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Partei: GRUENE
Herr Kollege Brüderle , zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass die Grundstruktur der Netzagentur im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes von der FDP federführend vorangetrieben worden ist . Das war in der fern zurückliegenden Zeit , als Sie noch die Wirtschaftsminister in diesem Land gestellt haben . Ich glaube , dass es eine Reihe von netzgebundenen Industrien gibt , die als Monopole oder Oligopole organisiert sind . Diese netzgebundenen Industrien lassen sich nach meinem Dafürhalten nur in eine Marktwirtschaft überführen , wenn man für die Details solche Schiedsrichter hat , wie Matthias Kurth einer ist . Ich glaube , dass das Kartellamt damit überfordert wäre , die Zugangsregelungen bei Gas im Detail auszuhandeln , im Detail auszuhandeln , wie der Strommarkt funktionieren soll , oder im Detail die Wettbewerbsregeln bei der Bahn auszuhandeln . Die Netzagentur - sie hat im Telekommunikationsbereich eine Reihe von für unterschiedliche Unternehmen unangenehmen Entscheidungen gefällt - wird dagegen eine wichtige Rolle zu spielen haben . Insofern glaube ich , dass es in Bezug auf den Wettbewerb eine vernünftige Position ist , das Kartellamt dadurch zu stärken , dass die Ministererlaubnis , die ja ein Druckmittel ist , wegfällt . Es gibt als Kontrollinstanz die Gerichte ; man kann beispielsweise eine Entscheidung vor Gericht anfechten . Darüber hinaus ist es nötig , dass wir mit der Netzagentur eine Instanz haben , die die netzgebundenen Industrien auf dem Weg zu mehr Wettbewerb , auf dem Weg in die Marktwirtschaft hilfreich unterstützt , sprich : denen auf die Füße tritt , wenn sie bei Details nicht vorankommen . Dass die Gaswirtschaft es innerhalb von fünf Monaten nicht geschafft hat , das , was das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat , mehr Wettbewerb auf dem Gassektor , in eine vernünftige , praktikable Form zu überführen , dass sie nach fünf Monaten sagt : Tut uns Leid ; haben wir nicht geschafft , ist ein weiterer Beleg dafür , wie nötig diese Netzagentur ist . In der Tat würde ich Ihnen darin zustimmen , dass die neue Bundesregierung bei der Suche nach einem Nachfolger für Herrn Kurth - sollte er denn wechseln - natürlich eine hohe Verantwortung hat . Wir brauchen Personen wie Herrn Kurth und Herrn Böge , die das Kreuz haben , gegen breiten Widerstand und teilweise gegen den Widerstand der veröffentlichten Meinung für Wettbewerb einzustehen . Diese Verantwortung kann man aber keiner Regierung abnehmen . Vielmehr müssen sich der jeweilige Minister und das Kabinett dieser Aufgabe mit Vernunft stellen . Ohne diese Personen - das stimmt mich optimistisch - würde es aber jede Regierung sehr schwer haben .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich komme noch einmal auf das Thema Erdgas zu sprechen. Wir wissen, dass es, je mehr Erdgasfahrzeuge wir haben wollen, dann um die Frage der Steuervergünstigungen geht. Die Hersteller brauchen darüber Klarheit, weil sie ihre Produkte auf den Markt bringen wollen. Auch für denjenigen, der ein solches Produkt kaufen möchte, ist es relevant, wie es mit der Steuervergünstigung nach 2018 weitergeht. Dies ist keine allzu komplexe Frage, aber man muss sich zeitnah entscheiden. Ich dachte, beim Lesen der Kraftstoffstrategie finde ich eine Erklärung. Aber: Der Satz, den ich dazu gefunden habe, beginnt so: Die Bundesregierung wird prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in Betracht gezogen werden können … Warum ist es nicht gelungen, innerhalb von zwei Jahren, die Frage, ob es nach 2018 diese Steuervergünstigungen weiter geben wird, zu klären? Warum ist es in zwei Jahren in Zusammenarbeit mit dem BMF – diese Frage könnte auch Herr Staatssekretär Kampeter beantworten – nicht gelungen, Klarheit für den Hersteller und für die Kunden zu schaffen?
Partei: CDU/CSU
Es ist nämlich in der Tat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir würden uns freuen , wenn Sie alle zukünftig konstruktiv mitmachen . Dann könnten wir uns nächstes Jahr um diese Zeit wiederum über eine klare ordnungspolitische Debatte freuen . In diesem Sinne denke ich , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Ich lade Sie alle ein , mitzumachen . - Genau : Glückauf !
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , meine zweite Frage lautet : In den nächsten Monaten stehen ja grundlegende europapolitische Weichenstellungen an . Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung im Rahmen dieser Gesamtkonzeption das Ziel der Beseitigung der bestehenden Handelshemmnisse insbesondere für Entwicklungsländer ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage, die sich auch auf das Verfahren bezieht. Am 12. und 13. April tagt in Dublin ein informeller EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen. Meine Frage ist, ob dort auch über die Konzessionsrichtlinie gesprochen wird und ob Sie auf eine Änderung der Richtlinie oder auch auf eine Änderung des Zeitplans drängen, die es ermöglichen würde, dass sich der Bundestag damit befassen und seine Meinung einbringen kann.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist es mit Blick darauf , daß die gesetzliche Krankenversicherung nur mit einer Datenerfassung von maximal 40 bis 60 Prozent rechnet , also nicht einmal die Mehrheit der erforderlichen Daten vorliegt , zutreffend , daß das Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 22 . Mai 1996 an die Spitzenverbände der Krankenkassen und den deutschen Apothekerverband die Auffassung vertreten hat , für Schäden der Krankenkassen aus Budgetüberschreitungen und entgangenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Vertragsärzten hafteten die Apotheken auch dann nicht , wenn sie ihren gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Datenlieferung weiterhin nicht nachkommen , obwohl doch gerade für diesen Fall in § 305 SGB V ein Vergütungsausschluß festgelegt worden ist ?
Partei: GRUENE
Würden Sie aber bestätigen, dass ein Teil der europarechtlichen Probleme, die wir haben, durch den Vorbehalt, den Deutschland beim Europäischen Fürsorgeübereinkommen geltend gemacht hat, entstanden ist, dass da ein Zusammenhang besteht, dass wir uns das Problem juristisch ein Stück weit selbst geschaffen haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , nach § 10 Abs . 1 des Gemeindefinanierungsgesetzes sind jährlich 3 ,280 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen zweckgebunden für investive Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu verwenden . Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm vom 21 . Januar 1993 hatte die Bundesregierung vorgeschlagen , im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und damit diese Zweckbindung aufzuheben . Zum Ausgleich dafür wollte der Bund von den Ländern Finanzierungslasten übernehmen , die im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung entstanden sind . Im Laufe der Gespräche zum Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms ist entschieden worden , diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen . Die Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens bleibt somit entsprechend der bestehenden gesetzlichen Regelung erhalten . Es ist nicht vorgesehen , an dieser Regelung etwas zu ändern .
Partei: SPD
Frau Kollegin , einmal abgesehen davon , daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben _ denn ich habe danach gefragt , ob Sie Beweise für ein solches Verhallen von Kommunen haben _ , frage ich Sie , ob Sie es für einen fairen Umgang mit den mit Autonomierechten ausgestatteten Selbstverwaltungskörperschaften halten , in so flapsiger Form , wie die Frau Ministerin das getan hat , auf diesen Sachverhalt einzugehen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Klagen über Diebstähle auf Bahnhöfen und in den Zügen der Bundesbahn oder der Reichsbahn , beson - ders in den Schlafwagen , sind nicht neu ; sie sind wirklich zahlreich . Wollen Sie mir wirklich sagen , daß es vor dem April vergangenen Jahres keine statistische Erfassung gegeben hat , d . h . daß die Bundesbahn , die ja über eine Bahnpolizei verfügt hat , die kriminellen Handlungen in ihrem Bereich überhaupt nicht statistisch erfaßt hat , so daß Sie keine Aussage dazu machen können ?
Partei: SPD
Ich möchte gerne von Ihnen dazu eine Aussage darüber hören , Herr Minister , ob Sie in der Lage waren , dem Kabinett einen Bericht durch Inaugenscheinnahme zum Beispiel von Beschäftigungsgesellschaften wie der BUL in Sachsen oder in Brandenburg vorzulegen , aus dem hervorgeht , daß die Arbeitslosigkeit dort nur mühsam unter 30 Prozent zu drücken ist und Restrukturierungsmaßnahmen in der Braunkohle anders gar nicht zu bewältigen sind . Hat dies hinsichtlich der Fortführung der AB-Maßnahmen eine besondere Würdigung im Kabinett gefunden ?
Partei: SPD
Streng genommen gibt es im Gesetz keine Änderung hinsichtlich der Mehrlingsgeburten, sondern eine Klarstellung. Als das Elterngeld eingeführt worden ist, hat man sich für die Mehrlingsgeburten überlegt, neben dem Elterngeld – die Eltern haben einen Anspruch auf Elterngeld für die Dauer von zwölf plus zwei Monaten – einen Mehrlingsbonus von 300 Euro pro Kind zu zahlen. Man hat sich damals entschieden, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanziellen Aufwendungen natürlich höher sind, wenn es zum Beispiel zwei Kinder sind. Das fängt ganz schlicht beim Windelkauf an. Jeder, der ein Kind hat, weiß, wie viel das kostet. Diese 300 Euro gibt es weiterhin. Das Sozialgericht hat geurteilt, dass die Frage, ob diese Eltern für zwei Kinder einmalig oder zweimalig zwölf plus zwei Monate Elterngeld beziehen können, im Gesetz nicht klar geregelt ist. Das Gericht sagt: Weil es nicht klar ist, bekommen die Eltern beides, doppeltes Elterngeld und den Mehrlingsbonus von 300 Euro. Wir schaffen an dieser Stelle eine gesetzliche Klarstellung und machen das Gesetz korrekter. Für die Mehrlingseltern wird es weiterhin diese 300 Euro geben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, das gehört, wie so oft, in Ihre theoretischen Begründungen, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben. Ein Hausbesitzer, der jetzt in dieses Zwangsvermarktungsmodell kommt, muss zusätzliche Investitionen aufbringen, beispielsweise einen zweiten Zähler kaufen, der nicht billig ist und über Jahre hinweg Zusatzkosten verursacht. Dadurch wird die Gesamtbelastung durch die Investition erhöht, und die Renditen sinken. Die Anschaffung eines zweiten Zählers ist völlig unnötig; denn der Hausbesitzer wird keine Chance haben, das, was er nicht selbst verbraucht, zu vermarkten. Das haben Sie ja selbst zugegeben. An die Börse – das wissen wir – kann er nicht. Ja, an wen soll er denn verkaufen? An den Nachbarn? Soll er ein Energieversorgungsunternehmen oder so etwas werden? Das ist völlig abstrus, was Sie hier vorlegen. Es wird keine Vermarktungschance für diesen Teil der Dachbesitzer geben. Damit ist Ihre Gesetzesnovelle genauso verfehlt wie das, was Sie im Zusammenhang mit der Marktprämie gemacht haben. Auch da sagten Sie: Wir wollten eigentlich die Integration in den Markt stärken. – Sie erzeugen nur Zusatzkosten im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber keine Marktintegration. Aber diese handwerklichen Fehler haben bei Ihnen ja Methode. Herr Kauch, dass Sie selbst nichts von Ihrer sogenannten Marktintegration halten, haben Sie gezeigt, indem Sie die Zwangsvermarktung für große Freiflächen nun gestrichen haben. Was Sie tun, ist immer dasselbe: Die Großen werden bevorteilt, und die Kleinen werden weiter belastet. Das ist lupenreine FDP-Politik, Herr Kauch. Es hätte nur noch gefehlt – hören Sie gut zu! –, dass Sie auch die Hotelbesitzer von der Zwangsvermarktung befreit hätten. Auch Herr Seehofer, der sich mit seiner CSU so gerne als Beschützer der kleinen Leute und des Handwerks darstellt, hat versagt. Noch am 14. März dieses Jahres, bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München, betonte er, die vom Kabinett angesetzten Kürzungen seien zu hoch und setzten die falschen Schwerpunkte. Recht hat er. Aber herausgekommen ist bei den Verhandlungen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen das glatte Gegenteil. Er hat die mittleren Segmente, –
Partei: SPD
Herr Kollege Hitschler , ich weiß , im Parlament muß man hin und wieder eine scharfe Zunge schwingen . Deshalb ist vieles zu akzeptieren , was Sie gesagt haben , auch wenn es polemisch überzeichnet ist . Zum Schluß haben Sie das Verhalten einiger Städte bzw . Wohnungsbaugesellschaften angegriffen , ohne Namen zu nennen , und zwar in einer sehr verletzenden Art und Weise . Ich nehme an , Sie beziehen sich auf Beispiele , die in der gestrigen Bauausschußsitzung unter anderem durch Ihren Kollegen Staatssekretär Günther gebracht worden sind . Ich habe die Zeit genutzt und in Leipzig nachgefragt , ob das Beispiel von Herrn Günther stimmt . Es stimmt nicht . Es sind zwei Villen aus der Gründerzeit ausgeschrieben und zum Höchstangebot verkauft worden . Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft hat diesen B rief auch an die Mieter geschrieben und ihnen mitgeteilt , sie könnten in das Höchstgebot einsteigen . Der Geschäftsführer ist bereits aufgefordert worden , diesen B rief zurückzuziehen . Dies ist nicht erst gestern geschehen , sondern schon vorher , weil das mit dem Vorstand und mit dem Aufsichtsrat nicht abgestimmt war . Also , ich bitte Sie , wenn Sie andere Beispiele haben , dann poltern Sie nicht global über irgendwelche Kommunen . Vorher haben Sie noch gesagt , die Wohnungswirtschaft müsse Eigenkapital bekommen . Gucken Sie sich erst die Bilanzen an , wie die Summen zustande kommen , und kritisieren Sie dann , aber bitte mit Nennung von Roß und Reiter . Machen Sie hier kein Horrorszenario und erschrecken dann unter Umständen noch selber über das , was Sie an Falschem gesagt haben . .
Partei: GRUENE
Selten gab es im Bundestag, aber auch im Bundesrat, so viel Einigkeit wie zum Gesetzentwurf zum Messwesen. So begrüßt auch meine Fraktion die Novellierung des Mess- und Eichgesetzes ausdrücklich. Ziel des Gesetzes ist es, die Zuverlässigkeit von Messungen auch in Zukunft auf einem hohen Niveau zu gewährleisten. Insbesondere neue Technologien sind auf verlässliche und neue Messverfahren angewiesen. Die Weiterentwicklung und Verbesserung neuer Messverfahren sichert nicht nur die Grundlage für neue Technologien, sondern dient auch dem fairen Handel und der Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Mit dem Gesetz wird aber auch versucht, die Regelungen flexibler auszugestalten, um Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und die Verfahren wirtschaftlicher zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass durch den Wegfall der staatlichen Ersteichung insgesamt mit einer Kostenentlastung für die Wirtschaft zu rechnen ist. Durch die Privatisierung der Ersteichung und die damit verbundene Intensivierung der Marktüberwachung wird allerdings von einem personellen Mehraufwand in den Ländern gerechnet; das heißt, die Bürokratiekosten werden durch die neuen Informationspflichten erhöht. Insbesondere neue Messverfahren bezüglich der Nanotechnologie erfordern beispielsweise völlig neue Mess- und Bewertungsverfahren, etwa um die Umweltund Gesundheitsverträglichkeit neuer Nanoprodukte zu gewährleisten. Ich komme zum Schluss: Der Entwurf des neuen Mess- und Eichgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums wird von unserer Fraktion begrüßt. Das bestehende Eichgesetz und die Eichordnung sind durch notwendige nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen sehr unübersichtlich geworden. Durch den Erhalt der staatlichen Nacheichung wurde der größte Kritikpunkt der Länder und Verbraucherschützer aus dem Weg geräumt. Es besteht nun ein weitestgehender Konsens zwischen Bund und Ländern.
Partei: SPD
Herr Kollege Hoffacker , ich meine nicht , was Sie mit umdrehen meinen . Ich sage Ihnen nur eines , wir reden hier über den Haushalt des Bundesministers für Gesundheit . Der Herr Kollege Seehofer _ und das habe ich ihm zugesagt _ hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion , daß wir uns mit allen Mitteln gegen einen neuen Verschiebebahnhof wehren werden , den der Bundesfinanzminister zu Lasten der Sozialversicherung aufmacht in Höhe von über 200 Millionen DM . Darauf hat Herr Bundesminister Seehofer selber hingewiesen . Wir wollen ihm darin unsere Unterstützung nicht versagen .
Partei: CDU/CSU
Was wird aus den 64 Auszubildenden in der Ausbildungswerkstatt des Materialdepots Hesedorf ? Ohne Fachwerkstätten kann die Ausbildung zum Automobilmechatroniker nicht sichergestellt werden , da diese Ausbildung praxisbezogen zu erfolgen hat . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie werden ihre Ausbildung zu Ende führen können . - Es werden dann keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen ; aber die begonnene Ausbildung wird natürlich abgeschlossen .
Partei: FDP
Jeder muss selber wissen, wie groß sein Karo ist, das er trägt. Herr Gabriel, wenn ich das richtig sehe, haben Sie uns jetzt breit erklärt, wie die Vorschläge des IWF lauten und dass Sie diese so langsam kapiert haben. Der Minister hat klar und deutlich erklärt, dass es ein Unterschied ist, ob ich einfach nur abkassieren will oder ob ich mit einer Steuer lenken will. Ich möchte Ihnen einen Satz aus unserem Entschließungsantrag vorlesen: Deutschland wird sich in Europa und in der G 20 Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise einsetzen. Wie können Sie vor diesem Hintergrund wahrheitswidrig behaupten, dass wir diesen Vorschlag nicht in unserem Antrag hätten? So etwas macht man nicht, Herr Gabriel.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin , eine so charmante Hilfe habe ich im Parlament noch selten genießen dürfen . Ich sage es noch einmal , meine Damen und Herren : Der Haushaltsausschuß hat über den Regierungsentwurf hinaus 15 Millionen DM mehr etatisiert . Mit 1 ,19 Milliarden DM haben wir dem Auswärtigen Amt für dieses Jahr , für 1996 , den zweithöchsten Kulturhaushalt in seiner Geschichte überhaupt beschert . Da gibt es doch nichts zu jammern , Herr Hoffmann vom Goethe-Institut ! Das will ich Ihnen von diesem Pult aus einmal ganz deutlich sagen . . . noch : Erich Riedl  Und noch etwas , wozu ich dem Auswärtigen Amt ein großes Kompliment machen muß . Der Herr Bundesfinanzminister hat dem zustimmen können : Von der von ihm angeordneten Haushaltssperre , die für alle Etats gilt , konnte der Kulturhaushalt ausgenommen werden , weil das Auswärtige Amt an anderer Stelle Einsparungen erbracht und deshalb der Auswärtigen Kulturpolitik auch intern einen höheren Rang eingeräumt hat . Das sind doch ganz hervorragende Ergebnisse , die wir auch hier im Parlament festhalten sollten .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , die Kommission hat sich ja jetzt für eine Straffung des Verhandlungsrahmens ausgesprochen . Da Sie , wie Sie soeben festgestellt haben , wollen , dass eine Erweiterung so schnell wie möglich durchgeführt wird , möchte ich Sie fragen , ob Sie sich hinter den Vorschlag der Kommission stellen , die erste Verhandlungsrunde bis Ende 2002 abzuschließen , damit diejenigen , die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen , dann umgehend Mitglied der Europäischen Union werden können .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Weil von mehreren Rednern die Frage angesprochen worden ist , wie wir uns bezüglich der Migration aus Nordafrika nach Europa verhalten sollen , scheint es mir geboten , Sie über einen Sachverhalt zu informieren . Bereits Ende November des Jahres 2003 ist vom Rat der Europäischen Union ein Programm zur Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer beschlossen worden . Es gibt also bereits einen Beschluss . In diesem Beschluss ist enthalten , dass die Personen , die an der illegalen Einreise über das Mittelmeer gehindert werden , in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen und dass man dafür eine Zwischenunterbringung in den Transitländern schaffen muss . Es heißt dort wörtlich , dass dafür entsprechende Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden müssen . Dieser Beschluss sollte sich vielleicht einmal herumsprechen , damit über dieses Thema etwas sachlicher diskutiert werden kann , als es mitunter in der Öffentlichkeit geschehen ist . Als zweiten Punkt habe ich zur Sprache gebracht , dass wir uns die Frage stellen müssen , was mit den Menschen geschieht , die sich auf den Flüchtlingsstatus berufen . Ich habe gesagt - übrigens in Übereinstimmung mit dem EU-Kommissar Vitorino - : Man muss der Frage nachgehen , ob es nicht Sinn macht , sich über das Schutzbedürfnis solcher Personen schon außerhalb der Grenzen der Europäischen Union ein Bild zu machen und dann darüber zu entscheiden , wie wir diesen Personen helfen können . Dazu habe ich geäußert : Auch wenn es um ein festgestelltes Schutz- und Hilfebedürfnis geht , ist es richtig , dem zu folgen , was grundsätzlich vom UNO-Flüchtlingskommissar immer wiederholt wird und was meine Zustimmung findet : dass wir den Schutz und die Hilfe für die Flüchtlinge tunlichst in der Region , aus der sie kommen , organisieren . Das ist der Stand der Diskussion . Wenn einige meinen , zu dem Wort Lager , das ich nie gebraucht habe , auf kritische Distanz gehen zu sollen , wie ich es soeben gehört habe , ist es vielleicht ganz sinnvoll , solche kritischen Distanzen auf einer sachlichen Grundlage noch einmal zu überprüfen , damit man über einen Sachverhalt redet und nicht über ein Mediengespinst . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Eylmann , die Frage von Herrn Hinsken habe ich beantwortet . . - Ich habe sie genauso beantwortet , wie ich jetzt Ihre Frage beantworten werde . Ich habe zu dieser Geschichte intern meine Meinung gesagt . Aber ich habe im Bayerischen Landtag nicht abzustimmen , sondern das sind andere Kollegen . Ich habe meine Meinung dazu übrigens nicht nur intern gesagt , sondern ich habe sie auch hier dargestellt . Ich kann Ihnen das alles noch einmal sagen . Ich muß Ihnen offen gestehen : Mir fehlt im Moment ein bißchen der Sinn zu solchen persönlich abgefragten Bekenntnissen . Sie können mir sehr wohl glauben , daß ich , wenn ich diese Überzeugung habe , daß es in diesem Jahr nicht in die Landschaft paßt , die Diäten in solchem Maße zu erhöhen , dann auch dort , wo es hingehört , dafür kämpfe . Das habe ich hier getan . Ich habe dafür von Kollegen - auch von Ihnen , Herr Eylmann - vieles vorgeworfen bekommen . Ich habe das auch in Bayern getan , Herr Eylmann . Aber im Moment sind wir im Deutschen Bundestag . Hier haben wir zu entscheiden und abzustimmen . Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen , den kurzen Rest meiner Rede darauf zu verwenden , um noch einmal auf folgendes einzugehen : Wir haben , wie gesagt , diesen Entwurf allen Fraktionen unterbreitet und darum gebeten , ihn nicht unsererseits einzubringen , sondern gemeinsam . Es war sicher ein Fehler , daß über das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden die Öffentlichkeit zu früh hergestellt worden ist . Das sehe auch ich so . Diese Kritik teile ich , und ich beziehe Sie ebenfalls auf mich . Ich halte es für einen gravierenden Fehler und kann nicht verstehen , daß sich der Bundestag über acht Wochen hinweg ein in dieser Weise nicht nachvollziehbares Hickhack , eine Auseinandersetzung zum Teil auch jenseits dessen , was wir uns gegenseitig parlamentarisch schuldig sind , leistet , um am Ende genau das zu beschließen , was wir am Anfang vorgeschlagen haben .