Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren !Aktuelle Stunden sind in einem Wahljahr immer reizvoll , weil man sich dann in Wahlkampfrauch hüllt und Fakten um die Ohren haut , die sich schlecht nachvollziehen lassen . Aber eine nackte Zahl , die für die Solidität der Bundesebene steht , muss man hier immer wiederholen : Wir haben in den letzten vier Jahren den Schuldenstand des Bundes um 39 Milliarden Euro erhöht , Sie haben ihn in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit um 141 Milliarden Euro erhöht . Das sind die schlichten Fakten . . Zweiter Punkt : Herr Kollege Rauen hat gerade vorgetragen , der Bund spare nicht auf der Ausgabenseite . Das letzte Jahr hat der Bundeshaushalt mit einem Ausgabenminus von 0 ,5 Prozent abgeschlossen . Bund und Länder hatten seit Jahren _ auch schon zu Ihrer Regierungszeit _ im Finanzplanungsrat dazu verabredet , die Ausgaben in einem Korridor bis maximal 2 Prozent steigen zu lassen . Der Bund hat sich daran gehalten , eine Reihe von Bundesländern nicht , und zwar ganz egal , wie sie regiert werden ; auch schwarze Länder liegen bei Ihren Ausgaben über der Steigerungsrate von 2 Prozent . Was die Solidität angeht , können Sie uns also in keiner Weise packen . . In der letzten Woche haben wir in Gestalt des Bundesfinanzministers in Brüssel die Zusage gemacht , das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2004 close to balance zu bringen . Das bedeutet ein gesamtstaatliches Defizit von etwa 0 ,5 Prozent . . _ Wenn Sie Zwischenrufe machen , können Sie nicht zuhören . . 0 ,5 Prozent werden im Jahre 2004 ungefähr 13 , 14 Milliarden Euro ausmachen , wohingegen das gesamtstaatliche Defizit im letzten Jahr fast 54 Milliarden Euro betrug . Bund , Länder , Gemeinden und Sozialversicherungen müssen bis 2004 im Zuge einer anspringenden Konjunktur _ nicht in eine Rezession hinein _ . ihre Anstrengungen durch Strukturreformen beim Arbeitsmarkt und durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich verstärken . Das sind jetzt keine Aussagen des Haushaltssprechers der Grünen , sondern der Bundeskanzler hat sich in der letzten Woche , wie Sie sich vielleicht erinnern , zu dieser Reformagenda bekannt . Die Bundesländer haben sich im letzten Jahr , als es um das so genannte Maßstäbegesetz ging , geweigert ,  in dieses Gesetz einen nationalen Stabilitätspakt hineinzuschreiben . Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums war eine entsprechende Formulierung enthalten ; aber alle 16 Länder haben dies abgelehnt . Warum sie das getan haben , wird deutlich , wenn man den Jahresabschluss 2001 ansieht : Nur der Bund war konsequent und hat seine Ausgabenlinie und auch die Linie seiner Nettokreditaufnahme gehalten . So einfach ist die ganze Geschichte . . Bei Lichte betrachtet sitzen alle , wenn sie ehrlich sind , in einem Boot , egal , zu welcher Partei sie gehören . In den nächsten vier Jahren _ natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode _ werden wir die Bürgerinnen und Bürger auf Weniger ist mehr einstellen müssen . Solange wir nämlich Bundes- und Landeshaushalte über Kredite finanzieren , werden wir auch ständig über Steuererhöhungen diskutieren müssen ; denn die Zinsen und Zinseszinsen zahlen nicht die Politiker , . sondern die Bürgerinnen und Bürger . Es reicht nicht aus , dass wir die Neuverschuldung reduzieren und die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts verbessern _ beispielsweise ist das Verhältnis von Investitionen und Kreditaufnahme jetzt wesentlich besser als zu Ihren Regierungszeiten ; Sie müssen diesen soliden Parameter als Basis für eine korrekte Betrachtung der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts hinnehmen _ ; vielmehr müssen alle Ebenen in gesamtstaatlicher Solidarität einen nationalen Stabilitätspakt schmieden . Allerdings darf dann ein bayerischer Ministerpräsident nicht in der ersten Woche , nachdem er zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde , allen Ernstes behaupten , es gebe so etwas wie eine Schwankungsreserve von 8 Milliarden Euro , man könne bis zur Maastrichter Defizitmarge von 3 Prozent ja noch Geld ausgeben , Konjunkturprogramme auflegen oder Steuern senken . . Peter Rauen 21532 So etwas ist vor allem dann höchst unsolide , wenn man als Parteivorsitzender der Nachfolger von Herrn Waigel ist , der Gott sei Dank _ das sage ich ganz bewusst ; ich habe das in der Opposition unterstützt _ den europäischen Nachbarn den Stabilitätspakt zugemutet und ihn durchgesetzt hat . . Das ist ein Armutszeugnis für die Opposition . Dies zeigt aber auch _ das ist jetzt an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden Merz gerichtet _ , dass die Debatte in Brüssel in einem Wahljahr in Deutschland sehr wohl heilsame Wirkungen hat . Zumindest die CDU/CSU hat sich von Steuersenkungsversprechen verabschiedet ; . die FDP hat dies im Gegensatz zur Bevölkerung noch nicht begriffen . Allerdings hat Kollege Rauen heute im Handelsblatt angekündigt , dass er die Steuern für Großunternehmen erhöhen wolle . Diese Strategie kann man Ihnen natürlich auch nicht durchgehen lassen , Herr Rauen . Da ist unsere Linie doch konsequenter . Auch der Kanzler hat sich dazu bekannt : Wir wollen keine Steuererhöhungen . Wir wollen eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik . Wir glauben , dass das für 2004 anvisierte Ziel ehrgeizig , aber zu schaffen ist , wenn wir im Windschatten einer wieder anziehenden Weltkonjunktur weitere Strukturreformen vornehmen . . Vielen Dank . .