Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Rückblick auf ein Jahr schwarz-rote Koalition und Rechtspolitik heißt , Licht und Schatten aufzeigen . Der Vielzahl von Gesetzentwürfen aus diesem Jahr steht keine Vielzahl rechtspolitisch guter Ergebnisse gegenüber . Das Fazit der FDP-Bundestagsfraktion zur Rechtspolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahr fällt daher verhalten aus . Mit dem Zollfahndungsdienstgesetz und dem Europäischen Haftbefehlgesetz ist aus Sicht der FDP-Fraktion den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts leider nicht in ausreichendem Maß Genüge getan worden . In diesem Bereich ist die Gesetzgebung nicht gelungen , hier gibt es Schatten . Einige Anhörungen , die im Rechtsausschuss zu einem Teil der auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfe stattfanden , haben in einigen Punkten zu überraschenden und für die Bundesregierung etwas schmerzlichen Erkenntnissen geführt . Lassen Sie mich erinnern an die Anhörung zum Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung . Die Meinung der Sachverständigen war so einhellig , die Kritik überwog derart , dass diese Änderung der Insolvenzordnung jetzt nicht durchgezogen wird . Ich denke , das ist ein gutes Beispiel dafür , dass die Parlamentarier mithilfe des Sachverstands von Experten deutlich machen , wo Schwächen sind , und dass das entsprechend umgesetzt bzw . durchgesetzt wird . Das entspricht unserer Auffassung von der Arbeit im Rechtsausschuss . Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie - das kann ich Ihnen nicht vorenthalten - war insgesamt kein Ruhmesblatt . Ich will die Diskussion , die besonders für die Kollegen von der CDU/CSU schmerzhaft gewesen ist , nicht wiederholen . Eines will ich aber sagen : Schon bei der Schlussberatung wurden viele handwerkliche Mängel aufgezeigt und jetzt , nur wenige Monate nach In-Kraft-Treten , zeigt sich , dass das Gesetz in der Praxis hoch missbrauchsanfällig ist . Schon jetzt zeichnet sich ab , dass die erwarteten Vorteile für die Betroffenen in der beabsichtigten Form überhaupt nicht eintreten werden . Frau Ministerin , Sie haben sich mit einem sehr wichtigen Vorhaben , nämlich der Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung , einige Zeit gelassen . Jetzt liegt ein Referentenentwurf vor . Die FDP-Fraktion hat in Anträgen , die sie in der letzten und in dieser Legislaturperiode vorgelegt hat , deutlich gemacht , wie dringlich und notwendig diese Neuordnung ist , die im Übrigen auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist . Ich hoffe , dass wir den Gesetzentwurf zügig zugeleitet bekommen und dann nicht nur den Deliktkatalog durchforsten - das ist mit Sicherheit ein wichtiger Punkt - , sondern uns auch damit befassen , wie wir auf die abnehmende Kontrollwirkung durch den Richtervorbehalt zu reagieren gedenken , und natürlich damit , welche anderen Verbesserungen bei der Benachrichtigung Betroffener vorzunehmen sind , bis hin zu dem Problem , dass wir einheitliche Regelungen für die Berufsgeheimnisträger brauchen . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Vorhaben ansprechen : die Stärkung der Pressefreiheit . Dazu gab es eine Anhörung , einen Vorschlag der FDP-Fraktion und einen weiteren vom Bündnis 90/Die Grünen . Die Sachverständigen haben dargestellt , und zwar alle , auch die von CDU/CSU und SPD benannten , dass es hier Handlungsbedarf gibt . Ich will jetzt keine einzelnen Punkte aufzeigen . Ich denke , morgen werden in der Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht im Cicero-Verfahren noch weitere deutliche Hinweise gegeben . Ich sage Ihnen , Frau Ministerin : Sie haben unsere Unterstützung , wenn Sie in andere Gesetzgebungsverfahren , zum Beispiel zur Telekommunikationsüberwachung , Änderungen zur Stärkung der Pressefreiheit aufnehmen . Lassen Sie mich in meiner kurzen Redezeit in nur zwei Sätzen einen Blick auf das werfen , was im nächsten Jahr neben den jetzt im Gesetzgebungsgang befindlichen Verfahren ansteht . Ich denke , entscheidende Bedeutung kommen der EU-Ratspräsidentschaft und dem gesamten Bereich der Rechtspolitik zu , der zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden soll . Hier muss endlich ein Durchbruch bei der Stärkung der Beschuldigtenrechte im Mittelpunkt stehen . Wir haben bisher immer die Sicherheitsorgane aufgrund von EU-Rahmenbeschlüssen und EU-Gesetzgebung gestärkt . Hier brauchen wir jetzt einen deutlichen Durchbruch . Ich hoffe - dabei haben Sie unsere Unterstützung , Frau Ministerin - , dass das in den sechs Monaten EU-Ratspräsidentschaft trotz ganz erheblicher Widerstände gelingen kann und wird . Recht herzlichen Dank .