Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zehn Jahren standen die Finanzmärkte am Abgrund. Damals hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Euro-Zone kalt erwischt. Ein Sturm zog über die Euro-Zone, und wir verfügten damals nicht über die geeigneten Instrumente, um mit dem Sturm fertigzuwerden. Der Euro drohte zu scheitern, und ganze Volkswirtschaften in der Euro-Zone drohten in einem finanzpolitischen Chaos zu versinken. Die gemeinsame Währung war für finanzpolitische Stürme dieser Art auf hoher See nicht gewappnet. Der Euro wurde irrtümlich für unsinkbar gehalten. Nationale Egoismen, vielleicht auch falscher Nationalstolz hatten die Sicht auf mögliche Risiken verstellt. Als die Krise kam und der Sturm auch über Europa zog, wurde schnell deutlich, dass die Mitglieder der Euro-Zone im gleichen Boot sitzen. Dieses Boot bringt allen Mitgliedstaaten der Euro-Zone grundsätzlich Vorteile, besonders uns. Der Exportweltmeister Deutschland hat besonders von der gemeinsamen Währung profitiert. Deutschland ist der Nettogewinner des Euros. Im Zuge der Krise mussten dann eilig Entscheidungen getroffen werden. Viele Milliarden an Steuergeldern mussten aufgebracht werden, um Schlimmeres zu verhindern. Die Krise brauchte die Einsicht, dass in einem gemeinsamen Währungsraum nicht jeder Mitgliedstaat machen kann, was er will, sondern dass wir gemeinsame Regeln brauchen, dass eine gemeinsame Währung einer engeren Zusammenarbeit bedarf. Seit vielen Jahren versuchen wir nun, dieses Versäumnis nachzuholen. Jetzt, wo die Sonne in einigen Mitgliedstaaten wieder am Himmel steht, meinen einige, alles wäre wieder in Ordnung, als könnte man einfach so weitermachen, als hätten wir unsere Hausaufgaben bereits erledigt. Das ist falsch. Glauben wir nach der Finanz- und Euro-Krise, die wir überstanden haben, denn wirklich, dass große asymmetrische Schocks besser innerhalb nationalstaatlicher Grenzen bewältigt werden können? Glaubt das wirklich jemand? Die Sozialdemokraten haben zu einem Europäischen Währungsfonds eine klare Haltung. Wir sind überzeugt, dass ein Europäischer Währungsfonds im Interesse unseres Landes liegt. Mit der Schaffung europäischer Institutionen können wir unsere eigenen nationalen Interessen eben besser wahrnehmen. Da haben wir uns im Sondierungspapier mit der Union festgelegt: Den Europäischen Stabilitätsmechanismus … wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte. Die Kommission hat im Dezember letzten Jahres einen Vorschlag unterbreitet. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine geeignete Diskussionsgrundlage. Die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds ist zunächst eine rein inhaltliche Frage. Wir sollten hier und heute nicht mit einer Rüge die Diskussion über die Gründung eines Europäischen Währungsfonds im Keim ersticken. Es ist nicht richtig, dass Verzicht auf eine Rüge heute bedeutet, dass die Dinge dann unabhängig vom Deutschen Bundestag ihren Lauf nehmen. Wir können und sollten uns hier in diesem Hause intensiv mit dem Thema befassen. Die Sorge, dass wir auf europäischer Ebene, bei der Kommission oder dem Rat, kein Gehör finden, ist völlig unberechtigt. Sowohl im Falle des Artikels 352 AEUV als auch im Falle einer intergouvernementalen Lösung – in beiden Fällen muss der Deutsche Bundestag beteiligt werden. Daher werden wir den Rügeanträgen heute nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen heute ein Signal aussenden, ein Signal des Aufbruchs, für einen starken Euro. Wir wollen gegenüber unseren Partnern in der Euro-Zone Entschlossenheit zeigen. Vielen Dank.