Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Jelpke , wenn ich wüßte , Ihre Gruppe würde dem Bundeshaushalt zustimmen , dann hätten wir mit Sicherheit etwas verkehrt gemacht . Insoweit beruhigt mich das eigentlich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Asylbewerberheime . Dies macht betroffen . Besonders betroffen machen jedoch nicht allein die steinewerfenden Chaoten , sondern die offene oder stille Sympathie , die ihnen von Teilen der Bevölkerung entgegengebracht wird . Ich verhehle überhaupt nicht , daß mich auch betroffen macht , wie wir hier miteinander über diese Problematik diskutieren . Das gilt für heute morgen , das gilt aber auch für heute nachmittag . . _ Das gilt für alle , Herr Kollege ; vielleicht hören Sie wirklich zu . . : Ich höre zu ! Aber Sie sollten nicht kritisieren ! Sagen Sie etwas Besseres , dann werden wir zuhö - ren !) _ Also , ich denke , genauso sollten wir nicht miteinander umgehen . Ich habe meine persönlichen Empfindungen von Debattenbeiträgen hier dargestellt . Ich habe Sie überhaupt noch nicht gehört . Ich denke , wenn Menschen in Brand gesteckt werden , sollten wir nicht so diskutieren , wie Sie es jetzt versuchen . . Kein Bürger unseres Landes , ob in Ost oder West , darf vergessen , welchen Beitrag die ausländischen Mitbürger seit vielen Jahrzehnten für den Wohlstand der Bundesrepublik leisten und wie wichtig und fruchtbringend die Zusammenarbeit mit ihnen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist . . Wir alle dürfen keine Zweifel daran aufkommen lassen , daß wir ein ausländerfreundliches Deutschland sind . Wir müssen aufpassen , daß auch keine Mißverständnisse aus der Politik entstehen , und sei es nur durch sprachliche Schludrigkeiten . Keine sprachliche Schludrigkeit , sondern offensichtlich eine wohlüberlegte böse Äußerung war das gestrige Interview von SPD-Geschäftsführer Karlheinz Blessing , in dem er jeden möglichen neuen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft als Kohl - Krawall bezeichnete . . Wer versucht , die zu verabscheuenden Aktionen der steinewerfenden Chaoten so für seine politischen Zwecke zu benutzen , verbündet sich mit den Falschen . . Blessing liefert den Werfern von Steinen und Brandsätzen ein Motiv für ihr Tun : Seid ihr gegen Kohl , dann stürmt weiter Asylbewerberheime . Die derzeitige Situation in der Bundesrepublik ist offenbar auch ein Nährboden für fehlgeleitete Feindbilder und eine willkommene Spielwiese für Krawalltouristen aus ganz Europa . An wehrlosen Asylbewerbern entlädt sich der Frust über eigene Existenzängste . Daß der überwiegende Teil der Gewalttäter sehr junge Menschen sind , muß uns nicht nur zum Reden , sondern auch endlich zum Handeln zwingen . Etwa 70 000 Jugendlichen in den neuen Bundesländern , die einen Ausbildungsplatz suchen , stehen rund 120 000 nicht besetzte Ausbildungsplätze in Westdeutschland gegenüber . Es wird Zeit , daß wir dafür eine konzertierte Aktion ins Leben rufen . . Wir müssen alle unsere Kräfte darauf konzentrieren , den Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik und dauerhafte Zukunftsperspektiven zu geben . . Vertrauen muß auch das Ausland in dieses Deutschland haben . Unser Ansehen in der Welt hat nach Hünxe und Hoyerswerda , nach Rostock , Bornheim und Alfter erheblichen Schaden genommen . Wir werden lange brauchen , um dies wieder in Ordnung zu bringen . Die Leserbriefspalte aus dem Ste rn , der morgen erscheint , muß uns auch zum Nachdenken bringen . Ich darf mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident , zitieren ! Allmächtiger Gott , beschütze uns vor Sturm , Wind und vor Deutschen , die wiedervereinigt sind . Das schreibt ein Schweizer Bürger . Wenn uns das nicht zum Nachdenken zwingt ! . Meine Damen und Herren , mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens wurden dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 2 426 neue Stellen zur Verfügung gestellt . Wir , die dafür verantwortlich sind , wissen , daß die Einstellung von Einzelentscheidern , Sachbearbeitern und Folgepersonal schwierig ist und einige Zeit dauert , zumal die Gauck-Behörde und andere oberste Bundesbehörden ebenfalls Mitarbeiter mit ähnlichem Anforderungsprofil suchen . Das befreit jedoch die Verantwortlichen nicht von der Pflicht , die Vorgaben des Gesetzes und der Allparteienvereinbarung schnellstmöglich umzusetzen und nicht auf Zeit zu spielen . . Der Bundesinnenminister muß mit seinen Kollegen aus den Ländern umgehend dafür sorgen , daß Vollzugsdefizite ausgeräumt werden _ mit den Ländern , meine Damen und Herren ! Wir alle , meine Kolleginnen und Kollegen , müssen mit dafür sorgen , daß auf allen Ebenen Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird , anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen . . Das ist im Interesse der Sache angebrachter , als uns über Presseveröffentlichungen ständig mitzuteilen , welcher Verantwortliche angeblich versagt hat . Die Bürger in Deutschland erwarten von uns Lösungen . Dazu können wir alle beitragen . Die FDP ist bereit , sich an einer Koordinierungsgruppe von Bund und Ländern zu beteiligen und die Zusammenarbeit zu verbessern , die hilft , das zu beschleunigen . Verstärkte intensive Zusammenarbeit ist notwendig , um den Antragsstau abzuarbeiten , da nur dann das neue Asylverfahrensgesetz , wie beschlossen , in Kraft treten kann . Meine Damen und Herren , ausgebaut wird im Haushalt 1993 die Förderung von Projekten in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion , in denen Deutschstämmige leben . Bei einem Besuch vor Ort habe ich festgestellt , daß viele dieser Menschen nach Deutschland kommen wollen , wenn sich ihre Situation verschlimmert . Ebenso wurde in den Gesprächen aber auch deutlich , daß dies nur als letzter Ausweg bezeichnet wird , weil die eigentliche Lebensperspektiven in Rußland , der Ukraine oder den anderen Republiken liegt . Die 160 Millionen DM , die im Haushalt 1993 für Projekte vor Ort vorgesehen sind , sind nach meiner Auffassung notwendig . Allerdings müssen die Kontrollmechanismen für den Einsatz der Hilfen deutlich verbessert werden . . Ganz wichtig ist auch , daß die Projekte , die wir initiieren , der Gesamtbevölkerung zugute kommen . Hilfen für die deutsche Minderheit müssen deshalb nach Möglichkeit mit anderen Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik koordiniert werden . . Meine Damen und Herren , die Übergangsförderung der kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern durch den Bund ist derzeit Gegenstand erheblicher Diskussionen . . Wir wissen um unsere Verantwortung und sind ihr auch gerecht geworden , indem in den beiden letzten Jahren fast 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wurden . . Der Grundsatz , daß die Kulturhoheit der Länder auch für den Bereich der Finanzierung gilt _ Herr Kollege , ich meinte nicht die Mittel im Bundeshaushalt für die Kultur insgesamt , sondern nur für den Aspekt _ und diese nur vorübergehend über den Bundeshaushalt erfolgen darf , wird auch nicht durch den Einigungsvertrag aufgehoben . Bedauerlich ist allerdings , daß die von mir mehrfach geforderte Kulturkonzeption noch immer nicht vorliegt . Das gilt für Berlin wie auch für die neuen Bundesländer . . _ Herr Kollege , hören Sie doch bitte zu ! Ich bin Berichterstatterin für diesen Haushalt . In dieser Funktion habe ich das hier in den Beratungen der letzten Jahre mehrfach gefordert , nicht nur für mich , sondern auch für meine Fraktion . Wenn auch Sie das immer getan hätten , wäre das durchaus hilfreich gewesen . Wir müssen den Menschen ehrlicherweise sagen , daß wir auf Dauer nicht alles finanzieren können . Deshalb noch einmal meine Bitte und die Aufforderung an die Kultusminister der Länder , sich endlich hinzusetzen und eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten . Das nutzt der Kultur in den neuen Ländern mehr als zögerliches Taktieren und Spielen auf Zeit .  _ Sekunde , ich möchte den Gedanken zu Ende führen . _ Trotzdem werden wir im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern zuliebe prüfen , wie es möglich ist , durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes mehr Geld für die Erhaltung und Förderung der kulturellen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen . .