Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu , dass sich mein Mitleid mit der SPD-Fraktion in sehr engen Grenzen hält . Aber nach der Rede von Walter Kolbow und den Verrenkungen , die er unternommen hat , um zu rechtfertigen , was nicht zu rechtfertigen ist , sind mir wieder Zweifel gekommen . Lieber Kollege Kolbow , eines hätte man zumindest leisten müssen : der deutschen Bevölkerung die Wahrheit zu sagen , was eigentlich abläuft . Die Operation Enduring Freedom ist ein Kampfeinsatz ; das wird niemand leugnen können . Die Operation Enduring Freedom ist Teil des Krieges gegen den Terror . Deutschland ist an dieser Operation beteiligt . Deutschland ist in einem Kampfeinsatz , befindet sich im Krieg gegen den Terror . Also stimmt es nicht , wie Kollege Struck einmal formuliert hat , dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird . Richtig ist - darum können Sie nicht herumreden - : Deutschland führt Krieg am Hindukusch , und das ist schlimm . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . Daran geht nichts vorbei . Wenn wir an diesem Punkt sind und über die Bevölkerung in Afghanistan nachdenken , ist es notwendig , zu sagen , dass seit 2001 70 000 bis 100 000 Menschen in Afghanistan Opfer dieses Krieges geworden sind . Das finde ich am bedrückendsten . Wir wollen nicht , dass Menschen irgendwo auf der Welt , auch nicht in Afghanistan , Opfer von Terror und Krieg werden . Das ist unsere Grundaussage . Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen ; das hat sowieso niemand erwartet . Wir fordern darüber hinaus , den Bündnisfall in der NATO aufzuheben . Herr Kollege Kolbow , es gibt kein Völkerrecht nach Gutsherrenart . Ihre Fraktion kann nicht einfach festlegen , was völkerrechtlich in Ordnung und was völkerrechtswidrig ist . Schauen Sie sich doch Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen einmal genauer an ! Dort geht es um das Selbstverteidigungsrecht zur Abwehr eines unmittelbar stattfindenden oder drohenden Angriffs . Ich könnte den Text zitieren , aber Sie kennen ihn . Nun müssen Sie die Frage beantworten , ob nach sieben Jahren Krieg gegen den Terror ein Angriff von Afghanistan auf die USA oder irgendein anderes Land in der Welt droht . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Eine weitere Festlegung in der Charta der Vereinten Nationen besagt , dass das nur so lange gilt , wie die Vereinten Nationen selbst nicht handlungsfähig sind . Aber die Vereinten Nationen haben - das haben wir nicht unterstützt - ISAF installiert . Sie sind handlungsfähig . Deswegen muss der Bündnisfall aufgehoben werden . Er ist rechtlich nicht mehr zu begründen . Dass der Bündnisfall im NATO-Vertrag zeitlich nicht befristet ist , liegt auch daran , dass er zum ersten Mal ausgerufen wurde . Sie können es drehen und wenden , wie Sie es wollen : Sie bewegen sich nicht auf der Basis des Völkerrechtes , sondern operieren gegen das Völkerrecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn Sie uns das nicht abnehmen , dann schauen Sie sich das an , was Ihnen einmal nahe gewesen ist und heute so fern ist . Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat kürzlich eine Denkschrift veröffentlicht . Darin kommt er - das geht aus den Thesen 101 und 106 hervor - zu dem gleichen Ergebnis wie wir als Linke . Auch von daher ist es völlig klar , dass der Zustand , den Sie beibehalten wollen , nicht mehr aufrechtzuerhalten ist . In diesem Zusammenhang will ich mit zwei anderen Punkten aufräumen und Klarheit schaffen . In Ihrem Antrag haben Sie verquast und verharmlosend festgestellt , dass im Rahmen des Mandats auch Spezialkräfte eingesetzt werden sollen . Dabei geht es um KSK . - Ja , das weiß ich . Man kann es aber deutlicher ausdrücken , Herr von Klaeden . Sie wissen , dass ich meinen Kenntnisstand , inwiefern es sich um KSK handelt , nicht den Kollegen im Plenum mitteilen kann , weil das immer noch der Geheimhaltungspflicht unterliegt . Das bedaure ich sehr . Ich hätte mir gewünscht , dass die Bundesregierung den Mut hat , im Zusammenhang mit Afghanistan Klarheit zu schaffen . Die in Ihrem Antrag getroffene Feststellung , dass die Vorsitzenden aller Fraktionen diesen unwürdigen Informationsregelungen zugestimmt hätten , stimmt aber nicht . Die Vorsitzenden meiner Fraktion werden sich an der Vorgehensweise , dem Parlament häppchenweise und nach Entscheidung der Regierung Informationen zukommen zu lassen , nicht weiter beteiligen . Wir verlangen auch in diesem Punkt Öffentlichkeit . Die Bevölkerung muss wissen , worum es geht . - Meine Fraktion nicht . Abschließend fordere ich Sie auf : Ziehen Sie doch einmal Bilanz über das Ergebnis des Krieges gegen den Terror ! Stellen Sie die Frage , ob mit diesem Krieg die Gefahr des Terrorismus kleiner geworden ist ! Sie sagen doch selber , dass die Gefahr größer geworden ist . Stellen Sie die Frage , ob die Kriege , die mit dem Ziel der Abrüstung begründet worden sind , tatsächlich zur Abrüstung geführt haben ! Im Gegenteil : Sie haben überall in der Welt zur Aufrüstung geführt .