Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Warum ist eine verantwortungsbewusste Verkehrspolitik gerade in Deutschland so wichtig ? Wir sind auf unserem Kontinent Transitland Nummer eins . Bedingt durch unsere geographische Lage ist die Bundesrepublik Verkehrsdrehscheibe in Europa . Die wirtschaftliche Entwicklung unserer Nachbarn in Ost und West , in Nord und Süd ist ganz entscheidend von einer klugen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik bei uns abhängig . Als größte Exportnation auf diesem Kontinent müssen wir ein elementares , ja vitales Interesse an dynamischen Märkten in Deutschland und in unserem Umfeld haben , die Arbeit und Nachfrage sichern . Ein solches Verständnis einer global ausgerichteten Verkehrspolitik sehe ich derzeit bei der rot-grünen Bundesregierung nicht . Gegenüber dem Verkehrsetat des Jahres 1998 hat sie in ihrem ersten Regierungsjahr den Etat um 6 ,5 Milliarden DM gekürzt und im zweiten Jahr im Vergleich zu 1998 um 5 ,3 Milliarden DM . Das bedeutet eine Kürzung von 11 ,8 Milliarden DM in nur zwei Jahren und damit weniger Ausbau von Schiene , Straße , Wasserstraße und Luftverkehr . Mit diesen drastischen Streichungen schadet man unserem und dem europäischen Arbeitsmarkt . Vergessen wir nicht : Über 4 Millionen Arbeitlose allein bei uns erwarten , dass für die Schaffung von Arbeitsplätzen gehandelt und nicht gekürzt wird . . Die Politik dieser Regierung ist aktuell unverantwortlich und mittelfristig von verheerender Auswirkung . Allein in den nächsten zehn Jahren werden die Verkehrsleistungen bei uns drastisch steigen , beim Individualverkehr um 30 , bei der Bahn um 41 und im Luftverkehr um 150 Prozent . Für den Gütertransport lautet die Prognose : 95 Prozent Zunahme für die Straße , 55 Prozent Zuwachs für die Bahn und 84 Prozent Zuwachs für die Wasserwege . Der europäische Ost-West- und WestOst-Verkehr wird sich in den kommenden zehn Jahren verdreißigfachen . Die Frage ist nicht , ob wir die Voraussetzungen für zügigen Verkehr schaffen , sondern die Frage ist allein , wie wir diese Zukunftsherausforderungen meistern . Schon jetzt sind große Teile unseres Bundesfernstraßennetzes überlastet , stressige Staus gehören zum Alltag . Die volkswirtschaftlichen Schäden belaufen sich auf über 200 Milliarden DM pro Jahr . Aber statt Abhilfe und Vorsorge zu betreiben , ist fast Stillstand eingetreten . Ich rufe in Erinnerung : Über 11 Milliarden DM hat die Bundesregierung gegenüber 1998 im Verkehrsbereich gekürzt , nicht zuletzt auf Druck der Bündnisgrünen . Sie wollten die Verkehrswende und schaffen , überspitzt gesagt , das Verkehrsende . Das Magdeburger Wahlprogramm der Grünen vom März 1998 gibt für diese Feststellung reichlich Nahrung . Während dieses Papier auf Konfrontation mit dem bisherigen Verkehrskurs ausgerichtet ist , bemüht die SPD in ihrem Leipziger Beschluss vom April 1998 mehr die Kontinuität . In der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 kommen die teilweise gegensätzlichen Standpunkte zu einem künstlichen Kompromiss . Dieses Dilemma begleitet seitdem deutsche Verkehrspolitik : Handeln mit angezogener Handbremse ! . Beispiel eins : das Auto . Wir wollen ein Verkehrssystem , das die Mobilität aller Menschen flächendeckend . . . gewährleistet . . . . Die besonderen Anforderungen an Mobilität gerade im ländlichen Raum werden berücksichtigt . So der rot-grüne Koalitionsvertrag . Tatsache ist : Die Ökosteuer ist eine Strafsteuer für Menschen im ländlichen Raum geworden . . Am 1 . April 1999 wurden die ersten sieben Pfennig kassiert , bis zum Jahre 2003 werden es 35 Pfennig sein . Der ADAC spricht von einer Zusatzbelastung für den Autofahrer bei 15 000 Jahreskilometern von 1400 DM . Der Bund der Steuerzahler , der die Kfz-Steuer mit einrechnet , geht bei einem Pendler mit 27 500 Jahreskilometern und einem Hubraum von 1 ,8 Litern von einer Zusatzbelastung von jährlich 603 ,36 DM durchschnittlich aus . Das heißt , fünf Jahre Ökosteuer bedeuten für eine Landfamilie 3016 ,80 DM Mehrausgaben _ eine einseitige Mehrbelastung für den , der nicht umsteigen kann . Das ist unfair , das ist ungerecht . Es trifft die Schwächeren in unserer Gesellschaft . . Im März 1998 haben die Bündnisgrünen in ihr Wahlprogramm für die Bürger der Bundesrepublik geschrieben : Kommt die Ökosteuer , wird die Kfz-Steuer gestrichen und . . . es kommt zu einem sozialen Ausgleich für die Pendler . Fehlanzeige für beide Zusagen . In Magdeburg versprochen , in Berlin gebrochen . . Beispiel zwei : die Bahn . Die Bahn muss beim Güter- und Personenverkehr Vorrang erhalten . Die Wettbewerbsbedingungen müssen zugunsten der Bahn verändert werden . So das SPD-Grundsatzpapier vom April 1998 in Leipzig . . Tatsache ist : Der Bahnstrom steigt nach Aussage des neuen Bahnchefs Hartmut Mehdorn um 100 Prozent in den nächsten drei Jahren . . Eine steuerliche Belohnung für umweltgerechtes Handeln gibt es nicht . Die Bahn wird teurer . Um die Bahn auch beim Gütertransport wettbewerbsfähig zu machen , wären dreimal so viel Investitionen in das Schienennetz notwendig _ so der Bahnchef . Die Verlagerung von Gütern von der Bahn auf die Straße wird also weitergehen . Die zugesagten Wettbewerbsvorteile für die umweltfreundliche Schiene fallen aus . Das Bahn-Fazit : In Leipzig versprochen , in Berlin nicht eingehalten ! . Beispiel drei : der Transrapid , über den schon gesprochen worden ist . Die Magnet-Schwebebahn ist eine hoch entwickelte Technologie . Grundlage für die Realisierung . . . sind die Vereinbarungen im Eckpunktepapier . . . vom April 1997 . So der Koalitionsvertrag . Die Grundlage hat sich bis heute nicht verändert . Erst kürzlich hat sich Bundeskanzler Schröder wieder eindeutig für den Transrapid ausgesprochen . Der Verkehrsminister Klimmt , die Minister Eichel und Müller , Herr Müntefering , die Ministerpräsidenten Clement , Runde und Stolpe , sie alle sind für den Transrapid . Leider sind viele Bündnisgrüne und Frau Simonis in Kiel dagegen . Sie betreiben eine Dauerblockade gegen ein Zukunftsprojekt , das auf der Welt einmalig ist . Fünfmal ist die Entscheidung verschoben worden . Aber über 1 Milliarde DM stehen im Bundesverkehrswegeplan bereit . . Die Strecke Hamburg_Berlin ist fix und fertig ausgeplant . Im Herbst könnte der Bau beginnen , wenn die Bundesregierung zügig zu Potte käme . 17 Monate ist sie bereits im Amt ; doch die Bündnisgrünen sperren sich immer noch gegen dieses bedeutendste Verkehrsprojekt Europas und der Welt . . Das Transrapid-Fazit : In Bonn noch gewollt , in Berlin den Bündnisgrünen Tribut gezollt . . Beispiel vier : der ÖPNV . Wir wollen den ÖPNV durch . . . Modernisierung zu einer Alternative für den Individualverkehr ausbauen . _ So das grüne Grundsatzprogramm . Tatsache ist : Die Ökosteuer bewirkt das Gegenteil . Sie ist eine Mogelpackung . Bei den Verkehrsbetrieben in meinem Wahlkreis Schleswig-Flensburg sind bei 185 Bussen Energiemehrkosten von 130 000 DM jährlich entstanden . . Eine Preiserhöhung steht an , die besonders Schüler und Rentner trifft . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit 500 Millionen DM an ÖPNV-Zusatzkosten für die betroffenen Gemeinden . Mindestens 5 Prozent Fahrpreissteigerung durch die Ökosteuer sind seine Prognose . . Höhere Preise senken die Attraktivität des ÖPNV . Das Fazit : Von Grün den Bürgern versprochen , von Grün gebrochen . . Beispiel fünf : Verkehrsinvestitionen sind für nachhaltiges Wachstum unverzichtbar . So der Koalitionsvertrag . Richtig . Tatsache ist : 11 ,8 Milliarden DM hat man bereits gekürzt . In den kommenden vier Jahren _ so die Hiobsbotschaften aus den Haushaltsunterlagen _ werden bei der Straße 1 ,4 Milliarden DM , bei der Schie Wolfgang Börnsen  ne 750 Millionen DM und bei den Wasserstraßen 460 Millionen DM gestrichen . Dazu kommen noch jährliche Regelkürzungen von 900 Millionen DM . Das bedeutet 3 ,5 Milliarden DM weniger für den Ausbau von Verkehrswegen . Tatsache ist , dass es auch im Investitionsprogramm zu einer Verlagerung kommt , weil erst im Jahre 2003 der Bundesverkehrswegeplan greift . Das bedeutet eine Verlagerung von Investitionen von insgesamt 5 Milliarden DM . Wer diese Resultate mit Ankündigungen im Koalitionsvertrag vergleicht , der muss feststellen : In Bonn formuliert , in Berlin degradiert . . Letztes Beispiel : Schleswig-Holstein . . Alle wichtigen Verkehrsprojekte für das Land zwischen den Meeren seien in trockenen Tüchern , so der damalige Bundesverkehrsminister Franz Müntefering in Kiel . . Tatsache ist : Auch in meinem Heimatland sind diese drastischen Mittelkürzungen und Planverschiebungen spürbar . Der Ausbau der A 7 ist plakativ angekündigt , aber weder gesetzlich noch finanziell gesichert . . Die westliche Elbquerung ist angekündigt , aber weder gesetzlich noch finanziell gesichert . . Die Fehmarnbeltquerung ist angekündigt , aber weder gesetzlich noch finanziell gesichert . Erst im Jahre 2003 soll nach dem Willen der Bundesregierung ein neuer Verkehrswegeplan greifen . Das bedeutet für Schleswig-Holstein konkret : Wir diskutieren derzeit Phantomprojekte _ nach dem Motto : In Kiel präsentiert , in Berlin demontiert . . Diese wenigen Beispiele beweisen : Eine gestaltende Verkehrspolitik mit europäischer Verantwortung findet derzeit in Deutschland nicht statt . Verkehrswege und Verkehrsträger werden nicht optimiert , sondern reduziert . . Der Autofahrer zahlt durch jährliche Steuererhöhungen die Zeche .