Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren jetzt über den Einzelplan 11 , Soziales . Es liegt nahe , daß wir in dieser Debatte eine große Rentenschlägerei veranstalten . Das geht . Sie können es ; wir können es ; ich kann es . Ich frage nur : Wem nutzt es ? Ich habe zu einer solchen Rentenschlägerei keine Lust . Eigentlich ist es traurig , meine Damen und Herren . Sie wollen das Rentensystem erhalten ; wir wollen das Rentensystem erhalten . Sie wollen den Bundeszuschuß erhöhen ; wir wollen ihn erhöhen . Dennoch gibt es keine Einigung . Gewinner dieses Streits , die lachenden Dritten werden diejenigen sein , die das System überwinden wollen . Verlierer sind die Rentner ; Verlierer ist die Rentenversicherung - sie wird Vertrauen verlieren . Ich sage auch jetzt den Satz : Die Rente ist sicher . Aber sie bleibt nicht sicher , wenn wir nicht handeln . Rentensicherheit ist kein Naturereignis ; sie fällt nicht vom Himmel , und sie fällt uns nicht in den Schoß . Wir müssen Antworten geben auf neue Herausforderungen . Von der Hand in den Mund zu leben und Rentenpolitik bis zur nächsten Straßenecke zu betreiben , das ist kein Beitrag zur Rentensicherheit . . Immer nur mehr Ausgaben zu fordern , das ist ebenfalls kein Beitrag zur Rentensicherheit . Diese Rechnungen erinnern mich an Jean Pauls Schulmeisterlein Wutz , dessen Haushalt auch immer ausgeglichen war , weil er nur die Ausgaben zählte . Zur Rentensicherheit gehört auch , eine langfristige Politik mit erträglichen , verkraftbaren Beiträgen und anständigen Renten zu machen . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wollen mit der einen Hand den Bundeszuschuß um 13 Milliarden DM erhöhen ; mit der anderen Hand wollen Sie Einschränkungen beim Rentenbezug zurücknehmen , nämlich die Verkürzung der anzurechnenden Ausbildungszeit . Ferner wollen Sie eine gewisse Mindesthöhe der Rente garantieren . Das allein kostet schon 18 Milliarden DM . Was Sie mit der einen Hand unter Beifall als Maßnahme zur Rentensicherheit durchführen , nämlich den Bundeszuschuß zu erhöhen , das machen Sie mit der anderen Hand wieder zunichte . Zur Umfinanzierung sage ich ausdrücklich ja ; ich bekenne mich dazu , auch deshalb , weil bei der Sozialleistungsquote der Beitragsanteil gestiegen und der Steueranteil zurückgegangen ist . Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung . Darin stimmen wir überein . Aber nur eine Umfinanzierung ohne entlastende Umstrukturierung vornehmen zu wollen , das halte ich für Flucht aus der Verantwortung . . Was ist richtig , was ist wichtig ? Ich verweise noch einmal auf die beiden Begriffe Rentensicherheit und Rentengerechtigkeit . Die Lebenserwartung steigt . Sie steigt jetzt . Die Rentner des Jahres 1997 beziehen im Durchschnitt zwei Jahre länger Renten als die Rentner des Jahres 1980 . Das ist ein Anstieg um zwei Jahre in 17 Jahren . Die Beitragszahler des Jahres 1980 haben zwei Jahre weniger Rentenlaufzeit finanzieren müssen . Gemessen an den geleiste . noch : Bundesminister Norbert Blüm Beiträgen ein wesentlich höheres Rentenvolumen ausgezahlt als der Rentner des Jahres 1980 . Das ist ein Verstoß gegen das in der Rentenversicherung geltende Prinzip der Beitragsgerechtigkeit . Gleichen Beitragsleistungen sollten gleiche Rentenleistungen gegenüberstehen . Ich nehme das Wort Gerechtigkeit ernst ; es ist für mich nicht nur ein abstrakter Oberbegriff . Ich meine die Gerechtigkeit zwischen den Generationen . Der Sinn des Generationenvertrags ist , daß keine Generation auf Kosten der anderen lebt , die Jungen nicht auf Kosten der Alten und die Alten nicht auf Kosten der Jungen . Deshalb brauchen wir eine demographische Formel , mit deren Hilfe wir die Lasten gerecht verteilen können . Wenn Sie darauf erwidern : Wir werden erst im Jahre 2015 auf die demographische Veränderung antworten , dann sage ich : Das verstehe ich überhaupt nicht . Die Lebenserwartung steigt nicht erst im Jahre 2016 ; jetzt steht das Thema an . Das ist so ähnlich , als wenn Sie bei steigender Flut sagen würden : Wir bauen die Dämme 2015 . Wenn Sie das an der Oder gemacht hätten , wären alle weggeschwommen . Eine Antwort muß jetzt gegeben werden . . Diese demographische Formel wird mit dem Vorwurf der Rentenkürzung attackiert , weil das Rentenniveau sinkt . Ich gebe zu : Unser Rentenchinesisch ist schwer verständlich . Mit Rentenkürzung hat die Formel gar nichts zu tun , sondern : Die Renten steigen nicht mehr so steil wie in der Vergangenheit . Ein Durchschnittsbeitragszahler erwirbt heute mit einem Jahresbeitrag einen Rentenanspruch von 47 DM . 2030 werden es für einen Jahresbeitrag 109 DM sein . Durch diese Rentenreform werden es aber nicht mehr 109 DM , sondern 103 DM sein ; das ist ein Unterschied von 6 DM . Aus einer Rente von 2000 DM wird in 30 Jahren eine Rente von 4544 DM . Mit dieser Reform werden es nicht 4544 DM sein , sondern 4310 DM . Eine Steigerung können Sie doch nicht als Kürzung bezeichnen . Ich habe noch keinen Gewerkschaftler gehört , der eine Lohnsteigerung um 1 ,50 DM statt um 2 DM , die er gefordert hat , zu einer Kürzung erklärt hat . Anfang der 70er Jahre hat das Rentenniveau 64 Prozent nie überschritten - ein Niveau , das wir 2030 erreichen wollen . 1971 lag das Niveau sogar bei nur 61 Prozent . Die Versicherten hatten damals weniger Beitragszeiten als heute . Bei den Rentenzugängen der letzten Jahre haben sich die Beitragszeiten erhöht . Niemand hat zu Zeiten Brandts behauptet , ein Rentenniveau von 61 Prozent treibe die Rentner in die Armut . Was 1971 von der SPD nicht gesagt wurde , das darf auch 1997 von ihr nicht gesagt werden . Wir haben es 1971 nicht gesagt . . Zur Erwerbsunfähigkeit . Da besteht Regelungsbedarf ; das ist auch so ein technisches Wort . Dazu , daß hier Veränderungen vorgenommen wurden , sagen Sie ausdrücklich : dem Grunde nach ja . Das ist die SPD-Politik : dem Grunde nach ja . Konsequenz : nein . Das ist Radio Eriwan : im Prinzip ja . Doch : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ! Daß die Rentenversicherung heute Risiken übernimmt , die eigentlich in die Arbeitslosenversicherung gehören - wenn kein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist - , ist doch eine klassische Fremdleistung . Sie reden von morgens bis abends über Fremdleistungen . Risiken der Arbeitslosenversicherung gehören nicht in die Rentenversicherung . Da bedarf es einer klaren Trennung der Zuständigkeiten . Wir arbeiten nicht mehr nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip . Wir arbeiten mit einer Teilerwerbsunfähigkeitsrente , die durch Teilzeitarbeit ergänzt werden muß . Dafür haben wir im übrigen ein Teilarbeitslosengeld eingeführt . Wir werden in dem Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , die Regelungen zur Erwerbsunfähigkeit und bei Schwerbehinderten - auch auf Grund der Diskussionen - variieren . Wir werden die Abschläge mildern . Die Zurechnungszeiten werden erhöht . Wir machen eine Politik mit Augenmaß . Wir wollen auch Diskussionsergebnisse berücksichtigen . Zu den Kindererziehungszeiten . Meine Damen und Herren , das ist für mich keine Frage der Barmherzigkeit . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit . . Es gibt eine schöne Geschichte von Johann Peter Hebel aus dem Schatzkästlein des rheinischen Hausfreundes . Auf die Frage des Fürsten , wie er sein Einkommen verbraucht , sagt der Bauer : ein Drittel für mich , ein Drittel zur Entschuldung und ein Drittel zur Kapitalisierung . Das versteht der Fürst nicht . Der Bauer erklärt es ihm : ein Drittel für mich , ein Drittel für die Alten , ein Drittel für die Jungen . Bei den Älteren Entschuldung , bei den Jüngeren Investition in die Zukunft . So muß auch die Rentenversicherung funktionieren . Sie ist kein Zweigenerationenvertrag - drei Generationen tragen sie . Wenn wir die Kindererziehungszeiten auf das Niveau des Durchschnittslohns aufwerten , ist das für mich nicht nur eine Aufwertung in Mark und Pfennig , sondern das ist die Anerkennung , daß Kindererziehung etwas bedeutet , daß sie nicht weniger bedeutet als der Durchschnittsverdienst . Dahinter steckt Anerkennung . . Natürlich kann die Kindererziehung nicht vollständig beim Staat abgerechnet werden . Kinder sind nicht nur Lasten - dann müßten wir sie der Unfallversicherung übergeben und abschreiben . . Es handelt sich um eine Anerkennung , eine Unterstützung , aber keineswegs darum , Kinder als eine . noch : Bundesminister Norbert Blüm Zur Hinterbliebenenrente . Ich habe schon einmal gesagt : Das Splitting , das seinen Platz in der gescheiterten Ehe hat , nehmen Sie jetzt in bestehende Ehen hinein . Wenn es damit einmal ernst wird , müssen wir das richtig in Paragraphen ausformulieren . Sie behandeln einen Beitragszahler abhängig davon , ob er einen Trauschein hat oder nicht . Was hat das mit der Rentenversicherung zu tun ? Diejenigen , die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften wohnen , können dann noch zwischen der neuen und der alten Form wählen . Das ist ja geradezu eine Privilegierung ; die Verheirateten können nicht wählen . Wissen Sie , die nichteheliche Lebensgemeinschaft toleriere ich ; aber man muß sie ja nicht fördern . Das steht jedenfalls nicht im Grundgesetz . . Zur Umfinanzierung sage ich ausdrücklich ja . Mit der Reform der Rentenversicherung wollen Sie nichts zu tun haben . Dann machen Sie doch bei der Umfinanzierung mit . Es geht darum , die Beitragszahler zu entlasten . Sagen Sie jetzt : Wollen Sie oder wollen Sie nicht ? Lassen wir die Taktik beiseite : Sollen die Beitragszahler entlastet werden - und zwar dauerhaft und nicht vorübergehend - oder nicht ? Ihre Umfinanzierung ist vorübergehend . Ich wollte mich ja heute zurückhalten . Deshalb sage ich nur ganz sachlich : Ihr Vorschlag ist asymmetrisch : Die Steuererhöhung wirkt dauerhaft , während die Beitragsentlastung wieder zurückgeht . Deshalb die klare Frage : Gibt es in diesem Feld keine Einigungsmöglichkeit ? Ihr Vorschlag ist im übrigen nicht nur gegen die Beitragszahler , sondern sogar gegen die Rentner gerichtet . Denn eine Beitragssenkung erhöht die Rentenanpassung des folgenden Jahres . Das ist das Prinzip der Nettorente . Also : Die Verweigerung einer Beitragssenkung mit Hilfe einer Umfinanzierung wegen irgendwelcher technisch- dogmatischer Fragen führt dazu , daß Beitragszahler und Rentner höher belastet werden . Ich bleibe dabei : Laßt uns die Diskussion nicht verschärfen , sondern den Versuch machen , eine Einigung herbeizuführen . Es versteht kein Mensch , wenn das nicht möglich ist . Deshalb wiederhole ich die Frage , die der Fraktionsvorsitzende gestern hier gestellt hat : Machen Sie bei einer handfesten , dauerhaften Beitragsentlastung mit , oder bleiben Sie mit allen möglichen Ausflüchten bei Ihrem Nein ? Ich sehe der Debatte trotz all der strittigen Fragen - Polemik und Demagogie müssen beiseite bleiben - relativ ruhig entgegen . Die Rentner wissen : Die Bäume wachsen nicht in den Himmel . Die meisten Rentner haben Enkel und bringen deshalb Verständnis dafür auf , daß ihre Enkel nicht Beiträge zahlen können , unter denen sie zusammenbrechen . Spielt also nicht eine Generation gegen die andere aus , macht keinen plumpen Wahlkampf , sondern bleibt bei dem alten Prinzip ! . Die Rentner im Osten wissen , daß es ihnen bessergeht als Honecker - . - als zu Honeckers Zeiten . - Entschuldigung , Honecker ist es natürlich bessergegangen . Der hat in Wandlitz besser gelebt als die Rentner . Richtig ist : Vor der deutschen Einheit beliefen sich die Rentenzahlungen im Osten auf 16 ,7 Milliarden Mark . In diesem Jahr sind es 76 ,1 Milliarden DM . Da können Sie soviel reden , wie Sie wollen : Den Rentnern geht es besser als zu Zeiten Honeckers . Das haben sie auch verdient ; sie haben ein schweres Leben gehabt . . Zum Arbeitsmarkt nur soviel - das ganze Thema ist ja heute morgen behandelt worden - : Wir können nicht um die schlimme Nachricht herumreden , daß es mehr als vier Millionen Arbeitslose gibt . Aber ich habe mir einmal überlegt : Was wäre eigentlich passiert , wenn die Generation , die die Zeit nach 1945 erlebt hat - eine Zeit mit noch schlimmeren Nachrichten - , nur geklagt und nur Forderungen an den Staat gestellt hätte ? Etwas von dieser Gesinnung - nicht alles vom Staat zu verlangen - täte heutzutage gut . Natürlich kann sich der Staat nicht aus dem Staub machen . Aber man muß wissen , daß wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen angeboten haben . Von dem größten Manko wissen die wenigsten : Im BMA haben wir eine Telefonaktion gestartet , in deren Zuge es 12 000 Gespräche - die Hälfte davon mit Arbeitgebern - gab . Die meisten Arbeitgeber haben gar nicht gewußt , was wir alles anbieten : Trainingsmaßnahmen , Eingliederungsbeihilfen , Lohnkostenzuschüsse . Ich frage mich : Was machen eigentlich die Verbände , die uns in einem Übereifer mit Klagen und Forderungen überziehen ? . Das scheint eine verbandserhaltende Kraft zu sein . Aber durch das Übermaß von Klagen und Forderungen haben sie keine Zeit , ihren Mitgliedern - dem Handwerksmeister , dem Arbeitgeber - zu sagen , welche neuen Möglichkeiten es gibt , Einstellungen zu erleichtern . Deshalb : Wir brauchen nicht ständig neue Paragraphen auf altem Papier . Wir brauchen mehr Macher und weniger Jammerer in dieser Republik . Lassen Sie uns nicht immer alles vom anderen verlangen ! . Den Höhepunkt hat allerdings die SPD geliefert . Sie fordert sogar Sachen , die sie selbst abgelehnt hat . Vom Schröder habe ich heute morgen gelesen , die Kriterien der Zumutbarkeit müßten voll ausgeschöpft werden . Ja , meine Damen und Herren , die Zumutbarkeitskriterien haben Sie doch abgelehnt . Mister Veränderung läßt sich auf Unternehmertagungen feiern , und seine Haustruppe hier macht alles kaputt , . noch : Bundesminister Norbert Blüm aber keine normale Politik . . Der von mir verehrte Kollege Scharping sagte gestern , die Arbeitsmarktpolitik müßte lokalisiert werden . Ja , es steht im Arbeitsförderungsgesetz , daß ab dem nächsten Jahr mehr Entscheidungen vor Ort zu treffen sind . Wer hat die Lokalisierung und Regionalisierung abgelehnt ? Dreimal dürfen Sie raten . Es war dieselbe SPD , die sie gestern gefordert hat . Sie stellen Forderungen , die schon erfüllt sind . Sie stellen Forderungen , die Sie selber abgelehnt haben . Zum Schluß möchte ich noch eines ganz kurz ansprechen . Die größte Erfolgsgeschichte - ich will ja nicht nur klagen - ist die Pflegeversicherung . 80 Prozent der Menschen sind damit zufrieden , 64 Prozent haben sie als Ansporn verstanden . Es wächst eine Infrastruktur von Nachbarschaftshilfen und nahen Hilfen . Statt 300 Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gibt es jetzt 6000 . Statt 4000 Sozialstationen gibt es jetzt 11 000 . Das ist der größte Erfolg . Ich habe die Pflegeversicherung nie nur als Geldverteilungsmaschine gesehen . Sie ist der größte Erfolg . Die Anträge auf Heimunterbringung gehen zurück . Die Menschen können länger in den vier vertrauten Wänden bleiben , in denen sie ihr Leben lang gewohnt haben . Das verstehe ich unter Subsidiarität : nicht den Menschen allein lassen , sondern ihm in seinem Schicksal zusammen mit den Angehörigen helfen . Deshalb bin ich stolz , daß wir die Pflegeversicherung gemeinsam eingerichtet haben . Auch das gehört zu den Nachrichten dieses Tages . . Langer Rede kurzer Sinn - Schlagabtausch hin , Schlagabtausch her - : Laßt uns die Chancen der Einigung nicht vertun , laßt sie uns im Interesse unserer Rentenversicherung nicht vertun . Die Leute werden das Schwarze-Peter-Spiel nicht verstehen . Laßt uns an der guten alten Tradition der Rentenversicherung festhalten , die Einigung erhalten ; denn das Rentenzutrauen hängt nicht nur von der Höhe der Leistungen ab , es hängt auch davon ab , ob die Rentenversicherung eine breite Basis hat . Darum bitte ich auch in dieser Debatte . .