Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man heute in die Tageszeitungen schaut und die Berichte über konkrete Menschenrechtsverletzungen liest , weiß man gar nicht so richtig , wo man anfangen soll . Weil es eine grundsätzliche Frage ist , will ich den Vorfall mit der nigerianischen Frau hier noch einmal zur Sprache bringen . Sie wurde vergewaltigt und soll jetzt in einem bestimmten Bundesstaat in Nigeria wegen Ehebruchs gesteinigt werden . Das sind keine Einzelexzesse von sexualneurotischen Mullahs , sondern es ist ein System zu erkennen . Wegen der Einführung der Scharia in Nigeria sind inzwischen 10 000 Christen geflüchtet . Wir müssen uns mit dieser Form des Islamismus auseinander setzen . Diese Barbarei religiös zu begründen , ist eine mindestens genauso schlimme Blasphemie wie Kreuzzüge , Hexenverbrennungen und Inquisitionen . . Diese barbarische und extreme Form des Islamismus ist genauso zu ächten wie die weltweite Folter . Man kann dies nicht damit begründen , dass es im Namen Allahs geschieht . Das ist ein Missbrauch des Namens Gottes . Das haben wir hier bei der letzten Debatte schon festgestellt . Die Anmaßung , Menschenrechte verletzen zu dürfen _ wie es zum Beispiel die Singapur-Schule , Malaysia und andere tun _ , auf eine eigene kulturelle Tradition zurückzuführen , ist nichts anderes als eine Irreführung und dient vielmehr ausschließlich der ideologischen Zementierung der eigenen Machtposition . Das gilt im Übrigen auch für Saudi-Arabien . . Ich will noch einen Punkt ansprechen , über den wir im Menschenrechtsausschuss schon ein paar Mal auch mit dem Innenminister geredet haben : In der Süddeutschen Zeitung erscheint heute im NRW-Report ein Bericht über das Abschiebegefängnis in Neuss . Ich will zu dem Schicksal der kurdischen Frau , die nach 13 Jahren abgeschoben werden soll , nicht Stellung nehmen . Ihr Vater hat hier Asyl oder zumindest eine Duldung bekommen , weil er gefoltert wurde . Diese Sache ist bekannt . Aber diese Frau , die nach 13 Jahren abgeschoben werden soll , hat gesagt , dass sie kein Türkisch , sondern nur Deutsch könne . Mir ist etwas anderes aufgefallen . Die Betreuungsgruppe efa kritisiert ausdrücklich , dass innerhalb dieses Gefängnisses in Neuss , in dem 72 Frauen auf die Abschiebung warten , weder eine Psychologin noch eine Übersetzerin für die oftmals traumatisierten Frauen tätig ist . Sie verurteilt , dass es Männer sind , die diese Insassinnen medizinisch betreuen . Wir alle miteinander waren uns nach langen Diskussionen darüber einig , dass gerade traumatisierte Frauen nicht wieder in die Hände von Männern fallen sollen , weil sie dann nach den Erfahrungen , die sie gemacht haben , einfach unfähig sind , Auskünfte zu geben . Frau Nickels , ich möchte vorschlagen , dass wir an den Innenminister von Nordrhein-Westfalen herantreten , damit er sich um dieses Gefängnis und die dortigen Verhältnisse kümmert . . Beim Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin habe ich mich darüber informiert , dass nach Möglichkeit vermieden werden soll , diese traumatisierten Frauen von Polizeiärzten überprüfen zu lassen . Zudem bleibt die Frage , ob sie dazu überhaupt in der Lage sind . Sie sind dafür auch gar nicht ausgebildet . Ich will etwas zur Folter sagen . Sie gehört ganz zweifelsfrei zur widerwärtigsten und perversesten Form der Intoleranz gegenüber Untergebenen und Gefangenen . Diese perverse Form der Intoleranz erlauben sich viele Staaten und sie wird auch von Behörden durchgeführt . Frau Graf hat die Zahlen genannt . Ich will sie nicht noch einmal vertiefen .Aber nach dem letzten Bericht von amnesty _ die Zahlen stammen aus dem Jahre 1999 _ kam Angelika Graf  22240 es in 125 Staaten zu Folter und Misshandlungen von Gefangenen . In 81 Staaten starben Menschen an der Folge systematischer Folter . Dazu gehören auch solche , mit denen Deutschland intensive Beziehungen pflegt . Ich will diese Staaten einmal nennen . Es sind China , die Türkei , Indonesien , der Irak , der Iran , Syrien , Birma , Algerien , Tunesien , Mexiko , Indien und leider auch Israel . Auch das muss man ehrlich sagen . . In den meisten Ländern gibt es sogar offizielle Foltermethoden , die im Polizeiunterricht gelehrt werden . Allein in Syrien sind es 36 offizielle Foltermethoden . Damit die Bundesregierung nicht glaubt , ich würde blauäugig die Philosophie vertreten , man solle die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern abbrechen , in denen gefoltert wird , will ich hinzufügen : Ich bin mir darüber im Klaren , dass wir dann mit drei Vierteln der Welt keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr unterhalten könnten . Aber wir alle miteinander im Bundestag haben schon 1988 unsere eigene Regierung , aber auch die Unternehmer aufgefordert , dass sie in diesen Staaten bei ihren politischen , diplomatischen und wirtschaftlichen Verhandlungen und sonstigen Gesprächen gleichzeitig immer wieder die Frage der Menschenrechte ansprechen . . Ich finde , das muss bekräftigt werden . Wir sollten wirklich dafür sorgen , dass wir , bevor wir das Wort Euro in den Mund nehmen _ so muss man ja jetzt sagen _ , immer wieder die Menschenrechtsfragen ansprechen . Ich möchte den Minister ausdrücklich ermuntern , dies auch in der Zukunft fortzusetzen . . Das gilt auch Staaten gegenüber , mit denen wir traditionell oder aufgrund gemeinsamer Zukunftsperspektiven gute Beziehungen haben . Dürfen Geschäftsbeziehungen , Gewinne oder der Abschluss von Verträgen wirklich so die Hirne von Demokraten und Unternehmern verwirren , dass sie die Folterknechte nicht mehr sehen , die hinter ihren Geschäftspartnern stehen und grinsen ? Kannibalen werden , wenn sie mit Messer und Gabel essen , nicht zu zivilisierten Menschen und haben vor allem nicht das Recht , im Namen derer zu sprechen , die sie gefressen haben , . so sagt der Satiriker und Lyriker Stanislaw Jerzy . Es geht aber jedem so . Jeder normale Bürger muss doch misstrauisch werden , wenn der Polizeihund mit dem Schwanz wedelt . Das müsste somit auch für jeden Geschäftsreisenden gelten . Was China anbelangt : Ich höre dauernd die Klagen wegen der Korruption .Auf dem letzten Volkskongress hat der Ministerpräsident laut darüber Klage geführt . Man kann die Korruption in China nicht so bekämpfen , wie es dort gemacht wird . Korruption kann man nur bekämpfen , wenn man eine unabhängige Staatsanwaltschaft und eine freie Presse hat . Überall auf der Welt werden die Korruptionsfälle nicht von den Regierungen aufgedeckt . Sie sind meistens darin verwickelt . Das ist doch klar : Es hat dann kein Mensch ein Interesse daran , dass es herauskommt . Korruptionsfälle werden in aller Regel nur durch Journalisten , durch die Presse , aufgedeckt . Wenn China mit der Korruption fertig werden will _ es wäre sinvoll gewesen , wenn das der Inhalt diesesAntrages gewesen wäre _ , dann muss es endlich die Presse- und Informationsfreiheit einführen . Das ist der beste Weg , um mit diesem Geschwür fertig zu werden . . Peter Weiss hat in seinem Drama Die Ermittlung den Gesang von der Schaukel geschrieben ; ein unglaubliches Gedicht . Er beschreibt darin die so genannte BogerSchaukel , die in den Konzentrationslagern der SS ein beliebtes Folterinstrument war , das insbesondere bei Juden ausprobiert wurde . Jetzt lese ich in dem letzten Bericht vonAmnesty International , dass ausgerechnet in Israel die Folter wieder systematisch eingeführt wird . Was schlimmer ist , lieber Herr Fischer _ ich muss das hier sagen und Sie werden sicherlich mit mir übereinstimmen _ : Wir müssen auf etwas anderes aufpassen . Seit dem 11 . September wird in den Vereinigten Staaten die Frage diskutiert , ob Menschenrechte nicht ein Luxusgut der Zivilisation seien , auf die man in Notzeiten schon einmal verzichten könnte . Jonathan Alter , ein berühmter Journalist , schreibt in Newsweek : Es wird Zeit , über die Folter nachzudenken . Das FBI verdiene eine Chance . _ Heute steht in der Zeit , dass das nicht nur Spinnereien von Journalisten sind , sondern dass die Sache bereits realisiert wird . Die Washington Post hat einen Fall recherchiert , wo ein Verdächtiger von den Philippinen nach Ägypten transportiert worden ist , weil man ihn nicht in den USA selber foltern will . Man bringt die Leute in befreundete Staaten , die dann sozusagen diese Sauarbeit für die Demokraten verrichten . Ein hoher Beamter hat der Washington Post bestätigt , dass es Dutzende ähnlicher Fälle gibt . Wir müssen feststellen , dass niemals der Zweck die Mittel heiligen darf , vor allem nicht , wenn es sich bei den Mitteln um Mord oder Folter handelt . . Man kann natürlich viele Gründe anführen , auch vonseiten der Polizei . Es gäbe aber auf der Welt kein Halten mehr . Alle Staaten , die wir und andere westliche Demokratien mit Mühe und Not durch unsere Bemühungen dazu gebracht haben , den Weg des Rechts , auch des internationalen Rechts , zu gehen , würden doch in die unmenschlichen Praktiken zurückfallen . Der gesamte zivilisatorische Fortschritt , den wir erreicht haben , würde infrage gestellt . Folter in den USA _ das ist unglaublich . In den Vereinigten Staaten sollte nicht die Folter eingeführt , sondern endlich die Todesstrafe abgeschafft werden . . Heiner Geißler 22241 Wir verlieren sonst jede moralische Position . Der amerikanische Justizminister , der zu den christlichen Fundamentalisten gehört , sollte vielleicht in seinem Amtszimmer ein Kreuz aufhängen und daran denken , dass dort jemand hängt , der systematisch zu Tode gefoltert worden ist . Das könnte auch ein Anlass sein , über den fundamentalistischen christlichen Standpunkt nachzudenken . Wenn die westlichen Demokratien mit der Folter beginnen , dann haben sie kein Recht mehr , die Verbrechen der Despoten und Tyrannen dieser Erde zu brandmarken und zu verfolgen . . Dann können wir die Bemühungen aufgeben , die Menschenrechte zum integralen Bestandteil der Außenpolitik zu machen . Das aber ist unser gemeinsames Ziel . .