Partei: CDU/CSU
Ich wünschte, wir würden in diesem Hause mehr Debatten zu so erfreulichen Anlässen führen wie zur Verbuchung der Insolvenzgeldumlage für das ablaufende Jahr 2010. Denn der Überschuss der Insolvenzgeldumlage von mehr als 1 Milliarde Euro ist ein deutliches Zeichen dafür, wie unerwartet positiv sich unsere Wirtschaft in den letzten Monaten entwickelt hat: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 3 Millionen gesunken. Die Wirtschaftsleistung ist so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und die Unternehmen suchen neue Arbeitskräfte, entwickeln neue Produkte und Dienstleistungen und stellen wieder Menschen ein. Die Arbeitsverhältnisse sind sicherer geworden, die Arbeitnehmer können ruhiger schlafen, denn Insolvenz ist – anders als im vergangenen Jahr – kein beherrschendes Thema mehr. Und weil das niemand so voraussehen konnte, weil selbst die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch der Insolvenzen diese überaus positive Entwicklung nicht vorhergesehen hat, deshalb sind rund 1,1 Milliarden Euro der Insolvenzgeldumlage von der Bundesagentur nicht für Insolvenzgelder an Arbeitnehmer ausgegeben worden. Auf der anderen Seite ist die Entwicklung bei der Zahl der Arbeitslosen zwar auch positiv, aber leider hat sie sich nicht so schnell und deutlich auf die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit ausgewirkt. Und so ist es gekommen, dass die Bundesagentur für Arbeit das laufende Jahr 2010 mit einem Zuschussbedarf des Bundes von rund 6 Milliarden Euro abschließt. Der ursprüngliche Haushalt ging noch von 16 Milliarden Euro aus. Diese Last müssen jedoch keineswegs Arbeitgeber und Arbeitnehmer alleine schultern; nein, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Entlastung der Unternehmen, zur Belebung unserer Wirtschaft hat die christlich-liberale Bundesregierung für das laufende Jahr 2010 beschlossen, das ansonsten übliche zinslose Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umzuwandeln. Trotz der Neuverschuldung des Bundes in Höhe von rund 50 Milliarden Euro gewährt der Bund ganz bewusst statt des üblichen, zurückzuzahlenden Darlehens für dieses Jahr der Bundesagentur für Arbeit ausnahmsweise einen Zuschuss, um deren Defizit auszugleichen. Und 6 Milliarden Euro, das sind rund 5 Milliarden Euro mehr als der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit aus der Insolvenzgeldumlage der Arbeitgeber. Die Gemeinschaft der Steuerzahler übernimmt damit in solidarischer Weise und in erheblichem Umfang Lasten, die ansonsten auch durch die Beitragszahler hätten getragen werden müssen. Denn die Belebung des Arbeitsmarktes, das Schicksal Tausender Arbeitnehmer und die Gesundung unserer Wirtschaft als Quelle unseres Wohlstandes und Lebensstandards sind wesentliche Ziele, die die gesamte Gesellschaft betreffen und die damit auch ausnahmsweise große Anstrengungen rechtfertigen. Wer diese herausragende und vorbildliche gesamtgesellschaftliche Solidaritätsleistung der Menschen im Lande kleinzureden versucht, wer im Angesicht dieses Kraftaktes mit für alle Beteiligten erfolgreichem Ausgang jetzt versucht, egoistische Eigenziele umzusetzen und mit Klein-Klein das Ganze zu zerstören, der ist nicht gut beraten. Dies umso weniger, als die Zahlungen zur Insolvenzgeldumlage für die Arbeitgeber nicht etwa verloren sind, sondern mit den Zahlungen der kommenden Jahre verrechnet werden. Damit werden durch den Bundeszuschuss von rund 6 Milliarden Euro in diesem Jahr Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet – im kommenden Jahr werden darüber hinaus die Arbeitgeber entlastet, die aufgrund der Zahlungsüberschüsse in 2011 und auch später von Beitragszahlungen zur Insolvenzgeldumlage entlastet werden. So wurde der Umlagesatz für das Jahr 2011 auf 0,0 Prozent festgelegt, im Jahr 2010 betrug er noch 0,41 Prozent. Das wird unsere Wirtschaft im derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung weiter stärken und die Entstehung neuer Arbeitsplätze fördern. Es ist festzustellen, dass Deutschland aufgrund richtiger politischer Entscheidungen die Krise gut bewältigt und wieder der Wachstumsmotor in Europa ist. Das Krisenprogramm der Bundesregierung hat uns gut aus der Krise geführt, und auch der milliardenschwere Bundeszuschuss an die Bundesagentur war vor diesem Hintergrund eine richtige Maßnahme. Dass die Bundesagentur für Arbeit bei einem Zuschuss von rund 6 Milliarden Euro jedoch nach dem Willen der SPD auch eigene Rücklagen für das Jahr 2011 auf Kosten des Steuerzahlers bilden soll, würde die Solidarität der Steuerzahler vor dem Hintergrund einer erheblichen Neuverschuldung des Bundes überstrapazieren. Eine solche Rückverlagerung der Finanzlasten der Bundesagentur für Arbeit vom Jahr 2011 auf das Jahr 2010, in dem die Steuerzahler die Defizite der Bundesagentur für Arbeit durch einen Zuschuss in einem einmaligen Solidarakt übernommen haben, kann und darf es nicht geben. Denn Hilfe ist immer auch Hilfe zur Selbsthilfe, und es erschiene unfair, wenn die Nothelfer, das heißt die Steuerzahler, nachträglich auch noch für Speckpolster zur Kasse gebeten werden sollten. Dass es für eine solche Rücklagenbildung keine Rechtsgrundlage gibt, die Antragsteller somit ohne rechtliche Handhabe über Jahrzehnte bewährte Haushaltsgrundsätze infrage stellen, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Denn weder sind die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit aus der Insolvenzgeldumlage zweckgebunden, noch sehe ich einen vernünftigen Grund, sie zulasten des Bundeshaushaltes in das Jahr 2011 umzubuchen. Mit diesem Antrag reden Sie von der SPD nicht nur die große solidarische Leistung der Gemeinschaft der Steuerzahler klein, die mit ihren Steuergroschen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und auch der Bundesagentur für Arbeit in diesem schweren Jahr 2010 mit dem Ziel der Belebung unserer Wirtschaft geholfen haben, die schwere Krise gut zu überwinden, um kraftvoll in die Zukunft zu starten. Nein – indem Sie darüber hinaus auch noch fälschlicherweise suggerieren, diese große solidarische Leistung der Steuerzahler würde zu einem Anstieg zukünftiger Beitragsleistungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern führen, offenbaren Sie ein geradezu ungehöriges Maß an Unehrlichkeit und Verantwortungslosigkeit. Denn die 6 Milliarden Euro aus der Bundeskasse für die Bundesagentur für Arbeit haben mit dazu beigetragen, die Beitragsbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf einem erträglichen Niveau zu bewahren. Die gut 1 Milliarde Euro umfassende Insolvenzgeldumlage ist hiervon nur ein vergleichsweise kleiner Teil. Da es uns allen um eine erfolgreiche Krisenbewältigung geht, ist mir vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sie von der SPD auf einmal diese Erfolge schlechtreden, ohne Not mit Gaukeleien in Taschenspielertrickmanier richtige Entscheidungen rückgängig machen und an vielfach und lange bewährte Regelungen und Strukturen Hand anlegen wollen. Deshalb ist der Antrag abzulehnen.