Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung stellt uns das nach ihren eigenen Worten größte Konjunkturprogramm nach dem Kriege vor . Wenn die Öffentlichkeit diese Bemerkung hört , dann ist sie geneigt zu glauben , dass damit die entscheidende Antwort auf die Krise gegeben wird , der wir uns gegenübersehen . Dieses größte Konjunkturprogramm nach dem Kriege - ich beziehe mich auf die Vorlage , um die es jetzt geht - umfasst pro Jahr - nur darüber kann man reden , wenn man redlich argumentieren und die Öffentlichkeit nicht täuschen will - 1 Prozent des Bruttosozialproduktes . Würde man das Konjunkturprogramm I hinzunehmen , wären es 1 ,2 bis 1 ,3 Prozent . Darüber reden wir hier . Die Frage ist , ob diese Antwort ausreichend ist , um die Verwerfungen , die sich jetzt abzeichnen , auch nur teilweise abzumildern . Wenn man diese Größenordnung sieht , dann muss man sie mit zwei anderen Zahlen konfrontieren , die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen will . Wir hatten in den letzten Jahren eine strukturelle Veränderung der Staatsausgaben in großem Umfang . Die strukturelle Veränderung hat die Bundesregierung selbst angegeben : Sie beträgt 118 Milliarden Euro pro Jahr . Das heißt , nach Auskunft der Bundesregierung geben wir im Vergleich zum Jahre 2000 118 Milliarden Euro pro Jahr weniger aus . Wenn man diese strukturelle Fehlentwicklung jetzt mit Ihrem Konjunkturprogramm vergleicht , dann muss man zu dem Ergebnis kommen , dass Ungleichgewichte , wie sie in den letzten Jahren aufgebaut worden sind , mit diesem Strukturprogramm nicht beseitigt werden . Die Staatsausgaben werden im Vergleich zu anderen Ländern immer noch deutlich zu gering sein . Ich nenne zwei Zahlen . Würden wir so viel Geld für Bildung ausgeben wie der Durchschnitt der OECD-Staaten , dann müssten wir pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben . Würden wir für die Infrastruktur so viel Geld ausgeben wie der Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft , dann müssten wir pro Jahr 25 Milliarden Euro mehr ausgeben . Das heißt , verglichen mit diesen Zahlen ist das jetzige Konjunkturprogramm völlig unzureichend , weil es insbesondere in die öffentliche Infrastruktur viel zu wenig investiert . Zweiter Punkt . Das noch größere Ungleichgewicht , das sich aufgebaut hat und zu dem Sie keinen einzigen Satz gesagt haben , ist die soziale Schieflage in der Gesellschaft . Allein bei den Löhnen gibt es ein Sinken der Lohnquote , das sich folgendermaßen umrechnet : Hätten wir heute noch die Lohnquote des Jahres 2000 , dann hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 140 Milliarden Euro pro Jahr mehr Einkommen . Das setzt sich fort über die Renteneinkommen und natürlich auch über die sozialen Leistungen . Gegen diese Schieflage , gegen dieses große soziale Ungleichgewicht unternehmen Sie mit Ihrem Konjunkturprogramm überhaupt nichts . Der Treppenwitz ist , dass Sie es auch noch verschärfen . Das ist eine Dreistigkeit sondergleichen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben hier gesagt , dass Sie die Bezieher der kleinen Einkommen mit diesem Konjunkturprogramm stärken wollen . Sie tun doch das Gegenteil ; die Zahlen zeigen das eindeutig . Ich will Ihnen das jetzt hier vorlegen . Es war richtig , dass der Bundesfinanzminister - leider ist er ja umgefallen - immer wieder darauf hingewiesen hat , dass die Hälfte der Haushalte in Deutschland keine Lohn- und Einkommensteuern zahlen . Das ist die Hälfte der Haushalte , die das Geld am nötigsten brauchen . Seine Schlussfolgerung war richtig : Wenn man etwas zur Stärkung der Nachfrage tun will , muss man den Haushalten Geld geben , die es am nötigsten brauchen , und nicht den Haushalten , die es nicht brauchen . Das ist der Fehler Ihres Konjunkturprogramms . Nun kommen wir einmal zu den Zahlen . Man glaubt es kaum , wenn man es liest . Ich las heute in der Tageszeitung Die Welt - das ist also keine bösartige Unterstellung der Fraktion Die Linke - : Für diejenigen mit 17 500 Euro Jahresbrutto , die in Steuerklasse III sind und zwei Kinder haben , gibt es im Jahr eine Entlastung von 26 ,25 Euro . Für jemanden , der in derselben Steuerklasse ist und 110 000 Euro Jahresbrutto hat - das ist etwa das , was ein Bundestagsabgeordneter an Einkommen ausweisen kann - , gibt es eine Entlastung von 379 ,33 Euro . Das heißt , Sie entlasten sich deutlich stärker , zehnfach stärker , als denjenigen , der einen geringen Lohn hat . Das ist eine bodenlose Unverschämtheit . Das heißt , Sie haben überhaupt nicht erkannt , dass es in der jetzigen konjunkturellen Situation notwendig wäre , die sozialen Ungleichgewichte in unserer Volkswirtschaft anzugehen . Deshalb sagen wir hier für die Fraktion Die Linke noch einmal : Es wäre viel sinnvoller gewesen , den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8 ,71 Euro wie in Frankreich einzuführen . Das hätte einen viel größeren Wirkungseffekt . Es wäre viel sinnvoller gewesen , die Renten um 4 Prozent anzuheben . Die Rentnerinnen und Rentner waren in den letzten Jahren immer diejenigen , die auf Erhöhungen verzichten mussten . Es wäre viel sinnvoller gewesen , den Hartz-IV-Satz auf 435 Euro anzuheben . Es ist doch nicht mehr nachvollziehbar , dass Sie einer Geschäftsbank mal eben 18 Milliarden Euro zuschieben , aber für die Hartz-IV-Empfänger keine 7 Milliarden Euro übrig haben . Das alles , was Sie hier vorlegen , ist doch bodenlos . Man kann nicht über das hinwegsehen , was sich jetzt anbahnt . Sie , Frau Bundeskanzlerin , haben gesagt , Deutschland muss stärker werden . Es ist immer wunderbar , wenn Sie von Deutschland sprechen ; denn dann stellt sich jedes Mal die Frage , wer eigentlich gemeint ist . Deutschland sind doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - die hatten aber Reallohnverluste zu verzeichnen . Deutschland sind doch die Rentnerinnen und Rentner - die hatten in den letzten Jahren aber eine immer geringere Kaufkraft . Deutschland sind doch die Bezieher sozialer Leistungen - die hatten allerdings Kürzungen zu verkraften . Jetzt wollen Sie denen , die in Zeiten einer wachsenden Wirtschaft Verluste zu verzeichnen hatten , weismachen , sie würden gestärkt aus dieser Rezession hervorgehen . Frau Merkel , wollen Sie diese Auffassung ernsthaft vertreten ? Wie wollen Sie das denn anstellen ? Ich will Ihnen einmal etwas zum aktuellen Einkommen eines Stahlarbeiters sagen . Noch vor drei Monaten machte er Überstunden . Er verdiente ungefähr 4 000 Euro pro Monat und konnte teilweise sogar steuerfreie Sonderschichten fahren . Die fallen jetzt natürlich alle weg . Er wurde auf Kurzarbeit gesetzt und erhält nur noch 67 Prozent seines Einkommens . Das sind in manchen Fällen pro Monat fast 2 000 Euro weniger . Einen solchen Stahlarbeiter entlasten Sie nach der Tabelle , die mir vorliegt , im Jahr um insgesamt rund 200 Euro . Das ist die Wirklichkeit , über die wir hier reden . Lassen Sie mich an dieser Stelle eine spannende Frage , mit der wir uns auch beschäftigen müssen , stellen : Wer bezahlt eigentlich die Zeche für die Milliardenschecks , die Sie verteilen ? Wer bezahlt dafür die Zeche ? So , wie Sie Ihre Steuerpolitik in den letzten Jahren angelegt haben , werden Sie die Milliardenschulden , die Sie jetzt auftürmen , nutzen , um Ihre Politik der brutalstmöglichen Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen . Darauf muss die Linke hinweisen . Wir müssen deshalb darauf hinweisen , weil Sie die Katze in dieser Woche Gott sei Dank aus dem Sack gelassen haben . Da sagte ein Abgeordneter der CDU : Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten , um diese Milliardenschulden zu bezahlen . Da sagte ein Abgeordneter der SPD : Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten , um diese Milliardenschulden zu bezahlen . Und da sagte ein Abgeordneter der FDP : Jetzt müssen die Rentnerinnen und Rentner antreten , um diese Milliardenschulden zu bezahlen . - Auf der anderen Seite trauen Sie sich aber nicht , eine Vermögensteuer zu erheben , und das , obwohl in dieser Volkswirtschaft riesengroße Ungleichgewichte entstanden sind . Das ist ein Skandal erster Ordnung . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede ein einziges Mal das Wort Ungleichgewichte in den Mund genommen . An dieser Stelle wurde ich aufmerksam ; denn ich war gespannt , was sie dazu sagt . Sie sagte , sie wolle die internationalen Ungleichgewichte beseitigen . Mich würde wirklich interessieren , was Sie damit eigentlich meinen . Meinen Sie tatsächlich , dass Sie die Exportüberschüsse Deutschlands abbauen wollen , oder was haben Sie mit internationalen Ungleichgewichten gemeint ? Bevor Sie die internationalen Ungleichgewichte abbauen , müssen Sie erst einmal die Ungleichgewichte im eigenen Land abbauen : die sozialen Ungleichgewichte , die Ungleichgewichte bei den Einkommen und die Ungleichgewichte bei den Vermögen . Ich kann die Bevölkerung nur warnen . Ihren eigenen Jahreswirtschaftsberichten zufolge hat Ihre Politik der letzten Jahre zu folgender Entwicklung geführt - dies kann man der drittletzten Seite des Jahreswirtschaftsberichts entnehmen - : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen nichts dazu , die Rentnerinnen und Rentner bekommen nichts dazu , und die Sozialhilfeempfänger bekommen ebenfalls nichts dazu . Zuwächse haben nur die Bezieher von Vermögens- und Gewinneinkommen zu verzeichnen , und zwar in einer Größenordnung von 7 Prozent . Wer , wenn es um steuerpolitische Maßnahmen geht , nicht in der Lage ist , den Reichen ans Geld zu gehen , der hat bei der Bewältigung dieser Krise schon jetzt in dramatischer Weise versagt .