Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der kürzlich vorgelegte Straßenbaubericht 1991 und unzählige Stellungnahmen von Verbänden , Organisationen , Kommunen und anderen Institutionen sowie vieler besorgter Bürger zeigen sehr deutlich , daß sich auf dem Gebiet des Verkehrswesens eine Entwicklung vollzieht , die so nicht weitergeführt werden kann . Wachstumsraten im Straßenverkehr von 4 % jährlich _ so weist es zumindest der Straßenbaubericht aus _ sind weder wirtschaftlich noch finanziell auf die Dauer verkraftbar , noch sind sie in irgendeiner Fritz Schumann  Weise ökologisch vertretbar . Diese Entwicklung , wenn sie uneingeschränkt so weitergehen sollte , wird in kürzester Zeit auf weiten Strecken zum Verkehrsinfarkt führen und damit zum wirtschaftlichen Hemmnis statt zum Fördernis . Noch viel weniger ist diese Entwicklung mit grundlegenden ökologischen Erf ordernissen vereinbar . Infrastruktur und damit auch Verkehr gehören zu einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft . Das ist uns schon klar . Wie sehr Mängel in der Infrastruktur wirtschaftliche Entwicklung hemmen können , können gerade wir aus den neuen Bundesländern bestätigen . Die Chance der deutschen Einheit , auf diesem Gebiet aus den Erfahrungen in den alten Bundesländern zu lernen und nicht allein die Ideologie der Autolobby zu vertreten , wurde unseres Erachtens vertan , genauso wie in dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen und der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zur deutschen Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa bestehende Chancen unserer Auffassung nach nicht wahrgenommen wurden . Der mit der Beschlußempfehlung zur Annahme empfohlene Antrag ist eher ein Armutszeugnis als eine in die Zukunft gerichtete Orientierung . Er schreibt im Prinzip bisher praktizierte Politik fort , sicher mit ein paar veränderten Vorzeichen _ aber die bestehen in der Hauptsache in der Privatfinanzierung von Verkehrsanlagen und der Beschneidung von Mitspracherechten von Bürgerinnen und Bürgern in der Verkehrswegeplanung _ , und ist nicht zuletzt unter dem Thema der europäischen Verkehrspolitik eine Fiskalharmonisierung . Damit steht die Bundesrepublik leider nicht allein in Europa . Es ist aber dringend geboten , auf europäischer Ebene ein Verkehrskonzept zu entwickeln , das aus der Erfahrung der Gegenwart , verbunden mit zukünftigen Vorstellungen , eine echte Alternative zum bisherigen Verkehrskonzept darstellt . Vorschläge dazu gibt es sicher eine ganze Menge . Die Beziehungen zwischen den westlichen europäischen Ländern sollen sich vertiefen . Osteuropa kann schon heute nicht mehr aus der Betrachtung zur Verkehrsentwicklung herausgelassen werden . Das wird auch erwähnt . Die Prioritäten von Bahn und Binnenschiffahrt müßten nach unserer Auffassung aber viel deutlicher als bisher gesamteuropäisch betrachtet und festgeschrieben werden . Überhaupt ist zu fragen , ob es noch Sinn macht , Europa zwar politisch nach dem Subsidiaritätsprinzip be trachten zu wollen , aber wirtschaftlich als übergreifend grenzenlos anzunehmen . Es geht dabei nicht um die Wiedereinrichtung von Landesgrenzen . Es geht um die Organisation von Stoff- und Lebenskreisläufen bestimmter Regionen , die in Verkehrsströmen ihren Niederschlag finden . Umdenken ist hier dringend angemahnt . Der freie Lauf der Marktkräfte ist nicht nur von Natur aus unsozial , sondern offenbar auch unökologisch , gewissermaßen auch von Natur aus bzw . gegen sie . Zurück zur Bahn . Die vom Bundesfinanzminister anfangs geplante Verknüpfung von Bahnreform und Einsparung des Bundes im Rahmen des föderalen Konsolidierungsprogramms hätte Fakten geschaffen , die die Gestaltungsspielräume für die Herstellung eines ökologischen Verkehrssystems von vornherein zerstört hätte . Das ist zwar momentan vom Tisch . Dafür kommt der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs . Wir fordern deshalb als Bestandteil der Bahnreform und einer bei gesichertem finanziellen Ausgleich begrüßenswerten Regionalisierung des ÖPNV , vor einer Grundgesetzänderung folgende Punkte zu erfüllen : Festlegung eines bundesgesetzlich verankerten Leistungsauftrags der Bahn in den beiden Aufgabenfeldern des Personen- und Güterverkehrs , bundesrechtliche Verankerung des ÖPNV als gemeinwirtschaftliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge , Verabschiedung eines Bundes-ÖPNV-Gesetzes als bundesrechtlichen Rahmen für die von Ländern zu erlassenden Landes-ÖPNV-Gesetze zur Sicherung der Existenz und der Minimalqualitäten des Schienennah- und -regionalverkehrs , Verbleib des Gesamtschienennetzes im Besitz des Bundes zur Verhinderung von kurzfristigen , betriebswirtschaftlich bedingten Streckenstillegungen und eine finanzielle Absicherung des ÖPNV durch eine zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer zur Umgestaltung des Verkehrssystems , an der die Länder beteiligt werden . Nun noch einige Gedanken zum Planungsvereinfachungsgesetz als eine im Sinne der Regierungspolitik logische Fortsetzung des Beschleunigungsgesetzes Ost , zunächst befristet , jetzt gesamtdeutsch unbefristet . Auch wir sind gegen Bürokratismus und langwierige Verwaltungsverfahren . Dennoch lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab . Er ist in seinen wesentlichen Punkten undemokratisch und richtet sich gegen Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Verkehrswegeplanung . Ginge es der Bundesregierung tatsächlich um eine Verfahrensverkürzung , dürfte sie nie auf die Idee kommen _ wie sie es zunächst tut _ , einen möglichen Verzicht auf Erörterungstermine gesetzlich festzuschreiben . Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Erörterungstermine hat in erster Linie eine konstruktive Funktion und wirkt somit verfahrensverkürzend . Die Schaffung eines Instrumentariums aus Plangenehmigung , Maß- nahmegesetzen usw . lehnen wir ebenso ab wie eine Linienbestimmung durch Bundesgesetz . Danke .