Partei: SPD
Die Problematik der Opfer der Radarstrahlen bei der Bundeswehr und der ehemaligen NVA beschäftigt mich seit meinem Eintritt in den Bundestag im Jahre 2002 . Es hat sich leider zu einem fast unendlichen Thema entwickelt , was ich sehr bedauere . Ich hätte mir gewünscht , dass wir hier im Sinne der Betroffenen schneller zu einem Abschluss gekommen wären . Der Anfang der parlamentarischen Beschäftigung liegt bereits im Jahre 2001 , unter anderem mit der Vorlage des Berichtes vom Arbeitsstab Sommer , der vom seinerzeitigen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping eingesetzt und in dem eine Sachverhaltsaufklärung angemahnt und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen bei dieser Problematik vorgeschlagen wurden . Im September 2002 wurde dann auf Vorschlag des Verteidigungsausschusses des Bundestages vom Bundesverteidigungsministerium eine aus unabhängigen Experten bestehende Kommission , die sogenannte Radarkommission , eingesetzt , die die gesundheitlichen Gefährdungen durch Strahleneinwirkungen im Bereich früherer Einrichtungen der Bundeswehr und ausdrücklich auch der ehemaligen NVA untersucht und bewertet hat . Nach Vorlage des Abschlussberichtes billigte der Verteidigungsausschuss am 23 . September 2003 die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums zu diesem Bericht , die im Anschluss die Grundlage für alle Entschädigungsverfahren im Bereich der Radarstrahlenproblematik bildet . Das Ministerium sagte zu , die Empfehlungen unter Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume im Prinzip eins zu eins umzusetzen , um damit den drängenden Anliegen der betroffenen Antragsteller bestmöglich Rechnung zu tragen . Damit gelten die von der Radarkommission festgelegten Kriterien für die Anerkennung von Versorgungsansprüchen gleichermaßen für die Anträge aus dem Bereich der Bundeswehr und dem Bereich der ehemaligen NVA . Allerdings ist die Erfüllung dieser Kriterien auch Voraussetzung für einen Versorgungs- bzw . Entschädigungsanspruch . Dies gilt in Ost wie West . Ich gehe davon aus , dass , wie auch im Bereich der Bundeswehr , die überwiegende Mehrheit abgelehnter Anträge auf eine Nichterfüllung dieser Kriterien zurückzuführen ist . Was die im Antrag genannten Probleme beim Kausalitätsnachweis betrifft , so sind diese Vorhaltungen aus meiner Sicht unbegründet , soweit sie den im Radarbericht festgelegten Zeitraum , der die Zeit bis Anfang der 80er-Jahre umfasst , betreffen . Hier sehen die Empfehlungen der Radarkommission eine grundsätzliche Anerkennung qualifiziert erkrankter Personen vor , soweit sie nachweislich an den betreffenden Radargeräten gearbeitet haben . Dies bedeutet konkret , dass auf den eigentlich vom Gesetz in jedem Einzelfall geforderten Kausalitätsnachweis zwischen Tätigkeit und Erkrankung verzichtet wird , eine der aus meiner Sicht größten Verbesserungen im Verfahrens- und Entscheidungsablauf , die durch den Radarbericht erreicht worden ist . Eine im hier zu diskutierenden Antrag der Fraktion Die Linke formulierte Diskriminierung und unterschiedliche Behandlung ehemaliger NVA-Angehöriger und deren Hinterbliebenen ist für mich und meine Fraktion nicht ersichtlich . Sowohl die Bundeswehrverwaltung Ost als auch die Unfallkasse des Bundes richten sich in ihren Entscheidungen nach den Empfehlungen der Radarkommission . Das Bundesverteidigungsministerium ist damit auch seiner Verantwortung gegenüber den ehemaligen NVA-Angehörigen nachgekommen . Ob diese Zusage des Bundesverteidigungsministeriums in allen Fällen auch eingehalten wurde , steht heute hier nicht zur Debatte und würde sowohl den Bereich der Bundeswehr wie auch den der ehemaligen NVA betreffen . Hier sind wir aber im Rahmen von Berichterstattergesprächen aller Fraktionen mit dem Bundesverteidigungsministerium in einem konstruktiven Dialog und hoffen auf eine positive Lösung im Sinne der Betroffenen . Was die im Antrag angesprochene Ungleichbehandlung aufgrund unterschiedlicher Versorgungssysteme für Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen NVA betrifft , so ist den Ausführungen der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28 . Juli 2008 , Drucksache 16/2320 , nur wenig hinzuzufügen . Grundlage dieser tatsächlichen Ungleichbehandlung sind die Bestimmungen des Einigungsvertrages vom 31 . August 1991 . Dort wurde die Systement-scheidung getroffen , die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen . Für die ehemaligen Angehörigen der NVA wurde entschieden , sie nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen . Damit sind Entschädigungszahlungen an Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen NVA ausschließlich nach dem übergeleiteten DDR-Recht im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Abgeltung zu beurteilen . Dies gilt analog für Ansprüche ehemaliger Wehrpflichtiger aus Unfällen bei der NVA . Für meine Fraktion gibt es zurzeit keinen Anlass , an der grundsätzlichen Entscheidung des Einigungsvertrages in diesem Punkt etwas zu verändern . Damit sehe ich auch keine Chance für eine Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke . Aus meiner Sicht wäre es zielführender - auch im Hinblick auf noch vorhandene Probleme bei der Behandlung der Radarstrahlenopfer - , trotz aller bisher von der Bundesregierung aufgezeigten rechtlichen Schwierigkeiten die Möglichkeit einer Stiftungslösung weiterzuverfolgen .