Partei: CDU/CSU
Dem Deutschen Bundestag liegt heute der Gesetzentwurf zur Ratifikation des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland vor. Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden. Damit kann die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert und Investitionshemmnisse können aufgrund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden. Das bestehende Abkommen mit Irland wird nach dem heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an die bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Zum Inhalt: Am 17. Oktober 1962 wurde erstmalig ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Irland und der Bundesrepublik unterzeichnet. Zur damaligen Zeit war es ein Grundsatz der bundesdeutschen Außensteuerpolitik, Doppelbesteuerungsabkommen mit als Instrument der bundesdeutschen Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen, um das ärmere Land zu fördern. So wurde auf die Dividenden aus Irland in Deutschland eine fiktive irische Steuer von 18 Prozent angerechnet, die tatsächlich so nicht angefallen war, sondern nur fiktiv angenommen wurde. Somit wurden deutsche Investitionen in Entwicklungsländern gefördert, da sich die Steuerschuld gegenüber dem deutschen Fiskus im Verhältnis zu wirtschaftsstarken Ländern ohne fiktive Quellenbesteuerung verringert. Da die teilweise rasante wirtschaftliche Entwicklung Irlands dieses Instrument heute nicht mehr erfordert, war es aufzuheben. Das Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 enthält die notwendigen Regelungen, die fiktive Anrechnung von Quellensteuern zu beseitigen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll zu dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung durch unser Haus erlangen. Zur Bewertung: Das geltende Doppelbesteuerungsabkommen ist aufgrund der wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklung in beiden Staaten überholt und sollte insbesondere an das aktuelle OECD-Musterabkommen angepasst werden. Irland hat bereits vor dem Abschluss dieses Änderungsprotokolls einer Gesamtrevision des Doppelbesteuerungsabkommens zugestimmt und somit dem Wunsch der deutschen Seite entsprochen. Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung orientiert sich an den Empfehlungen des Steuerausschusses der OECD aus dem Jahre 1998. Der Bericht stellt den Nutzen der Gewährung fiktiver Quellensteueranrechnungen insbesondere wegen der Missbrauchsanfälligkeit, der Wirksamkeit als Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Erosion der Besteuerungsgrundlagen zwischen den Staaten infrage. Der Steuerausschuss der OECD kam zu dem Schluss, dass dieses Instrument nur mit solchen Staaten in Betracht gezogen werden sollte, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand wesentlich unter dem von Mitgliedstaaten der OECD liegt. Zum Ausblick: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, hat den Finanzausschuss im Juli dieses Jahres über die Paraphierung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland informiert. Der entsprechende Ratifikationsprozess wird durch unser Haus in den nächsten Monaten beginnen, nachdem das Bundeskabinett entsprechend beraten und beschlossen hat. Damit werden wir dann umfänglicher auf die im Vergleich zu 1962 veränderte Situation im Bereich der Doppelbesteuerungspolitik mit Irland eingehen. Nach bisherigem Stand wird dabei der OECD-Standard umgesetzt, und es werden Neuregelungen unter anderen in den Bereichen Dividenden, Renten und Informationsaustausch in Steuersachen getroffen. Dies alles werden wir dann zu gegebener Zeit erörtern. Für heute steht zunächst nur das Änderungsprotokoll zur Abstimmung; damit steht die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung auf der Agenda. Die Unionsfraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und dankt dem Ausschusssekretariat für die geleistete Arbeit.