Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes soll das beschleunigte Verfahren aus dem allgemeinen Strafprozess auch im Strafverfahren gegen Jugendliche , also gegen die unter 18-Jährigen , und Minister Andreas Birkmann  15503 damit auch die Anordnung von Hauptverhandlungshaft zugelassen werden . Ferner soll künftig in dem schon jetzt bestehenden so genannten vereinfachten Jugendverfahren gegen einen Jugendlichen , der unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erscheint , gemäß § 230 der Strafprozessordnung die polizeiliche Vorführung angeordnet und Haftbefehl erlassen werden können . Begründet wird die Notwendigkeit dieser Änderungen damit , dass in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit vermehrt Fälle bekannt geworden seien , in denen auf frischer Tat betroffene Jugendliche trotz eindeutiger Beweislage erst nach Wochen oder gar Monaten einer strafrechtlichen Sanktion hätten zugeführt werden können . Dass Jugendgerichtsverfahren mitunter zu lange dauern , ist keineswegs eine neue Erscheinung . Dies ist auch in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden . Es fragt sich nur , was die Ursachen sind . Nach meiner Einschätzung liegt es in der Regel zuletzt daran , dass jugendliche Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erscheinen . Oft aber hat das damit zu tun , dass Polizeibeamte , Staatsanwälte und Richter überlastet sind und dass die Arbeitsabläufe innerhalb der Justiz auch einem gutwilligen Richter wenig Flexibilität ermöglichen . So kann es zum Beispiel _ dabei spreche ich aus Erfahrung _ schon zu einem Problem werden , wenn man als Jugendrichter außerhalb der üblichen Sitzungstage einen Sitzungsraum oder einen Protokollführer braucht , um eine schnelle Hauptverhandlung durchzuführen . Oft mangelt es auch an der notwendigen und rechtzeitigen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft , Jugendgerichtshilfe und Gericht . Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind nicht geeignet , solchen Mängeln abzuhelfen . . Im Übrigen stellt das Jugendgerichtsgesetz neben den Möglichkeiten der Verfahrenserledigung nach den §§ 45 und 47 _ das ist die Einstellung in der Regel mit einer Sanktion _ in Form des so genannten vereinfachten Verfahrens eine Verfahrensalternative zur Verfügung , die durchaus eine rasche Verhandlung und Aburteilung ermöglicht . In diesem vereinfachten Verfahren , wie wir es haben , können alle Sanktionen des Jugendgerichtsgesetzes mit Ausnahme von Jugendstrafe , Heimunterbringung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verhängt werden . So kann zum Beispiel auf Jugendarrest von bis zu vier Wochen , bei Verkehrssachen auf Fahrverbot und Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von bis zu zwei Jahren erkannt werden . Der mögliche Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens umfasst damit die leichte bis mittlere Kriminalität , deckt also sehr viel ab und erscheint mir deswegen voll ausreichend . Ein Bedürfnis , daneben noch das beschleunigte Verfahren zuzulassen , sehe ich nicht . Im Übrigen möchte ich darauf verweisen , dass es das beschleunigte Verfahren gab , bevor das vereinfachte Verfahren eingeführt wurde . Das beschleunigte Verfahren wurde durch das vereinfachte und stärker auf Jugendliche hin orientierte Verfahren abgeschafft . Ich halte es für geradezu widersinnig , nun beide Verfahren nebeneinander zuzulassen . Das gab es noch nie . Auch spricht in der Sache nichts dafür , das zu tun . Ich bin aber auch der Meinung , dass das beschleunigte Verfahren den im Jugendgerichtsgesetz verankerten Grundprinzipien des Strafverfahrens gegen Jugendliche nicht hinreichend Rechnung trägt . . So kann im beschleunigten Verfahren die Anklage mündlich erhoben werden , die Ladungsfrist kann auf 24 Stunden verkürzt werden , Aussagen von Zeugen , Sachverständigen und Mitbeschuldigten können verlesen werden . Die vorgeschriebene Beteiligung der Jugendgerichtshilfe und des gesetzlichen Vertreters , aber auch das gerade in Verfahren gegen Jugendliche so wichtige Mündlichkeitsprinzip der Verhandlung erscheint mir damit nicht hinreichend gewährleistet . Mit der Ermöglichung der Hauptverhandlungshaft wird in meinen Augen gegen den Grundsatz verstoßen , dass Freiheitsentziehung gegen Jugendliche stets Ultima Ratio sein sollte . . Wohlgemerkt : Wir reden von den 14- bis 17-Jährigen . Dieser Grundsatz hat zuletzt 1990 im Ersten Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes in den §§ 71 und 72 einen besonderen Niederschlag gefunden , wonach zum Beispiel die Untersuchungshaft gegen Jugendliche unter 16 Jahren nur noch unter ganz engen Voraussetzungen verhängt werden darf , praktisch nämlich dann , wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gibt , den Jugendlichen bis zur Hauptverhandlung festzuhalten . Man zog damit die Konsequenzen aus der über die Jahrzehnte hinweg gewonnenen Erkenntnis , dass Freiheitsentziehung , insbesondere kurze Inhaftierung in Einrichtungen , die nicht speziell auf die erzieherischen Bedürfnisse von Jugendlichen ausgerichtet sind , oft mehr schadet als nutzt . Gegen die Vorführung oder gar einen Haftbefehl nach § 230 der Strafprozessordnung im vereinfachten Jugendverfahren bestehen schon aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit in meinen Augen erhebliche Bedenken . Im Übrigen halte ich die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens grundsätzlich nur in den Fällen für sinnvoll , in denen ein gewisses Maß an Einsichtsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft bei den jugendlichenAngeklagten vorausgesetzt werden kann . Der unentschuldigt nicht zur Verhandlung erschienene Jugendliche hat durch sein Nichterscheinen aber gerade bewiesen , dass er nicht bereit ist , die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu tragen und sich dem Verfahren zu stellen . Ich bin der Meinung , dass es in diesen Fällen auch aus erzieherischen Gründen geradezu geboten ist , ins reguläre Verfahren überzuwechseln und eine förmliche Hauptverhandlung durchzuführen . Im Übrigen ist meine Erfahrung , dass Jugendliche eher selten nicht zur Verhandlung erscheinen . Das gilt zumindest dann , wenn es vor Ort eine funktio Erika Simm 15504 nierende Jugendgerichtshilfe gibt , die zu dem Jugendlichen vor der Verhandlung Kontakt aufnimmt und ihn auf die bevorstehende Verhandlung und das , was ihn dort erwartet , entsprechend vorbereitet . Zusammenfassend stelle ich fest : Das Instrumentarium des geltenden Jugendgerichtsgesetzes reicht völlig aus , um Strafverfahren gegen Jugendliche mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen . Wenn die Verfahren im Einzelfall dennoch zu lange dauern , so sind die Ursachen im unzureichenden Vollzug des Gesetzes zu sehen . In diesem Punkt wäre dann auch anzusetzen , wenn man ernsthaft zu einem schnelleren Abschluss der Verfahren kommen will . .