Partei: CDU/CSU
Der erste Punkt ist die Kindergrundsicherung, die in Ihrem Antrag gefordert wird. Diese halten wir für nicht zielführend, für nicht sinnvoll, und wir lehnen sie ab. Warum? Weil wir die Familie als Ganzes sehen. Die Lebenslage eines Kindes ist untrennbar mit der Lebenslage und der Einkommenssituation der Eltern verbunden. Nur wenn die finanzielle Situation der ganzen Familie stabil ist, ist auch die finanzielle Situation eines Kindes stabil. Das heißt, eine finanzielle Leistung nur für das Kind, wenn es den Eltern gleichzeitig finanziell schlecht geht, ist schlichtweg der falsche Weg. Wer meint, dass sich mit der Einführung einer Kindergrundsicherung in dieser Form die Entwicklungschancen von Kindern vom sozialen Status ihrer Eltern abkoppeln lassen, der irrt. Wir als Große Koalition haben einiges gemacht. Man muss aber vernünftig sein und genau überlegen: Was kann man finanzieren? Was kann man wie machen? Ein sicherlich wichtiger Baustein, mit dem Kinder vor Armut in der Familie geschützt werden sollen, ist der Kinderzuschlag, eine unserer erfolgreichsten Maßnahmen. Zum 1. Juli 2016 wurde dieser Zuschlag um 20 Euro auf 160 Euro monatlich erhöht. Über 80 Prozent der Menschen sprechen von einer verbesserten Einkommenssituation. Sie haben in Ihrem Antrag das Thema Alleinerziehende richtig formuliert, das findet dort großen Widerhall. Aber auch dazu will ich – ich kann mich kurz fassen und nur etwas auflisten – einiges sagen. Viele Maßnahmen der Großen Koalition, gerade in den letzten Jahre, kommen den Alleinerziehenden zugute: der Ausbau der Kindertagesbetreuung, ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, die Erhöhung des Entlastungsbeitrags für Alleinerziehende um 600 Euro. All das sind gute Bausteine gewesen, um die Situation der Alleinerziehenden zu verbessern. Ich greife einen anderen Punkt auf. Sie fordern in Ihrem Antrag den Aufbau einer sozialen Infrastruktur. Damit tun Sie so, als wenn es sie nicht gäbe. Wir stellen Ihrer Forderung nach einem Aufbau einer sozialen Infrastruktur den Ausbau der Betreuungsangebote entgegen. Ich frage einmal: Wer hat in den letzten Jahren für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gesorgt? Wer hat dafür gesorgt, dass wir als Bund, obwohl diese Aufgabe gar nicht in unserer Verantwortung liegt, den Ländern 6 Milliarden Euro für den Ausbau der Kitaplätze zur Verfügung stellen? Wer stellt den Ländern mittlerweile jährlich 945 Millionen Euro zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätten bereit? All das hat der Bund gemacht, das haben wir in der Großen Koalition gemacht. Das heißt, wir haben deutlich Schwerpunkte gesetzt, auch mit einzelnen Programmen. Ich erinnere an das Programm „Sprach-Kitas“. Denn gerade die Frage der sozialen Herkunft, der Sozialstruktur und auch der Herkunft im Sinne von Migration ist ein wichtiges Thema. Insoweit haben wir mit Programmen wie den Sprach-Kitas oder dem „Haus der kleinen Forscher“ genau an diesen Stellen angesetzt, und das war richtig so. Ja, Bildung ist ein Schwerpunkt. Auch hier muss man deutlich konstatieren: Die Große Koalition hat den Haushalt für Bildung und Forschung insbesondere im Bereich Bildung noch einmal deutlich erhöht. Über 17,5 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr investiert. Kommen wir zu Ihren Forderungen. Ich sprach vorhin vom Wolken-Hin-und-Herschieben. Man muss ernsthaft sein und auch die Finanzierung ernsthaft klären. Sie wollen das Kindergeld von jetzt 190 auf 328 Euro im Monat erhöhen. Wir wissen: 1 Euro mehr kostet ungefähr 180 Millionen Euro. Hochgerechnet sind das zwischen 20 Milliarden und 25 Milliarden Euro jährlich. Sie haben eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen, die allerdings relativ bescheiden ist. Dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag nur, dass die Freibeträge zur Gegenfinanzierung herangezogen werden sollen. Das kann man aber so nicht rechnen. Wir alle in diesem Haus beschweren uns über Populismus und darüber, dass wir in der Politik nicht mehr ernst genommen werden. Nein, wir werden nicht mehr ernst genommen, wenn wir Vorschläge machen, die nicht umzusetzen sind. Es gibt zwei Möglichkeiten. Sie werden, falls Sie regieren – der Wähler möge uns davor beschützen –, entweder Ihre eigenen Forderungen wieder abräumen müssen, oder Sie werden dieses Land in den Bankrott stürzen. Ernsthaft über Kinderarmut zu diskutieren, ist das eine. Aber Vorschläge zu machen, die zu finanzieren sind und die auch längerfristig und nachhaltig wirken, ist das andere, und da liegen Sie mit Ihrem Antrag komplett falsch. Wir als Union werden weiter über die Schnittstellenproblematik diskutieren. Dabei geht es um die Frage, wie wir die Leistungen effizienter und zielgenauer steuern können. Wir werden in den nächsten Jahren über verschiedene Themen sprechen müssen. Ein Stichwort ist die Arbeitszeit. Denn ich finde, dass man sich damit befassen muss, wie man das Recht der Eltern mit einem geringen Einkommen, die von Armut betroffen sind, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, umsetzen kann. Alle diese Themen werden wir als Große Koalition in den nächsten Monaten und als Union in den nächsten Jahren weiter auf die Agenda setzen. Trotzdem gilt der Grundsatz: Wir müssen die Eltern in die Lage versetzen, dass sie sich um ihre Kinder kümmern können. Der Staat unterstützt gerne, aber der Staat kann das nicht ersetzen. Ich glaube auch mit Blick auf die Zahlen, dass es in den letzten Jahren etwas besser geworden ist. Trotzdem bleibt es ein großer Auftrag für uns in der Politik, das Thema Kinderarmut auf die Agenda zu setzen. Wir werden das vehement tun, auch in den nächsten Monaten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.