Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, als am Dienstagnachmittag Ihr Antrag auf unsere Schreibtische kam und ich das Thema sah, habe ich gedacht: Ja, ein wichtiges, ein gutes Thema, auch der Titel ist gut. Doch beim Lesen Ihres gesamten Antrags habe ich gedacht: Na ja, da bist du aber nicht mehr von allen Punkten so begeistert. Denn es haben mir doch viele Dinge gefehlt, ich fand den Antrag nicht vollständig und teilweise einseitig. Auch mir fehlen alle Facetten von Hass und Rassismus. Der Linksextremismus ist hier von meinen Kollegen schon angesprochen worden. Ich denke, wir müssen jedem Hass, jedem Rassismus, egal von welcher Seite er kommt, entgegenwirken, und zwar ganz entschieden. Da ist mir die Seite, woher er kommt, völlig egal; vielmehr ist jeder Hass, jeder Rassismus von allen Demokraten zu bekämpfen. Ich glaube, das ist sicherlich Konsens hier im Haus. Drei Punkte sind für mich dabei wichtig: Erstens. Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat. Das beinhaltet die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Zweitens. Eine starke Demokratie braucht flächendeckende politische Aufklärung. Drittens. Eine starke Demokratie braucht auch klare Strukturen und ein klares Bekenntnis gegen Hass und Intoleranz. Diese Prämissen müssen erfüllt sein, um dem Hass von rechts gegen Ausländer, gegen Juden, gegen andere Gruppen, gegen andere Minderheiten, dem Hass von links, dem Hass von Salafisten oder Islamisten gegen unsere staatliche Rechts- und Grundordnung erfolgreich entgegentreten zu können. Allein die Zahlen der politisch motivierten Straftaten aus dem vergangenen Dezember sprechen leider eine deutliche Sprache: Insgesamt 1 820 politisch motivierte Straftaten, darunter 149 Gewalttaten und 665 Propagandadelikte, sind gemeldet worden – viel zu viele. Der Großteil der Straftaten ist von Rechtsextremen begangen worden. Ja, das ist so. Schockierend ist auch die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte im gesamten vergangenen Jahr – sehr besorgniserregend. 1 027 Straftaten sind registriert worden – eine Vervierfachung der Zahl im Vergleich zum Jahre 2014. Aber auch im Bereich der linkspolitisch wie auch der islamistisch motivierten Kriminalität sind leider Zuwächse zu verzeichnen. Mich beunruhigen in diesem Zusammenhang insbesondere die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Juden werden nicht mehr nur von Rechtsextremen drangsaliert, sondern in zunehmendem Maße auch von Tätern mit islamistischem Hintergrund. Dies führt hier in Berlin sogar dazu, dass Juden von sich aus das öffentliche Tragen der Kippa vermeiden. Meiner Meinung nach passt eine solche Entwicklung nicht in ein freiheitlich-demokratisches Deutschland. Sie haben recht, wenn Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass die Bildung von Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates infrage stellt. So etwas dürfen wir nicht zulassen; da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Auch stimmt es, dass die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten wirklich Anlass zu großer Sorge gibt. Das ist besorgniserregend, auch wenn man die verrohten, hassverbreitenden Äußerungen in den sozialen Netzwerken sieht, in denen die Anonymität viele dazu verleitet, sich auszutoben und zu hetzen. Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Wir können alle froh sein, dass zum Beispiel Facebook jetzt auf unsere Forderungen reagiert hat und in Deutschland ein Team installiert hat, durch das Hetzkommentare gelöscht werden. Das ist wichtig, und das muss auch so passieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verfasser solcher Kommentare in den Netzen bleiben. Ich spreche mich für einen starken Staat aus, der konsequent das Strafrecht anwendet und Straftäter gleich welcher Couleur entsprechend unserer Gesetze verfolgt und auch verurteilt. Zum Beispiel haben wir in § 130 StGB Volksverhetzung mit einer Strafe von immerhin bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug belegt. Wir haben in § 131 StGB die Gewaltdarstellung unter Strafe gestellt. Ein weiteres Beispiel ist, dass nach § 166 StGB die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen unter Strafe gestellt ist. Auch Kollege Ullrich hat auf die Strafverschärfungen im letzten Jahr hingewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihren Antrag und Ihre Beweggründe sehr gut nachvollziehen. Sie zeichnen aber im Antrag das Bild eines inaktiven Staates, der sich der Herausforderung „Stärkung der Demokratie“ nicht stellen würde.