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Partei: FDP
Herr Kollege , wie sich aus Ziffer 5 des Briefwechsels der Außenminister zum deutsch-polnischen Vertrag vom 17 . Juni 1991 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ergibt , wurden Vermögensfragen in diesem Vertrag ausdrücklich offengehalten . Ziffer 5 lautet _ ich zitiere _ : Beide Seiten erklären übereinstimmend : Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit Vermögensfragen . Die Bundesregierung hat die nach dem Krieg in Polen und der damaligen Sowjetunion erfolgten Enteignungen und das Unrecht der Vertreibung nie gebilligt . Sie wird die Interessen deutscher Staatsbürger gegenüber Polen und Rußland weiterhin gemäß , den Grundsätzen des Diplomatischen Schutzes im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten zur Geltung bringen . Nach russischer Auffassung wird im nördlichen Teil Ostpreußens gelegenes Eigentum als endgültig konfisziert angesehen , entsprechend den auch auf dieses Gebiet erstreckten Bestimmungen über die grundsätzliche Nationalisierung des p rivaten Eigentums . Eine Gesetzgebung zur Rückgängigmachung von Enteignungen existiert in der Russischen Föderation derzeit nicht . Der Bundesregierung stehen für Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts in den historischen Siedlungsgebieten Ostmittel- , Ost- und Südosteuropas seit 1992 Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen DM zur Verfügung . Diese Mittel werden auch eingesetzt , um deutsches Kulturgut , insbesondere deutsche Bau- und Kulturdenkmäler , in Ostpreußen , Pommern , Ostbrandenburg , Nieder- und Oberschlesien vor dem Verfall zu bewahren sowie vom Untergang bedrohtes deutsches Archiv- und Bibliotheksgut in diesen Gebieten zu sichern . Außerdem stehen der Bundesregierung weitere 2 Millionen DM zur Förderung kultureller Begegnungen mit den Deutschen in den genannten Gebieten und der dortigen Bevölkerung im Rahmen des § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes zur Verfügung . Diese Mittel dienen ebenfalls der Erhaltung deutschen Kulturguts vor allem durch Förderung kulturellen und geschichtlichen Wissens wie auch der Erhaltung kulturellen Brauchtums . Schließlich finanziert die Bundesregierung aus Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit auch die Restaurierung und Erhaltung von Kulturdenkmälern europäischen Ranges auf dem Gebiet der Republik Polen . Zu den aus Stiftungsmitteln geförderten Kulturdenkmälern gehören u . a . die Marienburg , das Kloster Trebnitz und das Geburtshaus der Gebrüder Hauptmann in Schreiberhau . In dem zu Rußland gehörigen nördlichen Teil Ostpreußens wurden bzw . werden in den Jahren 1991 bis 1994 Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 840 000 DM durchgeführt , z . B . Sicherungsmaßnahmen am Königsberger Dom .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem Bericht erwähnt , dass die Zahl der BAföG-Förderungen für Studenten , die im Ausland studieren , steigt . Nach den derzeitigen Vorschriften ist aber eine Förderung des Vollstudiums im Ausland nicht möglich . Andererseits ist eines der wesentlichen Ziele des Bologna-Prozesses , der weit fortgeschritten ist , die Mobilität der Studierenden zu erhöhen , der Gang ins Ausland . Wie denken Sie hier zu agieren , nachdem der EuGH festgelegt hat , dass künftig die Förderung durch das Gastland Vorrang haben soll ? Mich interessiert , welche Schritte Sie eingeleitet haben und in welche Richtung Sie insbesondere im Hinblick auf die EuGH-Urteile gehen wollen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was ich bei Ihrer Kurzintervention ein wenig problematisch finde , ist , daß Sie jetzt in der Öffentlichkeit Interpretationen vornehmen und Behauptungen aufstellen , die mit den Verhandlungen gestern nun wirklich nichts zu tun haben . . Ich finde , das ist auch kein guter Stil . Ich will das in aller Deutlichkeit sagen . Es mag ja sein , daß Sie von jemandem informiert worden sind , der die Problematik nicht richtig erfaßt hat . Aber es waren genug Leute dabei , die es Ihnen anders hätten sagen können . Wir bleiben dabei : Wir wollen ein Naturschutzgesetz , das auch den Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen entspricht . Aber vordringlich wollen wir ein Naturschutzgesetz , das auch die Natur schützt . Dabei bleiben wir . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , ich habe vorhin bereits ausgeführt , daß wir für die Vergangenheit keine verläßlichen Zahlen angeben können , weil dieses Kriterium des Bürgerkriegsflüchtlings im Sinne des § 32 a früher natürlich nicht abgefragt worden ist , weil es den § 32 a nicht gab . Wenn Sie das also verlangen , können Sie das legitimerweise nur bezogen auf künftige Fälle tun . Die Regelung ist aber praktisch im Moment noch nicht vollziehbar , weil eben die Einigung der Länder mit dem Bund über dieses Verfahren aus den bekannten Gründen fehlt . Ich kann Ihnen deshalb im Moment nur folgende Angaben machen : Erstens . Wir haben etwa 350 000 Personen aus dem Gebiet , aus dem Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Sinne kommen können , im Lande . Dieser Kreis setzt sich zusammen aus abgelehnten Asylbewerbern , die aber nicht zurückgeschickt werden und aus Leuten , die anläßlich touristischer Aufenthalte hiergeblieben sind . Es ist also keine sehr präzise Ziffer , sondern eine Schätzung auf Grund der vorliegenden Unterlagen . Zweitens kann ich Ihnen sagen , daß wir Kontingentflüchtlinge aufgenommen haben , letztmals 7 000 . Das wären beispielsweise künftig Bürgerkriegsflüchtlinge im Sinne des § 32a . Drittens könnte ich Ihnen sagen _ allerdings habe ich die Zahl jetzt nicht präsent , aber sie ließe sich ermitteln _ , wie viele Personen aus diesem Bürgerkriegsgebiet einen Asylantrag gestellt haben . Das schließt aber nicht aus , daß trotzdem noch zusätzlich Bürgerkriegsflüchtlinge im Sinne des Gesetzes hier sind , deren Zahl ich Ihnen bekanntgeben könnte , wenn ich sie kennen würde .
Partei: GRUENE
Es ist begrüßenswert, dass es im Rahmen des in dieser Woche zu verabschiedenden Gesetzentwurfs eine Änderung geben wird, die vorsieht, die Videoverbindung bzw. Videoübertragung auf 24 Stunden pro Tag auszudehnen. Aber es ist natürlich ganz klar, dass nicht in allen Bereichen dieser Republik der Empfang so gut ist, dass dieses Angebot auch nutzbar ist. Auch ist es so, dass nicht alle Menschen über ein Smartphone verfügen. Die jetzt geplante Regelung löst das Problem also noch nicht hinreichend. Insgesamt muss man sagen, dass es sich hier um ein Trauerspiel handelt. Der Deutsche Gehörlosen-Bund und die Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten kämpfen seit Jahren für eine Lösung in diesem Bereich. Das hört sich nach einem harmlosen Thema an, aber es geht hierbei unter Umständen um Leben und Tod und nicht nur um die abstrakte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es braucht hier also eine Lösung. Deshalb frage ich jetzt: Wie lange wird es dauern, bis das Pilotprojekt auf den Weg gebracht wird? Was ist da Ihre Einschätzung?
Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , Ihre Frage ist so umfangreich , daß ich sie aus dem Stegreif nicht beantworten kann . Ich bitte Sie , daß ich Ihnen zu diesen Themen eine schriftliche Antwort zukommen lassen kann . Der Palast der Republik stand heute auf keiner Tagesordnung . . - Nein , ich wußte es nicht . Ich bin eben erst aus Berlin gekommen und dann direkt in den Ausschuß und dann hierher gegangen . Es stand nicht auf der Tagesordnung . .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , wie Sie wissen , sind die Steinkohlesubventionen degressiv ausgestaltet worden , und zwar noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung . Diese Degressivität setzt die Bundesregierung fort . Es gibt keinen Subventionstatbestand in der Bundesrepublik Deutschland , der vergleichbar degressiv ausgestaltet ist . Wir wären froh , wenn wir das auch bei anderen Subventionstatbeständen so hätten . Im Übrigen sind dies , selbst wenn man sich die Steinkohlesubventionen ganz wegdenkt , Größenordnungen , die sich bei einer Steuersenkung im Verhältnis zu dem , was wir an Steuersenkungen ohnehin vorgesehen haben , nicht spürbar auswirken würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über eine Änderung des Bundesbankgesetzes , die längst überfällig ist . Während die Untergliederung der Bundesbank auf Filialebene seit längerer Zeit reorganisiert und gestrafft wurde , hat sich an der Zahl der Hauptverwaltungsstellen nichts geändert . Nun gibt uns die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands die Chance , eine Verminderung der Anzahl der Landeszentralbanken zu erreichen . Diese Chance sollten wir nutzen . . Auch der Bundesratsentwurf sieht die Möglichkeit vor , daß mehrere Bundesländer mit ihrer Zustimmung , also auf freiwilliger Basis _ Herr Meister , Sie haben es gesagt _ , gemeinsam eine Landeszentralbank betreiben . Wenn dies als richtig angesehen wird , dann sollten wir diesen Schritt auch gleich tun . Präsident Schlesinger hat gesagt , wir sollten das Provisorium beenden . Als Bayer und natürlich auch als Franke bin ich ein überzeugter Föderalist . Allerdings hört der Föderalismus dort auf . _ sehr richtig _ , wo einheitliche Entscheidungen von nationaler Tragweite zu fällen sind . Es gibt nur eine deutsche Geldpolitik . Es gibt nur einen deutschen Diskontsatz und keinen bayerischen oder saarländischen oder sächsischen Zinssatz . Die Bundesbank ist eine Bundesinstitution ; die Landeszentralbanken sind Hauptverwaltungen der Deutschen Bundesbank . Das ist ein dezentraler und kein föderativer Aufbau . Das ist auch kein Verstoß gegen den Grundgedanken des Föderalismus . Bundesbankpräsident Schlesinger hat dies vor dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sehr überzeugend begründet . Daß der Einfluß der Länder im Zentralbankrat ausdrücklich vorgesehen ist , wird ja nicht abgestritten . Der Einfluß bleibt ja auch im neuen Gesetz erhalten . . Hansgeorg Hauser  Denn künftig werden wir neun Landeszentralbankpräsidenten und nur höchstens acht Direktoriumsmitglieder haben . Auch die regionalpolitischen Einflüsse werden im künftigen Gesetz nicht geschmälert . Ich kann mir nicht vorstellen , daß ein Regionalbeirat , der sich aus Vertretern von zwei oder drei benachbarten Ländern zusammensetzt , eine schwächere Interessenvertretung als der Regionalbeirat eines kleinen einzelnen Landes darstellt . Auch ein anderes Argument der SPD für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kann ich nicht teilen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , Sie sollen eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher beantworten , wenn Sie dazu bereit sind .
Partei: FDP
Es tut mir leid , daß sich Ihre Mikrophone _ wie in dem anderen , bereits berühmt gewordenen Teil des Deutschen Bundestages _ offensichtlich nicht richtig einstellen lassen . Es tut mir leid , aber ich kann mich nicht noch tiefer hinunterbeugen . Offensichtlich funktioniert hier etwas nicht , Herr Präsident .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf und der Antrag der PDS-Fraktion gehen in dieselbe Richtung : Bei Nutzungsverträgen zwischen Eigentümern und Nutzungsberechtigten sind ausschließlich die Interessen der Nutzer zu berücksichtigen . Diese einseitige Betrachtungsweise ist der Rechtsordnung der Bundesrepublik völlig fremd . . Wir haben bisher stets versucht , einen vernünftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzungsberechtigten vorzunehmen . . Dies ist mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz und der Nutzungsentgeltverordnung geschehen . Sicherlich sind damit nicht alle zufrieden , aber es sind auch schwierige Verhältnisse . Trotzdem haben wir damals , glaube ich , vernünftige Regelungen gefunden . Ich will dabei nicht verschweigen , daß man mit der langjährigen Bindung der Alteigentümer an die Nutzungsverträge schon an die äußerste Grenze des für die Eigentümer Zumutbaren gegangen ist . Die Nutzungsentgeltverordnung sieht , wie ich meine , eine moderate Erhöhung vor . Betrachtet man die inzwischen auch in den neuen Bundesländern gestiegenen Einkommen , kann man sagen , daß die vorgesehene Nutzungsentgeltanpassung durchaus angemessen ist . Ich muß dem Kollegen Ströbele allerdings zugestehen , daß es in Einzelfällen sicherlich zu Härten kommen kann . Die Erschwernisse bei der Kündigung solcher Nutzungsverhältnisse führen oftmals sogar dazu , daß Eigentümer , die häufig selber dringend auf die Nutzung ihres eigenen Grundstücks angewiesen sind , zum Beispiel im hohen Alter , praktisch enteignet werden bzw . bleiben .
Partei: CDU/CSU
Die Frage liegt natürlich nahe . Ich antworte wie folgt : Bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger ist auch nach der Neuregelung des § 91 zwischen dem bürgerlich - rechtlichen Unterhaltsanspruch und dem sozialhilferechtlichen Anspruch auf Heranziehung Unterhaltspflichtiger zu differenzieren . Der Sozialhilfeträger wird eine erste Einschätzung der Rechtslage vornehmen und dabei insbesondere sozialhilferechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen . Im Streitfalle obliegt die Entscheidung den Zivilgerichten . . _ Bitte ? Ich habe Ihre Frage nicht verstanden . . _ Ja , ich habe den Zwischenruf nicht verstanden . Ich antworte noch einmal , jetzt übersetzt : Der Sozialhilfeträger wird also seinen Anspruch geltend machen , nachdem er eine erste Einschätzung vorgenommen hat . Das heißt , er wird prüfen , ob ein Sozialhilfeanspruch gegebenenfalls von ihm gewährt werden muß . Darm wird er für diesen Bereich die Klage erheben . Wenn ein darüber hinausgehender Anspruch geltend gemacht werden kann , weil der Unterhaltspflichtige ein entsprechendes Einkommen hat , obliegt die Entscheidung den Zivilgerichten .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung hat sich ja bekanntlich heute in der Kabinettssitzung auch mit den Hochwasserhilfen befaßt . Ich bezeichne das , was sich die Bundesregierung dort geleistet hat , als eindeutigen Wortbruch gegenüber dem Land Brandenburg . Meine Fragen dazu : War zu dem Zeitpunkt , als hier im Bundestag beschlossen worden ist , 500 Millionen DM an das Land Brandenburg zu zahlen - das war im Sommer in der Sondersitzung ; daran will ich nur erinnern - , schon klar , daß daraus auch die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr , des Technischen Hilfswerks und anderer Hilfskräfte zu zahlen sein würden ? War es der Landesregierung bekannt ? Wie hoch sind diese Kosten ? Was bleibt tatsächlich für das Land Brandenburg übrig , und wofür soll es eingesetzt werden ?
Partei: CDU/CSU
Mir geht es vor allem darum , auf das einzugehen , was Herr Minister Rexrodt eben ausgeführt hat . Es geht grundsätzlich nicht um die Reformfähigkeit oder Reformunfähigkeit . Mir liegt am Herzen , die Einzelhandelsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland , soweit sie vorhanden ist , zu erhalten . . Es geht mir auch nicht darum , zu sagen , daß in diesem Bereich zu lange gearbeitet werden muß . Nein , das ist alles nicht von einem vorrangigen Belang . Wir müssen den Sachverhalt von verschiedenen Seiten betrachten . Ich sehe , daß wir auf gewissen Gebieten Zwängen unterworfen sind . Es ist schon gesagt worden , daß die Tankstellen die Supermärkte der Neuzeit sind . Wir haben offene Grenzen in Europa . Das ist auch nicht zu bestreiten . Teleshopping verbreitet sich mehr denn je . Für das Jahr 2 000 erwarten verschiedene Großunternehmen einen Umsatz von 500 Millionen DM und mehr pro Jahr . Vor allen Dingen die Bahnhöfe bündeln immer mehr die Kaufkraft . Ich meine daher : Wir müssen Be . noch : Ernst Hinsken quo festhalten muß . . Man darf aber in dieser Angelegenheit das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Mir geht es darum , daß deutlich wird , wer der Profiteur von längeren Öffnungszeiten ist . Ich habe Ängste , wenn ich sehe , daß es vor allen Dingen Kaufkraftverlagerungen von der Fläche , von Stadträndern , also von der Peripherie , in Top-1-a- Lagen , also in Ballungsräume schlechthin , gibt . Ich sehe mit großer Sorge , daß die Supermärkte auf der grünen Wiese noch mehr Zulauf haben , als dies bislang schon der Fall ist . . Das kann und darf doch nicht sein . Ich verspreche mir gerade von dem anberaumten Hearing , daß wir Aufschlüsse hierüber bekommen . Bei der Gelegenheit muß ich darauf verweisen , daß jeder Vergleich mit anderen Ländern hinkt . In Italien gibt es Öffnungszeiten von 44 Stunden , in Österreich von 60 Stunden . Dort dürfte man die Geschäfte bis 19 .30 Uhr offenhalten . Aber um 18 .00 Uhr finden Sie niemanden mehr in Wien in den Geschäften , um nur ein Beispiel zu nennen . . Ich warte jetzt die Ergebnisse des Hearings ab . Wir sollten nicht starr an der Vergangenheit festhalten , sondern wir sollten Bewegung zeigen , aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es ist zu diesem § 140 im Kommentar Hauck-Haines nachzulesen , daß in puncto des Bestandsschutzes zu unterscheiden ist , ob die Leistungsart oder die Indikation geändert wird . Teilt die Bundesregierung nicht auch die Auffassung des Kommentators , daß eine Indikationsänderung keine Änderung der Leistungsart ist , da ja die Leistungsart Reha bestehenbleibt ?
Partei: SPD
Das Beste wäre gewesen , das gleich im Haushalt 2002 zu veranschlagen . Da sind wir uns einig , nicht wahr ? Niemand bringt gern schon im Januar oder Februar einen Nachtragshaushalt ein .Auch Sie hätten das nicht gern getan , wenn Sie in dieser Lage gewesen wären , Frau Kollegin . Das geben Sie zu . . _ Hier ist eine klareAussage : Das Parlament wird morgen erklären , dass es die 73 Flugzeuge haben will . Nebenbei gesagt , bin ich davon überzeugt , dass dies die Mehrheit beschließen wird , die das dann später auch durchführen wird . Darüber hinaus aber ist es sowohl bei Ihnen wie bei der FDP unstrittig , dass wir das Flugzeug brauchen und dass es nach Möglichkeit dieses Modell sein soll . . _ Ich würde sie nie verneinen . Das muss ich Ihnen ausdrücklich sagen . Das ist selbstverständlich eine Alternative . Warum soll man das nicht zugeben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Kollegin Enkelmann , das Antwortschreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 20 . Dezember 1995 an den Ministerpräsidenten Dr . Seite sowie an den Wirtschaftsminister Ringstorff ist in Ihrer Anfrage verkürzt zitiert . Die hier einschlägigen Passagen lauten : Wie mir von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben  nachdrücklich versichert wird , gehen die Investitionen in den ostdeutschen Werften planmäßig voran . Auch seien die Aufträge für das erste Quartal 1996 bereits erteilt . Einige Bestellungen beträfen darüber hinaus bereits den gesamten Investitionszeitraum 1996 sowie das Jahr 1997 . Die BVS erwartet vom Bremer Vulkan in Kürze einen Bericht über die gesamte Investitionsplanung der Jahre 1996 und 1997 sowie deren Finanzierung . Die BVS hat ferner mitgeteilt , daß derzeit keinerlei Hinweis für eine vertragswidrige Verwendung von Fördermitteln vorliegt . Dies ist durch Berichte des zuständigen Wirtschaftsprüfers bestätigt worden , die auch der EU-Kommission vorgelegt worden sind . Die vertraglich garantierten Arbeitsplatzzusagen sind bislang ebenfalls voll eingehalten worden . Diese Antwort war nach bestem Wissen und Gewissen erteilt worden . Sie entsprach dem damaligen Kenntnisstand der Bundesregierung und der BVS so . noch : Staatsminister Anton Pfeifer Thema befaßt hat . Da die damalige Erkenntnislage für einen weiteren Fortgang der Investitionen sprach und dem Bundeskanzleramt keine belastbaren Hinweise auf eine vertragswidrige Verwendung von Fördermitteln vorlagen , lag es zum damaligen Zeitpunkt im wohlverstandenen Interesse auch der ostdeutschen Werften , weitere öffentliche Vermutungen über die wirtschaftliche Situation des Bremer Vulkan zu unterlassen , die zu zusätzlicher Verunsicherung von Lieferanten , Kunden und Arbeitnehmern des Unternehmens hätten führen können .
Partei: GRUENE
Danke. – Trotzdem vermisse ich eine Reaktion, dass man zum Beispiel sagt: Die Verantwortlichen sind da oder dort zu suchen. Aber ich habe dazu eine Zusatzfrage. Inzwischen wissen wir über den mysteriösen Fall des jahrzehntelang tätigen V-Manns im rechten Bereich ein zusätzliches Faktum. Es geht um das, was der Sachverständige im Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen gesagt hat. Bisher wurde der Tod von „Corelli“, der in den besten Jahren war – ich glaube, er war 35 Jahre oder so –, als natürlicher Tod bewertet; es wurde erklärt, er habe Diabetes gehabt und einen Diabetesschock erlitten. Nun sagt derselbe Sachverständige, er müsse das korrigieren; für den Tod könne auch Rattengift verantwortlich gewesen sein. Irgendwie befinden wir uns in einem sehr unwahrscheinlichen Kriminalroman, wenn man das zusammenfassend wertet. Was tun Sie, um hier eine neutrale Aufklärung zu gewährleisten? Bei dieser Aussage brechen doch rechts und links alle bisher genannten Argumente weg.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Heiderich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben derzeit in Deutschland 134 Kassen. Wissen Sie, wie viele von denen im letzten Jahr auf die Rücklage zugreifen mussten, also das Jahr mit einer roten Zahl abgeschlossen haben? – Ich kann es Ihnen sagen: Es waren 104 von 134 Kassen. Das heißt, die Lage im Gesundheitsbereich und die Lage der Kassen selbst sind gar nicht so rosig, wie Sie es darstellen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Herren ! Meine Damen ! Der engagierten Berufsbildungspolitik und der positive Rahmen setzenden Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung haben wir es zu verdanken , daß die Ausbildungsplatzbilanz für die alten Bundesländer 1991 wieder ein Rekordergebnis aufweisen wird . . Diese positive Situation darf uns aber nicht über die noch unbefriedigende Lage in den neuen Ländern hinwegtäuschen . Die Ausbildungssituation in Deutschland ist uneinheitlich . In diesem Jahr wird das Lehrstellenangebot in den neuen Ländern sicher nicht ganz ausreichen _ dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen ; das haben wir gestern in Weimar gehört _ , obwohl es schon 110 000 neue Handwerksbetriebe gibt . Dies liegt neben vielen anderen Gründen z . B . auch an der völlig anderen Ausbildungsstruktur in der ehemaligen DDR . Während bei uns 35 % aller Azubis in Handwerksbetrieben ausgebildet wurden und werden , waren es in der ehemaligen DDR nur 7 % . Kurzum , die besorgniserregende Lage auf dem Lehrstellenmarkt spiegelt die auf Grund der Anpassungsprozesse schwierige Situation in der Wirtschaft wider . Ein wertvoller Schritt ist daher die breit angelegte Gemeinschaftsaktion des Bundesbildungsministers Ausbildungskampagne Ost .  Es ist notwendig , alle Ausbildungskapazitäten in den neuen Ländern zu mobilisieren . Ein wichtiges Mittel hierfür ist die staatliche Finanzhilfe zur Einrichtung eines neuen Ausbildungsplatzes in Höhe von 5 000 DM bei Betrieben bis zu 20 Beschäftigten . Auch angesichts der Kritik _ z . B . Mitnahmeeffekt _ ist dieses Programm für 1991 _ das ist das teuerste Ausbildungsplatzförderungsprogramm in der deutschen Geschichte _ der richtige Schritt . . Mit gutem Beispiel gehen auch Ministerien , Behörden und Einrichtungen des Bundes voran , die in den neuen Ländern rund 10 000 Ausbildungsplätze schaffen wollen . Die Treuhand ist angehalten _ mehr können wir leider nicht tun _ , daß bei den in ihrer Obhut stehenden Unternehmen die geschlossenen Ausbildungsverträge nicht gelöst werden . Hoffentlich können wir am 1 . September 1991 feststellen , daß zwar nicht jede/jeder ihren/seinen Wunschausbildungsplatz gefunden , aber jede/jeder überhaupt einen Ausbildungsplatz gefunden hat . Das wäre für 1991 ein wichtiges Ergebnis . . Meine sehr verehrten Herren und Damen , auch mit diesen Hilfen kann der befürchteten Ost-West-Wanderung der Jugendlichen vorgebeugt werden , denn für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist es wichtig , daß der Großteil der Jugendlichen vor Ort ausgebildet wird . Aber das schließt ganz und gar nicht aus , Ausbildungsabschnitte in den westdeutschen Betrieben durchzuführen , z . B . Westpraktika bei Banken . Das gilt nicht nur für Bet riebe aus Westdeutschland , die in den neuen Bundesländern ihr Standbein errichtet haben , sondern es muß auch bedacht werden , daß ostdeutschen Firmen über Partnerschaften mit westdeutschen Unternehmen die Gelegenheit gegeben wird , Ausbildungsabschnitte aufzuteilen , z . B . im Verhältnis von einem Jahr Ost zu einem Jahr West und einem Jahr Ost .