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Partei: CDU/CSU
Wir brauchen neue Finanzierungsformen aus dem Gesamthaushalt . Wir stimmen diesem Antrag zu . Ich möchte schließen mit einem Satz von Aristide Briand , der gesagt hat : Der Friede erfordert unentwegten , zähen , dauernden Dienst , er verlangt Ausdauer , erlaubt keinen Zweifel . Ich danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Noch nie war das Wort eines Bundeskanzlers so wenig wert wie das von Gerhard Schröder in der Diskussion um die 630- DM-Jobs . . Eine neue Art des Regierens hat begonnen : Kanzlerworte mit eingebautem Verfallsdatum . Erster Akt . Auf dem Innovationskongreß , . dem Wahlkongreß der SPD , der im Jahr 1997 die Grundlagen für den Wahlkampf der jetzigen Regierungspartei setzte , schlug Gerhard Schröder vor , die Zahl der 630-DM-Jobs auf höchstens 10 Prozent in einem Unternehmen zu begrenzen _ Quotierungslösung . Zweiter Akt . Am 10 . November 1998 erklärte Gerhard Schröder hier in diesem Hause in nichts Geringerem als der Regierungserklärung , dem großen Programm der Regierung für die nächsten vier Jahre , das in einem besonders feierlichen Rahmen vorgestellt wurde : Die Grenze für geringfügige Beschäftigung wird auf 300 DM abgesenkt . Das war ein Schwenk um 180 Grad . Dritter Akt : Nur wenige Tage später , in der denkwürdigen Aktuellen Stunde am 19 . November , änderte der Bundeskanzler erneut seine Meinung und schlug vor , die Geringfügigkeitsgrenze nicht auf 300 DM abzusenken . Statt dessen sollte die Pauschalsteuer entfallen und durch eine Sozialversicherungspflicht ersetzt werden . Lautstark verkündete der Bundeskanzler _ ich zitiere _ : Diese Arbeitsverhältnisse bleiben steuerfrei , und zwar unabhängig von weiteren Einkünften . Heute , keine zwei Monate später , liegt ein Gesetzentwurf vor , der diese früheren Ankündigungen wieder auf den Kopf stellt . Hat nämlich ein Arbeitnehmer einen 630-DM-Job nebenbei , so sind die Einkünfte eben nicht steuerfrei , und der Arbeitgeber zahlt dennoch 10 Prozent an die gesetzliche Krankenversicherung und 12 Prozent an die gesetzliche Rentenversicherung . Im Klartext heißt das : die vierte Lösung innerhalb kürzester Zeit , und viele der Geringverdiener werden nach dieser Lösung Steuern zahlen müssen . Da kommt auf viele eine böse Überraschung und ein böses Erwachen zu . Das wird vor allem beispielsweise diejenigen treffen , die in der Früh Zeitungen austragen . Sie werden , wenn sie noch einen zweiten Verdienst haben , spüren , daß ihnen dann nur mehr ganz wenig in der Kasse bleibt . Das ist der typische Fall , der dann wahrscheinlich in die Schwarzarbeit gehen wird . . Das , was die Bundesregierung hier geboten hat , ist ein Zickzackkurs , der einer völligen Desorientierung entspricht . Man kann das nur so bezeichnen : Das heißt nicht regieren , sondern lavieren . Das ist das Prinzip Ihres Handelns . . Das einzige , worauf sich die Menschen in unserem Land bei diesen ständigen Wechseln der Aussagen noch verlassen können , ist der Satz : Es gilt das gebrochene Wort . Dem Durcheinander in der Verfahrensweise entspricht das Durcheinander in den jetzt neu angebotenen Lösungswegen . Eine innere Systematik ist nicht mehr erkennbar , Widersprüche liegen offen zutage .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Wirtschaftsminister Rösler. Herr Rösler, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ethik-Kommission ebenfalls Vorschläge zur Beteiligung von Bundestag und anderen Gremien eingebracht hat. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Monitoring-Prozess angestellt?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, nun ist Russland, das den von ihm selbst unterzeichneten Vertrag nicht achtet, auch Partner in den Verhandlungen mit dem Iran, in denen es darum geht, die Nachbarländer und die Staatengemeinschaft davor zu bewahren, dass es dem Iran gelingt, eine atomare Bombe zu erlangen. Wie kann ein Partner, der so offensichtlich vertragsbrüchig geworden ist, ein hilfreicher Partner in diesen Verhandlungen sein?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , die Bundesregierung befindet sich in Gesprächen mit der libyschen Seite . Vor dem Hintergrund der erzielten Einigungen zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge auf die Passagiermaschinen der Pan-Am und der UTA hat die Bundesregierung die Bemühungen der Anwälte der La-Belle-Opfer um eine angemessene Entschädigung nachdrücklich unterstützt . Sie hat gegenüber der libyschen Regierung deutlich gemacht , dass nach verschiedenen Ankündigungen auf libyscher Seite die Zeit für konkrete Schritte gekommen ist . Ohne eine baldige Lösung dieser Frage ist die von beiden Seiten angestrebte Normalisierung der Beziehungen nicht zu erreichen .
Partei: FDP
Herr Kollege Hauser , ich muß Ihnen eine Mitteilung machen , in Frageform natürlich : Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , daß die Kollegen der SPD nach meiner Rede jetzt hier einen Antrag auf massive Kürzungen im Verteidigungsbereich vorgelegt haben , der zur Finanzierung der anderen von ihnen eingebrachten Anträge dienen soll ? Das heißt , meine Äußerungen haben sie offensichtlich angeregt , nun doch noch mit Kürzungsvorschlägen nachzufassen . . !
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt“. Zunächst einmal muss unmissverständlich klargestellt sein: Menschen anzugreifen, die gerade Schutz hier bei uns suchen, gehört zum Schändlichsten, was man sich überhaupt ausdenken kann. Dem müssen wir alles entgegenstellen, was wir als Rechtsstaat haben. Wir alle sind gefordert; denn es geht immer auch um Einstellungen und Haltungen; es geht um Vorurteile und kleine Diskriminierungen, die die Einstellung und Haltung, die zu so etwas führen, fördern. Sie schlagen nun vor, dass diejenigen, die Opfer rechter Gewalt werden, automatisch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Ich muss Ihnen sagen: Zunächst einmal halte ich das für eine charmante Idee. Wenn Sie sich im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur bewegen und jemanden darstellen würden, der sich mit anderen zusammensetzt und wirklich viel Hirnschmalz darauf verwendet, um herauszufinden, was man eigentlich tun müsste, um der Sache Herr zu werden, und welche Ideen man entwickeln müsste, dann würde ich Sie für preiswürdig halten. Aber für ein Gesetz reicht das nicht. Es reicht auch deshalb nicht, weil Sie keine Analyse vorlegen, die eine belastbare Grundlage für diesen Ansatz enthält. Frau Pau, Sie sprechen selber davon, dass Einzelfälle keine Ausnahmen seien. Nur, woher nehmen Sie das? Wenn etwas zu machen ist, ausgehend von dem, was Sie gesagt haben, dann müssen wir mehr Engagement aufwenden, um das Dunkelfeld zu erhellen; wir müssen besser Bescheid wissen, bevor wir Gesetzentwürfe vorlegen. Sie erwähnen auch die Residenzpflicht, die wir längst abgeschafft haben. Das heißt, in vielen Teilen ist dieser Gesetzentwurf veraltet. Schauen Sie, wenn auf dem Pausenhof jemand von seinen Schulkameradinnen oder Schulkameraden – Schulkameraden werden es wohl eher sein – vermöbelt wird, sollen wir dann ein Gesetz beschließen, dass derjenige in der Schule automatisch versetzt wird? Ich glaube, das ist nicht die richtige Antwort, weil das eine sachfremde Antwort ist. Sachlich richtig ist die Antwort, dass man diejenigen, die sich fehlverhalten, zur Rechenschaft zieht, dass man präventiv arbeitet und dass man sich für Zivilcourage einsetzt. Das ist etwas, was wir mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern. Meine Kollegin Susann Rüthrich wird darauf eingehen. Ich möchte eine Stelle aus der Problembeschreibung in Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Frau Pau, ich weiß nicht, ob Sie diesen Satz aufgeschrieben haben. Ich frage Sie an dieser Stelle, welches Geschäft Sie eigentlich betreiben. Sie schreiben hier: Zum anderen muss bereits der Anschein eines – und sei es unfreiwilligen – Zusammenwirkens zwischen rechten Gewalttätern und dem Staat vermieden werden. Der Passus „… der Anschein eines – und sei es unfreiwilligen – Zusammenwirkens …“ heißt: in Teilen eines möglicherweise sogar ganz bewussten Zusammenwirkens zwischen dem Staat und rechten Gewalttätern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da überziehen Sie wieder einmal.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , auch ich will erklären , warum ich dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90 , den Bericht von Frau Köppe zu entstufen , zustimmen werde . Ich will daran erinnern , daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung , mit Schalck-Golodkowski an der Spitze , verantwortlich war für die schamlose Beraubung der DDR- Konrad Weiß  Bevölkerung . Ich will daran erinnern , daß alle Bürgerinnen und Bürger in der DDR davon betroffen waren , auch ich . Ich bin ein unmittelbar Betroffener von den Machenschaften und Gemeinheiten SchalckGolodkowskis . Es ist unerträglich , wenn in diesem Hause von der Koalition Betrachtungen angestellt werden über die Effizienz der Arbeit dieser verbrecherischen Organisation . . Ich will daran erinnern , daß Schalck-Golodkowski im Auftrage der SED gehandelt hat . Ich will daran erinnern , daß nicht nur die SED davon profitiert hat , sondern auch westdeutsche Unternehmen . Es gehört zur Wahrheit , das öffentlich anzuprangern . Auch deshalb muß der Köppe- Bericht veröffentlicht werden . Ich will daran erinnern , daß zu dem Zeitpunkt , als die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR die Macht der SED gebrochen hatten , als wir dabei waren , die Stasi aufzulösen , und uns am Runden Tisch darum bemüht haben , Demokratie in Ostdeutschland aufzubauen , die Bundesregierung Herrn Schalck - Golodkowski de facto Asyl gewährt hat . Ich will daran erinnern , daß die Bundesregierung _ Sie hier auf der Regierungsbank können sich noch so sehr erheitern _ dieses Asyl dazu mißbraucht hat , Schalcks Herrschaftswissen abzuschöpfen , sein Herrschaftswissen über die Ökonomie der DDR . Als Teilnehmer an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag ist es nach all dem , was ich dort beobachtet habe , meine feste Überzeugung , daß dieses Herrschaftswissen , was der BND Schalck-Golodkowski angeschöpft hatte , der Delegation der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag Vorteile verschafft hat , die sich bei den Einigungsverhandlungen , bei der Währungsunion zum Nachteil der DDR-Bevölkerung ausgewirkt haben . . Die DDR-Verhandlungskommission unter de Maizière , die auf Bürgerrechtler angewiesen war , die nur wenig Einblick hatten in die Interna , die angewiesen war auf die Zuarbeit von nichtzuarbeitbereiten Mitarbeitern des ehemaligen Staatsapparates , war den westdeutschen Gesprächspartnern unterlegen . Das ist die Schuld SchalckGolodkowskis . Die Aufgabe , diese deutsch-deutschen Seilschaften , die damals aufgebaut worden sind , zu entlarven , ist nicht abgeschlossen . In meinen Augen _ das sage ich hier zum Schluß dieser Debatte _ ist SchalckGolodkowski nicht nur ein Schuft , sondern auch ein Hochverräter an der Bevölkerung der DDR . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheu , dies ist insofern richtig , als bei solch einer Methode , die z . B . durch Prostaglandin erfolgt , ein Kind lebensfähig zur Welt kommt . Deswegen _ da können Sie Berichte u . a . in der Medical Tribune nachlesen _ gehen Ärzte übrigens schon bei der jetzigen embryopathischen Indikation dazu über , das Kind bereits im Mutterleib durch die Curettage-Methode zu töten , bei der dem lebenden Kind ohne Schmerzmittelabgabe die Glieder abgetrennt werden , damit man sicher ist , daß dieses Kind hinterher tot ist . Das ist keine Schauergeschichte , irgend etwas , was man erfinden könnte , sondern das ist so Praxis . Es ist leider auch in anderen europäischen und amerikanischen Staaten Praxis . . Ich muß dies so hart sagen , lieber Kollege Scheu . Ich weiß , daß ich mir persönlich damit keinen Gefallen tue . Aber jeder Kollege , jede Kollegin muß wissen , wofür sie heute ihre Stimmen abgeben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , wir haben gerade im Amsterdamer Vertrag eine Reihe von Souveränitätsrechten nationaler Art auf die Europäische Union übertragen . Wir werden sicherlich in absehbarer Zeit noch weitere Souveränitätsrechte übertragen . Wenn ich vor allen Dingen an den Bereich der inneren Sicherheit und auch an den Bereich des Asylrechts mit seinen vielen Facetten denke , dann bin ich der festen Überzeugung , daß wir hier eine weitere europäische Regelung brauchen . Damit muß aber - das ist die entscheidende Frage - die Einzelermächtigung korrespondieren . Unser Problem in der Europäischen Union , Herr Fischer , ist , daß wir sehr unklare Zuständigkeitsregelungen haben . . Ich glaube , daß in diesem Parlament auch noch nicht in der gebotenen Deutlichkeit diskutiert worden ist , daß die in der Zwischenzeit zur Dominante in Europa gewordene Europäische Kommission sich mittlerweile als eine europäische Regierung begreift , was sie eigentlich nicht ist . Ich bin dem Bundeskanzler dankbar , daß er bei seinem letzten Auftritt im ZDF sehr deutlich darauf hingewiesen hat , daß die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission so nicht weiterbestehen sollen , daß man zu Veränderungen kommen muß . Jetzt zu Ihrer Frage am Schluß : Wir brauchen eine klare Definition der Kompetenzen , die wir auf die Europäische Union übertragen . Die Europäische Union hat die Eigenheit , daß sie übertragene Kompetenzen extensiv auslegt . Im Streitfall kommt die Angelegenheit zum Europäischen Gerichtshof . Dieser begreift sich nicht als ein Gericht im klassischen Sinn , sondern als einen Integrationsfaktor innerhalb Europas . Es gibt kaum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes , das sich gegen eine Kompetenz für Europa ausgesprochen hat . Dies wird morgen oder übermorgen die entscheidende Frage sein . Sie werden spätestens dann eingeholt werden , wenn es um die Sozialtransfers geht . Gegenwärtig geht es in einem Prozeß am Europäischen Gerichtshof darum , daß Erziehungsgeld und sonstige Sozialleistungen letzten Endes kreuz und quer über Europa verteilt werden sollen . Das kann so mit Sicherheit nicht geschehen . Deshalb muß es zu einer Neuregelung kommen . Sagen wir also ja zu weiteren Kompetenzübertragungen dort , wo es Sinn macht , und Rückübertragungen der Kompetenzen dort , wo die europäische Kompetenzregelung keinen Sinn macht , sowie zu einer wesentlich konkreteren Regelung darüber , wo Europa , wo die Nation , wo die Regionen oder Länder und wo die Kommunen zuständig sind . Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein . Wenn Sie dies nicht hinbekommen , werden die Menschen an Europa letzten Endes irre werden , weil sie nicht mehr wissen , an wen sie sich halten sollen . Der Landtagsabgeordnete sagt : Ich bin nicht zuständig . Der Bundestagsabgeordnete sagt : Ich bin nicht zuständig . Der Ministerpräsident sagt : Da kann ich leider nichts machen , dafür ist die Europäische Kommission zuständig . Wenn sich die Leute dann an die Europäische Kommission wenden , werden sie kaum durchgestellt . Dies ist ein viel größeres Problem für die repräsentative Demokratie als viele glauben . Hier müssen wir gemeinsam ansetzen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kansy , ich würde gern auf den vorhergehenden Punkt , den Sie angesprochen haben , zurückkommen , obwohl mich das jetzt auch schon wieder reizt , eine Frage zu stellen . Sie erwähnten , daß dann , wenn jemand eine neue Wohnung braucht , für ihn die neue Wohnung wesentlich teurer ist als die alte . Ist das nicht Ausdruck dessen , daß die Marktwirtschaft in diesem Punkt eben nicht das hervorstechende K riterium sein kann , weil die Marktwirtschaft bei einer Mangelwirtschaft _ auf dem Wohnungsgebiet h andelt es sich ja um einen Mangel _ nicht funktioniert , weil dann Preise genommen werden können , die mit dem sozialen Gut Wohnung nicht mehr vereinbar sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie bereit , mir darin zuzustimmen , daß sich die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der indigenen Völker am praktischen Beispiel von Narmada sehr intensiv eingesetzt haben , was mit dazu geführt hat , daß das Projekt von der Weltbank schließlich aufgegeben worden ist ? Sind Sie also bereit , zuzugeben , daß jedenfalls an diesem praktischen Beispiel deutlich gemacht worden ist , daß wir indigene Völker unterstützen und uns für sie einsetzen ? .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe mit Interesse gehört , dass das Max-Planck-Institut in Freiburg beauftragt werden soll . Vor dem Hintergrund , dass ein Gutachten zur Frage des Abhörens von Telefonaten , das bei diesem Institut in Auftrag gegeben wurde , inzwischen mehrjährig verspätet ist , frage ich , ob es nicht sinnvoll wäre , einen neuen Auftrag an dieses Institut erst dann zu vergeben , wenn frühere Aufträge endlich erledigt sind ? Die Bundesregierung und der Rechtsausschuss warten nämlich dringend auf das Ergebnis dieses früheren Gutachtens . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Herr Kollege , Sie erwischen eine südbadische Abgeordnete bei dieser Frage natürlich voll . Ich kann Ihnen nur zustimmen . Wir werden dafür Sorge tragen , dass das bei diesem neuen Gutachten nicht passiert . Es handelt sich um eine andere Fachabteilung , die diesmal das Gutachten erstellt , die auch Vorerfahrungen hat . Diese Abteilung hat bereits zwei Gutachten abgeliefert , zum Beispiel eine internationale Studie zu den neuen Drogenrouten , die sich über den ganzen Bereich der ehemaligen Sowjetunion entwickelt haben ; beim Drogenkonsum in diesen südosteuropäischen Staaten haben sich ja neue Strukturen he rausgebildet . Mit den Ergebnissen dieser Studie waren wir sehr zufrieden . Deswegen erfolgte vor diesem Hintergrund die Vergabe . Ich danke Ihnen aber für den Hinweis und werde mich persönlich darum kümmern , dass die Ergebnisse rechtzeitig vorliegen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Ich sage Ihnen: Die Linke wird diese Politik der Bundesregierung und dieses Weiter-so in den Abgrund nicht hinnehmen. Wir haben andere Entwicklungsvorstellungen als Sie. Dafür werden wir auch kämpfen, damit wir es nicht mehr erleben, dass täglich 1 Milliarde Menschen auf dieser Welt hungern.
Im Zusammenhang mit den Blockupy-Aktionstagen vom 31. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main haben Einsatzkräfte der Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich keine Reizstoffsprühgeräte eingesetzt. Aussagen zu polizeilichen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen obliegen den dort zuständigen Behörden. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Bundespolizei richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Beantwortung der Frage und die Nennung der Zahlen. Ich nehme sehr gern Ihre Bereitschaft in Anspruch, mir die Tabelle zuzusenden. Kann ich Ihre Äußerung so interpretieren, dass es infolge der EEG-Novelle zu keiner relevanten Senkung der privilegierten Strommenge gekommen ist? Minister Gabriel hatte ja in Aussicht gestellt, dass eine relevante Verminderung der privilegierten Strommenge und eine Konzentration in der Branche zu erwarten sind. Kann ich Ihre Äußerung dahin gehend interpretieren – nach den vorliegenden Zahlen ist die Größenordnung in etwa die des letzten Jahres –, dass wir hier ein gleiches Entlastungsvolumen haben?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade jenen gedankt, die an dem Einsatz bei St. Goarshausen tatkräftig mitwirken. Wir kennen ja die Vorliebe der christlich-liberalen Regierung für Privatisierung. Deswegen will ich ganz konkret nachfragen: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass bei der Havarie der „Waldhof“ auf dem Rhein bei St. Goarshausen private Firmen besser, schneller und kostengünstiger arbeiten können als die Kräfte der WSV?
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt , daß die Bundesregierung dieses Buch liest und überprüft . Es gibt darüber eine öffentliche Diskussion . Es gab zum Beispiel den Spiegel-Titel , es gab verschiedene Rezensionen . In all diesen Dingen wird transportiert , daß Herr Hoffmann im Rahmen seiner dienstlichen Funktionen die jetzige Veröffentlichung hat bearbeiten können und daß Herr Kehrig als anderer Bundesbeamter beteiligt ist . Das heißt , es besteht dringender Handlungsbedarf . Mir ist aus Ihren bisherigen Äußerungen unklar , welche direkten Schritte der Schadensbegrenzung die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt .
Partei: CDU/CSU
Es gibt den Verwaltungsrat ; es gibt einen Kreditausschuß . In diesem Kreditausschuß werden natürlich auch die laufenden Kreditvorgänge bearbeitet . Insofern sind die dorthin entsandten Mitglieder sicherlich informiert worden . Ansonsten ist dieses Thema erst ein Beratungsthema der Bundesregierung geworden , als es zu dem Zusammenbruch der Schneider-Gruppe gekommen ist .
Partei: SPD
Wir sind auf dem richtigen Wege . Der Arbeitsmarkt hat konjunkturbedingt wieder angezogen . Im Oktober dieses Jahres hatten wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1995 . Es besteht ein hohes Maß an Preisstabilität . . Die Wirtschaft zieht ordentlich an . Das Wirtschaftswachstum wird in allen Prognosen der entsprechenden Institute nach oben korrigiert . Die Staatsfinanzen sind auf dem Weg der Konsolidierung . Der Internationale Währungsfonds und die Sachverständigen geben uns im Hinblick auf unsere Politik recht . Sie aber laufen mit Ihrer Totalopposition , die Sie hier betreiben , ins Abseits . . Sie verkennen schon ein Jahr , nachdem Sie aus der Regierungsverantwortung heraus sind , welche Verantwortung Sie für dieses Land haben und was Sie nach den 16 Jahren Ihrer Regierung hinterlassen haben . . Deutschland war in Europa auf dem Weg auf die Ersatzbank . Das hat mich sehr geschmerzt . . Wir sind wieder auf dem Weg in das Mittelfeld , und wir wollen ganz nach vorne . Eines sage ich Ihnen zum Schluß : Politisch haben wir es zur Zeit nicht leicht ; das ist wahr . Aber als Helmut Kohl 1982 hier die Regierung übernommen hat , nachdem Sie Helmut Schmidt gestürzt hatten , hat er Landtagswahl auf Landtagswahl verloren und ist dann 16 Jahre lang Kanzler geblieben . Ich sagen Ihnen : Auch wir bleiben viel länger , als Sie heute glauben .
Partei: SPD
Eine Zusatzfrage , bitte . Herr Staatssekretär , Ihnen ist bekannt , daß diese Gesellschaft bereits am 1 . April 1993 ihren Dienst aufgenommen hat , wir heute den 28 . Oktober schreiben und bis vor zwei oder drei Tagen dieser Grundlagenvertrag nicht unterschrieben war ? Das nur einmal zur Klarstellung , daß ein sehr langer Zeitraum verstrichen ist , bis er überhaupt zur Wirkung kam . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Ist mit der Unterschrift unter diesem Vertrag jetzt auch die Aufteilung der Aufgaben und der dazugehörigen Wirtschaftsgüter endgültig entschieden und in welcher Form ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage nicht wie üblich vorgetragen haben, darf ich das hier tun. Es geht darum, dass der Präsident der griechischen Zentralbank, nachdem er das Amt angetreten hat, von seinem früheren Arbeitgeber, der Piraeus Bank, eine Abfindung in Höhe von 3,4 Millionen Euro erhalten haben soll. Er ist gleichzeitig Mitglied des EZB-Rates. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass dieser Sachverhalt sie überhaupt nicht zu interessieren hat und er ihr deshalb relativ egal sein kann?
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst möchte ich sagen : Die Regierungsbank ist Gott sei Dank nicht ganz verwaist . Aber angesichts der Probleme , über die wir diskutieren , ist sie völlig unzureichend besetzt . . Wir können in der Tat nicht mit einer Antwort der Bundesregierung auf die Fragen , die wir stellen , rechnen . Wir können vor allen Dingen keine Antwort auf die Frage erwarten , was die Bundesregierung beispielsweise bei der Europäischen Kommission vorgetragen hat . Dort ging es nämlich darum , für die Landwirte zu erreichen , daß stillgelegte Ackerflächen ohne Rückforderung der Direktzahlung mit überfluteten Flächen getauscht und abgeerntet werden dürfen .