Partei: PDS/LINKE
Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel am 18. und 19. Mai dieses Jahres hat die EU mit Kolumbien und Peru ein sogenanntes Assoziierungsabkommen unterzeichnet, trotz der massiven Kritik von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen an der Menschenrechtssituation in diesen Ländern und den Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Das steht der Mitte der 1990er-Jahre verabschiedeten Menschenrechts- und Demokratieklausel der EU entgegen. Diese besagt, dass die EU mit Staaten, die die Menschenrechte verletzen, ihre Kooperation erst gar nicht beginnen bzw. aussetzen oder einschränken soll, beispielsweise durch eine Einschränkung des Waffenhandels, von Militärhilfen oder eine inhaltliche Änderung anderer wirtschaftlicher Kooperationsprogramme, die diese Staaten bei die Verletzung der genannten Klausel hart treffen würde. Nach den verschiedenen Stellungnahmen der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Kolumbien zu urteilen, ist der Bundesregierung, aber auch der europäischen Exekutive bekannt, dass in dem Partnerland Kolumbien massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Warum also dieses Abkommen? Die Annahme, die Umsetzung wirke sich positiv auf die Menschenrechtslage eines Landes wie Kolumbien aus, ist reiner Hohn für die 300 000 neuen Vertriebenen, die 48 ermordeten Gewerkschafter im Jahre 2009 und für die Familien der über 1 200 Fälle der durch das kolumbianische Militär systematisch erfolgten Verschleppung und Ermordung von Unschuldigen. In diesem aggressiven Wettbewerb wird es viele Verlierer und nur wenige Gewinner geben. Um nur ein Beispiel zu benennen, warnte die kolumbianische Viehzüchterföderation noch vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens: „… das zu unterzeichnende Freihandelsabkommen zerstört die Produktion von Fleisch, Milch und deren Erzeugnisse im ungleichen Wettbewerb mit der EU und bringt mehr Armut und Hunger in die ländlichen Regionen und für 400 000 Familien den Ruin“. Gerade die Bundesregierung war Motor bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Das zeigt: Menschenrechte zählen nichts gegenüber den wirtschaftlichen Interessen der in Kolumbien tätigen deutschen und europäischen Unternehmen. Denn deren Handelsgewinne vergrößern sich mit dem Freihandelsabkommen, ihren Investitionen werden höZu Protokoll gegebene Reden here Profite garantiert – sie gehören zu den wenigen Gewinnern. Die Linke fordert das gesetzlich garantierte Mitspracherecht des Bundestages bei EU-Verträgen, die über die Handelspolitik hinausreichen, bei dem anstehenden Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens ein. Dieses Abkommen enthält Regelungen zur Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und zur Liberalisierung des Wettbewerbsrechts sowie des Investitions- und Patentschutzes und greift fundamental in die Ordnungspolitik der lateinamerikanischen Partnerländer ein. Somit berührt es entwicklungspolitische Fragen, die die Zuständigkeit der nationalen Parlamente der Mitgliedsländer betreffen. Zudem beinhaltet das Abkommen auch Klauseln zu Menschenrechten und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die nicht handelsrelevant sind. Stärken wir den demokratischen Entscheidungsprozess in der EU, schenken wir endlich den Opfern der Öffnung der Märkte im Süden Aufmerksamkeit. Setzen wir uns gemeinsam für solidarische Wirtschaftsbeziehungen und für eine andere Handelspolitik ein, die den Kleinbauernbewegungen in Lateinamerika und der Karibik sowie in Europa das Überleben und die Ernährungssouveränität der Länder ermöglicht.