Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in diesen Tagen viel von Gerechtigkeit geredet. Ich denke, jeder von uns im Hohen Haus strebt nach Gerechtigkeit. Das ist nichts, was Einzelne für sich gepachtet haben. Mit der Gerechtigkeit ist es aber so eine Sache: Jeder weiß, was für ihn selbst gerecht ist. Aber der Nächste kann etwas völlig anderes darunter verstehen. Klar ist: Wenn Gerechtigkeit mehr als eine leere Worthülse sein soll, dann muss sie sich mit den Tatsachen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, wenn heute so getan wird, als würden Selbstständige in der GKV geschröpft, dann müssen wir uns natürlich fragen: Was vergleichen wir denn? Ein Arbeitnehmer bezahlt von seinem Bruttoeinkommen 7,3 Prozent Krankenversicherungsbeitrag plus Zusatzbeitrag, dazu kommen 7,3 Prozent Arbeitgeberbeitrag. Bei den Selbstständigen gibt es weder ein Bruttoeinkommen noch einen Arbeitgeberbeitrag; stattdessen wird das steuerlich relevante Netto nach Abzug der Betriebsausgaben herangezogen. Das ist genauso kompliziert, wie es klingt. Insbesondere kann der Gewinn in gewissen Grenzen gesteuert werden. 1) Ergebnis Seite 22963 C Netto kann man nicht mit Brutto vergleichen. Deshalb ist es richtig und gerecht, wenn die GKV von einem typisierten Einkommen ausgeht. Der Selbstständige kann wiederum nachweisen, dass er weniger verdient, und bezahlt dann abgesenkte Beiträge. Wenn man nicht – wie Sie – Äpfel mit Birnen vergleicht, ist diese Logik auch sachgerecht. Denn was Sie bei Ihrem Obstsalat ausblenden, ist die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Danach müssen die Beiträge der freiwillig Versicherten im Durchschnitt die Kosten decken. Davon sind Ihre Anträge weit entfernt, und das assenbeiträgefürwissen Sie auch. Statt uns mit Schaufensteranträgen zu befassen, haben wir deshalb konkrete Verbesserungen für die freiwillig Versicherten verabschiedet. So werden pro Kind künftig drei Jahre auf die Vorversicherungszeit in der GKV angerechnet. Damit zahlen viele Rentnerinnen und Rentner nur noch den günstigeren Beitrag in der Krankenversicherung der Rentner. Ebenso haben wir Waisenrentner bis zum 25. Lebensjahr von den Krankenversicherungsbeiträgen befreit. Beides war wichtig und richtig, meine Damen und Herren. Natürlich beziehen nicht alle Selbstständigen Spitzeneinkommen. Das gilt besonders in der Gründungsphase eines Unternehmens. Deshalb gibt es hierfür völlig zu Recht Unterstützung. Ein anderes Thema ist aber, wenn Menschen dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, sei es nun aufgrund von Scheinselbstständigkeit oder weil sie sich in ihrer Selbstständigkeit finanziell überhoben haben und es sich nicht lohnt. So gewichtig diese Probleme sind: Es sind Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, nicht der Gesundheitspolitik. Schon gar nicht geht es hier um eine alleinige Aufgabe der gesetzlich Versicherten, meine Damen und Herren. Ebenso wenig ist es übrigens eine Aufgabe der GKV, Doktoranden oder Langzeitstudierende zu finanzieren. Wer ohne besondere Gründe nach 14 Fachsemestern keinen Abschluss erreicht, braucht vielleicht auch von außen einen Anreiz. Meine Damen und Herren, wenn wir darüber sprechen, die Beitragslast für freiwillig Versicherte neu zu regeln, sollten wir auch an die Gerechtigkeit gegenüber der Solidargemeinschaft denken. Natürlich werden wir uns die Beitragsbemessung bei den Selbstständigen genau ansehen. Wir sollten es aber nicht isoliert tun, sondern im Kontext der Beitragsstrukturen insgesamt. Es ist niemandem geholfen, wenn die vermeintliche Lösung einer Fragestellung an anderer Stelle neue Fragen aufwirft oder dadurch gar Ungerechtigkeiten auftreten. Ihr Antrag kommt diesem Gedanken in keinster Weise nach, und deshalb werden wir ihn heute auch ablehnen. Ich danke Ihnen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: Dirk F davon ja: nein: heenthalten: Dr. Ma KlausThorst Ja Dr. As CDU/CSU Dr. Mi Stephan Albani Alexan Katrin Albsteiger Ingo G Dorothee Bär Dr. Th Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Iris Eberl Jutta Eckenbach Hermann Färber Uwe Feiler Dr. Thomas Feist