Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den aufgeheizten Diskussionen der letzten Tage dachte ich, dass wir wenigstens hier im Parlament etwas sachlicher diskutieren, ohne Verleumdungen und ohne Falschbehauptungen. Aber was machen Sie? Sie machen genau so weiter, in der Hoffnung, parteipolitischen Profit daraus zu schlagen. Ich bin der Meinung, der Zirkus, den Sie hier vor allem in den letzten Tagen veranstaltet haben, lähmt die gleichstellungspolitische Debatte mehr, als dass er sie voranbringt. Worum geht es eigentlich? Es geht zum einen um die Frage, wer was erreicht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Feminismus hat vieles erreicht. Viele von uns würden heute hier nicht stehen, hätte es den Feminismus nicht gegeben. Das hat übrigens die Ministerin in ihrem Interview wortwörtlich so gesagt. Niemand stellt die Erfolge des Feminismus infrage. Was ich allerdings infrage stelle, sind die Erfolge der Gleichstellungspolitik der letzten Jahre. Da ist nicht wahnsinnig viel passiert. Trotzdem werfen Sie uns vor, dass wir bei vielen Themen auf der Stelle treten. Dabei waren sowohl die SPD als auch die Grünen, also all diejenigen, die in den letzten Jahren an der Regierung waren, an dieser Entwicklung genauso beteiligt. Deshalb halte ich das Geschrei der letzten Tage für ein wirklich durchsichtiges Manöver, um von Ihrem eigenen Scheitern abzulenken. Zum Zweiten geht es um verschiedene inhaltliche Themen. Auch hier war ich etwas überrascht über die Schwerpunktsetzung der letzten Tage. In meinen Augen gibt es Themen, bei denen wir wirklich weitergekommen sind. Allerdings gibt es auch andere Themen, bei denen noch viel zu tun ist. Aber diese Gewichtung hat sich in der Diskussion der letzten Tage ganz und gar nicht widergespiegelt. Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, einen Namenswechsel so hoch zu hängen? Vor 20 bis 30 Jahren war der Namenswechsel eine absolut politische Aussage. Das ist aber heute nicht mehr so. Man ist weder eine Emanze, wenn man als Frau einen Doppelnamen wählt oder seinen Namen behält, noch ist man superkonservativ, wenn man den Namen des Mannes annimmt. Die Namenswahl geschieht heute in den meisten Fällen völlig undogmatisch. Sie wird beeinflusst vom persönlichen Geschmack und der individuellen Situation. Für viele ist es heute unvorstellbar, wie es früher einmal war. Aber es ist doch gerade der Erfolg der Frauenbewegung, dass wir die Namenswahl heute so undogmatisch sehen können. Lassen Sie uns das auch heute leben, und verlangen Sie nicht von uns, dass wir alles genauso machen, wie Sie es damals vor 20, 30 Jahren aus berechtigten Gründen gemacht haben. Das Gleiche gilt für die Jungenpolitik. Ich sehe in der Feststellung, dass die Jungen gegenüber den Mädchen in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind, keinen Angriff gegen die Mädchen- und Frauenpolitik. Trotzdem beobachtet man Reaktionen wie gerade von den Linken oder hört Sätze wie: Jetzt müssen wir uns auch noch um die armen Jungen kümmern. – Ich sage: Ja, das müssen wir; denn Gleichstellungspolitik bedeutet, dass wir jedes Geschlecht bestmöglich fördern müssen. Man kann durchaus für eine Quote sein und gleichzeitig die Jungen fördern. Pragmatismus statt Ideologie: Mit diesem Grundsatz kommen wir in diesen Tagen weiter als mit dem Kampf der Geschlechter. Aber das darf nicht mit Laisser-faire verwechselt werden. Es gibt noch viel zu tun. In vielen Punkten sind wir absolut nicht zufrieden mit dem, was erreicht worden ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zurückfallen. Auch das sage ich ganz deutlich. Einen Rückfall können wir nur verhindern, indem wir uns gemeinsam auf die wichtigen Themen konzentrieren und nicht aufeinander losgehen. Die CDU/CSU-Fraktion steht für entschiedenes und pragmatisches Handeln sowie für einen breiten, ursachenorientierten Ansatz. Die Kolleginnen haben es bereits im Zusammenhang mit dem Thema Entgeltungleichheit dargestellt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Dazu gehört das Berufswahlverfahren; das wurde schon gesagt. Ich nenne ferner die vielen Erwerbsunterbrechungen und die schlechtere Bezahlung in typischen Frauenberufen. Da müssen sich auch die Tarifpartner fragen lassen, ob ihnen an dieser Stelle nicht eine Verantwortung zukommt. Es gibt in der Tat auch Diskriminierungen, was die Karrierechancen und das Gehalt angeht. Es gibt also ein Bündel von Ursachen. Dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen: Frauen und Männer, Unternehmen, Tarifparteien, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. So kommen wir wirklich weiter. Das Gleiche gilt für das Thema Frauen in Führungspositionen. Hier müssen wir feststellen: Wir sind unter Rot-Grün nicht weitergekommen; wir sind in der Großen Koalition nicht weitergekommen. Nur gerade einmal 2,5 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten deutschen Unternehmen sind mit Frauen besetzt. Das haben Sie genauso wie wir zu verantworten. Hier treten wir auf der Stelle. Dafür gibt es eine breite Palette von Gründen: In gut bezahlten technischen Berufen arbeiten weniger Frauen. Es liegt zum Teil auch daran, dass Frauen manchmal vorsichtiger sind. Aber die Hauptursache sind meiner Meinung nach die Kultur und der Status quo in den Führungsetagen der Unternehmen. Die Old-Boys-Netzwerke funktionieren leider – vielleicht auch unbewusst. Es herrscht eine männliche Kultur vor. Frauen stoßen da irgendwann an eine gläserne Decke. Hier bedarf es einer qualifizierten Anzahl von Frauen – man spricht von etwa 30 Prozent – in den entsprechenden Ebenen, um diese Kultur strukturell zu ändern. Wie kommen wir dahin? Die Kolleginnen haben es bereits erwähnt: Wir legen einen Stufenplan vor. So konkret waren Sie noch nie. Auf der ersten Stufe stehen Selbstverpflichtung und Berichtspflichten. Wir sagen aber eben auch deutlich: Wir warten nicht ewig. Ein Stufenplan ist ein Stufenplan. Das heißt, wenn nicht ganz schnell Dynamik in die Sache hineinkommt, dann muss die zweite Stufe wesentlich mehr Vorgaben und Druck beinhalten. Da kann Norwegen für uns durchaus ein gutes Vorbild sein.