Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin ganz sicher , unser Minister für Wirtschaft und Arbeit , Wolfgang Clement , hat sich über Ihre Unterstützung , die sich in Ihrem Beifall soeben ausgedrückt hat , sehr gefreut . Er würde sich vermutlich noch mehr freuen , wenn Sie diesen Beifall noch ein wenig durchhalten könnten und ihn auch noch dann zollen werden , wenn am Ende ein Allokationsplan vorgelegt wird , der vom Bundeswirtschaftsminister maßgeblich mitgestaltet worden ist . Dann müssen Sie zeigen , ob Sie hier nur aus polemischen Gründen taktisch agiert haben oder ob Sie bereit sind , einen vernünftigen Allokationsplan zu unterstützen . Lassen Sie mich als Wirtschaftspolitiker zum Thema Umweltpolitik Ausführungen machen . Wenn die Zahlen richtig sind , werden zurzeit weltweit in etwa 31 Milliar-den Tonnen an CO2 , an Kohlendioxid , ausgestoßen . Welche Auswirkungen hat das ? Werfen wir einen Blick auf das Klima und überlegen wir , wie sich die Klimaveränderung auf den Golfstrom - das ist ein praktisches Beispiel ; denn er ist bestimmend für das Klima in Europa - auswirkt . Ich glaube , inzwischen muss den Wirtschaftspolitikern klar sein , dass derjenige , der bei dieser Bedrohung des Klimas glaubt , in der Wirtschafts- und Energiepolitik noch bei den Mustern der 70er-Jahre verharren zu können , grundsätzlich irrt und nicht begreift , vor welchen Herausforderungen wir in unserem Land heute stehen . Ich möchte ein Zweites sagen , was mir als Wirtschaftspolitiker vielleicht näher liegt : Etwa 40 Prozent aller Unternehmen , die vom Emissionshandel in Europa betroffen sind , liegen in Deutschland . Wir sind so etwas wie das industrielle Herz Europas . Es geht um die Stromkonzerne , die Chemie- und die Stahlindustrie , die Glashütten , die Papier verarbeitenden Betriebe und die Zementwerke . Dabei geht es nicht darum , diese Unternehmen als Selbstzweck zu schützen , sondern darum , Zehntausende von Arbeitsplätzen in diesen Betrieben zu bewahren . Es geht somit ein Stück weit auch um den Industriestandort Deutschland . Ich habe gerade in Bezug auf die Umweltpolitik klar gesagt , dass wir nicht bei den Standards der 70er-Jahre in der Wirtschafts- und Energiepolitik stehen bleiben können . Genauso klar sage ich : Derjenige , der glaubt , die Umwelt- und Klimaschutzpolitik könne darauf verzichten , auf den Industriestandort Deutschland Rücksicht zu nehmen , irrt sich genauso fundamental wie die Ideologen auf der anderen Seite . Das ist ein Teil des Zielkonflikts , der heute in dieser Debatte deutlich wird . Man kann es sich leicht machen wie Sie , meine Damen und Herren von der Union , und sagen : In dieser Bundesregierung gibt es einen Konflikt zwischen zwei Ministerien . Wir führen diesen Konflikt vor und zeigen damit , dass es innerhalb der Bundesregierung an Einigkeit fehlt . - Das kann man aus taktischen Beweggründen machen . Vielleicht haben Sie damit kurzfristig auch Erfolg . Ich sage Ihnen dazu noch etwas : Wenn ich vor Schulklassen über Politik rede , versuche ich jenseits von Inhalten zunehmend eines deutlich zu machen : Es gibt fast kein Thema mehr , bei dem irgendeine Seite hundertprozentig Recht oder Unrecht hat . Wir müssen in Auseinandersetzungen versuchen , überwiegend richtige Lösungen zu finden . Meine Auffassung ist die : Eine Bundesregierung , die um richtige Lösungen streitet und ringt , nimmt ihre Verantwortung allemal besser wahr als eine Opposition , die aus taktischen Gründen eine einseitige Profilierung betreibt und gar nicht merkt , dass sie die Grundsätze , die diesem Konflikt zugrunde liegen und die entscheidend sind , nicht begriffen hat . Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss eines : An dieser Frage wie auch an anderen die Wirtschaftspolitik betreffenden Fragen , mit denen ich mich befasse , wird deutlich , dass plakative Phrasen , persönliche Anwürfe von Ihrer Seite und am Ende einfältige Politikentwürfe fachkundige Kompromisse und Lösungen nach einem produktiven Streit nicht ersetzen können . Deswegen - glauben Sie es mir - werden wir am Ende den richtigen Weg beschreiten .