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Partei: AfD
Frau Sommer, ich finde es schade, dass Sie die Zwischenfrage eben nicht zugelassen haben. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie nicht zu unserem Antrag gesprochen haben, sondern über Flüchtlingsprobleme der Rohingya in Myanmar und in Bangladesch. Ja, Sie werden sich wundern, auch die AfD war dort. Wir waren nämlich dort gemeinsam, Frau Sommer. Sie wissen, dass wir die Ansicht teilen, dass dort ganz großes Leid geschieht. Aber die Frage ist, ob wir den Menschen dort helfen, indem wir sie nach Deutschland holen und erst einmal tröpfchenweise Entwicklungshilfe vor Ort leisten oder ob wir nicht besser dieses Problem im Großen politisch lösen. Das ist eine Frage, mit der wir uns ganz sachlich auseinandersetzen wollen. Ich habe gerade nicht erkannt, dass Sie hier zu unserem Antrag gesprochen haben. Das war eine sehr emotionale Rede. Unser Ansatz ist aber, dass man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen soll, ob die Entwicklungshilfe, die wir im Moment praktizieren, der richtige Weg ist oder ob man nicht über ein anderes System nachdenken muss. Ich finde es sehr schade, dass Sie das wieder auf eine parteipolitische Ebene herunterbrechen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , die Frage ist zwar mehr mit Bezug auf Hessen gestellt worden , aber Sie hatten allgemeine Grundsätze angesprochen , die man vertreten kann . Wie lassen sich diese Grundsätze damit vereinbaren , daß beispielsweise in Bayern in einem der größten Ballungszentren der Republik , nämlich in München , immer noch ein Schwerpunkt der Bundeswehr bleibt , obwohl es große Schwierigkeiten gibt , dort geeignete Wohnungen und auch Menschen zu finden , die dort hinziehen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich will zum Ende kommen. – Dass Sie so toben und schreien, ist ein Beispiel dafür, dass ich Sie getroffen habe. Das ist doch eine wunderbare Bestätigung. Lissabon war ein Schritt vorwärts in Richtung mehr Sicherheit. Dass die Russen in Person ihres Präsidenten teilgenommen haben, war vor allem auch ein Verdienst der Bundeskanzlerin. Sie vor allem hat Vertrauen aufgebaut und Medwedew überzeugt, dass es sich lohnen würde, an dem Gipfel teilzunehmen. Wir haben ein nachhaltiges Interesse an der Einbindung Russlands. Wir haben kein Interesse an einem schwachen Russland. Wir brauchen Russland bei der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung und Bekämpfung des Terrorismus, bei der Klimapolitik und vielem anderen mehr. Das Vertrauen, das jetzt in Lissabon aufgebaut worden ist, darf nicht dadurch beschädigt werden, dass der START-Vertrag im Kongress scheitert. Lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurückkommen: Lassen Sie uns alle im Dialog mit unseren amerikanischen Kollegen daran mitwirken, dass die von Obama und der Bundeskanzlerin betriebene Entspannungs- und Abrüstungspolitik fortgesetzt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich hatte eben den Eindruck , daß Sie die Erhöhung der Rente im nächsten und übernächsten Jahr nur auf der Basis der Inflationsrate damit begründen , daß in den letzten Jahren die Inflationsrate höher lag als der Prozentsatz , um den die Renten wirklich gestiegen sind . Welche Logik steckt dahinter , das Rentensystem , nachdem die Inflationsrate jahrelang systembedingt etwas höher lag als der Rentenausgleich , gerade in den Jahren , wo ein Ausgleich gelingen würde , nämlich im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr , zu ändern und die Rentenerhöhung einfach zu kappen ? Woher haben Sie den Mut , jetzt , wo es zu einem Plus käme , was in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war , aus diesem System auszusteigen ? Ich finde , das ist nicht logisch . Man kann nicht einerseits beklagen , daß es so war , aber in dem Moment , wo es ein Plus wird , sagen , jetzt machen wir es gesetzlich mit staatlichem Eingriff und Rente nach Kassenlage .
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , Sie haben zu Recht auf die Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen hingewiesen , die oft nicht nur Strom , sondern auch Wasser und Gas liefern . Nachdem aber die Energiegesetze und der Strommarkt liberalisiert worden sind , erhält die Bundeswehr _ das können Sie sich vorstellen _ , als attraktiver Kunde Angebote , die kommunale Unternehmen selbstverständlich nicht machen können .
Partei: FDP
Ich habe Ihnen bereits gesagt , warum dieser Schritt nicht gegangen worden ist . Ich darf aber wiederholen : Soweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Maast richt einen Hinweis auf die Bereitschaft der Bundesregierung enthalten hat , den Partnern das parlamentarische Verfahren z . B . beim Übergang in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion mitzuteilen , so ist diese Mitteilung zwischenzeitlich erfolgt . Die Partner sind informiert . Es bedurfte nicht einer Hinterlegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes .
Frau Kollegin Hönlinger, das ist ein Vorgehen, über das immer im Einzelfall zu entscheiden ist. Eine Druckaturgemäß deswegen nicht getragen, weil es sich nicht um einen Gesetzentwurf gehandelt hat. Vielmehr haben aus Anlass eines ohnehin laufenden Gesetzgebungsverfahrens Kollegen aus dem Rechtsausschuss zusätzliche Vorschläge zur Debatte gestellt, die vom renommierten Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins erarbeitet worden waren. Der Deutsche Anwaltverein hatte bereits im Jahre 2007 solche Vorschläge zum Umwandlungsrecht vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung hat der Kollege, der Berichterstatter der CDU/CSUFraktion ist, den Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins um eine Aktualisierung des früheren Vorschlags gebeten. Um in Erfahrung zu bringen, auf welche Resonanz ein solcher Vorschlag stößt, ob es Kritik gibt, ob es Zustimmung gibt, hat das Bundesministerium der Justiz der Bitte entsprochen, die Vorschläge zu versenden, damit man diese dann mit einer umfassenderen Meinungsbasis bewerten kann.
Partei: SPD
Er soll warten . Ich komme auf ihn noch zu sprechen . Vielleicht hat sich seine Frage dann schon erledigt . Es ist reichlich makaber , dass diejenigen , die gleich zu Beginn des Skandals den Ökolandbau als Verdächtigen ausgemacht haben , nun die Hilfe organisieren wollen . Ich sage : Angesichts der jetzigen Situation brauchen die gesamte Landwirtschaft und insbesondere der Ökolandbau die Hilfe aller . Lassen Sie mich nun den angesprochenen Bogen schließen , der sich immer mehr mit Informationen füllt . Fest steht , dass ein wesentlicher Ausgangspunkt bei der NSP zu finden ist . Im Zentrum des Skandals stehen des Weiteren die GS agri , der Betrieb Grüne Wiese sowie andere Unternehmen . Zuletzt reichten die Verdachtsmomente Jahre zurück und bis an die russische Grenze . Ich kann Ihnen nur sagen : Auf dem konventionellen Markt wäre die verseuchte Ware einfach durchgelaufen . Das Problem wäre im wahrsten Sinne des Wortes gegessen worden . . In keinem anderen Bereich wird auf so breiter Ebene analysiert und kontrolliert wie bei der Erzeugung von Babynahrung und Ökoprodukten . Seien wir doch ehrlich : Wo wird denn überhaupt noch nach einem Mittel gesucht , das seit zehn Jahren verboten ist und eigentlich von keinem Praktiker mehr angewendet wird ? Niemand von uns kann ernsthaft behaupten , dass dies noch durchgängig kontrolliert wird . Die Babynahrung ­ das habe ich bereits erwähnt , Herr Kollege Schindler ­ wird natürlich aus Ökoprodukten hergestellt . Jetzt zu Ihnen , Herr Kollege Heinrich . Sie reden immer sehr ausführlich über das QS-System . Ich glaube , auch ein solches System hätte den jetzigen Skandal nicht verhindern können ; denn auch bei dem QS-System gibt es Schwachstellen . So haben zum Beispiel diejenigen , die Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Gustav Herzog 23855 sich daran beteiligen , bis zu einem Jahr Zeit , bevor sie zertifiziert werden . Meine Bitte an die Verantwortlichen des QS-Systems ist , lieber noch etwas zu warten und die eine oder andere Schwachstelle auszumerzen ; denn , Herr Kollege Heinrich , auch bei dem QS-System ist zum Beispiel keine umfassendeAnalyse der eingesetzten Produkte vorgesehen . Das ist eigentlich auch nicht bezahlbar , kostet doch eine einfache Dioxinanalyse 500 Euro und mehr . Herr Kollege Sinner , ich verstehe nicht , warum Sie auf dem Biosiegel so herumreiten und es als öko light denunzieren . Nach meiner Erkenntnis gehört bzw . gehörte der Naturlandverband , der von Ihrem Kollegen angesprochen worden ist , zurAGÖL . Es kann also keinesfalls im Zusammenhang mit dem Ökosiegel von öko light gesprochen werden . Hören Sie auf , das Biosiegel zu diffamieren . Stillschweigend wurde von den Beteiligten nach finanzieller Schadensbegrenzung gesucht . Helfershelfer in den Kontrollstellen und in den Verbänden des ökologischen Landbaus gehören dazu . Doch diese Zeiten müssen vorbei sein . Wir werden weiterhin klarstellen , wer die Verantwortlichen für den jetzigen Skandal sind , wer die Ermittler sind und wer versucht , die Aufklärung zu blockieren , und sich damit auf die Seite der Täter stellt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , die Untersuchungen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs von Liegenschaften , die auf Grund früherer Wismut-Tätigkeit kontaminiert sind , heute aber eben nicht mehr im Eigentum der Wismut stehen , sind noch nicht abgeschlossen . Insbesondere das Projekt des Bundesamtes für Strahlenschutz Radiologische Erfassung , Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten ist auf einen Zeitraum bis 1996 angelegt . Nach Auffassung der Bundesregierung sind die jeweiligen Rechtsträger für etwaige Sanierungsmaß- nahmen verantwortlich , für die im übrigen in genehmigungsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich die gleichen Anforderungen gelten wie für die im Eigentum der Wismut GmbH befindlichen Flächen . Eine Haftung des Verursachers oder des Rechtsfnachfolgers könnte lediglich dann in Betracht kommen , wenn die Rückübertragung nach den seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtmäßig erfolgte . Unbeschadet davon haftet die Wismut allerdings für Bergschäden , die durch den Uranbergbau der sowjetisch - deutschen Aktiengesellschaft Wismut außerhalb des Betriebsgeländes entstanden sind oder entstehen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben schon versucht , deutlich zu machen , daß auch die heutige Entscheidung eine Abwägung ist , bei der insbesondere außenpolitische Gesichtspunkte eine sehr große Rolle gespielt haben . Daß die Besorgnis , die der Bundesentwicklungshilfeminister geäußert hat , vorhanden ist , ist wahr . In der Kabinettssitzung heute ist auch deutlich geworden , daß der Bundesentwicklungshilfeminister mit dieser Besorgnis nicht alleine steht . Dennoch hat sich die Bundesregierung in Abwägung aller Gesichtspunkte , die bei einer solchen Entscheidung relevant sind , dazu entschlossen , so zu verfahren , wie von mir vorgetragen . Jetzt werden wir auf diesem Wege arbeiten . Ich gehe davon aus , daß uns das gelingt ; aber eine absolute Garantie wird wahrscheinlich keiner übernehmen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich , Frau Präsidentin , daß Sie die Rede als Höhepunkt angekündigt haben . Das war auch dringend notwendig , . um die ungerechtfertigten Schmähungen der SPD in der geeigneten präsidentiellen Art und Weise zurückzuweisen . Schon der griechische Dichter Aristophanes hat erkannt : . _ Haben Sie das gehört : Wer ist das schon wieder ? .
Partei: GRUENE
Sie waren gerade dabei, über das Verständnis der Rolle des Arztes und über das Misstrauen den Ärzten gegenüber zu sprechen. Ich habe heute in der Presse gelesen, dass gerade Sie und auch Minister Bahr als ein Argument gegen den Härtefallfonds angeführt haben, dass dann der Anreiz für die Ärzte entfiele, sorgfältig und fehlerfrei zu arbeiten. Welches Verständnis von ärztlicher Kunst und der ärztlichen Rolle spricht daraus?
Partei: FDP
Sie haben in Ihrer Antwort auf eine andere Frage von mir darauf hingewiesen , dass die Kreditlinie aus besicherten und unbesicherten Linien bestand . Wie hoch war der Bereich der unbesicherten Kreditlinien der Finanzagentur an die IKB ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zuerst müssen Sie mir erlauben , dass ich darauf hinweise , dass der Begriff Kreditlinie nicht stimmt , weil eine Kreditlinie fachlich etwas anderes ist . - Ich mache das nicht aus Besserwisserei , sondern weil das fachliche Hintergründe hat . Deswegen ist mir das wichtig . - Kreditlinien können Sie einfach anfordern . In diesem Fall geht es um ein mit dem BMF abgestimmtes Limit zur Ausschöpfung von unbesicherten Anlagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nur eine Zusatzfrage . Diese Bundesregierung hat verschiedene Programme aufgelegt : Anti-Stau-Programm , Lückenschluss-Programm . Warum ist man nicht bereit , im Rahmen der anstehenden Osterweiterung der EU , die uns unter anderem viele Verkehrsprobleme bringen wird , ein Programm speziell für den Straßenbau aufzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Vortrag war sowohl erfrischend wie auch bemerkenswert unsachlich , was ich von der Kollegin sonst nicht gewohnt bin ; denn sie hat sich im Haushaltsausschuß und auch bei den Berichterstattergesprächen einer erfreulichen Sachlichkeit bedient . Aber der Beitrag lag auf der Linie _ das sage ich auch einmal _ der gesamten Haushaltsdebatte bisher . . _Herr Jungmann , Ihr Beitrag war ja nicht anders als der von mir eben qualifizierte . . Frau Kollegin Titze , wenn Sie ausgerechnet amerikanische Stimmen zitieren , Stimmen aus einem Land , wo ein Gesundheitssystem herrscht , das wir wahrhaftig nicht haben wollen , dann ist das für den Schluß einer Rede ganz bestimmt nicht sonderlich gut . . Ich will _ man soll ja lernfähig sein _ , genau den Versuch machen , den gestern Größere in der Debatte gemacht haben , nämlich die Polemik in Grenzen zu halten . . _ Noch Größere . Frau Kollegin Titze , Sie haben beklagt , daß ausgerechnet dieser Etat abgesenkt worden ist . Bloß hätte die Wahrheit erzwungen , daß Sie gesagt hätten : Der Haushalt ist deshalb abgesenkt worden , weil Aufgaben weggefallen sind . Man kann doch nicht einfach nur sagen , ein Haushalt ist abgesenkt worden _ weil Aufgaben weggefallen sind _ , und dann so tun , als ob weniger Geld in der Kasse wäre . Das finde ich nicht ganz fair . Ich könnte Ihnen genau vorrechnen , will es aber aus Zeitgründen nicht tun , welche Aufgaben fortgefallen sind und weswegen der Haushalt abgesenkt worden ist . . _ Das haben Sie heute schon den ganzen Tag getan .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , auch ich war über Ihre Aussage etwas verwundert - es sind immerhin Steuermittel für die öffentliche Förderung geflossen - , daß das dem Betriebsgeheimnis unterliegen soll , wenn wir Steuergelder in nicht unerheblicher Höhe ausgeben . Ich habe der Frage des Kollegen Thönnes entnommen , daß es sich um Bundes- und Europamittel in Höhe von 100 Millionen DM handelt . Können Sie das bestätigen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bernhardt , Ihr Kollege Meister hat vorhin davon gesprochen , dass wir auf den Finanzmärkten mehr Transparenz brauchen . Würde es Ihrer Vorstellung von Transparenz widersprechen , wenn nur dort Garantie draufsteht , wo Garantie drin ist , und wenn das Bonitätsrisiko eines Emittenten klar ausgewiesen wird ? Würde es Ihrer Vorstellung von Transparenz widersprechen , wenn man gesetzliche Standards schafft , damit die Anlegerinnen und Anleger auch wirklich wissen , was sich hinter bestimmten Produkten verbirgt , sodass sie die Risiken einschätzen können ? Ist das nicht auch ein Teil von Transparenz ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über die Gesetzesvorlage der Bundesregierung zur Umsetzung der Opt-out-Richtlinie. Die Haltung der Bundesregierung hat der Bundesminister in dieser Debatte schon überzeugend dargelegt. Die Gründe, die zu einem Anbauverbot von in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen führen können, sind in fachlicher und juristischer Hinsicht von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gentechnik und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beleuchtet worden. Dabei wurde deutlich, dass viele, wenn auch nicht alle Verbotsgründe eindeutig nur lokal oder regional greifen können; denn es lässt sich nicht bestreiten – wer die deutsche Landwirtschaft kennt, wird das bestätigen –, dass die Agrarbetriebsstrukturen, die Gesetze, die Landschaftselemente, die Raumordnungen etc. in unseren Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Nur indem wir diese Argumente zusammenführen, können wir zu einem rechtssicheren nationalen Verbot kommen und dafür sorgen, dass es in Deutschland keinen Flickenteppich gibt, und so dem Wunsch der meisten Menschen in unserem Land nachkommen. Ich möchte in dieser Diskussion über Gentechnik auf zwei Argumente aufmerksam machen: Zum Ersten weise ich darauf hin, dass mit der Opt-outRichtlinie – ich zitiere – „nicht verhindert werden soll, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden“. Ich begrüße ausdrücklich, dass Forschungstätigkeiten in Europa weiterhin möglich sind, einerseits damit wir in Zukunft im Zulassungsverfahren eigene Argumente vortragen können, andererseits – das ist nicht weniger wichtig – damit wir Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, die vielleicht auch für uns in Deutschland einmal attraktiv sein könnten, nicht verschlafen. Zweitens. Frau Maisch, ich habe überhaupt keinen Bedarf, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen; denn alles, was mir jetzt angeboten wird, ist einfach zu teuer und trägt nicht zu besseren Betriebsresultaten bei. Aber da ich nicht in die Zukunft schauen kann – das habe ich schon einmal erklärt –, möchte ich nicht ausschließen, dass sich das einmal ändert und auch wir in Deutschland tatsächlich einmal Bedarf an diesen Produkten haben werden. Zum Schluss. Wenn Sie es mit Transparenz und der Wahlfreiheit des Verbrauchers ehrlich meinen – ich spreche namentlich meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen an –, dann vermisse ich Ihr Engagement, das Sie bei vielen anderen Themen zeigen. Kämpfen Sie mit uns für die einfache und klare Kennzeichnung „Produziert mithilfe von Gentechnik“. Dann hätten wir die Transparenz und die Wahlfreiheit, die Sie immer so vehement fordern. Vielleicht wäre das ein Beitrag, um in diese ganze Debatte wieder mehr Sachlichkeit hineinzubekommen. Was mir diese Stunde gezeigt hat, ist, dass wir das unbedingt brauchen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Einer der zentralen Punkte war von jeher die Unabhängigkeit der Bundesbank ; dies hat auch bei der Aushandlung des Vertrags von Maastricht eine sehr wesentliche Rolle gespielt . Ich will es einmal ein wenig zugespitzt sagen : Es bleibt also ein Zentralvorstand der Bundesbank übrig mit einem Präsidenten , der von der Bundesregierung bestimmt wird  _ gut , aber im Einvernehmen _ , der auch keinen Zentralbankrat mehr hat , sondern allein die Verantwortung für die Geldpolitik trägt und dies gegenüber der EZB zu verantworten hat . Sehen Sie nicht eher eine Schwächung der Bedeutung dieses Mannes durch seine _ ich unterstelle das nicht Ihnen _ grundsätzlich größereAbhängigkeit von der Politik ? Inwieweit wird damit die Rolle der Bundesbank im System der Europäischen Zentralbank gestärkt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage. – Ich würde gerne wissen: Gibt es zu diesen oder ähnlichen Vorgängen – insbesondere was die NS-Vergangenheit in den Behörden, in dem Falle beim BND angesiedelt beim Kanzleramt, angeht – weitere Unterlagen, Akten etc. direkt in den Archiven des Kanzleramtes? Wenn dies der Fall wäre, wären Sie dann bereit, diese offenzulegen?
Partei: CDU/CSU
Ich will die Antwort ganz kurz halten. Ich werde meine Rede nicht noch einmal halten, obwohl Sie, Frau Hänsel, zum großen Teil das wiederholt haben, was Sie vorhin in Ihrer Rede gesagt haben. Wir bewerten die Briefe, die wir bekommen, im Hinblick auf die Chancen, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Chancen, die wir Europäer haben. Unsere Gewichtung liegt vielleicht bei etwa 60 zu 40. Ja, wir nehmen diese Briefe und Appelle wahr. Trotzdem kommen wir nach Abwägung von Risiken und Chancen zu einem anderen Ergebnis. Möglicherweise müssen wir je nach Land – ich nenne als Beispiel Kenia – unterschiedlich reagieren. Wir sehen jedenfalls in der Ablehnung Ihres Antrages eine ganz andere Bewertung.
Partei: CDU/CSU
Es gibt solche Zahlen . Es gibt Nachfragen aus Serbien und aus Bosnien-Herzegowina , die sich nicht nur auf Schlachtvieh , sondern auch auf Zuchtvieh beziehen , wie auch immer das dann an Ort und Stelle verwendet wird . Diese Zahlen liegen in einer Größenordnung von 200 000 bis 300 000 Stück .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen gerade schon erläutert , daß diese beiden Vorgänge auseinanderzuhalten sind . Ich kann Ihnen zu den von der Staatsanwaltschaft ermittelten Vorgängen keine Angaben machen . Das Thema Steuerhinterziehung ist aber von dem übrigen Sachverhalt abzutrennen . Deswegen kann ich hier zu der Größenordnung des Schadens , der durch nichtversteuerte Provisionen entstanden ist , keine Angaben machen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Es gab keine schützende Hand , wie Sie das bezeichnen , oder irgend etwas dieser Art . Das ist eine Unterstellung , die ich hier zurückweisen muß .
Es ist weder eine Wunde, noch schmerzt es; das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus versichern. Ich kann mich nur wiederholen: Wir – dabei handelt es sich im Übrigen um verschiedene Bundesministerien – warten mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. der eventuellen Weiterentwicklung des AGG. Die Federführung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt im Hause des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist federführend beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Zwischen all den Ministerien, die mit dieser Frage maßgeblich betraut sind, wird es nach der Evaluierung einen entsprechenden Austausch geben, der dann zu einem Ergebnis führen wird.