Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Lieber Herr Küster , dass Sie unseren Antrag ablehnen , erstaunt mich nicht . Mich enttäuscht allerdings ein wenig , dass Sie das nicht wenigstens mit einem kleinen Augenzwinkern tun ; denn einerseits malen Sie hier das Szenario an die Wand , dass die parlamentarischen Beratungen durch die Auseinandersetzung in der Aktuellen Stunde unberechenbar werden würden , und andererseits wollen Sie gleichzeitig die freie Rede und die Debattenkultur hochhalten . Ich bin erstaunt , welch gestörtes Verhältnis zur politischen Auseinandersetzung und zur parlamentarischen Debatte und welche Angst Sie letztlich vor der freien Rede und der offenen Auseinandersetzung hier zum Ausdruck bringen . . _ Ich kann nicht gegen Sie anschreien , meine Damen und Herren von der SPD ; ich bin etwas erkältet . Deswegen bitte ich Sie , ein bisschen Rücksicht zu nehmen . . Wenn Sie zum Beispiel meinen , Herr Kollege Küster , der Regierung sei es nicht möglich , sich auf eine Aktuelle Stunde , die sich aus der Regierungsbefragung entwickle , seriös vorzubereiten . _ das hat doch der Kollege Küster gerade ausgeführt _ , so will ich Sie doch wenigstens darauf hinweisen , dass das Thema der Regierungsbefragung von der Regierung selber festgelegt wird . Die Vorstellung , dass die Regierung unvorbereitet in eine Aktuelle Stunde hineingehen müsste bei einem Thema , das sie selber für die Regierungsbefragung ausgewählt hat , finde ich doch reichlich absurd . Wir alle führen immer wieder Klage über den angeblichen oder tatsächlichen Verlust der Bedeutung des Parlaments . Wir haben im aktuellen Focus auf dem Foto der Woche einen kaum besetzten Plenarsaal bei der Regierungsbefragung gesehen . Ihnen , Herr Küster , will ich wenigstens zugestehen , dass Sie einer von den beiden Abgeordneten der SPD waren , die bei den Ausführungen des Bundesfinanzministers anwesend waren . Allein dieses Foto zeigt doch , dass wir uns alle darüber Gedanken machen müssen , wie wir die Regierungsbefragung interessanter und abwechslungsreicher gestalten können ; denn dass von Ihrer Seite nur zwei Kollegen anwesend waren , zeigt doch , dass das auch für Sie kein Ort der vernünftigen politischen Auseinandersetzung ist . . Deswegen wollen wir in einer ganz dezenten Art und Weise die Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung erweitern . Ich wünschte mir , dass Sie sich als Abgeordnete der Mehrheit und nicht nur als Erfüllungsgehilfen der Regierung verstehen , und sich auch der Frage widmeten , ob nicht auch ab und zu mit der Regierung eine Frage im Parlament kontrovers diskutiert werden kann . . Wenn Sie weiterhin die Sorge haben , dass die politischeAuseinandersetzung im Wesentlichen nur den Zweck hat , unsachlich zu sein , die Bevölkerung zu verwirren  Uwe Küster 17665 und die sachliche Auseinandersetzung zu vernebeln , dann sagt das mehr über Ihr Parlamentarismusverständnis als über unseren Antrag aus .  Meine Damen und Herren , wir wollen die Möglichkeit schaffen , aus der Regierungsbefragung eine Aktuelle Stunde zu entwickeln . Die Aktuelle Stunde wurde einmal eingeführt , um den Abgeordneten , die mit einer Antwort der Regierung in der Fragestunde nicht zufrieden waren , die Gelegenheit zur weiteren Bewertung und Diskussion eines politischen Sachverhalts zu geben . Schließlich kommt es häufig vor , dass die Bundesregierung auf Anfragen erkennbar nicht vollständig und nicht zutreffend antwortet . . Bislang kann eine Aktuelle Stunde nur zu einer mündlichen Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde verlangt werden , nicht jedoch zu der mündlichen Antwort auf eine Frage in der Regierungsbefragung . Die Parlamentspraxis zeigt , dass es immer häufiger vorkommt , dass sich aus der Regierungsbefragung ein Bedarf nach einer Aussprache ergibt , der dringend und nicht aufschiebbar ist . Es ist schlicht nicht einzusehen , dass der Antragsteller für eine Aktuelle Stunde nach der geltenden Rechtslage auf das allgemeine Antragsrecht verwiesen werden muss , was zur Folge hat , dass die Aktuelle Stunde zu diesem Thema dann , wenn überhaupt , erst am übernächsten Tag stattfinden könnte , sofern nicht der Antrag einer anderen Fraktion vorgeht . _ Dies als erster Punkt zur Begründung unseres Antrages . Der zweite Punkt : Die Einreichung einer mündlichen Anfrage liegt zeitlich immer viel weiter zurück als die aktuelle Kabinettssitzung vom Vormittag oder andere aktuelle Meldungen über Beratungen der Bundesregierung , zu denen dann auch nachgefragt werden kann . Die Themen der Regierungsbefragung sind also mindestens so aktuell , häufig noch aktueller als die mündlichenAnfragen , zu denen nach der Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann . Deshalb wäre es doch nur folgerichtig , dem allgemeinen aktuellen Interesse an einer Aussprache im Anschluss an eine Regierungsbefragung noch am selben Tag , am Mittag oder Nachmittag , zu folgen und die Gelegenheit zu geben , dazu eineAktuelle Stunde zu beantragen . Die Regierung selber betont ja die Wichtigkeit und die Aktualität des Themas dadurch , dass sie dieses Thema für die Regierungsbefragung ausgesucht hat . . Wenn wir als Parlament aktuell und zeitnah zu den Entscheidungen der Bundesregierung handeln und unsere Kontrollfunktion auch wahrnehmen wollen , halte ich es geradezu für zwingend , dass wir unsere Möglichkeiten , aktuell zu sein , auch wirklich wahrnehmen und sie dort erweitern , wo es nötig ist . Deshalb möchte ich alle Fraktionen ausdrücklich auffordern , unserem Antrag zu folgen . Schließlich müssen wir doch mit Sorge die Entwicklung beobachten , dass die aktuellen politischen Auseinandersetzungen immer weiter weg vom Parlament und immer mehr hinein in Fernsehtalkrunden verlegt werden . . Das Bedürfnis nach Aktuellen Stunden aus den Reihen der Abgeordneten wird übrigens immer größer . Aus den 25 Fragestunden im ersten Halbjahr 2001 wurden vierAktuelle Stunden entwickelt . 1999 gab es _ auf das ganze Jahr gerechnet _ nur zwei Aktuelle Stunden aus Fragestunden . Wäre es möglich , eine Aktuelle Stunde aus der Regierungsbefragung zu verlangen , gäbe es _ so meine Prognose _ einige Aktuelle Stunden mehr . Zudem könnte das Verlangen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde auch auf unzureichende Antworten der Regierung in der Regierungsbefragung gestützt werden . Ich will für diese unzureichende Beantwortung von Fragen bzw . die unzureichende Vorbereitung darauf nur ein Beispiel nennen _ eines von vielen _ , nämlich den Auftritt der Staatssekretärin Hendricks am 5 . Juli 2000 in der Regierungsbefragung im Bundestag , zu der sie von Herrn Bundesminister Eichel geschickt wurde , um von der vorangegangenen Kabinettssitzung zu berichten . Durch unsere Frage an sie kam heraus , dass sie an der Beratung des Kabinetts zu dem in der Regierungsbefragung genannten Thema überhaupt nicht teilgenommen hatte . Es ist nicht nur peinlich , wenn man zugeben muss , über eine Kabinettssitzung zu berichten , bei der man nicht einmal zugegen war . Dies zeigt auch , wie ernst die Bundesregierung ihre parlamentarischen Pflichten nimmt . Zu beklagen ist auch immer wieder , dass die Bundesregierung auf schriftliche Fragen nicht in der vorgeschriebenen Wochenfrist antwortet und häufig nicht einmal den Grund mitteilt , warum die Frist immer wieder und immer mehr nach hinten gezogen wird . Besonders krass fallen da das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auf . Die krassesten Fälle , die wir in diesen Wochen haben erleben müssen , betreffen Fristüberschreitungen um fünf , vier und drei Wochen . Ich meine , dass das nicht sein darf und wir uns Gedanken darüber machen müssen , wie wir auch zu aktuellen Themen die Debatte erleichtern und bereichern können . . Deswegen darf ich Sie herzlich bitten , diesem Antrag zuzustimmen . Wenn Sie schon Ihr Kritikvermögen bezüglich der Regierungspolitik an der Mehrheitspforte abgegeben haben , so will ich doch wenigstens den einen oder anderen von Ihnen _ insbesondere die Kollegin Rennebach , die sich ja gerade durch außerordentlich qualifizierte Zwischenrufe ausgezeichnet hat , . von denen ich hoffe , dass sie alle ins Protokoll gelangt sind _ , an die Initiativen Ihrer Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung in der letzten Legislaturperiode erin Eckart von Klaeden 17666 nern . Vielleicht wahren Sie ja in diesem Falle _ wenn Sie sich schon bei den großen Themen nicht an Ihre eigenen Anträge erinnern _ eine gewisse Kontinuität und tun das , was Sie vor der Wahl versprochen haben . In diesem Sinne darf ich Sie bitten : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! .