Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verpackung und Inhalt klaffen leider zu oft auseinander. Das können wir immer wieder der Zeitschrift der Stiftung Warentest entnehmen, die gern über Mogelpackungen berichtet. Ähnlich wie es sich mit dem Unterschied zwischen Verpackung und Inhalt verhält, verhält es sich auch mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen. In der Überschrift zu Ihrem Antrag heißt es „Daueraufgabe Demokratiestärkung“. Das ist eine Aufgabe, der sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses selbstverständlich verpflichtet fühlen. Auch Ihre Analyse unter Nummer I kann ich in einigen Aspekten teilen. Sie schreiben: Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt muss entgegengetreten werden, selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt oder islamistisch motiviert ist. – Das ist ein Satz, der quasi auch von der Union stammen könnte. So viel zur Verpackung. Nun geht es aber in Ihrem Forderungskatalog ans Eingemachte, nämlich an den Inhalt der Verpackung. Beim Eingemachten ist es dann mit unseren Gemeinsamkeiten schnell vorbei, Frau Lazar. Sie bemängeln, dass das Antragsrecht für die Fördermittel des Programms „Vielfalt tut gut“ auf die Kommunen beschränkt ist. Sie kritisieren, dass die Gemeinden so politisch unliebsame Projektträger von den Förderungen ausschließen könnten. Ich meine, die meisten Kommunalpolitiker werden sehr wohl wissen, was für die Demokratie vor Ort gut ist und was nicht. Ich setze da auf die Erfahrungen und den gesunden Menschenverstand dieser Kommunalpolitiker in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Damit der Kampf gegen Extremismus weiterhin vor Ort fest verankert werden kann, ist es eben unbedingt notwendig, die Mandatsträger in den Städten und Gemeinden an diesen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Grünen und die Linke fordern ein ergänzendes Programm für freie Träger mit direktem Antragsrecht. Das würde die Beteiligung der Kommunen beschneiden. Zu dem Weg über die Kommunen gibt es jedoch keine Alternative; denn eine dauerhafte Förderung von Kleinstprojekten durch den Bund verstößt gegen die verfassungsmäßige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Erfolg von „Vielfalt tut gut“ zeigt, wir sind da auf dem richtigen Weg. Die von Ihnen schon angesprochenen lokalen Aktionspläne – bisher sind es 90 – werden weitergeführt, und zusätzlich werden 90 weitere Projekte gefördert. Die Ausschreibung für diese zusätzlichen lokalen Aktionspläne läuft in Kürze an, und die Nachfrage ist jetzt schon deutlich erkennbar. Fragwürdig ist natürlich auch die Forderung der Grünen, von einer Regelüberprüfung engagierter Initiativen gegen Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz abzusehen. Zum einen finden überhaupt keine regelmäßigen Überprüfungen statt. Zum anderen sollte gerade eine Organisation, die sich der Extremismusbekämpfung und der Demokratieförderung verschrieben hat, nichts zu verbergen haben. Ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung sollte da eine Selbstverständlichkeit sein. Jeder meiner Handwerkskollegen muss zum Beispiel eine Tariftreueerklärung abgeben, wenn er einen öffentlichen Auftrag erhalten will. Zur Sicherheit führen wir die Abgabe einer Erklärung zur Verfassungstreue als neue Bedingung für die Gewährung von Fördermitteln ein. Es ist daher schon erstaunlich, dass einige Linke und selbsternannte antifaschistische Organisationen anscheinend ein Problem damit haben. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linke fordern, auf die Ausweitung der Bundesprogramme auf Linksextremismus und Islamismus zu verzichten. Ich verstehe nicht, warum Sie dem Staat auf dem linken Auge ein Pflaster verpassen wollen. Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, egal ob er links, rechts oder religiös motiviert ist. Deshalb setzt zum Beispiel das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bereits sehr frühzeitig an. Es handelt sich hierbei um ein vorbeugendes Programm, welches auf die Stärkung eines friedfertigen und gedeihlichen Zusammenlebens abzielt. Wir wollen so bereits im Vorfeld Ängsten und Vorverurteilungen den Nährboden entziehen. Extremismus darf gar nicht erst entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein grundlegendes Problem Ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD – Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren. – Hören Sie zu! – Derartige Organisationen berufen sich auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Wir unterscheiden zwischen demokratischen Antifaschisten und nichtdemokratischen Antifaschisten. Es ist doch so: Aus einem Linksextremisten wird nicht automatisch ein Demokrat, nur weil er sich als Antifaschist bezeichnet. Wir wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz ist ein Kennzeichen einer wehrhaften Demokratie. Wir wollen das Demokratiebewusstsein von Kindern und Jugendlichen von Anfang an stärken, um sie so vor Extremismus jeglicher Art zu schützen. Deshalb haben wir den Haushaltsansatz zur Bekämpfung des Extremismus und zur Stärkung der Demokratie um 5 Millionen Euro auf insgesamt 29 Millionen Euro erhöht. Das ist der höchste Ansatz seit 2001, Frau Lazar. Von Kürzung kann hier also keine Rede sein. Das Familienministerium hat die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie entsprechend gebündelt und logischerweise in einem Haushaltstitel zusammengeführt. Wir wollen auf administrativer Ebene für die Projektpartner die Betreuung aus einer Hand ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir, die christlich-liberale Koalition, und die Regierung der Mitte sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind. Bei uns stimmen Verpackung und Inhalt überein. Vielen Dank.