Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute erneut über ein zentrales Thema , das neue Investmentmodernisierungsgesetz , das einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Deutschland hat . Diese Diskussion über den Finanzmarkt darf man nicht losgelöst von den allgemeinen Tendenzen sehen , die das Klima immer beeinflussen . Diese allgemeinen Tendenzen entwickeln sich im Moment wieder einigermaßen positiv : Die Arbeitslosigkeit geht zurück . Deutschland ist der Gefahr einer Rezession endgültig entronnen ; das ist ein ganz wichtiger Punkt , wie man von dieser Stelle aus einmal feststellen sollte . Was noch wichtiger ist : Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich nach und nach auf . Umso wichtiger ist , dass das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wirklich umgesetzt wird . Ebenso wichtig ist es - dabei spielen Sie als Opposition eine ganz zentrale Rolle - , dass man den Standort Deutschland weiter gutredet und nicht schlechtredet . Dabei tragen Sie eine große Verantwortung . Das ganze Hin und Her um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist einfach kontraproduktiv . Es ist aber wichtig , eine positive Grundstimmung in diesem Land zu schaffen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Hier ist die Opposition als eine Art Nebenregierung über den Bundesrat ebenso in der Verantwortung . Es ist nicht sehr hilfreich , wenn einer Ihrer Ministerpräsidenten , Ministerpräsident Müller aus dem Saarland , in die sich weiterhin positiv entwickelnde Grundstimmung ein Stichwort wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Diskussion einwirft . Sie wissen , dass Steuererhöhungen die Konjunktur abwürgen würden . Allein schon die Diskussion darüber ist für das gesamte Land schädlich . Wir reden heute über ein Thema , über das sich Regierung , Koalition und Opposition einig sind , nämlich über den Finanzplatz Deutschland . Das ist auch gut so . Gerade die Diskussion um den Finanzplatz ist beispielhaft für die Gesamtdiskussion . Diese Papiere , die zur Abstimmung vorliegen , unterscheiden sich nur marginal . Einen Unterschied gibt es in der Frage : Wo siedeln wir die zentrale Börsenaufsicht an ? Soll sie ihren Sitz in Frankfurt , in Bonn oder an beiden Standorten haben ? Über solche Punkte kann man sich einigen . Vom Grundsatz her macht die aktuelle Diskussion um die Fonds in den Vereinigten Staaten , aber auch die aktuelle Diskussion um die New Yorker Börse klar , wie wichtig eine zentrale Börsenaufsicht ist . Was Deutschland auch fehlt , ist eine Stimme am Tisch der Europäischen Union zu diesem Thema . Dort kommen wir bis heute nicht vor . Ein anderer Punkt wie die zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft ist ebenfalls wichtig . - Auf so einen Zwischenruf möchte ich eigentlich gar nicht eingehen . - Die Einführung einer zentralen Schwerpunktstaatsanwaltschaft würde den Finanzplatz Deutschland zusätzlich nach vorne bringen . Schließlich ist es heute leider immer noch so , dass 90 Prozent aller Verfahren , die bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden , eingestellt werden . Das hängt teilweise damit zusammen , dass die Kompetenz nicht gebündelt ist . Ich will die Gelegenheit der Debatte über den Finanzplatz Deutschland nutzen , um eine andere Diskussion aufzugreifen , die in den letzten Tagen durch die Presse gegeistert ist , nämlich die Diskussion über das Dreisäulenmodell der deutschen Bankenlandschaft . Es gibt ein IWF-Gutachten und entsprechende Äußerungen aus der Politik , die in die Richtung gehen , man sollte unser Dreisäulenmodell , das aus Sparkassen , Genossenschaftsbanken und Privatbanken besteht , dem angelsächsischen System anpassen . Das heißt , auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollten von den Großbanken übernommen werden können . Man muss sich einmal klar machen , was das bedeuten würde . Zuständig hierfür - Sie wissen das - sind die Länder . Einer der CDU-Wirtschaftsminister , nämlich der Wirtschaftsminister Georgi aus dem Saarland , hat diese Diskussionsrunde bereits im letzten Jahr zum Nachteil der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eröffnet . Diese Diskussion wäre unserem gesamten Finanzwesen sehr abträglich . Der IWF hat auf der einen Seite festgestellt , dass das deutsche Bankenwesen gerade wegen des Dreisäulenmodells sehr stabil und effizient arbeitet . Er verlangt aber auf der anderen Seite , dass wir das Dreisäulenmodell verändern . Man muss sich einmal klar machen , wer im Wesentlichen die Finanzierung des deutschen Mittelstandes sichert . Das sind nun einmal nicht die Großbanken , sondern die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken . Würde man den Verbund , der heute zwischen den Genossenschaftsbanken und Sparkassen existiert , angehen , dann würde das sehr schnell zu einem Dominoeffekt führen . Man würde den gesamten Verbund zerschlagen . Die Folge wäre , dass Großbanken wie zum Beispiel die Deutsche Bank die Sparkassen übernehmen und die lukrativen Privatkunden behalten würden , aber die gesamte Mittelstandsfinanzierung verlottern ließen , so wie sie es heute auch schon machen . Das wäre ein sehr großes Problem . Deshalb auch der Appell von dieser Stelle an die Landesminister , egal welcher Couleur , bei dieser Diskussion vorsichtig zu sein und das Dreisäulenmodell in diesem Lande zu erhalten . Meine Redezeit ist leider um . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .