Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Digitalfunk wurde übrigens schon im Jahre 2000 im Zuge der Expo 2000 in Hannover außerordentlich erfolgreich erprobt . So weit hinten ist Deutschland nun doch wieder nicht . Meine Damen und Herren , ich würde gern etwas sehr Ernsthaftes sagen , damit wir hier nicht eine Debatte über Technikdetails führen . Ich glaube , die CDU sollte sich überlegen , ob jetzt wirklich der geeignete Zeitpunkt für eine solche parlamentarische Auseinandersetzung ist . Wir stehen kurz vor einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren und ich glaube , die Politik wäre gut beraten , weil wir Parlamentarier die Verantwortung für diesen Haushalt tragen , vor einem Ausschreibungsverfahren in einer öffentlichen Debatte nicht bereits mit Zahlen zu jonglieren und damit eventuell die Kosten eines Ausschreibungsverfahrens in die Höhe zu treiben .  - Ich erlaube jetzt keine Zwischenfrage , ich möchte gern mit meinen Ausführungen hier weitermachen . Wir befinden uns , wie gesagt , in einem Ausschreibungsverfahren , in dem es um zwei Dinge geht . Einmal soll über das Ausschreibungsverfahren die Systemfrage geklärt werden . Wer sich etwas mit dem Thema befasst hat , kennt die Situation und weiß , dass Bayern ein anderes Digitalfunksystem haben möchte als zum Beispiel Niedersachsen . Wir haben die Auseinandersetzung um zwei technisch mögliche Systeme , einmal Tetra Pol und zum anderen Tetra 25 . Auch hier soll über das Ausschreibungsverfahren eine Entscheidung gefunden werden . Meine Damen und Herren , ich finde , Politik wäre gut beraten , wenn wir die Kriterien für solche Ausschreibungsverfahren entsprechend fassen und nicht mit Vorinformationen in irgendeiner Weise versuchen , Einfluss zu nehmen oder auch Hinweise zu geben , weil es exekutives Geschäft ist . Wir haben alle ein Interesse daran , dass die Einführung des Digitalfunks für Bund und Länder finanzierbar bleibt . Ich halte den Weg für richtig . Wenn man ausgeschrieben und sich für ein System entschieden hat , dann sollten sich Bund und Länder zusammensetzen . - Ich habe Ihnen auch zugehört . Sie benehmen sich hier wirklich wie die Lümmel von der ersten Bank . Sie sind nicht in der Lage , zu akzeptieren , dass Ihnen eine Frau von den Grünen ein Problem differenziert und weniger populistisch versucht nahe zu bringen . Das geht mir langsam auf die Nerven . Ich finde es richtig , dass man nach dem Ausschreibungsverfahren und der Entscheidung für ein System die Verhandlungen mit den Ländern aufnimmt und dann die Kostenfrage klärt . Wir haben in der Bund-Länder-Finanzierung und auch mit der Finanzierung des analogen Funksystems Erfahrung . Daher werden wir uns bei der Aufteilung der Kosten zur Einführung des digitalen Funksystems schon einigen . Ein anderer Punkt . Wir sollten aufhören - ich sehe , meine Redezeit läuft ab - , in der Innenpolitik Symbol- und Eventpolitik zu betreiben . Alle , die ein bisschen Ahnung haben , wissen , dass dies eine ernsthafte Herausforderung ist . Für die WM 2006 brauchen wir erst einmal ein Sicherheitssystem ohne Risiken und ohne Experimente . An den WM-Standorten wird keine verantwortliche Landespolizei für das Prestigedatum WM 2006 ein Digitalfunksystem fordern , das zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgereift ist . Für Niedersachsen zum Beispiel ist es viel wesentlicher , dass Niedersachsen und Bremen im Zuge der Alltagskriminalität eng zusammenarbeiten können und die Funkverbindung funktioniert . In den Ländern und auf Bundesebene täten alle gut daran , dafür zu sorgen , dass die Debatte versachlicht wird . Digitalfunk eignet sich einfach nicht zur parteipolitischen Profilierung . Wir müssen uns alle dafür einsetzen , dass wir möglichst bald ein bezahlbares und gut funktionierendes digitales Funknetz in Deutschland haben . Für mich ist aufgrund der Kosten des Bundes Bedingung , dass nur die Länder zur Startergruppe zählen , die nicht länger ein landeseigenes Digitalsystem einführen wollen , das mit dem BGS-System nicht kompatibel ist . Einen solchen Quatsch an föderaler Kleinstaaterei wird unsere Fraktion nicht mitmachen .