Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum 1 . Juli dieses Jahres hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR , wie vom Gesetz vorgesehen , dem Deutschen Bundestag seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt . Ich begrüße den Bundesbeauftragten , Herrn Gauck , mit seinen leitenden Mitarbeitern hier bei uns . Bis zum 1 . Juli dieses Jahres sind mehr als 1 ,8 Millionen Anträge auf Auskunft , Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Unterlagen sowie auf Überprüfung von Personen eingegangen . Zirka 800 000 Verfahren konnten bis heute abschließend bearbeitet werden . Diese Zahlen sind ein eindeutiger Beweis dafür , daß das Gesetz akzeptiert worden ist und daß auch die Akzeptanz der Behörde des Bundesbeauftragten in einer breiten Öffentlichkeit gegeben ist . Ich möchte diese Beratung zum Anlaß nehmen herauszustellen : Die Arbeit , die hier geleistet wird , ist einmalig in unserer Geschichte . Dem Bundesbeauftragten Gauck und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebühren Dank und Anerkennung für die Arbeit , die sie leisten . . Ich denke , dieser Dank ist auch deshalb besonders auszusprechen , weil gerade in der Anfangszeit diese Arbeit unter schwierigen Bedingungen , insbesondere schwierigen räumlichen Bedingungen , geleistet werden mußte . Lassen Sie mich zweitens sagen : Der Be richt kommt zu dem Ergebnis , daß die praktische Anwendung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes , das wir ja mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet haben , den gesetzlichen Erwartungen und den Intentionen des Gesetzgebers entspricht . Die von manchen prognostizierte Selbstjustiz von Betroffenen der Machenschaften und Übergriffe des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes hat nicht stattgefunden . Insbesondere die Opfer des Staatssicherheitsdienstes sind sehr verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umgegangen . Dies mag manchem Opfer sicherlich schwergefallen sein . Ich denke , wir schulden gerade den schwer betroffenen Opfern für diese Verhaltensweise unseren Respekt . . Im Zusammenhang mit dem Bericht ist festzustellen , daß der personelle Aufbau der Behörde inzwischen durch die Besetzung der ca . 3 300 Planstellen nahezu abgeschlossen ist . Ich will gern noch zwei Daten nennen . Mehr als zwei D rittel der Beschäftigten der Behörde sind Frauen . Der weitaus überwiegende Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , nämlich fast 96 % , konnte aus den neuen Bundesländern für diese Arbeit gewonnen werden . Ich finde , es ist eine gute Sache , daß sie hier mitarbeiten . . Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat sich schon eingehend mit den vorgetragenen Informationen des Bundesbeauftragten befaßt . Mir ist wichtig , hier mitzuteilen , daß man zu dem Ergebnis kam , daß kein Novellierungsbedarf für das Gesetz besteht . Es ist zumindestens in der aktuellen Situation nicht geboten , vielfältige Änderungen vorzunehmen . Es mag die Notwendigkeit kleiner Ergänzungen geben , die einmal aufzunehmen sind . Herr Gauck hat in seinem Bericht darauf hingewiesen . Aber im großen und ganzen hat sich dies ja auch in seiner Struktur einmalige Gesetz bewährt . Ich glaube , es gab einen guten Start , wie sich aus diesem ersten Bericht , ergibt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen , der in engem Zusammenhang mit dem Tagesordungspunkt steht , den wir vorher behandelt haben . Einige Kritiker haben ja in der Vergangenheit wiederholt öffentliche Auseinandersetzungen zum Anlaß genommen , den Schluß der Stasi- Debatte und die Schließung der Akten zu fordern , die in der Gauck-Behörde liegen . Ich meine , dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer und all derjenigen Landsleute aus der ehemaligen DDR , die durch ihre friedliche Revolution die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit erst ermöglicht haben . Ich meine , die Akten müssen weiter bearbeitet werden . . Ich halte es auch für rechtsstaatlich unerträglich , einfach über die Stasi-Herrschaft vorschnell den Mantel des Vergessens zu breiten . Ich glaube , das , was wir in wichtigen Beiträgen in der letzten Stunde gehört haben , unterstützt das . Die historische , juristische und politische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie des SED-Regimes ist , so meine ich , unsere Pflicht , gerade auch in einem Rechtsstaat . Deshalb müssen Recht und Gesetz ihren Lauf nehmen . Ich wünsche dem Bundesbeauftragten Gauck und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern namens der Bundesregierung das Beste für die weitere Arbeit . Ich hoffe , daß wir mit dem , was hier zu bearbeiten ist , nicht nur dem Recht und dem Gesetz dienen , sondern auch dem miteinander der Menschen in unserem jetzt wiedervereinigten Vaterland . Herzlichen Dank . .