Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Sie haben durch die Japan-Katastrophe überhaupt nichts verstanden. Sie halten hier die gleiche Rede wie vor vier Monaten, statt die Größe zu haben, zu sagen: Wir haben uns geirrt; wir haben vielleicht eine falsche Einschätzung gehabt. – Sie haben schlicht und ergreifend nichts verstanden. Gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung. Für die heutige Fragestunde waren 30 Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke und zu konkreten Sicherheitsproblemen eingereicht worden. Diese Fragen wurden nicht zugelassen. Das mag nach der Geschäftsordnung korrekt sein; aber es zeigt, dass sich die Bundesregierung, genauso wie heute Morgen im Umweltausschuss, weigert, in eine Debatte über die konkreten Probleme in den Atomkraftwerken einzutreten. Daran wird deutlich: Das Vertuschen und Wegdrücken geht schon wieder los. Meine Damen und Herren, wir haben vorhin gehört, dass für das Auftreten eines GAUs in Form einer Kernschmelze eine Wahrscheinlichkeit von ein paar Hunderttausend Jahren gilt. Jetzt haben wir schon zwei innerhalb von 25 Jahren erlebt. Wer angesichts dessen nicht anfängt, nachzudenken, und nicht die Größe hat, zu sagen: „Wir haben uns geirrt; wir müssen etwas ändern“, der hat wirklich nichts verstanden. Der Vorfall hat sich jetzt nicht in einem untergehenden System wie der damaligen Sowjetunion, sondern im Hightechland Japan ereignet. Wir alle sitzen erschrocken und schockiert vor den Fernsehbildschirmen und sehen zu, wie man hilflos versucht, die Reaktoren mit Wasser aus Wasserschläuchen und von Hubschraubern aus zu kühlen. Die Hilflosigkeit zeigt doch eigentlich nur eines: Diese Technologie ist unbeherrschbar, und sie verzeiht keine Fehler. Deshalb müssen wir sie schnellstmöglich hinter uns lassen. Was im Moment in Japan passiert, ist auch in Deutschland vorstellbar. Denn die eigentliche Ursache der Vorfälle in den Reaktoren waren nicht der Tsunami oder das Erdbeben, sondern der Ausfall der Stromversorgung und damit der Kühlung. Dafür sind sehr viele Auslöser vorstellbar, auch in Deutschland, zum Beispiel ein Flugzeugabsturz, eine Überschwemmung oder auch anderes, worüber wir heute noch gar nicht reden können. Aber all das war auch schon im Oktober letzten Jahres bekannt, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben und nicht über dieses Thema reden wollten. Ein weiteres Versäumnis hat der Kollege Miersch bereits angesprochen. Es gibt ein kerntechnisches Regelwerk; aber Sie weigern sich beharrlich, es in Kraft zu setzen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Obwohl es dieses Regelwerk gibt, ziehen Sie es vor, das Regelwerk der 60er- und 70er-Jahre anzuwenden. Dafür gibt es eine Erklärung: Wenn Sie das neue kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen würden, würde das erhebliche Sicherheitsauflagen bedeuten, und damit würden etliche Anlagen zusätzlich zu den alten vom Netz gehen. Genau das wollen Sie nicht, weil Sie immer noch an den Atomkonzernen kleben. Ich könnte hier über viele Schwachstellen und Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken berichten: über fehlenden Feuerschutz, fehlenden Erdbebenschutz, fehlende Notstandswarte. All das ist Realität in deutschen Atomkraftwerken. Die Kollegen im Umweltausschuss haben heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass es noch nicht einmal ein meldepflichtiges Ereignis ist, wenn unbemerkt 10 Prozent des Kühlmittels verloren gehen. Das ist offensichtlich ein völlig normaler Vorgang. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was sonst noch alles in Atomkraftwerken passiert, ohne dass Behörden und Öffentlichkeit davon erfahren. Sie wissen, dass Sie mit dieser fragwürdigen Atomnummer nicht mehr durchkommen. Deshalb gibt es jetzt das fragwürdige dreimonatige Moratorium. Ich frage mich: Was wollen Sie in drei Monaten herausfinden? Die Überprüfung dauert viel länger. Wenn Ihr Vorhaben seriös sein sollte, müssten Sie einen viel längeren Zeitraum vorsehen. Außerdem soll die Überprüfung – das ist wirklich der Gipfel – unter der Federführung von Herrn Hennenhöfer – er sitzt hinter der Regierungsbank –, Exlobbyist der Atomkraft, heute der oberste Atomaufseher, stattfinden. Wenn Sie es mit der Sicherheitsüberprüfung ernst meinen würden, dann müssten wir Ihnen sagen: Sie haben den Frosch beauftragt, den Sumpf trockenzulegen. Jetzt wurde eine sogenannte Ethikkommission eingesetzt. Ich muss ehrlich sagen: Als ich gestern die entsprechende Meldung gelesen habe, habe ich das nicht geglaubt. Ist die gesellschaftliche Debatte der letzten 30 Jahre eigentlich an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie nicht gelesen, was Kirchen, Verbände und Institutionen zum Thema „Atomkraft und Ethik“ gesagt haben? Nein, haben Sie offensichtlich nicht. Das Einzige, was Sie mit der Einsetzung der Ethikkommission bezwecken wollen, ist: Sie wollen herausfinden, wie viel Atomkraft man dem deutschen Volk zumuten kann, damit die Union und die FDP noch so gerade an der Macht bleiben können. Das ist der wahre Zweck dieser Ethikkommission.