Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! 900 Millionen Menschen , 54 heterogene Staaten , zwölf Minuten Redezeit für die FDP und sechs Minuten Redezeit für mich - das zeigt auch , dass Afrika , verglichen mit anderen Themen in der Politik , immer noch zu wenig Beachtung bekommt . Deswegen begrüße ich es sehr , dass wir heute zu dieser Stunde , in der Kernzeit , diese Debatte führen . Aktuell gibt es zahlreiche Herausforderungen : Denken wir an den Konflikt am Horn von Afrika , vor dem wir noch im Dezember gewarnt hatten ; denken wir an die Lage in Darfur und an die Flüchtlingsdramen an den Südgrenzen der EU ! Diese Konflikte zeigen , dass Afrika längst im Zentrum internationaler Interessen steht . Die Konflikte erhalten ihr teuflisches Potenzial meist im Windschatten ganz anderer Interessen : In Darfur geht es natürlich auch um Öl . In Somalia geht es um Sicherheitsinteressen , um den eritreisch-äthiopischen Konflikt . Im Kongo geht es seit Jahrzehnten um knappe , wertvolle Rohstoffe . Die Bedeutung Afrikas in der Welt hat in den letzten Jahren zugenommen . Deshalb ist es wichtig , dass wir Afrikapolitik nicht immer nur mit einem rein entwicklungspolitischen Ansatz verfolgen . Die hierzulande weitverbreitete Ansicht , dass Entwicklungshilfe und wirtschaftliches Engagement einen Gegensatz darstellen , hilft dem afrikanischen Kontinent nicht . Deutschland kann sein Engagement in Afrika ausbauen , politisch und wirtschaftlich . Ich begrüße ausdrücklich , dass die Bundesregierung Afrika auf die Agenda gesetzt hat . Sie hat die einmalige Chance , sich stärker für die Lösung der Konflikte einzusetzen und dabei vor allem europäische und international abgestimmte Initiativen auf den Weg zu bringen . Doch leider besteht der Eindruck , dass schon innerhalb der Bundesregierung die rechte Hand nicht immer weiß , was die linke tut . Es gibt wirklich positive Entwicklungen und Chancen auf dem afrikanischen Kontinent ; Herr Steinmeier hat es ausgeführt . Wir sehen wieder erfreuliches Wachstum , Schritte zur Demokratie . Gerade im Süden und Westen des Kontinents gibt es wirklich viele Chancen . Wenn wir diese Prozesse genau anschauen und ganz ehrlich sind , dann müssen wir feststellen : Sie sind das Ergebnis von Wirtschaftsreformen im Innern und Investitionen von außen und einer Einbindung in den internationalen Handel . Stellen wir also die beiderseitigen Chancen in den Mittelpunkt unserer Debatten ! Die Bundesrepublik hat das vorhandene wirtschaftliche Potenzial in vielen Ländern Afrikas verschlafen , obwohl Deutschland insgesamt ein angesehener Partner ist . Ich meine , die Bundesregierung muss sich stärker als bisher für eine Verbesserung der Bedingungen für Investitionen deutscher Betriebe und Unternehmen in Afrika einsetzen und dabei auch gezielt für den Umweltschutz und für erneuerbare Energien werben . Denn hier liegt eine Menge Potenzial , in beiderseitigem Interesse . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Verantwortung für Afrika ist nicht nur interessengeleitet - sie ist interessen- und werteorientiert . Die Verpflichtung zur Armutsbekämpfung , zur Konfliktprävention , zur Hilfe beim Kampf gegen Aids und Hunger und beim Umweltschutz - all das resultiert aus unserer natürlichen Verantwortung . Wir möchten auf dem Weg zur Stabilität , zu einer rechtstaatlichen Gesellschaftsordnung und einer freien und demokratischen Zivilgesellschaft Unterstützung zur Selbsthilfe leisten .  Mit dem höheren Stellenwert Afrikas gehen verstärkte Anstrengungen für diese Aufgaben vor Ort einher . Eine konkrete Forderung richtet sich an Sie , Herr Minister Steinmeier : Notwendig ist die entsprechende Ausstattung der deutschen Botschaften . Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen . Die Rückzugspolitik , die wir bei den Botschaften in Afrika unter Rot-Grün erlebt haben , war - das muss deutlich gesagt werden - verheerend . Die Ausstattung der Botschaften ist noch heute unzureichend . Wenn zum Beispiel eine deutsche Botschaft in einem afrikanischen Land mit drei politischen Mitarbeitern auskommen muss , in der französischen oder britischen Auslandsvertretung sind es hingegen zehn bis 14 , dann bedeutet das , dass wir uns auf das Operative beschränken und dass das Konzeptionelle vernachlässigt wird . Erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung zur politischen Zusammenarbeit . Die Afrikanische Union hat die Möglichkeit , sich langfristig zum politischen Zentrum Afrikas zu entwickeln . Der Aufbau und die finanzielle Absicherung der AU schreiten jedoch nur langsam voran . Wenn wir es mit dem Konzept des African Ownership ernst meinen , dann müssen wir die AU stärker als bisher unterstützen , und zwar finanziell , personell , beim Aufbau der Organisation und beim Know-how-Transfer . Was die Sicherheitskomponente anbelangt , kann es nicht sein , dass wir die AU einerseits als security provider einsetzen wollen und sie dann andererseits im wahrsten Sinne des Wortes in der Wüste stehen lassen . Denn das unterminiert unsere Glaubwürdigkeit und die der AU . Kofi Annan hat in seinen letzten Wochen als UN-Generalsekretär der deutschen Bundesregierung noch eine gewaltige Aufgabe mit auf den Weg gegeben . Er hat festgestellt , dass es für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents - insbesondere in Subsahara - entscheidend auf die deutschen Präsidentschaften ankommen wird , weil wir unsere Bemühungen intensivieren und bündeln müssen . Ich wünsche mir , dass sich aus den verstärkten Bemühungen der deutschen Präsidentschaften spätestens in Heiligendamm ganz Konkretes ergibt , nämlich Taten .