Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte ganz viele junge Menschen anwesend sind, weil es auch ihre Zukunft betrifft. Das Thema Entgelttransparenz begleitet uns seit vielen Jahren und mich selbst, seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre. Wir haben im letzten Jahr das Gesetz zur Entgelttransparenz verabschiedet. Das war den Wirtschaftsverbänden, wie erwartet, natürlich alles zu viel, und den Frauenverbänden natürlich viel zu wenig. Die Wahrheit liegt, wie immer, in der Mitte. Im Übrigen ist das Gesetz erst seit letztem Sommer in Kraft, und der individuelle Auskunftsanspruch gilt erst seit Anfang Januar. Also lassen wir dem Gesetz auch ein wenig Zeit, um überhaupt erst einmal dort zu wirken, wofür es vorgesehen ist. Das Anliegen an sich – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ist ungebrochen wichtig. Die Debatte dreht sich aber – so haben wir es auch gerade wieder gehört – eher im Kreis; denn die im Antrag der Linken vorgebrachten Argumente sind zum großen Teil nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Jede Ungleichheit beim Lohn wird als direkte oder zumindest strukturelle Diskriminierung gesehen. Es werden vor allem mehr Berichtspflichten, Prüfungen und Klagerechte gefordert. Aber Frauen nur als Opfer zu sehen und Unternehmen nur als die Bösen, bringt uns kein bisschen weiter. Lassen Sie uns genauer hinschauen und klügere Lösungen entwickeln. Die Gründe für das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen sind vielschichtig und größtenteils bekannt: die Berufswahl, die Unternehmensgröße, die Erfahrung, der Stundenumfang, die Position, Flexibilität, aber auch – das gilt auch für den öffentlichen Dienst – die Eingruppierung. Daher gibt es auch einen breiten Konsens, dass viele dieser Ursachen auch viele Ansätze zur Behebung benötigen. Das neue Entgelttransparenzgesetz kann, selbst wenn wir verschiedene Parameter verschärfen würden, immer nur ein Steinchen im Mosaik „Lohngerechtigkeit“ sein. Viele Maßnahmen setzen leider erst ein, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, auch die aus dem vorliegenden Antrag der Linken: so bei berufstätigen Frauen, die zu spät merken, dass andere Berufe, andere Firmengrößen, andere Karrierewege höhere Einkommen ermöglicht hätten, und bei berufstätigen Müttern, wenn sich ergab, dass der Mann der Hauptverdiener ist, der Vollzeitarbeiter, und generell derjenige ist, der sich ums Geld kümmert – eine Haltung, die ich mit großer Sorge auch bei vielen jungen Frauen heute wieder beobachte. Aber das müsste nicht sein. Mein Petitum ist daher: Wir müssen schon bei den Mädchen anfangen, und zwar ab der Grundschule. Das geht nur über die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Erzieherinnen und Erzieher. Die Lohnlücke schließen wir auch, wenn wir Frauen stärken, sich finanziell unabhängig zu machen, wenn wir sie stärken, selbst Karriere zu machen – in Voll- oder in Teilzeit, egal in welchem Beruf –, und wenn wir Frauen ermuntern, selbst für ihr Alter vorzusorgen. Dazu müssen wir aber bei den Mädchen anfangen und bei denen, die Mädchen sozusagen die Welt erklären und sie in ihrer Selbstwahrnehmung und ihrer Selbstwertschätzung prägen. Wir haben die Familienpolitik mit Elterngeld Plus und Co in den letzten Jahren deutlich verbessert. Nun sind aber auch die Unternehmen gefragt. Familienfreundlichkeit, die verschiedenen Arbeitszeitmodelle müssen ein wichtiges Thema für alle Firmen sein, egal in welcher Größe und Branche, insbesondere dann, wenn sie über Fachkräftemangel klagen. Echte Lohndiskriminierung muss bestraft werden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Gesetzen. Vor allem die bereinigte Lohnlücke muss weiter geschlossen werden. Wenn wir uns mit anderen europäischen Ländern vergleichen – Sie haben Spanien angesprochen –, dann müssen wir genauer hinschauen. Wenn man nämlich die Erwerbstätigkeitsquote einbezieht, steht zum Beispiel Italien sehr schlecht da und Deutschland sehr gut. Man muss es nur berücksichtigen. Es stimmt auch nicht, wie im Antrag der Linken gleich zu Beginn behauptet wird, dass Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer haben. Sie hätten sie, aber sie nehmen sie aus den verschiedensten Gründen leider oftmals nicht wahr. Ich bitte Sie und uns alle, dabei ehrlich zu sein.