Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder eine Rede gehört, Herr Dr. Kolb, die das Ziel der FDP klar definiert. Sie wollen eine Deregulierung der Arbeitsmärkte, um die Löhne zu senken; denn Sie wissen, Herr Dr. Kolb – das unterstelle ich Ihnen jetzt einfach einmal –, dass bei befristet Beschäftigten die Angst, nach der Befristung nicht übernommen zu werden, dazu führt, dass die Betroffenen bereit sind, für weniger Lohn zu arbeiten, auch einmal eine Überstunde ohne Bezahlung zu machen oder längere Arbeitszeiten zu akzeptieren. Sie sind bereit, auch Demütigungen am Arbeitsplatz hinzunehmen. Wenn Sie hier der Befristung das Wort reden, zeigt das: Sie sind mit diesen Verhältnissen einverstanden. Das ist der Grund dafür, dass die FDP bei den Umfragen so schlecht dasteht, Herr Kolb, und das mit Recht, um das einmal in aller Klarheit zu sagen. Nahezu jeder Zweite – fast 50 Prozent – derjenigen, die zurzeit neu eingestellt werden, wird nur noch befristet eingestellt. Ich habe auch einmal etwas Anständiges gelernt, nämlich Elektromechaniker. Das ist schon eine Zeit her. Es war damals völlig selbstverständlich, dass man nach der Ausbildung in dem Beruf, den man erlernt hat, übernommen wurde. Da ist über die Frage einer Befristung nicht einmal diskutiert worden. War das damals eigentlich eine schlechtere Situation für die Menschen, oder war das eine bessere Situation? Wenn Sie so tun, Herr Kolb, als sei die Situation jetzt besser, dann verkennen Sie, dass von den 2,7 Millionen, die gegenwärtig einen befristeten Arbeitsvertrag haben, nur 2,5 Prozent sagen: Ja, wir sind damit einverstanden, dass das befristet ist. – Die überwältigende Mehrheit der Betroffenen möchte eine ganz normale, unbefristete Beschäftigung. Diejenigen, die nicht über eine unbefristete Beschäftigung verfügen, finden eine ganz andere Situation in ihrem Leben vor. Haben Sie schon einmal versucht, zum Beispiel mit einem 21-, 22-Jährigen zu reden, der nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat und einen Kredit haben möchte, weil er möglicherweise eine Familie gründen will? Was glauben Sie, was die Bank zu dem sagt? Oder stellen Sie sich vor, er sucht eine Wohnung. Der Vermieter fragt: Wo schaffst Du denn? – In der und der Firma. – Bist du da unbefristet beschäftigt? – Sagt der: Für ein halbes Jahr oder für ein Jahr. – Glauben Sie, dass der dann die Wohnung kriegt, wenn ein anderer kommt, der einer unbefristeten Arbeit nachgeht? Was glauben Sie eigentlich, wie es darum bestellt ist, eine Familie zu gründen, wenn die Menschen überhaupt keine Perspektive, keine Zukunftssicherheit haben, wenn sie nicht wissen, wie es mit ihnen nach einem Jahr, nach eineinhalb oder nach zwei Jahren weitergeht, weil sie nur noch befristete Jobs haben? Mit der Position, die Sie hier vertreten, Herr Dr. Kolb, gefährden Sie die Zukunftsperspektive insbesondere der jungen Leute, und das ist ein Skandal. Ich sage in aller Klarheit: Das ist ein Skandal. Ich sage Ihnen auch: Insbesondere die Jungen kommen in ganz hohem Maße nur noch in befristete Arbeitsverhältnisse. Die IG Metall hat 2009 festgestellt, dass 40 Prozent der bis 24-Jährigen nur befristete Arbeitsverträge haben. Das ist ein ungeheuerlicher Zustand. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Kolb, ich möchte versuchen, Ihnen das an einem sehr einfachen und eigentlich sehr nachvollziehbaren Punkt deutlich zu machen. Arbeit hat auch etwas mit Würde zu tun. Würde ist dann gegeben, wenn man in einigermaßen abgesicherten Verhältnissen lebt und nicht Freiwild für den Arbeitgeber ist, der ohne Kündigungsschutz einen befristet Eingestellten nach Ablauf der Befristung wieder aus dem Betrieb entfernen kann. Es hat etwas mit Würde zu tun, dass man sozial abgesichert ist. – Ich glaube, ich lasse es einmal zu.