Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Eichhorn , ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag . In vielen Dingen muß ich Ihnen beipflichten . Sie haben all das gesagt , was wir in unserer Fraktion schon seit längerem gefordert haben . Um nicht vieles von dem zu wiederholen , was Sie gesagt haben , will ich mich darauf beschränken , etwas mehr die Seite zu beleuchten , wie es damals bei uns in der ehemaligen DDR war . Ich bitte Sie , sich einmal vorzustellen , daß in der Bibel stünde : Und Gott erschuf das Weib , um Kinder zu gebären . Dem Manne aber ward die Aufgabe zuteil , diese zu pflegen , zu behüten und großzuziehen . . Ich bin mir sicher , die heutige Debatte wäre überflüssig . Die Männergesellschaft hätte schon längst dafür gesorgt , günstige Bedingungen für Studium und Beruf zu schaffen . . _ Doch , doch , das Weib darf noch . _ Es liegt wohl doch noch ein Stück Weg vor uns , bevor man in unserem Land von gleichen Chancen für Studierende mit Kindern reden kann . Im lutherischen Katechismus steht : Eltern , liebet eure Kinder , damit sie sich nicht später im Zorn gegen euch wenden . Er sagt nicht Frauen , und Liebe steht hier wohl für Fürsorge und Behütung . Nun kann man nicht behaupten , daß die ehemalige DDR etwas vom Katechismus oder von frommen Sprüchen gehalten hätte . Allerdings war die Situation der Studierenden mit Kindern dort erheblich besser . Studienabbruch wegen Geburt , Pflege und Erziehung eines Kindes war kein Thema . Noch heute ist der Anteil der Studierenden mit Kindern um ca . ein D rittel höher als in den alten Bundesländern . Es mag für manchen Abgeordneten aus dem Westen unglaublich klingen , wenn ich sage , daß die Studierenden bewußt ihre Kinder während des Studiums bekommen wollten , damit sie später gleich voll in das Berufsleben einsteigen konnten , um einen guten finanziellen Start zu haben . Studierende mit Kindern fühlten sich abgesichert , weil es ausreichend institutionalisierte Kinderbetreuungseinrichtungen gab . 81 % der studierenden Mütter in den neuen Ländern nutzten diese Möglichkeit , ihr Kind bzw . ihre Kinder dort unterzubringen . In den alten Bundesländern konnten das nur etwa 25 % der Studierenden . Das heißt , nur eines von vier Kindern , wie Sie sagten , Frau Eichhorn , erhält einen Platz . Entsprechend unterschiedlich sehen auch die Abbrecherquoten in Ost und West aus : 38 % der Abbrecher in den alten Bundesländern geben familiäre Gründe an . Bei Studierenden mit Kindern im Osten sind aus diesem Grund selten Studienabbrüche zu verzeichnen ; sie sind prozentual überhaupt nicht von Bedeutung . Auch die Frage der Betreuung der Kinder während eines Praktikums wurde bei uns im Osten damals anders gelöst als hierzulande . Die Betriebe , Schulen und Kommunen waren verpflichtet , Kinder von Praktikantinnen für die Zeit des Praktikums aufzunehmen . Ich will die Verhältnisse von damals nicht idealisieren , das nicht . Sicher waren auch die Gruppenstärken manchmal bedenklich . Doch ging dies kaum zu Lasten der Kinder als vielmehr zu Lasten der Nerven der Kindergärtnerinnen . Ich spreche da aus eigener Erfahrung . Einen weiteren Grund sehe ich in der gesetzlichen Regelung des Schwangeren- und Mutterschaftsurlaubs , der den Studentinnen genauso zustand wie jeder anderen werdenden Mutter . Nicht nur der Wiedereinstieg in das entsprechende Studienjahr war gesetzlich geregelt und durch einen Krippenplatz ermöglicht ; die günstige Proportion zwischen Lehrenden und Lernenden erleichterte der jungen Mutter durch individuelle Absprachen mit den Dozenten den Wiedereinstieg . Wohl deshalb ist die Dauer der Studienunterbrechung nur halb so lang wie in den alten Bundesländern . Ich muß hier eine leichte Kritik anbringen : Ich finde es doch ein bißchen putzig _ verzeihen Sie mir diesen Ausdruck _ , wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit eben diesem kürzeren Unterbrechungszeitraum für die Begründung die Möglichkeitsform wählt : Grund dafür dürfte in den neuen Ländern ein ausreichendes Angebot institutioneller Betreuungseinrichtungen sein . Ich habe das Gefühl , als müsse ich sagen : Noch ist es so ; noch sind sie vorhanden . Wie lange , ist vielleicht nur eine Frage der finanziellen Mittel der Hochschulen und der Kommunen . Fehlende Kindergärten und Krippen , der Zeitverlust bei der Beantragung von Wohngeld , Sozialhilfe und BAFÖG , die daneben einhergehende Erwerbstätigkeit sind Gründe , die zum Studienabbruch oder zu längerer Studienunterbrechung führen . All diese Probleme sind der Bundesregierung bewußt . Man kann sie auch in den Vorbemerkungen der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen . 11860 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Evelin Fischer  Doch die Bundesregierung tut relativ wenig . Nur wirklich unter ferner liefen gehört die Mitfinanzierung des Baus von Kinderbetreuungseinrichtungen , die Schaffung von Studentenwohnraum und die Gewährung von Wohngeld dazu . Diese Hilfen sind meiner Meinung nach kein Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit , sondern höchstens ein Beitrag zum Nachteilsausgleich . Man hinkt also ständig hinterher . Innerhalb dieser Gruppe der Benachteiligten sind die Frauen nochmals diejenigen mit den schlechteren Karten , verzichten sie doch häufiger als Väter auf ihr Studium . Die Aussage diesbezüglich , Frauen hätten den Wunsch , die Kinderbetreuung und Erziehung persönlich zu übernehmen , halte ich , gelinde gesagt , für äußerst fragwürdig . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Frauen im Osten weniger an ihren Kindern hängen als Mütter im Westen . Grund des Abbruchs sind doch nicht gestörte Beziehungen zum Kind , sondern ein eklatantes Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage von Kinderbetreuungsplätzen . Die Bundesregierung wird meiner Meinung nach nicht darum herumkommen , Länder und Hochschulen in den Stand zu setzen , ausreichend Kindergärtenund Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen . In diesem Zusammenhang müßte ich sonst die Haltung der Bundesregierung zum § 218 scheinheilig nennen . Die Sorge um menschliches Leben kann nicht nach neun Monaten aufhören . . Interessant ist auch die Beantwortung der Frage 17 a , ob das Angebot den Bedarf an Kindergartenplätzen deckt . Die Bundesregierung spricht von 16 000 bis 21 000 fehlenden Plätzen im Westen . Bei Krippenplätzen liege die Versorgungsquote gar nur bei 3 bis 4 % , und _ so wörtlich _ es bestehe bei der Versorgung insgesamt noch ein Mehrbedarf . Kein Wort von den zu erwartenden Kosten , kein Wort über die zu erwartende Finanzierung , kein Wort von einem zu erwartenden Programm , das diesen desolaten Zustand beseitigen hilft . . _ Aber ein Programm dafür könnte man wohl erstellen . Länder , Hochschulen und Kommunen allein sind damit einfach überfordert . Ich möchte betonen , daß die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze nur e in e Hilfe für Studierende mit Kindern sein kann . Die Gestaltung der Einrichtungen im Hinblick auf bedarfsgerechte Standortnähe und , wie Sie sagten , elterliche Mitwirkung käme noch dazu . Studien- und Prüfungsordnungen , die die Bedürfnisse studentischer Eltern berücksichtigen , sowie gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Verlängerung von Zeiten für Abschlußarbeiten und die Beurlaubung zur Erziehung des Kindes müssen endlich von der Bundesregierung aufgenommen und ins Hochschulrahmengesetz hineingeschrieben werden _ Forderungen , die wir als SPD-Fraktion schon in unserem Gesetzentwurf zur 12 . BAFöG-Novelle erhoben haben . Die Bundesregierung hätte sich viel Ärger ersparen können , wenn sie diese Forderungen beachtet hätte . Unser heutiger Entschließungsantrag weist auf diese Probleme der Studierenden mit Kindern hin und zeigt die Schwerpunkte , die in Angriff zu nehmen sind . Begreifen Sie bitte diesen Entschließungsantrag nicht als unverrückbare Bibelworte , eher als Katechismus , den man sich zu Herzen nimmt ! Stimmen Sie unserer Überweisung zu ! Danke . .