Partei: PDS/LINKE
Die Verlängerung des Altersübergangsgeldes mit einer Rechtsverordnung hilft , soziale Spannungen zu mildern . Das erkennen wir an . Angesichts der 4 ,9 Millionen weggefallenen Arbeitsplätze ist das sicher auch ein sehr notwendiges Instrument . Die Probleme der Arbeit als Selbstverwirklichung und Bedürfnis von Menschen werden damit zwar nicht gelöst . Die Regelung bedeutet für die betroffenen älteren Bürgerinnen und Bürger eben auch das unwiderrufliche Aus des Arbeitslebens . Sie birgt auch die Gefahr des gezielten Hinausdrängens aus dem Arbeitsprozeß . Auch das gibt es . Fritz Schumann  Andererseits erkennen wir jedoch die relative soziale Absicherung bis zum frühestmöglichen Rentenbezug an . Mit dieser Regelung wird auch dem Wunsch vieler Arbeitnehmer entsprochen . Das will ich hier auch deutlich sagen . Wir sehen im Altersübergangsgeld aber nur eine relative finanzielle Sicherung , weil 65 % des bisherigen Einkommens die Fortführung des gewohnten Lebensstandards natürlich nicht gewährleisten . Aber mit dieser Regelung fallen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit wegen der ständigen Verfügbarkeit bei Arbeitslosigkeit bzw . die Angst um das Entstehen eines Einkommenslochs zwischen dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs und dem Beginn der Rente weg . Dennoch bleiben wir bei unserer generellen Einschätzung , im Arbeitsübergangsgeld ein notwendiges Übel zur Beherrschung des Arbeitsmarktes in der gegenwärtigen Situation zu sehen . Denn auch das sozial-kulturelle Umfeld ist in den neuen Bundesländern auf diese jungen Alten überhaupt nicht eingestellt . Die freie Wohlfahrtspflege wird total überfordert mit der Aufgabe , dem breiten Interessenspektrum der immer differenzierteren Altersstruktur älterer Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen . Für um so unterstützungswürdiger halten wir daher das Engagement vieler im Verband für Vorruhestand und aktives Alter in Berlin . Unserer Kritik am finanziellen Niveau des Altersübergangsgeldes entsprechend unterstützen wir natürlich auch den Antrag des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der Geltungsdauer der Sozialzuschlagsregelung bei Erwerbslosigkeit und zur Einführung einer Mindestsicherung . Auch nach unserem Erachten dürfte der Mindestbetrag nicht bei 495 DM eingefroren werden . Die per 1 . Juli 1990 festgelegte Höhe hat sich durch die der Lohnentwicklung entsprechende dreimalige Rentenerhöhung entwertet und müßte heute konsequenterweise bei 750 DM liegen . Einen Satz aus der Begründung des SPD-Antrages aufgreifend , daß diese Anschlußregelung zeitlichen Spielraum für weitere parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft _ wie eben auch von seiten der CDU begründet wurde _ , fordern wir , über Arbeitsbeschaffungsprogramme für ältere Menschen nachzudenken . Dabei sind auch jüngste Bestrebungen in anderen Ländern verwertbar , wo , wie z . B . in den USA , eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist , spezifische Fähigkeiten und reichhaltige Erfahrungen älterer Menschen über das Rentenalter hinaus gezielt für den Arbeitsprozeß zu nutzen . Bei diesem Nachdenken muß es um die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West gehen . Danke . .