Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe sehr viel Verständnis dafür , dass die Bundesregierung nicht sagt , dass beim Aufbau Ost nichts mehr läuft . Gleichwohl ist eine schonungslose Bestandsaufnahme erforderlich ; denn wer Probleme nicht kennt , nicht löst oder verschweigt , wird mit mindestens vier Jahren Opposition bestraft . . _ Das ist so . Die Abstimmung mit den Füßen hat schon begonnen . Aufgabe war und ist es , den Aufbau Ost so zu organisieren , dass sich die Schere zwischen Ost und West allmählich schließt . Was stellen wir fest ? _ Das Gegenteil ist der Fall . Sie aber heben nur die Hände und sagen , Sie wüssten auch nicht , was Sie da machen sollten . In den neuen Bundesländern hat Rot-Grün Stillstand und Rezession erreicht . Die Bundesregierung sagt , nur die böse Bauwirtschaft sei schuld . Ohne Bauwirtschaft wäre alles Klasse , dann würden die Leute auch nicht wegrennen . Natürlich muss Baukapazität abgeschmolzen werden , aber nicht von einem Tag zum anderen , zumal nachweislich noch ein großes Infrastrukturdefizit besteht . . Steffi Lemke 21303 Es ist doch Unsinn , zu behaupten , es liege nur am Bau , wenn wir noch so viel zu tun haben . Wir brauchen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur _ Herr Ministerpräsident Vogel hat dies mit Recht festgestellt _ und eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts . Natürlich stellt sich die Frage , was jetzt getan werden kann und muss _ und zwar gezielt , nicht mit der Gieß- kanne ! . Wir brauchen eine gezielte Grenzlandförderung . Ich möchte daran erinnern , dass Ostdeutschland zur Hälfte aus Grenzland besteht . Das ist also nicht nur für ein paar Leute , die abseits wohnen , ein Problem . Nein , dieses Problem ist flächendeckend ; denn dort ist die Entvölkerung besonders stark . Dabei handelt es sich auch nicht nur um eine normale Mobilität , wie es der Bundeskanzler genannt hat , sondern das ist ein Problem , über das man nicht einfach hinweggehen kann . . Die Jungen und Kräftigen verlassen nicht nur die Älteren und Schwächeren , sondern auch Kommunen , die nicht mehr funktionieren können . . Es muss auch offen gesagt werden , dass die EU-Gemeinschaftsaktion , auf die hier die Aufmerksamkeit gelenkt wurde _ man konnte den Eindruck gewinnen , dies könne alle Probleme lösen _ , nichts gebracht hat . Herr Verheugen hat festgestellt , dass diese Aktion gar nichts bringen konnte , weil die Bundesregierung ihren Anteil nicht erbracht hat . Es muss einmal deutlich gesagt werden : Diese große und strukturschwache Grenzregion einfach ihrem Schicksal zu überlassen ist eine Schweinerei . . _ Ich empfinde das so . Das ist kein Quatsch . Fahren Sie doch an die Grenze ! Ich lade Sie ein . Kommen Sie mit und sehen Sie sich das an ! . _ Das kennen Sie nicht . _ Es ist auch kein Geheimnis , dass wir den Stadtumbau im Osten brauchen , natürlich auch bedingt durch die Entvölkerung , die dort eingesetzt hat . Wir brauchen übrigens nicht nur denAbriss . Streichen Sie endlich die Altschulden , damit wir diese Mittel für die Verbesserung des Wohnumfelds verwenden können ! Das gehört auch zum Stadtumbau . . Wir müssen auch den Kleinen und Mittleren helfen . Ihr Ansatz Inno-Regio ist zwar _ ich möchte auch einmal etwas Positives sagen _ der richtige Ansatz , aber bauen Sie ihn doch bitte auch flächenmäßig aus , statt ihn abzubrechen , wie es nämlich zurzeit der Fall ist . Wenn schon der Waggonbau _ auch das ist heute ein Thema , selbst wenn es bisher vergessen wurde _ unterstützt wird , dann stellt sich die Frage , warum die Politk nicht auch in Brandenburg , in Hennigsdorf und Vetschau geholfen hat . Es ist bereits gesagt worden : Wenn hier gewählt worden wäre , wäre der Kanzler in Vetschau gewesen . Jedenfalls geht es in Vetschau nicht um Subventionen . Der Betrieb schreibt schwarze Zahlen . . Die Mitarbeiter sind gut qualifiziert . . Die Auftragsbücher sind voll _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Und Ihre Redezeit ist leider jetzt vorbei , Herr Kollege Türk . .