Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pothmer, auch ich will mit dem Positiven anfangen. Der Antrag hat tatsächlich ein paar Punkte, die auch ich, die auch wir unterstützen. Ich fange einmal an: Punkt eins. Die Asylverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Das sehen wir auch so. Punkt zwei. Der Personalschlüssel in den Jobcentern sollte dem im SGB II angegebenen Verhältnis entsprechen. Das sehen wir auch so. Das ist dringend notwendig, vor allem, je stärker die Jobcenter von der Flüchtlingsfrage betroffen sind. Auch ich besuche die Jobcenter. Da haben Sie recht. Punkt drei. Die Angebote für Anpassungsqualifizierungen sollten ausgebaut werden. Auch damit haben Sie recht. Wir tun das alles schon und arbeiten mit Hochdruck daran. Ich möchte nur an eines erinnern: Wir stehen jetzt vor einer Herausforderung, die wir alle vor einem Jahr nicht gesehen haben. Ich habe vor einem Jahr eine Rede bei der KAB gehalten. Ich habe gesagt: Passt mal auf, wir hatten im Jahr 2014 30 000 Flüchtlinge; wir erwarten im Jahr 2015 das Doppelte, 60 000 Flüchtlinge. – Das war im Januar 2015. Das Ergebnis ist bekannt: 1 Million. Dass jetzt nicht alles immer sofort funktioniert, dass nicht alle Strukturen, nicht alles, was wir haben, gleich funktionieren kann, muss jedem, glaube ich, einleuchten. Eines ist aber auch klar: Wir haben unglaublich viele gute Ideen, pragmatische Lösungsansätze auf der Bundesebene, aber auch in den Ländern und in den Kommunen. – Herr Strengmann-Kuhn, ich sage gleich etwas dazu. – Man muss denen aber auch Zeit geben, damit sie wirken können. Drei Dinge haben Sie in Ihrem Antrag, glaube ich, nicht so richtig gesehen. Ich will noch einmal darauf eingehen. Sie fordern für jeden, egal woher er kommt, sofort den Zugang in den Arbeitsmarkt. Diese Einschätzung teile ich nicht. Da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich sage Ihnen auch, warum. Kollegin Kolbe hat das schon ziemlich gut ausgeführt; deswegen will ich es nur noch kurz streifen. Die Frage der Qualifizierung: Nicht alle, die hierherkommen, haben ein Qualifikationsniveau, das die Einbettung in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung ermöglicht. Drei Zahlen: Ein Viertel der Flüchtlinge hat weniger als fünf Jahre eine Schule besucht. 62 Prozent haben in ihrem Leben weder ein Studium noch eine Berufsausbildung abgeschlossen oder begonnen. 44 Prozent der beschäftigten Syrer, Iraker, Afghanen oder Eritreer hatten lediglich einen Helferjob. Das reicht bei unserem Arbeitsmarkt eben noch nicht, um einen sofortigen Arbeitsmarktzugang zu rechtfertigen. Somit sind es auch nicht die Fachkräfte von morgen. Das wollen sie auch nicht sein; dazu komme ich gleich noch. Der zweite Punkt ist die fehlende Sprachkenntnis. Wenn Sie mit den Betrieben vor Ort sprechen, hören Sie, dass die fehlende Sprachkenntnis das Hauptproblem ist. – Es ist schön, dass Sie sich melden. – Ich kann mich noch erinnern, wie reagiert wurde, als wir, die CSU, vor einem Jahr in Kreuth gesagt haben, dass wir gerne möchten, dass alle Flüchtlinge, dass alle Ausländer, die Sprachprobleme haben, zu Hause deutsch sprechen. Wissen Sie, was Sie uns vorgeworfen haben? Zwangsgermanisierung. Was für ein Schwachsinn. Mittlerweile weiß jeder, dass die Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Wer das negiert, ist nicht an der Integration der Menschen interessiert, sondern an Ideologie. – Nein, nein. Nächster Punkt – der ist mir am wichtigsten –: die Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. Sie schreiben – auch ein paar Personen aus der Wirtschaft haben das immer wieder gesagt; das finde ich furchtbar –, dass wir die Flüchtlinge brauchen, um unsere Fachkräfte- und Demografieschwierigkeiten zu überwinden, oder dass wir sie brauchen – so haben sie es fast geschrieben –, um die Sozialkassen zu unterstützen. Die Menschen, die aus Syrien hierherkommen, flüchten vor Krieg. Sie kommen nicht hierher, um unsere Sozialkassen zu füllen, sondern sie kommen hierher, weil sie zu Hause nicht leben können. Das zu vermischen, Arbeitsintegration mit Flucht gleichzusetzen, wird weder den Menschen gerecht, noch hilft es irgendjemandem im Land. – Doch, genau das machen Sie. – Ich sage Ihnen noch etwas: Sie stellen sich hierher und wollen den Menschen helfen.