Partei: FDP
Lieber Kollege Fell, wir sind uns einig, dass die erneuerbaren Energien mehr können, als man ihnen in der Vergangenheit zugetraut hat. Eines ist aber klar: Solange wir bei den Speichertechnologien nicht so vorankommen, dass wir auch aus Quellen mit einem schwankenden Energieangebot eine durchgängig stetige Versorgung erreichen können, so lange wird es in der Übergangsphase weiterhin nötig sein, mit Brückentechnologien zu arbeiten. Eine Brückentechnologie kann die Kernkraft und vor allem auch die Kohletechnologie sein. Wir unterscheiden uns, glaube ich, in der Einschätzung dessen, wie schnell man bei den erneuerbaren Energien die Speicherbarkeit und eine vollständige Netzintegration tatsächlich hinbekommt. Meine Damen und Herren, entscheidend für die Frage, ob Kohlekraftwerke klimaverträglich sind, ist, wie hoch die Begrenzung durch den Deckel ist, den der Emissionshandel setzt. Sie können nicht sagen, der Emissionshandel habe bisher nicht gewirkt; das haben Sie ja gesagt. Er hat deshalb nicht gewirkt, weil Ihr damaliger Umweltminister, Herr Trittin, in der ersten Handelsphase die Obergrenzen so hoch gesetzt hat, dass er, wenn ich es richtig im Kopf habe, 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart hat. So können Sie natürlich auch keine Einspareffekte erzielen. Ab 2013 wird es eine klare Absenkung des Deckels geben. Dies ist eine klare Klimaschutzmaßnahme mit einem Anreiz für eine neue Energieversorgungsstruktur. Im Übrigen, der vorliegende Gesetzentwurf ist scheinheilig. Angeblich sollen Kohlekraftwerke effizienter gemacht werden. Aber eigentlich ist das ein Gesetz zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und – schlimmer noch – ein Gesetz zur Förderung von Gaskraftwerken. Genau das wollen die Grünen, ohne dass sie es hier sagen. Die Grenzwerte sind mit einem Wirkungsgrad von 58 Prozent so hoch, dass selbst moderne Kohlekraftwerke dies nicht leisten können. Man findet eine entlarvende Formulierung in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes. Dort steht nämlich: Moderne Gaskraftwerke können diesen elektrischen Wirkungsgrad erreichen. Soweit daraus folgt, dass der Neubau von Kohlekraftwerken nicht möglich ist, ist dies zum Schutz der Umwelt … notwendig. Das heißt doch in Wahrheit, Sie wissen, dass es einen Restbedarf an Strom gibt. Auch bei einem forcierten Ausbau erneuerbarer Energien ist in den nächsten Jahrzehnten eine grundlastfähige Versorgung sicherzustellen. Sie entscheiden sich mit diesem Gesetzentwurf klar gegen die Kohle und für Gas. Das kann man vielleicht aus der monokausalen Sicht, dass es um Klimaschutz geht, begründen. Aber im Rahmen der Energiepolitik gilt auch, das Ziel der Versorgungssicherheit zu sichern. In Wahrheit ist das, was Sie hier machen und nicht öffentlich sagen, eine Strategie pro Gas, eine Strategie für mehr Abhängigkeit von Russland und von Turkmenistan sowie für mehr Abhängigkeit von durchleitenden Ländern wie der Ukraine. Da freut sich vor allen Dingen einer, nämlich Herr Putin, dessen Lobbyist Sie hier im Deutschen Bundestag sind. Das verwundert aber überhaupt nicht; denn Ihr ehemaliger Außenminister, Herr Joschka Fischer, ist jetzt Gaslobbyist, Lobbyist für die Nabucco-Pipeline und die Wirtschaftsinteressen des Kaukasus. Mit dieser Strategie machen Sie Deutschland abhängig und erpressbar; Sie gefährden die außenpolitische Unabhängigkeit unseres Landes. Weil Russland das Gas exportiert, anstatt es selbst zu nutzen, werden dort die dreckigsten Kohlekraftwerke weiterbetrieben, im Übrigen auch Kernkraftwerke, die Sie hier abschalten wollen. Sie machen hier also eine Milchmädchenrechnung auf. Es ist ein Nullsummenspiel für den Klimaschutz und eine Katastrophe für die Versorgungssicherheit unseres Landes.