Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Militäreinsätze wie Sea Guardian tragen dazu bei, dass das Leben von Geflüchteten und zivilen Helferinnen und Helfern auf dem Mittelmeer gefährdet ist. Das ist für Die Linke nicht hinnehmbar. Der Bundestag soll heute darüber entscheiden, den Bundeswehreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer zu verlängern. Dabei geht es um Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Angeblich sollen Terroristinnen und Terroristen sowie Waffenschmuggel bekämpft werden. Vielleicht habe ich den Angriff des IS auf dem Mittelmeer in der Zeitung einfach überlesen; aber ich befürchte, die Wahrheit sieht einfach etwas anders aus. Das Ziel der NATO-Mission im Mittelmeer ist neben Geopolitik, räumlicher Kontrolle und der Absicherung unserer Wirtschaftsinteressen die Abschottung Europas und die Abwehr von Geflüchteten mithilfe von Kriegsschiffen. Sea Guardian unterstützt dabei die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED. Ich muss nicht erwähnen, dass diese EU-Operation aktiv an der Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache beteiligt ist. Laut Dr. Hans-Peter Bartels, dem Wehrbeauftragten des Bundestages, war die Unterstützung von EUNAVFOR MED im Jahr 2017 sogar die einzige Aufgabe von Sea Guardian. Man muss sich das klarmachen: Die Informationen, die die Marine mit Sea Guardian sammelt, werden der sogenannten libyschen Küstenwache zur Verfügung gestellt, und diese setzt die Daten dann gezielt gegen Geflüchtete ein – und das alles mit Wissen der Bundesregierung. Es ist vielsagend, dass sich der zuständige NATO-Kommandant vor kurzem in seiner Rede bei der sogenannten libyschen Küstenwache bedankte. Er gratulierte den Partnern in Libyen für die außergewöhnlichen Erfolge im Umgang mit Geflüchteten. Das alles bestätigt: Die Bundesregierung riegelt die Festung Europa weiter um jeden Preis ab. Vor dem Sterben auf dem Mittelmeer verschließt sie die Augen – nein, sie macht die Situation mit ihren Militäreinsätzen sogar noch schlimmer. Klar ist: Die deutsche Flüchtlingspolitik trägt zur humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer bei, statt Menschen in Not zu helfen. Dieser Bundesregierung geht es um Abschottung und nicht um Menschenrechte. Beenden Sie diese Heuchelei! Beenden Sie die militärische Aufrüstung der Festung Europa! Seit Anfang dieses Jahres sind bereits über 400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dank freiwilliger ziviler Seenotretterinnen und -retter konnten viele Menschen gerettet werden. Untragbar aber ist: Die zivilen Seenotretterinnen und -retter berichten, dass sich Kriegsschiffe weigern würden, sich an der Rettung zu beteiligen. Sea Guardian und andere Marineeinheiten beobachten das Leid und Sterben aus der Ferne und erstellen dabei ihr Lagebild. Uns wird berichtet, dass Marineeinheiten Flüchtlingsboote blockieren und der libyschen Küstenwache ausliefern, dass die libysche Küstenwache Pushbacks vollzieht, also Geflüchtete zurück ans Festland zwingt, dass die libysche Küstenwache letzten Donnerstag zivile Seenotretterinnen und -retter unter Waffengewalt zur Übergabe der bereits geretteten Menschen zwingen wollte, dass Flüchtlingsboote durch gefährliche Manöver zum Kentern gebracht werden – im letzten November sind dabei fünf Menschen ertrunken, darunter ein Kind –, dass Geflüchtete von der libyschen Küstenwache geschlagen und von Bord geworfen werden, wie ein Video von Amnesty International beweist. Das, meine Damen und Herren, ist dieselbe libysche Küstenwache, die Sie ausbilden und der Sie Informationen zur Verfügung stellen. Es liegt in unserer Hand, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Militäreinsätze wie Sea Guardian tragen dazu nicht bei. Wir fordern die Einsetzung einer staatlich organisierten zivilen Seenotrettung. Wir fordern die Auflösung von Frontex, und wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege. Die Linke dankt den zivilen Seenotretterinnen und -rettern für ihren unermüdlichen und gefährlichen Einsatz. Sie schützen Geflüchtete und retten Menschen. Zum Dank werden sie von Militärkräften bedroht, im Stich gelassen oder wie Kriminelle behandelt. Das muss aufhören; denn auch im Mittelmeer gelten Menschenrechte. Wir als Linke sagen selbstverständlich Nein zu Sea Guardian.