Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Kalb , ich kann gut verstehen , daß Sie sich angesichts dieses Haushalts lieber auf das rotgrüne Ge . spenst und allgemeine Verkehrspolitik als auf die speziellere Finanzpolitik bezogen haben . . Man muß eingestehen , daß dieser Haushalt kreative Qualitäten hat . Das zielt im wesentlichen darauf , daß bei diesem Einzelplan bestellt und abgefeiert , aber später gezahlt wird . . Das gilt zum Beispiel für die Bahnreform . Sie ist bekanntlich schon im Jahre 1994 realisiert worden . Der Minister Wissmann und auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dürr haben sich hinreichend dafür feiern lassen . Es gibt inzwischen einen zweiten Vorstandsvorsitzenden bei der DB AG , aber die Folgen dieser Reform , nämlich die Altschulden , werden von Jahr zu Jahr im Haushalt weitergeschoben , und zwar nicht so , wie es sich gehört , im Einzelplan 32 , bei den Schulden , wo man das auch sehen kann , sondern die sind gut versteckt im Einzelplan 12 unter diesem merkwürdig blumigen Begriff Bundeseisenbahnvermögen aufgehoben . Der richtige Begriff wäre Bundeseisenbahnschuldenberg . . Die Zuweisung an dieses Bundeseisenbahnvermögen erweckt noch den Anschein , daß man etwas für die Bahn tun würde . In Wirklichkeit werden nur Zinsen gezahlt . Nun sollte ja im kommenden Jahr endlich ernsthaft damit begonnen werden , diese Altlasten zu tilgen . Aber wir haben heute eine Gesetzesänderung vorliegen , die die Belastung noch einmal weiter hinausschiebt . Der Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen . In bezug auf die Hinausschiebung der Tilgung gibt es noch einen weiteren , ziemlich interessanten Aspekt . Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen , daß allein dadurch , daß Geld weiterhin über das Bundeseisenbahnvermögen und nicht allgemein über die Bundesschulden aufgenommen wird , schon in den nächsten drei Jahren zusätzliche Kosten von 70 Millionen DM entstehen . Das liegt daran , daß der Bund ein höheres Vertrauen genießt und sich daher günstiger verschulden kann . Dadurch , daß er eine konkrete Zahl auf den Tisch gelegt hat , ist der Bundesrechnungshof endlich bis zur Bundesregierung durchgedrungen . Er hat dieses Problem schon im Jahre 1993 benannt . Jetzt endlich - das muß man als einen Erfolg des Bundesrechnungshofes ansehen - hat die Koalition reagiert und hat noch in der Bereinigungssitzung eine Änderung im Haushaltsrecht eingebracht , die zuläßt , daß die Schulden für das Bundeseisenbahnvermögen direkt vom Bund aufgenommen werden dürfen . Man kann an diesem Vorgang sehen , wieviel Resistenz diese Regierung gegenüber den Empfehlungen hat , die vom Sachverständigenrat , vom Bundesrechnungshof oder von ähnlichen Institutionen kommen . Wir haben uns einmal die Mühe gemacht , zurückzurechnen , was uns das Verstecken der Verschuldung im Bundeseisenbahnvermögen bisher gekostet hat . Die Differenz der Zinsen für Schulden des Bundes und des Bundeseisenbahnvermögens liegt bei etwa 0 ,83 Prozentpunkten . Das hat zur Folge , daß wir allein für das Bundeseisenbahnvermögen schon eine halbe Milliarde DM unnötig Zinsen gezahlt haben . . Zum Vergleich will ich sagen : Für den gesamten Gesundheitsbereich haben wir jedes Jahr 700 Millionen DM zur Verfügung . Diesen Bereich hätten wir von dem Geld fast ein Jahr lang finanzieren können . Diese Kosmetik im Bundeshaushalt ist den Steuerzahler ziemlich teuer zu stehen gekommen . Da ich weiß , daß der Herr Minister Wissmann in seiner Rede gleich noch einmal darauf hinweisen wird , daß es notwendig ist , die Verschuldung in den Einzelplan 12 aufzunehmen , damit nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren die DB AG recht sparsam mit den Kosten für das Personal , das sie übernommen hat , umgeht , sage ich gleich : Herr Minister , dieses Argument der kommunizierenden Röhren wurde wirklich ad absurdum geführt , nachdem Sie dermaßen willkürlich bei den Zuschüssen für das Bundeseisenbahnvermögen wie auch bei den Investitionen gekürzt haben . Das Motto bestellt , aber noch nicht bezahlt gilt auch nach der Bahnreform . Es war explizites Ziel dieser Bahnreform , eine entschuldete Bahn AG wirtschaftlich loslegen und arbeiten zu lassen . Jetzt können wir beobachten , wie von Haushalt zu Haushalt der Bund seine Investitionen bei der Bahn zunehmend zurückfährt . 1995 sind wir mit einem Zuschuß von 10 Milliarden DM angefangen . 1996 waren es nur noch 7 ,7 Milliarden DM . Damals hat man noch die Hoffnung geweckt , über nicht notwendige Liegenschaften bei der Bahn mehr Geld hereinzuholen . Im Jahre 1997 ging es schon auf einen Betrag von 7 ,2 Milliarden DM herunter . Im Jahre 1998 , also im jetzt zu beschließenden Haushalt , sind es nur noch 6 ,7 Milliarden DM . Es wird inzwischen ganz unverblümt gesagt , daß man davon ausgeht , daß die DB AG weitere Schieneninvestitionen aus Eigenmitteln bezahlen kann . . In der Bereinigungssitzung wurde en passant noch einmal eins draufgesetzt : Es wurden nochmals Zuschüsse in Höhe von 550 Millionen DM , also rund einer halben Milliarde DM , an das Bundeseisenbahnvermögen gekürzt . Das hat zur Folge , daß gemäß den kommunizierenden Röhren die DB AG dieses Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst aufbringen muß . Hinzuzählen muß man natürlich noch die ICE-Luxusstrecke Nürnberg- München ; denn diese privat . finanzierte Strecke wird von der DB AG vorfinanziert . Dies alles geschieht zu einem Zeitpunkt , zu dem die DB AG eigentlich Pläne hatte , Züge zu modernisieren . Wer öfter mit der Bahn fährt , weiß , wie dringend nötig das ist . . Diese Modernisierungen werden deutlich zurückgeschraubt . 1 ,5 Milliarden DM werden aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren nicht investiert werden . Die Bahn wird weniger in rollendes Material investieren . Davon wird besonders die Neigezugtechnik betroffen sein , die es ermöglicht hätte , auf bestehenden Gleisen deutlich schneller zu fahren , das heißt , die Bahn schneller und attraktiver zu machen . Dies wird nicht stattfinden können . . Der Bund zahlt immer weniger , und die Deutsche Bahn AG wird in eine immer höhere Verschuldung getrieben . Die angebliche Vorrangpolitik für die Bahn rollt immer weiter aufs Abstellgleis . . Durch die Bahnprivatisierung wurde eine Grundgesetzänderung notwendig und durchgeführt . Der Bund hat den Auftrag , für den Ausbau und den Erhalt der Schienen zum Wohl der Allgemeinheit und auch für die Durchführung des Verkehrs auf diesen Schienen Sorge zu tragen . Herr Minister , dieser Aufgabe werden Sie nicht gerecht . . Im Zusammenhang mit den steigenden Schulden bei der Bahn muß man inzwischen leider auch vom Transrapid reden . Es hat im letzten Jahr viel Rechenakrobatik gegeben . Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind bei weitem nicht wasserdicht . Wesentliche Fragen sind offengeblieben . Eines aber ist inzwischen klar : Die Bundesbahn soll das Risiko tragen , und das , obwohl man noch nicht einmal sagen kann , welcher Teil der Bundesbahn dadurch belastet sein wird . Denn im Jahre 2005 , wenn der Transrapid fahren soll , wird es die DB AG , wie wir sie heute haben , nicht mehr geben . Es werden fünf unabhängige Gesellschaften sein , unter anderem eine für den Fernverkehr und eine für den Fahrweg . Welche AG welche Belastungen tragen soll , wer vor allen Dingen für die Trassenpreise , die von der EU zwingend vorgegeben werden , aufkommen muß , ist überhaupt noch nicht geklärt . Hier wird zwar geplant und gefeiert , aber sogar in diesem Fall ist offen , wer zahlen soll . Ganz anders sieht es bei den Straßeninvestitionen aus . Die Großzügigkeit bezüglich der Belastungen der Bahn kann man bei den Straßeninvestitionen nicht finden . Hier wird sehr kleinteilig und genau gearbeitet . Man hat zum Beispiel sogar kleinere Mittelverschiebungen als lohnend angesehen . Bisher war es üblich , daß die Mittel für Schienenkreuzungen , also Brücken oder Tunnel über oder unter den Eisenbahnen , im Straßenbauplan angesiedelt waren . Das macht man jetzt anders , allerdings nicht in der Form , daß man die Belastungen deutlich zum Bahnetat hinüberschiebt . Vielmehr gibt es jetzt kleine Haushaltsvermerke , die sagen , daß der Bau von Schienenwegkreuzungen mit Kosten von bis zu 200 Millionen DM aus dem Etat für Schieneninvestitionen finanziert werden kann . Wenn man sich also den Haushaltsplan ansieht , sieht es so aus , als ob auch die Mittel für den Straßenbau in Zeiten , in denen weniger Geld vorhanden ist , moderat zurückgeführt würden . Wenn man sich dann aber die kleinen Tricks genau ansieht , wird deutlich , daß die Mittel für den Straßenbau noch einmal ein wenig erhöht worden sind . Dies alles hat aber den Haushältern der Regierungsparteien noch nicht gereicht . Wir hatten in diesem Jahr die merkwürdige Situation , daß in der Bereinigungssitzung sehr viele Änderungsanträge direkt vom Finanzministerium kamen . Nicht einmal mehr pro forma stand darauf , daß sie von der Koalition kämen . Aber es gab einige wenige Anträge , die tatsächlich von der Koalition kamen . Einer davon bezog sich auf die Straßeninvestitionen . Trotz knapper Mittel , wurden noch einmal 100 Millionen DM auf die Mittel für den Straßenbau draufgelegt . . Dies zeigt , daß offensichtlich noch vor der Listenaufstellung für die Bundestagswahl die eine oder andere Erfolgsmeldung in den Wahlkreis gegeben werden mußte . Herr Minister , vielleicht sollten Sie Ihre Wahlkampfliste auf das eine oder andere Schienenprojekt ausdehnen , damit es von den Wahlkampfzeiten profitieren kann . Bestellt und nicht bezahlt gilt im Straßenbau aber auch nach wie vor für die sogenannte private Vorfinanzierung . Allein in diesem Jahr sind noch einmal privatfinanzierte Projekte in Höhe von mehr als 3 Milliarden DM bewilligt worden . Das heißt , daß die private Vorfinanzierung inzwischen ein Volumen von 10 Milliarden DM hat . Bei einer seriösen Haushaltsführung hätte man dafür in diesem Jahr Investitionen von über den Daumen gepeilt 1 ,5 Milliarden DM einstellen müssen . Das wollte man angesichts der Maastricht-Kriterien offensichtlich nicht . Ich muß leider zugeben , daß der Haushaltsposten der privaten Vorfinanzierung maastrichtresistent ist . Sie zählt bei der Verschuldung nicht mit . Sie wird aber natürlich durch zukünftige Haushalte zu bezahlen sein . Eine weitere Verletzung des Haushaltsrechtes durch die Privatfinanzierung kommt jetzt zum Tragen : Wir fangen jetzt an , das Geld für die privatfinanzierten Strecken zurückzuzahlen . Diese Rückzahlungen werden in Investitionstiteln angesiedelt , obwohl dies neben Investitionskosten auch Finanzierungskosten sind . Hier wird der Verschuldungshöchstrahmen gemäß Art . 115 des Grundgesetzes zu Unrecht durch Finanzierungskosten ausgeweitet . . . Herrn Waigel ist - wahrscheinlich mehr oder weniger aus Versehen - herausgerutscht , daß er zur Leitung seines Ressorts eigentlich keine Lust mehr hat . Herr Minister Wissmann läßt ähnliches erwarten . Wenn man sich seinen Einzelplan ansieht , sieht man , daß in absehbarer Zeit keine ungebundenen Gelder mehr vorhanden sein werden . Es wird nicht mehr die Möglichkeit geben anzukündigen . Es wird nur noch die Möglichkeit gegeben sein zu zahlen . Man darf gespannt sein , welche Wünsche dieser Minister dann äußern wird . Allerdings sollten wir alle darauf hoffen , daß eine kluge Wählerentscheidung diese Wahl unnötig macht . .