Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Burgbacher , Herr Dörflinger , ich hätte mir natürlich schon gewünscht , dass in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit ein Antrag gestellt worden wäre , der den berechtigten Interessen der Bevölkerung in den betroffenen Landkreisen entsprochen hätte . - Herr Burgbacher , das tun wir . Diese Verordnung ist ein Schritt nach vorne . Hier muss einmal gesagt werden , warum wir heute an diesem Punkt stehen . Es wäre vielleicht besser gewesen , wenn wir vor zehn Jahren an diesem Punkt gestanden hätten . Bis zum Jahr 1998 ist in diesem Bereich nichts geschehen . Es war die rot-grüne Bundesregierung , die sich dieses Problems angenommen hat und die versucht hat , eine einvernehmliche Lösung mit der Schweiz in Form eines Staatsvertrages zu finden . Diesen hat das Schweizer Parlament abgelehnt . Momentan stellt sich die Situation so dar , dass die Nutzung dieses Luftraumes durch eine einseitige Verordnung geregelt wird . Ich möchte Ihnen , Herr Burgbacher , noch einmal die Inhalte der Verordnung und die Vorstellungen der SPD-Fraktion zur Entlastung der Region darstellen . Ich stelle mit Vergnügen fest , dass auch Sie das fordern , was die Staatssekretärin vorhin genannt hat . Insofern gibt es in manchen Punkten einen Konsens . Was manch andere Punkte angeht , kann ich mich bloß wundern . Ich möchte Ihnen die wichtigsten Eckwerte der Verordnung darstellen : Es geht um eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Überflüge . In Schritten soll eine Zahl von unter 80 000 erreicht werden . Wenn weiteres Reduzierungspotenzial vorhanden ist , werden wir auch das einfordern . Wir haben eine gerichtsfeste Lösung im Staatsvertrag gehabt . Herr Dörflinger , angesichts dessen wundere ich mich , dass Sie jetzt fordern , die Zahl der Überflüge in einer anderen Größenordnung zu reduzieren und völlige Sonntagsruhe durchzusetzen . Das geht zulasten der Region . Die Forderung nach völliger Sonntagsruhe , die Sie hier einbringen , ist sicherlich keine Forderung , die gerichtsfest werden kann , sondern eine populistische Forderung . Sie gefährden damit die Gerichtsfestigkeit der Verordnung . Sie wissen , dass der Flughafen Kloten auf jeden Fall die Gerichte bemühen wird . - Das betraf den Staatsvertrag ; die jetzt vorgesehene Regelung ist gerichtsfest . Wenn man sich weit von dieser Grundlage entfernt , gefährdet man die Entlastung der Region , Herr Kauder . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausnahmeregelung . Da sind wir mit der Entwicklung in der Region in den letzten Monaten in keiner Weise zufrieden gewesen . Hier muss und wird es eine Veränderung geben . Ausnahmen müssen vorher angemeldet werden . Sie werden dann anders kontrolliert . Ganz wichtig ist - der Kollege Hermann hat schon darauf hingewiesen - : Es wird auch Sanktionen geben . Wir fordern ein , dass das in die Verordnung aufgenommen wird , damit die Ausnahmeregelungen auch eingehalten werden . Die Anhebung der Mindestwartehöhen wird dazu führen , dass Warteräume in die Schweiz verlegt werden müssen , und das ist richtig . Infolgedessen werden auch die Anflugverfahren der Schweiz verändert werden müssen , und zwar so , dass Warteräume - sie sind dringend notwendig - über Schweizer Gebiet sind . Der Weg geht also dahin , Warteräume auf das Gebiet der Schweiz zu verlegen . Ein wichtiger Punkt in der Verordnung muss die Flugsicherung sein . Herr Burgbacher , wir freuen uns , dass auch Sie die Flugsicherheit als oberstes Prinzip sehen . Da haben Sie unsere Unterstützung . Die Flugsicherheit muss in der Tat bei allen Entwicklungen der Flugsicherung oberstes Prinzip sein . Ich stelle mir das so vor , dass man entweder gemeinsame Lösungen findet oder die Deutschen die Flugsicherung übernehmen . Sollte es aber dazu kommen , dass die Schweizer die Flugsicherung weiterführen , dann geht das aus unserer Sicht nur bei deutscher Kontrolle , Sicherung der Flugverfahren und Einhaltung der Flugwarteräume . Ich muss die FDP fragen , was nun eigentlich Sache ist . Sie von FDP und CDU/CSU sprechen hier mit völlig unterschiedlichen Stimmen . Der FDP-Wirtschaftsminister Döring verkündet vor Ort : Nun müssen wir weitere Geheimverhandlungen aufnehmen , um wieder zu einem ordentlichen Verhältnis zur Schweiz zu kommen . Das kann es ja wohl nicht sein . - Der Bundeskanzler hat das nicht gesagt . Der Herr Couchepin hat das in der Schweiz verkündet . Er hätte das gern . Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens , Herr Kauder . Wir wollen hier mal bei der Wahrheit bleiben und nicht immer Halbwahrheiten verkünden . - Genau ! Es war der Herr Couchepin , der das gern hätte . Der Bundeskanzler hat das ans Fachministerium zurückverwiesen . Herr Couchepin hat sich vor der Presse nicht gemeinsam mit dem Bundeskanzler geäußert und das ist ja ganz interessant . Auch Sie in der CDU/CSU sprechen mit unterschiedlichen Stimmen . So spricht der Ministerpräsident Teufel von 80 000 Anflügen pro Jahr , während Sie in Ihrem Antrag eine Begrenzung auf 60 000 fordern . Da lobt die FDP die Landräte . Es ist ja wunderbar , dass Sie die Landräte loben , aber der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion , der Herr Pfister , äußert sich folgendermaßen : Diese Probleme können auf Landkreisebene und von den Landräten überhaupt nicht gelöst werden . Die Ansätze von CDU/CSU und FDP sind einfach populistisch und haben mit einer sachorientierten Lösung wenig zu tun ; daran hatten Sie ja auch die vergangenen 16 Jahre wenig Interesse . Sie haben hier Chancen verstreichen lassen und sind Ihrer Verantwortung auch in der Vergangenheit nicht gerecht geworden . Auch jetzt handeln Sie , Herr Dörflinger , nicht verantwortlich , indem Sie Werte in Ihren Antrag schreiben , die möglicherweise einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten können . Ich möchte wissen , wie dies in der Region bewertet wird .