Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer den Wirtschaftsminister jetzt hier hat reden hören , der fragt sich , warum zu Hause zugesagt wird - das hat die Bundesregierung durch Bundeskanzler Kohl immer wieder betont - , ein quantitatives Ziel bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu setzen , nämlich sie zu halbieren , und man gleichzeitig verweigern will , daß sich die EU-Mitgliedstaaten auf quantitative Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit festlegen . . Das ist ein Fall von politischer Schizophrenie , der bei den Rednern der Regierung heute morgen übrigens öfter vorgekommen ist . . Ich will an dieser Stelle auf folgendes hinweisen : Wenn man das hört , was Wirtschaftsminister Rexrodt hier gesagt hat , dann hat man das Gefühl : Die Bundesregierung will das , was sie als verfehltes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept zu Hause betreibt , jetzt auch noch der Europäischen Union vorschreiben . . Man kann dazu nur sagen : Sie haben im letzten Jahr ein Gesetzespaket gegen den großen Widerstand in der Bevölkerung und auch im Deutschen Bundestag durchgepaukt , dessen Ziele angeblich Wachstum und Beschäftigung waren , das aber faktisch Leistungskürzungen beinhaltete . Sie haben dieses Gesetzespaket im letzten Jahr durchgepaukt , und was ist das Ergebnis ? Das Ergebnis sind wachsende Arbeitslosenzahlen . Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten , auf Lohnsenkung zielenden und auf die sozialen Sicherungssysteme drückenden Politik . . Das ist das Ergebnis dessen , was Sie damit erreichen . Jetzt zum Stichwort politische Schizophrenie . In dieser Bundesregierung weiß keiner mehr , was der andere festgelegt hat . Die wenigsten haben sich angeschaut , was die Regierung der Europäischen Kommission als beste Beispiele dessen , was zu Hause zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht wird , vorgelegt hat . Zwar hat die Bundesregierung letztes Jahr das Gesetz durchgepaukt , sie glaubt aber offensichtlich selber nicht , daß es das bringt , was sie sagt . Sie hat es nämlich nicht als eines der besten Beispiele nach Brüssel gemeldet , sondern hat das System der dualen Ausbildung genannt . Es muß denjenigen , die in der Bundesregierung und in den Regierungsparteien sitzen , doch zu denken geben , daß unter den 40 Beispielen , die sie der EU-Kommission als die besten Beispiele zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen hat , kein einziges ist , das aus . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul denken geben ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein weiteres Beispiel zum Stichwort politische Schizophrenie . Da redet jetzt der Wirtschaftsminister gegen die Festlegungen von quantitativen Zielen auf EU-Ebene und sagt , das sei alles schlimmer Dirigismus . Von Helmut Kohl hörte man heute morgen eigentlich nur Phrasen . Jetzt zitiere ich einmal aus einer Sitzung , an der der Bundeskanzler teilgenommen hat und in der das , was der Wirtschaftsminister jetzt massiv bekämpft , festgelegt worden ist . Ich muß sagen : Chaos , dein Name ist Bundesregierung . Das ist ganz eindeutig der Fall . . Ich zitiere jetzt einmal , was die FAZ vom 11 . November zu einer Tagung der europäischen Regierungschefs aus dem christdemokratischen und konservativen Lager gesagt hat . Dort wird der EU-Ratspräsident Juncker zitiert : Die christlich-demokratischen Regierungschefs hätten sich auf Leitlinien verständigt , über die in Luxemburg beraten werden solle . Wirksame Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müßten beschlossen werden . Genug der Worte , der Analysen , der guten Absichten , sagte Juncker . . . Es müßten Konsequenzen gezogen werden . Dann heißt es weiter : Nach Junckers Vorstellungen sollen beim Beschäftigungsgipfel Leitlinien beschlossen werden , die für alle EU-Mitgliedsländer verbindlich sind . . Wolle ein Staat diese nicht verwirklichen , müsse er dies vor der Kommission begründen . Juncker erläuterte , daß bezifferte Ziele für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit , der Jugendarbeitslosigkeit und im Bereich der Aus- und Fortbildung festgelegt werden sollten . Dafür haben sich also die christlich-demokratischen Regierungschefs ausgesprochen , und dafür sind auch wir . Da kann man nur sagen : Machen Sie das doch ! Fordern Sie mit uns zusammen , daß daraus die entsprechenden Konsequenzen für den anstehenden Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union gezogen werden . . Herr Rexrodt , treten Sie hier doch offen auf und sagen Sie : Was Helmut Kohl da mitbeschlossen hat - wozu er heute morgen gar nicht mehr stehen will - , ist aus meiner Sicht Unsinn . Aber benennen Sie nicht die Kommission als diejenige , die angeblich die schlimmen Ziele setzt . Was gilt denn nun für diese Bundesregierung ? Ich sage nur : Wer die Vorbereitung von EU-Gipfeltreffen derart betreibt , muß natürlich auch wissen , daß der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland dadurch sinkt . Denn was sollen eigentlich die Partner in der Europäischen Union von einer Bundesregierung halten , die drei Parteien in ihrer Koalition hat und auch bei EU-Gipfeln mit mindestens drei Positionen auftritt ? . Vorhin hat der Kollege Geißler hier die Notwendigkeit des Euro betont . Da ist auch Ihre Strategie deutlich geworden : Sie wollen nichts für Beschäftigung machen und konzentrieren sich auf den Euro . Nun gehöre ich , wie Sie wissen , zu denjenigen , die der Meinung sind , daß die fristgerechte und vertragsgerechte Einführung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro von erheblicher Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist . Wer nämlich etwas gegen Währungsspekulation tun will , muß dazu beitragen , daß der Euro tatsächlich eingeführt wird . und so ein Gegengewicht gegen Währungsspekulation gesetzt wird . . Aber eines ist doch auch klar - und das haben wir mit dem Beschäftigungskapitel gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt - : Man kann keine Währungsunion schaffen und glauben , die Wirtschaftspolitik werde nach wie vor , nach der Methode Rexrodt , zu Hause gemacht . Vielmehr braucht man eine abgestimmte Wirtschaftspolitik , braucht man eine abgestimmte Steuerpolitik , und man braucht Regelungen gegen Steuerdumping in der Europäischen Union . . Wo bleiben diese Verpflichtungen auf dem Gipfel ? Denn eines ist doch klar : Wenn Sie dazu beitragen würden , daß einerseits die Lohnnebenkosten gesenkt werden und andererseits der Einstieg in die ökologische Steuerreform geschafft wird , wie es das Europäische Parlament gefordert hat und wie auch wir es fordern , dann wäre damit ein riesiger Schritt in die Richtung getan , daß Arbeitslosigkeit bekämpft und Arbeit weniger teuer wird . Wir hätten einen Schritt zu mehr Innovation im Bereich ökologischer und neuer Technologien getan . . Das fehlt bei Ihnen absolut . Das zweite , was Sie wissen müssen - ich sage das auch an Ihre Adresse , Herr Haussmann - : Weil wir wollen , daß die Europäische Währungsunion funktio . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Beschäftigungspolitik , . es braucht entsprechende Regelungen . Dann frage ich Sie : Warum haben Sie , wie Sie auch jetzt wieder Initiativen für mehr Beschäftigung verweigern , lange dagegen gekämpft - zum Schluß allein - , daß das Beschäftigungskapitel im Amsterdam-Vertrag verankert wurde ? . Das war unsere Forderung , und wir haben sie gegen Sie durchgesetzt . Manchmal sieht die CDU ja nachträglich etwas ein . Ich habe mit Freude gelesen , daß Sie in den Beschlüssen auf Ihrem letzten Parteitag gesagt haben : Das war doch etwas Gutes . Ich hoffe , Sie kommen früher oder später auch in anderen Fragen auf die Position der Sozialdemokraten zurück . Aber so lange kann das Land nicht warten . . Deshalb frage ich noch einmal : Was spricht dagegen , Herr Rexrodt , daß , wie in der Währungsunion , einerseits Konvergenzziele zur Reduzierung der Inflationsraten festgelegt werden - ohne diese Festlegung gäbe es heute nicht die Reduzierung der Preisentwicklung , der Inflationsraten - und daß sich die Regierungen andererseits dazu verpflichten , Konvergenzziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit festzulegen ? . Das ist die notwendige Ergänzung , die finanzielle und soziale Stabilität miteinander verbindet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte an dieser Stelle etwas zu einem Thema sagen , das heute morgen niemand angesprochen hat , auch die Frauenministerin nicht . Ich finde - das kann ich wohl für viele Frauen und auch Männer in diesem Hause sagen - , daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anerkennung der Frauenquote im Zuge der Frauenförderung nach dem nordrhein-westfälischen Gleichberechtigungsgesetz ein großer Erfolg für die Frauen ist . und auch ein großer Erfolg für das europäische Denken . Ich fordere Frau Nolte jetzt auf : Begrüßen Sie das Urteil nicht nur , betonen Sie nicht nur , daß jetzt mehr Rechtssicherheit vorhanden ist , sondern legen Sie einen Gesetzentwurf zur Frauenförderung , einschließlich der Quote , vor , der wirklich den Namen Frauenförderung verdient ! . Tun Sie was , und zwar nicht nur für den öffentlichen Dienst , sondern für die vielen Frauen im Bereich der privaten Wirtschaft , damit die Gleichberechtigung von Frauen endlich vorankommt ! . Verstecken Sie sich nicht , wie Sie es bisher getan haben , hinter konservativen Richtern ! Ich erwarte von Ihnen , daß Sie in dieser Frage auch in einer solchen Debatte etwas sagen . Zu best practices hat nämlich - das muß man kritisch sagen - keine der Regierungen einen Vorschlag gemacht , der die Frage der Gleichberechtigung von Frauen im Bereich der Arbeit behandelt . Deshalb ist es unsere Verpflichtung , auf diesem Gebiet voranzugehen . . Heiner Geißler hat in der Diskussion immer nur vom Euro gesprochen und alle anderen Bereiche ausgespart . Ich möchte deshalb gerne einmal die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Beschäftigung zitieren , die alle Christdemokraten - bis auf zwei deutsche - mitgetragen haben . Ich lese Ihnen das vor und frage : Wer blockiert hier im Deutschen Bundestag ? . In der Beschlußfassung des Europäischen Parlaments heißt es - hören Sie bitte gut zu - : . . . die vereinten Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU müssen darauf abzielen , die derzeitige Beschäftigungsrate innerhalb von fünf Jahren von 60 ,4 % auf 65 % zu erhöhen und die Arbeitslosenquote auf 7 % zu senken . Dazu sagen Sie nein . Wer blockiert denn hier ? Ihre christdemokratischen Kollegen im Europaparlament haben für diese Zielsetzung gestimmt . Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesen Leuten ! Sie sind weniger borniert und stehen weniger unter dem Einfluß der FDP ; diese ist nämlich im Europaparlament gar nicht mehr vertreten . . Aber das hat noch keiner gemerkt . Der zweite Punkt . Es heißt in dem Beschluß des Europäischen Parlaments ferner - ich zitiere - : Das Europäische Parlament . . . fordert rasche Beschlüsse über die Senkung der steuerlichen Belastung der Arbeit durch europäische Vereinbarungen über die Verlagerung der Steuerlast auf Umweltbelastung , Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen , Energie . . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihre christdemokratischen Freunde im Europaparlament haben dieser Forderung zugestimmt . Wer blockiert im Deutschen Bundestag den Ansatz , Lohnnebenkosten zu . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul machen ? Sie ! . Stimmen Sie den Forderungen , die das Europaparlament und wir erheben , zu , und leisten Sie damit einen aktiven Beitrag zur Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels ! Der dritte Punkt : Das Europaparlament hat eine Umschichtung von passiven zu aktiven Beschäftigungsmaßnahmen gefordert . Das ist eine Forderung , die auch wir erheben . Stimmen Sie dieser Regelung zu ! Hören Sie auf , in Deutschland Gesetze durchzupauken , die das genaue Gegenteil dessen bewirken , was hier gefordert wird ! Denn mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz - ein gräßliches Wort und ein gräßlicher Inhalt - wird die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückgefahren . Wir brauchen demgegenüber Finanzmittel vor Ort , damit wirklich eine aktive Beschäftigungspolitik betrieben werden kann und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird . . Ich habe jetzt nur drei Beispiele herausgegriffen , die deutlich machen , daß es in dieser Debatte in letzter Konsequenz um die Frage geht : Warum hat die Bundesregierung das Beschäftigungskapitel blockiert ? Warum ist sie im Vorfeld des EU-Beschäftigungsgipfels jetzt wieder der Blockierer ? Ich sage Ihnen , worum es geht - Herr Rexrodt hat dafür ja wirklich ein Beispiel gegeben - : Es geht darum , daß diese Bundesregierung Angst hat , daß es einen klaren Politikwechsel - weg vom Neoliberalismus hin zu einer Politik der ökonomischen Kooperation in Europa und der aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - und vor allen Dingen eine Überprüfung der Ziele geben könnte . . Denn wenn das kommt , was jetzt im Beschäftigungskapitel steht , dann können Sie nach einem Jahr nicht mehr sagen : . Wir haben doch die Arbeitslosigkeit bekämpft . Das wird dann überprüft . Dann wird Ihre unsägliche und unfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem Prüfstand europäischer Politik stehen . Man wird dann Ihr Versagen noch deutlicher erkennen . . Der Kollege Haussmann ruft - schonen Sie doch Ihre Stimme , Herr Kollege Haussmann - dazwischen : Tony Blair ! . . Wenn das Angebot von Tony Blair an 250 000 arbeitslose Jugendliche auf der Linie liberaler Politik liegt , dann tragen Sie doch , statt darüber zu reden , dazu bei , daß die Bundesrepublik Deutschland dafür sorgt , daß sich alle Regierungen beim Beschäftigungsgipfel darauf verpflichten , keinen Jugendlichen von der Schule in die Arbeitslosigkeit zu entlassen . Es muß unser Ziel sein , allen jungen Leuten die Perspektive der Beschäftigung und Ausbildung anzubieten . . Das wäre ein attraktives Europa für junge Menschen ; damit könnte man ihnen Hoffnung geben . Die Art und Weise , wie Sie sich heute morgen hierzu stellen , zeigt , daß durch die Fortsetzung Ihrer Politik auch diese Perspektive und die riesengroße Chance , die die Europäische Union im Bewußtsein der Menschen darstellen könnte , beschädigt werden . . Es ist deshalb nicht nur im nationalen Interesse notwendig , daß Sie abgelöst werden , sondern es liegt auch im Interesse der Europäischen Union , damit in dieser Frage Fortschritte möglich werden . .