Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast zum Schluss der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes reden wir über Europapolitik . Das ist wichtig und richtig , weil es ein zentraler Teil Ihrer Arbeit ist , Herr Bundesaußenminister . Zwei Punkte sind in diesem Jahr entscheidend . Zum einen brauchen wir in der EU den Zusammenhalt nach außen , auch um anderen Halt geben zu können . Was mit der Bremer Erklärung in der Ratspräsidentschaft gelungen ist , was vor allen Dingen die Menschen erwarten - das sage ich nach vielen Reisen auf den westlichen Balkan , vor allem auch im Kosovo , auf denen ich eine Reihe von Gesprächen geführt habe - , ist in der Europäischen Union insgesamt , aber auch hinsichtlich unserer deutschen Rolle nicht hoch genug einzuschätzen . Deswegen wird es wichtig sein , lieber Frank-Walter Steinmeier , dass es weiterhin gelingt , dass wir diese Europäische Union zusammenhalten - selbst wenn die Probleme im Kosovo größer werden - , weil wir im Falle einer Spaltung in Europa nicht in der Lage wären , für die Menschen und die gemeinsame Sache Erfolge zu erzielen . Zum anderen brauchen wir den Zusammenhalt nach innen . Was zurzeit bei der Regierungskonferenz bewerkstelligt werden soll - das sollten wir ohne Übertreibung in aller Ruhe deutlich benennen - , ist das wichtigste Reformprojekt im institutionellen Bereich seit 15 Jahren und die grundlegendste Veränderung in 50 Jahren europäischer Verträge . Wenn wir es schaffen , Europa auch zukünftig handlungsfähig zu machen , dann brauchen wir Veränderungen im Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren , auch zwischen Europäischem Parlament , der Kommission und dem Rat . Notwendig für die Stärkung ist auch , dass wir die Handlungsmöglichkeiten verbessern - Stichwort dritter Pfeiler - und die Pfeilerstruktur überwinden und integrieren . Wir brauchen dabei auch mehr direkte Demokratie . Was Europa ausmacht , ist eben nicht nur eine Kopfgeburt , sondern es ist ein Projekt , das den Menschen zugewandt ist . Dafür ist es notwendig , dass wir die Elemente mit in den Verfassungsvertrag aufnehmen und entsprechend mit Leben erfüllen . Ich weise deshalb so eindringlich darauf hin , weil wir in einer schwierigen Situation sind . Das muss man trotz der vielen guten Botschaften über die Vorbereitung zum Abschluss der Regierungskonferenz , die wir zurzeit aus Brüssel von den Rechtskundigen bekommen , offen bekennen . Es ist noch nicht geschafft . Wir sind mit der Regierungskonferenz schon ein Stückchen zurückgegangen , gemessen an dem von Rainder Steenblock zu Recht erwähnten Konvent im Jahr 2003 . Trotz der Ratifizierung des Verfassungsvertrages in 18 Ländern haben wir einen Bruch erlebt . Mit den vertraglichen Grundlagen , die wir nun schaffen wollen , bewegen wir uns auf einem Niveau , das wieder ein Stückchen niedriger ist . Dennoch sind diese neuen vertraglichen Grundlagen das Wichtigste , was wir gemeinsam zustande bringen müssen . Wenn aber nun einzelne Länder versuchen , noch mehr infrage zu stellen und Änderungen hin zu weniger Gemeinschaft zu bewirken , dann müssen wir alle in diesem Hohen Hause dazu Nein sagen und Ja zu dem , was wir gemeinsam erreicht und auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen haben . Das muss unser gemeinsames Anliegen sein . Ich sage das ganz offen als jemand , der bekennender Anhänger der direkten Demokratie ist : Wenn es Länder gibt , in denen nun ein Plebiszit ansteht , nicht nur verpflichtend in Irland und wahrscheinlich auch in Dänemark , oder in denen man nach einem Volksentscheid ruft , um gegen Europa votieren zu können , dann müssen wir uns auf gute Erfahrungen in Europa besinnen , die deutlich machen , wie wir mit solchen Konflikten umgehen können . Harold Wilson stand 1975 als Labour-Premier vor einem ähnlichen Problem . Er musste ein Stück neu verhandeln , um seiner eigenen Partei sowie den Wählerinnen und Wählern zu entsprechen , und musste gleichzeitig dazu beitragen , dass Großbritannien in der Europäischen Union bleiben konnte . Harold Wilson hat keine Volksabstimmung ausgerufen , um einmal zu testen , was die Bürgerinnen und Bürger meinen . Er hat gesagt : Diese Neuverhandlungen haben ein gutes Ergebnis gezeitigt . Sie haben unserem Land etwas gebracht . Ich werbe um Zustimmung . Aber ich sage auch klar : Wir haben die Alternativen , Ja in der EG oder Nein in der Volksabstimmung zu sagen und dann auszutreten . Ich appelliere an alle , die wollen , dass wir dieses Europa zusammenhalten , die zweite Chance mit der nun anstehenden Regierungskonferenz und der Ratifizierung zu nutzen . Denn in Europa ist es anders als im Sport : Wir haben keine drei Versuche , also keine zwei Fehlversuche , um dann das Gewicht im dritten Versuch zu stemmen . Wir müssen es jetzt schaffen . Ich denke , wir werden es schaffen . Der Deutsche Bundestag wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten . Der Außenminister wird eine hervorragende Rolle spielen . Glück auf !