Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über die Präsidentschaft Deutschlands spricht , dann kann man natürlich ganz viel auflisten . Liebe Frau Kollegin Schwall-Düren , Sie haben versucht , hier eine erste Bilanz zu ziehen . Machen Sie sich einmal die Mühe , sich die Papiere anzuschauen , die die einzelnen Minister zu Beginn der Präsidentschaft vorgelegt haben , und vergleichen Sie es mit dem , was am Ende herausgekommen ist . In diesem Zusammenhang müssen wir zum Beispiel über das Projekt Galileo , über den gescheiterten Plan des Vizekanzlers , die Übertragbarkeit von Betriebsrenten zustande zu bringen , usw . reden . Die Bilanz in den Fachbereichen ist also nicht so - um mich einmal höflich auszudrücken - , dass man von einem durchgehenden Erfolg sprechen kann . Es ist der Bundeskanzlerin jedoch gelungen , den Stillstand in der Frage der Verfassung der Europäischen Union zu überwinden . Das wird bleiben - bei aller Kritik im Einzelnen . Ich habe gesagt , dass ein Schritt dazu gelungen ist , die sogenannte Denkpause zu beenden und Maßnahmen zu ergreifen , um die Europäische Union auf eine neue Grundlage zu stellen . Da muss ich umso mehr fragen , liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schaue gerade ganz intensiv in Richtung der Union - , was das Herumgezicke soll , wenn es darum geht , darüber eine öffentliche Debatte im Bundestag zu führen . Wir haben Sie nachdrücklich dazu genötigt . Wir reden hier über die gemeinsame Vereinbarung , die Sie mit formuliert und mit unterschrieben haben . Darin steht : Verhandlungen zur Veränderung von Verträgen der Europäischen Union - damit auch die Regierungskonferenz - sind Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung . In dem Fall soll vor dem Beschluss des Rates - nein ! - das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag gesucht werden . Das Einvernehmen stellen Sie nicht durch eine Beratung ausschließlich im Ausschuss her . Wenn Sie das für zu spitzfindig halten , dann diskutieren wir das doch einmal politisch durch ! Wir haben als Europapolitiker gemeinsam immer kritisiert , dass Europa ein Legitimationsdefizit hat , weil dieses Europa nicht hinreichend transparent ist . Sie sagen jetzt auch : Wir wollen die EU auf eine neue vertragliche Grundlage stellen . Wir wollen , dass dabei die nationalen Parlamente gestärkt werden . - Das steht übrigens in dem neuen Grundlagenvertrag . - Aber die Verabredung mit der Bundesregierung soll hinter den geschlossenen Türen des Europaausschusses stattfinden . Europa ist mehr , als in der Kompetenz des Europaausschusses liegt . Der Deutsche Bundestag ist ein öffentliches Forum . Hier hat die Bundesregierung das Einvernehmen herzustellen . - Das ist mein Verständnis von Europapolitik . Das ist auch so unnötig gewesen ; denn in der Sache sind wir doch gar nicht weit auseinander . Es ist gelungen , Grundlagen dieses Verfassungsvertrages zu erhalten . Die Stärkung der Demokratie ist in diesem Vertrag vorgesehen . Künftig gibt es weniger Einstimmigkeitsentscheidungen . Das heißt , künftig spielt das direkt gewählte Europäische Parlament eine größere Rolle . Es gibt verbesserte Möglichkeiten für die nationalen Parlamente . All dies sind Dinge , von denen ich nicht möchte , dass sie versteckt werden , wodurch solch falschen Anwürfen an die Verfassung , wie sie eben wieder zu hören waren , Raum gegeben wird . Es ist unklug , wie hier vorgegangen wird . Selbstverständlich hat es dabei auch Kröten zu schlucken gegeben , etwa die Ausnahmeregelung für die Grundrechtecharta . Aber wir müssen festhalten : Die Grundrechte bleiben , was europäisches Recht angeht , Bestandteil der Verfassung , und wir alle können uns darauf berufen . Natürlich ist es problematisch , dass die doppelte Mehrheit erst ab einem späteren Zeitpunkt gilt . Genauso wie ich gesagt habe , die Frau Bundeskanzlerin habe hier etwas erreicht , habe ich auch überhaupt kein Problem damit , lieber Herr Löning , Herrn Sarkozy zu loben . Herr Sarkozy hat auf einen Fehler hingewiesen , und der Fehler ist beseitigt worden . Es ist nicht so , dass unverfälschter Wettbewerb ein Ziel Europas ist . Das ist es nie gewesen . Warum hat man damals als ersten Schritt die Montanunion gegründet ? Doch nicht wegen des Wettbewerbs ! Man hatte begriffen , dass wirtschaftliche Kooperation im Wettbewerb ein Mittel ist , den Frieden in Europa zu sichern . Das war das Verständnis von Monnet und all denjenigen , die in der Geburtsstunde der Europäischen Union dabei gewesen sind . Dass wir das wieder klargestellt haben , ist kein Fehler , sondern eine richtige Korrektur an dem Verfassungsvertragsentwurf . - So verstehe ich Europa . Letzte Bemerkung . Ich höre mit Sorge , dass diejenigen , die in Brüssel zu diesem Auftrag für die Regierungskonferenz ihr Ja gegeben haben , schon wieder dazu übergehen , das , was sie selbst gesagt haben , zu vergessen und dagegen zu opponieren . Es wird nicht leicht werden . Aber ich glaube , dass wir als Deutscher Bundestag hier mit allem Nachdruck darauf dringen müssen , dass die Regierungskonferenz schnell - das heißt , möglichst unter der portugiesischen Präsidentschaft - zu einem Ergebnis kommt . Ich schaue da gar nicht zu unseren polnischen Nachbarn . Ich habe sehr wohl registriert , in welch geschickter Art und Weise sich Großbritannien - die britische Vorstellung von Europa ist die eines Bündnisses von Staaten in einer Freihandelszone - hinter dem rabulistischen Vorgehen Polens versteckt hat . Ich glaube , dass wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen müssen , und zwar aus ganz zwingenden Gründen . Man kann zum Beispiel sagen , dass sich Europa beim Thema Kosovo bisher nicht gut aufgestellt hat , weil wir zu sehr auf die Russen vertraut haben . Aber eines müssen wir doch sicherstellen : Wir dürfen uns in dieser Frage vor unserer Haustür nicht erneut in einer Weise spalten lassen , wie das gerade in der Diskussion um die Raketenabwehr geschehen ist . Selbstverständlich wird das , was bisher nur als Auftrag formuliert ist , in der Regierungskonferenz auszuformulieren sein . Europa muss in eigenem Handeln und mit eigener Zielsetzung eine Antwort auf die globale Herausforderung schlechthin geben , nämlich auf die Frage des Klimawandels und wie wir künftig effizient und solidarisch an Energie kommen . In diesem Sinne wünsche ich der Regierungskonferenz viel Erfolg . Verstecken Sie das , was Sie da machen , nicht .