Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität für unbrauchbar . Hier soll wieder einmal Kriminalität mit Mitteln des Strafrechts verringert werden . Wie in anderen Bereichen gilt aber auch hier : Die Verhinderung von Straftaten ist durch die Verschärfung von Gesetzen nur bedingt zu erreichen . Leider folgt der sehr engagierte und wesentlich differenzierter vorgehende Entwurf der SPD , dem wir deswegen teilweise auch zustimmen können , genau dem Prinzip des Regierungsentwurfs . Wie in vielen Fällen in diesem Hause sind aber hier politische Lösungen im Sinne eines Umdenkens erforderlich . Im Umweltbereich gilt dies vor allem deshalb , weil die genehmigte Umweltschädigung und die daraus resultierende Nachsorgepolitik der Bundesregierung beim einzelnen Menschen die Entwicklung des erfor - derlichen Rechtsempfindens durch die fehlende Vorbildwirkung des Staates verhindern . Wodurch aber kann dieses Rechtsempfinden entwickelt werden ? Ich meine , durch Informationen über Umweltbelastungen , durch die Darstellung der globalen Zusammenhänge , also auch über den Rahmen der Bundesrepublik hinaus , durch die Veröffentlichung von Umweltdelikten mit ausführlicher Beschreibung der für den einzelnen Menschen entstehenden , auch langfristigen und mittelbaren Schädigungen , durch die Schaffung von Anreizen zu umweltgerechtem Verhalten und zuallerletzt durch die strafrechtliche Verfolgung , vor allem aber , denke ich , durch die Gleichbehandlung vor dem Gesetz , die im Regierungsentwurf überhaupt nicht in Betracht gezogen wird . Der SPD-Entwurf klagt sie zwar ausführlich ein , realisiert sie dann aber doch nicht . In der Begründung des SPD-Gesetzentwurfs heißt es richtig auf Seite 9 : Da umweltbelastende oder -gefährdende Tätigkeiten oftmals verwaltungsrechtlich gestattet sind , ist ein umfassender strafrechtlicher Schutz der Umweltmedien gegen derartige Gefahren und Beeinträchtigungen nicht möglich . Dies folgt aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung : Es darf grundsätzlich nicht strafbar sein , was verwaltungsrechtlich erlaubt ist . Das Beispiel auf Seite 16 , in dem beschrieben wird , wie eher geringfügige Gewässerverunreinigungen durch Privatpersonen bestraft und teilweise erhebliche Schädigungen von Gewässern durch industrielle Einleiter nicht geahndet werden , illustriert die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen Praxis und beider Entwürfe bestens . Denn das Problem besteht _ wie Sie selbst betonen _ darin , daß die legale Umweltzerstörung toleriert wird . Es ist richtig _ wie Herr Bundesminister Kinkel gerade forderte _ , illegale Abfallexporte und -importe zu ahnden . Aber was , frage ich Sie , ist mit den genehmigten ? Ich denke , daß die ebenso schädliche Folgen für die Umwelt haben können _ ich erinnere nur an die Sondermülldeponie in Schönberg _ , aber aus anderen Erwägungen eben erlaubt werden . Deshalb kann der einzig mögliche Schluß nur sein : erstens vordringlich die herrschende Genehmigungspraxis zu hinterfragen und zu verschärfen , statt _ wie jetzt durch die Bundesregierung gefordert _ die Verfahren auch noch zu verkürzen ; zweitens eine durchgreifende Demokratisierung dieser Genehmigungsverfahren vorzunehmen , indem vor allem die Einspruchsrechte von Betroffenen erweitert werden , und drittens bereits bestehende Gesetze endlich auch dahin gehend voll auszuschöpfen , daß die Strafbarkeit bereits im Genehmigungsverfahren primär berücksichtigt wird . Übrigens gibt es in der Beurteilung dieser gesamten Angelegenheit eine erstaunliche Parallele zur vorhergehenden Debatte über legale und illegale Waffenexporte in den Irak . Ich finde es wirklich erstaunlich , daß das sonst niemandem auffällt . Ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen : Ich denke , daß in den Ausschüssen eine gute Debatte möglich sein wird , weil vor allem der SPD-Entwurf auf Grund seiner differenzierten Art des Herangehens an die Problematik eine gute Grundlage für die Auseinandersetzung mit dieser Thematik bildet . Ich hoffe , daß da auch endlich einmal in der Sache gestritten wird . Ich danke Ihnen . .