Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Oppermann , Sie haben darauf hingewiesen , dass wir diese Debatte dem Bundesverfassungsgericht verdanken . Der Vollständigkeit halber hätten Sie darauf hinweisen sollen , dass das Bundesverfassungsgericht ohne die Linksfraktion gar nicht das Urteil hätte fällen können . Deshalb verdanken wir die Debatte auch uns und - das vergessen wir doch nicht - einem einzelnen Abgeordneten aus einer anderen Fraktion . Herr van Essen , Sie haben gesagt , der Vertrag von Lissabon sei durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden . Das stimmt , allerdings mit einer neuen , sehr eigenständigen und verbindlichen Interpretation , die hier vorher überhaupt nicht so gegolten hat . Das ist die entscheidende Veränderung . Jetzt sage ich Ihnen , was das eigentliche Problem ist : Alle vier Fraktionen - Union , SPD , FDP und Grüne - haben den Vertrag von Lissabon natürlich so angenommen , wie er war . Es gab keine Bedenken ; es hat Sie überhaupt nicht bewegt , dass die Rechte des Bundestages und des Bundesrates eingeschränkt worden wären . Nur wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen . Jetzt haben der Bundestag und der Bundesrat mehr Rechte . Dafür könnten sich eigentlich beide Gremien bei uns bedanken . Letztlich haben Sie das nämlich uns zu verdanken . - Ich weiß ja , dass sie das nicht machen . Ich füge eines hinzu : Die Konsenssoße der vier erwähnten Fraktionen ist eines der Probleme , mit denen wir es jetzt zu tun haben . Das gilt nicht nur für den Vertrag von Lissabon . Denken Sie an den Krieg in Afghanistan : Hier stimmen alle vier Fraktionen überein . Nur wir sagen : Mittels Krieg kann man niemals wirksam Terror bekämpfen . Denken Sie an die Rente ab 67 : Alle vier Fraktionen sagen , dass müsse wegen der Demografie so sein . Wir sagen , dass ganz andere Reformen denkbar sind . Ich kann auch über die Agenda 2010 und über Hartz IV reden . Hartz IV ist demütigend und gleichmachend . Da sind sich alle vier Fraktionen einig . Nur wir haben eine andere Auffassung . Ich will Ihnen etwas sagen : Was für Lissabon gilt , das gilt auch hier . Alle vier Fraktionen sind sich auch darüber einig , dass sie keine Vermögensteuer wollen , zumindest keine regelmäßige , sondern die Grünen nur eine einmalige . Das ist ein Problem für unsere Gesellschaft . Ich glaube , wir brauchen mehr Auseinandersetzung . Deshalb ist es wichtig , dass auch durch das Begleitgesetz , das so weit zum Teil in Ordnung ist , endlich die Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Bezug auf die Europäische Union erweitert worden sind . Übrigens hat sich Klaus Wowereit so sehr darüber aufgeregt , dass er sich im Bundesrat der Stimme enthalten musste , und zwar nur , weil unsere Senatoren das verlangt haben . Jetzt könnte er doch einmal Danke sagen . Nur unseretwegen ist er der einzige Landesregierungschef , der einem verfassungswidrigen Gesetz nicht zugestimmt hat . Nun komme ich zur Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Sie haben Herrn Genscher zitiert . Joschka Fischer von den Grünen hat gesagt , er käme sich , wenn er das Urteil liest , so vor wie bei einer Sitzung der konservativen Fraktion in Großbritannien . Das ist sehr interessant , denn der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht , Andreas Voßkuhle , hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung dazu Stellung genommen . Diplomatisch meinte er , zu dem Satz sage er nichts ; aber so viel würde er schon sagen : Ein Europa der Eliten wird kaum die Basis für die Zukunft sein . Im Kern ist das der Unterschied . Ihre vier Fraktionen wollen ein Europa der Eliten , und wir wollen ein Europa der Bevölkerungen , der Bürgerinnen und Bürger . Das ist im Kern der Unterschied . Ich werde es Ihnen belegen . Sie kommen gar nicht darum herum . Es gab einen Verfassungsentwurf . Zwei Völker , nämlich die Völker der Niederlande und Frankreichs , haben den Verfassungsentwurf abgelehnt . Was war Ihre Schlussfolgerung ? Ihre Schlussfolgerung hätte doch sein müssen : Wir schreiben eine Verfassung , die von allen Völkern mehrheitlich akzeptiert wird . Ihre Schlussfolgerung war aber : Dann schreiben wir doch etwas auf , was so ähnlich ist , und fragen die Völker nicht mehr . - Das war Ihre Schlussfolgerung . Die Ausnahme ist Irland , wo das nicht geht . Da gab es wieder eine Mehrheit für Nein . Glauben Sie mir : Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen . Ich will die europäische Integration wirklich nicht weniger als Sie . Ich weiß , was das für den Frieden bedeutet . Aber ich sage Ihnen : Das geht niemals angesichts der Ängste , die gegenwärtig herrschen . Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen ; wir brauchen kein Europa der Eliten . Sie haben bei dem Begleitgesetz drei Punkte nicht beachtet , was zu den Differenzen mit uns führt . Der erste ist : Sie haben ausdrücklich festgelegt , dass die Bundesregierung an Stellungnahmen des Bundestages nicht gebunden ist , wenn sie aus außen- oder integrationspolitischen Gründen meint , sich darüber hinwegsetzen zu müssen . Meines Erachtens ist das ein völlig falsches Verhältnis von Parlament und Regierung . Wenn wir eine Stellungnahme abgeben , muss das für die Regierung verbindlich sein . Der zweite Punkt betrifft die Frage der EU-Rechtsetzung - das ist etwas kompliziert ; das weiß ich ; ich mache es ganz kurz - außerhalb des Art . 23 des Grundgesetzes . Sie sehen nicht vor , dass der Bundestag auch nur mitentscheiden kann . Ich halte das auch bei dieser Art von EU-Rechtsetzung für ganz wichtig , um die Integration zu befördern und ihr nicht zu schaden , um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen , damit es aufhört , dass jede zweite Bürgermeisterin und jeder zweite Bürgermeister sich mit EU-Recht herausredet , wenn es um soziale und andere Fragen geht . Genau das können wir nicht gebrauchen , wenn wir die europäische Integration wollen . Auch der dritte Punkt ist spannend : das verfassungsrechtliche Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung von EU-Recht mit dem Grundgesetz . Da hat das Bundesverfassungsgericht sogar empfohlen , eventuell das Grundgesetz zu ändern . Den einzigen Vorschlag dazu unterbreiten wir . Sie lehnen das zumindest zurzeit ab . Ich hoffe , wir können Sie noch von unserem Vorschlag überzeugen . Ich halte das für einen ganz wichtigen Gesichtspunkt , wenn wir die Menschen mitnehmen wollen . Ferner ist die Frage des völkerrechtlichen Vorbehalts sehr von Interesse . Herr Ramsauer , da hatte die CSU ausnahmsweise einmal eine vernünftige Idee , Die Unionsfraktion insgesamt !) aber wie meistens sind Sie wieder umgefallen . Ich sage Ihnen nur , warum das wichtig ist und weshalb das nicht stimmt , was Sie , Herr Oppermann , sagen . Wenn wir aufgrund des Urteils einen Vorbehalt erklärten - nicht gegen einen Artikel , sondern indem wir deutlich machten , welche Dinge wir anders interpretieren , als sie in Lissabon möglicherweise gemeint waren oder verstanden wurden - , dann brauchten wir keine Ratifizierungsverfahren , wie es immer behauptet worden ist . Es genügt , wenn die anderen Länder innerhalb eines Jahres keinen Widerspruch erklären . Großbritannien und andere haben viel gewichtigere Vorbehalte erklärt . Warum kann Deutschland das nicht machen ? Eine Resolution wäre auch mir zu wenig , muss ich sagen , aber einen völkerrechtlichen Vorbehalt könnten wir , wenn wir etwas gründlicher nachdenken und uns etwas mehr Zeit nehmen würden , so formulieren , dass er uns weiterhülfe , statt dass wir nachher in Auseinandersetzungen auch mit dem Europäischen Gerichtshof geraten , weil der sich nicht für unsere Interpretation oder die des Bundesverfassungsgerichts interessiert . Dann steuern wir doch nur auf neue Konflikte zu . Genau das kann man vermeiden . Übrigens haben wir Volksentscheide nur für wichtige Vertragsänderungen verlangt . Wir sollten endlich lernen , bei wichtigen Vertragsänderungen unsere Bevölkerung zu fragen . Jetzt nenne ich Ihnen noch einen sozialen Aspekt , der mir wichtig ist . Der Europäische Gerichtshof hat auch einige merkwürdige Entscheidungen getroffen . Ich nenne das Urteil gegen das VW-Gesetz und die Aussage , dass die Marktfreiheit so wichtig sei , dass die öffentliche Hand in Deutschland , ein Land oder eine Kommune , nicht einmal darauf bestehen kann , dass Unternehmen , die einen öffentlichen Auftrag erhalten , Tariflöhne zahlen . Eines ist bisher noch gar nicht diskutiert worden : Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden , dass man in diesen Fällen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und von ihm prüfen lassen kann , ob das überhaupt mit dem Grundgesetz übereinstimmt . Also : Gegen ein neues VW-Urteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Art könnten wir uns wehren . Das schadet Europa nicht , das hilft Eu-ropa . Glauben Sie mir : Der zentrale Punkt ist , dass wir die vorhandenen Ängste in unserer Gesellschaft abbauen und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die europäische Integration mitnehmen - und dafür kämpft die Linke . Danke schön .