Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Otto Fricke und Kollege Barthle, Sie können so viele Pirouetten drehen, wie Sie wollen, und auch so viel herumreden, wie Sie wollen: Ihre Politik ist einfach nicht seriös. Dieses Jahr werden 22 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. 26 Milliarden Euro planen Sie. Das ist Ihre Politik. Sie verweisen immer auf Soll und Ist. Ich sage Ihnen einmal, wie es in der Wirtschaft läuft. Ich war früher im Unternehmenscontrolling eines großen Konzerns tätig. Wir haben uns am Ende eines jeden Jahres den prognostizierten Istzustand angeschaut und wollten dann den Sollgewinn im Vergleich dazu nicht senken, sondern erhöhen. So ähnlich sollte es auch bei Ihnen sein: Sie dürfen die Schulden nicht erhöhen, sondern müssen sie senken. Aber Sie machen das Gegenteil. Deshalb ist Ihre Politik unseriös. Kollege Otto Fricke, Sie sind in der Anfangsrunde dieser Woche auf die Länderhaushalte eingegangen. Darauf möchte ich antworten. Schauen Sie sich einmal an, was das grün-rot regierte Baden-Württemberg im nächsten Jahr macht. Es macht gar keine Schulden, während Sie 26 Milliarden Euro Schulden machen. In meinem Heimatland Niedersachsen, wo leider schon sehr lange eine schwarz-gelbe Koalition regiert, wird gerade die Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof verhandelt, weil unter Schwarz-Gelb an der Neuverschuldung beim Nachtragshaushalt 2009 und beim Haushalt 2010 massiv manipuliert wurde. Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr für verfassungswidrig erklärt. Herr McAllister musste ihn zurückziehen, trickst aber weiter, indem er in diesem Jahr Geld für den kommunalen Finanzausgleich ausgibt, das eigentlich für 2012 vorgesehen war, und alte Kreditermächtigungen aus den Jahren zuvor nimmt. Das alles zeigt: Im Bund wie im Land machen Sie unseriöse Schuldenpolitik. Es war schon viel von Haushaltskonsolidierung die Rede. Wenn man sich Ihr Sparpaket genau anschaut, dann stellt man fest, dass Sie größtenteils bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und im Sozialetat einsparen. Das ist nicht nur ungerecht und unsozial, weil Sie damit den Arbeitslosen Chancen nehmen, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch dumm, weil Sie so die betreffenden Menschen und ihr Potenzial links liegen lassen. Jetzt komme ich auf unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Sie werfen uns immer vor, wir würden nicht sparen. Ich kann Ihnen konkret aufzeigen, dass Sie die von uns eingebrachten Anträge, die Einsparungen vorsahen, abgelehnt haben. Wir wollen bei der Bundeswehr einsparen. Da wollen Sie nun gar nichts mehr machen, obwohl das Sparpaket hier ursprünglich Einsparungen vorsah. Wir wollen beim Neubau von Autobahnen sowie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sparen. Aber auch hier machen Sie gar nichts. An den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen trauen Sie sich ebenfalls nicht heran. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat errechnet, dass es pro Jahr 48 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gibt. Sie machen auch beim Flugverkehr, bei den Ausnahmen von der Ökosteuer und bei der Lkw-Maut nichts. Wir haben klar dargelegt, dass man hier kurzfristig 10 Milliarden Euro abbauen kann. Was machen Sie stattdessen? Sie schaffen neue Subventionen für den Bau von Kohlekraftwerken und für die Großindustrie beim Stromverbrauch. Das zeigt, dass Sie nicht nur umweltpolitisch, sondern auch haushaltspolitisch beim Subventionsabbau versagen. Neben Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau fordern wir natürlich, dass sich auch Vermögende und Besserverdienende an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müssen, weil Haushaltskonsolidierung nur gerecht ist, wenn wir alle beteiligen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 10 Prozent der Menschen in Deutschland haben über 60 Prozent des Vermögens. Es gibt immer mehr Millionäre in diesem Land. Auch in der Krise ist dieser Anteil gestiegen. Deswegen wollen wir in einem Gesamtmix auch den Spitzensteuersatz und die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen. Wir wollen auch eine Vermögensabgabe einführen, damit wir Schulden abbauen und die Kosten der Krise begleichen. Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, wenn sich auch die obersten 10 Prozent beteiligen. Lassen Sie mich noch eines zur aktuellen Debatte um Euro-Bonds sagen. Hören Sie einfach auf, die Leute für dumm zu verkaufen! Sie wissen es selber besser. Wir haben längst eine gemeinsame Haftung, ob es um Kredite bei der EFSF, ob es um die Staatsanleihenkäufe durch die EZB geht. Derweil hat die EZB Papiere in einem Volumen von 200 Milliarden Euro aufgekauft, um den Euro zu retten, nur weil Sie sich gegen notwendige Maßnahmen sperren und weil Sie Maßnahmen wie eine Banklizenz für die EFSF oder Euro-Bonds zum Tabu erklären. Weil Sie sich da nicht bewegen können, muss die EZB handeln. Ihr plumpes Nein zu Euro-Bonds ist einfach nicht seriös und nicht ehrlich. Die Frage ist nicht, ob Euro-Bonds kommen; die Frage ist nur, wann und ob mit oder ohne FDP. Das Nein der Kanzlerin ist schon längst nicht mehr kategorisch, sondern Faustpfand in den Verhandlungen um die Vertragsveränderungen. Wir wissen: Wir müssen Euro-Bonds haben, um mehr Stabilität in der Euro-Zone zu haben. Das muss aber mit mehr finanzpolitischer Abstimmung und mehr finanzpolitischer Disziplin einhergehen. Ihre Politik bei den Euro-Bonds ist da gescheitert. Deswegen wird es höchste Zeit, dass Sie Ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben, lieber jetzt als später. Vielen Dank.