Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in dieser Legislaturperiode nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit erlebt , wie schwierig es ist , in einem Parlament mit 662 Abgeordneten und fast 280 Gremien mit unterschiedlichstem Wissens- und Informationsstand und einer latenten Neigung zum Chaotischen Entscheidungen zu treffen . . Ein Löwenanteil der gemeinsamen Anstrengungen richtete sich weniger darauf , den Stoff zu durchdringen und jeweils präsent zu haben , als vielmehr darauf , Meinungen in unübersichtlichem Gelände zusammenzuführen . Ich halte es daher für besonders bemerkenswert , daß der Deutsche Bundestag die Kraft findet , den seinerzeit unter hohen Emotionen mit knapper Mehrheit gefaßten Beschluß vom 20 . Juni 1991 , der in sich ein kompliziertes Gleichgewicht widerstreitender Interessen enthält , aber gerade darum mehrheitsfähig war , so fortzuentwickeln , daß nunmehr die gesetzgeberische und planungssichernde Grundlage für den Umzug nach Berlin einerseits und den fairen Ausgleich für die Region Bonn andererseits abgeschlossen werden kann . Allerdings war und ist diesèr Prozeß ständig gefährdet , weil die von Parlament und Fraktionen mit der Entscheidungsvorbereitung betrauten Kolleginnen und Kollegen sich Machtansprüchen der Hierarchie ausgesetzt sahen , . die , vornehm formuliert , aus einer Position sachlich - fachlicher Unbefangenheit heraus erreichte Übereinkünfte in Frage stellten . oder konterkarierten . Dies allerdings ist von Fraktion zu Fraktion sehr unterschiedlich . . Das Schielen auf die kurzfristige Tagesschlagzeile , das teilweise Fehlen eines Gespürs dafür , daß das Parlament in seiner eigenen Angelegenheit Zusammenarbeit braucht , anstatt jeder Pressestimme und Opportunität nachzulaufen , . ist ein Krebsschaden , der leider auch heute die zu treffenden Entscheidungen mit Mißklängen begleitet . . Ihnen liegen Beschlußempfehlung und Be richt des federführenden Ältestenrats , das Votum des Innenausschusses und der Bericht des Haushaltsausschusses zum Bonn/Berlin-Gesetz vor , das auf der Grundlage des dritten Zwischenberichts der Konzeptkommission beschlossen werden soll . Ich darf nochmals auf einige Eckpfeiler hinweisen , auf denen die Verlagerung des Parlamentssitzes und des Kernbereichs der Regierungsfunktionen nach Berlin ruht . Sie lauten : Der Deutsche Bundestag will in der übernächsten , der 14 . Legislaturperiode möglichst früh , spätestens in der Sommerpause 2000 , seine Arbeit in Berlin aufnehmen . Die Bundesregierung wird gleichzeitig mit der Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages in Berlin ihre Präsenz dort sicherstellen , um ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament nachzukommen . Die faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn gestaltet sich so , daß der Kernbereich von Regierungsfunktionen nach Berlin verlagert wird , daß aber _ ohne eine genaue Zahl zu nennen _ auch Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn bleiben werden , ferner , daß in Bonn Politikbereiche eingerichtet werden , so daß ein Großteil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleibt und die Verluste durch Behördenverlagerungen nach Bonn gemäß den Beschlüssen der Föderalismuskommission ausgeglichen werden . So ist auch im Berlin/Bonn-Gesetz als wichtige Ausgleichsmaßnahme für die Region Bonn der Ausbau Bonns als Wissenschaftsstandort und als Standort für Entwicklungspolitik geplant . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich das von den Universitäten Bonn , Köln und Aachen vorgestellte Konzept CAESAR plus , das die Errichtung eines internationalen Forschungs- und Ausbildungszentrums in Bonn vorsieht . . Wir gehen davon aus , daß mit der Realisierung der drei Zentren _ des Zentrums für angewandte Naturwissenschaften und Hochtechnologieforschung , des Zentrums für Europäische Integrationsforschung und des Nord-Süd-Zentrums für Entwicklungsforschung _ möglichst bald begonnen werden kann . . Dazu kommen Ausgleichsleistungen , über die noch vor der Sommerpause Vereinbarungen geschlossen werden sollen . Ebenfalls soll der Bund Vereinbarungen mit Berlin zu den Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation schließen . Bis zur Arbeitsaufnahme des Parlaments in Berlin sind für Abgeordnete , Bedienstete der Bundesverwaltung sowie Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten Wohnungen zu schaffen . Es sind ferner dienstrechtliche und sonstige Maßnahmen zu treffen , um die vom Umzugsbeschluß betroffenen Mitarbeiter nicht schlechterzustellen als bisher . Der § 8 dieses Gesetzes enthält den Anspruch auf einen Ausgleich von verlagerungsbedingten Belastungen der Mitarbeiter der Bundesverwaltung . Die Personal- und Sozialkommission unter Vorsitz von Herrn Vizepräsident Becker hat in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen und der Bundesregierung Analogregelungen für die Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten entwickelt und wird dies weiter tun . In unsere Fürsorgepflicht sind aber auch diejenigen einbezogen , die von diesem Berlin/Bonn-Gesetz nicht betroffen sind , deren Dienstsitz aber dennoch verlagert wird . Wir erwarten und sind uns darüber einig , daß auch die Bediensteten von Bundesbehörden , die auf Grund der Beschlüsse der Föderalismuskommission ihren Dienstort wechseln , in gleicher Weise eine Behandlung analog dem § 8 dieses Gesetzes erfahren . Ich denke dabei , um ein Beispiel zu nennen , an die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes , die von Berlin nach Dessau gehen . Diese Eckwerte gleichen als Kompromiß die Vielzahl widerstreitender Interessen der vom BerlinBeschluß Betroffenen aus . Sie müssen _ und ich bin ganz sicher , sie werden _ verläßliche Grundlage bleiben . Nach Inkrafttreten des Berlin/Bonn-Gesetzes und der Zustimmung zu den Grundsätzen des dritten Zwischenberichtes ist es unser aller Pflicht , auf die strikte Einhaltung zu achten . Das gilt auch für das Verfassungsorgan Bundesregierung . Es spricht nicht gerade für die Vertragstreue der Bundesregierung , . wenn das Bauministerium und das Finanzministerium im Haushalt bereits bewilligte und vertraglich abgesicherte Leistungen an Bonn in Frage stellen . Hier wird in einer sensiblen Frage , um es vorsichtig auszudrücken , ungeschickt verfahren . Wir bitten herzlich darum , alles zu tun , um hier das Vertrauen wiederherzustellen . Die Belastungen , unter denen das Berlin/Bonn - Gesetz und der Dritte Zwischenbericht entstanden sind , wurden durch die Finanz- und Haushaltskrise außerordentlich vergrößert . Natürlich kann der Umzug nicht zum Nulltarif vollzogen werden . Es werden aber auch nicht die Gruselkosten entstehen , mit denen der Umzug temporär torpediert werden sollte . . Dies ist unehrlich und unterläuft die berechtigte Erwartung der Öffentlichkeit , daß die Politik berechenbar und verläßlich handeln muß . Mir scheint , daß die vom BMF ermittelten Kosten von 20 Milliarden DM , bei Preisstand 1993 , verteilt über zehn Jahre , aus gegenwärtiger Sicht einen knappen , aber einhaltbaren Rahmen setzen . Der mitberatende Haushaltsausschuß hat in seinem 96er Bericht einvernehmlich unter den Fraktionen festgestellt , daß die Kosten dieses Gesamtvolumen nicht überschreiten dürfen , daß sie mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sind und daß sie in der Finanzplanung für die Folgejahre entsprechend fortgeschrieben werden sollen . Der Haushaltsausschuß hat aber zugleich darauf hingewiesen , daß die in der Anlage zum Vorblatt wiedergegebenen Einzelprojekte , aus denen das Gesamtvolumen ermittelt ist , der jeweils gesonderten Bewilligung im Zuge eines Haushaltsverfahrens bedürfen . Im Rahmen dieses Budgetrechts des Parlaments und des Haushaltsausschusses hat der Haushaltsaus18614 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Helmut Esters schuß die Bundesregierung bereits beauftragt , ihr Umzugskonzept mit dem Ziel zu überprüfen , inwieweit auf Neubauten verzichtet werden kann . Er drängt ferner darauf , daß über die Nutzung solcher Altbauten des Bundes in Berlin , die nur teilweise oder überhaupt nicht genutzt werden , aber mit hohen Kosten unterhalten werden müssen , noch vor der Sommerpause entschieden wird . . Meine Fraktion hätte es im Zuge der Beratungen vorgezogen , wenn dem Plenum zu den Einzelmaß- nahmen statt eines pauschalen Bewilligungsvorbehaltes konkretere Vorgaben hätten erteilt werden können , z . B . daß die Kosten für den Abriß des Palastes der Republik oder den Bau eines nach meiner Auffassung überflüssigen Kongreßzentrums jedenfalls nicht umzugsbedingt sind . und deshalb nicht in die Kostenschätzung hineingehören . . Wenn meine Fraktion gleichwohl der jetzt vorliegenden Fassung des Berichtes des Haushaltsausschusses zustimmt , so in der Annahme , . daß die künftigen Einzelbewilligungen des Haushaltsausschusses vom Grundsatz her die von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter Leitung des Bundeskanzlers und unter Mitwirkung der Bundestagspräsidentin abgesegneten Entscheidungen beachten . Diese Verabredungen sind auch Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes und des dritten Zwischenberichts . Nach der durchgängigen Auffassung in meiner Fraktion sind das Berlin/Bonn-Gesetz und die wesentlichen Maßgaben des dritten Zwischenberichts , zu denen z . B . auch der Umbau des Reichstags zu einem dauerhaften und belebten Mittelpunkt des Parlaments , die Neubauten im Dorotheenblock und am Alsenblock sowie die Nutzung der vorgesehenen Altbauten gehören , eine verbindliche Grundlage . Wir sind von Anfang an beschlußtreu gewesen . Zu dem , was 1991 beschlossen wurde und was seither in den drei Zwischenberichten einvernehmlich entwikkelt worden ist , stehen wir . Wir stehen zu dem , was die Partei- und Fraktionsvorsitzenden , die Städte Berlin und Bonn , die Bundesregierung und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und Brandenburg und die Bundestagspräsidentin am 14 . Januar 1994 verabredet haben . Ich bedaure sehr , daß es speziell in den letzten Wochen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion so viele Widersprüche gab . . Ich wäre froh , wenn ein sichtbar werdendes Herrschaftsgebaren einzelner gegenüber den übrigen Fraktionen langsam auslaufen könnte . . Das würde der gemeinsamen Arbeit außerordentlich dienlich sein , denn bis jetzt hat der Deutsche Bundestag alle Entscheidungen in diesem Bereich zügig getroffen . Er darf nicht Ursache für Planungsverzögerungen sein , denn das würde auch Verteuerungen bedeuten . . Nach Auffassung meiner Fraktion kann der Reichstagsumbau mit bestimmten Maßgaben in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung gehen . . Natürlich wünschen wir größtmögliche Sparsamkeit . Sie ist uns ohnehin vom Haushaltsgrundsätzegesetz her vorgeschrieben . . Wir sollten aber nicht an Symptomen kurieren und zum Schluß ein Unterbringungschaos für den Deutschen Bundestag mit provisorischen , recht oder schlecht funktionierenden Gebäuden produzieren . . Ani Ende dieser schwierigen Opera tion eines Berlin/Bonn-Gesetzes und des dritten Zwischenberichts möchte ich namens meiner Fraktion allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich danken , aber auch und vor allem den beteiligten Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und den beteiligten Ministerien für ihre aktive und konstruktive Arbeit . meinen Dank aussprechen . Für die beteiligten Beamten ist es sicherlich nicht immer leicht gewesen , in den viele Stunden dauernden Sitzungen Fassung zu bewahren . . Von hier aus auch meinen allerherzlichsten Dank und beste Genesungswünsche an Herrn Staatssekretär Kroppenstedt vom Bundesinnenministerium , für dessen Hilfe wir dankbar sind . Er ist zur Zeit erkrankt . . Meine Fraktion stimmt der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ältestenrats zum Berlin/Bonn - Gesetz , dem Gesetz selbst sowie dem dritten Zwischenbericht zu . Herzlichen Dank . .