Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Schulz , ich mag nicht glauben , dass Sie wirklich nicht verstanden haben sollen , welche Probleme die Firmen und die Menschen am Standort Deutschland haben . Sie haben ein weiteres Mal die schwache Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital beklagt . Lieber Herr Kollege Schulz , daran kann auch eine neue Mittelstandsbank nichts ändern ; denn eine solche Bank kann die vielen Firmen , die größte Not leiden , gar nicht auffangen . Es fehlt an einer konsequenten Umsteuerung in der deutschen Politik . Sie sollten zum Beispiel keine Politik betreiben , die die kleinen Gewinnmargen der Unternehmen , die hier und da vorhanden sind , wegbesteuert , sondern mehr Freiraum schaffen . Herr Minister Clement , ich hoffe , Sie erkennen , dass wir in Deutschland inzwischen ein weiteres riesiges Problem haben : Die Menschen in diesem Land haben das Vertrauen in die Kraft der politischen Entscheidungen verloren . Ich wiederhole : Es ist ein riesiges Problem , dass der Politik , insbesondere der rot-grünen , nichts mehr zugetraut wird . Die Menschen wenden sich enttäuscht ab . Es gab 82000 private und Firmeninsolvenzen . Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 66 Prozent . Das muss man sich einmal vorstellen ! Diese Zahlen müssen in verschiedenen Köpfen hier doch eigentlich ein Umdenken hervorrufen . Herr Minister Clement , ich möchte noch eine Zahl hinzufügen , Stichwort Bürokratielasten . Sie haben von einem Masterplan Bürokratieabbau gesprochen . Sie haben leider nicht erwähnt , dass die bürokratische Belastung gerade kleiner Unternehmen laut Gutachten - es ist inzwischen schon sieben Jahre alt - bei 3600 Euro pro Arbeitsplatz pro Jahr liegt . Die bürokratische Belastung großer Firmen liegt bei gerade einmal 150 Euro . Die rot-grüne Bundesregierung sollte sich diesbezüglich einmal einen Überblick verschaffen ; die aktuellen Zahlen sind nämlich mit Sicherheit noch viel grauenvoller . Sie sollten nicht mehr nur ankündigen , sondern tatsächlich - fernab von ideologischen Überzeugungen - zu Potte kommen , wie man so schön sagt . Ich fordere Sie sehr konkret auf : Schaffen Sie durch wirklich durchgreifende Maßnahmen Vertrauen ! Verzichten Sie zum Beispiel auf das Gesetz , mit dem das Recht auf Teilzeitarbeit festgeschrieben wird ! Ich habe in einer Debatte im Wirtschaftsausschuss darauf verwiesen , dass dieses Recht einen Eingriff in unternehmerische Freiheiten darstellt . Ich habe darauf verwiesen , dass die einseitige Möglichkeit , einen Vertrag nach sechsmonatiger Beschäftigung zu kündigen , zulasten von Frauen gehen wird , weil immer weniger Frauen eingestellt werden ; schließlich sind sie es , die meistens Teilzeitarbeit nachfragen . Also : Schaffen Sie dieses Gesetz ab ! Die rot-grüne Bundesregierung hat ursprünglich darauf gehofft , dass man bei einem Streit innerhalb eines Unternehmens vor dem Arbeitsgericht klagen werde . Es ist mir ein großes Anliegen , in diesem Bereich für weniger Bürokratie zu sorgen . Stichwort Lockerung des Kündigungsschutzes : Wenn Sie das täten , was wir , die FDP-Bundestagsfraktion , vorgeschlagen haben , zum Beispiel die Schwellengrenze von fünf auf 20 zu erhöhen , dann entstünden - das sagt der Präsident des Groß- und Einzelhandelverbandes - allein im Handel 175000 neue Arbeitsplätze . Diesen Gedanken kann man doch nicht einfach außen vor lassen . Thema Ladenschluss : Herr Clement , es ist inzwischen wirklich lächerlich , dass Sie sich intern , wahrscheinlich auch fraktionsintern , darüber streiten , ob Sie eine weitere Lockerung um zwei , drei , vier oder fünf Stunden zulassen sollen . Gleichzeitig kündigen die Gewerkschaften Demonstrationen an . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Wenn die rot-grüne Regierung im Hinblick auf Kostenentlas tung und Entbürokratisierung des Standorts Deutschland überhaupt noch etwas zustande bringen will , dann klären Sie endlich Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaftsfunktionären . Lösen Sie sich von diesem Diktat ! Ich rege ganz ausdrücklich an , dass Sie sich für eine konsequente Stärkung des Wettbewerbs einsetzen . Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen erfahren , dass 100 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Bußgelder zu verzeichnen sind , die dem Bundeskartellamt zugeflossen sind . Mit diesem Geld könnte das Bundeskartellamt mehr Wettbewerb und gesunden Wettbewerbsstrukturen den Weg bereiten . Warum stärken Sie mit diesem Geld nicht das Bundeskartellamt personell , das zum Beispiel im Bereich des Energierechts - dort tut sich eine Menge - mittlerweile viel mehr Aufgaben hat ? Ein solches Vorgehen würde den Wettbewerbsstandort Deutschland stärken . Wir haben es nötig . Eine Politik des Klein-Klein , die darin besteht , jegliche Mehreinnahme zur Entschuldung zu verwenden , ist wirklich nicht zukunftsträchtig . Ich bitte Sie , auch da tätig zu werden . Letzter Punkt : Sonderwirtschaftszonen . Wenn Sie wirklich planen , Verwaltungsabläufe zu optimieren und Verfahren zu verkürzen , dann ist das hervorragend . Einige wenige Menschen draußen , die noch den Glauben an die wirkliche Kraft der Politik haben , fragen auf den Ämtern : Wann ist es denn so weit ? Kann ich jetzt auf bestimmte Fristverkürzungen und kürzere Antragsverfahren bauen ? Diese müssen enttäuscht feststellen : Sie haben noch nicht einmal irgendeine gesetzliche Initiative zum Abbau der Regulierungen , die derzeit noch am Markt gelten , gestartet . Das heißt , Gesamtdeutschland müsste eigentlich zur Sonderwirtschaftszone erklärt werden und nicht einzelne Regionen zu Modellregionen .