Partei: SPD
Alle Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne haftende natürliche Person, GmbH und Co KG, müssen ihren kaufmännischen Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger offenlegen oder mindestens dort hinterlegen. 90 Prozent der Unternehmen kommen diesen Pflichten reibungslos nach. In den letzten Jahren gab es öfter Verdruss, wenn kleine Unternehmen gegen diese Pflicht verstoßen haben. Das Bundesamt für Justiz musste dann nach § 335 HGB ein Ordnungsgeldverfahren durchführen. Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2 500 Euro und höchstens 25 000 Euro. Bereits bei den Beratungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz oder MicroBilG hatte der Bundesrat geringere Bußgeldhöhen bei sogenannten ruhenden Gesellschaften gefordert, die Grünen haben darüber hinaus in einem Antrag im Deutschen Bundestag mehr Ermessen des Bundesamtes für Justiz gefordert. Das MicroBilG wurde zwar ohne Rücksicht auf diese Änderungswünsche verabschiedet, aber die Koalitionsfraktionen haben immerhin die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit Erleichterungen hinsichtlich Ordnungsgeldhöhe und Ordnungsgeldverfahren vorzulegen, hier insbesondere unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit eines Verschuldens und der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis März 2013 vorzulegen, inklusive Regelungen, die eine einheitliche Rechtsprechung ermöglichen. Der Gesetzentwurf setzt diesen Antrag um, allerdings nicht sehr großzügig: Bei Nichtverschulden gibt es nun die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, das ist gut. Wenn die Unternehmen nach Androhung des Ordnungsgeldes, bei der eine sechswöchige Frist gesetzt wird, diese zwar überschreiten, aber die Offenlegung nachholen, bevor das Bundesamt weitere Schritte eingeleitet hat, beträgt das Mindestbußgeld nur 500 Euro bei Kleinstkapitalgesellschaften bzw. 1 000 Euro bei kleinen Kapitalgesellschaften. Außerdem gibt es gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nun die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde zum OLG – aber nur dann, wenn das Landgericht sie zugelassen hat. Der Gesetzentwurf geht eindeutig in die richtige Richtung, tastet sich aber zu behutsam vor. Ich nehme an, dass das Bundesministerium der Justiz befürchtet, bei genereller Herabsetzung der Ordnungsgelder – auch wenn nicht offengelegt wird – das ganze Verfahren zum zahnlosen Tiger werden zu lassen. Ich kann verstehen, wie man auf diesen Gedanken kommt, aber ich teile die Befürchtung nicht. Wichtiger wäre es gewesen, im Interesse einer europaweit gültigen Regelung die Akzeptanz insbesondere bei den Kleinstkapitalgesellschaften durch ein vernünftiges Maß beim Ordnungsgeld und einen Schwerpunkt auf nachvollziehbares Verfahren zu fördern. Die Erleichterungen, die der Gesetzentwurf schafft, sind zu gering. Die SPD-Bundestagsfraktion ist insbesondere der Auffassung, dass die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung möglich sein sollte. Denn auch bei einer Verurteilung in einem normalen Bußgeldverfahren ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung schon ab einem Bußgeld von 250 Euro zulässig. Hier geht es auch nach der Änderung um mindestens 500 Euro. Beim Mindestbußgeld fragen wir uns, warum Sie die 2 500 Euro nicht auch auf 1 000 Euro herabsetzen und dem Bundesamt für Justiz bei Miniunternehmen oder ruhenden Unternehmen mehr Spielraum geben konnten. Wir wissen von vielen kleinen Unternehmen, die mit der Veröffentlichungspflicht ihrer Daten hadern – nicht weil sie böswillig ihrer Pflicht nicht nachkommen wollen, sondern weil sie schlecht informiert sind, den Zwang der Übermittlung sensibler Unternehmensdaten an ein privates Unternehmen nicht einsehen, mit den umständlichen und wirklich nutzerfeindlichen Verfahren zur Übermittlung der Jahresabschlussdaten überfordert sind oder Wettbewerbsnachteile durch die Veröffentlichung allzu detaillierter sensibler Unternehmensdaten fürchten. Sie sollten mit Ihrem Gesetzentwurf, den wir im Kern sehr begrüßen, den politischen Spielraum ausnutzen und die Chance wahrnehmen, diesen Unternehmen zu helfen, ihre Offenlegung auf europaweit einheitlichem Niveau vorzunehmen. Zu Protokoll gegebene Reden