Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche hier für den Antrag , mit dem die Stichtagsregelung ersatzlos aufgehoben und unseren Medizinern die Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Forschung gegeben werden soll , die sie brauchen . Noch nie haben Biologen und Mediziner in so kurzer Zeit so viel Neues über die Grundlagen des Lebens und über die Möglichkeiten , dieses Wissen anzuwenden , gelernt . Über kein Forschungsfeld wird so intensiv diskutiert wie über die Stammzellforschung . Sie ist eines der vielversprechendsten Forschungsfelder der Biomedizin . Deshalb sollten wir ernst nehmen , was uns die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die Selbstorganisation der gesamten deutschen Hochschulwissenschaft , sagt . Sie bittet uns nämlich , den Zugang zu neuen reinen Stammzelllinien zu ermöglichen . Worum geht es ? Im Jahre 2001 hat der Deutsche Bundestag entschieden , die embryonale Stammzellforschung in Deutschland mit großen Einschränkungen zuzulassen . Doch zeigt sich im Rückblick , dass das Gesetz mit starken sachfremden Einschränkungen arbeitet . Die geltende Regelung stellt eine Forschungsbremse dar . Diese Forschungsbremse müssen wir lösen . Der Entwurf , den wir heute vorlegen , sieht das Minimum dessen vor , was an Veränderungen passieren muss , um dem Lebensrecht kranker Menschen und der Freiheit der Forschung den Raum zu geben , den das Grundgesetz ausdrücklich schützt . Die Einschränkungen des aktuellen Gesetzes stellen eine folgenschwere Behinderung der medizinischen Forschung sowie eine grundgesetzwidrige Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit dar . Der entscheidende Unterschied zur Situation 2001 ist , dass die Wissenschaft heute in großer Breite sagt , dass die Forschung mit embryonalen Stammzelllinien unverzichtbar ist , um adulte Stammzellen zu verstehen . Auch für die adulte Stammzellforschung werden die Erkenntnisse der embryonalen Stammzellforschung gebraucht . Frau Kollegin Flach hat Zitate genannt ; ich könnte diese Liste weiterführen . Auch die induzierten pluripotenten Stammzellen , über die die Forscher Thomson und Yamanaka vor kurzem publiziert haben , sind nur mit der Erkenntnis aus der vorangegangenen embryonalen Stammzellforschung möglich gewesen . Die für deutsche Forscher verfügbaren embryonalen Stammzelllinien sind alt , mit Viren verseucht und haben viele der Eigenschaften verloren , an denen geforscht werden muss , die gebraucht werden . Für weitergehende Forschungsarbeiten oder gar therapeutische Ansätze sind sie in jedem Fall unbrauchbar . Damit ist deutschen Forschern nicht nur eine Teilnahme am internationalen Forschungsgeschehen verwehrt - es sei denn , sie verlassen Deutschland - ; vielmehr läuft das Gesetz nun auf ein Forschungsverbot hinaus , da neuere , standardisierte Stammzelllinien für deutsche Forscher unerreichbar sind . Das Stammzellgesetz droht damit in die Verfassungswidrigkeit zu gleiten , wenn es nicht schon von Anfang an verfassungswidrig war . Denn die in Art . 5 Abs . 3 Grundgesetz gewährte Forschungsfreiheit darf gar nicht durch ein einfaches Gesetz eingeschränkt werden . Nur die Kollision mit anderen Grundrechten würde eine solche Einschränkung zulassen . Beim Import von Stammzelllinien ist eine solche Kollision aber auch mit größter Mühe nicht zu konstruieren . Nun , nach fünf Jahren , ist der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit sehr ernst zu nehmen ; denn der Ausschluss deutscher Forscher von einer Forschung an Stammzelllinien und eben nicht an befruchteten Eizellen selbst kommt einem Forschungsverbot gleich . Dabei ist diese dynamische Grundlagenforschung erst am Anfang . Der Vorwurf von Stammzellkritikern an die Forscher , es gebe noch keine Therapie , ist geradezu absurd . Die erfolgreiche Grundlagenforschung ist ja gerade Voraussetzung für die Entwicklung von Therapien - ohne Grundlagenforschung keine Therapie . Stammzellen sind auch für die Forschung gedacht , um neue Medikamente zu erproben und so auf den Versuch am Tier oder am Menschen verzichten zu können . Aber das sind Forschungsmöglichkeiten , die sich unseren Forschern momentan verschließen . Wir müssen in Verantwortung für kranke Menschen , die leiden und hoffen , und in Verantwortung für unsere Wissenschaftler , die mit Sorgfalt , Seriosität und hohem Verantwortungsbewusstsein ihrer Arbeit nachgehen , den Weg für eine hochrangige Forschung eröffnen und sie unterstützen . Deshalb bitte ich Sie , der Streichung des Stichtags und der Streichung der Strafandrohung Ihre Zustimmung zu geben . Vielen Dank .