Partei: CDU/CSU
Sie hatte gerade Zeit für ihre Ausführungen . Nein . Was ist passiert ? Die Staatsquote ist von 25 Prozent auf derzeit über 40 Prozent gestiegen . Im Hinblick auf die Strompreise , die die Haushalte zu zahlen haben - davon haben Sie gesprochen - , beträgt die Staatsquote weit mehr als 40 Prozent . Das ist der dominierende Faktor . Das kann man nicht nur auf die Monopole oder Oligopole , auf die ich gleich eingehe , schieben . Wir sollten uns vielmehr an die eigene Nase fassen und überlegen , welche Ursachen die hohen Strompreise wirklich haben . An dieser Stelle können Sie sich nicht exkulpieren . Ich nenne nur folgende Stichworte : Ökosteuer auf Strom , Erneuerbare-Energien-Gesetz , Kraft-Wärme-Kopplung , Konzessionsabgabe und Emissionshandel ; auch beim Emissionshandel zeigen sich inzwischen die Auswirkungen der Regelungen , die Ihr Kollege Trittin eingeführt hat . Die aktuelle Lage sieht also wie folgt aus : Über 40 Prozent sind staatlich induziert , weitere 35 Prozent sind Netznutzungsentgelte . Es besteht in der Tat ein natürliches Monopol . Die Verbändevereinbarung hat nicht funktioniert . Der Sonderweg , den wir auf europäischer Ebene beschritten haben , wurde nicht goutiert . Deshalb haben wir im letzten Jahr mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes die Grundlage geschaffen , dass durch eine Regulierung dieses Monopolmarktes Wettbewerb initiiert und simuliert wird , zunächst durch eine direkte Kostenregulierung und ab dem Jahre 2008 durch eine Anreizregulierung , die dazu führen wird , dass die Monopolrenditen in diesem Bereich nicht mehr so stark wie bisher zum Tragen kommen . Preisdämpfend sind in diesem Zusammenhang auch die Entscheidungen der Bundesnetzagentur , die aus meiner Sicht einen wirklich guten Job macht . Ihre Entscheidungen gehen in die richtige Richtung . Zum Thema Wettbewerb . Es ist völlig richtig , dass es nicht gelungen ist , die Stromerzeugungskapazitäten von 1998 bis heute im nötigen Umfang zu diversifizieren und den Wettbewerb zu beleben . Gegenwärtig befinden sich in diesem Wettbewerbsbereich immer noch , entweder direkt oder indirekt , 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung in der Hand der vier großen Unternehmen . Das kann selbstverständlich zu Marktmissbrauch führen . Diese Determinante macht weniger als 20 Prozent aus ; beim Rest handelt es sich zum Beispiel um Bereiche wie den Vertrieb , in denen der Wettbewerb nicht funktioniert hat . Unser Schluss ist ein anderer als der des Antragstellers : Obwohl der Wettbewerb im Moment noch nicht richtig funktioniert , wollen wir ihn nicht sofort wieder abschaffen und durch staatliche Reglementierungen ersetzen , die dann das Gegenteil dessen , was wir wollen , bewirken würden . Wir wollen dafür sorgen , dass der Wettbewerb funktioniert . Wie können wir es schaffen , dass der Wettbewerb funktioniert ? Die Frau Staatssekretärin hat es ausgeführt : In der Tat besteht sofortiger Handlungsbedarf . Wir denken , dass eine marktkonforme , verbesserte Missbrauchskontrolle - die Instrumente wurden genannt - der richtige Ansatz ist , nicht etwa die Verlängerung der Tarifpreisgenehmigung , durch die wir im Erzeugungsbereich reglementierend in die Preisbildung eingreifen würden . Damit aber nicht genug , es gibt noch andere Dinge , die wir tun können . Ich sage ganz klar : Für uns ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht , was die staatliche Reglementierung und die staatlichen Abgaben anbelangt . Daran müssen wir denken , wenn wir nächstes Jahr an die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen . Daran müssen wir denken , wenn wir an die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gehen , daran müssen wir denken , wenn wir das Stromsteuergesetz weiterentwickeln . Deshalb müssen wir darüber nachdenken , ob wir beim Emissionshandel , beim NAP II , die richtigen Instrumente zum Einsatz bringen ; dort haben wir die Stellgrößen in der Hand . Der Staat hat seinen Beitrag zu leisten , damit es bei den Energiepreisen mehr Wettbewerb gibt . Wir müssen des Weiteren dafür sorgen - das kann nicht nur die Bundesnetzagentur machen , da sind auch wir entsprechend gefordert - , dass der Markt bezüglich Handel und Liberalisierung funktioniert , und zwar nicht nur auf Deutschland beschränkt . Wir brauchen einen funktionierenden europäischen Markt für Strom und für Gas . Für Strom haben wir eine Börse ; sie muss mit weiterer Liquidität versorgt werden . Wir brauchen so etwas auch für Gas . Im Oktober wird die Strombörse EEX auch den Handel mit Gas aufnehmen , was mit Sicherheit zu höherer Transparenz führen wird . Wir brauchen eine Verbesserung der Interkonnektoren - der Übergangsstellen , der Kuppelstellen - für Strom bzw . Gas ins europäische Ausland , damit der Wettbewerb auf dem Markt besser funktioniert und wir mehr Liquidität bekommen . Die Bundesnetzagentur hat diese Woche in der Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes den wichtigen Schritt getan , die Ausschreibungsbedingungen für die Regelenergie in Form der Minutenreserve festzulegen . Andere werden entsprechend folgen . Wir müssen hier die Effizienzen stärken ; auch das wird preisdämpfend wirken . Wir müssen vor allem darauf hinwirken , dass der Netzzugang für neue Anbieter verbessert wird ; da sind wir im Erzeugungsbereich an der richtigen Stelle . Wir müssen dafür sorgen , dass neue Anbieter in den Markt eintreten . Das können dezentrale sein wie Stadtwerke , die im Übrigen auch Angst haben um die Monopolrenditen , die sie für die Nutzung ihrer Netze einstreichen . Mir ist es egal , ob es ein privates oder ein öffentliches Unternehmen ist , das die Monopolrendite verdient - eine Monopolrendite ist nie der richtige Weg . Deshalb müssen auch durch die Regulierung der Netznutzungsentgelte entsprechende Effizienzreserven gehoben werden . Die Stadtwerke haben aber auch Chancen : durch die dezentrale Erzeugung von Strom , sei es durch erneuerbare Energien oder durch konventionelle , sowie durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung . Auch ausländische Anbieter sind herzlich eingeladen , als Wettbewerber einzusteigen . Das führt zu einer Intensivierung des Wettbewerbs . Wir müssen sicherstellen , dass diesen neuen Anbietern der Netzzugang ermöglicht wird .