Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe ebenfalls schon viele GmbHs gegründet , allerdings nicht für mich . Herr Kollege Dehm , ich weiß , dass Sie sehr viele gegründet haben . Ich hoffe , dass Sie nicht allzu viele zugrunde geritten haben . Ich weiß zwar , dass es bürokratische Hindernisse und Überregulierung beim Gründungsvorgang gibt . Aber bei der Lösung der Probleme im Parlament isoliert vorzugehen und ausschließlich den Schlussfolgerungen der Stiftung Marktwirtschaft zu folgen , wie es die FDP tut , halte ich nicht für den richtigen Ansatz . Sie wissen genau , dass wir längst dabei sind , eine gründliche und seriöse Reform des GmbH-Rechtes zu machen . Wir haben das - Herr Gehb hat es schon dargelegt - im Koalitionsvertrag festgelegt . Wir haben schon zum Ende der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Herabsetzung des Mindestkapitals eingebracht , um eines der größten Hindernisse , gerade was die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Kapitalgesellschaften angeht , zu beseitigen und die GmbHs zu stärken . Dieser Gesetzentwurf ist aber der Diskontinuität zum Opfer gefallen . Nun befindet sich der Entwurf eines Gesetzes in der Ressortabstimmung - das werden Sie sicherlich wissen ; der Stiftung Marktwirtschaft wird das jedenfalls nicht verborgen geblieben sein - , das dem Abbau von Überregulierung dienen soll . Überregulierung ist aber nur das eine . Die Stiftung Marktwirtschaft spricht ständig von einem Regelsumpf , den es auszutrocknen gelte . Das will ich so nicht stehen lassen . Es gibt sehr wohl vernünftige staatliche Genehmigungsvorschriften . Ich erinnere beispielsweise daran , dass jemand , der eine Makler-GmbH gründen will , nach § 34 c der Gewerbeordnung eine entsprechende Genehmigung benötigt . Diese Genehmigung ist nicht Ausdruck von Überregulierung , sondern dient ganz konkret dem Verbraucherschutz und letztlich auch dem Gläubigerschutz . Das sollten wir bei der anstehenden Reform berücksichtigen . Zur baden-württembergischen FDP scheint die Stiftung Marktwirtschaft übrigens keinen direkten Zugang zu haben ; denn Baden-Württemberg hat , wie ich mir habe sagen lassen , im Bundesrat - wahrscheinlich wegen des Wahlkampfes - einen Antrag im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Handelsregisters eingebracht , der vorsieht , dass die IHKs als Vorprüfstelle bundesweit neu tätig werden sollen . So viel zur Überregulierung im Gründungsstadium . Wie gesagt , das muss daran liegen - anders ist es nicht zu erklären - , dass die Stiftung Marktwirtschaft auf die baden-württembergische FDP keinen so direkten Zugriff hat wie offensichtlich auf die Kasseler FDP - auf die FDP , Herr Kollege Gehb , auf sonst niemanden . Das Entfallen aller staatlichen Genehmigungen im Gründungsvorgang muss man sich genau anschauen . Es gibt hier viele Schutzvorschriften für die Verbraucher und für die Gläubiger . Sie wissen , der Regierungsentwurf beschäftigt sich gerade damit , den Gläubigerschutz zu verbessern und insbesondere die Haftung der Geschäftsführer stärker ins Auge zu fassen . Das betrifft die Phase , in der die GmbH schon zahlungsunfähig ist und dennoch luftige Geschäfte zum Schaden derer gemacht werden , die sich von solchen GmbHs Geld abknöpfen lassen . Wir alle wissen , dass das Stammkapital einer GmbH längst nicht mehr tatsächlich zur Haftung beiträgt . Die Banken und diejenigen , die sich sonst in Geldgeschäften auskennen , begnügen sich nicht mit der Aussage etwa eines Herrn Dehm , er habe eine GmbH gegründet , und betrachten diese Gründung nicht ohne weiteres als seriöse Firma , der man Geld leihen kann , sondern sie verlangen auch von Herrn Dehm die Grundbuchauszüge der ihm persönlich gehörenden Grundstücke . Erst dann geben sie Geld , damit Herr Dehm seine Aktivitäten entfalten kann . Wir machen eine GmbH-Reform aus einem Guss . Wir schauen uns das genau an und prüfen auch die Frage der Überregulierung . Wir schauen uns auch den § 8 an . Sie können sicher sein , dass wir eine seriöse und gründliche Reform machen . - Jetzt wollten Sie eine Zwischenfrage stellen .