Partei: GRUENE
Ich weiß , dass das Schweizer System in seiner gesamten Struktur ein anderes ist als unseres . Das weiß ich sehr wohl . Ich weiß aber auch , dass unser System nur dann stabil und eine Grundvoraussetzung für solche Innovationen ist , wenn das solidarische Sachleistungsprinzip bestehen bleibt . . Nur darüber kann man sicherstellen , dass ein für mich bürgerrechtlich sehr hohes Ziel gehalten werden kann , nämlich dass alle Versicherten an dem medizinischen Fortschritt partizipieren können , ohne zusätzlich selbst in die eigene Tasche greifen zu müssen . Das halte ich für eine außerordentlich wertvolle Grundvoraussetzung , die wir haben . Wir haben , wie Sie wissen , in der gesetzlichen Krankenversicherung keinerlei steuerliche Anteile . Alle Vorschläge , die die Bevölkerung in der Tat irritieren _ Veränderung der Bemessungsgrundlage , Wahl- und Regelleistungen usw . _ , sind unverantwortlich , weil sie einen wichtigen Aspekt außen vor lassen _ , ich bin sehr dankbar , Herr Pfaff , dass Sie dies angesprochen haben _ : Zum Solidarprinzip und zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gehört es , dass die Unternehmen den gleichen Anteil an der Sicherstellung der Finanzierungsgrundlagen des Sozialsystems leisten . . In diesem Zusammenhang gibt es viele Ideen und Vorschläge , die vor der Entscheidung , ob man die Pflichtversicherungsgrenze anhebt oder nicht , berücksichtigt werden müssen . Eine wichtige Botschaft ist in den letzten zwei Jahren gesendet worden und wird für den Rest der Legislatur und für künftige Wahlversprechen gelten : Unter Rot-Grün wird es in der gesetzlichen Krankenversicherung nie wieder ein Antasten der paritätischen Finanzierung geben , . weil wir das als Zukunftsgarantie und als sichere Basis für die Weiterentwicklung all dessen , wovon ich gesprochen habe , brauchen . Ich will eines hinzufügen : Es steht Ihnen zu , die Regierung nicht zu loben . Aber wichtig finde ich doch , dass die neuen Leistungen im Bereich der Soziotherapie mehrfach nur fiskalisch-kritisch betrachtet worden sind . Welcher Zuwachs an Antidiskriminierung und Gleichstellung von psychisch Kranken ist mit diesem Leistungsanspruch vollzogen worden ! . Wie vielAntidiskriminierung und Gleichstellung von drogenkranken Menschen ist im Rahmen der Heroinsubstitution vollzogen worden ! . Wie viel Zustimmung aus der Bevölkerung haben wir dafür , dass wir die durch die neuen Biotechnologien entstandenen medizin-ethischen Fragen auf der festen Basis der Grundwerte dieser Gesellschaft aufgeworfen haben , uns deren Beantwortung annehmen und darüber gesundheitspolitisch verantwortungsvollst diskutieren ! Dies ist eine sehr wichtige Debatte . . _ Frau Schwaetzer , ich will Ihnen dazu Folgendes antworten : Wenn wir das Sachleistungsprinzip , das für mich ein Ausdruck von Kultur , des Sozialen ist , . nicht hätten , dann hätten wir bei allen ethischen Fragen , die mit den versprochenen Veränderungen zu tun haben , sofort das Problem der Verteilungsgerechtigkeit . Das wissen alle , die sich mit diesem Thema beschäftigen . Nichts ist wichtiger _ auch auf diesem medizin-ethischen Gebiet _ als der Punkt , dass wir in der GKV ein solidarisches , stabiles Finanzierungssystem bewahren , verteidigen und weiterentwickeln . Das soll an dieser Stelle eine sehr wichtige Botschaft an die Bevölkerung sein . .