Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor etwa einem halben Jahr habe ich von der gleichen Stelle aus zum Thema Bahnreform gesprochen . Damals ist ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht worden . Ich habe unter anderem ausgeführt , dass wir alle möglichen Modelle und Varianten noch einmal in die Diskussion einbeziehen werden . Der Vorschlag stammte von der Regierung bzw . vom Ministerium . Wir haben damals gesagt : Die Parlamentarier werden letztlich entscheiden ; denn die Bahn ist eine Parlamentsbahn und keine Regierungsbahn . - Ja , sehen Sie einmal . Heute stehe ich sehr erfreut hier , weil wir einen guten Tag für Deutschland haben , nicht nur , weil draußen wunderschönes Wetter ist , sondern auch , weil wir eine sehr vernünftige Bahnreform bekommen . Es ist ein sehr gutes Modell . Das sage ich nicht nur deshalb , weil wir an dem Modell hart gearbeitet haben , sondern auch in der Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses Eisenbahninfrastruktur . Es gab bei der Diskussion viele Irrungen und Wirrungen - das ist hier von einigen Rednern angesprochen worden - , aber es gab immer Kolleginnen und Kollegen , die eine klare ordnungspolitische Orientierung gehalten haben . Ich möchte als Erstes sagen : Ich bin meiner Fraktion außerordentlich dankbar , insbesondere den Verkehrspolitikern , dass sie immer diese Linie gehalten haben , auch wenn es manchmal hart umstritten war . Ich bin der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister sehr dankbar dafür , dass auch sie letztlich diese ordnungspolitische Linie gehalten haben . Ich darf an dieser Stelle auch den Kollegen Klaas Hübner besonders erwähnen , für den es mit dem ordnungspolitischen Ansatz vielleicht nicht immer einfach war , hier für Mehrheiten zu sorgen . Aber es ist eine gute Bahnreform dabei herausgekommen . Wir haben zwei wesentliche Essentials , die denjenigen wichtig sind , die ein solches Modell wie das , das jetzt umgesetzt wird , möchten : eine klare Trennung von Netz und Betrieb sowie einen staatlichen Teil und einen teilprivatisierten Teil . Ich will Ihnen eines sagen : Ich finde auch den integrierten Konzern gut . Denn der integrierte Konzern sorgt dafür , dass wir im Übergang zu einer solchen Trennung keine Schwächen im europäischen Wettbewerb zeigen , sondern einen sehr gut aufgestellten Konzern haben , der die Bahn betreiben kann . Ich glaube , es gibt orientiert an dem Modell von 1994 sehr viele Gewinner der Bahnreform ; aber es gibt auch Verlierer . Einer sitzt dort vorne : Herr Gysi . Er hat überhaupt nicht begriffen , worum es geht . Er hat gesagt , dass er von Bahnpolitik nichts versteht . Das hat er hier bewiesen ; das kann man nicht anders sagen . Aber dass es mit der Mathematik bei Ihnen auch nicht klappt , habe ich vorher nicht gewusst . Kollege Hermann , Ihre Rechnung müssen Sie mir noch einmal vormachen : Die Hälfte von der Hälfte ist ein Achtel vom Ganzen . So etwas haben wir überhaupt nicht vorgesehen . Ich weiß gar nicht , wie Sie auf solche Zahlen kommen . Wenn wir unseren Antrag beraten , werden wir in Ruhe klären können , was es mit Ihrer eigentümlichen Mathematik auf sich hat . Die Bahnreform hat viele Gewinner . Sie sorgt dafür , dass die DB Kapital für das Wachstum bekommt . Sie sorgt dafür , dass das Schienennetz ausgebaut werden kann ; die Seehhafenhinterlandanbindungen sind erwähnt worden . Die Nutzer bekommen einen diskriminierungsfreien Wettbewerb . Hier wird im Übrigen die Bundesnetz-agentur ihre erfolgreiche Arbeit fortführen können . Der Bundeshaushalt bekommt für die Konsolidierung einen Teil der Erlöse der Privatisierung . Wir bekommen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , durch die wir Steuerungselemente erhalten , die wir als Parlamentarier so noch nie hatten . Die Bundesländer haben eine klare Haltung zur Infrastrukturverantwortung des Bundes . Die Kunden bekommen durch mehr Wettbewerb mehr Leistung für das gleiche Geld , bessere und neue Angebote im Regional- und Fernverkehr sowie im Güterverkehr . Dass auch der Transnet-Chef seit heute zu einem großen Gewinner der Bahnreform zählt , wussten wir vorher so nicht . Ich halte den Zeitpunkt der Ankündigung in der Tat für geschmacklos ; da gebe ich Kollegen Döring recht . Das ist außerordentlich unsensibel . So sollte man mit einem Parlament nicht umgehen . Das wird im Aufsichtsrat sicherlich für große Diskussionen sorgen . Was steht in den nächsten Wochen und Monaten an ? Die Teilprivatisierung müssen wir durch einen Bundestagsbeschluss in 14 Tagen absichern . Wir brauchen die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , Herr Minister , um die Rechte , die wir haben wollen , festzuschreiben . Der Netzzustandsbericht ist angesprochen worden . Wir müssen die Regulierung weiter ausbauen ; Kollege Hermann , da sind wir gleicher Meinung . Die Anreizregulierung für die Netzbetriebe muss kommen ; hier wartet noch ein großes Stück Arbeit auf uns . Wir müssen sehen , wo die Erlöse aus der Kapitalprivatisierung bleiben . Ich möchte gerne einen Nachweis für die Verwendung der Mittel haben , die für die Infrastruktur ausgegeben werden , damit wir nachher nicht erleben , dass die Mittel nicht so verwendet worden sind , wie wir es wollten . Diese Maßnahmen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen müssen . Ich stelle fest : Die Bahnreform wird ein sehr großer Erfolg . Wir sollten gemeinsam an der Umsetzung dieser Reform für ein zukunftssicheres , umweltfreundliches und kundenfreundliches Eisenbahnsystem in Deutschland arbeiten . Herzlichen Dank .