Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , wir haben in den 20 Minuten , in denen Sie uns angeschrieen haben , versucht , Ihnen zuzuhören . Ich gebe zu : Wir waren ein bisschen abgelenkt , Herr Westerwelle , weil wir uns als Fans der Muppet-Show die ganze Zeit überlegt haben , wer die anderen Besetzungen sind . Ich will das aber nicht weiter ausführen , denn das , was Sie gemacht haben , hat mit dem Ernst der Situation , in der wir uns befinden , nichts zu tun . Zu dem , was Sie zum Thema Halbzeit und dazu , dass wir auf dem halben Weg sind , ausgeführt haben , kann ich nur sagen : Sie haben Recht . Wir sind auf dem halben Weg , aber wir werden nicht stehen bleiben , sondern wir müssen weitergehen . Wir werden das , was wir erreicht haben , nutzen , um darauf aufzubauen . Was haben wir in der ersten Halbzeit erreicht ? Wir haben bei der Rentenversicherung und bei den Rentenbeiträgen Stabilität erreicht . Ich glaube , dass das ein großer Erfolg ist . Ich halte - ehrlich gesagt - nichts davon , dass Sie in jeder Debatte aufs Neue erklären , Sie hätten ja damals den demographischen Faktor eingeführt . Du meine Güte , ja , Sie haben den demographischen Faktor eingeführt und er hätte zu weit höheren Rentenbeiträgen geführt , als wir sie heute tatsächlich haben . Auch das gehört zur Erkenntnis der Realität . Sie profilieren sich immer dann , wenn es um Steuern geht . Die Bilanz Ihrer Regierungsbeteiligung ist ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent und ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent . In dem Fall kann man sich hier nicht hinstellen und ständig hervorheben , wie toll man es gemacht hat . Lassen Sie mich auf noch etwas hinweisen : Ich habe die Debatte zu den Haushaltsberatungen ganz intensiv verfolgt und habe auf das gewartet , was die Union zum Thema Steuern sagt . Dabei fällt mir ein , dass ich letztes Jahr zu Weihnachten , am 24 . Dezember , in der Bild-Zeitung gelesen habe , dass Herr Merz damals erklärte : Bis zum Sommer legen wir ein neues Steuerkonzept vor . Inzwischen ist der Sommer vorbei , Herr Merz . Ich frage mich , wo jetzt die Steuerehrlichkeit der Union geblieben ist . Ich kann Ihnen sagen , wo sie geblieben ist . Ihre Ideen zu Steuersenkungen sind bei all dem verschwunden , was im Zusammenhang mit der Kopfpauschale an Finanzierungs- und Steuerlöchern entstanden ist . Genau das ist Ihr Problem . Wenn wir über Ihre weiterführenden Ideen zur Gesundheitspolitik reden - bei der Gebisspauschale sind Sie gerade dabei , sich aus dem Staub zu machen - , dann stellt man fest , dass Sie eines nicht geschafft haben . Sie haben ein Konzept vorgelegt , es mit großem Tamtam verabschiedet und sich dafür bejubeln lassen . Dann haben Sie gesagt : Die Sache mit dem Sozialausgleich machen wir später . Ich frage mich , wann später ist . Herr Seehofer hat ausgerechnet , dass 60 Milliarden Euro fehlen . Diese 60 Milliarden Euro haben Sie noch immer nicht finanziert . Wie wollen Sie es denn machen ? Mit Steuererhöhungen ? Oder erklären Sie irgendwann , dass die Sache mit dem Sozialausgleich nicht mehr wichtig ist ? Ich habe das Gefühl , dass Sie zuerst die Gebisspauschale aus dem Konzept herausgenommen haben , um dann die Kopfprämie hinterherzuwerfen . Vor allem eines ist klar : Mit sozialer Gerechtigkeit , Solidarität und einem stabilen System hat all das gar nichts mehr zu tun . Wir haben eine Gesundheitsreform gemacht . Sie hat Erfolge gezeigt , wenn man davon absieht , dass die Klientelpartei FDP verhindert hat , dass es bei den Apotheken wirkliche Konkurrenz gibt . Immerhin bestehen heute 800 Versandapotheken . Da tut sich was beim Wettbewerb . Trotzdem sind wir hier noch lange nicht fertig . Wir werden weitermachen müssen . Deswegen sagen wir ganz klar : Wir wollen die Bürgerversicherung . Aus welchen Gründen ? Erstens . Die Bürgerversicherung ist dafür da , eine Antwort auf das demographische Problem zu geben , das im Gesundheitssystem immer deutlicher wird . Wir wollen eine Versicherung für alle und keine Einheitskasse . Das ist ein Unterschied . Wir wollen mehr Wettbewerb zwischen den Kassen , aber auch mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern . Ohne das wird es nicht gehen . Wettbewerb im System muss sein . Sie werden darauf verzichten müssen , immer ein schönes Gärtchen um diejenigen zu bauen , von denen Sie hoffen , gewählt zu werden .  Zweitens . Wir wollen , dass die Solidarität zwischen allen stattfindet , nicht nur zwischen denen , die in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben müssen . Auch darauf wird es ankommen ; denn wir müssen die reale Lebenssituation in der Zukunft berücksichtigen . Die Menschen werden nicht mehr mit 18 Jahren die Ausbildung abschließen und dann immer bei VW arbeiten . Nein , wir werden eine andere Situation haben : Die Menschen werden eine Zeit lang abhängig beschäftigt sein und dann vielleicht selbstständig tätig oder auch einmal Beamter sein . Sie werden in ihrem Leben in Zukunft hoffentlich sehr viele Berufe ausüben , in Anstellungsverhältnissen und als Selbstständige . Genau deswegen brauchen wir die Bürgerversicherung . Sie gibt den Menschen auch in diesen Situationen , mit der neuen Flexibilität , die wir wollen und brauchen , Sicherheit . Bürgerversicherung heißt eben auch : eine Versicherung für alle . Darauf kommt es uns an . Herr Glos , Sie haben hier heute Morgen in Ihrem sehr bewegenden Auftritt - ich weiß nicht , warum Frau Merkel uns das immer gönnt - gesagt , die Grünen seien in einem Luxushotel gewesen . Ich kann Ihnen das Hotel sehr empfehlen , weil es einen sehr guten Service bietet , aber ein Luxushotel ist es nicht . Es zeigt aber eines , Herr Glos : Wir sind nach Bad Saarow in Ostdeutschland gefahren und haben dort Erfahrungen sammeln können , die Sie wahrscheinlich nie machen werden , weil Sie mit der Realität in Ostdeutschland eben leider nichts zu tun haben . Das gilt übrigens auch für Herrn Westerwelle , der hier wieder von denen geredet hat , die nicht arbeiten wollen und sich einen lauen Lenz machen . Erzählen Sie das einmal auf einer dieser Demonstrationen in Ostdeutschland ! Das ist menschenverachtend gegenüber denjenigen , die 250 und 300 Bewerbungen geschrieben und eben keinen Job gefunden haben , meine Damen und Herren . Natürlich gehen viele Menschen in Ostdeutschland heute auf die Straße , weil sie verunsichert sind , weil sie berechtigte Ängste haben . Das müssen wir ernst nehmen und wir müssen genau hinhören . Wenn wir genau hinhören , werden wir feststellen : Das Gesetz ist richtig und wir müssen es nicht verändern . Aber wir müssen bei der Umsetzung darauf achten , dass das Fördern tatsächlich die zentrale Rolle spielt . Auf der anderen Seite sollten wir aber nicht verkennen , was die Populisten dieser Republik machen . Zu denen gehören Gysi , Lafontaine und Bisky , aber es gehören auch Leute wie Herr Milbradt und viele andere dazu , die erst Ängste schüren und sie dann gern wieder nehmen . Dass dieser Populismus auf dem Rücken der Leute , die wirklich berechtigte Sorge haben , ausgetragen wird , können wir nicht akzeptieren . Man muss sich auch anschauen , wie Sie versuchen , darunter durchzutauchen , Frau Merkel . Herr Milbradt ist ja keine Ausnahme . Am Sonntagabend kam Herr Seehofer zu mir und sagte : Ich verstehe überhaupt nicht , dass man jetzt weniger dazuverdienen kann als früher . Dazu sage ich nur : Guten Morgen ! Wann haben Sie eigentlich einmal für das geworben , was wir mit Hartz IV umsetzen ? Schließlich haben Sie dem zugestimmt und wollten gerade für den Zuverdienst noch schärfere Bedingungen . Herr Milbradt ist keine Ausnahme . Herr Milbradt kommt mir manchmal vor wie der Sprecher der ostdeutschen CDU-Landräte , die überall sagen : Was da gemacht wird , ist ja furchtbar . Dabei ist es das , was Sie im Vermittlungsausschuss mit beschlossen haben und was Sie noch sehr viel schärfer haben wollten . Also stehen Sie , verdammt noch mal , jetzt auch dazu und tauchen Sie nicht drunter weg ! Das wird die Glaubwürdigkeit dieser Politik nicht bereichern . Ich will aber auch etwas zu denen sagen , die heute von einer neuen Spaltung zwischen Ost und West reden . Wir werden in den nächsten Jahren 156 Milliar-den Euro - darin sind die Kosten für die Sozialversicherungen nicht enthalten - nach Ostdeutschland transferieren . Das ist richtig so und darauf können wir wirklich stolz sein . Wir werden uns mit der Frage zu beschäftigen haben , was wir eigentlich mit diesem Geld machen wollen und wohin es investiert wird . Wir haben sehr viel in Straßen investiert , wir haben ein tolles Telekommunikationsnetz . Ich glaube , jetzt ist das an der Reihe , was man gemeinhin weiche Infrastrukturfaktoren nennt ; denn derjenige , der will , dass sich Unternehmen ansiedeln , muss für eine entsprechende Umgebung sorgen . Wer heute von einer neuen Spaltung zwischen Ost und West redet , der tut denen Unrecht , die ganz bewusst , mit großer Anstrengung , mit viel Kraft und mit viel Engagement in diesem gemeinsamen Deutschland angekommen sind . Gerade die jungen Leute , die Unternehmen gegründet haben und die sich engagieren , nenne ich in diesem Zusammenhang . Ich möchte , dass wir nicht von einer Spaltung zwischen Ost und West reden und dass wir nicht solche Tendenzen schüren . Wir sollten vielmehr sagen : Wir sind ein gemeinsames Land und darauf sind wir stolz . Wir können auch sagen : Wir werden ohnehin nicht voneinander loskommen . Das Wichtigste ist , dass wir uns darüber freuen und dass wir gemeinsam auf das stolz sind , was wir erreicht haben , dass wir stolz auf die Städte in Ostdeutschland sind , die man besichtigen kann und in denen viel geschafft worden ist , und dass wir auf eine ganze Reihe von Unternehmen stolz sind . Schauen Sie sich Multicar an , ein kleines Unternehmen in der Nähe von Gotha . Dieses hat inzwischen nicht nur in ganz Deutschland , sondern auch im Ausland einen gigantischen Absatz . Es hat auch den Mungo produziert , den die deutsche Bundeswehr gerade für die Einsätze , die auf dem Balkan stattfinden , braucht . Natürlich könnten wir auf das stolz sein , was wir gemeinsam geschafft haben . Ich finde , das sollten wir auch . Auch als Politiker sollten wir nicht versuchen , auf der einen Seite aufzuwiegeln und auf der anderen Seite zu beruhigen . Worauf könnten wir noch stolz sein ? Wir könnten uns einmal die Wachstumsbranchen ansehen , die wir haben . Die zentralen Wachstumsbranchen gerade in Ostdeutschland sind alle die , die etwas mit Umwelttechnologie zu tun haben . Arbeitsplätze in Magdeburg , in Lauchhammer und in Erfurt sind durch den Push für die erneuerbaren Energien überhaupt erst entstanden . Das ist der erste Arbeitsmarkt . Herr Westerwelle , auch das ist Wachstum , wenn es auch nicht das Wachstum ist , das Ihnen gefällt . Natürlich wird man an der Stelle nicht daran vorbeikommen - das will ich auch nicht - , etwas über die Energiepreise zu sagen , weil man den Eindruck haben muss , dass jemand mit fadenscheinigen Begründungen noch schnell etwas beiseite schaffen will , und zwar auf Kosten der Wirtschaft und auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das ist nicht akzeptabel . Wenn man sich diese Situation anschaut , dann erinnert man sich auch an andere Fragen , die damit zusammenhängen . Ich meine die Managergehälter in Deutschland , die endlich transparent werden müssen , weil auch das zur Ehrlichkeit in einer Gesellschaft gehört . Wenn wir schon dabei sind , dann will ich sagen , dass ich persönlich das Gefühl habe , dass es einer solchen Stimmung nicht zuträglich ist , wenn man den Eindruck hat , dass die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht mehr ganz klar sind . Ich bin dafür , dass wir von der Wirtschaft in die Politik wechseln können und umgekehrt . Das ist richtig und das kann auch gut sein . Aber wenn man den Eindruck haben muss , dass eine Hand die andere wäscht , sollten wir uns selber fragen , ob das richtig ist , ob das gut ist und welche Diskussion darüber wir brauchen . Ich habe über die Erfolge der Umweltpolitik geredet . Wir haben aber auch noch viel vor uns . Die Strategie weg vom Öl wird in Zukunft die zentrale Aufgabe sein . Sie wird uns ökonomisch unabhängiger machen und sie ist zentral für die außenpolitische Sicherheit . Der Zugang zu Ressourcen spielt übrigens auch eine immer größere Rolle im Kaukasuskonflikt . Der Zugang zum Öl wird eine wichtige Rolle bei vielen internationalen Themen spielen . Was in Russland geschehen ist , ist ein Verbrechen , das keinerlei Rechtfertigung hat . Die Terroristen , die diese Verbrechen begangen haben , sind bestimmt keine Menschen , mit denen man verhandeln kann . Darin stimme ich dem Bundeskanzler zu . Ich stimme auch der Feststellung des Bundeskanzlers zu , dass wir eine politische Lösung brauchen . Für eine politische Lösung ist es notwendig , dass wir ehrlich sagen , dass die so genannte Politik mit unerbittlicher Härte und die dafür eingesetzten Instrumente einer Überprüfung bedürfen . Ich glaube , dass wir das so ehrlich und klar feststellen können und dies unter Freunden auch tun sollten . Der Einsatz für die politische Lösung wird ein sehr schwieriger Weg sein , weil die Spirale der Gewalt auch eine Spirale der Hoffnungslosigkeit ist . Dem müssen wir etwas entgegensetzen . Dem Terrorismus wird man nur die Zivilisation entgegensetzen können . Das ist - das gilt auch für uns - die zentrale sicherheitspolitische Frage , auf die es ankommt . Weil wir uns in den Haushaltsberatungen befinden , muss ich hinzufügen , dass sich in der Perspektive - das gilt nicht nur für diesen Haushalt , sondern wir müssen auch weiterdenken - das , worauf es uns ankommt , nämlich Multilateralität , Einhaltung der Menschenrechte und weltweite Entwicklung , irgendwann einmal viel klarer als bisher in unserem Haushalt wiederfinden muss . Dafür muss man nämlich auch Geld ausgeben . Wir müssen in Zukunft mehr Geld in den Bereichen Entwicklungshilfe , Außenpolitik und auch Verteidigung ausgeben . Daran werden wir nicht vorbeikommen . Ich glaube , das ist eine gemeinsame Aufgabe , die sich uns in den nächsten Jahren noch viel drängender stellen wird , als es derzeit der Fall ist . Ich will noch etwas ansprechen , Frau Merkel , das Sie mit aller Kraft zu verhindern suchen , was Ihnen aber nicht gelingen wird . Dabei handelt es sich um die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union . Ich glaube , Sie haben nicht bedacht , dass Sie für einen innenpolitischen Benefit dafür sorgen , dass wir zentrale Sicherheitsfragen aus den Augen verlieren . Ich glaube , Sie haben auch nicht bedacht , dass die Wirtschaft in Deutschland - Sie können mit jedem Wirtschaftsführer reden - für den Beitritt der Türkei ist . Ich glaube , Sie haben nicht bedacht , dass alles dafür getan wird , dass sich die Türkei entwickelt , und dass sorgfältig auf die Einhaltung der Menschenrechte geachtet wird . Günter Verheugen widmet sich in diesen Tagen dieser Aufgabe vorbildlich . Ich glaube , Sie haben auch nicht bedacht , dass die Türkinnen und Türken , die in unserem Land leben , sehr viel zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen . Ich würde Sie gerne auffordern , langsam umzudenken ; denn wir brauchen die Erweiterung der Union und wir brauchen auch aus Sicherheitsgründen den Beitritt der Türkei . Das ist ein positives Signal , das wir - auch zugunsten der eigenen Verlässlichkeit - senden sollten . Angesichts dessen , was vor uns liegt , werden wir uns auch weiterhin mit Fragen des Arbeitsmarkts beschäftigen müssen . Ich möchte , dass das Fördern Wirklichkeit wird und dass wir uns nicht - auch nicht ab dem 1 . Januar - zurücklehnen und meinen , das werde schon irgendwie klappen . Vielmehr hat jeder Einzelne seine Aufgaben zu leisten . Das gilt sowohl für die Kommunen als auch für die Wohlfahrtsverbände und die Politik . Ich möchte , dass es nicht zur Bildung einer immer größeren Schicht von Menschen kommt , die außen vor bleiben . Hartz IV ist die Antwort darauf . Es geht darum , diesen Menschen eine Chance zu bieten , sich wieder einzubringen , indem jeder ein Angebot bekommt . In diesem Sinne bedeutet Fördern auch , die Kommunen auf Vordermann zu bringen . Ich will erreichen , dass die Kinder der heutigen Sozialhilfeempfänger , denen es übrigens in Zukunft allen besser gehen wird - ich meine , das könnten Sie von der Union akzeptieren und auch deutlich machen ; denn diesen Erfolg haben wir mit der Reform erreicht - , in Zukunft sagen können : Mein Papa ist jetzt Trainer im Sportverein oder Meine Mama restauriert jetzt Kirchen . Ich will auch erreichen , dass die Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder geöffnet bleiben , statt zu schließen . All das sind Chancen , die mit Hartz IV verbunden sind . Das gilt übrigens auch und ganz besonders für Ostdeutschland . Es geht darum , dass jeder einen Platz in der Gesellschaft hat . Wir dürfen nicht sagen : Was du machst , ist uns eigentlich egal . Du bleibst außen vor . - Alle sollen dabei sein und mitmachen können . Jeder muss auch mitmachen . Ich bin ganz sicher , dass das eine große Chance für unsere Gesellschaft ist . Weitere Chancen bietet die älter werdende Gesellschaft . Es ist wichtig , dass wir sie nutzen . Wir müssen sicherlich über die Auswirkungen der demographischen Entwicklung , insbesondere der Geburtenraten - darauf werde ich noch ausführlicher eingehen - , auf die Sozialsysteme , insbesondere auf die Pflegeversicherung , und auf unser ganz normales Leben reden . Aber ich bin froh , dass wir einen Diskussionsprozess anstoßen werden , in dessen Mittelpunkt die Fragen stehen werden , wie wir den Pflegebereich angesichts einer älter werdenden Gesellschaft gestalten wollen , wie es um Wohnen , Bildung und Dienstleistungen in einer älter werdenden Gesellschaft bestellt ist ; denn wir dürfen nicht vergessen , dass in diesem Zusammenhang auch Arbeitsplätze entstehen . Ein Beispiel - darauf habe ich schon hingewiesen - : Meine Wahlheimat Weimar gehört zu den wenigen Städten , in denen der Zuzug höher ist als die Abwanderung . 500 vorwiegend ältere Menschen ziehen jedes Jahr nach Weimar , weil sie es schön finden , dort alt zu werden , wo Goethe einst gelebt hat . Das bietet auch eine Chance für Jüngere ; denn dadurch sind sehr viele Arbeitsplätze in sehr vielen Bereichen , vor allem im Dienstleistungsbereich , entstanden . Das ist ein gutes Beispiel dafür , dass eine älter werdende Gesellschaft auch Jüngeren Chancen und Arbeitsplätze bietet . Wenn man über neue Arbeitsplätze redet , dann kommt man an dem Thema Innovationen nicht vorbei . Sie haben Recht - das sollte man ehrlicherweise zugeben - : Wir sind mit unserem ersten Anlauf im Bereich der Innovationen nicht so weit gekommen , wie wir wollten , weil andere Dinge wichtiger waren . Aber das bedeutet nicht , dass wir keinen zweiten Anlauf nehmen werden . Bildung und Forschung müssen die zentralen Themen bleiben , wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben soll . Deswegen müssen wir uns hier anstrengen - das tun wir auch - und alle müssen mitmachen . Wir haben dafür gesorgt , dass Professoren nach ihrer Leistung bezahlt werden können . Alle strengen sich offenbar an , bis auf das Land Bayern , das keine entsprechenden Neuregelungen erlassen hat . Aber in allen anderen Bundesländern sind inzwischen Gesetze in Kraft , die diese Möglichkeit eröffnen . Natürlich kommt es ebenfalls darauf an , dass wir Geld in die Hand nehmen , damit aus klugen Erfindungen Produkte werden , mit denen man Geld verdienen kann . Wir müssen im zweiten Anlauf versuchen , das zu erreichen . Aber das ist nicht alles . Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen , damit das , was Lenin einmal richtigerweise gesagt hat - lernen , lernen und nochmals lernen - , real wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas sagen , das nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun hat . Bis 2008 beträgt das Volumen der Eigenheimzulage etwas über 6 Milliar-den Euro . Natürlich können Bund und Länder jeweils 3 Milliarden Euro dafür ausgeben . Aber die Länder könnten mit ihrem Anteil bis 2008 auch 50 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen . Ich finde , es wäre ein gutes Signal , wenn wir das gemeinsam schaffen könnten . Wir wollen , dass die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen arbeiten können , die qualitativ gut sind , die ein Lebensort sind und die allen und nicht nur denjenigen Kindern helfen , die im dreigliedrigen Schulsystem sowieso die besten Chancen haben , weil ihre Eltern ein dickes Portemonnaie haben . Noch ein Wort zu dem Vorschlag der FDP , durch Streichung der Eigenheimzulage Steuersenkungen zu finanzieren : Ich sage Ihnen ganz offen , dass dies denjenigen Eltern , die die meisten Kinder haben und deren Einkommen sich am unteren Rand bewegen , leider nichts nutzen wird . Es geht vielmehr darum , dass alle Kinder eine gute Ausbildung bekommen und dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt . Mir leuchtet es nicht ein , dass es richtig sein soll , dass auf der einen Seite die Kinder der Gutverdienenden mit Bobby Cars durch die Wintergärten der Vorstadtvillen fahren und dass auf der anderen Seite die Chance nicht genutzt wird , eine gute Schule für alle zu schaffen . Auf Letzteres kommt es an . 50 000 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland wären eine echte Innovation und ein Schritt auf dem Weg zu einer Bildungsrevolution . Weil ich der Auffassung bin , dass wir die Probleme dort , wo sie auftreten , anpacken sollten , sage ich : Die Idee von Renate Schmidt , ein Elterngeld einzuführen , ist richtig . Dazu gibt es viel Kritik - auch bei uns , in den eigenen Reihen - , weil sich natürlich die Frage stellt , ob das gerecht ist . Ich sage : Ja , das ist gerecht . Man kann sich natürlich auch zurücklehnen und sagen : Gut , wenn die Akademikerinnen keine Kinder mehr bekommen , dann müssen eben mehr Kinder aus Sozialhilfefamilien und mehr Arbeiterkinder Akademiker werden . Auch das ist richtig und dafür muss man sorgen , zum Beispiel durch das , was ich vorhin angesprochen habe , nämlich durch die Verbesserung unserer Schulen . Aber es ist eben auch richtig , dass sich 40 Prozent der Akademikerinnen heute entgegen ihren eigenen Wünschen nicht für Kinder entscheiden . Darauf gibt es zwei Antworten . Die erste Antwort heißt : Kinderbetreuung . Dafür tun wir etwas und dafür müssen wir etwas tun . Die zweite Antwort soll aus meiner Sicht heißen : ein einkommensabhängiges Elterngeld . Dieses einkommensabhängige Elterngeld kann dazu führen , dass der Schritt , sich für das erste Kind zu entscheiden , leichter wird . Ich finde , wir sollten dazu beitragen . Wir sollten übrigens auch dafür sorgen , dass die Väter ihren Anteil tragen . Sie reden ja immer gern davon , wie schön es ist und wie viel Spaß es macht , Kinder zu haben . Ladys , sagt den Jungs : Es ist nicht nur schön , es macht nicht nur Spaß , sondern es rechnet sich auch . Dafür ist das Elterngeld gut . Ich komme zum Schluss . Frau Merkel - wir alle haben lange auf Ihre Rede gewartet - , Sie haben sich im letzten Jahr zu verantwortungsbewusster und verantwortungsvoller Politik geäußert . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Sie haben dazu einen Anlauf genommen und manches ist gemeinsam auf den Weg gebracht worden . Sie haben Anläufe genommen , um Gesetze mit zu beschließen , und das war gut so . Aber die Anläufe , die Sie genommen haben , um am Ende auch zu einer verantwortungsvollen Politik zu stehen , sind leider gescheitert . Ich bedauere das sehr . Es gibt noch einen , der das sehr bedauert : Kurt Biedenkopf . Er sagt : Wichtig ist , dass die verantwortlichen Politiker zu dem stehen , was sie für richtig halten . Sie haben die Reformen mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen . Sie haben sie nach langen Beratungen im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat gebilligt . Jetzt müssen Sie auch vertreten , was sie beschlossen haben . - Sagen Sie das Herrn Milbradt ! Sagen Sie das den CDU-Landräten ! Sagen Sie das Herrn Rüttgers ! Sagen Sie das allen anderen , die heute auf der Straße herumlaufen und verkünden : Irgendwie war es doch nicht so gemeint ! Wer eine verantwortungsvolle Politik machen will , wer verantwortungsvolle Opposition machen will , der ist in der Pflicht , diese Verantwortung bis zum Ende mitzutragen ; sonst ist er nicht glaubwürdig . Die Frage der Glaubwürdigkeit wird im Jahre 2006 entscheidend sein , und zwar - ich bin ganz sicher - nicht zu Ihren Gunsten . Vielen Dank .