Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Tradition und Sinn der Generaldebatte bei der Einführung des jeweiligen Jahreshaushaltes ist , daß über alles geredet wird . Das haben wir heute schon kräftig begonnen , und das werden wir sicherlich in diesen Tagen fortsetzen . Herr Kollege Scharping , ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Lage . Spreche ich Sie freundlich an , dann bin ich gönnerhaft ; spreche ich Sie nicht freundlich an , dann nutze ich die Lage aus . Ich will weder gönnerhaft sein noch die Lage ausnutzen . Ich will einfach feststellen : Sie haben heute eine schwierige Situation . Da auch ich solche Situationen schon hatte , habe ich ein gewisses Gefühl dafür . Das werden Sie jetzt wiederum als gönnerhaft auslegen , aber so ist es wirklich nicht gemeint . Wahr ist es schon _ auch wenn Sie sich empört haben _ , was Wolfgang Schäuble hier gesagt hat . Das Bild , das Sie jetzt bieten , ist jämmerlich , und das wird man in dieser Situation ja noch feststellen dürfen . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Wahr ist auch _ ob Sie das nun akzeptieren oder nicht _ , daß wir und vor allem ich gar keine Freude daran haben . Wissen Sie , viele Jahre haben Sie mir vorgehalten , ich würde die Probleme aussitzen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Sitzen Sie sie auch intelligent aus . . Dann kommen und gehen die Gestalten , und dann hat vielleicht auch der Kollege Fischer irgendwann wieder die Hoffnung _ die er heute seiner Mimik nach offensichtlich sinken ließ _ , daß er bei Ihnen irgendwann Vizekanzler werden kann . . Sie sollten , finde ich , jetzt auch nicht solche verfehlten Bilder entwerfen . Daß die Opposition die Regierung kritisiert , ist die normalste Sache der Welt . Wo kämen wir eigentlich hin , wenn die Opposition die Regierung auch noch loben würde ? Das wäre wirklich zuviel verlangt ! . _ Nein , das besorge ich überhaupt nicht , Herr Verheugen . Aber weil Sie schon einen Zwischenruf machen : Sie müßten doch als jemand , der sich in der Außenpolitik engagiert und der als Bundesgeschäftsführer die Partei auch international vertritt , Ihrem Boß zumindest geraten haben , daß er wenigstens zwei Sätze zur Außenpolitik sagt . . Was glauben Sie denn , Herr Kollege Scharping , was Ihre Kollegen im Ausland _ Sie sind doch Vorsitzender der Sozialisten in Europa _ dazu sagen , daß Sie in dieser Situation kein Wort zu den drängenden Problemen Europas gesagt haben ? Das ist doch eine Abdankung . . Sicherlich , meine Damen und Herren , macht die Bundesregierung _ und ich natürlich auch _ Fehler . Ich werde nachher hier einige selbst ansprechen . Aber wenn Sie hierherkommen und sagen , daß hier der Stillstand der deutschen Politik eingetreten ist und daß die Ignoranz das Land regiert , erwidere ich : Lieber Herr Scharping , Sie müssen doch mit Ihrer Rede wenigstens noch erreichen , daß eine Minderheit Ihrer Fraktion Ihren Thesen glaubt . . Sie glauben das doch selbst nicht . So können wir doch nicht miteinander umgehen . Daß Sie kritisieren , ist völlig in Ordnung . Aber das Bild von Deutschland , das Sie hier entworfen haben , hat doch mit der Wirklichkeit des Landes überhaupt nichts mehr zu tun . . Die internationalen Beobachter , übrigens auch die nationalen _ daß Sie hier immer nur die gleichen Gazetten zitieren , bedeutet ja nur , daß sich Ihre Basis auch auf diesem Feld verengt und nicht verbreitert _ , . wissen doch , daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten , ungeachtet der Fehler , die auch wir machen , versucht haben , einen guten Weg einzuschlagen . Die Bundesrepublik Deutschland steht im September des Jahres 1995 so da , wie wir es vor wenigen Jahren gemeinsam nicht zu träumen gewagt hätten . Das ist die Wahrheit , wenn Sie die internationale Situation betrachten . . Deswegen will ich , bevor ich zur eigentlichen Rede komme , noch ein paar Fragen , die Sie gestellt haben , aufgreifen . Zunächst : Entweder wissen Sie es nicht , oder Sie behaupten es wider besseres Wissen : Alles , was Sie hier zur Lehrstellenfrage gesagt haben , ist schlicht falsch , um das klar und deutlich zu sagen . Wie ist die Situation ? . _ Sie müssen mir nicht sagen , wer davon eine Ahnung hat . Seit 1983 , seit ich Bundeskanzler bin , gibt es wenige Bereiche in der deutschen Politik , in denen ich mich persönlich so engagiert habe wie in diesem Bereich . . Seit 1983 höre ich die gleichen Untergangsszenarien von Ihrer Seite , und Jahr für Jahr haben wir die Dinge in Ordnung gebracht . Daß das jetzt ein schwieriges Kapitel angesichts des Umbruchs in den neuen Ländern ist , weiß auch ich . Wer einigermaßen objektiv ist , hat aber allen Grund zur Dankbarkeit . Das ist doch nicht meine persönliche Leistung . Es ist die Leistung von vielen Betriebsinhabern , Mittelständlern , Handwerkern , von Betriebsräten und vielen , die in den Betrieben geholfen haben , daß derjenige , der es kann oder will , in Deutschland auch einen Ausbildungsplatz bekommt . Das ist doch ein Grund , dankbar zu sein , und darauf dürfen wir stolz sein . . Herr Scharping , wie ist nun die Lage , jetzt , an diesem Stichtag ? Da möchte ich gleich noch ein Wort zum Thema Stichtag sagen . Das wissen doch auch Sie , daß unser System auf Grund der unterschiedlichen Abgangszeiten der Schulabgänger und der Einstellungszeiten in den Betrieben notwendigerweise . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl dazu führt , daß man erst Anfang September endgültige Zahlen hat . . Das war zu allen Zeiten so . Das werden Sie auch nicht durch eine Gesetzgebung ändern können , es sei denn , Sie kommen auf Ihren alten sozialistischen Unsinn zurück , per Gesetz neue Abgaben einzuführen und die Handwerker weiter mit Abgaben zu belasten . Es gibt kein Zurück dorthin mit uns . . Die wirkliche Lage stellt sich wie folgt dar : In den alten Ländern gab es Ende August 85 000 unbesetzte Berufsausbildungsstellen und 75 000 Bewerber . Das heißt , wir haben einen Überhang von immerhin rund 10 000 Stellen . Das Problem ist aber nicht die hier genannte Zahl , sondern die regionale Unterschiedlichkeit . Sie war zu allen Zeiten gegeben ; Sie werden sie auch nicht per Gesetz beseitigen können . Es gibt eben in der Bundesrepublik Regionen , in denen die Chance , einen Ausbildungsplatz zu finden , auf Grund der strukturellen Entwicklung viel geringer ist als in den Ballungsräumen . Aber trotzdem ist es wichtig , jungen Leuten auf ihrem Weg zu helfen . Das haben wir all die Jahre über die Bundesanstalt für Arbeit getan ; wir werden das auch in Zukunft tun . In den neuen Ländern haben wir Jahr für Jahr geholfen . In diesem Jahr schaffen Bund und Länder 14 500 zusätzliche Ausbildungsplätze . Diese Zahl ist doch keine Erfindung der Bundesregierung ; es handelt sich um die Zahl , die die Landesregierungen in den neuen Bundesländern genannt haben . Auch die Hetzparolen , die bestimmte Repräsentanten der SPD in Landesregierungen in Ostdeutschland _ ich denke hier besonders an eine bestimmte Dame , die sich da immer hervortut _ . verbreiten _ es ist nichts anderes als eine Verhetzung junger Leute _ , ändern nichts an der Tatsache , daß wir helfen . . Sie wissen doch so gut wie ich , daß angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage , der Zerstörung des Mittelstandes durch die kommunistische Diktatur in 40 Jahren , beispielsweise im Handwerksbereich , neue Strukturen erst aufgebaut werden müssen . Wenn die Handwerksbetriebe noch nicht da sind , können sie noch keine Lehrlinge einstellen . Das ist doch eine ganz logische Folge . Das sollten Sie einmal sagen , statt in dieser Weise Miesmacherei zu betreiben . . Bei allem Ärger gegenüber dem Verhalten mancher deutscher Großbetriebe in Sachen Lehrstellenangebot in diesem Jahr , den ich mit Ihnen , Herr Scharping , teile _ manche könnten hier wesentlich mehr tun _ : Es ist wahr , daß wir Grund haben , andere lobend zu erwähnen und ihnen zu danken . Wahr ist auch , daß wir jetzt 60 000 zusätzliche betriebliche Stellen in den alten Ländern anbieten . Das sind 13 000 mehr als im letzten Jahr . Das heißt doch : Die Wirtschaft hat _ wenn auch nicht in jedem Fall _ im großen und ganzen alles getan , um Zusagen einzuhalten . In den neuen Ländern wurden rund 31 000 zusätzliche betriebliche Stellen angeboten ; das sind 5 500 mehr als vor einem Jahr . Diese Zahlen bezeugen übrigens auch , daß es in den neuen Ländern aufwärtsgeht . Sonst wären diese Lehrstellen gar nicht möglich gewesen . . Eines hat mich besonders verwundert ; offensichtlich denken Sie , daß andere keine Zeitung lesen und an der Wirklichkeit des Landes überhaupt nicht teilhaben : Sie haben mit großer Intensität den Solidaritätszuschlag angesprochen . Zunächst einmal gilt das , was wir in der Koalition abgesprochen haben , nicht mehr und nicht weniger . . _ Sie werden ja noch lesen können . Aber jetzt hören Sie zu , dann haben Sie es wenigstens einmal gehört : Da der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung des Transfers des Bundes für die neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs dient , muß er bei Rückführung dieser Belastungen oder bei einem dauerhaft stärkeren Anstieg der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag gegenüber den Annahmen des Finanzplans entsprechend zurückgeführt werden . Die Bundesregierung wird die Höhe der Belastung im Finanzausgleich gemeinsam mit den Bundesländern überprüfen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich feststellen . Das ist eine korrekte Auskunft . Sie können in dieser Stunde von niemandem erwarten , das er darüber hinaus sagt : Genau an diesem oder jenem Tag wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft . Da ich vorhin von Fehlern gesprochen habe , füge ich hinzu : Den Fehler des Jahres 1991 wiederhole ich nicht . . Wir bleiben bei dieser Feststellung . . Da Sie als Parteivorsitzender auch für Ihre Partei in den einzelnen Bundesländern zuständig sind _ im Gegensatz zu dem Zwischenrufer , den wir da vorhin hörten _ , wissen Sie , daß diese Formel die einzig vernünftige Formel ist , um auch mit den Bundesländern einig zu werden . Sie waren doch in Rheinland-Pfalz Ministerpräsident . Ihr Nachfolger ist doch dabei , sich im Wahlkampf zu üben . Daß er ausgerechnet mir das Kompliment gemacht hat , mich könne keiner schlagen , hat mich schon erstaunt . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Das sind Entwicklungen in der SPD , die ich vor kurzer Zeit noch für unmöglich gehalten hätte . . Aber , Herr Kollege Scharping , damit das ganz klar ist : Diese Festlegung beinhaltet , daß diese Steuer keine Dauersteuer sein darf . und daß dabei aber das Interesse der neuen Bundesländer natürlich beachtet werden muß . Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet , daß Sie sich klar distanzieren von der Politik , die Sie draußen im Land betreiben . Sie haben die Landtagswahl in Hessen im Februar ganz wesentlich dazu benutzt , den Leuten zu verkünden , Sie würden dafür eintreten , den Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abzuschaffen .  Das war schlicht und einfach gelogen . . _ Ich habe keinen Redetext von ihm , aber ich sage das zum Parteivorsitzenden . Frau Fuchs , Sie waren lange genug in der Parteiführung , um zu wissen , daß er sich das anrechnen lassen muß . Sie rechnen mir doch auch alles an . Also : Sie haben diesen Wahlkampf geführt mit der Wahllüge , daß Sie den Solidaritätszuschlag abschaffen wollen . . Herr Eichel hat gesagt , schnell solle es passieren und von unten nach oben . Anschließend gehen Sie in die neuen Länder _ es sitzen genug Vertreter von dort aus Ihren Reihen hier ; Herr Thierse kann sich dazu ja einmal äußern _ und verkünden dort : Die im Westen , die in der Bundesregierung tun nicht genug für uns . Das ist eine infame Vorstellung von Politik . . Deswegen , finde ich , sollten wir uns wenigstens heute darüber im klaren sein _ Sie mögen eine andere Position beziehen _ : Mit Verantwortungsbewußtsein kann niemand in dieser Frage anders entscheiden , als wir es im Text der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben . . _ Die Freien Demokraten sind der Meinung , daß das noch schneller geht . Die haben die gleiche Freiheit , ihre Meinung zu sagen , wie Sie . Da ich aber 1991 auch auf freidemokratischen Rat hin etwas Falsches gemacht habe , horche ich jetzt ganz genau hin _ um das einmal ganz klar und deutlich zu sagen . . Sie sehen : Mein alter Freund Otto Graf Lambsdorff freut sich über diese späte Nichtanerkennung . . Meine Damen und Herren , ich muß das noch einmal sagen _ Wolfgang Schäuble war in dem Punkt zu schonend ; Sie verdienen aber wirklich , daß man das sagt _ : Sie haben hier ein Szenario über die Zukunft der Industriegesellschaft in Deutschland entwickelt und haben jede Diskussion totgeschlagen , weil ja alles angeblich sozialer Kahlschlag , sozialer Abbau usw . sei . Ich zitiere jetzt niemanden , von denen , die Sie die ganze Zeit über behelligen . Auch glaube ich , daß die Zeit über diese Leute hinweggehen wird . Wissen Sie : Wer Bundeskanzler werden will _ ich habe es der Fraktion gesagt _ , aber selbst den Einzelhandel in der Innenstadt von Hannover vor Barbaren nicht schützen kann , der hat sein Spiel schon gemacht , und der hat es schon verloren . . Herr Scharping , da ich weiß , daß Sie und die Mehrheit der Fraktion der SPD genauso denken , nehme ich den Nichtbeifall als Zustimmung . . Folgendes sollte Sie aber nachdenklich stimmen : Wenn wir in diesem Herbst _ Wolfgang Schäuble , Herr Gerhardt und andere haben es heute , Theo Waigel hat es gestern schon gesagt _ wichtige Detailfragen in Angriff nehmen werden , wie wir den Standort Deutschland und die soziale Symmetrie sichern , muß es doch möglich sein , ein vernünftiges Gespräch zu führen , ohne von vornherein ins Abseits gedrängt zu werden . Sie sollten einfach einmal nüchtern nachlesen , was Herr Spöri _ das ist keiner , der im Moment die Kanzlerkandidatur oder den Parteivorsitz anstrebt , sondern einer , der eine Wahl gewinnen will _ geschrieben hat . . _ Frau Kollegin Fuchs , Sie kennen die Situation besser . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Seit 1983 hatte ich es mit sechs Söhnen und Enkeln zu tun . . Es gibt mittlerweile noch einen in Hannover . Nun bringen Sie schon wieder den nächsten . Das wird ja eine zweistellige Zahl . . Was zuviel ist , ist zuviel . . Ich hoffe nicht , daß ich dem Mann jetzt schade ; denn es ist sehr vernünftig , was er sagt . Sie haben Herrn Spöri in Baden-Württemberg doch nicht ohne Grund zum Spitzenkandidaten ausgerufen . . Sie müssen dem Mann doch etwas zutrauen , sonst könnte er doch kein Spitzenkandidat sein . . Herr Spöri hat geschrieben : Die SPD hat aus den Folgen des radikalen wirtschaftlichen Wandels , der Globalisierung von Arbeitszeiten und Produktion nicht die entscheidenden Folgerungen gezogen . Weiter heißt es in diesem Text : Wird die Diskussion . . . weitgehend darauf reduziert und werden nicht Kostenfragen des Standorts Deutschland in allen Aspekten schonungslos diskutiert , dann werden wir in der internationalen Konkurrenz um Arbeitsplätze scheitern . . Schließlich sagt er : Wenn wir Einkommens- , Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste vermeiden wollen , ist eine neue Strategie mit umfassender Nutzung von Flexibilisierungsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsorganisation sowie einer konkurrenzfähigen Unternehmensbesteuerung und einer Senkung der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen des Sozialsystems dringend notwendig . . Was sagen wir eigentlich anderes ? Ist das Sozialabbau ? Wir sagen doch genau das gleiche , nämlich daß die Dinge auf den Prüfstand müssen . . Bloß weil wir es sagen , muß es falsch sein ? Das ist keine Politik , das ist Engstirnigkeit . . Es ist unübersehbar , die deutsche Wirtschaft ist im Aufwind . Das Tempo hat sich zwar wegen Wechselkursverschiebungen und mancher Tarifabschlüsse verlangsamt . Aber es gibt nicht den geringsten Grund , die Konjunktur kaputtzureden , wie das manche Auguren versuchen . Es ist ganz eindeutig , daß die Investitionen trotz der soeben genannten Schwierigkeiten an Schwung gewinnen . Die jüngste Leitzinssenkung der Bundesbank wirkt sich positiv auf Investitionen und Nachfrage aus . Ich glaube auch jenen , die heute prognostizieren , daß der private Konsum in der vor uns liegenden Zeit wieder einen Auftrieb erhält . Die Steuerentlastungen werden sich 1996 bemerkbar machen . Die lebhafte Weltkonjunktur wirkt sich ebenfalls aus . Wenn Theo Waigel gestern das Gutachten der OECD und des IWF zitieren konnte , dann ist das doch ein Grund zu Freude . Wenn ich vor fünf Jahren an diesem Pult gestanden und gesagt hätte _ ich hätte aber nicht riskiert , das zu sagen _ , daß wir nach fünf Jahren von völlig seriösen , unabhängigen Stellen ein solches Testat bekommen , dann hätte es mir niemand geglaubt . Aber so ist es doch gekommen . Das ist der Erfolg einer Regierung , die kontinuierlich solide gearbeitet hat . . Wenn ich das sage , ist das überhaupt keine Entwarnung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik .  Der jetzige Zustand ist absolut nicht akzeptabel , und wir müssen deswegen alles tun _ lesen Sie das , was Herr Spöri Ihnen geraten hat _ , um Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland zu ermöglichen . . Für mich ist die Frage der Arbeitslosigkeit keine technische Frage , sondern sie betrifft das Schicksal von vielen Menschen . Herr Scharping , Sie haben an einem Punkt recht : Ich habe nie eine positive Entwicklung darin gesehen und habe es nur mit innerem Sträuben erduldet , daß man 55- , 56- und 57jährige als zu alt nach Hause schickt . Wir haben hervorragende Daten im ersten Halbjahr bei der deutschen Großchemie . Aber wenn Sie durch die drei Großbetriebe gehen , werden Sie sich schwertun , dort Leute zu finden , die 58 Jahre alt sind . . Bei der Demographie und der Mentalität der Deutschen halte ich das nicht für eine gute Entwicklung . Deshalb muß man auch darüber reden . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Aber das ist doch auch im Gefolge von Tarifverträgen geschehen . . Jetzt sind wir wieder bei diesem Thema . Deswegen ist es doch nicht falsch , wenn man auch bei allem Respekt vor der Tarifautonomie einmal sagt : In diesem Tarif werden Dinge entschieden , die für die Gesamtlage des Landes von enormer , auch negativer Bedeutung sein können . Das Ziel ist völlig klar : Wir haben jetzt noch fünf Jahre bis zur Jahrhundertwende , und wir treten , wenn wir die internationale Situation betrachten , immer deutlicher in dramatische Entwicklungen ein . Deswegen müssen wir jetzt _ das hat etwas mit den Bäumen und dem Förster , den Sie zitiert haben , zu tun _ Weichen für die Beschäftigung in der Zukunft stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken . Wenn ich das will , dann muß ich bei Steuerfragen vernünftig darüber reden können und darf dabei nicht wieder die alten Ladenhüter _ es geht den Reichen zu gut _ hervorziehen . Wenn wir in der Lage sein wollen , Zukunft zu gestalten , dann müssen wir auch fähig sein , Dinge auf den Prüfstand zu stellen und darüber zu diskutieren . Beim Entscheiden können wir ja auseinandergehen , aber es muß doch zumindest möglich sein , in der Sache ein Gespräch zu führen . . Natürlich haben wir Terrain verloren . Ich betreibe jetzt gar keine Nachlese , wer da jeweils schuld war . Ich glaube nicht , daß irgendeine Partei _ ich sage das auch an meine eigene Adresse _ von sich sagen kann , daß sie daran völlig unschuldig ist . Es war der Stil unserer Republik in diesen Jahren , zu lange zu glauben , es gehe automatisch so weiter , und wir würden immer besser leben können und immer weniger leisten müssen . Wir stehen jetzt am Scheideweg . Ich plädiere leidenschaftlich dafür , daß wir in den nächsten Monaten , in den nächsten zwei Jahren die notwendigen Entscheidungen diskutieren und treffen und uns nicht gegenseitig herabsetzen , wenn wir an diese Themen herangehen . . _ Herr Fischer , Ihr Beifall erfreut mich deswegen nicht : Sie sind eines der Investitionshemmnisse in Deutschland . . Sie sind zwar , das gebe ich zu , auf einem interessanten Weg . Ob die Leute Ihnen folgen werden , ist eine andere Frage . Aber warum sollen Sie nicht dazulernen ? Das muß jeder von uns . Jetzt sitzen Sie in der ersten Bank und wollen auf die Regierungsbank . Auf diesem Weg müssen Sie noch etwas leisten . Das ist eine ganz einfache Lebenserfahrung . . Aber reden wir von den Arbeitsplätzen . Es war eben bei dem Kollegen Gerhardt wieder spürbar , als er über Arbeitsplätze im Privathaushalt gesprochen hat : Sobald wir darüber reden , wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen , fangen Sie sofort an dazwischenzuschreien . Frau Kollegin Fuchs , ich weiß von Ihnen , daß Sie in dieser Sache genauso denken wie ich . Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion doch einmal durch , so daß diese Arbeitsplätze nicht mehr diskriminiert werden ! . Nehmen wir den Bereich der Medien und Telekommunikation . Ich hätte die Privatisierung in diesen Bereichen viel lieber schneller vorangetrieben . Sie wissen so gut wie ich , Herr Scharping , was es für eine unendliche Mühe gekostet hat _ viele von Ihnen haben geholfen , das will ich ausdrücklich erwähnen _ , daß nicht altes gewerkschaftliches Denken auf die moderne Zeit übertragen wurde . Ich klage nicht darüber ; wir haben unser Ziel ja erreicht . Dies gilt auch für den Bereich der Umwelttechnologie . Bei der Biotechnik , Herr Fischer , könnten wir viel weiter sein , wenn andere nicht gebremst hätten . Es nützt uns nichts , zurückzublicken und zu sagen : Wenn . . . Vielmehr geht es mir darum , in dieser Legislaturperiode die notwendigen Entscheidungen , um den Standort Deutschland in der kommenden Zeit wettbewerbsfähig zu machen , durchzusetzen . Ich kann Sie nur einladen , das Notwendige dazu zu tun und vor allem zu helfen , daß die gesellschaftliche Akzeptanz dafür geschaffen wird . Wer Leistungswillen in Deutschland immer noch diffamiert , wer nicht begreift , daß die Bereitschaft , etwas zu leisten , von der Gesellschaft nicht nur materiell , sondern auch immateriell honoriert werden muß , wer immer noch den Begriff der Elite _ ich meine die Leistungselite und nicht die Elite von Geburt _ diffamiert , der begräbt ein Stück Zukunft . Dies ist doch eine der geistigen Grundlagen für die zukünftige Entwicklung , über die wir zu reden haben . . Ein anderes Stichwort lautete wieder Abbau des Sozialstaats . Da schwingen Sie die große Keule . Es geht überhaupt nicht um einen Abbau . Es geht um einen Umbau . . _ Sie hören ja gar nicht zu . Lesen Sie doch einmal nach , was Ihr Kollege Rappe in diesen Tagen seinem Gewerkschaftstag dazu gesagt hat ! . Rappe ist doch ein mindestens so vertrauenswürdiger Sozialdemokrat wie Sie . Wenn es Leute wie ihn nicht gäbe , säßen eine Reihe von Leuten bei Ihnen gar nicht hier im Saal . Darüber müssen Sie sich doch im klaren sein . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Wir wollen die materiellen und finanziellen Grundlagen des Sozialstaats sichern . Meine Damen und Herren , wir haben in diesem Bereich klare Vorstellungen . Ich habe mich immer leidenschaftlich gegen die Etikettierung gewehrt , die gelegentlich auch aus der deutschen Wirtschaft kam . Es gab einen Zeitabschnitt , in dem man uns , vor allem mir , geraten hat , Reagan Economics zu betreiben . Wohin diese Politik geführt hat , weiß ich . Dann gab es wieder andere , die gemeint haben , Thatcherismus wäre das Richtige . Wohin das geführt hätte , weiß ich auch . Wir haben immer die Idee der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards vertreten . Es sind zwei wichtige Begriffe und nicht bloße Worte : Marktwirtschaft und soziale Verantwortung . Das ist und bleibt unsere Politik . Sie muß in unserer Zeit _ gegenüber Erhards Zeit haben sich die Dinge dramatisch verändert _ durch den Begriff Umwelt/Ökologie ergänzt werden . Ökonomie und Ökologie gehören zusammen . Wirtschaftlicher Wohlstand , Erhalt und Sicherung der Schöpfung , das ist das Motto , von dem wir uns leiten lassen . Wenn Sie das Thema Umbau des Sozialstaates betrachten , dann stellen Sie fest , daß die Schwerpunkte offenkundig sind . Der eine betrifft die Reform der Sozialhilfe . Reden Sie doch einmal mit irgendeinem SPD- Bürgermeister , SPD-Oberbürgermeister oder SPD-Landrat . Er sagt auf den Punkt genau das gleiche , was ich sage . Nur , Ihre Ideologie verbietet Ihnen , das hier zuzugeben . . Weitere Stichworte sind : Reform der Arbeitsförderung , flexibler und sozialverträglicher Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand sowie die überfällige Fortschreibung der Reform des Gesundheitswesens . Aber , meine Damen und Herren , das nur Begriffe . Sie müssen immer wieder neu überdacht , überprüft und ausgefüllt werden . Wir werden das nicht mit mehr staatlichem Dirigismus tun können . Wir müssen mehr Handlungsfreiheit für die Bürger und Selbstverwaltung schaffen . Aber das heißt nicht nur Handlungsfreiheit , sondern auch eigene Verantwortung . Es kann nicht so sein , daß wir Eigenverantwortung vermehren und dort , wo die Dinge schiefgehen , immer nur der Staat einspringt . Auch das muß wieder klargestellt werden . Hilfe zur Selbsthilfe gehört in diesen Bereich . Ich könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen . Wir sind dabei , das sozialrechtliche Regelwerk zu entrümpeln , transparenter zu machen und mehr Wettbewerb einzuführen . Der Anreiz zur Aufnahme von Erwerbsarbeit gehört dazu . In Deutschland gibt es jetzt 2 ,5 Millionen Sozialhilfeempfänger . Nach allen Schätzungen wissen wir , daß für ungefähr 500 000 von ihnen eine Beschäftigung durchaus zumutbar ist . Die Bürger fragen sich doch , warum die Arbeitsämter hier nicht eingreifen . Die Arbeitsämter erteilen jedes Jahr in ca . 800 000 Fällen eine Arbeitserlaubnis an Nicht-EU-Ausländer . Das wird mit der Begründung getan , es gebe keine deutschen Arbeitskräfte . Wenn das so ist und wenn der Deutsche Städtetag _ Herr Kollege Scharping , keine Institution der Christlich Demokratischen Union oder der Christlich Sozialen Union _ in einer Untersuchung sagt , daß 30 % der befragten Sozialhilfeempfänger , für die eine Beschäftigung zumutbar ist , eine ihnen angebotene Beschäftigung ablehnen , dann muß die Frage , ob man das so akzeptiert , doch einmal auch von uns diskutiert werden . Diese Frage zu stellen hat doch nichts mit Unmenschlichkeit zu tun . Die Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes offenbart die Mentalität des Trittbrettfahrens , die die Menschen in unserem Land nicht mehr verstehen . . Auch und gerade die traditionelle Arbeitnehmerschaft , die einmal Ihre Stammwählerschaft war , stellt sich diese Frage . Deswegen will ich Sie einladen : Blockieren Sie unsere Politik jetzt nicht , schon gar nicht über die Bundesländer _ wohin das führt , haben Sie gerade erlebt _ , sondern lassen Sie uns nach Vorlagen in den Ausschüssen vernünftig darüber diskutieren , daß wir den Sozialstaat erhalten , aber den Mißbrauch abbauen ! Ich füge hinzu , damit nicht sogleich wieder eine falsche Schlachtordnung aufzieht : Ich halte es für eine ganz miserable Diskussion , wenn dauernd über Mißbrauch nur in diesem Bereich geredet wird und nicht gleichzeitig über Steuerhinterziehung und Subventionsabbau . Beides gehört dazu . . _ Ich bin eigentlich erstaunt , daß Sie darüber erstaunt sind . Ihre Bildungslücke besteht deshalb , weil Sie nicht in meine Veranstaltungen kommen . Denn wenn Sie das täten , dann würden Sie das alles unentwegt von mir hören . . Meine Damen und Herren , wir haben den fünften Jahrestag der deutschen Einheit . Der Vorsitzende der PDS-Gruppe , der bekannte Medienstar , ist im Moment nicht da . Ich will nur sagen : An seiner Stelle wäre ich zu diesem Jahrestag völlig ruhig . Wenn es in diesem Haus jemanden gibt , der überhaupt kein Recht hat , uns im Hinblick darauf zu belehren , dann sind es er und die Seinen . . Nach fünf Jahren ist es an der Zeit , daß man einen Moment innehält und sich die Frage stellt : Was ist gelungen , was ist nicht gelungen ? Es ist unübersehbar _ ich werde gleich noch etwas zu den dramatischen Herausforderungen für die Menschen sagen _ , daß der Strukturwandel und der Aufbau in den . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl neuen Ländern zügig vorankommen , daß entgegen allen skeptischen Voraussagen die neuen Länder mit einer Zuwachsrate von 10 % die Wachstumsregion Nummer eins in Europa sind , daß die Investitionen dort Motor für Wachstum und Beschäftigung sind und daß die Investitionsquote dort höher als jemals zuvor in den alten Ländern ist _ pro Kopf der Bevölkerung übertreffen die Investitionen das westdeutsche Niveau um ein Drittel . Natürlich haben wir 1989/90 eine Situation angetroffen , von der jeder weiß , daß der ökonomische Zusammenbruch der damaligen DDR unabwendbar war . Auch die strukturellen Fehlentwicklungen von vielen Jahrzehnten zeigen sich natürlich jetzt . Das Land ist im Umbruch . Es ist die große Leistung der Menschen in Ost und West , die zum Aufbauwerk ihren Beitrag leisten . Deswegen bin ich dagegen , daß man immer wieder aus vordergründigen , aus wahltaktischen Absichten versucht , einen Keil zwischen die Deutschen diesseits und die Deutschen jenseits der früheren Grenze zu treiben . Auch die Westdeutschen haben gewaltige Leistungen erbracht . Der Kapitaltransfer von West nach Ost ist völlig einzigartig in der Welt und wird auch in der ganzen Welt so betrachtet . . Man stelle sich vor : Allein 50 Milliarden DM sind in diesen fünf Jahren in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Länder investiert worden . Natürlich ist vieles im Umbruch , ist vieles zusammengebrochen und muß neu aufgebaut werden . Vorhin war hier in Verelendungsparolen die Rede davon , daß die ganze industrielle Struktur untergegangen sei und in absehbarer Zeit nicht wiederkomme . Meine Damen und Herren , gehen Sie doch einmal ins Chemie-Dreieck . Wenn Sie mir nicht glauben , lesen Sie nach , was Herr Rappe dieser Tage auf seinem Kongreß der IG Chemie zu Leuna , Buna und der ganzen Region gesagt hat . Natürlich war dies ungeheuer schwer , und natürlich sind wir noch längst nicht am Ziel . Aber wer heute durch die neuen Länder fährt , muß doch ein Brett vorm Kopf haben , wenn er nicht erkennt , daß dort _ auch für die Menschen _ wirklich etwas passiert ist und passiert . . Da hier die soziale Komponente mit Recht so hervorgehoben wird , will ich wieder daran erinnern , auch wenn Sie es nicht gerne hören _ es war unsere Entscheidung _ , daß gerade die Älteren in den neuen Ländern , die Rentner , aus gutem Grund von der Einheit profitieren . Die Eckrente betrug bei 45 Versicherungsjahren am Tag der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 600 DM Ost . Heute sind es rund 1 500 DM West . Das sind 80 % der Westrente . Auch das sage ich in eine Diskussion in Westdeutschland hinein , die mir nicht gefällt : In der Praxis führt es in vielen Fällen dazu , daß die Rentnerehepaare in den neuen Ländern günstiger abschneiden als im Westen , weil die familiäre Situation im Westen gerade in der älteren Generation die war , daß weitgehend über Jahrzehnte nur einer in der Familie , nur einer der Ehepartner eine Rente erarbeitet hat , . während in den neuen Ländern oft beide gearbeitet haben und entsprechend jetzt beide diese Rente bekommen . Ich sage gar nichts dagegen . Ich betone das nur im Blick auf manche Neidstimme , die ich im Westen höre . Die , die neidisch sind , sollen einmal überlegen , was es bedeutet hat , in den letzten 40 Jahren in Frankfurt an der Oder oder in Görlitz zu leben . Die Westdeutschen hatten eine ganz andere Lebensqualität und eine ganz andere Möglichkeit , ihr Leben zu gestalten . Ich gönne den Älteren in den neuen Ländern diese Chance , daß sie sich jetzt auf ihre älteren Tage wesentlich günstiger stellen und im Detail oft ein Rentenniveau erreicht haben , das überall in Europa bewundert wird . Das ist die Realität im sozialen Bereich _ auch in den neuen Ländern . . Ich weiß , meine Damen und Herren , daß die Menschen in den neuen Ländern diesen dramatischen Prozeß nicht nur im Ökonomisch-Sozialen , sondern auch im Psychologischen bewältigen müssen . In vielen Fällen zeigt sich das Problem schon in der Sprache . Wir müssen uns immer fragen , ob wir nicht aneinander vorbeireden und ob wir genügend Verständnis füreinander aufbringen . Immer wieder _ zuletzt vor ein paar Tagen _ hatte ich die Gelegenheit , mit jungen Rekruten aus den neuen Ländern zu reden . Man muß sich vorstellen : Der 19jährige , der jetzt beim Bund ist , hat in seiner Schulzeit gehört , daß die NATO ein Werk des Teufels und ein Kriegstreiber sei und daß das alles schrecklich sei . Jetzt ist er Teil dieser Bundeswehr . . _ An Ihrer Stelle würde ich diesen Zwischenruf wirklich nicht machen . Denn wenn ich mir vorstelle , was Sie in diesen Jahrzehnten an sogenannter Wissenschaft betrieben haben , um das Regime zu festigen , würde ich raten , in diesem Haus ganz ruhig zu sein .  Von Leuten , die den ideologischen Unterbau dieses Terrorregimes geliefert haben , brauchen wir keine Nachhilfe .  Bei aller Freude über die Fortschritte , die wir gemacht haben , bitte ich Sie , im Rahmen unserer Möglichkeiten , jeder für sich und an seinem Platz _ das sage ich auch an die Adresse der Bundesregierung _ , immer daran zu denken , daß sich bei allen wirtschaftlichen , sozialen , ökonomischen und ökologischen Fortschritten das Leben der Menschen so dra . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Fühlen haben muß , und daß die , die wie ich und die meisten hier im Saal das Glück hatten , in diesen Jahrzehnten in Freiheit zu leben , den größeren Schritt auf den Freund , Partner und Nachbarn in Deutschland zugehen müssen . Wenn wir das begreifen , werden wir am Ende des nächsten Jahrfünfts einen weiteren großen Fortschritt erreicht haben . Daß die blühenden Landschaften inzwischen da sind , habe ich schon gar nicht mehr erwähnt ; das zeigt , daß Ihre diesbezügliche Prognose , wie viele Ihrer Prognosen , nicht zutraf . Meine Damen und Herren , ich bin zu den französischen Atomwaffenversuchen befragt worden . Die kritische Haltung der Bundesregierung dazu ist bekannt . Der Bundesaußenminister , ich selbst und die Bundesregierung als Ganzes haben sie mehrmals öffentlich geäußert , ich übrigens von dieser Stelle aus vor dem Deutschen Bundestag am 13 . Juli . Es ist ganz unübersehbar , daß die Bundesregierung und die französische Regierung in der Frage von Nukleartests unterschiedliche Ausgangspositionen und auch unterschiedliche Auffassungen in der konkreten Situation haben . . Ich habe ganz selbstverständlich bei mehreren Gelegenheiten mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac intensiv darüber gesprochen . Er hat diese Tests übrigens vor der Wahl angekündigt .  Es soll niemand sagen , die Bürger Frankreichs seien hintergangen worden . Das war ein Wahlkampfthema . Der Präsident und seine Regierung sowie die große Mehrheit des _ frei gewählten _ französischen Parlaments halten die Testreihe im Interesse der Sicherheit der französischen Nuklearwaffen für notwendig . Sie erklären , erst auf dieser Grundlage könne Frankreich auf die Tests verzichten und zur Simulation übergehen . Wir sind anderer Meinung . Für mich ist wichtig , daß Präsident Chirac und seine Regierung sich in diesem Zusammenhang festgelegt haben , bei den Verhandlungen über einen Teststoppvertrag so mitzuwirken , daß der Vertrag in einem Jahr abgeschlossen und unterzeichnet wird . Er hat sich gestern noch einmal bereit erklärt , unter diesem Gesichtspunkt die Zahl der Nukleartests zu reduzieren . Meine Damen und Herren , wir sind in dieser Frage , denke ich , in diesem Haus einig . Wir fordern gemeinsam den Abschluß eines überprüfbaren und weltweit anwendbaren Teststoppvertrags . Das ist ein wichtiges Ziel unserer Außenpolitik , und es ist nicht zuletzt ein wichtiger Auftrag , dem sich unser Kollege Kinkel widmet , dies in Genf bei der Abrüstungskonferenz zu erreichen . Das war unsere Meinung ; das bleibt unsere Meinung . Unsere französischen Freunde wissen das . Denjenigen , die jetzt dieses Thema , das ich für sehr bedeutend halte , hochstilisieren , ohne Rücksicht darauf zu nehmen , was es heißt , zwischen Deutschland und Frankreich eine solche Dissonanz zu erzeugen , will ich sagen , daß sie eine Politik betreiben , die ich nicht mitmache . Alle meine Amtsvorgänger und auch viele aus den verschiedensten Parteien hier im Hause haben an der deutsch-französischen Freundschaft mitgewirkt . Sie ist eine der kostbarsten Errungenschaften der Nachkriegszeit . . Es gab in diesen Jahrzehnten immer erhebliche Kontroversen in der Sache . Das ist doch ganz normal . Wir haben sie unter Freunden auszutragen versucht . Aber ich bin nicht bereit , an irgendeinem Punkt mitzumachen , der diese Freundschaft in irgendeiner Form beschädigen könnte . Wir brauchen , wie das tägliche Brot , in den nächsten Jahren bei dem Bau des Hauses Europa die deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft . Das ist das Wichtigste , was überhaupt ins Haus steht . . Wenn das so ist , dann kann man seinen Protest anmelden , kann man seine Kritik , auch herbe Kritik , äußern . Aber man muß doch verstehen , daß man in einer Güterabwägung das richtige Wort trifft . Manches , von dem , was ich an Protestaufrufen in Deutschland lese , ist ziemlich dümmlich . Diejenigen , die das auf ihre Getränke ausdehnen , haben sich , wie ich finde , selbst schon dekuvriert . Dümmer geht es wirklich nicht . Das setzt uns nur dem Spott unserer Umwelt aus . Ich glaube aber , wir können in dieser Debatte nicht über den Haushalt und die Lage des Landes reden , wenn wir nicht im Bereich der Außenpolitik auch ein Wort zur Lage im ehemaligen Jugoslawien sagen . Das ist ein vorrangiges Thema . Das ist längst kein Thema der Politiker mehr . Das ist ein Thema der Menschen . In einem Land wie Deutschland , in dem gegenwärtig an die 700 000 Menschen leben , die mit einem jugoslawischen Paß hierher gekommen sind , um hier zu arbeiten , und in dem zusätzlich rund 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge leben , spielt dieses Thema eine ganz besondere Rolle . Wenn Sie heute in ein beliebiges Krankenhaus in Deutschland zu einem Besuch gehen , werden Sie sehr rasch feststellen , daß so manche Krankenschwester , die dort arbeitet , aus Kroatien , Serbien oder aus Bosnien-Herzegowina kommt . Viele weinen über das Schicksal ihres Volkes . Ich denke , wir , die Deutschen , haben doch eigentlich selbstverständlich Grund , diesen Schmerz nachzuempfinden . In diesem Hause sitzen nicht wenige , die wie ich noch als Kinder den Zweiten Weltkrieg , die Flucht und die Vertreibung erlebt haben . Wenn diese Generation , aber auch die Generation der Jungen , die es aus den Erzählungen der Eltern und der Großeltern weiß , diese Bilder von Flüchtlingstrecks auf den Straßen sieht , dann kann uns das nicht gleichgültig sein . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Ich sage das nicht , um uns zu rühmen , sondern weil ich das für selbstverständlich halte . Wir sind das reichste Land in Europa . Wir haben unsere Geschichte . Als wir 1945 am Ende waren , haben uns andere geholfen , nicht zuletzt die Amerikaner . Denken Sie daran ! In diesen Tagen jähren sich Care , Hoover-Speisungen und vieles andere . Wenn wir nicht inzwischen für Not stumpf geworden sind , dann müssen wir jetzt im humanitären Bereich tun , was wir tun können . Das sind gewaltige Summen . Es sind allein über 11 Milliarden DM , die wir vor Ort und in den Ländern und Gemeinden in der Bundesrepublik seit 1991 ausgegeben haben . . _ Herr Schäuble ist genau der gleichen Meinung . Wie können Sie denn so einen Zwischenruf machen ! Nein , wirklich ! Ich meine , es darf nicht so weit kommen , daß die parteipolitische Abneigung einem jeden Sinn für die Menschlichkeit verstellt ; übrigens auch untereinander . . Ich werde das Thema in ein paar Tagen bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Mallorca _ auf Einladung von Felipe Gonzales _ ansprechen . Wenn ich sage , wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa , dann ist das keine Absage für Deutschland . Nur geht es nicht , daß hier über 400 000 Flüchtlinge sind und andere fast nichts tun . Ich bin im übrigen überhaupt der Meinung , daß wir die Politik an diesem Punkt noch einmal sorgfältig betrachten müssen , ob nicht die Europäische Union und natürlich damit auch wir vor Ort mehr tun müssen , um wenigstens in der Nähe der Heimat , wenn es schon nicht in der Heimat selbst möglich ist , beispielsweise im Sprachgebiet der Betroffenen , Auffanglager zu bauen , damit man von dort aus neu aufbauen kann . Es ist eine katastrophale Lage für Kinder , wenn sie über viele Jahre von ihrem Ursprungsgebiet getrennt sind und die Sprache ihrer Heimatländer und das ganze Umfeld nicht mehr begreifen . Das muß uns umtreiben , und so werden wir uns verhalten . . Aber das vordringlichste Ziel muß die rasche Beendigung von barbarischer Gewalt sein . Die Erkenntnis muß Platz greifen , daß durch kriegerische Taten kein Friede zu gewinnen ist . Wenn ich das sage , so ist das keine Absage an die NATO und das , was sie getan hat . Die NATO- Luftangriffe waren notwendig , insbesondere im Bereich von Sarajevo . Ich bin nachdrücklich dafür _ das habe ich in den letzten Wochen in vielen Gesprächen zum Ausdruck gebracht _ , daß wir zur Eile drängen , nicht nur wegen des augenblicklichen Leids der Betroffenen , sondern auch wegen des Winters in wenigen Wochen . Dann wird die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen dort noch viel katastrophaler sein . Auch hier haben die Deutschen ihre eigene Erfahrung . Deswegen werden wir zum jetzigen Zeitpunkt praktisch Tag für Tag mit unseren Partnern , Freunden und Kollegen zu reden haben . Ich habe das in meinen Gesprächen mit dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten , mit dem britischen Premierminister , mit zwei der Präsidenten im früheren Jugoslawien und am Wochenende mit Präsident Jelzin getan . Wir sind uns einig : Es gibt nur eine politische Lösung . Es gibt jetzt eine Chance _ ob sie erfolgreich sein wird , weiß ich nicht - - , Ende nächster Woche , wenn die Politischen Direktoren der fünf Länder der Kontaktgruppe mit den drei Außenministern zusammenkommen , ernsthafte Verhandlungen zu eröffnen . Ich habe Boris Jelzin dringend gebeten , die Chance , die er besser als jeder andere hat , im Umgang mit dem serbischen Präsidenten und mit der serbischen Seite voll auszuschöpfen . Wir selber haben mit der Führung Bosnien-Herzegowinas und mit Präsident Tudjman das uns Mögliche getan . Wir werden es weiterhin tun . Ich füge hinzu : Wenn dieser erste Kontakt noch nicht zum Ziel führt , dann laßt uns möglichst rasch einen zweiten aufnehmen . Wir müssen am Ball bleiben , damit das Ziel , das Jelzin und auch Präsident Clinton genannt haben , vielleicht noch in diesem Herbst zu einer abschließenden Konferenz der Staats- und Regierungschefs für den Bereich Kontaktgruppe plus die drei Länder zu kommen , erreichbar ist . Ich füge hinzu : Ich werde mich an nichts beteiligen , wenn der Erfolg dieser Konferenz nicht vorher gesichert ist , denn der Mißerfolg einer solchen Konferenz hätte katastrophale Folgen , ich fürchte , auch kriegerische Folgen in weitem Umfang .  Jetzt geht es um die Frage : Was ist für uns Voraussetzung ? Ich denke , darüber sind wir uns einig : Alle Beteiligten müssen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts einhalten . Menschenrechtsverletzungen , Vertreibung , Mord , Plünderung und Zerstörung können nicht akzeptiert werden , von wem auch immer sie begangen werden . Hier darf es keine Einseitigkeit geben . . Herr Abgeordneter Fischer , um das klar zu sagen : Das , was Sie vorhin als Anmerkung und Frage mit Blick auf die ethnischen Säuberungen an mich richteten , gehört genau dazu . Das ist für mich ein Teil unserer Vorstellung von humanitärem Völkerrecht . Für mich gehört auch der Minderheitenschutz dazu . Wer die Region und die 500 Jahre Geschichte seit der Schlacht auf dem Amselfeld kennt , der muß wissen , daß es dort ohne einen klugen und abwägenden Minderheitenschutz nie Frieden geben wird . Wenn dies richtig ist , muß unsere Position genau auf dieser Linie liegen , und wir müssen dafür Sorge tragen , daß andere das ebenfalls so akzeptieren . Damit wir unser Wort geben können _ auch das sage ich noch einmal ganz offen _ , ist es wichtig , daß im Sinne . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl unserer Verfassung beschlossen haben , die deutsche Bundeswehr ihren Einsatz leistet _ nicht mehr , aber auf gar keinen Fall weniger . Auch das muß klar ausgesprochen werden . Ich finde , wir haben allen Grund , den Soldaten der Bundeswehr zu danken , die dort ihren Dienst tun und in einer besonderen Weise deutlich machen , daß Freiheit nicht zum Nulltarif zu haben ist . Auch das ist eine aufrüttelnde Erfahrung dieser Zeit . . Ein letztes in diesem Zusammenhang will ich wiederholen , weil es gelegentlich unterschlagen wird , wenn über unsere Meinung diskutiert wird . Ich bin nicht bereit _ ich hoffe , Sie alle auch nicht _ , dann , wenn nicht mehr geschossen wird und Friede kommt , territoriale Veränderungen zu akzeptieren , die zuvor auf dem Weg der brutalen Gewalt herbeigeführt worden sind . . Ich sage mit großer Entschiedenheit und Nachdenklichkeit : Wenn wir in Europa wieder zulassen , daß Gewalt im Leben der Völker honoriert wird , dann werden wir schnell wieder dort sein , wo wir 1938 in Europa standen . Das darf nie wieder deutsche und internationale Politik sein . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Schluß noch ein kurzes Wort zur Europapolitik . Wir können doch heute nicht über den Haushalt 1996 beraten , ohne uns daran zu erinnern , daß nach dem Maastrichter Vertrag 1996 die Verhandlungen beginnen . Im Vertrag steht nicht ein genaues Datum oder der Monat , aber das Jahr 1996 . Deswegen habe ich vor ein paar Tagen bei unseren Gesprächen _ zusammen mit dem Bundesaußenminister _ mit den italienischen Kollegen in Stresa den Italienern gesagt _ sie haben ab 1 . Januar 1996 den Vorsitz in der Europäischen Union _ , daß wir davon ausgehen , daß die Verhandlungen nach sorgfältigen Vorbereitungen beginnen . Das gilt dann auch für die zweite Präsidentschaft im Jahr 1996 , die die Iren innehaben werden . Warum soll ich hier meine Meinung unterdrücken : Ich glaube , das Jahr 1996 wird für die Verhandlungen nicht ausreichen . Deswegen meine ich , wenn ich von Maastricht II rede , daß wir unter der niederländischen Präsidentschaft , die die erste Maastricht-Verhandlungsrunde vorzüglich geleitet hat , eine zweite Verhandlungsrunde mit dem Abschluß der Vereinbarungen bekommen werden . Meine Damen und Herren , ich füge hinzu : Was immer man an Kritik an der europäischen Entwicklung vorbringen kann , gerade die schrecklichen Erfahrungen im früheren Jugoslawien zeigen uns , wie notwendig das Haus Europa ist . Diejenigen , die den Europäern Versagen vorwerfen , müssen mir die Frage beantworten : Wie können wir eigentlich ohne das Instrumentarium , das wir nun erst schaffen , jetzt das Notwendige tun ? Hätten wir die Entscheidung , die wir jetzt treffen wollen , vor zehn Jahren getroffen , hätten wir ganz andere gemeinsame Handlungsmöglichkeiten gehabt . Wir müssen in diesen Monaten , in diesen anderthalb Jahren , in den wichtigsten Politikbereichen Europas vorankommen : in den Bereichen der Finanz- , Wirtschafts- , Agrar- und Strukturpolitik . Wir müssen über eine faire Lastenverteilung reden . Nicht alles , was sich hier in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat , kann man heute als fair bezeichnen . Wir haben ferner die wichtige Frage der Heranführung der Staaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas zu sehen . Als Deutsche haben wir ein elementares Interesse daran , daß unsere Nachbarn in Tschechien , in der Slowakei , in Polen und in Ungarn , um einmal die erste Gruppe zu nennen , dieses Ziel bald erreichen . Wir wissen um die Schwierigkeiten im Umdenken , das notwendig ist . Wir brauchen eine enge , gutnachbarschaftliche Beziehung zu Rußland , und aus gutem Grund nenne ich hier vor allem auch die Ukraine . Das alles setzt voraus , daß deutsche Politik nicht nach dem Motto geschieht : Wir sind die Besten , wir sind die Größten , am deutschen Wesen soll die Welt genesen . Vielmehr müssen wir fähig sein , uns einzuordnen , Kompromisse zu finden , die tragfähig sind , die auch in der Innenpolitik tragfähig sein müssen . Am Ende dieses Jahrhunderts wollen wir als ein Land und ein Volk hervortreten , das Werke des Friedens tut und dem Frieden und Freiheit ein zentrales Gut sind . Wir haben in diesem Jahr zurückgeschaut , und es war ja die Erleichterung spürbar , daß die Befürchtungen im Zusammenhang mit den Wochen Ende April/Anfang Mai nicht eintrafen . Die Befürchtungen waren ja eigentlich verständlich , daß jetzt alles wieder hochkommt und vielleicht viele in unserer Nachbarschaft vergessen , daß es heute das neue Deutschland gibt . Aber wir wollen nicht vergessen _ und wir haben es auch nicht vergessen _ , was vor über 50 Jahren die Deutschen getan haben und was im deutschen Namen geschehen ist . Wer in London , in Paris , in Berlin und auch in Moskau dabei war und das Glück hatte zu erleben _ ich will das hier als persönliches Glück bezeichnen _ , wie die Israelis , wie die Niederländer und wie die Polen uns heute begegnen , der weiß , was für einen großartigen Weg wir zurückgelegt haben . Dies ist nicht die Sache einer einzigen Partei ; ich füge dies ausdrücklich dazu . Es gab auf diesem Weg viele ganz unterschiedliche Positionen . Heute vor acht Tagen standen wir abends _ eine ganze Reihe Kollegen waren ja dabei _ noch vor dem alten Schloß in Münster . Dort ist das deutsch-niederländische Korps in Dienst gestellt worden . Man muß sich einmal vorstellen , was das heißt . Der Kommandeur trat vor und hat sein Amt übernommen ; er ist ein Niederländer . Sein Nachfolger wird ein Deutscher sein . Wenn man berücksichtigt , daß praktisch . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl kann man nachempfinden , was es bedeutet , wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt der Kommandeur ein Deutscher sein wird . Wenn man das einen Moment überlegt und innehält , dann , finde ich , hat man allen Anlaß zu sagen : Wir haben Grund zur Dankbarkeit und zur Freude , daß über Gräber und Trümmer hinweg dieser Weg Deutschlands möglich war . Wir wollen nicht vergessen , wo wir herkommen : aus Krieg und Zerstörung und Nazibarbarei . Aber wir wollen über der Geschichte die Zukunft nicht vergessen ; wir wollen sie gemeinsam gestalten . Ein vereintes Europa im Verbund mit unseren amerikanischen Freunden und ein wiedervereintes Deutschland _ bei allem Streit , liebe Kolleginnen und Kollegen : Dafür lohnt es sich zu arbeiten .