Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was für den Straßenverkehr zählt , soll künftig auch in der Seeschifffahrt gelten . Die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Alkoholgenuss ist in der Seeschifffahrt nicht anders zu beurteilen als im Straßenverkehr oder in der Binnenschifffahrt . Derzeit gilt für das Befahren deutscher Seeschifffahrtsstraßen eine Promillegrenze von 0 ,8 . Demgegenüber liegt die Alkoholgrenze in der Binnenschifffahrt und im Straßenverkehr bereits bei 0 ,5 Promille . Diese unterschiedliche Regelung ist nicht zu rechtfertigen . Der Handlungsbedarf ist unstrittig . Wir möchten mit unserem Antrag unter anderem erreichen , dass die Alkoholgrenze von 0 ,5 Promille generell für den Verkehr auf See gelten soll . Die Herabsetzung der Promillegrenze soll für Schiffsführungspersonal einschließlich der Besatzung während der Dienstzeit für das Befahren deutscher Seeschifffahrtsstraßen und weltweit für deutsche Schiffe und für die Sportschifffahrt gelten . Das Sicherheitskonzept der Bundesregierung beruht zu einem wesentlichen Teil auf dem Präventionsgedanken . Dazu gehört auch , dass Kriterien wie Zuverlässigkeit und persönliche Eignung für die Erteilung und Fortdauer der Gültigkeit der Befähigungszeugnisse stärker berücksichtigt werden müssen . Es ist erfreulich , dass alle Fraktionen den Handlungsbedarf erkannt haben . Die Ziele und Wege waren bzw . sind allerdings unterschiedlich . Ich begrüße nachdrücklich , dass wir heute einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , SPD und Grünen beraten . Zu den notwendigen Schritten unseres Präventions- und Sanktionskonzeptes zählen wir neben der generellen Herabsetzung der Promillegrenze die Einführung der Nullpromillegrenze für besonders gefährliche Gefahrguttransporte . Das sind Tankschiffe , die besonders gefährliche Stoffe , zum Beispiel flüssige Gase , flüssige Chemikalien sowie umweltschädliche Güter , transportieren , und Schiffe , die radioaktive Stoffe und Abfälle befördern . Zurzeit darf zum Beispiel ein Kapitän nach einer Ausnüchterung sein Schiff weiter führen , obwohl seine Alkoholwerte darauf hindeuten , dass er alkoholabhängig sein könnte . Hier ist eindeutig eine Regelungslücke . Dies räume ich klar und deutlich ein . Künftig soll es die Möglichkeit geben , ihm vorläufig das Patent zu entziehen . Ein Kapitän soll nach einem alkoholbedingten Seeunfall oder einer Trunkenheitsfahrt bis zu seiner Verhandlung nicht mehr am Ruder stehen . Die Grenzen zwischen einem Beinaheunfall , einem leichten Unfall und einer reinen Trunkenheitsfahrt sind häufig fließend . Wir wollen nicht warten , bis weiterhin Unglücke , die auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind , geschehen . Wir wollen bei Trunkenheitsfahrten auch ohne konkrete Gefährdung bereits einschreiten . Die patentausstellende Behörde soll die Befugnis erhalten , das vorläufige Ruhen der Erlaubnis anzuordnen . Die WSD Nord wird den Führerschein bzw . das Berufspatent vorläufig beschlagnahmen können , wenn ein Schiff trotz alkoholbedingter Fahrunsicherheit geführt wird und das zu einer konkreten Gefährdung Dritter führt . Wir wissen , dass wir damit einen tiefen Eingriff in die Berufsfreiheit vornehmen . Es ist für einen Kapitän sehr schwierig , denn ohne Patent darf er logischerweise seinen Beruf nicht ausüben . Ich hoffe hier auf die abschreckende Wirkung unserer Regelung . Wir wollen diese Änderungen in einem Verfahren , das keine Änderung des SUG nötig macht . Das möchte ich hier ganz klar sagen . Wir wollen den präventiven Bereich durch regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen weiter ausdehnen . Wir wollen auch verstärkte Kontrollen in den Häfen haben . Das halten wir für notwendig ; denn sonst brauchen wir keine verschärften Regelungen . Wir wollen das zentrale Überwachungsregister beim BSH in Hamburg ermächtigen , vorläufige Patententziehungen und Fahrverbote in die Kartei aufzunehmen . Mit der IMO - wir befinden uns hier im internationalen Bereich - sind bereits Kontakte aufgenommen worden , damit die Regelungen , die für Deutschland gelten sollen , auch international auf fruchtbaren Boden fallen . Denn wir haben es nicht nur mit der nationalen oder EU-weiten , sondern mit der internationalen Seeschifffahrt zu tun . Präventives Handeln hat für uns Vorrang . Dieser gemeinsame Antrag zeigt es . Wir handeln verantwortungsvoll . Ich bitte um Ihre Unterstützung .