Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe der Debatte mit wachsender Fassungslosigkeit gelauscht . . Auch ich bin der festen Überzeugung , daß man von der PDS immer die finstersten Machenschaften erwarten muß . Als ich die Rede des Kollegen Seiffert gehört habe , habe ich mich gefragt , ob die jetzt gerade den Sozialismus ausrufen . Daraufhin habe ich noch einmal den Antrag der PDS zur Hand genommen . Kollege Seiffert , die fordern einen Bericht über Einkommen und Vermögen . Sie können dazu sagen , das sei Ihnen zu viel Arbeit ; aber Sie müssen sich deswegen doch nicht zum Apologeten des Reichtums und der Reichtumskonzentration machen . Machen Sie hier doch einmal halblang ! . Die haben nichts anderes als einen schlichten Bericht gefordert . Herr Kollege Meißner hat dann den Rechenschaftsbericht seiner Fraktion abgeliefert und erzählt , wie viele Anfragen sie schon gestellt hat . Die können alle in den Bericht eingehen . Wir haben ja festgestellt , daß die Datenlage dürftig ist . Dann haben wir ja vielleicht schon etwas Material . . Ich möchte noch einmal feststellen , daß wir hier über die schlichte Forderung reden , über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in diesem Lande statistisch valide zu berichten . . Ich kann kein Skandalon daran entdecken . Meine Damen und Herren von der Koalition , wir haben seit 1963 ein Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates - - . - Ich habe das besser gelesen als Sie . . Seit 1963 haben wir ein Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . . In diesem Gesetz wird unter anderem festgelegt , daß eine der Aufgaben dieser sogenannten Fünf Weisen darin besteht , über die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu berichten . Es ist noch gar nicht so lange her , daß einige führende Ökonomen dieses Landes in der Wirtschaftswoche geschrieben haben , sie verfügten nicht über ein sie selber als Ökonomen befriedigendes statistisches Instrumentarium , um diese Angaben zu erstellen . Die Deutsche Bundesbank , die eine der wenigen Quellen dafür ist , sagt ebenfalls , daß sie nicht in der Lage ist , Daten herauszugeben , die man eigentlich befriedigend fände . Ich darf Sie auch noch einmal daran erinnern , daß wir meiner Kenntnis nach hier im Bundestag über Anträge und nicht über deren Begründungen abstimmen . Ich teile auch nicht alles , was die PDS in ihrer Begründung geschrieben hat . Aber die Forderung nach einem solchen Bericht ist doch nicht absurd . . Wir haben in unserem Land große Entscheidungen in der Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik zu treffen . Für diese Entscheidungen ist die Verständigung über Gerechtigkeitsideen sowie darüber , ob die Verteilung angemessen ist , wichtig . Was soll ich davon halten , daß Sie bereits bei der Forderung nach einem Bericht derartig verschreckt sind ? . Das ist mir völlig unverständlich . Ich kann dem nur entnehmen , daß Sie offensichtlich das fürchten , was dabei herauskommen kann . . Aber das kenne ich ja . Es ist noch nicht lange her , daß wir in diesem Hause darüber diskutiert haben , ob wir einen Armutsbericht machen . Ich sage es hier noch einmal : Es geht dabei nicht um Datenfriedhöfe , nicht um neue Bürokratie und irgendwelche überflüssigen Statistiken . Wenn aber eine Gesellschaft so zentrale und bedeutende Fragen zu behandeln hat , wie es bei uns derzeit der Fall ist , dann muß sie auch eine Grundlage haben , auf der sie sich verständigen kann : zum Beispiel über das Maß an Ungleichheit , das sie hinzunehmen und nicht mehr hinzunehmen bereit ist . Ein solcher Reichtumsbericht könnte ähnlich wie ein Armutsbericht dafür eine Grundlage bieten . In diesem Sinne bitte ich , jetzt zu dem Antrag zurückzukommen , der hier vorliegt , und nicht mehr über Schimären zu debattieren . .