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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht vorab, Frau Mast: Dietmar Bartsch hat geredet – und ich bin ihm dankbar dafür –, und auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat geredet. Sie haben so noch einmal die Wichtigkeit dieser Debatte betont. – Er hat sich persönlich entschuldigt. Er musste zu einem Treffen mit dem Netzwerk Kinderarmut. Das ist auch ein wichtiges Thema. Kommen wir zur Debatte. Die Verbesserungen im Gesetz wurden von beiden Oppositionsfraktionen erwähnt. Sie legen in einem Großteil Ihrer jetzigen Redebeiträgen wie wahrscheinlich auch in Ihren zukünftigen Redebeiträgen das Augenmerk auf diese Verbesserungen, nämlich auf die 68 Änderungsanträge, durch die der schlechte Entwurf aus dem Ministerium Nahles verbessert wurde. Dazu sage ich: Die Verbesserungen wurden aufgrund des Protestes von betroffenen Menschen mit Behinderungen, von Verbänden und Organisationen angegangen. Ich möchte den Menschen, die sich eingesetzt haben, ganz klar Danke sagen; der Protest wurde ja erwähnt. Lassen Sie mich, damit Sie es verstehen, einfach etwas zum Kern der Debatte sagen. Sie haben versprochen, ein Bundesteilhabegesetz auf den Tisch zu legen, das im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention geschrieben wird. Aber die Grundvoraussetzung dafür wäre, dass man sich erst einmal mit dem Begriff „Behinderung“ auseinandersetzt. Aber dieser Begriff aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht vollumfänglich übernommen worden. Ich kann Ihnen dazu eine Lektüre empfehlen, und zwar die Stellungnahme der Monitoringstelle vom Deutschen Institut für Menschenrechte, in der ganz klar kritisiert wird, dass Sie eben nicht den kompletten Begriff übernehmen. Bei ihnen fehlen die Worte „volle“ und „wirksame“ Teilhabe. Die sind aber entscheidend. Wenn Sie den Begriff komplett übernehmen würden, dann würden Sie in § 104 – es gab hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag – nicht immer noch von „Zumutbarkeit“ und von „prüfen“ reden. Da geht es nämlich genau um die Wahlfreiheit, um die Angst, ins Heim abgeschoben zu werden, und die gibt es heute schon. Herr Schiewerling, auf der Pressekonferenz am Montag wussten Sie noch nicht von dem Fall aus Freiburg. Es ist momentan nicht nur ein Mensch in Freiburg davon betroffen, in ein Heim abgeschoben zu werden, sondern es sind mehr als zehn Personen, die sich regelmäßig treffen. Sie sind aktuell von der Abschiebung in ein Heim betroffen, weil laut Amt die Übernahme der Kosten für das Wohnen zu Hause nicht zumutbar ist. Ein Mann soll im Februar abgeschoben werden, und dieser Mensch fängt an, zu hungern. Er selber sagt: Er wird sich zu Tode hungern, wenn er ins Heim gehen muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern Sie so etwas nicht. Wenn Sie es geändert hätten, dann gäbe es ein Vetorecht. Die SPD hätte für dieses Vetorecht kämpfen müssen. Aber es gibt keine Änderung, und genau darum haben die Menschen Angst. Zu einem weiteren Änderungsantrag.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ob das eine formale Prüfung sein muss , stelle ich infrage . Aber dass mein Ministerium , das unter anderem für Familien und Kinder zuständig ist , die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Parlaments daraufhin zu überprüfen hat , wie sie sich auf Kinder , Jugendliche und die Familien insgesamt auswirken , versteht sich in meinen Augen von selbst . Dazu fühle ich mich regelmäßig aufgefordert . Gerade im letzten Jahr hatten wir damit nicht gerade wenig Arbeit .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wird es dann , wenn die Zahlen vorliegen , möglich sein , Aussagen über die Zahl der betroffenen Versicherten , aufgeschlüsselt nach Region und sozialer Struktur , zu treffen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Über die regionale Verteilung kann man sicherlich etwas sagen , weil es sowohl regional als auch bundesweit tätige Krankenkassen gibt . Zur sozialen Verteilung liegen uns keine Zahlen vor . Ich denke , wir sollten über das Bild , das wir im Februar bekommen , im Fachausschuss diskutieren ; dazu besteht sicherlich ausreichend Gelegenheit . Lassen Sie uns über die Zahlen reden , wenn sie vorliegen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wenn ich den Progressionsvorbehalt in der UN-Behindertenrechtskonvention richtig verstehe, bedeutet er, dass die Eingliederung und die Beseitigung der Nachteile behinderter Menschen keinen Staat überfordern, das heißt nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eines jeden Landes stattfinden soll. Jetzt lautet die Frage der Kollegin Werner erneut, ob das Menschenrecht auf freie Wohnungswahl nicht umgesetzt werden kann, und zwar im Zusammenhang damit, dass das Bundesfinanzministerium einen Haushaltsüberschuss verkündet. In diesem Zusammenhang kann von einer Überforderung der Bundesrepublik nicht mehr die Rede sein, wenn jetzt endlich diese Forderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden sollen. Mich würde also interessieren, wie Sie im Zusammenhang mit dem Haushaltsüberschuss, der nachweislich keine Überforderung der Bundesrepublik mehr darstellen lässt, an dieser Stelle endlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen umsetzen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Unserer Fraktion wurde vonseiten der FDP unterstellt, die Linken würden die Arbeitsplätze kaputtmachen. Ich kenne dieses Argument auch aus anderen Zusammenhängen. Ich stelle fest, dass Ihre Partei zurzeit Arbeitsplätze von Schlecker-Kolleginnen kaputtmacht, indem sie keine Finanzierung mitbeschließt. Jetzt möchte ich aber ganz genau auf das eingehen, was Sie hier dargestellt haben. Sie haben von NordrheinWestfalen und Sachsen-Anhalt gesprochen. Wir wissen, dass Solarfirmen in Sachsen-Anhalt demnächst Kurzarbeit anmelden oder sogar ganz dicht machen müssen. Sachsen-Anhalt wurde schon einmal deindustrialisiert. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben das Gefühl, dass diese Region jetzt noch einmal deindustrialisiert wird. Über diese Ihre Politik werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt detailliert diskutieren. Sie haben behauptet, dass wir keine Ausnahmetatbestände wollen. Das ist nicht richtig. Sie sollten zuhören. Wir wollen nur, dass die Unternehmen beweisen, dass sie Energie einsparen. Ich denke, das ist möglich. Ich möchte einige Beispiele nennen. Ich war in einer Lederfabrik, die Energie einspart. Dort wurden die Energiepreise hochgerechnet. Man sagte mir: Wir werden in einigen Jahren Gewinn machen. Dann werden wir überhaupt nichts mehr für Energie bezahlen; denn wir nutzen die Wärme, wir nutzen den Strom, und wir werden sogar welchen verkaufen. – Das ist ganz super. Dieses Unternehmen macht das ganz freiwillig. Ich war in einer großen Metallfirma. Dort sagte man mir: Ja, wir könnten Energie einsparen. Aber, Frau Bulling-Schröter, dann zählen wir nicht mehr zu den energieintensiven Unternehmen, die EEG-Ermäßigung fällt also weg, und dann wird der Strom teurer, das rentiert sich nicht. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass die Unternehmen mehr Energie einsparen. Und wir müssen darauf achten, dass Otto Normalverbraucher nicht die Zeche zahlt. Bei Ihrer Politik wird Otto Normalverbraucher immer zahlen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder , der hier einen Antrag oder einen Gesetzentwurf einbringt , der sich mit Opferinteressen und Opferschutz beschäftigt , bekommt für den Grundansatz offensichtlich den Beifall des ganzen Hauses . So haben wir heute erleben können , dass selbst Frau Jelpke und Herr Kauder in dieser Sache in ihren Beiträgen im Ansatz übereinstimmen konnten . Trotzdem werde ich den Verdacht nicht los , dass manche der Versuche , dieses Thema hier noch einmal und noch einmal zur Diskussion zu bringen , etwas wohlfeil sind . Ich habe mich , als ich diesen Antrag gelesen habe , ganz konkret gefragt : Warum kommt er eigentlich jetzt , und was soll es bedeuten , wenn Vorschläge gebracht werden , wie im Bereich der Strafprozessordnung noch ein paar vermeintliche oder tatsächliche Lücken geschlossen werden können ? Herr Kollege van Essen , ich traue Ihnen zu , dass Sie uns in einer halben Stunde einen Gesetzentwurf dazu vorlegen können , zwei oder drei Stellen zu ändern . Einen solchen Antrag oder Gesetzentwurf hätten Sie vorlegen können . Soweit es sich um Vorschläge zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes handelt , wissen wir alle in diesem Hause : Es gibt einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit ausgefeilten Formulierungen . Wir haben diesen Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode eingebracht , und wir haben ihn auch in dieser Legislaturperiode eingebracht . Wir haben hier am 30 . November 2006 darüber diskutiert . Ich verweise darauf , dass der Parlamentarische Staatssekretär vom Arbeits- und Sozialministerium , Herr Thönnes , in seiner Rede in Erwiderung auf mich gesagt hat : Ein sehr diskutabler Gesetzentwurf mit guten Vorschlägen . - Er hat vorgeschlagen , sich rasch zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren . Seit einem Jahr ist von seinem Büro aus zweimal der Versuch unternommen worden , einen Termin zu finden , und zweimal hat das Ministerium den Termin wieder abgesagt . Da liegen die Probleme , meine Damen und Herren : Die Große Koalition bewegt sich in diesen Fragen nicht .  Aber , lieber Kollege van Essen , wenn Sie diese beiden Themen - die Änderung der §§ 397 a und 406 h Strafprozessordnung auf der einen Seite und des Opferentschädigungsgesetzes auf der anderen Seite - in einer parlamentarischen Aktion wie hier in diesem Antrag bündeln , dann führt alleine die Zuweisung - entweder an den Ausschuss für Arbeit und Soziales oder an den Rechtsausschuss - dazu , dass wir die jeweils andere Seite nicht richtig bearbeiten werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn uns jetzt Zuschauer zusehen würden , glaube ich , dass sie denken würden , dass wir uns ein bisschen als Komödianten betätigen . Ich habe gerade eben gesagt , dass ich nicht nach den Kindern über zwölf Jahren gefragt habe . Sie haben die Ausnahmen und die Integrationsanstrengungen wieder nur auf die Kinder über zwölf Jahren bezogen . Ich habe aber nach einer Regelung für Kinder unter zwölf Jahren gefragt . Staatssekretärin Vogt hat gerade bei den Beratungen im Innenausschuss meine Frage klipp und klar beantwortet : Nein , hat sie gesagt , es gibt keine Regelung für Kinder unter zwölf Jahren , die mit EU-Recht vereinbar wäre . - Ich gehe davon aus , dass Sie wegen der breiten Diskussion im Innenausschuss vor dieser Fragestunde mit Frau Vogt Rücksprache gehalten haben . Können Sie die Frage beantworten , ob dieser Bundestag und der Bundesrat noch in der Lage sind , sich auf ein Nachzugsalter zu verständigen , dass bei sechs oder bei zehn Jahren liegen würde ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass es das Interesse der Bundesregierung war - so wurden auch die Verhandlungen geführt - , diese EU-Richtlinie kompatibel mit unserem Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes zu gestalten . Dies ist vorliegend der Fall und das gilt auch für den von Ihnen abgefragten Bereich .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich bitte Sie , mir die Zeit , die ich dadurch verloren habe , gutzuschreiben ; das wäre nett . Wie gesagt , der Wissenschaftsrat spricht sich explizit gegen das aus , was Sie in Ihrem Antrag als Ergänzung vorschlagen . Wir wollen wie der Wissenschaftsrat stattdessen das Kündigungsrecht wissenschaftsspezifisch erweitern . Die Hürden für eine betriebsbedingte Kündigung sollen herabgesetzt und der dauerhafte Wegfall von Drittmitteln soll als Kündigungsgrund anerkannt werden . Wir wollen damit erreichen , dass Wissenschaftseinrichtungen in Zukunft nicht mehr davor zurückschrecken , Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Qualifizierungsphase unbefristet einzustellen . Damit bieten wir den betroffenen Menschen eine verlässliche Zukunftsperspektive . Die Neuregelung des Kündigungsschutzes muss aber durch eine Reform des BAT flankiert werden . Der steht einer solchen Neuregelung derzeit entgegen . Das heißt , dass § 53 des Bundesangestelltentarifs , der besagt , dass nach 15 Jahren im öffentlichen Dienst die Unkündbarkeit eintritt , aufgehoben werden muss . Nun laufen zurzeit , wie Sie wissen , Verhandlungen über eine grundlegende Reform des BAT . Wir alle sollten als Bundesbildungspolitikerinnen und -politiker dafür kämpfen , dass die Länder wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und die Tarifverhandlungen nicht weiter boykottieren . Bund , Länder , Wissenschaftseinrichtungen und die Interessenvertretungen der Beschäftigten müssen ein massives Interesse daran haben , dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden . Solange diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind , können wir keine gesetzlichen Änderungen beschließen ; denn das würde als Eingriff in die Tarifautonomie gewertet . Ein entsprechender Beschluss kann also zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden , weil er rechtlich nicht haltbar wäre . Beide Aspekte des Änderungsvorschlags zur Weiterbeschäftigung der Wissenschaftler - der tarifliche und der gesetzliche - müssen in Einklang gebracht werden . Um genügend zeitlichen Spielraum dafür zu bekommen , haben wir im neuen Gesetz die Übergangsphase für das Zeitvertragsrecht bis 2008 erweitert . Bis dahin können die betroffenen Wissenschaftler weiterhin sachgrundlos befristet angestellt werden und bis dahin werden wir eine dauerhafte Lösung für die betroffenen Menschen erreicht haben . Ich bin sicher , dass Sie sich der Logik meiner Argumentation nicht verschließen konnten und nun unserem Gesetzentwurf sowie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werden . Folgerichtig müssen Sie dann natürlich die Anträge von CDU/CSU und FDP sowie den Gesetzentwurf des Bundesrates ablehnen . Dafür bedanke ich mich schon im Voraus sehr herzlich .
Ich glaube, Herr Abgeordneter, dass Sie die falsche Regierung fragen. Sie richten die Frage an die Bundesregierung, aber es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der Landesregierung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich bei den Abgeordneten des Landtages von Schleswig-Holstein und der dortigen Regierung auf dem Laufenden zu halten. Ich glaube, dass die Gespräche in der Arbeitsgruppe sehr fruchtbringend sein werden.
Ich möchte noch einmal hervorheben: Die Genehmigungsbehörde ist eine Behörde des Landes Brandenburg. Natürlich sind wir in Gesprächen mit Bürgerinitiativen und anderen; viele Gespräche werden in unserem Haus geführt. Allerdings greifen wir nicht in die Arbeit des Dialogforums ein, weil dies der Aufgabenverteilung klar widersprechen würde. Daher gibt es an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Wir nehmen den Dialog zur Kenntnis und lassen uns Berichte geben; aber eingreifen in die Behandlung der sehr spezifischen lokalen Themen kann nur die Genehmigungsbehörde. Wenn das Land Berlin und das Land Brandenburg das Dialogforum verantwortungsvoll gestalten, dann gehen wir davon aus, dass ordnungsgemäß gehandelt wird. Noch einmal: Verantwortlich an dieser Stelle ist das Land Brandenburg. Eine kurze politische Bemerkung. Wenn sich Einzelne im Hinblick auf das Dialogforum, das vom Land Brandenburg und vom Land Berlin begleitet wird, nicht wohlfühlen, dann muss ich auf Folgendes hinweisen: Die Vereinbarung war, dass das für uns das Land Brandenburg macht.
Partei: SPD
Herr Kollege Brähmig , geben Sie mir recht , daß ein Gebiet , das etwa acht Landkreise umfaßt und darüber hinaus sogar ein bißchen über den Regierungsbezirk hinaus und auf die tschechische Seite hinüberreicht , nicht im Kreistag und auch nicht im Bayerischen Landtag abzuhandeln ist ? Ich kann Ihnen sagen , daß sich die Bayerische Staatsregierung gleichwohl bemüht , Verbesserungen einzuführen , aber lediglich auf gewissen Streckenabschnitten , nun zum Beispiel auf der Strecke Freyung-Jandelsbrunn . Glauben Sie , daß das genügt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, wenn Sie die Investitionen mit dem Gesamtvolumen des Haushalts vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass Sie nicht recht haben. Zum ersten Mal legen wir einen Haushalt vor, bei dem die Ausgaben kontinuierlich von Jahr zu Jahr sinken. Das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Defizitreduzierung. Wir haben bei unserem Zukunftspaket die investiven Ausgaben sehr bewusst geschont, so gut es irgend ging. Natürlich haben wir im Bereich der disponiblen Mittel bei den Einzelplänen eine gewisse Vorgabe gemacht. Die muss jedes Ressort in seiner eigenen Verantwortung erfüllen. Darüber wird es im Einzelnen noch Debatten geben, auch im Zuge der weiteren Haushaltsplanung. Aber insgesamt ist unser Konsolidierungskurs ein wachstumsfreundlicher, der die Investitionen schont. Die Investitionen in Bildung und Forschung haben wir sogar erhöht. Weil Sie die Bemerkung gemacht haben, Herr Kollege Schneider: Unterstellen Sie mir bitte nicht Tricksereien! Das ist nicht in Ordnung. Ich habe frühzeitig hier gesagt, mehrfach, bei der ersten wie bei der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2010: Wir werden als Ausgangsmarke für das strukturelle Defizit gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes, die wir zum ersten Mal anwenden, das zum Zeitpunkt der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung – das ist der entscheidende Punkt – absehbare tatsächliche strukturelle Defizit zugrunde legen. – Genau das haben wir getan. – Genau so habe ich es gesagt, und genau so tun wir es. Wir können die mittelfristige Finanzplanung doch nicht im parlamentarischen Verfahren fortschreiben. Deswegen gilt: Wir brauchen für die Schuldenbremse die mittelfristige Perspektive, und genau dies haben wir mit der Formulierung des strukturellen Defizits in 2010 sichergestellt. Das hatte ich vorher angekündigt, und genau das machen wir. Werfen Sie mir also nicht Tricksereien vor! Das ist nicht in Ordnung.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir treten dem Antrag der Union bei . . Zusätzlich beantragen wir , vor Eintritt in die Debatte zum Tagesordnungspunkt 8 durch den Deutschen Bundestag beschließen zu lassen , daß der Bundesminister der Finanzen bei der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt hier im Deutschen Bundestag anwesend ist . . Wilhelm Schmidt  Die ganze Welt unterhält sich über Ihr unmögliches Steuerkonzept . Herr Lafontaine sieht die Notwendigkeit , das Konzept in Amerika zu erklären . Wir wollen , daß die Debatte hier im Deutschen Bundestag , vor der deutschen Öffentlichkeit , stattfindet . . Von den Koalitionsfraktionen selbst , aber auch vom Bundesfinanzminister ist dieses heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz als bedeutsam bezeichnet worden . Derselbe Bundesfinanzminister , der mit der Regierung , der er angehört , bestimmt , daß die Debatte heute stattfindet , hat überhaupt keine Probleme , sich an demselben Tag einen Termin in Amerika selbst so zurechtzulegen , daß er sicherstellt , in dieser Debatte hier nicht anwesend zu sein . Das ist Fahnenflucht vor dem eigenen Gesetz . . Die FDP hält diesen Vorgang für eine Mißachtung des Parlamentes . . Wenn Finanzminister Lafontaine Ihre Fraktion gelegentlich nur über die Presse oder unzureichend informiert , dann ist das Ihre Sache . Wenn er aber im Deutschen Bundestag bei einer solchen Debatte nicht anwesend ist , dann ist das eine Angelegenheit , die im Deutschen Bundestag diskutiert werden muß und die sich der Deutsche Bundestag nicht bieten lassen darf . . Ich will ja gar nicht behaupten , daß die Reise von Finanzminister Lafontaine nach Amerika eine Lustreise ist . . Sie können aber nicht behaupten , daß dieser Termin heute eine zwingende Verpflichtung war . Wenn es ein internationaler Termin gewesen wäre , hätten wir dafür Verständnis gehabt . Ich kann mir nicht vorstellen , daß sein amerikanischer Kollege Rubin , mit dem er heute zusammentreffen wird , eine ähnliche Mißachtung des amerikanischen Kongresses auch nur in Erwägung gezogen , geschweige denn wahrgenommen hätte . . Die FDP bestreitet auch nicht , daß gerade für diesen Finanzminister ein Bildungsbesuch in den Vereinigten Staaten von hohem Nutzen sein kann _ vor allem wenn er zuhören würde . Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von gestern folgend können hohe Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten eine gewisse Frustration angesichts Lafontaines Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht verbergen . Ich muß Ihnen gestehen : Das geht auch uns so . . Es heißt dort weiter , daß viele seiner Ideen ausprobiert und von der gesamten Welt als unbrauchbar ausrangiert worden seien . So geht auch aus Reden von Minister Rubin klar hervor , . daß die Amerikaner weder etwas von Zielzonen _ _ Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege Thiele , wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte . .
Partei: CDU/CSU
Frau Knoche , ich kann Ihnen zustimmen , dass es in der Frage der Auslegung des § 218 StGB einen direkten Zusammenhang und eine vergleichbare Beurteilung des Lebens im Reagenzglas und des Lebens im Mutterleib so nicht gibt . Für viele betroffene Eltern stellt sich die rechtliche Einordnung , die für uns auch die ethische Grundlage ist , nicht in dem Maße . Sie haben den berechtigten Wunsch , ein gesundes Kind zu bekommen . Ich denke , ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht , dass der berechtigte Wunsch noch nicht das Recht auf ein gesundes Kind und damit die Selektion anderer Kinder , die dann nur zum Zwecke der Aussonderung auf die Welt gekommen wären , bedeuten kann . Deshalb glaube ich , dass es wichtig ist , dass wir die Ängste und Sorgen der betroffenen Eltern sehr ernst nehmen , aber auch deutlich machen , dass es ein Unterschied ist , ob ein Kind schon entstanden ist und man nun die Sorge hat , ob es gesund zur Welt kommt , oder ob man von vornherein den Wunsch hat , lediglich ein gesundes Kind zur Welt zu bringen . Ich denke , dass das klar ist und dass wir an dieser Stelle übereinstimmen . . Die gutenAbsichten der Bundesärztekammer , den Einsatz der PID auf Paare mit hohem genetischen Risikofaktor beschränken zu können , sind Wunschdenken . Das sehen im Übrigen viele Mitglieder der Bundesärztekammer ähnlich . Die Spirale des technisch Machbaren wird sich weiter drehen . Stärker noch als bei der PND wird der Druck auf betroffene Paare immer größer . Die Büchse der Pandora droht dabei weiter geöffnet zu werden . Die Hemmschwelle , sich gegen ein behindertes Kind zu entscheiden , ist sicherlich geringer _ dies zeigen auch Interviews der letzten Tage _ , wenn der Embryo sozusagen nur im Reagenzglas und noch nicht im Körper der Frau existiert . Müssen wir aber nicht die Sorge haben , dass mit den Behinderungen auch Behinderte abgeschafft werden sollen ? Kann es der Gesellschaft gelingen , pränatale Selektion zu betreiben und gleichzeitig Behinderten postnatale Solidarität zu garantieren ? Allein anhand dieser zwei Fragen wird deutlich , wie vielschichtig und sensibel die Diskussion ist . Die Gesellschaft _ das heißt wir alle _ muss sich ganz grundsätzlich darüber verständigen , ob das Verbot der PID im Embryonenschutzgesetz weiterhin Bestand haben soll . Bevor wir diesen Schritt nicht getan haben , macht auch der Antrag der FDP keinen Sinn . .