Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir gestern nicht schon die Aktuelle Stunde Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen gehabt hätten , wäre diese Debatte jetzt sinnvoll . Gestern wurde jedoch deutlich , dass wir alle - damit meine ich wirklich alle Parteien - auf der Suche nach dem richtigen Modell für mehr Mitarbeiterbeteiligung sind . Der nun zu diskutierende Antrag der Grünen bringt uns hier auch nicht weiter . Für uns Sozialdemokraten ist klar : Wir können uns mehr Mitarbeiterbeteiligung gut vorstellen ; denn wir wissen , dass es Bewegung gibt . Wir haben schon heute Mitarbeiterbeteiligung , die von Gewerkschaften , Betriebsräten und Arbeitgebern gemeinsam ausgehandelt wurde . Weil gute Beispiele wichtig sind , will ich hier auf eines eingehen . Die Deutsche Bahn AG hat einen vorbildlichen Tarifvertrag zur Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit der Gewerkschaft Transnet ausgehandelt . Abhängig vom Unternehmensgewinn erhalten die Mitarbeiter seit 2005 eine Mitarbeiterbeteiligung , die von 100 auf bis zu 600 Euro anwächst . Wählt der Mitarbeiter die Option , dieses zum Tariflohn hinzukommende Geld in die Altersvorsorge umzuwandeln , wird dies vom Arbeitgeber zusätzlich gefördert . Der Anreiz zur zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge ist also hoch . Was können wir aus diesem Beispiel lernen ? Einige Aspekte sind mir wichtig . Erstens . Die Mitarbeiter sind am Erfolg des Unternehmens beteiligt . Erreicht das Unternehmen seine Ziele , haben die Mitarbeiter etwas davon . Erreicht es seine Ziele nicht , bleibt der Tariflohn . Die Mitarbeiter sind hoch motiviert , den Unternehmenserfolg zu steigern . Schreibt das Unternehmen aber rote Zahlen , gibt es keinen Tariflohnverlust . Zweitens . Die Mitarbeiterbeteiligung kann in Altersvorsorge umgewandelt werden . Das ist das richtige Signal . Wir wissen alle , dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung die betriebliche Altersvorsorge eine zentrale Rolle spielt . Drittens . Untere Lohngruppen profitieren von dieser Regelung , weil ein fester Betrag ausgezahlt wird , unabhängig von der Einkommenshöhe . Viertens . Sogar beim Arbeitgeberwechsel verliert der Arbeitnehmer seine Betriebsrentenansprüche nicht . Fünftens . Diese Form der Mitarbeiterbeteiligung stützt sich voll und ganz auf die Mitbestimmung . Ja , Mitarbeiterbeteiligung muss auch Mitbestimmung bedeuten . Sechstens . Die Mitarbeiter können wählen , wofür sie ihr zusätzliches Geld verwenden , für die Altersvorsorge oder für den Konsum . Das scheint mir deshalb wichtig , weil es aktuell einige Debatten darüber gibt , dass Mitarbeiter verpflichtet werden sollen , sich am Kapital ihres Unternehmens zu beteiligen . Ich plädiere für eine grundsätzliche Wahlfreiheit des Mitarbeiters . Was lernen wir noch aus diesem Beispiel ? Große Unternehmen mit einer hohen Mitarbeiterbindung bieten schon heute Belegschaftsaktien , Mitarbeiterbeteiligungen und Genossenschaftsanteile an . Aber seien wir doch ehrlich : Von einer Gewinn- oder Kapitalbeteiligung profitieren diejenigen Arbeitnehmer , die einen gut bezahlten Job haben und in einem finanzstarken Unternehmen arbeiten . Bei dieser ganzen Debatte dürfen wir eines nicht vergessen : Wie können wir Löhne im unteren Einkommensbereich armutsfest machen ? Hier ist der Mindestlohn die Antwort .