Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt mitunter bizarre Erhebungen , wie jene , die zu folgendem Ergebnis gekommen ist : 80 Prozent der jugendlichen Türken , die in Köln leben , sind auch dort geboren , aber nur 75 Prozent der jugendlichen Deutschen , die in Köln leben , sind dort geboren . Es ist so bizarr , weil es eigentlich nicht so schrecklich viel über Integration , sondern nur etwas über die Bleibezeit aussagt . Ich denke , daß solche Erhebungen ein Schlaglicht auf die Art und Weise unserer Diskussion werfen . Ich habe vor mehreren Jahren hier gesprochen und gesagt , man solle zwei Themen aus dem Giftschrank nehmen , nämlich die Themen Einwanderungsland und doppelte Staatsbürgerschaft . Aus dem Schrank sind sie nun heraus . Das ist schon einmal einen Schritt weiter ; sie liegen nämlich auf dem Tisch . Es gibt sehr viel mehr Diskussionen , auch wenn man manchen Diskussionen eine gewisse Giftigkeit nicht absprechen kann . Ich möchte mich bemühen , hier sehr sachlich und ohne Schärfen zu reden . Im übrigen sprechen wir ja hier nicht nur miteinander , sondern auch für die Öffentlichkeit in Deutschland ; das ist übrigens etwas anderes als die deutsche Öffentlichkeit . . Ich möchte den Standpunkt meiner Fraktion und der Freien Demokratischen Partei darlegen . Zunächst einmal möchte ich auf die Frage zu sprechen kommen , wie die Realität aussieht . Umfassende gesetzliche und politische Antworten auf die Herausforderung durch die Migration und ihre Folgen fehlen leider nach wie vor . Es gibt zwar Ansätze , aber umfassend und konzise sind sie leider nicht . Jahrelang hieß es - übrigens parteienübergreifend - , die . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen nicht mehr so parteienübergreifend der Fall ; aber durch diese Lebenslüge wurde jahrelang eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben tabuisiert und blockiert .  Zugleich wurde übrigens einer der brisantesten Gestaltungsbereiche vernachlässigt . Das hat sich gezeigt , und es zeigt sich immer wieder : Es gibt immer noch und immer wieder fremdenfeindliche Straftaten ; ihre Zahl ist deutlich höher als vor der deutschen Vereinigung . Es gibt die Kriminalität gewaltbereiter junger Ausländer und gewaltbereiter junger Aussiedler ; Frau Kollegin Sonntag-Wolgast hat es angesprochen . Mit der ungeregelten Einwanderung und der häufig demagogischen Auseinandersetzung darüber sowie mit der Unübersichtlichkeit der Situation wird die Zuwanderung von vielen Menschen in unserem Land als Bedrohung empfunden . Darum ist für den gesamten Bereich des Wanderungsgeschehens und natürlich auch für die Folgeprobleme eine realitätsnahe und - ich wiederhole - umfassende , auf klare Rechtsgrundlagen gestützte Politik für Migration , Integration und Minderheiten überfällig . Sie muß langfristig angelegt sein und Abwägungen mit dem Arbeitsmarkt , dem Wohnungsmarkt , der Sozialpolitik bis hin zur Kulturpolitik im weitesten Sinne vornehmen . Die Sachkenner sind sich darüber einig , daß Deutschland , das nach wie vor ein besonders attraktives Ziel für Zuwanderung ist , einerseits ein Übermaß an Einwanderung fürchtet und auch fürchten muß , andererseits aber auf lange Sicht ein gewisses Maß an Einwanderung braucht . Ich verweise auf das , was man aus unserer Enquete-Kommission Demographischer Wandel hört . Eine offene , sehr breit geführte Generaldebatte ist nötig und beginnt zum Glück . Es liegen Entwürfe auf dem Tisch . Ich möchte mich jetzt nicht im einzelnen mit Ihrem Entwurf beschäftigen - dazu reicht meine Redezeit nicht aus - , hinsichtlich dessen ich vieles anders sehe . Aber die Entwürfe , die in der Welt sind , haben eines jedenfalls gemeinsam : Sie sind sich darüber im klaren , daß hier Regelungsbedarf ist . Nun verdient dieses Thema nicht , daß man solchen Entwürfen einfach zustimmt oder sie ablehnt . Die Diskussion darüber , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß tiefer gehen und gründlicher geführt werden . . Aber im gemeinsamen Interesse an der Gestaltung der Zukunft sowie an der Sicherung von sozialem Frieden und kultureller Toleranz muß es doch gelingen , irgendwann konsensfähige Perspektiven zu finden . Ich wünsche mir eine Deeskalation der hoch emotionalisierten und oft völlig irrationalen deutschen Migrationsdiskussion , und ich wünsche mir die Bereitschaft zu einem pragmatischen Dialog über die gemeinsamen Probleme , wobei nicht zuerst nach Zahlen , sondern zunächst einmal nach Zielen zu fragen ist . . - Herr Kollege Schily , das Irgendwann gilt für uns beide . Sie haben ja nun ein Eckpunktepapier in Ihrer Fraktion vorgelegt . Ich frage Sie : Wird sich irgendwann die SPD auf einen Gesetzentwurf einigen ? . Jede weitere Erkenntnisverweigerung und jede defensive Vernachlässigung aus Angst vor dem Bürger als Wähler halte ich für fahrlässig . Die Migration und ihre Folgen werden uns auch weiter begleiten . Ausländerpolitik reicht als Antwort auf Einwanderungsfragen nicht aus . Das ist zwar unbequem und schwierig , aber wir müssen es leisten . Ein Blick auf die Zugewanderten : Sie sind nicht nur passiv Betroffene , sie sind immer auch Akteure . In ihrer Mehrheit waren sie jahrelang und sind wohl zum Teil immer noch unschlüssig in einem Zustand zwischen unbefristetem Arbeitsaufenthalt und ungeklärter Einwanderungsabsicht . Wir haben nun also eine Einwanderungssituation ohne Einwanderungsland ; gleichzeitig haben wir ein Einwanderungsland ohne klare Einwanderungsentscheidungen der Dazugekommenen . Wer zum Einwanderungsland wider Willen geworden ist , meine Damen und Herren , der darf sich eigentlich nicht darüber wundern , daß er es zum Teil mit widerwilligen Einwanderern zu tun hat . Da gibt es Larmoyanz , da gibt es Rückwärtsgewandtheit , das wissen wir alles . Aber das stellt uns auf eine ziemlich harte Belastungsprobe . Es ist eine deutsche Besonderheit . Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks begegnen sich hier nicht nur Deutsche und Ausländer , sondern einheimische Ausländer mit einem fremden Paß und fremde Deutsche mit einem deutschen Paß und mit erheblichen Sprachbarrieren . Sie bilden die zweitstärkste zugewanderte Minderheit . Deutschstämmige Aussiedler - von denen spreche ich hier - sind heute Jahr für Jahr die größte Gruppe der Neuankömmlinge . Das ist eine geradezu klassische Einwanderungssituation . Damit will ich gar nicht die Rechte beschränken , aber man muß es sagen . . Meine Damen und Herren , natürlich sind verstärkte Bemühungen um die bessere Eingliederung der Zugewanderten nötig . Vor allem gilt dies für die schon in unserem Land geborenen Kinder . Ich kann Ihnen versichern : Es gibt sehr häufig Gespräche , nur tragen wir sie nicht auf dem offenen Markt aus . Es ist übrigens ein Märchen - das höre ich immer wieder - , daß fast alle Türken ihre Kinder in der Türkei in die Schule gehen lassen . Lassen Sie mich Zahlen nennen . 1985 hatten noch etwas über 31 Prozent der Türken ihre Kinder dort . Zehn Jahre später , 1995 , waren es nur noch knapp über 8 Prozent , und die Zahlen sind kontinuierlich gesunken . Diese Mär , alle schicken ihre Kinder weg , ist Quatsch . Wir treten ein für ein Geburtsrecht , also Jus soli , für die Kinder . Ich wünschte mir , meine Damen und . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Verschärfung durch den ehemaligen Innenminister Pasqua haben . Dort sind nämlich die Kinder der dritten Generation nach klassischem Jus soli sofort Franzosen . Bei der zweiten Generation ist das eine formlose Geschichte ; per Postkarte kann man den Antrag stellen , und die Kinder werden wie Franzosen behandelt . Nur ist dort die doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem . Auf die Umfrage , die ich mir hier auch notiert hatte , hat bereits die Kollegin Sonntag-Wolgast hingewiesen . Es ist ebenfalls ein Märchen , wenn immer erzählt wird , die Deutschen wollten das alles nicht . 52 Prozent - ich wiederhole das - sind dafür , daß hier geborene ausländische Kinder von Eltern mit Dauerbleiberecht Deutsche werden , 42 Prozent sagen nein , dem Rest ist es egal .