Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit drei Truppenübungsplätzen ist mir natürlich eines geläufig : Militärische Übungen sind allzumal mit Belastungen und Belästigungen für die in der Nähe wohnende Bevölkerung verbunden . . Insofern habe ich Verständnis für Menschen , die sich für die Beseitigung bzw . Verhinderung derartiger Beeinträchtigungen einsetzen . In den beiden vorliegenden Anträgen wird der Widerstand von Betroffenen aufgegriffen . Nun ist unter uns nahezu unbestritten , dass militärische Übungen sein müssen . Dies wird im Grundsatz auch von den Antragstellern anerkannt . . Wenn aber tatsächlich auf die militärische Nutzung der strittigen Orte bei Wittstock und Viernheim _ darauf zielen beide Anträgen ab _ völlig verzichtet werden soll , müssen meines Erachtens zwei Bedingungen unbedingt erfüllt sein . Erste Bedingung : Die Nutzung bzw . die geplante Nutzung übersteigt deutlich das Maß an Belastungen , die anderenorts zugemutet werden . Zweite Bedingung : Alternativen mit weniger Belastungen für die Menschen erscheinen realisierbar . Hermann Kues 21399 Ob diese Voraussetzungen gegeben sind , will ich am heutigen Tag der Einbringung der beiden Anträge nicht erörtern . Ich bedauere es , dass es schon im Parlament zu heftigen Kontroversen gekommen ist ; denn schließlich hat jeder hier nur drei bis fünf Minuten Redezeit . Lasst uns doch in Ruhe die Dinge erörtern ! Ich komme darauf noch zurück . . Wir werden uns im Verteidigungsausschuss sorgfältig beraten müssen . Da es sich bei beiden Vorlagen um interfraktionelle Gruppenanträge handelt , werde ich mich dafür einsetzen , dass Initiatoren aus allen Parteien zu den Beratungen hinzugezogen werden , auch wenn sie keine Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind . . Dass dem Anliegen der Antragsteller nicht mit leichter Hand entsprochen werden kann , dürfte aber allen Interessierten bereits heute bewusst sein . Um dies in wenigen Punkten zu dokumentieren , lassen Sie mich Folgendes zu bedenken geben : Erstens _ zum Antrag Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung : Nicht die Bundeswehr , sondern die US-Streitkräfte sind die Nutzer . Sie nutzen die Übungsflächen mit 37 Truppenteilen und die Auslastung beträgt 90 Prozent . Zweitens . Das NATO-Truppenstatut verschließt dem Bund die Möglichkeit einer leichten und schnellen Freigabe . Drittens . Können wir insbesondere nach den Erfahrungen des 11 . September vorigen Jahres einerseits circa 900 Bundeswehrsoldaten zur Bewachung von US-Einrichtungen abstellen , andererseits den US-Bündnispartnern die Übungsmöglichkeiten beschneiden ? . Ich wiederhole : Das ist keine inhaltliche Diskussion , sondern das sind Gedankenspiele , die wir in den Erörterungen , die vor uns liegen , zu beachten haben . . Beim Antrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gilt es zu bedenken : Erstens . Der Bedarf , Luftstreitkräfte auf hohem Stand einsatzbereit zu halten , ist angesichts des sicherheitspolitischen Engagements unseres Landes nicht zu bestreiten . Zweitens . 70 Prozent der fliegerischen Waffenausbildung finden ohnehin imAusland statt . Einer weiteren Verlagerung des Übungsbetriebes ins Ausland sind Grenzen gesetzt . Drittens . Ohne die Aufteilung auf drei Luft-BodenSchießplätze in Deutschland ist eine Entlastung der seit vielen Jahren von Fluglärm betroffenen Bevölkerung im Umland von Siegenburg und Nordhorn kaum vorstellbar . . Viertens . Die Nutzungspläne der Bundeswehr unterscheiden sich von der früheren Nutzung durch die ehemalige UdSSR sowohl quantitativ als auch qualitativ wie Tag und Nacht . . Fünftens . Die Bevölkerung vor Ort ist gespalten ; darauf hat Herr Niebel hingewiesen . Nach meiner Beobachtung bei den Besuchen dort streiten ebenso viele für die Nutzung und Stationierung von Soldaten in der Garnison Alt-Daber wie dagegen . . Zuletzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir , da das Anhörungsverfahren der Anliegergemeinden mit dem Land Brandenburg kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint , das Ergebnis in unsere Beratungen miteinbeziehen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und betone zum Schluss : Es geht darum , die angesprochenen und noch viele andere Punkte sorgfältig zu wägen . Vielen Dank . .