Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland besitzt ein Erfolgsmodell für eine langfristig ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung: das Modell der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört beides: innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die zu einer höheren Investitionsquote beitragen, und gute Löhne, die der Inflation und der Produktivität Rechnung tragen und den Spielraum für den Wohlstandszuwachs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschöpfen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2014 will die Aufmerksamkeit auf dieses deutsche Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft richten, das sich nicht zuletzt nach den Erschütterungen in der Finanzmarktkrise so glänzend bewährt hat. Wir sagen: Lassen Sie uns das stärken, was unserem Land in der Vergangenheit gutgetan hat: eine Wirtschaftspolitik – und übrigens auch eine Energiepolitik –, die nicht nur einzelne Interessen bedient, sondern die ganze Gesellschaft im Blick hat, und ein Versprechen von Wohlstand, das allen sozialen Schichten etwas zu bieten hat. Fairer Wettbewerb, die Effizienz der Märkte nutzen sowie eine gerechte Einbettung in soziale und ökologische Rahmenbedingungen sind in der Marktwirtschaft keine Gegensätze, sondern Prinzipien, die sich ergänzen und unsere Gesellschaft produktiver und lebenswerter machen. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr liegt der Ausbruch des Ersten Weltkrieges 100 Jahre zurück und der Beginn des Zweiten Weltkrieges 75 Jahre. Im Rückblick wird klar: Nicht nur die Demokratisierung unseres Landes war eine Lehre aus dieser Katastrophe, sondern auch die Überwindung der scharfen sozialen Gegensätze – von massenhafter Unsicherheit bis Arbeitslosigkeit und Elend – war und bleibt eine Lehre unserer Geschichte. Wenn Historiker heute von der „geglückten Demokratie“ der Bundesrepublik sprechen, meinen sie damit auch und gerade den wirtschaftlichen Neuanfang, für den Ludwig Erhard die Formel „Wohlstand für Alle“ gefunden hat. Natürlich gibt es auch in unserem Land gute und weniger gute Traditionen; aber die soziale Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte. An ihr wollen wir auch in Zukunft anknüpfen. Ich verstehe die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Angebot an engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, an das Handwerk, an den Mittelstand und auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn Wirtschaftspolitik ist eben auch immer Gesellschaftspolitik. Sie soll mithelfen, stabile, soziale, gerechte und faire Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium steht als Haus der Wirtschaft Unternehmerinnen und Unternehmern deshalb ebenso offen wie den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Gewerkschaften. Sie alle miteinander sind die Wirtschaft, und sie sind die Sozialpartner unseres Landes. In der Öffentlichkeit mag man sich vielleicht darüber wundern, dass der Jahreswirtschaftsbericht vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der Jahreswirtschaftsberichte ein Dokument ist, in dem steht, dass ein Wirtschaftsminister den Mindestlohn für richtig empfindet. Das Protokoll vermerkt: Unruhe im Saal.