Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen ! Eine Berufsausbildung reicht heute nicht mehr für ein ganzes Leben aus . Mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geben wir deshalb allen jungen Menschen , die interessiert und qualifiziert sind , die Chance , sich fortzubilden und ihren Meister zu machen . . Die Reform , die wir heute vorlegen , ist familienfreundlich und sozial . Sie ist aber nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung , sie ist auch ein wichtiger Beitrag zur Mittelstandsförderung und zur Gründung neuer Unternehmen . Damit schaffen wir gerade für diese Unternehmen bessere Entwicklungsmöglichkeiten sowie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Betrieben . . Wir können nicht bis morgen warten , sondern müssen uns schon heute Gedanken darüber machen , wie wir in Zukunft unseren Bedarf an qualifizierten Fachkräften decken können . Deshalb hat die Bundesregierung eine breit angelegte Qualifizierungsoffensive ins Leben gerufen . Wir modernisieren die berufliche Bildung und schaffen neue Berufe in wachsenden Zukunftsbranchen . Wir haben mit dem Programm JUMP 330 000 Jugendliche von der Straße geholt und ihnen eine zweite Chance auf Ausbildung und Beschäftigung gegeben . . Wir können sagen , dass das Erfolg zeigt ; denn auch in diesem Jahr wird jeder Jugendliche , der arbeiten kann und arbeiten will , einen Ausbildungsplatz erhalten . Diesen Kurs werden wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen . Mit der Reform des AFBG , dem so genannten MeisterBAföG , motivieren wir vor allem junge Fachkräfte , sich fortzubilden und den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen . Das ist zugleich ein ganz wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Der Erfahrungsbericht zum alten AFBG , zum alten Meister-BAföG , den die Bundesregierung im September 1999 vorgelegt hat , zeigt ganz deutlich , dass die Förderleistungen in der Vergangenheit häufig nicht ausreichten , um den Lebensunterhalt zu sichern . Manch einer verzichtete deshalb gänzlich auf Fortbildung . Viele Maßnahmen wurden überhaupt nicht gefördert . Das Antrags- und Bewilligungsverfahren war zu langwierig und zu kompliziert . Das alles ändern wir mit der Novellierung des Gesetzes . Wir werden den Kreis der Geförderten erweitern . Wir werden die Leistungen verbessern , das Verfahren unbürokratischer gestalten und mehr Maßnahmen als bisher fördern . . Davon , liebe Kolleginnen und Kollegen , profitieren vor allem junge Fachkräfte , die eine Familie haben , künftige Existenzgründer und nicht zuletzt ausländische Fachkräfte , die bei uns leben und arbeiten . Wie sieht das neue AFBG genau aus ? Für Förderleistungen nach dem neuen AFBG stellen Bund und Länder im Jahre 2002 rund 190 Millionen DM zur Verfügung . Das ist fast doppelt so viel wie heute . Bis zum Jahre 2005 werden wir die Mittel für das neue Meister-BAföG bis auf über 222 Millionen DM weiter steigern . . Der Unterhaltsbeitrag für eine Vollzeitfortbildung steigt bei Alleinstehenden auf maximal 1 195 DM . Das sind 10 Prozent oder in der Summe 110 DM mehr . Außerdem sorgen wir mit einem Zuschuss von 35 Prozent zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren dafür , dass die Darlehensbelastung sinkt , und zwar deutlich . Der gewährte Kredit muss also nicht mehr voll zurückgezahlt werden . Wir verbessern die familienbezogenen Leistungen erheblich . Die Unterhaltsbeiträge für Kinder steigen von 250 DM auf 350 DM . Darüber hinaus wird der Kinderbetreuungszuschuss für Alleinerziehende von 200 DM auf 250 DM erhöht und das Kindergeld wird zukünftig nicht mehr auf das Einkommen angerechnet . Gerade für diejenigen , die Kinder haben , verbessern wir die Leistungen also spürbar . . Das ist meiner Ansicht nach genau richtig , weil es sich eben häufig um junge Familien handelt , die vor dieser Situation stehen . Ein weiterer Kritikpunkt an dem alten AFBG war , dass viele Fortbildungen überhaupt nicht gefördert wurden . Ich teile diese Kritik und deshalb haben wir das geändert . Nach dem neuen Gesetz können Fortbildungen in Gesundheits- und Pflegeberufen , Qualifizierungsmaßnahmen an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen und mediengestützte Fortbildungen gefördert werden . 70 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent aller Ausbildungsplätze werden bei uns von mittelständischen Unternehmen , von Handwerksbetrieben und Selbstständigen im Handel , im Dienstleistungsgewerbe oder in den Vizepräsidentin Anke Fuchs 19397 freien Berufen geschaffen . Deshalb verbessern wir die Förderung von Existenzgründern , und zwar in erheblichem Umfang . Wir schaffen damit insbesondere für den Generationenwechsel im Mittelstand eine bessere Grundlage ; denn vor einem solchen stehen wir . Das Institut für Mittelstandsforschung schätzt , dass bei uns allein in den nächsten fünf Jahren in circa 380000 Betrieben ein Generationenwechsel stattfinden wird . Wenn wir sicherstellen wollen , dass genügend junge Leute zur Verfügung stehen , die diese Betriebe übernehmen können , dann ist eine Novellierung dieses Gesetzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt außerordentlich wichtig . Deshalb wird es auch gemacht . . Wir erleichtern den Fortbildungsabsolventen den Schritt in die Selbstständigkeit , indem wir ihnen künftig fünf anstatt bisher drei Jahre Zeit geben , um ein Unternehmen zu gründen und die ersten zwei Beschäftigten einzustellen . Unter diesen Voraussetzungen greift dann der Darlehenserlass . Der Darlehenserlass für Existenzgründer wird von 50 Prozent auf 75 Prozent angehoben . Ein Existenzgründer zum Beispiel , der 20000 DM an Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bezahlt hat , muss zukünftig unter Berücksichtigung des Zuschusses von 35 Prozent nur noch 3250 DM zurückzahlen . Das zeigt , welche Verbesserungen dieses Gesetz für junge Leute , gerade für Existenzgründer mit sich bringt . Schließlich erhöhen wir den Vermögensfreibetrag für Existenzgründer von 10000 DM auf 70000 DM . Existenzgründer erhalten damit gerade in der schwierigen Anfangsphase eine wesentlich bessere Unterstützung . Ferner sorgen wir mit diesem Gesetz dafür , dass ausländische Fachkräfte , die sich fortbilden wollen , mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden . Sie können künftig schon nach dreijähriger statt wie bisher nach fünfjähriger Erwerbstätigkeit gefördert werden . Meine sehr geehrten Herren und Damen , mit der Reform dieses Gesetzes erhalten Fachkräfte , die sich fortbilden wollen , die Unterstützung , die sie brauchen . Unsere Betriebe bereiten wir damit auf den bestehenden demographischen Wandel , auf den Generationenwechsel , vor . Außerdem schaffen wir so neue Arbeits- und Ausbildungsplätze . Diese Reform ist daher ein ganz wichtiger Beitrag zur Mittelstandsförderung . Sie ist aber auch ein zentraler Baustein unserer Bildungspolitik , einer Politik , die den Menschen nützt , die ihnen hilft und die sich auch sehen lassen kann . Vielen Dank . .