Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen sagen : Meine Fragen sind beantwortet . Ich kann natürlich nicht für Sie Fragen stellen ; das müssen Sie selber tun . Ich jedenfalls sehe im Moment keinen Anhaltspunkt für eine Pflichtverletzung des Bundesfinanzministers und des Bundesfinanzministeriums . Wenn Sie einen anderen Eindruck haben , dann müssen Sie - das ist Ihr gutes Recht als Parlamentarier - dies weiter kontrollieren und untersuchen . Damit habe ich überhaupt keine Probleme . Es gibt die Möglichkeit , im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend tätig zu werden . Ich schlage ohnehin vor , dass wir , wenn dieser Brandherd gelöscht ist , die Verantwortlichkeiten prüfen . Damit habe ich überhaupt kein Problem . Ich bin für die parlamentarische Kontrolle . Hier haben wir schon viel geleistet . Aber ich bitte jetzt um Verständnis ; denn wir können im Moment keine neuen Verunsicherungen auf dem Finanzmarkt gebrauchen . Wir müssen verantwortungsbewusst handeln , um die Auswirkungen zu begrenzen . Wir sollten die Politik nicht schlechter machen . Ich kann nur sagen : Wir haben mit den Gesetzen , die wir beschlossen haben , insgesamt eine Stabilisierung des Finanzmarktes erreicht . Keine systemrelevante Bank in Deutschland ist in Schwierigkeiten geraten und in die Insolvenz gegangen . Das ist der richtige Weg . Wir müssen letzten Endes Sparer und Anleger vor diesem Sturm bewahren . Das ist gut gegangen . Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein , dass dies gelungen ist . Aufgrund der weitreichenden Verflechtungen der Hypo Real Estate mit anderen Finanzinstituten , hätte ein Unterlassen der Rettungsaktion zu einer bedrohlichen Fortsetzung der Finanzmarktkrise in Deutschland geführt , mit schwerwiegenden Schäden im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze sowie den deutschen Finanzmarkt . Einen gefährlichen Dominoeffekt gilt es nach wie vor zu verhindern . Von der Insolvenz einer systemrelevanten Bank wäre auch der Zahlungsverkehr betroffen ; das möchte ich ausdrücklich betonen . Der Ausschluss eines derartig großen Marktteilnehmers würde erhebliche Verwerfungen im nationalen und europäischen Zahlungsausgleich nach sich ziehen . Höhere Transaktionsvolumina an den Devisen- , Wertpapier- und Derivatemärkten wären dann nicht mehr darstellbar . Ein erhebliches Problem stellten die Auswirkungen auf den deutschen Pfandbriefmarkt dar ; das ist heute schon angeklungen . Die Hypo Real Estate ist einer der beiden größten Emittenten auf dem deutschen Pfandbriefmarkt . Pfandbriefe sind bekanntlich durch eine getrennte Deckungsmasse besonders geschützt und gelten daher als solide . Die Insolvenz eines großen Pfandbriefemittenten hätte aber im gegenwärtigen Marktumfeld das Vertrauen in den Pfandbrief und somit in eines der wenigen nach wie vor funktionsfähigen Refinanzierungsinstrumente insbesondere in der deutschen Kreditwirtschaft untergraben . Deswegen müssen wir hier besonders verantwortungsbewusst handeln . Andernfalls gäbe es erhebliche negative Folgen für die Refinanzierung gerade mittelstandsorientierter Kreditinstitute . Da wir beklagen , dass es eine Kreditklemme für den Mittelstand gibt , müssen wir Vorsicht walten lassen , dass sich diese nicht verschärft . Die Auswirkungen eines Ausfalls der Hypo Real Estate würden breit gestreut Versorgungswerke , Berufsgenossenschaften sowie deutsche Länder und Kommunen erfassen , die dort teilweise dreistellige Millionenbeträge angelegt haben . Deshalb noch mal zur Verdeutlichung : Bei der Stützung der Hypo Real Estate ging und geht es ganz wesentlich darum , die Substanz der deutschen Volkswirtschaft zu schützen , und deswegen können wir hier keine weiteren Verunsicherungen gebrauchen . Es wäre fahrlässig , falsche Informationen zu verbreiten und zur Verunsicherung beizutragen . Die Rettung der Hypo Real Estate war und ist im Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität an den Finanzmärkten und zur Sicherung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar . Natürlich sollten Bürgschaftsvereinbarungen keine unüberschaubaren Lasten für die Steuerzahler darstellen . Ihr Vorwurf , Herr Gysi , dass wir keine Verantwortung für die Gelder der Steuerzahler übernehmen würden , ist natürlich nicht nur provokant , sondern unrichtig ; er ist falsch . Diese Aussage ist fahrlässig und von Populismus getragen . Sie wollen nichts anderes sein als der Gewinner aus der Krise . Das lehnen wir ab , meine Damen und Herren . In dieser Krise ist es die fundamentale Aufgabe des Staates , das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herzustellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise zu verhindern . Deshalb dürfen wir keine politisch begründeten Spektakel veranstalten . Wir müssen letzten Endes deutlich machen , dass wir eine Lösung für die Hypo Real Estate - möglichst ohne Enteignung in Form einer Übernahme von 75 Prozent plus einer Aktie - finden . Das ist der richtige Weg . Das wollen wir tun . Damit übernehmen wir auch die Verantwortung für die Gelder unserer Steuerzahler . Wir müssen insgesamt Schaden von der sozialen Marktwirtschaft abwenden . Der sozialen Marktwirtschaft verdanken wir den Aufstieg Deutschlands nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges , die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft , den Wohlstand unseres Landes und ein umfassendes soziales Sicherungssystem . Insofern glaube ich , dass die soziale Marktwirtschaft auch in dieser Frage das richtige Heilmittel ist . Dies erfordert natürlich offene Märkte , Freiheit und einen Staat , der sich auf die Festlegung der Rahmenbedingungen beschränkt . Unsere ordnungspolitische Maxime lautet : soziale Marktwirtschaft statt Staatskapitalismus . Das ist der richtige Ansatz , den wir verantwortungsbewusst für die Lösung dieses Problems gewählt haben . Herzlichen Dank .