Partei: CDU/CSU
Die Debatte um die Frage der Entsorgung von Elektro- oder Elektronikschrott kennzeichnet sich in vielen Fällen durch eine mangelnde Nachhaltigkeit. Stattdessen gibt es dann hektische Aktivität, die durchaus ihre eigene Risiken beinhaltet. Nicht jeder Vorschlag einer weiteren gesetzlichen Regelung ist der ökologisch oder ökonomisch richtige. Gerade beim Elektroschrott sind diese politischen Kurzschlüsse häufiger zu beobachten; fast möchte man ironisch vermuten, es liegt am Gegenstand der Debatte. Jedenfalls ist der Reflex, die angestrebte Minimierung der Gesundheitsrisiken aus Energiesparlampen und deren fachgerechte Entsorgung über eine gesetzliche Regelung über den Einzelhandel zu steuern, vielmehr eine Verlagerung des Gesundheitsrisikos und mitnichten eine risikofreie Lösung. Schon in der ersten Lesung haben wir als CDU/CSU-Fraktion nicht nur auf die Probleme für den Einzelhandel hingewiesen. Wir warnen nochmals deutlich vor den Folgen für den Mittelstand, die durch den SPD-Vorschlag hier in der konkreten Umsetzung drohen: Die SPD will jeden Händler zwingen, die in der Entsorgung riskanten Energiesparlampen zu lagern, egal ob der Händler dafür Räume hat oder nicht. Die großen Konzerne können dies viel leichter. Jenseits der ökologischen und gesundheitlichen Risiken würde der von Rot und Grün gemachte Vorschlag auch noch ökonomische Risiken auslösen. Dabei sind die Energiesparlampen als besonders fragiles und mit Quecksilber versetztes Produkt zwingend in einer fachlich einwandfreien Kette der Entsorgung zu halten. Wir können als Deutscher Bundestag das freiwillige Rücknahmesystem der Hersteller kritisieren. Lightcycle ist noch immer nicht optimal ausgerichtet. Hier sind die Hersteller weiter in der Pflicht. Wir appellieren als CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung, hier von der Industrie deren ökologische Gesamtverantwortung einzufordern. Wir bekennen uns klar zum Verursacherprinzip. Wenn wir dieses Verursacherprinzip stärken, dann darf die SPD nicht in erster Linie den Mittelstand im Elektrohandel dafür abstrafen, dass die Industrie ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Die Beschäftigten im Einzelhandel wären mit den großen Mengen an Energiesparlampen und dem nie völlig zu vermeidenden Glasbruch dann Giften wie Quecksilber ausgesetzt. Eine wundersame Entwicklung, dass die SPD diese Beschäftigten einem solchen Risiko aussetzen will! Der richtige Weg bleibt die fachlich korrekte Entsorgung dieser speziell risikobehafteten Leuchtmittel über spezielle, fachlich qualifizierte Entsorgungswege. Es wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung, wenn die Industrie und die privaten wie kommunalen Entsorger eine zeitnahe Optimierung der Entsorgungswege anstreben. So lassen sich der falsche Weg in den Hausmüll und die riskante Lagerung im Einzelhandel vermeiden. Gleiches gilt für die Frage der Wiedergewinnung des Quecksilbers und anderer Rohstoffe aus den verbrauchten Energiesparlampen. Es gilt nicht zuletzt, die Energiesparlampen als Leuchtmittel nicht zu glorifizieren. Wer die letzten Tests zu Langlebigkeit und Gesundheitsrisiken und die Diskrepanz zwischen Versprechen der Hersteller und tatsächlichen Werten der Energiesparlampen kennt, der darf seine gesunde Skepsis gegenüber dieser mit Quecksilber versetzten Lichtquelle durchaus behalten. Insgesamt werden wir uns ohnehin auch mit der Frage der Entsorgung von Energiesparlampen und anderem Elektro- und Elektronikschrott bei der laufenden Umsetzung der novellierten WEEE-Richtlinie in nationales Recht bis zum Jahre 2014 zu befassen haben. Auch von daher ist es sicher geboten, die Frage der fachgerechten Entsorgung von Energiesparlampen im richtigen Kontext zu beraten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Der SPD-Vorschlag ist fachlich falsch, weil er einen falschen Weg über den Einzelhandel einschlägt, im Übrigen einen Umweg. Er ist ordnungspolitisch falsch, weil er wieder einmal nichts anderes als eine weitere Zwangsverpflichtung vorsieht. Und er ist ökologisch falsch, weil er nicht die ökologisch nachhaltigsten Wege sucht. Diese liegen in einer optimierten Abstimmung der Entsorgungslogistik von den privaten Haushalten hin zu den fachlich qualifizierten und zertifizierten Entsorgungsbetrieben. Insgesamt sind die Energiesparlampen ein Beispiel dafür, wie man es in Europa in Zukunft nicht mehr machen sollte: nämlich eine einzige Technologie verbieten, um eine andere mit neuen Risiken zu fördern. Es sind wenige Akteure, die der EU diesen Weg vorgeschlagen haben. Nun sind es Millionen Haushalte, die diese Entscheidung mit riskanter Beleuchtung bezahlen. Es wäre vielleicht deutlich sinnvoller gewesen, den jetzt langsam beginnenden Siegeszug der LEDLichttechnik zu beschleunigen, statt den Umweg über die Energiesparlampen zu gehen. Auch dies zeigt: Mancher in der Energiespardebatte gezogene Schluss ist ein Kurzschluss. Die CDU/CSU lehnt den SPD-Vorschlag aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Für bessere Vorschläge und eine nachhaltig klima- und umweltschonende Lösung bleiben wir bei den Beratungen zur Umsetzung der WEEERichtlinie in nationales Recht sehr offen und freuen uns auch bis zum Jahre 2014 auf die Mitarbeit der Opposition. Den SPD-Antrag müssen wir heute ablehnen.