Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/ CSU-Fraktion kann diesem Antrag nicht zustimmen . Ich will das begründen : Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor dramatisch ; da beißt keine Maus den Faden ab . Nach wie vor sind immerhin über 4 ,2 Millionen Arbeitslose registriert . In den Ausnahmefällen _ der Staatssekretär hat schon auf die entsprechenden Felder hingewiesen _ sind es immerhin 1 ,2 Millionen Menschen , die in der Saisonarbeit , . in der Zeitarbeit oder über Werkverträge beschäftigt sind , . Herr Niebel . Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden , dann würden wir ein zusätzliches Ventil öffnen . . Wir würden Menschen aus dem Ausland hereinholen , obwohl der Druck auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor sehr stark ist . . Der Staatssekretär hat angekündigt , dass das SGB III möglicherweise demnächst zur Diskussion steht . Wir können über die Verkürzung der Fristen bei freiwerdenden und bei neu eingerichteten Stellen _ ich denke an die Wartezeit _ reden . Ich sage hier aber ausdrücklich : Nicht die Arbeitslosenzahlen , sondern die Beschäftigungszahlen sind der eigentliche Gradmesser für die Lage auf dem Arbeitsmarkt . Bei den Beschäftigungszahlen sieht es noch viel schlechter aus . Wir haben nach wie vor einen großen Aderlass an versicherungspflichtig Beschäftigten . Das war vor allen Dingen im vergangenen Jahr in starkem Maße der Fall . Auch wenn sich die Lage etwas gebessert hat , so ist trotz der positiven Konjunkturdaten und trotz des eigentlich milden Winters ein großes Defizit in der Beschäftigungspolitik festzustellen . Wir wissen , dass das auch dramatische Folgen für unsere Generationenverträge hat . Nur wenn wir das berücksichtigen , können wir den sozialen Rechtsstaat für künftige Generationen so bewahren , wie wir ihn auch für uns reklamieren . Die Lage ist deshalb dramatisch , weil die rot-grüne Bundesregierung in der Steuergesetzgebung genau das Falsche tut . . Sie vernachlässigt einerseits den Mittelstand , das Handwerk und den Handel _ wo in den kleinen , überschaubaren Bereichen Arbeitsplätze entstehen . Andererseits bevorzugt diese Bundesregierung die Großkonzerne durch die Steuerfreiheit der Ausgliederung . Die Ausgliederung richtet sich eindeutig gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das haben Sie vor Ort von den Betriebsräten und von denen , mit denen Sie in den Gewerkschaften zu tun haben , gehört . Wenigstens ich habe das erfahren . Damit können wir den Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht vorantreiben . Im Übrigen : Wenn dann noch der Herr Bundeskanzler den gigantischen Fusionsbeschluss der Deutschen Bank und der Dresdner Bank befürwortet und damit erkennbar in Kauf nimmt , dass 16 000 Arbeitsplätze verloren gehen _ im Inland sind es 14 000 _ , dann bedeutet das für die Arbeitsplätze der Beschäftigten nichts Positives . . _ Auch ich kann die Fusion nicht aufhalten . Aber die Reihenfolge der Äußerungen und die dahinter stehende Denke des Bundeskanzlers sind verräterisch . . Er begrüßt die Fusion . Ich behaupte , dass die Reihenfolge umgekehrt sein muss _ erst Arbeitsplätze , dann Fusion . Die Einstellung zu diesem Thema ist das Entscheidende . . Für die arbeitslosen Menschen _ gerade für die , die aus dem Dienstleistungsbereich kommen _ ist das keine erklärbare Politik ; denn im Dienstleistungsbereich sollen ja Arbeitsplätze entstehen . . Die Kurzatmigkeit des Handelns wird noch deutlicher , wenn der Herr Bundeskanzler Schröder Computerfachleute aus Asien , aus dem weit entfernten Ostasien hereinholen will , obwohl wir 30 000 Informationstechnologiespezialisten in der Arbeitslosigkeit haben . Wir müssten sie vermitteln . Wenn diese Ankündigung des Bundeskanzlers dann noch bei einem Messebesuch in lockerer Art geschieht , dann ist das eine sehr fragwürdige Sache . Ich sage das deshalb , weil wir auf der anderen Seite mit vielen Milliarden _ das ist eben auch aus den Ausführungen des Staatssekretärs deutlich geworden _ an Beitragsmitteln völlig zu Recht über das Arbeitsförderungsreformgesetz Menschen gerade in diesen computertechnischen Bereichen qualifizieren . Wenn das einen Sinn machen soll , muss ich für diese Menschen auf der anderen Seite auch die Arbeitsplätze bereithalten . Damit das hier klar ist und noch einmal deutlich wird : Es geht nicht um diejenigen , die von Ferne kommen , die unter Verfolgung oder unter Ausbeutung leiden ; es geht wirklich um diejenigen , die in der Tat die Stars sind . Wir nehmen diesen Ländern _ das ist im Übrigen ein Nebeneffekt _ die Stars , die dort , in den Schwellenländern und den Entwicklungsländern , gebraucht werden , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8653 um eine vernünftige Infrastruktur aufzubauen . Ich sage das in allem Ernst . . Wenn dies noch in einer Zeit geschieht , in der die Bundesregierung für das EU-Gipfeltreffen in Lissabon die Beschäftigungspolitische Aktion 2000 mit beschlossen hat _ das ist ja auch bei der Berichterstattung am gestrigen Tage deutlich geworden _ , die eindeutig sagt , dass im europäischen Raum nationale Initiativen ergriffen werden sollen _ und wir wissen , dass es im europäischen Raum weitere arbeitslose Computertechniker gibt _ , dann bedeutet das , dass wir erst einmal die Arbeit vor der europäischen Tür leisten sollten . Das ist entscheidend . . Dafür habe ich einen guten Zeugen ; den möchte ich dann auch zitieren . Er nimmt mir das sicherlich nicht übel . Es ist der Parlamentarische Staatssekretär Andres im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung . Er hat am 28 . Januar dieses Jahres erklärt _ ich zitiere _ : Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Spezialisten erleichtert werden soll . . Wie auch in den anderen Branchen muss auch im Bereich Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maß- nahmen am inländischen Markt gelöst werden . . Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben , sondern allenfalls kurzfristig verdecken . . Recht hat der Mann ! . Ich kann nur sagen : Recht hat der Mann ! _ Ja , die Freude ist groß , wenn ich mich mit der FDP auseinander setze . Aber haben Sie bitte Verständnis : Wir haben jetzt ja endlich auch einmal die Gelegenheit , wieder als Opposition so aufzutreten , wie es sich gehört . . Mit dieser Arbeitsmarktpolitik , wie sie augenblicklich auf diesen beiden Feldern , die ich nannte und die klassisch sind , betrieben wird _ Fusionen und bei Ausgliederung von ganzen Produktionsbereichen dann auch noch die Einführung von Steuererleichterungen , um damit das Ganze noch zu beschleunigen , sowie auf der anderen Seite sozusagen die Sterne am Himmel hereinzuholen und damit einen Verdrängungsprozess durchzuführen _ , ist eine Antwort auf die Frage nach der Bewältigung der Arbeitslosigkeit sicherlich nicht zu formulieren . Der Kanzler wollte sich ja daran messen lassen , wie er die Arbeitslosigkeit abbaut . Dies ist sicherlich ein Irrweg . In diesem Sinne werden wir auch in Zukunft _ das sage ich Ihnen noch einmal _ den Finger in die Wunde legen . Allerdings muss ich ebenso ausdrücklich sagen : Der Antrag der FDP-Fraktion ist nun auch nicht das Allheilmittel ; deshalb können wir ihm nicht zustimmen . . Schönen Dank . .