Partei: CDU/CSU
Bereits die Geschäfts - ordnungsdebatte heute morgen hat es deutlich gemacht : Es gibt in diesem Lande und in diesem Hause Kräfte , die auf ein Minimum an Achtung vor dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes verzichten wollen . Wer so vehement wie PDS und Bündnis 90/ GRÜNE die Bezeichnung Schutz des ungeborenen Lebens für den heute morgen eingesetzten Sonder - ausschuß bekämpft , diese Benennung als Bestandteil eines Propagandafeldzuges gegen Frauen diff a -miert und in ihr eine embryozentrische Sichtweise erblickt , der zeigt eine ganz und gar beängstigende Einstellung zum Wert des menschlichen Lebens . Wer wie diese Gruppen einen Rechtsanspruch auf Schwangerschaftsabbruch , also das Recht zu töten , postuliert und die obersten Landesbehörden gar noch dazu verpflichten will , eine flächendeckende optimale Versorgung zum Abbruch von Schwangerschaften bereitzustellen , der offenbart nicht nur einen kaum noch zu überbietenden Zynismus . Der negiert auch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung , deren oberster Wert die unantastbare Würde des Menschen , auch und gerade des ungeborenen Menschen , ist . Gewiß _ dies sind Extrempositionen . Doch müssen wir leider feststellen , daß der Wert des menschlichen Lebens in unserer Gesellschaft immer stärker nivelliert und dem Menschen _ je nach seiner vermeindlichen sozialen Funktion und Nützlichkeit _ in weiten Kreisen eine unterschiedliche Schutzbedürftigkeit beigemessen wird . Dies gilt im übrigen nicht nur für das ungeborene , sondern auch für das kranke und das verlöschende Leben . Eine Tendenz , das Lebensrecht des Menschen zu relativieren , ist unverkennbar . Vor dieser traurigen Wahrheit kann und darf der Staat seine Augen nicht verschließen . Dort , wo es um das höchste Schutzgut unserer Rechtsordnung geht , darf der Staat nicht schweigen . Der Gesetzgeber muß die Wahrheit klar und deutlich aussprechen : Abtreibung ist Tötung menschlichen Lebens und grundsätzlich Unrecht . Deshalb müssen zum Schutz des ungeborenen Kindes auch strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden , da die Abtreibung das ungeborene Kind in seinem elementaren Grund- und Menschenrecht auf Leben verletzt . Denn in einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft kommt dem Strafrecht ein wichtiger bewußtseinsbildender Effekt zu : Es kennzeichnet Recht und Unrecht und beeinflußt nachhaltig das Wertbewußtsein der Bevölkerung . Deshalb halte ich es für richtig , daß der von mir mitunterzeichnete Gesetzentwurf zum Schutz der ungeborenen Kinder in seinem strafrechtlichen Teil im Grundtatbestand des § 218 _ wie auch in den Folgeparagraphen _ durchgängig den Begriff Tötung eines ungeborenen Kindes verwendet . Ich glaube , daß dadurch auch längerfristig die in der Diskussion um die Abtreibung allseits geforderte Bewußtseinsbildung gefördert werden kann . Nach meiner Auffassung als Christ läßt sich die Tötung eines ungeborenen Kindes nur rechtfertigen , wenn eine Gefahr für das Leben der Mutter besteht . Deshalb kann nur die vitale Indikation die Tötungshandlung rechtfertigen . Alle anderen Fälle stellen Unrecht dar und sind als solche auch zu kennzeichnen . Dies ist , meine Damen und Herren , keineswegs eine Verkennung der mitunter schwierigen Konfliktsituationen , in denen sich eine Frau befinden kann . Wenn eine dauerhafte und schwerwiegende Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren vorliegt , die nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann , hat das Ge richt bei der 3748 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 Tötung des ungeborenen Kindes von Strafe abzusehen . Aber die Tötung bleibt Unrecht . Ich verschließe mich auch keineswegs der psychosozialen Notlage , in der sich schwangere Frauen befinden können . Ich meine aber schon , daß diese zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Gesundheit führen muß , also medizinisch relevante Auswirkungen bei der Schwangeren hervorruft . Nur dann kann die Tötung des ungeborenen Kindes sanktionslos hingenommen werden . Damit das tatsächliche Vorliegen dieser Voraussetzungen gerichtlich überprüft werden kann , müssen diese Kriterien objektivierbar sein . ich bin nicht der Auffassung , daß dies nicht möglich ist . Der Arzt muß sich über das Vorliegen dieser Voraussetzungen vergewissern und sollte diese auch schriftlich festhalten . Da es sich bei der Abtreibung ja nun ohne Zweifel um die Tötung eines ungeborenen Menschen handelt , muß die Rechtsordnung verlangen , daß die Schwangere die vom Arzt als notwendig erachteten Nachweise erbringt bzw . ihm bei deren Beschaffung behilflich ist . Ich weiß , daß dies für die Frau alles andere als einfach ist . Doch ich sehe nur schwerlich einen anderen Weg . Ich bin mir allerdings darüber im klaren _ und hier gibt es in unserer Fraktion ja keine Unterschiede _ , daß ein optimaler Schutz des ungeborenen Kindes allein mit dem Mittel des Strafrechts nicht zu erreichen ist . Noch wichtiger ist es , das vorgeburtliche Leben dadurch zu schützen , daß die Mutter und _ das betone ich _ der Vater umfassend beraten und über alle gegebenen und möglichen Hilfen zur Überwindung von Notlagen und Konfliktsituationen informiert werden . Das Wichstigste aber ist , eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zu schaffen , die ein uneingeschränktes Ja zum Kind ermöglicht . Die Union hat hierzu übereinstimmend wichtige Vorschläge vorgelegt , die ich voll und ganz unterstütze .