Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn einen Begriff aus der Rede des Kollegen Verheugen aufnehmen , der mich ein wenig geärgert hat . Herr Kollege Verheugen , Sie haben davon gesprochen , daß bei uns die Militarisierung des politischen Denkens um sich greift . . _ Sie haben das damit gleichzeitig nahegelegt . Sie wissen , wie man so etwas in der Politik macht . Wenn man davor warnt , glaubt man einen Anlaß für die Warnung zu haben . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion empfindet niemand Freude oder innere Befriedigung angesichts der Tatsache , daß wir irgendwann in die Lage kommen können , daß deutsche Soldaten in andere Länder geschickt werden . Ich glaube , daß sich jeder der Verantwortung bewußt ist , die daraus für einen politisch Handelnden entspringt . Aber auf der anderen Seite ist es wichtig , gerade wenn wir aus der Vergangenheit lernen und nicht mehr deutsche Sonderwege beschreiten , sondern im Rahmen internationaler Verpflichtungen bündnistreu sein wollen , daß wir über diese Dinge in einer Art und Weise offen diskutieren , die dem anderen nicht gleich Militarisierung des Denkens unterstellt . Es geht hier wirklich um die Wahrnehmung internationaler Verantwortung , nicht um einen Auftrag für deutsche Truppen und nicht um Säbelrasseln . Ich finde vielmehr , wenn wir wirklich darangehen wollen , uns der globalen Verantwortung in der Welt auf dem ökologischen Gebiet oder bei der Bekämpfung von Hunger und Not zu stellen , dann können wir doch nicht in einem einzigen Bereich , nämlich dem des Militärischen , plötzlich sagen : Aber das müssen all die anderen machen , dafür stehen wir nicht zur Verfügung . Ich finde , daß das eine Position ist , die wir einfach nicht durchhalten können . Das hat nichts mit der Militarisierung des Denkens zu tun , sondern mit verantwortlichem Handeln und mit der Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland . . Ich möchte aber nicht nur bei diesem Thema bleiben , sondern das Augenmerk darauf lenken , daß wir in den letzten Wochen und Monaten eigentlich sehr weit gekommen sind . Wenn wir uns allein die Nachrichten der letzten Woche vergegenwärtigen , sehen wir , wie groß der Wandel in Europa ist : . Ich nenne den Jelzin-Bush-Gipfel . Ich brauche nicht zu wiederholen , was dabei herausgekommen ist . . Die Franzosen haben auf die Hades verzichtet , was ein großer Fortschritt ist .  Der Handel mit konventionellen Waffen in der Welt ist um 25 % zurückgegangen . Die globalen Rüstungsausgaben sind zum drittenmal hintereinander rückläufig . Frau Kollegin Fuchs , Sie haben die Atomtests angesprochen . . Im Jahr 1991 haben wir nach SIPRI-Angaben 14 Atomtests auf der Welt gehabt . Das ist in den letzten vier Jahrzehnten die geringste Zahl . Das ist doch ein Fortschritt ! Wenn sich die Bundesregierung für ein Atomwaffenteststopp-Abkommen einsetzt , dann ist das doch ein großartiger Fortschritt , den wir gemeinsam begrüßen sollten . Auch das sollten Sie einmal sagen , und Sie sollten nicht so tun , als ob hier eine Militarisierung des Denkens stattfände . . Meine Damen und Herren , die wesentliche und große Gefahr , der wir uns gegenübersehen , ist eben nicht mehr die globale Bedrohung durch einen Nuklearkrieg wie noch vor wenigen Jahren , sondern sind die Nationalitätenkonflikte , die Bürgerkriege und die politischen Instabilitäten in der GUS . Es ist in allererster Linie die Frage der Proliferation , die Frage der Weiterverbreitung nuklearer Waffen und nuklearen Know-hows . . Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion auf diesen Punkt näher eingehen , weil wir finden , daß es von ganz entscheidender Bedeutung ist , daß wir an dieser Stelle ansetzen und arbeiten , ehe es vielleicht einmal zu spät ist . Hier können wir präventiv etwas tun , um mögliche Krisen und mögliche zukünftige Holocausts zu verhindern . Auch hier haben wir einige gute Nachrichten . Kollege Würzbach und der Außenminister haben auf das C-Waffen-Abkommen , auf die Konvention , deren Beratung in Genf jetzt in die Endphase geht , in den Beratungen hingewiesen . Ein weiterer wesentlicher Fortschritt noch gegenüber unseren letzten Debatten über diese Fragen ist doch die Tatsache , daß sich seit dem 6 . Mai 1992 sämtliche taktischen Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion auf dem Territorium von Rußland befinden , also nicht mehr frei herumvagabundieren . Das ist doch ein wirklicher Fortschritt , den man gar nicht hoch genug bewerten kann . Auch den finde ich , müssen wir in der heutigen Debattte nennen . Aber das , was auf dem Gebiet der Proliferation erreicht ist , das kann man trotz allem nur als Ansatz bezeichnen . Dazu gehört auch das , was die Außenminister Genscher und Baker noch im Februar vereinbart haben , nämlich die Einrichtung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Moskau mit einer Filiale in Kiew , um der Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Abwanderung von Nuklear- und Rüstungsexperten aus der GUS entgegenzutreten und die Konversion des nuklear-militärischen Komplexes der GUS zu fördern . Das ist in der Zukunft von großer Bedeutung . Meine Fraktion unterstützt nachhaltig die Bemühungen um dieses Zentrum . Wir überschätzen es nicht in seinen Möglichkeiten . Aber es gibt auch eine Reihe von ganz konkreten Projekten , die sehr erfolgversprechend aussehen : bei der Vernichtung von Nuklearwaffen und chemischen Waffen , bei der Konversion , bei der Beseitigung von radiologischen und chemischen Umweltschäden und auch bei der Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken und in der wissenschaftlichen Forschung . Meine Damen und Herren , trotz dieser Bemühungen wissen wir alle , daß nach Aussage von russischen Vertretern die Nuklearwaffen zwar bis zum Jahr 2000 zerstört sein sollen , daß das aber ohne westliche Unterstützung gar nicht möglich ist . Um diese Waffen zu vernichten , um sie vernünftig zu transportieren , um das Plutonium , das aus diesen Waffen gewonnen wird , sicher zu lagern , ist technologische Hilfe aus dem Westen notwendig . Die Amerikaner haben hier einen sehr wichtigen Schritt nach vorne getan . Sie haben gepanzerte Eisenbahnwaggons in die ehemalige Sowjetunion geliefert . Sie haben 250 Spezialcontainer in die GUS geliefert . Und sie beraten mit russischen Experten darüber , wie man das Plutonium zwischen- und endlagern kann , das aus diesen zerstörten Waffen gewonnen wird . Das alles sind sehr wichtige Schritte nach vorne . Ich finde , daß auch die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Fähigkeiten ganz entscheidend zu diesem Prozeß in der GUS beitragen sollte . Der Kollege Würzbach hat darauf schon hingewiesen : Dazu ist guter Wille , aber eben auch Geld erforderlich . Wir finden , daß das Geld in diesem Bereich sehr gut investiert ist , weil es die ganze Welt vor möglichen nuklearen Katastrophen retten könnte . . Meine Damen und Herren , ich will nur noch einige Punkte nennen , die nach unserer Auffassung ebenfalls wichtig sind , wenn es darum geht , die Proliferation zu verhindern _ ein paar Punkte sind schon genannt worden , die will ich nicht vertiefen _ : Der Nichtverbreitungsvertrag steht zur Verlängerung an . Wir unterstützen alle diplomatischen Aktivitäten , die darauf hinauslaufen , die Zahl der Unterzeichnerstaaten zu vergrößern . Notwendig ist die Stärkung der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien . Als Stichworte : Verdachtskontrollen , Personalaufstockung . . Was ich wichtig finde , ist ferner dies : Man sollte vielleicht überlegen , ob man diesen IAEO-Prozeß nicht regionalisieren kann , also wegkommen kann von dieser Wiener Behörde , indem man den Versuch unternimmt , in den Krisenregionen der Welt sozusagen UNO-Regionalbüros zu errichten , . die dann unter der Beteiligung von Wissenschaftlern auch aus den betroffenen Ländern , etwa aus Indien oder Pakistan , die notwendigen Kontrollmaßnahmen und Verdachtskontrollen vornehmen . Das würde die Akzeptanz der IAEO-Aktivitäten dort , wo es wirklich wichtig ist , erheblich erhöhen . Deshalb könnten derartige Überlegungen , glaube ich , für das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in die richtige Richtung weisen . Einen weiteren Gedanken hat der Kollege Würzbach in einer Sitzung des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle bereits am 15 . Januar 1992 angesprochen ; ich möchte ihn nachdrücklich unterstreichen . Er hat in dieser Sitzung nach den Möglichkeiten einer positiven Verifizierung von Vertragsverletzungen durch internationale Sanktionen gefragt . In der Tat müssen wir uns hier Gedanken machen . Es muß darum gehen , daß das , was wir im Fall Irak erlebt haben , wo es zu Sanktionen durch die Vereinten Nationen kam , auch über den Irak hinaus zu einem generellen Instrument des Völkerrechts und der Politik wird . Wir müssen in der Lage sein , Länder , wo auch immer , die Nuklearwaffen oder chemische Waffen produzieren , notfalls auch militärisch zu belangen . Die Völkergemeinschaft muß einschreiten können . Ich glaube , wenn wir nicht letztlich ein solches Instrumentarium bei den Vereinten Nationen schaffen , dann ist viel von dem , was wir über Nichtweiterverbreitung reden , nur Makulatur , weil es im Ernstfall nicht umgesetzt werden kann . Meine Damen und Herren , wichtig für uns ist _ das hat Kollege Würzbach deutlich gemacht , und das steht auch in unserem Antrag _ , daß Sicherheit in unserer Zeit nicht mehr in militärischen Kategorien definiert werden kann _ deshalb ist es auch so unsinnig , von der Militarisierung des Denkens zu sprechen _ , sondern da geht es um wirtschaftliche , soziale , ökologische Sicherheit , da geht es darum , durch entsprechende Hilfen Stabilität hervorzurufen . Aber es wäre naiv , zu glauben , daß das ausreichen würde . Wir werden immer eine letzte militärische Komponente brauchen . Wir brauchen eine moderne Bundeswehr . Wir wissen , gerade wenn wir uns diese Proliferationsgefahren ansehen , überhaupt nicht , wie die sicherheitspolitische Landschaft in fünf oder zehn Jahren aussehen wird . Deshalb brauchen wir die Bundeswehr , und deshalb brauchen wir eine starke NATO , die durch nichts zu ersetzen ist . Man kann sie ergänzen , aber man kann sie nicht ersetzen .  _ Ich bin nicht gegen das deutsch-französische Korps , aber ich freue mich , Herr Kollege Voigt , daß die ganze Diskussion um das Euro-Korps und die WEU dazu beigetragen hat , daß in der Sozialdemokratischen Partei plötzlich der Amerikanismus Urständ feiert und daß Sie sich so deutlich wie nie zuvor zur NATO bekennen . . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .