Partei: GRUENE
Nein , liebe Kollegin Happach-Kasan , die Einschätzung , in diesen Fragen eine Priorisierung vornehmen zu müssen , teile ich nicht . Beides ist richtig , und beides ist wichtig . Aber das gegeneinanderzustellen , führt zu einer absurden Situation . Wir müssen - darin sind wir uns alle einig - zum einen die illegale Fischerei bekämpfen . Um das hinzubekommen , benötigen wir ein Maßnahmenbündel im Hinblick auf Überwachungsstrukturen . Dann brauchen wir Verhandlungen bezüglich der Quoten in der Fischerei , die zu einem Ergebnis führen . Die illegale Fischerei ist natürlich ein Ausdruck dessen , dass die Fischer zurzeit keine Alternative haben ; eine solche müssen wir ihnen geben . Dies ist aber auch ein Zeichen kriminellen Handelns . Das muss man sehr deutlich machen ; ich will das nicht entschuldigen . Es muss also Alternativen geben . Zum anderen haben wir mit der in der Vergangenheit betriebenen Fischereipolitik und den Quoten , die wir festgelegt haben , die Substanz , von der die Fischer leben , nämlich den Fischreichtum in Nord- und Ostsee , kaputt gemacht . Durch die Art und Weise , wie die Meere im Augenblick befischt werden , wird den Fischern die Existenzgrundlage entzogen . Wenn wir auch in Zukunft eine Fischerei haben wollen , dann brauchen wir eine Reduzierung der Fangquoten . Beides gehört zusammen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zusammenhang mit der Ostsee ist die Energie ein zentrales Thema . Ich bedauere es sehr , dass in den vorliegenden Anträgen nichts zur Ostseepipeline und zu Energiefragen steht . Die Ostseepipeline ist - als Partner der rot-grünen Regierung waren wir zum Schluss , im Endspurt daran beteiligt - kein Kooperationsprojekt . So sollte man die Ostseekooperation nicht betreiben ; denn man hetzt mit diesem Projekt alle im Ostseeraum beteiligten Kooperationspartner gegeneinander auf . Wenn eine Ostseekooperation so funktionieren soll , wie wir uns das wünschen , dann wäre es sinnvoll , die Frage der Pipeline nicht bilateral , sondern innerhalb dieses Kooperationsrahmens und mit der EU im Hintergrund zu lösen . Wenn die EU-Staaten an dieser Stelle an einem Strang ziehen und keine Bilateralität besteht , sondern Kooperationsstrukturen entwickelt werden , dann wird die Ostseekooperation erfolgreich werden . Man sollte hier ein deutliches Wort sagen : So geht es nicht ; so spaltet man den Ostseebereich . Wir werden darüber auf der Parlamentarierkonferenz diskutieren . Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen - hier geht es um ökonomische , aber vor allen Dingen auch um ökologische Aspekte - , der völlig ausgeblendet wird . Das sind die Munitionsaltlasten . Das hat auch etwas mit der Ostseepipeline zu tun . Das hat aber auch mit vielen anderen Projekten - auch mit der Fischerei - etwas zu tun . Die Senfgasgranaten und andere Munition in der Ostsee , die Fischer immer wieder herausholen , sind lebensbedrohlich und können ökologische Katastrophen verursachen . In der Ostsee liegen 400 000 Tonnen Munition und chemische Kampfstoffe . Das wird auf allen politischen Ebenen zurzeit viel zu stark verdrängt . Wir Deutsche haben eine besondere historische Verpflichtung , dieses Problem zu lösen . Das werden wir nicht allein schaffen , sondern nur in Kooperation mit den anderen Ostseeländern . Was wäre besser , als dass sich die Ostseekooperation aufgrund einer Initiative Deutschlands des Themas Munitionsaltlasten endlich einmal annimmt ? So zynisch es klingen mag : Durch dieses Projekt könnten in dieser Küstenregion Arbeitsplätze geschaffen werden . Zur Entsorgung dieser Masse an Munition sind neue Technologien und Entsorgungsstrukturen notwendig . Zur Beseitigung der Rüstungsaltlasten in der gesamten Region - gerade im mittel- und osteuropäischen Raum ; ich erinnere an all das , was sich in der Ukraine befindet - bedarf es innovativer Strukturen . Wir , der Deutsche Bundestag , müssen uns dem Thema der Entsorgung von alter Munition , von chemischen Kampfstoffen , in Zukunft stärker widmen . Auf diesen Punkt sind Sie leider nicht eingegangen ; der Kollege Bartsch hat es angesprochen . Ein weiterer Punkt , zu dem Sie leider gar nichts gesagt haben , ist die Sozialpolitik in dieser ganzen Region . Angesichts der Erfahrungen , die die Skandinavier gemacht haben , angesichts der unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen in den baltischen Staaten , in Polen und in Deutschland könnte man mit Blick auf Europa , aber auch darüber hinaus - ich sage das , weil auch die Russen dazugehören - im Rahmen der Ostseekooperation einmal Strategien entwickeln , wie man bezüglich sozialer Systeme , sozialer Sicherheit und der Reintegration in die Arbeitswelt voneinander lernen kann . Die Ostseekooperation ist eine Chance , Politik für die Menschen in der Ostseeregion zu machen . An dieser Stellschraube muss gedreht werden . Um den Tourismus und die ganze Ostseeregion als Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln , bedarf es einer besseren Infrastruktur , auch was den Verkehr angeht . Wie wir alle wissen , ist dieser Wirtschaftsraum bereits sehr erfolgreich . Das unterstützen wir auch alle . Die Koalition hat einige Projekte angedacht . Um ein aktuelles Beispiel zu nennen , greife ich einmal das Projekt der Fehmarnbeltquerung auf . Die Fehmarnbeltquerung ist für die Ostseeregion eine Jobvernichtungsmaschine . In Mecklenburg-Vorpommern wird viel kaputt gemacht . Die Bevölkerung auf Fehmarn ist einhellig gegen dieses Projekt , weil es Arbeitsplätze vernichtet und den Tourismus dort ganz massiv bedroht . Frau Happach-Kasan , Sie kennen diese Diskussion aufgrund Ihres Wohnortes sehr gut . Die ganze Region befindet sich im Widerstand gegen dieses Projekt , weil dadurch Arbeitsplätze vernichtet werden und weil es dem Tourismus dort schadet . Angesichts dessen kann man sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und sagen : Wir brauchen diese Infrastrukturen . Nein , diese Infrastrukturen brauchen wir nicht . Natürlich brauchen wir Verkehre in der Ostseeregion . Wir müssen die Fährverkehre weiterentwickeln . Der Scandlines-Verkauf war vielleicht die Möglichkeit , ein Unternehmen zu schaffen , das die Fährverkehre vernünftig bewirtschaften kann . Die Bahntransporte in dieser Region müssen ebenfalls verbessert werden . Wenn man von Berlin nach Tallinn mit der Bahn fast einen Tag unterwegs ist , dann ist das absurd . Wir sollten unser ökologisches Wissen auf die Verkehrsinfrastrukturen in dieser Region anwenden . Wenn wir das tun , dann wird diese Region zukunftsfähig . Im Moment sind wir dabei , alte Fehler zu wiederholen . Vielen Dank .