Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr feiern wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin, der eine entscheidende Wegmarke am Ende der unseligen kommunistischen Diktatur in Ostdeutschland war. 40 Jahre lang hatten 17 Millionen Deutsche in der DDR unter der SED-Diktatur gelitten, waren ihrer Freiheit beraubt; Menschenrechte wurden mit Füßen getreten, Hunderttausende von Bürgern wurden bespitzelt, Andersdenkende und Regimekritiker waren inhaftiert und wurden drangsaliert – auch dann, wenn sie nur die DDR verlassen wollten. Millionen von Menschen wurden also ihrer Zukunft beraubt. Auch über 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in der SBZ und in der DDR eine für Staat und Gesellschaft notwendige und herausragende Aufgabe. Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben. Die 40-jährige DDR-Diktatur darf nicht verdrängt, nicht vergessen und schon gar nicht verharmlost und verniedlicht werden. Dies sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern auch den Werten unserer Demokratie, aber auch den Menschen, die die friedliche Revolution 1989 erst möglich machten. Die Regierungsparteien hatten sich daher für die 17. Wahlperiode vorgenommen, die Aufarbeitung weiter zu verstärken, um einer Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur entgegenzuwirken. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, der heute erstmals Gegenstand der Debatte ist, dokumentiert in umfassender und eindrucksvoller Weise auf fast 300 Seiten, was in den letzten Jahren an Aufarbeitung geleistet wurde. Beigetragen haben verschiedene Bundesressorts und zentrale Einrichtungen des Bundes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die zu meinem Geschäftsbereich gehören, so etwa die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Haus der Geschichte, das Deutsche Historische Museum sowie das Bundesarchiv, aber auch alle 16 Länder, Opferverbände wie auch Einrichtungen von Gedenkstätten. Der Bericht belegt, dass die Bundesregierung dem Auftrag des Koalitionsvertrags, die Aufarbeitung zu verstärken, umfänglich nachgekommen ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt nur die Aktivitäten des Bundes kurz darlege: Grundlage dafür bildet die 2008 vorgelegte Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Ich habe in meiner Amtszeit bewusst die Mittel für die Aufarbeitung beider deutscher Diktaturen um 50 Prozent erhöht. Fast alle in dieser Konzeption thematisierten Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder befinden sich in der Umsetzung. So wurden – um nur einige Beispiele zu nennen – die Gedenkstätten Berliner Mauer, Deutsche Teilung Marienborn, Leistikowstraße – also das ehemalige sowjetische Untersuchungsgefängnis – wie auch die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. An der Bernauer Straße öffnete 2009 das Besucherzentrum seine Pforten. 2010 konnte der erste Abschnitt der OpenAir-Ausstellung auf dem ehemaligen Mauerstreifen folgen. Im September 2011 eröffnete die Bundeskanzlerin die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße. Im Januar 2012 konnte Haus 1 in der Normannenstraße, die ehemalige Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, nach denkmalgerechter Instandsetzung der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus wurden unter anderem Sanierungsmaßnahmen mit Kosten in Millionenhöhe wie auch Projekte finanziert, etwa beim ehemaligen Stasiknast in Hohenschönhausen, im Zuchthaus Cottbus, in der „Runden Ecke“ in Leipzig wie im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Auch an der ehemaligen Zonengrenze bzw. am sogenannten Todesstreifen, der die DDR abtrennte, finden mit Mitteln des Bundes wichtige Aktivitäten statt. Ich nenne nur Beispiele wie das Grenzlandmuseum Eichsfeld, das Deutsch-Deutsche Museum Mödlareuth und Point Alpha. Meine Damen und Herren, alle genannten Einrichtungen arbeiten dagegen an, die Verbrechen vergessen zu machen und das System der DDR schönzureden. Zeitzeugen können dem am eindrucksvollsten etwas entgegensetzen. Daher haben wir im Juni 2011 das Koordinierende Zeitzeugenbüro eingerichtet – eine Anregung der FDP, die in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist –, bei dem die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Bundesstiftung Aufarbeitung und die Stiftung Berliner Mauer zusammenarbeiten. Allein im letzten Jahr gab es bundesweit 514 Zeitzeugeneinsätze. Insgesamt wurden über 22 000 Teilnehmer erreicht. Dieses werden wir dauerhaft fortsetzen. Insgesamt gibt der Bund für die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur jährlich etwa 100 Millionen Euro aus. Aber, meine Damen und Herren, trotz aller Aktivitäten des Bundes, aber auch der Länder haben wir beunruhigende Befunde in verschiedenen Studien zum historischen Wissen von Jugendlichen. Das muss alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln, die Anstrengungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, insbesondere in den Schulen, noch weiter zu verstärken. Beitragen können dazu auch Schülerprojekte wie das, das Roland Jahn im Januar unter dem Titel „Stasi – Was geht mich das an?“ durchgeführt hat und an dem sich über 300 Schülerinnen und Schüler aus vier Bundesländern beteiligt haben. Das Gelände des ehemaligen Stasiquartiers auf diese Weise auch als authentischen außerschulischen Lernort zu nutzen, finde ich unterstützenswert. Das Ziel eines „Campus der Demokratie“, das Roland Jahn hat, finde ich dem Grundsatz nach eine gute Idee. Ob der Name optimal ist, können wir ja noch einmal in Ruhe diskutieren. Lieber Kollege Thierse, laut Zeitungsberichten haben Sie zu dieser Idee des Campus kritisch gesagt – ich zitiere –: Es kam ja auch niemand auf die Idee, ein NS-Konzentrationslager in einen Campus der Demokratie umzuwandeln. Finden Sie nicht, dass Ihr Vergleich inkorrekt und geschmacklos ist, Konzentrationslager und Stasizentrale gleichzusetzen? Ich finde das unmöglich. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch eine Anmerkung zur sogenannten Perspektivkommission für den BStU, die die SPD ja wieder für sich entdeckt zu haben scheint. Ihre Argumentation, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist doch – ja – etwas scheinheilig. Warum? In der Großen Koalition waren es – zugegeben – einige Politiker der Union, die sich auf eine alsbaldige Überführung der Behörde in die Zuständigkeit des Bundesarchivs verständigen wollten. Sie, die SPD, und die Grünen waren damals einstimmig dagegen. Nun haben wir in der christlich-liberalen Koalition das Stasiunterlagengesetz novelliert und alle entsprechenden Überprüfungsfristen bis 2019 verlängert. Wir sind uns mittlerweile alle einig, dass vor diesem Datum eine Integration ins Bundesarchiv auf keinen Fall infrage kommt. Aber unabhängig davon steht doch fest, dass, ob integriert oder nicht integriert, die Aufarbeitung auch darüber hinaus weitergeht. Deshalb unser Vorschlag: Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe über die Zukunft der Behörde beraten. Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der dunklen Kapitel unserer Geschichte ist uns Verpflichtung. Das gilt im besonderen Maße für die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und ihrer singulären Verbrechen. Aber auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist aller Anstrengungen wert. Der Bericht zeigt: Die Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe umfassend und auf hohem Niveau gestellt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.