Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach der Rede des Udo Haschke  Kollegen Duve und nach der überzeugenden Darstellung meiner Kollegin Wisniewski ist eigentlich die Hälfte des Antrags erledigt . Ich habe das geahnt und habe mich nur auf die zweite Hälfte vorbereitet . Ich bin der SPD sehr dankbar , daß sie den Antrag mit dieser Begründung gestellt hat , gibt er doch Gelegenheit , einmal grundsätzlich einige Dinge zur Kulturpolitik zu sagen , die hier sonst leider nicht immer in gebührendem Maße zur Sprache kommen . Wenn man nach Deutschlands Kultur fragt _ egal , wo man hinkommt _ , stößt man wahrscheinlich immer auf dasselbe Phänomen : daß die Namen einiger herausragender Persönlichkeiten , Gebäude , Einrichtungen und Institutionen genannt werden . Für das Gebiet der neuen Bundesländer könnten das etwa Sanssouci und Dresden sein , könnten das Händel und Bach sein , sicherlich und gewiß auch Goethe und Schiller . Und aus lokalpatriotischer Sicht _ Herr Präsident , Sie hatten erwähnt : Haschke  _ hoffe ich immer , einigen fallen dabei auch die Jenaer Romantiker ein . Ich glaube , diese und viele weitere Namen und möglicherweise auch die neuerdings in die Debatte gebrachte deutsche Volksmusik bewirkten und bewirken Zusammenhalt , eine nationale Identität der Deutschen über regionale Besonderheiten hinweg . Deshalb wird im Einigungsvertrag zu Recht festgestellt , daß in den Jahren der Teilung Kunst und Kultur . . . eine Grundlage der . . . Einheit der deutschen Nation waren und daß sie im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag leisten . Insofern sollte _ ich sagte es bereits _ das Thema Kultur in den Debatten des Deutschen Bundestags , aber mehr noch in den Debatten der Landtage und der Gebietskörperschaften nicht nur am Rande der Haushaltsdebatten behandelt werden . . Natürlich ist es auch ein Haushaltsthema . Jedermann _ weil ich um die Empfindlichkeiten bei manchen Frauen weiß , spezifiziere ich jedermann : Mann , Frau und Kind _ erlebt dies immer wieder einmal in der Entscheidung zwischen Theaterkarten und anderen Notwendigkeiten . Ich sage bewußt anderen Notwendigkeiten , weil Kunst und Kultur dem Menschen tatsächlich nicht so etwas wie Kompott sind , sondern notwendig . . _ Das meine ich ja : Kunst und Kultur sind dem Menschen nicht Kompott , sondern notwendig . Deshalb bin ich froh , daß im vergangenen Jahr die Bundesregierung trotz eisernen Sparwillens eine doch nicht unerhebliche Summe den neuen Bundesländern für kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt hat und auch für 1992 wieder dazu bereit ist . Ich stimme dem Kollegen Baum sehr gern zu : Wir werden uns gemeinsam anstrengen , daß das 1993 nicht ausläuft . . Über die Höhe läßt sich immer streiten . Natürlich hätte auch ich gern mehr ; jeder , dem die Kultur am Herzen liegt , hätte dafür gern mehr . Aber es sind auch realistische Abwägungen zu treffen , was in welcher Höhe tragbar ist . Wenn ich tragbar sage , dann meine ich : tragbar u . a . für den deutschen Steuerzahler . Abzuwägen ist aber auch , wofür diese Mittel konkret eingesetzt werden . Der Einigungsvertrag sagt in der damals gebotenen Kürze : Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen . Wolfgang Thierse , damals Fraktionsvorsitz ender der SPD in der Volkskammer , hat in der Debatte zum Einigungsvertrag am 13 . September 1990 diese Formulierung für gefährlich halbherzig gehalten . Er sagte : Statt konkreter Aussagen kehren vage Andeutungen von nicht ausgeschlossenen Hilfen bzw . Mitfinanzierungen im Text immer wieder . Ich bin froh , daß es nicht bei den vagen Andeutungen geblieben ist . Er hatte also nicht recht . Frau Wisniewski hat die Zahlen exakt genannt . Aber er hatte insofern recht , als die allgemeine Absichtserklärung natürlich zu gegebener Zeit mit konkreten Zahlen und konkreten Adressaten untersetzt werden mußte . Wir wissen : Dies ist geschehen . In der Volkskammerdebatte am 13 . September 1990 ist aber auch etwas anderes geschehen . Wir in der ehemaligen DDR hatten dafür das Wort Trittbrettfahrer . Herr Bisky  sprang auf diese Formulierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf . Ich zitiere : Herr Thierse hat bereits darauf hingewiesen , daß dies eine gefährliche Halbherzigkeit ist . Ich möchte dies unterstreichen und sagen , daß die Formulierungen zur Kultur eine abenteuerliche Unbestimmtheit atmen . Welche Substanz ist überhaupt gemeint ? Ich bin dafür , daß die kulturelle Substanz dieses Landes eingebracht wird und nicht nur allgemein vor Schaden geschützt werden sollte . Die kulturelle Substanz dieses Landes _ gemeint ist damit die ehemalige DDR _ wollte und _ davon gehe ich aus _ will die SED/PDS einbringen . Wen oder was meint sie damit eigentlich alles ? Mir fallen unter diesem Aspekt nicht nur das Gewandhausorchester oder der Kreuzchor oder das Nationaltheater Weimar oder _ wieder lokalpatriotisch _ die Jenaer Philharmonie ein . Mir fallen unter dem Stichwort Jena auch ein : Jürgen Fuchs , Roland Jahn und _ weniger bedeutend ; aber da ich ihn persönlich kenne , möchte ich ihn hier erwähnen _ Manfred Hildebrand , diese und andere , die über die Zwischenstation Stasi-Knast aus eben diesem Land verjagt wurden . Mir fällt ein , wie der Kollege Riege _ PDS _ die Kulturarbeit an der FSU _ Friedrich-Schiller-Univer Udo Haschke  sität  _ kürzlich beiläufig lobte ; aus seiner Sicht vielleicht mit gutem Grund . . Da wurde nämlich der , dem der Bitterfelder Weg zu bitter wurde , wer Eigenes _ entsprechend dem im Studentenkeller Zur Rose manchmal angestimmten Lied Die Gedanken sind frei _nicht nur in der Still und wie es sich schicket dachte , wer also aufmüpfig wurde , exmatrikuliert , denunziert , notfalls inhaftiert und dann abgeschoben . . Und bei Leipzig fällt mir _ unter anderen _ Erich Loest ein . Und da löse ich vor diesem Hohen Haus _ auch wenn es schwach besetzt ist ; Herr Loest möge es mir verzeihen _ gern ein Versprechen ein , das ich ihm anläßlich einer Lesung hier in Bonn gegeben habe : Wer an Leipzig und Leipzigs Kultur denkt , soll auch denken an die Universitätskirche , unwiderbringlich verlorene kulturelle Substanz . . Wer dies bedenkt , soll auch denken an die Damen und Herren in der Bezirksleitung der SED . Ich will diese Gedanken hier heute aussprechen , will dies am Beispiel Erich Loest _ er war einer von denen , die zur kulturellen Substanz dieses Landes DDR nach Ansicht der SED nicht gehörten , die raus mußten _ darstellen . Ich zitiere aus Erich Loest Der Zorn des Schafes , Unterabschnitt Aus meiner Stasi-Akte : Bezirksverwaltung Leipzig Leipzig , 17 . Oktober 1980 Abteilung XX/7 Aktennotiz OV Autor II _ OV steht für operativer Vorgang . _ Am 13 . 10 . 1980 wurde durch Gen . General Hummitzsch über ein Gespräch mit dem Sekretär der BL _ der Bezirksleitung _ der SED , Gen . D . Keller , informiert , in dem vom Gen . Keller zur weiteren Verfahrensweise zu Loest folgendes dargelegt wurde : Durch den stellv . Minister für Kultur , Gen . Klaus Höpcke , wird ein Vorschlag an Gen . Kurt Hager gerichtet , wonach Loest nach dem Erscheinen des Hetzromanes Spurensicherung in der BRD die Wiedereinreise in die DDR nicht gestattet werden soll . Ob dieser Vorschlag die Zustimmung des Gen . Hager findet , kann nicht eingeschätzt werden . Andere Vorstellungen über eine Auseinandersetzung mit Loest existieren zur Zeit nicht . Gezeichnet : Tinneberg  Ein weiteres Zitat aus dem Buch von Loest , aber nicht aus der Stasi-Akte : Die Abteilung Kultur der Bezirksleitung der SED in Leipzig unterstand Dietmar Keller . In der Regierung Modrow fungierte er als Kulturmini - ster ; zu der Wahl am 6 . März 1990 war er der Leipziger Spitzenkandidat der PDS . Sollte er sich wieder einmal für ein demokratisches Amt bewerben , werde ich ihn an seine Kumpanei mit der Stasi erinnern müssen . Ich erinnere ihn heute daran , nach dieser arroganten Rede . . Wenn also über kulturelle Substanz dieses Landes DDR zu sprechen ist , dann auch über diese Kapitel , über die , die sie so erdacht , so aufgeschrieben und verwirklicht haben _ in eben diesen drei Schritten , immer mit dem Schwert und unter dem Schild der Partei , sprich : MfS . Man mag sich streiten , ob Überschriften wie Landschaft der Lüge _ Jürgen Fuchs _ oder Blühender Schrebergarten der Stasi _ Wolf Biermann _ für diese Kapitel zu hart seien _ ich sehe damit vieles auf den Punkt gebracht _ ; aber auch darüber kann man , wie gesagt , reden . Man muß dann aber auch über die Grenzgänger in diesen Landschaften der Lüge , in diesen Gärten der Stasi reden . Man muß auch reden _ ich zitiere Karl Corino aus der Welt vom 2 . Januar 1991 _ über die Gipfeltreffen auf Akademie-Ebene , die einem Weißwäscher-Kongreß gleichen , auf dem man sich mit den Spitzeln von gestern fraternisiert . Wenn wir darüber nicht reden können , laßt uns schweigen ; ich verstehe ja die Trauer um verlorene Illusionen . Aus Rainer Kunzes Einladung zu einer Tasse Jasmintee sei zitiert : Treten Sie ein , legen Sie Ihre Traurigkeit ab , hier dürfen Sie schweigen und nachdenken , nachdenken über den Versuch , man selbst zu sein . Dieses Zitat von Christa Wolf war mir noch wichtig nach diesem für mich unverständlichen Intellektuellenstreit um eine Frau , die uns in der damaligen DDR wirklich sehr viel gegeben hat . . Christa Wolf ist für mich immer noch aktuell , immer noch wichtig . Reden wir in Sachen Kulturförderung demnächst bitte konkret über Dinge von nationaler Bedeutung , von regionaler Bedeutung , von territorialer Bedeutung ! Laßt uns dafür sorgen , daß wir das Geld dafür irgendwie auftreiben ! Dazu ist nicht nur unser Durchsetzungsvermögen im Haushaltsausschuß , sondern auch unsere Phantasie gefordert , an solche Leute heranzugehen , die das nötige Kleingeld in der Tasche haben .