Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben uns schon damals mit diesem Thema befasst, aber auch darauf gesetzt, dass die Fehler, die damals erkannt worden sind, vom Markt behoben werden. Wir haben erkannt, dass dies nicht der richtige Weg war. Übrigens haben auch die Grünen einen falschen Weg eingeschlagen, als Sie damals einen Antrag, der 30 Forderungen enthielt, eingebracht und vorgeschlagen haben, einen Sicherungsfonds einzurichten. Immobilienfonds sind Marktprodukte, deren Wert sich steigern, sich aber auch verringern kann. Da dieses Marktprodukt Risiken und Chancen birgt, macht es keinen Sinn, über die Einrichtung eines Sicherungsfonds zu sprechen. Wir haben eingesehen, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind. Jetzt gehen wir daran, diese Fehler zu beseitigen. – Auf dieses Thema komme ich noch zu sprechen, falls der Präsident mir zehn Minuten mehr Redezeit gibt. Wichtig ist: Ein offener Immobilienfonds ist eine langfristige Anlage; das wissen wir. Das war immer so geplant und soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wollen wir mehrere Maßnahmen ergreifen. Als erste Maßnahme treffen wir die Regelung, dass monatlich bis zu 5 000 Euro aus einem solchen Fonds entnommen werden können. Als zweite Maßnahme setzen wir eine Mindesthaltedauer von zwei Jahren fest. Wir wollen, dass das „rein in den Fonds“ und „raus aus dem Fonds“ aufhört. Ich glaube, dadurch werden die meisten Anleger, gerade Großanleger, abgeschreckt. Auch aus Gründen des Verbraucherschutzes ist allerdings fraglich, ob es richtig ist, von jemandem, der im dritten Jahr seiner Beteiligung Geld entnehmen will, einen zehnprozentigen Abschlag zu verlangen. Wenn die Regelung getroffen wird, dass beispielsweise jemand, der 30 000 Euro entnehmen will, um sich ein Auto zu kaufen, einen Abschlag in Höhe von 3 000 Euro hinnehmen muss, frage ich mich: Worin besteht das systemische Risiko für den Fonds, das es rechtfertigt, einen Abschlag in Höhe von 10 Prozent zu verlangen? Ich halte dies nicht für richtig. Meines Erachtens ist es ein Fehler des Gesetzentwurfes, dass nach vier Jahren Haltedauer in unbeschränkter Höhe Geld entnommen werden kann. Ein Großanleger, der 50 Millionen Euro in einen solchen Fonds investiert hat, könnte nach vier Jahren den gesamten Betrag entnehmen. Das würde auch die Liquidität des Fonds berühren. Ich halte es für richtig, in Abhängigkeit von der Summe, die investiert wurde, gewisse Staffelungen vorzunehmen und entsprechende Kündigungsfristen festzusetzen. Das wäre meiner Meinung nach eher im Interesse der Verbraucher. Damit bin ich beim Thema Anlegerschutz. Herr Sieling, wenn ein Produkt 45 Jahre lang funktioniert hat, wer ist schuld, wenn es dann nicht mehr funktioniert? Was werden die Anleger sagen? Die Rahmengesetzgebung war in diesem Zeitraum nicht richtig. Schuld ist nicht der Vermittler – ob eine Bank oder ein freier Vermittler –, der dieses Produkt vielleicht gutgläubig vermittelt hat. Der Anlegerschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzentwurfs. In den nächsten Monaten werden wir noch sehr intensiv über dieses Thema diskutieren; denn der Anlegerschutz hat für uns sehr große Bedeutung. Das macht dieses Beispiel sehr deutlich. Für offene Immobilienfonds gibt es übrigens kein Risiko-ChancenRaster, was bei geschlossenen Fonds sonst immer der Fall ist. Im Prospekt sind also noch Fehler enthalten. Die Anleger müssen wissen: Mit offenen Immobilienfonds können sie einen Verlust erleiden. Auch mit einer Lebensversicherung können sie einen Verlust erleiden. Wenn ein Lebensversicherungsvertrag frühzeitig gekündigt wird, wird möglicherweise überhaupt keine Rendite erzielt, sondern man hat einen hohen Verlust gemacht. Das kann selbstverständlich auch bei einem geschlossenen Fonds geschehen. Meine Empfehlung ist deswegen, dass die Produkte im Markt grundsätzlich geprüft sein müssen; denn beim offenen Immobilienfonds liegt der Fehler beim Produkt und nicht beim Vermittler. Das heißt, alle Produkte, die im Markt sind, müssen geprüft sein. Wir brauchen eine Prospektprüfung, und bei geschlossenen Fonds brauchen wir meines Erachtens zusätzlich beispielsweise noch eine Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer. Folgendes halte ich bei noch stärkerer Einbeziehung der BaFin für richtig: Eine Fachgruppe sollte eine kohärente, systematische Überprüfung dieser Produkte vornehmen, damit keine falschen und „faulen“ Produkte in die Märkte kommen. Ich denke, hier ist ein wichtiger Ansatzpunkt, und hier können wir auch etwas leisten. Für die Kunden ist es natürlich auch wichtig, dass sie ein Produktinformationsblatt bekommen, das heißt, verständlich über das Produkt informiert werden. Wichtig ist natürlich auch, dass hierin die Kosten aufgeführt sind. Die Kosten, die Chancen und vor allen Dingen auch die Risiken müssen parallel zu jedem Produkt ausgewiesen werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in Kürze das Vermittlerrecht vereinfachen; der Kollege Schäffler hat darauf hingewiesen. Ich glaube, es ist wichtig, dass für Versicherungsprodukte, Investmentprodukte und geschlossene Fonds ein einheitliches Recht besteht. Frau Kollegin von den Grünen, Sie haben nicht auf all das hingewiesen, was wir vorhaben. Wir wollen ein öffentliches Register. In diesem öffentlichen Register muss stehen, welche Qualifikation der Einzelne hat. Es müssen Qualifikationsüberprüfungen vorgenommen werden.