Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner ist eines deutlich geworden - ich glaube , die Meinung teilen wir alle - : Das , was zurzeit bei der Telekom passiert , ist ein sehr ernstes Thema . Es herrscht ein frostiges Klima . Zu der Frage , wie man einwirken kann , um zu Lösungen zu kommen , gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen . Herr Kollege Ernst , ich will Ihnen eines deutlich machen . Es geht aus Ihrer Biografie hervor , dass Sie als Gewerkschaftssekretär von den Aufgaben eines Aufsichtsrates und von dem , was im Aktiengesetz steht , Kenntnis haben . Wenn dem nicht so sein sollte , will ich es Ihnen in aller Deutlichkeit sagen ; denn Sie haben hier so getan - ich will Ihnen da keine Absicht unterstellen - - ich bin da sehr vorsichtig - , als wenn die Aufsichtsräte in das operative Geschäft eingreifen könnten . - Immer dann , wenn sich die Linke ertappt fühlt , wird sie laut . Genau das ist der Punkt , auf den man hier in aller Deutlichkeit hinweisen muss . So heißt es ganz klar in einer Antwort der Bundesregierung in Bezug auf das Aktiengesetz : Die unternehmerischen Aufgaben der Telekom sind nach Aktienrecht dem Vorstand übertragen , der diese in seiner Gesamtverantwortung gegenüber Kunden , Aktionären und Beschäftigten erfüllt . Jetzt kommt der entscheidende Satz : Auf die operativen Vorstandsbeschlüsse darf der Bund , wie alle anderen Aktionäre auch , gemäß Aktiengesetz keinen Einfluss nehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken , auch das sollten Sie sich in aller Deutlichkeit vor Augen führen . - Dass Sie schon wieder laut werden , zeigt wieder einmal , dass Sie sich getroffen fühlen . Ich will Ihnen einen zweiten Punkt deutlich machen . Für die Arbeit des Aufsichtsrates gilt § 116 des Aktiengesetzes , der Sorgfalt , gewissenhafte Aufgabenerfüllung und Verschwiegenheit von den Mitgliedern des Aufsichtsrates verlangt . Ich bin schon ein bisschen erstaunt , dass die Rednerinnen der Linken und auch zum Teil die Kollegin Pothmer von den Grünen anscheinend Dinge wissen , über die in Aufsichtsratssitzungen Verschwiegenheit und Vertraulichkeit vereinbart wurden . Auch das ist ein ernst zu nehmender Vorgang . Man muss irgendwann einmal herausfinden , wer die Informanten waren oder wer absichtlich oder unabsichtlich falsch informiert hat . Herr Ernst , das , was Sie hier vorgetragen haben , nützt den Beschäftigten nichts . Sie spielen mit den Ängsten der Beschäftigten aus rein populistischen Gründen . Darum wird diese durchsichtige Aktion keinen Erfolg haben . Gehen Sie doch einmal zu denen - das hat der Kollege von der Union ausgeführt - , die vor Ort bei den Telekom-Einrichtungen Verantwortung tragen ! Ich habe dies getan und mehrere Gespräche mit dem zuständigen Verdi-Geschäftsführer gehabt . Das , was Sie der staunenden Öffentlichkeit suggerieren , hat eines zum Ziel - das wird sich irgendwann als absolut durchsichtig herausstellen - : Die Einzigen , die sich um die Probleme bei der Telekom kümmern , ist die PDS , die Linke , die WASG - oder wie auch immer . Das sind sie nicht . Auch die Bundesregierung und die SPD kümmern sich darum . Die Gespräche , die im Hintergrund geführt worden sind , werden dazu führen , dass es zu einem vernünftigen Kompromiss kommt . Wir jedenfalls wünschen uns das , und wir werden Ihre populistischen Attacken mit aller Entschiedenheit zurückweisen .