Partei: GRUENE
Zweifelsfrei nimmt der Kormoran überall dort, wo er lebt, Einfluss auf die Fischbestände. Das ergibt sich logisch aus seinen Ernährungsgewohnheiten. Und wenn man denn diese Ernährungsgewohnheiten, also das natürliche Verhalten des Kormorans, als „Beeinträchtigung der Natur“ ansieht, dann liegt eine solche Beeinträchtigung tatsächlich auch vor. Sicher kann es dort, wo durch intensive Teichwirtschaft den Kormoranen in einer ansonsten „ausgeräumten“ Wasserlandschaft ein besonders verlockendes Nahrungsangebot gemacht wird, zu Nutzungs- und damit zu Interessenkonflikten kommen. Wir müssen uns aber abgewöhnen, diese Nutzungskonflikte immer und quasi automatisch mit Ausrottung oder Vertreibung der tierischen Konkurrenten zu beantworten. Das genau ist das erklärte Ziel des Artenschutzes. Maßnahmen zur Reduktion des Drucks auf fischereiwirtschaftliche Fischbestände unterliegen daher hohen Restriktionen, denn der Kormoran ist nach europäischem Naturschutzrecht geschützt und unterliegt damit einem strengen Schutz, der erhebliche Zugriffsverbote nach sich zieht. Das gilt insbesondere in Natura-2000Gebieten. Jede Maßnahme mit dem Ziel der Begrenzung der Bestände oder der Reduktion des Nachwuchses gilt rechtlich als „Projekt“ gemäß § 38 Bundesnaturschutzgesetz und erfordert damit eine Verträglichkeitsprüfung. In dieser wird geprüft, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensräume des Kormorans zu gewärtigen ist oder der günstige Erhaltungszustand der Bestände gefährdet wird. So viel zu den rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Kormoranmanagements. Bevor ich auf den Antrag der Fraktion Die Linke näher eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass der europäische Artenschutz für uns Grüne ein hohes Gut ist, das es zu verteidigen gilt. Nur durch diesen Artenschutz wird garantiert, dass es für jegliche Eingriffe hohe Hürden gibt und somit der Schutz von nach europäischem Recht geschützten Pflanzen und Tieren eine reelle Chance hat, sich in Abwägungsentscheidungen zu behaupten. Das am 16. März 2011 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zur Durchführung von sogenannten Vergrämungsaktionen an Kormorangelegen hat hierzu wichtige Argumentationslinien entwickelt. Maßnahmen, wie sie im Naturschutzgebiet „Radolfzeller Aachried“ im April 2008 durchgeführt wurden, sind rechtswidrig. Ähnlichen Aktionen ist in Zukunft ein starker Riegel vorgeschoben. Nun zum Antrag der Linken. Der vorliegende Antrag verkennt in wesentlichen Punkten die Rechtslage. Erstens. Die Aufforderung, „die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten“, ist sicherlich nicht falsch. Allerdings ist die Wasserrahmenrichtlinie geltendes europäisches Recht und insofern ist die Aufforderung an die Bundesregierung, geltendes Recht einzuhalten, gelinde gesagt befremdlich. Zweitens. Die Forderung nach einem bundesweiten Kormoranmanagement unter Beteiligung von Fischerei-, Naturschutz- und Anglerverbänden müsste zumindest um die Länder ergänzt werden, denn diese sind es, die die Vogelschutzrichtlinie konkret umsetzen. An ihnen vorbei ist keine Lösung denkbar. Der Antrag verkennt vor allem das Wesen der Artenschutzgesetzgebung. Ein konkretes Reglement zum Beispiel kann es gar nicht geben, denn die Vogelschutzrichtlinie gilt uneingeschränkt; es steht nicht im Belieben der EU-Mitgliedstaaten zu definieren, ab wie vielen Exemplaren der Schutz des Kormorans „überflüssig“ ist und aufhören kann. Schon gar nicht kann das mit Nutzergruppen diskutiert werden, denn der Artenschutz orientiert sich einzig und allein an artenschutzrechtlichen Kriterien, und dabei wird es hoffentlich auch bleiben. Wir Grünen jedenfalls werden uns allen Bemühungen entgegenstellen, das europäische Recht an dieser Stelle abzuschwächen. Ich bin einigermaßen entsetzt, dass sich die Linke mit diesem Antrag dazu hergibt, die Bundesregierung aufzufordern, das europäische Artenschutzrecht aufzuweichen und es unter die Maßgabe der „ausgewogenen Balance“ mit den Interessen von Fischereiwirtschaft und Freizeitfischern zu stellen. Das ist abenteuerlich und zeigt, dass sie in Fragen des Artenschutzes bis heute nichts verstanden hat. Zu Protokoll gegebene Reden Es ist sicher auch vernünftig und richtig, zu prüfen, ob und wie nachteilige Auswirkungen des Fressverhaltens der Kormorane – so sie sich eindeutig verifizieren lassen – durch Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden können. Wir Grünen werden uns in den Ländern einer solchen Regelung sicherlich nicht verschließen. Allerdings werden auch diese Regelungen ausschließlich dort beschlossen – und nicht von der Bundesregierung. Das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg zum Beispiel hat die Zahlen geprüft und keine Korrelation feststellen können; die höchsten Fangerträge wurden in Radolfzell dann erzielt, als dort die Kormoranbestände am größten waren. Vielleicht wäre es erst einmal angebracht, Untersuchungen dazu auf den Weg zu bringen, wie sich Verluste beziffern lassen, um anerkannte Grundlagen für mögliche Entschädigungszahlen oder regulierende Maßnahmen zu haben. Ertragsschwankungen – darauf habe ich vor diesem Hohen Hause schon 2008 hingewiesen – haben vielfältige Ursachen. Diese monokausal auf die Kormorane zurückzuführen, ist nicht haltbar. Klimaabläufe, sinkender Phosphorgehalt der Gewässer, Undurchlässigkeit der Gewässerkörper usw. spielen insofern eine Rolle. Ich wiederhole es hier gerne: Wer die Fischbestände nachhaltig stärken will, der muss die naturnahe Bewirtschaftung von Teichen und Seen fördern, die Gewässer renaturieren, Laich- und Lebensräume erhalten, anstatt die Schuld für Ertragseinbußen dem Kormoran in den Schnabel zu schieben.