Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke in diesem Haus versucht wieder, hier einen Popanz gegen das Betreuungsgeld, aber vor allen Dingen auch gegen die Familien in unserem Land aufzubauen. CDU/CSU und FDP werden gemeinsam ein Betreuungsgeld durchsetzen, weil es die jungen Familien stützt und ihnen vor allen Dingen auch die Wahlfreiheit ermöglicht, sich zu entscheiden, ob sie sehr schnell wieder in das Berufsleben einsteigen wollen oder sich eventuell etwas länger der Kindererziehung zu Hause widmen möchten – was sehr viele junge Frauen wollen. Umfragen zeigen klar – der Kollege Kues hat es gerade dargestellt –: 51 Prozent der jungen Eltern wollen länger die Möglichkeit, ihre Kinder selber zu betreuen. Deshalb ist das Betreuungsgeld goldrichtig, verehrte Damen und Herren. Es ist schon bemerkenswert – da möchte ich an Frau Kollegin Laurischk anschließen –, wenn die Fraktion Die Linke hier eine Aktuelle Stunde vom Zaun bricht und deren Rednerin den Saal sofort wieder verlässt, weil sie einen anderen Termin hat. – Da hilft auch keine Entschuldigung, lieber Herr Birkwald. Als Zeichen des Anstands ist es notwendig, dass man hier bleibt. Dann muss man von Ihrer Fraktion hier eine andere Rednerin ins Parlament schicken. Man darf doch nicht einfach das Feld verlassen. Anscheinend ist sie – so wie sie heute hier gegen Kinder argumentiert hat – auch als Vorsitzende der Kinderkommission eine glatte Fehlbesetzung. Außerdem ist es erstens pure Heuchelei, was SPD, Grüne und Linke heute hier verzapfen; denn in erster Linie die SPD hat mit beschlossen, dass wir ein Betreuungsgeld einführen. Dafür stehen wir in der Kontinuität der Politik. Zweitens – und das ist sehr bemerkenswert – haben wir vier Länder, in denen es ein Landeserziehungsgeld gibt. Alle diese Länder rühmen sich, dass das eine großartige Leistung ist. Wir in Bayern haben es sowieso; das ist völlig klar. Dieses Landeserziehungsgeld gibt es aber zum Beispiel als Betreuungsgeld auch in Thüringen. Dort ist die SPD mit an der Regierung. Wieso wäre etwas, was in Thüringen richtig ist, auf Bundesebene dann falsch? Noch toller wird es in Baden-Württemberg. Dort haben Sie auch ein Landeserziehungsgeld. Die grün-rote Regierung steht dafür. Was in Baden-Württemberg richtig ist, kann doch auf Bundesebene nicht falsch sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb verstehe ich Ihre Entrüstung überhaupt nicht. Sie hätten doch in Baden-Württemberg die Möglichkeit, es abzuschaffen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie für dieses Landeserziehungsgeld stehen. Das zeigt sehr deutlich: Es ist richtig, junge Familien zu unterstützen. Das haben Sie in diesen Ländern erkannt. Wir werden dies auf Bundesebene zur Durchsetzung bringen. Das ist meines Erachtens auch der richtige Weg. Ich halte auch nichts davon, wenn es immer heißt, das sei eine Fernhalteprämie bzw. eine bildungspolitische Fernhalteprämie, wie es der Herr Kollege Birkwald dargestellt hat. So hat man mit diesem Betreuungsgeld die Wahlmöglichkeit, damit auch besondere Unterstützung für das Kind zu gewähren – sei es, dass man damit dann möglicherweise auch eine Logopädin in Einzelbetreuung bezahlen kann. Hier liegt es in der Entscheidungsgewalt der Eltern, das bewusste Fördern der Kinder voranzubringen. Diese Leistung, die mit dem Betreuungsgeld bewerkstelligt wird, kann in einer Kinderkrippe in keinster Weise bewerkstelligt werden, weil dort eine Erzieherin für fünf, sechs oder sieben Kinder die Verantwortung trägt und nicht jedem Kind gleichzeitig ihre Aufmerksamkeit widmen kann. Ein Letztes noch: Es wird immer behauptet, das Betreuungsgeld sei eine Prämie zum Fernhalten vom Arbeitsplatz. Das stimmt in keinster Weise. In Bayern ist die Frauenerwerbstätigkeit am höchsten und in Thüringen am zweithöchsten in Deutschland. Das zeigt sehr deutlich: Der Bezug von Landeserziehungsgeld – dieses Geld ist einem Betreuungsgeld gleichzusetzen – heißt nicht, dass man vom Erwerbsleben ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: Die Wahlmöglichkeit fördert den Zugang zum Erwerbsleben. Auch deshalb habe ich für die Vorwürfe von der Arbeitgeberseite, vom BDA-Präsidenten bzw. von Herrn Schlarmann, kein Verständnis. Wir fördern die Familien. Das ist ein Kernelement unserer gesellschaftspolitischen Auffassungen. Darüber lässt sich weiterhin streiten. Ihre Einstellung bringt zum Ausdruck, dass Sie gegen die Familien sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.