Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie der Kollege Rieder schon sagte : die ersten Sonnenstrahlen _ der erste Ozonalarm . Ich sage : Das überflüssige Gerangel um die Ozongrenzwerte und das Tempolimit geht wieder los _ wie eh und je . Herr Rieder hat ein gutes Beispiel dafür gegeben , wie man eine solche Diskussion verkopfen , wegreden , vernebeln kann . . Zu Ihren Studien kann ich nur sagen : Ich biete dazu eine Studie von Greenpeace und ein paar konkrete Meßergebnisse an . Sie waren auf der Zugspitze . In Los Angeles waren es 400 Mikrogramm _ trotz Katalysatorautos . Zum Lachen ist dieses gesamte Herumgeeiere wahrlich nicht . Die Auswirkungen bereits mittlerer Ozonkonzentrationen sind längst bekannt und nachgewiesen : Kopfschmerzen , Kreislaufstörungen und sogar Krebserkrankungen . Davon sind die Kinder wieder einmal am stärksten betroffen _ nicht nur , weil sie in einer niedrigeren Atemhöhe als Erwachsene leben müssen , sondern auch weil ihnen mit der Einschränkung ihrer Beweglichkeit im Freien bei dem schönen , sonnigen Wetter schnell die Freude am Spiel vergeht . Leider ist Frau Merkel nicht anwesend . Ich möchte sie gern einmal fragen , wie sie den Kids begreiflich machen will , daß diese bei dem schönen Wetter in den leeren Garagen spielen sollen , während die Väter in ihren Ozonschleudern auf der Straße herumkurven dürfen . . Genau umgekehrt muß es sein . Bei schönem Wetter muß es heißen : Raus mit den Kindern an die frische Luft , rein mit den Autos in die Garagen ! . Der Vorstoß einiger Bundesländer , der eben auch von Herrn Matthiesen angesprochen worden ist , ist angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung praktisch als ein Akt der Notwehr zu werten . Und was kündigt Frau Ministerin Merkel der besorgten Öffentlichkeit an ? Einen Gesetzentwurf , der frühestens zum Jahre 1996 greifen könnte . Sieht man sich diesen Referentenentwurf ein bißchen genauer an , könnte einem der Atem auch ohne Ozonalarm stocken : Mit einem Grenzwert von sage und schreibe 300 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft macht sich Frau Merkel einfach lächerlich . . Mit diesem Grenzwert und mit diesen Ausnahmebestimmungen will sie das Ozonproblem praktisch per Gesetz abschaffen . Das gäbe es dann nicht mehr . Dieser Gesetzentwurf ist eine Anleitung zum Nichtstun , eine Aufforderung zum Weiterrasen . Herr Rieder , Sie haben das in Ihrer Rede wunderbar dokumentiert . Dieser Gesetzentwurf eignet sich eher als Büttenrede für die nächste Karnevalssitzung des ADAC denn als wirksames Umweltinstrument . . Seit heute springt Herr Rexrodt Frau Merkel hilfreich in die Seite _ wir haben seine Pressemitteilung _ ; bleifüßig springt er ihr in die Seite : Der Verkehr muß rollen , koste es , was es wolle . Dann sind da natürlich noch Ihre Parteifreunde , die Kollegen Lippold und Rieder , die mit dem gebetsmühlenartigen Gerede von mittel- und langfristigen Lösungen den formvollendeten Bückling vor der Bleifußlobby üben . . Sagen Sie , Herr Lippold , wozu haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren in der Klima-Enquetekommission gesessen ? Sie wollen nicht handeln ; Sie spielen auf Zeit . Es ist aber die Zukunft unserer Kinder , für die Sie hier im Parlament freiwillig die Verantwortung übernommen haben und die Sie hier verspielen . Meine Damen und Herren , der heute dem Bundestag vom Bundesrat vorgelegte Entwurf ist gut gemeint , geht aber nicht weit genug . Das Festlegen neuer Grenzwerte alleine löst das Ozonproblem nicht . Hauptziel muß die Vermeidung und Verlagerung von Verkehren auf öffentliche Verkehrsträger sein . Vorbeugen heißt das Schlüsselwort . Das beste Ozon ist das , das gar nicht erst entsteht . Darauf zielt unser Antrag . . Es gilt , Maßnahmen zur generellen Reduzierung der für die Entstehung des Ozons verantwortlichen Vorläufersubstanzen zu ergreifen . Darin kann ich Herrn Matthiesen nur unterstützen . Nur , wir wollen es noch etwas konsequenter , wir meinen : jetzt , ganzjährig und bundesweit . Auch Herr Rieder hat ein Plädoyer dafür gehalten _ zugegebenermaßen , ohne es zu wollen . . . noch : Gila Altmann  Wir fordern deshalb : sofort ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen , 80 km/h auf Bundes- und Landesstraßen sowie von 30 km/h innerorts . . _ Das bringt wohl etwas . Klauen Sie mir nicht die Redezeit . Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann antworte ich etwas länger . . Wir wollen ferner einen autofreien Sonntag pro Monat von Mai bis Oktober . Dies senkt nicht nur die Umweltbelastungen , sondern auch die Aufwendungen im Gesundheitshaushalt . Es kostet nichts und bringt viel . Dazu gehören auch Fahrverbote bei gesundheitsbedrohlichen Situationen . Wenn wir bereits bei 90 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eine Vorwarnstufe für besondere Risikogruppen einfordern , dann genau deshalb , weil wir noch an das Mitdenken und das Verantwortungsbewußtsein der Autofahrer und Autofahrerinnen glauben . Mit Grenzwerten von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Auslöser der ersten und 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft der zweiten Alarmstufe , ab der aller motorisierter Verkehr _ abgesehen von ÖPNV , Polizei und Rettungsdienst _ stehen soll , sehen wir uns bundesweit übrigens in guter Gesellschaft , sei es in den Erklärungen des Bayerischen Jugendrings _ ja , es gibt auch in Bayern fortschrittliche Kräfte _ . oder des VCD . Die Vernunft ist nicht aufzuhalten . Mit der sofort beginnenden schrittweisen Erhöhung der Mineralölsteuer zugunsten des ÖPNV und einer eindeutigen Favorisierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zu Lasten des Straßenbaus sind wir auf dem richtigen Weg und wissen uns damit in guter Gesellschaft mit dem Umweltbundesamt . Wer also das Ozonproblem weiter verniedlicht , weiter die Umweltzerstörung durch den Verkehr ignoriert und sich um die Gesundheit der Bevölkerung einen feuchten Kehricht schert , der wird hoffentlich schon am nächsten Sonntag mit dem Verlust von vielen Wählerstimmen bestraft . Ich danke Ihnen . .