Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Missbrauchsstudie Anfang der Woche veröffentlicht wurde, habe ich ein Interview gegeben. Da wurde ich gefragt, warum wir eigentlich überhaupt Geld geben für Kirchen und Religionsgemeinschaften in diesem Land. Die Antwort ist: Das hat etwas mit Religionsfreiheit zu tun. Es ist gut, wenn wir über die Grundwerte, die unseren Staat ausmachen, sprechen können bei dieser Gelegenheit; denn es ist die Religionsfreiheit von allen, sich zu ihrer Religion zu bekennen, und die Freiheit, dafür auch nicht angefeindet zu werden. Das betrifft Jüdinnen und Juden, das betrifft, Frau von Storch, aber auch antiislamische Äußerungen, wie Sie sie hier wieder von sich gegeben haben. Das müssen wir zurückweisen; das hat mit unserem Grundgesetz nichts zu tun. Religionsfreiheit bedeutet, dass man auch frei sein kann von Religion und mit Religion in Ruhe gelassen wird. – Da applaudiert der Kollege Birkwald von den Linken, der also willkommen ist auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Freiheit zur Religion heißt auch, dass ich meine Religion ausüben kann in diesem Land. – Applaus vom Kollegen Birkwald, wunderbar; ich nenne es sozusagen fürs Protokoll gleich mit. Freiheit zur Religion heißt aber, wie bei allen Grundwerten auch, dass wir Räume schaffen, dass wir unterstützen und dass wir fördern. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist auch nicht verwirklicht, nur weil sie im Grundgesetz steht, weil es eine Freiheit von uns wäre, sondern wir sind aufgerufen, sie zu fördern. Die Religionsfreiheit ist auch nicht einfach gegeben mit dem Grundgesetz; wir sind aufgerufen, sie zu fördern. Deswegen geben wir selbstverständlich Geld für Religion und Kirchengemeinschaften in diesem Land. Heute diskutieren wir über Gelder, die wir mit dem Zentralrat der Juden im Rahmen eines Staatsvertrages verabredet haben, der den Jüdinnen und Juden in diesem Land zugutekommen soll. Wenn wir Geld geben, dann werden damit sinnvolle Projekte finanziert, unter anderem gegen Antisemitismus, und das ist dringend nötig. Es gibt eine neue Studie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hier in Berlin, nach der Judenhass hierzulande eine alltägliche Erfahrung von Juden ist. Sie begegnen Antisemitismus im Job, in der Schule, beim Sport, beim Einkaufen. Sie werden angespuckt, beschimpft. Das ist das, was in dieser Studie zu lesen ist. Das ist beschämend, und es muss klar sein: Wir geben Gelder an den Zentralrat der Juden, der damit auch Projekte gegen Antisemitismus finanziert. Aber die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle mit Nachdruck stellen müssen. In diesem Zusammenhang will ich auch sagen, dass ich regelrecht schockiert und erschreckt war, als der Vorsitzende des Zentralrats der Juden anlässlich eines Vorfalls im Prenzlauer Berg dazu aufgerufen hat, sich beispielsweise in Berlin nicht alleine mit einer Kippa auf die Straße zu begeben. Wir müssen alles dafür tun, dass jeder Mensch in diesem Land – egal mit welchem religiösen Symbol und egal wer er ist – sicher auf die Straßen gehen kann und keine Angst vor Anfeindungen haben muss. Es ist unsere allererste Aufgabe, für diese Sicherheit zu sorgen. Jetzt ist ja immer von Geflüchteten die Rede, die Judenhass importieren. Lassen Sie uns mal ganz nüchtern darüber reden. Wenn man in einer Kultur aufwächst, in der Juden von Geburt an – während des Aufwachsens, in der Sozialisation – als Problem dargestellt werden, dann kommen diese Menschen selbstverständlich nicht als Freundinnen und Freunde von Jüdinnen und Juden hier an; das ist doch klar. – Sie können sich wieder beruhigen. Genauso ist es, wenn wir sagen: Wir stehen hier für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. – Wir können da Grundgesetze austeilen, aber damit ist jemandem, der in einer ganz anderen Kultur aufgewachsen ist, nicht klar, was das genau bedeutet. Worauf kommt es an? Es kommt auf ein gutes Beispiel an und aufs Vorleben. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie das bearbeitet werden kann. – Frau Weidel, Sie wollen die Flüchtlinge nicht, und Sie bemühen deswegen alle Argumente, die Ihnen einfallen können, um sich gegen Flüchtlinge zu positionieren. Wir wollen die Probleme, die wir sehen und die angesprochen werden müssen, lösen, und wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie hören, wie das gehen kann. Es gibt nämlich ein gutes Projekt, das der Zentralrat der Muslime gemeinsam mit der Union progressiver Juden in Deutschland aufgesetzt hat. Anfang August haben 25 junge Juden und muslimische Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besucht. Das ist eine dieser Gedenkstätten, die von Besuchergruppen von Ihnen in Zweifel gezogen werden und zu der wir blöde Äußerungen hören müssen. – Hören Sie mal zu. – Bei dieser Veranstaltung wurde eine gemeinsame interreligiöse Feier gefeiert, und es wurde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Ich glaube, mit solchen Projekten können wir die Werte, die unser Land ausmachen, vorleben und einüben. Solche Projekte sollen auch von diesem Geld, das wir an den Zentralrat der Juden geben, unterstützt werden und am besten in ganz Deutschland stattfinden können. Vielleicht schließt sich Ihre Besuchergruppe da auch mal an und kann davon auch mal etwas lernen. Es ist gesagt worden – und ich schließe mich dem an –: Wir können froh sein, dass in diesem Land heute wieder rund 100 000 Menschen jüdischen Glaubens leben, dass das Leben der Juden plural ist, dass sie hier teilhaben. Wir müssen dafür arbeiten, dass sie das ohne Angst tun können. Dieser Staatsvertrag ist ein guter Staatsvertrag, und er findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Vielen Dank.