Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In Ihrem Etat ist auch das Programm „Demokratie leben!“ mit mittlerweile 120 Millionen Euro enthalten. Dieses Programm setzt sich für demokratische Werte, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit ein. Dieses Programm möchte die AfD gerne streichen mit der Begründung: Erstens würde sie Sinn und Zweck des Programms nicht verstehen, und zweitens gebe es kein Geld gegen Linksextremismus. Das zweite Problem hat sich ja mittlerweile erledigt: Die Koalition hat in den Haushaltsverhandlungen 5 Millionen Euro für die Gedenkstätte Hohenschönhausen zur Verfügung gestellt, und dieses Geld soll für Programme gegen Linksextremismus eingesetzt werden. Ich halte das zwar nicht für das drängendste Problem; aber wir können ja darüber reden. Vielleicht verstehen dann auch Sie den Sinn und Zweck. Im Kern geht es darum, zu verstehen, wie extremistische Ideen in der Gesellschaft mehrheitsfähig werden können und wie man das verhindern kann. Dabei geht es zuallererst um Begriffe und Deutungen; das wissen Sie ja mit am besten. Ich sage Ihnen: Ich bin in der DDR aufgewachsen, und dort gab es ein ganz anderes Werte- und Begriffssystem als hier und heute. Ich habe an den Sozialismus dort geglaubt. Ich habe an die DDR geglaubt. Natürlich war ich auch mit dem Grenzregime einverstanden. Dann kam die Wende, und über Nacht war alles anders. Die DDR war kaputt. Der Sozialismus war kaputt. Die Grenze gab es nicht mehr. Und es kamen westdeutsche Politikerinnen und Politiker – Sie, Herr Gauland, waren ja damals mit dabei; Sie waren ja Chef der Staatskanzlei in Hessen – und haben uns erklärt, dass wir die ganze Zeit falsch gelebt haben, falsch gedacht haben und dass jetzt Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen würden. Viele Menschen in Ostdeutschland – auch ich – haben sich mit der Geschichte auseinandergesetzt, haben ihre Einstellungen und Werte hinterfragt. Ich bin heute der tiefen und festen Überzeugung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die beste Grundlage für eine offene Gesellschaft sind, in der wir zusammenleben wollen. Und nun kommen Sie mit Ihrer AfD um die Ecke und erzählen mir wieder, dass alles falsch wäre und alles verändert werden müsste und dass wir überhaupt kein Geld für Programme gegen Extremismus bräuchten. Sie sind das beste Gegenbeispiel. Sie haben hier etwas nicht verstanden. Dass Sie etwas nicht verstanden haben, zeigt mir auch der Vergleich, den Sie vor kurzem zogen. Sie sagten: Die heutige Situation erinnert Sie irgendwie an 1989. Sie haben keine Ahnung, was 1989 war; keine Ahnung haben Sie. Damals war eine harte Zeit für die Menschen. Sie haben ihren Job und das soziale Umfeld verloren. Alles war anders. Sie hatten Zukunftsangst, und im Übrigen gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Menschen damals und Ihnen heute. Damals haben die Menschen Grenzen geöffnet und Mauern eingerissen; Sie wollen genau das Gegenteil: Sie wollen Grenzen schließen und Mauern aufbauen. Deshalb: Vergleichen Sie sich nicht mit diesen Menschen von damals! Sie bedienen sich heute genau der gleichen Instrumente, derer sich alle Extremisten bedienen. Sie wollen Begriffe und Bedeutungen ändern. Wenn Sie sagen, die NS-Zeit wäre ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen, was ist das anderes? Wenn Sie von „1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ sprechen, indem Sie an die Phrase des Tausendjährigen Reiches anknüpfen und das noch mit dem Wort „erfolgreich“ verbinden, was ist das anderes? Oder wenn Sie die Bundeskanzlerin, wie letzte Woche auf Ihrem Parteitag, mit Hitler gleichsetzen, dann ist das nicht bloß eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber Merkel, sondern auch eine unglaubliche Verharmlosung der Nazis. All das dient einem einzigen Zweck: Sie wollen rechtsextremes Gedankengut salonfähig machen. Damit vergiften Sie das gesellschaftliche Klima und schaffen Räume für Gewalt. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen dieses Programm dringend. Wir brauchen die 120 Millionen Euro. Aber das allein reicht nicht aus. Wir brauchen auch Politiker mit Verantwortungsbewusstsein. Wir brauchen Politiker, die Werte und Prinzipien verteidigen und die als Vorbild dienen. Wenn wir das haben, dann werden wir auch Extremisten erfolgreich die Stirn bieten können und unsere Gesellschaft als demokratische, pluralistische Gesellschaft erhalten.