Partei: CDU/CSU
Sie wissen genau – weil wir diese Frage schon zigmal debattiert haben –, dass diese Aussage falsch ist. Den Zahlen des SIPRI-Instituts liegen bestimmte Kriterien zugrunde. Zum Beispiel wird gebrauchten Waffen der gleiche Wert zugemessen wie neuen. Insofern ist die Beweiskraft dieser Zahlen mehr als fraglich. Ich frage Sie in aller Offenheit: Selbst wenn wir der größte Rüstungsexporteur wären, wo wäre denn das Problem, wenn wir die zugrunde liegenden Kriterien erfüllten, die eine sorgfältige Abwägung ermöglichen, zum Beispiel bei Dual-Use-Gütern? Da haben wir eine europäische Regelung. Ich wünsche mir im Übrigen eine solche europäische Regelung auch im Bereich des Kriegswaffenexports. Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben wollen, dann müssen wir nicht nur in Bezug auf den Rüstungsexport von Dual-Use-Gütern, sondern auch in Bezug auf den von Kriegswaffen europäisch denken und gemeinsam handeln. Wenn wir dann die besten Produkte liefern können: Wo ist denn dann das Problem? Dann sind wir doch froh, dass wir mit deutscher Unterstützung einen Beitrag dazu leisten können, dass Frieden in der Welt erhalten bzw. geschaffen wird. Ich komme zu Ihrem Antrag und auf Saudi-Arabien zurück. Falls die Zeit nicht reicht, können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen. Dann kann ich das weiter ausführen. Sie fordern jedenfalls ein Totalverbot von Waffenexporten in eine bestimmte Region. Dies ist weder mit nationalem Recht noch mit dem EUAusfuhrkontrollrecht vereinbar. Wie Sie wissen, widerspricht die von Ihnen beabsichtigte pauschale Untersagung dem Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008, der eine Einzelfallprüfung vorsieht. Das käme einem Waffenembargo gleich, was im Übrigen nur der EU-Rat entscheiden kann. Zentrale Kriterien für die Ausfuhrentscheidung sind Art des konkreten Exportgutes sowie außen-, sicherheits-, technologie- und menschenrechtspolitische Argumente, die im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Kommen wir zu Saudi-Arabien bzw. zum Nahen Osten. Saudi-Arabien ist ja wohl unzweideutig seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner des Westens und auch ein verlässlicher Partner der Bundesrepublik Deutschland. Saudi-Arabien ist ein stabilisierender Faktor im Mittleren Osten. Wenn Sie nach Libyen schauen, wenn Sie nach Syrien schauen – Herr Trittin, Sie haben vorhin selber das Thema Iran angesprochen –, dann ist Saudi-Arabien ein moderater und stabilisierender Partner in der Region. Wenn wir der Meinung sind, dass Saudi-Arabien ein stabilisierender Partner ist, dann sollten wir es vielleicht auch in die Lage versetzen, dieser Aufgabe nachzukommen. Wenn Saudi-Arabien Küstenschutz betreibt und – das wurde ja dargelegt – zum Schutz gegen Piraterie am Roten Meer Patrouillenboote ordert – die ordern sie in Deutschland, weil wir hier die geeigneten haben, um die Küsten zu schützen –, wo liegt dann das Problem? Ganz im Gegenteil: Ich bin stolz darauf, dass wir in der Lage sind, diese an Saudi-Arabien zu liefern. Wenn Sie sehen, dass auch in die Golfregion – können Sie ja im Rüstungsexportbericht nachlesen – 2011 105 und 2012 118 Ausfuhranträge nach der Prüfung der Kriterien, die zugrunde gelegt wurden, abgelehnt wurden, dann erkennen Sie, dass hier nicht nach Schema F vorgegangen, sondern sehr differenziert untersucht wird, was man erlaubt und was nicht. Das Gleiche gilt beispielsweise für Katar. Es wäre doch absurd, wenn wir Katar bei der Modernisierung seiner Sicherheitskräfte, auch in der Vorbereitung der FußballWM 2022, nicht unterstützen würden. Warum sollen wir das denn nicht tun? Rüstungsexporte sind – ich wiederhole es noch einmal – aus meiner Sicht ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn dafür entsprechende Kriterien vorhanden sind und auch eingehalten werden. Betrachten wir einmal ein aktuelles Beispiel, über das wir in diesen Wochen auch schon diskutiert haben: Mali. In Mali sind bisher unsere französischen Verbündeten und zum Teil auch die Bundeswehr im Einsatz. Wenn wir der Meinung sind, dass wir Mali in die Lage versetzen wollen, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen, und dafür sogar die Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden, dann müssen wir sie auch so ausstatten, dass sie in der Lage sind, dieses Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Alles andere ist verlogen. Die Scheinheiligkeit der Argumentation, die hier von den Linken und auch von den Grünen in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird, ist wirklich himmelschreiend. Es ist auch deshalb im nationalen Interesse Deutschlands, weil wir mit den Rüstungsexporten auch die Sicherung der Wehrfähigkeit Deutschlands und des Technologiestandortes Deutschland gewährleisten. Von einstmals 1,5 Millionen Beschäftigten in der Rüstungsindustrie gibt es jetzt gerade einmal noch 400 000 in ganz Europa. In Deutschland waren es einmal 500 000. Jetzt sind es noch 80 000. Ich will nicht abhängig werden von Technologien anderer. Das sehen wir gerade beim Thema Ukraine, über das wir vorhin schon diskutiert haben. Ich will, dass wir in Europa und dass wir in Deutschland weiterhin über Kernfähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie dauerhaft am Leben zu halten und uns so auszustatten, dass wir nicht von Technologien anderer, weder von denen unserer Freunde aus Amerika noch von chinesischen oder denen anderer Länder, abhängig werden. Wir nehmen damit auch sicherheitspolitische Interessen und unsere Bündnispflichten wahr, indem wir unsere Verbündeten, sei es innerhalb der NATO, der Europäischen Union oder sonst wo auf der Welt, entsprechend ausstatten. Das halte ich geradezu für natürlich und richtig. Wir sollten nicht nur darüber reden, sondern wir müssen und sollten dieses natürlich auch weiterhin tun. Sie haben vorhin von einer Politik der Verantwortung gesprochen. Wir nehmen diese Politik der Verantwortung ernst. Das heißt: Wenn wir mit unseren Verbündeten zu dem Ergebnis kommen, dass es in unserem gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Interesse liegt – nehmen wir noch einmal das Beispiel Mali –, uns für die Sicherung des Friedens einzusetzen, dann sind wir auch dazu bereit. Dann können wir aber eben nicht nur mit humanitären Einsätzen agieren, sondern müssen auch bereit sein, einen weiteren Beitrag zu leisten. Wenn ich das richtig sehe, sitzen Soldaten auf der Tribüne. Daher sage ich auch ganz klar: Wenn wir unsere Soldaten nicht in Mali oder an anderer Stelle einsetzen wollen – wir können die Bundeswehr sicherlich nicht im Rahmen aller Militäreinsätzen der NATO oder der UNO einsetzen; denn wir stehen mit dem Einsatz in Afghanistan seit Jahren an der Grenze dessen, was wir leisten können –, dann müssen wir andere Instrumente wählen. Daher ist es selbstverständlich, dass wir unsere Technologien an die Partner liefern, die in der Lage und willens sind, die Politik der Verantwortung vor Ort umzusetzen. Insofern sind die linke Moralkeule oder auch die vereinfachte Weltsicht mancher Gutmenschen in dieser Debatte wirklich fehl am Platz. Deutschland wird weiterhin eine verantwortungsbewusste Politik betreiben, die einen richtigen Ausgleich schafft zwischen notwendiger Exportkontrolle und der Wahrung der außen-, sicherheits-, wehr- und industriepolitischen Interessen unseres Landes. Vielen Dank.