Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwarzelühr-Sutter hat es bereits gesagt: Morgen begehen wir den ersten Tag der Städtebauförderung. Die heutige Debatte hier soll wahrscheinlich schon die Feierstunde sein. Mir geht es mit diesem Antrag so ähnlich wie mit dem Entschließungsantrag zur Baukultur in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch: Wir haben das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nur beglückwünschen und die Regierung loben sollen. Beide Anträge enthalten Feststellungen und Forderungen, die wir auch unterschreiben. Insofern komme ich auch zu dem Punkt, Herr Bartol: Es war nie strittig, und in großen Teilen sind die Forderungen, die in diesem Antrag stehen, in Anträgen von uns enthalten, die wir seit zehn Jahren in dieses Parlament eingebracht haben. Wir feiern heute, dass endlich auch Sie unsere Anträge in Politik gießen und unseren Vorschlägen der vergangenen Jahre endlich Folge leisten wollen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag, der heute hier zur Sofortabstimmung vorliegt, aus vollem Herzen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitende Feststellung, dass am 9. Mai zum ersten Mal in ganz Deutschland der Tag der Städtebauförderung stattfindet, kann die Linke uneingeschränkt unterstützen. Die zweite Feststellung aber, dass die Städtebauförderung seit ihrer Einführung 1971 eine Erfolgsgeschichte sei, würde ich gern relativieren. Sicher, ohne die Städtebauförderung hätte es die 7 700 Maßnahmen in 3 200 Kommunen nicht gegeben. Sie haben Kommunen fraglos geholfen, städtebauliche Missstände zu verringern oder auch die städtische Infrastruktur den zukünftigen Aufgaben anzupassen. Aber kann das der Maßstab dafür sein, die Städtebauförderung als eine einzige Erfolgsgeschichte zu feiern? Ich habe einmal bei Wikipedia nachgesehen, was dort unter „Erfolg“ steht: das Erreichen selbst gesetzter Ziele. Wenn man sich die Messlatte für die Ziele so niedrig wie möglich legt, kann man den Erfolg täglich feiern. Wir müssen die Messlatte, glaube ich, an dieser Stelle etwas höher legen, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Der Antrag verweist zum Beispiel auch darauf, dass es mit dem Instrument der Städtebauförderung gelungen sei, der Segregation in den Städten und ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Es mag sein, dass die Regierung Beispiele dafür kennt, dass die Städtebauförderung die Segregation vielleicht verzögert oder auch abgemildert hat. Verhindert hat sie sie bisher jedenfalls nicht. Gentrifizierung und Segregation haben in deutschen Städten längst stattgefunden, und sie finden auch heute noch statt, entsprechend dem Spruch: Sag‘ mir, wo du wohnst, und ich sag‘ dir, wer du bist. Leider sind die privaten Immobilienverwertungsinteressen großer Investoren viel wirkmächtiger als die Mittel und Möglichkeiten der gutgemeinten Städtebauförderung. Wenn man sich das Bild der deutschen Städte heute anschaut, dann sieht man doch – das kann man schon in der unmittelbaren Nachbarschaft finden –, dass trotz ihrer Erfolge nicht die Städtebauförderung, sondern die renditeorientierte Standortvermarktung das Stadtbild „aufwertet“ und damit prägt. Reich baut für Reich – auch in Berlin-Mitte. Die Bundesregierung mischt hier mit, statt ihr eigenes Immobilienpotenzial im Sinne dieses Antrages für die Entwicklung und den Erhalt starker Städte und der Quartiere einzusetzen – Stichwort „BImA“. Werte Kollegen, der Antrag stellt weiter fest: Nachhaltige Stadtentwicklung ist daher für das Gelingen der Energiewende genauso entscheidend wie für die Reduzierung der Flächen- und der Ressourceninanspruchnahme. Das ist richtig, klar. Um aber noch einmal auf die Erfolgsdefinition zurückzukommen: Wo stehen wir denn da, gemessen an den selbst gesetzten Zielen? Welchen Beitrag hat die Städtebauförderung dazu geleistet, und was müssten wir dafür vielleicht auch noch leisten? Mit dem jetzigen Tempo zum Beispiel auch der klimatischen Gebäudemodernisierung werden wir die selbst gesteckten Klimaschutzziele jedenfalls nicht erreichen. Auch das haben mittlerweile Vertreterinnen und Vertreter der Koalition selbst zugegeben. Bei der Reduzierung des Flächen- und Ressourcenverbrauchs kann man zurzeit auch nicht gerade von einem großen Erfolg reden. Mit den 74 Hektar pro Tag sind wir von unserem Ziel, 30 Hektar pro Tag, weit, weit entfernt. Offenbar will die Bundesregierung heute dennoch die Feststellung der Erfolgsgeschichte Städtebau beschließen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag haben Sie zwischen dem Feststellungs- und dem Forderungsteil einen neuen Teil eingefügt, den sogenannten Begrüßungsteil. Über dem könnte eigentlich auch stehen: Der Deutsche Bundestag soll beschließen: Wir finden die Regierung toll. Warum, bitte schön, soll ich Dinge begrüßen, die doch längst Beschlusslage sind und, statt begrüßt zu werden, einfach nur abgearbeitet werden müssen? Frau Schwarzelühr-Sutter hat das hier eben auch noch einmal deutlich gesagt: Wir müssen an dieser Stelle anfangen, zu arbeiten. – Und Sie aus der Koalition müssen endlich aus dem Ankündigungsmodus heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns morgen eine Feierstunde zum Tag des Städtebaus machen, alle lokalen Akteure dazu einladen und schöne Reden halten. Ich wäre dabei. Herzlichen Dank.