Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor drei Jahren mein Amt antrat, lautete der damalige Befund von OECD-DAC: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit boxt nicht in ihrer eigentlichen Gewichtsklasse. Seitdem haben wir die größte Strukturreform in der Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Der Aufbau der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ist abgeschlossen. Wir werden in den nächsten Wochen das neue Evaluierungsinstitut offiziell eröffnen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stellt sich damit erstmals einer unabhängigen Kontrolle. Außerdem haben wir die Liste der Kooperationsländer nochmals gestrafft. Das alles sind Maßnahmen, durch die unsere Arbeit wesentlich effizienter wird; denn Entwicklungszusammenarbeit ist Verantwortung – Verantwortung durch Deutschland in der Welt, aber auch Verantwortung für Deutschland bei uns zu Hause. Mit dem Auswärtigen Amt findet jetzt wieder eine richtige Zusammenarbeit statt. Wir reiten keine roten Ressortrivalitäten mehr, sondern Guido Westerwelle und ich bringen gemeinsam wichtige Projekte voran. Wir haben zwischen unseren Häusern endlich Klarheit bei der humanitären Hilfe geschaffen, und wir haben das BMZ gestärkt durch eine größere Präsenz in unseren Kooperationsländern. Wir wollen die Kraft nicht verschwenden im Gerangel zwischen Ministerien, sondern wir wollen alle Kraft einsetzen für eine Steigerung der Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Kurzum: Mit mir hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Aufstieg in die höchste internationale Spielklasse geschafft. In dieser Klasse kämpfe ich weiter für mehr Demokratie, mehr Bildung, mehr Engagement, mehr Wirtschaft, mehr Sichtbarkeit und mehr Wirksamkeit. Mit dem Haushalt 2013 behalten wir diese Prioritätensetzung des Koalitionsvertrags bei. Mit Ihrer Unterstützung haben wir für das BMZ einen Rekordhaushalt nach dem anderen auf den Weg gebracht. Für 2013 werden 6,42 Milliarden Euro im Regierungsentwurf veranschlagt. Besonders interessant ist, zu wissen: 67 Prozent dieser Mittel sind investiver Natur. Der BMZ-Haushalt ist der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundeshaushalts. Je nachdem, in welchem Sektor man 1 Euro investiert, fließen ohne Lieferaufbindung im fairen Wettbewerb 3 bis 4 Euro in die deutsche Wirtschaft zurück. Auch das ist wichtig, zu wissen. Darüber hinaus haben wir gemeinsam beschlossen, die Personalausstattung des BMZ so zu verbessern, dass die Voraussetzung für eine effektivere entwicklungspolitische Steuerung im Sinne von mehr Qualität und mehr Wirksamkeit geschaffen werden kann. Ich danke allen Abgeordneten, die mich bei diesem wichtigen Unterfangen unterstützt haben. Es ist eine wichtige Bringschuld gegenüber jedem Steuerzahler in Deutschland. Ich danke der Frau Bundeskanzlerin, die wiederholt das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels zu ihrer eigenen Sache gemacht hat und die auch ganz persönlich ein großes Engagement in Fragen der Entwicklungspolitik zeigt. Deutschland ist zweitgrößter Geber in der bilateralen Entwicklungskooperation weltweit, und das trotz einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Das sollte – gerade weil Deutschland hier besonders viel abverlangt wird – uns alle in diesem Hause, aber auch in der Bevölkerung stolz machen. Wir wissen aber: Staatliche Mittel alleine reichen nicht aus. Wir brauchen auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger; sie sollen sich ausdrücklich engagieren können. Mit „Engagement Global“ geben wir ihnen eine Anlaufstelle, wo ihnen das jetzt ermöglicht wird. All diejenigen, die im Hohen Hause gerade mit ihrem Handy arbeiten, weil sie vielleicht auf die Entscheidung aus Karlsruhe warten, können gleich eine Telefonnummer eintippen, unter der sie ihr Engagement anmelden können; zum Beispiel für das Engagement ihrer erwachsenen Kinder bei „weltwärts“ oder für eigenes Engagement in einer Städtepartnerschaft, in einem Verein oder vielleicht, Herr Kollege Erler, für ein Engagement im Senior Experten Service. Wir haben gerade den zehntausendsten Senior hinaus in die Welt geschickt, um Hilfe zu leisten. Ich glaube, manch einen von Ihnen würde ich auch gerne hinausschicken. Die Nummer lautet: 0228-260900. Diese Nummer sollten Sie sofort eintippen.