Partei: CDU/CSU
Heute wollen wir in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat beschließen . Dies begrüße ich aus mehreren Gründen ausdrücklich . Zunächst wird durch die geplante Anpassung der Bundesnotarordnung dem Regelungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . April 2004 entsprochen . Damals hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Novellierung des Zugangs zum Anwaltsnotariat aufgegeben , die dem Prinzip der Bestenauslese eine höhere Gewichtung einräumt . Dieser Auftrag wird heute erfüllt . Wir beschließen die notwendig gewordene Anpassung heute in diesem Hohen Hause , damit das Anwaltsnotariat sein hohes Ansehen in der Bevölkerung beibehält . Der Institution des Anwaltsnotariats wird durch den Gesetzentwurf gedient , weil die Novelle eine stärkere Berücksichtigung notarspezifischer Fachkenntnisse und damit ein durchgehend hohes fachliches Niveau sicherstellt . Der Entwurf dient aber auch den einzelnen Notaranwärtern , weil er ihnen größere Rechts- und Planungssicherheit verschafft . Letzteres halte ich , der ich selbst viele Jahre als Anwaltsnotar tätig war , für einen in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzenden Aspekt . Anwältinnen und Anwälte , die beschließen , das Amt des Anwaltsnotars bekleiden zu wollen , müssen wissen , worauf sie sich einlassen und wie ihre Chancen auf eine Zulassung stehen . Diese Berechenbarkeit eines Lebensentwurfs ist für die Betroffenen von großer Wichtigkeit . Das habe ich aus vielen Schreiben und Telefonaten erfahren , die mich seit der Einbringung der Initiative und verstärkt seit der ersten Lesung in diesem Hohen Hause im Mai letzten Jahres erreicht haben . Der heute unter Tagesordnungspunkt 18 gegenständliche Gesetzentwurf verdient also bereits deshalb Zustimmung , weil er einen Regelungsauftrag des höchsten deutschen Gerichts umsetzt und für die Beteiligten Planungs- und Rechtssicherheit schafft . Ich halte den Entwurf aber auch wegen seines materiellen Regelungsgehalts für überzeugend . Dies möchte ich nachfolgend anhand dreier Punkte näher darlegen . Erstens bewirkt der Entwurf , dass künftig nur diejenigen als Anwaltsnotare zugelassen werden , die für diesen Beruf und diese Berufung objektiv die beste Eignung mitbringen . Wer das von mehreren Bewerbern im Einzelfall ist , wird de lege ferenda anhand einer Punktzahl zu ermitteln sein , die sich zu 40 Prozent nach dem Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens und zu 60 Prozent nach dem Ergebnis einer notariellen Fachprüfung bemisst . Die Einführung dieser notariellen Fachprüfung stellt gewissermaßen das Kernstück der hier maßgebenden Bundesnotarordnungsnovelle dar . In vier schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie in einer mündlichen Prüfung müssen Notaranwärter vor einem eigens dafür bei der Bundesnotarkammer einzurichtenden Prüfungsamt ihre Fachkenntnisse unter Beweis stellen . Der Prüfungsumfang wurde dabei im Vergleich zum Ursprungsentwurf abgespeckt . Das wird der Bestenauswahl keinen Abbruch tun . Der zweite Grund , weshalb ich für eine breite Zustimmung zu dem uns vorliegenden Entwurf werben möchte , ist dessen Festhalten am Leitbild des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes . Wer sich unter dem Berufsbild des Notars lediglich einen Urkundenvorleser vorstellt , hat weit gefehlt . Als Mittler zwischen den Interessen sorgen Notare in dem für jede Gesellschaft so elementar wichtigen Bereich des außergerichtlichen Rechts für einen adäquaten Ausgleich unterschiedlicher Interessen . Diese Hoheitsaufgabe verdeutlicht übrigens ganz plastisch das Amtsschild des Notars mit dem entsprechenden Landeswappen . Um die unbedingt erforderliche Unabhängigkeit und Überparteilichkeit auch künftig zu gewährleisten , muss der zu bestellende Notar - wie bereits de lege lata - seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich als Anwalt tätig gewesen sein . Insgesamt muss ein Bewerber mindestens fünf Jahre in nicht unerheblichem Umfang die Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgeübt haben . Diese Voraussetzungen sollen sicherstellen , dass ein Notar über hinreichende Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten , über notwendige Kontakte und über jene finanzielle Unabhängigkeit verfügt , die von einem Träger eines öffentlichen Amtes zwingend einzufordern ist . Als dritten Punkt möchte ich schließlich auf eine durch die Novelle zu erzielende Verbesserung der Rechtslage eingehen , die vor allem den am Anwaltsnotariat interessierten Rechtsanwältinnen und deren Familien zugutekommen dürfte . Bereits anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs am 8 . Mai 2008 habe ich auf das Problem des geringen Anteils der Frauen bei den Anwaltsnotaren hingewiesen . Dieser bedauerliche Umstand war und ist maßgeblich auf den derzeit noch bestehenden Zwang zum Scheinesammeln zurückzuführen . Bislang gestaltete sich die faktische Situation nämlich so , dass Notaraspiranten ihre Chancen auf Zulassung durch ein Anhäufen von Fortbildungsnachweisen verbessern konnten . Da allerdings die entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen hauptsächlich an Wochenenden stattfanden , hatten es Anwältinnen und vor allem Anwältinnen mit Kindern häufig schwerer als andere . Hier sorgt die Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat für Abhilfe . Wie beschrieben , soll es künftig mit der notariellen Fachprüfung maßgeblich auf die Qualität und nicht mehr auf die Quantität der Fachkenntnisse ankommen . Obgleich von den Bewerbern umfassende Kenntnisse verlangt werden , wird künftig eine berufsbegleitende Vorbereitung eher möglich sein , als dies bislang der Fall war . Wenn Juristinnen , wie in der öffentlichen Anhörung mehrfach vorgetragen wurde , im zweiten juristischen Staatsexamen eine höhere Durchschnittsnote erzielen als ihre männlichen Kollegen , dürfte dies zusammen mit der notariellen Fachprüfung zu einem insgesamt höheren Frauenanteil bei den Anwaltsnotaren führen . Des Weiteren möchte ich positiv hervorheben , dass die im Entwurf bestimmte Übergangsfrist von 24 Monaten allen Beteiligten hinreichend Zeit einräumt , sich auf die geänderten Zugangsvoraussetzungen einzustellen . Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen , der nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist , aber im direkten Zusammenhang damit steht . Es handelt sich um die angemessene Vergütung der Notare in Deutschland . Das Notarkostenrecht soll mittelfristig angepasst werden . Dafür ist es auch höchste Zeit . Das Bundesjustizministerium hat am 10 . Februar 2009 ein entsprechendes Expertengutachten vorgestellt und angekündigt , die Ergebnisse der eingesetzten Kommission mit Blick auf einen möglichen Referentenentwurf eingehend zu prüfen . Ziel muss es sein , die Kostenordnung nach oben anzupassen . Das Recht der Notare wird sich somit weiterentwickeln . Ich bin zu der Überzeugung gelangt , dass die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat einen wichtigen Beitrag für ein unverändert hohes Niveau der deutschen Rechtspflege darstellt .