Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in meinem Beitrag noch einmal auf die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zurückkommen ; denn ich stelle nach diesen Tagen der Debatte fest : Jeder tut so , als ob er Arbeitslosigkeit abbauen wollte ; aber wenn man genau hinhört , erkennt man , daß kein Instrument genannt worden ist , wie Herr Rexrodt die von den Sachverständigen als nicht hinnehmbar bezeichnete hohe Arbeitslosigkeit eigentlich bekämpfen will . Kein Wort davon bei ihm ! . Herr Kollege Blüm , ich will Sie insofern an meine Seite nehmen , als ich glaube , es macht keinen Sinn , daß die Sozialpolitiker sich mit dem Arbeitsminister immer darüber zanken müssen , wie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und das Arbeitsförderungsgesetz auszusehen haben , und die Wirtschaftspolitiker sich zurücklehnen und sagen : Das ist sozialer Klimbim , zu teuer ! So kann es nicht weitergehen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Deswegen finde ich es so falsch , wenn Sie immer von ABM-Sozialismus reden . Sie sollten vielmehr auf Ihre Wirtschaftspolitiker zugehen , . wie ich es getan habe , damit sie endlich begreifen : Arbeitsmarktpolitik ist ein wirtschaftspolitisches Instrument einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik und nicht sozialer Klimbim , der zu teuer ist . . Wenn wir uns so verständigen , Frau Babel , dann haben wir auch eine ganze Menge mehr Gemeinsamkeiten in der Frage : Wie nutzen wir die Instrumente ? Allerdings müssen wir erst einmal begreifen : Wir wissen , daß der technologische Schub - auf den komme ich nachher noch einmal - zwar neue , aber nicht genügend Arbeitsplätze bietet . Wir wissen auch , daß Arbeitszeitverkürzung auf der Tagesordnung stehen muß , daß auch sie allein aber nicht genügend Arbeitsplätze schafft . Diese Teilzeitarbeitsinitiative , die wir durchaus unterstützen wollen , darf nicht so aussehen , daß die Herren der Schöpfung die Vollzeitarbeitsplätze behalten und die Frauen die nicht sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätze bekommen . . So können wir das alle miteinander nicht wollen . Hier müssen andere Initiativen ergriffen werden . Sie bringen als neues Instrument die privaten Dienstleistungen ; darauf komme ich gleich noch zurück . Aber auch dann , wenn wir alles täten , was Sie gern hätten , bliebe nach dem Gutachten eine nicht hinnehmbare Massenarbeitslosigkeit . Die werden Sie nicht ohne einen vernünftig gesteuerten , öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt abschaffen können . Sie müssen sich den Instrumenten stellen . Wir müssen fragen : Wie finanzieren wir das ? Rudolf Dreßler hat doch völlig recht : Das Teuerste , was wir uns leisten , ist Massenarbeitslosigkeit . . Es ist besser , mit den 40 000 DM für Arbeit zu sorgen , statt weiterhin Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Ich finde Ihre Anregungen ganz interessant . Ich freue mich darüber : Plötzlich gibt es Lohnkostenzuschüsse . Wenn wir ein paar Jahre zurücksehen , stellen wir fest , daß wir eine ganze Menge dazugelernt haben . Ich bin pragmatisch und dafür offen und sage nur : Es macht nichts , Herr Blüm , wenn Sie das immer als ABM-Sozialismus verteufeln , denn Sie laufen doch in das Messer Ihrer Wirtschaftspolitiker . . Die Arbeitslosen werden der Sozialversicherung doch vor die Tür gekarrt . Dann müssen wir Sozialpolitiker uns damit auseinandersetzen . Das greift zu kurz . . Wenn Sie sagen , es dürfe keinen Vorruhestand mehr geben , dann spielen Sie wiederum mögliche ältere Arbeitslose gegen jüngere Arbeitslose aus . So kann das nicht weitergehen . Deswegen sage ich : Die Wirtschaftspolitik ist gefordert ; sie muß für Arbeitsplätze sorgen . Wenn es nicht genügend sind , brau . noch : Anke Fuchs  chen wir einen öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt , sonst bleiben wir auf der Massenarbeitslosigkeit sitzen , und das kann keiner von uns wollen . .