Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich freue mich , dass wir heute einen kleinen Rückblick und eine kleine Zusammenfassung der Arbeit der Enquete-Kommission haben . Ich möchte einige Worte zur Entwicklung sagen . Wie ist es dazu gekommen , dass sich der Deutsche Bundestag so intensiv mit bioethischen Themen befasst hat ? Wir hatten in der Vergangenheit in diesem Hause bereits mehrfach Themen diskutiert , die eine starke ethische Relevanz hatten und die zeigten , dass Medizin immer wieder an Grenzen stößt , die mit unserem Grundgesetz zu tun haben , nämlich mit der Menschenwürde . Wir haben vor über zehn Jahren das Embryonenschutzgesetz diskutiert . Wir haben die Debatte um die Abtreibung gehabt . Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Transplantationsgesetz verabschiedet . Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode _ wenn auch nicht hier im Plenum , so doch in verschiedenen Gremien im Deutschen Bundestag _ debattiert , ob Deutschland die Bioethikkonvention des Europarates unterzeichnen soll oder nicht . Aus dieser Debatte , die überfraktionell unter Abgeordneten stattgefunden hat , wurde die Idee geboren , diese Diskussion zu strukturieren , die Lücken in der Bioethikkonvention herauszufinden und sie für Deutschland zu schließen , bevor Deutschland diese Konvention zeichnet . Das war der Anlass und wurde dann so auch in den Koalitionsverhandlungen besprochen . Es gab dazu zwar keine schriftliche Vereinbarung , aber eine Absprache . Es war nicht einfach , diese Absprache anschließend in den einzelnen Fraktionen umzusetzen . Es gab Widerstände gegen die Einrichtung einer Enquete-Kommission . Diese Widerstände sind überwunden worden _ wenn auch leider etwas spät , sodass wir erst im Frühjahr des Jahres 2000 mit der Arbeit beginnen konnten . Weil wir also nur noch wenig Zeit hatten , mussten wir uns auf wenige Themen konzentrieren . Eine Voraussetzung unserer Arbeit war , die in Gesetzgebungsprozessen anstehenden Entscheidungen nicht durch lange theoretische Überlegungen zu behindern . Das nämlich befürchteten die Praktiker in der Regierung wie in den Fraktionen . Wir haben versprochen , entscheidungsbegleitend arbeiten zu wollen . Das konnten wir in drei Fällen tun . Vizepräsidentin Petra Bläss 24299 Erstens begleiteten wir den Diskussionsprozess um die Europäische Grundrechte-Charta . Ich bin sehr froh darüber , dass wir dabei erreichen konnten , einen Diskriminierungsschutz im Hinblick auf die genetische Prädisposition der Menschen in die Grundrechte-Charta einfließen zu lassen . Früher konnte man Menschen zum Beispiel wegen ihrer Hautfarbe , wegen ihres Geschlechts und wegen ihrer Herkunft diskriminieren . Das sind genetische Merkmale , aber die Möglichkeiten der Diskriminierung steigen mit dem Wissen um die genetische Prädisposition der Menschen . Dem haben wir Rechnung getragen . Das ist direkt in unsere Vorschläge eingeflossen . Zweitens behandelten wir die Frage des Stammzellimportes . Die mehrfach geführten Debatten darüber nahmen in diesem Haus großen Raum ein . Drittens debattierten wir _ ebenfalls entscheidungsbegleitend _ über die Umsetzung der Biopatentrichtlinie der Europäischen Union . Wir haben hierzu Empfehlungen ausgesprochen , die das Parlament auffordern , diese Problematik noch einmal umfassend zu betrachten und die möglichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Medizin und der Forschung gründlicher zu bedenken . Ich bin froh , dass diese Bedenkzeit angenommen wurde und die Fraktionen bisher davon Abstand genommen haben , eine Entscheidung darüber durch das Parlament zu peitschen . . Zum Zwecke der systematischen Bearbeitung haben wir uns für einige Themenfelder in Arbeitsgruppen aufgeteilt : Fortpflanzungsmedizin , Organersatztechnologien und Schutz der genetischen Daten . Die Arbeitsgruppen haben Berichte erstellt , die wir anschließend zusammengeführt haben . Das war möglich , weil wir engen Kontakt gesucht haben , einerseits mit der Bevölkerung und andererseits mit Fachleuten , mit Sachverständigen und Wissenschaftlern , wie das bei einer Enquete-Kommission üblich ist . So konnten wir eine Menge Material aufarbeiten , das zum Beispiel auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin eine Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik bildet : Soll es erlaubt sein , Embryonen auszusortieren , weil sie bestimmte Merkmale haben ? Darf der Mensch das tun ? Zu diesen Fragen haben wir ein deutliches Votum erarbeitet , in dem wir uns gegen die Einführung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland aussprechen . Wir haben parallel dazu über die Pränataldiagnostik debattiert , weil wir meinten , dass dieses Thema dazugehört . Auch auf diesem Gebiet hat eine Entwicklung stattgefunden , die das Parlament nicht einfach tolerieren kann . Auch hierzu haben wir Empfehlungen entwickelt . Wir haben darüber hinaus sehr intensiv über den Bereich der Stammzellforschung debattiert . Neben der Diskussion über die embryonale Stammzellenforschung haben wir akribisch die Chancen der alternativen Forschung , der Forschung an adulten Stammzellen und der Forschung zu Nabelschnurblutstammzellen herausgearbeitet . Wir haben die Möglichkeiten der einzelnen Alternativen nebeneinander gestellt , um sie dem Parlament nahe zu bringen und Entscheidungen darüber zu ermöglichen . Ich hebe hervor , dass wir uns im Hinblick sowohl auf die Stammzellforschung als auch auf die Biopatentrichtlinie gestritten haben . Dazu gab es keine einheitlichen Voten , sondern es kam zur Gabelung von Voten . Es gab Voten , die nebeneinander standen , sowie Minderheitenvoten . Das alles kann man dem Bericht entnehmen . Aber es gibt auch Bereiche , in denen wir einer Meinung waren und zu einem einheitlichen Beschluss gekommen sind , so zum Beispiel im Bereich der genetischen Daten . Wir sind hier alle der Meinung , dass eine Regelung erforderlich ist , und haben die Bedingungen für eine Regelung aufgelistet . Die CDU/CSU hat dann gleich , weil sie das aus der Opposition heraus so bequem kann , einen Antrag daraus geschmiedet . Es ist aber zum Ende der Legislaturperiode hin schwierig , einen solchenAntrag umzusetzen ; das wissen Sie selbst . Wir haben uns bescheidener gebärdet . Wir haben Eckpunkte formuliert , die wir aus diesen Empfehlungen abgeleitet haben , und werden diese in der nächsten Legislaturperiode umsetzen . Das ist unsere Herangehensweise . Ich erwähne diesen Bereich deshalb noch einmal , weil er auch in der Öffentlichkeit nicht genügend wahrgenommen wird . Wer den Film Gattaca gesehen hat , dem ist eine Vision vermittelt worden , die von der Wirklichkeit gar nicht so weit entfernt ist . Darin geht es um einen jungen Mann , dessen Bildungschancen nach seiner genetischen Prädisposition abgeschätzt werden . Ihm wird gesagt : Du hast bestimmte Risiken und bestimmte Anlagen . Für dich kommt nur dieser Bildungsweg infrage , sonst haben wir eine Fehlinvestition getätigt . Hier wird uns gezeigt , was daraus werden kann , wenn aufgrund von genetischen Anlagen diskriminiert wird . Ich denke , dass wir die Medien , die uns das anschaulich machen , brauchen und dass solche Filme in Schulen und in der Öffentlichkeit gezeigt und diskutiert werden sollten , damit wir eine Ahnung von dem bekommen , was auf uns zukommen kann und was wir regeln müssen , damit kein Missbrauch geschieht . Die Medizin war immer ein Grenzgebiet . Die ArztPatienten-Beziehung war etwas Heiliges , bei dem keiner dazwischenfunken durfte . Die Dyade Arzt/Patient war etwas , bei dem das Interesse Dritter nichts zu suchen hatte . Das hat sich geändert , zum Beispiel als die Transplantationsmedizin hinzukam , als die Organe von Patienten für andere genutzt werden sollten . Das hat sich jetzt auch in Bezug auf den Lebensanfang geändert , nämlich wenn es darum geht , Embryonen , die , wie man sagt , überzählig seien , zu verwerten , um daraus Medikamente zu machen . Hier ist ein besonderer Schutz nötig und hier brauchen wir gesetzliche Regelungen .