Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, zumindest die, die noch da sind! Frau Bundesministerin, Ihre Erklärung und die der neuen, alten, inzwischen gar nicht mehr so großen Koalition ist geprägt von einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung der Realität. Das gilt auch für Ihre Haltung zur syrischen Regierung. Sie haben gestern und vorgestern keine Gelegenheit ausgelassen, den Überlebenskampf einer multireligiösen, multikulturellen, säkularen syrischen Gesellschaft gegenüber einer extremistischen, theokratischen Sklavenhalterideologie anzuprangern. Ganz anders verhielt es sich, als die Assad-Regierung in Übereinstimmung mit Ihrem ideologischen Klimakatechismus im November 2017 die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens angekündigt hatte. Da war Ihnen dieses Regime plötzlich gar nicht mehr so unrecht; denn mit diesem Argument konnten Sie nun die Trump-Administration als alleinigen Apostat in der Klimafrage brandmarken. Wir sind kalendarisch in dieser Woche in den Frühling eingestiegen. In Bayern wurde der kälteste Frühlingsbeginn seit mindestens 138 Jahren, wenn nicht sogar seit Beginn der Aufzeichnungen, dokumentiert; aber das nur am Rande. Vorgestern hat sich der neue Bundesaußenminister, der jetzt leider nicht da ist, geäußert – ich zitiere ihn –: Ziel ist die „Freiheit der Wissenschaft“. – Schöne, hehre Worte. Aber wie frei ist die Wissenschaft in unserem Land denn wirklich? Vor circa vier Wochen fand in der Bremer Landesvertretung der parlamentarische Abend der Meeresforschung statt. Unter anderem sprach dort Professor Latif, einer der Hohepriester in der Klimareligion, über die Gefahr eines Erliegens des Golfstroms und darüber, welche furchtbaren Auswirkungen dies haben könnte. Bemerkenswert war, dass wirklich jedes beobachtete und dokumentierte Phänomen krampfhaft mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden musste. Zu wenige Fische: der Klimawandel. – Zu viele Fische: der Klimawandel. – Zu warm: Klimawandel. – Zu kalt: Klimawandel. – Zu salzig: Klimawandel. – Nicht salzig genug: Klimawandel. – Klimawandel, Klimawandel, Klimawandel. Diese pathologische Fixierung auf ein Glaubenskonstrukt korrumpiert unsere gesamte Wissenschaft. Es wird viel Geld in die Forschung gepumpt; aber damit wird nur derjenige gefördert, der die gewünschten Ergebnisse bringt. Das ist der Weg von einer freien Wissenschaft zur ideologisch beschränkten, mantraartigen Selbstbestätigung. Wissenschaft ist frei, und sie muss frei sein. Sie muss sich wieder und wieder selbst infrage stellen, um sich zu entwickeln und zu verbessern, damit sie ihre ureigene Aufgabe erfüllen kann, nämlich die Suche nach objektiven, nachvollziehbaren Fakten. Ideologien sind das Gegenteil. Sie lassen es nicht zu, infrage gestellt zu werden. Sie erlauben keine Veränderung des zugrunde liegenden Dogmas, und sie verfolgen diejenigen, die an der Unumstößlichkeit ihrer Dogmen zweifeln. Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel hat längst den Boden der Wissenschaften verlassen und ist zum Dogma mutiert. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, befreien Sie die Wissenschaft bitte von den Ketten. Aber zurück zum Golfstrom. Nach den Diskussionen um die unterschiedlichen, jedoch allesamt apokalyptischen Szenarien im Falle des Erliegens des Golfstroms warf ich einen Blick in die dazu vorliegenden Unterlagen. Diese enthalten neben den Modellen, die einen Zusammenbruch des Golfstroms bis zum Jahr 2100 vorhersagen, auch die reell gemessenen Daten. 4 000 driftende Bojen des Argo-Projekts zeigen wie auch stationäre Messbojen im Zeitraum der letzten 30 Jahre eine völlig normale und stabile Umwälzzirkulation. Das kann man dort lesen. Die beobachteten Trends liegen – so ist es dort niedergeschrieben – innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite. So ein Glück, kann ich nur sagen: Die Katastrophe fällt diesmal aus. Was uns aber ganz reell droht, sind weitere vier Jahre einer katastrophalen Umweltpolitik, die sich nicht mit der Lösung realer Probleme befasst, sondern ihre eigene Existenz mit ökopopulistischen Glaubenssätzen rechtfertigt. Wir werden als Oppositionspartei nicht damit aufhören, die Bürger im Lande über diese Scheinpolitik aufzuklären. Genießen Sie diese letzten Jahre; denn die Zeit dieser Koalition ist bereits vorbei, bevor sie eigentlich richtig begonnen hat. Vielen Dank.