Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Brasilien gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien wahrhaftig ein großes Potenzial . Deutschland kann hier in Zukunft ohne Weiteres verstärkt Know-how und Anlagentechnik liefern . Wir meinen , dass die flexiblen Mechanismen des Kiotoprotokolls in Brasilien verstärkt Anwendung finden sollten . Wir glauben auch - da folge ich meinem Kollegen Pfeiffer - , dass die wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Brasilien in den Bereichen der erneuerbaren Energien , der Energieeinsparung und der Förderung der Energieeffizienz verstärkt werden kann . Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits im Mai 2006 vorgelegt . Deswegen aus dem deutsch-brasilia-nischen Atomvertrag auszusteigen oder ihn auszuhebeln , ist falsch . Wir sind da völlig anderer Meinung . Wir meinen , dass man vielmehr die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit auf beiden Gebieten verstärken sollte . Der Antrag der Grünen ignoriert wichtige Sachverhalte und Entwicklungen der brasilianischen Energiewirtschaft . Wie sieht der Energiemix in Brasilien aus ? Drei Viertel der gesamten Elektrizität wird in Brasilien aus Wasserkraft gewonnen . Das Land verfügt über enorme Ressourcen an Erdöl und Erdgas sowie über ein Sechstel der weltweiten Uranreserven . Der brasilianische Energiebedarf wird bis zum Jahr 2015 um 50 Prozent ansteigen . Infolgedessen gewinnt die Kernkraft zunehmend an Bedeutung . Seit Bolivien seine Erdgasreserven verstaatlicht hat und verknappt , sind die Brasilianer zunehmend der Gefahr ausgesetzt , dass es zu neuen Energieengpässen kommt . Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieangebot liegt in Brasilien im Moment bei 44 Prozent . Das ist ein gewaltiger Anteil , den kein anderes Land dieser Welt erreicht . Grund dafür ist natürlich das hohe Ausmaß der Wasserkraft . Dennoch hat sich auch Brasilien ein Ziel gesetzt : Es will bis 2015 den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich erhöhen . Die brasilianische Regierung hat ein Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien aufgelegt : Proinfa . Bis Ende 2006 konnten 139 der 144 beantragten Projekte auf den Weg gebracht werden . Staatliche Stellen geben Zahlen heraus , nach denen die Gesamtkapazität der erneuerbaren Energien bis Ende 2007 auf 3 300 Megawatt gesteigert wird . Den Proinfa-Investoren , die in erster Linie gefördert werden , wenn sie in Projekte der Windkraftanlagen , der Biomasse und der kleinen Wasserkraftwerke investieren , winken komfortable Konditionen . Elektrobras , der größte Energieversorger in Brasilien , hat garantiert , dass er den Stromerzeugern bis zu 12 ,6 Millionen Megawattstunden abkaufen wird ; damit werden den Investoren 1 ,8 Milliarden brasilianische Real garantiert . Ich bin überzeugt , dass Brasilien sehr wohl in der Lage ist , selbst zu entscheiden , wie es seinen Energiemix gestaltet . Brasilien hat ein Interesse am Ausbau sowohl der Kernenergie als auch der erneuerbaren Energien . Brasilien drängt deutlich auf die Erfüllung des deutsch-brasilianischen kerntechnischen Vertrags . Zögen wir aus vereinbarten Projekten aus , ließen wir zu , dass andere Länder uns mit ihrer Forschung , ihrer Industrie und ihrer Wirtschaft überholen . Ich denke , das kann nicht in unserem Interesse sein . Zum Schluss möchte ich noch darauf zu sprechen kommen , was bereits gelaufen ist . Für Angra III ist bereits ein umfangreiches Paket mit Anlagenteilen nach Brasilien geliefert worden . Es wurde Mitte der 80er-Jahre von deutschen Firmen geliefert . Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich auf 750 Millionen Euro . Es kostet jedes Jahr sage und schreibe 20 Millionen Euro , diese Anlagenteile sachgerecht zu lagern . Beim Fortgang des Baus könnte ein fest kontraktiertes Auftragsvolumen von 500 Millionen Euro realisiert werden . Das sind keine Peanuts . Der Serviceauftrag beläuft sich auf 30 Millionen Euro pro Jahr . Damit könnten wir unsere Spitzentechnologie , unser Ingenieurswissen und unsere Kompetenz in den Bereichen der kerntechnischen Forschung und der Sicherheitsforschung exportieren . Weil immer von Arbeitsplätzen die Rede ist , sage ich : Damit könnten wir insgesamt 5 000 Arbeitsplätze sichern . Ich denke , die Belehrung der Grünen in Bezug auf die brasilianische Energiepolitik ist völlig überflüssig . Wir kennen diese Belehrung der Grünen hier in Deutschland ; wir sind das gewohnt . Ich denke aber , Brasilien sollten wir davor bewahren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .