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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die Grünen am Montag diese Aktuelle Stunde beantragt haben, hat ihr Geschäftsführer Volker Beck eine Presseerklärung veröffentlicht, die so infam ist, dass ich kurz darauf eingehen möchte. Herr Beck schreibt: Die Bundesregierung würde Menschen gegen die Roma aufstacheln, der Innenminister selbst würde die Fluchtgründe dieser Menschen schaffen, die Bundesregierung würde Repressionsapparate unterstützen. – Das sprengt wirklich jeden Rahmen, selbst im Wahlkampf, Frau Kollegin Beck. Besonders die Behauptung, wir würden die deutsche Bevölkerung gegen die Roma aufstacheln und damit Hetze gegen Ausländer betreiben, ist bodenlos. Sie verlassen damit die gemeinsame Basis der Demokraten in diesem Land. Herr Beck schreibt noch: Die Visapolitik der Bundesregierung „nähert sich ihrem historischen Tiefpunkt an“. Das Gegenteil ist richtig. Seit Dezember 2010 können Menschen aus Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina visafrei in die EU einreisen. Daran hat die Bundesregierung im Rahmen der EU aktiv mitgewirkt. Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts dergleichen bewirkt, Frau Beck. Auch für Osteuropa gilt, dass wir Grenzen überwinden müssen, statt neue Barrieren zu errichten. Das heutige Visaregime ist für uns aus vielen Gründen selbstschädigend; einige Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Aber mit Ihrem Gerede, man solle jetzt wieder Visaeinschränkungen vornehmen, Frau Beck, spielen Sie denen in die Hände, die die Europäische Union nach außen abschotten wollen. Das ist rückwärtsgewandt wie vieles, was von den Grünen jetzt kommt. Die Menschen in West- und vor allem in Osteuropa wollen eines: Sie wollen Arbeit und Wohlstand. Gerade in Osteuropa haben sie einen Anspruch darauf, dass es vorwärtsgeht. Dazu brauchen wir Handel und Wandel, und das geht eben nicht mit einem strengen Visaregime. – Sie sagen: So ist es. Aber Arbeitsplätze werden nicht in Ihren esoterischen Parteizirkeln geschaffen, Frau Beck, sondern draußen an der Front. Wir müssen den Unternehmen die Luft zum Atmen geben, damit sie diese Arbeitsplätze in West und vor allem in Ost schaffen können. Meine Damen und Herren, Frau Beck, ich habe keine Angst vor Inhabern von Dienstpässen. Lassen wir sie doch kommen, und argumentieren wir mit ihnen. Übrigens sind viele, die wir beide kennen, dabei, die viel für ihr Land tun wollen und nach Europa wollen. Die wollen wir nicht draußen halten. Es ist und bleibt richtig, dass wir vordemokratische Gesellschaften weder mit einer penetranten Wertepädagogik noch durch Sanktionen und Verbote ändern. Frau Beck, im Umgang mit dem Ausland ist mir bei Ihnen zu viel Betroffenheitsrhetorik und zu wenig praktische Außenpolitik im Spiel. Marieluise und Volker Beck, was wir wirklich nicht brauchen, ist Ihre Oberlehrerattitüde, die sich fatal danach anhört: An deutschem Wesen soll die Welt genesen. Aus dieser muffigen Ecke sollten Sie möglichst schnell rauskommen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wäre es dann nicht das einfachste , den Spitzensteuersatz so abzusenken , daß die von Ihnen vorgegebene Bevorzugung dadurch verringert werden würde ? . Um dies zu erläutern : Die von Ihnen vorgegebenen Vorteile des Spitzenverdieners mit einem Einkommen von 240 000 DM kommen - so dürfte Ihnen bekannt sein , Frau Matthäus-Maier - nur dadurch zustande , daß der eine eben 19 % und der andere 53 % Steuern zahlt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine hochverehrten Kollegen ! Dies ist die Woche des Mittelstandes in Bonn . Es geht mit der Debatte , die wir heute führen , für den Mittelstand zu Ende . . Gestern hatten wir einen großen Kongreß im Wasserwerk , bei dem Wolfgang Schäuble zu uns sprach . Er hat im wesentlichen dargelegt , wie wir uns die Politik für den Mittelstand vorstellen . . - Der Lärm , den Sie verursachen , bringt uns nicht weiter . Wir sollten zur Sache reden . Am Montag hatten Sie Ihren Kongreß im Wasserwerk . - er war gut besucht , wie der unsere auch - , und das war ein klarer Fehlstart . Wie ich finde , Frau Fuchs , hat das , was Sie hier geboten haben , diesen Fehlstart noch einmal unterstrichen . . Sie sind so eine Art , sagen wir einmal : Wunderwaffe in der Politik . Als Mitglied des IG-Metall-Vorstandes reden Sie hier zur Mittelstandspolitik , vertre . ten dann zu diesem Thema den Herrn Schröder , der sich wohl nicht traut , hier herzukommen , . nachdem er die neue Mitte ausgerufen hat . Wir werden uns damit zu beschäftigen haben , was Sie darunter verstehen . . Wenn ich Ihren Beitrag heute , der mittelständische Probleme bestenfalls tangiert hat , richtig verstanden habe , sind Sie so etwas wie die Verkörperung dieser neuen Mitte , jener Aufbruch , den wir brauchen . Es ist wirklich beeindruckend . . Ich finde , wir sollten Ihre Rede publizieren , damit die Mittelständler sehen , was Sie vom Mittelstand verstehen . Nämlich nahezu nichts ! . Nichts verstehen Sie von dem Leistungsträger in unserer Gesellschaft . . Nach Ihrem Kongreß am vergangenen Montag gibt es einen Kommentar in der \ ;FAZ\
Partei: FDP
Ich darf zunächst einmal Ihren Parteivorsitzenden, den Kollegen Sigmar Gabriel, zitieren. Er hat in einer Debatte, die schon etwas länger her ist, gesagt: Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist trotzdem ein ganzer Lügner. Herr Kollege Heil, Sie haben sehr schön dargelegt, was Sie alles angeboten haben. Das ist auch alles richtig. Nur, am Ende haben Sie nichts gemacht. In all den Diskussionen und Verhandlungen, die wir geführt haben, waren Sie dagegen, haben blockiert oder verhindert. Ich sage Ihnen: Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben Vorschläge gemacht, um die Förderung der erneuerbaren Energien effizienter auszugestalten; um herauszukommen aus dem bisherigen System; um die Bezahlbarkeit sicherzustellen. Bei all diesen Maßnahmen waren Sie am Ende dagegen. Deswegen sage ich Ihnen nochmals: Sie – SPD, Grüne und Linke – werden für alle künftigen Strompreissteigerungen allein verantwortlich sein. Denn Sie haben im Bundesrat zusammengearbeitet – so viel also dazu, dass SPD und Grüne auf Bundesebene nicht mit den Linken zusammenarbeiten wollen.
Partei: GRUENE
Herr Justizminister , ich komme noch einmal auf die Problematik des Zeugnisverweigerungsrechtes zurück , die Sie ja angesprochen haben . Wie lösen Sie denn den Widerspruch auf , daß einerseits die Anwaltschaft in der Rechtsordnung als Organ der Rechtspflege behandelt wird und andererseits diesem Organ ein Schutzbereich bei seiner zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Tätigkeit verweigert wird ? Zum anderen : Halten Sie es nicht für eine Schieflage , wenn Sie auf der einen Seite - das ist natürlich verfassungsrechtlich vorgegeben - den Abgeordneten ein privilegierendes Schutzrecht zukommen lassen , aber Anwälten und Ärzten , die mit Sicherheit im jeweiligen Vertrauensverhältnis mit viel relevanteren Sachverhalten konfrontiert werden als Abgeordnete , diesen Schutz verweigern ? .
Herr Birkwald, zunächst ist es natürlich unseriös, bei Beitragsberechnungen lediglich vom Jahr 2030 auszugehen. Das ist auch der Grund, warum Ministerin Nahles in ihrem Konzept, das ja öffentlich eingesehen werden kann, das öffentlich beleuchtet werden kann, das Jahr 2045 herangezogen hat. Die Beitragssatzsteigerungen, die sich dort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben, sind natürlich um ein Vielfaches höher. Das ist der erste Punkt, der an dieser Stelle zu erwähnen ist. Der zweite Punkt, der zu nennen ist: Wir werden nicht umhinkommen – wir sind schon dabei, entsprechende Schritte zu unternehmen –, weitere Maßnahmen vorzunehmen. Das betrifft einerseits den Bereich der Erwerbsminderungsrente. Sie wissen, dass dieses Konzept heute im Kabinett verabschiedet worden ist und demnächst dem Bundestag zugänglich gemacht wird. Aber es geht auch um die Lösung der Probleme derjenigen Menschen, die während ihres gesamten Arbeitslebens wenig verdient haben. Unser Haus hat ein Konzept vorgelegt, über das in den nächsten Wochen und Monaten mit Sicherheit noch diskutiert werden muss. Wir hoffen, dass wir in irgendeiner Form noch bessere Lösungen finden werden.
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Am 21. Dezember 2016 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Agrarabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht auf die Westsahara anwendbar ist. Dies folge aus dem völkerrechtlichen Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, die eine Anwendung von Verträgen auf Dritte ausschließe. Die Frage des Nutzens für die lokale Bevölkerung wurde zunächst nachrangig behandelt. Entscheidend ist demnach eine ausreichende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung bei Abschluss bzw. Anpassung eines Abkommens mit Anwendung auf die Westsahara. Aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit für Außenhandel verhandelt die EU-Kommission die Anpassung des Agrarabkommens mit Marokko. Die Bundesregierung hat die Kommission und den Juristischen Dienst der Kommission wiederholt aufgefordert, vor Abschluss der Verhandlungen zu bestätigen, dass die Anpassung im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs steht.
Partei: FDP
Die erste Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie sehen an den Zahlen, die ich vorgetragen habe, dass wir trotz eines deutlichen Aufwuchses meines Etats eine Absenkung der Quote hatten. Das ist eigentlich ein schöner Umstand. Das bedeutet nämlich, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Wir haben zu keinem Zeitpunkt mehr Beschäftigte in Deutschland gehabt; wir haben zu keinem Zeitpunkt weniger Arbeitslose in Deutschland gehabt. Wenn ich eine Relation zum Bruttonationaleinkommen herstellen soll, kann ich deswegen immer nur auf Sicht fahren und sagen, was wir gerade erreicht haben. Die zweite Frage kann ich Ihnen zum Teil nicht beantworten. Wir erheben nämlich keine Informationen über die Parteimitgliedschaften unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Besetzung von Stellen erfolgt nach Eignung, Befähigung und Leistung. Darüber hinaus haben wir das Auswahlverfahren auf den Standard zurückgeführt, der vom Bundesinnenministerium vorgegeben wurde, weil es nicht sein kann, dass jedes Ministerium einer Bundesregierung einen anderen Standard zugrunde legt. So sind wir auf den Rechtsstand zurückgekehrt, der von der Vorgängerregierung durch interne Vereinbarungen verlassen worden ist. Die letzte Frage kann ich Ihnen so beantworten wie eben schon. Nach meinem Kenntnisstand sind 1 500 Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft initiiert worden. Die genauen Zahlen, wie viele davon tatsächlich begonnen haben und wie viele in der Planung sind, kann ich Ihnen höchstens nachreichen. Das weiß ich nicht auswendig. Aber wenn denn Frau Wieczorek-Zeul tatsächlich mehr Wirtschaftszusammenarbeit gemacht hätte, dann müssten Sie mir bitte bei anderer Gelegenheit erklären, weshalb die versammelte Opposition dies bei mir so kritisiert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal ist festzustellen , daß die Rechtslage nach § 88 der Geschäftsordnung eindeutig ist . Wenn Sie eine Verschiebung wollen , dann steht Ihnen das zu . Dagegen kann hier niemand etwas einwenden . Das ist die Ordnung , die wir uns selbst gegeben haben . Allerdings hat mich besonders gefreut , daß der Herr Präsident darauf hingewiesen hat , daß Sie hier von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen . Das sagt etwas über Ihre Zukunft aus . . Lassen Sie mich noch eine zweite Bemerkung machen : Es ist nicht verständlich , Herr van Essen , wozu diese Frist benötigt wird . Das Abkommen ist lange genug bekannt , und es gab genügend Diskussionen darüber . Daher habe ich hier ein Blockadegefühl . Da an dem Abkommen selbst auch nichts zu ändern ist - man kann ihm nur beitreten oder nicht beitreten - , weiß ich eigentlich nicht , worin der Beratungsbedarf noch bestehen soll , wenn es nicht ausschließlich darum geht , daß Sie noch Zeit benötigen , um ein Nein zu begründen . Das aber wäre wirklich eine Katastrophe . Ich hoffe daher , daß in der nächsten Sitzungswoche zugestimmt wird . . .
Partei: GRUENE
Es tut mir Leid , Kollege Pflüger , ich teile Ihre Grundvoraussetzungen überhaupt nicht . Insofern komme ich auch zu anderen Klugheitserwägungen . Ich kann nur nochmals darauf verweisen , was ich vorhin auf die Fragen anderer Kolleginnen und Kollegen geantwortet habe . Ich müsste mich jetzt wiederholen , tue das aber nicht , weil ich Ihrer Klugheitsdefinition nicht nahe treten will .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär kann die Bundesregierung nachvollziehen , daß breite Teile der Bevölkerung darüber verärgert sind , daß nach diesen Krawallen , nach diesen Ausschreitungen strafrechtlich und ausländerrechtlich fast nichts passiert ist , und daß insbesondere der rechtstreue Bürger dieses Landes für ein solches Verhalten wenig Verständnis aufbringen kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich könnte natürlich auch solange warten ; aber mir geht es um den ersten Abschnitt Ihrer Rede , nicht um die Flüchtlingsproblematik , weil ich glaube , daß wir da weitgehend übereinstimmende Auffassungen haben . Sie haben hier von der zivilen Verantwortung und damit von der Verantwortung der Bundesregierung in der gesamten Phase gesprochen . Ich komme auf das zurück , was ich vorhin hinsichtlich des Vertrauens gesagt habe , und möchte von Ihnen wirklich wissen : Wieso haben Sie ein so uneingeschränktes Vertrauen in die politische Führung eines solchen Militäreinsatzes , wenn es um die Regierung eines Landes geht , das inzwischen die weltweit zweite Stelle beim Waffenexport einnimmt ? . Sie wissen , Herr Duve , daß der letzte Zweck des Exportes von Waffen deren Benutzung in Kriegen und Bürgerkriegen ist und daß damit viel verdient wird . Glauben Sie wirklich , daß eine Regierung friedenspolitisch glaubwürdig ist , die es zuläßt , daß man derartig am Waffenexport verdient , und die zugleich bis heute noch nicht bereit war , denjenigen , die nicht an den Aggressionen des Zweiten Weltkrieges teilnehmen wollten , also den damaligen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren , Gerechtigkeit widerfahren zu lassen ? Woher nehmen Sie da Ihr Vertrauen ?
Partei: FDP
Wir versuchen , Frau Kollegin , Frau Präsidentin , in der Sache etwas zu erreichen . Es ist nicht ohne weiteres logisch , daß derjenige , von dem bekannt ist , daß er grundsätzlich gegen etwas ist , bei einem anderen , der dafür ist , mehr erreicht als jemand , der versucht , mit ihm positiv und konstruktiv sicherere Bedingungen zu erarbeiten . Insofern glaube ich : Es ist in der Tat ein Eigentor , daß der Kreditantrag _ auch wegen Diskussionen , die in verschiedenen Ländern geführt worden sind _ bei der EBRD von der slowakischen Regierung zurückgezogen worden ist _ was Sie hier im Bundestag beantragt hatten - - ; denn das nimmt uns ein Stück Einflußmöglichkeit auf die Definition von Sicherheitsstandards . Nur wenn man in einem formalen Prozeß ist , kann man etwas erreichen . Wenn man sich ausklinkt , kann man das nicht . Aus diesem Grunde haben wir , trotz unterschiedlicher Einschätzung der Grundsatzfrage , überhaupt kein Problem _ auch in Abstimmung mit der österreichischen Regierung ; dazu haben Gespräche stattgefunden _ , mit der slowakischen Regierung einen konstruktiven Dialog zu führen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Erziehungsberufen fällt den allermeisten von uns zuerst die eigene Kindergärtnerin ein oder, wie bei Frau HillerOhm, die erste Lehrerin, Fräulein Peters – sehr schön. Bezeichnend ist, dass die meisten von uns dabei eine Frau vor Augen haben. Sozial- und Erziehungsberufe werden ganz überwiegend von Frauen ausgeübt. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Und ehrlich: Die wenigsten davon haben ihre Berechtigung. Fakt ist aber: In Sozial- und Erziehungsberufen wird wertvolle Arbeit geleistet. Es geht uns allen besser, weil es diese Berufe gibt. Wir profitieren in den verschiedensten Lebensphasen von ihnen. Das können kurze und lange Phasen sein, zu Beginn, mittendrin oder am Ende unseres Lebens; manche sind vielleicht sogar ein Leben lang auf Hilfe angewiesen. Wenn wir uns diese Bedeutung vor Augen führen, wird schnell klar: Es kommt nicht darauf an, ob Mann oder Frau. Viel wichtiger sind gute Arbeitsbedingungen in diesen Jobs. Nur gute Arbeitsbedingungen erlauben auch eine hohe Qualität. Wie gut kann ich meinen Job machen, wenn ich allein für zu viele Kinder verantwortlich bin? Wenn ich eine zweite Stelle annehmen muss, weil das Geld am Ende des Monats nicht reicht? Wenn ich immer wieder neu beginne, weil ich keinen unbefristeten Vertrag bekomme? Gute Arbeitsbedingungen in Sozial- und Erziehungsberufen liegen in Wahrheit in unser aller Interesse, damit wir bestmöglich davon profitieren können. Gute Arbeitsbedingungen sind wir den vielen Frauen und den wenigen Männern in diesen Berufen auch schuldig, weil sie tagtäglich einen wertvollen Beitrag leisten. Leider sind die Arbeitsverhältnisse in der Erziehungsund Sozialarbeit oft nicht gut. Viele Erzieherinnen arbeiten in Teilzeit, und das meist unfreiwillig. Frau Krellmann, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu in diesem Bereich: Wäre Erzieher wirklich ein Männerberuf, die Arbeitsbedingungen und die Löhne wären bestimmt viel besser. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sehen: Sympathie für Ihren Antrag ist durchaus vorhanden. Wenn Sie aber gleich als Erstes eine Veränderung im Bereich der Leiharbeit und der Werkverträge fordern, so hat mich das dann doch einigermaßen irritiert. Ich sage Ihnen etwas: Die Sozial- und Erziehungsberufe haben wirklich viele Probleme; dass dort zu viele Leih- und Werkvertragsarbeitnehmer eingesetzt würden, ist aber gerade nicht das Problem. Aber sei’s drum: Im Koalitionsvertrag hat sich die GroKo ganz grundsätzlich darauf geeinigt, dass wir den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern wollen. Das ist auch richtig und wichtig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen. Leiharbeit wird immer wieder missbraucht, um Arbeitskosten zu senken oder Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Wir werden daher einen besseren gesetzlichen Schutz für die Leiharbeitnehmer durchsetzen. Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart: Spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer wie das Stammpersonal bezahlt werden. Und: Leiharbeit soll vor allem wieder auf das beschränkt werden, wofür sie gedacht war: Auftragsspitzen zu bewältigen.
Partei: SPD
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende führen . Es ist schon erstaunlich , mit welchen Argumenten Frau Merkel - Herr Paziorek , auch Sie haben das eben getan - den verfehlten Kurs rechtfertigen will . Sie beziehen sich auf die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 , zitieren einen Teil daraus - aber eben nur einen Teil . Sie verschweigen einen anderen - ganz wichtigen - Teil , nämlich daß eine Einlagerung in die Zwischenlager , eine Einlagerung in Ahaus nur erfolgen kann , wenn die Endlagerung gesichert erscheint . . Wie sichert man die Endlagerung ? Frau Merkel steht auf und sagt : Ich erkläre die Endlagerung für gesichert . Kein Fachmann , keine Fachfrau hat sich zu einer solchen These verstiegen , nur Frau Merkel macht das . Die Bund-Länder-Vereinbarung ist von einer völlig anderen Grundkonzeption ausgegangen .  Das hat Frau Merkel bisher immer verschwiegen . Aber mit dem ungeheuren Wissensschatz , den sie dargetan hat , steht sie völlig alleine . Tatsache ist , daß es bundesweit kein funktionierendes Endlager gibt und daß auch keines in Sicht ist . Das ist die Wahrheit . . Wir Sozialdemokraten werden ein anderes Konzept fahren . Wir werden kurz- und mittelfristig die kraftwerksnahe Zwischenlagerung anstreben und am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten . . Es ist völlig klar , daß es einen riesigen Unterschied ausmacht , ob Transporte und Einlagerungen dem Ausstieg aus der Kernenergie oder dem Weiterbetrieb dienen . Die Transporte , die Sie vornehmen lassen , dienen ausschließlich dem Weiterbetrieb . Nicht ansatzweise dienen sie dem Ausstieg aus der Atomenergie . Deshalb bekommen Sie auch den gesellschaftlichen Konsens , den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern , nicht hin . Wer aussteigen will und dabei den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht , bekommt das hin . Sie aber haben eine Konstellation herbeigeführt , bei der ein Konsens nicht mehr erreichbar ist . Wie soll auch der Konsens mit einer Bundesumweltministerin und einer Bundesregierung erreicht werden können , die uneinsichtig am Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und an völlig überflüssigen und völlig dummen Transporten quer durch die Republik festhalten ? Das ist schlechterdings unmöglich . Wir wollen eine andere Politik . Wir werden das im Konsens mit der Bevölkerung machen . Eine Bundesregierung , der nichts anderes einfällt , als Entsorgungsfragen gegen große Teile der Bevölkerung mit . noch : Hans-Peter Kemper dem Polizeiknüppel lösen zu lassen , hat Zukunftschancen verspielt . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Der Charakter unserer Armee, der Bundeswehr, hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Während wir früher noch darüber gesprochen haben, dass wir kämpfen können müssen, um nicht kämpfen zu müssen, sprechen wir heute von einer Armee im Einsatz. Die Aufgaben und Anforderungen haben sich entsprechend geändert. Gleichzeitig hat sich die Verfügbarkeit von Ressourcen mit Blick auf die Demografie und die begrenzten Haushaltsmittel deutlich verringert. Wir sind diesen Veränderungen nachgekommen. Wir haben gerade auch für die Truppen im Einsatz in den letzten Jahren bei den Themen Ausbildung und Ausrüstung massiv zugelegt und Verbesserungen erzielt, und wir haben eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, um dieser Neuausrichtung auch organisatorisch gerecht zu werden. Ich finde es gut – das ist ein guter Start für diese Koalition –, dass wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen wollen. Das heißt, die Reform wird vollständig umgesetzt. Es heißt auch, dass es keine Reform der Reform gibt. Das ist wichtig; denn unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen genauso Planungssicherheit wie auch das zivile Personal. Nichtsdestotrotz, auch wenn wir bei der Grundausrichtung bleiben, wird es natürlich auch Gelegenheit geben, zu optimieren. Das müssen wir auch. Wo es beispielsweise Handlungsbedarf gibt, zeigt der Bericht des Wehrbeauftragten. Er hat einige Themen angeführt, die auch unsere Ministerin schon aufgegriffen hat, beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier gibt es einiges zu tun, auch wenn der Beruf des Soldaten kein Beruf wie jeder andere und nicht mit zivilen Berufen vergleichbar ist. Kolleginnen und Kollegen, die Welt ändert sich. Die globalen Machtverhältnisse ändern sich massiv. Das hat Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Ich glaube, es ist kein Geheimnis – viele Kolleginnen und Kollegen und auch Sie, Frau Ministerin, haben es heute gesagt –: Wir müssen in Europa – und Deutschland mit vorneweg – mehr Verantwortung übernehmen. Auch wenn unsere subjektive Wahrnehmung, umringt von Freunden, manchmal eine andere ist, so ist es doch so, dass Deutschland weiterhin bedroht ist und dass vor allem auch unsere Hilfe gefordert wird.
Partei: GRUENE
Deswegen fordern wir die unverzügliche Einführung des Ampelsystems und den Start eines Bundesprogramms , das mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit eingeführt wird . Wir fordern auch , Werbung für Kinderlebensmittel und den Verkauf von Süßigkeiten an Schulen zu verbieten . Danke schön .