threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich werde meine Redezeit nicht voll ausschöpfen , weil wirk lich nur wenige Sätze zu sagen sind . Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion macht mich ratlos . Er will die Verjährungsfristen für die Delikte der Verschleppung und der politischen Verdächtigung auf zehn Jahre verlängern , wie es in der Begründung heißt . Leider ist den Verfassern ein gravierender Fehler unterlaufen : § 234 a StGB bestimmt , daß das Verbrechen der Verschleppung mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird . Als höchste zeitige Strafe können damit nach § 38 Abs . 2 StGB fünfzehn Jahre verhängt werden . Für Taten , die wie hier im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren , nämlich fünfzehn Jahren , bedroht sind , sieht § 78 Abs . 3 Nr . 2 StGB aber eine Verjährungsfrist von zwanzig Jahren vor . Der Gesetzentwurf der SPD würde deshalb bei dem Verbrechen der Verschleppung das Gegenteil von dem bewirken , was Sie heute gefordert haben , nämlich keine Verlängerung , sondern eine Halbierung der bisher bestehenden Verjährungsfrist . Deshalb muß das Bundesjustizministerium auch nicht tätig werden , Herr Kollege . Ich wäre dankbar gewesen , wenn man das geprüft hätte , bevor man einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt . . Anders sieht es bei der politischen Verdächtigung aus . Das Strafmaß ist hier auf fünf Jahre Freiheitsstrafe beschränkt , so daß nach § 78 Abs . 3 Nr . 4 StGB die Verjährungsfrist bisher tatsächlich nur fünf Jahre beträgt . Ich bitte aber die Kollegen _ ebenso wie Kollege Eylmann von der CDU _ , noch einmal zu überlegen , ob eine Verlängerung der Verjährung tatsächlich sinnvoll ist . Wie die Begründung ausführt , soll sie sich nur auf die Fälle beziehen , bei denen die Verjährung nicht eingetreten ist , also auf Fälle ab 1988 und später . Berücksichtigt man , daß ein entsprechendes Gesetz frühestens im Herbst dieses Jahres in Kraft treten könnte , so wird die Verlängerung damit nur für die Fälle praktisch bedeutsam , die zwischen Ende 1988 und der Wende im Herbst 1989 begangen worden sind . Die gravierendsten Vergehen werden in der Zwischenzeit angezeigt worden sein und damit 13192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Jörg van Essen Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlung , und die Staatsanwaltschaft kann nach § 78 c StGB durch Ermittlungshandlungen die Verjährung unterbrechen . Ist es da nicht ein Gebot der Vernunft , die weniger gravierenden Fälle unter die normale Verjährung fallen zu lassen ? Wie gesagt , ich bitte herzlich um ein erneutes Nachdenken , vielleicht unter Beteilligung des Kollegen Meyer von der SPD , der die handwerklichen Dinge im Schlaf beherrscht . Er taucht _ das ehrt ihn _ im Rubrum bisher nicht auf . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die Transportkapa Detlef Parr 18942 zitäten können nicht durch die Bundesregierung gewährleistet werden , weil der Katastrophenschutz eine Aufgabe der Länder ist . Die Bundesregierung tut natürlich im Moment das , was sie tun kann , indem sie überprüft , was in den Ländern vorhanden ist , und dies zusammenträgt und zusammenführt . Das hat dazu geführt , dass wir mit all den Hilfsnetzen , die wir haben _ Rotes Kreuz , Arbeiter-Samariter-Bund _ , einschließlich der Feuerwehren , die auf diesem Gebiet tätig sind , wie auch der anderen Katastrophennotfalleinrichtungen sehr schnell die erforderliche Transportkapazität herstellen können , dass wir sehr schnell Turnhallen ausrüsten können und dass sehr schnell auch das Programm zur vorzeitigen Entlassung von Menschen , die nicht unbedingt mehr der stationären Versorgung bedürfen , eingeleitet werden kann . Mit diesem Programm ist zudem _ das ist ganz klar ; das können wir sagen und das ist auch schon überprüft _ die ärztliche Kapazität zur Versorgung dieser Patientinnen und Patienten gesichert , genauso wie die Versorgung mit Medikamenten und anderen Hilfsmitteln , die notwendig sind . Das geschieht zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen dadurch , dass die Krankenhausapotheken für einen solchen Fall bereits eine Vorratshaltung betreiben .
Partei: CDU/CSU
Würden Sie denn zugestehen , daß es immer dann , wenn Probleme entstanden sind - ich denke , zu Beginn der 80er Jahre , aber auch nach der Wiedervereinigung- , beim Aufbau von vielen betrieblichen Ausbildungsplätzen unwahrscheinlich hilfreich war , mit allem politischen Druck auf die Wirtschaft dafür zu sorgen , daß zunächst primär in dem Bereich viele neue betriebliche Ausbildungsplätze entstehen ? Das hat uns in den 80er Jahren geholfen , aber auch in den neuen Bundesländern , wenn Sie die Zahlen sehen . Würden Sie nicht einfach sagen , daß es das wichtigste Element ist , dafür zu sorgen , daß in der Wirtschaft , im Handwerk selber zunächst einmal betriebliche Ausbildungsplätze ohne staatliche Förderung geschaffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden im Bereich der Epidemiologie _ das haben wir in dieses Programm ganz bewußt hineingeschrieben _ qualitativ und quantitativ deutlich mehr leisten als bisher . Das gesamte Thema Infektionskrankheiten gehört zu den sachlichen Schwerpunkten des Programms . Wenn Sie darüber , im einzelnen diskutieren wollen , bin ich gerne bereit , das Thema im Ausschuß zur gegebenen Zeit zu vertiefen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich wollte zu diesem Punkt gerade fortfahren . Der Kollege Metzger hat auf die Rede des Kollegen Jacoby Bezug genommen . . Er hat dabei mit einem Hinweis auf einen Artikel von gestern in der Zeitung deutlich gemacht , daß es uns an der Bereitschaft gefehlt habe , Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen . In diesem Zusammenhang stelle ich fest , daß genau diese von uns im letzten Jahr durchgeführten Maßnahmen für ihn und seine Freunde unter der Überschrift Soziale Kälte , soziale Härte , Ellbogengesellschaft als Wahlkampfmunition gedient haben . Das trifft auch auf seine Ausführungen zur Steuerpolitik zu .
Partei: CDU/CSU
Ich kann es ganz kurz machen , Frau Präsidentin : Ich bin mir sicher , dass wir dieses Thema weiter verfolgen und spätestens in zehn Jahren erneut eine Diskussion haben werden . Wir werden in diesem Hause mit Sicherheit noch viel über Lärm sprechen , vielleicht demnächst über den Lärm an bestehenden Schienensträngen , der die Bürger ähnlich quält . Ich hoffe , dass wir genauso kooperativ und konstruktiv zusammenarbeiten , und möchte meine Rede beschließen mit einem Dank an alle , die mitgearbeitet haben in der großen Koalition : Herr Mühlstein und Herr Carstensen natürlich , bei uns Frau Dött und Herr Lippold .
Partei: GRUENE
Danke . - Herr Staatssekretär , nicht nur Sie haben dementiert . Wenn man der von Ihnen sicherlich auch als seriös angesehenen Zeitung Die Welt glauben mag , die das Thema unter der Überschrift Union wirft Justizministerin Zypries Totalblockade vor aufgreift , dann hat auch der Bundesinnenminister dementiert . Ich darf zitieren : Der Innenminister dementierte prompt : Wolfgang Schäuble ließ mitteilen , die Äußerungen der Justizministerin seien unzutreffend und gäben die Einigung falsch wieder . Woran sollen wir uns nun halten ? Sie dementieren , der Bundesinnenminister dementiert , und der sächsische Innenminister Mackenroth sagt Folgendes - Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Nein , er ist Justizminister .
Partei: GRUENE
Die Einleitung eines zivilen selbsttragenden Prozesses wurde sträflich vernachlässigt , obwohl allen Beteiligten nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre klar ist : Militärisch ist kein dauerhafter Friede zu erzwingen . Dieser Einsicht muß sich auch das Parlament stellen und die dazugehörende Verantwortung übernehmen . Sie ist kompliziert und stellt in der Tat hohe Anforderungen . Die Bundesrepublik muß ein deutliches Signal für eine Stärkung des internationalen Konfliktmanagements setzen . Daraus erwächst für das Parlament eine Aufgabe , die nicht an das Militär zu delegieren ist . . Die Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen in das Krisengebiet trägt dagegen zur Verschärfung der Spannungen bei und ist das völlig falsche Signal . Während das Bundeswehrkontingent technisch und finanziell bestens ausgestattet wird , fehlen vor Ort die notwendigen Mittel für den zivilen Wiederaufbau , die Stärkung unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Strukturen als Grundlage einer Demokratisierung . Selbsthilfe- , Menschenrechts- und Friedensgruppen , Bürgerforen , humanitäre Projekte , Einrichtungen zur Betreuung traumatisierter Kriegsopfer sowie Kulturinitiativen leisten über ethnische und politische Grenzen hinweg unter schwierigsten Bedingungen eine beeindruckende Arbeit . . Diese fast nur aus Spenden finanzierten Initiativen legen die Saat , aus der eines Tages ein dauerhafter Frieden erwachsen kann .
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , ich darf Ihnen einen Vorschlag machen : Sie wissen , daß gestern General Bernhardt als erster Vertreter der Bundeswehr nach Somalia abgeflogen ist . Er wird am Sonntag durch einen Voraustrupp der Bundeswehr verstärkt werden , der an Ort und Stelle erkunden wird , in welchem Maße , wo und wie eingegriffen werden kann . Wenn wir diese Bewertung vorliegen haben , können wir uns Gedanken darüber machen , welche Mittel wohin gehen . Dann bin ich in der Lage , Ihnen genauere Auskunft darüber zu geben . . _ Das weiß ich , Herr Kollege Bindig .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht hat Herr Sitta danach dann Lust, darauf zu antworten. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass Sie das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon einhalten wollen. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie Sie das tun wollen. Meine Frage an Sie wäre gewesen: Ist Ihnen bewusst, dass alle 192 Staaten einen Klimaschutzplan bzw. einen nationalen Beitrag vorlegen müssen, in dem sie ganz genau, für jeden Sektor, auflisten, wie sie ihre Treibhausgase bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren wollen? Sie haben gesagt, Sie wollen kein Ordnungsrecht. Das heißt, Sie wollen alles über den Preis regeln. Wenn Sie den Kohleausstieg über den Preis regeln wollen, dann bräuchten Sie einen CO2-Preis von mindestens 50 Euro pro Tonne. Ansonsten werden Sie das nicht über den Preis gestalten können. Große Teile des BDI sagen derzeit: Das geht nicht, das können sich die energieintensiven Unternehmen – Stahl und Aluminium – gar nicht leisten. Deswegen brauchen wir ordnungspolitische Maßnahmen. Meine Frage also an Sie: Wollen Sie den Preis auf mindestens 50 Euro pro Tonne CO2 festlegen? Oder wie soll Ihr CO2-Preis aussehen, mit dem Sie zu einer CO2-neutralen Wirtschaft in den nächsten Jahren kommen wollen? Und sagen Sie jetzt bitte nicht: Das regelt der Weltmarkt. – Denn der Emissionshandel ist europäisch zu regeln, und da muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, eine Bemerkung vorweg: Wenn man, nachdem sich der NSU selbst enttarnte, formuliert: „Oh, da haben wir Rechtsterror“, und die Augen davor verschließt, dass der schwerste terroristische Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland aus genau diesem Bereich, dem Bereich des Rechtsterrors, kam, dann kann man in diesem Amt tun, was man will – da kann man auch die Gesetze ändern, wie man will –, und man wird es trotzdem nie schaffen, sicherzustellen, dass diese Behörde in der Lage ist, das Gefährdungspotenzial des Neonazismus adäquat zu erkennen; das ist meine feste Überzeugung. Deswegen ist diese Entwicklung vollkommen fehlgeleitet, auch mit Blick auf das notwendige NPD-Verbotsverfahren. Zu meiner Frage. Das Bundesverfassungsgericht steht vor dem Problem, dass ihm der Nachweis fehlt, dass die Spitzel in der Führungsebene der NPD – das betrifft nicht nur den Funktionskörper – abgeschaltet sind. Wäre es, wenn wir ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren wollen – das unterstelle ich der Mehrheit dieses Hauses, auch allen Vertretern aufseiten der Regierung –, nicht der richtige Weg, die V-Leute in diesem Bereich abzuschalten, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen, an dessen Ende tatsächlich das Aus für diese Partei und nicht ein erneuter höchstrichterlicher Ritterschlag, der im Nachgang nur zu einer Stärkung der Szene führen würde, steht? Könnte zum Beispiel das, was Thüringen gerade unternimmt, nicht für uns alle zum Vorbild gereichen?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich zucke – sehen Sie mir das nach – immer zusammen, wenn ich höre, dass militärische Aufklärungsdienste keinerlei Erkenntnisse haben. Wenn ich in den Kategorien von Herrn Maaßen denken würde, wäre ich jetzt hundertprozentig sicher, dass doch etwas im Busch ist. Er sagte auch immer: Wir wissen nichts. – Und dann sind die Tresore voll. Deshalb versuche ich einmal, hinter Ihren Begriff „keinerlei Erkenntnisse“ zu kommen. Was haben diese militärischen Dienste angestellt, um zu dem Stand „keine Erkenntnisse“ zu kommen? Haben sie und die Militärattachés sich einfach gefragt: „Wissen wir schon etwas?“? Haben sie, weil sie logischerweise auch wissen wollen, ob der EU-Türkei-Vertrag seitens der Türkei eingehalten wird, nachgefragt oder selber Befragungen von Geflüchteten vorgenommen, ob diese Hinweise stimmen? Haben die militärischen Dienste bei Human Rights Watch oder bei Amnesty International, einer Organisation mit hohem internationalem Ansehen – ich kenne keinen Vorwurf, sie würden lügen –, die eine ganze Menge Wissen sammelt, recherchiert, um auf dieser Basis zu dem Ergebnis zu kommen, sie wüssten nichts, oder um, umgekehrt, auf dieser Basis genauer nachzusehen, um zum Beispiel in Zukunft in der Region Idlib, um die es geht, Obacht auf das zu geben, was da passiert?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte nachfragen , weil mir das nicht logisch erscheint : Kann die Bundesregierung bestätigen , dass der Kaufkraftverlust für die Rentner nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes im Februar dieses Jahres bei 1 ,8 Prozent liegt und dass die Renten zum 1 . Juli 2000 nur um 0 ,6 Prozent angepasst werden sollen ? Kann die Bundesregierung weiter bestätigen , dass den Rentnern hierdurch ein Verlust von 250 DM pro Jahr entsteht ?
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich dazu nur zwei Beispiele nennen _ das ist ganz schnell geschehen : Am Arbeitsplatz sind nach der geltenden Gefahrstoffverordnung 250 000 Asbestfasern in einem Kubikmeter Luft zulässig , während ansonsten nur 400 Fasern zulässig sind . Ähnliche enorme Unterschiede gibt es bei der Ozonkonzentration , zum einen nämlich 180 Mikrogramm _ bei 180 Mikrogramm wird schon vor Sport im Freien gewarnt _ ; zum anderen aber sind 18 000 Mikrogramm pro Kubikmeter am Arbeitsplatz eines Schutzgasschweißers zulässig . Ich finde , daß diese ungeheure Gefährdung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz beseitigt werden muß . Wir können nicht für öffentliche Gebäude ganz andere Kriterien als für Arbeitsplätze finden . Das sagt etwas über die Gesellschaft aus . Dieser Zustand muß schnellstens beseitigt werden . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Enkelmann , Sie haben den Selbstversuch kritisiert . Das ist Ihr gutes Recht . Meine Fraktion war auf Grund der Aussagen ihrer Fachleute wie Elke Ferner und anderer Kolleginnen und Kollegen dafür . Ich habe den Selbstversuch mitgemacht und war davon sehr beeindruckt , weil ich mir vorher nicht im klaren darüber war und erst bei dem Versuch gemerkt habe , daß man schon nach geringem Alkoholgenuß beeinträchtigt ist , etwa am Simulator . Ihr gutes Recht ist es , diesen Selbstversuch zu kritisieren . Daß Sie hier gesagt und nur ganz leicht zurückgenommen haben , die Spirituosenindustrie habe diesen Selbstversuch bezahlt - nach dem Motto : Wir Abgeordnete haben mal wieder auf anderer Leute Kosten gegessen und getrunken - , ist typisch für Sie . Hier haben wir Sie erwischt und können das richtigstellen . . Sie erzählen das aber auch in den neuen Ländern . Deswegen fordere ich Sie auf , sich für Ihre Behauptung zu entschuldigen . Herr Eylmann , der Vorsitzende des Rechtsausschusses , hatte vorher nämlich offiziell mitgeteilt , daß wir das alles selbstverständlich selbst bezahlen . Und so war es auch . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , treffen dann Pressemitteilungen , nach denen der Betreffende vor 1998 eine Duldung in Deutschland erhalten hat , nicht zu ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen : nein . So habe ich auch Ihre Frage beantwortet . Ich will ihr aber gerne noch einmal nachgehen . Ich kann Ihnen auch im Einzelnen auflisten , wie sich dieser Fall , was die Daten betrifft , darstellt .
Partei: CDU/CSU
Sie haben eben die Ausnahmegenehmigungen angesprochen . Sieht es die Bundesregierung als richtig an , dass die Gebühren für solche Ausnahmegenehmigungen nach dem Zeitrahmen und der Anzahl der Beschäftigten festgesetzt werden ? Das heißt , je größer die Zahl der Beschäftigten und der beantragte Zeitrahmen sind , desto höher wird die Gebühr für eine solche Ausnahmegenehmigung .
Partei: SPD
Oh , da bin ich ja der erste , dem das heute gesagt wird . . Deshalb wäre es besser , diesen Werten in Zukunft einen Ort in der Verfassung zu geben , damit die Freiheit in unserem liberalen Rechtsstaat nicht miß- verstanden wird als die Freiheit , zu tun und zu lassen , was man will , ohne Rücksicht auf den Nächsten und auf das gesellschaftliche Ganze . _ Leider kann ich Weiteres hierzu nicht ausführen . Schließen möchte ich mit einem Zitat des amerikanischen Sozialpsychologen und Beraters des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton , Michael Lerner . Dieser schreibt in der Wochenpost : Es kommt darauf an , die besseren Seiten der deutschen Kultur aufzunehmen . Besonders nach der staatlichen Einheit Deutschlands müßte man sich mit Werten der Mitmenschlichkeit an die Herzen der Menschen wenden . Finden Sie nicht auch , das ist ein guter Rat ? .
Partei: CDU/CSU
Joschka Fischer selbst ist es , der hohe moralische Messlatten an alle anlegt , der immer wieder großartig Rücktritte gefordert hat , der sich aufgrund seiner angeblichen Tugendhaftigkeit immer wieder das Recht herausnimmt , andere zu zensieren , und der sich immer wieder in einer entsprechenden Pose präsentiert . Das fällt jetzt auf Sie , Herr Kollege Fischer , ein bisschen zurück .Auch wenn Sie in IhremAmt bleiben sollten , . sollten Sie in Zukunft ein bisschen demütiger im Umgang mit dem politischen Gegner werden und nicht mehr diese unerträgliche Arroganz an den Tag legen . .
Partei: GRUENE
Die Menschenrechtsorganisationen in Russland, aber auch die internationalen Organisationen erwarten, dass, wenn Regierungsvertreter nach Sotschi fahren, im Besuchsprogramm oder durch Aktionen zum Ausdruck gebracht wird, dass man mit den Zuständen in Russland, die die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte betreffen – ich nenne als Beispiel nur das Gesetz über die Homopropaganda –, nicht einverstanden ist. Welche Mitglieder der Bundesregierung fahren denn nach Sotschi, und inwiefern stellen sie in ihrem Programm sicher, dass wir nicht Teil der Putin-Festspiele werden, sondern einerseits deutlich machen, dass wir dem Sport unsere Aufwartung machen, und andererseits den Dissens bei dieser Gelegenheit dokumentieren, um uns mit der russischen Regierung nicht gemein zu machen?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung nutzt die zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle - ich sagte es schon - mit der kosovo-albanischen Seite , um ihre Ablehnung der Gewaltstrategie der UCK zum Ausdruck zu bringen . Bundesminister Kinkel hat in diesem Sinne in London am Rande des Treffens der Außenminister der G 8 am 12 . Juni dieses Jahres ein eingehendes Gespräch mit dem auf Mäßigung und Gewaltverzicht bedachten Führer der Kosovo-Albaner , Ibrahim Rugova , geführt . Zur Fortsetzung des Gespräches hat Bundesminister Kinkel Herrn Rugova für diesen Donnerstag , also den 25 . Juni , nach Bonn eingeladen . Die Bundesregierung verfolgt dabei das Ziel , die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die moderaten , um eine Verhandlungslösung bemühten Kräfte zum Ausdruck zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Bundeswehr verfügt über keine Munition mit abgereichertem Uran und plant auch nicht, diese in Zukunft zu beschaffen. Im Mittelpunkt des Antrages der Fraktion Die Linke steht deshalb auch nicht der bundeswehrinterne Umgang mit DU-Munition – Depleted-Uranium-Munition –, sondern der weltweite Stopp des Einsatzes dieser Munition. Zwar macht die Bundeswehr keinen Gebrauch von DU-Munition, aber andere Nationen nutzen sie. Hierzu gehören beispielsweise auch die USA, Frankreich oder Großbritannien. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, wieso gerade jetzt ein derartiger Antrag der Fraktion Die Linke kommt. Die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums zum Einsatz von DU-Munition, die wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion teilen, hat sich nicht geändert. Zum letzten Mal ausführlich dargestellt wurde sie in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im November 2010. Die Forderung verschiedenster Organisationen nach einem Verbot von Munition mit abgereichertem Uran ist nach heutigem Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen nicht abgesichert. Die Studien, die unter anderem durch NATO, IAEA, WHO oder durch die Europäische Kommission durchgeführt wurden, haben keine Hinweise auf eine relevante Gefährdung von Mensch und Umwelt durch DU-Munition ergeben. Insbesondere konnte kein wissenschaftlich nachweisbarer Zusammenhang zwischen der Munition und den mit ihr in Verbindung gebrachten Krankheiten festgestellt werden. Dies ging schon aus der bereits erwähnten Antwort der Bundesregierung hervor. Ohne eine fundierte wissenschaftliche Begründung für die Risiken von DU-Munition ist ein Moratorium oder ein Verbot des Einsatzes nicht durchsetzbar. Zuständig für medizinische Fragen hinsichtlich ionisierender Strahlung ist das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr. Zu dessen Aufgaben gehört es, die wissenschaftliche Fachliteratur zur Wirkung von DU-Munition fortwährend auszuwerten. Auf meine Nachfrage hin hat das Bundesverteidigungsministerium mir mitgeteilt, dass auch in den vergangenen zwei Jahren keine seriöse Untersuchung zu einem anderen Ergebnis gekommen sei. Am Sachstand hat sich demnach nichts geändert. Ich halte die Entscheidung der Bundeswehr, selbst keine Munition mit abgereichertem Uran einzusetzen, für richtig. Ein völkerrechtliches Verbot von Munition, die abgereichertes Uran enthält, gibt es jedoch nicht. Unsere Verbündeten und ihre Streitkräfte entscheiden eigenmächtig und eigenverantwortlich darüber, ob sie DU-Munition einsetzen oder nicht. Dies trifft übrigens auch im Rahmen multilateraler Einsätze zu. Unser Fokus im Parlament und im Speziellen im Verteidigungsausschuss sollte der Bundeswehr gelten, für die sich in diesem Fall jedoch keine primären Verpflichtungen ableiten lassen. Den Antrag der Fraktion Die Linke lehne ich deshalb ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich denke , das ist im Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage zu sehen . Wenn das Mittel des Einfrierens von Konten als probates Mittel angesehen wird , dann kann dadurch möglicherweise entsprechend Druck ausgeübt werden . Aber wir sollten , wie gesagt , abwarten , bis diese Anregung geprüft worden ist .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Lötzsch , es ist in der Tat so , dass die Bahnbrücke bei Frankfurt an der Oder eine klassische Langsamfahrstrecke ist , sie darf nur mit etwa 10 Stundenkilometer befahren werden , was zwar die Aussicht in das wunderschöne Odertal erleichtert , aber nicht das Ziel unserer Infrastrukturmaßnahmen ist . Dieses Projekt wird vordringlich vorangetrieben . Bei jeder Begegnung mit meinem polnischen Kollegen fragt er danach , was nun mit dieser Brücke sei . Auch mit der Bahn sind wir uns darin einig , dass dieses Projekt vordringlich ist . Ich habe aufgelistet , was wir im Jahr 2005 machen können , wofür Aufträge erteilt werden können und Geld ausgegeben werden kann . Bei dieser Bahnbrücke sind wir 2005 aber noch nicht so weit . Es werden noch Gutachten erstellt und Untersuchungen vorgenommen . Wenn alles gut geht , werden wir im nächsten Jahr mit dem Bauen anfangen können . Ich kann Ihnen nur versichern : Mit dieser Oderbrücke sind wir schon am Rande der Peinlichkeit .