Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , daß heute vor 40 Jahren eine erste Unzufriedenheit in Ostdeutschland aufkam . Sie entwickelte sich weiter bis zum Mauerfall . Auch heute gibt es Unzufriedene . Die einen sagen , daß an allem nur die ehemalige DDR schuld sei ; die anderen meinen , daß die Bundesregierung zu viele Fehler mache . Ich glaube , dieser ständige Blick nach hinten kann nicht die Lösung sein . Wir müssen nach vorn sehen , und nicht nur das , sondern wir müssen weiterhin etwas dafür tun , daß es schrittweise vorangeht . . Keiner kann behaupten , daß nichts getan wird . Im Gegenteil : 140 Milliarden DM pro Jahr für den Aufbau Ost sind eine gewaltige Summe . Aber wir müssen uns nicht nur ständig fragen , ob Geld allein glücklich macht oder reicht , sondern auch , ob wir es richtig einsetzen und ob der Standort Deutschland noch attraktiv genug ist bzw . , was Ostdeutschland betrifft , wie er attraktiv gemacht werden kann . Natürlich ist es richtig , ganz gezielt die Sicherung des Standorts Deutschland in Ang riff zu nehmen . Vergessen wir aber nicht , daß das nur gelingen kann , wenn der Aufbau des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland gelingt . Das ist einer der wichtigsten Standortfaktoren . Somit besteht immer wieder erneuter Handlungsbedarf . Politisches Handeln setzt Ordnungspolitik , d . h . ordnende Politik zur Schaffung von Rahmenbedingungen für freies , wirtschaftliches Handeln , voraus . Es müssen gezielt folgende Hemmnisse beseitigt bzw . folgende spezifische Standortbedingungen in Ostdeutschland geschaffen und damit auch neue unkonventionelle Wege beschritten werden . Erstens . Die Investitionsförderung ist drastisch zu vereinfachen , effizienter einzusetzen , und der Zeitrahmen von Antragstellung bis zur Mittelbereitstellung ist zu verkürzen , und das ressortübergreifend . Zweitens . Die EG-Sturkturhilfen sind entsprechend dem Bedarf neu zu verteilen . Besonders berücksichtigt werden muß , daß das Bruttosozialprodukt in den neuen Bundesländern um 62 % unter dem Durchschnitt der EG liegt . Ebenfalls erforderlich ist die Intensivierung der grenzüberschreitenden Projekte im Rahmen des Programms INTERREG . Die schrittweise EG-Integration Osteuropas kann nur durch strukturstarke Grenzregionen gelingen . Drittens . Die Standortverbesserung und -entwicklung ist umgehend in regionaler Verantwortung durchzusetzen . Soll die Schaffung entsprechender Standortbedingungen zügig und effizient erfolgen , bedarf es der Koordinierung der Ansiedlungspolitik in überschaubaren Regionen . Ich denke hier an die zu bildenden Großkreise ; ich glaube , das könnte das Optimum sein . In diese koordinierende Arbeit ist die Privatisierungsaufgabe der Treuhandanstalt und der Treuhandliegenschaften zu integrieren . Das darf und kann kein losgelöster Prozeß sein . Viertens . Notwendig ist die zügige Verwertung bundeseigener Liegenschaften einschließlich der Treuhandliegenschaften . Als Grundsatz muß gelten , daß sparsamer Mitteleinsatz in erster Linie durch die konsequente Nutzung vorhandener Ressourcen erfolgt . Dies ist bisher blockiert für gewerbliche und Industrieansiedlungszwecke von zumeist voll erschlossenen , nicht betriebsnotwendigen Flächen und Gebäuden der Treuhandunternehmen . Ich freue mich , Herr Staatssekretär , über die Gesprächsbereitschaft des Finanzministeriums und glaube , daß wir hier bald eine Lösung zusammenbringen werden . Fünftens . Notwendig ist der gezielte Wiederaufbau des Ost-Industrieforschungspotentials zur Produktentwicklung für Absatzverbesserung . Zweifellos ist die Leistungsfähigkeit ortsnaher Forschungs- und Entwicklungspotentiale ein wichtiger Standortfaktor . Leider ist der Anteil _ das muß man erwähnen _ , bezogen auf Industriebeschäftigte , auf 1 % gesunken , und das bei diesem gewaltigen Aufholbedarf . Deshalb sind einerseits der Erhalt bzw . der Wiederaufbau unternehmenseigener Forschungskapazitäten und andererseits außerbetriebliche entsprechend tragfähige Konzepte zu unterstützen . Sechstens . Industrielle Kerne sind differenziert _ ich betone das _ von Fall zu Fall zu behandeln . Im wesentlichen ist es sinnvoll , die wirtschaftlichen Kerne von Betrieben und Standorten zu erhalten und die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften und Immobilien für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen Investoren zu günstigen Konditionen anzubieten . . Das heißt , der Kern wird als Kristallisationspunkt für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen genutzt . Siebtens . Die öffentlichen Aufträge für ostdeutsche Unternehmen sind zu steigern . Der Anteil ostdeutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen ist noch sehr gering . Wir haben hier das Problem der sogenannten Hoflieferanten . Die Bundesregierung strebt zwar eine Verdopplung der Auftragsanteile an ; aber wenn man einen Anteil von Null verdoppelt , bleibt er Null . . Mein Vorschlag ist , es sollte ein Richtwert von 20 % gelten , entsprechend dem Bevölkerungsanteil . Achtens . Es sind Mittel durch Privatisierung der öffentlichen Aufgaben einzusparen ; eine Privatisierungsoffensive ist also einzuleiten . Der Nachholbedarf an Infrastruktur , z . B . bei der Wasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung , ist gewaltig . Er umfaßt ein Volumen von mehreren 100 Milliarden DM . und kann damit nicht allein vom Staat geleistet werden . Das ist ganz offensichtlich . Die Alternative wären Steuererhöhungen in erheblichen Größenordnungen . Deshalb sind private Finanzlösungen für die Errichtung und den Betrieb erforderlich . . _ Ja , aber das muß man wirklich von Fall zu Fall bewe rten und darf man nicht pauschal verurteilen . . _ Das wollen wir doch erst einmal sehen . Das rechnen wir einmal gemeinsam durch . . Im Rahmen einer Privatisierungsoffensive sind also zunächt alle , z . B . Sie , davon zu überzeugen , daß private Lösungen nachweislich effizienter und damit auch verbraucherfreundlicher sind . . _ Gut . Neuntens . Steuerpräferenzen und Wertschöpfungszuschüsse sind als Instrumente für Absatz- und Investitionsanreize ernsthaft zu überprüfen . . _ Natürlich muß man das überprüfen . Es ist unter Berücksichtigung der Rentabilität , der EG-Verträglichkeit , der Finanzierbarkeit usw . zu untersuchen , ob dem Hersteller , dem Abnehmer oder einer anderen Präferenz der Vorzug zu geben ist . Es muß ein erhöhter Anreiz für die Wertschöpfung und damit für die Beschäftigung in Ostdeutschland geschaffen werden _ eine alte FDP-Forderung . Weil ein Programm mindestens zehn Punkte umfassen muß , empfehle ich _ zehntens _ weiterhin für die längst überfälligen Einsparungen immer wieder die Anwendung der Rasenmähermethode ; denn mit punktuellen Kürzungen bekommen Sie das nicht bzw . nur unzureichend hin . Bei Kürzungen von 2 % wären das in Bund , Ländern und Kommunen die jetzt anvisierten 20 Milliarden DM . . Das gilt natürlich auch und gerade für den längst überfälligen Abbau von Dauersubventionen _ ich betone : Dauersubventionen ! . Die ganz offensichtlich notwendigen Einschnitte in Leistungsgesetze müssen durch ein Haushaltsstrukturgesetz gesichert werden . Ich glaube , das ist gerecht und effizient . Lassen Sie uns das bei der Fortschreibung des Solidarpakts gemeinsam machen ! Vielen Dank . .