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Partei: FDP
Nein , ich habe nur eine kurze Redezeit . Ich bitte wirklich um Verständnis . . Meine Damen und Herren , ich war letzte Woche mit einigen Angehörigen des Deutschen Bundestages zusammen in Kambodscha . Ich bin bewußt dort gewesen , um mir die Situation bei den Personenminen anzusehen . Ich wünsche Ihnen , daß Sie das selber einmal vor Ort erleben . Da würden Sie ruhig werden und zuhören und sich ansehen , was an schrecklicher Not , an Verstümmelungen dort täglich passiert : nach wie vor jeden Monat 300 Menschen . Ich habe mir die Minenräumung und das Rehabilitationszentrum mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag angesehen . Ich kann nur sagen : Es muß unser Ziel sein und bleiben , von diesen Personenminen wegzukommen , und zwar möglichst schnell . . Meine Damen und Herren , wer sich heute vor allem in der Dritten Welt umsieht , dem wird bewußt , daß die eigentlichen schwerwiegenden Probleme dieser Welt nach wie vor nicht beseitigt sind , dem wird bewußt , welche Not herrscht , aber auch , wieviel Genügsamkeit und Leidensbereitschaft diese Menschen besitzen . Wir vergessen manchmal , wenn wir über Außenpolitik reden , auch hier im Deutschen Bundestag , daß die Welt nicht nur aus den reichen Metropolen , aus den glänzenden Finanzzentren besteht . Wir müssen uns daran erinnern , daß dem Wohl und dem Ansehen unseres Landes nicht nur das kalte Kalkül gedient hat oder dient . Interesse , Verantwortung und Solidarität , das läßt sich in unserer heutigen Welt nicht voneinander trennen . Wer heute in Deutschland mit unseren Bürgern spricht , der weiß : Ihr Bewußtsein um diese Dinge ist stärker , als viele Politiker annehmen . Die Menschen wissen sehr wohl , daß wir Reichen auf der Nordhalbkugel dieser Erde nicht allein auf dieser Welt sind und daß die Menschheit ein gemeinsames Schicksal hat . Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für eine Außenpolitik einsetzen , die sich zu ihrer Verantwortung für eine Welt bekennt . .
Partei: GRUENE
Danke für diese Antwort . - Jetzt hat sich Frankreich gemeldet und eine Verwaltungsratssitzung zum Verbleib von Wolfowitz gefordert . Wie steht die Bundesregierung dazu ? Welchen Zeitfaktor gibt es ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Die Bundesregierung erwartet zunächst einmal aufgrund des Berichts und der Stellungnahme von Paul Wolfowitz , dass sich das Exekutivdirektorium mit diesem Sachverhalt beschäftigt . Dieses wird weitere Entscheidungen darüber treffen , welche Gangart man im weiteren Verfahren für sinnvoll und angemessen hält .
Partei: CDU/CSU
Ich begleite keine Tarifverhandlungen , sonst würde der Kollege Gilges schreien , ich würde eingreifen . Würden Sie einmal den vor sich liegenden Text hochnehmen und den zweiten Absatz lesen . Da steht drin : nach Wegfall des Schlechtwettergeldes . Vielleicht können Sie es noch einmal vorlesen oder Ihren Kollegen weitergeben . Der Text ist ganz eindeutig . . - Sie sollen es doch nur lesen , ich spreche . Wir machen die Arbeitsteilung : Ich spreche , Sie lesen . Dann werden Sie mich bestätigen . Ich behaupte , diese Debatte heute ist eine Sabotage am Tarifvertrag . . Wenn hier die Hoffnung erweckt wird , wir würden die Schlechtwettergeldregelung beibehalten , dann entsteht auf die Tarifpartner kein Druck . Nur unter Druck werden bessere Lösungen ermöglicht . Seit wann sind Tarifpartner so resignativ , daß sie nach zwei Verhandlungen schon sagen , sie wären gescheitert ? Wer nach zwei Verhandlungen sagt , er wäre gescheitert , hat nicht ordentlich verhandelt . Lieber Kollege Büttner , alter Experte von Tarifverträgen , ein Kärrner von Tarifvertragsverhandlungen : Wann ist denn nach zwei Tarifrunden gesagt worden , sie sind gescheitert ? Das ist überhaupt kein Tarifvertrag . Geben Sie deshalb nicht so vorschnell Entwarnung . Wir wollen bessere Regelungen . Wir wollen ganzjährige Beschäftigung und gesichertes Einkommen . Die Bauarbeiter müssen wissen , wieviel Geld sie im Jahr erhalten . Wenn eine ganzjährige Arbeitszeit vereinbart ist , dann werden Sie sehen , wie tüchtig und erfindungsreich auch Bauunternehmer sind , die dann selbst an Tagen sagen , es geht weiter , wo sie heute in schöner Eintracht sagen : Ach , machen wir doch heute einmal Schlechtwettergeld . . Daß wir auf 30 % Kapazität verzichten , ist kein Geschenk . Es muß ja alles bezahlt werden . Das macht Bauen in Deutschland teurer . Wir spielen leider oder Gott sei Dank - ich sage : Gott sei Dank - nicht mehr Bundesliga , wir spielen Europaliga . Da sind 30 % Kapazitätsausfall in Deutschland , während die Schweden 100 % durchbauen , ein schwerer Wettbewerbsnachteil . Weil ich das für die deutschen Bauarbeiter nicht will , bin ich für ganzjährige Beschäftigung und nicht für eine Regelung , die vor 40 Jahren richtig war . Na , so alt sind Sie ja noch gar nicht , dann sage ich stehengeblieben vor 20 Jahren . Das langt auch schon . 20 Jahre hinter der Entwicklung zurück ist auch schon schlimm genug . Die Bauarbeiter sollten sich entscheiden . Sie sollten wissen , wer auf ihrer Seite steht . Nicht jeder , der Herr , Herr sagt , kommt in den Himmel . Nicht jeder , der sagt , er würde es mit den Bauarbeitern gut meinen , meint es auch gut . .
Partei: SPD
Herr Minister würden Sie mir zustimmen , daß es sich bei der Änderung des Ladenschlußgesetzes nicht um eine Verlängerung der Öffnungszeiten , sondern um eine Verkürzung der Schließungszeiten handelt ? Würden Sie mir widersprechen , wenn demzufolge nicht die Verbraucherseite , sondern die Beschäftigten im Handel im Vordergrund stehen sollten ? Denn es handelt sich um ein Arbeitsschutzgesetz und nicht um ein Strukturförderungsgesetz .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage. Sie haben berechtigterweise gesagt, dass Sie aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie in Zukunft einen solchen Bedarf sehen werden. Inwieweit spielen in der Koalition Überlegungen zur Regionalisierung der Kassenbeiträge als Reaktion auf die Insolvenz von Krankenkassen eine Rolle?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , wenn Sie unseren Entwurf lesen , werden Sie sehen , dass wir genau das tun . Wir erhöhen die finanziellen Leistungen für den ambulanten Bereich , für alle drei Pflegestufen , erhöhen das Pflegegeld und machen es möglich , Leistungen zu poolen , sodass mehrere Pflegebedürftige sich Leistungen zusammen einkaufen können . Wir bringen wesentlich mehr Flexibilität in diesen Bereich hinein . Insofern könnten Sie auch einmal anerkennen , dass wir in diesen Bereichen viele wichtige Schritte in die richtige Richtung tun .
Partei: FDP
Herr Kollege Schumann , ist Ihnen bekannt , daß die Konzentration im Nahrungsmittelhandelsbereich dadurch zustande kam , daß die Gewinnmargen hier in bezug auf die gesamte Wirtschaft weitaus geringer sind als in anderen Teilen der Wirtschaft und deshalb der Zwang vorhanden war zu konzentrieren ? Den Vorteil hat letzten Endes der Verbraucher gehabt . Von wegen große Gewinne im Nahrungsmittelbereich _ das müssen Sie in anderen Bereichen der Wirtschaft suchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich lese nicht im Kaffeesatz . So wenig wie Ihnen liegt mir dieses Urteil vor . Ich will mich keiner Spekulation hingeben und auch nicht zu ähnlichen Schlüssen wie Sie kommen . Ich habe vorhin zitiert , was das Gericht gesagt hat . Es handelt sich um eine längere Presseerklärung . Ich bin bereit , sie Ihnen nachher zur Verfügung zu stellen , zumal sie im Moment die einzige Pressemitteilung des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn davon die Rede ist , wer den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet , dann kann ich nur sagen : Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit wird durch diejenigen Personen gefährdet , die mit Verschwörungstheorien über quasi mafiose Beziehungen zwischen Weiterbildungsträgern und Selbstverwaltung den Eindruck erwecken , hier würden Beitragsgelder systematisch veruntreut und hier würden Leute sich Gelder in die Tasche stecken . Der Umbau der BA wird durch Leute blockiert , die den Eindruck erwecken , die linke Seite des Hauses mache der rechten Seite des Hauses keine Kooperationsangebote und versuche nicht intensiv , mit Hartz III endlich die dienstleistungsorientierte Agentur für Arbeitsvermittlung aufzubauen . Durch solche Anträge und nicht durch uns wird der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit verhindert . Dieser Antrag dient der Ablenkung . Er lenkt von den tatsächlichen Problemen ab : Wie wird der Eingliederungstitel verwandt ? Sind die Ausschreibungskriterien nach VOL wirklich sachgerecht ? Die Diskussion über diese wirklich notwendigen Fragen effizienter Mittelverwendung wird durch diesen Antrag einfach vernebelt . Ich bin froh , dass hier das Stichwort WMP gefallen ist . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass da - bei der Nichtausschreibung und was Information und Kommunikation anbelangt - schwere Fehler begangen wurden . Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung war ja relativ eindeutig . Aber als Sie vor einigen Monaten diesen Antrag schrieben , da wussten Sie wahrscheinlich noch nichts von der Vorstandsfunktion Ihres Kollegen Rexrodt in der jetzt umstrittenen Firma WMP . Sie zielten auf Frau Engelen-Kefer , die ehrenamtlich im Vorstand von Weiterbildungseinrichtungen tätig war . Nun zeigt sich aber , dass Frau Engelen-Kefer sehr agil an der Aufklärung der WMP-Affäre mitgewirkt hat .
Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Frau Kollegin, noch mal: Auf die ganz konkrete Fragestellung nach weiteren Erkenntnissen in den genannten Fällen habe ich geantwortet: Die liegen nicht vor. – Bereits in der Fragestunde am 6. Juni 2018 wurde bei der Beantwortung dieser Fragen dazu ausführlich Stellung genommen. Darauf möchte ich noch mal verweisen. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung lapidar antwortet: „Es liegen keine Erkenntnisse vor“, sondern es liegen keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse vor. Darüber hinaus ist das ein sehr wichtiger Bereich, dem wir uns mit voller Kraft widmen. Es gibt die Umwandlung bzw. die Neuorganisation der FIU, die statt beim BKA nunmehr beim Zoll angegliedert ist, weil wir alle Kräfte bündeln wollen, um in diesem Bereich noch schlagfertiger, noch besser zu werden. Es ist keineswegs so, dass die Bundesregierung dabei nur zuschaut, sondern wir handeln. Wir werden uns auch in Bezug auf Stellen sicherlich noch mal an den Haushaltsgesetzgeber wenden. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir in dem Bereich sehr wohl ausreichende Stellenkapazitäten haben, aber dass die Besetzung momentan – das wissen Sie, das haben wir im Finanzausschuss schon ausführlich besprochen – ein Problem darstellt. Aber auch daran arbeiten wir. Wir werden ausreichend Nachwuchs ausbilden.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Stamm-Fibich, vielen Dank, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf. Sie haben gerade gesagt, dass Medizinprodukte made in Germany weltweit gefragt sind. Daher möchte ich Sie hier fragen, ob Sie wissen, dass Medizinprodukte, die zum Beispiel in den USA auf den Markt kommen möchten, vorher von der FDA geprüft werden. Die meisten großen Unternehmen hier in Deutschland nehmen ohnehin FDA-Prüfungen vor, weil sie eben nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern auch international auf den Märkten präsent sein wollen, und zwar mit qualitätsgesicherten Produkten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf zwei Beinen wollten wir uns heute weiterbewegen . Nun müssen wir das auf einem Bein tun . Die Koalition hat uns auf einer Beschlußhälfte sitzengelassen ; der interfraktionelle Antrag , der heute für den Zwischenbericht zur Abstimmung stehen sollte , hatte zwei Teile . Es ist eigentlich schade , daß die Koalitionsfraktionen ihre Kollegen im Untersuchungsausschuß im Regen stehen ließen . Bis zum Montag war alles noch einstimmig . Das wäre eine gute Grundlage gewesen , nach einem Skandal Vertrauen in der Bevölkerung wiederzugewinnen . Ich denke , daß ich für den gesamten 3 . Untersuchungsausschuß sprechen kann , wenn ich feststelle : Die Schuldfrage darf nicht vernebelt werden . Der Untersuchungsauftrag dazu ist klar , und ich zitiere ihn noch einmal : Der Ausschuß soll untersuchen , ob und inwieweit die Bundesregierung für die unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Opfern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und für die unterlassene Ermittlung der Schuldigen verantwortlich ist . Bevor aber die Frage der Staatshaftung angegangen werden kann , müssen wir alle zivilrechtlichen Fragen , z . B . die haftungsrechtliche Situation der Infizierten und ihrer Angehörigen _ so ein weiterer Teil des Untersuchungsauftrages _ , klären . Deshalb stellt der Teil II des interfraktionellen Antrags des Ausschusses _ der heute nicht zur Abstimmung steht _ für uns lediglich eine Präzisierung des Untersuchungsauftrages dar . Unmenschlich im Namen des Rechts _ hieß es vor kurzem im Rheinischen Merkur . Immer wieder werden wir gefragt : Wo steht der Untersuchungsausschuß bei der Aufarbeitung der Vergangenheit , bei der Klärung der Verantwortlichkeit ? Dazu war zunächst viel Vorarbeit notwendig . 18 Beweisanträge mußten erarbeitet und in die Tat umgesetzt werden . Umfangreiche Akten der Behörden , der Gerichte und der Hersteller waren anzufordern und sind nun zu sichten . In dieser Zeit wurde eigentlich doppelt gearbeitet ; denn parallel dazu hat der Untersuchungsausschuß Empfehlungen für die Lösungen der Zukunft erarbeitet . Ich glaube , liebe Kolleginnen , meine Damen und Herren , der Empfehlungsteil des Untersuchungsberichtes kann sich sehen lassen . Das Ziel können wir noch in dieser Legislaturperiode erreichen . Ich denke , wir sind dies den Patientinnen und Patienten _ noch mehr den Opfern _ schuldig . Unsere Vorstellungen zum Arzneimittelgesetz versprechen den Menschen mehr Sicherheit und eine bessere Position , wenn es um Rechtsansprüche geht . 17902 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt hätte sich diese Rede durchaus ersparen können . Außer einigen Saft- und Kraftausdrücken hat er nichts geboten , was uns beeindrucken könnte . Er mußte hier aber reden , weil er seine Rede und auch diese Kraftausdrücke bereits gestern der Presse geliefert hatte . Heute gab es aber etwas Neues . . Gestern war von Manipulation , von Skandal und Betrug die Rede . Heute hat er auch noch Lüge hinzugefügt . Ich bin durchaus dafür , Herr Schmidt , daß man sich einer vollmundigen Ausdrucksweise bedient . In Bayern wird das eher hingenommen als anderswo . Aber zu Ihnen muß ich sagen : Sie wollen Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen und qualifizieren einfach andere Gutachten in einer ungehörigen Weise ab . . Wer so mit dem , was Sie der Presse gestern geliefert haben , um sich schlägt _ ich habe die Süddeutsche Zeitung hier und habe es in der Frankfurter Rundschau gelesen _ , kann nicht ernstgenommen werden . . Mein Eindruck , Herr Schmidt , ist einfach der : Es geht Ihnen nicht um die Trasse Nürnberg_München über Ingolstadt , sondern es geht Ihnen , wie den Grünen überhaupt , darum , auch den Verkehrsausbau auf der Schiene zu verhindern . . Sie wollen Ihrer Ideologie entsprechend Verkehr verhindern . Es ist eine Illusion , Verkehr auf diese Weise verhindern zu wollen . Ich verweise nur auf die Verhältnisse in der früheren DDR , wo es eine marode Verkehrsinfrastruktur und völlig unzureichende Lebensverhältnisse gab . Mobilität ist wichtig für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft . Mobilität ist auch ein Wert an sich . Lassen Sie doch die irrsinnige Behauptung , Herr Schmidt , dem Bundesverkehrsminister , der Bahn und auch uns hier im Deutschen Bundestag gehe es bei dieser Strecke über Ingolstadt um ein Prestigeobjekt . Niemand von uns will ein unnötiges Verkehrsprojekt . Wir wollen die zweckmäßige , vernünftige Trasse . Diese muß gebaut werden . Wir erleben immer wieder das gleiche Bild , das auch Sie geboten haben : Diejenigen , die gegen den Straßenausbau sind und nach der Bahn rufen , sind auch dann die Gegner und zur Stelle , wenn es um den Schienenausbau geht . . Dies erleben wir auch heute wieder . Ich erinnere nur daran , daß 1973 der erste Rammstoß für die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke durchgeführt wurde . 1991 , nach 20 Jahren Verzögerung , konnten die erheblichen Widerstände überwunden und ein kleiner Teilabschnitt in Betrieb genommen werden . Dies ist das Resultat auch Ihrer Bemühungen , einen vernünftigen Verkehrsausbau , den wir brauchen , zu verhindern . .
Partei: GRUENE
Meine Frage ist : Wie war das Abstimmungsverhalten im Ministerium ? Wann hat Staatssekretär Machnig zum ersten Mal erfahren , dass hier der Hase im Pfeffer liegt und dass etwas zu tun ist ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Darauf habe ich in meiner Antwort auf die Fragen vorhin ausführlich geantwortet . Ich habe ganz genau aufgelistet , wer wann eingebunden war . Dabei muss man unterscheiden zwischen der Ausgestaltung des Forschungsvorhabens - damit war in erster Linie die Fachebene betraut ; da war Staatssekretär Machnig eingebunden - und der Frage , die sich daraus ergeben hat , wann diese Studie öffentlich zugänglich gemacht wird und wie auf das Informationsbegehren der Deutschen Umwelthilfe reagiert wird . Darin war der Minister eingebunden . In meinen Antworten auf die beiden Fragen habe ich den entsprechenden Zeitraum ganz genau aufgelistet , der sich sowohl aus der Erinnerung als auch aus der Aktenlage ergibt . Ich denke , damit ist keine Frage offengeblieben . Die Hausleitung - Staatssekretär Machnig ist Teil der Hausleitung - war in diese Fragen eingebunden , als sich der Konflikt mit dem Umweltbundesamt abgezeichnet hat , und hat sich dann auch intensiver damit befasst , als das Informationsbegehren der Deutschen Umwelthilfe an uns herangetragen wurde .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, viele fordern derzeit einen höheren Mindestlohn, nicht nur Olaf Scholz, nicht nur, viel früher, Papst Leo XIII. – Matthias, ich habe erwartet, dass du das weißt. – Ich unterstütze das auch. Auch ich finde, dass der Mindestlohn höher werden darf, höher werden muss. Wer soll denn etwas dagegen haben? Ich sage aber auch: Wir machen das nicht per Gesetz. Wir sollten das denen überlassen, die dafür zuständig sind. Der Mindestlohn war und ist die Sozialreform, die wir in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben. Er hilft und schützt 4 Millionen Menschen, die dadurch eine sehr große Lohnerhöhung erhalten haben und erstmals in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekommen sind. Der Mindestlohn ist aber nach wie vor kein guter Lohn. Er ist eine Untergrenze gegen Lohndumping, eine Untergrenze gegen schlechte Bezahlung und Ausbeutung, eine Untergrenze für Wettbewerbsfähigkeit. Es ist gut, dass wir den Mindestlohn auf den Weg gebracht haben. Ich bin froh, dass Jamaika nicht zustande gekommen ist. Denn Sie wollten – das kann man nachlesen – den Mindestlohn schleifen. Ich erwarte jetzt Widersprüche und Zwischenrufe; Matthias Zimmer, dir glaube ich, wenn du sagst, dass der Mindestlohn kontrolliert werden muss. Die Argumente dagegen werden unter dem Deckmäntelchen vorgebracht, dass die „schlimme“ Bürokratie abgebaut werden muss. Das geht man elegant an. Ich sage: Die Aufzeichnung von Arbeitszeit und die entsprechenden Kontrollen stellen keine bürokratischen Monster oder Zumutungen dar. Der Mindestlohn kann nur wirken, wenn man ihn kontrolliert. Ich danke meinem Vorredner für dieses Argument. Alle hier sind sich im Klaren darüber, dass das Mindestlohngesetz ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie gewesen ist. Zehn Jahre vorher war das nicht vorstellbar. Die Zeit war nun aber reif. Die Zeit war gekommen, und wir haben den Mindestlohn auf den Weg gebracht. Nun ist die Mindestlohnkommission zuständig. Die Aufgabe der Lohnfindung liegt wieder dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Tarifpartnern. Da ist sie am besten aufgehoben, da gehört sie hin.
Partei: FDP
Das war zu befürchten . _ Ich wollte noch ganz kurz , Frau Präsidentin , folgendes sagen : Wenn man den Sachverhalt anders sieht , kommt man zu anderen Ergebnissen . Keiner weiß , wie die Abgeordneten dieses Hauses zu welcher Zeit mit welchen Kandidaten umzugehen gedenken _ ob das so friedlich und freundlich vonstatten geht , wie Frau Däubler-Gmelin das dargestellt hat , oder ob es so läuft , wie das in den Vereinigten Staaten von Nordamerika des öfteren zu beobachten war . Sosehr die Kontinente zueinanderwachsen und sosehr wir die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten pflegen : In einigen Dingen hat Europa vielleicht doch noch etwas mehr Respekt vor der Würde des einzelnen , Respekt vor Bereichen , die zu schützen sind . Das gilt auch bei Kandidaten für das höchste Richteramt . An dieser Stelle wollen wir , wie unsere Nachbarn auch , diese gewisse Privatheit pflegen . Das alles wollen wir aber in Ruhe im Ausschuß bedenken und sollten uns heute keineswegs so oder so entscheiden . Wir sind offen für die Beratung , wie das schon bei früheren Gelegenheiten _ mit dem bekannten Ergebnis _ der Fall war . Danke schön . .
Partei: FDP
Ich werde versuchen, meine Antwort auf eine Minute zu beschränken. – Zunächst einmal möchte ich Ihnen ausdrücklich recht geben, dass die Diskussion, die wir in den letzten drei Tagen in Deutschland erlebt haben – das starke chinesische Wachstum und das internationale Engagement Chinas wurden auf nationaler Ebene erst einmal als Risiko betrachtet –, meines Erachtens in die falsche Richtung geht. Die Zusammenarbeit mit China ist eine enorme Chance, nicht nur in Bezug auf globale Herausforderungen, sondern auch für unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Wir erleben, dass in China ein Mittelstand mit mehreren Hundert Millionen Menschen entsteht. Es besteht ein großes Interesse an deutschen Qualitätsprodukten. Die wollen wir veräußern. Im Übrigen: Mit wachsender Mittelschicht wachsen auch die Übersicht und die Intensität von Bildung, und damit wiederum wächst das bürgerrechtliche Engagement. Beides gehört zusammen.
Partei: CDU/CSU
Die Expertengruppe arbeitet noch . Bei dem Problem der Qualzucht müssen wir , auch in Zusammenarbeit mit den Verbänden , eingreifen , um zu verhindern , daß Zuchtziele so gestaltet sind , daß den Tieren über die Züchtung Schmerzen und Leiden zugefügt werden . Wir werden dies , sobald alle Ergebnisse dazu vorliegen , regeln und bemühen uns bereits im Vorfeld mit den Verbänden , die Zucht durch Einflußnahme auf die Zuchtziele so zu gestalten , daß die Qualzucht verhindert wird . Wir werden dies auch mit weitergehenden Vorschriften unterbinden .
Partei: SPD
Bei dieser Frage stand im Hintergrund auch : Sind Naturheilverfahren , sind Gymnastikverfahren - im Gegensatz zu medizinischen Behandlungen - förderbar ? Ist die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung , daß im Gegensatz zu den genannten Verfahren hauptsächlich medizinische Behandlungen finanziert werden ?
Partei: CDU/CSU
Wir werden in diesem Zusammenhang immer alle Möglichkeiten in unsere Prüfung einbeziehen . Dazu zählen auch die von Ihnen angesprochenen Ausbildungshilfen . Auch dafür kann gegebenenfalls ein finanzieller Beitrag geleistet werden , wenn es einer zentralen humanitären Verpflichtung entspricht . Aber diese Prüfung muß im Einzelfall erfolgen . Ich kann das hier nicht generalisierend darstellen .