Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu sehr später Stunde behandeln wir zum wiederholten Male ein Thema , das uns alle auf ganz besondere Weise bewegt und bei dem wir Veranlassung haben , uns erneut zu verständigen , wie es weitergehen soll . Wir verdanken es einer Initiative des Bundeskanzlers Gerhard Schröder , . dass wir , das deutsche Volk , einer moralischen Pflicht nachkommen _ wenigstens in Gestalt einer materiellen Geste ; viel mehr kann es nicht sein _ denjenigen zu helfen , die vor vielen Jahren als Zwangsarbeiter unter dem Regime der Nazis gelitten haben . Wir haben das Projekt der Stiftung vor zweieinhalb Jahren begonnen . Ich sage freimütig : Es ist außerordentlich schmerzhaft _ auch und gerade für diejenigen , die mit sehr viel Herzblut bei der Sache waren , um dieses Projekt zum Erfolg zu führen _ dass wir so viel Zeit brauchten , um dort zu stehen , wo wir heute stehen _ leider immer noch nicht am Ziel . Es ist sicherlich ein außerordentlich schwieriges Verfahren _ wir haben hier mehrfach darüber gesprochen _ , ein sehr kompliziertes Gesetzgebungsverfahren , ein internationales Vertragswerk mit sehr vielen Beteiligten . Gleichwohl , wir wollen nicht über Schwierigkeiten sprechen , sondern Ergebnisse erzielen . Nach zweieinhalb Jahren können wir die 10 Milliarden DM , zu deren AufbrinVizepräsident Hermann Otto Solms 16080 gung wir uns verpflichtet haben , leider immer noch nicht auszahlen . Ich will freimütig und selbstkritisch einräumen , dass ein Gutteil der Zeit , die ins Land gegangen ist , vielleicht auf andere Weise hätte verwendet werden können . Es hat nicht unbedingt so lange dauern müssen . Es gab auch auf der deutschen Seite Versäumnisse . Wäre die Zusicherung der Wirtschaft , 5 Milliarden DM bereitzustellen , früher eingelöst worden , hätten wir vielleicht manchen Monat gespart , hätten die nötigen Erklärungen längst abgegeben werden können . Ich will den Blick aber nicht so sehr in die Vergangenheit richten ; denn wir haben eine Gestaltungsaufgabe . Wir haben uns überlegt , was die deutsche Seite heute zusätzlich tun kann , um das von uns angestrebte Ziel endlich zu erreichen , die 10 Milliarden DM nach Maßgabe der Erklärung des Stiftungsgesetzes freizugeben , weil vom Deutschen Bundestag ausreichende Rechtssicherheit festgestellt werden kann . Wir _ die Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP _ schlagen Ihnen _ sicherlich mit sehr unterschiedlichem Zustimmungsgrad _ vor , einen Antragstext zu beschließen , dessen Zielsetzung ein Appell an die Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist , jetzt dort alles Notwendige zu tun , damit Rechtssicherheit geschaffen werden kann . Wir respektieren den Einsatz der amerikanischen Administration . Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz , die durchaus ihren Beitrag dazu geleistet hat , dass _ sehr spät , aber immerhin _ das Geld der Wirtschaft beigebracht worden ist . Wir respektieren all dies , bitten aber die amerikanischen Freunde , wo immer es sie angeht und erreicht , von dieser Stelle aus , ihren entscheidenden Beitrag dazu zu leisten , dass wir feststellen können , dass Rechtssicherheit gegeben ist und wir das Gesetz mit gutem Gewissen ausführen können . Wir sind der festen Überzeugung , dass es jetzt Sache der Amerikaner ist , ihren Teil dazu beizutragen . Wir haben heute Morgen gemeinsam ein Gespräch mit dem Sonderbotschafter Bindenagel geführt . Ich bin ganz sicher , dass man sich in den Vereinigten Staaten vonAmerika der Verantwortung bewusst ist . Jeder , der hier ans Mikrofon tritt , wird keine Garantien abgeben und keine Zukunftsprognosen wagen wollen . Ich muss freimütig sagen , dass ich im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre vielfach Situationen erlebt habe , die sehr schwierig waren , wo wir nicht weiterwussten und trotzdem zuversichtlich waren , die Schwierigkeiten zu meistern . Ich bin mir heute sicher , dass niemand _ weder auf deutscher Seite noch bei unseren Freunden in den Vereinigten Staaten von Amerika _ verantworten kann oder will , dass dieses Projekt scheitert . Dieser moralischen Verantwortung wird niemand ausweichen können und wollen . Daher hoffe ich , dass wir schon in wenigen Wochen endlich mit gutem Gewissen sagen können : Jawohl , Rechtssicherheit ist gegeben . Wir stellen dies als Bundestag fest . Alle sind bereit , ihre Arbeit hier in Deutschland zu machen . Ich hoffe sehr auf das Verständnis der amerikanischen Administration , noch mehr auf das Verständnis der amerikanischen Justiz und auch der Anwälte , für deren Klagen ich durchaus Verständnis habe . Aber jeder muss wissen , dass wir ganz dicht am Ziel sind und dass jetzt die amerikanische Seite ihren Beitrag leisten muss , damit wir dieses Gesetz endlich in Kraft setzen können . Hinsichtlich des Inhalts dieses Gesetzes bin ich sehr hoffnungsvoll und wünsche uns , dass dieser Antrag einen Beitrag dazu leistet , dass wir durch das Handeln der amerikanischen Freunde endlich Rechtssicherheit erreichen können . Ich hoffe sehr , dass wir eine breite Zustimmung bekommen und dass die Öffentlichkeit in Deutschland und auch international versteht , dass wir nichts anderes wollen , als das Geld so rasch wie möglich auszuzahlen . Es ist nicht mehr als eine Geste des deutschen Volkes in der moralischen Verantwortung für schwerste Leiden , die Menschen im deutschen Namen zugefügt worden sind . Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft zuzuhören . .