Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über das Steuervereinfachungsgesetz. Als es im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde, hat Christian Lindner am 11. Dezember 2010 erklärt – das habe ich noch im Ohr –, dieses Steuervereinfachungsgesetz werde ein Meilenstein. Heute, bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs, müssen wir allesamt feststellen: Das ist mehr eine Mischung aus – gut – Stolperstein und Placebo. Die Zweijahressteuererklärung zum Beispiel ist ein Placebo; denn sie ist nun einmal nichts anderes als eine Fristverlängerung. Wir alle wissen, dass diejenigen, von denen Sie sagen, sie sollten die Möglichkeit bekommen, diese längere Frist in Anspruch zu nehmen, wahrscheinlich eher diejenigen sind, die ein bisschen laxer damit umgehen und Probleme haben, Fristen einzuhalten. Genau denjenigen werden Sie am Ende aber damit, dass sie nicht mehr zum Steuerberater gehen können, ein zusätzliches Problem aufbürden. Dann haben sie das nämlich verschlampt, stellen fest, dass sie das jetzt ganz schnell machen müssen, das aber gar nicht mehr können, und können sich schließlich noch nicht einmal vom Steuerberater helfen lassen. Die sogenannte Zweijahressteuererklärung ist tatsächlich ein wichtiger Punkt Ihres sogenannten Steuervereinfachungsgesetzes. Ansonsten enthält Ihr Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes lächerliche Regelungen. Die Erhöhung des Pauschbetrages um 80 Euro ist hier schon genug durch den Kakao gezogen worden. Das brauche ich jetzt nicht noch intensiver zu begründen. Die Ungerechtigkeit gegenüber den Behinderten ist ebenfalls dokumentiert worden. Dieser Kritik schließen wir uns uneingeschränkt an. Andere Punkte kritisieren wir gar nicht; diese Maßnahmen sind allerdings längst überfällig. Sie hätten außerdem durchaus in ein anderes Gesetz gepasst. Dafür hätte das Jahressteuergesetz ausgereicht. Dass Rechnungen jetzt auch elektronisch archiviert werden können und nicht mehr in Papierform aufbewahrt werden müssen, ist zwar okay, hätte aber nicht unbedingt des Steuervereinfachungsgesetzes bedurft. Mit 97 Vorschlägen haben Sie angefangen. Das Ergebnis ist schlicht halbherzig. Sie haben auch schon das nächste Gesetz angekündigt; ansonsten wäre das auch noch peinlicher gewesen. Ich möchte mich auf zwei negative Beispiele beschränken, die noch nicht so im Fokus gestanden haben. Beim Ehegattensplitting wollen Sie eine Reduzierung der Veranlagungsmöglichkeiten von sieben auf vier vornehmen. Eine echte Steuervereinfachung wäre es gewesen, wenn Sie das Ehegattensplitting ganz abgeschafft hätten und das System auf eine Individualbesteuerung plus übertragbaren Grundfreibetrag umgestellt hätten. Eine solche Änderung ist im Übrigen überfällig; denn das Ehegattensplitting fördert weder Kinder noch die Ehe, sondern wirkt sich schlichtweg positiv aus bei besonders großen Einkommensunterschieden zwischen Eheleuten. Dabei geht es um eine relevante Geldsumme, nämlich um 18,9 Milliarden Euro. Wenn man den Grundfreibetrag einführte, stünde zwar nicht die komplette Summe zur Verfügung, aber grundsätzlich wäre es eine gute Möglichkeit, sinnvolle Maßnahmen zugunsten der Familienförderung durchzuführen. Auch das lehnen Sie ab. Dabei wurde Ihnen das noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Zum Beispiel werden Sie im Gutachten Ihrer Sachverständigenkommission zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung im Januar 2011 aufgefordert, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Das ist eine wichtige Maßnahme zur Gleichstellung in Deutschland. Auch von außen gibt es Kritik. Die EU-Kommission beispielsweise hat vor zwei Tagen betont, dass das Ehegattensplitting in Deutschland ein wirtschaftspolitisches Hemmnis und ein wettbewerbspolitisches Problem ist. Machen Sie also endlich das, was zwar schon allgemein bekannt ist, was Ihnen aber jetzt auch noch einmal offiziell von EU-Seite und von Ihren eigenen Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben wird! Ein anderes Beispiel ist die Steuergestaltung. Der Steuerexperte der OECD beispielsweise sagt dazu, Steuergestaltung sei selbstverständlich legitim, zumal bei einem so komplizierten Steuerrecht wie in Deutschland, aber das Versteckspiel koste alle Beteiligten unglaublich viel Zeit und Geld. Was ist Steuergestaltung? Unter Steuergestaltung versteht man den Versuch, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Da das deutsche Steuerrecht kompliziert ist, können sich das nur diejenigen leisten, die Steuern zahlen, aber vor allem auch Fachleute beauftragen können, nach Steuerschlupflöchern im deutschen Gesetz zu suchen, die die Gesetzgeber, also wir, in der Form nicht erkannt haben. Große Heere von Beratern werden dafür bezahlt, diese Steuerschlupflöcher zu finden. Spätestens dann, wenn ein Steuerschlupfloch besonders groß ist, befassen wir uns wieder im Bundestag damit. Dann müssen wir dem als Deutscher Bundestag mit viel Mühe hinterherregulieren. Das muss nicht sein; das kann man anders machen. Das wissen Sie auch. Wir haben das Thema nicht neu aufgebracht. Dazu gibt es bereits eine lange Diskussion. Wir als grüne Fraktion beispielsweise haben schon 2007 einen Antrag dazu eingebracht. Auch der Bundesrat hat fertige Gesetzesformulierungen vorgelegt. Aber dieses Haus beschäftigt sich nicht damit. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie gestern abgelehnt haben. Darin schlagen wir eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle vor. Sie würde Vereinfachung und Steuergerechtigkeit miteinander verbinden. In den USA, in Großbritannien und Kanada beispielsweise gibt es das schon. Sie wirkt wie ein Frühwarnsystem für Behörden und Firmen, schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und vermeidet Steuerausfälle. Das wäre ein echter Vereinfachungseffekt.