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Partei: SPD
Kollege Lenkert, diese Zahl muss uns alle erschrecken. Dem wollen wir sicherlich gemeinsam entgegentreten. Allerdings ist es schwierig, auf das individuelle Konsumentenverhalten einzuwirken. Wir als Bundesregierung haben eine Strategie zum nachhaltigen Konsum aufgelegt, die auch den Bereich Lebensmittel umfasst – selbstverständlich nicht nur diesen Bereich, aber auch diesen –; letztlich führen aber Konsumentenentscheidungen dazu, dass Lebensmittel verschwendet werden. Ich würde es für sinnvoll halten – darauf hat ja auch der Ernährungsminister schon einmal hingewiesen –, dass man auf den Verpackungen nicht nur das Mindesthaltbarkeitsdatum angibt, sondern auch das Datum, bis zu dem der Verzehr unbedenklich ist. Das würde sicherlich helfen, weil viele Menschen sich von den Mindesthaltbarkeitsdaten beeinflussen lassen, im Sinne von: Das werfe ich jetzt mal weg. – Faktisch weiß man, dass das nicht nötig ist. Ich zum Beispiel trinke kleine Mengen Vollmilch in meinem Kaffee. Ich nutze die Milch immer noch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, weil ich ja gar nicht so viel davon verbrauche. Da passiert nichts. Ich glaube, es wäre vernünftig, beide Daten anzugeben. Über diesen Punkt sollte man mit der Lebensmittelindustrie verhandeln, oder man müsste eine entsprechende Vorschrift erlassen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. Die Kollegin kann dann gleich eine Kurzintervention machen. Da der Antrag der Grünen die Bedeutung des Zusammenspiels der zivilen und militärischen Aspekte verkennt, ist diesem Antrag schon allein aus diesem Grunde kein Erfolg beschieden. Ich denke, wir lehnen ihn mit großer Mehrheit ab. Mehr ist mit diesem Antrag leider nicht zu machen. Ich danke herzlich.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Der Vergleich von Stephan Kühn mit der Taskforce BER verheißt nichts Gutes. Das Thema an sich ist aber viel zu ernst, als dass man darüber einen Witz macht. Zunächst einmal, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Kollege Krischer die Frage nicht noch einmal schriftlich Ihrem Ministerium einreichen muss, weil wir davon ausgehen, dass Sie die Antwort auf die Frage, die Sie nicht beantworten konnten, nämlich wie oft es zu Nachmessungen gekommen ist, ihm von sich aus geben werden. Nun meine eigentliche Frage: Wie muss ich mir das beim Kraftfahrt-Bundesamt eigentlich vorstellen? Wie arbeitet es? Es ist ja eine Ihnen nachgeordnete Behörde. Messen die regelmäßig? Messen die auf Verdacht? Messen die überhaupt nicht und akzeptieren einfach das, was ihnen von den Autoherstellern als Grenzwert überreicht wird? Wie funktioniert das?
Partei: FDP
Zur Erläuterung , damit wir nicht dauernd im Disput stehen , ohne dass jemand Gelegenheit erhält , dazu längere Ausführungen zu machen . Der Mittelstand , Herr Kröning , verlangt nicht permanente Finanzhilfen und Zuweisungen . Der Mittelstand verlangt eine klare Wettbewerbschance durch Steuersenkungen . Deshalb ist der Kern der Mittelstandsförderung nicht das Programm , das Sie über Finanzhilfen und Dienstleistungen bei hohen Steuersätzen vorsehen . Wir wollen die Steuern senken und dem Mittelstand Wettbewerbs- und Chancengerechtigkeit durch niedrigere Steuern geben . Das Gleiche gilt für die Forschungslandschaft . Der deutschen Forschungslandschaft helfen finanzielle Zuwendungen allein nicht , ihr wäre durch eine Autonomie der Hochschulen , durch eine klare Deregulierung , durch die Eröffnung von Forschungschancen in Deutschland auf Märkten , die die Grünen bisher völlig blockieren , geholfen . Deshalb ist der Kern Ihrer Einwendungen an uns , Frau Kollegin Hajduk und Herr Kollege Kröning , völlig verfehlt . Wir wollen den Subventionsabbau und Einsparungen im Haushalt , um Spielräume für Steuersenkungen zu ermöglichen , damit sich die Beschäftigungsdynamik entfalten kann . Sie beschränken sich auf kleines Karo , nahezu auf Pepita , auf dem ich nicht Schach spielen kann , wenn ich volkswirtschaftliche Zusammenhänge bewerte .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ostertag , 1 600 Stellen sollen nicht gestrichen , sondern von den alten in die neuen Bundesländer verlagert werden . Es werden also keine Stellen gestrichen . Hinzu kommt , daß bereits seit geraumer Zeit von den freiwerdenden Mitarbeitern des Zolls 450 Personen der Arbeitsverwaltung zusätzlich zur Bekämpfung von Mißbrauch und illegaler Beschäftigung zur Verfügung stehen . Bis Ende März werden es weitere 350 sein , so daß in diesem Umfang eine Personalaufstockung vorgesehen ist .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kekeritz, gleichwohl die Zweistaatenlösung im Grundsatz ja schon ausverhandelt war, sind wir derzeit weit von dieser Lösung entfernt. Hier fehlt mir und auch vielen anderen in der EU – den Eindruck habe ich zumindest – die Fantasie, sich eine akzeptable Alternative zur sogenannten Zweistaatenlösung vorzustellen. Genau aus diesem Grund sind wir argumentativ und mit all unserem Engagement unterwegs und versuchen, auch die Kritiker und die Bedenkenträgerinnen davon zu überzeugen, dass die Zweistaatenlösung nach wie vor die Option ist, die diese fragile Region befrieden könnte und zu nachhaltiger Stabilität und nachhaltiger Sicherheit, nicht nur für die Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch für die Israelis, führen würde.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung kann einem wirklich ein bißchen leid tun : eine katastrophale Wahlniederlage für die SPD nach der anderen , der Brioni-Kanzler im Knitterlook verliert das einzige , was die SPD an ihm mag , das Lächeln des Siegers . . Verloren hat er übrigens noch etwas anderes : Er hat ganz schnell das Verständnis für die Menschen und ihre Sorgen verloren . . Seine Welt ist längst von der Realität des Alltags der Menschen abgerückt . Angesichts dessen müssen Sie jetzt zusehen , wie Ihre Bundesratsmehrheit dahinschmilzt wie Butter in der Spätsommersonne . Dem Regieren-macht-Spaß-Kanzler ist der Spaß in nur kurzer Zeit gründlich vergangen . Die Wähler geben ihm die Quittung für Ihre katastrophale Politik . . _ Besonders schlimm , Herr Gilges , haben auch Sie es , weil Sie das alles mittragen , mit den Menschen in der Sozialpolitik getrieben . Sie werden unseren Ärger verstehen : Vor den Wahlen haben Sie den Menschen mehr soziale Gerechtigkeit versprochen . Sie haben uns beschimpft , weil wir uns für mehr Generationengerechtigkeit eingesetzt und den demographischen Faktor in die Rentenformel eingeführt haben . Herr Riester , dies wird sich mittelfristig für Sie , für diese Koalition , rächen . . Was Sie jetzt machen , ist Rente nach Kassenlage . Das können Sie schönreden , solange Sie wollen ; das können Sie auch lange entschuldigen , Herr Riester . Noch vor fünf Monaten hat der Kanzler versprochen , daß die Renten auch in Zukunft so wie die Nettoeinkommen steigen . Was Sie jetzt machen , ist eine Unverfrorenheit . . Sie belasten die Rentner noch viel stärker , als die frühere Bundesregierung es mit dem demographischen Faktor je getan hätte . Ich rechne es Ihnen gerne noch einmal vor , wenn Sie das nicht glauben . Ein Stückchen Selbstverleugnung ist wirklich verständlich , aber Sie treiben es im Übermaß . 100 DM Mehrbelastung monatlich durch die Rente nach Kassenlage für die Jahre 2000 und 2001 , 20 DM monatlich mehr durch die Einführung der ersten Stufe der Ökosteuer und 52 DM monatlich mehr , wenn Sie die Zwangszusatzrente einführen , über die hier auch immer wieder geredet wird . Das ist die Bilanz Ihrer Rentenpolitik .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wir werden immer älter . Die Fragen , die wir gerade besprechen , werden in den Familien immer mehr zum Gegenstand von Überlegungen . Wenn Sie sagen , Sie möchten prüfen , erörtern und eine breite Beteiligung herbeiführen , so ist das richtig . Es ist aber nur eine Seite . Auf der anderen Seite brauchen wir dringend Antworten auf diese Fragen . Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen , ob Sie Vorstellungen haben , wie Sie Ihre weiteren Überlegungen inhaltlich und zeitlich strukturieren wollen .
Ein vom Bundeskriminalamt durchgeführter, nur rein automatisierter Abgleich der in der Datei „Gewalttäter rechts“ derzeit gespeicherten 950 Personen mit dem Fahndungsbestand hat ergeben, dass zehn dieser Personen zur Festnahme ausgeschrieben sind. Während in einem Fall die Festnahme zu Ausweisung und Abschiebung erfolgen soll, soll sie in den anderen neun Fällen der Strafvollstreckung dienen. Doch ist auch bei diesen neun Fällen nicht ersichtlich, ob der Haftbefehl wegen einer einschlägigen, das heißt politisch rechts motivierten Straftat oder einer Straftat aus der allgemeinen Kriminalität, zum Beispiel Unterhaltsentziehung, ausgesprochen worden ist. Das Bundeskriminalamt ist bereits an die Länder herangetreten, um die Haftbefehle gegen politisch rechts motivierte Täter zu verifizieren und auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen sowie die Haftbefehle herauszufiltern, denen eine politisch motivierte Tat zugrunde liegt.
Partei: SPD
Das ist nett ; aber Sie wissen , Frau Kollegin , dass ich Ihrem Charme nur begrenzt . erliege . . Ich frage Sie , Frau Kollegin Frick , ob IhreAbsicht , sich an der Veranstaltung gar nicht zu beteiligen , vielleicht schon von vornherein feststand und welche Erklärung Sie dafür haben , dass Sie sich heute total anders einlassen als Antje Hermenau 17883 Ihr Kollege Funke in der ersten Lesung des Gesetzes . Dort hatte er nämlich eine konstruktive Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren angekündigt . Wie erklären Sie sich , dass das im Ausschuss völlig ausgeblieben ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Simmert , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie jetzt _ im Gegensatz zur Situation von vor zwei oder drei Monaten _ für den Ausbau von Freiwilligendiensten anstelle des Zivildienstes oder ähnlicher Dienste sind ? Wollen Sie darauf verzichten , daraus feste Arbeitsplätze zu machen ? Wie darf ich Ihre jetzige Bemerkung verstehen ? Wenn ich mich recht entsinne , hatten Sie als Person und auch die Grünen insgesamt die Dienstkategorie bisher eher abgelehnt . Es würde mich schon interessieren und es wäre auch nicht unwichtig , ob Sie sagen : Wir wollen richtige Arbeitsplätze mit gut bezahlten und gut ausgebildeten Arbeitnehmern , die eine Perspektive haben , oder Dienste , die irgendwelche Löcher stopfen sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf die Unionsredezeit möchte ich es ein bisschen schwäbisch machen, Herr Präsident: Nicht schwätzen, sondern schaffen! Das heißt im Baubereich einfach bauen, bauen, bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem neuen eigenen Ausschuss haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir auf die Baupolitik, die Wohnungspolitik und die Stadtentwicklung einen neuen, besonderen Fokus legen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners, altbewährt und bekannt in Ihrer Art, Debatten mitzugestalten: Wir als Bund haben uns darauf verständigt, für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld auszugeben, nachdem insbesondere auch von Ihnen regierte Länder, lieber Kollege, die Sache mit dem Wohnungsbau nicht immer so hinbekommen haben, wie sie es eigentlich hätten tun sollen. Wir sind uns einig, dass wir eine Sonder-AfA machen, dass wir das Baukindergeld einführen. Das heißt, wir setzen Impulse. Gerade beim Baukindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auf unserer Klausur die ersten Eckpunkte beschlossen und damit bestätigt: Was wir wollen, heißt Wohneigentum, auch für junge Familien. Was wir wollen, ist die Umsetzung eines Teils von Generationengerechtigkeit. Wir glauben, dass Eigentum jeder Generation zur Verfügung stehen soll. Wir kümmern uns um Bauflächen. Es wird eine ganz große Herausforderung, Bauland überhaupt zu bekommen, damit wir preiswert bauen können. Wir müssen verdichten. Wir müssen uns mit der Frage der Brachen auseinandersetzen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir Ortskerne revitalisieren und wo wir große Flächen haben, ohne dass wir wertvolles Ackerland immer wieder neu antasten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wesentlicher Punkt dieser Politik ist die Städtebauförderung. Städtebauförderung heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Metropolen und in allen Regionen und Landesteilen herzustellen. Deshalb ist es richtig, dass wir auch hierbei wieder mit einer Summe von 1 Milliarde Euro einsteigen. Wir müssen aber die Schwerpunkte der Programme überprüfen und gegebenenfalls anpassen, weil sich die Gesellschaft, weil sich das Zusammenleben verändert hat. Ich darf darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass wir in den Städten und Gemeinden, dort, wo die Menschen zusammenleben, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben und wo das gesellschaftliche Leben stattfindet, die kommunalen Einrichtungen stärken, dass wir sanieren, dass wir Sporthallen, Schwimmbäder, Kulturzentren, Jugendzentren, Theater und all das nicht außer Acht lassen; denn wir reden davon, unsere Städte zu vitalen Zentren unseres gemeinschaftlichen Lebens zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Mehr Wohnraum: bauen, bauen, bauen; die eigenen vier Wänden: bauen, bauen, bauen; für Stadtentwicklung: bauen, bauen, bauen – und das alles für mehr Lebensqualität. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , es ist ja schön , dass Sie inzwischen zu der Erkenntnis kommen , die die FDP nun seit mehreren Jahren versucht , Ihnen näherzubringen , nämlich dass Sie den Bankensektor nicht in die guten Öffentlichen , die man nicht so sehr kontrollieren muss , und die schlechten Privaten , die man genau kontrollieren muss , unterteilen dürfen . Sie haben gesagt : Dazu gab es bisher keinen Anlass . Wollen Sie hier wirklich festhalten , dass es in den letzten Jahren , besondere seitens des Rechnungshofs , keine wiederholten Hinweise darauf gegeben hat , dass die KfW in der Frage , ob sie in der Lage ist , die Risiken zu managen , die sie übernommen hat , völlig überfordert ist ?
Partei: CDU/CSU
Das hohe Interesse der sozialdemokratischen Fraktion findet seinen Ausdruck darin, dass besonders engagierte und qualifizierte Mitglieder dieser Fraktion heute bei den Beratungen anwesend sind. In diesem Sinne will ich auch die SPD-Fraktion bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob es angesichts der doch in der Sache großen Einigkeit, Herr Kollege Juratovic, nicht möglich ist, zuzustimmen, statt es bei einer Enthaltung zu belassen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Ja , die Frage . _ Halten Sie es lediglich für ein wahltaktisches Vorgehen , daß ein Naturschutzbeauftragter , der versucht hat , Dinge über die DDR-Zeit zu retten , nun zusehen muß , daß mit Ihrem Bergrecht das , was er retten konnte , zum Teil über den Jordan geht ? Halten Sie es für angemessen , dies als wahltaktisches Engagement zu bezeichnen ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Sie haben geschildert, dass Sie dem Bundeskanzleramt längere Zeit Informationen vorenthalten haben. Gleichwohl hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung Stellung zu Afghanistan genommen und dabei die Kritik der Verbündeten und in der Öffentlichkeit an diesem Luftschlag zurückgewiesen. Nach meiner Kenntnis des Geschäftsverlaufs im Bereich der Bundesregierung sind Regierungserklärungen keine frei gehaltenen Reden, sondern sie werden passagenweise mit den jeweils federführenden Ressorts abgestimmt. Wie sah die Meinungsbildung im Bundesverteidigungsministerium bezogen auf die falschen Passagen in der Regierungserklärung aus? Warum wurde nicht informativ oder korrigierend eingegriffen, um der Bundeskanzlerin die Blamage zu ersparen, die Öffentlichkeit unwahr und fehlerhaft zu unterrichten, was bei unseren Verbündeten sogar zu Missstimmungen führte? Wir haben diese Erklärung der Bundeskanzlerin aufgrund einer falschen Tatsachenbasis gehört.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Musik von Mozart macht Milchkühe munter . Diese Aussage erinnert mich an den alten , schon fast magischen Fünf-m-Werbespruch zur Belebung des Absatzes von Milch : Milch macht müde Männer munter . . - Jawohl , Herr Kollege , die Berichterstattung war korrekt . Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband hielt dieses Forschungsergebnis von Agrarexperten aus den USA für so wichtig , daß nicht nur in Westfalen regional verankerte Zeitungen eine entsprechende Pressemeldung des Verbandes vielfach verwandten . Rockmusik aber , insbesondere der bekannten Rockgruppe Kiss , stimmte die Tiere eher lustlos , so die Studie aus den USA . Die Schlagzeile lautete : Kühe halten nichts von Rockmusik . Als Ergebnis dieser Erkenntnisse soll zur Zeit folgende Anfrage des Bauernpräsidenten Constantin von Heereman dem Ministerium des Kollegen Borchert vorliegen : Erwägt die Bundesregierung auf dem Hintergrund der US-amerikanischen milchkuhbezogenen Musikstudie gegebenenfalls die Förderung des Einsatzes von Rockmusikanlagen oder Rockgruppen in Milchbetrieben zur Lösung der Überschußprobleme ? . Angesichts der Größe der in der Debatte bereits beschriebenen und nach wie vor bestehenden Probleme erscheint mir jede neue vorgeschlagene Maßnahme bedenkenswert .
Das ist für uns ein großes und wichtiges Thema; denn wir alle wissen, wenn Kinder keine Bildung bekommen, dann entstehen daraus verlorene Generationen. Das ist schlecht für die Zukunft der Menschen vor Ort, und deswegen muss dem mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Unser Programm sieht bilaterale, aber auch multilaterale Maßnahmen vor. Multilaterale Maßnahmen wie die Partnerschaft sind oftmals die Voraussetzung dafür, dass die bilateralen Maßnahmen richtig funktionieren. Denn oft sind die Grundlagen nicht richtig gelegt, beispielsweise wenn es darum geht, wie Bildungscurricula entwickelt werden, wie das Bildungssystem insgesamt im Lande aufgebaut wird und wie man erreicht, dass Mädchen überhaupt zur Schule geschickt werden. Es ist wichtig, dass diese Themen gesellschaftlich vorangebracht werden. Hier hilft das globale Programm. Wenn erst einmal die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, dann ist es wesentlich einfacher, zu gewährleisten, dass in bilateralen Programmen effektiv gearbeitet wird.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . Herr Bundesminister , ich habe mit Aufmerksamkeit Ihre Überlegungen zu dem gehört , was Sie zum Ver Konrad Weiß  hältnis von Gerechtigkeit und Rechtsstaat gesagt haben . Ich denke , das ist genau das Kernproblem . Sind Sie nicht auch der Auffassung , daß es sich auch im Falle der Regierungskriminalität immer um Einzeltäter gehandelt hat , auch wenn sie im Kollektiv gehandelt haben , und daß es selbst dann , wenn ein Unrechtsbewußtsein nicht nachzuweisen ist , ganz schwerwiegende Verstöße gegen elementare Menschenrechte gewesen sind ? Sind Sie nicht auch der Auffassung , daß es , um diese wirklich schwierige Problematik zu lösen , ein Weg wäre , wenn man den Staatssicherheitsdienst und das ZK der SED zur verbrecherischen Organisation erklärt , um damit die Möglichkeit zu schaffen , daß diese Menschen von sich aus nachweisen müssen , daß sie nicht Unrecht getan haben , daß aber nicht der Staat in Beweispflicht genommen wird und daß es nicht dazu kommen wird , wie wir es oftmals erleben , daß Täter unbehelligt davonkommen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen, wie sehr ich die Diskussionen mit Ihnen schätze, gerade im Auswärtigen Ausschuss; deswegen habe ich noch einmal darauf hingewiesen, dass ich glaube, dass Ihr Beitrag in der ersten Runde dieser Beratungen differenzierter gewesen ist als sozusagen die Kaskade von Vorwürfen vonseiten der Sprecherin der Fraktion Die Linke. Noch einmal: Ich glaube, Sie müssen akzeptieren, dass wir in der Tat aus der – – – Dürfen Herr Gehrcke und ich uns einfach einmal über das eine oder andere austauschen? Sie hätten sich ja sonst zu Wort melden können. Er hat doch nun einmal gefragt. Ich habe eben davor gewarnt, weil ich glaube, dass es falsch ist, Mali im Einzelnen mit Afghanistan zu vergleichen. Wir müssen in der Tat unsere Lehren aus Afghanistan ziehen, aber ich glaube, man muss sagen: Zu dem, was in Afghanistan von Anfang an falsch gelaufen ist, haben die Administration Bush und der amerikanische Präsident Bush viel beigetragen. Er war nicht zu politischen Lösungen und Angeboten gegenüber Gewaltakteuren in diesem afghanischen Konflikt bereit. Jetzt kommt es auf uns an, dass den Lehren, die wir gezogen und über die wir heute in dieser Debatte, im Auswärtigen Ausschuss, im Entwicklungshilfeausschuss und im Zusammenhang mit den Menschenrechten diskutiert haben, Konsequenzen in einer Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik folgen. Hier kommt eine große Verantwortung auf uns alle hier im deutschen Parlament, aber insbesondere auch auf die Bundesregierung zu. Mehr habe ich in meiner Rede nicht gesagt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, sind wir schon der Auffassung, dass es ohne ein Mehr an Personal nicht gehen wird; das ist im Ergebnis das A und O. Deshalb sehen wir in dem, was wir dort vorgesehen haben – ich habe eben darauf hingewiesen –, einen ersten Schritt, um die Staatsaufsicht zu verbessern und die Erfüllung der Aufgaben, die es gibt, besser zu ermöglichen. Aber auch die Aufgaben, die neu dazukommen, wird man besser erledigen können. Wir werden das natürlich weiterhin beobachten. Sollte sich aufgrund der Umsetzung des Gesetzentwurfes oder der Anwendung des Gesetzes später weiterer personeller oder auch organisatorischer Anpassungsbedarf ergeben, haben wir uns vorbehalten, darauf dann erneut zu reagieren. Wir glauben aber, dass wir mit dem, was wir bisher vorgesehen haben, auch personell, zunächst einmal in der Lage sind, den abschätzbaren Aufwand und Mehraufwand, der entsteht, zu bewältigen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zu den Verträgen . Sie sind wichtig . Denn sie sind das klare gesamtgesellschaftliche Signal , dass wir nicht länger tolerieren , dass Kinder vor laufender Kamera vergewaltigt , geschändet und missbraucht werden und jeder dabei im Internet zusehen kann . Ich bin sehr erfreut , dass die Internetzugangsanbieter ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen . Ich freue mich , Ihnen sagen zu können , dass sich die Deutsche Telekom , Vodafone/Arcor , Telefónica O2 , Kabel Deutschland und Alice/HanseNet bereit erklärt haben , die Verträge zu unterzeichnen . Damit machen diese Unternehmen deutlich , dass auch sie das Ziel der gesellschaftlichen Ächtung der Kinderpornografie verfolgen . Ausgestiegen aus den Verhandlungen sind United Internet , die Freenet AG und Versatel . Dies ist bedauerlich . Ich betone , dass die Tür für Gespräche weiterhin offen ist . Aber ich glaube , irgendwann kommt der Tag , an dem man Farbe bekennen und zu seiner eigenen Verantwortung stehen muss . Die Haftungsfrage ist wichtig . Sie ist eindeutig geklärt . Die Haftung dafür , dass die richtigen Seiten identifiziert werden , übernimmt das Bundeskriminalamt . Der Bund übernimmt also die vollständige Haftung . Damit sind auch die Regeln ganz klar definiert . Die Internetzugangsanbieter sind nur für die Sperrung der Seiten zuständig , also nur für die technische Umsetzung . Die Identifikation der jeweiligen kinderpornografischen Seiten ist ausschließlich Aufgabe der obersten Polizeibehörden . Zur technischen Umsetzbarkeit . Man muss sich das in etwa so vorstellen , als wenn man ein Telefon hat , dessen Stecker aus der Wand gezogen ist : Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen ; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut . Das ist das Grundprinzip : schon im Ansatz zu sperren , um jeglichen Zugang zu diesem Markt unmöglich zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Im Bundesministerium der Verteidigung wird gegenwärtig die abschließende Entscheidung über die Stationierung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes vorbereitet . Die bisherige Absicht , das MGFA nach Potsdam zu verlegen , besteht fort . Eine Entscheidungsvorlage an den Bundesminister der Verteidigung , als Standort Berlin-Gatow vorzusehen , gibt es nicht . Allerdings sind im Vorfeld der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung viele Alternativen untersucht worden . Die Entscheidung über die endgültige Stationierung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes , möglichst in Verbindung mit der über das Bundesarchiv-Militärarchiv , soll baldmöglichst , d . h . noch in diesem Jahr , spätestens aber Anfang des kommenden Jahres , erfolgen .