Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Widmann-Mauz , Sie machen mich manchmal sehr unsicher . Ich frage mich , ob Sie nicht heimlich Mitglied der SPD geworden sind . Es ist schon das zweite Mal , dass Sie aus SPD-internen Briefen mit der Überschrift Liebe Genossen ! usw . zitieren . Ich habe das , was Sie angesprochen haben , nicht gesagt . Man sollte Aussagen nicht aus dem Zusammenhang reißen . Es wäre also schön , wenn Sie mir das nächste Mal Ihre Informationen geben würden . Es kommt darauf an , was privat abgesichert werden soll . Das medizinisch Notwendige kann nicht ergänzend abgesichert werden . Denn die Privatversicherungen nehmen Menschen mit Vorerkrankungen nicht auf . Dass wir ein Gesundheitssystem haben , in dem alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und ihren Vorerkrankungen sämtliche Leistungen erhalten , ist eine große Errungenschaft , die wir gemeinsam fortsetzen sollten . Es geht nicht , einzelne Risiken , die auch medizinisch Notwendiges umfassen , aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen und privat zu versichern . Denn diejenigen Menschen , die krank sind , oder diejenigen , die schon krank zur Welt kommen , hätten keine Chance , sich versichern zu lassen , bzw . müssten , weil Leistungen im Krankheitsfall kaum bezahlbar wären , sehr viel Geld haben . Wenn das mit dem von Ihnen Zitierte in Einklang steht , dann habe ich das gesagt ; dazu stehe ich . Lassen Sie mich aber an diesem Tag zunächst einmal Dank sagen für die gute Zusammenarbeit , die wir trotz einiger Differenzen mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses hatten . Am heutigen Tag gilt mein besonderer Dank den Berichterstattern im Haushaltsausschuss für meinen Geschäftsbereich : Frau Lehn , Frau Hajduk , Herrn Luther und Herrn Fricke . Wir haben zwar Kontroversen gehabt ; wir haben uns aber immer wieder geeinigt . Ich glaube , dass der Haushalt , der heute vorliegt , eine sehr gute Grundlage für mein Ministerium und die Arbeit ist . Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden , dass wir uns im Moment in sehr schwierigen Zeiten befinden . Der Kollege Luther hat gesagt , wir seien heute in einer Situation , in der man sich manchmal frage , ob mancher Streit , den wir hier führen , eigentlich angemessen ist . Die Menschen - auch wir - sind unsicher , weil sie nicht wissen , was in den nächsten Stunden passiert . Trotzdem müssen wir unsere Aufgaben erfüllen ; da haben Sie vollkommen Recht . Wir alle wissen , dass sich in der letzten Zeit die Prognosen zur Beschäftigung , zur Wirtschaftsentwicklung und zum Wachstum manchmal von Woche zu Woche verändert haben . Gerade angesichts der schwierigen Situation , in der wir uns befinden , kommt es , wenn wir die sozialen Sicherungssysteme erhalten , stärken und zukunftsfest machen wollen , darauf an , gemeinsam nach Wegen zu suchen , damit die Generation , die nach uns kommt , sich darauf verlassen kann , dass in diesen Zeiten des Wandels , in denen wir von den Menschen sehr viel Mobilität einfordern , Sicherheit besteht und niemand in diesem Staat allein gelassen wird , wenn er in Not ist . Ich glaube , darauf können wir uns alle verständigen . Das wichtigste Ziel im Hinblick auf die Beitragssatzentwicklung und die Risiken in den sozialen Sicherungssystemen ist , Beschäftigung zu schaffen . Hierzu hat der Bundeskanzler am vergangenen Freitag eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht , zum Beispiel zur Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe , zu Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau und der mittelständischen Wirtschaft sowie zum Gesundheitswesen und zur Rente . Die Sozialpolitik kann keine Arbeitsplätze schaffen . Aber wir müssen schauen , wie wir den Faktor Arbeit entlasten müssen , und wir bei der Neuorganisation der Systeme folgende Fragen beantworten : Was gehört zum paritätisch finanzierten Teil eines Sozialversicherungssystems ? Was sind gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgaben , die erledigt werden müssen ? Wo kann man den Menschen zumuten , etwas individuell , privat abzusichern ? Das muss nicht immer in einer privaten Versicherung erfolgen , Frau Widmann-Mauz , sondern man kann auch andere Wege gehen . Man könnte zum Beispiel das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung belassen , es aber aus der paritätischen Finanzierung herausnehmen , sodass die Arbeitnehmer diesen Teil selber zahlen , weil auf der anderen Seite die Arbeitgeber die sechs Wochen Lohnfortzahlung auch allein zahlen . So etwa könnten wir es organisieren . Ich glaube , es wird darauf ankommen , das Solidarprinzip nicht außer Kraft zu setzen . Deshalb sind wir gefordert , Regelungen zu finden , die sehr nahe bei den Menschen sind . Das gilt für die Absicherung des Krankengeldes genauso wie für Leistungen aus der Unfallversicherung . Wir müssen eine Regelung finden , die risikounabhängig allen gleiche Chancen bietet , wenn sie auf Krankengeld angewiesen sind , auch Leistungen zu bekommen . Dasselbe würde für Leistungen nach einem Unfall und auch für die Zahnbehandlung gelten , um diese drei Blöcke einmal zu nennen . Die Menschen müssen unabhängig vom individuellen Risiko durch das Solidarsystem abgesichert sein . Sie müssen in diesen Fällen notwendige Leistungen unabhängig von der Frage der individuellen Leistungsfähigkeit bekommen . Das ist die Herausforderung , die wir annehmen . Die Reform wird sich auch dadurch auszeichnen , dass wir schmerzhafte Einschnitte , die gemacht werden müssen , um die Lohnnebenkosten zu senken , so absichern , dass sie für die Menschen verkraftbar sind . Beim Krankengeld müssen wir selbstverständlich darauf achten , dass die Verkäuferin , die bei Aldi beschäftigt ist und nur sechs Wochen Lohnfortzahlung hat , nicht schlechter gestellt wird als der Beschäftigte im öffentlichen Dienst , der nach zehn Jahren Zugehörigkeit erheblich länger Anspruch auf Lohnfortzahlung hat . Deshalb kann der Weg nur sein , in der gesetzlichen Krankenversicherung nach solidarischen Regelungen zu suchen . Damit entlasten wir den Faktor Arbeit und sichern gleichzeitig die Menschen so ab , dass sie im Falle einer Krankheit nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind , weil ihnen kein Krankengeld mehr gezahlt wird . Ich glaube , das ist der Weg , den wir gemeinsam gehen sollten . Unser Ziel ist , den Beitragssatz in der GKV auf unter 13 Prozent zu senken . Sie wissen alle , dass das ein sehr ehrgeiziges Ziel ist . Bei allen Entwicklungen in diesem Jahr und auch bei Veränderungen , die im Bereich von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen werden , um mehr Beschäftigung zu schaffen , müssen wir immer beachten , dass sie auch zu Einnahmeausfällen in den sozialen Sicherungssystemen führen können . Das wissen Sie und das weiß ich auch . Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen , dürfen wir nicht nur auf die nackten Zahlen sehen , sondern müssen ein Gesamtpaket auf den Weg bringen . Wir müssen über die Frage der Strukturreform diskutieren . Jeder weiß : Es kann in diesem System nicht mehr so weitergehen wie bisher . Wir müssen dafür sorgen , dass das Geld der Versicherten effektiv und effizient eingesetzt wird , dass es genau da ankommt , wo es eigentlich hingehört . Dabei werden wir uns mit vielen Lobbyistengruppen in diesem Lande anlegen müssen ; das haben wir heute Morgen gesehen . Es wird schwierig , einen Beitragssatz von unter 13 Prozent zu fordern und gleichzeitig die Apothekerschaft und die Ärzte außen vor zu lassen und bei den Krankenhäusern alles zurückzunehmen nach dem Motto : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Nach dieser Methode werden wir keine Gesundheitsreform auf den Weg bringen , sondern Belastungen fördern . Wir müssen vielmehr jeden in diesem System verpflichten , zu fragen : Was kann ich dazu beitragen , dass wir mit den Geldern der Versicherten sparsam umgehen ? Wenn ich jeder sage , meine ich auch jeden : die Versicherten , die Patienten genauso wie die Ärztinnen und Ärzte sowie die Apotheker und andere , etwa die , die im Bereich von Heil- und Hilfsmitteln Leistungen erbringen . Wenn wir die Über- , Unter- und Fehlversorgungen konsequent abbauen und Strukturen , die dazu verleiten , dass etwas doppelt und dreifach gemacht wird , beseitigen , dann ist dies erst die Voraussetzung dafür , Herr Thomae , dass wir die Menschen , die in diesem System arbeiten , auch künftig für ihre Arbeit anständig und angemessen bezahlen können . Wir dürfen das Geld nicht mehr für Dinge ausgeben , die nicht nötig sind . Diesen Weg müssen wir gehen . In diesem Zusammenhang müssen wir - da haben Sie völlig Recht - auch mit dem derzeitigen Honorarverteilungssystem Schluss machen . Man muss eine verlässliche , planbare Vergütung mit Pauschalen auf den Weg bringen ; anderenfalls bleiben die Strukturen , wie sie sind , die Versorgungsbereiche weiterhin voneinander abgegrenzt . Das wollen wir nicht mehr . Ich hoffe auf Ihre Zustimmung , wenn wir dieses Thema angehen werden . Der Kollege Spahn sprach vorhin davon , es müsste klar gesagt werden , wohin die Reise geht . Auch Sie wollen unter oder auf 13 Prozent kommen . Frau Widmann-Mauz , Sie haben einen Antrag vorgelegt , in dem es heißt , Sie wollten den Großhandelsrabatt wieder rückgängig machen ; die 600 Millionen Euro Entlastung sollen also wegfallen . Außerdem haben Sie einen Verzicht auf alle Nullrunden beschlossen . Drittens sagt der Kollege Seehofer , der heute nicht hier ist , man müsse bei den Glaspalästen der Krankenkassen etwas machen , während zugleich im Bundesrat eine Nullrunde auch für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen blockiert wird . Mit all diesen Forderungen kommen wir wieder auf eine Belastung von vielleicht 2 Milliarden Euro ; das sind 0 ,2 Prozent . Dadurch würde es noch viel schwieriger , auf einen Beitragssatz von 13 Prozent zu kommen . Aber nachdem Sie jetzt erklärt haben , Sie wollten diesen Weg mit uns gemeinsam gehen , hoffe ich , dass Sie sich dafür einsetzen , dass wir einen Schritt nach vorn kommen . Dies gilt auch für die hochpreisigen Arzneimittel . Frau Widmann-Mauz , Sie sitzen lange genug im Gesundheitsausschuss und wissen , dass rund 70 Prozent neu eingeführter hochpreisiger Arzneimittel keine medizinischen Innovationen sind und nicht gegeben werden müssen , weil es vergleichbare , aber kostengünstigere Arzneimittel gibt . Nur rund 30 Prozent dieser Arzneimittel stellen wirkliche Innovationen dar . Wenn wir die Innovationen und den mit ihnen verbundenen zusätzlichen Nutzen auf Dauer für alle sicherstellen wollen , dann müssen wir verhindern , dass Arzneimittel ohne zusätzlichen Nutzen zu dreimal so hohen Kosten abgegeben werden . Anders werden wir nicht schaffen , was wir uns vorgenommen haben . Hier darf man es sich nicht zu leicht machen . Der dritte Punkt , den ich noch ansprechen möchte , ist die Steuerfinanzierung , die vom Kollegen Luther kritisiert worden ist , wenn ich es richtig in Erinnerung habe . - Manchmal lese ich auch das , was meine Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU schreiben . - Ich dachte immer , dass wir uns in diesem Punkt einig sind , weil wir dies alles schon lange fordern . Ich bin sehr froh , dass uns jetzt der Einstieg gelingen wird , den wir bei der Rente bereits geschafft haben . Herr Kollege Luther , es geht nicht um eine Steuerfinanzierung der Rente . Was haben wir gemacht ? In den letzten zehn Jahren waren wir uns in diesem Hause immer einig , dass dies der richtige Weg ist . Wir haben gesagt : Es gibt Leistungen , die die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zahlen müssen , und es gibt Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem , bei denen es ungerecht wäre , sie nur von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlen zu lassen . Solche gesamtgesellschaftlichen Leistungen müssen daher über Steuern finanziert werden . Zum Beispiel zahlen wir bei der Rente knapp 12 Milliarden Euro über Steuern , damit Mütter oder Väter - in der Regel sind es Mütter - für die ersten drei Jahre der Kindererziehung Beitragszeiten in der Rentenversicherung anerkannt bekommen , sodass Kindererziehung nicht dazu führt , dass man im Alter Einbußen bei der Rente hat . Ich bin froh , dass wir dies für die jüngere Generation - die ältere profitiert nicht so sehr davon - haben sicherstellen können . Wenn wir alle Bereiche durchforsten , stellen wir fest , dass wir eine ganze Menge machen können . Bei der Rentenversicherung müssen wir die Einnahmeprobleme selbstverständlich berücksichtigen . Der Bundeskanzler hat hier richtigerweise gesagt , dass unsere Berechnungen der Beschäftigungs- und Wachstumsentwicklung etwas zu optimistisch waren . Das wissen wir heute alle . - Ja , das waren wir . Das waren aber auch alle Institute . Herr Austermann , Sie sind Haushälter und wissen , dass alle Institute fast jede Woche etwas anderes sagen . Das macht es manchmal etwas schwierig . Die Annahmen waren optimistisch . Schließlich wollen wir alle , dass es vorwärts geht . Ich als optimistische Frau will , dass es immer vorwärts geht . Wir mussten auf die Prognose , dass die Lebenserwartung - Gott sei Dank - höher ausfällt , reagieren . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir zu Beginn der Arbeit in der Rürup-Kommission all diejenigen , die diese Prognosen machen , einmal zusammenholen . Ich möchte , dass wir wissen , wie es wirklich aussieht , damit wir einen Standpunkt finden und entsprechend handeln können . Sie haben angesprochen , dass die Beitragsentwicklung in den kommenden Jahren höher sein wird , als wir sie prognostiziert haben . Dazu sage ich Ihnen : Wir haben im Gesetz vorgesorgt . Wir haben die private Säule der Rentenversicherung aufgebaut . Sie hatten dazu keinen Mut . Wir haben vorgesorgt : Wenn sich in der in der Vorausschau zeigt , dass die Beiträge 2030 die 22-Prozent-Grenze überschreiten , muss der Staat handeln . Der Staat wird handeln . Wir werden die Entwicklung beobachten und zur Nachjustierung der Rentenformel Vorschläge machen .