Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die Arbeitsmarktlage in den jungen Bundesländern bereitet uns allen große Sorgen . Das dürfen wir im Hause ungeteilt zum Ausdruck bringen . Wir wissen sehr wohl , daß insbesondere die Maß- nahmen des Arbeitsförderungsgesetzes uns darüber hinweggeholfen haben , daß es nach dem Vorgang der Wiedervereinigung zu größeren Verwerfungen kam . Dies hat der Minister soeben eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht . Es geht hier um einen Solidarausgleich zwischen den Menschen in den alten und den jungen Bundesländern , um einen Ausgleich , der die Lage , was die Dramatik bei der Umstrukturierung angeht , sicherlich relativiert . Wir stellen auch fest , daß es im Arbeitsmarkt Bewegung gibt . Es wäre falsch _ Herr Ostertag , Sie sprachen soeben von Starken und Schwachen _ , mit Blick in die jungen Bundesländer nicht auch einmal von denen zu sprechen , die inzwischen mehr in Arbeit sind ; denn auch sie müssen Ermunterung erfahren und die anderen motivieren . Die Zahl der Arbeitslosen , die zu Beginn des Jahres 1 ,3 Millionen betrug , ist auf 1 ,18 Millionen gesunken . Dennoch ist jeder einzelne zuviel . Wichtig ist _ dies ist positiv zu bewerten _ , daß hierbei auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gewirkt haben : Kurzarbeit , Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen , Beschäftigung in ABM . Damit sind immerhin 1 ,8 Millionen Menschen erfaßt . Wir dürfen feststellen , daß trotz des Rückgangs der Zahl der Kurzarbeiter auf 300 000 die marktwirtschaftlichen Elemente gewirkt haben und dadurch die Zahl der Vermittlungen zugenommen hat . Das sind positive Signale , die bei allem Bedauernswerten _ da stimmen wir überein _ zu erwähnen sind . Der rasche Strukturwandel in den jungen Bundesländern und der Produktions- und Beschäftigungsverlust sind auf der anderen Seite für uns auch eine Herausforderung , was die Durchsetzbarkeit arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Maßnahmen angeht . Es ist ein Balanceakt . Wir müssen feststellen : Auf der einen Seite brauchen wir _ wir haben ja eindrucksvolle Tage der Haushaltsdebatte hinter uns _ Stabilität , auf der anderen Seite fordern wir , die Sozialpolitiker , mehr Ausgaben im sozialen Bereich , die natürlich kostenträchtig sind . Der Wandel in den jungen Bundesländern vollzieht sich nicht so , wie es uns auch von Experten vorausgesagt wurde . Ich sage das ganz bewußt . Experten sowohl aus Wirtschaft und Wissenschaft als auch von Seiten der Arbeitnehmerschaft , aus dem Verbandsbereich , haben Anfang 1990 Prognosen aufgestellt , die völlig anders waren , als die Wirklichkeit nachher aussah . Ich habe noch in guter Erinnerung , daß ein nicht unbedeutender Mann , nämlich Herr Necker , gefordert hat : Weniger Verwaltung ; schaffen Sie Strukturen ! Das hat er Anfang 1990 gesagt . Genau ein Jahr später hat er gesagt : Eine gut funktionierende Kommunalverwaltung ist mehr wert als fünf Kilometer Straße . . _ Auch Herr Kohl ist klug genug , zu wissen , daß er nicht alles weiß , sondern daß er sich auf Fachleute verlassen muß . Ich sage das ganz bewußt . . _ Er ist klug genug , zu wissen , daß man nicht alles weiß . Ich warne vor den Politikern , die angeblich alles wissen . Diese Zeit haben wir hinter uns gebracht , den Sozialismus . Dort war es so . Dort hat man angeblich alles gewußt und nichts geregelt . . Am Ende haben sich die Funktionäre die Taschen vollgesteckt . Es ist , Frau Bläss , gerade der behinderte , der ältere Mensch auf der Strecke geblieben . Schauen Sie sich die Einrichtungen in den jungen Bundesländern an , was dort von uns noch nachzuholen ist . . Der Minister hat sehr eindrucksvoll dargestellt , daß mit einem Transfer von über 43 Milliarden DM ein Kraftakt gestartet wurde und fortgesetzt wird , der einmalig ist . Die übrigen osteuropäischen Länder _ ich sage das bewußt _ , die Anrainer , die dies sehen , wären dankbar und froh , hätten sie eine solche Möglichkeit des solidarischen Ausgleichs . Eine wichtige Frage ist auch die Qualifizierung der Menschen , weil es letztlich um die Köpfe geht . Es geht auch um das , was sich in den Köpfen vollzieht . Es ist außerordentlich schwierig , dies alles von hier aus zu beurteilen , wenn man nicht unterwegs ist . Ich unterstelle allen hier , die als Sozialpolitiker tätig sind , daß sie die Gelegenheit nutzen , sich dort einmal umzuschauen . Wir können nicht alles , was dort _ ich sage das ganz bewußt _ in 40 Jahren Planwirtschaft angerichtet wurde , mit unserer Elle messen . Ein weiteres positives Signal ist , daß wir junge Menschen in eine Ausbildung bringen . Es sind über 80 000 Ausbildungsplätze verfügbar . 120 000 junge Menschen suchen einen Ausbildungsplatz . Die Landesregierungen setzen positive Akzente ; das darf ich hier ausdrücklich sagen . Das ist begrüßenswert . Das geschieht auch in den jungen Bundesländern . Immerhin werden damit 20 000 Ausbildungsstellen geschaffen . Die Bundesregierung tut über eigene Einrichtungen das Ihrige , um Perspektiven für junge Menschen zu eröffnen . Es ist ganz wichtig , daß junge Menschen erfahren , daß es zu dieser Sozialen Marktwirtschaft keine Alternative gibt , was die Zukunftschancen und den Eintritt in die Erwachsenenwelt über die Arbeit und über eine betriebliche Ausbildung angeht . Wir bauen auf die Zukunft , Frau Schenk , und schauen nicht in die Vergangenheit . Das halte ich für ganz wichtig . All das ist nur möglich , wenn wir die Wirtschaft in den alten Bundesländern flotthalten . Die Signale dort stehen auf Stagnation . Wir brauchen weiterhin die Entwicklung . Wir brauchen weiter zur Unterstützung des Bundeshaushalts und des Solidarhaushalts der Bundesanstalt für Arbeit eine Konjunktur , die sich sehen lassen kann , die etwas überbringt und etwas Schwung für die neuen Bundesländer bewirkt . Insofern war es wichtig , so schmerzlich dies für uns ist _ Sie können mir abnehmen : auch für die Freunde der CDU/CSU-Fraktion _ , diese 5 ,2 Milliarden DM zurückzunehmen . Wir müssen Schwerpunkte setzen . Ich meine , ein wichtiger Schwerpunkt ist z . B . das Projekt , das der Minister soeben vorgestellt hat , . nämlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Allerdings müssen entsprechende Kontrollen erfolgen _ dies sage ich ausdrücklich _ , damit Mitnahmeeffekte wie in anderen Bereichen , auch in den jungen Bundesländern , verhindert werden . Wir brauchen diese Maßnahme _ der Minister hat es deutlich gemacht _ , um im wahrsten Sinne des Wortes Altlasten zu beseitigen und um Industrieansiedlungen , Wohnungsbau und Landschaftspflege zu ermöglichen . Die Gesellschaften , die mit Unterstützung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegründet werden , halte ich für sehr wesentlich . . Herr Ostertag , ich finde es eigentlich nicht ganz korrekt , die Asylfrage und diese Verwerfungen , die wir aufs schärfste verurteilen , nur mit der Arbeitslosigkeit in Verbindung zu bringen . . _ Sie haben das zweimal sehr nachdrücklich erwähnt . Ich halte dies nicht für fair . Für uns _ Sie haben uns als Christen angesprochen _ ist Arbeit nicht nur das Geldverdienen , sondern sie entspricht auch der Würde des Menschen . Diese Würde ist für uns ein hoher Anspruch ; das sage ich Ihnen ganz deutlich . Deshalb möchten wir über die Arbeitsförderung _ das ist entscheidend _ bewirken , daß der Mensch Chancen wahrnimmt . Auch das ist ein würdiger Ansatz , nicht nur die Versorgung auf dem Weg über die Arbeitsförderung . Im Hinblick darauf sind die Bildungsmaßnahmen , die hier ausdrücklich in einem Maß durchgeführt werden , wie wir sie uns in den alten Bundesländern hier und da sicherlich in dieser Größenordnung gewünscht hätten , nur zu begrüßen . Sie sind für die Menschen dort der richtige Ansatz . Sie bringen Qualifizierung , Hoffnung und Perspektiven . Nur wer sich für die Zukunft rüstet , wird bestehen . Frau Babel , Sie haben sicherlich zu Recht angemahnt : Wir müssen Europa und die dafür erforderliche Flexibilität berücksichtigen . Nehmen Sie uns bitte nicht übel , daß bei uns die Diskussion über das ILO-Abkommen auf sehr geteilte Meinung stößt . Das darf ich hier ausdrücklich feststellen .