Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. April 2018, also vor sieben Monaten, haben wir in diesem Haus das erste Mal über diesen Globalen Pakt für Migration gesprochen. Eine erste Version, der sogenannte Zero Draft, war bereits im Februar 2018 für die Öffentlichkeit verfügbar, also noch zwei Monate davor. Seit Juli 2018 ist der finale Entwurf, an dem zunächst 190 Staaten über ein Jahr gearbeitet haben, im Original öffentlich zugänglich. Er umfasst gerade einmal 34 Seiten. Wie gestern Außenminister Maas noch einmal berichtete, wurden AfD-Abgeordnete auf Wunsch sogar noch einmal gesondert durch das Außenministerium informiert. Neben all dem und über all die Monate strickt die AfD ihr Märchen von einem angeblich heimlichen Pakt weiter. Das schmücken Sie in Ihrer Manier auch kräftig aus. Sie sprechen von „Umvolkung“, „Siedlungsgebiet Deutschland“, „Staat ohne Grenzen, ohne Budgethoheit“, von einem „versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, „Marginalisierung“ und – wie gerade eben wieder – „Verschiebung von Menschen“. Ich finde, Graf Lambsdorff hat es gestern sehr treffend zusammengefasst: Solche Lügen sind doch keine Schlagzeile wert. Am Ende des Paktes, in Punkt 53, heißt es explizit: Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, – wir legen den Mitgliedstaaten nahe – so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln. Zudem spricht der Pakt von der „freiwilligen Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans“. Das nennt man eine Absichtserklärung. In AfD-Deutsch übersetzt heißt das: „… wird unser schon jetzt arg geschundenes Land bis zur Unkenntlichkeit verändern.“ – Das Einzige, was hier bis zur Unkenntlichkeit verändert werden soll, ist das Ergebnis einer wertvollen Zusammenarbeit so vieler Länder. – Na ja, es sind wohl deutlich mehr Länder dafür. Schon das erste Ziel des Paktes wollen Sie mit Ihrem Antrag heute gleich zunichtemachen: Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht. Die Zielsetzung ist – ich sage es noch einmal –: Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung. Da können Sie gleich einpacken. Es ist doch klar, warum Sie dagegen sind, dass das angenommen wird. Allein für Stimmungsmache stellen Sie heute auch Ihren Antrag; denn es muss für Sie eine Art Schreckens­ szenario sein, dass sich eben doch so viele Staaten darauf einigen können, das Thema Migration als ein für alle Seiten wichtiges zu erkennen und auch gemeinsam daran arbeiten zu wollen, und dass die Erkenntnis Raum greift, dass es eben nicht ausreicht, wenn jeder Staat für sich eine willkürliche Migrationsagenda strickt, sondern dass man im besten Fall weltweit zusammenarbeitet. Dadurch könnte Migration geordnet und von den jeweiligen Bevölkerungen sogar verstanden werden. Außerdem könnten Fluchtgründe bekämpft werden. Was für ein Schreckensszenario für die AfD; denn – da bin ich ganz bei Herrn Kuhle – sie lebt von dieser Debatte. Es ist ja so etwas wie ihre Existenzgrundlage, damit Ängste zu schüren. Deshalb hat diese Partei auch überhaupt kein Interesse daran, Lösungen zu erarbeiten und Transparenz zu schaffen. Die inhaltliche Grundlage für diesen Global Compact, über den wir heute sprechen, wurde in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten vom 19. September 2016 gelegt. In dieser einigten sich damals alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf höchster politischer Ebene darauf, die Herausforderungen globaler Wanderungsbewegungen gemeinsam anzugehen. Diese New Yorker Erklärung wäre auch ohne die Dialoge in den zehn Jahren davor oder das Globale Forum für Migration und Entwicklung im Jahre 2007 wohl nicht zustande gekommen, und darauf wird in der Präambel des Migrationspaktes hingewiesen. Das zeigt, dass die Staaten dieser Welt schon seit längerem ein Bewusstsein für dieses Thema entwickelt haben. Nun steht als Ergebnis am Ende dieses jahrelangen politischen Kraftaktes diese Absichtserklärung der beteiligten Staaten, Migration und Flucht aktiver zu gestalten, zu kontrollieren und sie voraussehbarer zu machen. Im Dezember wird diese Absichtserklärung gemeinsam verabschiedet – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nie zuvor haben sich so viele Staaten gemeinsam an diese schwierige Aufgabe gemacht, die ja auch dadurch so schwer ist, weil das Schicksal der Menschen durch Rechtspopulisten in vielen Ländern immer wieder verdreht wird. Bei allen sehr unterschiedlichen Ansichten hier im Hause muss man sich schon fragen: Was spricht eigentlich dagegen, über mehr Kinderrechte zu sprechen, über Frauenrechte zu sprechen, über das zu sprechen, was Menschen bei ihren Wanderungen erleben? Ich habe als Integrationsbeauftragte in all den Jahren so oft erlebt, dass ältere Menschen zu mir gekommen sind und mir ins Ohr geflüstert haben: Wir waren auch mal Flüchtlinge. Wir wissen, was das bedeutet.