Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben diese Aktuelle Stunde angemeldet, weil wir hinsichtlich der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung endlich aus der Endlosschleife herauswollen. Ich selbst bin seit 2011 damit befasst. Wie läuft diese Endlosschleife ab? Der erste Punkt ist die Feststellung – das wurde schon gesagt –, dass der Klimaschutz ganz wichtig ist. Man sagt: Ja, da müssen wir etwas tun. Als zweiter Punkt folgt die Feststellung: Ja, die Ziele sind nur zu erfüllen, wenn auch im Gebäudebereich etwas getan wird; die Sanierungsquote muss mindestens verdoppelt werden. Der dritte Punkt ist das Bekenntnis zur Förderung im Gebäudebereich. Man sagt: Ja, gerade im Gebäudebereich gibt es eine Win-win-Situation. Da gibt es eigentlich keine Verlierer. Alle Bereiche gewinnen: Klimaschutz, Beschäftigung und Handwerk. Vierter Punkt: Keine Einigung bei der Finanzierung. Dann beginnt die Schleife von vorne. Es gibt wieder ein Auf und Ab. Man durchläuft erneut die Punkte eins, zwei und drei, und am vierten Punkt, bei der Finanzierung, gibt es wieder keine Einigung. Jetzt ist man erneut in diese Schleife eingestiegen, allerdings mit einer Änderung: Im Jahr 2015 müsste sich die Sanierungsquote nicht mehr nur verdoppeln, sondern verdreifachen, weil in den letzten vier Jahren nichts, aber auch gar nichts passiert ist. Im Gegenteil: Die Debatte war nicht folgenlos; Frau Scheer hat es gerade gesagt. Natürlich hat diese Debatte zu Attentismus geführt. – Aber auch das ist nicht neu. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch viele andere. Das Ganze ist großes Kabarett. Ich nenne drei Personen, die darin mitspielen: Dieses Mal ging es los mit der Ankündigung von Frau Merkel, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sei eines der besten Mittel zum Klimaschutz. Dann sagte der Bundeswirtschaftsminister: Ja, wir sehen im Rahmen des Energieeffizienzprogramms die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vor; denn sie gehören zu den wichtigen Maßnahmen. Doch dann kam die abwehrende Reaktion aus Bayern. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Herr Flasbarth, antwortete am 27. Februar 2015, es sei besser, diese Förderung vorerst ganz abzublasen, damit nötige Investitionen nicht aufgeschoben würden. Es sei völlig ausgeschlossen, so eine Debatte über Monate hinzuziehen. Genauso äußerte sich der Pressesprecher des BMWi: Wir können uns keine endlose Hängepartie leisten. Der Pressesprecher ergänzte aber: Das heißt nicht, dass die staatliche Finanzierung der energetischen Sanierung tot ist. Die Schleife beginnt also von neuem. Das letzte Mal ist das Vorhaben daran gescheitert, dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, ein KfW-Programm mit 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen aufzulegen. Das wäre absolut sinnvoll gewesen. Davon hätten alle profitiert. Dabei hätten alle gewonnen. Doch daran ist das Vorhaben beim letzten Mal gescheitert. Dieses Mal scheitert das Vorhaben an Bayern. Wir erkennen an der Reaktion aus Bayern, wie man sich dort den Bund-Länder-Finanzausgleich vorstellt. – Die CSU aus Bayern. – Die CSU hat über die Win-win-Situation nachgedacht und festgestellt, dass es besser ist, wenn man mehr gewinnt als die anderen. Das scheint das Lebensmotto der CSU in Bayern und von Herrn Seehofer zu sein. Die CSU hat festgestellt, dass von dem Handwerkerbonus – für den Bund sind das Steuermindereinnahmen – Bayern ganz besonders profitiert. Bayern muss weniger einzahlen in den Bund-Länder-Finanzausgleich, aber die Wirtschaft in Bayern profitiert überproportional davon. Daher sagt die CSU: „Der Handwerkerbonus muss unbedingt bleiben“, obwohl die Abschmelzung des Handwerkerbonus ein Vorschlag der Handwerkskammer war. Das haben sich nicht Herr Gabriel, die Grünen oder sonst jemand ausgedacht, sondern in der Debatte über die Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde gemeinsam festgestellt, dass der Handwerkerbonus nicht das leistet, was gewünscht war, und es deswegen sinnvoll ist, ihn einzuschränken. Das war ein konkreter Vorschlag der Handwerkskammer, der aufgegriffen worden ist. Die CSU in Bayern will das als Einzige nicht akzeptieren. Die CSU sagt: Wir haben netto mehr davon, wenn der Handwerkerbonus erhalten bleibt, weil wir dann weniger in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen müssen. Dann setzt sie noch eins drauf – sie kann ja nicht genug kriegen – und sagt: Trotzdem muss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ohne Gegenfinanzierung kommen, weil – das ist auch klar – Bayern davon am meisten hat. Die Situation ist: Wir gewinnen alle. Aber die Stadtstaaten zum Beispiel haben weniger Eigennutzer, weniger Einzelgebäude. Deswegen ist es logisch, dass nicht nur Berlin, sondern auch Hamburg und Bremen feststellen, dass sie zwar ebenfalls etwas für den Klimaschutz und die Gebäudesanierung tun wollen, die konkrete steuerliche Förderung aber nicht das ist, was ihnen – wie auch den anderen Städten und Ballungsräumen – den großen Impuls bringt. Deswegen brauchen wir ein gemeinsames Programm und keine isolierte Politik, wie sie die CSU in Deutschland vorhat, meine Damen und Herren. Ich appelliere noch einmal: Sie müssen sich nicht gleich die grünen Forderungen zu eigen machen. Wir sagen, dass mindestens 6 Milliarden Euro nötig sind. Aber 1 Milliarde Euro zusätzlich sollte doch durchaus drin sein: Wo ist irgendein Engagement für das Thema Klimaschutz? Es ist bisher nicht zu erkennen. Wo ist das Engagement der SPD in dieser Frage? Ich habe an den entsprechenden Tischen gesessen, wo monatelang über 300 Millionen Euro verhandelt wurde. Da ging nichts. Durch einen Federstrich aus Lust und Laune eines Länderchefs gingen 300 Millionen Euro trotzdem als Mindereinnahmen an die Länder, weil der Eingangssteuertarif nicht so schön war.