Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen vielen vortrefflichen Schlusssätzen des Kollegen Brinkhaus weiß ich gar nicht, wie ich den Schritt zurück auf die Sachebene hinbekommen soll; aber ich versuche es. Wir haben es, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal geschafft: 329,1 Milliarden Euro – das sind genau 400 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen –, das ist der Betrag, den sich der Haushaltsausschuss aktuell auf die Fahne schreibt. Zu den Investitionen in Höhe von 36,07 Milliarden Euro ist schon einiges gesagt worden. Ohne die einzelnen Etats anzusprechen, muss man sagen: Es ist eine echte Herausforderung, so viel PS – 36,07 Milliarden Euro – auf die Straße zu bringen und dabei nicht nur Gummiabrieb zu erzeugen. Das wird die große Aufgabe der einzelnen Ressorts sein. Es ist ein Signal an die deutsche Wirtschaft und die Beschäftigten, dass Bundesregierung und Bundestag ihre Aufgabe wahrnehmen. Es wird vor allen Dingen – das ist auch den Notwendigkeiten geschuldet – deutlich mehr Geld in ein zweites Sicherheitspaket gesteckt. Es sollen bis zum Jahre 2020 4 300 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Das sind Maßnahmen, mit denen wir den Herausforderungen der Zeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger effizient begegnen. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen erhalten das Auswärtige Amt circa 628 Millionen Euro und das Entwicklungshilfeministerium 554 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das sind klare Signale, dass sich Deutschland zu seiner Verantwortung in der Welt bekennt. Im Rahmen unseres Solidarpakts – er wurde schon mehrfach angesprochen – stellen wir 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, Integration und Langzeitarbeitslose bereit. Durch diese Schwerpunkte im sozialen Bereich machen wir deutlich, dass wir die Menschen in unserem Lande nicht im Stich lassen. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen und trotz unvorhersehbarer zusätzlicher Kosten, gerade bei der Unterbringung der zu uns gekommenen Menschen, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Natürlich: Das hängt auch mit den niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur – beides ist angesprochen worden – zusammen. Gleichwohl tun wir gut daran, unsere Erfolge beim Namen zu nennen. Wir dürfen die fiskalischen und wirtschaftlichen Erfolge der Großen Koalition nicht kleinreden. Nun zu zwei Punkten, die den Etat des Bundesfinanzministeriums betreffen. Im Etat des Bundesfinanzministers, welcher sehr stark durch Verwaltungskosten, Personalkosten etc. geprägt ist, ist für 2017 ein Ausgabensoll von knapp 6 Milliarden Euro vorgesehen. In den Beratungen haben wir noch 111 Millionen Euro drauflegen können. Warum haben wir das gemacht? Wir haben uns die Personalausgaben beim Zoll, aber auch die Ausgaben für Investitionen in die Informationstechnik zur Gewährleistung der Sicherheit und Integrität finanzrelevanter Daten einmal angeschaut und sind dann zu dem Schluss gekommen: Hier müssen wir etwas tun. Bei der Zollverwaltung gibt es einen Aufwuchs von 505 Stellen. Auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit entfallen dabei 346 Stellen. Wir alle wissen – das ist jedenfalls die Meinung meiner Fraktion –, dass der Mindestlohn ein sozialer Meilenstein war und ist. Die düsteren Szenarien – vor zwei Jahren von einzelnen Arbeitgebern an die Wand gemalt – sind allesamt widerlegt worden. Wir sehen allerdings heute, dass es immer noch Arbeitgeber gibt, die mit allen Mitteln und Tricks versuchen, die Arbeitnehmer um ihren verdienten Lohn zu bringen. Das ist schäbig und muss vonseiten des Staats sanktioniert und effektiv bekämpft werden. Es ist ein wichtiger Punkt gewesen – zusätzlich zu den bereits ausgebrachten 200 Stellen –, dafür zu sorgen, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kein zahnloser Tiger ist oder wird. Lassen Sie mich daher zum Abschluss noch einige Bemerkungen – auch das ist im Einzelplan 08 etatisiert – zu Fragen des sozialen Wohnungsbaus der BImA, die so häufig angesprochen wird, machen. Wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, 100 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus – auf Konversionsflächen etc. – aufzubringen. Dann ergab sich plötzlich die Notwendigkeit, mehrere Hunderttausend Menschen binnen kürzester Zeit hier in menschenwürdigen Unterkünften unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat uns die BImA – das sollte an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt werden – geholfen. Es wurden 165 000 Unterbringungsplätze in 1 155 BImA-Liegenschaften zur Verfügung gestellt. Das ging einher mit der Zurverfügungstellung von Mitteln in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro aus dem Etat. Das ist die Leistung, die wir erbracht haben, um den Kommunen bei den ihnen obliegenden Aufgaben – wie ich denke, auch effizient – zu helfen. Da ist natürlich – das war die logische Konsequenz – Folgendes passiert. Die 100 Millionen Euro, welche die Große Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, sind nur zu einem Bruchteil abgeflossen, weil die Kommunen in ihrer Not schlicht und ergreifend die mietzinsfreie Überlassung von Liegenschaften und die Übernahme von Herrichtungskosten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden der Eigenentwicklung, die zudem noch Zeit kostete, vorzogen. Von daher haben wir im Haushalt ein kleines, aber, wie ich denke, wichtiges Detail verankert: Wir haben nämlich die ursprüngliche Befristung auf vier Jahre für die Verwendung der 100 Millionen Euro um zwei weitere Jahre erweitert, sodass es also möglich sein wird, auch in der nächsten Wahlperiode auf diesen Topf zurückzugreifen, um dann den Kommunen, die sich mithilfe entbehrlicher Grundstücke der BImA fortentwickeln wollen, die Möglichkeit zu geben, die entsprechenden Flächen preisgünstig zu erwerben. Sie könnten diese dann, sofern sie sozialen Wohnungsbau betreiben, sogar mit einem nennenswerten Nachlass von 25 000 Euro pro geschaffener Wohneinheit zugunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger am Markt anbieten. Ich denke also – das sage ich als kleine Überschrift –, dass dieser Haushalt Maß und Mitte wahrt. Er setzt soziale Akzente, vernachlässigt nicht die Herausforderungen der Zukunft und ist ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger. Daher kann er sich sehen lassen. Ich danke Ihnen.