Partei: PDS/LINKE
Dieser Haushaltsentwurf ist unsolide finanziert . Bereits jetzt sind Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen . Dieser Haushaltsentwurf trägt zur sozialen Demontage und zur weiteren sozialen Zerrüttung in diesem Lande bei . Meine Damen und Herren , die Koalition wird heute ein Haushaltsgesetz verabschieden , das eine Dekkungslücke von mindestens 5 Milliarden DM aufweist , die durch eine globale Minderausgabe , also faktisch durch eine Haushaltssperre , geschlossen werden soll . Nur weil sie zugleich beschließen wird , den sozialen Einrichtungen und freien Trägern 10 % der im Haushalt eingestellten Zuschüsse zu sperren , kann Herr Waigel einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentieren . Die Koalitionsfraktionen haben ganz bewußt auf das parlamentarische Budgetrecht verzichtet , denn sie überlassen es dem Bundesfinanzminister , diese 5 Milliarden DM einzusparen . Es wäre eigentlich ehrlicher gewesen und dem Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gerecht geworden , hätte die Koalition die Haushaltsberatungen gleich dem Bundeskabinett überlassen . Die PDS/Linke Liste hält das Haushaltsgesetz 1994 auch deshalb für nicht beratungs- und entscheidungsreif , weil schon jetzt absehbar ist , daß dieser Bundeshaushalt mindestens eines Nachtrages bedarf , damit im kommenden Jahr ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt vorliegt , der den Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung genügt . Der im Haushaltsgesetz 1994 veranschlagten Nettokreditaufnahme liegt die durch die Realität noch stets blamierte Hoffnung der Bundesregierung zugrunde , die Konjunktur werde sich im Verlaufe des nächsten Jahres erholen , sowie die Erwartung , daß die dramatische Abwärtsentwicklung der Steuereinnah16866 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Dietmar Keller men des Bundes nicht nur aufgehalten , sondern umgekehrt werden könne . Wir können diese optimistischen Prognosen und Berechnungen der Bundesregierung vor allem deshalb nicht teilen , weil sich sowohl in den vergangenen Jahren als auch im Vollzug des Bundeshaushalts 1993 gezeigt hat , daß die Grunddaten der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung nicht einmal in Näherungswerten der tatsächlichen ökonomischen und finanziellen Entwicklung gerecht wurden . Die von der Bundesregierung für 1994 erwartete Neuverschuldung ist aus unserer Sicht doppelt kritikwürdig . Zum einen wird sie dem zu erwartenden negativen Konjunkturverlauf nicht gerecht und ist mit 69 ,1 Milliarden DM zu gering veranschlagt . Zum anderen muß sie im Zusammenhang mit der dramatisch steigenden Verschuldung der Treuhandanstalt und der Sondervermögen gesehen werden , für die der Bund haftet und die deshalb Kreditaufnahmen des Bundes gleichzusetzen sind . Nach dem uns vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf soll die Neuverschuldung des Bundes im Haushaltsjahr 1994 69 ,1 Milliarden DM betragen . Sie würde damit um 1 ,6 Milliarden DM über der uns ebenfalls vorliegenden Finanzplanung liegen . Die investiven Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr mit 64 ,3 Milliarden DM um 3 ,7 Milliarden DM gegenüber 1993 schrumpfen . Das bedeutet , daß die verfassungsrechtlich zulässige Kreditobergrenze im kommenden Jahr um 4 ,8 Milliarden DM zum dritten - mal nach 1988 und 1990 überschritten wird . Die Bundesregierung hat in ihrem Finanzplan 1993 bis 1997 u . a . erklärt , die über der Summe der im Haushaltsplan 1994 veranschlagten Investitionsausgaben liegende Nettokreditaufnahme könne zur Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen . Ich frage Sie , Herr Bundesfinanzminister : Wie vereinbart sich diese Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1989 , das die zulässige Überschreitung der Kreditobergrenze ausdrücklich mit einer an der Nachfrage positiv einsetzenden Beeinflussung der Konjunktur verbindet ? Der Bund ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu einer antizyklischen Haushalts - und Finanzpolitik verpflichtet . Ich frage Sie , Herr Bundesminister : In welcher Weise tragen rückläufige investive Ausgaben 1994 , die Spargesetze , übersteigende Neuverschuldung und finanzierte Tilgungen zu einer solchen antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik bei ? Aus der Sicht der PDS/Linke Liste spricht nichts für die Prognose der Bundesregierung , bis 1997 werde die im Haushalt veranschlagte Neuverschuldung des Bundes auf 38 Milliarden DM zurückgehen . Die im Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung liegt um fast 40 Milliarden DM über der bisherigen Finanzplanung . Der Bundesrechnungshof hat bekanntlich kritisiert , daß die Schulden des Bundes bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich nicht getilgt , sondern die fälligen Tilgungen vielmehr durch neuaufgenommene Kredite finanziert werden . Ich frage Sie noch einmal , Herr Bundesfinanzminister : Haben Sie wirk - lich keinen Grund , den Bundesrechnungshof ernst zu nehmen , der kritisiert , daß die Kreditaufnahme in ihrer Funktion als Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zunehmend eingeschränkt wird ? Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren , verschärft auch weiterhin die Lage auf dem Arbeitsmarkt . Trotz Sparpaket und Leistungsabbau steigt das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit . Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist in diesem Ansatz nicht zu erkennen . Es ist Mode geworden , den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einer durch zu hohe Löhne und eine überzogene Regulierung des Arbeitsmarktes verursachten verminderten Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft zu erklären . Die Qualität eines Wirtschaftsstandorts wird u . a . an den Lohnstückkosten gemessen , deren Größe jedoch konjunkturabhängig ist . In einer konjunkturellen Abschwungphase , wie sie die bundesdeutsche Wirtschaft gegenwärtig durchläuft , steigen die Lohnstückkosten deshalb stark an , weil der Stellenabbau zunächst noch hinter dem Absatzeinbruch hinterherhinkt . Abstrakte Vergleiche der Lohnstückkosten verschiedener Länder , gar noch unter Mißachtung divergierender Konjunkturzyklen , bringen überhaupt nichts ein . Gegenwärtig liegen die Lohnstückkosten in D- Mark in Westdeutschland deutlich unter , die Produktivitätsentwicklung leicht unter dem Durchschnitt anderer Industrieländer . Zwischen 1981 und 1993 haben die Lohnstückkosten nur sehr schwach zugenommen . Bezogen auf den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds , in dem die Währungen der führenden westlichen Industrienationen zusammengefaßt sind _ _ .