Partei: FDP
Frau Enkelmann , ich habe gerade ausgeführt , daß sich die Bundesregierung intensiv darum kümmert , das ohne Zweifel sehr komplizierte Geflecht der rechtlichen Hinterlassenschaft des alten DDR-Regimes aufzudröseln und angemessenen Regelungen zuzuführen . Ich muß Ihnen immer wieder sagen , wie erstaunt wir sind , daß dieses alte DDR-Regime zwar Gesetze erlassen , sie aber zum Teil gar nicht selber durchgeführt hat . Bei der Übertragung von Grund und Boden an die Wohnungsunternehmen Ost stellen wir fest , daß zwar enteignet werden sollte , aber diese Enteignung nie durchgeführt worden ist . Es sind zwar Bescheide herausgegangen , aber nie umgesetzt worden . Ein bürokratischer Staat war zwar bürokratisch für seine Bürger , hat aber seine eigenen Gesetze offensichtlich nicht ernst genommen . Wir allerdings nehmen die Hinterlassenschaft im Interesse der Menschen schon so ernst , daß wir uns darum kümmern werden , angemessene Moratorien auszusprechen . . _ Herr Großmann , vor einem Jahr wußten auch Sie nicht , welches komplizierte Rechtsgeflecht das war . . Herr Großmann , Sie wie wir haben in diesem einen Jahr ungeheuer dazugelernt , wie kompliziert dieses Rechtsgeflecht ist . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie endlich in Ihre eigene Post hineinsehen und nicht ganz so an der Oberfläche argumentieren würden . . Die Probleme , meine Damen und Herren , die noch vor uns liegen , sind wie ein gordischer Knoten , den wir jetzt durchhauen : Altschulden , Grundstücksübertragung , Eigentumsansprüche . Bei den Altschulden kann man nicht so tun , als könnten sie einfach mit einem Federstrich wegradiert werden . Man kann sich lange darüber streiten , wie die rechtliche Qualität ist . . Der Rechtsstreit darüber würde sieben bis zehn Jahre dauern . Ich denke , wir sollten ihn nicht führen , sondern uns um praktikable Regelungen bemühen . Angebote haben wir gemacht . Ich hoffe , daß die neuen Länder auf diese Angebote eingehen , damit die Wohnungsunternehmen kreditfähig werden . Für die Grundstücksübertragung haben wir gerade praktikable Wege der Erledigung entworfen und sind dabei , sie umzusetzen . Dieser Prozeß wird nach unserer Einschätzung Mitte des Jahres abgeschlossen sein . Zu den Eigentumsansprüchen . Die wohlfeile Forderung , das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung umzukehren , kann ich nicht unterstützen . Dazu bekenne ich mich . Ich könnte den Menschen , die jetzt die Hoffnung darauf haben , das ihnen Enteignete zurückzubekommen , nicht sagen , daß sie in einer rechtsstaatlichen Ordnung ein zweites oder drittes Mal von einer rechtsstaatlichen Regierung enteignet werden . . Deswegen wird am Prinzip nicht gerüttelt . Außerdem hilft dies in dem Bereich , um den es heute geht , im Bereich des Wohnungsbaus , der Wohnungswirtschaft , überhaupt nicht . Hier geht es um etwa 1 Million Immobilien , die unter sogenannter staatlicher oder anderer Verwaltung stehen . Das bedeutet , bei Aufhebung dieser Verwaltung muß einmal über jede dieser etwa 1 Million Immobilien eine Entscheidung entweder zugunsten eines Neuerwerbers oder zugunsten des Alteigentümers getroffen werden . Da liegt der Haken : Die Regelungen für die Vermögensämter müssen praktikabler gestaltet werden _ das tun wir bis Mitte des Jahres _ , und die Vermögensämter müssen besser ausgestattet werden . Hier liegt der Flaschenhals . Nicht das Prinzip ist der Hemmschuh , sondern die mangelnde Ausstattung der Vermögensämter . Dies , meine Damen und Herren , sind die Probleme , die wir jetzt angehen . Ein letztes Wort zu den Mietern : Mieterhöhungen wird es im Einklang mit dem Einigungsvertrag nur dann geben , wenn die Einkommen steigen . Deswegen wiederhole ich : Ausschlaggebend wird eine Prüfung der Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen sein . Wir werden selbstverständlich die besondere Situation von Rentnern und Arbeitslosen nicht aus den Augen verlieren , und wir werden eine angemessene Ausgestaltung des Wohngeldes als flankierende Maßnahme vornehmen . Eine nächste Mietenerhöhung _ wann immer sie kommt _ muß außerdem stärker nach der Qualität der Wohnungen differenzieren . _ Dies zeigt die Fülle der Probleme , die wir zu lösen haben . Ich bin darüber hinaus mit einer ganzen Reihe von Gemeinden im Gespräch , wie man die Baulandausweisung für den Neubau verbessern kann ; denn daß es einen erheblichen Nachholbedarf an Wohnraum gibt , wissen wir . Es gibt auch potentielle Investoren . Jetzt geht es darum , die Erschließungskosten , wenn es geht , vorzufinanzieren und Bauland auszuweisen , damit auch der Neubau in den neuen Bundesländern in Gang kommt . Die Bundesregierung nimmt sich aller dieser Probleme mit großer Konsequenz und Ernsthaftigkeit an . . Wir werden bis zur Lösung sicherlich noch einige Zeit brauchen ; das wird nicht von heute auf morgen gehen . Aber Hoffnung dürfen die Menschen haben , und sie haben sie auch ; das weiß ich aus vielen Gesprächen . Wir werden alle unsere Kraft zur Lösung dieser Probleme weiter einsetzen . .