Partei: GRUENE
Herr Blüm , ich danke Ihnen wirklich für diese Frage . Dazu gibt es zweierlei zu sagen . Der erste Punkt . Ich sprach ja von Vertrauensverlust . Zu der Zeit , da Sie an der Regierung waren , haben 7 Prozent der Menschen die Idee gehabt , privat vorzusorgen . Heute wissen 80 bis 90 Prozent der Menschen , dass sie privat vorsorgen müssen , um ihren Lebensstandard im Alter abzusichern . Zweiter Punkt . Was Sie jetzt behaupten , nämlich dass die Bezieher kleiner Einkommen mit der Riester-Rente schlecht gestellt sind , ist schlichtweg eine Unwahrheit . Das wissen auch Sie . . Die so genannte kleine Verkäuferin zum Beispiel , die Sie erwähnt haben , erhält in ihrer Einkommensgruppe über 50 Prozent Zulagen durch die Förderung der RiesterRente . Sie kann bis 80 Prozent bekommen , beispielsweise wenn sie Alleinerziehende ist . Es ist keine 100-ProzentFörderung ­ das gebe ich gerne zu ­ , aber es ist eine 80-prozentige Bezuschussung der kleinen Einkommen . Darauf haben wir Wert gelegt . Das gilt genauso für Familien mit drei Kindern . Sie können eine Förderung bis zu 90 Prozent bekommen . Das ist soziale Ausgewogenheit und keine Schieflage . . Was aber in dieser Debatte , in der es um den Vertrauensverlust ging , den wir aufgefangen haben , viel trauriger war , war die Tatsache , dass Sie bei dieser Rentenreform nicht mitgemacht haben . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Thea Dückert 23874 Sehr ärgerlich finde ich , dass Sie ­ auch jetzt wieder , wie wir das eben von Herrn Blüm gehört haben ­ Unwahrheiten verbreiten , zum Beispiel dass wir eine soziale Schieflage hätten . Darauf habe ich Ihnen gerade geantwortet . Sie behaupten aber beispielsweise auch , dass die Renten durch die Absenkung der Schwankungsreserve nicht sicher seien . Das ist schlichtweg die Unwahrheit . . Das trägt wieder zur Verunsicherung der alten Menschen bei . Ich finde , Sie sollten damit aufhören . . Ein weiterer Punkt . Sie stellen sich hier hin ­ Herr Weiß zum Beispiel ­ und behaupten , dass Ihre Reform die sozial Schwachen stütze , gerade im Hinblick auf die Renten . Sie kündigen für dieses Jahr als ersten Schritt einer von Ihnen geführten Regierung die Abschaffung der Grundsicherung bei der Rente an . . ­ Dazu können Sie gerne etwas sagen . ­ Das halte ich für einen sozialen Skandal . . Eines der größten Probleme in dieser Gesellschaft ist die verschämte Altersarmut . Alte Menschen , die das gar nicht wollen , werden gezwungen , zum Sozialamt zu gehen . . Sie verzichten darauf , wenn sie ihre Kinder angeben müssen , die dann die Zahlungen leisten müssen . Wir wollen die verschämte Altersarmut abbauen . Deswegen werden wir das , was Sie vorhaben , nämlich die sozial Schwachen weiter zu schwächen , nicht zulassen . . Ich sprach über Vertrauensverlust . Es hat ihn nicht nur bei der Rentenversicherung gegeben , sondern wir haben ihn auch bei derArbeitslosenversicherung zu verzeichnen . Wir hatten eine Situation , in der Menschen Beiträge gezahlt , aber keine Leistungen dafür bekommen haben , zum Beispiel bei Einmalzahlungen , Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld . Es gab keine Gegenleistung für Beiträge . Wer will denn Mitglied solch einer Versicherung sein ? Wir haben das richtig gestellt . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist der Vertrauensverlust in der Arbeitslosenversicherung . Die Leute mussten erst langzeitarbeitslos werden , bevor sie konkrete Hilfe aus der Arbeitslosenversicherung bekommen . Was ist das für eine Versicherung ? . Wir haben das mit dem Job-AQTIV-Gesetz geändert . Diejenigen , die Gefahr laufen , langzeitarbeitslos zu werden , haben heute sofort Anspruch auf Hilfe . Mein Fazit an dieser Stelle ist : Sie von der Opposition haben sich um eine echte Rentenreform gedrückt und nicht die Wahrheit gesagt . Sie haben die Reformen amArbeitsmarkt verschlafen , Sie haben vieles nicht einmal zur Kenntnis genommen und Sie haben im Sozialsystem die Gesundheitsreform blockiert . Sie schlagen beispielsweise Bürokratieabbau vor . Sicher haben wir Bürokratien . Ich habe gerade auf einer Veranstaltung von Herrn Blüm gehört , dass wir Kennzahlen für die Krümmung der Banane oder die Höhe der Kindertoiletten in den Kindergärten oder ähnliche Regelungen nicht brauchen . Das ist richtig so , das lehnen wir auch ab , ebenso die damit zusammenhängende Ämtervielfalt . Aber das ist doch eine deutsche Krankheit und nicht eine rot-grüne Krankheit . . Das Problem haben wir auch in den Kommunen und in den Ländern . Wir haben damit begonnen , das abzuarbeiten . Wir sind nicht mit Formularblättern an die Regierung gekommen , sondern wir haben anachronistische Gesetze , die Sie nicht angetastet haben , längst aufgehoben , wie beispielsweise das Rabattgesetz . Wir können gern weiter trefflich über zu viel Bürokratie streiten . Ich könnte noch viele Beispiele nennen . Ihr Abbau ist natürlich wichtig , aber das wird den Durchbruch am Arbeitsmarkt , den Sie uns mit Ihren Vorschlägen versprechen , nicht bringen . Was schlagen Sie denn vor ? Bürokratieabbau ist das eine . Sie wollen außerdem eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in der Steuerpolitik . Da müssen Sie sich schon entscheiden . Herr Späth sagt zum Beispiel , unsere Wirtschafts- und Steuerreform gehe in die richtige Richtung . Wollen Sie jetzt trotzdem eine Kehrtwende machen ? Herr Späth will die Reformen nur schneller , aber das kann er nicht finanzieren . Er verrät auch nicht , wo der Goldesel steht . Sie schlagen eine veränderte Wirtschaftspolitik vor . Was wollen Sie denn als Erstes machen ? Sie wollen zum Beispiel ein Gesetz wie das Energieeinspeisegesetz einkassieren . Ein Gesetz , das in einem innovativen Arbeitsmarktbereich neue Arbeitsplätze geschaffen hat und noch viele Potenziale freisetzen kann , wollen Sie einkassieren . Ich weiß nicht , wie man mit solch einer Wirtschaftspolitik zukünftig Arbeitsmarktpolitik betreiben kann . . Es gäbe an dieser Stelle noch viel zu sagen . Ich höre jetzt einfach auf . . Ihr steuerpolitisches Konzept ist eher ein steuerpolitisches Topfschlagen , . bei dem die Reichen noch stärkere Steuersenkungen bekommen sollen . Sie wissen nicht , wie das zu finanzieren ist . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Thea Dückert 23875 Den Eingangssteuersatz belassen Sie bei 15 Prozent . Das haben wir schon ins Gesetzblatt geschrieben . . 40 :40 :40 von Stoiber wird einkassiert durch Späth und meinetwegen auch durch Merz , weil jeder weiß , dass man das nicht finanzieren kann . Was bei Ihnen bleibt , ist großes Rätselraten . Jedenfalls hat sich Ihr Wirtschaftskonzept langsam verstoibert . . Ich danke Ihnen . .