Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesgesundheitsministerin hat gerade gesagt - das hat sie auch in den Reden zur letzten Gesundheitsreform gerne so formuliert - , dass es der Bundesregierung darum geht , faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen . In der Tat wäre es für faire Wettbewerbsbedingungen erforderlich , ein einheitliches Insolvenzrecht für die Krankenkassen zu schaffen . Die Wettbewerbsbedingungen sind nämlich unfair , wenn für die eine Kasse ein Insolvenzrecht gilt und für die andere nicht . Dann brauchen wir aber eine Insolvenzordnung , die wettbewerbsorientiert ist und die nicht das Ziel hat , ein zentralistisches Gesundheitswesen zu schaffen . Frau Gesundheitsministerin , mit dem Insolvenzgesetz - in Kombination mit der letzten Gesundheitsreform - ebnen Sie den Weg zu einem zentralistischen , immer stärker staatlich organisierten Gesundheitswesen . Das ist letztlich der Abschied von einem gegliederten Krankenversicherungssystem , das auch regional orientiert ist . Das Ziel der schwarz-roten Gesundheitsreform war laut Gesetzestitel , den Wettbewerb zu stärken . Angesichts des Gesundheitsfonds , eines staatlich festgesetzten Einheitsbeitragssatzes und von vielem anderen war schon der Titel ein Hohn . Das hier vorliegende Insolvenzgesetz hat aber mit dem Wettbewerbsgedanken in vielen Bereichen wenig zu tun . Der von der Koalition neu geschaffene Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollte nach Ihren Aussagen ein kleiner , schlanker und vor allem wettbewerbsneutraler Verband sein . Die einzelnen Kassen - das war doch die Idee ; ich habe Ihre Reden gelesen - sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten , um im Wettbewerb miteinander zu bestehen . Mit diesem Gesetz bauen Sie allerdings den Einfluss des Spitzenverbandes Bund deutlich aus ; er wird zu einer entscheidenden zentralistischen Kontroll- und Gestaltungsinstanz . Ich möchte einige Beispiele dafür nennen . Der Spitzenverband Bund erhält zukünftig die Vierteljahresrechnungen aller Krankenkassen sowie deren Jahresrechnungen . Damit erhält er Einblick in die Geschäftsdaten . Im Hinblick darauf , dass der Spitzenverband Bund von AOK und Ersatzkassen dominiert wird , kann von einer neutralen Institution im Wettbewerb der Krankenkassen kaum die Rede sein . Der Spitzenverband Bund kann darüber hinaus Fusionsvorschläge machen , wenn bei einer Krankenkasse Zahlungsunfähigkeit droht . Damit gewinnt er Gestaltungskompetenz : Er ist nicht mehr ein neutraler Verband , sondern entscheidet mit , wie das Gesundheitswesen strukturiert sein soll . Im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund kann die Aufsichtsbehörde bei gefährdeter Leistungsfähigkeit sogar gegen den Willen der betroffenen Krankenkasse eine Fusion herbeiführen . Was hat das bitte schön mit Wettbewerb zu tun ? Man möge sich nur einmal vorstellen - ich übertrage das auf einen anderen Bereich - , staatliche Aufsichten zwängen die Commerzbank , mit dem angeschlagenen Konkurrenten , der staatlichen IKB , zu fusionieren . Das , was Sie hier vorschlagen , ist staatlicher Dirigismus und hat mit Wettbewerbsorientierung nichts zu tun . Der Spitzenverband Bund bestimmt in seiner Satzung zudem über die Gewährung finanzieller Hilfen zur Ermöglichung oder Erleichterung von Fusionen . Die finanziellen Hilfen durch den Spitzenverband Bund werden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Krankenkassen - wie es heißt - angemessen aufgeteilt . Angemessen ist ein völlig unklarer und unscharfer Begriff , der Manipulationen ermöglicht . Frau Widmann-Mauz , was ist denn angemessen ? Wie soll denn die Leistungsfähigkeit bestimmt werden ? All das soll der Spitzenverband Bund für sich und seine Mitglieder entscheiden können . Der Spitzenverband Bund , der von Ihnen als schlanker Verband gedacht war , erhält also immer mehr Kompetenzen , auch in die Strukturen der Krankenkassen einzugreifen . Das macht uns sehr viel Sorgen ; denn wir haben den Eindruck , dass mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Veränderungen beim Spitzenverband Bund eine Einheitsversicherung vorbereitet werden soll . In Kombination mit der Gesundheitsreform wird das für viele Krankenkassen auch zu einer realen Bedrohung : Der Gesundheitsfonds , der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch zu 95 Prozent decken muss , in Kombination mit der Begrenzung des Zusatzbeitrages auf 1 Prozent des Bruttoeinkommens versetzt viele Krankenkassen , was die Insolvenzgefahr anbelangt , in allerhöchste Alarmbereitschaft . Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen , dass die heutigen Regelungen zu Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag viele Krankenkassen , obwohl sie möglicherweise wirtschaftlich gut handeln , in die Gefahr einer Insolvenz bringen , weil sie möglicherweise nicht mit den Geldern auskommen können , die sie nur im engen Rahmen über Zusatzbeiträge generieren dürfen . Ich möchte auf einen anderen Punkt hinweisen : auf die Frage , was demnächst umverteilt werden soll . Demnächst sollen auch die Verwaltungskosten bei der Umverteilung berücksichtigt werden . Das ist aber bisher ganz bewusst nicht über den Risikostrukturausgleich umverteilt worden . Auch in Ländern wie den Niederlanden , wo es schon einen krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich gibt , wurden die Verwaltungskosten übrigens ganz bewusst nicht einbezogen , weil man der Meinung ist , dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen ein Wettbewerbsparameter sein sollen . Sie sehen aber vor , dass die Verwaltungskosten nach einem 50 : 50-Schlüssel - 50 Prozent nach Krankheitsbildern , 50 Prozent nach Zahl der Versicherten - umverteilt werden . Ich frage Sie : Warum überlassen wir die Verwaltungskosten nicht dem Wettbewerb ? Warum muss das umverteilt werden ? Es gab sogar Forderungen - das stand im ursprünglichen Referentenentwurf - , die Kosten im Verhältnis 70 : 30 umzuverteilen . Ich sage Ihnen , warum die Nettoverwaltungskosten pro Mitglied im Jahr 2006 bei der AOK Thüringen nur 122 ,11 Euro betragen haben , während sie bei der AOK Hessen 179 ,56 Euro betragen haben : Das liegt vielleicht daran , dass die AOK Thüringen im Wettbewerb entschieden hat , die Verwaltungsprozesse zu verschlanken , um so die Effizienz zu stärken und einen Wettbewerbsvorteil zu erhalten . Sie wollen diesen Wettbewerbsvorteil , den die Kassen haben , über Verwaltungskosten immer weiter negieren . Sie wollen auch das umverteilen . Der vorliegende Gesetzentwurf - Frau Schmidt hat darauf hingewiesen , indem sie von der Konvergenzklausel sprach - wird das Korrekturgesetz für die verkorkste Gesundheitsreform . Ich sage Ihnen voraus , dass Sie dieses Gesetz nutzen werden , um über Änderungsanträge Korrekturen an der Gesundheitsreform vorzunehmen . - Frau Ferner , Sie haben doch eben gehört , dass Korrekturen vorgenommen werden müssen , weil die Konvergenzklausel so nicht umsetzbar ist . Das werden Sie natürlich über dieses Insolvenzgesetz machen . Vieles von dem , was Sie im Rahmen der Reform beschlossen haben , lässt sich so nicht umsetzen , zum Beispiel die 1-Prozent-Begrenzung beim Zusatzbeitrag , der Wettbewerbsrahmen für Rabattverträge , die Konvergenzklausel und vieles andere mehr . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden erleben , wie Sie versuchen , über dieses Gesetz Korrekturen an der Gesundheitsreform vorzunehmen . Das Beste wäre , wenn Sie gleich auf den unsinnigen und völlig überflüssigen Gesundheitsfonds verzichteten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .