Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muss sagen: Die Rede von Herrn Kollegen Zöller hat mich ein Stück weit enttäuscht. Wenn sich jemand wie Herr Zöller, der schon sehr lange in der Gesundheitspolitik unterwegs ist bzw. diese macht – ich habe seine Sachkenntnis in den letzten vier Jahren in der Großen Koalition kennen und schätzen gelernt –, dahinter versteckt, dass man erst einmal noch alles erfahren müsse, alles eruieren müsse, um Zeit zu gewinnen und erst im nächsten Jahr etwas vorzulegen, ist das ein bisschen dürftig; das muss ich ganz ehrlich sagen. Es ist dürftig, weil viele von uns in ihren Sprechstunden mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder von entsprechenden Fällen erfahren; diese werden dem Patientenbeauftragten in vielfacher Weise, aber auch uns vorgetragen. Wir kennen die größten Problemlagen; nicht alle, aber die größten. Herr Zöller hat das auch in den Punkten, die er konkret benannt hat, deutlich gemacht. Er scheint ja doch zu wissen, wo es mangelt und wohin man muss. Das zeigt mir hinsichtlich dieser Koalition wieder einmal: Im Koalitionsvertrag steht eine wunderbare Passage, aber wenn es darum geht, diese mit Leben zu füllen und konkret zu machen, gibt es das übliche Geeiere, dann besteht keine Einigkeit. Um die Uneinigkeit zu übertünchen, versucht man, Zeit zu gewinnen. Das machen Sie schon die ganze Zeit zur Maxime Ihrer Gesundheitspolitik, nicht nur im Bereich der Patientenrechte, sondern in allen Bereichen. Das drückt sich auch darin aus, dass innerhalb von acht Monaten bisher noch kaum eine Initiative aus dem Gesundheitsministerium gekommen ist. Wir haben jetzt Eckpunkte zum Thema Arzneimittel gesehen. Eckpunkte für die Kopfpauschale waren für heute angekündigt. Offenbar ist der Minister von höchster Stelle zurückgepfiffen worden. Die Kommission, die eingesetzt worden ist, ist zur Farce geworden. Ich kann jedes Mitglied, das sich der Kommission noch zugehörig fühlt, nur bedauern. Ich kann allen empfehlen, sie zu verlassen; denn zu entscheiden hat diese Kommission sowieso nichts. Die Tatsache, dass ein Konzept ganz dicht nach dem 9. Mai 2010 plötzlich fertig ist, zeigt, dass man offenbar wieder eines im Sinn hatte: über den 9. Mai zu kommen. Jetzt hat die FDP ein desaströses Wahlergebnis bekommen. Die Union scheint sich jetzt allmählich Gedanken zu machen. In dieser Woche war nachzulesen, dass Herr Singhammer darauf hingewiesen hat, dass es in erster Linie darauf ankommt, sich die Ausgaben noch einmal anzuschauen, bevor man ein Kopfpauschalensystem etabliert, das weder finanzierbar noch gerecht ist und vor allen Dingen, wenn man das Stichwort Bürokratie zurate zieht, alles andere als unbürokratisch ist. – Eines ist sicher, Frau Flach: Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen mit Karacho abgewählt worden. Wer das noch nicht erkannt hat, hat Tomaten auf den Augen. Ich möchte noch etwas zur Unabhängigen Patientenberatung sagen. Es ist gut, dass es sie gibt, und es ist gut, dass sie fortgeführt wird. Ich kann jetzt nur davor warnen – es heißt, dass noch vor der Sommerpause verbindliche und verlässliche Klarheit darüber geschaffen werden soll, dass die Unabhängige Patientenberatung weitergeführt wird; wir unterstützen das –, das Thema mit irgendwelchen Ausschreibungen zu befrachten; diese halte ich persönlich für nicht notwendig. Denn welchen Sinn hat eine Ausschreibung, wenn dadurch bewährte Trägerschaften mit bewährten und erfahrenen Beraterinnen und Beratern – bei mir in Saarbrücken macht die Verbraucherzentrale zusammen mit dem VdK diese Beratung – in noch größere Unsicherheit getrieben werden? Ich sehe überhaupt nicht, dass eine Ausschreibung erforderlich ist. Es geht schließlich nicht um irgendwelche Profitorganisationen, sondern es geht um Beratungsstellen. Insofern rate ich Ihnen: Machen Sie lieber noch einmal eine Übergangsregelung, die dazu führt, dass die Berater und Beraterinnen die Sicherheit haben, über das Jahresende hinaus in den Beratungsstellen arbeiten zu können. Machen Sie lieber im zweiten Gang noch einmal die Diskussion darüber auf, was noch ergänzt werden muss, und darüber, ob eine Ausschreibung notwendig ist oder nicht. Ich glaube, dass wir eine gute Diskussionsgrundlage für ein Patientenrechtegesetz geliefert haben. Bei uns stehen die Patienten und Patientinnen im Mittelpunkt. Das bedeutet, dass man ihnen zu ihrem Recht verhelfen muss. Zur Not – das sage ich hier auch – muss die Dokumentation vollständiger sein als heute; denn es kann ja wohl nicht sein, dass die Patientinnen und Patienten, die schlecht behandelt worden sind, es in Zukunft noch schwerer haben, zu ihrem Recht zu kommen, weil Ihnen der Bürokratieabbau wichtiger ist. Zum Abschluss gestatten Sie mir bitte noch eine Bemerkung: Bei allen Schwierigkeiten, die viele im Gesundheitswesen haben, ist festzustellen: Die überwiegende Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die überwiegende Zahl der Krankenpfleger und der Krankenschwestern sowie der anderen Leistungserbringer macht einen tollen Job. Sie engagieren sich sehr für die Patienten und sorgen dafür, dass es ihnen besser geht und sie gesunden. Trotzdem müssen wir zu einer anderen Einstellung kommen, wenn es darum geht, über Fehler offen reden zu können und sie offenzulegen; denn vielfach brauchen die Angehörigen von Patienten, die durch einen Behandlungsfehler verstorben sind, nicht mehr als Gewissheit, vielfach nicht mehr als eine Entschuldigung. Dass Menschen Fehler machen, wissen alle. Insofern wären wir, glaube ich, gut beraten, das Thema ernst zu nehmen, zügig voranzubringen und nicht, wie offenbar geplant, auf die lange Bank zu schieben. Vielen Dank.