Partei: GRUENE
Der Sport war für die EU bisher bestenfalls eine Nebensache. Wer Sport auf die Europabühne bringen wollte, musste sich argumentativer Hilfskonstruktionen bedienen. Sport gehörte zu den Politikfeldern, die von der nationalen Politik dauerhaft gepachtet schienen. Diese Pachtregelung hat der Vertrag von Lissabon verändert. Die Möglichkeiten zur Förderung von Sportprojekten und – noch wichtiger – die systematische Einbeziehung des Sports in andere EU-Politiken und Förderprogramme sind seit Inkrafttreten des LissabonVertrags möglich. Der Startschuss für eine Sportpolitik in der EU fiel zwar schon mit dem „Adonnino-Bericht“ an den Europäischen Rat vom Juni 1985, der erstmals Zu Protokoll gegebene Reden die gesellschaftliche Rolle des Sports hervorhob. Aber nun kann die Europäische Union erstmals eigene Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchführen. Das begrüße ich ausdrücklich. Worum es jetzt aber geht, ist doch offenkundig: Wir müssen die neuen Regelungen auch anwenden, oder – um im Bild zu bleiben –: Europa muss das neu gewonnene Politikfeld auch bestellen. Und eben bei dieser Bestellung sehen wir erhebliche Defizite, die endlich behoben werden müssen. Ich sage bewusst „müssen“; denn der Sport ist es wert, dass sich Europa – und dazu gehören eben auch die nationalen Parlamente – im Sinne des Lissabon-Vertrages engagiert. Dabei hoffe ich – und das betone ich als Mitglied einer proeuropäischen Partei –, dass es uns gelingt, den Sport für die Herausbildung einer europäischen Identität zu nutzen. Natürlich ist uns hier die Ambivalenz, die Widersprüchlichkeit des Sports bei der Identitätsbildung von Nationen oder Regionen, von ethnischen und gesellschaftlichen Gruppen bekannt. Sport kann eine ganze Nation, eine Stadt oder eine Region verbinden, er kann aber auch spalten und trennen. Dieser Realität müssen wir uns bewusst sein, wenn wir Sport zu einem Instrument der Förderung einer europäischen Identität machen. Und: Wir sollten uns auch keiner Illusion hingeben. Gerade im Sport findet Identitätsbildung häufig durch Abgrenzung statt. Der europäische Integrationsprozess ist jedoch ein Gegenentwurf zu einer Abgrenzungsstrategie. Wer sich das bewusst macht, kann wohl auch die Größe der Aufgabe erkennen. Was fordern wir konkret? Die Bundesregierung muss eine Position für eine kohärente, nachhaltige europäische Sportpolitik entwickeln. Und natürlich geht es auch hier darum, dass sie sich für diese Maßnahmen und für eine angemessene finanzielle Ausstattung des für 2012 geplanten ersten EU-Sportförderprogramms einsetzt. Ein solches Programm ist sicher eine große Aufgabe. Umso wichtiger ist es, sich zu konzentrieren und Prioritäten zu setzen. Aus meiner Sicht sollte die Bekämpfung von Rassismus, Homophobie und Gewalt in der europäischen Sportpolitik ganz oben auf der Agenda stehen. Diese Prioritätensetzung passt hervorragend zum europäischen Politikentwurf. Die Überwindung von nationalen Egoismen, Rassismus und Gewalt war und ist das Kernanliegen des europäischen Projekts. Das sollte auch in der Sportpolitik deutlich werden. In diesem Kontext sollte die EU Fanprojekte fördern, Präventionsarbeit im Kampf gegen Rassismus, Homophobie und Gewalt unterstützen und einen grenzüberschreitenden Wissenstransfer organisieren sowie die Forschung stärker auf diese Problemfelder fokussieren. Es ist eine Aufgabe der EU, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Sportorganisationen und weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu verbessern. In diesen Kontext passt die ureigene Aufgabe des Sports – seine Förderung der Integration. Hier kann das traditionelle Instrument des Jugendaustauschs eine neue Funktion bekommen. Das EU-Programm „Jugend in Aktion“ soll auch über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der Sport soll darin stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten des Sports zur Integration sollen durch die Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und den Austausch von bewährten Verfahren besser genutzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept für ein von den Mitgliedstaaten der EU finanziertes europäisches Jugendwerk der interkulturellen Begegnung und des Sports nach dem Vorbild des deutsch-französischen und des deutsch-polnischen Jugendwerkes auszuarbeiten. Es sollen Programme von der EU entwickelt und finanziert werden, die der Integration von Menschen mit Behinderung dienen. Die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung soll in allen Mitgliedstaaten der EU auch im Sportbereich konsequent umgesetzt werden. Die EU soll Projekte unterstützen, die sich für die Integration von Frauen und Mädchen, speziell aus Familien mit Migrationshintergrund, durch den Sport einsetzen. Netzwerke zum Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich sollen unterstützt werden. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Bekämpfung von Doping. Hier brauchen wir erstens ein europäisches Kontrollsystem und zweitens geeignete Präventionsmaßnahmen, und zwar sowohl für den Profi- als auch für den Breitensport. Das gilt für Erwachsene, aber besonders für Jugendliche und – bezüglich der Prävention – auch für Kinder. Die EU muss den Kampf gegen Korruption in Sportorganisationen und gegen Sportwettbetrug wirksam unterstützen. Auch hier geht es um den Aufbau von Netzwerken zum Austausch bewährter Maßnahmen. In Kooperation mit den Sportorganisationen, den Sportwetten- und Glücksspielanbietern und den Mitgliedstaaten soll ein gemeinsamer Rahmen entwickelt werden, der gewährleistet, dass illegale Wettpraktiken verhindert werden. Last, but not least: Die europäische Sportpolitik muss sich an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. In der Praxis heißt dies: In Europa sollen Sportgroßveranstaltungen nur noch klimaneutral ausgerichtet werden. Die Sportakteure in der EU sollen dazu ermutigt werden, am System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung teilzunehmen. Es sollen Projekte entwickelt und unterstützt werden, die das Bewusstsein der Menschen für Umwelt- und Naturschutz bei der Sportausübung in der freien Natur fördern und ihnen Handlungsempfehlungen geben. Ich kenne natürlich die Einwände gegen ein stärkeres EU-Engagement im Sport. Dazu gehört auch der Hinweis auf die unterstützende und koordinierende Rolle, die die EU in erster Linie spielen soll, und dass es hier um Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten geht. Nach meiner Auffassung ist Sport aber ein so wichtiges Feld, dass jedes weitere Engagement willkommen sein muss. Es ist ja offensichtlich: Die nationalen Aktivitäten reichen nicht aus. Deshalb mein Appell: Nutzen wir die Möglichkeiten der EU und verstärken wir das Engagement gegen die negativen Begleiterscheinungen im Sport! Verbinden wir die Ideale der europäischen Einigung mit den Anliegen des Sports! Dazu ist auch ein gut strukturierter Meinungsaustausch zwischen allen Zu Protokoll gegebene Reden staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Sportbereich der Mitgliedstaaten und in Europa sowie der Kommission von großer Bedeutung. Um diese Bedeutung auch personell zu unterstreichen, sollte auf jeden Fall der zuständige deutsche Minister beim ersten formellen Treffen der europäischen Sportminister am 10./11. Mai ein klares Zeichen setzen. Er sollte zeigen, welche Bedeutung er dem Sport in Europa beimisst. Dieses Zeichen wäre ganz einfach: Er müsste am Treffen der Sportminister teilnehmen. Bisher ist er dazu offensichtlich nicht bereit. Das Fernbleiben des Ministers wäre ein Fehler. Genau diesen Fehler sollte die Bundesregierung nicht machen.