Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Glos , früher waren Ihre Auftritte überwiegend lustig und selten peinlich . Heute war es umgekehrt . Das sage ich mit der gleichen freundlichen menschlichen Sympathie , die ich Ihnen entgegenbringe . Aber politisch war das , was Sie hier abgeliefert haben , wirklich daneben . Ich will das nur an einem Beispiel , das Sie gebracht haben , näher erläutern . Sie haben sich über Volkswagen verbreitet und über die Tatsache , dass Volkswagen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenarbeitet , die sich an Volkswagen beteiligen wollen . Aus meiner langen Tätigkeit im Aufsichtsrat von Volkswagen weiß ich , dass nach der Satzung und dem VW-Gesetz , das ja , jedenfalls bei Ihnen , nicht unumstritten ist , gegen die niedersächsische Landesregierung relativ wenig läuft . Die niedersächsische Landesregierung wird aber nicht von Sozialdemokraten gestellt . Ich bedauere das sehr . Im Präsidium des Aufsichtsrates von Volkswagen sitzt Herr Wulff und im Aufsichtsrat sitzt Herr Hirche . Auch Sie von der FDP sind beteiligt . Gegen beider Stimmen würde eine im Übrigen durchaus vernünftige Beteiligung der Emirate nicht laufen . Wen kritisieren Sie da eigentlich ? Ich glaube , es ist an der Zeit , zu den Problemen im Lande zurückzukommen , über die man in diesem Hohen Haus zu debattieren hat . Unser Land ist , wie übrigens andere europäische Länder auch , drei großen Herausforderungen ausgesetzt , mit denen wir fertig werden müssen . Dabei haben wir uns auf den Weg gemacht . Zunächst stellt sich die Herausforderung in der internationalen Lage . Wir haben Grund , über die Herausforderung zu reden , die Terrorismus heißt - und nicht nur zu reden . Wir haben daneben ungelöste regionale Konflikte , mit denen auch deutsche Politik fertig werden muss . Die Stationen des Terrors , einer Bedrohung , die nach der des Kalten Krieges neu ist und mit der die zivilisierte Welt fertig werden muss , sind doch bekannt : New York und Wash-ington , Djerba und Bali , Madrid und jetzt Moskau und Beslan . Ich plädiere dafür , Terrorismus nicht danach zu unterscheiden , wo er örtlich stattfindet , sondern Terrorismus als eine Angelegenheit zu betrachten , die bekämpft werden muss , und zwar gleichgültig , wo sie stattfindet . Das hat meine Position zu dem , was in Russland geschehen ist , bestimmt und das wird meine Position weiter bestimmen . Wenn man über die Ursachen redet , dann darf man nicht Täter zu Opfern machen . Gelegentlich lese ich Ähnliches . Ich sage nicht , dass das hier gesagt worden ist , aber gelegentlich habe ich den Eindruck , dass man je nachdem , wo Terrorismus stattfindet , unterschiedliche Maßstäbe ansetzt . Natürlich - da sind sowohl der französische Präsident als auch ich mit dem russischen Präsidenten einig - muss es in Tschetschenien eine politische Lösung geben . Aber diese Lösung muss doch ganz bestimmten Kategorien folgen , zum Beispiel der , dass wir ein Interesse daran haben , dass die territoriale Integrität der Russischen Föderation nicht infrage gestellt wird . Wir haben ein eigenes Interesse daran , dass das nicht passiert . Was würde denn wohl die Folge sein , wenn die territoriale Integrität Russlands über diesen Konflikt infrage gestellt würde ? Jedenfalls keine , die mehr an Stabilität in der Welt und in Europa bedeutete . Das gilt es doch zu beachten , wenn man diese Frage beantworten will . Wenn man politische Lösungen will , dann muss es Gesprächspartner geben . Will mir jemand wirklich erklären , dass diejenigen , die für den Mord an unzähligen Kindern verantwortlich sind , Gesprächspartner für eine politische Lösung sein können ? Das kann doch niemand erklären . Deswegen meine Bitte dort wie überall : Terrorismus , der das Leben unschuldiger Menschen , von Kindern zumal , nicht achtet , darf nirgendwo eine Chance haben und ist nirgendwo Partner für seriöse internationale Politik . Es ist richtig : Dieser Herausforderung , die in der internationalen Politik liegt , kann man nur mit einem multilateralen Ansatz begegnen . Es wird doch immer klarer in der internationalen Politik , dass ein anderer nicht geht . Das ist der Grund , warum der Bundesaußenminister und die ganze Regierung diesen multilateralen Ansatz sowohl beim Kampf gegen den Terrorismus als auch bei der Lösung oder bei der Mithilfe zur Lösung regionaler Konflikte stützen . Wir erleben doch gerade , dass wir alle ein Interesse daran haben müssen , dass im Irak nicht weniger , sondern mehr Stabilität ist . Deutschland leistet seinen Beitrag . Wir leisten unseren Beitrag , indem wir helfen , eigene Sicherheitskräfte , ob Polizei oder Militär , auszubilden . Natürlich geschieht das nicht im Irak ; denn es gilt das , was ich gesagt habe , nämlich dass wir dort keine Soldaten hinschicken . Aber wir helfen doch bei der Lösung solcher Fragen . Wir haben deshalb keinen Grund , uns irgendwelche Vorwürfe machen zu lassen , übrigens auch , Herr Glos , uns Selbstvorwürfe zu machen . Es gibt keinen Grund dafür . Deutschland ist das Land , das seine internationalen Pflichten , seine Bündnispflichten auf Punkt und Komma erfüllt . Ich füge hinzu : Wir können stolz darauf sein . Wir stehen selber materiell dafür ein , dass diese Pflichten erfüllt werden . Das ist nicht überall so . Das gilt nach wie vor auf dem Balkan , das gilt in Afghanistan . Wir werden demnächst darüber zu reden haben , wenn es um die Verlängerung der Mandate geht . Das gilt auch für das , was Deutschland bei neuen regionalen Konflikten leistet , zum Beispiel im Iran . Dieser Konflikt ist höchst besorgniserregend . Wer ist es denn , der mit dem französischen und dem englischen Außenminister versucht , diesen Konflikt zu dämmen , ihn nicht ausbrechen zu lassen ? Es ist doch der Bundesaußenminister und kein anderer , der sich im Iran darum bemüht , dieses Land dazu zu bewegen , den Brennstoffkreislauf nicht zu schließen . Es ist viel über die Zusammenkunft in Sotschi geredet worden . Dabei ist aber auch eines klar geworden , nämlich dass die Russen das gleiche Interesse wie wir daran haben , dass es keine neue atomare Macht gibt , die Iran heißt . Diesem Interesse dienen wir . Diesem Interesse dienen die Reisen , die der Bundesaußenminister macht . Sie sollten stolz darauf sein und sie nicht diskreditieren , meine Damen und Herren . Ich denke , dass angesichts der neuen Herausforderungen klar ist , dass es diese Bundesregierung gewesen ist - wir reden schließlich über Halbzeitbilanzen und Bilanzen im Allgemeinen - , die selbstbewusst und in eigener Verantwortung definiert hat , was sie international zu leisten imstande und bereit ist . Wir haben auf dem Balkan , in Afghanistan und anderswo zusammen mit unseren Bündnispartnern gegen den internationalen Terrorismus gekämpft , auch mit militärischen Mitteln . Es war doch schwierig genug , das in diesem Hohen Haus - und zwar im gesamten Hohen Haus - durchzusetzen . Daran kann ich mich noch erinnern . Aber weil wir unsere Pflichten erfüllen , haben wir auch das Recht , dann Nein zu sagen , wenn wir von der Sinnhaftigkeit nicht überzeugt sind . Das ist es , was eigenes Handeln ausmacht . Die zweite Herausforderung heißt Globalisierung . Sie heißt Globalisierung und meint eine Einbindung in die internationale Arbeitsteilung , wie es sie niemals gegeben hat , mit der Folge eines verschärften ökonomischen Wettbewerbs , wie er auch noch nie der Fall gewesen ist . Wir haben eine europäische und eine innenpolitische Antwort darauf zu geben . Das gilt übrigens gleichermaßen für die dritte große Herausforderung , nämlich den radikal veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft . Zuzugeben ist doch , dass das schon in den 90er-Jahren sichtbar war . Es haben nicht alle so darauf reagiert , wie darauf hätte reagiert werden müssen und wie zum Beispiel in Schweden reagiert worden ist . Aber tun Sie doch jetzt nicht so , als ob in den 90er-Jahren nur die Sozialdemokraten und die Grünen für die Tatsache verantwortlich gewesen wären , dass nicht zureichend reagiert worden ist ! Das waren doch allemal auch Sie . So viel Nachdenklichkeit sollte man schon erwarten können . Beides - die Globalisierung und der veränderte demographische Aufbau unserer Gesellschaft - sind die zwei großen Herausforderungen neben der internationalen . Es ist richtig , dass die ökonomische und die politische Antwort auf beide Herausforderungen , die in den europäischen Ländern gleich groß sind , heißen muss : Europa auf der einen Seite und Umbau unserer Gesellschaft nach innen auf der anderen Seite . In beiden Bereichen handelt diese Regierung und sie handelt durchaus viel versprechend , auch , was die europäische Dimension angeht . Wer ist es denn gewesen , der veranlasst hat , dass in Europa wieder über Industriepolitik geredet wird , und zwar nicht in dem Sinne , dass der Staat anzuordnen hätte , was geschieht , sondern in dem Sinne , dass man sich auch wieder um das Rückgrat einer Wirtschaft , nämlich die industrielle Produktion , kümmert , statt sich nur auf die Situation von Finanzmärkten und Ähnliches zu beziehen ? Das waren doch wir Deutschen zusammen mit den Franzosen und Engländern . Wer ist es denn gewesen , der gesagt hat , wir brauchen jemanden in der Kommission , der in allererster Linie für die Frage verantwortlich ist , wie es industriell weitergeht , und der für einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie verantwortlich ist ? Dazu ist ein deutscher Kommissar - der Stellvertreter des Kommissionspräsidenten - berufen worden . Das hat etwas mit der Europapolitik zu tun , die wir machen und die durchaus erfolgreich ist . Das kann man auch an solchen Punkten ablesen . Ich gestehe zu , dass es hilfreich war , Frau Merkel , dass auch Sie sich engagiert haben . Warum sollte ich das denn nicht zugestehen ? Natürlich war das hilfreich . Aber es ist doch ein Erfolg der deutschen Politik , den man nicht einfach wegdiskutieren kann , weil es in die bayerische Volksseele passt . Eine europäische Verfassung hätte es außerdem ohne deutsche Initiativen nicht gegeben . Der Verfassungsprozess ist auf unseren Vorschlag in Nizza in Gang gesetzt worden . Ich sage Ihnen : Wir werden die Ersten bzw . unter den Ersten sein , die den Verfassungsentwurf zu ratifizieren haben . Ich habe jedenfalls den Anspruch , dass das in Deutschland passiert . Ich möchte kurz über die Frage reden , wie das geschehen soll . Herr Glos , das , was Sie beabsichtigen , ist doch allzu durchsichtig . Sie sagen mit Bezug auf die Abstimmung über den Verfassungsentwurf : Wir wollen das deutsche Volk direkt beteiligen . Sie wollen es also nur an einem einzigen Punkt beteiligen . Sie sagen das natürlich auch in der Hoffnung , dass Sie dann sozusagen den Fuß in die Tür für Regierungshandeln bekommen ; denn die Entscheidung , ob Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufgenommen werden oder nicht , gehört zum Regierungshandeln und ist nichts anderes . Das , was Sie machen , ist doch , wie gesagt , allzu durchsichtig . Ich finde es in Ordnung , dass die Koalition sagt : Wenn schon direkte Beteiligung , dann aber gründlich . Natürlich sind auch diejenigen ernst zu nehmen , die sagen , das müsse man sich gut überlegen . Gar keine Frage , ich bin für einen entsprechenden Diskussionsprozess . Aber es ist scheinheilig , das deutsche Volk nur bei der Abstimmung über den Verfassungsentwurf direkt beteiligen zu wollen und ansonsten nicht . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Wie immer diese Diskussion endet , der Ratifikationsprozess wird frühzeitig eingeleitet . Das ist die feste Vereinbarung der Regierungskoalition . Das ist auch notwendig und stünde Deutschland gut an . Übrigens läge es in der Tradition der Europapolitik aller deutschen Regierungen , wenn wir hier besonders drängen würden . Das sollten wir tun . - Was Jacques Chirac angeht : Der französische Präsident wird in eigener Verantwortung entscheiden , ob ein Referendum in Frankreich durchgeführt wird oder nicht . Im Übrigen können Sie ganz beruhigt sein . Natürlich hat er mich informiert , bevor das öffentlich wurde . Aber das ist eine souveräne französische Entscheidung , aus der wir uns heraushalten sollten . Eines ist besonders wichtig : Wie auch immer ratifiziert wird , ob rein parlamentarisch oder im Rahmen direkter Demokratie , man sollte keine unterschiedlichen qualitativen Maßstäbe an das jeweilige Verfahren anlegen . Die zweite und dritte Herausforderung in Deutschland , aber auch in allen anderen europäischen Ländern , bestehen , wie gesagt , in der Globalisierung und im demographischen Wandel . Unsere Antworten darauf haben wir mit der Agenda 2010 - dieser Prozess ist zwar auf den Weg gebracht worden , aber keineswegs abgeschlossen - und mit unserer Steuerpolitik gegeben . Damit überhaupt keine Missverständnisse aufkommen : Ich verteidige ausdrücklich das , was der Bundesfinanzminister mit unser aller Zustimmung in der Steuerpolitik macht . Da Sie von Wahrheit und Klarheit geredet haben , möchte ich gerne ein paar wenige Daten nennen . Als wir in die Regierung kamen , lag der Spitzensteuersatz - dieser interessiert Sie augenscheinlich besonders - bei 53 Prozent . Im Jahre 2005 , also in ein paar Monaten , wird er bei 42 Prozent liegen . Ich gebe zu , dass er bei 43 Prozent gelegen hätte , wenn wir seinerzeit nicht miteinander hätten reden müssen , Herr Brüderle . Das ist zuzugestehen . Immerhin wird er bald 10 Prozentpunkte unter dem damaligen Niveau liegen . Das reicht . Mehr Spielraum haben wir nicht , wenn wir die Staatsaufgaben noch finanzieren wollen . Wenn wir über Gerechtigkeit in der Steuerpolitik reden , dann ist etwas anderes - das wird hier nie erwähnt - noch viel wichtiger . Als wir 1998 in die Regierung kamen , lag der Eingangssteuersatz bei 25 ,9 Prozent . 25 ,9 Prozent ! Dafür war Herr Waigel verantwortlich . Am 1 . Januar 2005 wird er bei 15 Prozent liegen . Das ist gerecht , weil dies den Geringverdienenden nutzt . Das wollen wir . - Stimmt , das wolltet ihr schon zehn Jahre vorher . Aber ihr habt es nicht gemacht . - Entschuldigung , ich habe doch das gleiche Problem . Aber ihr habt es nicht gemacht . Wir haben das durchgesetzt . Das , was wir erreicht haben , lassen wir uns nicht durch eure Sprüche kaputtmachen . Sie hätten doch Gelegenheit gehabt , dafür zu sorgen , dass die Gewerbesteuer - sie betrifft die kleinen und mittleren Unternehmen besonders - bei Personengesellschaften auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet wird . Das habt ihr doch nicht gemacht ; daran habt ihr noch nicht einmal im Traum gedacht . Das hat diese Koalition durchgesetzt . Das ist wirtschaftsfreundlich und nichts anderes . In puncto Steuer , Unternehmensbesteuerung , aber auch Besteuerung der Privatpersonen hat die Koalition überhaupt keinen Grund , in Sack und Asche zu laufen und sich von Ihnen eine Debatte aufdrängen zu lassen , die mit der Wirklichkeit nun überhaupt nichts zu tun hat . Jetzt reden wir über das , was in dem Prozess , der mit Agenda 2010 beschrieben ist , ansteht . Wir sind es doch gewesen , die bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt haben , dass neben der Umlagefinanzierung bei der Rente eine Kapitaldeckung aufgebaut werden kann . Der Prozess , die Säule Kapitaldeckung , die neben der Umlagefinanzierung das Dach der Rentenversicherung hält , dicker zu machen , als sie gegenwärtig ist , dauert natürlich länger . Das geht nicht von heute auf morgen . Das kann auch niemand wirklich erwarten . Aber wir sind es doch gewesen , die das gemacht haben . Zum Nachhaltigkeitsfaktor habe ich etwas gesagt . In der Tat , er musste sein . Wir sind es gewesen , die einen Fehler - das ist zuzugeben - korrigiert haben . Ich weise nur darauf hin , dass das , was Sie seinerzeit vorgehabt haben , zu den Wirkungen , die der Nachhaltigkeitsfaktor hat , nicht geführt hätte . Beschäftigen wir uns doch einmal mit der Gesundheitspolitik . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , wie das so gelaufen ist , als die Seele wegen der 10 Euro im Quartal für einen Arztbesuch kochte . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , wie Ulla Schmidt standhaft verteidigt hat , was gemeinsam beschlossen worden ist und wie sich viele von Ihnen zur Seite gedrückt , um nicht zu sagen : in die Büsche verkrochen haben . Da wir gerade bei der Gesundheitspolitik sind : Das System ist mittlerweile transparenter . Es gibt Ansätze - aber eben nur Ansätze - , dafür zu sorgen , dass die Kassen mit den Ärzten Verträge abschließen können . Dass allerdings weniger Transparenz als nötig und weniger Freiheit als möglich in diesem System sind , das haben doch Sie zu verantworten . Der Versuch der FDP , den Besitz von Apotheken auf vier zu beschränken , das heißt , den Markt in diesem Bereich nicht freizugeben , grenzt schon ans Lächerliche . Das ist eine marktwirtschaftliche Orientierung , bei der es einem kalt den Rücken herunterläuft . Ich bin im Übrigen dafür , dass man den Menschen deutlich macht , dass mehr Transparenz im System und die Tatsache , dass wir gemeinsam - das ist zuzugeben - eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung einerseits und Solidarität andererseits geschaffen haben , Wirkungen zeitigen . Das ist doch bereits gestern deutlich geworden . Erstes Halbjahr 2003 : Defizit der gesetzlichen Krankenkassen 2 Milliarden Euro . Das hätte doch auf die Beitragssätze gedrückt , wenn man es so gelassen hätte . Erstes Halbjahr 2004 : Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen 2 ,5 Milliarden Euro . Das ist ein Turnaround von 4 ,5 Milliarden Euro . Das hat mit der neuen Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität , die gefunden worden und die in sich durchaus gerecht ist , zu tun . Solidarität ist nicht aufgegeben worden . Angesichts der Situation unserer Gesellschaft - das hat mit dem Altersaufbau zu tun - musste das gemacht werden ; sonst wären die Systeme auf Dauer nicht finanzierbar geblieben . Das wird uns auch noch bei anderen Punkten begegnen . Ich komme darauf zurück . Wir haben gesagt - wir haben darüber ein Telefongespräch geführt - : Um eine Gemeinsamkeit zu erreichen , machen wir beim Zahnersatz das , was die Union vorgeschlagen hat . Sie wissen das . Ich habe mich darauf eingelassen und die Koalition hat sich auch darauf eingelassen . Jetzt stellen wir zusammen fest , dass diese Variante , die eingeführt worden ist , den Kassen in jedem Fall ein Maß an Verwaltungskosten aufbürdet , das wirklich nicht vernünftig ist . Wenn das so ist , dann muss man auch die Kraft haben , zu sagen : Wir korrigieren das . Wir haben das gemeinsam gemacht , also korrigieren wir es auch gemeinsam . Ich warne nur davor , dann , wenn es ein besseres System gibt - das hat die Ministerin vorgeschlagen - , zu sagen : Wir wissen noch nicht so richtig , ob wir uns darauf einlassen können ; das können wir erst im Oktober entscheiden . Das ist nicht der richtige Umgang mit der Problematik , meine Damen und Herren . Notwendig wäre dagegen , zu sagen : Lassen Sie uns das , was wir mit zu viel an Verwaltungskosten befrachtet haben - durchaus gemeinsam - , gemeinsam korrigieren und eine vernünftigere Lösung finden ! Lassen Sie es uns bald machen ; denn es eilt , zum einen , weil es in die Maastricht-Kriterien eingeht , zum anderen aber auch , weil Klarheit über den weiteren Weg herrschen muss . Lassen Sie uns das gemeinsam machen und zögern Sie das nicht hinaus ! Ich verstehe die Abstimmungsnotwendigkeiten in Ihren beiden Parteien . Aber im Laufe des parlamentarischen Prozesses müsste es zu schaffen sein , so weit zu kommen , dass die Abstimmung vollzogen wird und wir miteinander eine vernünftigere Lösung durchsetzen können . Auch dort wird die Reform weitergehen müssen , ist das Ende der Fahnenstange nicht erreicht , was mehr Transparenz und mehr Markt - auch bei den Apothe-ken - angeht . Diese Frage wird Sie , meine Damen und Herren , noch einholen ; ich bin ganz sicher . - Wer sich da vor Ihnen fürchten soll , muss mir noch erklärt werden , Herr Westerwelle . Sie werden gleich darstellen , wie furchterregend Sie sein können . Ich komme zu dem dritten Punkt , der Teil der Agenda ist . Das ist das , was mit dem Namen Hartz IV verbunden ist . Die Notwendigkeit , Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen , ist von niemandem bestritten worden . Im Blick auf die Debatte darüber , wer wann Aufklärung geleistet hat , habe ich einmal herumgefragt , wann denn das Gesetz abschließend im Bundesrat beschlossen worden ist . Kaum einer - außer mir natürlich - ist auf Mitte Juli gekommen . Als wir wussten , wie das Gesetz aussehen würde - es war ein schwieriges Vermittlungsverfahren , das nicht im letzten Dezember , kurz vor Weihnachten , sondern im Juli 2004 endete - , begann sozusagen die Phase der Umsetzung in die notwendigen Verordnungen und Richtlinien . Das musste auch schnell gemacht werden ; denn zum 1 . Januar 2005 muss Klarheit herrschen . Jetzt ein paar Bemerkungen zu den Wirkungen und zu der Art und Weise , wie damit umgegangen wird . Ich glaube , dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe richtig ist . Darüber , denke ich , gibt es auch keine großen Unterschiede in den Auffassungen in diesem Hause . Wenn das so ist , reduziert sich das Ganze doch auf die Frage , ob die Umsetzung so , wie sie im Gesetz vorgesehen ist und die erst zum 1 . Januar 2005 beginnen soll , dem gemeinsamen Anliegen entspricht . Dann sollte man einmal buchstabieren , was denn im Moment so diskutiert wird , insbesondere von der verehrten Opposition . - Von dem auch ; das stimmt . Da wird gesagt , das Schonvermögen sei nicht großzügig genug angesetzt . Ich will Ihnen dazu nur zwei Beispiele nennen . Dass ein Ehepaar , die Ehegatten jeweils 45 Jahre , mit zwei Kindern neben Haus und Hausrat , was bei der Transferzahlung nicht berücksichtigt wird , 47 500 Euro an Schonvermögen hat , gibt es - wir haben das überprüft - in keinem anderen europäischen Sozialstaat . Ich füge hinzu : Das neue Arbeitslosengeld II , die frühere Arbeitslosenhilfe also , ist eine steuerfinanzierte Leistung . Dieses Geld wird keineswegs nur von den Spitzenverdienern aufgebracht . Dieses Geld wird auch aus den Steuern der Verkäuferin , des Gesellen im Handwerk , des Krankenpflegers , von wem auch immer aufgebracht . Angesichts dieser Tatsache durch die Gegend zu laufen - das sind doch Ihre Ministerpräsidenten ; fragen Sie doch einmal Herrn Milbradt ! - und zu sagen , das sei zu wenig , wird der Lage nicht gerecht . Besonders makaber ist es im Übrigen , dass die gleichen Ministerpräsidenten , die jetzt Veränderungen durchführen wollen - ob sie Müller , Meier oder Schulze heißen - , im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt haben , dass nicht weniger , sondern mehr an Schärfe und Druck ins System gekommen ist . Das ist doch keine Art , Politik zu machen . Dann fordern die Gleichen , dass das Arbeitslosengeld I je nach Dauer der Beitragszahlung länger bezahlt werden muss . Sie bestreiten mit dieser Aussage Landtagswahlkämpfe . Dabei hätten Sie doch im Vermittlungsverfahren etwas sagen können . Keiner von denen , die jetzt die Fahne hoch reißen , hat dazu ein einziges Wort gesagt . So kann man doch nicht politisch arbeiten , insbesondere dann nicht , wenn man sich angeblich das Prinzip Verlässlichkeit auf die Fahne geschrieben hat . Das geht doch nicht . In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ist es unter der nächsten Ziffer um den Zuverdienst gegangen . Jetzt wird von allen gesagt , hier müsse mehr ermöglicht werden . Ich erinnere mich noch an das Vermittlungsverfahren ; wir waren doch alle dabei . Wie ist es da denn gelaufen ? Diejenigen , die weniger Zuverdienstmöglichkeiten gefordert und angesichts der Machtverhältnisse im Bundesrat auch durchgesetzt haben , laufen jetzt herum und sagen , sie hätten sich bessere Zuverdienstmöglichkeiten vorgestellt . Das ist doch nicht auf einen Nenner zu bringen , meine Damen und Herren . Doch die gleichen Leute reden davon , dass sie Vertrauen schaffen wollen . Richtig makaber wird das vor dem Hintergrund der Tatsache , dass Herr Koch aus Hessen öffentlich und in den Vermittlungsgesprächen gefordert hat , dass es überhaupt keine Zuverdienstmöglichkeiten geben dürfe ; dabei hat er auf Erfahrungen in Wisconsin , also auf ein amerikanisches Beispiel , hingewiesen . Die gleichen Leute , die so etwas gesagt haben , laufen jetzt durch die Republik und diskreditieren das ganze Vorhaben , indem sie Forderungen nach weiter gehenden Möglichkeiten stellen , obwohl sie das vorher abgelehnt haben . Sie glauben doch selber nicht , Herr Glos , dass man das als vertrauensbildend bezeichnen kann . Ich will auch , damit das nicht einseitig wird , ein Wort zu der Frage der von uns vorgesehenen zumutbaren Arbeit , die angenommen werden muss , sagen . Ich glaube , dass es ungeheuer schwierig wäre , für alle denkbaren Fälle abstrakt im Gesetz zu definieren , wann eine Arbeit zumutbar ist und angenommen werden muss . Deswegen hat der Bundesarbeitsminister dafür gesorgt - und das ist richtig - , dass die Fallmanager , also diejenigen , die die Vermittlungstätigkeit ausüben - in Zukunft wird einer 75 junge Leute betreuen ; bei den Älteren sind wir noch nicht so weit , da kommt einer auf 140 Fälle ; aber das ist auch schon ganz gut - , einen möglichst weiten Ermessensspielraum haben . So können sie selber im Einzelfall eine Definition vornehmen und mit dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung aushandeln , was zumutbar ist und was nicht . Ich setze darauf , dass damit verantwortlich umgegangen wird . Die Beispiele , die jetzt in die Welt gesetzt werden , sind absurd . Natürlich wird es Aufgabe im Rahmen der Monitoringprozesse sein , zu kontrollieren , ob das vernünftig gemacht wird und ob Gruppen oder Einzelne so vom Gesetz betroffen werden , wie es vorgesehen ist . Wenn nicht , muss man über die Prüfung von Einzelfällen und über das Monitoringverfahren dafür sorgen , dass die Ziele des Gesetzes erreicht werden . Das ist unsere Aufgabe . Aber mit dieser Aufgabe kann doch erst begonnen werden , wenn das Gesetz in Kraft ist , wenn es wirkt , nämlich ab 2005 . Das kann man nicht prophylaktisch machen . Ich glaube , dass man sich wirklich die Zeit nehmen sollte , eine der größten Sozialreformen , die in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht worden sind , weil sie gemacht werden musste , sehr sorgfältig auf ihre Wirkungen abzuklopfen , und bereit sein sollte , korrigierend einzugreifen , wenn Wirkungen erzielt werden , die das Gesetz nicht vorsieht . Aber schon vorher über die Veränderung der Reformen zu reden halte ich für ganz falsch und deswegen wird das auch nicht geschehen . Falsch wäre es indessen , diese große Reform , die wir brauchen , um unsere eigene Zukunftsfähigkeit sicherzustellen und die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung zu bringen und zu halten , nur auf den Leistungsbereich und die dort notwendigen Veränderungen zu beschränken . Im Übrigen kann sich auch dieser im europäischen Maßstab sehen lassen . Ziel des Gesetzes ist doch etwas ganz anderes , nämlich die stetig anwachsende Langzeitarbeitslosigkeit besser als in der Vergangenheit zu bekämpfen . Das ist das eigentliche Ziel des Gesetzes . Dieses Ziel erreichen wir durch Fördern . Im ersten Schritt wollen wir die ständige Zufuhr in die Langzeitarbeitslosigkeit bei denen , die jung sind , abstellen . Deutschland steht im europäischen Maßstab , was Jugendarbeitslosigkeit angeht , sehr gut da . Aber wir wollen noch besser werden . Deswegen schaffen wir ab 1 . Januar 2005 einen Rechtsanspruch für junge Leute unter 25 Jahren auf entweder Ausbildung oder Arbeit oder Qualifizierung . Das dient dem Ziel , die Zufuhr in die Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen . Ein Wort zum Fördern im Zusammenhang mit der Debatte in Deutschland . Wir werden im nächsten Jahr alles in allem und flexibel einsetzbar knapp 10 Milliarden Euro - ich glaube , es sind genau 9 ,63 Milliarden Euro - zur Verfügung haben , von denen 42 Prozent dort eingesetzt werden , wo die Arbeitslosigkeit größer ist als anderswo , nämlich im Osten unseres Landes . Wie man vor diesem Hintergrund behaupten kann , für den Osten des Landes werde nichts Spezielles getan , entzieht sich nun wirklich jedem Verständnis . Aber eines ist genauso klar : Die gewaltige Aufgabe , die wir vor uns haben , lässt sich nur durchführen , wenn Kommunen , Länder und Bund , und zwar unabhängig von der parteipolitischen Färbung der jeweiligen Regierung , in dieser Frage zusammenarbeiten . Hier geht es um ein Stück Zukunftsfähigkeit des Landes . Wer meint , darüber aus parteipolitischem Kalkül oder angesichts von Wahlkämpfen hinwegsehen zu können , der tut etwas gegen die Interessen unseres Landes und nicht dafür . Die Aufgabe kann nur gemeinsam durchgeführt werden und das muss unabhängig von der parteipolitischen Färbung von Landes- oder Kommunalregierungen geschehen . Das ist eindeutig . Abschließend ein paar Bemerkungen zu den Folgen dessen , was wir an Umbauarbeit in den sozialen Sicherungssystemen aus den Gründen , die ich genannt habe - verschärfter Wettbewerb , Stichwort : Globalisierung , und radikal anderer Altersaufbau unserer Gesellschaft - , geleistet haben . Wichtig ist , dass niemand glauben darf , wenn die Gesetze beschlossen sind , kann man sich zurücklehnen . Das geht aus zwei Gründen nicht : Es wäre ein Irrtum , zu glauben , Reformprozesse in reichen Gesellschaften - entgegen dem , was Herr Glos gesagt hat , ist dies eine Gesellschaft , die wohlhabend ist und voller Kraft steckt , auch und gerade im internationalen Maßstab ; ich werde noch ein paar Punkte dazu nennen - ließen sich bewerkstelligen , indem man hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet . Die Erfahrung , die wir gegenwärtig machen , ist doch , dass bei einer so großen und wichtigen Reform die Umsetzung in der Gesellschaft die eigentliche Aufgabe jeglicher reformerischen Arbeit ist . Das ist , glaube ich , ein Gesichtspunkt , dem man sich ganz neu widmen muss , weil das ganz andere Arbeitsweisen als die hier gepflegten verlangt . Wir befinden uns mitten in dem Prozess , das zu verklaren . Die zweite Erkenntnis muss sein : Angesichts der fortschreitenden und immer schnelleren Veränderung der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften sind Reformprozesse nie am Ende . Es ist vielmehr eine permanente Aufgabe , zu überprüfen , ob die Überbausysteme in der Politik noch mit den radikalen , schnellen Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften Schritt halten können . Das ist das eigentlich Entscheidende , worum es geht . Wir tun das , damit die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft haltbar bleiben , damit auch unsere Kinder und deren Kinder noch in den Genuss einer - in unseren Gesellschaften ist es immer eine relative - Sicherheit kommen . Immerhin ist es eine Sicherheit , die in der Geschichte unseres Landes noch nie erreicht worden ist . Darum machen wir jetzt die Umbauarbeit und darum nehmen wir die Schwierigkeiten in Kauf . Ich weiß sehr wohl um die Schwierigkeiten , die Sie genannt haben . Ich weiß auch - das ist keine Frage - um die schmerzhaften Wahlniederlagen . Aber ich bin fest davon überzeugt : Wenn wir jetzt nicht handeln würden , dann würde es zu spät sein , wer auch immer das Heft des Handelns dann in der Hand halten würde . Wir tun das , weil die Agenda 2010 , wie seinerzeit angekündigt , auch ein anderes Gesicht , sozusagen die Kehrseite der Medaille , hat . Dieses Gesicht bedeutet schlicht : Der Umbau ist nicht nur nötig , um die Sicherungssysteme in Ordnung zu halten . Er ist auch nötig , damit wir gesellschaftliche Ressourcen freisetzen , um sie in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren . Das ist der andere Teil der Agenda 2010 . Dieser andere Teil beinhaltet die Notwendigkeit , dass wir in Forschung und Entwicklung investieren . Wir müssen das 3-Prozent-Ziel erreichen . Aber angesichts der Schwarzmalerei will ich sagen : Für Forschung und Entwicklung werden im europäischen Durchschnitt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben . In Deutschland sind es rund 2 ,5 Prozent . Schweden hingegen gibt 4 ,3 Prozent dafür aus . Wir kommen nicht auf diese Zahl , aber wir müssen in diese Richtung gehen . Wir sind zwar schon besser als der Durchschnitt , aber wir müssen noch besser werden und müssen sehen , dass wir schnell das Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen . Wie geht das ? Es geht durch Subventionsabbau . Da sind auch Sie gefordert . Denn Subventionsabbau heißt , Ressourcen , die man in der Vergangenheit für Subventionen eingesetzt hat , für Zukunftsinvestitionen auszugeben . Damit bin ich bei der Eigenheimzulage . Sie können unter Beweis stellen , dass Sie mithelfen wollen , das 3-Prozent-Ziel zu erreichen , indem Sie die Blockade aufgeben , mit der Sie die Eigenheimzulage belegt haben . Wir müssen - das ist nur innerhalb des föderalen Systems zu schaffen - mehr in Bildung investieren . Das gilt übrigens auch für die Ausbildung . Damit bin ich beim Ausbildungspakt . Natürlich gibt es noch eine Lehrstellenlücke . Niemand bedauert das mehr als wir . Aber dass 10 000 Ausbildungsverträge mehr als im letzten Jahr bereits jetzt unterschrieben sind , ist ein hoffnungsvolles Zeichen . Die rechnerische Lücke von 30 000 , die es immer noch gibt , muss bis zum Jahresende geschlossen werden . Das ist Aufgabe der Wirtschaft . Die Tatsache , dass große angelsächsische Zeitungen Deutschland inzwischen als Investitionsstandort Nummer eins ansehen - das können Sie in Newsweek nachlesen ; ich bin auch bereit , Ihnen das vorzulesen , Herr Kollege Glos - , hat eminent mit der Qualifizierung unserer Leute zu tun . Diese hat wiederum mit der Fähigkeit und der Bereitschaft zu tun , Ausbildungsplätze bereitzustellen . Das ist etwas , was wir im eigenen Interesse und auch im Inte-resse der Wirtschaft leisten müssen . Der dritte Punkt . Wir brauchen die Ressourcen , um sie vor allen Dingen in Betreuung zu investieren . Wir brauchen sie , weil es sich diese Gesellschaft überhaupt nicht leisten kann - in Zukunft noch viel weniger - , die Qualifikation , die Kreativität und die Leistungsbereitschaft von Frauen nur deshalb ökonomisch nicht zu nutzen , weil es an Betreuungsplätzen fehlt . Das können wir uns nicht leisten . Außerdem kommt hinzu , dass es nicht gerecht ist . Das sind die Bereiche , um die es schwerpunktmäßig geht und für die wir Ressourcen mobilisieren müssen und Ressourcen mobilisieren werden . Wenn man sich einmal anschaut , was von dem Schauergemälde übrig geblieben ist , das Herr Glos gemalt hat , und wenn man die Zahlen wirklich betrachtet , dann sieht man , dass wir zwar keinen Anlass haben , euphorisch und selbstgerecht in die Zukunft zu blicken , dass wir aber Anlass haben , selbstbewusst und entlang eigener entwickelter Stärke die Zukunftsaufgaben anzugehen . Wir haben beim Wachstum zur Eurozone aufgeschlossen . Die Industrieproduktion in Deutschland wächst deutlich schneller als im europäischen Vergleich . Übrigens , dass wir Exportweltmeister sind , hat doch auch etwas mit der Kraft der deutschen Wirtschaft und nicht mit ihrer Schwäche zu tun . Warum sagen wir das nicht ? Dies hat auch etwas mit der Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften zu tun , die dazu geführt hat , dass die Lohnstückkosten schon die ganzen 90er-Jahre über , auch in der Phase der Stagnation , im Grunde gleich geblieben sind - es gab eine Steigerung von 0 ,1 Prozent pro Jahr - und dass damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in einem Maße wie nie zuvor zugenommen hat . Wir haben auch in der schwierigsten Phase der Weltwirtschaft , in der Stagnationsphase , die Gott sei Dank überwunden ist , abzüglich der Wechselkursbereinigung real Marktanteile gewonnen . Das ist doch ein Zeichen von Kraft , auf die wir stolz sein und worauf wir unabhängig von allen parteipolitischen Auseinandersetzungen auch einmal hinweisen sollten . Wir haben das bei einer Inflationsrate erreicht , die die stabilste und geringste in Europa ist , was uns bei den Zinsen gelegentlich Schwierigkeiten macht . Weil wir eine so geringe Inflationsrate haben , haben wir das höchste reale Zinsniveau . Das ist ein Problem , was die Refinanzierung unserer Unternehmen angeht . Aber es ist doch auch etwas , worauf man hinweisen kann , was man nicht einfach vergessen darf . Wie sieht es schließlich - darüber wird immer wieder geredet - bei den Patenten aus ? Wir liegen im europäischen Maßstab weit an der Spitze . Wir sind besser als die Konkurrenten , auch besser als die großen europäischen Konkurrenten . Ja , es ist wahr : Amerika und Japan sind noch besser . Wir sollten und wollen dazu aufschließen . Deswegen investieren wir in Forschung und Entwicklung . Meine Damen und Herren , ich gehöre wirklich nicht zu denjenigen , die nicht wüssten , wie schwer die Arbeitslosigkeit auf diesem Land lastet und wie sehr uns das umtreiben muss . Wir sind deswegen weit davon entfernt , nur ein rosiges Bild zu malen . Aber zu sagen , dieses Land sei ein einziges Jammertal , nur weil Ihnen die Regierung nicht passt , das ist hanebüchener Unsinn . Was wir tun müssen und was wir tun werden , ist , die Positionierung Deutschlands als eines selbstbewussten , bündnistreuen Landes in der internationalen Politik nicht aufzugeben . Was wir nach innen tun müssen , ist , den Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme voranzubringen , weil sie nur so auf Dauer zu sichern sind . Was wir im Übrigen zu tun haben , ist , Ressourcen in den Bereichen einzusetzen , die ich genannt habe . Dabei können wir auf eine ungeheure Kraft in der deutschen Gesellschaft und auch in der deutschen Wirtschaft bauen - nicht in dem Sinne , dass man sich damit zufrieden geben könnte , aber schon in dem Sinne , dass man sie als Ausgangspunkt für eine Zukunft nutzt , die wir nun wirklich nicht schwarz in schwarz malen müssen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .