Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mehr als 5 Millionen Frauen und Männer sind arbeitslos . Betroffen sind davon noch viel mehr : Kinder wachsen arm auf , Erwachsene werden entwertet , Ältere abgeschrieben . Das ist Alltag in einem der reichsten Länder der Welt , erlebbar in Ost und West . Das darf man nicht länger aussitzen , mahnt die CDU-Vorsitzende , Frau Merkel . So weit stimmt die PDS im Bundestag mit der CDU sogar überein : Das darf man wirklich nicht länger aussitzen . Wir brauchen tief greifende Reformen in der Wirtschaft , auf dem Arbeitsmarkt , bei den Sozialsystemen , bei Abgaben und Steuern . Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen das übrigens ebenso . Sie wundern und ärgern sich nur , dass es ihnen nach jeder dieser Reformen schlechter geht . Damit komme ich zur CDU/ CSU zurück : Ob man sich bewegt , ist das eine - wohin man sich bewegt , das ist das Entscheidende . [fraktionslos]) Da sage ich mit Blick auf Ihren Pakt für Deutschland : Die Richtung ist falsch , und wer in die falsche Richtung rast , der wird zum Geisterfahrer und damit zu einer Gefahr für die Allgemeinheit . [fraktionslos]) Wir brauchen keinen Pakt für Deutschland , jedenfalls keinen , wie ihn CDU und CSU vorschlagen : Alle Elemente , die Sie vorschlagen , wurden bereits getestet und haben in der Praxis versagt . Was wir brauchen , ist ein neuer Gesellschaftsvertrag , ein Gesellschaftsvertrag , der unter neuen Bedingungen trägt : sozial , solidarisch und aktiv . Schauen Sie sich doch die Belege und Zahlen an : Unser Land ist nicht arm - es ist sogar reich . Arm sind allerdings wachsende Teile der Bevölkerung , und das ist ein zunehmender Widerspruch . Unser Land ist auch nicht schwach - wir sind Exportweltmeister . Schwach ist allerdings der Binnenmarkt ; das ist der zweite Widerspruch . Und unser Land ist auch nicht krank - es ist agil und dynamisch . Schwach sind allerdings die Sozialsysteme ; das ist der dritte Widerspruch . Auf all diese tatsächlich vorhandenen Widersprüche geben Sie mit Ihrem Pakt für Deutschland keine Antworten . Im Gegenteil : Sie verschärfen sie noch . [fraktionslos]) Wir , die PDS im Bundestag , wollen etwas anderes . Wir wollen den Sozialstaat und den Solidargedanken auf neue Füße stellen , auf Füße , die dem 21 . Jahrhundert gemäß sind . Das ist der Sinn eines neuen Gesellschaftsvertrages und deshalb werben wir für eine Agenda Sozial . Es ist richtig : Jede Zeit birgt Chancen und Risiken . Das ist ein Allgemeinplatz , der auch heute hier mehrfach wiederholt wurde . Konkret wird es , wenn wir nach der Verteilung der Chancen und Risiken in der Gesellschaft fragen . Da zeigt sich der Unterschied : Sie wollen die Chancen privatisieren und die Risiken vergesellschaften . Deshalb verteilen Sie Steuergeschenke an die Wohlhabenden und Soziallasten weiterhin an die Armen . Wir halten es da viel mehr mit der Bibel als die Christlich Soziale Union , wir stehen nämlich zu dem Solidargebot , einer trage des anderen Last . [fraktionslos]) Auch deshalb sind wir für einen neuen Gesellschaftsvertrag und gegen einen Pakt für Deutschland . Der Pakt für Deutschland von CDU/CSU ist ein Zehnpunkteplan . Wir kennen ihn alle . Wir haben ihn im Bundestag schon einmal debattiert und aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt . Neu ist lediglich , dass Sie diesen Pakt für Deutschland öffentlichkeitswirksam als Werbebrief an das Bundeskanzleramt schicken . Frau Merkel , ich habe zwei Vermutungen , weshalb Sie das tun : erstens , weil in Nordrhein-Westfalen gewählt wird und die CDU dringend Werbung braucht , und zweitens , weil Sie vielleicht einen Nebenjob bei der Post AG haben . Nun haben Bundeskanzler Schröder und später auch die SPD und die Grünen signalisiert , sie seien gesprächsbereit . In der nächsten Woche wird es ein Gipfeltreffen geben . Ich finde das gar nicht so widersprüchlich , wie manche das in der öffentlichen Kommentierung zum Ausdruck gebracht haben ; denn mit dem Pakt für Deutschland widerspricht die CDU/CSU der Agenda 2010 des Kanzlers nicht . Im Gegenteil : Die Agenda wird durch den Pakt nur ergänzt . [fraktionslos]) Mit der Agenda , insbesondere mit Hartz IV , wurden die Arbeitslosen zur Kasse gebeten und den Pakt für Deutschland werden jene bezahlen , die im Moment noch Arbeit haben . Die Wirkung der beiden Konzepte ist allerdings dieselbe : Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer , der Sozialstaat verarmt weiter und der Binnenmarkt lahmt . Deshalb wiederhole ich : Das sind keine Reformen , das sind Teufelskreise . Diese müssen aktiv durchbrochen werden . Dazu brauchen wir ein klares gesellschaftliches Leitbild und verlässliche Vereinbarungen . Deshalb plädiere ich für einen neuen Gesellschaftsvertrag . Er ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln , wenn sich aber Vernünftige von Links , der Mitte und anderswo zusammentun , dann wird es sich schon lohnen . [fraktionslos])