Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag will heute das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen beschließen . Schon in der letzten Legislaturperiode haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages beklagt , dass die Zahlungsmoral in Deutschland schlechter geworden sei . Dabei handelt es sich aber nicht nur um ein deutsches , sondern ebenso um ein europäisches Problem . Dies zeigt auch der Vorschlag der EU-Kommission , die dies offenbar erkannt hat und eine Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgelegt hat . Während die EU-Kommission immerhin einen Vorschlag gemacht hat , müssen wir für die vergangene Legislaturperiode aufseiten der Bundesregierung Fehlanzeige vermelden . Das muss sich jetzt ändern . Wir müssen erreichen , dass fällige Forderungen tatsächlich sofort beglichen werden . Das fordert das BGB übrigens schon seit 100 Jahren . In der Praxis wird es allerdings nicht erreicht . Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist dieser Zustand untragbar . Sie sind nicht in der Lage , beliebig lange Außenstände , insbesondere solche von Bedeutung , zu überbrücken . Sie sind existenziell darauf angewiesen , dass die begründeten Forderungen auch tatsächlich erfüllt werden . Das ist sicher in erster Linie ein ökonomisches Problem . Aber auch der Gesetzgeber kann hierzu seinen Beitrag leisten . Ich füge hinzu , dass unser Recht in vielen Punkten wesentlich besser als sein Ruf ist . Wir haben in einer Handwerkerfibel des Bundesministeriums der Justiz deutlich gemacht , dass es erfolgreiche Instrumente Alfred Hartenbach 8348 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 gibt . Es gibt aber die eine oder andere Hürde , an der rechtlich unerfahrene Handwerker und kleinere Unternehmen scheitern können . Hier setzt der Gesetzentwurf zur Beschleunigung fälliger Zahlungen an . Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung ein ganzes Paket von effektiven Sofortmaßnahmen vorgelegt , um die Fallstricke für kleine und mittlere Unternehmen zu beseitigen . Er konnte sich dabei auf Vorarbeiten stützen , die in einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder zur Verbesserung der Zahlungsmoral diskutiert und vorgelegt worden sind . Zentral wichtig ist in diesem Gesetzentwurf _ da besteht parteiübergreifender Konsens _ die Anhebung des Verzugszinses auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz . Auch die Verbesserung der Bauhandwerkersicherungsbürgschaft wird von allen Fraktionen akzeptiert . Schließlich ist es ganz wichtig , dass künftig die Abnahme wegen wesentlicher Mängel verweigert werden darf , und zwar nur wegen wesentlicher Mängel . In der jetzt vorgeschlagenen Fassung des Koalitionsentwurfes sind aber auch eine Reihe von Maßnahmen enthalten , die in den Vorschlägen der anderen Fraktionen bislang keine Beachtung gefunden haben . . So soll zum Beispiel der Verzug bei Geldforderungen künftig 30 Tage nach Erhalt der Rechnung eintreten . Es handelt sich dabei um eine erhebliche Verbesserung gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen , da die zusätzliche Mahnung des Vertragspartners entbehrlich wird . Der Entwurf sieht auch vor , dass Abschlagszahlungen zum gesetzlichen Leitbild des Werkvertragsrechts gehören und nicht nur dem Verhandlungsgeschick der Parteien unterliegen . In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine Lücke in der Makler- und Bauträgerverordnung schließen . Das dort geregelte _ und zwar bewährte _ Abschlagszahlungsschema beim privaten Hausbau soll auch für den Fall vorgeschlagen werden , dass nur das Haus , nicht jedoch das Eigentum am Grundstück an den Verbraucher geliefert wird , also auch für den normalen Häuslebauer , um es einmal so auszudrücken . Ferner soll bei vorhandenen Mängeln der Besteller seine Vergütungszahlung künftig mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verweigern können . Das ist heute bereits in der Rechtsprechung anerkannt , meine Damen und Herren , und nicht eine Erfindung . Deswegen kann man auch die Vertreter der Handwerkerschaft , die hier insbesondere Probleme haben , beruhigen und sagen , hier ist der Gesetzgeber lediglich der Rechtsprechung gefolgt , die ein ausgewogenes Verhältnis sucht . Wir wollen mit diesen Bestimmungen gleichzeitig auch dem Verbraucherschutz in einem hohen Maße Rechnung tragen . Schließlich bezweckt die Regelung zur Durchgriffsfälligkeit , dass der Hauptunternehmer die vom Erwerber erhaltenen Raten auch tatsächlich an die Handwerker weiterreichen muss , die die Gewerke ausgeführt haben . Meine Damen und Herren , ich will noch einen Hinweis geben . Ich denke , dass mit diesem Gesetzentwurf zur Beschleunigung fälliger Zahlungen auch etwas anderes erreicht wird , nämlich ein weiteres Teilergebnis in unserer Justizreform . Das Ziel der Entlastung der Gerichte ist ein tragender Gesichtspunkt für den Vorschlag , mit Hilfe einer Fertigstellungsbescheinigung im Urkundsverfahren die Streitklärung zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen . Die Durchsetzung der meisten Vergütungsforderungen aus Bauwerkverträgen wird durch den Streit um Mängel behindert . Diesem Streit kann man nur entgegenwirken , indem zumindest eine grobe Klärung der Mängelfrage erfolgt . Dazu schlägt der Gesetzentwurf vor , dass das Werk als Ersatz für die Abnahme vor einem Prozess durch einen unabhängigen Sachverständigen besichtigt und begutachtet werden kann , der dann eventuelle Mängel feststellt . Die Fertigstellungsbescheinigung eröffnet dem Unternehmer den Weg in den schnellen Urkundsprozess . Davon haben sowohl der Unternehmer als auch der Besteller , der Kunde , Vorteile . Der Unternehmer weiß , dass er seinen Titel schnell bekommt , wenn er die vom Sachverständigen eventuell festgestellten Mängel beseitigt , und auch für den Besteller wirkt es sich positiv aus , dass der Unternehmer einen Anreiz hat , festgestellte Mängel tatsächlich zu beseitigen . Wir wollen in diesem Zusammenhang aber auch die Beteiligten , nämlich Handwerkskammern und Banken , dazu aufrufen , die Durchführung dieses neuen Verfahrens zu unterstützen . Es muss flankiert werden . Der Entwurf schafft zwar die Voraussetzungen dafür , dass das Verfahren zügig erledigt werden kann , aber darüber hinaus ist es wichtig , dass der Zeitraum bis zur Erfüllung der Werkforderung durch entsprechende Kredite überbrückt werden kann . Ich denke , dass die Risiken für die Kreditgeber kalkulierbar sind . Es ist nun auch Sache der Finanzwirtschaft , durch die Veränderung ihres Verhaltens gegenüber ihren Kunden einen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Handwerkern zu leisten . Ich darf abschließend feststellen , dass der Entwurf zur Beschleunigung fälliger Zahlungen , wie er nun durch den Rechtsausschuss beschlossen worden ist _ ich erkenne an , dass sich alle Fraktionen um ein Ergebnis bemüht haben und dass insofern auch ein Wettstreit der Ideen festzustellen ist _ , die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern wird . Auf der anderen Seite behält er ausgewogen ebenso die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge . Vielen Dank . .