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Partei: GRUENE
Ich will auch etwas zur Maut fragen. Ein 21 Seiten umfassender Änderungsantrag hat uns heute Morgen um 7.54 Uhr erreicht. Das kann man so machen, hilft aber nicht. Im Innenausschuss haben wir lebhaft unter Datenschutzgesichtspunkten diskutiert – das fällt in Ihren Zuständigkeitsbereich –, wie es um Bildlöschungen und Standortdaten von 42 Millionen Pkws in Deutschland bestellt ist. Das Innenministerium hat gesagt, diejenigen, die die Maut nicht zahlen wollten, müssten ein Fahrtenbuch führen. Jeder Autofahrer, der einen Rückerstattungsanspruch hat, müsste also ein Fahrtenbuch führen. Daher frage ich, ob das so sein kann oder, wenn das nicht der Fall ist, wie der Rückerstattungsanspruch gewährleistet sein soll, wie also nachgewiesen werden soll, dass jemand auf einer Autobahn oder einer anderen mautpflichtigen Straße nicht gefahren ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , vielleicht darf ich jetzt erst die Frage 21 und Ihre Zusatzfrage beantworten . Diese bezieht sich nämlich nicht auf Ihre erste Frage , in der es um die EU- Entsenderichtlinie geht . Sie sprechen nationales Recht an . Wenn Sie einverstanden sind , beantworte ich jetzt erst die Frage 21 und anschließend Ihre Zusatzfrage . Sind Sie einverstanden ?
Herr Kollege, die Höflichkeit und unser freundschaftliches Verhältnis verbieten mir, darauf jetzt im Einzelnen einzugehen. Ich möchte die Sachverhalte getrennt betrachten. Erstens. Die Situation des griechischen Staates hat – anders als in Ihren Ausführungen dargelegt – nicht dazu geführt, dass wir Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen gezahlt haben; es ist kein einziger Cent geflossen. – Trotzdem muss ich das klar sagen. Sie sagen: Ihr gebt dahin Milliarden Euro. In Wahrheit ist kein einziger Cent geflossen. Ihre Darstellung war, liebevoll gesprochen, nicht ganz korrekt. Zweitens. Leidtragende der von Ihnen hier vorgeschlagenen Maßnahme wären deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitnehmer. Man kann Ihre Forderung nach einem Stopp der Lieferung für politisch richtig oder falsch halten. Jedenfalls vermag ich keinen Zusammenhang zwischen den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und der Einhaltung der Liefertreue zu sehen.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Vergabeverfahren der Flughafengesellschaft für eine schlüsselfertige Errichtung dieses Abfertigungsgebäudes nicht abgeschlossen. Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, die Funktion des Regierungsflughafens unterbrechungsfrei sicherzustellen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Storm , Sie haben bereits am 18 . Juni dieses Jahres , als ich Sie danach fragte , gesagt , dass dieses Thema auf dem Bildungsgipfel eine Rolle spielen wird . Aber all dem , was im Hinblick auf diesen Gipfel bis jetzt durchgedrungen ist , habe ich nicht entnehmen können , dass zum Beispiel die Frage , ob wir inklusiv oder integrativ bilden sollten - darüber ist bereits sehr breit diskutiert worden - , überhaupt eine Rolle spielt . Immerhin wurde sowohl von Herrn Muñoz , dem UNO-Sonderberichterstatter für Bildung , als auch in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont , dass inklusive Bildung angesagt wäre . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Seifert , das spielt indirekt eine Rolle . Ich möchte Ihnen zwei Themen nennen , bei denen die Bundesregierung darauf dringt , dass sie beim Bildungsgipfel mitbehandelt werden . Zum Ersten geht es um die Bereiche Frühkindliche Bildung und Förderschulen . Wir setzen uns dafür ein , dass die Frühförderung nach SGB IX für behinderte und für von Behinderung bedrohte Kinder bundesweit flächendeckend angeboten wird . Beim zweiten Thema geht es darum , welche Chancen Menschen mit Behinderung auf einen Hauptschulabschluss haben , und zwar unabhängig davon , ob sie die Hauptschule oder eine Förderschule besuchen . Wir setzen uns dafür ein , dass auch Schülerinnen und Schüler an Förderschulen mit entsprechendem Leistungspotenzial dort ihren Hauptschulabschluss erwerben können . Wenn Sie sich den Nationalen Bildungsbericht 2008 vom Juni anschauen , dann werden Sie feststellen , dass nahezu die Hälfte der Schülerinnen und Schüler , die keinen Hauptschulabschluss haben , aus Förderschulen kommen . Deshalb muss eine Doppelstrategie verfolgt werden : Zum einen muss denjenigen , die die Möglichkeit haben , eine Hauptschule zu besuchen , dies ermöglicht werden - auch durch Frühförderung - , zum anderen muss denen , die eine Förderschule besuchen , auch die Möglichkeit gegeben werden , einen entsprechenden Abschluss zu erreichen . Sie sehen also , dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt , an denen wir ein starkes Interesse haben , damit die Dinge im Interesse der Menschen mit Behinderung zu guten Ergebnissen geführt werden .
Partei: SPD
Nein . Sie müssen ja auch in Ihrer Koalition für Dinge , die Sie der FDP zuliebe tun , gemeinsam die Verantwortung übernehmen . So werden wir das auch in Hamburg halten . . - Sie erwarten gar keine Antwort ; im anderen Falle hätten Sie noch nicht Platz genommen . Ich fahre also fort . . Ich komme zu einem weiteren Thema der Wohnungsbaupolitik . Ihr Konzept der einkommensorientierten Förderung hat , wenn der Bund für die Zusatzförderung aufkommen sollte , beim Bundesfinanzminister nicht den Hauch einer Chance . Ihr Konzept arbeitet also mit ungedeckten Schecks und steht damit in der guten Tradition der gesamten Finanzpolitik dieser Bundesregierung . . Wer eine am Einkommen der Mieter orientierte Förderung anstrebt , muß sicherstellen , daß steigende Arbeitslosigkeit , rückläufige Realeinkommen und Mietensteigerungen für einkommensschwache Haushalte aufgefangen werden . Den Kommunen die Verantwortung für eine entsprechende Absicherung zu überlassen ist in höchstem Maße unredlich . . Vollkommen unverständlich und kontraproduktiv ist ferner eine Politik , welche die Städtebaufördermittel nicht erhöht . Ursprünglich wollte der Finanzminister die Städtebaufördermittel sogar um 10 Prozent von 600 Millionen DM auf 540 Millionen DM senken . Das Bauministerium - das muß man hier anerkennen - konnte dies gerade noch verhindern , allerdings um den Preis , daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus genau um diese 60 Millionen DM zusätzlich abgesenkt wurde . In jeder Rede der letzten Jahre zum Einzelplan 25 versuchten wir , Ihnen deutlich zu machen , wie wichtig die Städtebauförderung für die Beschäftigung , den Erhalt unserer Innenstädte und die Wiedernutzbarmachung von Industriebranchen ist - aber vergeblich . Der erneut viel zu niedrige Ansatz dokumentiert , daß nicht rationales , ökonomisches Handeln die Politik des Bundesbauministers bestimmt , sondern ein kurzsichtiger und in diesem Zusammenhang sogar verfehlter Sparzwang , der dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung letztlich zuwiderläuft . Anders jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen den allseits anerkannten Untersuchungsergebnissen des DIW und des RWI und der dazu konträr im Haushaltsentwurf für den Einzelplan 25 formulierten Politik nicht zu erklären . Eine im Auftrag des Bauministeriums vom DIW erarbeitete Studie nämlich belegt , daß 1 Milliarde DM Städtebaufördermittel ein . zusätzliches Bauvolumen von 8 Milliarden DM bewirken und 100 000 Arbeitsplätze sichern . Nach einer aktuell vom RWI vorgelegten Studie finanziert sich die Städtebauförderung auf längere Sicht selbst . 5 Milliarden DM öffentlicher Mittel stehen 6 Milliarden DM durch Steuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Sozialversicherungen gegenüber . - Diese Ausführungen stammen aus den mir vom Bundesbauministerium zur Verfügung gestellten Haushaltsunterlagen . Erstaunlich allerdings ist die Tatsache , daß die Passage über die längerfristige Selbstfinanzierung der Städtebauförderung in der Drucksache für die Haushaltsberatungen im Bauausschuß gestrichen wurde .
Partei: SPD
Ich frage die Bundesregierung , ob sie denn bereit ist , zwischen den Menschen , die sich sehr stark engagiert haben , als sie noch Arbeit hatten , und den Menschen , die ihr Engagement erst aufgenommen haben , als sie arbeitslos wurden , zu differenzieren . Ich will also wissen : Muß jemand , der ehrenamtlich sehr stark engagiert war , sein ehrenamtliches Engagement zurückfahren , wenn er vom Unglück der Arbeitslosigkeit betroffen wird ?
Partei: SPD
Die französischen Justizbehörden haben die Erteilung einer Auslieferungsbewilligung nach ihrem innerstaatlichen Recht zu prüfen . Eine Sachstandsanfrage des hessischen Justizministeriums hat ergeben , daß das zuständige Gericht in Frankreich voraussichtlich in Kürze eine Entscheidung fällen werde . Die mehrmonatige Verfahrensdauer ist im Hinblick auf Frankreich nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen .
Partei: GRUENE
Daran anschließend ist die Frage, ob es nicht ein wichtiges Signal wäre, dass auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels das Thema des Asowschen Meeres angesprochen wird, was nach meiner Kenntnis bisher nicht von der Bundesregierung, aber beispielsweise von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Werden Sie diese Haltung bei den Tagungen morgen verändern und sich dafür einsetzen, dass auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels die Situation am Asowschen Meer benannt wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , die Frage wird wie folgt beantwortet : Es kann nicht generell davon gesprochen werden , daß an den Einsatzorten an der deutsch-niederländischen Grenze keine klaren Führungsverhältnisse gegeben waren . Bezogen auf Elten dauerte die Kräftezuführung des BGS mehrere Stunden , da wegen der Bindung der Kräfte in Aachen-Lichtenbusch Teile der im Binnengrenzeinsatz befindlichen Einheiten verschoben sowie weitere Zusatzkräfte aus anderen Grenzschutzpräsidien herangeführt werden mußten . Das erstmals an der Grenze in dieser Art aufgetretene militante Verhalten der Kurden und der schrittweise Kräfteaufwuchs stellten dabei hohe Anforderungen an die Polizeikräfte . Es trifft zu , daß am 16 . März bis 14 Uhr infolge dieser Kräfteverlagerung beim BGS in Elten kein adäquater Führungsbeamter des BGS eingesetzt war . Ein anwesender leitender Beamter des höheren Dienstes der Landespolizei hat die Übernahme der Führung leider abgelehnt , obwohl er nach der gemeinsamen Dienstvorschrift des Bundes und der Länder , PDV 100 , als ranghöchster anwesender Polizeibeamter die Führung hätte übernehmen müssen . Diese Einsatzabläufe - das habe ich schon vorhin angemerkt - werden im übrigen intensiv nachbereitet , um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen .
Partei: GRUENE
Ich gebe mir Mühe. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Monate waren geprägt von erschreckenden Nachrichten aus den Krisenregionen unserer Welt: Ukraine, Irak, Syrien, Libyen, Nigeria – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht und brauchen Hilfe – von uns, sofort. Darüber hinaus müssen wir kritisch reflektieren, was diese Konflikte für unsere Wirtschafts- und Energiepolitik eigentlich bedeuten; denn neben all den schrecklichen Nachrichten über die humanitären Konsequenzen dieser Auseinandersetzungen wird auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten deutlich. Etwa die Hälfte unserer Energierohstoffe importieren wir aus Krisenregionen. Diese Abhängigkeit kann außenpolitisch extrem problematisch sein. Und es gibt Menschen, die sich Sorgen machen, dass die verabredeten Energielieferungen womöglich nicht zuverlässig kommen. Manche sagen: Dann müssen wir uns die Energie halt woanders herholen. – In diesem Zusammenhang wird der Begriff der sogenannten heimischen Energiequellen gerne verwendet. Jedoch: Den Menschen einzureden, wir seien langfristig auf fossile Energieträger angewiesen, das ist einfach falsch. Sie von der Koalition wollen eine Steinzeitenergiepolitik mit dreckiger Kohle und mit Fracking durchsetzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es soll bei Ihnen einige geben, die meinen, es sei eine gute Idee, Chemikalien unter hohem Druck in die Erde zu pressen, um auch noch das letzte bisschen Erdgas aus dem Boden zu fracken. Aber ich sage Ihnen: Ein viel besserer und dauerhafterer Weg aus der Abhängigkeit von Energieimporten ist es, weniger Energie zu benötigen. Die Energieeffizienz, das Einsparen von Energie, das ist die eigentliche heimische Energiequelle.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie begreifen , daß ich selbst auch die haushaltsrechtliche Problematik kenne , aber trotzdem darauf achten muß , daß die öffentliche Meinung in Helsinki und in Finnland im Hinblick darauf , daß die Bundesrepublik über 4 Millionen DM aus dem Verkauf von Immobilien erlöst hat , doch erwarten könnte , daß etwas getan wird , damit ein solches Zentrum mit der deutschen Schule verbessert wird ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie vorhin , als wir nach dem Verfassungsschutz in Niedersachsen gefragt haben , passen mussten , bin ich natürlich ganz erstaunt , was Sie uns jetzt hier alles vortragen . Darf ich Sie deshalb fragen : Haben Sie dieses Material von dem Kollegen Trittin bekommen ? .
Partei: GRUENE
Natürlich , sonst würden Sie die Frage gar nicht verstehen . Meine Frage lautet : Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf , den die Grünen im Rechtsausschuss und auch heute im Plenum vorgelegt haben , nach seinem Wortlaut , der Begründung und seinem Sinngehalt die Lücken , die sich bis zum Jahr 2004 , als der Art . 1 a des EGStGB aufgehoben worden ist , auftaten , schließt , und zwar explizit bezogen auf Zeiträume in der Vergangenheit , während Sie mit Ihrem Gesetzentwurf , den Sie inhaltlich richtig wiedergegeben haben , ein Gesetz formulieren , das nicht nur für die vergangenen Fälle gilt , sondern auch für alle zukünftigen Fälle gelten wird , in denen keine neuen Tatsachen gelten , sondern alte Tatsachen zu einer neuen Entscheidung nachträglicher Sicherungsverwahrung verwendet werden können ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist sichergestellt , daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages , die - das kann ich jedenfalls für meine Person sagen - nur durch eigene Anstrengungen in den Besitz dieses Gutachtens kommen können , die Ergebnisse und die Zwischenergebnisse dieser interministeriellen Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt bekommen , einschließlich der Stellungnahmen , die aus den Instituten vorliegen ? Denn - da werden Sie mir zustimmen ; das geht auch aus dem Gutachten hervor - es gibt nicht nur eine Nutzung ihrer Expertise durch die Bundesregierung , sondern auch , und zwar in erheblichem Umfang , eine Nutzung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in diesem Zusammenhang treibt mich ein Zusatzfragebogen zum allseits bekannten Fragebogen zur Beantragung des Arbeitslosengeldes II um , welcher offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit ausgegeben wurde . Mit diesem Zusatzfragebogen sollen Daten betreffend die derzeitige Körpergröße und das Körpergewicht des Antragstellers sowie die Diagnose , die der behandelnde Arzt stellt , erhoben werden , also Daten , die selbst der Krankenkasse nicht vollständig und unverschlüsselt zur Gewährung von Leistungen übermittelt werden . Wo ist hier die Zweckbindung im Hinblick auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes II und die Gewährung anderer Dinge gewährleistet ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich möchte mich jetzt nicht mit dem Zusatzfragebogen auseinander setzen , sondern einen Beispielfall konstruieren . Wenn man als Leistungsbezieher auf eine bestimmte Ernährung angewiesen ist , dann bekommt man Zusatzleistungen . Wenn Sie mich anschauen , dann kommen Sie sicherlich zu der Erkenntnis , dass mir eine Diät gut täte . - Nein . Ich weiß aber , dass Selbsterkenntnis der erste Weg zur Besserung ist . Gesetzt den Fall , ich wäre Leistungsbezieher und wäre aus gesundheitlichen Gründen - von einem Arzt attestiert - auf eine bestimmte Ernährung angewiesen , dann müsste ich das entsprechend nachweisen . - Man muss nicht aber sagen . Das ist so . - Ich weiß zwar nicht , wozu die Bundesagentur für Arbeit die angesprochenen Daten erhebt . Aber ich bin gerne bereit , dem nachzugehen . - Entschuldigung , die Körpergröße steht sogar im Personalausweis , falls Sie sich erinnern . Vielleicht ist das zur Identifizierung notwendig . Frau Pau , ich kann Ihre Frage jetzt nicht ausreichend beantworten . Für einen Teil der Leistungsgewährungen braucht man jedenfalls bestimmte Daten . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Bundesagentur für Arbeit nichts anderes zu tun hat , als beispielsweise die Daten betreffend die Körpergröße , das Gewicht und den Umfang von allen Hilfesuchenden zu speichern . Das würde überhaupt keinen Sinn machen . Der von Ihnen erwähnte Zusatzfragebogen gilt für bestimmte Dinge , denen wir nachgehen werden . Aber auch bei dieser Datensicherung sind die bundesweit geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und entsprechend anzuwenden .
Partei: GRUENE
Das freut mich . - Um Ihre Antwort nachvollziehen zu können , würde ich gerne wissen , wie hoch die Strahlenbelastungen pro Castorbehälter im Jahre 2006 und in 2008 waren , damit wir das mit den Untersuchungen , die Greenpeace gemacht hat , abgleichen können ; denn es gibt offensichtlich einen Widerspruch bei den Ergebnissen der zwei stattgefundenen Messungen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Ergebnisse der Messungen in den Jahren 2008 , 2006 und auch in den Vorjahren sind im Internet veröffentlicht , unter anderem auf der Website der GRS . Dort können Sie sich die Kurve ansehen und ausdrucken . Es gibt ja unterschiedliche Messungen unterschiedlichster Institutionen in unterschiedlichen Entfernungen vom Castorbehälter . Sie können sich dort die Kurven genau anschauen . Sie sehen , dass sich die Kurven der Messergebnisse nicht unterscheiden , wenn man 2008 und 2006 vergleicht .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , Sie haben meineAusführungen zur Verwendung von 1 ,2 Milliarden DM Investitionsmitteln im Jahre 2000 durch die Deutsche Bahn AG als Schwachsinn bezeichnet . Ich habe absolut verlässliche Quellen , die genau den von mir dargestellten Sachverhalt bestätigen . Ich füge hinzu : Dabei handelt es sich nicht um einen Journalisten . Sind Sie bereit , diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen ? Wenn nicht , werden wir , eine schriftliche Frage einreichen und darauf eine Antwort bekommen . Diese wird die Regierung aufgrund der Frage des Kollegen Fischer in der gestrigen Verkehrsausschusssitzung ohnehin zu liefern haben . Das , was ich ausgeführt habe , ist der Sachverhalt und nicht das , was Ihnen Herr Mehdorn _ wahrscheinlich gestern Abend _ gesagt hat .
Partei: SPD
Dann fange ich einmal mit den Abgaben an . Da haben wir einen Wettlauf verloren . Wir haben es nicht geschafft , auch nur annähernd in gleichem Maße die Abgaben zu erhöhen wie diese Bundesregierung , an der die FDP beteiligt ist . . Das zweite ist : Wir haben ein , wie ich meine , vorbildliches Naturschutzgesetz in Schleswig-Holstein , das allerdings völlig neu konzipiert worden ist . Da gibt es noch ein paar Umsetzungsschwierigkeiten . . Ich bin völlig anderer Meinung als Sie , Herr Kollege Koppelin . Ich meine , wenn Sie mit unseren Landwirten redeten , würden Sie feststellen , daß die Fortschrittlichen sagen : Ich möchte gern das Markenzeichen In Schleswig-Holstein ist die Natur in Ordnung , damit ich meine Produkte über die Landesgrenzen hinaus besser verkaufen kann . . Ich will ein Wort zum Landwirtschaftskammergesetz sagen . Ein großer Teil der Landwirte war in der Tat gegen dieses Gesetz , und zwar aus zwei Gründen : Wir hatten der Landwirtschaftskammer zugemutet , selbst festzulegen , was ihre Selbstverwaltungsaufgaben sein sollten . Wir haben ihr einen Festbetrag zugewiesen , damit sie selbst entscheiden kann , für welche dieser Aufgaben sie wieviel von diesem Festbetrag ausgibt . Wir wollten die Selbstverwaltung in ihrer Entscheidungsfähigkeit stärken . Das war aber wegen bestimmter Personalkonstellationen im Vorstand , wie Sie wissen , nicht sehr beliebt . Die Entscheidung , was die Selbstverwaltung machen soll , gehört in die Selbstverwaltung . Das ist genau die Operation und das Ziel des Landwirtschaftskammergesetzes . . Noch ein Wort zu den Meiereien ; darüber rede ich sonst nicht öffentlich . Ich glaube , zu diesem Thema habe ich schon ein paar Sitzungen gemacht . Es ist auch interessant , daß zum Beispiel der Landesbezirksvorsitzende der NGG oder auch der Bundesvorsitzende der NGG , mit denen ich natürlich gesprochen habe - selbstverständlich habe ich auch mit dem Bauernverband , mit dem Genossenschaftsverband usw . gesprochen - , niemals eine ähnliche Einlassung gemacht hätten , ich würde mich nicht um die Arbeitnehmer und ihre Arbeitsplätze kümmern . Die Gespräche sind alle ein paar Tage her . . - Nein , ihr macht da ein bißchen zuviel Show , und wir machen die Arbeit . So bleibt das auch . .
Partei: PDS/LINKE
_ um , wie gesagt , 1 ,67 Billionen DM . Ebenfalls haben die Banken einen zusätzlichen Gewinn . Die PDS/Linke Liste schlägt deshalb vor , um diesen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , das geht nicht . Sie haben Ihre Redezeit schon um über eine Minute überschritten .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass wir uns am Anfang der Debatte mit dieser Frage befasst haben und ich auch im Interesse des Umgangs der Bundesregierung mit dem Parlament nicht möchte, dass ich nachher zu hören bekomme, man habe bei der Debatte zu diesem Haushalt schon Informationen gehabt, die dann in der Debatte zurückgehalten worden sind, möchte ich Ihnen sagen: Im Laufe dieser Debatte ist der Antrag der Türkei für den Einsatz von defensiven Patriot-Systemen zum Schutz der Türkei bei uns eingegangen. Mir liegt der Antrag jetzt vor. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich nach der ersten Lektüre dieses Antrages den Eindruck habe, dass die Kriterien, die wir selber gesetzt haben, erfüllt sind. Insbesondere heißt es in diesem Antrag, dass der Einsatz, dass die Stationierung ausschließlich defensiv sein wird. In keiner Weise wird damit an einer Flugverbotszone mitgewirkt oder irgendeine offensive Operation unterstützt. Das wurde ja auch vorher in den Ausschüssen diskutiert. In dem Antrag steht natürlich noch mehr, Herr Kollege. Im Interesse des Umgangs miteinander und aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen vor Ende dieser Debatte sagen: Wenn sich das Ergebnis meiner ersten Prüfung bestätigt – ich habe den Antrag eben erst in die Hände bekommen; Sie haben es gesehen –, dass die Bedingungen, die wir gestellt haben, erfüllt sind, dann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Zustimmung hierzu empfehlen. Das ist selbstverständlich. Es hat Tote in der Türkei gegeben. Es hat Granateneinschläge und Gewalttaten vom syrischen Staatsgebiet aus zulasten der Türkei und türkischer Staatsangehöriger gegeben. Natürlich ist in der Türkei dadurch eine große Sorge über die eigene Sicherheit entstanden; denn Weiteres seitens dieses Unrechtsregimes Assad von Syrien aus kann nicht ausgeschlossen werden. Wenn ein NATOPartner, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, die Unterstützung unseres Bündnisses anfordert, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Diese Gründe sehe ich nicht. Hier gilt zuerst die Bündnissolidarität.