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Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es wäre gut, wenn das mit der „Gipfeleritis“ vorbei wäre. Im Übrigen stelle ich fest, dass Sie mit der positiven Bewertung dieses dritten Anlaufes ziemlich alleine dastehen. Es gab Äußerungen von Finanzminister Schäuble, nach denen man das Thema noch einmal im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform und den Kommunalsteuern aufrufen würde. Die Bundeskanzlerin hat sich eingelassen und gesagt: Spätestens 2014, vielleicht aber auch früher. Mit welchem Zeitplan und welchen konkreten Schritten geht die Bundesregierung an die Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen in ein gemeinsames Bildungsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen wieder aufzubauen? Ich frage das, weil die Öffentlichkeit ein Interesse daran haben dürfte, die konkreten Schritte der Bundesregierung bezogen auf Projekt und Finanzen zu erfahren.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu: Wenn es sich um Brennelemente aus einem Kernkraftwerk handelte, dann können wir diese gemäß Atomgesetz nicht exportieren; das ist vollkommen richtig. Die Position meines Hauses ist, dass wir Exporte vermeiden wollen. Dies ist noch nicht die Position der Bundesregierung. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine gute, alternative Lösung im Inland finden werden.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Fragestellung, wie man es gewährleisten kann, Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, und zwar nicht nur in Gewerbegebieten, sondern auch in den Städten und Kommunen, also dort, wo es Wohnungen gibt. Die BImA zum Beispiel verfügt über eine ganze Reihe von Liegenschaften. Inwieweit plant die Bundesregierung weitere Liegenschaften – nicht nur Konversionsliegenschaften, wie die Kaserne in Heidelberg – bereitzustellen, um Flüchtlinge jetzt in dieser konkreten Notsituation unterzubringen?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich jetzt nicht ins Spekulative begeben, Frau Kollegin. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Situation beispielsweise im Maschinenbau, um eine Branche zu nennen, noch schwieriger ist als in den Berufen, die, wie ich vorhin sagte, einen Bezug zur Gesundheit haben. Da dies auch unmittelbar mit dem Export zusammenhängt, kann ich nur hoffen und wünschen, dass wir diese krisenhafte Situation in dem zeitlichen Rahmen, den ich dargestellt habe, bewältigen und dass es dann auch für die besonders betroffenen Unternehmen einschließlich der Automobilindustrie wieder eine Perspektive gibt. Die Entwicklungen in den einzelnen Industriezweigen sind, wie gesagt, sehr unterschiedlich. Deshalb muss man darauf auch unterschiedlich reagieren. Ich glaube, dass die Grundsatzentscheidung, den Betrieben jetzt die Möglichkeit zu eröffnen, im Jahre 2010 für eine Dauer von 18 Monaten Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, auch ihren Interessen gerecht wird. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass die Betriebe, die in Bereichen tätig sind, in denen sich die Situation heute noch schwierig gestaltet, dann wieder die Perspektive haben, zur vollen Beschäftigung zurückzukehren.
Partei: FDP
Das ist eine sehr spannende Frage , Herr Kollege Fromme . Ich habe zufällig das Protokoll mit ; es handelt sich ja immerhin um die zweite und dritte Lesung . . Ich zitiere die Frau Staatssekretärin Hendricks , die ebenso wenig wie der Finanzminister in der heutigen Debatte anwesend ist : Der Antrag der FDP-Fraktion zielt ja darauf , die Überarbeitung der AfA-Tabellen einzustellen und es bei den bisherigen AfA-Tabellen zu belassen . . . Ich will aber eines klar sagen : Dieser Forderung kann die Finanzverwaltung im Hinblick auf das auch Ihnen bekannte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19 . November 1997 zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes einfach nicht nachkommen . In der Sachverständigenanhörung , die wir am 15 . Januar dieses Jahres hatten , habe ich die Präsidentin des Bundesfinanzhofes gefragt : Ist das Urteil einschlägig oder verbirgt sich hinter der Berufung auf das Urteil lediglich der Wunsch des Fiskus , mehr Geld zu kassieren und die Steuerpflichtigen zu belasten ? Ist das Urteil nicht lediglich ein willkommener Rahmen , dies endlich umzusetzen ? Darauf die Antwort der Präsidentin : Ich möchte dazu sagen , ich kann dem Urteil meines Hauses nichts entnehmen , worauf sich das Bundesfinanzministerium stützen könnte . Es handelt sich um einen absoluten Einzelfall . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß und möchte darauf hinweisen , daß unser Konzept sehr wohl auch dem Anspruch genügt , aufkommensneutral zu sein . Wir haben eine ganz konsequente Rechnung vorgelegt , um nachzuweisen , daß es möglich ist , Gegenfinanzierungen zu machen . Wir sind aber auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer , die wir für notwendig und richtig halten . Das können Sie dann aber auch in dem vorgelegten Konzept mit einer offiziellen Drucksachennummer des Finanzausschusses nachlesen . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte das im Zusammenhang vortragen . . Montesquieu kam darauf , dass es für eine Demokratie wichtig ist , die Gewalten zwischen Parlament , Regierung und Justiz zu teilen . Jetzt steht aber die Aufgabe an , die Abhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft aufzuheben . Das wird sehr schwierig sein , weil es zunächst Aufklärung , dann strukturelle , personelle und gesetzgeberische Veränderungen voraussetzt . Im Grunde genommen erleben wir gegenwärtig noch eine weitere Zäsur . Sie wissen , dass der militante Antikommunismus für die alte Bundesrepublik identitätsstiftend war . Deshalb ist es nur logisch , dass Herr Kohl bei seiner Erklärung im ZDF darauf kommt , seinen Verfassungs- und Gesetzesbruch mit dem Kampf gegen die PDS zu begründen . Auch er hat nicht gemerkt , dass die Zeit des Kalten Krieges vorbei ist , ganz abgesehen davon , dass Datum und Motiv nicht zusammenpassen wollen und dass selbst dann , wenn man Spenden annimmt , um die PDS besonders wirksam bekämpfen zu können , dies nicht ausschließt , dass man die Spenden deklariert . Das ist nicht logisch . Aber es ist ganz logisch , dass er dieses Argument in der Hoffnung wählt , dann würde auch der Bruch von Grundgesetz und Bundesrecht toleriert werden . Ganz ähnlich ist , glaube ich , Herr Kanther ideologisch geprägt . Für den sind wahrscheinlich schon SPD und Grüne so etwas Ähnliches wie die fünfte Kolonne aus Moskau . Dabei geht er davon aus : Im Kampf gegen diese ist jedes Mittel recht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich antworte ganz kurz : Es geht nicht um einen Heiligenschein , sondern darum , dass der Mensch nicht in eine bestimmte Ecke gestellt werden soll . Ich bin weiß Gott nicht immer einer Meinung mit Bert Rürup , aber es geht darum , sich mit ihm und dem Sachverständigenrat inhaltlich auseinanderzusetzen , statt ihm irgendetwas zu unterstellen . Es geht hierbei um objektive wissenschaftliche Positionen . Mit diesen kann man sich auseinandersetzen , genauso wie ich mich mit Herrn Schui auseinandersetze . Ihm unterstelle ich auch nicht irgendetwas . Darum geht es , nicht um einen Heiligenschein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Beck, es sind keine neuen Gräben, die hier aufgerissen werden; es sind bestehende Gräben. Wir sind bestrebt, diese Gräben zuzuschütten. Uns geht es darum, dass die Soldatinnen und Soldaten, die mit früheren NVA-Dienstzeiten jetzt freiwillig in der Bundeswehr dienen, die gleiche Anerkennung finden und die gleiche Absicherung erhalten – insbesondere auf die Rente bezogen – wie die Soldatinnen und Soldaten, die nur in der Bundeswehr gedient haben. Das wird mit diesem Gesetzentwurf aber nicht erreicht; das wird nicht einmal angegangen. Man weigert sich, und zwar aus rein fiskalischen Gründen, wie ich vermute. – Nein, kann ich nicht. Ein weiterer äußerst bedenklicher Aspekt des Gesetzes ist die Absicht der Bundesregierung, die zivile Komponente aus der Bundesverwaltung herauszudrängen und zivile Dienstposten nun mit Militärs zu besetzen. Art. 87 b Grundgesetz regelt eine klare Aufgabentrennung zwischen zivilen und militärischen Strukturen, und das nicht ohne Grund. Diese Trennung ist eine Folgerung aus der deutschen Militärgeschichte. Soll diese wichtige demokratische Errungenschaft nun auf dem Altar der Remilitarisierung geopfert werden? Das ist nicht akzeptabel, da es nicht nur zu einer weiteren Militarisierung innerhalb der Bundeswehr, sondern auch zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft beiträgt. Die Linke lehnt das strikt ab. Ebenfalls zu einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft führt die vermehrte Rekrutierung von Frauen. Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und einer „menschlicheren“ Bundeswehr wird versucht, vermehrt Frauen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Dies ist angesichts der Ausrichtung der Bundeswehr fatal und hat auch nichts mit Emanzipation zu tun. Die Bundeswehr ist eben kein Arbeitgeber wie jeder andere, und das in jeder Hinsicht. Glück auf!
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Feige , da wir ja in den Bürgerbewegungen einmal zusammen gekämpft und gemeinsam eine friedliche Revolution organisiert haben , enttäuscht mich diese Frage wirklich erheblich . Die Kriegsbedrohung ist in Europa vorbei . Europa kann als Kontinent endlich gemeinsam und f riedlich zusammenleben . Wir müssen doch letztendlich den Menschen in den Ländern , die heute noch um ihre Existenz bangen müssen , zugestehen , von uns zu verlangen , daß wir als Deutsche , wenn wir die deutsche Einheit richtig verstanden haben , bereit sind , umfangreich wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und nicht kleinkariert hochzurechnen , vielleicht noch vorschreiben , die Sowjetunion brauche beispielsweise keine Autos für ihre Arbeitnehmer . So können wir , die Koalition , politisch nicht argumentieren ; so machen wir das auch nicht . Hier unterscheiden wir uns politisch grundlegend .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Lieber Ernst Hinsken , ich habe eben während deiner Rede ab und zu Bedenken gehabt , daß du dich so sehr ereifern könntest , daß du deine Gesundheit gefährdest . . Ich denke , das sollten wir doch bei diesem Thema nicht machen . . Wir freuen uns alle darüber , daß wir Volksfeste haben , daß wir Kirmesse und Schützenfeste haben , und wir wollen diese alle gemeinsam erhalten . Ich wollte die CDU/CSU-Fraktion heute abend loben , daß sie einen sachlichen Antrag eingebracht hat . . _ Das mache ich auch noch . . _ Ja , es war ein Fehler von dir , daß du mich gelobt hast .
Partei: SPD
Herr Kollege Kraus , können Sie einmal begründen , weshalb die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel nicht zur Verfügung stellt , die notwendig wären , um die illegale Beschäftigung , insbesondere am Bau , zu bekämpfen ? Es wird in den Verwaltungsausschüssen , wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern , es müßten Kontrollen stattfinden , immer wieder damit begründet , daß die Arbeitsämter nicht ausreichend Personal hätten und deswegen die Durchsetzung der Gesetze , die schon vorhanden sind , sehr schwierig sei . Das heißt , mit Ihrer Finanzpolitik , bezogen auf die Bundesanstalt und auf diese Maßnahmen , wird auch ein Teil der Aufdeckung illegaler Beschäftigung verhindert . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn eine Fraktion einen hervorragenden Außenminister hat _ und wir haben einen solchen _ , dann bleibt für die Fraktion eben anschließend nur noch ein paar Minuten Redezeit . . Heinz Wiese  Deshalb mit Ihrer gütigen Nachsicht , Frau Präsidentin , vier kurze Bemerkungen . Erstens . Herr Lamers , Sie kennen doch das AnkaraAbkommen von 1963 . Sie wissen doch ganz genau , daß die Türkei im Hinblick auf die Frage der Aufnahmeverhandlungen in irgendeiner Weise gruppiert werden mußte . In Ihrer Fraktion gab es erhebliche Bedenken gegen den Dreiervorschlag , bei uns auch ; andere hatten weniger Bedenken . Es ist auch ganz klar , daß die Türkei dadurch isoliert wurde und daß wir dadurch eine massive Krise im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei bekamen . Aber daß diese Krise in einem Moment überwunden wurde , in dem man das Kurdenproblem angehen mußte , ist eine sehr gute außenpolitische Leistung . Das sollten wir so sehen . . Natürlich ist das riskant , aber es bietet auch Chancen . Sehen Sie sich doch in den Krisenregionen dieser Welt um ! Schauen Sie nach Tadschikistan , nach Dagestan , nach Tschetschenien oder nach Teheran ! Dann wissen Sie , daß wir den institutionalisierten Dialog mit einem moderaten oder mit einem laikalen Islamismus brauchen . Der Beitritt wird zwar noch lange Zeit brauchen ; aber diesen Dialog begründet zu haben ist sehr gut . Zweitens zum Kosovo . Sie haben gefragt , was mit den vielen Flüchtlingen wird , die in Serbien sitzen . Ich stimme Ihnen zu , das ist das entscheidende Problem . Sie müssen aber den Stabilitätspakt richtig interpretieren und sich nicht an Bodo Hombach abarbeiten . Vielmehr müssen Sie den Zusammenhang erkennen , der zwischen dem runden Tisch , der sich mit dem wirtschaftlichen Aufbau befaßt , und dem runden Tisch , der über Minderheitenfragen , Demokratie usw . verhandelt , besteht . In der Gesamtschau dieser Dinge besteht die einzige Möglichkeit , das Heimatrecht der Serben _ das Recht auf Rückkehr in die Krajina , ins Kosovo oder nach WestSlawonien _ durchzusetzen . Das geht nur durch eine freundliche Verständigung und durch vertrauensbildende Maßnahmen , was eben durch die Konstruktion dieser runden Tische möglich ist . Ihr Weg , zu sagen , wir müß- ten mit Milosevic verhandeln . _ na ja , aber praktisch läuft es doch darauf hinaus _ , ist jedenfalls keine Alternative .
Partei: SPD
Ich darf wie folgt Stellung nehmen : Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstreicht in seinem jüngsten Bericht vom 19 . Oktober 2006 zur Umsetzung der Resolution 1559 seine Erwartung , dass diese Flüge , die eine Verletzung der libanesischen Souveränität darstellen und im Widerspruch zu den Resolutionen 425 , 1559 und 1701 des Sicherheitsrates stehen , vollständig eingestellt werden . Aus Sicht der Bundesregierung ist die vollständige Umsetzung und Respektierung der VN-Resolution 1701 unabdingbare Grundlage zur Stabilisierung der Lage im Libanon .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gute Tradition , die darin besteht , daß die zuständigen parlamentarischen und anderen Kontrollorgane eines Bundeslandes die staatliche Tätigkeit in diesem Bundesland überprüfen . Es ist nicht üblich , daß sich ein Bundesland über ein anderes Bundesland oder die Organe des Bundes über die Tätigkeit eines Bundeslandes in der Öffentlichkeit ein Urteil erlauben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Scharfenberg, ich weiß, es ist Ihre Rolle, unsere gute Arbeit zu kritisieren. Und da diese Arbeit immer besser wird, fällt es Ihnen natürlich auch immer schwerer, diese Arbeit zu kritisieren. Aber es war auch einmal Ihre Rolle, Pflegepolitik zu betreiben. Als die Grünen hier im Hause regiert haben, hat es nicht einen einzigen Ansatz gegeben, die entsprechenden Strukturen zu verändern. Da waren die Grünen ein Totalausfall. Ich denke, Sie sollten sich in Ihrer Kritik etwas mäßigen. Was die Bürgerversicherung angeht, kann ich nur sagen: Wir haben das beste Gesundheitssystem weltweit. Überall dort, wo es eine Bürgerversicherung gibt, ist das Gesundheitssystem schlechter. Warum sollen wir auf ein schlechtes System hinarbeiten? Wir wollen unser gutes System noch besser machen. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist ein weiterer Baustein bei der Runderneuerung der Pflegeversicherung. Ich bin froh, dass in dieser Legislaturperiode so viel Aufmerksamkeit auf die Pflege gerichtet ist wie noch nie. Wir lösen mit diesem Gesetz ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein: Wir verwirklichen den Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir stellen Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Menschen mit somatischen Einschränkungen erstmals gleich und schließen eine große Gerechtigkeitslücke. Wir mobilisieren insgesamt zusätzlich 5 Milliarden Euro jährlich für eine bessere Versorgung pflegebedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Alle Menschen mit demenziellen Erkrankungen werden davon profitieren und wesentlich besser gestellt als bisher. Eine halbe Million Menschen erhalten zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung. In Zukunft wird es passgenaue Einstufungen geben. Die Minutenpflege wird entfallen. Es wird einen Bestandsschutz geben. Niemand, der heute schon pflegebedürftig ist, muss sich Sorgen machen, künftig schlechter eingestuft zu werden. Ausdrücklich begrüße ich in diesem Gesetzentwurf auch die neu hinzukommenden, verbesserten Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige. Damit wird die Pflege eines Angehörigen nun auch in den sozialen Sicherungssystemen endlich angemessen anerkannt.
Partei: AfD
Nein, danke. Unser Vorschlag an Dr. Müller und die Regierung lautet: wirkliche Verringerung des Migrationsdrucks durch Rückkehr zu Sachleistungen für Asylsuchende, Zurückfahren bzw. Einstellung von Entwicklungshilfe für Staaten, die sich nicht an Vereinbarungen und Vorgaben halten – ausgeschlossen natürlich Nothilfe –, und Streichung und Umverteilung der Ausgaben für kirchliche Organisationen, politische Stiftungen und bestimmte NGOs. Das wäre ein Anfang mit Zukunftsperspektive und ein wirklicher Plan. Denn ein Weiter-so hilft weder den Entwicklungsländern noch uns hier in Deutschland. Danke.
Zunächst zu der Zahl, die Sie genannt haben, Kollege Kühn: Nach unserer aktuellen Information von VW handelt es sich nicht mehr um 800 000 Fahrzeuge, sondern es handelt sich um 662 000 Fahrzeuge des Konzerns in Europa, davon knapp 189 000 Fahrzeuge in Deutschland, die von diesen CO2-Manipulationen betroffen sind. Zu den Interessenkonflikten: Die Typenzulassung ist, wie gesagt, europäisch geregelt. Es gibt einen europäischen Markt. Das Kraftfahrt-Bundesamt bedient sich der dafür bestehenden unabhängigen Einrichtungen. Einen Interessenkonflikt kann ich da nicht erkennen. Auch die Automobilkonzerne sind weltweit oder europaweit aufgestellt. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Typenzulassung eines Konzerns nicht nur in Deutschland stattfinden kann, sondern in ganz Europa. Deshalb ist es schwierig, da einen Interessenkonflikt zwischen dem KBA, das unabhängig agiert, und irgendwelchen Automobilkonzernen herzustellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich verweise schon einmal vorsichtshalber darauf, dass diese Frage nachher auch in der Fragestunde aufgerufen wird. Insofern können wir uns darüber dann auch noch einmal entsprechend austauschen. Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens waren eine Reaktion auf den Einsatz von geächteten und terrorverbreitenden Chemiewaffen durch das Assad-Regime in der syrischen Stadt Duma. – Wir haben entsprechende Beweise. Die uns vorliegenden Informationen begründen zumindest unsere Beurteilung, dass es sich dabei um eine angemessene und notwendige Reaktion handelt. Dieser erneute Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und das Chemiewaffenübereinkommen und darf nicht folgenlos bleiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , es ist durchaus verständlich und nachvollziehbar , daß Sie sich , wenn Sie ein bestimmtes Problem selbst im einzelnen kennengelernt haben , für die Lösung des Problems einsetzen . Ich bitte aber um Verständnis dafür , daß , auch wenn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und mit den Veränderungen , die sich hier in Deutschland und in Mitteleuropa ergeben haben , auf der einen Seite bestimmte Mittel dem Bundeshaushalt zufließen , auf der anderen Seite aber eine wesentlich größere Summe steht , die wir im Zuge der deutschen Einheit für den Aufbau in den neuen Bundesländern und für die Bewältigung der Folgen der SED-Herrschaft im Osten Deutschlands aufzuwenden haben , und daß aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums dies alles natürlich in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden muß .
Partei: SPD
Das war mir bekannt . - Wahrscheinlich ist das die Aufregung der Mikrophonanlage anläßlich Ihrer Premiere , Frau Präsidentin . Alles Gute ! Herr Staatsminister , in der Frage des Kollegen Lippelt wird ja auf renommierte Presseberichte Bezug genommen , in denen Ihrem Beauftragten , dem Privatdetektiv Mauss , vorgeworfen wird , bei Verhandlungen über den Freikauf von Geiseln die Lösegeldforderung der Entführer hochgetrieben zu haben . Das ist ja ein sehr schwerer Vorwurf gegen Herrn Mauss , der in Ihrem Auftrag tätig gewesen ist . Da es ja wegen der Inhaftierung von Herrn Mauss schwierig ist , zu ihm persönlich Kontakt zu bekommen , aber vielleicht doch über die deutsche Botschaft eine Chance bestehen könnte , frage ich Sie , ob Sie versucht haben , Auskünfte zu den Fragen von Herrn Lippelt einzuholen , wenn nicht bei Herrn Mauss persönlich , dann bei seinem Rechtsanwalt oder bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesrepublik , da dieses Detektivbüro Mauss ja nicht nur aus ihm und seiner Frau besteht , sondern , wie wir wissen , eine ziemlich umfangreiche und protzige Infrastruktur dazugehört . Also : Was haben Sie getan , um in Vorbereitung dieser Fragestunde diese Vorwürfe zu klären ?
Partei: CDU/CSU
Auf die Nachfolge möchte ich kurz eingehen . Wie ist der Nachfolger gefunden worden ? Wer ist es und ist sichergestellt , dass er nicht auch ein Stück weit ähnlich voreingenommen ist wie der vorherige Projektleiter , der schon vor Beendigung dieser Studie in Interviews den möglichen Ausgang , dass nämlich am Ende Heroin auf Rezept zu erhalten ist , dargestellt hat ? Ist sichergestellt , dass der neue Projektleiter nicht so voreingenommen ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal weiß ich nicht , auf welche Äußerung Sie sich beziehen . Wir jedenfalls haben festgelegt , dass es eine klinische Arzneimittelstudie mit einem offenen Ausgang sein wird . Wir werden dann prüfen , ob die Abgabe von Heroin in klinischer Form in speziell ausgewiesenen Studienzentren unter hohen Sicherheitsauflagen dazu führt , dass die Zahl der Drogentodesfälle zurückgeht und dass diejenigen , die behandelt werden , eine größere Überlebenschance haben . Ich glaube , wir sind uns alle darin einig , dass es angesichts von 120 000 Heroinabhängigen in Deutschland oberstes Ziel sein muss , den Ausstieg aus der Sucht zu ermöglichen , das Überleben zu sichern und alle Maßnahmen zu ergreifen , um den Gesundheitszustand zu verbessern . Ich erinnere an die in der Vergangenheit erfolgte Ausbreitung übertragbarer Krankheiten wie HIV/ Aids durch gemeinsame Nadelbenutzung . Wir haben viele Bausteine von Hilfen geschaffen . Einer dieser Bausteine ist das Modellprojekt zur kontrollierten heroingestützten Behandlung . Auch der neue Leiter kommt vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf . Er ist ein ausgewiesener Suchtforscher . Ich habe ausdrücklich darum gebeten , dass sich die Studienleiter mit öffentlichen Aussagen zurückhalten , solange die Studie läuft . Wenn eine Studie abgeschlossen ist , hat jeder Wissenschaftler das Recht , die Ergebnisse zu bewerten . Ich gehe davon aus - Sie werden in der Öffentlichkeit von dem neuen Leiter nichts gehört haben , was gegenteiliger Art wäre - , dass er sich an diese Verabredung hält . Ich will an dieser Stelle sagen : Ob die Vorwürfe , die in der Öffentlichkeit gegen Herrn Kraus erhoben wurden , zutreffen oder nicht , ist nicht klar . Es handelte sich um anonyme Anschuldigungen . Wir beide wissen : Wer im Rampenlicht steht , muss damit rechnen , dass er anonymen Vorwürfen ausgesetzt ist . Ob die zutreffen oder nicht , muss dann seitens der Staatsanwaltschaft geklärt werden . Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen . Insofern kann ich nur sagen : Ich bin sehr froh , dass für die Bereiche , in denen wir eine Schnittstelle hatten , schon mit seiner Bewerbung der Studienleiterwechsel klar war . Dass die Studie völlig problemlos weitergeführt wurde , sehen Sie daran , dass sie in der Öffentlichkeit seit dem 4 . September 2003 nie ein Thema war .