Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier mehrfach gesagt worden _ dem stimmen wir zu _ , daß die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und in Europa eine strategische Schlüsselindustrie ist . Das war schon die Verständigung der Ministerpräsidenten im Jahr 1993 . Der Satz hat allerdings überhaupt keinen Wert , wenn er nicht durch konkretes Handeln ergänzt wird . Deshalb will ich zunächst sagen , daß das Konzept der DASA , bekannt unter dem Namen Dolores , ein unternehmerisch unverantwortliches Konzept ist . . Es ist aus mehreren Gründen unverantwortlich : Es unterstellt einen Dollarkurs , wie er Gott sei Dank in diesem Jahr bisher nicht erreicht worden ist und hoffentlich auch in Zukunft nicht erreicht wird ; es unterstellt eine Kapitalrendite , wie sie in keinem deutschen Unternehmen üblich ist und schon gar nicht in einem Unternehmen üblich werden darf , das in hohem Umfang mit öffentlichen Mitteln gefördert wird ; . und es informiert die Öffentlichkeit nicht über den banalen Umstand , daß jede verantwortliche Unternehmensführung sich gegenüber Währungsrisiken entsprechend absichert . Die Gewinne aus solchen Kurssicherungsgeschäften werden nicht erkennbar gemacht . Vor diesem Hintergrund beschleicht mich der Verdacht , daß das Unternehmen hier und da den vorhandenen Druck vergrößern und jetzt zum Teil von der Politik Wünsche erfüllt bekommen will , die sich aus einer verantwortlichen zukunftsweisenden unternehmerischen Konzeption nicht ergeben . . Insofern will ich hier für die sozialdemokratische Seite festhalten , daß wir die Betriebsräte , die IG Metall sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei allen geeigneten Maßnahmen unterstützen , in dieser strategischen Schlüsselindustrie Arbeitsplätze zu erhalten , und zwar auf Dauer . . Damit ist man dann bei der zweiten Frage , nämlich : Gibt es noch etwas mehr als unternehmerische Verantwortung ? Dies gibt es allerdings . Mir ist _ der Kollege Stoiber kann aus guten Gründen nicht da sein _ sehr wohl aufgefallen , daß der Kollege im Kern eine andere Konzeption verfolgt als die Bundesregierung . . Im Kern verfolgt er nämlich eine industriepolitische Vorstellung , die im Bereich Forschung und Entwicklung , im Bereich Beschaffung , im Bereich entsprechender Quersubventionen aus der Beschaffung und durch die offene Ausweisung von Subventionen darauf hinausläuft , in dieser strategischen Schlüsselindustrie dauerhaftes öffentliches Engagement zu ermöglichen . Darüber kann man streiten . Diesen Streit will ich hier jetzt nicht führen . Aber wenn man hört , was Herr Rexrodt gesagt hat _ dazu muß man , wie Sie wissen , Herr Rexrodt , nicht unbedingt hier vorne sitzen , sondern man kann auch einmal dahinten sitzen _ , und dann Revue passieren läßt , was Herr Rüttgers dazu gesagt hat , ist überdeutlich , daß nicht nur eine Differenz besteht zu dem , was Herr Stoiber gesagt hat , sondern daß auch zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung eine im Kern unterschiedliche Konzeption verfolgt wird . . Da ist es nicht verwunderlich , daß Sie von diesem und jenem ablenken wollen . Dafür haben Sie dann einen billigen Vorwand , wie leider häufig . Aber das ändert gar nichts daran , daß hier von den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Ministerpräsidenten Stoiber drei unterschiedliche Varianten einer langfristigen Konzeption vertreten worden sind . . Wie in einer solchen Situation das Versprechen eingelöst werden soll , man tue etwas für die Erhaltung dieser strategischen Schlüsselindustrie , bleibt allerdings rätselhaft . Nur dann wird auch verständlich , wie sich die Bundesregierung in dem Punkt bisher verhalten hat . Sie können immer zur Opposition kommen und sagen : Teilen Sie uns mit , wie Sie sich verhalten werden , wenn wir das und das auf den Tisch legen . Von uns werden Sie immer die Antwort hören : Wir sagen Ihnen das , wenn es auf dem Tisch liegt ; denn erst einmal wollen wir wissen , was auf dem Tisch liegt . . . noch : Rudolf Scharping Ihre Verantwortung ist mindestens die , gegenüber einem solchen Unternehmen _ angesichts der Bedrohung von 15 000 Arbeitsplätzen , angesichts der Bedeutung dieser Industrie für den Mittelstand , angesichts der Bedeutung dieser Industrie weit über die Jahre 1995 und 1996 hinaus , angesichts der Bedeutung für Umweltüberwachung , Nachrichtentechnik , die nachgelagerten Industrien im Bereich der Telekommunikation usw . _ klar dazu Stellung zu nehmen , ob sie ihm langfristig verläßliche Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen können . . Auch das tun Sie nicht . Das ist kein Wunder , wenn es einen konzeptionellen Streit gibt , bei dem auf der einen Seite ein Ministerpräsident sagt Es muß ein dauerhaftes öffentliches Engagement geben und auf der anderen Seite der Bundeswirtschaftsminister verkündet Die müssen sich im Markt behaupten . Wenn Sie als Bundesregierung eine solche Position vertreten _ für die man durchaus Argumente finden kann _ , dann ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit , dafür zu sorgen , daß ein im internationalen Wettbewerb stehendes Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen wie andere vorfindet . Noch nicht einmal das tun Sie . . Ich will Ihnen das jetzt an einigen wenigen Beispielen , die mit den Rahmenbedingungen zu tun haben , kurz demonstrieren . Sie haben in den GATT-Verhandlungen zugelassen , daß die direkte Förderung heruntergefahren und die Quersubvention nicht vernünftig limitiert wurde . Auf gut deutsch : Sie haben zugelassen , daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika über den Rüstungshaushalt in erheblichem Umfang die zivile Luftfahrt , die zivile Raumfahrt subventionieren können . In Deutschland funktioniert das entweder mit dem Haushalt nicht oder ist nicht gewollt . Aus welchen Gründen auch immer : Sie haben ungleiche Wettbewerbsbedingungen zugelassen . . Ich finde es schon beachtlich : Da stellt sich ein Mitglied der Bundesregierung hier hin und weiß ganz genau , welche Vorwürfe es an die SPD zu adressieren hat . Aber wenn man nach dem Verhalten der Bundesregierung fragt _ auf der Ebene der Beschaffung , bei der Marine , bei der Munition , bei den Hubschraubern usw . _ und hier über einen Luft- und Raumfahrtkonzern diskutiert , ist es schon an der Grenze der Lächerlichkeit , daß ein Mitglied der Bundesregierung Unwissenheit vorschützt , während die Bundesregierung , der es angehört , gleichzeitig Beschaffungsvorhaben durchzieht , die im Kern die Arbeitsmöglichkeiten bei dem Unternehmen , über das wir reden , beschädigen . . Das ist die Tatsache . Dazu können Sie nichts sagen . Ein Punkt bei den Rahmenbedingungen ist : Sie lassen ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu . Sie tragen Verantwortung dafür , daß es sie gibt ; denn so alt sind die GATT-Abkommen noch nicht . Zweitens geht es um die europäische Kooperation . Alles , was wir hier über europäische Kooperation hören _ namentlich mit Frankreich oder um europäische Konzerne aufzubauen _ , ist richtig und wird von uns unterstützt werden . Es macht aber wenig Sinn , die eigene Unfähigkeit hinter Vorwürfen an die Opposition zu verstecken . Das will ich an einem einzigen Beispiel deutlich machen . Es mag sein _ übrigens so wie bei Ihnen , Herr Rüttgers _ , daß es innerhalb der Sozialdemokratie zu Einzelfragen der bemannten Raumfahrt unterschiedliche Auffassungen gibt . Im Kern allerdings wollen wir , daß im Bereich des Aufklärungssatelliten , im Bereich der Raumfahrt _ im Zweifel auch der bemannten Raumfahrt _ , der Luftfahrtforschung , der Frage nach neuen Antrieben , der Verwendung anderer Energiearten konsequent etwas gemacht wird . Denn wenn Sie diese zunächst und vor allen Dingen zivilen Entwicklungsrichtungen nicht konsequent fördern , dann können Sie Arbeitsplätze bei der DASA gar nicht auf Dauer retten , auch nicht mit militärischen Beschaffungsvorhaben . Das ist völlig ausgeschlossen . . Drittens gibt es so etwas wie eine politische Gesamtverantwortung . Was wir hier vorgeführt bekamen , war : Stoiber sagt a , Rexrodt sagt b , Rüttgers sagt c . Ob Rühe d sagt , darüber konnte man heute etwas lesen ; darauf komme ich gleich noch zurück . Was Sie an Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben , hat wegen des Bruchs in den Währungsrelationen Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gekostet . . Das wird im Zusammenhang mit der DASA überdeutlich bestätigt . Denn die ganze Konzeption Dolores , unverantwortlich , wie sie ist , hat doch nur einen wirklichen Bezugspunkt , nämlich einen Dollarkurs , von dem man , wenn Sie mit der internationalen Kooperation so weitermachen , befürchten kann _ vielleicht begründet _ , daß er erreicht wird . Wenn Sie weiter erlauben , daß die Amerikaner über die Währungsrelationen Industriepolitik machen , und nichts Anständiges dagegensetzen , dann könnte das sogar eintreten . Was Sie hier machen , ist keine Konzeption , sondern Muddling-through mit diesem oder jenem . Wenn Sie nämlich eine Konzeption hätten , dann würden Sie Ihre Beschaffungsentscheidungen auf die Existenzfähigkeit des Unternehmens konzentrieren und die Rahmenbedingungen entsprechend setzen . . . noch : Rudolf Scharping Ich will als vierten Punkt hinzufügen : Ein Land , das Verteidigung braucht , braucht auch eine wehrtechnische Industrie ; das ist unbestritten . Ein Land , das Verteidigung braucht und eine wehrtechnische Industrie hat , wird klugerweise dafür sorgen , daß es auch aus dem eigenen Land entsprechende Beschaffungsaufträge gibt . Das hat etwas mit der Industrie und ihrer Grundlage zu tun ; das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun ; es hat übrigens auch mit dem notwendigen Maß an Unabhängigkeit zu tun , aller in Zukunft stattfindenden Integration zum Trotz . Mit all diesen Aspekten hat es zu tun . Folgerichtig wäre es klug _ vielleicht reden Sie , Herr Rüttgers , darüber einmal mit Ihrem Kollegen Rühe oder anderen _ , solche Beschaffungsentscheidungen voranzubringen . Sie werden in der SPD keinen Widerstand , sondern Unterstützung finden , wenn es um bestimmte Beschaffungsvorhaben geht _ nicht bei allen . Ich stimme dem Bundesverteidigungsminister ausdrücklich zu , wenn er sagt : Der Eurofighter ist keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ; die Entscheidung kann frühestens Mitte 1996 getroffen werden . Es ist richtig : Rüstung und wehrtechnische Industrie bedeuten Arbeitsplätze . Aber niemals kann das auslösende Motiv für Rüstung und Beschaffungsvorhaben der Arbeitsplatz sein . Das ist vielmehr das notwendige Ergebnis . . Da offenkundig in bestimmten Fragen _ ich nenne das zukünftige große Transportflugzeug _ gar keine Differenzen bestehen , fragt man sich natürlich : Was bewegt die Mitglieder der Koalition , in diese Debatte jetzt diese eine Beschaffungsmaßnahme , den Eurofighter , einzuführen ? . Die Vertreter der Bundesregierung sagen , daß frühestens 1996 über sie beschlossen werden könne . Wir wissen , daß der Vorstand der DASA aber schon in diesem Jahr bestimmte Entscheidungen treffen will . Auf gut deutsch : Der Verteidigungsminister bestätigt uns öffentlich , daß die Debatte über dieses Flugzeug überhaupt nichts mit der langfristigen Existenzfähigkeit der DASA zu tun hat . . Ich komme zu meinem letzten Satz : Ich kann sehr gut verstehen , daß man über diese Frage diskutiert . Ich halte die Position beispielsweise des Hamburger Bürgermeisters Voscherau für eine absolut rationale . Sie ist schriftlich niedergelegt ; ich kann sie sehr gut nachvollziehen . Sie ist aus meiner Sicht politisch sehr gut vertretbar . Aber ich warne davor , die schwerwiegenden Mängel in der Politik der Bundesregierung , was die Rahmenbedingungen angeht , was die europäische Kooperation angeht und was das Beschaffungswesen angeht , hinter einer einzelnen Frage zu verstecken . Kurzfristig ist das vielleicht parteipolitisch reizvoll ; langfristig ist es für die industriellen , für die technologischen Kapazitäten und die daraus entstehenden Arbeitsplätze in Deutschland gefährlich . Die Arbeitsplätze , die Technologie und die zukünftige Entwicklung sind wichtiger als dieser kleinkarierte , erbärmliche , kümmerliche parteipolitische Streit . .