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Partei: SPD
Herr Kollege , ich bitte Sie um Entschuldigung , aber als Hamburger Abgeordneter , der seit bald 18 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt und der dem deutschen Volk verpflichtet ist , wie es in der Verfassung ja heißt , muß ich Sie doch das Folgende fragen . Sie haben eben eine Unterscheidung zwischen sich als Bayer und sich - in einer gewissen Nebenabteilung - als Deutscher gemacht , die bei mir als Hamburger doch einen gewissen Schock ausgelöst hat , . und ich möchte Sie bitten , das doch einmal so zu erläutern , daß ich meinen Wählern , meinem Vertrags . noch : Freimut Duve Einheit . .
Partei: GRUENE
Das heißt, Sie unterscheiden sich deutlich von vielen anderen Mitgliedstaaten, wenn Sie das, was Sie im Augenblick für den Neubau von Gebäuden als Standard definiert haben, so lassen, wie es ist; denn es gibt viele Staaten in Europa, die da deutlich ambitionierter sind. Ich verstehe Sie so: Sie werden also einen Brief nach Brüssel schicken, in dem steht: Das, was schon jetzt seit Jahren gilt, ist unser neuer Niedrigstenergiegebäudestandard. – Das finde ich sehr bedauerlich. Die Frage, die ich darüber hinaus habe, lautet: Sie haben eine Gebäudekommission angekündigt. Ist diese bereits eingerichtet? Wenn ja, welches Mandat oder welches Ziel hat diese Kommission? Wer gehört ihr an? Wenn diese Kommission bisher noch nicht eingerichtet ist: Wann soll diese Kommission eingerichtet werden, und wer wird ihr dann angehören?
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , wir überprüfen ständig und auch jetzt nach dem schrecklichen Anschlag von Madrid , ob wir im Hinblick auf die Sicherheitslage etwas verbessern können und etwas verbessern müssen . Über konkrete Überlegungen kann ich jetzt nicht berichten . Aber wenn es Lücken gibt , muss man sie schließen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir hier erst kürzlich gemeinsam - fast alle Fraktionen dieses Hauses waren daran beteiligt - Sicherheitspakete nach den Anschlägen vom 11 . September verabschiedet haben , an deren Erstellung ich persönlich gemeinsam mit Abgeordneten auch Ihrer Fraktion intensiv beteiligt war . Wir haben seinerzeit alle möglichen Bereiche nach Lücken durchforstet und im Rahmen des Schengen-Abkom-mens - wir wollen und können nur gemeinsam mit den Partnern des Schengen-Abkommens handeln - dort korrigiert , wo wir gemeinsam befunden haben , dass eine Korrektur zu Verbesserungen führen könnte . Grundsätzlich glaube ich - dies haben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion gesagt - , dass es in einer offenen und demokratischen Gesellschaft keine absolute Sicherheit gibt . Das ist traurig , aber das ist so . Politisch wäre es das Falscheste , was wir tun könnten , dies zu suggerieren oder Schnellschüsse im sicherheitspolitischen Bereich zu machen . Damit würden wir möglicherweise das tun , was die Terroristen wollen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnern und Zuschauer! Wer mich und meine Biografie kennt, wird sich nicht wundern, wenn ich sage: Hände weg vom Streikrecht! Das Streikrecht muss fortbestehen. Es darf nicht angetastet werden. Ohnehin sind die Möglichkeiten der Arbeitsniederlegung im Vergleich zu anderen Ländern bei uns einigermaßen starr. Gleichwohl sind wir mit diesen Regelungen, so meine ich, bisher gut gefahren. Das Thema Tarifeinheit steht auf der politischen Agenda, weil wir eine gewisse Zunahme an Arbeitskämpfen beobachten. Sie gehen allerdings nicht in die Breite, sondern die Streiks finden an Stellen statt, wo sich der Effekt aufgrund der Arbeitsniederlegung weniger Menschen potenziert und die Auswirkungen für viele Unbeteiligte deutlich spürbar sind. Wenn Förderbänder in einem Betrieb bestreikt werden, hat das andere Dimensionen als die Streiks beispielsweise von Lokführern oder Piloten. Selbstverständlich haben auch Spartengewerkschaften das Recht, ihre Interessen mit Streiks zu vertreten. Der Streik der GDL zeigt beispielsweise auf: Das Verständnis für die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn ist vorhanden, aber es ist nicht unendlich. Wer als Minderheit eine Schlüsselfunktion hat, hat auch besondere Verantwortung für die Mehrheit in seinem Betrieb und auch außerhalb des Betriebes. Wenn Tausende Pendler an mehreren Tagen im Jahr streikbedingt gar nicht oder zu spät zur Arbeit kommen, ist das Gesamtgefüge gefährdet. Speziell bei der Bahn ist die öffentliche Mobilität zu gewährleisten. – Ich glaube, Frau Krellmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Partei: CDU/CSU
Dieser Einwand gilt für den gesamten Haushalt 1995 . Er besteht ausschließlich aus Optimierungsproblemen . Ihr Anliegen gehört selbstverständlich dazu . Wir werden unser möglichstes tun . Aber ich kann Ihnen aus heutiger Sicht keine konkreten Hoffnungen auf Realisierung machen .
Partei: SPD
Die zweite Zusatzfrage : Sie haben eben auch gesagt , ein Besatzungsmitglied , das nicht nautisch ausgebildet ist , könne die Beobachtung im Nahbereich vornehmen . Das bedeutet aber doch _ ich vergewissere mich , ob ich Sie richtig verstanden habe _ , daß neben dem Schlepperführer dieses weitere Mitglied auch auf der Brücke sein muß .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier mehrfach richtig angemerkt worden , daß unser Etat nicht der größte Etat ist . Das hat aber nichts mit der Bedeutung des Gesundheitsministeriums zu tun . Das Umsetzungsvolumen in der Gesundheit ist vierhundertmal so groß und beträgt 400 Milliarden DM . Frau Fischer , ich finde es bedauerlich , daß Sie , obwohl Sie bereits seit zwei Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland leben , noch nicht beg riffen haben , was einen demokratischen Staat ausmacht , nämlich Föderalismus und Subsidiarität . . Ich glaube , wir haben hier deutlich gemacht _ auch Frau Titze hat das mehrfach gesagt _ , daß die Aufgaben vielfach bei den Ländern und bei den Selbstverwaltungen liegen . Das haben auch Sie selber mehrfach angemahnt . Ich finde es auch sehr bedauerlich , daß Sie beim Gesundheitsstrukturgesetz , welches erfreulicherweise parteienübergreifend hier verabschiedet werden kann , kritisiert haben , daß dieser Konsens über die Parteien hinweg möglich ist . Ich glaube , das ist gerade ein Erfolg für dieses Gesundheitsstrukturgesetz . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß das Deutsche Städtebauinstitut in einer breit angelegten empirischen Befragung aller möglichen Wohnungsbauinvestoren zur Erkenntnis gekommen ist , daß das bestehende Mietrecht am allerwenigsten investitionsentscheidend ist _ weder positiv noch negativ _ , sondern vielmehr das Bodenrecht , die Bodenhortung , die Bodenverknappung , die mangelnde Ausweisung durch die Kommunen , die Bodenspekulation und auch letzten Endes die Bodenpreise ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , über die Anzahl der in USA und Japan tätigen Unternehmen in der Biotechnologie liegen der Bundesregierung keine Angaben vor . Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung , daß seit Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland nur noch 36 Genlaboratorien tätig seien , kann die Bundesregierung nicht bestätigen . Vielmehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung allein in der Zeit vom 1 . Juli 1990 bis zum 31 . Dezember 1992 der ZKBS von den Ländern 594 Anträge zur Begutachtung erstmaliger gentechnischer Arbeiten in Anlagen gemeldet worden .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte Ihnen eine Pause gönnen , Herr Rixe , damit Sie gleich engagiert weitermachen können . Herr Kollege Rixe , Sie haben gerade darauf verwiesen , daß Sie über diese zehnjährige Erfahrung in bezug auf die Berufsbildungsberichte verfügen . Wir haben das in der letzten Wahlperiode gemeinsam gemacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Stokar , möglicherweise ist Ihnen die neueste Position aus der Bankenwelt nicht bekannt . Wir haben am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche eine Informationsveranstaltung besucht , bei der Vertreter aus der Wirtschaft , Wissenschaft und auch von Banken anwesend waren . Sie alle haben unisono diese Technik begrüßt . Insofern bitte ich darum , dass wir nicht immer so tun , als ob wir in Deutschland beim BKA , beim BMI und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik keine Kompetenz hätten , die Datenschutz garantieren kann , und wir unsichere Produkte auf den Markt werfen würden . Das ist doch falsch . Die Position und die Erwartungshaltung sind eindeutig . Wir sollten - natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes - alles tun , um diese Technik sicher - das möchte ich Ihnen gerne zugestehen - zu machen und eben auch einzusetzen . Wenn wir auf diese Funktion verzichten würden , hieße es , sich vom E-Government zu verabschieden , hieße es , den Bürger weiterhin zu Behördengängen zu veranlassen , obwohl er seine Anliegen vielleicht auch von zu Hause aus am PC erledigen könnte . Es ist wirklich die Kombination aus einem sicheren Dokument mit Biometrie und dem Zusatznutzen für den Bürger . Wer das dem Bürger vorenthalten will , soll es sagen . Wenn die Grünen es wollen , dann mag es ihre Position sein . Wir werden an dieser Stelle nicht mitgehen . Für uns ist die Biometrie in Ausweisdokumenten , in Pässen ein Gewinn an Qualität , ein Gewinn an Sicherheit und ein großer Gewinn an Zusatznutzen für den Bürger . Deshalb werden wir dieses Projekt bzw . dieses Produkt vorantreiben , und zwar unabhängig davon , ob es Ihnen gefällt oder nicht . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Es ist schon erstaunlich , dass die Rednerin der Antrag stellenden Fraktion es nicht für erforderlich hält , dieser Debatte beizuwohnen . Das zeigt , dass die Debatte seitens der Grünen überhaupt nicht ernst gemeint sein kann . Ich sehe keinen Sinn darin , eine nicht ernst gemeinte Debatte hier im Deutschen Bundestag zu führen . Deshalb beantrage ich , die Aktuelle Stunde jetzt zu beenden .
Partei: FDP
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass sich unter den ehemaligen Politikern , die sich in diesen Anzeigen für ein privates Krankenversicherungssystem einsetzen , weil es mehr Nachhaltigkeit bietet - diese Zielsetzung verfolgen eigentlich auch die Grünen , indem sie für Altersrückstellungen und Vorsorge für die alternde Bevölkerung eintreten - , auch der ehemalige grüne Politiker und Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger befindet . Deshalb frage ich Sie : Glauben Sie nicht , dass es angesichts der alternden Bevölkerung und der Lasten , die noch auf uns zukommen , sinnvoll ist , endlich Vorsorge zu betreiben , indem wir verstärkt Altersrückstellungen bilden , statt kurzfristig die bereits bestehenden Altersrückstellungen sinnlos zu verbraten ?
Partei: FDP
Liebe Kollegin Bulling-Schröter, wie Ihre Vorredner von der SPD haben Sie hier eine Falschbehauptung in den Raum gestellt. Es ist, denke ich, an der Zeit, Ihren Unterstellungen entgegenzutreten und einmal die Sachlage klarzustellen. Sie reden immer davon, wir würden die Mittel für den internationalen Klimaschutz, die an die Entwicklungsländer fließen, mit der Entwicklungshilfe verrechnen. Das, meine Damen und Herren, tun wir nicht. Wir stellen frisches Geld bereit. Das, was wir tun, ist, dass wir diese Gelder auf die Entwicklungshilfequote anrechnen. Genau das haben die alte Regierung und selbst die rotgrüne Regierung getan. Das hat sich nicht geändert, meine Damen und Herren. Ich sage auch ganz klar – jetzt kommt wieder eine Wortmeldung von der SPD –: Obwohl die SPD elf Jahre die Entwicklungshilfeministerin stellte, hat sie es nicht geschafft, die 0,7-ProzentQuote zu erreichen. Es ist ganz klar: Sie laufen hier der Fata Morgana, dass die Verhandlungen angeblich an der Haltung von Herrn Niebel gescheitert seien, hinterher. Es ist absoluter Nonsens, wenn Sie das Herrn Niebel in die Schuhe schieben wollen. Diese Regierung macht eine hervorragende Klimapolitik im Umwelt- und im Entwicklungsministerium. Kopenhagen hat gezeigt: Bei den Finanztransfers für den Waldschutz, beim Technologietransfer und bei den Anpassungsmaßnahmen für die armen Staaten haben wir eine Grundsatzeinigung hinbekommen. Deshalb können Ihre Argumente eigentlich nur falsch sein, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Sie sprachen an , es bestehe die Gefahr , daß Verbände und Vereine statt auf bezahlte Arbeit auf das Ehrenamt zurückgreifen und dafür Arbeitslose einsetzen . Könnte es nicht auch umgekehrt sein - mir sind jedenfalls solche Fälle bekannt - , daß sich aus einem Ehrenamt eine bezahlte Beschäftigung entwickelt ? Ist Ihnen so etwas bekannt , und sollte man das nicht sogar fördern ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Der Umstand , dass ich mit einigen Kollegen in der letzten Woche im Europaausschuss gegen , wie Sie sagen , die Koalition abgestimmt habe , hat den Grund , dass es der Koalition zu meinem Bedauern nicht gelungen ist , alle Anträge gemeinsam abzustimmen . Sie wissen : Die schriftlichen Anträge der Koalition lagen am Mittwoch um 10 Uhr vor . Die CSU-Landesgruppe hatte ihre Änderungswünsche bereits am Freitag vorher vorgelegt . Wenn die Einbringung nicht anders möglich ist , müssen wir eben eigene Anträge einbringen . Es war im Übrigen bezeichnend , Herr Trittin , dass viele Anträge , die von meiner Seite eingebracht worden sind , mit Anträgen der Grünen oder auch der FDP inhaltlich identisch waren . Das hat den schlichten Hintergrund , dass wir alle die zweitägige Sachverständigenanhörung ernst genommen und die Anliegen , die von den Sachverständigen vielfach an uns herangetragen worden sind , aufgegriffen und in Antragsform gefasst haben . Ich werde diesem Begleitgesetz am Ende aus Überzeugung zustimmen , weil der Bundestag deutlich mehr Informations- und Mitwirkungsrechte erhält , als er bisher hat . Aber ich hätte mir schon gewünscht , dass man denjenigen , die an Sonntagen über mehr Demokratie , Bürgernähe und Transparenz in der Europapolitik reden , nicht jedes neue Informations- und Mitwirkungsrecht des Bundestages förmlich aus der Nase ziehen muss . Es bleibt dabei : Wir hätten etwas mehr Demokratie , Transparenz und Bürgernähe in der deutschen Europapolitik erreichen können . Gleichwohl begrüßen wir , dass wir einen großen Schritt nach vorne machen . Wir werden deshalb aus Überzeugung dieser Begleitgesetzgebung zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Mast. Es freut mich natürlich immer sehr, wenn sich die SPD so staatstragend äußert, wie Sie das heute tun. Aber darf ich in diesem Zusammenhang noch einmal fragen, ob ich richtig informiert bin – oder richtig gelesen habe –, dass in dem Eckpunktepapier, das die Ministerin vorgelegt hat, der Passiv-Aktiv-Tausch mit keinem Wort erwähnt wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hendricks , es gibt auffallende Widersprüche zwischen den Äußerungen der Bundesregierung und denen von Mitgliedern der Koalition _ insbesondere aus Ihrer eigenen Partei _ zum Thema Nettoentlastung bei der Unternehmensteuerreform . Teilen Sie die Auffassung Ihres Kollegen Poß , daß eine Nettoentlastung bei der Unternehmensteuerreform zum Staatsbankrott führen würde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben sich die Kriterien zwischen 1998 und 1999 geändert ? Sie haben vorhin von 30 Millionen in 1998 und 300 Millionen in 1999 gesprochen , während Ihre Ministerin von 18 Millionen und 300 Millionen geredet hat . Für mich gibt es hier diverse Differenzen . Wenn wir die Berechnungsmethoden von 1999 zugrunde legen , wie sähe dann die Zahl von 1998 aus ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Frau Abgeordnete Pfeiffer , die Berechnungsgrundlagen werden durch den Förderbereichsschlüssel des DAC , des Development Assistance Committee der OECD , festgelegt . Insofern sind die Kriterien , die wir zugrunde legen , transparent . Die Kriterien sind nicht geändert worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich möchte doch mit Entschiedenheit Ihre Unterstellung bezüglich des Kollegen Krause zurückweisen .  Ich finde , es gibt gar keinen Anlaß für solche Unterstellungen . Selbst wenn alle Presseberichte , auf die Sie möglicherweise innerlich rekurrieren , zutreffend sein sollten , ist das sicherlich nicht die angemessene Schlußfolgerung . Im Grunde genommen diskreditieren Sie mit dieser Feststellung am Schluß Ihrer Frage den Wesensgehalt und Sinngehalt Ihrer übrigen Fragestellung , . so daß ich Zweifel habe , ob ich Ihre Frage im übrigen überhaupt beantworten sollte . Ich will es dennoch tun und sagen , daß mich interessieren würde , ob Sie Ihre Frage auf die Lektüre des besagten Buches gründen und ob Sie Gelegenheit finden könnten , mir dieses Buch zur Verfügung zu stellen . Wenn Sie das täten , könnten wir uns die Bestellung durch das Bundeskanzleramt ersparen . Darüber hinaus würde ich dann selbstverständlich , was ich dem Kollegen Struck schon zugesagt hatte , die verehrte Opposition in geeigneter Form über die Überprüfung informieren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall „Pofalla und die Deutsche Bahn“ hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem – davon bin ich überzeugt – maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind. Vorweg: Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist. Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen zum Tragen kommen. Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein. Zu beiden haben Frau Merkel und Herr Pofalla aber das Gegenteil getan. Ein Exempel dafür ist der unsinnige Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Wir erinnern uns: Vor etwa einem Jahr musste man zugeben, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden Euro überschritten wird. Ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium bestätigte die vielen Zweifel, die längst existierten. Der Vorstand konnte die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht nachweisen. Die Projektpartner wollten keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Eigentlich hätte der Aufsichtsrat, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu überwachen hat, den geordneten Ausstieg beschließen müssen. Aber es kam anders. Am 5. März entschied der Aufsichtsrat für den Weiterbau. Was war geschehen? Herr Pofalla hatte im Namen der Kanzlerin in Einzelgesprächen massiv auf die drei Staatssekretäre eingewirkt, die für den Bund im Aufsichtsrat der Bahn sitzen. Er hat sie damit zur Untreue an diesem öffentlichen Unternehmen angestiftet. Deshalb ist jetzt übrigens auch ein Strafantrag gegen ihn gestellt worden. Das alles geschah nur, weil die Kanzlerin auf keinen Fall im Wahljahr eine politische Niederlage einstecken wollte. Das ist der eigentliche Skandal. Pofalla wird wohl demnächst von der Bahn bestens bezahlt. Aber ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist er nicht. Im Gegenteil: Die 6, 7 oder mehr Milliarden Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen ja für den Ausbau der Bahn in der Fläche. Nun wird gemutmaßt, dass der Vizekanzler, Herr Gabriel, die Kröte Pofalla schlucken wird, damit im Gegenzug ein Pöstchen von ihm zu besetzen wäre. Wenn es stimmt, dass dann Herr Großmann, der Duzfreund von Herrn Schröder, Atomenergieverfechter, Stahlbaron und ICEAchsenmonopolist, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG werden soll, dann wäre das ein genauso übles Treiben. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage von Nichtjurist zu Nichtjuristin , Frau Staatssekretärin : Würden Sie mir zustimmen , dass unabhängig von der Frage , ob ein hoheitliches Recht an eine zwischenstaatliche oder ausländische Organisation delegiert worden ist , die Haftungsfrage bei demjenigen verbleibt , der das Hoheitsrecht delegiert ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Dörflinger , ich sagte bereits , dass die Frage der Haftung aufgrund der Tatsache , dass es zu einem Fonds gekommen ist , eine hypothetische Frage ist .
Frau Dr. Enkelmann, das sehe ich anders. Der Gesetzgeber hat das in § 31 des Luftverkehrsgesetzes ausdrücklich anders geregelt. Wir haben insgesamt in der Verkehrspolitik mit der Auftragsverwaltung der Länder für den Bund sehr gute Erfahrungen gemacht. Nehmen Sie zum Beispiel die Auftragsverwaltung der Länder beim Straßenbau. Die Länder bauen in unserem Auftrag die Bundesfernstraßen, also die Bundesstraßen und die Bundesautobahnen, und das tun sie aus gutem Grund; denn sie sind sehr viel näher an den Problemen und kennen sehr viel genauer die Konflikte in den einzelnen Regionen. Ähnlich verhält es sich bei den Planfeststellungsverfahren für Flughäfen. Ich glaube, dass sich der Gesetzgeber aus gutem Grund dafür entschieden hat, dass die Länder im Auftrag des Bundes tätig werden und Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen. Möglicherweise trifft der Bundesgesetzgeber einmal eine andere Entscheidung, aber bisher hat er sie so getroffen. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine andere Antwort geben als die, die ich Ihnen gegeben habe. Ich finde, es ist sachgerechter, wenn eine Behörde darüber entscheidet, die vor Ort ist und die die Konflikte vor Ort sehr genau kennt. Das haben wir gerade bei dem Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt gesehen. Dort ist die Genehmigungsbehörde das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Ich glaube, dass es auch die bessere Behörde dafür ist, weil es sehr viel näher dran ist, als das beispielsweise das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig oder das Bundesverkehrsministerium sind.
Partei: CDU/CSU
Nach dieser erschöpfenden Antwort stelle ich meine erste Zusatzfrage . Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen , daß die Kollegin Heyne nicht damit leben könnte , wenn die Verfahren vier bis fünf Jahre dauerten . Nun kenne ich mich aus meiner Tätigkeit als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof bei den Verfahrensdauern sehr gut aus , und ich stelle erneut die Frage : Was passiert , wenn alle Träger öffentlicher Belange _ vom Ornithologischen Verband bis hin zum Verband zur Rettung der Kreuzspinne _ angehört und mehr als ein Jahr oder drei Jahre ins Land gegangen sind ? Heißt das , daß Sie dann nach derselben Strategie vorgehen wie jetzt , also die Gefahr in Kauf nehmen , daß die Wiederaufbereitung verboten wird , aber alternative Zwischenlagerungsmöglichkeiten nicht bestehen ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , mir liegt fast auf der Zunge , eine Unterbrechung der Sitzung zu beantragen , bis die Technik in Ordnung ist . . Herr Präsident , ich möchte Sie bitten , diese Anregung aufzunehmen und mir das Wort noch einmal zu erteilen , wenn die Technik so in Ordnung ist , daß man mich verstehen kann . .