Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Burgbacher , wenn Sie davon sprechen , dass wir unsere Politik unseren ideologischen Vorstellungen unterordnen , dann darf ich Ihnen antworten : Anscheinend haben Sie in Ihren Antrag vor allem Ideologie hineingepackt , indem nämlich Arbeitnehmerrechte abgebaut und Schutzrechte für junge Menschen aufgegeben werden sollen . Nichts anderes steht bei Ihnen im Vordergrund . Ich will das an einigen Zahlen deutlich machen . Sie sprachen davon , dass das starre Arbeitsrecht und die zahlreichen Restriktionen in diesem Bereich dazu führen , dass das Ausbildungspotenzial nicht ausgeschöpft werden kann . Sie haben einige Zahlen genannt . Ich will diese Zahlen verdeutlichen . In den vergangenen zehn Jahren gab es im Gastronomie- , Hotel- und Gaststättengewerbe eine Steigerung von fast 50 Prozent auf 91 986 Ausbildungsverhältnisse , obwohl keine Änderungen am Jugendarbeitsschutzgesetz erfolgt sind , Herr Burgbacher . Insofern ist das , was Sie verdeutlichen wollen , nämlich dass sich das Jugendarbeitsschutzgesetz hinderlich auswirkt , in keiner Weise überzeugend . Der andere Punkt , den Sie erwähnt haben , nämlich dass die geltende Regelung zu einer bevorzugten Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für Abiturienten gewährleistet sei , ist ebenfalls falsch , wie Sie wissen müssten , wenn Sie sich sachkundig gemacht hätten . Ich möchte auch dazu einige Zahlen anführen : Rund 78 Prozent der Auszubildenden bei den Restaurantfachleuten sind Haupt- und Realschüler , unter den Fachkräften , die im Gastgewerbe ausgebildet werden , sind es rund 70 Prozent , unter den Hotelfachleuten rund 64 Prozent , unter den Hotelkaufleuten rund 32 Prozent und unter den Fachleuten für die Systemgastronomie 57 Prozent . Sie sollten sich etwas mehr damit beschäftigen und sich die Zahlen einmal zu Gemüte führen ! Ich sage noch einmal deutlich : Sie sprechen zwar von Flexibilität , aber Sie verstehen darunter die Aufgabe von Arbeitnehmerrechten und von Arbeitsschutzrechten für junge Menschen . - Ihre Reaktion gefällt mir übrigens . Je mehr Zwischenrufe Sie machen , desto mehr zeigt mir das , dass Sie sich mit der Thematik nicht befasst , dass Sie sich mit den Zahlen nicht vertraut gemacht haben und dass Sie von den Fakten ablenken wollen , die hier genannt werden . Sie gehen davon aus , dass sich das Freizeitverhalten junger Menschen verändert hat . Das ist wohl richtig . Aber ich glaube , dass es einen Unterschied zwischen dem Freizeitverhalten junger Menschen am Wochenende und der Vorgabe gibt , wann man als Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen hat . Als junger Mensch kann man sich aussuchen , an welchem Tag in der Woche man bis 24 Uhr in eine Diskothek geht . Als Arbeitnehmer kann man sich aber nicht aussuchen , ob man bis 22 Uhr oder bis 24 Uhr arbeitet . In diesem Fall ist man verpflichtet . Sie haben außerdem gänzlich unerwähnt gelassen , dass es auch Ausnahmeregelungen gibt . In Schichtbetrieben kann nämlich die Arbeitszeit bis 23 Uhr verlängert werden . Auch das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben . Ich habe diese Anmerkungen gemacht , weil es mir wichtig erschien , den besonderen Wert des Jugendarbeitsschutzes herauszustellen . Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der FDP aus zwei Gründen ab : Zum einen wird mit den vorgeschlagenen Maßnahmen in keiner Weise das angestrebte Ziel erreicht . Die zugrunde gelegte Bewertung , das geltende Recht behindere die Schaffung von Ausbildungsplätzen , wird durch Zahlen widerlegt . Dies habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht . Zum anderen ist die Begründung , die Jugendarbeitsschutzregelungen seien aufgrund veränderten Freizeitverhaltens zu vernachlässigen , mehr als dürftig . Dies gilt in Gänze auch für Ihren Antrag . Daher lehnen wir ihn ab .