Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Forschung und Wissenschaft sollen und können entscheidende Beiträge zur Lösung aktueller Probleme liefern . Zu Recht wurden sie deshalb in den Mittelpunkt der Lissabonstrategie gestellt , mit dem Ziel , Ausgaben in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Forschung anzustreben . Die Aufgaben liegen klar auf der Hand und sind in der Lissabonstrategie aufgezeigt worden : Beschäftigung , Wettbewerb , Umweltschutz , Klimaschutz und einiges mehr . Eine Erhöhung der Forschungsmittel ist mit dem 7 . Forschungsrahmenprogramm durchaus gelungen . Doch zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels wäre mehr notwendig und auch mehr möglich gewesen . Wer hat das verhindert ? Auf dem Finanzgipfel war es eine der ersten Handlungen von Kanzlerin Merkel , einen Finanzplan vorzulegen , um diese Finanzmittel im Hinblick auf den Vorschlag von Potocnik zu verringern . Das war beim wichtigen Ziel der Forschung eine Fehlleistung und ein Fehlstart der Bundesregierung . Doch es ist nicht nur mehr Geld für die Forschung wichtig - es ist gut , dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde - , sondern es ist auch wichtig , wofür das Geld ausgegeben wird . Es sind durchaus gute und wichtige Maßnahmen vorgesehen , beispielsweise in den Bereichen Gesundheit , Nanotechnologie , Geistes- und Sozialwissenschaften , Informationstechnologie und Umweltforschung . Aber ich stimme meinem Kollegen Swen Schulz zu : Es gibt auch deutliche Defizite und Fehlinvestitionen . Wenn wir uns beispielsweise die Arbeitsplatzsituation anschauen - die Schaffung von Arbeitsplätzen ist schließlich ein wichtiges Ziel , das mit der Forschung verfolgt werden soll - , stellen wir fest : Die Stütze für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist der Mittelstand . Im 7 . Forschungsrahmenprogramm ist bei der Mittelstandsunterstützung allerdings kein Schwerpunkt gesetzt worden . Beispiel : Maschinenbau . Wo wird diese Branche erwähnt ? Sie ist eine große Stütze der europäischen Wirtschaft . Im 7 . Forschungsrahmenprogramm : Fehlanzeige . An dieser Stelle wird es seinen Aufgaben nicht gerecht . Beispiel : Ernährung . Wir alle wissen , wie wichtig die Ernährungssicherung ist , und wie wichtig es ist , eine sinnvolle Ernährungspolitik anzustreben . Aber worauf wird im 7 . Forschungsrahmenprogramm gesetzt ? Hier haben sich die Interessen der Agro-Gentechnik durchgesetzt und nicht diejenigen der biologischen Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes . Allerdings sind alle diese Interessen wichtig . Statt neue Arbeitplätze zu schaffen - bisher ist die Agro-Gentechnik sehr erfolglos - , hat Ihr Vorgehen in diesem Bereich zur Inakzeptanz der Bevölkerung geführt . Obwohl die biologischen Lebensmittel boomen , finden sie im 7 . Forschungsrahmenprogramm keine Unterstützung . Klima- und Energieversorgungsprobleme sind in aller Munde . Hier versagt das 7 . Forschungsrahmenprogramm fast völlig . Insgesamt werden zusammen mit den Euratommitteln , die gleichzeitig verabschiedet werden , 4 Milliarden Euro für die völlig erfolglosen Kernspaltungen und Kernfusionen bereitgestellt . Im Vergleich dazu - Frau Sitte hat das schon gesagt - werden für erneuerbaren Energien und Energieeffizienz nicht einmal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt . Das ist eine grandiose Differenz . Betrachten wir einmal die Vergangenheit : In der OECD wurden die Mittel für die öffentliche Energieforschung 50 Jahre lang zu 80 Prozent für Kernspaltung und Kernfusion eingesetzt . Das Ergebnis ist beschämend : 2 ,5 Prozent der Weltenergienachfrage werden durch diese Technologien abgedeckt , durch Kernfusion gar nichts . Das wird auch in den nächsten 50 Jahren so bleiben . Dennoch wurden die Schwerpunkte erneut an dieser Stelle gesetzt . Das ist eine grandiose Fehlleistung . Als es um diesen Vorschlag von Potocnik ging , gab es vonseiten der Bundesregierung keinen Widerspruch . Auch die beiden großen Fraktionen haben sich nicht für eine Erhöhung der Mittel für die erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz eingesetzt . Lediglich das EU-Parlament - meine Kollegin Krista Sager hat das schon erwähnt - hat sich hier wenigstens ein Stück weit in diese Richtung bewegt und Verbesserungen vorgeschlagen . Auch Umweltminister Gabriel hat sich nicht dafür eingesetzt . Seine Rhetorik für erneuerbare Energien war eine reine Fehlanzeige . Es gab keine Investitionen und keine Maßnahmen auf EU-Ebene , diese Fehlallokation im 7 . Forschungsrahmenprogramm zu korrigieren . Ich hoffe , das wird sich in Zukunft ändern . Wir brauchen eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung , für die erneuerbaren Energien , für die biologische Landwirtschaft und für den Mittelstand . Es liegen noch viele Aufgaben vor uns , die noch nicht erfüllt sind , die aber einer Erfüllung harren .