Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst darf ich mich bei der FDP sehr herzlich dafür bedanken , dass Sie die Aktuelle Stunde heute beantragt haben ; denn Sie geben der Regierungskoalition damit die Gelegenheit , die wirklich erfolgreiche Arbeit , die beim Energiegipfel geleistet wurde , noch einmal zu würdigen . Ich will eines sehr deutlich sagen , Frau Kopp und Herr Kauch : Ich finde es abenteuerlich , dass nach dem Energiegipfel Ihr Vertreter der Güteklasse A - er ist heute bei der FDP ebenso wenig anwesend - vor die Presse getreten ist und verkündet hat , dass die FDP enttäuscht sei . Für den Klimaschutz sei nichts erreicht worden , die FDP sei doch die Klimaschutzpartei . Ausgerechnet diese Fraktion ist die einzige , die bei der Selbstverpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages , etwas für den Klimaschutz zu tun , nicht mitmacht . Überdenken Sie doch bitte schön einmal Ihr eigenes Handeln ! Ich möchte zum Urteil der Grünen etwas sagen , Frau Kollegin Höhn . Ich will jetzt niemanden aus dieser Regierung bemühen , ein Urteil über den Energiegipfel abzugeben . Man muss sich aber nur einmal ansehen , was die Umweltverbände nach dem Energiegipfel gesagt haben . Es gab zum Beispiel Interviews mit Vertretern von WWF und BUND . Alle haben deutlich gemacht , dass das , was die Bundesregierung beim Energiegipfel erreicht hat , deutlich mehr ist , als sie für möglich gehalten haben . Wenn sie es als Erfolg feiern , dann sollten auch Sie sich das zu eigen machen und den Erfolg anerkennen . Wenn Sie selbst in der Regierung wären , würden Sie diese Ergebnisse mit Stolz vertreten . Ich nenne einmal einige Eckpunkte . Es gibt ein klares Bekenntnis zum 40-Prozent-Ziel . In der Erklärung wurde deutlich betont , dass das 40-Prozent-Ziel für Deutschland gilt . Wir haben weiter eine Effizienzsteigerung um 3 Prozent pro Jahr bis 2020 vereinbart . Das Ziel des Ausbaus im Bereich der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent gilt ebenfalls ; Sie sind bisher von 20 Prozent ausgegangen . Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Primärenergie soll 16 Prozent betragen . Ein regelmäßiges Monitoring wurde vereinbart , um Jahr für Jahr zu überprüfen , ob wir noch in der Spur sind , um die Ziele zu erreichen . - Haben Sie ein bisschen Geduld ! Ich habe noch zweieinhalb Minuten Redezeit . Ich werde noch auf die Maßnahmen eingehen . All das hat dazu geführt , dass bis zum Ende der Sommerpause im Kabinett ein Maßnahmenpaket mit der Überschrift Klimaschutz und Energie beraten wird . Es gibt ein Bündel von Maßnahmen . Ich will Ihnen nur drei nennen , weil es sonst den Rahmen meiner Rede sprengen würde . Erstens . Wir werden das Thema Kraft-Wärme-Kopplung im Hinblick auf die Effizienzmaßnahmen explizit aufgreifen . Der Kollege Pfeiffer hat bereits innerhalb der Koalition aufseiten der Union mit uns verhandelt . Ich denke , in den Eckpunkten sind wir uns einig . - Es wird nicht gestritten , sondern es wird diskutiert , Frau Höhn . Wir werden mit Blick auf die Kraft-Wärme-Kopplung ein ambitioniertes Paket vorlegen . Ebenso werden wir ein Paket erarbeiten , mit dem wir uns intensiv dem Wärmemarkt widmen . Wir alle wissen , dass der Wärmemarkt , was seine energiepolitische Bedeutung angeht , der größte Markt in Deutschland ist . Es wird nicht nur weitere Prüfungen steuerlicher Anreize oder möglicher Verschärfungen der EnEV und der Betriebskostenverordnung geben , sondern auch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz . Darüber werden wir nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag diskutieren . Der Bundesumweltminister hat heute den Erfahrungsbericht zum EEG vorgelegt . Ich denke , man kann ohne Wenn und Aber sagen : Das EEG ist eines der erfolgreichsten Gesetze , die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat . Wir werden dieses erfolgreiche Instrument weiterführen . Ich möchte nur einige Beispiele anführen : Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die Zielerreichung für 2010 bereits heute übertroffen ist , sodass wir die Ausbauziele weiter anheben können . Bis heute konnten 45 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden . 125 000 Menschen haben durch das EEG einen Job bekommen . - Insgesamt gilt es , diese Instrumente beispielhaft weiterzuentwickeln . An dieser Stelle wären noch viele weitere Effizienzmaßnahmen zu nennen . Wir werden ein Gesamtpaket von Effizienzmaßnahmen entwickeln . Frau Kopp , weil Sie das Thema Atomenergie pushen wollten und mussten , haben Sie das Effizienzziel bis 2020 grundsätzlich infrage gestellt . - Ja , ohne Kernenergie . Sie haben es ohne die Kernenergie als unerreichbar bezeichnet . Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen : Bei den Prognosen hinsichtlich der erneuerbaren Energien haben wir ähnliche Erfahrungen gemacht . Damals haben viele gesagt : Ihr werdet die Ziele , die ihr euch gesetzt habt , nie erreichen . - Bereits heute wissen wir , dass wir viele unserer Ziele schon übertroffen haben . Ich denke , wenn wir die Technologien im Effizienzbereich in den nächsten zwölf Jahren weiterentwickeln , werden wir unser Ziel erreichen . Wir werden auch in diesem Bereich jährlich nachsteuern und untersuchen , wie unsere Maßnahmen wirken . Ihr Verhalten möchte ich mit einem Zitat von Victor Hugo beschreiben , der da sagte : Die Zukunft hat viele Namen . Für die Zögernden ist sie das Unerreichbare . Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte . Für die Mutigen ist sie die Chance . Die Große Koalition wird diese Chance nutzen . Ich danke Ihnen .