Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal finde ich es sehr gut , dass sich alle Fraktionen einig sind , dass gehandelt werden muss , . und anerkennen _ auch das habe ich mehr oder weniger herausgehört _ , dass die Koalition , die Regierung und vor allem Achim Großmann wirklich handeln . Wir sollten jetzt nicht polemisch Pingpong spielen . Danach ist mir nicht zumute . . Wenn ich am FDP-Antrag trotzdem einiges kritisiere , dann tue ich das nicht , um besserwisserisch zu sein , sondern weil ich es für wichtig halte , dass wir in der Problembeschreibung sehr aufpassen , damit wir bei der Lösung nicht alte Fehler wiederholen . Von daher finde ich _ das sage ich bewusst ohne Polemik _ : Es ist an der Zeit , dass wir einige falsche Weichenstellungen der 90er-Jahre ernsthaft aufarbeiten . Bei aller Anerkennung _ das sage ich genauso wie Kollege Otto _ der Leistungen und der Errungenschaften _ das sollten wir nicht klein reden , damit bin ich absolut d'accord _ müssen wir bestimmte Fehler , wie etwa die Regelung : Rückgabe vor Entschädigung , bedenken . . _ Doch , Kollege Guttmacher . Ich nenne diesen Punkt deswegen , weil wir gerade jetzt einen extrem hohen Leerstand bei Altbauten haben . Er hat damit zu tun , dass damals beim Eigentumsrecht die Weichen so gestellt worden sind . . Ich sage das ohne Polemik : Eine solche Einheit macht man nur einmal .Aber es ist wichtig , dass wir richtig an die Ursachen herangehen . . Ein zweiter Punkt in Ihrem Antrag , der mir wichtig ist , ist , dass Sie stark die Eigentumsorientierung betonen _ der Kollege Otto hat vorhin auf Eigentum an Neubauten abgestellt _ , ohne den Zusammenhang zwischen der Leerstandsproblematik und der wachsenden Stadt-Umland-Wanderung zu thematisieren . Auch dies ist ein Punkt , zu dem wir alle keine Lösung haben und keinen Joker aus dem Ärmel ziehen können . Hieran müssen wir sehr ernsthaft arbeiten . Das werden wir nicht in dieser Legislaturperiode schaffen . Das wird uns in der nächsten Legislaturperiode weiter beschäftigen . In dieser Problematik müssen wir Schritt für Schritt umsteuern , damit wir zu mehr Bestandseigentum kommen . Kollege Otto , Sie haben vorhin so nett gesagt : Sie wünschen sich , dass die Bürger Ost das gleiche Recht haben , in einem schönen Neubau zu wohnen . Ich wünsche den Bürgern Ost , dass sie das Recht und die Möglichkeit haben , in einem schönen alten , sanierten Fachwerkbau zu wohnen . . Auch das gehört für mich dazu . Das ist ökologisch und städtebaulich und strukturell eine gute Lösung . Ich freue mich , dass Sie hierzu nicken . . Wir bekommen diese Probleme nicht so einfach in den Griff . Es ist sehr viel getan worden _ nicht nur während der Arbeit der Expertenkommission . Iris Gleicke hat darauf hingewiesen , dass es im vorigen Jahr nicht einfach war , den § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu ändern und die 700 Millionen DM zur Härtefallregelung für von der Altschuldenhilfe betroffene Wohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen . Natürlich ist es einfacher , als Opposition mehr Geld zu verlangen , während die Regierung und die Koalitionsfraktionen die Kassen eines hoch verschuldeten Staates im Auge behalten müssen . Auch hier , denke ich , sollten wir das Maß für das Mögliche fair aushandeln . . _ Ich habe jetzt wirklich keine Lust , darauf einzugehen . Wir alle wissen , dass der Osten im Hinblick auf die Verschuldung eine große Rolle spielt . Das ist nun einmal so . Ich wünsche mir bei diesem Thema einfach sehr viel Gemeinsamkeit . Ich möchte _ da meine Redezeit gleich zu Ende ist _ nur noch kurz auf ein paar wichtige Punkte hinweisen . Es ist so weit , dass wir Ihre zentrale Forderung nach einem Programm erfüllen und dafür 900 Millionen DM in drei Jahren zur Verfügung stellen . Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass das teilweise umfinanziert sei . Aber teilweise handelt es sich auch um fresh money . . _ Okay , aber es ist doch egal , ob man das auf Deutsch oder Englisch sagt . _ Ich finde es wichtig , dass damit den Ländern und Kommunen ein wichtiger Impuls gegeben wird und ihnen die bundespolitischen Instrumente , mit denen sie wirklich handeln können , an die Hand gegeben werden . Ich halte es auch für einen sehr wichtigen Baustein , dass wir das 16-Millionen-DM-Programm für Wettbewerb im Osten auf den Weg bringen , damit die Kommunen gute Konzepte bekommen . Des Weiteren gibt es KfW-Kredite für den Abriss von Gebäuden . Außerdem wird intensiv an der Veränderung der Investitionszulage in Richtung mehr Selbstbehalt undAnhebung der Kostenobergrenze bei entsprechenden Erneuerungsmaßnahmen gearbeitet . Auch das wird , glaube ich , ein sehr wichtiger Punkt sein . Lassen Sie mich als Letztes etwas zur Änderung der Eigenheimzulage sagen . Ich meine _ ich befinde mich hier in einem Zwiespalt _ , dass es sehr schwierig werden wird , sie noch in dieser Legislaturperiode ostspezifisch zu ändern . Ich glaube , wir müssen akzeptieren _ so sehr ich das Problem sehe _ , dass wir erst in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Novelle der Eigenheimzulage auf den Weg bringen können , und zwar genau aus diesem Grund , den Iris Gleicke genannt hat : Wir sollten nicht denken _ auch wenn die momentane Situation im Osten sehr dramatisch ist und dort schnell gehandelt werden muss , weil sonst die Wohnungsbauwirtschaft tatsächlich zusammenbrechen wird und die Städte auseinander brechen werden ; die Beschreibung der sozialen Situation war ja richtig _ , dass der Westen angesichts von stagnierendem oder sogar rückläufigem Bevölkerungswachstum in einer Reihe von Städten und Regionen nicht vor ähnlichen Problemen wie der Osten steht . Der Westen muss vom Osten lernen , wie man mit solchen Problemen umgeht . Daher ist es gut , wenn wir das als gesamtdeutscheAufgabe betrachten und wenn wir entsprechend an die Arbeit gehen . Die Instrumente sind vom Bund schon weitgehend vorbereitet . Ein paar Hausaufgaben müssen noch in diesem Sommer erledigt werden . Dann sollten wir alle in die Hände spucken , die Ärmel hochkrempeln und auf der Ebene der Länder , der Kommunen und der Wohnungswirtschaft konkret beginnen , und zwar gemeinsam und ohne Besserwisserei . Ich danke schön . .