Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grüne Woche hat es auf eindrucksvolle Weise belegt : Die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit geworden . Ich möchte Sie daran erinnern : Die Intensivierung in der Landwirtschaft entstand aus dem gesellschaftlichen Auftrag heraus , Nahrungsmittel in ausgezeichneter Qualität , in ausreichendem Maße und zu vernünftigen , verbraucherfreundlichen Preisen zu erzeugen . . Unsere Bäuerinnen und Bauern haben diesen Auftrag in hervorragender Weise erfüllt . Dafür ist ihnen die Gesellschaft zu Dank verpflichtet . . Es war die konventionelle Landwirtschaft , die dafür gesorgt hat , dass meine Generation keinen Hunger mehr leiden musste . . Auch wenn es nicht in das Denkschema der Regierung passt : Dass sich ökologisch erzeugte Produkte nicht am Markt durchsetzen konnten , ist nicht auf die Unsensibilität der Verbraucher in Bezug auf ökologische Sachverhalte zurückzuführen . Es liegt unter anderem an der hervorragenden Qualität der konventionell erzeugten Nahrungsmittel . . Der Verbraucherschutz ist als Vehikel für agrarpolitische Ideologien ungeeignet . Wir Liberalen wollen den mündigen , informierten Bürger und nicht den bevormundeten Bürger . Frau Ministerin , dazu gehört auch . _ das ist leider so _ , dass in der BSE-Debatte nicht nur die Zahl der positiv getesteten Tiere , sondern auch die der insgesamt durchgeführten Tests genannt wird . Die Bauernversammlungen in Bitburg , in Bad Kreuznach , aber auch in anderen Orten in Deutschland vermitteln das gleiche Bild . . _ Das ist bei dieser Regierung leider so . _ Die Landwirte fühlen sich an den Pranger gestellt , diffamiert und von der Bundespolitik im Stich gelassen . Während der Bundeskanzler auf seiner Reise durch Rheinland-Pfalz die Landwirte beleidigt und verunglimpft , hat das FDP-geführte Ministerium in Mainz schnell und unbürokratisch reagiert . . Ich möchte hier , liebe Frau Höfken , nur auf die Übernahme der Kosten für die BSE-Schnelltests und die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Verbraucherzentralen hinweisen . Mir fehlt in der Bundesregierung die Sensibilität , die Situation auch aus Sicht der betroffenen Betriebe zu sehen , die sich schutzlos einer Vorverurteilung ausgesetzt sehen . Deshalb fordere ich , dass die Anonymität der Betriebe gewahrt bleibt . . Ulrike Höfken 14543 Herr Berninger , die Auskunft , die Sie gestern im Ausschuss gegeben haben , dass eine Anonymisierung der Betriebe aufgrund der Medienhysterie nicht durchführbar sei , ist mehr als unbefriedigend . . Ich fordere Sie auf , sich nicht der Medien als Vorwand für Ihre Tatenlosigkeit zu bedienen . . Meine Damen und Herren , ich muss mich schon sehr wundern , was den Verbrauchern in den letzten Wochen so alles zum Verzehr angeboten worden ist : von der Klapperschlange bis zum Straußensteak . Mich stimmt das alles sehr nachdenklich und ich halte dies für nicht mehr normal . . Sehr geehrte Frau Ministerin , bevor Sie von einer Neuausrichtung der Agrarpolitik reden , sollten Sie erst einmal die alte Agrarpolitik kennen . Als Einstiegslektüre empfehle ich Ihnen die Abschiedsrede vom 18 . Juni 1998 meines Kollegen Günther Bredehorn , des ehemaligen agrarpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion vor diesem Haus . Viele Gedanken , die Sie heute als neu deklarieren , werden Sie dort wiederfinden . Sie sind nicht neu . Es ist die Aufgabe der Politik , also unsere , die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass Landwirtschaft in Deutschland auch weiterhin eine Zukunft hat . Diese Regierung hat bisher das Gegenteil getan . Die Landwirte brauchen uns , aber wir brauchen auch die Landwirte . Danke . .