Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein ökologisches Trauerspiel , was sich in Sachen Sommersmog in diesem Hohen Hause abspielt . . Ich stelle mir manchmal vor , wie das , was wir hier machen , nach außen wirkt . Die Leute müssen doch den Eindruck bekommen , als würfelten wir hier : über Grenzwerte , über gesundheitliche Belastungen und über unser politisches Handeln . . In einer Zeitschrift für Kindergärten fand ich vor kurzem Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter Kindern im Alter von 6 bis 14 Jahren . Die Kinder sollten angeben , wovor Sie Angst haben . Die größte Angst hatten die Kinder vor dem Aussterben der Tiere und vor Luftverschmutzung . An dritter Stelle _ das will ich hier nur nebenbei an die Adresse derer , die mal eben schnell in Bosnien mitmischen wollen , sagen _ rangierte die Angst , daß Deutschland in einen Krieg verwickelt werden könnte . . Globale ökologische Ängste nehmen in der kindlichen Psyche einen herausragenden Platz ein . An die Eltern gerichtet fordern die Psychologen , die Ängste der Kinder ernst zu nehmen . Genau das möchte ich Ihnen , liebe Damen und Herren von der Koalition , ins Stammbuch schreiben : Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst . Versuchen Sie nicht , sie kleinzureden oder gar zu ignorieren . Der Gipfel dessen , was mir in Sachen Ozon in der letzten Woche auf den Schreibtisch geflattert ist , war allerdings eine Broschüre des Verbandes der Automobilindustrie . Man will mich , so das Anschreiben , beim Bekämpfen des Sommersmogs vor unbedachtem voreiligen Eingreifen in den Straßenverkehr bewahren . In der Broschüre liest sich das dann so : Die auftretenden Augenreizungen , Reizungen der oberen Atemwege und Husten sind aber alle vorübergehend und verschwinden mit dem Rückgang der Ozonkonzentration . . Da muß man sich fragen , wie mit den Ängsten der Menschen umgegangen wird : alles halb so wild , das vergeht wieder von selbst . Auf diese Art von Argumentationshilfe kann ich gern verzichten . . Wer die tatsächlichen Folgen derart verharmlost , spielt mit dem Leben und der Gesundheit Hunderttausender . Es sind eben nicht nur _ das hat die Anhörung , so denke ich , deutlich gezeigt _ kurzzeitig auftretende Reizungen , sondern auch deutliche Beeinträchtigungen der Lungenfunktion bis hin zur Auslösung entzündlicher Prozesse und Vernarbungen in der Lunge zu erwarten . Neueste Erkenntnisse über krebserregende Wirkungen sowie mögliche genetische Schäden können nicht ernst genug genommen werden . . _ Kollege Paziorek , es geht nicht um Hetzparolen , sondern _ das ist inzwischen wissenschaftlich nachgewiesen _ um wirkliche Erkenntnisse . Kollegin Homburger , wenn Sie die nicht wahrnehmen wollen , ist das Ihr Problem . . _ Das Material der Anhörung liegt für jeden vor , und ich kann nur empfehlen , daß sich jeder Kollege und jede Kollegin des Parlamentes diese Unterlagen vornimmt . . _ Ich denke , es geht nicht um Zitate . Es geht tatsächlich um die Erkenntnisse daraus , und die müßten Sie einmal verarbeiten . . Unsere Verantwortung , denke ich , muß vor allem dort liegen , wo die Schwächsten der Gesellschaft betroffen sind . Nicht der lautstarken Autolobby sollte unser politisches Herz gehören , sondern alten und kranken Menschen , Allergikern , Asthmatikern , Schwangeren und ganz besonders den Kindern . Durch erhöhtes Atemvolumen _ bezogen auf die Körpergröße _ ist die aufgenommene Schadstoffmenge bei Kindern deutlich größer als bei Erwachsenen . Die Auswirkung der Ozonbelastung wird aber an einem ausgewachsenen Menschen mit einem Körpergewicht von 70 Kilogramm gemessen . In dieser Frage , wen oder was wir zum Maßstab für Berechnungen nehmen , besteht dringender Handlungsbedarf , aber nicht nur in dieser Frage , sondern im gesamten Schadstoffbereich . Was wir allerdings brauchen , ist eine umfassende Smogprävention . Damit meine ich nicht nur die regelmäßige Beobachtung der Großwetterlage . Völlig klar ist , daß gehandelt werden muß , bevor hohe Kon . noch : Dagmar Enkelmann Warnungen an besonders betroffene Teile der Bevölkerung , drastische Fahreinschränkungen bis hin zu Fahrverboten , Arbeitsverbote im Freien usw . Die Vorschläge sind in den Anträgen _ vor allem vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS _ gemacht . Aber das ist nicht genug und greift letzten Endes zu kurz . Was wir brauchen , sind endlich konsequente Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung . Genau dort muß angesetzt werden , wo Verkehr entsteht . Wir müssen hin zu regionalen Wirtschaftskreisläufen , zu einer engen Verflechtung von wichtigen Lebensfunktionen wie Wohnen , Arbeiten , Freizeit usw . Dringend geboten ist ein Katalog von Regelungen zur Verlagerung von Verkehr auf ökologisch verträglichere Träger . Wir brauchen auch restriktive Maßnahmen _ das ist hier schon mehrfach erwähnt worden _ zur Veränderung des Fahrverhaltens , also eine gerechte Kostenentlastung , Tempolimit usw . Ich sage dazu aber : Auch das Tempolimit kann nur ein Mittel sein . Das heißt : Wir dürfen es nicht zur Ideologie erheben . Wir müssen tatsächlich diesen gesamten Komplex von Maßnahmen berücksichtigen . Eine Rechtsgüterabwägung , Kollege Paziorek , ist notwendig . Da stimme ich Ihnen zu . Ich denke , das höchste Rechtsgut ist der Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt , und ganz oben an _ das sage ich Ihnen ganz deutlich _ steht zumindest für mich der Schutz der Gesundheit von Kindern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .