Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Menschen in unserem Land sorgen sich um unser Klima . Begriffe wie Treibhauseffekt und Ozonloch sind inzwischen jedem bekannt . Die Bürgerinnen und Bürger fordern die Politik zu weiterem entschlossenen Handeln auf , und es ist sicherlich auch ein Ziel dieser Aktuellen Stunde , aufzuzeigen , daß die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Vergangenheit entschlossen gehandelt hat und dies auch in Zukunft tun wird . . Vor diesem Hintergrund ist es außerordentlich erschreckend , was uns die Opposition hier zum besten gegeben hat . Gerade der Debattenbeitrag des Herrn Müller war ein Beispiel dafür . . Sehr verehrter Herr Müller , in diesem Haus ist es sicherlich unstreitig , daß uns die Entwicklungsprobleme , beispielsweise in Bangladesh , sehr unmittelbar betreffen . Aber so zu tun , als hätte in der Vergangenheit in der Bundesrepublik keiner Entwicklungspolitik in diese Richtung geleistet , ist schon ein ziemlich starkes Stück . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in dieser Debatte können viele Belege dafür angeführt werden , was in der Vergangenheit getan wurde . Beispielsweise hat der Bundeskanzler mit seinem Modell Schuldenerlaß für Regenwalderhalt einen wichtigen praktischen Beitrag gegen die weitere Ausbeutung der tropischen Regenwälder geleistet . . Wir haben den Schutz der tropischen Regenwälder erstmals zu einer internationalen Gemeinschaftsaufgabe gemacht . Dies ist eine Aufgabe , die wir zukünftig gemeinsam werden lösen müssen . Der Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat die entscheidenden Grundlagen dafür geschaffen , daß die Bundesrepublik 1994 als erstes Land der Erde FCKW-frei wird . . Diese drastische , aber notwendige FCKW-Diät ist ein Beispiel für unsere internationalen Partnerländer , uns hierbei zu folgen . Sehr verehrter Herr Müller , in Ihrem Debattenbeitrag haben Sie es so dargestellt , als hätten wir beim Thema FCKW nicht entschlossen genug gehandelt . Hier sehen Sie leider die Realitäten nicht . Der Kabinettsbeschluß ist da , die Verordnung liegt vor , wir haben gehandelt . . Ende des letzten Jahres hat die Bundesregierung ein sehr ehrgeiziges CO2-Verminderungsprogramm beschlossen . Ich habe mit sehr viel Freude zur Kenntnis genommen , daß selbst Herr Schäfer diese Zielsetzung der Bundesregierung inzwischen unterstützt . 25 bis 30 % der CO2-Emissionen sollen bis zum Anfang des nächsten Jahrtausends beseitigt werden . Auch vor unpopulären Maßnahmen im Verkehrssektor werden wir nicht zurückschrecken . Ein wichtiger Punkt in dieser Debatte ist derzeit die europäische Dimension . Sicherlich richtig ist , daß ein nationaler Alleingang immer sehr , sehr schwierig ist , aber es sollte auch Zustimmung in diesem Haus finden , daß wir mit Rücksicht auf europäische Partner und ihre Vernachlässigungen in der Umweltpolitik nicht nachlassen sollten , auch im Bereich der CO2- Verminderung in der europäischen Vorbildfunktion voranzugehen . . Sehr verehrte Damen und Herren , hier ist einiges zur ökologischen Sanierung in den neuen Bundesländern gesagt worden . Wenn wir in der Region mit dem höchsten Primärenergieverbrauch pro Kopf mit Volldampf sanieren , ist das auch ein außerordentlich wichtiger Beitrag zum Erhalt unseres Klimas . . Meiner Meinung nach werden wir mit der Konferenz Umwelt und Entwicklung für ordnungspolitische Aspekte wichtige Impulse geben können . Ich glaube , daß wir einer globalen CO2-Regelung auch in Form einer internationalen Kompensationsregelung ein technisches Umsetzungsinstrumentarium geben können werden , das das Etikett marktwirtschaftliche Umweltpolitik in globaler Dimension verdient . Nachdem der Bundeskanzler Umweltpolitik immer auf die Tagesordnungen der Weltwirtschaftsgipfel gesetzt hat , wird nun die Konferenz für Umwelt und Entwicklung helfen , die Gemeinschaft der Völker für die Gestaltung der Zukunft in einer gemeinsamen Welt zu mobilisieren . Die Konferenz ist Bestandteil unserer Umwelt-Außenpolitik , die den Vereinten Nationen in Zukunft einen höheren Stellenwert beimessen wird . Mit der Einsetzung der nationalen Vorbereitungskommission hat Helmut Kohl einen wichtigen Wegstein in der internationalen Umweltpolitik markiert . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundeskanzler und den Bundesumweltminister bei ihren Bemühungen um die globale Bewahrung der Schöpfung . Herzlichen Dank . .