Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich entschuldige mich zunächst , daß ich erst jetzt zur Debatte komme ; aber wir haben bis eben im Ältestenrat über die weitere Tagesordnung beraten . . - Es geht weiter . Wir haben morgen ab 15 Uhr eine Sitzung . Zurück zum Tagesordnungspunkt . - Für mich ist dies der Abschluß einer Debatte , die mehr als 20 Jahre währt . Ich bin seit zwölf Jahren dabei . Damals habe ich erste Referentenentwürfe mit vertreten , mit vorangetrieben . Immer wieder hieß es : Dieses Gesetz wollen wir nicht . Hierbei geht es nicht um irgendeine zweitrangige Sache , sondern für mich geht es um nicht weniger als um ein Kernstück der Menschenrechts- und Gleichberechtigungspolitik , weil es im tiefsten Kern um die Würde von Frauen geht . . Ich sage hier noch einmal : Die Debatte und der Weg waren unendlich lang , so wie wir es bei Frauenfragen häufig erleben . Offenbar ging es um einen sehr tabuisierten Bereich . Permanent wurde die Ehe gegen den Schutz der Frau ausgespielt . Wo aber müßte der Schutz der Frau größer sein als gerade in . noch : Rita Süssmuth Regelung ausgesprochen haben , immer dann , wenn gesagt wurde , das gebe es im Strafrecht schon , der Meinung , gerade dort müsse klargestellt werden , daß Gewalt im intimsten Bereich zwischen zwei Menschen absolut nichts verloren hat . Sie hat nirgendwo etwas verloren , und in diesem Bereich ist sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ächten . . Wenn in diesem Zusammenhang auch in der öffentlichen Diskussion das Wort vom Seelenmord verwandt worden ist , dann , denke ich , ist etwas sehr Wichtiges angesprochen worden . Das geht sehr viel tiefer als äußere Verletzungen . Das trifft den Kern des Menschen . Lange Zeit ist gesagt worden , dies sei ein Kavaliersdelikt und die Frauen hätten den Männern zur Verfügung zu stehen . Dies ist völlig abwegig . Ich halte es für verächtlich , daß wir so lange brauchten , um das Selbstverständliche zu tun . Viele haben dazu beigetragen . Ich möchte auch sagen , daß ich nicht hier stehe , um mein Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr zu verbergen . Ich habe geraume Zeit - wenn auch nicht aus innerer Überzeugung , sondern um das Gesetz zum Abschluß zu bringen - der Widerspruchsregelung zugestimmt . Ich sage nicht , daß das der beste Weg war . Ich möchte - bei allem Respekt davor , was in Beziehungen zwischen Menschen möglich sein muß : Versöhnung , Zeugnisverweigerungsrecht - ausdrücklich unterstreichen : Die Erfahrungen zeigen , daß es eben nicht einmalige Gewalt , daß es kein Ausrutscher ist , sondern daß dies Wiederholungstaten sind , in die auch die Kinder einbezogen werden . Gerade der Aufschrei derjenigen , die am meisten unter Gewalt leiden und sagen : Wir wollen dieses Widerspruchsrecht nicht , weil es uns erneut unter Druck setzt , ist für mich so überzeugend , daß ich meine : Es hat sich gelohnt , daß viele darum gerungen haben , daß wir als Frauen in diesem Gruppenantrag zu einer gemeinsamen Lösung kommen . . Sie werden verstehen , daß ich hier insbesondere meiner Kollegin Irmgard Karwatzki danke , . die durch ihr Engagement und den Beschluß des Landesverbandes Nordrhein- Westfalen der Frauenunion maßgeblich Einfluß auf unsere politisch- parlamentarischen Entscheidungen genommen hat . Ich will nicht zurückschauen , sondern nach vorne schauen . Ich bin froh , daß wir - auf Grund der kooperativen und immer wieder neu in Angriff genommenen Initiativen von Ulla Schmidt - eine gute Lösung gefunden haben . . Dies geht weit mehr , als wir es gegenwärtig sehen , in die Geschichte der Frauenpolitik und , wie ich hoffe , der Partnerschaftspolitik ein ; denn es handelt sich um ein Stück Bewußtseinsbildung . Es geht uns Frauen nicht ums Strafrecht . Das Strafrecht ist dafür da , um durch Bewußtseinsbildung ein Rechtsgut zu schützen . Um das Rechtsgut der Unverletzbarkeit der Person , der Achtung ihrer Würde und der Ächtung jeder Gewalt geht es uns . Wir wissen , daß durch Strafe wahrscheinlich den wenigsten geholfen ist . Sie hat aber eine abschreckende und bewußtseinsbildende Wirkung . Wenn wir in dieser Debatte und der nachfolgenden namentlichen Abstimmung heute endlich zu einem Mehrheitsbeschluß kommen , ist das ein wichtiges Kapitel . Dies schließt die Absicht von uns allen ein , Widerstandslose nicht schlechter zu stellen als diejenigen , die Widerstand leisten können . In diesem Sinne möchte ich danken , auch dafür , daß wir die Möglichkeit erhalten haben , das zu tun , was wir unserer Überzeugung nach tun möchten . Ich danke Ihnen . .