Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen . Dieses Zitat stammt nicht von Albert Einstein , sondern von Max Planck . Dieses Zitat bringt die Sache aber auf den Punkt . Wir müssen erkennen , dass Deutschland in vielen Bereichen der technologischen Entwicklung von anderen Ländern abgehängt worden ist . Wir müssen erkennen , dass unserem Land ein mühsamer Aufholprozess bevorsteht , um mit den dynamischen Wirtschafts- und Forschungsregionen in anderen Teilen der Welt Schritt halten zu können . Die Ausgangsbedingungen sind nicht schlecht . Deutschland verfügt über eine im Kern beeindruckende und leistungsfähige Forschungslandschaft . Zitiert seien die Max-Planck-Gesellschaft , die Fraunhofer-Gesellschaft , die Helmholtz-Gemeinschaft und die Leibniz-Gemeinschaft . Diese Einrichtungen tragen in erheblichem Maße dazu bei , dass in Deutschland wissenschaftliche Spitzenleistungen erzielt werden können . Durch die Einsatzbereitschaft der Wissenschaftler in den Forschungseinrichtungen konnte Deutschland in einigen Bereichen seine Spitzenposition wahren . Der Bericht zur technologischen Leistungsbereitschaft Deutschlands 2003/2004 zeigt aber , dass die finanziellen Aufwendungen des Staates und der Wirtschaft nicht ausreichen , um mit der technologischen Dynamik in anderen Staaten Schritt halten zu können . Wenn wir im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten wollen , dann müssen wir Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärker verknüpfen , die Autonomie ausweiten und die Interdisziplinarität fördern . Wir müssen aber auch auf Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft Wert legen . Die technologische Forschung und Entwicklung in den Unternehmen macht nämlich den harten Kern eines innovativen Landes aus . Allein in Deutschland stellt die Wirtschaft 70 Prozent aller Forschungskapazitäten bereit . Mehr als 60 Prozent der Wissenschaftler sind in der Wirtschaft beschäftigt . In konkreten Zahlen bedeutet das : Die deutsche Wirtschaft investiert 36 Milliarden Euro in den Bereich Forschung und Entwicklung . Über 300 000 Menschen arbeiten in diesem Bereich . Weltweit vollzieht sich ein Verlagerungsprozess der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nach Nordamerika und Asien . Das macht uns zu schaffen , darüber können wir nicht hinwegsehen . Die Achillesferse dabei ist der deutsche Mittelstand . Im Mittelstand aber werden 75 Prozent aller Patente entwickelt und 18 Prozent des Forschungspersonals beschäftigt . 12 ,5 Prozent aller Forschungsaufwendungen erfolgen in diesem Bereich . Die Zahl der forschenden mittelständischen Unternehmen ist jedoch in den vergangenen Jahren um gut 5 Prozent zurückgegangen . Wir brauchen in der Forschungsförderung eine einheitliche und langfristige Strategie für den Mittelstand . Unsere Vorschläge dazu liegen bereits vor : Zusammenlegung der Mittelstandsprogramme , mehr Transparenz und Beständigkeit , Förderinstrumente für längerfristige Innovationspartnerschaften zwischen Mittelstand und Hochschulen , verbesserte Zugangsmöglichkeiten zum Kapitalmarkt und vor allem eine Wirtschaftspolitik , die den Potenzialen des Mittelstands bessere Chancen einräumt . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , der Aspekt der Nachhaltigkeit , auf den sich der Antrag der Koalition bezieht , ist nur ein Ansatzpunkt . Ich warne davor , in politischer Selbstgerechtigkeit den Begriff der Nachhaltigkeit zu missbrauchen . Wenn wir Deutschland nachhaltig vorwärts bringen wollen , dann kommt es darauf an , dass wir nicht nur die Risiken sehen , sondern vor allem auch die Chancen wahrnehmen . Die Zweifel überwiegen allerdings , wenn man im Antrag von SPD und Grüne liest : Der Deutsche Bundestag begrüßt , dass die Bundesregierung mit dem neuen Rahmenprogramm . . . Forschung für Nachhaltigkeit die in der letzten Legislaturperiode begonnene Neuausrichtung der Bildungs- und Forschungspolitik . . . konsequent weiterführt . Bedeutet ein konsequentes Weiterführen , dass die Grüne Gentechnik weiter verhindert wird ? Bedeutet das wirklich , dass die nukleare Energieforschung weiterhin keinen Stellenwert hat ? Bedeutet das auch , dass der Dialog zwischen Politik und Wissenschaft weiterhin dürftig bleibt ? Bedeutet das , dass die Bürokratie nicht abgebaut wird ? Bedeutet das , dass der Mittelstand weiterhin zu wenige Chancen im Forschungs- und Entwicklungsbereich hat ? Ich hoffe , nicht . Der den Mittelstand betreffende Teil der Forschung muss eine höhere Priorität bekommen . Im Mittelstand sind nämlich die Strukturen vorhanden , die die Ergebnisse der Entwicklungen schnellstmöglich in den Wirtschaftskreislauf befördern . Zentralistische und wirtschaftsferne Vorgaben für Forschung und Entwicklung , wie sie in Ihrem Forderungskatalog vorliegen , sind das Letzte , was wir in Deutschland brauchen können . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Herausforderungen in der Forschungspolitik sind zu groß , als dass sie nur mit halber Kraft bewältigt werden können . Wenn wir Deutschland als ein innovatives und wettbewerbsfähiges Land erhalten wollen , dann brauchen wir eine Ministerin , die sich mit ganzer Kraft für den Forschungsstandort Deutschland einsetzt und sich nicht im Streit mit den Ländern verzettelt . Die Länder müssen mit den notwendigen Finanzen ausgestattet werden , um die im Grundgesetz festgelegten Aufgaben ordentlich erfüllen zu können . Ich bedanke mich sehr herzlich .