Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und geehrten Kollegen ! Nach dieser Vorlesung über Kapitalismus aus postkommunistischer Sicht wollen wir jetzt wieder zur Sache übergehen . . Es hat nach den Reden der Opposition der Eindruck entstehen können , daß hier in Deutschland die feindlichen Übernahmen offensichtlich der Normalfall ist und gesetzliche Regelungen dringend erforderlich sind . Tatsache ist , daß Anfang dieses Jahres die Krupp AG einen spektakulären Übernahmeversuch gegen Thyssen gestartet hat , der gescheitert ist . Noch vor Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebotes ist dieser Versuch am Widerstand der öffentlichen Meinung gescheitert , die natürlich maßgeblich von Politik , Gewerkschaften und den Medien geprägt wurde . Der Fall Krupp/Thyssen beleuchtet einen Bereich , der erst in jüngster Zeit in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit geraten ist , nämlich den schon erwähnten Bereich der Unternehmensübernahmen . Aus politischer Sicht ist eine Übernahme zunächst einmal neutral zu bewerten . Es handelt sich dabei nicht von vornherein um etwas Negatives . Aber auch nicht jeder Einzelfall ist zu begrüßen , Frau Kollegin Wolf ; darin gebe ich Ihnen sicherlich recht . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Im Ausland sind Übernahmen und Fusionen nichts Außergewöhnliches ; insbesondere in Großbritannien und den Vereinigten Staaten gehören sie zum Alltag des Wirtschaftsgeschehens . Dort sind sie ein Instrument der Kontrolle des Managements eines Unternehmens durch die Wettbewerber . In Deutschland ist die Situation sicherlich eine andere . Hier sind bis heute Übernahmen , insbesondere feindliche Übernahmen , die Ausnahme . Wesentlicher Grund hierfür ist , daß sich die meisten deutschen Unternehmen , die an der Börse notiert sind , im Mehrheitsbesitz einzelner Aktionäre befinden . Vor diesem Hintergrund erklärt sich , daß in Deutschland , wie im ersten Satz des Gesetzentwurfs der SPD zu Recht ausgeführt wird , keine gesetzliche Regelung für Unternehmensübernahmen besteht . Die SPD hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen vorgelegt . Man muß allerdings sagen - das ist ein Beweis für den Aktionismus , den die SPD immer wieder an den Tag legt ; wenn es einen aktuellen Fall gibt , wird so etwas wieder hochgepuscht - : . Dieser Entwurf ist in seinen Grundzügen nicht neu . Es handelt sich um eine überarbeitete Fassung eines Textes , dessen erste Fassung bereits Bestandteil des Anfang 1995 vorgelegten Gesetzentwurfs der SPD zur - so hieß der Titel damals - Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft war . . Bei der Durchsicht des nun vorgelegten Entwurfs stellen sich zwei Fragen . Die erste lautet - das ist schon in den vorherigen Reden angeklungen - : Brauchen wir ein solches Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt ? Zweitens : Tragen die Regelungen , die der Gesetzentwurf enthält , den entgegengesetzten Interessen der bei einer Übernahme betroffenen Gruppen in angemessener Weise Rechnung ? Beide Fragen muß man verneinen . Erstens ist eine gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt . Dafür gibt es zwei Gründe : Der Gesetzentwurf der SPD enthält zum einen Regelungen für freiwillige öffentliche Übernahmeangebote , zum anderen sieht er ein sogenanntes Zwangsangebot vor . Das Zwangsangebot verpflichtet den Erwerber , der mittelbar oder unmittelbar einen bestimmten Stimmrechtsanteil an einer inländischen börsennotierten Gesellschaft , der sogenannten Zielgesellschaft , erworben hat , zur Abgabe eines öffentlichen Angebots . Dieses Angebot muß sich auf den Erwerb aller Aktien der Zielgesellschaft erstrecken . Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften soll typischerweise durch eine gesetzlich geregelte Übernahmekommission erfolgen . Also gibt es wieder zusätzlichen Bürokratismus nach dem Motto : Laßt uns eine neue Kommission bilden . - Ich bin der Meinung , wir haben davon ohnehin zu viele . Dennoch sind die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen dem Grundsatz nach zu begrüßen . Sie haben jedoch einen Schönheitsfehler , Herr Bury . Die entscheidenden Regelungen bestehen nämlich bereits . Sie sind Bestandteil des von der Börsensachverständigenkommission beim Bundesministerium der Finanzen Mitte 1995 erarbeiteten Übernahmekodex , . der ähnlich dem in Großbritannien geltenden Take over-Code als freiwillige Selbstverpflichtung der betroffenen Unternehmen konzipiert ist . Freiwillige Selbstverpflichtung - ich glaube , das ist das richtige Mittel . In dem Gesetzentwurf wird von seiten der SPD ausgeführt , der Kodex habe in der Praxis nicht die notwendige Anerkennung gefunden . Das haben Sie sehr deutlich gesagt . Dazu muß man anmerken : Der Kodex besteht - wie wir gehört haben - seit zwei Jahren , und die Anerkennungsquote steigt ständig an . Die Regelungen des Kodex werden gegenwärtig überarbeitet , um den in der Praxis gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen . Auch das wird zur weiteren Anerkennung führen . Mittlerweile haben mehr als 80 Prozent aller Unternehmen , deren Aktien Bestandteil des Dax 30 sind , - also die größten börsennotierten Gesellschaften - , den Kodex anerkannt . Sie drehen das Ganze natürlich um und sagen , ein Fünftel hätte noch nicht zugestimmt . Wir sehen es positiv : 80 Prozent haben zugestimmt . Entscheidend ist jedoch , daß nahezu alle Übernahmen in diesem Zeitraum zur Zufriedenheit der Unternehmen und ihrer Aktionäre gemäß den Regeln des Kodex abgewickelt wurden . Der Kodex hat seine Ziele in der Praxis weitestgehend erreicht . Zudem ist in diesem Zusammenhang für mich erstaunlich , warum ausgerechnet von seiten der SPD eine Verschärfung der freiwilligen Regelungen des Kodex gefordert wird . Das Land Niedersachsen , das bekanntlich über einen erheblichen Einfluß bei der VW AG verfügt , hat noch nicht einmal darauf hingewirkt , daß VW die freiwilligen Regelungen des Übernahmekodex anerkennt . Augenscheinlich bestehen wieder einmal große Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Es spricht aber auch noch folgendes gegen eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt : Die Erfahrungen mit dem Kodex haben gezeigt , daß einzelne Teilbereiche noch überarbeitungsbedürftig sind . Bei einem freiwilligen Kodex ist eine solche Überarbeitung sehr zügig möglich . Hätte der Kodex hingegen Gesetzeskraft , Herr Bury , dann würde sich eine Überarbeitung auf Grund der notwendigen parlamentarischen Verfahren als wesentlich schwieriger herausstellen . Schließlich sind auch die gegenwärtig in Brüssel beginnenden Beratungen einer gesellschaftsrechtli . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser darauf bereits hingewiesen . Es steht zu erwarten , daß Ende 1998 bzw . Anfang 1999 eine entsprechende europäische Richtlinie in Kraft treten wird , die die bei einer Übernahme einzuhaltenden Verfahren regeln wird . Allerdings ist bis jetzt unklar , wie die europäische Regelung im einzelnen aussehen wird . Es macht aber wenig Sinn , vorzeitig ein Gesetz zu verabschieden , das auf Grund divergierender europäischer Vorgaben bereits nach wenigen Monaten wieder geändert werden müßte . Bei dieser Sachlage ist es meines Erachtens falsch , zum heutigen Zeitpunkt ein Übernahmegesetz im Bundestag zu behandeln . Sofern sich im nächsten Jahr nach der Verabschiedung der Richtlinien und vor dem Hintergrund der weiterhin gewonnenen Erfahrungen mit dem Kodex allerdings herausstellen sollte , daß eine gesetzliche Regelung unumgänglich ist , so sind wir sicherlich für solche gesetzlichen Regelungen zugänglich . Aber in einer Situation , in der allseits eine staatliche Regulierungsflut beklagt wird , sollten nicht ohne Not Gesetze geschaffen werden , deren Änderungsbedarf bereits jetzt abzusehen ist . Dafür hätten auch die Betroffenen wenig Verständnis . Nun lassen Sie mich noch zwei Beispiele dafür bringen , wo unsere Kritik an Ihrem Gesetzentwurf in der Sache ansetzt . Der Gesetzentwurf , der generell behauptet , sich an internationalen Standards zu orientieren , sieht , wie erwähnt , ein Zwangsangebot , das heißt die Verpflichtung zum Erwerb aller Aktien vor , und zwar bereits beim Erwerb eines Stimmrechtsanteils von mehr als 25 Prozent . Dazu muß gefragt werden , welche Standards das dann sein sollen . Es ist angesprochen worden , daß die Quote von 25 Prozent mit Sicherheit falsch ist und nicht ausreichen wird . Das zweite Beispiel betrifft das Verfahren , innerhalb dessen über Streitigkeiten bei Unternehmensübernahmen entschieden werden soll . Dazu gibt es bei Ihnen keinerlei Aussagen . Wir wissen doch alle ganz klar : Wenn dabei der übliche Rechtsweg - also bis zu drei Instanzen - eingehalten werden muß , dann dauert es unter Umständen sechs Jahre , bis man zu einer Entscheidung kommt . Eine solche Rechtsunsicherheit ist für die betroffenen Unternehmen und Aktionäre nicht hinnehmbar . Fazit : Herr Bury , wir sollten hier keinen Schnellschuß abfeuern ; das würde mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen . Auch die führenden Rechtsexperten wie beispielsweise Hopt von der Universität Hamburg haben klipp und klar gesagt , es sollten keine Übernahmeregeln über das Knie gebrochen werden ; vielmehr sollte darüber ausführlich diskutiert werden . Wir sollten jetzt schrittweise zu einer Übernahmekultur kommen . Ich glaube , das ist sinnvoller , als jetzt einen Schnellschuß abzufeuern . Herzlichen Dank . .