Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Entsprechend § 82 Abs . 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beantragt die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Rücküberweisung der Artikel 1 bis 12 des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland in die Ausschüsse , und zwar unter veränderter Federführung ; diese soll der Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit übernehmen . . Der vorliegende Gesetzentwurf mit seinen 13 Artikeln ist der Versuch , eine komplizierte Problemsituation durch die Veränderung mehrerer Gesetze zu bearbeiten und zu lösen . Die vorgeschlagenen Änderungen sind in ihren Konsequenzen sehr weitgehend und umstritten . In einem solchen Fall haben die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung eine noch größere Verantwortung als sonst zu tragen und brauchen für die Behandlung aller Änderungsanträge zumindest minimale Bedenkzeit . Welch geringe Chance einem Abgeordneten für die Behandlung selbst von komplexen Änderungsanträgen aus der Koalition in der Realität blieben , habe ich in der Umweltausschußsitzung am 3 . Februar 1993 erfahren . Uns wurden durch die Koalition Änderungsanträge im Umfang von mehr als 30 Seiten vorgelegt , für deren Behandlung keine zumutbaren Bedingungen zugelassen wurden . Es blieb nicht einmal die Zeit , den Wortlaut der Anträge richtig zu erfassen . Darüber hinaus wurden uns Anträge vorgelegt , die von der Form her die Beurteilung der Papiere fast unmöglich machten . Ich will einmal davon absehen , zu bemängeln , daß die Anträge nicht einmal eine Drucksachennummer zur _ ich sage es einmal so _ verwechslungsfreien Identifikation besaßen . Aber daß uns lediglich handschriftlich korrigierte Anträge vorgelegt wurden , die sogar noch den Faxgerätabsender der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ge tragen haben , ist eine Zumutung . . Mit einer normalen parlamentarischen Arbeit hat das jedenfalls , auch wenn es sich um einen mitberatenden Ausschuß handelt , nichts mehr zu tun . Ich möchte , daß auch die Arbeit der mitberatenden Ausschüsse ernstgenommen wird , sonst können wir ja gleich Marionetten dahinstellen . Und damit begründet sich auch der zweite Punkt unseres Geschäftsordnungsantrages . Die am meisten umstrittenen Artikel des vorgelegten Gesetzentwurfes betreffen Gesetze , die direkt oder indirekt im weiteren Sinne den Umweltbereich betreffen . Allein dadurch , daß die Federführung im Falle dieses Gesetzentwurfs beim Bauausschuß lag , war eine kompetente abschließende Entscheidung nicht gegeben .  Wir glauben also , daß insbesondere zu den Umweltfragen auch keine angemessene Wahrnehmung der berechtigten Interessen der Fachverbände erfolgt ist . Diese muß nachgeholt werden , wenn wir als Parlament unsere Glaubwürdigkeit behalten wollen . . Daß die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in den Ausschüssen tatsächlich völlig unzureichend war , belegt letztlich die durch den Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau vorgelegte Beschlußempfehlung selbst . Dieser Ausschuß erlaubt sich nun die Dreistigkeit , uns in Art . 12 folgenden Wortlaut zur Bekanntmachung des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz anzubieten . Ich zitiere : Das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau kann den Wortlaut des Maßnahmengesetzes in der vom Inkrafttreten des Gesetzes an geltenden Verfassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen _ und nun hören Sie bitte aufmerksam zu , was da steht _ und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes berichtigen . Das ist doch wohl der beste Beweis , daß die Hektik und die Unfairneß im Bearbeitungsprozeß . des Gesetzentwurfes dazu geführt haben , daß uns heute ein selbst von den Koalitionsparteien noch nicht hinreichend ausformulierter Gesetzentwurf vorgelegt wird . Und daß Feinheiten bis hin zum Einfügen von Silben den Sinn eines Gesetzes erheblich verändern können , brauche ich den erfahrenen Kollegen hier nicht unbedingt zu erklären . Ich frage Sie angesichts dieser Ungeheuerlichkeit : Worüber stimmen wir denn heute eigentlich ab ? Was wird dann schließlich , wenn es veröffentlicht wird , wirklich in diesem Gesetz drinstehen ? . Natürlich sind mir die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag klar . . Aber wenn wir unsere Glaubwürdigkeit als Parlament , die in der Öffentlichkeit wahrlich nicht die beste ist , nicht völlig aufs Spiel setzen wollen , lassen Sie uns das Gesetz in demokratischem Miteinander erst einmal richtig diskutieren . Und stimmen Sie unserem Antrag zu ! Danke . .