Partei: SPD
Herr Rossmanith , ein Punkt Beitragssatz bedeuten 15 Milliarden DM bzw . 7 ,5 Milliarden Euro . Das sind eben keine Petitessen und keine Peanuts , sondern dabei geht es um eine sehr beachtliche Summe . Was dieArbeitslosigkeit angeht , kann ich Ihnen nur sagen : Wir stehen besser da , als Sie am Ende Ihrer Regierungszeit dagestanden haben .  Wir stehen zwar was die Arbeitslosenzahlen angeht , nicht so gut da , wie wir es uns gewünscht haben ; aber wir haben sehr viel mehr Menschen inArbeit gebracht , als es Ihnen zum Schluss gelungen ist . . ­ Ich weiß nicht , was daran falsch sein sollte . Aus der offiziellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit können Sie die Zahlen ersehen . Bisher ist mir ­ auch von Ihnen nicht ­ keine Behauptung bekannt , dass die Zahlen falsch seien . . Die Basis eines handlungsfähigen Sozialstaats ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts . Wir haben den Marsch in den Schuldenstaat gestoppt . Sie haben uns eine Staatsverschuldung in Höhe von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen . Das hat eine Zinslast in Höhe von 80 Milliarden DM jährlich bedeutet . Mit dem Haushalt 2002 hat die Bundesregierung zum dritten Mal in Folge einen Etat vorgelegt , dessen Neuverschuldung unter der des Vorjahres liegt . Gegenüber der Kohl-Regierung haben wir die Kreditaufnahme des Bundes um 22 ,5 Prozent verringert . Damit haben wir dafür geDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 23868 sorgt , dass dieser Staat wieder handlungsfähig wird . Aber das Wort Schuldentilgung kommt in Ihrem Wahlprogramm gar nicht vor .  Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder zu einer Kategorie der Steuerpolitik gemacht . Von unserer Steuerpolitik und unserer Steuerreform profitieren vor allen Dingen Arbeitnehmer , Familien und der Mittelstand . Das monatliche Nettoeinkommen liegt heute fast 7 Prozent höher als am Ende der CDU/CSU-FDP-Regierung . Es hat noch nie eine so umfassende Steuerreform gegeben wie die , die wir zwischen 1998 und 2005 durchführen und mit der die Verbraucher und der Mittelstand um 56 Milliarden Euro entlastet werden . . Vor allem kleine und mittlere Einkommen werden von unserer Steuerpolitik prozentual am stärksten profitieren . Eine Familie mit zwei Kindern wird ab dem nächsten Jahr im Durchschnitt um mehr als 330 Euro entlastet . Mit einem Bruttoeinkommen von 20 000 Euro werden dann übrigens so gut wie keine Steuern mehr zu zahlen sein . . Dass Ihnen das nicht gefällt , dass es Sie schmerzt und Sie Ausrufe des Wehklagens loswerden wollen , kann ich zwar verstehen ; aber meine Ausführungen entsprechen den Tatsachen . . Wir haben durch die Gesetze zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und zur geringfügigen Beschäftigung dafür gesorgt , . dass die Flucht aus den Sozialversicherungssystemen gestoppt wird . Denn in der Tat geraten die Sozialversicherungsträger in eine Krise , wenn immer weniger Beitragszahler eine immer größere Solidarlast tragen müssen . Wir haben die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt , Herr Rossmanith . Gegenüber 1998 sind im Jahresdurchschnitt gegenwärtig 430 000 Personen weniger arbeitslos . Es gibt 1 ,2 Millionen Erwerbstätige mehr .  Das entspricht einer Verringerung derArbeitslosigkeit um 10 Prozent . Das ist zwar weniger , als wir alle es uns erhofft haben ; aber es ist dennoch ein deutlicher Erfolg . . Wir haben mit 38 ,8 Millionen Erwerbstätigen im Jahr 2001 den höchsten Beschäftigungsstand in der deutschen Geschichte erreicht . Wenn Sie jetzt behaupten , das hänge nur damit zusammen , dass wir die geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gemacht hätten , dann mache ich Sie darauf aufmerksam ­ lesen Sie das bitte nach ­ , dass das Statistische Bundesamt jetzt die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse rückwirkend bis zum Jahr 1995 in die Gesamtzahl der Beschäftigten einrechnet . Wenn wir also Ihre Zahlen von 1998 mit unseren Zahlen vergleichen , dann vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen , sondern Äpfel mit Äpfeln , weil seit 1995 auch die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigt wird . Lesen Sie das bitte nach ! Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir einen Richtungswechsel hin zu einer präventiv ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik vollzogen . Wir wollen nicht abwarten , bis sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt . Deswegen haben wir gesetzliche Voraussetzungen geschaffen , um gering qualifizierten sowie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie durch eine passgenauere Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bessere Beschäftigungschancen zu eröffnen . Wir wollen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor allen Dingen ihre Entstehung verhindern und den Sockel an Langzeitarbeitslosen , den wir von Ihnen geerbt haben , schrittweise abbauen . . Ich finde , es ist ein besonderer Erfolg , dass die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen nachhaltig zurückgegangen ist . Das ist eine Gruppe , die wirklich Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt hat und für die Erwerbsarbeit eine besonders wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe ist . Wir haben uns deshalb 1999 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt , als wir uns vorgenommen haben , 50 000 Jobs für Schwerbehinderte zu schaffen . Wir sind auf einem guten Weg . Bis zum April 2002 ist die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um rund 30 000 zurückgegangen . Während Ihrer Regierungszeit ist sie Jahr für Jahr gestiegen . . Wir haben in der Behindertenpolitik bahnbrechende Weichenstellungen vorgenommen . Ich weiß , Sie haben zugestimmt . Ich respektiere das .