Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Königshaus , ich fand Sie heute sehr aufgeregt und hektisch , sogar ein bisschen überaufgeregt . Deswegen sind Ihnen auch manche Dinge herausgeplatzt , die Sie normalerweise so nicht gesagt hätten . Das nehmen wir Ihnen nicht übel . Sie gestatten aber , dass ich genau das , was Sie angemahnt haben , auch tun möchte , nämlich den Zusammenhang zu dem herzustellen , über das wir heute diskutieren . In der Tat : Durch die Globalisierung und das Ende des Ost-West-Konflikts wurde die Welt verändert . Das zwingt uns natürlich , auch die Weichen in der Entwicklungspolitik neu zu stellen . Das Ende des Ost-West-Konflikts war natürlich ein großer Segen - das ist akzeptiert - , aber es hat gerade in Entwicklungs- und Transformationsländern dramatische Entwicklungen ausgelöst , die neue Probleme bringen oder alte verschärfen . Wir sehen auf der einen Seite Länder mit Tendenzen zu Staatszerfall , zu Bürgerkriegen , zu politischen Wirren , zu Stagnation und Perspektivlosigkeit und auf der anderen Seite , nicht zuletzt durch die Erfolge der Entwicklungshilfe und der Entwicklungszusammenarbeit auch Deutschlands , kleine und große Entwicklungsländer , die erstaunliche Fortschritte machen , die sogenannten Schwellenländer , die uns jetzt aber - so paradox das ist - neue Probleme bereiten , etwa die Verschärfung des Wettbewerbs um Rohstoffe , Märkte und Energiequellen . Besorgniserregend ist , dass die Kluft zwischen den erfolgreichen Industrie- und Schwellenländern einerseits und den erfolglosen Entwicklungsländern andererseits sowie die Kluft innerhalb dieser Länder wächst . So gibt es wirklich schreckliches Elend auf der einen Seite und märchenhaften Reichtum auf der anderen Seite . Daraus ergibt sich die Konsequenz , dass unsere Welt zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät . Globalisierung heißt in diesem Zusammenhang , dass wir als Deutsche und Europäer von den gewaltigen Umbrüchen auf diesen Kontinenten zunehmend unmittelbar und hautnah betroffen sind und auch stärker darauf reagieren müssen . Wirtschaftliche und ökologische Risiken , steigende Migration , wachsende soziale Spannungen bis hin zu unmittelbarer Bedrohung unserer Sicherheit , alles das erzwingt eine aktivere deutsche und europäische Politik auch gegenüber den Entwicklungsländern bis hin zu Friedenseinsätzen der Bundeswehr . Die Entwicklungspolitik nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein , und zu dieser Schlüsselrolle bekennen wir uns . Sie muss nämlich helfen , politische und wirtschaftliche Strukturen in den Entwicklungsländern zu verbessern . Sie muss Entwicklungsperspektiven für die Menschen eröffnen , Spannungen mildern und globale Gefahren dort abwehren , wo sie entstehen . Das ist die Aufgabe einer modernen Entwicklungspolitik . Vor diesem Hintergrund hat die internationale Gemeinschaft auf guten Konferenzen eine ganze Reihe von guten Beschlüssen gefasst . Zu nennen sind die Millenniumserklärung , Monterrey , die Afrikainitiativen der G 8 , der Johannisburggipfel , die Erklärung von Paris zur Verbesserung der Effizienz . Das alles war gut und richtig . Das alles war mit ein Ergebnis einer engagierten deutschen politischen Beteiligung . Aber von den Beschlüssen zur Umsetzung ist es noch ein weiter Weg . Gerade auch deswegen ruhen viele Hoffnungen auf uns , auf Deutschland , die wir heuer den G-8-Gipfel beherbergen und die EU-Ratspräsidentschaft innehaben . Herr Königshaus , ich muss Ihnen übrigens eines sagen : Ihr plumper Trick , um die Koalitionspartner , die inzwischen in bewährter Weise zusammenarbeiten , auseinanderzudividieren - das kennen wir von Juso- und JU-Zeiten - , wird hier nicht helfen . Sie werden sich an uns die Zähne ausbeißen . - Ja . Wahr ist - das können auch Sie nachlesen - : Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklungspolitik - das war auch schon Thema ihrer ersten Regierungserklärung ; ich nenne in diesem Zusammenhang auch den gestrigen Unionskongress - stärker als alle ihre Vorgänger zu einem Fokus ihres Regierungshandelns gemacht . Das sieht man auch am Entwicklungshaushalt , der in den letzten zwei Jahren um mehr als eine halbe Milliarde Euro gestiegen ist . Weitere Steigerungen sind im Busch . Daran haben auch Sie nichts zu mäkeln . Gemeinsam haben wir erkämpft - daran sieht man , dass die Entwicklungspolitik ein viel stärkeres Gewicht erhalten hat - , dass ganz wichtige Themen unserer Tagesordnungen auch auf den Tagesordnungen der Ratspräsidentschaft und des G-8-Gipfels stehen . Es sind zentrale Elemente und Aspekte unserer Entwicklungspolitik . Zum einen geht es um eine bessere Arbeitsteilung und Koordinierung . Wir müssen in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt - dies ist doch auch Ihr Anliegen - auf dem Weg zu einer transparenteren , effizienteren und schlüssigeren Aufgaben- und Arbeitsteilung , vor allem zwischen der EU und den Mitgliedstaaten , vorankommen . Davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt . Wir möchten Sie , Frau Ministerin , zu den Fortschritten , die sich abzeichnen , beglückwünschen , aber auch dazu ermutigen , diesen Kampf eisern fortzuführen . Unsere Rückendeckung haben Sie . Ein Beispiel - wir kennen es alle - ist doch , dass viele ärmere Entwicklungsländer mit schwachen Strukturen schon allein dadurch plattgemacht werden , dass 40 oder 50 Geberdelegationen kommen und sie fragen , was sie wollen . Da ist noch kein Spatenstich passiert , und die Länder sind - durch unsere Hilfe - schon am Ende . Das muss sich ändern . Wichtig ist auch , dass bei den Handelsbeziehungen zwischen Europa und den Entwicklungsländern Fortschritte erzielt werden . Das ist auch richtig gesagt worden . Dabei geht es nicht nur um Liberalisierung . Es geht darum , dass man durch Liberalisierung Wachstumseffekte erzeugt , die natürlich auch den Armen in den Entwicklungsländern zugutekommen müssen . - Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen , kann ich Ihnen das ausführlich erläutern . Richtig ist auch , dass Klima- und Energiefragen in den Fokus rücken . Zu Recht ist der Stern-Report erwähnt worden . Er macht uns in dramatischer Weise klar , dass wir uns auch auf diesem Gebiet stärker anstrengen müssen . Das gilt ebenso für die Entwicklungs- und die Schwellenländer . Für uns ist auch der Dialog mit Afrika ganz wichtig . Afrika wird im Fokus von G 8 und EU stehen . Aber entscheidend ist , dass wir nicht nur über Finanzen sprechen und darüber , was wir für Afrika tun können , sondern dass wir die Afrikaner auch fragen : Was ist mit eurer Regierungsführung ? Was ist mit euren Vorschlägen ? Was sind eure Beiträge , um euren eigenen Kontinent besser in den Griff zu bekommen ? Natürlich dürfen wir gerade in Bezug auf Afrika nicht die Augen vor Fortschritten verschließen , vor Fortschritten bei Wachstumsraten , aber auch in Demokratiefragen . Viele von uns waren in Ghana . Ghana ist ein gutes Beispiel , aber es gibt auch andere gute Beispiele . Nach wie vor gilt das Wort des ehemaligen Weltbankvizepräsidenten Richard , der vor zwei Jahren im Ausschuss gesagt hat : Die Armutsbekämpfung in Afrika kommt deswegen nicht voran , weil es in Afrika die meisten Länder mit schlechter Regierungsführung gibt . - Ich glaube , dass wir auch dieses Thema zur Sprache bringen müssen und von den Afrikanern Lösungsvorschläge fordern müssen . Das ist ein wichtiger Punkt ; denn - auch das war Tenor unseres gestrigen Kongresses - die entscheidende Frage in der Entwicklungspolitik ist nicht so sehr das Geld , sondern die Frage : Gibt es entwicklungsorientierte Regierungen und Eliten , gibt es Good Governance in diesen Ländern ? Und gibt es auch bei uns Good Governance , zum Beispiel in Handelsfragen und anderen Dingen ? Ich glaube , dass wir auch uns als Industrieländer gerade mit Blick auf Afrika fragen müssen , wie wir die Wildwestmethoden bei der Ausbeutung von Rohstoffen in Afrika abstellen wollen , wie wir den Afrikanern dazu verhelfen können , dass sie den Reichtum , den sie im Boden haben , ordentlich und für ihre eigene Bevölkerung gewinnbringend abbauen können . Da spielen natürlich China und andere Schwellenländer - China ist ja nur der böse Vorzeigeknabe - eine wichtige Rolle . Man muss zwischen der berechtigten und der unberechtigten Kritik an diesen Ländern unterscheiden . Unberechtigt ist , ihnen vorzuwerfen , dass sie allmählich das machen , was wir schon immer gemacht haben . Berechtigt ist aber die Forderung , dass sie mit uns zusammen einen Verhaltenskodex entwickeln , der auch unseren entwicklungspolitischen Vorstellungen von Menschenwürde und Demokratie entspricht und nicht Good Governance und Bad Governance durcheinanderbringt , wie es bei den Chinesen der Fall ist . Das ist der Punkt . Für mich - auch das möchte ich Ihnen sagen , Herr Königshaus - ist es die falsche Strategie , angesichts des Verhaltens der Chinesen beleidigt zu sein . Ich bin auch nicht für eine offene politische Kriegserklärung . Ich bin fest davon überzeugt - nach unserem gestrigen Kongress umso mehr - , dass wir mit einer intensiveren Zusammenarbeit und auch einem offenen Dialog eine gute Chance haben , Einfluss auf die Politik dieser Länder , sogar auf die Politik Chinas , zu nehmen . Herr Königshaus , ich rate Ihnen , einmal eine nüchterne Analyse von dem zu erstellen , was wir bereits mit Kreditfinanzierung und anderen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben .