Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 28 . Mai des letzten Jahres den verzweifelten Versuch unternommen , in der gegebenen Situation angesichts von 350 000 Tötungen ungeborener Kinder jährlich bei uns im Land zu retten , was zu retten ist . Genau das gleiche haben auch die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in ihren Verhandlungen innerhalb der Koalition versucht . Viele von uns sind der Auffassung , daß dies nicht der richtige Weg ist . Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Das Verfassungsgericht stellt in seinem Urteil in die Mitte seiner Ausführungen das Beratungskonzept . Am 25 . Februar 1975 hat genau dasselbe Gericht dieses Beratungskonzept als verfassungswidrig abgelehnt . Dies klar zu erkennen ist , glaube ich , ein Gebot der Pflicht zur Wahrheit ; denn das Beratungskonzept ist nicht erstmals auf dem Tisch , sondern es wurde schon 1970 von einer Gruppe von Strafrechtsprofessoren vorgelegt , und das Gericht von 1975 hat es als verfassungswidrig erachtet . Ich meine , daß die Hoffnung auf die Beratung eine verfehlte Hoffnung ist . Mindestens 75 % aller Schwangeren _ so sagen uns die Beraterinnen _ , die zur Schwangerschaftsberatung kommen , sind entschlossen , ungeachtet der Beratung ihr Kind abtreiben zu lassen . Deshalb ist es für mich unverständlich , wie allein auf die Beratung die einzige Hoffnung gesetzt werden kann , . wiewohl ich die Beratung für richtig halte . Das Gericht hat zum weiteren ausgeführt , nach durchlaufener Beratung sei es in die Letztverantwortung der Frau gestellt , ob das Kind leben darf oder nicht leben darf . Ich halte dies für einen semantischen Fehlgriff . Es kann niemals _ es sei denn im Falle der vital medizinischen Indikation _ eine verantwortbare Tötung eines unschuldigen , ungeborenen Kindes geben , niemals in unserem Rechtsstaat ! . Vor wem soll denn eine solche Tötung verantwortet werden ? Nicht vor Gott und nicht vor den Menschen , wie es in der Präambel unserer Verfassung heißt , solange die Menschen eine humane Rechtsordnung haben und solange jedes Leben Recht auf Leben hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , einen dritten Punkt hat das Verfassungsgericht angeführt , nämlich die Möglichkeit der nicht rechtswidrigen Tötung eines noch nicht geborenen , aber schon erkennbar behinderten Kindes bis zur 22 . Woche . Dies ist ein Fehlgriff , wie er , wie ich meine _ bei allem Respekt vor diesem hohen Gericht _ , schlimmer nicht sein kann . Auch deswegen kann ich für mich diese Entscheidung , sosehr ich sie auch selbst gesucht habe , nicht akzeptieren . . Ich bitte Sie , dies auch so zu respektieren . Ich bin der Auffassung , daß der Staat endlich eindeutig und klar nein sagen muß zur Tötungsmentalität , die sich in unserem Land zweifellos _ und das nicht zu erkennen , wäre falsch _ breitgemacht hat . . Ich bin deshalb der Meinung , daß der Staat die Pflicht hat , sich eindeutig auf die Seite des Schwächsten in diesem Konflikt _ den ich nicht beschönigen will und den ich auch nicht vom Tisch wischen will ; ich weiß sehr wohl , in welcher Konfliktsituation eine Frau sein kann _ zu stellen , und dies ist bislang nicht geschehen . Ich meine , das ist auch in den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht geschehen . Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf versucht hier eine klare Entscheidung . Deshalb haben wir ihn eingebracht . Wir werden vielleicht keine Mehrheit dafür finden , aber ich halte ihn _ als einen klaren Widerspruch zur Tötungsmentalität _ für unbedingt notwendig . Danke schön . .