Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in Großstädten wie Berlin sehen wir immer wieder Menschen, die augenscheinlich kein Zuhause haben: Leute, die nach Kleingeld fragen, eine Straßenzeitung verkaufen, in Notquartieren übernachten oder gar ohne jedes Obdach sind. Das ist der für uns alle sichtbare Teil des Problems der Wohnungslosigkeit. Er ist zwar sichtbar, aber statistisch nicht leicht zu erfassen; darauf komme ich noch zu sprechen. Wohnungslosigkeit betrifft noch viel mehr Menschen, die aber im Alltag unsichtbar bleiben. Dabei handelt es sich um solche, die bei Freunden oder Verwandten übernachten, in selbstbezahlten Billigpensionen wohnen oder in Unterkünften verschiedenster Träger untergebracht sind. Etwas weiter gedacht, muss man in diesem Zusammenhang auch die Menschen betrachten, die konkret vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind, weil zum Beispiel ihr Vermieter oder ihre Vermieterin versucht, sie herauszuklagen. Es müssen auch die Menschen Beachtung finden, die unter unzumutbaren Umständen leben: in viel zu kleinen Wohnungen mit viel zu vielen Personen oder aber zu Mieten, die ihre finanziellen Verhältnisse bei weitem übersteigen. Diese Menschen haben keine angemessene Wohnung, finden aber offensichtlich keine bessere, die für sie infrage kommt. Es gibt viele verschiedene Gründe, eine Wohnung zu verlieren bzw. keine angemessene Bleibe zu finden. Das reicht von finanziellen Ursachen bis hin zum grundsätzlichen Unvermögen, sich um sich selbst zu kümmern, sei es aufgrund von Krankheit, Sucht oder traumatischen Ereignissen wie Arbeitsplatzverlust, Trennung oder Tod von Angehörigen. Mit dieser Aufzählung habe ich versucht, die Vielschichtigkeit des Themas Wohnungslosigkeit zu verdeutlichen. In Deutschland gab es 2008 ungefähr 230 000 Wohnungslose und circa 100 000 von Wohnungslosigkeit Bedrohte, zusammen also, wie es heißt, etwa 330 000 Wohnungsnotfälle. Dies sind Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe; denn eine offizielle Statistik gibt es in der Tat nicht. Das hat die Linksfraktion gut erkannt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat das erkannt, und zwar schon 1993. Damals hat die SPD im Bauausschuss eine bundesweite Statistik über Wohnungslosigkeit gefordert. Dieses Anliegen wurde vom Ausschuss sogar in einen gemeinsamen Antrag übernommen, der auch im Plenum verabschiedet wurde. Daraufhin hat die Bundesregierung beim Statistischen Bundesamt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese lag im Jahr 1998 vor. Daraufhin hat sich der Bauausschuss erneut mit der Thematik befasst. Letztlich wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie einem Praxistest durch das nordrhein-westfälische Landesamt für Statistik unterzogen. Das geschah bis 2002. Es hat sich gezeigt, dass es viele methodische Schwierigkeiten gibt, wenn man versucht, möglichst alle Wohnungsnotfälle statistisch zu erfassen. Um nur ein Problem zu erwähnen, das ich schon zu Beginn ansprach: Die Erfassung von auf der Straße lebenden Wohnungslosen, die vielleicht nicht einmal Hilfe in Anspruch nehmen, ist wohl nicht sauber möglich. Das hat auch die Machbarkeitsstudie des Statistischen Bundesamtes gezeigt. Deshalb wurde diese Gruppe bei einer NRW-Folgestudie von 2002 von vornherein von der Betrachtung ausgenommen. Das ist problematisch; denn die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass jeder zehnte Wohnungslose ohne jegliche Unterkunft ist; Angaben aus Berlin sind noch viel höher. Wir sprechen also über eine signifikante Gruppe, deren ganz spezielle und signifikante Probleme wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, wenn es einmal eine bundesweite Statistik geben sollte, in der sie dann möglicherweise gar nicht auftauchen. Gefordert wird eine Bundesstatistik über Wohnungslosigkeit. Zuständig für soziale Wohnraumförderung sind seit der Föderalismusreform allerdings die Länder. Mindestens ebenso wichtig, um Wohnungslosigkeit zu verhindern oder zu beenden, sind konkrete Hilfs- und Beratungsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Diese Angebote zur Verfügung zu stellen, ist wiederum hauptsächlich eine Aufgabe der Kommunen. Bleibt also die Frage, ob eine Bundesstatistik für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wirklich hilfreich ist, wenn die eigentliche Zuständigkeit bei Ländern, Städten und Gemeinden liegt. Vielleicht ist eine regionale Sozialberichterstattung ja eine viel bessere Grundlage, zumal Bundesländer und Kommunen ganz unterschiedliche Systematiken haben, die erst einmal in einen einheitlichen methodischen Rahmen gebracht werden müssten. Es gibt zu viele Menschen ohne Wohnung und zu viele Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind; das steht außer Frage. Daran ändert auch die wirklich gute Entwicklung der letzten zehn Jahre nichts. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht davon aus, dass sich dieser langjährig positive Trend gerade wieder umkehrt, das Problem also wieder drängender wird. Es ist daher durchaus nachvollziehbar, eine Statistik zu fordern. Ich habe trotz aller eben aufgezählten Schwierigkeiten auch große Sympathien dafür. Gerade deshalb – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – finde ich es so ärgerlich, dass sich die Linksfraktion bei diesem Thema jetzt so halsstarrig verhält. Denn sie beerdigt diesen Antrag – das muss man so deutlich sagen – heute ohne Not. Es wäre erheblich glaubwürdiger gewesen, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären und die Beratung Ihres Antrags einfach verschoben hätten. Selbst die CDU/CSU-Fraktion ist Ihnen entgegengekommen und hat im Ausschuss Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber Sie peitschen diesen Antrag heute lieber durchs Parlament, ohne auf die Chancen zu achten, die Sie damit in meinen Augen völlig zerstören! Es besteht noch Beratungs- und Informationsbedarf, bevor ich mich und bevor sich meine Fraktion eindeutig für eine Bundesstatistik aussprechen kann. Das geht auch anderen Kollegen im Ausschuss so. Hat sich die Datenlage seit der letzten Machbarkeitsstudie geändert? Gibt es vielleicht neue methodische oder technische Möglichkeiten? Welche aktuellen Erkenntnisse haben eigentlich Soziologie und Sozialarbeit? All diesen Fragen konnten wir jetzt nicht mehr nachgehen, da Sie einer Vertagung leider nicht zugestimmt haben. In meinen Augen haben Sie der Sache einen echten Bärendienst erwiesen. Ich hoffe, dass wir trotzdem bald erneut über das Thema Wohnungslosigkeit sprechen können – dann aber in der angemessenen Gründlichkeit und ohne künstlichen Termindruck. Eines muss ich noch sagen, um nicht nur der Linkspartei etwas mit auf den Weg zu geben. Erlauben Sie mir deshalb abschließend noch ein Wort zur Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat nämlich vor, den Schutz von Mietern zu senken. So sollen die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter „einheitlich“ sein; das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag von 2009. Das bedeutet die Gleichberechtigung von ungleichen Partnern. Gerade diejenigen Mieter, die nicht gut aufgestellt sind – sei es finanziell oder von ihrer Fähigkeit her, sich um sich selbst zu kümmern –, brauchen Schutz. Unser aktuelles Mietrecht hat sich bewährt; es hat zu einem insgesamt sehr ausgeglichenen Wohnungsmarkt geführt. Ich finde, daran sollten wir nicht rütteln – im Interesse von Menschen, die sonst Gefahr laufen, wohnungslos zu werden, aber auch im Interesse von anderen Mietern, die einfach in Ruhe leben möchten, also ohne die ständige Bedrohung, in einem Vierteljahr umziehen zu müssen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.