Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Telekommunikationsgesetz beraten wir ein Gesetz , das wohl mit das wichtigste wirtschaftspolitische Gesetz dieser Legislaturperiode sein wird . Es ist in einem interfraktionellen Arbeitskreis , in dem ja auch die SPD und zeitweise die Bundesländer vertreten gewesen sind , gründlichst vorberaten worden . Die Telekommunikation bestimmt in einem zunehmenden Maße unseren privaten , aber auch unseren geschäftlichen Bereich , unser ganzes Leben . Wirtschaftspolitisch wird der Bereich der Telekommunikation in wenigen Jahren bereits die Größenordnung unserer Automobilindustrie - und die ist ja nicht ganz klein - erreichen . Um so wichtiger ist es , daß wir in der Verhandlungsrunde zwischen den Koalitionsparteien , der SPD und den Ländern eine Einigung erzielt haben . Dafür bin ich den beteiligten Kollegen , unserem Moderator Herrn Minister Bötsch - vielleicht darf ich Sie einmal so bezeichnen - und vor allem auch seinen Mitarbeitern sehr dankbar . Solche wichtigen Gesetze brauchen einen gesellschaftlichen Konsens , und den haben wir jetzt erzielt . Ich hoffe - damit kann ich mich nur dem anschließen , was der Kollege Müller und der Kollege Bury gesagt haben - , daß die Länder morgen im Bundesrat diesen gesellschaftlichen Konsens , an dem sie ja mitgewirkt haben , und zwar entscheidend , noch in der letzten Woche , nicht aufkündigen . . Mit diesem Gesetz verabschieden wir uns ordnungspolitisch vom Monopol der Telekom auf dem Gebiet der Netz- und Telefondienstleistungen , und zwar partiell bereits zum 1 . Juli dieses Jahres . . noch : Rainer Funke Diese marktwirtschaftliche Öffnung hat meine Partei ja schon bei der Postreform II gefordert . Wir konnten uns damals nicht durchsetzen . Jetzt ist sie , Gott sei Dank , umgesetzt worden . Da haben sicherlich nicht nur die ordnungspolitische Überzeugung gesiegt , sondern auch der wirtschaftliche Druck aus dem Inland , aber auch aus dem Ausland und eben auch das Bewußtsein , daß wir inzwischen in der Telekommunikation nicht mehr nationale Märkte haben , sondern nur noch weltweit operieren können . Ich glaube auch , daß die Deutsche Telekom den Wettbewerb mit den nationalen , aber auch mit den internationalen Mitwettbewerbern nicht zu scheuen braucht . Der Wettbewerb wird ihr nicht etwa Nachteile , sondern in meinen Augen sogar erhebliche Vorteile bringen . Der Grundsatz Wettbewerb belebt das Geschäft gilt auch hier . Die Deutsche Telekom wird allerdings noch stärker als bisher durch den Wettbewerb zu kundenfreundlichem Verhalten gezwungen sein . Die beamtenmäßige Verteilmentalität , die teilweise ja nach wie vor besteht - ich kann das aus eigenem Erleben selbst bestätigen - , wird endlich ein Ende haben müssen . . Was den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen betrifft , haben wir uns für einen offenen , liberalen Marktzugang und den asymmetrischen Wettbewerb entschieden . In der Tat , die Deutsche Telekom ist marktbeherrschend , und um Wettbewerb entstehen zu lassen , bedarf es einer strikten Wettbewerbsaufsicht durch die Regulierungsbehörde . Darauf hat Kollege Bury zu Recht hingewiesen . Diese wird jedoch nicht auf Dauer erforderlich sein , denn bundesweit werden der Deutschen Telekom Wettbewerber erwachsen , die starke nationale und internationale Mütter mit hoher Finanzkraft haben , die zum Teil durch regionale Monopolgewinne , zum Beispiel bei den Stromversorgern , entstanden ist . Ich bin froh darüber , daß wir uns hinsichtlich der Regulierungsbehörde daran gehalten haben , den Wettbewerb nicht übermäßig zu regulieren . Wir haben die Bemühungen um den schlanken Staat ernst genommen . Insoweit ist es auch richtig , daß wir uns lediglich für eine obere und nicht für eine oberste Bundesbehörde entschieden haben . Wir wollen keine Mammutbehörde schaffen ; wir wollen nur Regelungen vornehmen , die zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs tatsächlich notwendig sind . Deshalb macht es auch Sinn , diese Regulierungsbehörde dem Bundesministerium für Wirtschaft anzugliedern . Schließlich geht es hierbei um Ordnungspolitik und in ganz erheblichen Maße um Wirtschaftspolitik . Ich bedauere sehr , daß eine Wegelagerergebühr , mit der sich die Gemeinden die Durchleitung von Telekommunikationsleitungen durch kommunales Grundeigentum bezahlen lassen wollen , erneut ins Gespräch gebracht wird . . Ich kann durchaus verstehen , daß die Gemeinden aus ihrer Finanznot natürlich überall irgendwo versuchen , Gelder zu bekommen ; aber dennoch meine ich , daß sowohl die Deutsche Telekom als auch lizenzierte private Wettbewerber Infrastrukturen für die Verbraucher sicherstellen müssen . . Dies ist ja auch im Grunde genommen im Interesse der Gemeinden . Insoweit wird der infrastrukturelle Auftrag aus der Vergangenheit , in der die Gemeinden ja auch keine Konzessionsabgaben bekommen haben , lediglich fortgesetzt . Deswegen ist es auch nicht einzusehen , daß allein durch die Privatisierung der Deutschen Telekom die Gemeinden wie im Mittelalter Wegezölle erheben dürfen . Hinzu kommt , daß den Gemeinden mit ihren kommunalen Versorgungsunternehmen die Möglichkeit , und zwar zusätzlich , eingeräumt worden ist , Dienste und auch ihre Netze anzubieten , wodurch weitere Einnahmen zu erzielen sind . Wenn der Finanzbedarf der Gemeinden dann besonders groß und dringlich ist , besteht ja auch die Möglichkeit einer attraktiven Privatisierung . Ich glaube auch , daß man der Öffentlichkeit eine solche Wegelagerergebühr nicht mehr vermitteln kann . Das Aufkommen würde rund 4 bis 6 Milliarden DM ausmachen . Wir sind als Staat nicht mehr aufgerufen , dem Bürger dauernd weitere Gelder aus den Taschen zu ziehen . . Wir müssen eher bemüht sein , Steuern und Abgaben zu senken . . - Herr Kollege Börnsen , eine Wegelagerergebühr würde schließlich in entscheidendem Maße den Börsengang der Deutschen Telekom gefährden . . Die Telekom ist weltweit das zweitgrößte Unternehmen der Telekommunikationsbranche . Als global player ist sie auf eine globale Finanzierung angewiesen . Herr Kollege Börnsen , auch Sie wollen diese globale Finanzierung . Wenn wir diese globale Finanzierung in Anspruch nehmen wollen , dürfen der Telekom durch zusätzliche Gebühren für Leitungsrechte keine Nachteile entstehen . Das würde nämlich die Refinanzierung am internationalen Kapitalmarkt erschweren . . Ich appelliere daher an den Bundesrat und auch an die kommunalpolitisch orientierten Kollegen im . noch : Rainer Funke Ich erkläre ausdrücklich , daß die im Telekommunikationsgesetz gefundene Regelung , die auf die besondere geschichtliche und infrastrukturelle Entwicklung Rücksicht nimmt , auf die Konzessionsabgaben für die Versorgungswirtschaft keine präjudizielle Wirkung haben wird . Durch die Zusammenschaltung von Netzen der Wettbewerber ist eine auch volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden worden , die sicherlich auch ressourcensparend ist . Ich bin sicher , daß die Wettbewerber untereinander eine vernünftige Regelung finden . Dabei wird die Zusammenschaltungsverordnung , die noch zu erlassen ist , sicherlich helfen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen , daß das Telekommunikationsgesetz ein gutes marktwirtschaftliches Instrument ist , um den Wettbewerb in einem dynamischen und stark wachsenden Markt zu sichern . Dabei wird es neben den bundesweiten Wettbewerbern auch eine Vielzahl von kleinen örtlichen regionalen Wettbewerbern geben , die besondere Netze und Dienstleistungen anbieten werden . Das sind Dienstleistungen , die die ganz Großen , nämlich Telekom , VEBA , RWE und ähnliche , nicht zur Verfügung stellen können oder wollen . Insoweit ist dieses Telekommunikationsgesetz durchaus mittelstandsfreundlich . Vor allem aber wird durch vielfältige Dienste und durch den Wettbewerb der Standort Deutschland auch im Telekommunikationsbereich international gestärkt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .