Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja schon fast alles gesagt . - Nicht von allen ; deswegen ergreife ich das Wort , Herr Funke , sehr richtig . Ich will versuchen , die wirtschaftlichen Aspekte noch einmal deutlich herauszustellen , damit klar ist , dass wir hier nicht über eine Sache reden , die nur die Rechtspolitiker angeht die nur für sie interessant wäre . - Ich will sie nicht klein reden , keineswegs . Es geht um einen ganz wichtigen Aspekt unserer Wirtschaft ; das müssen wir beachten . Wir wissen , dass Software , die Computer steuert , heutzutage überall im Alltag zu finden ist : von der Waschmaschine bis zur Funkuhr . Ein Handy ist heute mit mehr Computertechnologie ausgestattet als eine Saturn-V-Rakete . All das sollte man wissen . Dann sieht man relativ zügig , wie bedeutungsvoll dieses technische Thema für unser Leben ist . Wir sollten uns an dieser Stelle ganz stark auf unsere eigenen Interessen konzentrieren : In Deutschland sind es im Wesentlichen kleine und mittelständische Unternehmen in der Softwareindustrie , die sich mit Produkten auseinander setzen , die besonders anwenderorientiert sind . Also nicht die großen , weltweit eingesetzten Programme sind die Hauptschwerpunkte der deutschen Softwareindustrie , sondern eher die anwenderorientierten und - darin ist Deutschland europaweit besonders stark - die Open-Source-Software . Das ist unsere Stärke ; davon wollen wir nichts abgeben , sondern sie weiterentwickeln . In einem aktuellen vor zwei Tagen erschienen Bericht , von Deutsche Bank Research werden drei Informations- und Kommunikationsthemen identifiziert , bei denen überdurchschnittliche Wachstumsraten erwartet werden . Das sind die Biometrie , die Open-Source-Software - sie wird schon an zweiter Stelle genannt - und das Funketikett . Das Funketikett wird von einigen Sachkundigen so interpretiert , als sei es die Ablösung des alten Strichcodes auf Waren . Dieses Funketikett kann aber noch viel mehr . Es kann den Lebenszyklus eines Produktes beschreiben und wirklich umfangreiche Informationen enthalten . Insofern reden wir über Dinge , die uns in den nächsten Jahren begleiten werden . Deswegen ist hier die Sicherheit ganz wichtig . Wir müssen diese positiven Entwicklungen fördern ; das sollte unsere Aufgabe sein . Sichere Rahmenbedingungen sind das A und O für diese Unternehmungen . Wir haben die Aufgabe , eine exakte Antwort auf die ganz einfache Frage zu geben , welchen Schutz Software genießen soll . Die Patentfähigkeit von Erfindungen ist in Art . 52 des Europäischen Patentübereinkommens geregelt . Danach ist Software als solche nicht patentfähig . Sie wissen aber natürlich , dass die Menschen in der Umgehung von Regeln sehr erfinderisch sind . Mittlerweile ist eine große Zahl von europäischen Patenten auf Dinge erteilt worden - wir nennen sie computerimplementierte Erfindungen - , die uns im täglichen Leben begegnen . Sie alle sind schon genannt worden . Ich nenne nur den Mauszeiger und den One-Click-Shop . Diese Patente sind im täglichen Leben im Web zu finden . Wenn Sie heutzutage einen Web-Shop aufmachen , dann verletzen Sie , wenn Sie es ungünstig angehen , bis zu 20 europäische Patente . Das zeigt die Problematik , vor der wir stehen : Anstatt die Lösung dieses Problems innovativ anzugehen , also die Handelstechniken über das Internet stärker in das tägliche Leben zu integrieren , werden dort eher Entwicklungshemmnisse aufgebaut , sodass wir nicht positiv innovativ damit umgehen können . Wir müssen uns klar machen , dass die Erstellung von Software etwas ganz anderes ist als die Herstellung einer Maschine oder die Entwicklung eines Medikaments . Das heißt , wir müssen auch mit anderen Überlegungen und Regeln an diese Sache herangehen . Wir wissen , dass neue Software häufig dadurch entsteht , dass vorhandene Teile neu kombiniert werden , dass Schnittstellen eingefügt werden und dass gegebenenfalls neue Programmteile dazwischengeschaltet werden , wodurch ein neues Programm mit neuen Qualitäten entsteht . Diesen Entwicklungsprozess können und wollen wir im Interesse unserer Unternehmen nicht behindern . Auf der anderen Seite dürfen wir Erfindungen nicht alleine deswegen von der Patentierbarkeit ausschließen , weil sie irgendwo in ihrem System Software enthalten . Das Standardbeispiel ist das ABS-System . Klassischerweise wurde das Problem mit reiner Mechanik gelöst . Die Lösung stammte aus dem letzten Jahrhundert und war patentfähig . Kommen nun aber Software und ein Computer hinzu , die die Bremsen an einem Auto steuern - dies macht dann das ABS-System aus - , dann ist das möglicherweise nicht mehr patentfähig . Das ist der Widerspruch , vor dem wir stehen . Diesen haben wir zu lösen . Ich will damit klar machen , dass wir auf diese Frage keine triviale Antwort geben können . Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen Trivialpatenten , die genannt worden sind , und solchen Dingen , bei denen es einen technischen Fortschritt gibt , der mithilfe von Software und Computern erreicht worden ist und der uns weiterhilft . Ich will noch auf einen Punkt besonders eingehen , der uns sehr wichtig ist . Es geht darum , welche Forderungen wir durchsetzen müssen . Der Ausschluss von Trivialpatenten ist genannt worden . Diesbezüglich rennen Sie bei der SPD-Fraktion offene Türen ein . Es wird keine Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden geben . Das ist absolut nicht zulässig . Alternative Entwicklungskonzepte , insbesondere Open-Source-Projekte , dürfen nicht beeinträchtigt werden . Ein wichtiger Punkt ist die Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Softwareprodukten . Es darf nicht dazu kommen , dass bestimmte Schnittstellen patentiert werden , wodurch andere von der Bedienung und Nutzung dieser Schnittstellen ausgeschlossen würden , weil sie auf das Patent zurückgreifen müssten . Wir wollen , dass auch dort Standards geschaffen werden , die nicht patentiert werden dürfen . Damit wollen wir den Wettbewerb ankurbeln und Innovationen auf den Markt bekommen . Insgesamt möchte ich feststellen , dass wir die formale Kritik an der Bundesjustizministerin , die Herr Funke als Mitglied der Opposition natürlich pflichtgemäß geäußert hat , so nicht stehen lassen können . Die Ministerin hat ihr Bestes gegeben . Sie hat versucht , im Kreis der 15 und jetzt im Kreis der 25 Mitgliedstaaten die Position Deutschlands durchzusetzen . Wir haben so einige Klarheiten erreicht . Wir sind ein Part von 25 Mitgliedern . Von daher ist es sehr schwierig , beispielsweise gegen die Südschiene in Europa zu operieren . Sie kennen auch Großbritanniens Rolle . Ebenso ist Ihnen die Haltung der Niederlande bekannt . Es ist nicht einfach , sich in diesem Konzert , in dem jeder Mitgliedstaat eine starke Position hat , durchzusetzen . Die Justizministerin hat einiges erreicht . Wir wollen versuchen , eine gemeinsame Linie zu finden . Ich meine , der Antrag der Union und auch Ihr Antrag , Herr Funke sind dafür eine Grundlage . Unser Antrag ist unterwegs ; das wissen Sie .