Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern auf die Argumente des Kollegen Schaaf eingehen. Herr Kollege Schaaf, Ihr erster Punkt war, dass Sie gesagt haben, es müssen anständige Löhne gezahlt werden. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Idee, einen Niedriglohnsektor in Deutschland einzuführen, nicht unsere Idee gewesen ist, sondern es war die Idee des Bundeskanzlers Schröder, der damals gesagt hat: Um 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland neue Beschäftigungschancen zu eröffnen, müssen wir da, wo nur geringe Qualifikationen gegeben sind, dafür sorgen, dass auch geringere Löhne möglich sind. – Das war Ihre Tat. Heute muss man feststellen: Sie waren erfolgreich. Es sind viele Menschen mit geringer Qualifikation – allerdings auch zu geringeren Löhnen – in Beschäftigung gekommen. Der zweite Punkt ist, dass Sie sagen: Wenn wir einen Mindestlohn einführen, haben wir alle Probleme gelöst. Da will ich einfach einmal aus der Anhörung zitieren, die im September stattgefunden hat, und zwar aus der schriftlichen Stellungnahme des IAB, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg – kein Zentralorgan der FDP –, Drucksache 17263. Da heißt es: Ein gesetzlicher Mindestlohn verbessert zwar die Einkommensposition der betroffenen Personen. Die Beiträge zur Rentenversicherung und somit auch die Höhe der zukünftigen Rentenzahlungen würden allerdings nur dann mit Sicherheit steigen, wenn man vernachlässigt, dass von einem gesetzlichen Mindestlohn auch Beschäftigungswirkungen ausgehen können und nicht alle Personen, die den Mindestlohn erhalten, weiter beschäftigt bleiben. Auf der Folgeseite steht: Bei einer Höhe eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro muss allerdings mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die negativen Auswirkungen überwiegen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse abgebaut bzw. neue verhindert werden. Sosehr ich es bedauerlich finde, wenn eine Friseuse in Sachsen – übrigens auf der Basis eines Tarifvertrages, der die Unterschriften von Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen trägt, sonst wäre es nämlich kein Vertrag – für 3,70 Euro arbeiten muss, die Vorstellung, dass dieses Beschäftigungsverhältnis auch dann weiterbestehen würde, wenn Sie zusammen mit der vereinigten Linken einen Mindestlohn von 10 Euro einführen, ist wirklich abenteuerlich. Das muss man hier sagen. Deswegen ist das kein tragfähiger Ansatz zur Beseitigung des Problems. Drittens. Die gesetzliche Rentenversicherung, Herr Kollege Schaaf, ist wichtig. Aber allein über die gesetzliche Rentenversicherung die Probleme in den Griff bekommen zu wollen, ist ebenfalls nicht möglich. – Ich sage das, weil Sie als zweites Instrument genannt haben: Wir haben doch die Rente nach Mindesteinkommen, lasst uns das doch weitermachen. – Es gab gute Gründe, warum wir uns dafür entschieden haben, diese Rente nach Mindesteinkommen zu beenden – nicht nur, weil sie sehr teuer ist und erhebliche Beitragsgelder verschlingt – das könnte man noch akzeptieren –, aber sie ist auch ein erheblicher Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. Es ist doch die tragende Säule unserer gesetzlichen Rentenversicherung, dass Rente in dem Maße gezahlt wird, wie man zuvor auch Beiträge geleistet hat. Jemand, der aufwertet – so wie Sie es vorschlagen –, nimmt zwangsläufig in Kauf, dass es Überholvorgänge gibt. Es ist eben nicht akzeptabel, dass jemand, der einen geringeren Anspruch hat, nach Ihrem Eingriff plötzlich einen höheren Rentenanspruch hat als jemand, der vorher regulär höhere Beiträge gezahlt hat. Das ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen sind wir nicht bereit, die Regelung zur Rente nach Mindesteinkommen zu verlängern. Der vierte Punkt ist: Ich glaube, wir müssen in der Diskussion auf den Boden kommen und das Problem einmal realistisch beschreiben. Das heißt, dass man nicht jedem, der einen niedrigen Rentenanspruch hat, tatsächlich über Eingriffe in die gesetzliche Rentenversicherung beispielsweise eine höhere Gesamtvorsorge versprechen kann. Es ist nämlich so – das sind die Zahlen, Herr Kollege Birkwald, die im Alterssicherungsbericht 2005 vorgelegt wurden; mit Sicherheit gelten die Verhältnisse bis heute –, dass Personen, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Schnitt einen Anspruch von unter 250 Euro haben, eine Gesamtaltersvorsorge von 1 386 Euro für Männer und 1 012 Euro für Frauen haben. Da muss man fragen, wo die Pflicht des Staates endet, Altersarmut zu beseitigen, bzw. was Altersarmut überhaupt ist. Es können keine anderen Maßstäbe gelten – davon bin ich überzeugt –, als sie auch für Erwerbstätige gelten. Wenn wir da sagen, dass Personen, die 880 oder 900 Euro verdienen, armutsgefährdet sind, wird man den Menschen auch kaum versprechen können, dass sie nach staatlicher Fürsorge oder nach staatlichem Eingriff ein Gesamtalterseinkommen von 1 000 oder 1 200 Euro sicher haben werden. Es ist ganz einfach so: 900 Euro sind eine realistische Summe. Wir haben einen sehr guten Vorschlag gemacht, den ich zum Schluss meiner Redezeit noch vorstellen will: Es gibt bereits heute eine Grundsicherung im Alter, die im Schnitt 680 Euro beträgt; regional kann das etwas abweichen. Wir müssen die Menschen – das ist der präventive Ansatz, den wir verfolgen – dazu anhalten, etwas für ihre eigene Altersvorsorge – privat oder betrieblich – zu tun und sich einen Rentenanspruch aufzubauen. Wir müssen ihnen garantieren, dass sie einen Freibetrag von 100 Euro für private und betriebliche Vorsorge und von vielleicht 100 Euro für gesetzliche Rentenbeiträge behalten dürfen, auch wenn sie unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Somit kämen sie auf eine Summe von insgesamt 900 Euro und wären nicht mehr armutsgefährdet. Das ist ein möglicher und finanzierbarer Weg. Zu vielen Vorschlägen, die hier auf den Tisch gelegt worden sind, muss man einfach sagen: Sie sind nicht realistisch. Sie sind falsch, weil die Frage der Bedürftigkeit und der individuellen Vermögenspositionen vollkommen ausgeblendet wird. So kann man es nicht machen. Man muss das Ganze schon ein bisschen zielgenauer justieren. Das wollen und werden wir in unserer Kommission, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt, tun. Ich glaube, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode guten Gewissens sagen können: Wir sind das Problem angegangen und präsentieren Lösungen, die dazu führen, dass in den Jahren 2020 bzw. 2030 die Altersarmut in Deutschland nicht ein so großes Problem ist, wie sie es heute zu werden scheint. Danke.