Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine hochverehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Lassen Sie mich einige Bemerkungen aus der Sicht des Freistaats Bayern zu dem Thema der elektronischen Wohnraumüberwachung machen . Organisierte Kriminalität ist kein Phantasieprodukt obrigkeitsstaatlicher Fanatiker , sondern ein trauriges Problem der Realität der Sicherheitslage in den meisten Ländern der Welt und insbesondere auch in der Bundesrepublik Deutschland . Nahezu 100 Morde im Zusammenhang mit vietnamesischen Zigarettenbanden im Raum Berlin und in den neuen Bundesländern , Tausende Opfer von Schutzgelderpressungen chinesischer Triaden und türkischer PKK sind eine Realität . . - Herr Kollege Fischer , daß Sie keine Ahnung von den Sicherheitsthemen haben , weiß jeder in diesem Land . . Lassen Sie mich auch sagen : Mir scheint es schon als Gipfel der Verhöhnung der Menschen in Deutschland , wenn sich ausgerechnet Herr Gysi als der Vertreter der Bürgerrechte heute früh darstellt , wo seine Partei verantwortlich dafür ist , daß millionenfach abgehört worden ist . Eine besondere Sachkunde scheint er ja im Bereich der Einhaltung von Schweigeverpflichtungen innerhalb seines Berufsstandes zu haben ; aus den Diskussionen über IM Notar wissen wir das . Aber daß man dieses Problem ernst nehmen muß , das weiß jeder , der im Bereich der Sicherheitsbehörden tätig ist . . Es ist Faktum , daß durch eine hohe Abschottung in Form von konspirativer Tätigkeit , durch die ethnische Zusammensetzung der entsprechenden Tätergruppen und eine professionelle Verbrechensplanung die Schwierigkeiten für alle Sicherheitsbehörden erhöht werden . . Deswegen gibt es nahezu keinen Fachmann , der nicht den Einsatz technischer Überwachungsmittel als einen wichtigen Baustein für die Sicherheitsbehörden ansieht . Wir sind deswegen im Bereich der Innenministerkonferenz , die sich ausschließlich aus Personen zusammensetzt , die jetzt Verantwortung tragen , die die heutigen Kriminalitätsformen kennen und die Einsätze der Polizeibehörden zu verantworten haben - bis hin zu einem liberalen Linken wie Herrn Glogowski oder Herrn Wienholtz - einstimmig , über die Parteigrenzen hinweg und ohne jede Ausnahme , dafür , daß technische Überwachungsmittel eingesetzt werden . . Selbstverständlich ist das nicht der Königsweg ; dennoch muß es doch für jeden Sachverständigen ein wichtiger Hinweis sein , wenn italienische Sicherheitsbeamte und Politiker darauf hinweisen , daß bei mehr als drei Vierteln aller Großverfahren gegen die italienische Mafia . die Frage technischer Überwachung eine Rolle gespielt hat . . Daß wir auch im Kampf gegen kriminelle Vermögen einen wesentlichen Fortschritt erzielt haben , will ich hier ausdrücklich hervorheben . Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt ; auch diese Maßnahme ist von großer Bedeutung . . Nächster Punkt . Eine wesentliche Voraussetzung dafür - ich hebe das ausdrücklich hervor - , daß der Freistaat Bayern dem gefundenen Kompromiß zustimmen kann , ist , daß die präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung nach den materiellen Voraussetzungen im wesentlichen im bisherigen Umfang erhalten bleibt . Es ist in der Zwischenzeit ja dargestellt worden , daß es nicht so ist , daß das neu eingeführt wird ; vielmehr haben wir diese Maßnahmen bereits - in Bayern übrigens seit mehreren Jahren und damit länger als in Niedersachsen . Wir haben auch eine deutlich höhere Anzahl von entsprechenden Fällen , weil gerade im Bereich der organisierten Kriminalität Gemengelagen zwischen Strafverfolgung und präventiv-polizeilichen Maßnahmen existieren . Bayern würde keinem Kompromiß zustimmen , durch den eine wesentliche Beeinträchtigung bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen erfolgen würde . Das betrifft ausdrücklich auch die Frage der Videoüberwachung . Einsichtig wird dies durch den Fall , der vom Bundesgerichtshof auf Klage in Bayern hin entschieden worden ist , in dem ein Serienbrandstifter durch die Videoüberwachung seiner Wohnungstüre davon abgehalten werden konnte , weitere Brandstiftungen durchzuführen . Eigentlich sollte jeder in diesem Hause einsehen , daß das erforderlich ist . Denn wie sonst sollen wir gegen die Taten extremistischer Se . noch : Staatsminister Günther Beckstein  . Wir haben - ich hebe das ausdrücklich hervor - in Landesgesetzen bereits hohe rechtsstaatliche Sicherheitsschwellen eingebaut . Es ist eine wesentliche Voraussetzung des Kompromisses , dem wir zugestimmt haben , daß die formalen Voraussetzungen hierfür , grundgesetzlich abgesichert , wesentlich verschärft worden sind . Das wird dazu führen , daß wir auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern müssen , wie , glaube ich , fast alle anderen entsprechenden Ländergesetze . Wer diesem Kompromiß heute nicht zustimmt , der muß sich dann auch darüber im klaren sein , daß selbstverständlich diese einschränkenden formalen Beschränkungen nicht dasein werden , wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet wird . .