Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich will den Vorwurf gleich vorwegnehmen : Jedem , der sich ernsthaft mit der Situation in den neuen Bundesländern auseinander setzt , werfen Sie vor , er würde den Standort schlecht reden . Herr Schwanitz , das , was Sie hier gesagt haben , hat mit der Realität nichts zu tun . . Herr Bundestagspräsident , entschuldigen Sie , dass ich Ihre Äußerungen in Anspruch nehme . Selbst in der Koalition gibt es hinsichtlich der Bewertung der Situation riesige Unterschiede . Ich mag das Bild von der Kippe nicht ; aber es ist inzwischen das meist gebrauchte Bild , wenn man über den Osten spricht . Selbst Herr Schwanitz hat vor drei Tagen in einem Interview gesagt , dass er denke , wir seien in der Debatte jetzt einen Schritt weiter . _ Herr Schwanitz , was wollten Sie denn damit sagen ? Der Osten ist nicht mehr an der Kippe , sondern einen Schritt weiter ? . Überlegen Sie einmal , was Ihnen für freudsche Fehlleistungen bei der Beurteilung der Situation unterlaufen . . Unser Antrag Deutschland 2015 ist ein guter Beitrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern und auch zur Modernisierung von ganz Deutschland . Wir wollen mehr Freiheit für eigene Wege . . Unser Antrag basiert auf der klaren Aussage _ das haben wir vor einem Jahr geschrieben _ , dass wir uns an einer Weggabelung befinden . Wenn ich sehe , was in diesem Jahr passiert ist , stelle ich fest : Wir sind in der Tat viele Schritte weiter , aber auf dem falschen Weg , hin zu mehr Regulierung , mehr Bürokratisierung , wirtschaftsfeindlicher und ansiedlungsfeindlicher Politik . . Eine nüchterne Analyse der Situation in den neuen Bundesländern tut meines Erachtens mehr Not denn je . Das hat nichts damit zu tun , dass wir die Aufbauleistungen in den neuen Ländern in den letzten elf Jahren irgendwie klein reden wollen . Um es vorweg zu sagen : Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit ist _ genauso wie Ihre Rede , Herr Schwanitz _ kein Beitrag zu einer nüchternen Bestandsaufnahme . Was unter der Ägide des Staatsministers zweifellos fleißig zusammengestellt wurde , ist nichts anderes als unangebrachte Lobhudelei auf die gegenwärtige Bundesregierung und eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten . . In dem vorliegenden Bericht verweist die Bundesregierung auf viele Erfolge . Aber in den meisten Fällen sind es Erfolge , die aus der Arbeit vor 1998 herrühren . . Sie nehmen als Markenzeichen Ihrer Regierungszeit das in Anspruch , was letztlich von der Regierung unter Helmut Kohl erreicht wurde . Bundeskanzler Schröder will damit von seinem Versagen 1990 bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit ablenken . Staatsminister Rolf Schwanitz 21282 Der vorliegende Jahresbericht 2001 zum Stand der deutschen Einheit nennt in keiner Weise die Erfolge bis 1998 . . Er enthält letztlich viele Tabellen , aber keinerlei Kommentare und Auswertungen . Ihr Bericht , Herr Schwanitz , ist anstrengend zu lesen . Nach dem Lesen fragt man sich , was man eigentlich daraus lernen kann . . An der Stelle , an der es um die Zahl der Beschäftigten und um die Zahl der aus den neuen Bundesländern abgewanderten Menschen geht _ um nur zwei Beispiele zu nennen _ , vermisse ich Kommentare und Erklärungen , wie diese Entwicklung zu erklären ist . Gerade die Zahl der jungen Menschen , die das Land verlassen , ist in den letzten drei Jahren sprunghaft angestiegen . Das alles ist bekannt . Den Bericht des Statistischen Bundesamtes einfach zu übernehmen bringt überhaupt nichts . Da Sie keine Interpretation anbieten , sage ich Ihnen meine : Ihre Politik ist zum Davonlaufen . . Diese Bundesregierung kann sich drehen und wenden , wie sie will : Unter ihrer Verantwortung ist derAufbau Ost zum Abschwung Ost verkommen . . Der Bundeskanzler hat den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt . Heute ist er aber nicht da . . Er hat die Chefsache inzwischen anscheinend abgetreten . . _ Dann müssen Sie andere Termine finden . Ist Ihnen dieses Thema nicht so wichtig , Herr Struck ? Zu dieser Feststellung muss man angesichts der Tatsache kommen , dass Herr Wowereit in Berlin sagt , dass sich die PDS um den Osten kümmere . . _ Das wussten Sie doch vorher , als Sie die Debatte angesetzt haben . Die zweieinhalbmal so hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Vergleich zu der in den alten Bundesländern müsste doch ein Warnsignal sein . Es sollte klar sein , dass man dagegen etwas tun muss . Aber der Kanzler hat auch im letzten Jahr nur eine Sommerreise gemacht . _ Herr Schwanitz , Ihre Reden erwecken manchmal den Eindruck , dass auch Sie wieder mehr vor Ort sein müssen . _ Ich will es deutlich sagen : Auf diesen Sommerreisen nutzt der Bundeskanzler _ das steht im Widerspruch zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit _ die blühenden Landschaften von Helmut Kohl als Fotokulisse . . _ Aber natürlich . Herr Schwanitz prahlt mit der BMW- Ansiedlung in Leipzig . Ich frage mich : Was hat denn die BMW-Ansiedlung in Leipzig mit Ihrer Politik zu tun ? Wann wurden der Flughafen und die Autobahn gebaut ? Das wurde natürlich während unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht . . Ich habe überhaupt nichts dagegen , wenn sich der Bundeskanzler im Blitzlichtgewitter mit einer Angestellten des Waggonbauwerks in Ammendorf in den Armen liegt und alle klatschen . Das ist in Ordnung . Es wird auch von uns begrüßt , dass dort etwas unternommen wurde . Aber machen wir uns doch nichts vor . Insgesamt gesehen ist das Thema Aufbau Ost eine offene Flanke dieser Regierung . Sie stehen hier mit dem Rücken zur Wand . Ich glaube , dass Sie verunsichert waren , als dieses Thema von uns wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde . . Ich will Ihnen sagen , was Ihre Strategie beim Aufbau Ost war . Sie haben das zynische Wort von der passiven Sanierung gebraucht . Dabei geht es um den natürlichen Rückgang der Bevölkerung durch den Geburtenknick des Jahres 1990 , der sich 2006 auf dem Arbeitsmarkt spürbar bemerkbar machen wird . In der Zwischenzeit setzen Sie darauf , dass sich die Menschen Arbeit in Süddeutschland bzw . in Westdeutschland suchen . . Sie haben anscheinend bis vor kurzem gedacht , dass Sie die Bundestagswahl 2002 quasi en passant gewinnen können , dass sich bis zum Jahre 2006 die Arbeitslosenstatistik für die neuen Bundesländer von selbst bereinigt und dass es dann keine Arbeitsmarktprobleme mehr geben wird . Dass aber am Ende nur ein begrüntesAltenheim und nicht eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung dabei herauskommt , kritisieren wir . Wir wollen an dem Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung festhalten . Wir sagen , dass wir Wachstumspole verstärkt fördern müssen und dass wir Forschungskapazitäten neu ansiedeln müssen . Wir brauchen _ da haben Sie völlig Recht _ mehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik . . Wir kritisieren , was jetzt in diesem Bereich passiert . Das Geld , das in den neuen Bundesländern für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird , wird ineffizient eingesetzt . Herr Riester , Sie haben den größten Etat . Damit könnten Sie für die neuen Bundesländer viel tun . Aber es schafft eher Frust , wenn die Menschen von einer AB-Maßnahme Günter Nooke 21283 in die nächste gehen müssen und die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht nur nicht geschaffen werden , sondern sich in Konkurrenz gegen ABM-Projekte nicht behaupten können . . Für die Menschen in den neuen Bundesländern wäre es besser , wenn die Bundesregierung nicht so viele offene Flanken , sondern einmal offene Ohren für die tatsächliche Situation hätte . Ich glaube , dass wir in der Tat auch durch die Nominierung von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten der Union das richtige Zeichen gesetzt haben . . _ Da lachen Sie , aber Herr Schulz guckt nach unten . Selbst Werner Schulz hat entgegen mancher hier gehaltener Rede mit dem Ostthema jetzt seine Wiedereinkehr in den Bundestag gesichert . . Es scheint also hier schon einige besondere Probleme zu geben . Das , was Sie in den letzten Tagen geboten haben , war in diesem Sinne Aktionismus pur . Sie haben durcheinander geredet in dem Sinne , dass Sie bis heute nicht in der Lage sind , irgendein Papier , das eine Konzeption zum Aufbau Ost darstellt , vorzulegen . Sie können sich nicht einigen . Der Bundestagspräsident wird quasi mit Narrenfreiheit vom Kanzler bedacht und darf die Dinge sagen , die für das Volk sind , und Herr Schwanitz muss Herrn Eichel und den anderen den Rücken frei halten . So ist die Aufgabenverteilung , aber das haben die Menschen inzwischen längst bemerkt . . _ Herr Schlauch , fahren Sie doch einfach ab und zu durch das Land um Berlin herum und noch etwas weiter , dann werden Sie das sehr wohl wahrnehmen . . Das Thema Infrastruktur wird zum Beispiel im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit de facto als Fußnote abgehandelt . Ganze dreieinhalb Seiten von insgesamt 127 widmen Sie diesem wichtigen Kapitel . Ein notwendiges Sonderprogramm Ost _ wir halten in der Tat daran fest _ lehnen Sie ab . Ministerpräsident Vogel wird darauf noch etwas genauer eingehen . . Was die Bundesregierung in Sachen Forschungsansiedlung in Ostdeutschland getan hat , will ich nun an einem Beispiel deutlich machen , nämlich wo es um die Zinsersparnisse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen ging . . _ Hören Sie mal gut zu , Frau Holzhüter ! . Wegen des noch vorhandenen institutionellen und personellen Nachholbedarfs vieler Forschungseinrichtungen und Universitäten in den neuen Bundesländern war es den meisten Einrichtungen überhaupt nicht möglich , eine erfolgreiche Bewerbung um diese Projektgelder abzugeben , weil nämlich die Hürde in den Bewerbungsunterlagen viel zu hoch war . Hinzu kommt , dass in den neuen Bundesländern Forschungs- und Entwicklungskapazitäten deshalb fehlen , weil auch keine Großunternehmen vorhanden sind . Die Verteilung der UMTS-Gelder ist quasi nur in West- und Süddeutschland erfolgt . Es sind einige hunderttausend Mark in den neuen Bundesländern angekommen . Das ist Ihre Forschungspolitik , das ist Ihre Schwerpunktsetzung beim Aufbau Ost . Sie können , Herr Schwanitz , aus dieser Sicht hier nicht in einer Rede so tun , als hätten Sie ein Konzept , indem Sie die Kleinigkeiten , die vielleicht noch den Anschein von positiver Entwicklung haben , aufzählen , sich aber im Großen und Ganzen weigern , dieses Thema überhaupt einmal am Kabinettstisch ernsthaft zu vertreten . Wenn Sie schon nicht vor Ort sind , hätten Sie wenigstens einmal auf die Vorlagen Ihrer Kollegin Bulmahn schauen und sagen können : Das funktioniert nicht , es kommt kein Geld an , wenn ihr die Kriterien im Osten so festlegt . _ Das wäre doch das Mindeste , was man von einem Staatsminister erwarten kann , wenn er schon in den Amtsstuben sitzt . . Gern wird beim Thema deutsche Einheit über Geld gesprochen . Das liegt auf der Hand und es geht auch nicht ganz ohne Geld . Die Solidarität der Westdeutschen mit den Menschen in den neuen Bundesländern war enorm . Es ist insbesondere auch die materielle Solidarität , für die ich mich hier grundsätzlich noch einmal bedanken möchte . . Auch der Solidarpakt ist ein großes Verdienst aller Ministerpräsidenten in Deutschland und der Menschen im ganzen Land . . Dass diese nicht einfachen Verhandlungen zumAbschluss kamen , haben wir begrüßt . Aber zählen Sie nicht immer die Milliarden bis zum Jahr 2020 zusammen und tun Sie nicht so , als ob dieses Geld immer frisches Geld sei , das jetzt nur für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht . Das ist pro Kopf gerechnet nicht mehr , als im Länderfinanzausgleich zum Beispiel Bremen auch bekommt . . Vielleicht sollten wir auch das einmal öffentlich sagen . Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen . Was gerade die Leistungen der südlichen unionsgeführten Bundesländer für den Osten betrifft , glaube ich , sie brauchen sich Günter Nooke 21284 wirklich nicht zu verstecken . Bild-Zeitungs-Überschriften sind ja beliebt , wenn sie einem passen , aber sie sind nicht immer richtig . . Ich glaube auch , dass es einen Unterschied macht , ob ich Ministerpräsident eines Landes bin und Interessen meines Landes vertrete oder ob ich Spielführer einer Nationalmannschaft bin und weiß , wo jetzt das Tor steht . Ich glaube , das zeigt auch etwas Kompetenz . . In Wirklichkeit waren Sie doch zutiefst darüber verunsichert , dass wir dieses Thema überhaupt auf der Prioritätenliste so weit nach oben gesetzt haben . Vielleicht zum Abschluss noch ein Punkt , der sich mit der inneren Einheit befasst : Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit befasst sich ja nicht nur mit der Wirtschaftspolitik . Über den Begriff innere Einheit mögen Politologen und Soziologen streiten . Wenn damit eine gemeinsame historische und mentale Basis gemeint ist , ist der Begriff in Ordnung . Aber es bedarf gleichwohl auch symbolischer Zeichen . Hierzu muss ich noch einmal die zweifelhafte Symbolik ansprechen , die sich in den letzten Tagen gezeigt hat . Vor einigen Monaten wurde hier in diesem Hause über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals abgestimmt . . Bemerkenswert war dabei vor allen Dingen , dass eine große Zahl der Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen , die diesen Antrag als Unterzeichner selbst mit eingebracht hatten , urplötzlich gegen das Denkmal war . Sie stimmten gegen ihren eigenen Antrag . Dieser bekam dadurch keine Mehrheit . Das allein ist schon ein bemerkenswerter Vorgang . Kurze Zeit später beschließen Sozialdemokraten in Berlin zusammen mit der PDS , mitten in der Bundeshauptstadt ein Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten . . Die PDS wird von führenden Sozialdemokraten in Berlin bei der Verbreitung der These unterstützt , die innere Einheit sei nur durch Machtbeteiligung der umbenannten SED herstellbar . . Die Frage , wie man sich das vorstelle , hat Herr Wowereit klar beantwortet .Auf die Frage eines Journalisten , warum dem neuen Senat auf sozialdemokratischer Seite keine Ostdeutschen angehören würden , sagte er , der Osten sei durch die PDS hinreichend vertreten . Das ist Ihre Politik . . Ich will mir nicht den Kopf über die Zukunft der SPD im Osten und vielleicht sogar in ganz Deutschland zerbrechen . Aber wenn in kürzester Zeit seitens der Sozialdemokraten einerseits ein Denkmal für die deutsche Einheit mit dem fadenscheinigenArgument , die Zeit sei dafür nicht reif , abgelehnt wird , es andererseits aber gleichzeitig Sozialdemokraten in Berlin für richtig halten , ein Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten , . Rosa Luxemburg , eine erbitterte Gegnerin nicht nur der Demokratie , sondern auch der Sozialdemokratie . _ Herr Staffelt , das passt Ihnen nicht _ , dann kann man eigentlich nur hoffen , dass sich noch mehr Widerstand gegen Leute wie Wowereit und Strieder regt . Ich glaube , hier in Berlin beginnt eine Mobilmachung der Bürger gegen diesen Senat und für ihre Stadt . Ich will auch noch sagen : Zur inneren Einheit gehört auch , dass wir uns gemeinsam darüber unterhalten , ob nicht eine spürbare Anerkennung der Menschen erfolgen muss , die Widerstand und Opposition gegen die SED- Diktatur geleistet haben . Die CDU/CSU hält an ihrem Grundentwurf eines Gesetzes für eine Ehrenpension fest . . Bei allem Streit über die besseren wirtschaftspolitischen Konzepte für den Aufbau Ost sollten wir auch solche Fragen der Geschichtsinterpretation nicht vergessen . Auch Symbole und nicht erledigte Hausaufgaben in diesem Hause gehören dazu , . wenn wir zur Lage der Nation und zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit sprechen . . Ich danke Ihnen . .