Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Wolf , Sie haben auf meine konkrete Frage konkret geantwortet . Ich bedanke mich dafür . Sie haben sich auf die EU und auch auf die Ministerien bezogen . Mir fällt allerdings auf _ das will ich gleich zu Beginn sagen _ : Die Koalitionsfraktionen verlassen sich insgesamt zu sehr auf die Ministerien . In den letzten Monaten haben Sie in wirtschaftlicher Hinsicht keine eigenen Vorschläge gemacht . . Ich meine , Sie sollten endlich wieder selbst Politik gestalten und sich nicht länger darauf verlassen , daß dank Ihrer Finanzpolitik über Steuern gesteuert wird und im übrigen die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Das war falsch , und das ist auch unter der neuen Regierung nicht richtig geworden . Daß dies ein Holzweg ist , dürfte spätestens gestern jedem angesichts der gerade noch abgewendeten Holzmann-Pleite klar geworden sein . Natürlich ist die Rettung von vielen tausend Arbeitsplätzen zu begrüßen ; das ist überhaupt keine Frage . . Und ich bin sicher , daß in den vielen tausend betroffenen Familien die Freude gestern abend sehr groß war . Aber die absehbaren Folgen solcher Firmenpleiten für Tausende Beschäftigte in den betroffenen Unternehmen , die Subunternehmen , die Belegschaftsaktionäre und alle Steuerzahler sind doch exemplarisch . Es geht nicht allein um Holzmann . Solche Vorgänge werden sich wiederholen , vielleicht unter anderen Umständen , aber immer mit den gleichen Ergebnissen . Denken Sie nur an die Entwicklung in den letzten Tagen und Wochen im Energie- und Telekommunikationssektor ! Überall zeigt sich : Hemmungsloser Markt ist nicht nur blind gegenüber gesellschaftlichen Bedürfnissen , er stärkt auch nicht die Kreativen und die Fleißigen , sondern stets nur die Mächtigen . Kurzfristige Wohlstandsgewinne werden so teuer erkauft . Staatlich flankierte Auffanglösungen im konkreten Fall sind nur dann gute und vernünftige Geldanlagen _ eine Viertelmilliarde DM ist nicht wenig Geld _ , wenn sie von tatsächlichen politischen Reformen begleitet werden . Ich denke beispielsweise an das Wirtschaftsstrafrecht , die Haftung von Vorständen , Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfern , die Durchsetzung von Zahlungsforderungen , an Mindestlöhne , Entsenderichtlinien , Höchstarbeitszeiten sowie an die öffentliche Auftragsvergabe _ kurzum : an Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Wirtschaft . . Ansonsten , liebe Kolleginnen und Kollegen , öffnet sich das Tor zur organisierten Verantwortungslosigkeit nach dem Motto : Je größer das Unternehmen , je größer die zu erwartenden Katastrophen , desto eher wird Hilfe geleistet . Natürlich bleibt die Frage : Wer wird der Retter für die Arbeitsplätze bei Kaiser's , wer der Bewahrer vor dem Ruin einer mittelständischen Firma sein ? Die Kleinen sterben auch in diesem Land leise . Die , die nicht müde werden , den Staat aufzufordern , sich aus der Wirtschaft herauszuhalten , schreien am lautesten nach ihm , wenn es darum geht , Verluste zu sozialisieren , also auf die Gesellschaft abzuwälzen . . Deshalb gilt es , konsequent zu sein : Nicht weitere Deregulierung , sondern Reregulierung ist das Gebot der Stunde . Es gilt auch , den gesetzlichen Leerlauf zu beenden , sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch im Haushalt . . Zum Haushalt will ich folgendes feststellen : Nie zuvor wurde in den Ausschußberatungen so viel an einem Regierungsentwurf geändert wie in diesem Jahr . Man könnte durchaus von einer Sternstunde des Parlaments reden , wenn da nicht der kleine Mangel wäre , daß all diese Änderungen grundsätzlich durch die Haushälter erfolgt sind und nicht durch die Fachpolitiker , die sich doch damit beschäftigt haben . In gemeinsamen Oppositionszeiten konnte man sich sowohl an den Anträgen der Regierungskoalition als auch an denen der Opposition reiben und kam zu guten Ergebnissen . Das fehlt gegenwärtig völlig . Es hat nicht einen einzigen Antrag aus der Regierungskoalition gegeben , der den Haushalt betraf , der im Wirtschaftsausschuß behandelt werden mußte . Alles , was gemacht wurde , war eine Abwehr der Anträge , die von den Oppositionsparteien , also auch von der PDS , gekommen sind . Das ist zu wenig für ein Fachressort . . Zu guter Letzt wurden von den Haushältern doch noch einige Anregungen aufgegriffen . Für meine Fraktion denke ich beispielsweise an die Aufstockung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien oder der Mittel für die Technologieförderung im Mittelstand . Aber zum einen haben Sie damit nur die verheerendsten Kürzungen , und dies auch nur teilweise , zurückgenommen , die der Entwurf der Regierung enthielt . Deshalb wird die PDS beispielsweise auch den vier vorliegenden Änderungsanträgen der CDU zustimmen . Deshalb verlangen wir , das Förderprogramm FUTOUR auf langfristig verläßliche Grundlagen zu stellen , um es auch für besonders _ Herr Kollege Hampel , das ist der Unterschied _ strukturschwache Regionen , die es auch im Westen Deutschlands gibt , einzusetzen . Sie sagen , es ist Populismus , wenn wir etwas für Ostdeutschland fordern , Christian Lange  Sie sagen , es ist Populismus , wenn wir nicht gleichzeitig die Mittel bereitstellen , und jetzt sagen Sie auch noch , es sei Populismus , wenn wir etwas für die alten Bundesländer fordern . . Irgendwann müssen Sie sich einmal einigen und sagen , was wir denn noch einbringen sollen . Wir haben für all unsere Anträge auch Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt . Das sollte man zumindest zur Kenntnis nehmen . Zum anderen haben die Haushälter _ das will ich auch noch einmal sagen _ gnadenlos Politik für Ihren Minister , den Bundesfinanzminister , gemacht und dies zu Lasten der überproportional zusammengestrichen Wirtschafts- und Technologiepolitik . Diesen Skandal wollen wir von der PDS mit unserem Antrag , den wir heute zur Abstimmung stellen _ hoffentlich auch mit der Unterstützung anderer Seiten des Hauses _ , verhindern . Schließlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , kam in den letzten Wochen heraus , daß im nächsten Jahr 500 Millionen DM weniger für Steinkohlesubventionen fällig werden , zugleich aber mindestens 930 Millionen DM mehr Erlöse aus Ölverkäufen und Einnahmen des Bundeskartellamtes anfallen , als ursprünglich geplant . Mit ihren bisherigen Beschlüssen wollen die Koalitionshaushälter um Frau Kollegin Hermenau und Herrn Kollegen Hampel davon über 1 Milliarde DM dem Finanzminister zukommen lassen und das , obwohl sie den Wirtschaftsetat immer noch mit einem umgedrehten Ausfallsrisiko bei Existenzgründungskrediten von 400 Millionen DM und einer globalen Minderausgabe von 350 Millionen DM zurückgelassen haben . Die Konsequenz daraus ist , daß die fehlende dreiviertel Milliarde DM nur über eine weitere Kürzung der Technologieund Mittelstandsförderung im Haushaltsvollzug oder über den guten Willen von Herrn Eichel aufzubringen wären . Alles andere ist in diesem Etat durch Verträge gebunden . Auf den guten Willen des Bundesfinanzministers zu hoffen hat sich schon bei der Aufstellung des Haushaltes als vergeblich erwiesen . Ich bin der Auffassung , daß an dieser Stelle , wo wir uns alle einig sind , daß Technologie gefördert werden soll und daß der Mittelstand gefördert werden soll , auch ein Zeichen im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers selbst und nicht im allgemeinen Haushalt gesetzt werden muß . . Das gilt übrigens auch für den vorgelegten Entwurf des ERP-Wirtschaftsplanes 2000 . Dieses von allen anerkannte mittlerweile wichtigste Förderinstrument für Existenzgründungen und ökologischen Umbau soll um 2 Milliarden DM schrumpfen _ nicht zuletzt wegen fehlender Kofinanzierungsmittel des Bundes . Das ist für uns nicht hinnehmbar . Hier wird vom Bund am falschen Ende gespart oder , wie Sie sagen , konsolidiert . Deshalb und nur deshalb haben wir diesen ERP-Entwurf erstmals in all den Jahren im zuständigen Unterausschuß abgelehnt . Kurzum : Es geht nicht an , für schwarze Kassen des Finanzministers den Zusammenbruch der Wirtschaftsförderung zu provozieren . Das wollen wir mit unserem Antrag durch eine Reihe von Haushaltsvermerken verhindern und daneben auch noch handwerkliche Schnitzer der Koalition ausmerzen . So stellte man beim Ölverkauf eine Einnahme ein , ohne die Erläuterung zu streichen , wonach Öl nicht verkauft werden darf . Natürlich ist das nicht so schlimm wie die maoistische Krankenhausversorgung , aber es ist zumindest ein Lapsus . Ich muß feststellen , daß man dort offensichtlich den Vermerk des alten Haushaltes stehengelassen und nicht zur Kenntnis genommen hat , daß der Erdölpreis inzwischen auf einer Höhe ist , die zum Verkauf berechtigt . Wenn man etwas einnehmen will , kann man nicht gleichzeitig festlegen , daß man nicht verkaufen darf . . Als letztes will ich sagen : Wer diesem Antrag zustimmt , stabilisiert tragende Säulen des erforderlichen technologischen und ökologischen Umbaus der Wirtschaft und leistet dennoch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Regierungskoalition , werden Sie endlich munter ! Das gilt nicht nur für den Haushalt , sondern für die Wirtschaftspolitik insgesamt . .