Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , das Thema der Aktuellen Stunde lautet : Verschuldung und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt . Zu den entsprechenden Punkten , zu denen sich der Finanzminister in den letzten Wochen und sogar noch Tagen eingelassen hat , haben Sie hier kein Wort verloren . Wir haben kein einziges Wort gehört , wie Sie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt demnächst entsprechen wollen . Eine weitere Frage haben Sie auch nicht beantwortet , nämlich die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung . Dazu gibt es ja in Ihrem Hause konkrete Überlegungen . Diese Frage haben Sie nicht beantwortet . Sie haben zu bestimmten anderen steuerpolitischen Fragen Stellung bezogen , aber nicht konkret die Frage beantwortet , ob Sie an einer Mehrwertsteuererhöhung arbeiten . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist erforderlich , noch einmal in Erinnerung zu rufen , worauf der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht . Er beruht auf den Maastricht-Verträgen , die wiederum Aufnahmekriterien für den Beitritt zum Euroverbund beinhalten . Alle politisch Verantwortlichen waren sich nach langem Ringen einig , dass es nicht nur einen Maßstab für die Aufnahme zum Euroverbund , sondern auch einen Maßstab für eine dauerhafte Festigung dieses Gebildes geben muss , dass also ein Stabilitätspakt geschaffen werden muss , aus dem sich ein Wachstumspakt entwickeln kann . - Denn nur durch Stabilität , Herr Kollege Schultz , lässt sich dauerhaftes Wachstum generieren . Umgekehrt - wie Sie es in der Bundesrepublik Deutschland schon seit einigen Jahren praktizieren - funktioniert das nicht . Das war die Grundlage . Deutschland - vor allen Dingen durch Kohl und Waigel - war führend , als dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 auf europäischer Ebene zum Durchbruch verholfen wurde . Dazu darf ich hier vielleicht eine kleine Reminiszenz anbringen . Was antwortet das Bundesfinanzministerium im Internet auf die Frage : Was ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ? ? Zitat : Insbesondere Deutschland als traditionell stabilitätsorientiertes Land hat die Initiative für den Pakt ergriffen und sich maßgeblich für ihn eingesetzt . Aber auch andere , kleinere Mitgliedstaaten haben den Pakt nachdrücklich befürwortet . Alle Staaten haben ihm zugestimmt . Das war damals die Grundlage . Wenn wir nun sehen , wie vonseiten des Finanzministers und des Kanzlers seit Monaten an diesem Pakt gerüttelt wird , dann müssten Sie diese aktuelle Haltung auch auf den Internetseiten des BMF darstellen . Es ist ein Unding , meine Damen und Herren ! Insofern haben Sie Recht , Herr Diller . Diese Thematik beraten wir seit Monaten : Stabilitäts- und Wachstumspakt und dessen mögliche Flexibilisierung und Weiterentwicklung . Man müsste das auch semantisch klären . Es werden Vorschläge gemacht , die als Änderung oder als Fortentwicklung des Paktes dargestellt werden . Manche sagen , der Stabilitätspakt sei tot . Wenn das so weitergeht , ist er tot . Das darf nicht passieren . Warum unterbreitet der Finanzminister oder auch der Kanzler seine Vorstellungen nicht zuerst hier im Parlament - wir haben das im Finanzausschuss schon oft beraten - , ehe er sie in Brüssel immer wieder neu unterbreitet ? Wir haben Beispiele dafür , meine Damen und Herren . Noch vor zwei Tagen war von zehn Punkten die Rede , heute liest man in der Financial Times Deutschland , dass es um sechs qualitative Punkte gehe . Man verständigt sich darauf , dass es Sanktionen bei groben Verstößen geben müsse . Schon in Art . 104 des EU-Vertrages steht , dass Vorkehrungen hinsichtlich grober Verstöße gegen die Haushaltspolitik und damit hinsichtlich einer Verschuldungspolitik getroffen werden müssen . Dies wird im parlamentarischen Bereich nicht thematisiert . Dass Sie auf europäischer Ebene dafür keine Bündnisgenossen finden , ist klar . Klar ist auch , dass auf europäischer Ebene vieles , wie Sie sagen , im Konsens geschieht . Die Länder , die voraussichtlich gegen die Kriterien verstoßen , werden Sie in Bezug auf Veränderungen schnell ins Boot bekommen . Aber wir täten diesem Pakt einen Tort an , wenn er aufgeweicht würde . Es ist schon mehrmals betont worden : Die Stabilität des Euros hängt auch damit zusammen , dass die anderen Teilnehmerländer in den letzten Jahren eine hohe Stabilität hatten . Wenn wir dieses Kriterium aufweichen , wird das nachhaltig zu Instabilität führen . Dafür gibt es auch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Beispiele . Deshalb geht es darum , dass wir uns hier im Plenum über die Kriterien auseinander setzen , ehe der Finanzminister im Ecofin-Rat über eine Aufweichung der Kriterien spricht . Diesen Weg können wir nicht mitgehen . Wir müssen uns im Rahmen des Art . 104 des EU-Vertrages bewegen . Er sorgt für genügend Flexibilität . Die bisherige Diskussion macht deutlich , wie wir in Zukunft verfahren sollten . Wir stehen dazu und würden diese Regierung auch unterstützen , wenn es um die Einhaltung der Kriterien geht . Vielen Dank .