Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An erster Stelle geht es heute um einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 Millionen DM , den die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Griefahn bewusst herbeigeführt hat durch Baustopps , die einen eindeutigen politischen Hintergrund hatten : Ausstieg aus der Kernenergie um jeden Preis . . Dann geht es darum , dass der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin die berechtigten Schadensersatzansprüche des Bundes nicht in der Weise geltend macht , wie er das dem Steuerzahler schuldig ist . . Auch hier gilt : Ausstieg aus der Kernenergie um jeden Preis . Frau Griefahn , auch wenn Sie hier sagen , dass kein Schaden entstanden sei , so hat das Gericht doch eindeutig signalisiert : Vergleicht euch in einer Weise , die den Interessen des Bundes entgegenkommen ! Diese Gespräche werden von Herrn Trittin bewusst nicht geführt . Zu dem , was Sie zu Ihren berechtigten Maßnahmen und Anordnungen vorgetragen haben , weil jemand zu Schaden gekommen sei , muss ich sagen : . Leider kommen Menschen auch auf anderen Baustellen zu Schaden . Das hat gar nichts mit dem Genehmigungsverfahren zu tun . Das alles wurde nur herangezogen , um das politische Ziel erreichen zu können , . das da heißt : Raus aus der Kernenergie ! . Und das Instrument der Endlagerung wird benutzt , um weiter vorne im Prozess , nämlich beim Betrieb der Atomkraftwerke , zum Erfolg zu kommen . . Aber das ist ja nur ein Ausschnitt aus einem skandalösen Szenario , das deutlich macht , wohin rot-grüne Politik führen kann , und zwar nicht nur bei der Kernenergie . Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in NordrheinWestfalen mit vielen Menschen , vielen Bürgern und Mittelständlern , gesprochen . Was die einem sagen , kann nicht aus der Luft gegriffen sein . Da werden zuhauf Klagen und Beschwerden über Frau Höhn geäußert , weil sie verzö Monika Griefahn 9670 gert , verschiebt und verhindert . Hintergrund ist nichts anderes , als grüne Ideologie durchzusetzen . . Behindert wird die Erteilung von Baugenehmigungen und die Durchführung von Verkehrsprojekten . Behindert werden gewerbliche Wünsche und andere Anliegen der gewerblichen Wirtschaft und der Bürger . Und das geht zulasten der Arbeitsplätze . Wir müssen die Dinge beim Namen nennen : Diejenigen , die in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze erhalten und schaffen , sind in diesen Tagen tief empört und über alle Maßen verunsichert . . Was in Nordrhein-Westfalen Frau Höhn ist , ist auf Bundesebene Umweltminister Trittin . Durch den Ausstieg aus der Atomenergie soll ein Stück grüner Identität gerettet werden . Dies muss auch sein . Denn da Herr Fischer mit bedeutungsvollem Gesicht im grauen Anzug nur noch politische Leerformeln dahersagt , Frau Fischer sehr bemüht immer das Falsche tut , Frau Müller mit vielen Worten im Grunde nichts sagt und Herr Schlauch allenfalls noch daherklügelt , muss es ja einen geben , der die grünen Prinzipien hochhält , und das ist der Umweltminister Trittin . . Man könnte ihm sogar folgen im Sinne eines demokratischen Respekts vor anderen Positionen , wenn diese Positionen schlüssig vorgetragen würden . . Aber das geht nicht , weil Herr Trittin zu einem Bürger- , zu einem Kinderschreck geworden ist . . Wenn die Kinder nicht ruhig sein wollen , dann sagen die Leute : Seid ruhig , sonst kommt gleich Herr Trittin ! . Das ist ja auch kein Wunder . . Da wird eine Ökosteuer aufgelegt , die nichts mit Öko , sondern nur mitAbkassieren zu tun hat . Da wird an einem Umweltgesetzbuch gearbeitet , das längst fertig sein müsste . . Sie kommen aber nicht voran , weil dieser Mann einfach EU-Richtlinien negiert . Und in Brüssel wird dann auf Geheiß des Bundeskanzlers die Altautoverordnung verhindert . . Neuerdings faselt er auch wieder vom Tempolimit und von einer Flugverkehrsabgabe . Das alles macht der Kinderschreck Trittin . . Bei seinem Lieblingskind , dem Atomausstieg , provoziert er wegen der Wiederaufbereitung zunächst einen Konflikt mit Großbritannien und Frankreich ; das wissen wir ja . . Bei der Gorleben-Angelegenheit geht überhaupt nichts voran . Und in der Ukraine verzögert sich die Abschaltung des Kraftwerks in Tschernobyl , weil unsinnigerweise ein Kreditstopp veranlasst worden ist . Gleichzeitig aber werden Hermesbürgschaften für Kerntechnik in China übernommen . . Das ist Umweltpolitik à la Trittin . Er ist ein Kinderschreck , meine Damen und Herren . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Nichts ist verlogener , als die Gespräche mit der Wirtschaft , in denen die Stromindustrie zum Ausstieg aus der Atomenergie gebracht werden soll , als Konsensrunde zu bezeichnen . Die Wirtschaft will diesen Ausstieg nicht . Die gegenwärtigen Gespräche finden vor dem Hintergrund eines bewusst herbeigeführten Drucks im Zusammenhang mit den CastorBehältern statt . . Gleichzeitig wird die Karte gezogen und man will den Ausstieg per Gesetz verordnen . Der gegenwärtige Streit um die Restlaufzeiten ist im Grunde nichts anderes als eine Verteidigungsposition der Unternehmen , um wenigstens den größten volkswirtschaftlichen Unsinn einer Günter Rexrodt 9671 Ressourcenverschwendung in Milliardenhöhe und die dreisteste Form der Staatsintervention zu verhindern . Niemand sieht derzeit die Notwendigkeit , in Deutschland Atomanlagen zu errichten . Wir sagen aber : Die Entscheidung , ob Kernkraft Bestandteil eines sinnvollen Energiemix sein kann , kann nicht allein die rot-grüne Regierung für alle Ewigkeit treffen . . Wir müssen _ dies ist unsere Option ; nicht mehr und nicht weniger , Frau Griefahn _ die Option offen halten , dass die Kernenergie auch später Bestandteil eines Energiemix sein kann . Das heißt auch , dass wir diese Option im administrativen und im technischen Sinne offen halten müssen . Ich füge hinzu _ bitte hören Sie auch jetzt zu ; denn es ist ernst gemeint _ : Jeder will so weit wie möglich Einsparpotenziale nutzen . Wir wollen so viel wie möglich in regenerative Energien investieren . . Aber wir können noch so viel sparen und noch so viel für regenerative Energien tun : . Den Energiebedarf einer explodierenden Menschheit in 15 oder 30 Jahren damit decken zu wollen , das ist absoluter Unsinn . Das wissen auch Sie .