Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! Wir wollen heute zwei Anträge der SPD zur Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen abschließend beraten , in denen es letztendlich darum geht , solche Bodenschätze wie Kies , Sand , aber auch andere wie Quarz , Kaolin und Marmor in den neuen Bundesländern nicht mehr dem Bergrecht zu unterstellen . *) Anlage 4 20478 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Ulrich Petzold Meine Damen und Herren , je mehr ich mich mit diesen Anträgen beschäftigt habe , um so höher stieg meine Verwunderung darüber , daß diese Anträge ausgerechnet aus den Reihen der SPD kamen . Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 24 . Juni 1993 zu unserem heutigen Beratungsgegenstand fest : Das vom Bergrecht seit jeher verfolgte Ziel ist es , eine sinnvolle , auf Schonung der Ressourcen gerichtete Ordnung des Abbaus der Bodenschätze zu gewährleisten . Diesem Bergrecht will ausgerechnet die SPD die benannten Bodenschätze entziehen . Ich hoffe , daß es zwischen uns unstreitig ist , daß durch die Beibehaltung der betreffenden Bergrechtsregelungen der DDR und damit durch den stockungsfreien Abbau mineralischer Rohstoffe die ostdeutsche Bauwirtschaft gewaltig gefördert wurde . Dies hat Herr Kollege Schwanitz in seinen Ausführungen vom 26 . März 1993 durchaus anerkannt . In Anbetracht der Probleme , die jetzt in meinem Wahlkreis in großem Umfang bei der Beantragung von Kiesabbauflächen auftreten , denke ich mit Schau - dern daran , was hätte auftreten können , wenn wir diese Rohstoffe 1990 grundeigen gemacht hätten . Wie sich die Tiefladerbauern für billigstes Geld Äcker im Osten zusammenkauften , so hätten sich Spekulanten in Bergbauvorranggebieten Zukunftsflächen zusammenkaufen können ; diese hätten dem Baurecht unterstanden . Welcher Gemeinderat hätte dem Versprechen , 50 neue Arbeitsplätze zu schaffen , widerstanden und keine Abgrabungsgenehmigung erteilt ? Wir brauchen uns doch nur die vielen leerstehenden Gewerbegebiete auf der grünen Wiese anzusehen , die uns ein warnendes Beispiel bieten . Die Festlegungen des Einigungsvertrages haben sich tatsächlich auch als Schutz für unsere Bürger und unsere Umwelt erwiesen . Die Bergämter haben die Zuverlässigkeit der Beantrager zu prüfen . Ist dieser Schutz vor Spekulanten und Glücksrittern , die sich im Osten zuhauf herumtreiben , nicht in unserem Sinn ? In den westlichen Bundesländern zeugen als Mondlandschaften hinterlassene mineralische Abbaugebiete von Pleiten grundeigener Abbaubetriebe , die keine Rückstellung nach Bergrecht für die Flächensanierung zu bilden hatten . In den alten Bundesländern wird zwar ganz überwiegend das Erfordernis , Kiese und Sande der Bergfreiheit zu unterstellen , nicht gesehen , weil auf Grund der Häufigkeit des Vorkommens die Volkswirtschaft sicher versorgt werden kann . Es gibt aber Rechtsbetrachtungen , die dieses aus Umweltgründen zumindest in Erwägung ziehen . § 15 des Bundesberggesetzes legt im Bewilligungsverfahren die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fest . Nach aus den alten Bundesländern übernommenen Ansichten werden als Träger öffentlicher Belange oftmals nur die Regierungsbezirke gehört . Hier neue Regelungen zu schaffen , die den Verhältnissen in den neuen Bundesländern angepaßt sind , also auf Grund der kleineren Abbaugebiete auch Kreise und Gemeinden einzubeziehen , liegt in den Regelungsmöglichkeiten der Länder und ist ihnen unbenommen , wie gerade das Beispiel Sachsen zeigt . Unverzichtbar sollten für uns die im Planfeststellungsverfahren festgelegten Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den oftmals großen Abbaufeldern sein . In § 52 Abs . 2 a Satz 3 des Bundesberggesetzes ist festgelegt , daß in Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen von Bergbauplanfeststellungsverfahren über die Umweltstandards hinausgehende Forderungen gestellt werden können . Ist das den Antragstellern verzichtbar ? Ich glaube , vielen Bürgerbewegungen in den neuen Bundesländern nicht . Allerdings bringt die Übertragung von Planfeststellungsverfahren auf kleine Flächen die Gefahr der Unübersichtlichkeit und der Überforderung von kleinen Verwaltungen mit sich . Zu begrüßen ist deshalb die in den nächsten Tagen im Bundesrat zu beratende Drucksache zur europaweiten Harmonisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung . Auch das Unterbinden der in einem Zeitungsartikel von Herrn Kollegen Schwanitz kritisierten Salami - Taktik der Abbaubetriebe durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt eigentlich das Bergrecht für den Mineralabbau . Die Betrachtung des derzeitigen Zustandes ist schon ausgesprochen wichtig . Doch wir müssen genauso nach vorn sehen und die Auswirkungen eines Außerkrafttretens des Bergrechtes für den Abbau mineralischer Rohstoffe erwägen . Auch wenn Gewinnungsbetriebe in den neuen Bundesländern rechtmäßige Eigentümer von Grund und Boden sind , dürfte von vielen Verkäufern die Frage nach einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage gestellt werden : Wurde mit der Grundstücksveräußerung auch das Mineral verkauft ? Vor einer abschließenden Einigung mit dem Verkäufer ist die Genehmigung zum Weiterbetrieb sehr fraglich . Eine tolle Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen ! Auf jeden Fall wären Übergangsregelungen mit langen Laufzeiten zwingend erforderlich ; abrupte Entwicklungen könnten die Baukonjunktur Ost empfindlich stören . Solange in einer Übergangszeit nach vorliegenden Genehmigungen gearbeitet werden kann , ist das kein Problem . Was geschieht jedoch bei im laufenden Betrieb erforderlichen Änderungen oder Erweiterungen : Welche Behörde wäre dann zuständig ? Die Behörde , die den Sachverhalt neu übertragen bekommen hat , von der gesamten Materie nichts kennt und personell auch noch nicht darauf eingerichtet ist ? _ Störungen des Betriebsablaufes und Verringerung der Produktion mit einer Unterversorgung wären die Folgen . In der bereits angesprochenen erforderlichen Übergangszeit müßten sich die vorhandenen Betriebe bemühen , die Verfügungsgewalt über die abzubauenden Mineralien zivilrechtlich zu erwerben . Sofort kommen die Probleme des Immobiliarrechts in den neuen Bundesländern zum Tragen . Die in 40 Jahren entstandene Unsicherheit über die wirklichen Eigentumsverhältnisse treibt jetzt schon Grundbuchämter zu Höchstleistungen und würde denen neue , dringliche Lasten aufbürden . Die Verpachtung zum Zwecke des Abbaus der Rohstoffe wäre auf Grund der Steuerrechtsprechung des Bundesfinanzhofes für einen Verpächter wenig lukrativ . Ein Kauf jedoch würde bei den bestehenden Betrieben zu einem plötzlichen , erheblichen Kapitalbedarf führen , dem insbesondere MBO-Unternehmen wohl in vielen Fällen nicht nachkommen könnten . So begreiflich und so wünschenswert für viele betroffene Grundeigentümer die Neuregelung für den Abbau mineralischer Rohstoffe ist : Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier , auf Gefährdungen hinzuweisen und eine Abwägung der Interessen vorzunehmen . Dazu wird uns der hoffentlich bald anstehende Spruch des Bundesverfassungsgerichtes eine wesentliche Hilfe geben können . Unsere Fraktion plädiert deshalb dafür , vor der Schaffung eines neuen Rechts das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten . Vielleicht beschert es uns gar auf Grund der für unsere Gemeinschaft so besonders wichtigen Umweltgesichtspunkte in Abwägung zu Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ein neues Recht in den alten Bundesländern . Ich danke Ihnen . .