Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Einzelplans 10, den Entwurf des Haushalts für 2012 von Frau Ministerin Aigner. Zunächst einmal möchte ich feststellen: Er beinhaltet wenig Neues. Es gibt wenige Überraschungen. Im Gegenteil, muss ich sagen. Er knüpft an schlechte Traditionen der Vorjahre an. Das Markenzeichen Ihrer Landwirtschaftspolitik wird auch 2012 sein: Fehlanzeige, wenn es um echte Strukturpolitik geht. Steuergelder werden für passive Gießkannensubventionen verpulvert. Das ist nach wie vor Ihr Markenzeichen. Ich will noch einmal daran erinnern – Kollege Priesmeier hat das schon getan –: Unter dem Deckmantel der Hilfe für die Milchbauern sind 2010 400 Millionen Euro ausgegeben worden. Für dieses Jahr sind dafür noch einmal 300 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel werden mit der Gießkanne über die Fläche verteilt. Ich nenne die Stichworte „Grünlandprämie“ und „Kuhprämie“. Außerdem gibt es zusätzliche Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit denen die Beiträge heruntersubventioniert werden. Die Agrardieselsubvention – auch das ist angesprochen worden – wird dauerhaft fortgesetzt. Das entspricht einem Ausfall von Steuermitteln in Höhe von 260 Millionen Euro Jahr für Jahr. All das ist nicht problembezogen. Das Geld wird nur in die Fläche ausgeschüttet, ohne dass strukturelle Überlegungen dahinterstecken. Diese Ausgaben haben keine Investitionseffekte. Das sind rein konsumtive Subventionen. Das zielt an den strukturellen Herausforderungen vorbei. Natürlich war das nicht zum Nulltarif zu haben; insofern blieb mein Vorredner redlich. Es sind Kürzungen vorgenommen worden. Das musste gegenfinanziert werden. Die Agrardieselsubvention schlug in der Größenordnung von 170 Millionen Euro im wichtigen Bereich der Investitionsmittel negativ zu Buche. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist im Keller. Das Niveau von 2010 wird um 110 Millionen Euro unterschritten. Vor allen Dingen im wichtigen Sachgebiet „Verbesserung der ländlichen Strukturen“ ist richtig zugelangt worden. Das ist die Situation. Wer gedacht hat, dass sich der Umstand, dass weniger Mittel für Strukturpolitik und mehr Mittel für Gießkannensubventionen ausgegeben werden, in 2012 ändert, muss bitter enttäuscht feststellen: Das ist nicht so. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gibt es keine Veränderung. Die Haushaltsmittel bleiben auf dem abgesenkten Niveau des Vorjahres: 0 Euro Veränderung in diesem Haushaltsentwurf gegenüber 2011. Bei den Gießkannensubventionen passiert das, was Kritiker schon früher befürchtet haben: Obwohl das Sofortprogramm ausgelaufen ist, obwohl in diesem Jahr nach zwei Jahren Schluss ist, wird das Ganze nicht auslaufen, sondern die zusätzlichen Subventionen im Bereich der Unfallversicherung werden beibehalten. Das süße Gift der zusätzlichen Zuschüsse: 75 Millionen Euro aus der Gießkanne in 2012, 50 Millionen Euro in 2013 und noch einmal 25 Millionen Euro in 2014. Summa summarum sind das 150 Millionen Euro, die in diesen Bereich hineingepumpt werden, ohne dass strukturpolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist klar rückwärtsgewandte Agrarpolitik. Die Mittel für Strukturwandel, für Innovationen, für ökologische Ausrichtungen in der Landwirtschaft und für Investitionen werden quasi ausgetrocknet. Gießkannensubventionen hingegen werden aufgebläht, und die Dauer wird verlängert bis zum Gehtnichtmehr. Das war das Markenzeichen Ihrer Politik in den letzten beiden Jahren. Das wird auch das Markenzeichen Ihrer Politik in 2012 sein. Das habe ich vermutet, Herr Schirmbeck. Auch im Bereich der Verbraucherpolitik fehlt echte Reformpolitik. Ich weiß nicht, warum Sie sich bezüglich der Stiftung Warentest auf die Schulter klopfen. Die Zuschüsse werden überproportional gekürzt. Die Aktion, die Sie bezüglich des Stiftungskapitals aufgelegt haben, erweist sich schlicht und einfach als das, was wir immer befürchtet haben, nämlich als eine Kürzung der Mittel bei der Verbraucherpolitik. Auch bei der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz fehlt der Ministerin jeder Wille zur Nachhaltigkeit. Erhöhung des Stiftungskapitals 2012? Fehlanzeige. Das war eine einmalige Aktion. Gibt es im Haushalt 2012 einen Querverbund zu den Strafgeldern des Bundeskartellamtes? Fehlanzeige. Davon ist nichts zu erkennen. Ich fordere Sie deshalb hier noch einmal auf: Gestalten Sie endlich eine verursachergerechte Verbraucherpolitik in Ihrem Bundeshaushalt! Schaffen Sie einen Querverbund zu den Strafgeldern des Bundeskartellamtes! Das wäre ein innovatives Signal bei der Finanzierung der Verbraucherarbeit, vor allen Dingen ein Signal an die Sünder im industriellen Bereich. Beim Thema Fehlanzeige kann ich die dm-Anzeigen nicht aussparen. Frau Ministerin, das wird Sie nicht überraschen. Fangen wir einmal mit dem Positiven an. Dass Sie diese Anzeigenserie zurückgezogen haben, war eine richtige Entscheidung. Aber dass Staatssekretär Müller sich in diesen Anzeigen quasi zum Werbeträger einer Drogeriekette macht, empfinde ich schlicht und einfach als Sauerei. Das ist mit dem Amtsverständnis eines Regierungsmitgliedes nicht zu vereinbaren. Genauso unerträglich empfinde ich es, dass da sogar noch eine Agentur eingeschaltet worden ist und dies aus dem Titel „Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher“ finanziert wurde. Diese sogenannten Tipps, also mehr Obst und Gemüse zu essen und im Sommer mehr zu trinken, sind an Trivialität nun wirklich nicht mehr zu überbieten. Das hat mit Verbraucherinformationen überhaupt nichts zu tun und auch nichts mit INFORM. Wenn dies wieder einigermaßen ins Lot kommen soll, dann fordern Sie bitte Ihren Staatssekretär auf, er möge das aus seinen Dienstbezügen bezahlen, damit wieder Ordnung herrscht. Darüber und über viele andere Dinge mehr müssen wir reden, damit das Jahr 2012 nicht zu einem verlorenen Jahr für die Verbraucher und für die Landwirte in Deutschland wird. Herzlichen Dank.