Partei: FDP
Geschätzte Frau Kollegin Hendricks, in der Tat ist es so, dass jeder von uns diese Erlebnisse hatte und jeder massenhaft Briefe aus seinem Wahlkreis bekommen hat. – Ich auch persönlich. Es bestreitet doch kein Kollege meiner Fraktion und kein Kollege der Unionsfraktion, dass es Qualitätsprobleme, Managementprobleme, Umsetzungsprobleme und technische Probleme am rollenden Material gibt. Das ist doch unbestritten und in der Fehleranalyse auch bewiesen. Deshalb steigern wir doch die Investitionen für das rollende Material in diesem Maße. Ich sage aber auch – dabei bin ich mit dem Kollegen Vaatz vollkommen einig –: Ich bitte darum, nicht nur immer zu sehen, dass diejenigen, die mit dem rollenden Material die Menschen befördern, große Verantwortung tragen. Vielmehr haben diejenigen, die das rollende Material geliefert haben, nicht immer das geliefert, was bestellt war, und es nicht immer in der Qualität geliefert, wie wir uns das gewünscht haben. Das anzuerkennen, gehört zur Fairness dazu. Deshalb plädiere ich für die Konzentration auf das inländische Geschäft. Wir wollen alle sicherstellen, dass Sie in einem Jahr eine solche Geschichte möglichst nicht mehr erzählen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auf die Legende um die Dividende zu sprechen kommen. Sie schaffen es tatsächlich immer wieder, neue betriebswirtschaftliche Begriffe einzuführen. Den Begriff „Zwangsdividende“ kennt das Aktienrecht nicht. Vielmehr entscheidet die Hauptversammlung nach Vorschlag darüber, was mit dem Gewinn passiert. Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Ertragslage. Eine Dividende wird gezahlt, nachdem ein Unternehmen alle Kosten abgezogen und Investitionen vorgenommen hat. Abgezogen werden außerdem Abschreibungen und Zinskosten. Das ist dann das Ergebnis vor Steuern. Sie tun immer so, als säße irgendwo ein Verrückter, der sich eine Dividende von 500 Millionen Euro ausgedacht hätte, und zwar völlig unabhängig von der Planung hinsichtlich des Ergebnisses nach Steuern im Konzern. Ich sage Ihnen: Die Ergebnisse allein der Mobilitätsund Logistiksparte nach Steuern werden sich in einer Größenordnung bewegen, dass es ohne Probleme möglich ist, die Investitionen weiter zu erhöhen und die Dividende an den Bund auszuzahlen. Das ist nachlesbar in der mittelfristigen Planung. Die Aufsichtsräte kommen ihrer Aufgabe nach und haben das getan. Deshalb ist die Behauptung falsch, dass ein Unternehmen, das mehr als 1 Milliarde Euro nach Steuern verdient, keine 500 Millionen Dividende zahlen kann. Das ist schlicht falsch. – Nein. Ich berufe mich ausschließlich auf das, was in Pressekonferenzen veröffentlicht wurde. Natürlich gibt es in unserer Fraktion und in dieser Koalition die Erkenntnis, dass sich der Konzern mehr auf die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland und auf die Verkehre in Deutschland konzentrieren muss. Wir unterstützen den Bundesminister bei den Überlegungen zum Finanzierungskreislauf Schiene. Er bezieht sich dabei auf das, was im Koalitionsvertrag niedergelegt worden ist. CDU/CSU und FDP knüpfen an ihren gemeinsamen Antrag aus rot-grüner Zeit an. Für diejenigen, die es nachlesen wollen: Das ist die Drucksache 15/2156. Unter den Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und Dr. Wolfgang Gerhardt haben wir unsere Vorstellungen von einer Bahnreform und einer Weiterentwicklung des Konzerns niedergelegt. Dabei gibt es Unterschiede zu dem, was Sie wollten. Diese Unterschiede finden Sie im Koalitionsvertrag. Dazu werden wir alsbald Aussagen treffen. Ich sage für die FDP-Fraktion: Gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, was die Unabhängigkeit des Netzes angeht. Der zuständige EU-Kommissar, Vizepräsident Kallas, hat meinen Kollegen und mir geschrieben: Die Richtlinie der Europäischen Union verlangt die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung. Weiter fordert er Maßnahmen, die jede Kontrolle der Holding über die Entscheidung der DB Netz AG ausschließen. Deshalb bleiben wir dabei, dass der Prüfauftrag über die Beherrschungsverträge, der im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, zu dem Ergebnis kommen wird, dass das mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. In dem Beherrschungsvertrag steht der schöne Satz: Die DB Netz AG unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der DB AG. – Das ist mit Vorstellungen von unabhängiger Geschäftsführung nicht vereinbar. Deshalb wird es Veränderungen geben, die die Einflussmöglichkeiten des Bundes und der Aufsichtsräte stärken werden. Das ist jedenfalls eine Überlegung, die wir weiter verfolgen. Die Eisenbahnpolitik der Vergangenheit war vielleicht zu stark managementgeprägt. Der frühere Vorstandsvorsitzende Mehdorn hat sicher sehr starken Einfluss auf das Bundesverkehrsministerium und auf das Bundesfinanzministerium gehabt. Gelegentlich hatte man das Gefühl: Die Eisenbahnpolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot war reine DB-Interessenpolitik. Das ist zu Ende. Diese Koalition macht Eisenbahnpolitik für alle, die auf der Schiene fahren wollen, auch für die vielen Wettbewerber; denn Wettbewerb ist gut für den Kunden und für die Qualität der Bahn. Wir wollen nicht zurück zum Monopolbetrieb. Wer heute von Hamburg nach Frankfurt fliegt und mit der Lufthansa unzufrieden ist, kann Air Berlin wählen, und in der Regel tut er das auch. Deswegen strengen sich beide Unternehmen an, gute Qualität zu liefern. Ich wünschte mir manchmal, wir hätten im Fernverkehr diese Möglichkeit. Dann wäre vielleicht die eine oder andere Problematik, wie sie Frau Kollegin Hendricks geschildert hat, nicht in diesem Umfang da. Kurzum, diese Koalition sorgt durch ihre Eisenbahnpolitik dafür, dass der Konzern gut arbeitet, dass Schienenverkehrspolitik besser wird, dass in Netz und rollendes Material so viel wie noch nie investiert wird, ohne die Verschuldung des Konzerns zu erhöhen. Die Aufgabe ist, mit dem Geld, dem Vermögen der Steuerzahler das größte Bundesunternehmen noch besser zu machen und damit am Ende für alle Menschen die Qualität zu erhöhen. Die Qualitätsmängel, die wir heute beklagen, gehen zurück auf eine verfehlte Eisenbahnpolitik. Diese Mängel haben die SPD-Minister in den elf Jahren ihrer Regierungszeit zu verantworten. Wir machen Schluss damit. Vielen Dank.