Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage , die im Raume steht , ist , ob Biarritz ein Erfolg war . Um diese Frage zu beantworten , kommt es darauf an , welchen Maßstab man anlegt . Legt man den an , den Herr Haussmann soeben angedeutet hat _ er hat kritisiert , dass über Erweiterung nicht gesprochen worden ist _ , ist dem zu entgegnen : Das stand schlichtweg nicht auf der Tagesordnung . Es gibt einen anderen europapolitischen Fahrplan , auf den man sich innerhalb der Europäischen Union Dietmar Nietan 12105 geeinigt hat . Ich bitte Sie , ihn einmal zur Kenntnis zu nehmen . Ihre ewige Leier reißt hier niemanden mehr vom Hocker . Was ist also der Maßstab für Biarritz ? Wir scheuen nicht davor zurück , hohe Maßstäbe an die Arbeit und an die Leistungen der Regierung anzulegen . Nur müssen diese Maßstäbe realistisch sein . In dieser Hinsicht gilt es festzuhalten : Biarritz war ein informeller Gipfel , auf dem diskutiert wurde , auf dem man Gedankenaustausch betrieben hat und auf dem man neue Entwicklungen besprochen hat . Beschlüsse standen aber nicht auf der Tagesordnung . Biarritz ist eben nicht Nizza ; insofern ist der Vorwurf gegenüber der Bundesregierung , sie habe vieles von dem , was für Nizza vorgesehen ist , in Biarritz nicht erreicht , nicht angemessen und ohne Realitätsbezug . Wenn man ein Fazit aus den Beratungen dieses Gipfels zieht , dann kann man sagen , dass es selten einen so erfolgreichen informellen Gipfel gab . . Das Thema Grundrechte-Charta wurde schon erwähnt . Auf diesem Gipfel ist das passiert , was sich der Bundestag , auch in der Debatte der letzten Sitzungswoche , erhofft hat : dass diese Grundrechte-Charta von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten akzeptiert wird . Außerdem ist Kostunica empfangen worden und es ist über den Nahen Osten gesprochen worden . Aus vielen Äußerungen kann man ablesen , dass die Beratungen durch das Stichwort Bewegung am besten charakterisiert werden . Zwar hat es keinen Durchbruch gegeben , aber Bewegung . Schaut man sich das Thema verstärkte Zusammenarbeit _ auch vor dem Hintergrund von Äußerungen des britischen Premierministers _ an , dann muss man das Zustandekommen einer deutschitalienischen Initiative anerkennen . Es geht jetzt eigentlich nicht mehr um das Ob , sondern sehr konkret um das Wie , um die Ausgestaltung der Bedingungen , wie man diese verstärkte Zusammenarbeit durchführen kann . Auch im Hinblick auf die Kommissionsgröße ist es unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung zu einer Initiative gekommen , die _ dies zeigen die entsprechenden Reaktionen _ die Debatte in Gang gebracht hat . Ebenso ist bei dem Problem der Stimmengewichtung nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Spanien Bewegung entstanden . Es wird über neue Zahlen , was die Stimmengewichtung anbelangt , gesprochen . Auch in Bezug auf das Ziel , den Komplex der Mehrheitsentscheidungen zu erweitern , hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht . Sie hat dargelegt , in welchen Bereichen sie sich eine solche Ausweitung vorstellen kann . Darüber ist auf dem Gipfel in Biarritz sehr konkret mit den anderen Mitgliedstaaten gesprochen worden . _ Das Fazit lautet also : kein Durchbruch , aber in sehr vielen entscheidenden Punkten Bewegung . Ich bitte Sie , auch folgenden Punkt zur Kenntnis zu nehmen : An all diesen Initiativen war die deutsche Bundesregierung beteiligt . Auch dies , so glaube ich , ist ein deutliches Zeichen dafür , dass gute Gründe bestehen , mit den Ergebnissen dieses Gipfels zufrieden zu sein . Die Beurteilung der Öffentlichkeit entspricht der unsrigen . Mich wundert schon , dass Sie , Herr Kollege Hintze , ein schwarzes Bild zeichnen , indem Sie darauf hinweisen , was alles auf dem Gipfel in Biarritz angeblich nicht erreicht worden ist . . Dass Sie uns nicht alles glauben , das sei Ihnen zugestanden . Sie sollten sich jedoch einmal bei Ihren Kollegen erkundigen , zum Beispiel bei Ihrem Kollegen Brok , . der in der Presse sehr deutlich seine Bewertung dieses Gipfels bekannt gegeben hat und hinzugefügt hat , dass die Bewegung , die in Biarritz ausgelöst worden ist , nach der Gipfelkonferenz in den Verhandlungen der Regierungsvertreter im Rahmen der Regierungskonferenz zu weiteren Fortschritten geführt hat . Dies merkt er ausdrücklich positiv an . . Insofern ist festzustellen : Ein bisschen Kommunikation mit den Kollegen im Europaparlament erspart uns hier vielleicht die eine oder andere Aktuelle Stunde . Vielen Dank . .