Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Freunde der Rechtspolitik ! Es ist ein schöner Tag für mich heute , und zwar deshalb , weil ich feststellen kann , dass sich im Grunde genommen alle fraktionsübergreifend mit diesem Thema beschäftigen . Das erfreut mich . Es ist nämlich noch gar nicht so lange her , dass das hier im Hause völlig anders war . Dass wir uns nun überhaupt darüber unterhalten , hat etwas damit zu tun , dass wir Regularien haben , die deutlich machen , dass Telefonwerbung nicht erlaubt ist . Das ist Rot-Grün zu verdanken : Die Regularien wurden nämlich damals gegen den erheblichen Widerstand anderer Fraktionen eingeführt . Ich schaue hierbei insbesondere ganz nach rechts . Es ist ja berechtigt , dass jetzt alle Fraktionen diese Auffassung teilen . Es ist ja wirklich so , dass sich unerwünschte Telefonwerbung für die Verbraucher in letzter Zeit zu einer immer schlimmer werdenden Belästigung entwickelt hat . Insbesondere die Zahl der in diesem Zusammenhang untergeschobenen Verträge , bei denen einfach ein Vertragsschluss behauptet wird , hat extrem zugenommen . Das gilt insbesondere für die angeblichen Wechsel von Strom- oder Telefonanbietern . Es ist richtig , dass sich die Bundesregierung dieser Problematik angenommen hat . Sie will diese lösen , indem sie beim Widerrufsrecht ansetzt und es in der Form neu regelt , dass es nicht gleich durch die erstmalige Inanspruchnahme einer Dienstleistung erlischt . In der Vergangenheit war es ja oft vorgekommen , dass Verbraucher erst durch zugesandte vermeintliche Auftragsbestätigungen darauf aufmerksam gemacht wurden , dass ihre telefonische Einwilligung zur Zusendung von Informationsmaterial einfach frech als Vertragsschluss ausgelegt worden ist und ihr Widerrufsrecht zwischenzeitlich , weil sie beispielsweise schon unbemerkt ein anderes Telefonnetz nutzten , entfallen war . Ergänzt werden soll diese Maßnahme der Bundesregierung dadurch , dass von nun an die Kündigung eines solchen Dauerschuldverhältnisses bzw . die Vollmacht hierzu der Schriftform bedarf . Dies lässt mich erneut die Frage aufwerfen - Herr Kollege Hartenbach hat schon im Vorfeld darauf re-agiert - , warum wir die aufgrund eines Cold Calls fernmündlich abgeschlossenen Verträge nicht grundsätzlich vom Kunden bestätigen lassen . Worum geht es dem Telefonwerber letztlich ? Es geht ihm um den Abschluss eines Vertrages . Setzen wir grundsätzlich bei dessen Wirksamkeit an , dann werden wir feststellen , wie schnell diese Werbeanrufe uninteressant werden . Man muss eines deutlich sagen : Die Telefonwerber setzen doch gerade darauf , dass den Betroffenen die ihnen zustehenden Regularien nicht bekannt sind oder dass sie sie nicht einsetzen . Das wird von vornherein mit einkalkuliert . Nun wird entgegengehalten - der Herr Staatssekretär hat das gemacht , weil er genau wusste , was ich hier ausführen werde - , dass eine solche Regelung dem Geschäftsverkehr abträglich sei und es schwer zu beweisen sei , ob es sich hierbei um einen Cold Call handelt . Er hat allerdings schlechte Beispiele gewählt ; denn ich gehe davon aus , Frau Klöckner , dass Ihr Bruder die Erlaubnis hat , Sie anzurufen . Ich gehe auch davon aus - so schätze ich Ihre Familie ein - , dass Ihr Bruder nur Kunden anruft , von denen er vorher die Einwilligung dazu erhalten hat . Ich frage Sie ernsthaft , Herr Staatssekretär : Was ist denn der schriftliche Nachweis für die Kündigung des alten Vertrages im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Dauerschuldverhältnisses - ich sage ausdrücklich : in Schriftform - anderes als eine solche Bestätigung des Willens des Kunden ? Warum soll das , was bei der Mehrzahl der unerlaubten Werbeanrufe möglich ist , nicht allgemein Gültigkeit erhalten ? Das verstehe ich nicht . Wir reden - auch das ist nicht ganz deutlich gewor-den - hier wie dort nur von Verträgen , die aufgrund sogenannter Cold Calls , also nur durch unerwünschte Anrufe durch den Werbenden zustande gekommen sind . Im Streitfall ist es völlig anders , als Sie es dargelegt haben . Im Streitfall müsste nämlich zunächst der Werbende , der sich auf die Gültigkeit eines Vertrages beruft , beweisen , dass eine Einwilligung zum Anruf bestand bzw . der Verbraucher derjenige gewesen ist , der ihn zuvor angerufen hat . Wenn ich lese - das wurde auch von Ihnen vorgetragen - , dass sanktionsrechtlich Werbeanrufe von jetzt an nur noch erlaubt sein sollen , wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung hierzu vom Kunden erteilt worden ist - sanktionsrechtlich soll eine konkludente Einwilligung also nicht mehr ausreichen - , dann geht auch das - seien wir ehrlich - genau in diese Richtung . Im Übrigen würden wir hierdurch das Paradoxon vermeiden , dass der unerlaubte Werbeanruf einerseits mit einem Bußgeld sanktioniert wird , andererseits aber das gegebenenfalls negative Rechtsgeschäft für den Verbraucher zunächst gültig bleibt und nicht von Anfang an unwirksam ist . Ich sage auch deutlich , dass ich zugegebenermaßen eine Art Déjà-vu empfinde . Wenn wir nämlich das bestehende Widerrufs- und Rückgaberecht nunmehr auch auf Verträge zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften oder zur Erbringung von Lottodienstleistungen ausweiten , dann finde ich das richtig , zumal ich schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen habe und auch die Ungleichbehandlung moniert habe . Ich erinnere mich allerdings dunkel daran , dass auch dies seinerzeit als nicht praktikabel und dem geschäftlichen Verkehr abträglich dargestellt worden war . Lassen Sie mich abschließend noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn die Bundesregierung nun die Verpflichtung zur Rufnummernanzeige vorschlägt , dann mag dies sicherlich helfen , um den Initiator des Anrufs zu identifizieren . Ich befürchte allerdings , dass die Angerufenen gleichwohl nicht die Verbraucherschutzverbände informieren werden , da dies - bei allem Ärger über den Anruf und unabhängig von der Beweisfrage , wer angerufen hat - für sie mit weiterem Aufwand verbunden ist . Es wurde auch nicht angesprochen - das haben wir in internen Gesprächen von Fachleuten erfahren - , dass Rufnummernanzeigen manipuliert werden können . Von daher wird das Vorhaben insbesondere dann nicht weiterhelfen , wenn sich der Anrufer im Ausland aufhält , was uns in der Zukunft verstärkt erwarten wird . In diesem Zusammenhang finde ich den Vorschlag übrigens nicht gut , dass statt der Nummer des Callcenters auch diejenige des Auftraggebers im Display erscheinen kann . Abgesehen davon , dass es den Verbraucherschutzverbänden oder Mitbewerbern meiner Auffassung nach nicht zuzumuten ist , den Streit darüber auszutragen , ob tatsächlich die Beauftragung eines Callcenters erfolgt ist und , wenn ja , in welchem Umfang , will ich die Callcenter nicht aus der Verantwortung entlassen ; denn sie haben meiner Auffassung nach mit ihrem Auftraggeber vorab abzuklären , ob es sich um einen Cold Call handelt . Denn - da beißt die Maus keinen Faden ab - es sind letztendlich die Callcenter , die diese belästigenden Anrufe tätigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben verschiedene Gesetzentwürfe , übrigens auch einen Antrag der Grünen . Diesen haben Sie vorhin gar nicht erwähnt , Frau Kollegin . Wir haben den Antrag der FDP-Fraktion , der teilweise wortgleich ist mit dem jetzigen Vorschlag der Bundesregierung . Das hat mich schon sehr interessiert , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Als der Referentenentwurf vorgelegt wurde , haben Sie interessanterweise quasi diesen Entwurf ganz schnell ins Plenum eingebracht . Ich halte alle drei für sehr interessant . Ich würde nicht so borniert sein und sagen , dass ich den Stein der Weisen gefunden habe . Dazu ist das Problem viel zu komplex und viel zu diffizil . Wir werden uns zusammensetzen . Sie wissen , dass ich dazu auch stehe , wenn ich so etwas ankündige . Wir werden versuchen , eine gemeinsame Lösung zu finden , und zwar - so hoffe ich - im Sinne der Betroffenen und ich gehe davon aus , dass ich auf intensive Diskussionen und Unterstützung bei diesen Beratungen mit Ihnen zählen kann . Das war es . Ich danke Ihnen , und ich freue mich auf interessante Beratungen mit Ihnen .