Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wenn wir heute mit Firmeninhabern , Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen , bekommen wir zu hören , dass die Bürokratie für viele in der Tat die größte Belastung ist . Nicht die zu hohen Steuersätze , nicht die zu hohen Lohnnebenkosten , sondern die zu große Bürokratie steht oft an erster Stelle der Störfaktoren unserer Wirtschaft . Das gilt gerade für den Mittelstand . Der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist deswegen unbestritten eine zentrale Aufgabe in unserem Land . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass auch ich 2002 im Wahlkampf gegen die Bauabzugsteuer gewettert habe : Ich habe darüber geschimpft und sie als ein Bürokratiemonster , als ein untaugliches Instrument bezeichnet . Manchmal werden die Dinge aber nicht so heiß gegessen , wie sie zunächst gekocht wurden . Wenn man heute mit Vertretern der von dieser Steuer betroffenen Branche , mit den Bauunternehmern , spricht , erfährt man erstaunlicherweise , dass die Regelungen zur Bauabzugsteuer überwiegend positiv bewertet werden . Vor der Einführung des Steuerabzugs wurden deutsche Bauunternehmen häufig im Rahmen von Betriebsprüfungen gezielt auf die Beschäftigung ausländischer Nachunternehmer geprüft . Konnte der Nachweis der Existenz des Nachunternehmers , des Subunternehmers , gegenüber der Steuerbehörde nicht eindeutig erbracht werden , ging die Finanzverwaltung davon aus , dass es sich um eine sogenannte Scheinfirma handelt . Dies hatte zur Folge , dass den deutschen Hauptunternehmern sowohl der Betriebsausgabenabzug als auch der Vorsteuerabzug versagt wurden ; zu guter Letzt wurde auch noch die Lohnsteuer der Nachunternehmer vom Hauptunternehmer eingefordert . Um der Finanzverwaltung die Existenz eines beauftragten Subunternehmers unzweifelhaft nachzuweisen , wurde den Bauunternehmen ein umfangreicher Katalog von beizubringenden Nachweisen auferlegt . Im Regelfall bedeutete das für die Bauunternehmer , dass sie Folgendes beibringen mussten : den Handelsregisterauszug , die Eintragung in der Handwerksrolle , die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Finanzverwaltung , der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft sowie häufig auch noch die Kopie des Personalausweises des Geschäftsführers des Nachunternehmens . Es ist für die Betroffenen ein nicht unerheblicher Aufwand gewesen , diese Nachweise beizubringen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die Union stellt sich der Forderung nach Bürokratieabbau sicherlich nicht entgegen . In diesem Fall stellt sich die Realität aber wie folgt dar : Vor der Einführung der Bauabzugsteuer hatten viele Bauunternehmen eine erhebliche Menge Papierkram zu erledigen , um die geforderten Nachweise , die ich vorhin genannt habe , gegenüber der Finanzverwaltung zu erbringen . Mit der Einführung der Bauabzugssteuer hat sich - zumindest nach Angaben der Vertreter der Bauindustrie und des Baugewerbes - dieser enorme Verwaltungsaufwand merklich reduziert . Es mag sein , dass ein geringerer Verwaltungsaufwand vonseiten der Finanzverwaltung denkbar ist . Wenn man sich aber noch einmal vor Augen führt , welche Unterlagen vor Einführung der Bauabzugsteuer von den Finanzbehörden zu prüfen waren , dann kann man , glaube ich , nicht davon sprechen , dass es mit der derzeitigen Regelung zu einem Mehr an Bürokratie gekommen ist . Das belegen auch die Aussagen von Vertretern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft , die sagen : Durch die Bauabzugsteuer ist nicht wirklich eine spürbare Mehrbelastung für die Finanzämter entstanden ; bei der Prüfung treten für die Finanzbeamten keine sonderlich schwierigen Probleme auf . Ähnliche Auskünfte habe zumindest ich aus dem Kreis der Steuerberater erhalten . In der Regel sind es ja die Steuerberater , die die Anträge auf Freistellungsbescheinigung für die Unternehmen , für ihre Mandanten , stellen . Diese Freistellungsbescheinigung erhält man auf einen formlosen Antrag hin , der ohne großen Aufwand zu fertigen ist . Zugegeben : Für die Bauherren ist ein Verwaltungsaufwand entstanden . Sie müssen sich die Freistellungsbescheinigungen vorlegen lassen und gegebenenfalls auch die Echtheit dieser Zertifikate prüfen . Dieser Aufwand - mein Gott - hält sich aber sicherlich in zumutbaren Grenzen ; denn man muss ja bedenken , dass es bei der Bauabzugsteuer gerade auch um die Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , nun frage ich Sie , ob Sie es mit Ihrem Antrag wirklich billigend in Kauf nehmen wollen , dass sich der Korridor für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wieder weiter öffnet . Ich bin davon überzeugt , dass das von Ihnen nicht gewollt sein kann . Bezüglich der Wirksamkeit der Bauabzugsteuer können Sie sicherlich verschiedene Argumente vorbringen . Auch wir können das . Die Sache ist noch nicht zu Ende evaluiert . Es liegt aber zumindest ein Gutachten der Prognos AG vor , in dem der Steuerabzug für Bauleistungen insgesamt positiv bewertet wird : Der Steuerabzug führt dazu , dass illegale Unternehmen vom Markt verdrängt werden , es entsteht ein erheblicher Informationsgewinn für die Finanzverwaltung , die Zahl der ausländischen Unternehmer , die bei den Finanzämtern vorstellig werden , hat sich beträchtlich erhöht , wodurch zusätzliche Steuern und Sozialabgaben eingenommen werden , und bei den inländischen Unternehmen hat sich die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verbessert .