Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Ich werde nicht so laut wie Herr Fischer sprechen . . Eines ist klar : Wir wollen ein Verkehrssystem _ darüber sind sich viele Menschen in diesem Raum einig _ , das die Mobilität aller Menschen flächendeckend und auch umweltverträglich gewährleistet . Dabei wollen wir die Balance zwischen Ökonomie auf der einen Seite und Ökologie auf der anderen Seite einhalten . Darin unterscheiden wir uns , Herr Fischer _ vielleicht könnten Sie einen Moment zuhören , statt zu telefonieren _ , sehr deutlich von Ihnen . . Wir wissen , dass Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur von zentraler Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind und dass sie in ein umfassendes und nachhaltiges Verkehrskonzept eingebunden sein müssen . . Wir wissen auch , dass es in der Debatte am 27 . Januar dieses Jahres ebenso wie heute hinsichtlich der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zwei wesentliche Übereinstimmungen in der Problembeschreibung gab und gibt . Wir waren und sind uns in diesem Hohen Hause darüber einig , dass Deutschland erstens zu einem der wichtigsten Transitländer und zur Drehscheibe in der Mitte Europas geworden ist und dass zweitens alle früheren Verkehrsprognosen auf deutscher oder europäischer Ebene zu reiner Makulatur geworden sind . Das ist , Herr Oswald , keine ideologische Feststellung , sondern das sind Fakten . Darüber hinaus haben wir festzustellen , dass die Regierung Kohl den Schwerpunkt auf die Förderung des Straßenverkehrs gelegt hatte . Sie tat dies vermutlich in der Hoffnung , dass die Straße allein in der Lage wäre , den anfallenden Verkehr zu meistern . . : Das hat noch nie jemand geglaubt !) Heute wissen wir , meine Damen und Herren , dass diese Hoffnung getrogen hat . . Das ist nicht nur der alten Regierung anzulasten , sondern dem liegt auch ein Prozess bei der arbeitsteiligen Organisation von Wirtschaft an sich zugrunde . Die Unternehmenslogistiker haben nämlich über das Just-in-time-Prinzip im Grunde die Lagerhaltung kostenmäßig optimiert , sie von den Unternehmen auf die Verkehrsträger , hauptsächlich auf die Straße , abgewälzt und auf diese Art und Weise sich selbst entlastet . Durch die nicht ausreichende parallele Förderung der Schiene stehen jetzt nur begrenzte Kapazitäten zur Verfügung _ und das noch nicht einmal zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen . Der kombinierte Verkehr und das Binnenschiff haben nicht den hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik , um neben dem Verkehrsträger Straße gleichermaßen wettbewerbsfähig zu sein . Das ist etwas , was Sie , meine Damen und Herren auf der Seite der alten Regierung , zu vertreten haben . . Die Stagnation der Marktanteile beim Verkehrsaufkommen dieser Verkehrsträger zeigt das eindeutig . Der Bundesverkehrswegeplan mit den vielen wissmannschen Spatenstichprojekten . war mit über 90 Milliarden DM _ das wissen Sie _ chronisch unterfinanziert . . Es ist fast eine Heuchelei , wenn Sie sich hier und heute hinstellen und uns sagen , dass wir mit dem , was wir auf die Reise bringen , nicht auf dem richtigen Weg seien . . _ Entschuldigung , wenn Sie bitte zuhören würden ! Ich habe Ihnen auch zugehört . Die heutige Opposition kann sich nicht daran erinnern . Auch Herr Möllemann kann sich nicht daran erinnern .  Die Konsequenz lag auf der Hand : Der Bundesverkehrswegeplan wird überarbeitet . Bei der Lösung der Probleme und beim Einsatz von geeigneten Instrumenten wird der Unterschied zwischen alter und neuer Bundesregierung deutlich . . Die neue Bundesregierung und die sie tragende Koalition verfahren nicht nach dem Motto : Planung ersetzt den Irrtum durch den Zufall . _ Das machen wir nicht . . Dass die Regierung Schröder nichts dem Zufall überlässt . und seriös und realitätsnah arbeitet , wird mit dem Investitionsprogramm in der Zeitperspektive 1999 bis 2002 und dem Anti-Stau-Programm deutlich . Wenn man sich einmal überlegt , dass wir eine ganze Menge an Mitteln auf den Weg gegeben haben . 9414 und in der Zeitprognose bis 2007 über 70 Milliarden DM in die Verkehrsinfrastruktur investieren , dann erkennt man , dass das der richtige Weg ist . . Was ich besonders gut finde , ist , dass das Anti-StauProgramm nicht mit den normalen Haushaltsmitteln auf den Weg gebracht wird . Das bedeutet für diejenigen , die Planungen machen und etwas auf den Weg bringen wollen _ das sind die Länder , das ist auch der Bund _ , ein Stückchen Planungssicherheit . Das ist ein nicht zu unterschätzender Wert . . Wenn wir zum Gebot von Ehrlichkeit und Wahrheit zurückkommen und dazu Kriterien wählen wollen , dann sage ich : Die Vorteile liegen auf der Hand . Denn durch die strenge Anwendung der Auswahlkriterien für die verschiedenen Verkehrsträger , Herr Fischer , werden die Finanzmittel dahin geleitet , wo der größte verkehrs- und volkswirtschaftliche Nutzen ist . Investitionen werden dort getätigt , wo die gravierendsten Engpässe zu beseitigen sind . . Bei den Bundesautobahnen , lieber Norbert Königshofen , geht es um die Vierstreifigkeit und dann , wenn das Verkehrsaufkommen über 65 000 Bewegungen pro Tag hinausgeht , wenn wir in einem Streckenbereich einen hohen LKW-Anteil haben und wenn entsprechende Ausbauvarianten nicht vorhanden sind , um den Ausbau . Wenn es um die Bundesschienenwege geht , dann geht es um die eingeschränkte Geschwindigkeit aufgrund maroder Bausubstanz und auch um die Frage , wo wir so genannte Flaschenhälse haben , die abgebaut werden müssen . Bei den Bundeswasserstraßen ist es so , dass die Auswahlkriterien dahin gehen , dass wir Strecken mit Sperrungen wegen schlechter Bausubstanz und Sicherheitsmängeln berücksichtigen müssen . Die Heranziehung der künftigen entfernungsabhängigen LKW-Abgabe ist ein richtiger Schritt . Auf diese Art und Weise schaffen wir es , diesesAnti-Stau-Programm solide zu finanzieren . Herr Möllemann , mit Abzocken hat das überhaupt nichts zu tun . . Wir fordern deshalb die Bundesregierung mit unserem Antrag auf , die bisherige LKW-Vignette in eine entfernungsabhängige Maut umzuwandeln . Die PällmannKommission hat einen Vorschlag für die Höhe der Maut gemacht . Darüber kann man diskutieren . Diese Maut soll sowohl für die inländischen als auch für die ausländischen Fahrzeuge gelten . Dass man sich mit der EU darüber zu verständigen hat , welches der richtige Weg zu fairen Preisen ist , steht außer Frage . Durch die Einführung der Auswahlkriterien wird die Bedarfsorientierung gerechter , ohne dass Ungerechtigkeiten im Ländervergleich entstehen . Gestatten Sie mir , für Nordrhein-Westfalen zu sagen : Mit dem Mittelansatz von 25 Prozent für Maßnahmen hinsichtlich unterschiedlicher Verkehrsträger ist erstmals der richtige Ansatz für Problemlagen in den Ballungsräumen gefunden worden . Dadurch werden auch die speziellen Belange der großen Länder berücksichtigt . Das ist ein Erfolg ; denn in diesem Punkt arbeiten Bund und Land Hand in Hand . . Das ist ein Akzent in die richtige Richtung . Dies trifft besonders auf die großen Ballungsräume Köln , Niederrhein , Ruhrgebiet und Münsterland zu . Herr Möllemann , Sie sind sicher sehr glücklich darüber , dass auch das Münsterland einbezogen ist . Die Belange Baden-Württembergs und Bayerns werden dabei genauso berücksichtigt . Wir richten uns nämlich nach festgelegten Kriterien , die unbestechlich in der Sache sind . Was uns weiter positiv stimmt , ist , dass Mobilität und Verkehr im Forschungsprogramm der Bundesregierung gut positioniert sind . Darüber hat heute noch keiner geredet . Ich möchte Sie aber an diesen Punkt gern erinnern . Denn am 15 . März wurde das neue Forschungsprogramm Mobilität und Verkehr vom Kabinett verabschiedet . . Die Bundesregierung misst also dem Verkehrssektor große Bedeutung bei der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bewältigung der ökologischen Probleme zu . Dieses Programm soll die Nachhaltigkeit unserer Mobilität sichern , die Leistungsfähigkeit verdeutlichen und nutzerfreundlich sein . Damit haben wir ein Zeichen gesetzt , dass wir international wettbewerbsfähig sind . Für dieses Programm müssen natürlich auch Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden . Wir werden in den nächsten vier Jahren 500 Millionen DM dafür ausgeben . Ich denke , das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Ich bitte Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Denn : Nur wer sich bewegt , kann etwas bewegen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .