Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Uns ist wieder nur aufgezeigt worden , was nicht geht , was nicht gut ist . Es sind keine Konzepte vorgestellt worden . Regierung !) Wir haben von Ihnen , meine Herren von der Opposition , gehört , dass Sie alles besser machen würden . Aber es genügt ein Blick zurück , um das einzuordnen . Das ist schon wichtig , wenn es um Konzeptionen geht . An Ihre Taten erinnern wir uns alle noch . Auch ich selbst habe noch einen Rest Ihrer Regierungszeit hier mitbekommen . daraus gelernt !) Ich kann mich gut daran erinnern , wer vor den Lobbyisten in die Knie gegangen ist . DIE GRÜNEN - Dieter Thomae [FDP] : 400 Millionen ! - Heinrich L . Kolb [FDP] : 400 Millionen ! - Detlef Parr [FDP] : Der Preis ist 400 Millionen !) Ich kann mich daran erinnern , wer den Bürgerinnen und Bürgern ununterbrochen in die Tasche gefasst hat , ein Krankenhausnotopfer gefordert hat und bei der Prävention drastisch gekürzt hat . Ich weiß auch , dass die Aussage der Sachverständigen , wir hätten das teuerste Gesundheitssystem in der Europäischen Union und das dritt teuerste in der Welt , und die Aussage , wir bezahlten einen Mercedes und bekämen einen Golf , in Ihrer Regierungszeit gemacht worden sind . DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU : Bei Ihnen wird alles noch teurer und noch schlechter !) Wir können uns gut daran erinnern , dass bei Ihnen niemals von Qualität die Rede war . Erst wir haben die Qualität und die Qualitätssicherung zum Thema gemacht und in der GKV verankert . Noch eines sei dazu gesagt : Die Wähler und Wählerinnen haben ganz klar entschieden .  Sie , Herr Seehofer , sind mehrmals gescheitert , als Gesundheitsminister bei den Wahlen 1998 und jetzt auch bei den Wahlen 2002 . Die Bürger und Bürgerinnen haben zu Ihren Privatisierungskonzepten und zu Ihrer Zweiklassenmedizin Nein gesagt . CSU] : Und ihr habt die Zweiklassen medizin eingeführt !) Unser Konzept wurde gewählt . Wir werden die Qualitäts- und die Wirtschaftlichkeitsoffensive , die wir in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben , fortsetzen . Diese Ministerin hat - ich sage es noch einmal - Prävention und Qualität befördert . Wir werden die Qualitäts- und Effizienzdefizite in der medizinischen Versorgung abbauen , und zwar mit höchster Priorität . Dazu benötigen wir einen ganz intensiven Wettbewerb um mehr Qualität unter und zwischen den Leis tungserbringern . Neben die kollektivvertraglichen Strukturen werden wir Einzelverträge setzen oder - wie in der ambulanten Versorgung - solche mit Gestaltungsmöglichkeiten . In diesem Zusammenhang kommt auch den strukturierten Behandlungsprogrammen und den evidenzbasierten Behandlungsmöglichkeiten eine Schlüsselfunktion zu . Ich setze darauf , dass sich in der verfassten Ärzteschaft diejenigen eines Besseren besinnen , die im Wahlkampffieber die rot-grüne Gesundheitspolitik verteufeln wollten . Wir werden uns von dem eingeschlagenen Weg der Qualität und Patientenorientierung nicht abbringen lassen . Disease-Management-Programme als Billigmedizin abzutun und Behandlungsleitlinien als Kochbuchmedizin abzuqualifizieren zeugt von der Wagenburgmentalität rückwärts gewandter Mediziner . Der Halbgott in Weiß gehört der Vergangenheit an und wir sollten ihm keine Träne nachweinen . Disease-Management-Programme stellen Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt . Sie verbessern die Lebensqualität , Folgeschäden können verhindert oder hinausgezögert werden . Vor allem sorgen diese Programme für Transparenz . Die Patientin und der Patient wissen , wo es allererste Qualität gibt . Darauf müssen die Patientinnen und Patienten vertrauen können . Mit diesen Programmen schaffen wir die Verbindung von Qualität und Wirtschaftlichkeit . Das dient der Gesundheit und auch der Beitragssatzstabilität . Es geht darum , medizinisch nicht angezeigte Mengensteigerungen auszuschließen und die Vergütung auch an die Qualität der Leistung anzubinden . Den Eintritt in die behandlungs- und kostenintensiven Volkskrankheiten wollen wir verhindern , zumindest aber hinausschieben . Dazu gehört auch die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten . Wir verstehen unter Eigenverantwortung aber etwas anderes als Sie : Wir wollen die Patientin und den Patienten stärken , sie besser informieren und kein Eintrittsgeld . Wir wollen Eigenverantwortung nicht mit Zuzahlung gleichsetzen . Wir werden die Prävention weiter stärken und befördern . Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Gesundheitssystems . Wir werden auch die Schnittstellen zwischen GKV und Pflegeversicherung auflösen : Prävention , Gesundheitsförderung , kurative Medizin , Rehabilitation und Pflege sollen den gleichen Stellenwert im Gesundheitssystem haben . Dazu gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben . Wir haben auf diesem Gebiet eine erfolgreiche Politik vorzuweisen : das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter , das SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen , das Gleichstellungsgesetz . Diesen Prozess werden wir fortsetzen . Im nächsten Jahr begehen wir das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen . Auch diesen Anlass werden wir nutzen , um bei diesem Thema voranzukommen . Unser Sparpaket beschränkt sich auf monetäre Regelungen , die nur für das Jahr 2003 gelten . Es greift der Gesundheitsreform 2003 in keinem Punkte vor . Das Sparpaket schmälert die Ansprüche auf Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen nicht . Anders als unsere Vorgänger greifen wir den Patientinnen und Patienten nicht in die Tasche , um die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung durch höhere Zuzahlungen oder durch Eigenanteile zu lösen . Dass wir diejenigen zu einem größeren Beitrag auffordern , die in den letzten Jahren auch sehr starke Gewinne hatten , die Akteure aus dem Pharmabereich , ist , glaube ich , nachvollziehbar und verständlich . Unser Ziel bleibt die hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger , unabhängig vom Einkommen , von sozialer Stellung und vom Wohnort . Ich danke Ihnen .