Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute das Altersvermögensgesetz und damit das größte und wichtigste Reformprojekt der Koalition und der Bundesregierung . Das Gesetz ist unsere Antwort auf den veränderten und sich weiter verändernden Altersaufbau der Bevölkerung . Eine Rentenreform ist unbestritten notwendig , wenn wir nicht ständig steigende Beiträge , Leistungskürzungen oder dieAnhebung vonAltersgrenzen akzeptieren wollen . Das waren aber auch die Antworten von CDU/CSU und FDP in der Vergangenheit . Wie war denn die Situation ? Zwischen 1990 und 1998 fiel dieAnpassung der Rente fünfmal niedriger aus als die Inflationsrate . . Die Beiträge derAktiven stiegen zwischen 1991 und 1998 von 17 ,7 auf 20 ,3 Prozent . Diese Entwicklung mit immer nur steigenden Beiträgen haben wir beendet . . Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung seit der Regierungsübernahme zum dritten Mal gesenkt _ von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 , 19 ,3 und 19 ,1 Prozent _ und sie werden weiter sinken . . Eine zweite Fehlentwicklung haben wir beendet : Zeiten der Kindererziehung und Aufwendungen für einigungsbedingte Leistungen werden der Rentenversicherung jetzt erstattet . Diese landläufig als versicherungsfremd bezeichneten Leistungen werden sachgerecht durch den Bund , also den Steuerzahler , finanziert . Das Thema versicherungsfremde Leistungen hat sich somit auch aus Sicht der Rentenversicherungsträger erledigt . . Welche Ziele hat unsere Reform ? Das erste Ziel ist eine ausgewogene Verteilung der durch die demographische Entwicklung entstehenden Belastungen . Das wurde in den zurückliegenden Diskussionen von Gewerkschaften , Sozialverbänden und der Opposition gefordert . Wie Sie wissen , hatten wir einen Ausgleichsfaktor vorgesehen . Dieser wurde nach der Anhörung im Dezember fallen gelassen . Das Ziel Beitragsstabilität wird nun mit einer modifizierten Anpassungsformel erreicht . Wie vom Sozialbeirat und auch vom Verband der Rentenversicherungsträger vorgeschlagen , werden neben dem Bruttoeinkommen nur noch der Rentenversicherungsbeitrag und der Vorsorgebeitrag zur eigenen , zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigt . DerAnstieg der Renten wird etwas flacher ausfallen ; doch das Nettorentenniveau wird bis zum Jahre 2030 nicht unter 67 Prozent sinken . . Das zweite Ziel ist die Beitragsstabilität . Zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung wird ein Beitragsziel im Vorhinein definiert . Bis 2020 sollen 20 Prozent , bis 2030 22 Prozent nicht überschritten werden . Mit einer breiten steuerlichen Förderung stärken wir die zusätzliche eigene private Altersvorsorge . Die Opposition hat dies immer gefordert ; doch wir tun es und fördern die Arbeitnehmer dabei finanziell . Dazu wird meine Kollegin Lydia Westrich noch Ausführungen machen . Wir erkennen die Leistung , Kinder zu erziehen , in der Rentenversicherung besser an als bisher und vermeiden verschämte Altersarmut . . Für diese Ziele haben wir einen breiten Konsens gesucht , hier im Parlament und in der Gesellschaft . Wir haben auch eine Reihe von Anregungen aus den Anhörungen und Diskussionen _ zum Beispiel mit den Gewerkschaften _ aufgegriffen und Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen . Die Gewerkschaften tragen unser Konzept , die Opposition tut es nicht . Die CDU/CSU ist offensichtlich aus wahlkampftaktischen Gründen zu fast allem bereit . . Das Plakat , das den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als einen Kriminellen darstellt , ist eine Stillosigkeit ohnegleichen . Vizepräsident Rudolf Seiters 14404 . Das war kein Missgriff ; hier wurde eine Grenze überschritten und das lässt sich auch mit der Rücknahme der Plakate nicht einfach aus der Welt schaffen . . Das hat , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU , nichts mit harter Auseinandersetzung in der Sache zu tun . Es geht Ihnen nicht darum , ernsthaft um bessere Konzepte zu ringen , sondern vielmehr darum , unseren Bundeskanzler persönlich zu verunglimpfen . . Darüber hinaus nehmen Sie billigend in Kauf , dass das Amt des Bundeskanzlers Schaden nimmt _ und damit die ganze parlamentarische Demokratie . . In der Beratung des Gesetzentwurfs und in ihrem Entschließungsantrag ebenfalls forderte die CDU/CSU eine gerechte Verteilung der demographischen Lasten . Dies regelt der neue Anpassungsfaktor ; Sie könnten also zustimmen . . Die CDU/CSU verlangt den Ausbau der Alterssicherung der Frauen . Wir lösen diese Forderung mit unserem Gesetz ein . Sie könnten also zustimmen . . Wo _ so frage ich _ hat diese Forderung in der Rentenreform der CDU/CSU ihren Niederschlag gefunden ? _ Nirgends . Die besteAltersversorgung ist die sozialversicherte Erwerbsarbeit . Die niedrigen Rentenanwartschaften von Frauen haben in der Regel zwei Gründe . Frauen verdienen häufig weniger als Männer und bei Frauen entstehen rentenrechtliche Lücken durch die Kindererziehung . Durch unseren Vorschlag werden Frauen , die in den ersten zehn Lebensjahren ihres Kindes ihre Arbeitszeit reduziert haben und deshalb weniger verdienen , in Zukunft trotzdem mehr Rente erhalten . . Die niedrigen Verdienste während der Kindererziehung sollen für die spätere Rente um die Hälfte aufgewertet werden . Eine Grenze bildet allerdings das Durchschnittseinkommen . Nun wissen wir aber auch aus der Realität des Lebens , dass viele Frauen _ oft auch deshalb , weil die Betreuungsangebote nicht ausreichen _ bei zwei oder mehr Kindern oder wegen eines pflegebedürftigen Kindes nicht arbeiten können . Auch in diesen Fällen sehen wir Ausgleichsmaßnahmen vor , um Lücken bei der Rente zu schließen . Wir lehnen uns hier an die Grundsätze der Rente nach Mindesteinkommen an und Frauen erhalten _ auch ohne Erwerbstätigkeit _ eine Förderung in Höhe von 33 ,3 Prozent des Durchschnittseinkommens . Die Rente nach Mindesteinkommen galt ja bis 1991 . Die bessere Anerkennung der Kindererziehung wird darum für ab 1992 geborene Kinder Gültigkeit haben . Neben anderen beklagen nun Frauenverbände , dass dies nicht schon für früher geborene Kinder gilt . Auch die CDU/CSU fordert dies in ihrem Entschließungsantrag . Wir haben diesen Stichtag nicht aus Boshaftigkeit gewählt . Wir mussten aber akzeptieren , dass die Belastung für die Rentenversicherung zu hoch geworden wäre , wenn wir dem nachgekommen wären . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , dies ist auch Ihnen bekannt . Sie hätten dies ja schon bei der von Ihnen für 1999 vorgesehenen Reform regeln können . . Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein , dass die Rentenversicherung nicht alle gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten ausgleichen kann . Es macht mehr Sinn , eine bessere Stellung der Frau im Erwerbstätigenbereich durchzusetzen . Denn im Alter kann man über die Rentenversicherung nur bedingt nachbessern . . Wer in der Vergangenheit die Verbesserung der Situation der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen nicht angepackt hat , der sollte hier heute keine Krokodilstränen über die im Vergleich zur Rente der Männer niedrigere Frauenrente vergießen . . Unser Gesetzentwurf beinhaltet auch das Angebot einer partnerschaftlichen Teilung der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften . Die Ehepartner müssen dies beide wollen . Der Gesetzentwurf gilt für Ehen , die ab 2002 geschlossen werden , oder für bestehende Ehen , wenn beide Ehegatten jünger als 40 Jahre alt sind . Dies sind ein Einstieg und ein Angebot , gemeinsam erworbene Ansprüche auch bei der Rente zu teilen . Wir wollen aber auch bei der Hinterbliebenenversorgung die Kindererziehung stärker berücksichtigen . Bei Ehepaaren , bei denen beide Partner jünger als 40 Jahre alt sind , wollen wir im Hinterbliebenenfall den allgemeinen Versorgungssatz moderat von 60 auf 55 Prozent senken . Für jedes erzogene Kind wird er um einen dynamisierten Zuschlag von einem Entgeltpunkt erhöht . Es ändert sich nichts für alle diejenigen , die jetzt eine Witwenrente beziehen , oder für Paare , die älter als 40 Jahre sind . Diese Änderung kommt also erst langfristig zum Tragen . Sie wirkt erst in etwa 30 Jahren , dann , Erika Lotz 14405 wenn die Erwerbstätigkeit von Frauen angestiegen ist und deren eigenständige Alterssicherung von größerer Bedeutung ist . Zur Sicherheit haben wir aber in zehn Jahren eine Überprüfung dieser Regelung vorgesehen . Nun noch ein Wort zur bedarfsabhängigen sozialen Grundsicherung : Ich halte sie im Hinblick auf die Alterssicherung von Frauen als Maßnahme gegen die verschämte Altersarmut für sehr wichtig . . Gerade bei den jetzigen Rentnerinnen gibt es nicht wenige , denen neben ihrer Rente Sozialhilfe zusteht . Sie beantragen die Sozialhilfe aber nicht , weil sie befürchten , dass ihre Kinder zum Unterhalt herangezogen werden und dadurch das Verhältnis zu ihren Kindern belastet wird . Die Situation der Menschen im Alter über 65 Jahre bzw . der Menschen , die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind , ändert sich jedoch in Zukunft nicht . Deshalb verzichten wir auf den Unterhaltsrückgriff . Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten werden vom Bund getragen . . Die Kommunen werden also nicht belastet , wie es die CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet . Nun noch ein Wort zum Rentenniveau _ denn es wird ja immer wieder gesagt , ein Rentenniveau von 67 Prozent sei nicht gewährleistet _ : Ruland hat am 25 . Januar 2001 _ das ist noch nicht lange her _ zur Diskussion über die Rentenniveausicherungsklausel in einer Mitteilung des VDR Stellung genommen . Daraus möchte ich Folgendes zitieren : Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen Anpassungsformel wird ein Nettorentenniveau von über 67 Prozent erreicht . Die Anpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten . Sie ist damit im System die entscheidende Größe , weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Generationengerechtigkeit , Stärkung der Eigenvorsorge , stabile Beiträge , Vermeidung verschämter Altersarmut , Besserung der eigenständigen Alterssicherung der Frauen , das sind unsere Ziele und wir werden sie erreichen . . Wir setzen unsere Reformen _ anders als die letzte Regierung _ vor der Bundestagswahl in Kraft . . Unsere Reform weist in die Zukunft , weil sie das System sichert . Danke schön . .