Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , durch die heutige Debatte wurde gezeigt : Es gibt keinen Steuerstreit in der Union . Wir haben unser Wahlprogramm am Sonntag einstimmig verabschiedet . Dadurch haben wir gezeigt : CDU und CSU kämpfen gemeinsam für eine seriöse steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger . Herr Kuhn , wenn Sie unser einstimmig verabschiedetes Wahlprogramm aufmerksam gelesen hätten , dann hätten Sie gemerkt , dass wir alles , was wir in der Finanz- und Steuerpolitik verändern und fortentwickeln wollen , unter der Überschrift „Einfach , niedriger und gerechter“ tun . Sie hätten dann ebenfalls gemerkt , dass es nicht nur darum geht , die Bürger weniger zu belasten , sondern dass es vor allem auch darum geht , dass es einfacher wird und dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch ohne eine Steuerberaterausbildung verstehen , was sie jedes Jahr unterschreiben . Denn nur , wenn sie das Steuersystem in Gänze verstehen , empfinden sie es auch als gerecht . Ich glaube , eine unserer Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren muss es sein , das Steuersystem transparent zu machen , damit der Bürger weiß , warum wir Steuern einziehen , und er nachvollziehen kann , in welcher Höhe ihn das betrifft . Dies gilt selbstverständlich auch bei den Unternehmensteuern . Wenn ein Unternehmen Gewinne macht , dann muss es selbstverständlich einen Teil seines Gewinns in Form von Steuern abführen , um mitzuhelfen , unser Staatswesen zu finanzieren . Jetzt kann man darüber streiten , ob der Steuersatz hoch genug ist oder ob wir ihn weiter senken sollten , aber eines muss doch völlig klar sein : Wenn ein mittelständisches Unternehmen gar keine Gewinne mehr macht , wenn es also , wie zum Beispiel jetzt in der Krise , mit seinen Mitarbeitern ums Überleben kämpft , dann darf der Staat dieses Unternehmen nicht durch zusätzliche Substanzsteuern zerstören und am Weiterarbeiten hindern . Denn sonst kann auf uns die Problematik zukommen , dass Unternehmen durch Substanzsteuern zerstört werden und der Staat anschließend durch Darlehen und Zuschüsse wieder helfen soll . – Ich habe den Zwischenruf aus der SPD sehr wohl gehört . Wir sind ja noch einige Wochen in der gemeinsamen Koalition . Deswegen hätte ich mich mit dem eigentlichen Problem , nämlich der SPD , heute nicht beschäftigt , aber nachdem der Kollege Poß , der gerade gegangen ist – hoffentlich kommt er rechtzeitig wieder – , die Bundeskanzlerin von diesem Pult aus doch stark angegriffen hat , darf man hierzu die Wahrheit sagen , wenn wir auf den Grund der heutigen Debatte zurückkommen : CDU und CSU sind sich völlig darüber einig , was richtig und wichtig für unser Land ist . Es kann sein , dass es einen Streit zwischen der SPD und der Union darüber gibt , in welche Richtung wir in den nächsten Wochen und Monaten laufen . Herr Poß , die Wahrheit ist , dass Sie sich monatelang geweigert haben , die krisenverschärfenden Elemente bei der Unternehmensteuerreform zu korrigieren . Wir haben uns jetzt in letzter Sekunde gemeinsam über einige Punkte verständigt , die wichtig und dringend notwendig waren . Bei der Zinsschranke haben wir die Freigrenze von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro angehoben . Wir haben bei der Verlustverrechnung einiges verbessert und auch die Istbesteuerung bei Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 500 000 Euro bundeseinheitlich verbessert . Wichtig zu betonen ist dabei , dass wir die Regelungen zu diesen Maßnahmen im Gesetz mit einer Beschränkung versehen haben , sodass diese Regelungen auslaufen . Es wäre sicherlich gut gewesen , wenn in dieser Debatte einer der SPD-Redner erklärt hätte – Frau Westrich , Sie haben ja noch die Möglichkeit , hier einzugreifen und das klarzumachen – , wie man sich die Zukunft vorstellt , wenn diese Gesetze auslaufen . – Die Krise ist in diesem Bereich noch lange nicht vorbei . Wir hoffen , dass Sie dazu gleich etwas sagen . Substanzsteuern , liebe Kolleginnen und Kollegen , gibt es auch noch in anderen Bereichen : Ich denke nur an die gewerbesteuerliche Zurechnung bei Mieten und Pachten . Das ist bisher nicht geändert worden . Der Bürger versteht , dass ein Verpächter für die Pachtzahlungen , die er bekommt , Gewerbesteuer zahlt , wenn er Gewinne macht . Aber nicht verstanden wird , dass ein Pächter für gezahlte Gewerbesteuer auch noch veranlagt wird und selbst dann Gewerbesteuer zahlen muss , wenn das gesamte Unternehmen keinen Gewinn gemacht hat . Das können Sie den Betroffenen nicht erklären . Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Diskussion um die Kaufhauskette Karstadt bin ich gespannt , inwiefern das Gesetz und die zusätzliche Steuerbelastung zu dem jetzigen Ergebnis des Unternehmens geführt haben , das Steuern zahlen musste , obwohl es keine Gewinne gemacht hat . Ich möchte noch kurz zwei Punkte ansprechen . Erstens . Wir haben in den letzten Wochen noch einige Verbesserungen beim Agrardiesel durchgesetzt . Auch diese sind nur auf 2008 und 2009 beschränkt . Wir wollen im nächsten Jahr weitere Verbesserungen erreichen . Der zweite Punkt ist auch in unserem Wahlprogramm erwähnt : Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer fortentwickeln . Wir wollen nach der Wahl – hoffentlich mit anderen Mehrheiten – das verbessern , was wir mit den Sozialdemokraten nicht verbessern konnten . Man kann in aller Freundschaft sagen : Das , was von Finanzminister Steinbrück zum Schluss noch durchgedrückt worden ist , kommt bei den Wählern – zumindest in meinem Wahlkreis – nicht an , nicht bei den Unternehmern und auch nicht bei den Belegschaften , die gerne in Familienunternehmen arbeiten und die wissen wollen , wo ihr Unternehmen in Zukunft steht . Sie wollen gemeinsam mit den Familienunternehmen für eine Änderung sorgen . Wir werden dies nach der nächsten Bundestagswahl mit hoffentlich guten Mehrheiten machen . Herzlichen Dank .