Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Fischbach , Sie haben gesagt , dass es bei uns im Hinblick auf die erwarteten Mehreinnahmen eine Bandbreite zwischen 12 und 6 Millionen Euro gebe . Ich möchte zunächst einmal klarstellen , dass bei dem Betrag von 12 Millionen Euro von Jahreseinnahmen gesprochen wurde . Die 6 Millionen Euro beziehen sich auf den Zeitraum vom 1 . Juli bis zum Ende des Jahres , also auf den Halbjahreszeitraum . Von daher schwanken wir nicht zwischen 12 und 6 Millionen Euro . Hier findet vielmehr eine klare Abgrenzung statt . Ich möchte mit einem Zitat aus einem Aufsatz beginnen , der mit dem Titel Warum unsere Kinder Wein und Bier nicht haben sollen überschrieben ist . Dieser Aufsatz stammt von Wilhelm Bode . Dort heißt es : Der Alkohol ist ein Gehirn- und Nervengift und wirkt als solches bei Kindern viel schlimmer als bei Erwachsenen , da ihr Gehirn erst noch sich bilden und erstarken muss . Zuweilen werden Kinder durch dieses Gift getötet . Die mir vorliegende Ausgabe stammt aus dem Jahre 1908 . 1908 hat Wilhelm Bode versucht , dem ganz gewöhnlichen Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken . Damals haben viele geglaubt , Alkohol stärke insbesondere schwache Kinder . Ich denke mir , wir alle wissen es heute besser . Trotzdem hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung festgestellt , dass Jugendliche immer mehr Alkohol trinken . Insbesondere der Konsum von Alcopops ist in den letzten Jahren gestiegen . Der süße Geschmack überdeckt den Alkohol . Die poppige Aufmachung und die Werbung sprechen gerade Jugendliche an . All das ist heute von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden . Aber wollen wir wirklich , dass Jugendliche dadurch zu einem expandierenden Markt für alkoholische Getränke werden ? Ich bin froh , dass wir uns alle in der Frage einig sind , dass wir dies gerade nicht wollen . Gerade deshalb müssen wir handeln und tun wir dies auch . Das heißt , wir müssen Maßnahmen treffen , die auch wirken . Es geht nicht darum , sich verbal möglichst weit aus dem Fenster zu lehnen , sondern darum , dass alkoholische Getränke nicht zum normalen Schlummertrunk von Jugendlichen werden . Dazu reicht es allerdings nicht , wohlfeile Forderungen nach einer besseren Durchsetzung der Jugendschutzgesetze zu erheben . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass das zum Teil nichts bringt . Sicher brauchen wir in diesem Bereich Prävention . Die Forderung nach mehr Prävention darf aber nicht zu einer Entschuldigung für das Nichtstun werden . Gerade das versuchen Sie . Herr Kollege Fahrenschon , Sie hatten § 28 Abs . 1 Jugendschutzgesetz angesprochen , in dem es um die illegale Abgabe von Alkohol geht . Logischerweise ist diese Abgabe illegal . Aber logischerweise ist die Kontrolle der Durchführungsbestimmungen Aufgabe der Länder . Hier sind gerade die Länder gefordert , für eine bessere Kontrolle zu sorgen . Wenn Sie schon unseren Gesetzentwurf ansprechen , dann möchte ich Sie bitten , diesen richtig zu lesen . Sie dürfen nicht immer nur den letzten Satz eines Absatzes lesen , weil das besonders bequem ist . Sie sollten vielmehr den Gesetzentwurf insgesamt durchlesen . Dann sehen Sie : Darin wird klar und deutlich davon gesprochen , dass es eine Lenkungswirkung gibt . Das hat auch die Anhörung ergeben . Aber zu den Inhalten der Anhörung hat die Kollegin Andreae schon einiges gesagt . Es ist scheinheilig , wenn die Spirituosenhersteller als Zeichen ihrer Verantwortung die Abgabe von Alkohol generell erst an Personen ab 18 Jahre erlauben wollen . Das ist eine Forderung , die wir gestern in allen großen Zeitungen in halbseitigen Anzeigen lesen konnten . Es verwundert mich allerdings schon , dass die von der Initiative Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol angegebene E-Mail-Adresse von einer Person angemeldet wurde , die als Kommunikationsberater bei Diageo arbeitet . Diageo ist eine Marketing- und Vertriebsgesellschaft , zu deren Sortiment unter anderem Smirnoff gehört . Ist das Zufall oder der Versuch , die Öffentlichkeit zu täuschen ? Sei es , wie es sei . Die Unternehmen sind auf alle Fälle gefordert . Sie müssen ihre Produkte und ihre Marketingaktivitäten so gestalten , dass sie nicht zu steigendem Alkoholkonsum bei Jugendlichen und zu einem früheren Einstiegsalter in das Alkoholtrinken führen . Die Anhörung im Finanzausschuss hat nachdrücklich gezeigt , dass die gewünschte Lenkungswirkung von einer Steuer auf Alcopops ausgehen wird . Die meisten Sachverständigen haben unseren Weg unterstützt , und zwar insbesondere auch deshalb , weil die Mehreinnahmen für die Prävention verwendet werden sollen . Wir brauchen einen Mix von verschiedenen Maßnahmen , wir brauchen die Lenkungswirkung der Steuern und vor allem eine stärkere Prävention . Beides erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf . Vielen Dank .