Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Energiepolitisch war es nur so selten so bewegt wie in den letzten Wochen und Monaten . Die Abgeordneten ersticken förmlich in Hilferufen von Stadtwerken sowie in Schreiben von Herstellern regenerativer Energien und natürlich auch von Bürgerinnen und Bürgern , die den tatsächlichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft fordern . Das alles wurde und wird von der Klimadebatte und den Konsequenzen überlagert , die aus dieser Debatte zu ziehen sind . Viele Zeichen stehen auf Alarm , und fast alles ist im Aufbruch . Doch ist es auch ein Aufbruch zu neuen Ufern der Energiepolitik ? Alle wissen es inzwischen : Strom ist angeblich gelb , und die Preise stürzen in den Keller . Ich habe Ihnen etwas von der letzten Klimakonferenz mitgebracht : Die Atomlobby läßt diese gelben Kerzen verteilen , auf denen geschrieben steht , daß Atomstrom der saubere Strom sei . So sollen die Menschen auch noch dementsprechend beeinflußt werden . Die Liberalisierung der Energiemärkte zerrt einen Teil der enormen Rücklagen von großen Energieversorgungsunternehmen ans Licht . Jetzt wird deutlich , welch hohe Profite sich die armen Großkonzerne der Branche jahrelang in die Tasche steckten . Doch was hier losgetreten wurde , ist ein liberales Wettrennen um den am billigsten produzierten , nicht um den volkswirtschaftlich günstigsten Strom . Wer Sonnen- oder Windenergie aus der Steckdose zapfen , also Umweltzerstörung reduzieren und nachfolgenden Generationen keine Hypotheken hinterlassen will , wird mit deutlich höheren Energiepreisen bestraft . Eine kinderreiche Familie kann also grünen Strom ruhig wollen , aber vielleicht nicht bezahlen . Zwischen Yello und grünen Stromlieferanten besteht im Preiskampf keine Chancengleichheit . Erstere kaufen billig Atom- und Kohlestrom ein , dessen Umweltkosten , Risiken und Forschungssubventionen die ganze Gesellschaft zu tragen hat . Letztere müssen ihr umweltfreundlicheres und zukunftsfähiges Produkt in der Regel noch deutlich teurer anbieten . Dazu kommt , daß durch großzügige Rückstellungsregelungen beim Atomstrom mittels schon abgeschriebener Kraftwerke und durch besagte Monopolpreise die Kriegskassen der großen Energieversorger nach wie vor prall gefüllt sind . Es ist ihnen ein leichtes , noch mehrere Monate Dumpingpreise zu finanzieren , um kleinere Anbieter und Stadtwerke aus dem Rennen zu werfen . In vielen Stadtwerken ist _ nicht nur im Energiebereich _ infolge der Liberalisierung mit Massenentlassungen zu rechnen . Darüber habe ich heute noch von keiner Fraktion etwas gehört . Die Bundesregierung doktert nun heftig herum . Ein Änderungsantrag zum eigenen rotgrünen Entwurf des neuen Stromeinspeisegesetzes mit Übergangshilfen für die Kraft-Wärme-Kopplung liegt für die parlamentarische Beratung in den Schubladen der Koalition , eine Hilfe , die _ wohlgemerkt _ erst durch den massiven Protest von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern , Betriebsräten und kommunalen Verbänden zustande kam und mehrmals nachgebessert werden mußte . Aber auch diese Hilfe wird nicht verhindern , daß deutscher und ausländischer Billigstrom den ökologischen Umbau behindern wird . Ich meine damit nicht nur den Umbau im Energiesektor selbst . So sehen sich viele Stadtwerke gezwungen , infolge des Strompreisverfalls Stellen massiv abzubauen , beispielsweise die Stadtwerke Mannheim , Wuppertal oder Suhl . Vier bis acht Pfennig pro Kilowattstunde sind eben nicht zu unterbieten , jedenfalls nicht , wenn man halbwegs seriös und langfristig rechnet , soziale Beschäftigungsmodelle fährt und dazu noch Einnahmen aus der Energieversorgung zur Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet . Strom aus Frankreich , Käse aus Holland , arbeitslos in Deutschland war auf den Transparenten der Mannheimer Stadtwerkebeschäftigten zu lesen . . Unsere Fraktion hat sich mit ihnen getroffen . Sie haben beschrieben , wie viele Entlassungen vor der Tür stehen , oder auch , wie Kolleginnen und Kollegen und Bereiche ausgesourced werden , um anschließend zu einem Drittel weniger wieder für dieselbe kommunale Firma arbeiten zu müssen . Neben Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Stadtwerken drohen den Kommunen massive Einnahmeverluste . Der Querverbund zur Finanzierung des defizitären ÖPNV wird nicht mehr lange zu finanzieren sein . Zwar sind die Stadtwerke weiterhin Alleinversorger , werden aber die Energieerzeugung los . Denn sie müssen in Verträgen zwischen ihren Abnehmern und anderen Versorgern einsteigen . Damit verlieren sie schlagartig die Masse des Stromgeschäftes und die entsprechenden Einnahmen . Ihnen bleiben lediglich die Durchleitungsentgelte und einige andere kundennahe Dienstleistungen . Jetzt frage ich Sie einmal , Herr Müller oder Frau Hustedt : Wie wollen Sie den Familien erklären , daß sie , auch wenn sie den Strom billiger bekommen , jetzt eine Mark mehr für die Busfahrkarte bezahlen müssen ? Das müssen Sie einmal erklären . Aber das alles ist ja nicht mehr wichtig . Liberalisierung ist inzwischen _ wie das Amen in der Kirche bei uns in Bayern _ das Kredo . Der Umweltverbrauch sollte teurer werden ; dafür sind die Grünen und auch einige in der SPD einmal eingetreten . Doch die kaum spürbare Strompreiserhöhung aus der sogenannten Ökosteuer wird durch die überstürzte Liberalisierung mehr als aufgefressen . Alles kein Problem , wie wir gerade gehört haben ! . Sie tun so , als wäre die Liberalisierung , die Ungleiche zu Lasten von Umwelt- und Sozialstandards unter die Knute des Wettbewerbs zwingt , ein Zwang , der quasi naturgesetzlichen Charakter hat : unveränderlich , von Gott gegeben . Dem möchte ich mit einer Analyse des Wuppertal-Instituts entgegnen . In seiner Stellungnahme zur Entwicklung des Strommarktes heißt es : In keinem Land der Welt mit vergleichbaren Angebotsstrukturen wurde der unregulierte Preiswettbewerb so stufenlos , so undurchdacht und so folgenreich eingeführt wie in der Bundesrepublik . Die Mitgliedstaaten hätten nämlich den Netzbetreibern laut EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität Vorgaben über den Einsatz umweltverträglicher oder heimischer Energieträger machen können . Dies ist aber in Deutschland weitgehend unterblieben , während andere Länder davon Gebrauch gemacht haben . Die Marktöffnung soll in mehreren Stufen erfolgen . Bis 2000 sollen die Mitgliedstaaten mindestens zirka 28 Prozent ihres Strommarktes dem Wettbewerb öffnen . Bis zum Jahr 2003 ist der Prozentsatz auf ein Drittel des Marktes anzuheben . Über eine etwaige weitergehende Marktöffnung will der Rat erst im Jahre 2006 befinden . In Deutschland beträgt die Liberalisierung _ wenn ich einmal vereinfacht rechne _ 100 Prozent minus Stromeinspeisegesetz und minus Schutz der ostdeutschen Braunkohleverstromung . In gewisser Weise zählen zu den Schutzmechanismen auch die Steinkohlesubventionen und _ allerdings nur bei der Netzbetreibung _ der Gebietsschutz der Stadtwerke . Deutschland dürfte damit wohl schon mehr als die Hälfte seiner Stromerzeugung dem knallharten Wettbewerb ausgesetzt haben . Das ist doppelt so viel wie von der EU gefordert ; das ist umweltpolitischer Irrsinn und nützt eindeutig allein den großen EVUs , was man wieder deutlich sagen muß . . Dazu kommt jetzt noch der von der rotgrünen Regierung in die nächste Generation verschobene Atomausstieg . Das war ja wohl nichts . Ein tatsächlicher schneller Ausstieg , verbunden mit vernünftigen Schutzmechanismen für den einheimischen Strommarkt und einer umfassenden Förderung regenerativer Energien , hätte dagegen die Marktchancen für Solarstrom , für Energie aus Windkraft oder Biomasse drastisch erhöht . Mit höheren Stückzahlen für die Anlagen wären dann auch schnell die Kosten gesunken , und die Subventionen hätten zurückgefahren werden können . Auch das ist Marktwirtschaft . Aber alte und neue Bundesregierung haben sich für die nächsten 20 Jahre für einen atomstromgesteuerten , fossilatomaren Energiemix entschieden , der mit Ökostrom nur garniert wird . . Weil der Markt überraschenderweise noch nicht so frei ist , setzt auch noch ein gigantischer Konzentrationsprozeß ein . Der einzige energiepolitische Lichtblick ist der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Stromeinspeisegesetzes . Hiervon ausgehend könnten sich die meisten existierenden Erzeuger von regenerativen Energien behaupten . Die Höhe der Einspeisevergütungen kommt in Verbindung mit anderen Förderinstrumenten nämlich erstmals in die Nähe kostendeckender Vergütungen . Wir begrüßen das . Es gibt noch einige Dinge , die anzumerken wären ; da aber meine Zeit langsam abläuft , werden wir unsere weiteren Bedenken in den entsprechenden parlamentarischen Debatten darüber einbringen . Auf eine Frage muß aber noch eingegangen werden : Der 5-Prozent-Deckel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeschafft ; das begrüßen wir sehr . Dem steht aber entgegen , daß die EU-Kommission vorhat , diese Begrenzung nach deutschem Vorbild für alle EU-Länder vorzuschreiben . . _ Wenn es weg ist , ist es um so besser . Dann brauchen wir hier nicht mehr weiterzumachen . Das finde ich toll . Zum Abschluß möchte ich noch auf die CDU/CSU- Anträge eingehen : Mich verwundert sehr , daß Sie jetzt einen Stand-by-Antrag vorlegen , aber dem schon in der letzten Legislaturperiode von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ähnlicher Form eingebrachten damals nicht zugestimmt haben . . _ Wenn Sie einen eigenen hatten , warum haben Sie ihn dann nicht umgesetzt ? Warum ist das noch nicht durchgesetzt worden ? Die Scheinheiligkeit trägt auch hier wieder Blüten . Danke . .