Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Gehrcke , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass unter OEF der militärische Beitrag Deutschlands in Afghanistan seit 2005 gleich null ist . Darum geht es heute auch nicht . Es gibt in Afghanistan 3 500 deutsche Soldaten , die im Rahmen eines klaren Mandats der Vereinten Nationen und im Rahmen einer NATO-Operation namens ISAF tätig sind . Aber dieser Einsatz steht heute nicht zur Debatte . Meines Erachtens müssen wir uns heute mit zwei relativ einfachen Fragen auseinandersetzen : Erstens . Gefährdet OEF die Stabilisierung Afghanistans ? Dazu gehört auch , ob OEF den Erfolg der NATO-Operation ISAF befördert und stabilisiert oder eher gefährdet . Zweitens . Gibt es für die Operation Enduring Freedom noch eine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage ? Das sind die beiden Fragen , die wir uns stellen müssen . Lieber Frank Steinmeier , Sie haben im Ausschuss starke Worte zur völkerrechtlichen Begründung gefunden . Aber offensichtlich glauben Sie die selbst nicht . Wie könnte es sonst sein , dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag forderte , dass das auf die Grundlage eines UN-Mandats gestellt wird ? Die CDU/CSU hat das abgelehnt . Ich frage mich , ob wir nach der innenpolitischen Dauerblockade zur außenpolitischen Selbstblockade kommen . Noch spannender ist die Frage an Sie , lieber Frank Steinmeier , warum Sie als Parteivize auf dem Parteitag in Hamburg zugestimmt haben , dass der OEF-Einsatz auf eine vernünftige völkerrechtliche Grundlage gestellt wird , während Sie hier als Außenminister und künftiger Vizekanzler dagegen argumentieren . Ich glaube , das Rätsel löst sich , wenn man die Zeit mit berücksichtigt . Das UN-Mandat vom 12 . September 2001 war die Grundlage für OEF . Aber als Grundlage taugt es heute für Afghanistan nicht - ich betone : nicht mehr ! Selbstverständlich hat der Sicherheitsrat zu Recht den USA das Recht auf Selbstverteidigung zugestanden . Und es war richtig , dass wir ihnen an die Seite getreten sind . Es ist zu Recht geschehen , dass das Taliban Regime gestürzt und die terroristische Infrastruktur von al-Qaida in Afghanistan zerstört worden ist . Zu Recht haben wir uns daran beteiligt , eine verfassungsgebende Versammlung in Afghanistan zu etablieren , sodass sie heute einen gewählten Präsidenten , ein gewähltes Parlament haben . Zu Recht - Herr Schockenhoff hat darauf hingewiesen - hat OEF - übrigens nicht im Norden , das hat ISAF schon selber gemacht - dafür gesorgt , dass die Regierung Afghanistans über das ganze Land und nicht nur über Kabul regiert . Das alles sind die Verdienste von OEF . Ich sage Ihnen : Es sind gerade die Erfolge von OEF , die heute die Rechtsgrundlage für ein weiteres Fortbestehen infrage stellen . Denn eines war der Sicherheitsratsbeschluss nicht : Es war keine Ermächtigung , zeitlich und räumlich unbegrenzt überall auf der Welt beliebig Krieg führen zu dürfen . So hat der UN-Sicherheitsrat mit Sicherheit nicht entschieden . Ich kann Ihnen das anhand eines einfachen Beispiels erläutern . Nur weil Mohammed Atta sein monströses Verbrechen in Hamburg geplant hat , hat es keinen Grund gegeben , gegen Hamburg Krieg zu führen . Nun werden Sie vielleicht sagen , Kabul ist nicht gleich Hamburg . Das ist richtig . Ich sage Ihnen aber auch : In Kabul hat sich etwas geändert . In Kabul regieren nicht mehr die Taliban ; es gibt eine gewählte Regierung ; es gibt heute ein Mandat der Vereinten Nationen für ganz Afghanistan , das ist das ISAF-Mandat . Wollen Sie der afghanischen Regierung absprechen , dass Sie ihrer Verpflichtung , nämlich in Afghanistan gegen den Terror und seine Unterstützer vorzugehen , nachkommt ? - Ich glaube , das wollen Sie nicht .