Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte im Zusammenhang fortfahren . . Außerdem sollten wir eines nicht übersehen : Die Ausgrenzungswirkung einer Positivliste wird gerade innovative mittelständische Arzneimittelhersteller und die forschende Pharmaindustrie in ihrer Existenz bedrohen . Dies können wir nicht hinnehmen . . Herr Kirschner , jetzt komme ich zu dem Punkt der finanziellen Hilfen in besonderen Notlagen oder zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit . Unser Grundverständnis von Föderalismus , aber auch unser Verständnis von Solidarität in einer gesetzlichen Krankenversicherung wird von dem neugefaßten § 265a des vorliegenden Gesetzentwurfes ganz erheblich tangiert , mit dem ein obligatorischer Finanzausgleich innerhalb der Kassenarten eingeführt wird . Bisher war dies freiwillig , Stichwort : AOK Baden-Württemberg und AOK Berlin . Dabei soll künftig allein der Vorstand des Spitzenverbandes über den Hilfeantrag einer Krankenkasse entscheiden . Die Zustimmung der beteiligten Landesverbände soll im Einzelfall nicht mehr erforderlich sein . Dieser drohende Finanzausgleich ist föderalismusfeindlich . Er ist im Ansatz ordnungspolitisch falsch , da die Beseitigung der Mitbestimmungsrechte der Landesverbände der Krankenkassen letztlich einen reinen Umverteilungsmechanismus fördert und die Anreize für wirtschaftliches Handeln schwinden . . Baden-Württemberg hat sich der Solidarität innerhalb der GKV nie verschlossen . Unsere Versicherten und Arbeitgeber tragen durch den Risikostrukturausgleich und durch die mischkalkulierten Beitragssätze der bundesweiten Krankenkassen jedes Jahr rund 1 ,6 Milliarden DM zur Mitfinanzierung der Krankenkassen in den anderen Bundesländern bei . Es kann doch nicht sein , daß weitere Gelder unkontrolliert zur Unterstützung unwirtschaftlicher Strukturen im Gesundheitswesen abfließen . Wir machen das nicht mit . Im übrigen ist durch die geplante Neuregelung zum kasseninternen Finanzausgleich der Weg in eine bundesweite Einheitskasse vorprogrammiert . . Ich hoffe , daß wir nicht die einzigen sind , die das nicht wollen . . Ein weiterer Punkt ist das Globalbudget . Der Gipfel der Planwirtschaft offenbart sich an dem vorgesehenen Globalbudget . Frau Fischer , auch wenn Sie es so nicht wollen : Ein Globalbudget führt zu sektoralen Budgets ; Herr Thomae hat darauf hingewiesen . . Hier summieren sich Planwirtschaft , Bürokratismus und handwerkliche Mängel . . Das Globalbudget wirkt so , wie wenn man einen Autofahrer zwingt , mit 10 Litern Benzin unbekannte Entfernungen zurückzulegen . . Nach meiner Überzeugung ist ein Globalbudget zur strukturellen Weiterentwicklung der GKV der schlechteste aller denkbaren Ansätze . Globale Finanzierungsreserven , die über eine Budgetierung abgeschöpft werden könnten , sind im System kaum mehr vorhanden . . Die wichtigsten Leistungsbereiche wie Krankenhaus , Arzthonorare und Arznei- und Heilmittel sind doch bereits seit Jahren gedeckelt . Mit einem Globalbudget wird das Morbiditätsrisiko auf die Ärzte und Krankenhäuser übertragen . Diese werden bei ausgeschöpftem Budget gezwungen sein , Rationierungsentscheidungen zu treffen . Die Wartelistenmedizin ist vorgezeichnet , ohne Wenn und Aber . . Ein Globalbudget führt somit zur schleichenden Leistungsrationierung . Das Globalbudget ignoriert die wachsende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen , behindert den medizinischen Fortschritt und führt zu erheblichen Qualitätseinbußen . Wollen Sie das ? Wir wollen das nicht . Krankheiten lassen sich nicht budgetieren , Herr Dreßler ! . Im übrigen sind die Überwachung und Einhaltung des Globalbudgets nur mit einem gewaltigen , kostenträchtigen bürokratischen Aufwand möglich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , uns liegt besonders der Grundsatz der Beitragssatzstabilität am Herzen . Die Beitragssatzstabilität , die wir in den letzten fünf Jahren hatten , wird durch die geplante Gesundheitsreform aufs höchste gefährdet . . Neben dem prognostizierten Defizit in der GKV für das Jahr 1999 fehlt für die im Reformgesetz vorgesehenen Leistungserweiterungen , zum Beispiel im Krankenhausbereich , bei der Prävention , beim Zahnersatz oder bei der Patientenberatung , die notwendige Gegenfinanzierung . Verschiedene Modellberechnungen gehen von Mehrausgaben in Milliardenhöhe aus ; dies wird zwangsläufig zu erheblichen Beitragssatzsteigerungen führen . Herr Kues hat vorhin schon gesagt , daß die AOK Baden-Württemberg _ ich wiederhole dies _ mit einer Beitragssatzsteigerung in Höhe von 0 ,7 Prozent rechnet . . Dies hätte für die Versicherten und die Arbeitgeber und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerende Folgen . . Die Beitragssatzstabilität ist auch deshalb in Gefahr , weil der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Antwort auf die zu lösenden Finanzierungsfragen schuldig bleibt . Die Probleme der GKV bestehen nicht so sehr auf der Ausgabenseite _ es gibt keine Ausgabenexplosion _ , sondern insbesondere auf der Einnahmenseite . Wegen der Globalisierung des Standortwettbewerbs , des veränderten Erwerbsverhaltens , des medizinischen Fortschritts und der veränderten demographischen Bedingungen ist eine Anpassung der Systeme der sozialen Sicherung erforderlich . Die derzeitige , fast ausschließlich an das Arbeitseinkommen gebundene Form der GKV-Finanzierung ist diesen Herausforderungen auf Dauer nicht mehr gewachsen . Darüber müssen Gespräche geführt werden ; je eher dies geschieht , desto besser . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich fordere die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf : Nehmen Sie Ihre sozial- und gesundheitspolitisch falschen und wirtschaftspolitisch schädlichen Weichenstellungen im Gesundheitswesen zurück ! Wir brauchen ein plurales Gesundheitswesen , das von den Prinzipien der Freiheit , der Eigenverantwortung , der Subsidiarität , der Regionalität und der Solidarität getragen wird . Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist zu wichtig , als daß diese Grundsätze vorschnell über Bord geworfen werden dürfen . . Hektisches Rudern , wie Sie es gerade tun , bringt uns nicht weiter . Die Richtung muß stimmen , und die Richtung stimmt bei diesem Gesetzentwurf leider überhaupt nicht . Ich bedanke mich . .