Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 12 . Mai 2004 hat die rot-grüne Bundesregierung den Aktionsplan Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung vorgelegt . Er enthielt mehr als 160 Handlungsvorschläge , baute auf einer Reorientierung von Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2000 auf und reflektierte Erfahrungen mit verschiedenen Konflikten , unter anderem auf dem Balkan und später auch in Afghanistan . Zwei Jahre später , am 31 . Mai 2006 , hat das Bundeskabinett den ersten Bericht zur Umsetzung dieses Aktionsplans verabschiedet und vorgelegt . Auf 133 Seiten wird hier bilanziert , was zwischen Mai 2004 und Mai 2006 erreicht werden konnte . Dieser Bericht stellt fest : Der Aktionsplan hat das deutsche Engagement bei Krisenpräventionsmaßnahmen verstärkt und das auch international sichtbar gemacht . Der Aktionsplan hat insgesamt zu erhöhter Aufmerksamkeit auf diesen Politikbereich geführt und dazu beigetragen , dass heute Krisenprävention zunehmend Teil von Sicherheitspolitik geworden ist . Diese Erkenntnis hatte sich auch in dem kürzlich vom Deutschen Bundestag beratenen Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006 niedergeschlagen . Ich möchte daraus eine kurze Passage in Erinnerung rufen . Dort heißt es wörtlich : Sicherheit kann weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden . Erforderlich ist vielmehr ein umfassender Ansatz , der nur in vernetzten sicherheitspolitischen Strukturen sowie im Bewusstsein eines umfassenden gesamtstaatlichen und globalen Sicherheitsverständnisses zu entwickeln ist . Das Gesamtkonzept der Bundesregierung Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung ist ein Baustein hierzu . Dieser Baustein wird immer wichtiger . Warum ? Weil jeder sieht , dass ein alleiniges Setzen auf Fähigkeiten , Konflikte , wenn sie ausbrechen , durch militärische Intervention unter Kontrolle zu bringen , große Risiken birgt . Wir wissen aus dem Balkan und aus Afghanistan , dass das Risiko besteht , dass jede solche Intervention zu einer sehr aufwendigen Langzeitverantwortung führt und dass dabei tendenziell eine Überforderung , ein so genanntes Overstretching , der Weltgemeinschaft entsteht . Die Alternative ist in der Tat eine wirksamere , vorausschauende Friedenspolitik , eine bessere und frühzeitige Analyse , Early Warning , und eine bessere und frühzeitige Antwort , Early Action , auf drohende Konflikte , also letztlich die Verhinderung von Krisen , bevor sie überhaupt richtig ausbrechen können . Dieser Baustein ist aber auch wichtig , weil wir die Erfahrung machen , wie schwierig Friedenskonsolidierung , also die langfristige Stabilisierung nach einer vorläufigen Konfliktlösung , ist . Wir verdanken dem scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan die Erkenntnis , dass 50 Prozent aller schon gelösten Konflikte nach fünf Jahren wieder virulent werden und wieder ausbrechen . Weil das so ist , ist es kein Wunder , dass zivile , präventive und friedenskonsolidierende Missionen immer wichtiger werden . Es ist kein Zufall , dass von den 15 laufenden Maßnahmen im Rahmen der ESVP heute 13 ziviler und nur zwei militärischer Natur sind . In diese Richtung geht es weiter . Während unserer Ratspräsidentschaft in der EU werden wir wahrscheinlich die bisher umfangreichste Rechtsstaatsmission in der bisherigen Geschichte der ESVP auf den Weg bringen , nämlich die im Kosovo . Dort werden etwa 950 Spezialisten plus 250 Polizisten eingesetzt , die auf Crowd-and-Riot-Control spezialisiert sind . Wir werden vielleicht darüber beraten müssen , was das Ergebnis der Fact-Finding-Mission ist , die gerade in Afghanistan war und die dort über eine Polizeimission Fakten gesammelt hat . Wir werden uns sicher darüber unterhalten , wie es im Kongo weitergehen soll , wo im Augenblick zwei zivile Missionen in Sachen Sicherheitssektor und Polizei sind , um den schönen Erfolg im Kongo , den die Weltgemeinschaft und speziell die EU erreicht haben , mit der EUFOR abzusichern . Es gibt sogar schon erste Überlegungen über künftige ESVP-Aufgaben in Zentralasien . Das alles zeigt die Vitalität der Nachfrage nach wirksamen Missionen im Bereich ziviler Krisenprävention . Damit zeigt sich auch die Bedeutung der Umsetzung des Aktionsplans , dessen Bericht wir hier beraten . Der Bericht der Bundesregierung zeigt allerdings auch , dass noch viel zu tun ist . Dessen ist sich die Bundesregierung bewusst . Ich will hier fünf Punkte stichwortartig anführen : Erstens . Wir brauchen ein Missionspersonalgesetz , um den Rechtsstatus von Leuten , die bei ziviler Krisenprävention eingesetzt werden , zu klären . Zweitens . Wir sind uns noch nicht klar , wie genau das Ressourcenpooling , das wir auch brauchen , gestaltet werden soll . Drittens . Wir müssen klären , wie die Beiträge der Privatwirtschaft zur Friedensförderung systematisch unterstützt werden können . Viertens . Wir müssen sehen , dass die internationalen , multilateralen Strukturen gestärkt werden . Das gilt auch für unser Engagement bei der kürzlich erst gebildeten UN-Peacebuilding Commission . Allein die Bildung dieser Kommission zeigt , wie aktuell der deutsche Ansatz ist . Fünftens . Schließlich brauchen wir eine bessere internationale Vernetzung der Akteure , das heißt Zusammenarbeit der EU mit den europäischen NGOs , die sich mit ziviler Krisenprävention beschäftigen . Das alles sind Erkenntnisse aus diesem Bericht , den wir heute hier beraten . Abschließend möchte ich feststellen : Zivile Krisenprävention ist nicht mehr ein Randthema oder ein Thema für Sonntagsreden . Das Thema ist bei uns und zunehmend weltweit in die Mitte verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik gerückt . Dazu hat die deutsche Politik seit 2000 und besonders mit der Arbeit an dem Aktionsplan seit 2004 nicht unwesentlich beigetragen . Es besteht eine belastbare , glaubwürdige Selbstverpflichtung der Bundesregierung , sichtbar in diesem Aktionsplan , sichtbar aber auch im Koalitionsvertrag , der ausdrücklich auf die Umsetzung dieses Aktionsplans hinweist . Das Ganze findet im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrategie statt . Wir können eigentlich jeden Vergleich aushalten , was die Umsetzung dieser europäischen Sicherheitsstrategie angeht . Die Bundesregierung will die Arbeit an dem Großthema zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung fortsetzen . Sie bittet dabei um die kritische Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen , die sich für dieses Thema interessieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche Ihnen alles Gute und mir selber gute Besserung .