Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem ersten Teil möchte ich die Ergebnisse der Verfassungskommission aus ostdeutscher Sicht beleuchten und im zweiten Teil das schon mehrfach Angekündigte in Sachen Wertbegriffe , Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn . Zum ersten sei gesagt : Wir Ostdeutsche , die wir uns nach der Wende am Runden Tisch für Verfassungsfragen viele Gedanken gemacht haben , wie eine bessere Verfassung aussehen könnte , erwarteten in der Tat , daß wir nach der Einheit in einem gleichberechtigten Dialog in einem Verfassungsrat _ nennen wir es einmal so _ diese Gedanken einbringen könnten und sie eine ernsthafte Chance hätten , Mehrheiten zu gewinnen . Weil unsere Väter und Mütter bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes nicht dabei sein konnten und das Grundgesetz immer ein Proviso rium genannt wurde , erwarteten wir , daß nach der Einheit Deutschlands alle Seiten miteinander über die Grundlagen unseres Gemeinwesens beraten würden . So war die Enttäuschung groß , als die Mehrheit des Deutschen Bundestages einen solchen Verfassungsrat ablehnte und das Ganze auf die Ebene eines um den Bundesrat erweiterten Ausschusses drückte . Der Beitritt nach Art . 23 war nicht der Verzicht auf die Mitgestaltung der künftigen gemeinsamen deutschen Verfassung . Es ist doch völlig abwegig , zu meinen , daß Menschen mit der Beseitigung ihrer alten Verfassung zugleich auf eine grundlegende Mitgestaltung der neuen verzichtet hätten . . Die nächste Enttäuschung kam bei der Ausschuß- besetzung . Zwar gelang es in der SPD-Fraktion von Anfang an , wenigstens zwei Ostdeutsche als ordentliche und weitere drei als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuß zu wählen . Die beiden anderen Fraktionen dieses Hauses hielten es dagegen _ jedenfalls am Anfang _ nicht einmal für nötig , auch nur einen einzigen Ostdeutschen als ordentliches Mitglied in diesen Ausschuß zu berufen , die FDP hatte gerade einen ostdeutschen Stellvertreter . Bei der CDU habe ich am Anfang nicht einmal einen Stellvertreter gefunden . Erst als die Großkopfeten merkten , daß hier sowieso nicht viel passiert , durften einige nachrücken .  _ Sie können es gern nachprüfen . Ich habe es geprüft : Ein ordentliches Mitglied jedenfalls war nicht dabei , Herr von Stetten .  _ Nicht am Anfang , erst als Nachrücker . Ich will mich damit nicht weiter aufhalten . Wir trösteten uns , es komme nicht auf die Zahl an , sondern auf die Argumente . So setzten wir uns für die Formulierung in der Präambel ein : Vom Willen beseelt , nicht nur den Frieden in der einen Welt , sondern auch die innere Einheit Deutschlands zu vollenden . . . , aber uns wurde die Zweidrittelmehrheit verwehrt , wenn auch nur fünf Stimmen fehlten . Auf Grund bitterer DDR-Erfahrung war es uns wichtig , daß jedem Menschen die Bildungswege offenstehen . Warum der Satz Der Staat schützt und fördert den Zugang eines jeden Menschen zur Bildung nicht in diese demokratische Verfassung durfte , haben wir bis heute nicht begriffen . . Andere leidvolle Erfahrungen ließen uns dafür eintreten , den Datenschutz , die informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich zu verankern _ wieder abgelehnt . Unser eigentliches Hauptanliegen war aber noch ein anderes . Wir hätten gern nicht nur gewußt , was der Staat um der Freiheit seiner Bürger willen alles nicht tun darf , sondern auch , wozu er positiv verpflichtet ist . Wir hätten gern gewußt , welche materiellen Voraussetzungen vom Staat zu gewähren sind , damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Menschenwürde auch wirklich entfalten können . Was ist die Unverletzlichkeit der Wohnung wert , wenn jemand überhaupt gar keine Wohnung hat , weil er sie nicht bezahlen kann ? . Was ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes wert , wenn ein solcher nicht zu finden ist ? . Was bedeutet die Unverletzlichkeit der Menschenwürde ohne ein System sozialer Sicherung ?  _ Kollege von Stetten , wir wollten es doch gerade besser machen als in der DDR .  _ Aber wir hatten doch nicht einmal ein Verfassungsgericht . Da ist eine Verfassung doch überhaupt nichts wert . Das wissen Sie längst . Nehmen Sie die DDR doch nicht ernster , als sie genommen werden darf !  Deshalb wollten wir das Staatsziel Sorge für angemessenen Wohnraum , für Vollbeschäftigung und ein System sozialer Sicherheit . Wie Henning Voscherau bereits ausführte : Wir hatten das wirklich sehr behutsam formuliert . Niemand brauchte Angst zu haben um die freie Marktwirtschaft ; sie wäre nur etwas sozialer geworden . Vor allem uns Ostdeutschen hätte man bei den riesigen Belastungen im Prozeß der Einheit wenigstens hier ein paar Zukunftsängste nehmen können . . Aber nein , statt dessen hieß es : Wir fördern doch langst den Wohnungsbau , wir bemühen uns um Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit , das muß doch nicht in die Verfassung . _ Meine Damen und Herren , es ist nun einmal das Wesen einer Verfassung , daß sie die grundlegenden Dinge , die von existentieller Bedeutung sind , dem alleinigen guten Willen der Mehrheit des Parlaments entzieht , damit selbst die Mehrheit bestimmte Bedingungen der Menschenwürde mit ihren Entscheidungen nicht gefährden kann . Hier liegt denn auch der große Strukturfehler dieser Verfassungskommission : Man kann von der Parlamentsmehrheit nur schwer erwarten , daß sie sich selbst durch weitere Verfassungsnormen in ihren Entscheidungskompetenzen einschränkt . So etwas erreicht man eben nur mit einem Verfassungsrat oder etwas Ähnlichem , in dem außer den Politikern noch andere das Sagen haben . Die Mehrheit des deutschen Volkes jedenfalls _ da bin ich sehr sicher _ hätte die Staatsziele Sorge für angemessenen Wohnraum , für Vollbeschäftigung und für soziale Sicherung in die Verfassung geschrieben . Deshalb und nicht wegen sentimentaler Staatsgläubigkeit haben alle ostdeutschen Landesverfassungen , selbst der Freistaat Sachsen , und zwar unter Mitwirkung und Zustimmung des Kollegen Heitmann , soziale Staatsziele verankert . . Damit komme ich zum entscheidenden Punkt , der uns Ostdeutschen _ und nicht nur uns _ in dieser Kommission verwehrt wurde : Das ist die Einführung unmittelbarer Bürgerbeteiligung , die Ermöglichung von Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene . _ Spätestens die friedliche Revolution des Herbstes 1989 hat doch wohl gezeigt , daß das Volk bisweilen weitsichtiger , klüger und besonnener handelt , als die Regierenden vermuten . . Warum eigentlich genießen nur wir wenigen Politiker das Recht _ und das auch nur , sofern wir hier einer Mehrheit angehören _ , des öfteren und eben nicht nur alle vier Jahre die Geschicke unseres Landes zu bestimmen ? . Das Mitregieren ist doch ein Menschenrecht , Herr Kollege . Es ist daher des Menschen unwürdig , von Entscheidungen zu drängenden Fragen der Zeit ausgeschlossen zu sein , statt sich selbst um entsprechende Mehrheiten bemühen zu können . Es ist des Menschen unwürdig , statt dessen lediglich alle vier Jahre einer Partei den Blankoscheck unterschreiben zu dürfen . ] _ Aber eine Demokratie , in der die Menschen nur alle vier Jahre etwas Wesentliches mitentscheiden können , ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit .  _ In Amerika gibt es sehr viele  Plebiszite ,  jedenfalls _ wenn Sie einmal nachschauen , werden Sie das feststellen _ in den einzelnen Staaten . In Europa hat jedenfalls die Mehrheit der Länder solche Elemente .  Es wäre also auch ein Beitrag zu mehr Gemeinsamkeit in der Europäischen Union , wenn wir hier endlich einen Schritt vorwärts täten .