Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schockenhoff hat eben ein unverhülltes Plä . noch : Jürgen Meyer  . Das klärt die Debattenlage ebenso wie die Polemik gegen Greenpeace , die ich für ebenso dürftig wie unerträglich gehalten habe . . Vor fünf Wochen , am 20 . September dieses Jahres , hat das Europäische Parlament in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit und mit den Stimmen der französischen Sozialisten den Beginn der französischen Atombombentests verurteilt . Es hat eindringlich an Präsident Chirac appelliert , auf weitere Tests zu verzichten . Das Europaparlament hat festgestellt , daß die Kernwaffenversuche als besonders gefährliche Versuche im Sinne von Art . 34 des Euratom-Vertrages anzusehen sind . Die Abgeordneten haben deshalb die Kommission aufgefordert , innerhalb kürzester Frist eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Nichteinhaltung des Euratom-Vertrages durch die französische Regierung abzugeben und den Europäischen Gerichtshof anzurufen , falls sich Frankreich nicht an diese Stellungnahme hält . Herr Kollege Schockenhoff , Ihre Polemik richtete sich also auch gegen das Europäische Parlament . . Wir Sozialdemokraten sind enttäuscht und empört , daß der Präsident der Europäischen Kommission gestern auf dürftigster Informationsgrundlage _ da hätten Sie etwas zur Qualität von Gutachten sagen können _ dieser Aufforderung des Parlaments eine Absage erteilt hat . Der Druck einzelner Mitgliedstaaten wiegt anscheinend mehr als der Beschluß des Parlaments . Dennoch gilt : Die Haltung des Europäischen Parlaments zu den Atombombentests ist klar und eindeutig . Das gilt leider nicht in gleichem Maße für die des Deutschen Bundestages , wie wir eben noch einmal hören konnten . . Dies ist heute bereits der vierte Versuch , die Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu einem eindeutigen Beschluß statt mehrdeutiger Beteuerungen zu veranlassen . Unmittelbar nach der Ankündigung der Atombombentests durch Präsident Chirac am 13 . Juni hat die SPD-Fraktion in der Europa-Debatte am 22 . Juni einen Entschließungsantrag vorgelegt , der sich ebenso gegen die chinesischen wie gegen die französischen Atombombentests richtete . Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Ein ähnliches Schicksal hatte ein SPD-Antrag , der Anfang September im Europa-Ausschuß mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt worden ist . . Und am 29 . September haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag Keine Atomwaffentests durch China und Frankreich nicht zur Sachabstimmung kommen lassen , sondern nach einer Geschäftsordnungsdebatte an die Ausschüsse überwiesen , obwohl der zweite französische Atombombentest unmittelbar bevorstand . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , sehen Sie denn nicht , daß Sie durch derartige Prozeduren das Parlament und dadurch auch sich selbst mit Ihren Beteuerungen gegen Atombombentests letztlich entmündigen ? Erkennen Sie nicht , daß Ihre verbale Ablehnung der Tests mit jedem neuen Versuch immer unglaubwürdiger wird ? Wie können Sie noch auf einen Erfolg der diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung hoffen , obwohl der dritte Nukleartest unmittelbar bevorsteht ? Das sollten Sie der Bevölkerung einmal klarzumachen versuchen . Das Argument , Art . 34 des Euratom-Vertrages beziehe sich nur auf Versuche im Rahmen der zivilen Nutzung der Atomenergie , ist nicht nur juristisch unhaltbar , sondern widerspricht auch dem gesunden Menschenverstand . Die Norm dient ausdrücklich dem Schutz der Gesundheit von Menschen . Wenn die Kommission unbestreitbar aber schon bei zivilen Atomtests einzuschalten ist , um wieviel mehr muß das dann bei militärischen Versuchen gelten , deren Ziel die potentielle Vernichtung menschlichen Lebens durch Atombomben ist ? . Frankreich selbst hat sich noch 1959 um die Genehmigung der Europäischen Kommission für die Durchführung von Tests in der Sahara bemüht und damit die Zuständigkeit der Kommission anerkannt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nach allem , was wir bisher wissen , handelt es sich trotz der gestrigen Mitteilung des Kommissionspräsidenten bei den Atombombentests um besonders gefährliche Versuche im Sinne des Euratom-Vertrages . Das Vulkangestein des Mururoa- Atolls ist durch die bisherigen Versuche in hohem Maße instabil geworden . Jeder neue Versuch ist mit einer größeren Gefahr radioaktiver Emissionen verbunden . Es kann auch kaum zweifelhaft sein , daß die Tests das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union berühren ; denn mögliche Auswirkungen auf die unter der Hoheit Großbritanniens stehenden Pitcairn-Inseln liegen auf der Hand . Viele Fragen sind noch ungeklärt : Welches ist die aktuelle Konzentration von Radioaktivität unter dem Mururoa-Atoll ? Wie groß ist die Gefahr der Freisetzung durch neue Tests ? Welche neuen Strukturbeschädigungen des Atolls drohen bei weiteren Tests ? . noch : Jürgen Meyer  künftige Versuche einzuschätzen ? Die Überprüfung französischer Berechnungen durch Karlsruher Wissenschaftler , auf die sich eben der Kollege von der CDU/CSU-Fraktion anscheinend berufen hat , kann ja wohl nicht das letzte Wort sein . . _ Richtig , aber sie sollten dann eigene Untersuchungen anstellen dürfen . und nicht französische Untersuchungen lediglich nachprüfen können . . Wie unsicher Frankreich selbst hinsichtlich der besonderen Gefährlichkeit der Versuche ist , ist dadurch belegt , daß die Informationspflichten gegenüber der Kommission trotz ausdrücklicher Zusicherung der französischen Regierung bisher nicht erfüllt worden sind . Französische Behörden haben den von der Kommission entsandten Kontrolleuren den Zugang zum Testgebiet verwehrt . Die Kontrolleure konnten deshalb ihre durch Art . 35 garantierten Rechte nicht ausüben . Das allein ist bereits eine nicht hinnehmbare Verletzung des Euratom- Vertrages . . Sie kann auch nicht durch die vor wenigen Tagen nachgereichten schriftlichen Informationen geheilt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wie überzeugend sind eigentlich alle Forderungen , die Rechte des Europäischen Parlaments im Rahmen der Revisionskonferenz zu stärken , wenn wir jetzt nicht einmal bereit sind , das Parlament bei der Durchsetzung der vertraglich längst garantierten Rechte gegenüber der Kommission zu unterstützen ? . Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung , daß sie entsprechend der eingangs genannten Entschließung des Europäischen Parlaments auf die Kommission einwirkt . Das ist der politische Kern des heutigen Antrags meiner Fraktion . Die Bundesregierung sollte endlich klar und unmißverständlich auftreten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir machen uns keine Illusionen hinsichtlich der Chancen , die französische Regierung durch Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg zu einem Einlenken zu veranlassen . . Zwar kann im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens eine einstweilige Anordnung ergehen ; diese würde aber wegen der einzuhaltenden Fristen mit Sicherheit nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten sein . . Um so wichtiger ist es , daß sich die Bundesregierung endlich klar äußert . und der Einsicht folgt , daß es ein Gebot der deutsch-französischen Freundschaft ist , einander klar und ohne diplomatische Winkelzüge die Wahrheit zu sagen . . Das sollte dieses Parlament als oberster Souverän endlich einfordern und durchsetzen . . Was die rechtsstaatlichen Instrumente angeht , setzen wir unsere größte Hoffnung auf das bereits am 7 . August , also vor fast drei Monaten , eingeleitete Beschwerdeverfahren zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg . Dort klagen 19 französische Staatsangehörige aus Polynesien mit Unterstützung der SPD gegen die französische Regierung , weil sie sich in ihren Menschenrechten auf Leben und Gesundheit gefährdet fühlen . Dieses Verfahren ist weit fortgeschritten . Die Europäische Kommission für Menschenrechte wird am 27 . November darüber entscheiden , ob Frankreich entsprechend dem von den Beschwerdeführern gestellten Antrag durch eine einstweilige Maßnahme dazu aufgefordert wird , nicht durch weitere Versuche vollendete Tatsachen zu schaffen , sondern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten . So wichtig uns die Verletzung der heute diskutierten Rechte des Europäischen Parlaments und der Kommission auch ist , sollten wir uns doch alle vor allem aufgefordert fühlen , die unmittelbar von den Atombombentests betroffenen Menschen in ihrem verzweifelten Kampf zu unterstützen . Es geht im bereits anhängigen Straßburger Verfahren um diese Rechte , die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind . Der Schutz dieser Menschenrechte sollte uns allen mindestens so wichtig sein wie die Vertragsverletzung , die Gegenstand der heutigen Debatte ist . Das ist die Überzeugung der SPD . Wir hoffen dafür auf die Zustimmung auch der anderen Fraktionen dieses Parlaments . Ich danke Ihnen . .