Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir uns hier zu einer Aktuellen Stunde getroffen. Das Thema war der monatelange Streit zwischen den beiden Ministern Herrn Rösler und Herrn Röttgen um die Themen Energieeffizienz und Photovoltaik. Die Medien hatten damals scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die erste Reaktion darauf war, dass sich Herr Röttgen, sozusagen demonstrativ, in die erste Reihe neben Herrn Rösler setzte, um deutlich zu machen: Ist doch alles gar nicht so schlimm, wir sind uns doch im Grunde einig. Es ist keine Überraschung, dass wir heute, eine Sitzungswoche später, wieder in einer Aktuellen Stunde zusammensitzen, um über das zu diskutieren, was man uns als „Einigung“ vorgesetzt hat. In den Medien hat man erkannt, dass es – ähnlich wie damals die Show in der ersten Reihe – den Versuch gab, sozusagen federnden Schrittes, mit Showeffekten und Erfolgsrhetorik, diese Einigung als den ganz großen Wurf zu verkaufen. Aber diejenigen, die das ganz nüchtern als das beschrieben haben, was es ist, nämlich als einen Kuhhandel, haben es wohl eher getroffen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch genau an, was der Kern der Einigung ist. Bei der Photovoltaik, mit der ich mich im Moment nur kurz befassen will, weil das andere noch intensiver tun werden, geht es vor allen Dingen um einen radikalen Einmalschritt, um eine Absenkung der Vergütung um bis zu 32 Prozent. Die Opposition ist nicht grundsätzlich gegen Absenkungen bei der Photovoltaikförderung; das haben wir in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Wir haben Konzepte vorgelegt, wie man das sukzessive, in vernünftigen Schritten, organisieren kann. Aber das, was hier passiert und auch schon vorher passiert ist, dass nämlich ständig radikale Absenkungen oder sogar der Ausstieg aus der Förderung nach dem EEG angekündigt werden, hat genau zu dem geführt, was wir vermeiden wollten: Es gab ein Dezemberfieber und damit Aufwüchse bei der Photovoltaik, die jedenfalls in dieser Form niemand wollte. Dann wird uns da noch etwas mit der Vokabel „Marktintegrationsmodell“ verkauft: Der Eigenverbrauch soll auf 15 Prozent gesteigert werden. Das bedeutet im Klartext: Begrenzung der EEG-Vergütung auf 85 Prozent. Ich will gar nicht sagen, dass man darüber nicht reden kann. Aber es zeugt schon von Chuzpe, das als Marktintegrationsmodell zu verkaufen. Es ist also völlig klar, dass Sie auf genau diesem Feld, nämlich bei der Markt- und Systemintegration – da liegt die eigentliche Herausforderung bei den erneuerbaren Energien –, bisher völlig versagt haben. Das Einzige, was Sie getan haben, war die Einführung der optionalen Marktprämie. Sie läuft nach Auskunft aller Fachleute ins Leere. Sie hat keine Wirkung, kostet aber viel Geld: eine halbe Milliarde Euro in einem Jahr. Insofern: Ja, die Vokabel „Marktintegrationsmodell“ ist gut; aber sie trifft auf den von Ihnen vorgeschlagenen Sachverhalt nicht zu. Vielmehr trifft sie genau auf die Dinge zu, die Sie bisher nicht angegangen sind: nichts zum Thema Speicher, Wärmespeicher, nichts zum Thema Kombikraftwerke, virtuelle Kraftwerke, nichts zum Thema Solarthermie – auch sie kann eine Speicherfunktion übernehmen – und zu vielen anderen Fragen. Der zweite Komplex: Energieeffizienz. Ihre Überschriften klingen hervorragend. Sie sagen immer, wie wichtig Ihnen die Energieeffizienz ist, dass sie die tragende Säule bei der Energiewende sein soll. Nur, wenn man genau hinschaut, dann erkennt man: Das Einzige, was Sie zu der entsprechenden europäischen Richtlinie beizutragen haben, ist, dass Sie sie ablehnen und versuchen, sie zu verwässern, anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen – in einem Land, das eine Energiewende organisieren will, bei der es in besonderem Maße darauf ankommt, das System im Sinne von mehr Energieeffizienz umzugestalten. Genau an dieser Stelle versagen Sie. Bei dem, was Sie wollen, bleiben Sie nebulös und unklar. Nur bei dem, was Sie nicht wollen, bleiben Sie klar. Sie sagen nicht, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Sie verweisen nur sehr unkonkret auf einen noch zu erstellenden Aktionsplan zur Energieeffizienz. Sie verschieben also wieder einmal alles in die Zukunft. Sie nennen auch nicht die Marktakteure, die die Maßnahmen umsetzen sollen. Wie sollten Sie auch! Sie haben ja noch gar nicht die Maßnahmen genannt. Wir wissen also nicht, was Sie von den Netzbetreibern, den Energieanbietern und den Verbrauchern im Privatsektor wie in der Industrie künftig erwarten. Wie soll es in Deutschland eigentlich beim Thema Energieeffizienz weitergehen, aber auch beim Thema Energiewende, wenn Sie es immer nur bei Überschriften belassen? Sie wollen den Energiedienstleistungsmarkt entwickeln, aber Sie tun nichts dafür. Wir sehen nicht, wie es etwa bei intelligenten Stromzählern zum Rollout kommen soll, wie Sie bei intelligenten Netzen oder bei variablen Tarifen vorankommen wollen – alles Grundlagen eines solchen Energiedienstleistungssystems. Abschließend sage ich Ihnen, meine Herren: Ihre Einigung kommt spät, für Brüssel wahrscheinlich zu spät. Die Signale, die wir dort hören, deuten darauf hin: Man hat keine Lust mehr gehabt, auf diese Bundesregierung zu warten. Deswegen wird es wohl so sein, dass die größte europäische Volkswirtschaft bei dieser zentralen Richtlinie ungehört bleiben wird – kein Kompliment für diese Bundesregierung. Vielen Dank.