Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Königshofen , doch noch einmal zur Klarstellung und Erinnerung : Im Koch/Steinbrück-Papier war sehr wohl eine massive Kürzung von Investitionen , nämlich im Bereich Schiene , vorgesehen . - Und Wasserstraßen . - Wir haben das anders aufgeteilt , nämlich entsprechend dem normalen Anteil der Investitionen für Schiene , Straße und Wasserstraße . Ich darf Sie von der CDU , Sie von der CSU und Sie von der FDP daran erinnern - das tue ich hier schon zum wiederholten Male - , dass wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses in namentlicher Abstimmung angenommen haben und damit auch dieser Kürzung der Investitionen , mit anderer Aufteilung , zugestimmt haben . Wenn Sie es lieber hätten , dass 600 Millionen Euro ausschließlich bei der Bahn gekürzt werden , können Sie das gern hier in aller Öffentlichkeit sagen . Zu Herrn Oswald . Sie spielen in dieser Woche wieder einmal das übliche Spiel . Sie sagen : natürlich keine Steuererhöhungen , natürlich eine weitere Begrenzung der Verschuldung . Aber gleichzeitig fordern Sie deutliche Steigerungen der Ausgaben , diesmal allerdings ohne Milliardensummen zu nennen . Dieses Spiel müssen wir leider jedes Jahr erleben . Sie setzen noch eins drauf . Ihre Zukunftspläne sind Steuersenkung und Kopfpauschale ; Gesamtkosten rund 100 Milliarden Euro . Da verfahren Sie nach dem Motto : Was soll es ? Man kann ja viel versprechen . - Das ist nun wirklich unseriös . Dass wir die Realität in unserem Land unterschiedlich einschätzen und beschreiben , gehört auch mit zu dem Spiel . Die Bürgerinnen und Bürger werden sich manchmal wundern , weil sie ein eigenes Bild von der Wirklichkeit haben . Zur Wirklichkeit im Bereich des Wohnens gehört : Der Wohnungsmarkt ist weithin ausgeglichen . In den Ballungszentren gibt es allerdings Engpässe ; das ist richtig . In den letzten zwölf Monaten ist ein Anstieg der Mieten inklusive Nebenkosten von nur einem einzigen Prozent zu verzeichnen . Er liegt deutlich unter dem Anstieg des Indexes für die Lebenshaltungskosten . Es gibt allerdings schon jetzt - das will ich hier ausdrücklich unterstreichen - erste Anzeichen für eine Anspannung im preiswerten Wohnungssegment . Diese werden sich zukünftig sicherlich noch verstärken . Preiswerte Wohnungen werden knapp , nicht nur in den Ballungszentren . Deswegen darf ich uns alle daran erinnern - das sage ich an dieser Stelle mit allem Ernst - , welch hohe Bedeutung das Wohngeld hat , und zwar ein ungekürztes Wohngeld . - Zum Eigentum komme ich gleich . Herr Oswald , Sie fordern hier eine Ankurbelung des Mietwohnungsbaus . Ich weiß nicht , wo Sie die Wohnungen bauen wollen , in Hoyerswerda , in Wilhelmshaven , in Duisburg oder bei mir zu Hause , in Herford . Das wäre doch völlig am Bedarf vorbei . Wir können uns in diesem Land solche staatlich geförderten Investitionsruinen ansehen . Diesen Fehler sollten wir nicht noch einmal begehen . Gerade in unserem Bereich , in der Städtebau- und Wohnungspolitik , kommt es auf die langen Linien der Politik an . Wir müssen wirklich mittel- und langfristig denken und uns rechtzeitig - es handelt sich nämlich um langlebige Investitionen - auf die Auswirkungen des demographischen Wandels einstellen . Wir haben diesen Paradigmenwechsel in der Städtebau- und Wohnungspolitik bereits vollzogen , Sie noch nicht ganz ; aber eine gewisse Lernfähigkeit unterstelle ich Ihnen heute einfach mal . Wir können hier diskutieren , wie wir wollen , und fordern , was wir wollen : Die Finanzlage der öffentlichen Hand - Bund , Länder und Kommunen - ist nun einmal so , wie sie ist . Wenn Sie in die Länderhaushalte schauen , auch in die von CDU-regierten Ländern , dann werden Sie sehen , dass die Länder ebenfalls nicht um massive Kürzungen und Einsparungen herumkommen . Sie haben ebenfalls weder den Verkehrsetat noch den Etat für Städtebau und Wohnen ausgenommen . Zur Eigenheimzulage : Da sind wir uns einig . Sie müssen einem Ostwestfalen nicht erklären , welche Bedeutung das Eigenheim für die Menschen hat . Wir haben eine hohe Eigentumsquote . Aber darum geht es überhaupt nicht . Herr Oswald , Sie wissen , dass Herr Stoiber - Ihnen bekannt - , Herr Faltlhauser - Ihnen bekannt , zur Information der anderen : bayerischer Finanzminister und ehemaliger Staatssekretär - , Herr Merz und viele weitere - ich könnte die schwarze Liste fortsetzen - öffentlich die Streichung der Eigenheimzulage gefordert haben . Da wundere ich mich , welche Position Sie heute einnehmen . - Das ist so . Ich könnte es Ihnen nachweisen . Sie wissen , dass ich solche Dinge nicht leichtfertig sage , schon gar nicht in aller Öffentlichkeit . - All die Genannten fordern die Abschaffung und wollen das Geld für einen anderen Zweck - entschuldigen Sie diesen platten Ausdruck - verbraten , nämlich für die von Ihnen als Fata Morgana beschworene massive Steuersenkung , die insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent umfasst . Ich kann Ihnen das nachweisen . Das ist schlicht und einfach so . Deswegen sind wir auf die Diskussionen der nächsten Wochen gespannt . Wir müssen also einfach angesichts der demographischen Entwicklung einsehen , dass Neubau zunehmend eine geringere Rolle spielen muss , vor allen Dingen , wenn er öffentlich gefördert wird . Jede andere Annahme wäre unvernünftig . Wir müssen - auch mir fällt das manchmal schwer - Prioritäten anders setzen und da , wo wir Subventionen geben , schauen , dass sie möglichst sinnvoll und möglichst zukunftsweisend eingesetzt werden . Der Vorschlag der Bundesregierung geht genau in diese Richtung . Das verlangt von uns Wohnungspolitikern zwar einfach ein Stück weit auch Umdenken , aber ich glaube , dass wir das nachvollziehen können . Es findet eine Umschichtung in Richtung Bildung und Forschung statt , aber auch eine Umschichtung in Richtung Städtebauförderung . Von den Mitteln , die wir durch die gemeinsam beschlossene 30-prozentige Kürzung der Eigenheimzulage freigesetzt haben - so viel sage ich noch einmal zu Ihren glühenden Bekenntnissen - , werden 25 Prozent für die unterschiedlichen Haushaltspositionen der Städtebauförderung verwendet . Das Stadtumbauprogramm ist uns also sehr wichtig . Wir halten uns hierbei an die verabredete Finanzierung . Für uns ist es auch sehr wichtig , dass wir jetzt endlich das Stadtumbauprogramm West starten können . Uns ist auch - das haben wir ja übrigens gemeinsam im Baugesetzbuch verankert - das Programm Soziale Stadt sehr wichtig . Wir sind froh , dass wir hier das finanzielle Niveau verstetigen konnten .