Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als neugewählter Abgeordneter dachte ich, dass es auch innerhalb der Oppositionsfraktionen so etwas wie Kommunikation, vielleicht sogar innerfraktionelle Abstimmungen gebe; aber offenbar habe ich mich da getäuscht. In den letzten beiden Tagen habe ich häufig die massive Kritik gehört, dass die Neuverschuldung viel zu hoch sei. Gleichzeitig habe ich mittlerweile mehrfach die Kritik gehört, dass die Ausgaben an vielen Stellen und gerade beim Einzelplan 23 viel zu gering seien. Beides passt aber nicht zusammen. Vielleicht ist es die Strategie der Opposition, einfach erst einmal dagegen zu sein. Überlegen Sie bitte einmal, ob Sie gegen zu geringe Ausgaben oder gegen zu hohe Schulden sind. Wenn Sie gleichzeitig gegen beides sind, dann werden Sie in der Öffentlichkeit unglaubwürdig. Das ist einfach durchsichtig, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Da ist das Geschrei von Herrn Binding eher als Bestätigung zu werten. Tatsächlich ist Lob für den Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesagt. Dieser Einzelplan hat ein Volumen von 5,88 Milliarden Euro; das entspricht 1,8 Prozent unseres Haushaltes. Es sind 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr veranschlagt. Das ist ein ordentlicher Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2009. – All Ihr Geschrei mag seine Berechtigung haben. Noch mehr zu fordern und noch mehr ausgeben zu wollen, klingt zunächst einmal sehr sympathisch. Aber wenn ich mich einmal so in deutschen Landen umschaue, dann stelle ich fest: In vielen Teilen Deutschlands nennt man Leute, die ständig lautstark etwas fordern, aber die Verantwortung dafür weder tragen müssen noch wollen, Maulhelden. Denen glaubt man nicht. Wenn jemand obendrein selber in der Vergangenheit entsprechende Verantwortung getragen und sie nicht genutzt hat, dann ist das noch viel schlimmer. Wir haben jetzt schon ein paar Mal die Zahlen gehört. Während der gesamten Zeit der rot-grünen Regierung ist der Ansatz für den Einzelplan 23 um 125 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden gesunken. Das ist doch eindeutig. Nun hat Frau Hendricks eben in einem, wie sie meinte, genialen Schachzug versucht, das zu entschuldigen. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass aufgrund von Maßnahmen zum Schuldenerlass, zum Beispiel der HIPC-Initiative, die ODA-Quote viel höher gewesen sei. – Liebe Frau Hendricks, ich bedanke mich dafür, dass Sie das jetzt noch einmal bestätigen. Das macht Ihre desaströse Bilanz noch viel schlimmer. Sie haben nämlich über die entsprechenden Initiativen Schulden für Darlehen, die zuvor von der Regierung Kohl gewährt wurden, erlassen. Das heißt, Sie haben Zuwächse bei der ODAQuote geerntet, deren Grundlage zuvor von der Regierung Kohl gelegt worden ist. Ganz abgesehen davon will ich in Erinnerung rufen, dass der jetzt vorliegende Regierungsentwurf einen um 44 Millionen Euro höheren Ansatz aufweist als der von der alten Regierung ursprünglich vorgesehene Entwurf. Deswegen sollten sich all diejenigen, die den niedrigeren Ansatz bereits befürwortet hatten, mit ihrem Geschrei nicht so weit hervorwagen. Ich möchte noch auf die Ausführungen des Kollegen Hoppe eingehen, der das auf die ganz große moralische Ebene gehoben hat. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, auch jenseits unserer Grenzen Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte einmal eine Anleihe bei Albert Schweitzer machen, der Wort und Tat in großartiger Art und Weise miteinander verbunden hat. Er hat Moral bzw. Ethik – je nachdem, ob man auf den lateinischen oder griechischen Begriff zurückgreift – definiert, indem er gesagt hat: Nicht nur das eigene Wohl, sondern auch das Wohl der anderen soll uns interessieren. – Unsere Verantwortung endet also nicht an den Grenzen unseres Landes. Deshalb gibt es auch eine Steigerung des Haushaltsansatzes. Unsere Verantwortung endet aber auch nicht an den Grenzen unserer Generation. Auch das muss berücksichtigt werden. Auch die Frage der Staatsverschuldung ist eine ethische Frage. Ich würde sogar sagen, hierbei handelt es sich um eine der zentralen ethischen Fragen unserer Zeit. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir auf Kosten der ganz schwachen anderen leben und die Zukunft derjenigen, die heute noch nicht einmal geboren sind, verfrühstücken. Das ist unethisch, das ist unmoralisch. Wenn man heute so tut, als ob nur der moralisch handelt, der mehr Ausgaben fordert, und nicht auch der, der an die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder denkt – dieser handelt doch eigentlich noch viel moralischer –, ist das einfach nur grotesk. Wir geben aber nicht nur mehr Geld aus, sondern wollen dieses Geld auch effizienter ausgeben. Wir wollen eine Straffung und Neuorganisation der Durchführungsorganisationen in Angriff nehmen; das wurde schon gesagt. Wir wollen aber auch noch mehr auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung setzen und diese in den Mittelpunkt rücken. Wirtschaftlich erfolgreiche Partnerländer sind auch gut für uns in Deutschland. Drei Punkte möchte ich herausgreifen, die für mich wichtige Schwerpunkte darstellen: Erster Punkt ist der Bereich Klimaschutz. Allein in diesem Einzelplan werden wir 170 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben. Man kann formal sagen, das ist die Antwort auf eine internationale Zusage. Ich würde aber sagen, dass uns dies auch inhaltlich wichtig ist, weil es uns um den Schutz der Schöpfung geht. Zweiter Punkt, Afrika. Wir vergessen Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder nicht. Auf diese Partnerländer entfallen 57 Prozent der Haushaltsmittel. Aber wir wollen keine bloße Alimentierung der Armen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sind eben kein Weltsozialamt. Man sollte es noch einmal unterstreichen: Hilfe zur Selbsthilfe, das ist das, worauf wir setzen. Deshalb ist es so wichtig, Mikrokreditinitiativen in den Mittelpunkt zu stellen. Der Friedensnobelpreisträger von 2006, Muhammad Yunus, hat einmal gesagt: In jedem Menschen steckt ein Unternehmer. – Ich bin nicht ganz so optimistisch; vielleicht stimmt das nicht ganz, aber sicher doch weitgehend. Wenn es uns gelingt, in vielen Menschen den Unternehmer zu wecken, dann können wir auch in vielen Menschen den Arbeitgeber wecken. Genau das brauchen wir in Afrika. Bisher ist das an vielen Stellen leider nicht ausreichend gelungen. Dritter Punkt. Wir sollten weniger nur in staatlichen Strukturen denken. Zu Hause, in unserer sozialen Marktwirtschaft, lassen wir den Staat doch auch nicht alles machen. Aber sobald wir in Afrika helfen wollen, vergessen wir oft unsere guten Erfahrungen und setzen viel zu viel auf Staat und Plan. Deshalb war es uns wichtig, in diesem Haushalt die Mittel für die Förderung der entwicklungswichtigen Vorhaben der Kirchen, Stiftungen und anderer Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen. Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt werden wir unserer Verantwortung gerecht. Aber angesichts dessen, wie wenig bisher in Afrika trotz horrender Summen erreicht wurde, sind Fragen bezüglich der Effizienz der bisherigen Hilfe und Instrumente sicherlich sehr berechtigt. Deshalb ist es wichtig, mehr als bisher zu evaluieren, wie erfolgreich wir eigentlich sind. Ich denke, dass wir gemeinsam mit unseren Partnerländern in Zukunft erfolgreicher im Kampf gegen Armut sein müssen, dass wir da wirklich engagiert sein müssen. Ich finde es etwas schofel, wenn hier der heutigen Regierung weniger Engagement für die Armen in Afrika und in aller Welt unterstellt wurde. Das sollten Sie in Ihre Mottenkiste zurückpacken. Wir wollen mit großem Engagement unserer Verantwortung gerade für die Menschen in Afrika gerecht werden. Das verbindet uns nicht nur mit dem Banker Muhammad Yunus in Bangladesch, sondern ebenso mit dem Minister, und dem wird auch unser Etat gerecht. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam erfolgreich arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.