Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte in dieser Woche war jedenfalls in einem Punkte erhellend : Die Opposition hat kein eigenes Konzept . . Die Positionen , die Sie hier aufgebaut haben , waren Positionen , die widersprüchlich blieben , die verharmlost haben _ das müssen sie angesichts Ihrer eigenen Vergangenheit offenbar auch _ . und die der wirklichen Lage nicht ins Auge sehen . Widersprüchlich , Herr Kollege Schäuble _ das ist übrigens auch von allen Kommentatoren bemerkt worden _ , sind Ihre Positionen , weil Sie aus dem schlichten Gegensatz von Es muß gespart werden und der anschließenden Feststellung , an welchen Ecken unsere Sparmaßnahmen nicht erfolgen dürften , nicht herausgekommen sind . . Zweitens haben Sie überall erklärt , es würde gar nicht oder wenig gespart . Auf der anderen Seite stellen Sie sich aber bei allen möglichen Interessengruppen hin und sagen , genau diesen Bereich würden wir kaputtmachen . Sie müssen sich einmal entscheiden , ob Sie uns vorwerfen , daß wir sparen , oder ob Sie selber meinen , daß gespart werden muß . . Entweder wird gespart _ dann geht es auch jemandem ans Leder , das ist ganz unvermeidlich _ , oder es wird nicht gespart , dann geht es niemandem ans Leder , und Sie brauchen sich nicht zu empören . Auch aus dieser Falle sind Sie nicht herausgekommen . . Verharmlost haben Sie , worum es wirklich geht . Sie tun so , als würde es nur darum gehen , daß der Finanzminister Eichel im Haushalt 2000 das zurücknimmt , was der Finanzminister Lafontaine im Haushalt 1999 draufgelegt hat . . Das ist , wie Sie wissen , grundfalsch . Es ist übrigens , Herr Kollege Schäuble , schon traurig , wenn ein Oppositionsführer , der selber nichts an Konzeptionen , nicht einmal an einzelnen Vorschlägen , anzubieten hat , . seine ganze Strategie auf Fakten aufbaut , die nicht stimmen . . Das ist ein solches Drama für die Opposition , wie man es sich in der Tat schlimmer nicht vorstellen kann . Sie wissen das . Sie wissen ganz genau , daß im Haushaltsentwurf des Jahres 1999 , den der Kollege Waigel vorgelegt hat , eine Fülle von Dingen , die veranschlagt werden mußten , nicht veranschlagt sind . Das haben wir Ihnen oft genug gesagt , und das ist Ihnen auch alles bekannt . Ihre Strategie wird Ihnen also nicht weiterhelfen , vielleicht noch am nächsten Sonntag und bei ein paar anderen Wahlen ; das mag wohl sein , und das müssen wir leider mit einkalkulieren . Sie werden aber nicht glauben , daß Sie damit zum Beispiel die Beratungen im Bundesrat , wenn Sie denn darauf überhaupt Einfluß nehmen und es nicht ganz den Ländern überlassen wollen , überstehen . . Das wäre dann auch ganz falsch , weil das zeigen würde , daß Sie die Größe des Problems überhaupt nicht begriffen haben . . Das ist nämlich nicht eine einmalige Aufblähung des Haushalts , die man zurücknehmen müßte _ so falsch die These ist . Die 82 Milliarden DM Zinsen , die wir ausgeben müssen , resultieren aus den 1 ,5 Billionen DM Staatsverschuldung . Das ist das Problem , das uns noch lange beschäftigen wird . Wir stehen nicht vor einer einmaligen Aktion , sondern vor einer langfristigen Konsolidierungspolitik . . Weil Sie nicht einmal die Basis analysieren , von der man ausgehen muß , sind Sie auch nicht in der Lage , eine politische Strategie aufzubauen , die auch nur ansatzweise eine Alternative zu dem darstellt , was wir hier präsentiert haben . . Sie haben sich eine zweite Verharmlosung zuschulden kommen lassen . Es ist sehr bedenklich , daß dieses Eingeständnis erst zehn Jahre nach der Wiedervereinigung kommt . Jetzt erklären Sie , daß Klarheit darüber bestand , daß die Kosten dafür noch von einer ganzen späteren Generation getragen werden müßten . Hätten Sie das einmal 1990 erklärt ! Dann wären Sie wenigstens ehrlich gewesen . Statt dessen taten Sie damals so , als ginge es um gar nichts ; dabei ging und geht es um sehr viel . . Ich habe übrigens zu keinem Zeitpunkt _ ich wiederhole das , weil auch das zu den Märchen gehört , die Sie erzählen _ die Kosten der deutschen Einheit in Frage gestellt . Ich habe nur Ihr Vorgehen kritisiert _ das haben Sie ja auch zugegeben , Herr Kollege Schäuble _ , die Kosten in die Zukunft zu verlagern , statt sie zu dem Zeitpunkt solide zu finanzieren , als sie anfielen . Darin liegt das Problem . . Jetzt haben wir die Möglichkeit , so weiterzumachen und alles unsere Kinder zahlen zu lassen . Dann stellt sich aber die Frage , welche Gestaltungsmöglichkeiten diese dann noch haben . Ich verstehe übrigens nicht , daß den Kritikern von ganz links außen _ oder von woher auch immer _ überhaupt nichts an der Frage zu liegen scheint , welche Rolle der demokratische Staat in dieser Gesellschaft überhaupt noch spielt . Verteilungs- oder umlauftheoretisch kann ich mir auch einen hochverschuldeten Staat vorstellen . . _ Seien Sie da ganz vorsichtig ! _ Ökonomisch funktioniert das alles , nur wird der Staat dann nicht mehr ernstgenommen , da es sich nicht mehr lohnt , wählen zu gehen , wenn überhaupt nichts mehr zu entscheiden ist . So ein Staat ist dann auch kein demokratischer Staat mehr . Dieser fundamentale Fehler wird häufig von Linksaußen gemacht . .