Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diese Debatte mal so zusammenfassen: Herzlich willkommen im Wahlkampf! Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke ihr Wahlprogramm mal in einen Antrag gepackt und bringt ihn heute in den Bundestag ein. Das ist sehr schön. Es ist aber auch sehr einfach. Diese Einfachheit kann man so eigentlich nicht stehen lassen. Ganz ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, in unserer Gesellschaft sind Konflikte aufgebrochen – Konflikte, die auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die zu uns vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Ja, es ist auch so, dass es nicht gerecht ist, wenn ein alteingesessenes Café oder auch die Kellnerinnen, die dafür arbeiten, ordentlich und brav ihre Steuern zahlen, aber der weltweit agierende Kaffeekonzern sich davor drücken kann. Und ja, die Menschen müssen spüren, dass wir auf ihrer Seite stehen. Wir nehmen sie ernst, und darum versprechen wir jedenfalls nicht das Blaue vom Himmel. Der Antrag der Linken, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Zuständigkeiten – Bund, Land, Kommunen, alles quer durch den Gemüsegarten –, er nimmt keine Rücksicht auf die Kosten – das haben verschiedene Kollegen hier schon deutlich gemacht –, und letztendlich nimmt dieser Antrag auch überhaupt keine Rücksicht auf die Auswirkungen. Kurz gesagt: Sie versprechen wirklich das Blaue vom Himmel. Das finde ich sehr schade, weil in dem Antrag auch manches Richtige steht, zum Beispiel dass wir denen, die bei uns Schutz suchen, genauso helfen müssen wie denen, die schon immer hier leben und Unterstützung benötigen – keine Frage. Über das Wie müssen und können wir streiten. Da sehen auch wir Baustellen; das ist in dieser Debatte deutlich geworden. Aber meinen Sie das ernst, wenn Sie in Ihrem Antrag von der Wiederherstellung des Sozialstaates sprechen? Da dreht sich jedem Demokraten hier in Deutschland, glaube ich, der Magen um. Deutschlands gut funktionierendes Sozialsystem sucht in der Welt seinesgleichen. Frau Freudenstein hat entsprechende Zahlen genannt, Kollegin Kolbe hat entsprechende Zahlen genannt, und der Kollege Helfrich hat das alles in epischer Breite dargestellt. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir dieses Sozialsystem noch besser machen können. Wir müssen darüber reden, wie wir die sich völlig verändernde Arbeitswelt anpassen können. Aber hören Sie bitte auf, unseren Sozialstaat schlechtzureden und Luftschlösser anzubieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen mitten in einer Arbeitswelt, die sich rasant ändert. Neue Technologien führen zu neuen Anforderungen, und die Flexibilität gewinnt immer mehr an Bedeutung. Diesen Wandel wollen nicht nur Unternehmen. Diesen Wandel wollen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Viele erleben es als Freiheit, zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten zu können. Ich weiß das aus der eigenen Familie. Mein Sohn macht das auch. Eine Medaille hat natürlich immer zwei Seiten. So wissen wir natürlich, dass, wenn wir auf diese Weise arbeiten, psychische Belastungen zunehmen. Wir haben gestern schon darüber geredet, dass es dazu Untersuchungen gibt. Viele Menschen haben Angst davor, dass sie im Rahmen der Digitalisierung einfach abgehängt werden. Ich glaube, dass hier ein kleiner Teil der Antwort auf die Frage nach den Konflikten in unserer Gesellschaft zu finden ist. Hier gibt es begründete Ängste, die wir aufgreifen müssen. Hier müssen wir an der Seite der Menschen stehen. Aber leider lese ich darüber nichts in dem Antrag der Linken. Liebe Kollegen und Kolleginnen Bundesministerin Nahles hat mit dem Diskussionsentwurf zum Weißbuch „Arbeiten 4.0“ einen ganz wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Digitalisierung geleistet. Wir haben außerdem den Mindestlohn eingeführt, Leiharbeit und Werkverträge eingeschränkt, Anreize für eine bessere Tarifbindung gesetzt und für etliche Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente gesorgt. Wir haben erst gestern darüber gesprochen, wie gut es bei der Erwerbsminderungsrente sein wird. – All das haben wir getan. Das sind unsere Erfolge. Das ist unsere Politik für die Menschen in unserem Land. Als SPD-Fraktion haben wir auch einen Vorschlag vorgelegt, wie wir die Solo-Selbstständigen sozial absichern können. Auch das gehört zum sozialen Zusammenhalt. Wir haben umsetzbare Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir die Renten bis 2045 stabilisieren können. Das sind unsere Ziele. Unser Anspruch war und bleibt es, den Sozialstaat besser zu machen. Diesem Anspruch sind wir in dieser Koalition in dieser Wahlperiode mehr als gerecht geworden.