Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen sollen diese entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai 1990 dem Existenzminimum des betroffenen Schuldners angepaßt werden . Die Grundlage der neuen Begrenzung ist nach der Begründung der Bundesregierung die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs des Schuldners . Die Bundesregierung ist sich , wie sie schreibt , darüber im klaren , daß die neuen Freibeträge nicht immer das Niveau der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes erreichen . Dazu hat vorhin schon Herr Pick gesprochen . Aber auch bei den Regel- und Mehrbedarfssätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz verbleibt den Betroffenen nur das Nötigste zum Leben , kaum etwas , um die spezifisch menschlichen Bedürfnisse nach Unterhaltung , Bildung , Kultur und Körperpflege zu befriedigen . Es ist richtig , was die Fraktion der SPD in der Begründung ihres Antrags vorträgt : Das geltende Pfändungsschutzrecht sichert überschuldeten Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen nicht einmal das für ein menschenwürdiges Leben unzulängliche Sozialhilfeniveau . Ein Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland kann also auch nach den von der Bundesregierung vorgeschlagenen neuen Pfändungsgrenzen in eine soziale und menschliche Katastrophe , nämlich in die Führung eines menschenunwürdigen Lebens , geraten . Dies gilt bereits für Millionen von überschuldeten Menschen in den alten Bundesländern . Völlig überschuldet , d . h . überhaupt nicht mehr in der Lage , mit dem gegebenen Einkommen die Schulden zurückzuzahlen , werden viele dieser Menschen bis an ihr Lebensende mit diesem entwürdigenden Dasein zurechtkommen müssen . In den neuen Bundesländern sind weitere Millionen überschuldeter und dauerhaft verarmter Menschen zu erwarten . Auch der SPD-Antrag zeigt hier keine Abhilfe . Die SPD bleibt bereit , die Schuldner einseitig den Interessen der Gläubiger auszuliefern . Dabei ist es aus unserer Sicht gerade wegen der ständig steigenden Überschuldung und damit auch Verarmung von Menschen angezeigt , über neue Formen einer menschenwürdigen sozialen Absicherung und eines Schuldnerschutzes nachzudenken _ auch das ist hier heute schon gesagt worden _ , eines Schuldnerschutzes insbesondere gegenüber Banken und Kreditinstituten , die mit den Überschuldungen von Bürgern ihre Gewinne in ungeahnte Höhen treiben . In unserer Gruppe hat dazu eine intensive Diskussion über neue soziale Grundsicherungssysteme begonnen , die den Staat für eine von ihm zunächst geduldete Massenarbeitslosigkeit in die Pflicht nehmen und deshalb nicht nur die unmittelbare Existenz , sondern auch kulturelle und ähnliche Bedürfnisse absichern sollen . In Zahlen ausgedrückt , würde dies für Einzelpersonen in städtischen Ballungsgebieten die Garantie eines Mindesteinkommens von etwa 1 500 DM bedeuten . In diesem Rahmen müßten sich auch die Pfändungsfreigrenzen bewegen . Nach der Neufassung des § 850f Abs . 1 ZPO soll der Schuldner nun über die Pfändungsfreigrenzen hinaus besondere Bedürfnisse geltend machen können . Wir unterstützen diese Regelung . Diese Fassung läßt jedoch völlig offen , welche Bedürfnisse gemeint sind , so daß wiederum restriktive Interpretationen möglich sind . Wir begrüßen ausdrücklich , daß der Rechtsausschuß beschlossen hat , die Streichung des Art . 3 des Gesetzentwurfs , also die besondere Regelung für die ehemalige DDR , zu empfehlen . Gestatten Sie mir am heutigen Tage noch wenige persönliche Worte zum Tode meines Freundes und Genossen Gerhard Riege . In der Zeit vor 1989 kannten wir uns vor allem aus der wissenschaftlichen Literatur . Seit dem 18 . März 1990 , der Wahl der letzten Volkskammer , waren wir eng verbunden . Sicher unterschiedlich in Charakter und Erfahrung , kamen wir _ beide Rechtswissenschaftler _ einander immer näher , im Bestreben , die Vergangenheit zu begreifen und uns die Möglichkeit einer Zukunft zu bewahren . Die Unterordnung von Recht unter Politik ereilte uns erneut . Gerhard Riege hat dem Haß , den er immer wieder erfuhr _ ich erinnere an die Bundestagssitzung vom 13 . März 1991 unter Leitung des Präsidenten Hans Klein _ , keinen Widerstand mehr leisten können . Ihn und mich hat es auch getroffen , daß die Welle der nachträglichen moralischen Zerstörung der DDR selbst in den eigenen Reihen Wirkung gezeigt hat . Im Rechtsausschuß haben mir mehrere Kollegen ihr Mitgefühl versichert und ihren Wunsch nach mehr Fairneß , Nachdenklichkeit und Menschlichkeit bekundet . Ich weiß nicht , ob es gelingt , der sozialen Gewalt absatzhungriger Medien und rachedurstiger Sieger Einhalt zu gebieten . Ich bin da eher skeptisch . Ich wünsche mir , daß gerade von der politischen Kultur dieses Hauses eine Gegenwirkung ausgehen möge . .