Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Hit zum Umwelthaushalt heißt : 600 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz . Wie vieles , das man von der Regierung zum Klimaschutz hört , klingt das gut . Aber was nützen diese 600 Millionen Euro , wenn es nicht die richtige Begleitmusik zum Hit gibt , also die richtige Politik ? Da herrscht statt Harmonie die reine Dissonanz . Diese 600 Millionen Euro für den Klimaschutz sind eingebettet in eine Politik von abschreibungsfähigen Dienstwagen , die gerne auch mit einem CO2-Ausstoß von 360 Gramm pro Kilometer über Autobahnen ohne Tempolimit brettern dürfen , in eine Biospritstrategie , die die Urwaldrodung direkt anheizt , und in Ihre Kohlepolitik , Herr Umweltminister . Was wollen Sie allein gegen diese von Ihrer falschen Politik produzierten Emissionen mit 600 Millionen Euro anfangen ? Diese 600 Millionen Euro haben Ähnlichkeit mit Ihrer Patenschaft für Knut - nichts gegen Knut - , den Bildern der Kanzlerin vor den Eisbergen und mit den Reden auf der COP 9 , die auch 2009 mit Kürzungen in Höhe von fast 3 Millionen Euro beim Naturschutz bezahlt wird . Das ist mehr PR als reeller Klimaschutz . Wir brauchen aber reellen Klimaschutz mit hohem Wirkungsgrad . - Sie können eine Zwischenfrage stellen , Herr Kelber . Meine Redezeit ist zu kurz . Dafür müssten Sie als Erstes im Kabinett den Lobbyisten der Automobil- und Energiekonzerne die Tür weisen . Als Zweites müssten Sie lernen , Ihr Ressort gegen die Interessen , auch die Wahlkampfinteressen , Ihrer Kabinettskollegen zu verteidigen . Was Sie sich beim Abstimmungsprozess zum Umweltgesetzbuch von den bayerischen Kollegen Seehofer und Glos haben bieten lassen , spottet der Beschreibung . Das als größtes umweltpolitisches Vorhaben dieser Legislatur angekündigte Werk glänzt nun damit , die Eingriffsregel , das zentrale Element des Naturschutzes , im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister und dem Verkehrsminister festlegen zu wollen . Das sind bekanntermaßen oberste Naturschützer . Das Begehr , Naturverlust durch Geld ausgleichen zu lassen , ist bei ihnen gut aufgehoben . Aber hier geht es leider nicht um Einnahmen , sondern - ganz im Gegenteil - um immense zukünftige Kosten durch den dadurch weiter angeheizten Natur- und Biodiversitätsverlust . Auch das Buch Erneuerbare Energien haben Sie sich von Ihren Kollegen aus dem UGB schmeißen lassen . Dieser Entwurf eines UGB in Zeiten des Klimawandels enthält nun außer dem von der EU vorgegebenen Emissionshandel nichts zum Klimaschutz , nichts zu den Wirkungsgraden fossiler Kraftwerke , nichts zur Ressourcenschonung und nichts zum Anbau von Biomasse . Das ist kein Umweltgesetzbuch . Das ist eine Umgehungsstraße , um den Klima- und Naturschutz . Auch die Umweltbrisanz bergbaulicher Vorhaben wird im UGB-Entwurf ignoriert . Die Asse ist vermutlich nur das hässlichste Beispiel für diese Brisanz . Die grüne Opposition konnte Sie - so sind nun einmal die parlamentarischen Gepflogenheiten - nicht dazu bringen , das Atommüllendlager Asse unter Atomrecht zu stellen . Die Macht des Faktischen und die nicht mehr zu übersehende - vorsichtig ausgedrückt - Inkompetenz der Betreiber haben Sie jetzt dazu gebracht . Ich gratuliere Ihnen , zwar nicht zu einem Vergnügen - das weiß ich - , aber zu einer überfälligen richtigen Entscheidung . Diese Entscheidung wird Geld kosten . Ergibt der Optionenvergleich , den das BfS durchführt , dass der Atommüll teilweise oder gar vollständig zurückgeholt werden muss , dann reichen die dafür in den Entwurf des Haushalts 2009 eingestellten 89 ,7 Millionen Euro nicht aus . Auch die Asse-Gesamtkosten in Höhe von geschätzten 536 Millionen Euro werden sich eher in der Größenordnung von Milliardenbeträgen bewegen . Angesichts des immer eindringlicheren Verdachts , dass die Asse von den EVU über den Umweg über das Forschungszentrum Karlsruhe zur billigen Entsorgung genutzt wurde , stellt sich wirklich die Frage , ob die Sanierung des Skandalfalles Asse allein eine öffentliche Aufgabe ist . Angesichts der ständig steigenden Kosten für die Atommüllentsorgung auf dem Rücken der Steuerzahler - diese Kosten stiegen von 77 Millionen Euro im Haushalt 2007 auf 300 Millionen Euro im Haushalt für 2009 - , rate ich Ihnen , Herr Minister : Schaffen Sie im Hinblick auf die Asse eine rechtliche Grundlage zur Beteiligung der Betreiber . Das wäre sicherlich auch ganz im Sinne von Frau Flach , nicht wahr ? Vielen Dank .