Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Ferner , ich möchte damit beginnen , mit ein paar Märchen aufzuräumen , die Sie hier gerade erzählt haben . Zunächst haben Sie gesagt , das Volumen des Haushalts des Umweltministeriums sei größer geworden , seit Sie an der Regierung sind . Anschließend haben Sie selbst die regenerativen Energien genannt . In Wirklichkeit haben Sie Umschichtungen vorgenommen : Für einiges , wofür früher der Wirtschaftsminister zuständig war , ist jetzt der Umweltminister zuständig . Demzufolge ist der Haushalt des Umweltministeriums um die entsprechenden Titel erweitert worden . Insofern ist das Haushaltsvolumen zwar gewachsen ; aber für die Umwelt insgesamt wird durch diesen Haushalt nicht mehr , sondern weniger getan . Sie haben uns hier vorgehalten , bei den erneuerbaren Energien kürzen zu wollen . Im grünen Buch zum Umwelthaushalt steht , die größte Errungenschaft dieses Haushalts sei , dass es zu einer Umschichtung von 5 Millionen Euro zugunsten der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien komme . Was werfen Sie uns eigentlich vor ? Wir haben in der Tat Kürzungen dieses Etats beantragt , und zwar beim Titel Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien . Wir haben beantragt , dass diese Mittel von 193 Millionen Euro auf 176 Millionen Euro - das ist immer noch eine Menge Geld - gekürzt werden . Sie haben allerdings verschwiegen , wofür wir die frei werdenden Mittel einsetzen wollen . Wir haben nämlich gleichzeitig eine Erhöhung des Ansatzes für Speichertechnologien gefordert . Wenn Sie den erneuerbaren Energien wirklich eine Zukunftschance geben wollen , dann müssen Sie beispielsweise von der Position Abstand nehmen , dass Windenergie nicht grundlastfähig ist , weil diese Art der Energieerzeugung an das Vorhandensein von Wind gekoppelt ist . Wir müssen dahin kommen , dass regenerative Energien , auch solche , zu denen man keinen dauerhaften Zugang hat , grundlastfähig werden . Das werden sie nur , wenn wir sie speichern können . Dafür müssen wir die Speichertechnologie vorantreiben . Dafür wollen wir das Geld verwenden . Deswegen war das , was die FDP beantragt hat , sinnvoll . - Ach , Herr Kelber ! Was Sie da erzählen , ist doch Quatsch . Die Experten sind mitnichten anderer Meinung . Sie sind schon der Meinung , dass wir da Geld hi-neinstecken müssen . Ich kann Ihnen bei der Gelegenheit sagen , dass es natürlich nichts bringt , wenn Herr Stolpe und Herr Trittin gemeinschaftlich eine Wasserstofftankstelle eröffnen und das großartig feiern , wenn sie dann nicht genügend Geld im Haushalt haben , um das zu fördern , was es braucht , um die Forschung in dem Bereich so weit voranzubringen , dass man das flächendeckend einführen kann . Das ist die Tatsache ! Frau Kollegin Ferner , Sie haben gesagt , dass wir alle mehr Geld verlangen . Das verlangen wir gar nicht . Wir von der FDP wissen sehr wohl , dass der größere Teil der Umweltpolitik nicht im Haushalt gemacht wird sondern außerhalb dieses Haushalts . Dazu haben Sie gar nichts gesagt , meines Erachtens aus gutem Grund : weil man zu dem Desaster , das Sie hier abliefern , aus Ihrer Sicht auch nicht allzu viel sagen kann . Was zeichnet erfolgreiche Umweltpolitik eigentlich aus ? Das ist doch eine Frage , die Sie sich einmal stellen könnten . Ich bin der Meinung : Eine erfolgreiche Umweltpolitik macht man , wenn man ökologische Ziele vorgibt und dann verlässliche Rahmenbedingungen setzt . Das tun Sie nicht . Stattdessen wird von dieser Regierung permanent bevormundet , verhindert und reguliert . Das ist das , was Sie in der Umweltpolitik tun . Wenn auf mehr Freiheit und auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik gesetzt werden soll , so wie wir das für richtig halten , dann muss jedes Mal die FDP die Regierung zum Jagen tragen . Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen . Beispiel Mülltrennung . Herr Bundesumweltminister Trittin , Sie sind immer noch der Auffassung , Mülltrennung sei pädagogisch wertvoll und eine der größten Errungenschaften des Umweltschutzes in Deutschland . Das geht an der technischen Entwicklung natürlich völlig vorbei . Zwischenzeitlich ist die Situation die , dass genauso viel Restmüll im gelben Sack ist , wie verwertbare Materialien im Restmüll sind . Also muss man sich doch die Frage stellen , ob man den Müll nicht gemeinsam sammelt , technisch auseinander sortiert , was heutzutage möglich ist , um dann mehr zu verwerten , also einen ökologischen Vorteil zu haben , und auch noch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten . Wenn Sie das nicht von sich aus tun , dann werden wir Sie dazu zwingen . Wir werden in der nächsten Woche bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Gelegenheit haben , die Meinung der Experten zu hören . Die ersten Stellungnahmen sind schon da . Sie besagen ganz deutlich , dass ein hohes ökologisches und ökonomisches Potenzial erschlossen werden kann , wenn man das macht , was die FDP vorschlägt . Ich möchte Ihnen etwas zur Verpackungsverordnung sagen , die wir heute mit beraten . Wir stehen jetzt zum wiederholten Mal vor der Situation , dass die Verpackungsverordnung novelliert wird . Als wir hier das letzte Mal darüber diskutiert haben , habe ich Ihnen ausdrücklich gesagt , dass das , was Sie vorgelegt haben , nicht europarechtskonform ist . Das hat man ignoriert ; das kann man natürlich machen . Das Ergebnis war Folgendes : Zwei Tage , nachdem der Bundesrat beraten hatte , haben sowohl Herr Schnappauf aus Bayern als auch Frau Höhn aus Nordrhein-Westfalen und kurz darauf auch Herr Umweltminister Trittin erklärt : Jawohl , das ist nicht europarechtskonform . Das müssen wir jetzt noch einmal ändern . Nun soll es also noch einmal geändert werden . Nur , was Sie vorgelegt haben - wir hatten dazu in dieser Woche eine Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages - , ist wieder nicht europarechtskonform und das wissen Sie genauso gut wie wir . Hören Sie also endlich auf mit diesem Zwangspfandzirkus , den Sie hier veranstalten ! Warten Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab , das am 14 . Dezember ergehen soll ! Anschließend können wir gemeinsam eine vernünftige Regelung finden . Dafür plädieren wir . Der Kollege Kauch wird nachher Gelegenheit haben , zu anderen Bereichen noch etwas zu sagen . Es ist bedauerlich , dass man in sechs Minuten auf eine solche Rede von 17 oder 18 Minuten Dauer antworten muss . Das ist ausgesprochen schwer . Wenn ich mir die Umweltpolitik dieser Regierung anschaue , dann muss ich sagen : Die FDP steht für eine verlässliche Umweltpolitik , dafür , dass klare Vorgaben gemacht werden , und dafür , dass sie auf effiziente Weise umgesetzt werden . Die FDP setzt auf Freiheit und Verantwortung . Wir setzen der ökologischen Staatswirtschaft der Grünen die ökologische Marktwirtschaft entgegen . Das - das werden Sie auch noch einsehen müssen - ist das Konzept der Zukunft .