Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1996 gab es in meinem Heimatkreis noch annähernd 2 700 landwirtschaftliche Betriebe . Inzwischen hat davon mehr als ein Drittel aufgegeben . Wir liegen damit im traurigen Trend des Betriebssterbens . Davon sind Bauernfamilien , Arbeitnehmer , Dörfer und Kulturlandschaften betroffen . Höfe verfallen , Flächen liegen brach und die Talfahrt geht weiter . In den kommenden Jahren werden etwa weitere 40 Prozent der noch verbliebenen Betriebe aufgeben . Jede Betriebsaufgabe ist ein Schicksalsschlag ; denn Bauer und Landwirt zu sein ist nicht Beruf , sondern Berufung . Aber vielen bleibt nur dieser Ausweg ; denn sie stehen bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand . Die deutschen Bauernfamilien haben damit gelebt , ideologisch geächtet zu werden , aber sie können nicht mehr mit einem Einkommen leben , das sich seit Jahren im freien Fall befindet , und zwar ohne Aussicht auf Besserung , ganz im Gegenteil - so der Agrarbericht der Bundesregierung . Bei der Vorlage dieses Berichts hat die Ministerin von dramatischen Zahlen gesprochen , eine aus meiner Sicht noch geschönte Bezeichnung für den erneuten Einbruch . Frau Kollegin Teuchner , wir reden die Landwirtschaft nicht kaputt , es geht ihr einfach hundsmiserabel schlecht . Ein Landwirt erzielt zurzeit für seine Arbeitskraft durchschnittlich nur noch 1 540 Euro brutto , 1 540 Euro für Lebensunterhalt , soziale Sicherung , für Verzinsung des Eigenkapitals und notwendige Zukunftsinvestitionen . Damit verdient er als Betriebsinhaber ein Drittel weniger als jeder gewerbliche Arbeiter , und das mit weiter sinkender Tendenz . Ich bin mir sicher , dass eine solche Einkommensentwicklung in allen anderen Wirtschaftsbereichen zu einem Massenaufschrei in dieser Republik geführt hätte . Und hier ? Ein großes Schweigen . Dabei muss gerade die Bundesregierung handeln , wenn schon nicht aus Verantwortung für die deutsche Landwirtschaft , dann aber bitte schön infolge eines gesetzlichen Auftrages . Nach § 1 Landwirtschaftsgesetz ist die Bundesregierung nämlich verpflichtet , durch politische Maßnahmen eine Teilnahme der Landwirtschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung sicherzustellen . Dieses Ziel ist bei mehr als 80 Prozent der Betriebe verfehlt , und zwar deutlich . Damit ist die Bundesregierung verpflichtet , politisch zu helfen , und sie könnte einiges tun . Sicher trägt sie keine Verantwortung für Ernteausfälle , aber ihre Politik hat zu einem Anstieg der Produktionskosten geführt , der in Europa einmalig ist , Frau Kollegin Höfken . Dies zeigt sich schon am Beispiel Agrardiesel . Die Steuerbelastung deutscher Landwirte ist um ein Vielfaches höher als die ihrer europäischen Nachbarn , in der Spitze 25-mal so hoch . Nationale Alleingänge wie zum Beispiel im Bereich von Immissionsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung führen zu weiteren Wettbewerbsnachteilen . So gelten kleinste Betriebe in Deutschland als Betriebe im Sinne des Bundes-Immissions-Schutzgesetzes . Ein Landwirt , der seinen Betrieb erweitern will , hat sich damit Anforderungen zu stellen , als plane er den Bau eines Chemiewerks . Diese Liste ließe sich fortführen . Ich nenne hier nur praxisfremde Regelungen wie die Bestandsbuchverordnung oder die Viehverkehrsverordnung . Dies alles kostet nicht nur Zeit und Nerven , sondern auch Geld , das den Bauern fehlt , was sie im europäischen Wettbewerb zurückwirft . Vor diesem Hintergrund ist es ein Schlag ins Gesicht , wenn die Ministerin erklärt , dass sich die deutschen Bauern mehr am Markt orientieren müssen . Wie denn , bitte schön ? Leider droht aber nach dem Agrarbericht noch mehr Gängelung seitens der Bundesregierung . Da erscheinen die Pläne zur Verbesserung der Haltung von Mastkaninchen noch harmlos . Anders ist dies schon bei dem geplanten Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten . Auf einen Streich würden circa 900 000 Hektar kalt enteignet . Der nun vorliegende Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung ist an Regelungsdichte kaum zu überbieten . Auf den Landwirt kommt damit ein noch nie gewesenes Maß an Aufzeichnungspflichten zu . Verstöße gegen diese Pflichten lösen nicht nur die Sanktionen nach der Düngeverordnungen aus , im Rahmen der nationalen Umsetzung von Cross Compliance würde dies auch zu einer Kürzung der Prämie führen . Im Rahmen der nationalen Umsetzung von Cross Compliance würde dies auch zu einer Kürzung der Prämien führen . Eine solche Mehrfachbestrafung ist in allen anderen Bereichen undenkbar , aber in der Landwirtschaft ist sie wie immer möglich . Die Liste der Grausamkeiten ließe sich fortsetzen . Meine Damen und Herren von der Koalition , es ist mir unbegreiflich , warum Sie immer weiter draufsatteln müssen und damit unseren Betrieben schaden . Ändern Sie Ihre Politik und machen Sie damit die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig ! Dann kann sie auch in Konkurrenz zu unseren neuen Nachbarn treten . Denn von dieser Seite wird der Wettbewerb deutlich zunehmen . Unsere Agrarexporte in die neuen Beitrittsländer sinken , während die Importe aus diesen Ländern in 2003 um 15 Prozent gestiegen sind . In dem härter werdenden Wettbewerb sind den Beitrittsländern zahlreiche Ausnahmeregelungen eingeräumt worden . Das ist bedenklich . Jedes fünfte Ei , das zurzeit in Tschechien produziert wird , stammt aus Betrieben , die den EU-Standards im Tierschutz nicht genügen .  Dem hat die Ministerin zugestimmt . Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb sind aber gleiche Standards für Hygiene , Umwelt und Tierschutz . Es gibt also viel zu tun . Ohne entsprechende Maßnahmen sind unsere Bauern hilflos . Die Ministerin hat vor kurzem gesagt , dass sie unsere bäuerlichen Betriebe wieder in die Mitte der Gesellschaft holen will . Dies wollen und können unsere Betriebe selbst schaffen . Aber dann geben Sie ihnen bitte auch die Chance dazu . Das setzt eine Änderung Ihrer Politik voraus . Es geht nicht darum , zu verordnen , sondern zu gestalten , und zwar gemeinsam . Lassen Sie uns doch einen Agrarvertrag mit und zugunsten der Landwirtschaft und damit auch zugunsten unseres Landes abschließen ! Denn die Landwirtschaft betrifft in existenzieller Weise die langfristige Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger . Lassen Sie uns unseren Bauern wieder eine Perspektive geben ! Wir von der CDU/CSU sind dazu bereit . Vielen Dank .