Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute die Debatte zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen zum kombinierten Verkehr als Mittel zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsarten . Ich glaube , daß die Antwort zeigt , daß sich für uns im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen in den nächsten Wochen eine Fülle von Anregungen , eine Fülle von Themenstellungen ergeben . Ich gehe davon aus , daß die beiden von SPD und von Bünd-nis 90/Die Grünen vorgelegten Entschließungsanträge überwiesen werden und daß wir im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen gemeinsam treffen müssen . Die Dynamik der Güterverkehrsleistungen ist in Deutschland seit vielen Jahren ungebrochen . Das hat zahlreiche Gründe . Einmal haben wir seit 1983 ununterbrochen Wirtschaftswachstum . Seit Bundeskanzler Helmut Kohl die Regierungsgeschäfte übernommen hat , hatten wir in Deutschland niemals Minuswachstum .  Das ist eine Bemerkung , die ich mir nicht verkneifen konnte , weil wir gerade jetzt so viele Diskussionen haben . Da sollte man ab und zu auch einmal positive Meldungen bringen .  Zum zweiten gibt es eine Reihe von strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft . Wir haben die Globalisierung , wir haben die neuen Produktionsformen in der Wirtschaft , und wir haben insbesondere auch den Einsatz der modernen Informationstechnologien . Ich glaube , diese drei Punkte allein haben den Bereich des Güterverkehrs gewaltig anwachsen lassen , und zwar stärker , als wir das in allen Prognosen geglaubt haben . Die Globalisierung wird deutlich gemacht durch den Niedergang des Sozialismus in der ehemaligen DDR und in den osteuropäischen Staaten , mit der Folge , daß eine Fülle von zusätzlichen Verkehren innerhalb der europäischen Wirtschaft entstanden ist . Wir haben neue Produktionsformen in der Wirtschaft - ich nenne nur die Stichworte Lean production und Just in time - , die erhebliche zusätzliche Verkehre auf unseren Straßen verursacht haben . Die neuen Technologien bieten neben den Problemen aber auch Chancen . So haben wir einerseits durch den Transport von Informationen die Möglichkeit , Personenverkehre künftig zu vermeiden , und wir haben zum anderen durch die rationellere Nutzung von Verkehren die Chance , Güterverkehr und auch Personenverkehr rationeller einzusetzen . Dazu muß das Stichwort Telematik genannt werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das deutsche Autobahnnetz ist in der Tat überlastet . Bei 11 000 Kilometern ist mit 20 000 Einheiten am Tag ein Maß erreicht , das in Europa seinesgleichen sucht . Nehmen wir eine Vergleichszahl heran , die wir aktuell diskutieren , beispielsweise die Brenner-Autobahn : Dort sind es gerade 4 000 Einheiten . Wir haben auf Deutschlands Straßen tagtäglich 20 000 Einheiten zu bewältigen . Das heißt , wir müssen alles tun , um die anderen Verkehrsträger , die Schiene , aber auch die Wasserstraße , zu stärken . Wir müssen alles tun , um den Verkehr zu brechen und auf neue , auf andere Verkehrsträger , die umweltfreundlicher eingesetzt werden können , zu bringen . . . noch : Roland Richter tragen , daß wir vor jede Haustür in Deutschland einen Kanal bauen . Dazu wünsche ich Ihnen viel Vergnügen . . Die Fragestellungen , mit denen wir es heute zu tun haben , sind nicht nur nationaler Art . Der Rat der Europäischen Union hat im März 1995 eine Resolution verabschiedet , die darauf hinweist , daß die kombinierten Verkehre in Europa verstärkt eingeführt werden sollen . Wir haben in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Maßnahmen bereits einiges erfolgreich auf den Weg gebracht . Wenn man allein die Zahlen vergleicht , die im europäischen Raum zugrunde liegen , ist erkennbar , daß Deutschland , was den kombinierten Verkehr angeht , an der Spitze steht - auch wenn wir weiterhin noch zahlreiche Probleme bewältigen müssen und den eigentlichen Durchbruch im kombinierten Verkehr noch nicht geschafft haben . Von den anderen Verkehrsträgern sind die Wasserstraßen gerade bereits angesprochen worden . Alle Verknüpfungen - Schiene/Straße , Schiene/Wasserstraße , aber auch Wasserstraße/Straße - gehören in den Betrachtungen nach meinem Dafürhalten zusammen . Die Wasserstraße umfaßt aber nicht nur der Bereich der Binnenschiffahrt - wozu ich auch die Kanäle zähle - , was Sie gerade angesprochen haben , Herr Kollege Urbaniak , sondern auch die See , . die natürlich mit dem Stichwort from road to sea , aber auch mit dem Stichwort von der Schiene zur See angesprochen werden muß . Bei der Variante Schiene zur See haben wir bei Streckenabständen von über 250 Kilometern einen Marktanteil im kombinierten Verkehr von bereits 65 Prozent erreicht . Ich meine , positive Zahlen darf man nennen , wenn es sie gibt .  Wir haben , was die beförderten Mengen angeht , im kombinierten Verkehr in Europa eine Spitzenstellung erreicht . Allein 1994 sind 30 Millionen Tonnen Güter im Rahmen des kombinierten Verkehrs transportiert worden . Das bedeutet , daß allein 2 Millionen Lkw-Fahrten überflüssig wurden . Das zeigt , daß wir im eigentlichen Fernstreckenverkehr einen sehr hohen Marktanteil von teilweise bereits über 30 Prozent haben . Den müssen wir natürlich noch steigern . Wir müssen dafür Sorge tragen , daß die Erfolge , die zweifellos vorhanden sind , nicht gefährdet werden und weiterhin Fortschritte möglich sind .  Ich bin froh , daß nach einer , wie ich meine , zu langen Zeit doch endlich eine Vereinbarung zwischen der DB AG und der Bundesregierung auf dem Tisch liegt , die es ermöglicht , daß in den nächsten Jahren immerhin sieben Terminals im Bereich des kombinierten Verkehrs gebaut werden können . Wenn man weiß , daß zu den 400 Millionen DM an bezuschußtem Investitionsvolumen der Bundesregierung 43 Millionen DM von seiten der Europäischen Union hinzukommen , dann wird einem deutlich , daß wir innerhalb Europas in einer guten Lage sind . Ich meine , diese Dinge müssen positiv herausgehoben werden . . Ich bin Bundesverkehrsminister Wissmann dankbar , daß er die Zusage gegeben hat , den Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr von der Schwerverkehrsabgabe zu befreien . Die Verhandlungen auf Regierungsebene sind zwischenzeitlich erfolgt und waren positiv . Wir haben aber darauf zu achten , daß die notwendigen Abstimmungen mit den nationalen Parlamenten gut laufen . Daher möchte ich Sie von der SPD bitten , Ihre internationalen Kontakte zu nutzen , um entsprechende Weichenstellungen zu ermöglichen , damit wir die vor langem gemachte Zusage im kombinierten Verkehr , die im Speditionsgewerbe verlangt wird , einhalten können . . Die Belastungen des kombinierten Verkehrs bei den Trassenpreisen der Schiene unterscheiden sich sehr von denen bei der Straße . Wir haben diese Entwicklung zu beachten und dafür zu sorgen , daß sich diese Belastungen jeweils angleichen . Wir müssen aber auch daran denken , daß andere Staaten bereit sind , in diesem Bereich sehr viel höhere Subventionen zu leisten . Ich denke hier an die Niederlande . Wir müssen darauf achten , daß nicht zuungunsten der deutschen Seehäfen gravierende Wettbewerbsverzerrungen entstehen . . Ich glaube , wenn wir das nicht schaffen , verspielen wir vieles von unserem bisherigen Erfolg . Der kombinierte Verkehr ist derzeit nicht in der Lage , seine Arbeit kostendeckend zu leisten . Deswegen ist es notwendig , von seiten des Staates bzw . des Bundes darauf zu achten , daß gerade Infrastrukturmaßnahmen , die Terminals , weiterhin unterstützt werden . Hier sollten wir uns meines Erachtens auch überlegen , ob die Öffnung dieser Finanzierung für Dritte eine Möglichkeit ist , um den kombinierten Verkehr noch stärker nach vorne zu bringen . .