Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Junge Menschen sind Bürgerinnen und Bürger mit eigenen demokratischen Rechten . Es ist unsere Aufgabe , diese Rechte zu achten und Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen . Echte Beteiligung motiviert zum Mitmachen und ist damit ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit . Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen nicht nur mehr Demokratie wagen , sondern wir müssen vor allen Dingen früher Demokratie wagen . Ob Klimaschutz , Bildungspolitik oder Staatsverschuldung : Was wir heute entscheiden , wirkt sich besonders stark auf Kinder , Jugendliche und künftige Generationen aus . Junge Menschen müssen mitentscheiden , damit ihre Zukunft nicht auf der Strecke bleibt . Deshalb ist es ein völlig falsches Signal , dass der Bundesinnenminister die Absenkung des Wahlalters nach österreichischem Vorbild ablehnt . Die Jugendministerin meldete sich in der Wahlalterdebatte bedauerlicherweise , aber auch erwartungsgemäß erst gar nicht zu Wort . Beteiligung ist aber ein zentraler Baustein für eine kinder- und jugendfreundliche Gesellschaft . Dies gilt umso mehr , wenn wir die demografische Entwicklung betrachten . Jugendliche werden in unserer Gesellschaft immer mehr zur Minderheit . Bereits 2010 werden weniger Jugendliche als Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben . Im Jahr 2050 wird die Zahl der älteren Menschen fast doppelt so hoch sein wie die der jüngeren . Mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche ist in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft daher ein Gebot von Generationengerechtigkeit und fairem Miteinander sowie unerlässlich für einen Generationendialog auf Augenhöhe . Wir müssen verhindern , dass noch mehr Lasten in die Zukunft verschoben werden . Wir Grüne wollen daher die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre . Dann würde es schwerer , die Stimmen junger Menschen zu überhören . Das von einigen geforderte Elternwahlrecht ist dagegen aus unserer Sicht keine Lösung ; denn das persönliche Wahlrecht kann und soll nicht delegiert werden . Mit einem Stellvertreterwahlrecht begäben wir uns auf einen verfassungspolitischen Holzweg , weil die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl genauso verletzt würden wie das Prinzip der Höchstpersönlichkeit . Ich will , dass Jugendliche selbst wählen und nicht die Eltern je nach Kinderzahl . Es könnte auch nicht richtig sein , wenn Ministerin von der Leyen stellvertretend für ihre Kinder sieben Mal das Kreuzchen bei der CDU machen könnte . Kinder und Jugendliche dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden . Sie sind reif und kompetent genug , und sie brauchen Unterstützung durch politische Bildung . Viele junge Menschen engagieren sich in Initiativen und Verbänden . Sie zeigen Verantwortungsbewusstsein und gestalten die Zukunft gerne mit . Echte Mitwirkung motiviert und fördert die Demokratie , Pseudobeteiligung schreckt dagegen ab . Wir haben in unserem Antrag ein Bündel an Maßnahmen dafür vorgeschlagen , wie die Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland besser gelingen kann . Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur , mit der schon in den Kindertagesstätten und Schulen begonnen wird . Kinder und Jugendliche sollen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können , zum Beispiel Spielplätze , Schulhöfe und auch Verkehrswege . Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache . Altersgerechte Beteiligungsprojekte und Verfahren fördern Selbstwirksamkeit , Selbstbewusstsein , Persönlichkeitsentwicklung und Verantwortung . Ihre Ergebnisse sollen ungefiltert in politische Entscheidungen einfließen . Die Programme der Bundesregierung haben hier Defizite . Bei der Entwicklung , Durchführung und Evaluation müssen Kinder und Jugendliche mitwirken . Gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen müssen hierzu verbindliche Qualitätsstandards entwickelt werden . Gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft brauchen wir auch einen intensiven Austausch über gute Beispiele von qualitativ hochwertiger Kinder- und Jugendbeteiligung in den europäischen Ländern . Alle Kinder und Jugendliche müssen über ihre Rechte informiert werden . Mir ist es wichtig , dass unser Haus hier mit gutem Beispiel vorangeht . Wir wollen daher , dass die Anhörungsrechte für Kinder und Jugendliche beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer breit angelegten Kampagne in dieser Zielgruppe überhaupt erst einmal bekannt gemacht werden . Ich finde es wichtig , hier mit gutem Beispiel voranzugehen . Uns Grünen ist besonders wichtig , dass unterrepräsentierte und benachteiligte junge Menschen stärker berücksichtigt werden , um durch Beteiligungsangebote ihrer Ausgrenzung entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen . Politische Bildung und demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen müssen zu einem festen Bestandteil unserer politischen Kultur werden . Sparmaßnahmen bei der politischen Bildung , wie in manchen Ländern geplant , sind daher genau der falsche Weg . Generationengerechte und nachhaltige Lösungen können nur gefunden werden , wenn junge Menschen ihre Sichtweisen auch wirklich wirkungsvoll einbringen können . Eine neue Beteiligungskultur und die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre können einen wichtigen Beitrag dazu leisten . Früher Demokratie wagen - das muss für uns alle ein wichtiger Leitgedanke werden . Vielen Dank .