Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , einverstanden : Gemeinsamkeit der Demokraten in Reden und Handeln . Dies setzt aber auch voraus , daß man nicht bewußt und wider besseres Wissen Interpretationen des Gesagten vornimmt , sondern daß man das akzeptiert , was z . B . vom Bun Johannes Gerster  desminister gesagt worden ist , und nicht andere Interpretationen findet . . Im Oktober kamen doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland wie im ganzen Jahr 1992 nach Frankreich kommen werden . Kommunen , Länder , Bund , Verwaltungsgerichte , Verwaltungsbehörden stehen vor dem Kollaps . Natürlich ist das ungelöste Asylproblem mitursächlich für die schreckliche Radikalisierung von Teilen unserer Gesellschaft . Ich stimme Ihnen , Herr Klose , zu : Es muß das Hauptziel allen Handelns sein , diese Radikalisierung zu stoppen und Wege zu finden , daß diese Menschen zu Demokratie und demokratischen Parteien finden . . Dennoch ist kein Ende des Asylmißbrauchs abzusehen . Es gibt einen dramatischen Anstieg der Zuwanderung politisch Nichtverfolgter . Schlepperorganisationen haben Hochkonjunktur . Immer mehr Menschen geraten in deren Fänge und werden in unser Land gebracht . Der Asylmifibrauch hat eine Eigendynamik erreicht , die längst zum Teufelskreis geworden ist . Man kann mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln allein nicht mehr auskommen ; das wissen auch Sie . In den Kommunen besteht ein Unterbringungsnotstand . In den Finanzhaushalten vieler Kommunen und auch der Länder besteht ein Finanzierungsnotstand . In den Behörden und Gerichten besteht ein Bewältigungsnotstand , und , meine Damen und Herren von der SPD , in Ihrer Partei besteht leider Gottes noch _ noch ! _ ein Entscheidungs- und Handlungsnotstand . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , wollen auf der Basis der Entschließung mit der FDP eine vernünftige Änderung des Grundgesetzes herbeiführen . Sie muß kommen , soll Schaden vom Volk , von unserer in 40 Jahren aufgebauten Demokratie abgewendet werden . Wir fordern Sie auf , statt Scheindebatten zu führen , endlich Ihre Entscheidungs- und Handlungsblockade aufzugeben und mit uns zu h andeln . . Ich versichere : Niemand in der Union will die Verfassung brechen oder verbiegen . Wer dies behauptet , diffamiert wider besseres Wissen .  Kollege Bindig , wenn Sie mich schon zitieren , dann sollten Sie die Welt am Sonntag lesen . Darin steht ausdrücklich : Das Asylrecht , so Gerster , ist ein soziales Grundrecht und folglich unbedingt zu schützen . Ich verwahre mich ebenfalls gegen Falschinterpretationen aus Ihren Reihen . Sollte sich die SPD weigern , die längst überfällige Grundgesetzänderung mitzutragen , dann wäre dies in der Tat eine Katastrophe für unser Gemeinwesen . Diese Katastrophe abzuwenden ist Ihre , aber auch unsere staatspolitische Pflicht . Entziehen Sie sich dieser Pflicht , so muß dennoch gehandelt werden _ auf dem Boden unserer Verfassung und nicht anders . Für diese Situation darf es kein Denkverbot und kein Handlungsverbot geben . Die Asylfrage ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit unseres Staates in einer ganz schwierigen Frage geworden . Nur wenn wir gemeinsam diesen Test bestehen , werden wir die Erosion an den Rändern unserer demokratischen Gesellschaft aufhalten . Diesen Prozeß werden wir nicht nur , aber dennoch nur mit der Handlungsfähigkeit in der Asylfrage aufhalten können . Meine Damen , meine Herren von der SPD , Sie können die Spekulationen über das , was nach dem Scheitern etwa der Vorstellungen Ihres SPD-Parteivorstands geschehen würde , am leichtesten beenden : Sagen Sie endlich ja zu den Beschlüssen Ihres Vorstands , sagen Sie ja zu einer vernünftigen Grundgesetzänderung , sagen Sie ja zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Anpassung unseres Asylgrundrechts an den europäischen Standard ! Dann werden wir nicht etwa einen nationalen Alleingang machen , sondern europäischen Gleichklang erreichen . Das ist das Gebot der Stunde . Handeln wir gemeinsam , statt andere mit böswilligen Unterstellungen zu traktieren ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .