Partei: SPD
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen, immer mehr Menschen verzweifeln an einer gesellschaftlichen Situation, in der wie selbstverständlich Spitzenmanager rund das 70-Fache des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens haben. In Einzelfällen, wie wir wissen, ist die Relation noch weit größer: Da beträgt sie das 200- bis 300-Fache. Das wissen wir von teilweise prominenten Fällen. Das ist für einen modernen Sozialstaat eine viel zu große Diskrepanz, die meines Erachtens durch nichts zu legitimieren ist. In einer Zeit, in der der Niedriglohnbereich und die Prekarisierung zunehmen, ist das ein weiterer Faktor, der den sozialen Frieden unterminiert. Deshalb wollen wir, dass der Aufsichtsrat dazu verpflichtet wird, eine Relation vom Vorstandsgehalt zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer ihres Unternehmens zu bestimmen, zu veröffentlichen und eine Obergrenze dafür festzulegen. Außerdem wollen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen als Betriebsausgaben beschränken. Einen ähnlichen Vorschlag haben wir schon in den Verhandlungen mit der CDU/CSU in der Großen Koalition gemacht. Dort haben wir das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verabschiedet. Damals hat die CDU/CSU auch schon nicht gerne mitgemacht. Nach diesem Gesetz, das ein Anfang war, ist die CDU/CSU bei diesem Thema in einen Tiefschlaf gefallen. Erst jetzt wieder, nach mehr als drei Jahren, sind Frau Merkel und Co. aufgewacht. Das gilt auch für andere Fragen wie Bankenregulierung, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Kurz vor der Bundestagswahl wird nach mehr als drei Jahren Ignoranz und Blockade aufgedreht. Das trifft auch für den Vorschlag der schwarz-gelben Regierung zu, der nicht zielführend ist. Dieser Weg ist ein Irrweg. Eine klitzekleine Änderung des Aktiengesetzes – die Verschiebung der Entscheidung über die Vorstandsvergütung auf die Hauptversammlung – ist keine Lösung. Denn damit geht die schwarz-gelbe Koalition den Weg des ungebremsten Finanzkapitalismus weiter, anstatt Lösungen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zu suchen. Nichts wird dadurch, dass jetzt die Hauptversammlung zu entscheiden hat, besser; denn Vorschläge zur Struktur kann sie jetzt schon machen. Im Gegenteil: Nicht nur bei den DAX-Unternehmen dominieren in der Hauptversammlung Banken, internationale Fonds und institutionelle Anleger, die oft gar kein Interesse an Gehaltsbegrenzungen haben und zu deren Geschäftsmodell die systematische Erhöhung von Boni gehört. Das ist jedenfalls die belegte Praxis der Vergangenheit. Was die Transparenz der Entscheidungen angeht, wird nichts von vornherein besser werden. Diejenigen Eigentümer, die die Hauptversammlung dominieren, werden sich vorher hinter den Kulissen mit ihren Vertretern im Aufsichtsrat über das Vergütungskonzept einigen. Wir werden mehr Kungelei haben als jetzt. Ganz nebenbei werden die Vertreter der Arbeitnehmer ausgeschaltet. Diesen Anschlag auf die bewährte Balance von Kapital- und Beschäftigungsinteressen werden wir nicht mitmachen. Es muss bei dem Weg bleiben, den wir im Jahre 2009 gemeinsam mit der CDU/CSU eingeschlagen haben. Diesen Weg wollen auch die Regierungskommission, der BDI und andere gehen: mehr Verantwortung für den Aufsichtsrat. Ich füge hinzu: Der Aufsichtsrat muss diese Verantwortung allerdings stärker als in der Vergangenheit wahrnehmen. Während die Regierungskommission bei ihren Vorschlägen auf Freiwilligkeit setzt, glauben wir nach allen Erfahrungen, die wir in den letzten eineinhalb Jahrzehnten mit freiwilligen Regelungen gemacht haben, dass wir an manchen Stellen – das steht in unserem Antrag – Gesetzesverschärfungen zwingend benötigen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.