Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine moderne Bildungs- und Integrationspolitik entscheidet über das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und den Alltag jedes Einzelnen, darüber, ob alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe innehaben oder ob Herkunft oder Geldbeutel der Eltern maßgeblich sind, darüber, ob sich Menschen zu dieser Gesellschaft zugehörig und in ihrer Vielfalt anerkannt fühlen oder ob ihre Bildungschancen und Lebensperspektiven blockiert werden. In beiden Politikfeldern, sowohl bei Bildung als auch bei Integration, hat die Union die Erneuerung dieses Landes jahrzehntelang ausgebremst und sich den gesellschaftlichen Realitäten verweigert. Das war und ist falsch. Beispiel Bildung. Es ist noch nicht lange her, dass von Konservativen Kindertagesstätten und Ganztagsschulen als Kinderverwahranstalten diskreditiert wurden. Ich erinnere mich noch sehr genau an die ideologischen Unionsblockaden in den 2000er-Jahren, während die rotgrüne Bundesregierung mit ihrem 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für mehr als 8 000 Ganztagsschulen die überfällige Wende hin zu einer modernen Schulpolitik eingeleitet hat. Erst gut zehn Jahre danach kann man sagen: Jetzt gibt es hier einen gewissen politischen Konsens. Das gilt auch für eine Vielzahl von Konservativen. Sie haben inzwischen ihren Frieden damit geschlossen – Frau Wanka vielleicht noch nicht so ganz –, dass gute Ganztagsschulen doppelt gut sind, nämlich gut zur individuellen und inklusiven Förderung für die Kinder und Jugendlichen und gut für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Deshalb war das ein großer Modernisierungsfortschritt. Bei dieser Erkenntnis darf man aber nicht stehen bleiben. Es braucht dringend eine zweite Offensive zum quantitativen und qualitativen Ganztagsschulausbau. Das wollen wir, und dafür streiten wir gemeinsam mit der SPD. Wir wollen ein Land der Chancengleichheit, der Durchlässigkeit und des Bildungsaufstiegs. Dafür ist es dringend notwendig, dass das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot gekippt wird. Es ist 2006 gegen unseren erbitterten Widerstand eingeführt worden. Das Kooperationsverbot muss weg, damit Bund und Länder bei der gesamtstaatlichen Finanzierung unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems wieder verlässlich zusammenarbeiten dürfen. Es geht um Kooperationskultur, es geht um eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft, und es geht darum, dass man kooperieren darf, um gesamtstaatlich Verantwortung für bessere Bildung in diesem Land zu übernehmen. Das haben Sie mit Ihrem Vorschlag hintertrieben. Sie haben nur die Eliteunis dauerhaft finanzieren wollen. Wir wollen früher anfangen. Wir wollen, dass auch Schulen gefördert werden können; denn auf den Anfang kommt es an. Schwarz-Gelb hat es an Kraft und Konsenswillen gefehlt. Beispiel Zuwanderung. Es ist noch nicht lange her, da haben konservative Politiker behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland, und Debatten über Leitkultur angezettelt. Das war das Gegenteil einer Willkommenskultur auf der Basis des gemeinsamen Wertefundaments unseres Grundgesetzes, einer Willkommenskultur, die wir so dringend brauchen. Auf dem vorgestrigen Demografiegipfel hat Kanzlerin Merkel mit Blick auf die Zuwanderung von Fachkräften gesagt – Zitat –: Unser Ruf ist … sehr schlecht. Wir gelten als abgeschlossen, wir gelten als ein Land, in das zu kommen sehr kompliziert ist. Ja, das stimmt leider, Frau Merkel. Es wäre aber ehrlicher gewesen, wenn Sie als Kanzlerin hinzugefügt hätten: Das ist auch das Resultat von Lebenslügen und Fehlern von CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten, angefangen bei der Gastarbeiterpolitik. Sie sagen den Leuten lieber: „Multikulturalität ist tot“, anstatt Integrationsprobleme zu lösen und Rassismus und Islamophobie in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Als jemand, der vor kurzem dort gewesen ist, sage ich Ihnen: Deutschland sollte mehr Kanada wagen. Dort ist tagtäglich spürbar, was ein modernes Einwanderungsland wirklich auszeichnet, nämlich gelebte Willkommenskultur und Wertschätzung von Multikulturalität. Dort gibt es ein kluges Punktesystem zur Steuerung und Gestaltung von Zuwanderung. Dort gibt es regelhaft die doppelte Staatsbürgerschaft statt eines Optionszwangs. Dort gibt es eine gute Bildungspolitik, die in jeder Kita und jeder Schule sehr aktiv Mehrsprachigkeit und Inklusion fördert. Wie kanadische Schulen müssen auch deutsche Schulen je nach sozialer Lage und Vielfalt der Schülerschaft mehr Unterstützung erhalten: mehr Mittel, mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr Elternarbeit, mehr Ganztagsbetreuung. Das Schlagwort „Brennpunktschulen“ wird so zum Fremdwort. Das ist genau der Weg, den die rot-grün und grün-rot regierten Länder einschlagen. Das alles macht Kanada zum Integrationsweltmeister. Auch Deutschland hat das Potenzial dazu. Mit dieser Bundesregierung gelingt das aber offensichtlich nicht, weil sie sich einem modernen Zuwanderungsrecht verschließt. Ein modernes Zuwanderungsrecht würde auch dabei helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Hier brauchen wir endlich eine echte Doppelstrategie. Es reicht nicht aus, wenn eine solche Strategie von Frau von der Leyen lediglich verbal vorgetragen wird. Vielmehr brauchen wir klares politisches Handeln: einerseits gute Bildung und lebenslange Qualifizierung, um das inländische Potenzial besser auszuschöpfen, andererseits gesteuerte Zuwanderung, verknüpft mit Integrationsmaßnahmen und Sprachförderung für alle. Wenn man wie wir für Bildungsgerechtigkeit und für Strategien zur Fachkräftesicherung kämpft, dann darf man keine Bildungsverlierer produzieren, dann darf niemand zurückgelassen werden. Schwarz-Gelb hat es nicht geschafft, die eklatante Bildungsspaltung in unserem Land zu mildern. Es darf nicht sein, dass weiterhin jeder zehnte Bürger als funktionaler Analphabet gilt, dass jeder fünfzehnte Jugendliche die Schule abbricht und über 2 Millionen junge Erwachsene keinen Berufsabschluss haben. Solange diese Zahlen nicht gravierend sinken, so lange ist Frau Merkels Bildungsrepublik ein Jammertal.