Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ohne Wasser kein Leben“ lautet eine alte Wahrheit. Heute müsste es heißen: Ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung gibt es kein würdevolles Leben. Dennoch trinken mehr als 1 Milliarde Menschen aus verschmutzten Quellen. Aber was bedeutet das im Lebensalltag von Menschen? – Auf dem Land bedeutet es, erst einmal eine halbe Stunde aus dem Dorf heraus zu laufen, um sich hinter irgendeinen Busch zu hocken. Für Frauen bedeutet es, sich der Gefahr von sexuellen Übergriffen auszusetzen. Für viele Mädchen und Frauen bedeutet es, dass sie sich aufgrund mangelnder Privatsphäre und Scham nirgendwo erleichtern können und krank werden. Viele Mädchen besuchen mangels eigener Toilette keine Schule. In Lusaka, der Hauptstadt von Sambia, greifen viele Menschen mangels Toiletten auf die einfachsten Mittel zurück, etwa die „fliegende Toilette“. Man macht in eine Plastiktüte und wirft sie dann auf der Straße weg. Alle 20 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an einfachen Erkrankungen wie Durchfall. Dies alles sind unhaltbare Zustände. Die reichen Industriestaaten sind aufgefordert, viel mehr zu tun. Denn vom Erreichen des UN-Millenniumsziels, die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Wasser und Abwasserentsorgung zu halbieren, sind wir meilenweit entfernt. Dafür müsste pro Sekunde mehr als eine Toilette gebaut werden. Ein sehr deutliches Beispiel für lebensbedrohliche Wasserprobleme ist die Situation der Menschen in Gaza und der Westbank. Der Salzgehalt im Trinkwasser ist im Gazastreifen mittlerweile gesundheitsgefährdend hoch. Die von Israel errichtete Mauer in der Westbank verhindert den Zugang von Palästinensern zu Wasserquellen. Es ist ihnen verboten, auf ihrem eigenen Land neue Brunnen zu bauen oder alte zu reparieren. Israel hat zusätzlich durch seinen extremen Wasserverbrauch drastisch zum Absinken des Grundwasserspiegels beigetragen. Ein weiteres Beispiel hat der Kollege Herr Haibach heute schon zu Gaza genannt: Zurzeit versucht die GTZ, in Gaza eine Kläranlage zu bauen. Doch auch das kann nicht funktionieren, weil Israel die Einfuhr von Bauteilen verbietet und die Abwassersituation damit verschärft. Als Besatzungsmacht ist Israel völkerrechtlich zur Versorgung der palästinensischen Bevölkerung verpflichtet. Diese Verpflichtung wird von Israel aber vollkommen missachtet. Dabei stünde es Israel gut zu Gesicht, die Menschenrechte, auch das Recht auf Wasser, endlich zu achten. Dennoch denkt Entwicklungsminister Niebel öffentlich über trilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Israel nach. Warum gerade Israel als Experte für Wasserfragen in Entwicklungsprojekten herangezogen werden soll, ist mir unbegreiflich, denn es honoriert die Menschenrechtsverletzungen. Der Antrag der Grünen greift vor allem die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und auf sanitäre Grundversorgung in allen EU-Ländern auf. Das ist lobenswert, und deshalb werden wir dem Antrag heute zustimmen. Aber es muss auch die Frage gestellt werden, was die Ursache dafür ist, dass weltweit jeder fünfte Mensch keinen Zugang zu sauberem Wasser hat. Denn es gibt genügend Wasser auf der Erde. Ob es jedoch sauber und trinkbar ist und wie es verteilt wird, hängt von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ab. Denn Wasser wird weltweit von Firmen durch Ölbohrungen verseucht. Es wird den armen Menschen durch Anstauung und Bewässerungsprojekte vorenthalten. Warum haben circa 40 Prozent der Weltbevölkerung keine hygienischen Toiletten und erst recht keinen Abwasseranschluss, wenn es Konzepte für dezentrale und technisch einfache Lösungen sehr wohl gibt? Hier geht es um den politischen Willen zu strukturellen Veränderungen und darum, dass Menschenrechte über Profiten zu stehen haben. In der letzten Wahlperiode haben Sie von der FDP dem Antrag der Grünen auf Verbesserung der sanitären Grundversorgung zugestimmt. Dass Sie dies heute aus koalitionstaktischen Gründen nicht tun, ist wirklich schade. Ich danke für die Aufmerksamkeit.