Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Wieczorek , das tut mir wirklich leid . Das mit den Zeitungen , das können wir weglassen . Im Rahmen unseres Austausches von Erklärungen zwischen den Fraktionen bin ich sicher und weiß , daß Sie die Texte in der Fraktion offiziell von uns überreicht bekommen haben . Sollten die nicht bis zu Ihnen gekommen sein , so will ich das gern nachholen und mit den Kollegen Geschäftsführern reden , so daß das bis zu Ihnen kommt . Das ist aber bereits seit Wochen bekannt und veröffentlicht . Darüber sollten wir , glaube ich , jetzt nicht weiter reden . . _ Wenn da bei Ihnen in der Fraktion etwas nicht geklappt hat , dann wollen wir das gern ausputzen .  Übrigens glaube ich auch , daß der Kanzleramtsminister , der sich in dem Punkt sehr verdient gemacht hat , Ihnen , Herr Wieczorek , gern für weitere Auskünfte zur Verfügung steht . Was aber wesentlich ist _ wir brauchen in allen Verwaltungen jetzt schnelle Entscheidungen . Ich will das ausdrücklich sagen . Es darf nicht sein , daß aus Angst vor Rechnungshöfen oder Regreßforderungen Entscheidungen verschleppt werden . . Nur wer schnell entscheidet , entscheidet richtig . Bundesfinanzminister Theo Waigel hat , und er hat dies soeben hier dargelegt , im Rahmen des Haushalts 1993 die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern verstärkt ; ein weiteres Paket von 20 Milliarden DM , das sich sehen lassen kann . Die CDU/ CSU-Fraktion ist entschlossen , dieses Programm im kommenden Jahr zu ergänzen . Wir sind bereit , bei Leistungsgesetzen und Subventionen weiter zu sparen , um Investitionen in den neuen Bundesländern zu fördern und die industriellen Kerne in Ostdeutschland zu erhalten . Aufbau Ost , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist das eine . Die Sicherung des Industriestandorts Deutschland ist das andere . Ein neues Denken in der Wirtschaftspolitik muß , so meine ich , beides miteinander verbinden . Standortschwächen , wie zu hohe Arbeitskosten , kurze Arbeitszeiten , hohe Unternehmenssteuern und zu lange Genehmigungsverfahren , müssen in ganz Deutschland ausgeglichen werden . Notwendig sind klare Rahmenbedingungen und neue unternehmerische Spielräume durch Privatisierung , durch Deregulierung und durch Entbürokratisierung . . _ Das sind keine Formeln , sondern das hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun . Daß Sie davon keine Ahnung haben , das verstehe ich . Das sind wir auch nicht anders gewöhnt von Ihnen . . Meine Damen und Herren , das Bundeskabinett hat im Juni 1992 die Vorschläge der Koalitions-Arbeitsgruppe Deregulierung gebilligt . Die CDU/CSU - Fraktion erwartet von den Fachressorts _ ich sage dies mit allem Nachdruck _ , daß die Vorschläge nunmehr schneller , als bisher zu erkennen , umgesetzt werden . Im Bereich der Privatisierungen stehen die Bahnreform und die Postreform ganz oben auf der Tagesordnung . Ich meine , wir sollten auch den Mut haben , den industriellen Besitz des Bundes auf den Prüfstand zu stellen . Nach meiner Ansicht verfügt der Bund noch über viel zu viele Beteiligungen an Privatunternehmen . Aber auch im Bereich des Wohnungs- und Grundstücksbesitzes muß schneller gehandelt werden . Ich will dies einmal in aller Klarheit hier im Parlament sagen : Die Bundesvermögensverwaltung wird nach meiner Einschätzung mehr und mehr zu einem Investitionshemmnis erster Güte . Dies gilt für Ost wie für West .