Partei: SPD
Ja, Frau Präsidentin, so ist das mit der FDP: Das Ministerium ist auch nicht da. Es ist ja nicht nur die Berichterstatterin. Vielmehr sind auch Herr Niebel, der Minister, und die Staatssekretärin offensichtlich nicht in der Lage, diese wichtige Diskussion hier mitzuverfolgen. Immerhin geht es um den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Das ist für uns ein guter Anlass, beispielsweise auch über die parlamentarischen Aktivitäten bei uns zu diskutieren und darüber, was das Ministerium macht. Ich finde, das ist eigentlich nicht in Ordnung. Aber so sind wir es bei diesem Minister gewohnt. Lassen Sie mich nach dieser schlechten Botschaft zunächst die guten Botschaften nennen: Dank der gemeinsamen internationalen Anstrengungen in den letzten Jahren von Regierungen in den Industriestaaten und den Entwicklungsländern kann der UN-Aids-Bericht von 2012 feststellen, dass durch die Aids-Politik in den letzten Jahren, seit 2005, ein Rückgang von Todesfällen um 24 Prozent zu verzeichnen ist. Das ist wahrlich eine gute Botschaft. Immerhin mehr als 600 000 Menschen können jetzt leben; ansonsten hätten sie sterben müssen. Dies ist vor allem auch dem verbesserten Zugang zu den Medikamenten zu verdanken. Dies war auch nur möglich, weil die Weltgemeinschaft für die Initiative des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria seit 2001 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt hat. Auch Deutschland war von Anfang an dabei und hat mit seinen Beiträgen Betroffenen geholfen. An der Stelle ist auch ein Dank an den Globalen Fonds zu richten; denn immerhin 3,6 Millionen Menschen wurden mit lebensnotwendigen Aids-Medikamenten versorgt. Das ist ein gutes Beispiel für internationale Politik. Es gibt noch eine weitere gute Botschaft. Die Neuinfektionen sind weltweit auf dem niedrigsten Stand seit dem Höhepunkt der Epidemie in den 90er-Jahren. Auch das ist wichtig, dass man sieht: Man kann etwas bewirken. Immerhin – das ist leider eine Tatsache – haben sich noch immer 2,5 Millionen Menschen neu infiziert. Aber in Malawi, Botswana und Äthiopien sind die Neuinfektionsraten um 50 Prozent gesunken. Das ist für uns Ermutigung, um auf diesem Weg weiterzumachen. Das heißt, die Präventionsmaßnahmen, die Aktionen in den Ländern zur Verteilung von Kondomen, müssen weiter unterstützt werden. Wir tun so lange, bis ein Impfstoff entwickelt ist, gut daran, diese Kampagne – übrigens auch in unserem Land mit 78 000 Infizierten – weiter fortzusetzen und nicht nachzulassen. Deshalb ist der Welt-Aids-Tag so wichtig: Wir sollen von dieser Krankheit nicht ablenken und sollen sie nicht vergessen. Ohne die von Deutschland aus weltweit agierenden Nichtregierungsorganisationen hätten wir diese Erfolge jedoch nicht erreicht. Sie sind es, die uns immer wieder darauf hinweisen und das oftmals verschwiegene Thema HIV/Aids auf die Tagesordnung setzen. Darüber sind wir sehr froh. Sie zwingen uns dadurch auch zum Handeln, weil sie unermüdlich in der Sache kämpfen. Das ist auch gut so. Ich danke deshalb den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen Akteuren dafür, dass sie mit diesen Aktionen letztlich auch an unsere Verantwortung appellieren und 34 Millionen Menschen, die HIV-infiziert sind, immer wieder zum Gegenstand von Debatten machen. Sie rütteln auf, trotz Euro-Krise und trotz Nahostkonflikt, damit wir an dieser Stelle die Menschen nicht vergessen. Ohne ein „Aktionsbündnis gegen Aids“ in Deutschland und weltweit, ohne „Ärzte ohne Grenzen“, ohne „ONE“, „World Vision“, die „Stiftung Weltbevölkerung“ und viele andere Aktionsgruppen mehr hätten wir diese Erfolge nicht erreicht. Das muss an diesem heutigen Tag auch gesagt sein. Ihre Expertise und ihre Kompetenz sind für wissenschaftliche und politische Debatten unerlässlich. Im Dialog mit ihnen und der Wissenschaft erhalten wir wichtige Impulse, und unsere Strategien und Maßnahmen werden dadurch verbessert. Es ist auch kein Wunder, dass der Globale Fonds Vertreter dieser Zivilgesellschaft in das Board, also in die Entscheidungsgremien, aufgenommen hat. Wir können uns daran ein Beispiel nehmen, indem wir und auch die Entwicklungsländer die Kompetenzen dieser Zivilgesellschaft aufgreifen. Zu guter Letzt gibt es eine weitere gute Nachricht. Bis 2015 können wir eine aidsfreie Generation erreichen, wenn wir alle Kräfte zusammennehmen und sie bündeln. Weltweit leben 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren mit HIV/Aids, weil Mutter und Kind nicht behandelt wurden. Immer noch sind 58 Prozent der Infizierten Frauen; denn es gibt nicht genügend Medikamente für diese Personengruppen. Deshalb geht es darum, dass wir die guten Medikamente, die jetzt entwickelt wurden, endlich einsetzen, beginnend bei der Schwangerschaft über die Geburt bis zur Stillzeit, also für den gesamten entscheidenden Zeitraum. Anschließend sind die Kinder aidsfrei. Was für eine Chance, was für eine Möglichkeit! Wir dürfen diese Chance nicht vertun. Bisher bekommen nur 28 Prozent der infizierten Kinder Medikamente. Das müssen wir ändern, und wir können es ändern. Lassen Sie uns, so wie 2001 international beschlossen, alles tun, um den Zugang der infizierten Schwangeren zu medizinischer Versorgung zu verbessern. Eine aidsfreie Generation ist keine Vision. Es ist möglich. Es kann Wirklichkeit werden. Dafür tragen wir die Verantwortung. Eine aidsfreie Generation bedeutet auch, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen. Ohne zusätzliche finanzielle Aktivitäten ist das nicht möglich. Ich bin froh, dass meine Fraktion aus gutem Grund die Erhöhung der Mittel für den Globalen Fonds von 200 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro jährlich vorgeschlagen und in unseren Antrag eingebracht hat. Darüber freue ich mich sehr. Damit soll gewährleistet werden, dass die drei großen Krankheiten – Malaria, Tuberkulose und Aids – bekämpft werden. Denn an diesen drei großen Krankheiten sterben die meisten Menschen. Hier hilft auch kein Kartenspielertrick vom Minister, der nicht anwesend ist. Der Minister hat vor zwei Tagen eine Presseerklärung mit der Ankündigung „1 Milliarde Euro für den Globalen Fonds“ herausgegeben. Er hat lediglich vergessen, dazuzuschreiben, dass sich diese Summe auf fünf Jahre erstreckt. Ich habe nachgeschaut: Zum Glück ist kein Journalist darauf hereingefallen. So klug sind in der Zwischenzeit auch die Journalisten, etwas genauer hinzuschauen, wenn es um Herrn Niebel geht, der mit Niebel-Kerzen wirft. Mit Seriosität hat das nichts zu tun. Es kommt darauf an, diese Geißel der Menschheit ernst zu nehmen. Es geht immerhin um Millionen Menschen. Es geht um Kinder, die heute von dieser Krankheit betroffen sind oder es morgen sein können. Wir wissen, dass es nach wie vor die Stigmatisierung von bestimmten Gruppen gibt, insbesondere von Sexarbeiterinnen – das sind die Frauen – und Homosexuellen. Wir müssen alles tun, damit auch bei diesen Gruppen enttabuisiert und entkriminalisiert wird. Das ist eine große Aufgabe, auch in den Entwicklungsländern. Dort gibt es noch sehr große Vorbehalte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen daher Sie unseren Antrag „Für eine Generation frei von Aids/ HIV bis 2015“! Dazu brauchen wir politische und finanzielle Unterstützung. Wenn wir das schaffen, tragen wir Hoffnung in die Länder, in denen Aids-Waisen und Aids Alltag sind. Enttäuschen wir deshalb diese Hoffnungen nicht; denn sie sind das eigentlich Wichtige, das wir den Menschen in diesen Zeiten bringen können. Ich danke und hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen.