Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja nur noch wenige Zuschauer auf der Besuchertribüne. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition erweckt den Eindruck, es hätte seit 2007 eine breite öffentliche Debatte, einen breiten öffentlichen Diskurs über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin gegeben. Richtig ist: Die Entscheidungen wurden verkündet. Wir Linken verstehen unter „Beteiligung“ aber mehr als bloße Information, nämlich Mitbestimmung. Sie war auch dem Kulturausschuss des Bundestags nicht vergönnt. Mitbestimmung meint nicht, der Künstlerin oder dem Künstler ins Werk zu reden, wie immer behauptet wird. Vielmehr ist damit einfach ein aktives Mittun bei der Konzeption der Ausschreibung, bei der Gestaltung der Wettbewerbsbedingungen und auch ein Mitentscheiden-Dürfen gemeint, und gerade bei einem Denkmal, das an die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger der DDR 1989/90 erinnern soll, wäre sie mehr als geboten gewesen. Insofern verwundert es auch nicht, dass das Denkmal in dieser Form und an diesem Ort kaum auf Akzeptanz stößt. Ich weiß nicht, wo Sie die Behauptung hernehmen, dass es eine breite Zustimmung zur goldenen Wippe, Waage oder Schale gibt. Umfragen, Leserbriefspalten, soziale Medien und nicht zuletzt das Feuilleton zeichnen ein ganz anders Bild. Den öffentlichen Veranstaltungen fehlte in aller Regel vor allem eines: Besucherinnen und Besucher. Es gab auch keinen Aufschrei, als der Haushaltsausschuss im April 2016 das Projekt stoppte, sondern vielmehr Erleichterung, vor allem in Berlin – abgesehen von der Handvoll Initiatoren und den Gestaltern des Entwurfes. Das sollte und muss uns doch zu denken geben. Das gilt auch für die Tatsache, dass es innerhalb von fast 20 Jahren nicht gelungen ist, das Denkmal zu realisieren. Die ersten Ideen reichen ja bis in das Jahr 1998 zurück. Nur weil im Herbst letzten Jahres plötzlich die Idee der Rekonstruktion der Preußischen Kolonnaden auftauchte, wird das, was wir heute hier beschließen sollen, nicht besser. Wir Linken haben uns nie prinzipiell gegen ein Gedenken an die friedliche Revolution 1989/90 ausgesprochen. Kritisiert haben wir aber den konkreten Standort, die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und auch die Verfahrensweise. Das waren gute und auch sachliche Gründe, Gründe übrigens, die in den vergangenen Monaten auch von der Kulturstaatsministerin vorgebracht wurden. Noch im Februar dieses Jahres hatte Frau Grütters im Spiegel ein verbreitetes Unbehagen wahrgenommen und den Sockel mit seiner wilhelminischen Herrschaftssymbolik als unpassend für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal charakterisiert. Sie sah das ganze Vorhaben durch den Kolonnadenvorschlag konterkariert und hat einen Neustart der Diskussion angeregt, gegebenenfalls auch für Leipzig. In Leipzig macht man es nach dem gescheiterten ersten Versuch nun richtig. Gerade in Sachen Bürgerbeteiligung sollte man sich daran ein Beispiel nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben Sie sich eigentlich einmal den Beschluss von 2008 genau angesehen? Dort ist ausdrücklich die Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Wir haben immer kritisiert, dass genau dies nicht geschehen ist. Erinnert werden soll doch vor allem an die friedliche Revolution von 1989/90. Sie hat an vielen Orten in der DDR stattgefunden, ganz sicher aber nicht auf dem Platz des zukünftigen Denkmals. Als Orte sind doch vor allem Leipzig und der Alex­ anderplatz in Berlin im kollektiven Gedächtnis vorhanden. – Nein, das sind wir nicht. Es gibt eine Neustartinitiative linker Stadträte. Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Kann man überhaupt mit einem zentralen Denkmal einer dezen­ tralen Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger entsprechen? – Sie hat nicht nur an einem Ort stattgefunden, sondern an vielen, vielen Orten in der DDR. Ich zum Beispiel finde die Idee interessant, den Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals einfach frei zu lassen –