Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwischenzeitlich ist es ein geschichtlicher Fakt , daß während der 13 . Legislaturperiode , in der Zeit , als CDU/CSU und FDP die politische Verantwortung getragen haben , der höchste Stand der Arbeitslosigkeit in unserem Land erreicht wurde . Ich erinnere mich noch daran , daß der Kollege Rexrodt zum Jahreswechsel 1996/97 auf die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen hingewiesen hat . Wir hatten in dieser Zeit die höchsten Steuersätze in unserem Land . Wir erinnern uns auch , daß Steuererhöhungen nicht vorgesehen waren , daß von der Bundesregierung eigentlich versprochen worden war , die Steuern nicht zu erhöhen . Es waren in der 13 . Legislaturperiode , als Sie die Verantwortung getragen haben , die höchsten Abgabensätze und die höchste Verschuldung festzustellen . Das ist , wie gesagt , ein geschichtlicher Fakt . Ursache hierfür ist nicht nur die deutsche Einheit ; die Schulden wurden vielmehr schon in der Zeit zwischen 1983 und 1989 von fast 300 Milliarden DM auf über 500 Milliarden DM erhöht . . Meine Damen und Herren , durch diese Regierung , durch den Haushalt , den wir in dieser Woche verabschieden werden , wird ein Paradigmenwechsel eintreten . Wir werden _ das hat sich schon gezeigt _ die Arbeitslosigkeit verringern . Sie hat sich bereits verringert . Dabei ist es mir egal , aus welchem Grunde das geschieht . Wichtig ist , daß abgebaut wird , daß Arbeitslose wieder in Arbeit und Brot gekommen sind . . Die Steuern sind gesenkt worden und werden weiter gesenkt . Familien werden entlastet , Arbeitnehmer werden entlastet , kleine Betriebe werden entlastet . Bis zum Jahre 2003 beträgt die Summe dieser Entlastungen 46 Milliarden DM . Auch die Sozialabgaben sind erstmals seit vielen Jahren gesenkt worden . Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung wurde durch die Ökosteuer finanziert . Lassen Sie mich hier noch einen Punkt klarstellen , auf den der Kollege Glos heute morgen hingewiesen hat : In den Jahren zwischen 1989 und 1994 wurde die Mineralölsteuer um 50 Pfennige erhöht ; das Geld floß aber nicht wie jetzt bei der Ökosteuer in die Rentenkasse , sondern in die Staatskasse , damit Theo Waigel die Löcher stopfen konnte . Auch das muß man immer wieder deutlich herausstellen . . Wir sind auch das Hauptproblem , die Nettoneuverschuldung , angegangen und haben sie zum erstenmal seit Jahren wieder zurückgeführt . Wir haben es dabei geschafft , die 50-Milliarden-DM-Grenze zu unterschreiten . . Meine Damen und Herren , die Politik , von der ich hier spreche , hat auch in der Anhörung bei den Sachverständigen _ darauf wurde schon mehrfach hingewiesen _ deutliche Anerkennung gefunden . Ich möchte hier nur drei Stimmen erwähnen : Eekhoff _ ich glaube , er ist CDU-Mitglied , zumindest war er Staatssekretär in einer CDU/FDP-Regierung _ bezeichnete diese Politik als einen Schritt in die richtige Richtung . Professor Walter von der Deutschen Bank warnte davor _ er sagte das an die Adresse der Opposition _ , die Bemühungen der Bundesregierung zu torpedieren . Recht hat er . . Auch der Bundesrechnungshof _ meiner Meinung nach das wichtigste Kontrollorgan in unserem Lande _ erkannte die Absicht der Bundesregierung an , den Bundeshaushalt dauerhaft zu konsolidieren und die Neuverschuldung bis zum Ende der nächsten Wahlperiode auf Null zurückzuführen . Auch von seiten des Bundesrechnungshofes fand unsere Politik deutliche Anerkennung . In der Sachverständigenanhörung des Haushaltsausschusses hat der Bundesrechnungshof auch noch einmal deutlich davor gewarnt , jedes Jahr mehr Geld auszugeben , als eingenommen werde , weil die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Generation _ Generationen müßte man schon bald sagen _ stark eingeschränkt oder ganz behindert würden , wenn wir ihr einen solchen Berg an Schulden hinterließen . Nur durch Einsparungen bei den Zinszahlungen gibt es Spielraum für die Haushaltsgestaltung und kann wieder mehr Geld für Bildung , Forschung , Wissenschaft und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik freigeschaufelt werden . Das ist unser Ziel . . Wenn wir die Zukunft gestalten wollen , dann brauchen wir Mittel für solche Zukunftsaufgaben . . In den nächsten Jahren bleibt sicherlich noch Erhebliches zu tun . Wir haben den Weg und die Richtung geändert , aber es ist wichtig , weitere Schritte zu gehen . Diese wurden in Angriff genommen . Wir müssen den Paradigmenwechsel , der mit dem Haushalt 2000 begonnen wurde , fortsetzen . . Meine Damen und Herren , gestern und heute war in der Debatte deutlich zu beobachten , daß CDU/CSU und FDP immer sehr nervös und gereizt reagierten , wenn über die hohe Staatsverschuldung gesprochen wurde . Stimmt etwa hier das Sprichwort : Getroffene Hunde bellen ? . Wenn man genau zugehört hat , stellte man fest , daß in vielen Diskussionsbeiträgen der Eindruck vermittelt wurde , als seien für die objektiv vorhandenen Bundesschulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM , das entspricht 1 500 Milliarden DM , Honecker und seine SED bzw . Helmut Schmidt verantwortlich . Dazwischen scheint es keine Schuldenmacher gegeben zu haben . Ich habe ja vorhin schon dargelegt , wie die Situation aussieht : Gerade in der Zeit zwischen 1982/83 und 1999 wurden entsprechende Entscheidungen getroffen . Fast alle begrüßen die deutsche Einheit . Auch wir sind glücklich darüber , daß sie gekommen ist . Gleichwohl ist festzustellen , daß sie falsch finanziert worden ist . Man hat das süße Gift der Verschuldung gewählt und in die Sozialkassen gegriffen . Die Kosten der deutschen Einheit sind über die Lohnnebenkosten finanziert worden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Nervosität und Unruhe sind bei Ihnen auch zu beobachten , wenn es um die Gestaltung und um die Auswirkungen des Sparund Zukunftprogramms geht , das wir Ihnen vorgelegt haben . Von Ihnen wird _ das haben wir heute wieder hören können _ vieles schlechtgeredet und herabgewürdigt . Auch wird von Chaospolitik gesprochen . Ihre Nervosität , weil unsere Vorlagen bei der Fachwelt im Grundsatz Anerkennung finden , ist nicht zu übersehen . . Wie wird Ihr Verhalten in der Ihnen nahestehenden Presse kommentiert ? Auch ich möchte den Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22 . November im Wortlaut zitieren , der heute morgen schon erwähnt worden ist : Dennoch müssen Union und FDP mit ihren Kritteleien aufpassen . Sie können nicht jedes Bauernopfer aufspießen und gleichzeitig so tun , als wenn nicht oder zu wenig gespart wird . Damit drohen sie selbst in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu laufen . . _ Recht hat der Kommentator . Lassen Sie mich die Beispiele , die heute zum Thema Glaubwürdigkeitsfalle schon genannt worden sind , noch um einige wenige ergänzen . Mein erstes Stichwort ist die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit unserer Vereine und der in ihnen Tätigen . Viele Jahre und Jahrzehnte , meine Damen und Herren von der Union und der FDP , ist nichts geschehen . Über Mittel zur Förderung der Vereine durfte nicht geredet werden . Jetzt , seitdem CDU und CSU Oppositionsparteien sind , haben sie das Ehrenamt entdeckt und bringen Anträge ein , die zu Steuerausfällen von mehr als 1 Milliarde DM führen würden . Wenn es um Glaubwürdigkeit geht , muß man fragen , warum Sie nicht schon in Ihrer Regierungszeit gehandelt und die Vereine entsprechend unterstützt haben . Das war ja auch früher schon dringend notwendig . . Was die Finanzierung der Maßnahmen angeht , so legen Sie in Ihrem Antrag nicht dar , wie Sie sich vorstellen , die Steuerausfälle zu kompensieren . Wir von der SPD und den Grünen haben zwischenzeitlich in diesem Bereich Entscheidungen getroffen , die den Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen etwas bringen . Es wird jetzt gehandelt und nicht nur über Anträge geredet . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch ich möchte noch einmal auf die Debatte zur Steuerreform eingehen . Sie von der Opposition überbieten sich gegenseitig bei der Höhe der angeblichen Nettoentlastung . 30 Milliarden DM , 50 Milliarden DM , sogar 80 Milliarden DM wurden hier genannt . Aber niemand von Ihnen sagt etwas dazu , wie die entstehenden Haushaltslöcher bei Bund , Ländern und Gemeinden geschlossen werden können . Das richtet sich auch an Sie , Herr Ministerpräsident : Zu der Frage , wie weitere Löcher in Ihrem Landeshaushalt und in den Haushalten Ihrer Gemeinden geschlossen werden können , haben Sie sich nicht geäußert . Wer eine deutliche Steuerentlastung will , muß aber auch sagen , wo auf der Ausgabenseite der Haushalte gespart werden soll . Hier war leider Fehlanzeige . . Der Sachverständigenrat _ hier haben wir wieder die fachliche Kompetenz auf unserer Seite _ hat beispielsweise das Konzept der CSU zerrissen . Von Ihnen ist nichts Konkretes gesagt worden , wie im Haushalt 2000 gespart werden soll . Sie haben nur eine Menge populistischer Erhöhungsanträge eingebracht : im Verkehrsbereich , in der Landwirtschaft , bei der Bundeswehr , bei der Deutschen Welle , im Bereich Kultur und in vielen anderen Bereichen . Die Forderungen mögen im Einzelfall richtig gewesen sein . Aber man muß auch deren Finanzierung deutlich darlegen . Denn das süße Gift einer immer stärkeren Verschuldung darf nicht weiterwirken . Deswegen haben wir diese Anträge ablehnen müssen . . Ich glaube , daß diese Entscheidung richtig war , damit wir aus der Schuldenfalle herauskommen , in die Sie uns gebracht haben . Steuersenkungen in erheblichem Umfang , deutliche Mehrausgaben im Haushalt , Klagen , daß nicht genügend gespart werde , und auch noch Klagen über abnehmende Leistungen des Staates _ es ist unmöglich , dem gerecht zu werden . Dies ist die Quadratur des Kreises , und dies müssen alle , die die Dinge objektiv sehen , bestätigen . . Fairerweise muß ich sagen , daß auch Sie Einsparvorschläge vorgelegt hatten . Sie hatten vorgeschlagen , das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik herunterzufahren . Jetzt ist Ministerpräsident Vogel leider weggegangen . Es hätte in erster Linie den jungen Ländern geschadet , wenn die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestrichen worden wären und wenn die vielen Stellen aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und den Förder- und Unterstützungsprogrammen nicht geschaffen worden wären . Dies möchte ich noch einmal herausstellen . Nun zur aktiven Arbeitsmarktpolitik . Auch hierzu fällt mir eines auf . Dies wurde schon unterstrichen , und ich wiederhole es : Es ist schon seltsam , daß Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik , die im Wahljahr 1998 auch von Ihnen anerkannt , beantragt und ausgegeben wurden und _ dies unterstreiche ich _ richtig waren , jetzt plötzlich falsch sein sollen und Ihrer Meinung nach wegfallen können . Nein , hier ist Stetigkeit gefragt . Es muß so gehandelt werden , daß die Gelder zur Verfügung gestellt werden . Es ist der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg , Herr Jagoda , gewesen , der im Haushaltsausschuß noch einmal deutlich unterstrichen hat , daß die richtige Richtung eingeschlagen worden ist und daß dieses Geld auch gebraucht wird . Meine Damen und Herren , als Kommunalpolitiker , der ich auch bin , möchte ich hinzufügen : Ich würde mich auch über den Wegfall des Jugendprogramms im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beschweren ; denn durch diese Maßnahmen gelingt es doch auch , Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen , sie aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen , wodurch auf der anderen Seite kommunale Mittel eingespart werden . Außerdem kann den Menschen geholfen werden , damit sie wieder Selbstbewußtsein bekommen . . Ich bin selbst Vorsitzender eines Jugendhilfeausschusses im Landkreis Alzey-Worms , und ich muß sagen : Auch wir sind dankbar , daß es dieses Jugendprogramm gibt und daß die Jugendlichen nicht in eine Entwicklung abgleiten , die wir nicht begrüßen würden . Meine Damen und Herren , weitere Finanzierungen sind notwendig . In diesem Zusammenhang sind Kindergeld , Wohngeld und Erziehungsgeld zu nennen . Alle diese Mittel tragen mit dazu bei , die Kommunen zu entlasten und ihnen wieder Spielraum zu geben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Alle Fachleute sagen , daß wir im Jahr 2000 ein deutliches Wachstum von 2 ,5 Prozent bis 3 Prozent haben werden . Unter diesen Voraussetzungen lassen sich die von uns eingeleiteten dringenden Reformen besser verwirklichen . Dies kann , so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung , nur gelingen , wenn sich alle daran beteiligen . Ich habe heute morgen die Rede von Herrn Glos gehört . . Ich muß sagen : Meine Damen und Herren , Sie haben leider kein Programm , keine Ziele vorgetragen . Sie haben Ihre Politik nicht dargelegt . . Wir haben ein Programm . Das legen wir Ihnen heute vor . Machen Sie mit , um die Zukunftsfähigkeit unseres Staates weiter zu stärken . .