Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einführung des Euro ist die wichtigste europapolitische Entscheidung zum Ausgang des Jahrhunderts . Ich , der ich am Anfang durchaus kein Euro-Freak war , sage heute nach intensiver Befassung mit der Materie über Jahre hinweg , daß der Euro aus ökonomischen , aus europapolitischen und auch aus globalen Gründen zwingend notwendig ist und daß er - den Mut müssen wir haben , das deutlich zu sagen - auch ganz speziell im deutschen nationalen Interesse liegt . . Man kann diese Entscheidung , die in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden kann , nicht im luftleeren Raum betrachten . Man muß sie in die anderen europapolitischen Entscheidungen einbetten die anstehen oder anstanden : der Vertrag von Amsterdam , die Fortsetzung der Integration im Bereich Inneres und Justiz , der Grundsatzbeschluß des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember über die Osterweiterung der Union , die Vorlage der Agenda 2000 . Man muß diese Entscheidung natürlich auch in die noch offenen institutionellen Fragen eingebettet sehen , die wir in Amsterdam noch nicht beantwortet haben . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Uns Deutschen als Einwohner des Landes , das in der Europäischen Union am bevölkerungsreichsten und auch am wirtschaftsstärksten ist , obliegt in diesem Gesamtkomplex der weiteren europäischen Integration eine ganz besondere Verantwortung . Ich persönlich bin davon überzeugt , daß dieser Euro der Union eine neue Schubkraft verleihen wird . Der Binnenmarkt , das Herzteil der Integration , wird durch den Euro vollendet und wird ungeahnte neue Kräfte freisetzen . Ich bekenne ganz offen , daß ich mir auch weitere Hilfe für die Integration in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik , in Fragen der institutionellen Anpassungen und auch noch in anderen Fragen wünsche , in denen wir noch weiterkommen müssen . . Vor 47 Jahren , fast auf den Tag genau , unterzeichneten Deutschland , Frankreich , Italien und die Beneluxstaaten in Paris den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl . Damit begann die größte politische Erfolgsgeschichte der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts - die Einigung Europas . Aus einem Kontinent des Hungers , der Armut , des Despotismus und des Chaos - wie George Marshall 1947 sagte - wurde eine Europäische Union von derzeit 15 Mitgliedstaaten mit einer augenblicklichen Gesamtbevölkerung von über 370 Millionen Menschen - in der Zukunft werden es 500 Millionen Menschen sein - , die mit rund 12 Billionen DM ein größeres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften als die USA und Japan . Wir Deutsche - Hans-Dietrich Genscher hat heute morgen darauf verwiesen - bekamen unsere Selbstachtung zurück ; unser Land - leider zunächst nur der Westen - wurde in die Familie der freien Völker zurückgeführt ; wir erreichten ein nie gekanntes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit . Heute sind wir wiedervereinigt , nur noch von Freunden umgeben , international geachtet und respektiert - eine 50jährige Erfolgsgeschichte , die wir natürlich in erster Linie dem Fleiß , dem Ideenreichtum der Menschen in Deutschland verdanken , aber auch unserer Grundentscheidung für Europa . . Das ist übrigens eine Einzahlung in eine Bank , die sich für uns Deutsche mit Zins und Zinseszins im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt hat . Wenn immer wieder über Kosten geredet wird : Ja , wir werden der größte Nettozahler bleiben . Aber wir Deutschen profitieren mit weitem Abstand am meisten von der Europäischen Union . Wenn wir in diesen Wochen und Monaten mit dem Euro und der EU-Erweiterung wieder - wie damals nach Kriegsende - vor geschichtlichen Weichenstellungen stehen , dann müssen wir das ganz besonders im Auge behalten . Aus Deutschland darf kein falsches Signal kommen und zu unseren Partnern und Freunden rüberschwappen , vor allem auch nicht nach Brüssel . Unser Wohlstand , unsere Stellung in der Welt stehen und fallen mit Europa . Nichts kann Europa für Deutschland ersetzen . Es gibt weltweit kein anderes großes Wirtschafts- und Industrieland vergleichbar Deutschland , das so einseitig von einer Region abhängig ist wie Deutschland von Europa . Deshalb haben wir keinen Grund , an Europa herumzunörgeln und dauernd in Skeptizismus zu verfallen , sondern wir sollten diejenigen sein - wie es von den anderen erwartet wird - , die vorangehen . Das wollen wir auch tun , nicht nur bei der Euro- Entscheidung , sondern auch bei der Erweiterung , wo die Länder , die auf uns hoffen , das Recht haben , ganz besonders auf Deutschland als ihren Anwalt zu vertrauen . Denn wir haben am meisten profitiert und tragen deshalb auch , ins Herz Europas zurückgekehrt und wiedervereinigt , die mit weitem Abstand größte Verantwortung . . Meine Damen und Herren , der Zweite Weltkrieg war kaum fünf Jahre beendet , als Robert Schuman den Anstoß zu einer neuen Europa- Zusammenarbeit gab . Wie damals geht es auch heute im Kern um einen Wandel in unseren Köpfen , um die Einsicht nämlich , daß Wohlstand und Sicherheit nicht mit Beharren auf dem Hergebrachten , sondern nur mit Aufnahme des Neuen zu erhalten sind . Ich räume ein , das war damals , nach dem Zweiten Weltkrieg , etwas leichter . Deutschland lag am Boden . Damals erschien keine Anstrengung zu groß . Heute ist das schwerer . Wir haben mit unserer D-Mark und unserer sozialen Marktwirtschaft große Erfolge erzielt . Jetzt geht es uns ein klein wenig so wie einem Spitzensportler , der viele Medaillen in der Vitrine liegen hat , aber unter veränderten , neuen Wettkampfbedingungen antreten muß . Jetzt gilt es sozusagen im übertragenen Sinne , neue Siege zu erringen . Das verlangt Umstellung auf neue Trainings- und durchaus auch auf neue Wettkampfmethoden . Für uns ist das der Schritt von der D-Mark in den Euro und die Reform unseres Steuer- , Wirtschafts- und Sozialsystems . Unsere Bürger in Deutschland spüren , daß wir nicht sitzen bleiben können , daß wir vorangehen müssen . Eines wird allen klar : Europa setzt mit dem Euro und der Integration auf Wachstum und Erneuerung - eine Entscheidung , auf die die Welt gewartet hat . Deshalb haben die Weltmärkte und die Finanzmärkte den Euro angenommen . Sie rechnen mit ihm . Es wäre geradezu verheerend , wenn wir jetzt durch eine Verschiebungsdiskussion draußen den Eindruck erwecken würden , als käme er nicht . Der point of no return ist längst überschritten , auch was den Zeitpunkt anbelangt . Ich kann nur allen raten , dieses Verschiebungsgerede einzustellen , und zwar schnell , weil es verantwortungslos ist . . Meine Damen und Herren , natürlich haben wir als europäische Deutsche auch eigene Interessen - von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und dauerhaften Stabilität bis zur Subsidiarität , von einer schnellstmöglichen Stabilisierung unserer östlichen Nachbarn bis zu einer gerechten Lastenverteilung innerhalb der EU und einer weiterhin engen Verflechtung mit den USA . Diese Interessen vertre . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Polen . Thema Stabilität : Die Übernahme der Stabilitätskultur der D-Mark durch die große Mehrzahl unserer Partner , der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und der Stabilitätspakt sind nicht vom Himmel gefallen . Die Bundesregierung hat da im besten Sinne des Wortes geführt . Der Bundeskanzler an der Spitze ist heute mehrfach gelobt worden . Ich begleite ihn in der nicht immer einfachen Arbeit , was die Europa-Politik anbelangt , seit sechs Jahren . Ich kann nur sagen , daß er durch seine Art Politik zu machen , ganz entscheidend mit erreicht hat , daß wir heute da stehen , wo wir stehen . Dafür gebührt ihm Dank . . Dieser Dank gebührt auch dem Kollegen Waigel , der es nicht leicht hatte und dem ich als einem Gefährten in den letzten Jahren heute auch von dieser Stelle aus besonders danken will . . Ich möchte - das werden alle hier im Saal verstehen - meinen ganz besonderen Dank an Hans-Dietrich Genscher richten . Er hat als mein Vorgänger 18 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geführt . Daß wir wiedervereinigt sind , daß wir in Europa so weit gekommen sind , daß wir heute diese historische Entscheidung zum Euro treffen können , ist ganz entscheidend auch ihm zu verdanken . Vielen Dank , Hans-Dietrich Genscher ! . Ich habe auch das Bedürfnis - das mögen mir die anderen verzeihen - , zwei Kollegen in meiner Fraktion besonders zu danken , an der Spitze Helmut Haussmann . . Helmut Haussmann hat , was vielfach nicht bekannt ist , in den letzten Jahren hier in Deutschland über 300 Aufklärungsveranstaltungen in Sachen Euro durchgeführt . Dasselbe gilt für Herrn Thiele . Herzlichen Dank ! . - Ich will in den anderen Fraktionen mal jemanden sehen , der über 300 Veranstaltungen durchgeführt hat . Meine Damen und Herren , was den Beitritt unserer mittel- und osteuropäischen Partner zur EU anbelangt , so kann ich nur davor warnen , auch da - wie beim Euro - eine erneute Verschiebungsdiskussion anzuzettteln . Das wird uns nicht bekommen . Diese Region ist inzwischen die Wachstumsregion Nummer eins in der Welt . Wir haben auch ein enormes eigenes Interesse daran , daß unsere Ostgrenze nicht mehr die Grenze zwischen Ost und West in Europa darstellt . Die Polen , die Tschechen , die Ungarn und die anderen mittel- und osteuropäischen Länder haben mit ihrem Freiheitswillen - das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - dazu beigetragen , daß wir wiedervereinigt sind , und das ist das größte Glück der Deutschen . Ich wiederhole immer wieder : Es kann nicht richtig sein , daß wir diesen Ländern über Jahrzehnte zugerufen haben : Legt den Kommunismus , den Marxismus-Leninismus ab , kommt zu uns in unsere freiheitliche westliche Gemeinschaft ! , um ihnen jetzt zu sagen : Wir haben leider Gottes so viel Probleme , vor allem Finanzprobleme ; das kostet was ; für euch ist in diesem europäischen Haus leider kein Zimmer frei . - Das wäre unhistorisch , das wäre fatal , das wäre auch zutiefst ungerecht ; denn nach der Wiedervereinigung sind die neuen Bundesländern in die EU und in die NATO hineingekommen . Deshalb haben wir als Land im Herzen Europas jetzt auch den mittel- und osteuropäischenn Ländern gegenüber eine ganz besondere Verantwortung . Das durfte man denen nicht nur versprechen ; dazu muß man stehen . . Eines ist allerdings klar : Diese Beitrittsfrage wird schwieriger werden . Wir haben es mit Ländern zu tun , die über Jahrzehnte Diktatur und Kommandowirtschaft hatten . Sie müssen jetzt in rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Strukturen hinein . Deshalb brauchen sie besondere Hilfe , Hilfe zur Selbsthilfe . Die haben wir ihnen versprochen , und die wollen wir ihnen auch geben . Meine Damen und Herren , heute geben wir unser Votum für einen wahrhaftig historischen Schritt ab , für einen Schritt Europas zu einer neuen Gemeinsamkeit und Stärke . Er krönt im übrigen einen 40jährigen Prozeß , einen oft nicht einfachen Weg . Er öffnet aber zugleich die Tür für eine Stellung unseres Kontinents im 21 . Jahrhundert , die seinem großen geschichtlichen , geistigen und kulturellen Beitrag gerecht wird . Die überwältigende Mehrheit in diesem Hause ist dafür , daß Deutschland diese Chance , die uns die Geschichte einräumt , wahrnimmt . Das ist gut so für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa . Vielen Dank . .