Partei: CDU/CSU
Gott sei Dank machen die Chinesen das. Die Chinesen setzen übrigens ohne Scheuklappen auf alle Technologien. Sie bauen die Kernkraft genauso wie die erneuerbaren Energien und Kohlekraft massiv aus; denn sie haben bei der Industrialisierung ihres Landes einen enormen Nachholbedarf. Sie hatten 1990 – ich weiß es nicht genau auswendig – Emissionen in einer Größenordnung von vielleicht 2 oder 3 Tonnen CO2 pro Person. Heute haben sich die Emissionen bereits mehr als verdoppelt. Das gleiche Problem gibt es in Indien. Deshalb ist es natürlich richtig, dass sie die erneuerbaren Energien ausbauen. Aber es gibt in der Welt noch viel mehr Möglichkeiten, wo wir Beiträge dazu leisten können, die Energieeffizienz voranzubringen. Tatsache ist, dass es trotz dieser massiven Investitionen in die erneuerbaren Energien und in die Energieeffizienz, was in China heute durchaus stattfindet – das erkenne ich ja auch an –, zu dieser Vervierfachung der Emissionen gekommen ist. Wenn Sie die Prognosen für die Wachstumsraten in China betrachten, dann sehen Sie, dass die Emissionen dort weiter steigen werden. Den Chinesen gelingt es in den nächsten 20 Jahren vielleicht, das zu erreichen, was wir von 1970 bis 1990 erreicht haben, nämlich das Wirtschaftswachstum vom Emissionswachstum bzw. das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Wir haben unsere Energieeffizienz verdoppelt. Das heißt, wir produzieren die gleiche Einheit Bruttosozialprodukt nur noch mit der Hälfte an Energieeinsatz. Das war in China bis 2010 noch nicht der Fall. Dort ist der Energieverbrauch im Vergleich zum Wirtschaftswachstum überproportional gestiegen. Sie sind jetzt massiv dabei, dieses Problem anzugehen. Das ist richtig; denn sonst würden die Emissionen explosionsartig ansteigen. Faktenlage aber ist, dass die CO2-Emissionen weltweit leider nicht gestoppt wurden oder gar rückläufig sind, sondern weiter ansteigen. Es geht jetzt darum, sie zu bremsen. Um Ihnen hier noch eine Zahl zu nennen: In ganz Europa hatten wir im Rahmen des Kioto-Protokolls von 1990 bis 2012 – dieser Zeitraum ist jetzt leider vorbei – CO2-Emissionen in Höhe von rund 350 Millionen Tonnen eingespart. – Ich bin übrigens immer noch bei der Beantwortung der Frage; schließlich hatten Sie mich zu China gefragt. – 350 Millionen Tonnen CO2 sind durch das Kioto-Protokoll in Europa eingespart worden. Wissen Sie, wie viel das ist? Das entspricht genau dem halbjährlichen Zuwachs an Emissionen in China im Jahr 2006. Das heißt, die CO2-Emissionen, die wir in Europa durch das Kioto-Protokoll in 22 Jahren eingespart haben, hat man quasi in China in 2006 in einem halben Jahr dazubekommen. Das ist leider die Realität. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier nicht nur einen europäischen Ansatz suchen, sondern einen weltweiten Ansatz. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass das EEG mehr oder weniger so erhalten bleibt, wie es jetzt ist, und dass das Einspeiseregime so fortgeführt wird. Dass das nicht funktioniert, haben wir in Deutschland, glaube ich, mittlerweile begriffen. Die jährliche Belastung allein durch die EEG-Umlage beträgt inzwischen 24 Milliarden Euro. Um sich das noch einmal zu vergegenwärtigen: Nach den neuesten Zahlen summiert sich die Gesamtbelastung durch das EEG für die Zeit von 2014 bis 2030 – so die heutige Vorausschau; durch die langen Laufzeiten ist ja vieles schon festgelegt – auf rund 450 Milliarden Euro. Das ist das Eineinhalbfache des Bundeshaushalts. Wenn Sie angesichts dieser Zahlen ernsthaft der Meinung sind, dass wir das in ganz Europa so betreiben können, muss ich Ihnen sagen: Das wird nicht funktionieren. Wir haben gerade erfahren, dass bei dem Aland-Verfahren zwischen Schweden und Finnland der Generalanwalt beim EuGH leider die Meinung vertritt, dass es europarechtswidrig und binnenmarktrechtswidrig ist, wenn man eine Förderung der Erneuerbaren nur national betreibt. Wenn der EuGH so entscheiden sollte, dann würde das bedeuten, dass unser EEG quasi für ganz Europa zur Verfügung stünde. Was das wiederum bedeuten würde, ist, glaube ich, jedem klar: So kann es nicht weitergehen. Deshalb brauchen wir in Europa die Harmonisierung der Fördersysteme im Bereich der Erneuerbaren. Nicht 28 unterschiedliche Regime der Förderung erneuerbarer Energien und am besten noch 28 Kapazitätsmärkte darf es geben. Den Binnenmarkt müssen wir entsprechend stärken. Es gilt, einheitliche Preiszonen – die zentraleuropäische Preiszone ist hier Vorbild – sukzessive auszuweiten, sodass wir einen europäischen Strompreis haben. Dazu brauchen wir Interkonnektoren. Dazu brauchen wir einen europäischen Netzausbau und, wie gesagt, die Harmonisierung der Marktsysteme statt nationaler Kleinstaaterei. Es geht nicht an, zu sagen: „Wir müssen das EEG so erhalten, wie es bisher besteht“, weil es uns dann nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa um die Ohren fliegt. Leider machen Sie in Ihrem Antrag immer die Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, für den angeblichen Anstieg der Strompreise verantwortlich und führen das auf eine unsachgemäße Ausweitung des Fördertatbestands zurück; vorhin hat das der Kollege Hofreiter auch wieder so dargestellt. Was ist der Sachverhalt? Wir haben in der Tat die Zahl der durch das EEG Begünstigten 2012 ausgeweitet; das waren vor allem mittelständische Unternehmen. Begünstigt ist jetzt nicht nur eine dreistellige, sondern eine mittlere vierstellige Zahl von Unternehmen. Nur: Die Strommenge, die zusätzlich begünstigt ist, beträgt gerade einmal 10 Prozent. Sie fordern, dass über die EU-Stromkompensationsrichtlinie entsprechend entlastet wird. Was würde das bedeuten? Das würde bedeuten, dass beispielsweise die Bauindustrie oder die Zementindustrie in Deutschland nicht mehr entlastet würde. Was wäre die unmittelbare Folge? Das ist alles nachzulesen; das ist alles untersucht. Rund 60 Prozent der Zementproduktion in Deutschland wären sofort gefährdet, und dann würde aus dem Ausland nach Deutschland geliefert. Dem Klima würde das überhaupt nichts nützen. – Natürlich ist es so. Sie wollen die Entlastung abschaffen. Das Ergebnis wäre: Sie würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten, und Sie würden die Wertschöpfungsketten durchtrennen. Wir in der Bundesregierung sind gerade in intensivsten Gesprächen mit der EUKommission, damit dies nicht passiert. Sie reden der Deindustrialisierung Deutschlands das Wort. Vielleicht ist das aber auch der wahre Hintergrund; denn nur dann, wenn Sie die Industrie so vernichten, wie Sie es vorschlagen, können Sie Ihre Reduktionsziele erreichen. In der Tat, wenn wir keine Aluminiumproduktion, keine Stahlproduktion, keine Chemie mehr in Deutschland und Europa haben, können wir diese Reduktionsziele erreichen. Das ist aber nicht unser Weg. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien wirtschaftlich vernünftig gestalten, in einem wettbewerblichen Rahmen. Wir wollen den Industriestandort Deutschland und Europa erhalten, und das werden wir auch tun. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Diese Bundesregierung wird dies in der nächsten Woche in und mit Brüssel hoffentlich auch erreichen. Sie bekämpfen mit Ihrem Antrag eher den Standort Deutschland, als dass Sie die europäische Energiepolitik voranbringen.