Partei: SPD
Herr Schick , welche Zahl größer ist , kann man leicht feststellen . Die Frage lautet allerdings : Bekommt man diese Einnahmen überhaupt ? Dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts . Wie soll die rechtliche Grundlage für das Erheben dieser Steuer aussehen ? Auf welche Produkte soll diese Steuer erhoben werden ? Wer soll das kontrollieren ? Das , was Sie im Hinblick auf den EU-Haushalt vorhaben , ist , wie ich finde , politisch schwierig zu erklären . Gerade in der jetzigen Situation - wir geben Finanzunternehmen Bürgschaften , um deren Existenz zu sichern - ist den Leuten schwer zu erklären , dass sie von diesen Steuereinnahmen nichts haben sollen , weil sie in den EU-Haushalt fließen . Da Sie das offensichtlich wissen , haben Sie gleichzeitig den Vorschlag gemacht , diese Einnahmen wieder an die Mitgliedstaaten zu verteilen . Wie soll das gehen ? Das hat mit der eigentlichen Steuer am Ende überhaupt nichts mehr zu tun . - Wir reden hier aber über die Finanzumsatzsteuer . So wie dieser Antrag formuliert ist , kann eine solche Steuer doch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden . Das Bemerkenswerte ist , dass auf unserem Finanzmarkt nicht nur Hedgefonds und kurzfristige Spekulanten agieren . Auf unserem Finanzmarkt geht es vor allen Dingen darum , den Unternehmen Kapital zur Verfügung zu stellen und es Anlegern zu ermöglichen , Altersvorsorge und Vermögensbildung zu betreiben . Wie soll das funktionieren , wenn die Finanzprodukte verteuert werden ? Sie schreiben , das würde sich auf die Altersvorsorge über Kapitalanlagen unwesentlich auswirken . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass ich mir das kaum vorstellen kann . Wenn jemand eine Kapitalanlage wie einen Fonds wählt , dann hat er ein Interesse daran , dass dieser Fonds wächst ; sonst ist sein Geld am Ende nichts mehr wert . Dieser Fonds wächst aber nur , wenn man schnell auf den Kapitalmarkt reagieren kann . Wenn man eine zusätzliche Steuer schafft , dann wird das Ergebnis sein , dass es Fonds für diejenigen gibt , die sich nicht viel leisten können . Sie werden diesen Steuersatz zahlen . Ein Kursgewinn von 3 Prozent würde nach Steuern nur eine Rendite von 2 Prozent bringen ; nach Ihrer Rechnung wären es 2 ,9 Prozent , aber das ist nicht viel mehr . Sie wollen diejenigen , von denen wir , die Politik , glauben , dass sie einen Finanzmarkt brauchen , der gut funktioniert und sicher ist - ich meine die ganz normalen Anleger und Anlegerinnen - , die Zeche zahlen lassen . Sie wollen , dass die für sie gedachten Produkte verteuert werden . Sie bewirken , dass diese Menschen in Kapitalanlagen investieren , deren Fondsmanager wenig Interesse daran haben , möglichst viel zu handeln , weil sie dafür viel bezahlen müssen . Aber diejenigen , die international agieren , die ganz schnell aussteigen und an einer anderen Börse , auf einer anderen Plattform oder außerhalb von beidem handeln können , lassen Sie heraus . Diese Personen werden die Steuer am Ende nicht zahlen ; sie werden nicht zu den von Ihnen geplanten Einnahmen beitragen , sondern ihre Papiere schlicht und ergreifend woanders handeln . Ich sage gar nicht , dass wir das aus grundsätzlichen Überlegungen nicht wollen . Die ganze Debatte über diese Art der Besteuerung dreht sich um die Fragen : Wie bekommen wir diese Steuereinnahmen ? Welche Effekte löst das aus ? Sind das volkswirtschaftliche Effekte , die wir erzielen wollen ? Oder ist es nicht vielmehr so , dass unser Finanzmarkt von beiden Teilen leben muss ? Er muss davon leben , dass sich Unternehmen Geld besorgen . Er soll in diesen schwierigen Zeiten und auch in Zukunft davon leben , dass die Leute einen Teil dessen , was sie an Vermögen bilden wollen , am Finanzmarkt zu fairen Preisen sicher anlegen können , und zwar so , dass sie erwarten können , dass ihre Produkte gut gemanagt werden . Das würden wir mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehen kaputtmachen . Würden wir Ihrem Antrag folgen , ließen wir diejenigen außen vor , die diese Steuer eigentlich zahlen könnten , und würden am Ende dafür sorgen , dass der Finanzmarkt für normale Anleger nicht mehr zu erreichen ist . Vielen Dank .