Partei: GRUENE
Nein , ich möchte jetzt diesen Punkt weiterführen . . Wer hat denn die offene Deklaration abgeschafft und die Positivliste verhindert ? Das waren Sie . Im Futtermittelrecht ist im Augenblick die Situation so , dass die Leute sagen : Was nicht verboten ist , ist erlaubt . Das ist der Grund , warum wir Klärschlamm und andere unappetitliche Stoffe im Futtermittel finden . Das haben Sie in den 80er- und 90er-Jahren verursacht und das muss geändert werden . . Das dritte Beispiel : Das Produktsicherheitsgesetz wurde 1997 in Ihrer Regierungszeit novelliert . Es ging um Rückholaktionen von Waren , darum , wann Behörden melden dürfen , was sie an Werten gefunden haben . Dabei haben Sie die Rechte der Ernährungswirtschaft und des Handels gestärkt und die Rechte der Behörden in diesem Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 23841 Punkt negiert und zurückgeschraubt . Das war Ihre Politik . Wir dürfen heute nicht mehr automatisch melden , wenn wir eine Täuschung beim Verkauf von Lebensmitteln erkennen . Wir dürfen nur noch öffentlich darüber reden , wenn etwas gesundheitsgefährdend ist . Ich nenne ein Beispiel : Wenn ein Produzent Wasser in den Schinken einführt ­ Wasser hat ein ordentliches Gewicht und was ist für die Gewinne in der Lebensmittelwirtschaft besser , als Wasser schnittfest zu machen ­ , ist das eine arglistige Täuschung . Aber wir dürfen nach der jetzigen Gesetzgebung nicht öffentlich darüber berichten . Dazu sage ich Ihnen : Das ist falsch , das wollen wir ändern und das müssen wir ändern . . Natürlich wäre eine Information über solche Fakten auch ein vorbeugender Verbraucherschutz , und zwar deshalb , weil die Betroffenen genau über ihr Vorgehen nachdenken würden . Wenn ihnen nur leichte Strafen drohen , wenn keine Veröffentlichungen und wenig Nachteile zu befürchten sind , machen es viele . Wenn es aber veröffentlicht wird und die Leute darauf schauen , werden es weniger machen . Mehr Information ist also auch ein vorbeugender Verbraucherschutz . Deshalb ist das Verbraucherinformationsgesetz richtig und notwendig . . Meine Damen und Herren , wenn wir diese wirklich chaotische Gesetzgebung ändern wollen ­ und die ersten beiden großen Schritte sind in den letzten Monaten im Bundesrat diskutiert worden , das Verbraucherinformationsgesetz und das Neuordnungsgesetz ­ , machen Sie nicht mit . Sie sagen hier : Frau Künast , bitte ändern Sie die Strukturen . Aber wenn Frau Künast Änderungsvorschläge macht , machen Sie nicht mit . Das ist doch Blockadepolitik ! . Sie stabilisieren damit das alte System . Wir wollen dieses Verbraucherinformationsgesetz . Nach dem Umweltinformationsgesetz hat jeder das Recht , zu erfahren , was im Wasser einer Kläranlage , was im Abwasser eines Chemieunternehmens ist . Aber es gibt kein Recht , nach dem die Bürgerinnen und Bürger erfahren können , was in ihrer Wurst ist . Die Leute wollen genauso , wie sie erfahren wollen , was im Abwasser einer Kläranlage ist , wissen , was in ihrer Wurst ist . Und ich meine , sie haben ein Recht darauf , das zu erfahren . . Sie haben nur Blockadepolitik gemacht . In den Ausschüssen haben Sie keine entsprechenden Anträge gestellt . . Eineinhalb Jahre hatten Sie Zeit . . Sie haben in der ersten Bundesratssitzung 22 Anträge gestellt . Davon sind von der Bundesregierung zwei Drittel übernommen worden . Gestern gab es eine Diskussion darüber . Statt Ihre anderen sechs Änderungsanträge auf den Tisch zu legen , haben Sie nur blockiert , haben keinen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt . Das heißt , es geht Ihnen in diesem Land nur um Wahlkampf und nicht um die Inhalte , und das finde ich beschämend . . Ich komme jetzt zur FDP . . Was wir mit dem Verbraucherinformationsgesetz erreichen wollen , ist ein kleiner Teil dessen , was in den USA jedem Bürger erlaubt ist . Dort gibt es den Freedom of Information Act , eine sehr große Sache . . Wir wollen nur einen kleinen Teil der darin niedergelegten Rechte hier in Deutschland installieren . Doch das blockiert die FDP . Meine Damen und Herren von der FDP , es steht außer Frage , dass Sie Ihren Parteinamen demnächst mit einem kleinen f schreiben müssen . Das wäre angebracht ; denn das , was Sie hier für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger tun , indem Sie das Verbraucherinformationsgesetz blockieren , ist in der Sache falsch . Deshalb werden wir Sie dafür auch kritisieren . . Herr Heinrich , Sie haben gesagt , mit dem QS-Siegel werde ein Anfang gemacht . Seit wann wird eigentlich über das QS-Siegel diskutiert ? Zu Ihrer Zeit , als Sie , CDU/CSU und FDP , noch in der Verantwortung standen , wurde noch nicht darüber diskutiert . . ­ Nach BSE . ­ Das heißt , die Konsequenz , die man in der konventionellen Landwirtschaft zieht , ist eigentlich genau das , was Frau Künast fordert , nämlich mehr Qualität . . Auch die konventionelle Landwirtschaft muss sich nach der Decke strecken , muss neueAgrarpolitik betreiben und mehr Qualität anbieten . Nicht mehr und nicht weniger passiert . .