Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wirklich schade , Herr Faust , dass Sie am Ende einer langen Debatte wieder in die Schublade der verbalen Aufrüstungsrhetorik greifen . Wir haben viele Ihrer wertvollen Vorschläge , die Sie in den Ausschussdiskussionen gemacht haben , in den Gesetzentwurf eingearbeitet . Schade , dass Sie jetzt schon wieder davon sprechen , dass wir uns bei einer dringend anstehenden Reform , von der Sie so gut wie ich wissen , dass wir sie brauchen , eher verhaken als einigen werden . Das finde ich wirklich sehr schade . - Ich halte es nicht für Mist . Sie wissen noch gar nicht , was kommen wird , und sprechen schon wieder von Mist . Das ist bezeichnend für die FDP . Im Zuge der Gesundheitsreform 2000 haben wir mit den Fallpauschalen ein neues Abrechnungssystem für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht . Ich bin immer noch der Ansicht , dass das ein richtiger Schritt war . Seit Anfang des Jahres 2003 nutzt bereits ein großer Teil der deutschen Krankenhäuser dieses neue System und ab 2004 werden alle deutschen Krankenhäuser über Fallpauschalen abrechnen . Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieser Systemwechsel einen Quantensprung dar , und zwar nicht nur für die Finanzierung , sondern auch für die Pa-tienten ; denn bislang rechneten Kliniken nach Belegtagen ab . Bezahlt wurden also die Tage , die der Patient im Krankenhaus lag , und die tatsächlich am Patienten erbrachte Leistung oder Behandlung spielte für die Vergütung kaum eine Rolle . Deshalb gab es Anreize , die Patienten möglichst lange im Krankenhaus liegen zu lassen und sie gleichzeitig möglichst immer weniger zu behandeln . Das wollten wir ändern und das haben wir geändert . Aus diesem Grund fließt dank der Fallpauschale in Zukunft das Geld für die erfolgte Behandlung und nicht mehr für die Liegezeit . Schließlich wird auch der Friseur nicht dafür bezahlt , dass er die Kunden möglichst lange in seinen Stühlen sitzen lässt , sondern dafür , dass er ihnen die Haare schneidet . Das Gleiche gilt auch für die DRGs . Das heißt vereinfacht gesprochen : In Zukunft wird für jede Diagnose eine feste Pauschale vergütet . Die Höhe der Pauschale richtet sich danach , wie aufwendig es ist , eine bestimmte Diagnose zu behandeln . Meiner Ansicht nach macht das durchaus Sinn , für die Patienten , aber vor allem für die Qualitätssicherung . Herr Faust , ich möchte Ihnen widersprechen : Ich denke , nicht jedes kleine Zwergkrankenhaus kann wie ein Gemischtwarenladen die nötige Qualität , die bei bestimmten Operationen erforderlich ist , erbringen . Es macht durchaus einen Unterschied , ob einmal im Jahr eine große Darmoperation durchgeführt wird oder 500-mal im Jahr . Das wissen auch Sie . Deshalb sollten Sie keine populistischen Sprüche klopfen . Als wir dieses System auf den Weg brachten , wussten wir , dass eine so komplexe Systemumstellung immer wieder Anpassungen durch den Gesetzgeber erfordern würde . Deshalb haben wir das Fallpauschalensystem als lernendes System entwickelt . Ziel war und ist ein Höchstmaß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit , um schnell auf neue und unerwartete Entwicklungen und Situationen reagieren zu können . Mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz bleiben wir diesem Ansatz treu . Wir geben der Selbstverwaltung durch Krankenhäuser und Krankenkassen erweiterte Rechte . Bis maximal Ende 2006 können sie bestimmte Behandlungsleistungen und Spezialkliniken , wie zum Beispiel Zentren für Epilepsie , schwer Brandverletzte oder Pädiatrie , aus dem neuen System herausnehmen . Auf Basis der bisher verfügbaren Daten ist es noch nicht möglich , in diesen speziellen Bereichen kostengerechte Fallpauschalen zu bestimmen . Deshalb bestünde ohne Ausnahmeregelung die Gefahr , dass es für die betroffenen Kliniken zu Erlösausfällen käme . - Wir lernen eigentlich ziemlich schnell . Wir lernen manchmal schneller , als Sie denken können . Um negative Auswirkungen auf die Versorgung und ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden , sind diese Ausnahmeregelungen sinnvoll und notwendig . Das heißt aber keineswegs , dass wir uns von dem Ziel verabschieden , letztendlich möglichst viele Leistungen im Fallpauschalensystem zu erfassen . Wir Deutschen haben immer diesen Maximalperfek-tionismus . Aber ich bin einfach viel zu ehrlich ; denn ich komme aus der Praxis und glaube deshalb nicht , dass wir 100 Prozent erreichen werden . Aber weil wir auch ein Völkchen sind , das bei jeder Reform zuerst sagt , was alles nicht geht , sollten wir dieses Ziel zuerst einmal bestehen lassen . Darum haben wir die Ausnahmeregelung bis zum Ende des Jahres 2006 befristet . Denn wir gehen nach wie vor davon aus , dass dann die Datenbasis gut und umfangreich genug ist , um entsprechende Fallpauschalen zu berechnen . Das Ziel bleibt weiterhin , das bisher bestehende Mischsystem aus Pflegesätzen , Sonderentgelten und Fallpauschalen weitgehend abzuschaffen . Um sicherzustellen , dass die Ausnahmeregelungen rechtzeitig in Kraft treten , hat das Ministerium das Recht erhalten , der Selbstverwaltung Fristen für eine Einigung zu setzen . Werden diese Fristen nicht eingehalten , so kann das Ministerium per Ersatzvornahme die entsprechenden Regelungen auf den Weg bringen . Damit ist sichergestellt , dass auf jeden Fall ab 1 . Januar 2005 , wenn das neue DRG-System Einfluss auf die tatsächliche Vergütung der Häuser hat , diese Ausnahmeregelungen greifen . Deshalb werden wir - entgegen teilweise geäußerten Befürchtungen - keine unerwünschte Fehlsteuerung durch teilweise noch ungenaue DRGs haben . Dafür haben wir mit diesem Gesetz vorgesorgt . Vor diesem Hintergrund kann ich mich über den Entschließungsantrag der CDU/CSU nur wundern . Dort wird die Bundesregierung aufgefordert , für eine sachgerechte Abbildung der Indikationen und damit verbundenen . Leistungen in den Fallpauschalen Sorge zu tragen . Genau das tun wir doch . Durch die jetzige Gesetzesänderung wird sichergestellt , dass nur sachgerechte Fallpauschalen bei der Abrechnung zum Einsatz kommen . Die CDU/CSU fordert also etwas , was wir mit diesem Gesetz ohnehin tun . Jetzt frage ich mich schon : Haben Sie überhaupt genau nachgelesen ? Folglich wäre es konsequent , wenn auch die CDU/ CSU-Fraktion diesem Entwurf zustimmen würde . Ich habe zur Kenntnis genommen , dass sie das tun wird . Eine weitere Forderung im genannten Entschließungsantrag lautet , den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit in die Fallpauschalen einzurechnen . Dabei wird völlig außer Acht gelassen , dass im vorliegenden Gesetz bis zu 100 Millionen Euro für verbesserte Arbeitszeitbedingungen in den Krankenhäusern vorgesehen sind . Wir kümmern uns also bereits um eine angemessene Lösung hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes . Populistische Radikalforderungen nach einer vollständigen Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Fallpauschalen kommen wahrscheinlich in den Krankenhäusern gut an . Wohlweislich sagt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag aber wie immer nichts dazu , wie das finanziert werden soll . Das ginge nämlich beim Status quo nur durch weitere Beitragssatzerhöhungen auf dem Rücken der Versicherten . Wir wollen deshalb zunächst einmal sehen , inwieweit wir mit innovativen Arbeitszeitmodellen in den Krankenhäusern auskommen . Da kann ich Ihnen aus dem pflegerischen Bereich sagen : Im ärztlichen Bereich ist durchaus Luft . Erst wenn wir diese Modelle eingeführt haben , lässt sich klar erkennen , wie viel Mehrbedarf wir tatsächlich haben . Dann ist auch der richtige Zeitpunkt , um über die weitere Finanzierung zu reden . Ich denke , der vorliegende Gesetzentwurf trägt den gegensätzlichen Interessen der Beteiligten im Gesundheitswesen sehr ausgewogen Rechnung . Er wird wesentlich dazu beitragen , dass die Einführung des Fallpauschalensystems zügig voranschreitet . Ich freue mich dennoch , wenn Sie auch in Zukunft mit sachlichen und konstruktiven Beiträgen daran mitarbeiten . Vielen Dank .