Partei: SPD
Ja , danke schön , Herr Präsident . Wenn der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister , die ja im wahrsten Sinne keine sehr innige Freundschaft pflegen _ das ist auch richtig _ , in dieser zentralen Frage der Absenkung der Lohnnebenkosten um mehrere Prozentpunkte _ jedenfalls deutlich mehr , als die Pflege insgesamt kosten würde _ vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag vorgetragen haben , das müsse jetzt gemacht werden , dann frage ich Sie , wann Sie es denn machen wollen . Das ist doch die Frage : Wann machen Sie es denn ? Dann würde nämlich Ihre gesamte zusätzliche Agitation gegen die Finanzierungsproblematik der Pflege in sich zusammenbrechen , weil Sie mehr als das doppelte Volumen dessen , was die Pflegeversicherung insgesamt jährlich kosten würde , aus den Lohnnebenkosten , aus den Arbeitskosten insgesamt herausbewegen könnten . Warum machen Sie es nicht ? . Was soll hier die gesamte dumpfe Agitation gegen gestiegene Arbeitskosten , gegen Lohnzusatzkosten , was soll das alles , wenn Sie die eigenen Möglichkei - ten , die Sie haben , zwar ständig öffentlich proklamieren , aber nicht umsetzen ? . In diesem Zusammenhang noch ein , zwei Sätze zu den Erkenntnissen von Minister Blüm , es gehe um Almosen , um kleine Opfer der Arbeitnehmer . Ja , der Kollege Schlaumann hat gesagt , sie müßten auf ein bißchen verzichten . Ich will Ihnen das jetzt noch einmal in wenigen Sätzen vorrechnen . . Die gesellschaftliche Lohnquote , und zwar die bereinigte Lohnquote , d . h . der Anteil der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneneinkommen am gesellschaftlichen Gesamteinkommen , ist von 1982 bis jetzt von damals 77 % auf jetzt 71 % abgesunken . Wenn wir die gleiche Verteilungsquote wie 1982 hätten , hätten heute ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin im Schnitt ca . 420 DM am Monatsende mehr in ihrer Einkommenstüte . Ich will nur darauf hinweisen , daß man über Almosen redet , die man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abverlangt , nachdem man in 10 Jahren eine rabiate und radikale gesellschaftliche Umverteilungspolitik zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gemacht hat . Daran darf man erinnern . . Der zweite Punkt : Es geht ja nicht nur um die Lastenverteilung , sondern es geht darum , daß , soweit ich das übersehe , zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Bundesarbeitsminister einen Gesetzentwurf begrüßt , der in den Kernbereich der Tarifautonomie eingreifen und sie schwerstens beschädigen würde , wenn dieses Gesetz verabschiedet würde . . Die Lohnfindung ist der originäre Teil der Tarifautonomie . Über diesen Gesetzentwurf würden die pauschalen Monatseinkommen von über 70 % aller Beschäftigten schlicht und einfach um einen Be trag in einer erheblichen Größenordnung nach unten abgestuft werden . Das heißt , die vorangegangenen Tarifgespräche würden ad absurdum geführt werden . Sie könnten dann im Ergebnis immer dann , wenn es Rexmann aus anderen Gründen gefallen könnte , erneut hier gesetzlich operieren , um in die Tarifautonomie einzugreifen . Das ist doch der entscheidende Punkt , wo ich nicht begreifen kann , daß ein Bundesarbeitsminister diese massiven Eingriffe in die Kernbestandteile der Tarifautonomie nicht nur in Kauf nimmt , sondern auch noch positiv begrüßt . Das ist absolut nicht mehr nachvollziehbar . . Wir haben eine ganze Reihe von Bedenken gegen den Pflegeversicherungsentwurf der Koalition in seiner Substanz vorgetragen . Ich will noch ein , zwei Punkte kurz wiederholen , weil sie besonders bemerkenswert sind . Der Gesetzentwurf der Koalition läßt 465 000 Menschen , die derzeit ambulanter Pflegeleistungen bedürfen , aus dem Pflegeversicherungsgesetz herausfallen . Die Leistungen bei ambulanter Pflege sind zu gering und werden dem Vorrang dieser Hilfe , die auch von uns gewollt ist , nicht gerecht . Ich habe jetzt noch eine Minute und will die übrigen Punkte weglassen . Ich nehme an , daß die Nachredner darauf eingehen . Ich will nur noch einen Satz zum Verfahren sagen , weil angemahnt worden ist , in einer parlamentarischen Demokratie müßten der Ausschuß und das Parlament hinreichend Gelegenheit haben , sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen . Ich will nur ganz kurz andeuten , daß uns heute vormittag von der Koalition gesagt worden ist , es gebe überhaupt keine Anhörung , es gebe kein Recht der Minderheit auf eine Anhörung zu dem neuen Kompensationsvorschlag . Er ist substantiell aber etwas völlig anderes als der alte Vorschlag der Einführung von Karenztagen .