Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben erst am Schluss Ihrer Rede auf den politisch wirklich brisanten Punkt hingewiesen. Zuvor haben Sie drei Elemente dieses Gesetzentwurfs ausführlich benannt: die umgehende und umfassende Registrierungspflicht, der die Banken unterworfen sind; das Anschleichen; Produktinformationsblätter. Aber Sie haben uns hier nicht deutlich gemacht – das will ich gerne herausarbeiten –, dass von dem Referentenentwurf, der ursprünglich mehrere Zentimeter dick war und der vor allem wichtige Themen behandelte, nichts übrig geblieben ist. Das Bestreben, den gesamten grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren, ist dem Lobbyismus schon in den Vorberatungen zum Opfer gefallen. – Das muss man so deutlich sagen: Es ist dem Lobbyismus zum Opfer gefallen. Sie sind mit diesem Gesetzentwurf als Tiger gestartet, und Sie landen als Bettvorleger. Nichts anderes ist das, was Sie hier vorführen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf, im Referentenentwurf des Bundesfinanzministers, war natürlich auch vorgesehen, den grauen Kapitalmarkt, vor allem die freien Vermittler und nicht nur die Banken diesem Gesetz zu unterwerfen und damit eine einheitliche und ganzheitliche Regelung zu treffen. Damit ist Herr Schäuble bei Herrn Brüderle gescheitert. An dieser Stelle ist aus politischer Opportunität ein schwerer konzeptioneller Fehler gemacht worden. Die Fairness im Verbraucherschutz geht baden, der Lobbyismus blüht. Das ist die Wahrheit, die wir hier sehen. Ich will Ihnen gerne anhand eines Beispiels verdeutlichen, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Unsere Grundüberzeugung ist – diese Überzeugung wurde auch von der Kanzlerin vor der G 20 betont –, dass wir einheitliche Regelungen für alle brauchen. Sie wollen aber nur die Beratungen, die den Bankensektor betreffen, regeln, und alles, was den Markt der freien Vermittler betrifft, zur Ausnahme erklären. Sie nehmen diesen Bereich aus dem Kreditwesengesetz heraus und packen ihn in die Gewerbeordnung. Damit wird dieses Gesetz ein zahnloser Tiger. Das haben die FDP, Brüderle und die entsprechende Lobby zu verantworten. Ich hoffe, dass es an dieser Stelle Änderungen gibt. Ich bin sehr auf die Debatte und vor allen Dingen auf die weiteren Beratungen gespannt. Natürlich wollen wir nicht überbürokratisieren. Aber es gab den Vorschlag, das Kreditwesengesetz in der Weise behutsam auszugestalten – sozusagen ein KWG light zu schaffen –, dass kleine Unternehmen, die im Vermittlungsgeschäft tätig sind, anders behandelt werden als zum Beispiel die Deutsche Bank und andere Großbanken. Da gibt es Möglichkeiten. Am Ende des Tages müssen vor allem der Anleger und der Verbraucher geschützt werden. Das ist die politische Herausforderung, vor der wir stehen. Sie bieten uns aber nur eine Mogelpackung. Ich möchte dieses Thema vertiefen; wir haben im Finanzausschuss schon angefangen, darüber zu diskutieren. Herr Kollege Flosbach hat sehr ausführlich dargestellt, es werde ein einheitliches Recht für Vermittler geschaffen, in das Vermittler von Versicherungen einbezogen seien. Wunderbar, kann ich nur sagen. Aber wenn man sich das Ganze etwas genauer anschaut, dann wird man feststellen, dass schon jetzt 70 bis 80 Prozent der Vermittler aus der Aufsicht herausfallen. Vor allem aber wollen Sie die Aufsichtsregelungen in die Gewerbeordnung packen. In diesem Zusammenhang muss man sich fragen: Wer ist dann die Aufsicht? Es ist dann nicht mehr die BaFin, sondern es sind die Gewerbeämter. Schauen Sie sich einmal die Aufgaben der Gewerbeämter an. Sie kümmern sich um die Gaststättenhygiene und viele andere Dinge. Sie sind außerdem personell unterbesetzt und unterliegen in jedem Bundesland anderen Regelungen. Wir bekommen, was die Aufsicht angeht, einen Flickenteppich und keinen allgemein geltenden Schutz der Anlegerinnen und Anleger. Das ist das Manko dieses Gesetzentwurfs. Dies ist nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten und der Opposition insgesamt. Ich bin sehr froh darüber, dass es auch unterstützende Stimmen bis in die Regierungsfraktionen hinein gibt. Ich möchte zunächst auf den entsprechenden Bundesratsbeschluss hinweisen. Der Bundesrat hat mit Stimmen der CDU-Länder beschlossen: Demgegenüber spricht sich der Bundesrat dafür aus, den Grauen Kapitalmarkt angesichts der inhaltlichen Sachnähe in den Anwendungsbereich des Wertpapierhandlungsgesetzes einzubeziehen. Recht hat er. Meine Damen und Herren, hören Sie also auf den Bundesrat! – Immer dann, wenn der Bundesrat recht hat. Wir sind mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf einem sehr guten Wege, Herr Dautzenberg, dass sich die Mehrheit im Bundesrat weiter zu unseren Gunsten verändert. Frau Merk, die Verbraucherschutzministerin in Bayern, sagte ganz ausdrücklich: Daher bin ich überrascht, dass nun offenbar doch die Gewerbeaufsicht weiterhin für die freien Anlageberater und -vermittler zuständig sein soll. Sie lehnt diese Regelung ebenfalls ab. Ich kann sie dabei nur unterstützen. Frau Merk, setzen Sie sich durch! Herr Kollege Dautzenberg, Sie haben sich in vornehmer und zurückhaltender Weise geäußert. – Ja, das ist Ihre charmante Art. Das freut mich. – Sie haben gesagt: Mit einer deutlich erleichterten Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz hätte der Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungsbereich deutlich verbessert werden können. Das ist richtig. Nun geben Sie sich auch einmal Mühe. Setzen Sie die bessere Regelung durch! Der graue Kapitalmarkt muss staatlich beaufsichtigt werden. Damit fällt er unter das KWG und unter die Aufsicht der BaFin und nicht der Gewerbeämter. Das müssen wir im Laufe der Beratungen erreichen. Zum vorliegenden Gesetzentwurf will ich sagen: Er geht in die richtige Richtung; denn die Befugnisse der BaFin sollen ausgeweitet werden. Die BaFin soll in Zukunft – zumindest für den Bereich der Banken – ein Vermittlerregister mit der Möglichkeit zur Aufnahme von Beschwerdemeldungen führen. Das führt zu verbesserten Informationen. Es gibt aber noch gewaltige Mängel im Bereich der Qualifikation des Personals. Solche Mängel sehe ich auch beim Produktinformationsblatt. Die SPD hat Vorschläge gemacht, wie das Produktinformationsblatt viel konkreter gefasst werden kann. Das brauchen wir; das muss umgesetzt werden. Lassen Sie mich die offenen Immobilienfonds ansprechen. Das ist ein weiterer Regelungsbereich, in dem gerade angesichts der Verwerfungen der letzten Wochen Schritte vorgenommen werden sollten. Ich verweise auch hier auf ein Votum des Bundesrates: Es ist zu überlegen, wie auf der einen Seite die privaten Anleger und auf der anderen die institutionellen Anleger zu behandeln sind. Schafe und Wölfe müssen voneinander getrennt werden; nur dann bringen wir einen ordentlichen Anlegerschutz zustande. Wir stehen vor einem Beratungsverfahren, in dem verschiedene Änderungen in Angriff genommen werden müssen. Ich fordere Sie vor allem auf, dass Sie die Gesetzgebungsvorhaben, die Sie aus politisch-lobbyistischen Gründen künstlich voneinander getrennt haben, wieder zusammenführen, damit Deutschland einen einheitlichen Anlegerschutz erhält. Wir brauchen dafür eine deutliche Revision des vorliegenden Gesetzentwurfs. Herr Brüderle muss zurücktreten. Herr Schäuble hat an der Stelle den richtigen Weg gewählt. An dieser Stelle möchte ich ihn unterstützen und bestärken. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Kollege Schäffler von der FDP dieses Thema lobbyistisch darstellen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.