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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kelber , mich irritiert die Saubermanngeschichte , die Sie gerade betreiben , ein bisschen . Ich erinnere mich an unsere Debatte um die Kennzeichnung Ohne Gentechnik . Uns als Union war es wichtig , für Wahrheit und Klarheit zu sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Etiketten von Produkten mitzuteilen , ob sie gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten . Deshalb ist uns wichtig , dass bei einer Kennzeichnung Ohne Gentechnik auch keine Gentechnik im Prozess verwendet worden ist . Aufgrund der SPD-Intervention ist ein Eintrag von 0 ,9 Prozent während des Prozesses oder sind auch gentechnisch veränderte Futtermittel , Enzyme etc . zulässig . Deshalb irritiert mich das etwas . Meine Frage lautet : Ist Ihnen das klar ? Wie machen Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern klar , dass man es bei einer Kennzeichnung Ohne Gentechnik durchaus mit einer gentechnischen Veränderung zu tun haben kann .
Partei: CDU/CSU
Derzeit sind wir dabei , festzustellen , welche p rivaten Initiativen bereits gestartet sind , auch auf Grund der Erfahrungen des Vorjahres . Wir gehen davon aus , daß , wenn der Haushaltsausschuß , wie im Moment überlegt wird , Mittel für solche Maßnahmen zur Verfügung stellt , ein solcher Überblick rasch zu erstellen ist und die Maß- nahmen in diesem Jahr zügig und in dem vom Haushaltsausschuß festgelegten Umfang durchgeführt werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mosdorf , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die VOB in den einzelnen Ländern unterschiedlich angewandt wird , daß zum Beispiel das Land Bayern hier eine positive Vorreiterrolle übernommen hat und daß es gilt , die VOB-Anwendung , wie sie in Bayern praktiziert wird , auf die anderen Bundesländer , insbesondere auf die SPD-Bundesländer , zu übertragen und darüber hinaus auch in den neuen Bundesländern anzuwenden ? Ein Zweites sei hinzugefügt : Wir sind momentan dabei , die Vergabebestimmungen zu ändern . . Hier warten wir auf Ihre Unterstützung , damit dies möglichst bald umgesetzt werden kann . Sind Sie dazu bereit ? Das ist meine Frage .
Ja, sehr gerne. – Frau Kollegin Rüffer, wenn Sie mir den Paragrafen zeigen, in dem die gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Leistungen geregelt ist, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Tatsächlich gibt es einen solchen Paragrafen nicht. Wir regeln das nun in dem gebotenen Umfang. Ich möchte meine Antwort nicht wiederholen, deshalb nur so viel: Wenn es nicht zumutbar ist, Leistungen gemeinschaftlich in Anspruch zu nehmen, dann darf das nicht stattfinden; das ist recht deutlich. Das ist eine klare Regelung. Die Bereiche, für die das gilt – ich habe sie bereits aufgezählt –, finden sich in § 116.
Partei: SPD
Meines Wissens haben inzwischen 15 ,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge . Wenn man den öffentlichen Dienst einbezieht , sind es etwa 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Es hat in den letzten Jahren eine ziemlich rasante Entwicklung gegeben , die sich auch in den Tarifverhandlungen niedergeschlagen hat . Dass wir auf diese Entwicklung bereits jetzt - rechtzeitig vor dem Jahre 2012 - eingehen , ist eine Einladung für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer , in den Tarifverträgen die Gesamtzusammenhänge zu berücksichtigen . In den letzen vier bis fünf Jahren ist in der betrieblichen Altersvorsorge ein Zuwachs in einer Größenordnung von 4 bis 6 Prozent zu verzeichnen gewesen .
Seit 2015 haben wir ganz besondere Vorkehrungen getroffen, damit die Verwendung dieser Mittel sehr genau – auch präventiv – kontrolliert wird. Das heißt: Wir haben vor allem eingeführt, dass es erstens mit dem Staat Jemen direkt überhaupt keine finanziellen Kooperationen gibt, sondern diese immer mit den Organisationen, die vor Ort sind, stattfinden. Zweitens wurden die Barmittel auf das äußerst Notwendige begrenzt, und drittens wird immer je nach Fortschritt eines Projektes abgerechnet.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , der Streckenausbau erfolgt für diese Geschwindigkeit . Wenn der Zug diese Geschwindigkeit erreichen wird , gebe ich Ihnen recht . . Zu Frage 20 : Frau Abgeordnete Rehbock-Zureich , auf Grund des \sp 7 der Bundeshaushaltsordnung ist die Bundesregierung verpflichtet , beim Bau von Bundesfernstraßen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten . Die Bundesfernstraßen werden von den Ländern im Auftrag des Bundes verwaltet . Die für den Straßenentwurf maßgeblichen Regelwerke werden unter Berücksichtigung der praktischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Verkehrssicherheit , des Verkehrsablaufs und der Betriebserkenntnisse aufgestellt und ständig aktualisiert . Mit Schreiben des Bundesverkehrsministers vom 8 . September 1993 wurde den Ländern die Nutzung konkreter Einsparmöglichkeiten in 30 Sachgebieten aufgezeigt , und sie wurden aufgefordert , den in den Regelwerken enthaltenen Spielraum mit der Zielrichtung höchster Sparsamkeit auszunutzen . In jüngerer Zeit sind aus dem Bereich des Straßenentwurfs die einschlägigen Richtlinien überarbeitet worden , bei denen die Dringlichkeit von Einsparungen im Vordergrund stand .
Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage befasst. Ich bin der Meinung, dass die Leistungen hier nicht auf dem Stand bleiben können, auf dem sie sind. Ich habe mich an die Bundesarbeitsministerin gewandt. Wir haben es zudem in der Integrationsministerkonferenz nicht nur einmal erörtert; auf Arbeitsebene geschieht das genauso. Ich bin der Meinung: Hier muss sich etwas ändern. – Da müssen Sie die Bundesarbeitsministerin fragen. Wie Sie wissen, warten wir jetzt auf die Entscheidung des Gerichts.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zunächst ist es natürlich erfreulich , daß nach anfänglichem Zögern nun offensichtlich doch noch einiges in Bewegung gekommen ist , mit dem man der heraufziehenden Katastrophe in Nordkorea begegnen kann . Es bleibt aber das Problem , daß offensichtlich immer noch eine Lücke zwischen dem , was wirklich benötigt wird , und dem , was bisher international angeboten wird , besteht . Ich frage Sie : Wird die Bundesregierung die Situation dort aktiv beobachten und wird sie gegebenenfalls bereit sein - wenn die Lücke eben nicht durch die bisherigen Angebote geschlossen werden kann - , dann noch einmal eine Initiative zu ergreifen , so daß , wenn die Bundesregierung schon nicht auf bilateraler Ebene besonders aktiv werden will , wenigstens multilateral noch einiges geleistet werden wird ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesrechnungshof hat seinen Feststellungen zur Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes für das Jahr 1989 einen Überblick über die finanzwirtschaftliche Entwicklung hinzugefügt , die im Finanzministerium zur Pflichtlektüre erhoben werden sollte . Kritisiert wird u . a . , daß die Verfassungsvorschriften zur staatlichen Kreditaufnahme an Wirkung verlieren , weil der Bund über Sondervermögen , nämlich Bundesbahn , Bundespost , Fonds Deutsche Einheit und Kreditabwicklungsfonds , vermehrt zusätzliche Kredite aufnimmt , die nicht im Haushaltsplan erscheinen . Ferner weist der Bundesrechnungshof darauf hin , daß die seit 1973 ständig steigende Staatsverschuldung den Handlungsspielraum des Bundes immer weiter verengt und _ das wird der Bundesfinanzminister nicht gern hören _ daß sich diese Entwicklung im Finanzplanungszeitraum fortsetzen wird . Dem Bundesfinanzminister muß es auch in Abwesenheit in den Ohren klingeln , wenn der Bundesrechnungshof behauptet , die Schulden des Bundes würden nicht getilgt , sondern vielmehr im wesentlichen durch neu aufgenommene Kredite finanziert . Der Bundesrechnungshof schließt nicht aus , daß heute und in Zukunft Zinsen auch für solche Kredite gezahlt werden , deren Gegenwert ganz oder teilweise schon gar nicht mehr vorhanden ist . Die zusätzlichen Haushaltsrisiken , deren Vorhandensein vom Finanzminister stets geleugnet wird , werden in diesem Bericht akribisch , nüchtern und ohne jede Polemik aufgelistet . Zum Gesamtvolumen des Kreditabwicklungsfonds liegen weder gesicherte Erkenntnisse noch verläßliche Prognosen vor . Der Bundeszuschuß an den Entschädigungsfonds wird garantiert steigen . Im Zusammenhang mit Ausfuhrgewährleistungen rechnet selbst der Minister mit weiterhin hohen Defiziten . Die Ausführungen , die der Bundesrechnungshof zur Treuhandanstalt gemacht hat , sind geeignet , die Auffassung der Bundesregierung , die Treuhandanstalt könne nicht dem öffentlichen Sektor zugerechnet werden , als haltlos entlarven . Daß der Bundesfinanzminister die Schulden der Treuhandanstalt in betriebliche Verbindlichkeiten umdefinieren möchte , mag aus seiner Sicht verständlich sein . Für den Bundesrechnungshof ist die Treuhandanstalt jedoch Teil der mittelbaren Staatsverwaltung , und zwar ein solcher Teil , der nicht ohne Einfluß auf den Bundeshaushalt bleibt . Der Haushaltsausschuß hat diese Bemerkungen zustimmend , also mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen , zur Kenntnis genommen . Daraus könnte ich schließen , daß CDU/CSU und FDP diesen Teil des Berichtes offensichtlich überlesen haben . Zu den Abführungen der Deutschen Bundesbank an den Bund ist anzumerken , daß auch der Bundesrechnungshof zu Recht daran erinnert , daß die Höhe der Gewinnablieferung , die Herr Waigel bis 1995 mit jährlich mindestens 7 Milliarden DM eingeplant hat , erheblichen Schwankungen unterliegen kann . . Aus einem anderen Bericht des Bundesrechnungshofes geht hervor , wie die Bundesregierung den Bundesbankgewinn durch die bewußte Inkaufnahme hoher Kontostände bei der Bundesbank erhöht hat . . _ Ich gebe Ihnen zehn Sekunden Zeit . Das ist kein Problem ; es stört mich nicht .
Partei: SPD
Ich bitte untertänigst um Entschuldigung. Ich dachte nur an den Zustand der Kollegin. – Gut, alles klar. – Jetzt weiß ich nicht mehr, was ich sagen wollte. Genau. Ich habe es zur Kenntnis genommen. Ich habe trotzdem Probleme damit. Ich weiß, dass es unterschiedliche Definitionen des Begriffes „Würde“ gibt. Trotzdem habe ich Probleme damit, wenn man eine anthropozentrische Sichtweise zugrunde legt. Das führt meines Erachtens nicht zu einer Verbesserung des Tierschutzes. Ich lege Wert darauf, festzuhalten: Wenn ich über Tierschutz rede, dann meine ich wissenschaftlichen Tierschutz, der nach der Devise „Wissen schützt Tiere“ handelt. Dazu zähle ich auch den ethischen Tierschutz; denn auch Ethik ist Wissenschaft. Ich möchte noch ein Beispiel aus Ihrem Antrag bringen, warum Wissen Tiere schützt. Sie fordern – ich zitiere wieder –, „das Tierleid auf Deutschlands Straßen und in den Schlachthöfen zu beenden“. Dazu muss man wissen, dass es auf jedem Schlachthof, wenn die Tiere angeliefert werden, einen Tierarzt gibt, der darüber entscheidet, ob die Tiere geschlachtet werden dürfen; das kann auch eine Tierärztin sein, aber ich gender das jetzt nicht alles. Er entscheidet darüber, ob ein Tier geschlachtet werden darf; denn nur gesunde Tiere dürfen geschlachtet werden. – Darf ich jetzt erst einmal reden? – Er beurteilt auch, ob der Transport tierschutzkonform erfolgt ist und ob auf dem Schlachthof tierschutzkonform gearbeitet wird. Diese Tierärzte werden an der Ausübung ihrer Arbeit massiv gehindert. – Das habe ich nicht behauptet. Das betrifft uns alle. Ich kann ja ruhig zur SPD gucken, wenn Ihnen das lieber ist. Das ist eher ein arbeitsrechtliches Problem, und das Arbeitsrecht ist ja ein originäres SPD-Thema. Man muss einfach wissen, dass die Tierärzte, die letztendlich dafür da sind, das umzusetzen, was wir hier beschließen, massiv an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Wir müssen uns einfach einmal überlegen, wie wir diesen Menschen helfen können. Dabei geht es nicht nur um die Tierärzte, sondern grundsätzlich um Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Tieren verdienen und dabei anständig bleiben wollen. Denen wird das Leben immer noch sehr schwer gemacht. Sie werden jetzt sagen: Wir sind die Legislative und nicht die Exekutive. Ich denke, man kann sich trotzdem des Problems bewusst werden und es anpacken. Das ist eine Sache, die auf Länderebene umgesetzt werden muss, aber wir alle sind gefordert, uns zu überlegen, was man da machen kann.
Partei: SPD
Um mit der letzten Frage zu beginnen : Es hülfe schon Wahrheit weiter . Denn manche der Befürchtungen haben ihren Urgrund darin , dass Erwartungen hinsichtlich der Zuständigkeiten auf europäischer Ebene bestehen , die nicht gerechtfertigt sind . Kraft der Kompetenzverteilung zwischen der Euro-päischen Union auf der einen Seite und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite haben wir gegenwärtig die Situation , dass der große Schwerpunkt der sozialen Gestaltungszuständigkeiten bei den Mitgliedsländern verbleibt , sodass manche Befürchtung , dass über die Europäische Union in den nächsten Jahren in wichtigen sozialen Politikbereichen europaweit eine Nivellierung stattfinden wird , nicht berechtigt ist . Diese Gefahr droht aus meiner Sicht nicht . Gleichwohl gibt es die Erwartung - ich will nicht verhehlen , dass das auch in den Volksabstimmungen in Frankreich und in geringerem Maße , glaube ich , in den Niederlanden zum Ausdruck gekommen ist - , dass sich nach einem Verfassungskonvent , der das Thema soziales Europa aus den eben genannten Gründen - weil es auf europäischer Ebene weitgehend an Kompetenzen fehlt - nicht zu einem prägenden Schwerpunkt erhoben hat , die europäischen Regierungschefs zu dieser Verantwortung bekennen . Ich gehe davon aus - damit leite ich gleich zu der Antwort auf Ihre erste Frage über - , dass es in den nächsten Wochen und Monaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten viele Anregungen für die Aufnahme eines solchen Textes geben wird . Ich will Ihnen versichern , Herr Abgeordneter , dass wir die in den bisherigen Verfahren aus meiner Sicht gute Zusammenarbeit auch in Zukunft beibehalten sollten . Deshalb biete ich Ihnen an , immer dann , wenn es gewünscht wird , im Ausschuss mit Ihnen über Ihre Erwartungen zu diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Kollege Graf , geben Sie mir Recht , dass die von Ihnen angesprochenen zusätzlichen Personen für den Bundesgrenzschutz nach den Planungen ausschließlich für Luftüberwachung , Personenschutz und Gebäudeschutz vorgesehen sind , aber nicht ein einziger für den Schutz an der grünen Grenze ?
Partei: GRUENE
Meine Frage ist nicht beantwortet worden . Ich habe gefragt , ob der Planfeststellungsbeschluss sowohl einen Ausbau der Schleuse wie vorgesehen als möglicherweise auch einen Neubau deckt , wenn nämlich die Schleuse in einem so schlechten Zustand ist , dass sie nicht mehr ausgebaut werden kann . Außerdem habe ich gefragt , ob von dem Beschluss auch gedeckt wäre , die Schleuse auf eine kürzere Länge auszubauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , wir haben beschlossen , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2 ,8 Prozent zu senken . Das ist kein Alleingang von Volker Kauder , sondern das ist die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Dafür setzen wir uns ein . Wir sind fest davon überzeugt , dass das ohne Leistungskürzungen geht , ohne die Kürzung von aktiven und passiven Leistungen .  Das ist ohne Verschiebebahnhöfe möglich , weil wir auf dem Arbeitsmarkt immer weniger Arbeitslosigkeit haben , sodass sich eine entsprechende Dividende ergibt , die an die Beitragszahler weitergegeben werden kann . Wir haben dreimal Beschlüsse gefasst und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt , und wir sind sehr zuversichtlich , dass wir das auch ein weiteres Mal hinbekommen .  Das ist mit dem Koalitionspartner nicht immer einfach , aber wir sind ja auch nicht zusammen in der Regierung , damit es immer einfach ist . Wir sind gemeinsam drei Jahre zu vernünftigen Lösungen gekommen und haben eine hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erreicht , und das schaffen wir auch weiterhin . Wenn Sie in Zukunft beim Regieren wieder mitmachen wollen , Herr Kollege Kolb , dann müssen Sie erst einmal wieder auf einen so vernünftigen , realistischen Kurs kommen . Dann kann man darüber reden , vorher nicht . Wir haben nicht einfach nur zusätzliche Arbeit in diesem Land , sondern zusätzliche Arbeit , die Menschen aus dem Transferbezug gelöst hat , die dafür gesorgt hat , dass es den Menschen in diesem Land wieder besser geht . Wir werden diesen Weg auch im vierten und letzten Jahr der Großen Koalition gemeinsam weitergehen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten dieses Thema aus meiner Sicht schon ein bisschen konkreter angehen . Wir können hier natürlich sehr grundsätzliche Reden darüber halten , wie engagiert wir alle dafür eintreten , die Armut in der Welt zu bekämpfen und das Recht auf Nahrung für jedermann zu sichern . Wir sollten uns heute aber vielleicht eher etwas genauer mit diesen beiden Anträgen befassen . Um das Problem in den Griff zu bekommen , sind zwei sich gegenseitig ergänzende grundsätzliche Schritte notwendig , Kollege Hoppe . Der eine Schritt ist eine klare Liberalisierung . Die Liberalisierung ist genau wegen der Maßnahmen notwendig , die Sie selbst eben angesprochen haben , nämlich Absenkung von Exportbeihilfen oder sogar Verzicht darauf , Verzicht auf direkte Hilfen und Senken von Schutzzöllen . Das müssen wir gemeinsam vorantreiben . Das sollten wir nicht mit Problemen vermischen , die es in Märkten selbstverständlich gibt ; da bestimmen Starke natürlich einen Teil der Musik . Aber - auch wenn es flapsig und platt klingt , Herr Kollege Hoppe - : Nur von einem gedeckten Tisch können möglichst viele ernährt werden . Deswegen sollte man hier keinen Widerspruch zwischen den Großen und den Kleinen aufbauen , sondern gemeinsam dafür sorgen , dass bei allen Verhandlungen und Gesprächen , zum Beispiel bei der WTO , ein Einklang hergestellt werden kann . Wir sollten dabei grundsätzlich daran festhalten , dass gerade wir gefordert sind , der Liberalisierung und der Marktöffnung mehr Chancen zu geben . Das ist der einzige wirklich zielführende Weg , den wir aus dem Parlament heraus beschreiten können . Es gibt einen zweiten Schwerpunkt . Ich bitte Sie , Kollege Hoppe , und auch die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei , Agrartechnik und Agrarforschung nicht zu verengen auf Probleme im Bereich der Grünen Gentechnik , die Sie hier angesprochen haben . Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten : Der Fall Bt 11 und Bt 10 war sehr schädlich und da war nach meiner Einschätzung Bösartigkeit im Spiel . Aber das ist nicht das , was sich hinter Agrartechnik und Agrarforschung verbirgt . Stellungnahmen der FAO sagen ganz eindeutig : Wir müssen zu einer Ausdehnung der landwirtschaftlichen Nutzfläche kommen . Wir müssen zur Verbesserung der Bodenqualität durch kluge und moderne Bewässerungssysteme und durch einen Einsatz effektiver Düngemittel kommen . Wir müssen zur Steigerung des Ertrags pro landwirtschaftlicher Nutzfläche kommen . Wenn wir diese Bereiche der modernen Technologie , der modernen Form von Bearbeitung , der nachhaltigen Bearbeitung , entwickeln , dann haben wir auch Chancen , über den Bereich der Grünen Gentechnik hinaus ein Zusätzliches zu erreichen . Ich bin davon überzeugt , dass ein kluges Miteinander in dieser Frage der richtige Weg ist . Wenn ich die Anträge bei Licht betrachte , Kollege Hemker , dann stelle ich fest , dass der Antrag der CDU/ CSU wesentlich richtungsweisender ist als der der Koalition . Die allgemeinen Ausführungen , die Sie in Ihrem Antrag niedergelegt haben , sind blumig , aber nicht sehr effektiv . Deswegen werden wir dem CDU/CSU-Antrag zustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Frau Högl haben wir eine der üblichen Reden gehört: Das Wort Europa kam vor, viel Kritik an der Bundesregierung auch. Allerdings haben Sie, Frau Högl, zum Thema bedauerlich wenig gesagt. Das müssen jetzt die nachfolgenden Redner nachholen. Ich hoffe, das wird uns noch gelingen. Wenn Sie sagen, dass es Unerträgliches an Kritik gegenüber Griechenland gegeben hat, dann mag das der Fall gewesen sein. – Einerseits ist – auch in Deutschland – das eine oder andere geäußert worden, was nicht in Ordnung war; andererseits gab es ebenso in Griechenland selber die eine oder andere Äußerung, die auch nicht gerade europaverträglich war. Aber wie können Sie, Frau Högl, sich eigentlich hier hinstellen und die große europäische Idee beschreiben, wenn Sie in der entscheidenden Stunde, als Europa geholfen werden musste, nicht zur Stelle waren und die SPD nicht zugestimmt hat, weder, als es darum ging, Griechenland zu helfen, noch beim Euro-Rettungspaket? Meines Erachtens haben die Sozialdemokraten in Fragen der Europapolitik jetzt zunächst einmal die Berechtigung verloren, sich hier als der große Richter oder die Richterin aufzuführen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , heißt das , dass weder das XVI . noch das XVII . Gutachten in der Sache richtig war , und hat dies Konsequenzen für die sachliche Auswertung ? Da Sie gerade noch einmal die Datenbasis erläutert haben , stellt sich die Frage , ob dies für die inhaltliche Bewertung Konsequenzen hat . Da die Datenbasis in beiden Gutachten eklatant unterschiedlich ist , drängt sich geradezu die Frage auf , ob der Konzentrationsprozess entweder im XVI . oder im XVII . Hauptgutachten falsch bewertet wurde . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Er ist nicht falsch bewertet worden . Es ist eine andere Basis zugrunde gelegt worden . Im Gutachten wurde ausdrücklich erwähnt , wie sich die Basis zusammensetzt . Dem Gutachten ist also zu entnehmen , dass keine Vergleichbarkeit gegeben ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , das Auswärtige Amt und auch das Bundesinnenministerium _ ich nehme an , diese beiden Häuser haben Sie mit Ihrer Frage ansprechen wollen _ . bedienen sich der Mittlerorganisationen . Ich nenne außer dem VDA z . B . das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland , den Caritasverband , das Deutsche Rote Kreuz und auch andere Institutionen . Wir arbeiten in mehreren Ländern z . B . auch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammen . Es gibt also eine ganze Reihe von Institutionen , die hier tätig sind , um Hilfen für die deutsche Minderheit vor Ort umzusetzen .
Partei: GRUENE
Herr Wiese, Sie sind Jurist. Der erste Punkt ist, dass in der neuen Fassung in Bezug auf die regulatorische Kooperation einige Punkte gegenüber der alten Fassung geändert worden sind. Es gibt aber immer noch Gremien, die nicht demokratisch legitimiert sind, aber die Anhänge mit wichtigen Details verändern können. Deshalb lehnen wir die Passagen über die regulatorische Kooperation im Vertrag eindeutig ab. So wollen wir das nicht. Im Übrigen haben Sie überhaupt nichts zu den Gentechnikkapiteln gesagt, über die ich gerade rede. Hier ist nichts geändert worden. Bisher ist es so: Gegenüber Gentechnikpflanzen, deren Risiko noch nicht überprüft worden ist, gilt in Europa die Null-Toleranz. Das heißt, diese Produkte dürfen in anderen Produkten nicht auftauchen. In diesem Vertrag steht jetzt aber, dass es das gemeinsame Ziel ist, diese Null-Toleranz-Regelung abzuschaffen. Was ist das denn? Das ist doch eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen muss das da gestrichen werden. Es gibt im Vorgriff auf den Vertrag sogar schon jetzt Veränderungen beim Verbraucherschutz. Letzte Woche haben sich Kanadas Sojahersteller bei der Europäischen Kommission beschwert, sie wollten endlich eine Zulassung für ihre gentechnisch veränderten Sojaprodukte haben; denn das sei ihnen in den Verhandlungen zu CETA zugesichert worden. Der Verbraucherschutz wird also schon im Voraus ausgehebelt, und das geht einfach nicht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, dann heißt das doch de facto, dass sich die Gentechnikunternehmen aus den USA die Hände reiben; denn dann brauchen sie TTIP überhaupt nicht mehr. Die Unternehmen haben nicht nur Briefkastenfirmen, sondern sie haben richtige Tochtergesellschaften in Kanada und können dann über das ­ CETA-Abkommen all ihre Gentechnikprodukte schön nach Europa bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen wir einer vorläufigen Inkraftsetzung, aber auch einer Inkraftsetzung von CETA nicht zustimmen; denn sie würde Fakten schaffen, die wir dann nicht mehr ändern können. Vielen Dank.