Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erstaunlich, dass die Fraktion Die Linke kurz vor Ende der Legislaturperiode noch einen Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West einbringt. Die Linken sind in den Umfragen ja eher im Sinkflug, und man hat den Eindruck, da soll jetzt dringend noch ein Wahlkampfthema gesucht werden. Ich muss sagen: Damit liegt sie völlig daneben. Wir sollten in der Tat das machen, was von Ihnen vorhin in der Debatte schon gesagt worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob wir strukturschwache Gebiete im Osten und im Westen haben, sondern es ist richtig: Wir haben in Deutschland Gegenden im Osten wie im Westen, die strukturschwach sind. Wir haben die Verpflichtung, etwas dafür zu tun, dass sich diese Regionen in der Zukunft besser entwickeln können, als das in der Vergangenheit der Fall war. Politische Reden, die den Gegensatz zwischen Ost und West weiter pflegen, sind nach 27 Jahren deutscher Einheit schlichtweg daneben. Uns muss es darum gehen, dass sich insgesamt in Deutschland alle Mitbürgerinnen und Mitbürger darauf verlassen können, dass wir als Politik das Notwendige tun, damit sich alle Regionen Deutschlands gesund und wohlhabend entwickeln können. Ich denke, dass gerade diese Bundesregierung mit ihrem Programm für strukturschwache Kommunen gezeigt hat, dass wir das auch ernst nehmen. Mit dem Fonds, den wir geschaffen haben, fördern wir strukturschwache Kommunen bei Investitionen in Ost und West. Genau das ist richtig, wenn man gesamtdeutsche Politik und keine Spalterpolitik à la Fraktion Die Linke betreiben will. Das gilt auch für das Thema Rente. Manchmal habe ich den Eindruck, die Linke würde am liebsten das DDR-Rentensystem wieder einführen, ein hochkompliziertes System mit unterschiedlichsten Regelungen. Bei der deutschen Einheit haben wir Folgendes gemacht: Wir haben dieses System beendet und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern in das gesamtdeutsche Rentensystem übernommen, was eben nicht mit hundertfachen Sonderregelungen belastet ist, sondern bei dem vor allem ein Prinzip gilt: Die Rente ist lohn- und beitragsbezogen. Mit dieser Integration in das gesamtdeutsche Rentensystem haben sich über 96 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Osten bessergestellt als im alten DDR-Rentensystem. Sprich: Die Rentnerinnen und Rentner waren zuallererst die Gewinnerinnen und Gewinner der deutschen Einheit. Daran führt kein Weg vorbei, wenn man sich die Zahlen anschaut. Deswegen vertuscht diese Art von Polemik, die von den Linken vorgetragen wird, was historische Wahrheit ist. Diese Wahrheit fußt übrigens darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen auch im Westen in einer großartigen Solidarleistung mit ihren Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung dafür gesorgt haben, dass wir die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern besserstellen konnten, als das im alten DDR-Recht der Fall war. In der Tat zeigt das Thema „Geschiedene Frauen“, wie ungerecht dieses System war. Bei uns im Westen ist es seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich, dass bei einer Scheidung ein Versorgungsausgleich stattfindet, sprich: Die in der Ehezeit erworbenen Ansprüche von Mann und Frau werden zusammengerechnet und geteilt. Deswegen, finde ich, müssten sich in einer solchen Debatte, die hier beantragt worden ist, die Linken zuerst einmal dazu bekennen: Dieses System im Osten Deutschlands, in der ehemaligen DDR, war ein ungerechtes System für die dort geschiedenen Frauen. Genau diesen Mut hat die Linke nicht. Das zeigt, wie zynisch sie mit dem Schicksal dieser Frauen umgeht. – Nein. Das, was ihr macht, ist zynisch. Nun ist in der Tat der Anlass für diese Debatte, dass sich die in einem Verein organisierten Frauen auch an die UN gewandt haben und die UN der deutschen Bundesregierung die Aufgabe gestellt hat, hierfür eine Lösung zu suchen. Federführend dafür ist das Bundesfamilienministerium. Es ist schon bemerkenswert, dass der Verein dieser Frauen festgestellt hat, dass sich eine Lösung im Rentenrecht trotz allem Hin und Her nicht finden lässt. Das ist zumindest schon ein großer Fortschritt gegenüber früheren Debatten, in denen jeweils eine rentenrechtliche Regelung, also eine Regelung zulasten der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, gefordert worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich haben wir in Deutschland unterschiedliche Lohnniveaus. Aber wir haben nicht nur ein unterschiedliches Lohnniveau zwischen Ost und West. Wir haben auch ein unterschiedliches Lohnniveau zwischen Nord und Süd. Ich komme aus Baden-Württemberg. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein verdienen im Durchschnitt rund 25 Prozent weniger als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg. Sie sind aber im gleichen Rentensystem. Natürlich wünsche ich unserem neuen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der gestern gewählt worden ist, mit seiner Regierung Erfolg, damit er die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes so voranbringt, dass der Abstand zu Baden-Württemberg aufgeholt wird. – Kollege Rosemann, das geschieht nicht dadurch, dass wir Baden-Württemberger zurückfallen. Wir schreiten selbstverständlich auch weiter voran. Allein dieser Hinweis zeigt Ihnen doch: Es geht bei diesem Thema nicht darum, wo weniger verdient wird und wie die Durchschnittslöhne sind. Vielmehr geht es darum, dass wir in Deutschland – das ist einfach ein Fakt – ein einheitliches Rentensystem für alle haben, es aber Regionen gibt, in denen durchschnittlich mehr, und Regionen, in denen durchschnittlich weniger verdient wird. Deswegen ist es richtig, dass wir nun nach 27 Jahren deutscher Einheit auch bei der Berechnung der Rente ein einheitliches System in Ost und West einführen und Deutschland bei der Berechnung von Rente nicht teilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Wolkennebel linker Reden geht unter: Die Linke will das Gegenteil. Die Linke will die Teilung Deutschlands im Rentenrecht auf Jahrzehnte weiter beibehalten. Das wäre die Konsequenz der linken Reden. – So ist das. Das ist die Konsequenz. – Gleiches Rentenrecht in Ost und West, in ganz Deutschland, muss bedeuten, dass mir mit jedem Euro, den ich als Beitrag in die Rente einzahle, in Ost und West die gleichen Entgeltpunkte gutgeschrieben werden und dass am Schluss, wenn ich in Rente gehe, das, was sich auf meinem Rentenkonto angesammelt hat, in Ost und West mit dem gleichen Betrag multipliziert wird. Genau das ist das Ziel der nun in sieben Schritten zu erfolgenden Rentenangleichung in Ost und West. Deswegen halte ich fest: Es ist diese Koalition, die in dieser Legislaturperiode das geschafft hat, worüber jahrzehntelang diskutiert worden ist. Wir schaffen endlich die Renteneinheit in Ost und West. Das ist wirklich ein Erfolg, den wir hinbekommen haben. Das zeigt: Arbeit in Deutschland ist überall gleich viel wert, auch in der Rente. Vielen Dank.