Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin, Sie haben letztes Jahr im Spiegel ein großes Interview gegeben. Sie haben sich in diesem Interview mit dem Satz „Ich nerve für den Rechtsstaat“ zitieren lassen. Das war eine nette Anleihe an so lockere Sprüche wie „Ich trinke für den Frieden“. Es stellt sich schon die Frage, ob es die Aufgabe einer Bundesjustizministerin ist, für den Rechtsstaat zu nerven, oder ob es nicht vielmehr Aufgabe der Bundesjustizministerin ist, sich für den Rechtsstaat einzusetzen, ihn zu erhalten und zu gestalten. Viel interessanter ist die Frage, wen Sie mit Ihrer Politik eigentlich glauben nerven zu müssen. Ich kann Ihnen versichern: Die Opposition nerven Sie – meistens – mit Ihren grundsätzlichen Positionen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht. Wir haben Belege zuhauf, dass Sie fortlaufend Ihren Koalitionspartner von der Union nerven und dass auch in der Rechtspolitik in der sogenannten schwarz-gelben Koalition Zwietracht und Niedertracht herrschen. Ein erstes Beispiel dafür sei die Verunstaltung des § 113 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu hat der Kollege Stadler, Staatssekretär im Justizministerium, am 29. April letzten Jahres gesagt: Die Strafrahmen – bei Gewalt gegen Polizeibeamte – sind ausreichend, die Gerichte können sie ausschöpfen … Sie selber, Frau Ministerin, haben am 23. Juni dieses Jahres in der FAZ gesagt, neues Strafrecht sei oft nicht mehr als Symbolpolitik. Der Wunsch nach ständiger Ausdehnung des Strafrechts blende aus, dass das Strafrecht kein Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sei. Einige Tage später, am 7. Juli 2011, haben Sie in reiner Symbolpolitik § 113 StGB im Anwendungsbereich und im Strafrahmen erweitert und das rechtssystematische Verhältnis zur Nötigung völlig zerrüttet. Aber was das Schlimmste ist: Sie haben der Öffentlichkeit und den Polizeibeamten vorgegaukelt, dass sich durch diese Änderung die Sicherheit in Deutschland, insbesondere für die Beamten, auch nur um ein Jota verbessern werde. Was Sie in diesem Punkt gemacht haben, ist nichts anderes als Symbolpolitik. Ja, Frau Ministerin, Sie haben in dieser Sache etwas genervt; aber Sie haben sich nicht durchsetzen können. Ein zweites Beispiel dafür ist die Reform der Sicherungsverwahrung; sie ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Eigentlich ist sie ein Feld für rechtsstaatlich und menschenrechtlich gesonnene Bundesjustizministerinnen. Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat im Januar 1998 die fragwürdige Rückwirkung in der Sicherungsverwahrung beschlossen. Insbesondere diese Änderung der schwarz-gelben Regierung vom Januar 1998 hat dazu geführt, dass Jahre später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach die Bundesrepublik Deutschland verurteilt hat, weil es sich um eine menschenrechtswidrige Formulierung handelt. Sie haben im letzten Jahr angekündigt, eine generelle Reform der Sicherungsverwahrung durchzuführen. Eine solche Reform haben Sie Ende des letzten Jahres vorgelegt, und einige Monate später haben Sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Scherbenhaufen kassiert. Ich kann Ihnen sagen, mit welcher Geisteshaltung das zu tun hat: Der Kollege Stephan Mayer von der CSU hat in der Haushaltsdebatte am 16. September 2010, also vor ungefähr einem Jahr, zu diesem Punkt gesagt: Ziel der Reform muss es sein, eine Regelung zu schaffen, die absolut gewährleistet, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit mehr bestehen. Sie, Frau Ministerin, haben in dem angesprochenen Spiegel-Interview gesagt: „Absolute Sicherheit gibt es nicht.“ Ich füge hinzu: Wir dürfen das auch nicht wollen; denn wer absolute Sicherheit anstrebt, zerstört die rechtsstaatliche Ordnung, die wir haben. Frau Ministerin, Sie haben einen falschen Partner. Sie nerven ihn, aber Sie setzen sich nicht durch. Das Gleiche gilt für die Reform des Wahlrechts. Drei Jahre lang haben Sie es zugelassen, dass keine Regelung zustande gekommen ist. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Korruption und die Abgeordnetenbestechung. Das Gleiche gilt für die Pressefreiheit. Da fordert jetzt der sehr verehrte Kollege Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, Journalisten unter Strafe zu stellen. Frau Ministerin, zum Schluss. Die Halbzeitbilanz haben Sie so beschrieben: „Die Arbeit des BMJ wird vom Einsatz für die Verfassung und von der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland geprägt.“ Ihr Koalitionspartner sagt über Sie – Zitat –: Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land. Das hören Sie von Ihrem Koalitionspartner. Die zweite Formulierung lautet, Sie seien „eine personifizierte Schutzlücke im deutschen Sicherheitssystem“. Eine größere persönliche Beleidigung und einen schwerer wiegenden Vorwurf gegen eine Bundesjustizministerin kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Deswegen lautet unsere Bilanz zur Halbzeit: Die Rechtspolitik ist unter Schwarz-Grün – Schwarz-Gelb! – in einem jämmerlichen Zustand. Ihre Koalition ist auch in der Rechtspolitik in der Sache am Ende. Sie kleben nur noch an der Macht, weil Sie Neuwahlen fürchten. Das ist vielleicht auch einer der Gründe dafür, warum Sie noch keinen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts vorgelegt haben.