Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Großzügigkeit , Herr Kollege . - Sie haben gerade angemerkt , dass das Thema Höhe der Rentenversicherungsbeiträge nicht in diese Debatte gehöre . Stimmen Sie mir aber zu , dass mit der Entscheidung über diesen Gesetzentwurf , die jetzt zu treffen ist , gerade die Kürzung des Rentenversicherungsbeitrages erfolgt ? Ich könnte meine Frage vereinfacht formulieren : Haben Sie das Gesetz gelesen ? Karl Richard Schiewerling  : Durch die Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung senkt sich die Rentenanwartschaft von etwas mehr als 4 Euro im Monat auf 2 ,18 Euro . Das weiß ich natürlich . Aber das hat doch mit der Hilfe zur Selbsthilfe , die ich vorhin angesprochen habe , nichts zu tun . Bei aller Sympathie für die Emanzipation junger Menschen : Es ist nicht Aufgabe des Staates , zu finanzieren , dass junge Menschen nicht zu Stubenhockern werden . Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen , der wichtig ist . Ich gehe davon aus , dass Kinder , die bereits vor Vollendung des 18 . Lebensjahres im Haushalt ihrer Eltern gelebt haben , nicht plötzlich mit Vollendung des 18 . Lebensjahres von ihren Eltern an den Kosten der Wohnung , zum Beispiel für Versicherungen und Fernsehgebühren , beteiligt werden . Deshalb halte ich es für zumutbar , die Ansprüche junger Menschen auf 80 Prozent zu reduzieren , vor allem dann , wenn sie nicht selbst für sich sorgen können . Dass wir hier nicht willkürlich vorgehen , ist im geplanten § 22 Abs . 2 a SGB II des vorliegenden Gesetzentwurfes , über den wir gleich abstimmen werden , geregelt . Heute Morgen wurde schon ausführlich dargestellt , unter welchen Bedingungen auch ein Auszug aus dem Elternhaus akzeptiert und mitgetragen wird . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass die geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes II keine Erfindung im Rahmen der Hartz-IV-Reform ist . Die Anpassung im Familienbereich ist bereits im SGB XII geregelt und schon lange bewährte Praxis . Dies wird jetzt im Prinzip nur auf das SGB II übertragen . Der gekürzte Regelsatz für unter 25-Jährige gefährdet nicht das Existenzminimum dieser jungen Menschen . Wir haben im SGB XII geregelt , dass Jugendliche , die im Haushalt ihrer Eltern leben , 237 Euro bekommen . Nach SGB II erhalten die Jugendlichen - das ist bereits der gekürzte Betrag - 276 Euro . Das ist nicht weniger , sondern das sind 39 Euro mehr . Nicht alles was neu ist , ist unbedingt schlecht . Meine Damen und Herren , mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind wir auf dem richtigen Weg . Dieses Grundprinzip des SGB II trägt dazu bei , dass Menschen ohne Arbeit gefordert werden , ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten zu können . Schließlich wollen wir Menschen in Arbeit bringen und sie somit aus dem Bezug staatlicher Leistungen herausholen . Unser oberstes Ziel ist und bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen alle mithelfen : jeder Einzelne , die Tarifpartner , der Staat und die Gesellschaft . Wir haben den Arbeitsgemeinschaften und den optierenden Gemeinden vorgegeben : Vorfahrt für junge Menschen . Junge Arbeitsuchende werden gezielt unterstützt . Sie sollen umgehend in einen Ausbildungsplatz , ein Praktikum oder einen Zusatzjob mit Qualifizierung kommen . Dass die Eingliederungsmaßnahmen fruchten , belegt auch die sinkende Zahl arbeitsloser junger Menschen . Sie ist im vergangenen Monat um über 52 000 gesunken . Es ist meines Erachtens eine Frage der Menschenwürde , dass ein junger Mensch die Möglichkeit und die Aufgabe hat , mit seines eigenen Kopfes und seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen . Falls er das nicht kann , weil er nicht beliebig qualifizierbar ist oder eine leichte Behinderung hat , muss ihm der Staat helfen . Aber zunächst einmal ist jeder selbst gefordert . Wir müssen die jungen Menschen erreichen - das ist ein Punkt , der mir große Sorge bereitet - , die aus einem Elternhaus kommen , das bereits in zweiter oder dritter Generation von Sozialhilfe lebt . Das ist ein Themenbereich , der uns sehr bewegt . Ich glaube , dass es notwendig ist , gerade den jungen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen , dass es sich lohnt , sich zu engagieren , und dass es sich nicht lohnt , ein Leben lang von Transferleistungen des Staates zu leben . Mein Appell an die jungen Menschen lautet : Ihr könnt mehr , als ihr denkt ! Ihr könnt mehr , als ihr euch bis jetzt vielleicht selbst zugetraut habt ! Ich appelliere an die Eltern , gemeinsam mit ihren Kindern die Beratungsmöglichkeiten und Unterstützung bei Berufsorientierung und Lebenshilfe anzunehmen , die vonseiten des Staates und der freien Träger angeboten werden , damit sie aus eigener Kraft die Brücke begehen können , die ihnen der Staat und die Gesellschaft bauen . Ich fordere die Arbeitsgemeinschaften und die optierenden Kommunen auf , noch mehr als bisher jungen Menschen auf ihrem Weg in Arbeit beratend und begleitend zur Seite zu stehen , die vorhandenen Netzwerke zu nutzen und die Eingliederungsmittel , die der Bund zur Verfügung stellt , auch wirklich abzurufen und gut einzusetzen . Eines ist klar : Das SGB II löst keine Probleme wie Vereinsamung , Schwierigkeiten in der Erziehung oder Bildungsarmut . Das SGB II gewährt eine Grundversorgung , nicht mehr und nicht weniger . Beim Sprung aus der Grundversorgung wollen wir helfen , aber springen , meine Damen und Herren , muss jeder selbst . Herzlichen Dank .