Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde , beantragt von der SPD , soll sich mit den Vorschlägen befassen , die unsere Kollegen Louven und Kauder zur Reform des Rentenrechts gemacht haben . . - Es gibt noch mehr , aber es geht unter anderem um diese Vorschläge . In der Öffentlichkeit ist bekannt , daß es zur Zeit eine Fülle von Gremien und Konzepten gibt , die sich mit diesem Thema befassen . Dazu rechne ich auch die Vorschläge von Herrn Louven und Herrn Kauder als ernst zu nehmende und solide berechnete Beiträge . . Sicher ist es das Recht der Opposition , jeden Vorschlag zum Anlaß einer Aktuellen Stunde zu nehmen . . Aber mit dem Schlachtgetöse , mit dem Sie die Rentenversicherung hier im Parlament noch einmal ins Gerede bringen , tun Sie dem Thema wirklich keinen Gefallen . . Zum Gegenstand von Gezänk und Polemik taugt es gerade nicht . Die Sozialpolitiker der verschiedenen Parteien mag vieles trennen , aber eines sollte uns meiner Meinung nach einen , nämlich die Ansicht , daß wir die gesetzliche Rentenversicherung als eine leistungsbezogene , umlagefinanzierte Rentenversicherung erhalten wollen . . Nicht nur die Kollegen aus der FDP , sondern auch die aller anderen Fraktionen sehen die Rentenversicherung in Gefahr , wenn - wie bisher nicht bestritten und von der Prognos AG vorausgesagt - die Beiträge auf 28 Prozent ansteigen . Angesichts dieser Größenordnung gerät der Generationenvertrag in eine Vertrauenskrise . Es ist richtig , daß wir uns heute darüber Gedanken machen , Vorschläge unterbreiten und dem Problem nicht ausweichen : Was ist notwendig , in welchen Dimensionen müssen wir handeln , um einer solchen Entwicklung Einhalt zu gebieten ? Zum Papier von Herrn Louven und Herrn Kauder möchte ich folgendes anmerken : Es stößt nicht auf Verständnis und Akzeptanz , wenn nach dem mühseligen Ringen um die Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre nun eine neue Zielgröße von 67 Jahren genannt wird . Verkannt wurde , daß die Erreichung des Ziels erst nach einer längeren Frist von 15 Jahren angepeilt wird . Frau Fischer , die Frage nach der dann herrschenden Situation auf dem Arbeitsmarkt ist eine richtige Frage . Aber wir können sie nicht einmal für die nächsten Monate voraussagen . Wichtig ist nur , daß klar wird , daß wir uns dann , wenn ein solcher Eingriff kommt , wenn ein solches Konzept konsensfähig wäre - ich sage nicht , daß es das schon ist - , dem Ziel stabiler Beiträge nähern . Deswegen sollte man es positiv zur Kenntnis nehmen . Nun zur Privatisierung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente . Ich halte diesen Vorschlag für den problematischsten Teil des Papiers , aber nicht etwa , weil die FDP nicht für eine Privatisierung wäre . Wir sind immer für eine Privatisierung eingetreten . Ich erinnere daran , daß wir auch für eine private Pflegeversicherung waren . Aber mir leuchtet es bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ein . . Die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente steht dem Arbeitsleben ungleich näher als die Pflegeversicherung . Eine solidarische Versicherung hat meiner Ansicht nach hier eine sehr viel größere Berechtigung als eine Pflegeversicherung , weil der Pflegefall im Durchschnitt sehr viel später eintritt und auch erst dann abzusichern wäre als eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit . Hierüber muß man noch einmal nachdenken . Unstrittig ist aber , daß wir eine Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente brauchen , weil wir sonst der Entwicklung die Tür öffnen - eine Tendenz ist heute schon sichtbar - , daß die Menschen , die eine Frühverrentung nicht mehr durchsetzen können , den Weg in die Erwerbsunfähigkeit gehen . Wir wissen , wie sehr der Erste Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Herr Ruland , davor warnt . . noch : Gisela Babel Meine Damen und Herren , gut finde ich auch , daß hier nicht auf einen Bundeszuschuß gesetzt wird . Ich halte es für eine sehr realistische Einschätzung im Gegensatz zum Beispiel zu dem Papier des Kollegen Storm , daß hier nicht über einen wachsenden Bundeszuschuß geredet wird , sondern daß man versucht , die Sanierung innerhalb des Systems durchzuführen . Ein Unruhethema bleibt sicher die Besteuerung der Rente . Dazu ist nur eines zu sagen : Dieser Punkt ist nicht dazu geeignet , eine Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen . Die Frage ist , ob wir die Bemessungsgrundlage für eine grundlegend breit angelegte Steuerreform brauchen . Eines ist sicher : Wenn wir die Renten besteuern , geht das nur , wenn die Beiträge aus nicht versteuertem Einkommen gezahlt werden . Der Staat - das will ich festhalten ; das habe ich schon einmal gesagt - darf bei der Rente nicht zweimal zugreifen . Das ist völlig unstrittig . Meine Damen und Herren , das Signal , das von der heutigen Debatte ausgehen sollte , ist nicht nur Beruhigung nach dem Motto : Es wird sich nichts verändern .