Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die öffentliche Debatte der letzten Monate hat vieles eher vernebelt als klargestellt . Der Deutsche Bundestag ist auf einem guten Weg , nicht nur was die Klarheit der Rede betrifft , sondern vor allen Dingen , was die Klarheit des Handelns betrifft . Das kann die Bevölkerung mit Recht von uns erwarten . Ich ergreife die Gelegenheit , wenigstens stichwortartig _ mehr ist leider nicht möglich den unmittelbaren Zusammenhang der Asylpolitik mit dem weiten Feld der Ausländerpolitik , mit den Fragen von Zuwanderung , Einwanderungsgesetz , mit dem Staatsbürgerschaftsrecht und Integration zu betonen . Übrigens ist es interessant , daß wir weit und breit das einzige Land sind , das von Ausländerpolitik spricht . Alle unsere Nachbarn sprechen von Immigrationspolitik . . Es ist hohe Zeit , offen und sachlich über Formen und Inhalte einer konstruktiven Einwanderungspolitik nachzudenken , auch wenn es zur Zeit wenig populär ist . Aber ich meine , es ist nicht redlich , immer weiter an dem Tabu festzuhalten , daß wir kein Einwanderungsland seien , wenn sich jeder , der über die Straße geht , eines Besseren belehren lassen kann . . Wir dürfen hier nicht länger um den heißen Brei herum reden . Übrigens , nicht umsonst haben die Innen- und Justizminister der EG im letzten Jahr in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt , daß alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands heute Einwanderungsländer sind . Hieraus müssen endlich die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden , das heißt das Eingeständnis dessen , daß wir auf ein gewisses Maß an Zuwanderung angewiesen sind . Das heißt nachdenken über die Kriterien für eine dosierte und kontrollierte Einwanderung . Das sollte aber gerade nicht mit willkürlichen Zahlenspielen und Quoten geschehen . Wer zuerst die Zahlen nennt und wild damit um sich wirft , anstatt sich der mühsamen Aufgabe zu stellen , zu überlegen , welches die Kriterien sind , der zäumt das Pferd vom Sehwanze auf . . Solche Schnellschüsse sind dem empfindlichen Thema nicht angemessen und verstärken höchstens die Verunsicherung , die ja in Teilen der Bevölkerung durchaus vorhanden ist . Neben die europäische Asylrechtsharmonisierung und neben eine Zuwanderungsstrategie mit Augenmaß _ mit Augenmaß , weil natürlich nicht nur die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit , sondern auch so etwas wie die psychologische Aufnahmefähigkeit unseres Landes im Auge behalten werden muß _ gehört eine konsequente Fortführung der Integration der ausländischen Mitbürger , wie sie etwas schönfärberisch genannt werden . . Was ihre Pflichten angeht , sind sie längst zu Inländern geworden . Sie haben ihren Lebensmittelpunkt in aller Regel bei uns . Drei Viertel der ausländischen Jugendlichen , die mit uns leben , sind in Deutschland geboren ; sie gehören zu uns . Daß sie Nachteile z . B . in der Ausbildung haben , finde ich nicht erträglich . Das ist nicht ungefährlich für unser Land , weil wir sie damit Organisationen in die Arme treiben , denen überhaupt nicht an Integration gelegen ist , . die eher fundamentalistischer Natur sind , die ihnen aber natürlich bereitwillig eine Heimat bieten . Das tut uns weh . Der Einigung in der Koalition über das passive Wahlrecht aller seit Jahren sozialversicherten Ausländer für die Sozialversicherungswahlen messe ich in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Signalfunktion zu . Viele wissen gar nicht , worum es geht . Das ist mir klar . Das ist kein Thema , das die Massen vom Stuhl reißt . Aber die Signalfunktion ist nicht zu unterschätzen . Darüber hinaus bleiben das Thema der Erleichterung der Einbürgerung und die Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft aktueller denn je . . Integration ist auch das Stichwort , wenn es um den Umgang mit den ausländischen Arbeitnehmern der ehemaligen DDR geht . Was zur Zeit mit ihnen geschieht , ist zwar rechtmäßig _ das weiß ich wohl_ , es verrät aber wenig Gespür für deren äußerst schwierige Lage und unsere in meinen Augen sehr wohl vorhandene Fürsorgepflicht für diese Leute . . _ Das sagte ich Ihnen schon . _ Es sollte nicht der Eindruck entstehen , als würde sich dieses Problem durch schlichtes Liegenlassen und Abwarten lösen . . _ Herr Kollege Marschewski , in unserem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es die Möglichkeit , auch dieses wenig rühmliche Kapitel der DDR-Geschichte angemessen zu beenden . . Wir könnten das Problem dieser wenigen Tausend Leute mit Großzügigkeit , mit Anstand lösen , indem wir ihnen ein Bleiberecht bei uns einräumen . Ich halte das für eine Möglichkeit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .