Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Pieper hat schon angesprochen , dass es bemerkenswert ist , dass wir den Berufsbildungsbericht 1999 im Januar 2000 beraten und verabschiedet haben und schon vier Monate später der nächste Berufsbildungsbericht auf der Tagesordnung steht . Entweder ist die Regierung so viel schneller geworden , was mich wundern würde , oder es könnte eventuell damit zusammenhängen , dass am Sonntag in Nordrhein-Westfalen Wahlen stattfinden . Die zweite Variante scheint mir die wahrscheinlichere : Der Bericht wird genutzt , um noch einmal kräftig Wahlkampf zu machen . . Nichtsdestotrotz ist natürlich nach wie vor festzuhalten , dass es zu begrüßen ist , dass Jugendliche eine Chance bekommen haben . Das ist keine Frage . Es stellt sich aber Willi Brase 9664 immer noch die Grundsatzfrage : Handelt es sich um nachhaltige strukturelle Maßnahmen oder um Strohfeuer , die irgendwann wieder erlöschen werden ? Es handelt sich um lediglich kurzfristige Maßnahmen . Der beste Beweis dafür ist ja , dass in den neuen Bundesländern 70 Prozent der neu geschaffenen betrieblichen Ausbildungsplätze und bundesweit 40 Prozent der neu geschaffenen Plätze subventioniert sind . Das allein zeigt , dass es sich nicht um eine nachhaltige Entwicklung , sondern um ein Strohfeuer handelt , das irgendwann wieder erlöschen wird . Sie selbst sehen das in Ihrem Bericht , den ich mir genau durchgelesen habe , auch sehr kritisch . Deshalb muss man bei den grundsätzlichen Fragen immer wieder ansetzen . Gerade die Wirtschaftspolitik kann man nicht außen vor lassen , . besonders mit Blick auf die neuen Bundesländer , aber auch im Hinblick auf die Steuerreform . Sehr geehrter Herr Brase , Sie reden zwar immer über die Senkung des Spitzensteuersatzes . In diesem Zusammenhang muss ich aber einen anderen Punkt in Ihrem System ansprechen : Sie senken die Grenze , bei der der Spitzensteuersatz erreicht wird , von 120 000 auf 98 000 DM ab . Damit verschweigen Sie geflissentlich , dass immer mehr Steuerpflichtige wesentlich schneller von einer höheren Steuerprogression betroffen werden . Das ist jedoch gerade für den Mittelstand nach wie vor ein wesentliches Problem . . Ich kann Ihnen das gern vorrechnen , ich weiß aber nicht , ob Sie das verstehen . . Die Frage , ob zusätzlich betriebliche Ausbildungsplätze neu geschaffen wurden , wird insbesondere in Bezug auf die neuen Bundesländer sehr kritisch gesehen . Für diese kann das nicht bejaht werden . Auch das Bundesinstitut für Berufsbildung kommt zu dem Schluss , dass im gleichen Zeitraum in etwa ebenso viele betriebliche Ausbildungsplätze im Rahmen der regionalen und lokalen Projekte nach Art . 2 des Sofortprogramms geschaffen wie abgebaut wurden . Ein ähnliches Problem stellt sich bei den Lohnkostenzuschüssen . Sie können sich durchaus gerne bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern danach erkundigen . Viele Betriebe warten erst einmal ab , ob ihnen Lohnkostenzuschüsse angeboten werden . Erst dann schaffen sie Ausbildungsplätze , die sie vielleicht so oder so geschaffen hätten . Sie wären natürlich _ das ist menschlich nachvollziehbar _ naiv , wenn sie diese Zuschüsse nicht in Anspruch nehmen würden . Aber gerade das führt nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung ; dafür ist immer eine strukturelle Veränderung nötig . Des Weiteren ist es schon bemerkenswert , wie sich die Zahlen teilweise schlagartig zwischen Dezember 1999 und März 2000 verändert haben . Vergleicht man die Zahlen der Jugendlichen , die an dem Sofortprogramm teilnehmen , miteinander , stellt man einen Unterschied von minus 28 000 zwischen Dezember 1999 und März 2000 fest . Die Zahl ist schlagartig heruntergegangen , man könnte meinen , weil sich der Berichtszeitraum bis Dezember 1999 erstreckt . Dasselbe ist bezüglich der jugendlichen Arbeitslosen anzumerken . Hier wurden im März 2000 453 000 registriert , im Dezember 1999 waren es dagegen 40 000 weniger . Auch hier ist ein schlagartiger Sprung zu erkennen . Man kann vielleicht davon ausgehen , dass der Bericht dementsprechend verfasst wurde , um alles etwas schöner darzustellen als es in der Realität ist . . Des Weiteren stellt sich natürlich auch immer die Frage der Nachvermittlung , also wie viele Ausbildungsplatzsuchende im Zeitraum zwischen September und Dezember nachvermittelt werden . Hier ist keine wesentliche Änderung zu erkennen . Es ist nach wie vor erfreulich , dass in diesem Zeitraum circa 50 Prozent nachvermittelt werden konnten .Aber eine wesentliche Änderung zu den Jahren 1998 und 1999 ist hier nicht festzustellen . Schon 1997 wurden ungefähr 50 Prozent nachvermittelt . . _ Ja , wunderbar , Herr Tauss . Sie sind ja bekannt für Ihre freundlichen Zwischenrufe . Ob sie aber qualifiziert sind , ist eine andere Frage . . Einen weiteren Punkt , der mir am Herzen liegt , möchte ich noch ansprechen . Wenn wir sehen , dass in vielen Berufszweigen vieleAusbildungsplätze nicht besetzt werden können , stellen wir fest , dass das zum Teil regionale Gründe hat , zum Teil aber auch daran liegt , dass manche Ausbildungsberufe für Jugendliche erst einmal nicht so interessant sind . Trotzdem vermisse ich intensive Maß- nahmen , durch die die Jugendlichen davon überzeugt werden könnten , dass es sinnvoller ist , eine Berufsausbildung aufzunehmen , die dann auch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten einräumt , als irgendeinen subventionierten außerbetrieblichen Ausbildungsweg einzuschlagen , der keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bietet . Auch hier vermisse ich konkrete Maßnahmen , durch die die Jugendlichen auf diese Möglichkeiten hingewiesen werden . Ein nächster Punkt ist die Frage von Mobilitätshilfen . Herr Kasparick hat ja eben freundlicherweise bestätigt , dass viele Jugendliche aus den neuen Bundesländern in den Süden Deutschlands kommen , um hier einen Ausbildungsplatz zu erhalten . Das ist eine vernünftige Entwicklung , denn wenn Ausbildungsplätze frei sind , sollten sie auch besetzt werden . Wir könnten in diesem Zusammenhang deshalb darüber diskutieren , ob dies in der einen oder anderen Weise , zum Beispiel durch Mobilitätshilfen , noch weiter unterstützt werden könnte . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass die Jugendlichen in den Süden gehen und nicht nach Ilse Aigner 9665 Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen . Sie müssen einräumen : Zumindest gehen sie nicht in einem entsprechenden Ausmaß dorthin . . Das könnte eventuell mit dem Schulwesen zu tun haben , dessen Qualität sich an der Jugendarbeitslosigkei ablesen lässt . . Es gibt eben ein deutliches Qualitätsgefälle zwischen den südlichen und den nördlichen Bundesländern , . wenn Sie es noch genauer haben wollen : zwischen den CDU- bzw . CSU-regierten und den SPD-regierten Ländern . Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen den Ländern in diesem Bereich . . Ich komme jetzt zu dem immer wieder vorgebrachten Vorwurf , wir hätten hinsichtlich der Modernisierung nichts getan . Eine grundsätzliche Anmerkung : Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , dass die Gewerkschaften _ diese sind bei der SPD bei weitem nicht unterrepräsentiert ; ich glaube , von 298 Fraktionsmitgliedern sind 250 in Gewerkschaften organisiert ; es gibt viele mit lupenreiner Gewerkschaftsvergangenheit , die von der Schulbank in die Gewerkschaft gegangen sind und noch nie in einem Betrieb gearbeitet haben _ . jahrelang die Flexibilisierung der Ausbildungsberufe verhindert haben , weil sie von einer sturen Ideologie ausgegangen sind . Es war nicht möglich , neue Berufe zu schaffen . Diese Haltung kann ich mindestens für die letzten vier Jahre bestätigen . . Es ist Gott sei Dank ein Schritt in die richtige Richtung , wenn hier eine Art Bausteinsystem , Modulsystem _ wie immer Sie dieses System bezeichnen wollen _ jetzt langsam Einzug hält . Diejenigen , die schneller lernen , sollen die Chance bekommen , zusätzliche Qualifikationen zu erreichen . Diejenigen , die nicht so schnell sind , sollen nicht überfrachtet werden . Sie sollen aber eine Chance erhalten , in den gewünschten Ausbildungsberuf hineinzukommen . Wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion . Ich freue mich auf weitere Diskussionen , damit wir in diesem Bereich weiterkommen . Ich komme jetzt zu den Zahlen . Dabei berufe ich mich auf einen Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung , der aufschlüsselt , wann welche Ausbildungsordnungen neu geschaffen bzw . reformiert wurden . In der Zeit zwischen 1996 und 1998 _ weil immer der 1 . August der Stichtag ist , können Sie nicht abstreiten , dass dafür die alte Bundesregierung verantwortlich ist _ gab es 28 neu geschaffene und 99 modernisierte Ausbildungsberufe . Zum 1 . August 1999 haben Sie vier neue Berufe geschaffen . Darunter befinden sich zwei , die lediglich erst 1999 anerkannt wurden , abere bereits existierten . 1999 gab es 26 modernisierte Berufe . Davon sind bei einem bereits 1997 die Grundlagen gelegt worden ; 17 waren schon lange vorher in Vorbereitung . Die Bilanz , wer wann welche Ausbildungsordnungen modernisiert hat , ist eindeutig zu ziehen . Dass in den letzten Jahren die Anstrengungen intensiviert wurden , dass Sie manche Maßnahmen übernehmen und fortsetzen , ist positiv ; das ist keine Frage . Aber die großen Impulse insbesondere im IT-Bereich sind gewiss nicht von Ihnen gekommen . Die vier neuen Berufe , die Sie immer anführen und für die jetzt viele neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden , sind nicht Ihr Verdienst . Sie sind von der alten Bundesregierung _ Gott sei Dank rechtzeitig _ eingeführt worden . Ansonsten hätten wir selbst diese Ausbildungsplätze jetzt nicht . . Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal auffordern , mit uns an einer strukturellen Weiterentwicklung der Berufsausbildung weiterzuarbeiten , damit die Betriebe nicht gezwungen werden _ es ist egal , ob von Ihrer Seite , DGB oder PDS _ , Ausbildungsplatzabgaben oder Ähnliches zu leisten . Sie sollten sich vielmehr freiwillig bereit erklären , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Diese Erkenntnis ist bei den Betrieben vorhanden , weil sie sehr wohl wissen , dass die Zahl der Fachkräfte zurückgehen wird . Die Zahl wird demographisch bedingt nur noch bis zum Jahr 2006 steigen . Dann wird sie zurückgehen . Die Bereitschaft der Betriebe ist also da . Aber sie können diese Arbeit nur leisten , wenn erstens die Wirtschaftspolitik stimmt . und wenn zweitens ihnen die Möglichkeit gegeben wird , vernünftige Ausbildungsberufe , die sich an der Realität orientieren , anzubieten . Dann werden sie dementsprechend handeln . Ich appelliere an Sie , mit uns gemeinsam in diesem Bereich weiterzuarbeiten . .