Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist fast 22 Uhr und ein Häuflein Aufrechter möchte sich noch mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes beschäftigen . Diejenigen , die es eigentlich angeht , könnten die Debatte _ selbst wenn sie im Fernsehen noch übertragen würde , nicht einmal mehr sehen , weil im Vollzug ab 22 Uhr Nachtruhe herrscht . Worum geht es ? Es geht letzten Endes um die angemessene Entlohnung von Strafgefangenen für zugewiesene Pflichtarbeit im Vollzug . Der Anlass ist , dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 1 . Juli 1998 aufgrund von diversen Verfassungsbeschwerden in den 90er-Jahren festgestellt hat , dass die geltende Regelung im Strafvollzugsgesetz mit den Grundnormen unseres Grundgesetzes nicht mehr vereinbar ist . Das heißt , die geltende Entlohnungspraxis _ zurzeit monatlich 215 DM , also pro Tag 10 DM _ ist verfassungswidrig , weil sie kein angemessenes Leistungsäquivalent darstellt . Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht letztendlich die Notbremse gezogen , weil der Bundesgesetzgeber eigentlich schon seit 15 , 16 Jahren verpflichtet gewesen wäre , den Intentionen des Strafvollzugsgesetzes aus dem Jahre 1977 folgend , angemessene Veränderungen vorzunehmen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns ins Stammbuch geschrieben : Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber zur Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Konzeptes der Resozialisierung im Strafvollzug . Arbeit im Strafvollzug dient der Resozialisierung . Sie muss daher angemesseneAnerkennung erfahren , und zwar in dem Sinne , dass dem , der zur Arbeit verpflichtet ist , der Wert derArbeit durch die Entlohnung für das künftige Leben in Freiheit auch vermittelt wird . . Ich darf das Urteil an dieser Stelle zitieren . Dort heißt es wörtlich : Arbeit im Strafvollzug , die dem Gefangenen als Pflichtarbeit zugewiesen ist , ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel , wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet . Diese Anerkennung muss geeignet sein , dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für ein künftiges eigenverantwortliches und straffreies Leben in Gestalt eines für ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen . Nun ist es Bund und Ländern zwei Jahre nach diesem Urteil nicht möglich gewesen , sich darauf zu einigen , wie denn dieses Urteil letzten Endes in die Praxis umzusetzen ist . Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Frist gesetzt , nämlich bis zum 31 . Dezember dieses Jahres . Wenn wir bis zu diesem Zeitpunkt keine Neuregelung des Strafvollzugsgesetzes haben , werden in jedem Einzelfall die Gerichte in Deutschland zu entscheiden haben , wie hoch die Entlohnung zu sein hat . Von daher haben wir es heute im Ergebnis _ ich bedaure das sehr _ mit drei Gesetzentwürfen zu tun , nämlich mit einem Entwurf der Koalitionsfraktionen , mit einem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion und einem Entwurf des Bundesrates . . Wenn man diese Entwürfe vergleicht , fragt man sich : Worum geht es ? Es geht letzten Endes ums Geld . Es geht wieder einmal darum , wie viel Geld wir in der Lage oder bereit sind , zur Verfügung zu stellen . . _ Rein zufällig ist das vielleicht nicht , Kollege Brinkmann . Der Entwurf der Koalitionsfraktionen geht davon aus , dass wir die jetzt durchschnittliche Vergütung von 215 DM im Monat auf 660 DM erhöhen , während der Bundesrats- und der CDU/CSU-Entwurf einen Betrag von 320 DM vorsehen . Man wird das Ganze im Ergebnis nicht in Mark und Pfennig messen können . Wir haben die leistungsbezogene und formalisierte Anerkennung der Arbeitspflicht zu regeln . Ich sehe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , dass wir uns in einem Spannungsverhältnis zwischen dem , was verfassungsrechtlich geboten ist und dem , was die Länder , die das Gesetz vollziehen müssen , finanziell werden leisten können , befinden . Nur , das verfassungsrechtliche Gebot der Resozialisierung ist keine sozialromantische Spinnerei , sondern folgt Vizepräsidentin Petra Bläss 12891 letztendlichArt . 2 undArt . 20 des Grundgesetzes . Von daher hoffe ich sehr und vertraue ein wenig darauf , dass in der Diskussion Vernunft einkehrt und wir im Vermittlungsausschuss , bei dem die ganze Angelegenheit landen wird , zu einer vernünftigen Lösung kommen werden . Schönen Dank . .