Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 und der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Nationalen Radverkehrsplan 2002 bis 2012 wird eines ganz deutlich : Die Förderung des Fahrradverkehrs gewinnt in der Verkehrspolitik immer mehr Bedeutung . Grund hierfür sind die Vorteile des Radfahrens - Hofreiter hat sie schon herausgestrichen - : Fahrradfahren ist gesund ; regelmäßiges Radfahren vermindert das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - wir können alle noch etwas lernen - , von Gelenk- und Rückenbeschwerden , von Fettleibigkeit , von Bluthochdruck und von Diabetes . Auch Bundestagskollegen fahren sehr wohl mit dem Fahrrad zur Arbeit ; das wissen wir alle . Ferner ist Fahrradfahren umweltfreundlich und dient dem Klimaschutz . Radfahren verursacht keine Schadstoffemissionen . Radfahren verursacht keinen Lärm . Radfahren schafft Platz : Wo ein Auto steht , können acht Fahrräder stehen . Durch Radfahren wird also die Lebensqualität in unseren Städten erhöht . Außerdem ist man mit dem Rad schnell : Radfahrer erreichen in Städten auf kurzen Strecken das Ziel genauso schnell wie Autofahrer . Ich glaube , heute haben das besonders viele erfahren können . Der Fahrradtourismus wächst in Deutschland - das finden wir alle prima - seit Jahren stetig . Das Fahrrad ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor . Fahrradfahren macht Spaß . Die ganze Familie - egal ob Jung oder Alt - kann es betreiben . Das hat auch unsere Parlamentsfahrradtour Berlin by Bike Anfang September gezeigt , mit der wir als Bundestagsabgeordnete in Berlin ein wichtiges Signal gegeben haben und gezeigt haben , dass Fahrradfahren eine gute Möglichkeit ist , um sich fortzubewegen . Bei dieser Radtour wurden uns erneut viele Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs in der Bundeshauptstadt exemplarisch vor Augen geführt . Es wurde klar , dass es noch vieles zu verbessern gibt . Der Radverkehrsplan 2002 bis 2012 dient dazu , das zu konkretisieren . Wir möchten mit diesem Plan neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Förderung des Radverkehrs initiieren . So soll der Anteil des Radverkehrs in Deutschland gesteigert werden . Man kann natürlich zu Recht sagen , dass ein konkretes Ziel fehlt . Aber zumindest in der Richtung sind wir uns einig . Darüber hinaus sind die weiteren Ziele die Förderung des Radverkehrs als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik und die Verbesserung der Verkehrssicherheit . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Ziele . Alle Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland können sich sicher sein : Die Unionsfraktion wird sich weiterhin konsequent für die Stärkung des Radverkehrs einsetzen . Zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit ist schon vieles geleistet worden . So wurden in den Jahren 1995 bis 2004 von Bund , Ländern und Gemeinden Investitionen in Höhe von 1 ,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Radwege getätigt . Der Radwegebestand an Straßen hat sich dadurch um 10 000 Kilometer erhöht . Dadurch wird der Fahrradverkehr vom motorisierten Verkehr getrennt . Das ist eine wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit . Dennoch sind wir uns einig : Es gibt noch viel zu tun , zumal es durch die Wiedervereinigung unterschiedliche Voraussetzungen in Ost und West hinsichtlich des Ausbaus von Fahrradwegen gab . Etwa 65 Prozent der Bundesstraßen und 79 Prozent der Landesstraßen in Deutschland haben noch keine Radverkehrsanlagen . Aber die Große Koalition packt hier an . Im Bundeshaushalt 2008 haben wir für den Radwegeausbau knapp 87 Millionen Euro bereitgestellt . Ich halte den Ausbau der Radwege für wichtig . Die Frage ist , inwieweit wir ihn unbedingt an Bundesstraßen forcieren müssen . Wäre es nicht viel intelligenter , dies auch bei anderen Straßenkomplexen zu tun ? Allein 80 Millionen Euro gehen in den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen ; das ist etwas weniger als bisher . Dies ist eine wichtige Investition in die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr . Politisch waren wir uns ja alle einig , dass wir dem Ausbau der Radwege an Wasserstraßen eine hohe Priorität zukommen lassen wollen . Da befinden wir uns noch am Anfang einer Bewegung . Das Geld ist bereitgestellt . Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen , dass der Wille des Parlaments umgesetzt wird . Denn das Fahren an Wasserstraßen ist gerade im Fahrradtourismus sehr beliebt . Das wollen wir uns besonders auf die Fahnen schreiben . Deswegen ist es wichtig , dass die Betriebswege an Bundeswasserstraßen gänzlich für den Fahrradverkehr freigegeben werden , und da , wo dies noch nicht möglich ist , diese Wege für den Fahrradverkehr erschlossen werden . Weitere 3 Millionen Euro stellt die Große Koalition zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans durch Zuschüsse an Gesellschaften privaten Rechts und an die Bundesländer zur Verfügung . Die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs liegt jedoch häufig bei den Kommunen . Hier hat es in der Vergangenheit Schwierigkeiten beim Abrufen der Mittel gegeben . Da wollen wir gerne helfen . Deshalb sollten Bund und Länder die Einrichtung von Kooperationsstrukturen oder Netzwerken auf kommunaler Ebene bzw . zwischen Ländern und Kommunen unterstützen . Eine bessere Vernetzung brauchen wir auch in einem anderen Bereich , nämlich bei den öffentlichen Verkehrsmitteln , und zwar bei der Bahn . Wir lesen im Fahrradbericht , dass angestrebt wird , die Fahrradmitnahme im ICE im Rahmen eines Pilotprojekts mit der Deutschen Bahn AG auf einer ausgewählten Pilotstrecke testen zu lassen . Das halte ich für ein lobenswertes Ziel . Aber das ist noch zu wenig . Von dem Test habe ich bisher noch nichts lesen können . Deswegen meine ich , dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen sollten . Wir sollten sowohl das Bundesministerium unter Führung von Minister Tiefensee als auch die Bahn davon überzeugen , dass es ein Gewinn wäre , wenn wir Fahrräder im ICE mitnehmen können . Wir würden in diesem Bereich neue Kunden gewinnen . Wir würden keine Kunden abschrecken , die sich eventuell durch Fahrräder gestört fühlen . Deswegen sollten wir das Signal aussenden , dass auch ICE-Züge für den Fahrradtransport geeignet sind . Das sollten wir auf alle Fälle unterstreichen . Wir reden nicht im luftleeren Raum . In England gibt es bereits gute Erfahrungen damit , in Hochgeschwindigkeitszügen Fahrräder mitzunehmen . Das ist ohne Probleme möglich . Das sollte ein Beispiel sein , um die Bahn zu überzeugen , diesen Trend nicht zu verpassen . 80 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage solch ein Serviceangebot für eine gute Idee . Auch wenn ich nur die Bahnkunden frage , würde sich immer noch die überwiegende Mehrzahl damit anfreunden können und sagen : Jawohl , wir möchten gerne unser teures Fahrrad mit in den Urlaub nehmen und es nicht unbedingt mit dem Auto in den Urlaub transportieren . - Das ist also ein wichtiger Punkt , wo die Politik ein Signal setzen kann . Meine Damen und Herren , wir müssen mehr für die Sicherheit von Fahrradfahrern tun . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus - jetzt passen Sie auf - , Radwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe deutlich zu markieren . Das ist ein wichtiger Schritt für uns , den Sie anerkennen sollten . Es macht auch Sinn , das Symbol Fahrradfahrer auf die Fahrbahn aufzutragen . Auch die Mitnutzung von Busspuren durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer macht Sinn . Außerdem müssen Fahrradfahrer aus dem toten Winkel raus . Hier sind leider schon zu viele Menschen gestorben . Deshalb brauchen wir zum besseren Schutz von Fahrradfahrern Aufstellflächen vor Ampelanlagen . So haben die Kraftfahrer die Zweiradfahrer immer im Blick . In dieser Woche haben wir über die Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße diskutiert . Dabei ist deutlich geworden : Wir brauchen eine höhere Kontrolldichte . Das gilt auch für die Kontrolle von Fahrradfahrern ; denn ihr Verhalten wird oftmals zum Vorbild für den gesamten Straßenverkehr in einer Stadt genommen . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass Fahrradfahrer zu verkehrsgerechtem Verhalten angeleitet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Anteil des Fahrrads am gesamten Verkehr in Deutschland liegt bei 9 Prozent . In den Niederlanden sind es 27 Prozent , in Dänemark 16 Prozent . Wir können also noch aufholen - keine Frage . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten .