Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei uns leben inzwischen fast 3 Millionen Menschen, die einen im Ausland erworbenen Abschluss haben, darunter circa 800 000 Akademikerinnen und Akademiker. Der größte Teil von ihnen arbeitet weit unter seinem Qualifikationsniveau. Viele sind völlig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Wir wissen doch längst, dass wir bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland inzwischen unhaltbare Zustände haben und dass wir den Anerkennungswirrwarr endlich überwinden müssen. Dieser Wirrwarr ist nicht nur extrem ungerecht gegenüber den Betroffenen, sondern er zeigt auch langjährige integrationspolitische Versäumnisse. Mit Blick auf die demografische Entwicklung, den drohenden Fachkräftemangel, unsere Sozialsysteme und das Steueraufkommen ist es schlicht ein Gebot der gesamtgesellschaftlichen politischen Vernunft, dass man hier endlich etwas tut, damit in dieses Anerkennungsdickicht Ordnung hineinkommt. Grenzübergreifende Mobilität wird – das wissen wir alle – in Zukunft eher zunehmen als abnehmen. Denken Sie nur an die große Anzahl von binationalen Ehen bei uns. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine reale Chance, dass sie mit ihren im Ausland erworbenen Abschlüssen bei uns etwas anfangen können, sondern auch die Wirtschaft hat ein Interesse daran, dass die bestehenden intransparenten und ineffizienten Verfahren grundlegend geändert werden. Was muss geschehen? Wir brauchen einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ein schnelles, transparentes und gerechtes Anerkennungsverfahren. Wenn ich „schnell“ sage, dann meine ich selbstverständlich nicht „schnelle Ablehnung“. Denn wir wollen die qualifizierten Menschen tatsächlich integrieren. Dass die Ausbildung im Ausland etwas anders verlaufen ist, heißt noch lange nicht, dass sie nicht gleichwertig sein kann. In anderen Ländern sind schließlich nicht alle doof, und es ist auch nicht so, dass nur wir in Deutschland wissen, wie es geht. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss Schluss damit sein, dass verschiedene Gruppen unterschiedlich behandelt werden. Die Unterscheidung zwischen Spätaussiedlern, EU-Bürgern und Drittstaatenangehörigen hat bei diesem Verfahren nichts zu suchen. Ein Rechtsanspruch auf ein solches Verfahren muss auch unabhängig davon gelten, ob es um reglementierte oder nichtreglementierte Berufe geht. Wichtig ist auch: Das Ergebnis eines Anerkennungsverfahrens muss bundesweit gelten. Es muss in jedem Bundesland anerkannt werden. Bei einer Teilanerkennung muss es eine verbindliche Auskunft darüber geben, welche Anschlussqualifizierung zu einer Vollanerkennung führen kann. Ein solches Verfahren sollte nicht länger als sechs Monate dauern. Es muss auch vom Ausland betrieben werden können; denn wir wollen nicht, dass die Menschen hier bei uns jahrelang arbeitslos sind. Wir müssen weg von dem Anlaufstellenwirrwarr. Die Betroffenen brauchen klare Ansprechpartner und eine gute Beratung, welche Anschlussqualifizierungen sinnvoll sind. Dabei darf nicht nur von ihren Abschlüssen, sondern es muss auch von ihren realen Kompetenzen ausgegangen werden. Wir müssen mehr Angebote schaffen, zum Beispiel fachsprachliche Angebote; denn viele sind fachlich gut, können sich aber nicht so gut in ihrer Fachsprache ausdrücken. Eine reale Teilnahme an Anschlussqualifizierungen muss ermöglicht werden. Das heißt, wir brauchen hier eine Förderung mit Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration und eine Weiterbildungsförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wahlkampf haben alle Parteien gesagt: Hier muss etwas geschehen. – Die Bundesregierung will jetzt ein Eckpunktepapier vorlegen. Ich bin sicher: Auf dem Weg von den Eckpunkten bis zu guten gesetzlichen Regelungen und besseren Angeboten wird sich noch mancher Stolperstein zeigen. Deswegen glaube ich, es ist wichtig, dass das Parlament und die Fachausschüsse diesen Prozess aktiv begleiten. Wenn wir uns gemeinsam hineinknien, haben wir eine Chance, im nächsten Jahr endlich etwas Vernünftiges hinzubekommen.