Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist beruhigend zu sehen , dass es in wesentlichen Bereichen zwischen Opposition und Regierung doch Einigkeit gibt . Herr Spahn , ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu , dass die Erfahrung mit SARS auch ein Lehrstück zur Umgangsweise mit einer solchen Krankheit ist , insbesondere auch zur Frage von Demokratie und Transparenz . Genau diese sind nämlich in China nicht gegeben . Dort haben sich die örtlichen Funktionäre nicht getraut , die Informationen über den Ausbruch der Krankheit weiterzugeben , weil sie Angst vor Repressalien der nächsten Ebene hatten . Auf diese Weise hat es über lange Zeit eine Politik des Verschweigens und Vertuschens gegeben , die der Ausbreitung der Krankheit und dem Entstehen einer Epidemie überhaupt erst die Tür geöffnet hat . Das ist in der Tat unverantwortlich . Das heißt im Umkehrschluss aber auch , denke ich , dass wir , die wir in einer Demokratie leben , unsere Freiheit auch dazu nutzen sollten , über dieses Thema zu reden . Herr Spahn , Frau Widmann-Mauz , Sie sollten das nicht kritisieren . Im Übrigen habe ich mich etwas darüber gewundert , Frau Kollegin , dass Sie uns eine Emotionalisierung vorwerfen , selbst aber gleich sagen , man brauche mehr Stellen für das Robert-Koch-Institut . Sie müssen sich schon entscheiden , wie es denn jetzt sein soll . Sie haben davon gesprochen , dass wir uns mit der wirtschaftlichen Lage beschäftigen sollten . Ich kann Ihnen versichern : Das tun wir . Sie haben ein ganzes Wochenende Klausurtagung gebraucht , um festzulegen , wie Sie zu unseren Vorhaben Stellung nehmen wollen , und haben einen Haufen Formelkompromisse geschlossen . Ich will aber auch , meine Damen und Herren , darauf aufmerksam machen , dass SARS nicht nur ein gesundheitspolitisches , sondern in der Tat auch ein wirtschaftspolitisches Problem ist . Wir sehen jetzt schon , welche Einbrüche die Fluggesellschaften zu verkraften haben , die mit dem Südostasiengeschäft bisher wesentliche Teile ihrer Einnahmen erzielt haben . Machen wir uns nichts vor : Die Entwicklung wird auch noch ein Stück weiter in diese Richtung gehen . Wir sehen auch daran : In einer globalisierten Welt gibt es keine Inseln . Somit ist eben möglich , dass über Flugreisende eine solche Krankheit in andere Länder eingeschleppt wird . Die entsprechenden Gegenmaßnahmen ziehen natürlich wiederum wirtschaftliche Folgen nach sich . Deutschland ist noch viel weniger als China eine Insel . Es wird auch keine werden . Es macht keinen Sinn - das wurde schon gesagt - , jetzt zu versuchen , so eine Art Schutzmauer um Deutschland herum zu ziehen , indem man alle Flugreisenden kontrolliert . Das wäre ein hoher Aufwand , der nur ein irriges Gefühl von Sicherheit vermitteln würde . Wir können jetzt aber etwas tun , indem wir die betroffenen Länder in der Bekämpfung der Krankheit unterstützen . Die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen , dass wir China entsprechende infrastrukturelle Hilfen zur Verfügung gestellt haben . Auch wenn sich die chinesischen Behörden zunächst falsch verhalten haben , ist es richtig , ihnen Kooperationsangebote zu unterbreiten und sie jetzt zu unterstützen . Weiterhin müssen wir selber in aller Ruhe Vorkehrungen treffen . Das geschieht zum Beispiel am Robert-Koch-Institut . Hierbei kommt es insbesondere auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an . Nicht zuletzt ist natürlich die Vernetzung und Kooperation auf europäischer Ebene sehr wichtig . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg und können sagen , dass wir uns dieser Gefahr stellen , es aber keinen Grund zur Panikmache gibt und wir mit unserem System der Gesundheitsvorsorge und unseren Möglichkeiten zu seuchenhygienischen Maßnahmen in dieser Situation einer drohenden neuen Epidemie gut gerüstet sind . Danke schön .