Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach der Rede des Kollegen Radwan noch einmal klarstellen, was wir eigentlich wollen und warum wir dieses Gesetz machen: Wir wollen ein Konto für alle, darum geht es heute Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über alle anderen Nebenkriegsschauplätze werden wir uns noch in anderen Debatten austauschen können. Es ist angesprochen worden: Ohne Konto steht man im Alltag vor vielen Problemen, sei es bei der Miete, sei es im Beruf. Aber ich will auch noch einmal auf einen Bereich bzw. eine Personengruppe eingehen, die immer größer wird: Das sind die Geflüchteten, die wir in Deutschland haben. Wir müssen uns doch fragen: Ist es wirklich sinnvoll, dass sie ganz viele Geschäfte mit Bargeld abwickeln müssen? Ist es sinnvoll, dass sie auf Prepaidkarten usw. ausweichen müssen? Aus Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten weiß ich, welchen Aufwand das Hantieren mit großen Bargeldsummen für die Behörden und Ämter bedeutet. Auch in einer Unterkunft mit nur 100 Leuten machen kleine Beträge am Ende große Summen aus. Ich glaube, es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese Menschen auch langfristig alles nur bar abwickeln können. Als jemand, der sich sehr intensiv mit dem Thema Geldwäsche beschäftigt, will ich an dieser Stelle eines ganz klar sagen: Unser Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen ihre Geschäfte elektronisch abwickeln, über regulierte Konten, weil wir dadurch die Möglichkeit haben, entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen und Ermittlungsansätze für die Strafverfolgungsbehörden zu finden. Also ist das Konto für alle eben gerade nichts, was der Geldwäsche Vorschub leistet, sondern ein Instrument zur Geldwäschebekämpfung. An dieser Stelle will ich auf die Bedenken eingehen, die von einigen Banken jetzt ins Feld geführt werden. Über diese Bedenken muss ich mich sehr wundern. Unsere deutschen Banken in den USA – die USA sind als Problemfeld explizit angesprochen worden – haben doch ein wesentliches Problem: Sie werden in den USA von einem Prozess zum nächsten gezerrt, weil sie sich nicht an die dortigen Gesetze gehalten haben. Ich finde es – das muss ich schon sagen – billig, wenn diese Probleme, die deutsche Banken mit den Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in den USA haben, jetzt herangezogen werden, um zu sagen: Vielleicht bieten wir lieber doch kein Konto für alle an, weil uns in den USA Ärger drohen könnte. – Das halte ich für nicht gerechtfertigt. Wir haben vorgestern im Finanzausschuss auch dieses Thema diskutiert. Ich finde es erstaunlich, dass diejenigen, die dieses Argument vorbringen, auf die Frage: „Welche Gesetze stehen dem denn entgegen?“ mit großem Schweigen antworten. Das zeigt mir, dass das ein vorgeschobenes Argument ist, um dieses Konto nicht anbieten zu müssen. Wir als SPD-Fraktion werden in den anstehenden Verhandlungen und in der Anhörung sehr genau darauf achten, dass wir uns um die Dinge kümmern, die wirklich wichtig sind: Am Ende sollen alle Menschen Zugang zu einem Basiskonto erhalten. Diese Manöver zielen nur darauf, ökonomisch vermeintlich uninteressante Kunden nicht bedienen zu müssen. Das werden wir verhindern. Ich will auch eines sagen: Einer der bekanntesten Unternehmensgründer der USA, ein Milliardär, hat syrische Eltern gehabt: Das war Steve Jobs. Vielleicht sollte sich die eine oder andere Bank einmal Gedanken darüber machen, ob nicht der zukünftige Steve Jobs und damit ein potenter Kunde heute unter diesen vermeintlich ökonomisch uninteressanten Kunden ist. Vielen Dank.