Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! An diesem Vormittag wird in Frankfurt/Oder die Europa-Universität eröffnet , an der Deutsche und Polen , europäische und außereuropäische Studenten gemeinsam werden studieren können . Polen hat an diesem Projekt großes Interesse und will daran mitarbeiten . In Brüssel wird heute erwartet , daß es im Ministerrat bei den Abstimmungen zu den Assoziierungsverträgen der EG mit Polen , der Tschechoslowakei und Ungarn zu wichtigen Fortschritten kommt . Beides zeigt : Das , was hier heute zur Debatte steht , ist keine bloße Theorie , sondern ein sich schon vollziehender Prozeß , und darüber können wir froh sein . . Es hat lange gedauert , bis wir diese Verträge hier vorgelegt bekamen und nun verhandeln können . Was den Vertrag über gute Nachbarschaft bet rifft , Herr Bundeskanzler , so ist es unangemessen , dies den wechselnden Regierungen Polens zuzuschreiben , wie Sie es vorgestern getan haben . Die Optionen Polens haben sich in dieser Zeit nicht verändert . Wir hatten es die ganze Zeit mit demselben erfahrenen Außenminister Skubiszewski zu tun . Dagegen ist uns das Hin und Her in den Regierungsfraktionen noch gut im Gedächtnis . In der Frage der Grenze war es im letzten Jahr manchmal belastend , wie von Ihrer Seite aus innerparteilichen und wahltaktischen Gründen das auch von Ihnen als notwendig Erkannte behindert und verzögert wurde .  Im Juli letzten Jahres beim dritten Außenministertreffen von Zwei plus Vier in Paris hat die Bundesregierung im letzten Augenblick zugestimmt , daß Grenz- und Nachbarschaftsvertrag unterschieden werden und erst der Grenzvertrag _ und hier zitiere ich _ innerhalb der kürzestmöglichen Zeit nach der Vereinigung . . . unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zugeleitet wird . So die Erklärung von Herrn Genscher und mir in Pa ris . Genau das aber war den Polen verständlicherweise sehr wichtig . Sie , Herr Kanzler , haben das später in Frage gestellt und im November im Gespräch mit Ministerpräsident Mazowiecki diese Zusage von Paris faktisch zurückgenommen . Deshalb wird über den Grenzvertrag entgegen der Pariser Erklärung erst jetzt und mit dem Nachbarschaftsvertrag gemeinsam abgestimmt , ob - wohl er schon seit zehn Monaten fertig ist . Jetzt aber sind wir glücklicherweise soweit und haben Verträge vor uns , die wir nur begrüßen können , sind sie doch der Abschluß eines langen Prozesses , der mit der Denkschrift der EKD und dem erwähnten Briefwechsel der Bischöfe Polens und Deutschlands seine Vorboten und dem Kniefall Willy Brandt s in Warschau seinen Anfang hatte . Wir aus der DDR , die über Jahrzehnte per Staatsdoktrin offizielle Freunde Polens waren , zugleich aber wohlabgeschirmt von Einflüssen aus dem Nachbarland , besonders nachdem Solidarnosc entstanden war , waren von der eigenen Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung abgeschnitten . Mit der Erklärung der Volkskammer nach der freien Wahl im März 1990 stellten wir uns bewußt in diese belastete deutsche Geschichte und gleichzeitig in die Versöhnungsgeschichte , die mit Willy Brandt s Namen verbunden ist , und erklärten u . a . die deutschpolnische Grenze an Oder und Neiße für unverletzlich . Auch das war ein Markstein auf dem Weg zu diesen Verträgen . Nach der deutschen Vereinigung und mit diesen Verträgen ist im deutsch-polnischen Verhältnis nun fast alles neu zu gestalten . An der für alle Zeiten anerkannten deutsch-polnischen Nachkriegsgrenze an Oder und Neiße begegnen sich zwei demokratische Staaten . Das ist neu . Gerade angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ist deutlich , daß wirklich gute Nachbarschaft nur zwischen demokratischen Staaten gedeiht , da nur hier freie , vielfältige und vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Menschen möglich sind . . Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen von der Frage der deutschen Minderheit belastet . Mit dem Nachbarschaftsvertrag hat Polen jedoch eine Vorreiterrolle übernommen , indem es erstmals die KSZE-Aussagen zu Minderheitenfragen in einem zwischenstaatlich und völkerrechtlich bindenden Vertrag für sich festgelegt hat . Damit kann es ein Beispiel für andere Staaten in Ost- , und , wie ich denke , auch Westeuropa sein . Schon seit Antritt der Regierung Mazowiecki änderte sich für die deutsche Minderheit viel . Bei meinen Reisen nach Polen in diesem Frühjahr und Sommer ist sehr deutlich geworden , daß viele Polen , vor allem dort , wo sie mit Deutschen zusammenwohnen , wie in Oberschlesien , dieses Zusammenleben und die daraus erwachsenden Kontakte nach Deutschland als eine Chance und einen Gewinn für ihr Land ansehen . Ebenso wächst bei der deutschen Minderheit selber die Erkenntnis , daß ihr Wohl von der Entwicklung Polens insgesamt abhängt . Sie ist zunehmend bereit , in Polen Verantwortung zu übernehmen , d . h . dann faktisch für Deutsche und Polen gemeinsam in den Städten , Dörfern und Regionen , in denen sie gewählt sind . Vertreter der deutschen Minderheit werden wahrscheinlich auch dem neuen demokratisch gewählten Sejm angehören und dort natürlich Verantwortung für die Entwicklung des ganzen Landes tragen . Wir halten das für wichtig und unterstützen es . Dabei wollen wir Sozialdemokraten verstärkt den Kontakt auch zu der deutschen Minderheit in Polen suchen . Sie braucht Kontakte zum gesamten politischen und gesellschaftlichen Spektrum in Deutschland . Auch die deutsche Finanzhilfe sollte sie künftig auf vielerlei Wegen über das Auswärtige Amt erreichen . Gewiß gibt es bei den Deutschen in Polen noch manches Mißtrauen . Die Vertreibung der Deutschen nach 1945 , die Nichtanerkennung als deutsche Minderheit und manch andere schlimmen Erfahrungen in der Vergangenheit mit dem stalinistischen Staat in Polen sind noch nicht verarbeitet . Manchmal ist das innere Bewußtsein noch nicht gewachsen , daß Polen jetzt demokratisch ist und daß in der kurzen Zeit der Demokratie der deutschen Minderheit schon ungeheure Veränderungen zugewachsen sind . Unsere ganz besondere Aufmerksamkeit und Förderung müssen wir auf die Region beiderseitig der Grenze lenken . Staatliche Planungen aller politischen Ebenen dürfen an dieser Grenze nicht aufhören . Raumordnungs- und Verkehrsplanungen und Umweltschutzaufgaben sollten stets in Kooperation mit dem polnischen Nachbarn durchgeführt werden . Die schwierige Geschichte dieser Grenze muß durch die Förderung vielfältiger Kontakte und Zusammenarbeit über die Grenze hinweg überwunden werden . . Das darf nicht nur Sache der Kommunen bleiben und nicht nur von ihnen finanziert werden müssen . Manches geschieht hier schon auf allen Ebenen . Doch muß es weiter ausgebaut und stabilisiert werden . Wir brauchen an dieser deutschen Grenze , die heute noch gleichzeitig die Grenze der EG ist , die gezielte wirtschaftliche Förderung durch den Bund und die Europäische Gemeinschaft . Eine solche Förderung sollte auch Bestandteil der Assoziierungsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei sein , die , wie der Vertrag mit Ungarn , bald verabschiedet Weden sollten . Die Länder brauchen unsere Hilfe , d . h . sowohl das Geld als auch unser Know-how , ständige Kontakte und Beratungen für die Umgestaltung im Lande und die Ausbildung der Menschen . Alle Hilfe aber geht ins Leere , wenn vorhandene Produktionskapazitäten ruiniert werden , weil selbst konkurrenzfähige Waren keinen Absatz finden . So brauchen sie eben unsere Märkte , die wir durch den Protektionismus der EG nicht verschließen dürfen . Trotz aller Schwierigkeiten , die das für die EG und natürlich auch für uns bedeutet , ist daher eine Marktöffnung auch für landwirtschaftliche Güter sowie Textil- und Stahlprodukte von absoluter Notwendigkeit für diese Länder . Künftige Hilfen für die Sowjetunion und andere benachbarte Republiken sollten nicht nur aus dem eigenen EG-Überschuß kommen , sondern auch durch gestützte Kredite an die jeweiligen Länder für Waren z . B . aus Polen abgedeckt werden . Das schafft Vertrauen in eine funktionierende , nicht durch Protektionismus verzerrte Marktwirtschaft , die ja gerade gelernt werden will . Meine Damen und Herren , der erste Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit Polen mußte vor 21 Jahren noch gegen den heftigen Widerstand eines großen Teils dieses Hauses erkämpft werden . Heute hingegen finden die deutsch-polnischen Verträge einen breiten politischen Konsens . Daraus erwächst meine Hoffnung , daß diese Verständigung alle gesellschaftlichen Bereiche des Lebens erfaßt und damit zu einer umfassenden Aussöhnung zwischen beiden Völkern führt . Ich danke Ihnen . .