Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den schrecklichen und unvergessenen Ereignissen des 11 . September 2001 erwartet die Öffentlichkeit heute vom deutschen Parlament , dass es folgende Fragen beantwortet : Militäreinsätze außerhalb Europas , ja oder nein ? Deutsche Kriegsbeteiligung , ja oder nein ? Stattdessen wird ihr seit Tagen ein Koalitionsmachtspiel vorgeführt , in dem die Kriegsereignisse quasi in die zweite Reihe gerückt werden . . Meine Damen und Herren aus der Koalition , Sie können sich den gegenwärtigen Zustand noch so wortreich schönreden . Wir sagen Ihnen : Was hier abläuft , nennen wir Irreführung der Öffentlichkeit und Nötigung des Parlaments _ und nicht etwa nur der grünen Fraktion . . _ Genau darauf komme ich jetzt zu sprechen . Herr Bundeskanzler , die Tatsache , dass die Verfassung diesen Schritt , den Sie hier gehen , zulässt , bedeutet noch lange nicht , dass dieser Schritt politisch weise ist . Das Gegenteil ist der Fall . . Sie sind der erste Bundeskanzler , der diese Vertrauensfrage und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu Kriegseinsätzen verbindet . . Wir bleiben dabei : Die PDS-Fraktion sagt Nein zu diesem Krieg , Nein zur deutschen Beteiligung und auch Nein zur Vertrauensfrage . . Der Krieg ist und bleibt ein untaugliches Mittel im Kampf gegen den Terror . Herr Bundeskanzler , Sie haben hier vor einigen Wochen gesagt : Risiko ja , Abenteuer nein . _ Mit dem heutigen Beschluss sind wir auf dem Weg in ein unkalkuliertes militärisches Abenteuer . Sie können die einfachsten Fragen , die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande stellen , nicht beantworten : . Wohin sollen deutsche Soldaten gehen ? Wie lange soll der Einsatz dauern ? Was sind die konkreten Aufgaben ? Was sind die Ziele des Kampfes ? Wann sind sie erreicht ? Wann ist der Einsatz abgeschlossen ? . Roland Claus 19870 Sie fassen heute einen Vorratsbeschluss und schränken damit die Souveränität des Parlaments ein . . Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands _ ich bedauere das sehr _ wird damit ausdrücklich über eine Dominanz des Militärischen definiert . Nun nehmen Sie den militärischen Erfolg der Nordallianz in Verbindung mit den US-Streitkräften für sich in Anspruch . Ich folge dieser Logik nicht , weil sie die zivilen Opfer ausblendet , über die wir noch immer sehr wenig wissen . . Diese Logik blendet auch die verheerenden Langzeitfolgen aus , die diese Bombardements haben werden : eine Spaltung zwischen arabisch-islamischer und westlicher Welt . Wenn Sie sich dennoch auf diese Logik des militärischen Erfolges beziehen , dann sollten Sie sich allerdings eine Frage gefallen lassen : Wozu bedarf es noch einer deutschen Beteiligung an diesem Konflikt ? . Auch der Text Ihres Antrages spiegelt wider , dass Sie der Sachlage nicht mehr gerecht werden . Sie schreiben , dass sich das Talibanregime in Kabul schützend vor terroristische Strukturen stellt . Sie halten an diesem Antrag fest . Dieses Festhalten macht nur dann Sinn , wenn es um die Option gehen soll , militärische Operationen auch in anderen Staaten durchzuführen . Verteidigungsminister Rumsfeld hat in den USA bereits von einem , wie er sagte , guten Dutzend solcher Staaten gesprochen . Wir halten an unseren aktuellen Befürchtungen fest , die da heißen : Wenn dem globalisierten Terror der globalisierte Krieg folgen sollte , dann hätte sich nicht die Logik von Vernunft und Zivilisation , sondern die Logik des Terrors durchgesetzt . Das können wir doch nicht wollen . . Kritikwürdig bleibt weiterhin , wie Sie mit Kriegsgegnern , mit Kritikern Ihrer Position in dieser Frage umgehen . Das deutet nicht auf Souveränität und Stärke hin . Das ist ein Zeichen von Schwäche . . Ich will Ihnen nur einmal kurz die Abfolge nennen : Es begann mit den Disziplinierungen des SPD-Generalsekretärs gegenüber Abweichlern bei der MazedonienEntscheidung . Es ging weiter mit der unseligen Verunglimpfung der IG Metall und deren Friedensengagement . Danach folgte die Einmischung aus der Bundesebene in die Entscheidungen nach der Wahl in Berlin . Es gipfelt nun in der Vertrauensfrage . Es ist sogar über Neuwahlen spekuliert worden , wenn einem das denn nur nützen könnte . Solche Machtspiele sind nicht geeignet , die Demokratie in diesem Lande zu stärken . . Unterdessen wächst in der Öffentlichkeit die Ablehnung deutscher Beteiligung an diesen Militäroperationen . Ich will Ihnen nur ein einziges Beispiel nennen . Mich erreichte in den letzten Tagen eine mit bewegenden Worten geschriebene Initiative von Schülergruppen aus Heidelberg , die mehr als 1300 Unterschriften gegen eine Kriegsbeteiligung gesammelt haben . Deren Position und deren Friedensengagement sollten in dieser Gesellschaft auch Anerkennung finden . Meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen , niemand hier hat Sie des Hurra-Patriotismus verdächtigt . Deshalb aber haben auch Sie nicht das Recht , ablehnende kritische Stimmen zu diskriminieren . Auch das muss hier gesagt werden . . Herr Bundeskanzler , Sie haben es noch immer in der Hand _ das ist hier schon gesagt worden _ , denn der Antrag kann noch vom Tisch genommen werden . Allein die Tatsache , wie vielfältig der Antrag interpretiert wird , deutet darauf hin , dass er einfach nicht sachgerecht ist . Es gibt noch einen Ausweg . Sie haben es noch in der Hand , den Antrag vom Tisch zu nehmen _ das wäre kein Zeichen von Schwäche , sondern von Größe _ oder wenigstens die Verknüpfung des Antrags mit der Vertrauensfrage wieder aufzuheben . Gehen Sie diesen Weg ! Anderenfalls müssen wir heute mit einem klaren Nein stimmen . Vielen Dank . .