Partei: SPD
Eine Klarstellung zu Beginn: Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen. Aber in einem Punkt entlarvt er die Untätigkeit der Bundesregierung, die bisweilen an Arbeitsverweigerung grenzt. Die redaktionellen Änderungen und Anpassungen in den einzelnen Gesetzen, die die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf vornimmt, sind sinnvoll. Ja, sie sind notwendig. Geändert werden, allgemein betrachtet, Kleinigkeiten, die aus juristischer Sicht jedoch wichtig sind: so unter anderem im Güterkraftverkehrsgesetz, im Fahrpersonalgesetz und auch im Straßenverkehrsgesetz. Im Letzteren wird übrigens Klarheit über die verkehrsrechtliche Einstufung von Elektrofahrrädern geschaffen. Endlich. Denn angesichts der zunehmenden Beliebtheit dieser Räder und der unterschiedlich motorisierten Varianten der Drahtesel waren klare Vorschriften hier dringend nötig geworden. Diese Änderung geht damit auf das Ergebnis des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages Anfang 2012 zurück, an dem ich mitarbeiten durfte. Aber nun kommen wir zum Knackpunkt, der sich in Form eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz darZu Protokoll gegebene Reden stellt. Nochmals: In der aktuellen Situation ist dieser Antrag sinnvoll, löst er doch ein Problem, das die Bundesländer bei der Umsetzung desoben genannten Gesetzes haben. Nur wäre das Problem gar nicht entstanden, wenn diese Regierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Aber Schritt für Schritt, Worum geht es? Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz aus dem Jahr 2006 verlangt unter anderem von allen Berufskraftfahrenden, dass sie sich jährlich sieben Stunden weiterbilden. Uberprüft wird dies alle fünf Jahre bei der Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis. Weisen sie dort die erforderlichen 35 Stunden Seminare nach, gibt es einen Eintrag auf dem Führerschein: Die Schlüsselzahl 95 zeigt bei jeder Kontrolle die Einhaltung der Vorschrift an. Bei seiner Umsetzung in die Praxis – das Gesetz betrifft 805 000 Berufskraftfahrende in Deutschland – sind erhebliche Probleme aufgetreten. Diese wurden bereits 2011 durch den Bund-Länder-Arbeitskreis erkannt und benannt. Seit dieser Zeit kennt also die Bundesregierung den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet. Dies dokumentiert sie auch in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage vom Januar dieses Jahres. Was bemängeln die Länder als die Überwachungsbehörden, die Fahrschulen als die Ausführenden und die betroffenen Speditionen und ihre Mitarbeitenden? Das Gros der Lkw-Fahrenden ist bei kleinen Verkehrs- und Logistikunternehmen angestellt, denn diese prägen mit einem Anteil von 75 Prozent die Branche. Diese kleineren Betriebe suchen, angesichts des allgemeinen und internationalen Kostendrucks, nach günstigen, ja billigen Wegen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Ergebnis: Die Fahrenden müssen die Kosten für ihre Weiterbildung von einem oftmals geringen Gehalt selber tragen und für die Schulungszeiten ihren Jahresurlaub opfern. In vielen Fällen kommt es daher zum schwunghaften Handel mit Teilnahmebescheinigungen, ohne dass eine Seminarteilnahme stattgefunden hat. Oder die Betriebe wählen für ihr Personal den günstigsten Anbieter für die Schulung, die zum Teil aufgrund fehlender Qualitätskriterien inhaltsleere Veranstaltungen zu Dumpingpreisen anbieten. Beiden Problemen wäre mit klaren Vorschriften zu begegnen: So gibt es für die Inhalte der Seminare keine Kriterien. Zurzeit existiert zwar ein Katalog mit drei Kenntnisbereichen und diversen Unterthemen wie spritsparendes Fahren oder Ladungssicherung. Aber es ist nirgends festgelegt, wie viele der Themen in dem Fünfjahreszeitraum besprochen werden müssen. Theoretisch ist die Qualifikationsauflage auch erfüllt, wenn sich der Kraftfahrer 35 Stunden über das Thema „Schaltstelle Fahrer: Dienstleister, Imageträger, Profi“ unterhält. Auch ist die Zulassung und Überwachung der Schulungseinrichtungen nicht einheitlich geregelt. Qualitätskriterien für die Qualifikation der Lehrenden fehlen. Hier hat die Bundesregierung versagt. Sie hat den Ländern und auch den Seminaranbietenden keinerlei Standards vorgegeben, die einerseits die Kontrolle ermöglichen, aber auch andererseits für Wettbewerbsgleichheit sorgen. Die Fahrschule, die ein gutes und somit auch preislich im höheren Bereich liegendes Angebot macht, hat das Nachsehen gegenüber minderwertigen Billiganbietern. So fehlen den Ländern auch Regeln zur Überwachung und zur Kontrolle der Weiterbildung Fahrlehrender. Insofern handelt es sich bei dem vorgelegten Änderungsantrag um eine vernünftige Maßnahme. Er entlastet die Länder. Denn der Änderungsantrag sieht vor: Die Nachweispflicht der Lehrenden, dass sie an einer Weiterbildung – für die es ja zurzeit auch keinerlei Regeln gibt – teilgenommen haben, soll gestrichen werden. Künftig sollen die Ausbildungsstätten eine fortlaufende Weiterbildung des Lehrpersonals nur noch gewährleisten. Diese Änderung ist richtig. Vorläufig. Aber um das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zu dem zu machen, wozu es gedacht ist – einer Hilfestellung für Brummi-Fahrende, ein Instrument zur Steigerung der Verkehrssicherheit und eine Weiterentwicklung sowohl im Umweltschutz als auch bei der Wirtschaftlichkeit –: Da fehlen die erwähnten Regeln und Verordnungen. Der Bundesregierung ist all dies nach eigenen Angaben bekannt. Im Verkehrsausschuss am Mittwoch dieser Woche musste sie jedoch zugeben, dass die notwendigen Änderungen der Gesetze in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden. Möglicherweise wird es jedoch noch zu Regelungen auf dem Verordnungswege kommen. Das ist nur ein weiteres Beispiel für die Stillstandspolitik, die für diese Regierung und insbesondere für den Ankündigungsminister Ramsauer nichts Neues ist. Freuen wir uns auf eine neue Wahlperiode mit einer neuen rot-grünen Bundesregierung, die auch dieses Problem endlich einer Lösung zuführen wird.