Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Post-Cotonou-Folgeabkommen könnte eines der bedeutendsten Abkommen der EU werden. Es soll ja immerhin mit über 100 Ländern abgeschlossen werden. Es handelt sich also tatsächlich um die Champions League der europäischen Außenbeziehungen. Leider zeigt der Mandatsentwurf jedoch, dass die Regierung und die EU auf Kreisklasseniveau spielen wollen. Dieser Entwurf schafft es zum Beispiel nicht, die postkoloniale Zweiteilung des jetzigen Cotonou-Abkommens zwischen AKP- und Nicht-AKP-Staaten aufzubrechen. Das ist rückwärtsgewandt und entspricht auch nicht den heutigen Herausforderungen. Es reicht eben nicht aus, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, der AU oder den MENA-Staaten einen Beobachterstatus einzuräumen. Sie müssen von Anfang an am Verhandlungstisch sitzen. Nur so kann man tatsächlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe erreichen. Zum FDP-Antrag. Sie fordern, dass der unsägliche Holzweg, der auf dem Valletta-Gipfel 2015 beschlossen wurde, sogar ausgebaut werden soll. Dabei waren Sie doch einmal eine Menschenrechtspartei. Oder täusche ich mich da? Das verträgt sich nicht mit Ihrer „Festung Europa“-Rhetorik, die sich durch den ganzen Antrag zieht. Dabei müsste doch auch Ihnen klar sein: Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zur Flüchtlingsabwehr degradiert werden. Seit Valletta werden Entwicklungsgelder für fragwürdige Grenzschutzprojekte und Sicherheitskonzepte zweckentfremdet. Entwicklungsgelder werden als Druckmittel eingesetzt. All das halte ich für grundfalsch. Fluchtursachen bekämpfen heißt eben nicht: Flüchtlinge bekämpfen. In Bezug auf die EPAs verschließen Sie, liebe FDP, schlicht die Augen. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, was die Verhandlungen der EPAs angerichtet haben. Wir stehen heute vor einem handelspolitischen Scheiterhaufen. Die EPAs sind inhaltlich gescheitert und haben die Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und der EU schwer belastet. Ja, Herr Beek, Sie haben in Ihrer Rede kritisiert, dass der Handel innerhalb der afrikanischen Staaten noch immer so gering ist. Dann überlegen Sie sich einmal, warum sich viele Staaten Afrikas gegen diese EPAs gewendet haben. Sie haben nämlich gesagt, das wird durch die EPAs eher verhindert denn gefördert. Die 13-jährige Verhandlungszeit war durch Arroganz, Drohungen und zum Schluss mit Erpressungen durch die EU-Verhandler gespickt. Die Bewertungen der EPAs müssen natürlich auch diesen Aspekt berücksichtigen. Wir brauchen endlich einen handelspolitischen Neuanfang. Wir brauchen einen Handel, der nachhaltige Entwicklung ermöglicht und nicht verhindert. Hierzu muss die Bundesregierung ihren Beitrag leisten. Statt von einem Marshallplan zu fabulieren, müssten Sie im Rahmen des Cotonou-Folgeabkommens dem Globalen Süden endlich die Möglichkeit geben, sich positiv zu entwickeln. Ja, leider hat auch der Antrag der Linken erhebliche Defizite. – Doch. – Wir sind ganz nahe beieinander, wenn es um die Kritik von Handels-, Agrar- oder Finanzpolitik geht. Ich bin auch bei Ihnen, wenn es um gesetzliche und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen oder wenn es um die Finanztransaktionsteuer geht. Ich widerspreche den Linken aber vehement, wenn sie den Industriestaaten die alleinige Schuld an der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Afrika geben und dabei vergessen, dass auch die afrikanischen Regierungen ein enormes Maß an Verantwortung tragen müssen. Sie suchen in Ihrem Antrag die Schuld so sehr bei Europa, dass Sie den Afrikanern die Ownership über ihre eigene Politik absprechen. Ich sage Ihnen: Das geht gar nicht. Wir fordern eine neue faire Partnerschaft mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe.