Partei: GRUENE
Herr Schäfer, mir sind diese Probleme bekannt. Mich erstaunt nur, dass diese Frage von Ihnen kommt. Bei der UNO wird zurzeit zum Beispiel darüber diskutiert, ob die Mission mit 7 000 oder vielleicht nur 6 000 Einsatzkräften, wie sie hier angesetzt ist, ein Stück weit unterfinanziert ist bzw. zu wenig Personal vorsieht. Kollege Strässer hat eben die sehr kompetenten, für Sie sonst als Referenzrahmen dienenden Äußerungen von Oxfam, von den Kirchen und von den NGOs, die vor Ort sind, zitiert. Die Lage ist sehr prekär. Die Einschätzung ist: Wäre die UNO nicht vor Ort gewesen, hätte es wahrscheinlich noch mehr Tote gegeben. Das Problem bisher war eher, dass das Mandat nicht robust genug war. Ich frage Sie: Fordern Sie jetzt als Linke, dass das Mandat robuster wird? Jedenfalls zeigt das, dass wir einen Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta auf jeden Fall brauchen. Wir brauchen eher mehr und nicht weniger Schutz für die Zivilbevölkerung. Ich will auch auf den zivilen Teil eingehen. Die neue Missionsleiterin, Hilde Johnson, die wir auf unserer Reise getroffen haben, will der Gefahr der Eskalation durch Teams zur Konfliktprävention auf lokaler Ebene vorbeugen. Dafür braucht sie mehr ziviles Personal. Warum, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, engagieren wir uns da nicht stärker? Der Gesamtanteil des zivilen Personals an UN-geführten Missionen beträgt 1,2 Prozent. Das ist kein Ruhmesblatt. Ich würde mir im Hinblick auf die Mandatsverlängerung im September 2011 ein stärkeres Engagement Deutschlands im zivilen Bereich wünschen. Das würden vielleicht alle hier mittragen. Die Entwaffnung und Demobilisierung ist ganz wichtig; das wurde bereits erwähnt. Auch Sie haben das als Aufgabe formuliert. Ich frage mich, wie das ohne Truppen vonstatten gehen soll. Der südsudanesische Staat beginnt quasi bei null. Für den Aufbau staatlicher Institutionen, eines Rechtsstaats und eines Gesundheitssystem braucht der Süden unsere Unterstützung. Letztlich werden viele Erwartungen der Südsudanesen nicht nur dann erfüllt, wenn es um Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung geht, sondern auch, wenn demokratische Strukturen aufgebaut werden. Ich möchte einen heiklen Punkt bezüglich der SPLM im Süden ansprechen. Zu demokratischen Strukturen gehören eine pluralistische Gesellschaft, die Zulassung anderer Parteien, freie Meinungsäußerung und Medien. Das alles ist, gerade wegen der ethnischen Vielfalt des Südens, wichtig. Ich muss sagen, dass die SPLM davon noch meilenweit entfernt ist. Wir müssen uns heute Sorgen darüber machen, wie sie sich darstellt. Sie hat eine Art Alleinvertretungsanspruch: „Der Staat bin ich.“ Dabei begeht sie sehr schwere Menschenrechtsverletzungen. Ich sage Ihnen: Auch wenn wir mit dem Süden solidarisch sind und ihn unterstützen, werden wir das nicht akzeptieren. Die SPLM muss auf Dauer demokratische Strukturen und freie Meinungsäußerung akzeptieren. Journalisten dürfen im Süden nicht in den Gefängnissen landen. Das ist nicht das, was uns vorschwebt, wenn wir an den Aufbau dieses neuen Staates denken. Die Aufnahme des Südsudans durch die Staatengemeinschaft in die UN am 13. Juli 2011 wird für die Sudanesen ein großer Tag. Das allein macht noch keinen neuen Staat; bauen müssen ihn die Südsudanesen selber. Wir können sie dabei nur nach Kräften unterstützen. Wir meinen: Die deutsche Beteiligung an UNAMID und UNMISS ist ein erster wichtiger Schritt. Deshalb wird meine Fraktion beiden Mandaten einstimmig zustimmen. Danke schön.