Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute beraten wir in erster Lesung eine Novelle zum Abwasserabgabengesetz , die formal auf einem Gesetzentwurf des Bundesrates bzw . des Freistaates Baye rn , in Wirklichkeit aber auf einem Kabinettsbeschluß der Bundesregierung basiert . Umweltminister Töpfer hat diese Novelle mit den Schlagworten zusätzliche Investitionserleichterung für die neuen Länder und Anreizwirkung für Gewässerschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit verkauft . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist leider wieder einmal ein Etikettenschwindel des Umweltministers . . Schaut man sich nämlich die Vorschläge zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes genauer an , muß man feststellen , daß in Wirklichkeit eine weitere Abschwächung der Anreizwirkung der Abwasserabgaben beabsichtigt ist . Auch die zusätzlichen Investitionserleichterungen für die neuen Länder sind äußerst fragwürdig . Die Kommunen in den neuen und den alten Ländern müssen auf Grund des Wasserhaushaltsgesetzes und der EG-Richtlinien zur Behandlung kommunaler Abwässer die notwendigen Käranlagen bauen und dem Stand der Technik entsprechend modernisieren . Die Umlage der Kosten für die notwendigsten Investitionen in den Trinkwasserschutzgebieten der neuen Länder betragen schon heute über 10 Milliarden DM . 12356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Susanne Kastner Die Kommunen können dies bei den bestehenden Finanzproblemen nicht mehr leisten , und eine Umlage auf die Bürger würde zu völlig urakzeptablen Abwassergebühren führen . . Aber darüber haben wir bereits in einer der letzten Debatten ausführlich geredet . Die Finanzprobleme der Kommunen werden durch diese Novelle aber nicht gelöst . Eine weitere Verwässerung des Abwasserabgabengesetzes geht zu Lasten des Gewässerschutzes , da die wirtschaft lichen Anreize für über gesetzliche Anforderungen hinausgehende gesetzliche Gewässerschutzinvestitionen weiter abgeschwächt werden . Angesichts des riesigen Investitionsbedarfs in den neuen Bundesländern im Abwasserbereich habe ich vollstes Verständnis dafür , daß sich der sächsische Umweltminister , Vaatz , Gedanken darüber macht , wie diese Summen denn nun aufzubringen sind . Die Argumentation seiner Sprecherin im Dresdener Umweltministerium , Barbara Hintzen , ist allerdings ein Schlag ins Gesicht einer vorbeugenden Umweltpolitik . Wenn diese Dame nämlich von Luxusinvestitionen in Westdeutschland redet , tut sie dies entweder aus Unwissenheit über den tatsächlichen Stand der Verschmutzung unserer Flüsse oder vielleicht auch aus taktischen Überlegungen .  Man muß ihr und anderen noch einmal deutlich sagen , daß die dritte Reinigungsstufe Phosphate und Nitrate aus dem Abwasser entfernen soll . Diese Substanzen im Wasser hatten und haben , wie jeder hier hoffentlich weiß , die Algenpest zur Folge und diese _ wie vielleicht ebenfalls bekannt ist _ z . B . das Robbensterben in der Nordsee . Nun kann und muß man ja über Verbesserungen des Abwasserabgabengesetzes diskutieren . So einfach aber , wie es sich Herr Vaatz als Verantwortlicher in Sachen Umwelt in Sachsen macht , geht es nun leider nicht . Denn Herr Vaatz sprach sich gestern für eine fünfjährige Aussetzung der EG- Umweltnorm für das Trinkwasser aus und forderte , die Höhe der Abwasserabgabe nicht mehr an Menge und Art eingeleiteter Schadstoffe zu binden , sondern statt dessen eine Pauschalabgabe von einer Mark pro Kubikmeter Abwasser einzuführen .  In der Tat klingt das vielleicht für viele , auch gerade für die westlichen Kommunen , sehr verführerisch , klagen sie doch angesichts der mangelnden Finanzmittel sehr über die zunehmende Gebühren- und Abgabenbelastung der Bevölkerung . Eine Aussetzung der gesetzlichen Anforderungen des Gewässerschutzes kommt für die SPD aber nicht in Frage ; . denn alles , was wir heute umweltpolitisch verwässern , müssen unsere Kinder in zwei- und dreifacher Höhe zahlen . Die SPD hat sich bei der letzten Novellierung 1990 für weitgehende Änderungen zur Verbesserung der Wirkung dieses Gesetzes ausgesprochen . Höhere Abgabensätze und die Einbeziehung der Indirekteinleiter waren zwei wichtige Forderungen . Jetzt schlägt der Umweltminister vor , statt der beschlossenen Anhebung des Abgabensatzes alle zwei Jahre um 10 DM nur noch 1997 einmal auf 70 DM anzuheben . . _ Nein , das ist nicht vernünftig . Die Verrechnungsmöglichkeiten und die Regelungen zur Ermäßigung der Abgaben sollen nämlich ausgeweitet werden , so daß abzusehen ist , daß überhaupt keine Abgabe mehr bezahlt werden muß . . Das wäre ja erwünscht , wenn keine oder nur stark verminderte Schadstofffrachten in die Flüsse gelangen _ aber bitte doch erst dann . So weit sind wir heute noch nicht . . Die stufenweise Anhebung , alle zwei Jahre um 10 DM , war schon bei ihrer Verabschiedung ein Kompromiß zu der Forderung der SPD nach einer stärkeren Anhebung des Abgabesatzes . Wenn wir jetzt diese stufenweise Anhebung abschaffen und nur noch eine einmalige Anhebung auf 70 DM 1997 beschließen sollten , ist die Anreizwirkung für Unternehmen und Kommunen , zu investieren , um möglichst wenig Schadstoffe einzuleiten , weg . . _ Darauf komme ich nachher noch zu sprechen , Herr Grünbeck . Der Vorschlag zur Änderung der Ermäßigungsregelung bedeutet eine Vereinfachung der Berechnung und kann von uns mitgetragen werden . Sie sehen , Herr Grünbeck , wir sind hier gar nicht so sperrig , wie Sie im Augenblick tun . . Schwierig wird es beim dritten Punkt . Hier soll nämlich die 20%ige Minderungsrate aus dem § 10 Abs . 3 als Voraussetzung für die Verrechnungsfähigkeit von Investitionen nicht mehr auf das Gesamtabwasser bezogen werden , sondern auf Teilabwasser - ströme . Das könnte bei den Einleitern dazu führen , daß beim Gesamtabwasser nur minimale oder keine Reinigungseffekte mehr erzielt werden . Das können und wollen wir aus den eingangs von mir erwähnten Gründen nicht mitmachen . Zusätzlich müssen wir aber auch noch _ hoffentlich gemeinsam _ in einer Anhörung klären , was die Abkehr von dem Maß- stab Schadeinheit zu dem Maßstab Schadstofffracht bedeutet . Notwendig ist nach unserer Meinung auf jeden Fall auch eine prozentuale Festlegung für die Minderung der Gesamtschadstofffracht , um das Ziel , durch Klärung der Teilströme gleichzeitig Verbesserungen in der Gesamteinleitung zu erreichen , durchzusetzen . Wenn wir allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kanalbauinvestitionen , also das , was Firmen und Kommunen in neue Rohrleitungsnetze investieren , in die Abwasserabgabe einbeziehen , wird es keine Einnahmen mehr aus der Abwasserabgabe geben , und _ was noch schlimmer ist _ dadurch wird kaum ein Rückgang , vielmehr eine Erhöhung bei den eingeleiteten Schadstoffen erzielt . . Das kann ja wohl nicht im Sinne einer Novellierung sein . . Für einen grundsätzlich positiven Ansatz , der ein gewisser Investitionsanreiz für westdeutsche Firmen sein könnte , halten wir die vorgeschlagene Kompensationsregelung . Diese Regelung wäre eine Möglichkeit , z . B . auch im Sinne des sächsischen Umweltministers , Gelder für die notwendigen Sanierungen in Ostdeutschland freizumachen . Wenn westdeutsche Firmen ihre Investitionen in den neuen Ländern mit der Abwasserabgabe verrechnen können , ist das für diese Unternehmen sicher ein interessanter und lukrativer Aspekt . Ich kann mir allerdings nicht vorstellen , daß westdeutsche Kommunen zu ähnlichen Investitionen in der Lage sein werden . Auch aus diesem Grund bin ich fest davon überzeugt , daß diese Novellierung ein untaugliches Mittel zur Unterstützung der Kommunen ist . . Eine am Stand der Technik orientierte Abwasserreinigung ist eines der notwendigsten Ziele in Westund Ostdeutschland , um unser wichtigstes Lebensmittel , das Wasser , sauber zu erhalten und Flüsse sowie Nord- und Ostsee zu sanieren . Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung und alle Bundesländer auf , die Finanzprobleme der Kommunen durch ausreichende Zuweisungen im Abwasserbereich zu lösen . Gleichzeitig muß der Bund befristet auch die Investitionsbedürfnisse der ostdeutschen Kommunen positiv begleiten _ in der Vergangenheit haben Sie sich in dieser Frage ja immer verweigert _ , . sei es durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm oder durch die befristete Weiterführung des Programms Aufschwung Ost . Streichungen , wie sie z . B . auch der bayerische Innenminister Stoiber in dem immer noch reichen Bayern im Abwasserbereich angekündigt hat , . führen dazu , daß der Bürger mit Recht sauer auf die steigenden Gebühren ist . . _ Ja , ich bin überzeugt , daß der Herr Stoiber das genau durchdacht hat , aber nicht im Sinne des Bürgers . _ Das führt dazu , daß sich die westdeutschen Kommunen auf das Schwachsinnsargument der sogenannten Luxusinvestitionen zurückziehen . Das ist eigentlich das Fazit des Durchdenkens des Herrn Stoiber : daß sie nicht mehr den Umweltschutz im Auge haben , sondern sagen , jede Investition wäre eine Luxusinvestition . . Dadurch können die ostdeutschen Kommunen notwendige Investitionen nicht tätigen , und so wird die Sanierung der Elbe und der Ostsee , des Rheins und der Nordsee weiter auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . . Das würde mittel- und langfristig nicht nur zu Lasten unser aller Gesundheit gehen , sondern auch sehr viel teurer , wenn überhaupt noch bezahlbar , werden . Ich jedenfalls , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie sicher auch , möchte mit meinen Enkelkindern noch in der Nord- und Ostsee baden können . Dazu sind wir heute in der Verantwortung , die notwendigen Schritte zu unternehmen . Ich danke . .