Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte als zweiter Redner der SPD einige Punkte herausgreifen , die gerade von der Opposition angesprochen worden sind . Ich beginne mit der Frage , ob die Entwicklung einer Behörde wie dem BKA nicht auch davon abhängig ist , wie sich die Kriminalität entwickelt . Ein Blick zurück auf die Entwicklung des BKA zeigt : Im Zuge des RAF-Terrorismus in den 70er-Jahren wurde 1975 eine eigene Abteilung zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet . Als in den 80er-Jahren das Drogenproblem unserer Gesellschaft sichtbar wurde , wurde 1983 der erste Verbindungsbeamte nach Thailand geschickt . Heute haben wir fast auf der ganzen Welt Verbindungsbeamte . 1986 wurde die Abteilung Rauschgiftbekämpfung eingerichtet . Nach dem 11 . September 2001 haben wir in Deutschland das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum eingerichtet . Im Bundeskriminalamt entstand eine Abteilung Internationale Koordinierung , weil die Globalisierung der Wirtschaft auch eine Globalisierung der Kriminalität nach sich gezogen hat . 2007 wurde die Antiterrordatei in Betrieb genommen . Die jetzt geplante Neuausrichtung des Bundeskriminalamts ist die Antwort auf die Herausforderungen und Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus . Der Gesetzgeber hat also schon immer die Sicherheitsarchitektur der Kriminalitätsentwicklung angepasst . Das ist gut so . Die Gefahr des internationalen Terrorismus - darin sind wir uns alle einig - darf nicht unterschätzt werden . Wenn wir seit 2001 sieben Terroranschläge in Deutschland verhindern konnten - darunter auch die zwei geplanten Kofferbombenanschläge auf die Regionalbahnzüge der Deutschen Bahn 2006 - , dann müssen wir wissen : Wir haben auch Glück gehabt . Es lag nicht nur daran , Herr Ströbele , dass Rot-Grün das Richtige getan hat , sondern wir haben auch Glück gehabt . Aber auf Glück alleine will ich mich nicht verlassen . Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird der islamistische Terrorismus als eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland angesehen . Wir können nicht davon ausgehen , dass das morgen anders ist . Der internationale Terrorismus ist im Herzen Europas angekommen . Wir dürfen nicht immer nur den Blick auf die USA und die Anschläge vom 11 . September 2001 richten . Schauen Sie sich die Attentate in Madrid an . Schauen Sie sich an , was in London passiert ist . Daran sieht man , dass der Terrorismus in Europa angekommen ist und wie schwer diese Anschläge waren . Hier wurde die Frage gestellt - Herr Wieland , Sie haben es angesprochen - : Braucht das BKA für diesen Bereich eine Gefahrenabwehrkompetenz ? Das BKA ist zentraler Ansprechpartner für alle Polizeien des Auslandes . Wenn ein Hinweis auf eine terroristische Gefahr aus dem Ausland kommt , dann erreicht er zuerst das Bundeskriminalamt . Aber die Polizei aus dem Ausland erwartet , dass das BKA dann auch handeln kann . Bis heute kann das BKA nicht handeln . Jede kleine Polizeidienststelle könnte eine Personenüberprüfung oder Observation vornehmen , nicht aber das BKA . Das wollen wir ändern , und zwar mit der eigenständigen Terrorabwehrkompetenz . Wir geben dem BKA die Instrumente , die es braucht , um der terroristischen Bedrohung effektiv begegnen zu können . Dabei ändern wir - davon bin ich überzeugt - nichts an den grundsätzlichen Zuständigkeiten der Länderpolizeien für die Gefahrenabwehr . Diese Aufgabenteilung im föderalen System ist für uns wichtig und wertvoll . Das BKA ist verpflichtet , darüber zu informieren , wenn es im Bereich der Gefahrenabwehr tätig wird . Ansonsten möchte ich lieber auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Polizeien schauen . Ich glaube , hier hat sich in den letzten 30 Jahren sehr viel getan . Meine Befürchtungen sind , dass sich Differenzen ergeben könnten , wenn es darum geht , wer die Ermittlungserfolge als seine eigenen verkaufen darf . Ich habe Angst , dass die Politiker eher darüber streiten , wer als Erstes in die Medien kommt , was möglicherweise negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Polizeien hat . Diese Eifersüchteleien sind für eine gedeihliche Zusammenarbeit der Polizeien eher schädlich . Aber die Polizei selbst ist anders aufgestellt als in den 70er-Jahren . Ich kenne die Befürchtungen , dass es zu Doppelzuständigkeiten kommen könnte , weil die Länder und das BKA zuständig sind . In den 70er-Jahren kam es bei der Schleyer-Fahndung gerade zu diesem Problem der Doppelzuständigkeit . Wer sich mit der Geschichte des deutschen Terrorismus beschäftigt hat , der weiß auch , dass es damals den sogenannten Höcherl-Bericht gab . Darin wird ausgeführt , dass die Doppelzuständigkeit zu den bekannten Fehlern geführt hat . Wir sollten jetzt einmal schauen , wie das damals im Sauerland war und wie viele Polizeien da zusammengearbeitet haben . Herr Stadler , in den letzten 30 Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Polizeien sehr stark geändert , weil sie sich ändern musste , weil sich die Kriminalität weiterentwickelt hat . Die Polizeien haben dazugelernt , sie kennen sich besser , und sie arbeiten besser zusammen . Sie haben auch dadurch , dass die Angehörigen des höheren Dienstes der Polizei gemeinsam ausgebildet werden , eine völlig andere Struktur als noch in den 60er- oder 70er-Jahren . Ich glaube , dass heute die Zusammenarbeit keine Ausnahme mehr wie in den 70er-Jahren ist , sondern tägliche Routine . Deswegen habe ich keine Angst vor Doppelzuständigkeiten . Was wir in diesem Bereich auch brauchen , ist eine Evaluierung . Wir brauchen möglicherweise auch für den neuen Bereich der Onlinedurchsuchung eine Evaluierung und eine Befristung . Ich bin sehr gespannt , was die Sachverständigen , die wir meines Wissens im September einladen wollen , zu diesem Bereich sagen werden . Ich komme zu den Heimlichkeiten der polizeilichen Maßnahmen . Natürlich sind diese Maßnahmen heimlich . Müssen sie heimlich sein oder könnte man die Durchsuchungen auch offen durchführen ? Wir sollten uns darüber im Klaren sein , dass wir dann , wenn die Polizei die Durchsuchungen offen durchführen würde , nie an die Hintermänner herankämen . Es gäbe nur einzelne Erfolge . Wir hätten beispielsweise keine Möglichkeit , verschlüsselte Festplatten zu knacken . Nur online ist es möglich , über die Verschlüsselung hinwegzukommen und Informationen zu erhalten . Deswegen ist es wichtig , dass wir Onlinedurchsuchungen erlauben . Trotz der Heimlichkeit solcher Durchsuchungen gibt es eine Benachrichtigungspflicht , damit der Bürger weiß , dass bei ihm etwas gemacht wurde . Nun kann es Fälle geben , in denen verdeckte Ermittler im Einsatz sind und deswegen eine Benachrichtigung selbst nach ein , zwei Jahren noch nicht möglich ist . Darüber entscheidet nach dem Gesetzentwurf ein Richter und nicht die Verwaltung selbst . Nach fünf Jahren soll die Benachrichtigungspflicht ganz entfallen . Dazu habe ich einen Vorschlag : In solchen Fällen müssen wir , das Parlament , darauf achten , ob das Instrument insgesamt ausgehebelt wird oder nicht . Ich möchte als Gesetzgeber wissen , wie die Benachrichtigung erfolgt ist . Darüber sollten wir diskutieren ; denn Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes muss weiterhin Bestand haben . Sie haben von Schleifen der Grundrechte , Kahlschlag bei den Grundrechten , Überwachungsstaat , Rasterfahndung , Wohnraumüberwachung und Deutschland als Weltmeister bei der Telefonüberwachung gesprochen . Wissen Sie eigentlich - das dürfte auch in der Bevölkerung weitgehend unbekannt sein - , wie viele Rasterfahndungen das BKA in den letzten zehn Jahren durchgeführt hat ? Ganze zwei Rasterfahndungen gab es . Dieses Instrument gibt es seit langer Zeit . Die Polizei wartet nicht darauf , dass wir ihr Instrumente zur Verfügung stellen , um dann mit Heerscharen irgendwo einzudringen . Laut BKA , das ich gestern angerufen habe - ich wollte es ganz genau wissen - , hat es von 2001 bis zum zweiten Quartal 2007 sieben Wohnraumüberwachungen durchgeführt , also im Schnitt eine Wohnraumüberwachung pro Jahr . Wie kommen Sie angesichts dessen dazu , von einem Überwachungsstaat zu reden ? Stellen Sie sich einmal vor , die Polizei ginge genauso vor wie Sie bei der Beurteilung ! Die Polizei muss ihre Annahmen auf Tatsachen stützen , wenn sie das Recht auf Gefahrenabwehr in Anspruch nehmen will . Sie hingegen stützen sich nicht auf Tatsachen , sondern vermuten nur . So wie Sie darf die Polizei nicht arbeiten . Noch eine kurze Bemerkung zum Trennungsgebot . Das Trennungsgebot ist uns weiterhin wichtig . Aber es stellt kein Informationsverbot dar . Dort , wo man zusammenarbeiten muss , müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen . Das werden wir in diesem Fall auch tun . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Problem ansprechen . Das ist das geeignete Verfahren im Bereich der Onlinedurchsuchung . Schon bei den Durchsuchungen , die bereits durchgeführt werden , und zwar nicht online , muss die Polizei den Kernbereichsschutz gewährleisten . Das macht sie mit eigenen Mitteln . Das Bundesverfassungsgericht sagt , dass wir hierfür ein geeignetes Verfahren brauchen . Ich habe das Bundeskriminalamt gefragt , wie das Gesetz gestaltet werden soll . Die Antwort lautete : Wir wollen für das geeignete Verfahren einen oder mehrere Richter haben , die entscheiden , was kernbereichsrelevant ist oder nicht . Die Richter sagen dazu : So viele Leute haben wir nicht . Ich habe dann den Bundesdatenschutzbeauftragten gefragt : Herr Schaar , können Sie das nicht übernehmen ? Er hat geantwortet : Nein , wir wollen in diesem Bereich nicht dabei sein , sondern quasi von oben draufschauen . Er will es also auch nicht machen .