Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute mit der parlamentarischen Beratung einer Reform begonnen , die wohl wie kein anderes Werk nachhaltigst geeignet ist , die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und den Standort Deutschland auch in die Zukunft hinein zu sichern . . Diese Reform soll dazu dienen , daß in Deutschland Investitionen erleichtert werden , daß ausländische Investoren wieder verstärkt zum Standort Deutschland finden und daß inländische potentielle Investoren auch hier in Deutschland verbleiben , daß Arbeitsplätze geschaffen werden und daß damit auch Arbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut werden kann . Der Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die Grundzüge dieser Reform überzeugend dargelegt und begründet , weshalb wir jetzt schnell und sofort diese Reform umsetzen müssen . Alle Analysen der Experten , seien sie aus dem politischen , dem wirtschaftlichen oder dem finanzwissenschaftlichen Bereich , halten die Vorlage dieses Reformwerks für einen großen Wurf und ermuntern uns , schnell und zügig mit der Umsetzung zu beginnen . . Die Erwartungen in der Bevölkerung sind groß . Die Erwartungen in der Wirtschaft sind groß . . Die Zeit drängt . Wir von der Koalition sind nicht nur verhandlungsbereit , . wir sind auch verhandlungsfähig , wie gerade die Vorlage dieses Entwurfs gezeigt hat . Deshalb haben wir die Vereinbarungen begrüßt , die zwischen den Spitzen der Koalitionsfraktionen und der SPD getroffen wurden , nämlich daß eine Verhandlungsdelegation beauftragt wurde , zu einem schnellen Ergebnis zu kommen . Wir haben gemeinsam das Ziel , schnell zu einem Ergebnis zu kommen und nicht über das komplizierte Verfahren des Vermittlungsausschusses möglicherweise wertvolle Zeit zu verlieren . Wie ist der Stand der Dinge ? Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hindert seit Wochen konsequent seine Verhandlungsdelegation , ihrem Auftrag gerecht zu werden . . Er baut jeden Tag , wie auch in dieser Woche mit seinem Brief an den Bundeskanzler , Hürden auf , er stellt neue Bedingungen , er taktiert , er finassiert und nimmt dabei billigend in Kauf , daß wertvolle Zeit verstreicht . . . noch : Hans-Peter Repnik Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen . Sie müssen sich vorhalten lassen : Jeder Tag , der verstreicht und an dem wir nicht in Verhandlungen eintreten , ist ein Tag gegen die Arbeitslosen in Deutschland . . Es ist bedauerlich , daß der Fraktionsvorsitzende Scharping weg mußte . Er hat mir den Grund dafür genannt . Es ist deshalb bedauerlich , weil ich ihm schon vorhalten muß , daß er einmal mehr den Versuch unternommen hat , die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gründe des Verschiebens oder des Abbruchs der Verhandlungen zu täuschen . . Der Kollege Scharping ist einmal mehr , gerade auch in diesem Punkt , mit der Wahrheit außerordentlich leichtfertig umgegangen . Der Zufall wollte es , daß ich bei unserem Fraktionsvorsitzenden war , als er ihn angerufen hat und es um die Verschiebung dieses Termins ging . Der Sachverhalt war wie folgt : Der Fraktionsvorsitzende Scharping hat darauf hingewiesen , daß er sich zu seinem Bedauern nicht in der Lage sehe , den Termin am Samstag wahrzunehmen - das war am Freitag der vorvergangenen Woche - , weil der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer , ein Mitglied der Verhandlungsdelegation , mit seinem Ministerpräsidenten zu einem Gespräch im Rahmen der Kohledebatte gehen müsse . Dies war der Grund . Man hat sich dann in der Tat Gedanken darüber gemacht , wann man die nächsten Gespräche führen könne . Er hat darauf hingewiesen , daß es sich nur um eine Verschiebung , nicht um einen Abbruch der Gespräche handle . Wir nehmen ihn auch heute noch mit diesem Hinweis beim Wort . Jetzt den Eindruck zu erwecken , als ob es andere Beweggründe gewesen wären , ist wahrheitswidrig . Er sollte es sich ersparen , das in diesem Hohen Haus vorzutragen . . Ich lege auch Wert darauf , zu sagen , daß die Verschiebung der Gespräche am vorvergangenen Freitag stattgefunden hat , also bevor sich der Bundeskanzler auf Grund der Ereignisse in Bonn dazu entscheiden mußte , sein Gespräch am darauffolgenden Dienstag mit Gewerkschaftsvertretern abzusagen . Nach dem Beitrag von Herrn Scharping von heute vormittag habe ich den Eindruck , daß er es mit der Wahrheit so ähnlich wie mit den Zahlen hält : Von beidem versteht er vergleichsweise wenig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will angesichts der Kürze der Zeit , die mir zur Verfügung steht , zu einem anderen Punkt nur eine Anmerkung machen . Wir lassen ebenfalls nicht zu , daß man hier permanent versucht , den Finanzminister im Hinblick auf die Situation des Haushaltes und die Verschuldung vorzuführen , und daß die SPD gleichzeitig bei jeder Gelegenheit draufsattelt . Ich finde , dieses sozialdemokratische Verhalten ist schizophren . Die Rede , die wir heute früh von Scharping zu hören bekamen , wirkt bezeichnend , wenn wir eine Pressemeldung der ddp vom Mittwoch dieser Woche zur Kenntnis nehmen . Dort heißt es - ich darf zitieren - : In einer Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag sagte Lafontaine am Mittwoch in Saarbrücken , das Saarland erwarte vom Bund ein Ausgleichsprogramm , das das Land in die Lage versetze , dem Strukturwandel an der Saar Schub zu geben . Dies sagte er eine Woche , nachdem der Bund 200 Millionen DM Kohlesubventionen jährlich für das Saarland zu Lasten des Bundeshaushalts übernommen hat . Schäbiger geht es nicht mehr ! .