Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Rechtsauffassung von CDU und CSU . Wir haben schon mehrfach auf die gefährliche Gesetzeslücke hingewiesen und uns wiederholt dafür eingesetzt , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung bundesgesetzlich geregelt wird . Die Hoffnung der Bundesregierung , die Zuständigkeit in dieser für sie heiklen Frage auf die Länder abzuwälzen und damit ihre koalitionsinterne Uneinigkeit zu verbergen , wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zunichte gemacht . Das Meinungsspektrum von Rot-Grün zum Umgang mit gefährlichen Gewaltverbrechern weist nämlich ein beachtliches Ausmaß auf . Dies wurde auch heute wieder deutlich . Da haben wir zum einen die öffentlichkeitswirksam in der Bild-Zeitung vorgebrachte Forderung des zürnenden Kanzlers , Sexualverbrecher gehörten für immer weggesperrt . Zum anderen haben wir den Kommentar des grünen Abgeordneten Christian Ströbele , die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei Freiheitsentzug für Unschuldige . Dies ist im Neuen Deutschland vom 5 . Februar 2004 nachzulesen . Herr Ströbele hat gerade richtig dazu gesagt . Keine der beiden Positionen wird dem Problem , um das es heute geht , auch nur im Entferntesten gerecht . Ein pauschales Wegsperren für immer kommt nicht infrage , weil dem das Grundrecht auf Freiheit entgegensteht . Die Abwägung der kollidierenden Prinzipien - Grundrecht auf Freiheit einerseits und Schutz der Bevölkerung andererseits - kann nämlich niemals pauschal , sondern immer nur im Einzelfall erfolgen . Nicht jeder Straftäter wandert automatisch in die Sicherungsverwahrung , sondern nur diejenigen , bei denen Umstände und Motive der Tat sowie die individuelle Entwicklung während der Haft einen solchen Schritt als Ultima Ratio notwendig machen . Herr Ströbele glaubt nun andererseits aber , es sei seine Pflicht , unschuldige entlassene Schwerverbrecher vor Freiheitsentzug zu schützen . Ihm muss ebenso entschieden widersprochen werden . Wer die Sicherungsverwahrung als letztes Mittel ausschließt , riskiert wissentlich neue Opfer . Zur Erinnerung : Wir sprechen hier über Sexual- und Gewaltverbrecher , die sich in der Haft jeder Therapie und jedem Versuch einer Resozialisierung gegenüber resistent gezeigt haben . Darunter sind Mörder und Vergewaltiger , die bereits im Gefängnis ankündigen , wie sie ihr nächstes Opfer zu quälen gedenken und welche Richter und Vollzugsbeamten auf ihrer Todesliste stehen . Wer hier von Freiheitsentzug für Unschuldige spricht , der macht Täter zu Opfern und blendet den Schutzanspruch der Bevölkerung völlig aus . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil über die nachträgliche Sicherungsverwahrung dem Umgang mit Gewaltverbrechern enge verfahrensrechtliche Grenzen gesetzt . Danach ist ein leichtfertiger Umgang mit der Sicherungsverwahrung ausgeschlossen . Auch verurteilte Gewaltverbrecher in Sicherungsverwahrung müssen die reelle Chance haben , durch eine persönliche Veränderung wieder in Freiheit zu gelangen . Dass es eine kleine Gruppe gibt , die sich in Freiheit vermutlich sofort wieder neue Opfer suchen wird , ist eine bittere Erkenntnis . Daraus Konsequenzen zu ziehen und vernünftig zwischen dem Schutzanspruch der Bevölkerung und den Freiheitsrechten der Täter abzuwägen ist sehr viel schwieriger , als es die Äußerungen von Gerhard Schröder und Christian Ströbele vermuten lassen . In Anbetracht dieser stark divergierenden Rechtsverständnisse der Koalitionsfraktionen , die uns heute wieder deutlich gemacht wurden , habe ich erhebliche Zweifel , dass es die Regierung schafft , dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen und bis zum 30 . September 2004 eine bundesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen . Rot-Grün hat den berechtigten Schutzanspruch der Bevölkerung lange genug ignoriert . Heute haben Frau Ministerin Zypries und Herr Benneter angekündigt , ein entsprechendes Gesetz vorzulegen . Das ist zwar eine späte , aber auch eine gute Einsicht . Mit Ihrem grünen Koalitionspartner werden Sie hier aber nicht weit kommen . Deswegen wäre die SPD gut beraten , in diesem Punkt mit der Fraktion der CDU/CSU zusammenzuarbeiten .