Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Ziel dieses Gesetzes noch einmal deutlich beschreiben. Das Ziel des Gesetzes ist, die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass ein betroffener Mitgliedstaat zusammen mit dem IWF, der EU-Kommission und der EZB ein Konsolidierungsprogramm erarbeitet. Das Ziel dieses Programms ist, dass das betroffene Land wieder kapitalmarktfähig wird. Das ist das Ziel, das wir in dieser Zeit haben. Das ist auch die Chance dieser Krise. Ich will es deutlich sagen: Die Chance dieser Krise ist, dass durch strikte Maßnahmen finanz- und wirtschaftspolitischer Natur die Staaten wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren können. Ich will auch noch eine andere Bedingung nennen, die ich wichtig finde. Wichtig ist für mich, dass das Programm zeitlich befristet ist und dass wir nicht gesamtschuldnerisch handeln und haften. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Motto der Musketiere noch in Erinnerung hat. Es gilt nur zur Hälfte. „Alle für einen oder für zwei oder drei“, das mag noch angehen, aber nicht – das will ich ganz deutlich sagen – „einer für alle“. Es geht nicht nur um einzelne Länder, es geht auch nicht nur um Innenpolitik – das hat hier nämlich gerade stattgefunden –, sondern es geht auch um die Zukunft Europas. Die Ursachen sind angesprochen worden. Ich will es noch einmal sagen. Es geht darum, die Staatsverschuldung aller Länder in Europa zu verringern, konsequent Gegenmaßnahmen einzuleiten und konsequent zu konsolidieren. Aber Europa braucht auch Solidarität, eine Solidarität, die nicht nur auf Rechten, sondern auch auf Pflichten fußt. Man muss es noch einmal sagen: Europa ist keine Schönwettergemeinschaft. Ich will an ein Wort unseres Bundespräsidenten Köhler erinnern: Um den Teufelskreis immer größerer Finanzkrisen zu durchbrechen, braucht man in bestimmten Fragen mehr Europa und nicht weniger. Ich will bekennen, dass wir uns hier in Deutschland aber auch an unsere eigene Nase fassen müssen. Wenn Vertrauen der Grundstock für die Märkte ist, dann hat allein schon die Vorstellung, die Währungsunion könne zerbrechen, zu Verunsicherung geführt. Deshalb wäre es auch gerade nach der vergangenen Diskussion ein starkes Signal für Europa, wenn das vorliegende Gesetz mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden könnte und die Ausreden wegfallen. Wir müssen auch einmal ganz klar sagen, dass Deutschland vom Euro enorm profitiert hat. Ich will kurz an die Geschichte erinnern. Vor zehn Jahren waren wir fast das Schlusslicht in Europa, und jetzt stehen wir im Vergleich ganz oben. Ich will auch sagen, welche Leistungen dafür maßgeblich waren: Es waren die Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von tüchtigen Unternehmern, weitsichtigen Gewerkschaften und – ich will das überhaupt nicht abstreiten – der Politik. Aus der Mitte des Parlaments heraus hat sich in zehn Jahren Deutschland stark verändert. Die Relationen zwischen den Volkswirtschaften haben sich verändert. Diese Veränderung hat natürlich auch zu Spannungen geführt; das hat Herr Trittin übrigens auch in einem Redebeitrag bei der ersten Lesung deutlich gemacht. Als führendes Land in Europa haben wir, auch im nationalen Interesse, Verantwortung für andere. Aber dann müssen auch Fragen beantwortet werden: Erstens. Gibt es in den Demokratien Europas eine Kultur der Stabilität? Zweitens. Gibt es eine Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der Staaten? Drittens. Gibt es – das müssen wir auch für uns beantworten – eine Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen? – Diese Fragen müssen wir uns stellen. Vor gut zwei Wochen haben wir in einem ersten Schritt Kreditgarantien ausgesprochen, um das Konsolidierungsprogramm in Griechenland zu unterstützen. Das war dringend geboten. Heute soll in einem zweiten Schritt ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen verabschiedet werden. Das hat folgenden Grund: Es soll eine unkontrollierte Eigendynamik verhindert werden, die die Stabilität der Währungsunion insgesamt gefährdet. Das nämlich hätte erhebliche Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft. So kam es in der Stellungnahme der Bundesbank bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch zum Ausdruck. Das ist die Lage, in der wir entscheiden müssen. Wir müssen auch respektieren, dass viele Menschen Angst haben, dass sie sich zu Recht Sorgen machen um die Stabilität der Währung, die Stabilität und Solidität der Staatsfinanzen. Aber ich will auch eines sagen, an uns und ebenso an die Opposition gerichtet: Die Parlamente sind dafür verantwortlich; sie haben die Pflicht, die Währung zu schützen. Allen Unkenrufen zum Trotz sage ich ganz deutlich: Der Euro ist stark, und das soll auch so bleiben. Ein stabiler Euro ist in unserem nationalen Interesse. Ich will im Rahmen dieser Debatte im Deutschen Bundestag den früheren italienischen Botschafter in Berlin, Antonio Puri Purini, zitieren, der am 12. Mai dieses Jahres in der Zeit Folgendes geschrieben hat – damit bekommen wir eine andere Sicht auf die Dinge –: … ich denke, dass Ihr Deutschen noch immer bereit seid, an ein gemeinsames europäisches Ziel zu glauben. Ich denke auch, dass Ihr mehr als andere in der Lage seid, Gefühl und Verstand zu vereinen: Europa braucht beides … Ich hoffe, dass das noch für dieses ganze Haus gilt. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam verantwortlich zu handeln, entschlossen und – das möchte ich hinzufügen – zuversichtlich.