Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Tören, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die fundamentalen Unterschiede zwischen unseren Anträgen auf den Punkt gebracht haben. Diese ergeben sich aus meiner Sicht schon aus den Überschriften der beiden Anträge. Bei Ihnen ist Tourismus eine Chance für die Einhaltung der Menschenrechte. Wir wollen Menschenrechte gewährleisten. Ich denke, das zeigt, dass unsere Politikansätze komplett unterschiedlich sind. Ich möchte nur ganz kurz Vergangenheitsbewältigung betreiben und dann lieber auf die Gegenwart eingehen. Dass sich im Moment das Auswärtige Amt und das BMZ nicht wirklich über die Ausrichtung der Politikfelder streiten, hat damit zu tun, dass beide im wesentlichen das Ziel verfolgen, die Außenwirtschaftsförderung zu stärken. Dass ausgerechnet das seit einigen Jahren im BMZ Vorrang vor allem anderen hat, ist der eigentliche Skandal dieser Bundesregierung in den letzten Jahren. Aus meiner Sicht ist wichtig – darüber sollten wir in der Sache streiten und keinen Popanz aufbauen –: Wie schaffen wir es, den Menschen in den Zielländern des Tourismus – es geht nicht um die Unternehmen in Deutschland, die zu Recht profitieren – zum Beispiel eine angemessene Arbeit und eine angemessene Entlohnung zu geben? Wie können wir verhindern, dass in den Zielländern, um die es geht, ein Golfplatz gebaut wird, der jeden Tag mit Wasser berieselt wird, während das Wasser für die Menschen in den betreffenden Regionen rationiert wird? Ich habe von Ihrer Regierung noch kein Wort dazu gehört. Sie haben bisher nicht gesagt: Wir unterstützen solche Projekte, die einen solchen Tourismus fördern, nicht mehr. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Es gibt auch positive Entwicklungen in der Tourismuspolitik. Aber diese Entwicklungen haben nicht Sie zu verantworten, sondern – ihr danke ich dafür ganz ausdrücklich – eine Nichtregierungsorganisation wie Tourism Watch. Sie haben zu Recht die ITB angesprochen. Ich frage Sie: Wer ist auf die Idee gekommen, auf der ITB das Thema „Menschenrechte und Tourismus“ zu problematisieren? Nicht Sie, auch nicht wir, sondern diese Nichtregierungsorganisation, die vor Ort ihre Arbeit macht und Projekte durchführt. Frau Kollegin Schuster und Frau Kollegin Granold waren dabei, als wir uns das in Kambodscha angesehen haben. Nichtregierungsorganisationen machen genau die Arbeit, für die wir gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit die Menschenrechte für die Betroffenen nicht nur eine Chance darstellen, sondern auch durchgesetzt werden. Ich möchte zwei weitere Punkte ansprechen, weil ich glaube, dass Sie hier einen fundamentalen Denkfehler machen. Ich gehe noch einmal auf die Situation in Kambodscha ein. Wer in Kambodscha Tourismusprojekte ins Leben ruft, dafür Menschen, die nach kambodschanischem Recht Landtitel haben, enteignet und ihnen dann den Vorschlag macht: „Geht doch bitte zu einem kambodschanischen Gericht und klagt eure Rechte ein“, lieber Kollege Tören, der ist mehr als zynisch. Das ist eine weitere Menschenrechtsverletzung. Das ist nämlich Verweigerung des Rechtsschutzes; das kann man aufgrund der Erfahrung aus vielen Delegationsreisen, die wir gemeinsam gemacht haben, sagen. Das geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv über die Entwicklungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen diskutiert. Es gibt Fortschritte im Bereich der OECD. In den OECD-Leitlinien wird zum ersten Mal ein menschenrechtlicher Ansatz verfolgt. Außerdem gibt es den Bericht von John Ruggie, der im Juni letzten Jahres im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Er formuliert darin mitnichten unverbindliche Richtlinien – nach dem Motto, man möge sich bitte überall auf der Welt daran halten, keine Menschenrechtsverletzungen zu begehen, nicht in der Wirtschaft und nicht im Tourismus –, sondern er stellt Forderungen auf. Diese Forderungen betreffen unterschiedliche Bereiche. Er fordert die Politik auf, die Menschenrechte zu schützen, im Zweifel auch durch Normen, die die Unternehmen binden. Außerdem sagt er ganz deutlich: Wir brauchen, auch mit Blick auf die Unternehmen, Respekt vor den Menschenrechten. – Den Respekt vor den Menschenrechten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte man aus meiner Sicht nicht nur formulieren, sondern dem muss man auch einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen geben, damit Sanktionen verhängt werden können; dazu stehe ich. Ich will, dass Unternehmen, die die Menschenrechte missachten und in den jeweiligen Herkunftsländern massive Menschenrechtsverletzungen begehen, zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn diese Unternehmen ihren Hauptsitz in Deutschland haben, dann muss das in Deutschland geschehen. Ich sage noch einmal: Ich verweise keinen Menschen an ein Zielland des Tourismus mit nicht vorhandener Rechtsstaatlichkeit und nicht vorhandenem Justizwesen. Hier brauchen wir klare Regeln. Ich glaube, die Unternehmen wären gut beraten, sich daran zu halten. Ein Siegel oder Zertifikat, das man – entgegen Ihrer Meinung – ohne großen bürokratischen Aufwand einführen könnte, kann für deutsche bzw. europäische Touristikunternehmen ein Wettbewerbsvorteil sein. Darauf sollten wir gemeinsam hinarbeiten. Das würde den Unternehmen, den Menschen und insbesondere den Menschenrechten nutzen und wäre für die Betroffenen nicht nur eine Chance. Herzlichen Dank.