Partei: CDU/CSU
Knapp 10 Millionen Menschen, also mehr als jeder Zehnte in unserem Land, leben mit einer Behinderung. Viele von ihnen begegnen im Alltag schwer überwindbaren Hindernissen, die ihnen die Teilhabe an den verschiedensten gesellschaftlichen Grundbedürfnissen einschließlich der kulturellen, nicht nur erschweren, sondern teils unmöglich machen. Im Juni 2010 hat die christlich-liberale Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket für alle Lebensbereiche in einem über 200 Vorhaben, Projekte und Aktionen beinhaltenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Darin wird der Zu Protokoll gegebene Reden Beseitigung von Barrieren im Bereich Film ein großer Stellenwert beigemessen. In Deutschland lebt mehr als 1 Million blinde und sehbehinderte Menschen sowie weitere Millionen gehörlose, schwerhörige und ertaubte Menschen. Knapp 300 000 Menschen sind aufgrund ihrer Hörbehinderung schwerbehindert. Kunst und Kultur müssen, soweit es geht, ohne Abstriche auch für diese Menschen zugänglich sein. Auch sie wollen und sollen an dem Erlebnis Kino und Film teilhaben. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes haben wir in Umsetzung des Maßnahmepakets eine Reihe von Fördermöglichkeiten für fast sämtliche Glieder der Produktions- und Verwertungskette von Filmen in diese Richtung geschaffen. So kann beispielsweise die Herstellung einer Endfassung mit einer für Blinde und Sehbehinderte geeigneten Audiodeskription und der für Hörgeschädigte hilfreichen Untertitelung als eines von drei notwendigen Kriterien herangezogen werden, die für den kulturellen Eigenschaftstest erfüllt sein müssen. Ebenso können Kinos nach dem Filmförderungsgesetz unterstützt werden, die im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen zusätzliche Plätze für Rollstuhlfahrer einrichten oder Induktionsschleifen für hörgeschädigte Menschen einbauen. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum barrierefreien Kino aus dem November 2011 mussten wir leider konstatieren, dass die erste Resonanz auf diese Förderangebote nicht unseren Erwartungen entsprach. Dass bislang nur ein Prozent der Leinwände bzw. Kinosäle für Audiodeskription geeignet sind und laut Aussage der Filmförderungsanstalt, FFA, die Antragszahlen für eine Förderung ebenfalls gering sind, ist schlichtweg unbefriedigend. Im Rahmen der bevorstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes werden wir prüfen, ob es der fehlenden Kenntnis der Förderungsmöglichkeiten oder einem möglicherweise grundsätzlich fehlenden Problem- und Bedarfsbewusstsein bei den jeweiligen Akteuren geschuldet ist, dass gegenwärtig etwas einer gesteigerten Verfügbarkeit deutscher Kinofilme mit Audiodeskription und erweiterter Untertitelung entgegensteht. An den geringen Kosten pro Film kann es schwerlich liegen. Die Audiodeskription eines 90-MinutenFilms kostet rund 5 000 Euro. Die vergleichbaren Untertitelungskosten liegen bei rund 1 000 Euro. Aufgrund steigender Nachfrage dürften alle am Produktions- und Verwertungsprozess Beteiligten von ihrem zusätzlichen Aufwand profitieren und die Sorge um eine Refinanzierung beseitigen. Das Thema Barrierefreiheit wird von der christlichliberalen Koalition auch abseits gesetzlicher Handlungen aktiv vorangetrieben, wobei über die Fraktionsgrenzen hinweg Konsens besteht, dass Verbesserungen beim barrierefreien Film im Rahmen der anstehenden Novellierung des FFG gesetzlich festzuschreiben sind. Einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative ist es bereits zu verdanken, dass die Filmförderungsanstalt im Vorgriff auf die Novelle zum Filmfördergesetz einen Grundsatzbeschluss zur Förderung barrierefreier Filme gefasst hat. Demzufolge sollen nur noch solche Produktionen gefördert werden, die mit zusätzlichen Bildbeschreibungen für blinde und sehbehinderte Menschen sowie mit Untertitelung ausgestattet sind. Als weitere kurzfristige Maßnahme ist positiv zu erwähnen, dass im Herbst der Deutsche Filmförderfonds, DFFF, mit dem die Bundesregierung seit fünf Jahren Kinofilmproduktionen unterstützt, von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum zweiten Mal um drei Jahre bis 2015 verlängert worden ist. Die entsprechend geänderten Förderrichtlinien sehen neu vor, dass die unterstützten Produktionen auch barrierefreie Fassungen zu erstellen haben. Die gut 100 Filme, die der DFFF im Jahr fördert, werden dann auch als Hörfilme, also als Kino- oder Fernsehfilme mit zusätzlichen akustischen Bildbeschreibungen auf einem eigenen Tonkanal, zur Verfügung stehen. Für den barrierefreien Film wird aber ebenso wichtig sein, dass die Fernsehveranstalter Ihrer Verantwortung nachkommen und diesem Beispiel folgend das Angebot von Sendungen mit Audiodeskriptionen und Untertitelungen deutlich ausweiten. Mögliche gesetzliche Maßnahmen lassen sich hier allerdings nicht auf Bundesebene realisieren, da der Bund dafür keine Gesetzgebungskompetenz hat. Mit dem heute diskutierten Antrag geht es um die konsequente Sensibilisierung für das Thema Barrierefreiheit, damit auch blinde sehbehinderte Mitbürger in unserem Land ihr Recht, an diesem unverzichtbaren Teil unserer Kultur teilzuhaben, wahrnehmen können.