Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Kortmann hat bereits ihren Schal gezeigt . Ich möchte am liebsten einen Kochtopf auspacken , einen großen Kochlöffel nehmen und damit Krach schlagen - in alle Richtungen - , wie das 5 000 Menschen auf dem Ökumenischen Kirchentag im Rahmen der Erlassjahr-Kampagne getan haben . Sie sind nicht nur von Oscar Rodriguez , dem Bischof aus Honduras , der schon erwähnt wurde , unterstützt worden , sondern auch von Margot Käßmann , der Bischöfin der größten evangelischen Landeskirche Deutschlands . Ich möchte gerne mit Krach schlagen , nicht für weniger , sondern für deutlich mehr Schuldenerlass . Zum Glück weiß ich , dass man mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP im AWZ über dieses Thema seriös diskutieren kann und dass sie sich nicht zu populistischen Äußerungen hinreißen lassen . Schulden im Ausland einzutreiben klingt populär und ist nicht von vornherein ein absurder Gedanke . Aber wir müssen fragen , wie es in den Ländern aussieht , die davon betroffen sind . Sie haben gesagt , dass Sie nicht die Entwicklungsländer meinen , sondern Länder wie Russland , die in der Lage sind , ihre Schulden zurückzuzahlen . Aber als Beispiel haben Sie Länder wie Bolivien , Uganda und Ruanda genannt . Sie müssen an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen , welche Länder Sie wirklich meinen . Die Frage muss doch erlaubt sein , wie diese Schulden zustande gekommen sind . Es wird der Eindruck erweckt , die Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt , seien mit dem Geld verschwenderisch umgegangen und könnten nicht wirtschaften . Wenn man die Situation in vielen dieser Länder genau analysiert , dann wird man feststellen , dass auch falsche Rezepte von außen - ich nenne Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF - , zum Teil fehlgeleitete Entwicklungshilfe sowie dubiose Bankengeschäfte zu dieser Situation beigetragen haben . Die Länder des Westens haben sozusagen daran mitgedreht und von der Schuldenfalle kräftig profitiert . Würden wir jetzt aussteigen und weniger Schuldenerlass gewähren , dann würde das - die Ministerin hat schon ausdrücklich darauf hingewiesen - zu katastrophalen Folgen führen . Es würde beispielsweise dazu führen , dass mehr Kinder erkranken und mehr Menschen hungern würden . - Das ist nicht zynisch , sondern in vielen Ländern der Welt Realität . Ich will daran erinnern , dass Deutschland selber vom großzügigen Schuldenerlass profitiert hat . Im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens wurden Deutschland 30 Milliarden DM Schulden erlassen . Die Schuldendienstquote wurde damals auf 1 bis 3 ,4 Prozent der Exporterlöse reduziert . Das war eine wichtige Voraussetzung für den Neuanfang , für die Stabilisierung unseres Landes und für die Stabilisierung der Demokratie . Wenn wir einen wirksamen Beitrag für mehr Frieden und Stabilität in der einen Welt leisten wollen , dann sollten wir uns für eine deutliche Ausweitung der Entschuldungsinitiative einsetzen . Dass HIPC in einigen Fällen nicht erfolgreich war , lag daran , dass die Schuldentragfähigkeit der betroffenen Länder teilweise falsch eingeschätzt wurde und die verbliebenen Restschulden zu hoch waren . Es ist zu fordern , dass die Schuldendienstquote auf 5 Prozent gesenkt wird . Nur so haben diese Länder eine Chance , sich aus diesem Kreislauf , dieser Falle überhaupt zu befreien . Natürlich müssen wir über die Konditionierung , über Veränderungen nachdenken ,  aber nicht über ein stärkeres , heftigeres Eintreiben . Wir dürfen dort nicht heftiger als die Gerichtsvollzieher auftreten . Wir müssen vielmehr realistisch beurteilen , welche Restschulden diese Länder aufgrund der veränderten Wirtschaftsbedingungen überhaupt tragen können . Diese Maßnahmen müssen von einem internationalen Insolvenzrecht flankiert werden . Auf der Frühjahrstagung der Weltbank und des IWF hat es leider keine Fortschritte gegeben . Das lag nicht an Deutschland , sondern an der Blockadehaltung der USA . Wir brauchen ein internationales Insolvenzrecht , und zwar im Sinne eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens . Unsere Forderung geht in die Richtung , dass dort nicht allein der IWF als Hauptgläubiger das Sagen haben darf , sondern dass es ein wirklich faires und transparentes Schiedsverfahren zu sein hat . Nur Forderungen , die in diese Richtung weisen , führen weiter . Dabei geht es nicht um Großzügigkeit oder um Mitmenschlichkeit , sondern um gleiche Chancen , gleiche Rechte , gleiche Lebensperspektiven für alle und auch um bessere Chancen für unsere Wirtschaft . Wenn wir Weltmeister im Exportieren sein und bleiben wollen , dann brauchen wir Kunden , die wir fair behandeln und mit denen wir fair handeln können . Danke schön .