Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fange beim Bundesentschädigungsgesetz wieder an , weil das Geld eben doch etwas mit Moral zu tun hat , und zwar im Blick auf die Opfer , um die es hier geht , sehr viel . Schon zur Zeit der Entstehung des Bundesentschädigungsgesetzes stieß der außerordentlich niedrige Entschädigungsbetrag von 5 DM pro Hafttag auf lebhafte Kritik . Man mochte ihn für erträglich halten , weil das Bundesentschädigungsgesetz einen ganzen Katalog von weiteren Hilfsmaßnahmen vorsah . Damit aber gerät die Arbeit an der Unrechtsbereinigung in den Bereich jener Gesetze , die sich zwar inhaltlich mit dieser Aufgabe berühren , der Sache nach aber ganz andere Ziele verfolgen , wie das Häftlingshilfegesetz oder das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen , die entweder soziale Eingliederung durch Hilfsmaßnahmen erreichen oder für schuldlos erlittene Haft entschädigen wollen . Daß die Opfer des Stalinismus oder der poststalinistischen SED-Repression , die Haftstrafen erlitten haben , ihre Entschädigungen mit den Sätzen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vergleichen und nicht verstehen können , wieso ihre Haftentschädigung nur die Hälfte oder ein Drittel der in vergleichbaren Fällen gewährten beträgt , daran wird sie niemand hindern können . Daß die freiheitliche Demokratie in einem der reichsten Länder der Erde die Betroffenen nach allen erlittenen Härten in dieses bittere Gefühl erneuter Ungerechtigkeit entläßt , gibt es dafür eine Rechtfertigung , wenn es nicht einmal eine Erklärung gibt ? Das wird noch dadurch verschärft , daß das Entschädigungsrentengesetz für NS-Opfer eine Monatsrente von 1 400 DM vorsieht , mehr als das Vierfache des Monatssatzes für die Haftentschädigung des Unrechtsbereinigungsgesetzes . In all diesen Ungerechtigkeiten wirkt sich aus , daß dieses Gesetz ein rechtliches Grundproblem nicht löst , das ihm doch aufgegeben war , das geschehene Unrecht durch Gesetz zu verurteilen und damit alle in seinem Rahmen vollzogenen Verfahren für rechtswidrig und darum null und nichtig zu erklären , wie es das entsprechende tschechische Gesetz und der erste Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorsieht . Der Regierungsentwurf mit seiner Per-Antrag-Aufhebung-Klausel und seiner Insoweit-Klausel läßt ein mögliches Weiterwirken dieses Unrechts mindestens offen und bleibt damit gerade im Entscheidenden hinter der Forderung der grundsätzlichen Unrechtsbereinigung zurück . Aber gerade darum geht es . Im Stalinismus und Poststalinismus handelte es sich nicht um Vorgänge , auf die mit Sozialhilfe oder Korrektur einzelner Justizirrtümer zu antworten wäre . Nein , das Unrecht , das bereinigt werden muß , war politische Unmenschlichkeit , war ein Angriff auf die Menschenwürde , das Fundament und die Voraussetzung unserer gemeinsamen gesellschaftlichen , politischen Existenz . Können wir unter solchen Umständen so verfahren , daß die Betroffenen den Eindruck haben , der Finanzminister hat in seiner Kasse nachgesehen , was gerade noch übrig war und sagt ihnen nun : Es war halt nicht mehr , und nun findet euch ab ? Demgegenüber ist klarzustellen : Der Staat ist der Schuldner aller derer , die von Staats wegen so gröblich mißhandelt worden sind . Den Opferverbänden geht es zuallererst darum , daß diese ihre Forderung anerkannt wird . Wie sie zu begleichen ist , in welchen Zeiträumen das geschieht , darüber sind viele Kompromisse möglich und von ihnen auch angeboten worden . Haftbar für das begangene Unrecht ist zuallererst die Partei und die mit ihr Verbündeten , in deren Auftrag und Namen die politischen Unmenschlichkeiten begangen worden sind . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns im klaren sein , daß , wenn wir denen , die jetzt in diesem Gesetz noch nicht berücksichtigt worden sind , eine Aussicht in dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz versprechen , damit die größte Aufgabe des Lastenausgleiches nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf uns zukommt . Danke . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich weiß , daß Sie möglichst schnell ihrem Wunsch nach namentlicher Abstimmung nachkommen wollen . Deswegen möchte ich Sie über die Geschäftslage informieren : Zunächst einmal teile ich dem Hause mit , daß mir zu Protokoll gegebene Erklärungen der Abgeordneten Jörg Ganschow *) und Claus Jäger **) nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen . Ich habe weiterhin bis jetzt drei Wünsche nach persönlichen Erklärungen nach § 31 . Nun rufe ich den Abgeordneten Hartmut Büttner zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 auf .