Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Scoring-Verfahren. Tatsache ist, dass die Scoring-Verfahren, die heutzutage überall eine Rolle spielen, erheblichen Einfluss auf das Alltags- und Geschäftsleben von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben. Sie entscheiden nämlich, zu welchen Konditionen – wenn überhaupt – man einen Kredit von einer Bank bekommt, ob und zu welchen Bedingungen der Mobilfunkvertrag abgeschlossen wird und ob wir beim Einkauf im Internet per Rechnung oder per Vorkasse bezahlen müssen – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Der Deutsche Bundestag hat vor einigen Jahren eine Änderung vorgenommen. Was ist der Status quo, was passiert hier eigentlich? Es ist so, dass beim Scoring Auskunfteien – die bekannteste ist die Schufa, sie ist aber bei weitem nicht die einzige – wirklich massenhaft Daten von Verbrauchern erheben, benutzen, bewerten und in Relation zueinander stellen, von denen die meisten Verbraucher gar nichts wissen oder ahnen. Dann werden damit Geschäfte gemacht. Die Daten werden verkauft, zum Beispiel an Banken oder Onlineshops, wenn diese wissen möchten, zu welchen Konditionen sie Verträge mit einer gewissen Person eingehen. Heute ist es so, dass wir theoretisch nach der Rechtslage das Recht haben, uns einmal im Jahr eine Auskunft zu holen. Das Tragische für die, die es tun, ist nur, dass sie sehr viel Papier erhalten, aber gar nicht verstehen, was darin steht. Diese Art der Auskunft ist ohne Wert, weil sie nicht verständlich ist und weil man nicht weiß, wie ein bestimmter Score-Wert überhaupt zustande kommt und welche Auswirkungen er hat. Man weiß nicht, ob die Wohnadresse zählt oder ob man im Internet etwas falsch gemacht hat. Man kann sich nicht gegen die Erhebung wehren, um den Score-Wert in Zukunft zu verändern. An dieser Stelle setzen wir mit unserem Gesetzentwurf an. Wir wollen nachbessern und dafür sorgen, dass das Scoring-Verfahren in Zukunft für die Verbraucher transparent und nachvollziehbar ist. Es muss möglich sein, zu intervenieren und sich gegen das Scoring zu wehren, statt wie bisher alle Daten preisgeben und sein gesamtes Leben offenlegen zu müssen. Was wollen wir ändern? Es sind sechs Punkte. Erstens wollen wir, dass in Zukunft diskriminierende Daten nicht mehr über die Bonität entscheiden dürfen. Was sind diskriminierende Daten? Zum Beispiel, dass man in der sogenannten falschen Straße wohnt, die ein negatives Image hat, wobei dann auf eine schlechte Bonität geschlossen wird. Das betrifft auch die Postleitzahl. Das nennt man Geo-Scoring. Wir wollen auch, dass das Geschlecht keine Rolle mehr spielen darf und dass soziale Netzwerke nicht mehr ausgewertet werden dürfen. Warum? Wenn Kommunikation heute im Netz durch Social Media stattfindet, werden diese komplett ad absurdum geführt. Wenn man weiß, dass ständig einer auswertet und man bei sämtlichen Verträgen, die man schließen will, ein negatives Scoring bekommt, möglicherweise für ein Verhalten, das man selber gut findet, dann hat das einen negativen Effekt; denn man weiß nicht, wer da wie auswertet. Also: Diskriminierungsgeeignete Daten sollen nicht mehr über die Bonität entscheiden dürfen. Zweitens. Mit unseren persönlichen Daten werden Geschäfte gemacht und Score-Werte erhoben. Wir finden, dass dann dazu gehört, dass jährlich von den Auskunfteien aktiv informiert wird. Es ist eine Bringschuld und keine Holschuld. Diese Information muss jährlich erfolgen und kostenlos sein. Nach der ersten Mitteilung kann man sich überlegen, ob man einen Zugangscode für ein Internetportal haben will, um die Werte abzurufen, oder die Information per Post möchte. Drittens. Wir wollen Klarheit über die Datenrelevanz und die konkrete Speicherdauer. In Zukunft soll man auch Informationen über die einzelnen Daten, ihre Gewichtung und darüber erhalten, wie lange sie gespeichert werden, damit man weiß, wann sie bei der Gewichtung wieder herausfallen. Ich finde, das ist unser gutes Recht; denn es geht ja um unsere Daten. Wir wollen – viertens –, dass Unternehmen, die die Daten sammeln und weitergeben, uns vorab informieren. Wir wollen – fünftens – eine bessere Aufsichtskontrolle. Die Datenschutzbehörden sollen verpflichtet werden, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften einmal pro Jahr zu kontrollieren, um auch tatsächlich Überwachung zu gewährleisten. Wir wollen – sechstens – eine zeitgenaue Löschung von negativen Einträgen, und zwar nicht erst nach zwölf Monaten. Wenn man erkannt hat, dass zu löschen ist, soll auf den Tag genau gelöscht werden; denn es kann ja sein, dass wir nächste Woche einen Mobilfunk- oder Kreditvertrag abschließen wollen. Was falsch ist, muss weg und kann ja wohl im digitalen Zeitalter gelöscht werden. Meine Damen und Herren, dass unser Gesetzentwurf richtig ist, zeigen viele Beispiele. Das zeigt die Tatsache, dass die Verbraucherschutzminister der Länder gerade in der letzten Woche mit 16 : 0 einen ähnlichen Beschluss mit ähnlichen Kernpunkten und Forderungen gefasst haben. Das zeigt ein Gutachten, das ja noch vom alten Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben und Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde. Darin wurde nämlich auch gesagt, dass die alte Datenschutznovelle von 2009 Lücken aufweist, nämlich dass die Transparenz des Scoring-Verfahrens immer noch unzureichend ist und dass die Qualität der genutzten Daten wirklich überprüfbar sein muss. Dass das alles wichtig und von Bedeutung ist, zeigt sich natürlich auch daran – Herr Staatssekretär Kelber sitzt ja hier –, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dies zum Anlass genommen hat, ein Symposium zu veranstalten, um das Ganze zu unterstützen. Unser Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in Brüssel noch über die Datenschutzverordnung verhandelt wird. Trotzdem ist er meines Erachtens richtig; denn danach kommt der Trilog zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Ich meine, es ist richtig, dass wir Flagge zeigen, bevor das Verfahren auf der Ratsebene im Juni abgeschlossen wird, dass wir deutlich machen, dass wir mehr wollen, als dort von den anderen 27 Mitgliedstaaten im Augenblick verhandelt wird, dass wir mindestens aber die Möglichkeit offenhalten wollen, darüber im Trilog zu reden und notfalls national weiter gehende Regeln festzulegen. Unser Gesetzentwurf ist richtig, weil es nie falsch ist, zu einem frühen Zeitpunkt und nicht erst in einem Jahr Gesetze zu beraten, von denen man schon weiß, dass man sie braucht. Die Not ist groß bei den Menschen. Bei denen, die viel Geld haben, herrscht keine Not, aber bei anderen tatsächlich. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt diese Vorlage diskutieren und in einer Anhörung zu ihrer genaueren Ausgestaltung kommen.