Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Unterstützung . Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach der heutigen Debatte haben wir festzustellen , dass auf der rechten Eduard Lintner 15683 Seite des Hauses die Stunde der reuigen Sünder geschlagen hat , denn alle haben ihre Sünden bekannt : Funke , dass er in acht Jahren nichts geschafft hat , von Stetten , Pofalla , Kansy und nun auch Herr Lintner , dass sie in den Jahren seit der deutschen Vereinigung nichts geschafft haben . . Sie haben alles uns überlassen und wir übernehmen diese Last gerne ; denn wir wissen , dass wir jetzt ein Mietrecht geschaffen haben , das man mit Fug und Recht mit der Headline überschreiben kann : optimiert und austariert . . Es ist optimiert , weil wir all das , was dringend notwendig war , in einem Gesetz zusammengefasst haben . Das haben Sie nicht geschafft . Es ist austariert , weil wir sowohl den berechtigten Interessen der Mieter als auch den wohlverstandenen Interessen der Vermieter entgegengekommen sind und beide Interessen zum Ausgleich gebracht haben . Wir könnten es natürlich so machen , wie es die FDP will , indem wir ein Gesetz beschließen , das ausschließlich an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiert ist . Das wäre Ihre Masche , aber das ist mit uns nicht zu machen . . Wir könnten es auch so machen , wie es die PDS will , indem wir eine dunkelrote , altsozialistische Romantik pflegen . Auch das geht nicht , denn wir müssen hier die Interessen der Vermieter mit bedenken . . Wir könnten es natürlich auch so machen , wie es die CDU/CSU will , die ein Sammelsurium aller möglichen Vorschläge unterbreitet , dabei aber keinen hat , der eine nähere Betrachtung wirklich verdient . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , das Mietrecht hat neben der sozialromantischen und der marktwirtschaftlichen eine ganz wichtige Funktion : eine soziale Regelungsfunktion für , wie ich eben gehört habe , 60 Millionen Menschen , die entweder Vermieter oder Mieter sind . Diese Funktion ist deshalb so wichtig , weil sie das Zusammenleben von Mieter und Vermieter regelt . Wir wissen doch , dass die Mehrheit der Mietverhältnisse vernünftig und ordentlich funktioniert . Aber das Mietverhältnis kann sowohl für den Vermieter zur Hölle werden , wenn er einen Mieter hat , der ihm ständig in die Quere kommt , als auch für den Mieter zu einer schlimmen Hölle werden , wenn er nicht sicher sein kann , ob und unter welchen Bedingungen er in der Wohnung leben kann . Mit unserer Neuregelung sorgen wir dafür , dass es dazu nicht kommt . . Wir haben dabei genau das richtige Maß getroffen . Die Mieter haben eine Sicherheit , dass sie in ihrem Lebensumfeld bleiben können , so lange sie wollen und so lange sie nicht gegen Verträge verstoßen . Die Vermieter haben eine Sicherheit , dass mit dem von ihnen geschaffenen Wirtschaftsgut , welches sie zur Verfügung stellen , sorgsam umgegangen wird . Ich kann aufgrund der Kürze der Zeit nicht alle Komponenten herausgreifen , aber ich denke , dies sind die wichtigsten . Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen , der meiner Meinung nach auch wichtig ist . Nun können wir natürlich mit dem neuen Mietrecht nicht in alle bestehenden Mietverträge eingreifen . Dort , wo zum Beispiel hinsichtlich der Kündigungsfrist individuelle Absprachen zwischen Mieter und Vermieter getroffen worden sind , wird es uns nicht möglich sein einzugreifen . Dort aber , wo die Mietverträge als Formelmietverträge lediglich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug nehmen oder sie formelhaft wiederholen , wird künftig das neue Mietrecht gelten . Damit haben wir in diesem Punkt auch wieder eine wichtige Neuerung geschaffen , dass sich nämlich Mieter und Vermieter auf diese neuen Bedingungen ab dem InKraft-Treten des Gesetzes einstellen können . . Nun ist es natürlich keineswegs so , wie meine Vorredner von der Opposition gesagt haben , dass alle diese Regelung schlecht gemacht hätten . Natürlich hat der Mietgerichtstag am vergangenen Wochenende in Dortmund in seinen Presseerklärungen von Freitag noch in Kenntnis des bis dahin noch nicht geänderten Rechts _ die Beteiligten hätten es wissen können , sie wussten es aber nicht _ eine negative Stellungnahme abgegeben , die sich aber im Verlauf der dort geführten Debatten deutlich geändert hat . Wer zum Beispiel gestern beim Jour fixe des Deutschen Anwaltvereins hier in Berlin gewesen ist , der hat mitbekommen , dass die Redner der dortigen Veranstaltung diesem Mietrecht sehr positiv gegenübergestanden haben . . Heute haben alle Münchner Abgeordneten , ob von CSU , FDP , Grünen oder SPD _ ob das auch für PDS- Abgeordnete zutrifft , weiß ich nicht _ , einen Brief bekommen , der einen Beschluss des Stadtrates der Stadt München enthält , der die Münchner Abgeordneten mehrheitlich auffordert , dem neuen Mietrecht zuzustimmen , weil es gut und richtig ist . Das sollten Sie sich vielleicht einmal kurz überlegen . . Nun noch ein letztes Wort zu den Wehklagen der Opposition im Hinblick auf mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten . Es ist ja so , dass wir Sie , Herr Funke , Herr Pofalla , wie anständige Ziehkinder behandelt haben . . Wir haben Ihnen alle Informationen gegeben , wir haben mit Ihnen diskutiert . . Alfred Hartenbach 15684 _ Sie wollten doch gleich am Anfang wieder schmollend in die Ecke laufen , Herr Funke , wir mussten Sie mühsam zurückhalten und an den Verhandlungstisch bringen . Wenn Sie natürlich erwarten , dass wir all das , was wir in mühsamen Besprechungen untereinander und mit den Verbänden aufgebaut haben , insgesamt über Bord werfen , dann ist das auch keine Beratung . Herr Funke , ich erwarte von Berichterstattergesprächen , dass man aufeinander zugeht . Wenn mir gesagt wird : Wenn ihr das nicht wollt , werden wir auf jeden Fall Nein sagen , wenn ihr nicht wollt , werden wir auf keinen Fall zustimmen _ so ist es doch gewesen , Herr Funke _ , . dann hatten wir gar keine anderen Möglichkeiten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , optimiert und austariert ist das Gesetz nicht nur im Inhalt ; optimiert und austariert waren auch die Beratungen , und so sind auch die Auswirkungen des Gesetzes . Glauben Sie doch bitte nicht , dass die deutsche Bauwirtschaft wegen dieses Gesetzes nun Mangel leiden würde .  Sie alle haben in der letzten Zeit mannigfaltig Briefe der Bauinnungen bekommen . Danach krankt es an etwas ganz anderem . . Dieses ganz andere _ das kann ich hier nicht ausdiskutieren _ haben aber allein Sie aus Ihrer Regierungszeit seit der deutschen Vereinigung zu verantworten . . Dieses Überbleibsel macht der deutschen Bauwirtschaft im Moment zu schaffen . Daran werden wir etwas ändern .