Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Um vorweg eines deutlich zu machen : Deutschland nimmt im europäischen und internationalen Vergleich bei der Verpackungsverwertung eine Spitzenstellung ein . Daran waren im Laufe der Jahre alle - Christdemokraten , Grüne und Sozialdemokraten - beteiligt . Das sollten wir der gesamten Diskussion vorwegschicken . Ressourcenschonung und Materialeinsparung durch eine weiterentwickelte Kreislaufwirtschaft sind auch das Ziel der SPD . Abfallwirtschaft bedeutet nicht mehr die möglichst hygienische und umweltfreundliche Beseitigung von Müll , und auch Vermeidung ist nicht mehr das alleinige Kriterium . Eine moderne Abfallwirtschaft beginnt bei der Produktion . Das Produktdesign sollte so gestaltet sein , dass zum Ende des Lebenszyklus eine technisch einfache und fast vollständige Wiederverwertung möglich ist . Gleichzeitig sollte der Einsatz von Rohstoffen und Energie so gering wie möglich sein . Dies ist nicht nur im Sinne der Umwelt , sondern angesichts hoher Energie- und Rohstoffpreise auch ökonomisch sinnvoll . Das Ziel dieses Antrags , die Ressourcenschonung zu verbessern , ist daher völlig richtig . Viele Aspekte , die angesprochen werden - zum Beispiel mehr Recycling und Herstellerverantwortung - , sind lobenswert . Den vorgeschlagenen Weg , diese Ziele zu erreichen , halten wir aber in der beschriebenen Form für falsch . Mit einer Ressourcenabgabe soll ein ökologisch nachteiliges Produkt von kurzer Haltbarkeit gegenüber einem aus gut recyclebarem Material hergestellten Produkt deutlich verteuert werden . Die Abgabenhöhe soll nach mehreren Kriterien festgelegt werden . Höheres Vorkommen im Abfall und Verwendung von Primärrohstoffen sollen die Abgabe erhöhen . Ebenso soll schlechte Recyclingfähigkeit zu einer höheren Abgabe führen . Gleichzeitig sollen der Marktwert von den aus Produkten gewonnenen Sekundärrohstoffen und der Einsatz von Sekundärrohstoffen bei der Produktion die Abgabenhöhe verringern . Allein diese Aufzählung zeigt die Problematik . Ich frage mich , wie so etwas funktionieren soll . Es gibt Millionen von Produkten . Soll an jedem Produktionsstandort ein Kontrolleur stehen , um festzustellen , ob und in welcher Menge Primär- oder Sekundärrohstoffe eingesetzt werden ? Oder sollen alle Produkte und die Produktionsart zertifiziert werden ? Wer soll das entscheiden ? Wie soll das kontrolliert werden ? So ehrenwert das Ziel einer ressourcensparenden Recyclingwirtschaft ist - der vorgeschlagene Weg ist nicht praktikabel . Alleine um die Durchführung zu organisieren , müsste eine riesige Bürokratie aufgebaut werden . Dabei ist ein Missbrauch nicht auszuschließen . Wer soll überprüfen , ob Sekundärrohstoffe verarbeitet wurden ? Oder andersherum : Man muss sich auf die Angaben der Hersteller verlassen . Damit ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet . Die gerade geschilderten Probleme betreffen nur die Produktion in Deutschland . Wie soll das erst bei Importen funktionieren ? Wer will kontrollieren , ob Spielzeug aus China aus Kunststoffrecyclaten oder Primärstoffen hergestellt wurde ? Was ist im Übrigen , wenn eine Produktion aus Sekundärrohstoffen wesentlich energieintensiver ist als eine aus Primärrohstoffen ? Was ist , wenn durch die Verwendung von Primärrohstoffen die Produktion in großem Maße energieeffizienter ist ? Was zählt dann mehr : die Energieeinsparung oder die Verwendung von Sekundärrohstoffen ? Was ist mit unserer Wettbewerbsfähigkeit , wenn wir unsere Produkte verteuern ? Wie wird Recycling in der Recyclingwirtschaft bewertet ? Ich lese in Ihrem Antrag wieder das ominöse Wort Downcycling . Ist Recycling wirklich nur dann gut , wenn zum Beispiel aus Flaschen wieder Flaschen und aus Spielzeug wieder Spielzeug wird ? Ist es schlecht , wenn aus Kunststoffrecyclaten zum Beispiel Kleidung oder andere Gebrauchsgüter hergestellt werden , um damit Rohöl zu sparen ? Soll bei Downcycling etwa die Ressourcenabgabe höher sein ? Wir müssen zwar die Kreislaufwirtschaft stärken , aber der vorgeschlagene Weg ist unrealistisch . Es gibt viele , zu viele offene Fragen . Durchführung und Kontrolle sind in der Praxis nicht möglich . Für eine Verbesserung der Ressourcenschonung sind vielmehr viele einzelne Schritte notwendig : einzelne Auflagen , Aufklärung , eine bessere Sammlung , Forschungsförderung und vieles mehr . Es gilt - darauf wurde bereits hingewiesen - , die Gelbe Tonne zur Wertstofftonne weiterzuentwickeln , wie es in der 5 . Novelle zur Verpackungsverordnung vorgesehen ist . Dazu kann eine Kennzeichnung als ökologisch vorteilhaftes Produkt gehören . Dazu gehört der Zwang zur weitestgehenden stofflichen Wiederverwertung des Abfalls . Dazu gehören auch Überlegungen - darauf hat Herr Brand gerade hingewiesen - , insbesondere im Hinblick auf die wegbrechenden Quoten bei den Mehrwegverpackungen auf ökologisch nicht vorteilhafte Einwegverpackungen eine Abgabe zu erheben . Im Übrigen werden wir uns um die Erfindung des Pfandes nicht streiten . Es gibt sicherlich andere , die darauf ein Anrecht haben . Vor langer Zeit ist die SPD für eine Abgabe eingetreten . Dann kamen verschiedenste Pfandregelungen , die schließlich von Rot-Grün konsequent umgesetzt wurden . Das ist die richtige Reihenfolge . Ich weiß , dass ein solcher Weg mühsam ist . Aber er ist der einzig mögliche Weg . Wir müssen nämlich Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beachten . Ebenso müssen wir den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt berücksichtigen . Was heute ökologisch gut ist , kann morgen überholt sein . Wichtig sind aber vor allem Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit . Wir tun dem ökologischen Gedanken der Recyclingwirtschaft keinen Gefallen , wenn wir Gesetze verabschieden , deren Durchsetzung wir nicht garantieren können . Wir wollen die Abfallwirtschaft zu einer nachhaltigen , ressourcenschonenden Stoffwirtschaft weiterentwickeln . Die Verpackungsverordnung - mit deren Evaluierung und Weiterentwicklung noch in diesem Jahr mit einem Forschungsvorhaben begonnen werden - wird ein Element dieser Politik sein . Wir laden die Antragsteller ein , sich an der Fortsetzung des Dialogs über die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer Stoffwirtschaft zu beteiligen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .