Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz setzen wir , wie so oft im Bereich der Innenpolitik , eine EG-Richtlinie um . So sollen die Vorgaben der sogenannten Dritten EG-Geldwäscherichtline , Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26 . Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung , und eine hierzu von der EG-Kommission erlassene Durchführungsrichtlinie , Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1 . August 2006 , in nationales Recht umgesetzt werden . Durch die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie sind die EU-rechtlichen Vorgaben für die nationalen Geldwäschegesetzgebungen grundlegend umstrukturiert und erweitert worden . Deshalb ist es nötig gewesen , mit diesem Gesetz auch das deutsche Geldwäscherecht vollständig neu zu fassen . Es beschränkt sich zu über 90 Prozent darauf , die europarechtlichen Vorgaben eins zu eins umzusetzen . In dieser europarechtlichen Überlagerung besteht ein wesentlicher Kritikpunkt allgemeiner Natur : Es ist sehr unbefriedigend , wenn der nationale Gesetzgeber , also der Deutsche Bundestag , keinen eigenen Entscheidungsspielraum hat , sondern auf die Rolle eines Notars herabsinkt , der die Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht umsetzen soll . Dies ist eine prinzipielle Durchbrechung der Gewaltenteilung . Es erfolgt keine materielle , parlamentarische Gesetzgebung , weder durch das Europaparlament noch durch den Deutschen Bundestag , sondern nur durch die nationalen Regierungen im Europäischen Rat . Die mittelbare Legitimation durch die Umsetzung in nationales Recht halte ich , insbesondere in sensiblen , grundrechtsintensiven Regelungsbereichen , für problematisch . Soweit zur Kritik an dieser Verfahrensart . Nun zum Gesetzentwurf selbst . Das Gesetz ist wichtig , um das Netz gegen Einschleusen von illegal erworbenen Vermögenswerten , zum Beispiel aus organisierter Kriminalität , in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf europaweit noch enger zu flechten . Geldwäsche und die Finanzströme des internationalen Terrorismus werden in Deutschland in Zukunft mit dem neuen Gesetz noch effektiver bekämpft . Das zur Geldwäschebekämpfung entwickelte Instrumentarium wird nun auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet . In Zeiten des deutschen Terrorismus der 70er-Jahre hätte die Geldwäschebekämpfung nicht gezogen . Die RAF hat sich in erster Linie finanziert durch Überfälle auf Banken und Geldboten und durch Geiselnahmen . Der islamistische Terrorismus dagegen nutzt die gesamte Bandbreite der bekannten Finanzierungsmöglichkeiten . Bis 2005 wurden weltweit mehr als 150 Millionen Dollar , die als Terroristengelder identifiziert wurden , aus dem Geldverkehr gezogen . Völlig neu ist die industrielle Geschäftsbasis bei der Finanzierung , wie sie für den Multimillionär Osama Bin Laden nachweisbar ist , ebenso wie das Sponsoring aus Drogengeldern . Deshalb macht die Erweiterung auf die Terrorismusfinanzierung Sinn . Bei der Prüfung , ob ein Geldwäscheverdacht vorliegt , wird grundsätzlich ein risikoorientierter Ansatz verfolgt . Dieser verdeutlicht , dass die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nicht bei allen Transaktionen oder Geschäften gleich hoch ist . Zentrales Anliegen des Gesetzentwurfes ist daher die Ausbalancierung von vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten unter Berücksichtigung des Umstands , dass die Verpflichteten den ihnen obliegenden Anforderungen risikoadäquat und praxisgerecht unter vernünftigem Aufwand nachkommen können . Weiterhin steht die flexiblere Normierung der den Verpflichteten auferlegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Vordergrund . Grundlage soll dabei insbesondere die Risikoträchtigkeit der jeweiligen Transaktion oder Geschäftbeziehung sein , nach der jeweils allgemeine , vereinfachte oder verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Vertragspartnern , Kunden und Mandanten zu beachten sind . Wo die Richtlinie es zuließ , erfolgte die Ausgestaltung des Gesetzes so , dass überflüssige Bürokratiekosten vermieden wurden . Die häufige Kritik aus der Kreditwirtschaft an der übermäßigen Bürokratie des Gesetzes , zum Beispiel an § 1 Abs . 6 des Geldwäschegesetzes , wonach bei Gesellschaften der wirtschaftliche Eigentümer identifiziert werden muss , ist nicht gerechtfertigt . Außerdem würde man , sollte man auf die entsprechende Verpflichtung verzichten , die Richtlinie nicht vollständig umsetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren . Im Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Verbesserungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen und so die Anwendung des Gesetzes praktikabler gemacht . Die Aufzeichnungspflicht zur Identifizierung von juristischen Personen als Vertragspartner kann nun durch eine Kopie des Handelsregisterauszugs erfolgen und muss nicht manuell erfasst werden . Wird über Internet auf ein elektronisch geführtes Register zugegriffen , reicht die Anfertigung eines Ausdrucks aus , sodass ebenfalls auf eine manuelle Erfassung der Daten verzichtet werden kann . Die Einführung einer Bagatellgrenze von 2 500 Euro für die Identifikation bei Sorten-Bar-Geschäften , also beim Umtausch von Bargeld gegen Devisen , wurde eingeführt . Damit wird eine übermäßige Belastung von Banken in Grenzregionen verhindert . Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs hat die FDP kurzfristig einen Entschließungsantrag vorgelegt , der abzulehnen ist . Die Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung kann ich nicht teilen . Die Regelung zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten stellt die Banken keineswegs vor unlösbare Probleme . Auch gibt es keinen Generalverdacht gegen die sogenannten politisch exponierten Personen . Die FDP hat sich mit ihrem Antrag insbesondere die Kritik der Bankenverbände zu eigen gemacht , die uns nicht überzeugt . Insgesamt ist der vorliegende Gesetzentwurf kaum kritikwürdig , weil er sich ganz eng an die Richtlinie anlehnt , also dem Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung folgt . Die Bekämpfung der Geldwäsche selbst hat sich grundsätzlich bewährt . Wenn es auch sicher schwer ist , im Einzelnen die Effizienz und die Wirksamkeit zu messen , so kann man dennoch sagen , dass die Geldwäschevorschriften die Geldwäsche erschweren und somit auch die Terrorismusfinanzierung und so einen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus leisten .