Partei: CDU/CSU
Ich habe erst begonnen , und ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren . Später , Herr Heuer . Ein zweites muß bedacht werden . Die innere Sicherheit und der innere Friede sind hohe Ziele . Es gibt aber keine Gesellschaft ohne Gewalt ; und es wird sie nie geben . Beunruhigend an der jetzigen Situation ist aber , daß sich zum Teil eine irrationale Bereitschaft zur Gewalt ausgebreitet hat . Die Zahl der Tötungen _ die Zahl der Eltern , die gegenüber ihren Kindern gewalttätig sind , sie sogar töten _ nimmt zu . Die Zahl der Tötungen ungeborener Kinder nimmt zu . Niemand soll glauben , dies sei ohne Wirkung auf die Gesellschaft . Die Gewalttaten der Jugendlichen gegen Ausländer , die Gewalttat gegen die Synagoge von Lübeck , die Gewalt gegen friedliche Mitbürger ohne erkennbaren Grund , nur aus Lust an der Gewalt , erschrecken uns zutiefst . Die Eigentumsdelikte , die Meldungen über organisierte Kriminalität versetzen uns in Unruhe . Besorgt müssen wir uns fragen , ob dies nicht Zeichen für das Umkippen unserer Gesellschaft in eine neue Form der Barbarei sind . Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung ? Sicherlich ist ein Grund für den Anstieg der Kriminalität in den letzten beiden Jahren die epochale politische Veränderung durch den Fall des Eisernen Vorhangs . Deutschland liegt jetzt in der Mitte Europas und hat mit seiner hervorragenden Infrastruktur alle Voraussetzungen für Verbrecher , die von hier aus in alle anderen Länder und in alle Himmelsrichtungen agieren können . Hinzu kommt natürlich die Situation des früheren Ostblocks . Dort gibt es mafiose Strukturen , die in engem Zusammenwirken mit ehemaligen Mitgliedern der kommunistischen Parteien , mit ehemaligen Geheimdienstlern , mit ehemaligen Mitgliedern des Militärs und mit Mitgliedern des ehemaligen politischen Apparates eine Verbrechensstruktur aufbauen , die sich als Zielort natürlich insbesondere Deutschland vorgenommen hat . Auch der Zuwachs an Ausländern und Asylbewerbern ist zweifellos ein Grund , weshalb wir bei uns einen Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen haben . Aber wir müssen Gründe auch bei uns selbst suchen . Heute bekommen wir die Quittung für die Fehlentwicklung Ende der 60er Jahre . Mancher , der damals gebrüllt hat Eigentum ist Diebstahl , ruft heute nach der Polizei , weil ihm sein Auto gestohlen worden ist oder weil ihm seine Wohnung ausgeräumt worden ist . . Wir haben alle noch die Parole von der antiautoritären Erziehung im Ohr . Heute ist unser Erziehungssystem in einer schwierigen Krise . . Die Bedeutung der Familie in unserer Gesellschaft geht zurück , und damit entsteht ein Vakuum . Es werden die Wertvorstellungen , die Verhaltensweisen , die notwendig sind , damit gesellschaftliches Zusammenleben erst möglich ist , nicht mehr vermittelt . Damit haben wir heute zu kämpfen . Welche Möglichkeit hat nun angesichts dieser Situation die Politik ? Ich möchte darauf hinweisen _ niemand wird dies ernsthaft bestreiten _ , daß auf diesem Feld die Möglichkeiten der Politik nicht allzu groß sind . Die Gesellschaft selbst muß um ihrer Selbsterhaltung willen , um der Erhaltung von Rechtsstaat und Demokratie in unserem Land willen aus sich heraus diesen Fehlentwicklungen entschiedener entgegentreten . . Dabei geht es nicht nur um Wertvorstellungen wie Toleranz und Solidarität und ähnliches mehr . Aus ihnen allein heraus läßt sich nicht bef riedigend leben . Es geht um Werte , die sehr viel tiefer greifen und ungleich grundsätzlicher sein müssen , als sie die Politik je zu bieten vermag . Die Politik hat auf diesem Feld nur geringe Möglichkeiten . . Allerdings ist die Politik natürlich auch nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt , und es geschieht ja auch einiges . Die Initiative des Bundeskanzlers und der Bundesregierung , jedem Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildungsstätte zu verschaffen , ist nicht hoch genug anzusetzen und bedeutet weit mehr als die Drohung mit Strafrecht . Aber auch Gesetz und Recht müssen der veränderten Situation angepaßt werden . Wo das Unrecht triumphiert , muß der Gesetzgeber reagieren . Viele der in diesem Gesetz zusammengefaßten Einzelvorschläge haben wir lange diskutiert , und die Koalition hat mit Vorlage dieses Gesetzes unter Beweis gestellt , daß sie handlungsfähig ist . Einer der Ausgangspunkte für die Überlegungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes sind die Krawalle und die Gewalt gegen Ausländer und Ausländerheime gewesen . Die Botschaft dieses Gesetzes soll sein , daß die Gewalttäter konsequent verfolgt werden müssen . Deshalb haben wir den Strafrahmen bei den Delikten zur Körperverletzung höher gesetzt . Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt , daß die Justiz zu umständlich auf Straftaten reagiert . Wir wissen ja , daß wir in einem Land leben , in dem die längsten Strafprozesse stattfinden . Das neu konzipierte beschleunigte Verfahren und die Hauptverhandlungshaft sollen dazu dienen , künftig schneller und damit auch wirksamer gegen Krawalle und Ausschreitungen vorgehen zu können . Der Täter , der sofort gefaßt und in schneller Folge verurteilt wird , 19870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Norbert Geis spürt unmittelbarer und direkter die Antwort des Staates auf sein falsches Verhalten . Dadurch wird die Kraft des Strafrechtes und seine Ordnungsfunktion in der Gesellschaft klarer und deshalb auch wirksamer . Deswegen haben wir uns entschieden , die Hauptverhandlungshaft einzuführen und das beschleunigte Verfahren zu forcieren . Wir wissen , daß dies kritisiert wird . . _ Aber , Herr de With , ich meine , daß diese Kritik zu voreilig ist . Warten wir doch erst einmal die Praxis ab . Ich bin sicher , daß die veränderte Situation auch die Gerichte dazu bringen wird , mehr als bisher von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen . . Wir haben das Recht der Untersuchungshaft ausgeweitet . Täter können jetzt bei schweren Straftaten sofort festgesetzt werden . Es ist unerträglich , daß die Polizei häufig mit großen Anstrengungen und unter Einsatz oft auch des eigenen Lebens einen Täter festnimmt und ihn daraufhin sofort wieder laufenlassen muß , weil die gesetzlichen Regelungen für einen Haftgrund nicht ausreichen . . Angesichts gerade auch der Vorfälle von Magdeburg ist es notwendig , daß wir diese besseren Voraussetzungen der Untersuchungshaft sofort wirksam werden lassen . . Wer solche Wirksamkeit verzögern will , der versündigt sich , wie ich meine , an dem Auftrag , die innere Sicherheit zu gewährleisten . . Wichtig allerdings ist auch , daß die Länder schneller und massiver auf solche Ausschreitungen durch entsprechende Massierung von Polizeiverbänden reagieren . Dabei spielt der von der SPD gar nicht so sehr geliebte Unterbindungsgewahrsam eine ganz entscheidende Rolle . Mit diesem Unterbindungsgewahrsam ist es nämlich möglich , die Rädelsführer schon vor Ausbruch solcher Ausschreitungen festzusetzen und solche Ausschreitungen gar nicht erst zur Entwicklung kommen zu lassen .