Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolle - ginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu dem Problem der Aufarbeitung der Altlast der ehemaligen MIS-Agenten in Westdeutschland einige Vorbemerkungen machen . Erstens . Frau Kollegin Schenk , es wird nicht richtiger , wenn Sie Pressemitteilungen zitieren und gleichzeitig das tun , was Sie für sich selber ausgeschlossen sehen wollen : andere diskriminieren . Es gibt bei uns eine feste Regel , daß das , was zu diesen Problemen zu sagen ist , in der PKK offen diskutiert wird , hef tig , offen und fair . Dies ist bis heute morgen der Fall gewesen . Es gibt keinen Grund anzunehmen , daß Gesetze verletzt werden , auch nicht das Stasi-UnterlagenGesetz . Zweitens . Es ist auch nicht richtig _ ich habe das noch nicht öffentlich ausgesprochen , wi ll es aber tun _ , daß von meiner Seite zu irgendeinem Zeitpunkt versucht wurde , gegen irgend jemanden in Schleswig-Holstein , auch nicht gegen Herrn Pelny , ein Ermittlungsverfahren einzuleiten . Das ist blanker Unsinn . Das sage ich ein für allemal . Wer das Gegenteil behauptet , soll die Beweise auf den Tisch legen . Eine letzte Bemerkung zu Urteilen über das Bundesamt für Verfassungsschutz . Ich darf Ihnen sagen : Dies ist keine Behörde , die im Wildwuchs , im Gestrüpp arbeitet . Es ist eine kontrollierte Behörde , die diesem Land nutzt und die ihre Aufgabe ernst nimmt . Herr Kollege Struck , ich bin Ihnen sehr dankbar , auch wenn Sie einige Fragen angezogen haben , die ich nicht so sehe . Die eine ist , daß die Situa tion , was diese Aufarbeitung anbelangt , durch diese Aktion des Staatssekretärs entstanden ist . Wir hätten dieses Problem mit und ohne diesen Vorgang gehabt . Wir hätten es vielleicht in einem anderen Klima gehabt , und wir hätten uns vielleicht ohne die Hektik der vergangenen Tage etwas leichter getan . Aber das hat mit der Problematik , über die wir reden , nichts zu tun . Ich gebe Ihnen auch recht , daß wir , wenn offene Fragen bleiben , diese offenen Fragen beantworten müssen , egal wo und egal mit welcher Methode . Hier stehen wir überhaupt nicht im Wege . Nun zu den eigentlichen Punkten , die ich hier ansprechen will . Erstens . In der kommenden Woche wird durch den Generalbundesanwalt ein Sammelverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage eröffnet . Damit sind alle Informationen unter der Sachherrschaft des Generalbundesanwalts und damit dem Legalitätsprinzip unterworfen . Damit ist auch die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren gegeben . Bereits in der kommenden Woche wird es zu einer Abgabe einer großen Zahl Fälle vom Bundesamt für Verfassungsschutz an den Generalbundesanwalt kommen . Die Unterrichtung der Frak tionen bzw . Parteien wird entsprechend dem Informationserlaß erfolgen oder ist bereits erfolgt . Zum Verfahren : Ich bin sehr dankbar , daß durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verantwortung mit übernommen wurde . Es ist nicht leicht , auch nicht für den Koordinator , im Wissen um diese Angelegenheiten alleine zu stehen , ohne daß ihn ein Gremium dabei unterstützt und mit dafür sorgt , daß das Verfahren rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entspricht . Dies ist geschehen . Dafür bin ich _ wie auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung in der PKK _ sehr dankbar . Ich will auch wiederholen , um einem weiteren Unsinn entgegenzutreten , was ich bereits in der Parlamentarischen Kontrollkommission gesagt habe . _ das ist nicht das Zitat , Herr Penner _ : Alle gesellschaftlichen Gruppierungen sind be troffen . _ Herr Penner hat recht ; er macht den Hinweis : Nichts aus der PKK ! Da es hier aber gesagt wurde , wi ll ich es wiederholen , und ich sage es gern aus einem ganz bestimmten Grund : Die Parlamentarische Kontrollkommission ist mit uns im Verfahren , in dem Weg , in der Geschwindigkeit und in den anderen Fragen einig . 14632 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Ich will auch , Herr Kollege Struck , einmal darauf hinweisen , daß es nach diesen Vorgängen und nach dem , was jetzt alle Fraktionen hier berichtet haben , absurd ist , der SPD zu unterstellen , sie sei handsam gemacht , sie sei rücksichtsvoll im Verfahren . Im Gegenteil , ich kann das , was meine Person betrifft , überhaupt nicht feststellen . Wer dies in der Presse auch noch bestätigt haben will , dem kann ich nur sagen , daß ich mich von der SPD im Moment sehr ungerecht behandelt fühle , das aber aushalten wi ll , weil es zum Geschäft gehört . Aber in der Presse setzt sich ein solcher Unsinn offensichtlich durch , damit suggeriert wird , da wäre irgend etwas . Dazu möchte ich noch sagen , daß die SPD bei den Kenntnissen , die sie inzwischen hat , nicht in Panik versetzt sein muß . Ein Mitglied der SPD-Fraktion als Agent ist nicht der SPD-Fraktion anzulasten , und ein Mitglied der CDU/CSU-Frak tion als Agent ist nicht der CDU/CSU anzulasten . Dies können Sie nun auf alle anderen Fraktionen , Parteien , Gruppierungen , Gewerkschaften , Pressevertreter ausdehnen . Darüber wird natürlich nicht geredet . Es entsteht so der Eindruck , als ob unter den 2 000 angenommenen Fällen eine Menge Abgeordnete des Deutschen Bundestages wären . Ich fürchte , daß sich manche am Ende die Augen reiben . Es wären maximal etwas über 600 möglich ; auch das will ich dazu sagen . Ein Letztes , weil es gestern wieder in der Presse war , zum Fall Juras : Es gab und gibt nur den Fall Juras . Es gab nie den Fall Engholm . Es gibt deshalb auch keine entsprechenden Aktivitäten . Ich will die Begründungen , die in der Presse gegeben wurden , nicht wiederholen , um sie nicht zu verstärken . Ich darf nur sagen , daß mir sehr daran liegt , daß wir diesen Verratskomplex sehr schnell zu Ende bringen . Eine letzte Bemerkung : Man sollte nicht über Amnestie reden , sondern wieder darüber , daß es Menschen in den neuen Bundesländern gibt , die für diese Behörden gearbeitet haben und die eine Ch ance brauchen , in die Gesamtbevölkerung wieder integriert zu werden , und die auch eine Ch ance für die Zukunft brauchen . Darüber müssen wir nachdenken . Aber dazu gehört zuerst die Aufarbeitung aller Vorgänge in dieser Behörde . Dafür wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten weiterarbeiten . Herzlichen Dank . .