Partei: SPD
Sie haben mit der Darstellung recht . Die letzte Konsequenz , die Sie daraus ziehen , teile ich nicht . Denn für mich ist bei der Beitragsentlastung eine entscheidende Frage , wie hoch das Einkommen in der jeweiligen Familie ist . Ob einige , die ich hier sitzen sehe , in die Beitragsentlastung einbezogen werden müssen , bezweifle ich sehr ; das gilt auch für den , der gerade steht : Sie . . Es ist äußerst ungewöhnlich _ darauf ist schon hingewiesen worden _ , daß der Gesetzentwurf nur Berechnungen bis zum Jahre 2000 enthält . Im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung steht : Angesichts des unumstrittenen Tatbestandes , daß Einrichtungen der Alterssicherung Langfristcharakter besitzen , sind insbesondere auch längerfristig orientierte Berechnungen über ihre finanzielle Entwicklung wichtig . Halten Sie sich gefälligst an den Be richt der Bundesregierung , und seien Sie bereit , über das Jahr 2000 hinaus Berechnungen anzustellen ! 15170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hermann Wimmer  Die Koalition will den Einheitsbeitrag in der Alterssicherung nur bei Gesamteinkommen über 40 000 DM bzw . 80 000 DM bei Verheirateten erheben . Unterhalb dieser Einkommensgrenzen wird der Einheitsbetrag durch Zuschüsse weiter vermindert . Das ist bei niedrigen Einkommen aus agrarpolitischen Gründen gerechtfertigt . . Die Landwirtschaft befindet sich in einer schweren Strukturkrise , die durch die Politik dieser Regierung noch verschärft worden ist . Ich möchte hier auf die Regelung für die Landfrauen nur ganz kurz eingehen , weil das meine Kollegin noch ausführlich machen wird . Die SPD hat die Forderung nach einer eigenständigen Sicherung der Landfrauen mit eigenen Beiträgen noch vor den Koalitionsparteien erhoben . Dazu stehen wir auch heute noch . Wir wenden uns aber entschieden gegen die von Ihnen geplante Berücksichtigung von Ehejahren mit landwirtschaftlichen Unternehmern als volle Beitragsjahre , und zwar ohne jede Nachentrichtung . Dieses Verfahren bewirkt eine rückwirkende deutliche Erhöhung der Anwartschaften und ist nach meiner Auffassung extrem ungerecht . . Es gibt bisher schon die Möglichkeit des Ehegatten - hofes , wo beide Ehegatten Beiträge gezahlt und beide Ansprüche erworben haben . Wie wollen Sie denen erklären , daß Sie das jetzt allen anderen nachträglich nachreichen wollen ? Extrem ungerecht ist das z . B . auch gegenüber den Ehegatten von Handwerkern und anderen Selbständigen . . _ Manches muß man bei Ihnen oft wiederholen . Irgendwann bleibt es hängen . Es führt kein Weg daran vorbei : Die Ausgestaltung der eigenständigen Sicherung der Landfrauen muß mit der angestrebten Reform der Alterssicherung der Frauen insgesamt in der gesetzlichen Rentenversicherung abgestimmt werden . Die eigenständige Sicherung der Landfrauen muß auch zukunftsfest sein . Das heißt , sie muß auch langfristig von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanzierbar sein . Genau diesem Anspruch der nachhaltigen Gestaltung der eigenständigen Sicherung wird der Gesetzentwurf nicht gerecht . Natürlich ist zu erwarten , daß zunächst viele ältere Landfrauen die geschaffenen Möglichkeiten wahrnehmen . Davon gehe ich aus . Wie wird es jedoch nach dem Jahr 2000 aussehen ? Ob die jüngeren Landfrauen dann auch noch davon überzeugt sind , bezweifle ich .