Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der gefährlichste Ort für Frauen in Deutschland ist nicht ein stillgelegtes Betriebsgelände oder eine dunkle Bahnhofsunterführung ; es ist leider ihr Zuhause . Nirgendwo sonst werden Frauen so oft beleidigt , gedemütigt , geschlagen oder sogar getötet . Jede vierte Frau hat körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erlebt , also im unmittelbaren sozialen Umfeld . 50 000 Frauen flüchten jährlich in ein Frauenhaus . - Das sind nur einige Ergebnisse einer Studie unseres Bundesfamilienministeriums mit dem Titel Lebenssituation , Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland . Diese Zahlen sind ernüchternd . Das Ergebnis , dass jede vierte Frau betroffen ist , ist für mich ein Armutszeugnis für ein zivilisiertes Land wie Deutschland . Meist haben die Frauen einen langen Leidensweg hinter sich , bevor sie überhaupt Anzeige erstatten . Oftmals sind es auch nicht die Opfer , es sind Nachbarn oder Bekannte , die Alarm schlagen . Frauen sind in Deutschland von häuslicher Gewalt mehr bedroht als durch andere Gewaltdelikte wie Wohnungseinbruch , Raub oder Körperverletzung mit Waffen . Was sind die Risikofaktoren ? Risikofaktoren sind vor allem Trennung oder Trennungsabsicht sowie Gewalterfahrung in Kindheit und Jugend . Wir sollten uns auch von der Ansicht verabschieden , dass Gewalt fast ausschließlich in bildungsfernen Schichten geschieht . Gewalt hat viele Gesichter . Schauen Sie sich einmal das Täterprofil eines Stalkers an ! Sie kommen oftmals nicht aus bildungsfernen Schichten . Gewalt findet in allen Schichten statt . Früher war das Gewaltthema ein Tabuthema ; es war Privatsache . Es wurde schlichtweg totgeschwiegen . Viele Opfer hatten nicht den Mut , Anzeige zu erstatten . Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen . Aber das hat sich Gott sei Dank geändert . 1997 war es die Union , die als Erste die Vergewaltigung in der Ehe - ein absolutes Tabuthema - unter Strafe gestellt hat . Zwei Jahre später hat die rot-grüne Bundesregierung ihren Aktionsplan auf den Weg gebracht . Das waren wichtige Schritte . Heute heißt es : Wer schlägt , der geht . Trotz dieser Entwicklung haben wir noch immer erschreckend hohe Zahlen . Gewalt gehört für Frauen nach wie vor zu ihrem Alltag . Deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen . Ich möchte ganz kurz auf das Gesetz gegen die beharrliche Nachstellung eingehen , das am 31 . März dieses Jahres in Kraft trat . Ich brauche den Kolleginnen und Kollegen , die hier sitzen , nicht mehr zu erläutern , welche Ausmaße und welche Folgen ein solcher Psychoterror für ein Opfer haben kann . Wir haben lang und breit darüber diskutiert , auch in den Anhörungen . Es ist kein Kavaliersdelikt mehr . In seiner schärfsten Form können die Verfolgung , das Nachstellen und das Einschüchtern Leben bedrohen , wie gerade vor kurzem der Fall der jungen Hamburgerin wieder einmal gezeigt hat . Dieser Straftatbestand war wichtig , aber wir können uns nicht darauf ausruhen . Wir müssen weitermachen . Deswegen bin ich sehr dankbar , dass die Bundesregierung vor zwei Wochen beschlossen hat , den Aktionsplan fortzuschreiben . Ich freue mich schon sehr auf das , was die Ministerin uns gleich daraus schildern wird . Wir von den beiden Koalitionsfraktionen wollen den Aktionsplan mit einem Antrag begleiten . Deswegen komme ich auf zwei Punkte zu sprechen , die mir sehr wichtig sind . Erstens : Stalking . Ein Gesetz gegen Stalking ist wichtig , aber es muss sich auch in der Praxis bewähren . Da sind die Länder und Kommunen gefragt . Bei einem Round-Table-Gespräch in meinem Wahlkreis habe ich festgestellt , wie wichtig Aufklärung , Information und Vernetzung sind . Deshalb geht unser Appell an die Länder , es praxisnah umzusetzen . Genauso wichtig ist es , anzuregen , die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern und Beratungsstellen zu intensivieren . Hamburg hat 100 Be-amte abgestellt , die sich dem Problem der wachsenden Beziehungsgewalt widmen . Zweites wichtiges Thema : Gewalt gegen Migrantinnen . Die schon erwähnte Studie hat Hinweise darauf gegeben , dass die Quote extrem hoch ist . 46 Prozent der befragten Migrantinnen gaben an , schon einmal Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt gewesen zu sein ; das heißt , jede zweite Migrantin . Ich glaube , auch hier können wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen . Deswegen brauchen wir in diesem Bereich mehr Sensibilisierung , gerade bei der Aus- und Fortbildung von Juristinnen und Juristen , Ärztinnen und Ärzten . Sie müssen sich mit dem Problem näher auseinandersetzen ; denn oftmals sind sie die ersten Ansprechpartner für die Opfer . Wir brauchen niedrigschwellige Beratungsangebote sowie mehrsprachige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit . Einige Länder sind bereits auf einem guten Weg . NRW hat gerade einen Zehn-Punkte-Plan gegen Zwangsverheiratung verabschiedet . Dort gibt es Onlineberatung und spezielle Integrationskurse . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Was müssen wir noch machen ? Ich halte es für ausgesprochen wichtig , die Migrantenfamilien mit einzubeziehen . Wir müssen vor allem die männlichen Familienmitglieder ansprechen . Wir müssen Brückenbauer - ich nenne sie gerne so - finden . Das sind Menschen mit Migrationshintergrund , die in die Migrantenfamilien gehen und aufgrund ihrer hohen Akzeptanz dazu beitragen können , die Täter anzusprechen , sie in die Verantwortung zu nehmen und auf eine Verhaltensänderung hinzuwirken . Ich weiß , dass das gelingen kann . In Hilden , in meinem Wahlkreis , haben wir einen sogenannten interkulturellen Berater . Das ist ein Lehrer an einer Grundschule im sozialen Brennpunkt , an der 80 Prozent der Kinder Ausländer sind ; er selber ist marokkanischer Herkunft . Er geht in die Familien , in denen Gewalt stattfindet , führt Gespräche , klärt auf und weist auch auf die strafrechtlichen Folgen hin , die dem Täter drohen , wenn er sein Verhalten nicht ändert . Er macht ihm unmissverständlich klar , dass häusliche Gewalt in Deutschland nicht toleriert wird . Ich denke , das sind gute und wichtige Beispiele . Ich würde mir wünschen , dass noch weitere folgen und andere Bundesländer ähnliche Konzepte wie in Nordrhein-Westfalen in Angriff nehmen . Außerdem plant die Bundesregierung , die Täter gezielter in Augenschein zu nehmen . Ich glaube , das ist wichtig ; denn 90 Prozent der Täter sind Männer . Gerade in der Täterarbeit stehen wir noch am Anfang . Alles in allem gibt es noch sehr viel zu tun . Ich bin aber der festen Überzeugung : Wenn alle Ebenen , das heißt Bund , Länder und Kommunen , eng und konstruktiv zusammenarbeiten , können wir viel dafür tun , Gewalt in jeglicher Form zu verhindern . Denn : Jede geschlagene Frau ist eine zu viel . Helfen Sie alle mit ! Danke schön .