Partei: GRUENE
Der Ökolandbau ist nun einmal die nachhaltigste Form der Landbewirtschaftung. Er schont Boden, Wasser und Luft sowie Flora und Fauna nicht nur dadurch, dass er auf Mineraldünger und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichtet. Den Nutztieren wird ein weitestgehend artgerechtes Leben ermöglicht. Der Ökolandbau stellt hinsichtlich der Landnutzung ein völlig anderes System dar als der aktuell praktizierte sogenannte konventionelle Landbau. Die Nachfrage nach Produkten aus dem Ökolandbau steigt seit Jahren, während sie aus heimischer Produktion immer weniger gedeckt werden kann. Nicht etwa, weil Ökobetriebe weniger produzieren als vergleichbare konventionelle Betriebe auf der gleichen Fläche, sondern weil immer weniger Betriebe umstellen. Soweit die unumstößlichen Fakten. Aus diesen Gründen sollte das Ziel einer gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch ausgerichteten Agrarpolitik eigentlich den Ökolandbau zum Leitbild der Agrarproduktion machen, das heißt schrittweise Ökologisierung der Landnutzung bis zu 100 Prozent Ökolandbau. Doch die Regierungskoalition konnte sich aus parteiideologischen Gründen nicht einmal dazu überwinden, das 20-Prozent-Ziel in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit einem zeitlichen Ziel zu versehen. Die entsprechende Empfehlung des Nachhaltigkeitsrates wurde schlichtweg ignoriert. Durch die Öffnung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau für sogenannte andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft verzögert die schwarz-gelbe Bundesregierung den Umbau weiter. Schlimmer noch: Selbst das europäische Minimalziel, 7 Prozent der Anbauflächen als ökologische Vorrangflächen auszuweisen, wird zur Chefinsache erklärt und mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Diese Fehler werden wir nach einem Regierungswechsel korrigieren. Zu Protokoll gegebene Reden Denn dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Wechsel in der Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz wollen, wurde nicht nur auf der „Wir haben es satt!“-Demo am 19. Januar von 25 000 Menschen auf den Straßen des Regierungsviertels deutlich artikuliert. In Niedersachsen wurde an den Wahlurnen ganz eindeutig für eine andere Haltung abgestimmt. Wir Grüne wollen dem Ökolandbau wieder mehr Schub geben. Wir wollen seine ökologischen und gesellschaftlichen Leistungen angemessen honorieren. Denn die konventionelle, zunehmend industrialisierte Landwirtschaft produziert nur scheinbar „billige“ Lebensmittel. Die externen Kosten, die beispielsweise durch die Belastung von Böden und Gewässern oder die Flächeninanspruchnahme in Drittländern für das Mastfutter auf Basis von importiertem Soja entstehen, werden nicht im Produkt abgebildet. Viel zu oft gehen billige tierische Produkte auf Kosten der Nutztiere, die ihr kurzes Leben ohne Licht, Luft und Sonne in engen Ställen fristen müssen. Um dies zu ändern, muss die Höhe von Umstellungs- und Ökoprämien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ angepasst werden. Ökolandbau ist keine Spielwiese für naturverliebte Träumer, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll: Die Regionen profitieren durch eine höhere Wertschöpfung von der ökologischen Landbewirtschaftung, da sie im Vergleich der Systeme bis zu 30 Prozent mehr Arbeitsplätze bietet und oftmals auch eine größere betriebliche Gewinnmarge zu verzeichnen hat. Der Ökolandbau geht Hand in Hand mit zwei großen gesellschaftlichen Trends, die für die Entwicklung ländlicher Räume sehr große Potenziale bieten: mit dem naturnahen Tourismus und mit der Regionalität von Lebensmitteln. Wir können es uns angesichts der Herausforderungen für die ländlichen Räume nicht leisten, diese Potenziale zu verspielen. Wir brauchen eine finanziell starke zweite Säule sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze für die Unterstützung des ökologischen Landbaus. Die exportorientierte intensive Produktion, die in der vergangenen Woche auf der Internationalen Grünen Woche gefeiert wurde, hilft weder dem ländlichen Raum, wo immer mehr Mastställe aus dem Boden schießen, noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die keine Gentechnik auf dem Teller haben möchten, noch den Menschen in ärmeren Teilen der Welt, deren lokalen Wertschöpfungsketten durch industrielle Massenware zerstört werden. Deutschland wurde viel zu lange in eine agrarpolitische Sackgasse manövriert. Aus der kommen wir nur mit einer Kehrtwende heraus. Deshalb stimmen wir den Anträgen der SPD-Fraktion zu, selbst wenn sie uns im Detail nicht immer ausreichen.