Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Starnick , ich fühle mich immer sehr ehrenhaft behandelt , und bin mir auch der Ehre bewußt , wenn ich im Bundestag über Umweltprobleme sprechen kann . Wir müßten sehr oft und noch viel häufiger über solche Umweltprobleme sprechen . Ich denke , daß z . B . auch die fortgeschrittene Zeit , zu der wir über solche Themen diskutieren _ sehr spät ; mitunter nach Mitternacht _ eigentlich ein Signal ist , daß wir diesen Problembereich noch nicht ernst genug nehmen . Wenn Sie jetzt auf die Uhr schauen und meinen , es sei noch nicht sehr spät : Ich denke , daß wir z . B . über das Thema Wismut , das wir zuvor behandelt haben , und das Sie alle so sehr ernst genommen haben , in Übereinstimmung mit den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion heute vormittag hätten diskutieren können . . Das Angebot lag eindeutig vor , dieses in einer Zeit zu machen , in der es _ weil es für die Bevölkerung so wichtig ist _ medientransparenter dargestellt werden kann . Es waren die Koalitionsparteien , die im Altestenrat verhindert haben , daß wir heute vormittag darüber reden . Es ist mir sehr wichtig , über solche Themen häufiger zu günstigerer Zeit zu debattieren , auch wenn angeblich die Redezeit immer knapp ist . . Der heute zur Debatte stehende Antrag der PDS nimmt bekannte Forderungen der Ökologie-Bewegung auf . Deshalb ist es nicht verwunderlich , daß wir die gute Absicht begrüßen . Ich glaube , daß der in der Begründung genannte entscheidende Problempunkt bei dem Öko-Kühlschrank , wie er genannt wird , der Ersatz des Kühlmittels FCKW ist . Wir haben im Umweltausschuß und auch hier im Plenum schon häufiger über ein FCKW- Verbot diskutiert . Ich denke , daß wir in dieser Hinsicht da und dort bei der Bundesregierung Schritt für Schritt eine Annäherung an diese Position erkennen können . Sie werden sich erinnern : Sie haben noch vor wenigen Tagen ein generelles Verbot der Produktion und der Verwendung von FCKW in der Bundesrepublik Deutschland mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt . Wenn wir heute so tun , als ob es angesichts der wunderbaren Situation jetzt keine Probleme mehr gebe , dann frage ich mich , ob wir nicht noch viel gründlicher und intensiver über derartige Anträge , die wir schon gemeinsam beraten haben , diskutieren müssen . Aber ich werte z . B . die Lobreden von Herrn Bundesminister Töpfer über diesen Kühlschrank als eine erste Entschuldigung für das Versehen , unseren damaligen Antrag abzulehnen . In der Tat , mit dem ersten FCKW-freien und FCKW - ersatzstofffreien Kühlschrank ist der dkk Scharfen - stein eine ökologisch verträgliche Innovation geglückt . Ich hoffe , daß es Sie auch nicht irritiert , daß die Vorläufer dieser Technologie bereits in der DDR entwickelt wurden . Ich hoffe auch , daß Sie das in der positiven Bewertung Ihres Anliegens , Herr Kollege , nicht nachteilig beeindrucken wird . Not hat eben auch schon in der DDR erfinderisch gemacht . In dieser Hinsicht ist es für mich viel wichtiger , daß wir öffentlich deutlich sagen können , daß immer mehr Produkte , die in diesem Sinne ökologisch sinnvoll sind , aus den neuen Ländern kommen . Leider wird mit der Silbe Öko doch noch sehr oft Schindluder getrieben . Nicht auf allem , auf dem auch Öko draufsteht , ist auch Öko drin . Mit diesem Kühlschrank ist es tatsächlich das erste Mal gelungen . Leider kommt das noch viel zu selten vor . Selbst mit der Bezeichnung grün wird mitunter Schindluder getrieben . Ich möchte nicht unbedingt sagen , daß der Grüne Punkt irgend ewtas bewegen wird , aber daß er , nur weil der Punkt grün sein soll , direkt etwas mit Ökologie zu tun hat , wage ich zu bezweifeln . Mir selbst ist um die Zukunft des Öko- Kühlschranks nicht bange . Ich glaube tatsächlich , daß unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Anschubfinanzierung nicht mehr notwendig ist , und zwar nicht etwa deswegen , weil wir so viel getan hätten und weil Herr Töpfer so gut geredet hat , sondern auch deshalb _ ich glaube , das ist entscheidend _ weil das Umweltbewußtsein der Bevölkerung in diesem Land gewachsen ist , so daß sie eigenständig entscheiden konnte , ob das Greenpeace-Votum gut ist oder nicht . In der Hinsicht hat Greenpeace nicht das Monopol auf Entscheidungen , aber ich denke , die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind durchaus in der Lage , unsere Argumentation nachzuvollziehen . Die Kühlschrankproduktion aus Scharfenstein kann sich am Markt behaupten . Das wird aber auch nur dann der Fall sein , wenn die Treuhand ihren Widerstand gegen eine aktive und ökologisch ausgerichtete Strukturpolitik endgültig aufgibt . Es kann nicht Aufgabe der Treuhand sein , nun auch noch dem AEG-Konzern lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen . Der Versuch in Sachen Scharfenstein ist hoffentlich endgültig gescheitert . Die Öko-Kühlschrank-Produktion hat , wie gesagt , gute Aussichten , sich selbst zu tragen , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil sich das bereits genannte Versandhaus bereiterklärt hat , den Vertrieb zu übernehmen . Wenn Sie kritisieren , Herr Starnick , daß gerade Greenpeace als Lobbyist für diesen Kühlschrank aufgetreten ist , dann muß ich sagen : Umweltfreundliche Produkte haben in diesem Land noch eine viel zu kleine Lobby . Deshalb ist es doch wirklich sehr gut , wenn wir selbst als Vertreter für diese Kühlschränke auftreten . Die von der Kollegin Ganseforth erhobene Forderung , wir selbst sollten mit gutem Beispiel vorangehen , finde ich toll . Ich würde Herrn Wieczorek vielleicht empfehlen zu prüfen , ob das Bundesumweltministerium , da sich Herr Töpfer so engagiert dafür eingesetzt hat , mit besonders gutem Beispiel vorangeht und jeden Kühlschrank , der dort ersetzt werden muß , tatsächlich durch einen derartigen Kühlschrank ersetzt . _ Ich finde es toll , daß Sie mir zunicken , Herr Wieczorek . Darum kommen Sie jetzt also nicht mehr herum . haben Ihre Redezeit weit überschritten .