Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch kurz etwas über den Reaktortyp WWER 400/213 sagen . In der am Anfang zitierten Studie heißt es dazu : Die Reaktoren vom Typ WWER 400/213 sind gegenüber den Vorläufern konzeptionell verbessert worden , besitzen aber noch zahlreiche Mängel . Frau Kollegin Merkel , ein falsches Argument aus Ihrem Haus ? _ Ich glaube , nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in beiden Fällen haben wir es mit Technikzwittern zu tun . Es ist fraglich , ob die Technik in Temelin mit der Westinghouse-Technik so verbunden werden kann , daß eine höhere Sicherheit gewährleistet wird . Deswegen kommt die Süddeutsche Zeitung vom 24 . Februar 1994 zu der Erkenntnis : Nach US-Recht nicht genehmigungsfähig . Ein tschechischer Reaktorsicherheitsexperte aus Budweis sagt : Die Umrüstung ist Neuland . Temelin ist ein Versuch . Die westlichen und die östlichen Sicherheitskonzepte unterscheiden sich grundsätzlich . Die Beherrschung von Störfällen bei Atomkraftwerken sowjetischer Bauart wurde vernachlässigt . Man setzte im wesentlichen auf robuste Auslegung der Anlagen und auf das Ausbildungsniveau des Bedienungspersonals . Die westliche Sicherheitsphilosophie war und ist eine andere . Auch das spricht gegen diese Technikzwitter . Wesentlich sinnvoller wäre es , das Geld für Energiesparmaßnahmen , für die Umrüstung von Braunkohlekraftwerken und die Förderung umweltverträglicher Energien auszugeben . Der Bayernkurier _ und so etwas liest man gelegentlich . _ das tue ich mir nicht an , Herr Kollege . Aber jetzt hören Sie einmal ein Argument , das Sie vom Bayernkurier leider nicht übernommen haben _ weist in seiner Ausgabe vom 25 . Februar 1994 darauf hin , daß das Vorhaben in Temelin nur deshalb in Angriff genommen wird , weil sich der US-Atomlobby damit ein milliardenschwerer Markt in Mittel- und Osteuropa öffnet . Auf diese Argumente müßten Sie doch eigentlich hören und sie nicht nur nachlesen und nachbeten , wenn es in Ihr Credo paßt , sondern auch handeln . . Es geht also um einen milliardenschweren Markt in Mittel- und Osteuropa . Die Kernenergie soll wieder salonfähig werden _ und wenn es auch nur über diesen Umweg geschieht . Die Taktik der Energieversorgungsunternehmen , Kernenergieerzeugung auszulagern , weil neue Kraftwerke bei uns nicht durchsetzbar sind , . gewinnt hier reale Gestalt . Manche nennen das Kernenergie- Kolonialismus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , langfristige Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist nur durch eine Trendwende in der Energiepolitik möglich , die die verhängnisvolle Kette der nuklearen Energieerzeugung durchbricht . Mit diesen Großanlagen verbauen sich diese beiden Länder , also die Republik Tschechien und die Slowakische Republik , ihren Weg in die Energiezukunft . Denn die Zukunft der Energie heißt erneuerbare Energie . . Untersuchungen der Klima-Enquete-Kommission haben ergeben , daß Ausstiegsländer beim Einsatz erneuerbarer Energien bedeutend höhere Anstrengungen unternehmen . Das also ist die industrielle Zukunft , die sich die Länder damit verbauen . Nun ein Blick nach Bayern . Die Erfahrungen von Tschernobyl wirken noch . Damals betrug die Entfernung über tausend Kilometer . Jetzt sind es noch achtzig . Tschernobyl hat uns gelehrt : Ein Unglück in Temelin würde auch unsere Heimat gefährden . Dagegen wehrt sich die Bevölkerung . Selbst in Bayern gibt es dann neue Koalitionen , nämlich schwarz- . noch : Horst Kubatschka begründet . Wahrlich , das sind neue Begründungen ! Bloß kommen sie bei der CSU nicht an . . Auch unser Antrag deckt sich teilweise mit den Einlassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber . Auch wir sind für öffentliche Anhörungen . Die Belange der Nachbarn müssen berücksichtigt werden . Man sieht : Die CSU ist lernfähig . Bei der Anhörung zur Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf wollten Sie die Österreicher nicht einmal einreisen lassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , Sie können jetzt beweisen , ob Sie Ihrem Ministerpräsidenten folgen . Ein gemeinsamer Antrag von SPD , GRÜNEN und CSU , erarbeitet in den Ausschüssen , wäre eine gute Lösung . Die CDU würde sich dem sicher anschließen , und die FDP muß ohnehin alles mitmachen . Ich bin gespannt , ob die CSU den Mund nur spitzt oder ob sie auch pfeift . Aber ich muß sagen : Im Plenum durften Sie ja nicht sprechen . . In Niederbayern die große Lippe riskieren , Revolutionen ausrufen , aber im Plenum schweigen : Anscheinend werden die Argumente nicht bis München getragen , oder da wirken sie noch beim Ministerpräsidenten . Auf der Reise von München nach Bonn , liebe Kollegen von der CSU , vergessen Sie die ganzen Argumente . . Zum Schluß , etwas weniger ernst , schlage ich vor , wie auf der Krim zu verfahren . Dort wurde , wie vor zwei Tagen gemeldet , ein ehemaliges Atomkraftwerk zu einer Wodkafabrik umgerüstet . Für Budweis bietet sich natürlich Bier an . Ich danke Ihnen fürs Zuhören und für die lebhaften Zwischenfragen . .