Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werte es als gutes Omen, dass in der Zeit, in der wir diesen Haushalt beraten, die frühere Ministerin Bulmahn hier präsidiert. Da wir hier über Traditionen auch in der Haushaltspolitik reden, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir es in den letzten 15 Jahren in einer Tradition wechselnder Regierungen – von Rot-Grün über die Große Koalition und Schwarz-Gelb bis heute – hinbekommen haben, bei allen Problemen, die wir nach wie vor haben, die Dinge zum Besseren zu bewegen. Ich will es an dieser Stelle einmal sagen: Edelgard Bulmahn hat diese Entwicklung in Zeiten eingeleitet, in denen in Deutschland im Bereich der Bildung zum Beispiel über den Pisa-Schock gesprochen wurde. Manchmal braucht man einen Schock, aber vor allen Dingen darf man dann nicht gelähmt sein; man muss anpacken. Insofern möchte ich mich ganz herzlich bei Edelgard Bulmahn bedanken; denn vieles, was wir heute diskutieren und fortsetzen – der Pakt für Forschung und Innovation zum Beispiel –, stammt aus ihrer Amtszeit. Jetzt ist Frau Wanka Ministerin, und wir wollen zusammenarbeiten, damit wir die Dinge weiter nach vorne bringen. Ich will sagen, dass sich die Geschäftsgrundlage bei der zweiten und dritten Lesung dieses Haushaltes gegenüber der ersten Lesung verändert hat, nicht nur aufgrund der Arbeit der Haushälter, denen ich ganz herzlich danke, sondern auch, weil wir Ihnen, Frau Deligöz, jetzt Fragen beantworten können, deren Beantwortung in der ersten Lesung zugegebenermaßen noch offen war, weil etwa die Frage, wie mit dem 6-plus-3-Milliarden-Paket umgegangen werden soll, noch zu besprechen war. Ich finde es aber in Ordnung, dass man es sorgfältig miteinander bespricht, damit man das Richtige tut. Diese Fragen sind jetzt geklärt. Ich will deshalb versuchen, eine Reihe der Fragen, die Sie gestellt haben, in meinem Redebeitrag zu beantworten. Vielleicht passt Ihnen nicht jede Antwort; aber ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Die erste Frage ist: Welche Ziele verfolgen wir auf Bundesebene im Bereich der Bildungs-, der Wissenschafts- und der Forschungspolitik? Aus sozialdemokratischer Sicht kann ich sagen – daran lassen wir uns messen –, dass das Thema der Verbesserung der Chancengleichheit im Bereich der Bildung für uns eine Toppriorität bleibt; es ist der Maßstab für all das, was wir im Bereich der Bildung voranbringen. Es ist eine Frage, die etwas mit einer Wertehaltung, mit einer Überzeugung und mit unserem Menschenbild zu tun hat. Unser Menschenbild ist: Wir wollen, dass das Leben für die Menschen offen ist. Wir wollen nicht, dass Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht die Menschen nach ihrer Geburt auf ihre Verhältnisse festnagelt, sondern dass Menschen ihren eigenen Lebensweg gehen können und sie, wenn Sie so wollen, ein Stück weit Autor ihres eigenen Lebensweges sein können. Dabei ist der gerechte und chancengleiche Zugang zu Bildung auf allen Stufen der Bildungskette ein zentraler Punkt. Das heißt in diesem Zusammenhang konkret, dass wir uns im Bereich der Allianz für Aus- und Weiterbildung engagieren wollen, weil wir in diesem Bereich erleben, dass Chancengleichheit – Herr Minister Gabriel hat vorhin beim Bereich Wirtschaft darauf hingewiesen, dass die Hälfte der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland keine anständige Chance auf eine berufliche Erstausbildung hat – nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Es ist erst vor kurzer Zeit im öffentlichen Bewusstsein angekommen – es ist Gott sei Dank auch in den Reden der meisten Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Bildung beschäftigen, deutlich geworden –, welchen Wert die duale Berufsausbildung in Deutschland hat. Es ist gut, dass wir dort in der Koalition gemeinsam mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung einen Schwerpunkt setzen werden: bei der beruflichen Bildung und der Ausweitung von Bildungsketten. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Zum Thema Chancengleichheit gehört aber auch, dass wir uns um diejenigen kümmern, die beispielsweise eine Chance verpasst haben, Stichwort: Alphabetisierung. Wir haben in dieser reichen Gesellschaft eine große Zahl von Analphabeten. Ich bin den Haushältern dankbar, dass sie sich auf den Weg gemacht haben, beim Thema Alphabetisierungsinitiative nach vorne zu kommen. Die ernüchternde Zahl ist: Es gibt in Deutschland nach wie vor 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Lesen und schreiben zu können, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Kulturtechnik, sondern ist auch im digitalen Zeitalter nach wie vor eine Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben; wir wollen diese Teilhabe für alle in diesem Land ermöglichen. Frau Kollegin Deligöz, zum Thema Chancengleichheit gehört auch das Thema BAföG. Wir haben uns zwischen Bund und Ländern darauf verständigt, dass der Bund zukünftig, ab 1. Januar 2015, die Finanzierung des BAföG vollständig übernehmen wird. Ich will sagen: Das halte ich aus mehrerlei Gründen für richtig. Es ist unter anderem richtig, weil wir den deutschen Bundesländern damit jährlich einen Spielraum von ungefähr 1,2 Milliarden Euro verschaffen, um gezielt in die Schulen, aber auch in die frühkindliche Bildung und in Hochschulen investieren zu können. Wir als Bundespolitiker müssen zu Recht alle miteinander darauf achten, ob uns das gelingt oder ob das Geld irgendwo versickert. Ich will eines sagen: Den Ländern darf man nicht mit einer Misstrauenskultur begegnen. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Parteienkonstellationen und auch unterschiedliche Erfahrungen, ganz klar, aber der Druck, in dem Bereich frühkindliche Bildung und Hochschule etwas zu machen, ist in jedem Bundesland sehr groß. Deshalb vertraue ich darauf, dass das, was die Ministerpräsidenten zugesagt haben, auch umgesetzt wird und dass das Geld dort auch ankommt. Wir müssen miteinander darauf achten. Das Kooperationsverbot besteht noch, aber ich sage Ihnen: Der Weg einer dauerhaften Entlastung der Länder ist der richtige. Eine dauerhafte Entlastung ist wichtig, damit es in den Ländern nicht für vier Jahre zu einer Kurzatmigkeit kommt. Wir brauchen dauerhafte Spielräume, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, um mehr in Bildung vor Ort investieren zu können. Ich halte das für den richtigen Weg. Ich halte es auch aus der Sicht des Bundes für den richtigen Weg. Ich könnte sagen: Wir müssen jetzt mehr Geld aufwenden. Aber dadurch wird das unwürdige Gezerre zwischen Bund und Ländern um eine BAföG-Erhöhung endlich aufhören, und wir als Bundespolitiker können endlich unseren Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Bereich BAföG leisten. – Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, wenn die Präsidentin das erlaubt.