Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU hat gerade einmal einen Anteil von 5,5 Prozent am jetzigen EU-Haushalt. Die 27 EU-Staaten sind weit davon entfernt, ihr Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung auszugeben, zu erreichen. Das wird dem Anspruch einer wissensbasierten Gesellschaft und Ökonomie nicht gerecht. – Da könnten ruhig alle klatschen. Wenn wir uns anschauen, welche Steigerungsraten andere Staaten im Forschungsbereich zu verzeichnen haben, dann müssten wir ein gemeinsames Ziel haben: Das 8. Forschungsrahmenprogramm muss im nächsten EUHaushalt einen größeren Stellenwert haben. Wir sind weit davon entfernt, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Das allein wäre schon ein ziemlich guter Grund dafür gewesen, dass sich der Bundestag in der Forschungspolitik in einigen Punkten in einem gemeinsamen Antrag aufstellt. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die Koalition das noch nicht gelernt hat. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: In anderen Ausschüssen haben Ihre Kolleginnen und Kollegen das bereits gelernt, und ich hoffe, dass das bei Ihnen auch irgendwann einmal der Fall sein wird. Die europäischen Staaten stehen vor großen gemeinsamen Herausforderungen: Energiewende, Klimawandel, demografischer Wandel sind nur einige davon. Das spricht dafür, dass wir größere Anstrengungen in der Forschung brauchen. Das spricht aber auch dafür, dass wir die gemeinsamen Forschungsanstrengungen stärker auf diese Herausforderungen fokussieren. Das bedeutet aber auch, dass wir uns von Ansätzen, die sich heute als Fehlschläge und Fehlinvestitionen herausgestellt haben, schleunigst verabschieden. Das Kernfusionsprojekt ITER wird keinen Beitrag zur Energiewende leisten, also müssen wir aussteigen. Der Euratom-Vertrag passt nach Fukushima noch weniger in die Zeit als bisher, also müssen wir uns überlegen, wie wir da herauskommen. Diesen Überlegungen verweigern Sie sich bisher. Wir stimmen in der Frage überein, dass die Verbundforschung und die Grundlagenforschung durch den Europäischen Forschungsrat einen großen Beitrag zu einem europäischen Mehrwert in der Forschung leisten. In diesem Punkt besteht kein Dissens. Herr Neumann, Herr Kaufmann und Herr Rachel, wenn Sie das Hohelied des Europäischen Forschungsrates singen, entgegne ich Ihnen: Das Kriterium Marktrelevanz darf dabei keine Rolle spielen. Vielmehr gilt das Kriterium Exzellenz, das heißt, es wird überprüft: Was sind die vielversprechendsten Ansätze, und wer sind die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Die sollen zum Zuge kommen. Das ist ein völlig anderes Kriterium als das der Marktrelevanz, das Sie einführen wollen. Auch wir legen großen Wert darauf, dass die Geistesund Sozialwissenschaften in Zukunft sowohl in interdisziplinären Projekten als auch auf eigenen Forschungsfeldern einen Beitrag leisten und im Forschungsförderprogramm angemessen berücksichtigt werden. Aber Forschung ist immer nur so gut wie die Forscherinnen und Forscher. Deswegen finden wir es besonders wichtig, dass wir die Personenprogramme stärken, beispielsweise die Nachwuchsförderung über das Marie-CurieProgramm, aber auch durch die personenbezogenen Programme des Europäischen Forschungsrates. Wenn wir die besten Köpfe und die besten Talente für die europäische Forschung gewinnen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Frauen in der Europäischen Union stärker an der Forschungsförderung beteiligt werden. Hier brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Herr Rachel, wir wollen das Kriterium der Exzellenz nicht aufgeben, wir wollen es in der Forschungsförderung beibehalten. Es kann Ihnen aber doch nicht egal sein, ob die Mitgliedstaaten, die bisher unterdurchschnittlich von der Forschungsförderung profitierten, nach wie vor zu der Struktur dieser Programme und zu diesen Kriterien stehen. Das heißt, Sie müssen ihnen Brücken bauen. Ich halte es für einen Fehler der Bundesregierung, dass Sie innerhalb der Europäischen Union so wenig bündnisfähig denken. Dass mit Mitteln des Kohäsionsfonds die Forschungsinfrastruktur gefördert wird, halte ich für selbstverständlich, Herr Neumann. Wir schlagen zudem ein Programm vor, mit dem wir dafür sorgen, dass Forscherinnen und Forscher in den forschungsschwächeren Ländern eine Chance bekommen, aus diesen Ländern heraus den Anschluss an die Spitzenforschung auf europäischer Ebene zu finden. Das ist mit Twinning nicht getan. Sie müssen dafür sorgen, dass in diesen Ländern Forschung zu vernünftigen Bedingungen betrieben werden kann. Das würde für die Zukunft eine vernünftige Bündnispolitik auf europäischer Ebene bedeuten, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Forschungsrat und die Exzellenzkriterien. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung, die die Verhandlungen zum 8. Forschungsrahmenprogramm nun sehr forciert angehen muss, wenigstens einige Vorschläge der Opposition mit auf den Weg nimmt. Ich glaube, Sie wären damit gut beraten.