Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den niveauvollen Gehalt der Rede des Bundesfinanzministers wirklich erfassen will , dann muss man einen Blick in die Rede werfen , die er im vergangenen Jahr zum selben Thema , dem Jahreswirtschaftsbericht , gehalten hat . In dieser Rede hat er gesagt : Unsere Erfolgsformel lautet : Höheres Nettoeinkommen dank Steuersenkung multipliziert mit höherer Beschäftigung gleich mehr Kaufkraft . . Ein Jahr später stelle ich fest , dass sich die Realität in Deutschland auf eine andere Formel bringen lässt : Sinkende Realeinkommen der Arbeitnehmer dank steigender Abgaben . multipliziert mit höhererArbeitslosigkeit gleich explodierende Staatsverschuldung bei Bund , Ländern und Gemeinden . Das ist die Wirklichkeit ein Jahr später . . Angesichts Ihrer Rede , Herr Eichel , haben wir uns die Frage gestellt , warum Sie _ wenn das , was Sie hier vorgetragen haben , die Wirklichkeit wäre _ eigentlich nicht von der Europäischen Kommission vor zwei Wochen die Goldmedaille umgehängt bekommen haben . . Herr Eichel , was Sie heute Morgen zum Besten gegeben haben , war eine verspätete Karnevalsrede , die mit der Wirklichkeit in Deutschland nichts mehr zu tun hat . . Wer etwas von den Reaktionen sehen wollte , der musste sich die Gesichter des Bundeskanzlers , des Bundesinnenministers und des Bundeswirtschaftsministers anschauen , als Sie Ihre Rede gehalten haben . Das hat etwas darüber ausgesagt , wie es wirklich ist . . In der Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung möchte ich nun auf die Daten und die Fakten zu sprechen kommen , die zeigen , wie die Lage des Landes zu Beginn des Jahres 2002 wirklich ist . Die Überschrift , die Sie über den Jahreswirtschaftsbericht gesetzt haben , dürfte nicht lauten : Deutschland an der Schwelle eines neuen Aufschwungs . Sie müsste vielmehr lauten : Deutschland , der kranke Mann Europas . . Sie haben Deutschland mit Ihrer Politik , die Sie in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht haben , so weit heruntergewirtschaftet , dass dieses Land bei fast allen wichtigen ökonomischen Indikatoren Schlusslicht in der Europäischen Union ist . Ich möchte nun auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , das wichtigste Thema , zu sprechen kommen . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland vor vier Jahren höher gewesen sei als im Januar dieses Jahres . Das ist richtig . . Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen damals und dem Januar 2002 : Im Jahr 1997/98 nahm die Beschäftigung kontinuierlich zu und die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit nahm kontinuierlich ab . . Sie sind dafür verantwortlich , dass die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen seit Dezember 2000 kontinuierlich Bundesminister Hans Eichel 21565 steigt . Sie ist also bisher 14 Monate nacheinander gestiegen . Herr Bundesfinanzminister , die einzelnen Monatszahlen sind relativ uninteressant . Entscheidend ist die Entwicklung der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit . Diese sinkt nicht . Sie steigt vielmehr seit Dezember 2000 . . _ Der Bundesaußenminister ist von der Regierungsbank auf die Abgeordnetenbank gewechselt . . So schließt sich der Lebenskreis . Wahrscheinlich hat er deshalb gewechselt , weil er sich auf der Abgeordnetenbank rüpelhafter benehmen darf als auf der Regierungsbank . Es geht wieder los . So kennen wir ihn aus früheren Zeiten . Ich sage dazu nur eines : Nach der Bundestagswahl wird der Bundesaußenminister wieder auf der Abgeordnetenbank Platz nehmen müssen , und zwar für immer . . Herr Bundesfinanzminister , Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union , das sich in der Rezession befindet . Ich bin sehr dafür , Herr Bundeskanzler , dass differenziert argumentiert wird . . Ich bin sehr dafür , dass auch die unterschiedliche Lage der einzelnen Bundesländer berücksichtigt wird . Zwischen diesen gibt es in der Tat große Unterschiede . Deutschland hat allenfalls ein kleines , schwaches Wachstum im Jahr 2002 zu erwarten . Wenn es ein solches Wachstum überhaupt geben wird , Herr Bundeskanzler , dann nur aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in den unionsregierten Bundesländern Baden-Württemberg , Bayern , Hessen und Saarland ; denn nur diese Bundesländer weisen ein Wirtschaftswachstum auf . . _ Ich kann Ihnen die Zahlen vortragen , wenn Sie wollen . Dramatisch ist die Lage aber in den Bundesländern _ damit komme ich auf das Thema Neue Mitte zu sprechen _ , in denen die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen regieren . Noch dramatischer ist die Lage in den Bundesländern , in denen die Sozialdemokraten zusammen mit der PDS regieren . Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt befinden sich seit über einem Jahr knietief in der Rezession . Wenn es in ganz Deutschland so wäre wie in diesen beiden Bundesländern , dann hätten Sie , Herr Bundeskanzler , überhaupt keine Chance , die Probleme zu lösen , die Sie selbst verursacht haben . . Herr Bundesfinanzminister , Sie verweisen immer gerne wortreich _ Herr Bundeswirtschaftsminister , ich weiß nicht , ob Sie sich für dieses Thema noch interessieren _ auf die Direktinvestitionen aus dem Ausland . Ich sage Ihnen _ vielleicht ist Ihnen das entgangen _ : Deutschland ist nach Frankreich das Land mit der niedrigsten Direktinvestitionsquote aller europäischen Länder . Sie können also nicht einfach behaupten , Deutschland stehe an der Schwelle eines neuen Aufschwungs ; es sei alles in Ordnung ; nur die Opposition sei an dem Dilemma schuld . Herr Bundesfinanzminister , nicht die Opposition , nicht wir , sondern Sie tragen seit dreieinhalb Jahren Verantwortung für Deutschland . Sie haben den Karren in den Dreck gefahren ! . Vielleicht bleiben wir einen kurzen Augenblick bei der wahren Lage der mittelständischen Unternehmen in Deutschland . Es ist ja ganz wunderbar , dass Sie so viel für den Mittelstand tun wollen . . Aber seitdem Sie die Regierungsverantwortung inne haben , Herr Bundeskanzler , ist die Zahl der mittelständischen Unternehmen , die in Deutschland Pleite gegangen sind , rapide angestiegen . Es ist ja ganz schön , mal etwas für Philipp Holzmann vor den Fernsehkameras zu tun , . es ist ja ganz schön , bei Bombardier im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt den Eindruck zu erwecken , als ob man noch etwas für Arbeitnehmer übrig hätte . Die Wahrheit sieht ganz anders aus : In Deutschland haben im letzten Jahr 36000 Unternehmen des Mittelstandes Pleite gemacht , in diesem Jahr werden es vermutlich 38000 sein . Es ist ein Rekordjahr für Pleiten im Mittelstand . Das ist die tatsächliche Lage der Volkswirtschaft in Deutschland ; . die hat mit Ihren beschönigenden Zahlen überhaupt nichts zu tun . . Friedrich Merz 21566 Reden wir jetzt einmal über die Staatsverschuldung , Herr Bundeskanzler , damit hier gar keine falschen Zahlen im Raum stehen bleiben . . _ Ich vergleiche , meine Damen und Herren , nur Vergleichbares miteinander . _ Nach neuer volkswirtschaftlicher _ _ .