Partei: SPD
Wir debattieren heute abschließend über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Queere Jugendliche stärken“. Um es direkt vorwegzunehmen: Ich unterstütze für die SPD-Bundestagsfraktion diesen wichtigen und richtigen Antrag! Auch in der gestrigen abschließenden Befassung im zuständigen Familienausschuss wurde es wieder einmal deutlich: Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, besteht weitestgehend kein Handlungsbedarf. Sie verweisen auf gesellschaftliche Fortschritte auch bei der Akzeptanz schwul-lesbischer Lebensformen und auf Aufklärungsprojekte, die durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Kinder- und Jugendplans gefördert werden. Dies alles ist durchaus richtig, aber bei weitem noch nicht genug. In vielen Staaten Osteuropas oder in Russland ist das Leben für Lesben, Schwule, Bi-, Inter- und Transsexuelle schwer erträglich. Die russische Duma etwa beschloss in dieser Woche ein skandalöses „Gesetz gegen die Propaganda von nicht traditionellen Verhältnissen“, nach dem allen Menschen, die in der Öffentlichkeit von Homosexualität sprechen oder für Respekt gegenüber Transsexuellen werben, künftig Strafen von 1 Million Rubel drohen. Nur vor diesem Hintergrund erscheint ein „queeres Leben“ hierzulande fast schon paradiesisch. Für viele junge Menschen ist ihre Schulzeit in Deutschland allerdings die Hölle. Sie erleben dort Tag für Tag ein Klima der Homophobie und der Angst. Von Mitschülerinnen und Mitschülern, der Lehrerschaft sowie in Unterrichtsmaterialien wird ihnen Heterosexualität als einzige gesellschaftliche Norm vermittelt. Schimpfwörter und Beleidigungen wie „schwule Sau“, „Tunte“, „Transe“, „Schwuchtel“ oder „Kampflesbe“ machen ihnen immer wieder schmerzhaft deutlich, wie borniert eng und vorurteilsbehaftet unter ihren Altersgenossen Geschlechterrollen und vermeintlich „richtiges“ Mann- und Frau-Sein ausgelegt werden. Ein aktueller Bericht der Europäischen Union für Grundrechte, in der die Diskriminierungs- und Gewalterfahrung von mehr als 93 000 Lesben, Schwulen, Biund Transsexuellen, GLBT, ab 18 Jahren in allen Staaten der Europäischen Union und Kroatien untersucht wurden, bestätigt diesen besorgniserregenden Befund. So erinnerten sich mehr als 80 Prozent aller Umfrageteilnehmerinnen und -teilnehmer an negative Bewertungen oder Mobbing von lesbischen, schwulen, bioder transsexuellen Mitschülerinnen und Mitschülern. Zwei Drittel aller Befragten haben in der Konsequenz ihre eigene sexuelle Ausrichtung häufig oder immer verschwiegen. 46 Prozent und damit fast jede Zweite aus der Gruppe der GLBT fühlt sich in Deutschland aufgrund der sexuellen Orientierung/Identität diskriminiert. Der EU-Durchschnitt liegt mit 47 Prozent Diskriminierungserfahrung nur leicht über diesem Wert. Zu Protokoll gegebene Reden In diesem Klima wagen es auch hierzulande viele verständlicherweise nicht, zu ihrer eigenen sexuellen Identität, zur eigenen sexuellen Orientierung zu stehen. Sie verleugnen sich, ihre Bedürfnisse und ihre Sehnsüchte – vor anderen und vor sich selbst. Die schlimmen Konsequenzen sind bekannt. Isolation und Depression, die zu einem signifikant höheren Suizidrisiko bei Jugendlichen führen, sind verzweifelte Hilferufe, denen wir entschiedener als bisher begegnen müssen. Der Schulhof ist in diesem Fall der beschämende Spiegel von Ressentiments und offenen Diskriminierungen, denen Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle in unserer Gesellschaft noch immer ausgesetzt sind. Daher müssen die Themen sexuelle Vielfalt und Homosexualität dringend verbindliche Querschnittsthemen in den Lehrplänen aller Bundesländer werden. Außerdem sind die Länder in der Verantwortung, während des Studiums und der Weiterbildung Lehrkräfte entsprechend für das Thema zu sensibilisieren. Es darf nicht länger eine Frage des persönlichen Engagements von Schulleitung und Lehrerinnen und Lehrern sein, um an jeder Schule bundesweit ein angst- und diskriminierungsfreies Umfeld sicherzustellen. Dies ist auch eine zentrale Forderung der bereits erwähnten Untersuchung der EU-Grundrechtsagentur. Denn nur so können wir selbstverständliche Akzeptanz auch für sexuelle Minderheiten stärken. Und das gilt nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern auch für schwule oder lesbische Lehrer und Lehrerinnen, von denen es verständlicherweise in einem homophoben Klima viele vorziehen, sich nicht zu outen. Dabei ist die Sichtbarkeit von Vielfalt ein unverzichtbarer Schritt zur Wahrnehmung und Akzeptanz. Hier ist also konkretes Handeln gefragt. Das Rad muss nicht neu erfunden werden – gute Rezepte liegen bereits vor. Vor allem mein Heimatland Nordrhein-Westfalen und auch Berlin haben sehr gute Aktionspläne mit konkreten und umfangreichen Maßnahmen für Schulen und Hochschulen erarbeitet, mit denen die Sichtbarkeit und die Akzeptanz von sexuellen Minderheiten gestärkt werden soll. Der Berliner Fünf-Punkte-Plan beispielsweise bietet konkrete Sofortmaßnahmen, mit denen Schulen zum angst- und diskriminierungsfreien Lernort für alle werden können. Dazu gehören: konkrete Ansprechperson für GLBT benennen, konsequente Intervention bei allen schwulen- und lesbenfeindlichen Äußerungen, Sichtbarkeit sexueller Vielfalt fächerübergreifend in Aufgabenstellungen/Grafiken stärken, dazu gehört auch die Einladung externer „Aufklärungsteams“ – Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, umfassende und altersgemäße Sexualerziehung. Ein großer Einfluss kommt auch der Ausgestaltung der Schulbücher zu. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das dort vermittelte Familienbild noch immer schwule oder lesbische Lebensformen ausschließt und auf diese Weise ein geschlossenes heteronormatives Gesellschaftsbild zeichnet, das in dieser Form nicht der Realität entspricht. Hier ist die Kultusministerkonferenz der Länder in der Verantwortung, kritisch zu hinterfragen, ob die aktuellen Lehrwerke tatsächlich ihren Beitrag dazu leisten, gesellschaftliche Realitäten abzubilden und positive Rollenvielfalt zu ermöglichen. Dieser Anspruch muss sich als konkreter Qualitätsstandard zur Bewertung künftiger Lehrwerke finden. Um Schule tatsächlich zu einem Lern-Ort der Toleranz und des gegenseitigen Respekts zu machen, sollten wir außerdem einen Blick auf die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs der Inklusion werfen. Aktuell wird der Begriff mit Bezug auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung verwendet. Doch im Kern geht es um viel mehr. Der Inklusionsgedanke besagt: Es gibt nicht die Normalität. Normalität bedeutet Vielfalt und Verschiedenheit und gleiche Teilhabe für alle Menschen. Hier wünsche ich mir auch in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte, um auch auf diesem Weg für sexuelle Minderheiten ihr Recht auf eine diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Teilhabe amLeben zu sichern. Ich erwähnte es eingangs: Schule ist das Spiegelbild unserer Gesellschaft. So richtig und wichtig es hier ist, sexuelle Vielfalt unverkrampft und positiv zu vermitteln – auch die Politik steht in der konkreten Verantwortung, durch ihre Gesetzgebung entsprechende Normen und Werte für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu setzen. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren vor allem von der Union, sind Sie in dieser Legislatur fahrlässig nicht nachgekommen! Indem Sie – auch gegen zunehmenden Widerstand in Ihren eigenen Reihen und gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung – noch immer stur an einer Zweiklassengesellschaft bestehend aus heterosexueller Ehe auf der einen und eingetragener Lebenspartnerschaft auf der anderen Seite festhalten, senden Sie die Botschaft: Alle Menschen sind gleich, aber heterosexuelle Menschen bleiben dochwerter als homosexuelle. Dies ist nicht nur in hohem Maße diskriminierend, sondern, wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare urteilte, auch gesetzeswidrig! Doch solange selbst eine als fortschrittlich geltende Ministerpräsidentin der CDU öffentlich erklärt, sie müsse sich beim Thema Adoptionsrecht für homosexuelle Paare „zwingen, zwischen dem zu unterscheiden, was mir der Intellekt sagt und meinem Bauchgefühl“, werden wir noch einen langen Atem brauchen, um nicht nur an Schulen endlich alle Vorbehalte und DisZu Protokoll gegebene Reden kriminierungen gegenüber Schwulen, Lesben, transund intersexuellen Menschen abzubauen.