Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich glaube , die von der Bundesregierung vorgelegte Pflegereform ist ein Riesenschritt zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen . Herr Seifert , wir wissen , dass insbesondere Ihre Fraktion keine Mühe hat , immer noch mehr , noch weitergehende Maßnahmen und noch höhere Mittel zu fordern , aber wir müssen uns ein Stück weit an dem orientieren , was derzeit finanzierbar ist . Auch wir hätten an vielen Stellen gerne die Leistungen noch verbessert , aber wir sind realistisch genug , zu sehen , was finanzierbar und was nicht finanzierbar ist . Der zweite Punkt , den Sie , Herr Seifert , angesprochen haben , betrifft die Änderung des Pflegebegriffs . Ja , wir wollen den Pflegebegriff ändern , weg von der Verrichtungsbezogenheit . Das braucht leider noch etwas mehr Zeit . Aber das wird dann in einem zweiten Schritt gesetzlich verankert werden können . Wir halten es nicht für verantwortbar , mit den Maßnahmen , die wir jetzt auf den Weg bringen , ebenfalls bis dahin zu warten . Wenn Sie anderer Meinung sind , können Sie das den Menschen , die mehr Hilfebedarf haben , ja gern erklären . Wir möchten das , was wir jetzt tun können , auch wirklich angehen und auf den Weg bringen . Es ist heute auch über paar Punkte zu reden , bei denen es innerhalb der Koalition Dissens gibt . Es geht beispielsweise um die Pflegestützpunkte . Die Pflegestützpunkte werden gebraucht , Herr Lanfermann . Wer schon einmal einen Pflegefall zu organisieren hatte , weiß , wie die heutige Situation vor Ort ist . Es gibt Länder - wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg - , in denen es Koordinierungsstellen und einheitliche Anlaufstellen gibt . Die Menschen wissen , dass sie zu diesen Stellen gehen und sich umfassend beraten lassen können . Es fehlen aber auch in den genannten Bundesländern noch Stellen , die beispielsweise über die Leistungen zu entscheiden haben . Wir wollen nicht etwas Neues parallel zu den existierenden Einrichtungen schaffen . Vielmehr wollen wir die vorhandenen Angebote um die Beratungsangebote der Sozialversicherungsträger ergänzen und das Ganze wohnortnah - nicht irgendwo fernab , zum Beispiel in der Kreisstadt - unter einem Dach anbieten . Dazu brauchen wir Stützpunkte in der Form , wie wir sie organisieren wollen . Herr Lanfermann , ich wundere mich , dass ausgerechnet die FDP fordert , im SGB XI bis ins kleinste Detail festzuschreiben , wie das alles aussehen soll , wer welche Verantwortung trägt , wer wem Weisungen zu erteilen hat usw . Was ist denn mit der Vielfalt , die es vor Ort gibt ? - Diese wollen wir erhalten . Wir wollen versuchen , die Beratungsangebote so zu bündeln , dass der Angehörige oder auch der Pflegebedürftige zu den Anlaufstellen gehen und sich umfassend beraten lassen kann . Wolfgang Zöller , ich sage noch einmal ganz ausdrücklich , dass das nicht ausschließt , dass auch einmal ein Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin zu den Menschen nach Hause gehen kann , wenn eine Beratung nur so möglich ist . Wir brauchen die Institution der Pflegestützpunkte , die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist . Hinter diesem Entwurf stehen auch Ministerinnen und Minister der CDU und CSU . Offensichtlich ist das in Teilen der Unionsfraktion aber noch nicht angekommen . Jetzt möchte ich auf die Pflegegutscheine eingehen . - Entschuldigung , ob ich das Beratungsscheck oder Pflegegutschein nenne , ist eigentlich egal . Aber was schlagen Sie da eigentlich inhaltlich vor ? Heute gibt es eine kostenlose Beratung durch die Sozialversicherungsträger , die Grundsicherungsträger , die Wohlfahrtsverbände und auch durch die Leistungsanbieter . Diese preisen Sie jetzt in Ihre Beratungsgutscheine ein . Was ist denn , wenn die vier Stunden Beratung abgelaufen sind ? Muss ich dann für die nächste Beratung bezahlen ? Was ist , wenn ich verschiedene Stellen anlaufen muss ? Verbrauche ich dann jeweils ein Stückchen von dem Gutschein ? Wir sind genauso wie Horst Seehofer , aber auch der Sozialverband Deutschland und andere der Auffassung , dass die Pflegegutscheine grober Unfug sind . Ich prophezeie Ihnen , dass sie nicht ins Gesetz kommen werden . - Herr Lanfermann , Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen statt dazwischenzuschreien . Die Redezeit ermöglicht es im Moment leider nicht , auf Ihre Zwischenrufe einzugehen . Als Nächstes möchte ich auf die Freistellung bei einem Pflegefall eingehen . Im Namen meiner Fraktion begrüße ich es sehr , dass wir der Forderung nach der Möglichkeit einer Freistellung für bis zu sechs Monate , die Sozialverbände und Gewerkschaften schon vor längerem aufgestellt haben , nachkommen und das Recht zur raschen Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet ist für den Fall , dass der Angehörige verstirbt , bevor die Zeit der Freistellung abgelaufen ist . Wir hätten uns gewünscht , dass das allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich ist und sich nicht in erster Linie an der Betriebsgröße , sondern am Bedarf der Angehörigen von Pflegebedürftigen orientiert . Wir werden weiterhin an unserer Forderung festhalten , dass es für kurzfristige Freistellungen eine Bezahlung nach dem Vorbild der Regeln geben soll , die wir bei der Erkrankung von Kindern schon heute haben , also die Zahlung von Krankengeld für bis zu zehn Tage . Die Mehrheit der Bevölkerung will das . Man hört hier Argumente wie : Das kann der Sozialdienst im Krankenhaus erledigen . Oder : Man kann Jahresurlaub einsetzen . Oder : Man kann ja unbezahlten Urlaub nehmen . Deswegen sage ich : Viele Menschen können sich unbezahlten Urlaub schlicht nicht leisten . Manche haben am Jahresende keinen Jahresurlaub mehr übrig . Im Übrigen : Wer Angehörige pflegt , setzt häufig Jahresurlaub für die Pflege seiner Angehörigen ein . Da gibt es also keinen Nachholbedarf . Das Wichtigste ist , glaube ich , dass die Menschen in Ruhe die Pflege ihrer Angehörigen organisieren können . Das ist nichts , was man mal eben am Telefon in der Mittagspause , nebenbei , organisieren kann , oder etwa nach Feierabend , wenn kein Mensch mehr erreichbar ist , mit dem man so etwas abklären kann . Wir brauchen gut vorbereitete Entscheidungen . Vor allen Dingen brauchen die Menschen die Zeit , sich zu informieren , um das zu ihren Angehörigen passende Pflegearrangement zu finden . Zur Qualität in der Pflege gäbe es sicherlich noch einiges zu sagen . Das Gleiche gilt für die Finanzierung . Ich will dazu nur einen Satz sagen : Wir haben es leider nicht geschafft , den Risikoausgleich , der im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist , in das Gesetz aufzunehmen , weil sich die Union davon leider verabschiedet hat . Jetzt geht es um die Frage : Wie geht es weiter , wie werden wir den demografischen Herausforderungen gerecht ? Das geht weit über die aktuelle Diskussion über die Pflegeversicherung hinaus . Das geht auch weit über die Ebene des Bundestages hinaus , das muss auf allen politischen Ebenen diskutiert werden , weil auch an anderen Stellen noch viel zu tun ist . Vielen Dank .