Partei: PDS/LINKE
Durch meinen Vorredner werde ich ein bisschen an die Weisheit erinnert: Kunst ist Waffe, Volkskunst ist Geheimwaffe. Aber zum Etat. Mit Nahrungsgütern wird mehr denn je spekuliert. Ich nenne nur das Stichwort „Zuckermarkt“. Bodenverkäufe, besonders im Osten, werden staatlich gefördert. Die Selbstausbeutung von Landwirten steigt. Auch in den Minuten, in denen wir hier über den Etat der Verbraucherschutzministerin reden, gehen ganz sicher irgendwelche dubiosen Finanzprodukte an Verbraucherinnen und Verbraucher über. Ihre Antwort auf diese Situation, Frau Ministerin, heißt: Wir sind auf einem guten Weg und wollen den weiter gehen. – Es darf Sie nicht wundern, wenn wir dem nicht folgen und hier klar und deutlich Widerspruch anmelden. Der Etat des Bundeshaushalts für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist bescheiden. Er ist ja gerade vorgelesen worden. Wenn man einmal die EU-, Landes- und kommunalen Mittel zusammenrechnet, stellt man fest, dass wir in Deutschland nur etwa 1 Prozent der Mittel der öffentlichen Haushalte für die Landwirtschaft und unsere Ernährung ausgeben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das funktioniert nur, weil wir auf Kosten anderer, darunter der Ärmsten dieser Welt, leben. Auch das fordert Widerspruch heraus. Es hat auch nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun, wenn der Milchpreis niedriger als der Preis für Mineralwasser ist. Man muss einmal darüber nachdenken, wie man zu vernünftigen marktwirtschaftlichen Strukturen zurückkehren kann. Es ist schlimm genug, dass Ihnen das ein Sozialist erklären muss. Die Linke weiß, was sie will. Die Linke steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die den Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und den Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert. Einige Fakten aus Ihrem Ressort zur Situation von Agrarbetrieben und Landwirten: Die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft sind heute von Niedriglöhnen und einem hohen Grad an Selbstausbeutung geprägt, im Westen und Süden dieser Republik noch mehr als im Osten; hier verhält es sich also anders als sonst. Nötig wären für die Land- und Ernährungswirtschaft Mindestlöhne, eine neue Art sozialer Sicherung, auch eine bessere Infrastruktur, vor allem aber angemessene Erzeugerpreise. Wir setzen uns bekanntlich intensiv für die Landwirtschaftsbetriebe im Osten ein; denn die Strukturen sind sehr verschieden. Hier gilt nicht, dass man im Osten so leben und produzieren will wie im Westen oder im Süden. Gewissermaßen sind die Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern, wenn man so will, der einzige lebendige Beweis dafür, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen in der Bundesrepublik überlegen waren. – Ich habe damit gerechnet, dass es etwas länger dauert, bis das bei Ihnen angekommen ist. Ich werde es an anderer Stelle wiederholen. – Der Agrarbericht der Bundesregierung kommt daher nicht zu Unrecht zu dem Schluss, dass die Agrargenossenschaften und GmbHs besser durch die Krise gekommen sind als die Kleinunternehmen. Deshalb brauchen auch diese Unternehmen Zukunftsklarheit für die Zeit nach 2013. Ein historischer Blick auf die Agrarunternehmen im Osten zeigt, dass sie vor allem in den ersten zehn Jahren nach der Wende erheblichen Gegenwind hatten. Sie wurden vor allem als LPG-Nachfolgeorganisationen diskriminiert. In den folgenden zehn Jahren hat die Vernunft der Bauern gesiegt. Im Moment besteht eine Art Koexistenz von verschiedenen Erzeugern und Produzenten im Osten auf der einen Seite und im Westen und Süden auf der anderen Seite. Für die nächten zehn Jahre wünschte ich mir, dass aus dem Erfahrungsvorsprung der ostdeutschen Agrarproduzenten quasi eine Periode des Lernens einsetzt. Also: Mehr Genossenschaft wagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will mich dem Verbraucherschutz zuwenden. Wir geben etwas weniger als 2 Euro pro Bürgerin und Bürger für dieses wichtige Thema aus, in Summe – es ist schon genannt worden – etwa 150 Millionen Euro. Verbraucherschutz geht bekanntlich alle an: am Kassenautomaten, an der Tankstelle, im Supermarkt und im Internet. Ich war erstaunt, als ich gelesen habe, dass in den letzten zwei Jahren 8,5 Millionen Fälle von Internetbetrug registriert wurden – und das sind nur die registrierten Fälle. Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist. Das heißt, 10 Prozent der Bevölkerung hatten in den letzten zwei Jahren mit dieser Form des Betrugs zu tun. Damit ist das Internet quasi zum größten Tatort geworden. Es ist wichtig, dass wir uns diesem Problem zuwenden. Wir brauchen auch auf dem sogenannten Finanzmarkt ein stärkeres Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Was heute als Finanzprodukt daherkommt und tatsächlich eine dubiose Abzocke bedeutet, das haben wir heute bereits an anderer Stelle besprochen. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Der beste Beitrag zum Verbraucherschutz, den Sie leisten können, besteht darin, die Kasinos des unseriösen Finanzhandels zu schließen. Die kann man nicht reparieren; sie müssen geschlossen werden. Die Linke steht für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und seiner Institutionen. Wir wollen die Unterfinanzierung überwinden. Wir brauchen stabile Finanzierungen für die entsprechenden Stiftungen und Bundesämter. Es gibt Ideen, für deren Umsetzung gar nicht so viel Geld benötigt würde. Die Verbraucherschutzministerinnen der Linken in Berlin und Brandenburg haben den Lebensmittel-Smiley vorgeschlagen. Die Idee liegt, weil zur Umsetzung ein Bundesgesetz zu ändern wäre, wie wir meinen, schon viel zu lange auf Eis. Ein letztes Wort, Frau Ministerin: Ihr Etat ist überschaubar. Das macht es leichter, ihn zu ändern. Hier sind wir mit Freude dabei. Ich will Sie schließlich daran erinnern, dass Sie noch immer einem geteilten Ministerium vorstehen – ein Teil in Berlin, ein Teil in Bonn. Sie kennen die Position der Linken: Wir sind für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin. Die nächste Beamtengeneration wird es Ihnen danken. Die sind nämlich auch lieber hier. Wenn das geklappt hat, vergessen Sie dann nicht, denen zu sagen, dass Sie damit eine Idee der Linken umgesetzt haben. Vielen Dank.