Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kernforderung unseres Entschließungsantrags zur Katastrophe in Japan und den Konsequenzen für Deutschland ist „ein Innehalten und Nachdenken über das Geschehene.“ Es geht nicht um Hysterie und Hektik, sondern darum, die Gelegenheit zu einer besonnenen Überprüfung der eigenen Standpunkte zu schaffen. Die logische Konsequenz aus dem „Innehalten und Nachdenken“ ist auch das Moratorium bei der Laufzeitverlängerung und die einstweilige Abschaltung der genannten Kraftwerke. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat uns gestern daran erinnert, dass wir die Debatte in diesem Hause mit der „angemessenen Sachlichkeit“ führen sollen. Ich bedaure sehr, dass heute und in den letzten Tagen gerade bei der Opposition von Sachlichkeit und Besonnenheit kaum die Rede sein kann; es ist plumpe Polemik. Das Geheule und Gejohle von Teilen der Opposition ist beschämend und dem Ernst der Lage nicht angemessen. Herr Steinmeier, wenn Sie uns unterstellen, dass wir erst jetzt die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und mit diesen Sorgen leichtfertig umgehen; wenn Sie der Kanzlerin unterstellen, dass sie die Sorgen nicht ernst nimmt, dann ist das eine Beleidigung und Verleumdung, die ich gerade von Ihnen in dieser Schärfe niemals erwartet hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Ernst der Debatte. Im letzten Herbst hat die Bundesregierung ein umfassendes, bis 2050 reichendes Energiekonzept vorgestellt, das wir, die Fraktionen der Union und unseres Koalitionspartners, der FDP, mitgestaltet und verabschiedet haben; ich selbst durfte daran mitarbeiten und bin von der Richtigkeit dieses Konzepts vollkommen überzeugt. – Jawohl, immer noch. Denn das Konzept bringt in Einklang, was unabhängig von den Ereignissen in Japan für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie. Der Strom aus der Steckdose muss zunächst einmal in die Steckdose. Das Konzept enthält Klimaschutzziele und sieht einen Ausbau der erneuerbaren Energien in einem bisher nicht bekannten Maße vor. Das stellt alles in den Schatten, was von Rot-Grün jemals auf den Tisch gelegt wurde. Das, was Sie, Herr Steinmeier und Herr Trittin, als Atomkonsens propagiert haben, war nichts anderes als eine Mogelpackung. Ihr Energiekonzept war ein Sammelsurium von Ungereimtheiten, Unbezahlbarkeiten und Unwägbarkeiten. Es ist richtig – dazu stehe ich –, dass dieser Atomkonsens auch die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke beinhaltet. Dadurch wollten wir uns die für den Ausbau der Netze erforderliche Zeit und das dafür notwendige Geld verschaffen; denn die Speicherkapazität muss erhöht und neue Technologien müssen entwickelt werden. Ich habe aber immer auch gesagt – Herr Trittin, wir haben uns in den letzten 20 Jahren des Öfteren darüber austauschen können –: Grundvoraussetzungen sind der sichere Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland und die Klärung der Endlagerfrage. Das unterscheidet uns, Herr Trittin. Sie haben gerade selber gesagt, dass Sie seit 30 Jahren gegen die Kernkraft kämpfen. Ganz egal, welche rationalen Argumente dafür oder dagegen sprechen: Für Sie ist das Thema abgehakt. Das zeigt, dass die Bevölkerung von Ihnen keine ideologiefreie und ergebnisoffene Diskussion erwarten darf. Ich sage ganz deutlich, dass es in diesen Tagen vor allem um die Sicherheit geht. Fakt ist, dass wir zurzeit nicht davon ausgehen müssen, dass von den japanischen Kernkraftwerken eine Gefahr für uns ausgeht. Fakt ist, dass wir nicht in einem Erdbebengebiet wohnen. Fakt ist auch, dass wir in unseren Kraftwerken eine andere Sicherheitslage haben. Aber wir müssen uns trotzdem Zeit nehmen, um die Situation in Deutschland vor dem Hintergrund des Versagens der Technik in Japan – dabei geht es vielleicht auch um menschliches Versagen – zu überprüfen: Sind die Annahmen zur Erdbebensicherheit in Deutschland richtig? Hat der Klimawandel vielleicht Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Kernkraftwerke? Können terroristische Angriffe auf Kernkraftwerke wirklich ausgeschlossen werden, bzw. sind die Kernkraftwerke hinreichend abgesichert? Das und anderes mehr müssen wir vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan prüfen, und zwar ergebnisoffen und ohne Tabus, aber auch ohne Hysterie und ohne Panikmache. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie entlarven sich in diesen Tagen immer wieder selbst. Sie fordern von uns, dass wir die Ergebnisse des Moratoriums schon jetzt benennen, obwohl diese doch erst nach Abschluss des Moratoriums zutage treten. Das heißt doch nichts anderes, als dass Ihnen das Ergebnis der Untersuchungen, die in den nächsten drei Monaten stattfinden, völlig wurscht ist. Das zeigt, dass Sie sich hinter kleinkarierten Diskussionen und juristischen Spiegelgefechten verschanzen, statt mit uns zu sagen: Die Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke in den nächsten drei Monaten ist unser gemeinsames oberstes Ziel. Auch wenn es wehtut, Herr Trittin, möchte ich Sie noch einmal an den Vertrag von 2000 erinnern. Wer in dem Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern ohne Not auf jegliche Sicherheitsverbesserungen in den Kernkraftwerken in der Zukunft verzichtet hat, der hat meiner Ansicht nach jedes Recht verwirkt, hier den Moralapostel zu spielen. Noch etwas anderes verstehe ich nicht: Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, die Kernkraftwerke abzuschalten. Zuerst haben Sie die Chance dazu gehabt, danach Herr Gabriel. Das ist aber nicht passiert. – Als Herr Trittin in der Regierung war, gab es keine Kanzlerin. Dafür, dass Sie die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet haben, gibt es einen einfachen Grund: Auch Sie wissen, dass die deutschen Kernkraftwerke nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde zu den sichersten der Welt gehören. Minister Röttgen packt jetzt an, was seine Vorgänger, Herr Gabriel, und Sie, Herr Trittin, nicht anzufassen gewagt haben, auch die Endlagerfrage. Wir werden konsequent umsetzen, was jetzt zu tun ist: erstens aufgrund der Erfahrungen in Japan unsere Kraftwerke auch in Bezug auf ganz anders geartete Schadensfälle, die bei uns vielleicht noch nicht so berücksichtigt worden sind, durchchecken, zweitens bei eventuellen Sicherheitslücken die erforderlichen Konsequenzen einleiten, drittens überprüfen, ob wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder bei der Erhöhung der Energieeffizienz nicht schneller vorangehen können, und die europäische und internationale Dimension verstärkt betrachten. Ich glaube, Kommissar Oettinger hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die europäischen Kernkraftwerke einen generellen Sicherheitscheck brauchen. Es ist aber reine Heuchelei, zu sagen: Wir schalten unsere Kraftwerke ab; aber die rund 150 europäischen Kraftwerke von Temelin bis Cattenom können unbegrenzt und ohne Check weiterlaufen. Das ist völlig unsinnig und auch inkonsistent. Wir sind bereit, Konsequenzen zu ziehen, wenn die Überprüfungsergebnisse dies erfordern. Wir tun dies angesichts der Tragweite für unser Land mit der nötigen Besonnenheit und der nötigen Verantwortung. Ich füge hinzu, dass allein die Abschaltung der infrage kommenden Kraftwerke für die nächsten drei Monate einen zusätzlichen Ausstoß von 20 Millionen bis 30 Millionen Tonnen CO2 beinhaltet. Auch das gehört zu den Punkten, die wir abwägen müssen. Was die Besonnenheit anbetrifft, so rate ich uns, unsere japanischen Freunde als Vorbild zu nehmen. Ich habe tiefen Respekt vor der Tapferkeit der Japaner in dieser schlimmen Situation. Ich habe auch tiefes Mitgefühl für unsere japanischen Freunde in diesem Jubiläumsjahr, dem 150-jährigen Bestehen der deutsch-japanischen diplomatischen Beziehungen. Wir sollten ihnen jede Hilfe geben, die wir zu geben in der Lage sind, und damit zeigen, dass wir auch in dieser schweren Stunde an der Seite Japans stehen.