Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Tagesordnungspunkt heute beantragt, weil auf europäischer Ebene gerade ein Thema von enormer Wichtigkeit verhandelt wird und wir uns als deutsches Parlament – Regierungsbildung hin oder her – dringend damit beschäftigen müssen. Ich zitiere Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank: Das Projekt Bankenunion ist das vielleicht größte und wichtigste seit Gründung der Europäischen Währungsunion. – Ich finde, das kann man genau so sagen. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz der Steuerzahler vor erneuten Milliardenrisiken in Form der Übernahme von Bankschulden, die eigentlich mit dem Steuerzahler nichts zu tun haben sollten. Über fünf Jahre nach der Lehman-Pleite ist es immer noch nicht gesichert, dass, wenn eine Bank wackelt, nicht der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird. Daran muss sich endlich etwas ändern. Wir in Deutschland haben das bei der Commerzbank, der IKB und der Hypo Real Estate erlebt, und das gilt auch in Europa. Unsere Fraktion hat einmal nachrechnen lassen, wie viel Steuerzahlergeld umsonst – besser gesagt: fälschlicherweise – aufgewendet wurde, um Bankschulden in Europa zu übernehmen. Das Ergebnis: Allein bei sieben Bankenrettungen hätten über 35 Milliarden Euro Steuergelder in Zypern, in Spanien und in Griechenland gespart werden können. Spanien hätte wahrscheinlich kein Rettungsprogramm gebraucht. Wir wollen, dass das nicht noch einmal vorkommt. Die Europäische Union hat das ja auch erkannt. Seit Mitte 2012 stehen das Projekt Bankenunion und das Thema Bankenabwicklung fest auf der Agenda. Während hier die Regierungsbildung stattfindet, während hier das Parlament noch gar nicht richtig arbeitsfähig ist, verhandelt der Bundesfinanzminister auf europäischer Ebene natürlich weiter über dieses Projekt. Insbesondere an zwei Punkten gilt es jetzt nachzusteuern, weil er da auf dem falschen Pfad ist, und das kann teuer kommen. Wir haben zwei Anträge eingebracht, die genau diese zwei Punkte behandeln. Der erste Aspekt ist folgender: Wir brauchen eine Trennung zwischen Banken und Nationalstaaten, weil diese Verknüpfung dazu geführt hat, dass, wenn eine Bank wackelt, die Schulden auf den Staat übertragen werden. So weit sind sich eigentlich alle einig. Doch im Koalitionsvertrag findet man dazu nur wackelige Formulierungen wie: „Künftig soll da etwas gemacht werden“ oder: „Perspektivisch soll es einen Restrukturierungsfonds geben“, und man versteckt sich erneut hinter rechtlichen Fragestellungen. De facto heißt das: Deutschland steht beim wichtigen Projekt eines europäischen Abwicklungsfonds, den die Banken finanzieren, auf der Bremse. Das ist falsch. Zweitens ist es falsch, dass die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers von den nationalen Regierungen zu treffen ist. Man muss doch daraus lernen, dass genau diese Art von Verhandlungen zwischen den Regierungen in der Vergangenheit erst zu diesen Milliardenlasten geführt haben. Wir brauchen endlich eine Institution in Europa, deren klarer gesetzlicher Auftrag es ist, den Steuerzahler vor neuen Lasten, die aus der Bankenrettung resultieren, zu schützen. Es ist Eile geboten, jetzt den Steuerzahler zu schützen. Denn aufgrund des Stresstests der Europäischen Zentralbank wird sich schon sehr bald die Frage stellen: Was machen wir, wenn neuer Kapitalbedarf besteht? – Der Ministerrat, der Ecofin, hat unter Mitwirkung der noch amtierenden Bundesregierung vor zwei Wochen die Risiken für den Steuerzahler ganz nebenbei deutlich erhöht. Noch im Sommer dieses Jahres sagte uns Staatssekretär Steffen im Rahmen einer Beratung im Finanzausschuss, bevor der Steuerzahler in die Pflicht genommen werde, müssten erst einmal mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme von den Gläubigern getragen werden. In dem neuen Ecofin-Beschluss ist dieser Punkt nicht mehr enthalten. An genau dieser Stelle haken wir ein und sagen: Hier muss nachgesteuert werden. Es muss sichergestellt werden, dass als Erstes die Gläubiger zahlen müssen und nicht wieder auf den Steuerzahler Rekurs genommen wird. – Wenn man hinterher jammert, ist es zu spät. Jetzt ist es an der Zeit, die Bedingungen richtig festzulegen, damit nicht erneut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa in die Pflicht genommen werden. Das ist unser Ziel. Danke schön.