Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Goldmann , da Sie sich jetzt um Sozialpolitik kümmern , . könnte ich fast _ ich habe sie natürlich nicht _ Angst vor Ihrer Konkurrenz bekommen . Das Spannende ist ja nicht unbedingt der Inhalt der Anträge , die heute vorliegen , sondern zunächst einmal der Vorgang . Herr Spanier , Sie haben ja Recht : Die CDU/CSU-Fraktion macht im Vorgriff auf eine Wohnungsreform Tamtam mit ihrem Antrag . Das Traurige ist aber , dass Sie sich als Koalitionsfraktionen unter Druck gesetzt fühlen und schnell , holterdiepolter einen Antrag vorlegen , der etwas oberflächlich wirkt , den ich Ihnen _ ehrlich gesagt _ in dreißig Minuten herunterschreiben könnte und der Sätze enthält , die mittlerweile _ außer vielleicht auf der rechten Seite _ Allgemeingut sind . Ich denke , Sie haben es nicht nötig , sich von der CDU/CSU unter Druck setzen zu lassen . Warum denn auch ? Sie hat sich nicht sonderlich durch wohnungspolitische Aktivitäten in dieser Wahlperiode ausgezeichnet . Hätten Sie also gelassen reagiert und gewartet , bis die Reform insgesamt vorgelegt wird , dann wäre es Ihnen besser bekommen ; denn Ihre Rede selber war sehr viel nachdenklicher als dieser Wisch , der uns auf eineinhalb Seiten vorgelegt wurde . Die findigen Bürschchen von der FDP satteln natürlich sofort drauf . Das könnt ihr wirklich gut . Ihr nutzt die Gelegenheit und kommt mit einem Antrag , der wirklich unter Niveau ist . . Wir hätten auch noch schnell zwei Seiten schreiben können , um sie hier vorzulegen . Aber wir wollen dieses Spiel nicht mitmachen , weil wir uns nicht in einem Wettrennen befinden . Es kommt ja nicht darauf an , wer am schnellsten rennt . Es geht vielmehr um die Reform des sozialen Wohnungsbaus . . Dabei kommt es auf das beste Konzept an . Wir arbeiten daran und werden im September diesbezüglich einen komplexen Antrag einbringen . . Noch einmal zum Konzept : In dem Antrag der CDU/CSU ist keines zu erkennen . Das kann ja auch nicht sein , weil es sich nur um eine Einzelmaßnahme handelt , die für sich genommen in Ordnung ist und die wir mittragen . Es macht aber wenig Sinn , diese Maßnahme schnell einzuführen und im Nachhinein eine komplexe Reform zu machen . . Zum Konzept der FDP bezüglich des Wohngeldes . Vielleicht wissen Sie , dass damit Biedenkopf schon vor 20 Jahren in der CDU _ ich denke : zu Recht _ gescheitert ist . Die Übertragung auf die Länder geht mitnichten . Wenn es um die Reform des sozialen Wohnungsbaus geht , muss man sich überlegen , worin das Ziel liegt . Da ich nur wenig Redezeit habe , will ich mich auf einige Punkte beschränken . . Nehmen wir einmal die Anzahl der Hilfsbedürftigen . Dazu zählt _ darüber gibt es Einigkeit _ beispielsweise die allein stehende Frau mit zwei Kindern . Mich bewegt die Frage _ dazu höre ich von Ihnen nichts _ : Wie schätzen Sie die Größe dieser Bevölkerungsgruppe ein ? Wird diese Zahl sinken oder steigen ? Ich vermute , sie wird steigen . Meine Vermutung kann falsch sein . Aber ein Indiz ist für mich beispielsweise die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger . Ich muss in diesem Zusammenhang auch an die Osterweiterung der EU denken und an dieAusweitung Hans-Michael Goldmann 10558 des Niedriglohnsektors . Wenn man nicht weiß , in welcher Größenordnung man höchstwahrscheinlich fördern muss , dann geht man von einem falschen Ansatzpunkt aus . Das hat letzten Endes natürlich auch etwas mit Geld , mit Finanzen zu tun , aber nicht nur . . Außerdem stellt sich die Frage , welche grundlegende Förderphilosophie wir in Zukunft zugrunde legen . Hoffentlich nicht _ das kam jedenfalls in Ihrer Rede zumAusdruck _ nur den Erwerb oder das Hinstellen von nackten vier Wänden . Diese Zeit ist vorbei . Die Gesellschaft hat sich sehr gewandelt . Die Bedürfnisse der Menschen haben sich gewandelt ; auch beispielsweise die demographische Entwicklung . Wir müssen also überlegen , welche Förderphilosophie zugrunde liegt . Ich denke , da kann man nur den Grundgedanken des Programms Die soziale Stadt nehmen , . dass man nicht nur an die nackten vier Wände denkt _ ich spitze das jetzt zu _ , sondern an einen Komplex , der von Arbeitsmarktpolitik über Kultur und so weiter bis hin zur Wohnung reicht . . Man muss auch überlegen , was und wie man denn fördern will . Was ist der Fördergegenstand , und welches ist das Förderinstrumentarium ? Bleibt es im Grundsatz bei der bisherigen , strikten Trennung von Fördertöpfen mit einigen Verbesserungen ? Sie sprechen von Flexibilisierung , aber wenn ich in das Papier der Bauminister gucke , wird mir ein bisschen schlecht , denn ich habe das Gefühl , dass sie schon Vorbehalte haben . Gelingt es uns , einen Fördertopf zu schaffen und ihn so differenziert zu verwenden , wie es das konkrete Leben braucht ? Das weiß ich nicht . Herr Großmann hat mehrmals auf öffentlichen Veranstaltungen gesagt : Das wird so sein . Ich hoffe auch , dass das so sein wird . Aber , wie gesagt , das Papier der Bauminister ist etwas anders formuliert . Kriegen wir es , was die Förderinstrumente anbelangt , auch hin , dass die Kommunen mehr Eigenverantwortung übernehmen können , dass sie in stärkerem Maße das Sagen haben , wie das Geld verwendet wird ?Auch da weiß ich , dass die Bauminister das mitnichten so sehen . Wer das Geld hat , bestimmt über Sinn und Zweck . Stichwort Geld _ das ist meine letzte Bemerkung _ : Sie führen den vorsichtigen Satz ein , dass wir die begrenzten Mittel effizient einsetzen müssen . Das bringt mich zu der Befürchtung , dass Sie bei dem Mindestmaß von 450 Millionen DM bleiben wollen oder bleiben müssen . Dazu sage ich Ihnen : Erstens darf sich der Bund aus der Förderung nicht herausziehen . Das haben Sie jetzt bestätigt . Das finde ich in Ordnung . Zweitens müssen wir zunächst einmal überlegen _ ich bitte Sie , zu versuchen , seriös zu prognostizieren _ , wie groß die Gruppe der Bedürftigen sein wird , die zu fördern sind . Danach muss sich das Geld richten . Welche Förderphilosophie legen wir zugrunde ? Wenn wir von vornherein die Elle bei 450 Millionen DM anlegen , dann , so denke ich , wird daraus keine richtige Reform . .