Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Lieber Kollege Hiller , das war eine gelungene Wahlkampfrede , allerdings offensichtlich im falschen Parlament . Es wäre besser gewesen , sie in SchleswigHolstein zu halten . . Das Muster war ein bisschen kleinkariert . Um wenigstens bei den Fakten zu bleiben : Dass die Mineralölsteuer 1 ,90 DM beträgt , kann man in diesem Haus nicht so stehen lassen . . Wir haben die Mineralölsteuer von 49 auf 98 Pfennige angehoben . Das ist richtig . Dazu stehen wir auch . Wir haben im Gegenzug dem Autofahrer damals aber auch immer das Kilometergeld erhöht , um zumindest in der Fläche die Möglichkeit des Ausgleichs zu schaffen , was Sie bis jetzt schuldig geblieben sind . . Ihr Motto zur Erhöhung der Ökosteuer lautet ja : Rasen für die Rente , damit Entsprechendes in der Kasse bleibt . Der Autofahrer wird abgezockt , ohne dafür etwas zu bekommen . Ihre mittelfristige Finanzplanung untermauert dies , denn die Investitionen im Verkehrsbereich werden abgesenkt . . Zur A 20 , lieber Kollege Hiller , kann ich sagen : Sie waren immer dafür . Ich freue mich auch , dass Sie akzeptieren , dass man so etwas schnell bauen kann . Ich will hier nur noch einmal feststellen : Das Verkehrswegepla Reinhold Hiller  nungsbeschleunigungsgesetz wurde gegen die Stimmen der SPD durchgesetzt . und die Investitionsmaßnahmengesetze im Zusammenhang mit der A 20 auch . Offensichtlich hatten wir doch die besseren Argumente damals . . Wenn Sie mich schon bei der festen Fehmarnbeltquerung in die Pflicht nehmen wollen : Erstens habe ich gesagt , wir müssen über das Thema ordentlich nachdenken . Ich glaube nicht , dass es in Deutschland erste Priorität hat . Ich sehe momentan auch noch nicht die abgesicherte Finanzierung für diese Maßnahme . . Insofern sollte man vielleicht Gästen aus Dänemark nicht etwas versprechen , was in dieser Form in keiner einzigen Planung , auch von Ihnen nicht , bisher im Investitionsplan abgesichert ist . Meine Damen und Herren ! Der Bundesverkehrswegeplan ist fürchterlich unterfinanziert . Er liest sich seit Jahren wie ein Märchenbuch . Wir müssen endlich einen ehrlichen Plan aufstellen . Es ist fraglich , ob wir genug Geld haben , um die Infrastruktur auszubauen und auf Dauer zu unterhalten . An diese Fragen wird der Verkehrsminister ganz grundsätzlich drangehen . Das kann zu weitreichenden Konsequenzen führen , etwa zum Privatbetrieb oder zur privaten Errichtung von Straßen , Schienen oder Verkehrswegen . Denn eines kann sich die Bundesrepublik auf keinen Fall leisten : eine ungenügende Infrastruktur . . Sie werden sich jetzt wundern : Ich habe soeben den Bundesminister der Finanzen , Hans Eichel , aus einem Interview zitiert , das er im Juni letzten Jahres dem Stern gegeben hat . . In einem hat er Recht : Wir können es uns nicht leisten , eine ungenügende Infrastruktur zu haben . . Wenn ich allerdings die Messlatte seines Haushaltes und der Dotierung des Investitionsplanes an dem messe , was er dem Stern gesagt hat , kann ich nur sagen : Ziel klassisch verfehlt . . Das Letzte , was wir uns in Deutschland im globalen Wettbewerb leisten können , ist eine schlechte Infrastruktur , insbesondere aber auch schlechte Straßen , da nur flexible Transportleistungen der Arbeitsteiligkeit der Wirtschaft dienen und damit auch die entsprechenden Beschäftigungseffekte und Arbeitsplatzsicherheit schaffen . Die tatsächliche Entwicklung des Straßenverkehrs in Deutschland hat aus mehreren Gründen alle Prognosen bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 1992 bereits weit übertroffen . Wirklich verantwortliche Politik muss sich deswegen auch an den tatsächlichen Verkehrsmengen und -strömen orientieren . . Alle seriösen Prognosen von ernst zu nehmenden Instituten , angefangen beim Ifo-Institut , weisen darauf hin , dass der Personenverkehr bis zum Jahr 2010 um weitere 30 Prozent und der Güterverkehr auf deutschen Straßen um weitere 60 Prozent zunehmen werden . Deswegen müssen die Investitionen dem Bedarf einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft angepasst werden und dürfen nicht nach unten gefahren werden . . Der Schienenverkehr kann bei allen Anstrengungen , Hilfen und Investitionen keine wesentliche , spürbare Entlastung bringen . Wenn er in der Lage sein soll , den prognostizierten Zuwachs aufzunehmen , müsste er sich gegenüber dem jetzigen Stand fast verdreifachen . Derzeit besteht ein Verhältnis von 60 : 20 zwischen Straße und Schiene im Güterverkehr , beim Personenverkehr liegt das Verhältnis klassisch bei 90 : 8 . Das Entscheidende _ das hat Herr Mehdorn gestern im Verkehrsausschuss zugegeben _ ist , dass die Bahn derzeit kein in sich schlüssiges Logistikkonzept anbieten kann . Sie wird es auf Dauer auch nicht anbieten können , und genau das ist das eigentliche Problem . Es nützt doch nichts , einen Verkehrsträger zu bestrafen , ohne dass der andere in Zukunft in der Lage ist , überhaupt Güter in signifikantem Umfang zu übernehmen . . Darüber hinaus _ das ist bereits vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses gesagt worden _ muss man akzeptieren , dass der Großteil der Güter über Entfernungen von unter 100 Kilometern oder nur knapp darüber transportiert wird . Das ist eine klassische nicht bahnaffine Entfernung . Der Anteil der Güter , der auf dieser Strecke transportiert wird , wird zunehmen , weil die Verlagerung der Transporte von schweren Massengütern wie Kohle oder Stahl hin zu hochwertigen Kaufmannsgütern , die zeit- und kostenempfindlich sind , zunimmt . Deswegen werden auch die Verteilungsströme kleinteiliger . Auf diese Tendenzen muss man Antworten geben . Das kann man nicht dadurch tun , dass man die Straßeninfrastruktur in den jetzigen Planungen zusätzlich vernachlässigt . Angeblich haben Sie doch schon erkannt , wo der Pferdefuß ist . Horst Friedrich  . _ Sie können uns noch eine Zeit lang vorwerfen , wir hätten unseren Verkehrshaushalt ungenügend dotiert . Ich gehe jetzt die Aufstellung in der Fragestunde durch , die der Kollege Ibrügger bezüglich der Frage des Kollegen Fischer aufgeführt hat . Bei dem Vergleich der Zahlen stellt sich heraus , dass wir mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt haben , als Sie es derzeit tun . . Dabei haben Sie jetzt bereits zweimal zusätzlich in die Taschen der Autofahrer gegriffen . Der Kollege Schmidt behauptet nach wie vor , in den Jahren 1999 und 2000 würde es mehr Investitionsmittel geben . Betrachten wir es wirklich ernsthaft : Die Steigerung in 1999 ist ausschließlich darauf zurückzuführen , dass es 100 Millionen DM mehr für den Ausbau von Eisenbahnkreuzungen , einer Last , die von den Kommunen auf den Straßenbauhaushalt übertragen worden ist , gegeben hat . . _ Es ist verschoben worden . Es kommt keine Mark in den Straßenbau . Es werden Aufgaben in den Straßenbautitel verschoben , die vorher ganz woanders waren . Wenn das Ihr Rechenexempel ist , dann ist das ein wenig kurz gehüpft . . Tatsächlich haben Sie schon 30 Millionen DM weniger ausgegeben . . Fakt ist : Sie erhöhen mit Ihren Ökosteuerschritten die Zahllast für den Autofahrer auf 110 Milliarden DM . Sie haben eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt , in der die investiven Ansätze auf 22 Milliarden DM im Jahre 2003 reduziert werden . Das heißt , Sie ignorieren nach wie vor den mittlerweile dreimal gefassten Beschluss der Verkehrsminister des Bundes und der Länder , dass für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur 4 Milliarden DM zu wenig zur Verfügung stehen : 1 Milliarde DM für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und 3 Milliarden DM für den Ausbau . Diese Beschlüsse sind immer einstimmig von allen Verkehrsministern , egal , welcher parteipolitischen Couleur sie angehört haben , gefasst worden . . Das Einzige , was zutrifft , ist Folgendes : Der deutsche Autofahrer hat einen Trost : Die Luft im Stau wird besser . Prägnanter kann man die Ergebnisse einer ShellStudie nicht zusammenfassen , in der steht , dass die Zahl der PKW demnächst von 42 Millionen auf 51 Millionen zunimmt , aber die Schadstoffbelastung geringer ist als Anfang der 90er-Jahre . Ich sage es noch einmal : Das ist angesichts der von Ihnen veranlassten Abzockerei der Autofahrer ein billiger Trost ; denn der Stau ist nun einmal nicht wegzudiskutieren . Die Verkehrsentwicklung hat seit 1960 um sage und schreibe 900 Prozent zugenommen , die Entwicklung der Infrastruktur gerade einmal um 50 Prozent . Deswegen haben wir , die FDP , einen Vorschlag in unserem Antrag Straßenbau statt Autostau gemacht , der schrittweise systemgerechte Verstärkungen der Investitionsmittel vorsieht . . Wir fordern in einem ersten Schritt eine Aufstockung des Straßenbautitels des Bundes um 1 ,3 Milliarden DM . Um dem Vorwurf der Unseriosität bei diesem Vorschlag zu entgehen , haben wir natürlich auch gleich die Gegenfinanzierung vorgelegt . Wir fordern Sie hier auf , die bisher vorliegende zeitbezogene Vignette für den LKW in eine zweckgebundene Vignette umzuwandeln _ das sind immerhin knapp 800 Millionen DM _ und endlich das Wibera-II-Gutachten für die Zahllast für den Nahverkehr zwischen Bund und Ländern gesetzlich umzusetzen . In diesem Gutachten , das einvernehmlich von Bund und Ländern akzeptiert worden ist , wird festgestellt , dass der Bund , gemessen am Status-quo-Verkehr 1992 , für den Nahverkehr jährlich eigentlich 500 Millionen DM zu viel an die Länder bezahlt . Um auch dem nächsten Vorwurf gleich entgegenzutreten : Das heißt nicht , dass wir uns aus der Finanzierungsverantwortung des Bundes zurückziehen wollten ; wir bleiben ja bei über 12 Milliarden DM . Es geht darum , das im Gesetz festgelegte Verfahren endlich umzusetzen . Man kann das auch sein lassen . Dann muss man es aber als Regierung ebenso gesetzlich festlegen und sagen : Wir möchten den Vollzug dieser 500 Millionen DM nicht . Auch das kann man dem Autofahrer erklären , denn auch diese Abgaben werden aus der Mineralölsteuer finanziert . . Auch das muss besprochen und festgestellt werden . Das zweite Element ist die Forderung , dass der Bundesverkehrsminister sein Programm zur Beseitigung von Engpässen und Stauschwerpunkten nicht erst im Jahr 2003 auflegt , sondern es auf das Jahr 2001 vorzieht . . Im langen Weg ist das für uns ein Einstieg zur langfristigen Umstellung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur auf ein verursachergerechtes und effizientes System in Public-Private-Partnership unter Einbeziehung ausländischer Nutzer . Auf dem Weg dahin fordern wir , dass erstens die Möglichkeiten des seit 1994 bestehenden Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes zielgerichtet erweitert werden sollen , um entsprechende Erfahrungen zu sammeln , dass zweitens unverzüglich Horst Friedrich  mit der Ausschreibung von Modellprojekten begonnen wird . und dass drittens im Zusammenhang mit den Modellprojekten und der Gesetzesänderung ein Zeitplan zur Umstellung des Systems der Finanzierung der Straßeninfrastruktur aufzustellen ist . Das ist , meine Damen und Herren Kollegen , schon deshalb notwendig , weil das EU-Recht ja verbietet , gleichzeitig zeitbezogene Vignetten und nutzerabhängige Entgelte auf der gleichen Strecke einzuführen . Das heißt im Endeffekt : Wir werden uns dann überlegen müssen _ auch , wenn es Modellprojekte im Detail sind _ , ob das EU-Recht nicht unter Umständen bereits gegen eine solche gleichzeitige Einführung steht . Deswegen muss das zügig und im Zusammenhang dargestellt werden . Ziel der ganzen Operation muss es sein , dem Autofahrer in Deutschland zu signalisieren , dass er von der von ihm finanzierten gigantischen Summe von 110 Milliarden DM wenigstens den Anteil zurückbekommt , der einigermaßen dem bereits seit 1960 bestehenden Gesetz entspricht , wonach Steuern und Abgaben zweckgebunden dem Straßenverkehr zurückzugeben sind . . _ Herr Kollege Schmidt , es war 1960 in Deutschland bereits Gesetz , dass so etwas zweckgebunden ist . Sie sagen , es gibt keine zweckgebundene Steuer . Die Mineralölsteuer ist zweckgebunden , zumindest zum Beispiel zur Finanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes . Wir sollten uns hier nicht gegenseitig mit Halbwahrheiten überzeugen wollen . Eine Zweckbindung muss vorgenommen werden , und das ist auch möglich , wenn der politische Wille dazu vorhanden ist . Dieser Wille ist bei Ihnen nur nicht vorhanden . Sie nutzen den Autofahrer in Deutschland als billige Melkmaschine , . was die Finanzierung angeht , um Ihre Versprechen einzulösen , und senken gleichzeitig die Investitionen in die Infrastruktur aller Verkehrsträger . . Das ist eigentlich das , was man Ihnen politisch vorwerfen muss . .