Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Das Land bietet Chancen, das ist richtig, für viele – für viele aber eben auch nicht. Ich schaue nicht mit besonderer Liebe auf die Null – sie ist wichtig –, sondern lieber auf das, was wir gemeinsam, aber insbesondere Barbara Hendricks erreicht hat: nämlich dass wir in die Zukunft investieren, dass wir einen Haushalt auf den Weg gebracht haben, der um 24 Prozent aufgewachsen ist und eben auch zeigt, dass wir für Menschen investieren wollen, damit sie auch eine Zukunft in unserem Land haben. Kollege Meiwald, ich hoffe, wir sind über den Stand hinaus, dass wir hier gute und schlechte Arbeitsplätze gegeneinander ausspielen. Es geht um Arbeit für alle, gute Arbeit mit guten Löhnen. Es gibt sicherlich noch Menschen, die Arbeitsplätze haben, die Sie nicht mehr sehen wollen. Sie haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nur: Diese Menschen müssen die Mieten bezahlen, sie müssen die Energiewende bezahlen, sie müssen den Umweltschutz bezahlen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie all das auch bezahlen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Pfade beschreiten, die Barbara Hendricks beschrieben hat. Sie hat einen Ausstiegsplan vorgelegt, der eine Dekarbonisierung bis 2050 vorsieht. Ich kann Ihren Vorwurf nicht verstehen, dieser Plan sei nicht genügend konkret. Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Aber insbesondere den Unionskollegen möchte ich sagen: Der Markt wird nicht alles richten, aber wir brauchen alle Akteure. Ich glaube, wir brauchen vor allen Dingen – das habe ich hier schon einmal gesagt – stärkere kommunale Unternehmen als Korrektive auf dem Wohnungsmarkt. Zurzeit besitzen diese bundesweit 3 Millionen von 22 Millionen Mietwohnungen. Dieser Anteil ist viel zu gering. Deshalb gelingt es uns auch nicht, die Mieten auf dem Wohnungsmarkt in der Form zu korrigieren, dass die Menschen sie bezahlen können. Wir haben aber Folgendes gemacht: Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht. Wenn Ihre Arithmetik stimmt, dass wir mit 500 Millionen Euro in 2015 circa 15 000 Wohnungen mit Sozialbindung bauen konnten, dann werden wir diese Zahl jetzt verdreifachen. Ich sage aber deutlich: Wir von der SPD erwarten von den Ländern, dass sie aktiv werden und die Summen heben. Für Nordrhein-Westfalen kann ich sagen – es wird schon den ganzen Tag mit Blick auf Nordrhein-Westfalen Wahlkampf gemacht –: Wir sind deutscher Meister im Bau von Sozialwohnungen. 40 Prozent der Wohnungen mit Sozialbindung, die in Deutschland im letzten Jahr gebaut worden sind, sind in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden. Ich glaube, damit sind wir ein gutes Vorbild. Wenn alle Länder so handeln würden, dann hätten wir ein gutes Wohnungsangebot. Das ist doch wohl eine klasse Sache. Die Ministerin hat schon darauf hingewiesen, dass wir für den Investitionspakt „Soziale Integration“ 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Ich halte das für ein außerordentlich wichtiges Programm, weil es hier, neben dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“, insbesondere um das Zusammenleben in den Städten und um Zusammenhalt in der Nachbarschaft geht. Wir wollen auch die Städte unterstützen, die nicht Teil der Programmgebiete der sozialen Wohnraumförderung sind, vor allen Dingen im Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Neu ist auch, dass wir vorhaben, Menschen als Quartiersmanager zu bezahlen, die den Zusammenhalt gewährleisten und moderieren sollen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, um die Städtebauprogramme zu ergänzen. Ich möchte mich bedanken. Insbesondere richtet sich mein Dank an Frau Dött. Die Grüne Hauptstadt Essen erhält mehr Geld, und zwar 3 Millionen Euro. Das ist eine gute Sache, um auch das Thema Klimaschutz im Ruhrgebiet voranzubringen. Die Stadt Essen kann das Geld sehr gut gebrauchen. Zum Thema: Was haben wir erreicht? Frau Bluhm, Sie sagen: Wir haben verwaltet. – Ich glaube, wir haben sozialdemokratisch gestaltet. Frau Hendricks hat deutlich gemacht: Das BBSR hat Anfang 2015 geschätzt, dass wir aufgrund des Zuzugs der vielen Menschen in unser Land circa 270 000 Wohnungen benötigen. In diesem Jahr werden wir etwa 300 000 Baugenehmigungen erreichen. Aus meiner Sicht werden wir also die geschätzten Zahlen des BBSR in Bezug auf den Bau neuer Wohnungen annähernd erreichen. Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Weg. Aber die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Es ist sicherlich wichtig, dass wir eine Diskussion über das Thema „Gemeinwohlorientierung“ führen. Wir müssen die Unternehmen unterstützen und fördern, die sich neben dem Thema „bezahlbares Wohnen“ auch um das Thema „Stadtteilquartiere“ kümmern. Sie sollen dafür sorgen, dass es Anlaufstellen und Nachbarschaftszentren gibt. Es muss Akteure geben, die sie bei ihrer Beteiligung an politischen Prozessen unterstützen. Deswegen werden wir uns als Sozialdemokraten auf den Weg machen und prüfen, wie wir die Gemeinwohlorientierung unterstützen können. Ich bin fast am Ende meiner Rede. Ich möchte, wenn Sie mir das erlauben, noch zwei Sätze zur BImA sagen. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass die BImA bisher von den 100 Millionen Euro, die wir zur Verbilligung der Konversionsflächen zur Verfügung gestellt haben, nur 3,5 Millionen Euro ausgegeben hat. Es sollte auch eine Subventionierung zum Bau von Sozialwohnungen geben. Es ist nicht akzeptabel, dass die BImA hier noch nichts umgesetzt hat. Es gibt keinen einzigen Vertrag. Ich glaube, es ist an der Zeit, das BImA-Gesetz zu novellieren. Herzlichen Dank.