Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzte Rednerin muss man ein bisschen zusammenfassen, aber gerne möchte ich auch ein paar Akzente setzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2017 ist zunächst eine überaus gute Nachricht verbunden: Zum dritten Mal in Folge legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Gleichzeitig tätigen wir wichtige Investitionen: in die Sicherheit, in die Integration, in den Arbeitsmarkt, in Bildung und in Infrastruktur. Der Haushalt hat die Zukunft unseres Landes im Blick. Unser Staat bleibt bei allen Herausforderungen handlungsfähig. Der aktuelle Haushalt stellt erneut unter Beweis, dass eine aktiv gestaltende Politik und Haushaltskonsolidierung sehr wohl Hand in Hand gehen können. In meinem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche strukturschwache Kommunen. Deswegen ist es mir wichtig, dass diese im Bundeshaushalt auch bedacht werden. Auch in diesem Haushalt dient fast jeder fünfte Euro der Entlastung von Ländern und Kommunen. Trotzdem wird bis 2020 die schwarze Null fortgeführt. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist das Resultat der unionsgeführten soliden Haushaltpolitik, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein handelt. An dieser Stelle möchte ich Herrn Bundesminister Schäuble und den Kollegen im Haushaltsausschuss für ihre hervorragende Arbeit herzlich danken. Ein wesentlicher Aspekt in Haushaltsberatungen ist die Frage der Gerechtigkeit. Was gerecht ist, darüber wird intensiv debattiert. Besonders die Linke dieses Hauses verweist häufig auf die Gerechtigkeitsfrage als Argumentationsmuster. Aber Gerechtigkeit ist beileibe kein linker Gesinnungsbegriff. Gerechtigkeit ist auch Leitbild für christdemokratische Politik. Wir als CDU lassen uns diesen Begriff nicht von den Linken wegnehmen. Wir haben die Belastungen im Blick, und wir gehen damit verantwortungsbewusst um. Im Bereich Arbeit und Soziales treibt uns besonders die Frage der Generationengerechtigkeit an. Der demografische Wandel ist eine Tatsache: Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. So kommen im Jahr 2050 nur noch zwei Personen im erwerbsfähigen Alter auf einen Rentner. Generationengerechtigkeit ist das Gebot aus dieser Entwicklung. Arbeit und Soziales weist den höchsten Einzeletat auf. Hier lässt sich bereits heute der demografische Wandel ablesen: Für das Jahr 2017 sieht der Bundeshaushalt 91,2 Milliarden Euro für Rentenzahlungen vor. Das ist eine stattliche Summe. So wichtig und selbstverständlich soziale Sicherung ist: Wir müssen sie aber auch zukunftsfähig halten. Im Zeichen der Generationengerechtigkeit müssen wir diejenigen achten, die die Renten erwirtschaften. Weder die aktuelle noch die zukünftigen Generationen der Beitragszahler dürfen wir über Gebühr belasten. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Auch die andere Seite müssen wir im Blick behalten: die Unternehmen. Sie erwirtschaften diese Beträge gemeinsam mit ihren Beschäftigten. 59 Prozent aller regulär Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Vermögen der Unternehmer ist oft in den Betrieben gebunden. Die rot-rot-grüne Lieblingsidee einer Vermögensteuer ist Gift für die KMUs. Selbst ein Thorsten Schäfer-Gümbel erkennt, dass sie die Unternehmen in ihrer Substanz gefährden würde. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht in der SPD durchsetzt. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist aber nicht nur Soziales enthalten. Das vergessen manche Parteien gerne. Dabei ist die Arbeit essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Uns geht es um mehr als um kurzfristige Erfolge bei den Kennzahlen des Arbeitsmarktes. Wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt die Weichen für die Zukunft der Arbeit. Wir diskutieren vor dem Hintergrund des demografischen Wandels über ein neues Leitbild der Arbeit. Auch das macht Generationengerechtigkeit aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind seit längerem mit diesem Thema befasst. Gemeinsam mit den Tarifpartnern entwerfen wir an einem Tisch die Strategien dazu. Unter dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ erarbeiten wir Ideen für die Arbeitswelt der Zukunft. Dabei geht es um neue Arbeitszeitmodelle, um die Frage der Work-Life-Balance, um neue Anforderungen an soziale Absicherung von Arbeit oder auch den Stellenwert von Arbeit, die nicht Erwerbsarbeit ist; dazu zählt die Pflege von Angehörigen, aber auch die ehrenamtliche Tätigkeit. Der Betrieb der Zukunft stellt nicht nur Fragen an grundsätzliche Anforderungen wie flexible Arbeitszeiten, verbesserten Arbeitsschutz und intelligente Netzwerke, sondern es geht auch darum, wie wir den Fachkräftenachwuchs sichern können. Wie gelingt uns die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive? Wie motivieren wir ältere Menschen, ihren Erfahrungsschatz länger den Betrieben zur Verfügung zu stellen, Stichwort „Flexirente“? Wie ermöglichen wir Frauen bessere Aufstiegschancen? Und wie verbessern wir die Work-Life-Balance und die Schnittstelle zwischen Familie und Beruf? Wir gehen einen Schritt in diese Richtung, indem wir den Fokus auf gute Bildung und gute Ausbildung legen. Ich freue mich sehr darüber, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bereich der beruflichen Bildung einen großen Stellenwert einnimmt. Wir stellen über die Initiative „Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ Mittel zur Verfügung. So unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern mit 70 Millionen Euro Jugendliche in der Orientierungsphase vor Eintritt in den Beruf. Ich habe selbst als Unternehmerin junge Menschen ausgebildet. Deswegen weiß ich, was benötigt wird. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen speziell auf sie zugeschnittene Weiterbildungsangebote, Beratung und weniger Bürokratie. Wir fördern überbetriebliche Berufsbildungsstätten in 2017 mit 62 Millionen Euro. Darüber hinaus bleibt der Fachkräftemangel eine grundlegende Fragestellung für uns. Mit dem Meister-BAföG geben wir darauf eine Antwort. Aus dem Etat des BMBF fördern wir 170 000 junge Menschen mit 265 Millionen Euro. Dann gibt es die Studienabbrecher. Ihr Potenzial dürfen wir nicht verschenken. Hier weist die Initiative zur Gewinnung von Studienabbrechern für die berufliche Bildung eine neue Perspektive auf. So stärken wir unser System der dualen Ausbildung und eröffnen mehr Jugendlichen den Weg zu einer Berufsausbildung. Frau Ekin Deligöz muss ich leider widersprechen. Ich habe in dieser Woche ein Gespräch mit Vertretern der regionalen BA in meiner Heimat geführt. Es freut mich, zu hören, dass für die Arbeit vor Ort, sowohl für die Ausstattung der Arbeitsagenturen als auch für die Integration in den Arbeitsmarkt, zurzeit genügend Mittel vorhanden sind, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wir können es uns nicht leisten, Potenziale zu verschenken. Deswegen erhalten all diejenigen Unterstützung, die sie benötigen. Auch das trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Bundeshaushalt 2017 ist gut und solide finanziert. Er beweist, dass sich Konsolidierung und Investitionen nicht ausschließen. Gerade im Bereich Arbeit und Soziales stärken wir die Talente, die unser Land voranbringen. Wir finden gemeinsam eine Balance zwischen Stabilität und Wachstum, und wir stärken den Gedanken der Gerechtigkeit zwischen den Generationen; denn das macht die CDU als Partei der Mitte aus. Danke schön.