Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den vielen schlechten Nachrichten über die hohe Arbeitslosigkeit , über einen unausgeglichenen Bundeshaushalt und über neue Schulden , die gemacht werden müssen , kommt heute eine gute Nachricht aus dem Deutschen Bundestag und nachher auch aus dem Bundesrat : Wir haben verhindert , dass auf die Menschen in diesem Land neue Steuererhöhungen herniedergehen . Herr Kollege Schmidt , das , was Sie als einen Minimalkonsens bezeichnet haben , ist die gute Botschaft , die an diesem Tag ins Land hinausgeht . Wir von der Union haben Wort gehalten . Denn wir haben immer - sowohl vor als auch nach den Landtagswahlen - gesagt , dass wir keine Steuererhöhungen wollen , weil sie für die Wirtschaft in diesem Land Gift sind , dass wir aber einen Punkt , an dem Sie einen ganz schlimmen Fehler gemacht haben , korrigieren wollen : Dies betraf die Körperschaftsteuer . Ich habe meinen Ohren fast nicht getraut , als ich im Vermittlungsausschuss gehört habe , was Ministerpräsident Steinbrück gesagt hat . Er hat nämlich begründet , warum man bei der Körperschaftsteuer etwas tun muss . Er hat so gesprochen , als ob die SPD nie ein solches Gesetz , das zu diesen Ausfällen geführt hat , verabschiedet hätte . Ich habe gedacht , dass er so spricht , wie wir dies die ganze Zeit getan haben . Es war ein schwerer Fehler , der jetzt korrigiert wird . Aber mehr wird nicht getan . Es wird zu mehr Steuergerechtigkeit zurückgefunden , sodass sich alle - nun auch wieder die großen Unternehmen - gleichmäßig an den Kosten beteiligen , die der Staat hat , weil er die Infrastruktur zur Verfügung stellt . Mehr wird nicht getan . Dazu haben wir uns bekannt . Deswegen bleibt es bei dem Satz : Die Union hat Wort gehalten . Dass wir Wort gehalten haben , wird nirgendwo noch deutlicher als an dem Punkt , den wir aus der so genannten Resolution bzw . der Erklärung der Bundesregierung am Schluss haben herausverhandeln können . Ich meine das Thema AfA . Man stelle sich vor , dass die SPD in einer Zeit , in der wir alle wollen , dass Mittelstand und Handwerk investieren , bereit gewesen wäre , dem Mittelstand und dem Handwerk Geld zu entziehen , wodurch Investitionen noch schwieriger geworden wären . Das haben wir verhindert . Dies ist eine gute Nachricht aus dem Deutschen Bundestag . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben also ein gutes Ergebnis erzielt , das so aussieht , wie es die Union immer beabsichtigt hat . Wenn Sie , Herr Kollege Schmidt , häufiger auf die Union hören , wird die Situation in diesem Land auch besser . Wir haben uns im Vermittlungsverfahren darauf verständigt - auf diese Erklärung warten Sie ja - , dass noch eine Reihe von Prüfaufträgen von der Bundesregierung ausgeführt werden . Sie haben sie genannt . Es handelt sich um die Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung , die Beseitigung von Gestaltungsmodellen , die Tonnagesteuer , die Beseitigung des Organschaftsverbots für Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen und noch ein paar andere Punkte , die in der Erklärung der Bundesregierung enthalten sind . Ich sage Ihnen hier und heute vor dem Deutschen Bundestag zu , dass wir es begrüßen , dass diese Überprüfungen durchgeführt werden , und dass wir uns an den daraus eventuell folgenden gesetzlichen Initiativen konstruktiv beteiligen werden . Wir werden mit Ihnen zusammen prüfen , ob die Dinge richtig laufen . - Nein , Herr Müntefering , das ist nicht das erste Mal . Wollen wir doch einmal sagen , was wirklich passiert ist : Gott sei Dank haben wir im Bundesrat die Möglichkeit , den größten Unsinn , den Sie produzieren wollen , zu verhindern . Bei Hartz I und Hartz II haben wir etwas Sinnvolles , was Sie nicht wollten , machen können . Wir haben nämlich gesagt , dass wir die Arbeitsverhältnisse so ordnen wollen , dass auch geringfügige Beschäftigung in diesem Land wieder eine Chance hat . Damit haben wir vielen Menschen die Gelegenheit gegeben , wieder etwas Geld dazuzuverdienen . Damit haben wir vielen Vereinen die Möglichkeit gegeben , ihre ehrenamtliche Arbeit wieder besser zu gestalten . Das war schon eine erste gute Tat . Heute folgt die zweite . Wenn Sie vernünftig bleiben , dann folgen noch weitere . Das tut diesem Land außerordentlich gut . Vielen Dank .