Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wieder einmal reden wir im Deutschen Bundestag über die Hartz-Gesetze . Die Grünen legen einen Antrag vor , der unter anderem beinhaltet , den Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen . Meine Fraktion möchte die Vermögensfreigrenzen im SGB II auf 20 000 Euro erhöhen . Wir versuchen hiermit , kleine Verbesserungen an einem großen Murks durchzusetzen , den allerdings auch die Grünen - das kann ich ihnen nicht ersparen - mitzuverantworten haben . Denn sie haben den Hartz-Gesetzen genauso zugestimmt wie die SPD . Meine Fraktion bleibt dabei : Hartz IV muss weg . Fast die Hälfte aller Klagen von Betroffenen vor deutschen Gerichten endet mit dem Erfolg der Kläger . Sie klagen gegen Leistungskürzungen . Sie klagen gegen Willkür in den Bewilligungsbescheiden . Sie klagen für schnelle Hilfe , die versagt blieb , obwohl die Heizung abgestellt wurde , und für vieles andere mehr . Das Gesetz erlaubt bürokratische Schikanen und schreibt Verwaltungsexzesse vor . Es kann ja sein , dass Sie den Eindruck haben , was wir hier vortragen , sei relativ egal . Aber vielleicht hören Sie einmal auf die Presse . Herr Prantl schrieb gestern in der Süddeutschen Zeitung : Das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende , so der amtliche Titel des Hartz-IV-Gesetzes , ist eine gesetzgeberische Katastrophe . . . Dafür sind Sie verantwortlich . Es ist eine Katastrophe für alle Betroffenen , die aufgrund von Schikanen der Behörden ihrer Würde beraubt werden . Es ist eine Katastrophe für die Menschen , die trotz jahrelanger Arbeit nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einen Regelsatz von inzwischen 351 Euro gedrückt werden . Dass Sozialdemokraten dies mitgemacht haben , werde ich in meinem ganzen Leben nicht mehr verstehen . Es ist eine Katastrophe , dass sich Menschen arm machen müssen , bevor sie diese Leistung in Anspruch nehmen können , dass sie ihr Vermögen , sofern man bei etwas über 9 000 Euro davon reden kann , aufbrauchen müssen , bevor sie Anspruch auf Unterstützung haben . Es ist eine Schande , dass letztendlich auch noch die Sparbücher der Kinder geplündert werden müssen , bevor Anspruch auf Unterstützung des Staates besteht . Das ist keine Sozialpolitik , das ist eine grenzenlose Sauerei . Es ist eine Katastrophe , dass Arbeitnehmer wegen dieser Gesetze eine solche Angst vor Arbeitslosigkeit haben , dass sie bereit sind , Arbeit jeder Art zu akzeptieren : nicht nur 1-Euro-Jobs , sondern Arbeit , bei der die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöht wird und bei der Schikanen von Vorgesetzten sowie niedrige Löhne akzeptiert werden . Das Ergebnis dieser Politik können Sie in den amtlichen Statistiken nachlesen . Herr Prantl kommt zu einem richtigen Schluss , wenn er in seinem Artikel von gestern sagt : Wenn also je ein Gesetz ein gordischer Knoten war : Das Hartz-IV-Gesetz ist einer . Und seit der Antike weiß man , was da zu tun ist . Sie wissen es leider noch nicht . Weil sich die SPD , wie an diesem Gesetz deutlich wird , von Sozialpolitik verabschiedet hat , braucht sie sich nicht zu wundern , dass sie bei jeder Wahl von Niederlage zu Niederlage dümpelt . Von meinem Vorredner habe ich gerade gehört , die SPD habe alles richtig gemacht und sei mit ihren Vorschlägen auf der Höhe der Zeit . Ich wundere mich nur , warum die Bürger dann offensichtlich so doof sind , die tollen Leistungen Ihrer Partei nicht mehr zu akzeptieren . Darüber müssen Sie sich einmal Gedanken machen . Die Regierung verschließt nach wie vor die Augen vor der Realität . Die Armut steigt trotz Erwerbstätigkeit : Waren es im September 2005 noch 950 000 Menschen , die trotz Arbeit Leistungen nach dem SGB II bezogen haben , sind es im Februar 2008 schon 1 ,3 Millionen gewesen . Das Institut Arbeit und Qualifikation stellt fest , 2006 sind 6 ,5 Millionen Menschen mit Niedriglöhnen beschäftigt gewesen . Die Zahl hat dramatisch zugenommen . Das ist Ergebnis der Hartz-Gesetze . Wenn Sie sich dieser Realität verweigern , werden Sie die Zustimmung der Arbeitnehmer nicht mehr erlangen , auch wenn Sie bei den Gewerkschaften noch so betteln gehen . Hartz IV bedeutet , dass Leute zur Annahme von 1-Euro-Jobs und Billigarbeit gezwungen werden . Die Konsequenz dieser Politik - ich weiß nicht , ob Sie dies auch ignorieren , ob Sie die Realität bei der Veränderung der Lohnquote nicht mehr zur Kenntnis nehmen - ist , dass die Lohnquote inzwischen einen Stand von knapp über 60 Prozent erreicht hat . Dafür ist die Politik von Hartz mitverantwortlich . Dass Sie als Sozialdemokraten diese Politik einer Senkung der Löhne mitbetrieben haben , ist aus meiner Sicht unverantwortlich . Damit Sie nicht sagen , dies sei ein Nebeneffekt , von dem Sie vorher nichts gewusst hätten , zitiere ich - ich tue es ungern ; aber wo er recht hat , hat er recht - Herrn Sinn aus München . - Das sollten Sie sich einmal anhören . Entweder haben Sie dies ignoriert oder nicht verstanden . Ich zitiere Herrn Sinn , der 2004 gesagt hat : In Wahrheit geht es um eine Lohnsenkung . Die kommt zustande , weil durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die bislang Begünstigten auf die Sozialhilfe zurückfallen und bereit sein werden , für weniger Geld zu arbeiten . Das hat euch Sinn gesagt . Entweder habt ihr ihn ignoriert oder nicht verstanden . Ich habe den Eindruck , dass bei euch beides der Fall ist : ignoriert und nicht verstanden . Mit ihren Hartz-Gesetzen haben die verantwortlichen Parteien dafür gesorgt , dass das größte staatliche Armutsprogramm umgesetzt wurde , das in dieser Republik je zu verzeichnen war . Insgesamt 2 ,2 Millionen Kinder und Jugendliche stecken in Hartz . Das Bundessozialgericht hat Ihnen jetzt die Leviten gelesen - dies trifft natürlich für die CDU/CSU genauso zu - : Dieses Gesetz ist verfassungswidrig , und die Regelsätze für Kinder sind willkürlich festgelegt worden . Wie viele Urteile brauchen Sie eigentlich noch , um sich von diesem Holzweg abzukehren ? Wie viele Urteile müssen Ihnen deutsche Gerichte vorlegen , bevor Sie merken , dass die Hartz-Gesetze nicht akzeptabel sind und dem Rechtsstaatsgedanken dieser Republik widersprechen ? - Meinem Vorredner von der CDU sage ich : Daran ändert sich auch dadurch nichts , dass der Regelsatz für Kinder jetzt um 10 Prozent hochgesetzt wird . Es geht darum , dass der Regelsatz individuell festgelegt werden muss . Solange Sie das nicht tun , ist dieses Gesetz nicht verfassungskonform . Zum Antrag der Grünen : Natürlich ist es richtig , die Regelsätze anzuheben . Diesbezüglich stimmen wir Ihnen voll zu ; da sind wir auf Ihrer Linie . Ich verstehe nur nicht , warum die Grünen bei 420 Euro hängenbleiben und sich dabei auch noch auf die Sozialverbände beziehen . In der Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 10 . Juni 2008 heißt es : Wird weiterhin der Kaufkraftverlust seit 2003 in Rechnung gestellt , so müsste der Regelsatz nach aktuell zur Verfügung stehenden Daten zur Entwicklung der regelsatzspezifischen Lebenshaltungskosten auf 434 Euro angehoben werden , um bedarfsdeckend zu sein . Ich verstehe nicht , warum ihr so knickrig seid ; ihr habt doch nicht nur Schwaben in der Fraktion . Im Übrigen ist das grüne Progressivmodell abzulehnen . Letztendlich ist das eine Förderung des Niedrig-lohnsektors . Dem können wir nicht zustimmen . Jetzt komme ich zu unserer Position . Wir wollen eine Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 20 000 Euro . Zurzeit liegt sie bei maximal 9 750 Euro . Die gegenwärtige Regelung bedeutet Armut per Gesetz . Die Betroffenen müssen ihr Geld verbrauchen , weil sie sonst keinen Anspruch auf Leistungen haben . Es stimmt zwar , dass man Vermögen berücksichtigen muss ; mit 9 750 Euro ist man aber sicherlich nicht reich . Es ist Willkür und eine unzumutbare Gängelei und Quälerei , dass sich Menschen arm machen müssen , bevor sie Leistungen beziehen können . Wir beziehen uns auf einen DIW-Wochenbericht aus dem Jahr 2009 , den Sie offensichtlich auch nicht zur Kenntnis nehmen . Das Nettovermögen hat sich in dieser Republik verändert , wird uns da attestiert . Das reichste Zehntel der Bevölkerung ist noch reicher geworden und das ärmste Zehntel noch ärmer . Das DIW sagt auch , woran das liegt - ich zitiere aus dem Bericht - : Die Regelungen zum Arbeitslosengeld II dürften zu einem stärkeren Entsparen im Falle von Arbeitslosigkeit beigetragen haben , da eigenes Vermögen zunächst weitgehend aufgezehrt werden muss , bevor diese staatliche Unterstützung in Anspruch genommen werden kann . Hier hat Ihnen ein wissenschaftliches Institut bestätigt , dass Sie mit Ihrer Regelung zum Schonvermögen und der Regelung , dass zunächst Vermögen verbraucht werden muss , letztendlich zu einer ungleichen Vermögensverteilung in dieser Republik beitragen . Deshalb könnten Sie wenigstens in dieser Frage unserem Antrag zustimmen . Da die Firma Schaeffler vorhin genannt worden ist : Wie verhalten wir uns denn , wenn die Millionärin Frau Schaeffler zur Bundesregierung kommt und 6 Milliar-den Euro haben möchte , weil sie offensichtlich mit ihrem Geschäftsführer Geld verzockt hat ? Was machen wir denn dann ? Sagen Sie ihr auch , sie solle erst einmal ihren Pelzmantel ausziehen , weil sie sonst nichts bekomme , wie Sie das bei den Arbeitslosen machen ? Sagen Sie auch ihr , sie solle sich eine kleinere Wohnung nehmen ? Hier geht es nicht um 351 Euro im Monat , sondern um Milliarden . Ich sage Ihnen : Sie behandeln die Menschen in diesem Land ungleich , und das akzeptieren die Menschen nicht mehr . Ich möchte deutlich sagen - ich habe recherchiert und Folgendes festgestellt - : Die INA-Holding Schaeffler KG kommt ihrer Verpflichtung , den Jahresabschluss zu publizieren , nicht nach . Sie veröffentlichen noch nicht einmal , was sie verdienen . Trotzdem erhalten sie mit der Frage , wie viele Millionen sie überwiesen bekommen , Zugang zur Bundesregierung . Bei einer solchen Ungleichbehandlung werden die Menschen sagen : Das ist ein Staat , den wir nicht mehr akzeptieren . Ihr Verhalten führt genau dazu , übrigens auch das eine oder andere Urteil über Steuerflüchtlinge . Ich kann nur sagen : Ändern Sie diese Politik ! Die einen müssen sich wegen 351 Euro arm machen ; wenn es um Milliarden geht , sorgen Sie aber nicht dafür , dass die Leute ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen . Wir bleiben dabei : Hartz ist Schikane und Willkür . Deswegen ist es richtig , dass dieses Gesetz nach wie vor nach jemandem benannt ist , der ein vorbestrafter Gesetzesbrecher ist , nämlich nach Herrn Hartz . Genau so ist es richtig . Wir wollen die Anhebung der Regelsätze . Wir wollen eigenständige , bedarfsdeckende Regelsätze für Kinder und Jugendliche . Wir wollen , dass die Zumutbarkeit von Arbeit anders geregelt wird . Wir wollen , dass Arbeit anständig entlohnt wird und die 1-Euro-Jobs sofort aufhören ; wir wollen stattdessen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung . Mit Bedarfsgemeinschaften muss Schluss sein . Jeder Mensch muss einen eigenen Anspruch auf Leistungen haben . Kürzungen von Leistungen unter das Existenzminimum entsprechen nicht der Würde des Menschen und müssen aufhören . Wir fordern in diesem Antrag die Erhöhung des Schonvermögens . Außerdem fordern wir : Weg mit Hartz IV . Dabei bleibt es .