Partei: SPD
Wir haben im letzten Jahr nach langen und intensiven Diskussionen die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass Kundinnen und Kunden der Bahn auf klar geregelte Fahrgastrechte bauen können und nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf die Kulanz der Bahn hoffen müssen. Bereits seit Februar 2005 ist die EU-FluggastrechteVerordnung 261/2004 in Kraft. Auf dieser Grundlage könnten die Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. Eigentlich! Seit Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken. Aktuellstes Beispiel ist Zu Protokoll gegebene Reden natürlich der Vulkanausbruch in Island und die damit einhergehenden Einschränkungen und massiven Probleme, gegen die Fluggäste anzukämpfen hatten. Zwar haben die meisten Fluggesellschaften auf ihren Internetseiten Hinweise und Möglichkeiten der kostenlosen Stornierung und Umbuchung von Flügen aufgezeigt. Doch nutzte dies den vielen Passagieren, die auf europäischen Flughäfen festsaßen, nichts. Auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ließ viel zu wünschen übrig, um nicht zu sagen: Es war katastrophal. Dass sich in vielen Fällen auch die Deutschen Botschaften nicht für zuständig erklärten, ist bis heute nicht nachvollziehbar. Von daher geht der Antrag der Fraktion Die Linke in die richtige Richtung. Allerdings macht sie wieder mal den zweiten vor dem ersten Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen 27 Punkte umfassenden Fragenkatalog erarbeitet, in dem die Bundesregierung Stellung nehmen muss zum ungenügenden Krisenmanagement und der mangelhaften Umsetzung von Passagierrechten. Wir werden die Antworten genau prüfen und daraus die notwendigen Forderungen ableiten. Das ist die richtige Vorgehensweise, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. November 2009 zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft der Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Kommission ist darin aufgefordert, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Wir setzen voraus, dass hier die Bundesregierung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher verhandelt. Meine Fraktion wird, wie auch bei der Fluggastrechte-Verordnung, die derzeit in der EU auf dem Prüfstand steht, die Verhandlungsergebnisse analysieren und den Handlungsbedarf prüfen. Eine Schlichtungsstelle ist wichtig und notwendig, eine Beteiligung der Luftverkehrsunternehmen ebenso. Es würde ihnen die Chance eröffnen, ihr Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden zu verbessern, neues Vertrauen aufzubauen und damit den entstandenen Imageschaden zu heilen. Dies gilt vor allem mit Blick auf diejenigen Airlines, die bis heute über kein Beschwerdemanagement verfügen und deren Ziel bisher nur die Abwehr von Verbraucheransprüchen ist. Um es ganz klar zu sagen: Schlichtung ersetzt nicht das Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen. Schlichtung stellt vielmehr eine unverzichtbare Ergänzung zu einem guten Beschwerdemanagement dar. Zuständiger Ansprechpartner für Beschwerden von Fluggästen ist das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig. Ihm obliegt es allerdings nicht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche behilflich zu sein, das ist Aufgabe der Zivilgerichte. Die Informationspflicht der Fluggesellschaften ist klar in Art. 14 der EU-Verordnung geregelt: Das ausführende Luftfahrtunternehmen stellt sicher, dass bei der Abfertigung ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über Ausgleichsund Unterstützungsleistungen.“ Der Bundesregierung sind seit langem Verstöße gegen Art. 14 der Verordnung bekannt. Ich fordere sie deshalb auf, endlich entsprechende ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.