Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor einigen Wochen besann sich die FDP auf ihre Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU und klagt deren Einhaltung nun _ mehr oder weniger wortgewaltig _ ein . Herr Walter Döring als baden-württembergischer FDP-Chef . droht heute sogar , die Landtagswahlen zu einer Volksabstimmung über die Steuerpolitik zu machen . Dabei sind Volksabstimmungen doch wohl das letzte , was sich die Koalitionsparteien und damit auch die FDP in der Politik wünschen . Wie war es denn beim Maastrichter Vertrag ? Wie war es denn bei der Diskussion über das Grundgesetz ? Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie von der CDU/CSU und der FDP gerade nicht . Nun zur Steuerpolitik insgesamt . Sie von der FDP haben sie doch seit 1982 schön brav zusammen mit der CDU/CSU getragen , eine Steuerpolitik , die konsequent eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zementiert und beschleunigt hat . Ich kann mich zumindest nicht erinnern , aus Ihren Reihen auch nur eine Stimme gehört zu haben , die 1990 gegen die Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer protestiert hätte . Wie haben Sie sich denn bei der Senkung der Körperschaftsteuersätze oder bei der Begradigung des Einkommensteuertarifs entschieden ? Sie wissen genau : Das bewirkt jährlich einen Ausfall von etwa 36 Milliarden DM . Im Vergleich dazu : Für 1995 wurden dadurch Steuerausfälle in Höhe von 30 Milliarden DM erwartet . Wir haben heute im Finanzausschuß erneut darüber gesprochen . Die ganze Diskussion über den Solidaritätszuschlag ist meines Erachtens eine von der Regierungskoalition geschickt organisierte , öffentlich ausgetragene Scheindiskussion zum Wahlkampf , nur damit die FDP für Wählerinnen und Wähler wieder interessant wird . . Eine Zweitstimmenkampagne kam für 1996 nicht in Frage , also entschied man sich für diesen Weg . Da Sie uns nun diese Diskussion , die nicht ehrlich gemeint ist , aufzwingen , möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen _ gegen weit verbreitete Meinungen , durch die Presse befördert _ : Was ist denn eigentlich der Solidaritätszuschlag ? Als Ergänzungsabgabe bezeichnet , ist er in Wahrheit eine Steuer auf die Steuer , . deren Bemessungsgrundlage das Einkommen ist . . Voraussetzung ist , daß man auf ein Einkommen Steuern zahlen kann . Ich versichere Ihnen : Sehr , sehr viele Menschen , gerade auch in den neuen Bundesländern , würden auch noch den Solidaritätszuschlag in Kauf nehmen , wenn sie denn die Möglichkeit hätten , Einkommen zu erzielen , auf das sie Steuern zahlen . . Aber bei 15 % Arbeitslosigkeit sind diese Menschen wirklich darauf angewiesen , daß von der Regierung endlich machbare Vorschläge kommen _ für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , für die tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen .  _ Dann setzen Sie sich einmal damit auseinander . Sie wehren das ja ab . . noch : Barbara Höll Es geht beim Solidaritätszuschlag um zwei Probleme : Erstens . Sind Transferleistungen für die neuen Bundesländer notwendig ? Zweitens . Ist der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form das geeignete Mittel , oder gibt es nicht noch andere Finanzierungsquellen , um von der eintönigen Leier insbesondere der CDU/CSU _ Wir müssen sparen , sparen , sparen ! _ wegzukommen ? In Übereinstimmung mit allen ostdeutschen Ministerpräsidenten möchte ich auch hier noch einmal für die PDS betonen : Wir denken , Transferleistungen sind absolut notwendig . . Herr Thiele , was Sie ausgeführt haben , beschreibt die Zwangslage , in der sich die Ministerpräsidenten befinden . Wie sieht es denn konkret aus ? Mit dem Haushalt 1996 sind viele ostdeutsche Bundesländer nicht mehr in der Lage , die Bundesfördermittel in vollem Umfang abzurufen . Gerade Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsberatungen sehr strikt an den obersten Grundsatz gehalten , möglichst viel davon abrufen zu können , das heißt , an anderen Stellen zu sparen . Aber wie sieht es denn zum Beispiel in Sachsen aus ? Stellen nach § 249 h AFG werden auslaufen , weil keine Gegenfinanzierung vorhanden ist . Und warum ist sie nicht vorhanden ? Weil Sie , insbesondere mit Ihrer Sozialpolitik , viele Probleme , die eigentlich der Bund lösen müßte , auf Land und Kommunen abschieben . . Diese sind tatsächlich nicht in der Lage , über ihre Haushalte zu verfügen , sondern sind bis zum letzten gebunden und müssen sich verschulden . Was nützt es mir , wenn mir jemand hundert Mark geben will , aber ich selbst hundert Mark dazulegen muß , bevor ich etwas damit anfangen kann ? Wenn ich die hundert Mark nicht habe , nützt es mir nichts . Das ist das Problem , das sich im Osten ganz klar stellt . . Als letztes zu der Frage , ob der Solidaritätszuschlag überhaupt ein geeignetes Mittel ist : Wir haben von Anfang an gesagt , daß er eben kein geeignetes Mittel ist . Es geht um eine sozial gerechte Finanzierung der Einheit . Diese hat die Regierungskoalition von Anfang an nicht gewollt . Sie haben bis heute nicht die immensen Zusatzgewinne der Banken abgeschöpft . Möglichkeiten dazu wären vorhanden . Ein Beispiel der Steuersubvention habe ich aufgeführt : Heute , 1996 , muß der Solidaritätszuschlag von Einzelpersonen bereits bei einem Jahreseinkommen von 17 000 DM gezahlt werden . Steuerhinterziehungen machen ganz andere Größenordnungen aus . Ersetzen Sie die Ergänzungsabgabe ! Es stimmt eben nicht , daß die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen durch diese Regierungskoalition in den letzten Jahren besonders belastet wurden . Wir haben das Beispiel Hamburg von der Kollegin Matthäus-Maier gehört . Das spricht ja wohl für sich . Einkommensmillionäre brauchen zum großen Teil nicht zu zahlen . Erheben Sie auf deren Einkommen einen Abschlag ! Dann können wir weiter darüber reden , wie die Einheit finanziert werden soll . Ich bedanke mich . .