Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, lassen Sie mich ganz zu Beginn meiner Rede meine persönliche Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie Ihre Aufgabe in einer Zeit, in der in der Bundeswehr das Unterste zuoberst gekehrt und die Strukturen nachhaltigst erschüttert worden sind, angenommen haben. Sie haben in Ihrem Haus erstmals versucht, auch solche Probleme, mit denen sich viele Ihrer Vorgänger nicht beschäftigt haben, zu lösen. Das sieht man insbesondere an der Regelung des Rüstungsprozesses und an der Ehrlichmachung des Investitionshaushaltes im Einzelplan 14. Dafür an dieser Stelle meine ganz besondere persönliche Anerkennung! Ich habe überlegt, ob ich auf das, was Frau Kollegin Lötzsch gesagt hat, überhaupt eingehen sollte. Ich möchte dazu nur eine Bemerkung machen, Frau Kollegin: Ich glaube, dass die Integration der Nationalen Volksarmee eine der Erfolgsstorys im Rahmen der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes war. Wir haben es geschafft, von der Kultur, vom Selbstverständnis und vom Auftrag her völlig unterschiedliche Streitkräfte in der Bundeswehr zusammenzuführen. Heute eine Diskussion darüber zu führen, ob Soldatinnen und Soldaten aus dem Osten, aus dem Westen, aus dem Süden oder aus dem Norden ihren Dienst tun, geht an der Sache vorbei. – Sie haben Herrn Professor Wolffsohn zitiert, und ich habe sehr wohl verfolgt, was er gesagt hat. Sie haben ihn sozusagen als Kronzeugen für Ihre Aussagen bemüht. – Ich kann das, was der Minister dazu gesagt hat, nur unterstreichen: Das war eine Erfolgsgeschichte, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. Meine Damen und Herren, der Kollege Brinkmann hat eben in seiner sehr sachlichen und sehr angenehmen Art einen Blick in die Vergangenheit getan. Ich würde an dieser Stelle gerne einen Blick in die Zukunft tun. Ich glaube, dass sich das, was wir im Rahmen des Einzelplans 14 bewerten – teilweise berechtigterweise mit Sorge, teilweise auch aus unterschiedlichen parteipolitischen Perspektiven –, nicht allein bei uns im Land abspielt. Zurzeit gibt es innerhalb des Bündnisses, aber auch in anderen Regionen erhebliche Probleme bei der Finanzierung von Streitkräften und sicherheitspolitischen Aufgaben. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, bei allen zukünftigen Entscheidungen, insbesondere was den Investitionsbereich angeht, zu überlegen: Was können wir in Zukunft gemeinsam machen? Sonst wird es keine stringente europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben. Auch hier wird die Bundeswehr selbstverständlich ihre Rolle spielen. Wir müssen uns auch ein Stück weit von der Vorstellung verabschieden, wir könnten alles alleine machen. In Zukunft können wir die Herausforderungen, die sich für unsere Streitkräfte wahrscheinlich ergeben werden, nur im Verbund mit Verbündeten bewältigen. Die Bundeswehr wird internationaler, und die Bundeswehr wird sich breiter aufstellen. Das wird sich natürlich auch im Investitionsbereich des Einzelplans 14 widerspiegeln. Die Initiativen der Bundesregierung, die darauf zielen, bereits heute Ideengeber und Motor bei der Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich zu sein, sind gut und richtig. Sie müssen weiter betrieben werden. Nur so können wir in Zukunft die Aufgabe der Verteidigung – ich sage an dieser Stelle ganz bewusst: nicht nur Deutschlands, sondern auch des europäischen Kontinents – erfüllen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Das bedeutet allerdings, dass wir die Strukturen und das Denken innerhalb der Streitkräfte darauf ausrichten müssen. Jetzt komme ich zu einem Punkt, der von vielen Kollegen kritisch angemerkt worden ist. Selbstverständlich müssen Strukturreformen kommuniziert werden. Ja, Herr Minister, Sie haben recht: Zu Beginn einer Umstrukturierung entsteht eine Organisationsdepression. Aber wir erwarten und wissen, dass viele hochqualifizierte Leute ihren Dienst in den Streitkräften tun – man kann stolz auf das Haus sein, weil wirklich tolle Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben erledigen –, und diese Expertise kann man auch für die Umstellung nutzen. Um das Gefühl zu haben, in der Politik gut aufgehoben zu sein, werden die Streitkräfte diese Form von Dialog und Kommunikation in Zukunft brauchen. Wir haben gute Leute. Wir wollen sie, und wir sollten ihnen auch zeigen, dass das, was sie tagtäglich im Dienst erleben – schließlich spiegelt das das wider, was wir hier beschließen –, für uns die Benchmark für bestimmte Entwicklungen in der einen oder anderen Richtung in der Zukunft ist. Ich bin dem Kollegen Koppelin dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, wie diese Organisation in Zukunft aussehen muss, wenn wir sie wirklich ernst nehmen wollen. Bestimmte Verantwortlichkeiten haben wir gestärkt, andere etwas reduziert, sozusagen um die Prozesse schneller zu machen. Wir haben auch ganz bewusst entschieden, dass der Generalinspekteur in Zukunft eine stärkere Rolle spielen wird, damit die Diskussionsprozesse innerhalb der Truppe im normalen Verteilungswettbewerb einfacher werden, und natürlich muss er auch nach außen die Verantwortung tragen. Ich bin der Überzeugung, dass es im Fall der Beschaffung von kampffähigen Drohnen besser gewesen wäre, wenn der Generalinspekteur das nach einer internen Abwägung dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgetragen hätte. Zum Thema UAVs. Selbstverständlich werden wir uns der technologischen Entwicklung nicht verschließen können. Irgendwann werden auch Bundeswehr, Parlament und Ministerium die Entscheidung fällen müssen: Wollen wir eine bewaffnete Plattform haben oder nicht? Aber wenn wir diese Entscheidung treffen, müssen wir sowohl gegenüber den Streitkräften als auch gegenüber der Bevölkerung sowie im politischen Raum klarmachen: Wofür brauchen wir sie? Wofür wollen wir sie einsetzen? Reicht es nicht im Prinzip aus, eine Plattform zu haben, die bewaffnungsfähig, aber nicht a priori schon bewaffnet ist? Außerdem müssen wir darüber nachdenken: Müssen wir eine Entscheidung über diese Investitionen im Hinblick auf den Einsatz der Truppe tatsächlich in absehbarer Zeit treffen? Darüber müssen wir miteinander diskutieren. Hinzu kommt die Frage: Wäre das nicht ein Projekt für eine europäische Kooperation? Wäre das nicht ein Projekt, bei dem man sich auf ein gewisses Portfolio an Anforderungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stützen könnte? Ich denke an die Pirateriebekämpfung, wo man gemeinsame Aufklärung betreiben könnte; denn hier ist Europa erfolgreich tätig. All das muss meines Erachtens intensiv diskutiert werden, bevor wir uns für eine weitere teure, den Einzelplan 14 belastende Investition entscheiden.