Partei: SPD
Wenn wir mit dem Bundeshaushalt für 2017 den gleichen Betrag verabschieden, wie wir ihn für 2016 hatten, verschenken wir nichts in der Planungssicherheit. Das entsprechende Referat im Auswärtigen Amt kann und darf nämlich erst dann planen, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet ist, und nicht schon dann, wenn er eingebracht ist oder wenn irgendwelche Beschlüsse im Auswärtigen Ausschuss gefasst wurden, diesen Etat zu erhöhen. Erst mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes können Gelder zugewiesen werden. Vorher können Gelder aus Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen werden, die im jetzigen Haushalt eingestellt sind. Insofern verschenken wir nichts, wenn es im November beschlossen wird, und dafür werben wir ja mit allen Möglichkeiten. Dafür habe ich gestern geworben, und dafür werbe ich heute. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU uns dabei unterstützen. – Ich habe gesehen, unser Ausschussvorsitzender und auch der Fachberichterstatter haben geklatscht. Wir haben also eine gewisse Chance. Luftbrücken sind immer die teuerste und die riskanteste Möglichkeit. Weil wir tatsächlich die Möglichkeit haben, mit Putin, mit Russland über humanitäre Zugänge nach Ost-Aleppo zu verhandeln, dann ist es auf jeden Fall besser, über Zugänge mit Hilfskonvois zu verhandeln als über eine Luftbrücke. Insofern bin ich auch froh und dankbar, dass gestern Abend und heute Nacht in Berlin nicht nur über die Ukraine gesprochen wurde, sondern auch über die Situation in Syrien. Manche Dinge, über die gesprochen wird, bleiben zu Recht vertraulich. Ich weiß also nicht, wie viel von dem, was an Ergebnissen zu Syrien erzielt wurde, die Bundesregierung an die Öffentlichkeit gibt. Aber es ist verhandelt worden. Insofern hoffe ich, dass es auf dieser Ebene möglichst viele Verhandlungen geben wird. Vielleicht sind es auch manchmal vertrauliche Verhandlungen, vertrauliche Verhandlungen zu humanitären Zugängen, zum Beenden von Luftangriffen, zum Einhalten von Waffenstillständen und zum Einhalten von Versprechen, nicht zu bombardieren, deren Ergebnisse nicht gleich am Pult des Deutschen Bundestages verkündet werden können. Es ist klar: Das wird auf allen Ebenen verhandelt. Da sind im Auswärtigen Amt viele Leute dran, und damit ist auch Frank-Walter Steinmeier tags und manchmal auch nachts beschäftigt. Aber es ist nicht so, dass jetzt ein Einzelpunkt wie eine Luftbrücke herausgegriffen und als Lösung des Problems aufgefasst werden kann. – Es gab ja zwei Luftbrücken, da wo es sicherheitstechnisch möglich war und wo diejenigen, die belagert haben, in Verhandlungen nicht zugänglich waren. Insofern halte ich das durchaus für sinnvoll und fachlich angemessen, was unsere Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt dort macht. Insofern hoffe ich, dass wir durch die heutige Diskussion noch einmal mehr Unterstützung für eine Aufstockung des Etats für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2017 bekommen. Ich hoffe auch, dass wir im Menschenrechtsausschuss zu einer konstruktiven Diskussion über die Frage kommen, was wir von Deutschland aus tun können, um einen Beitrag zu einer juristischen Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak zu leisten. Danke für die Aufmerksamkeit.