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Partei: FDP
Herr Minister, ich finde es sehr beeindruckend, was Sie hier und heute als Ergebnis vorlegen. Sie haben schon darauf hingewiesen, wie viel Zeit Sie dafür benötigt haben. Ich finde, Sie haben verhältnismäßig wenig Zeit gebraucht, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Sie haben auch auf das hingewiesen, was die Vorgängerregierungen gemacht haben. Vor allem beeindruckend finde ich, dass Sie nicht wie Ihre Vorgängerin Gutachten in Auftrag gegeben haben, die 128 000 Euro gekostet haben, deren Empfehlungen man aber nicht verwirklichen konnte. Ich will an das anknüpfen, was die Kollegin Roth von den Sozialdemokraten gefragt hat. Sie haben demonstriert, dass Arbeitnehmerinteressen bei der FDP in guten Händen sind, bei Verdi anscheinend weniger. Daher interessiert mich: Was geschieht mit den Rechten, die Arbeitnehmer in den Organisationen haben? Sie haben bestimmte Ansprüche und Rechte in den alten Gesellschaften. Werden diese Rechte gesichert? Das halte ich für eine sehr wichtige Frage. In den Gesprächen, die wir mit Personalvertretungen führen konnten, ist immer wieder der Wunsch geäußert worden, die Rechte zu behalten; das kann ich verstehen. Bei der Gelegenheit, Herr Minister, wenn ich das noch sagen darf: Ich glaube, Sie sind auch dank der neuen Leute im Ministerium, die Sie eingestellt haben, und der Mannschaft im Außenministerium so schnell zu diesem guten Ergebnis gekommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Senkung des Rentenniveaus um 3 Prozentpunkte bleibt ja ziemlich abstrakt . Das wird für die Rentnerinnen und Rentner ja erst konkret greifbar , wenn sie wissen , wieviel weniger sie ab dem Jahre 2001 zur Verfügung haben . Können Sie Berichte bestätigen , daß ab dem Jahr 2001 dem Rentner in den alten Bundesländern monatlich etwa 100 DM weniger verbleiben , als ihm nach den bisherigen Erwartungen zustände , und den Rentnern in den neuen Bundesländern 124 DM monatlich gegenüber den Steigerungen , die ihnen zustehen würden , vorenthalten werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn es diese Nachfragen oder Nachforderungen seitens der EU-Kommission gegeben hat, können Sie etwas zu den Inhalten dieser Nachforderungen sagen? Welche Fragen hatten Sie in Ihren ersten Unterlagen noch nicht beantwortet, bei denen die EU-Kommission darauf gedrängt hat, doch bitte schön eine Position zu beziehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Kein Text fasst dieses Ideal von Freiheit schöner als das Volkslied aus dem Jahr 1780 , dass 1848 verboten wurde : Die Gedanken sind frei . Darin heißt es in der dritten Strophe : Und sperrt man mich ein im finsteren Kerker , das alles sind rein vergebliche Werke . Denn meine Gedanken zerreißen die Schranken und Mauern entzwei : Die Gedanken sind frei ! Bitte stimmen Sie mit für das Denkmal für Freiheit und Einheit hier in der Hauptstadt !
Partei: CDU/CSU
Die Harmonisierungsbemühungen in Europa sind schon weit fortgeschritten . Sie sehen vor , daß den nationalen Gesetzgebern ein großer Spielraum verbleibt , der in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich genutzt wird . Allerdings sind wir der Meinung , daß für den Wettbewerb der Länder untereinander bei Arzneimitteln diese steuerlichen Unterschiede nicht relevant sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Vorbemerkungen in dieser Großen Anfrage der Linksfraktion anschaut und sich, Frau Dr. Bunge, Ihre Rede anhört, dann könnte man meinen, wir diskutierten hier über das Gesundheitssystem eines Entwicklungslandes und nicht über das der Bundesrepublik Deutschland, nicht über das Gesundheitssystem, um das uns die meisten Menschen dieser Welt beneiden. Wenn man sich dann etwas genauer mit Ihren Fragen beschäftigt, werte Frau Kollegin, stellt man fest, dass Sie fleißig waren: eine Große Anfrage, unterteilt in 209 Unterfragen. Allerdings sagt die Quantität noch lange nichts über die Qualität aus. Ich habe mich etwas intensiver mit dem Inhalt Ihrer Fragen beschäftigt. Rund 140 Fragen sind Wissensabfragen. Nun könnte man die Hoffnung haben, dass Sie aus diesem gewonnenen Wissen etwas Produktives für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entwickeln. Aber ich bin zugegebenermaßen skeptisch geblieben; denn über 60 Fragen dieser 209 Fragen bedienen allein ideologische Positionen. Ich war gespannt, was Sie mit diesem gewonnenen, für Sie neuen Wissen anfangen. Wird sich die Linke intensiv mit ihrem Erkenntnisgewinn auseinandersetzen? Wird es hier und da einen an den Interessen der Menschen und nicht an ihrer Ideologie ausgerichteten Vorschlag geben? Gestern haben Sie dann die Katze aus dem Sack gelassen; gestern lag mir Ihr Entschließungsantrag zu dieser Großen Anfrage vor. Ich hätte lachen können, wenn es nicht so bitter gewesen wäre. Ihnen geht es wieder einmal nicht um eine ernsthafte Diskussion. Ihnen geht es wieder einmal nicht um das Wohl der Menschen. Ihnen geht es wieder einmal nicht um die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken – ich werde Ihnen das gleich dezidiert aufzeigen –, geht es wieder einmal nur um die Fortsetzung Ihrer Sozialneiddebatte und um billigen parteipolitischen Klamauk. Sie fordern zum hundertsten Mal die Abschaffung der Praxisgebühr und die völlige Koppelung der Gesundheitskosten an den Faktor Arbeit. Alle gesundheitlichen Belastungen der Menschen führen Sie darauf zurück, dass es Menschen mit mehr und Menschen mit weniger Einkommen gibt. Die Wurzel allen Übels ist aus Ihrer Sicht, dass die Politik der Bundesrepublik Deutschland davon ausgeht, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet. Letzten Freitag haben wir hier im Hause über Ihre Wege zum Kommunismus debattiert. Im Konsens aller Demokraten ist deutlich geworden, dass Sie mit diesem Weg hier alleine dastehen. In Ihren Fragen zur gesundheitlichen Situation in Deutschland vermeiden Sie zwar das Wort Kommunismus; aber in jeder dritten Frage unterstellen Sie den Weg der Gleichmacherei als den besseren. In diesem Haus will außer Ihnen, meine Damen und Herren von den Linken, niemand zurück zu einem System, in dem einige gleicher sind als andere und in dem es den normalen Bürgern gleich geht, und zwar allen gleich schlecht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das System der Gleichmacherei jämmerlich und schändlich gescheitert ist.
Partei: SPD
Herr Kollege, die BImA bietet seit längerem für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen den betroffenen Kommunen und Landratsämtern grundsätzlich sämtliche freie Gebäude und Grundstücke an. Grundlage hierfür ist eine seit 2012 fortlaufende Untersuchung ihres Immobilienbestandes darauf, ob und inwieweit Liegenschaften den kommunalen oder Landesbehörden für die Notunterbringung des in Rede stehenden Personenkreises zur Verfügung gestellt werden können. Standen dabei zunächst vor allem die ehemals von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften und die von den Gaststreitkräften freigegebenen Areale im Fokus der Prüfung, hat die BImA im Hinblick auf die veränderte Situation in den vergangenen Wochen und Monaten ihr Angebotsportfolio – in Anführungszeichen – „offensiv“ erweitert und bietet nunmehr grundsätzlich alle verfügbaren Immobilien, auch Freiflächen, als Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte an. Freiflächen können selbstverständlich nur für die Aufstellung von Wohncontainern genutzt werden und nicht für Zelte.
Partei: SPD
Frau Ministerin , sind Sie bereit , zuzugeben , daß Ihr letzter Satz eine Interpretation Ihrerseits der Aussage von Frau Simonis war , und können Sie hier für die Bundesregierung versichern , daß auch der Innenminister , der Teil des Tarifpartners Arbeitgeber ist , Ihre Berliner Erklärung so unterstützt und bei den Tarifverhandlungen so durchsetzen will , wie Sie das hier angedeutet haben ? .
Partei: GRUENE
Über all diese Vorschläge werden wir Überlegungen anstellen . Ich möchte einen bekannten Ausspruch des Fraktionsvorsitzenden der SPD aufnehmen und hoffe : Ein Gesetz geht in den Bundestag , kommt aber nicht so heraus , wie es hineingekommen ist . Ich wünsche uns allen gute Beratung . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie sagen immer wieder, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen gesagt hat, die Informationen, die von den Marokkanern an Deutschland weitergegeben worden sind, hätten keine weiteren Erkenntnisse erbracht. Darum geht es aber nicht in unseren Fragen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem sich Vertreter Dutzender Sicherheitsbehörden versammeln, gab es die Feststellung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Informationen, die von den Marokkanern an Deutschland weitergegeben worden sind, dass Anis Amri hier ein Projekt habe und gefährlich sei, nachgehen soll und dass man mit den Marokkanern noch einmal sprechen soll, um mehr zu erfahren. In der letzten Woche hat ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss gesagt, dass man dieser Aufgabe, die dort erteilt worden ist, nicht nachgegangen sei. Meine Frage ist: Welche Gründe hatte eine nachgeordnete Behörde, diesen Auftrag des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums nicht zu erfüllen?
Ich kann Ihnen zum Haushaltsjahr 2018 sagen, dass die Projekte mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro gefördert worden sind. Zum konkreten Inhalt des Haushaltsplanes 2019 müsste ich Ihnen meine Antwort schriftlich nachreichen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir – das betrifft unter anderem das Projekt im Saarland – im November – quasi als Startschuss – eine Fachtagung durchführen werden. Wir werden uns überlegen, welche weiteren Modellprojekte, und zwar flächendeckend innerhalb des Bundesgebietes, in diesem Bereich gefördert werden könnten. – Diese Information werde ich Ihnen ebenfalls schriftlich nachreichen.
Partei: FDP
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig , Sie haben es heute mit mir relativ leicht ; denn ich habe mich heute mehr an die SPD gewandt . . Denn die hat in den vier Jahren , in denen Sie gar nicht im Parlament vertreten waren , die Wohnungspolitik der Bauministerin Schwaetzer heftig bekämpft . Sie konnten das damals nicht . . Deswegen sind Sie heute etwas geschont worden , obwohl ich später auch noch auf Ihre Vorstellungen eingehen werde . Wenn Sie von der SPD auf die Idee kommen , hier von Peanuts zu sprechen , dann bedeutet das zwar für mich , daß Sie völlig unerwartet einen positiven Kontakt zur Deutschen Bank hergestellt haben . Wie kommen Sie aber auf die Idee , eine zusätzliche Leistung von über 100 Millionen DM pro Jahr aus dem Bundeshaushalt nur für Wohngeldbezieher in Deutschlands Osten als Peanuts zu bezeichnen ?  Das ist eine Beleidigung gegenüber den Mietern in Deutschlands Westen , die bei gleichem Einkommen und - wohlgemerkt - gleicher Miete all diese Zusatzleistungen nicht bekommen und leider auch in Zukunft nicht bekommen können . Denn dafür ist kein Geld vorhanden . Ich verstehe nicht , warum in Deutschlands Osten einige Verbände , aber leider auch einige Parteien agitieren , die Leute aufhetzen und bei ihnen den Eindruck erwecken , es würden tatsächlich Leistungen um 50 Prozent gekürzt . So ein Krampf !
Partei: CDU/CSU
Eine Frage , Herr Kollege Kolb : Können Sie bestätigen , dass zu dem , was Herr Kollege Laumann gesagt hat , doch ein Unterschied besteht ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Schemken , ich kann Ihnen bestätigen , dass hier ein Unterschied besteht . Ich kann Ihnen aber auch gern bestätigen , dass dieser Unterschied in Ihrem damaligen Abstimmungsverhalten nicht deutlich geworden ist . Deswegen müssen Sie sich heute diese Frage stellen lassen . Ich finde es auch nicht schlimm , dass es Unterschiede zwischen CDU/CSU und FDP gibt , im Gegenteil ! Auch in anderen Bereichen , bei der Betriebsverfassung etwa , gibt es deutliche Unterschiede . Sie schreiben zwar auch , dass diese wieder mittelstandsfreundlicher gestaltet werden muss . Aber Sie schreiben nicht , ob Sie auch ein Quorum für die Wahl des Betriebsrats wollen , ob Sie die Mitbestimmung in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten formalisieren wollen oder ob Sie glauben , dass die informelle Mitbestimmung , die es dort gibt , ausreicht , unter Umständen sogar die bessere Lösung ist . Hier gibt es noch sehr viele Fragen . Ich kann , weil meine Redezeit langsam zu Ende geht , nur feststellen : Die CDU/CSU-Fraktion fällt als Reformmotor in dem Bereich der Überarbeitung des Arbeitsrechts offensichtlich aus . . _ Sie fällt als Motor aus , habe ich hier sehr deutlich gesagt . Der Antrag , den Sie hier vorlegen , ist ein Me-tooProdukt . Sie wollen auch ein bisschen Flexibilisierung , aber Schrittmacher in diesem Bereich ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag . Das ist gut so und soll auch in Zukunft so bleiben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Schröder, ich muss Ihre bisherigen Auslassungen, glaube ich, so verstehen, dass die Bundesregierung sich für unzuständig erklärt, wenn es um die Einhaltung von Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes geht. Sie haben jetzt mehrfach erklärt, dass im Falle einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes durch Landesbehörden die Bundesregierung nicht zuständig ist. Nun stelle ich Ihnen die Frage: Macht sich die Bundesregierung eigentlich Gedanken darüber, inwiefern sie vielleicht wenigstens anständig sein könnte, wenn sie sich schon für nicht zuständig hält?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß es in den letzten Wochen eine rege Reisediplomatie der Türkei und anderer islamischer Länder in die sogenannten mittelasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion gab und daß dabei auch über Waffenhilfe gesprochen worden ist ?
Partei: GRUENE
Frage 45 bezieht sich auch auf die Gefährdung der Bevölkerung bei einem Unfall . Der Fall eines Unglücks ist nun bedauerlicherweise eingetreten . Ich möchte die Bundesregierung fragen , wie sie den Zustand bewertet , daß einer der Unglückswaggons ungesichert einige Tage nach dem Unfall in Calbe auftauchen konnte , nach Aussage der DB AG zwar geleert ist und deshalb keine Gefährdung der Bevölkerung darstellt , aber ursprünglich anderslautende Informationen über den Verbleib eines der Unfallwaggons in die Öffentlichkeit gegeben wurden . Dieser Zustand ist aus meiner Sicht sehr bedenklich .
Partei: SPD
Frau Kollegin , würden Sie bestätigen - oder , falls Sie nicht die ganze Diskussion zu diesem Punkt mitverfolgen konnten , zur Kenntnis nehmen - , daß nach dem Stand der gestrigen Beratung im Finanzausschuß ein interfraktioneller Antrag zu diesem Punkt eingebracht wird , auf der Vorlage , die der Herr Staatssekretär Hauser vorgetragen hat , der zum Inhalt hat : Nichtberücksichtigung der Sonder-AfA , sondern degressive Abschreibung ? Da Sie , Frau Kollegin Wülfing , Berichterstatterin Ihrer Fraktion sind , sollten Sie hier nicht zur Täuschung der Öffentlichkeit beitragen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidbauer , wir sind uns doch sicherlich darüber einig , daß es sich um heikle Missionen handelte , mit denen Sie Herrn Mauss beauftragt haben . Haben Sie sich wirklich auf die bloße Erkenntnis beschränkt , daß er irgendwo einen Erfolg hatte ? Haben Sie sich nicht detaillierte Erkenntnisse darüber verschafft , welche Aktivitäten - und unter welchen Begleitumständen - Herr Mauss früher unternommen hat ? Wenn sich zum Beispiel herausgestellt hätte - dieser Vorwurf ist ja in der Welt - , daß sich Herr Mauss am Drogen- und Waffenschmuggel beteiligt haben soll , hätten Sie sicherlich gesagt - ich kann mir das vorstellen - , mit dieser Person ließen sich solche Aktionen nicht so gut durchführen . Insofern ist es mir völlig unverständlich , daß Sie hier dem Parlament berichten , Sie hätten sich über die früheren Tätigkeiten des Herrn Mauss keine Gewißheit verschafft .
Partei: SPD
Das stimmt schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil nach der ursprünglichen Planung für 2017 im Vergleich zu heute eine Veränderung um 4 Milliarden Euro vorgesehen war. Jetzt sind es 4,5 Milliarden Euro. Das ist eine halbe Milliarde mehr. Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Ich vergleiche einfach das, was 2017 absolut geflossen wäre, mit dem, was nach der jetzigen Planung 2017 absolut fließen wird. Das ist eine halbe Milliarde mehr; daran können Sie nichts ändern. So einfach ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Relevant sind doch nicht die Zwischenschritte, sondern das Gesamtergebnis, und das Gesamtergebnis ist: eine halbe Milliarde mehr – da können Sie so lange rechnen, wie Sie möchten. Ich komme zum Qualitätsinstitut. 95 Prozent der Leistungen, die derzeit in unserer gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, sind weder neu noch steht deren Erstattung infrage; sie werden somit durch die Qualitätsanforderungen des IQWiG, die sich auf die Erstattungsfähigkeit neuer Leistungen beschränken, nicht erfasst. Für diese 95 Prozent der Leistungen gilt: Sie entscheiden über die Qualität unseres Gesundheitssystems. Derweil ist richtig, was Minister Gröhe sagte: Obwohl die Qualität gut ist, haben wir auch große Defizite. Das räumen wir ein. Das Qualitätsinstitut ist ein Quantensprung bei der Verbesserung der Qualität der Versorgung in Deutschland, von dem alle profitieren werden. Wir werden durch dieses Qualitätsinstitut, durch die Zusammenführung der Daten, erstmalig wissen: Wie gut ist welches Krankenhaus? Wie gut ist welche medizinische Leistung? Wie lange hält welcher Eingriff? Gibt es regionale Unterschiede? – Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben: All dies weiß man derzeit in vielen Bereichen nicht. Auf der Grundlage dieser Daten können wir dann auch die Vergütung steuern und durch einen neu gegründeten Innovationsfonds innovative Projekte fördern. Das ist ein echter Schritt nach vorn, das ist ein Quantensprung für die Versorgungsqualität in Deutschland. Ich hoffe, wenigstens Ihre Nachrednerin, Frau Vogler, wird dies würdigen, anders als Sie, der Sie nicht die Größe hatten, die Stärkung der Solidarität hier zu begrüßen. Vielen Dank.
Die Verhandlungen zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zu Saisonarbeitnehmern und zu konzerninternen Entsendungen stehen noch am Anfang. Auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe „Migration“ haben die Beratungen im September 2010 begonnen. Das Meinungsbild unter den Mitgliedstaaten ist noch uneinheitlich, die Position des Europäischen Parlaments bisher nicht bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung bilden die Vorschläge der Kommission eine akzeptable Grundlage für die Verhandlungen im Rat und zwischen Rat und Europäischem Parlament. Sie unterstützt insbesondere die Zielsetzung der Intra-corporate-transferees-Richtlinie, die konzerninterne Entsendung von Führungskräften oder Fachkräften mit unternehmensspezifischen Kenntnissen in Unternehmen der Europäischen Union zu erleichtern. Bei der Ausgestaltung im Einzelnen besteht jedoch noch Klärungs- und Änderungsbedarf. Daher beteiligt sich die Bundesregierung konstruktiv an den Beratungen und versucht, möglichst viele Mitgliedstaaten für die deutschen Anliegen zu gewinnen. Über ihre Verhandlungsposition und den Fortgang der Beratungen auf Ratsebene unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig entsprechend den einschlägigen Vorgaben wie zum Beispiel in der vorletzten Sitzung des Innenausschusses. Die Bundesregierung setzt sich bei beiden Richtlinien insbesondere dafür ein, dass die Mitgliedstaaten ausreichend Handlungsspielraum für eine arbeitsmarktorientierte Steuerung der Zuwanderung auf nationaler Ebene haben. Zudem achtet die Bundesregierung darauf, dass sowohl Arbeits- und Sozialstandards gewahrt werden als auch die Systeme der sozialen Sicherung nicht unangemessen belastet werden. Wichtig ist uns außerdem, dass neue Bürokratiekosten vermieden werden, die zum Beispiel durch die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels oder die Pflicht zur Übermittlung detaillierter Statistiken entstehen würden. Bei der Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ist noch unklar, wie das Zulassungsverfahren genau ausgestaltet werden soll. Zuletzt haben im Abstand von einem Monat sowohl der belgische als auch der ungarische Ratsvorsitz jeweils einen vollständig überarbeiteten Vorschlag zur Ausgestaltung des Verfahrens gemacht. Schon daran ist erkennbar, dass das Zulassungsverfahren viele Fragen aufwirft und noch eingehender Beratung bedarf. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass den Mitgliedstaaten ausreichende Kontrollmöglichkeiten verbleiben, sowohl bei der Entsendung eines ICT von einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat als auch bei der Weiterentsendung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat. Bei der Richtlinie zu Saisonarbeitnehmern setzt sich die Bundesregierung insbesondere dafür ein, dass eine mitgliedstaatliche Steuerung der Zuwanderung mit Blick auf einzelne Drittstaaten und auf bestimmte Branchen sowie Kontingentierungen möglich bleiben. Insgesamt sollte klargestellt werden, dass ein Anspruch auf Zulassung nicht besteht, sondern dass die Entscheidung im Ermessen der Mitgliedstaaten verbleibt. Zudem sollte die nationale Verfahrensautonomie nicht unnötig eingeschränkt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser Debatte halte ich es für dringend notwendig , mein Abstimmungsverhalten zu erklären . Ich werde dem Antrag der SPD selbstverständlich zustimmen . Herr Kollege Lanfermann , Sie haben vorhin gesagt , wir schürten die Angst vor einer Kündigungswelle . Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache . Ich wünsche mir sehr , daß Sie zum Beispiel zu einer Sprechstunde in ein Wahlkreisbüro im Osten Deutschlands kommen . . Schauen Sie sich bitte einmal an , was die Leute inzwischen an Kündigungsschreiben erhalten ! Frau Kollegin Fuchs , das hat eingesetzt ; sie bekommen Kündigungsschreiben . Ich will nur eines vortragen . Es geht um den Rechtsanwalt Herrn Grasser und eine Familie in Kleinmachnow . In dem Schreiben steht : Wir kündigen als Eigentümer das Mietverhältnis über das Grundstück . . . fristgerecht zum 31 . Januar 1996 . Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs . . . Wir haben Sie aufzufordern , das Grundstück sowie die Mieträume in geräumtem Zustand spätestens am 31 . 01 . 1996 samt den dazugehörigen Schlüsseln zu übergeben .
Partei: GRUENE
Nach dem neusten Stand sprechen die USA selbst von 500 zivilen Toten seit 2014. Ich weiß aber nicht, ab welchem Zeitpunkt sie aufgehört haben, zu zählen; denn seit März kommen wir schon auf über 300 Tote. Allein vom 23. April bis zum 23. Mai gab es 225 zivile Tote. Ich frage die Bundesregierung: Hält sie es eigentlich für angemessen, dass sie von einem Bündnispartner hinsichtlich der Folgen des multilateralen Einsatzes auf eine Website verwiesen wird, auf der sie dann nachgucken kann? Ist das der angemessene Umgang zwischen Bündnispartnern?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Marks , ich muss mich gegen Ihre Angriffe verwahren . Sie haben sich über die FDP sehr diskriminierend geäußert . Stichwort Steuererhöhungen : Ich habe die Tatsache genannt , dass SPD und CDU/CSU die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht haben . Das belastet gerade Familien mit wenig Geld . Das sind zusätzliche Kosten . Außerdem stelle ich fest , Frau Kollegin Marks , dass Sie unseren Antrag , den wir hier heute vorgelegt haben , nicht gelesen haben . Sonst hätten Sie dem Parlament und den Besuchern nicht so viel Falsches erzählt .