Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Spiller , ich finde , Sie haben am eigentlichen Thema vorbeigeredet . Bei diesem Gesetz liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander . Es ist unbestritten , dass die Einlagensicherung im Bankenbereich in Deutschland weit über das hinausgeht , was Sie hier aufgrund europäischer Vorgaben ins Gesetz schreiben . In einem anderen Bereich , bei der Anlegerentschädigung - ich erinnere an das , was im Fall Phoenix geschehen ist - , werden Sie die Probleme mit diesem Gesetz sogar noch verschärfen . Das ist das eigentlich Erschreckende : Im Kern haben Sie aus dem Fall Phoenix nichts gelernt . Sie müssen sich grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen : Was machen wir im Falle Phoenix ? Sie haben seit der Insolvenz im Jahre 2005 vier Jahre Zeit gehabt , den Fall Phoenix zu lösen und rechtliche Änderungen vorzunehmen . Sie haben aber seitdem nichts gemacht . Was Sie jetzt ins Gesetz schreiben , hat überhaupt nichts mit einer Problemlösung zu tun . Sie müssen sich darüber klar werden , dass der Staat an dieser Stelle unendlich versagt hat . Die 30 000 geschädigten Anleger warten mindestens seit 2005 auf eine Entschädigung . Es ist so klar wie Kloßbrühe , dass der Staat hier mithaften muss . Im Jahr 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht Phoenix höchstrichterlich gezwungen , seine Konten zu trennen . Phoenix hatte das gesamte Geld der Anleger auf ein Konto gepackt . Dadurch wurde ein Schneeballsystem in Gang gesetzt . Die BaFin hat bis zum Insolvenzfall 2005 dieses höchstrichterliche Urteil nicht umgesetzt . Am Ende sollen jetzt rund 600 Kapitalanlagegesellschaften und Vermögensverwalter für dieses Missmanagement der Bankenaufsicht aufkommen . Ich halte es für recht und billig , dass die Vertreter dieser Gesellschaften auf die Straße gehen und sagen : Das kann doch wohl so nicht sein ; hier muss auch der Staat seiner Verantwortung gerecht werden . Ich will mit einem Zitat aus dem Jahre 2007 belegen , dass die Bundesregierung in diesem Bereich bisher nur auf Zeit gespielt hat . Frau Hendricks , die damalige Staatssekretärin , hatte gegenüber dem Finanzausschuss erklärt : Die Bundesregierung unterstützt die EdW - die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen - bei ihren Bemühungen um eine rechtzeitige und umfassende Entschädigung der Anleger im Fall Phoenix . Diese Aussage stammt vom April 2007 . Nach zwei Jahren ist man gerade einmal so weit , dass von 30 000 geschädigten Anlegern 312 entschädigt werden sollen . Ausgezahlt worden ist die Entschädigung übrigens noch nicht . Da muss man schon fragen , ob Sie Ihrer Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland gerecht werden . Es treibt das Ganze auf die Spitze , wenn die Finanzbehörden der Länder die Anleger jetzt auch noch auffordern , die Scheingewinne , die sie in der betreffenden Zeit erwirtschaftet haben - erwirtschaftet haben sollen , muss man sagen ; faktisch sind die Gewinne ja nicht realisiert worden - , zu versteuern . Es ist notwendig , dass der Bundesfinanzminister hier endlich seiner Verantwortung gerecht wird . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie die Anlegerentschädigungsrichtlinie in Deutschland nicht umgesetzt und keine Anlegerentschädigungseinrichtung geschaffen , die nachhaltig ist . Das will ich Ihnen mit Zahlen belegen : Die EdW - Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen - hat laufende Einnahmen von 3 Millionen Euro , bei Verwaltungskosten von 2 ,4 Millionen Euro . Nun soll die EdW einen Entschädigungsfall in der Größenordnung von 200 Millionen Euro bewältigen . Wie viele Jahrhunderte soll die Entschädigung der 30 000 Anleger dauern ? Sie reden immer von Anlegerschutz . Sie sollten endlich handeln und vor allem dieses konkrete Problem lösen . Vielen Dank .