Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Neben den außenpolitischen Gesichtspunkten , die hier eben erörtert worden sind , möchte ich auf Erfordernisse des deutschen Verfassungsrechts , auch des künftigen Verfassungsrechts hinweisen , die Auswirkungen haben werden auf die außenpolitischen Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn , die aber auch Maßstäbe setzen für das , was im Rahmen dieser Beziehungen erreicht werden muß . Dabei will ich vor allem zwei Mißverständnissen entgegentreten . Es gibt offenbar die Annahme , und zwar auch zu der Drittstaatenregelung , die wir in dem Art . 16a und in dem Ausführungsgesetz haben , es werde niemand mehr als Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland kommen können , um hier Asyl zu beanspruchen . Diese Annahme ist eindeutig falsch . Ich würde mich freuen , wenn man sich mit denen , die heute solche Horrorgemälde zeichnen , in einem Jahr oder in eineinhalb Jahren noch einmal auseinandersetzen könnte . Weiterhin werden Flüchtlinge kommen , nicht zuletzt über die Lastenteilung , die wir zu vereinbaren haben . Hinter der genannten Annahme steckt die zumindest teilweise falsche Rechtsauffassung , die Neuregelung , nach der Flüchtlinge , die verfolgt sind , Asylrecht genießen , werde dadurch unterlaufen , daß niemand das mehr in Deutschland bekommen könne . Das ist falsch . Wer hierher kommt , kann den Asylanspruch stellen . Aber es gibt nicht im Gegenzug die Regelung _ eine solche Regelung hat es nie gegeben _ , daß jeder Verfolgte , der sich für Deutschland entscheidet , dann auch ein Bleiberecht in Deutschl and zu beanspruchen hat . Das Asylrecht hat seinen Sinn da rin , daß Zuflucht und Schutz gewährt werden und daß keine Rückschiebung in die Verfolgungssituation erfolgt . Der Sinn ist nicht , Flüchtlingen das Wahlrecht zu eröffnen , in welchem Land dieser Welt sie die Bleibe haben wollen . . Darum sind Vereinbarungen zwischen den europäischen Nachbarstaaten über Lastenverteilung und Zuständigkeiten sinnvoll und notwendig . Diese Vereinbarungen und Regelungen sind mit dem Zweck des Asylrechts vereinbar . Das klärt der neue Gesetzentwurf . Allerdings hat die Rechtslage auch Auswirkungen auf die Praxis einer Drittstaatenregelung . Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren zu bedenken _ die zu treffenden Regelungen sind entsprechend den rechtlichen Erfordernissen zu gestalten _ , daß es ja darum geht , nicht nur Menschen wieder loszuwerden , sondern ihnen zu gewährleisten , daß sie Zuflucht und Schutz auch künftig bekommen . Das erfordert das Grundrecht im neuen Art . 16a Abs . 1 , das dem alten Art . 16 Abs . 2 Satz 2 entspricht . Das bedeutet : Dann muß dieser Schutz auch bei Anwendung der Drittstaatenregelung gewährleistet sein . Deutsche verfassungsrechtliche Interessen sind es also _ nicht nur außenpolitische Rücksichtnahmen _ , die es erfordern , daß zurückgeschobene Asylsuchende bei Verfolgung Schutz und Zuflucht im Drittland finden , vielleicht mit deutscher Hilfe , vielleicht auch hier in Deutschland durch Lastenteilung in Form der Übernahme von Flüchtlingen . Fehlt es daran , ist die Anwendung der Drittstaatenregelung unzulässig , und die Drittstaatenregelung selbst kann dadurch verfassungswidrig werden . Dazu wollen wir es nicht kommen lassen . Deshalb wollen wir im deutschen verfassungsrechtlichen Interesse sichergestellt sehen , daß die Aufnahme , daß die Unterbringung , daß ein Asylverfahren , das völkerrechtlichen Kriterien entspricht , und daß ein Abschiebeschutz im Drittstaat gewährleistet sind . . 12228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Jürgen Schmude Wir würdigen die Bemühungen der Bundesregierung um Vereinbarungen mit Polen und anderen , aber wir werden sehr genau prüfen , ob das Ergebnis den verfassungsrechtlich begründeten Erfordernissen entspricht . Die Tatsache einer bloßen Vereinbarung genügt nicht ; die Realität dessen , was dann gelten soll , zählt . . Sie läßt sich nicht durch Zwang und Druck erreichen ; sie läßt sich durch Hilfe und durch Konsens erreichen . . Ich lasse keinen Zweifel daran : Unser Ziel ist , die Abkommen von Schengen und Dublin anwendbar zu machen und entsprechende Regelungen auch für andere Drittstaaten zu finden . Das ist unser Ziel , und daran halten wir fest . Aber das hat Voraussetzungen , und auf diese wollte ich hier hinweisen . .