Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem vorangegangenen Redebeitrag möchte ich wieder auf den Kern des Themas kommen . Herr Staatssekretär Schauerte hat die historischen Hintergründe genannt . Er hat auch darauf hingewiesen , welche Entwicklung das ERP-Sondervermögen genommen hat . Das ist eine sehr positive Entwicklung . Wir sehen , dass allein im Jahr 2006 über 4 Milliarden Euro bereitgestellt werden . Das ist ein großer Erfolg für unsere mittelständischen und kleinen innovativen Unternehmen in der Bundesrepublik . Wir wissen auch , dass das ERP-Sondervermögen mit das wichtigste Instrument der Innovations- , der Mittelstands- und zunehmend auch der Umwelttechnologieförderung geworden ist . Der Bundestag ist seit Jahrzehnten der Hüter dieses Vermögens . Deswegen meinen wir , dass auch jetzt bei dieser Auseinandersetzung der Mut des ganzen Hauses gefragt ist , sich hier klar aufzustellen . Wir haben gehört , dass die Ziele des Substanzerhaltungsgebots , des Erhalts der Förderkraft und der fortwährenden Verfügungsgewalt des Bundestags wohl mit Ihren Zielen übereinstimmen . Zumindest hat das in Ihrem Redebeitrag so geklungen . Wir haben auch gesehen , dass sich der Unterausschuss sehr einmütig hinter das alternativ vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Modell gestellt hat , sodass diese drei genannten Ziele auch umgesetzt werden . Darüber haben wir hier schon diskutiert . Bundeswirtschaftsminister Glos hat sich erst kürzlich - ich glaube , in den letzten ein , zwei Tagen - gegen Haushaltstricksereien ausgesprochen . Er hat in diesem Zusammenhang interessanterweise das ERP-Sondervermögen als besonders schutzwürdig hervorgehoben . Deshalb waren wir ganz zuversichtlich und dachten : Gut , das läuft in die richtige Richtung . Jetzt gibt es diese angebliche Einigung , die bei genauerem Hinsehen aber verschiedene Fragen aufwirft . Ich möchte drei Fragen ansprechen : Erstens . Bleibt die Vermögenssubstanz erhalten ? Im Eckpunktepapier steht , dass der Substanzverlust nur durch eine Rücklagenübertragung in Höhe von 1 Milli-arde Euro kompensiert werden soll . Die Auflösung von Rückstellungen ist nur eine Kompensation , wenn dem ERP gleichzeitig Lasten in dieser Höhe abgenommen werden . Herr Staatssekretär , ohne Entlastung des ERP werden die USA dieser Substanzentnahme ganz sicher widersprechen . Davon ist wohl auszugehen . Zweitens . Bleibt die Förderkraft des ERP erhalten ? Hierzu sagen die unabhängigen Gutachter der Bundesregierung , dass nur bei einer Anlage auf dem Kapitalmarkt und einer Mindestverzinsung von 590 Millionen Euro im Jahr die Förderkraft des ERP-Sondervermögens erhalten bleibt . Aber diese 590 Millionen Euro stehen nicht mehr in Ihrem Konsenspapier . - Sie haben sie zwar genannt ; aber sie stehen nicht mehr im Konsenspapier . Sie wurden auch nicht an die Presse weitergegeben . Das heißt , wir haben auch hier , was die Summe der Mittelstandsförderung anbelangt , viele Fragezeichen . Drittens . Wer hat die Verfügungsgewalt über das Vermögen ? Das ist mit der wichtigste Punkt . Ein Teil des Vermögens geht als Eigenkapital an die KfW . Das KfW-Gesetz regelt eindeutig , dass der KfW-Vorstand die alleinige Verfügungsgewalt über das KfW-Eigenkapital hat . Durch den Einbringungsvertrag und möglichst auch durch eine Änderung des KfW-Gesetzes muss sichergestellt werden , dass das Verfügungsrecht des KfW-Vorstandes nicht für das ERP-Kapital gelten darf . Das steht noch aus . Auch hier gibt es also viele offene Fragen . Auch ich meine , dass die Spekulationen , die im Zusammenhang mit der Telekom-Aktie angestellt worden sind , Quatsch sind . Die KfW kann das Ganze aus eigenen Mitteln bestreiten ; diese Argumentation braucht man nicht heranzuziehen . Aber die Spekulation , die im Zusammenhang mit dem ERP-Eigenkapital und der EADS-Beteiligung angestellt wurde , ist nicht ganz abzuweisen . Sie steht im Raum . Ich hoffe nur , dass wir hier bald Klarheit bekommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , es gibt eine Reihe offener Fragen . Wir sehen , dass sich Herr Glos zum Thema Haushalt klar aufgestellt hat . Er brüllt ja neuerdings ein bisschen wie ein Bär und wird hier und da ein bisschen gestoppt . Aber wenn es passieren sollte , dass er die Verfügungsgewalt verliert und die Förderkraft beschnitten wird , dann wird ihm - so kann man nur sagen - das Fell über die Ohren gezogen . Ich hoffe , wir verhindern das gemeinsam . Danke schön .