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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hoch geehrter Herr Kollege Beck , man kann natürlich immer wieder versuchen , durch solche Anträge ein bisschen Wirbel in das Plenum hineinzubringen und für ein bisschen Aufhellung zu sorgen . Ich halte das für absolut überflüssig . Erstens haben Sie Herrn Minister Seehofer übersehen .  Zweitens war die Staatsministerin da . Auch zwei Staatssekretäre sind anwesend . - Herr Beck , lassen Sie den Kinderkram doch bitte einmal außen vor und bleiben Sie einigermaßen ernsthaft ! Ich merke ja , dass Sie sich wahnsinnig amüsieren . Das kann man sich ja wünschen . Wir wollen eine geordnete Debatte führen . Wir waren mitten in der Debatte . Jetzt unterbrechen Sie die Debatte und versuchen eine Abstimmung über eine Sache , die ich für absolut überflüssig halte , herbeizuführen . Bei dieser Gelegenheit muss ich sagen : Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit kann nicht schaden . Sie werden erleben , dass Sie jetzt und bei jeder folgenden Gelegenheit den Kürzeren ziehen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Kollegin Obermeier, lassen Sie mich zwei Fragen stellen: Wie stehen Sie zu dem historischen Fakt, dass es nicht die Peschmerga waren, sondern die PKK, die die Jesiden im Sindschar-Gebirge befreit hat? Sie können die Behauptung, wir würden unverantwortlich mit dem Leid der Jesiden umgehen, überhaupt nicht aufrechterhalten, weil Sie es sind, die weiter die Kriminalisierung der PKK betreiben und zulassen, dass Erdogan damit weitermacht. – Das ist der erste Punkt. Ich finde es sehr merkwürdig, dass Sie sich damit zufriedengeben, dass Waffen, die Sie geliefert haben, offensichtlich nur in Einzelfällen nicht mehr auffindbar sind und man nicht weiß, wo sie gelandet sind. Was sagen Sie denn dazu, dass die Peschmerga Teil der Repression im Nordirak sind? Wir haben von Fällen gehört, in denen Journalisten drangsaliert und ermordet wurden. Wir wissen aber auch, dass beispielsweise Demonstrationen von den Peschmerga mit Repressionen überzogen werden. Wie passt das mit einer ethischen Außenpolitik zusammen, der Sie hier scheinbar immer das Wort reden?
Partei: FDP
Gleich , wenn ich zuvor noch einen Satz sagen darf ! Wenn wir noch einmal in die Treuhand zurückschauen , dann frage ich Sie : Wer hat denn dort im Verwaltungsrat gesessen ? Herr Roland Issen , Herr Hans-Werner Meyer , Hermann Rappe , Manfred Stolpe usw . Fragen Sie doch die Herren ; die wissen ja Bescheid . Oder sind die ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ? Jetzt haben Sie selbstverständlich das Wort zu einer Frage .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Ich will nur noch darauf hinweisen , dass bei der Einführung unseres Progressivmodells auch die Mini- und die Midijobs , deren Fehler sich im Rahmen der Evaluierung von Hartz IV gezeigt haben , integriert wären . Damit hätten wir den Vorteil , dass alle , die in diesem Bereich arbeiten , sozialversichert wären - ab dem ersten Euro . Das ist sicher nicht umsonst zu haben ; nach unseren Schätzungen kostet es etwa 13 Milliarden Euro . Doch das wäre nur ein Bruchteil von dem , was Kombilohnmodelle an Kosten verursachen würden . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , in einzelnen Arbeitsamtsbezirken ist es im Zusammenhang mit der quartalsmäßigen Zuweisung der Mittel für die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung zu gewissen Unsicherheiten bei der Bewilligung von Förderleistungen gekommen . Es ist davon auszugehen , daß mit der Zuweisung der Mittel für das zweite Quartal diese Unsicherheiten vor Ort behoben werden , nachdem die Mittel gestern bewilligt worden und die Zuweisungen erfolgt sind . Insoweit entkräftet die Mittelzuweisung auch Aussagen einzelner Träger , daß sie in mehr oder weniger großem Umfang Entlassungen vornehmen müßten . Uns liegen keine konkreten Zahlen darüber vor , in welchem Umfang dies geschehen ist oder noch geschehen könnte . Ich denke , da muß man abwarten . Ich glaube , daß die Mittelzuweisung jetzt eine andere Situation mit sich bringt .
Partei: PDS/LINKE
Gut. – Ich möchte ein Zeichen setzen und klar sagen, dass ich die Erpressungsversuche der Troika grundsätzlich ablehne. Ich fand es so unwürdig und schäme mich teilweise, wie in der Öffentlichkeit, aber auch von einigen Kolleginnen und Kollegen mit Griechenland umgegangen wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Herr Schäfer hat vorhin die Bild-Zeitung hochgehalten. Wir müssen alles versuchen. Wir müssen wieder mit Griechenland, mit der neuen Regierung, zusammenarbeiten, und darum bitte ich Sie.
Partei: SPD
Gern . - Auf die Schweiz haben Sie nicht so viel Einfluß . Es gibt aber auch andere Länder in direkter Nachbarschaft Deutschlands , auf die Sie keinen Einfluß haben . Ich . noch : Wolfgang Wodarg daß in den letzten sechs Jahren erhebliche Mengen Tiermehl , und zwar 800 000 Tonnen , in diese Länder gegangen sind , worunter auch englisches Tiermehl war , so daß man davon ausgehen kann , daß in den letzten Jahren dort auch britisches Tiermehl verfüttert worden ist . Sie wissen , daß wir im Jahr etwa 200 000 Rinder aus Polen importieren dürfen und daß das sogar mit einer Prämie belohnt wird . Was tun Sie , um hier dem Verbraucher Sicherheit zu geben , daß zum Beispiel in Polen oder in anderen östlichen Nachbarstaaten kein Tiermehl an Mastrinder verfüttert worden ist ? Wie wollen Sie den unterschiedlichen Maßstab in der Schweiz und in Polen , die unterschiedliche Sicherheit , die Sie dem Verbraucher geben , rechtfertigen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben geantwortet, dass es sich um souveräne Entscheidungen der einzelnen Bundesländer handelt, die das Bundesfinanzministerium zur Kenntnis zu nehmen hat. Wie viele CDs insgesamt wurden in den letzten zwei Jahren den einzelnen Bundesländern angeboten? Ich gehe davon aus, dass, wie Sie es erläutert haben, jeweils eine Anfrage an das Finanzministerium gerichtet wurde. Wie viele von den angebotenen CDs wurden bisher gekauft? Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung betrifft das? Kann man sagen – ich weiß, die Bearbeitung der Fälle dauert eine Weile –, welches Finanzvolumen den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurücküberwiesen wird?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Uns stellt das Ergebnis Ihrer bisherigen Verhandlungen noch nicht so ganz zufrieden. Wir hatten uns eigentlich erhofft, dass Sie die Verjährungsfristen tatsächlich verlängern, vor allem im Hinblick darauf, dass als Ergebnis des Runden Tisches hervorgehoben wurde, dass die zivilrechtliche Verjährungsfrist, in der die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche aus solchen Verbrechen möglich ist, auf 30 Jahre ausgedehnt wird. Aus unserer Sicht besteht im Grunde genommen ein nicht verständliches Missverhältnis. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.
Partei: SPD
Ja . Meine letzte Bemerkung : Was ist nun zu tun ? Wir alle - die internationale Gemeinschaft , die Bundeswehr , die EU , MONUC , die Vereinten Nationen und die Wahlbeobachter , die im Kongo sind - müssen uns bemühen , eine Vertrauensbasis zu schaffen , damit die Kongolesen den Eindruck gewinnen , dass sie die Chance haben , fair und frei zu wählen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Echternach , ich bin jetzt ein bißchen traurig darüber , daß Sie offensichtlich nicht wissen , daß beispielsweise der Ost-Berliner Stadtbezirk Friedrichshain _ mein Wahlkreis _ mit Wohngeldanträgen von 50 % der Haushalte rechnet und die Bezirksämter bis heute nicht wissen , wie Sie diese Antragsflut bürgerfreundlich und korrekt bearbeiten sollen . In Friedrichshain liegt die derzeitige Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge bei zwölf Wochen . Nach der Mieterhöhung wird mit vier Monaten gerechnet . Weiß die Bundesregierung das nicht ? Wenn Sie es jetzt wissen : Wie wollen Sie diesen Ämtern personell und eventuell finanziell helfen ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege, da Sie höchstrichterliche Rechtsprechung anscheinend ja prophezeien können, frage ich Sie: Sind Sie sich dessen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem gestrigen Urteil in der verfassungskonformen Auslegung ausdrücklich auch § 1 Abs. 4 Satz 3 des StabMechG erhalten hat, der eine ähnliche Regelung vorsieht? Verstehen Sie, dass wir uns deswegen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vollumfänglich bestätigt sehen?
Partei: FDP
Vielen Dank für die Antwort. – Es kommt nach einer Reihe von Studien zu zusätzlichen Verkehren und damit zu zusätzlichen ökologischen Belastungen. Um Deutschland herum ist es weiterhin möglich, diese Garagen mit einem Fahrzeug im sogenannten Zugverfahren zu transportieren. Wie bewertet deswegen die Bundesregierung die Tatsache, dass dieses Verfahren in Ländern um uns herum, zum Beispiel in Österreich, weiterhin möglich ist?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , besteht die Möglichkeit , die erhöhten Transportkosten , die jetzt dadurch entstehen , dass in anderen Bundesländern die Hiebsätze nach unten gefahren werden und dass die Transportunternehmen ihre Lkws von Norddeutschland nach Süddeutschland fahren lassen , zu bezuschussen oder steuerlich zu begünstigen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Büttner , ich habe in bezug auf die Position der Bundesregierung zu dem konkreten Sachverhalt , nach dem hier gefragt wurde , geantwortet . Über weitere Sachverhalte möchte ich nicht gern Auskunft geben . Das Thema ist im Zusammenhang mit der Novellierung des § 611 a BGB ausführlich erörtert worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren und interessierte Zuschauer! Zunächst möchte ich ein Riesenkompliment angesichts dieser Aktuellen Stunde aussprechen – ich merke, auf der linken Seite wird es ganz still –: natürlich nicht der Linkspartei, sondern der Bundesregierung. Ich habe selten eine Große Anfrage erlebt, die mit einer solchen Akribie – es sind auf über 260 Seiten Antworten auf über 100 Fragen – äußerst sorgfältig bearbeitet wurde. Dafür ein Riesenkompliment! Ich will das auch ausführen. Was uns heute hier präsentiert wurde, liebe Kollegin Höger, war ein verzerrender Ausschnitt aus diesen 260 Seiten, und das Bedauerliche ist, dass Sie den Eindruck vermitteln, dass wir hier – wie soll ich sagen? – Kriege unterstützen. Dabei geht es um etwas völlig anderes.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine Frage betrifft einen anderen Geschäftsbereich . Ich frage die Bundesregierung , in welchem Umfang sie bereit ist , die Kosten der BSE-Schnelltests , für die Beseitigung von nicht zugelassenem Tiermehl und für die Entsorgung von Tierkadavern zu übernehmen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß Luxemburg im Zuge des TGV-Ost der Franzosen einen direkten Anschluß bekommt , daß deutsche Reisende , die in Luxemburg den TGV-Ost besteigen wollen , auf ihrem Wege nach Luxemburg auf der deutschen Strecke nicht , wie Sie eben behaupteten , mit 130 km/h fahren , sondern beispielsweise in Konz über die Moselbrücke mit etwas mehr als 10 km/h gefahren werden ? Halten Sie es nicht für eine europäische Lachnummer , wenn das nicht beseitigt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , können Sie bestätigen , daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu dem unsäglichen Postkartengesetz der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung vor 1982 einmal festgestellt hat , daß der zivile Ersatzdienst die lästige Alternative zum 19072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Ap ril 1994 Paul Breuer Wehrdienst sein sollte , und ist es heute nicht eher so , daß sich die Sachlage umgekehrt hat ? .
Partei: SPD
Hinsichtlich des so genannten Straffreistellungsgesetzes , Gesetz Nr . 115 , gilt für die Bundesregierung die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 , in der die tschechische Seite die im Zusammenhang mit der Vertreibung stehenden Exzesse , die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen stehen , bedauert . Sie bedauert ebenfalls , dass es aufgrund des Gesetzes Nr . 115 vom 8 . Mai 1946 ermöglicht wurde , diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen , und dass infolgedessen diese Täter nicht bestraft wurden .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage zum Zeitplan. Sie haben eben von einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Frühjahr gesprochen. Ich habe das so verstanden, dass damit die Beschlussfassung im Bundestag gemeint ist. Dieses Gesetz bedarf aber in jedem Fall der Zustimmung durch den Bundesrat. Bezog sich die Angabe „im Frühjahr“ auch auf den Bundesrat oder nur auf den Bundestag?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe volles Verständnis für jede Kostensenkung , die man den Betrieben erlauben kann . Ich möchte nur wissen , wie die Regierung oder die Gewerkschaft sicherstellen kann , daß zum Beispiel auch in einem Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern , der um das Überleben kämpft , die Mitarbeiter vier Stunden pro Woche mehr arbeiten , und zwar bei einem um 6 Prozent verringerten Lohn .
Partei: SPD
Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, die Kommunen können natürlich auch bestehende Gebiete in urbane Gebiete umwandeln. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass zum Beispiel ein bestehendes Mischgebiet in ein urbanes Gebiet umgewandelt wird, weil man dann zum Beispiel höher bauen darf als bisher im Mischgebiet oder weil man tatsächlich mehr verdichten kann, also zum Beispiel die Grundstücksgrößen anders ausgenutzt werden können. Das halte ich für eine Möglichkeit. Es ist aber jeweils in der kommunalen Verantwortung, zu entscheiden, ob man das tut. Wir gehen zunächst einmal davon aus, dass eher Brachen und auch Baulücken infrage kommen. Um Baulücken in bestehenden Zusammenhängen überhaupt nutzen zu können – auch dafür kann die Ausweisung eines urbanen Gebietes hilfreich sein. Was den Lärmschutz anbelangt, so sind mir die Kritikpunkte bekannt. Ich habe mich gleichwohl für diesen Vorschlag entschieden.
Partei: CDU/CSU
Mir geht es , Herr Staatssekretär , um das Vorgehen der Deutschen Bahn AG in diesem Bereich . Natürlich ist es richtig , was Sie hinsichtlich der Nachfragepotenziale sagen ; aber es ist auch richtig , dass man Wettbewerb zulassen muss . Die Deutsche Bahn AG betreibt durch eine Art unternehmerische Rosinenpickerei einen unzulässigen Wettbewerbsausschluss , indem sie den interessierten privaten Anbietern den Zutritt in eine geschlossene Region in Oberfranken verweigert . Damit belastet sie die Wirtschaft in der Region , die keine Alternative bezüglich einer Verbesserung der Verkehrsanbindung hat . Das heißt , Sie haben eine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur , aber die DB Cargo friert die Nachfragepotenziale zulasten andererAnbieter ein .
Partei: FDP
Herr Kollege von Larcher , die Frage 13 beantworte ich wie folgt : Die Fernwärmeversorgung auf der Basis KraftWärme-Kopplung und Blockheizkraftwerke gehören zu solchen Anlagen , die auf Grund verschiedener Programme in den alten Bundesländern über zehn Jahre mit öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt ca . 6 Milliarden DM gefördert wurden . Eine Neuauflage der Förderung mit Bundesmitteln für die alten Bundesländer ist derzeit nicht vorgesehen . Die knappen Finanzmittel müssen konzentriert für die Steigerung der Energieeffizienz , die Verbesserung des Umweltschutzes und die Sanierung der Fernwärme in den neuen Bundesländern eingesetzt werden . Im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost wurden daher mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen DM _ die neuen Länder haben sich in gleicher Höhe beteiligt _ im Jahre 1992 Investitionen in Höhe von insgesamt 1 ,2 Milliarden DM für die dringend notwendige Sanierung der Fernwärmeversorgung gefördert . Darunter wurden elf Blockheizkraftwerkprojekte mit ca . 12 Millionen DM gefördert . Dieses Förderprogramm wird auch in den Jahren 1993 bis 1995 mit jährlich 300 Millionen DM , davon 150 Millionen DM Bundesmittel , fortgesetzt . Ein Schwerpunkt der Förderung ist dabei die Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung . Herr Kollege von Larcher , Sie mögen daran erkennen , daß die Bundesregierung dieser Form der Energieerzeugung und Energienutzung eine sehr hohe Priorität beimißt .
Partei: CDU/CSU
Herr Gerhardt , Sie werden mir sicherlich bestätigen , dass die Schaffung eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes auch uraltes Gedankengut der CDU/CSU ist . Sie werden mir aber sicherlich auch bestätigen , dass Ihr Gesetzentwurf deswegen Probleme aufweist , weil Sie nur Erfolg haben könnten , wenn Sie Art . 16 a des Grundgesetzes , das Asylrecht , verändern und wenn Sie über Art . 6 , Familiennachzug , und über Art . 116 nachdenken . Nur so können Sie legal eine Begrenzung einführen . Alles andere würde _ auch das können Sie mir sicherlich bestätigen _ , wenn Ihr Gesetzentwurf Wirklichkeit würde , zu einer Quote null führen . Das ist bei Ihrem Gesetzentwurf _ das können Sie mir sicherlich nochmals bestätigen _ das Problem . Deswegen meine ich : Ihr Versuch ist in Ordnung ; aber Sie müssten auch zu der Auffassung kommen , das Grundgesetz zu ändern und zu einer Änderung dieser wichtigen Bestimmungen Ja zu sagen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich glaube auch , daß wir letzten Endes nicht ohne Abschiebung und auch nicht ohne Abschiebehafteinrichtungen auskommen . Gleichwohl hatten wir in den letzten 12 bis 18 Monaten über 20 Todesfälle in den Abschiebeeinrichtungen . Für diese Einrichtungen sind die Bundesländer verantwortlich , auch sozialdemokratisch geführte Bundesländer . Auch in deren Einrichtungen hat es so etwas gegeben . Meinen Sie nicht , daß wir im Innenausschuß Veranlassung haben , demnächst kritisch zu prüfen , ob wir nicht die Situation in den Abschiebeeinrichtungen verbessern könnten , ob dort nicht auch Probleme im Bereich des Gesetzesvollzugs vorhanden sind , die wir einfach kritisch aufarbeiten , ohne daß wir uns deswegen hier vorführen müßten , . ohne daß wir hier deswegen große ideologische Debatten führen müßten ? Die Situation der Abzuschiebenden , deren Menschenwürde nicht teilbar ist und deren Menschenwürde nicht verletzt werden darf , muß uns doch eine Mahnung sein . Mich bedrückt es sehr , was dort passiert . Diese Bedrückung sollten wir einfach gemeinsam aufgreifen und versuchen , die Situation zu verbessern . Meinen Sie nicht auch , daß hier die Bundesregierung mitwirken könnte ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . _ Diese Äußerung datiert vom 17 . Februar dieses Jahres . Zwei Wochen später ist das Gegenteil die Realität . Das ist der Kurs der Bundesregierung : Falsche Behauptungen und anschließend versuchen , die Positionen durchzupeitschen , egal wie . Danke . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , machen Sie es mir doch nicht besonders schwer . In der Aktuellen Stunde , so heißt es _ das kann jeder nachlesen _ , darf jeder bis zu fünf Minuten reden , nicht mehr als fünf Minuten . Nun hat als nächster unser Kollege Paul Breuer das Wort .
Partei: CDU/CSU
Frau Wülfing , ich stimme Ihnen zu . Denn das Entsorgungskonzept von 1979 hatte nicht nur die Regelung , daß die Zwischenlagerung in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll , hatte nicht nur die Regelung , daß das Endlager in Gorleben wissenschaftlich erforscht werden soll , hatte nicht nur den Inhalt , daß die Wiederaufbereitungsanlage nach Bayern , Süddeutschland , kommen sollte , . sondern war eine ganz wichtige politische Geschäftsgrundlage auch dafür , daß ab 1980 die entscheidende Voraussetzung für die Einführung eines Kohlepfennigs geschaffen wurde , so daß ich Ihnen in politischer Hinsicht voll und ganz zustimmen kann , Frau Wülfing . Leider kann die SPD in Nordrhein-Westfalen das heute so nicht mehr öffentlich äußern . .
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mohrs hat vorhin aus einem Buch eine Passage gegen mich zitiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich genau wegen dieser Passage gegen die Autorin dieses Buch geklagt habe. Das Buch ist rechtskräftig aus dem Verkehr gezogen worden. Es durfte nicht mehr ausgeliefert und musste eingestampft werden exakt wegen der Passage, die Sie gerade zitiert haben. Das ist rechtskräftig. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wollen Sie bitte akzeptieren und es näher ausführen, dass die Bundesregierung seit Jahren für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt und dabei zusammen mit den Behindertenverbänden aussucht, welche Bahnhöfe realisiert werden? Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass gerade diese christlich-liberale Koalition dem Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums zusätzlich für die Bundesschienenwege noch einmal 100 Millionen Euro bereitgestellt hat, um die Bahnhöfe sauberer, sicherer und schöner zu gestalten, aber vor allem auch, um das Thema der Barrierefreiheit in dieses Programm zu stellen? Welche Aktivitäten und Unterstützungen haben wir dafür in den letzten Wochen von Ihrer Fraktion bekommen?
Partei: SPD
Das Problem beginnt ja schon bei der Eingangsformel , denn eine Ernennung von Herrn Rexrodt hat ja noch gar nicht stattgefunden , sondern nur die Nominierung durch ein Gremium der FDP , das nach dem Parteiengesetz dazu gar nicht legitimiert ist _ auch nicht nach der Satzung der FDP , denn die wäre sonst rechtswidrig . Deshalb frage ich Sie , Herr Bohl , welche Rolle der Bundeskanzler denn eigentlich im Prozeß der Bestallung von FDP- und CSU-Ministern im Bundeskabinett spielen will _ ich gehe davon aus , daß er bei den CDU-Ministern mitreden darf _ , . ob er sozusagen nur als Briefträger fungiert und die Entscheidung einer FDP-Versammlung an den Bundespräsidenten übermittelt , der das dann , um mit Herrn Rexrodt zu sprechen , gefälligst zur Kenntnis nehmen muß und dadurch doch auch in eine sehr schwierige verfassungsrechtliche und politische Lage käme . .
Die neu gefassten Begleitgesetze setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig um, mit dem Ziel, den Bundestag in die Lage zu versetzen, die vom Gericht geforderte „Integrationsverantwortung“ umfassend wahrnehmen zu können. Die im „Integrationsverantwortungsgesetz“ enthaltenen Gesetzes- und Zustimmungsvorbehalte zur Weiterentwicklung des Primärrechts gehen dabei in einzelnen Fällen über die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Vorgaben hinaus. Das ist beispielsweise bei den Mitwirkungsrechten vor einer eventuellen Einführung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung der Fall. Hier ist ein zusätzlicher Beschluss des Bundestages vor einer Entscheidung im Europäischen Rat erforderlich, damit der deutsche Regierungsvertreter zustimmen kann. Ein weiteres Beispiel – um bei den Fakten zu bleiben –: Im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag, EUZBBG, wurde der Begriff des „Vorhabens der Europäischen Union“ ausgedehnt, unter anderem im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik.
Herr Präsident, zur Frage der Technologie habe ich gerade alles gesagt. Sie sprechen von Staub in Ritzen usw. Ich will darauf hinweisen: Wir haben es hier mit Brennelementekugeln zu tun. Ein Teil dieser Brennelementekugeln ist im Betrieb zerstört worden. Ein Teil ist somit zerkleinert worden, um es einmal bildlich zu sagen. Ein Teil der Brennelementekugeln ist seit den 60er-Jahren im Rahmen der Forschungsversuche bewertet worden und anschließend vonseiten der Wissenschaftler zerkleinert und zerstört worden, um diese nicht mehr in andere Hände kommen zu lassen. Sie sind anschließend einzementiert worden. Jeder kann sich vor Augen führen, wie lange dies her ist. Sowohl die Kugeln an sich als auch die zerkleinerten Kugeln sind also in einer Art und Weise behandelt worden, die dem Material angemessen ist. Die Einlagerung in ein deutsches Zwischenlager mit den höchsten Sicherheitsstandards, die wir haben, stellt sicher, dass damit ordnungsgemäß umgegangen wird.
Partei: GRUENE
Ja . - Sie haben sich von einer gestalterischen und verantwortlichen Europa- und Außenpolitik abgemeldet . Ich muss Ihnen sagen : Ich finde es wirklich schlimm , dass Sie in dieser Frage eine Politik nach dem Motto Der Zweck heiligt die Mittel betreiben , um an die Macht zu kommen . Ich bin davon überzeugt , dass gerade in der Politik der Zweck die Mittel nicht heiligt . Das ist ein böses Beispiel für die politische Unkultur in diesem Land . Wir sagen heute Ja zur Türkei in Europa , Ja zu einer demokratischen Türkei . Wir werden diesen Verhandlungsprozess sehr ernsthaft - im Sinne der Menschenrechte - begleiten .