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Partei: GRUENE
Ich nehme gerne das von Ihnen unterbreitete Angebot an, Herr Rüddel, gemeinschaftlich an einer Verbesserung zu arbeiten. Sowohl der vorliegende SPD-Antrag als auch der Antrag, den wir in Kürze einbringen werden und der weitere qualifizierte Vorschläge beinhalten wird, und auch Ihr Grundlagenpapier werden Grundlage weiterer Diskussionen sein. Heute haben wir sicherlich nicht das letzte Mal darüber diskutiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir stecken alle Kraft in die Verpackung und nichts in das Produkt _ dieser Gedanke drängt sich leider auf , wenn man nach all der Vorfreude auf den heutigen Entwurf , die man nach Ihren Anregungen , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün , haben konnte , das magere Ergebnis Ihrer Beratungen zur Kenntnis nehmen muß . . Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine einzige Enttäuschung . Groß wurde von Ihnen eine grundsätzliche Reform des Stiftungsrechtes angekündigt , zumindest eine erhebliche Reform des Stiftungssteuerrechtes . Nichts ist davon übriggeblieben . . Meine Damen und Herren , Sie sagen , 16 Jahre habe die CDU/CSU-Fraktion Zeit gehabt . . Ja , das ist richtig . Aber auch Sie , Herr Kollege Stiegler , haben 16 Jahre Zeit gehabt . Herr Staatsminister , hätten Sie gestern die Anhörung von Anfang an verfolgt und wären Sie nicht erst zum Schlußgesang gekommen , dann hätten Sie gemerkt , wie unzufrieden die Verbandsvertreter mit der von Ihnen vorgelegten Gesetzesinitiative waren , . die sich auf eine unbedeutende Marginalie als Fußnote im Steuerrecht reduziert hat . .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will damit abschließen , dass ich noch einmal deutlich mache , wie wichtig uns in dieser Koalition der Teil Arbeit und Soziales ist . Im Art . 20 unseres Grundgesetzes steht , dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist . Das ist nicht disponibel . Deshalb wird dieser Teil unserer politischen Arbeit in hohem Maße von dieser Idee bestimmt sein : in einer Demokratie , die fest und stabil ist , alles dafür zu tun , dass dies Bestand hat , und dafür zu sorgen , dass dieser Bundesstaat ein sozialer bleibt . In diesem Sinne : Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Erler , herzlichen Dank , aber Sie wissen auch , dass Präsident Bush , gestern sein Verteidigungsminister Rumsfeld , und erst heute Cheney immer wieder gesagt haben : Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates schließt nicht aus , dass wir die gesamte Eskalationsbandbreite der Sanktionen bis hin zu militärischen Optionen durchschreiten . Meine Frage ist - deswegen bin ich hier so hart-näckig - : Wie stellt sich die Bundesregierung zum Weg der Öffnung des Sanktionskatalogs , den sie mit der Anrufung des Sicherheitsrates jetzt mit beschritten hat ? Ist sie bereit , die Sanktionsskala bis hin zu den militärischen Interventionen , die die USA immer wieder andeutet , mitzugehen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe dazu eine Nachfrage . Sie haben jetzt natürlich die Gesetzgebung erläutert ; das ist völlig klar . Wir stellen aber im Moment fest , dass Unternehmen nach der Bindungsfrist in die osteuropäischen Länder abwandern . Ich kann Ihnen dazu mehrere Beispiele nennen . Dräxlmaier wurde in diesem Zusammenhang in den Medien genannt . Auch das Unternehmen Plauener Gardine ist ein Beispiel dafür , dass Unternehmen nach der Bindungsfrist nach Tschechien , Polen oder wohin auch immer abwandern . Deswegen bin ich mit Ihrer Antwort nicht sehr zufrieden . Denn es stellt sich die Frage : Was kann dagegen unternommen werden , dass auf der einen Seite Unternehmer hohe Investitionen erhalten und auf der anderen Seite Kolleginnen und Kollegen entlassen werden , die Arbeitslosenversicherung beansprucht wird und die Arbeitslosigkeit wieder von der Gesellschaft bezahlt wird ? Diese Frage haben Sie mir nicht korrekt beantwortet . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , diese Frage hängt sehr eng mit der Frage 31 zusammen . Darf ich versuchen , diese Fragen in einem Atemzug zu beantworten ? Sie können ja dann noch nachfragen .
Ich kann nur wiederholen, dass die Bundesregierung allergrößtes Interesse daran hat, dass diese Vorwürfe, die sehr schwerwiegend sind, aufgeklärt werden. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Möglichkeiten nutzen – einige habe ich beschrieben –; bislang konnten diese Vorwürfe aber nicht bestätigt werden.
Partei: FDP
Guten Morgen , Herr Schwanitz . . Cornelia Pieper 9654 Ich freue mich , dass die Opposition es erreicht hat , dass der für die Ausbildungsplätze im Osten Deutschlands zuständige Minister endlich anwesend ist . . Herr Kollege Hilsberg , trotz all meiner Wertschätzung Ihrer Person gegenüber möchte ich feststellen : Ich finde es skandalös , dass Sie sagen , ich würde parlamentarische Nebelkerzen werfen , wo es doch um Existenzfragen für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe im Osten Deutschlands geht . . Das sind keine Nebelkerzen . Ganz im Gegenteil : Das hat etwas mit der Sorge um die Zukunft eines Teils in Deutschland zu tun , die für uns als Liberale ein ganz wichtiges Thema darstellt . . Sie haben überhaupt kein Konzept für den Aufbau Ost . Sie haben keine Ideen , was die Entwicklung von Arbeitsplätzen anbelangt . Sie schaffen keine entsprechenden Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft . Das habe ich Ihnen vorgeworfen . In der Tat gibt es im Osten Deutschlands zum Glück auch leistungsfähige Betriebe . Nur ist leider derenAnzahl viel zu gering , um ausreichend Arbeits- und Ausbildungsplätze insbesondere für junge Menschen zu schaffen . Eine Chancengleichheit ist nicht gegeben , wenn Sie allein an die Eigenkapitaldecke ostdeutscher mittelständischer Unternehmen denken . Ich habe genügend Vorschläge vorgetragen . Sie haben uns ja vorgeworfen , wir hätten nicht genügend Vorschläge . Ich habe deutlich gemacht , dass das JUMP-Programm , insbesondere das Sonderprogramm für die neuen Bundesländer wichtig ist und dass ich das sogar unterstütze , dass dies aber nicht die Lösung des bestehenden Problems ist . Das ist der Punkt . . Wir brauchen eine Mittelstandspolitik , die sich sehen lassen kann . Eine solche Politik der Bundesregierung vermissen wir . Sie zocken doch immer nur diejenigen ab , die fleißig sind und ihr Geld in Ausbildungs- und Arbeitsplätze investieren . . Schauen Sie sich doch Ihre Steuerreform an ! Diese Politik können wir als FDP nicht unterstützen . .
Partei: PDS/LINKE
Gucken Sie in die Statistik und fragen Sie im Ministerium nach ! Frau von der Leyen , was hindert Sie in Ihrem Demokratieverständnis daran , ein Wahlrecht zwischen der bisherigen Regelung und dem Elterngeld einzuräumen ? Beim Mindestelterngeld fordern wir mit allem Nachdruck eine Anhebung und Nachbesserung . Greifen Sie aber dabei nicht wieder , wie es bislang immer wieder geschehen ist , den Ärmsten in die Tasche ! - Mein Gott , Frau Humme , Sie wissen ja schon selber nicht mehr , was Sie tun . Aber was soll man von der Regierung auch anderes erwarten ? Bei der satten Mehrheit in allen Gremien und Ausschüssen ist Kritik im Grunde aussichtslos ; sie wird abgebügelt . - Doch , der kommt noch . Die Frage ist nur , bei wem . Wenn Sie immer wieder halbherzig auf unsere Nachbarländer verweisen , zum Beispiel auf Schweden , dann können Sie das nicht einfach aus dem Kontext herausreißen . Erwähnen Sie bitte alles . In Schweden ist das Elterngeld nämlich eine Versicherungsleistung , in Deutschland ist es steuerfinanziert . Sie verschweigen , dass die finanzielle Unterstützung hier immer wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht wird . - Eins zu null für die Familie . Fragt sich nur , für welche . Wie klingt denn Ihr ständig zitierter Dreiklang zur Familienpolitik , Frau von der Leyen ? Bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist es gegenwärtig für mich bestenfalls eine Kakophonie . Selbstredend macht das Elterngeld allein noch keine gute Familienpolitik aus . Es muss darum gehen , gesellschaftliche Verantwortung für Familien mit zu übernehmen . Notwendig ist eine kostenlose und hochwertige Ganztagsbetreuung für Kinder und Jugendliche . Das ist nicht nur eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf , sondern ein bildungspolitisches Muss . Elternschaft muss lebbar werden . Das heißt auch , über Arbeitszeitverkürzung und das neue Leitbild der partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu reden . Noch eine Bemerkung zu den so genannten Papa-Monaten . Ich schlage das Wort Wickelvolontariat - Originalton Ramsauer - zur Wahl des Unwortes 2006 vor . So wie Sie derzeit Familienpolitik betreiben , Frau von der Leyen , wird sie nicht zu einer stärkeren Familienfreundlichkeit führen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, bei aller Freundschaft und Dankbarkeit gegenüber den USA: Gibt es Ihnen und der Bundesregierung nicht genügend Anlass, den USA hin und wieder nicht ganz so sehr zu vertrauen und an der Wahrheitsliebe des Partners USA das eine oder andere Mal zu zweifeln, dass Sie in den letzten Monaten und Jahren zur Kenntnis nehmen mussten, dass die NSA und die USAdministration – auch angesichts der Vorwürfe, die sich aus den Dokumenten von Edward Snowden ergeben, dass deutsche Kommunikationsbeziehungen massenweise verdachtslos ausgespäht worden sind – zwar immer wieder behauptet haben, die USA hielten sich an Gesetz und Recht, aber trotzdem eingestehen mussten, das Handy der Kanzlerin abgehört zu haben? Oder können Sie mir ein deutsches Gesetz nennen, nach dem es für US-Behörden zulässig ist, das Handy der Kanzlerin abzuhören? Wenn es sich dabei um eine gesetzwidrige, strafbare Handlung handelt, kann es ja nicht sein, dass sich die USA immer an Gesetz und Recht in Deutschland halten. Auch angesichts der Masse der entsprechenden Dokumente kann es nicht stimmen, dass sie sich in Fragen der Massendatenüberwachung immer an Gesetz und Recht in Deutschland gehalten haben.
Partei: FDP
Erstens kann ich seitens der Bundesregierung keinen Rechtsrat erteilen . . Das ist auch unzulässig . Zweitens sieht unsere Rechtsordnung die Möglichkeit der Unterlassungsklage vor . Das Gericht hat zu klären , ob diese Unterlassungsklage berechtigt ist oder nicht . Ich kann aus dem kurzen Sachverhalt , den Sie vorgetragen haben , natürlich nicht ersehen , ob die Unterlassungsklage hier berechtigt oder unberechtigt ist . Allein aus dem Hinweis Luther-Jahr kann man kaum etwas herleiten .
Partei: SPD
Es muss Ihnen wohl sehr wehgetan haben, dass ich gesagt habe: Deutschland war auf das Ausland angewiesen und darauf, dass es uns Zeit gibt. Übrigens gab es noch einen Effekt ähnlicher Art. Denken Sie an die Währungsreform 1948. Auch damals gab es einen Ausgleichsposten, für den uns die anderen Länder Zeit gegeben haben. Also: Seien wir großzügig mit denjenigen, die schwach sind bzw. die Sie als schwach bezeichnen. Ich habe überhaupt kein Problem mit dem System, das wir beschreiben. Ich weiß nur, dass Deutschland schon so oft auf andere angewiesen war, dass es sich lohnt, gut Freund zu sein mit vielen.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Straubinger , für Sie als Versicherungsfachmann nur zur Information - Sie haben ja keine Frage zugelassen - : Bei einem Regelsatz von 347 Euro für einen Alleinstehenden sind 5 Euro eine Menge Geld . Glauben Sie mir , die sind nicht übrig . Selbst wenn man die Möglichkeit nutzen wollte , ginge es davon nicht . Auch die Leute , die im Niedriglohnsektor arbeiten , haben diese Möglichkeit nicht . Also erzählen Sie hier nicht , dass jeder Bürger privat vorsorgen könne ! Sie können es nicht , selbst wenn sie wollten . Danke schön .
Frau Kollegin, ich würde die Situation eher so charakterisieren, dass das entstandene Lagebild eine besondere Herausforderung für die interministerielle Kommunikation dargestellt hat und es darauf ankam, uns dieser Herausforderung zu stellen. So deute ich auch den Hinweis der Bundeskanzlerin. Ich sage noch einmal: Es handelt sich um verschiedene Abstimmungsprozesse. Wir stehen beispielsweise vor dem schwierigen Abstimmungsprozess, inwieweit die Verantwortung für Luftsicherheitsfragen, die bisher in die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums fiel, zukünftig vom Bundesinnenministerium wahrgenommen werden kann und welche Rolle dem Zoll in diesem Zusammenhang zuwachsen soll. Gehen Sie bitte davon aus, dass mit der Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe auch die Plattform für eine intensive Kommunikation innerhalb der Bundesregierung gegeben ist. Es handelte sich ja um eine besondere Herausforderung. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Ich sehe aber keinen Anlass zu der Deutung, dass die Kommunikationswege angesichts dieser kurzfristig eingetretenen Herausforderung als unzureichend qualifiziert werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist bunt, auch die Unternehmerwelt. Wir haben es heute wieder einmal mit einem Antrag zu tun, der Gleichmacherei betreibt und, wie ich finde, auch ein Schritt in die Planwirtschaft ist. Was Sie machen wollen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Linken, ist: Sie wollen Selbstständige zu Arbeitnehmern machen, indem Sie alle Selbstständigen unter ein gemeinsames Regelwerk von Rentenversicherung, von Arbeitslosenversicherung und von Krankenversicherung bringen wollen. Unternehmertum aber, meine Damen und Herren, folgt auch im Sozialversicherungsrecht zunächst der Annahme, dass man von seinen Einkünften leben kann. Deshalb bedeutet Selbstständigkeit nicht nur Entscheidungsfreiheit, sondern auch Eigenverantwortung: hinsichtlich der Absicherung im Alter, gegen Arbeitslosigkeit und Krankheit. Wir alle kennen natürlich auch die Beispiele, in denen der Lebensplan nicht aufgegangen ist. Das sind jene Fälle, in denen mit der Hoffnung auf bessere Zeiten alles in die Firma und nichts in die Vorsorge gesteckt wurde. Auch das Fehlen eines Nachfolgers, dem das Geschäft eigentlich übergeben werden sollte, kann im Alter zu einer existenziellen Schieflage führen. Doch diese Beispiele, meine Damen und Herren, rechtfertigen eben nicht, dass wir ein bestehendes und etabliertes Regelwerk und Wertegerüst an Rechten und Pflichten von Selbstständigen über Bord werfen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf die Tatsache , daß Bundesinnenminister Kanther seine Entscheidung über die Aufhebung des Abschiebestopps bereits getroffen hatte , bevor die Anhörung des Bundestages überhaupt stattgefunden hat , ist der Kollege Körper bereits eingegangen . In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch einmal daran erinnern , daß der Herr Kollege Hirsch vor der Anhörung gesagt hat , er lasse es nicht zu , daß die Anhörung zu einer Farce gemacht wird , und daß sich die FDP- Fraktion zunächst überhaupt gegen die Aufsetzung unseres Antrages gesperrt hatte mit der Argumentation , sie habe nach der Anhörung noch mehr Beratungsbedarf . Jetzt bin ich einmal gespannt , ob sich die FDP diesen Beratungsbedarf verschaffen wird , indem sie unserem Antrag zustimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es ist im Bundeskabinett , wenn ich richtig informiert bin , seit Generationen so , daß es den Tagesordnungspunkt 1 gibt , unter dem unstreitige Themen abgewickelt werden , die ohne Aussprache verabschiedet werden können . Darüber hinaus gibt es Tagesordnungspunkte , die einer gewissen Diskussion und Klärung bedürfen . Es ist der Wunsch des Ältestenrates gewesen , nicht nur , wie in der Vergangenheit , ein oder zwei Tagesordnungspunkte , die die Bundesregierung als besonders wichtig erachtet , für die Regierungsbefragung anzumelden , sondern alle Punkte außer Personalien und Verschiedenes , die nicht unter Tagesordnungspunkt 1 fallen . Deshalb haben wir Ihnen alle diese Tagesordnungspunkte , außer Tagesordnungspunkt 1 , zur Kenntnis gegeben . Ich nehme an , daß dies der Grund dieses Mißverständnisses ist . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Lehrieder hat gerade deutlich gemacht , wie unterschiedlich manchmal die Diskussionen ausfallen , je nachdem , ob man in der Opposition oder in der Regierung ist . Manches , was man vorher als änderungsbedürftig unterstützt hat , wird auf einmal als wohl gelungen gelobt , beispielsweise der Härtefonds beim Generalbundesanwalt . Als wir gemeinsam in der Opposition waren , waren wir , wenn ich mich recht entsinne , auch gemeinsam der Auffassung , dass es nicht bei dieser Ermessensentscheidung bleiben soll , sondern dass wir diejenigen , die ein schweres Schicksal haben , die Opfer eines Terroranschlages im Ausland geworden sind , mit Rechtsansprüchen ausstatten wollen . Das bleibt auch der Wunsch der FDP . Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht . Wie sich die Rolle verändern kann , haben wir auch bei den Grünen gesehen . Herr Lehrieder , Ihr Hinweis ist richtig : All das , was die Grünen jetzt vortragen , hätten sie schon unglaublich lange haben können . Sie waren viele Jahre in der Regierung . Ich erinnere mich an , wie ich finde , sehr gute Berichterstattergespräche und bin deshalb sehr traurig , dass ich von Ihnen , Herr Lehrieder , die Botschaft höre : Da ändert sich nichts . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen : Kollege Kauder war dafür verantwortlich , dass es bei Ihnen einen , wie ich finde , sehr bemerkenswerten Antrag auf Änderung des Opferentschädigungsgesetzes im Jahre 2003 gegeben hat . Ich erinnere mich auch noch sehr gut an die Rede des Kollegen Kauder - ich glaube , das war im Jahr darauf - , in der er uns Defizite aufgezeigt hat , die von mir geteilt worden sind . Ich glaube , dass wir das , was sich in den letzten Jahren entwickelt hat , dass es nämlich hier im Deutschen Bundestag Kolleginnen und Kollegen gibt , die sich in besonderer Weise für den Schutz der Opfer einsetzen , nicht so leichtfertig aufgeben sollten , wie das vorhin von Ihnen gemacht wurde . Ich finde , dass wir uns wieder zusammensetzen sollten und dabei schauen sollten , was wir machen können und was nicht , und dass wir das mit Augenmaß tun sollten . Sie , Herr Lehrieder , haben zu Recht am Antrag der Grünen kritisiert , dass man das Gefühl hat , da und dort fehle es an Augenmaß . Wir können uns natürlich gegenseitig in den Forderungen überbieten ; zugleich müssen wir aber sehen , dass das Ganze von den Ländern zu bezahlen ist , die zu Recht von uns erwarten , dass wir auf das Machbare Rücksicht nehmen . Danach zu suchen , was einerseits machbar und bezahlbar ist , andererseits aber auch den Interessen der Opfer gerecht wird , ist , wie ich finde , des Schweißes der Edlen wert . Wir bieten jedenfalls unsere Mitarbeit an . Ich bin auch ganz sicher , dass der Kollege Kauder dafür offen ist - er ist immer dafür offen gewesen . Auch der Kollege Montag war bei diesen Gesprächen immer außerordentlich hilfreich . Ich denke , wir sollten den Versuch unternehmen , uns zusammenzusetzen und zu schauen , was zu machen ist . Für die FDP-Bundestagsfraktion erkläre ich jedenfalls Bereitschaft dazu . Vielen Dank .
Das Partnering ist ein Element der Tätigkeit der Streitkräfte der Bundeswehr und der dort eingesetzten Kräfte. Insgesamt müsste ich die Antwort über Details der Beteiligung der Spezialkräfte, soweit sie detailliert gegeben werden kann, schriftlich nachliefern. Ich möchte aber den zweiten Teil der Frage noch einmal unterstreichen und sagen, dass nach Ende 2014 nicht vorgesehen ist, dass Kräfte im operativen Einsatz tätig sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , ich gehe davon aus , daß bei 320 Unterrichtsund Ausbildungsstunden , die sich mit dem Fach politische Bildung , also nicht nur beispielsweise mit dem Umgang mit dem Extremismus beschäftigen , die von Ihnen genannten Aspekte ausreichend berücksichtigt sind . Ich habe in meiner Antwort auch darauf hingewiesen , daß im Zuge der jeweiligen Einweisung im Hinblick auf bevorstehende Einsätze noch einmal die Spezialitäten dargelegt und vermittelt werden und außerdem in einer Nachbereitung auch Erfahrungen aus Einsätzen in der Ausbildung verwertet werden . Ich glaube , umfassender , als es hier vorgesehen ist , kann man die Dinge nicht verwerten und berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wir hatten vereinbart , daß die Reden im Wechsel zwischen Opposition und Koalition gehalten werden . Die Koalition ist nicht damit einverstanden , daß zwei Oppositionsredner hintereinander zu Wo rt kommen . Deshalb hatten wir entschieden , daß einer in der ersten Runde und einer in der zweiten Runde spricht . Wenn sich PDS und Bündnis 90 nicht darauf einigen , wer in der ersten oder in der zweiten Runde spricht , dann kann es nur diese Konsequenz geben . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Zitat beginnen: Wenn es etwas gibt, wovon Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun. – Herr Kollege, Sie haben es verraten. – Der eine oder andere glaubt vielleicht, dieser Satz stamme von einem ehemaligen Innenminister oder von CDU-Kollegen. Nein, das ist nicht richtig. Es ist der Chef von Google. Ich finde es besorgniserregend, wie mit unserer Privatsphäre umgegangen wird. Grundsätzlich muss es jedem Menschen möglich sein, selbst zu entscheiden, wer mit seinen Daten umgehen darf und wie sie verknüpft werden. Die Informationsgesellschaft macht aus unserer Sicht Privatheit nicht überflüssig, im Gegenteil: Je mehr solche Daten verfügbar sind und sozusagen mit einem Mausklick um die Welt transportiert werden können, umso wichtiger ist der Datenschutz bei der Erhebung dieser Daten. Schon lange ist der Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich – das wissen Sie alle – mein persönliches Anliegen und das Anliegen meiner Fraktion. Umso mehr freue ich mich, dass das ein zentrales Thema dieser christlich-liberalen Koalition geworden ist. – Wir tun etwas im Haushalt. Es gibt trotz Konsolidierungsbemühungen für den Datenschutz 1,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Haushalt. Ich finde, das ist aller Ehren wert. Ein Vorschlag zum Arbeitnehmerdatenschutz, eine Stiftung Datenschutz, die nächstes Jahr aus der Taufe gehoben wird, und ein modernes Datenschutzrecht: Das ist mehr als Sie, RotRot-Grün, gemeinsam oder anderweitig in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Darauf sind wir sehr stolz. Ich bin froh darüber, dass wir das als christlich-liberale Koalition auf den Weg gebracht haben. Herr Minister, ich bin mir sicher, dass wir auch für die Vorratsdatenspeicherung eine Lösung finden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben sich ja kurz zum Einsatz verdeckter Ermittler geäußert, die auch im Bereich der Gefahrenabwehr zum Einsatz kommen sollen. Wir haben uns die Fakten angeschaut: An den Grenzen gibt es relativ wenige Feststellungen von Schleusern; es gibt da Taxifahrer und andere Leute, die sich etwas dazuverdienen wollen, aber keine Feststellungen in nennenswerten Größenordnungen. Wir schauen uns natürlich an, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen dem angegebenen Zweck auch tatsächlich dienlich sind: Wie soll also dieser Einsatz verdeckter Ermittler aussehen? In welchen Bereichen sollen sie überhaupt eingesetzt werden? Und vor allen Dingen: Wie wird dieser Einsatz mit den Ländern abgestimmt? Wie wird also sichergestellt, dass der Einsatz der Bundespolizei, die stärker in den präventiven Bereich, in den gefahrenabwehrenden Bereich eingreifen soll, im Einklang mit dem föderalen Prinzip steht?
Partei: CDU/CSU
Nein , darüber gibt es keine Erkenntnisse . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit sind wir mit diesem Geschäftsbereich fertig . Ich bedanke mich , Herr Staatssekretär . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf . Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung . Zunächst rufe ich die Frage 3 der Abgeordneten Wetzel auf : Trifft es zu , daß die Deutsche Bundespost POSTDIENST Provisionszahlungen von Stempelherstellern und von jenen Firmen erhält , die sämtliche Frankiermaschinen in der Bundesrepublik Deutschland umrüsten müssen , weil mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im POSTDIENST die Freimachungsvermerke Entgelt bezahlt und Entgelt geprüft eingeführt und die bisherigen Vermerke Gebühr bezahlt und Gebühr geprüft ab 1 . Juli 1992 nicht mehr verwendet wer - den ? Herr Staatssekretär , Sie haben das Wo rt .