Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin Stokar von Neuforn hat von der Sternstunde der Grünen gesprochen . Ich will in diesem Zusammenhang darauf verweisen , dass Otto Schily bei dieser Sternstunde damals dabei war . Insofern ist hier natürlich kein Konflikt hineinzuinterpretieren . Frau Kollegin Philipp , ich weiß nicht genau , wie die Informationsstränge innerhalb Ihrer Fraktion verlaufen , aber ich will Ihnen folgende lustige Begebenheit schildern : Ich habe dem Kollegen Stadler , den ich jetzt nicht sehe - bei der FDP ist es also ähnlich - , angeboten , jederzeit zur Verfügung zu stehen , wenn es Fragen zu diesem Verfahren gibt . Ich habe im Büro Ihres innenpolitischen Sprechers angerufen und ihm gesagt , dass wir in den nächsten Tagen fertig sind und dass Sie sich jederzeit an den Kollegen Bürsch , den Kollegen Wiefelspütz und die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wenden können , wenn Interesse daran besteht , Informationen zum Verhandlungsstand zu bekommen . Was hat der Kollege Koschyk gemacht ? Er hat offensichtlich nicht Sie informiert , sondern er hat sich schriftlich beim Bundesinnenministerium über diesen Anruf von mir beschwert . Das halte ich für einen ganz merkwürdigen Vorgang . Bitte beklagen Sie sich jetzt nicht , Sie hätten keine Informationen gehabt ! Ich hätte es für ein normales parlamentarisches und kollegiales Verhalten gehalten , wenn wir uns hier vorher zusammengesetzt hätten . Sie wissen doch , ich schätze Sie sehr , auch wenn es nicht auf Gegenseitigkeit beruht . Kurt Tucholsky hat vor geraumer Zeit gesagt : Das deutsche Schicksal : vor einem Schalter zu stehen . Das deutsche Ideal : hinter einem Schalter zu sitzen . Ich finde , dies ist ein sehr schöner Tucholskyspruch . Er meinte in erster Linie natürlich die Machtungleichheit zwischen Herr und Knecht bzw . Obrigkeit und Bittstellern zu seiner Zeit . Auf den modernen Staat und die moderne Verwaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft angewendet , könnte man sagen : Damit wird eine gewisse Informationsasymmetrie zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Verwaltung beschrieben . Es geht nicht mehr in erster Linie um die Trennung zwischen Macht und Ohnmacht , sondern um die Scheidewand zwischen Wissen und Nichtwissen . Mit dem vorliegenden Informationsfreiheitsgesetz haben wir den Versuch unternommen , diese Ungleichheit ein Stück weit abzubauen und damit gleichzeitig einen Beitrag für die weitere Modernisierung von Staat und Verwaltung zu leisten . Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Informationsfreiheitsgesetz verfolgt das Ziel , in Abkehr von übertriebenen Grundsätzen der Vertraulichkeit staatlichen Handelns , das Verwaltungshandeln zumindest des Bundes transparenter zu gestalten und die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken . Bisher galt in Deutschland beim Bund wie in den Ländern das althergebrachte Prinzip des Amts- und Aktengeheimnisses . Jetzt wollen wir , liebe Kollegin Piltz - nur so ist § 1 dieses Gesetzentwurfs zu interpretieren - , einen voraussetzungslosen freien Informationszugang gewähren . Dies ist in § 1 gemeint und das geht auch aus seiner Begründung eindeutig hervor . Kollege Bürsch hat dies unter dem Stichwort Jedermannsrecht bzw . Jederfrausrecht bereits dargestellt . Der Grundsatz dieses Gesetzes lautet tatsächlich : Mehr Demokratie durch Transparenz wagen ! Alle Vorrednerinnen und Vorredner seitens der Koalition haben bereits darauf verwiesen , dass andere Staaten mit einem solchen Gesetz wirklich gute Erfahrungen gemacht haben . Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich , dass es wirklich höchste Zeit ist . Dafür brauchen wir nicht bis zum Jahr 1766 und zu den Schweden zurückzugehen . Auch die jüngste Vergangenheit macht klar , dass es an der Zeit ist , ein nationales Informationsfreiheitsgesetz , das es anderswo schon gibt und in der Praxis genügend angewandt wird , in Deutschland einzuführen . In einigen Ländern hat dieser Informationszugang sogar Verfassungsrang . Ein kleines Land wie Estland , das neu der EU beigetreten ist , hat dies in vorbildlichster Form geregelt . Wenn man über die EU-Erweiterung mit ihren Belastungen redet , dann sollte man dabei auch berücksichtigen , dass aus den neu beigetretenen Ländern ein frischer Wind zu uns herüberweht . Das Verständnis der Beitrittsländer von Verwaltungshandeln - ich beziehe mich natürlich auf die postsowjetische Zeit - kann für uns durchaus interessant sein . In der Europäischen Union waren wir auf diesem Gebiet bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte . Wir haben , wie ausgeführt , bisher kein Informationsfreiheitsgesetz gehabt . In einigen Bundesländern wie Berlin , Brandenburg , Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Landesinformationszugangsgesetze . Sie haben sich in der Praxis bewährt . - Dem Zuruf Das stimmt doch gar nicht will ich widersprechen . - Auf europäischer Ebene haben wir seit 2001 eine entsprechende EU-Verordnung , dass Dokumente der Kommission , des Rates und des Europäischen Parlamentes im Grundsatz der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen . In all den Bereichen , von denen ich gesprochen habe , kam es eben nicht zu den häufig in der Vergangenheit prognostizierten bzw . befürchteten Verwerfungen , zu denen ein solches Informationszugangsrecht führen würde , wie etwa dem Lahmlegen der Verwaltung durch querulatorische Anfragen , dem Ausspähen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und einer zwangsläufig einsetzende Prozesslawine . Ich kann nur sagen : In allen Ländern , die praktische Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen gemacht haben , sind diese Befürchtungen nicht eingetreten . Dies ist ein wichtiger Ansatz für unsere weitere Diskussion . Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine Antwort , Frau Kollegin Philipp , auf immense gesellschaftliche Umbrüche im modernen Staat , der mit Etikettierungen wie der Informations- und Wissensgesellschaft umschrieben werden kann . Wenn es zutrifft - ich als Bildungs- und Forschungspolitiker bin überzeugt davon , dass es zutrifft - , dass die entscheidende Ressource der modernen Gesellschaft der Zugang zu Information und Wissen ist , dann muss dies selbstverständlich auch für die Information bei Behörden und Verwaltungen praktische Folgen haben . Davon sind wir überzeugt . Unser Informationsfreiheitsgesetz soll den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu diesen relevanten amtlichen Dokumenten und Informationen sicherstellen und regeln . Ziel ist es , die Menschen in die Lage zu versetzen , Verwaltungshandeln nachzuvollziehen und konstruktiv an diesem Verwaltungshandeln mitzuwirken . Hierfür sind Information und Transparenz in einer Demokratie selbstverständlich zentrale Voraussetzungen . Nur informierte Bürgerinnen und Bürger und - da stimme ich Ihnen zu - nur informierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier können ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten sachgerecht und effektiv erfüllen . Auch dies ist Kennzeichen eines modernen demokratischen Staates . Im Vorfeld der heutigen Beratung wurden seitens der Verwaltung , aber auch von Teilen der Wirtschaft vor allem zwei Bedenken formuliert : Erstens werde ein IFG zusätzliche Bürokratie schaffen und damit dem Trend zur Deregulierung und Entbürokratisierung entgegenstehen . Zweitens bestehe mit einem IFG die Gefahr , dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangten , beispielsweise im Zusammenhang mit Genehmigungs- oder Ausschreibungsverfahren . Aus diesen Gründen , liebe Kollegin Piltz , gibt es Einschränkungen . Sie haben nach Ihrer grundsätzlichen Kritik an den Einschränkungen selbst gesagt , dass Einschränkungen an diesen Stellen sinnvoll sind . Im Übrigen habe ich nicht jedes Zitat von mir , das im Spiegel erscheint , im Kopf . Wenn es so wäre , dann wäre es ein völlig falsches Zitat . Ich habe nicht davon gesprochen , dass es außer für die Geheimdienste für keine Bereiche Ausnahmen gebe . Das ist so nicht richtig . Ich habe vielmehr gesagt , dass die Geheimdienste - das gilt natürlich auch für die Polizei und für andere für die Sicherheit zuständige Behörden - von diesen Regelungen ausgenommen bleiben . Das gilt selbstverständlich auch für die Bundeswehr , wo es um militärische Geheimnisse und die Sicherheit betreffende Fragen geht . Das ist doch selbstverständlich . Darüber braucht man gar nicht zu diskutieren . Kein Mensch käme auf die Idee , dass es einem Kriminellen gestattet werden kann , sich durch Blick in die Akte der Polizei oder des Geheimdienstes Informationen zu verschaffen . Das ist ein völlig undenkbarer Vorgang . Insofern ist das , was hier befürchtet wird , übertrieben - so steht es nicht im Gesetz - und lässt auf Missverständnisse schließen . Mit der Wirtschaft gab es Gespräche , zum Beispiel mit dem BDI . Ich fand lustig , dass Herr Rogowski , der auf einer Tagung des Arbeitgeberverbandes sagte , wir sollten die Fenster in Deutschland öffnen und frischen Wind ins Land lassen , beim Informationsfreiheitsgesetz , das frischen Wind in die Verwaltung bringt , ganz schnell die Fenster schließen wollte , weil möglicherweise die Wirtschaft betroffen ist . Die Bedenken der Wirtschaft kann man aufgreifen , Frau Kollegin Piltz . Es wäre Ihre Aufgabe , als Lobbyistin der Arbeitgeberverbände zu wirken . In anderen Ländern zeigt sich , dass die Wirtschaft durch stärkere staatliche Transparenz nicht belastet wird , sondern davon in hohem Maße profitiert . Es liegen dazu Untersuchungen aus dem internationalen Bereich vor . Es gibt eine interessante Studie der Bertelsmann-Stiftung , die ich Ihnen allen zur Lektüre empfehle . Sie stellt fest , dass erstens Unternehmen davon profitieren , wenn die Verwaltung effizient arbeitet und Informationen systematisch bereitstellt . Zweitens profitieren sie davon , dass eventueller Amtsmissbrauch , Misswirtschaft und Korruption - das gilt für den Korrupten und für den Korrumpierenden - reduziert werden . Drittens wird durch Nutzung des Informationszugangsgesetzes eine bessere Abschätzung von Geschäftsperspektiven möglich . Viertens werden durch die Verfügbarkeit von staatlicher , oft nicht genutzter Information neue Geschäftsmodelle möglich - das zeigen Beispiele in den USA - und damit können Arbeitsplätze geschaffen werden . Diese vier Punkte , die hier bezüglich der Wirtschaft festgestellt worden sind , ermutigen uns , mit der Wirtschaft in die Diskussion zu kommen . Was übrigens ganz besonders interessant ist - das sollte man auch wissen - : In den USA und in Kanada kommen 50 Prozent der IFG- Anfragen aus dem Kreis kommerzieller Akteure . Manche Quellen sprechen sogar von 80 Prozent . Ebenfalls sehr interessant ist , dass deutsche Firmen , die in den USA investieren und Geschäfte machen wollen , zu den intensivsten Nutzern des amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes gehören . Auch das ein hochinteressantes Ergebnis bereits bekannter Vorgänge , die sich sicherlich auf uns übertragen lassen . Transparency International ist bereits angesprochen worden . Dabei handelt es sich um eine Antikorruptionsorganisation , die ein Ranking vieler Staaten erstellt und festgestellt hat , dass es in Staaten mit Informationsfreiheitsgesetzen weniger Korruption als in anderen Staaten oder sogar keine Korruption gibt . Ich will zum Schluss dieser Debatte noch einige Worte des Dankes vorbringen . Hierzu hat mein Kollege Bürsch bereits das eine oder andere ausgeführt . Spaßeshalber haben wir uns vorhin gefragt , ob dieser moderierende Mensch tatsächlich unser Kollege Wiefelspütz ist , wie wir ihn sonst kennen . Er war es wirklich und er hat eine wichtige Rolle gespielt .  Ich danke ausdrücklich dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren , der oft zwischen den Fronten stand und uns ebenfalls in einer hervorragenden und sehr qualifizierten Art und Weise geholfen hat , übrigens mit den Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums . Ich weiß nicht , an welchen Legenden Sie arbeiten . Es gab zwar unterschiedliche Auffassungen , aber die Arbeitsebene des BMI war an allen Beratungen beteiligt . Sie waren mit Sicherheit nicht die Vorreiter dessen , was wir erreichen wollten . Das gebe ich zu . Sie waren oft auf der Seite der Bedenkenträger . Aber ich halte es für richtig , dass diejenigen , die in den Ämtern und Verwaltungen arbeiten und über eine entsprechende Erfahrung verfügen , in einem solchen Verfahren ihre Erfahrungen und Bedenken in die Koalitionsberatungen mit einbringen . Das ist ein selbstverständlicher Umgang , den wir vonseiten unserer rot-grünen Regierungskoalition mit dieser Bundesregierung pflegen . Dabei darf sich im Übrigen jeder zu Wort melden . Das gilt selbstverständlich auch für den Staatsminister im Bundeskanzleramt . Ich weiß nicht , was Sie daran verwundert . Ich weise jeden Angriff in diesem Zusammenhang zurück . Ich bedanke mich bei dem Fraktionsvorsitzenden , den Fraktionsführungen und dem Kollegen Hacker , der als stellvertretender Vorsitzender beteiligt war . Frau Kollegin Rupprecht - sie sitzt gerade hinter mir - , ich bedanke mich auch ausdrücklich beim Petitionsausschuss , der ein äußerst positives Votum abgegeben hat . Ich glaube , auch diese Entscheidung des Petitionsausschusses hat uns in unserem Vorhaben sehr gut vorangebracht . Ich habe eine Bitte an die Opposition . Vonseiten der FDP haben wir gehört , dass Sie sich blondgelockt - - - Blondgelockt trifft es vielleicht nicht ganz . Ich wollte von einem blondgelockten Jüngling sprechen , der sich auf ein Pferd schwingt . Aber Spaß beiseite . Wenn Sie sich sozusagen aufs Pferd schwingen , konstruktive Vorschläge machen und konstruktive Ansätze verfolgen , die in die richtige Richtung weisen , dann heiße ich Sie herzlich willkommen . Das gilt natürlich auch für die Union . Der Kollege Geis hat manchmal mit leichten Bedenken sein Haupt gewiegt . Ich weiß noch nicht , wie er sich in seiner Rede äußern wird . Der Kollege Geis ist so konservativ , dass er auch ohne Rechtschreibreform konservativ mit c schreibt . Aber vielleicht erleben wir auch hierbei eine Überraschung , indem wir von Ihrer Seite einen frischen Wind verspüren . Das wäre wunderbar , weil wir dann das von Kurt Tucholsky beschriebene Verhältnis zwischen der Position vor und hinter einem Schalter zugunsten des Bürgers gestalten könnten . Erlauben Sie mir eine letzte Anmerkung zum Datenschutz . Wir haben den Punkten , die den Datenschutz betreffen und dazu in einem Spannungsverhältnis stehen können , in der Form Rechnung getragen - das ist eine intelligente Lösung , wie wir sie auch von den Ländern kennen - , dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig auch Informationsbeauftragter für das Recht auf Akteneinsicht ist . Ich halte das für eine vernünftige Kombination , weil Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten einer Medaille sind . Ich glaube nicht , dass wir dafür fünf Stellen brauchen . Aber das wird sich zeigen . Der Datenschutzbeauftragte - das haben die Erfahrungen der Länder gezeigt - kann sehr gut beide Funktionen ausüben . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wie Sie sicherlich gemerkt haben , bin ich heute sehr entspannt und froh . - Ja , Frau Kollegin Philipp . Ich habe heute Hochzeitstag , bin seit 28 Jahren glücklich verheiratet und habe ein wunderbares Gesetz mit auf den Weg gebracht . Insofern bin ich rundum zufrieden . Wenn Sie sich an den Gesetzesberatungen konstruktiv und mit Verbesserungsvorschlägen beteiligen , dann werden wir einen guten Start ins neue Jahr haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .