Partei: SPD
Heute schließen wir das Gesetzgebungsverfahren zur Überführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht ab und stellen damit sicher , dass wir rechtzeitig vor dem 1 . Januar 2010 die Umsetzung bewältigt haben . Anstrengende Jahre und harte Verhandlungen liegen hinter uns – und erst die Praxis wird zeigen , ob die hohen Erwartungen , die an ein europäisches Dienstleistungsrecht gestellt werden , zu erfüllen sind . Fraglich ist allerdings , ob diese Richtlinie auch tatsächlich europaweit und rechtzeitig umgesetzt wird . Meine Rechercheanfrage beim Wissenschaftlichen Dienst hat ergeben , dass nach dessen Kenntnis erst zwei weitere Länder mit der Umsetzung fertig sind . Dennoch können wir heute schon ein ganzes Stück zufrieden sein mit der Arbeit und auch den Fortschritten , die wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erreicht haben . Wir haben vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion den fachlichen Dialog über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geführt . So hat auch ein Gespräch mit Vertretern der IHK Pfalz und der Handwerkskammer Pfalz aus meiner Heimat im Bundestag stattgefunden . Bei dieser Fachdiskussion , an der auch das Bundeswirtschaftsministerium und Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz teilgenommen haben , wurde an verschiedenen Stellen deutlich , wo Veränderungsbedarf bestand . Insbesondere die öffentliche Bestellung von Sachverständigen , deren Kenntnisse , Fähigkeiten und persönliche Eignung ja bewertet werden müssen , gab Anlass zu Änderungswünschen der Kammern . Dass diese Voraussetzungen zu Bestellung laut Gesetz nur „im Wesentlichen“ den hiesigen Anforderungen entsprechen sollen , statt „vergleichbar“ zu sein , konnte leider nicht verändert werden . In weiteren Abstimmungsgesprächen , die intensiv mit den Gewerkschaften geführt wurden , konnten wichtige Veränderungen herausgearbeitet und übernommen werden , die ebenso auch vom Bundesrat angemahnt wurden . Unser Änderungsantrag sieht deshalb vor , in den Wortlaut des § 4 Abs . 1 Gewerbeordnung das Wort „vorübergehend“ einzufügen . Denn so , wie die Gewerbeordnung sonst hätte gelesen und interpretiert werden müssen , hätte eine Differenzierung zwischen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit nicht erfolgen können . Die Folge wäre gewesen : Dienstleistungsanbieter , die von einem anderen EU-Land aus bei uns tätig werden würden , hätten dies dauerhaft tun können , also das Niederlassungsrecht mit all seinen Folgen umgehen können . Eine solche Missbrauchsmöglichkeit konnte so verhindert werden . Sicherlich , die Umgehung des Niederlassungsrechts bliebe zwar auf dem Papier weiterhin verboten – aber der Nachweis wäre ungleich schwieriger , ja unmöglich geworden .Wenn man bedenkt , dass aufgrund eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohnes Dienstleistungen von Anbietern aus EU-Staaten mit Löhnen angeboten werden können , die weit unter unserem Lohnniveau liegen , kann man sich leicht ausrechnen , wie es wäre , wenn das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend“ nicht als eine gewissen Bremse eingeführt worden wäre . Wir werden also besonders darauf zu achten haben , dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu Lohndumping führt . Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist deshalb nicht aus der Luft gegriffen , sondern hat heute schon ganz handfeste Gründe . Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings auch , dass die tägliche Praxis gerade in Grenzregionen oftmals nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht . Das liegt zum einen an den tatsächlich durchgeführten Kontrollen , zum andern aber auch an Hürden , die einer wirklichen Dienstleistungsfreiheit im Wege stehen . An dieser Stelle sei daran erinnert , dass wir den Meisterzwang für eine ganze Reihe von Handwerksberufen aufgehoben haben – auch im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie . Deshalb darf auch erwartet werden , dass umgekehrt Hemmnisse für unsere Handwerker fallen . Von meiner Heimat , der Pfalz , aus gesehen , liegt das französische Elsass gleich nebenan . Dort muss immer noch ein Handwerker , der aus Deutschland kommt , für seine Leistungen eine „garantie décennale“ , eine Haftpflichtversicherung abschließen . Die kommt zehn Jahre lang für Mängel und Garantieansprüche auf . Aber sie ist für deutsche Betriebe entweder gar nicht erst zu haben oder die Mindestsummen sind für den Handwerker unbezahlbar . Europa ist eine tolle Sache – wenn alles , wie gedacht , funktioniert . Das können auch die Menschen nachvollziehen und sich für Europa begeistern . Deshalb müssen wir gerade bei so tief einschneidenden Gesetzen wie der hier vorliegenden Änderung der Gewerbeordnung alles tun , um das Vertrauen der Menschen nicht zu enttäuschen . Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht , dass es fair zugeht und sich alle 27 Länder an die von Brüssel gemachten Vorgaben halten , das heißt , dass sie von allen gleichmäßig umgesetzt und beachtet werden . Deshalb ist es auch wichtig und richtig , dass die Dienstleistungsrichtlinie selbst eine Revisionsklausel enthält : Art . 16 der Richtlinie , die den Umfang der Dienstleistungsfreiheit beschreibt , bestimmt in Abs . 4 , dass „bis zum 28 . 12 . 2011 die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels  , in dem sie prüft , ob es notwendig ist , Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungstätigkeiten vorzuschlagen“ . In der Zwischenzeit ist es notwendig , dafür zu sorgen , dass die Möglichkeiten , die die Richtlinie auch unseren Dienstleistungserbringern bietet , genutzt werden . Nicht nur der Einheitliche Ansprechpartner kann bei richtiger Umsetzung eine große bürokratische Entlastung mit sich bringen . Auch die jetzt noch eingebrachten ergänzenden Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz dienen der Rechtsklarheit und einem Weniger an Vorschriften . Gleichlautende Vorschriften und Doppelregelungen in verschiedenen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene können vermieden werden . Alles in allem können wir heute mit dem Gesetz in der abgeänderten Fassung zufrieden sein , selbst wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten . Nach zwei Jahren werden wir europaweit die Ergebnisse analysieren . Ich gehe davon aus , dass wir bis dahin genug Erfahrungen gesammelt haben , um aufgetretene Folgeprobleme der Umsetzung zu beheben , die uns bei der Fortschreibung dieses Großvorhabens weiterhelfen .