Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Normalerweise ist die Errichtung einer Behörde nicht unbedingt etwas , was man mit Beifall begrüßen und unterstützen sollte . Wir , die FDP-Fraktion , unterstützen aber die Errichtung eines Bundesamtes für Justiz , weil hier sinnvollerweise Aufgaben aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeführt werden . Die Justiz muss sich neuen Herausforderungen stellen , die sich insbesondere aus der zunehmend enger werdenden justiziellen Zusammenarbeit in Europa und der Wahrnehmung vielfältiger internationaler Verpflichtungen ergeben . Die Bündelung und Konzentration von Aufgaben ist geeignet , einen Beitrag zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effektivität der Justiz zu leisten . Ich hoffe , dass das zu errichtende Bundesamt für Justiz positive Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger hat . Für uns ist ein entscheidender Aspekt , dass durch die Bündelung von Aufgaben - diese könnten sonst aufgrund mangelnder Übersichtlichkeit nicht so gut erledigt werden - eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird , die schnell und bürgerfreundlich reagiert . Das erwarten wir von dem neuen Bundesamt für Justiz . Nach unserer Meinung ist es daher richtig , ein solches Amt zu errichten . Wir halten es ebenfalls für richtig , dass bestimmte Aufgaben des Generalbundesanwalts auf das Bundesamt für Justiz übertragen werden ; denn so richtig hat sich bislang nicht erschlossen , warum internationale familienrechtliche Angelegenheiten , die sich aus dem Auslandsunterhaltsgesetz , verschiedenen Sorgerechtsübereinkommen und dem Haager Adoptionsübereinkommen ergeben , ausgerechnet vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe wahrgenommen werden müssen . Da hier ein enger Sachzusammenhang mit den Kernaufgaben des Generalbundesanwalts nicht erkennbar ist , unterstützen wir die Zusammenführung der Aufgaben beim Bundesamt für Justiz , das nun zur nationalen Kontaktstelle für Angelegenheiten der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wird . Angesichts der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit einer besseren Vernetzung der Justizarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehen wir hier einen ständigen Zuwachs an Aufgaben . Es ist daher gut , dass die Aufgaben an einer Stelle zusammengeführt werden . Wir unterstützen das Vorhaben , das Bundesamt für Justiz in Bonn anzusiedeln . Ich erinnere daran , dass das Bundeszentralregister damals im Rahmen des Berlin/ Bonn-Gesetzes - das war quasi ein Tauschgeschäft - nach Bonn gekommen ist . Das hatte auch mit der damaligen Aufgabenverteilung des Bundesministeriums der Justiz zu tun . Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt nach wie vor . Das mag man kritisieren , aber das ist nun einmal die rechtliche Grundlage . Da das Bundeszentralregister in Zukunft Nukleus des Bundesamtes für Justiz ist - über 300 Stellen des Bundeszentralregisters werden beim Bundesamt für Justiz angesiedelt - , ist es nach unserer Meinung richtig , es in Bonn zu belassen . Es wäre jedenfalls teurer geworden , das Bundeszentralregister und das zu errichtende Bundesamt für Justiz , wie vorgeschlagen , in Berlin oder in einem der neuen Bundesländer anzusiedeln . Das hätte natürlich Kosten des Umzugs mit sich gebracht . Jetzt aber wurden nicht von vielen Stellen viele Aufgaben nach Bonn verlagert , sondern die meisten Aufgaben waren schon dort angesiedelt . Daher sagen wir in diesem Punkt : Jawohl , der Standort Bonn ist gerechtfertigt . - Ich will am Rande bemerken , dass unserer Meinung nach langfristig ein Zusammenführen gerade der Ministerien in Berlin erfolgen muss . Ob es wirklich eine Dienststelle BMJ in Bonn neben dem Bundesamt für Justiz geben muss , kann man sehr wohl hinterfragen - natürlich leichter , wenn man kein Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bonn ist . Für uns ist ganz entscheidend , dass der Grundsatz der Haushaltsneutralität nicht nur jetzt , sondern auch künftig Maßstab bei der Entwicklung des Bundesamtes für Justiz ist . In diesem Zusammenhang hat uns Abgeordneten nicht gefallen , dass bis zur letzten Sekunde ein Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Justiz- und dem Innenministerium stattgefunden hat . Das Innenministerium wollte vielleicht gerne Aufgaben loswerden , aber keine Stellen übertragen . Das hätte das Bundesverwaltungsamt vielleicht etwas geschmälert ; ich weiß es nicht . Es gab ein Gezerre über viele Wochen hinweg . Jetzt hat man einen Kompromiss gefunden . Ob der mit diesem geteilten In-Kraft-Treten , das im Gesetzentwurf vorgesehen ist , so glücklich ist , bezweifle ich . Aber insgesamt - das habe ich dargelegt - stimmen wir dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Bundesamts für Justiz zu . Vielen Dank .