Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag des Kollegen Schulz veranlaßt mich zu dieser Kurzintervention . Ich muß sagen , er hat mich etwas betroffen gemacht . Es ist wohl wahr , daß die Parteien in der Kritik stehen , daß viele Bürger mit den Parteien unzufrieden sind . Es ist auch wahr , daß die Parteien nicht alles richtig gemacht haben , aber es ist ebenso wahr , daß die Parteien auch nicht alles falsch gemacht haben , wie ja nun die Geschichte der Demokratie 40 Jahre in der Bundesrepublik Deutschl and eindrucksvoll belegt . Gerade dies zeigt , daß man auch , wenn man über Parteien und Parteienfinanzierung redet und nachdenkt , differenzieren sollte . Es ist sicherlich auch richtig , daß man Demokratie ohne Parteien organisieren kann , so wie wir sie kennen . In anderen demokratischen Systemen spielen die Parteien nicht die Rolle , wie sie in unserem Land ausgeprägt ist . Denken Sie an die Vereinigten Staaten , wo die Parteien sicherlich deutlich weniger Bedeutung haben ! Aber man muß auch wissen , daß der Preis , der dafür gezahlt wird , darin besteht , daß es möglich ist , über den Einsatz von viel Geld , über den Einsatz von zur Verfügung gestellten Werbeminuten im Fernsehen und im Radio einen politischen Einfluß auszuüben , . der in unserem Land noch _ Gott sei Dank , sage ichundenkbar ist . Oder denken Sie an unser Nachbarland Frankreich , wo es zwar Parteien gibt , wo aber eine Ausbildungselite in vieler Hinsicht das politische Geschehen , die politischen Entscheidungen stark prägt , um es vorsichtig zu formulieren . Ich bin persönlich der Auffassung , daß die Parteien nicht unbedingt so bleiben müssen , wie wir sie heute kennen . Ich bin der Auffassung , daß es richtig ist _ Kollege Hörster hat das gesagt _ , immer wieder darüber nachzudenken , was verbessert werden kann , aber auch darüber , was an Fehlentwicklungen zurückgenommen werden muß . Ich persönlich glaube schon , daß eines der Probleme der Parteien ist , daß sie sich in den letzten 20 Jahren in gutem Willen , übrigens zum Teil auch auf Anforderung der Bevölkerung und der Bürger , zu weit in viele Bereiche vorgewagt haben . Hier also sollten sich die Parteien zurücknehmen . Aber was zu akzeptieren ich nicht bereit bin , ist die selbstgerechte Überheblichkeit , die in dem Beitrag des Kollegen Schulz hier zum Ausdruck kam , . und dies vor allen Dingen auf dem Hintergrund , daß jedem , der sich mit dem Thema befaßt hat , bekannt ist , daß die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Gesprächen , die zur Erstellung dieses Gesetzentwurfs geführt haben , diesem Gesetzentwurf weitestgehend zugestimmt haben und erst in der letzten Minute abgesprungen sind , . indem sie zu einigen wenigen Punkten Vorbehalte angemeldet haben . Das ist Unglaubwürdigkeit in höchster Potenz und vielleicht sogar schlimmer als der eine oder andere Fehler , den Parteien gemacht haben . Wir sollten uns das nicht antun . Ich wollte das benennen , weil sich sonst der Eindruck ergibt , als ob hier wieder Leute sitzen , denen es nur darum geht , sich irgendwelche Gelder zu sichern , während die anderen die hehren Bannerträger einer 15596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Jürgen Rüttgers besonderen öffentlichen Moral sind . In der Regel sind diejenigen , die ihre Moral vor sich hertragen , diejenigen , die dem Gesamtwohl am wenigsten dienen . Vielen Dank . .