Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Änderung des Abgeordnetengesetzes durch Ergänzung um einen § 44 b ist die logische Folge der Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes . Mit dieser Konsequenz sichert der Deutsche Bundestag , daß er Handelnder ist und nicht Getriebener , daß nicht allein der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgabe mit der Vergangenheitsbewältigung befaßt ist oder nur die Medien diese ihre Möglichkeiten betreiben . Der Deutsche Bundestag stellt sich verantwortlich dieser Aufgabe . Die Ergänzung des Abgeordnetengesetzes hat zum Inhalt , daß die Mitglieder des Bundestages beim Präsidenten eine Überprüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle oder gar politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR beantragen können . In Ausnahmefällen kann eine Überprüfung ohne ihre Zustimmung stattfinden , wenn der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten für eine solche Tätigkeit festgestellt hat . Als zuständiges Gremium für die Überprüfung benennt das Gesetz den Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung . Bei der Erarbeitung dieses Gesetzes und der Richtlinien zur Überprüfung hat sich der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung seine Aufgabe nicht leicht gemacht . Es gab bei diesem interfraktionellen Gesetzentwurf parteiübergreifend erheblichen Klärungsbedarf . Die durch das Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit des Abgeordneten und der ungeheure Legitimationsdruck , der vor allem auf den Abgeordneten der ostdeutschen Länder lastet , sind das Kräftefeld , in dem wir unsere Entscheidung fällen müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich hier besonders die Sicht , den Standpunkt eines Kollegen aus den neuen Bundesländern darstellen . Nach dem Untergang des SED-geführten , Stasi - kontrollierten Staates sind wir zur Aufarbeitung von 40 Jahren DDR- Geschichte verpflichtet . Wir wissen heute erst teilweise , wie der Unterdrückungsapparat Stasi in seinem Wesen funktionierte , wie er seine Mitarbeiter rekrutierte , aus verbohrten Stalinisten , aber auch aus fehlgeleiteten Jugendlichen , die nicht die Chance hatten , ihre Ideen an der Realität demokratischer Strukturen anderer Länder zu überprüfen . Aber wir wissen , wie die Nomenklatura quasi Bestandteil der Staatssicherheit der DDR war . Deshalb ist gerade die Überprüfung auf politische Verantwortung für die Staatssicherheit der DDR ein wichtiger Punkt dieses Gesetzes . Natürlich waren Herr Modrow und Herr Keller keine Mitarbeiter der Staatssicherheit . Nein , sie waren auf Grund ihrer Position im System der DDR die Auftraggeber . . Sie mußten keine Berichte über Betroffene schreiben , sondern lesen . Die Lageberichte der Stasi bestimmten ihre Handlungen . Dies wissen die Menschen in den ostdeutschen Ländern . Das treibt sie um . Sie wissen aber auch aus der jüngsten Geschichte , daß es die Strategie der Stasi war , Gruppierungen Andersdenkender in der ehemaligen DDR , die alten Blockparteien und natürlich auch die neuen Parteien zu unterwandern . Im Ergebnis dieser Strategie kamen Mitarbeiter der Stasi in die Landtage der neuen Länder und vielleicht auch in den Deutschen Bundestag . Auch dies wissen die Menschen in den ostdeutschen Ländern . Das empört sie und macht sie unsicher . Sollen , können sie ihren Repräsentanten vertrauen ? Es ist gegenwärtig ein breites Mißtrauen zu spüren , verbunden mit einer deutlichen Politikmüdigkeit , frei nach dem Motto : Wir hier unten , ihr da oben . Seid ihr da oben wieder die alten ? _ Ich weise diesen Generalverdacht gegen das Parlament entschieden zurück und sage gleichzeitig , daß wir etwas für die Glaubwürdigkeit des Parlaments hier in Bonn tun müssen . Es sei mir der dezente Hinweis gestattet , daß die Stasi im wesentlichen ein ostdeutsches Problem ist . Sie hatte aber als bevorzugtes Betätigungsfeld die alte Bundesrepublik Deutschland . Auch für diese Art der Verstrickung sind einige Beispiele bekannt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auf die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR zurückkommen , die sich der Deutsche Bundestag geben wird . In Abs . 1 ist festgelegt , daß das zuständige Gremium seine Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder trifft . Das ist ein wichtiges Instrument , wie ich meine , um von vornherein parteipolitisches und parteipolitisch motiviertes Vorgehen zu unterbinden . Davon sind die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung betroffen , insbesondere Entscheidungen über eine Überprüfung ohne Zustimmung des Betroffenen bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente , über das Ersuchen auf zusätzliche Auskünfte des Bundesbeauftragten und über die Feststellung des Prüfungsergebnisses . Wir halten das Quorum , das wir hier gesetzt haben , für außerordentlich hilfreich . Im Falle eines möglichen positiven Prüfungsergebnisses entsteht ein Zwang zum Konsens , der breite menschliche Erfahrung einbindet , um zu einer gerechten Entscheidung zu kommen . Einige der offengelegten Fälle zeigen , wie bewußte Täter im Laufe ihres Lebens zu Opfern wurden , wie ganz normale , anständige Menschen zu niedrigen Spitzeldiensten gepreßt wurden und wie die Opfer des Regimes zu Tätern gemacht worden sind . Hier ist eine individuelle und differenzierte Behandlung dieser Fälle wichtig . Die Erfahrungen der Landtage in den fünf neuen Ländern zeigen nur in wenigen Fällen unterschiedliche Standpunkte , die auch nicht so sehr parteipolitischer Natur waren , sondern eher den verschiedenen Erlebnisbereichen der mit der Feststellung der Tatsachen betrauten Menschen entsprechen . Der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung ist an eine Feststellung der Tatsachen gebunden . Eine Beurteilung der Tatsachen ist nicht seine Aufgabe . Vor Abschluß der Feststellung werden die Tatsachen dem betroffenen Mitglied des Deutschen Bundestages eröffnet und mit ihm erörtert . Selbstverständlich kann das betroffene Mitglied Einsicht in die beim Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung befindlichen Unterlagen verlangen und sich einer Vertrauensperson bedienen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist für mich eine positive politische Erfahrung , wie die Abgeordneten aus Regierungskoalition und Opposition bei diesem das Hohe Haus betreffenden Gesetz zusammengearbeitet haben , um einen wichtigen Schritt der Vergangenheitsbewältigung zu gehen , die für die künftige Akzeptanz von großer Bedeutung ist . Ich habe bei dieser gemeinsamen Arbeit viel von meinen westdeutschen Kollegen und Kolleginnen _ unabhängig von ihrem Eingebundensein in eine Partei _ gelernt ; insbesondere habe ich die Bedeutung des Selbstverständnisses des unabhängigen , freigewählten Abgeordneten erfahren , das für die Funktion der repräsentativen parlamentarischen Demokratie unerläßlich ist . . Ich habe auch den Standpunkt akzeptiert : Muß ich mich jetzt nach jahrelanger Tätigkeit als Abgeordneter überprüfen lassen , ob ich für die Stasi tätig war , die ich in meiner gesamten politischen Arbeit bekämpft habe ? Aber gerade jetzt ist es nötig , daß das Vertrauen in den Staat und die ihn repräsentierenden Abgeordneten zu stärken . Der Deutsche Bundestag sollte sich von Verdächtigungen freihalten . Es ist eine Gratwanderung , die für diesen Teil der Vergangenheitsbewältigung nötig ist . In dieser besonderen geschichtlichen Situation haben wir auch eine außergewöhnliche Verantwortung zu tragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Schluß möchte ich denjenigen Mitgliedern des Hohen Hauses aus den westdeutschen Ländern , die sich keiner Überprüfung unterziehen wollen , meinen Respekt vor ihrer Entscheidung übermitteln . Ich bitte sie aber auch , den geschichtlichen Hintergrund der Ostdeutschen zu verstehen und deren Willen zur Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte zu unterstützen . Ich hoffe , daß dieses Gesetz mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wird . Ich danke Ihnen . .