Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Franke, Ihr Antrag ist zwar schon zwei Jahre alt, aber er ist in der Zwischenzeit auch nicht besser geworden. Der BGH hat dem Gesetzgeber nur aufgetragen, zu prüfen, ob er Handlungsbedarf sieht. Er hat nicht das Ergebnis vorgegeben. Wir sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass die bisherigen Rechtsgrundlagen einschließlich Berufsrecht durchaus ausreichen. Ich will das, was Sie zuletzt sagten, aufgreifen: Wenn ein Arzt schummelt, also Abrechnungsbetrug begeht, dann ist es jetzt schon möglich, das strafrechtlich zu würdigen. Es ist erstaunlich, wie die Opposition, namentlich die SPD, immer wieder versucht, bereits erledigte Themen zu exhumieren und in aller Ausführlichkeit noch einmal durchzuprügeln. Langsam macht sich nicht nur bei mir Ärger darüber breit, dass sich die Sozialdemokraten nicht den wirklich wichtigen Anliegen der Gesundheitspolitik widmen. Stattdessen werden alte Kriegsbeile wieder aus dem Archiv geholt und Zank angezettelt, ohne dass hierfür ein erkennbarer Anlass besteht. Vor noch nicht einmal einem halben Jahr haben wir hier im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD diskutiert. In dieser Debatte wurde der Ärzteschaft im Wege des Generalverdachts durchaus unterstellt, an allen Ecken und Enden der Korruption verfallen zu sein. Ein entsprechender Antrag wurde nicht nur im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Am gleichen Tag, dem 25. April, hat auch der Rechtsausschuss mehrheitlich entschieden, diesen Antrag abzulehnen. Seither gibt es keinen neuen Sachstand. Weder wurden neue Zahlen vorgelegt, die die Unterstellungen der Opposition untermauern könnten, noch hat es ein neues Gerichtsurteil gegeben, auf das sich die SPD berufen könnte. Nichts dergleichen. Wieder sitzen wir hier und reiten ein totes Pferd. Ich kann mir das nur dadurch erklären, dass sich die Sozialdemokraten die Ärzteschaft als Lieblingsgegner auserkoren haben und alles versuchen, um dieser ungeliebten Berufsgruppe endlich etwas auf die Mütze zu geben. Allein, Ihre Behauptungen, meine Damen und Herren von der SPD, haben keine belastbare Basis. – Frau Ferner, wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann machen Sie doch wenigstens intelligente. Das würde die Debatte voranbringen. Im Rechtsausschuss haben die Liberalen klargestellt, dass selbstverständlich korruptes Verhalten von Medizinern nicht geduldet werden kann. Erneut muss ich darauf verweisen, dass die ärztliche Berufsordnung dies auch kodifiziert hat. In § 31 der bundesweit gültigen Bestimmungen ist geregelt: Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, … für die Verordnung oder den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln … ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich … gewähren zu lassen. Auch wenn die Ärzte, wie der BGH eindeutig festgestellt hat, keine Adressaten der Strafvorschriften wegen Bestechlichkeit sind, ist die Berufsordnung hier eindeutig: Korruptes Verhalten bei Ärzten wird nach wie vor konsequent verfolgt. Dessen ungeachtet wirft die SPD zwei Sachen undifferenziert in einen Topf: Korruption und Falschabrechnungen. Dass es gerade im Bereich der Krankenhäuser zuweilen zu falschen Abrechnungen kommt, ist unbestritten. Aber die Rechtsexperten der Opposition sollten sich schon darüber klar sein, dass eine Strafverfolgung nur bei einer Vorsatztat in Betracht kommt, es sei denn, die Fahrlässigkeit ist schon eindeutig strafbewehrt, was sich aus § 15 StGB ergibt. Bei falschen Krankenhausabrechnungen muss differenziert werden, ob diese systematisch fehlerhaft erfolgten und eine betrügerische Absicht dahinter steht. Anderenfalls kann es sich auch um ein Versehen handeln. Ich räume gerne ein, dass es in diesem Bereich hier und da auch einmal zur Schlamperei kommen kann. Das liegt aber auch daran, dass es bei Abrechnungen häufig an einer eindeutigen Systematik fehlt. Manchmal handelt es sich um unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten im Rahmen der diagnosebezogenen Fallgruppen; da ist das Fehlerspektrum sehr breit. Möchten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, bei Ihrem Ruf nach neuen Vorschriften vorschlagen, dass auch fahrlässige Falschabrechnungen zu sanktionieren seien? Fahrlässig handelt, wer objektiv seine Pflichten verletzt und dies nach seinen eigenen Kenntnissen vorhersehen und vermeiden konnte. Wer eine unkorrekte Abrechnung einreicht, muss dabei erkannt haben, dass er gegen seine Pflicht gegenüber der Krankenkasse verstößt. Versuchen Sie bitte einmal, sich in den Krankenhausbetrieb mit seiner Unzahl von Vorgängen und Abrechnungen hineinzuversetzen. Die Ärzte leiden ohnehin dank der Gesundheitspolitik der SPD unter der Last der Bürokratie. Es passt ins Ärztebild der SPD, wenn sie meint, die Mediziner für mögliche Fehler bei der Ausführung der Bürokratie auch noch mit der Keule des Strafrechts bedrohen zu müssen. Aber wundern müssen wir Liberale uns über diese Auffassung schon lange nicht mehr. Auch wenn ich selber kein Jurist bin, so ist mir doch aus Gesprächen mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Grundsatz vertraut, dass bereits geregelte Sachverhalte nicht nochmals geregelt werden müssen. Dieser Grundsatz hebelt die Forderung der SPD, neue Strafrechtsvorschriften einzuführen, eindeutig aus. Das war vor einem halben Jahr so, und das ist heute nicht anders. Lassen Sie mich zum Abschluss eines deutlich sagen: Ich verwehre mich dagegen, dass die Liberalen ausschließlich als Lobbyisten der Ärzteschaft dargestellt werden, die vor Problemen in ihren eigenen Reihen die Augen verschließen. Ich bin selber Arzt und kann Ihnen versichern, dass wir um ein faires und positives Bild unseres Berufsstandes bemüht sich. Das Wichtigste für uns sind eine gute, innovative Patientenversorgung und das nachhaltige Bemühungen um die Gesundheit der Bevölkerung. Entscheidend hierfür ist ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und den Patienten. Keineswegs fehlt es den Ärzten, wie die SPD unterstellt, an einem Unrechtsbewusstsein gegenüber „schwarzen Schafen“ in ihren eigenen Reihen. Die gibt es, aber es gibt auch ein moralisches Selbstverständnis bei der übergroßen Mehrzahl der Ärzte, dass Fehlverhalten geahndet werden muss. Die Ärzte sind sicher keine „Halbgötter in Weiß“. Sie sind aber auch keine „Halbteufel in Weiß“. Wenn die Opposition dies endlich zur Kenntnis nehmen würde, wäre schon ein großer Schritt getan, und die heutige Debatte hätte gar nicht erst stattfinden müssen. Vielen Dank.