Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Einzige , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , noch daran hindern könnte , sich selbst und damit uns allen diesen Untersuchungsausschuss wie einen unnötigen Kropf an den Hals zu hängen , wäre Ihre bessere Einsicht . Meine Hoffnung ist gering , aber ich gebe die Hoffnung nie auf , dass man in einem Diskurs mit Argumenten überzeugen könnte . Deswegen werde ich Ihnen drei Gründe vortragen , weswegen es eigentlich besser und sinnvoller wäre , auf diesen Untersuchungsausschuss zu verzichten . Sie werden auf uns sicherlich nicht hören , aber hören Sie doch auf die kritischen Stimmen aus Ihren eigenen Reihen , hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger , die - im Gegensatz zu dem , was Kollege Altmaier gesagt hat - immer mehr Unverständnis äußern und sich zu Recht darüber aufregen , dass der Bundestag Ressourcen- und Energieverschwendung betreibt für Spiegelfechtereien , für Bloßstellungsveranstaltungen , die Sie planen , und für ein Wahlkampfgetöse für die Herren Wulff und Koch im Januar des nächsten Jahres . Bevor ich auf diese drei Gründe zu sprechen komme , will ich noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen . Natürlich haben Sie als die Minderheit in diesem Hause ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses . Wir Grüne , eine Partei , die die Opposition kennt , die die Oppositionsbank aber nicht nur als hart , sondern auch als edel verstanden hat , haben überhaupt nichts dagegen , dass Sie die Ersten sind , die einen solchen Untersuchungsausschuss nach dem neuen Untersuchungsausschussgesetz fordern . Wir betreten damit Neuland . Es ist wirklich schade , dass dieses gute Instrument durch ein völlig unbrauchbares Thema so in Misskredit gezogen wird , wie Sie es tun . Wir haben Ihren Antrag nicht bepackt , ihn somit nicht verfassungswidrig gemacht . Wir haben ihn auf verfassungsgemäße Art und Weise ergänzt . Wir haben überhaupt keine Angst davor , dass Sie tatsächlich den Weg nach Karlsruhe gehen . Davon kann ich Ihnen nur abraten . Jetzt komme ich auf die Gründe zu sprechen . Der erste Grund lautet : Dieser Untersuchungsausschuss ist absolut unnötig ; denn es gibt nach Ihren eigenen Darstellungen überhaupt nichts aufzuklären . Es gibt nichts aufzudecken , es gibt nichts auszuleuchten . Nehmen Sie sich doch Ihren eigenen Text im Sinne einer Textanalyse einmal genau vor . Was wollen Sie denn eigentlich ? Sie behaupten , dass Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit und das Hohe Haus unvollständig oder falsch informiert haben . Sie beziehen sich auf amtliche Verlautbarungen und auf Reden in diesem Hohen Hause . Das alles ist bekannt und muss nicht überprüft und untersucht werden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie wollen das , was bekannt ist , gegenüberstellen - ich zitiere aus Ihrem Antrag - . . . der Situation des Bundeshaushaltes , der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages . . . Hinter diesen Punkten stehen Zahlen und diese Zahlen waren uns allen von Monat zu Monat bekannt . Sie wollen also Bekanntes in Verhältnis zu Bekanntem setzen , um daraus Ihre Schlüsse zu ziehen . Aber diese Schlüsse haben Sie schon im Wahlkampf gezogen ! Das ist Ihr gutes Recht . Aber nehmen Sie zur Kenntnis : Der Wahlkampf ist zu Ende ! Sie haben die Wahlen verloren und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Ihnen nicht geglaubt , dass es eine Falschaussage der Regierung gegeben hat . Der zweite Grund lautet , meine Damen und Herren von der Opposition : Der von Ihnen gewünschte Untersuchungsausschuss ist ein reines Wahlkampfinstrument . Das belegt zunächst einmal das Verhalten des Mentors dieser Idee , des Ministerpräsidenten Koch , der die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses angeregt hat . Außerdem belegt das der von Ihnen gewollte Zeitplan ganz eindeutig .