Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte ist ein Beispiel dafür , dass auch aus der Opposition heraus Dinge angestoßen und gestaltet werden können . Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die FDP den Anstoß gegeben , über dieses Thema im Deutschen Bundestag zu debattieren und zu einer Lösung zu kommen . Ich bin sehr froh , dass wir als kleinste Fraktion als Erste einen vollständigen Gesetzentwurf dazu haben vorlegen können . Uns ist das Thema deshalb wichtig , weil sich die FDP immer besonders intensiv mit der Frage Recht und Einsatz von Militär und Parlament und Einsatz von Militär auseinander gesetzt hat . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 , auf der alles , über das wir hier debattieren , fußt , ist damals ebenfalls von der FDP angestoßen worden . Ich erinnere daran , dass die Entscheidung über den AWACS-Einsatz über der Türkei , für den wir die Zustimmung des Bundestags für erforderlich gehalten haben , von uns an das Bundesverfassungsgericht herangetragen worden ist , weil es für uns eine klare Maxime gibt : Der Bundestag muss , wann immer es möglich ist , die Zustimmung zu Auslandseinsätzen geben . Ich denke , dass die bisherige Debatte gezeigt hat , dass es für die Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Auslandseinsätzen gute und wichtige Gründe gibt . Wer sich die Praxis anschaut , stellt fest , dass nahezu immer die Befassung des Deutschen Bundestages dazu geführt hat , dass die Bundesregierung Klarstellungen vornehmen musste , egal wer die Bundesregierung gestellt hat . Das war zu den Zeiten der Fall , als wir sie gestellt haben , genauso wie jetzt . Es hat Präzisierungen zugunsten der Soldaten gegeben . Die Befassung des Deutschen Bundestages hat auch dazu geführt , dass in Deutschland viel intensiver als in vielen Nachbarländern über die Militäreinsätze diskutiert worden ist . Von Kollegen aus anderen Parlamenten , die uns besuchten , erfuhren wir , dass diese überrascht waren , wie intensiv wir uns mit diesen Auslandseinsätzen befassen . Ich finde , das ist eine positive Tradition in unserem Lande , die wir fortsetzen wollen . Deshalb , Herr Erler , bin ich Ihnen ganz außerordentlich dankbar , dass Sie deutlich gemacht haben , dass alle , die sich an der Diskussion beteiligt haben , von einem Gedanken geprägt waren : die Parlamentsbeteiligung auszubauen und zu stärken . - Bei denen , die sich an der Diskussion beteiligt hatten , war es so . Sie haben nicht umsonst den Kollegen gedankt und sie namentlich aufgeführt . Ich war froh darüber , dass es so war . Trotzdem gibt es Unterschiede zwischen dem Entwurf der Koalition und dem Entwurf der FDP . Ein wesentlicher Unterschied ist schon angesprochen worden . Auf den würde ich gerne eingehen : Es handelt sich um unseren Vorschlag zur Einrichtung eines besonderen Ausschusses Herr Beck , es ist ein völlig absurder Vorwurf , dass damit die Beteiligung des Deutschen Bundestages ausgehebelt werden soll . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Diejenigen , die etwas länger im Deutschen Bundestag sind , erinnern sich daran , dass die Bundesregierung sehr schnell über die Befreiung von Geiseln in Tirana in Albanien entscheiden musste . Sie hat damals ohne Zustimmung des Bundestages gehandelt , aber die Obleute unterrichtet . Was hätte eigentlich dagegen gesprochen , dass wir einen formalisierten Ausschuss dazu gebracht hätten , sich mit dieser Frage zu befassen und damit auch die parlamentarische Beteiligung sicherzustellen ? Von daher ist dieser Ausschuss für uns ein Mittel , in den Fällen , in denen besonders schnelle Entscheidungen notwendig sind und in denen sich die Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht stützen könnte , die formalisierte Beteiligung des Parlaments sicherzustellen . Das wäre also eine Ausweitung gegenüber dem jetzigen Zustand . Ich denke , dass auch bei einem zweiten Punkt die Überlegungen richtig sind . Mich hat nicht gewundert , dass der stellvertretende Generalinspekteur in der Anhörung sehr viel Sympathie für unsere Überlegungen geäußert hat . - Der Minister auch ; im Übrigen auch der Bundesaußenminister . Denn es wird auch in Zukunft geheime Einsätze geben , Herr Beck , auch wenn Sie das verneinen . Es wird solche Einsätze geben und es wird sie geben müssen . Wenn wir uns als Bundestag an den Einsatzentscheidungen beteiligen , dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen , dass der Schutz des Lebens der Soldaten bei besonders riskanten Einsätzen manchmal die Geheimhaltung einer Operation notwendig macht . Dass es sehr schnell zu einer solchen Situation kommen kann , haben wir erlebt , als die Geiseln in der Sahara entführt wurden . Seinerzeit hätten wir nicht vorher im Deutschen Bundestag eine Diskussion darüber führen können , wer wie und unter welchen Kautelen die Befreiung der Geiseln vornehmen würde , wenn die algerische Regierung ihre Zustimmung gegeben hätte . Die Bundesregierung hatte sich schon darum bemüht .