Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit angespannter Sicherheit und wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums . Wir haben durch die jüngsten Vorfälle - die beiden Kofferbomben , die glücklicherweise nicht zur Explosion gekommen sind , aber auch die Planungen von Anschlägen gegen die zivile Luftfahrt in Großbritannien sowie die Besorgnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit einem großen Popkonzert in Gelsenkirchen Ende des vergangenen Monats - Grund , den Kampf gegen die Gefahren , die aus dem internationalen Terrorismus drohen , mit aller Entschiedenheit ernst zu nehmen . Ich bin jemand , der immer sagt : Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit . Das muss man auch in solchen Zeiten sagen . Die gibt es nicht und die kann es nicht geben . Kein Staat kann diese Sicherheit garantieren , auch nicht der freiheitliche Rechtsstaat . Aber das heißt natürlich nicht , dass wir nicht die Verpflichtung haben , das Menschenmögliche zu tun , um so viel Sicherheit wie irgend möglich zu gewährleisten und auch zu versuchen , aus Erfahrungen , die wir sammeln , die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Deswegen bin ich froh , dass sich gestern die 16 Innenminister und -senatoren der Bundesländer vor dem Hintergrund der Vorlage der Bundesregierung , die wir gemeinsam innerhalb der Regierung erarbeitet haben , auf ein Konzept für eine gemeinsame Antiterrordatei geeinigt haben . Das ist eine gute Bewährungsprobe für den Föderalismus . Ich bin ein überzeugter Anhänger des Föderalismus : Wir brauchen gerade auf dem Feld der inneren Sicherheit das Zusammenwirken von Bund und Ländern . Aber wir müssen uns auch im Hinblick darauf bewähren , handlungs- und einigungsfähig zu sein . Es hat lange genug gedauert . Jetzt haben wir es auf den Weg gebracht . Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig erarbeiten , die Formulierungen abstimmen und schnell in Gesetzesberatungen eintreten . Dann müssen wir natürlich über die Einzelheiten reden . Ich glaube aber , wir haben insgesamt eine richtige Linie zwischen den Begrenzungen unserer Verfassung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen des Datenschutzes einerseits und den Notwendigkeiten einer funktionsfähigen Informationsvernetzung andererseits gefunden . Um es klar zu sagen : Es handelt sich nicht um eine Fahndungsdatei , sondern um ein System , das alle für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Institutionen der Länder und des Bundes miteinander vernetzt . Das sind zweimal 16 Institutionen , also die jeweiligen Landespolizeien und die Landesämter für Verfassungsschutz , plus die drei Nachrichtendienste , der Zoll , das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei , also 38 Institutionen , die miteinander vernetzt sind . Wie gesagt , es handelt sich nicht um eine Fahndungsdatei . Es ist völlig klar : Erkenntnisse müssen dann umgesetzt werden . Es ist ein System gefunden worden , das zum einen sicherstellt , dass den verfassungsrechtlichen Bedingungen und Begrenzungen Rechnung getragen wird , und das zum anderen funktionieren kann und wird . Ich werbe dafür , dass wir die Gesetzesberatung zügig voranbringen , damit wir das System der Informationsvernetzung schnell beim Bundeskriminalamt einrichten und zum Funktionieren bringen können . Wir müssen in der Auswertung dessen , was uns alle - auch die Öffentlichkeit - in den letzten Wochen beschäftigt hat , ein paar Konsequenzen ziehen . Wir haben unmittelbar am 10 . August - die Verhaftungsaktion der britischen Behörden war , um daran zu erinnern , in der Nacht vom 9 . zum 10 . August - die Kontrollmaßnahmen an den Flughäfen , was das Handgepäck anbetrifft , verschärft und alle Mitarbeiter der Bundespolizei auf neue Bedrohungen sensibilisiert , die wir so vor den britischen Erkenntnissen bei den normalen Flugkontrollen vermutlich nicht detektiert hätten ; das muss man klar sagen . Deswegen werden wir uns beim zivilen Flugverkehr dauerhaft auf ein höheres Kontrollniveau einrichten müssen . Ich habe unmittelbar angestrebt , diesen Bereich auf europäischer Ebene zu harmonisieren ; denn es hat keinen Sinn , in den einzelnen europäischen Ländern ein unterschiedliches Kontrollniveau zu haben . Ich strebe auch an , dass wir die Schutz- und Kontrollmaßnahmen nicht je nach Konjunktur und öffentlicher Erregung herauf- und herunterfahren , sondern hier Stetigkeit haben . Überhaupt bin ich der Überzeugung : Je besser es uns gelingt , entschiedenes Handeln mit der notwendigen Gelassenheit zu verbinden , umso eher haben wir die Chance , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger davon zu überzeugen , dass wir das Menschenmögliche tun . Aber eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben . Wir müssen - das haben wir in den Haushaltsentwurf , der zur Beratung vorliegt , noch nicht einstellen können ; da bitte ich um Ihre Mitwirkung - aus dem , was wir in unserem Land erkannt haben , ein Stück weit Konsequenzen ziehen . Wir brauchen insbesondere im Bereich der Bundespolizei stärkere Möglichkeiten , den Bahnverkehr zu kontrollieren . Wir können bei mehr als 4 Millionen Bahnreisenden und mehr als 30 000 Zügen jeden Tag beim Bahnverkehr nicht das Maß an Kontrollen anlegen , wie wir es beim Flugverkehr haben ; das weiß jeder . Trotzdem muss es etwa in großen Bahnhöfen eine stärkere Bestreifung mit Spürhunden , die Sprengstoff detektieren können , und eine stärkere Überwachung der Schienengleise auf mögliche Anschläge an Schienengleisen geben . Dazu brauchen wir bestimmte technische Einrichtungen an den Hubschraubern der Bundespolizei . Dies ist eine notwendige Maßnahme . Vor allen Dingen bin ich der Überzeugung - ich nutze die Gelegenheit der Einbringung des Haushalts , dafür um Unterstützung zu werben - : Wir müssen die Möglichkeiten insbesondere der Verfassungsschutzbehörden verstärken , im Vorfeld Informationen zu sammeln , die uns in die Lage versetzen , Anschläge wenn irgend möglich zu verhindern . Dem dient die Antiterrordatei . Aber dem muss auch eine verbesserte Kontrolle des Internets dienen ; dazu brauchen wir entsprechende sachliche und personelle Mittel . Dazu müssen wir auch weitere Möglichkeiten im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und - in einem begrenzten Maße - auch des Bundeskriminalamts nutzen können . Ich bitte um Unterstützung , wenn wir in den kommenden Wochen an den Haushaltsausschuss und das Parlament mit entsprechenden Bitten herantreten werden . Ich bin darüber auch mit dem Bundesfinanzminister im Gespräch . Den Haushaltsentwurf haben wir ja schon Anfang Juli im Kabinett beraten . Ich füge gleich hinzu : Das Bundesministerium des Innern fühlt sich , wie alle anderen Ressorts auch , der Haushaltspolitik dieser Regierung und der Koalition verpflichtet . Deswegen müssen wir mit geringen Haushaltszuwächsen auskommen oder uns auf Einsparungen einstellen . Das haben wir in den vergangenen Jahren bereits getan ; das werden wir auch in engem Einvernehmen und in vertrauensvollem Zusammenwirken in den kommenden Jahren tun . Das halte ich für notwendig und richtig . Aber es ist natürlich wahr : Wenn wir Erkenntnisse hätten , die besagen , dass wir in einem bestimmten Bereich mehr für die innere Sicherheit tun könnten , dann würden wir fahrlässig handeln , wenn wir nicht versuchen würden , durch Umschichtungen , aber möglicherweise auch an der einen oder anderen Stelle durch Mittelaufstockung zusätzliche Möglichkeiten zu erhalten . Dafür bitte ich um Unterstützung . Innere Sicherheit ist nicht nur eine Frage von Gesetzen , sondern auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel . Das hängt miteinander zusammen . Ich will in diesem Zusammenhang wenigstens ein Wort zum Technischen Hilfswerk sagen , weil ich finde , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks den Dank und die Anerkennung des ganzen Hauses verdient haben . Sie sind fast als Erste beispielsweise jetzt im Libanon vor Ort - sie machen nicht nur Pläne oder stimmen sich darüber ab , was man machen könnte - und sorgen dafür , dass die Wasserversorgung wieder klappt . Sie verrichten einen gefährlichen Dienst und bei fast jeder Katastrophe auf der Welt sind sie dabei . Das , was das Technische Hilfswerk international heute leistet , ist zu einem Gütezeichen unseres Landes geworden . Deswegen haben wir im Haushaltsentwurf - ich werbe ja dafür , dass der Entwurf Ihre Zustimmung findet - die Mittel für das Technische Hilfswerk gegenüber dem Soll 2006 um 4 ,8 Millionen Euro auf 135 ,1 Millionen Euro aufgestockt , was einer Steigerung um 3 ,7 Prozent entspricht . Ich glaube , dass das angesichts der Bedeutung sowohl für den Schutz der Bevölkerung in unserem eigenen Land als auch für die internationalen Einsätze des Technischen Hilfswerks notwendig , vertretbar und richtig ist . Ich will in aller Kürze einen Punkt ansprechen , der uns schon bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr beschäftigt hat und der uns in diesem Jahr wieder beschäftigt . Ich meine die Mittel für die Integrationskurse . Neben der Gewährleistung der inneren Sicherheit ist die Arbeit für ein weiter verbessertes Zusammenleben aller Menschen in diesem Lande eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik . Ich habe übrigens meine Bemerkungen über das Technische Hilfswerk bewusst dazwischen geschoben , um das Missverständnis zu vermeiden , dass das eine mit dem anderen unmittelbar etwas zu tun hätte . Natürlich gibt es da Beziehungen . Diese Aufgabe , die Integration zu verbessern - die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , Frau Kollegin Böhmer , die im Kanzleramt angesiedelt ist , hat diese Arbeit mit dem Integrationsgipfel auf einen guten Weg gebracht - , ist eine der zentralen Aufgaben . Wir im Innenministerium konzentrieren uns auf die Aufgabe , die ganz spezifisch unsere Sache ist , nämlich auf die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften . So wie wir zu der katholischen und der evangelischen Kirche Beziehungen haben , müssen wir in Deutschland versuchen - es ist schwierig , das zu leisten - , ein Verhältnis zwischen Staat und muslimischen Gläubigen zu entwickeln . Das ist allein schon aufgrund der inneren Organisation der Muslime sehr schwierig . Manche sagen mir gelegentlich : Mach es wie in Österreich ! Aber in Österreich ist der Islam seit 1912 als Staatsreligion anerkannt und es sind alle Muslime in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammengefasst . Davon sind wir weit entfernt . Aber mit der Islamkonferenz will ich den Weg gehen , mit den Muslimen und allen anderen darüber zu reden , wie wir für das Ziel eines besseren Zusammenlebens , Zusammenwirkens und einer gemeinsamen Verantwortung für die Grundwerte unserer Verfassung , für Freiheit , Rechtsstaatlichkeit , Sicherheit und Toleranz , das Menschenmögliche tun können . Über die Mittel für die Integrationskurse , die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , das sich auf allen Seiten des Hauses eines hohen Ansehens und einer großen Autorität erfreut , anbietet , haben wir im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr diskutiert . Es gibt zwei Punkte , die in diesem Zusammenhang kritisch zu hinterfragen sind . Der eine Punkt betrifft die Zahl der Teilnehmer an den Kursen und der andere die Dauer und Ausstattung der Kurse . Ich möchte erklären , warum wir , was die Dauer und Ausstattung der Kurse betrifft - damit hängt natürlich auch die Frage zusammen , wie viel Mittel pro Kurs ausgegeben werden - , nichts verändert haben . Die Evaluation dieser Kurse , die im Auftrag des Bundesamtes durch eine Beratungsfirma durchgeführt wird , dauert noch an . Wir haben zwar einen Zwischenbericht , aber noch keinen Abschlussbericht . In der vergangenen Woche hat mir der Präsident des Bundesamtes , Schmid , gesagt , es sei noch zu früh , irgendwelche Erkenntnisse zu ziehen ; das Ergebnis der Evaluation müsse abgewartet werden . Alles andere wäre ja auch kein verantwortbarer Umgang mit Steuergeldern . Zu der Frage der Teilnehmer ist zu sagen , dass in diesem Jahr - entgegen manchen Befürchtungen während der Haushaltsberatungen 2006 - die veranschlagten Mittel in Höhe von 140 ,8 Millionen Euro nach allem , was wir Anfang September prognostizieren können , ausreichen . Es gibt einen Haushaltsvermerk , der auch in den Entwurf für den Haushalt 2007 eingestellt wird . Wenn die Mittel aufgrund der Zahl der Teilnehmer nicht ausreichen sollten , werden sie entsprechend erhöht . Da wir aber bisher keinen Anhaltspunkt für höhere Teilnehmerzahlen haben , sind wir in diesem Entwurf von den Zahlen des Vorjahres ausgegangen . Ich bitte , dies nicht als eine Geringschätzung der Bedeutung dieser Integrationskurse oder als eine Vorwegnahme der Konsequenzen aus dem Evaluationsprozess zu interpretieren . Wir sollten über Konsequenzen erst dann reden , wenn die entsprechenden Ergebnisse der Evaluation vorliegen . Lassen Sie mich in aller Kürze eine letzte Bemerkung machen . In der Öffentlichkeit hat es gelegentlich Spekulationen gegeben , die Mittel für die Sportförderung beim Bundesminister des Innern würden im Haushaltsentwurf 2007 zurückgefahren . Ich nutze die Gelegenheit gerne , darauf hinzuweisen , dass dies nicht der Fall ist . Vielmehr ist das Gegenteil richtig . Im Haushaltsentwurf 2007 haben wir für die Förderung des Spitzensports eine Summe von 108 Millionen Euro vorgesehen . Das sind zwar nominell 16 ,6 Millio-nen Euro weniger als im Jahr 2006 . Aber im Haushalt 2006 haben wir für das Kunst- und Kulturprogramm der Fußballweltmeisterschaft in diesem Titel 10 Millionen Euro und für die Sicherheit noch einmal 8 ,4 Millionen Euro bereitgestellt . Trotz der Verringerung um 16 ,6 Mil-lionen Euro kann man also von einer Steigerung der Mittel sprechen , da die gerade genannten Ausgaben in Höhe von 18 ,4 Millionen Euro nur in diesem Jahr anfielen . Denn die Fußballweltmeisterschaft - sie war ein schönes Ereignis - ist , so traurig das auch ist , vorüber . - Sie kann wiederkommen . Aber im Haushalt für das Jahr 2007 haben wir für eine Wiederholung keine Vorsorge getroffen , Herr Kollege . Deswegen kann man davon sprechen , dass die Mittel für die Förderung des Spitzensportes steigen . Diese maßvolle Steigerung ist auch notwendig . Ich werbe auch sehr um Unterstützung in diesem Bereich . Denn der Wettbewerb für unsere Athleten wird härter . - Herr Kollege Benneter , die nächsten Olympischen Sommerspiele finden in Peking statt . Ich sage voraus , dass für alle Athleten der Wettbewerb von einer ungeheuer großen Intensität sein wird . Daher ist es wichtig , dass unsere Athleten faire Wettbewerbschancen haben . Dafür müssen wir im Rahmen des Möglichen die notwendige Hilfe leisten . Das sind wir der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung schuldig . Wir haben gezeigt , dass wir gute Gastgeber bei internationalen Sportveranstaltungen sind . Wir hatten gerade wunderbare Weltreiterspiele in Aachen . Morgen beginnen die Weltmeisterschaften im Hockey in Mönchengladbach . Unsere Sportler leisten das ganze Jahr über - ich denke dabei auch an die Olympischen Winterspiele in Turin - Großartiges . Sie machen uns Freude und sind gute Vorbilder . Auch deswegen verdienen sie unsere Unterstützung . Meine Damen und Herren , der Haushalt des Bundesministers des Innern ist in einem hohen Maße durch Personalkosten geprägt . Zwei Drittel des Haushaltes sind für die innere Sicherheit , für Bundespolizei , für Bundeskriminalamt und für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen . Wir haben ein enges Finanzkorsett . Trotz aller notwendigen kritischen Betrachtungen bitte ich , diesen Aspekt nie aus den Augen zu verlieren . Ich freue mich auf eine intensive Beratung während der Haushaltsverhandlungen . Vielen Dank .