Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beratung des Bundeshaushalts 1992 findet in einer Zeit großer Umbrüche und Veränderungen statt . Der Zerfall des osteuropäischen sozialistischen Staatensystems , der die deutsche Einheit ermöglichte , ist eine große Herausforderung für die Stabilität und den Frieden in Europa . Die westeuropäische Staatengemeinschaft war nicht in der Lage , die jugoslawische Tragödie zu verhindern . Sie ist _ so scheint es zumindest _ genauso hilflos angesichts der dramatischen Entwicklung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion . Werner Schulz  Einige Tage vor dem Gipfel in Maastricht zeichnen sich auch für den europäischen Integrationsprozeß nicht zu übersehende Risiken und Konflikte ab . Ein Jahr nach der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland ist die neue Bundesrepublik ein Land der zwei Geschwindigkeiten : im Westen ein relativ hohes , wenngleich sich abschwächendes Wirtschaftswachstum , im Osten dagegen ein zunehmender Verlust an Industriesubstanz und ein dramatischer Anstieg der Arbeitlosigkeit . Die Menschen in Ost und West sind noch weit von einer Gleichheit der Lebensverhältnisse _ wie sie das Grundgesetz postuliert _ entfernt . Das gilt nicht nur in ökonomischer Hinsicht ; zu weit haben sich die beiden Gesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten auseinanderentwickelt . Die wirtschaftlichen , sozialen , auch psychosozialen Differenzen werden noch lange anhalten und nachwirken . Gewiß , die Lebensbedingungen werden sich auch dank der keineswegs geringen Unterstützungsleistungen aus dem Westen nach und nach verbessern . Zunächst aber sind die wirtschaftlichen Gewinner des Einigungsprozesses vor allem im Westen zu finden . Dazu gehört auch der Vermögenszuwachs , der aus der Rückgabe von Grundstücken und Firmen an die ursprünglichen Eigentümer im Westen resultiert . Die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzen zur Regelung der Eigentumsverhältnisse zu dieser Entwicklung beigetragen . In Art . 14 des Grundgesetzes heißt es : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Die geltenden Regelungen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse sprechen diesem Verfassungsprinzip Hohn . Nicht ein Schnäppchen DDR wurde gemacht , wie Günter Grass es nannte , sondern tagtäglich finden Enteignungen statt . Vom Einfamilienhäuschen bis zur Altenburger Spielkartenfabrik reicht der westliche Zugriff . Das sogenannte Enthemmungsgesetz vom Frühjahr dieses Jahres , das Vorfahrt für Investitionen in den neuen Bundesländern vorsah , hat offensichtlich nur die Hemmungslosigkeit von Grundstücksspekulanten angeregt . Was sich hier zur Zeit ereignet , ist ein Skandal ersten Ranges . . Besonders im Umfeld von Berlin sehen sich die Gemeinden einem wahren Sturm auf ihre Häuser und Höfe ausgesetzt . Der Justizminister von Brandenburg hat es klipp und klar gesagt : In der Eigentumsfrage ist der Rechtsfriede tief gestört . _ Die im Einigungsvertrag und im Vermögensgesetz getroffenen Regelungen weisen erhebliche Mängel auf . Sie werden den sozialen Verhältnissen in den neuen Bundesländern nicht gerecht . Die jetzige Anwendung des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung führt zu einer erneuten Entrechtung der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer . Hier muß ein neues Verfahren gefunden werden , das die Besitzstände der neuen Bundesbürger angemessen berücksichtigt . . Die Bundesregierung hat sich den Herausforderungen nicht voll gestellt . Die Vorlage des Haushaltsentwurfs bestätigt dies erneut . Sie demonst riert Selbstzufriedenheit , wo Kritik angemessen ist , sie unterschätzt oder verschleiert die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme . Es rächt sich nun , daß der Glaube an den schnellen Aufschwung im Osten die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung so lange bestimmt hat . Ich übersehe nicht , daß auch ein Teil der Wi rt -schaftsexpertenindiesemLandvoneinerschnellen ökonomischen Transformation ausgegangen war . Die Bundesregierung konnte sich die ihr genehmen Ratgeber also aussuchen . Vor allem zu nennen sind die Gefälligkeitsgutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft , die besonders in der CDU so nachhaltig Einfluß erlangt haben . und auch den Bundeskanzler in die Irre führten . . Auch die Expertise der fünf führenden Forschungsinstitute war nicht frei von überoptimistischen Erwartungen . Ein Vorwurf bleibt aber bestehen : Der Bundeskanzler hat die Warnungen , die ebenfalls unüberhörbar waren , nicht ernst genommen . Er hat sich vielmehr an das Diktum Machiavellis gehalten : . Ein Fürst soll sich beraten lassen , aber nur dann , wenn er es will , und nicht , wenn es ein anderer will . Er soll auch jedem den Mut nehmen , ihm ungefragt Rat zu erteilen . Einigen ist wahrlich der Mut abhanden gekommen , unbequeme Wahrheiten deutlich auszusprechen . Dennoch , der Sachverständigenrat hatte schon im Frühjahr 1990 vor den Folgen einer schnellen ökonomischen Integration gewarnt . Die Bundesregierung hatte damals die Risiken bewußt übersehen ; sie hat sie auch später nicht wahrnehmen wollen . Darin bleibt sie beständig ; auch Ende des Jahres 1991 werden die Warnungen noch immer nicht ernst genommen . Ich frage den Finanzminister : Warum gelang es Ihnen nicht , eine gemeinsame Stellungnahme _ mit dem Wirtschaftsminister _ zum Gutachten des Sachverständigenrates abzugeben ? War die Kritik des Rates an Ihrer Finanzpolitik zu deutlich ausgefallen , oder war Herr Möllemann nicht davon abzubringen , diese Kritik des Rates auch noch hervorzuheben ? Sie verdrehen die Tatsachen , wenn Sie in Ihrer Erklärung zum Jahresgutachten behaupten , daß sich die Finanzpolitik klar an der vom Sachverständigenrat bevorzugten wachstumsorientierten Konzeption ausrichtet . Das Gegenteil ist richtig . Darauf haben die Kommentatoren in den Medien zu Recht verwiesen . Die Bundesregierung muß zur Kenntnis nehmen , daß der Boom der letzten Jahre zu Ende ist . Die Belastungen des deutschen Einigungsprozesses können nur noch in geringem Maße durch die Gewinne des wirtschaftlichen Wachstums finanziert werden . Dabei hat die Bundesrepublik schon in den vergangenen zwei Jahren über ihre Verhältnisse gelebt . Die im Haushalt Werner Schulz  ausgewiesene Verschuldung wird sich weiter dramatisch erhöhen . Der Strukturumbruch in den neuen Bundesländern wird noch für viele Jahre finanzielle Transfers von West nach Ost benötigen . Der Aufschwung Ost kommt nur sehr langsam in Schwung . Er benötigt erheblich mehr Zeit , als die Bundesregierung in ihren Wirtschaftsprojektionen veranschlagt . Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen finanziellen Mittel werden nicht ausreichen , den Finanzbedarf der neuen Bundesländer hinreichend zu decken . Es liegt nach wie vor kein finanzpolitisches Konzept für die Finanzierung der deutschen Einheit vor . Nur eine Strategie ist sichtbar : das Verdrängen und Vertagen der Probleme . Die Bundesregierung weigert sich beharrlich , die Treuhandanstalt mit einem wirksamen strukturpolitischen Mandat auszustatten . Wir fordern seit März dieses Jahres , der Treuhandanstalt einen gesetzlichen Sanierungsauftrag zu geben . Nun ist auch in der CDU der Widerstand gegen die Politik der Treuhandanstalt gewachsen . Die CDU- Abgeordneten aus den neuen Bundesländern fordern jetzt zu Recht : Strukturpolitik statt Kaputtsanieren . Angesichts zunehmenden Drucks wird die Bundesregierung nun hoffentlich ihre Scheuklappen abnehmen . Wir fordern Sie auf : Greifen Sie unsere Vorschläge zum Treuhandgesetz auf . Geben Sie der Treuhandanstalt endlich den notwendigen , klar umrissenen Sanierungsauftrag . Die Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern werden von der Bundesregierung nach wie vor verharmlost . Hinzu kommt : Die Regierung versucht auch weiterhin , mit den bekannten Methoden die finanzpolitische Situation zu verschleiern . . Sie vernachlässigt die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und Klarheit . Dies fängt schon bei der Einnahmeseite an . Die Zahlen aus der jüngsten Steuerschätzung werden einfach übernommen , ohne die Probleme der Steuererhebung in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen . Nebenbei : Die Steuerschätzung belegt , daß die Arbeitnehmer einen immer höheren Anteil der Staatseinnahmen tragen . Mit der zunehmenden Inflation wird dieser Trend noch verschärft . Dieses Bild paßt auch dazu , daß nach den Angaben der deutschen Steuergewerkschaft dem Staat jährlich mehr als 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung entgehen . Die Leidtragenden sind die Lohnsteuerzahler , deren Abgaben direkt an der Quelle erhoben werden .  Die Verschleierung der tatsächlichen Lage der Staatsfinanzen findet auch auf der Ausgabenseite statt . Ein erheblicher Teil der Belastungen wird einfach in Neben- und Schattenhaushalte verlagert . Die tatsächlichen Schuldenposten werden dadurch der öffentlichen Kontrolle und Beurteilung entzogen . Dabei ist jetzt schon abzusehen , daß gerade im Bereich die - ser Nebenhaushalte zusätzliche Lasten entstehen , die in solcher Höhe nicht erwartet worden sind . Das betrifft nicht nur den Fonds Deutsche Einheit , dessen Volumen jetzt erneut erweitert werden mußte . Auch die Absicht der Bundesregierung , Teile der Verkehrsinvestitionen durch Banken oder Leasinggesellschaften privat finanzieren zu lassen , ist ein Versuch , die tatsächliche Belastung des öffentlichen Sektors zu verschleiern . Die Bundesregierung verschweigt die schwerwiegenden Haushaltsrisiken , die für die zukünftige Finanzpolitik große Belastungen bringen werden . Zu nennen ist der Kreditabwicklungsfonds , der bisher ein Defizit von knapp 30 Milliarden DM aufweist . Zu nennen ist wiederum die Treuhandanstalt , die in der Sicht des Finanzministers überhaupt kein Teil der öffentlichen Finanzwirtschaft ist . Sie wird dem Bundeshaushalt in den kommenden Jahren ebenfalls gewaltige Defizite bescheren . Im Bundeswirtschaftsministerium wird ein künftiger Schuldenstand von mindestens 300 Milliarden DM erwartet . Der Bundesrechnungshof hat jüngst darauf verwiesen , daß die Finanzrisiken , die aus der Tätigkeit der Treuhandanstalt resultieren , von der Bundesregierung nur unzureichend berücksichtigt worden sind . Es ist also höchste Zeit , die Finanzströme der Treuhandanstalt in die Buchhaltung der öffentlichen Finanzwirtschaft aufzunehmen . Die Schulden der Treuhandanstalt kommen ohnehin früher oder später auf den Steuerzahler zu . Die Bundesregierung hat in ihrer Finanzplanung eine Reihe weiterer absehbarer Risiken unberücksichtigt gelassen : die außenwirtschaftlichen Gewährleistungen mit Ausfallrisiko , die Defizite bei Bundesbahn und Reichsbahn , nicht zuletzt aber auch die zusätzlichen Anforderungen an den Haushalt auf Grund des zu regelnden Familienlastenausgleichs . Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist binnen Jahresfrist von rund 928 Milliarden DM auf 1 052 Milliarden DM im Jahre 1990 emporgeschnellt . In diesem Jahr wird der Fehlbetrag nach der Schätzung des Sachverständigenrates eine Größenordnung von 135 Milliarden DM erreichen . Die Verschuldung erreicht somit eine Größenordnung von 5 % des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts . Die Bundesbank fordert völlig zu Recht , daß die Verschuldung baldmöglichst wieder auf ein normales Maß begrenzt wird . Sie verweist auch darauf , daß die Rückführung der Verschuldung aus außenwirtschaftlichen Gründen geboten ist . Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik wird weltweit kritisch daraufhin beobachtet , ob sie die mit der Vereinigung gestellten Aufgaben mit den richtigen Maßnahmen und auch in angemessener F rist bewältigen kann . Sogar der Internationale Währungsfonds empfiehlt der Bundesregierung , mit einem ehrlichen Bericht über die wahren Kosten der deutschen Vereinigung an die Öffentlichkeit zu treten . Es zeichnet sich ab : Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung wird weltweit zunehmend in Zweifel gezogen . Auch der Bundesrechnungshof hat die Schuldenpolitik der Bundesregierung gerügt . Er verweist in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung auf die dramatisch ansteigende Zinslastquote . Werner Schulz  Das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Gesamtausgaben wird nach der derzeitigen Finanzplanung des Finanzministeriums im Zeitraum von 1991 bis 1995 von 10 ,3 To auf 13 ,3 % steigen . Ebenso deutlich wird die Zinssteuerquote ansteigen . Das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen wird im selben Zeitraum von 13 ,6 % auf 15 % steigen . Eine Folge ist : Die Schulden des Bundes können überhaupt nicht mehr getilgt werden . Die fälligen Zahlungen müssen im wesentlichen durch neu aufgenommene Kredite finanziert werden . Inzwischen ist selbst der Bundesregierung klargeworden , daß die Politik des leichten Geldes nicht beliebig fortgesetzt werden kann . Nach dem Versprechen , die Steuern nicht zu erhöhen , fiel es ihr allerdings zunächst schwer , auf das einfachste Mittel der Einnahmepolitik zurückzugreifen . Die Schamfrist scheint nun aber endgültig vorüber zu sein . Das vorliegende Steuerpaket spekuliert wieder einmal auf die Vergeßlichkeit der Bürgerinnen und Bürger . Nicht nur , daß die Mehrwertsteuer erhöht werden soll _ eine schon an sich besonders unsoziale Absicht _ , die Mehrwertsteuererhöhung soll , was man kaum glauben kann , mit einer gleichzeitigen Senkung von Unternehmensteuern verknüpft werden . Dies ist sogar vielen Abgeordneten aus den Reihen der Regierungskoalition zuviel . Sie sehen es wie Reiner Geißler , der schon frühzeitig vor einer Verbindung von Mehrwertsteuererhöhung und Senkung von Unternehmensteuern gewarnt hatte . In deutlichem Kontrast zu dieser schnellen Einnahmeerhöhung steht die zögerliche Haltung der Regierung bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften . Der vorgelegte Vorschlag der Zinsbesteuerung löst das Problem nur zum Teil . Mit einer faktischen Abgeltungssteuer von 25 % läßt sich keine Steuergerechtigkeit herstellen . Nach dem Steueränderungsgesetz 1991 wird schon jetzt der zweite Gesetzentwurf vorgestellt , mit dem diese Regierung ihre Finanzmisere durch eine Erhöhung der Steuern beheben möchte . Ich betone : Das Steueränderungsgesetz 1992 wird den Anforderungen an die ökonomische Vernunft und soziale Ausgewogenheit nicht gerecht . Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist sicherlich notwendig . Ökonomen und Juristen sind zu Recht der Meinung , daß die deutsche Unternehmensbesteuerung in ihrer Struktur verfehlt ist . Die Bundesregierung ist aber offenbar mit den Unternehmerverbänden der Meinung , daß es sich weniger um ein Strukturproblem handele als vielmehr um eine zu hohe steuerliche Belastung der Unternehmen . Dies ist aber , wie internationale Vergleiche zeigen , keineswegs der Fall . Zu befürworten ist dagegen eine aufkommensneutrale Steuerstrukturreform der Unternehmensbesteuerung , wie sie auch in anderen Ländern erfolgt ist . Die wesentlichen Elemente einer solchen Reform sind : Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze , . Steuervereinfachung und -vergünstigung für wieder investierte Gewinne im Verhältnis zu den ausgeschüt - teten Gewinnen . Dabei sind gleichzeitig ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen . Bei der Gegenbuchung war die Bundesregierung nicht besonders erfolgreich . Die Steuermindereinnahmen sollten durch den Abbau von Steuervergünstigungen und durch Subventionsabbau ausgeglichen werden . Der Subventionsabbau hat sich als Flop erwiesen . Tatsächlich handelt es sich bei diesem Subventionsabbau vorwiegend um Subventionen , die ohnehin auslaufen sollten , um den Verzicht auf die Erhöhung von Subventionen und um die erneute Einbeziehung bereits beschlossener Maßnahmen . Die Anhebung der Umsatzsteuer steht bei der Bundesregierung nicht zur Disposition , obwohl ebenfalls von vielen Experten erhebliche Kritik geäußert worden ist . Der mit der Mehrwertsteuererhöhung verbundene Preisschub kann leicht eine Inflationsdynamik auslösen , welche die Bundesbank zu noch schärferen Stabilitätsmaßnahmen zwingen würde . Hinzu kommt : Die Einnahmeverbesserung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial unausgewogen . Sie trifft die sowieso schon stark belasteten Durchschnittshaushalte besonders stark . Wir fordern deshalb von der Bundesregierung , auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten . Es gibt Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer : Die Beibehaltung einer Ergänzungsabgabe für relativ hohe Einkommen , der Verzicht auf die Nettoentlastung der Unternehmen und die Einführung einer verfassungskonformen Kapitalertragsteuer erbringen zusätzliche Steuereinnahmen , die den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung kompensieren würden . . Hauptsächlich im Verteidigungshaushalt sind weitere Kürzungen zu erzielen . Das Konzept der Bundesregierung ist aber Umverteilung zu Lasten der unteren Einkommen . Die Verbesserung des Famlienlastenausgleichs wurde erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich . Das Gericht fordert aber , das Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen . Die Anhebung des Kinderfreibetrages ist also erst ein Schritt in die richtige Richtung . Der Auftrag der Verfassungshüter wird damit nur ungenügend umgesetzt . Die Freibeträge müssen noch weiter erhöht werden . Auch das sozialpolitische Ziel , die Familien zu entlasten , ist noch längst nicht erreicht . Familien mit niedrigen Einkommen werden durch steuerliche Entlastungen nicht angemessen erfaßt . Dies gilt in besonderem Maße für die Menschen in den neuen Bundesländern . Deshalb bleibt die Bundesregierung auch hier in der sozialpolitischen Pflicht . Wie gesagt , die Finanzpolitik der Bundesregierung bedarf erheblicher Korrekturen . Ich möchte die wesentlichen Punkte zusammenfassen : Erstens muß der Verteidigungsetat stärker in die Konsolidierung des Staatshaushaltes einbezogen werden . Wir verlangen neben einer stärkeren Kürzung des Ansatzes eine mittelfristige Planung mit dem Ziel einer Halbierung des Rüstungsetats bis 1995 . Werner Schulz  Zweitens muß die Steuerpolitik der Bundesregierung wieder stärker dem Prinzip der Gerechtigkeit unterstellt werden . Es darf nicht sein , daß die Bundesregierung erst durch das Verfassungsgericht zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gezwungen wird . Die Korrekturen beim Familienlastenausgleich , bei der Zinsbesteuerung , beim Finanzausgleich sind allein verfassungsrechtlichem Zwang zu verdanken . Drittens muß eine zukünftige Reform des Steuersystems auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen . Die steuerpolitischen Instrumente sind auf eine Reduzierung der Umweltbelastung auszurichten . Durch Ökosteuern und -abgaben soll ein Anreiz für umweltschonende Produktion und Konsumption geschaffen werden . Viertens müssen endlich Subventionen auf allen Ebenen abgebaut werden . Hier ist die Bundesregierung bisher fast alles schuldig geblieben . Die Ausgabenpolitik muß wieder stärker durch Sparsamkeit bestimmt werden . Fünftens ist es notwendig , dem wirtschaftlichen Umbau in den neuen Bundesländern ein klares finanzpolitisches Fundament zu geben . Die zusammenhanglosen und widersprüchlichen Maßnahmen der Bundesregierung bieten bis jetzt keine geeignete Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung . Sechstens ist eine schnelle Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern unabdingbar . Die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden muß der finanzpolitischen Situation von Bund , Ländern und Gemeinden nach der Vereinigung angepaßt werden . Es muß eine Lösung gefunden werden , die den noch lange bestehenden Strukturunterschieden zwischen den Bundesländern gerecht wird und die Lasten angemessen auf Bund und Länder überträgt . Die jetzt hoffentlich in Gang kommende Verfassungsdebatte muß dieses Problem aufgreifen . .