Partei: SPD
Ein Jahr ist es nun her, dass wir vom Bestehen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU, erfahren haben. Damals wie heute bin ich – so wie wir alle hier – zutiefst beschämt und erschüttert, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes wieder rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Gemeinsam mit allen Fraktionen haben wir im Deutschen Bundestag am 22. November 2011 daher einen Beschluss gefasst. Darin haben wir uns einen Prüf- und Handlungsauftrag gegeben. Ich zitiere: „Wir sind entschlossen … die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.“ Und: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Diesen Prüf- und Handlungsauftrag nehmen wir in der SPD-Fraktion ernst. Daher diskutieren wir heute unseren SPD-Antrag: „Hinschauen – Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus“. Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir auch offiziell ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland haben. Hier reicht die bisherige amtliche Statistik nicht aus. Die Bundesregierung, Herr Minister Friedrich, muss endlich aktiv werden und einen Forschungsauftrag erteilen, bei dem statistisch ermittelt wird, wie viele Menschen Opfer oder Zeuge rechtsextremer Delikte geworden sind. In einem weiteren Schritt müssen die Ergebnisse einer solchen Dunkelfeldstudie mit der amtlichen Statistik politisch motivierter Straftaten abgeglichen werden. Erst dann haben wir eine Annäherung an die tatsächliche Zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter Straften. Und diese Annäherung ist dringend notwendig. Fakt ist: Die jetzige Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität in Deutschland bildet die Realität nicht vollständig ab. Zivilgesellschaftliche Akteure zählen regelmäßig mehr rechtsextremistische Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität als die amtliche Statistik. Während die amtliche Statistik 47 Todesopfer rechtsextremer Gewalt im Zeitraum von 1990 bis 2009 zählte, geben Opferberatungsstellen oder Journalistinnen und Journalisten für die Zeit von 1990 bis 2009 bis zu 181 Todesopfer an. Beide Zählweisen erfassen natürlich nur solche Fälle, in denen durch Zeugenbeobachtungen ein rechtsextremistischer Bezug herzustellen ist. Das Dunkelfeld ist dagegen überhaupt nicht erfasst. Diese Lücke zwischen amtlicher und zivilgesellschaftlicher Zählweise muss aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Einige Bundesländer, beispielweise Brandenburg, haben bereits damit begonnen, Fälle auf einen rechtsextremen Hintergrund neu zu prüfen und neu zu bewerten. Das ist der richtige Weg. Der statistische Abgleich alleine aber reicht nicht aus. Die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ – der im Übrigen eine fraktionsübergreifende, hervorragende Arbeit leistet – hat mindestens diese Erkenntnis geliefert: Zu Protokoll gegebene Reden Es gibt eine tiefe Kluft zwischen Politik und Ermittlungsbehörden, zwischen Abgeordneten und Beamten in den Sicherheitsbehörden, kurzum zwischen Legislative und Exekutive. Hier blicken wir in einen tiefen Graben. Davon können die berechtigten Sachfragen im Klein-Klein der politischen Aufarbeitung nicht ablenken. Das Vertrauen in Verfassungsschutz und Polizeibehörden ist in unserer Bevölkerung, mit und ohne Einwanderungsbiografie, tief erschüttert. Das hat mit dem Umgang einzelner Ermittlungsbehörden mit den Angehörigen und Opfern des NSU damals zu tun. Ich erinnere nur an die wiederkehrenden Aussagen unterschiedlichster Zeugen im 2. Untersuchungsausschuss, man habe ergebnisoffen ermittelt, aber keine Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund gehabt. Hier müssen wir ansetzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den deutschen Polizeibehörden kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Sie wollen gute Arbeit leisten. Trotzdem sind sie nicht ausgenommen, wenn es um Vorurteile und Stereotype in der Gesamtgesellschaft geht. Vorurteile können die Bewertung und Einbeziehung von Motiven und Hintergründen einer Tat beeinflussen. Allein die Bezeichnung „Soko Bosporus“ ist hierfür beispielhaft. Die Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses hat bis heute bereits eines sehr deutlich gemacht: dass wir die Ausblendung rassistischer und rechtsextremer Tatmotive bei der Ermittlung von Straftaten strukturell in den Polizeibehörden angehen müssen. Hierfür brauchen wir eine weitere Studie, die Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus systematisch aufdeckt und benennt. In einer solch repräsentativen Studie sollen die Erfahrungen von Engagierten, die sich mit rechtsextremer Propaganda und rechtsextremer Gewalt auseinandersetzen, transparent gemacht werden. Diese neue Perspektive kann uns helfen, die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen und weitere Schritte zu gehen, um entschlossen Boden gutzumachen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, der einen bundesweiten Überblick über die Maßnahmen zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz in sicherheitsrelevanten Bundesund Landesbehörden gibt. Denn sie sind ein Baustein zur Sensibilisierung einer umfassenden und sachgerechten Polizeiarbeit in der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Täglich finden in Deutschland rechte Gewalttaten statt. Oftmals werden sie gar nicht erst als solche benannt. Sie tauchen allenfalls als einfache Schlägereien in der Statistik auf. Immer ist die Rede von Einzeltätern und Einzeltaten. Das müssen wir ändern. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.