Partei: SPD
Gut. – Die Geschichte der SPD ist eine Demokratisierungsgeschichte: Die Arbeiterbewegung hat einst das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht erkämpft, später kam das Frauenwahlrecht dazu. Willy Brandt ist heute schon sehr oft zitiert worden: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Das ist nicht nur unsere Geschichte, sondern auch unser Auftrag. Deshalb unterstützen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, dass es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Menschen in Deutschland geben soll. Wir sind für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Wir wollen auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken, wir wollen die Menschen direkter in die vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligungsverfahren einbeziehen, und wir wollen auch, dass Gruppen, die heute noch nicht wählen können, die Möglichkeit dazu erhalten. Denken wir zum Beispiel an die Menschen mit ausländischem Pass. Wir glauben, dass die generelle Hinnahme der Mehrstaatlichkeit ein geeigneter Schlüssel sein kann, um hier Schritte nach vorne zu gehen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daneben immerhin vorgenommen, dass wir für diejenigen, die umfassend betreut werden, die rechtlichen Hemmnisse zur Ausübung des Wahlrechts abbauen wollen. Wir müssen miteinander besprechen, wie das gehen kann. Demokratie ist also ein sehr wichtiges Thema. Deswegen ist es auch grundsätzlich sehr gut, dass wir heute diese Debatte führen. Gleichzeitig handelt es sich ja um eine Übung, die schon eine gewisse Wiederholung kennt, weil leider mit der Union nichts zu machen ist. Auch in den Koalitionsverhandlungen haben wir daran nichts ändern können. Heute war ja schon einmal von Carlo Schmid, einem unserer Verfassungsväter, die Rede. Carlo Schmid berichtet in seinen Memoiren von einer Begegnung mit Adenauer. Adenauer sagte ihm – ich zitiere –: Was uns beide unterscheidet … – also Schmid und Adenauer –: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an den Menschen und habe nie an den Menschen geglaubt. Das ist zwar etwas entfernt von einem christlichen Menschenbild, aber man kann bei der Biografie des Altkanzlers vielleicht Respekt vor dieser Meinung haben. Man sollte möglicherweise aber nicht bei Adenauer stehen bleiben. Wir haben heute wirklich viel Grund dazu, die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen auszuweiten, und, anders als Herr Ostermann gesagt hat – man findet immer die Umfrage, die man gebrauchen kann –, wünschen sich die Menschen auch die Beteiligungsmöglichkeiten. Nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sind es 80 Prozent. Passen Sie jetzt einmal auf: Es gibt sogar Hinweise, dass Ihre Wählerinnen und Wähler das nicht nur wollen, sondern dass sie bei diesen direkten Verfahren sogar verstärkt zur Abstimmung gehen würden, womit Sie einen weiteren Hebel in der Hand hätten, Ihre Politik durchzusetzen. Das habe ich Ihnen jetzt natürlich nicht verraten, aber vielleicht gibt Ihnen das zu denken. Es ist sicherlich falsch, von einer Krise der Demokratie zu sprechen. Wir haben heute zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die repräsentative Demokratie bewährt hat. Gleichzeitig bangen wir alle und fragen uns, wie hoch die Wahlbeteiligung am Sonntag werden wird. Die Mitgliederzahlen der Parteien sinken. Deswegen sind wir gut beraten, zu überlegen, wie wir die Demokratie lebendig halten und mehr Menschen für sie begeistern können. Verehrte Kollegen von den Linken, an dieser Stelle möchte ich einen Punkt aus Ihrem Antrag herausgreifen, bei dem ich glaube, dass Sie damit dem Wunsch, Begeisterung auszulösen, zuwiderhandeln. Sie schlagen vor, dass, wenn es einen Volksentscheid gibt, jede Fraktion im Deutschen Bundestag ihren Vorschlag gleichzeitig auch zur Abstimmung stellen kann. Damit leisten Sie der direkten Demokratie einen Bärendienst. In Wahrheit werden damit die Rechte von Parlamentsfraktionen ausgeweitet, und das ist eigentlich das Gegenteil von mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wie können wir für Demokratie begeistern? Wie können wir in die Demokratie mehr Leben bekommen? Das gelingt in erster Linie dadurch, dass wir bessere Politikergebnisse erzielen. Hierfür ist es wichtig, dass wir die unterschiedlichen Formen von Demokratie – direkte Demokratie, repräsentative Demokratie und auch Bürgerbeteiligung – nicht gegeneinander ausspielen, sondern dass wir ihre Chancen nutzen. Ich erinnere an den letzten SPD-Antrag für mehr direkte Demokratie. Da sehen Sie, dass dort die Möglichkeit eines Kompromisses gegeben ist: Diejenigen, die den Volksentscheid eingebracht haben, und der Bundestag können sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Das halte ich für ein gutes Verfahren, gemeinsam zu besseren Lösungen zu kommen. Das könnte auch der Demokratie guttun. Es hilft nichts, wenn wir hier zustimmen würden. Wir warten also auf die Union. Wir warten hier immerhin nicht auf Godot. Bekanntermaßen kam er nie. Man wusste nicht, ob es ihn überhaupt gibt. Sie dagegen sind sehr real. Ich möchte Ihnen Folgendes zu denken geben: Sie waren einmal für Atomenergie, und jetzt sind Sie gegen Atomenergie. Sie waren einmal für das dreigliedrige Schulsystem, und jetzt sind Sie häufig daran beteiligt, es abzuschaffen. Sie haben die Wehrpflicht befürwortet, und jetzt haben Sie sie mit abgeschafft. Deswegen ist auch in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Irgendwann kommt auch beim Thema direkte Demokratie Bewegung in Ihre Reihen. Ich wünsche uns dafür Geduld und gute Beratungen.