Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Herausforderungen , vor denen Deutschland steht - auch Markus Kurth hat zu Beginn seiner Rede betont , dass es diese Herausforderungen gibt - , hätten wir erwartet , dass die Grünen in dieser 90-minütigen Kernzeitdebatte einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der Krise leisten . Stattdessen wurde uns gestern ein offensichtlich mit heißer Nadel gestrickter und auf dem Bundesparteitag der Grünen in Dortmund verfasster Antrag vorgelegt . Wenn man von der Polemik absieht , die sich durch den gesamten Antrag zieht , bleiben letztendlich nur einige Forderungen übrig , die schon aus alten Anträgen der Grünen bekannt sind . Der dickste Hund begegnet uns bereits im ersten Satz des Antrages : Die klaffenden Gerechtigkeitslücken , die durch die Politik der Bundesregierung in den vergangenen dreieinhalb Jahren . . . entstanden sind . . . Man könnte sagen , dass vorher alles in Butter war , weil die Grünen mitregiert haben . Die Grünen könnten aber auch sagen : Wir haben mit den Erfolgen der Agenda 2010 , auf denen die Große Koalition aufbauen konnte , nichts zu tun . Abbau der Arbeitslosigkeit von 5 Millionen im Jahr 2005 auf 3 Millionen im Jahr 2008 ? Ist gar nicht passiert . - Das ist doch - entschuldigen Sie den unparlamentarischen , aber zutreffenden Ausdruck - saudumm . Das wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger . Herbert Wehner hätte gesagt : Meine Damen und Herren , Ihre Behauptungen haben kurze Beine . Deutschland befindet sich , wie auch sehr viele andere Länder , aufgrund der internationalen Banken- und Finanzkrise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage . Es sind nicht nur Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet , wie auch die aktuelle Statistik ausweist ; vielmehr werden die Schwächsten am härtesten getroffen , wenn wir hier nicht handeln würden . Da hätte man von den Grünen doch gerne mehr gehört . Wir müssen die Kräfte bündeln , um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern , und vor allen Dingen die Basis für den nächsten Aufschwung legen . Denn wir wollen diese Krise nicht irgendwie überstehen , sondern wir wollen gestärkt aus ihr hervorgehen . Das können wir schaffen . Nur mit einer starken , wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft können wir den Sozialstaat , Teilhabechancen und Verteilungsgerechtigkeit auf hohem Niveau sichern . Die beschlossenen Maßnahmen sollen und werden dazu beitragen , dass die Konjunktur in Deutschland wieder in Gang kommt , Arbeitsplätze gesichert werden und vor allen Dingen Qualifizierung gefördert wird . In diesen Punkten ist sich die Fachwelt einig . Das scheint ein Problem der Opposition zu sein . Natürlich setzen auch die Beschlüsse zur Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages , zur Erhöhung des Kindergeldes , zur Einführung des Kinderbonus , zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder von 6 bis 13 Jahren und zur Erhöhung des Kinderfreibetrages wichtige konjunkturelle Impulse . Der Kernpunkt ist aber das staatliche Investitionsprogramm von insgesamt rund 17 ,3 Milliarden Euro , das direkt der kommunalen Infrastruktur und damit der Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger zugutekommen soll . Wer behauptet , dass das die Gesellschaft zunehmend spalte , der hat offensichtlich nicht verstanden , in welcher Situation gerade die Kommunen sind , die die größten sozialen Probleme und eine schwache Infrastruktur haben . Aus dem gemeinsamen Topf von Bund und Ländern werden zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich - das heißt in Kindergärten , Schulen , Hochschulen und Forschung - und zu einem Drittel in die Modernisierung der Infrastruktur - das heißt Krankenhäuser , Städtebau , ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung - finanziert . Von den 4 Milliarden Euro zusätzlicher Bundesmittel wird die Hälfte , also 2 Milliarden Euro , für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen bereitgestellt . Für sonstige Baumaßnahmen stehen 750 Mil-lionen Euro zur Verfügung . Diese dienen der Grundsanierung und der energetischen Sanierung von Gebäuden . Um zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anzustoßen , haben wir bereits im ersten Konjunkturpaket die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 3 Milliarden Euro aufgestockt . Mit eingeschlossen sind sowohl die Initiative Wirtschaftsfaktor Alter , mit der der altersgerechte Umbau von Wohnraum durch die KfW gefördert wird , als auch der Investitionspakt , den ich bereits angesprochen habe . Das schafft nachhaltig mehr Barrierefreiheit , hilft auf Dauer den Kommunen , Energiekosten zu sparen , und vermindert die Umweltbelastung . Das haben die Grünen immer eingefordert . Herr Kurth , Sie müssten uns eigentlich einmal loben . Wir hatten gestern in der SPD-Bundestagsfraktion 500 Kommunalpolitiker zu Gast und haben mit ihnen über das Investitionsprogramm diskutiert . Es gibt sicherlich noch Detailprobleme , die zu lösen sind . Da sind vor allen Dingen die Länder gefordert . Wir haben eine breite und große Zustimmung bekommen . Ich glaube , Sie von den Grünen sollten einmal selbst in den Kommunen aktiv werden und daran mitarbeiten , dass diese Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können . Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger , die Steuerzahler , die Beitragszahler , die Rentner , die Familien und auch die Arbeitslosen , massiv . Ein Großteil dieser Entlastungen ist nachhaltig , das heißt auf Dauer angelegt . Das betrifft vor allem die Steuer- und Beitragssatzsenkungen , etwa die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 14 Prozent . Bereits unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir nach 1998 große Schritte diesbezüglich getan ; wir gehen diesen Weg weiter . Es gibt in diesem Jahr eine Entlastung um rund 3 Milliarden Euro und im Jahre 2010 um rund 6 Milliarden Euro . Der Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung wird ab dem 1 . Januar 2010 deutlich verbessert . Das ist eine Entlastung von rund 7 ,8 Milliarden Euro . Über die Familienkassen wird an alle Kindergeldbezieher ein Kinderbonus von einmalig 100 Euro je Kind ausgezahlt . Damit stehen Familien mit Kindern 1 ,8 Mil-liarden Euro zusätzlich zur Verfügung . Auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Sozialhilfeempfängern wird meine Kollegin Hiller-Ohm eingehen . Seit dem 1 . Januar 2009 erhalten Familien monatlich 10 Euro mehr Kindergeld . Dies wurde im letzten Jahr beschlossen . Rund 2 Milliarden Euro stehen nun für Familien mehr zur Verfügung . Wir haben in der Koalition durchgesetzt , dass auch Kinder von Arbeitslosen besser unterstützt werden . Jeweils zum Schuljahresbeginn erhalten hilfsbedürftige Kinder einen Beitrag von 100 Euro bis zum Abschluss der 10 . Klasse ; wir Sozialdemokraten wären gerne weitergegangen . Diese Kosten betragen in den kommenden beiden Jahren 240 Millio-nen Euro . Wir haben das Wohngeld bereits zum 1 . Januar 2009 von durchschnittlich 92 Euro monatlich auf 142 Euro erhöht und außerdem rückwirkend zum 1 . Oktober 2008 eine Heizkostenpauschale eingeführt . Diese Maßnahmen kosten rund 520 Millionen Euro und helfen den Geringverdienern direkt . Zu den weiteren Punkten , zur Sicherung der Beschäftigung , zur Verbesserung des Kurzarbeitergeldes , zur Qualifizierung , zur Ausweitung der Mindestarbeitsbedingungen und zur Ausdehnung der Mindestlöhne auf weitere Branchen sowie zur Überprüfung der Bedarfe und Regelsätze in den Grundsicherungen , werden sich meine Kolleginnen Hiller-Ohm und Lösekrug-Möller äußern . Sie werden auch etwas zu dem Vorschlag der Linken sagen , in Deutschland eine egalitäre Vermögensverteilung - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - über die Anhebung der Schonvermögen von ALG-II-Berechtigten zu erreichen . Meine Damen und Herren , die Maßnahmenpakete der Großen Koalition sind nicht nur international abgestimmt . Nein , sie sind mit den Gewerkschaften , den Arbeitgebern und den Sachverständigen auf nationaler Ebene ebenso im Konsens beschlossen worden wie mit den Bundesländern und den Kommunalverbänden . Wir legen Wert darauf - das zu betonen , ist in Bezug auf den Vorwurf , es würden Schulden zulasten kommender Generationen gemacht , wichtig - , dass die höhere Verschuldung , die dazu notwendig ist , durch eine absehbare Tilgung in besseren Zeiten abgebaut wird , dass die Investitionen nachhaltig sind und das Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aufgegeben , sondern angestrebt wird . Wir Sozialdemokraten sind im Übrigen zu Recht stolz darauf , dass wir unsere Vorschläge in der Großen Koalition in hohem Maße durchsetzen konnten . Meine Damen und Herren von den Grünen , in einer Zeit großer Herausforderungen , in der es auch gilt , in kritischer Solidarität zusammenzustehen , stellt Ihr Antrag den kläglichen Versuch dar , ein oppositionelles , parteitaktisches Ritual krampfhaft durchzuhalten . Das wird Ihnen nicht nützen , sondern schaden . Wir lehnen Ihren Antrag ab . Das ist kein Rettungsschirm für die Opposition . Herzlichen Dank .