Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich die Ausführungen des Kollegen Weisskirchen rekapituliere , dann stelle ich fest : Wenn Sie so weitermachen , dann sind Sie in fünf oder sechs Jahren tatsächlich ein tragbarer Marktwirtschaftler ! Momentan haben Sie aber noch nicht die Zusammenhänge als solche erkannt und gesehen , die hier erforderlich sind . Ich darf bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen , daß gerade diese Bundesregierung die Probleme , die es zu lösen gilt , anpackt , aufgreift und uns praktikable Vorschläge an die Hand gibt , damit wir als Parlamentarier die Grundlage haben _ haben wollen und auch haben können _ , hier mitzuwirken , mitzureden , und das Ganze zu einem vernünftigen , guten Ende geführt wird . . Meine Damen und Herren , wie so vieles hat auch die Frage des Truppenabbaus der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte einen erfreulichen und einen unerfreulichen Aspekt . Erfreulich ist , daß die politischen und militärischen Verhältnisse in Europa und in der Welt eine Reduzierung der Streitkräfte in unserem Lande ermöglichen . Das Motto Frieden schaffen mit immer weniger Waffen _ in diesem Falle müßte man hinzufügen : mit immer weniger Soldaten ! _ erfährt nun schneller eine Realisierung , als so mancher angenommen hat und annehmen durfte _ dank Helmut Kohl und seiner hervorragenden Politik des Jahres 1982 , als Sie , meine Damen und Herren von der SPD , Ihren damaligen Kanzler Helmut Schmidt im Stich gelassen haben . . Der Truppenabbau hat aber auch einen unerfreulichen Nebeneffekt , nämlich wirtschaftliche und regionale Begleiterscheinungen . Und siehe da , plötzlich sind auch positive Töne zur Bundeswehr von solchen zu hören , die sie in der Vergangenheit am liebsten verdammt hätten . Bundesverteidigungsminister Stoltenberg hat _ meines Erachtens zu Recht _ vorhin bereits darauf verwiesen . Meine Damen und Herren , ich sage bewußt Nebeneffekt , weil Abrüstung und Truppenreduzierung in erster Linie eine Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik , nicht aber in erster Linie ein Instrument der Regionalpolitik sind . Gleichwohl haben wir erwartet , daß dort , wo es verteidigungspolitisch mehrere Möglichkeiten gab , der regionalpolitisch schonendsten Alternative der Vorzug gegeben wird . Herr Minister Stoltenberg , ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen und dem anwesenden Staatssekretär herzlich bedanken . Sie haben im großen und ganzen die Erwartungen erfüllt und die Argumente der Wirtschafts- und Regionalpolitiker , übrigens auch durch das Votum der Länder vertreten , von Anfang an in Ihre Überlegungen einbezogen . . Die überarbeitete Fassung des Truppenabbaukonzepts hat durch die stärkere Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf gebracht . Offen ist freilich noch ein genauer Zeitplan für den Abzug der Soldaten an den einzelnen Standorten . Ein solcher Zeitplan wäre für die weitere Planung natürlich schon sehr wünschenswert , und ich bitte , darum besorgt zu sein , daß uns möglichst bald auch hier klare Fakten an die Hand gegeben werden . Ich möchte mich außerdem bedanken , daß Sie _ das Verteidigungsministerium _ in sehr kurzer Zeit die Grundstruktur des Konzepts vorgelegt haben , so daß jetzt ausreichend Zeit bleibt , die wirtschaftlichen Auswirkungen mit den uns vorliegenden Instrumenten zu bewältigen . Ein umfangreiches Zahlenwerk gibt Auskunft über die Bedeutung des Wirt -schaftsfaktorsBundeswehr . Den Ländern wurde Gelegenheit gegeben , zu den Auswirkungen der Reduzierung im einzelnen Stellung zu nehmen . In diesem Zusammenhang sind drei Wirkungsstränge von großer Bedeutung : Der erste Wirkungsstrang bezieht sich auf das im Zuge der Standortreduzierung bzw . -stillegung freizusetzende Personal . Selbstverständlich besteht zwischen dem Abbau der Truppe und dem Abbau der Zivilbeschäftigten ein unmittelbarer Zusammenhang . Die Zivilbeschäftigten sind den Truppenteilen funktional zugewiesen . Logischerweise muß sich bei einem Abbau der Soldaten auch die Zahl der Zivilbeschäftigten reduzieren . Man kann schließlich nicht einen Standort schließen , alle Soldaten abziehen , aber die Beschäftigten in der Truppenkantine weiter kochen lassen . . Vielleicht sollten diejenigen , die eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 oder gar 100 000 Mann fordern _ oder gefordert haben _ , diese Konsequenz ehrlicherweise auch einmal gegenüber den Zivilbeschäftigten deutlich machen . . Erfreulich aber ist , daß die Stellen der Zivilbeschäftigten im Vergleich zu denen der Soldaten verhältnismäßig geringer abgebaut werden . Der Personalabbau hat für den einzelnen betroffenen Beschäftigten gravierende Auswirkungen , aber wir stehen diesen Auswirkungen nicht ratlos und mit leeren Händen gegenüber . . Personalabbau ist kein einmaliger Vorgang , er passiert tagtäglich in der Privatwirtschaft . Unser soziales Sicherungssystem stellt dafür eine breite Palette an Möglichkeiten , etwa im Arbeitsförderungsgesetz , zur Verfügung . Herr Kollege Weisskirchen , genau das war der Satz , der auf Ihre marktwirtschaftlichen Ausführungen hier gepaßt hat . Diese Palette reicht von der Förderung der beruflichen Bildung bis hin zur Umschulung . In einem sozialen Rechtsstaat benötigt man für die Bewältigung dieser Probleme weder Krisenstäbe noch runde Tische , sondern vielmehr die Bereitschaft aller Beteiligten , im Rahmen der vorhandenen Instrumente Lösungen zu finden . Insgesamt , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , kann man sagen , daß die Zivilbediensteten in der Bundeswehr auf Grund von Tarifverträgen oder Beamteneigenschaft vielfach besser abgesichert sind , als dies in der Privatwirtschaft der Fall ist . Sollte es bei dem Zeitplan für den Personalabbau bis 1995 , zum Teil auch bis zum Jahre 2000 bleiben , so kann davon ausgegangen werden , daß der Abbau ohne soziale Probleme vonstatten gehen kann . Das ist unser gemeinsames Ziel , das Ziel des Verteidigungsministers und das Ziel der Parlamentarier , aber auch das Ziel des Bundeswirtschaftsministers . Ein zweiter , allerdings sehr dünner Wirkungsstrang betrifft die Rüstungsindustrie . Hier ist ein spezielles Programm zu Produktionsumstellungen im Zusammenhang mit dem Truppenabbau nicht erforderlich , da der Truppenumstrukturierungsdruck auf die Produktpalette im Zuge der Abrüstungspolitik die gesamte Branche gleichermaßen trifft . Hier , meine ich , ist die Wirtschaft gefordert , sich darauf einzustellen . Wir haben auch im Unterausschuß Regionale Wirtschaftspolitik den Beschluß gefaßt , uns mehrmals unmittelbar vor Ort zu informieren , Gespräche mit Firmenmanagements , aber auch mit Betriebsräten zu führen , um hier flankierend einen Beitrag zu leisten , damit wir das gemeinsame , hier mehrmals angesprochene Ziel auch erreichen , daß in diesen strukturschwachen Gebieten _ das möchte ich nicht ausschließen _ möglichst wenige Arbeitslose entstehen . Aber , meine Damen und Herren von der SPD , Sie widersprechen sich doch selber , . wenn Sie auf der einen Seite eine Verringerung der Rüstungsausgaben , aber überall dort , wo eine Verringerung stattfindet , sofort finanzielle Ausgleichsmaß- nahmen in ganzer Breite fordern . . _ Ja , sicher . Sie befinden sich in der Opposition und mögen es als Recht der Opposition betrachten , auf der einen Seite immer mehr Einsparungen , gleichzeitig aber auf der anderen Seite immer mehr Ausgaben zu fordern . Nur , meine Damen und Herren , ein konstruktiver Beitrag zur Problembewältigung ist das nicht . Auch werden Sie dadurch in der Öffentlichkeit nicht glaubwürdiger ; . denn die Leute haben dieses Gehabe und Getue , das Sie hier an den Tag legen , schon längst durchschaut . Der dritte Wirkungsstrang bet rifft die strukturschwachen Gebiete . Auch für diesen Bereich stehen uns Gremien und Instrumentarien zur Verfügung . So hat der Bund-Länder-Planungsausschuß bereits im Januar , also vor ungefähr acht Monaten , ein Sonderprogramm für die betroffenen strukturschwachen Gebiete beschlossen . Der Bundesminister der Finanzen hat hierzu angeboten , innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ein Sonderprogramm aufzulegen , das bis 1997 laufen könnte . Für dieses Angebot möchte ich mich bei Bundesfinanzminister Waigel ganz besonders herzlich bedanken , . da es zum Ausdruck bringt , daß die Bundesregierung wirklich alles tut , um ihrer Verantwortung für die strukturschwachen Gebiete auch in dieser Frage Rechnung zu tragen . . Ich gehe aber davon aus _ das ist meine Bitte an den Bundesfinanzminister , an Herrn Staatssekretär Carstens , aber auch an den Bundeswirtschaftsminister _ , daß möglichst bald , und zwar in den nächsten Wochen , genaue Finanzzahlen darüber vorliegen , wie man das Ganze flankieren möchte . Die Forderung der Länder , neben der Förderung der strukturschwachen Gebiete auch einen Anteil für die übrigen betroffenen Gebiete in Form einer Art Strukturhilfezuweisung vorzusehen , ist sicher nicht von der Hand zu weisen . Aber _ auch das möchte ich sagen _ : Die Länder dürfen auch finanziell nicht aus ihrer regionalpolitischen Verantwortung entlassen werden . . Wenn das so gut funktioniert , wie bei uns in Bayern , dann ist es kein Problem . . Wenn es aber so schlecht funktioniert wie in Bremen oder in Schleswig-Holstein , dann sehe ich durchaus Probleme . . Für die neuen Bundesländer , die ja in ihrer Gesamtheit in die Gemeinschaftsaufgabe einbezogen sind , aber auch in den alten Bundesländern ist insbesondere die Frage nach der Nutzung der freiwerdenden Flächen von Bedeutung . In diesem Zusammenhang halte ich es für erf orderlich , daß die genaue Bezeichnung der freiwerdenden Flächen und die Pläne für die dazugehörige Bebauung so schnell wie möglich vorgelegt werden , um eine zügige Planung vor Ort zu ermöglichen . Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr , daß in den alten und in den neuen Bundesländern freiwerdende Flächen , die sich zur Industrieansiedlung eignen , nicht verbilligt für gewerbliche Zwecke abgegeben werden können , da dies gegen EG-Recht verstößt . Alle erdachten Konstruktionen , die darauf abzielen , dieses Verbot zu umgehen oder zu durchbrechen , werden von der EG-Kommission leider mit Sicherheit nicht akzeptiert werden . Sicher zur Freude der durch die Standortreduzierung betroffenen Kommunen , hat der Bundesfinanzminister erklärt , daß er bereit ist , bundeseigene Grundstücke für bestimmte förderungswürdige Zwecke verbilligt zu verkaufen . Nach seiner Planung , die ich ausdrücklich begrüße , sollen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau und für Studentenwohnheime um bis zu 50 % unter dem Verkehrswert veräußert werden , und für gemeinnützige Einrichtungen soll die verbilligte Veräußerung ebenfalls gefördert werden . . Für die betroffenen Kommunen zeichnet sich hier eine positive Entwicklung ab . . Meine Damen und Herren , zusammenfassend möchte ich feststellen , daß die beteiligten Entscheidungsträger insgesamt Maßnahmen bereitgestellt bzw . Instrumente zur Verfügung gestellt haben , die die sozialen und strukturellen Flankierungen des Truppenabbaues ermöglichen . Wir sollten nun gemeinsam darangehen , die Einzelheiten auszuloten , wobei auch die konstruktive Mitwirkung der Opposition der Sache dienlich sein könnte . Ich hoffe , daß Sie sich im Interesse aller Betroffenen zu einer solchen konstruktiven Mitwirkung durchringen können . Das wäre das beste , was Sie uns im Rahmen dieser Debatte versprechen könnten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .