Partei: FDP
Zum ersten Punkt , Frau Kollegin Scheel , der Nettoentlastung : Wir sind hier unterschiedlicher Auffassung . Wir halten bei einer Steuerreform eine Nettoentlastung für zwingend erforderlich , weil Sie ohne Nettoentlastung nicht Ausnahmen streichen können , das führt zu einer erheblichen Problematik wegen der auftretenden Schlechterstellung . . Sie würde dazu führen , daß die Akzeptanz für eine Steuerreform in unserer Bevölkerung nicht gegeben wäre . Deshalb halten wir eine Nettoentlastung für zwingend erforderlich ; über die Höhe können wir diskutieren . Zu Ihrem zweiten Punkt - Sie hatten ja zwei Fragen in Ihrer einen Frage gestellt - , Verbreiterung der Bemessungsgrundlage : Wenn Sie es auch in der sachlichen Arbeit mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tatsächlich ernst meinen , möchte ich Sie daran erinnern , daß wir uns in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zusammengesetzt haben und dort überprüfen und feststellen wollten , wo denn Gemeinsamkeiten bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bestehen . Denn im Grundsatz sind wir uns übrigens alle in diesem Hause einig . Wenn wir Ausnahmen steuerlicher Art streichen , wird das zu versteuernde Einkommen insgesamt erhöht . Wenn es insgesamt erhöht wird , dann können wir die Tarife senken , ohne daß wir dadurch weniger Steuereinnahmen hätten . Nur hat sich Ihre Kollegin im Vermittlungsausschuß bei den Überlegungen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage überhaupt nicht beteiligt . Es ist seitens der Grünen kein Vorschlag gekommen , hier doch über diese Schnittmenge hinaus weitere Ausnahmetatbestände zu streichen . Ich sage Ihnen hier : Wir sind in der Diskussion auch offen dafür , mehr Ausnahmen als bisher vorgesehen zu streichen , wenn es zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren kommt . Da hoffe ich , daß sich auch Ihre Partei konstruktiver als im ersten Vermittlungsverfahren zeigt , da außer der hohen Ideologie und dem schönen Entwurf , den Sie eingebracht haben , seitens der Grünen in der Sache nichts Substantielles geleistet wurde . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , seit 1991 betreiben wir die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Sie ist immer wieder insbesondere von der SPD blockiert worden . Sie wollte nicht einmal diese Reform . Sie wurde förmlich zu ihr gedrängt . Es ist gut , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird . Dadurch werden Betriebe und Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern von der Einführung einer zusätzlichen Steuer freigestellt . In den alten Bundesländern wird endlich diese unsinnige Substanzsteuer abgeschafft , die auch gezahlt werden muß , wenn ein Betrieb Verluste macht . Die Kommunen erhalten endlich einen Anteil an der Umsatzsteuer und damit eine verläßlichere finanzielle Basis als im Bereich der Gewerbesteuer . Nicht glücklich sind wir über die Gegenfinanzierung . Die von uns vorgeschlagene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen hätten wir für richtiger gehalten , aber wir tragen dieses Ergebnis mit , weil die SPD an dieser Stelle über Abschreibungsverschlechterungen überhaupt nicht mit sich reden ließ . Mit dieser Abschaffung schaffen wir aber noch keine grundlegende Neuordnung für das deutsche Steuerrecht . Denn der weitere Anlaß der heutigen Sondersitzung , die Zurückweisung des unechten Vermittlungsausschußergebnisses zur Steuer- und Rentenreform , ist alles andere als erfreulich . Diese Sitzung wäre nicht nötig gewesen , hätte die SPD nicht wider besseren Wissens einer Einigung nicht zugestimmt und ein unechtes Vermittlungsausschußergebnis herbeigeführt . Man kann es nicht häufig genug wiederholen : Im Zeitalter der Globalisierung - Herr Bürgermeister Voscherau , Sie haben es auch angesprochen - und in Zeiten , in denen bei uns die Arbeitslosigkeit steigt und Nationen in der Welt darum kämpfen , ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im Bereich des Steuerrechtes zu verbessern , damit in ihren Ländern Investitionen getätigt werden und Arbeitsplätze entstehen , bedeutet Stillstand in der Steuerpolitik Rückschritt für unser Land . Einen . noch : Carl-Ludwig Thiele nicht leisten . Es ist staatspolitisch unverantwortlich , hier so zu agieren . . Wir müssen für die öffentlichen Körperschaften auch feststellen , daß mit unserem Steuersystem etwas nicht stimmt , wenn die Steuerschätzungen regelmäßig hinter den Erwartungen zurückbleiben . Auch dies spricht dafür , hier eine neue Basis zu finden . Wir haben es bei anderen Steuern schon erlebt : Wenn wir Ausnahmen streichen und Steuersätze senken , dann können durch Wachstumseffekte , durch Dynamik am Ende dieser Steuerreform durchaus mehr Steuereinnahmen stehen als vorher . Vor allem haben wir ein gerechteres Steuersystem , weil die Schlupflöcher geschlossen werden und jeder seinen Beitrag an dieser Stelle zahlen muß . Der dynamische Effekt wird gerade von der SPD bestritten . Alle anderen Länder , die eine Steuerreform hatten , haben doch bessere wirtschaftliche Entwicklung , mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen . Das , was in den anderen Ländern richtig ist , soll für uns nicht gelten ? Schlimmer noch : Wenn wir jetzt nicht zu einer Steuerreform kommen - Herr Bürgermeister Voscherau , das haben Sie selber im Spiegel erklärt - , dann kommen wir erst im Jahr 2001 zu einer Steuerreform . Da sage ich Ihnen : Diese dreieinhalb Jahre kann unser Land nicht warten . Soviel Zeit dürfen wir nicht verstreichen lassen . Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig , diese Reform voranzutreiben und die Gemeinsamkeit zu finden , damit wir endlich durch eine vernünftige Reform mehr Wachstum und mehr wirtschaftliche Dynamik erreichen . . Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedingt die Bürger im Existenzminimum freigestellt . Wir haben den Familienleistungsausgleich neu geordnet und erhebliche zusätzliche Mittel für Familien mit Kindern zur Verfügung gestellt . Wir haben ferner den Kohlepfennig auch in Form einer Ersatzsteuer nicht mehr erhoben . Wir haben die Bürger um 30 Milliarden DM pro Jahr entlastet . Das war gut so , das war richtig so . Aber diese Entlastung von 30 Milliarden DM hat nicht zu der Aufbruchstimmung , zu der Dynamik in unserem Lande geführt , weil eben die Tarifreform noch nicht Bestandteil dieser Reform war . Deshalb brauchen wir unbedingt eine Tarifreform , damit die Dynamik hier endlich Platz greift . Nettoentlastung und Strukturreform , das sind zwei Punkte einer Steuerreform . Hier müssen wir leider feststellen : Der SPD fehlt der Wille zur Einigung . Daran ist die Steuerreform im ersten Anlauf gescheitert . Die SPD hat auch keinen Sachverstand für konstruktive Konzepte . Es gibt keinen Gesetzesentwurf der SPD zur Steuerreform . Herr Voscherau selber hat vor seinen SPD-Freunden in Bremen erklärt , daß er gar nicht daran dächte , der Koalition bei dieser schwierigen Arbeit Hilfestellung dadurch zu geben , daß die SPD die Koalition bei dieser Steuerreform Hand in Hand begleiten würde . . Es ist vollkommen klar : Wer darangeht , Ausnahmetatbestände zu streichen , der hat zwar grundsätzlich ein gewisses Wohlwollen , aber im Einzelfall wird er von denen kritisiert , die Nutznießer dieser Ausnahmevorstellungen sind . Bei diesen Überlegungen wollten Sie uns nicht helfen . Sie haben gesagt : Das sind Probleme , die wir der Koalition überlassen ; wir machen das anders ; mit diesem Problem lassen wir die einmal alleine . Nur : So bekommen wir eine Steuerreform nicht hin . Wenn Sie dann sagen , der Zeitpunkt für diese Steuerreform sei falsch , kann ich Ihnen nur entgegnen : Der Zeitpunkt für eine Reform ist richtig , wenn die Reform richtig ist . Da diese Steuerreform richtig ist , gibt es auch keinen falschen Zeitpunkt für diese Steuerreform . . Dieser Zeitpunkt ist der richtige ; ein späterer Zeitpunkt ist ein schlechter . Wir können auf einen späteren Zeitpunkt überhaupt nicht warten . Im letzten Jahr gab es auch namhafte Stimmen in der SPD , die eine Steuerreform gefordert haben , etwa Herrn Schleußer . Herr Bürgermeister Voscherau - Sie selbst haben einen Entwurf eines solchen Steuerreformpaketes für die SPD vorgelegt , in dem - man höre und staune - die Besteuerung der Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge enthalten war . Das ist doch Bestandteil Ihres Vorschlages gewesen . Wir haben dann versucht , auch bei diesem Punkt auf die öffentliche Kritik einzugehen . Wir haben in den Beratungen im Finanzausschuß diesen Teil geändert . Wir haben dies über mehrere Jahre gestreckt . Wir haben bei der Frage der Besteuerung der Lebensversicherung ebenfalls eine Abänderung zu unserem ursprünglichen Entwurf vorgenommen . Im Bereich der Rente haben wir allerdings gesagt : Wenn nach wie vor 80 oder 85 Prozent der Rentner nicht schlechtergestellt sind als bisher , dann ist auch dieser Teil der Reform so weiter vertretbar . Wir sind in vielen Einzelfragen auf Sie zugegangen . Nur , nachdem diese Probleme gelöst waren , wurden sie überhaupt nicht mehr erwähnt . Es wurden einfach neue Probleme in den Raum gestellt . Es gibt zwei unterschiedliche Vorwürfe , die die SPD jetzt als Kritik an dieser Steuerreform ins Feld führt . Erster Vorwurf : Eine Nettoentlastung der Bürger ruiniere die öffentlichen Haushalte . Dieser Vorwurf der SPD ist falsch . Unsere Steuerreform setzt durch . noch : Carl-Ludwig Thiele anderen Ländern haben gezeigt , daß Wachstumseffekte und Steuermehreinnahmen die Folge einer solchen Reform sind . Ist es nicht so , daß unser derzeitiges Steuersystem die öffentlichen Haushalte schwächt ? Wegen der hohen Steuerbelastung werden Gewinne soweit wie möglich ins Ausland verlagert . Die Schwarzarbeit nimmt zu . Die Bürger versuchen , durch Ausnutzung aller legalen Sondertatbestände ihre Steuerlast zu minimieren . Auch dadurch brechen die Steuereinnahmen weg . Wir brauchen ein tragfähigeres Steuerrecht , damit die Einnahmeseite für die öffentlichen Körperschaften weiter berechenbar ist . . Zweiter Vorwurf der SPD : Die Vorschläge der Koalition seien ungerecht . Millionäre würden auf Kosten der kleinen Leute entlastet . Wie soll ich denn gerade die von Ihnen , Herr Bürgermeister Voscherau , häufig gehörte Feststellung einordnen , daß Hamburger Millionäre überhaupt keine Steuern bezahlen ? Das widerspricht sich und zeigt , daß die SPD so argumentiert , wie es ihr gerade zweckdienlich erscheint . Tatsache ist - dieser Punkt sollte noch einmal in der Öffentlichkeit angesprochen werden - , daß 25 Prozent der Steuerpflichtigen im oberen Bereich gut 70 Prozent des Steueraufkommens erbringen . 50 Prozent der Steuerpflichtigen im unteren Bereich tragen lediglich zu 10 Prozent des Steueraufkommens bei . Im Zuge einer Tarifreform muß ich auch den Bereich entlasten , der 70 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland trägt . Deshalb ist eine Tarifentlastung auch im Bereich der höheren Steuersätze notwendig , weil gerade der dadurch betroffene Bevölkerungskreis die Hauptlast der Einkommensteuer in unserem Lande trägt . Es ist auch nur logisch , daß der , der relativ mehr bezahlt , unter Wahrung der Leistungsfähigkeit auch relativ mehr entlastet wird . . Die Steuerreformgesetze sehen aber auch vor , daß alle Leistungsfähigen künftig Steuern zahlen sollen , indem steuerliche Schlupflöcher abgeschafft werden . Die SPD versucht in der Öffentlichkeit Neidkomplexe zu schüren , indem sie ständig auf die Entlastung der Millionäre hinweist , wobei Sie , Herr Voscherau , sagen , daß sie sowieso keine Steuern zahlen . Auch das kann nicht unwidersprochen bleiben . Wir wollen die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Wer mehr verdient , soll auch mehr bezahlen . Mir ist es lieber , daß ein Einkommensmillionär zu niedrigeren Steuersätzen und mit weniger Steuerausnahmen Steuern zahlt , als überhaupt keine Steuern bei höheren Steuersätzen . . Wenn wir hier nicht zu einer Änderung des Gesetzes kommen , Herr Poß , dann wird der Zustand so bleiben . Wer unser Steuerrecht verändern will , der muß auch zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit sein . . Wer es nicht verändern will , wer die Zustände bei uns so lassen will , wie sie sind , der muß sich dieser Mitarbeit verweigern . An dieser Stelle kann von einer Gerechtigkeitslücke überhaupt keine Rede sein . . Wir waren bis zum Ende des Vermittlungsverfahrens zu Kompromissen bereit , sei es beim Entlastungsvolumen , sei es bei den Steuersätzen . Die SPD hat ihre staatspolitische Verantwortung im ersten Vermittlungsausschußverfahren mit Füßen getreten . Herr Voscherau , wenn Sie sagen : Steuerreform erst 2001 , dann kann ich nur sagen : Jetzt brauchen wir die Steuerreform . Jetzt müssen wir ein neues Vermittlungsverfahren beginnen . Jetzt müssen wir zu einer Einigung kommen . Die Lähmung der Politik durch die SPD an dieser Stelle hilft keinem . . Sie hilft keiner Partei . Sie schürt nur Politikverdrossenheit . Wir brauchen Ergebnisse . Die SPD muß dem Bürger erklären , warum sie weiter auf der hohen Steuerbelastung beharrt . Die SPD muß den Arbeitslosen erklären , warum sie gegen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze gestimmt hat . Die SPD muß den in- und ausländischen Investoren erklären , warum sie für die Beibehaltung der schlechten Investitionsbedingungen in Deutschland ist . Wir wollen die Reform ; wir wollen zu Kompromissen kommen . Ich appelliere an die Ministerpräsidenten der Bundesländer , auch an Herrn Voscherau in Hamburg , konstruktiv mitzuarbeiten , um zu einem Ergebnis zu kommen , und sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen .