Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von AfD-Kollegen denkt man immer, man müsste jetzt eigentlich reagieren. Aber der Redebeitrag spricht für sich. Gerade wenn Sie uns auffordern, jenseits von ideologischen Grenzen für die Bekämpfung von Kinderarmut und die Belange von Kindern einzutreten, dann wissen wir, dass wir Sie bestimmt nicht an unserer Seite haben und auch nicht haben wollen. – Ich bin eine Schande? Das ist ja interessant zu hören. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern war Girls’ Day. Viele von uns auch hier im Parlament haben den Anlass genutzt, um mit jungen Frauen oder Mädchen insbesondere über ihre beruflichen Perspektiven ins Gespräch zu kommen. Wir machen beim Girls’ Day – einige machen auch einen Girls’ und Boys’ Day daraus – mit, um Wege aufzuzeigen, die nicht unbedingt in die Berufe führen, die man als typische Männerberufe oder als typische Frauenberufe bezeichnet. Aber in den Gesprächen gestern und auch in den vergangenen Jahren ist mir sehr deutlich geworden: Es ist tatsächlich immer noch sehr weit verbreitet – ich bin gelernter Erzieher und habe also einen sogenannten typischen Frauenberuf ergriffen –, in diesen Kategorien zu bleiben. Gestern wurde auch darüber diskutiert, warum das so ist, und vor allen Dingen, was man dagegen machen kann. Was man dagegen machen kann, ist, dass man insbesondere die sozialen Berufe aufwertet und dafür sorgt, dass wir als Gesellschaft bereit sind, in den typischen Frauen- und Mädchenberufen – das sind die sozialen Berufe – so zu zahlen, wie wir es auch bei den Handwerker- und Facharbeiterberufen erwarten und auch tun. Wir müssen die damit verbundene Verbesserung der Bezahlung nicht damit begründen, mehr Jungs oder Männer in diese Berufe zu bekommen, sondern damit, dass es für uns eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe ist. Warum sage ich das an dieser Stelle? Ich sage es deshalb, weil Kinderarmut auch immer Familienarmut ist. Wir stellen auch fest, gerade wenn wir die Gruppierungen und die Situation genauer betrachten, dass Kinder häufig dann in Armut leben, wenn sie in Haushalten von Alleinerziehenden aufwachsen. Darauf ist ein ganz besonderer Fokus zu richten. Hinzu kommt, dass Frauen oft in Teilzeit ohne Rückkehrrecht auf Vollzeit arbeiten und insbesondere in sozialen Berufen schlecht bezahlt werden. Deshalb ist das immer in Gänze zu betrachten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir das nicht nur als Maßnahme, den Kinderzuschlag auszuweiten und zu reformieren, sondern auch als Gesamtpaket sehen, das dazu dient, Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu gehören auch der Mindestlohn – den haben wir schon erreicht –, das Recht, von Teilzeit auf Vollzeit zurückzukehren – über die entsprechende Vorlage beraten wir gerade –, die Aufwertung sozialer Berufe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gute Kitaqualität, eine gute Bildung und Ganztagsbetreuung. All das muss ebenfalls in das Paket aufgenommen werden, weil es präventiv gegen Familienarmut und damit auch gegen Kinderarmut wirkt. Wir haben uns zudem im sozialen Bereich vorgenommen, das Bildungs- und Teilhabepaket auszuweiten. So sollen die Kosten der Nachhilfe und des Mittagessens in das Paket aufgenommen werden. Das ist ein kleiner, aber wesentlicher Schritt. Mir wird immer wieder geschildert, dass die Nachhilfe nur dann finanziert wird, wenn das Kind gerade schlecht in der Schule ist. Aber kaum dass das Kind nach ein paar Wochen wieder besser in der Schule ist, wird die Unterstützung wieder eingestellt. Da brauchen wir weitreichende Maßnahmen. Zum Kinderzuschlag. Ich erinnere daran, dass das ein gemeinsames Projekt von Rot-Grün war. – Doch, wir haben das gemeinsam beschlossen, liebe Kollegin. – Vor 13 Jahren hat Rot-Grün den Kinderzuschlag eingeführt. Er ist nach wie vor ein richtig gutes und vernünftiges Instrument. Es lohnt sich, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln. Das sehen wir auch im Koalitionsvertrag vor; Herr Weinberg ist darauf eingegangen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, zu einer Lösung zu kommen, die eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags vorsieht. – Gelder kann man noch einstellen. – Wir sehen auf jeden Fall 1 Milliarde Euro zusätzlich für diesen Bereich vor. Es ist wichtig, sich für eine Lösung zu engagieren, die es uns ermöglicht, Bürokratie abzubauen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir über den vorgeschlagenen Weg der Grünen, den Kinderzuschlag automatisch auszuzahlen, diskutieren wollen. Wir überweisen heute den Antrag erst einmal an die Ausschüsse und schauen dann, welche Lösungsvorschläge die anderen Fraktionen zur Reform des Kinderzuschlags präsentieren. Die Koalition wird sich auf jeden Fall an der Diskussion beteiligen und Lösungsvorschläge einbringen, damit wir am Ende effektiv etwas gegen Kinderarmut tun. Herzlichen Dank.