Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD kann heute nicht . zufrieden sein , aber doch erleichtert , weil wir ein wichtiges Ziel , das wir bereits in der ersten Lesung angesprochen haben , erreicht haben . Bürgerkriegsflüchtlinge und geduldete Flüchtlinge , deren Schutzbedürftigkeit in unserem Gesetz verbrieft ist , müssen nicht erneut Leistungseinschränkungen hinnehmen . Wäre es nicht so gekommen , hätten wir dieses Gesetz in der dritten Lesung ablehnen müssen . Das wissen Sie aus unserem Beschluß in der letzten Woche . Wir hätten in der zweiten Lesung deutlich gemacht , daß wir die Ziffern 1 und 2 akzeptieren könnten . Aber den betroffenen Flüchtlingen hätte das nicht geholfen . Die hineingebrachte Verschärfung hätte noch Schlimmeres angerichtet . Nur deshalb begrüßen wir es , daß es in vielen Gesprächen gelungen ist , unsere Position mehrheitsfähig zu machen . . Ich danke allen , die uns in dieser schwierigen Auseinandersetzung geholfen haben . Insbesondere danke ich aber dem UNHCR und den Flüchtlingsräten , die uns geholfen haben , Gesetzestexte zu verstehen und zu begreifen , in welcher Art und Weise sie angewendet werden ; denn davon hängt sehr viel ab . Ich danke auch allen Kirchen , Wohlfahrtsverbänden , den vielen Initiativen , den Gewerkschaften , namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern , die uns ihre Sorge und ihren Protest mitgeteilt haben . . Der Protest war bitter nötig . Wir akzeptieren mehrheitlich , daß es Leistungseinschränkungen für diejenigen geben muß , die - und das muß man ihnen nachweisen - ausschließlich einreisen , um Leistungen zu erhalten . Dieser Fall dürfte äußerst selten sein . Wir akzeptieren mehrheitlich auch Leistungseinschränkungen für diejenigen Ausländer , die nicht bleiben können , weil sie weder ein Recht haben hierzubleiben , noch eine Duldung aus humanitären Gründen möglich ist , und die ihre Abschiebung aktiv verhindern , zum Beispiel indem sie nicht dazu beitragen , daß die notwendigen Reisedokumente beschafft werden können , oder Angaben zu ihrer Identität verweigern . Diese Leistungseinschränkung ist ganz erheblich . Ich sage Ihnen nach wie vor : Unsere Bedenken dagegen , hier zwei Existenzminima zu definieren , bleiben bestehen . Das ist übrigens auch der Grund dafür , daß ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen diesem Gesetz heute nach wie vor nicht zustimmen wird . . Wir sollten uns alle klarmachen , daß die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin nur 70 bis 80 Prozent der Sozialhilfe betragen . Sie werden jetzt auf das unabweisbar Gebotene reduziert . Viele Fragen sind offengeblieben . Das haben die Anhörung und auch die Briefe , die uns geschrieben wurden , gezeigt . Zu den offenen Fragen gehört auch die Definition der Leistung . Sie werden sich daran erinnern , daß die Kommunen gefordert haben , daß man genau sagt , was man sich darunter vorstellt . So muß man auch die Sorge der Ärzte verstehen , die in der letzten Zeit sehr deutlich geworden ist . Da man nicht genau sagt , wie die geschrumpfte Leistung aussieht , muß man verstehen , daß das den Ärzten angesichts der heute ohnehin sehr knappen Gesundheitsversorgung zuwider sein muß . Sie haben nämlich ihren ärztlichen Eid geschworen , allen zu helfen , die zu ihnen kommen , unabhängig davon , woher sie kommen und wie sie die Hilfe bezahlen . . Es bleibt das große Grundsatzproblem des Spannungsverhältnisses zwischen Sozialrecht und Ausländerrecht bestehen . In diesem Spannungsfeld liegt sozialer Sprengstoff . Deswegen ist unsere Erwartung , was die Akzeptanz dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit betrifft , gedämpft . Die geistig-moralische Wende hat Solidarität beschädigt und eine tiefe Spaltung in unserer Gesellschaft hinterlassen . . Die Sorge um den Arbeitsplatz und um soziale Sicherheit läßt Toleranz nicht wachsen . Im Gegenteil : Sie erschwert Freundlichkeit . Wenn wir in unserem Land für Akzeptanz dahin gehend sorgen müssen , daß Flüchtlinge Aufnahme finden , die unseren Schutz brauchen , dann müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zuallererst die soziale Sicherheit wiedergeben . Das ist dringend erforderlich . Notwendig geworden ist auch - das haben die Anhörung und die Diskussionen gezeigt - , daß das Ausländergesetz überarbeitet wird , . und zwar im Sinne aller Betroffenen : für diejenigen , die im Ausländeramt arbeiten , für diejenigen , die es treffen soll , und auch für uns , um es zu verstehen . Der § 32 a des Ausländergesetzes muß endlich angewendet werden . Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen ein gesichertes Aufenthaltsrecht . . Die Finanzen müssen solidarisch verteilt werden . Das Spannungsverhältnis zwischen Sozialrecht und Ausländerrecht muß neu durchdacht werden . Art . 1 darf nicht zum Sanktionsrecht instrumentalisiert werden . Wir brauchen eine europäische Regelung . In diesem Zusammenhang hoffe ich , daß es nicht zu dem Wettlauf kommt , die Festung Europa zu zementieren . Ich hoffe vielmehr auf einen Wettstreit um eine humane Regelung , die das Gebot der Menschenwürde beachtet . . Das sollte für uns alle eine Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode werden . Darauf setze ich . . Ich danke Ihnen . .