Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß wir heute diesen Gesetzentwurf zum Vergaberecht der öffentlichen Hand mit der Begründung der besonderen Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung bekamen , ist vom Verfahren her der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen . Ich frage mich , ob die Koalition in dieser Angelegenheit kein ganz reines Gewissen hat . Die Anhörung im Bauausschuß und die Beratung im Rechtsausschuß haben durchaus unterschiedliche Ergebnisse gebracht . Das reicht von der Frage , ob denn überhaupt ein neues Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen werden muß oder ob das Haushaltsrecht ausreichend ist , bis hin zu europarechtlich durchaus anwendbaren sozialen Kriterien bei gleichwertigen Angeboten . Die Koalition kann das Verfahren mit ihren Mehrheiten durchziehen . Aber einen Gefallen tut man dem Parlamentarismus nicht , . wenn die Koalition die ihr noch verbleibende Zeit zum Regieren mit der Brechstange nutzt , um ihren Kopf durchzusetzen . Doch nun zum Inhalt : Eine Zeitlang hat es so ausgesehen , als bekämen wir einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin . Drei Punkte waren der SPD wichtig . Erstens wollten wir ein Beschwerdeverfahren , das Investitionen nicht unnötig verzögert . Ob uns das gelungen ist , wird vermutlich erst die praktische Anwendung des Gesetzes zeigen . Es gibt durchaus kritische Stimmen , die eine Überschreitung der Bindefristen der Bieter und damit die Notwendigkeit der Neuausschreibung befürchten . Dieser Einwand ist meines Erachtens ernst zu nehmen , weil er nicht Verminderung , sondern Zunahme der Bürokratie und eine zusätzliche Verzögerung bedeutete . Zweitens wollten wir das Gesetz möglichst mittelstandsfreundlich gestalten . Das ist uns mit der Einfügung des neuen Absatzes 3 in den § 106 gelungen , der die Vergabe von Fach- und Teillosen präferiert . Die SPD hätte dies gern noch durch die ausdrückliche Berücksichtigung von Bietergemeinschaften verstärkt . Aber im Sinne eines Kompromisses haben wir uns in diesem Punkt zurückgehalten , zumal gemeinschaftliche Anbieter an anderer Stelle noch einmal genannt werden . Drittens wollten wir der öffentlichen Hand die Möglichkeit geben , bei wohlgemerkt gleichwertigen Angeboten ein Unternehmen zu bevorzugen , das sich seinen Mitarbeitern und dem Staat gegenüber verpflichtet fühlt . . Dies im Gesetz zu verankern ist nicht gelungen . Auch hier haben wir versucht , eine Kompromißlinie zu finden : Wenn schon in diesem Gesetz eine Berücksichtigung von sogenannten vergabefremden Kriterien , die im Haushaltsrecht nicht systemfremd sind , nicht verankert wird , so wollten wir dies wenigstens den Ländern durch eine Öffnungsklausel ermöglichen . Aber auch an diesem Punkt stießen wir auf hartnäckigen , ja erbitterten Widerstand , wie wir auch gerade wieder feststellen konnten . . Nun frage ich die Koalition : Warum um alles in der Welt scheuen Sie das Wort Tariftreue wie der Teufel das Weihwasser ? . Die Tariftreueerklärung , die zum Beispiel die bayerische Staatsregierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verlangt , hatte einen äußerst positiven Effekt . Schließlich ist es keine Bagatelle , wenn . noch : Sabine Kaspereit gesichert wurden . In den neuen Bundesländern findet mit Hilfe von Lohndumping ein aberwitziger Unterbietungswettlauf statt . Ein Unternehmer , der nur einen Funken von Verantwortungsbewußtsein hat , ist außerstande mitzubieten . Hier herrscht nicht nur das Recht des Stärkeren , sondern das Unrecht des Skrupellosesten . . Dieses können Sie doch nicht wollen ! Öffentliche Gelder müssen auch eine lenkende Funktion haben und öffentliches Interesse fördern . Es ist extrem kurzsichtig , wenn man bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich die Ausgabenseite betrachtet . Es war noch nie so wichtig wie heute , die Einnahmenseite vor allem durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen . . Stichwort Ausbildung . Ich habe bei den Gesprächen nicht ein einziges Argument gehört , das mich begreifen ließ , warum Sie den Kabinettsbeschluß Ihrer eigenen Regierung vom September 1997 ablehnen ,  bei dem es nach dem Willen Ihres Kanzlers um die Präferierung von ausbildenden Betrieben geht . Herr Kollege Doss ist sogar so weit gegangen , zu sagen , der Kanzler habe da einen Fehler gemacht . Vielleicht war es ja damals angesichts der katastrophalen Lage auf dem Ausbildungssektor mal eben ein populistischer Schaufensterbeschluß . . Stichwort Frauenförderung . Was ist eigentlich der Grund , angesichts der dramatischen Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei der Forderung nach einer entsprechenden Präferenz geringschätzig abzuwinken ? . Sind auch Sie etwa der Meinung , daß die Erwerbsneigung von Frauen bloß die Arbeitsmarktstatistik verdirbt ? Diese Beispiele verdeutlichen , daß Sie sich als Regierungskoalition Ihrer Möglichkeiten zum Gestalten nicht bedienen , die Sie bei diesem Gesetzentwurf gehabt hätten . . Ich bin sicher , daß sich die Länder diese Gestaltungsmöglichkeiten , die sie jetzt mit Einschränkungen noch haben , nicht nehmen lassen werden . Dies haben die heutigen Bundesratsausschußsitzungen mit den Änderungsanträgen der Länder , die die schon erwähnte Öffnungsklausel einfordern , bereits gezeigt . Wenn Sie es mit der Verabschiedung des Gesetzes wirklich so eilig haben , können Sie mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag ein Vermittlungsverfahren vermeiden , Zeit sparen und politisch gestalten . .