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Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte um den Transrapid Hamburg-Berlin ist eine mumifizierte Debatte . Sie haben heute nicht einen einzigen Satz gesagt , von dem ich Ihnen nicht schon vorher hätte sagen können , dass er kommt . Ich kenne die Sätze inzwischen auswendig . Ich sehe gar nicht ein , warum so viele so hoch bezahlte Leute , wie sie hier sitzen , den Rest des Abends verschwenden sollen , bloß weil sich der Kollege Fischer nicht von seiner transrapidalen Fixierung lösen kann . Ich verzichte daher auf den Rest meiner Redezeit , denn ich könnte auch nichts Neues dazu sagen . Alles ist hundertmal gesagt worden und es ist richtig entschieden worden . In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Abend .
Partei: GRUENE
Ich habe mich aus wirklich sachlichem Grund gemeldet . Fast alle Ihre Ausführungen kann ich begrüßen . Ich war gestern in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern und frage mich , ob Sie als Beteiligte in der SPD/ PDS-Landesregierung bereit sind , diese Auffassung auch durchzusetzen ; denn ich muss wirklich sagen : Die Versuche , die dort von der Uni Rostock gemacht werden , gehen an die Grenzen dessen , was man mit der Freiheit der Forschung im Hinblick auf die Rechte der Menschen im Umfeld dieser Forschungseinrichtungen - Recht auf Eigentum , Recht auf freie Berufsausübung und Ähnliches - wirklich noch verantworten kann . Dort wird nämlich gentechnisch veränderter Raps getestet und es werden zudem noch sehr umstrittene Versuche mit einer Medikamentenkartoffel zum Zwecke der Impfstoffherstellung mithilfe von Choleragenen durchgeführt . Meine Frage an Sie lautet : Sind Sie bereit , dafür zu sorgen , dass in diesem Land eine andere Haltung zur Agro-Gentechnik eingenommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß, Herr Präsident. Sie dürfen versichert sein, dass ich diese großzügige Geste des Plenums unterwürfig und ehrerbietig zu würdigen weiß. Mir ist es wichtig, kurz genauer zu beleuchten, worum es bei der Anrechnung von Ferienjobs eigentlich geht. Sie können sich vielleicht noch an die Antwort der Bundesregierung vom 26. August 2008 auf Ihre Anfrage zum selben Thema erinnern. Dort heißt es unter anderem: Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung …, wonach bei der Bemessung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts das Einkommen von Schülerinnen und Schülern als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt wird. Auch trifft es nicht zu, dass ein Schüler oder eine Schülerin – das hatten Sie in Ihrer damaligen Anfrage dargestellt – 80 Prozent des Einkommens aus seinem Ferienjob, das 100 Euro übersteigt, „in den Topf der Bedarfsgemeinschaft werfen“ müsse. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch … ist geregelt, dass das Einkommen unverheirateter Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaft leben, nur als eigenes Einkommen und nicht als solches der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus mindert das bei Schülerinnen und Schülern zu berücksichtigende Einkommen lediglich ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, so dass diesen das Einkommen auch faktisch in voller Höhe zur Verfügung steht. In der Vergangenheit ist es allerdings auch vorgekommen, dass aufgrund nicht gemeldeter Einnahmen aus Ferientätigkeit die Erstattung überzahlter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verlangt worden ist. Dieser Hintergrund sollte mitberücksichtigt werden, wenn man die SGB-II- und die Hinzuverdienstregelungen reformieren will. Im Sommer wurde der Eckregelsatz von 351 Euro auf 359 Euro erhöht, und auch der eigene Sicherungsbetrag für Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Lebensjahr wurde im Sommer bereits eingeführt. Derzeit läuft das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Regelsätze für Kinder und Jugendliche ausreichend sind. All dies wird hier angepasst. Es wurde heute bereits ausgeführt: Hartz IV ist ein lernendes System. Wir haben das System jetzt einige Jahre auf dem Prüfstand gehabt. Wir merken, dass es noch zu bestimmten Korrekturen und Nachjustierungen kommt. Ich hätte noch etwas zu sagen, aber für die Großzügigkeit des Auditoriums bedanke ich mich dadurch, dass ich dem Auditorium 1 Minute und 20 Sekunden Redezeit schenke und Sie etwas eher nach Hause lasse. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Meine Frage war , wenn ich sie noch einmal wiederholen darf , ob bereits eine Ausschreibung und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wurden oder ob erst dann damit begonnen wird , wenn der Abriss abgeschlossen ist . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Diese Entscheidung liegt in der Verantwortung des Landes Berlin . Ich jedenfalls gehe , was den Zeitablauf betrifft , davon aus , dass der Palast der Republik erst einmal abgerissen werden muss , damit anschließend die Begrünung durchgeführt werden kann . Daher kann ich mir nicht vorstellen , dass derzeit entsprechende Aufträge ausgeschrieben sind .
Partei: CDU/CSU
Ihr Verhalten disqualifiziert Sie ja selber . Sie geben doch damit zu , daß Sie bei den Argumenten , die Sie hier vorbringen , kein gutes Gewissen haben und daß es Ihnen nur um ideologische Zielsetzungen geht . . Es ist Tatsache , daß der Bau dieser Strecke etwa 4 Milliarden DM kostet . Daß natürlich im Wege der Fremdfinanzierung _ _ . _ Frau Kollegin , auch Sie sollten einmal zuhören . Ich möchte Ihnen nicht das gleiche sagen , was ich Ihrem Kollegen gesagt habe . Aber es stünde auch Ihnen an , einmal zuzuhören . _ Natürlich sind die Kapitalkosten und die Verzinsungskosten beträchtlich ; das kommt 2 Milliarden DM teurer . Das gleiche Ergebnis hätten wir auch dann , wenn der Bund , der es auch nicht aus dem Haushalt finanzieren kann , auf den Kapitalmarkt ginge und sich die Mittel dort beschafft . . Ich räume ein , daß der Bund einige Vergünstigungen bekäme . und vielleicht 20 bis 30 Millionen DM über 25 Jahre verteilt einsparen könnte . Aber es geht hier um ein wichtiges Projekt . Wir sind auf dem richtigen Weg . Die ökologischen , die ökonomischen und die verkehrspolitischen Gründe und Zielsetzungen sind nach allen Seiten hin untersucht worden . Ich habe extra dieses Konvolut mitgebracht . Das ist ein fünfbändiges Gutachten , das schon 1987 erarbeitet worden ist . . Schon damals ist man zu dem Ergebnis gekommen , daß die Strecke über Ingolstadt die bessere ist . Nicht nur wir Verkehrspolitiker in Bonn , sondern auch die in Bayern haben sehr hartnäckig und eingehend darum gerungen , was die zweckmäßige Strecke ist . Alle Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen : Die Strecke über Ingolstadt ist die zweckmäßige , weil diese Teilstrecke München_Ingolstadt auch ausgebaut werden müßte , wenn eine Alternativtrasse über Augsburg geführt würde . .
Partei: GRUENE
Angesichts der Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , wonach diesem Papier falsche Zahlen zugrunde gelegt wurden , frage ich mich , wie es zu den Ausführungen des Ministers Spranger in diesem Zusammenhang kommen konnte , die im Juni gemacht wurden . Damals wurde von 800 000 einwandernden Juden allein aus der Ukraine gesprochen . Wie beurteilt die Bundesregierung die These von Herrn Spranger , eine Einwanderung von Juden aus der GUS sei außenpolitisch nicht tragbar , da Israel Heimstatt der Juden sei ? Das frage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen für die Juden , die in Deutschland leben und die deutsche Staatsbürger sind , und der Diskussion , die wir erst vor einigen Wochen oder Monaten anläßlich des Besuches von Herrn Weizmann zwischen dem Zentralratsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Bundeszentrale für politische Bildung hatten , der Herrn Bubis zu der Rede seines Präsidenten gratuliert hat und damit - sozusagen immanent - gedanklich ausgebürgert hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rössel , auf Grund unserer gemeinsamen Erfahrungen im letzten Wahlkampf habe ich Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gelauscht . Wenn Sie die Frage der Altschulden hier so diskutieren , wollen Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen : Sie waren Mitarbeiter des ZK ! Sie waren Mitarbeiter des Ministerrats ! Weshalb haben Sie nicht dafür gesorgt , daß diese Altlasten gerecht verteilt wurden ? Sie können doch nicht immer der Bundesregierung etwas anlasten , was ihr damals verbockt habt ! . _ Er war Mitarbeiter des ZK und des Ministerrats . Damit hat er im Wahlkampf geworben . Das muß doch einmal auf den Tisch kommen ! . _ Ihr Argument von dahinten wird durch Lautstärke auch nicht besser . Sagen Sie doch bitte einmal konkret , warum die Schwerpunktsetzung bei den Landesaufgaben in der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt nicht klappt . Da seid ihr doch mit in der Regierung . Ihr habt doch dort konkrete Möglichkeiten der Mithilfe . Tut doch endlich einmal etwas , statt hier mit Polemik zu arbeiten !
Partei: GRUENE
Die Numerierung der Fragen bei der Frau Vorsitzenden und bei uns war unterschiedlich . Ich mußte sie nun erst identifizieren . Die zitierten Rechtstexte , Herr Schmidt , untersagen lediglich die Ausübung eines anderen besoldeten Amtes , eines Gewerbes oder Berufs durch die Mitglieder der Bundesregierung . Gewerbe und Beruf sind auf Dauer angelegte und auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeiten . Bei der fraglichen Werbung handelt es sich weder um eine gewerbliche noch eine berufliche Tätigkeit im Sinne des Art . 66 des Grundgesetzes und des § 5 Abs . 1 des Bundesministergesetzes . Es fehlt an dem Element einer auf Dauer angelegten und auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit . Ein wirtschaftlicher Vorteil wurde nicht erzielt . Minister Fischer hatte schon in seiner Zeit als Abgeordneter , also vor dem Antritt des Ministeramtes , auf ein Honorar zugunsten eines wohltätigen Zweckes verzichtet . Im Vordergrund steht damit ein ideeller , auf Bildung bezogener Zweck . Vertragliche Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen dem Brockhaus-Verlag und MdB Fischer vom Sommer 1998 . Eine zeitliche Befristung der Anzeigenkampagne war damals nicht vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin ! Nachdem Sie die Initiative der Kollegin Reichard und diese befristeten Arbeitsverhältnisse so geißeln : Schließen Sie aus , daß Ihr Wirtschaftsminister in spe in seinem Betrieb nicht auch solche Verhältnisse gehabt hat ? Das dürfte ja nicht der Fall sein angesichts der Tatsache , daß Sie Ihre Auffassung hier so vehement gegen Frau Kollegin Baumeister zum Ausdruck bringen .
Schönen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther, für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte: Wie die Bundesregierung im August 2018 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 28. August 2018 mitgeteilt hat, kann die Bundesregierung keine quantitativen Prognosen zu möglichen Mehrbedarfen aus deutschem Anbau abgeben, da bisher kein Cannabis aus deutschem Anbau in den Verkehr gebracht wurde. Im Vergleich zum vorherigen Ausschreibungsverfahren ist in der neuen Ausschreibung bereits ein höherer Bedarf berücksichtigt, und die Gesamtmenge ist von 6 600 Kilogramm auf 10 400 Kilogramm für vier Jahre erhöht worden. Daneben kann der Bedarf an Medizinalcannabisblüten auch weiterhin über Importe gedeckt werden. Die Cannabisagentur, deren Einrichtung einstimmig vom Plenum beschlossen wurde, wird das in Deutschland angebaute medizinische Cannabis nach den völkerrechtlichen Vorgaben des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe vollständig ankaufen und einen Herstellerabgabepreis des BfArM festlegen, um solches Cannabis etwa an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken zu verkaufen. Die Bundesregierung trägt jedoch nicht die Verantwortung dafür, den Bedarf an Medizinalcannabis in Deutschland vollständig über die Cannabisagentur zu decken. Eine solche Bedarfsdeckung stünde im Widerspruch zu den Prinzipien des freien Binnenmarktes. Etwaige Überschüsse müssten dann gegebenenfalls auch zulasten des Steuerzahlers vernichtet werden.
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung ist verpflichtet , sich gegen alle Formen von Bereicherungskriminalität wirksam einzusetzen , und in dem Rahmen , in dem wir dies auf europäischer Ebene können , werden wir das nicht nur aus dieser Verpflichtung heraus , sondern ganz selbstverständlich tun . Es entsteht hier politischer Schaden . Wie immer , wenn es solchen Schaden in Institutionen gibt , liegt da auch die Chance der Verbesserung , der Erneuerung . Denn damit geraten Institutionen auf den Prüfstand , und es sind plötzlich Mehrheiten für Verbesserungen und die Zustimmung der Öffentlichkeit , die es vorher nicht gab , zu bekommen . In diesem Lichte werden wir unsere Haltung dazu definieren . . _ Von mir aus immer .
Partei: SPD
Eine Minute . Diese Minute tut weh , ich gebe es ja gerne zu . Wir haben als Sozialdemokraten damals dieser Beschlußfassung widersprochen , weil wir keinen Beschluß wollten , der unserer Auffassung nach die Aufforderung beinhaltete , gesetzeswidrig zu handeln . Wir wollten keinen Beschluß , der als Rechtfertigung für schludriges Arbeiten herangezogen werden kann . Dieser Satz ist dann auch gestrichen worden . Aber er zeigt den Geist der Koalition , nämlich Vergeudung und Fehlkalkulation billigend in Kauf zu nehmen . Herr Präsident , ich bedanke mich für Ihr Verständnis . .
Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Ströbele wie folgt: Der Sachverhalt bezüglich der angenommenen Misshandlungen von Flüchtlingen wird derzeit von der Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat darum gebeten, die eigenen Ermittlungen der Bundespolizei ruhen zu lassen, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Über mögliche weitere Beteiligungen kann daher keine Aussage getroffen werden. Der Bundespolizei liegen keine Erkenntnisse über die Misshandlung von Flüchtlingen in Gewahrsamszellen in den vergangenen drei Jahren vor.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich hatte schon einmal mehrere schriftliche Fragen zu diesem Komplex gestellt. Die haben Sie nur zu einem ganz geringen Teil beantwortet; insbesondere haben Sie nicht die Frage beantwortet, ob der Rechtsextremist, der in Niedersachsen ein bzw. mehrere größere Waffenlager seinerzeit unterhalten hat, der dann festgenommen wurde und im Gefängnis unter mysteriösen Umständen umgekommen ist, Mitarbeiter einer Verfassungsschutzbehörde gewesen ist. Können Sie der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag sagen, warum dieses Faktum, das Sie mir nicht benannt haben – Sie haben die Frage nicht beantwortet, ob er das war –, nach so vielen Jahrzehnten immer noch eine geheimhaltungsbedürftige Information sein soll?
Partei: SPD
Ich darf den Satz zu Ende führen : Dem Wirtschaftsplan , den wir beraten und den die Regierung genehmigt hat , liegt eine Zahl von 4 140 000 zugrunde . Ihre Anmerkung , dies sei Makulatur , Frau Kollegin Wöhrl , ist schlicht Quatsch . Ich fasse zusammen : - -
Partei: GRUENE
Ich bin jetzt über eine Aussage gestolpert , Frau Höfken . Sie haben die Behördenvertreter erwähnt , die mit der Industrie zusammen agieren . Das irritiert mich . Vielleicht können Sie Ihre Aussage noch etwas stärker untersetzen . Ich habe auch einmal in einer Behörde gearbeitet . Auch Frau Aigner verlässt sich bei ihren Entscheidungen auf Behörden . Da muss doch Transparenz sein . So etwas kann doch nicht passieren . Können Sie das vielleicht klarstellen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Linnemann – – – Ja, ich habe ihn schon gesehen. Wir spielen ja auch zusammen Fußball. Lieber Carsten Linnemann, das war jetzt wirklich eine tolle kabarettistische Leistung, die wir sicherlich heute Abend in der heute-show sehen können. Zur Frage, wo unser Fraktionsvorsitzender sei: Darüber können wir hier natürlich ausführlich diskutieren. Wir können hier aber auch darüber diskutieren, wie oft denn Ihre Ministerinnen bei ganz wichtigen Themen gefehlt haben, unter anderem bei einer Diskussion zum gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben mehrfach versucht, die Ministerin herbeizuzitieren. Sie war jedoch nicht da. Insofern können wir diese Diskussion gerne miteinander führen. Wir führen heute sowieso eine recht seltsame Diskussion.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Dr. Schröder. Die Antwort auf meine Frage wäre noch gut, also inwieweit die Bundesregierung im Hinblick auf die Vorfälle, die wir aus Hannover zur Kenntnis nehmen mussten, die Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten bewertet, an die sich auch Bedienstete innerhalb der Polizei wenden können, um solche Vorgänge auch außerhalb der Hierarchie vortragen zu können. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir zunächst meine Ausgangsfrage beantworten würden, bevor ich dazu eine Nachfrage stelle.
Partei: SPD
Frau Merkel , aus Ihrem Hause sind eine Reihe von Aktivitäten angekündigt worden . Eben haben Sie gesagt , Sie setzten sich dafür ein , daß Vergewaltigung als Kriegsverbrechen geahndet werden soll . Wann wird die Bundesregierung bei internationalen Organisationen tätig , damit dies in die Praxis umgesetzt wird ? Bei der erwähnten Anhörung ist auch geltend gemacht worden , daß es sinnvoll wäre , einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten , wo Verbrechen , die an Frauen begangen werden , abgeurteilt werden können . Wird sich die Bundesregierung auch hierfür international einsetzen ? Wenn ja , wann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deligöz , ich glaube , Sie haben mir nicht richtig zugehört . Ich habe nicht gesagt , durch die Tagespflege werde ein bürokratisches Monster geschaffen ; es ging mir lediglich um die neue Regelung im KICK , nach der jedes private Betreuungsverhältnis vom Jugendamt genehmigt und überprüft werden muss . Dies schafft neue Bürokratie . Ist Ihnen die Situation vor Ort bekannt ? Ist Ihnen bekannt , dass Jugendämter die Tagespflege im Sinne von Subsidiarität bewusst an private Träger übergeben und dass bis zu fünf Kinder - je nach Bundesland bis zu drei Kinder - ohne Jugendamtsgenehmigung betreut werden dürfen , weil private Träger die Aufgabe des Jugendamtes im Sinne von Subsidiarität übernommen haben ? In welchem Verhältnis steht das zu der in § 44 KICK vorgesehenen Änderung ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ihre Frage, Frau Kollegin, beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat die Berichterstattung über die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Verfahren VG Media gegen Google zur Kenntnis genommen. Zu anhängigen Gerichtsverfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Vor diesem Hintergrund besteht auch kein Anlass, sich erneut zu dem in der Frage erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes oder zu Fragen der Staatshaftung zu äußern. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf die schriftliche Frage 29, abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 18/5737 auf Seite 32 f. Die Bundesregierung hatte dort darauf hingewiesen, dass in dem Gutachten Argumente für und Argumente gegen eine Notifizierungspflicht abgewogen werden und dass laut dem Gutachten dem Europäischen Gerichtshof insoweit die Auslegungshoheit zukomme.
Partei: GRUENE
Können Sie sich vielleicht vorstellen , daß es genau andersherum ist , daß es nämlich eine große Bereitschaft in diesem Lande gibt und daß diejenigen , die sich auf den Umweltschutz einstellen , auf Grund des mangelnden politischen Handelns nicht belohnt werden , sondern diejenigen , die weiter die Umwelt verschmutzen , weil nämlich alle gleichbehandelt werden , und daß es richtig wäre , wenn man Bürgeraktivitäten - egal , ob von Unternehmern , der Kirche oder von Gewerkschaften - unterstützen will , die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen , die dazu führen , daß Umweltschutz tatsächlich materiell und auch moralisch unterstützt und nicht mit Umweltverschmutzung gleichbehandelt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber, geschätzter Kollege Brunner, Sie beschreiben die gesamte Entwicklung gerade sehr gut. Ich habe mir einmal den Koalitionsvertrag angesehen und festgestellt, dass zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag explizit ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist und eben nicht, wie in früheren Koalitionsverträgen – ich erinnere da nur an einen Außenminister Westerwelle –, eine klare Absage. Deshalb an Sie direkt die Frage: Warum hat die SPD eigentlich bei diesem Koalitionsvertrag nicht darauf bestanden, dass eine Absage an die atomare Komponente der NATO und ein Abzug der Atomwaffen explizit enthalten sind? Das ist diesmal nämlich offensichtlich ad acta gelegt worden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich möchte zu der Rede von Frau Ministerin DäublerGmelin gern eine Bemerkung machen , die mir wichtig ist , obwohl wir schon kurz miteinander geredet haben . Leider ging sie in ihrer Rede nicht darauf ein , dass es in der jetzigen Fassung der Grundrechte-Charta im Prinzip um den Schutz von Personen geht . In Art . 1 steht _ das begrüßen wir sicherlich alle _ : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist sehr wichtig . VonArt . 2 an geht es aber nur noch um den Schutz der Personen . Jeder , der sich ein bisschen mit der philosophischen Diskussion der Gegenwart befasst , weiß , dass in der bioethischen Diskussion zwischen Mensch und Person unterschieden wird : Man muss sich das Recht , Person zu sein , erst erwerben und kann es auch wieder verlieren . Das heißt , dass kürzlich geborene Säuglinge oder auch Menschen in hohem Alter , die sich ihrer eigenen Geschichte nicht mehr bewusst sind , unter Umständen zu Nicht-Personen erklärt werden können , sodass sie dann nicht mehr den Schutz der körperlichen Unversehrtheit usw . genießen können . Ich denke , es wäre wichtig , vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung aus deutlich zu machen , dass es uns darum geht , keine Unterscheidung zwischen Mensch und Person zu treffen , und zwar in dem Sinne , dass die Würde des Menschen unantastbar ist . Demzufolge muss das in den weiteren Artikeln auch so beschrieben werden . Leider ist es momentan mit Person umschrieben . Die Gefahr , dass tendenziell bestimmte Menschen , zum Beispiel geistig oder körperlich schwer behinderte Menschen aus der Wahrnehmung von Grundrechten ausgeklammert werden , ist vorhanden , und ich bitte darum , dass die Frau Ministerin hier noch einmal deutlich die Position der Regierung dazu darlegt , wie dieser Schutz sicherzustellen ist . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , nachdem Sie den Eindruck zu erwecken versucht haben , es gäbe von seiten der SPD Einschränkungen oder Vorbehalte hinsichtlich der Einigung über das Telekommunikationsgesetz und die Grundsätze der Lizenzierung vom 9 . November , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die SPD diese Vereinbarung als erste Fraktion , und zwar einstimmig , zur Kenntnis genommen hat mit dem Ziel der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs und daß es Sache des Bundespostministeriums ist , diese Vereinbarung nun umzusetzen in einen Gesetzentwurf und die Einigung zwischen dem Bundespostminister , dem Bundeswirtschaftsminister sowie zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Frage der Regulierungsbehörde endlich herbeizuführen und damit den Weg freizumachen für die gemeinsame Einbringung dieses Gesetzentwurfs ?
Partei: SPD
Daher plädiere ich dafür, jetzt, in diesem Moment, die Wege einer Entscheidungslösung nachzuvollziehen, mit einer zunächst moralischen Verpflichtung, sich zu entscheiden und zu verhalten, ohne zu richten, wie jemand entschieden hat, und dies in dem Bewusstsein, dass womöglich in zwanzig oder dreißig Jahren wir, vielleicht ich selber, eine andere Entscheidung treffen werden, –
Partei: PDS/LINKE
Sie sagen, Sie seien an der Arbeit. Uns interessiert, wann wir mit einer entsprechenden Vorlage rechnen können. Zieht man die Zahlen, die wir nicht nur aus diesem Artikel, sondern auch aus anderen Quellen kennen, zurate, stellt sich durchaus das Bild dar, dass die Netzentgelte je nach Region sehr unterschiedlich sind, weil es immer darauf ankommt, wie groß und umfänglich ein Netz ist, wie alt es ist und wie viele Verbraucherinnen und Verbraucher es finanzieren. Da schließt sich für mich die Frage an, ob, wenn Sie schon dabei sind zu überarbeiten, ein regionaler Ausgleich angedacht ist. Bisher nämlich ist es, vereinfacht gesagt, so, dass die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger sehr viel höhere Netzentgelte zahlen als die Bürgerinnen und Bürger in Westdeutschland in den industriellen Ballungsgebieten.