Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir aus gegebenem Anlass eine kurze Vorbemerkung . Wir hatten am vergangenen Montag einen EU-Gipfel , auf dem eine eindrucksvolle Erklärung abgegeben wurde , der wir in allen Teilen zustimmen . Zuruf von der SPD : Das ist aber neu !) In dieser Erklärung wird für den Frieden geworben . Dort steht , man wolle versuchen , den Irak friedlich zu entwaffnen . Dort steht allerdings auch , dass vom Irak und seinen Massenvernichtungswaffen die eigentliche Bedrohung ausgehe . In diesem Papier der Europäischen Union steht , dass der Irak besser kooperieren müsse und dass er jetzt eine letzte Chance habe , sofort und vollständig abzurüsten . Dann heißt es dort : Krieg als ein letztes Mittel zur Durchsetzung der Entwaffnung wird nicht ausgeschlossen . Meine Damen und Herren , all dies steht im Zusammenhang : der Versuch , den Frieden zu erreichen mit allen möglichen Mitteln , aber , um die Arbeit der Inspektoren durchführen zu können , auch die Drohung mit militärischer Gewalt . Wenn die Bundesregierung das bereits im Sommer gesagt hätte , dann hätten wir nie eine Störung des Grundkonsenses in außenpolitischen Fragen in unserem Land gehabt . Uwe Küster [SPD] : Halten Sie sich mal an die Thematik !) Bedauerlich ist nur , dass , wie man heute Morgen in den Nachrichtenagenturen liest , der Herr Bundeskanzler die Androhung der Gewalt als letztes Mittel in dieser Erklärung nur als eine generelle und abstrakte Erklärung bezeichnet . Wie europafähig ist eigentlich eine Bundesregierung , die zu einem Sondergipfel fährt , über Stunden mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung vereinbart , nach Hause fährt und sagt , dass dieser Teil aber nur abstrakt gemeint sei ? So kann man in Europa nicht Politik machen . Aus solchen Äußerungen ergibt sich für die Europäische Union schwerer Schaden . Meine Damen und Herren , hier ist mehrfach angesprochen worden , dass nur Angst- und Panikmache erfolge . machen Sie !) Ich kann nur sagen : Die Papiere , die wir zitiert haben , sind keine Papiere von George Bush , auch nicht von der CDU/CSU-Opposition , sondern Papiere aus Ihrem Haus . Wenn Panikmache erfolgt ist , dann aus dem Gesundheitsministerium und von Ihrer Minis terin ; von niemandem anders . Es geht nicht um Panikmache und Hysterie . Man darf in der Tat nicht mit solchen schrecklichen Dingen wie Pockenviren und Massenvernichtungswaffen Panik und Hysterie erzeugen . Aber man darf ebenfalls nicht - darum geht es uns - verharmlosen und vernebeln . Sie vernebeln und verharmlosen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen . Zum Thema der Pocken ist von den Kollegen Koschyk und Bosbach bereits das meiste gesagt worden . Der amerikanische Außenminister Powell hat vor der Weltöffentlichkeit einen sehr eindrucksvollen Vortrag gehalten - jedenfalls habe ich ihn als eindrucksvoll empfunden - und mitgeteilt , wie sich die Bedrohungslage wirklich darstellt . Der Herr Bundesaußenminister Fischer hat das mit den Worten kommentiert : Das ist doch nichts Neues , das wissen wir schon aus eigenen Erkenntnissen . Wir hätten gerne , dass die Bundesregierung einmal nicht verharmlost , nicht mit einem Nebensatz , wie in der letzten Regierungserklärung des Bundeskanzlers , das Thema Massenvernichtungswaffen behandelt , sondern dass sie das , was Herr Powell sagt , in groben Zügen unter Berufung auf das , was deutsche Quellen erforscht und erarbeitet haben , der deutschen Öffentlichkeit übermittelt . Darauf hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht . Sie hat ein Recht darauf , zu erfahren , wie die Bundesregierung diese Bedrohung einschätzt . Die Bundesregierung sollte nicht so tun , als ob die Frage der Massenvernichtungswaffen ein Hirngespinst von George Bush sei . Das ist nämlich nicht der Fall . Es ist Hans Blix und nicht George Bush , der am 27 . Januar vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt hat , dass es nachhaltige Hinweise darauf gebe , dass der Irak mehr Anthrax produziert habe , als er gegenüber den UN-Inspektoren angegeben habe . Einiges davon habe er versteckt . Zudem habe der Irak 650 Kilogramm Nährmittel zur Herstellung von Milzbrandbakterien nicht deklariert . Blix sagte dann wörtlich : Ich stelle fest , dass die Menge der fraglichen Nährmittel ausreichend wäre , um beispielsweise circa 5000 Liter konzentriertes Anthrax herzustellen . Das ist keine kleine Menge . Mit dieser Menge kann man Millionen von Menschen umbringen . Ich sage Ihnen : Die große Bedrohung der Zukunft ist die Verbindung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen . Meine Fraktion will sich später nicht vorwerfen lassen - wir wollen alle hoffen und beten , dass es niemals zu solchen Anschlägen kommt - : Ihr habt doch alles gewusst , ihr habt den Zugang zu den Dokumenten gehabt und seid gebrieft worden .