Partei: CDU/CSU
Wir haben zwei wichtige Änderungen im Wahlrecht auf den Weg gebracht, und zwar gemeinsam mit den Oppositionsparteien, einen sogar mit allen fünf Fraktionen. Wir halten es für sinnvoll, den sensiblen Bereich des Wahlrechts auf möglichst breiter Mehrheit einvernehmlich zu beschließen. Bis vor kurzem konnte man denken, die SPD teile diese Meinung. So sagte Frau Kollegin Fograscher in ihrer letzten Wahlrechtsrede am 31. Januar 2013, dass es zielführend sei, Wahlrechtsänderungen unter Beteiligung aller Fraktionen zu verhandeln. Nun legt die SPD einen Antrag zu einer Wahlrechtsänderung vor, ohne über dieses Thema vorher mit irgendjemandem gesprochen zu haben. Sie folgen nun den Grünen, die bereits im Januar die Absprache der Berichterstatter zum Wahlrecht gebrochen haben. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in den Gesprächsrunden zum Wahlrecht auch diesen Vorschlag anzubringen. Im Gegenteil hat die SPD gerade im Bereich des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen zugestimmt, erst die Studie im Rahmen des Nationalen Aktionsplans abwarten zu wollen. In dieser Studie geht es darum, dass die Situation von Wählern mit Behinderungen genau untersucht wird, um daraus sinnvolle Schlüsse im Hinblick auf mögliche Verbesserungen zu ziehen. Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Wichtigkeit der Studie, und nun warten Sie die Ergebnisse nicht ab. Stattdessen nun dieser Alleingang und dieser Schnellschuss. Das ist doch nichts anderes als Wahlkampf auf Kosten der Menschen mit Behinderungen. Das ist im Grunde unerträglich. Dabei handelt sich um ein ernstes Thema. Die Menschen, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind, sehen sich vielfältigen Problemen im Alltag ausgesetzt. Sie bedürfen einer guten Förderung und effektiven Unterstützung. Daher hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Partnern aus der Wohlfahrtspflege letztes Jahr eine Vereinbarung über eine gemeinsame Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Deutschland beschlossen. Seit 2006 sind 70 Millionen Euro durch die Bundesregierung in den Förderschwerpunkt Alphabetisierung investiert worden. Es wird also viel getan für die Menschen mit Lese-RechtschreibSchwäche. Im Bereich des Wahlrechts wird vollumfänglich sichergestellt, dass Menschen mit funktionalem Analphabetismus und Menschen mit Behinderungen am Wahlakt teilnehmen können. Die Wahllokale sind, soweit möglich, barrierefrei und die Wähler über die Zugangsmöglichkeiten informiert. Alle Wähler können die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch nehmen. Diese assistiert bei dem praktischen Vorgang der Wahl, wie beim Lesen und Kennzeichnen des Wahlzettels und beim Einwurf in die Urne. Ein sehbehinderter Wähler kann eine spezielle Schablone benutzen, um sein Kreuz zu machen. Dabei stehen die Mitglieder des Wahlvorstandes als vertrauenswürdige Hilfspersonen zur Verfügung, sodass die Anonymität des Wählers gewahrt bleiben kann. Ebenso gelten solche Bestimmungen für die Briefwahl. Das Bundesinnenministerium hat zugesichert, auf diese Regelungen der Bundeswahlordnung dahin gehend einen aufmerksamen Blick zu werfen, ob sich noch Verbesserungen hinzufügen lassen. Auch im Vorfeld der Wahl, bei der politischen Willensbildung, wird an Menschen mit Behinderungen und mit funktionalem Analphabetismus in besonderer Weise gedacht. So sind Informationen über die Wahl und über die Tätigkeiten des Bundestages und der Bundesregierung in einfacher Sprache zugänglich, was das Verstehen auch für Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche erleichtert. Wenn die SPD eine bessere Umsetzung der UN-Behindertenkonvention fordert, wäre es doch angebracht gewesen, einmal in das Dokument hineinzuschauen. Dort geht es in Art. 29 um die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Es heißt, dass sichergestellt sein soll, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind. Die Regelung erlaubt ausdrücklich, dass sich der Wähler zum Zwecke der Stimmabgabe im Bedarfsfall auf Wunsch bei der Stimmabgabe durch eine Person seiner Wahl unterstützen lässt. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am demokratischen Prozess vorschreibt, wird also umfassend erfüllt. Die SPD suggeriert in ihrem Antrag, dass Behinderungen ein Grund seien, vom Wahlrecht ausgeschlossen zu sein. Das ist falsch. Wir haben die Debatte kürzlich aus Anlass des Antrags der Grünen geführt. Daher will ich die Argumente gar nicht lang und breit wiederholen. Es entspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, dass ein Ausschluss vom Wahlrecht dann geboten ist, wenn eine politische Willensbildung und -äußerung durch Krankheit oder Behinderung unmöglich gemacht ist. Dies war auch bei der Verabschiedung der Konvention unter den Vertragsstaaten allgemeiner Konsens, und es war völkerrechtlich anerkannt. Daher sind Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten auf Dauer auf richterlichen Beschluss hin angeordnet wurde, nicht wahlberechtigt. Der Kreis der Betroffenen ist denkbar klein. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass derjenige, der in keiner Weise in der Lage ist, am politischen Kommunikationsprozess teilzunehmen, gerade nicht in einem demokratischen Rechtsstaat am Wahlrecht teilhaben darf. Die UN-Behindertenrechtskonvention spricht von der „freien Willensäußerung“ der Menschen mit Behinderungen. Wo diese nicht gegeben sein kann, ist es also legitim, das Wahlrecht zu beschränken. Der Staat kann die Willensbildung nicht einfach voraussetzen. Politische Willensbildung ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Wahl; das sollte doch Konsens sein. Bei Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche liegt die Sachlage natürlich ganz anders. Zur Wahrnehmung des Wahlrechts gibt es neben der beschriebenen Unterstützung beim Wahlakt direkt noch viele weitere Hilfen, die die Teilnahme an einer Wahl unterstützten. Hervorheben möchte ich die Aktion des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, der spezielle Übungen unter der vom Bildungsministerium geförderten Seite „ich-will-lernen.de“ zur letzten Bundestagswahl angeboten hat. Die vertonte Internetseite erklärt den Benutzern, wie man wählen kann, wie ein Wahlzettel aussieht, wie der Urnengang abläuft, wie man Briefwahlunterlagen beantragen kann und auch, worum es bei der Wahl geht und was der Bundestag eigentlich macht. In den Alphabetisierungskursen wurde im Vorfeld das Thema Bundestagswahl gesondert behandelt. Zudem können sich Analphabeten, die nicht an einem Kurs teilnehmen wollen oder können, vertraulich an ihre Volkshochschule vor Ort wenden und erhalten dort anonyme, schnelle und kostenfreie Unterstützung auf persönlicher Ebene. Nach Angaben des Volkshochschul-Verbandes stieß auch dieses Angebot auf reges Interesse. Diese von der Bundesregierung geförderten Angebote sind niedrigschwellig und können auch von Menschen angenommen werden, die Sorge haben, dass ihr verborgener Analphabetismus entdeckt werden könnte. Die Menschen, über die wir hier reden, sind nicht dumm. Sie wissen sich zu helfen und können sich selbstbestimmt aus allen diesen Angeboten und Möglichkeiten das Richtige für sich herauszusuchen. Die Bundesregierung wird weiterhin die Menschen mit funktionalem Analphabetismus unterstützen und fördern. Die vorgeschlagenen Änderungen des Antrags der SPD-Fraktion halten wir für unnötig und nicht sachgerecht. Die geltenden Regelungen zur Hilfestellung bei Wahrnehmung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Lese-RechtschreibSchwäche sind sehr gut und helfen wirklich den Menschen. Wir wollen diese Maßnahmen dabei fortdauernd überprüfen, um sie gegebenenfalls zu optimieren. Daher ist die eingangs erwähnte Studie im Rahmen des Nationalen Aktionsplans auch so entscheidend. Erst wenn diese vorliegt, macht es wirklich Sinn, über Änderungen nachzudenken. Die von der SPD vorgeschlagenen Änderungen, wie die Verwendung von Fotos und Parteisymbolen, sehen wir sehr kritisch. In Ländern mit einer Alphabetisierungsquote von unter 50 Prozent ist solch ein bunter Stimmzettel üblich; hier in der Bundesrepublik sollte davon doch Abstand genommen werden. Kandidatenfotos und Parteilogos können die Wahlentscheidung aller Wähler beeinflussen. Wahlkampf muss sich außerhalb der Wahllokale abspielen und darf nicht noch in der Wahlkabine stattfinden. Gerade neue Parteien nutzen aufwendig gestaltete Logos, die nach marketingtechnischen Gesichtspunkten entwickelt werden. Auf Wahlplakaten ist dies natürlich legitim. Auf dem Stimmzettel hat dies nichts zu suchen. Die Abgabe der Stimme darf nicht zu einem Wettbewerb der schönsten Kandidatenfotos werden. Den Menschen mit funktionalem Analphabetismus bringt dies alles nichts. Wie konkrete Hilfe aussieht und Sinn gibt, habe ich bereits beschrieben.