Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, lieber Herr Schäuble, ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe eine glückliche Hand. Sie haben vorhin schon eine Kostprobe dafür geliefert, was wir in den nächsten Wochen und Jahren erwarten dürfen und wie Sie versuchen, die Gratwanderung zwischen Frau Merkel und Herrn Westerwelle zu bewältigen. Sie haben gerade aber auch bewiesen, dass Sie in der Lage sind, ökonomisch unnötige Steuergeschenke wortreich zu begründen. Diese Fähigkeit wird, denke ich, bei Ihrer Schuldenpolitik an Grenzen stoßen. Ihr ernst gemeintes Bekenntnis zu Europa auch in der Finanz- und Stabilitätspolitik relativiert sich durch Ihre konkreten Absichten oder durch das, was Sie noch nicht aussprechen. Denn diese Bekenntnisse sind nicht durch konkrete Politik unterlegt, ganz im Gegenteil: Alles, was Sie – insbesondere bei Ihrer Steuersenkungspolitik – verkünden, steht im Gegensatz zu diesen Bekenntnissen. In der Regierungserklärung von Frau Merkel war das offenkundig. Das werden wir Ihnen bei aller Kooperation, die nötig ist, nicht durchgehen lassen. Wir verstehen unsere neue Rolle sicherlich nicht so, dass wir blindwütige Angriffe gegen Sie unternehmen. Sie selber sollten allerdings möglichst versuchen, die Linie dessen, was in der Großen Koalition gemeinsam erreicht wurde, um Wachstum und Stabilität anzustreben, auch fortzusetzen. Sie sind ganz klar dabei, diese Linie zu verlassen. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass es Ihnen nicht nur um Steuersenkungen zur Wachstumsbelebung geht, sondern dass Sie offenkundig auch Gefangener der Steuersenkungsversprechen Ihrer Partei und insbesondere der von Herrn Westerwelle geworden sind. Das ist keine komfortable Lage für eine solide Politik, Herr Schäuble, selbst wenn Sie beabsichtigen sollten, eine solche zu betreiben. Man muss bei Ihnen sehr genau hinhören. In den Debatten der letzten Tage ist zu Recht die mangelnde Klarheit der Koalitionsvereinbarung kritisiert worden. Fast alle wichtigen Themen werden in Kommissionen oder Arbeitsgruppen verschoben, auf jeden Fall aber hinter das Datum der Landtagswahl in NordrheinWestfalen. Die Steuerschätzung im Mai ist keine hinreichende Begründung dafür, nicht sofort mit den notwendigen Vorarbeiten zu einer Steuersenkung zu beginnen, sondern vielmehr Alibi dafür, die Diskussion zwischen den Koalitionspartnern darüber – eine turbulente Debatte durften wir schon in den letzten Tagen erleben – auf einen Termin nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen zu verschieben. Das ist der wahre Grund, warum Sie die entsprechende Kommission erst nach dieser Landtagswahl einsetzen wollen. Die angekündigte – richtigerweise müsste man „angedrohte“ sagen – Gemeindefinanzreform wird in eine Kommission verschoben. Ebenfalls wurde eine systematische Änderung der Umsatzsteuer angekündigt, aber nur zur Prüfung. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ganz konkret sind die Neukoalitionäre nur zweimal geworden: einmal bei der bizarren Idee, für die Finanzierung all ihrer unsoliden Versprechungen einen riesigen Schuldentopf neben den Bundeshaushalt zu schaffen. Aus dem sollte dann beliebig verteilt werden, und zwar ohne lästige Rücksichtnahme auf die gerade neu geschaffenen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Dieser offenkundige Betrugsversuch ist Gott sei Dank erst einmal vom Tisch genommen und wird, Herr Minister Schäuble, hoffentlich auch mit dem nächsten Haushalt nicht noch einmal serviert. Sie wissen, worum es dabei geht. Herr de Maizière hat das, glaube ich, sehr intim miterlebt. – Als intimer Kenner der Sache. Er ist schließlich ein guter Jurist. Ebenfalls konkret und bereits vom neuen Kabinett beschlossen sind die kurzfristigen steuerlichen Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Hier betreiben Sie gleich in mehrfacher Hinsicht Etikettenschwindel. Schwindel Nummer eins: Der größte Teil des Entlastungsvolumens dieses Gesetzes geht auf die Konjunkturpakete bzw. die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zurück, nämlich 14 Milliarden Euro. Das sind rund zwei Drittel des gesamten Entlastungsvolumens. Hinzu kommen 8,5 Milliarden Euro. Das sind sozusagen die Zückerli für eine ganz bestimmte Klientel. Es handelt sich also um fremde Federn, mit denen sich insbesondere die FDP, Herr Kollege Fricke, schmücken will. Mit Wachstumsbeschleunigung hat das alles nichts zu tun. Das ist Teil einer abenteuerlichen Finanzpolitik. Schwindel Nummer zwei: Die meisten Maßnahmen dienen offensichtlich nicht primär der Wachstumsförderung, sondern der Bedienung der eigenen Klientel. Die Steuergeschenke für die Unternehmenserben – ich hatte gestern Abend Gelegenheit, mit einem Praktiker aus der Steuerverwaltung zu sprechen, der durchaus über ökonomische Kenntnisse verfügt – das mache ich auch öfter – ebenso wie die Änderungen der Unternehmensbesteuerung oder die isolierte Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen haben mit Wachstumsförderung – das wissen Sie auch, Herr Schäuble – nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Wie zu lesen ist – damit werden wir uns noch ausführlich befassen –, wird die Maßnahme zugunsten der Beherbergungsgewerbe nicht wie angekündigt 1 Milliarde Euro kosten. Es gibt – möglicherweise auch unionsgeführte – Länder, die einen Steuerausfall in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro befürchten. In einer Umfrage des einschlägigen Verbandes ist zu lesen, dass sich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes nicht in den Preisen für die Kunden niederschlagen wird, wenn überhaupt, dann höchstens zu 10 oder 20 Prozent. Das hat mit der ursprünglichen Begründung der Maßnahme überhaupt nichts zu tun. Etikettenschwindel, wohin man blickt! Viel wichtiger wäre es dagegen gewesen, sich Gedanken zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu machen und durch weitere Maßnahmen die Nachfrageseite unserer Wirtschaft zu stärken. Wir fordern zu diesem Zweck die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit um fünf Jahre und werden beantragen, den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes um unseren diesbezüglichen Gesetzentwurf zu ergänzen. Ich komme zu Schwindel Nummer 3: Auf der Ebene der Länder und Gemeinden, also genau dort, wo die unmittelbar vor Ort beschäftigungswirksamen öffentlichen Investitionen getätigt werden, werden die Wachstumskräfte durch die Regelungen Ihres Gesetzentwurfs nicht nur nicht gestärkt. Sie werden geschwächt und konterkariert. Es ist doch absurd: Während sich Städte und Gemeinden auf der einen Seite auch im kommenden Jahr noch aus dem kommunalen Investitionsfonds des Konjunkturpaketes II bedienen können, werden ihnen auf der anderen Seite von der neuen Bundesregierung gleichzeitig Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entzogen. Das ist Wachstumsverhinderung, nicht Wachstumsbeschleunigung. Die Zahlen der Steuerschätzung, Herr Schäuble, sind gut eine Woche alt. Selbst ohne die neuerlichen Maßnahmen fehlen den Ländern in 2010 gegenüber 2008 gut 20 Milliarden Euro und den Städten gut 10 Milliarden Euro. Jeder Euro weniger an Steuereinnahmen heißt einen Euro weniger Investitionen oder einen Euro mehr Schulden. Wer Ländern und Kommunen nur die Wahl zwischen Investitionskürzung und noch mehr Schulden lässt, der gestaltet Zukunft nicht – diesen Anspruch haben Sie in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, Frau Merkel –, sondern verhindert sie. Das ist doch genau die Art von Steuer- und Finanzpolitik, die unser Land am Ende der letzten schwarz-gelben Regierungszeit in den 90er-Jahren in die völlige Bewegungsunfähigkeit getrieben hat. Jetzt fangen Sie das gleiche Spiel wieder an. Deswegen stehen Sie nicht in der Kontinuität einer auf Solidität und Wachstum angelegten Politik der Großen Koalition. Nun mag der Bund in der Lage sein, in 2010 mit den ohnehin vorgesehenen 86 Milliarden Euro neuen Schulden auch seinen Anteil an den zusätzlichen Steuersenkungen zu finanzieren. Aber nun ein Wort zum Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa und zur zukünftigen Politik, Herr Schäuble: Auch beim Bund erhöhen die zusätzlichen Einnahmeausfälle das strukturelle Defizit, das nach den Regeln der Schuldenbremse bis 2016 abgebaut werden muss. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern, die jetzt mit Entlastungen beglückt werden, wird die Rechnung dafür noch präsentiert werden, und zwar in Form höherer Steuern oder – das ist wahrscheinlicher – in Form von Leistungskürzungen. Das ist eine Mogelpackung. Das wird die heute scheinbar Begünstigten, die sich freuen, noch teuer zu stehen kommen. Dabei geht es nicht darum, dass wir den Familien mit Kindern nicht ein höheres Kindergeld wünschen, wenn es denn solide finanziert würde. Aber was ist denn das bitte schön für eine Entlastung für Familien, mit der, allen Bekenntnissen hier zum Trotz, sehenden Auges den Kindern selbst die vollen Kosten zuzüglich Zins und Zinseszins aufgebürdet werden? Das kann doch nicht unser Weg in die Zukunft sein. Kehren Sie um, Frau Merkel und Herr Schäuble, bevor es zu spät ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.