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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am 19. September 2012 haben wir die Kampagne „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“ gestartet. Es war im parlamentarischen Verfahren auch ausdrücklich der Wunsch des Deutschen Bundestages, dass wir eine solche Kampagne durchführen. Das Ziel war es, das Thema Analphabetismus in Deutschland in die Öffentlichkeit zu rücken. Die „leo. – Level-One Studie“ hat gerade eindrucksvoll belegt, dass das Problem mit insgesamt rund 7,5 Millionen funktionellen Analphabeten größer ist, als wir bisher gedacht haben. Die Kampagne soll zur gesellschaftlichen Enttabuisierung beitragen und vor allen Dingen auch die Betroffenen dafür sensibilisieren, dass es viele Angebote gibt. Sie soll die Betroffenen aktivieren, an Möglichkeiten der Alphabetisierung teilzunehmen. Weil der Ansatz dieser Kampagne ein sehr grundsätzlicher ist, ist es nicht in allen Bereichen einfach, herauszufinden, welche konkreten Wirkungen sie hatte. Ich kann Ihnen aber zwei Indizien nennen. Das eine Indiz ist, dass wir im Rahmen der Medienerkundung herausgefunden haben, dass insgesamt rund 50 Prozent der Teilnehmer gesagt haben, sie hätten die Kampagne in Fernsehsendungen und Hörfunkspots wahrgenommen. Darüber hinaus waren beim Alfa-Telefon im August 125 Anrufe, im September, als die Kampagne in der Mitte des Monats begann, 359 Anrufe und während der Kampagne rund 1 000 Anrufe im Monat zu verzeichnen. Das zeigt, dass die Kampagne ihre Wirkung der Sensibilisierung und Aktivierung der von Analphabetismus Betroffenen durchaus erreicht hat.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich kann Ihnen aus dem Stand nicht sagen, ob es weitere Erkenntnisse gibt. Aber es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Staaten, mit denen dies im Wesentlichen stattfindet – etwa europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien, aber auch andere –, die Daten, die sie von uns bekommen, rechtsmissbräuchlich verwenden.
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu , dass das Anliegen der Arbeitsgruppe der homosexuellen Diplomaten im Auswärtigen Amt berechtigt ist , die eine unverzügliche Gleichstellung fordert ? Denn wenn der Partner oder die Partnerin eines homosexuellen Diplomaten bei einem auswärtigen Einsatz mitkommt , ist die Lebenssituation von den gleichen finanziellen Probleme geprägt wie bei den heterosexuellen Paaren , nämlich nicht mehr beschäftigt zu sein , aus dem System hier herauszufallen und eine private Auslandskrankenversicherung abschließen zu müssen , was den Diplomaten als zusätzliche finanzielle Last selbstverständlich nicht zuzumuten ist , und meinen Sie nicht auch , dass die Tatsache , dass wir im Fall des Todes eines entsandten Soldaten bei Ehepaaren helfen und bei Lebenspartnern so tun , als hätten sie nichts miteinander zu tun , ein untragbarer Zustand ist ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich sehe , dass meine Redezeit abgelaufen ist . Es ist selten , dass ich meine Redezeit überziehe . Aus meiner Sicht muss die Politik der ruhigen Hand fortgesetzt und die Entwicklungen müssen langfristig betrachtet werden . Hören Sie auf , jede Woche eine neue Sau _ in diesem Fall die Konjunkturdaten _ durchs Dorf zu treiben ! Das rate ich der Opposition , aber auch uns als Regierung . .
Partei: SPD
Herr Lammert , Sie , der Sie auch internationale Erfahrungen haben , wissen sehr genau , dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen , um möglichst viele Staaten auf unsere Seite zu ziehen . Dass das schon jetzt sehr viel Zeit gekostet hat , dass sich in der Zwischenzeit die Forschung weiterentwickelt hat und dass es weitere Argumente für unsere Haltung gibt , dass die Zeit also für uns arbeitet , weiß auch die Bundesregierung . Deshalb ist es klug , wenn sie ihre Möglichkeiten nutzt . - Ich habe gesagt , dass die Bundesregierung klug handelt . Die Bundesregierung kann aus ethischen und verfassungsrechtlichen Gründen , wie ich bereits sagte , gar kein anderes Ziel als das eines umfassenden Verbots aller Formen des Klonens verfolgen . Die Abgrenzung des reproduktiven Klonens gegenüber dem so genannten therapeutischen Klonen ist bereits ideologisch höchst aufgeladen . Was geschieht denn beim so genannten therapeutischen Klonen ? Da wird ein Embryo , ein Mensch in der frühesten Phase seiner Existenz , geschaffen , um ihn zu Forschungszwecken sofort wieder zu töten . Wird dabei etwa kein Mensch reproduziert ? Wer darauf mit Nein antwortet , wer sagt , dass Reproduktion erst gegeben ist , wenn sich der menschliche Embryo zu einem Fötus weiterentwickelt oder geborenen wurde , der behauptet damit letztlich , dass ein menschlicher Embryo gar kein Mensch ist . Genau diese Behauptung ist aber mit dem Menschenwürdekonzept unserer Verfassung unvereinbar . Der gegenwärtig auf UN-Ebene kursierende belgisch-chinesische Entwurf , der lediglich ein Verbot des so genannten reproduktiven Klonens vorsieht , der aber nationale Regelungen für das Klonen zu anderen Zwecken erlauben möchte , ist daher meiner Meinung nach für die Bundesrepublik Deutschland weder akzeptabel noch ist er mit dem Beschluss des Bundestages vom 20 . Februar dieses Jahres vereinbar . Eines darf deshalb nicht passieren : Keinesfalls darf das therapeutische Klonen innerhalb einer UN-Konvention durch die ausdrückliche Zulassung nationaler Regelungen auch noch legitimiert werden . Mit einer einfachen Opt-out-Regelung könnten meiner Einschätzung nach auch diejenigen Staaten leben , die bereits signalisiert haben , nur einem umfassenden Klonverbot zuzustimmen . So könnten wir diese Staaten gewinnen ; denn mit einer solchen Regelung würde klargestellt , dass sich diejenigen Staaten , die sich einem generellen Klonverbot nicht anschließen wollen , außerhalb des Willens der Weltgemeinschaft stellen . Dieses Ziel - das ist mir wichtig - sollten wir anstreben . Ich bedanke mich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , eigentlich bezeichnend für die schwache sachliche Untermauerung Ihrer Position ist doch die Tatsache , daß seit über 40 Jahren so verfahren wird , also unter SPD-geführten Bundesregierungen von 1969 bis 1982 . überhaupt keine Bedenken auf Ihrer Seite erhoben worden sind , . auch seit 1982 hier im Hause Sie nie initiativ geworden sind . Plötzlich entdecken Sie das Ganze . Das zeigt doch eigentlich , daß die Argumente , die Sie vorbringen , . auch bei Ihnen 40 Jahre lang als sehr schwach und nicht tragfähig eingeschätzt worden sind . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir deshalb zum Schluß , an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion zu appellieren , ihre Haltung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf zu überdenken und ihre Zustimmung zum Bundesgrenzschutz insgesamt deutlich zu machen , indem sie auch diesem Gesetzentwurf zustimmen . 20718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Im übrigen , Herr Kollege Graf , darf ich noch eines sagen . Die Tatsache , daß der Bundesbeauftragte für Datenschutz dieser Regelung zugestimmt hat , zeigt doch , daß Ihre Bedenken nicht zu Recht bestehen . .
Partei: FDP
Nein , das wollte ich nicht . Die starren Ladenschlußzeiten beschränken diejenigen , die im Handel innovativ sind und sein wollen , beschränken diejenigen , die durch eine geschickte und gute Verkaufspolitik Nischen ausfüllen und Spezialangebote offerieren können , und diejenigen , die durch eigene Leistung expansiv sein wollen . Ihnen wird kein Spielraum gegeben . Ich wünsche mir eine Gesellschaft , die Leistungsträgern und jenen aus dem Mittelstand , die etwas tun und anders sein wollen , den notwendigen Spielraum gibt . Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird nach Einschätzungen des Ifo dazu führen können , daß Milliardensummen zusätzlich in den privaten Einzelhandel fließen . . - Daß Ihre Betrachtungs- und Denkweise falsch ist , will ich Ihnen erklären : Wenn kein Zusammenhang zwischen Ladenöffnungszeiten und Umsatz bestehen würde , dann sollten wir uns doch darauf einigen , daß wir die Öffnungszeiten auf vier Stunden täglich verkürzen . Dann könnte doch in diesen vier Stunden der Umsatz gemacht werden , der bei den heutigen Öffnungszeiten erzielt wird . Das ist doch unsinnig und abwegig . Mit längeren Öffnungszeiten wird tendenziell auch eine Erweiterung des Umsatzes stattfinden . Außerdem wird es zusätzliche Arbeitsplätze geben . .
Danke schön. – Liebe Kollegin Verlinden, die Idee einer Stiftung für Kernkraftwerke unter Beteiligung des Bundes ist aus den Medien bekannt und wird seit geraumer Zeit diskutiert. Entsprechende Überlegungen wurden vonseiten Kernkraftwerke betreibender Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form und ohne Konkretisierung auch Mitgliedern der Bundesregierung vorgetragen, so zum Beispiel vom Vorstandsvorsitzenden der Eon SE, Dr. Johannes Teyssen, oder vom Vorstandsvorsitzenden von RWE, Peter Terium, in Gesprächen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie am 13. Februar 2014 bzw. am 18. Februar 2014. Konkrete Pläne sind der Bundesregierung allerdings nicht vorgestellt worden. Deshalb hat es weder Verhandlungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Vertretern der Energiekonzerne zu dieser Thematik gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer bei Anträgen von den Linken: sehr laut und nicht lustig. Lustig war es bei der SPD; das muss man eingangs wirklich einmal sagen. Schauen wir uns den Antrag jetzt doch einmal genau an. Sie schreiben darin, dass Sie keine Paralleljustiz wollen. – Sie haben es noch nicht verstanden. Es geht hier um Abkommen zwischen Staaten, und zwischen Staaten gibt es überhaupt kein staatliches Justizsystem. Das wollen wir mit dem Handelsgerichtshof schaffen; dies wurde unter anderem von Sigmar Gabriel vorgeschlagen. Im Augenblick ist von Paralleljustiz gar keine Rede. Erster Fehler in Ihrem Antrag. – Sie sollten ein bisschen Redezeit beantragen. Aber Sie haben ja schon x-mal zu diesem Thema gesprochen. Wir kennen das alles. Das ist wirklich langweilig. Gehen wir es weiter durch. Zweiter Fehler: Sie reden von internationalen Konzernen und davon, dass das alles diesen Konzernen nutzen soll. Nein, die internationalen Konzerne brauchen keine Freihandelsabkommen, die können sich selber helfen. Wir wollen den deutschen, den tschechischen, den niederländischen, den französischen und umgekehrt auch den amerikanischen Unternehmen helfen, damit sie auf der anderen Seite des Atlantiks Geschäfte machen können. Das ist unser Anliegen, und das konterkarieren Sie. Damit handeln Sie gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Es geht nicht um Konzerne, sondern es geht um normale Unternehmen, ganz normale kleine und mittelständische Unternehmen, die nach dem augenblicklichen Stand nicht nach Amerika exportieren können. Diesen Unternehmen wollen wir die Chance geben, es den Großen gleichzutun. Sie reden nur von den Großen. Wir reden von den kleinen und den mittelständischen Unternehmen. Das ist die Wahrheit. Das sollten Sie einmal begreifen. Weiter heißt es hier, dass Sie gegen Sonderklagerechte sind, die Investoren ein exklusives Recht einräumen. Das ist doch auch falsch. Es geht um Abkommen zwischen Staaten. Da klagen normalerweise die Staaten. Der normale Weg wäre, dass ein Mensch aus dem einen Staat sagt: Ich möchte von meinem Staat, dass er gegen den anderen Staat vorgeht. Wenn wir ihm das erleichtern, ist das gelebte Subsidiarität. Es geht darum, dass die Unternehmen des einen Staates unmittelbar in dem anderen Staat klagen können. Ich würde mir wünschen, wir hätten eine solche Regelung auch bei Doppelbesteuerungsabkommen, sodass die Kläger ihre Rechte unmittelbar gegenüber den Begünstigten geltend machen können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pronold , ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt . Ich habe gehört , wie vehement Sie die soziale Funktion der Erbschaftsteuer dargestellt haben und wie vehement Sie die Reform verteidigt haben . Mir ist von der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Erbschaftsteuerreformgesetzes in Erinnerung , dass Sie gesagt haben : Wir haben nicht alles erreicht . Eigentlich ist es nicht wirklich gut . Jetzt haben wir aber eine Grundlage für eine erneute Vermögensbesteuerung . - Das vermisse ich nun ein bisschen . Vielleicht könnten Sie einen Ausblick geben und darstellen , wie es weitergehen soll , wenn das alles nicht ganz so gut war .
Partei: SPD
Weil ich den Eindruck habe, dass die Dinge hier ein bisschen durcheinandergebracht werden, möchte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht noch nicht wahrgenommen haben, dass die SPD im Zusammenhang mit dem hier vorgetragenen Einkommensteuerkonzept plant, die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, von jetzt 53 000 Euro auf 100 000 Euro zu erhöhen, wodurch ein ganz anderer Kurvenverlauf entsteht als der, den Sie hier unterstellen. Betroffen wären nur Menschen, die mindestens 6 500 Euro und als Verheiratete mindestens 13 000 Euro im Monat verdienen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, und können Sie mir bestätigen, dass der Spitzensteuersatz unter Kanzler Helmut Kohl in diesem Land bei 53 Prozent lag?
Partei: CDU/CSU
Sie sehen mich in größtem Erstaunen , und zwar vor folgendem Hintergrund : Nach dem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen vor der Sommerpause - auch ich konnte daran teilnehmen - , bei dem aus nachvollziehbaren Gründen verabredet wurde , der Schweiz anzubieten , den Vollzug des zweiten Teils der Rechtsverordnung bis zum 30 . Oktober auszusetzen , sagen Sie nun , dass der Bericht über die Zuständigkeit für die Flugsicherung bis zum Anfang des nächsten Jahres vorliegen soll , sodass Konsequenzen daraus erst in der Folge gezogen werden können . Wie passen diese beiden Daten zueinander ? Das verstehe ich nicht . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Dörflinger , es wird eine Konzeption erarbeitet , die die Sicherheit im Luftverkehr garantieren soll . Diese Erarbeitung schreitet voran . Das wird natürlich Auswirkungen haben , die wir Ihnen zu gegebener Zeit als Information zur Verfügung stellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin ! Ich freue mich natürlich , daß es den alten Menschen in den Altenheimen seit 1990 sehr viel besser geht . Meine Kritik richtete sich dagegen , daß Sie hier Forderungen stellen , die selbst für uns noch in weiter Ferne liegen und die noch zu diskutieren sind . Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden . Vielleicht finden wir auch hier gemeinsam ein vernünftiges Konzept . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe das eben anders gesehen . Jetzt läuft sie ab . Ich möchte feststellen , daß wir diesem Antrag nicht zustimmen , und ich möchte die SPD auffordern , zur Seriosität der Beratungen zurückzukommen . Wir vertreten hier unsere deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger und Steuerzahler . Niemand kann 2 Milliarden DM ohne irgendeinen Vorlauf in einem Jahr sauber für Entwicklungshilfeprojekte ausplanen , die es auf dem Reißbrett überhaupt noch nicht gibt . Dies ist ein reiner Show-Antrag , der dem Anliegen unserer Entwicklungspolitik nicht gerecht wird . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir bisher von der Opposition gehört haben, ist ein geradezu schicksalhafter Reflex. Wenn Vorschläge von der Regierung gemacht werden, müssen Sie sie kritisieren, egal ob etwas dahintersteckt oder nicht. Das ist besonders eigentümlich für die SPD, die in ihrer Regierungszeit eine kleine Broschüre zu den Patientenrechten aufgelegt hat. Zehn dünne Seiten über die Patientenrechte! Auf ihnen steht nichts Großartiges. Wenn Sie von vertanen Chancen sprechen, dann ist das lächerlich. Sie haben in Ihrer Regierungszeit überhaupt nichts geleistet. Jetzt werfen Sie uns das vor? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Liebe Frau Rawert, wenn Sie sagen, die Ärzte würden nicht an der Seite ihrer Patienten stehen, dann ist das eine Unverschämtheit. Die Ärzte stehen an der Seite ihrer Patienten. Ich finde, Sie sollten das zurücknehmen. Welches Bild haben Sie überhaupt von den Ärzten in unserem Land? Ich empfinde das als persönliche Beleidigung. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir endlich zu den Inhalten unseres hervorragenden Patientenrechtegesetzes. Meine Kollegin Frau Dyckmans hat schon über die Änderungen im BGB referiert. Ich möchte Ihnen aufzeigen, welche konkreten Verbesserungen das SGB V für die Patientinnen und Patienten in unserem Lande vorsieht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben mehrfach auf die Post-Kundenschutzverordnung Bezug genommen . Sie wissen , daß die jetzt gültige Fassung nur noch bis zum 31 . Dezember 1997 Bestand hat . Ich frage Sie : Plant die Bundesregierung ihrerseits , die Post- Kundenschutzverordnung in ihrer jetzigen Form zu verändern , und ist die Bundesregierung bereit , durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Post-Kundenschutzverordnung zu erzwingen , wenn schon jetzt ständig gegen sie verstoßen wird ?
Partei: CDU/CSU
Noch einmal zur Klarstellung : Es ist unter den alten Bundesländern das Land Rheinland-Pfalz , das den Rechtsanspruch in einer landesgesetzlichen Regelung verankert hat . In den neuen Bundesländern gibt es ebenfalls einen gesetzlichen Rechtsanspruch . Darüber hinaus : Die Umsetzung hat nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz im Jahre 1996 zu erfolgen . Wir schreiben das Jahr 1993 . Die Initiativen der Länder sind abzuwarten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Jahrzehnten leidvoller Diskussion ist es nun endlich soweit : Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vor . Wir haben damit nicht unbedingt einen Kernpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik berührt , aber wir haben ein Gesetz im Bundestag , das darüber befindet , ob diese Gesellschaft und dieses Land reformfähig ist . Das Thema Ladenschluß ist zu einem Symbolthema geworden . . Sie alle wissen , daß das Ausland über uns lacht . Das Ganze ist eine Lachnummer geworden . Das Ganze berührt auch die Standortqualität in Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Würde zum Beispiel die Höhe des Nutzungsentgelts Bestandteil eines solchen Nutzungsvertrages sein ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir müssen in diesem Zusammenhang zwei Punkte unterscheiden : zum einen die Nutzungsverträge und zum anderen die möglichen Entgeltzahlungen . Das Küstenmeer steht als Seewasserstraße im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland . Es ist nach Art . 89 des Grundgesetzes Ressortvermögen des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Das Küstenmeer wird von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verwaltet , die für die Nutzung des Eigentums Nutzungsverträge abschließt , in denen die Rechte und Pflichten der Nutzer geregelt sind . Es geht , wie gesagt , nicht nur um die Errichtung , sondern auch um die Beseitigung , was Sinn macht . Es ist also wichtig , dass die Eigentümerinteressen gewahrt werden . Die WSV ist in ihrem Verwaltungshandeln an § 63 der Bundeshaushaltsordnung gebunden . Das heißt , sie hat für eine solche Nutzung ein Entgelt zu fordern . Für eine nach Haushaltsrecht erforderliche Ausnahmeregelung ist das Bundesministerium der Finanzen federführend zuständig , das bei Nachweis der Grenzwirtschaftlichkeit durch den Anlagenbetreiber auf ein Entgelt verzichtet . Dieses Vorgehen ist zwischen dem BMF , dem BMWA , dem BMU und dem BMVBW abgestimmt . Ein Verzicht auf den Abschluss von Nutzungsverträgen kommt dagegen nicht in Betracht . Das heißt , wenn ein Antrag gestellt wird , wird geprüft , ob in den Vertrag eine Entgeltregelung eingearbeitet werden muss oder nicht . Das wird jeweils davon abhängig gemacht , ob eine Grenzwirtschaftlichkeit vorliegt oder nicht .
Partei: SPD
Ich möchte Herrn Koppelin nicht die Chance geben , seine Tiraden von eben fortzusetzen . . Die einzigen , die am Ende draufzahlen , werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein , weil sie keine vergoldeten Abfindungen bekommen . . Deswegen müssen wir erstens dringend darüber nachdenken , welche Verbesserungen der Kontrollrechte der Aufsichtsräte nach dem Aktiengesetz vorzusehen sind . Die zweite Konsequenz muß sein : Die Mithaftung des Managements bei Unternehmensentscheidungen muß ausgebaut werden . Drittens müssen Einfluß und Verflechtungen der Banken eingedämmt werden . Die Gesetzesvorlage der SPD mit genau diesen Zielen liegt dem Bundes . noch : Ernst Schwanhold geht das übrigens nicht . . Graf Lambsdorff sagt öffentlich : Wir sind für die Eindämmung der Bankenmacht . Und hinter unserem Rücken schmeißt er Sand ins Getriebe . Das halte ich für verlogen . . Viertens muß sich die Wirtschaftspolitik wieder zu ihrer industriepolitischen Verantwortung bekennen und deutlich machen , wie Industriearbeitsplätze in Deutschland gehalten werden sollen . Es geht hier um ein Werftenkonzept . Wirtschaftspolitik kann doch nicht heißen , auf die Krisen zu warten und dann den unwiederbringlich verlorenen Arbeitsplätzen hinterherzurennen . Selbst in der Zeit von Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff - leider ist er nicht da - . sind die Berichte zu den Wirtschaftsbereichen gekommen . Aber unter Ihnen , Herr Rexrodt , wird es nun dringend notwendig , die Möglichkeiten auszuschöpfen und nach Lösungen zu suchen , die für den Vulkan insgesamt an allen Standorten möglich sind . Deshalb fordere ich erstens , die begrenzten haushaltsrechtlichen Spielräume zu Absicherungs- und Sanierungskonzepten noch auszuschöpfen , wie das schon in vergleichbaren Fällen geschehen ist . Die nach dem Vergleichsantrag verlorenen Hilfen für die ostdeutschen Werften müssen in voller Höhe erneut bereitgestellt werden , mit Ausnahme des Teils , der zurückzuholen ist . Zweitens fordere ich die Entlastung der Länder durch Übernahme der Komplementärmittel für die normalen Werfthilfen , drittens ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den besonders betroffenen Küstenregionen . Viertens werden wir über Bundessonderhilfen für Bremen nachdenken müssen . Fünftens geht es um die Unterstützung der Länder , zusätzliche EU- Regionalmittel zu erhalten . Wenn wir dies konsequent machen , gepaart mit der Suche nach einem Unternehmenskonzept , dann können wir trotz des lautstarken Getöses dafür sorgen , daß von den 23 000 Arbeitsplätzen viele erhalten bleiben . Das sollte unsere erste Sorge sein und nicht die parteitaktischen Vorteile . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter Gilges , ich kann Ihnen von einem Gespräch berichten , das in der letzten Woche mit Vertretern des Bauhandwerks und der Bauindustrie stattgefunden hat , und zwar in Vorbereitung des zitierten Gesetzes , das die Entsenderrichtlinie bei uns national ersetzen soll . Bei diesem Gespräch herrschte seitens des Handwerks und der Industrie große Aufgeschlossenheit für die Notwendigkeit , gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorzugehen . Ob zu diesem Thema mit den Gewerkschaften entsprechende Gespräche geführt worden sind , kann ich aus dem Handgelenk leider nicht sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem eine Reihe von Kassen bereits in den letzten Tagen _ zum 1 . Juli _ erhebliche Beitragssatzerhöhungen durchgeführt hat , hat heute das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ein Papier veröffentlicht , in dem es heißt , dass die bisherigen Steigerungen nur die Spitze eines Eisberges seien und weitere Beitragssatzerhöhungen in den nächsten Monaten folgen würden . Damit würde das Ziel der Bundesregierung , den Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent zu drücken , in weite Ferne rücken . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Mit welchem durchschnittlichen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet das Bundesgesundheitsministerium für das Jahr 2002 ?