Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lechte, wenn die libysche Regierung es wollte, könnte sie Sie zu Landoperationen einladen. Dazu bedürfte es keiner UN-Sicherheitsratsresolution. Das wäre eine souveräne Entscheidung der libyschen Regierung. Das als Vorabbemerkung. Zum eigentlichen Thema. Wer über Flüchtlinge redet, aber reale Fluchtursachen verschweigt, wie es heute erneut passiert ist – ich habe bislang von keinem Redner der anderen Fraktionen auch nur ein Wort zu Fluchtursachen gehört –, der will, dass sich nichts ändert. Ich werde Ihnen Fluchtursachen nennen. Dazu gehören Kriege, militärische Interventionen und Rüstungsexporte, dazu gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung und Raubbau an der Natur – vor allem der Industrieländer; die Folgen sind in Deutschland, aber vor allem in Afrika spürbar –, und dazu gehören Freihandel und der Export von Waren in schwache Volkswirtschaften jenseits der Europäischen Union. Das bedeutet exportierte Armut. Wenn EU-Bauern mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sie billiger und im Überschuss produzieren können und dieser Überschuss dann nach Afrika exportiert wird, werden die Bauern dort ruiniert. Die Ursachen, die ich gerade genannt habe, sind die wesentlichen Ursachen für Flucht. Wir haben mittlerweile 65 Millionen Flüchtlinge weltweit. Da die Ursachen mit Profit und geopolitischen Machtansprüchen zusammenhängen, gibt es bislang kein Interesse, weder in Deutschland noch im Westen insgesamt, daran etwas zu ändern. Die Konsequenzen des Weiter-so-wie-bisher sind verzweifelte Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge; Tendenz steigend. Und diesen Flüchtlingen schlägt in Deutschland und in Europa auch noch Rassismus entgegen. Das ist völlig inakzeptabel. Was tut die Bundesregierung eigentlich? Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen auf militarisierte Flüchtlingsabwehr. Die Bundesregierung folgt der Philosophie: Flüchtlinge, die man nicht sieht, existieren nicht. Ich finde das sehr zynisch, sehr geehrte Damen und Herren. Die militarisierte Flüchtlingsabwehr ist der eigentliche Auftrag von EUNAVFOR MED. Die konkreten Aufgaben wurden genannt: Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Durchsetzung des UN-Waffenembargos. Ich möchte mich auf die Ausbildung der Küstenwache konzentrieren. Die libysche Küstenwache übernimmt hiermit den schmutzigen Job der Europäischen Union, nämlich die Abdrängung von Flüchtlingen zurück nach Libyen und die Unterbringung dort im Lager. In den Lagern droht Tod, Gewalt, Vergewaltigung und Versklavung. Der Missbrauch von Flüchtlingen in den Lagern selbst ist mittlerweile ein Geschäftsmodell. Das Verhalten der Europäischen Union und der Bundesregierung ist eindeutig völkerrechtswidrig, da Menschenrechte brutal verletzt werden – das wurde gerade schon dargestellt –, und das nicht nur mit Duldung der Europäischen Union, sondern sogar mit Förderung; denn in den nächsten Jahren sollen weitere 285 Millionen Euro in die Ausbildung dieser sehr fragwürdigen Küstenwache investiert werden. Für die Bundesregierung und für die Europäische Union rechtfertigt das Ziel ganz offensichtlich alle Mittel, und das Ziel ist, möglichst wenig Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union und militärische Flüchtlingsabwehr statt Fluchtursachenbekämpfung. Ich finde das menschenverachtend und schändlich. Wir, Die Linke, fordern: Statt militarisierter Flüchtlingsabwehr mit Tausenden Toten pro Jahr – Sie haben es eben genannt, es gab 3 000 Tote im letzten Jahr – muss die Flucht nach Europa endlich legalisiert werden. Wir brauchen staatlich organisierte zivile Rettungsmissionen statt der Bundeswehr, die nur bei Seenot hilft. Und endlich müssen die Fluchtursachen angegangen werden, und das ernsthaft. Im Übrigen: Die Linke dankt allen privaten Rettungsmissionen. Sie tun das, was humanistisch orientierte Menschen tun, nämlich Menschenleben retten. Lasse Sie mich noch eine Aussage zum Verfahren machen: Es ist jetzt wiederholt vorgekommen und ist mittlerweile schon Routine, dass sich die Bundesregierung außerstande sieht – angesichts 13 oder mehr Auslandsmandaten –, den Antrag auf Mandatsverlängerung rechtzeitig in den Bundestag einzubringen, und dann Fristverzicht von den Fraktionen im Deutschen Bundestag fordert. Die Linke wird diesen Fristverzicht weiterhin nicht erklären. Wir fordern Sie auf, die Mandate rechtzeitig einzubringen, sodass sie im normalen Verfahren verabschiedet werden können. Sie haben angesichts der Vielzahl von Auslandseinsätzen offensichtlich den Überblick verloren. Vielen Dank.