Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen von Hammerstein , dem Kollegen Hoyer und dem Kollegen Stiegler für ihre sehr sachlichen Beiträge , die ich als sehr wohltuend empfunden habe ; denn ich glaube , das Thema Innenpolitik lebt von Sachlichkeit . . Ich möchte zunächst einmal etwas zu den sportpolitischen Erwägungen sagen . Ich habe nur wenig Zeit , insofern kann ich das nicht in aller Breite tun . Die Anregung des Kollegen Hoyer , etwas für den Behindertensport zu tun , unterstütze ich . Ich weiß , daß sich der Kollege Kinkel dieser Frage besonders annimmt . Ich habe mit ihm ein Gespräch darüber geführt , und ich hoffe , daß wir in dieser Frage vorankommen . Ich bedanke mich bei Herrn von Hammerstein . Sie haben recht : Doping ist ein Thema , das uns alle interessieren sollte . Es ist für den Sport und gerade für unsere Jugend verderblich , wenn die Vorbilder im Sport nicht erhalten bleiben . Wenn wir einen Chemie- und keinen Sportwettbewerb durchführen , geht etwas ganz Zentrales in unserer Gesellschaft verloren . . Herr von Hammerstein , Sie haben natürlich eine Wunde bei mir aufgerissen ; das werden Sie verstehen . Jede Frau , jeder Mann weiß , daß ich der Kultur in besonderer Weise zugetan bin . Ich meine , daß es eine innere Verbindung zwischen Kultur und Innenpolitik gibt . . Sie kennen meinen Satz : Wer Musikschulen schließt , schadet der inneren Sicherheit . Ich wiederhole ihn hier noch einmal , weil ich aus meiner Biographie weiß , wie wichtig es ist , daß junge Menschen in einem sehr frühen Stadium ihres Lebens etwas von künstlerischer Erziehung erfahren . Das bildet den Charakter und macht sie später immun gegen Anfechtungen im Leben . Insofern gibt es einen Zusammenhang , den ich durchaus bestätige . Man kann in verschiedenen Organisationsformen über diese Dinge zusammenwirken . Ich denke dabei an meinen Freund Michael Naumann . Ich muß Ihnen sagen : Die Bundespolitik hat seit Jahrzehnten keinen so begabten Kulturpolitiker gesehen wie Michael Naumann . . Er hat ja schon im Vorfeld etwas erreicht . Die Kulturpolitik war auf Bundesebene quasi unsichtbar . Ungeachtet der guten Arbeit im Ministerium des Innern hat sie in der Führungsebene gar nicht stattgefunden . Aber siehe da : Seit es Michael Naumann gab , hat sich sogar der frühere Bundeskanzler Kohl gedrängt gefühlt , in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf zwei Seiten im Feuilleton ein Interview über Kulturpolitik zu geben . . Michael Naumann hat also bereits im Vorfeld der Regierung etwas erreicht . Ich meine , es war gut , daß wir diesen Mann dafür gewonnen haben . Aber ich will das Thema , weil doch noch andere Dinge anzusprechen sind , nicht weiter vertiefen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt wohl kaum ein Thema , das die Verquickung von Innen- und Außenpolitik so sehr deutlich macht wie das Thema Türkei . Ich könnte auch sagen Kurden . Weil das so ist , müssen wir , so glaube ich , der darin innewohnenden Versuchung widerstehen , innenpolitisch populistisch zu argumentieren . . Ich verwende heute die gleiche Methode wie gestern . Diese beiden Sätze sind wörtlich von dem Kollegen Lamers am 13 . April 1994 ausgesprochen worden . Im damaligen Protokoll findet sich Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Diesen Beifall habe ich heute nicht gesehen . Das ist bedauerlich ; denn Herr Lamers hat mit seiner Bemerkung völlig recht . . Meine Damen und Herren , es gibt eine Sinnverwandtschaft zwischen innerer Sicherheit und innerem Frieden . Herr Kollege Rüttgers , Sie sollten darüber zu Hause noch einmal nachdenken . Ihr heutiger Beitrag hat dem inneren Frieden nicht gedient . . Wir können jetzt im Bundestag natürlich eine Bilanz über Ereignisse in den Ländern ziehen . Dann kann man loben oder tadeln , wie immer Sie das halten wollen . . Sie haben das gemacht _ wie ich finde , in nicht guter Form _ gegenüber Hamburg und gegenüber NordrheinWestfalen . Ich werde mich hüten , in gleicher Weise über die Deeskalationsstrategie des Kollegen Werthebach , der Ihrer Partei angehört , in Berlin zu sprechen . Er hat nämlich ausdrücklich gesagt _ so wurde mir berichtet _ , daß er in Abkehr von seinem Vorgänger eine Deeskalationsstrategie für richtig hält . Bisher war es im Kreis der Innenminister so _ ich kenne den Kreis der Innenminister ganz gut _ , daß wir ein Konsensprinzip haben und daß wir zusammenwirken und zusammenstehen , Herr Kollege Rüttgers . Gerade wenn es um die Bedrohung der inneren Sicherheit , also um den Kern unserer Gesellschaft geht , dann muß sich dieses Prinzip bewähren . . Deshalb würde ich Ihnen empfehlen , einmal darüber nachzudenken _ nachdenken schadet ja nicht _ . und nachzulesen , wie sich die damalige Opposition , die SPD , im Jahre 1994 in den Debatten verhalten hat , ob sie wie Sie versucht hat , in billiger Form daraus einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen oder ob sie sich verantwortlich verhalten hat . Sie werden , wenn Sie das nachlesen , erkennen , daß sie sich verantwortlich verhalten hat . Ich sage das ganz ohne Polemik . Ich bitte Sie , einmal darüber nachzudenken und sich dann zu überlegen , ob Sie auf diese Weise weiterkommen . Nun komme ich zu einem anderen Thema . Ich habe überhaupt nichts dagegen , daß man für seine Auffassungen Zustimmung sucht und daß man über eine so schwierige Frage wie die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts aus unterschiedlichen Positionen heraus argumentiert . Das alles ist in Ordnung . Sie können alle meine Pläne in Grund und Boden kritisieren ; das ist Ihr gutes Recht , und das kreide ich Ihnen nicht an . Aber wie Sie es tun , halte ich für bedenklich . Das muß ich Ihnen ganz offen sagen . Ich habe heute Herrn Stoiber gehört , der einfach so , wie es seine Art ist , gesagt hat , es sei alles schlampig . . _ Nein , er hat nicht recht .  _ Hören Sie doch einmal zu ! Ich mache es hier doch ganz freundlich . Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen , daß der bekannteste Kommentator zum Ausländerrecht , Günter Renner _ Kanein/Renner ist der Standardkommentar zum Ausländerrecht _ , der nun wirklich etwas von der Materie versteht , . und der Hailbronner , den Sie früher mit der Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragt haben , der also der frühere Rechtsberater der Bundesregierung war , übereinstimmend sagen , daß der beste Entwurf , der auf dem Tisch liege , von Bundesinnenminister Schily stamme . Dessen brauche ich mich doch wohl nicht zu schämen . . Nun sage ich gar nicht , daß es nicht auch andere Entwürfe gibt _ _  _ Herr Kollege , ich bitte um Entschuldigung . Ich habe noch sechs Minuten Redezeit und möchte noch auf einige Themen eingehen . Normalerweise bin ich mit der Erlaubnis von Zwischenfragen sehr großzügig . Lassen Sie uns also über die bessere Lösung streiten . Aber tun Sie das nicht in der üblen Polemik , in der es leider vorkommt . Wir können uns natürlich auch auf Umfragen berufen und sagen , was das Volk denkt . Aber machen wir nicht einen Fehler , wenn wir immer nur eine Umfrage zitieren und damit versuchen , uns gegenseitig matt zu setzen ? Sie haben hier in einer , wie ich finde , nicht guten Weise über den Fall Öcalan gesprochen . Sie sagen immer , wir sollten nicht auf unsere Mehrheiten bauen _ in dem Zusammenhang haben Sie von machtbesessen gesprochen _ , . sondern uns am Volk orientieren . Nun habe ich heute eine Umfrage auf den Tisch bekommen , in der es heißt , eine Mehrheit von 63 Prozent der Deutschen hält die Position der Bundesregierung für richtig , den kurdischen PKK-Führer Öcalan nicht an Deutschland ausliefern zu lassen . . _ Ich könnte Ihnen ja einiges darüber erzählen , wer das intern auch noch vertreten hat . Ich will das aber nicht tun , weil ich es nicht für fair halte . Aber Herr Beckstein hat es ganz offen gesagt . Übrigens auch Sie , verehrter Herr Kollege Rüttgers , haben seinerzeit gesagt , der Prozeß müsse nicht unbedingt in Deutschland stattfinden . Nun behaupten Sie , ohne es nachgeprüft zu haben , wir hätten keine Bemühungen unternommen , eine andere Lösung für ein Gericht zu finden . Das ist schlicht falsch . Ich biete Ihnen an , einmal ein vertrauliches , sehr offenes Gespräch mit der Kollegin Däubler-Gmelin zu führen . Dann werden Sie erfahren , daß es schlicht falsch ist , was Sie behauptet haben . Wenn Sie an einer sachlichen Debatte interessiert sind , machen Sie bitte davon Gebrauch . Ich warne im übrigen davor , immer auf Umfragen abzustellen , obwohl ich gerade eine zitiert habe . Ich habe heute eine Umfrage gesehen , in der es heißt , 49 Prozent der Deutschen seien dafür , straffällig gewordene Kurden in die Türkei abzuschieben , auch wenn ihnen dort Folter und Todesstrafe drohen . Meine Damen und Herren , das ist möglicherweise das Ergebnis einer falschen Sprechweise der Politik . Ich mache daraus niemandem einen Vorwurf . Aber das ist ein Ergebnis einer bösartigen und schlimmen Emotionalisierung dieser Fragen . . Sollte es für diese Ansicht sogar eine Mehrheit in der Bevölkerung geben , werde ich gegen diese Mehrheit argumentieren , weil ich auf die rechtsstaatlichen Prinzipien vereidigt bin . . Auch habe ich die Menschenrechtskonvention , die Bestandteil der Verfassung ist , zu achten . Ich werde mich daher nicht der Mehrheit anpassen . . Man kann Mehrheiten auch verändern . Der Euro war in den Umfragen ganz lange Zeit unbeliebt . Vielleicht ist er im Moment auch wieder unbeliebt ; ich weiß es nicht . Aber wir waren gemeinsam der Überzeugung , daß es richtig ist , ihn einzuführen . _ Versuchen wir also , zu einer Versachlichung der Debatte zurückzukehren . Herr Rüttgers , Sie haben den Etat angesprochen . Ich muß dazu noch ein paar Bemerkungen machen . Ich habe leider viel zuwenig Zeit , um es Ihnen im einzelnen deutlich zu machen . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür , daß von der Opposition angesprochen worden ist , was der Bundesinnenminister bei der Verbesserung der Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes geleistet hat . Es gibt eine Verdoppelung der Planzahlen bei der Personalentwicklung . Es war , auch für den Bundesfinanzminister , nicht einfach , das zu erreichen . Wir haben natürlich einen Aufwuchs bei der sachlichen Ausstattung und bei den Baulichkeiten . 1997 gab es bei den Baulichkeiten einen Ansatz von , ich glaube , 87 Millionen DM , 1999 gibt es einen Ansatz von 93 Millionen DM . Wir haben eine 20prozentige Steigerung des anderen Etatbereichs . Herr Hoyer , Sie haben das Modell des schlanken Staats angesprochen . Bei der Sicherheit ist dieses Modell nicht gut . Wir brauchen einen starken Staat zur Verteidigung . _ Da nickt sogar Herr Rüttgers . Ich bedanke mich dafür . Immerhin , heute habe ich ein Nicken von Herrn Rüttgers geerbt . Das ist viel wert , da sind wir ja schon wieder ein Stück weiter , Herr Rüttgers . . Wir brauchen selbstverständlich einen starken Staat , wenn wir die Grundrechte , das Leben , die Gesundheit , die Freiheit , das Sacheigentum unserer Bürgerinnen und Bürger verteidigen wollen . Sie haben von Kontinuität gesprochen . Wo Kontinuität angebracht ist , ist sie völlig richtig . Ich habe in der Opposition mit Ihnen zum Teil sehr konstruktiv zusammengearbeitet . Das wissen Sie doch . . _ Ja , bei der akustischen Wohnraumüberwachung . _ Es wäre ganz schön , wenn Sie bei der Staatsangehörigkeitsreform genauso konstruktiv mitarbeiten würden . Dann wären wir schon ein Stückchen weiter . .