Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist sicher zu begrüßen , daß der Bundestag immer wieder die Lage der Menschenrechte in Ländern diskutiert , in denen Folter , Übergriffe der Sicherheitsorgane , Verschwindenlassen , Kinderarbeit , Unterdrückung von Minderheiten oder Verletzung von Grundrechten gerade bei indigenen Völkern zu beklagen sind . Deswegen hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch eine Debatte der Menschenrechtslage in Indien für angebracht . Die durchaus kritische und sehr dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage bietet hierzu eine gute Gelegenheit . Ich möchte auch begrüßen , daß die Nichtregierungsorganisationen , insbesondere Amnesty International , sich um wertvolle Aufklärungsarbeit über die Menschenrechtslage in Indien bemühen . Je offener die indische Regierung diesen Dialog zuläßt und pflegt , um so sachlicher wird dieser Dialog geführt werden , und um so besser werden die Menschenrechte auch wieder respektiert werden . Diesen Wettlauf sollte man also pflegen . Ich möchte die indische Regierung bitten , auch nicht überempfindlich zu sein , wenn es kritische Äußerungen , zu denen ja nun aller Anlaß besteht , seitens Amnesty International gibt . Nicht jedermann in Deutschland ist sich der Schwierigkeiten bewußt , ein so heterogenes Land wie Indien als politische Einheit zu festigen . Zu den Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Religionen und Ethnien kommen die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen . Die erheblichen Unterschiede in Herkunft , in Erziehung und materiellem Besitz sind für Indien ebenso kennzeichnend wie die Tatsache , daß hier ebenso viele Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben wie in ganz Afrika südlich der Sahara . Unerwähnt bleiben dürfen auch nicht die bekannten separatistischen und auch terroristischen Aktionen . Alles dies erschwert mit Sicherheit die Bemühungen der indischen Regierung , die Menschenrechtslage erfolgreich zu verbessern . Ich sage das ausdrücklich ; denn jeder , der sich wirklich um eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte bemüht , muß auch die Realität eines Landes zur Kenntnis nehmen . Aber ich füge auch hinzu , die indische Regierung würde uns mißverstehen , wenn sie diese Aufzeichnung von Problemen so verstehen würde , als würden wir nicht weiter auf eine Verbesserung der Respektierung der Menschenrechte in Indien drängen . . Diese Debatte ist für uns nicht nur eine Pflichtübung , weil eine Große Anfrage vorliegt , sondern sie ist für uns ein willkommener Anlaß , unsere Sorgen auszudrücken . . Meine Fraktion hält vor allem die Politik des Dialogs sowohl zwischen den Parlamenten als auch zwischen den Regierungen unserer beiden Länder für das wichtigste Mittel , um die Lage der Menschenrechte zu verbessern . Die indische Regierung stellt sich _ das sei nicht geleugnet _ zunehmend diesem Menschenrechtsdialog . Sie räumt ein , daß es Defizite in der Umsetzung der Gesetze und daß es auch Exzesse bei der Terrorismusbekämpfung gibt . Mit Präsidialverordnung vom 29 . September _ Herr Kollege Kübler ist bereits darauf eingegangen _ hat die indische Regierung eine unabhängige Menschenrechtskommission eingesetzt , die mit ehemaligen Richtern und unabhängigen Menschenrechtsexperten besetzt ist . Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich ; aber die Effizienz dieser Kommission muß sich noch erweisen . Ich würde sehr gern empfehlen , daß wir auch möglichst bald Kontakt mit dieser Kommission bekommen . Wir haben hier sehr gute Erfahrungen mit anderen Ländern . Ich erinnere z . B . an Guatemala . Ich glaube , es ist auch im Interesse Indiens , daß uns Mitglieder dieser Kommission besuchen und mit uns diesen Dialog fortführen , aber auch mit den deutschen Nichtregierungsorganisationen . . 18536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Heribert Scharrenbroich Wir halten es für richtig , daß die Bundesregierung in ihrer Antwort den ungelösten zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir als einen besonderen Spannungsherd auf dem indischen Subkontinent bezeichnet , der den Frieden in der Region belastet . Es ist zu begrüßen , daß die Troika der Europäischen Union ungehindert in Kaschmir ihre Beobachtungen anstellen konnte und daß jetzt auch das Internationale Rote Kreuz eingeladen ist . Angesichts der Klagen über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir möchten wir der indischen Regierung nahelegen , von sich aus _ und nicht unter dem Eindruck , als wenn es eine Sanktion wäre _ Sonderberichterstatter der UNO-Menschenrechtskommission einzuladen , die in Kaschmir , aber auch in anderen Problemzentren , den Vorwürfen der Folter , des Verschwindenlassens von Personen oder der willkürlichen Erschießung nachgehen können . Es kann nur im Interesse von Indien sein , daß wir hier weitere sachliche Berichte von diesen respektierten Persönlichkeiten erhalten . . Unterstreichen möchte ich aus der Antwort der Bundesregierung die Erkenntnis , daß Exzesse von Sicherheitsorganen nicht genügend aufgeklärt werden . Wir nehmen zwar zur Kenntnis , daß die indische Regierung die Polizei eindringlich aufgefordert hat , unerlaubte Vernehmungsmethoden zu unterbinden und das Folterverbot strikt umzusetzen . Wir möchten die indische Regierung allerdings auch auffordern , zu überprüfen , wieweit die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Übergriffen der Sicherheitsorgane durch bestimmte Notstandsund Sicherheitsgesetze nicht unzulässig erschwert wird . Ich glaube , diese Notstandsgesetze sollte man doch einmal kritisch überprüfen . Das hat einen ganz tiefen Grund . Wie in allen Teilen der Welt gilt auch natürlich für Indien , daß die Nichtverfolgung von Straftaten von Sicherheitsorganen immer wieder zu neuen Menschenrechtsverletzungen geradezu ermuntert . Straflosigkeit von solchen Verbrechen ist mit eines der größten Probleme beim Bemühen , die Menschenrechte zu verbessern . . Wir maßen uns nicht an , Lehrmeister des mit uns freundschaftlich verbundenen Landes Indien zu sein . Unsere moralische Verpflichtung , gegen Menschenrechtsverletzungen einzutreten , würden wir aber verletzen , wenn wir uns nicht bemühen würden _ es gelingt uns nicht immer , das müssen wir ehrlicherweise zugeben _ , eine Gleichbehandlung von Ländern , seien sie groß oder klein , anzustreben . . Über allem sollte allerdings die Feststellung stehen , daß die Bundesregierung im Rahmen des grundsätzlich guten deutsch-indischen Verhältnisses den Menschenrechtsdialog mit Indien und Pakistan auf hoher politischer Ebene führt und daß beide Regierungen diesen Menschenrechtsdialog als eine politische Unterstützung der positiven Entwicklung auf dem Subkontinent verstehen . Ich möchte die Bundesregierung auffordern , auf dem von ihr eingeschlagenen Weg des konstruktiv - kritischen Dialogs fortzufahren . Sie hat dabei sicher die Unterstützung des ganzen Hauses . Herzlichen D ank . .