Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Paul, ich glaube, es geht hier nicht darum, in einen Wettbewerb um die kreativsten Anträge einzutreten, sondern schlicht darum, ein drängendes Problem zu lösen, und das hat Ihre Regierung bis zum heutigen Tag trotz vieler wohlfeiler Worte zu diesem Thema schlicht versäumt. Sie haben sich außer dem einen Satz im Koalitionsvertrag noch nicht einmal im Ansatz diesem Problem genähert. Wir beschäftigen uns heute bereits mit der dritten Initiative zu diesem Thema in diesem Parlament, und alle drei Initiativen stammen aus den Reihen der Opposition. Es gab im März einen Antrag der Sozialdemokratischen Partei. Im Mai gab es einen Antrag der Partei Die Linke mit dem Schwerpunkt auf Sportstätten. Heute liegt ein Antrag der Grünen vor. In dem Anliegen sind wir uns alle einig. Auch Sie haben dem Anliegen nicht widersprochen. Es ist richtig: Bereits Ende der letzten Legislaturperiode hat dieses Haus der Bundesregierung den ganz klaren Auftrag gegeben, die Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche auszuweiten und die Zahl der Gerichtsverfahren zu verringern. Herr Kollege Paul, wir hätten damals sehr gerne diesen Auftrag des ganzen Hauses umgesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben dann aber anders entschieden. Daher konnten wir dies leider nicht weiterverfolgen und nicht tätig werden. Sie waren letztes Mal in der Regierung und sind es jetzt erneut seit einigen Monaten. Sie haben sich diesem Thema aber bislang nicht genähert und noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus meiner Sicht drängt die Zeit; denn nach dem Kinderförderungsgesetz müssen bis 2013 35 Prozent aller Kleinkinder einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen können. Das ist gut so. Wir sind stolz darauf, dass wir dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz bedeutet, bundesweit 750 000 Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Das bedeutet in der Konsequenz die Verdoppelung der Zahl der heute bestehenden Betreuungsplätze. Die Bundesregierung nimmt nun den Kommunen das Geld aus der Tasche. Nach Aussagen des Städte- und Gemeindebundes werden in diesem Jahr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, die dringend notwendig wären, um etwas für die Kinderbetreuung zu tun. Nicht einmal das, was Sie kein Geld kosten würde, bringen Sie auf den Weg. Stellen Sie sich einmal die Situation vor: Die Kommunen müssen bauen, müssen zusätzliche Plätze schaffen. Wenn allerorten geklagt wird, Gerichtsverfahren drohen, Kindertagesstätten gar nicht entstehen dürfen oder dort, wo sie schon vorhanden sind, nicht vernünftig betrieben werden können, weil die Rechtslage relativ viele Klagemöglichkeiten bietet, wird die Schaffung der zusätzlichen Betreuungsplätze nicht nur finanziell, sondern auch durch die praktischen Rahmenbedingungen erschwert. Dafür trägt Ihre Bundesregierung die Verantwortung. Mit Baurecht allein kann man diese Probleme sicherlich nicht lösen. Es geht auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Die Gesellschaft wird älter. Es gibt mehr Kinderlose, die vielleicht weniger Bezug zu Kindern haben und es nicht so sehen, dass Kinderlärm Zukunft bedeutet. Daher muss man politisch umso stärker Signale setzen, dass Platz für Kinder in der Gesellschaft gewollt ist. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich sagen – hier gehen wir sogar weiter als die Grünen in ihrem Antrag; aber auch da gibt es eine Übereinstimmung –, dass es nicht nur darum geht, etwas für Kindertagesstätten und Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun, sondern auch darum, etwas für eine Gruppe zu tun, die noch weniger Lobby hat als Kinder, nämlich die Jugendlichen. Das betrifft nicht nur die Jugendlichen in Sportvereinen, sondern zum Beispiel auch die, die auf Bolzplätzen spielen. Vor allem in größeren Städten erleben wir, dass dort, wo sich die Bebauung Bolzplätzen nähert, die Anwohner klagen und recht bekommen. Bei uns in Stuttgart gibt es Bolzplätze, die um 18 Uhr geschlossen werden müssen, obwohl die Kinder aufgrund der Schulorganisation manchmal erst um 17.30 Uhr die Chance haben, auf die Straße zu gehen. Das können wir auf Dauer nicht zulassen. Deshalb wünschen wir, dass Sie hier nicht nur freundliche Worte finden, sondern dass Sie dem Ganzen auch Taten folgen lassen. Wir sollten die nächste Debatte nicht wieder über eine weitere Initiative aus den Reihen der Opposition führen müssen. Wir werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beantragen, eine Anhörung durchzuführen, um uns diesem Thema gemeinsam zu nähern. Ich hoffe, dass Sie dabei sind, wenn wir jetzt in schnellen Schritten vorangehen, und dass wir die nächste Debatte eben nicht mehr über schöne Anträge, die den Kindern und den Eltern am Ende nicht helfen, sondern zeitnah über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung führen. Dann sind wir gerne bereit, Ihnen zu applaudieren. Machen Sie aber bitte vorher Ihre Hausaufgaben zu diesem Thema.