Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist unser gemeinsames Ziel , das Vertrauen der Bürger in die weitere europäische Entwicklung zu festigen und zu gewinnen . Ohne dieses Vertrauen in die Verläßlichkeit getroffener Entscheidungen kann es keine Fortschritte im europäischen Einigungsprozeß geben . Vertrauen und Verläßlichkeit sind ebenfalls die Voraussetzungen für weitere Fortschritte in Richtung der Europäischen Währungsunion . Unsere Bauern leiden zur Zeit unter den Währungsturbulenzen in Europa . Es kann doch nicht vernünftig sein , daß die Bauern morgens die Devisenkurse studieren müssen , um abzuschätzen , ob sie für ihre Arbeit noch vernünftige Preise bekommen . Heute ist es so , daß die Schwäche einiger europäischer Währungen die deutsche Landwirtschaft besonders hart trifft und zu erheblichen Einbrüchen im Agrarexport geführt hat . Gleichzeitig steigen die Einfuhren nach Deutschland , weil Schwachwährungsländer zu Billigpreisen anbieten können . Die Folgen sind Markt- und Preisdruck , Einnahmeeinbußen und damit Einkommensverluste für die Landwirtschaft . Der Berufsstand schätzt die Einnahmeverluste auf Grund der Marktverschiebungen allein in den letzten vier Monaten auf rund eine Milliarde DM . Es ist unerträglich , daß die Landwirte in Deutschland mit Preissenkungen kämpfen müssen , während ihre Berufskollegen in anderen Ländern , in Großbritannien , Spanien und Italien , durch die Schwäche ihrer Währungen erhebliche Preis- und Einkommensvorteile verbuchen können . Ich weiß , meine Damen und Herren von der SPD , das agrarmonetäre System ist schwer zu durchschauen ; es ist schwierig . Wenn Sie deshalb - zumindest entnehme ich das Ihrem Entschließungsantrag - immer noch nicht verstanden haben , daß das alte Switch-over-System überhaupt keinen Schutz vor abwertungsbedingten Preisvorteilen der Schwachwährungsländer geboten hat , dann ist das von Ihrer Seite sicher keine Böswilligkeit , sondern einfach nur die Folge mangelnder Kenntnisse über die Auswirkungen von Auf- und Abwertungen . Deshalb nehmen Sie mir bitte eines ab : Das seit Dezember 1994 geltende System ist sogar noch günstiger als das alte Switch-over-System . Ich bin gern bereit , in einem Währungsseminar Nachhilfe zu geben . Aber eines ist auch klar : Eine dauerhafte Beseitigung dieser Verzerrungen wird nur durch eine gemeinsame europäische Währung zu erreichen sein . . Deshalb fordert die deutsche Landwirtschaft alle Anstrengungen zur Verwirklichung der Währungsunion . Die Bauern wollen möglichst schnell eine europäische Währungsunion . In der derzeitigen Situation , wo auf der Marktseite der Druck größer wird , sind die Ausgleichszahlungen der Agrarreform ein wesentliches Element der Einkommensstabilisierung . Bei aller Kritik , die die Bauern bisher an der Agrarreform hatten : Die festen und kalkulierbaren Prämienzahlungen aus Brüssel , zusammen mit stabileren Erzeugerpreisen , bildeten die Brücke , die zu der wachsenden Akzeptanz der neuen europäischen Agrarpolitik geführt hat . Sie alle , verehrte Kolleginnen und Kollegen , haben sicher schon die besorgten Fragen erlebt , die in jeder Bauernversammlung hochkommen : Wie sicher , wie dauerhaft sind diese Prämien ? Können wir diese Zahlungen bei unserer Zukunftsplanung einkalkulieren ? Diese Fragen wurden auch an die Kommission gerichtet . Kommissar Fischler antwortete darauf am 16 . April in einer Zeitung - ich zitiere - : Das heißt ganz eindeutig , daß sie - gemeint sind die Ausgleichszahlungen - stabil bleiben werden . Wir behalten die bisherige Politik bei und damit die Höhe der Ausgleichszahlungen . Also , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nicht die Bundesregierung hat dies den Bauern eingeredet , wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag behaupten ; nein , es war die Kommission , die von der Aufwertungsfestigkeit der Prämien ausging . . Herr Fischler wollte noch im April die bisherige Politik und damit auch die Höhe der Ausgleichszahlungen beibehalten . Dann kam dieser agrarmonetäre Vorschlag . Für die deutschen Bauern ist das , vorsichtig ausgedrückt , ein ungeheuerlicher Vorschlag .  Die Kommission will eine Senkung der Ausgleichszahlungen der Agrarreform in Höhe des Aufwertungssatzes und einen befristeten Ausgleich für ein aufwertungsbedingtes Sinken der Interventionspreise . Dieser Kommissionsvorschlag ist für die Bundesregierung in keiner Weise akzeptabel , weil er ei . noch : Bundesminister Jochen Borchert 1994 darstellt und weil er die Landwirte in Deutschland und in den anderen Aufwertungsländern einseitig und unsolidarisch belastet . Zwar schlägt die Kommission gleichzeitig einen Einkommensausgleich vor . Aber er gleicht die Aufwertungsverluste bei weitem nicht aus , und er soll nach drei Jahren , spätestens nach fünf Jahren , auslaufen . Das hat nichts mehr mit Aufwertungsfestigkeit zu tun . Ich meine , auch für die Kommission muß gelten : Verträge sind einzuhalten . . Erst im Dezember 1994 haben wir das neue agrarmonetäre System beschlossen . Heute , wo dies erstmals zur Anwendung kommen könnte , sagt die Kommission lapidar : Den Paragraphen , der den Bauern in den Hartwährungsländern feste Prämien garantiert , wenden wir nicht an . So festigt man nicht das Vertrauen in Europa ; so zerstört man die Ideale von Adenauer , Schuman und Monnet . . Im Kern geht es für Millionen von Bürgern um die Verläßlichkeit der Brüsseler Ratsentscheidungen und um das Vertrauen in die europäische Politik . Es kann nicht angehen , daß wir in harter und stabiler D-Mark in Brüssel einzahlen und durch eine Aufwertung unser Anteil an der Finanzierung des europäischen Haushalts laufend wächst , während die zurückfließenden ECU-Förderbeträge aus Brüssel für unsere Bauern in D- Mark immer weniger wert sind . Wem will man ein solches System noch erklären ? Jeder weiß , daß die Kommission sehr viel Macht auf sich konzentriert . Wer so viel Macht besitzt , muß besonders verantwortungsvoll und sensibel damit umgehen . . Dies _ aber nicht nur dies _ vermisse ich bei dem Kommissionsvorschlag . Ich bin daher sicher , daß dieser Vorschlag einen Anstoß für eine grundsätzliche Diskussion über das Verhältnis von Kommission und Rat anläßlich der Regierungskonferenz 1996 geben wird . Meine Damen und Herren , als Hauptbegründung für ihren Vorschlag führt die Kommission Haushaltsengpässe an . Ich halte dies für nicht überzeugend . Denn die Haushaltssituation war im Dezember 1994 , als die agrarmonetären Beschlüsse gefaßt wurden , schon bekannt . Die Kommission selbst hat die Finanzierbarkeit der Dezember-Beschlüsse bestätigt . Es sind zwischenzeitlich keine neuen haushaltswirksamen Fakten aufgetaucht . Aber selbst wenn man unterstellt , es stimmt , was die Kommission sagt , nämlich daß die geltende Regelung zu einer Ausuferung der Kosten führen würde , warum greift die Kommission dann nicht auf Alternativen zurück , die Kommissar Fischler im April-Rat selbst dargestellt hat und die nicht einseitig Landwirte in bestimmten Mitgliedsstaaten diskriminiert hätten ? Warum schlägt die Kommission z . B . nicht vor , die Ausgleichszahlungen der Aufwertungsländer in nationaler Währung festzuschreiben ? Dann wäre die Aufwertungsfestigkeit gewahrt , und die Abwerter hätten keinen ungerechtfertigten Anstieg der Ausgleichszahlungen in ihren Ländern . Ich kann nicht verstehen , warum die Kommission ausgerechnet das Modell gewählt hat , das die Landwirte am stärksten belastet , die bisher schon unter den Währungseinflüssen zu leiden hatten . . _ Das gilt für Deutschland wie für Österreich und für Landwirte aus einer Reihe anderer Länder . Die Kommission beruft sich im Zusammenhang mit dem Haushaltsargument noch darauf , daß sich der Rat selbst die Möglichkeit vorbehalten habe , die bestehenden Regelungen zu ändern , wenn es die Haushaltslage erfordert . Auch der SPD-Antrag versucht verzweifelt , der Bundesregierung auf diesem Weg etwas am Zeug zu flicken . Nur , meine Damen und Herren von der SPD : Hier sind Sie schlecht informiert . Schließlich war dies ein Kernpunkt der Diskussion des Rates im Dezember 1994 . Dort hatte der Rat einen anderslautenden Kommissionsvorschlag ausdrücklich zurückgewiesen . Rat und Kommission haben sich auf folgenden Text geeinigt _ ich zitiere _ : Die nationalen Beträge der Ausgleichszahlungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben von Aufwertungen unberührt . Meine Damen und Herren , nach dem Kommissionsvorschlag soll nur ein Teilbetrag des Aufwertungsausgleichs zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden . Das ist kein Ersatz für eine dauerhafte , währungsfeste Absicherung der Brüsseler Ausgleichsbeträge in D-Mark ; denn nach drei Jahren soll die Beihilfe für die Senkung der Ausgleichszahlungen auslaufen . Zwar gibt es die Option auf eine Verlängerung um zwei Jahre , ob es aber dazu kommen wird , ist doch mehr als zweifelhaft , zumal Brüssel schon heute von einer Überkompensation spricht . Ich weiß gar nicht , wo die jetzt ins Feld geführte Überkompensation herkommen soll . Die Kommission meint , die Preise seien höher , als es bei der Festlegung der Ausgleichszahlungen geplant war . Ich halte dieses Argument für völlig unverständlich : Erstens war es das Hauptziel der Agrarreform , über Marktentlastung , über ein Gleichgewicht am Markt , wieder bessere Preise zu erzielen . Zweitens sind die Erzeugerpreise nach einem kurzen , sicher erfreulichen Intermezzo wieder deutlich gefallen , und das in erster Linie durch Interventionen der Kommission . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Das bezeichnet die Kommission als befriedigend . Ich kann das nicht als befriedigend bezeichnen , sondern hier wird massiv in die Richtung , in die Zielsetzung der Agrarreform eingegriffen . . Es gibt aber noch mehr Fragezeichen hinter dem Kommissionsvorschlag . Die neuen Regelungen sollen nur bis zum 31 . Dezember 1995 gelten . Ich frage mich : Was soll das ? Was würde passieren , wenn wir am 3 . Januar eine Aufwertung hätten ? Würden dann wieder die alten Rechtsvorschriften gelten , wie es eigentlich der Fall sein müßte ? Das scheint mir jedoch höchst zweifelhaft , wenn sie bereits jetzt , vor der ersten Bewährungsprobe , ausgesetzt werden sollen . Werden die Vorschläge , die jetzt gemacht werden , dann als Basis für weitere Benachteiligungen der Bauern in den Aufwertungsländern wieder aus der Tasche gezogen ? Oder steht etwa die Absicht dahinter , die Aufwertungsfestigkeit gänzlich aufzuheben ? Mein Mißtrauen ist groß , sehr groß . Alles in allem : viele Fragezeichen und viele Ungereimtheiten , die mich zu dem Schluß führen , dieser Vorschlag ist unausgewogen und unannehmbar . Er muß vom Tisch . . Für die Bundesregierung steht fest : Das , was wir mit der EG-Agrarreform und den agrarmonetären Neuregelungen beschlossen haben , nämlich die Mengenrückführung gegen feste , unbefristete und verläßliche Ausgleichszahlungen , muß weiterhin Bestand haben . Wer an diesen Eckpfeilern der Agrarreform rüttelt , verläßt die Geschäftsgrundlage der Agrarreform . . Deshalb werden wir nicht zulassen , daß das Vertrauen unserer Bäuerinnen und Bauern so mißachtet wird ; wir werden nicht zulassen , daß alle , die auf die europäische Politik vertraut haben , enttäuscht werden . Wir werden nicht zulassen , daß diejenigen , die Europa ohnehin skeptisch gegenüberstehen , jetzt Oberwasser kriegen . Deshalb lehnen wir auch den SPD-Ansatz ab , uns mit einer völligen Neukonzeption der vielfältigen flächenbezogenen Beihilfen auf eine gefährliche Diskussion einzulassen . Angesichts der intensiven Produktion bei uns gäbe es bei diesem Vorschlag in Europa einen Hauptverlierer einer solchen Politik : die deutschen Bauern . Dies werden wir verhindern ! . Ich hoffe , meine Damen und Herren , daß Sie , daß der Deutsche Bundestag ebenso wie bereits der Bundesrat die Bundesregierung in ihrer Forderung unterstützen , daß an der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen der Reform und der Strukturbeträge nicht gerüttelt wird und daß aufwertungsbedingte Einkommensverluste als Folge von Preissenkungen aus dem europäischen Haushalt ausgeglichen werden . . Ich hoffe , daß der Deutsche Bundestag unseren Bäuerinnen und Bauern und der Bundesregierung in dieser essentiellen Frage den Rücken stärkt . Wir wollen mit aller Kraft den Prozeß der europäischen Einigung weiter vorantreiben . Das geht aber nur auf der Basis von Vertrauen und Verläßlichkeit . Vielen Dank . .