Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn einige Bilder des Hochwassers vom Sommer 2002 in Erinnerung rufen . Ich denke da an die Stadt Weesenstein . Das Schloss , über allem thronend , hatte das Hochwasser überstanden . Der Schlossgarten war total verwüstet , weil die Menschen die sonst so idyllische Müglitz in ein liebliches Flussbett legten , das die tosenden Wassermassen nach den langen Regenfällen nicht aufnehmen konnte . Ein Ortsteil unterhalb des Schlosses , in dem Menschen schon seit Generationen siedeln , wurde völlig weggespült . Wir erinnern uns alle an die aufregenden Fernsehbilder des Mauerrestes , auf dem Menschen stundenlang auf Rettung warteten , unter ihnen Schlamm , Geröll und Möbeltrümmer . Natürlich fragten manche , die ihr Haus dort verloren hatten , bereits nach wenigen Tagen , ob sie auf der Heimatscholle wieder bauen könnten . Alle , die in Ämtern und Behörden für Vorsorge und Schutz der Bevölkerung mitverantwortlich sind , hatten schon ihre Probleme damit . In dem kleinen Städtchen Tharandt hatte die Weißeritz im Forstwirtschaftlichen Institut der TU Dresden unter anderem die gesamte Technik vernichtet , die sich in den unteren Räumen befand . Dresden selbst wurde gleich zweimal Opfer des Wassers : zuerst durch den sonst sehr kleinen Fluss Weißeritz , der sich reißend quer durch die Stadt über Schienen , den Hauptbahnhof , die Theaterwerkstätten und anderes sein altes Flussbett zurückeroberte , und danach noch einmal durch den allmählich ansteigenden Elbepegel , der auch den Zwinger und die Semperoper unter Wasser setzte . Ich sehe die Häuserreste in den Fluten und die abgerissenen Öltanks vor mir . Ich erinnere mich auch an die Schilderung eines Bürgermeisters , der abgerissene Gastanks wie Torpedos durchs Wasser flitzen sah , die weitere mechanische Zerstörungen verursachten . In vielen der betroffenen Regionen sind zur Schadensminderung bereits Maßnahmen beschlossen , zum Teil auch schon umgesetzt worden . Angesichts der vor Ort unterschiedlichen Bedingungen kann dies richtigerweise nur vor Ort geschehen . Wenn der Bund seinerseits durch bundeseinheitliche Regelungen die Regionen in ihren Bemühungen unterstützt , kann das nur ein Mehr an Schadensminderung bedeuten . Eine wissenschaftliche Einrichtung darf ihre wertvollen technischen Geräte in diesen Gebieten nicht mehr in den Kellerräumen installieren . Unser Gesetzentwurf stärkt der Stadt Dresden in ihrem Bemühen den Rücken , der Weißeritz so viele Flächen wie möglich vom alten Flussbett zurückzugeben . Er unterstützt die Bürgermeister bei ihren Entscheidungen , wo verantwortungsvoll gebaut werden kann und wo es untersagt werden muss . Wie notwendig unser Gesetz ist , soll ein Beispiel zeigen , das in der Mittelbayerischen Zeitung vom 26 . Juni 2004 zu lesen war : Zwei Paringer Bürger wollten Baugrund auf einer Fläche ausgewiesen haben , die das Wasserwirtschaftsamt als nicht geeignet ansieht . 1988 und 1999 war hier ein so genanntes Jahrhunderthochwasser zu verzeichnen . Das Wasserwirtschaftsamt hatte von einer Bebauung der Talaue aus Gründen des Hochwasserschutzes abgeraten . Das Gutachten eines Ingenieurbüros , das die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte , kam zu dem gleichen Ergebnis . Trotzdem stimmte der Gemeinderat dem Antrag mit 16 zu einer Stimme zu . Mit unserem Gesetz hat das nunmehr gefragte Landratsamt , das als nächste Behörde eine Entscheidung zu treffen hat , ein Instrument für eine klare Entscheidung gegen eine Neubaubebauung im Hochwasserschutzgebiet in der Hand . Einige Regelungen des Gesetzentwurfs , den wir in der vorigen Sitzungswoche diskutiert und den ich in meiner damaligen Rede in wesentlichen Teilen vorgestellt hatte , sind aufgrund in der Anhörung vorgebrachter Argumente und aufgrund von Anregungen von außen geändert worden . In diesem Zusammenhang ist zuerst der Hauptstreitpunkt einer Einstellung des Ackerbaus bis 2012 zu nennen . Da die Opposition , wie die gestrige Diskussion im Ausschuss zeigte , diese Änderung noch nicht ganz begriffen hat , möchte ich ausdrücklich darauf verweisen , dass die Bewirtschaftungsgrundsätze bezüglich der ganzjährigen Bodenbedeckung und der Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nur dort durch die Länder zu regeln sind , wo Erosionen oder erheblich nachteilige Auswirkungen auf Gewässer zu erwarten sind . Nein , in allen !) Dies ist voll und ganz den Ländern überlassen und bedeutet kein generelles Ackerbauverbot . Die neue Regelung sieht eine Einstellung der ackerbaulichen Nutzung nur noch in den erosionsgefährdeten Flächen der Abflussgebiete vor . Soweit Landwirte durch die Einstellung des Ackerbaus in den erosionsgefährdeten Abflussbereichen unzumutbar hart getroffen sind , regeln die Länder die Ausgleichszahlungen . Dieser Kompromiss gewährleistet einerseits den Schutz der Gewässer vor Schadstoffeinträgen und entspricht andererseits den berechtigten Anliegen der Landwirte . Da bis 2015 auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden muss und die neue europäische Reform der gemeinsamen Agrarpolitik greift , ist den Landwirten ausreichend Zeit gegeben , sich auf die neuen Bedingungen im Hochwasserschutz einzustellen . Des Weiteren haben wir sichergestellt - das ist neu - , dass Neubauten in bereits existierenden Baugebieten , zum Beispiel bei einer Lückenbebauung , hochwasserangepasst zu errichten sind . Von den Sachverständigen wurde in der Anhörung eine koordinierte Bewirtschaft und Steuerung von Rückhalteräumen innerhalb einer Flussgebietseinheit angemahnt . Wir haben dies in das Gesetz aufgenommen . Dadurch können die Interessen von Ober- und Unterliegern besser aufeinander abgestimmt werden . Ziel des Gesetzentwurfs ist es auch , die Bevölkerung für Hochwassergefahren stärker zu sensibilisieren . Dazu sollen die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch Information und Beteiligung einbezogen werden . Damit tragen wir erstens den Anforderungen der Aarhus-Konvention Rechnung , schaffen zweitens die Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise und erreichen drittens eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung für die Ziele des Hochwasserschutzes . Im Übrigen können Auseinandersetzungen mit betroffenen Bürgern schon im Beteiligungsverfahren geklärt werden , ohne dass später Gerichte beschäftigt werden müssen . Neu ist auch , dass wir den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für den Flächenerwerb bzw . Flächentausch eingeräumt haben , das sie auch für einen wirksamen Hochwasserschutz bzw . für ihre städtebaulichen Planungen im Zusammenhang mit Hochwasserschutzplänen nutzen können . Insgesamt bringt der vorliegende Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung bei der Schadensminderung bei Hochwasser mit sich . Ich bedauere sehr , dass die Opposition bereits im Ausschuss signalisiert hat , dem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu wollen , und stattdessen einen Entschließungsantrag eingebracht hat , der hinter den mit dem Gesetzentwurf zu beschließenden Maßnahmen aber weit zurückbleibt . Es erscheint schon sehr kurios , wenn der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf , Herr Petzold , bemängelt , dass dieser Gesetzentwurf viel zu spät komme , die Berichterstatterin zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion aber verlangt , man solle mit einem Gesetzentwurf noch warten , bis die Europäische Kommission ihr Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz vorgelegt habe . Da kann man wohl berechtigterweise fragen , ob das noch etwas mit Sachpolitik zu tun hat .