Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wirtschaftsminister und designierte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat gestern im Deutschen Bundestag die Finanzausstattung der Bundesländer beklagt und der Koalition im Bundestag die Schuld hieran gegeben . . Richtig ist , daß bei der Verteilung der eingehenden Steuermittel nach der Wiedervereinigung die Länder außerordentlich gut abgeschnitten haben . Das ist unstrittig . . Richtig ist , daß die Einnahmen der Länder in diesem Jahr zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland höher sind als die des Bundes . . Richtig ist auch , daß praktisch alle Länder den Mahnungen , die Anfang der 90er Jahre über zukünftige Einnahmeentwicklungen hier in diesem Hause ausgesprochen worden sind , überhaupt nicht ernst genommen haben , diesen Mahnungen nicht gefolgt sind und in ihren Haushalten viel zu spät umgesteuert haben . . Dieser tatsächliche Ablauf zeigt , daß zwar die Klagen über den Zustand berechtigt sind , daß aber die Situation in den Ländern selbstverschuldet ist . Die Gesamtsituation öffentlicher Finanzen , sowohl der öffentlichen Haushalte wie der sozialen Sicherungssysteme , macht ein Umsteuern notwendig . Künftig sollte eine klare Zuordnung der Einnahmen ebenso wie der Aufgaben bessere Transparenz und damit auch stärkeren Wettbewerb unter den Bundesländern ermöglichen . Klare Verantwortungen bei klarer Finanzierungsregelung ! Die Verflechtungen und Verfilzungen des Steuer- und Abgabesystems und die Verschiebebahnhöfe zwischen öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen sind schädlich . Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine neue Finanzverfassung . Dieser Aufgabe werden sich alle politischen Kräfte stellen müssen . Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen an einer Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen . Das war eine Besonderheit in dieser Wahlperiode . Da er ja in Stilfragen immer besonders gut Bescheid weiß , wissen wir das als Haushaltsausschuß auch entsprechend zu würdigen . Hierbei hat er erklärt , daß er eine solche Veränderung ebenfalls für notwendig hält . Wir stimmen mit ihm inhaltlich darin überein , daß für den Fall einer solchen Änderung für die Gemeinden eine sichere Beteiligung an den Finanzen gewährleistet sein muß . . Notwendige strukturelle Veränderungen bringen allerdings nicht mehr Geld . Diesen Eindruck erweckt die Opposition immer gerne , wenn sie zum Beispiel fordert , versicherungsfremde Leistungen in die Haushalte zu verlagern . Auch hier ist ja kein Geld übrig , sondern es müssen Schulden gemacht werden . Deswegen bleibt für die handelnde Politik die erste Forderung : Sparsamkeit und neue wirtschaftliche Dynamik durch Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen . Unsere Bürger wären völlig verständnislos , wenn die vielfältigen Gesprächsangebote , die in dieser Woche von diesem Pult aus ausgesprochen worden sind , nicht tatsächlich in Gespräche und dann auch in konkrete Ergebnisse einmünden würden . Noch ist Zeit , aber nicht mehr viel . Wenn alle Beteiligten ehrlich an den Tisch und alle Fakten ehrlich auf den Tisch kämen , wäre eine Umsteuerung mit dem Ziel der Standortverbesserung noch kurzfristig möglich . Die Freien Demokraten wünschen solche Gespräche ; es wäre ein guter Abschluß der Haushaltsberatungen , wenn nach der Demonstration geordneten Haushaltsverfahrens durch die Koalition auch noch die notwendigen Entscheidungen durch Zusammenwirken aller politischen Gruppierungen zustande kämen . . Meine Damen und Herren , der Haushaltsausschuß - ein Parlament im kleinen - hat für den gesamten Deutschen Bundestag den Etat für 1998 und den Nachtragshaushalt 1997 vorberaten . Der Deutsche Bundestag hat gestern abend das Beratungsergebnis in zweiter Lesung gebilligt . Ich weiß , daß manche Entscheidungen des Haushaltsausschusses von Betroffenen und von Kollegen hier im Hause als schmerzhaft empfunden werden ; aber Korrekturen sind ja jährlich möglich . Unsere intensiven Vorberatungen ebenso wie unsere häufig sehr langen Sitzungen lassen über Parteigrenzen hinweg dem bekannten Korpsgeist der Haushälter entstehen . Ich glaube schon , daß wir im Sinne angewandten Parlamentarismus und der Regierungskontrolle ein besonderer Ausschuß sind . Daß die Arbeit in diesem Jahr mit Blick auf das Wahljahr ein wenig erschwert war , gebe ich zu . Es ist ja auch naheliegend . . noch : Wolfgang Weng  Auch wir würden natürlich lieber geben als nehmen . Aber gestern kommentierte in anderem Zusammenhang der Tagesspiegel : Zum Gewinn von Popularität werden Abgeordnete nicht gewählt . Verantwortung heißt ihr Thema , und zwar für die Zukunft . Dessen sind wir uns bewußt . . Mein Dank für gute Zusammenarbeit gilt allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses , an der Spitze natürlich dem Vorsitzenden Helmut Wieczorek , der Gott sei Dank gesundheitlich wieder voll hergestellt ist . . Mein Dank gilt dem Obmann der Union , Adolf Roth , für enges und vertrauensvolles Teamwork über viele Jahre . . Allen Mitarbeitern im 25 . Stockwerk des Langen Eugen gebührt Anerkennung . Natürlich müssen auch Finanzminister Theo Waigel und sein qualifizierter Mitarbeiterstab Erwähnung finden . . Deren wirklich ausgezeichnete Unterstützung , und zwar nicht nur der Koalitionsseite - das gilt für den Apparat der Regierung insgesamt , aber speziell für den des Finanzministeriums - , hat unser Beratungsergebnis und , was in einem Staat auch wichtig ist , die Einhaltung des Zeitplans , ein geordnetes Beratungsende , das wir heute hier mit der dritten Lesung im Deutschen Bundestag finden , ermöglicht . Dies will ich ausdrücklich würdigen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , erlauben Sie ein persönliches Wort . Nach vier Wahlperioden , nach über 12 Jahren als haushaltspolitischer Sprecher der Koalitionsfraktion FDP ist dies der 15 . und letzte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland , an dem ich mitgewirkt habe . 15 Jahre Kampf nach vielen Seiten liegen heute hinter mir , 15 Jahre Kampf für öffentliche Sparsamkeit und sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger , . 15 Jahre Regierungskontrolle und Kampf für Rechte des Parlaments , aber auch - in Erfüllung des Wählerauftrags - 15 Jahre Kampf für Koalition und Kanzler . . Auch dieses fünfzehnte Mal würde ich Ihnen gern eine bessere Haushaltssituation präsentieren . Dennoch hoffe ich - davon bin ich persönlich überzeugt - , meine Pflicht erfüllt zu haben . . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1997 und dem Bundeshaushalt 1998 auch in dritter und abschließender Lesung zu . Ich danke Ihnen . .