Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir führen hier eine Debatte und fassen nachher einen Beschluß , aus dem sich ergibt , daß diese Stunde , glaube ich , zu den ernstesten Stunden gehört , die dieses Parlament je erlebt hat . Denn es geht hier um Leben und Tod unserer Soldaten , und es geht auch um Leben und Tod zahlloser Menschen auf dem Balkan . Es tut mir sehr leid , Herr Bundeskanzler , aber ich muß mich mit einer Bemerkung an Sie persönlich wenden . Ich habe Sie vorhin hier vermißt . Wenn Sie ein Gespräch mit einem auswärtigen Regierungschef gehabt hätten , hätte ich volles Verständnis dafür gehabt . Mir wird aber berichtet , daß Sie mit dem SPD-Vorsitzenden draußen im Restaurant gesessen und Weißbier getrunken haben . . _ Entschuldigen Sie , meine Damen und Herren , ich erlaube mir , dies anzusprechen . Ich glaube , das ist mehr als eine Stilfrage . . Sie können die Tatsache , daß Sie die erste halbe Stunde nicht hier waren , dann den Soldaten der Bundeswehr erklären , die wir heute hier möglicherweise ins Feuer schicken , und auch deren Angehörigen . Ich erinnere mich jedenfalls nicht daran , daß der frühere Bundeskanzler Kohl jemals während einer Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland auf der Regierungsbank gefehlt hätte . . Ich komme zur Sache . . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß wir heute Neuland betreten . Wir fassen nämlich erstmals einen Vorratsbeschluß . . Es ist hier von den beiden Mitgliedern der Bundesregierung mit der wünschenswerten Deutlichkeit dargestellt worden , daß es eine Grundlage , auf der wir diesen Beschluß fassen können , bis heute nicht gibt . Keiner weiß _ obwohl es alle hoffen _ , ob das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet werden wird oder nicht . Ich sage ganz deutlich : Wir sind gleichwohl der Meinung , daß dieser Beschluß heute hier gefaßt werden muß . Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Aber ich möchte darauf hinweisen , daß dies nach Möglichkeit ein einmaliger Vorgang bleiben muß und daß in Zukunft in aller Regel die Voraussetzungen solcher Beschlüsse klar und eindeutig vorliegen müssen . . Ich betone weiter , daß vorgestern vormittag , als der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß erstmals mit dem Antrag der Bundesregierung befaßt worden sind , die Voraussetzungen für eine Zustimmung nicht gegeben waren . Es waren die Einwände der Oppositionsparteien , die dazu geführt haben , daß _ ich erkenne das an _ die Bundesregierung ihren Antrag präzisiert hat . Genau genommen hat sie ihn nicht präzisiert ; sie hat aber _ das hat Herr Fischer heute früh im Auswärtigen Ausschuß gesagt , und Herr Scharping hat es eben hier vom Pult aus noch einmal gesagt _ dafür gesorgt , daß die Entscheidungsgrundlagen jetzt klar und präzise sind , indem eine Protokollerklärung dem Beschluß beigefügt wird , die wir allerdings _ darauf müssen wir großen Wert legen _ als integralen Bestandteil des Antrages und unseres Beschlusses interpretieren . . Ohne diese Protokollerklärung wäre die Zustimmung in der Breite , wie sie gleich erfolgen wird , nicht möglich . Ich frage noch einmal : Warum steht all das , was jetzt an Richtigem und Notwendigem in der Protokollerklärung steht , nicht im Beschluß selbst ? . Warum steht nicht schon im Antrag , daß der Einsatz deutscher Streitkräfte . . . in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz , d . h . auf der Grundlage eines NATO-Operationsplanes einschließlich entsprechender NATO-Einsatzregeln und NATO- Führungsstrukturen durchgeführt wird , wie es jetzt in der Protokollerklärung heißt ? Ich halte dies für eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß wir dem Antrag der Regierung zustimmen . Ich betone das hier noch einmal , damit es später nachgelesen werden kann . Für genauso wesentlich halte ich die verbindliche Zusage der Bundesregierung , daß der Bundestag , sobald das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet ist , nicht nur unverzüglich und umfassend über den Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen Aspekte dieses Abkommens unterrichtet wird , sondern auch erneut befaßt wird . Meine Herren in der Bundesregierung , wir werden Sie beim Wort zu nehmen haben und beim Wort nehmen . . Meine Damen und Herren , der Bundesverteidigungsminister hat mit Recht darauf hingewiesen , daß es sich hier um einen Einsatz neuer Qualität handeln wird . Erstmals werden in großem Umfang Bodentruppen entsandt . Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen , Herr Bundesverteidigungsminister , daß auch für Sie _ das ist selbstverständlich _ die Fürsorge für die Soldaten absolut im Vordergrund steht . . Ich erwarte , daß vor der Entsendung und während des Einsatzes ständig überprüft wird , ob das Gerät in Ordnung ist und ob die Soldaten in der Lage und dafür ausgebildet sind , den Einsatz zu bewältigen . . Hier muß eine permanente Überprüfung stattfinden . Ich habe aber insoweit Vertrauen nicht nur zum Bundesverteidigungsminister , sondern auch zur Führung der Bundeswehr , die sehr wohl weiß , in welche Gefahren wir deutsche Soldaten hier entlassen . Meine Damen und Herren , die Entscheidung ist schwer , und keiner von uns macht sie sich leicht . Wir hoffen alle , daß wir als Deutsche durch diesen Beschluß einen Beitrag dazu leisten können , daß im Balkan ein Hoffnungsschimmer sichtbar wird und daß vielleicht auch dort eines Tages der Friede wiedereinkehrt . Ich bedanke mich . .