Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben uns gerade vorgeworfen , die Politik der Bundesregierung sei widersprüchlich . Wenn ich aber die Rede des Kollegen Altmaier - ich teile zwar nicht alle , aber doch die meisten seiner Grundannahmen - mit der seines Fraktionskollegen von der CSU vergleiche , dann muss ich feststellen , dass zwischen diesen Reden Welten liegen . Sie vertreten völlig unterschiedliche Konzeptionen . Dieses Problem müssen aber nicht wir lösen , sondern Sie . Das wird offensichtlich nicht einfach werden . Die Europäische Union steht vor einer ganz großen Veränderung . Ich möchte , gerade unter dem Eindruck , den mir meine gestrige Reise nach Kaliningrad vermittelt hat , unterstreichen : Die Überwindung der Teilung Europas führt dazu , dass Deutschland auf der Sonnenseite dieser historischen Entwicklung steht . Dafür sind wir dankbar und dafür sollten wir auch dankbar sein . Zum ersten Mal seit der Bildung des Nationalstaats ist für Deutschland die Lage in der Mitte Europas nicht Last . Sie wird in dem zusammenwachsenden Europa mit offenen Grenzen vielmehr zu einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld führen . Die Konsequenz wird sein , dass an allen unseren Grenzen die Situation so sein wird wie schon heute an unserer Westgrenze . Dieses Europa wird zusammenwachsen . Die Nationen werden zwar bestehen bleiben , aber vieles von dem , was für uns heute noch eine bestimmte Bedeutung hat , wird in dem sich vereinigenden und integrierenden Eu-ropa eine ganz andere Bedeutung bekommen . Europa wird offen sein . Die Situation wird kooperativ werden , so wie wir das an den Westgrenzen als selbstverständlich empfunden haben , und nicht mehr konfrontativ sein . Deswegen ist der 1 . Mai meines Erachtens ein historisches Datum . - Selbstverständlich hat es länger gedauert . Ich muss Ihnen dazu aber sagen : Die Frage der europäischen Integration ist 1989 mit dem Fall der Mauer entschieden worden . Wir können die Idee der europäischen Einheit nicht auf einen kleinen westeuropäischen Ansatz reduzieren - ich denke , darin waren wir uns immer einig - , wenn auch die anderen Staaten , gründend auf Freiwilligkeit - das ist selbstverständlich - , dazugehören wollen . Und alle wollen dazugehören . Deswegen können wir keine künstlichen neuen Grenzen ziehen , ohne schweren Schaden für das Europa der Integration anzurichten . Das dürfen wir nicht tun . Die Schwierigkeit , vor der wir stehen , besteht darin , dass nun folgende drei Schritte unternommen werden müssen : Die räumliche Erweiterung der Union muss umgesetzt werden . Gleichzeitig muss eine Vertiefung stattfinden ; das heißt diese Union muss handlungsfähig und transparent werden und muss ein Akteur sein , der nach außen seine Interessen vertreten kann . Außerdem muss die Finanzierung dieser erweiterten Union geklärt werden . Auch ich könnte hier natürlich Polemik betreiben , Herr Kollege Altmaier , will das heute aber lassen . Ehrlicherweise hätten Sie zuerst eine Antwort auf die Frage finden müssen , warum es uns in Amsterdam nicht gelungen ist , die anstehenden Probleme zu lösen . Diese Situation hat über Nizza schlussendlich zum Konvent geführt . Ich habe damals in der Opposition die Europapolitik von Bundeskanzler Kohl in wesentlichen Teilen mit unterstützt , auch die Finanzierungskonsequenzen , die sich daraus ergeben haben . Sie wissen so gut wie ich , dass es , bedingt durch die deutsche Einheit , durch das wesentlich komplexer werdende Europa und durch die Schwierigkeiten , die im Inneren liegen , schon in Amsterdam nicht gelungen ist , die Fragen zu lösen , die dann am Ende zum Konvent geführt haben . Damals gab es eine andere Regierung . Weil es dieselben Themen sind , kann es also nicht daran liegen , dass sich die Politik , dass sich das Verhalten etc . verändert haben . Vor allem , weil wir hier einen sehr breiten Konsens haben , verstehe ich , dass die Opposition das alles vorbringen muss . Sie müssen aber auch sehen , dass schon in Amsterdam , wo noch andere die Verantwortung trugen und das Vertrauen angeblich noch vorhanden war , der Konsens aufgrund derselben Probleme nicht möglich war . Für uns war es entscheidend , dass wir in Nizza zugestimmt haben , obwohl wir um die Schwächen wussten , weil es ansonsten zu einer Blockade des Erweiterungsprozesses gekommen wäre . Deswegen wurde während der französischen Präsidentschaft bereits in den Schlussfolgerungen von Nizza der Weg nach Laeken hin zum Konvent geöffnet . Im Konvent ist es gelungen , einen Kompromiss zu erreichen . - Wir bedanken uns dafür . Das ist bestens . Ich bedanke mich ebenfalls für die weitere Hilfe und bin mir sicher , dass es sie auch in Zukunft geben wird , weil wir jenseits aller Konfrontationsrhetorik wichtige Positionen teilen . Mit der CSU ist es etwas schwieriger . Wenn es aber am Ende Ernst wurde , sind auch sie immer dabei gewesen ; das finde ich auch gut und richtig . Ich möchte hier den entscheidenden Punkt ansprechen : Wir brauchen in der 25er-Union ein transparentes und einfaches Entscheidungsverfahren . Am wichtigsten ist : Es geht hier nicht um das Prestige . Ich habe den Bundestag auch nie so verstanden , dass die Frage , ob Deutschland mit Frankreich , Großbritannien und Italien gleichberechtigt ist , entscheidend ist . Das ist sie zumindest aus Sicht der Bundesregierung nicht . Ich behaupte auch , dass dies über alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hinweg in weiten Teilen nicht unser Problem ist . Das Problem von Nizza ist , dass das dort verabschiedete Abstimmungssystem intransparent ist und dass es vor allen Dingen auf die Blockademöglichkeit von Minderheiten gründet . Das ist der entscheidende Punkt . Wir dagegen wollen Gestaltungsmehrheiten . Kollege Altmaier , damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt . Sie verlangen von uns , zu sagen , alle müssten sich bewegen . Es stellt sich aber die Frage , in welchem System dies geschehen soll . Man wird schwerlich sagen können , dass sich hier alle bewegen müssen . Ich glaube , das wird nicht funktionieren . Sie haben anklingen lassen , es müsse das System der doppelten Mehrheiten geben . Genau das ist auch die Position der Bundesregierung und der Koalition . Hier gibt es einen breiten Konsens . Es wird versucht , das alles in diesem Rahmen anzustreben . Ich muss Ihnen das doch nicht erklären . Der Bundestag hat durch seine Ausschüsse enge Kontakte mit den Partnern . Sie wissen um die Schwierigkeiten . Auf diese möchte ich nicht im Detail eingehen . Es bedarf nicht Ihrer Aufforderung , dass wir uns mit den Briten , den Franzosen , den Spaniern , den Polen , den Slowenen , den Ungarn und mit wem auch immer - nur , um einmal abzuarbeiten , mit wem wir in den letzten Tagen und Wochen über diese Fragen gesprochen haben - treffen ; denn diese Treffen sind selbstverständlich . Ich möchte unterstreichen : Die irische Präsidentschaft hat unser volles Vertrauen . Ich denke , ihr Verfahrensvorschlag und ihr Engagement verdienen jede Unterstützung . Diese erhält sie von uns auch . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , eines verstehe ich aber nicht : Die Probleme liegen nicht beim Konvent , sie liegen bei der Umsetzung der Ergebnisse . Es geht um den Weg vom Konvent in die Nationalstaaten , also in die an der Regierungskonferenz beteiligten Regierungen . Sie sagen , entweder müsse die Umsetzung in diesem Frühjahr geschehen oder wir brauchten einen neuen Konvent . Ich begreife nicht , wie uns das helfen sollte . Im Grunde genommen würde dadurch die Tür für einen gewaltigen Rückschritt geöffnet werden . Jeder , der den Verfassungsprozess eher nicht wollte - ich will das Gegenteil ; ich unterstütze diesen Prozess voll - , müsste eigentlich auf Ihren Vorschlag eingehen . Er müsste bis Sommer blockieren , um danach einen neuen Konvent durchzuführen . Dann würde er den Faden neu aufziehen . Am Ende gäbe es dann aber gar nichts . Davor möchte ich hier nachdrücklich warnen . Ehrlich gesagt scheint mir das nicht sinnvoll . Wir befinden uns hier in einer schwierigen Situation . Herr Kollege Altmaier , ich möchte Ihnen nicht ausreden , das zu verbinden . Die Irakposition der Union ist im Volk wirklich sehr mehrheitsfähig . Deshalb wünsche ich mir , dass Sie sie möglichst oft und möglichst laut in möglichst vielen Varianten vertreten . Wie Sie angesichts der Erfahrungen , die wir jetzt gemacht haben , die Position der Bundesregierung in diesem Punkt noch kritisieren können , verstehe ich nicht . Das geht nur um den Preis des völligen Gedächtnisverlustes bezogen auf Ihre eigene Position . Ich möchte die Irakposition hier aber weiß Gott nicht weiter diskutieren . Ich freue mich ausdrücklich , dass die CDU die Türkeifrage jetzt wesentlich realistischer sieht . Bei der CSU ist das ganz offensichtlich noch anders einzuschätzen . Ihrer Meinung nach soll der Beitritt der Türkei abgewehrt werden . Das Thema wird emotionalisiert , obwohl wir hier über eine langfristige Perspektive reden und es um eine rationale Abwägung geht . Ich kann Ihnen eines prophezeien : Das wird nicht funktionieren . Im Gegenteil : Die Zusagen , die in der Vergangenheit gemacht wurden , wurden unter Teilhabe der CSU in allen Bundesregierungen gemacht . Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen .