Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , Sie haben gerügt , wir hätten kein Alternativkonzept vorgelegt . Sie haben kein einziges Wort zu diesem Haushalt gesagt , sondern nur über die Opposition gesprochen . Das ist ein Armutszeugnis für die Mehrheitsfraktionen . Der Finanzminister hat sich schon mit Grausen von seinem eigenen Haushalt abgewandt ; sonst hätte ich ihm gern einmal vorgehalten , wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung ihn gerade kommentiert hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es könnte ein Gewinn sein , wenn wir gleichzeitig über den Nachtragshaushalt 2004 und den Haushalt 2005 diskutieren . Man könnte davon ausgehen , dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre in den Haushalt 2005 eingeflossen sind . Nun sind zwar sowohl der Finanzminister als auch sein Staatssekretär Lehrer , aber gelernt haben sie aus den letzten drei Jahren nichts . Die Situation wiederholt sich immer wieder : Sie legen einen völlig falschen Haushalt vor , beschimpfen uns , wenn wir die Zahlen richtig benennen , und müssen später kleinlaut eingestehen , dass wir doch Recht hatten . Im Grunde genommen steht der Finanzminister heute da wie ein begossener Pudel , wie ein Ritter von der traurigen Gestalt , aber nicht wie jemand , der Haushalte gestaltet . Der Haushalt ist ein Instrument der Gestaltung . Er soll etwas bewirken . Der Finanzminister hat schon im Mai gesagt , dass ein Nachtrag fällig ist . Wer im Mai erkennt , dass er gestalten müsste , aber erst im November einen Nachtragshaushalt vorlegt , der nur noch buchhalterisch das nachvollzieht , was die Wahrheit längst gelehrt hat , vollzieht nach . Er ist Buchhalter , aber kein Gestalter . Sie haben das Prinzip des Nachtragshaushalts überhaupt nicht begriffen . Im Übrigen machen Sie immer wieder den gleichen Fehler . Sie machen sich ein Bild , das überhaupt nicht der Realität entspricht , und sind nachher völlig enttäuscht , wenn die Realität Sie einholt . Sie stampfen dann wie ein kleines Kind auf den Boden . Sie sollten die Realität rechtzeitig zur Kenntnis nehmen . Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen , was Ihnen der Bundesrechnungshof - das sind ja nicht wir gewesen - als unabhängige Institution aufgeschrieben und gesagt hat , und zwar so rechtzeitig , dass Sie es noch in einen wirkungsvollen Nachtragshaushalt 2004 und in den Haushalt 2005 hätten einbringen können . Sie verhalten sich völlig widersprüchlich . Dem Haushalt 2005 legen Sie eine Wachstumsprognose zugrunde , damit Sie die Einnahmen hoch schätzen können . Das ist doch der wahre Grund . Steuerschätzung ist kein Geheimnis , sondern der Finanzminister bestimmt mit der Wachstumsvorgabe das Rechenergebnis . Wenn Sie die Ausgangsgröße für das Rechenergebnis zu hoch vorgeben , dürfen Sie sich nicht wundern , wenn die Steuereinnahmen zu hoch geschätzt werden . Sie streuen damit den Menschen Sand in die Augen . Zeitgleich begründen Sie den Nachtragshaushalt mit einer Konjunkturschwäche . Was ist denn nun ? Haben wir eine Konjunkturschwäche oder Wachstum ? Eines geht nur . Jedenfalls passt beides nicht zusammen . Der Finanzminister ist ein ausgesprochen schlechter Kassenwart . Wenn sich der Kassierer in meinem Schützenverein so benommen hätte , hätten wir ihn längst zum Teufel gejagt .  Sie verkaufen Russlandforderungen mit einem Risikoabschlag , also mit großen Verlusten , während Ihnen Russland selbst gleichzeitig anbietet , die Forderungen zurückzukaufen und sogar Vorfälligkeitszinsen zu zahlen . Das wäre ökonomisch richtig gewesen . Sie tun so , als würden Sie sich von den Postpensionen trennen . In der Öffentlichkeit haben Sie den Eindruck erzeugt , Sie verkauften etwas und bekämen noch Geld dafür . Ich bekomme täglich Briefe von besorgten Postbeamten , die mich fragen , wer künftig ihre Pensionen bezahlt . In Wahrheit ist es doch anders : Sie haben mit großen Verlusten Risiken - nämlich die Pensionsrisiken - gekauft . Das könnte man zwar als ordnungsgemäß bezeichnen , wenn es kaufmännisch seriös zum richtigen Barwert vonstatten ginge ; dies würde aber bedeuten , heute das Geld auf die hohe Kante zu legen , um in Zukunft alle Forderungen daraus bedienen zu können . Aber was machen Sie ? Sie schmeißen das ganze Geld in den Orkus des Haushaltslochs und in den nächsten Jahren werden neue Risiken auf den Haushalt gezogen . Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu sprechen , die eines Ihrer Lieblingsthemen zu sein scheint . Sie haben sich auch in diesem Zusammenhang als ausgesprochen schlechter Kassenwart erwiesen . Denn die Wirtschaft hat dem Staat ein zinsloses Darlehen in Höhe von 70 Milliarden Euro gewährt . Sie haben durch die Systemumstellung dafür gesorgt , dass dieses zinslose Darlehen sofort gekündigt wurde , und wundern sich , dass Sie jetzt jedes Jahr 2 ,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen und dass sich der Haushalt allein aus diesem Grunde verschlechtert hat . Herr Eichel hat das System der Vollanrechnung als sehr schlimmes System bezeichnet , das er habe beseitigen müssen . Ich glaube , Sie haben vergessen , wer es seinerzeit eingeführt hat . Das war nämlich Helmut Schmidt , der es 1977 eingeführt hat . Das war nicht unsere Idee , sondern Ihre . Sie war aber richtig . Sie haben durch die Systemumstellung und die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer der deutschen Wirtschaft Milliardengeschenke gemacht . Die Zeche bezahlt der kleine Mann . Weil die öffentlichen Ausgaben finanziert werden müssen , muss der kleine Mann dieses Loch über die Ökosteuer und anderes ausgleichen . Ich habe es nachgerechnet - übrigens stammen die Zahlen nicht von mir , sondern aus Ihrem Bundesfinanzbericht - : Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen ursprünglich 23 Milliarden Euro . - Im Jahr 2000 . Das ist noch gar nicht lange her . Die Löcher , die durch Ihre Systemumstellung entstanden sind , belaufen sich auf 77 Milliarden Euro , die Sie der Wirtschaft geschenkt haben und die nun der kleine Mann bezahlen muss . Das betrachten Sie als nachhaltige Finanzpolitik ! Sie behaupten , dass Sie so schlecht dastehen , weil die Wirtschaft wegen der Binnenkonjunktur so schlecht läuft . Das mag zwar richtig sein , aber lassen Sie mich dazu zwei Punkte anmerken . Wenn andere europäische Länder unter den gleichen Rahmenbedingungen wesentlich besser dastehen als wir und Deutschland nicht mehr Lokomotive ist , sondern die rote Laterne trägt , dann muss es sich um Fehler handeln , die hier gemacht worden sind . Insofern ist ein großer Teil der Wirtschaftsentwicklung von niemand anderem als Ihnen zu vertreten . Wir haben 1998 eine wachsende Wirtschaft übergeben . Herr Schröder hat das damals als seinen Aufschwung reklamiert . Durch Ihre Politik ging es abwärts . Von Jahr zu Jahr ging die Zahl der Beschäftigten und der sozialversicherungspflichtig geleisteten Beschäftigungsstunden zurück . Nach Angaben der Deutschen Bundesbank haben Sie den Bürgern über die Ökosteuer , die Tabaksteuer und damit verbundene Maßnahmen jedes Jahr 0 ,5 Prozent der realen Kaufkraft genommen . Wer den Menschen jedes Jahr 0 ,5 Prozent der Kaufkraft - das macht 3 ,5 Prozent über die Jahre hinweg aus - nimmt , der darf sich nicht wundern , dass die Leute nichts mehr kaufen können . Wenn sie nichts mehr kaufen können , dann kann nichts mehr verkauft werden . Wenn nichts mehr verkauft werden kann , dann muss nichts mehr produziert werden . Dann gibt es keine Arbeit mehr und die Zahl der Arbeitslosen steigt . Sie haben doch die Situation zu einem großen Teil allein zu verantworten . In Frankreich und in anderen Ländern läuft es unter den gleichen Rahmenbedingungen besser , weil diese Länder nicht denselben Unsinn gemacht haben . Bei Ihnen sind immer die anderen schuld . Schauen Sie einmal richtig hin ! Sie haben einen Großteil der Ursachen geschaffen . Solange Sie hier die Mehrheit haben , wird sich das auch nicht ändern . Sie können den Leuten heute so viel Geld geben , wie Sie wollen . Inzwischen haben Sie die Stimmung so kaputtgemacht , dass die Leute Angst haben und nicht wissen , was die Zukunft bringen wird . Deswegen wird das vorhandene Geld nicht ausgegeben . Die Leute halten es vielmehr zusammen , weil sie Ihre Politikrisiken immer stärker fürchten . Wir diskutieren hier über den Haushalt , die wichtigste Parlamentsentscheidung . Ich habe von Ihnen aber heute noch keinen einzigen Satz zu der Sorge gehört , dass die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben immer größer geworden ist und inzwischen 45 Milliarden Euro beträgt . Wenn Sie im nächsten Jahr nichts mehr zu verkaufen haben , dann müssen Sie mir erklären , wie Sie den nächsten Haushalt ausgleichen wollen . Dann haben Sie nämlich kein Tafelsilber mehr , das Sie verscheuern können . Ihnen ist nichts heilig . Sie gehen an die ERP-Mittel und die Goldvorräte und nehmen einfach Geld aus der Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die für die wirtschaftliche Entwicklung das A und O ist . Anschließend wundern Sie sich noch über die schlechten Ergebnisse Ihrer Politik . Ich kann ja verstehen , dass der Bundesfinanzminister dieser Debatte nicht beiwohnen möchte . - Herr Eichel , Sie sind ja wieder da . Herzlich willkommen , Herr Minister . - Das finde ich ausgesprochen gut ; denn hier können Sie jederzeit das lernen , was Sie bisher nicht kapiert haben . Es geht schlicht und einfach darum : Wer die wirtschaftliche Entwicklung wenden will - das ist das A und O und entscheidet über das Schicksal der Menschen und unserer Nation - , der muss die Bedingungen für das Wirtschaften verbessern und darf nicht durch Verunsicherung und durch Wegnahme von Kauf- und Investitionskraft dazu beitragen , dass die Wirtschaft ihre Rolle nicht erfüllen kann . Alles , was Sie tun , hat mit nachhaltiger Politik überhaupt nichts zu tun . Das Einzige , was Sie tun , ist , Risiken auf künftige Generationen nachhaltig zu verlagern . Das ist unseriös . So darf es in Deutschland nicht weitergehen ; denn so werden wir nie auf die Beine kommen , so werden wir es nie schaffen . Sie haben unseren Sparantrag überhaupt nicht verstanden . Wir wollen sozusagen von den Resten , die man seit Jahren vor sich herschiebt , also von den Mitteln , die zwar in den Haushalt eingestellt waren , die aber nicht gebraucht wurden , 10 Prozent wegnehmen . Das ist etwas ganz anderes , als sozusagen aus dem Fleisch etwas herauszuschneiden . Wir wollen vielmehr den angesammelten Speck wegnehmen . Ihre globale Minderausgabe dürfte doch genauso wirken wie das , was wir vorhaben . Aber bei Ihnen soll es richtig und bei uns soll es falsch sein . So werden Ihnen die Menschen nicht auf den Leim gehen . So wird es nicht gehen . - Das mag durchaus sein . Da Sie schon bisher nichts verstanden haben , werden Sie auch dies und insbesondere unsere Anträge nicht verstehen . Die Menschen werden aber eines verstehen : Sie haben ihnen vorgegaukelt , in kurzer Zeit die Staatsfinanzen zu sanieren . In Wahrheit haben Sie die Staatsfinanzen ruiniert . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Es ist traurig , dass Deutschland so weit heruntergekommen ist . Jeder Tag , den es länger dauert , wird es schwerer machen , wieder hochzukommen . Hören Sie auf , das Märchen zu erzählen , wir hätten im Bundesrat alles blockiert ! Herr Austermann hat Ihnen doch ausführlich erklärt , was wir alles mitgetragen haben . Wenn wir allem , was Sie voriges Jahr wollten , zugestimmt hätten , dann hätten Sie dieses Jahr nichts mehr , um die Haushaltslöcher zu stopfen . Dann wäre der Zustand , der erst nächstes Jahr eintreten wird , schon jetzt eingetreten . Der jetzt von Ihnen vorgelegte Haushalt ist so marode , dass er im Grunde genommen keiner Beratung wert ist . Eigentlich müssten Sie Ihren Haushaltsentwurf zurückziehen und von vorne beginnen .