Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Clement , ich habe zwar nicht von Anfang an mitgezählt , aber ich meine , Sie hätten in Ihrer Rede den Kollegen Kuhn von den Grünen mindestens siebenmal namentlich angesprochen , davon fünfmal in werbender Form , dass er doch bitte Ihre Politik unterstützen möchte . Diese Redezeit hätten Sie sich sparen können . Sie werden nachher bei der namentlichen Abstimmung über die Erweiterung der Steinkohlesubventio-nen um 16 Milliarden Euro feststellen , dass die Grünen sowieso zustimmen werden , weil sie keinerlei eigene Überzeugungen in diesen Politikfeldern haben . Wir diskutieren in dieser Woche einen von Ihnen vorgelegten Haushalt , der dem Deutschen Bundestag von Anfang an vorsätzlich in verfassungswidriger Form zugeleitet worden ist . Auch der Haushalt Ihres Ressorts weist einige Gefahrenpotenziale auf . Ich möchte nur in Erinnerung rufen , dass Sie auch in diesem Haushaltsjahr sukzessive die Erwartungen bezüglich des Wirtschaftswachstums nach unten bis zu einer rot-grünen Null korrigieren mussten und dass die Zahlen der Arbeitslosen doch höher waren , als Sie sie eingeschätzt haben . Auch Ihre Prognose für das nächste Jahr leistet nur das , was man von einer Prognose erwarten kann , und hängt zudem unmittelbar von den politischen Rahmenbedingungen ab , die wir in diesem Hause beschließen . Darüber hinaus haben Sie in Ihrem Haushalt immer noch vorgesehen , die neue Leistung Arbeitslosengeld II in der dem Vermittlungsausschuss zugeleiteten Fassung , also mit allen haushälterischen Risiken , die das mit sich bringt , einzuführen . Dabei wissen Sie erstens gar nicht , ob es das Gesetz überhaupt geben wird . Bei allem konstruktiven Verhalten der Opposition hängt es auch sehr von Ihrer Bewegungsfähigkeit ab . Zweitens wissen Sie nicht , unter welchen Voraussetzungen das Gesetz in Kraft tritt . Denn die Diskussion der letzten Tage zeigt ganz deutlich : Die Bundesanstalt für Arbeit ist wahrscheinlich die ungeeignetste Institution , um diese neue Leistung zu administrieren . Wir diskutieren hier heute also über nicht mehr und nicht weniger als über einen Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohlesubventionen . Das bringt mich zu dem , was Sie vorhin angesprochen haben . In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit hat Herr Gerster mit dem Argument , er sei dem Parlament nicht rechenschaftspflichtig , weil diese Zahlungen nicht aus Steuer- , sondern aus Beitragsmitteln erfolgt seien , die Aussage verweigert . Das unterstützt meine Forderung , dass wir dringend eine Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik brauchen . Wir diskutieren Ihren Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohlesubventionen . Aber der Bereich , in dem wirklich die Musik spielt - das ist der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit einem Volumen von 53 Milliarden Euro - , ist dem Zugriff des Parlaments gänzlich entzogen . Dieser Haushalt wird nämlich vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aufgestellt . Er wird festgestellt von den Selbstverwaltungsgremien , unter anderem von Frau Engelen-Kefer , und genehmigt von der Bundesregierung . Das Parlament hat also keinen Einfluss . Wir sind tatsächlich außen vor . Aber angesichts der hohen Summen und der Art und Weise , wie mit diesen Geldern umgegangen wird , ist es skandalös und politisch in höchstem Maße instinktlos , wenn man hier nicht endlich zu einer Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik kommt . Ich kritisiere die Auftragsvergabe , weil ich sie politisch für instinktlos halte und den Menschen angesichts der notwendigen Sozialreformen nicht vermittelbar ist , was da passiert ist . Aber weil das Leben manchmal vielschichtiger ist , frage ich nach : Wem nützt es denn ? - Wenn Sie sagen , der Reformprozess dürfe weder von außen noch von innen angegriffen werden , dann wird diese Frage noch viel berechtigter . Der Bundeskanzler hat - wörtliches Zitat - seinen besten Mann auf seine wichtigste Baustelle geschickt . Wenn ich aber sehe , dass er auf dieser Baustelle gleich einzementiert worden ist zwischen dem Hauptpersonalrat , der kaum bereit ist , einer wirklichen Reform zuzustimmen , der paritätischen Selbstverwaltung zu jeweils einem Drittel aus Gewerkschaftsfunktionären , Arbeitgeberfunktionären und denen , die , mit Frau Engelen-Kefer an der Spitze , ihre öffentlichen Hände meistens in den Taschen der Bürger haben , sowie einer SPD-Bundestagsfraktion , die die Reformwilligkeit nun wirklich nicht mit Löffeln gegessen hat , dann muss ich angesichts eines Wustes von Gesetzen , Vorschriften und Verordnungen schon sagen , dass es für ihn sehr schwierig ist . Die ersten kleinen Reformschritte haben dazu geführt , dass die Gelder in der Weiterbildungsindustrie effizienter eingesetzt werden . Von diesen Reformbemühungen wirklich schmerzhaft getroffen wurde die Arbeitslosenindustrie . Die Deutsche Angestellten-Akademie - sie gehört dem grünen Gewerkschafter Bsirske von Verdi - , das BFW des DGB - es gehört Frau Engelen-Kefer - und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft sind die größten Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutschland . Es wundert mich daher nicht , dass es intern offenkundig eine große Anzahl von Personen gibt , die Herrn Gerster entweder loswerden oder zumindest so beschädigen wollen , dass er ihnen nicht weiter wehtut . Aber der Bundeskanzler wird ihn gar nicht fallen lassen können . Denn wenn einer seinen besten Mann fallen lässt , dann fällt dieser ihm gleich auf die Füße . Ich bin sehr gespannt , wie es morgen weitergeht . Vielen Dank .