Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Überschrift der Aktuellen Stunde ist merkwürdig , Herr Solms . Ich muß zugleich einräumen , daß es fremd klingt , wenn Sie zweimal in Ihrer Rede von Genossinnen und Genossen sprechen . . _ Ich weiß , daß Sie zitiert haben . Das ändert aber nichts an der Fremdheit , die man dabei empfindet . . _ Die muß ich mir mitdenken . Gut , ich gebe mir Mühe . Sie haben den Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine und das Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht . Darf ich Sie darauf hinweisen , daß diese Steuergesetze durch eine Mehrheit des Bundestages verabschiedet worden sind ? Das heißt , die Bundesregierung könnte , selbst wenn sie es wollte , diese Gesetze überhaupt nicht zurücknehmen . . Sagen Sie einmal : Wo leben wir eigentlich ? Wie werden denn hier die Debatten geführt ? Konsequent wäre doch gewesen _ das haben wir heute morgen schon gesagt _ , Sie hätten einen Gesetzentwurf eingebracht , bei dem es in § 1 heißt , daß die Gesetze vom Soundsovielten und Soundsovielten aufgehoben werden . In § 2 steht dann , wann das Gesetz in Kraft tritt . Dann würde übrigens auch ein Beschluß des Parlaments Sinn machen , in dem der Bundesrat gebeten wird , seine Entscheidung so lange auszusetzen , bis man über den Gesetzentwurf entschieden hat . Aber was soll denn das hier : das Festhalten der Bundesregierung an ihren Steuergesetzen ? Die Gesetze beschließt immer noch der Bundestag . Die Bundesregierung hat da nichts festzuhalten oder loszulassen . Das müssen wir hier doch einfach einmal klären . . Wenn man in diesen Dingen so ungenau wird , also offensichtlich selbst handwerkliche Schwächen besitzt , dann darf man sie anderen nicht vorwerfen . . Bei zwei Gesetzen haben wir mit Nein gestimmt . Bei einem Gesetz haben wir uns der Stimme enthalten . Wir wären sehr froh , wenn der Bundesrat morgen zumindest bei zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuß anrufen würde , damit wir noch eine Chance haben , sie zu verbessern . Da stimmen wir sogar überein . Ob wir sie allerdings in die gleiche Richtung verbessern wollen , da bin ich nicht ganz so sicher ; das würde ich eher bezweifeln . Aber eine Verbessserung würden wir schon anstreben . . Natürlich ist es nicht hilfreich _ das will ich allerdings auch einmal deutlich sagen _ , wenn von der Mehrheit , die die Gesetze beschlossen hat , ständig gesagt wird , man akzeptiere es , daß die Gesetze korrigiert werden müßten . Sie müssen auch einmal zu Ihrer Entscheidung stehen . . Wenn Sie sie korrigieren wollen , dann machen Sie es gleich und nicht erst in einem halben Jahr . Das wäre dann wirklich Zeitverschwendung . Da muß ich allerdings der anderen Seite der Opposition recht geben . . In der Überschrift zur Aktuellen Stunde ist auch vom Rücktritt des Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine die Rede . Ich habe in den Beiträgen hier sehr viel Häme gehört . Man konnte sie auch in Zeitungen lesen . Lassen Sie mich dazu einige wenige Bemerkungen machen . Kerstin Müller  Zunächst einmal bin ich der Meinung , daß sich Oskar Lafontaine nicht verfassungskonform verhalten hat . . Das muß man einfach sagen . Das Grundgesetz sieht keinen Rücktritt eines Bundesministers vor . . Wenn man einen solchen Weg geht , dann schreibt man an den Kanzler und bittet ihn darum , den Bundespräsidenten zu ersuchen , daß er einen mittels einer Entlassungsurkunde aus dem Amt entläßt , wie es heute geschehen ist . Aber solange das nicht passiert ist , ist man Bundesfinanzminister . Solange trägt man auch die Verantwortung für die entsprechende Politik . Ich meine , auch dort müssen wir genau sein . Wenn wir nämlich Verantwortung von jeder und jedem in jedem Arbeitsverhältnis verlangen , dann müssen auch wir als Politiker uns in solchen Fragen konsequent verhalten und das Grundgesetz achten . . Wir dürfen nicht einfach aus einer Stimmung , die verständlich sein mag , heraus meinen , daß es möglich ist , diese Vorschriften zu umgehen . Er hat sich ja nicht einmal formal krank gemeldet . Das wäre noch etwas anderes gewesen . Die Form ist wirklich nicht gewahrt worden . Das sind _ das will ich in diesem Zusammenhang sagen _ keine leeren Fragen . Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen . Es geht uns hier zwar nichts an , aber wenn man Parteivorsitzender ist , dann _ so meine ich _ schuldet man seinen Mitgliedern wenigstens eine Erklärung , wenn man von einer solchen Funktion zurücktritt . Das ist nicht Sache des Bundestages ; aber ich wollte meine Meinung dazu sagen . . _ Das ist auch nicht meine Sache . Aber ich darf trotzdem eine Meinung dazu haben . Ein bißchen Respekt flößt mir diese Haltung doch ein . Es kann einen ja auch um drei Minuten vor 18 Uhr ein bißchen süchtig machen . Einfach so zu sagen : Schluß , aus , das war es ! , das hat auch etwas Verführerisches . . _ Ich weiß , daß Sie sich sehr freuen würden . Ich überlege mir aber schon sehr genau , wem ich eine Freude mache und wem nicht . Das müssen Sie mir schon überlassen . . Ich sage Ihnen nur eines : Den Respekt davor , daß ein Mann die Konsequenz daraus zieht , daß er glaubt , es ginge nicht mehr weiter , und daß er sie wirklich so total zieht , sollte man in seinen Formulierungen schon zum Ausdruck bringen . Ich halte die Häme , die in diesem Zusammenhang an den Tag gelegt wird , für einfach unfair . . Viele von uns , die schon in einer ähnlichen Situation waren , haben aus vielen Motiven _ nicht nur aus ehrenwerten Motiven _ vor einer solchen Konsequenz zurückgeschreckt . Wenn ein anderer diese Konsequenz an den Tag legt , dann muß man seinen Respekt zum Ausdruck bringen und zugeben _ selbst wenn man einzelne Umstände rügen muß _ , daß einem dieses Verhalten ein bißchen imponiert . Den unfairen Umgang mit Lafontaine als Person lehnen wir ab . Nachtreten ist sowieso das letzte an menschlichem Verhalten . Daran werden wir uns auf gar keinen Fall beteiligen . .