Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste hält den Antrag der Fraktion der SPD für äußerst notwendig . Allerdings scheint es zunächst erforderlich , die historischen Wahrheiten zu benennen . Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung hinsichtlich der Grundstücke in der ehemaligen DDR ist Gegenstand des Einigungsvertrages . Die SPD tut allerdings so , als ob sie von Anfang an gegen dieses Prinzip eingetreten wäre . . Aber ohne die Zustimmung der SPD in der Volkskammer , im Bundestag und im Bundesrat wäre dieser Einigungsvertrag nie zustande gekommen . Und erinnert sei daran , daß die SPD durchaus hartnäckig sein konnte . So hat sie z . B . im Zusammenhang mit der Vereinigung ein verfassungswidriges Wahlrecht gefordert , um den Einzug der PDS in den Bundestag zu verhindern . Sie konnte sich damit durchsetzen , weil sie andernfalls nicht bereit gewesen wäre , dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen . Sie hat auch gefordert , daß die im Entwurf des Einigungsvertrages nicht vorgesehene faktische Enteignung der PDS unbedingt hinein muß , weil sie andernfalls nicht bereit gewesen wäre , dem Einigungsvertrag zuzustimmen . . Hätte sich doch die SPD damals ebenso konsequent gegen das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung gewandt ! Dann hätte die Koalition keine andere Möglichkeit gehabt , als gegenüber der SPD nachzugeben , und wir hätten von Anfang an Rechtsfrieden 16360 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Barbara Höll gehabt und ein Investitionshemmnis gar nicht erst zugelassen . Aber das ist Geschichte . Heute ist es tatsächlich so , daß durch die gegebene Rechtslage und die große Rechtsunsicherheit auf verschiedenen Gebieten nicht nur wirtschaftlich ein Investitionshemmnis gegeben ist , sondern viele Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands völlig verunsichert sind . Es gab in der DDR nie eine Vermögensbildung wie im Westen , mit einer wichtigen Ausnahme : Sowohl vom Anteil der Bevölkerung als auch hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Schichten gibt es in einem Umfang Grundstückseigentum , wie es in der alten BRD undenkbar war . Viele sogenannte einfache Leute in der DDR sind Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer geworden . Viele von ihnen leben jetzt in der Unsicherheit , entweder ihr Eigentum zu verlieren oder dafür erneut zur Kasse gebeten zu werden . Deshalb ist nicht zu Unrecht der Eindruck entstanden , daß diese eine Form der Vermögensbildung , die in der früheren DDR wesentlich umfangreicher als in der früheren BRD war , unbedingt zurückgeschraubt werden soll . Um Eigentumsgerechtigkeit geht es sowieso nicht ; denn dann könnte man die historische Schere weder 1945 noch 1949 ansetzen . Davor ist Eigentum häufig auf viel fragwürdigere A rt und Weise entstanden als in der DDR . Aus all diesen Gründen ist eine Entschließung des Bundestages dringend erforderlich . Wir stimmen auch einzelnen Vorschlägen ausdrücklich zu , z . B . dem , die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus einer gesonderten gesetzlichen Regelung zuzuführen . Aber völlig unverständlich ist , weshalb der Entschließungsantrag der SPD den gesamten Problemkreis der Verwertung der ehemals volkseigenen landund forstwirtschaftlichen Grundstücke ausspart _ und das , obwohl im Wahlkampf 1990 die SPD gerade diesbezüglich aktiv war . Wolfgang Roth aus dem Bundestag und Kaufhold aus der Volkskammer erklärten z . B . am 20 . September 1990 : Wir empfehlen heute allen Genossenschaften und Bürgern , rasch zu handeln , noch im September volkseigene Flächen zu pachten oder zu kaufen . Nichts dergleichen hört man heute . Der Entschließungsantrag sagt auch kein Wort über das Gesetz der Volkskammer zur Übertragung und Verpachtung volkseigener landwirtschaftlicher Grundstücke an Genossenschaften , Genossenschaftsmitglieder , andere Bürger , das durch den Einigungsvertrag übernommen wurde und im Zusammenhang mit § 1 Abs . 6 des Treuhandgesetzes die gesetzliche Grundlage der Bodenverwertung darstellt . Der vorliegende Entwurf bedarf also unbedingt der Ergänzung dahin , daß die Verwertung der sogenannten Treuhandflächen unverzüglich auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erfolgen hat und die sogenannte untergesetzliche _ oder besser : ungesetzliche _ Verwertung auf der Basis des sogenannten Bohl-Papiers zu unterbleiben hat . . _ Das wurde in der Anhörung weggedrückt . Einig sind wir uns , daß die Verwirklichung der sogenannten Kuponidee faktisch eine weitgehende Liquidierung der Ergebnisse der Bodenreform bedeuten würde . Es ist bezeichnend , daß diese Kuponregelung in der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU/ CSU und der FDP Zustimmung findet . Die Macht des Lobbyismus ist kaum noch zu brechen . Dafür werden dann auch 25 Milliarden DM bereitgestellt , was ja offensichtlich nur möglich war , nachdem im Sozialbereich 16 Milliarden DM gestrichen wurden . . Zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Osten , insbesondere zugunsten der Bäuerinnen und Bauern , müssen wir das Rechtsinstitut der Erbpacht wieder einführen . Es muß also die Möglichkeit bestehen , landwirtschaftliche Grundstücke für 99 Jahre mit dem Recht der Vererbbarkeit zu pachten , wenn die landwirtschaftliche Nutzung gesichert bleibt . . Auch davon ist im SPD-Antrag keine Rede . Sie wissen , daß die Bürger im Osten gar nicht über das notwendige Kapital verfügen , um Grundstücke zu erwerben . Deshalb wäre eine Erbpachtregelung die einzige wirkliche Hilfe und die einzige reale Grundlage , um den Bürgerinnen und Bürgern im Osten tatsächlich eine Chance zu geben .  Zum Abschluß kurz eine dritte Kritik , die ich noch anbringen muß , weil auch die sogenannten Ausgleichsleistungen für besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen aufgenommen werden . Meines Erachtens ist es weder juristisch noch politisch oder moralisch gerechtfertigt , Ausgleichszahlungen für besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen in der gleichen Höhe mit hineinzunehmen . Sie müssen wesentlich geringer ausfallen . In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD mit den notwendigen Ergänzungen in den Ausschußberatungen . Ich bedanke mich . .