Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit Blick auf den arabischen Frühling kurz eine Einteilung der betroffenen Länder vornehmen und daraus dann zu Ableitungen kommen. Man kann grob vier Gruppen von Ländern unterscheiden, die verschiedene Wege einschlagen. Erstens. Länder wie Marokko und Jordanien haben sich anscheinend für die friedliche Transformation entschieden. Zweitens. In Tunesien und teilweise auch in Ägypten können wir eine Konsolidierung nach den Ereignissen im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling feststellen. Drittens. Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Oman haben sich von Anfang an dafür entschieden – das sage ich jetzt ohne Wertung –, den Status quo zu erhalten. Viertens. Es gibt Länder, die einer Fragmentierung anheimfallen und die kurz vor einem Bürgerkrieg stehen bzw. schon mittendrin sind. Dazu zählen Länder wie Libyen, der Iran, Sudan, Syrien und eben der Jemen, über den wir heute sprechen. Wir sehen im Jemen eine humanitäre Notlage, ein Flüchtlingsproblem und eine dramatische Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Zahlen sind erschreckend. Mit einem katastrophalen Wert von unter 0,462 liegt der Jemen beim Human Development Index auf Platz 154. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns mit der Notlage, die die gesamte Bevölkerung betrifft, ernsthaft auseinandersetzen, auch wenn dies kein Thema ist, welches die Menschen in Deutschland elektrisiert bzw. dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Es ist tatsächlich so: Der Jemen ist in viele Teile fragmentiert. Es gibt Sezessionsbewegungen, die zum Teil von al-Qaida und zum Teil durch andere Länder unterstützt werden. Die Familie Salih – meine Vorrednerin hat es bereits erwähnt – spielt dort eine sehr ungute Rolle. Wer glaubt, die Problematik sei dadurch behoben, dass Salih nicht mehr im Amt des Staatspräsidenten ist, der irrt. Denn die wichtigsten Schlüsselfunktionen in diesem Land, auch über weite Teile der öffentlichen Verwaltung hinaus, befinden sich in den Händen der Familie Salih. Deshalb wird sie dieses Land nicht aus ihrem Würgegriff herauslassen. Wir Außenpolitiker haben kürzlich Gelegenheit gehabt, uns ausführlich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Mit der Tatsache, dass das Oberhaupt der Familie keine politische Rolle mehr spielen wird, ist es allein einfach nicht getan. Man muss den Prozess zur Modernisierung des Landes breit unterstützen und vor allem dafür sorgen, dass sich die humanitäre Situation verbessert. Frau Müller, ich teile in weiten Teilen Ihre Analyse. An einer Stelle haben Sie unrecht bzw. überschätzen den Einfluss und die Motive Saudi-Arabiens. Darüber kann man sich natürlich streiten. Bei Saudi-Arabien sind wir uns meistens relativ einig. Ich glaube aber nicht, dass Saudi-Arabien der Hauptakteur in Bezug auf Bestrebungen ist, im Jemen eine Demokratie zu verhindern. Diesen Punkt Ihres Antrags sehe ich kritisch. Zu erwähnen bleibt, dass wir mit einem instabilen Jemen nicht leben sollten; denn ein instabiler Jemen ist nicht nur eine Gefahr für Saudi-Arabien und für die Region, sondern ein instabiler Jemen ist eine Gefahr für die Welt. Erinnern wir uns an das Jahr 2010. Im Oktober 2010 gingen Paketbomben aus dem Jemen nach Köln, die wiederum weiter in die USA geschickt werden sollten, um gezielt Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund sage ich: Was für ein Glück, dass diese Paketbomben in Köln nicht explodiert sind! Eines steht fest: Der Jemen ist Schutzort für Terroristen und daher auch eine Bedrohung für den Weltfrieden. Deshalb müssen wir dieses Problem ernster nehmen und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Nachbarn Jemens reagieren auch. Saudi-Arabien baut ein Grenzsicherungssystem auf, um sich zu schützen. Die saudischen Probleme sind an anderer Stelle ausführlicher zu diskutieren. Was kann die Bundesregierung tun? Was tut die Bundesregierung bisher? Ich glaube, die Bundesregierung leistet erstens zu Recht mit 29,6 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag zur humanitären Hilfe. Zweitens. Deutschland hat sich 2011 gemeinsam mit anderen internationalen Partnern für eine politische Lösung der Jemen-Krise eingesetzt und vor allem mit dem Golfkooperationsrat die Verhandlungen in Schwung gebracht. Ich glaube, dass die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht werden müssen. Das gilt sowieso für Syrien. Wenn die UNO als Weltpolizei ernstgenommen werden will, muss sie die Fragen des Jemen und die Fragen von Syrien lösen können. Wenn die Lösungskompetenz nicht gegeben ist, wird sie auf Dauer obsolet und damit viel Vertrauen verlieren. Wir haben die Bewegung „Friends of Yemen“ unterstützt. Wir sind der Meinung, dass der festgelegte Übergangsfahrplan weiter politisch begleitet werden sollte, auch über die ersten Initiativen und Anstöße hinaus. In einem dritten Punkt komme ich zur Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist seit über 40 Jahren im Jemen engagiert. Wir sollten uns überlegen, ob wir bei der Evaluierung der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit den Fokus nicht stärker darauf richten, wie zielgerichtet, wirkungsvoll und effizient dieses Engagement war, wenn es über einen so langen Zeitraum läuft. Gerade habe ich den Development Index zitiert. Jemen hat alles Zeug, ein gescheiterter Staat zu sein, dauerhaft gegen die Menschenrechte zu verstoßen und damit Demokratisierungsbewegungen im Ansatz zu verhindern. Vor diesem Hintergrund steht dem Jemen noch ein langer Weg bevor. Wir wollen die vernünftigen Kräfte unterstützen. Allein die Identifizierung der vernünftigen Kräfte dürfte uns schon sehr, sehr schwerfallen, sodass wir genau überlegen müssen, welche politischen Maßnahmen wir ergreifen, um das nicht nur in Worthülsen zu kleiden. Wir müssen genau überlegen, was wir mit dem Geld machen wollen, das wir zur Verfügung stellen, und welche weiteren außenpolitischen Aktivitäten wir ergreifen. Herzlichen Dank.