Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist - das muss man nach wie vor feststellen - der richtige Schritt gewesen . Es war völlig unverständlich , dass wir als wohl einziger Staat der Welt für den gleichen Lebenssachverhalt - dass man sich von der eigenen Tätigkeit nicht ernähren kann - zwei unterschiedliche steuerfinanzierte Transferleistungen vorgehalten haben . Das war nicht nur unsinnig . Das war auch teuer - zum Thema teuer komme ich noch - und für die betroffenen Menschen entwürdigend . Denn sehr viele Arbeitslosenhilfeempfänger haben gleichzeitig auch Sozialhilfe als ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt bekommen . Diese Personen mussten sich im Hinblick auf ihre intimsten wirtschaftlichen Daten vor zwei wildfremden Behörden praktisch entkleiden . Das war unwürdig . Deswegen war die Zusammenlegung vom Grundsatz her völlig richtig . Nichtsdestotrotz bin ich immer noch der Ansicht , man hätte es anders machen können . Es gibt die unterschiedlichsten Stilblüten , die man sich wirklich kaum vorstellen kann . So hat zum Beispiel ein kommunaler Träger der Hilfe die Wohnung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft , die zu groß war , dadurch passend gemacht , dass ein Zimmer in der Wohnung abgeschlossen wurde . So einen Schwachsinn muss man sich erst einmal einfallen lassen . Ein zweites Beispiel : Der Partner in einer Bedarfsgemeinschaft , der sich in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis befand , wurde aufgefordert , dieses zu beenden , um in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis eine Tätigkeit mit einem höheren Stundenlohn aufzunehmen , um dadurch kurzzeitig den Bedarf der Gemeinschaft zu decken . Auch das ist dämlich hoch zehn . Dennoch bleibt die Zusammenführung grundsätzlich richtig . Wer allerdings glaubt , er könne , indem er aus zwei Behörden drei Behörden macht , Geld einsparen und damit die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze finanzieren , der ist schlichtweg nicht in der Lebenswirklichkeit angekommen . Wer aus zwei Behörden drei Behörden macht , kann mit Sicherheit nicht Geld einsparen , sondern wird stets mehr Kosten haben . Deswegen haben wir von vornherein die einheitliche Trägerschaft auf kommunaler Ebene gefordert . Das ist , wie die Fakten belegen , nach wie vor richtig . Dieser Schritt ist nicht nur effizienter , sondern dadurch wird auch verhindert , dass es zu Stilblüten der eben genannten Art kommt . Wenn der Main-Kinzig-Kreis als Optionskommune  - ja , der dortige Landrat ist von der SPD - vor den hessischen Sozialgerichten das Recht einklagen muss , auf die Stellendaten der Bundesagentur zugreifen zu dürfen , und dies sogar mit der Androhung von Beugehaft für den Anstaltsleiter in Nürnberg , Herrn Weise , verbunden wird , dann frage ich mich wirklich , in welcher Republik wir eigentlich leben . Jeder , der vermitteln kann , sollte dies tun dürfen und demzufolge auch Zugriff auf die Stellendaten haben . Das zeigt wieder einmal , wie richtig es wäre , die Betreuung der Arbeitslosen in einer Hand zu bündeln . Diese Bündelung in einer Hand macht nach unserem Dafürhalten nur dort Sinn , wo die Menschen und die Arbeitsplätze sind : vor Ort auf kommunaler Ebene . Aus diesem Grund , Herr Kollege Brandner , sind wir nach wie vor der festen Überzeugung : Weil die Bundesagentur als Mammutbehörde in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar ist , ist der beste Weg , um zu einer besseren Betreuung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern zu kommen , der Akt der Auflösung der Bundesagentur für Arbeit . Herr Brandner - das sage ich Ihnen , damit auch Sie das irgendwann einmal verstehen - , die Auflösung der Bundesagentur bedeutet , dass es diese Behörde eine juristische Sekunde lang nicht gibt . Das hat unheimlich viele Vorteile . Eine Behörde , die es nicht gibt , hat keine internen Verwaltungsvorschriften , deren Anwendung die Arbeitszeit mehr als in Anspruch nehmen würde , sondern sie ist an das Gesetz gebunden . Man kann zwar die eine oder andere neue Vorschrift erlassen , aber man braucht bei Weitem nicht mehr den Umfang von Vorschriften , den es gegenwärtig gibt . Eine Behörde , die es nicht gibt , hat keine drittelparitätische Selbstverwaltung , in deren Rahmen Arbeitgeberfunktionäre , Gewerkschaftsfunktionäre und diejenigen , die ihre öffentlichen Hände meistens in den Taschen der Bürger haben , die Arbeitsmarktpolitik undemokratisch auskungeln . - Lieber Herr Brandner , Ihr sozialdemokratischer Kollege , der ehemalige Arbeitsminister Ehrenberg , hat damals gesagt : Wer immer in den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit gewählt wird , nimmt nach kurzer Zeit den gleichen drittelparitätischen schafsähnlichen Gesichtsausdruck an . Dort wird das Geld anderer Leute auf eine Art und Weise verwaltet , die zur Folge hat , dass die Arbeitsuchenden keine Integrationschancen haben und die Arbeitgeber nicht die passenden Arbeitskräfte bekommen . Herr Brandner , da schon der Kollege Lafontaine die Betriebsräte im Zusammenhang mit den Hartz-Reformen erwähnt hat - das war ein ganz besonderes Bonmot - , möchte ich auf einen weiteren entscheidenden Vorteil der Auflösung einer Behörde hinweisen . Eine solche Auflösung bedeutet , dass die Personalräte nicht mehr jede vernünftige Veränderung blockieren und sich nicht mehr jede Mitwirkungsmöglichkeit wie auf einem arabischen Basar teuer erkaufen können . Nach der Auflösung der Behörde kann man für eine vernünftige Personalstruktur sorgen , indem man das Personal der Aufgabe folgen lässt : mit Änderungskündigungen , Versetzungen und gesetzlichen Betriebsübergängen . Den richtigen Weg , wie man eine vernünftige Struktur schaffen kann , haben wir in unserem Antrag auf Schaffung effizienter Strukturen in der Arbeitsverwaltung sehr dezidiert beschrieben . Meine Damen und Herren , es ist tatsächlich richtig , dass die Arbeitslosenversicherung eine Ausfallbürgschaft für einen klar begrenzten Suchzeitraum ist , in dem der Lebensstandard abgesichert werden soll . Man kann trefflich darüber streiten , wann dieser Suchzeitraum beendet sein muss und wann nicht . Der Kollege Weiß hat sehr genau beschrieben , wie eine lange Arbeitslosengeldbezugsdauer auf Frühverrentungen und auf die Initiative wirkt , wieder eine Tätigkeit aufzunehmen , wo sich doch die Leistung , die man bezieht , an dem letzten Nettogehalt orientiert , das mit der Dauer der Arbeitslosigkeit in der Regel nur geringer erzielt werden kann . Deswegen geht es bei der Frage der Gerechtigkeit nicht darum , ob man einen Monat länger oder kürzer Arbeitslosengeld I bezieht . Die Frage , die sich den Menschen unter dem Stichwort Gerechtigkeit unmittelbar stellt , lautet , was passiert , wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes wann auch immer zu Ende ist . Wird dann die gesamte Lebensleistung eines Menschen zur Disposition gestellt ? Wird derjenige , der gearbeitet und vorgesorgt , also das getan hat , was Politiker zu Recht von ihm fordern , schlechter gestellt als derjenige , der vielleicht niemals Eigenvorsorge betrieben hat - ob er es nicht konnte oder nicht wollte , sei völlig dahingestellt - , sondern der das Geld , das er zur Verfügung hatte , auch ausgegeben hat ? Hier stellt sich die Gerechtigkeitsfrage . Deswegen glaube ich ernsthaft , dass wir zwar vielleicht darüber reden müssen , was nach Auslaufen des Bezuges von Arbeitslosengeld mit der erarbeiteten Lebensleistung geschieht , aber wir sollten mit Sicherheit nicht den Fehler begehen , bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I als Regelsatz eine Rolle rückwärts zu machen . Nach unserem Konzept - wir fordern die Auflösung der Bundesagentur - ist das auch gar nicht nötig , weil wir die Arbeitslosenversicherung über den Regeltarif hinaus nach dem Äquivalenzprinzip gestalten . Da kann jeder seinen eigenen Anspruch auf Absicherung über Wahltarife gewährleisten und gestalten . Das ist eine freiheitliche Lösung , mit der den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird , bei voller sozialer Absicherung in einem solidarischen System dafür zu sorgen , dass ihre individuellen Sicherheitsbedürfnisse ebenso Berücksichtigung finden . Deswegen kann ich mir überhaupt nicht vorstellen , dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen , und ich freue mich auf Ihre Zustimmung . Vielen herzlichen Dank .