Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann ist Ihnen das letzte Mal der Begriff „warten“ in den Sinn gekommen? Laut Duden bedeutet „warten“: dem Eintreffen einer Person, einer Sache, eines Ereignisses entgegensehen, wobei einem oft die Zeit besonders langsam zu vergehen scheint … Haben Sie jetzt auch gerade an die Bundesregierung und den Mietwohnungsmarkt gedacht? Wir alle sehen der Veröffentlichung eines Regierungsentwurfs entgegen. Vor allem Menschen, die dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum brauchen, scheint die Zeit hier besonders langsam zu vergehen. Aber bitte, liebe Bundesregierung, liefern und nicht irgendwie mal was in den Raum stellen! Ich darf an dieser Stelle aus dem CDU-Wahlprogramm zitieren: Wir werden … keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern. Diese Verteuerungsmaßnahme hat einen Namen. Es ist das Baukindergeld. Diese milliardenschwere Einladung mit Mitnahmeeffekt muss Peter Altmaier durchgerutscht sein, als er diesen Satz ins Wahlprogramm geschrieben hat. Wir Freie Demokraten als Partei der zweiten Chance sagen: Einen einmal erkannten Fehler muss man auch korrigieren dürfen. – Aber peinlich ist es schon. Erst verspricht die Union im Wahlkampf ein sündhaft teures Baukindergeld. Dann rechnet der SPD-Finanzminister noch einmal nach. Dann stellt er das fest, was Experten landauf, landab schon zur Wahlkampfidee Baukindergeld gesagt haben, nämlich: sehr teuer, aber dafür sehr ineffektiv. Dann dampfen Olaf Scholz und Regierungsabrissminister Seehofer die Nummer so ein, dass sie wieder ins Budget passt, aber noch weniger zu den Bedürfnissen bauwilliger Bürgerinnen und Bürger. Diese Woche findet die Drama-Koalition am Rande des x-ten Krisentreffens dann die Lösung: Von einer Quadratmeterbegrenzung wird abgesehen; dafür wird das Ganze zeitlich auf drei Jahre begrenzt. Lassen Sie das doch mit den Obergrenzen! Sie sehen ja, Sie laufen damit dauernd gegen eine Wand. Streichen Sie das Baukindergeld! Schaffen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer! Nun zum Antrag der Grünen. Es heißt, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Grünen schreiben, die Mietpreisbremse sei gescheitert; es gebe Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt; das stelle zahlreiche Familien vor ernste Probleme. Wir starten also von derselben Ausgangslage. Die FDP begrüßt jeden Vorschlag, der die Selbstbestimmung des Einzelnen stärkt, solange das nicht dazu führt, dass sich noch mehr private Vermieter aus dem Mietwohnungsmarkt zurückziehen. – So weit der gemeinsame Lösungsansatz. Leider haut es Sie in der nächsten Kurve wieder aus der Flugbahn. Von der Mietpreisbremse nur Erstmieten im Neubau auszunehmen, reicht nicht. Die Mietpreisbremse muss gestrichen werden. Ihr Vorschlag zum Mieterhöhungssatz bei Modernisierung und zur Kappungsgrenze will vor allem eins, nämlich die geleakten Vorschläge aus dem BMJV übertrumpfen. Die Folge wäre schlicht noch mehr Modernisierungsstau im Bestand. Sie wollen ein Mietminderungsrecht, wenn das Gebäude nicht so energieeffizient ist wie vorgeschrieben, verzichten aber völlig auf eine Verknüpfung mit dadurch tatsächlich erhöhten Energiekosten für den Mieter. Das ist etwas zu kurz gesprungen. Im gleichen Atemzug schränken Sie die Möglichkeit, den Mieter an etwaigen Modernisierungskosten angemessen zu beteiligen, drakonisch ein. Das ist geradezu frech. Am Ende schaden Sie damit dem richtigen Anliegen, CO2 einzusparen. Ich dachte immer, das sei Ihnen besonders wichtig. Das alles wird die Vermieter nicht motivieren, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, über eine Baulandoffensive für bezahlbare Wohnungen und Infrastruktur in wachsenden Städten können wir reden. Darüber, qualifizierte Mietspiegel auf eine rechtssichere und gerichtsfeste Grundlage zu stellen, können wir reden. Über die Weiterentwicklung des Gewerbemietrechts und die Erstellung von Gewerbemietspiegeln können wir reden. Über all das können wir reden. Nur noch länger warten, das können wir nicht. Vielen Dank.