Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn man Ihnen heute Nachmittag zuhört , kann man den Eindruck gewinnen , dass es für Sie genügt , von einem Skandal zu sprechen , wenn die Worte Libyen , BND und privater Sicherheitsdienst hintereinander gesagt werden . Das ist nicht nur oberflächlich , sondern geht an der Sache völlig vorbei . Wir haben am Ende dieser Woche eine aufgeregte , teilweise hysterische Debatte über dieses Thema hinter uns . Viele Fakten liegen auf dem Tisch . Viele Fragen wurden beantwortet . Manches hat sich als das entpuppt , was es schon immer war : heiße Luft . Es gibt kaum noch Punkte , die man vertiefen müsste , erst recht keine , bei denen man das Wort Skandal in den Mund nehmen sollte bzw . könnte . Trotzdem gibt es für mich - das will ich ganz offen zugestehen - drei relevante Punkte , die wir ansprechen sollten . Punkt 1 betrifft den Einsatz aktiver Polizeibeamter für eine private Sicherheitsfirma im Ausland . Punkt 2 betrifft das Informationsverhalten deutscher Stellen . Punkt 3 ist die entscheidende Frage , Kollege Stadler , wie wir zukünftig mit Staaten wie Libyen umgehen wollen , wenn es um den Export privater Sicherheitsdienstleistungen geht . Das sind die drei Punkte , über die man sprechen muss . Dazu bedarf es aber nicht der Skandalisierung . Punkt 1 . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , wollen nicht , dass deutsche Polizeibeamte in irgendeinem Regime nebenher Geld verdienen , obwohl sie es nicht dürfen . Das lehnen wir ab . Das ist inakzeptabel . Das ist ein Verstoß gegen das Dienstrecht . - Auch die SPD will das nicht . Das glaube ich Ihnen gerne , Herr Kollege Hartmann . - An dieser Stelle ist sowohl zur Verhinderung solchen Verhaltens als auch zur Aufklärung und Sanktion der Dienstherr dieser Beamten gefordert , im konkreten Fall vor allen Dingen der Innenminister in Nordrhein-Westfalen , Herr Wolf von der FDP . Ich will aber der Objektivität halber darauf hinweisen , dass wir uns bei aller Kritikwürdigkeit dieses Verhaltens - wer als Polizeibeamter weiß , dass er in Deutschland aus guten Gründen keine Genehmigung bekommt , im Rahmen einer Nebentätigkeit für eine Sicherheitsfirma zu arbeiten , der weiß natürlich erst recht , dass er diese nicht bekommt , wenn er für die Firma ins Ausland geht ; da gibt es nichts zu beschönigen - nicht mit aller Macht an diesem Teilaspekt abarbeiten sollten . Das ist Sache des Dienstherrn . Es wäre auch nicht richtig , wenn wir wirklich vorankommen wollen . Zu Punkt 2 , dem Informationsverhalten deutscher Stellen in diesem Zusammenhang . Es ist unbestritten , dass der BND und Teile der Botschaft und damit auch das Auswärtige Amt von der Tätigkeit gewusst haben . Aber Herr Staatsminister Erler hat zu Recht darauf hingewiesen , dass das Tätigwerden dieser Firma durch die heutige Rechtslage gedeckt war . Insofern war die Bewertung dieses Umstands offensichtlich vor Ort in Libyen auf der Ebene des BND und der Botschaft eine andere , als Sie sie vielleicht treffen mögen . Aber auch das war kein Skandal ; das muss man an dieser Stelle deutlich sagen . Die Frage , wie dieser Auftrag zustande kam , wer den Impuls gegeben hat - dafür braucht es einen Vorlauf ; das mag im Jahr 2004 oder Anfang 2005 gewesen sein - , ist nach meinem Kenntnisstand noch offen . Aber ich bin überzeugt , dass auch diese Frage relativ unspektakulär beantwortet werden kann und kein Skandalpotenzial bergen wird . Es bleibt der dritte und entscheidende Punkt . Wir müssen uns in diesem Hohen Hause offen darüber unterhalten , wie wir es in Zukunft handhaben wollen - auch das ist eine Lehre aus dem konkreten Fall - , wenn es darum geht , Sicherheitsdienstleistungen zu exportieren . Wie wollen wir mit einem Staat wie Libyen umgehen ? Wir dürfen hier keine scheinheilige Debatte führen ; denn - das wurde angesprochen - wir haben Kontakte zu Libyen . Wir pflegen diplomatische Beziehungen , wir unterhalten eine Botschaft , wir sind im Bereich der Terrorismusbekämpfung dringend auf den Kontakt auf der Arbeitsebene angewiesen , auch im Interesse der eigenen Sicherheit . Ich habe auch noch nicht gehört , dass sich jemand beklagt hätte , wenn es dank der Mithilfe des Staates X oder des Staates Y gelungen ist , Geiseln zu befreien , obwohl wir alle wissen , dass die rechtsstaatlichen Verhältnisse dort nicht einmal ansatzweise so gut sind wie bei uns . Auch das ist Teil der Wahrheit . Wir müssen uns klar werden , dass wir darüber reden müssen , ob wir Regeln brauchen und ob wir überhaupt Regelungen treffen können , wenn Private ihre Dienstleistungen ins Ausland exportieren . Das ist Gegenstand einer Diskussion , die wir vernünftig führen müssen , das ist aber nicht Bestandteil eines Skandals . Die Diskussion werden wir führen . Mehr ist aus dieser Sache politisch nicht herauszuholen , auch wenn Sie von der Opposition das noch so gern tun würden . Herzlichen Dank .