Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Agrarbericht weist im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1992/93 für das frühere Bundesgebiet einen Rückgang der Gewinne um 6 ,3 % aus . Auch im laufenden Wirtschaftsjahr ist mit einem weiteren Rückgang der Einkommen zu rechnen . . Dagegen kann sich unsere Bilanz sehen lassen . Unsere agrarpolitischen Ziele sind klar . Wir wollen eine wettbewerbsfähige , vielfältig strukturierte , umweltverträgliche bäuerliche Landwirtschaft . Dazu habe ich Mitte letzten Jahres mein Konzept für den künftigen Weg der Agrarpolitik vorgelegt . Ich habe den Bäuerinnen und Bauern damit eine Orientierung gegeben . Für mich ist hier entweder nicht deutlich geworden , wo die Orientierung bei der SPD liegt , oder sie wird deutlich in Maßnahmen , die auf der Ebene der Bundesländer von SPD-Politikern vorgenommen werden ; so gefährdet der Antrag Niedersachsens im Bundesrat zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft eine wettbewerbsfähige , leistungsfähige Landwirtschaft . Ein solches Gesetz führt zum Verlust von Marktanteilen , es gefährdet damit Produktionen in Deutschland , und es gefährdet damit am Ende ländliche Räume in ihrer Entwicklung . Hier fehlen Orientierungen für die Entwicklung leistungs- und wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe . Wir sind im Augenblick dabei , wettbewerbsrelevante Rahmenbedingungen innerhalb Deutschlands zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen . . _ Ja , Herr Kollege . Dies ist auch ein schwieriger Prozeß . Wissen Sie , solange ich das global gefordert habe , hatte ich die Zustimmung aller Bundesländer . Seitdem dabei aber deutlich wird , in welchem Umfang in den Bundesländern und gerade in den SPD - regierten Bundesländern wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen bestehen , ist die Bereitschaft , daran mitzuarbeiten , sehr viel geringer geworden . Das erschwert die Bestandsaufnahme . . Ich habe aufgezeigt , was getan werden muß , damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt , damit sie der nachfolgenden Generation eine Zukunft bietet und damit sie auch zukünftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen kann : Produktion von Nahrungsmitteln , Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowie Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch eine flächendeckende Landbewirtschaftung . Ich meine , die Erfolge sprechen für sich . In dem Antrag der SPD lese ich : Die Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren in die Sackgasse geführt . Hohe Überschüsse erfordern enorme Haushaltsmittel . Dabei habe ich den Eindruck , daß zumindest diese Passage des Entschließungsantrages aus alten Anträgen vor der Reform abgeschrieben ist ; denn dies ist auch nicht mehr die Realität der Landwirtschaft nach der Agrarreform . Insofern sind Sie hier in der Sackgasse geblieben . Wir weisen mit der Agrarreform der Landwirtschaft eine Perspektive . Vor dem Hintergrund der K ritik ist es schon erstaunlich , daß die SPD auf der anderen Seite schweigend die Tatsache übergeht , daß sich die SPD-Länder nach wie vor verweigern , wenn es um die Fortführung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs geht . . Da die Opposition unsere Erfolge gern übersieht , will ich einige in Erinnerung rufen , ebenso , was bisher von unserem Konzept verwirklicht worden ist . Im Marktbereich konnten wichtige Forderungen zur Vereinfachung der Agrarreform durchgesetzt werden . Sie führten zu mehr Praxisnähe und zu einer besseren Akzeptanz der Agrarreform . Kollege Sielaff , Sie haben kritisiert , daß Beschlüsse zur Vereinfachung , zur Veränderung der Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr erfolgen und damit für die Bauern zu spät kommen . Nur , denken Sie einen Augenblick darüber nach , welches denn die Alternative ist . Wir haben Vereinfachungen durchgesetzt und sie sofort in Kraft gesetzt , damit die Betriebe , die diese Vereinfachungen in Anspruch nehmen wollten , die Möglichkeit hatten , darauf zu reagieren . . Andere konnten bei der bisherigen Form der Flächenstillegung bleiben und die Vereinfachung für das nächste Wirtschaftsjahr vorsehen . Wer aber fordert , dies nicht mitten im Wirtschaftsjahr in Kraft zu setzen , der fordert dann gleichzeitig , dies auf das nächste Wirtschaftsjahr zu verschieben und damit den Bauern nicht rechtzeitig diese Chance zu geben . . Meine Damen und Herren , besondere Bedeutung messe ich der Verbesserung in der Flächenstillegung bei . Die Opposition hat die Flächenstillegung kritisiert . Sie hat kritisiert , daß hier die marktentlastenden Wirkungen der Agrarreform nicht sichtbar werden . Ich will deswegen in Erinnerung rufen : Wir haben im letzten Jahr auf Grund der Flächenstillegung 16 Millionen Tonnen weniger geerntet . Der Außenschutz , den wir auch bei Substituten erreicht haben , hat dazu geführt , daß im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres , also im ersten Halbjahr der Agrarreform , wieder 5 Millionen Tonnen mehr Getreide verfüttert wurden . Das heißt , es wird deutlich mehr heimisches Getreide verfüttert . Ich bin sicher , diese Tendenz wird sich in der zweiten und dritten Stufe der Agrarreform fortsetzen . Hier zeigt sich : Wir sind in der Marktentlastung mit der Agrarreform auf dem richtigen Weg . Bei der Flächenstillegung und bei der Agrarreform war es ein großartiger Erfolg , den wir erreicht haben , daß es uns gelungen ist , die Grundflächen für die neuen Länder rückwirkend um 330 000 Hektar und die Garantieflächen für die Ölsaaten um insgesamt 150 000 Hektar aufzustocken . Damals , als wir um diese Regelung gekämpft haben , haben mir viele gerade auch aus der SPD vorgehalten , ich würde mit meiner harten Haltung europapolitisches Porzellan zerschlagen . Aber , meine Damen und Herren , was wäre das für ein Europa , das an einmal gefaßten Beschlüssen um jeden Preis festhält , das wegen einer Prinzipienreiterei die Existenz Tausender landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet ? Deswegen mußte hier eine Änderung in Europa erreicht werden . . Auch bei nachwachsenden Rohstoffen haben viele die Entwicklung falsch eingeschätzt . Wir sind hier einen deutlichen Schritt weitergekommen _ . wo , will ich gleich sagen . Der Anbau auf stillgelegten Flächen wird gut angenommen . Allein in Deutschland wurden 1993 rund 68 000 ha und bis Ende Ap ril 1994 rund 150 000 ha nachwachsender Rohstoffe angebaut . Das zeigt : Bauern erkennen die Chancen und nehmen dieses Programm an . . Wie interessant inzwischen auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit die Entwicklung wird , zeigt sich daran , daß ein großer deutscher Automobilkonzern jetzt die Serienzulassung für eines seiner Modelle zum Einsatz von Rapsmethylester erteilt bekommen hat . . _ Deswegen spreche ich nur von Konze rn . Daß dieser Konzern zusammen mit landwirtschaftlichen Genossenschaften und den Vertragshändlern dabei ist , ein Tankstellennetz für Biodiesel in ganz Deutschland aufzubauen , zeigt : Wir sind hier an der Schwelle der Wirtschaftlichkeit , und wir sind dabei , am Markt für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe ökonomisch Marktanteile zu erobern . Weitere Fortschritte sind programmiert , und dazu wird die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe entscheidend beitragen . Im Milchbereich können jetzt Unter- und Überlieferungen saldiert werden . Damit können wir die Einkommenspotentiale im Bereich der Garantiemengenregelung voll ausschöpfen . Wir haben darüber hinaus mit der flächenlosen Übertragung der Referenzmengen einen entscheidenden Schritt getan , um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchproduktion weiter zu verbessern . Uns belasten die Schwierigkeiten , die wir bei der Regelung der Altpachtverträge haben . Hier ist durch ein höchstrichterliches Urteil der Entscheidungsspielraum außerordentlich eingeschränkt . Es muß aber eine Lösung im Interesse der Bewirtschafter gefunden werden . . Wir werden alle Anstrengungen unternehmen , um dies zu erreichen ; aber ich weise auf den sehr engen rechtlichen Spielraum hin . Hier werden gemeinsame Anstrengungen erforderlich sein , um bei dieser schwierigen Materie eine Lösung zu finden . . Im Vordergrund stehen zur Zeit die Preisverhandlungen . Wir lehnen jegliche Preissenkung entschieden ab , d . h . Preissenkungen , die über die Beschlüsse 19728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bundesminister Jochen Borchert der vergangenen Jahre hinausgehen . Ich habe Verständnis dafür , daß der Berufsstand bei diesem Thema allergisch reagiert . Bei den Bäuerinnen und Bauern ist die Schmerzgrenze erreicht . Was wir jetzt brauchen , sind Beständigkeit und Verläßlichkeit in der Agrarpolitik und in der Preispolitik der Europäischen Union . Dies sind Rahmenbedingungen , die unsere Landwirtschaft dringend braucht . Deswegen müssen wir die weitergehenden Preisvorschläge der Kommission ablehnen . Meine Damen und Herren , große Sorge bereitet mir die tierische Veredelung . Unsere Schweinehalter wurden im laufenden Wirtschaftsjahr nicht nur durch extrem niedrige Erzeugerpreise , sondern zusätzlich durch die Schweinepest schlimm getroffen . Insbesondere die Bauern in Niedersachsen leiden unter den Auswirkungen der katastrophalen Seuche . Ich habe viel Verständnis für die Proteste , für die Resignation , für die schwierige Situation in den Regionen , in denen nach wie vor Schweinepest herrscht . Für die Seuchenbekämpfung und die Finanzierung der Maßnahmen sind allein die Bundesländer zuständig . Trotzdem hilft die Bundesregierung . Wir haben für die von der Schweinepest betroffenen Länder im Agrarhaushalt zusätzlich 20 Millionen DM bereitgestellt . Wir haben ein Zinsverbilligungsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank angeregt , um den von der Schweinepest betroffenen Betrieben den Neuanfang finanziell zu erleichtern _ ein Programm , das auf Grund der Antragstellung gut angenommen wird . Wir haben ein finanzielles Notprogramm in Höhe von 15 Millionen DM aufgelegt . Wir sind dabei , zur Seuchenbekämpfung Vorschriften zu verschärfen , zu verbessern . Wir haben deshalb die Viehverkehrsverordnung strenger gefaßt . Wir müssen und werden auch weiterhin alles tun , um Bauern in dieser schwierigen Situation finanziell zu helfen , sie aber auch bei der Seuchenbekämpfung zu unterstützen . Inzwischen werden die Maßnahmen auch in Niedersachsen konsequenter durchgeführt , und ich hoffe , daß es uns möglichst schnell gelingt , die Schweinepest auszurotten , damit die Bet riebe dann den Aufbau der Veredelung in dieser Region wieder vorantreiben können . Wir brauchen diesen Standort als einen der leistungsfähigsten Veredelungsstandorte , den die Bundesrepublik hat . Hier muß es unsere gemeinsame Aufgabe sein , den Bauern in dieser Region zu helfen .