Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Scholz , Sie sind jetzt seit einem Jahr im Amt . Dies ist der erste Haushalt des Arbeitsministeriums , den Sie voll zu verantworten haben . Sie hätten die Chance gehabt , aus den Fehlern Ihres Vorgängers zu lernen und für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu sorgen , aber Sie haben diese Chance verpasst ; Sie haben es nicht getan . Stattdessen haben Sie uns wiederum einen Haushalt mit geschönten Zahlen vorgelegt . Seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs hat die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1 ,2 Prozent auf 0 ,2 Prozent gesenkt ; das ist immer noch sehr positiv gedacht . Die Wirtschaftsweisen prognostizieren für 2009 eine Rezession . Alle Sachverständigen gehen für 2009 von steigenden Arbeitslosenzahlen aus . Nur einer tut das nicht , und das ist der Arbeitsminister , der sich gerade noch intensiv mit der Frau Bundeskanzlerin unterhält . Der Haushalt des Arbeitsministers präsentiert sich nahezu unverändert . Der Ansatz für das Arbeitslosen-geld II steigt zwar um 250 Millionen Euro , aber nur für die Erhöhung bei den Krankenkassenbeiträgen . Im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit wäre eine weitere Erhöhung notwendig gewesen . Gerade in der letzten Woche musste eine knappe Milliarde Euro als überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden , weil der Ansatz für das Arbeitslosengeld II nicht gereicht hat . Wir brauchen für dieses Jahr knapp 22 Milliarden Euro . Für 2009 sind nur 20 ,25 Milliarden Euro angesetzt . Das ist wieder viel zu niedrig . Diese Schönrechnerei geschieht jetzt übrigens schon das vierte Mal in Folge , und das ist unsolide , Herr Minister . Wir wissen es jetzt genau . Insofern sollten Sie so ehrlich sein und die 1 ,8 Milliarden Euro , die hierfür zusätzlich benötigt werden , nicht verschweigen . Dann allerdings können Sie sich nicht mehr brüsten mit dem sogenannten Sparhaushalt , wie Sie gesagt haben ; im Gegenteil . Der Ansatz für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Hartz-IV-Empfänger , für die der Bund zuständig ist , bleibt unverändert . Sie sprechen zwar davon , die Instrumente neu zu ordnen und effizienter zu machen ; viel Erfolg haben Sie damit allerdings nicht . Ihr Gesetzentwurf ist in der Anhörung durchgefallen . Es hieß : viel zu mutlos ; das Ziel der Instrumentenvereinfachung wird verfehlt ; sogar : Beim ALG II sieht der Gesetzentwurf geradezu das Gegenteil einer Vereinfachung vor . Aus meiner Sicht ist Ihr schlimmster Fehler : Sie unterlassen es , die Finanzen neu zu ordnen und damit auch Einspareffekte zu erzielen . 10 Milliarden Euro haben Sie in diesem Jahr für Eingliederungsmaßnahmen und Verwaltung vorgesehen . Genau 10 Milliarden Euro sehen Sie auch für das nächste Jahr vor . Eine Neuordnung der Instrumente ist aber überfällig und verbunden damit natürlich auch eine Einsparung . Wir haben deswegen bei diesen beiden Titeln eine Kürzung um 20 Prozent beantragt . Wir dürfen nicht für wirkungslose Instrumente Geld aus dem Fenster werfen . Herr Minister , tun Sie endlich etwas dagegen ! Der Kommunal-Kombi beispielsweise hat sich als Flop erwiesen . 143 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt worden . 3 ,5 Millionen Euro sind bisher aber nur abgeflossen . Was machen Sie ? Sie nehmen das ungenutzte Geld und setzen es einfach zum Löcherstopfen beim ALG II ein .  Nun könnte man denken : Das Instrument wird im nächsten Jahr abgeschafft . Aber weit gefehlt ! Es bleibt , und es wird einfach im Eingliederungsbudget versteckt . Ein zweites Beispiel . Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr bislang 340 Millionen Euro ausgegeben - mehr als im gesamten letzten Jahr . Aber gerade die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nach dem Evaluierungsbericht negativ zu bewerten . Sie tragen erwiesenermaßen nicht zur Eingliederung bei und wirken sogar eher bremsend . Das wissen Sie nun schon seit Januar 2006 . Wie kann es da sein , dass Sie immer noch so viel Geld für solche Maßnahmen ausgeben ? Herr Minister , damit muss jetzt endlich Schluss sein ! Die Hälfte des Eingliederungsbudgets von 10 Milliarden Euro lassen Sie sich von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen , also von den Beitragszahlern . Es ist und bleibt der falsche Ansatz , die Bundesagentur an der Finanzierung der Eingliederungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger zu beteiligen . Wir wollen , dass der Bund aufhört , den Beitragszahlern immer wieder in die Tasche zu greifen . Statt dass Milliarden von Euro von der Bundesagentur in den Bundeshaushalt geschoben werden und umgekehrt , sollte jeder für das zahlen , für das er zuständig ist , nämlich der Bund für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Bundesagentur für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger . Herr Minister , Sie haben in letzter Zeit mit viel Selbstzufriedenheit auf einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze hingewiesen . Man muss dazu aber eines ganz klar sagen : Soweit das Konjunkturpaket den Arbeitsmarkt betrifft , halten Sie Ihren Haushalt fein aus der Sache heraus . Alles , was hier als Bonbon angeboten wird , beispielsweise das Kurzarbeitergeld , wird aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert , also aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Für Ihren Haushalt ist das ganz bequem , aber das geht zulasten Dritter . Meine Damen und Herren , Deutschland geht schwierigen Zeiten entgegen . Der Haushalt 2009 liefert dafür jedoch nicht das richtige Rüstzeug . Danke .