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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Binder, herzlichen Dank für diese Hinweise. Ich will vorneweg sagen: Der Agrarbericht umfasst in der Tat ausführlich die Punkte Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Nun zu Ihrer Frage nach dem Schulobstprogramm. Gegenwärtig beteiligen sich zehn Bundesländer an diesem Programm. Es sind unterschiedliche Formen in der Kofinanzierung gegeben, und zwar sowohl beim Schulobstprogramm wie beim Schulmilchprogramm, die wir zusammenführen. Ich bin fest der Ansicht, dass wir dieses Programm im Sinne einer guten Schulernährung ausbauen und fördern sollten. Ich darf der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass mich Geräusche aus Brüssel, aus den Gängen der Kommission, etwas irritieren. Es ist zu vernehmen, dass über die Fortsetzung des Schulobstprogramms noch diskutiert wird. Wir – die Bundesregierung und ich – werden uns für die Fortsetzung des Schulobstprogramms einsetzen und dafür sorgen, dass es finanziell besser ausgestattet wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann man daraus schließen , daß eine solche Krise wie die in Südostasien gar keine finanzpolitische Herausforderung für die westlichen Länder darstellt ? Denn so , wie Sie es dargestellt haben , lassen sich auf dem Kapitalmarkt oder durch Nutzung von Eigenkapital grenzenlos Programme zur Stützung in einer solchen Krise auflegen . Oder ist das eine unzulässige Schlußfolgerung ?
Partei: GRUENE
Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Ich war jetzt doch etwas konsterniert über die Feststellung, die Bundesregierung habe ihre Haltung klar bekräftigt. Denn wir haben heute Vormittag im Umweltausschuss von der Bundesregierung gehört, dass Stellungnahmen dazu noch nicht abgegeben worden seien, dass das Zitat von Bundeswirtschaftsminister Rösler, das man bei Spiegel Online finden konnte und das das bestätigt, was Sie jetzt sagen, nicht freigegeben gewesen sei und dass auch der Parlamentarische Beirat noch keine Stellungnahme der Bundesregierung bekommen habe. Insofern würde mich jetzt interessieren: Wo ist diese Stellungnahme bisher bekräftigt worden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , wie die bulgarische Regierung auf die Forderung der G7-Staaten reagiert hat , mindestens einen der sechs Blöcke des Atomkraftwerks zu schließen , und welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht , um dieser Forderung der G7-Staaten Nachdruck zu verleihen ?
Partei: GRUENE
Der damalige stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des BDK , Peter Lehrieder , hat in dem Organ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geschrieben , Sinti und Roma seien Trickdiebe , Betrüger und Sozialschmarotzer , die sich als ‚Made im Speck' der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft fühlen . Dies hat weder zu einer Distanzierung dieses Verbandes geführt noch zur Strafverfolgung wegen Beleidigung oder Volksverhetzung . Ich finde , so etwas ist ein Skandal . Das zeigt , dass auch wir in unserem Land mit den Vorurteilen aufräumen müssen . Mit Blick auf den Koalitionsantrag wünsche ich mir , dass Sie noch einmal darüber nachdenken , ob es den da suggerierten Zusammenhang zwischen traditioneller Lebensweise der Roma und bestimmten Problemen , die es unbestreitbar gibt , auf die die Roma aber nicht abonniert sind , tatsächlich gibt . Denken Sie einmal darüber nach , ob Vorurteile und Diskriminierungen durch den Duktus an manchen Stellen dieses Antrags nicht eher gefördert als bekämpft werden . Herr Präsident , ein letzter Satz . In unmittelbarer Nähe zum Reichstag soll das zentrale Mahnmal für die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma stehen . Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet , dafür zu sorgen , dass die Entscheidung , dieses Mahnmal zu bauen , endlich getroffen wird . Es ist ein Trauerspiel , dass wir uns bis zum heutigen Tag nicht dazu durchringen konnten , die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich will einen Moment bei den Begehrlichkeiten bleiben , von denen der Minister öfters , nicht nur in einer Zeitung , gesprochen hat . Eine aktuelle Begehrlichkeit dieses Frühjahrs , der ja ein Frühsommer war , lautete : praktische Erkenntnis , wissenschaftliche Erkenntnis zum Klimawandel . Welche Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ? Und welche zusätzlichen Anforderungen erwarten Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für den Haushalt 2008 ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie dürfen den Begriff nicht ausschließlich auf die Anmeldungen der Ressorts beziehen . Es gab daneben im parlamentarischen Bereich , beispielsweise durch Ihre Fraktion , entsprechende Vorstöße . Frau Kollegin Lötzsch hat im Haushaltsausschuss zwar zugestimmt , dass man viel Geld aufwenden soll , um die Neuverschuldung zu minimieren . Aber sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen , es gebe eine große Investitionslücke . Ihre Kollegin Frau Höll wird die Diskussion der Fragen hier wahrscheinlich zum Anlass nehmen , eine Aktuelle Stunde zu beantragen , in der sie die Forderung erheben wird , nun massiv irgendwelche Steuern zu senken . Dazu sage ich nur Folgendes : Sie müssen wissen , wir haben es hier mit Schätzungen zu tun . Diese Schätzungen sind relativ genau für das nächste Jahr , aber auch da nur relativ genau . Kollege Koppelin weiß als erfahrener Haushälter : Grundlage des Regierungsentwurfs für das nächste Jahr ist die Mai-Schätzung . Im Herbst berät dann das Parlament . Im November tritt der Steuerschätzerkreis noch einmal zusammen und berät , ob die Mai-Steuerschätzung für das nächste Jahr korrekt war oder ob es Abweichungen gibt . Die dort vorgeschlagenen Abweichungen nehmen wir im Haushaltsausschuss wiederum als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts . Die Prognose vom letzten November wich - halten Sie sich fest ! - von der vom Mai um 9 Milliarden Euro ab . Das heißt , selbst bei der Betrachtung eines relativ kurzen Zeitraums muss man sich immer fragen , wie lange die Prognose trägt . Deswegen kann man eine Steuersenkung - die sofort kassenwirksam würde und dauerhaft kassenwirksam wäre - nur mit ganz großer Vorsicht ins Auge fassen ; die jetzige Situation erlaubt so etwas jedenfalls nicht . Deswegen , Frau Höll , sehen wir , so leid mir das tut , für weitere Steuersenkungen keinen Raum . Was den Klimawandel angeht , so betrifft das eine Ressortanmeldung . Minister Gabriel hat in der letzten Sitzungswoche bei der Vorstellung seiner Regierungserklärung ausdrücklich gesagt , er führte im Moment im Plenum keine Haushaltsverhandlungen mit dem Minister . Natürlich gibt es Bedarfsanmeldungen . Wir werden abwägen , welche Prioritäten wir innerhalb der Anmeldungen setzen , die wir dann auch erfüllen können ; das wird Gegenstand der regierungsinternen Beratungen sein . Wir präsentieren Ihnen das Ergebnis noch vor der Sommerpause - wenn das Kabinett endgültig beschlossen hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie sind ein viel zu erfahrener Haushalts- und Verteidigungspolitiker , als daß Sie nicht selbst sehr genau wüß- ten , daß die alte Bundesregierung im Bereich der Infrastruktur _ auch jener unbezweifelbar feststehenden Standorte _ nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt hat . Es sind in den letzten Jahren , Herr Kollege Koppelin , sogar notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt worden , obwohl man genau wußte , daß es dann , wenn man es zu spät tut , kostenintensiver wird und entsprechende Folgekosten verursacht . Ich gehe nicht davon aus , daß die Bundesregierung , die seit dem 29 . Oktober 1998 im Amt ist , Grund hat , an den wenigen Infrastrukturmitteln , die Sie zur Verfügung gestellt haben , noch weitere Abstriche zu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , sind Sie bereit , mir auch die Erlasse und Mitteilungen an die Botschaften zur Verfügung zu stellen , die infolge des Volmer-Erlasses und nach den Gesprächen oder dem Schriftwechsel - was auch immer - zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt an die Entscheider ergangen sind , damit die Konsequenzen für diejenigen , die zu entscheiden hatten , für uns nachvollziehbar werden ?
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich als letzten Satz sagen : Das ist meines Erachtens eine Unterordnung der Politik unter die Inte-ressen der Wirtschaft . Da Sie dafür sorgen , dass auch ich zwei Monate später die gesetzliche Rente bekomme - was nicht weiter schlimm ist , weil ich eine Pension des Bundestages erhalte - , dachte ich mir , dass Sie eine kleine Strafe verdient haben : Ich bleibe hier einfach eine Legislaturperiode länger , als ich es vorhatte . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich Sie , weil Ihr Gedächtnis da etwas kurz ist , an einen nachweisbaren Vorgang erinnern : Israel war im Jom-Kippur-Krieg in allergrößter Existenznot . Die Regierung Schmidt hat den Amerikanern damals untersagt , Hilfsmaterialien in Ramstein zwischenzulanden , um Israel zu helfen . Dieses Verhalten der damaligen Bundesregierung habe ich nie geteilt . . Ich bin der Meinung , daß diese in der Vergangenheit von Ihnen getragene Regierung in dieser konkreten Situation versagt hat . . Deswegen sage ich : Wir werden alles , was hier geschehen ist , genau überprüfen : Auf Rechtmäßigkeit , auf das , was möglicherweise falsch gemacht worden ist , ohne daß Recht verletzt worden ist . Wir werden sowohl die Aufklärung als auch die Konsequenzen ganz klar mit einfordern . . _ Nein , das andere ist auch wichtig . Nur bitte ich , wenn es um unser Verhältnis zu Israel geht , das mit der gebotenen Vorsicht abzuhandeln . Ich will hier nur ein Beispiel nennen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Gerster , ist Ihnen vielleicht entgangen , daß ich Ihnen seit einiger Zeit signalisiere , daß Ihre Redezeit abgelaufen ist ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , der vorliegende Antrag Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus ist einer aus der langen Serie Ökosteuer - nein danke vonseiten der CDU/CSU , die wir jedes Jahr - anfangs mehrmals im Jahr , im Moment gibt es , so glaube ich , nur einen pro Jahr - auf den Tisch bekommen . Ich denke , es wird langsam langweilig . Ich warte vor allen Dingen immer noch auf eine Aussage darüber , wie Sie die 10 Milliarden Euro , die zum Beispiel im Jahr 2003 in die Rentenkasse geflossen sind , aufbringen wollen . Dazu habe ich noch keinen Vorschlag gehört . Vielleicht machen Sie sich darüber einmal Gedanken und sagen Sie uns das im nächsten Jahr . Zurück zum Antrag . Es ist richtig , dass es die Ökosteuer gibt . Dadurch erhöhten sich die Spritpreise im Laufe der Jahre um 18 Cent . Wir wollen aber nicht ganz vergessen , dass die Spritpreise zwischen 1989 und 1994 um 28 Cent erhöht wurden . Diese 28 Cent sind in dem aktuellen Preis noch enthalten . Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter , dass beachtliche Steuereinnahmen verloren gehen , weil die Leute im Ausland tanken . Ich darf Ihnen kurz erklären , wie das in meinem Wahlkreis ist , der im nördlichen Münsterland an der niederländischen Grenze liegt . - Genau , das ist eine schöne Gegend . - Dort ist es üblich , dass die Bevölkerung der Niederlande zu uns herüberfährt - Frau Wülfing wird das wissen - und bei uns Benzin und Super tankt , während die Bevölkerung aus dem Münsterland in die Niederlande fährt und dort Diesel tankt . Die jugendliche Bevölkerung aus dem Münsterland fährt in die Niederlande , um Klamotten zu kaufen , während die niederländische Bevölkerung ins Münsterland fährt , um Lebensmittel zu kaufen . Es ist also ein munteres Hin- und Hergefahre , das die Straßen natürlich belastet - das ist keine Frage - , aber den kleinen Grenzverkehr am Laufen hält und , so denke ich , uns alle bereichert . Sie haben Lösungen angesprochen , die im Ausland praktiziert werden . Ein Beispiel dafür ist Italien . Die Ausnahmeregelung mit Drittstaaten in Italien läuft aus . Nach meinen Erkenntnissen gibt es auch keine Aussicht auf Verlängerung . Da Deutschland von wenig Drittstaaten umgeben ist , wird bei uns die italienische Regelung nicht zum Erfolg führen . Sie haben als weiteres Beispiel Frankreich angeführt . Frankreich hat die Genehmigung bekommen , die Preise regional um höchstens 3 ,54 Cent zu senken . Dabei geht es allerdings nicht um die Grenzregionen . Wenn Sie in meinen Wahlkreis fahren - ich habe wie Frau Wülfing einen Flächenwahlkreis - , wird Ihnen auffallen : Der Unterschied beim Spritpreis macht mehr als 3 ,54 Cent aus . Mir selber passiert oft Folgendes : Ich fahre in einen Ort hinein und sehe , dass der Diesel 93 ,9 Cent kostet . Da ich etwas knapp in der Zeit bin , nehme ich mir vor , auf dem Rückweg zu tanken . Anderthalb Stunden später beträgt der Dieselpreis schon 98 ,9 Cent . Ich denke , solche Erlebnisse haben auch Sie . Diese Preissprünge sind wesentlich höher als das , was die Franzosen regional ausgleichen wollen .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege Niebel , lieber Dirk , ich will dir nur sagen : Genau das tun wir . Das Programm zur Förderung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit schweren Vermittlungshemmnissen wird über Steuern finanziert ; denn das ist Teil des SGB II und hat nichts mit der Arbeitslosenversicherung zu tun . Wir reden ausschließlich über ein Programm , das über das SGB II geregelt wird und damit zu 100 Prozent über Steuern finanziert wird . Die Arbeitslosenversicherung hat damit nichts zu tun . Das ist die Wahrheit . Deswegen können Sie sich jetzt hinsetzen und dem Gesetz zustimmen .
Ich glaube – um den Ausdruck, den Sie verwendet haben, aufzugreifen –, jetzt haben Sie sich verzockt. Um dieses Thema geht es nämlich in Ihrer nächsten schriftlichen Frage. Ich will Ihnen aber gerne antworten: Wir haben mit unseren Militärattachéstäben in diesen Ländern Kontakt aufgenommen. Es sind noch nicht alle Antworten da. Ich liefere sie Ihnen aber unaufgefordert schriftlich nach.
Herr Kollege, Sie haben die Antwort schon selbst mit Ihrer Frage gegeben. Es gibt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen; das ist richtig. Das Landwirtschaftsministerium versteht sich selbst als Ministerium, das eben auch wirtschaftliche Aspekte mit betrachtet. Wir versuchen in der Zusammenarbeit mit einigen Ländern, unter anderem mit Ländern in Afrika, die wirtschaftlichen Aspekte der Landwirtschaft zu entwickeln, übrigens selbstverständlich immer in enger Zusammenarbeit mit den Gastländern.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass Mitte der 90er-Jahre mehr Haushaltsmittel für den Schienenwegeausbau zur Verfügung standen , als _ zumindest in einem Jahr war das sehr signifikant _ die Bahn überhaupt verbauen konnte ? Die Größenordnungen haben zum Teil über 1 Milliarde DM gelegen .
Partei: SPD
Die Menschen in Europa haben bis heute wenige reale Möglichkeiten, aktiv am europäischen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Europa muss dringend nach grenzübergreifenden Beteiligungsformen über die Wahl des Europäischen Parlaments hinaus suchen. Gerade jetzt, in Zeiten der europäischen Krise und der „Wutbürger“, die sich nicht so einfach mit politischen Entscheidungen abfinden wollen, sollten die Menschen stets in Politikprozesse einbezogen werden. Sie müssen die Chance erhalten, ihre Anliegen zu artikulieren, Argumente auszutauschen und angehört zu werden. Mit der Europäischen Bürgerinitiative erhalten Menschen in Europa endlich ein direktdemokratisches Instrument, mit dem die Europäische Kommission gezwungen werden kann, in einem bestimmten Bereich initiativ zu werden. Zurzeit wird die europäische Politik von den Bürgerinnen und Bürgern der EU oft als bürgerfern und technokratisch empfunden. Dem muss entgegengewirkt werden. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein erster Schritt für mehr direkte Teilnahme an europäischen politischen Prozessen für mehr Akzeptanz für die Idee vom vereinten Europa. Sie trägt zu mehr europäischer Solidarität bei, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten die Kraft gibt, etwas bewirken zu können. Gerade in Zeiten starker finanzieller Turbulenzen und von Zweifeln an dem europäischen Zusammenhalt ist Solidarität unabdingbar. Die Europäische Bürgerinitiative bietet neue, nie da gewesene grenzüberschreitende Partizipationsmöglichkeiten. Sie ist dazu da, um europaübergreifend über politische Fragen zu diskutieren. Sie bietet die Chance, neue, aktuelle Themen unmittelbar in die europäische Politik einzubringen. Sie ermöglicht Initiativen und die Übermittlung politischer Vorschläge direkt an die Europäische Kommission. Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Bürgerinitiative zum Element eines politischen Frühwarnsystems wird, das Defizite auf der EU-Ebene verdeutlicht. Sie kann aufzeigen, in welche Richtung sich die politischen Wünsche und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger der EU entwickeln, so wie das zurzeit in Deutschland über Petitionen, insbesondere die öffentlichen Petitionen, passiert. Petitionen sind das einzige Element der direkten Demokratie auf Bundesebene. Eine klug genutzte und unbürokratisch umgesetzte Bürgerinitiative kann ein Schrittmacher für mehr Bürgernähe und Demokratie sein. Sie kann auch eine Waffe gegen die Politikverdrossenheit sein. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die Chancen für mehr Beteiligung über die Bürgerinitiative nutzen. Die Politik ist gut beraten, wenn sie die Europäische Bürgerinitiative nicht nur schnellstens und unbürokratisch umsetzt, sondern die Bürgerinitiative und ihre Breitenwirkung auch aufmerksam verfolgt, nutzt und gebührend berücksichtigt. Beschämend ist allerdings, dass es demnächst direktdemokratische Elemente in den Kommunen, Ländern und der EU gibt, und auf der Bundesebene direkte Beteiligung nur über das Petitionsrecht möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Ick dacht , Ferdi , du süllst dat noch översetten . . Ferdi Tillmann hat schon recht : Es geht jetzt darum , daß sich eben auch die Verwaltung , die Bürokraten , die Schreiber _ das ist ernst gemeint _ darum bemühen , dieser Forderung der großen niederdeutschen Gemeinde zu entsprechen . Dafür bin ich auch , und dafür sind die 90 Kollegen , die diese überfraktionelle Initiative unterstützen . Ick finn , nu kann man de Knütt dörhaun . Dor bitt keen Muus de Faden of _ ok de Regierung kömmt da nich an vorbie _ : Nedderdüütsch hört in de Charta för de Spraaken . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller, ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie in einfacher Sprache die wirklichen Essentials dieses Gesetzentwurfes so dargestellt haben, dass ich gehofft habe, dass auch – –
Partei: SPD
Ich möchte die abschließende Frage stellen : Wie will die Bundesregierung den Verdacht entkräften , den viele geäußert haben , als wir das damals im Bundestag beschlossen haben , die Bundesregierung sei gar nicht ernsthaft daran interessiert und werde von sich aus keine Schritte unternehmen , um die Kerosinbesteuerung aufzuheben ? Wie wollen Sie diesen Verdacht entkräften ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , wenn ich feststelle , daß es einem bei dem über 700 Seiten starken Sondergutachten des Sachverständigenrates so geht wie beim Werk Goethes , daß man nämlich für jede Position ein sehr treffendes und für die eigenen Zwecke passendes Zitat herausfinden kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haack , ich wünschte wirklich , Sie hätten endlich begriffen , . daß man als Behindertenbeauftragter nicht in einer linken Verfassungstradition stehen muß , sondern daß man Anwalt der Behinderten mit Herz und Verstand sein muß . . Ich habe mir noch einmal die ersten drei Artikel unseres Grundgesetzes angeschaut . Da heißt es in Art .1 Abs . 1 : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . In Art . 2 Abs . 1 steht : Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit , soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt . Das gilt alles auch für behinderte Menschen . In Art . 3 Abs . 3 , neu eingefügt , der Satz : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Ich meine , treffender , als es in unserem Grundgesetz steht , kann man das , wie man mit Menschen , auch mit Menschen mit einer Behinderung umgehen muß , gar nicht ausdrücken , zumal wenn Sie noch die Formulierung der Präambel Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hinzunehmen . Ich bin mit dem Sozialausschuß einmal in Amerika gewesen . . Dort gibt es ein Diskriminierungsverbot und all diese Dinge . Man kann zwar , wenn man drei , vier Tage in einem Land ist , nicht die gesamte Sozialpolitik des Landes beurteilen . Ich will den Amerikanern auch nicht unrecht tun . Aber mein Eindruck war schon _ es waren ja auch Kollegen der Sozialdemokratischen Partei dabei _ , daß es in Amerika zwar ein Diskriminierungsverbot gibt , daß aber der sozialpolitische Instrumentenkatalog und die Hilfen , die man dort hat , bei weitem nicht so gut ausgebaut sind wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . Ich finde , wir können schon stolz darauf sein , was dieses Land , was diese Gesellschaft in den letzten 50 Jahren im Bereich der Sozialpolitik auch und gerade für Behinderte gemacht hat . Wir müssen uns neuen Aufgaben stellen . Das beinhaltet auch stärkere Eigenverantwortung der Behinderten . Ich finde die Budgetidee , die meine Kollegin Nolte vertreten hat , toll . Wir müssen uns darüber Gedanken machen , wo Menschen , die ein Leben lang in Behindertenwerkstätten gearbeitet haben , im Alter bleiben . . _ Das haben wir ja gelöst : In der Regel bleiben sie in den Wohnheimen der Behindertenwerkstätten , die für diese Menschen nicht nur Arbeitsplatz , sondern Wohnort und Lebensumfeld sind . . Karl-Hermann Haack  Ich sage Ihnen ganz klar : Von der ethischen , von der inneren Verfassung her und in bezug auf das Menschenbild , das die Christlich Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union haben , paßt zwischen uns und die Behinderten nicht ein Blatt Papier . Wir sind da ganz nah bei den Menschen . Sie können sich darauf verlassen , daß das auch in Zukunft so bleibt . .
Frau Kollegin, ökonomische, ökologische und soziale Anforderungen und Aspekte stehen gleichwertig nebeneinander. Deshalb ist es uns wichtig, dass mit der Waldstrategie in enger Abstimmung mit der Nachhaltigkeitsstrategie und der Biodiversitätsstrategie genau dieser Ausgleich gesucht wird. Es gibt kein vor- oder nachgelagertes Ziel.
Partei: FDP
Frau Ministerin , die FDP ist natürlich sehr davon angetan , dass etwas getan wird , um die Zahl der Patente in diesem Lande zu steigern . . Damit haben wir auch gar keine Probleme , obwohl wir es natürlich begrüßen würden , wenn Sie endlich auch das damit eng verbandelte Hochschuldienstrecht auf die Schiene bekämen , sodass Sie nicht in die unglückselige Lage geraten müssten , jetzt das Hochschullehrerprivileg vorziehen zu müssen , weil das andere Vorhaben immer noch nicht in den Startlöchern steckt . Aber meine Frage geht in eine ganz andere Richtung . Auf der einen Seite fördern Sie Patente ; das ist ja durchaus richtig . Aber was tun Sie denn auf der anderen Seite ? Sprechen Sie ab und zu auch einmal mit Ihrer Mitministerin Däubler-Gmelin über die unselige Situation beim Deutschen Patentamt , in dem derzeit 90000 Patentanmeldungen vor sich hin schlummern und auf ihre Bearbeitung warten , gleichzeitig das Patentamt aber mit der merkwürdigen Situation fertig werden muss , dass dort in diesem Jahr zum ersten Mal Computer eingeführt wurden ? Deswegen würde ich mich freuen , wenn Sie mir darstellten , was Sie auf diesem Gebiet tun . .