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Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Ostendorff, um den Ursachen der zunehmenden Antibiotikaresistenzentwicklung entgegenzuwirken und um eine gezieltere Herangehensweise auf lokaler, auf regionaler und nationaler Ebene zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Gesundheit zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Beteiligung der Länder und weiterer Verantwortlicher im Gesundheitswesen die Deutsche AntibiotikaResistenzstrategie, kurz: DART, entwickelt. DART formuliert im humanmedizinischen Teil zehn Ziele zur Reduzierung der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen, die durch eine Vielzahl von Maßnahmen bis Ende 2013 erreicht werden sollen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze baut auf der DART auf und verstärkt zentrale Bereiche zur Verminderung der Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen und zur Reduzierung von behandlungsassoziierten Infektionen in Deutschland. Das Gesetz soll Mitte 2011 in Kraft treten. Zudem wird mit der „AKTION Saubere Hände“ ein Projekt zur Verbesserung der Prävention von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen unterstützt. Mit den Maßnahmen im Rahmen von DART verfolgt das BMELV das Ziel, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren, ohne die Tiergesundheit zu gefährden. Hierzu soll eine umfassende Risikoanalyse unter Berücksichtigung der Antibiotikaabgabemengen, den repräsentativ erhobenen Antibiotikaverbrauchsmengen und den auftretenden Resistenzen dienen. Zukünftige weitere Maßnahmen werden anhand dieser Risikoeinschätzung entwickelt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , würden Sie mir zugeben , daß sehr viele Vorstellungen zur Entlastung der Justiz aus den Beratungen und der Entscheidung des Bundestages nicht so verwirklicht worden sind , wie sie im Bundesrat vorgedacht waren , und daß deshalb seitens des Bundesrates die Kritik an dem Rechtspflegeentlastungsgesetz , das wir vor drei Jahren diskutiert haben und das vor zwei Jahren in Kraft getreten ist , kommt , ob man nicht insofern die alten Vorstellungen , die dort damals erwogen worden sind , jetzt umsetzen sollte , um eine wirkliche Entlastung zu erreichen ?
Partei: SPD
Ich will Ihnen sagen , dass die Bundesregierung mit der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich vereinbart hat , dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung nicht gekürzt werden . Es ist mit der Bundesanstalt für Arbeit noch einmal konkret festgelegt worden - es hat im April entsprechende Gespräche gegeben - , dass die Mittel für die Benachteiligtenförderung nicht gekürzt werden . Das ist die klare Auffassung der Bundesregierung und es gibt eine konkrete Vereinbarung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesregierung .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion hat Anfang dieser Woche mit großer Mehrheit beschlossen , die Föderalismusreform zu unterstützen . Mit gleicher Klarheit fordern wir im Deutschen Bundestag aber auch , dass dieses Paket nicht bloß durchgewunken wird . Genau das zu tun , ist allerdings die Absicht der Koalition . Sie wollen eine Massenanhörung im nur für Verfassungsfragen zuständigen Rechtsausschuss durchführen . Das zeigt , dass Sie die notwendige Diskussion scheuen , die sich beispielsweise in den Bereichen Bildung , Umwelt und Strafvollzug angedeutet hat . Ich weiß , dass ich nicht nur für meine Fraktion spreche - die anderen Oppositionsfraktionen werden sich gleich ähnlich äußern - , sondern auch für viele Fachkollegen in der Koalition . Denn eines ist völlig klar : Die von Ihnen geplante Massenanhörung , an der auch der Bundesrat beteiligt werden soll , hätte zur Folge , dass die einzelnen Kollegen kaum noch die Möglichkeit hätten , Fragen zu stellen . Auch wenn Sie hier so großzügig verkünden , dass dafür mehrere Tage vorgesehen sind , ist das kein Angebot , mit dem sich das Parlament zufrieden geben kann . Nein , was Sie hier praktizieren , ist schlicht die Arroganz der Macht ! Wir sind in dieses Parlament gewählt , die Anregungen - die ja in vielfältiger Form gekommen sind - zu berücksichtigen . Ich beispielsweise bin Berichterstatter im Bereich des Strafvollzugs . Es muss uns doch nachdenklich machen , dass alle Organisationen , die mit dem Strafvollzug zu tun haben - die Kirchen , der Richterbund , die Gewerkschaften und viele andere Organisationen - , uns auffordern , es anders zu regeln . Nehmen wir die Anregungen aus der Öffentlichkeit doch ernst und führen wir geordnete Beratungen durch ! Das ist der Wunsch unserer Fraktion und , wie ich weiß , auch der der anderen Oppositionsfraktionen . Wir werden das deshalb nicht mitmachen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ansonsten bitte ich das Hohe Haus um Unterstützung gerade auch für den Antrag der SPD , weil er in die richtige Richtung geht und ich die Argumente , die dagegensprechen und die auch Frau Frick genannt hat , für sehr halbherzig halte . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Kann ich dem entnehmen, Herr Staatssekretär, dass, um das öffentlich diskutieren zu können und eine öffentliche Stellungnahme der Bundesregierung dazu zu bekommen, man das erst einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium auf die Tagesordnung setzen und eine Untersuchung durchführen muss, dass man notfalls einen Untersuchungsausschuss einrichten muss, damit auch die Öffentlichkeit, die sich mit dieser Meldung beschäftigt, weiß, was Sache ist?
Partei: SPD
Ich habe noch eine Verständnisfrage. Sie haben gesagt, dass Sie ELENA auf mögliche datenschutzrechtliche Probleme prüfen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das hingegen nicht prüfen, wenn es um die Massenübermittlung von Daten an die sozialen Sicherungssysteme und an das Finanzamt geht?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beurteilt denn die Bundesregierung die Folgen für die Betroffenen , die daraus entstehen , daß , wie aus Ihrer Antwort hervorging , eine völlig unterschiedliche Handhabung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den verschiedenen Bundesländern vorgenommen wird , zumal , wie ich hinzufüge , auch noch dadurch , daß die weitere Ausfüllung dieses Gesetzes teilweise den Bundesländern überlassen wird , und durch eine Delegierung von Verantwortung an die Kreise und Städte eine noch weitere Differenzierung erfolgt ?
Partei: PDS/LINKE
Und den Unterschied zwischen dem Zwischenruf und der Zwischenrede lasse ich mir natürlich gerne von Ihnen als Jurist noch erläutern. Frau Kollegin Müntefering, ich wollte vorab eine kleine Anmerkung machen: Thomas Mann wurde nicht erst in Kalifornien zum großen politischen Schriftsteller; er war es schon vorher. Aber er hat dann natürlich mit seinen BBC-Interventionen von dort noch einen draufgesetzt – da haben Sie schon recht. Aber jetzt meine Frage oder mein Hinweis. Wir haben in den Jahren im Unterausschuss parteiübergreifend eine große Gemeinsamkeit gehabt, und dafür danke ich auch sehr. Wir haben gemeinsam etwas für die Kulturschaffenden getan. Aber wie fanden Sie denn die Verrenkungen der CDU bei den Haushaltsbeschlüssen? Wenn wir in den Fragen der Erhöhung des Etats für die Kultur übereingestimmt haben, hat die CDU dennoch darauf bestanden, mit den Vertretern meiner nun mal sehr kulturvollen linken Partei keine gemeinsamen Anträge zu verabschieden.
Partei: GRUENE
Herr Krüger , Sie haben hier Krokodilstränen darüber geweint , daß die Energiepreise in Ostdeutschland höher sind als in Westdeutschland _ was in der Tat stimmt : ungefähr zwei Pfennig bei der Industrie , und teilweise gibt es sogar noch größere Unterschiede . Jetzt frage ich Sie : Warum ist das so ? Auch Sie waren in der letzten Legislaturperiode in diesem Parlament . Ich kann mich nicht erinnern , daß Sie dagegen protestiert haben , daß diese Bundesregierung genau dies mit ihren Maßnahmen vorbereitet hat . Wir haben einen Wettbewerb im Energiebereich . Wir als Grüne haben das immer begrüßt , unterstützt und gefördert . . _ Herr Ulldal , wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt , der weiter geht als der der Bundesregierung . Das mußte selbst Herr Rexrodt zugeben . Wir müssen Ihren Vorschlag ablehnen ; denn Sie haben während Ihrer Regierungszeit den gesamten Energiebereich im Osten vom Wettbewerb ausgenommen . Sie haben einen Schutzzaun um die Veag gezogen . Das hat genau den Effekt erzielt , daß die Energiepreise im Osten höher als die im Westen sind . Es gibt also ein zweigeteiltes Recht auf dem Energiemarkt dieser Republik . Sie ziehen damit eine virtuelle Mauer zwischen Ost und West . Die Folgen sind , daß die ostdeutsche Industrie , aber in Zukunft auch die ostdeutschen Bürger _ wenn die freie Wahl des Stromlieferanten im Westen sehr schnell umgesetzt wird _ höhere Energiepreise zahlen müssen . Das geht zu Lasten der Entwicklung der ostdeutschen Industrie . Damals habe ich keinen Protest von Ihnen gegen diese Entwicklung gehört . Jetzt weinen Sie Krokodilstränen . Jetzt schlagen Sie vor , die virtuelle Mauer _ das zweigeteilte Recht für Ost und West _ durch ein zweigeteiltes Steuerrecht noch zu erhöhen . Das wäre auch überhaupt nicht EU-kompatibel . Nach unserem Vorschlag , den wir schon in der letzten Legislaturperiode unterbreitet haben und den wir in dieser wahrscheinlich realisieren werden , sollen durch die Einführung einer bundesweiten Quote die Investitionen , für die Ost und West gemeinsam aufkommen sollen _ gemeint sind neue Investitionen _ , in die Produktion von Strom aus Braunkohle gesichert werden . . Damit soll gleichzeitig ermöglicht werden , daß auch Ostdeutschland in den Genuß des Wettbewerbs gelangt . Auf diese Weise sollen sich die Energiepreise in Ost und West zügig aneinander angleichen . Das ist unser Weg , nicht der des zweigeteilten Rechts zwischen Ost und West . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Vorsitzender ! Meine Damen und Herren ! Die Mehrheit in diesem Bundestag wird heute aller Wahrscheinlichkeit nach ein Gesetz verabschieden , gegen dessen Regelungsinhalt sich immerhin der zuständige Bundesjustizminister , Herr Schmidt-Jortzig , und der Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses , Herr Eylmann von der CDU/CSU , öffentlich und mit handfesten verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Argumenten ausgesprochen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , sehen Sie Möglichkeiten , im Hinblick auf den dramatischen Wandel , der sich auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet - ich denke jetzt an die Computerindustrie , an Multimedia usw . - , Mädchen und Frauen besonders zu fördern ? Wir wissen , daß Frauen und Mädchen sehr oft frauenspezifische Berufe ergreifen wollen ; manchmal werden sie auch in diese Situation hineingedrängt . Ich habe einfach Angst , daß durch diese Tatsache Frauen in der Zukunft benachteiligt werden . Schwieriger wird es noch dadurch , daß sich die Situation auf dem Lehrstellensektor verschärft . Sehen Sie oder Ihr Haus angesichts dieser Situation Möglichkeiten , für Mädchen eine Förderung anzubieten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben sehr wahrscheinlich nicht mich persönlich gemeint , als Sie sagten , daß ich gerne auf die Erfahrungen der DDR verwiese . Dann hätten Sie sich vertan . Zu der Frage , ob die Haushaltsberatungen unterbrochen werden sollten , habe ich Ihnen eben schon einmal gesagt : Nein . Wir operieren mit Zahlen , die verantwortungsvoll sind . Deswegen bin ich dafür , daß die Haushaltsberatungen zu Ende geführt werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte bei dieser zweiten und dritten Lesung des Bundesjustizhaushalts mit einem Dank beginnen , und zwar mit einem Dank an alle , die bei seinem Zustandekommen geholfen haben . Es ist ein gelungener Haushalt , der den sparsamen Umgang mit den Steuergeldern ebenso einschließt wie die Förderung der innovativen Rechtspolitik , zu der wir uns verpflichtet haben . Gleichzeitig wird er den Anforderungen gerecht , die die Ereignisse des 11 . September und danach uns aufgezwungen haben . Dieser Dank _ lassen Sie mich das sagen _ bezieht sich natürlich zunächst auf die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses , soweit sie mitgeholfen haben _ das sind insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Koalition _ , dann aber auch auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss . Aber ich schließe natürlich auch _ lassen Sie mich das an vorderer Stelle sagen _ die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz ein , die hervorragendeArbeit geleistet haben . Ich darf den Dank auch erstrecken auf die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesministerium der Finanzen , die dabei geholfen haben . . Dies ist ein gelungener Haushalt . Sparsamkeit auf der einen Seite und Förderung der Innovation , für die wir angetreten sind , auf der anderen Seite _ diese Balance ist genau erreicht worden . Wir haben in der Tat _ das ist ja auch aus den Beiträgen der Redner der unterschiedlichen Oppositionsfraktionen durchaus deutlich geworden _ eine ganze Menge erreicht . Lassen Sie mich die fünf Schwerpunkte , um die es uns ging und um die es uns geht , einfach noch einmal in Erinnerung rufen . Da ist einmal die Bekämpfung der Gewalt und die Hilfe des Rechts und unserer staatlichen Institutionen für Schwächere . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , an dem wir auch festhalten . Erziehung ja , Gewalt nein . An diesem Punkt konnten Sie leider nicht mitmachen . . _ Das ist ja bei der Opposition immer so . Die hat immer Recht , Herr Geis . . Aber Sie müssen dann in Gottes Namen halt auch mitstimmen ; . dann könnte ich auch Sie hier ausdrücklich loben . Ich würde es gerade bei der Gewaltbekämpfung ja furchtbar gerne tun . Ich nenne weiter Täter-Opfer-Ausgleich , Insolvenzrechtsreform , notwendige Korrekturen bei den Pfändungsfreigrenzen , . Lebenspartnerschaften , Hilfe bei rechtsextremer Gewalt . Übrigens _ lassen Sie mich das noch einmal ganz konkret sagen , lieber Kollege Feibel _ : Ich finde , Sie sollten Ihre politische Aussage hier nochmals überdenken . . Es geht einfach nicht an , dass man hier sagt : Wenn Hilfe für Opfer , dann für alle . Drehen Sie es doch auf jeden Fall bitte um : Auf jeden Fall bitte Hilfe für die Opfer rechtsextremer Straftaten . Und dann helfen Sie uns auch noch bei der Reform des Sanktionensystems , mit dem wir allen Opfern von Kriminalität endlich das zukommen lassen wollen , worauf sie Anspruch haben . Das wäre genau richtig . .
Partei: CDU/CSU
FrauPräsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer wie die Parlamentarischen Geschäftsführer häufig die Ehre und das Vergnügen hat , hier im Plenum bei Debatten anwesend zu sein , der weiß , daß dann , wenn besonders starke Worte gebraucht werden , meist über eine Unsicherheit hinweggeredet wird . Was ist eigentlich der Sachverhalt ? Bei den Zuwendungen für die Vertriebenen hat dieser Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit dem Entschädigungsgesetz eine Regelung beschlossen . Diese Regelung wird seit Monaten vom Bundesrat blockiert . . Seit Monaten weigert sich die SPD , sich auf eine ernsthafte Debatte dieser schwierigen Gesetzesmaterie einzulassen . Wir haben deshalb den Weg über den Vermittlungsausschuß nehmen müssen , um diese Debatte zu erzwingen . Jetzt kommt eigentlich das Bedenklichste und Wichtigste : Während wir hier tagen , während wir uns das hier anhören mußten , tagt wenige Meter von hier entfernt der Vermittlungsausschuß u . a . zu einem Verfahren , wie dieses schwierige Entschädigungsgesetz und damit auch die Zuwendungen für Vertriebene in dieser Legislaturperiode , wenn es geht sogar in der nächsten Woche , noch ins Gesetzblatt kommen können . Wir haben gerade vor wenigen Minuten _ ich breche jetzt nicht das Geheimnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses _ beschlossen , eine Arbeitsgruppe einzusetzen . Es gibt gute Signale , daß es unter Zuhilfenahme der ostdeutschen Länder gelingen kann , die gesamte schwierige Gesetzesmaterie jetzt zu lösen . Was hier jetzt eigentlich passieren soll , ist , daß dieses im Grundgesetz vorgesehene Verfahren zum Ausgleich von Interessen zwischen Bundestag und Bundesrat unterlaufen werden soll , weil man das , was man so schnell machen kann , hier schnell präsentieren und sagen will : Ich habe damit gar nichts zu tun , da hinten blockiere ich ; aber nach außen will ich so tun , als ob ich jedem wohltun und niemandem wehe tun kann . Das ist die Realität . . Wenn es nur darum geht , daß es hier eine Mehrheit gibt : Die Mehrheit ist da , die dafür sorgt , daß das , was im Grundgesetz vorgesehen ist , eingelöst wird . Ich muß doch sagen , meine Damen und Herren von der SPD : Ich halte dieses Verfahren , das Sie hier und gleich beim nächsten Gesetz noch einmal _ zweimal an einem Tag _ vorzuführen versuchen , für verfassungspolitisch völlig unerträglich . . Was hier versucht wird , ist , die Mehrheitsmeinung des Gesetzgebers , des Deutschen Bundestages mit allen Tricks zu unterlaufen . . Meine Damen und Herren , die Koalition wird Ihnen zu einer solchen verfassungspolitisch bedenklichen Handlung ihre Hand nicht reichen . .
Partei: GRUENE
Man kann ein Mikrofon ja auch festhalten, und dann funktioniert das auch. – Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Middelberg, für die Zulassung der Frage. – Mich würde interessieren, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Ihre Aussage, dass die Aufklärung durch die Behörden gut funktioniert, vor dem Hintergrund erklären, dass die entscheidenden Skandale, in die die Deutsche Bank verwickelt ist, wie zum Beispiel in den Libor-Skandal, von britischen und US-Behörden und nicht von deutschen aufgedeckt wurde. Mich würde interessieren, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, wie viele für die Finanzkrise Verantwortliche in Deutschland bisher rechtskräftig verurteilt worden sind, warum das so wenige sind und wie Sie vor dem Hintergrund dieser Defizite zu der Aussage kommen, dass das alles in Deutschland eigentlich ganz gut funktioniere.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin gerne bereit , Ihnen einmal zusammenzustellen , welche personellen Anforderungen das Bundesbauministerium für die Bundesbaudirektion gestellt hat , gerade auch unter Hinweis auf die sehr schwierigen Aufgaben , die im Zusammenhang mit diesen Bauten anstehen . Sie alle kennen die Haushaltspläne , die letztlich verabschiedet worden sind . Hier kann man in den vergangenen Jahren deutliche Steigerungen für die Bundesbaudirektion feststellen , aber selbstverständlich bleibt das weit hinter dem zurück , was auch wir selber für notwendig gehalten haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Rupprecht , wir haben , wie Sie vielleicht wissen - manchmal vergisst man das ja - , eine Koalition aus drei Parteien . Nachdem die SPD sowohl im Jahr 2005 - ich kann Ihnen den Brief an Herrn Ramsauer vorlesen , in dem wir Sie aufgefordert haben , bei der Pendlerpauschale für Änderungen einzutreten - als auch im November 2007 - Herr Struck hat in einer Sitzung des Koalitionsausschusses gesagt , dass wir bereit sind , die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu gewähren , und auch Herr Steinbrück hat sich für diesen Vorschlag offen gezeigt - Vorstöße gemacht hat , ist es nun an der CSU , die CDU zu überzeugen , damit wir das hinbekommen können . Dann werden wir das machen .
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , ich kann Ihnen bestätigen , dass Ihre Fraktion im Dezember des letzten Jahres nicht dafür gestimmt hat , dass der Deutsche Bundestag einen Antrag auf Verbot der NPD stellt . Ich kann Ihnen ebenfalls bestätigen , dass ich es nur als ein strategisches Manöver betrachte , wenn Sie als Parlamentarier von der Regierung politische Leistungen fordern , die Sie selber mit zu erbringen nicht bereit sind . Das ist das Problem . . Ich möchte zwar nicht sagen , dass der Antrag der Union völlig ungeeignet ist . . Aber wir haben _ das habe ich schon betont _ die wesentlichen Dinge , die gut sind , in unseren Antrag übernommen . Dazu gehört übrigens auch die Aussage aus Ihrem Antrag , Herr Marschewski , die mir besonders gut gefallen hat _ ich zitiere wörtlich _ : In der Sprache der öffentlichen Debatte sollten wir entschlossen , aber differenziert und sensibel sein . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie das in der gestrigen Debatte über den Nationalstolz beherzigt hätten . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die Genehmigungsfähigkeit von staatlichen Beihilfen zum Beispiel in Ökosteuergesetzen richtet sich nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen . Dieser Umweltrahmen wird zurzeit von der EU- Kommission überarbeitet . Die Bundesregierung hat aufgrund von intensiven Verhandlungen mit der Kommission Anlass zu derAnnahme , dass der neue Umweltrahmen ihr die Möglichkeit eröffnet , ermäßigte Energiesteuersätze für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch weit über den 31 . März 2002 hinaus zu realisieren .
Partei: GRUENE
Herr Ortleb , ich habe eine Nachfrage zu Ihren Äußerungen . Soll das jetzt heißen , daß man dann , wenn man für die Option Kernenergie ist , einlagern kann oder gar einlagern muß , wo gerade ein Loch da ist , egal ob dieses Atommüllager speziell den Sicherheitsanforderungen entspricht , weil man sich sonst vielleicht der Option Kernenergie nicht stellen würde , oder sind nicht sogar auch Sie , der Sie ja zur Option Kernenergie sagen , mit mir der gleichen Meinung , daß man natürlich über jedes Lager ganz konkrete Sicherheitsdiskussionen führen muß und daß eine solche Sicherheitsdiskussion nichts nützt , wenn währenddessen ständig tonnenweise Müll hineingekippt wird ?
Herr Kollege, der Eindruck, dass das zyprische Bankenwesen eine Ansammlung von Kleinsparern ist, entspricht leider nicht den Tatsachen. Der durchschnittliche Anleger in Zypern hat ein doppelt so hohes Depot wie der durchschnittliche Anleger in Westeuropa. Er wird, was die Verzinsung angeht, gegenüber den übrigen Europäern bevorzugt behandelt. Bei Tagesgeld liegt die Verzinsung deutlich über 1 Prozent. Ich weiß nicht, wie hoch der Zinssatz bei Ihrem Tagesgeldkonto, wenn Sie denn eines haben, ist. Bei Laufzeiten von bis zu zwei Jahren erhalten wir in Deutschland beispielsweise bei einer Volksbank oder Sparkasse rund 1,5 Prozent. In Zypern gibt es 3 Prozent mehr, nämlich bis zu 4,5 Prozent. Dies hat in Zypern zu einem erheblichen Zufluss an Kapital unterschiedlichster Quellen geführt. Vor diesem Hintergrund sollte dieses gut verzinste Kapital zu einer Lösung beitragen, die vorsieht, dass der europäische Steuerzahler nicht für ein offenkundig instabiles Finanzsystem einstehen muss. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Einbeziehung kleinerer Depositen nicht Kernanliegen der Bundesregierung ist, sondern von zyprischer Seite vorgetragen worden ist. Im Kern kann es unterschiedliche Varianten geben. Das zeigt die öffentliche Debatte. Wir hätten ohne Weiteres akzeptieren können, wenn man gesagt hätte: Nur Depositen oberhalb einer Grenze von 100 000 Euro werden für die Besteuerung herangezogen. – Allerdings wäre dies mit einem höheren Steuersatz verbunden. Nach meiner Kenntnis des Sachverhaltes hat die zyprische Regierung es vermeiden wollen, dass sich bei der Besteuerung eine zweistellige Zahl ergibt.
Partei: PDS/LINKE
Ich denke nur an meine Fraktion , Herr Präsident , gelegentlich auch an etwas anderes . Lassen Sie mich noch den einen Satz sagen . Sie müssen einen Fahrplan aufstellen , Frau Bundeskanzlerin , und sagen : Ich will die Angleichung der Löhne . Ich will , dass man für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhält und nicht länger arbeitet für weniger Geld , dass man die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung erhält . Sie müssen Ihre Politik umdrehen . Sie müssen für Frieden kämpfen , für Steuergerechtigkeit , das heißt , auch bei den Konzernen und Reichen abkassieren , und für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit . Das hilft dann auch den kleinen und mittleren Unternehmen , weil Sie damit die Kaufkraft stärken . Danke schön .