Partei: CDU/CSU
Die transeuropäischen Netze gehören zu den großen und wichtigen Projekten , die zweifelsohne auf eine hohe Einsicht und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Union stoßen . Denn ein leistungsfähiges , die 15 nationalen Netze verbindendes europäisches Verkehrsnetz ist längst überfällig . Der mittlerweile hohen Rechtsverbindlichkeit und Vorschriftendichte der EU steht in der Verkehrsinfrastruktur ein sehr lückenhaftes Netz gegenüber . Gerade im Aufbau eines grenzüberschreitenden Wegenetzes wird sich dem Bürger der Vorteil europäischer Zusammenarbeit gegenüber nationalstaatlicher Eigenbrötelei erweisen . Deshalb sind meines Erachtens die transeuropäischen Netze eines der wichtigsten laufenden Vorhaben , mit dem die zusammenwachsende Union konkret erfahr- und erlebbar wird . An der Notwendigkeit besteht kein Zweifel . Vorgestern , am Mittwoch , wurde im Verkehrsausschuß bei der Beratung des Berichtes der Kommission zur Europäischen Raumordnung  noch einmal deutlich , welch wichtige Rolle eine leistungsfähige , sichere , bezahlbare und umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsen der Gemeinschaft hat . . Dem Verkehrsnetz kommt eine mehrfache Bedeutung zu : - bei der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch eine entsprechende Infrastruktur gegenüber anderen Räumen auf der Welt und - bei in der Gemeinschaft notwendigem inneren Gleichgewicht durch eine Entwicklung aller , auch der peripheren Gebiete . Nicht zuletzt kommt einem europäischen Verkehrsnetz eine wichtige Brückenfunktion zu - bei der Schaffung von Verbindungen zum Mittelmeerraum und nach Mittel- und Osteuropa . Aus diesem Grund begrüßt meine Fraktion das ambitionierte Vorhaben , gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufzustellen . Mit dem Bundesverkehrswegeplan entscheidet der Bundestag jeweils über die Magna Charta der nationalen Verkehrswegeplanung . Deshalb halte ich auch bei den Transeuropäischen Netzen eine Beteiligung für wichtig . Im übrigen hat dieses Parlament schon vor vier Jahren in einer Entschließung zum Thema Deutsche Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa den Aufbau einer vernetzten europäischen Verkehrsinfrastruktur gefordert . Ohne mich deshalb auch im einzelnen mit seiner Position zu den Netzen identifizieren zu müssen , ist auch das hier erstmals angewandte Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments ein Fortschritt . Denn eine Stärkung des Parlaments heißt auch einen Schritt weiter zum Europa der Bürger . Seit fast vier Jahren diskutieren wir über die Aufstellung der Leitlinien eines transeuropäischen Verkehrsnetzes . Ich möchte nicht verhehlen , daß es häufig schwierig war , bei unseren Beratungen auch immer die aktuellste Brüsseler Vorlage zu haben . Bisweilen war es wie beim Hasen und beim Igel . Deshalb rege ich an , zu gegebener Zeit gerade am Beispiel der Beratung Transeuropäischer Netze über Verbesserungen im Beteiligungsverfahren des Bundestages in EU-Angelegenheiten nachzuden- ken . Mit der heutigen Debatte liegen wir allerdings genau richtig in der Zeit . Im Dezember hat das EP eine 116 Änderungspunkte umfassende Stellungnahme zum Ratsstandpunkt abgegeben . Seit April ist der Vermittlungsausschuß von Parlament , Rat und Kommission einberufen . Aus diesem Grund möchte ich nochmals die für meine Fraktion wichtigen Punkte herausstreichen . Erstens . Wir begrüßen den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz der Leitlinien . Alles andere waren verkehrspolitische Einbahnstraßen , die in einer Sackgasse enden . Zweitens . Für die Aufstellung und Umsetzung der Leitlinien muß das Subsidiaritätsprinzip gelten . Dem entspricht , daß beispielsweise der deutsche Beitrag zu den 14 sogenannten prioritären Projekten - es handelt sich um vier Schienenverbindungen - auf unserer eigenen Verkehrswegeplanung basiert . Um es klar zu machen , mit uns wird es nicht zu machen sein , daß via Brüssel die nationale Verkehrsplanung ausgehebelt wird und der deutsche Steuerzahler die Zeche bezahlt . Deshalb haben wir auch den Wunschkatalog des Bundesrates und den üblichen Streichungskatalog der Grünen zurückgewiesen . Auch das Europäische Parlament kann den Bundestag bei unserer Verkehrswegeplanung nicht ersetzen . Wer zahlt , schafft an ! Bei Gesamtkosten der 14 prioritären Verkehrsprojekte von 91 Milliarden ECU übernimmt die EU nämlich nur 1 ,9 Milliarden ECU - im wesentlichen als Zuschuß zur Planung . Deshalb treffen auch die Forderungen der Opposition in diesem Punkt nicht . 30 Prozent der europäischen TEN-Mittel kommen aus Deutschland , nur ca . 15 Prozent der TEN-Mittel fließen an Deutschland zurück . Ich halte auch nichts davon , daß Sie von der Opposition als schlechte Verlierer in Fortsetzung von heute vormittag die Transrapid-Debatte weiterfahren wollen . Daß wir uns hierbei vereinnahmen lassen , glauben Sie aber wahrscheinlich nicht mal selber , was ich Ihnen wiederum zugute halte . Ein dritter Punkt : Es besteht für uns kein Anlaß , die Transeuropäischen Netze zu Forderungen nach - ich betone , zusätzlichen - Umweltauflagen und -restriktionen zu nutzen . Die Berücksichtigung der Umweltbelange , die ja nun niemand mehr bei Verkehrsplanungen einfordern bzw . erfinden muß , soll durch die Anwendung der entsprechenden Umweltrichtlinien , die es schon gibt , erfolgen . Ein eigenes Umweltrecht für die transeuropäischen Netze lehnen wir ab . Ganz offen gesagt , bin ich mir bei der Opposition auch gar nicht sicher , ob es ihr um die Umwelt oder nur um die Verhinderung notwendiger Infrastruktur geht . Viertens . Wir gehen davon aus , daß die Bundesregierung auch weiterhin alles daransetzt , um den deutschen Baustein im Transeuropäischen Netz zügig zu verwirklichen . Gerade doch , weil die Transeuropäischen Netze nicht im luftleeren Raum gespannt wurden , sondern im deutschen Fall schon im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf festgestellt sind , ist schon vieles umgesetzt und mit jährlichen Investitionsmitteln bereits im Drei-Jahres-Plan zum Schienenwegeausbaugesetz enthalten . Jedenfalls werden die vier prioritären Maßnahmen der Transeuropäischen Netze in Deutschland ganz bestimmt nicht schneller als laufende Maßnahmen aus dem Drei-Jahres-Plan beim Schienenwegeausbaugesetz umgesetzt . Dazu zähle ich Abschnitte aus der sogenannten Sachsen- Magistrale genauso wie den Abschnitt Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin , wo teilweise schon gebaut wird oder in Kürze begonnen wird bzw . Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden . Hier brächte die Aufnahme zusätzlich zu den 14 prioritä . ren Projekten keine Beschleunigung , und die Planungen sind weitestgehend gelaufen . Eine Anmerkung noch zum Projekt Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland . Bei dieser Magistrale von wahrhaft europäischer Bedeutung handelt es sich um das Herzstück eines zukünftigen europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes . Hier wird erstmals das deutsche und französische Hochgeschwindigkeitsnetz verbunden . Wir halten daran fest , daß die Anbindung über zwei Äste erfolgen soll : - einen nördlichen : Saarbrücken-Mannheim mit Perspektive Berlin und - einen südlichen : Kehl-Karlsruhe mit Anschluß Stuttgart-München . In beiden Fällen , dies ist mir wichtig - muß das Schienennetz bei uns neu- bzw . ausgebaut werden ; Ersatzlösungen sind allenfalls befristet denkbar . Mit den Transeuropäischen Netzen übernimmt die Verkehrspolitik eine Schrittmacherfunktion . Allerdings handelt es sich weniger um Schritte , denn um Meilensteine . Wir werden der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses folgen . Den SPD-Entschließungsantrag , der uns heute nochmals als Aufguß des alten , bereits zweimal im Ausschuß abgelehnten Antrages vorliegt , lehnen wir ab .