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Frau Höhn, wie ich in der Antwort auf Ihre schriftliche Frage schon ausgeführt habe, ist die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit erst dann endgültig zu beantworten, wenn ein ausformulierter Gesetzentwurf vorliegt, sodass dessen Inhalt bewertet werden kann. Ich glaube, ich habe deutlich genug vorgetragen, dass es Ausgestaltungen eines solchen Gesetzes gibt, die nach der im Gutachten von BMJ und BMI vertretenen Auffassung zustimmungsfrei sind, es aber auch andere Ausgestaltungen eines solchen Gesetzes geben kann, die der Zustimmung bedürfen. Leider ist es in der Juristerei oft so, dass man eine Frage nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann, sondern mit dem berühmten Juristensatz „Es kommt darauf an …“ beantworten muss. Vielleicht darf ich das verfassungsrechtliche Problem ganz kurz erläutern. Es handelt sich um Art. 87 c des Grundgesetzes. Nach dieser Vorschrift können Gesetze – ich verkürze einmal –, die die friedliche Nutzung der Kernenergie betreffen, wofür der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz besitzt, „mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.“ Das Gutachten, das BMJ und BMI vorgelegt haben, geht davon aus, dass der Maßstab für die Anwendung des Art. 87 c Grundgesetz ist, ob in einer Laufzeitverlängerung eine neue Übertragung dieser Aufgabe an die Länder als Bundesauftragsverwaltung liegen würde oder nicht. Das ist der entscheidende Maßstab. Je nachdem, wie das Gesetz ausgestaltet ist, kann diese Voraussetzung erfüllt sein oder auch nicht. Ich bitte daher noch einmal um Verständnis, wenn ich hier vortrage, dass für uns beide Möglichkeiten rechtlich denkbar sind. Auf das Risiko, das damit zusammenhängt, dass bisher keine Entscheidung zu Art. 87 c des Grundgesetzes vorliegt, habe ich hingewiesen. Es gibt eine Entscheidung – 48. Band – zu einer Parallelvorschrift – Art. 87 b Grundgesetz –, der wir bei unserem Gutachten den Prüfungsmaßstab entnommen haben.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass sowohl Frau Göring-Eckardt als auch Herr Bartsch in drastischen Worten über unser Verhältnis zur Türkei geredet haben und dabei auch immer wieder Formulierungen wie „Die Große Koalition kniet nieder vor Herrn Erdogan“ und „Sie handelt ausschließlich opportunistisch“ benutzt haben. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit solchen Formulierungen – ganz ungewollt, da bin ich sicher – nicht antitürkische Ressentiments in diesem Lande mobilisieren, die von ganz rechts und manchmal auch von ganz links vertreten werden. Das halte ich für falsch. Ich glaube, wir sollten mit der Türkei sehr differenziert umgehen. Ich bin Cem Özdemir dankbar, dass er klargestellt hat – da sind wir alle einer Meinung –: Die Resolution zu Armenien, die wir hier verfasst haben, gilt ohne Wenn und Aber. Da gibt es keine Relativierungen, und da gibt es schon gar nichts zurückzunehmen. Wenn Präsident Erdogan jetzt einen Weg sucht, gesichtswahrend aus dem unmöglichen Verbot für uns Abgeordnete herauszukommen, unsere Soldaten zu besuchen, dann ist das die eine Sicht. Wie man das politisch interpretiert, ist die andere Sicht. Ich finde, wir sollten die Dinge auseinanderhalten. Dazu gehört auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Viele sagen: Das muss wegen des Putsches gekündigt werden. – Ich finde, die Dinge haben erst einmal nichts miteinander zu tun. Der Putsch in der Türkei war nicht nur ein Angriff auf Erdogan und die AKP. Das war ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Ich bin froh darüber, dass die Türken diesen Putsch mutig abgewehrt haben. Aber was jetzt gemacht wird, ist nicht die Verteidigung der Demokratie; das geht weit darüber hinaus. Wenn Zehntausende Beamte, Lehrer und Richter festgenommen werden, die erkennbar nichts mit dem Putsch zu tun haben, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dazu dürfen wir nicht schweigen, meine Damen und Herren. Auch Sie, Frau Wagenknecht, haben gesagt: Wir verkaufen unsere Werte, wenn wir mit der Türkei ein solches Flüchtlingsabkommen machen. – Dazu kann ich nur sagen: Was ist das denn für ein Abkommen? Das Abkommen hilft den Flüchtlingen in der Türkei. Da sind 2,5 Millionen Flüchtlinge, die jahrelang keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen oder zu Bildungseinrichtungen hatten und die nicht arbeiten durften. All das wird jetzt geändert. Wir können doch nicht, nur weil Herr Erdogan eine falsche Politik macht, ein Abkommen kündigen, das allen nützt: den Flüchtlingen, der Türkei und Europa. Es nützt am Ende auch Deutschland. Ich bin dafür, dass dieses Abkommen Bestand haben muss.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil, ich kann verstehen, dass Sie versuchen, das, was die rot-grüne Regierung damals gemacht hat, als Großtat darzustellen. Sie haben damals übrigens im Einvernehmen den Energieproduzenten Nachrüstungen erlassen und keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen durchgesetzt. Allerdings bestand damals nicht dieser Konsens wie heute. Damals haben Sie ein Gesetz beschlossen. Als wir im letzten Jahr vor der Frage standen, wie wir einen vernünftigen Übergang zu erneuerbaren Energien gestalten, haben wir festgestellt, dass Sie im Zeitplan für den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten, also mit all dem, was notwendig ist, damit ein Land von 80 Millionen Einwohnern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommt, um Jahre zurück lagen. Sie haben zwar ein großes Schild vor sich her getragen. Hinter diesem Schild befanden sich aber lauter ungelöste Fragen und Probleme. Deshalb frage ich Sie, Herr Heil: Sind Sie denn bereit, zuzugeben, dass Sie damals zwar eine große Überschrift produziert haben, bei der Umsetzung aber schmählich und kläglich versagt haben? Ich komme, lieber Kollege Hubertus Heil, darauf zurück, wie wir diesen Prozess parlamentarisch gestalten. Die Wirklichkeit ist nämlich viel weiter, als Sie in der Bundestagsfraktion offenbar sind. Heute um 13 Uhr treffen sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit der Bundeskanzlerin, um darüber zu reden, welche Voraussetzungen wir im Zuständigkeitsbereich der Länder schaffen müssen, damit der Übergang gelingt. Es wird nicht das einzige Treffen dieser Art sein. Weil wir den Konsens wollen, werden wir selbstverständlich auch für eine angemessene parlamentarische Beratung Sorge tragen. Die Frage ist nur, ob der Vorschlag, den Sie mit heißer Nadel gestrickt haben, der Weisheit letzter Schluss ist und ob er wirklich dazu angetan ist, dieses Problem bzw. diese Herausforderung in angemessener Weise zu behandeln. Ich will Ihnen dazu drei Überlegungen vortragen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die im politischen Raum wegen ihrer bekannten Sachkompetenz besonders geschätzten Presseerzeugnisse sind heute wenig hilfreich . Der Expreß schreibt mit großer Schlagzeile : Die Deutschen wollen Bonn . _ Bild weiß in gleicher Aufmachung : Das Volk will Berlin . _ Dies paßt zu dem fast lustig zu nennenden Phänomen der letzten Tage : Die Menschen im Land , aber vor allem auch die Medien , beklagen , daß es doch viel Wichtigeres gebe als die heutige Entscheidung , um sich dann aber unendlich über genau dieses Thema auszulassen . Mir als Bonn-Befürworter fällt der Versuch auf , nicht mehr allein sachliche Argumente gelten zu lassen und in den Mittelpunkt zu stellen . Da werden manchmal fast hysterisch historische Dimensionen beschworen . Meine Erinnerung an den allerdings schon lange zurückliegenden Geschichtsunterricht sagt mir : Wenn es keine Parteien gab , sondern nur noch Deutsche , wenn also historische Dimensionen beschworen wurden , war Deutschland meist nicht auf dem besten Weg . Deshalb halte ich es auch für unwürdig , wenn der Versuch gemacht wird , Bürgern im Lande aufzureden , die eine oder andere Entscheidung sei gegen sie gerichtet . Ich halte , liebe Kolleginnen und Kollegen , dies vor allem mit Blick auf die Mitbürger in Ostdeutschland für falsch und rufe diesen Mitbürgern zu : Glauben Sie solchen Scheinargumenten nicht ! . Drei Aspekte bestimmen meine persönliche Entscheidung : Erstens . Ein Umzug würde lange Jahre verminderter Handlungsfähigkeit der in sich verflochtenen rechtsstaatlichen Einrichtungen bedeuten und vor allem zu Lasten der Mitwirkung des Parlaments gehen . Zweitens . Natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle . Von einem Haushälter wird man vielleicht eine härtere Position in der Frage der Kosten erwarten , die ich nicht einnehme . Ich halte die Rolle der Kosten nicht für entscheidend , aber ich halte es für entscheidend , daß viele Menschen der Region Bonn existentiell betroffen wären , während die Vorteile für Berlin zunächst nur psychologischen Charakter hätten . Zum dritten . Ich frage auch die Bürger , die Berlin seit über 40 Jahren so lieben , wie es ist : Wollen Sie wirklich die einschneidenden Veränderungen Ihrer Stadt , die der Zuzug von Parlament und Regierung zwangsläufig mit sich bringen würde ? Ich kann das nicht glauben . Ich frage mich : Wenn eine Stadt , wenn das Umfeld des Parlaments- und Regierungssitzes Einfluß auf die Politik hat _ hiervon gehen ja alle aus _ , welchen Grund gibt es dann , eine Veränderung anzustreben ? Über 40 Jahre einer vielleicht provinziellen , aber im Ergebnis guten Politik für die Menschen in Deutschland , das fordert Fortsetzung , nicht Änderung . Meine Damen und Herren , in der Demokratie entscheidet die Mehrheit . Demokratie heißt aber auch Hinnehmen der Entscheidung der Mehrheit , wenn man selbst anderer Meinung war . Ich werde jede getroffene Entscheidung akzeptieren und hoffe , daß dies bei allen , zum Teil mit so hohem Engagement Befaß- ten der Fall sein wird . Meine Entscheidung fällt in Abwägung aller bekannten Argumente : Weng für Bonn ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade nach dem , was meine Vorrednerin gesagt hat , möchte ich bitte wieder etwas auf die Realität zurückführen und aufzeigen , um was es eigentlich geht . . Ich habe vor wenigen Wochen einen Besuch in Bulgarien gemacht . Der dortige Staatspräsident und der Innenminister hatten eine Delegation der WEU empfangen . Sie hatten die deutschen Kollegen dringend gebeten , etwas zu tun , damit der Tatbestand , daß mit die meisten der Asylsuchenden in der Bundesrepublik aus Bulgarien kommen , etwas eingeschränkt wird . Der Grund dafür ist , daß das soziale und medizinische Versorgungssystem in Bulgarien zusammenbricht , weil vor allem Krankenpfleger und Ärzte unter dem Vorwand , politisch verfolgt zu sein , in der Bundesrepublik Asyl suchen . . Wer dies unterstützt , schadet den armen Völkern . Es ist eine völlig falsche Schlachtordnung , so zu tun , als wollten diejenigen , die das verhindern wollen , jenen schaden . Ganz im Gegenteil , wir wollen jenen Menschen helfen , die notwendig Hilfe brauchen . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im vergangenen Jahr 30 000 Akademiker aus Brasilien aufgenommen . Dieser brain-drain führt dazu , daß die Entwicklung in Brasilien zurückgefahren wird . Wir , die Industriestaaten , sollten dies nicht unterstützen . Wir sollten im Gegenteil eine Politik betreiben , die den Menschen vor Ort hilft und sie nicht hierher , in die Bundesrepublik , lockt . . Lassen Sie mich hier eine letzte Bemerkung machen : In meinem eigenen Wahlkreis hat eine achtköpfige Asylbewerberfamilie aus Rumänien in 14 Monaten _ so lange dauerte das Verfahren _ 74800DMausöffentlichenKassenempfangen .Zur selben Zeit wurde im gleichen Ort ein Betrieb einer großen deutschen Schuhfirma geschlossen , weil die Betriebsanlagen genau in das Land verlegt wurden , aus dem die Asylbewerber kamen . Die deutschen Arbeitslosen bekamen nur ein Drittel dessen , was die asylsuchende Familie bekommen hat . . Das können Sie der Bevölkerung in Deutschland nicht mehr klarmachen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach diesem innen- und rechtspolitischen Schlagabtausch möchte ich Sie noch einmal einladen zu einem Diskurs zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen . . - Für die Regie trage ich keine Verantwortung , Herr Kollege Fischer . In der vergangenen Woche ist , wie wir alle wissen , Helmut Kohl zum fünften Mal zum Bundeskanzler gewählt worden . . Das ist gut so . Es kann nicht oft genug gesagt werden , gerade auch nach dem Beitrag von Herrn Kollegen Scharping heute vormittag : Die vergangenen zwölf Jahre unter der Regierung Kohl waren zwölf gute Jahre für Deutschland , . nicht zuletzt im Bereich der Finanz- und der Wirtschaftspolitik . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , auch wenn es weh tut : Ich will Ihnen die Wahrheit nicht ersparen . Die unter SPD- Kanzlerschaft zerrütteten Staatsfinanzen wurden konsolidiert . . Das bildete erst die Grundlage für den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . - . Herr Kollege Bindig , das kann doch überhaupt nicht bestritten werden . Vielleicht darf ich hier zwei Zahlen nennen : . Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand belief sich 1981 auf 76 Milliarden DM und machte damit 4 ,9 % des Bruttosozialproduktes aus . . Acht Jahre später , 1989 , unter der Kanzlerschaft Helmut Kohl s , betrug das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand 26 ,7 Milliarden DM , ein Anteil von . lediglich noch 1 ,2 % am Bruttosozialprodukt . Dies , meine Damen und Herren , hat uns doch erst in die Lage versetzt , die großen Herausforderungen , die durch die Wiedervereinigung und die weltweite Rezession an uns gestellt wurden , zu meistern . .
Partei: GRUENE
Ja, ich bin noch da. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass sich Ihr Redner weigert, in dieser Debatte seine Rede zu Protokoll zu geben, und dann nach seiner Rede nach Hause geht, ist etwas, wofür Sie sich schämen sollten. Ich will Ihnen noch etwas sagen, was Sie ihm bitte dringend ausrichten sollten: Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen der Name Brigitte Heinisch etwas sagt und ob Sie sie kennen. Brigitte Heinisch ist eine Berliner Pflegekraft. Sie hat im Jahr 2004, nachdem sie vielfach erfolglos auf Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung hingewiesen hat, eine Strafanzeige gestellt. Ihr wurde dann fristlos gekündigt. Sie musste bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, damit 2011 diese Kündigung, die ausgesprochen wurde, obwohl sie den Pflegebedürftigen in ihrer Einrichtung einen großen Dienst erwiesen hat, zurückgenommen wurde. Diese anständige Frau hat Ihr Redner gerade als Denunziatorin bezeichnet. Schämen Sie sich! Ich komme zurück zum Thema. Wir haben den Rechtsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Dazu gehören für mich verschiedene Elemente. Dazu gehört für mich der kollektive Rechtsschutz, dazu gehört der Pakt für den Rechtsstaat – die Koalition wird wieder sagen, dass daraus nichts wird –, dazu gehören Unternehmensaktionen sowie Whistleblower- und Hinweisgeberschutz. Wir hören immer großes Lob für den Whistleblower. Aber es passiert nichts. Die Realität ist, dass sich die Initiativen der Bundesregierung auf die Umsetzung dieser Richtlinie beschränken, die aber nur eine punktuelle Lösung ist, die zum Beispiel Brigitte Heinisch nichts genützt hätte, weil sie nicht für das Arbeitsrecht gilt. Wir kommen also nicht voran. Sie setzen diese Richtlinie sogar nur halb um. Statt einer Ausnahme wie in der Richtlinie soll es eine Rechtfertigung sein. Ganz offensichtlich ist es so – ich habe Ihrer Rede zugehört, Herr Lange –, dass es die Zustimmung der Union noch nicht einmal für diesen schwachen und dünnen Entwurf gibt. Er wird wahrscheinlich noch weiter ausgebeint. Was wir eigentlich brauchen, ist ein umfassender Schutz im Dienstrecht, im Arbeitsrecht und im Strafrecht. Was wir bekommen, ist eine punktuelle Regelung. Ich kann Ihnen sagen: Diese punktuelle Regelung hätte Brigitte Heinisch nichts genutzt. Sie nützt niemandem etwas, der Hinweise auf Umweltverschmutzungen oder andere Vergehen gibt. Seit der 16. Wahlperiode liegt Ihnen unser Entwurf vor. Seit der 16. Wahlperiode höre ich viel Lob für den Hinweisgeber. Es passiert aber nichts. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , dieser Tatbestand ist mir selbstverständlich bekannt . Ich will Ihnen eines sagen . Es war Konsens unter allen Mitgliedern in der FDP-Fraktion , auch bei den Umweltpolitikern , daß wir die Subventionen für die Kohle , die die höchsten CO2-Emissionen hat und einen großen Beitrag zu den CO2- Emissionen , die wir reduzieren wollen , leistet , abbauen wollen . . Wenn wir das wollen , dann schaffen wir das nicht , indem wir eine Steuer als Ersatz für den weggefallenen Kohlepfennig einführen ; denn dann hätten wir die Situation , daß wir eine Steuer haben , die immer wieder erhöht wird , und ein Druck zum Abbau der Subventionen für eine klimaschädliche Energie nicht da ist . Deswegen muß das aus dem Haushalt finanziert werden . Deswegen haben wir eine Kohlepfennigersatzsteuer abgelehnt . Aber das eine und das andere sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel . . Wir haben schon bei unserem Beschluß zur Ablehnung einer Kohlepfennigersatzsteuer im vierten Punkt _ Sie können das nachlesen ; es ist veröffentlicht worden _ klar und deutlich gesagt , daß wir eine Klimaschutzsteuer wollen und ein solches Konzept vorlegen werden . . Ich komme noch einmal darauf zurück , daß es für die Arbeitsplätze unverantwortlich ist , wenn wir die Wirtschaft voll einbeziehen . Hier möchte ich den Grünen schon sagen , daß das genau ihre Politik ist . Herr Fischer hat sich tatsächlich gestern hierhergestellt und das Konzept Ihrer Fraktion für eine ökologisch-soziale Steuerreform verteidigt . Sie wollen also mit 52 ,5 Milliarden DM Ökosteuern einsteigen und sich in zehn Jahren auf 264 ,2 Milliarden DM steigern . Deswegen muß hier klar und deutlich gesagt werden , daß die Grünen eine Steuermehrbelastung allein bei den ökologischen Steuern im Bereich des Klimaschutzes von jährlich 21 Milliarden DM am Anfang und 68 Milliarden DM in zehn Jahren planen . Da frage ich mich , was das eigentlich sollte , daß sich Herr Fischer im Sommer öffentlich hingestellt und gejammert hat , daß bei der Steuerlast Oberkante Unterlippe erreicht sei und eine ökologische Steuerreform den Bürger nicht weiter belasten dürfe . Das sagt die FDP schon lange , aber viel konsequenter als die Grünen , und wir setzen das auch um . . Bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes habe ich wohl Herrn Fischer etwas voreilig wegen dieser sommerlichen Aussage als lernfähig bezeichnet . Gestern mußte ich bei seiner Rede leider erkennen , daß er nach dem Motto handelt : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ? Sie haben gestern erklärt , daß Sie einen guten Teil des Aufkommens von Ökosteuern für andere Maßnahmen verwenden wollen . Das heißt im Klartext : Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger usw . Sie reden immer von der Zukunft , aber Konzepte zur Gestaltung haben Sie keine . . . noch : Birgit Homburger Draußen , meine Damen und Herren von den Grünen , außerhalb dieses Parlaments versucht Herr Fischer , den Menschen den bürgerlich gewordenen Grünen mit Bauch und Jackett vorzuspielen , und hofft , daß keiner merkt , daß Sie hier in diesem Parlament Steuererhöhungen in erheblichem Umfang fordern . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich bin über Ihre Auskunft etwas erstaunt ; denn ich habe mich auf die Pressemitteilung Ihres Bundesministeriums - Nr . 597 vom 17 . November 2004 - bezogen , in der es heißt , dass das Bundesministerium von einer Verordnungsermächtigung Gebrauch machen werde , wenn es zu der Auffassung gelange , dass es große Unterschiede gebe . Das setzt doch voraus , dass Sie sich einen Überblick verschaffen , wie die Kommunen die Sache handhaben , wie sie die Wohnkosten berechnen . Diese Frage haben Sie nicht beantwortet . Ich bitte Sie , mir im Nachgang zu sagen , welche Kriterien Sie bei der Umsetzung einer Verordnungsermächtigung anlegen und wie Sie sich einen Überblick verschaffen wollen . Wenn Sie keinen Überblick über das haben , was in den Kommunen Praxis ist , können Sie die Sache auch nicht einschätzen und die Ankündigung einer Verordnungsermächtigung wäre dann - gelinde gesagt - nur zur Beruhigung der Betroffenen gedacht . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann nur wiederholen : Erstens . Es ist nicht daran gedacht , das im Wege einer Verordnung zu regeln . Zweitens . Wir glauben - zu Recht - , dass in diesen Fragen dezentral sehr viel besser zum Wohle der Menschen entschieden werden kann und dass die Kommunen über einen großen Erfahrungsschatz diesbezüglich verfügen . Drittens . Uns erreichen letztendlich nur solche Mitteilungen und Meldungen über sozusagen herausragende bzw . sehr strittige Fälle . Die von Ihnen angesprochene Presseerklärung ist so zu verstehen , dass das Bundesministerium - wenn es in größerem Umfange Beschwerden geben sollte - darüber nachzudenken hat , was es seinerseits tun muss , um gegenzusteuern . Anders ist diese Pressemitteilung nicht zu interpretieren .
Herr Abgeordneter, Ausgangspunkt für unsere Gespräche ist der Koalitionsvertrag. Darin liegt der Auftrag der Koalitionsparteien, diese Frage zu überprüfen. Über die federführende Zuständigkeit dieser Frage beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind Sie informiert; ich habe es ebenfalls ausdrücklich angesprochen. Der Begriff der Schlüsseltechnologie wird im „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ klar definiert. Es handelt sich hier um nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien. Das Bundesministerium der Verteidigung weist deshalb darauf hin, dass sich die Frage, was eine nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie ist, am militärischen Bedarf der Bundeswehr orientiert.
Partei: GRUENE
Würden Sie mir denn insoweit zustimmen , daß angesichts der Abkommen , die wir kürzlich mit Israel und . noch : Volker Beck  dem deutschen Kulturkreis zugehören , getroffen haben , eine Belastung deutscher Rentenversicherungsträger in diesen Fällen bei der Auswanderung von Juden in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Israel und in die USA nicht unterschiedlich ausfällt ? Dies sind ja die drei Hauptauswanderungsländer für Juden aus dem Gebiet der GUS .
Partei: CDU/CSU
Da es den Bericht noch nicht gibt . und hier davon gesprochen wird , daß aus einem Bericht Zahlen herausgenommen worden sind , kann ich die Frage also nicht beantworten . Die zugrunde liegende Annahme , daß der Bericht existiere , trifft nicht zu . . _ Es gibt für den Bericht auch noch keinen fertigen Entwurf . Es gibt in den einzelnen Häusern Überlegungen , die erst noch zusammengeführt werden müssen , und dann wird daraus ein Bericht . Dann kann unter Berufung auf den Bericht die Bundesregierung nach den Fakten , die dort enthalten sind , gefragt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , auch hier geht es um die gleiche Frage , nämlich um die : Wie reagiert die Bundesregierung ? Auch dazu kann ich nur sagen : In der gegenwärtigen Situation , Frau Kollegin Probst , besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen .
Sehr geschätzter Herr Kollege, die Mittel – ich habe sie genannt – sind nicht gekürzt worden, sondern fortgeschrieben worden, zumindest für die Jahre 2011, 2012 und 2013. Richtig ist, dass innerhalb des Programms Ansätze erhöht worden sind und Ansätze gekürzt worden sind. Dass bei erhöhten Ansätzen natürlich immer große Freude bei betroffenen Kommunen und Ländern herrscht, ist klar. Wo Kürzungen vorgenommen werden müssen, ist Kritik da; das ist auch klar. Aber im Endeffekt stehen insgesamt die Mittel zur Verfügung, die wir vorgesehen haben, auch wieder für den Haushalt 2013.
Partei: SPD
Die Antwort lautet sehr pragmatisch : Der über die Ausgleichsmaßnahmen entscheidende Koordinierungsausschuss setzt sich gleichberechtigt aus Vertretern des Bundes und der Länder zusammen . Wenn NordrheinWestfalen hier mitmachen und sich auch finanziell engagieren will , so ist das außerordentlich zu begrüßen .