Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sowohl vom Parlamentarischen Staatssekretär als auch von Herrn Marschewski und von Herrn Stadler wurde versucht , Nebelkerzen zu werfen . Es geht hier nicht um die Reform des Berufsbeamtentums , es geht hier nicht um die großen Opfer , die ihrer Meinung nach die Beamten bringen , sondern es geht ganz schlicht und einfach um die Frage , ob die Regierung ihre Zusage einhalten will , die Beamten gleichzustellen . Es wurde ja nicht mit dieser feinsinnigen semantischen Einschränkung gesagt , daß sie nur systemkonform gleichgestellt werden sollen , sondern sie sollen gleichgestellt werden . . Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen , das auch für jemanden , der nicht in den Feinheiten des Beihilferechts und des Berufsbeamtentums zu Hause ist , nachvollziehbar ist . In der Pflegeversicherung ist vorgesehen , daß in der Pflegestufe I Sachleistungen bis zu einem Betrag von 750 DM monatlich zur Verfügung gestellt werden . In dem Papier , das für die Beihilferegelung vorgelegt worden ist , heißt es , daß in der Stufe I bis zu 30 Pflegeeinsätze monatlich zur Verfügung gestellt werden müssen . Wenn ich mich an die Diskussionen im Rahmen der Einführung der Pflegeversicherung richtig erinnere , ist dieser für alle außer den Beamten geltende Betrag von 750 DM so zustande gekommen , daß man davon ausgegangen ist , daß 25 Einsätze zu je 30 DM erbracht werden können . Von den betroffenen Wohlfahrtsverbänden ist schon damals darauf hingewiesen worden , daß ein Monat mehr als 25 Tage umfaßt , nämlich in aller Regel 30 oder 31 Tage , so daß diese Leistung sehr knapp bemessen worden sei . Ich finde es bemerkenswert , daß bei der Regelung für die Beamten diese Sorge , dieser Einwand aufgenommen wurde und von 30 Pflegeeinsätzen die Rede ist . Ich will mich gar nicht auf die Diskussion einlassen , ob die 30 DM , die damals in Ansatz gebracht worden sind , realistisch waren oder ob die 50 DM bis 60 DM , die heute von den Wohlfahrtsverbänden genannt werden - was zu sehr viel weniger Pflegeeinsätzen führt - , eher den Tatsachen entsprechen . Vielmehr will ich mich dem Ausgangspunkt zuwenden : Es waren 750 DM vorgesehen , 25 Einsätze a 30 DM . Für Beamte hingegen sind 30 Pflegeeinsätze vorgesehen . Es ist nicht wegzudiskutieren - auch wenn man sagt : Das ist systemkonform , oder : Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen - , daß ganz offensichtlich die Fürsorge des Staates für seine Beamten weiter geht als die Fürsorge des Bundesarbeitsministers und auch von uns allen , die wir der Pflegeversicherung zugestimmt haben , für alle anderen Betroffenen . Ich denke , das verträgt sich nicht mehr mit dem Satz , daß die Beamten gleichgestellt werden sollen . . Ich finde es auch sehr bemerkenswert , wenn hier gesagt wird : Kein Arbeitgeber ist daran gehindert , für seine Arbeitnehmer - in diesem Falle die Beamten - mehr zu leisten . Das kann wirklich nicht zur Erklärung herhalten , daß hier unterschiedliche Regelungen greifen sollen . Es sind nicht nur Peanuts , sondern hier geht es wirklich an die Substanz der Pflege . Ich möchte von der Bundesregierung hören , ob sie bei dem schlichten Vergleich 750 DM gleich 25 Einsätze a 30 DM und 30 Pflegeeinsätze für die Beamten wirklich noch davon sprechen kann , daß es hier eine Gleichbehandlung gibt . Nach meiner schlichten und einfachen Mathematik herrscht hier keine Gleichbehandlung . Ich denke , daß es deswegen berechtigt ist , zu sagen : Die Bundesregierung hat ihre Zusage nicht eingehalten . Ich würde doch darum bitten , eine entsprechende Regelung zu treffen . Ich möchte noch eines ganz deutlich machen . Vom Herrn Staatssekretär ist gesagt worden , bei der Pflegeversicherung hätte Übereinstimmung bestanden . Natürlich hat die bestanden . Es war ein Kompromiß , dem wir am Ende zugestimmt haben . Aber man muß festhalten , daß die private Versicherung der Beamten auf Wunsch der Bundesregierung hineingekommen ist und nicht auf Wunsch der SPD . Ich denke , das muß hier ganz deutlich werden . Danke . .