Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Umweltministeriums , den wir heute diskutieren , und der vorgelegte Haushaltsentwurf sind , wie ich finde , eine gute Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des Bundesumweltministeriums . Ich denke , daß man durchaus hervorheben kann , daß die Mittel für die Umweltforschung , aber auch die Mittel für Naturschutzprojekte , insbesondere auch für internationale Zusammenarbeit und für die Aufklärung in der Öffentlichkeit erhöht werden , wie der Kollege Kriedner dankenswerterweise schon im einzelnen dargelegt hat . Insofern - dazu hat sich die Ministerin ja auch bereits geäußert - kann man sagen , daß das , was den Umwelthaushalt betrifft , eine gute Grundlage für die weitere Arbeit ist . Damit werden auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt . Ich sage es noch einmal - diese Diskussion haben wir hier ja jedesmal - , auch in Reaktion auf die Opposition : Es ist falsch , den Stellenwert und die Qualität der Umweltpolitik allein an den Haushaltszahlen zu messen . Es kommt schließlich auf die politischen Entscheidungen an , mit denen wir die Rahmenbedingungen für den Umweltschutz bestimmen . Hier , denke ich , kann die Koalition durchaus eine gute Bilanz ziehen . Frau Kollegin Hustedt , wenn Sie sich wieder hier hinstellen und sagen , es hätten sich in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts getan , in der Umweltpolitik sei überhaupt nichts erreicht worden , dann frage ich Sie einfach einmal , wo Sie eigentlich die letzten zehn Jahre gelebt haben . . Offensichtlich bekommen Sie von der Realität überhaupt nichts mit . Wir haben in diesen letzten zehn Jahren erreicht , daß der Rhein saniert wurde , daß in ihm wieder 150 statt vorher 27 Fischarten schwimmen . Wir haben die Abfallmengen in allen Bereichen reduziert . Bei der Luftreinhaltung ist erreicht worden , daß die Staubemissionen um zwei Drittel gesenkt worden sind , darüber hinaus , daß die SO2-Emissionen um drei Viertel reduziert worden sind . Bei der Nordsee beispielsweise ist der Phosphoreintrag um die Hälfte , der Stickstoffeintrag um 25 Prozent reduziert worden . . Wir könnten das fortsetzen , fortsetzen und fortsetzen . Doch Sie stellen sich hier jedesmal hin und sagen : Es hat sich nichts getan . Ich kann Ihnen nur sagen : Gehen Sie einmal heraus aus Bonn , gucken Sie sich einmal an , was in diesem Land passiert ist ! Dann reden wir noch einmal über das Thema . . Auch wenn man sich die aktuelle Situation in dieser Legislaturperiode und gerade in der letzten Zeit anschaut , sieht man , was sich getan hat . Wir haben die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz durchgesetzt , mit der wir den Stand der Technik auf alle Abwässer ausgedehnt haben . Ich nenne die Ausdehnung der Produktverantwortung durch die Altautoverordnung und die Batterieverordnung , die erst vor kurzem beschlossen worden ist . Ich nenne das Bodenschutzgesetz , mit dem wir endlich eine Lücke im Umweltschutz schließen , und die Novellierung des Naturschutzrechts und der Verpackungsverordnung , die Sie uns nie zugetraut haben . Jetzt nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis ! Diese Koalition hat aktive Umweltpolitik betrieben und wird es auch weiterhin tun . . Die Bilanz könnte noch besser aussehen , wenn der Bundesrat seine Blockadepolitik im Umweltschutz beenden würde . Die Länder stellen doch letztendlich den Umweltschutz unter den Primat des Geldes : Zustimmung zum Bodenschutzgesetz nur gegen Altlastenfonds , Zustimmung zum Naturschutzgesetz nur gegen Finanzbeteiligung des Bundes . So verkommt Umweltpolitik schließlich zu einem finanzpolitischen . noch : Birgit Homburger Gerade die Stellungnahme des Bundesrates zum Bundesnaturschutzgesetz ist ein trauriges Beispiel dafür : Erst soll der Bund die Länder zu mehr Naturschutz zwingen , indem 10 oder 15 Prozent der Landesfläche zum Reservat erklärt werden sollen , und danach werden die mit unseren Regelungen verbundenen Kosten des Naturschutzes empört zurückgewiesen . Das , was wir fordern , sei schon zuviel , aber darüber hinaus müßten dann noch 10 bis 15 Prozent der Fläche als Naturschutzgebiet festgelegt werden . Dabei verkennt man vollkommen , daß das natürlich Geld kostet . Naturschutz kann man nämlich nur betreiben , wenn auch gepflegt wird . Sie sollten sich genau einmal überlegen , was Sie da fordern . Ich hoffe jedenfalls sehr , daß wir in den anstehenden Vermittlungsverfahren über vernünftige Wege im Umweltschutz und nicht über neue Wege in der Länderfinanzierung reden werden . In der heutigen Debatte ist aufgefallen , daß der Kollege Müller nicht geredet hat . Ganz anders ist es bei Ihnen , wenn es um die Darstellung in der Presse geht . Dann machen Sie eine Reihe von rhetorischen Muskelspielen . Ich finde , die wirken immer komischer . Sie sprechen nicht mehr für die SPD - das hat sich auch heute wieder offenbart . Die umweltpolitische Diskussion der SPD betreiben derzeit der Volkswagenpolitiker Schröder , der Wirtschaftspolitiker Clement und der Verbrennungspolitiker Vahrenholt . Ihnen reichen unsere Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung nicht aus ; sie erklären die Probleme im Gewässerschutz und in der Luftreinhaltung schlicht für erledigt ; sie wollen Müllverbrennung statt -vermeidung und -verwertung . Natürlich wissen wir aus unseren Debatten alle , daß die Umweltpolitiker der SPD , die hier sitzen - ich mache ihnen überhaupt keinen Vorwurf - , das nicht wollen . Deshalb stelle ich noch einmal die Frage : Was will die SPD eigentlich ? Diese Frage gilt für viele Bereiche : Sie gilt für die innere Sicherheit , für die Steuerpolitik , für die Energiepolitik und eben auch und ganz erheblich für die Umweltpolitik . Erst wenn Sie , Herr Kollege Müller , in den eigenen Reihen für Klarheit gesorgt haben , können Sie wieder glaubwürdig für Rezepte im Umweltschutz streiten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , auch Ihre stumme Ergebenheit , mit der Sie diese Demontage der SPD-Umweltpolitik betrachten , spricht Bände . Wer mit dem Automann und Industriepolitiker regieren will , muß umweltpolitisch eben kleine Brötchen backen . Allein die Tatsache , daß sich der Herr Fischer inzwischen vegetarisch ernährt , macht eben noch kein ökologisches Programm . . Auf den Klimaschutzgipfel in Kyoto blicken wir alle mit Sorge . Wenn es uns dort nicht gelingt , bindende Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemmissionen zu erreichen , wird eine große Chance vertan . Der enorme Einsatz von Bundesumweltministerin Frau Merkel , die widerstrebenden Industriestaaten in ein Boot zu bekommen , verdient , finde ich , Anerkennung . Auf ihrer Reise , die sie vor kurzem nach China und Japan gemacht hat , hat sich wieder gezeigt , daß auch dort die Leistungen , die die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Dialog zur Erreichung einer Lösung dieses Problems vollbringt , Anerkennung finden . Ich finde , die Anerkennung ist verdient . Wir brauchen glaubwürdige Klimaschutzstrategien der Industriestaaten . Sonst können wir nämlich den sich entwickelnden Staaten , von denen wir gewaltige Steigerungen des Treibhausgasausstoßes erwarten müssen , keine Begrenzungen abverlangen . Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung auf , noch vor Kyoto mit einem Maßnahmenpaket aufzuzeigen , wie das Klimaschutzversprechen erfüllt werden soll . Eine Reihe von Zielen haben wir schon erreicht , aber es gibt - das habe ich mehrfach gesagt - weiteren Handlungsbedarf . Diesen Handlungsbedarf werden wir aufgreifen ; wir werden auch dafür aktiv eintreten und entsprechende Vorschläge machen . Sie werden erleben , daß all das , was Sie uns jetzt wieder nicht zutrauen , in Zukunft erreicht wird . .