Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise bin ich eine begeisterte Anhängerin der Volksweisheit: Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs. – Aber die Rentenantragsserie der Linken zeigt ganz deutlich, dass dieser Ansatz dann nicht stimmt, wenn bei der Lösung des Grundproblems einfach an der falschen Stelle angesetzt wird. Sie fordern mit Ihren Anträgen – dabei hangeln Sie sich an den einzelnen Sachverhalten entlang, und das zum wiederholten Male – eine gründliche Überprüfung und Korrektur der Rentenüberleitung. Das – das ist in der Debatte sehr deutlich geworden – ist nach fast 20 Jahren der Überleitung in eine beitrags- und lohnbezogene Rentensystematik einfach der falsche Ansatz. Sie können noch so viele Anträge stellen, Sie werden niemals unsere Zustimmung dazu bekommen. Denn Politik ist nicht, das Wünschenswerte zu formulieren und die anderen für die Umsetzung bezahlen zu lassen. Das war gelegentlich – nach Gutsherrenart – die Methode der alten SED-Regierung. Unser Prinzip heißt, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vergleichen, sich am Realistischen zu orientieren und das dann durchzusetzen. Die politische Grundsatzentscheidung war damals auf dem Weg zur deutschen Einheit richtig. Wir müssen uns noch einmal in Erinnerung rufen: Das Rentenniveau lag damals bei 40 Prozent; und jetzt liegt es bei 88, 89 Prozent. Wer meint, das sei keine besondere Leistung, der verkennt die gesamtdeutsche Solidarität, für die ich mich hier noch einmal ausdrücklich bedanken möchte. Ich verkenne natürlich auch nicht, dass es bei Stichtagsregelungen, die im politischen Geschäft normal und manchmal nicht abwendbar sind, auch Einzelschicksale gibt, die einem in der Seele leidtun. Aber im Osten – das war dort die Realität – gab es ein System ohne rote Linie. Herr Gysi, es wird Ihnen nicht gelingen, die Grundsätze des Einigungsvertrages durch die Hintertür aufzuheben. Ich nenne einmal das heute schon mehrfach angeführte Beispiel der Krankenschwester. Ich frage mich: Wieso mussten in den meisten Fällen die Frauen zu einem so niedrigen Lohn diese ganz schwere Arbeit verrichten? Es gab damals noch keine Pflegebetten oder Badewannen mit Lift. Erinnern Sie sich an die damaligen Zustände: Das war eine äußerst schwere Arbeit in Schichten. Die meisten Frauen haben nebenbei Kinder erzogen, und wenn es ganz dicke kam, dann hatten Sie auch noch einen Mann, der sie betrogen hat. Dann haben sie oft, wissend, dass es keinen Versorgungsausgleich gibt, der Scheidung zugestimmt, weil das für sie der bessere Weg für die Zukunft war. Wer meint, man könne jedes Einzelschicksal mit einem Grundsatzsystem korrigieren, der verkennt, was Politik leisten kann. Wir bemühen uns in unseren Diskussionen durchaus, Brüche zu erkennen und Lösungen zu finden. Ich halte in diesem Zusammenhang nichts davon, immer nur Durchschnittszahlen zu zitieren. Sie sind interpretationswürdig; in manchen Statistiken werden Berufsgruppen involviert – zum Beispiel Ingenieure oder Ärzte –, die nach heutigem Recht eigene Versorgungswerke haben. Insofern kann man nicht jede Statistik korrekt miteinander vergleichen. Das führt zu einem falschen Ansatz. Uns ist wichtig, dass man jetzt nicht so tut, als ob wir mit unseren vielfältigen Bemühungen in diesem komplexen Prozess der Überführung dieses Wirrwarrs von Rentensondersystemen Probleme verursacht hätten. Dazu ist es aufgrund des Systems gekommen, das diejenigen zu vertreten haben, die die Anträge stellen. Es geht nicht, dass Sie erst die Sozialsysteme an die Wand fahren, quasi das Haus anbrennen und sich jetzt wiederholt zum Feuerwehrmann aufspielen. Das funktioniert nicht. Deshalb sage ich es noch einmal ganz konkret: Dass wir uns bemühen, merken Sie doch; das war auch in der rot-grünen Regierungszeit so. Als es zum Beispiel um das Problem ging, eine Regelung für die geschiedenen Ehefrauen zu finden, hat es eine interministerielle Arbeitsgruppe gegeben. Von den Anhörungen der Experten wurde schon gesprochen. Auch die Länder waren an dieser Abstimmung und an der interministeriellen Arbeitsgruppe beteiligt. Sie haben eben kein Ergebnis vorlegen können, das politisch diskutiert und beschlossen werden konnte, weil es neue Ungerechtigkeiten bedeutet hätte. Deshalb ist die Lösung nicht so einfach. Ich sage Ihnen – ich habe von diesem Pult aus ja wiederholt zu diesem Thema gesprochen –: Wir erkennen, dass sich das Prinzip „Wer arbeitet, soll mehr Lohn haben als jemand, der nicht gearbeitet hat“ im Grunde genommen in der Rente widerspiegeln muss. Klar haben wir die Grundsicherung im Alter. Das ist ein Rechtsanspruch. Aber wir sind uns einig: Es ist nicht gerade sehr bequem, das zu beantragen. Ich kenne vor allen Dingen viele Frauen, die sich schwertun, diesen Antrag zu stellen. Ich sage aber immer wieder: Das ist ein Rechtsanspruch. Die Kommission, deren Einsetzung wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben, wird dieses Gesamtbild betrachten, weil das dann nicht mehr alleine nur ein ostdeutsches Problem ist. Ich bitte Sie herzlich, dafür Verständnis zu haben, dass wir bei unserer Grundsatzhaltung bleiben, weil sie von Fachexperten, in vielen Anhörungen und von Gerichten bestätigt worden ist. Arbeitsminister aller Couleur in diesem Haus haben keine Patentlösung vorlegen können. Das ist der Beweis dafür, dass das ein sehr schwieriger Prozess ist, dem wir uns stellen werden. Darüber freue ich mich. Wir werden hier wiederholt darüber diskutieren, aber nicht auf der Grundlage Ihrer Anträge, sondern wir gehen das Gesamtpaket an. Herzlichen Dank.