Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frage hier ist nicht , ob wir Handel mit China betreiben wollen oder nicht und ob wir uns angesichts der Globalisierung der Märkte für einen aktiveren Außenhandel einsetzen oder nicht , . sondern die Frage ist , was die Politik tun darf und was sie unterlassen muß , . um diesen Handel zu fördern , und wo die Grenzen der Politik sind , wenn es um Außenhandel und Außenwirtschaft geht . . Da niemand von Ihnen aufgestanden ist , um Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher , Wolfgang Rubin und Karl-Hermann Flach gegen den ungeheuerlichen Vorwurf zu verteidigen , den der Herr , der neben Herrn Schäuble sitzt , Herr Hörster , eben gemacht hat , muß ich dazu etwas sagen . . _ Das hat mit Liberalismus nichts zu tun . Ich rede jetzt über Außenpolitik , und auch davon verstehe ich mehr als du , Helmut . . Niemand von Ihnen hat es für nötig gehalten , darauf hinzuweisen , daß die Entspannungspolitik _ die nicht nur mit den Namen Willy Brandt , Helmut Schmidt und Egon Bahr verbunden ist , sondern auch mit den Namen Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher _ doch nicht nur mit dem in Verbindung gebracht werden darf , was 1989 in Peking auf dem Tiananmen- Platz passiert ist , wie Herr Hörster das hier getan hat . . Es darf doch nicht verschwiegen werden , daß Entspannungspolitik auch Vertragspolitik gewesen ist , daß die Entspannungspolitik dahin geführt hat , daß Länder , denen wir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen haben , 1975 in Helsinki ein Abkommen unterzeichnet haben , das den Weg zu einer Politik geöffnet hat , die letztlich auch die deutsche Einheit möglich gemacht hat . . Das ist Menschenrechtspolitik gewesen , wie sie sein muß . Aber Sie , Herr Bundeskanzler , reisen nach China , ohne bei Ihrem Besuch auch nur die allerkleinste Geste gegenüber den Opfern der Politik dieses tyrannischen Regimes zu zeigen . Sie können nicht sagen , das sei nicht möglich gewesen . Eine Frau hat Ihnen vor kurzem vorgemacht , wie das geht . Ich erinnere Sie an die mutige Rede , die Hillary Clinton in Peking vor aller Welt gehalten hat . . Sie hätten , Herr Bundeskanzler , die Gelegenheit einer Rede nutzen können , um unsere Vorstellungen von Menschenrechten zu verdeutlichen . Ich hätte es sogar begrüßt , wenn Sie die Volksbefreiungsarmee besucht hätten . Ich wäre auf den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stolz gewesen , wenn er die Volksbefreiungsarmee besucht und den Offizieren und Soldaten dort in einem Vortrag erläutert hätte , was es nach unserer Wertevorstellung bedeutet , Soldat zu sein , nämlich daß man nicht jeden die Menschenrechte verachtenden Befehl befolgt , sondern daß man Befehlen gegebenenfalls zuwiderhandeln muß _ . das , was unser Rechtssystem von den jungen Soldaten der Grenztruppen der ehemaligen DDR verlangt . Sie werden vor Gericht gestellt , weil sie Menschenrechte verletzt haben . Es wird ihnen gesagt , sie hätten wissen müssen , daß es ein höheres Recht gibt als das , was ihre Staatsführung von ihnen verlangt . Das hätten Sie den jungen chinesischen Soldaten sehr gut sagen können . Das wäre gut gewesen . Statt dessen haben Sie sich erkundigt , wie sie ihre Schweine züchten und ihre Frühlingsrollen herstellen . Das ist nicht Menschenrechts- und Außenpolitik , Herr Bundeskanzler . Das war schlicht und einfach . noch : Günter Verheugen nicht gut vertreten . . Sie haben den Verdacht ausgelöst , daß uns eigentlich alles egal ist , wenn es nur möglich ist , neue und große Geschäfte zu machen . . _ Richtig , sie waren noch nicht einmal groß . Dann mußten die Listen hinterher noch geschönt werden , damit es wenigstens so aussieht , als wäre das Auftragsbuch voll . . Aber das ist nicht das , um was es hier geht . Um was es hier geht , ist , daß auch gegenüber einem großen Land wie China die Menschenrechtspolitik nicht wie etwas behandelt werden kann , was peinlich ist und was am Ende _ vielleicht mit einer verstohlen übergebenen Liste _ gemacht werden muß . Vielmehr muß auch gegenüber einem Land wie China deutlich gemacht werden , was für uns hinnehmbar und was für uns nicht hinnehmbar ist . Was für uns nicht hinnehmbar ist , ist der Besuch bei einer Armee , die das Unterdrückungsinstrument eines Staates ist , der auf Unterdrückung aufgebaut ist . .