Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man mag Herrn Kollegen Repnik nur nachrufen , daß dieser Appell doch auch nach Bayern gerichtet werden möge ; denn von dort hört man ja ähnliche Töne . . - Nein ? Gut , das ist eine Form von selektiver Wahrnehmung , der ich mich nicht anschließen kann . Meine Damen und Herren , in wenigen Tagen beginnt in Turin die Regierungskonferenz . So wie es aussieht , wird das zentrale Problem , das die Menschen in Europa beschäftigt , nämlich die Massenarbeitslosigkeit , dort nicht Thema sein . 15 Regierungs- und Staatschefs machen sich auf den Weg und wollen eine grundlegende Reform der Europäischen Union in Angriff nehmen . Aber nach Ansicht der Bundesregierung gehört die Frage , ob die EU nicht ein verbessertes Instrumentarium für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit erhalten muß , von der Tagesordnung ausgeschlossen . Da besteht erheblicher Erklärungsbedarf . Warum darf die EU über den Fruchtgehalt in Tomatensaft Regulierungen treffen , warum darf sie zu der Größe des Überrollbügels bei schmalspurigen Schleppfahrzeugen Festlegungen treffen , während sie in Sachen Beschäftigungspolitik keinerlei neue Kompetenzen erhalten soll ? . Arbeitslosigkeit ist ein europäisches Problem . Ich denke , dieses Problem bedarf auch europäischer Antworten . 20 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union , das birgt sozialen Sprengstoff in sich . Wachsende Armut und soziale Ausgrenzung drohen den Integrationsprozeß insgesamt zu gefährden . Wenn sich Europa der Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit nicht erfolgreich stellt , dann werden die in . noch : Christian Sterzing gilt , dieser Gefahr rechtzeitig entgegenzutreten . . Das vielgepriesene europäische Gesellschaftsmodell befindet sich in einem tiefgreifenden strukturellen Wandel , ja in einer tiefgreifenden Krise . Alle Versprechungen von mehr Arbeitsplätzen bei der Einführung des europäischen Binnenmarkts haben sich in Luft aufgelöst . Der europäische Binnenmarkt hat zum Teil eine ganz andere als die erwartete Dynamik entwickelt . Er hat zu sozialer Desintegration , zu ökologischer Zerstörung geführt . Es ist auch deutlich geworden , daß dieses Binnenmarktmodell erhebliche Mängel aufweist . Der Binnenmarkt bewahrt uns nicht vor Arbeitslosigkeit , der Binnenmarkt bewahrt uns nicht vor Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung . Wachstum allein reicht offensichtlich nicht aus , um Beschäftigung in Europa , um soziale Integration auf Dauer zu sichern und einen Klima- und Ressourcenschutz zu gewährleisten . Wir zahlen für dieses Wirtschaftswachstum einen hohen , einen zu hohen beschäftigungspolitischen und auch ökologischen Preis . Wir müssen uns darum kümmern , daß die sozialen und die ökologischen Folgen dieser Entwicklung bewältigt werden . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , welche neuen Ziele wir setzen müssen und welche neuen politischen Instrumente wir zur Bewältigung dieser Krise benötigen . Wir brauchen eine Neudefinition des Ziels des Binnenmarkts . Wir brauchen eine Ausrichtung des Binnenmarkts auf ein umweltverträgliches Wachstum , auf ein nachhaltiges Wirtschaften ; denn ohne sozialverträgliche beschäftigungspolitische Elemente in einer gemeinsamen und koordinierten europäischen Politik sowie ohne eine viel stärker koordinierte ökologische Politik werden wir diese Krise nicht überwinden können . Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion - das zeigt sich doch in dieser Zeit sehr deutlich - endlich auch zu einer Sozial- und Umweltunion fortentwickeln . . Die Regierungskonferenz bietet die Chance , diesen sozialen und ökologischen Umbau in Europa in Angriff zu nehmen . Dort können nämlich die vertraglichen Grundlagen für eine solche Politik geschaffen werden . Dazu bedarf es , wie wir meinen , eines neuen , umfänglichen Beschäftigungskapitels im EU-Vertrag , und es bedarf einer konsequenten Ausrichtung aller Politikbereiche auf ökologische Zielsetzungen . Wir brauchen neue vertragliche Grundlagen für soziale , für ökologische Mindeststandards auf möglichst hohem Niveau , damit Öko- und Sozialdumping in Europa und ein grenzenloser Deregulierungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden . Ökonomie und Ökologie - das sind nicht zwei Paar Schuhe , sondern das ist ein Paar Schuhe , das gehört zusammen . Das sind nicht etwa irgendwelche exotischen grünen Vorstellungen . Wir befinden uns mit unseren Vorschlägen , die wir im Antrag niedergelegt haben , durchaus in guter Gesellschaft . Die Kommission , das Europäische Parlament , eine Reihe anderer Mitgliedstaaten haben sich in dieser Richtung geäußert , haben im Vorfeld der Regierungskonferenz umfangreiche Dokumente vorgelegt und sich für eine gemeinsame Beschäftigungspolitik und für eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik in Europa ausgesprochen . Sie haben nämlich längst erkannt , daß es darum geht , eine schrittweise Entwicklung einzuleiten , um die Möglichkeiten einer koordinierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Europa zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung zu verbessern . Sie haben längst erkannt , daß gerade von der Ausrichtung der europäischen Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik auf ein nachhaltiges Wirtschaften entscheidende Impulse für die dauerhafte Verbesserung auf dem Beschäftigungsmarkt ausgehen werden . Nur die Bundesregierung verschließt sich leider immer wieder dieser Erkenntnis . Immer noch wird der Umweltschutz als Jobkiller bezeichnet . . - Daß der Umweltschutz ein Jobkiller ist , ist ein Märchen , aber leider bringen Sie dieses Argument immer wieder vor . . Wenn von der Bundesregierung jetzt auch immer wieder behauptet wird , daß die Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene deshalb nicht zu wünschen ist , weil auf der nationalen Ebene die Probleme der Arbeitslosigkeit viel besser und erfolgreicher in Angriff genommen werden können , dann muß dem entgegengehalten werden , daß sie den Beweis dafür nun wirklich schuldig bleibt ; denn 13 Jahre Kohl-Politik , 13 Jahre nationale Politik beweisen doch nun wirklich das Gegenteil . Wir werden Sie - da können Sie sicherlich ganz beruhigt sein - , was die soziale und ökologische Politik angeht , gewiß nicht aus der Verantwortung entlassen . Aber das schließt doch nicht aus , daß man gemeinsame Versuche auf nationaler und europäischer Ebene unternimmt . Die soziale und die ökologische Krise sind doch nur das sichtbarste Zeichen einer wirklichen Integrationskrise in der Europäischen Union . In Turin und in den Verhandlungen der Regierungskonferenz wird sich zeigen , ob der Integrationsprozeß weiter vorangetrieben werden kann oder ob wir in eine Phase der Renationalisierung zurückfallen . Wir haben schon im letzten Jahr in einem umfangreichen Antrag unsere grundlegenden Ziele für die Regierungskonferenz dargestellt . Diese sind erstens die Demokratisierung der Institutionen und Verfahren , zweitens die Ökologisierung des Vertrages , drit . noch : Christian Sterzing Sicherheitspolitik , viertens die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union in Richtung Osten und Süden und fünftens nicht zuletzt die Schaffung von Kompetenzen und Instrumenten für die Europäische Union zur Bewältigung der Beschäftigungskrise . In Ihrer Reaktion auf die Große Anfrage ist die Bundesregierung in weiten Teilen die Antwort schuldig geblieben . Durch die Antwort zieht sich die Perspektive eines Weiter so ohne neue Visionen , ohne neue konkrete Alternativen . Die schon erwähnte Ablehnung eines neuen Beschäftigungskapitels im Vertrag ist eigentlich nur symptomatisch für den Unwillen oder die Unfähigkeit der Bundesregierung , den Herausforderungen konkret zu begegnen . In der Umweltpolitik soll sich nichts Konkretes ändern . Auch die Energiepolitik soll nicht zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden . Ich glaube , in ihren Antworten zeigt die Bundesregierung , daß sich die Revisionskonferenz auf eine technokratische Reform reduzieren soll . In einzelnen Punkten festlegen will sie sich schon gar nicht : Auf fast jeder Seite finden wir die Beteuerung , man werde dieses oder jenes noch prüfen . Bezeichnend für diese Haltung der Bundesregierung ist eigentlich auch die Geschichte dieser Anfrage . Denn ein halbes Jahr wurde benötigt , um zu diesen ausweichenden und vielfach substanzlosen Antworten zu kommen . Was wir brauchen , ist aber eine öffentliche Auseinandersetzung in der Bundesrepublik . Ich glaube , gerade der Bundesregierung obliegt hier die Verantwortung , durch deutliche Worte und durch Darlegung ihrer Positionen im Vorfeld der Regierungskonferenz eine breite Debatte zu initiieren . Da nützen auch die Hinweise der Regierung auf ihre Bereitschaft , in den Ausschüssen - hinter verschlossenen Türen - ihre Vorstellungen zu diskutieren , nichts , denn das dringt nicht an die Öffentlichkeit . Wir müssen uns fragen : Haben Sie denn wirklich nichts aus Maastricht gelernt ? Maastricht ist doch gerade deshalb so kritisiert worden , weil es hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde . Wir müssen im Zusammenhang mit der Reform eine breite öffentliche Debatte in Gang setzen . Wir müssen die Probleme offen ansprechen , die die Menschen beschäftigen . Das sind ganz aktuell natürlich die Probleme der Massenarbeitslosigkeit in Europa . Erst wenn es gelingt , dies zum Thema zu machen , werden wir auch Fortschritte im Integrationsprozeß erzielen . Die europapolitische Geheimniskrämerei der Bundesregierung untergräbt , wie wir fürchten , die demokratische Legitimation des Einigungsprozesses . Lassen Sie mich das zum Schluß sagen : Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Sie sind schon ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus .