Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 61 Jahren ist der Petitionsausschuss die zentrale Einrichtung unseres Parlaments für die Behandlung aller an den Deutschen Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden aus der Bevölkerung. Trotz aller Klagen über eine in Deutschland grassierende Politikverdrossenheit wurden 2009 18 861 Petitionen von den Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Diese Zahl macht deutlich, welch enormes Vertrauen unserem Parlament und somit uns Abgeordneten entgegengebracht wird. Verstärkt wird diese Tatsache dadurch, dass sich hinter dieser Zahl von 18 861 Einzelpetitionen fast 900 000 Unterstützerinnen und Unterstützer von Massen- und Sammelpetitionen verbergen. Noch beeindruckender sieht das Bild aus, wenn man die Nutzung unseres Internetportals betrachtet. 525 000 Nutzer haben sich allein im Berichtsjahr registrieren lassen. Es gab über 1 Million Mitzeichnungen von öffentlichen Petitionen, und circa 60 000 Diskussionsbeiträge wurden abgegeben. Am Montag, also vor drei Tagen, haben wir in einer öffentlichen Sitzung über die wirtschaftliche Lage der Hebammen beraten, die sich mit der Rekordzahl von 180 000 Unterstützerinnen und Unterstützern an das Parlament gewandt haben. Bereits im Februar hatten wir es mit einer ähnlich hohen Zahl von Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern zu tun, als wir die im Berichtsjahr 2009 eingegangene Petition zum Thema Internetsperren behandelten. So erfreulich die Entwicklung dieses Portals auch ist und so sehr wir es begrüßen, dass auf diese Weise die Petitionsmöglichkeiten in der Bevölkerung besser bekannt werden, dürfen wir nie vergessen: Unser Kerngeschäft bleibt die herkömmliche Petition, die persönliche Bitte und Beschwerde. Der Einzelpetent, der keine Unterstützer an seiner Seite hat, wird von uns genauso ernst genommen und seine Eingabe wird genauso sorgfältig geprüft und bearbeitet wie die Masseneingabe mit 100 000 oder mehr Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Polizisten, der seiner erkrankten Ehefrau eine Niere spenden wollte und der zunächst die Auskunft erhielt, danach den Polizeidienst nicht mehr ausüben zu dürfen. Der Petitionsausschuss konnte hier wie auch in den folgenden Beispielen helfen. In weiteren Petitionen ging es um die bessere Auswahl einer passenden Rehabilitationsklinik für ein behindertes Kind, die nachträgliche Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente oder die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für 13 Pflegekinder, die die Petentin neben ihren eigenen vier Kindern im Laufe der Jahre in ihrer Familie aufgenommen hatte. Meine Damen und Herren, zu Beginn habe ich von Vertrauen gesprochen, das Petentinnen und Petenten uns entgegenbringen. Dieses Vertrauen müssen wir aber auch durch sorgfältige Arbeit rechtfertigen. Doch angesichts der großen Zahl von Petitionen ist es nicht einfach, das große Arbeitspensum immer in angemessener Zeit zu erledigen. Dies geht nur mit einer ausreichenden organisatorischen und materiellen Ausstattung sowie mit qualifiziertem und hochmotiviertem Personal. Auf dieses Personal des Petitionausschussdienstes und der Fraktionen können wir Abgeordneten uns jederzeit verlassen. Gerade unsere öffentlichen Petitionen bedürfen eines höheren Betreuungs- und Arbeitsaufwandes, welcher den Ausschussdienst oft an die Grenzen der Kapazität bringt. Ich möchte mich deshalb besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes unter Leitung Herrn Haases recht herzlich bedanken und den Wunsch und die Hoffnung äußern, dass die Zusammenarbeit weiterhin so gut bleibt, wie sie jetzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgesprochen ärgerlich sind bei der hohen Arbeitsbelastung und den knappen Ressourcen Posteingänge von einigen wenigen Petenten, die sich mit großer Regelmäßigkeit an den Ausschuss wenden, und zwar nicht mit persönlichen Anliegen, sondern mit Bitten höchst allgemeiner Art. Selbstverständlich gilt auch für diesen Personenkreis das Recht aus Art. 17 des Grundgesetzes. Art. 17 besagt, dass jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Wenn aber eine einzelne Person monatlich bis zu 100 Petitionen an uns sendet, stellt sich schon die Frage nach einer Missbrauchsgrenze für die Ausübung des Petitionsrechtes. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Der Petitionsausschuss wurde geschaffen, um bedrängten Menschen mit zum Teil existenziellen Problemen beizustehen. Selbst hierfür ist die uns zur Verfügung stehende Arbeitszeit eher knapp bemessen. Schriftverkehr als Beschäftigungstherapie gehört nicht dazu. Wenn also ein Petent gerne seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt feiern möchte oder ein anderer Blondinenwitze verbieten lassen will, so gehört das für uns ausdrücklich nicht in die Kategorie wirkliche Sorgen und Nöte der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in 17 Sitzungen im Jahr 2009 wurden vom Petitionsausschuss rund 7 000 Petitionen abschließend behandelt. In 13 Berichterstattergesprächen haben wir uns mit Petitionen zu Themen wie die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, die Rechtsstellung der Beamten oder dem Dauerbrenner Lärmschutz beschäftigt. Gerade diese aufwendigen Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung sind für uns in besonderer Weise geeignet, Hilfen im Einzelfall auszuloten. Es ist eben nicht damit getan, an die jeweils zuständigen Institutionen eine Anfrage zum Sachverhalt zu senden und deren Stellungnahme dann als unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses sehen ihre Aufgabe darin, alles nur Machbare im Interesse der Petentinnen und Petenten zu erreichen. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten, die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehen. Diese reichen von der unmittelbaren Einbindung von Vertretern der Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattergespräche über die Durchführung öffentlicher Anhörungen bis hin zu einem Ortstermin. All dies hilft den Mitgliedern des Petitionsausschusses, sachkundige Entscheidungen zu fällen. Meine Damen und Herren, 6 552 Bitten und Beschwerden konnten 2009 durch Rat, Auskunft oder Übersendung von Materialien erledigt werden. 1 316 Anliegen wurden vom Petitionsausschuss positiv beschieden. Etwa 600 Petitionen überwies der Deutsche Bundestag auf Vorschlag des Ausschusses an die Bundesregierung mit der Bitte, für Abhilfe zu sorgen. Kritisch anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang, dass wir nicht über alle Berichte der Bundesregierung glücklich sind, mit denen sie auf unsere Abhilfeersuchen antwortet, und dass wir uns in vielen Fällen eine zügigere Beantwortung von Anfragen wünschen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Regierung vielleicht zu sehr verdrängt, dass es sich bei diesen Abhilfeersuchen um Beschlüsse des gesamten Bundestages handelt und dass es nicht nur die Wünsche einzelner Oppositionsfraktionen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahresbericht des Petitionsausschusses belegt eindrucksvoll, welche Probleme und Sorgen die Menschen in unserem Land haben. Mit gut 20 Prozent der Eingaben ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das am stärksten betroffene Ressort. Dabei waren die dominierenden Themen die Grundsicherung für Arbeitsuchende in all ihren Facetten und Eingaben zur Rente. Den zweiten Platz – mit der größten Steigerungsrate im Vergleich zum Vorjahr – belegen Eingaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Hauptproblemfelder sind hier Eingaben zum Unterhalts- und Scheidungsrecht sowie zu Privatinsolvenzverfahren. Es folgen mit je 10 Prozent der Eingaben die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen und schließlich mit fast 10 Prozent der Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt viel Arbeit. Ich möchte deshalb besonders das Engagement hervorheben, mit dem die Mitglieder unseres Ausschusses um die bestmögliche Lösung für die Petentin oder den Petenten ringen. Eine Antwort aus den Ministerien oder deren untergeordneten Behörden wird nicht einfach hingenommen, sondern hinterfragt. So haben sich in vielen Fällen, obwohl sie beim ersten Ansehen als aussichtslos eingestuft worden waren, Lösungen gefunden, die den Petenten wieder Hoffnung gaben, sodass diese Fälle in deren Sinn doch noch positiv abgeschlossen werden konnten. Es gab auch immer wieder Fälle, bei denen bereits bestehende Gesetze aufgrund von Petitionen überarbeitet werden mussten, da mögliche Härtefälle im Vorfeld nicht bedacht worden waren. Das sind die Erfahrungen, bei denen wir stolz auf das Erreichte sind. Leider kann ich nicht verschweigen, dass es schon traurig stimmt, wenn wir in manchen Situationen feststellen müssen, dass uns bedauerlicherweise die Hände gebunden sind und wir kein positives Votum abgeben können. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich nochmals betonen: Art. 17 und Art. 45 c des Grundgesetzes sind nicht irgendwelche Artikel von vielen, sondern die Rechtsgrundlage für unsere Tätigkeit. Das ist unser Auftrag, und um diesen zu erfüllen, erwarten wir die uneingeschränkte Kooperation der von uns angerufenen Stellen. Wir werden nicht lockerlassen und immer wieder nachhaken, wenn es um die Petentinnen und Petenten geht, die sich voller Vertrauen an uns, an den Bundestag, und an die Bundesregierung gewandt haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die kommenden Jahre erhoffe ich mir von den Mitgliedern unseres Parlaments weiterhin eine über alle Fraktionsgrenzen hinausgehende konstruktive Zusammenarbeit, so wie wir es im Petitionsausschuss in den meisten Fällen praktizieren. Meinen schon nicht mehr ganz neuen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss möchte ich sagen, dass ich mich auf die gut begonnene Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode auch in den kommenden Jahren freue. Herzlichen Dank.