Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die sogenannte Warteschleifenregelung im öffentlichen Dienst führte einerseits durch Unwissenheit und infolge mangelhafter Aufhellung der Auslegung dieser Entscheidungsfindung , durch Selbstherrlichkeit vieler gewählter Funktionsträger und durch Emotionen bei ihren Entscheidungen zu unberechtigten Lösungen von Arbeitsverhältnissen , sozialen Härten und auch zu Mißbrauch . Hier ist nun durch das Bundesverfassungsgericht ein klärendes Urteil gefällt worden . Eindeutig wird ausgesagt , daß das Recht auf seiten der Mutter ist , ihnen Schutz und Fürsorge zusteht . Hiermit wird das Selbstverständnis der Frauen in der ehemaligen DDR angesprochen und bestärkt . Der Frau wird das Recht auf Mutterschaft bei Beibehaltung ihres Rechtes auf Arbeit bestätigt . Notwendiger Personalabbau im öffentlichen Dienst bei Überbesetzung kann allein kein Maßstab für soziale Rücksichtslosigkeit sein . Es besteht eine Fürsorgepflicht für ehemalige Staatsdiener , die ihre Pflicht ohne Verletzung der Menschlichkeit taten . Ihnen muß jetzt die Chance für einen beruflichen Neuanfang geebnet werden . In Absprache mit den Gewerkschaften müssen jetzt Vereinbarungen zur Qualifizierung und Existenzgründung erarbeitet und umgesetzt werden . Klare und sofortige Entscheidungen , auch wenn sie für die Betroffenen hart sind , müssen gefällt werden . Ältere Arbeitnehmer , Schwerbehinderte und Alleinerziehende bedürfen unserer Fürsorge . Das Recht steht bei der Besetzung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst auf ihrer Seite . Wir wissen diése Entscheidung zu schätzen , da sie dem Solidaritätsverständnis der Bürger in den Beitrittsländern entspricht . An die Bundesregierung ist Kritik zu richten , da sie ohne durchsichtige Entscheidungsrichtlinien in den zurückliegenden Monaten die soziale Unsicherheit geschürt und das Selbstwertgefühl der angesprochenen Bürger beeinträchtigt hat . Jetzt muß die Aufwertung durch Angebote zur Fortbildung und Umschulung erfolgen . Auch in den 40 Jahren DDR hatte jeder Bürger formal das Recht , seinen Beruf selbst zu wählen , jedoch mit erheblichen Einschränkungen , wenn er die falsche Ideologie vertrat . Keiner wurde gezwungen , hauptamtlich für die Staatssicherheit zu arbeiten . Es entspricht dem Rechtsverständnis der Bürger aus dem Beitrittsgebiet , wenn diese ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit nun von den bevorzugenden Regelungen ausgeschlossen werden . Jetzt sind die Länder und Kommunen gefordert , schnell klare Entscheidungen zu treffen , auch wenn sie für einzelne Bürger hart sein werden . Aber sie müssen sozial verträglich sein . Die Zeit der Ungewißheit ist vorbei . Die Bundesregierung mußte erkennen , daß sie die Rechtsnachfolge der Verwaltung der ehemaligen DDR nicht verleugnen kann und daß die sozialen Rechte der alten auf die neuen Bundesländer ohne Abschlag zutreffen . Der Riegel , sich aus der Verantwortung zu schleichen , ist vorgeschoben worden . An die Adresse der PDS sei gerichtet , daß die Verwaltungen der ehemaligen DDR im eigentlichen Sinne der verlängerte Arm der SED waren und daß systemimmanent verhindert wurde , daß sich freie , in den Entscheidungen nur an die Gesetze und Ausführungsbestimmungen gebundene Angestellte des öffentlichen Dienstes durch freie Berufswahl entwickeln konnten . Bei den jetzigen Entscheidungen wird daher auch zu berücksichtigen sein , welcher öffentlich Angestellte überheblich und selbstsicher im Bewußtsein des parteiideologisch geprägten Parteiempfindens seine Verwaltungs- und Entscheidungsbefugnis miß- braucht oder auch nur das Recht gebeugt hat . Man sollte sich heute nicht zum Fürsprecher dieser Personengruppe machen ; dafür haben die Bürger in den Beitrittsländern kein Verständnis . Dies bedeutet aber auch , daß Haß und Emotionen auf Grund der Entscheidungsfindung bei den von der Warteschleife Betroffenen ausgeklammert werden müssen . Ich danke Ihnen . .