threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , Sie haben wieder die europapolitischen Fragen angesprochen . Wir haben ja schon vor geraumer Zeit versucht , uns darüber zu verständigen . Ich erinnere Sie noch einmal daran , dass unter der _ _ . _ Entschuldigung , auch Ihre Fragen , zum Beispiel die von Herrn Bosbach , wurden so eingeleitet , wie ich es jetzt ebenfalls handhabe . . Darf ich Sie daran erinnern , dass Sie in der alten Regierung eine Lastenteilung im Hinblick auf die Bosnienflüchtlinge nicht erreicht haben , sondern die weitaus überwiegende Zahl dieser Flüchtlinge _ es waren 350 000 _ in unser Land gekommen ist ? In der Kosovo-Krise dagegen haben wir eine Lastenteilung im Pledging-Verfahren erreicht , sodass von den 90 000 Flüchtlingen aus Mazedonien nur etwa 10 000 bis 15 000 nach Deutschland gekommen sind . Welches System hat denn nun funktioniert , Ihres oder unseres ? Die Tatsache , dass Frankreich und andere Staaten in der Europäischen Union eine Quotenregelung nicht akzeptieren _ das taten sie weder zu Ihren Regierungszeiten noch tun sie es zu unseren noch werden sie es in Zukunft tun _ , kann uns doch nicht von der Verpflichtung befreien , eine andere Lösung zu suchen . Eine solche Lösung , in der dieses Pledging-Verfahren vorgesehen ist , haben wir jetzt mit Zustimmung aller europäischen Staaten in der Richtlinie gefunden . Wollen Sie _ das ist jetzt meine Frage , Herr Kollege Marschewski _ auch Ihre europapolitische Kompetenz völlig verleugnen , wenn Sie sich gegen alle Staaten der Europäischen Union stellen , die dieses Verfahren abgesegnet haben ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , bei Regierungskontakten mit Rußland , der Ukraine und Polen spielt die Frage der Rückführung von Kulturgütern auf allen politischen Ebenen eine wichtige Rolle . Das wurde zum Beispiel durch die Erläuterungen von Präsident Jelzin nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler auf der Pressekonferenz hervorgehoben . Auch in den Gesprächen und Verhandlungskontakten auf Regierungsebene mit der Ukraine und Polen stand und steht diese Frage auf der politischen Tagesordnung . Mit Polen wurde sie zuletzt bei meinem Besuch in Warschau am 9 . Juni dieses Jahres mit dem polnischen ersten stellvertretenden Außenminister Sikorski wie auch mit dem für die Kulturgüter zuständigen stellvertretenden Kulturminister Zurovski erörtert . Durch die Verhandlungen , die ich geführt habe , ist erreicht worden , daß Polen zugesagt hat , im vierten Quartal dieses Jahres die unterbrochenen politischen Verhandlungen wieder aufzunehmen . Mit der Ukraine wurde die Rückführungsproblematik beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Kiew am 4 . Februar dieses Jahres und bei den Regierungskonsultationen in Bonn am 29 . Mai 1998 erörtert . Die nächsten Regierungsgespräche sollen in der zweiten Jahreshälfte stattfinden .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , Sie wissen , dass wir uns in einer Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes befinden und dass das auch personelle Konsequenzen hat . Sie wissen auch , dass wir uns im Interesse der Beschäftigten dort , wo es zu Standortauflösungen kommt , gerade für das Tarifpersonal bemühen , eine Weiterbeschäftigung zu finden , dass das nicht einfach ist , wissen Sie so gut wie ich aber wir müssen uns darum bemühen . Zweite Bemerkung zu Ihren Fragen : Es gibt ein Problem aus der Vergangenheit . Es gibt einen Erlass des ehemaligen Bundesinnenministers Kanther zur Nichtbesetzung von Stellen im BGS außerhalb des Polizeivollzugsbereiches . Dieser wurde Jahr für Jahr konsequent angewendet _ mit der von Ihnen beschriebenen Folge . Auch ich sage : Es ist nicht gut , dass solche Umstände eingetreten sind , wie Sie sie geschildert haben , dass beispielsweise ein Polizeivollzugsbeamter gärtnerische Arbeiten oder Hausmeistertätigkeiten verrichtet . Aber ich bitte , bei aller Kritik zu berücksichtigen , warum diese Defizite in den zurückliegenden Jahren entstanden sind . Wir haben gerade jetzt eine erste Maßnahme getroffen , indem wir beispielsweise gerade in diesen Bereichen ermöglicht haben , notwendig zu besetzende Stellen auf die verschiedenen Grenzschutzpräsidien zu verteilen . Dass damit die Defizite der vergangenen Jahre nicht mit einem Mal ausgeglichen werden können , ist klar , aber das Problem ist erkannt . Ich bitte Sie , an die Ursachen zu denken und gemeinsam mit uns zur Verbesserung der Situation beizutragen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann es Ihnen im Augenblick - wenn Ihre Frage über den Bereich , der hier jetzt der Gegenstand ist , hinauszielt - nicht mit hinreichender Verläßlichkeit sagen . Im Bereich der Nichtumsetzung von EG-Richtlinien handelt es sich jedenfalls um drei Richtlinien , wie gesagt , mit unterschiedlichen Zuständigkeiten . Dies ist ja auch noch Gegenstand einer weiteren Frage , die nachher vom Umweltministerium beantwortet wird .
Partei: CDU/CSU
Glauben Sie nicht , Herr Kollege Hasenfratz , daß die Tatsache , daß der hessische Ministerpräsident Eichel und eine Reihe von Abgeordneten der SPD für diese neue Technologie und - wie die Kollegin Ferner - für die Magnetbahn sind , auch darin begründet liegt , daß in Hessen , zum Beispiel bei Thyssen Henschel , Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , diese Frage kann ich Ihnen nur dahin gehend beantworten , wie schon im ersten Teil gesagt , dass der Bundesregierung keinerlei Informationen vorliegen , dass ausländischen Geheimdiensten die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse vorliegen . Mehr kann ich dazu nicht sagen . Ich meine , es ist auch richtig so , dass wir keinen Anlass sehen , Vermutungen nachzugehen , die in Pressemeldungen geäußert werden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wenn Sie tatsächlich wollen , dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt , dann betreiben Sie eine zielgerichtete Bildungspolitik und eine Politik zugunsten der Bezieher niedriger Einkommen . Passen Sie die Regelsätze beim ALG II an ! Dann haben Sie vielleicht die Chance , dass der Aufschwung nicht nur bei einem Teil der Bevölkerung , sondern bei allen ankommt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich würde gerne noch wissen , inwieweit man _ trotz der von Ihnen dargestellten Schwierigkeiten bezüglich der unterschiedlichen Zuständigkeiten _ daran denkt , innerhalb dieses Programms mitzuhelfen , entsprechende Standardgeräte sowie die dazugehörige Software zu entwickeln , und wie man die Lehrerfortbildung einbeziehen will . Denn ich habe den Eindruck , dass die Schüler im Umgang mit den Geräten manchmal schon sehr viel weiter sind als die Lehrer .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Spahn , Sie haben an mehreren Stellen dargelegt , dass die Koalition auf die Anhörungen , die Kritiken , die Hinweise und die Vorschläge reagiert hat , dass Änderungsanträge gestellt worden sind und dass die Koalition nicht blind ist . Das ist für mich als Ausschussvorsitzende - wir haben 26 Stunden zusammengesessen - ein schönes Ergebnis . Auch Sie können zuhören und Konsequenzen ziehen . Der Charakter eines Großteils der Änderungsanträge macht mir aber Sorgen . Es sind sehr viele wünschenswerte Leistungsverbesserungen vorgesehen ; die Kosten sind aber unkalkulierbar . Kollege Lanfermann hat so eben dargelegt , dass im Ausschuss keine Aussagen dazu gemacht werden konnten , wie die finanziellen Konsequenzen aussehen . Es sind Änderungen vorgesehen - zum Beispiel bei der Palliativmedizin und bei den Mutter-Kind-Kuren - , die nicht hinreichend untersetzt sind . Zudem sehen Sie in Ihren Änderungsanträgen ungedeckte Wechsel vor . Es sind Zuschläge vorgesehen , um die Versorgung in unterversorgten Gebieten zu verbessern ; es werden aber keine Regelungen im Hinblick auf Abschläge für überversorgte getroffen . Hier wird die Beitragssatzstabilität aufgehoben . Welche Konsequenzen hat das ? Es entstehen neuerlich Verschiebebahnhöfe . Es ist sehr gut , dass diejenigen , die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind , nicht mit Zusatzbeiträgen belastet werden ; die Belastungen werden aber auf die Werkstätten und damit auf Dritte verschoben . Ich denke , so kann man nicht mit guten Vorschlägen und ihren finanziellen Konsequenzen umgehen . Sie handeln nach meiner Meinung politisch nicht verantwortlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheffler , nach Ihrer Auffassung habe ich mich allmählich an die Realität herangepirscht . Mit Realität nehmen Sie sicher auf die Zwischenfrage Ihres Kollegen Hilsberg Bezug . Dazu möchte ich Folgendes sagen : Die Aussage des Herrn Kollegen Hilsberg , dass man sich mit einer Firma geeinigt habe , ist richtig . Es geht aber nicht um die Einigung einer Regierung mit einer Firma . Vielmehr hat die Regierung gleiches Recht für alle zu schaffen . In der augenblicklichen Situation werden die mitteldeutsche Braunkohle und die mittelständischen Unternehmen , die in Ostdeutschland unmittelbar nach der Wende ihre Anlagen ertüchtigt haben und Emissionen abgeben , nach wie vor benachteiligt ; denn noch ist das Referenzjahr bei der Bemessung für die Early Actions das Jahr 1994 und nicht , wie wir fordern , das Jahr 1991 . Im Benchmarking wird der technische Wirkungsgrad der Braunkohle gegenüber dem technischen Wirkungsgrad der Steinkohle nach wie vor benachteiligt . Es ist nach wie vor richtig , was ich anfangs gesagt habe , dass nämlich die in Ostdeutschland neu gegründeten Betriebe hinsichtlich ihrer Finanzierung eine Doppelfunktion ausüben : Einerseits finanzieren sie sich selbst , andererseits finanzieren sie die Erneuerung im Westen . Daran hat sich nichts geändert .
Partei: GRUENE
Letzter Satz . - Schauen Sie sich die innovativen Konzepte des Wirtschaftsministers im Bereich Umwelt- und Energiepolitik an . Zu all dem kann ich nur sagen : Wenn die Böcke die Gärtner sind , kann die Innovationsförderung in Deutschland nicht wirklich vorankommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatssekretär . - Ich habe eine zweite Nachfrage - Sie ahnten es sicherlich - : Sind Sie heute in der Lage bzw . ist es Ihnen erlaubt , mir die regionale Streuung der von Ihnen genannten Straftaten zu nennen , oder können Sie sie mir auf dem bekannten Wege zustellen und gab es in den vergangenen drei Monaten besondere Schwerpunkte ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe hier die Auflistung , die ich Ihnen nachher gerne zu Ihrer persönlichen Kenntnis weitergebe . Ich möchte Ihnen aber sagen : Regionale Schwerpunkte gibt es nicht unbedingt . Von den Fallzahlen her zeichnet sich eine regionale Schwerpunktbildung nicht ab .
Partei: SPD
Die Antwort lautet wie folgt : Konkrete Schätzungen über die Höhe der durch den Verkauf des BND-Geländes in München zu erzielenden Einnahmen liegen bisher nicht vor . Die Bundesregierung hat die zuständige Oberfinanzdirektion mit entsprechenden Prüfungen beauftragt . Das Ergebnis dieser Arbeit liegt bisher nicht vor . Die Mittel für die Finanzierung der in Berlin erforderlichen Neubau- und Renovierungsmaßnahmen sind im Wirtschaftsplan des Bundesnachrichtendienstes auszuweisen . Einzelheiten des Wirtschaftsplans unterliegen der Geheimhaltung und werden nur den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages vorgelegt .
Partei: SPD
Ich möchte zunächt zur Frage 26 meine zweite Zusatzfrage stellen . Vielleicht können Sie beantworten , wie viele Pflegebedürftige nach Einschätzung der Bundesregierung künftig nach Einführung der Pflegeversicherung zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gambke, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass wir die Industrie abschaffen wollen, sondern dass ich gefragt habe, was passieren würde, wenn wir die Industrie abschaffen, und ob das einen Einfluss auf die Atmosphäre haben würde? Würden Sie mir beipflichten, dass das keinen Einfluss hätte?
Partei: SPD
Frau Ministerin , die Grundidee des Stabilitätspaktes ist , präventiv konfliktmindernd und friedensstiftend zu wirken . Wie ist denn nach der Konferenz , die von der materiellen Seite her erfolgreich war , Ihr Eindruck ? Haben Sie den Eindruck , dass nationalstaatliches Denken überwunden wird , dass mit dem Stabilitätspakt überregionale Projekte initiiert und umgesetzt werden können ? Können Sie uns davon einen Eindruck vermitteln ?
Partei: CDU/CSU
Leider liegt mir keine Information vor. Dazu, wie man das begründen könnte, fällt mir viel ein. Wir werden die Gelegenheit nutzen, auch an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen. Unser Angebot ist doch ganz eindeutig. Für die SPD hat Herr Groschek Kritik ja nicht an der Mission selbst geübt, sondern hat eine für den Zuschauer vielleicht etwas verwirrende Kritik an der Mandatierung vorgetragen. Es ist richtig, dass wir uns damit ernsthaft beschäftigen. Unser Ansinnen ist es, bis zur Schlussberatung einen größtmöglichen Konsens herzustellen; das ist selbstverständlich. Darum werden wir uns auch in den nächsten Tagen bemühen. Der Auswärtige Ausschuss muss sich darum bemühen und soll sich damit in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Meine Damen und Herren, was ich zum Thema Mandatierung noch einmal festhalten will – ich sage das, weil gerade angeklungen ist, wir müssten das jedes Jahr beschließen –: Ich finde es gut, dass sich der Deutsche Bundestag so intensiv mit den Mandaten auseinandersetzt, selbst wenn es jetzt dem einen oder anderen um diese Uhrzeit schwerfällt, selbst wenn es jetzt vielleicht eine undankbare Tätigkeit ist, hier noch zu sitzen und nicht anderen parlamentarischen Verpflichtungen nachgehen zu können, die vergnügungsvoller sind. In der Tat finde ich es doch richtig, dass wir auch aus Respekt gegenüber denjenigen, die in unserem Namen und zum Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind, immer über den besten Weg diskutieren und darum ringen, wie wir diese Mandate auf den Weg bringen können. Denn bei den vielen Auslandseinsätzen, die es momentan gibt – teilweise wird ja in der öffentlichen Wahrnehmung die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses ganz auf die Mandate reduziert –, bin ich der Meinung, dass der Parlamentsvorbehalt und die parlamentarische Beratung einen so hohen Stellenwert haben, dass wir uns selber hinterfragen müssen, dass wir diskutieren: Welche Fortschritte gibt es? Welche Kritikpunkte gibt es? Dann, wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, müssen wir auch dazu stehen und von dieser Stelle die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz kraftvoll unterstützen. Darum geht es auch bei diesem Mandat. Deshalb werden wir daran arbeiten, dass an diesem Punkt der Konsens in diesem Haus so groß wie möglich ist. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben _ das haben wir bereits festgestellt _ auf die Kleine Anfrage der Union hinsichtlich der 38 Mitarbeiter nicht ganz korrekt geantwortet . In Frage 14 der KleinenAnfrage haben wir gefragt , ob es durch die B-6-Stelle im Leitungsbereich zu Benachteiligungen von im BMG langjährig tätigen Mitarbeitern kommt . Sie haben geantwortet : Nein , es gibt keine Benachteiligung . Ergibt sich aus der Umwandlung einer B-6-Stelle in eine B-3-Stelle keine Benachteiligung desjenigen , der nun diese Stelle einnimmt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf zielt, den Beginn der Rente mit 67 zu verschieben. Daraus kann man natürlich ableiten, dass sich die Linke mittlerweile mit der Rente mit 67 angefreundet hat; denn sie will die Rente mit 67 nur um vier Jahre verschieben. Das glaube ich Ihnen aber nicht. Letztendlich geht es Ihnen nur darum, die Rente mit 67 insgesamt infrage zu stellen. Ich möchte also nicht glauben, was manche in diesem Gesetzentwurf erkennen. Die Linke möchte hier eher die SPD in Bedrängnis bringen. Das ist der wahre Grund für die Einbringung des Gesetzentwurfes. Der Gesetzentwurf verstößt eklatant gegen die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Mit der Verschiebung sind nämlich – Herr Kollege Birkwald, Sie haben das verschämt verschwiegen – Beitragserhöhungen verbunden. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dadurch ergebe sich eine Erhöhung der Beiträge um nur 0,2 Prozentpunkte. Aber die Beiträge würden dann natürlich viel stärker steigen, und zwar um bis zu 0,5 Prozentpunkte. Es gibt sogar Berechnungen, nach denen es 0,9 Prozentpunkte sein werden. Die gesamte Wahrheit ist: Sie wollen bei der jüngeren Generation abkassieren, um bei rentennahen Jahrgängen Eindruck zu schinden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ist in der Tat politischer Wille - keine Zwangsläufigkeit aus bisherigen Beschlüssen , gleichwohl die logische Konsequenz nicht nur aus einem föderalen System , sondern auch aus der dahinter steckenden Philosophie - , dass ein Wissenschaftssystem im 21 . Jahr-hundert nicht über Detailsteuerung und über die Vorstellung , dass eine Hochschule wie die andere ist , weiterentwickelt und modernisiert werden kann , sondern nur über Anreizsysteme und Wettbewerb , wie das auch international üblich ist . Schon die Exzellenzinitiative hat ja gezeigt , dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Hochschulen gibt .
Ich habe gerade ausgeführt, mit welchen Beträgen wir exakt die internationalen Zusagen einhalten wollen. Wir werden in zwei Bereichen aufgrund der geringeren Mittel im EKF nicht aktiv werden können. Das betrifft zum einen ganz neue Vorhaben – das belastet mich auch persönlich sehr, weil das eine oder andere Projekt über meinen Schreibtisch gegangen ist –, in die wir einsteigen bzw. bei denen wir etwas machen wollten, für die es aber keinerlei Zusagen gegeben hat. Zum anderen betrifft das den Green Climate Fund, bei dem wir uns schon in diesem Jahr finanziell engagieren wollten. Wir müssen es allerdings nicht, weil die institutionellen Voraussetzungen des Green Climate Fund noch nicht gegeben sind. Das heißt, es steht noch nicht fest, welche Geberländer wie viel geben werden, sodass wir in diesem Jahr noch keine Mittel verausgaben müssen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Köllege Zöpel . - Ich wollte Sie nur fragen , ob Sie es für richtig halten , immer noch daran festzuhalten , daß der sogenannte kritische Dialog , den die Europäische Union mit dem Iran geführt hat , etwas Herausgehobenes gewesen sei , oder ob Sie mir zustimmen , daß es doch . noch : Ulrich Irmer abzubrechen , sondern im Gespräch zu bleiben , dabei aber deutlich zu machen , daß das Im-Gespräch-Bleiben keineswegs bedeutet , daß man untragbare , nicht hinnehmbare Positionen des Iran etwa akzeptiert hätte , sondern daß man das Wort kritisch dem Wort Dialog deshalb vorangestellt hat , weil man deutlich machen wollte , daß man auf diese Weise auf den Iran einwirken will , um ihn von seinen verbrecherischen Eskapaden abzulenken .  - Lieber Karsten Voigt , ich frage doch nur , ob der Kollege Zöpel mir zustimmt .
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen geschilderte Enttäuschung wird sicherlich gemildert oder gar aufgehoben , wenn die Seemannsfrauen durch Sie erfahren , was der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages heute an Finanzhilfen für die Seeschiffahrt beschlossen hat . Ich füge ein Zweites hinzu . Wenn Ihnen meine Ebene hoch genug erscheint , um dieses Gespräch zu führen , dann biete ich das gerne an .
Partei: CDU/CSU
Schauen Sie, Herr Kollege, das Problem liegt darin: Wenn man wie die Linke davon überzeugt ist, dass eine Wirtschaft möglichst staatlich durchreguliert und zentralisiert verwaltet werden muss – lassen Sie mich doch die Frage beantworten –, und man nicht an die Überlegenheit einer Ordnung, die auf Markt und Wettbewerb gründet, glaubt, dann hält man natürlich den Wettbewerb für etwas Negatives. Wenn man aber an den Wettbewerb glaubt, dann heißt das, dass derjenige, der erfolgreicher ist, von den anderen natürlich etwas beneidet wird. Es ist leicht, zu sagen: Wärt ihr nicht so erfolgreich, würde unsere Schwäche nicht so auffallen. – Aber Europa hängt an der Stärke der deutschen Wirtschaft. Deswegen, liebe Freunde: Die Solidarität der Deutschen ist klar. Sie muss sich auch darin zeigen, dass wir weiterhin eine Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass Deutschland ein Anker der Stabilität in Europa und ein Motor des europäischen Wachstums bleibt. Die Bundesregierung wird auf diesem erfolgreichen Weg weiter vorangehen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Maas, Sie hatten vorhin angekündigt, dass Sie den Tatbestand in § 232 Absatz 1 des Strafgesetzbuches so verändern wollen, dass eine Aussage des Opfers für eine Verurteilung gegebenenfalls nicht mehr erforderlich sein wird. Ich frage mich, wie das gehen soll. Was haben Sie hier vor? Wollen Sie die Formulierung „Ausnutzung einer Zwangslage“ streichen? Ich würde gerne wissen, wie das bewerkstelligt werden soll. Außerdem frage ich Sie: Wenn es dann nur noch um die objektive Ausbeutung geht, welche Regelung spielt dann das neue Mindestlohngesetz?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Gelegenheit. – Frau LösekrugMöller, Sie haben gestern selber mit den betroffenen Menschen gesprochen und wissen, dass dort große Sorge herrscht. Manchmal ist es sinnvoll, dass man durch einfache Ja- oder Nein-Antworten den Menschen diese Sorge nimmt. Die Sorge betrifft unterschiedliche Punkte. Es geht zum Beispiel um die Anrechnung des Einkommens und des Vermögens. Sie haben einmal argumentiert, dass das, was Sie vorlegen, eigentlich den Einstieg in den Ausstieg darstellen soll. Meine Frage, die sehr viele Leute umtreibt, lautet: Teilen Sie die Auffassung, dass sich auf der Grundlage des Referentenentwurfs, der uns vorliegt, für einen Großteil der großen Gruppe von Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe und auch Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, aufgrund der Anrechnung des Einkommens und des Vermögens nichts bzw. einiges sogar negativ verändern wird?
Partei: SPD
Stimmen Sie mir zu , daß durch diese Aufwertung für die Betriebe mehr Belastungen als durch die Lohnerhöhungen enstanden sind ? Sie sollten das vielleicht einmal ihrem Herrn und Meister sagen , denn der hat in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt , daß Lohnerhöhungen der einzige Grund seien . . Ich glaube , die Zahlen , die hier auf dem Tisch liegen , sprechen Bände , und Sie sollten das vielleicht einmal weitergeben . Heinrich L .
Partei: SPD
Ich nehme zur Kenntnis , daß Sie feststellen , daß es tatsächlich in den kommunalen Sektor übergeht . Können Sie mir dann sagen , Herr Staatssekretär , welche Kosten auf die einzelnen Kommunen durch Übernahme der Schienenwege usw . zukommen und ob wir _ man hört , daß zum Teil Überforderungen durch die Bahn AG stattfinden _ im Parlament noch Möglichkeiten haben , darauf Einfluß zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen , daß ich an dieser Stelle überfragt bin . Ich bin davon ausgegangen , daß die Kobaltquellen , die geborgen worden sind , in das Endlager Morsleben bzw . in andere Landessammelstellen verbracht wurden , die in den neuen Bundesländern errichtet wurden . . Dies kann ich Ihnen gerne schriftlich beantworten .