Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Beitrag von Herrn Marschewski habe ich ein bißchen Angst bekommen : In welchem Land lebe ich denn ? Wodurch bin ich bedroht ? Es macht mir Sorge , wenn ich eine solch einseitige Beschreibung der Situation höre . Ich frage mich : Hat die Verbreitung von Angst Methode ? Was ist das Ziel ? All das , was Sie angeführt haben , in Verbindung mit dem AZR zu bringen , halte ich für ein wenig übertrieben . . Natürlich sieht man sich ein Gesetz , das bereits seit fünf Jahren in Kraft ist , auf Verbesserungs- und Veränderungsbedarf hin an . Das gilt allgemein und nicht nur für dieses Gesetz . Ich wundere mich aber manchmal , daß , wenn von der CDU/CSU eine Änderung in Sachen Ausländerrecht gewünscht wird , dies immer mit Verschärfung einhergeht . Vielleicht sollte man einmal in eine andere Richtung sehen . . _ Nein , nicht nur so . Meine Damen und Herren , wenn man Änderungen will _ das schlagen Sie hier vor _ , so genügt es meines Erachtens nicht , nur zu sagen , was man ändern will und welches Ziel man damit verfolgt . Ich glaube , es ist notwendig , vor einer Gesetzesänderung , vor allem in einem so sensiblen Bereich , zu fragen , ob die bisherigen Instrumente wirklich nicht ausreichen . Man sollte erst einmal überprüfen : Was liegt vor ? Wird es genutzt ? Reicht es aus , oder ist eine Ergänzung _ in welcher Form auch immer _ notwendig ? Erst dann läßt sich meiner Ansicht nach eine Gesetzesänderung begründen . Ich sagte , daß es hier um einen sensiblen Bereich geht . Man darf ihn nicht so leicht zur Seite schieben . Ihr Vorschlag bedeutet eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Ausländern , die in Deutschland leben . Gerade hier ist es notwendig , ganz stark den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten . . Eine Frage , die sich anschließt , auch angesichts der Tatsache , daß Sie viele durch Ihr Gesetzeswerk möglicherweise zu lösende Probleme angeführt haben , ist : Besteht Handlungsbedarf ? Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf _ das wurde durch Ihre Rede sehr deutlich _ den Mißbrauch und das Schlepperwesen bekämpfen . Wer will dies nicht ? Ich glaube , da besteht überhaupt kein Dissens ; das ist Ziel aller in diesem Haus vertretenen Parteien . Das Traurige aber ist , daß es Mißbrauch leider Gottes überall und fast immer gibt . Wenn man diesen Mißbrauch aber bekämpfen will , dann muß man über Einzelfälle hinaus darlegen und den Beweis dafür erbringen , daß das bisherige Instrumentarium dafür nicht ausreicht . Zudem muß klar sein , ob durch die Vorschläge zur Beseitigung des Mißbrauchs _ Herr Marschewski , das meine ich sehr ernst _ auch negative Folgen erzeugt werden können . Wenn ich überhaupt Handlungsbedarf sehe , dann nur auf Grund der notwendigen Anpassung , die sich aus EU-Datenschutz-Richtlinien ergibt . Deutschland ist verpflichtet , diese Richtlinien umzusetzen . Zudem müssen wir zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Dubliner Übereinkommen eine einwandfreie Rechtsgrundlage schaffen . Meine Damen und Herren , beim Sammeln , Speichern und Weitergeben von Daten einer Minderheitengruppe , also der Ausländer , besteht immer die Gefahr der Diskriminierung . Schon deshalb kann man meines Erachtens nicht locker der Datensucht frönen , wie Sie es mit Ihrem Antrag tun . Es muß auch die Frage gestattet sein , welche Wirkung das , was wir hier tun und worüber wir reden _ vor allem , wie wir darüber reden _ , auf die Betroffenen und diejenigen , die sich betroffen fühlen , hat . Werden so leicht eine Verpflichtungserklärung und der Besuch eines Verwandten unterbunden ? Wird er aus Angst , erfaßt zu werden , darauf verzichten ? Diese Angst mag unbegründet sein _ vielleicht ist sie es auch _ , aber sie ist da . Das Gefühl vieler Ausländer in dieser Gesellschaft , als Problem , als Gefährdung definiert zu werden , ist vorhanden . Unsere Aufgabe muß es sein , dem entgegenzuwirken . Nur , mit Ihrem Gesetzentwurf verstärken Sie die Angst und diese Selbstdefinition von vielen in unserem Lande . . Ich glaube auch , daß Zurückhaltung geboten ist , weil beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen in diesem Bereich anhängig sind . Darin geht es unter anderem darum , ob das bestehende Ausländerzentralregistergesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstößt . Schon deshalb bitte ich um etwas Zurückhaltung . Wir sollten auf jeden Fall im Auge behalten , welches Urteil gefällt wird . Eines ist sicher : Liberaler wird das AZR-Gesetz durch Ihren Vorschlag bestimmt nicht . . _ Sie sagen selbst , daß es das auch nicht werden soll . Zumindest besteht jetzt also Klarheit über die bei Ihnen vorhandene Zielsetzung . Ich betone noch einmal : Es geht auch uns um die Bekämpfung des Mißbrauchs und des Schlepperwesens . Da sind wir uns sicherlich einig . Allerdings ist das Instrument , das Sie einsetzen wollen , zu überprüfen . . Meine Damen und Herren , wir sehen in dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf eine Verschärfung des derzeitigen AZR-Gesetzes in einer Form , die wir nicht akzeptieren können . Das gilt besonders für den zweiten Teil des Gesetzentwurfes , die Einrichtung einer Warndatei . Ich habe bisher noch keinen Beleg dafür bekommen , daß die Notwendigkeit zur Errichtung einer solchen Warndatei gegeben sei . Auch hier geht es wieder um die psychologische Wirkung , die mit einer Warndatei verbunden wäre . Worauf läuft das denn hinaus ? Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben , daß es auf Bürger zweiter Klasse hinausläuft . Bei diesen Bürgern aber handelt es sich zum großen Teil um Menschen , die wir als Arbeitnehmer hierhergeholt hatten . Jetzt dürfen wir mit ihnen so nicht umgehen . . _ Ob das Blödsinn ist , bezweifle ich . Sie sollten sich einmal fragen , welche Wirkung auf die Gesamtgesellschaft und das Zusammenleben von Mehrheiten und Minderheiten von Ihren Gesetzentwürfen und Beiträgen ausgeht . Das vermisse ich bei Ihnen sehr . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , mit dieser Politik betreiben Sie Populismus . Sie engagieren sich vorgeblich für die innere Sicherheit , tun es aber auf Kosten von Menschen , die zu unserer Gesellschaft gehören . Das darf nicht sein . Auch im ersten Teil Ihres Gesetzentwurfes sind Forderungen enthalten , die wir nicht übernehmen können .