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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel : Die Finanzmarktkrise , die Angst vor der Rezession , die Sorge um Auftragseinbrüche , die Furcht vor Arbeitsplatzverlusten , Investitionskürzungen sind leider Realität . Ursachen sind das Versagen von Marktakteuren in der Kreditwirtschaft und ein breiter Stimmungsabschwung in der gesamten Wirtschaft , insbesondere in allen Exportländern dieser Welt . Da ist es gut , wenn die Politik schnelle und konkrete Handlungsfähigkeit beweist . Die Krisenfähigkeit , das Krisenmanagement dieser Bundesregierung , der Großen Koalition haben funktioniert und funktionieren . Das sieht die Wirtschaft so ; das sehen die Menschen so . Wir erzeugen Vertrauen in die Zukunftssicherung . Wir haben in den Maßnahmen eine klare Richtung . Wir haben klare ordnungspolitische Grundsätze . Wir müssen deutlich sagen , was getan wurde und was noch getan werden muss . Das ist ein fortlaufender Prozess ; denn auch Wirtschaft ist ein fortlaufender Mechanismus . Zunächst haben wir wirtschaftliche Erfolge erzielt . Darüber muss man reden . Wir hatten im letzten Jahr Steuermehreinnahmen von 38 ,2 Milliarden Euro . Das heißt , hier wurden überhaupt erst die Grundlagen geschaffen , die nötig sind , um Maßnahmenpakete , Investitionsanreize und Steuersenkungen in Angriff zu nehmen . Die Situation ist : Wir haben in den letzten drei Jahren etwas geschaffen ; wir haben einen wirtschaftlichen Erfolg auf der Habenseite . Das ist ein wesentlicher Punkt . Wir müssen deutlich machen , welche Grundlage vorhanden ist : zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6 ,5 Prozent auf 2 ,8 Prozent . Das ist eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber um 30 Milliarden Euro . Auch das ist ein Punkt auf der Habenseite . Damit geben wir Konjunkturanreize . Wir müssen natürlich deutlich machen , dass gezielte Maßnahmen ergriffen wurden . Ich denke dabei an den 500-Milliarden-Euro-Schirm für das Funktionieren des Geldmarktes . Das war ein wichtiger Schritt und hat bei den Sparern und Anlegern Vertrauen geschaffen . Es wurde verhindert , dass sich wie in Großbritannien vor den Banken Schlangen gebildet haben . Es wurde das richtige Paket aufgelegt . Natürlich wünschen wir uns , dass die Standards der Kreditvergabe wieder so sind , dass es keine Kreditklemme gibt . Aber zunächst einmal ist wesentlich gehandelt worden . Auch das ist ein Punkt auf der Habenseite . Das heutige Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung ist ein weiterer wichtiger Schritt , ein Impuls für mehr Konsum und Investitionen .
Partei: SPD
Ich kann im übrigen natürlich gern die Belege für die Aussage bringen , die ich gemacht habe . Die zweite Frage war , ob die Ankündigung wahrgemacht werden konnte , daß mit der Novelle der Verpackungsverordnung erstmals die Möglichkeit geschaffen wird , ein gezieltes Pfand auf Dosenbier zu erheben . Wenn ja , in welcher Form ? - Ich muß erläuternd hinzufügen , daß ich nur Ihre Vorlage vom September kenne . Der kann ich das nicht entnehmen . Dort ist der Wortlaut des neuen § 8 fast genau gleich dem des alten § 7 . .
Partei: GRUENE
Der Nichtraucherschutz und die Tabakprävention sind , wie ich bereits ausgeführt habe , der Bundesregierung und damit auch dem zuständigen Ressort , dem Gesundheitsministerium , ein sehr wichtiges Anliegen . Herr Kollege Lensing , wir wissen beide , daß die direkten oder indirekten Auswirkungen von Tabakmißbrauch nach WHO-Angaben dazu führen , daß im Jahr mehr als 100 000 Menschen sterben . Das ist ein starkes Argument dafür , daß man hier intensiv arbeiten muß . Wir werden deshalb die Präventionsmaß- nahmen weiter vorantreiben und das , was auf diesem Gebiet bisher geleistet worden ist , bündeln . Hier ist auch sehr vieles von dem , was wir erarbeitet haben , in Absprache mit den Ländern sowie verschiedenen Verbänden und Initiativen umzusetzen . Ich gebe Ihnen dafür ein paar Beispiele : Nachdem ich am 18 . November neu ins Amt gekommen bin , habe ich mich intensiv darüber informiert , was im Haus erarbeitet worden ist . Ich bin auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gewesen und habe festgestellt , daß wir sehr gute , umsetzungsreife Aktionen erarbeitet haben , unter anderem eine Aktion Rauchfreies Krankenhaus . Die Umsetzung ist also eine der wichtigsten Aufgaben . Dabei geht es nicht darum , in hektische Aktivitäten zu verfallen , sondern darum , das , was schon erarbeitet worden ist , anzugehen . Das ist primär meine Aufgabe , denn ich arbeite mit den nachgeordneten Behörden zusammen . Ich freue mich aber auch sehr über jede Unterstützung von interessierten Kollegen dieses Hauses . Zum zweiten sind _ das wissen Sie _ schon von der alten Regierung zum Thema Nichtraucherschutz Gespräche mit der Industrie geführt worden , bei denen es um die Einschränkung von Werbung ging . Als neue Regierung sagen wir nicht , daß wir so etwas nicht auch versuchen wollten . Wir werden ebenfalls mit der Industrie reden und versuchen , auf freiwilligem Wege noch mehr voranzutreiben . Dazu bereitet unser Haus in Abstimmung mit den Ländern , die hier einbezogen werden müssen , die entsprechenden Inhalte vor , nachdem ausgewertet worden ist , was es bisher an Aktivitäten gab . Sie wissen auch , daß sich die Tabakindustrie öffentlich dahin gehend geäußert hat , daß sie sich einem solchen Gespräch nicht verschließen werde .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition feiert heute das sogenannte Familienentlastungsgesetz, aber sie feiert alleine. Die Familien feiern leider nicht mit, weil es einfach zu wenig ist. Denn bei dem Gesetz handelt es sich im besten Falle um ein Familienminimalentlastungsgesetz. Es werden fast nur die Mindestanforderungen umgesetzt, die aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten sind oder sich aus der Selbstverpflichtung des Bundestages ergeben. Wir sprechen über die Steuerfreistellung des Existenzminimums und die kalte Progression. Meine Damen und Herren, für Familien ist es ganz wenig, für einige andere ist es nichts. Die Mehrheit der alleinerziehenden Mütter oder Väter, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat nichts von alledem. Sie bekommen die Erhöhung des Kindergeldes am nächsten Tag auf die Leistungen des Staates angerechnet. Es fehlt ein Gesamtkonzept zur Entlastung aller. Deshalb haben wir da zwei Anträge gestellt. Herr Kollege Gottschalk, den Tarif auf Rädern haben wir schon gefordert, da waren Sie vermutlich noch in der SPD – so lange ist das schon her. Deshalb müssen wir uns da nicht rechtfertigen. Wir haben den Tarif auf Rädern beantragt – eine ganz alte Forderung von uns. Wir wollen so erreichen, dass dem Steuerzahler automatisch zurückgegeben wird, was ihm durch das Zusammenspiel aus Preissteigerung und progressivem Steuertarif genommen wird, ohne dass er sich dagegen wehren kann – er ist dem hilflos ausgeliefert. Von der SPD hörte ich dazu mehrfach, dass die kalte Progression ein Phantom sei. Ich habe mal nachgesehen, was ein Phantom ist: eine „unwirkliche Erscheinung“, steht im Internet. Nein, die kalte Progression ist natürlich kein Phantom, sie ist real. Dazu mal ein paar Zahlen: Allein hierdurch generierte der Staat in den Jahren 2011 bis 2015 Mehreinnahmen in Höhe von 28,2 Milliarden Euro, die bis heute nicht ausgeglichen sind, trotz permanent steigender, sprudelnder Steuereinnahmen. Man könnte auch von leistungsloser Bereicherung durch den Staat sprechen. Wer diese Wirkung in Zweifel zieht – und das tun Sie eigentlich immer –, der verkennt die Realität. Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang gerne von Realitätsverweigerung. Diejenigen, die den regelmäßigen Ausgleich der Wirkung der kalten Progression verhindern wollen, wollen damit eigentlich nur eines erreichen: Sie wollen die entsprechenden Mehreinnahmen für neue Ausgabenorgien bereitstellen: Rentenpaket etc. Sie wollen halt Jahr für Jahr darüber entscheiden, ob Sie den Menschen das Geld zurückgeben. Wir finden, es gibt gute Gründe dafür, den Tarif auf Rädern einzuführen. Dann müssten wir das nicht mehr jährlich entscheiden, auch Sie nicht, Herr Binding, sondern nur einmal. Der zweite Antrag betrifft die Kindergelderhöhung. Sie sagen immer: Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro. – Davon kann zumindest für 2019 überhaupt keine Rede sein; denn das Kindergeld wollen Sie ja erst ab dem 1. Juli erhöhen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich kann Ihnen leider auch nicht viel weiterhelfen . Ich nehme Ihre Informationen entgegen . . Ich will Ihnen das sogleich begründen . Ich war insofern immer an Einkünften und Renten interessiert , weil sich in der Zeit , als ich Anwalt war , der Gebührensatz immer nach den Einkünften der Leute richtete .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Böhmer, ich kann an die Antwort auf die letzte Frage anschließen. Es ist unstrittig, dass durch das bürgerschaftliche Engagement weitere Integrationschancen geschaffen, aber auch Begegnungen ermöglicht werden, bei denen gegenseitige Vorurteile abgebaut werden können. Die Feuerwehr und die Sportvereine haben Sie erwähnt. Ich glaube, der Deutsche Schützenbund ist der viertgrößte Sportverband in Deutschland. Für meine Begriffe sind die Immigranten dort zu wenig organisiert. Ich würde es gut finden, wenn die Immigranten sich verstärkt auch in Schützenvereinen organisieren würden, damit die Begegnungen intensiviert werden. Dort gibt es ein gewisses konservatives Milieu, und man könnte dort Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Würden Sie es begrüßen, wenn sich die Migranten verstärkt in den Schützenvereinen organisieren würden?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , vertritt die Bundesregierung demnach auch die Auffassung , daß Neutronenforschung grundsätzlich ohne den Einsatz von mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktoren unmöglich ist , und wie können Sie diese Auffassung mit der Tatsache vereinbaren , daß _ anders als in Deutschland _ weltweit nicht an den Bau und Betrieb neuer , mit hochangereichertem Uran betriebener Forschungsreaktoren gedacht wird ?
Partei: CDU/CSU
Selbst wenn ich es jetzt wüßte , würde ich darüber nichts sagen wollen . Aber im Zusammenhang mit den Aktionen eines Herrn Raethjen und der in Bezug stehenden Firma habe ich gesagt , daß es diesen Zusammenhang nicht geben kann . Er ist uns nicht bekannt . Ob es in anderen Zusammenhängen weitere Möglichkeiten gibt , dazu kann ich keine Ausführungen machen . Das muß man sehen , wenn die entsprechenden Fragen in der PKK gestellt werden . Derzeit liegen mir solche Unterlagen nicht vor , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Glyphosat wird beherrscht von Emotionen, Verunglimpfungen, Angst und Panik; wir haben das alles soeben erlebt. Um Ihre zahlreichen Anträge, die gestern eingegangen sind, sachgerecht beurteilen zu können, müssen wir uns deshalb heute mit vier Tatsachen auseinandersetzen: Da ist zum Ersten das Zulassungsverfahren. Fakt ist nun einmal, dass jedes Pflanzenschutzmittel vor seiner Zulassung bzw. vor der Verlängerung seiner Zulassung wissenschaftlich genau begutachtet wird. Dafür gibt es ein aufwendiges Prüf- und Zulassungsverfahren, das in den einschlägigen EU-Verordnungen klar geregelt und definiert ist. Es wird auf einer rein rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlage entschieden, ob eine Zulassung erteilt wird oder nicht. Das ist keine politische Ermessensentscheidung. Wenn wir heute über den Ausstieg aus Glyphosat sprechen, werden daher nicht nur unsere eigenen Behörden und Wissenschaftler in ihrer fachlichen Qualität und Arbeit, sondern auch rechtliche Grundlagen insgesamt infrage gestellt. Punkt zwei: Wie gefährlich ist Glyphosat? Der Wirkstoff Glyphosat wirkt auf Enzyme, die ausschließlich bei Pflanzen vorkommen, also weder bei Menschen noch bei Tieren. Sein Einsatz ist in Deutschland seit langem sehr streng geregelt. Glyphosat weist eine geringe Mobilität auf. Das heißt, es verbreitet sich nicht selbstständig. Es bindet schnell am Boden, kann also nicht ausgewaschen werden, und wird von Bodenbakterien biologisch rasch abgebaut. Glyphosat ist das am besten untersuchte Pflanzenschutzmittel weltweit. Es gibt dazu rund 1 000 Studien, so viele wie sonst zu keinem anderen Wirkstoff. Es galt als unbedenklich, bis die Internationale Agentur für Krebsforschung, die IARC, im Jahre 2015 zu der Bewertung kam, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Damit kommen wir zu Punkt drei, nämlich zur Bewertung durch die IARC. Meine Damen und Herren, die IARC ist die einzige Organisation überhaupt, die zu diesem abweichenden Urteil kam. Weltweit kamen staatliche Behörden zum gegenteiligen Bewertungsurteil. Ich nenne einige: das gemeinsame Gremium der WHO und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die kanadische Bewertungsbehörde für Schädlingsbekämpfungsmittel, das kanadische Gesundheitsministerium, die japanische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die neuseeländische Umweltschutzbehörde und die australische Regierungsbehörde für Pflanzenschutzmittel und Tiermedizin. Auch und vor allem die europäischen Behörden, nämlich die EFSA und die ECHA, die Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Chemikalienagentur, bestätigten die Bewertung, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal nachfragen . Herr Minister , Sie haben gesagt , Sie wollen , um keine Spekulationen am Kapitalmarkt auszulösen , jetzt keine konkreten Summen nennen . Aber irgendwie muß die Bundesregierung ja doch zu einem Ergebnis gekommen sein ; denn im Haushaltsentwurf 1996 , der ja beschlossen worden ist , ist im Einzelplan 60 _ zwar unter Hinzunahme der Neckar AG , der Tank & Rast und der Lufthansa _ immerhin ein Betrag von 1 ,9 Milliarden DM ausgewiesen . Irgendwie müssen Sie ja auf diese Summe gekommen sein . Ich nehme einmal im Sinne der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht an , daß Sie irgendeine Zahl wild aus der Luft gegriffen haben . .
Partei: GRUENE
Herr Dr. Lenz, ziehen Sie in Erwägung, dass der Ausbau-Boom in Bayern in den letzten Jahren vielleicht etwas damit zu tun hatte, dass zum einen viele Hersteller versucht haben, noch vor Inkrafttreten der 10‑H-Regelung ihre Windkraftwerke zu bauen, und dass zum anderen versucht wurde, die Vergütung noch vor Beginn der Ausschreibung zu bekommen? Könnte dieser Boom damit zusammenhängen?
Partei: CDU/CSU
Ich werde die fünf Minuten nicht ausschöpfen . Ich war von meiner Fraktion nicht als Redner vorgesehen worden . Aber ich bin so oft angesprochen worden , dass ich noch schnell drei Punkte dazu klarstellen möchte . Erstens . Sie meinen es mit Ihrem Gesetzgebungsvorschlag selbst nicht ganz ernst . Anderenfalls sähen Sie keine Ausnahmen vom Volksentscheid vor . . Dieter Wiefelspütz 22504 Das ist ein Zeichen dafür , dass Sie dem Volk nicht alles zutrauen . Insofern ist Ihr Gesetzentwurf nicht ganz plausibel und vielleicht auch nicht ganz glaubwürdig . Zweitens . Sie sollten ein wenig vorsichtiger mit dem umgehen , was in diesem Haus an Gesetzgebungsarbeit geleistet wird . Oft kann eine sehr komplizierte Materie erst nach mehreren Anhörungen , nach mehreren Debatten und Abwägungsprozessen sowie nach mehreren Gesprächen der Berichterstatter im Ausschuss verabschiedet werden . Danach muss sie noch einmal im Plenum beraten und verabschiedet werden . So etwas ist _ das werden Sie mir zugeben _ in dem Meinungsbildungsprozess einer Volksinitiative natürlich nicht möglich . Sie können von der Bevölkerung auch nicht verlangen , dass sie sich in eine einzelne Sachfrage so einarbeitet , wie man es von einem Vertreter des Volkes verlangen kann und muss . Dafür sitzt er hier ; er ist von der Bevölkerung in dieses Parlament abgeordnet worden , damit er sich um diese Angelegenheit besser , intensiver und vielleicht auch mit mehr Sachverstand kümmern kann , als es ein Geschäftsmann , einArbeiter an der Drehbank oder eine Erzieherin im Kindergarten tun könnte . Diese haben einen anderen Beruf und damit auch andere Sorgen und können sich nicht so in Details von Gesetzgebungsfragen vertiefen . Das ist eine Lebenserfahrung , die man bei dieser Debatte nicht wegwischen sollte . . Drittens . Man darf natürlich auch nicht das Prinzip der Verantwortlichkeit in einer Massendemokratie übersehen . Man kann eine Partei dafür verantwortlich machen , wenn sie eine falsche Entscheidung trifft . Man kann einen Politiker verantwortlich machen , wenn er eine falsche Entscheidung trifft oder wenn man mit seiner Entscheidung nicht einverstanden ist . Aber man kann nicht all diejenigen , die im Rahmen eines Volksentscheides eine Entscheidung getroffen haben , verantwortlich machen , wenn die Entscheidung _ das kann ja auch sein _ falsch und nicht im Sinne der Fortentwicklung des Volkes ist . Das Prinzip der Verantwortlichkeit sollten Sie bei dieser Debatte nicht außer Acht lassen . Ich wollte das nur noch einmal deswegen anmerken , weil ich darauf öfter angesprochen worden bin . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank , Herr Minister , dass Sie mir diese Frage erlauben . - Sie haben die ganze Zeit von Innovationen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und dem Verkehrsbereich gesprochen . Mir fällt auf - ich habe Sie im Ausschuss schon mehrfach danach gefragt ; wir haben auch darüber gesprochen , als der zuständige Kommissar da war - , dass in Ihren Reden , in Ihren Schreiben und in Ihrem Etat die Barrierefreiheit als durchgehendes gestalterisches Prinzip - ich meine damit nicht nur den Bau von Rampen - nicht vorkommt . Investitionen in Barrierefreiheit können aber zu einem Innovationsschub werden . Außerdem würde diese Investition allen nützen . Dazu gehören ferner die Stadt der kurzen Wege wie auch Leitsysteme für gehörlose oder für blinde Menschen . Ich möchte das gerne von Ihnen hören und dann auch etatisiert haben . Warum sagen Sie das nie ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Auch wenn es mir bei der Antwort des Kollegen Schröder gerade fast die Sprache verschlagen hat – denn das, was Sie hier ausgeführt haben, war meines Erachtens eine absurde Darstellung –, möchte ich dem Kollegen Pronold noch eine Frage zum Thema Tihange stellen. Ich habe Sie so verstanden: Für die Bundesregierung ist es keine missbräuchliche Verwendung von Brennelementen und radioaktivem Material, wenn dies in nach Ihrer Auffassung eindeutig nicht sicheren Reaktoren eingesetzt wird. – Deshalb meine Nachfrage: Sind Sie denn bereit, die Klage der Städte­ region Aachen und 60 weiterer Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen, damit hier klares Recht geschaffen wird? Es geht ja bei diesen Klagen unter anderem auch um diese Frage.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich stimme Ihnen gerne zu . Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen , hier zu unterscheiden . Auch Sie haben ja gefordert , dass man unterscheiden muss , auf welcher Baustelle etwas stattfindet . Bei der gesamten Diskussion über bürgerschaftliches Engagement müssen wir immer imAuge behalten , dass es sich hierbei nicht sozusagen um eine Spardose in Bezug auf Tätigkeiten handelt , die auch ansonsten von Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern wahrgenommen werden könnten . Das wesentliche Element beim bürgerschaftlichen Engagement ist , dass soziales Verhalten in der Demokratie gefördert wird und ein Diskurs über unsere Demokratie stattfindet . Insofern stimme ich Ihnen zu . Wenn die Enquete-Kommission das genau so gesagt hat , stimme ich in dem Fall auch deren Empfehlungen zu .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Luft hat auch dieses Mal wieder das Lied von den 13 Jahren gesungen , in denen diese Regierung in der Verantwortung sei . Meine Damen und Herren , ich finde das schon ziemlich unerhört , wenn dabei nicht erwähnt wird - von ihr wird es nicht erwähnt , sondern unterdrückt - , daß die letzten Jahre dieser Regierungskoalition und dieser Regierungsarbeit unter anderem damit belastet waren , die Trümmer wegzuräumen , die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihrer wirtschaftlichen Beratung veranstaltet haben . . Der zweite Punkt . Ich habe das schon beim letztenmal gehört : Auch da hat Frau Luft es für richtig gehalten , uns an die Einhaltung des Grundgesetzes zu erinnern . . Herr Schalck-Golodkowski hat uns neulich an den Rechtsstaat erinnert . Langsam steht die Welt wirklich auf dem Kopf . . Wenn Sie früher an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gedacht hätten , wäre in Deutschland manches besser gelaufen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Der Startschuß für diese Selbstverwaltungslösung erfolgt am 1 . Januar 1997 auf einer um 0 ,4 Prozentpunkte abgesenkten Finanzbasis . Das ist angesichts der dramatischen ökonomischen Lage aller öffentlichen Haushalte die einzige Veränderung , die es zur bisherigen Politik gab . . Ich bin der festen Überzeugung , daß Nichthandeln der Politik in allererster Linie den Kleinverdienern schadet ; denn Nichthandeln würde dazu führen , daß wir in absehbarer Zeit die sozialen Ansprüche an unser Sozialsystem nicht mehr realisieren könnten . Ich möchte nicht , daß eine Nierendialyse mit der Qualität von heute künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden kann ; denn dann wird sie zum Privileg für jenen , der sie sich privat leisten kann . Das möchte ich nicht . . Wir wollen die soziale Krankenversicherung auch in Zukunft : mit freier Arztwahl , mit Therapiefreiheit , mit Pluralität des Angebots und mit umfassendem sozialen Schutz für die Risiken , die der einzelne in Eigenverantwortung nicht tragen kann . Wir müssen umdenken und ein Stück mehr Eigenverantwortung realisieren , damit wir dieses solidarische System , wie es sich in über 100 Jahren entwickelt hat , erhalten können . Herr Kollege Dreßler , hier hilft Ihr Verbalradikalismus nicht . Sie haben alle Maßstäbe verloren . . Wissen Sie , ich habe von Sozialraub , von Sozialdarwinismus , von Kahlschlag und von Amoklauf gelesen . Sie stehen völlig neben der Realität . Die Mehrheit der Bevölkerung fordert uns auf , unsere Sozialsysteme zu sichern . . Frau Knoche , was meinen Sie , wie oft mir im Deutschen Bundestag gesagt worden ist : Ziehen Sie Ihr Gesetz zurück ! Sie haben das heute auch wieder getan . Gestern haben wir das eigenartige Phänomen erlebt , daß die gleiche SPD , die mich bei der Sozialhilfereform von diesem Pult aus aufgefordert hat , das Gesetz zurückzuziehen , im Vermittlungsausschuß Sparmaßnahmen zu Lasten der Behindertenwerkstätten beschließt , die dort weitaus tiefer eingreifen , als die Regierung vorgeschlagen hat . . - Es war so , Herr Kollege Struck . Wir haben gesagt : Die Pflegesätze für die Behindertenwerkstätten können so steigen wie die Bruttolöhne . Sie haben gesagt : Die können nur um 1 Prozent steigen . Wenn die Anpassung an die Bruttolohnentwicklung verheerend ist , wie Sie gesagt haben , dann ist das , was Sie im Vermittlungsausschuß mit Ihrer Mehrheit beschlossen und wir gestern abgelehnt haben , eine absolute Katastrophe . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer In der abstrakt definierten Reformbereitschaft - wir erleben das gerade - , in der Analyse dessen , was notwendig wäre und verändert werden müßte , sind die Sozialdemokraten Weltmeister . Aber in der konkreten Reformfähigkeit sind sie eine Reclamausgabe . Dieses Land braucht Menschen , die zu Veränderungen bereit sind , und keine Miniaturausgaben , die glauben , mit verstaubten und vorgestrigen Vorschlägen die Zukunft sichern zu können . Wir sind zu dieser Zukunftssicherung bereit . .
Partei: SPD
Herr Minister , in der Anhörung des Ausschusses in Weimar ist gesagt worden , daß es ungefähr 170 000 bis 174 000 Bewerber um Ausbildungsstellen in den fünf neuen Ländern gibt . Sie haben eben die Zahlen aus der Statistik der Arbeitsämter genannt . Jetzt frage ich Sie : Wo sind denn die anderen 25 000 bis 30 000 Jugendlichen ? Die müssen ja irgendwo auftauchen . Wo sind die Konkurslehrlinge aus der Zeit von 1990 bis zum Frühjahr 1991 ? Wo sind die Abbrecher ? Wo finden wir diese Jugendlichen wieder ?