Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor eines der bedrückendsten Themen in unserem Land . Gewalt verletzt die Integrität von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung auf eklatante Weise . Deshalb ist es so wichtig , dass wir heute , am Internationalen Frauentag , den Entwurf des Gewaltschutzgesetzes , den die Bundesjustizministerin vorgelegt hat , hier im Deutschen Bundestag diskutieren . . Dieses Gesetz macht ganz unmissverständlich klar , dass Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich eben keine Privatsache ist , sondern eine Angelegenheit , um die sich unser Rechtsstaat mehr als bisher kümmern muss . Auch ich will eine Zahl nennen : Wenn wir uns vor Augen halten , dass schätzungsweise jede dritte Frau in Deutschland _ man will das immer nicht glauben , aber so sind die Zahlen _ von häuslicher Gewalt betroffen ist , dann müssen wir alles dafür tun , dass Täter künftig konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden und dass Opfer besser geschützt werden . . Die Bundesregierung hat gehandelt und den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt vorgelegt . Ein ganz wichtiger Teil dieses Planes ist dieses Gewaltschutzgesetz .Aber darin enthalten sind natürlich noch eine ganze Menge anderer Dinge : Mit dem Aktionsplan liegt erstmals ein umfassendes Gesamtkonzept vor , mit dem wir das Ziel verfolgen , strukturelle Veränderungen in allen Bereichen der Gewaltbekämpfung zu erreichen . Das geht von der Prävention über die bessere Vernetzung und die Täterarbeit bis hin zu rechtlichen Maßnahmen . Ich kann hier sagen _ weil dies auch in dem Antrag gefordert wurde _ : Alle Maßnahmen , die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen , sind in Umsetzung oder bereits abgeschlossen . Wir haben zwar noch etwas zu tun , aber alles ist bereits auf dem Tisch . Zu einigen dieser Punkte möchte ich etwas sagen . Ein wichtiger Bereich in diesem Plan ist die Kooperation zwischen staatlichen Stellen und den verschiedenen Institutionen und Projekten , die auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung von Gewalt arbeiten . Wir haben sehr wichtige Erfahrungen mit dem Berliner Interventionsprojekt gemacht . Es ist nötig , Maßnahmen im polizeilichen , straf- und zivilrechtlichen sowie im sozialen Bereich aufeinander abzustimmen und zu vernetzen , um effektiv gegen häusliche Gewalt vorgehen zu können . So kann den betroffenen Frauen am besten geholfen werden . Wir haben die Erfahrungen aus dem Berliner Interventionsprojekt , das jetzt noch ein Stück weiter entwickelt wird , allen Akteurinnen und Akteuren zugänglich gemacht . Diese Erfahrungen sind vielfach aufgegriffen worden . In vielen Kommunen gibt es jetzt entsprechende Vernetzungen , gibt es runde Tische und versucht man , mit allen gemeinsam an diesem Problem zu arbeiten . Jetzt wird ein weiteres Interventionsprojekt , das Projekt in Schleswig-Holstein , von uns unterstützt . Denn es ist wichtig , dass wir die Erfahrungen aus dem Berliner Projekt auch in einem Flächenland umsetzen , um zu sehen , wie wir dort wirksame Hilfe für Frauen schaffen können . Es ist auch wichtig , dass wir alle diese Interventionsprojekte wissenschaftlich begleiten , damit diese Erfahrungen nicht verloren gehen , sondern all das , was wir an Erfahrungen sammeln , genutzt wird . Es ist wichtig , dass sich die Länder und Kommunen vor Ort engagieren und all diese Maßnahmen mit umsetzen . Ich bin sehr froh , dass es schon einige Bundesländer gibt , die eigene Landesaktionspläne beschlossen haben , die die Ziele des Bundesaktionsplanes länderspezifisch umsetzen . Wir haben in der Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eine Menge auf den Weg gebracht . Hier sind enge Kooperationen notwendig . Wir haben auch eine andere , eine intensive Form der Zusammenarbeit gefunden , bei der wir uns gegenseitig unterstützen . Ich nenne hier die Arbeitsgruppe Frauenhandel , die es schon länger gibt . Ich möchte nur einen Punkt erwähnen , an dem gegenwärtig gearbeitet wird . Dabei geht es um konkrete Maßnahmen zum Schutz von Opfern des Menschenhandels , zum Beispiel eine Härte Petra Bläss 15206 fallregelung zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis für Opferzeuginnen . . Aber auch hier haben wir noch Handlungsbedarf . Ich möchte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe nennen , in der auch Nichtregierungsorganisationen und Frauenhäuser vertreten sind , um alles Wissen , das wir haben , einzubeziehen und miteinander zu vernetzen . Diese Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Fortbildungskonzepte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern , für Familienrichter , Staatsanwaltschaften und die Polizei . All das , was wir brauchen , um unseren Aktionsplan wirkungsvoll umzusetzen , wird also in diesen Gremien bearbeitet . Ebenfalls bereits angesprochen wurde das Thema der Vernetzung . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass wir die Vernetzung der Frauenhäuser , der Notrufe und der Beratungsstellen gegen Frauenhandel finanzieren . Das ist ganz wichtig , damit sie wirksam zusammenarbeiten können . Fortbildung ist in diesem Bereich das A und O , insbesondere auch Fortbildung der Polizei . Es entspricht den Erfahrungen , die in Berlin gemacht wurden , dass die Polizei in der Ausbildung dieses Thema behandeln muss , dass Fortbildungsveranstaltungen stattfinden , damit es keinen Polizisten und keine Polizistin mehr gibt , die in einer Situation , zu der sie gerufen werden , nicht wissen , wie sie sich zu verhalten haben , sondern wirklich agieren können . Vor Ort müssen entsprechende polizeiliche Richtlinien vorhanden sein . . In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir im April oder Mai ein Projekt zur Entwicklung , Erprobung und Verbreitung eines Gewaltpräventions- und Fortbildungskonzepts für allgemein bildende und berufsbildende Schulen starten . Ich halte es für ganz wichtig , bereits in diesem Bereich mit der präventiven Arbeit , mit der Information darüber , welche Rechte Frauen in dieser Situation haben , anzusetzen . Ich möchte noch auf den Schutz ausländischer Frauen eingehen , der hier schon eine Rolle spielte . Wir haben es sehr schnell geschafft , das eigenständige Aufenthaltsrecht von Frauen zu verbessern , sodass wir mit den Verwaltungsvorschriften , die im Bereich der geschlechtsspezifischen Verfolgung und zum Schutz der Opfer von Menschenhandel gelten , jetzt etwas in der Hand haben _ Sie haben es angesprochen , Frau Schewe-Gerigk , ich habe mich auch informiert _ , was zu ganz eklatanten Verbesserungen in diesem Bereich geführt hat . Ich habe seitdem keine Klagen mehr auf den Tisch bekommen . In diesem Bereich hat sich auch qualitativ etwas verändert . Das war enorm wichtig . Das wollten wir auch . . Wir haben im letzten Jahr eine Untersuchung in Auftrag gegeben , die uns ein umfassendes Bild der Lebenssituation und der sozialen Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mädchen und Frauen geben wird . Die Daten , die im Familienbericht stehen , sind wichtig , reichen uns aber nicht . Wir brauchen weiter gehende Informationen über die Lebenssituation ausländischer Frauen . Diese werden wir damit bekommen . In diesem Zusammenhang wären noch eine ganze Menge anderer Maßnahmen zu nennen , die wir im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans bereits durchgeführt haben . Ich will nur an die Unterstützung der Beratungsstelle für Frauen mit Behinderung sowie an die wissenschaftliche Untersuchung zum Ausmaß und zu Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen erinnern . Zu mehr reicht die Zeit nicht . Es war ein weiter Weg vom ersten Frauenhaus 1976 in Berlin bis zum heutigen Tag , an dem wir den Entwurf des Gewaltschutzgesetzes auf dem Tisch liegen haben . Dies war nur möglich , weil sich immer wieder sehr engagierte Frauen für Frauen eingesetzt und Frauen Schutz gegeben haben , immer wieder das dicke Brett gebohrt haben und das Thema immer wieder aus dem Tabubereich herausgeholt haben . Dies ist ein Erfolg derArbeit all dieser Frauen . Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken . . Natürlich dürfen wir nicht vor unserer Haustür Halt machen . Das Thema Gewalt gegen Frauen ist eines , das wir auch im Rahmen internationaler Kooperation bearbeiten müssen . Es ist wichtig , dies heute , am Internationalen Frauentag , noch einmal zu sagen . Ich bin froh , dass es uns in den letzten Tagen offensichtlich allen ähnlich ergangen ist , als der Aufschrei durch die Medien ging , was mit den Kulturgütern in Afghanistan passiert . Wir sind alle dafür , dass sie erhalten bleiben . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Aber wo ist der Aufschrei , wenn wir von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen hören , die dort passieren ? Schlimmere als die , die wir dort erleben , sind nicht vorstellbar . Wo bleibt da der Aufschrei ? Solange dieser nicht erfolgt , haben wir noch eine ganze Menge zu tun . Und das tun wir auch . Frau Lenke , Sie waren mit in New York und wissen , wie wir dort um entsprechende Regelungen gerade für die Frauen in anderen Ländern , gerade zur Bekämpfung von Gewalt in Ländern , in denen genitale Verstümmelungen und Diskriminierung in ihrer schlimmsten Form an der Tagesordnung sind , gekämpft haben . Frau Bläss , ich brauche zu CEDAW nichts mehr zu sagen . Das kriegen wir so schnell hin , wie es geht . Sie wissen , die Verfahren sind etwas langwierig . Aber wir werden es bald im Ausschuss behandeln können . Ich möchte noch auf einen positiven Punkt hinweisen , und zwar , dass es jetzt endlich beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einer Verurteilung von Tätern gekommen ist , die Massenvergewaltigungen begangen Bundesministerin Christine Bergmann 15207 haben . Es ist endlich gelungen , diese Form der Menschenrechtsverletzung als Kriegsverbrechen zu ahnden . Das ist auch etwas , was Frauen für Frauen errungen haben . Hier sind viele Frauen , die von diesen Menschenrechtsverletzungen betroffen waren , über ihren Schatten gesprungen und haben etwas getan , damit es anderen Frauen vielleicht besser geht . . Ich denke , dass wir in diesem Bereich der konsequenten Verfolgung von Gewaltverbrechen gemeinsam handeln müssen . Die Debatte verlief bislang in diesem Sinne , auch wenn Frau Lenke einen etwas anderen Ton hineingebracht hat . . Vergessen wir das einmal . Am Ende machen Sie mit . Es ist wichtig , dass wir uns hier nicht auseinander dividieren lassen , sondern versuchen , gemeinsam weiterzumachen . Herzlichen Dank . .