Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Verabschiedung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes werden wir mehr Beitragsgerechtigkeit , Leistungsgerechtigkeit und Verfassungsgerechtigkeit herstellen . . Die Arbeitslosen- und die Krankengeldbezieher erhalten endlich die Ihnen im Verhältnis zu ihren Beiträgen zustehenden Lohnersatzleistung . Die soziale Ungerechtigkeit der alten Bundesregierung wird korrigiert ; es lag ein zweimaliger Verstoß gegen das Verfassungsrecht vor . Das Bundesverfassungsgericht _ wir haben es gehört _ hat am 21 . Juni 2000 und bereits 1995 entschieden , dass die von Ihnen verabschiedeten Regelungen verfassungswidrig sind . Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig : Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung der künftigen Entwicklung bei den Lohnersatzleistungen waren schon zum Zeitpunkt der Gesetzesberatungen keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden . Unsere Koalition macht jetzt mit der verfassungswidrigen Benachteiligung von Arbeitslosen und Kranken Schluss . . Damit wird auch eine weitere sozial ungerechte Hinterlassenschaft der alten Regierung beseitigt . Die Bundesregierung hat unverzüglich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt . Bereits seit Juli dieses Jahres ist durch eine unbürokratische Pauschalregelung das Arbeitslosen- und Unterhaltsgeld angehoben worden . Zudem gibt es eine Pauschalzahlung in Höhe von 10 Prozent für die Alt- und Übergangsfälle . Ab dem 1 . Januar 2001 wird es eine individuelle Berechnung geben . Damit ist klar geregelt : Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden sich leistungserhöhend auf die Lohnersatzleistungen auswirken . Das gilt für das Arbeitslosengeld , das Unterhaltsgeld , das Krankengeld , das Übergangsgeld und das Verletztengeld . Dadurch steigen die Lohnersatzleistungen um circa 8 Prozent . Das ist eine Stärkung des Versicherungsprinzips . Beitragsgerechtigkeit und Verfassungsgerechtigkeit werden hier wieder hergestellt . . Tun Sie nicht so , als hätten wir die Äußerungen in der Anhörung überhört . Wir haben den Vertretern der Krankenkassen sehr gut zugehört . Wir sind auf ihre Anregungen eingegangen . Wir haben zur Kenntnis genommen , dass eine individuelle Berechnung nach hinten sehr viel leichter für sie möglich ist . Wir haben geregelt , dass die nicht bestandskräftigen Altfälle einbezogen werden . Wir haben von der Pauschalregelung Abstand genommen . Sich nun hierhin zu stellen und zu sagen , wir sollten die Beiträge senken , ist etwas verlogen . Der Bundesanstalt für Arbeit entstehen bereits im Jahr 2000 Mehrkosten von 2 ,4 Milliarden DM . Im Jahr 2001 werden die Mehrkosten bei 3 ,7 Milliarden DM liegen und in den Folgejahren bei 3 Milliarden DM . Würde man rückwirkend alle Ansprüche befriedigen , wären 18 Milliarden DM aufzuwenden . Hätten Sie nicht diese Fehler gemacht , hätte Sie nicht gegen die Verfassung verstoßen , gäbe es Spielraum , die Beitragssätze um 0 ,25 Prozent zu senken . Wir müssen jetzt Ihre Lasten abtragen . Deswegen ist es unverschämt , wenn Sie sich heute hierhin stellen und sagen , wir müssten die Beiträge senken . . Abschließend will ich auf die beschäftigungsfördernde Komponente hinweisen , die mit dieser gesetzlichen Regelung verbunden ist . Wir haben die Situation , dass im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen nur bis zum 31 . Dezember 2002 eine Förderung mit Lohnkostenzuschüssen möglich ist . Mit der Verlängerung dieser Regelung bis zum Jahr 2006 schaffen wir die Möglichkeit , eine verlässliche und verstetigte Arbeitsmarktpolitik für die Länder , die Kommunen und die Träger der Beschäftigungsmaßnahmen herzustellen . In den neuen Ländern wird sich diese Regelung positiv auswirken . Allein dort haben bereits im September gut 90 000 Menschen in dieser Beschäftigungsform gearbeitet . Das Gleiche gilt für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Auch diese Regelungen verlängern wir , und zwar bis zum 31 . Dezember 2002 . Damit tragen wir dazu bei , dass auch weiterhin ein Lohnkostenzuschuss bis zu 100 Prozent des Arbeitsentgeltes gewährt werden kann . Ebenso wichtig ist die gleichzeitige Verlängerung der Regelung des Anspruchs auf Struktur-Kurzarbeitergeld in Verbindung mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen . Arbeitslosigkeit und Weiterbildung werden hier sinnvoll miteinander verbunden . Dies dient der Beschäftigungssicherung und dazu , dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt kommen . Vor diesem Hintergrund möchte ich an die Bemerkung von Frau Maier erinnern . Frau Maier , die Arbeitslosenhilfe ist steuerfinanziert ; . Da es keine 13 . Beitragsleistung gibt , ist es falsch , hier zu fordern , es müsse eine Gegenleistung geben . Ich fasse zusammen : Wir schaffen Beitrags- und Verfassungsgerechtigkeit . Wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Arbeitsmarktpolitik . In Richtung FDP sage ich : Wir stärken das Vertrauen in die bewährten sozialen Sicherungssysteme in Deutschland . .