Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherstellung der für jedermann bezahlbaren individuellen Mobilität ist für die Alternative für Deutschland ein zentraler Punkt unserer Politik. Zum Haushalt 2018 hat die AfD für den Straßenbau Erhöhungen von 900 Millionen Euro beantragt. Das wurde natürlich abgelehnt. Interessant ist, dass im neuen Haushaltsentwurf für 2019 mehr als das enthalten ist, der Antrag somit de facto angenommen wurde. Da freuen wir uns drüber. Es werden aber immer noch wesentliche Ideen zur Vermeidung von Staus auf Bundesfernstraßen oder Verspätungen der Bahn, leider, einfach ignoriert; da werden wir auch noch mal drauf hinweisen. Was aber derzeit die meisten Bürger bei uns im Lande tatsächlich beschäftigt, sind die anstehenden Fahrverbote für Diesel- und eventuell auch für Benzinfahrzeuge. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf versuchen Sie, diese berechtigten Sorgen mit einem Placebo zu übertünchen; das ist der Haushaltstitel für das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Allein schon dieser Name ist hochgradig verlogen. Die Luftreinhaltepläne verschiedener Städte zeigen, dass mit kurzfristigen Maßnahmen realistischerweise keine Unterschreitung der Grenzwerte erreicht werden kann. Damit ist das Programm „Saubere Luft“ zur Vermeidung von Fahrverboten schlicht unwirksam. Wie der Untersuchungsausschuss in diesem Parlament schon einmal festgestellt hat, ist bei den aktuellen Messwerten, die teilweise oberhalb der Grenzwerte liegen, eine Gesundheitsgefährdung gar nicht nachweisbar. Oder formulieren wir es anders: nicht wissenschaftlich nachweisbar; das sage nicht ich, das sagt der entsprechende Untersuchungsausschuss. Setzen Sie endlich durch, dass in Deutschland wie in allen anderen EU-Ländern repräsentative Mittelwerte und keine Worst-Case-Werte herangezogen werden. Ich zitiere die entsprechende Richtlinie der EU: „Die Mitgliedstaaten benennen … die zuständigen Behörden …“ – in Klammern: die für die Durchführung der Messungen zuständig sind. Damit ist völlig klar: Wir können die Frage der Standorte der Messstationen hier in Deutschland selbst entscheiden! Jedes Fahrverbot in Deutschland ist von Ihnen politisch gewollt! Verantwortlich ist nicht nur der Grenzwert der EU, sondern diese Regierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD. Sie wollen diese Fahrverbote: weil Sie die Menschen in diesem Land umerziehen wollen. Stehen Sie dazu, und sagen Sie das Ihren Wählern, anstatt hier scheinheilig die Schuld auf die Autoindustrie zu schieben. Eine politisch gewollte Nachrüstung, die ja neuerdings auch von der CDU gefordert wird, ist praktisch nicht durchführbar und deshalb nur ein weiteres politisches Märchen. In einer Demokratie muss der Wähler wissen, welche Partei für welches Programm steht. Wir, die AfD, sind ja offenbar die Einzigen, die diese Fahrverbote ablehnen. Langfristig müssen wir auch über höhere, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte für Luftschadstoffe und auch CO2 diskutieren. Die Antwort auf die europäische CO2-Gesetzgebung und auf die Gesetzgebung zur Verringerung der Luftschadstoffe kann nicht Elektromobilität sein. Bisher dachte ich, es ist vielleicht einfach Ihr Unwissen über die Zusammenhänge. Mittlerweile habe ich aber eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gelesen. Da steht drin, dass der Wegfall hunderttausender Arbeitsplätze in der Autoindustrie erwartet wird. Und was ist die Antwort der SPD-nahen Wirtschaftsexperten? Ich zitiere: Es sollen neue Wertschöpfungsketten etabliert werden. Die Sozialpartner sollen alternative Beschäftigungsmodelle entwickeln. – Lassen Sie mich das kurz zusammenfassen: Es werden Steuergelder benutzt, um eine Elektromobilität zu fördern, die hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten wird. Die politischen Berater der SPD sehen das als alternativlos an und fordern, dass reale Arbeitsplätze durch Sozialprojekte ersetzt werden. Für mich ist mittlerweile klar: Teile dieses Parlaments wollen die Deindustrialisierung unseres Landes. Das ist für mich die böswillige Zerstörung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Bundesrepublik Deutschland. Und was machen eigentlich die angeblich wirtschaftsnahen Parteien von der Union und die FDP? Sie stimmen einfach mit den linken Umwelthysterikern – aus Angst vor einer politischen Konfrontation mit dem linksgrünen Zeitgeist. Stattdessen wird hier Placebopolitik betrieben. Im Ausschuss kamen Argumente wie „Ist ja noch nicht endgültig beschlossen“ oder, bei der FDP, das übliche „Irgendwas mit Digitalisierung ist die Lösung“. Diese Politik ist hochgradig unehrlich. Die Wahrheit ist: Wir können in Deutschland den weltweiten CO2-Ausstoß sowieso nicht entscheidend beeinflussen. Das Einzige, was wir können, ist, unser Land mit industriefeindlicher und realitätsferner Politik zu ruinieren. Die AfD wird da nicht tatenlos zusehen. Die Politik in diesem Land muss endlich Realitäten akzeptieren und darf nicht permanent in Wunschträumen reden und den Leuten Märchen erzählen. Bis dahin können Sie ruhig weiter unsere konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrspolitik und unsere Anträge klauen und in Ihren Haushaltsentwurf einbauen. Vielen Dank. – Stellen Sie eine Zwischenfrage.