Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, ich glaube, dass wir dem Selbstverständnis des Mandats und dem Selbstverständnis des Parlaments keinen Dienst erweisen, wenn wir alle Regelungen, die hier zu treffen sind, öffentlich darstellen, sozusagen als Akt der Selbstkasteiung. Außerdem wird von manchen unterstellt, wir hätten einen ungezügelten Entwicklungsdrang, vielleicht auch einen Bereicherungsdrang, vielleicht auch einen Gestaltungsdrang – als wenn wir uns ständig zügeln müssten. Meine Fraktion – das sage ich nicht deshalb, weil ich irgendeiner rechtswidrigen Verhaltensweise von Abgeordneten Vorschub leisten möchte – geht den schweren Weg dieser Gesetzgebung zur strafrechtlichen Regelung der Abgeordnetenbestechung mit; wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Aber der Kollege Uhl hat einige Bedenken zum Ausdruck gebracht, die unser Erleben in Deutschland widerspiegeln. Man kann in unserer Mediengesellschaft nämlich recht frühzeitig Opfer eines Vorverurteilungsprozesses werden. Das muss uns beiden als Anwälte, die die Unschuldsvermutung hochhalten müssen – sie ist Ihnen ja besonders wichtig, Herr Kollege Ströbele –, zu denken geben. Wir gehen in diesen Gesetzgebungsprozess – das sage ich ganz offen – nicht ohne Sorge und nicht ohne den deutlichen Appell an die Staatsanwaltschaften in Deutschland, mit diesem Instrumentarium vorsichtig, sorgfältig und angemessen umzugehen. Was das Verfahren, die Abgeordnetenentschädigung zu regeln, angeht, muss man sagen: Wir haben in der Tat einen zügigen Beratungsprozess gehabt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten sehr sorgfältige Beratungen. Ich möchte ganz herzlich allen danken, die daran mitgewirkt haben. Es hat kritische Fragen gegeben, auch im Geschäftsordnungsausschuss. Wir haben lange beraten. Wir hatten aber Grundlagen. Wir hatten die Vorschläge der Unabhängigen Kommission aus der letzten Legislaturperiode. Natürlich gilt die Diskontinuität; sie gilt aber für Gesetzgebungsvorhaben. Das heißt nicht, dass wir in der neuen Legislaturperiode dümmer werden. Wir bauen auf dem auf, was die Kommission erarbeitet hat. Wir können auch darauf aufbauen. Wir haben eine über dreistündige Anhörung durchgeführt. Es sind alle Aspekte erörtert worden. Deswegen können wir heute guten Gewissens entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin nicht der Auffassung, dass eine längere Erörterung uns irgendwie klüger machen würde. Ich bin übrigens auch nicht der Auffassung, dass sie die Debatte in der deutschen Öffentlichkeit insgesamt versachlichen würde – man muss eher gegenteilige Befürchtungen haben. Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren – das soll bei aller Kritik, die geäußert wurde, nicht in den Hintergrund treten –, Einigkeit feststellen über die wesentlichen Ziele der Reform des Abgeordnetenrechts. Die Abgeordnetenentschädigung soll sich am Gehalt eines Bundesrichters orientieren. Warum wir dieses für angemessen halten, ist mehrfach hergeleitet worden. Wenn wir dieses Ziel ins Gesetz schreiben, dann liegt es – die Kollegen Uhl und Kaster haben das schon hervorgehoben – in unserem ureigensten Interesse als Gesetzgeber, der ernst genommen werden will, dafür zu sorgen, dass diese Gesetzeslage auch Wirklichkeit wird. Deswegen führen wir die Anpassung jetzt durch, in zwei Schritten. Die Sachverständigen haben uns bescheinigt, dass wir selber gestalten können, auf welchem Wege wir diese Anpassung erreichen. Natürlich könnte man sie genauso gut in vier Schritten vornehmen. Ich will hier aber nicht unerwähnt lassen, dass wir aufgefordert worden sind, wenn wir denn der Überzeugung seien, dass diese Anpassung berechtigt ist – und dieser Überzeugung sind wir –, diese Anpassung sofort, in einem Schritt, vorzunehmen. Die Empörung würde wahrscheinlich größer ausfallen; aber zulässig wäre das in jedem Fall – und konsequent: Wenn man der Meinung ist, dass das Gehalt eines Bundesrichters der Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung sein muss, dann muss man diese Anpassung auch durchführen. Dass Begeisterung und Nachvollziehbarkeit im Hinblick auf diese Regelung in der deutschen Öffentlichkeit zunähmen, wenn wir die Anpassung in homöopathischen Dosen – in vier, fünf, zehn, zwölf Schritten – durchführten, das glaube ich im Ernst nicht. Deswegen ist eine Anpassung in zwei Schritten angemessen, und wir stehen dazu. Zweiter Grundsatz. Wir stehen auch zur Transparenz. Die Kollegin Steffen hat angesprochen, dass man, wenn man sich damit beschäftigt, wer in Deutschland wie viel verdient, festhalten muss, dass kaum ein Gehalt so transparent ist wie die Abgeordnetenentschädigung. Und das ist auch gut so – um es mit diesem berühmten Satz eines Berliners zu sagen –, und das bleibt auch so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben jetzt eine Regelung gefunden; aber wir werden in jeder Wahlperiode gesondert festlegen, dass wir uns an diese Regelung halten, das heißt, es wird eine Beschlussfassung durch das Plenum des Deutschen Bundestages geben – transparenter geht es insgesamt nicht. Dritter Punkt. Unstreitig ist in der Kommission auch die Höhe der Altersentschädigung gewesen. Das ist von den Kritikern des jetzigen Modells etwas verschwiegen worden. Man muss aber einmal darauf hinweisen, dass, wenn dieselbe Höhe der Altersentschädigung erreicht werden soll, wie sie jetzt geregelt ist – und wie wir sie für die Zukunft regeln wollen –, es schwierig wird, dies mit einem Bausteinmodell – gesetzliche Rentenversicherung plus eine Art betriebliche Zusatzversorgung – zu erreichen. Dies richte ich auch an die Grünen; der Kollege Strengmann-Kuhn hat sich ja in der ersten Lesung als ausgewiesener Rentenexperte zu Wort gemeldet. Wenn man für die Altersentschädigung ein dreistufiges Bausteinmodell einführen wollte, wie es in der Arbeitsund Lebenswirklichkeit Deutschlands in der Tat nicht unbekannt ist, ergeben sich zwei Probleme: Man erreicht so keine Transparenz, und es wird eine Ungleichbehandlung von Abgeordneten geben. Wie Professor Zeh gesagt hat: Die Ausübung eines Staatsamtes nun gerade der Entwicklung der Kapitalmärkte zu überlassen, das ist schon fragwürdig. Dass dieser Vorschlag aus den Reihen der Grünen kommt, hat mich, gelinde ausgedrückt, schon etwas überrascht. Wir stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende eines langen Diskussionsprozesses. Ich bin mit unserem Sachverständigen, Herrn Spranger – er ist ein langjähriger ehemaliger Kollege –, einig in der Hoffnung, dass das Dauerbrennerthema Abgeordnetenrecht/Abgeordnetenentschädigung hiermit endlich zu einer befriedigenden Lösung kommt. Ich meine das ganz wörtlich; denn eine hervorragende Lösung wird man selten erreichen. Wenn die Selbstbeschäftigung mit diesem Thema einen vernünftigen Abschluss gefunden hat, kann das dazu beitragen, dass wir uns um unsere eigentlichen Aufgaben kümmern können. In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle, den vorliegenden Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses und des Geschäftsordnungsausschusses zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.