Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute erheben wir hier gemeinsam - ich betone : gemeinsam - die Stimme , um unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im iranischen Parlament kundzutun , die eine ganz zentrale Forderung haben : freie und faire Wahlen , die in jeder Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein müssen , freie und faire Wahlen , die die Weltöffentlichkeit und vor allem die überwältigende Mehrheit der Iraner und Iranerinnen von ihrer Republik erwarten . Der Wächterrat hat mit einer unglaublichen Dreistigkeit und Unverschämtheit Tausende Bürger - darunter auch amtierende Parlamentarier - ausgeschlossen . Der Wächterrat , der sich nie dem Votum der Wähler stellen muss , verkündet , die Wahllisten seien endgültig und die Fristen für Änderungen abgelaufen . Die Vorgehensweise des Wächterrats bedeutet , Wahlen durch Vorsortieren zu manipulieren und das passive Wahlrecht komplett außer Kraft zu setzen . Ein Parlament , das auf diese Weise zustande kommt , wird mit dem Makel der offensichtlichen Manipulation leben müssen . Das vom Wächterrat auf dem Schachbrett ersonnene Parlament kann nur als dessen Marionette agieren . Präsident Chatami hat trotz seiner Kritik am Verfahren die Durchführung der Wahlen angekündigt . Aber noch ist nicht aller Tage Abend , noch kann man Fehler korrigieren , weil es um sehr viel geht . Eine Verschiebung des Wahltermins und die Garantie von freien Wahlen wären die wichtigste Voraussetzung , damit die Menschen im Iran überhaupt einen Grund haben , wählen zu gehen . Es ist eine bittere Erfahrung für die meisten Iraner , erleben zu müssen , dass der Wächterrat gerade die Abgeordneten ausschließt , die vor vier Jahren mit überwältigenden Ergebnissen ins Parlament gewählt wurden . Die Resignation und die Abwendung der Bevölkerung von ihrem hoffnungsvoll ins Amt geschickten Präsidenten und das Desinteresse an den Auseinandersetzungen zwischen den Reformern und den totalitären Kräften sind nachvollziehbar . Der jungen iranischen Gesellschaft kann man aber nicht vorwerfen , dass sie zulässt , dass eine solche Entrechtung stattfindet ; denn Chatami hat in mehreren Konfliktfällen nicht auf Rückendeckung der Bevölkerung , sondern auf Konsens mit konservativen Machtmonopolisten gesetzt . Mit seiner Nachgiebigkeit hat er bisweilen den Machthungrigen Appetit auf mehr gemacht . Positiv bleibt , dass die Auseinandersetzungen um Reformen nachhaltige Spuren im politischen und demokratischen Bewusstsein der Iraner hinterlassen haben . Der Wächterrat kann ein ihm genehmes Parlament installieren ; aber dieses öffentliche Bewusstsein und diese Sensibilität können nicht rückgängig gemacht werden . Er hat es mit einer wachgerüttelten , aufmerksamen Öffentlichkeit zu tun , die dringende Antworten auf ihre Probleme erwartet . Er hat es mit einer Zivilgesellschaft zu tun , die wir kraftvoll unterstützen müssen . Sicherlich wird unsere heutige Debatte , wie Ruprecht Polenz gesagt hat , in einigen Medien Irans als unzulässige Einmischung bewertet und beschimpft . Die Islamische Republik hat die Regeln des friedlichen Zusammenlebens und die von ihr ratifizierten Konventionen und Abkommen einzuhalten . Geschieht dies nicht , ist es unsere Pflicht , es zu fordern und anzusprechen , also uns im Sinne der Umsetzung von Konventionen positiv einzumischen . Der Iran wähnt sich , wie wir wissen , in der weltweiten Antiterrorkoalition . Aber den Lippenbekenntnissen der iranischen Staatsführung müssen Taten folgen , indem sie zum Beispiel alles tut , um die Serienmorde in den 90er-Jahren und den Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi aufzuklären , und indem sie eine Gedenktafel für die Mykonos-Opfer in Berlin-Wilmersdorf nicht als Beleidigung diffamiert . Unüberhörbar sind in diesen Tagen die Signale der iranischen Autoritäten , dass sie in Zukunft außen- und regionalpolitisch den sicheren Kantonisten abgeben wollen . Das können wir aber zum Preis von Unterdrückung und Verhinderung der Demokratisierung im Inneren nicht akzeptieren . Wir werden nach diesem Putsch gegen das Parlament - so wird es im Iran bezeichnet - allem Anschein nach Gesprächspartner haben , die auch Regierungsmacht haben . Aber das Ziel mancher iranischer Machthaber , eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft , wird nicht erreicht werden . Wir begrüßen jede Entspannung in den iranisch-amerikanischen Beziehungen und hoffen , dass auch die USA die Möglichkeit erhalten und wahrnehmen werden , in direkten Kontakten mit dem Iran die Bedeutung und Universalität der Menschenrechte zu betonen . Nicht nur Menschenrechtler haben negative Erfahrungen mit Staaten gemacht , die sich außenpolitisch zwar einbinden lassen , innenpolitisch aber jegliche Demokratisierung brutal und schamlos verhindern . Ein erweiterter Sicherheitsbegriff - er ist die Basis unseres EU-Iran-Dia-logs - schließt die Hinnahme und Duldung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einschränkung bürgerlicher politischer Freiheitsrechte aus . Darauf werden wir als Parlament und Regierung achten - in Anteilnahme im Blick auf die Menschen im Iran und ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft und in Sorge um die Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten . Vielen Dank .