Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Über die Bedeutung der Menschenrechtskonvention ist so viel Schönes , Gutes und auch Richtiges gesagt worden , dass ich nur einen Satz hinzufügen möchte : Ich unterstreiche dies alles vollinhaltlich , nachdrücklich und stelle fest : Ja , das ist wahr . Es ist richtig und wichtig , dass wir die Europäische Menschenrechtskonvention haben . Wenn wir sie nicht hätten , hätte sie längst erfunden werden müssen . Dies gesagt habend , möchte ich mich allerdings in diesem Zusammenhang einigen anderen Punkten zuwenden , die noch nicht angesprochen worden sind , die aber auch in das Protokoll gehören sollten . Punkt eins . Wenn das alles so bedeutend und so wichtig ist , dann hätte ich die herzliche Bitte an die Bundesregierung , wenigstens im Kleinen dem gerecht zu werden , was im Großen gesagt worden ist . Dazu gehört die Tatsache , dass wir gleich den Entwurf eines Gesetzes bezüglich des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an bestimmte Ausschüsse überweisen und in den nächsten Wochen auch ratifizieren sollen . Unterzeichnet wurde die dafür zugrunde liegende Vereinbarung am 23 . Oktober 1996 . Heute , am 26 . Oktober 2000 , beginnen wir mit der Ratifizierung . Meine dringende , herzliche Bitte ist _ dies betrifft vermutlich eher den Minister des Auswärtigen _ : Man sollte , wenn dieser Gerichtshof eine solch wichtige Bedeutung hat , dafür sorgen , dass die nächste in diesem Zusammenhang erforderliche Ratifizierung zeitlich gerechter erfolgen kann und wir uns nicht fragen lassen müssen , wie wir einerseits große Reden halten können und andererseits im Kleinen mit unseren Beschlüssen nicht herüberkommen . . Punkt zwei . Frau Ministerin , ich bitte um Nachsicht , Folgendes ist nicht böse gemeint ; aber es ist schon ein bisschen peinlich : Herr Kollege Bindig hat klargemacht , es gehe im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um eine halbe Million Euro . Zwei leibhaftige Minister halten hier heute Morgen große Reden und müssen gestehen , dass sie bei aller Bedeutung des Gerichtshofes _ das wird unterstrichen _ nichts dagegen machen können , dass der Gerichtshof in seiner Aufgabe quasi ertrinkt . Er kann sie nicht mehr bewältigen . Deswegen wendet sich der Außenminister an uns , ihm bei der Beschaffung von Geld zu helfen . Bitte ersparen Sie uns solche Peinlichkeiten . Das ist weder für Sie noch für uns gut . Mir wäre es lieber gewesen , Sie hätten heute Morgen Konkretes gesagt . So viel zu diesem Punkt . . Der Europäische Gerichtshof braucht dringend Unterstützung . Das ist wichtig und notwendig . Das will ich noch einmal unterstreichen . Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden , das hier schon anklang . Der Außenminister hat es in seinem Schlusssatz erwähnt , als er den Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gedankt hat . Ich glaube , hier ist Folgendes zu kurz gekommen . Ich selber bin erst seit zwei Jahren Mitglied der Delegation . Deswegen kann ich in diesem Zusammenhang mit Gelassenheit über andere reden . Dieter Schloten 12138 Ich möchte nämlich den Kollegen aus unserer Mitte herzlich danken , die viele Jahre lang in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die konkrete Last der Arbeit getragen und Erhebliches dazu beigetragen haben , dass solche Festreden wie heute überhaupt gehalten werden können . Ich nenne hier aus früheren Tagen Karl Ahrens , später wirkte Leni Fischer als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung und auch die Kollegen Antretter und Reddemann haben über Jahre hinweg ihre Arbeit gemacht . Die gegenwärtigenAkteure will ich nicht aufzählen . Das erspare ich mir , weil wir uns alle kennen . Jeder weiß , was hier geleistet wird . Wenn es zutrifft , dass die Europäische Menschenrechtskonvention für die neu hinzugekommenen Länder in der Runde der 41 Mitgliedstaaten der Leuchtturm ist , von dem der Außenminister gesprochen hat , dann verdienen es hier die Kollegen _ die knochenhart daran arbeiten , dass sich etwa die Situation in der Türkei verbessert _ , dass ihre Leistung anerkannt wird . Aus unserer Runde kümmert sich der Kollege Benno Zierer darum . Andere arbeiten daran , dass sich in Russland endlich etwas ändert . Ich habe eben schon gesagt _ das stimmt _ : Der vielleicht bekannteste SPD-Politiker in Moskau ist _ das wird Sie vielleicht verblüffen _ der Kollege Bindig . Er ist dort wegen seines Nachfragens gefürchtet , wie etwa : Wie erfüllt ihr die Verträge ? Ich möchte die Bundesregierung bitten , ab und zu die Vorlagen des Kollegen Bindig in ihren Besprechungen und Beratungen zu berücksichtigen . Das könnte uns gemeinsam weiterbringen . Herzlichen Dank an den Kollegen ! . Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung , dieses Monitoring-Komitees ist für Länder von entscheidender Bedeutung , die sich in dem Status befinden _ das ist heute beschrieben worden _ , den wir hatten , als wir beitraten . Die erste Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates _ wir müssen nachlesen , wer alles dabei war _ war eine unglaubliche Truppe . Alles , was in diesem Parlament Rang und Namen hatte , ist nach Straßburg gefahren . So wie es bei uns am Anfang war , ist es heute bei den Ländern , die dazugekommen sind . Deswegen ist es an uns , die Bedeutung dieses Gremiums , dieser europäischen Versammlung in Straßburg zu vermitteln , eine Arbeit , die über das hinausgeht , was bisher von uns geleistet wird . Ich möchte Ihnen dezidiert widersprechen , Frau Ministerin . Sie haben gesagt , die Mitgliedschaft im Europarat sei der erste Schritt zur EU-Mitgliedschaft . . _ Es war aber sinngemäß richtig . Nebenbei bemerkt denken so nicht nur Sie , sondern auch viele Kollegen aus meinen Reihen . Das weiß ich . Für viele Länder mag es zutreffen , dass sie die Mitgliedschaft im Europarat und in der Parlamentarischen Versammlung als eine Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft auffassen . Wer diese Auffassung vertritt , übersieht aber , dass es von der Struktur her Länder geben wird , die vermutlich niemals der Europäischen Union angehören werden . Island mag uns noch kalt lassen . Die Norweger werden es ebenfalls nicht schaffen .Auch die Schweizer haben ihre Probleme . Das berührt uns aber weniger . Wenn wir jedoch über Georgien , Aserbaidschan und Armenien , spätestens aber dann , wenn wir über die Ukraine und Russland reden , stellt sich die Frage , wie bedeutsam der Europarat und die Parlamentarische Versammlung für uns sind . Auf lange Sicht sind sie etwas anderes als nur der Vorhof zur Europäischen Union . Deswegen bitte ich darum , sich zu bemühen , dies anderen hinreichend deutlich zu machen , die vielleicht nie die Chance haben wollen oder werden , in die Europäische Union aufgenommen zu werden , die aber mit uns in einem gemeinsamen Europa der Werte leben möchten , wie sie die Menschenrechtskonvention in allen ihren Facetten verkörpert . Wir müssen ihnen das Gefühl geben , dass diese Einrichtung für uns keine zweit- oder drittklassige Einrichtung ist , die nur anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums oder eines 75-jährigen Jubiläums zu so überragender Bedeutung gelangt , dass wir sie in der Kernzeit des Deutschen Bundestages erörtern . Ich habe heute Morgen viele Sätze gehört , die mir sehr gut gefallen haben . Ich hoffe , dass wir es gemeinsam schaffen , konkrete Schritte im Detail weiterzuentwickeln . Der wichtigste Schritt wird sein , dass wir als der Deutsche Bundestag unsere Regierung bewegen , das , was Parlamentarier tun , ein wenig ernster zu nehmen . Ich war nicht der Auffassung anderer Kollegen , als wir in der Parlamentarischen Versammlung den russischen Kollegen nicht das Stimmrecht gegeben haben . Nur , die Art und Weise , die Schnodderigkeit _ so will ich es nicht sagen , aber es kommt dem ungefähr nahe _ , mit der der Ministerrat dieses Petitum der Parlamentarischen Versammlung als nicht passend zurückgewiesen hat , ähnelten dem Verspielen einer Steilvorlage _ so würde man im Fußball sagen _ , die zu einem guten Tor und zu einem besseren Ergebnis hätte führen können . Gerade als Europarat haben wir die Chance _ und als Parlamentarische Versammlung versuchen wir , sie mit größter Intensität zu nutzen _ , auf die Kollegen und die Parlamente in anderen Ländern , inklusive Russlands , einzuwirken . In Russland sind Dinge gelungen , die ohne dieses Bemühen nicht zustande gekommen wären . Dass heute Beobachter des Europarates die einzigen internationalen Vertreter in Tschetschenien sind , mag nicht befriedigen und hat die Probleme nicht gelöst ; es macht aber deutlich , welche Chancen es gibt . Ich wäre dankbar , wenn wir , Parlamente und Regierung _ ich beziehe das nicht nur auf uns , sondern auch auf andere Regierungen _ , intensiver und besser zusammenarbeiten könnten . Mein Petitum ist , dass wir in diesem Bereich besser werden und uns gemeinsam versprechen , das Beste aus der Sache zu machen . Denken wir nicht immer nur an uns , sondern auch an die anderen . Vergessen wir bei der heutigen 50-Jahr-Feier nicht , wie glücklich unsere politischen Väter und Mütter waren , als sie damals in die Mitte der europäischen Länder aufgenommen wurden . Die anderen Karl-Heinz Hornhues 12139 sehen das heute auch so . Die Frage , wie ernst sie genommen werden und wie sehr sie sich bei uns aufgehoben fühlen , hängt davon ab , wie ernst wir sie nehmen . Das sollten wir im eigenen Interesse nicht vergessen . Alles Gute ! Danke schön . .