Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Außenminister , ich will vorab drei Richtigstellungen vornehmen : Weder bei der heutigen Debatte noch bei der Diskussion über die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses geht es um die Frage , ob es richtig oder falsch war , dass sich Deutschland am Irakkrieg nicht beteiligt hat . Die Freien Demokraten haben hier im Hause immer erklärt , dass wir den militärischen Alleingang für falsch gehalten haben ; das hat Wolfgang Gerhardt hier klar zum Ausdruck gebracht . Wir wollen , auch was uns angeht , keine Geschichtsklitterung . Man muss Freie Demokraten auch nicht über die Notwendigkeit von Geheimdiensten belehren , Herr Minister . Wir wissen , dass man Geheimdienste braucht . Wir sind selber in Landesregierungen vertreten - übrigens genauso stark wie Ihre Partei - und , mit Verlaub , wir haben drei Jahrzehnte in der Außenpolitik gewirkt . Wir wissen also , dass man Geheimdienste braucht , und dies kann in keiner Weise in Zweifel gezogen werden . Dann haben Sie , Herr Minister , davon gesprochen , wir würden hier dem Antiamerikanismus ein fruchtbares Feld bereiten . Das ist - bei aller Zurückhaltung - wirklich ein starkes Stück ! Im Gegenteil : Wenn es im Rahmen der gesamten Debatte eine Partei und eine Fraktion gegeben hat , die sich von manchem antiamerikanischen Reflex , der in Wahlkämpfen so fruchtbar eingesetzt worden ist , distanziert hat , dann waren das die Freien Demokraten . Das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden . Das gilt im Übrigen auch für die Kolleginnen und Kollegen von der Union . Sie dagegen haben einen Wahlkampf damit bestritten , in einem weiteren Wahlkampf haben Sie das versucht ; nicht Sie persönlich , aber Sie wissen , dass Sie nicht alleine gearbeitet haben . Es geht , mit Verlaub gesagt , auch nicht allein um die Frage des Einsatzes des BND . Es gab eine ganze Verkettung von Vorfällen . Dadurch drängt sich der Eindruck auf , als hätten wir uns in Deutschland Grauzonen geleistet , als sei die Gefahr , dass rote Linien übertreten worden sind , doch zu groß . Das , meine Damen und Herren , ist der eigentliche Punkt , um den es heute geht . Erstens . Wie wir erfahren mussten , ist ein deutscher Staatsbürger vom amerikanischen Geheimdienst entführt worden . Das ist ein skandalöser Vorgang . Wir wollen wissen , was die Regierung , als sie davon erfahren hat , dagegen getan hat - auch im Rahmen von Gesprächen - und was die Schlussfolgerungen daraus sind . Das muss aufgeklärt werden . Ich denke , in diesem Punkt sind wir uns alle einig . Man stelle sich einmal vor , der deutsche Geheimdienst hätte einen amerikanischen Staatsbürger aus den USA verschleppt , misshandelt , in ein fremdes Land gebracht und dort fünf Monate lang festgehalten , und ein Abgeordneter oder ein Minister würde sagen , darüber wolle man öffentlich nicht sprechen , das könnte die Europäer ärgern , er wäre doch mit Schimpf und Schande nach Hause geschickt worden . So viel Selbstbewusstsein erwarte ich auch vom Deutschen Bundestag . Das ist eine Frage des Rechtsstaates und unserer eigenen nationalen Souveränität . Dabei bin ich weiß Gott unverdächtig - ich bin Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke - , dass ich hier irgendwelche antiamerikanischen Reflexe ausleben wollte . Der zweite wesentliche Vorgang : Die Bundeskanzlerin hat kurz vor ihrer Reise nach Washington und während ihres Besuches dort gesagt , Guantanamo müsse geschlossen werden , ein solches Lager passe nicht zu einem Rechtsstaat . Wir als Opposition haben ausdrücklich gesagt , dass das eine kluge und wohltuende Haltung war , die die Frau Bundeskanzlerin dort eingenommen hat . Aber wenn man die Auffassung vertritt - offensichtlich sind wir alle dieser Meinung - , dass es solche rechtsfreien Räume nicht geben darf , dass Guantanamo Unrecht ist , dann ist es unakzeptabel , dass deutsche Beamte nach Guantanamo fliegen , um sich dort an Verhören zu beteiligen . Das wollen wir aufgeklärt wissen . Uns wurde von der jetzigen Regierung mitgeteilt , dass der Generalbundesanwalt , der bei den Ermittlungen federführend ist , nicht einmal darüber informiert wurde , dass Beamte nach Guantanamo und übrigens auch nach Syrien gereist sind und dort in einem syrischen Foltergefängnis Vernehmungen vorgenommen haben . Das ist doch eine Frage , die uns in einem Rechtsstaat betrifft . Es geht deshalb nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung , es geht um das Selbstverteidigungsrecht des Rechtsstaates durch den Deutschen Bundestag . Ein dritter wichtiger Punkt : Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben erklärt , dass sich die Beamten , die dort vorgestern angehört worden sind , glaubwürdig geäußert haben . Das ist dann aber auch alles , was in der Erklärung steht . Mehr hineinzuinterpretieren ist in meinen Augen auch nicht zulässig . - Es klatschen auch Mitglieder , die in dem Parlamentarischen Kontrollgremium gesessen haben . - Ich sage das deswegen , weil man sonst nicht mehr damit rechnen kann , dass man , wenn anschließend eine solche Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird , auf vernünftige Art und Weise miteinander umgeht . Ich will in diesem Zusammenhang mit großem Nachdruck fragen : Warum erfahren wir eigentlich erst aus der Zeitung , dass BND-Beamte in Bagdad gewesen sind ? Wieso haben Sie das nicht vorher dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet , das dafür zuständig gewesen wäre ? Herr Außenminister , ich war seinerzeit bei Ihnen im Kanzleramt . Im Namen des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder haben Sie die Einladung ausgesprochen . Wir wurden als Partei- und Fraktionsvorsitzende informiert . Sie haben uns stets informiert - auch über vieles Heikle und manches , was mehr als heikel gewesen ist . Niemals ist irgendetwas davon an die Öffentlichkeit gekommen . Über diesen Vorgang haben Sie weder uns noch das Parlamentarische Kontrollgremium informiert . Es muss doch die Frage erlaubt sein , warum nicht . Was spricht denn dagegen , dass das aufgeklärt wird ? Ich finde übrigens : Wenn eine Regierung sagt , dass das nicht aufgeklärt werden soll und dass der Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt werden darf , dann ist das - mit Verlaub - ein Anlass , darüber nachzudenken , ob er gerade deshalb nicht doch notwendig ist . Ich appelliere deswegen auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen , die ja genauso wie wir das Gefühl haben , dass sich am Schluss möglicherweise herausstellt , dass alles fabelhaft gewesen ist . Das mag so sein . Es ist ja der Sinn eines Untersuchungsausschusses , festzustellen , dass das Ergebnis entweder so oder so ist , und dass vielleicht auch andere Dinge besprochen werden können . Ich sage das ganz klar . Entschuldigen Sie bitte , wenn ich mal an die Debatte erinnere , die wir hier über den Visa-Untersuchungsausschuss geführt haben . Soll ich Ihnen mal zitieren , was die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition aus SPD und Grünen gesagt haben , warum dieser Visa-Untersuchungsausschuss völlig schädlich und absolut nicht notwendig sei , da alles in Ordnung gewesen sei ? Mittlerweile weiß jeder , wie notwendig es war , dass der Deutsche Bundestag aufgeklärt hat . Also : Wir Freien Demokraten wissen um die staatspolitische Verantwortung . Wir wissen aber auch , dass hier Grauzonen sichtbar geworden sind , die erhellt werden müssen . Das dient dem Rechtsstaat und das ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins der parlamentarischen Kontrolle . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Opposition - oder auch ein Teil der Opposition - darauf verzichtet , dass hier aufgeklärt wird , was im Interesse unseres Rechtsstaates dringend aufgeklärt werden muss . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .