Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte verfolgt und die Redner und Rednerinnen der Regierungskoalition gehört hat, so fällt doch zweierlei auf: erstens die Widersprüchlichkeit zwischen den Absichten und Zielen, die Sie verkünden, und dem tatsächlichen Handeln der Regierungskoalition, und zweitens die Unverbindlichkeit, die letztlich in Ihren Aussagen steckt. Ganz offensichtlich gibt es Widersprüche oder Unklarheiten, inwieweit Sie mit der Umsetzung der Ziele der UN-Konvention überhaupt Ernst machen wollen. Wenn Frau Molitor sagt, dass man nicht unbedingt in einen Wettlauf eintreten müsse, und ganz allgemein von der Verbesserung der Bedingungen spricht, dann vermisse ich das klare Bekenntnis, dass es selbstverständlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Ziele, die Sie in Richtung Bildung und Arbeit formuliert haben, lassen sich ohne gesetzgeberische Änderungen nicht umsetzen. Wie erklären Sie sich dann aber, dass zum Beispiel Staatssekretär Brauksiepe im Arbeits- und Sozialausschuss am 3. März, als wir dieses Thema schon behandelten, eindeutig erklärte, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, jedenfalls sehe die Bundesregierung ihn nicht? Klären Sie das einmal auf! Der zweite Punkt sind diese sehr allgemeinen Aussagen. Ich fürchte, das setzt sich in dem Aktionsplan der Bundesregierung fort. Warum klammern Sie beispielsweise den großen Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, vom finanziellen Volumen und von den betroffenen Lebensbereichen her der bedeutendste Bereich, aus dem Aktionsplan aus? Das müssen Sie wirklich einmal erklären. Sie haben hervorragende Vorlagen zum Beispiel durch das Eckpunktepapier der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die sich sehr gut mit den Zielen der UN-Konvention verbinden ließen. Ich kann Ihnen auch sagen, was Sie ganz konkret streichen könnten, nämlich den Mehrkostenvorbehalt, wenn es um das Wunsch- und Wahlrecht geht, unabhängige Assistenz bei der Wahrnehmung des Persönlichen Budgets und viele andere Punkte mehr, die wir bereits seit Jahren in unsere Anträge zur Reform der Eingliederungshilfe schreiben. Vor einem weiteren Thema drückt sich die Bundesregierung. Frau Michalk, ich habe es jetzt mit Freuden gehört, als Sie sagten, wir müssten die Mehrgliedrigkeit im Bildungssystem überwinden und brauchten als Ziel den gemeinsamen Unterricht. Aber auf acht mündliche Fragen der Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung die Verantwortung für den Bildungsbereich in Gänze von sich gewiesen; sie hat ihre gesamtstaatliche Verantwortung verleugnet. Dabei wäre das wichtig. Art. 8 der UN-Konvention erlegt der Bundesregierung die Pflicht auf, wirksame Kampagnen zur Bewusstseinsbildung einzuleiten, gerade im Bildungssystem. Das ist der Schlüssel für die von Ihnen beschworenen Veränderungen in den Köpfen. Was es bedeuten kann, wenn aus diesem Parlament und von dieser Regierung keine klaren Bekenntnisse zu den Zielen und Rechten der UN-Konvention kommen, zeigt sich in der bayerischen Provinz. Es liegt nämlich ein gemeinsames Schreiben des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Landkreistages vor, das mit Einsparmöglichkeiten im sozialen Bereich aufwartet. Das müssen Sie sich einmal angucken. Darin wird offensiv das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen infrage gestellt; es soll eingeschränkt werden. In stationären Einrichtungen sollen Einbettzimmer eher zur Ausnahme werden, und Menschen mit Behinderungen und deren Verwandte sollen an den Kosten der Eingliederungshilfe weitaus stärker beteiligt werden. Das sind kleinteilige und wirklich mit ganz kleiner Münze vorgenommene Sparvorschläge, die an der Notwendigkeit einer systemischen Veränderung des Systems der Leistungserbringung weit vorbeigehen. Dabei wäre mehr Wirtschaftlichkeit mit mehr Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen absolut zu verbinden. Wir sehen, dass hier von den bayerischen Kirchturmpolitikern, die in diesen Verbänden sitzen, fast schon der Versuch vorsätzlicher Menschenrechtsverletzungen unternommen wird. Ich fordere Sie als Bundesregierung auf – wir werden auch unseren Teil beitragen –, nach den Kriterien der UN-Menschenrechtskonvention jetzt ein gutes Stück voranzukommen und hier nicht mehr zuzuwarten. Vielen Dank.