Partei: GRUENE
Ich würde jetzt gern weitermachen . Vielleicht können wir bei Gelegenheit oder im Finanzausschuß eine Zwischenfrage unterbringen . Ich möchte gern zu der Politik zurückkommen , die wir jetzt beschließen und zu der es bisher keine Alternative aus den Reihen der Opposition gibt . Ich habe ausgeführt , daß wir das Kindergeld und die Freibeträge erhöhen werden . Wir haben noch ein Weiteres gemacht : Wir machen Ernst mit einer Politik für vollstationär untergebrachte behinderte Kinder . Hier nehmen wir eine erstmalige Erhöhung des Kindergeldes vor . Auch das gehört zu dem sozial gerechten Paket unseres Zukunftsprogramms . Ich möchte noch einen kritischen Satz sagen . Wir haben gerade von Gewerkschaften und Familienverbänden die Anfrage erhalten , ob es nicht für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen zu einer Belastung käme . Wir haben das intensiv geprüft und das Finanzministerium gebeten , eine Sonderauswertung der Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik vorzunehmen , um genau nachweisen zu können , daß das nicht der Fall ist . Wir können jetzt beruhigt sagen , daß es trotz der Vorgaben aus Karlsruhe , die besagen , daß wir Alleinerziehende nicht besser stellen dürfen als verheiratete Eltern , für mindestens 90 Prozent aller Alleinerziehenden auf gar keinen Fall zu einer Schlechterstellung kommt . Bei den restlichen 10 Prozent gibt es möglicherweise in Einzelfällen eine Schlechterstellung . Ich gebe zu , daß ist eine sehr gute Auskunft aus dem Finanzministerium gewesen , mit der man auch offensiv nach außen gehen kann . Ich will noch etwas zu den Aspekten des Karlsruher Familienurteils sagen , die uns nicht glücklich gemacht haben . Jeder normale Mensch auf der Straße , den Sie danach fragen , ob nicht jedes Kind steuerlich gleichbehandelt werden müßte , sagt Ihnen : Ja . Jeder normale Mensch hat ein Gerechtigkeitsgefühl und sagt , ja , jedes Kind müßte dem Staat eigentlich gleich viel wert sein . Darum ist meine Fraktion nach dem Karlsruher Urteil mit der Debatte um einen Kindergrundfreibetrag , der für jedes Kind die gleiche steuerliche Entlastung bedeutet hätte , so wie es auch unserer Gerechtigkeitsvorstellung entspricht , in die Öffentlichkeit gegangen . Dazu haben wir viel Zustimmung aus der Bevölkerung und von Ökonomen bekommen . Leider _ das bekomme ich die ganze Zeit über ins Ohr geblökt _ sind die Juristinnen und Juristen in unserer Gesellschaft nicht dieser Meinung gewesen . Ich möchte nur eines deutlich machen : Das Ziel , daß jedes Kind steuerlich gleich viel wert sein sollte , bleibt bestehen . Dies bleibt Ziel dieser Koalition ; ich halte dies für richtig und notwendig . . Man kann niemandem erklären , warum das Kind eines Millionärs , wie die Zeit so schön gefragt hat , Kaviar nötig hätte , das Kind eines normal verdienenden Menschen aber nicht . Hier gibt es sicherlich noch Debattenbedarf . Eine zweite Anmerkung . Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart , über das Ehegattensplitting zu reden , eine Institution , die schon seit Jahren kritisiert wird und hinsichtlich derer uns Karlsruhe jetzt eine Handhabe gegeben hat . Das Gericht hat nämlich gesagt , es gebe die Möglichkeit , an die Förderung von Ehen heranzugehen , in der die Ehepartner sehr unterschiedliche Einkommen haben , wo es also per se gar nicht um die Förderung der Familie geht . Die Förderung steht hier nicht mehr im Zusammenhang mit Kindern . Vielmehr muß es zu einer Förderung der Kinder unabhängig vom Ehegattensplitting kommen . Hier sehen wir gewisse Spielräume : Weil rund 20 Prozent der Familien nicht der klassischen Vorstellung von verheirateten Eltern mit Kindern entsprechen , weil der Splittingvorteil abschmilzt , wenn beide Elternteile berufstätig sind , und sich auf Null reduziert , wenn beide gleich viel verdienen , und weil es eben viele Ehen ohne Kinder gibt , die heute noch davon profitieren . Im Sinne einer konsequenten Individualbesteuerung ist es notwendig , hier weitere Schritte zu gehen . . In den weiteren Beratungen müssen wir darüber nachdenken , was mit Kindern ist , die ein großes Vermögen haben , obwohl sie noch minderjährig sind . Nach den gegenwärtigen Regelungen gibt es sowohl das steuerfreie Existenzminimum von Kindern als auch die Möglichkeit für die Eltern , einen hohen Kinderfreibetrag in Anspruch zu nehmen . Hier sollten wir im Sinne von sozialer Gerechtigkeit dafür sorgen , daß wir nicht zu einer Ungerechtigkeit dergestalt kommen , daß wohlhabende Eltern wohlhabender Kinder zweimal steuerlich begünstigt werden können . Das heißt , wir werden in den weiteren Beratungen , die ich als durchaus ernsthaft ansehe _ ich hoffe , daß wir von der Opposition auch eigenständige Vorschläge bekommen _ , noch zu Änderungen kommen können , wenn wir uns verständigen . Herr Glos , Sie haben vorhin gesagt , Sie möchten keine Totalopposition sein , keine Blockade machen . Auch hörte ich in den vergangenen Wochen von Ihren eigenen Ministerpräsidenten immer wieder die Worthülse , man wolle ja nicht blockieren , aber . . . Dann wurden von ihnen aber leider enorme Hürden aufgebaut : Sie wollen dem nicht zustimmen , Sie wollen dem anderen nicht zustimmen usw . Ich halte dies für bedauerlich , weil Sie bisher keine eigenständige Vorstellung geäußert haben , und ich wünsche mir , daß Sie in den kommenden Wochen Farbe bekennen und tatsächlich eigene Vorschläge vorlegen . Gerade heute kann man hier in Berlin sehen , wie ernst es Ihre Partei mit einer Haushaltskonsolidierung meint . Rot und Grün strengen sich gemeinsam an , in Berlin zu wirklichen Einsparungen zu kommen . Ihre Partei hingegen ergeht sich jetzt vor den Wahlen in Populismus . Ich halte das nicht für ehrlich und wünsche mir , daß wir hier im Bundestag eine andere Debatte mit Ihnen führen können und von Ihnen ehrliche Vorschläge bekommen , was Einsparungen im Haushalt angeht . . Zum Schluß möchte ich noch etwas zum Steuerbereinigungsgesetz sagen , zu dem Sie schon wieder so polemisch argumentiert haben , als dürfte man nichts ändern , wenn man gemerkt hat , daß eine Regelung nicht so funktioniert , wie man sie vorgesehen hat . Wir werden hinsichtlich des Steuerbereinigungsgesetzes vor allem über einen Punkt diskutieren müssen _ das hat der Kollege Spiller schon angesprochen _ : über die Besteuerung der Erträge aus Lebensversicherungen . Sie werfen uns vor , wir machten hier eine widersprüchliche Politik . . Klaus Wolfgang Müller  Dazu kann ich nur sagen : Alle applaudieren , wenn es um eine konsequente Steuerreform geht . Auch Sie haben das in Ihrer Rede angebracht , Herr Glos . Alle sprechen davon , die Steuersätze müßten heruntergehen und die Bemessungsgrundlage müsse verbreitert werden . . Nur , wenn es konkret wird , Herr Michelbach , sind Sie gegen jede einzelne Streichung von Steuerschlupflöchern , gegen jede Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , wie sie beispielsweise bei Lebensversicherungen notwendig ist . . Wir sind uns mit allen Fachleuten einig , daß es eine steuerliche Ungleichbehandlung von Lebensversicherungen und anderen Anlageformen gibt . Diese ist systematisch nicht zu halten . Ich gebe zu , daß wir uns für den Fall , daß Karlsruhe in diesem Herbst tatsächlich das Urteil zu dem Komplex der Besteuerung der Altersvorsorge spricht , rechtzeitig ein Signal aus Karlsruhe wünschen , damit wir gemäß dem Konzept der nachgelagerten Besteuerung zu einer Gesamtlösung kommen könnten . In der Koalition sind wir uns in der Frage der Besteuerung der Lebensversicherungen absolut einig . Nur der Weg ist noch strittig . Daß es hier ein Steuerschlupfloch und eine Ungleichbehandlung gibt , kann auch die Opposition nicht leugnen . Zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem Antrag der verehrten Kollegen von der FDP sagen . Über Ihren Antrag war ich , gelinde gesagt , etwas verwundert ; aber immerhin kommt er diesmal zu Beginn der Beratung und nicht erst am Schluß . Ich sehe ein , daß Sie am vergangenen Sonntag einen Tiefschlag erlitten haben . . Aber ist das ein Grund , gleich Wahnvorstellungen zu bekommen ? In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie von einer deutlichen Erhöhung der Steuerbelastung . Also habe ich die Zahlen addiert : Unsere Ökosteuer ist _ wie ich Ihrer Kollegin schon vorhin versucht habe deutlich zu machen _ aufkommenneutral ; das Familienförderungsgesetz bringt eine Kindergelderhöhung , einen zusätzlichen Freibetrag , also eine Entlastung von 5 ,5 Milliarden DM ; aus dem Steuerbereinigungsgesetz folgen Steuermindereinnahmen von 1 ,6 Milliarden DM . Das alles macht zusammen eine steuerliche Entlastung von gut 7 Milliarden DM . Ich bin sicher , daß auch Ihr Taschenrechner zum gleichen Ergebnis kommen wird wie unserer . Rechnet man noch das Steuerentlastungsgesetz hinzu , . dann kommen wir unter dem Strich noch einmal auf eine Steuerentlastung von 20 Milliarden DM . Alles in allem haben wir eine Steuerentlastung von 27 Milliarden DM , die diese Koalition beschlossen hat bzw . beschließen wird . Von Steuererhöhungen kann also keine Rede sein . Zwei Erklärungsmöglichkeiten , verehrte Kolleginnen und Kollegen , warum Ihr Antrag das aussagt , was Sie hineingeschrieben haben : Erstens . Sie wissen nicht , was der Unterschied zwischen plus und minus ist . Das kann sein ; . die desolate Haushaltslage , die Sie uns hinterlassen haben , spricht leider dafür . Die zweite Erklärung : Sie betrachten nur die Steuerschlupflöcher , die wir geschlossen haben ; denn Sie als FDP haben nur einen Blick für große Unternehmen und Abschreibungskünstler . . Wenn Sie da über Steuererhöhungen klagen , wenn Sie da kritisieren , daß wir die Steuerschlupflöcher geschlossen haben , dann kann ich nur sagen , daß es Ihre Art von Politik war , mit der Sie sich über Steuerschlupflöcher arm gerechnet haben . Rotgrün hat eine andere Perspektive : Wir sind für eine gerechte Besteuerung , für eine Ökosteuer , die zur Senkung der Lohnnebenkosten beiträgt , und für eine gerechte Entlastung von Familien mit Kindern . Das ist die Politik von Rotgrün . Dafür werben wir um Unterstützung und um Vertrauen . Dafür machen wir Politik , und dafür sind wir gewählt worden . Vielen Dank . .