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Partei: PDS/LINKE
Das spricht für sich. Sie haben eben behauptet, Sie hätten einen präzisen Bericht vorgelegt. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir die Frage zu beantworten, warum ausgerechnet die Beschäftigungsquoten der 64-Jährigen in dem Bericht nicht zu finden sind. Diese Zahlen gibt es. Wir haben sie im Ministerium von Frau von der Leyen abgefragt. Dabei ist herausgekommen, dass im März 2010 – das sind die neuesten Daten, die vorliegen – insgesamt nur 5,8 Prozent aller 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung haben. Bei den Frauen sind das nur mickrige 3,4 Prozent; bei den Männern sind es 8,3 Prozent. Diese Werte sind im Vergleich zum Jahr 2009 noch einmal gesunken. Sie sind nicht gestiegen, sondern gesunken. Sie haben eben das Gegenteil behauptet. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob es aus Ihrer Sicht vertretbar ist, dass die große Mehrheit der heute 64-Jährigen und derjenigen, die ihre Rente erst ab 67 beziehen sollen – das sind nicht die 47-Jährigen, sondern alle ab dem Jahrgang 1947 –, massive Rentenkürzungen wird hinnehmen müssen. Die Rentenkürzung beträgt schon heute im Durchschnitt 117 Euro pro Monat. Eine ähnliche Summe ist für die Zukunft zu erwarten. Ich möchte Sie ferner bitten, den Satz von Frau von der Leyen zu bewerten, den sie auf ihrer Pressekonferenz gesagt hat: Entweder kürzt man die Renten, oder man erhöht den Beitragssatz drastisch, oder aber wir arbeiten alle etwas länger. – Sind 7 Euro im Jahr 2029 „drastisch“, und sind zwei Jahre arbeiten „etwas länger“? Wenn Sie die Menschen fragen, kommt etwas anderes dabei heraus. Was sagen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie nach den Ausführungen , die heute der Bundeskanzler zum Standort Deutschland und in diesem Zusammenhang zur Notwendigkeit der Verkürzung von Genehmigungsverfahren gemacht hat , bereit , der Bundesregierung vorzuschlagen , daß auch unbedeutende , nicht relevante Gewässer gegebenenfalls durch eine Verordnung von der UV-Prüfung ausgenommen werden ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, ich bin knapp am Ende. Im Oktober dieses Jahres wird in Bremerhaven die nächste Maritime Konferenz stattfinden. Ich vermisse hier unseren maritimen Koordinator. Wo steckt der? Nicht vorhanden! Das ist die Aussage, die wir eigentlich nicht gebrauchen können. Kümmern Sie sich wirklich ernsthaft um die maritime Branche, und unterstützen Sie unseren Antrag mit der praktischen Umsetzung! Damit würden Sie der Branche wirklich etwas Gutes tun. Danke.
Partei: SPD
Auf diese Frage kann ich Ihnen mitteilen , dass sich der Förderzeitraum der Phase 2 von Inno-Regio , der Entwicklungsphase , bis zum 31 . Oktober 2000 , also über den Zeitpunkt der Abgabe des Umsetzungskonzeptes der regionalen Initiativen am 30 . Juni 2000 hinaus , erstreckt . Damit sind sowohl die Finanzierung von Ausgaben und Kosten der Inno-Regio-Projekte in Vorbereitung der Präsentations- und Prämierungsveranstaltung im Herbst 2000 als auch ein nahtloser Übergang in Phase 3 , der Umsetzungsphase , im Falle des endgültigen Erfolgs der jeweiligen Initiative sichergestellt . Diese Förderung ist bekanntermaßen auf maximal 300 000 DM begrenzt . Sollten die Projekte einer Region sowie ihr regionales Management von der Inno-Regio-Jury am Ende der Phase 2 zur Förderung empfohlen werden , besteht dann die Möglichkeit der zweijährigen Anschubfinanzierung einer entsprechenden Managementstruktur zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben , sofern es sich hierbei nicht um ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft handelt . Danach können hierfür im Rahmen einer Anschlussförderung Zuwendungen mit einer Eigenbeteiligung oder einer zusätzlichen Bereitstellung von Leistungen Dritter bewilligt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , ich habe Sie an Ihre Vergangenheit erinnert , als Sie vor türkischen Gefängnissen zu Recht geweint haben . Ich würde mir wünschen , dass Sie auf die Wirklichkeit in der Türkei , die ich beschrieben habe , auch heute aufmerksam machen . Eines der Kopenhagener Kriterien ist die Einhaltung der Standards der in der Europäischen Union gültigen Menschenrechte . Dieses Kriterium ist eindeutig und nachhaltig verletzt . Der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kann somit schon deshalb nicht im Dezember erfolgen , weil das Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte nicht erfüllt ist . Es ist der SPD zu trivial , über die Kosten des Beitritts zu sprechen , die auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden . Aber die Menschen in unserem Land erwarten eine Antwort auf die Frage : Wer soll einen möglichen Beitritt der Türkei bezahlen ? Darüber hinaus müssen wir auch die Migrationsängste der Menschen berücksichtigen . Zum Schluss möchte ich noch einen anderen Punkt ansprechen . Herr Außenminister , es ist eine Legende - an der Sie bereits heute im zuständigen Ausschuss stricken und an der Sie auch in Zukunft stricken werden - , wenn Sie vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen , dass lediglich ein Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen getroffen worden sei . Meine Damen und Herren , im Jahre 1999 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs innerhalb von nur drei Minuten - das stelle man sich einmal vor , Herr Bundeskanzler - den Beschluss gefasst , der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen . Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen . Im Dezember wird man nun den nächsten Schritt machen und dem deutschen Volk verkünden : Es wird fünf , es wird zehn , es wird 15 , es wird 20 Jahre dauern , bis wir diesen Wechsel einlösen wollen und müssen . Sie stricken da an einer Legende ! Wenn wir den nächsten Schritt gehen , dann müssen wir auch glaubwürdig gegenüber der Türkei bleiben ; Herr Westerwelle hat dies angesprochen . Dann steht in fünf oder in acht Jahren der Beitritt bevor . Sie können diesen Irrweg jetzt im Dezember noch stoppen . Gehen Sie diesen Weg nicht ! Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage dreht sich um das Thema Photovoltaik. Sie haben die Kürzung der Mittel hier jetzt mehrfach mit EU-Vorgaben begründet; aber es gibt sicher keine Vorgabe, Anlagen zwischen 40 kW und 749 kW über einen Kamm zu scheren und komplett gleich zu behandeln. Insbesondere für Mieterstromprojekte – wir haben es gehört – wird das zur großen Gefahr werden. Die von Ihnen genannte Zahl von 6 bis 8 Prozent Rendite bei Mieterstromprojekten halte ich für absolut falsch, für eine Fantasiezahl. Ich lade Sie gerne ein, sich das in der Praxis mal anzuschauen. Diese Unterförderung wird zur großen Gefahr werden. Ist es nicht widersinnig – Sie haben sich hier heute sehr besorgt über die Akzeptanz der Energiewende gezeigt –, dass Sie ausgerechnet eine akzeptanzfördernde Form der Energiewende, nämlich Energieerzeugung auf den Dächern, ausbremsen? Ist das nicht unlogisch?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn jemand in das Beamtenverhältnis übernommen wird , werden bestimmte Voraussetzungen geprüft , nach unserem Beamtenrecht u . a . die Voraussetzung , daß sich der Bewerber um ein Beamtenverhältnis allezeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt . Würde sich später herausstellen , daß eine der Voraussetzungen nicht vorliegt , so wäre ein Fortfall der Geschäftsgrundlage für die Berufung in das Beamtenverhältnis mit den entsprechenden Konsequenzen gegeben .
Partei: SPD
Das ist praktisch . Trotzdem eine Zusatzfrage , auch wenn ich nicht genau weiß , zu welcher der eigentlichen Fragen sie gehört . Ich stelle sie jetzt , weil meine andere Frage , die Frage 64 , heute nicht mehr aufgerufen wird . Wollen Sie überhaupt und , wenn ja , wie wollen Sie sicherstellen , daß die Bundesmittel , die voraussichtlich bewilligt werden , nicht so eingesetzt werden , daß nachhaltige ökologische Schäden im Planungsgebiet auftreten ? Werden diese Bundesmittel an Auflagen gebunden ? Oder wird das dem Antragsteller oder wem immer überlassen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich will Ihnen eines sagen : Wir bewegen uns hier auf dem Feld der Politik , und es ist für Politiker sehr schwer , Wissenschaft zu betreiben . Ich weiß das . Ich war mein Leben lang gerne Wissenschaftler . . _ Entschuldigen Sie , mein Herr . Lesen Sie meine Bücher ! Ich habe das schon früher anderen Kollegen von Ihnen empfohlen . Lesen Sie meine Bücher , dann können wir uns ernsthaft unterhalten . . _ Das ist sehr schön . Dann unterhalten wir uns darüber . . Sie kennen doch gar nicht den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft . Darüber können wir uns ein anderes mal unterhalten . . Aber nun zu Herrn Duve .
Partei: GRUENE
Herr Kanther , ich stelle fest , daß Sie gesagt haben , der innere Frieden in dieser Republik sei erst durch die Verabschiedung des Asylkompromisses wiederhergestellt worden . Es ist eine Pervertierung des Begriffs innerer Frieden , ihn in diesem Zusammenhang zu erwähnen . Sie haben gesagt , die Rechten seien von Ihnen niedergerungen worden . Das Gegenteil ist der Fall : Sie haben sie mit dem Nachgeben gegenüber diesen menschenfeindlichen Forderungen eingebunden , die heute dazu führen , daß Menschen in Kriegsgebiete oder in Gebiete abgeschoben werden , wo sie der Folter , der Inhaftierung und dem sicheren Tod ausgesetzt werden . Ich kenne sehr viele Fälle . Ich komme aus der Asylarbeit . . Wenn heute in diesem Hause angesichts der Tatsachen so argumentiert wird , dann müssen Sie sich auch gefallen lassen , daß wir Sie immer wieder darauf hinweisen , wenn Sie von der inneren Sicherheit reden , daß Sie die Verantwortlichkeiten verschieben , indem Sie auch noch mit ethnischen Kategorien operieren und in bezug auf Ausländerkriminalität diese nicht nur als eine Globalkategorie benennen , sondern auch noch bestimmte ethnische Gruppen nebulös irgendwo erwähnen . . Das erinnert mich durchaus an Argumentationsfiguren , die wir vor fünfzig und vor sechzig Jahren schon einmal hatten . . Ich bin der Meinung , daß so etwas unterbleiben muß . Jeder , der sich mit Kriminologen und Kriminologinnen unterhält , weiß , daß solche Behauptungen unhaltbar sind . Sie stiften inneren Unfrieden in dieser Republik . mit solchen Argumentationsfiguren . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , dass in der Tabelle 17 auf der letzten Seite des Abschlussberichts der Expertenkommission alle Vorschläge der Kommission , auf die ich mich in der Frage beziehe , zusammengefasst sind ? Können Sie mir ferner bestätigen , dass die jährliche Summe 1 ,39 Milliarden DM , also rund 700 Millionen Euro , beträgt ? Ich möchte eine weitere Frage anschließen : Können Sie mir weiterhin bestätigen , dass die rund 150 Millionen Euro , die der Bund in den ersten Jahren bereitstellt , nicht ausschließlich für den Abriss bereitstehen , sondern dass diese Summe hälftig für Abriss und Rückbau eingesetzt werden soll ? BeimAbriss ist also derAnteil des Bundes unter dem Anteil , den die Expertenkommission vorgeschlagen hat . Letztendlich muss man sagen , dass die Vorschläge der Expertenkommission ein Volumen umfassen _ ich habe es in meiner Frage genannt _ , das weit über die Summe hinausgeht , die Sie angeboten haben .
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihre Frage beantworten , indem ich von einem Fall berichte , mit dem ich es als Anwalt selber zu tun hatte . Zu mir kam ein Heranwachsender , über 18 Jahre alt , der selber ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern hatte . Es ging damals um den Vorwurf , dass er eine Straftat mittlerer Schwere begangen habe . Ich habe mit ihm gesprochen und ihn darüber informiert , dass ich aufgrund des Eindrucks , den ich von ihm hätte , keinen Antrag nach § 105 JGG stellen würde . Ich habe ihm gesagt , dass ich ihm , wenn er sich auf diesen Paragraphen berufen wollte , empfehlen würde , zu einem Anwaltskollegen zu gehen , da ich aufgrund des Eindrucks , den ich von ihm gewonnen hätte , diesen Antrag nicht stellen würde . Im Rahmen der sich dann anschließenden Gerichtsverhandlung erhielt ich mit dem Hinweis auf das Anwaltshaftungsrecht die gerichtliche Belehrung , doch den Antrag nach § 105 JGG zu stellen . . So sieht die Realität aus ; das erleben wir in unseren Gerichten . Nach der Regelung des § 105 JGG ist es natürlich richtig , wie Sie formuliert haben , dass die Verantwortungsreife überprüft werden muss . Nur in der Realität praktizieren unsere Gerichte _ natürlich nach einer formalen Prüfung _ im Grunde genommen per se und kursorisch die Anwendung von § 105 JGG . Die Praxis der Gerichte , so wie sie heute praktiziert wird , halten wir für falsch .
Partei: CDU/CSU
Mir liegen derartige Informationen nicht vor . Es sieht so aus , daß der Liquidator als tüchtig bezeichnet werden muß . Aber wenn Sie hier die Meinung vertreten , daß es anders sei , bin ich gern bereit , anschließend ein Gespräch mit Ihnen darüber zu führen . Ich bitte dann aber darum , konkrete Unterlagen dabei zu haben ; sonst müßte ich mich sehr gegen solche Vorwürfe wehren , was Sie verstehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es stimmt , dass der Vorgang auf der Ebene der Kommission erst der erste Schritt eines Verfahrens ist , aber es ist unverkennbar _ ich beziehe mich auf ein persönliches Gespräch des Kollegen Würmeling aus dem Europäischen Parlament mit der zuständigen Verkehrskommissarin de Palacio _ , dass die Kommission im Sinne einer technischen Anpassung bei dieser Verbindung als Lückenschluss in TEN eine höherwertige Einstufung vornehmen möchte . Ist die Bundesregierung nicht doch bereit _ ich sage dies auch vor dem Hintergrund des Arbeitsgespräches des tschechischen Premiers Zeman mit dem Herrn Bundeskanzler vor kurzem in Berlin , bei dem man sich unter anderem über bessere Straßenverbindungen im Grenzbereich unterhalten hat _ , präventiv und einhergehend mit entsprechenden Bemühungen auf EU-Ebene dieser Straßenverbindung eine gewisse Priorität einzuräumen ?
Partei: CDU/CSU
Erneut ganz herzlichen Dank , Herr Staatsminister . Ich habe noch eine kleine Bitte bzw . eine Frage , die Sie kurz beantworten können . Wäre es , da ich als fraktionsfreier und wirklich unabhängiger Abgeordneter im Auswärtigen Ausschuß kein Antragsrecht habe , möglich , daß die Bundesregierung einen kleinen Anstoß dazu gibt , daß wir so etwas im Auswärtigen Ausschuß erörtern ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich gehe davon aus , dass Ihnen bekannt ist , dass natürlich auch unsere Fraktion gegen alle Formen der illegalen Beschäftigung und gegen ruinösen Wettbewerb ist . Deshalb denken auch wir über diese Problematik nach . Es ist ja wohl allgemein nicht so , dass etwa bei der Bahn Lokomotivführer im Güterverkehr zu dem Bereich der Illegalen gehören . Deshalb lautet meine Frage schlicht und einfach : Sehen Sie in Ihrem Hause die Möglichkeit _ die illegale Beschäftigung im gewerblichen Güterverkehr bezieht sich ja auf die Straße _ , durch Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Bahn ebenfalls einen Beitrag zu leisten , um dem zu begegnen ? Das hätte also dann mehrere Effekte .
Herr Kollege, ich glaube, wir tun gut daran, zwischen den technischen Fähigkeiten, den Rules of Engagement und den den Zuständigkeiten entsprechenden Nutzungen zu unterscheiden. Die Luftfahrzeuge haben die Fähigkeit, punktgenau mit dem sogenannten Hellfire-Flugkörper, der auch von Hubschraubern verwendet wird, luftnahe Unterstützung zur Wirkung zu bringen; dadurch wird gerade die Gefährdung unbeteiligter Zivilisten minimiert. Das stellt keine neue Qualität dar. Wir werden, wie bereits geäußert, keine Änderungen der Regeln daraus ableiten können.
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Frau Präsidentin ! Last , but not least : Es fehlt eine angemessene Förderung des Wohneigentums . Deswegen wird es nach dem 22 . September für uns oberste Priorität haben , in der Sozialpolitik aus der nicht funktionsfähigen Riester-Rente eine wirkliche Sparrente für die gesamte Bevölkerung zu machen . .
Partei: independent
Ausgehend davon , daß in der Gesetzesbegründung die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes überhaupt nicht angesprochen worden ist , frage ich Sie , ob Sie nicht die Befürchtung haben , daß , falls man dieses Gesetz durchbekommen sollte , was ja angesichts der Haltung des Bundesrates höchst zweifelhaft ist , Verfassungsklagen auf Sie zukommen , so daß Sie mit diesem Gesetz Schiffbruch erleiden und dann gegenüber der Europäischen Union so dastehen , daß Sie eine Richtlinie wieder einmal nicht durchgesetzt haben . Heinrich L .
Partei: FDP
Entschuldigung , Frau Präsidentin . Ina Lenke 11587 Irmingard Schewe-Gerigk  : Frau Kollegin Lenke , finden Sie es gerecht , dass Frauen , aber auch Männer , die in einem Betrieb Überstunden machen , dafür Steuern und Versicherung zahlen sollen , dass sie aber , wenn sie in einem anderen Betrieb einen so genannten 630-Mark-Job ausüben , dieses nicht machen sollten ? Entspricht das Ihrem Gefühl von Gerechtigkeit ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen ! . Herr Kollege Walther , Sie sind gespannt , was ich sage . . Ich bin enttäuscht von dem , was der Kollege Helmut Wieczorek gesagt hat . . Wir kennen ihn ansonsten als einen sehr sachkundigen Kollegen . . Das , was er hier vorgebracht hat , ist so das Rituelle , was bei den Debatten zum Subventionsbericht seitens der Opposition immer vorgebracht wird . Ich habe mir nämlich einmal die Mühe gemacht , nachzulesen , was der Kollege Wieczorek schon zum 11 . und zum 12 . Bericht gesagt hat . . Ich habe nur noch gewartet , daß die Perspektivlosigkeit und die Passivität gegenüber Lobby-Interessen kommen ; das hat noch gefehlt . Aber ansonsten war es dasselbe Strickmuster . Die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung bezüglich des Subventionsabbaus , die aus diesem Bericht hervorgehen , insbesondere die Differenzierung zwischen dem Abbau West und dem notwendigen Aufbau Ost , zeigen doch , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß Sie mit Ihrer ganzen Polemik im letzten Halbjahr völlig daneben gelegen haben . .
Partei: GRUENE
Gut , ich komme zum Schluss . - Ich kann zum Fluglärmgesetz nicht mehr viel sagen , ich möchte nur noch darauf hinweisen , dass dieses Fluglärmgesetz in Arbeit ist , wir voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Entwurf einbringen werden und wir gerne mit Ihnen über einen ausgewogenen Ansatz diskutieren würden , der die Interessen der Bewohner und der Umwelt auf der einen Seite und der Flugwirtschaft auf der anderen Seite berücksichtigt . Aber da müssen Sie sich bewegen ; denn Sie haben bisher im Wesentlichen nur die Position der Flugwirtschaft vertreten . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie unternehmen mit dem Gesetzentwurf den Versuch, im Arzneimittelmarkt mehr Regulierungsregelungen, gerade bei der Preisgestaltung, einzuziehen. Im europäischen Umfeld hat man dafür die Positivliste. Man versucht so, das Ganze zu begrenzen. Sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Patienten legt man eine Liste vor, die Qualität und Transparenz miteinander verbindet. Haben Sie ein solches Vorgehen nicht geprüft? Warum haben wir in Deutschland 40 000 zugelassene Medikamente, während es in anderen europäischen Ländern sehr viel weniger gibt? Haben Sie nicht die Notwendigkeit gesehen, da einzugreifen?
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben einen neuen Beirat zur Klärung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes eingesetzt. Mich interessiert: Wann erwarten Sie, dass der Beirat seine Arbeit abgeschlossen hat? Welche finanziellen Folgen erwarten Sie, wenn der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff zum Tragen kommt? Wie wollen Sie das finanzieren? Ich frage Sie das vor dem Hintergrund, dass unter den jetzigen Bedingungen und nach Ihren eigenen Berechnungen ab dem Jahr 2015 eine kontinuierliche Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auftreten wird.
Partei: SPD
Herr Niebel , ich habe das , was Sie gesagt haben , nicht kritisiert und auch auf keinen Widerspruch hingewiesen . Allerdings waren Ihre Schlussfolgerungen zwei völlig unterschiedliche : Im Oktober letzten Jahres haben Sie aus dem Tatbestand , den Sie auch heute wieder vorgetragen haben , die Schlussfolgerung gezogen , dass es keine Angleichung geben soll , und heute - jedenfalls habe ich das so verstanden - haben Sie die Schlussfolgerung gezogen , dass es doch eine Angleichung geben soll . Im Übrigen stimme ich Ihnen ausdrücklich zu : In Andernach , der größten Stadt meines Wahlkreises in Rheinland-Pfalz , kostet ein Latte Macchiato in einem Café in bester Lage am Marktplatz 1 ,90 Euro . Wie wir Politiker wissen , kostet er im Einstein 4 Euro , und zwar auch in dem Einstein , das im Westteil Berlins liegt . Natürlich gibt es solche Unterschiede . Deswegen wollen wir eine bundeseinheitliche Regelung . In diesem Sinne kritisiere ich nur die Unterschiedlichkeit Ihrer Schlussfolgerungen , aber keinesfalls Ihre Analyse ; diese teile ich .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll sich die Elektromobilität durchsetzen und tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, reicht es nicht, den Verbrennungsmotor des Autos einfach durch einen Elektromotor zu ersetzen. Die Elektromobilität bietet Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität, aber eben nur, wenn wir auch den Einsatz beispielsweise von Elektrobussen, von elektrisch angetriebenen Nutzfahrzeugen, von Elektrofahrrädern stärker unterstützen und wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt. In unserem Antrag, lieber Kollege Rimkus, haben wir dazu zahlreiche Vorschläge gemacht; insofern fand ich Ihren Ablehnungsgrund schon etwas merkwürdig. Gemessen an allen im letzten Jahr in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen lag der Anteil der Elektroautos bei 0,2 Prozent. Deutschland ist damit meilenweit davon entfernt, Leitmarkt für Elektromobilität zu werden, Deutschland hinkt bei der Nachfrage nach Elektroautos schlichtweg hinterher. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes zutreffend festgestellt, dass das Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen … mit den bislang vorgelegten Programmen und Gesetzen kaum zu realisieren sein wird. Elektroautos sind schlichtweg zu teuer. Für Private betragen die Mehrkosten für ein Elektroauto – über die gesamte Nutzungszeit betrachtet – im Vergleich zu einem konventionellen Auto zwischen 5 000 und 8 000 Euro. Dazu kommen die begrenzte Reichweite und die fehlende Ladeinfrastruktur, die weitere Hemmnisse darstellen. Wir glauben, eine Verstärkung der Nachfrage nach Elektroautos kann nur mit einem Marktanreiz für den Kauf von Elektroautos gelingen. In Frankreich ist der Marktanteil von Elektroautos viermal so hoch wie in Deutschland, in den Niederlanden und in Norwegen sogar zwanzigmal so hoch. All diese Länder zahlen in verschiedenen Varianten eine Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge. Dass man mit einem Elektroauto in Zukunft kostenlos parken darf, wie im Elektromobilitätsgesetz vorgesehen, wird die Absatzzahlen von Elektroautos wohl kaum ankurbeln. Wir müssen deshalb Elektroautos – zumindest zeitlich begrenzt – mit einem Kaufzuschuss in Höhe von 5 000 Euro fördern. Dies wollen wir gegenfinanzieren über eine Umlage bei der Kfz-Steuer, und zwar für Autos, deren CO2-Ausstoß oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt. In der Koalition gibt es, wie wir gerade gehört haben, mehr Fans einer Sonder-AfA für gewerbliche Fahrzeuge. Leider haben dann Private nichts davon. Auch im öffentlichen Bereich lässt sich damit schwerlich eine Beschaffungsoffensive ankurbeln.
Partei: independent
Vielleicht darf ich das präzisieren . Wenn nach den Richtlinien vorgesehen war , daß ein IM- Vorlauf nach vorheriger Anwerbung durch Beschluß in eine IM-Akte umgewidmet wurde , und ein solcher Vorgang nicht aktenkundig ist , kann man dann davon ausgehen , daß eine solche IM-Werbung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich glaube , daß Ihre Frage so nicht gestellt werden kann . Ich will Sie nicht kritisieren , aber man kann doch nicht generell sagen , daß die Kollegen oder die Mitarbeiter , die damit beauftragt wurden zu privatisieren , nur ihr eigenes Ziel gesehen hätten . Ich glaube , damit tun wir vielen , vielen Unrecht .
Partei: SPD
Trifft es denn zu , daß Sie als Koalitionspartner dem Gesetz über die Einkommenshilfen für die nächsten Jahre trotz dieser Erkenntnis im Bundestag zugestimmt und damit vermutlich keinen Beitrag zu mehr Akzeptanz der Agrarpolitik geleistet haben , wie das z . B . der Minister erst jetzt wieder verkündet hat ? Wir brauchen mehr Akzeptanz , hat er gesagt .