Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Pflüger , natürlich hat das Auswärtige Amt nicht nur die Kapazitäten , sondern auch die Kraft , Ihren Vorstellungen zu entsprechen ; wir sind dabei . Ich lade Sie gern einmal ein , sich demnächst bei uns umzusehen und festzustellen , wie gerade an diesen Fragen gearbeitet wird . Ich darf , was die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme betrifft , heute noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen , daß dies das dringlichste Ziel unserer Abrüstungspolitik ist , wie ich das bei der Debatte am 27 . November letzten Jahres hier schon dargelegt habe . Ich kann heute nur sagen : Wir haben in der Zwischenzeit _ man soll gelegentlich auch die Fakten sprechen lassen _ mit der Vereinbarung des Chemiewaffenverbots einen weiteren wichtigen Erfolg auf diesem Weg erzielen können . Sie wissen auch , daß Deutschland beim Zustandekommen dieses Vertrages eine nicht unbe trächtliche Rolle gespielt hat . . _ Den Umstand , daß die Ratifizierung noch nicht eingeleitet worden ist , hat mehr das Präsidium des Deutschen Bundestages , haben mehr die Fraktionsführungen , die Geschäftsführer zu vertreten als die Bundesregierung , . da sie die Tagesordnung des Deutschen Bundestages festlegen . Das Kabinett kann nur Wünsche äußern . Aber die Geschäftsführer , Frau Kollegin Hämmerle , sind natürlich hervorragende Persönlichkeiten . Ich möchte das bei dieser Gelegenheit noch einmal unterstreichen . _ . Und ich darf hier einmal sagen , was besonders erfreulich ist : Es haben 140 Staaten der Welt inzwischen dieses Übereinkommen gezeichnet . Wir sind sehr froh , daß in der heutigen Aussprache die breite Übereinstimmung in diesem Hause durch die beiden interfraktionellen Beschlußempfehlungen , die Sie vorgelegt haben und die wir sehr begrüßen , deutlich wird . Von Feierstunde würde ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen . Ich finde , es ist sachliche Arbeit , die wir hier leisten . Feierstunden unterscheiden sich von sachlicher Arbeit sehr wesentlich , wie wir angesichts der Häufung von Feierstunden in diesem Hause alle wissen . Was den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahre 1968 betrifft , so wissen Sie , daß wir ihn nach wie vor als Kernstück des internationalen nuklearen Nichtverbreitungssystems ansehen , das es zu stärken und auszubauen gilt . Hierzu gibt die vorliegende Beschlußempfehlung wichtige Anregungen . Ich bin sehr dankbar , daß der Kollege Würzbach und andere einzelne wichtige Details noch einmal aufgegriffen haben . Gerade die Stärkung der Kon trollen der Internationalen Atomenergieagentur in Wien und des Ausbaus von Exportkontrollen ist außerordentlich wichtig . Zu den Zielsetzungen des Nichtverbreitungsvertrags gehört natürlich die nukleare Abrüstung . Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Kernwaffenstaaten auf ihre Verpflichtung hingewiesen , alles zu tun , um die Abrüstung dieser schrecklichen Waffen energisch voranzutreiben . Wir sind froh , daß durch die Vereinbarung zwischen den USA und Rußland bei strategischen Nuklearwaffen ein doch sehr weitreichender Schritt inzwischen erfolgt ist . Die Bundesregierung tritt für die unkonditionierte und unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahre 1995 ein . Sie weiß sich in diesem Vorhaben mit ihren westlichen Partnern , auch mit ihren mittel- und osteuropäischen Partnern einig . . Gemeinsam wurde diese Zielsetzung in der Erklärung des Nordatlantischen Kooperationsrates vom 11 . Juni dieses Jahres in Athen bekräftigt . Die Bundesregierung wird den bis zur Verlängerungskonferenz verbleibenden Zeitraum nutzen , um Hindernisse auf dem Weg zu diesem Ziel zu überwinden . Sie wird sich nachhaltig darum bemühen _ Sie sollten das als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch tun _ , die Staaten , die noch nicht bereit sind , diesem Vertrag beizutreten _ hier müssen immer wieder beispielhaft genannt werden : Israel , Pakistan , Indien und Brasilien ; Herr Kollege Würzbach , Sie haben sie alle genannt _ , zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen . . Es wäre vielleicht an der Zeit , meine Damen und Herren , angesichts der Begehrlichkeiten dieser Staaten , die an uns herangetragen werden , einen Zusammenhang mit der Bereitschaft herzustellen , dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten . Nordkorea hat mit seiner Ankündigung des Austritts aus dem Nichtverbreitungsvertrag eine Gefahr heraufbeschworen , die nicht ernst genug genommen werden kann . Wir haben daher die Bemühungen der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea begrüßt , die Krise beizulegen . Die jüngste Ankündigung Nordkoreas läßt hoffen , daß die Absicht , auszutreten , bzw . der inzwischen erfolgte Austritt widerrufen wird und daß das Land dem Nichtverbreitungsvertrag wieder beitreten wird . Auch das haben wir in allen Gesprächen sehr deutlich gemacht . Implementierung bestehender Rüstungskontrollvereinbarungen , insbesondere der START-Verträge , ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Verlängerungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags . Gleichermaßen bedeutsam ist der Beitritt der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten entsprechend dem Lissaboner Protokoll . Die Bundesregierung nutzt alle sich bietenden Gelegenheiten , um diese Staaten auf ihre Verpflichtungen hinzuweisen . Diese Thematik war , wie Sie wissen , ein wichtiger Gesprächspunkt beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers in Kiew . Zugleich ist die Bundesrepublik bereit , diese Staaten bei der Umsetzung ihrer Abrüstungsverpflichtungen tatkräftig zu unterstützen . Wir sind uns bewußt , daß die bisher zur Verfügung stehenden Summen _ Herr Kollege Pflüger , Herr Kollege Würzbach und andere _ natürlich noch nicht ausreichend sind . Ich meine jedoch , wer hier Vorschläge macht , diese Summen erheblich zu erhöhen , muß auch sagen , wo sie an anderer Stelle nach Möglichkeit eingespart werden können . Vielleicht gibt es da Ansatzpunkte bei der Frage , die ich vorhin schon angedeutet habe : bei der kostenlosen Lieferung von Rüstungsgütern an mit uns besonders befreundete Staaten . Vielleicht sollte man das in diesem Zusammenhang einmal erörtern dürfen . Die Bundesrepublik hat bereits im Dezember des vergangenen Jahres entsprechende Abkommen mit Rußland abgeschlossen , und unsere praktische Hilfe bei der Eliminierung von Nuklear- und Chemiewaffen läuft jetzt an . Herr Kollege Pflüger , natürlich ist hierfür ein sehr langer Zeitraum erforderlich . Aber ich stimme Ihnen völlig zu , wenn Sie sagen , wir dürfen diese Chance nicht vorübergehen lassen . Wir müssen von Anfang an mitentscheidend dabei sein , auch bei der technologischen Bewältigung dieses Problems . Mit der Ukraine wurde in diesem Monat ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit bei der Eliminierung ihrer Waffen abgeschlossen . Ich darf dazusagen , daß sich inzwischen herauskristallisiert , daß sich all diese Staaten ihrer besonderen Schwierigkeiten bei der Vernichtung dieser Waffen bewußt sind und daß die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnerstaaten zwangsläufig ist . Diese internationale Zusammenarbeit wird von allen Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages als wichtiges Signal für die gemeinsame Entschlossenheit gewertet werden , nukleare Abrüstungsverpflichtungen zügig umzusetzen . Meine Damen und Herren , die Beschlußempfehlung zur Einstellung der Atomtests entspricht dem seit langem von uns mit Nachdruck vertretenen Anliegen , einen umfassenden und verifizierbaren Stopp nuklearer Tests zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzustreben . Wir haben uns für einen internationalen Vertrag ausgesprochen , der in der Genfer Abrüstungskonferenz verhandelt werden sollte , in der alle Kernwaffenstaaten gemeinsam mit einer repräsentativen Gruppe von Nichtkernwaffenstaaten an einem Verhandlungstisch sitzen . Im Teststoppbereich gibt es positive Entwicklungen . Seit September des vergangenen Jahres gab es keine Nukleartests mehr , was maßgeblich auf die Vereinbarungen über Testmoratorien zwischen den USA und Rußland zurückzuführen ist , denen sich Frankreich anschloß . Wir unternehmen alle Anstrengungen , daß es dabei bleibt . In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Absprachen zwischen den Präsidenten Rußlands und der USA von Vancouver vom April dieses Jahres , die frühzeitige Verhandlungen über einen nuklearen Teststopp anstreben .