Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Vorletzter in einer viertägigen Debatte ans Mikrofon gehen darf, dann ist man sich bewusst, dass man kaum noch etwas Neues ansprechen kann. Aber man hat die große Chance, einen Rückblick zu wagen. Ich finde, in den letzten Tagen hat sich deutlich gezeigt, dass uns trotz aller Herausforderungen, trotz aller Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen, zwischen Koalition und Opposition gibt, eines geeint hat: Wir orientieren uns an denselben Werten, an den Werten, die unser Land stark gemacht haben, den Werten unserer Verfassung, die man kennt, auch wenn man nicht bibelfest ist, den Werten einer gleichen, freien, solidarischen Gesellschaft, die von einer rechtsstaatlichen Ordnung zusammengehalten wird. Ich betone das, weil es für mich den Unterschied ausmacht: Werte zu haben, das unterscheidet uns von denen, die momentan Hass und Terror in die Welt tragen. Werte sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Kein Terrorist dieser Welt wird dieses Wertegerüst zum Einsturz bringen können. Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auch von manch einem außerhalb dieses Parlaments, von manch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um es deutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischen Amtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamentes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbstverständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krasseste den Werten unseres Grundgesetzes, dann widerspricht das aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft. Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeugung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushalt verabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir den Bundeshaushalt in den letzten Wochen verändert haben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mit den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten. Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg haben wir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld für Flüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst, aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen. Das alles machen wir nicht nur, weil wir eine Situation vor uns haben, die es zu handeln gilt, sondern weil es unseren Werten und unserem Verständnis von Solidarität entspricht, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Wir sehen natürlich auch die Chancen für unseren Staat. Wir wissen doch schon lange, dass wir in den kommenden Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften haben werden. Wir alle wissen, dass wir mit einer gelungenen Integration heute den Grundstein dafür legen, die Probleme von morgen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Eines aber darf uns dabei nicht passieren: Wir dürfen die Arbeitsgesellschaft nicht spalten. Wer jetzt die Gesellschaft entsolidarisieren will, der fordert eben eine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn, der spielt die Armen, die kommen, gegen die Menschen mit kleinem Einkommen aus. Das ist der Versuch, die Schwächsten gegen Schwache auszuspielen. Insofern ist die Antwort der SPD in dieser Debatte immer deutlich gewesen: Es darf, es wird keine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge geben. Es geht uns mit diesem Haushalt um den Ausdruck von Werten, die unser Zusammenleben, unsere Gemeinschaft ausmachen. Ich glaube, eine der stärksten Ausdrucksformen von Solidarität ist das ehrenamtliche Engagement, das wir momentan im ganzen Land erleben. Wir werden mit dem vorgelegten Haushalt genau diese Bereiche stärken, weil wir der festen Überzeugung sind, dass ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft als Ganzes stärkt. Daher stärken wir Wohlfahrtsverbände und das bürgerschaftliche Engagement als zentrale Säule des Gemeinsinns unseres Landes. So geben wir 10 Millionen Euro mehr für die Koordination des ehrenamtlichen Engagements aus. Wir geben 2 Millionen Euro zusätzlich an die Wohlfahrtsverbände. Ganz konkret werden beispielsweise 130 zusätzliche Stellen beim Technischen Hilfswerk zur Entlastung von ehrenamtlich Tätigen geschaffen. Wir haben bei den Mitteln für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 5 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge draufgesattelt. Meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse gehören der Vergangenheit an. Wir gießen die notwendigen Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen. Ehrenamt und Engagement werden mit zusätzlichen Haushaltsmitteln gestärkt. So muss man das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir halten auch daran fest, keine Politik mehr zulasten kommender Generationen zu machen. Wir beschließen heute erneut einen Haushalt ohne eine zusätzliche Nettokreditaufnahme. Keine neuen Schulden – darauf sind wir in der Koalition stolz. Wenn es nach uns Sozialdemokraten geht, wird das auch in Zukunft das Credo sein. Wir packen trotzdem die vor uns liegenden Herausforderungen an. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichen Räume. Wir investieren in die berufliche Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen, in den Breitbandausbau und in die Kultur. Zudem entlasten wir Kommunen und Länder in nie dagewesener Größenordnung. Auch das ist die Handschrift der Großen Koalition. Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2016 steht. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses einer sozialen Demokratie. Ich möchte abschließend allen danken, die daran mitgewirkt haben, insbesondere unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja nicht so, dass nur wir bis 5 Uhr morgens in der Bereinigungssitzung saßen; das galt auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, sie sind genauso froh, dass wir das geschafft haben. Jetzt geht es daran, den Bundeshaushalt 2016 umzusetzen. Jetzt ist die Regierung wieder am Werk. Ich danke Ihnen.