Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte zunächst einmal im Zusammenhang sprechen . . Der gesamte Gesetzentwurf ist unsozial , weil die entstehende Finanzierungslücke ausgerechnet durch die Beiträge derjenigen gedeckt werden soll , die das geringste Einkommen haben . Frau Ministerin , an Ihre Adresse gerichtet will ich folgendes sagen : Was haben Sie nicht alles erzählt , als es um die 620-Mark-Arbeitsverhältnisse ging ! Was haben Sie nicht alles an Betroffenheitslyrik hier vorne am Rednerpult von sich gegeben ! Worum es Ihnen gegangen ist , ist : Sie wollten Geld für Ihre ideologischen Manöver in der GKV haben . Sie haben mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler , wie ich finde , Schindluder getrieben . . Der Weg der vorherigen Bundesregierung , die großen Risiken in der GKV solidarisch abzusichern und ansonsten den Versicherten bei den kleinen Risiken eine sozialverträgliche Eigenbeteiligung zur Verbesserung der Finanzgrundlagen zuzumuten , bleibt richtig . . Alles andere hätte mittelfristig zu Leistungskürzungen und zu einer Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung geführt . Das wäre im Endeffekt unsozial und auch ungerecht gewesen . . Ich will noch einmal _ gewissermaßen als Eröffnungsbilanz für Sie ; wir werden Sie daran messen _ darauf hinweisen , daß die gesetzlichen Krankenversicherungen zu Beginn dieses Jahres eine Finanzreserve von 7 ,6 Milliarden DM hatten und daß nach den Zahlen , die uns die Krankenkassen nennen , auch dieses Jahr mit einem Überschuß von 2 Milliarden DM zu rechnen ist . Daran müssen Sie sich messen lassen . Deswegen ist es völlig unverständlich und auch kaum begründbar , wenn jetzt die neue Koalition meint , durch überstürzte und völlig unausgegorene Maßnahmen , also geradezu durch eine Budgetierungsorgie , den Hauptzweck der gesetzlichen Krankenversicherung , nämlich die Sicherstellung einer erstklassigen medizinischen Versorgung , dem Primat einer Kostendämpfungspolitik opfern zu müssen . . Damit verläßt die neue Koalition den von der vorherigen Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer bedarfsorientierten humanen Gesundheitspolitik . Sie glauben angesichts der Zahlen , die Sie eben hier zu Einzelaspekten vorgetragen haben , doch wohl nicht ernsthaft , daß Ihre Taschenrechnerpolitik funktionieren wird . . Wenn für den notwendigen medizinischen Bedarf der Bevölkerung mehr Mittel erforderlich sind , müssen sie zur Verfügung gestellt werden . Dieser Bedarf kann eben nicht durch strikte Anbindung der Ausgaben an die Entwicklung der in den letzten Jahren stagnierenden Beitragseinnahmen gedeckt werden . Wer patientenorientiert denkt , kann nicht bereits heute durch schematische Budgets festlegen , welche medizinischen Leistungen die Bevölkerung künftig benötigt . Wer die benötigten Mittel durch Budgetierungen herbeizaubern will , nimmt Leistungskürzungen und eine schlechtere Qualität der medizinischen Versorgung in Kauf . Diesen Weg wollen und werden wir nicht mitgehen . . Wie unsolide Ihre Pläne sind , zeigt auch die Reaktion der Krankenkassen . Sie haben bereits jetzt vor Finanzierungslücken in Höhe von 2 Milliarden DM und vor drohenden Beitragssteigerungen gewarnt , die sich aus dem Vorschaltgesetz ergeben . Das zeigt eindrucksvoll , wie unausgegoren Ihr Gesetzentwurf ist . Die massivste Kritik schlägt Ihnen ja aus Ihren eigenen Reihen in Gestalt von Rudolf Dreßler entgegen . Bei Ihnen weiß die rechte Hand nicht , was die linke tut , und die linke nicht , was die rechte tut ; je nachdem , wie Sie es wollen . Wie hat die Frankfurter Rundschau am 3 . Dezember dieses Jahres kommentiert _ sie ist ja nicht unbedingt ein Unterstützungsorgan der CDU/CSU und der FDP _ : Wer so schnell seine gestern noch selbstbewußt vorgetragenen Ideen zur Disposition stellt , verprellt Bundesgenossen und verspielt das Wohlwollen der Bürger . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Im Gegensatz zur neuen Koalition wollen wir ein freiheitliches Gesundheitswesen , in dem Versicherte ihre Krankenkasse , ihren Arzt frei wählen können und in dem sie sich für verschiedene Gestaltungsformen ihrer medizinischen Versorgung entscheiden können . . Wir wollen nicht die Bevormundung durch den Staat oder die Krankenkassen , sondern die Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des einzelnen . Das muß nach unserer Auffassung das Ziel einer humanen , am Patienten orientierten Gesundheitspolitik sein . . Wenn Sie ehrlich wären , müßten Sie zugeben , daß Sie , entgegen Ihren Aussagen im Wahlkampf , das Grundprinzip der Zuzahlung nicht korrigiert haben . Sie haben nur etwas an der Menge , nicht aber an dem Element als solchem geändert . Das zeigt , wie scheinheilig Sie auf den Veranstaltungen in den vergangenen Monaten argumentiert haben . . Wenn Sie ehrlich wären , müßten Sie Ihr Gesetz nicht Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der GKV nennen , sondern Gesetz zur Verstärkung der Bürokratie in der GKV . . Als unsozial , wenn nicht sogar als familienfeindlich empfinde ich die geplante Änderung der Härtefallregelung für chronisch Kranke . Bislang war es so , daß die Familien chronisch Kranker allenfalls 1 Prozent des Familieneinkommens für Zuzahlungen aufwenden mußten . Künftig sind es 2 Prozent , denn der chronisch Kranke selbst ist zwar von Zuzahlung befreit , seine Familie insgesamt wird aber höhere Belastungen tragen müssen . Weshalb dies eine Verbesserung der geltenden Regelung sein soll ? _ Ich nehme an , Sie wissen es selbst nicht so recht . . Sie kündigen an , daß Sie nächstes Jahr Strukturreformen durchführen wollen . Auch wenn Sie hierzu keine konkreten Absichten vorlegen , zumal Sie das unmittelbare Gesetz kaum hinbekommen , so weiß bzw . ahnt zumindest jeder kundige Thebaner , was dies bei den von Ihnen bekannten dirigistischen und zentralistischen Vorstellungen werden soll , jedenfalls nichts Gutes . Ich fasse zusammen : Erstens . Die rotgrüne Koalition gefährdet die von uns in den vergangenen Jahren gerade erfolgreich bewahrte finanzielle Stabilität der GKV . Zweitens . Die rotgrüne Koalition gefährdet die Versorgungsqualität und _ drittens _ letztendlich die Leistungsbereitschaft und die Solidarität in unserer Gesellschaft . Vielen Dank . . _ Doch , das erkläre ich Ihnen auch noch .