Partei: FDP
Nein , ich würde jetzt gern in meinem Gedankengang hier vorankommen . . Wirtschaftspolitik , meine Damen und Herren , besteht nicht darin , Showveranstaltungen zu vollziehen _ hier im Bundestag nicht , Herr Schwanhold , und auch nicht draußen . Ich treffe da im übrigen nicht nur SPD-Politiker , die sich von einem sogenannten Autogipfel eine Menge versprochen haben . Ich halte nichts von einer derart verfehlten Standortpolitik ; ich bin für den Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften . . Ich warne vor der Fixierung von Staatszielen für die Industrie , die so oft nicht erreicht wurden und die zu einem Grab für Steuermillionen geworden sind . Denken Sie an die Reaktorlinien , die wir gefördert haben , denken Sie an die Mikrochips und an die Raumtransporter . Die Wirtschaft selbst ist allemal besser in der Lage , unternehmerische Entscheidungen zu treffen . Dazu brauchen wir den Austausch mit Gewerkschaften und Politik . Deshalb spricht die Bundesregierung in ihren Standortdialogen mit allen Beteiligten in den betroffenen Branchen . . Mit der Automobilindustrie haben wir bereits am 15 . März dieses Jahres ein ausführliches Gespräch gehabt ; im übrigen war die IG Metall dabei . Auch damals war das Dreiliterauto ein zentraler Punkt . Wir haben uns in die Investitionspläne und -entscheidungen der Industrie nicht eingemischt . Wir haben auch keine steuerlichen Subventionen für bestimmte Motoren zugesagt , wie das in Niedersachsen der Fall gewesen ist . Ein zweifelhafter Erfolg war auch die Einmischung von Herrn Schröder in die Diskussion um die Schließung des Standortes Lemwerder . Seine unbedingte Arbeitsplatzgarantie für dieses Werk gefährdet Arbeitsplätze für die Lufthansawerft in Hamburg . Dieser Standortegoismus darf sich nicht in die aktuelle Diskussion um die Luft- und Raumfahrtstandorte einmischen . Das darf dort keine Wiederholung finden . . Hier sind die Unternehmen gefordert , alle betrieblichen Möglichkeiten auszuschöpfen , um in Deutschland weiter wettbewerbsfähig produzieren zu können . Auch Gipfeltreffen auf hoher Ebene , wo immer sie stattfinden , ändern nichts an den ökonomischen Zwängen , unsere Wettbewerbsfähigkeit an den Weltmarkt anzupassen . Jetzt muß der DASA-Vorstand _ das muß deutlich gesagt werden _ Vorschläge machen . Dem politischen Druck _ oder wie auch immer das gemeint sei , was dort in Vorlagen , die nicht abgestimmt sind und die Horrorszenarien beschreiben , erklärt wird _ der Konzernführung wird sich die Bundesregierung jedenfalls nicht unterwerfen . . Erst muß das Unternehmen seine Aufgaben machen . Ich füge aber auch hinzu , und das mit Blick auf Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Wer militärische Flugzeugbeschaffung ablehnt , kann sich nicht glaubhaft für die Erhaltung der Standorte der Luftfahrtindustrie einsetzen . Das ist ein falscher Standortegoismus . Zweifelsohne ist die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie in einer schwierigen Situation , und schnelles Handeln ist geboten . Ich warne aber vor Panikmache , ich warne vor blindem Aktionismus und übereilten Schuldzuweisungen . Für Mitte Oktober habe ich die Industrie und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder erneut eingeladen , um mit ihnen gemeinsam die Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten in den jeweiligen Verantwortungsbereichen zu erörtern . Während die SPD noch darüber streitet , wie sie ihre Wirtschaftspolitik titulieren soll , . hat die Bundesregierung längst ihren wirtschaftspolitischen Fahrplan in Richtung Fitmachen des Standorts Deutschland festgelegt . Wir setzen u . a . auf Flexibilisierung , auf weniger Bürokratie , auf Reduktion der Kosten und Senkung der steuerlichen Belastungen . Das heißt , im Herbst muß endgültig die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer beschlossen werden . Wir müssen endlich an die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer herangehen . Aber solche Verbesserungen für die Unternehmen dürfen dann nicht durch eine , ich betone : falsch angelegte Ökosteuer wieder zunichte gemacht werden . Erst Steuern eintreiben und anschließend damit staatlich lenkend eingreifen , wie das im SPD-Konzept der Fall ist , das ist kein wirtschaftspolitisch vernünftiger Ansatz . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ich bin ebenfalls für eine CO2-/Energiesteuer _ das habe ich auch in diesem Parlament gesagt _ , um unseren umweltpolitischen Zielen , die der Bundeskanzler auf dem Weltklimagipfel in Berlin unterstrichen hat , Rechnung zu tragen . Das von uns entwickelte Konzept ist wettbewerbs- und beschäftigungspolitisch verträglich . Um unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden , schließt mein Konzept für den Fall des nationalen Alleingangs die Selbstverpflichtung der Industrie ein und weiterhin , daß die enormen Investitionen , die damit verbunden sind , angerechnet werden . Unabdingbare Voraussetzung ist aber , daß mindestens eine gleichgewichtige und auch zeitgleiche Entlastung bei den Steuern stattfindet . Wir sollten möglichst eine Vorleistung erbringen , etwas an die Bürger und die Unternehmen zurückgeben , um dann eine CO2- /Energiesteuer vereinbaren zu können , die einen Lenkungseffekt hat . . Bevor wir über weitere ökologische Steuerpläne nachdenken , muß aus gesamtwirtschaftlichen Gründen glasklar festgelegt werden : Der Solidaritätszuschlag muß abgebaut werden , und zwar so schnell wie möglich . Die FDP hat dazu einen festen Fahrplan vorgelegt . Dieser darf nicht an den Finanzegoismen der Bundesländer scheitern . . _ Jeder hat dabei seine Vorstellung . Alle in der Koalition sind der Auffassung , daß das eine Steuer ist , die vorübergehender Art ist , und daß sie abgebaut werden muß . Wir als FDP dringen mit großem Nachdruck darauf , daß der Solidarzuschlag so schnell wie möglich verschwindet . . Meine Damen und Herren , heute vormittag , während wir debattieren , hat die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für August bekanntgegeben . Diese Zahlen sind nicht gut , sie sind sogar schlechter als erwartet . Die Arbeitslosigkeit hat sich nur leicht verringert ; saisonbereinigt hat sie sich sogar erhöht . Dies zeigt , daß sich uns auf dem Sektor Arbeitsmarktpolitik noch riesige Herausforderungen stellen . Wir alle wissen , daß die Arbeitslosigkeit strukturell bedingt ist , daß keiner einen Königsweg kennt _ auch Sie nicht , niemand kennt ihn . Wir müssen dicke Bretter bohren . Dazu gehört das , was ich gerade gesagt habe : Flexibilisierung der Arbeitswelt , Deregulierung , Abbau von Steuern und Abgaben sowie der Umbau der Sozialsysteme . . Der Zusammenhang zwischen Löhnen , Arbeitszeit und Arbeitsplätzen ist evident . Die Tarifparteien haben hier große Aufgaben vor sich . Wir müssen als Staat , wenn dies notwendig ist , auch andere Rahmenbedingungen setzen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß beim Stichwort Flexibilität noch eines sagen : Es freut mich , daß nun endlich auch in Ihren Reihen beim Thema Ladenschluß etwas Bewegung festzustellen ist . Wir müssen uns von dem Märchen abwenden , daß verlängerte , flexiblere Ladenöffnungszeiten keinen zusätzlichen Umsatz für den Handel bringen . Das ist eben nicht der Fall . Das Ifo-Institut spricht von 20 Milliarden DM . . Zudem können 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Handel geschaffen werden . Das ist schlüssig . Unser geltendes Ladenschlußgesetz ist nicht länger zeitgemäß ; es paßt nicht zum Standort Deutschland _ nicht für die 90er Jahre und schon gar nicht für das nächste Jahrhundert . Ich bin ja froh , daß bei Ihnen , wenn auch retardierend , endlich Bewegung festzustellen ist . . Meine Damen und Herren , ich lade Sie ein , im wohlverstandenen Interesse des Standorts Deutschland mit der Bundesregierung gemeinsam moderne Wirtschaftspolitik zu machen . Dabei wünschte ich mir gerne Männer wie Hermann Rappe als Kontrahenten und Partner auf der Seite der Gewerkschaften . . Ich zitiere aus seiner Rede bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG Chemie in Hannover am Montag . Er hat gesagt : Wir müssen unter Beachtung unserer Grundwerte unsere Positionen , aber auch unsere Verantwortung für die Gestaltung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung deutlich machen , und wir müssen uns gleichzeitig den Veränderungen in der Welt und in Europa stellen . Meine Damen und Herren von der Opposition , lassen Sie uns in diesem Sinne die Zukunft bejahen und positiv denken . Ziehen Sie Ihre Mundwinkel hoch , . und freuen Sie sich über ein erfolgreiches und geeintes Deutschland . Ich danke Ihnen . .