Partei: CDU/CSU
Am 14. Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht der Klage eines hessischen W-2-Professors stattgegeben und entschieden, dass dessen Besoldung nicht den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG entspricht. Aufgrund unserer föderalen Ordnung sind die Länder für die Besoldung der großen Mehrheit der Professorinnen und Professoren in Deutschland verantwortlich. Auch gilt das Urteil unmittelbar nur für das Land Hessen. Jedoch besteht aufgrund ähnlicher Rechtsgrundlagen auch Änderungsbedarf auf Bundesebene. Hier werden in erster Linie Professoren der Bundeswehrhochschulen sowie das Spitzenpersonal außeruniversitärer Forschungseinrichtungen von der Neufassung des Gesetzes profitieren. Mit der Verabschiedung des Professorenbesoldungsgesetzes im Jahr 2002 wurde ein zweigliedriges Vergütungssystem eingeführt, bestehend aus einem festen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass das BVerfG am zweigliedrigen Vergütungssystem keinen Anstoß genommen hat. Deshalb soll es auch beibehalten werden. Zum 1. Januar 2005 löste schließlich die W-Besoldung die alte C-Besoldung ab. Um bei gleichbleibenden Ausgaben finanzielle Spielräume für die Vergabe von Leistungsbezügen zu erhalten, wurden die W-Grundgehälter gegenüber der C-Besoldung abgesenkt. Das BVerfG hat in seinem Urteil festgestellt, dass diese Leistungsbezüge keinen alimentativen Charakter im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG haben und folglich bei der Klärung der Frage, ob die Besoldung eines Professors den Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügt, nicht einbezogen werden dürfen. Bei der Urteilsfindung zog das BVerfG Vergleiche mit den Bezügen in der Besoldungsgruppe A. Das Gericht kritisierte insbesondere, dass das Grundgehalt eines W-2-Professors lediglich der Besoldung eines 40-jährigen Oberregierungsrats entspreche und somit unterhalb der Eingangsstufe A 15 bzw. der Endstufe A 13 läge. Beim Vergleich zwischen den Besoldungsgruppen A und W stünden Qualifikation und Besoldung in einem Missverhältnis. Mithilfe von drei Veränderungen wollen wir dieses Missverhältnis nun beseitigen und dem Urteil Rechnung tragen: Erstens sollen die Grundgehälter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 angehoben werden. Wie stark werden die Grundgehälter erhöht? In der Urteilsbegründung wurde deutlich, dass das BVerfG die maßgebliche Vergleichsgruppe für W-2-Professoren in Beamten der Besoldungsgruppe A 15 sieht; für W-3Professoren sind es Beamte der Besoldungsgruppe A 16. Auf dieses Niveau werden die Grundgehälter für W-2- und W-3-Professoren künftig angehoben. Mit diesem ersten Schritt stellen wir die vom BVerfG angemahnte amtsangemessene Alimentation sicher. Zweitens werden diese Grundgehälter in Erfahrungsstufen gestaffelt. Vorgesehen sind drei Stufen mit einer Laufzeit von jeweils sieben Jahren; die Endstufe wird folglich nach 14 Jahren erreicht. Künftig erhält ein W-2-Professor in Stufe 1 ein Grundgehalt in Höhe von 5 100 Euro, in Stufe 2 sind es 5 400 Euro und in Stufe 3 schließlich 5 700 Euro. Aufgrund des aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Abstandsgebotes – ein W-3-Professor muss auch in Zukunft mehr verdienen als ein W-2-Professor – werden zudem die Grundgehälter von W-3-Professoren erhöht. Sie erhalten künftig ein Grundgehalt in Höhe von 5 700 Euro, Stufe 1, bzw. 6 100 Euro, Stufe 2, und 6 500 Euro, Stufe 3. Die beiden vorgeschalteten Erfahrungsstufen dienen in erster Linie dem Zweck, bei in etwa gleichbleibenden Gesamtausgaben auch in Zukunft in möglichst großem Umfang Mittel für Leistungsbezüge zur Verfügung zu haben. Drittens werden bislang gewährte Leistungsbezüge zum Teil auf die neuen Grundgehälter angerechnet. Hierbei wird jedoch – aus gutem Grund – zwischen verschiedenen Leistungsbezügen unterschieden. Besondere Leistungsbezüge, die Professorinnen und Professoren für hervorragende Leistungen in Forschung und Lehre gewährt werden, bleiben von der Anrechnung ebenso ausgenommen wie Funktionsleistungsbezüge, die für die Übernahme von Aufgaben im Rahmen der Hochschulleitung und der Hochschulselbstverwaltung – zum Beispiel Rektor, Prorektor, Dekan, Prodekan etc. – erfolgen. Angerechnet werden hingegen Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge. Aus Sicht der Wissenschaft halte ich dies für eine gute Regelung, da auch in Zukunft finanzielle Anreize gesetzt werden, um hervorragende Leistung und die Übernahme verantwortungsvoller Ämter zu belohnen. Insgesamt entstehen dem Bund durch das neue Gesetz Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 0,6 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe ist überschaubar und muss in die Hand genommen werden, um das Verfassungsgerichtsurteil vonseiten des Bundes umzusetzen. Zudem stehen diesen Ausgaben einmalige Entlastungen in Höhe von 0,2 Millionen Euro gegenüber. Als Vertreter der Bildungs- und Forschungspolitiker ist es mir wichtig, hervorzuheben, dass gegenüber dem ersten Referentenentwurf vom 19. November 2012 bereits zwei Verbesserungen im Sinne der Wissenschaft Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Zunächst ist es gelungen, zu erreichen, dass bei der Anrechnung von Erfahrungszeiten, die zur Eingruppierung in eine Erfahrungsstufe maßgeblich sind, auch hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeiten an einer öffentlich geförderten in- oder ausländischen Forschungseinrichtung berücksichtigt werden. Durch diese Regelung tragen wir sowohl den politischen Zielen der Internationalisierung als auch dem Austausch zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung Rechnung. Zweitens werden, wie bereits dargelegt, besondere Leistungsbezüge – die für sehr gute Leistungen in Forschung und Lehre gewährt werden – nicht auf das neue Grundgehalt angerechnet. Demgegenüber sah der Referentenentwurf noch vor, besondere Leistungsbezüge maximal bis zur Hälfte auf das neue Grundgehalt anzurechnen. Eine solche Verrechnung wäre mit dem Leistungsprinzip in der W-Besoldung jedoch nicht zu vereinbaren. Durch die neue Regelung werden auch weiterhin Spitzenleistungen von Professorinnen und Professoren in Forschung und Lehre belohnt und die richtigen Anreize gesetzt. Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten: Für uns Bildungs- und Forschungspolitiker ist dieser Gesetzentwurf eine gute Verhandlungsgrundlage für das bevorstehende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.