Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der parlamentarischen Mitwirkungsrechte von Abgeordneten ist ein hohes Gut. Darüber sind wir uns alle sicherlich fraktionsübergreifend einig. Aber von Beginn der Großen Koalition an ging bei den Oppositionsfraktionen die Angst um, wir wollten der Opposition nicht ihre Rechte zugestehen. Frau Haßelmann, Ihr Redebeitrag hatte etwas von Schattenboxen. Sie haben von Anfang an bei uns offene Türen eingerannt. Sie haben Ihre Forderungen gestellt, und wir sind ihnen nachgekommen. Deshalb finde ich, dass Ihre Aussage, Sie hätten sich alles erkämpfen müssen, fehl am Platz ist. Wir haben Ihnen von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Ihnen Ihre Rechte zugestehen wollen. Unser Antrag sieht vor, dass wir Ihnen während der Dauer der 18. Legislaturperiode mehr parlamentarische Rechte zugestehen, als Ihnen aufgrund Ihrer Mandate von den Wählerinnen und Wählern in Deutschland zugestanden wurden. Das muss man erst einmal festhalten. Das zeigt auch, dass wir diejenigen sind, die Ihnen etwas zugestehen, was Ihnen nicht von vornherein zusteht. Das mag jetzt am Wahlergebnis liegen, aber man muss es erst einmal als Ausgangsbasis konstatieren. Die Koalition möchte die Geschäftsordnung ändern, aber wir wollen dabei auch flexibel und pragmatisch bleiben. Es ist eine historisch ungewöhnliche Konstellation – das wurde bereits gesagt –, die wir im Bundestag haben, nämlich dass wir es mit einer sehr breiten Regierungsmehrheit und einer sehr kleinen Opposition zu tun haben. Aber wir halten es im Gegensatz zu Ihnen nicht für zwingend erforderlich, mit umfassenden Gesetzesänderungen, die im Übrigen auch durch die Mehrheit des Bundestages wieder geändert werden könnten und die also nicht rechtssicher sind, wie Sie es sich vorstellen, zu reagieren. Sie selbst sagen, dass Sie das nur für eine bestimmte Zeit auf den Weg bringen wollen. Damit ist keine Garantie für die Ewigkeit gegeben. Insofern, glaube ich, sind Sie mit den Gesetzesänderungen nicht auf dem richtigen Weg. Wir sagen: Wir sind politisch souverän. Wir bringen die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperioden ein, und wir wollen maßvoll auf das Problem reagieren, das uns ins Haus steht. 17 Wahlperioden sind wir mit unserer Geschäftsordnung gut umgegangen. Das hat sich bewährt. Wir werden dem auch in dieser Konstellation gerecht. Wir halten die Gesetzesänderungen, die Sie beabsichtigen, für nicht richtig. Jeder denkbaren Opposition, unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder oder deren politische Einigkeit in der Sache, per Gesetzesbeschluss das Recht zuzusprechen, auf grundlegende Abläufe und Verfahrensweisen unserer parlamentarischen Demokratie Einfluss zu nehmen, öffnet – das sage ich mit Absicht – möglicherweise verantwortungslosem Verhalten und Versuchen politischer Obstruktion Tür und Tor. Genau das ist es, was wir verhindern möchten. Wir unterstellen das aber nicht der jetzigen Opposition. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes und die Verfasser unserer parlamentarischen Geschäftsordnung haben nämlich aus gutem Grund die Einhaltung bestimmter Quoren für tiefgreifende Eingriffe in die Abläufe und Verfahrensweisen des Bundestages – Sie haben es genannt: Untersuchungsausschüsse, EnqueteKommissionen oder Einleitung eines Normenkontrollverfahrens – festgeschrieben, und sie haben nicht ohne Grund die Erfahrungen der Weimarer Republik im Hinterkopf gehabt. Diese Erfahrungen, die unser heutiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie prägen, nehmen wir zum Anlass, dies in der Geschäftsordnung zu verankern. Es sind nicht die Oppositionsfraktionen alleine, die die Regierung kontrollieren – das sagte Herr GrosseBrömer dankenswerterweise schon –, sondern dieses Recht nehmen wir uns schon als gesamtes Parlament. Das ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Auch dazu hat das Bundesverfassungsgericht etwas Wertvolles am 13. Juni 1989 gesagt – ich zitiere –: Alle Mitglieder des Bundestages haben … gleiche Rechte und Pflichten. Dies folgt vor allem daraus, daß die Repräsentation des Volkes sich im Parlament darstellt, daher nicht von einzelnen oder einer Gruppe von Abgeordneten, auch nicht von der parlamentarischen Mehrheit, sondern vom Parlament als Ganzem, d. h. in der Gesamtheit seiner Mitglieder als Repräsentanten, bewirkt wird. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir immer im Hinterkopf haben müssen, wenn wir um die Rechte von Minderheiten, die Rechte von Fraktionen oder die Rechte der Opposition streiten. Das Grundgesetz kennt den Begriff der Opposition eben nicht und verbindet daher mit ihm auch keine gesonderten Rechte und Pflichten. Deshalb verstehen Sie bitte unseren eingebrachten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als das, was er tatsächlich, ehrlich und aus ganzem Herzen ist: eine faire Handreichung der Mehrheitsfraktionen an die Kollegen aus den Minderheitsfraktionen. Wir kommen Ihnen damit bei der angemessenen Ausübung des Mandats der Abgeordneten der Minderheitsfraktionen entgegen und gestehen Ihnen mehr parlamentarische Rechte und Freiheiten zu, als Ihnen aufgrund Ihrer Größe und personellen Stärke nach Willen des Wählers rechtmäßig zustehen. Deshalb: Rennen Sie nicht nur offene Türen ein, sondern gehen Sie durch diese Tür, die wir gemeinsam aufgemacht haben. Danke.