Partei: CDU/CSU
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Thema Westsahara beschäftigt. Dieses Thema steht in Deutschland nicht unbedingt ganz oben auf der Tagesordnung, obwohl es sich um einen Jahrzehnte andauernden regionalen Konflikt han4)Anlage 5 delt. Deshalb würde ich mir wünschen, wenn wir dies mit dieser Debatte ein wenig ändern könnten. Ich vertrete – ähnlich wie Volker Rühe das kürzlich geäußert hat – die Auffassung, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren als Mitglied des Sicherheitsrates zu Themen positionieren muss, denen wir Deutsche bisher bequemerweise aus dem Wege gehen konnten. Die Frage des Westsahara-Konflikts gehört sicherlich zu diesen Themen. Die Westsahara-Problematik ist eine zentrale Frage für die Zukunft Marokkos und der gesamten Region von Algerien bis Mauretanien. Sie bindet große militärische Ressourcen, belastet die Beziehungen zwischen Marokko und Algerien und steht der Kooperation und Entwicklung im Maghreb entgegen. Es ist in einer 30 Minuten langen Debatte leider nicht möglich, die Entwicklung des Konflikts mit seinen Ursachen und Ereignissen seit mehr als 30 Jahren zu analysieren. Deshalb möchte ich mich kurz fassen und zunächst auf die Inhalte der Anträge eingehen: Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aus meiner Sicht tendenziös. Er richtet sich eindeutig gegen Marokko, wie schon der Titel belegt, in dem von „völkerrechtswidriger Besatzungspolitik“ die Rede ist. Bedenklicher finde ich, dass im Antrag bei der Schilderung der Ereignisse im Lager Gdaim Izyk nahe Laayoune verschwiegen wird, dass offenbar zehn der zwölf Opfer marokkanische Sicherheitskräfte waren, dass die Proteste also keineswegs so friedlich waren, wie im Antrag der Linken hervorgehoben. Ich wundere mich, dass diese auch im Antrag der Grünen erwähnte Tatsache einfach verschwiegen wird. Das ist aus meiner Sicht unredlich. Die marokkanische Seite spricht in diesem Zusammenhang übrigens von einer Situation, dass sich eine Gruppe der Lagerinsassen während der Verhandlungen mit der marokkanischen Seite radikalisiert habe und die Personen, die bereit waren, das Lager zu verlassen, als Geiseln genommen habe. Erst daraufhin hätten die Sicherheitskräfte ohne den Gebrauch von Waffen eingegriffen. Auch in der Frage des 14-jährigen getöteten Jungen, der angeblich Nahrungsmittel und Medikamente in das Lager Gdaim Izyk bringen wollte, gibt es andere Informationen. Diese berichten von bewaffneten Personen in zwei Allradfahrzeugen, die einen Angriff gegen das Wachpersonal in Laayoune ausübten und in deren Begleitung sich auch der Junge befand. Ich möchte hier gar nicht den Richter spielen und die Ereignisse jener Tage abschließend beurteilen, jedoch möchte ich festhalten, dass es offensichtlich unterschiedliche Versionen gibt. Wir sollten uns als Deutscher Bundestag nicht dazu hinreißen lassen, die Darstellung einer Konfliktpartei eins zu eins für unsere Argumentation zu übernehmen und daraus unrealistische Forderungen abzuleiten. Damit kommt die Linke dem Ziel einer Lösung des Konflikts nicht näher, sie sorgt nur für Radikalisierung und eine Verhärtung der Positionen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bildet eine weit bessere Diskussionsgrundlage. Ich halte die Hervorhebung der Bedeutung der Menschenrechtslage in der Westsahara zwar grundsätzlich für richtig, aber dann muss man auch andere Fragen stellen, nämlich nach der Rolle Algeriens in dem Konflikt oder der Situation in den von der POLISARIO geführten Flüchtlingslagern. Es ist uns ja nicht einmal möglich, die Zahl der Flüchtlinge in diesen Lagern unabhängig zu erfassen. Im Antrag der Grünen steht eine Zahl von 160 000, in einem Bericht der damaligen Staatssekretärin Karin Kortmann an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2008 heißt es jedoch: „Die Weigerung der sahrouischen Behörden, einer Registrierung zuzustimmen, legt jedoch nahe, dass ihre wirkliche Anzahl weit darunter und wahrscheinlich kaum über 90 000 liegt.“ Wir müssen uns bei allen Fragen der Menschenrechte, wo ich mir auch vonseiten Marokkos Verbesserungen wünsche, auch nach grundsätzlichen Lösungsmöglichkeiten des Konflikts fragen. Hier laufen ja derzeit die direkten Verhandlungen zwischen der POLISARIO und Marokko unter dem neuen UN-Vermittler Christopher Ross. Und hier haben wir weiterhin die Situation, dass die Marokkaner von einer Souveränität Marokkos über die Westsahara ausgehen, während die POLISARIO ein Referendum mit Einschluss der Unabhängigkeit fordert. Da liegt dann der Teufel im Detail über die Frage, wer dann abstimmen darf und wie die Abstimmung erfolgt. Der Streit über diese Frage hat letztlich ja schon früher ein Referendum verhindert. Marokko ist 2007 immerhin mit einem weitreichenden Autonomievorschlag von seiner bisherigen harten Verhandlungslinie abgerückt, einem Vorschlag, den der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1871 vom April 2009 als „ernsthafte und glaubwürdige Bemühungen“ charakterisiert hat. Unter dem Aspekt der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung einer von einem jahrzehntelangen Konflikt betroffenen Region ist der Autonomievorschlag eine mögliche Lösung. Schließlich sind weitreichende Befugnisse für die Region in wirtschaftlichen, sozialen und Haushaltsfragen vorgesehen. Ich möchte diese marokkanische Position nicht einfach übernehmen, vielmehr ist es immer Maßgabe deutscher Außenpolitik gewesen, die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Herbeiführung einer Lösung zu unterstützen. Hier hat es ja durch die Wiederaufnahme von vertrauensbildenden Maßnahmen in Form von Familienbesuchen und der wahrscheinlichen zukünftigen Einigung über solche Familienbesuche auch auf dem Landweg durchaus Fortschritte gegeben. Wenn aber auch der neue UN-Vermittler Christopher Ross bei der Suche nach einer Lösung letztlich nicht weiterkommen sollte, halte ich es für wichtig, dass Deutschland zukünftig klarer Position bezieht. Die Frage der Menschenrechte in der Westsahara sollte dabei dann ebenso eine Rolle spielen, wie die Fragen der Zu Protokoll gegebene Reden Legitimation marokkanischer Ansprüche. Die Berechtigung der Vertretungsansprüche der POLISARIO für die Bevölkerung in der Westsahara ist dabei auch zu hinterfragen, und schließlich sollte es natürlich auch um eine realistische Einschätzung der machbaren Lösungswege gehen. Insofern begreife ich die heutige Debatte losgelöst von Ihrem Anlass als einen Auftakt, sich auch im Deutschen Bundestag verstärkt mit den Fragen jenes über Jahrzehnte schwelenden Konflikts zu beschäftigen. Vielleicht kann es uns Deutschen ja gelingen, hier eine Position zu entwickeln, die der Komplexität der Situation gerecht wird und letztlich dazu beiträgt, eine tragfähige Lösung herbeizuführen.