Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal sind wir uns in einer Aussage einig , nämlich in der , daß positiverweise alle Gesetzentwürfe familien- und sozialpolitische Maßnahmen vorsehen . Denn wir sagen alle _ darin haben wir noch Konsens _ : Schützen heißt zunächst einmal helfen . Viel mehr in den Vordergrund rücken muß aber eine Hilfe , die es ermöglicht , auch in den schwersten Konflikten das Kind zur Welt zu bringen , und ich finde , dies ist das Wichtigste , was wir hier diskutieren sollten , die Adoption . Wir sind uns auch darin einig , daß Adoptionen erleichtert werden müssen . Eigentlich schlimm ist aber , daß auf Frauen oder auch Familien , die in schwersten Notlagen sind , oft mit dem Finger gezeigt wird , wenn sie ihr Kind zur Adoption freigeben , so nach dem Motto : Seht einmal , diese Rabenmütter , diese Rabeneltern ! . Hier müssen wir uns alle an die Brust klopfen und zu einer Meinungsänderung beitragen , damit dieser moralische Zeigefinger zurückgenommen wird . Ich würde mich freuen , wenn eine Familie , die schon mehrere Kinder hat und in einer so schwierigen Situation ist , daß sie ein weiteres Kind nicht mehr in die Familie aufnehmen kann , sagt , daß das Kind zur Welt kommen soll , und die Möglichkeit ins Auge faßt , es in ein SOS-Kinderdorf oder in eine Pflegestelle zu geben . Ich fände das sehr positiv . Auch das wäre noch die bessere Lösung , und wir sollten das unterstützen . . Nun kommen wir zu einer Frage , in der ich nicht mehr im Konsens mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen bin . Es ist für mich keine Frage , daß staatlicher Schutz des werdenden Lebens auch strafrechtlichen Schutz erfordert . Entscheidend ist für mich : Wenn wir dem werdenden Leben strafrechtlichen Schutz zusprechen , dürfen wir diesen nicht einfach auf die konfliktfreie Situation beschränken . Wir müssen auch für den Konflikt zwischen dem Lebensrecht des Ungeborenen und der Lebenssituation der werdenden Mutter nach Kriterien suchen . Das gilt in doppelter Hinsicht : Zum einen müssen wir materiell fragen , wann es vertretbar ist , das werdende Leben hinter den Belangen der Mutter zurücktreten zu lassen . Zum anderen müssen wir uns Rechenschaft über die Verfahrensweise geben , nach der die Entscheidung über die Lösung des Konflikts getroffen wird . Ich halte in dieser Frage die Antworten des WernerEntwurfs für richtig , der insoweit im wesentlichen mit dem geltenden Recht der alten Bundesländer in Einklang steht : Der strafrechtliche Schutz des werdenden Lebens darf nur dann zurücktreten , wenn ohne den Abbruch der Schwangerschaft die Gefahr einer dauerhaften und schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren droht . Die Entscheidung über die Lösung des Konflikts zwischen zwei widerstreitenden Interessen darf doch nicht allein dem Träger des einen Interesses überlassen werden , wie das der Gruppenentwurf vorsieht . . Ich finde , das widerspricht dem Gebot eines fairen Verfahrens . Auf ein solches faires Verfahren muß das Ungeborene doch um so mehr Anspruch haben , als es sich selbst gar nicht artikulieren kann . Im Laufe dieser Debatte _ ich beklage es _ waren meiner Ansicht nach die Anwälte des ungeborenen Kindes leider in der Minderheit . Vielleicht ändert sich das jetzt noch . . Letztendlich führen aber alle Überlegungen _ jedenfalls für mich ; ich hoffe , auch für Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen _ zu der Frage : Welcher Gesetzentwurf sieht den umfassendsten Schutz des ungeborenen Lebens vor ? Deswegen gibt es für mich nur die Möglichkeit , für den Werner-Entwurf zu stimmen . .