Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin ! Das letzte Wort kann ich aufgreifen , lieber Kollege Schmidt : Wir müssen deutlich machen , dass wir alle , die wir hier sitzen , für die Privatisierung und für die Vollendung der von uns angelegten Bahnreform sind . Es wird immer so getan , als ob jemand , der die Art und Weise , wie die Bahn an die Börse gehen soll , gegen Privatisierung sei . Das ist nicht der Fall . Wogegen wir uns wehren , ist eine Privatisierung im Schweinsgalopp . Sehr verehrte Frau Staatssekretärin , gerade die Bundesregierung sollte nach den Erfahrungen mit dem Verfahren bei der Maut aufpassen , dass ihr bei diesem sehr viel schwerwiegenderen Privatisierungsvorgang , bei dem die Konsequenzen sehr viel teurer werden und in weiten Bereichen nicht mehr zu reparieren sind , nicht das Gleiche passiert . Ich habe - zusammen mit der ganzen FDP-Fraktion - Sorge , dass die Fortführung und Verfeinerung des Morgan-Stanley-Gutachtens entgegen den Beteuerungen im europäischen Ausschreibungsverfahren bereits veröffentlicht ist . Was bedeutet das ? Wenn ein privater Eigentümer einmal am Schienennetz der Bahn beteiligt ist , kann die Trennung von Netz und Betrieb wahrscheinlich nicht mehr beschlossen werden . Diese Festlegung gilt es zu verhindern . Das müsste für Sie die Richtschnur sein . Ansonsten passiert das , was wir alle nicht wollen : Der Börsengang eines integrierten Unternehmens bedeutet eine verkleinerte , hoch subventionierte und gegen Wettbewerb auf Dauer abgeschirmte Bahn und damit ganz bewusst - das möchte ich deutlich sagen - den Abschied von den Zielen unserer gemeinsam eingeleiteten Bahnreform . Darüber hinaus muss man eines feststellen : Sowohl in der Kurz- wie auch in der Langfassung des Gutachtens sind die Zahlen , die Morgan Stanley feststellt , eine schallende Ohrfeige für das Management der Bahn . Die Bahn ist eben in allen Punkten nicht börsenfähig . Das ist das Gegenteil von dem , was uns Herr Mehdorn am laufenden Band vorzugaukeln versucht . Normalerweise müsste ein Gutachter nach dieser Grundlagenerhebung seriöserweise sagen : Ein Börsengang ist momentan nicht möglich ; macht erst einmal eure Hausaufgaben . - Das steht auch im Gutachten . Warum allerdings ein paar Seiten weiter als Ergebnis festgestellt wird , dass ein Börsengang möglich sei , auch wenn es ein sportlicher Wettbewerb sei - dabei ist das Wort sportlich nicht definiert - , ist fraglich . Wenn jemand , der in seinem Leben noch nie einen Marathonlauf bestritten hat , übermorgen am Olympia-Marathonlauf teilnimmt und den Sieg davonträgt , dann ist das sportlich . Ich glaube , die Hürden der Deutschen Bahn beim Börsengang sind vergleichbar . Nein , es muss in einer seriösen Untersuchung ohne jeden Zeitzwang festgelegt werden , welche Alternativen möglich sind und wo die Vor- und Nachteile liegen . Das kann man eben nicht nur aus der Sicht des Kapitalmarktes definieren , sondern das muss auch aus ordnungspolitischer und verkehrspolitischer Sicht festgelegt werden . Deswegen bin ich dankbar , dass zum einen der Verkehrsausschuss diese gemeinsame Entschließung verabschiedet hat und dass zum anderen heute im Plenum darüber debattiert wird , damit vom ganzen Bundestag aus das Signal an den Bahntower am Potsdamer Platz ergeht : Gegen uns ist eine Privatisierung im Schweinsgalopp nicht machbar . Hier muss deutlicher , länger und gründlicher diskutiert werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit in diesem Punkt .