Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist 1 393 Kilometer lang , liegt rum - wie kleine Kinder sagen würden - und ist die meiste Zeit grün ? Die Antwort auf meine Frage liegt nahe : Es ist das Grüne Band . Schon oft haben wir an dieser Stelle darüber gesprochen - immer positiv - , jedes Mal haben wir das Besondere , die einmalige Chance betont , die das Grüne Band für Deutschland bietet . Ich nehme einmal an , so wird es auch heute sein - und das nicht nur , weil Weihnachten vor der Tür steht . Von der Ostsee über Elbe und Harz bis zu den Mittelgebirgen Thüringens und Bayerns erstreckt sich dieser in Europa einmalige Landstreifen . Ihm gilt der Antrag der Regierungsfraktionen Grünes Band als einzigartigen Biotopverbund und als Erinnerungsstätte der deutschen Teilung sichern . Die Überschrift unseres Antrags beschreibt exakt , worum es uns geht . Was wissen wir über das Grüne Band ? Wir kennen es noch als den unmenschlichen Grenzstreifen zwischen Ost und West , den Todesstreifen , der lebensgefährlich war und deutsche Familien und Freunde trennte . Es ist Teil unserer deutschen Geschichte ; schon deshalb gebührt ihm eine besondere Beachtung . Ich empfehle jedem , das heutige Infozentrum am ehemaligen Grenzübergang Marienborn zu besuchen . Nehmen Sie sich Zeit , setzen Sie sich mit der Geschichte der DDR auseinander , mit dem Schicksal vieler , die flüchten wollten , mit denen , die die Flucht verhindern mussten , sowie mit den Aus- und Einreisenden . Aber nehmen Sie sich auch Zeit , jenen mehr als 100 Meter breiten Streifen kennen zu lernen , den wir heute das Grüne Band nennen . Er muss erhalten werden , als Mahnmal ; das ist das eine . Aber er sollte auch erhalten werden , weil er eine einmalige , unwiederbringliche Chance für den Natur- und Artenschutz in Deutschland bietet . Darin liegt kein Widerspruch . Im Gegenteil , entlang des Grünen Bandes gibt es 150 Naturschutzgebiete , in seiner Unter-Schutz- Stellung liegt die Möglichkeit , das Einzigartige auf Dauer zu erhalten . Viel wurde dafür bereits getan , aber wir sind noch nicht am Ziel ; daher unser Antrag und die heutige Debatte . Meine Damen und Herren , die Zeit ist zu schade , die bisherige Entwicklung minutiös darzustellen . Deshalb beschränke ich mich auf einige wesentliche Punkte : Neben besonderer Förderung der Naturschutzgroßprojekte Drömling in Sachsen-Anhalt und Schaalseelandschaft in Schleswig-Holstein bzw . Mecklenburg- Vorpommern gab es im Grenzgebiet zwischen Hessen , Bayern und Thüringen eine Förderung des Biosphärenreservates Rhön . Allein im Zeitraum von 1992 bis 1996 sind Fördergelder von insgesamt knapp 30 Millionen Euro geflossen . Zu den bereits erwähnten 150 Naturschutzgebieten werden weitere 40 hinzukommen ; sie befinden sich in Planung . Noch zwei weitere Zahlen : 28 ,4 Prozent des Grünen Bandes liegen innerhalb eines Naturschutzgebietes , 38 Prozent der Flächen sind als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen . Was wissen wir über die artenschutzfachlichen Qualitäten ? Das Bundesamt für Naturschutz führte 2001/2002 eine Bestandsaufnahme Grünes Band durch . Ergebnis : 600 Tier- und Pflanzenarten der Roten Liste sind im Grünen Band heimisch . Das soll so bleiben - mindestens , finde ich . So könnten wir den Forderungsteil unseres Antrages bezüglich Natur- und Artenschutz zusammenfassen . Aus gutem Grund haben wir unsere Forderungen jedoch präziser formuliert . Ich greife einen kniffligen Punkt heraus : die kostenlose Flächenübertragung . Sie war und ist die Basis des Erfolgs . Immerhin 11 000 Hektar umfasste das Paket ; davon musste das verwaltende Bundesfinanzministerium noch jene Flächen abziehen , die mit Rückübertragungsansprüchen nach dem Mauergrundstücksgesetz belegt sind . Zunächst ließ sich dieses Geschäft gut an . Viele Flächen wurden auf die neuen Bundesländer übertragen , im Weiteren gingen sie dann an Naturschutzverbände , die die Pflege und Bewirtschaftung übernahmen . Das lief nicht immer reibungslos - da wird mir der Kollege Caesar sicher Recht geben - , aber überwiegend störungsfrei ; wir wollen uns nicht mit den Details aufhalten , vielleicht hören wir noch etwas dazu . Nun drängen wir darauf , dass dieser Prozess zum Abschluss kommt . Dabei erwarten wir , dass eine dingliche Sicherung für Naturschutz bei jenen Gebieten erfolgt , die in einem Naturschutzgebiet liegen ; meines Erachtens ist das eine berechtigte und sicher auch notwendige Forderung . Wir wünschen uns aber auch , dass der Gesamtvorgang zügig abgeschlossen wird . Dabei gibt es eine andere , in unserem Antrag nicht erwähnte Hürde , die ich aber gerne zur Sprache bringe , weil ich natürlich hoffe , dass wir sie dank unserer Debatte leichter überwinden werden : Ich hoffe , dass das Land Sachsen zustimmen wird , dass die Berliner Grundstücke - zweifellos die wertvollsten - kostenlos vom Bund an das Land Berlin abgegeben werden können . Erst die Einvernehmlichkeit über diese Regelung gibt grünes Licht für die letzte Phase der Übertragung . Damit sind wir bei einer weiteren wichtigen Forderung . Wir wollen die Durchgängigkeit des Grünen Bandes , den tatsächlichen Biotopverbund . An keiner anderen Stelle unserer Republik kann dies gelingen . Deshalb bleiben wir an dieser Stelle hartnäckig . Meine Damen und Herren , bisher war nur von Pflanzen und Tieren , insbesondere den bedrohten und schützenswerten , die Rede . Wir stellen uns das Grüne Band jedoch nicht als menschenfreie Zone vor . Wir wissen inzwischen , dass Tourismus und Natur gut zusammenpassen , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Im Grünen Band können wir sie herstellen . Rad- und Wandertourismus passen wunderbar in das Konzept . Ich hatte im Sommer Gelegenheit , dies auszuprobieren . Dafür meiner Kollegin Kurth herzlichen Dank ! Eine wunderschöne Landschaft , ein hoher Erholungswert , aber oftmals keine ausreichende Infrastruktur . Es fehlen Wander- und Radwege . Da , wo es sie gibt , sind sie unzureichend miteinander verbunden . Es fehlen Beschilderungen . Die touristische Vermarktung steckt in den Kinderschuhen . Hier liegen Potenziale für die Natur , für den Tourismus und für die Regionen . Entlang des Grünen Bandes finden wir überwiegend strukturschwache Gebiete , Regionen , in denen ein attraktives touristisches Angebot Arbeitsplätze hervorbringen würde . Somit liegt hier eine Entwicklungschance . Liegt der touristische Reiz im Vorhandensein einer intakten Natur , muss die wirtschaftliche Nutzung den Erhalt dieses Wertes zum Ziel haben . Mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage käme auch der Tourismus zum Erliegen . Andere Regionen Deutschlands zeigen in zahlreichen Projekten , dass Win-win-Situationen zu gestalten sind . Auch dazu formulieren wir in unserem Antrag Forderungen . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich bitte einmal die geographische Karte Europas vor ! Das fällt uns in diesen Tagen leicht . Wandern Sie mit mir am Grünen Band innerhalb Deutschlands entlang : von der Ostsee über Elbe und Harz bis zu den Mittelgebirgen Thüringens und Bayerns . Und dann ? Würden Sie nicht gern weiterwandern , am ehemaligen Eisernen Vorhang entlang ? Ein Grünes Band Europa ist im Kontext des erweiterten Europa eine denkbare Idee , ein machbares Projekt . Das Bundesamt für Naturschutz hat dazu gemeinsam mit der IUCN , der Internationalen Naturschutzunion , eine Tagung durchgeführt . In der dort verabschiedeten Bonner Deklaration wird die Umsetzung gemeinsamer Naturschutzziele als Beitrag zur Überwindung der historischen Trennung Europas bezeichnet . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich fasse zusammen : Das Grüne Band verbindet , das Grüne Band schützt , das Grüne Band nützt - drei gute Gründe , unserem Antrag zuzustimmen . Weil es kurz vor Weihnachten ist , schenke ich den Rest meiner Redezeit allen , die hier zuhören müssen . Vielen Dank .