Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In großer Geschlossenheit haben alle Fraktionen unserem Ausschußdienst Dank ausgesprochen . Ich schließe mich dem an und möchte als ein Kollege aus den neuen Bundesländern , der das erste Mal mit der Bearbeitung von Petitionen beauftragt worden ist , darüber hinaus mitteilen , daß ich von der Vorbereitung der Petitionen , die uns zugehen , sehr fasziniert bin . Die Gesetze werden ausgereizt , um den Petenten doch noch irgendwo zu helfen . Gerade die Wechselwirkung zwischen Petitionen einerseits und einer möglichen Gesetzesänderung auf der anderen Seite hat in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung . Gerade durch die Pe titionen , indem wir Material an die Bundesregierung überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis geben , gelingt es uns , zu kanalisieren , welche Gesetzesänderung in dem einen oder anderen Fall notwendig ist . . Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , dem Bereich , zu dem neben dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen nun einmal die meisten Pe titionen eingegangen sind , wurde an dieser Stelle von allen Fraktionen schon einiges gesagt . Ich möchte besonders auf Probleme , die Petenten aus den neuen Bundesländern vorgebracht haben , Bezug nehmen . Zu Beginn des Jahres 1992 wurden Pe titionen zum Bereich der Sozialordnung eingereicht , die in besonderem Maß auf die Rentenumwertung bzw . Rentenneuberechnung Bezug nahmen . Folgende Anliegen wurden mit den Eingaben zum Rentenüberleitungsgesetz verfolgt : Bestandsrentner der neuen Bundesländer führen darüber Beschwerde , daß die zum 1 . Januar 1992 durch das BMA in Aussicht gestellte Erhöhung der Rente in Höhe von 11 ,65 % für sie keine Auswirkungen hatte bzw . sich nur in Pfennigbeträgen ausdrückte . Zahlreiche Petenten aus den neuen Bundesländern klagen an , daß mit der erfolgten Rentenanpassung die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht aufgefangen werden können . Von einer großen Anzahl der Petenten wird das bei der Rentenumwandlung zugrunde gelegte Einkommen kritisiert . So wird die Zugrundelegung der letzten 20 Arbeitsjahre vor dem Rentenbeginn mit einem Einkommen von 600 DM bei der Rentenumwertung als diskriminierend bezeichnet , da mit diesem Ansatz die eigentliche Arbeitsleistung keine Berücksichtigung findet . Kriti - siert wird ferner , daß bei den ehemals sonderversorgten Personen bezüglich der maschinellen Umstellung der überführten Leistung eine um 20 % tiefere Bewertung erfolgte . Mehrere Petenten kritisieren , daß bei der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung die Beitragsleistungen letzterer keine Berücksichtigung fanden . Petenten als Rentner mit Zusatzversorgung kritisieren , daß ihnen bei den Rentenanpassungen die Erhöhung ihrer Grundrente auf die Leistung aus der Zusatzversorgung angerechnet wurde . Es wird geltend gemacht , daß die Versorgungsleistungen auf Grund von Beitragszahlungen erworben wurden . Eine Abschmelzung der Versorgungsleistungen beeinträchtige sie daher in ihren Eigentumsrechten . Frau Barbe hat schon angesprochen , daß besonders von Frauen aus den neuen Bundesländern darauf hingewiesen wird , daß bei der Rentenumwertung bzw . der Rentenberechnung nach dem 1 . Januar 1992 pro Kind nur noch ein Kindererziehungsjahr angerechnet wird . Die Gesetzgebung der ehemaligen DDR ermöglichte dagegen die Anerkennung von bis zu drei Jahren pro Kind bei der Rentenberechnung . Als unverständlich wird die Tatsache bewertet , daß Frauen pro Kind drei Jahre Erziehungszeit angerechnet bekommen , wenn die Geburt nach dem 1 . Januar 1992 erfolgte . Diese und ähnliche Petitionen wurden der Bundesregierung , dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , als Material überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben , damit sie bei künftiger Gesetzgebung berücksichtigt werden . Eine große Anzahl von Petenten mit Zusatzversorgungen , besonders der Intelligenz , klagen gegen die Bewertung des Arbeitsentgeltes bei der Rentenneuberechnung und gleichzeitig die Zahlbetragsbegrenzung auf 2 010 DM sowie die entsprechenden Höchstbeträge für Hinterbliebene . Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht davon aus , daß etwa 3 500 Rentnern aus den neuen Bundesländern die ihnen zustehende höhere Rente auf 2 010 DM gekappt worden ist . Dank des Drucks der Petenten und der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Januar 1993 wurde unter _ dies muß man hier einmal so deutlich sagen _ Einwirkung des Petitionsausschusses die Kappungsgrenze auf 2 700 DM angehoben . Damit konnte in Verbindung mit dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz dem Begehren der Petenten hinsichtlich einer Rentenerhöhung über die Kappungsgrenze von 2 010 DM hinaus entsprochen werden . Andere Petitionen bezogen sich z . B . auf die Anerkennung einer Rentenbezugszeit bei der Umwertung der Rente bzw . einer Vorschußzahlung auf eine Altersrente sowie die Durchführung eines Rentenfeststellungsverfahrens nach Wechsel der Zuständigkeit . Bei den genannten Pe titionen konnte dem Begehren der Petenten ebenfalls entsprochen werden . Bei der Petition zur Anerkennung einer Rentenbezugszeit bei der Umwertung der Rente wandte sich eine Petentin aus Dresden an den Petitionsausschuß mit der Bitte um Überprüfung ihres Rentenanspruchs . Die Petentin hatte von 1941 bis 1945 und von 1961 bis zum Erreichen ihrer Altersgrenze 1986 als Drogistin in Dresden gearbeitet . Durch einen Bombenangriff auf Dresden im Jahr 1945 wurde sie in einer Form verletzt , daß sie ab 1945 eine Invalidenrente bezog . Bei der Umwertung der Rente wurde die Zeit , während der sie eine Invalidenrente bezog , aber nicht angerechnet . Daher wandte sich die Petentin an den Petitionsausschuß , ihr dahin gehend behilflich zu sein , daß die Zeit des Invalidenrentenbezugs zusätzlich zu den Arbeitsjahren als Zurechnungszeit angerechnet wird . Im Rahmen der Überprüfung durch das vom Petitionsausschuß eingeschaltete Bundesversicherungsamt wurde Abhilfe geschaffen und ihr zugesichert , daß die Zurechnungszeit gemäß § 307 a SGB VI Anerkennung findet . In dieser Form , meine Damen und Herren , könnten eine Reihe von Petitionen vorgestellt werden , bei denen wir dem Begehren der Petenten entsprechen konnten . Ich danke Ihnen . .