Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dem Kollegen Irmer widerspreche ich ungern ; ich muß es heute tun . Lennart Meri hat auch sehr positive und zitierfähige Sätze zum NATO-Gipfel gesagt . Er hat gesagt , das Konzept Partnerschaft für den Frieden verhielte sich zur Vollmitgliedschaft in der NATO wie Margarine zu Butter . In schlechten Zeiten müsse man eben mit einem Ersatzbrotaufstrich vorlieb nehmen , aber _ füge ich hinzu _ der würde ja wohl auch nähren . Man kann es auch anders formulieren : Ist das Glas halb voll , oder ist es halb leer ? Ich glaube , das Glas ist in Brüssel halb gefüllt worden , und die Bereitschaft der NATO , sich den veränderten Aufgaben zu stellen , geht aus diesem Gipfel deutlich hervor . . Lassen Sie mich aber , bevor ich vom Brüsseler Gipfel von Anfang dieser Woche rede , ein anderes Gipfeltreffen in Erinnerung rufen . Das Treffen vom Januar 1994 in Brüssel wäre ohne den 16 . Juli 1990 im Kaukasus nicht denkbar . . Das war damals keine flüchtige Episode der deutschen Politik . Es war ein richtungweisender Meilenstein auf dem Weg in die Sicherheit Europas . Auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist nämlich Frieden in Freiheit keine Selbstverständlichkeit . Auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs müssen wir für unsere Sicherheit und Landesverteidigung Sorge tragen . Um so wichtiger ist es , daß die NATO als Bündnis nicht zerstört wurde . Es ist ja schon fast wieder vergessen , daß Oskar Lafontaine den NATO-Austritt der Bundesrepublik Deutschland  be treiben wollte . . Der Schritt wäre damals so verhängnisvoll gewesen wie heute . Am 16 . Juli 1990 , als Helmut Kohl , Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher bei Gorbatschow und Schewardnadse die volle NATO-Mitgliedschaft des gesamten wiedervereinigten Deutschlands erreicht hatten , wurde in Wahrheit auch der Weg für ein sicheres Gesamteuropa geöffnet . Insofern hat dieses Datum den Reformstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts erst die Perspektive gegeben . Nicht diejenigen , die heute ihre zweifelnde oder zweifelhafte Rolle während der Wiedervereinigung beschönigen und schönschreiben , haben die Grundlagen für eine friedliche und freiheitliche Entwicklung gelegt , sondern diese Bundesregierung , die mit diesem Schritt eine tragfähige Existenzgrundlage geschaffen hat , die offensichtlich nur deswegen nicht in der Öffentlichkeit mehr geschätzt und berechnet wird , weil wir uns angewöhnt haben , Vor- und Nachteile in Mark und Pfennig zu berechnen . Aber auch jenseits von Mark und Pfennig gibt es wichtige Punkte , und dazu gehört die Entschlossenheit , das schnelle Zugreifen bei sich bietender historischer Gelegenheit . Das war richtig . Jeder möge sich das Bild selbst ausmalen , was heute wäre , wenn wir nicht 1990 , sondern im Jahre 1994 mit der Sowjetunion oder nun mit Rußland über die deutsche Einheit reden müßten . So sind die Perspektiven von 1990 jetzt in Brüssel mit einem ersten Abschlag eingelöst worden . Wir wissen , daß die Gefahren , die uns Deutschen und uns Europäern drohen , nicht mehr dieselben wie vor fünf Jahren sind . Dennoch gibt es aber auch heute noch Gefahren , möglicherweise solche , die wir sogar unterschätzen . Dabei denke ich nicht in erster Linie an die marktschreierischen und wirren Äußerungen des Herrn Schirinowski , der Deutschland mit dem Atomkrieg droht und dafür von dem rechtsextremen Giftspritzer Frey als sein Freund bezeichnet wird . Ich denke dabei auch an die Gefahren , die durch die unkontrollierte Verbreitung von Nuklearwaffen entstehen können . Es ist deswegen ein ganz wichtiger Erfolg _ der leider etwas im Schatten der Berichterstattung Christian Schmidt  steht_ ,daßdieunveränderteFortgeltung des Nichtverbreitungsvertrages über das Jahr 1995 hinaus angestrebt wird . Zudem ist , sozusagen am Rande des Gipfels , der Ansatz für die Einigung zwischen Ruß- land und der Ukraine über den Verbleib der Atomwaffen erfolgt . Der Besuch von Präsident Clinton und das Gespräch in Moskau lassen für die bisher gespannten Beziehungen dieser beiden Länder hoffen . Ein ganz wichtiger Beitrag und ein ganz wichtiger Erfolg des Brüsseler Gipfels ist aber auch die Tatsache , daß Clinton ein klares Bekenntnis der USA zur nordatlantischen Partnerschaft abgegeben hat , das wir in der Vergangenheit ab und zu gerne etwas deutlicher gehört hätten . Für uns ist das von entscheidender Bedeutung . Die Ansätze zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stecken noch viel zu sehr in den europäischen Kinderschuhen , als daß sie ein Verteidigungsbündnis mit den USA entbehrlich machen . Wir brauchen die Amerikaner in Europa , auch mit einer nicht nur symbolischen Militärpräsenz . Um so erfreulicher ist es , daß Präsident Clinton bestätigt hat , daß er an einer Truppenstärke von ca . 100 000 Soldaten der US-Armee in Europa denkt , und damit mit unseren Vorstellungen im Einklang steht . Die CSU hat das immer gefordert und unterstützt , im Gegensatz zu manchen Ami , go home-Strategen , die die wirkliche Bedrohungslage nie zur Kenntnis nehmen wollten . . Das heißt im Gegenzug natürlich für uns , daß wir eine in Umfang , Ausstattung und Struktur einsatzfähige und verteidigungsbereite Wehrpflichtarmee bereitstellen müssen . Die Bundeswehr ist und bleibt unverzichtbar . Vorhin war der Versuch herauszuhören , zwischen dem Finanzminister und dem Verteidigungsminister in bezug auf die Zukunft der Bundeswehr Uneinigkeit entzünden zu wollen . Das Korsett für die Möglichkeiten , die wir haben , knüpfen wir im Bundestag und im Bundesrat . Wer bei der Frage des notwendigen , nicht sehr erfreulichen , aber unvermeidbaren Eingriffes in Leistungsgesetze den Weg in den Populismus geht , der darf sich nicht wundern , daß dieses Korsett in den Bereichen zwickt , wo wir es mindestens genauso dringend , wenn nicht noch dringender notwendig hätten . Das gilt besonders für die Bundeswehr . Natürlich muß sie mit den Mitteln ausgestattet werden , die notwendig sind , damit wir in der nordatlantischen Wertegemeinschaft und Verteidigungsgemeinschaft glaubwürdig bleiben . Ich wüßte auch nicht , was an die Stelle der NATO gesetzt werden sollte . Bill Clinton hat von der Wertegemeinschaft gesprochen . Das ist wichtig . Wunschträume von einem durch die KSZE gesicherten Europa sollten ad acta gelegt werden . . _ Ich will damit sagen , daß ich die Parteitagsbeschlüsse der SPD gelesen habe . . _ Ja , das bildet sehr und verschafft einen Eindruck . Dort steht nämlich , die SPD sehe nicht , daß der NATO eine langfristige Rolle zufällt , sondern schreibe ihr eine stabilisierende sicherheitspolitische Rolle nur in einem Prozeß des Übergangs zu . So steht es jedenfalls in ihren Parteitagsbeschlüssen , Abteilung A 1 , Seite 12 , zu lesen . Sollte es also doch stimmen , daß in dieser großen Oppositionspartei sicherheitspolitische Traumtänzerei statt vernünftiger Realismus in der Vorhand ist ? . Den GRÜNEN , in dieser Frage offensichtlich Seelenverwandte der SPD , ist die NATO im Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms überhaupt keine Erwähnung mehr wert . . Die Bundeswehr soll nach Meinung der GRÜNEN abgeschafft werden . Bestenfalls schwebt Joschka Fischer in seinen Träumen vielleicht vor , wenn er einmal Verteidigungsminister wäre , zur Erheiterung alternativer Sommerfeste ein Heeresmusikkorps zu erhalten . All das ist jedenfalls nicht das Holz , aus dem verläßliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemacht wird . Richtig ist , daß Bill Clinton nach Prag gekommen ist und mit den Visegrad-Staaten gesprochen hat . Es darf nicht der Eindruck entstehen , mit der Partnerschaft für den Frieden hätten die NATO-Staaten einer lästigen Pflicht genügt . Es muß klar sein , daß wir dieses heute schon mehrfach dokumentierte Interesse an der Ausdehnung der NATO haben und daß sich dieses Interesse _ Volker Rühe hat das sehr deutlich gemacht _ aus unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsinteresse ergibt , . aus dem Sicherheitsbedürfnis des Bündnisses und aus unserem deutschen insbesondere . So unverrückbar und unveränderbar sind die heutigen Verhältnisse in Mittel- und Osteuropa nicht , als daß wir als westlicher Nachbar Polens und der Tschechischen Republik ruhig schlafen könnten , wenn diese Länder nicht ebenfalls in eine Zone stabiler Sicherheit einbezogen sind . Es liegt jetzt an den mittel- und osteuropäischen Staaten , durch eine stabile und kontinuierliche demokratische Entwicklung und eine Strukturierung ihrer Streitkräfte zu Bündnisarmeen hin den Weg in die NATO weiterzugehen . Es liegt aber auch an uns , an den westeuropäischen Staaten , durch eine stufenweise Öffnung ihren Teil , d . h . unseren Teil zur Festigung und zur Zusammenarbeit zu leisten . Dazu gehören : die Assoziierung zur WEU zu diskutieren , Einbeziehung in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union womöglich , Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene , gemeinsame Übungen , enge Konsultationen bis hin zum NATO-Eingangsportal in die Vollmitgliedschaft , das diesen Ländern nach diesen Stufen _ nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag _ eröffnet werden darf . Ich halte die Festlegung und die Zahlen , die genannt 17438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Christian Schmidt  worden sind , das Jahr 2000 , für einen guten Richtwert . Es bleibt dabei der Faktor Rußland . Die russischen Interessen , insbesondere die Sicherheitslage Ruß- lands , müssen im Europäischen Haus natürlich Berücksichtigung finden . Im Gegenteil , Rußland muß unter Beachtung seiner besonderen Rolle durch seine Größe und seinen Charakter als Nuklearmacht über eine vielfältige Palette der Kooperation eine Verknüpfung im europäischen Sicherheitsnetz gegeben werden . Hierzu gehört aber nicht eine Mitgliedschaft der Russen in der NATO . Rußland kann aber auch nicht daran interessiert sein , alte Strukturen wie den Warschauer Pakt wiederaufleben zu lassen . In einem freien Kontinent freier Völker muß jedes Land , sofern es sich nicht gegen Bestand , Frieden und Freiheit eines anderen richtet , selbst entscheiden können , welchen internationalen Organisationen es sich anschließen will . Dies gilt auch für den Beitritt zur NATO der Staaten , die bisher einen solchen Antrag gestellt haben . . Die russische Führung soll aber auch wissen , daß seitens der NATO oder einzelner Mitgliedstaaten kein Interesse daran besteht , zwischen Rußland einerseits und Westeuropa andererseits ein Zwischeneuropa entstehen zu lassen , für das die Einflußsphären oder Sicherheitszonen etwa nach einem neuen Prinzip von Jalta geregelt werden . Jedes Land hat das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit . Dies gilt ausnahmslos für alle Länder , auch für die Staaten , die aus der Erbmasse der früheren Sowjetunion neben Ruß- land hervorgegangen sind und die wir so beiläufig als GUS-Staaten bezeichnen . Natürlich wird eine Ausdehnung der NATO- Sicherheitszone nach Osten nicht nur am dringenden Wunsch der Reformstaaten gemessen . Auch politische Verläßlichkeit , ein hohes Maß an Stabilität und Berechenbarkeit der Politik sind Kriterien für zukünftige Partnerstaaten in der NATO . Aus diesem Grunde sind manche Staaten bereits heute auf dem Weg weiter , und für manche ist der Weg noch lange und das Erreichen des Ziels nicht absehbar . Die Ukraine , Kasachstan , Armenien , Aserbaidschan und andere Staaten werden sich über das Ziel einer engen Anbindung an die NATO mit weiten Wegen wohl abfinden müssen . Trotzdem werden wir uns ernsthaft bemühen , die diesen Staaten und ihren Bedürfnissen angemessene Form der Verknüpfung zu finden . Doch wenden wir uns nun den neuen Aufgaben der NATO zu . Es wurde vorhin betont , daß wir die alte Aufgabe der Landesverteidigung natürlich nach wie vor haben , gerade in so einer Zeit , in der wir hören , daß die russische Armee nicht in dem Umfang abrüstet , wie es ursprünglich vorgesehen war . Aber es gibt auch neue Aufgaben . Ron Asmus schrieb vor kurzem in Foreign Affairs : NATO will go out of area or go out of business . Wenn das Unternehmen NATO im Geschäft bleiben und seinen Stabilitätsauftrag erfüllen will , muß es neu durchkalkulieren . Die Architektur ist in manchen Teilen zu ändern , die Statik muß neue Stützen erfahren . Das haben nicht nur Volker Rühe und auch Manfred Wörner sinngemäß formuliert , sondern erfreulicherweise viele unserer Partner in den anderen NATO- Staaten zwischenzeitlich mit aufgenommen , denen möglicherweise das Empfinden für die Sorgen der Menschen , die früher im Ostblock leben mußten , nicht so täglich und greifbar nahe sind wie uns Deutschen , die wir ja mit einem Teil unseres Landes selbst aus dem Ostblock heraus entstanden sind . Dem NATO-Generalsekretär Manfred Wörner möchte ich im Namen von Ihnen allen an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken , daß er in dieser Zeit des Umbruchs und unter schwierigen , auch persönlichen Umständen die NATO nicht nur verwaltet hat , sondern neue und wichtige Anstöße gegeben hat . . Wer sich diesen neuen Aufgaben verschließt _ sie sind mehrfach genannt worden _ , hat die Bedeutung des Wandels in der Welt seit 1989 noch immer nicht begriffen . Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Die SPD muß und soll doch endlich aufhören , die Bundeswehr und ihre Soldaten als Interventionsarmee zu diffamieren . Die Bundeswehr soll und muß zukünftig bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und Friedensschaffung ihren Beitrag leisten . Da hilft auch nicht die Flucht zu Bill Clinton , verehrte Kollegin Schulte . Sie können Bill Clinton vieles unterstellen ; aber wenn die Position der SPD hinsichtlich der Frage der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen stützen würde , käme das _ der Vergleich ist zugegebenermaßen unangemessen _ fast einer politischen Vergewaltigung gleich . . _ Nein , Sie müssen das natürlich im Zusammenhang lesen . Es ist ein ganz anderer Punkt , daß solche internationalen Friedensaktionen natürlich sorgfältig vorbereitet und geplant werden müssen . Wir haben an die internationalen Organisationen auch auf Grund der Erfahrungen von Somalia und Jugoslawien _ da stimme ich Ihnen zu _ Fragen über die zukünftige Planung , die wir innerhalb der Thematik erörtern müssen . Wir müssen zusätzlich natürlich auch prüfen , ob eine solche Beteiligung im Einzelfall im nationalen Interesse oder im Bündnisinteresse liegt . Wir stoßen sehr schnell auf eine Schwachstelle , wenn wir dieses Thema diskutieren , die auch dieser Gipfel nicht auszumerzen imstande gewesen ist . Die NATO läuft Gefahr , von ihrer Autorität und sicherheitspolitischen Substanz Stück für Stück abzugeben , wenn sie Erwartungen weckt , die sie nicht realisieren kann . Es ist gut und begrüßenswert , wenn die NATO den Versuch unternimmt , dem leidvollen Schauspiel auf dem Balkan , das Tausende von Menschen bereits das Leben gekostet hat , entgegenzutreten . Sofern die NATO solche Schritte aber nur ankündigt und nie durchzuführen bereit oder imstande ist , läuft sie Gefahr , daß die Erklärungen und Beschlüsse von Konferenzen und Gipfeltreffen das ähnliche Schicksal Christian Schmidt  erleiden wie die vielen Resolutionen des Sicherheitsrats _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schmidt , bitte einen letzten Satz .