Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei der Erarbeitung der NPD-Verbotsanträge ist ein gravierender Fehler gemacht worden . Das steht ganz außer Frage . Mit diesem Fehler ist aber _ das will ich nach der Diskussion der letzten Tage noch einmal ganz eindeutig klarstellen _ das eigentliche Anliegen , um das es geht , keineswegs hinfällig geworden . . Der Verbotsantrag enthält einige Zitate aus den Schriften eines ehemaligen V-Manns des Verfassungsschutzes . Aber selbst wenn wir diese Zitate nicht zugrunde legen , enthält die Begründung mehr als genug stichhaltige Argumente , mit denen die neonazistische Weltanschauung der NPD und ihre aggressiv-kämpferische Vorgehensweise belegt werden . . Diese Partei nutzt seit Jahren die Privilegien und den Schutz des Parteiengesetzes für eine intensive Förderung der und die Zusammenarbeit mit der militanten NeonaziSzene . VieleAktivisten der in den 90er-Jahren verbotenen Organisationen haben dort ein neues Betätigungsfeld gefunden . Dem können wir nicht tatenlos zusehen . . Mit dem NPD-Verbot allein sind die Probleme rechtsextremer Propaganda und Gewalt sicherlich nicht zu lösen . . Dazu muss weit mehr unternommen werden , vor allem im zivilen Bereich . Die Maßnahmen , die Regierung und Bundestag ergriffen haben _ zum Beispiel das CivitasProgramm , die Akzentsetzung in der politischen Bildung oder das Bündnis für Demokratie und Toleranz _ , sind erste und erfolgreiche Schritte in die richtige Richtung . Die NPD-Verbotsanträge von Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat sind also nur eine Maßnahme unter anderen ; aber sie sind eine notwendige Maßnahme . Der Bundesinnenminister hat am Mittwoch die in seinem Hause begangenen Fehler in dankenswerter Offenheit eingestanden . Er hat sie bedauert und die von ihm gezogenen Konsequenzen dargestellt . Dazu gehört eine erneute Überprüfung der Belege und der Beweise des Verbotsantrags . Das ist aktuell das Wichtigste ; denn unser aller Anliegen ist doch wohl , das Verfahren wieder in Gang zu setzen und den möglichen Schaden in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu begrenzen . Darum geht es doch . . Dass die Aussagen eines ehemaligen V-Mannes eines Verfassungsschutzamtes als Beleg angegeben sind , ist ein gravierender Fehler . Aber er kann doch die Gesamtargumentation nicht diskreditieren . . Neben menschlichem Versagen tritt hierbei aber auch ein strukturelles Problem zutage , das einer Lösung bedarf . Das sehe ich anders , als Herr Strobl es eben dargestellt hat . Auch weil ein strukturelles Problem besteht , würden etwaige Rücktritte oder Entlassungen einzelner Beteiligter nicht weiterführen . Das Problem besteht doch darin : Thomas Strobl  21163 Wenn wir die Verteidigung der Demokratie gegen den Rechtsextremismus einem Geheimdienst überlassen , so ist zu sagen , dass er als Geheim-Dienst eben nicht dieTransparenz und Offenheit hat und haben kann , die einer solchen demokratischen Auseinandersetzung angemessen wäre . . _ Jetzt hören Sie mir doch erst einmal zu . Wir brauchen eine demokratischeAuseinandersetzung , die offen und transparent erfolgt . . Der Öffentlichkeit , der Wissenschaft und den Experten liegen unglaublich viele Informationen und Argumente gegen die NPD , in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der NPD und den Rechtsextremismus vor . Diese müssen wir nutzen und uns in der demokratischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung nutzbar machen . . Der aktuelle Fall ist nicht der erste V-Mann-Skandal , sondern ein Glied in einer langen Kette . Wie schon in vorherigen Fällen besteht der Verdacht , dass mit dieser Ermittlungsmethode eine neonazistische Organisation mitfinanziert worden ist . Ich erinnere an die Thüringer V-Mann-Skandale , bei denen der begründete Verdacht bestand , dass Organisationen über V-Leute gesteuert wurden , und an Fälle , in denen V-Leute in Straftaten verwickelt worden sind . Im NPD-Verbotsverfahren ist nun eine öffentlich zugängliche Quelle _ nämlich eine Buchpublikation , die jedem zugänglich ist _ diskreditiert worden , nur weil sie von einem ehemaligen V-Mann stammt . Hier muss die Frage erlaubt sein , inwieweit solche Vorgehensweisen der Demokratie nutzen oder ihr auch Schaden zufügen können . Verschiedene Institutionen und Fachleute fordern deshalb seit langem , die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einer transparenten und öffentlichen Stelle zu übertragen . Dort könnten unter Beteiligung von Wissenschaft und Fachleuten Ergebnisse und Analysen zusammengeführt , die Öffentlichkeit informiert und auch Strategien erarbeitet werden . Ich meine , dass die Verteidigung einer starken und selbstbewussten Demokratie nicht im Geheimen stattfinden darf , sondern sie muss offen und öffentlich erfolgen . Probleme , wie wir Sie heute besprechen müssen , könnten so vermieden werden . Das sind Fragen , mit denen wir uns in Konsequenz aus den gemachten Fehlern befassen sollten . Die Skandale um V-Leute und Verfassungsschutzämter betreffen nicht nur die jetzige Bundesregierung , sondern etliche Landesämter und auch die Vorgängerregierung . Zum parteipolitischen Streit _ das sage ich deutlich _ eignet sich dieses Thema nicht . Wir brauchen sachliche Antworten . .