Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung möchte nun auch im sechsten Jahr die Bundeswehr am so genannten Antiterrorkrieg der USA beteiligen . Unsere Fraktion hat das im vorigen Jahr abgelehnt und - ich wiederhole es ; Oskar Lafontaine hat es bereits gesagt - wir lehnen es auch heute wieder ab , und zwar nicht , weil uns plötzlich die Hässlichkeit des Krieges durch geschmacklose Bilder von deutschen Soldaten präsentiert wird - so abscheulich das ist . Aber es muss vollkommen klar sein : Diese Bilder sind harmlos im Verhältnis zu dem , was täglich dort und in anderen Kriegen passiert . Wir sind von Anfang an gegen die Operation Enduring Freedom gewesen , und zwar weil wir befürchtet haben , dass sie letztlich nur das produziert , was sie bekämpfen will , nämlich Krieg und immer weiteren Terror . Wir werden durch die Entwicklung des letzten Jahres leider bestätigt . Der Terrorismus ist nicht der klassische Feind und Gegner , den man mit den klassischen Mitteln des Krieges bekämpfen kann . Er hat faktisch in allen Ländern seinen Nachwuchs , seine Versorgungsdepots und seine Schlafstätten . Sie müssten eigentlich die ganze Welt unter Terrorverdacht stellen und einen permanenten Ausnahmezustand verkünden . Die Geheimhaltung rund um das KSK ist - das haben jetzt alle begriffen - nicht akzeptabel . Was allerdings nie geheim war , ist der Auftrag der Bundeswehr unter dem OEF-Mandat . Ich bitte Sie , bevor Sie hier zur Entscheidung schreiten , sich dieses Mandat noch einmal anzusehen . Seit November 2001 befinden wir uns in einem Verteidigungskrieg und es gehört zu den Aufgaben der Bundeswehr - ich zitiere - , Terroristen zu bekämpfen , gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten . Aber gleichzeitig berichtet uns die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin , dass die Bundeswehr genau das nicht tut . Die Bundeswehr nehme nämlich gar keine Personen fest und sie wisse auch nicht , ob Personen , die von Streitkräften anderer Länder festgenommen werden , vor Gericht gestellt würden . Die Bundesregierung konnte uns auch nicht erklären , was eigentlich der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat . Dafür bestätigt sie allerdings indirekt unsere Vermutung , dass der Begleitschutz durch die Bundesmarine vor Dschibuti viel mit dem Irakkrieg zu tun hat . Auf der Liste der Bundesregierung stehen fast ausschließlich Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens . Auffällig hoch war die Zahl der eskortierten Kriegsschiffe kurz vor dem Angriff auf den Irak im Februar und im März 2003 . Sie rechtfertigen den Einsatz nun schon lange mit der Behauptung , es finde immer noch ein bewaffneter Angriff auf die USA statt . Mir ist vor allem eines bekannt , dass es nämlich die USA sind , die in diesen fünf Jahren einen bewaffneten Angriff unternommen haben , und zwar auf den Irak . Es ist abenteuerlich , wie die Bundesregierung hier das Selbstverteidigungsrecht nach Art . 51 der UNO-Charta biegt und verdreht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bevor Sie nun entscheiden , lesen Sie doch bitte noch einmal im Antrag nach , was der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom tatsächlich ist . Von Bündnissolidarität steht dort nirgends etwas . Wenn Sie schon uns nicht folgen wollen , dann folgen Sie diesmal den Grünen : Lehnen Sie den Antrag ab und verabschieden Sie sich heute von einer Mission , die wirklich keinen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung leistet und auch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist ! Eine letzte Bemerkung in Richtung Bundesregierung . Blicken Sie einmal auf die USA , die offensichtlich jetzt beginnen , ihre Irakstrategie zu überdenken und zu verändern . Es wäre Bündnissolidarität , wenn auch Sie jetzt daran gingen , Ihre Strategie zu überdenken . In den USA wurde der ehemalige Verteidigungsminister schon Opfer entsprechender Überlegungen . Ich finde aber , kein Opfer ist zu groß , um die zurzeit gültige Strategie endlich zu ändern . Danke sehr .