Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kommandant der NATO-Truppen im Kosovo, General Bentler, hat vor wenigen Wochen festgestellt, der militärische Auftrag sei erfüllt. Nein, das ist nicht ganz richtig; er hat gesagt, er sei „weitgehend erfüllt“. Er hat weiter gesagt – das möchte ich zitieren –: Es gibt keine Bedrohung mehr von außen. … Alle Herausforderungen, die im Kosovo noch zu meistern sind, haben nicht militärische Natur. Es geht um soziale, politische, wirtschaftliche Fragen … Das ist der O-Ton von General Bentler. Wenn das so ist, dann ist es doch nur folgerichtig, sich auf die Lösung genau dieser Fragen zu konzentrieren, zum Beispiel auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Man muss die wirtschaftlichen Fragen angehen. Wenn das, was der zuständige NATO-Kommandant sagt, richtig ist, dann wäre es auch folgerichtig, die Truppen nicht in Trippelschritten, sondern möglichst rasch abzuziehen. Genau das ist die Aufgabe. Die Bundesregierung bleibt in ihrem Antrag die Antwort auf die Frage, warum man die Bundeswehr im Kosovo behalten sollte, schuldig. Noch einmal: Es gibt keine militärische Bedrohung von außen; das sagt der NATO-Kommandant. Dass man für die Ausbildung der kosovarischen Sicherheitskräfte, die 2 500 Mann umfassen sollen, 10 000 Soldaten benötigt, das halte ich für völlig abwegig. Wir werden daher der Verlängerung des KFOR-Mandats nicht zustimmen. Die Linke ist dafür, die Bundeswehr dort abzuziehen. Ich weiß, dass man die Aussage, der militärische Auftrag sei weitgehend erfüllt, als Erfolg interpretieren kann. Der Minister hat das gerade getan. Durch die NATO-Brille mag das wohl so scheinen. Ich will drei Einwände bringen: Erstens. Die Sache steht politisch und rechtlich weiter auf wackeligen Füßen. Zweitens. Eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist nicht zu erkennen. Das Stichwort vom Schlusslicht Kosovo ist gefallen. Drittens. Die internationalen Verwerfungen, die dieser selbstmandatierte Militäreinsatz der NATO hervorgerufen hat, sind und bleiben erheblich. Zum Ersten: Kosovo hat sich einseitig für unabhängig erklärt. Die UNO-Resolution 1244, auf die sich die Militärpräsenz stützt, sieht eine solche Sezession nicht vor. Deshalb hat die Stationierung der Bundeswehr dort unseres Erachtens keine ausreichende rechtliche Grundlage. Außerdem ist der internationale Status nach wie vor ungeklärt. Nach wie vor weigert sich die Mehrzahl der UNO-Mitgliedstaaten, die Sezession des Kosovo anzuerkennen. Sie lässt das beim Internationalen Gerichtshof prüfen. Bezüglich der politischen Ansprüche, die die NATO bei ihrer Militärintervention formuliert hat, die auch der Grund für das Eingreifen waren, muss man fragen: Kann man da von einem Erfolg reden? Ist die Mission, ein multiethnisches Kosovo zu schaffen, nicht mit den NATO-Luftangriffen zerstört worden? Jetzt sagt der Kommandant, die Rückkehr von Kosovo-Serben müsse wesentlich stärker gefördert werden. Bitte sehr, aber das hören wir seit zehn Jahren. Das ist ein hilfloser Appell. Auch das kennzeichnet die Realität dort. Zum Zweiten: Das öffentliche Gemeinwesen des Kosovo hängt am Tropf internationaler Unterstützungsleistungen. Es sind erhebliche Transfersummen dorthin geflossen, aber es gibt keine funktionierenden wirtschaftlichen und sozialstaatlichen Strukturen. Die Stichworte „Korruption“ und „organisierte Kriminalität“ sind genannt worden. Meines Erachtens hat sich auch dort gezeigt, dass Quasi-Protektorate und Korruption siamesische Zwillinge sind und bleiben. Zum Dritten: Was die internationalen Entwicklungen betrifft, ist das Ganze eher abschreckend. Dieser Krieg hat zur Schwächung der UNO und der OSZE geführt und war der Auftakt zur Verschärfung anderer Autonomie- und Sezessionskonflikte über Europa hinaus. Ohne den Sündenfall Kosovo würde es heute anders um Abchasien und Südossetien stehen, und die UNO hätte andere Handhabemöglichkeiten, um dort politische Lösungen zu finden. Wer der Region also eine neue Perspektive eröffnen will, der muss die militärische Intervention beenden, der muss die Stärkung des internationalen Rechts im Blick haben, sich also auf völkerrechtlich gesicherten Pfaden bewegen und alles daransetzen, dass die Kräfte der Aussöhnung und der Vernunft in der Region gestärkt werden. Das geht nur durch eine viel intensivere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte. Die Alternative zu einem militärisch eingefrorenen Konflikt ist ein zivil gelöster Konflikt. Genau das wollen wir. Dafür steht die Linke. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.