Partei: CDU/CSU
Europa ist für uns im alltäglichen Erleben schon viele Jahre scheinbar grenzenlos. So können wir sorglos von Land zu Land reisen. Grenzen stellen keine physischen Hindernisse mehr dar. In vielen europäischen Ländern bezahlen wir mit der gleichen Währung. Der einheitliche Wirtschaftsraum ist bereits seit langem Realität. 2) Anlage 6 Gäbe es keine sprachlichen Unterschiede, würden wir kaum bemerken, wenn wir uns in einem anderen Land befinden würden. Im Alltag nehmen wir dabei ebenso kaum noch wahr, dass sich die einzelstaatlichen Rechtsordnungen in Europa in vielen Punkten teilweise deutlich unterscheiden. Selbst auf viele alltägliche Sachverhalte bezogen ist die Harmonisierung an vielen Stellen jedoch noch nicht so weit fortgeschritten, dass wir neben dem einheitlichen Wirtschaftsraum auch von einem einheitlichen Rechtsraum in Europa sprechen könnten. Das gilt bislang etwa für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, was insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs von Bedeutung ist. Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten, die ein deutscher Autofahrer im Ausland begangen hat, sind bislang für ihn ohne Folgen, es sei denn, er wird unmittelbar vor Ort im Ausland „zur Kasse gebeten“. Bis auf Österreich, mit dem es seit 1998 einen entsprechenden Vertrag gibt, existieren keine bilateralen Vollstreckungshilfeabkommen zwischen der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten, und das EU-Strafvollstreckungsabkommen von 1991 wurde lediglich von den Niederlanden, Spanien und Deutschland ratifiziert. Dieses Abkommen betrifft aber etwa Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht. Bislang fehlte es also an einem einheitlichen Instrumentarium für eine effektive Vollstreckung von Geldsanktionen im europäischen Raum, da alle bisher bestehenden Abkommen keine Verpflichtung zur Vollstreckung enthalten. Auf Initiative von Frankreich, Schweden und Großbritannien wurde im Jahr 2001 ein Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen eingebracht und am 24. Februar 2005 vom EU-Rat beschlossen. Er orientiert sich dabei an vorangegangenen Rahmenbeschlüssen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Der nun vorliegende und hier zu beratende Gesetzentwurf dient damit der nationalstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses. Bis zum Beginn des Jahres 2011 müssen alle beteiligten europäischen Staaten den Rahmenbeschluss zur Umsetzung gebracht haben. Die Umsetzung zieht vor allem im Hinblick auf Geldsanktionen, die in anderen Mitgliedstaaten verhängt wurden und in Deutschland vollstreckt werden sollen, einen erheblichen Bedarf an Änderungen im IRG nach sich. Auf der einen Seite sollen in anderen Mitgliedstaaten verhängte Geldstrafen und Geldbußen grundsätzlich anerkannt und in einem auch für hohe Fallzahlen möglichst praktikablen Verfahren vollstreckt werden. Auf der anderen Seite ist der Gesetzgeber gehalten, die Umsetzungsspielräume, die der Rahmenbeschluss den Mitgliedstaaten belässt, in einer grundrechtsschonenden Weise auszufüllen. Dem Spannungsverhältnis zwischen Rahmenbeschluss adäquater Praktikabilität und grundrechtsschonender Ausgestaltung von Umsetzungsspielräumen sollen vor allem die folgenden Weichenstellungen im Umsetzungsgesetz Rechnung tragen: Erstens. Das aufwendige, auch für Geldstrafen und Geldbußen ohne Berücksichtigung der Höhe der Sanktion geltende Exequaturverfahren von § 48 ff. IRG wird im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses abgelöst und durch eine behördliche Entscheidung ersetzt. Zweitens. Die nach dem Rahmenbeschluss zulässigen Verweigerungsgründe werden ganz überwiegend als zwingende Zulässigkeitshindernisse ausgestaltet. Drittens. Gegen eine behördliche Bewilligungsentscheidung, die in einem ersten Verfahrensabschnitt ergeht, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Festgelegt wird eine Zuständigkeit der Amtsgerichte. Als Rechtsmittel ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Viertens. Dem am 1. Januar 2007 als zentrale Dienstleistungsbehörde errichteten Bundesamt für Justiz wird als weitere Aufgabe eine zentrale Zuständigkeit als Bewilligungsbehörde und, soweit kein Gericht befasst wurde, als Vollstreckungsbehörde im Bereich eingehender Ersuchen sowie als Bewilligungsbehörde im Bereich ausgehender Ersuchen übertragen. Fünftens. Eine gerichtliche Entscheidung ergeht zwingend, wenn die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates unter eine im Umsetzungsgesetz festgelegte Fallgruppe fällt, zum Beispiel eine Entscheidung gegen einen Jugendlichen oder gegen eine juristische Person. Und sechstens. Effektiver richterlicher Rechtsschutz im Inland wird durchgängig bei allen Geldsanktionen gewährt. Der Weg zu den Gerichten wird nicht abhängig gemacht von Differenzierungen nach der Art der Sanktion oder nach der Stelle, die sie verhängt hat. Das Umsetzungsgesetz dient damit einerseits der notwendigen Harmonisierung, ohne gleichzeitig andererseits aus dem Blick zu lassen, dass die Unterschiedlichkeit der einzelnen Rechtsordnungen es naturgemäß erschwert, voneinander abweichende Instrumente einheitlich unter dem Blickwinkel effektiven Rechtsschutzes zu beurteilen. So wird dem Gedanken des einheitlichen Rechtsraums Europa in ausreichender Weise Rechnung getragen und gleichzeitig den unserem Rechtsverständnis nach notwendigen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz Genüge getan. Nach den Rahmenbeschlüssen zum Europäischen Haftbefehl, zur Sicherstellung von Beweismitteln und zur Anerkennung von Einziehungsentscheidungen ist dies das vierte Rechtsinstrument, das auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen beruht. Durch das Umsetzungsgesetz bewegen wir uns damit einen Schritt weiter auf dem Weg, aus Europa nicht nur einen einheitlichen Wirtschafts- und Freiheitsraum, sondern auch einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen.