Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Protokolle der Kinderkommission einmal herausgesucht. Ich bin bis 2006 zurückgegangen, um zu schauen, wann wir angefangen haben, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Mir war dabei egal, wer den Vorsitz innehatte und wer Mitglied war. Im Jahr 2006 beschäftigte sich die Kinderkommission mit diesem Thema. Im Jahr 2007 beschäftigte sie sich mehrmals damit wie auch in den Jahren 2008 und 2009. Wir haben eine große Anhörung dazu durchgeführt und auch das Ministerium immer wieder eingeladen. Gerade ist gefragt worden: Warum habt ihr nichts gemacht? Meine Kolleginnen aus der Kinderkommission werden bestätigen, dass uns vom Ministerium immer gesagt wurde: Eigentlich steht alles schon im Gesetz. Es gab auch entsprechende Urteile. Das Gericht in Bayreuth zum Beispiel hat eindeutig gesagt, dass Kinderlärm Lebensäußerung ist und nicht unter die TA Lärm fällt. Manchmal haben wir in der Kinderkommission uns gefragt – Frau Golze und die anderen Kolleginnen werden das bestätigen –: Wenn es so eindeutig ist, warum funktioniert es dann nicht? Ich würde das darauf zurückführen, dass wir in der Bundesrepublik einen relativ hohen Anteil an funktionalem Analphabetismus haben, das heißt, viele können das Gesetz einfach nicht lesen. Sie formulieren das Gesetz jetzt so, dass auch diejenigen, die nicht so gut lesen und schreiben können, das Gesetz verstehen können. Ich bin immer dafür, dass Gesetze so formuliert werden, dass jeder sie versteht und keine Möglichkeit der Interpretation besteht, damit sie nicht so oder so ausgelegt werden können. Wir hatten gedacht, Juristen seien gut ausgebildet und könnten lesen. Dem war leider nicht so. Jetzt ist es endlich so weit, und das begrüße ich. Als ich von der Presse danach gefragt wurde, habe ich gesagt: Wunderbar, jetzt wird es klar, und zwar in jedem Bundesland und vor jedem Gericht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir nun auch an die Umsetzung denken. Die UN-Kinderrechtskonvention regelt in Art. 31 das Recht des Kindes auf Freizeit. Festgeschrieben ist das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit, auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung. Diese Konvention haben wir unterzeichnet und ratifiziert; damit gilt sie auch für uns. Der Begriff des Kindes umfasst nach der UN-Kinderrechtskonvention das Alter von 0 bis 18 Jahren. Der Zeitraum bis zum 18. Lebensjahr muss also geregelt werden. In Deutschland unterscheiden wir: Der Begriff des Kindes gilt bis zum 14. Lebensjahr und der des Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Nach der Konvention müssen wir aber für die gesamte Gruppe Vorkehrungen treffen. Ich kann gut damit leben, dass Sie noch etwas Zeit benötigen, um diese Regelungen umzusetzen. Ich hoffe, Sie schaffen das. – Doch, Sie schaffen das. Ich bin ja Pädagogin von Beruf, von daher habe ich die Hoffnung nie aufgegeben. Wir werden doch noch etwas zustande bringen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das klappt. Wichtig ist folgender Punkt: Wir haben bereits ein Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darin steht, dass wir Jugendhilfeplanung machen müssen. Einer der Punkte der Jugendhilfeplanung – das ist eine kommunale Aufgabe – lautet, die Lebenswelt so zu gestalten, dass alle dort lebenden Menschen ihrem Ruhebedürfnis und ihrem Aktivitätsbedürfnis nachkommen können. Leider wird weder die Planung noch die Umsetzung so vorgenommen, wie wir es uns wünschen. Das gilt auch noch 20 Jahre, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Es gibt immer noch viele Gemeinden, die nach wie vor nicht so planen, dass alle Menschen gemäß ihren Bedürfnissen leben können. Ich will es einmal deutlich machen. Ich bin Kinderbeauftragte, und ich kämpfe für Kinder. Wenn aber jemand, der in einer Wohnung wohnt, die genau zur Garagengasse hin liegt, von der Nachtschicht kommt und schlafen möchte und dann ständig ein Fußball gegen die Blechtore geschossen wird, dann ist derjenige nicht mehr davon überzeugt, dass es sich bei dem Lärm um Zukunftsmusik handelt, sondern er ist furchtbar genervt, weil er nicht schlafen kann. Man muss daher die Stadt- und Siedlungsplanung so vornehmen, dass sich Kinder austoben und Menschen ihrem Ruhebedürfnis nachgehen können. Das gilt sowohl für Ältere als auch für Jüngere. Auch Kinder haben manchmal ein Ruhebedürfnis, sie wollen schlafen und ihre Ruhe haben. Ich glaube, dass wir zu wenig darauf achten, wie unsere Lebenswelt gestaltet wird. Hierzu brauchen wir aber nicht schon wieder ein neues Gesetz. Wichtig ist, dass die Gesetze, die bereits seit 20 Jahren in Kraft sind, endlich umgesetzt werden. Katja Dörner hat vorhin gesagt – und das finde ich wunderbar –: Diejenigen, die es betrifft, müssen beteiligt werden. Kinder sind nämlich nicht per se rücksichtlos, und ältere Menschen sind nicht per se kinderfeindlich. Wir sind vielmehr kinderentwöhnt. Wir brauchen aber das Zusammenwirken beider Gruppen. Künftige Stadtplanung und Siedlungsplanung müssen so aussehen, dass die Interessen aller Gruppen gleichermaßen aufgenommen werden. Bisher – das sage ich als jemand, der lange hierfür zuständig war – sah Siedlungsplanung so aus: Wie komme ich schnell aus meinem Viertel hin zur Arbeit? Das ist pendler- und nicht familienorientiert gedacht. Wir brauchen Fußläufigkeit, Freiräume, Räume der Begegnung, Räume für kleinere Kinder. Ein kleineres Kind geht nicht auf den Bolzplatz; denn dort wird es vom Ball umgeschossen. Daher wird ein kleines Kind einen anderen Spielbereich brauchen als ein großes. Wenn wir nicht von vornherein einplanen, hierfür Grundstücke freizuhalten, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es zu Gerichtsverfahren und entsprechenden Urteilen kommt. Diese vermeiden wir jetzt zwar, ich glaube aber, viel besser wäre es, direkt bei der Planung die Belange aller zu berücksichtigen. Das heißt, in den kommunalen Gremien müssen Männer und Frauen sitzen, die Familien haben, weil die an solche Belange denken. Sie müssen diejenigen, die es betrifft, die dort leben und wohnen, mit einbeziehen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine gut funktionierende Gesellschaft. Das sehe ich aber leider noch nicht. Der Bundestag macht oft hervorragende Gesetze. Manchmal frage ich aber: Warum haben wir diese Gesetze nur gemacht? Draußen interessiert sich doch keiner für diese Gesetze. Gelegentlich erklären mir Beamte vor Ort: Frau Rupprecht, was Sie in Berlin entscheiden, das interessiert mich gar nicht. – Ich kann Ihnen sagen, wer das war. Es war ein Beamter, der eigentlich in die Wüste geschickt gehört. Wir müssen darauf drängen, dass unsere Gesetze wie Kinder behandelt werden. Die meisten sind keine Nestflüchter, sondern Nesthocker. Wir müssen auf sie aufpassen, bis sie allein wirken können. Wir müssen auf die Wirkung auch dieses Gesetzes achten. Das heißt, wir müssen überprüfen, ob es Anwendung findet. Dazu brauchen wir eine Schulung derer, die das Gesetz umsetzen müssen. Ich habe manchmal den Eindruck: Es gibt viele Bildungs- und Fortbildungswillige, aber in diesem Bereich besteht immer noch Nachholbedarf. Vielleicht schaffen wir es, dass das, was in diesem Gesetzentwurf steht, wirklich umgesetzt wird. In diesem Sinne bin ich dankbar, dass er vorgelegt wurde und dass die Situation jetzt klar ist. Ich hoffe, dass Sie die Vorschläge der Oppositionsfraktionen mit aufnehmen und dass diese zu vernünftigen gemeinsamen Anträgen entwickelt werden. Das ist mein Anliegen an dieser Stelle. Die Kraft, die wir für Auseinandersetzungen aufbringen, brauchen wir dringender für die Lösung der Konflikte und Probleme, die anstehen. In diesem Sinne: Danke schön.