Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Volmer , das waren eben schon fast versöhnliche Worte in Richtung Polen . Das hat in den letzten Tagen aus der Richtung der Bundesregierung und der Koalition teilweise anders geklungen . Ich finde es gut , dass man hier nicht nur sensibler an das Thema herangeht , sondern dass man auch die Möglichkeiten offen auslotet , die vielleicht in diesem Vorschlag stecken können . Denn dieser Vorschlag könnte möglicherweise den Weg zurück zu einer Stärkung der Rolle der NATO weisen , deren Bild , Herr Bundesverteidigungsminister , in der Realität nicht ganz so schön aussieht , wie Sie es eben gemalt haben . Das war eine wirklich tolle NATO-Rede , aber die Realität der gegenwärtigen NATO sieht ein bisschen anders aus . Jedenfalls ist die FDP-Fraktion ausgesprochen glücklich darüber , dass wir nun über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa entscheiden können . Wir sind auch der Auffassung , dass wir das Ratifikationsverfahren schnell über die Bühne bringen können . Das wäre ein gutes Signal . Es muss auch wieder das Signal von Deutschland ausgehen , dass wir uns als Anwalt der neuen und insbesondere der kleinen neuen Mitgliedstaaten verstehen . Da ist in der letzten Zeit einiges zu Bruch gegangen . Man hatte den Eindruck , dass Deutschland lieber Machtpolitik mit den Großen betreibt , anstatt die Ausgleichsrolle wahrzunehmen , die Deutschland traditionell sowohl in der Europäischen Union als auch in der NATO und erst recht im Hinblick auf die Osterweiterung wahrzunehmen hat . Es kommen nun Länder hinzu , für die die NATO noch vor wenigen Jahren geradezu der propagierte Feind war . Dennoch war die NATO für viele Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs immer der offenbar unerreichbar erscheinende Raum der Freiheit . Gemeinsam mit der bevorstehenden großen Erweiterungsrunde der EU ist die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten nicht nur ein historischer , sondern auch ein tektonischer Schritt , weil sich damit dramatische Verschiebungen innerhalb der politischen Geografie Europas vollziehen . Zwei bislang getrennte Teile Europas wachsen zusammen . Dass diese tektonischen Verschiebungen so harmonisch und jetzt fast geräuschlos über die Bühne gehen können , verdanken wir nicht zuletzt der Tatsache , dass es mittlerweile eine funktionierende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine gibt . Das heißt , dass das besondere Problem des Verhältnisses der früher dem sowjetischen Machtbereich zuzurechnenden neuen NATO-Mitglieder zu Russland gelöst ist . Das ist ein großer Fortschritt , der vor fünf oder acht Jahren noch nicht als selbstverständlich genommen werden konnte . Allen , die dazu beigetragen haben , gilt großer Dank . Gleichzeitig ist die Aufnahme der neuen Mitglieder in die NATO ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der betroffenen Länder selber . Diese Länder haben den Beitritt zur NATO nicht geschenkt bekommen . Sie mussten sich in erheblichem Umfang darum bemühen , die Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen . Sie hatten mit der Aufnahme in die NATO ein Ziel vor Augen , das es ihnen erleichtert , wenn nicht sogar erst ermöglicht hat , viele dieser manchmal schmerzhaften Reformschritte zu unternehmen . Es war der amerikanische Sicherheitsschirm , der gewünscht wurde und der deswegen auch die Prioritäten bestimmt hat . Wie können wir es den Beitrittsländern eigentlich übel nehmen , dass sie bei der Abwägung zwischen EU und NATO diese Priorität gesetzt haben ? Nach den Erfahrungen im größten Teil des letzten Jahrhunderts musste für die neuen NATO-Länder die Frage im Vordergrund stehen : Wie können wir verhindern , jemals wieder in eine solche Abhängigkeit wie zuvor zu geraten ? Da war der Blick auf den Hühnerhaufen , den die Europäische Union bisweilen abgegeben hat , nicht unbedingt ermutigend im Vergleich zu dem , was die NATO an solider Sicherheit zu bieten hat . Auch deswegen bin ich der Auffassung , dass wir auf die Polen offen zugehen sollten und nicht die Debatte führen sollten , ob eine mögliche Annahme des polnischen Vorschlages uns in die Situation führt , dass wir nachträglich etwas legitimieren , was wir damals nicht für richtig gehalten haben . Wer sich zu lange mit der Debatte über die Legitimität früherer Entscheidungen aufhält , könnte möglicherweise die Zukunftsgestaltung verschlafen . Das hielte ich für einen großen Fehler . Es ist höchste Zeit , dass Gräben zugeschüttet werden , die nicht zuletzt durch den Brief der acht Regierungschefs und durch die einseitigen Entscheidungen einzelner Regierungen innerhalb der EU und der NATO - einschließlich der Bundesregierung - aufgerissen worden sind . Ich fürchte aber , dass wir demnächst wieder in eine ähnliche Situation geraten werden , wenn es nicht gelingt , strittige Fragen auf europäischer Ebene rechtzeitig zu klären . Das Gelingen dieser Aufgabe hat weniger mit unserem Verhältnis zu den USA als mit Europa selbst zu tun . Nur wenn die Menschen in Mittel- und Osteuropa davon überzeugt sind , dass die Europäische Union nicht nur ein Garant für Wohlstand ist , sondern auch für Sicherheit , werden sie die Europäische Union in vollem Umfang als politische Union annehmen und sich in Sicherheitsfragen im Zweifel nicht nur Hilfe heischend an Washington wenden , sondern vielleicht auch an Brüssel denken . Eines ist klar : Die NATO ist heute leider nicht mehr der Bezugsrahmen , in dem die Abstimmung und Umsetzung transatlantischer Sicherheitsinteressen automatisch stattfindet . Die Ursachen dafür liegen bei Fehlern auf beiden Seiten des Atlantiks . Sie liegen darin , dass in der NATO in den vergangenen Jahren versäumt worden ist , eine gemeinsame Strategiedebatte zu führen und unsere Sicherheitsinteressen und deren Umsetzung gemeinsam zu definieren . Fakt bleibt , dass die Vereinigten Staaten als einzig verbliebene Supermacht heute nicht mehr auf die NATO , sondern auf einzelne NATO-Verbündete zurückgreifen , wenn sie nach Partnern für die Definition und vor allem die Umsetzung von Sicherheitsinteressen suchen . Dabei spielen die neuen NATO-Staaten bisweilen eine wichtigere Rolle als manche der alten , aber den entscheidenden Handlungsrahmen bildet eben nicht mehr die NATO selbst . Wir haben ein nachhaltiges Interesse , das wieder zu ändern . Denn so unproblematisch das aus Sicht der Beitrittsstaaten erscheinen mag , so stellt es für die bisherigen Mitgliedstaaten der NATO ein großes Problem dar , und zwar aus zwei Gründen . Erstens ist es ausgesprochen unbefriedigend , wenn - wie nach dem 11 . September 2001 - erst der Bündnisfall festgestellt wird - übrigens zum ersten Mal in der Geschichte der NATO - , aber anschließend der NATO überhaupt keine Rolle mehr zugewiesen wird . Zweitens ist es sehr wichtig , den Beitrittsländern jetzt zu verdeutlichen , dass auch die EU eine immer stärkere Sicherheitsdimension entwickelt , die nicht als Alternative oder gar Konkurrenz zur NATO wahrgenommen wird , sondern als Vorhaben , mit dem wir als Europäer gemeinsam den europäischen Pfeiler der NATO stärken wollen . Nur wenn wir die neuen EU- und NATO-Mitglieder davon überzeugen , dass diese europäische Sicherheitsdimension einen wirklichen Mehrwert bringt , werden wir mit diesem Projekt Erfolg haben . Es ist aber sicherlich nicht hilfreich , mit dem Zeigefinger auf die neuen Mitgliedstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa zu zeigen . Nach Jahren der sowjetischen Dominanz reagieren diese Länder ausgesprochen sensibel auf jeglichen Anschein einer Bevormundung durch andere . - Nein , die Bundesregierung hat sich durch die Aufgabe ihrer Mittlerfunktion zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich und zwischen den großen und den kleinen Staaten unglücklicherweise in die Situation gebracht , dass sie mit in die Haftung genommen wird für das , was zum Beispiel der französische Staatspräsident durch seine rhetorischen Fehlleistungen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten zuwege gebracht hat . Meine Damen und Herren , wir haben eine riesige Chance , die wir nutzen sollten . Wir sollten unsere mittel- und osteuropäischen Partner in der NATO und demnächst auch in der Europäischen Union von Herzen willkommen heißen .