Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir diese Debatte führen und eine Entscheidung zu treffen haben, illustriert vor allen Dingen noch einmal die weitgehenden Rechte, die wir uns als Deutscher Bundestag vorbehalten haben. Das Stabilisierungsmechanismusgesetz macht dieses nötig, weil es um eine Veränderung der Regeln geht, völlig unabhängig davon, dass es in diesem Fall zu einer Verbesserung für alle kommt. Für uns besteht die Verbesserung darin, dass unser Risiko sinkt, die spürbarsten Verbesserungen erleben aber die Menschen in Portugal. Spielräume, die sich die Menschen in Portugal unter Führung einer guten Regierung hart erarbeitet haben, können hier identifiziert und genutzt werden. „Das lohnt sich“ ist eine der wichtigen Botschaften. Deshalb sind die Zinseinsparungen in Höhe von 490 Millionen Euro, über die wir jetzt reden, wirklich der Ausweis eines großen Erfolges: zum einen für Portugal, zum anderen aber auch für unsere Euro-Politik. Natürlich ist das auch mit schweren Entscheidungen, die in Portugal zu treffen waren, verbunden gewesen. Aber lasst uns doch einmal zurückschauen. Ohne das Programm, das wir 2011 beschlossen haben, wäre Portugal doch nach Jahren sozialistischer Misswirtschaft insolvent und am Ende gewesen. Genau in diesem Fall wären die Folgen erst recht diejenigen gewesen, die wir eben an die Wand gemalt bekommen haben: Renten ausgefallen, Löhne reduziert. Vor allen Dingen wäre Portugal – insofern war es auch unser Interesse –, aber möglicherweise auch der Rest Europas, in eine schwere Krise der Realwirtschaft gefallen. Das hatten wir kurz vorher noch beim Fall Lehman Brothers erlebt. Dort war es weniger wahrscheinlich als beim Ausfall eines Landes. Deswegen war es im Interesse der Menschen in Portugal, aber auch, um Krisen für uns zu vermeiden, richtig, dass dieses Programm 2011 in Höhe von 79,5 Milliarden Euro beschlossen wurde, an dem sich mit 27,5 Milliarden Euro – umgerechnet nach heutigen Werten – der IWF beteiligt hat. 2014 wurde dieses Programm abgeschlossen. Portugal hat sich stabilisiert, hat sich besser entwickelt, hat 2014 sowohl bei der Beschäftigung als auch beim Bruttoinlandsprodukt deutlich zugelegt. Das Vertrauen ist zurückgekehrt. Das wird durch die Zinsentwicklung an den Märkten gespiegelt. Genau das ermöglicht es jetzt, die IWF-Gelder früher als geplant zurückzuzahlen; denn der IWF verlangt über 4 Prozent Zinsen für die oberste Kreditmarge. Stattdessen kann sich Portugal heute am Markt sehr viel günstiger finanzieren. Das führt zu einer Einsparmöglichkeit von möglicherweise 490 Millionen Euro, und zwar deswegen, weil es die Nominalwerte verteilt über die künftigen Jahre sind. Man könnte es vielleicht diskontieren. Das wäre dann ein etwas niedrigerer Betrag. Auf der anderen Seite wird in diesem Antrag mit einem neuen, quasi an den Märkten zu realisierenden Refinanzierungszins in Höhe von 2,64 Prozent kalkuliert. Die tatsächliche Rendite für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen liegt aber heute bei rund 2,0 Prozent. Das heißt, eventuell ist die Einsparung für Portugal sogar noch deutlich höher. Das schafft zusätzliche Spielräume gegenüber den bisherigen Plänen. Wir müssen dem zustimmen, weil es ein Absehen von der Parallelitätsklausel ist, von der wir eben schon gehört haben. Diese Klausel war damals, 2011, wirklich wichtig, weil sichergestellt werden sollte, dass – erstens – alle an Bord bleiben und sich – zweitens – nicht das Risiko für die Zurückbleibenden erhöht. Erstens. Dass alle an Bord bleiben, ist sichergestellt. Die Hälfte der IWF-Kredite wird zwar getilgt; aber der IWF bleibt automatisch an Bord, solange die Kredite für ein Land mehr als 200 Prozent der eigenen Beitragsquote betragen. Das heißt, der IWF bleibt dabei. Zweitens. Das Risiko für die Verbliebenen wird nicht größer. Im Gegenteil: Die jetzt nicht mehr zu leistenden Zinszahlungen sorgen natürlich dafür, dass die Schuldentragfähigkeit Portugals steigt und damit unser Risiko sinkt. Daher ist die Entscheidung klar: Wir stimmen diesem Antrag zu. Nach einer ähnlichen Entscheidung zu Irland im vergangenen Jahr, meine Damen und Herren, ist das ein weiterer Meilenstein erfolgreicher Euro-Politik. Herzlichen Dank.