Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht aufwärts in Deutschland , und das ist gut so . Es ist ein Anlass , uns auch einmal zu freuen . Die konjunkturelle Situation in Deutschland hat sich spürbar und nachhaltig verbessert . Die Binnennachfrage hat sich deutlich erhöht ; die Wachstumsraten belegen dies . Dies ist auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar . Wir können eine insgesamt sinkende Arbeitslosigkeit bei einer gleichzeitig steigenden Anzahl von offenen Stellen verzeichnen . Wohlgemerkt : Dies ist ein Anstieg bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Im Jahresdurchschnitt gab es im Vergleich zum Vorjahr rund 400 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr . Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Arbeitslosen im Bundesdurchschnitt um 374 000 , das heißt um 7 ,7 Pro-zent , zurückgegangen - ein deutlicher Erfolg . Die - nicht nur wegen der Fußball-WM - entstandene positive Grundstimmung und das Wachstum müssen weiter forciert werden . Beschäftigungspolitisch ist dies die Chance , wieder mehr junge Menschen in Arbeit und vor allem in Ausbildung zu bringen , was auch schon geschehen ist . Aber es bietet sich uns auch die Möglichkeit , die sogenannte Generation 50 plus und gerade qualifizierte ältere Arbeitnehmer wieder neu in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Besonders erfreulich ist - das ist schon angesprochen worden - , dass es auch in der heimischen Bauwirtschaft wieder aufwärtsgeht . Schon seit langem hatten wir nicht mehr eine so niedrige Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe . Dies hat nicht nur etwas mit dem milden Wetter zu tun . Wir haben nicht nur ein viel höheres Auftragsvolumen , sondern wir haben im vergangenen Jahr außerdem arbeitsmarktpolitisch die Einführung des Saisonkurzarbeitergeldes für die Beschäftigten am Bau beschlossen . Auch das hat dazu geführt , dass Winterarbeitslosigkeit nicht mehr in dem Maße wie in der Vergangenheit vorhanden ist . Wesentlich für die positive konjunkturelle Situation im Baugewerbe sind jedoch das von der Bundesregierung aufgelegte Investitionsprogramm im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung sowie die Wirkung der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerker- und Dienstleistungen . Zusammen ist dies ein Konjunkturprogramm , das insbesondere dem Handwerk mit seinen vielen kleinen , aber auch mittelständischen Unternehmen sowie den dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt . Die Konjunkturlokomotive Bau steht wieder unter Dampf und das ist gut für die Konjunktur und die gesamte Wirtschaft . Positive Wachstumsraten hier , ausgelöst durch Investitionen im Inland , aber auch anhaltend hohe Wachstumsraten im Export und zugleich eine verbesserte Binnennachfrage müssen in diesem Jahr - das sage ich , auch wenn der Wirtschaftsminister das vielleicht nicht ganz so gern hört - Auswirkungen auf die Lohnpolitik der Tarifvertragsparteien haben . Es gilt , die Binnennachfrage weiter zu stärken , auch durch eine erhöhte Kaufkraft , sodass der Weg dafür eigentlich frei sein dürfte . Ich will die Tarifvertragsparteien ausdrücklich dazu ermuntern , sich im Rahmen ihrer Lohnpolitik wieder auf höhere Löhne zu verständigen . Am Wachstum sollten auch diejenigen teilhaben , die mit dazu beigetragen haben , nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Gewerkschaften haben daher die volle Unterstützung von uns Sozialdemokraten , wenn es darum geht , in diesem Jahr wieder einmal höhere Löhne durchzusetzen . In den Branchen , in denen es besonders gut geht , kann die Lohnerhöhung , der sogenannte Schluck aus der Pulle , durchaus größer ausfallen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns diese gute konjunkturelle Entwicklung , flankiert von einer beschäftigungspolitisch wirksamen Investitionstätigkeit und einer vorwärtsgerichteten Arbeitsmarktpolitik , nutzen , um in Deutschland noch mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen ! Die Rahmendaten stimmen . Die von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition fortgesetzte Politik trägt erste Früchte . Es gibt noch viel zu tun . Packen wir es weiter gemeinsam an !