Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung steht mit der Umsetzung von EG-Richtlinien auf dem Kriegsfuß . Das wissen wir spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes im Frühjahr und dem Urteil zur Zahlung von Ersatzleistungen wegen zu später Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie . Auch die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes war überfällig , gilt es doch , die EG- Pflanzenschutzrichtlinie von 1991 in deutsches Recht umzusetzen und den angestauten Reformbedarf im Pflanzenschutzrecht abzubauen . Die Harmonisierung ist aus Gründen des Umweltschutzes , des Gesundheitsschutzes und des Wettbewerbsschutzes dringend erforderlich . So muß zum Beispiel die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wie Atrazin , die ins Grundwasser und ins Trinkwasser gelangen , auch in Frankreich und Belgien verboten werden . Anderenfalls könnten sich die deutschen Landwirte Atrazin oder andere bei uns verbotene Herbizide im Nachbarland kaufen , um sie aus Wettbewerbsgründen bei uns anzuwenden . Da der Grenzwert für Pflanzenschutzmittel in der EG-Trinkwasserrichtlinie mit Erfolg gegen die Änderungsforderungen der Industrie und der Agrarlobby in Brüssel verteidigt werden konnte , muß konsequenterweise auch die Anwendung der wassergefährdenden Wirkstoffe verhindert werden . Ein Kuriosum ist die Umsetzung der EG-Pflanzenschutzrichtlinie in bezug auf den Anhang VI der Richtlinie , in dem die einheitlichen Grundsätze und Kriterien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden . Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie zu Anhang VI nach Klage des Europäischen Parlamentes für nichtig erklärt , weil darin unter anderem der Schutz des Grundwassers nicht entsprechend der Mutterrichtlinie geregelt sei . Zur Zeit liegt der Vorschlag für eine geänderte Richtlinie zu Anhang VI der Pflanzenschutzrichtlinie dem Bundesrat und dem Bundestag zur Stellungnahme vor . Für die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Pflanzenschutzrecht spielt das nach Meinung der Bundesregierung aber überhaupt keine Rolle . Wir brauchen jedoch weitergehende Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes , um gefährliche Auswirkungen der hochwirksamen chemischen Pflanzenschutzwirkstoffe auf die Umwelt , die Gesundheit des Menschen und die Natur möglichst schnell auszuschließen . Durch Anwendung der Herbizide auf Freiflächen geraten Wirkstoffe ins Grundwasser , in die Flüsse und ins Trinkwasser . Die hormonellen Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Tiere und Menschen sind erst seit kurzem mit erschreckenden Ergebnissen untersucht worden . Auch zu den krebserregenden Auswirkungen geringster Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel gibt es inzwischen neue Untersuchungen . Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln , die ähnlich wie hochwirksame Arzneimittel nur von Fachleuten und auf Rezept möglich sein dürfte , gibt es noch große Unsicherheit und nicht akzeptable Praktiken . Dazu gehören die Entsorgung von Resten dieser Pflanzenschutzmittel auf dem Hof in die Kanalisation oder die Anwendung bei Wind oder auf bestimmten Flächen in der Nähe von Gewässern . . Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach einer Rechtsverordnung über die gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aber wiederum ab . Der Bundesrat fordert in vielen Punkten eine Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung , die diese Vorschläge aber zum Teil ablehnt . Die Wasserwirtschaft und die Umweltverbände fordern ebenfalls weitergehende Änderungen . Die SPD wird sich für eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfes im Umwelt- und Agrarausschuß des Bundestages einsetzen und in einer öffentlichen Anhörung die Streitfragen zur Diskussion stellen . Wir als politisch Verantwortliche haben aber die Aufgabe , nicht nur verbal , sondern auch durch die Tat unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen . .