Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In acht Wochen tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft . Mit dieser Reform wird endlich ein deutliches Zeichen für die Weltoffenheit und Modernität unseres Landes gesetzt , ein Land , das der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen hohen Stellenwert einräumt . Die Kernpunkte sind hinlänglich bekannt : Die Einbürgerungsfristen werden verkürzt , und für Härtefälle wird eine verbesserte Ausnahmeregelung bei der Hinnahme von Mehrstaatigkeit geschaffen . Dies hat zum Ziel , daß sich zwischen der in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung und dem deutschen Staatsvolk nicht eine immer größer werdende Lücke bildet . Will man ein Haus bauen , so muß man mit dem Fundament beginnen . Baustein für Baustein wird das Haus danach vollendet . Der vorliegende Antrag ist ein weiterer Baustein . Nach vielen politischen Auseinandersetzungen hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen . Nun gilt es , diese gesetzlichen Vorgaben in eine praxiserleichternde Einbürgerung umzusetzen . Aufgabe hierbei ist es , die Richtlinien für den Verwaltungsvollzug so zu gestalten , daß das neue Gesetz seiner Aufgabe und Zielsetzung , insbesondere der Integration , gerecht werden kann . Wichtig ist uns hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften _ sozusagen der Gebrauchsanweisung für das Gesetzeswerk selbst _ , daß das Einbürgerungsverfahren human gestaltet und Einbürgerungshindernisse beseitigt werden . . Deshalb bitten wir die Bundesregierung und die Bundesländer , im Zuge des Erlasses der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht den Schwierigkeiten ausländischer Staatsangehöriger , insbesondere aus dem Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien , im Entlassungsverfahren gezielt Rechnung zu tragen . . Zur Begründung : Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird die Einbürgerung vieler Antragsteller er____________ *) Anlage 5 leichtert , die Probleme mit den ausländischen Behörden bei ihren Entlassungsbemühungen erfahren . Für die deutschen Einbürgerungsbehörden ist jedoch die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen , die eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit ermöglichen , in manchen Fällen besonders schwierig . So ist die Verwaltungspraxis einiger ausländischer Staaten , zum Beispiel Iran oder Bundesrepublik Jugoslawien , nicht immer nachvollziehbar . Hierzu ein Beispiel . Die Einbürgerung iranischer Staatsbürger geschieht noch heute auf der Grundlage des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens aus dem Jahre 1929 . In Abschnitt II des Schlußprotokolls haben sich die Vertragspartner verpflichtet , keinen Angehörigen des anderen Staates ohne vorherige Zustimmung seiner Regierung einzubürgern . Dieses Schluß- protokoll hat in der Vergangenheit manche Einbürgerung von Iranern verzögert oder blockiert , weil die iranische Seite ihre Zustimmung zur Einbürgerung versagt bzw . Entlassungsanträge abschlägig beschieden oder nicht bearbeitet hat . Mit der von uns eingeleiteten Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts wird die Bedeutung des Schlußprotokolls für die Einbürgerung von Iranern weiter abnehmen . Denn die Zeit des Inlandsaufenthaltes , die für einen Einbürgerungsantrag erforderlich ist , unterliegt laut mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht dem Schlußprotokoll . Sie wird durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht nahezu halbiert werden , das heißt auf künftig acht Jahre . _ Das ist die eine bedeutende Verbesserung . Die zweite besteht darin , daß das neue Staatsbürgerschaftsrecht hinsichtlich des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit eine erhebliche Erweiterung des Ausnahmekatalogs vorsieht . . Das Festhalten am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bewirkt zwar weiterhin , daß der Ablauf der Einbürgerungsverfahren ausländischer Staatsangehöriger in hohem Maße vom Recht und der Behördenpraxis des jeweiligen Herkunftsstaates abhängt . Hier können jedoch zahlreiche Schwierigkeiten auftreten : zum Beispiel die faktische Unmöglichkeit , das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit herbeizuführen , willkürhafte oder unangemessene Anforderungen des Herkunftsstaates im Entlassungsverfahren , eine vorangegangene diskriminierende oder entwürdigende Behandlung des Einbürgerungsbewerbers , eine überlange Verfahrensdauer , überhöhte Entlassungsgebühren , erhebliche Nachteile als Folge des Ausscheidens aus der ausländischen Staatsbürgerschaft oder eine vorangegangene politische Verfolgung . Die Entscheidung über eine Einbürgerung muß sich meines Erachtens vorrangig an den Gesichtspunkten orientieren , die zwischen dem Einbürgerungsbewerber und der Bundesrepublik Deutschland als dem aufnehmenden Staat von Bedeutung sind . Daher ist es bei auftretenden Schwierigkeiten ausländsicher Staatsangehöriger insbesondere aus dem Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien im Entlassungsverfahren geboten , den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit zurückzustellen , wenn diese Schwierigkeiten das im Einzelfall zumutbare Maß überschreiten . Somit kommt dem § 87 des neuen Ausländergesetzes , der die Ausnahmefälle regelt , in denen Mehrstaatigkeit hingenommen wird , entscheidende Bedeutung zu . Die Erleichterungen für iranische Einbürgerungsbewerber sollen künftig in folgender Hinsicht berücksichtigt werden : Diejenigen , die im Sinne von § 51 des Ausländergesetzes als politisch Verfolgte anerkannt sind , müssen keine vorherigen Bemühungen um eine Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nachweisen . . Außerdem wird die Einbürgerungsbehörde künftig erstmals in die Lage versetzt , besondere Schwierigkeiten bei älteren Einbürgerungsbewerbern zu berücksichtigen . Des weiteren kann ein Einbürgerungsanspruch festgestellt werden , wenn dem Ausländer bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile _ zum Beispiel vermögens- oder erbrechtlicher Art _ entstehen . Ferner wird Mehrstaatigkeit hingenommen , wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat , die der Ausländer nicht zu vertreten hat . Dies ist häufig bei Ärzten oder sonstigen Fachkräften der Fall . Bei jugoslawischen Einbürgerungsbewerbern treten besondere Schwierigkeiten bei Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien , das heißt bei solchen aus Serbien und Montenegro , auf . Vielfach erfolgt die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit , weil die Entlassungsgebühren unzumutbar hoch sind . Daneben gibt es auch hier Fallgruppen , in denen weitere Entlassungsbemühungen als unzumutbar anzusehen sind und Mehrstaatigkeit hingenommen werden sollte . Dies gilt unter anderem bei Einbürgerungsbewerbern , die bereits vor den Kriegsereignissen einen vollständigen und formgerechten Antrag auf Entlassung aus der jugoslawischen Staatsangehörigkeit gestellt haben und deren Entlassungsantrag aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen nach zweijährigen Entlassungsbemühungen nicht weiter bearbeitet wird , sowie in solchen Fällen , in denen bereits die Entgegennahme des vollständigen und formgerechten Entlassungsantrags durch den ausländischen Staat trotz mehrfacher ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen des Einbürgerungsbewerbers über einen Zeitraum von sechs Monaten hinweg nicht erfolgt ist . Allerdings nicht jeder Fall wird detailliert im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht geregelt werden können . Wir bitten jedoch darum , daß Bundesregierung und Bundesländer bei der Umsetzung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts die genannten Entlassungsschwierigkeiten bestimmter ausländischer Staatsangehöriger _ insbesondere aus dem Iran und der Bundesrepublik Jugoslawien _ in den Verwaltungsvorschriften stärker berücksichtigen . Nur so können das Einbürgerungsverfahren human gestaltet und die Einbürgerungshindernisse wirkungsvoll beseitigt werden . Lilo Friedrich  Die Opposition hat in der Vergangenheit die Probleme zwar erkannt , aber den Handlungsspielraum , den die deutschen Regelungen und Verfahrensabsprachen bieten , nicht für eine wirkliche Erleichterung bei den genannten Fallgruppen genutzt . Mit dem von uns eingebrachten Antrag soll jetzt endlich die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in praktischer Hinsicht umgesetzt und erleichtert werden . Ich danke Ihnen . .