Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute von der Union vorgelegte Antrag ist die logische Konsequenz aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs _ damit das einmal klar ist . . Nicht zum ersten Mal hat ein Gericht rechtliche Bedenken gegenüber der hektischen und unsystematischen Steuerpolitik der Koalition angemeldet . Diesmal hält der Bundesfinanzhof die im letzten Jahr vorgenommenen Einschränkungen beim Vorsteuerabzug aus Reisekosten für EG-rechtswidrig . Herr Minister Eichel wurde gestern im Finanzausschuss gebeten , dazu Stellung zu nehmen . Er hat sich geweigert und gesagt , das werde Frau Hendricks machen . . _ Ja , er hatte gestern einen schwachen Tag . . Frau Hendricks hat das aber auch mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt . Einschränkungen beim Vorsteuerabzug gehen zulasten der Unternehmer . Für den Vorsteuerabzug gibt es klare Regeln , gerade im EG-Recht . Das müssten Sie auch mitbekommen haben . Aber die rot-grüne Koalition ist mit dem Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Reisekosten wieder einmal klar über das Ziel hinausgeschossen . Die damals geäußerte massive Kritik der Betroffenen hat Sie nicht interessiert , und sie war Ihnen , wenn sie Sie interessiert hat , völlig egal , weil Sie einzig und allein Gegenfinanzierungspotenzial für Steuersenkungen erschließen wollten . Grundsätzlich ist die Verbreiterung einer Bemessungsgrundlage zu begrüßen , wenn im Gegenzug Steuern gesenkt werden . Das darf aber nicht dazu führen , dass in die Systematik des Steuerrechts eingegriffen wird . . Die Koalition hat zwar eine Steuerreform in Gang gesetzt . Das ist auch im Grundsatz richtig , weil nach jahrelanger Blockierung durch Rot-Grün . endlich mit Steuersenkungen begonnen worden ist . Es ist aber auch eine Binsenweisheit , dass es an vielen Stellen ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt . Das gilt in besonderer Weise für den Mittelstand , . den die Koalition mit dem Abzugsverbot für Vorsteuern aus Reisekosten erneut getroffen hat . . Es bedarf dringend erheblicher Korrekturen der bisherigen rot-grünen Steuerpolitik . Da hilft auch die Aussage von Herrn Eichel , dass das bis zum Jahr 2006 nicht notwendig sei , überhaupt nicht . Es bedarf erheblicher Korrekturen . Ein ganzer Katalog könnte jetzt vorgetragen werden , aber ich tue das nicht . Es geht ganz wesentlich auch um die Gleichbehandlung bei der Besteuerung . Die deutsche Wirtschaft ist mittelständisch geprägt . Personengesellschaften und Einzelunternehmen im Handwerk sowie im gewerblichen und industriellen Mittelstand bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und stellen die meisten Arbeitsplätze . Dem widerspricht die starke Spreizung der Steuersätze . Sie muss wesentlich schneller abgebaut werden , um die rechtsformneutrale Besteuerung zu erreichen . Ich könnte dieseAufzählung beliebig erweitern . Rot-Grün sollte endlich die ideologische Brille abnehmen und endlich eine Steuerpolitik für alle machen . . Die Entlastung des Unternehmens bei Beibehaltung hoher Steuerlast für die Unternehmer ist der Hauptkritikpunkt der FDP Es nützt dem Mittelstand gar nichts , wenn Herr Eichel weitere Steuersenkungen auf Jahre hin ausschließt . Wenn die Politik nicht handelt , werden wieder einmal die Gerichte korrigieren müssen . Der heute vorliegende Antrag ist nur ein Beispiel dafür . .