Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am 7 . Oktober des vergangenen Jahres ist der Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und gute Nachbarschaft zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei im Rahmen eines Staatsbesuchs des Bundespräsidenten in Prag paraphiert worden . Dieser Rahmen war eine Geste , die unterstreichen sollte , daß dieser Vertrag etwas Besonderes ist : Mit ihm soll ein neues , hoffnungsvolles Kapitel in der Geschichte der Deutschen und ihrer Nachbarn in der Tschechoslowakei beginnen . Der Vertrag entspricht dieser Erwartung . Es ist ein guter Vertrag , ein Werk , auf das beide Partner stolz sein können . Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir fürchten , daß ein unwürdiger innenpolitischer Schacher die wichtige außenpolitische Absicht gefährdet . . Obwohl die Vertragsverhandlungen _ vor allem in der Schlußphase _ unter größtem Zeitdruck erfolgt sind und obwohl die Paraphierung in der Absicht schneller Unterzeichnung und Ratifizierung erfolgt ist , hat die Bundesregierung den fertigen Vertrag bis heute einfach liegengelassen . Sie hat ihn nicht unterzeichnet , sie hat ihn noch nicht einmal im Kabinett beraten . Statt dessen hat gestern eine Koalitionsrunde unter dem Druck der bevorstehenden parlamentarischen Beratung beschlossen , den Vertrag in Verbindung mit einer Bundestagsentschließung verabschieden zu lassen . Vor wenigen Tagen erst hatte der Bundesaußenminister unter ausdrücklicher Berufung auf eine Absprache mit dem Bundeskanzler dieses Verfahren ausgeschlossen . . Soviel zum Thema Verläßlichkeit der Bundesregierung . Was in der Entschließung stehen soll , ist uns bisher nicht bekanntgeworden . Aber eines ist sicher : Der nächste Hickhack in der Koalition kündigt sich an ; denn was soll der Beschluß der Koalition anderes bedeuten , als daß in Form einer Interpretation dem Vertrag einseitig das hinzugefügt werden soll , was die tschechoslowakische Seite nicht zugestehen konnte , nämlich die Regelung der Vermögensfragen . . Damit wird dem Parlament in Prag die Zustimmung zusätzlich erschwert . Bei unserem Nachbarn in der Tschechoslowakei wachsen Unruhe und Besorgnis täglich _ und das nicht etwa deshalb , weil man dort nicht wüßte , warum diese Hängepartie eingetreten ist , sondern weil man es weiß . Und auch wir wissen es : Ein Koalitionspartner , eine süddeutsche Regionalpartei , die CSU , möchte für sich einen parteipolitischen Vorteil herausschinden . Sie wollen ihren sudetendeutschen Wählern in Bayern einreden , daß Sie tapfer für Vermögensrechte und Entschädigungsansprüche kämpfen , die nicht erfüllbar waren , nicht erfüllbar sind und nicht erfüllbar sein werden . Sie wissen ganz genau , daß das Äußerste , was für die heimatvertriebenen Sudetendeutschen erreicht werden konnte , tatsächlich erreicht worden ist : Die Vermögensfrage ist formal offengeblieben . Auch für die in der CSFR lebenden Deutschen ist das Beste herausgeholt worden , eine eindeutige , saubere vertragliche Garantie ihrer Minderheitsrechte . . Die CSU weiß das ganz genau . Sie wissen auch , daß Sie den Vertrag nicht verhindern können . Ich glaube noch nicht einmal , daß Sie es jemals wollten . Sie wollten nur so tun , als ob . Das ganze Hin und Her der letzten Wochen ist eine Leimrute , die zum Stimmenfang ausgelegt wird , es ist eine Täuschung . Nun ist der beabsichtigte Wählerbetrug hier heute gar nicht unser Thema , sondern uns geht es um den außenpolitischen Schaden , der aus innenpolitischen Gründen angerichtet wird . Die CSU zündelt hier , aber in der CSFR facht sie ein Feuer an . Es gibt dort , wie Sie wissen , Gegner des Vertrags , alte Kommunisten und neue Nationalisten . Ihnen liefern Sie und der Bundeskanzler , der das Spiel gewiß durchschaut , aber nicht beendet hat , die Argumente , die sie brauchen , um Präsident Havel und seine Reformpolitik zu Fall zu bringen . . Jeder von uns weiß , wie leicht , aber auch wie leichtsinnig es ist , nationale Gefühle aufzuputschen und Angst zu mobilisieren , vor allem wenn man in der Lage des kleineren Nachbarn , der CSFR , ist , dem vom großen Nachbarn , von uns , Wunden zugefügt worden sind , die noch nicht verheilt sind . Präsident Havel hat mit einer bewegenden Geste , als er die Vertreibung der Deutschen als das bezeichnete , was sie war , als Vertreibung und als Unrecht , einen großen Schritt zu wirklicher Aussöhnung hin getan . Unsere Antwort darf nicht kleinliches Gezänk und Gezerre sein . . Das hat Präsident Havel nicht verdient , das haben unsere tschechoslowakischen Nachbarn nicht verdient . Ich sage , an die vertriebenen Sudetendeutschen gewandt , daß wir den bitteren Verlust , den sie erlitten haben , nicht verkleinern und nicht wegreden . Aber ich sage auch , daß wir das Geschehene nicht ungeschehen machen können und daß das einzig Sinnvolle , was wir für diejenigen tun können , die auf beiden Seiten gelitten haben , ist , daß wir den Weg der Versöhnung gemeinsam gehen und unser Zusammenleben so gestalten , daß niemals mehr einer vor dem anderen Angst haben muß . . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Pflicht zu tun , den Vertrag unverzüglich zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifizierung zuzuleiten . Wir wollen den deutschtschechoslowakischen Vertrag noch vor dem Frühjahr ratifizieren ; wir wollen ihn so ratifizieren , wie er ist . Und wir werden uns jedem Versuch widersetzen , dem Vertrag durch eine begleitende Entschließung , eine Präambel , oder was auch immer , eine Deutung zu geben , die seinem Inhalt und seinem Geist widersprechen würde . .