threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , zur Zeit werden noch zwei Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte wegen aktiver Betätigung für die DKP durchgeführt , und zwar ein Verfahren beim erstinstanzlichen Bundesdisziplinargericht in Frankfurt , das andere Verfahren in der Berufung beim Bundesverwaltungsgericht . Die Disziplinarverfahren könnten nach den Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung nur von den Bundesdisziplinargerichten selbst , nicht vom Bun .desdisziplinaranwalt eingestellt werden . Eine Beendigung des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahrens könnte zwar auch durch Rücknahme der Berufung erreicht werden . Für eine entsprechende Anweisung der Bundesregierung an den Bundesdisziplinaranwalt besteht indessen kein Grund , da das Verfahren zu Recht eingeleitet worden ist und die zwischenzeitliche politische Entwicklung die damalige Entscheidung nicht in einem anderen Licht erscheinen läßt , wie z . B . aus der Antwort auf Ihre vorangegangene Frage ersichtlich ist .
Frau Kollegin Hajduk, ich habe gerade ausgeführt, dass es sich um sehr komplizierte, komplexe und fahrplanbasierte Untersuchungen handelt. Wenn es um Straßen geht, muss man keine Fahrpläne studieren. Es ist bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans durchaus gang und gäbe, die erste Phase abzuarbeiten und dann mit dem zweiten Teil zu beginnen. Zur Frage nach dem Projekt Großknoten und dem Deutschland-Takt. Beides gehört zusammen. Es handelt sich um einen Auftrag des Koalitionsvertrags. Die Bundesregierung wird sich diesem Auftrag widmen, aber zu gegebener Zeit.
Partei: FDP
Seit Eröffnung des Gästehauses im August 1990 haben _ ich sagte es schon einmal _ 5 844 Übernachtungen und 512 Veranstaltungen durch Staatsgäste überwiegend im Staatsgästetrakt stattgefunden . Bei Übernachtungen wurde 54mal auch der kommerziell genutzte Teil des Gästehauses einbezogen . Die private Nutzung durch Bürger umfaßt Übernachtungen und Veranstaltungen aller Art vom Restaurantbesuch bis zu Kongressen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , da in der Frage unterschwellig angedeutet sein könnte , dass es sich hier um geheimdienstliche oder um vertrauliche Papiere handeln könnte , frage ich Sie : Ist Ihnen , Frau Staatsministerin , bekannt , dass all diese Dokumente , von denen hier die Rede ist , öffentlich zugängliche Dokumente sind , die auch zum damaligen Zeitpunkt öffentlich zugänglich gewesen sind ? Die Presse hat beispielsweise an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen können .
Partei: GRUENE
Ja, das möchte ich; vielen Dank für die Möglichkeit. – Nach meiner Wahrnehmung wird beim Lärmschutz an der Schiene immer häufiger über die gesetzlichen Standards hinausgegangen, indem die Kommunen oder die Länder eigene Mittel in die Hand nehmen und damit eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich eine Bundesaufgabe oder eine Aufgabe der DB ist. Meine Frage lautet: Kann man das aus Sicht der Bundesregierung so interpretieren, dass die geltenden Gesetze und Lärmschutzverordnungen – all das, was es in dieser Richtung gibt – nicht ausreichen, oder wie kann man es sich erklären, dass immer häufiger über die geltenden Normen hinaus Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Greifen Sie den Vorschlag auf , der im vergangenen Jahr auf dem nationalen Städtekongress gemacht wurde ! Bilden Sie einen Rat der Städte , ähnlich den Fünf Weisen , wie es Herr Ganser vorgeschlagen hat . Für alle möglichen Themen gibt es Kommissionen , nur für die Zukunft der Städte nicht , dort , wo die Menschen leben . . Und am allerschönsten wäre es , Sie würden einen Stadtminister schaffen . . Die Planstelle für Staatsminister Schwanitz könnten Sie dafür zur Verfügung stellen . .
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie nicht die Gefahr , dass durch den von Ihnen gerade geschilderten Ansatz eine wichtige , langfristig angelegte Grundlage der Umweltpolitik verwässert wird , indem Sie den Ansatz , über eine ethische Fundamentierung der Umweltpolitik nachzudenken , zerstören und damit letztendlich eine für die Umweltpolitik äußerst nachteilige Entwicklung hervorrufen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Fast das gleiche Thema wie im vergangenen Jahr im November beim Antrag der Linken, fast die gleiche Uhrzeit, auch damals haben wir abends debattiert – 21.04 Uhr, also stimmt es fast –, und fast die gleiche Besetzung im Plenum, aber exakt dieselbe Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir sind bei diesem Thema bereits am Ball. Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, und diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem SGB II insgesamt und damit auch mit den Hinzuverdienstmöglichkeiten. Sie wissen ganz genau, dass am 9. Februar dieses Jahres ein ganz wichtiges Urteil aus Karlsruhe über die Regelsatzbemessungen ansteht. Sie können die Anrechnung der Leistungen aus Ferienjobs nur im Kontext hiermit sowie den Hinzuverdienstmöglichkeiten sehen. Das ist alles ein Thema. Frau Mast, ich geben Ihnen ja in der Sache recht – nicht dass wir uns da falsch verstehen –, dass Ferienjobs nicht nur einen rein monetären Effekt haben. Wenn junge Menschen im Sommer in einem Betrieb einen Ferienjob haben, lernen sie soziale Kompetenz, persönliche Kompetenz, praktische Kompetenz und Teamfähigkeit. Alles, was Sie gesagt haben, stimmt. Deshalb gehen wir dieses Thema an. Die notwendige Ehrlichkeit sollten wir aber schon haben. Ich habe mich sowohl mit Vertretern der Argen in meinem Wahlkreis, in meiner Region sowie mit dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit unterhalten. Wir sollten die Bedeutung dieses Themas jetzt nicht überschätzen. Im Verwaltungsalltag hat es eine nachrangige Relevanz. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Damit will ich nicht sagen, dass wir dieses Thema nicht angehen. Wir werden es tun. Wir sollten es im Kontext tun. Es gibt die entsprechende Arbeitsgruppe, und – Herr Lehrieder hat es bereits gesagt – im Sommer wird sie ihre Ergebnisse vorlegen. Das Arbeitsministerium hat die Federführung und arbeitet mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit und Steuern zusammen. Sie sehen: Das Thema wird komplett untersucht. Deshalb sollten wir abwarten. Ich halte Ihren Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt für Flickwerk. Wir brauchen Politik aus einem Guss. Wir müssen das im Kontext sehen. Das wurde viel zu lange nicht gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion steht für Politik aus einem Guss. Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute nicht folgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , dieser ausgewogene Dialog hat über Jahre hinweg stattgefunden . Die BGS-Angehörigen haben über die jeweiligen Vertretungen ausreichend die Möglichkeit gehabt , darauf Einfluß zu nehmen . Im übrigen sind sie auch immer lückenlos informiert worden . Ich muß allerdings sagen , daß sich eine Reform , die auf Grund einer gesetzlichen Aufgabenveränderung stattfinden muß , natürlich nicht danach richten kann , ob sie eine Mehrheit in der Bevölkerung findet . Vielmehr muß sie sach- und fachgerecht an Hand der gesetzlichen Zielsetzungen durchgeführt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . _ seien Sie mal ruhig , Sie kriegen Ihr Fett schon noch ab _ setzt die Bundesregierung ihrer verfehlten Wirtschafts- und Umweltpolitik die Krone auf . Angesichts der herannahenden Karnevalszeit kann m an nursagen :EsisteineNarrenkrone . . Der vorliegende Gesetzentwurf ist der Gipfel der Rückschrittspolitik dieser Bundesregierung in Sachen Umweltschutz . Er steht jedoch nicht allein . Er ist zu sehen im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , mit dem Verkehrswegeplanungsvereinfachungsgesetz _ was für ein Wort _ . und dem geplanten Gentechnikgesetz . Der BUND spricht deshalb zu Recht von einem Gesamtpaket zum Kahlschlag im Umweltschutz . .
Partei: FDP
Herr Minister , vielen Dank für den Vortrag , den Sie hier gehalten haben . Es gilt ja das Wort : Allzu viel Weihrauch schwächt den Heiligen . Ich möchte Sie diesem Effekt nicht aussetzen ; das wäre sicherlich auch für Sie nicht so gut . Nun zu meiner Frage . Aus dem Koalitionsvertrag geht sehr eindeutig hervor , was in diesem Bereich die Marschrichtung der Koalition ist : verstärkte Forschung und verstärkter Anbau . Von fachlicher Seite her ist unbestritten , dass die infrage stehenden neuen Sorten unbedenklich für Umwelt und Gesundheit sind . Der Senat der Forschungsanstalten hat das auch sehr eindrucksvoll im Forschungsreport I/2006 belegt . Vor diesem Hintergrund würde ich gerne von Ihnen wissen , Herr Minister , warum Sie in der Weise , wie Sie es getan haben , im vergangenen Jahr die Diskussion über gentechnisch veränderte Pflanzen intoniert haben . Nach meiner Einschätzung haben Sie damals eher in die Richtung derjenigen geblinkt , die der Gentechnik skeptisch gegenüberstehen . Mit dem nun vorliegenden Eckpunktepapier , von dem , wie ich hoffe , viele Punkte umgesetzt werden , fahren Sie aber nun in eine andere Richtung . Was haben Sie damit bezweckt , dass Sie eine entsprechende Diskussion , die ja für viel Aufregung in der Bundesrepublik Deutschland gesorgt hat , mit Ihrer damaligen Zielrichtung angestoßen haben ?
Herzlichen Dank. – Frau Bentele verfügt als unmittelbar Betroffene natürlich über eine entsprechende Lebenserfahrung. Sie hat es als Mensch mit einem Sehhandicap geschafft, Abitur zu machen und zu studieren, und sie hat zwölf paralympische Medaillen gewonnen. Ich denke, das ist hinreichend Beleg für ihre Qualifikation und auch für die Überzeugungskraft, die sie bei solch einer Aufgabe haben muss. Bezüglich der Berechtigung, im Parlament zu reden: Das ist eine Frage, die anhand des § 15 BGG zu beantworten ist. Ich kann Ihnen das aber aus dem Stegreif nicht beantworten; das müssen wir ebenfalls über das Haus klären lassen. Aber wie gesagt: Das ist natürlich kein neuer Sachverhalt. Der bisherige Behindertenbeauftragte war ja zumindest zeitweise auch nicht Mitglied des Bundestages.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, wie viel Prozent der 11 000 Antragsteller – dies ist eine fulminante Zahl – waren denn Flüchtlinge oder Geduldete? Was macht die Bundesregierung, damit auch Flüchtlinge und Geduldete von diesem Anerkennungsgesetz erfahren und davon Gebrauch machen? Das ist ja vor allen Dingen im Hinblick auf die von der Bundesregierung geplante Bleiberechtsregelung nicht ganz ohne Belang.
Wir haben Zahlen vorliegen – das habe ich mehrfach erwähnt, und die gebe ich Ihnen nachher – zu den Fällen bei den 37 Familienkassen, wo für uns sozusagen offenkundig wurde, dass es da tatsächlich zu Mehrfachleistungen gekommen ist. Ob es auch andere Fälle gibt, ist der Bundesregierung nicht bekannt; dazu gibt es auch keine Statistik. Deshalb kann ich zu dieser Frage auch nichts sagen. Eine gesonderte Statistik über Mitarbeiter der obersten Bundesbehörden, bei denen solche Mehrfachzahlungen von Kindergeld stattgefunden haben, liegt uns nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Ich trete von diesem Pult ab , indem ich meinen Schlusssatz aus der ersten Lesung wiederhole : Herr Kanzler , Herr Finanzminister , Frau Ministerin Bulmahn , Sie alle miteinander können es nicht . Treten Sie ab und machen Sie Platz für eine ordentliche Regierung in diesem Land . Danke schön .
Partei: SPD
Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Ist die Bundesregierung als 100-prozentige Eigentümerin der Deutschen Bahn AG bereit oder denkt sie darüber nach, zweckgebundene Mittel zur Verfügung zu stellen, um witterungsbedingte Probleme bei der Deutschen Bahn AG zukünftig auszuschließen oder zumindest besser in den Griff zu bekommen? Denkt die Bundesregierung darüber nach, die Dividende, die sie jährlich von der Deutschen Bahn AG in Höhe von 500 Millionen Euro bekommen möchte, abzuschmelzen, um witterungsbedingten Einflüssen entgegenzuwirken?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Die Verbotspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarzmarkt blüht, und auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Die Vernunft und die Evidenz gebieten endlich die kontrol­lierte Freigabe von Cannabis. Dazu legen wir Grünen heute einen umfassenden Gesetzentwurf vor. Unser Gesetzentwurf regelt vom Anbau bis zum Verkauf alles, und zwar immer mit dem Gesundheits- und Jugendschutz fest im Blick. Ich finde es gut, Herr Dr. Schinnenburg, dass die FDP hier eine Initiative eingereicht hat. In den Sondierungsgesprächen haben Sie das Thema ja noch vollkommen uns überlassen. – Ja, das habe ich so gehört. – Als Sie in der vorletzten Legislaturperiode noch im Bundestag waren, hat Ihre Kollegin Initiativen zur Entkriminalisierung als Rauschsozialismus bezeichnet. Ich finde es ausdrücklich gut, dass Sie das jetzt anders sehen. Wir sind offen für den Schulterschluss mit allen hier im Haus, die eine vernünftige, progressive Drogenpolitik wollen. Es stimmt mich sehr zuversichtlich, Kollegin Dittmar, dass Sie sich heute hier so vernünftig, progressiv und komplett richtig eingelassen haben. Wenn wir Sie auch dauerhaft an unserer Seite haben, dann kann das wirklich noch etwas werden.
Partei: CDU/CSU
Die Belege für diese Zitate habe ich alle aufgeschrieben. Dafür reicht meine Redezeit nicht, Sie können sie sich gerne abholen. Wenn ich mich hier demokratiefeindlich verhalten habe, dann tut mir das leid, dann bedauere ich das außerordentlich. Dann habe ich das unwissentlich getan. Aber dass solche Äußerungen aus Ihren Reihen kommen und dass die Mitglieder Ihrer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weiterhin in Ihrer Partei sind, sind eindeutige Indikatoren dafür, dass die Demokratie bei Ihnen gefährdet ist.
Partei: SPD
Ich halte einen Mindestlohn von 8,50 Euro als Lebensarbeitsperspektive auch nicht für sinnvoll. Ich möchte, dass die Menschen mehr Geld verdienen, aber ich glaube, dass 8,50 Euro erst einmal ein sinnvoller Einstieg sind und danach durchaus mehr Geld verdient werden sollte. Nur, von vornherein den Mindestlohn auf über 10 Euro festzusetzen, halte ich für falsch. Übrigens hat die Hamburger Linke einen Mindestlohn von 13,50 Euro gefordert. Sie packen immer wieder etwas obendrauf, also eine nach oben offene Lohnskala. Das kann so nicht funktionieren. Ich sage Ihnen: Wir prüfen das Hartz-IV-System sehr kritisch. Ein Teil dieser Prüfung beinhaltet die Auswertung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II. Die Arbeitsgruppe bestätigt uns in der Einschätzung, dass besonders das Sanktionssystem so nicht fortgeführt werden kann. Es ist zu kompliziert und zu intransparent; aber vor allem wird es von vielen Betroffenen als repressiv wahrgenommen. Das war nicht die Idee, und das muss geändert werden. „Fördern und Fordern“ funktioniert nur, wenn in beide Richtungen interagiert wird. Wir werden daher künftig den Beratungen und den daraus resultierenden Eingliederungsvereinbarungen einen deutlich höheren Stellenwert beimessen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert überdies die Abschaffung des Sondersanktionssystems für Jugendliche. Ich sage Ihnen: Das ist eine richtige Forderung. Die Menschen nicht verlieren zu wollen, ist gerade bei Jugendlichen von besonderer Bedeutung. Eine härtere Sanktionierung von Jugendlichen widerspricht jeder pädagogischen Erwägung. Durch harte Sanktionen geht Vertrauen verloren, und es bauen sich Mauern auf. Die Mitarbeiter in den JobCentern werden von den Jugendlichen nicht mehr als Berater, sondern als Bestrafer wahrgenommen. Das kann so auf keinen Fall weitergehen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe rät überdies dazu, die Kürzungsmöglichkeiten bei den Kosten für die Unterkunft aufzuheben. Auch diesen Rat sollten wir beherzigen. Es mag Konstellationen geben, bei denen die Betroffenen hartnäckige Kooperationsverweigerer sind. Das sind aber die völligen Ausnahmen. Es gibt viel mehr Fälle, in denen Menschen ihr Leben nicht mehr in den Griff bekommen, ihre Post nicht mehr öffnen, nicht mehr miteinander kommunizieren und auf der Schwelle zur Verwahrlosung stehen. In solchen Fällen kann die Streichung der Leistung für Unterkunft der entscheidende Schritt in die Obdachlosigkeit sein. Diesen Schritt müssen wir verhindern. Deswegen: in solchen Fällen nicht mehr Sanktionen, sondern mehr Sozialarbeit. Unser Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar in Arbeit zu guten Bedingungen. Diesen Anspruch untermauern wir mit konkreten Ergebnissen und nicht mit unrealistischen Forderungen. Am 1. Januar 2015 gibt es zum ersten Mal in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn; man kann das gar nicht oft genug wiederholen. Jeder Mensch weiß: Ohne die deutsche Sozialdemokratie gäbe es diesen Mindestlohn nicht. Gute Arbeit zu guten Bedingungen, das ist unser Anspruch seit 150 Jahren. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Frau Kollegin , darf ich daran erinnern , daß in dieser Antwort vier Gruppierungen aus diesem Bereich genannt werden , die bereits beobachtet werden . So gesehen gibt es einen Beleg dafür , daß die zuständigen Stellen der Bundesregierung - sprich : das Bundesamt für Verfassungsschutz - bereits gehandelt haben , wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren . Außerdem heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage auch , daß weitere Anhaltspunkte geprüft werden . Es handelt sich , wenn Sie so wollen , um einen Beobachtungsprozeß , der - das will ich nicht ausschließen - irgendwann auch zu Erkenntnissen führen kann , die weitere Schritte notwendig machen würden . Ich kann Ihnen versichern , daß uns da nichts entgeht .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Arbeit von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, die zum Beispiel gegen Polizeigewalt aktiv sind, oder von feministischen Projekten und von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern in Brasilien? Inwieweit arbeiten Sie da zusammen? Welche Unterstützung und Zusammenarbeit gibt es? – Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Wird denn über die Frage von Kanalgebühren verhandelt ? Ist es richtig , dass die polnische Seite Kanalgebühren erheben will ? Wie ist Ihr Standpunkt dazu ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich zitiere Ihnen einfach den entscheidenden Satz aus dem Bundesverkehrswegeplan , der da lautet : Dabei ist auch zu klären , wie auf die Erhebung von Kanalgebühren - vergleichbar auf internationalen Wasserstraßen - verzichtet werden kann . Das ist unser Ausgangspunkt für die Verhandlungen .
Partei: FDP
Herr Kollege Edathy , ich höre Ihre Worte wohl , was die Frage angeht , einem wichtigen Problem , das in diesem Staate nicht wieder auftreten darf , vorzubeugen und den Rechtsradikalismus an der Wurzel zu packen . Wie beurteilen Sie aber vor diesem Hintergrund die Tatsache , dass die entsprechenden Titel in den verschiedensten Einzelplänen des Bundeshaushaltes von Ihrer Regierung und mit Unterstützung der Koalition seit Jahren zurückgeführt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Hilsberg , Sie haben vorhin gesagt , der Haushalt 2003 sei noch nicht verabschiedet . Kann man also damit rechnen , dass für den Bau der Strecke von Nürnberg über Bamberg nach Erfurt entsprechende Mittel in den Haushalt 2003 eingestellt werden ?
Partei: SPD
Kann das Wirtschaftsministerium , das auch Genehmigungsbehörde für Kriegswaffenexporte ist , etwas darüber sagen , ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Förderung der Finanzierung von Handelsschiffen an die Volksrepublik China und der Genehmigung der Lieferung von U- Booten für das China feindlich gegenüberstehende Taiwan , sozusagen nach dem Motto : gute Schiffe für schlechte Chinesen und schlechte Schiffe für gute Chinesen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte Sie informieren , daß ich heute dem Kabinett einen Bericht über das Zusammentreffen des Kabinettsausschusses Neue Länder mit der Sächsischen Staatsregierung gegeben habe . Wie Ihnen noch in Erinnerung ist , hat der Bundeskanzler bereits in der Regierungserklärung die Absicht der Bundesregierung geäußert , künftig in Zweimonatsabständen in die neuen Länder zu gehen und dort mit Landesvertretern , mit Landeskabinetten gemeinsam zu tagen , in der Absicht , bei dieser gemeinsamen Beratung von Landeskabinetten und Bundesregierung regionale Probleme , insbesondere die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation zu besprechen und die in den Ländern vorhandenen Probleme einer gemeinsamen Lösung zuzuführen . Der Bundeskanzler hat auch vor dem Hintergrund , daß dies eine neue Qualität der Zusammenarbeit und Befassung mit ostdeutschen Angelegenheiten ist , darauf gedrungen , daß bereits in diesem Jahr eine erste gemeinsame Sitzung zwischen dem Kabinettsausschuß Neue Länder und einem Landeskabinett der neuen Länder stattfinden soll . Es hat bei dem gemeinsamen Treffen des Bundeskanzlers mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten am 24 . November dieses Jahres eine Besprechung zu diesem Vorschlag gegeben . Es ist mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten über diesen Vorschlag der Bundesregierung , solche in Zweimonatsabständen stattfindenden gemeinsamen Sitzungen anzuberaumen , Einvernehmen erzielt worden . Es hat daraufhin die Festlegung gegeben , daß es ein erstes gemeinsames Treffen mit der Sächsischen Staatsregierung geben soll . Es wird am 16 . Dezember in Dresden stattfinden . Es hat Kontakte zwischen dem Bundeskanzleramt und der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen gegeben . Mit Brief vom 7 . Dezember hat der sächsische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und der Chef der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen , Staatsminister Günter Meyer , der Bundesregierung Vorschläge für die Tagesordnung dieser gemeinsamen Sitzung unterbreitet . Diese Vorschläge sind heute im Kabinett erörtert worden . Das Kabinett hat sich damit befaßt . Es hat seinerseits Ergänzungsvorschläge besprochen . Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen . Es wird zunächst darum gehen müssen , mit der Sächsischen Staatskanzlei in Verbindung zu treten , ihr das Ergebnis der Besprechung des Kabinetts mitzuteilen sowie eine Endabstimmung in diesem Verfahren zu erzielen . Auf dieser Grundlage werden dann die Ressorts sowohl in der Sächsischen Staatsregierung als auch in der Bundesregierung vorbereitet , so daß eine gute und konstruktive und der Problemlösung dienende Befassung möglich ist . Wir sind sicher , daß dies ein guter Auftakt wird . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß die Festlegungen für die Ausgestaltung der zweiten Dienstsitze durch die Bundesregierung im Jahre 1992 getroffen worden sind . Wir haben keinerlei Hinweise darauf , daß die damaligen Festlegungen , was die Ausgestaltung der zweiten Dienstsitze angeht , von den Ressorts nicht so umgesetzt werden , wie es damals auf politischer Ebene vereinbart wurde . .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister . Herr Bundeswirtschaftsminister , wenn ich das recht verstanden habe , wird mit dem geplanten Vierten Verstromungsgesetz ab 1996 quasi der Kohlepfennig auf die ostdeutschen Länder ausgedehnt . Das würde , soweit ich das überblicken kann , sicherlich zu einer erheblichen Verteuerung des Strompreises in den ostdeutschen Ländern führen . Meine Frage geht dahin : Welche Gespräche hat es dazu mit den ostdeutschen Ländern gegeben , und wie stellen sich die neuen Bundesländer zu dieser Absicht der Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl, ich mache es kurz. – Ich möchte nicht, dass hier im Parlament über die Höhe der Lohnuntergrenze diskutiert wird. Frau Hagedorn hat von 8,50 Euro und die Linken haben von 10 Euro gesprochen. Wir sagen: Es ist Aufgabe der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, dies festzulegen. Lassen Sie uns eine Kommission schaffen, in der das ausgehandelt wird. Dann haben wir einen fairen, richtigen Mindestlohn. Den wollen wir gemeinsam erarbeiten. Vielen Dank, Herr Präsident.