Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation in Darfur ist unerträglich . Es geht heute Morgen eigentlich um zwei Bereiche . Diese möchte ich deutlich aufzeigen , weil wir in der Diskussion mit der Bevölkerung leider feststellen , dass dies nicht bekannt ist . Es geht auf der einen Seite um die Absicherung des Friedensprozesses im Südsudan durch die Verlängerung des UNMIS-Mandates . Es geht auf der anderen Seite um friedenschaffende Maßnahmen mit AMIS und einer eventuell verbreiterten Mission von UN und AMIS in Darfur . Nach 20 Jahren Bürgerkrieg im Südsudan gab es vor zwei Jahren einen Friedensschluss . UNMIS ist die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Friedens im Südsudan . Es wurde eine Übergangsregierung gebildet . Diese Übergangsregierung hat sich eine Verfassung gegeben . Viele von uns kennen diese Verfassung . Sie ist vorbildlich für die Entwicklung in diesem Teil des Sudans . Das war die Grundvoraussetzung , um eine neue Infrastruktur mit der Weltgemeinschaft zu schaffen : Verwaltungsaufbau , Wasser , Straße , Energie , Agrarstruktur , Bildung und Gesundheit . Das war die Voraussetzung dafür , dass die Menschen aus den Flüchtlingslagern , zum Beispiel in Kenia , zurückkommen konnten . In ein Flüchtlingslager in Kenia sind vor 22 Jahren innerhalb weniger Wochen 40 000 Men-schen geflohen . Innerhalb von 20 Jahren , in denen diese Menschen nicht zurückkehren konnten , ist die Zahl der Flüchtlinge in diesem Lager allein durch Geburten von 40 000 auf 120 000 gewachsen . Das heißt , es gibt eine ganze Generation , die in einem Flüchtlingslager aufgewachsen ist , die jetzt im Südsudan in Sicherheit leben will . Mit UNMIS und 38 Beobachtern der Bundeswehr kann ein entscheidender Beitrag geleistet werden . Fünf Soldaten sind in Stabsverwendungen - wir haben uns im Ausschuss am Mittwoch darüber informieren lassen - , 33 Soldaten sind in den Sektoren eingesetzt . Ich beschreibe die Aufgaben von einigen der fünf Soldaten : Der Chief of Staff ist mit für die Überwachung des Friedensvertrages zuständig . Er koordiniert unter anderem den Einsatz der UNMIS-Militärbeobachter . Der Chief J 2 , der in Khartoum im Hauptquartier sitzt , gibt die Sicherheitslage für die Gesamtmission entsprechend den eingehenden Einzelberichten weiter . Der Chief J 7 koordiniert die Einsatzausbildung des Personals vor Ort . Er bildet die neu eingetroffenen internationalen Militärbeobachter anlassbezogen aus und nimmt gleichzeitig die Weiterbildung des Personals im Einsatz vor . Der sogenannte Senior Staff Officer Monitoring and Verification ist im Bereich der weiteren Auswertung von Berichten und Meldungen der Militärbeobachter eingesetzt . In Richtung der Linken , die immer den Eindruck vermitteln wollen , wir seien dort mit Waffen unterwegs , sage ich ausdrücklich : Alle 38 Militärbeobachter sind unbewaffnet . Sie unterstützen die Gesamtmission mit rund 9 500 UNMIS-Soldaten . All dies ist die Grundlage für die Wahlen , die im Jahr 2009 im Sudan stattfinden sollen . Es ist auch die Grundlage für das Referendum , das 2011 stattfinden soll . Es ist die Grundlage für eine dauerhafte Befriedung des Südsudans . Deshalb wird unsere Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung von UNMIS zustimmen . Hier mache ich den Schnitt zu AMIS und Darfur . Ich bin ausgesprochen dankbar dafür , dass wir uns trotz schwieriger Verhandlungen auf einen interfraktionellen Antrag einigen konnten . An zwei , drei Punkten - ich sage gleich etwas dazu - hätte ich mir eine Verschärfung des Antrages vorstellen können . - Herr Trittin , ich sage gleich etwas dazu . Vier Jahre Krieg , Rebellen gegen Rebellen , vier Jahre Krieg , Rebellen gegen Regierung , vier Jahre Krieg , Regierung mit Rebellen . Die Lage ist also vollkommen unüberschaubar . Gleichzeitig gibt es Waffenlieferungen von der Regierung an die Rebellen . Das heißt , hier führen nicht nur Rebellen innerhalb des Volkes einen Krieg , sondern auch die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk . In der Bilanz bedeutet das : rund 3 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene , 250 000 bis 300 000 Tote , täglich Flucht , Hunger , Durst , Misshandlung , Vergewaltigung und Mord . 400 000 Menschen - ich habe das schon in der letzten Debatte gesagt - sind in Kutum seit Monaten unversorgt . Natürlich sind wir alle froh , dass die Regierung Baschir jetzt einer ersten UN-Mission zugestimmt hat . Ich zweifle aber immer noch sehr an den Zusagen von Baschir . In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder erlebt , dass Zusagen im letzten Moment zulasten der Bevölkerung von Darfur zurückgezogen wurden . Die UN-Berichte und die UN-Resolutionen sind eine Chronik des Leidens in Dafur . Die Mission , die jetzt fortgesetzt und verstärkt werden soll , ist dringend notwendig . Die 3 000 Soldaten , die im Rahmen einer sogenannten Hybridmission von Afrikanischer Union und UN vorgesehen sind , reichen nicht annähernd aus , sind aber ein erster Schritt . Sie wissen , dass Kofi Annan bereits im vergangenen Herbst 22 000 Mann gefordert hat . Er hat gesagt , das sei die einzige Chance , dort einen Friedensprozess einzuleiten . Ich habe Herrn Staatsminister Erler letztens gesagt , vielleicht kann das Auswärtige Amt zur Information eine spezielle Internetseite aufbauen . Das ist nicht mehr nötig : Schauen Sie einmal bei Google Earth nach ! Die haben etwas gemacht , worauf man stolz sein kann : Zeitnah werden jede Woche Satellitenbilder von jedem größeren Flüchtlingscamp eingestellt , sodass man genau vergleichen kann , wie sich die Situation der Menschen dort entwickelt . Dies bedeutet zusätzlichen öffentlichen Druck . Ich sage auch vor dem Hintergrund von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland : So etwas ermöglicht auch mehr Information für unsere Bevölkerung , die solchen Einsätzen oft sehr skeptisch gegenübersteht und uns Politikerinnen und Politiker fragt , ob der Einsatz denn notwendig ist . Zu den schärferen Formulierungen im interfraktionellen Antrag sage ich für meine Fraktion ganz offen : Natürlich hätten wir uns gewünscht , dass in der Flugverbotsfrage nicht nur ein Prüfauftrag erteilt wird . Ich persönlich und die große Mehrheit meiner Fraktion halten ein Flugverbot für absolut notwendig , gerade vor dem Hintergrund dessen , was die Kollegin Schuster angesprochen hat : dass weiß angestrichene Maschinen der Regierung Bomben bringen , während die Menschen unten meinen , sie bekämen Hilfsgüter . Es ist pervers , was die dortige Regierung macht . Ich danke allen , die an diesem interfraktionellen Antrag mitgearbeitet haben . Ich bitte Sie , sich bei Google Earth über diese Dinge zu informieren . Sie können dort mehr erfahren als auf allen anderen Wegen . Ich hoffe im Interesse der Menschen in Darfur , dass wir eine große und breite Zustimmung zu dem interfraktionellen Antrag bekommen .