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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihnen die Antworten nur so geben , wie sie von uns recherchiert wurden . Dabei sind die Zahlen zutage getreten , die ich Ihnen bekanntgegeben habe . . - Das stellen Sie jetzt fest . Ein Wahrheitsbeweis wird auf die Schnelle nicht möglich sein . Wir gehen aber , um diese Frage korrekt zu beantworten , der Sache selbstverständlich noch einmal nach .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister ist nicht notwendig , weil wir dies laufend mit den Länderbehörden machen , zum Beispiel durch Polizeieinsatz bei entsprechenden Baustellenkontrollen oder Kontrollen anderer Betriebe . Selbstverständlich wird das vorher nicht angekündigt , sondern es geht immer ohne Vorankündigung . Ich selber habe an solchen Überprüfungen teilgenommen . Es wird dann die Baustelle abgeriegelt und in entsprechender Weise sind auch Polizeikräfte beteiligt , wie auch andere Ordnungskräfte dort sind , die die Straftatbestände dort selbstverständlich an die entsprechenden Staatsanwaltschaften weiterleiten . Das sind aber alles Länderbehörden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich möchte erst den Gedanken abschließen . Die Großwirtschaft in Deutschland ist jedoch längst international organisiert und läßt sich durch nationale Gesetze in ihrem Expansionsdrang nicht mehr bremsen . Die Großunternehmen produzieren dort , wo die Löhne und Steuern am niedrigsten sind , wo das Kapital am billigsten ist . Weil wir jedoch nicht zurück in den ungezähmten Kapitalismus wollen , geht es jetzt um nichts Geringeres als um den Aufbau einer Weltsozial- , Weltumweltund Weltwettbewerbsordnung . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben von einer Hilfe für ein deutsches Werftenkonsortium gesprochen . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß dies nach Art . 22 , 23 des EU-Vertrages als Werftenhilfe notifizierungspflichtig in Brüssel wäre ? Darf ich Sie auch auf das aufmerksam machen , was mir gestern Herr Staatssekretär Kolb auf meine Frage geantwortet hat , nämlich daß dies seines Wissens nach das Bundeswirtschaftsministerium nicht plane , sondern daß es sich hier um eine Hilfe nach Art . 223 ff . , nämlich um eine reine Militärhilfe handele ? Ich rege an , daß diese Frage innerhalb der Bundesregierung geklärt wird , und frage Sie , wie Sie persönlich dazu stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung schon einmal erwogen , auf die Möglichkeit zuzusteuern _ die auch das Völkerrecht immer wieder eröffnet _ , daß man wegen der veränderten Verhältnisse mit dem Vertragspartner in Gespräche eintritt , um gegebenenfalls Verbesserungen früherer , unter dem Zwang der damals bestehenden Verhältnisse getroffener Absprachen zu erreichen ? Dies würde hier konkret bedeuten : Hat sich die Bundesregierung schon an die jetzige , neue Regierung in Moskau gewandt und einmal sondiert , inwieweit Bereitschaft bestünde , durch eine nachträgliche Änderung oder Verbesserung dieser damaligen Vereinbarungen wenigstens die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Abgeordnete ! Nach dem Entwurf des Gesetzes zu dem Abkommen vom 16 . Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut soll die Wismut-Nachfolgegesellc shaft Eigentum an allen ihr bisher zur unbegrenzten und unbefristeten Nutzung überlassenen Grundflächen erhalten . Diese Regelung erscheint sachgerecht , weil die Bundesregierung als zukünftiger Alleingesellschafter in den kommenden Jahren _ man höre und staune _ mehr als 10 Milliarden DM für die Stillegung und Sanierung aufwenden muß . Frau Abgeordnete , ich unterstreiche : mehr als 10 Milliarden DM ! Eine Veräußerung von nicht sanierungsbedürftigen bzw . sanierten Flächen wird zu diesen Aufwendungen nicht mehr als einen doch recht bescheidenen Deckungsbeitrag leisten können .
Partei: FDP
„Erschossen in Moskau …“ hat die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen vor drei Jahren herausgegeben. Ich kann Ihnen sagen: Wir zählen die Leichen nicht nach. Jede einzelne Leiche ist eine zu viel. Das ist Staatsräson in diesem Lande. Ich empfehle Ihnen auch das Buch „Stasi im Westen“. Nur weil Sie im Westen geboren wurden, waren Sie nicht gefeit vor der Stasi. Wir prüfen zurzeit, wie stark die Staatssicherheit auch den Westen bestimmt hat. Dabei kam heraus, dass der Kollege Kurras, der Benno Ohnesorg erschossen hat, einen höheren Dienstgrad bei der Stasi als bei der Westberliner Schutzpolizei hatte. Da kommt plötzlich heraus, dass Frau Klarsfeld, eine Ikone der 68er-Bewegung, dafür, dass sie den Bundeskanzler geohrfeigt hat, SED-Geld bekommen hat. Ein Stück weit kann man diese 68er-Bewegung auch einmal hinterfragen. Man kann auch fragen, inwieweit die 68er-Bewegung im Westen von der Stasi gesteuert worden ist. Das ist überhaupt kein Grund, sich hier aus der Verantwortung zu ziehen. – Liebe Claudia Roth, hat denn einmal einer bei euch nachgefragt, ob es richtig war, 1968 „Ho, Ho, Ho Tchi Minh“ zu rufen und kommunistische Kampfbünde aufzumachen, während in Prag sowjetische Panzer Menschen niedergewalzt haben? Diese Frage könnt ihr euch auch einmal stellen. Stellt euch diese Frage bitte einmal! Herr Korte, Sie haben persönlich – das nehme ich Ihnen ab; das ist auch richtig – mit der Stasi nichts zu tun, auch nicht mit der SED. Deswegen tragen Sie persönlich auch keine Verantwortung. Auch ich trage für das, was Klaus Barbie getan hat, keine persönliche Verantwortung. Das gilt für jeden in diesem Hause. Trotzdem stellen wir uns dieser Vergangenheit. Trotzdem arbeiten wir sie auf. Trotzdem nehmen wir uns dieser Geschichte an. Es ist ein dummes Argument, zu sagen, dass die DDR vor 22 Jahren untergegangen ist. Damit geben Sie jedem Rechtsextremisten in diesem Land ein schönes Argument an die Hand; denn auch 1945 ist ein Staat in die Brüche gegangen. Das ist unlauter, und dafür sollten Sie sich entschuldigen.
Partei: GRUENE
Da muss ich Sie, Herr Staatssekretär, leider enttäuschen. Ich habe kein Verständnis dafür, weil die Zwischenstände inzwischen schon in den Medien publiziert worden sind und wir sehr wohl wissen, wie die Zwischenstände sind. Wir wissen, dass die ursprüngliche Fassung des NAP sehr weich war. Nachdem allerdings im Finanzministerium darübergeschaut worden ist, ist er überhaupt nicht mehr brauchbar, sodass viele NGOs sagen, es wäre besser, keinen solchen Plan zu verabschieden, weil er negative Auswirkungen hätte und den Unternehmen einen riesengroßen Freiraum schaffen würde, den kein Mensch haben will. Ich frage Sie ganz konkret: Ist das BMZ wirklich nicht in der Lage, hier Gegenpositionen zu beziehen? Wenn Sie in der Lage sind, dagegen Positionen zu beziehen, warum merkt davon kein Mensch etwas?
Partei: PDS/LINKE
Ich muss auf einen Umstand hinweisen, den Sie falsch dargestellt haben; das kann auch aus außenpolitischen Gründen so nicht stehen bleiben. Sie haben gesagt, dass die linke AKEL-Regierung in Zypern höhere Steuern für Unternehmen verhindert hat etc. Das ist falsch. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Die AKELRegierung hatte in der Abgeordnetenkammer Zyperns nie eine Mehrheit. Sie hat im Jahr 2011 zwei Vorschläge unterbreitet – sehr moderat –, um eine Zustimmung im Parlament zu erreichen. Sie wollte nämlich die Unternehmensteuern für eine Übergangszeit von zwei Jahren von 10 auf 11 Prozent erhöhen. Außerdem wollte sie eine permanente Steuererhöhung für großen Land- und Immobilienbesitz mit einem Wert von über 1,5 Millionen Euro einführen. Jetzt sage ich Ihnen, was in der Abgeordnetenkammer passierte: Beide Gesetzesinitiativen wurden von der konservativen Partei, der liberalen Partei und der Europapartei abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten für ein temporäres Anheben der Unternehmensteuer, aber gegen eine Steuer auf großen Immobilienbesitz. Daran ist es gescheitert. Wäre es nach der AKEL gegangen, hätte sie noch drastischere Steuererhöhungen vorgenommen. Aber die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen haben es verhindert. Das ist die Wahrheit.
Partei: FDP
Na , ob die soviel bringt ? _ Ich bin sehr dankbar für diese Nachfrage , Herr Kollege . Ich bin in der Tat folgender Meinung : Wir müssen uns darüber unterhalten , was wir eigentlich unter Privatisierung verstehen . Man kann Unterneh - men _ soviel verstehe ich auch davon _ in schwierigen Phasen in ein ökonomisches Gleichgewicht bringen , indem man Aktiva verkauft , das geschieht auch bei uns bei Firmen , die ein bißchen notleidend sind . Dann wird Tafelbesteck verkauft , sprich Grundstücke und , und , und . Dann haben Sie eine ausgeglichene Bilanz . Nur , was Sie nicht haben , ist ein saniertes Unternehmen . Sie haben eine Periode , wo Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung sein mögen , aber Sie haben deswegen noch lange kein Unternehmen , das saniert ist und sein Geld am Markt verdienen kann . Sie können eine Trabifabrik durch Veräußerung von Grundstücken ein Jahr in die Balance bringen , aber die Trabis werden Sie nach wie vor nicht am Markt verkaufen können . Wenn ich so die Sanierung verstehe , dann müssen Sie weiß Gott mehr tun , als nur mit etwas Staatsknete mal für eine Periode eine ausgeglichene Bilanz hinzubekommen . . Das ist der Kern der Dinge ! Das kann nicht Vater Staat . Wer soll denn das machen ? Da ist mir die Privatisierung und das Engagement der Geschäftsführung , der Vorstände , der Aufsichtsräte zigmal lieber . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Zywietz , wenn ich Ihnen die Antwort nicht anrechnen soll , darf sie aber auch nicht allzu lang sein , denn sonst kommen wir in große Schwierigkeiten . Ich bitte daher , vielleicht die nächste Frage stellen zu wollen .
Partei: SPD
Entschuldigung , daß ich Sie zu belehren wage . Es sind zwei Fragen gewesen , 16886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Horst Kubatschka und zu jeder hätte ich eine Zusatzfrage stellen können .
Partei: CDU/CSU
- ja - , dazu , daß sie vielleicht warten , bis sie Hilfe erhalten . Zweitens . Die anderen Betriebe , die belastet werden , werden sich sehr schnell überlegen , ob sie dies machen können . Ich bitte Sie wirklich : Machen Sie nicht auf Schwarzmalerei ! Helfen Sie mit , diese Lage zu bereinigen ! Helfen Sie den Kammern , den Organisationen und den Betrieben , mehr Lehrstellen zu finden ! Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß für die Gewährung des BAföGs für Schüler die Kommunen zuständig sind , während für die Förderung der Studenten das Studentenwerk zuständig ist ? Können Sie mir bitte einmal sagen , wo denn diejenigen hingehen sollen , die nach Ihrem Gesetzentwurf Förderungsmittel beantragen , und wer das finanziert ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition will mit dieser Geschäftsordnungsdebatte die notwendige Mandatierung der Bundeswehr für einen Einsatz in Syrien für den Kampf gegen den IS verschieben. – Nicht durchführen. Ich halte das für falsch und für wenig verantwortungsvoll. Ich will Ihnen das auch gerne erklären. Frau Sitte, wir haben hier Ihre Ausführungen gehört, aber ich habe keinen nachvollziehbaren Grund von Ihnen gehört. Ein erster Grund ist rechtlicher Natur. Wir haben eine Geschäftsordnung, die unsere Abläufe regelt. Ich sage Ihnen: Weder haben Sie einen Grund genannt, noch gibt es einen solchen Grund. Wir haben alle Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und der Geschäftsordnung eingehalten. Das ist zunächst einmal die Arbeitsgrundlage. Ein zweiter Grund ist inhaltlicher Natur. Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Es geht aber nicht nur um die inhaltliche Frage, sondern auch darum, wann man debattiert. Hier aber zu behaupten, Sie hätten gar keine Möglichkeit, das Mandat überzeugend zu bewerten, das grenzt ja nun wirklich an Heuchelei. Wir haben das zwei Mal im Ausschuss beraten. Es gab eine Regierungsbefragung dazu. Wir haben ausführlich darüber debattiert. Wir können ja auch in der nächsten oder übernächsten Woche abstimmen. Vielleicht kann sich jetzt einmal der Kollege von den Linken melden, der in der nächsten Woche eine völlig andere Auffassung zu diesem Mandat haben wird und der völlig anders abstimmen wird. Ich will noch etwas zu der Frage sagen, ob man den Inhalt überzeugend bewerten kann oder nicht überzeugend bewerten kann. Ich danke Frau Kollegin Göring-Eckardt, die in der ersten Debatte Folgendes gesagt hat – ich zitiere –: Während andere schon am Wochenende mit einem einfachen Nein – damit könnten Sie eventuell gemeint sein – oder einem bedingungslosen Ja entschieden haben, haben wir – also die Grünen – das vorliegende Mandat sehr bewusst ausgiebig geprüft und debattiert. Ich kann nur sagen: Sie haben uns nicht überzeugt. Letzteres finde ich schade, aber Ersteres dokumentiert, dass Sie umfangreich informiert worden sind und umfangreich debattiert haben. Sie müssen heute nur noch entscheiden. Deswegen will ich Ihnen eines sagen: Es sind weder rechtliche Gründe noch inhaltliche Gründe, es sind politische Gründe für die Opposition, heute diese GO-Debatte zu machen. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklären: Sie sind entscheidungsfähig, aber Sie wollen nicht entscheiden. Sie wollen vertagen, verschieben, verschleppen, und wir als Koalition wollen unserer Verpflichtung, Deutschlands Rolle in der Welt gerecht werden. Wir wollen den Soldaten zeigen: Wir sind entscheidungsfähig. Wir wollen Frankreich zeigen: Wir versprechen nicht nur Solidarität, wir sind auch in der Lage, sie umzusetzen. Letztlich wollen wir Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch vernünftig mandatieren, und zwar zügig, überzeugend, rechtlich einwandfrei. Und wenn Sie klug sind, machen Sie da noch mit.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, in dieser Woche ist der bundesweite Girls’ and Boys’ Day. Was unternimmt die Bundesregierung eigentlich jenseits dieses symbolischen Aktionstages, um das nach wie vor sehr geschlechtsspezifische Ausbildungs- und Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen aufzubrechen und beiden Geschlechtern ein möglichst breites Spektrum an Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten aufzuzeigen? Wir glauben, das würde beim Matching helfen, und das wäre auch ein Beitrag dazu, kein Talent zurückzulassen.
Partei: CDU/CSU
Gerade diese Differenz hat in der letzten Zeit eine Rolle gespielt : provisorische Lösung mit einem Insgesamtablauf von 18 Monaten , endgültige Lösung mit der Plangenehmigung von 30 Monaten . Das ist alles enthalten . Wir haben von heute an gerechnet bis zum Ende des Jahres 1998 noch mehr als 30 Monate vor uns .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , ist Ihnen nicht bekannt , daß in diesem Jahr anders als in allen vorhergehenden Jahren die Vereinbarungen mit den ostdeutschen Ländern vier oder fünf Monate vor Ende des Ausbildungsjahres abgeschlossen worden sind ? Das heißt , sie hatten vier oder fünf Monate mehr Zeit als in den vorhergehenden Jahren , genau dies umzusetzen . Können Sie mir ferner bitte mal erklären , was es mit der sonstigen betrieblichen Situation in Ostdeutschland zu tun hat , wenn Landesregierungen - und zwar nur einige , nicht alle - nicht in der Lage sind , ein Programm , auf das sie sich mit dem Bund verständigt haben , so umzusetzen , daß die jungen Leute ihre Lehrstellen bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es gibt noch eine zweite Frage der Kollegin Beer , und bei deren Beantwortung weise ich auf diesen Punkt hin . Wenn Sie aber die Fragestellung von damals und Ihre jetzige Fragestellung betrachten , werden Sie erkennen , daß beide Komplexe von der Fragestellung her sehr unterschiedlich sind . Wenn Sie diese Frage in dem zuständigen Gremium stellen , bin ich gern bereit , Ihnen darauf eine dezidierte Antwort zu geben . Diese kann aber nicht anders aussehen als heute .
Partei: PDS/LINKE
Es geht hier um eine Solidarversicherung , bei der jeder nach seinem Vermögen und nach seinen Einkünften dazu beiträgt , das Pflegefallrisiko abzusichern . Dafür bin ich in der Tat . Ich wundere mich also nicht über die Haltung von Otto Graf Lambsdorff . Ich wundere mich allerdings über die Haltung einiger Teile der allerchristlichsten Parteien in diesem Hohen Hause . Das C scheint in diesen Parteien wirklich nur noch auf dem Arbeitnehmerflügel ernstgenommen zu werden . . Wenn Norbert Blüm christliche Barmherzigkeit einfordert , wie er es auf dem Kongreß der IG Bau-SteineErden getan hat , dann nehme ich ihm das ab . Aber ich denke , bei dem Großteil der Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU bestimmen doch eher die Verbandslobbyisten aus Industrie , Handwerk und Versicherungsgewerbe die Leitlinien für politisches Handeln denn christliche Normen und Werte . . Ich wundere mich auch über die Unverfrorenheit , hier über die hohen Belastungen der Wirtschaft durch Lohnnebenkosten zu jammern . Kollege Geißler hat das heute sehr sorgfältig vorgerechnet . Er ist auf 0 ,4 Belastung für die Arbeitgeber gekommen . Die Bundesbank , die angeblich Milliardenlöcher in der Sozialversicherung ausgemacht hat und damit Verunsicherung hinsichtlich der bestehenden Sozialsysteme provoziert und dies , wie ich denke , gezielt und gewollt tut , um die Debatte über eine Pflegeversicherung zu beeinflussen , belegt selber , wie hervorragend sich die finanzielle Basis der westdeutschen Wirtschaft entwickelt hat . Falls Ihren Kabinettskollegen , Herr Bundesarbeitsminister , dies nicht bewußt sein sollte , legen Sie ihnen bitte doch noch einmal die Bundesbankberichte vom Mai und vom November 1991 auf den Tisch . Im Mai-Bericht geht es um die Seiten 16 und 17 ; das reicht . Für den November-Bericht kann ich Ihnen die Seitenangaben gern nachliefern . Dort finden Sie schwarz auf weiß , wie es der deutschen Wirtschaft geht . Die Finanzierung der Pflegeversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde die Wirtschaft nicht überfordern und auch den Produktionsstandort Bundesrepublik nicht gefährden . Ich denke , auch die Arbeitnehmer könnten diesen Solidarbeitrag akzeptieren , ohne daß daraus reallohnerhaltende Tarifforderungen erwachsen würden und dürften . Der Kampf um die Einführung einer sozial gerechten gesetzlichen Pflegeversicherung ist noch nicht entschieden . Ich meine , es kommt jetzt darauf an , den Druck , der von dem heute vorgelegten Gesetzentwurf der SPD ausgeht , durch eine verstärkt geführte öffentliche Debatte zu erhöhen . Die fast zwei Millionen direkt Betroffenen und ihre Angehörigen müssen wissen , wer ihnen zur Seite stehen will und wer dieses Lebensrisiko privatisieren will , weil er auf der Seite der wirtschaftlich Starken und Mächtigen steht . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich habe danach gefragt , für wie wahrscheinlich die Bundesregierung es hält , dass das real eintritt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Obwohl Geisteswissenschaftler , bin ich eher der Meinung , dass wir uns mit den Zahlen zu beschäftigen haben , wenn sie konkret vorliegen , das heißt , wenn das Projekt in der Ausschreibung ist und wenn wir über die Planungsleistungen , darüber , was auf uns zukommt , detaillierte Vorstellungen haben . Alles andere bewegt sich - das hat Ihnen auch der ehemalige bayerische Verkehrsminister , Herr Wiesheu , gesagt - eher im Rahmen der Spekulation .
Partei: SPD
Der Kollege Heinrich hat gesagt , daß wir die gesetzlichen Grundlagen verlassen . Selbstverständlich , Herr Kollege Heinrich , wird unsere Anpassung , wie ich mehrfach geschildert habe , auf gesetzlicher Grundlage geschehen . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich zusichern : Es gibt eine unterschiedliche Bewertung , aber wenn man in Berechnungen Tatbestände miteinander vergleicht , dann kann man wirklich nur vergleichbare Dinge miteinander vergleichen . Ich wiederhole : Wir haben seit einem halben Jahr geänderte gesetzliche Bedingungen . Nach den Beratungen des Rentenreformgesetzes 1999 wären wir bei einem Nettorentenniveau von 65 Prozent im Jahre 2010 angekommen . Das können Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen . Wir sagen Ihnen , daß wir durch die Maßnahmen , die wir beschlossen haben , nicht nur auf der einen Seite die Rentenversicherungsbeiträge zum 1 . April dieses Jahres von 20 ,3 Prozent auf 19 ,5 Prozent gesenkt haben , sondern daß wir auf der anderen Seite über eine lange Laufzeit ein Nettorentenniveau von etwa 67 Prozent erreichen und stabilisieren werden . Das ist die Absicht der Bundesregierung . Das kann ich hier nur wiederholen .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . - Insofern denke ich , daß wir hier bereits eine Reihe von Punkten diskutiert haben . Was die Diskussion in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und den Versuch angeht , gemeinsam zu Positionen zur Nachhaltigkeit zu kommen , wird die FDP selbstverständlich auch weiterhin im Sinne der Umwelt mitarbeiten . Danke . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Zehnte Kinderund Jugendbericht vom August des vergangenen Jahres ist in vielerlei Hinsicht ein bedrückendes Dokument . Man kann ihm entnehmen , wie die Kinder unseres Landes in den Jahren der Kohl-Regierung zu einem Armutsrisiko geworden sind . Die damals verantwortliche Ministerin hat sich lange gescheut , diesen Bericht zu veröffentlichen . Die vorgelegten Daten zur Einkommensarmut wurden damals mit der grotesken Begründung zurückgewiesen , es handele sich um künstliche statistische Konstrukte , die mehr oder weniger willkürlich seien . Es wurde behauptet , Armut gebe es eigentlich nicht , weil die Sozialhilfe das Existenzminimum sichere . Ich sage Ihnen : Das war der blanke Hohn . Was Sie sagten , gehörte zum letzten Wortgeklingel einer abgewirtschafteten Bundesregierung unmittelbar vor der Abwahl . . Was die Koalitionäre von damals hinterlassen haben , das war mehr als nur ein Scherbenhaufen . Es war gerade für die Kinder und Jugendlichen eine Katastrophe ; denn mit ihrer hemmungslosen und verantwortungslosen Schuldenmacherei haben CDU/CSU und FDP die junge Generation geradezu bestohlen . Sie haben den jungen Leuten nicht nur den Zuschuß zum Zahnersatz geklaut ; vielmehr waren Sie auch auf dem besten Wege , ihnen die Zukunft zu stehlen . . Den Anspruch auf den Zuschuß zum Zahnersatz haben wir den Jugendlichen sofort zurückgegeben . Um den Schuldenberg abzubauen , um eine Politik umfassender sozialer Gerechtigkeit überhaupt wieder möglich zu machen , um diesen Staat von Grund auf zu modernisieren , brauchen wir etwas mehr Zeit . Ich möchte ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der PDS richten . Sie haben einen Antrag vorgelegt , mit dem Sie die Regelsätze der Sozialhilfe um den Betrag der Kindergelderhöhung anheben möchten . . Ich will einmal davon ausgehen , daß das gut gemeint ist . Man könnte ja auch auf die Idee kommen , es sei eine populistische Forderung und Sie wollten uns unterstellen , daß uns die Sozialhilfeempfänger gleichgültig seien . . Ich entgegne Ihnen darauf , daß wir die Sozialhilfe bereits um 3 ,5 Prozent angehoben haben , während die Preissteigerungsrate nur bei 0 ,6 Prozent lag . . Ihr Modell würde dazu führen , daß die Kommunen noch stärker durch Sozialhilfeleistungen belastet würden und daß sie als Kostenträger mit hoher Wahrscheinlichkeit in anderen kinder- und jugendpolitischen Bereichen Einsparungen vornehmen würden .  Das haben wir auch auf dem Kindertag des Kinderhilfswerks in Berlin _ die Ministerin war ja da _ mit den hiesigen Trägern sehr intensiv diskutiert . Wir verfolgen ein anderes Ziel . . Wir wollen nicht nur durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik , sondern auch durch eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur die Grundlage dafür schaffen , daß Kinder und Familien unabhängig von der Sozialhilfe werden .