Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir uns jetzt von der SPD zum Thema Kommunalfinanzen haben anhören müssen, war nichts anderes als politische Schaumschlägerei. Ausgerechnet Sie von der SPD sorgen sich heute um Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung, obwohl Sie genau wissen, dass das Thema Kommunalfinanzen von der Bundesregierung und der Koalition in Verbindung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden, die Sie immer außen vor gelassen haben, in einem Maße angegangen wird, wie es noch nie der Fall war. Es geht außerdem nicht nur um Kommunalfinanzen; da liegt der Unterschied. Es geht auch um Standards, um Ausgabenentlastungen und um eine bessere Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren. Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wissen ganz genau, dass wir auf dem Gebiet der Standards – Staatssekretär Koschyk hat das schon erwähnt – auf einem guten Weg sind; es liegen rund 100 Vorschläge vor. Auch beim Gesetzgebungsverfahren kommen wir voran. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche schon Anhörungen im Geschäftsordnungsausschuss. Vieles ist auf einem guten Weg, und am Ende wird ein vielfältiger Pakt für die Kommunen stehen. Es ist schon dreist, wie Sie beim Thema Kommunen heute dicke Backe machen, wo Sie doch in rot-grüner Zeit – das ist schon angesprochen worden; aber man kann es nicht oft genug sagen –, als die SPD die Bundesregierung geführt hat, hinsichtlich der Stärkung der Kommunen jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben. Man muss immer wieder daran erinnern, dass in den Jahren bis 2005 die kommunalen Defizite auf 8 bzw. 9 Milliarden Euro gestiegen sind; im Schnitt waren es 5 Milliarden Euro. Zu der Zeit hatten wir keine globale Finanz- und Wirtschaftskrise; das war die rot-grüne Krise für die Kommunen. Die Gewerbesteuerumlage wurde erhöht, und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – da war die Bundestagswahl schon gelaufen – wollte man noch den Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft auf null setzen. Ich muss sagen: Sie waren wahre Helden. Unser Finanzminister hat nunmehr sehr diskussionswürdige innovative Vorschläge unterbreitet. Dazu gehört auch das kommunale Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer. Dieser Vorschlag greift unser Verständnis von Selbstverwaltung, von Subsidiarität und von Verantwortung vor Ort auf. Bei den Kommunalfinanzen darf es eben nicht nur darum gehen, dass der Bund gönnerhaft Geld gibt oder, wie Sie es getan haben, machtvoll nimmt. Geld und Verantwortung gehören immer zusammen. Bei der Finanzierung der Kommunen müssen wir immer drei wichtige Finanzbeziehungen bedenken: die Beziehung zwischen Kommune und Bürger, die Beziehung zwischen Kommune und Wirtschaft sowie die Beziehung zwischen Kommune und Grund und Boden. In der Beziehung zwischen Kommune und Wirtschaft haben wir bereits Gestaltungsmöglichkeiten, nämlich Hebesätze. Wir haben ebenfalls Gestaltungsmöglichkeiten in der Beziehung zwischen Kommune und Grund und Boden. Dieser Vorschlag ist daher im Hinblick auf Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort sehr diskussionswürdig und passt in die Systematik. Wie waren die Reaktionen seitens der SPD? Man kann feststellen, dass es auch bei einem solchen Thema anscheinend nicht möglich ist, auf Grundsätzen basierende Zukunftsentscheidungen innovativ und mutig zu treffen. Sie reagieren je nach tagespolitischer Stimmung. Das war auch hier der Fall. Die Rede war von Steuerkrieg und ganz schlimmen Wettbewerbssituationen. Ausgerechnet der Ministerpräsident von RheinlandPfalz sprach von gigantischen Steuererhöhungen, also der Ministerpräsident eines Landes, das allein von der SPD regiert wird und bereits seit Jahren die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs plündert. Hier ist jetzt von Wanderbewegungen und Steuererhöhungen die Rede. Über was genau sprechen wir bei einem solchen Zuschlagsrecht? Es geht um einen 15-prozentigen Anteil der Kommunen am Einkommensteueraufkommen. Wenn man den Rahmen von 5 Prozent voll ausschöpfen würde, würde der kommunale Anteil bei einem mittleren Einkommen – hier geht es um 10 000 Euro Einkommensteuer – im Jahr bei 75 Euro liegen. Bei guten Einkommen würde dieser Anteil vielleicht 200 bis 300 Euro betragen. Angesichts dessen von Wanderbewegungen zu sprechen, wohl wissend, dass die Unterschiede zwischen den Gemeinden bei Abwasser- und Abfallgebühren sowie Grundsteuer wesentlich größer sind, ist einfach Unsinn. Die Selbstverwaltung trägt in einem ganz erheblichen Maße zur Stärke unseres Landes bei. Haben wir Zutrauen in die Bürger vor Ort, die sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt ehrenamtlich engagieren! Es lohnt sich, die Finanzgrundlagen unserer Kommunen, die Verantwortung vor Ort tragen, nachhaltig und dauerhaft zu sichern. Für uns, die Union und die Koalition, gilt: Wir müssen den Kommunen und ihren gewählten Vertretern Vertrauen schenken und ihnen Geld und Verantwortung überlassen. Wenn es den Gemeinden gut geht, geht es dem ganzen Land gut.