Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielen Dank für die Glückwünsche . Aber nun zum eigentlichen , eher traurigen Gegenstand der Debatte - auch das andere mag man als traurig empfinden , zumindest tue ich das - : Es gibt eine Frage , die mich beschäftigt , seitdem die Diskussion begonnen hat , von der ich sehr gehofft hatte , daß ich auf sie heute eine Antwort zumindest aus den Reihen der SPD , aber auch aus den Reihen der Koalition höre . Art . 13 Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung gilt seit 1949 . Ich habe mir überlegt , was die Bundesrepublik in ihrer Geschichte an Angriffen , an Auseinandersetzungen schon alles durchgestanden hat . Da gab es die gesamte Phase des Kalten Krieges . Der Bundesrepublik Deutschland standen eine durchaus hochgerüstete Sowjetunion , hochgerüstete Staaten des Warschauer Vertrags und ein gegnerischer zweiter deutscher Staat gegenüber . Es wimmelte hier von Spionagetätigkeit anderer Staaten , insbesondere der DDR , aber nicht nur der DDR , ebenso der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Länder . . - Moment ! - Es gab , wie wir inzwischen wissen , sogar Entführungen . Alle diese Bestandsgefährdungen hat diese Bundesrepublik Deutschland überstanden , ohne einen Lauschangriff einzuführen , ohne je den Art . 13 Grundgesetz in dieser Richtung zu ändern . . Wenn Sie mit der Sowjetunion anders fertig werden konnten , können Sie niemandem erklären , daß Sie für die Bekämpfung der Russenmafia den Lauschangriff benötigen . Das ist einfach nicht nachvollziehbar . . Selbst in der Phase , als die RAF aktiv war - Sie werden doch einräumen , daß es da um schwere terroristische Verbrechen ging - , hat sich in diesem Bundestag keine verfassunggebende Mehrheit gefunden , um den Lauschangriff einzuführen . Ich frage Sie : Was hat sich denn an der Situation so sehr verschlimmert , daß heute etwas notwendig sein soll , worauf Sie damals - trotz viel existentiellerer Gefährdungen - verzichten konnten ? Das habe ich nicht begriffen , und das hat mir noch niemand in diesem Hause erklärt . . Ich wußte natürlich , daß Hinweise auf die DDR kommen . Deshalb sage ich Ihnen als jemand , der dort abgehört wurde : . Auch die haben das nicht aus Jux und Tollerei gemacht , die haben durchaus Zwecke dafür formuliert . Sie glaubten , damit die Sicherheit des Staates erhöhen zu können . Im Ergebnis sind sie auch deshalb untergegangen . Daraus sollte man lernen . . Nein , ich glaube , mit diesem Angriff werden Sie Kriminalität nicht wirksam bekämpfen , gar nicht bekämpfen können . Man muß nicht immer versuchen , über ähnliche Mittel und Methoden zu verfügen wie die Gegnerinnen und Gegner eines Rechtsstaates . Die Überlegenheit zeigt sich gerade darin , daß man Grundrechte auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern wahrt , die Verbrechen begehen . . . noch : Gregor Gysi - Ich komme noch darauf . Die USA hat diesbezüglich natürlich eine ganz andere Tradition . Der CIA hat dort , genauso wie das FBI , ganz anders gewirkt . . Wenn es allerdings Ihre Zielstellung ist , sich daran zu orientieren , was es in den USA alles gegeben hat , dann kann ich nur sagen : Armes Deutschland ! . Kommen wir zum Zeugnisverweigerungsrecht : Wenn man nun schon solch einen Lauschangriff einführt , dann muß man wenigstens Ausnahmen verankern , von denen man sagt , dort dürfe das nicht geschehen . Das Zeugnisverweigerungsrecht wird hier immer als so eine Art Individualrecht behandelt , als habe der Gesetzgeber damit nichts zu tun . Das Zeugnisverweigerungsrecht hat dieser Bundestag beschlossen . Er konterkariert es , wenn er den Bürgerinnen und Bürgern einerseits das Recht zugesteht , auch bei schwersten Verbrechen vor Gericht zu schweigen , aber andererseits beschließt : Wir haben das Recht mitzuhören und verwerten dann doch , worüber ihr gesprochen habt . - Das ist einfach ein Widerspruch in sich , den der Gesetzgeber hier organisiert . . Bezüglich der Ausnahmen , die Sie zugelassen haben , haben Sie eine Frage noch nicht beantwortet : Warum werden diese Ausnahmen , Herr Kollege Schily , nicht wenigstens im Grundgesetz verankert ? Warum regeln Sie das nur in der Strafprozeßordnung ? Ich habe dabei ein ganz ungutes Gefühl . Die SPD gibt den Weg frei für eine Änderung des Grundgesetzes und überläßt hinsichtlich der Sicherung , die Sie verhandelt haben , einer anderen Mehrheit , nämlich der einfachen Mehrheit im Bundestag , jederzeit die Änderung der Strafprozeßordnung . . Sie hätten diese Sicherung wenigstens im Grundgesetz so verankern müssen , daß zu ihrer Änderung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist . Es gibt noch einen Unterschied , auf den bisher relativ wenig eingegangen worden ist : Kollege Geis , es gibt einen Unterschied zwischen einem Zeugnisverweigerungsrecht und einer Pflicht zur Zeugnisverweigerung . Sehen Sie , es wird ja völlig absurd : Der Abgeordnete , der jetzt besser geschützt ist , hat nicht die Pflicht , der hat nur das Recht , über Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern die Aussage zu verweigern . Dagegen hat der Arzt oder der Anwalt , auch der , der nicht Strafverteidiger ist , die Pflicht dazu . . - Moment ! - Der Gesetzgeber sagt ihm : Solltest du diese Pflicht verletzen und ohne Genehmigung des Patienten oder des Mandanten darüber reden - vor Gericht oder wo auch immer - , dann drohe ich dir eine Strafe an . Ich aber darf mithören und das Gehörte verwerten , während ich dich bestrafe , wenn du darüber reden solltest . - Das ist verfassungsrechtlich und strafrechtlich nun wirklich nicht mehr begreiflich . . Sie konterkarieren damit das von Ihnen selbst gesetzte Recht . Im Grunde genommen müßten Sie die Strafbarkeit bei der Verletzung der Schweigepflicht aufheben . Das wäre die Konsequenz dessen , was Sie heute hier beschließen wollen . . Sie haben gesagt , Herr Geis , Sie haben die Ausnahmen dort vorgesehen , wo es um Verfassungsrechte geht , so zum Beispiel bei der Religionsfreiheit , deshalb beim geistlichen Gespräch mit Beichtcharakter . . Deshalb gibt es die Ausnahmen für Strafverteidiger und auch für den Abgeordneten , dessen Recht zur Verschwiegenheit auch im Grundgesetz geregelt ist . . - Das sage ich ja . Ich habe das verstanden . - Wenn das Ihr Maßstab ist , dann müssen Sie aber den Journalistinnen und Journalisten erklären , warum Sie sie nicht einbezogen haben ; denn auch die Pressefreiheit ist genauso wie die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert . Sie hätten zumindest sie hinnehmen müssen . . - Sie meinen den Unterschied zwischen Kernbereichen in der Verfassung und äußeren Bereichen ? Die Pressefreiheit ist für Sie kein Kernbereich . Da haben wir dann allerdings völlig unterschiedliche Auffassungen . . . noch : Gregor Gysi Ich will auf ein weiteres Problem hinweisen . Sie schützen den Strafverteidiger , aber Sie wissen sehr genau , ab wann ein Anwalt Strafverteidiger ist . . - Ja , eben . - Wenn der Mandant zu ihm kommt und ihm von Straftaten erzählt , die er begangen hat , und er noch gar nicht weiß , daß ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft , dann ist der Anwalt noch kein Strafverteidiger . . Er ist es erst , wenn er Kenntnis vom Ermittlungsverfahren hat . Das heißt , Sie schützen ihn erst zu einem Zeitpunkt , zu dem Sie über den Lauschangriff aus dem Gespräch zwischen Anwalt und Mandant erfahren haben , welche Straftaten er begangen hat . Dann könnten Sie sich dies auch schenken , das sage ich Ihnen ganz deutlich . Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar . . Wenigstens das Gespräch zu Straftaten an sich zwischen Anwalt und Mandant müßten Sie außerhalb einer solchen Kontrollmaßnahme stellen . Dies erst ab der juristischen Fixierung als Strafverteidiger zu tun ist eindeutig zu spät . . Hinzu kommt , daß Ihr Argument , Kollege Kleinert , nicht stimmt , daß das ganz selten ist . Wenn es so wäre , hätte man wirklich nur drei , vier oder fünf der schwersten Verbrechen dort aufführen können . Sie haben aber 50 verschiedene Straftaten aufgelistet , darunter den bandenmäßigen Diebstahl . Er ist nun nichts Schönes - das ist wahr - , aber er ist auch nicht etwas , was die gesamte Republik erschüttert . . Ich finde , da stimmen einfach die Maßstäbe nicht . Es geht hier nicht um irgendeine Einschränkung , sondern um die Einschränkung eines im Grundgesetz garantierten Grundrechts . Da muß die Verhältnismäßigkeit wirklich anders aussehen , als das bisher der Fall ist .