Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Geis, erst einmal zu Ihnen: Es ist hier zwar nicht der Ort, Sie über die Aufgaben eines Gerichtsvollziehers aufzuklären, aber nach dem, was Sie gesagt haben, wäre es nötig. Wir haben heute schon viel über das zu verabschiedende Familienpflegezeitgesetz gehört. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, mit welchen Versprechungen dieses Gesetz von Ministerin Köhler, jetzt Schröder, im Frühjahr 2010 öffentlich angekündigt wurde. Ein Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte es werden. Einen Rechtsanspruch sollte es geben. Es hieß, pflegende Angehörige würden wirkungsvoll entlastet. Mehr noch: Mit diesem Gesetz wollten Sie, Frau Schröder, den Herausforderungen in der Pflege begegnen. Die Ankündigung der Familienpflegezeit war der Versuch der neuen Ministerin, aus dem Schatten ihrer Vorgängerin herauszutreten. Es war der Versuch, ein Thema endlich einmal mit dem eigenen Namen zu besetzen. Ein Versuch, Frau Ministerin, ist es geblieben. Dabei hätte aus dem Vorhaben, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern, durchaus etwas werden können. Dazu hätte es allerdings weniger Ignoranz gegenüber der Lebensrealität und vor allem mehr Durchsetzungsvermögen bedurft. Denn zur Lebensrealität gehört beispielsweise, dass nach wie vor überwiegend Frauen Verantwortung für die Pflege übernehmen. Übrig geblieben ist nun leider ein Gesetzentwurf, den der Sachverständige der CDU/CSU-Fraktion, Bert Rürup, in der Anhörung wie folgt kommentierte: Mit ihm ist keinerlei Rückschritt verbunden, und es gibt eigentlich keine Verlierer in diesem Gesetz. – Eine sehr höfliche Kritik, wie ich finde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Familienpflegezeitgesetz bringt für pflegende Angehörige keine echte Verbesserung. Schwarz-Gelb macht die Pflege hiermit zur reinen Privatsache. Die Rede von Herrn Geis hat dies unterstrichen. Die pflegebedingten Auszeiten werden allein von den Beschäftigten durch Lohnverzicht finanziert. Beim vollmundig angekündigten Rechtsanspruch ist Frau Schröder beim ersten Gegenwind der FDP eingeknickt. Es gibt ihn nicht mehr. Die FDP kann darauf stolz sein. Die private Pflichtversicherung belastet einseitig die pflegenden Angehörigen. Die Arbeitgeber und die Wirtschaft sind fein raus. Auch hiermit wird die private Verantwortung für die Pflege zementiert. Ich finde, es ist ein Skandal. Meine Vorstellung und die meiner gesamten Fraktion von einer solidarischen Gesellschaft ist eine andere. Es ist richtig: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist ein wichtiges Thema. Richtig ist auch: Pflegende Angehörige brauchen Entlastung im Alltag. Falsch ist, Pflege zur reinen Privatangelegenheit zu machen und aus der Verantwortung der Gesellschaft zu nehmen. Das tun Sie mit diesem Gesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gemeinsam mit vielen Verbänden – das ist in der Anhörung und in den aktuellen Presseerklärungen vieler Verbände in den letzten Tagen und heute noch einmal sehr deutlich geworden – klar gegen eine Privatisierung und Individualisierung der Pflegeverantwortung aus. Das wäre der falsche Weg. Wir fordern vielmehr eine sinnvolle Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. So wollen wir die zehntägige Auszeit an eine Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld koppeln. Dies hat im Übrigen die Union in der Großen Koalition leider blockiert. Zudem wollen wir den Rechtsanspruch auf Freistellung bis zu sechs Monaten zu einem zeitlich sehr flexiblen Freistellungsanspruch weiterentwickeln. Finanzielle Einbußen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehen, wollen wir durch eine Lohnersatzleistung abfedern und dadurch die Inanspruchnahme verbessern. Das halte ich für sehr wichtig. Wenn Sie die finanziellen Einbußen zu einer rein privaten Angelegenheit machen, dann wird dieses Gesetz für viele Menschen – das haben wir heute anhand vieler Beispiele schon gehört – nicht zur Anwendung kommen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, betrachten wir, die SPD-Bundestagsfraktion, alle pflegerelevanten Themen im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes. Ich frage die Bundesregierung: Was tun Sie für die Verbesserung der wohnortnahen Beratungs- und Pflegeinfrastruktur? Was tun Sie für den Ausbau von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum? Was tun Sie wirklich dafür, dass Familien-, Sorge- und Pflegearbeit partnerschaftlich zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden? Leider tun Sie wieder einmal nichts. Sie gehen wieder einmal gemeinsam mit der Regierungskoalition auf Tauchstation. Ich sage Ihnen: Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind gerne beim Auftauchen behilflich. Vielen Dank.