Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Haushaltsberatungen konnte man noch darauf hoffen, dass sich die Koalition auf die internationalen Verpflichtungen besinnt, die die Regierung eingegangen ist. Wir hatten Hoffnung, dass sie sich an die Koalitionsvereinbarung hält und dass sie in dem Punkt, dass das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden muss, kein Papiertiger bleibt. Natürlich hatten wir die Hoffnung, dass die Zusagen von Kopenhagen eingehalten werden. Jetzt, bei der Verabschiedung dieses Einzelplans, müssen wir feststellen: Alle Zusagen sind gebrochen worden. Sie begehen damit einen Wortbruch, dass Sie das 0,51-Prozent-Ziel schlicht und einfach nicht erreichen. Schwarz-Gelb wird laut Ministerium von Herrn Niebel mit diesem Haushalt höchstens 0,40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Herr Klein, wir sind damit im unteren Drittel der DAC-Länder Europas – vielleicht wussten Sie das eben nicht; wahrscheinlich haben Sie deswegen die Frage nicht beantworten können –, und das, obwohl die anderen Länder von der Wirtschaftskrise genauso betroffen sind wie Deutschland. Deutschland ist immer noch ein finanz- und wirtschaftsstarkes Land; deswegen ist das Verfehlen dieses Ziels ein Armutszeugnis für diese Regierung. Jetzt ist schon fast erklärt, warum sich Herr Niebel so langsam aus der Verantwortung stiehlt. Nur so ist das Gerede zu verstehen, der effiziente Mitteleinsatz sei wichtiger, als irgendeine Quote zu erreichen. Wer oder was hindert Sie eigentlich daran, viel Geld in die Hand zu nehmen und dieses Geld effektiv und sinnvoll auszugeben? Niemand, also wir jedenfalls nicht! Im Gegenteil: Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht. Sie haben es geschafft, den Haushaltstitel „Beobachtung und Überprüfung der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“ um die Hälfte zu kürzen. Sie wollen anscheinend gar nicht wissen, wie effektiv Ihre Mittel eingesetzt werden. Das ist ein zweites Armutszeugnis. Hinter Ihren Ausflüchten steckt etwas anderes. Sie wissen schon jetzt: Das 0,7-Prozent-Ziel können Sie nicht erreichen. Deswegen muss man schon einmal anfangen, das Ganze schönzureden. Das ist das Problem. 2015 – wahrscheinlich werden Sie dann nicht mehr regieren; wir arbeiten jedenfalls darauf hin – geht es nach dem Motto: Nach mir die Sintflut; die neue Regierung soll doch sehen, wo sie bleibt. Herr Klein, das dient weder den internationalen noch den deutschen Interessen – ich erinnere an die globalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind und die Sie hier vorhin so schön zitiert haben –, im Gegenteil. Es hilft weder Deutschland noch der Welt insgesamt, wenn wir unsere Verpflichtungen nicht einhalten und nicht global dafür sorgen, dass Armut erfolgreich bekämpft wird, dass es mehr Sicherheit gibt und dass der Klimaschutz verbessert wird. Zum zweiten Wortbruch. Bundeskanzlerin Merkel hat in Kopenhagen jährlich 420 Millionen Euro zugesagt. 70 Millionen Euro sind in diesen Haushalt eingestellt; 35 Millionen Euro entfallen auf den Haushalt des BMU und 35 Millionen Euro auf den Haushalt des BMZ. Natürlich wurde erst einmal versucht, diese Mittel dadurch aufzubringen, dass man in einem anderen Topf streicht, dass man also einfach umschichtet. Daraufhin musste es im Haushaltsausschuss eine Krisensitzung geben, weil wir Ihnen diese Peinlichkeit vor Augen geführt haben, in die Frau Merkel und ihre Regierung kommen, wenn sie diese Zusage noch nicht einmal in Ansätzen einhalten. In diesem Haushalt werden also 70 Millionen Euro bereitgestellt; aber das wird Ihnen nicht helfen. Auf dem internationalen Parkett ist Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Koalition im Hinblick auf Glaubwürdigkeit und Ansehen gesunken, und das, wie ich finde, zu Recht. Stichwort: Glaubwürdigkeit, Ansehen und Durchsetzungsfähigkeit des neuen Entwicklungshilfeministers. – Entwicklungsminister. Danke schön! – Zu Recht leidet Ihr Ansehen darunter, dass Ihre Partei das Ressort abschaffen wollte. – Das müssen Sie sich schon anhören! – Statt peinliche Personalpolitik zu betreiben, müssten Sie, Herr Minister, da Sie ja unter besonderer kritischer Beobachtung stehen, jetzt sehr viel Elan dahin gehend entwickeln, das 0,7-Prozent-Ziel on the long way zu erreichen, und sich kräftig dafür einsetzen, dass ein entsprechender Aufwuchs bei diesem Haushalt in Höhe von über 2 Milliarden Euro geschieht. Was machen Sie? Sie besitzen noch nicht einmal Durchsetzungsfähigkeit in Ihren eigenen Reihen. Ich glaube, das ist wahrscheinlich dieser langjährigen Forderung, das Entwicklungsministerium abzuschaffen, geschuldet. Weder ist Ihr Wunsch aufgenommen worden, einen eigenständigen Haushaltstitel für Haiti einzurichten, noch ist Ihrem Wunsch entsprochen worden, die Unterstützung für UN-Programme nicht zu kürzen. Hier gab es ja den ausdrücklichen Hinweis: Das gibt Probleme im Hinblick auf einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. Sie können sich nicht durchsetzen, nicht einmal bei Ihren eigenen Leuten. Wie soll das denn erst werden, wenn Sie diese Aufgabe auf dem internationalen Parkett wahrnehmen sollen? Ich sage Ihnen: So wird das nichts mit Ansehen und Glaubwürdigkeit im Amt und der Durchsetzung der Entwicklungsinteressen. Wenn Sie schon keine Steigerung der Barmittel erreichen konnten, dann hätten Sie sich wenigstens um innovative Finanzierungsinstrumente kümmern sollen, wie wir sie unter anderem vorgeschlagen haben, und dann sollten Sie sich auch nicht gegen eine Finanztransaktionsteuer aussprechen, wie unter anderem wir sie zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit einführen wollen. Herr Klein, uns können Sie nicht vorwerfen, dass wir nur vom Sparen reden, aber in Wirklichkeit mehr ausgeben wollten. Wenn man unsere Vorschläge verwirklichen würde, bliebe man 7 Milliarden Euro unter dem Neuverschuldungsbetrag, mit dem die Regierung plant und den die Koalitionsfraktionen beschließen wollen. Zugleich haben wir Vorschläge gemacht, wie wir 2,2 Milliarden Euro in Form von Barmitteln und zinsvergünstigten Krediten für die Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen können. Das ist der richtige Weg; denn so könnten wir das 0,51Prozent-Ziel in diesem Jahr tatsächlich erreichen. Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen: In den ganzen Diskussionen um den Haushalt des BMZ, bei denen Sie ja immer von einem angeblich so riesengroßen Aufwuchs sprechen, wurde überhaupt nicht bemerkt, dass Sie die Verpflichtungsermächtigungen um 10 Prozent kürzen. Das heißt, Verpflichtungen in Höhe von 400 Millionen Euro können nicht rechtlich bindend eingegangen werden. Diese Kürzung ist insgesamt größer als der Aufwuchs in Höhe von 189 Millionen Euro, den Sie hier immer so preisen. Deswegen ist festzuhalten: Es handelt sich einmal mehr nicht um ein Nullsummenspiel, sondern um einen Rückgang der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben einen Haushalt mit Rekordverschuldung vorgelegt. Sie schaffen es aber nicht, zwei zentrale internationale Zusagen Deutschlands einzuhalten. Das ist bitter für die Entwicklungsländer, bitter für den Klimaschutz, bitter für das Ansehen und das Gewicht Deutschlands auf der internationalen Bühne. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie können es einfach nicht! Danke schön.