Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr van Essen hat soeben gesagt , daß die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität ungenügend besetzt sei . Ich glaube nicht , daß eine solche Antwort auf das Problem ausreicht . Die Behandlung des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz sollte uns Veranlassung dazu sein , gemeinsam darüber nachzudenken , was aus der justitiellen Aufarbeitung der DDR-Geschichte in drei Jahren geworden ist und woran sie nach Meinung vieler Beobachter gescheitert ist . In einer Befragung von IPOS Mannheim haben 64 % der Ostdeutschen für einen Schlußstrich und gegen die weitere Aufdeckung von DDR-Taten plädiert , darunter die Wähler der CDU zu 58 % , die der SPD zu 69 % , die der PDS zu 79 % , die der FDP zu 64 % , die des BÜNDNISSES 90 zu 53 % . 1991 waren es nur 36 % und 1992 48 % gewesen . Auch im Westen hat sich die Mehrheit für einen Schlußstrich ausgesprochen . Nur die Republikaner waren in ihrer Mehrheit dagegen . Neuerdings hat sich auch der Kanzler , der diese Zahlen sicher kennt , der Mehrheitsmeinung ange16834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Uwe-Jens Heuer schlossen , wenn auch nur , wie man lesen konnte , als Privatmann . Wie hat es begonnen ? Begonnen hat es damit , daß der damalige Justizminister Kinkel erklärte , eines der Hauptthemen müsse die Regierungskriminalität sein . Das Urteil war bereits fertig : Ein ganzer Staat _ die DDR _ hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt . . . Das ganze System ist gleichsam vom Rechtsstaat in unserem Sinne abgewichen . Auf dem Deutschen Richtertag des Jahres 1991 erklärte er , es müsse der Justiz gelingen , das SED- Regime zu delegitimieren . Ein weiteres Motiv bestand offenbar darin , die offensichtlichen Versäumnisse bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus durch ein besonders forsches Vorgehen gegen die Hinterlassenschaft der DDR zu kompensieren . Das eigentliche Ziel war _ so sehe ich es _ , die DDR als Staat zu verurteilen , in den Köpfen der Menschen zu delegitimieren . Man wollte in gewisser Weise den Nürnberger Prozeß wiederholen . So wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg die Größen des Dritten Reiches vor Gericht gestellt und verurteilt hatten , so sollte jetzt der DDR in Gestalt ihrer Führer der Prozeß gemacht werden . Ich kann es nicht anders erklären , daß der große Prozeß wegen der Toten an der Mauer erst eingeläutet wurde , als man Honeckers habhaft geworden war . Die DDR sollte und mußte ein Unrechtsstaat gewesen sein . . Die These vom Unrechtsstaat wird zum zentralen Punkt der politischen und juristischen Argumentation . _ Lassen Sie Ihre Zwischenrufe und hören Sie mir bitte zu . . Dieser Versuch , die DDR zu delegitimieren , ist letztlich nicht deshalb gescheitert , weil die Angeklagten zu alt und gebrechlich sind oder weil die Richter Fehler begangen haben , etwa Herr Bräutigam , was unstreitig ist . Ich meine , daß er aus zwei anderen Gründen scheitern mußte : Erstens fehlt es an jeder annähernden Vergleichbarkeit zwischen den Verbrechen des Nazi-Staates und den in der DDR begangenen Unrechtstaten . Die DDR hat eben kein Nachbarland überfallen . und keine Ausrottungspolitik betrieben . Zweitens mußte dieser Versuch scheitern , weil die juristische Grundlage fehlte . Nürnberg war ein außerordentlicher Prozeß in Reaktion auf außerordentliche , ungeheuerliche Taten , gestützt nicht auf deutsches , sondern auf internationales Recht . Es hat sich als objektiv unmöglich erwiesen , die DDR an Hand ihres eigenen Rechts zum Unrechtsstaat zu erklären ; nur das aber würde Art . 103 des Grundgesetzes zulassen . Als dann das Scheitern dieses Versuches der juristischen Delegitimierung der DDR spätestens im Frühjahr 1993 bekannt wurde , schieden sich die Geister . Die einen halten an der Ansicht fest , daß mit rechtsstaatlichen Mitteln weitergearbeitet werden muß , auch wenn dies unter Umständen zu Ergebnissen führt , die die politischen Vorgaben nicht erfüllen . Der Oberstaatsanwalt Rautenberg von der Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte , die Justiz müsse auf der Hut sein , daß sie dem Erwartungsdruck nicht erliegt und Entscheidungen trifft , die vielleicht allgemeinen Beifall finden , die aber rechtsstaatlichen Maßstäben letztlich nicht standhalten . Die andere der beiden Gruppen strebt eine Bestrafung bestimmter Personen um jeden Preis an . Und der Preis besteht darin , daß rechtsstaatliche Regeln mehr oder weniger verletzt oder gebeugt werden . Für eine solche Zielsetzung haben wir viele Feststellungen von führenden Politikern . Herr Heftmann _ jetzt wahrscheinlich am Ende seiner stürmischen Karriere _ hat schon am 29 . April 1992 in der Süddeutschen Zeitung erklärt , wenn die Richter nicht mit ihrer Aufgabe fertig würden , sollten sie im Zweifel die Gesetzbücher zuklappen , den Blick zur Decke richten und über neue Lösungen schöpferisch nachdenken . Ebenso hat Herr Wassermann in der Deutschen Richterzeitung 4/1993 geschrieben , das rechtliche Instrumentarium sei vorhanden ; m an müsseesallerdingskreativausschöpfen . Ich habe vorhin Herrn de With gehört , als er sagte , es ginge um ein Quentchen Phantasie . Ich hoffe nicht , daß auch er in diese Richtung gedacht hat . Ich meine , daß die Delegitimierung des Rechtsstaates in Ostdeutschland auch darauf zurückzuführen ist , daß viele allzu deutlich sehen , daß wiederum ein politischer Wille die Justiz bestimmt . Demgegenüber sind sie außerordentlich mißtrauisch . . Eine dieser Methoden besteht darin , den Wortlaut von DDR-Strafrechtsnormen nicht aus ihrem verfassungsmäßigen und Lebenskontext heraus zuinterpretieren , sondern aus dem Kontext der Ordnung des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu . Ähnlich wird auch bei den Rechtfertigungsgründen verfahren , wie Sie wissen . Rechtsstaatliche Gerechtigkeit ist immer Regelgerechtigkeit . Der Rechtsstaat wird über kurz oder lang ruiniert , wenn die Justiz anfängt , zwischen Freund und Feind zu unterscheiden . Ich möchte noch auf ein Gebiet besonders eingehen . Walther Priepke hat in der Deutschen Richterzeitung 1/1991 geschrieben : Zur Treuepflicht des Richters gehört als Ke rn die politische Treuepflicht . . . Unverzichtbar ist , daß der Richter den Staat _ ungeachtet seiner Mängel _ und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung , so wie sie in Kraft ist , bejaht , sie als schätzenswert anerkennt . Das gilt offenbar nur für westdeutsche Richter . Öst liche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Richter durften ihren Staat , ungeachtet seiner Mängel , nicht verteidigen . Das halte ich für äußerst zweifelhaft . . _ Ja , ich kenne Ihre Begründung . Ich will Ihnen nur sagen , daß Sie mit zweierlei Maß messen . Die einen dürfen , die anderen dürfen nicht . Wir hatten auch die schwierige Verjährungsdebatte . Ich weiß _ und Sie wissen es auch _ , daß eine Reihe von Ihnen Unbehagen trifft bei der Art und Weise , wie die Verjährungsfrage gelöst ist . Während man in den 60er Jahren jahrelang über die Verjährung diskutiert hat _ bei Nazi-Unrecht , bei Morden _ , wird jetzt über die Verjährung von Bagatelldelikten kurzerhand in zweistündiger Debatte beschlossen . Meine Damen und Herren , wenn diese Tendenz zur Ungleichbehandlung nicht gesteuert wird , wird der Rechtsstaat ernsthaft geschädigt . Ich darf Ihnen aus dem kleinen Büchlein von Jacqueline Hénard mit dem Titel Geschichte vor Gericht _ die Ratlosigkeit der Justiz , CORSO bei Siedler 1993 , vorlesen . Sie schreibt auf Seite 90 : Die Justiz wird jeden einzelnen Fall aufgreifen und mit maschineller Zuverlässigkeit abwickeln , einen nach dem anderen . In der Routine liegt ihre Stärke . Die Fragen nach dem Sinn werden in ihren Reihen nicht mehr laut werden . Sie sind müßig . Einen Ausweg gibt es ohnehin nicht mehr . Die Justiz und die Steuerzahler werden Tausende von Prozessen ertragen müssen . Ich meine , wir als Politiker müßten dieser Entwicklung entgegentreten , die Justiz von dieser Aufgabe erlösen , die Frage neu stellen : Was darf und muß mit Ostdeutschland geschehen ? Lassen Sie den Rechtsstaat walten , aber ohne politische Verrenkungen ! Verzichten Sie auf die erschlichene Strafgewalt gegenüber den Mitarbeitern der DDR-Auslandsnachrichtendienste , die die letzte DDR-Regierung _ aus welchen Gründen auch immer _ im Einigungsvertrag zu schützen unterlassen hat ! Drängen Sie auf eine Interpretation des DDR-Strafrechts s trikt aus dem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext der DDR ! Genugtuung und Rehabilitation für die Opfer ist auch möglich , ohne daß durch eine Verletzung der Regelgerechtigkeit neue Opfer geschaffen werden . Der Justizminister Kinkel hat das Amt gewechselt . Seine Politik der Delegitimierung der DDR mit den Mitteln der politischen Justiz ist gescheitert . Ihre Fortführung droht den Rechtsstaat zu erodieren . Beenden Sie , Frau Ministerin , diese Politik , die Zehntausende mit strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen überzieht , die nichts anderes getan haben , als ihrem Staat loyal und pflichtgetreu zu dienen . .