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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Antwort lautet wie folgt : Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten den in Somalia , Bosnien-Herzegowina sowie in Kroatien eingesetzten freiwilligen Helfern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ihren Dank für den engagierten Einsatz und die unter schwierigen Bedingungen geleistete aufopferungsvolle Arbeit ausgesprochen . In Kroatien haben 43 Helfer des THW in der zweiten Jahreshälfte 1992 Unterkünfte für Flüchtlinge im Auftrag des UNHCR winterfest ausgestattet . Weitere 31 Helfer haben Anfang Januar 1993 in Mostar begonnen , die Wasser- und Elektroversorgung wiederherzustellen . Dieser Einsatz mußte auf Grund der 16200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Kriegsereignisse am 25 . Juni 1993 abgebrochen werden . Herausragend war in diesem Jahr der Einsatz des THW in Somalia , wo im Rahmen der UN-Mission mehr als 300 Helfer auf Beschluß der Bundesregierung in Mogadischu und Bosaso vom März bis Ende Juli technische Soforthilfe leisteten und dabei vor allem die zerstörte Trinkwasser- und Stromversorgung wiederhergestellt haben und ein Flüchtlingslager errichteten . Von August bis Ende Oktober hat das THW in verschiedenen Einsatzorten im Nordosten des Landes im Auftrag des BMZ in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Projekte der Trinkwasserversorgung durchgeführt . Die Helfer des THW , die sich freiwillig zu den Auslandseinsätzen gemeldet hatten und für jeweils vier Wochen eingesetzt wurden , waren während dieser Zeit besonderen Entbehrungen und auch der ständigen Gefahr von Übergriffen ausgesetzt . So muß- ten die in Mogadischu eingesetzten Helfer wegen erneut aufgeflammter Unruhen vorzeitig Anfang Juni 1993 zurückgerufen werden . Die Bundesregierung ist sich der besonderen Belastung und Gefahren bewußt , mit denen die Einsätze des THW in Krisen- und Kriegsgebieten verbunden sind , und hat dem durch Einbeziehung der THW- Angehörigen in das Auslandsverwendungsgesetz Rechnung getragen . Es ist beabsichtigt , den Helfern auf der Grundlage der entsprechenden Auslandsverwendungszuschlagsverordnung einen finanziellen Ausgleich zu gewähren . Die Einzelheiten hierzu werden derzeit zwischen den beteiligten Bundesressorts abgestimmt .
Partei: CDU/CSU
Ziel Ihres Antrags ist es also, die Menschen, die kein oder nur unzureichend Deutsch sprechen, auszugrenzen, sie fernzuhalten von den Einrichtungen oder Leistungen dieses Staates. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes festschreibt. Dort heißt es nämlich ausdrücklich, dass niemand wegen seiner Sprache benachteiligt werden darf. Daher unterstützen wir Ihren Antrag, weil er so nicht verfassungskonform ist, nicht. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Meine letzte Zusatzfrage . Herr Staatssekretär , können Sie mir bestätigen , daß die A 73/A 71 in der Realität einzig und allein für den Fernstraßenverkehr , und zwar für den transnationalen Fernstraßenverkehr , gebaut werden soll , oder wie begründen Sie sonst die Tatsache , daß Ihr Haus massiv versucht hat , die A 73/A 71 in die transeuropäischen Netze aufzunehmen ?
Partei: GRUENE
Herr Huber, Sie sollten nicht alles verraten. – Ich muss mich sehr darüber wundern, dass Sie hier die Frage stellen, wer eine solche Expertise hat. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass solche Ausbrüche eigentlich kein Problem mehr sind. In Ruanda, in Uganda, im Senegal, in Nigeria – überall hat man mit der dortigen Expertise die Problematik eingegrenzt. Und jetzt tun Sie plötzlich so, als wenn diese Regierung ganz ohne Expertise ist. – Herr Silberhorn, keine Angst, ich verteidige Sie gegen diesen Angriff. – Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben leider wie immer in den Debatten: Dass die Diskussion über Rüstungsexporte keine einfache Diskussion ist, wissen wir alle, nur krankt die Diskussion immer wieder daran, dass Herr van Aken sozusagen versucht, Rednern anderer Fraktionen die Worte im Mund umzudrehen, und völlig populistische und aus dem Zusammenhang gelöste Sachen behauptet, die durch nichts gedeckt sind. Das ist genau dieselbe Situation, wie wir sie gestern im Zusammenhang mit der Diskussion um CETA schon erlebt haben. Die Linken betreiben Politik, indem sie mit populistischen Floskeln ohne Details, ohne wirklich sachlich aufzuklären, unter den Menschen Ängste schüren, um sozusagen gegen die Regierung, gegen die deutsche Politik zu argumentieren. – Sie haben doch gerade Herrn Pfeiffer die Worte im Mund umgedreht. Es stimmte doch einfach nicht, was Sie behauptet haben. Ich erinnere Sie immer wieder an die Historie Ihrer Partei. Wir in Deutschland haben die restriktivsten Rüstungsexportkontrollen, die restriktivsten Exportrichtlinien, an deren Formulierung die Grünen im Übrigen mitgewirkt haben. – Langsam. – Die Waffen, die zum Teil heute noch in der Welt sind, die al-Qaida und andere benutzen, sind keine deutschen Waffen. Das sind möglicherweise noch Waffen, die die Sowjetunion mit ihren sozialistischen Partnern weltweit in Umlauf gebracht hat, völlig unkontrolliert, meine Damen und Herren. Al-Qaida kämpft nicht mit deutschen Waffen. Das muss man doch einmal deutlich sagen. Es handelt sich nicht um deutsche Waffen. Es gibt ganz andere Nationen wie die Russen oder die Amerikaner, die Waffen völlig unkontrolliert exportieren. Sie können doch die deutsche Rüstungsexportpolitik nicht mit anderen gleichsetzen. Das ist absurd, was Sie hier betreiben, meine Damen und Herren.
Sie wissen, dass wir an dieser Stelle ausweislich des Entwurfs – über die letztendliche Fassung diskutieren wir hier bekanntermaßen nicht – verschiedene Alternativmöglichkeiten geschaffen haben. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten tätig sind, leichter ermöglicht wird, dort auszuscheiden, indem sie ein Rückkehrrecht bekommen, wenn sie es beispielsweise nicht schaffen, ein Angebot auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt zu erhalten. Sie wissen auch, dass wir das sogenannte Budget für Arbeit einführen. Das sind in diesem Zusammenhang positive Entwicklungen. Zum Zahlenmaterial. Sie haben recht: Die Zahlen gehen nach oben. Das hat allerdings zwei Ursachen. Das eine Element, das hier zu berücksichtigen ist, ist, dass die Menschen länger in den Werkstätten für Behinderte verbleiben, was insbesondere mit einer verbesserten körperlichen und psychischen Konstitution zusammenhängt. Die Medizin ist an dieser Stelle schlichtweg besser geworden. Das andere Element, das in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, ist: Die Zahlen nehmen nicht mehr beachtlich zu. Es gibt zwar durchaus die beschriebene Entwicklung. Aber diese muss im Kontext gesehen werden.
Frau Kollegin Pau, die paritätisch besetzte Bund-Länder-Kommission ist mit dem Ziel eingesetzt worden, die Form der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zu analysieren und zu bewerten. In diesem Zusammenhang wird auch die Bundesregierung die Bund-Länder-Kommission im Rahmen der Gesetze bei ihrer Arbeit unterstützen. Das ist selbstverständlich. Die Frage nach der Akteneinsicht oder der Zurverfügungstellung von Datensätzen kann ich jetzt so pauschal nicht beantworten, weil diese, wie sicherlich auch Ihnen bekannt ist, jeweils unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. An diese wird sich die Bundesregierung selbstverständlich halten. Wir haben ein Interesse an dem Erfolg dieser BundLänder-Kommission; sonst hätten wir sie nicht eingesetzt. Deswegen werden wir sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zwar die Gewerkschaften diese Position eingenommen haben , die der Kollege Glos als Tarifrechts- und Tarifautonomieideologie bezeichnet hat , daß aber von den vier anwesenden Rechtswissenschaftlern drei der Auffassung waren , daß die Aussetzung von Lohnzahlung an Feiertagen kein Verstoß gegen die Tarifautonomie ist ? Die Rechtswissenschaftler haben also die Position eingenommen , die die CSU und die Arbeitnehmergruppe eingenommen haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Vorsteuer ist natürlich nach den vereinbarten Entgelten zu leisten . Sie müssen aber auch davon ausgehen , daß der Handwerksmeister , von dem Sie sprechen , die Umsatzsteuer , die ihm in Rechnung gestellt wird in Rechnungen , die er selbst eventuell noch nicht bezahlt hat , sofort als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann . Wenn überall schlechte Zahlungsmoral herrschte , müßte sich das eigentlich wieder ausgleichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum Schluss der Debatte zeigt sich wieder einmal, dass Rot-Grün in der Energiepolitik nur zurückschaut, an einem alten Thema, nämlich am Atomausstieg, krampfhaft festhält, keine, aber wirklich keine Konzepte hat, wie diese Energiewende organisiert werden muss, und heute Vormittag keinen einzigen Lösungsvorschlag geliefert hat. Sie hängen immer noch am Atomausstieg fest. Wir sind diejenigen, die den Einstieg in die Energiewende gestaltet und organisiert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für uns ist die Energiewende das Wachstums- und Technologiethema für die nächsten vier Jahrzehnte. Deshalb – weil es uns so wichtig ist – möchte ich anhand von acht konkreten Punkten zeigen, was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben, um den Einstieg in die Energiewende zu organisieren. Erster Punkt. In den letzten drei Jahren haben wir es geschafft, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von 15 Prozent auf 25 Prozent auszubauen. Kein einziges Land dieser Welt hat in den letzten drei Jahren solch einen Zubau geschafft. Kein einziges Industrieland hat so ambitionierte Ziele wie Deutschland. Wir haben gleichzeitig noch das EEG novelliert und reformiert und es bezahlbar gemacht. Wir haben im Bereich der Photovoltaik eine Vergütungsreduktion um 70 Prozent geschafft – gegen Ihren Willen – und damit den Verbrauchern Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren erspart. Wir haben den atmenden Deckel eingeführt und damit das EEG intelligent gestaltet. Wir haben mehr Markt und Wettbewerb eingeführt. Mit der Marktprämie und dem Eigenanteil haben wir etwas geschaffen, was die erneuerbaren Energien auch zukunftsfähig macht, lieber Herr Kelber. Zweiter Punkt. Wir bauen das leistungsfähigste und modernste Stromnetz der Welt. Wir haben gestern mit dem Netzausbaugesetz den Startschuss gegeben für den Bau von 2 800 Kilometern neuer Leitungen und den Ausbau von 2 900 Kilometern bestehender Leitungen. Damit verbinden wir den erzeugungsstarken Norden mit dem verbrauchsstarken Süden. Wir machen Schluss mit Zuständigkeitsgewurstel bei der Planung und Genehmigung von Netzen und verkürzen mit dem NABEG die Dauer des Netzausbaus von zehn auf vier Jahre. Wir setzen neue Technologien ein – HGÜ, Hochtemperaturseile, Erdverkabelung – und schaffen damit das modernste Netz. Wir machen das wieder gut, was Rot-Grün in den letzten Jahren versäumt hat. Wir bauen die Netze. Drittens. Wir fördern Gebäudesanierung und Energieeffizienz so stark wie nie zuvor. Allein für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme geben wir 1,8 Milliarden Euro aus – so viel Geld wie keine andere Regierung vor uns.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mahlo , ich gehe davon aus , daß der jetzige Besitzer , das Museum Getty , dieses Kulturgut nicht freiwillig zurückgeben wird . Die Bundesregierung hat keinen hoheitlich durchsetzbaren Anspruch , es dann zurückzuholen . Gleichwohl bleibt natürlich an Hand des ermittelten Sachverhalts zu prüfen , ob sich irgendwelche Stellen in einer Weise verhalten haben , daß es verfolgt werden muß , wenn es sich z . B . um Ordnungswidrigkeit oder dergleichen handelt . Ich kann aber im einzelnen erst Stellung nahmen , wenn die Aufklärung , die eingeleitet worden ist , tatsächlich zum Abschluß gekommen ist . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Austermann hat in seiner Rede als einen Beleg für unsolide Haushaltsführung von Rotgrün den Antrag gewürdigt , 50 Millionen DM für eine Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung einzustellen . Ich weiß nicht , ob dieser Antrag handwerklich sauber und korrekt gestellt worden ist . Unabhängig davon merke ich an , daß 50 Millionen DM für Friedens- und Konfliktforschung weitaus weniger als das sind , was wir für die Folgen von Kriegen auszugeben haben . Auch das sollte man in dieser Situation bedenken , anstatt den Antrag so zynisch zu kommentieren . . Dann gab es eine sehr interessante Unterscheidung zwischen ordentlichen und wohl außerordentlichen Demokraten . Wenn außerordentlicher Demokrat eine Steigerung von ordentlicher Demokrat ist , dann nehme ich es dankend zur Kenntnis . Ansonsten aber sollten wir allgemein bei der Bezeichnung bleiben , daß hier Demokraten miteinander streiten . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie sagen, weil das Ihrer Auffassung nach Forschungsmüll ist – wir teilen Ihre Auffassung nicht –, ist die weitere Verwendung des Kernbrennstoffes in den USA, selbst wenn er in Leistungsreaktoren eingesetzt wird, keine Wiederaufarbeitung. Technisch ist es, glaube ich, völlig dasselbe. Wenn man zum Ergebnis kommt, dass es gar kein Forschungsmüll ist, stellt sich die Frage: Ist es dann nach Ihrer Meinung eine klassische Wiederaufarbeitung in den USA, die in der entsprechenden Anlage in Savannah Rivers stattfindet?
Partei: SPD
Ich möchte jetzt gern zum Schluss kommen . Die angebotene Heraufsetzung des Barbetrages um 2 Prozentpunkte würde die Länder etwa 30 Millionen Euro kosten . Die als Gegenleistung verlangten Streichungs- und Kürzungsforderungen würden den Ländern und Kommunen hingegen eine Entlastung von rund 200 Millionen Euro bringen . Hier gibt es also eine deutliche Schieflage zulasten der Sozialhilfebezieher . Dies werden wir auf keinen Fall so mittragen . Die Länder betreiben hier ein falsches Spiel . Sie tun so , als wollten sie die Lage der Sozialhilfebezieher in Heimen verbessern ; in Wirklichkeit wollen sie bei ihnen sparen . Das werden wir nicht mitmachen . Dies ist heute die erste Lesung . Es wird eine Anhörung geben . Wir werden Zeit haben , uns auszutauschen . Ich freue mich darauf . Als letzte Rednerin wünsche ich Ihnen einen schönen Abend .
Partei: FDP
Frau Kollegin Müller , die Frage nach dem Finanzierungsweg , also wie im Anschluß an die derzeit bestehenden Regelungen zukünftig die Verstromung der heimischen Steinkohle sichergestellt werden soll _ im Wege einer Fondslösung Kohlepfennig oder im Wege einer Haushaltslösung mit einer Steuer _ , ist zur Zeit noch offen . Sie haben mit Recht den Vorschlag einer Kohlefinanzierungssteuer von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt angesprochen , die den Vorteil hätte , daß sie auf alle Energie träger erhoben werden könnte , und damit den Beitrag zur Sicherung des Einsatzes heimischer Steinkohle auf breitere Schultern verlagern würde . Ich kann aber nicht feststellen , daß es dazu innerhalb der Bundesregierung schon eine abgestimmte Meinung gäbe .
Partei: FDP
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich glaube, da sind die Bundesländer zuständig, und sie wehren sich ja auch gegen die Überprüfung des Status quo. Der Bundesgesetzgeber legt die Abstände fest. Sie haben die Verhältnismäßigkeit angesprochen; dazu habe ich eine Frage. In Deutschland gibt es jetzt Fahrverbote auf Autobahnen – hier auf der A 100, im Ruhrgebiet auf der A 40 –, weil bei uns im Gegensatz zu anderen Staaten der Europäischen Union auch an Autobahnen gemessen wird. Daher die Frage: Halten Sie Fahrverbote auf Autobahnen für unverhältnismäßig oder für verhältnismäßig? Wenn Sie sie für unverhältnismäßig halten, warum gibt es dann keine Änderungen der Bundesgesetze und -verordnungen, um auszuschließen, dass dort gemessen wird?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da die Vorwürfe von Herrn Schmidt-Eenboom , Beihilfe zum Waffenschmuggel für algerische Terroristen , Lieferung von Funkgeräten an diese _ ich zitiere aus dieser Sendung _ und Ausbildung von Aktivisten , sehr , sehr schwerwiegend wären , wenn auch nur ein Hauch von Realität dahinterstünde : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um Herrn Schmidt-Eenboom die Wiederholung solcher Behauptungen , die ja auch Straftatbestände betreffen , zu untersagen ?
Partei: SPD
Das mache ich . _ Natürlich muss auch dringend eine Änderung des diskriminierenden Sexualstrafrechts erfolgen . Meine Damen und Herren , wir werden weiterhin alles dafür tun , Diskriminierungen und Benachteiligungen behinderter Frauen und Männer zu beseitigen , und zwar endgültig . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das jetzt insgesamt zu Ende führen . Ich fordere deshalb die Tarifvertragsparteien und vor allem ihre Spitzenverbände auf , sich so schnell wie möglich auf einen für alle Beteiligten tragfähigen Mindestlohn zu verständigen . Die Bauwirtschaft und die in ihr beschäftigten Arbeitnehmer brauchen gerade in der gegenwärtig konjunkturell zugespitzten Situation dringend die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eröffnete Möglichkeit zur Entlastung , die von den für die Lohnfindung Verantwortlichen bewirkt werden kann . Aus all diesen Gründen lehnen wir einen staatlich festgelegten Mindestlohn ab . Vielen Dank . .
Der Normenkontrollrat ist ein Gremium zur Unterstützung der Bundesregierung. Natürlich kontrolliert nicht die Bundesregierung den Bundestag, sondern umgekehrt. Aber ich habe eben angedeutet, dass wir – das ist sicherlich in Ihrem Sinne – beabsichtigen, in Zukunft den Erfüllungsaufwand von Gesetzen nach der endgültigen Verabschiedung nochmals zu berechnen, um transparent zu machen, welche Belastungen durch das rechtskräftige Gesetz tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung entstehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir sind davon ausgegangen , daß es bei der Befreiung der Geisel in Kolumbien zu einer erhöhten Gefährdung kommt . Es wurde dann entschieden und die Weisung vom Auswärtigen Amt an die Botschaft gegeben , daß man entsprechend verfahren solle .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Dank gebe ich selbstverständlich gern zurück, und zwar auch deshalb, damit das nicht einseitig an mir hängen bleibt; denn das ist nicht nur karrierefördernd. Meine Damen und Herren, es geht hier um den Infrastrukturetat des Bundes. Es geht um unser aller Wohnen, um Mobilität, um Bauen, um das urbane Miteinander schlechthin, ja mehr noch, um das Gemeinwohl in Städten und Gemeinden. Frei übersetzt: um den segensreichen Etat urbi et orbi. – Kleiner geht es nicht. Es geht um sehr viel Geld für unsere Infrastruktur.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Breuer , sehen Sie aber nicht auch das Problem beim Militär überhaupt und deshalb also auch bei der Bundeswehr , daß im Rahmen der militärischen Ausbildung notwendigerweise das Gewalt- und Tötungstabu , das sonst in der Gesellschaft herrscht , zugunsten einer kontrollierten Gewaltbereitschaft , die durch staatliche Ziele legitimiert werden muß , abgebaut werden muß ? Sehen Sie das nicht auch als Problem ? Sehen Sie nicht ferner das Problem , daß militärische Hierarchie , das Prinzip von Befehl und Gehorsam und die Wertschätzung von Stärke Momente sind , die nach aller Erfahrung zumindest auf Rechtsorientierte besonders attraktiv wirken ? Ich will damit der Bundeswehr überhaupt nichts unterstellen .
Partei: CDU/CSU
Leider nein , sie gehörte der IG Chemie an . Aber sie wird vielleicht eines Tages unserer gemeinsamen Gewerkschaft angehören . Ich wiederhole : Für Großinvestoren wiederum ist , wie in unserem Zwölf-Punkte-Programm festgehalten , eine Nachfrageförderung der Investitionsförderung vorzuziehen . Wie von verschiedenen Ministerien bereits in die Wege geleitet , ist für viele Investoren die Stabilisierung des Rubelkurses oder die Entwicklung einer Außenhandelstechnik , die wieder einen Leistungsaustausch ermöglicht , sehr viel wichtiger als die Verbilligung von Investitionen . Neue Ideen sind auch bei dem gezielten Einsatz von ABM-Stellen für Problemgruppen wie Behinderte , Frauen und ältere Arbeitnehmer nach dem Auslaufen der Altersübergangsregelung erforderlich . . Zur Überführung der ABM-Megaprojekte im Bereich der Bergbaualtlasten gibt es gute Ansätze im Arbeits- und Wirtschaftsministerium . Hier arbeite ich seit langem erfolgreich mit Ihrer Kollegin Fischer  zusammen , meine Damen und Herren von der SPD . Wir haben keine Berührungsängste . In der Wohnungswirtschaft setzen wir weiter auf eine gezielte Privatisierung durch Verkauf an die Bewohner . Durch Fördermittel und Kaufbetrag können so Altschulden getilgt werden . Wo diese Altschulden durch DDR-Industriepreisreformen unrealistische Höhen angenommen haben , sind andere Modelle erforderlich . Viel würde z . B . wenigstens ein Rangrücktritt der Altschulden gegenüber Hypotheken für Investitionen bringen . Nach Ihren eigenen Aussagen würden sich die Banken und Sparkassen gern darauf einlassen , und der bestehende Investitionsstau könnte wenigstens teilweise behoben werden . Sie sehen also , meine Damen und Herren , Berührungsängste gibt es nur bei billiger Polemik . Wenn es Punkt für Punkt um die Sache geht , sind wir in jeder Weise gesprächsbereit und haben oftmals bereits gehandelt . Ich freue mich auf die Aussprache in den Ausschüssen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , wir waren beide schon im Raum , als meine Kollegin Frau Schulte zu diesem Punkt Antworten gegeben hat . Sie hat zum einen nicht in Aussicht gestellt , dass die Wehrpflicht abgeschafft wird ; zum anderen hat sie _ das beantwortet Ihre Frage _ darauf aufmerksam gemacht , dass das Verteidigungsministerium zunächst einmal abwartet , bis am 23 . Mai das Ergebnis und in der Folge die Beschlüsse der Bundesregierung vorgelegt werden . Das , was im Moment in den Medien stattfindet _ es wird über etwas diskutiert , was irgendwie dorthin gelangt ist ; ob es vollständig ist , kann ich nicht beurteilen _ , ist kein fairer Umgang mit der Zukunftskommission und schon gar nicht mit ihrem Vorsitzenden . Ich möchte mich daran eigentlich nicht beteiligen . Ich möchte , dass durch die Besetzung dieser Arbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten aus der Praxis des Zivildienstes und durch die verteidigungspolitischen Beschlüsse sichergestellt wird _ wie auch immer das Ergebnis sein wird _ , dass der soziale Bereich , um den es insbesondere geht , auch weiterhin betreut werden kann . Dennoch muss ich grundsätzlich anmerken , dass der Zivildienst keinen Sicherstellungsauftrag für den sozialen Bereich hat ; vielmehr hat er grundsätzlich einen Sicherstellungsauftrag , was Wehrgerechtigkeit anbetrifft . Es ist wichtig , dass wir uns das vergegenwärtigen , weil die Zahl der Zivildienstleistenden _ ganz unabhängig davon , was in Zukunft entschieden werden muss _ so variiert , dass es fahrlässig wäre , wenn man den sozialen Bereich nur darauf fußen lassen würde . Zu Beginn der 90er-Jahre hatten wir im Durchschnitt etwa 90 000 Zivildienstleistende : 1990 waren es 89 051 . 1991 hatten wir 79 091 und im letzten Jahr waren es 138 364 . Der Spielraum liegt bei ungefähr 40 000 Zivildienstleistenden . Jeder Wohlfahrtsverband sollte vorsichtig sein , wenn er darüber entscheidet , ob er pflegebedürftige Menschen nur von Zivildienstleistenden betreuen lässt . Ein solches Vorgehen steht immer auf wackligen Füßen ; denn man ist abhängig von der Geburtenstärke der jeweiligen Jahrgänge und von der individuellen Gewissensentscheidung der jungen Männer . Diese zwei Variablen können weder die Bundesregierung noch die Wohlfahrtsverbände beeinflussen . Hierüber wird Jahr für Jahr neu entschieden . Insofern ist es schwierig , mit den Zivildienstleistenden den Personalbedarf im sozialen Bereich abzudecken .