Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Herr Seiffert , gerade in den letzten fünf Tagen hat sich sehr deutlich gezeigt , wie gut wir daran getan haben , die Vorschläge der Opposition nicht in unsere Gesetzgebungsvorhaben aufzunehmen . . Schauen wir einmal , was Herr Stoiber vorgeschlagen hat : Hätten wir davon irgendetwas in den letzten drei Jahren übernommen , wäre das totale Chaos entstanden . . Ich fange einmal mit der Aussage von Herrn Stoiber am Sonntag bei Frau Christiansen an , dass wir noch Spielraum in Höhe von mehreren Milliarden hätten . Gestern Abend habe ich selber gehört , wie er sagte , wir haben überhaupt keinen Spielraum mehr . . Heute Morgen habe ich im Radio gehört , die CSU widerspreche Stoiber . Da habe ich mir gedacht : Was ist jetzt los ? Im Kommentar hieß es weiter : Er widerspricht sich nämlich täglich selber . _ Wenn Sie es nicht einmal hinbekommen , dass Ihre steuerpolitischen Vorschläge über vier Tage lang konsistent bleiben , dann kann ich nur den Schluss ziehen : Wir haben gut daran getan , uns an unsere Konzepte zu halten . . Bleiben wir bei Ihren steuerpolitischen Vorschlägen der letzten Jahre _ man hat es ja vorhin bei der Frau Hasselfeldt wieder gemerkt _ : Ein Wunsch nach dem anderen wird aufgezählt . Dazu kann ich nur sagen : Ja mei , ist denn schon wieder Weihnachten ? Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass nicht an die Finanzierung gedacht wird , Sie aber eine Wunschliste nach der anderen erstellen . . Sie verlangen ein Vorziehen der Steuerreform ; sämtliche Schlupflöcher , die wir geschlossen haben , wollten Sie über Anträge im Finanzausschuss wieder öffnen . Wie soll damit , bitte schön , eine konsistente Politik betrieben werden ? Wir brauchen jetzt klare Rahmenbedingungen ; die Grundlinien müssen erkennbar sein . Das Problem ist doch , dass bei Ihnen nichts erkennbar und deutlich wird , weil jeden Tag etwas anderes kommt . . Wenn überhaupt etwas erkennbar wird , dann das , dass Sie offensichtlich die Neuverschuldung erhöhen wollen _ so ein Zitat von Herrn Merz . Dann wird auch deutlich , dass offensichtlich bis zum letzten Regierungstag von Herrn Waigel überhaupt nicht daran gedacht war , . bei der Neuverschuldung eine Kehrtwende einzuleiten , und dass es ein sozialdemokratischer Finanzminister war , der die Kehrtwende in dieser Sache geschafft hat . . Wenn ich jetzt höre , was Herr Merz vorschlägt , wird mir deutlich , dass es auch ein sozialdemokratischer Finanzminister sein wird , der Garant für die Kehrtwende weg von der höheren Neuverschuldung bleiben wird . . Dann wollen wir uns einmal die verschiedenen Wünsche anschauen . Die Ökosteuer sei , so sagen Sie _ Frau Hasselfeldt hat es noch gesagt _ , eine Missgeburt . . Was habe ich noch gestern von Herrn Stoiber gehört ? . Er will die Ökosteuer im europäischen Rahmen . Was soll dann daran eine Missgeburt sein ? Ich würde sagen , Sie kehren jetzt um und versuchen mit uns , das für alle europäischen Staaten gemeinsam hinzubekommen . . Dann gibt es noch ein Wunschpaket , Frau Hasselfeldt , nämlich das Familiengeld . Die Forderung von 60 Milliarden DM jährlich . finde ich wirklich toll . Vor allem sind sie deshalb so gut angelegt , weil der Großteil dieses Finanzvolumens zu den schon bisher sehr gut verdienenden Familien geht , weil diese nämlich kein Erziehungsgeld bekommen . . Das heißt , einen dicken Teil aus Ihrem fetten Wunschpaket geben Sie auch noch an die völlig falsche Stelle . Das ist ökonomisch unvernünftig und außerdem sozial ungerecht . Aber Sie stellen sich hier hin und erzählen etwas von konsequenter Steuerpolitik ! . _ Gerade wir haben über das Bundesverfassungsgerichtsurteil gesprochen . Sie lagen damals in Ihren Aussagen ein bisschen daneben .An Ihrer Stelle wäre ich gerade bei diesem Punkt sehr ruhig . . Ich kann Ihnen sagen : Wenn es so weitergeht , werden wir unsere Vorschläge zur Steuerpolitik in aller Ruhe weiter konsequent umsetzen können . . _ Aber natürlich ! . Denn eines ist in der Steuerpolitik wirklich nicht angesagt : Man darf weder herumstolpern noch herumstoibern . . Das ist nicht die verantwortliche Steuerpolitik , die unser Land braucht . Danke . .