Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Enquete-Kommission soll für die Gesellschaft bedeutende Entwicklungen unabhängig vom Alltagsgeschäft beleuchten und analysieren. Deswegen ist es wichtig, dass bereits bei der Einsetzung ein breiter Konsens der politischen Parteien hier im Parlament herrscht. Das ist der Fall. Das wird für den Erfolg der Arbeit eine große Bedeutung haben. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns von der CDU/CSU gelungen ist, mit den anderen Parteien – nicht nur mit dem Koalitionspartner – Einigkeit darüber zu erzielen, dass eine Enquete-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ notwendig ist, weil sich in unserer heutigen Zeit in der Tat sehr vieles verändert. Wir sollten zu den 17 Sachverständigen, die in Zukunft in dieser Enquete-Kommission mitarbeiten werden, einen 18. Sachverständigen gedanklich hinzunehmen: den sachverständigen Bürger. Wir wollen bei dieser Enquete-Kommission eine breite Partizipation. Ich halte es – auch im Hinblick auf die Akzeptanz und das Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission – für ganz wichtig, dass die Bürger mitgestalten können. Wir wünschen uns, dass die Bundestagsverwaltung diesen Gedanken offensiv aufgreift, dass es eine breite Diskussion in Blogs, Foren und auf andere Art und Weise geben kann, sodass die Arbeit von all jenen, die mitarbeiten wollen, im Netz verfolgt werden kann. Es ist schon ein erster Erfolg, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander sprechen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Signal für diejenigen, die sich für das Internet besonders interessieren. Wir wissen: Bereits heute sind 70 Prozent aller Internetnutzer fast jeden Tag online. Das Internet ist für den überwiegenden Teil der Gesellschaft etwas ganz Selbstverständliches geworden und findet im Alltag statt. Zugleich müssen wir uns klarmachen, dass das Netz eine Welt der verschiedenen Geschwindigkeiten ist: Natürlich gibt es eine Avantgarde der Internetnutzer; aber es gibt auch viele, die das Internet weit weniger nutzen, die es als Erleichterung des Alltagsgeschäfts sehen, beim Onlinebanking und -shopping, bei Onlinebuchungen oder -recherchen. Es gibt auch diejenigen, die sich mit klugem Hintergrund für eine Entschleunigung der Datenflut einsetzen. Allen gemeinsam ist, dass das Netz ein Teil ihres Lebens geworden ist. Deshalb müssen wir aufhören, zwischen dem wahren Leben und dem virtuellen Leben zu unterscheiden. Nein, das Internet ist ein Teil des Lebens, und das schon seit einer ganzen Weile. Im Internet gelten auch keine anderen Gesetze. Persönlichkeitsrechte, Rechte auf Privatsphäre, Selbstbestimmung und Chancengleichheit gelten hier wie dort. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese Rechte auch im Internet zu garantieren, zu schützen und zu fördern. Das mag im globalen Netz etwas schwieriger sein, weil die Komplexität höher ist; aber wir erwarten von dieser EnqueteKommission konkrete Anstöße, wie wir bei diesem globalen Medium mittelfristig weltweit zu gemeinsamen Standards kommen. Ich glaube, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages auch international wahrnehmbar sein kann, wenn sie gute Vorschläge macht; das wünsche ich mir außerordentlich. Wir wissen, dass Suchmaschinen immer intelligenter werden und gewaltige Sammlungen privater Daten organisieren. Auch hier brauchen wir besondere internationale Regeln für den Datenschutz. Ich wünsche mir, dass wir dies zu einem zentralen Thema der Enquete-Kommission machen. Hinzu kommt, dass jeder Mensch selbst für die Daten verantwortlich ist, die er ins Netz einstellt und anderen zur Verfügung stellt. Aus diesem Grund muss die Medienkompetenz ein großes Thema sein. Wir müssen früh und intensiv schulen, wie man mit diesem Medium umgeht. Wir können die Komplexität des Internets nicht verändern, aber wir müssen vermitteln und lehren, wie man mit dieser Komplexität umgeht, damit man sich im Internet genauso sicher bewegen kann wie auf unseren Straßen. Das muss zumindest unser Ziel sein. Ich kann unseren Bundesinnenminister nur unterstützen, wenn er sagt – ich zitiere –: Jeder Einzelne muss die Wahl haben, wie er im Internet kommuniziert, ob er seine Identität preisgibt oder nicht. Es ist legitim und schützenswert, bestimmte Kommunikationsformen im Internet anonym oder unter einem Pseudonym zu nutzen. Das Internet ist eine große Chance für die Freiheit und die Demokratiebewegung in der Welt. Denken Sie daran, welche Bedeutung das Internet in autoritären Staaten wie dem Iran hat. Auch hier gilt es, diese Freiheit zu erhalten und zu fördern. Wir wünschen der Enquete-Kommission, dass sie intensiv arbeitet und regelmäßig Zwischenberichte verfasst und dass wir darüber auch in diesem Hause debattieren. Ich glaube, es ist notwendig, das digitale Zeitalter mit dieser Enquete-Kommission noch einmal neu zu bearbeiten und neue Antworten zu finden. Ich wünsche dabei viel Erfolg. Herzlichen Dank.