Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister sagt hier , daß wir keine ideologischen Grabenkämpfe führen sollten . Ich erinnere nur daran , daß diese Regierung Anfang des Jahres versprochen hat , die Arbeitslosigkeit zu halbieren . Was ist das eigentlich gewesen ? Das war keine Ideologie , sondern ein handfestes Versprechen . Allerdings habe ich , als ich es zum erstenmal hörte , gedacht , es sei lediglich ein Versprecher dieser Regierung . Mehr kann es nicht sein . - Nun , ein halbes Jahr später , sind wir schlauer geworden und wissen , daß das , was wir gehört haben , nur ein Versprecher war . . Vergangene Woche stand der Arbeitsminister an diesem Rednerpult und hat das Papier noch einmal hochgehalten  mit diesem Versprecher .  Ernst war das , was Sie gesagt haben , wohl nie gemeint . Übrigens : Was das Versprechen der Regierung Kohl wert ist , erleben wir in den letzten Tagen bei den Bergleuten . . Gesetzlich fixierte Zusagen werden nicht eingehalten . Der Termin beim Bundeskanzler wurde wieder verschoben . Wer weiß , wann er stattfinden wird ? Die Bergleute werden hingehalten , und Herr Austermann stellt sich hierher und sagt , wir trieben die Leute zum Demonstrieren nach Bonn . . Man muß sich in der Tat fragen , ob Sie wirklich der Verstand verlassen hat . Sie sind es doch , die die Bergleute in Existenzängste treiben . . Deswegen sind sie hier ; sie demonstrieren zu Recht . . Kohl ist von dem Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit längst abgegangen . Gleich nach den Landtagswahlen im März ging es richtig los : Die Lohnfortzahlung wurde gesenkt . Der Kündigungsschutz wurde verschlechtert . Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz wurde aufgeweicht . Mit dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz , wie es so schön genannt wird , wurde im Juni noch eins draufgelegt . Letzte Woche ist in der Tat mit diesem Arbeitsförderungsrückschrittsgesetz eine neue Qualität eröffnet worden . Ich nenne auch die Aufgabe des Vollbeschäftigungsziels . Wenn das Vollbeschäftigungsziel Ideologie sein soll , dann müssen Sie das hier sagen . Dieses Ziel ist aufgegeben worden . . Abbau aktiver Maßnahmen , Vernachlässigung beruflicher Qualifizierung und weitere Kürzungen von passiven Leistungen - das ist doch das Ergebnis . Keine der Maßnahmen der Bundesregierung bringt mehr Beschäftigung . Keiner hat dadurch einen Fuß im ersten Arbeitsmarkt , Herr Bundesarbeitsminister . Das , was Sie vorgelegt haben , sind fiktive Zahlen . Wir werden nächstes Jahr wahrscheinlich die traurige Bilanz bekommen . . Die Drohung mit dem Niedriglohnsektor steht dahinter . Wir werden sehen : Die Arbeitslosen werden ausgegrenzt , sie werden in unterbezahlte Jobs abgedrängt , und die Tarifautonomie wird ausgehöhlt . Das Motto hire and fire wird großgeschrieben . Die Gerechtigkeit bleibt mal wieder auf der Strecke . Neue Arbeitsplätze , wie hier eben angekündigt , werden durch Einsparungen in Höhe von 2 ,1 Milliarden DM nur im AFRG ganz bestimmt nicht geschaffen . . Jetzt wird mit der zusätzlichen Einsparung in Höhe von 1 Milliarde DM im Haushalt diese Katastrophenpolitik fortgesetzt . Die Bundesregierung verfährt eben nach dem Motto : Und ist es auch Wahnsinn , es hat doch Methode . Nach der jüngsten Statistik werden zirka 1 ,36 Millionen Personen durch die aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützt ; um diese Zahl wird der Arbeitsmarkt entlastet . Notwendig wäre es , dies zu stabilisieren und letzten Endes auszubauen . . . noch : Adolf Ostertag Statt dessen geht es genau in die andere Richtung . Die Bundesregierung will das Haushaltsloch mit verkehrten Mitteln stopfen ; denn Fortbildung und Umschulung sind aktive Maßnahmen . Die Zahlen dazu sind schon genannt worden . Die Arbeitslosigkeit wird also wieder aufgebaut werden . Selbst der Präsident der Bundesanstalt mahnt . Und das ist angesichts dessen , was er in den letzten Monaten und Jahren alles geschluckt hat , schon erstaunlich . Nur der Bundesarbeitsminister redet die Entwicklung gesund . Mit weniger Geld mehr Erfolg ist sein Motto bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Was nützen denn die neuen Instrumente , wenn dafür kein Geld vorhanden ist ? . Die Kürzungen unterstreichen das nachhaltig ; er hat uns dies hier noch einmal schön vorgerechnet . Dieser Vorgang macht klar , daß die Regierung wirklich unfähig ist , bei der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe , nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , politisch zu handeln . Der Bundesarbeitsminister ist eigentlich nur noch formal zuständig . Er ist wirklich Erfüllungsgehilfe der Katastrophenpolitik von Kohl und dem Bundesfinanzminister . . Noch schlimmer ist , daß er diese Politik , wie auch eben , ständig rechtfertigt . Wie lange noch , Herr Blüm , wollen Sie das eigentlich mitmachen ? Ein Bundesminister für Arbeit , wie es im Titel heißt , der nichts mehr tun kann für mehr Arbeit , für die Sicherung bestehender Arbeitnehmerrechte und für die Verbesserung der Chancen der Arbeitslosen , der sollte besser seinen Hut nehmen . .