Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine durchaus interessante Haushaltswoche hinter uns. Fakt ist trotz aller Nuancen – da wiederhole ich mich gerne –: Der vorgelegte Bundeshaushalt 2014 bietet die Möglichkeit, die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben umzusetzen, und das bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. Hier im Hause wurde dazu gesagt – auch heute und mit einer kleinen Nuance –, wir hätten Glück gehabt; die Konjunktur laufe eben gut. Da kann ich nur antworten: Das hat mit Glück nicht so viel zu tun. Denn das, was wir heute erleben, sind mit die Folgen – das sage ich als Sozialdemokrat sehr gerne – einer klugen und auch weitsichtigen Politik, die wir mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder begonnen und in Zeiten der Finanzmarktkrise mit Peer Steinbrück und Olaf Scholz weiterverfolgt haben. Dass die Zinsen heute so niedrig sind und dadurch natürlich viel Geld gespart wird, hat auch nichts mit Glück zu tun. Nein, wir haben national, aber auch gemeinsam mit der EZB mit einer entsprechenden Geldpolitik die Finanzmarktkrise beantwortet. Das war klug, umsichtig und zukunftsorientiert. Daher ernten wir nun die Früchte dessen, was wir bereits 2004/05 durchgesetzt haben. Liebe Kollegen von den Grünen, in Erinnerung daran brauchen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Die Aussichten sind nicht schlecht. Unser Wirtschaftswachstum wird 2014 stark auch von der Inlandsnachfrage getragen; der Kollege Brackmann wies bereits darauf hin. Die Bruttolöhne und -gehälter werden voraussichtlich bei weiterer Beschäftigungszunahme um circa 2,9 Prozent zunehmen. Bei einem gleichzeitigen moderaten Preisanstieg, einer Jahresinflation von 1,5 Prozent, bedeutet das: Zusätzliche Kaufkraft verbleibt beim Verbraucher. Schwarzmalerei hat also hier und heute wenig zu suchen. Vor diesem Hintergrund werden wir mit diesem Haushalt und auch mit den kommenden Haushalten eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik betreiben. Des Weiteren wurde hier behauptet, der Haushalt habe ein krasses Investitionsdefizit. Dem widerspreche ich. Schauen Sie sich bitte nur die prioritären Maßnahmen an, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Diese Maßnahmen sind zukunftsorientiert und weitsichtig. So investieren wir mehr in Bildung und Forschung. Getreu dem Motto „Kein Kind, keinen Jugendlichen und keinen Schüler zurücklassen“ werden den Ländern 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit sie zusätzliche Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen tätigen können. Denn eines ist der Koalition klar: Gute Bildung, vom Kindergarten über Schule und Ausbildung bis zum Studium, ist der Schlüssel für die Teilhabe am sozialen Aufstieg. Gleichzeitig ist gute Bildung eine der Grundvoraussetzungen für Wachstum und Wohlstand in diesem Land. Denn eines ist uns klar: Da wir immer teurer sein werden als die Konkurrenten aus dem Ausland, müssen wir immer besser sein. Wir halten darüber hinaus 3 Milliarden Euro für Investitionen in der Forschung für unabdingbar. Deutschland ist hier europaweit führend; das ist richtig so. Aber das muss auch unbedingt so bleiben. Wir investieren auch mehr in die Infrastruktur, und zwar 5 Milliarden Euro. Rund 500 Millionen Euro werden in diesem Jahr bereitgestellt, die weiteren 4,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Die klassischen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße steigen von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 11 Milliarden Euro im Jahr 2015, auf 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2016 und schließlich auf 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das sind Beträge, die als Beleg für ein Investitionsdefizit nicht herhalten können. Ferner werden die jährlichen Mittel für den Städtebau – das klang in dieser Woche schon an – auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm „Soziale Stadt“, das gerade für diejenigen sehr wichtig ist, die in ihren Bundesländern soziale und wirtschaftliche Brennpunkte zu verzeichnen haben, ist mit 150 Millionen Euro dotiert. Noch ein Punkt zu den Städten und Gemeinden. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; die letzte Stufe in einer Größenordnung von über 1 Milliarde Euro ist im Jahre 2014 gezahlt worden. Im Rahmen des vereinbarten Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen – auch dazu ist schon einiges gesagt worden – im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit dem 1. Januar 2015 um 1 Milliarde Euro entlastet. Eines ist klar: Der Entwurf dieses Gesetzes, welches in komplexer Art und Weise ein modernes Teilhaberecht zum Gegenstand haben wird und welches das Leben der Menschen mit Behinderung konkret verbessert, wird im Jahr 2015 erstellt, im Jahr 2016 beschlossen und – das ist unser Ziel – bereits 2017 zu einer höheren Entlastung der Kommunen führen. Insofern ist die Bemerkung, der Haushalt 2014 habe ein Investitionsdefizit, Unsinn. Lassen Sie mich noch zwei bis drei Sätze zu unserem Ziel, eine gerechte und vernünftige Politik auf den Weg zu bringen, sagen. Die Lebensleistung eines jeden Menschen ist anzuerkennen. Das ist eine Plattitüde. Alle sind sich darüber einig. Dann sollte man sich aber auch über die Schlussfolgerungen einig sein, die jetzt die Große Koalition dergestalt formuliert, dass derjenige, der 45 Jahre gearbeitet hat, die Früchte seiner Arbeit auch ernten soll, ohne mit Abschlägen im Ruhestand rechnen zu müssen. Damit nicht genug. Zur sozialen Fairness und Anerkennung gehört es auch, dass die Leistung derjenigen, die Kinder vor 1992 geboren und aufgezogen haben, mit entsprechenden Rentenpunkten dotiert wird und dass diese Personen hiermit ab dem Juli dieses Jahres rechnen dürfen. Gleiches gilt für die Erwerbsminderungsrente. Wir werden die Erwerbsminderungsrente um circa 5 Prozent steigern. Damit wird angenommen, dass der oder die Versicherte bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hat. Last, not least sind natürlich in dieser Woche und in den nächsten Wochen die Fragen im Zusammenhang mit der Energiewende zu klären. Herr Staatssekretär Kampeter hat schon einiges zum Bereich des EEG gesagt. Das ist etwas, was uns beschäftigt. Eines ist vollkommen klar: Das oberste Ziel der Verhandlungen und Gespräche war, mit der EEG-Reform die Kostendynamik zu durchbrechen. Das ist geschehen. Das ist ein Erfolg, der vielleicht dem einen oder anderen zu Beginn der Verhandlungen noch nicht so klar war und der aus diesem Grunde nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Von daher mein Dank an diejenigen, die die Verhandlungen geführt haben. Das alles sind Punkte, die für eine vernünftige und konstruktive Beratung des Haushalts 2014 eine Rolle spielen werden. Sofern die Opposition noch entsprechende Zusatzvorschläge, gute Vorschläge, vorlegen wird, werden diese selbstverständlich nicht nur unser hohes Interesse, sondern auch eine entsprechende Resonanz erfahren. Dazu gehören allerdings dann auch Vorschläge, wie bestimmte Maßnahmen bezahlt werden können. Ich danke Ihnen.