Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Punkt , zu dem sich der Innenminister gerne ausschweigt . Es geht , Herr Kanther , um die Methode , wie Sie - sei es im Verfassungsschutzbericht oder bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen - mit den Gefahren des Rechtsextremismus umgehen , die Sie in der Regel verleugnen und vertuschen . Ich möchte das an dem Beispiel des Brandanschlags von Lübeck deutlich machen . Schon frühzeitig führten Spuren offensichtlich ins neofaschistische Lager . Diese wurden jedoch verschlampt oder nicht verfolgt . Die Täter sind bis heute unangetastet geblieben . Das gleiche gilt für die hinter ihnen stehenden Organisationsgeflechte . Das Perfide an Lübeck ist jedoch : Systematisch wurden über Monate die Opfer zu Tätern aufgebaut , was zu Recht von der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission zu Lübeck kritisiert worden ist . Das können wir nur unterstützen . Bei der Einordnung offensichtlicher Straftaten bereinigt das BMI willentlich die Statistik , wenn es um rechtsextremistische Straf- oder Mordtaten geht . Ich will hier nur das Beispiel eines mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Gladbeck nennen , der als unpolitisch eingestuft wird , obwohl er nachweislich einer fest organisierten rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist . Der Kollege Körper hat es bereits angesprochen ; auch ich möchte auf das Länderspiel Polen gegen Deutschland eingehen . Dort wurden Transparente wie Schindlers Juden , wir grüßen Euch oder Wir sind in Polen , um die Juden zu versohlen möglich . Wie hier schon von Herrn Körper erwähnt worden ist , wurde vorweg vom nordrhein-westfälischen LKA darauf hingewiesen , daß diese Gefahren existierten . Herr Kanther , ich möchte Sie nur daran erinnern , daß im Frühjahr bei den Newroz-Aktivitäten der Kurden jede Fahne , jedes Symbol zum Anlaß genommen wurde , einen Polizeieinsatz durchzuführen , damit solche Symbole nicht gezeigt werden konnten . Offenbar geht das bei den Rechten nicht . Beim Rechtsextremismus wird gezielt weggesehen . Herr Uelhoff , hier geht es um weit mehr als um einzelne Aussagen oder Fehltritte auf den letzten Tagungen der Vertriebenen . Es geht darum , daß in Zeitungen wie dem Ostpreußenblatt systematisch rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wird . Die Leugnung des Holocaust kann dort immer wieder erfolgen . Das Schlimmste ist , daß die herausgebenden Verbände Bundesmittel beziehen . Im übrigen honoriert die Bundesregierung auch noch den stellvertretenden BdV-Präsidenten Latussek , der inzwischen mit Schönhuber und dem National-Zeitungs-Herausgeber Gerhard Frey in neonazistischen Zeitungen schreibt . Jener Autor des Ostpreußenblattes , der vor allem durch seine Artikel hervorgetreten ist , in denen die Schuld NS-Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet wird , wurde zum Presseoffizier des deutschen Kontingents der IFOR-Truppen im ehemaligen Jugoslawien benannt . Ich halte das für einen Skandal . Nächstes Stichwort : Bosnien . Das ist das Stichwort , mit dem ich auf die Abschottungspolitik der Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu sprechen komme . . Mein Kollege Such hat es hier bereits kritisiert : Die Bundesregierung möchte 320 000 bosnische Kriegsflüchtlinge auf dem schnellsten Weg loswerden . Eine Verletzung des Abkommens von Dayton nehmen Sie wie auch manche SPD-geführte Landesregierung kalt lächelnd in Kauf . Dayton sieht nämlich die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge vor , wie hier heute schon gesagt worden ist , und zwar vor allen Dingen nicht in ethnisch gesäuberte Regionen , sondern ausdrücklich dorthin , wo ihre Herkunftsorte sind . Um diese Massenabschiebung zu gewährleisten , sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bun . noch : Ulla Jelpke hopp-Anhörungen pro Tag durchführen . Bei Bosniern muß man ja die Situation nicht in aller Breite erörtern , so erst letzte Woche der stellvertretende Präsident des Bundesamtes , Herr Weickhardt . Mit welchen Methoden der Chef des Bundesamtes , Herr Dusch , seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entsprechenden Schnellverfahren bewegte , das haben wir bereits im Frühjahr im Innenausschuß ausführlich diskutiert . . Ihre diesbezügliche Devise , Herr Kanther , lautet : rausschmeißen ! So benennen Sie in Ihren Haushaltserläuterungen als Jahresziel des Bundesamtes zuallererst die Beschleunigung der Asylverfahren . Die Mittel für den Bundesgrenzschutz sollen weiter steigen , um die hermetische Absicherung insbesondere der Ostgrenzen gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern voranzutreiben . Wärmebildkameras , Nachtsichtbrillen , Kohlendioxiddetektoren - nichts ist Ihnen zu teuer , um sich abzuschotten . Über 5 000 BGS-Beamte und -Hilfspolizisten sind schon heute an den Ostgrenzen stationiert . Jetzt soll die Zahl noch einmal um 500 aufgestockt werden . Bei der Kriminalitätsbekämpfung bietet die Politik der Bundesregierung meiner Meinung nach ein jammervolles Bild . Jedes Jahr wird aufs neue vom BMI versucht , dramatische Steigerungsraten zum Beispiel bei der Drogenkriminalität oder bei der sogenannten Schleuserkriminalität nachzuweisen . Doch über eine ursachenorientierte Lösung dieser Fragen macht sich Herr Kanther , wie er auch heute wieder gezeigt hat , keinerlei Gedanken , . daß nämlich der Konsum sogenannter harter Drogen ein soziales und ein medizinisches Problem ist und Modelle für eine ärztlich kontrollierte Abgabe dieser Substanzen einen Weg weisen könnten . . Inwieweit die gesamte Schlepper- und Schleuserkriminalität allein auf den Ausbau der Festung Europa zurückgeht , müßte ernsthaft untersucht werden . Statt dessen wiederholt die Bundesregierung gebetsmühlenartig ihre Konzepte zur konservativ-autoritären Bekämpfung dieser erst durch ihre Politik erzeugten und verschärften Kriminalitätsformen . Den großen Lauschangriff und später auch - im angekündigten Doppel mit der SPD - den Spähangriff will die Regierung einführen . Mein Kollege Such hat dies ebenfalls ausführlich angesprochen . Das Abhören von Telefonen soll dem Verfassungsschutz durch eine Änderung des G-10-Gesetzes noch leichter gemacht werden . Das Geldwäschegesetz soll verschärft , das BKA-Gesetz soll novelliert werden , so daß dieser Apparat parlamentarisch noch weniger kontrolliert werden kann , als das jetzt überhaupt möglich ist . Nehmen Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz : In den letzten sieben Jahren hat es elf Prozent mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen . Im selben Zeitraum wurde der Haushalt des Bundeskriminalamtes um 80 Prozent erhöht und der des BGS um glatte 122 Prozent . Und wenn die Zahl der Einzeldelikte im Bereich der sogenannten organisierten Kriminalität 1995 hinter der des Vorjahres zurückgeblieben ist , dann stecken Sie , Herr Kanther , kurzerhand den Kopf in den Sand . Dessenungeachtet soll nämlich der Stammhaushalt des BKA nicht gesenkt , sondern um 1 ,26 Prozent erhöht und dessen Personalstärke nicht - wie in der restlichen Verwaltung - reduziert , sondern um 77 Planstellen ebenfalls ausgeweitet werden . . Während Sie dabei sind , den Sozialstaat zu demontieren , rüsten Sie die Polizei nach innen wie nach außen zur repressiven Lösung sozialer Konflikte massiv auf . Ich frage mich , welche gesellschaftliche Perspektive Herr Kanther mit dieser Politik eigentlich verfolgt . .