threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Gerne berichte ich darüber , was heute im Kabinett zur Verhandlung anstand . Es ging um die Situation bei der LKW-Maut in Deutschland . Wir haben die Maut am 1 . Januar dieses Jahres eingeführt . Ich kann Ihnen zunächst einmal bestätigen , dass das , was Sie zu diesem Thema in den Zeitungen gelesen haben , stimmt . Die Erhebung der Maut findet statt . Heute können wir Ihnen berichten , dass die Technik einwandfrei funktioniert . Mittlerweile befinden wir uns nicht mehr in der Anlaufphase , in der es zu einer geringeren Inanspruchnahme kam ; seit Mitte voriger Woche trägt das System die volle Last . Es konnte festgestellt werden , dass seit dem 12 . Januar 500 000 gebührenpflichtige Fahrzeuge unterwegs waren . Sie wurden erfasst und eingebucht und die Abrechnung ist in Gang gesetzt worden . An diesem Tag haben wir , was die Einnahmen pro Tag betrifft , zum ersten Mal die 10-Millionen-Euro-Grenze überschreiten können . Im Vorfeld der Mauteinführung hatten wir Sorge bezüglich der Situation an den deutschen Grenzen , die allerdings sowohl durch den Einsatz einer Vielzahl von Helferinnen und Helfern als auch - das möchte ich sagen - durch die Umsicht der Fuhrunternehmen und der Fahrzeugführer bewältigt werden konnte . Sie alle haben das System akzeptiert und dazu beigetragen , dass auf den deutschen Autobahnen alles reibungslos ablief . Hinsichtlich der Einbuchungstechniken darf ich berichten , dass ein sehr großer Anteil der Einbuchungen mithilfe der Automaten vorgenommen wurde : 75 Prozent der Einbuchungen wurden über On Board Units , rund 20 Prozent über Terminals und etwa 5 Prozent über das Internet abgewickelt . Die Gesamtzahl der eingebauten und funktionierenden On Board Units bewegt sich gegenwärtig in einer Größenordnung von etwa 350 000 , mit aufwachsender Tendenz . Zum Schluss noch ein Satz zu den Kontrollen . Wir sind von Anfang an die Linie gefahren , in den ersten Wochen keine Kulanzregelungen zuzulassen . Die Zeit , die wir in Deutschland zur Vorbereitung auf die Maut hatten , war lang genug . Sie alle haben mitgelitten . Jeder konnte sich darauf einstellen . Wir haben von Beginn an Kontrollen durchgeführt . Bisher sind eine halbe Million Fahrzeuge kontrolliert worden . Die Beanstandungsquote beträgt etwas mehr als 3 Prozent . Das ist mit Blick auf die Mautpreller eine geringe Quote . Daran zeigt sich , dass das neue System akzeptiert und ernst genommen wird . Alles in allem kann man sagen : Wir haben das erste Ziel erreicht : On Board Unit 1 läuft . Wir wissen , dass wir keine Veranlassung haben , uns jetzt zurückzulehnen : Das System wird erst dann vollwertig sein , wenn wir ab 1 . Januar 2006 die volle Technologie einsetzen können , die eine höhere Flexibilität bedeutet , die aber auch einen Qualitätssprung im Blick auf Telematik bedeutet . Schönen Dank . Zunächst so viel ; ich stehe gern für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Deshalb wollen wir uns voll darauf konzentrieren , jenen sozialstaatlichen Ausgleich zu schaffen . Wir werden nicht in vier Monaten heilen , was der Sozialismus in vierzig Jahren verdorben hat . Auch das westdeutsche Wirtschaftswunder ist nicht vom Himmel gefallen , sondern war ein mühsamer Weg . Wer hat je gesagt , daß es eine lustige Kahnpartie würde ? Ich wußte immer : Durch den sozialistischen Sumpf gibt es keine lustige Kahnpartie . .
Partei: CDU/CSU
Frau Künast, darin stimme ich Ihnen selbstverständlich hundertprozentig zu. Das, was wir in der Türkei zurzeit an demokratischem Einsatz und Engagement von vielen erleben, und zwar für ihre zutiefst berechtigten Forderungen, erfüllt uns mit Respekt und Anerkennung, und wir bedauern das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Staatsorgane. Das ist gerade das entscheidende Problem, dass es bei dem EU-Beitritt der Türkei auf die realen Verhältnisse in diesem Land ankommt. Es zeigt doch, wie richtig unsere Position als CDU/CSU im Gegensatz zur Position der Grünen ist. Die Realität in der Türkei dieser Tage zeigt, dass sie sehr weit von der EU entfernt ist. Deshalb gibt es keine Grundlage, Staatsbürger der Türkei – das war die Frage von Herrn Röspel – so zu behandeln wie Staatsbürger aus EU-Staaten. Das ist der Unterschied. Das habe ich, glaube ich, sehr deutlich gesagt. Wir sind in einer Wertegemeinschaft mit Schweden, Österreich und allen anderen EU-Ländern. Deswegen sagen wir: Deren Staatsbürger können, wenn sie es wollen, beide Staatsbürgerschaften beibehalten. Aber von der Türkei sind wir meilenwert entfernt. Deswegen vergleicht Herr Röspel Äpfel mit Birnen, wenn er mit dem Beispiel Schweden kommt und mich damit wegen meiner Position gegenüber türkischen Staatsangehörigen zu kritisieren versucht. Ich glaube, jeder hier im Saal hat das jetzt verstanden.
Partei: SPD
Ich möchte diese Ausführungen noch zu Ende bringen . Dann beantworte ich gerne eine Zwischenfrage . - Darüber reden wir nachher . Ich gehe einmal davon aus , dass sich in Ihren Reihen mittlerweile etwas bewegt hat . Die von mir zitierten Aussagen , die in den Protokollen des Deutschen Bundestages nachzulesen sind , spiegeln Ihre Position vor einem halben Jahr wider , als wir hier über das Steuervergünstigungsabbaugesetz diskutiert haben . Ich weiß allerdings nicht , wie Sie sich letztendlich verhalten werden . Das entscheiden offenbar nicht Sie , sondern Herr Stoiber und Herr Koch . Wenn Sie an der Eigenheimzulage festhalten wollen , dann muss es zumindest folgende Veränderungen geben : die Gleichstellung von Neubau- und Bestandserwerbsförderung sowie ein Absenken der Fördersätze und der Einkommensgrenzen . Sinnvoll wäre zudem eine Zulage für den Erwerb im innerörtlichen Bereich . Man kann natürlich auch über eine Befristung nachdenken . Jetzt habe ich eigentlich mit zumindest verhaltenem Jubel in Ihren Reihen gerechnet . Was ich hier vorgetragen habe , entspricht nämlich nahezu wortgleich dem Antrag des Landes Thüringen im Bundesrat . Das gibt zur Hoffnung Anlass , dass Sie die Steinzeitposition , die Sie hier immer vertreten haben , möglicherweise doch noch korrigieren . Nun , Herr Fischer , zu Ihrem Lügenvorwurf . Bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie sind wieder etwas ungeduldig . Ich wollte mich diesem Thema natürlich noch etwas nähern . . Aber unabhängig davon muß ich doch einmal darauf hinweisen : Wegen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist Ihr Parteifreund von Nie - ding , der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , bereits Anfang November , ebenfalls noch vor meiner Zeit , mit seinem Rücktrittsangebot an den Bundesinnenminister herangetreten . Er hat gesagt : Das wird nicht funktionieren . _ In der Besprechung beim Bundeskanzler am 10 . Oktober 1991 waren nicht wir die Erfinder dieses Gesetzes , sondern Sie waren einer der Protagonisten . Wenn jetzt die Länder sagen : Das ist nicht machbar , und wir die Außenstellen erst einrichten können , wenn die Standortentscheidungen in den Ländern fallen , dann bitte ich sehr darum , daß wir über diese Frage diskutieren . Aber dann hätte ich auch die herzliche Bitte , daß diese kritischen Anmerkungen einmal nicht an den Bundesminister des Innern gerichtet werden , sondern an die Adresse derer , die ihre Zusage aus den November-Gesprächen nicht erfüllt haben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Golze, nichts von dem, was Sie behauptet haben, habe ich gesagt. Es ist nie über meine Lippen gekommen, dass Sie Ihre Kinder nicht richtig erziehen; das weise ich ausdrücklich zurück. Sie sagen, ich würde in die Mottenkiste greifen. Ich weiß aber gar nicht, welche Mottenkiste Sie meinen. Meines Erachtens kommt es aus der Mottenkiste der DDR, ein allzu großes Gewicht auf die Erziehung in der Kita zu legen.
Partei: SPD
Gefahr im Verzuge besteht insofern , als wir außer diesem einen Präparat Lebaycid über keine anwendbaren Alternativen verfügen . Daher bedarf es der Antragstellung und des Hinweises , dass dieser Schadenserreger _ in diesem Fall konkret die Kirschfruchtfliege _ in dieser Region und in diesem Jahr besonders stark auftritt und Schädigungen der Kirschen zu erwarten sind . In der Regel können das die Behörden vor Ort erfassen und belegen . Damit wäre die Handlungsmöglichkeit für die Biologische Bundesanstalt gegeben .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , Sie erfreuen natürlich das Herz des zuständigen Staatsministers , wenn Sie als der zuständige Berichterstatter darauf hinweisen , daß die Etatisierung dieses Postens _ ob im Einzelplan des Auswärtigen Amtes , des Wirtschaftsministers oder im Einzelplan 60 _ bisher noch nicht feststeht , so daß Sie darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen noch zu entscheiden haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann mir die Bundesregierung die Frage beantworten , wie sie denn die illegale Beschäftigung , vor allem in den Bereichen , die Sie angesprochen haben : dem Baubereich , der Saisonarbeit , der Hauswirtschaft , der Landwirtschaft , überhaupt kontrollieren will , wenn sie gleichzeitig , wie das heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in letzter Beratung verabschiedet wurde , in einem eigenen Gesetzentwurf schriftliche Arbeitsverträge , in denen die Bestimmungen über Lohnhöhe , Arbeit usw . enthalten sein sollen , für all diejenigen ausschließt , die weniger als 400 Stunden im Jahr beschäftigt sein sollen , was ja genau die Saisonarbeitnehmer und die Entsendearbeitnehmer betrifft ? Wie will die Bundesregierung überhaupt eine Kontrolle möglich machen , wenn sie für diese Personen nicht einmal schriftliche Verträge vorsieht ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , Sie haben zum Schluß zwar wieder die Kurve bekommen ; ich möchte Sie trotzdem fragen : Wie wollen Sie mit Ihrer pauschalen Unternehmensschelte in unserem Lande überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen ? Haben Sie nicht soeben bei Ihrem Genossen deutlich gesehen , daß Sie mit Ihrer Fraktion ein ideologisches Mißverhältnis zu Unternehmern haben ? .
Partei: SPD
Der vierte Polizeibeamte in der Reihe. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass nun nach monatelanger Ankündigung gestern der Antrag der Opposition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Operation „Selm“ des Bundeskriminalamtes eingebracht worden ist. Wie schon mehrfach betont, ist aus unserer Sicht ein Untersuchungsausschuss in diesem Fall das falsche Mittel zur Sachverhaltsaufklärung. Wir haben uns im Innenausschuss in vier Sitzungen eingehend, ausführlich, umfassend und nach meiner Meinung in wirklich erschöpfender Art und Weise mit den relevanten Fragen beschäftigt und dafür zahlreiche Personen aus Bundes- und Landesbehörden und sogar Mitglieder der Bundesregierung angehört. Inwieweit das in dieser Art und Weise notwendig war und ob nicht einzelne Mitglieder des Innenausschusses sogar über das Ziel hinausgeschossen sind, darüber gehen die Meinungen wohl auseinander. Offenbar gehen sie auch darüber auseinander, lieber Kollege Tempel, welche Rolle der Präsident des Bundeskriminalamts bei den Befragungen im Innenausschuss gespielt hat. Wir haben ihn völlig anders wahrgenommen als Sie. Wir haben klare Antworten auf unsere Fragen bekommen. Wir haben keinen Zweifel an der Darstellung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Sofern Detailfragen offengeblieben sein sollten, hätten wir sie, wie eingangs schon erwähnt, zeitnah und erschöpfend in einer oder zwei weiteren Sitzungen des Innenausschusses klären können. Stattdessen setzt die Opposition auf das eher schwerfällige und vor allem langwierige Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das Problem dabei ist, dass man nicht einfach auf den Erkenntnissen des Innenausschusses aufbauen kann, sondern dass wir in einem solchen Untersuchungsausschuss mit der förmlichen Beweiserhebung ganz von vorn anfangen müssen. Ob das Parlament seine Ressourcen hier effektiv und sinnvoll einsetzt, halte ich für fraglich. Wie Kollege Schuster schon angedeutet hat, halte ich es für sehr optimistisch, dass der Ausschuss in den von den Initiatoren anvisierten vier oder fünf Sitzungen seine Arbeit abschließen kann. Welches politische Ziel mit diesem Ausschuss verfolgt werden soll, bleibt für mich und wohl auch für Teile der Opposition ebenfalls nach wie vor ein Rätsel. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir sind keine Ermittlungsbehörde. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder ist, staatliches Handeln permanent zu kontrollieren.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich habe eine Frage zu § 80 Abs . 1 . Dort ist geregelt , dass die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig ist , . . . wenn gesichert ist , dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird , den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes - also in die Bundesrepublik - zurückzuüberstellen . Meine Frage ist , nach welchen Kriterien Sie dieses gesichert überprüft wissen wollen bzw . warum Sie darauf verzichtet haben , das im Gesetz konkreter zu regeln .
Partei: CDU/CSU
Mit der Aufnahme der B 56 n mit Venusbergtunnel und Ennert-Aufstieg in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und der Einstufung im Vordringlichen Bedarf hat der Bundesgesetzgeber die überregionale Bedeutung dieses Straßenzuges eindeutig bestätigt . Daran ändert sich auch nichts , wenn beide Straßenbauvorhaben nicht zeitgleich als Doppelpack verwirklicht werden . Mit dem Ennert-Aufstieg wird das rechtsrheinische und mit dem Venusbergtunnel das linksrheinische Umland von Bonn an das jeweilige Autobahnnetz und an das Rheintal bzw . die Rheinbrücke angeschlossen . Damit besitzen beide Straßenbauabschnitte einen eigenständigen Verkehrswert . Mit der Aufnahme der B 56 n in den Bedarfsplan hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung einen gesetzlichen Planungsauftrag erteilt , der nach § 1 Abs . 2 des Fernstraßenausbaugesetzes für die Linienbestimmung nach § 16 und die Planfeststellung nach § 17 des Fernstraßengesetzes verbindlich ist . Dieser gesetzliche Planungsauftrag berechtigt die Bundesregierung , die Planung der B 56 n mit Venusbergtunnel und Ennert-Aufstieg auch bei Meinungsdifferenzen mit den betroffenen Gebietskörperschaften weiterzuverfolgen .
Partei: GRUENE
Sie reden hier darüber, was der Rat einer Gemeinde, einer Stadt diskutieren muss, wenn der Konzessionsvertrag ausläuft. Dieser wird dann entweder verlängert, oder er wählt einen neuen Konzessionsnehmer. Dabei muss er sich all diese Fragen stellen: Habe ich das technische Know-how? Kann ich das selber machen? Habe ich das Kapital? Will ich das überhaupt? Gehe ich das Risiko ein? – Das alles ist richtig. Das ist hier aber gar nicht unser Punkt; darum geht es hier gar nicht. Es geht allein um die Frage: Wollen Sie den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, wie es eigentlich im Energiewirtschaftsgesetz angelegt und verankert ist, selbst frei zu entscheiden, indem Sie die rechtlichen Hürden und die Rechtsunklarheit, die 2011 durch die letzte große EnWG-Novelle hervorgerufen wurden und Übertragungen unmöglich machen, beseitigen, oder wollen Sie im Grunde genommen alles so lassen, wie es ist?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kamann, die Frage, die Sie aufgeworfen haben, hat uns in den vergangenen Tagen sehr bewegt. Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, vier Bemerkungen im Rahmen meiner Antwort zu machen. Erstens. Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass wir mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels einseitig anzuerkennen, nicht einverstanden sind. Ostjerusalem ist nach wie vor Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Wir werden keine Änderung der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen den beiden Seiten, also Israel und den Palästinensern, vereinbart wurde. Gleiches gilt natürlich für den Status Jerusalems als Hauptstadt Israels und Palästinas. Zweitens. Wir haben diese Haltung nicht nur als Bundesrepublik Deutschland – die Bundeskanzlerin, der Außenminister, viele andere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung – zum Ausdruck gebracht, sondern wir hatten am Montag auch ein Gespräch mit dem israelischen Premierminister in Brüssel, in dem die gesamte Europäische Union – vertreten durch die Ministerinnen und Minister sowie die Hohe Beauftragte – ihren Standpunkt deutlich gemacht hat. Das heißt, weder Deutschland noch die Europäische Union sind mit dieser Entscheidung einverstanden. Drittens haben wir weiterhin an die zentrale Rolle der Vereinigten Staaten zur Befriedung in der Region appelliert. Es liegt eine gemeinsame Erklärung von Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und Deutschland im Rahmen des Sicherheitsrates vor, in der wir noch einmal die Vereinigten Staaten eindringlich aufgefordert haben, einen konstruktiven Beitrag zur Konfliktlösung in der Region zu leisten. Überhaupt sind wir der Auffassung, dass die Europäische Union – wie uns das am Montag auch gelungen ist – in dieser Frage mit einer Stimme sprechen muss. Ein letzter Punkt. Es gibt insbesondere in Deutschland Trittbrettfahrer, die diese Entscheidung dazu missbrauchen, Antisemitismus und antiisraelischen Ressentiments Raum zu geben. Das ist für uns völlig inakzeptabel und muss mit der Schärfe des Gesetzes geahndet werden. Dafür ist in Deutschland und in der Europäischen Union kein Platz.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, das hat aber alles nichts mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Denn Brandenburg bringt einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Privilegierung der Windenergie streichen will, interessanterweise genauso wie Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Wenn das, was Ihre Partei in Brandenburg vertritt, Gesetz wird, dann bauen wir in Deutschland keine einzige Windenergieanlage mehr. Das ist das Problem. Sie müssen sich auch fragen lassen, wie es sein kann, dass eine Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, so etwas macht. Das passt nicht zu dem, was Sie hier sagen. Um das noch einmal klar zu sagen, habe ich an der Stelle darauf hingewiesen. Was passiert hier jetzt? Sie legen heute die Grundlage dafür, dass wir beim Klimaschutz nicht nur das 2020Ziel, sondern auch das Klimaschutzziel 2030 verfehlen, weil Windenergieanlagen heute einen Planungsvorlauf von fünf bis sieben Jahren haben. Wir werden sogar Anfang der 20er-Jahre möglicherweise einen Abbau von erneuerbaren Energien bekommen, weil die alten Anlagen aus der EEG-Förderung rausfallen, Sie aber gleichzeitig den 52-GW-Deckel nicht aufgeben. Was ist das für eine Energiewendepolitik, die am Ende dazu führt, dass der ehemalige Vorreiter in den 20er-Jahren weniger hat als heute? Das können Sie draußen in der Welt niemandem mehr erklären. Und ehrlich gesagt: Sie wissen selbst, dass Sie die Ziele verfehlen werden. Sie haben das eigene Ziel aus dem Koalitionsvertrag, 65 Prozent Erneuerbare, schon gar nicht mehr ins Gesetz geschrieben. Damit dokumentieren Sie ja schon, dass Sie überhaupt nicht daran glauben, dass Sie das erreichen werden. Und ehrlich gesagt: Sie reden immer von Planungssicherheit, aber Sie haben im Gesetz ein anderes Ziel als im Koalitionsvertrag. Wie kann das sein? Das hat doch nichts mit Planungssicherheit zu tun. Das ist Planungsverunsicherung. Das verstört Investoren. Das behindert die Wirtschaft; und das wollen wir nicht. Dann will ich auch noch eines sagen: Das Ganze vernichtet Arbeitsplätze. Das, was Sie heute und hier beschließen, vernichtet mehr Arbeitsplätze in der erneuerbaren Energienbranche als die Braunkohle überhaupt hat, und das muss hier mal in aller Klarheit ausgesprochen werden. Das zerstört die Wirtschaft. Das zerstört die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Anstelle dessen bräuchten wir eigentlich erstens einen klaren Beschluss zum Kohleausstieg. Wir bräuchten zweitens eine CO2-Bepreisung; und wir bräuchten drittens einen Strommarkt, bei dem die erneuerbaren Energien faire Bedingungen am Markt bekommen, zum Beispiel beim Mieterstrom. Es ist ein bürokratisches Monster, was Sie da gemacht haben. – All das legen Sie nicht vor. Und ich habe leider nicht die Hoffnung, –
Partei: FDP
Der Vermittlung von Medienkompetenz kommt dabei besondere Bedeutung zu . Schulen und besonders Eltern sind gefragt , den Kindern Wertmaßstäbe zu vermitteln , Vertrauen aufzubauen , aber auch Risiken zu verdeutlichen und Nutzungsgrenzen festzulegen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Lenke , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die unterjährige Änderung der Steuer-klasse V in die Steuerklasse III nur dann möglich ist , wenn beide Ehepartner einverstanden sind , was in der Regel nicht der Fall ist , weil das eine Verkürzung des Einkommens des Mannes bedeutet ? Insofern wird die Steuerklasse V zumindest bis zum Jahresende aufrechterhalten , was bei Scheidungsfällen ein Problem ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gienger , dies ist eine zentrale Debatte im Rahmen der Debatten über die in Peking stattfindenden Olympischen Spiele . Es geht um die Frage , was Sportler dort tun dürfen , um deutlich zu machen , dass sie einerseits am sportlichen Wettkampf der Olympischen Spiele teilnehmen wollen , sich andererseits aber trotzdem zu den Menschenrechten bekennen und auch ein deutliches Signal an die chinesische Regierung senden wollen . Wir als Deutscher Bundestag sollten klarmachen , dass ein Bekenntnis zu den Menschenrechten kein Widerspruch zur Olympischen Charta sein kann . Wenn Sportler das Bändchen mit der Aufschrift Sports for Human Rights tragen oder wenn sie in den Sportstätten ein T-Shirt tragen , wie ich es in der Debatte zu Tibet gezeigt habe , auf dem Human Rights auf Chinesisch und auf Englisch steht , dann kann das keine Verletzung der Olympischen Charta sein . Das darf keine Verletzung der Olympischen Charta sein . Wir müssen die Zivilcourage der Sportlerinnen und Sportler , der Olympioniken , unterstützen . Wir müssen ihnen den Rücken stärken , statt zu sagen : So etwas muss außen vor bleiben . Niemand käme auf die Idee , sich daran zu stören , wenn Sportlerinnen und Sportler zu ihrer nationalen Mannschaftstracht noch ein Kreuz am Hals trügen . Nach der Olympischen Charta würde man ein Bekenntnis zur eigenen Religion nicht ahnden . Genauso wenig kann ein Bekenntnis zu den Menschenrechten geahndet werden . Das ist etwas anderes als der Ausspruch Freiheit für Tibet oder ein Bekenntnis gegen Atomkraft . Die Menschenrechte und die Völkerverständigung sind Grundlagen der olympischen Idee . Ich finde , wir als Deutscher Bundestag sollten deutlich machen , dass wir an der Seite derjenigen stehen , die das auch in Peking zum Ausdruck bringen werden .