Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich den anderen Fraktionen des Hauses für die konstruktiven und guten Gespräche herzlich danken , die wir in dieser Angelegenheit bisher geführt haben . Ich will mich auch dafür bedanken , daß wir diesen Gesetzentwurf heute hier einbringen können . Der Dank erstreckt sich auch auf die Ausführungen , die Sie , Herr Kollege Wiefelspütz , soeben gemacht haben und denen wir im großen und ganzen so zustimmen können . Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit verdienen es , lobend und dankbar hervorgehoben zu werden . Zu der Problematik dieses Themas ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel geschrieben worden . Ich will auch offen bekennen , daß es in meiner Fraktion zu dieser Problematik durchaus unterschiedliche Positionen gab . Die Kollegen aus den sogenannten alten Bundesländern haben uns die Frage gestellt : Warum ist dies eigentlich notwendig ? Wir haben ein ganz anderes politisches und gesellschaftliches Umfeld gehabt . . _ Das ist sicherlich ein zusätzlicher Sonderfall . Aber ich will zu meinen Ausführungen zurückkommen . _ Bei uns ist das eigentlich gar nicht notwendig . Wir haben aber hier sicherlich auch einen Lernprozeß auf beiden Seiten hinter uns . Was im Grunde genommen völlig unstreitig ist , läßt sich jetzt in dem § 44 b Nr . 1 Satz 1 zusammenfassen , daß nämlich die Möglichkeit eröffnet werden soll , daß jeder freiwillig die Überprüfung für sich beantragen kann und daß sie auch durchgeführt wird . Wichtig ist , daß sich die Überprüfung nur auf die Frage Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter , ja oder nein ? bezieht , also nicht auf das , was vielleicht sonst aus dem Privatleben in diesen Akten noch gesammelt sein kann , sondern nur auf diese Feststellung . Ich denke , das ist sehr wichtig . Bisher gab es diese Möglichkeit für die Abgeordneten nicht . Wir eröffnen erst durch diese gesetzliche Regelung die Möglichkeit , daß es der Abgeordnete selbst beantragen kann . Es wird sicherlich auch so sein _ davon bin ich fest überzeugt _ , daß die Kollegen aus den sogenannten neuen Bundesländern natürlich sehr viel mehr unter Druck ihres Wahlkreises stehen werden , als es vielleicht bei dem einen oder anderen Kollegen aus den sogenannten alten Bundesländern der Fall ist , wo ein solcher Druck eben nicht vorhanden ist . Das muß dann jeder Abgeordnete sicherlich mit sich selbst und vor seinen Wählern ausmachen . Wichtig ist aber _ das sollte man hier nicht unterschlagen und vergessen _ : Es geht nicht nur um die inoffizielle Tätigkeit im Staatssicherheitsdienst , sondern auch um die politische Verantwortung . Das halte ich für eine ganz wichtige Feststellung . In diesem Hause sind ja einige deswegen nicht Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen , weil sie deren Kommandeure waren . Es ist eh eine Verengung , daß man sich nur mit den Mitarbeitern der Staatssicherheit befaßt und nicht mit den Kommandeuren . Wenn sie dann noch im Bundestag sitzen , ist es , glaube ich , besonders notwendig , sich mit diesen Kommandeuren der Staatssicherheit zu befassen . . Was Satz 2 anbelangt , nach dem das Verfahren vom Ausschuß durchgeführt wird , dem Herr Kollege Wiefelspütz vorsteht , will ich eine kleine Einschränkung machen _ darüber muß man sich während der Beratung noch einmal unterhalten _ , nämlich die Frage aufwerfen , ob es nicht vielleicht ein kleineres Gremium geben sollte . Darüber wurde bei uns diskutiert . Aber Ausschußberatungen sind ja dazu da , daß man sich dort noch weiter klug macht , um vielleicht zu besseren Ergebnissen zu kommen . Der dritte Satz war bei uns bis zum Schluß nicht unumstritten . Ich meine die Möglichkeit , eine solche Überprüfung auch gegen den Willen eines Abgeordneten durchführen zu können , wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen . Wir wären sehr froh , wenn in den Ausschußberatungen vielleicht noch etwas deutlicher herausgearbeitet werden könnte , was man darunter versteht . Bei uns wurde nämlich die Frage gestellt : Wie ist das nun , wenn in irgendeiner Zeitung , die vielleicht auch ansonsten nicht unbedingt die größte Glaubwürdigkeit haben mag , irgendeine Behauptung in die Welt gesetzt wird ? Sind das schon konkrete Anhaltspunkte oder nicht ? Muß dann nicht doch etwas Substantiierteres vorgetragen werden ? Wenn ja , in welchem Umfang ? Es handelt sich ja nicht um einen rechtlichen Begriff , den wir dort haben . Er muß erst ein wenig ausgefüllt werden . Darüber sollte man in den Ausschußberatungen bitte auch sprechen , damit es schon ein gewisses Gewicht hat , bevor man gegen den Willen des Abgeordneten eine solche Überprüfung durchführt . Aber ich weiß , daß wir uns da einig sind . Dafür solche Fragen zu klären , sind ja _ ich wiederhole mich _ Ausschußberatungen da . Wichtig ist für uns auch Nr . 2 , nach der wir das Verfahren zur Feststellung einer solchen Tätigkeit in Richtlinien festlegen und bestimmen . Wir haben das ja bei den Verhaltensrichtlinien ganz gut hinbekommen . Dort haben wir eine gesetzliche Ermächtigung , die durch die Richtlinien ausgefüllt wurde . Wir haben auch dort Einigkeit vor Jahr und Tag erzielt . Das hat sich durchaus bewährt . Eine gewisse Flexibilität ist gegeben , indem man solche Richtlinien noch verfeinern kann . Es ist also sehr wichtig , daß wir uns über die Richtlinien noch einmal sehr intensiv unterhalten . Wenn ich das hier so sage , soll das bitte nicht so verstanden werden , als sollte das ein unverbindlicher Entwurf sein , den wir eingebracht haben . Bitte : So nicht ! Wir haben ihn vielmehr eingebracht , weil wir ihn für eine wirklich sehr , sehr gute und solide Grundlage halten , das Problem anzugehen . Aber wir wollen uns auch die Freiheit nehmen , daß wir in der einen oder anderen Sache während der Ausschußberatungen vielleicht auch zu einer anderen Lösung kommen . Ich glaube , daß es gut ist _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ , daß sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu diesem Gesetzentwurf zusammengefunden haben . Es war ja nicht ganz sicher , daß das gelingen würde . Es wäre ja auch denkbar gewesen , daß wir unterschiedliche Gesetzentwürfe vorliegen haben . Ich halte es für ein gutes Zeichen , daß in diesem Hause zumindest in solchen Fragen sehr viel Gemeinsamkeit besteht . . Diese Gemeinsamkeit der Demokraten sollten wir uns in diesem sensiblen innerdeutschen Bereich auch in Zukunft bewahren . Ich hoffe , daß auch die Beratungen im Ausschuß von diesem Geist getragen sein wer - den und daß wir damit auch in der Öffentlichkeit ein gutes Beispiel für dieses gesamtdeutsche Parlament abgeben . Vielen Dank . .