Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerhart Hauptmann stellte in seinem Klassiker Die Weber das erbärmliche Leben der schlesischen Leinweber Mitte des 19. Jahrhunderts in Hunger und Not dar: 14 Stunden Arbeit täglich, bis zur Erschöpfung, in der Fabrik am Webstuhl, ein Hungerlohn von 10 Silbergroschen, ein Lohn, der weder zum Leben noch zum Sterben reicht. Deshalb musste die ganze Familie – ich sehe junge Leute auf der Tribüne –, auch Kinder, Frauen und Alte, anpacken, Überstunden machen und bis zur Erschöpfung arbeiten, damit ein Überleben möglich war. Diese Zustände der Ausbeutung führten damals zum Aufstand, zur Revolution. Arbeitervereine wurden gegründet, und später wurden erste Ansätze der heutigen Sozialversicherung entwickelt. Sie können all dies beispielsweise im Textilmuseum Augsburg nachvollziehen, wo das dokumentiert ist. Das ist 150 Jahre her. Diese Zustände sind in Deutschland und in Europa Gott sei Dank Vergangenheit. 150 Jahre danach aber – es ist unglaublich, aber wahr – werden unsere Kleider leider unter ähnlich schauderhaften Zuständen in Bangladesch, in Pakistan, in China und in anderen Staaten gefertigt: 15 Cent Stundenlohn für die Näherin in Bangladesch – auch für die Näherin Ihrer T-Shirts, dort oben auf der Tribüne –, Sechstagewoche, kein Urlaub, bei Schwangerschaft Kündigung, ein Leben und Arbeiten für Hungerlöhne und ohne sozialen Schutz, wie bei uns im 19. Jahrhundert. So haben wir uns die Globalisierung nicht vorgestellt. Diese Form der internationalen Arbeitsteilung können wir nicht akzeptieren. Sie und ich möchten Kleidung tragen, die mit fairen Löhnen produziert wurde. Die Jeans, die im deutschen Handel für 9,90 Euro verkauft wird, wird auf dem Rücken der Näherinnen, die Hungerlöhne erhalten, produziert. Das ist leider Realität. Das gilt nicht nur für den Textilbereich. Es ist Mittagszeit. Wenn man jetzt am Kochtopf steht oder zum Mittagessen geht, sollte man daran denken, dass am Anfang einer Produktionskette – das gilt auch für Lebensmittel und Gebrauchsprodukte – immer Menschen stehen. Das sind Familien, Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Gestern haben mich Kinder gefragt, was wir tun und was wir tun können. Die Tafel Schokolade gibt es bei uns bereits für 39 Cent. 50 Millionen Menschen auf der Welt leben vom Anbau von Kakaobohnen, von der Kakaoproduktion. In diesem Bereich herrschen Kinderarbeit und Hungerlöhne von 13 Cent pro Stunde. Die Kinder müssen arbeiten, damit das gemeinsam erarbeitete Geld zum Überleben der Familie reicht. Es reicht dann nicht mehr für den Schulbesuch. Uns würde die Schokolade doch auch schmecken, wenn diesen Kindern und Familien in den Herkunftsländern faire Löhne gezahlt würden und die Schokolade hier statt 39 Cent 41 Cent kosten würde. Familien in Westafrika könnten dann ihre Kinder zur Schule schicken, sie impfen lassen und ihnen eine Zukunft bieten. Ich könnte jetzt mit weiteren Produktgruppen weitermachen, beispielsweise mit Ihren Handys, die für einen Lohn von 150 bis 200 Euro im Monat produziert werden, damit wir diese Produkte besonders günstig, billig erwerben können. Ich möchte an dieser Stelle CDU/CSU und SPD für diesen grundlegend wichtigen Antrag und diese Debatte danken, aber auch den anderen Fraktionen. Ich habe die Anträge gelesen und werde auch die neun Punkte der Grünen sowie die Vorschläge der Linken prüfen und bewerten. Diese Themen müssen in Deutschland, in Europa, bei der G 7, der WTO und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Tagesordnung. – Ja, Frau Künast, Sie als ehemalige Verbraucherministerin sind auch da. „Geiz ist geil“ ist nicht sexy, sondern naiv und ohne Verantwortung. Wir brauchen weltweit menschenwürdige Arbeit; denn weit weg ist sehr nah, nämlich im nächsten Einkaufsmarkt. Wir sehen die Chancen der Globalisierung – das sage ich an unsere Wirtschaftspolitiker gerichtet –, wir sehen natürlich, dass Deutschland und Europa davon profitieren, aber wir sehen auch die Risiken. Wir sagen: Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für einen globalen Markt. Dazu brauchen wir weltweit verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards in den Produktionsketten. Verantwortung zeigen wir erst, wenn auch die Näherin in Bangladesch, der Kakaobauer und seine Familie in Westafrika oder die Baumwollproduzenten in Indien einen Lohn bekommen, von dem sie leben können und ihre Kinder zur Schule schicken können. Unsere Politik setzt auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den globalen Wertschöpfungsketten. Deshalb setzen wir in der Entwicklungszusammenarbeit bereits jetzt diese Vorgaben in unseren Projekten um, zum Beispiel bei der Förderung von Sozial- und Umweltstandards in Zuliefererfirmen in Asien. Das fängt bei der Ausbildung von Arbeitsinspektoren für Textilfabriken in Bangladesch an und reicht bis zum effizienten Wassereinsatz in der Baumwollproduktion in Afrika. Ganz besonders interessant ist – schauen Sie sich das einmal im Internet oder direkt vor Ort an – unser Projekt „Cotton made in Africa“. Dieses Projekt zeigt, dass umweltgerecht und nachhaltig produziert werden kann und faire Löhne gezahlt werden können, die den Familien eine Lebensperspektive bieten, ohne dass die Verbraucher, also Sie, die diese Kleidung „Cotton made in Africa“ kaufen, bei diesen Produkten einen merklichen Preisaufschlag zahlen müssen. 400 000 Kleinbauern partizipieren an diesem Projekt, vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken. Ich nenne gerne Dr. Otto und die Aid by Trade Foundation, die dieses Projekt nun seit Jahrzehnten umsetzen. In unserem Ministerium beraten wir Regierungen beim Aufbau von Krankenversicherungssystemen. Das 19. Jahrhundert ging in eine Revolution über, und die Ansätze der Bismarck’schen Sozialreformen entstanden, als klar war: So kann Leben und Produzieren in Deutschland, in Europa nicht erfolgen. Genau da setzen wir an: Wir helfen bei der Einführung von Arbeits- und Brandschutzstandards. Wir klären Arbeiterinnen und Arbeiter über ihre Rechte auf. Wir sehen die Vereinigungsfreiheit als wichtiges Ziel. Ich habe vorgestern mit dem DGB über dieses Thema diskutiert. Die Gewerkschaften sind hier für uns ein wichtiger Partner. Ebenso arbeiten wir natürlich erfolgreich mit der Zivilgesellschaft und den Unternehmen zusammen. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: das von mir angestrebte Textilbündnis. Es ist wahr: Noch nie haben so viele Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften an gemeinsamen Standards für soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Textilbranche gearbeitet. Zum ersten Mal haben wir jetzt eine Übereinkunft, auf umfassende Ansätze für die Einführung existenzsichernder Löhne hinzuarbeiten. Das ist ein großer Schritt. Dieser ist dem Engagement von Wirtschaftsvertretern, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zu verdanken. Nächsten Donnerstag wollen wir das Textilbündnis offiziell gründen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal alle Beteiligten, die noch hin und her schwanken, die noch darüber nachdenken, was es kostet, die Rechtsabteilungen, die sich damit beschäftigen und den Chefs Vorlagen machen, ob mitgemacht werden soll oder nicht, zu einem gemeinsamen Kraftakt aufzurufen, jetzt dieses Bündnis zum Erfolg zu führen, voranzugehen und in Deutschland neue Standards zu setzen. „Nicht abwarten, mitmachen!“ – so lautet jetzt die Devise. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO ist für uns ein wichtiger Partner. Vor kurzem habe ich mit Generaldirektor Ryder ein Kooperationsabkommen geschlossen. Gemeinsam wollen wir in globalen Lieferketten Sozialstandards durchsetzen. Dazu gehören natürlich auch Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit sowie existenzsichernde Löhne. Wir brauchen aber auch international einen Schub. Deutschland allein genügt nicht. Wir können vorangehen, aber die Märkte sind offen. Alle 28 EUStaaten haben die acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten der ILO, dies ebenfalls zu tun. Ganz besonders die USA müssen sich dazu verpflichten. Wie kommen wir weiter? Es stellt sich ja die Frage – die Gedanken können viele nachvollziehen, theoretisch auch unterstützen –, wie wir konkret werden können. Deshalb sage ich: Die Standards der ILO und international verpflichtende Umweltstandards, die von den Staaten ratifiziert werden, müssen im Rahmen der WTO Grundlage für den weltweiten Handel sein. Wir setzen nicht auf Freihandel, sondern auf fairen Handel. Der Artikel von Sascha Raabe hat mir gut gefallen. Ich habe ihn gelesen. Freihandel ist nicht unser Leitmotto, Fairhandel muss es sein, heißt es darin. Auch bei den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ist dies das Ziel. TTIP und CETA haben globale Auswirkungen und Vorbildcharakter. Diese Abkommen müssen öffentlich und transparent verhandelt werden. Und wir müssen die Auswirkungen der Abkommen auf Entwicklungs- und Schwellenländer berücksichtigen. Es wird und darf keine Abkommen zulasten der Entwicklungsländer geben. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Handelsabkommen über den Nordatlantik müssen auf die Entwicklungschancen und die Märkte in Afrika, Asien und Lateinamerika abgestimmt sein und Rücksicht nehmen. Daher müssen wir natürlich faire Bedingungen bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP-Staaten, die sogenannten EPAs, vereinbaren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte, diese Anträge, diese Befassung schaffen Mut. Wir, Sie übernehmen Verantwortung für gute Arbeit, existenzsichernde Löhne, nachhaltige Produktion und fairen Handel. Vielen Dank.