Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine relative Verteuerung des Kraftfahrzeugverkehrs . So sehr die PDS dieses Ziel begrüßt , muß sie jedoch das im Antrag genannte Instrumentarium in Frage stellen . Das vollständige Umlegen der Kfz-Steuer für Perso . noch : Eva Bulling-Schröter jedoch das Halten eines Fahrzeuges . Beides sind aber nur verschiedene Formen einer Konsumtion von Umwelt . Die Kosten des ruhenden Verkehrs werden durch die vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftung nur ungenügend internalisiert . Ein Auto beansprucht nicht nur Fläche , sondern bei seiner Herstellung auch Ressourcen , deren Preise keinesfalls die ökologische Wahrheit sprechen . Ein Kfz verursacht darüber hinaus , ohne einen Meter gefahren zu sein , Emissionen , und zwar gleichermaßen bei der Herstellung und der späteren Entsorgung . Obwohl wir die gegenwärtige umweltpolitische Lenkungsfunktion der Kfz- Steuer als zu schwach ansehen , sollte die Fixkostenbelastung des Verkehrs nicht aufgegeben werden . Die Bewirtschaftung von Parkraum ist dafür kein Ersatz , sondern kann nur ein Instrument in einer Palette von notwendigen zusätzlichen individualverkehrshemmenden Maßnahmen sein . Die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine von der Kfz-Benutzung unabhängige Entfernungspauschale sowie eine Nahverkehrsabgabe für innerstädtischen motorisierten Nahverkehr sind hier Stichwörter . Eine Umgestaltung der Kfz-Steuer müßte in erster Linie deutlicher auf die spezifischen Emissionswerte abzielen . . Erforderlich ist also eine Bemessung der Steuersätze in einer mehrstufigen und deutlichen Staffelung nach Schadstoffklassen . . Darüber hinaus existieren innerhalb des Kfz-Steuerrechts zahlreiche ökologisch kontraproduktive Einzelregelungen , die abgeschafft werden müssen . So sind die meisten land- und forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge seit 1935 von der Kfz-Steuer befreit , obwohl gerade die hohe Motorisierung in der Landwirtschaft besonders gravierende Umweltprobleme wie Bodenverdichtung und in der Folge Düngerauswaschung verursacht . Ferner entlastet die Befreiung überzähliger Kfz-Anhänger von der Kfz- Steuer den emissionsintensiven Straßengüterverkehr . Dies ist nicht zu verantworten . . Neben der ökologischen Verkehrsplanung wird die Erhöhung der Mineralölpreise die wirklich bedeutsame Beeinflussung zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs sein . Es geht übrigens nicht darum , Autobesitzern Kosten aufzubürden und die Taschen irgendwelcher anderen Leute zu füllen , sondern nur um die Kosten , die dieser Verkehr durch seine Umweltbelastungen verursacht . Die Erhöhung der Mineralölpreise muß begleitet werden von einem gleichzeitigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs als attraktive und bezahlbare Alternative . Die Preiserhöhungen könnten durch eine Anhebung der Mineralölsteuer und/oder durch eine Preiserhöhung über den Markt infolge einer Reduzierung des Angebotes an Primärenergieträgern , beispielsweise über eine Regulierung durch eine Energierohstoffagentur , erfolgen . Die auch im Mineralölsteuergesetz enthaltenen ökologisch kontraproduktiven Sonderregelungen müssen gestrichen werden . Es geht dabei um die Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt , die Mineralölsteuerbefreiung für die Binnenschiffahrt oder auch die Mineralölsteuerbefreiung zu Versuchszwecken . Da der Schwerverkehr lediglich 10 bis 20 Prozent der gesamten von ihm verursachten Kosten deckt , sollte eine möglichst EU-weite Schwerverkehrsabgabe , bezogen auf die Fahrzeugkilometer , erhoben werden . Bei einer Erhebung auf die Transportleistungen würden hingegen Leerfahrten oder leichtgewichtige Materialien begünstigt . Eine solche Abgabe würde zum einen den Kostenvorteil zwischen Straße und Schiene zugunsten der Bahn verändern und hätte zum anderen den Vorteil , daß sie gleichermaßen für in- und ausländische Lkw Geltung besäße . Die Einnahmen aus dieser Schwerverkehrsabgabe sollten zweckgebunden zur Beseitigung der durch den Lkw-Verkehr verursachten Schäden sowie zum Ausbau und zur Modernisierung des Schienengüterverkehrs und des kombinierten Verkehrs herangezogen werden . .