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Partei: GRUENE
Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis , dass Sie die Fragen nicht beantwortet haben : Wir haben nach Mitarbeitern gefragt , die nicht vom Steuerzahler , sondern von ihren entsendenden Verbänden und Unternehmen bezahlt werden . Da kann es schlechterdings nicht um Personen gehen , die von Ihnen eine Vergütung bekommen . Sie haben einfach völlig neben der Sache geantwortet . Ich will ganz konkret wissen - mich interessiert keine Statistik - , in welchen Ministerien , in welchen Abteilungen es Mitarbeiter gibt , die nicht vom Staat für ihre Tätigkeit bezahlt werden , sondern von externen Unternehmen , Verbänden und dergleichen mehr . Es gab letzte Woche einen Monitor-Bericht , der verschiedene Fälle bekannt gemacht hat . Wir wollen wissen , in welchen Häusern , in welchen Abteilungen es sie gibt . Das geht aus der Frage unzweideutig hervor . Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Beantwortung der Fragen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann diese Frage für das Bundesinnenministerium beantworten : Derzeit sind bei uns keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Verbänden , Wirtschaftsunternehmen oder überwiegend im Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften mit einem Zeitvertrag oder als interne Berater tätig . Für die übrigen Ressorts wird dies in jeweils eigener Verantwortung geregelt . Wenn Sie dies wünschen , werden wir das gerne schriftlich konkretisieren . Nur weil Sie das in der Frage angesprochen haben , darf ich darauf hinweisen , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die für die Bundesregierung tätig sind , für diese Tätigkeit auch von der Bundesregierung bezahlt werden .
Partei: GRUENE
Erst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die doch sehr eindeutigen Antworten. – Das heißt, die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Berater gewissermaßen in schizophrener Art in der Lage ist, zwischen dem zu trennen, was er für das Bauunternehmen macht, und dem, was er für die Bundesregierung macht, und dies klar und sauber auseinanderzuhalten. Da solche Dinge zum Beispiel schon bei Banken scheitern, wenn es sich um unterschiedliche Abteilungen handelt – denken Sie an sogenannte Chinese Walls usw. –, wie wollen Sie dann in der Praxis sicherstellen, dass eine solche Trennung im Kopf der Leute stattfindet?
Partei: CDU/CSU
Frau Hajduk , zwei Antworten : Erstens . Auf der Tagesordnung steht der Antrag auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 . Dazu , ob das nun heute oder morgen erfolgt , komme ich gleich . Zweitens . Wir sind in unserem Verhalten kalkulierbar . Wir geben Ihnen schon heute die Marschrichtung für die Diskussion 2003 mit auf den Weg , damit Sie sich darauf einstellen können . Wenn Sie nun sagen , dass wir nicht heute , sondern morgen über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 entscheiden , dann frage ich mich : Warum entscheiden wir nicht heute ? Wir hätten sofort entscheiden können . Offensichtlich haben Sie in Ihren eigenen Reihen Probleme und müssen über Nacht noch Überzeugungsarbeit leisten , damit diesem Mist alle von Ihnen zustimmen . Deswegen kann erst morgen darüber entschieden werden . Das ändert aber nichts daran , dass mein Redebeitrag richtig ist . Ich sage es noch einmal : Sie haben gegen die Verfassung verstoßen . Das kann von uns nicht gebilligt werden . Mit der Vorlage für 2005 liefern Sie uns den Beweis für Ihr Fehlverhalten . Im Haushalt sind für die Kommunen im Rahmen der Hartz-IV-Reform 1 ,8 Mil-liarden Euro enthalten . Schon vor dem Kabinettsbeschluss haben Sie 2 ,5 bzw . 3 Milliarden Euro versprochen . Was hat es mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun , wenn man einen objektiv falschen Haushalt vorlegt und hinterher sagt Wir korrigieren das durch die globale Minderausgabe ? Sie entmachten das Parlament , weil es darüber nicht mitentscheiden kann . Das sollen wir dann noch billigen ? Sie brauchen die rote Karte . Vielleicht ändert das etwas an Ihrem Verhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , beabsichtigt die Bundesregierung , in der weiteren Ausgestaltung ihrer Verhandlungen über die Beziehungen der EU mit den Mercosur-Staaten eine Veränderung ihrer bisherigen Position vorzunehmen und zum Beispiel gemeinsame Initiativen mit Brasilien zum Beitritt beider Länder zu dieser Konvention zu unternehmen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Eine solche Absicht ist mir nicht bekannt . Ich bin aber gern bereit , nachzufragen , ob die Bundesregierung diesbezügliche Initiativen plant .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , Sie wissen , daß es eine ganze Reihe von anderen Vorschlägen gibt , wie man diese Differenz überbrücken könnte . Es sollte eigentlich einsichtig sein , daß man keine Lösung akzeptieren kann , die den Bundeshaushalt belastet , und daß es schwierig ist , durch die Übertragungen von Eigentum zu einer Lösung zu kommen . Die Bundesregierung ist bereit , alle Lösungsvorschläge , die in die Diskussion eingebracht wurden , zu prüfen . Es gibt einige Lösungsvorschläge , aber man muß sehen , daß man den Vertrag zwischen den beiden Partnern so zuwege bringt , daß ihn beide Seiten freiwillig unterschreiben und beide Seiten sehen , daß Ihre Interessen soweit wie möglich berücksichtigt worden sind . Es ist jetzt die Kunst der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation , dies durch Moderation und Koordinierung zum Abschluß zu bringen .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , um hier keine falschen Töne aufkommen zu lassen : Sie werden unseren Antrag ja auch gelesen haben . Da wird Ihnen aufgegangen sein , daß wir die Frage der weiteren Wirtschaftshilfe usw . sehr konditioniert ausgesprochen haben . Im übrigen bestehen in der GRÜNEN-Fraktion keine Probleme mit einer perspektivischen Aufnahme der Türkei in die EU ; damit werden eher andere Schwierigkeiten haben . . _ Das ist nicht so neu . Das hat die AL in Berlin schon vor zehn Jahren gefordert ; aber es muß ganz anders diskutiert werden als hier . Aber dann dürfen Sie doch nicht durch das Fortführen der bisherigen Politik die Türkei geradezu in dem , was sie tut , bestätigen , wobei Sie zwar verbal protestieren , aber im übrigen die Politik so weiterlaufen lassen . . noch : Helmut Lippelt Unsere Forderungen _ das bitte ich doch zur Kenntnis zu nehmen _ sind genau auf das Verhalten konditioniert . Und das vermissen wir auf Ihrer Seite .
Dazu gibt es unterschiedliche Schätzungen. Ich will mich hier auf keine Zahl festlegen. Ich kenne Zahlen von 5 bis 8 Prozent. Aber das sind alles Schätzungen, die man im Moment nur wenig konkret vornehmen kann, weil wir dazu keine Zählstellen oder ähnliche Erfassungsmöglichkeiten haben. Das wäre also im Bereich der Schätzung, und es ist immer noch eine rein spekulative Frage, ob es jemals eine Pkw-Maut geben wird. Wir befinden uns im Stadium einer allgemeinen politischen Diskussion zum Thema Nutzerfinanzierung.
Auf die letzte Frage antworte ich rundheraus Ja. Wir müssen eine Basis schaffen, mit der wir sicherstellen, dass die notwendigen Finanzen zur Verfügung stehen, wenn der Fall eintritt, dass rückgebaut werden muss und dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das ist zweifelsohne völlig richtig. Da sind wir völlig d’accord. Was über das wirtschaftliche Agieren von RWE gesagt wird, ist aber auch richtig. RWE hat das Geld natürlich nicht irgendwo auf einem Konto liegen, sondern das Geld steckt in dem Unternehmen und das Unternehmen wirtschaftet damit. Auf der Passiv- und Aktivseite in der Bilanz gibt es unterschiedliche Bewertungsmöglichkeiten. Das ist eine Frage, die ebenfalls richtig ist. Sie wird nur draußen falsch interpretiert, und zwar nach der Melodie: Wir haben das Geld nicht, und deshalb müssen wir das Geld erst einmal verdienen. – Nein, die haben Geld, die müssen aber auch Geld verdienen, und zwar mit den Anlagen, die sie besitzen. Das ist genau der Punkt, den ich hier zum Ausdruck gebracht habe.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Vordergrund dieser Debatte heute steht das Kindeswohl . Es sind sich , wie ich heute zusammenfassen würde , alle einig , dass dies auch so sein muss . In der Tat gibt es gesellschaftlich veränderte Verhältnisse und einen gewissen Wertewandel . Darauf muss die Politik reagieren . Die Politik muss vor allem im Bereich des Unterhaltsrechts darauf reagieren , dass die Scheidungszahlen in Deutschland nach wie vor steigen , es immer mehr Zweitfamilien bzw . Patchworkfamilien gibt , die Zahl der Kinder , die in nicht ehelichen Lebensgemeinschaften oder bei Alleinerziehenden leben , täglich zunimmt und sich die Rollenbilder in dieser Gesellschaft und die Verantwortungsaufteilung innerhalb der Partnerschaft bzw . der Ehe verändert haben . Wir sind gezwungen , im Bereich des Scheidungsrechts , des Unterhaltsrechts , überall dort , wo Familien betroffen sind , darauf zu reagieren und richtige Antworten zu geben . Was machen wir ? Wir ändern die Rangfolge im Unterhaltsrecht ; das wurde vom Staatssekretär vorgestellt . Wir sagen : Kinder haben Vorrang im Sinne des Kindeswohls . Wir wollen sie stärken . Fraglos ist eines für uns Grüne ganz wichtig : dass es bei langen Ehezeiten eine gewisse Bestandsschutzgarantie geben muss . Dies gehört dazu . Genau dies ist im FDP-Antrag enthalten . Man braucht nicht unter den Teppich zu kehren , dass Sie im Wesentlichen genau das wollen wie wir . Auch die CDU/CSU hat bisher nicht widersprochen . Ich hoffe sehr , dass dieser Teil des Gesetzentwurfes umgesetzt wird , egal wie die Wahl ausgeht , wobei ich ziemlich zuversichtlich bin , dass wir diejenigen sind , die das umsetzen werden . An einem Punkt aber trübt sich das Bild , das die FDP hier abgibt . Sie fordert nämlich , die Bezugsdauer von Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende von 72 auf 24 Monate zu verkürzen . Wen erreichen Sie damit ? Das ist ein Schlag in die Gesichter der Familien , die von diesen Zahlungen abhängig sind . Das ist ein Schlag in die Gesichter alleinerziehender Mütter , die davon abhängig sind und ohnehin schon eine Mehrbelastung hinnehmen müssen , die ihre Kinder erziehen und Verantwortung dafür übernehmen .
Partei: SPD
Sind der Bundesregierung Versuche auf europäischer Ebene bekannt - oder hat der Bundesfinanzminister dies selber versucht - , in denen einerseits die zu erwartenden Steuermehreinnahmen bei Wegfall des Duty-free-Handels abgeschätzt und ausgerechnet sowie andererseits die Verluste gegengerechnet worden sind , die im Bereich der öffentlichen Mittel dadurch entstehen , daß hier Arbeitsplätze zerstört werden ? Ich weise darauf hin : Allein an der Ostseeküste sind es über 5000 Arbeitsplätze , die mit Sicherheit durch den Wegfall dieses Handels zerstört werden . Wie beurteilt die Bundesregierung diese beiden Größen ? Ist dies nicht eine Subvention , für die es sich einzusetzen lohnt und die relativ niedrig ist , verglichen mit dem , was sonst für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen getan wird ? Hier sind ja bereits Arbeitsplätze vorhanden . An anderer Stelle subventionieren wir neue Arbeitsplätze . Wenn man einmal die Effizienz der eingesetzten Mittel betrachtet , lohnt es sich dann nicht , zu sagen : Wir wollen diese Arbeitsplätze erhalten ?
Herr Kollege Gehring, die Überraschung bei Ihnen überrascht mich; denn es ist ja ganz logisch, dass ein BAföG-Bericht erst dann vorgelegt werden kann, wenn die entsprechenden Daten vorliegen. Ich darf an der Stelle wiederholen, dass wir auf die Daten des Statistischen Bundesamtes zurückgreifen werden, die wir für die BAföG-Statistik grundlegend benötigen. Wir erwarten sie im Sommer. Danach wird an die Arbeit herangegangen, diese Daten mit der Projektion in Verbindung zu bringen. Der BAföG-Bericht wird noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es wird jetzt in der Tat eng _ für die bayerische SPD . Denn sie hat sich heute anhören müssen , dass Bayern abgestraft werden muss , weil es dort zu viele Standorte gibt und man deshalb zustimmt , dass in Bayern überproportional gekürzt wird . Genauso ist es . . Der Bundesminister der Verteidigung hat sein Wort gebrochen . Er betreibt _ ich möchte hier mit Genehmigung des Präsidenten zitieren _ eine dumme Politik der Standortauflösung . So hat er das am 7 . Juni 2000 in diesem Hause formuliert . In der gleichen Bundestagsdebatte , also vor gerade acht Monaten , hat er den CSU-Kreisverbänden _ das sind diejenigen , die Ihnen , Herr Pfannenstein , Ärger machen _ , die sich für die Sicherung ihrer Bundeswehrstandorte eingesetzt haben , einen donquichottehaften Kampf gegen Windmühlen vorgeworfen . Er sagte damals , die CSU kämpfe um etwas mit großer Kraft , was gar nicht gefährdet sei . Zwischenzeitlich habe ich den Eindruck , dass hier kein Don Quichotte , sondern der Baron von Münchhausen unterwegs ist . . Dessen Geschichte , man könne sich selbst am Schopf aus dem Schlamassel ziehen , war bekanntermaßen nur ein Märchen . Ein Märchen ist auch , dass diese Bundeswehrverkleinerung ohne Geld etwas mit Reform zu tun habe . Sie verkleinern die Bundeswehr gerade so weit , wie Ihr Geld reicht . Das ist das Problem , daran kommen Sie nicht vorbei . Sie haben sich dafür entschieden , die Bundeswehr drastisch zu verkleinern .
Partei: PDS/LINKE
Naturwalderbe in Deutschland schaffen – warum ist das wichtig? Weil es direkt unsere Zukunftsfrage berührt: Wie schaffen wir die Anpassung an die Klimaveränderung, an die Wasserverknappung und an die immer noch rückläufige Biodiversität? Uns fehlen nicht die Visionen von einem intakten Naturhaushalt und auch nicht die erforderlichen Kenntnisse. Das alles wird in der 2007 von der Bundesregierung beschlossenen nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aufgezeigt. Die Konsequenz zum klaren Handeln ist es, was fehlt. Zu Protokoll gegebene Reden Für den Wald bedeutet die nationale Strategie, dass sich Vielfalt, Struktur und Dynamik der heimischen Wälder bis zum Jahre 2020 weitgehend verbessern sollen. Die Frage nach dem Wie bleibt offen. Bisher ist leider kein roter Faden erkennbar. Immerhin ein substanzielles Ziel wurde festgeschrieben: „2020 beträgt der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 Prozent der Waldfläche.“ Das ist erst einmal eine starke Aussage, aber auch hier erkennt man keine konkrete Herangehensweise. Die Bundesregierung benötigt offensichtlich einen Fahrplan, der die zeitlichen und inhaltlichen Schritte vorgibt, um das Ziel zu erreichen, 5 Prozent der deutschen Waldflächen bis 2020 als Naturwalderbe dauerhaft dem Prozess einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Ziel – die Schaffung von 5 Prozent Naturwalderbe – steht für uns außer Frage, und wir folgen den Argumenten des Antrages weitgehend. Als vordringliche Aufgabe sehen wir für ein so weitreichendes Vorhaben ein Umsetzungskonzept. So wollen wir auch das Wort „zeitnah“ in dem Antrag durch einen konkreten Zeitpunkt ersetzen, bis zu dem eine Bestandsaufnahme der bisher dauerhaft aus der Nutzung genommenen Wälder vorgelegt wird. Die Größen der Waldareale mit ihren charakteristischen Lebensraumtypen bilden für uns die Grundlage für ein Umsetzungskonzept. Es gibt noch viele Fragen zur Herangehensweise und zu den Maßnahmen. Diese hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag angesprochen. Neben den Maßnahmen zur Erreichung des Naturwalderbezieles muss die Bundesregierung auch die berechtigten Befürchtungen der Holzwirtschaft aufgreifen. Neben sinkenden Umsätzen werden steigende Holzimporte aus schutzwürdigen Wäldern anderer Länder erwartet, womit wiederum nur ein Verschieben von Problemen stattfinden wird. Für die Zeit bis zur Schaffung eines deutschen Naturwalderbes gebietet schon der gesunde Menschenverstand, die weitere Privatisierung bundeseigener Wälder auszusetzen – von berechtigten Ansprüchen abgesehen. Eine entsprechende Vereinbarung mit Ländern und Kommunen muss gefunden werden. Die Zusammenfassung der Naturwalderbeflächen in einem eigenen Pool begrüßen wir sehr, sehen aber zu dessen Verwaltung die Gründung eines eigens dafür vorgesehenen Dachverbandes als nicht erforderlich an. Sinnvoll ist doch, eine geeignete, bereits bestehende Struktur mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es geht mir bei der Beantwortung Ihrer Frage um drei Punkte . Investitionen sind im Grundsatz nicht Sache öffentlicher Haushalte , sondern aus der Miete zu bezahlen .  Im Grundsatz müssen die Leistungen , die Sie angesprochen haben , aus der Miete erwirtschaftet werden . . Wir kennen eine ganze Reihe von Fällen von Leistungen im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus , bei denen dies nicht geschieht . Hierbei gibt es die unterschiedlichsten Sonderregelungen . Wir kennen auch die Sonderregelungen dieses Gesetzes . Wir werden zwei Dinge tun : erstens im Ausschuß über das Gesetz , das das Kabinett gerade verabschiedet hat , beraten ; zweitens werden wir eines nicht zulassen : daß die Leute verunsichert werden , . wie eben der Versuch unternommen wurde . Ich habe versucht , klarzustellen , daß diejenigen , die zur Zeit in diesen Bergarbeiterwohnungen wohnen , dort . noch : Gert Willner erhalten bleibt . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht nur eine Zusatzfrage , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang , dass der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung , Herr Uhrlau , in einem Interview beim Info-Radio am 29 . Oktober 1999 auf die Frage des Reporters Wie steht es denn mit der wissenschaftlichen Auswertung ? Die normalen Stasi-Akten bei der GauckBehörde stehen ja den Wissenschaftlern zur Verfügung . Wird das bei diesen Akten auch so sein ? folgende Antwort gegeben hat : Ja , also , wir werden diese Unterlagen in gleicher Umfänglichkeit der Gauck-Behörde zur Verfügung stellen und sie laufen nicht unter gesperrten Daten . Unter gesperrten Daten würde ich auch die Einstufung als geheim verstehen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . - Sie haben Ihre persönliche Meinung klar geäußert ; das ist anerkennenswert . Kollege Straubinger konnte mir vorhin eine Frage nicht beantworten , die der Ihrer Partei angehörende Bundesarbeitsminister aufgeworfen hat . Vielleicht können Sie mir helfen , zu verstehen , was der Unterschied zwischen einem gesetzlich definierten Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Abgeordnete , die Bundesregierung ist in Kenntnis gesetzt worden . Es ist ihr deshalb bekannt , daß das Mate rial der Laugungshalde Gessental derzeit von der sowjetisch - deutschen Aktiengesellschaft Wismut in den Tagebau Lichtenberg transportiert wird . Die Bundesregierung hält diese Maßnahme nicht zuletzt auch auf Grund entsprechender gutachtlicher Stellungnahmen für sinnvoll , da dadurch das Gefährdungspotential , das von dem Haldenmaterial an seinem alten Standort ausgeht , nicht beseitigt , aber verringert werden kann . Die Fassung und Aufbereitung des Sickerwassers ist unabhängig vom Standort erforderlich und im Tagebau Lichtenberg besser durchführbar als am bisherigen Standort . Eine mehrere Meter dicke Abdichtung zwischen dem abgekippten Haldenmaterial und dem im Tagebau darunterliegenden uranerzhaltigen Gestein wurde von den Gutachtern nicht für erforderlich gehalten . Die Frage der langfristigen Wirksamkeit verschiedener Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsalternativen wird derzeit noch im einzelnen untersucht .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, dass in dem Moment, in dem die Verantwortlichkeit für dieses Gütesiegel an die Wirtschaft bzw. die Unternehmen übertragen wird, wir vor Ort einen besseren Ertrag aus dieser Verpflichtung heraus haben? Ich glaube, dass der Druck der Wirtschaft auf die Unternehmen vor Ort, die handelnden Personen und auch die Regierungen wesentlich größer sein kann als das, was wir unter Umständen im Rahmen der bilateralen oder von mir aus auch der multilateralen Zusammenarbeit leisten können.
Die grundsätzliche Richtung ist im Grundsatzbeschluss von Bund und Ländern vorgegeben. Hier wird die Rolle derjenigen angesprochen, die eine zweite Chance in einer zweiten Förderphase haben sollen. Über den genauen Instrumentenkasten und die Detailregelung kann ich Sie heute nicht informieren, da die Wissenschaftsminister der Bundesländer und die Bundesforschungsministerin darüber noch nicht abschließend beraten haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , da Sie eben beklagten , daß der Steuerzahler , der sein Einkommen aus einem Gewerbe bezieht , bevorteilt wäre , frage ich Sie : Ist Ihnen denn bekannt , daß nur derjenige durch die Steuersenkung entlastet wird , der zusätzlich Gewerbesteuer zu entrichten hat , daß schon deswegen ein Vergleich mit dem Arbeitnehmer nicht gerechtigtfertigt ist und daß es eine Steuersenkung gerade in dem Umfange gibt , in dem der Steuerbegünstigte auch Gewerbesteuer zu zahlen hat ? Deshalb müßte Ihnen doch eigentlich aufgegangen sein , Herr Kollege , daß hier nur eine Ungleichbehandlung aufgehoben wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr König, ich weiß langsam wirklich nicht mehr, wie man mit Ihnen noch arbeiten soll. Sie behaupten in einer Presseerklärung, dass wir behindertenfeindlich sind, weil die Regierungsfraktionen nicht zu den Special Olympics nach Kiel gefahren sind. In der Obleuterunde sind Sie dann ganz kleinlaut. Sie entschuldigen sich formvollendet im Ausschuss und haben die Impertinenz und Dreistigkeit, hier im Plenum des Deutschen Bundestages genau die gleiche Lüge zu wiederholen. Sie wirken ja wie ein Biedermann und machen so einen sympathisch-fröhlichen Eindruck, und dann stellen Sie sich hierhin und enden bei Ihrer Rede zu den Special Olympics World Games – zu der Frage, ob sich die vielen Nationen in Chicago in fünf Tagen dafür entscheiden, Deutschland zum Gastgeber der Special Olympics World Games 2023 zu machen – mit dem Hinweis auf Messertote für Ihre widerwärtige Parteipropaganda. Sie sollten sich wirklich schämen. Ich will auch keine Zwischenfrage von Ihnen, weil Sie nämlich eines machen: Sie stellen die ganzen Lügen wieder ins Internet und erwecken damit den Eindruck, dass das, was Sie hier sagen, die Wahrheit ist. Ich lasse mir das von Ihnen nicht mehr bieten. Mir steht es wirklich bis zum Hals. Jetzt kurz zur Sache – es ist spät genug –: In fünf Tagen wird in Chicago entschieden, und ich stehe vor Ihnen als Berliner und als Mitglied des Kuratoriums für die Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Insofern bin ich natürlich davon überzeugt, dass Berlin ein guter Gastgeber ist und dass es uns gelingen wird, 7 000 Sportlerinnen und Sportler, 3 500 Schiedsrichter, 3 000 Funktionäre und Offizielle und 12 000 Fans – was bei den Special Olympics World Games meistens leider nur Familienangehörige sind – hier in Berlin zu empfangen. Die Sportstätten sind im Umkreis von 10 Kilometern um den Reichstag herum. Das heißt, es wären wirklich Spiele der kurzen Wege. Alle Sportstätten sind da. Es muss nichts neu gebaut werden. Also rufe ich den Entscheidern zu: Entscheidet am 13. November für Berlin! Entscheidet für Deutschland! Deutschland wird ein guter Gastgeber für die Teilnehmer der Special Olympics World Games 2023 sein. Es ist ein gutes Zeichen, dass gerade in diesen Stunden die Koalitionsfraktionen – ich hoffe, dass die anderen Fraktionen dem zustimmen – in den Haushaltsberatungen abschließend entscheiden, für das Haushaltsjahr 2019 360 000 Euro für die Bewerbungsphase zur Verfügung zu stellen. Das ist das, was Special Olympics Deutschland im Moment braucht, um die Bewerbungsphase anzuschieben, um dann das umzusetzen, was wir hoffentlich am 13. November in Chicago gemeinsam erreichen. Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen müssen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Koalition, die Freien Demokraten, die Linkspartei und die Grünen diesem Thema dann auch zustimmen und wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir 2023 schöne Spiele in der deutschen Hauptstadt Berlin haben werden. Herzlichen Dank und gute Nacht.