Partei: FDP
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung verabschiedet. Wir wollten mehr Menschen mit der Frage, ob sie nach ihrem Tod Organspender sein wollen, konfrontieren. Sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu fällen, war unser Ziel genauso wie das, durch eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte die Chancen für Schwerkranke auf ein Spenderorgan zu erhöhen. Durch die im letzten Jahr aufgedeckten Manipulationen an Transplantationszentren ist Vertrauen verloren gegangen, und die Spenderzahlen sind erst einmal stark zurückgegangen. Wir haben letztes Jahr aber auch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes verabschiedet, in dem die Kontrollinstrumentarien gestärkt und die Grundlage für mehr Transparenz geschaffen wurde. So Zu Protokoll gegebene Reden wurden beispielsweise Kontrollen intensiviert, interdisziplinäre Transplantationskonferenzen nach dem Mehr-Augen-Prinzip eingerichtet oder auch die Rechtsaufsicht verstärkt. Die aufgedeckten Manipulationsfälle stammen alle aus der Zeit, bevor diese Maßnahmen beschlossen wurden. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe war es unser oberstes Ziel, das verloren gegangene Vertrauen durch eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen sowie Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen und verstärkte Kontrolle zurückzugewinnen. So hat der Bundesminister für Gesundheit direkt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen einen Katalog von Sofortmaßnahmen erstellt, die inzwischen umgesetzt wurden: zum Beispiel regelmäßige, unangekündigte Überprüfungen aller Transplantationszentren, die Verstärkung der Prüfungskommission durch eine Taskforce oder die Einrichtung einer unabhängigen Vertrauensstelle zur Meldung von Auffälligkeiten. Zudem haben wir uns im letzten Jahr regelmäßig mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit sowie zahlreichen Experten getroffen, um den Prüfprozess zu begleiten und der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Manipulationen erarbeitet werden müssten. Alle Fraktionen wurden beteiligt, was dem Wunsch der Fraktionsvorsitzenden nach einem gemeinsamen Weg entsprach. Deshalb wundere ich mich, dass wir heute zwei Anträge vorliegen haben, obwohl die Arbeitsgruppe aktuell dabei ist, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu verständigen. Ihre Forderungen zeigen dabei Ihre grenzenlose Staatshörigkeit: Obwohl die Manipulationen von einzelnen Ärzte begangen wurden und nicht durch die Selbstverwaltung verursacht wurden, ist Ihr Ziel eine staatliche Koordinierungsstelle. Die Manipulationen wurden durch die Selbstverwaltung aufgedeckt. Deshalb war es der richtige Schritt von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Prüfungskommissionen zu stärken, anstatt wie Sie es fordern, sie durch eine neu zu schaffende Behörde zu ersetzen. Wir haben im letzten Jahr viele wichtige Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt, die gerade dabei sind, zu greifen. CDU/CSU, FDP und SPD haben mit ihrem Verhalten in dieser Frage deutlich gemacht, dass ein gemeinsames politisches Vorgehen der Politik auch dem Zweck dienen soll, durch Gemeinsamkeit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zudem wird es nach Abschluss der Beratungen im Bundesministerium für Gesundheit noch einen weiteren Maßnahmenkatalog geben. Damit sind wir auf dem richtigen Weg, das Transplantationswesen in Deutschland gegen Manipulationsversuche zu stärken. Zudem wird demnächst eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung anlaufen, die die Bevölkerung mit Informationen versorgen wird, und dadurch mithilft, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Denn das muss unser oberstes Ziel sein, damit die rund 12 000 Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, eine Chance bekommen.