Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinder an die Macht ! - das wünschte sich Herbert Grönemeyer . Und das suggerieren auch die Antragsteller und Antragstellerinnen mit ihrem Antrag auf Einführung eines Wahlrechts von Geburt an . Aber werden Kinder tatsächlich mehr Macht erhalten , wenn ihre Eltern stellvertretend für sie wählen können ? Ich sage : Nein . Denn nicht die Kinder erhalten mehr Macht , sondern deren Eltern . Darum müsste es ehrlicherweise Elternwahlrecht heißen oder - in vielen Fällen vielleicht besser - Väterwahlrecht . Wir alle wissen doch : In vielen Fällen wären sie es , die für ihre Kinder die richtige Partei aussuchen würden . Einer der Antragsteller , der Kollege Singhammer , hätte wunderbare sieben Stimmen . Ich gehe einmal davon aus , dass die CSU sie bekäme . Dass so ein parlamentarisches Kindergeld einen Reiz hat , ist zuzugeben . Unser Grundgesetz hat aber gerade dies nicht gewollt und 75 Prozent unserer Bevölkerung sind gegen eine solche Wahlrechtsänderung . Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl schließen es aus , Gruppen verschiedene Stimmengewichte beizumessen . Die Kollegin Fischbach hat gesagt , das preußische Klassenwahlrecht mit unterschiedlicher Stimmengewichtung - je nach dem Stand , ob Adel oder nicht - wurde 1918 abgeschafft . Also versuchen wir doch jetzt nicht , ein solches für Eltern wieder einzuführen . Der Gleichheitsgrundsatz gehört zum Kern des Grundgesetzes und ist somit jeder Veränderung durch das Parlament entzogen . Das Elternwahlrecht käme aber auch in Konflikt mit dem Prinzip der Höchstpersönlichkeit . Ein höchstpersönliches Recht ist unveräußerlich , unübertragbar und unverzichtbar , Herr Haupt . Das Wahlrecht duldet keine Stellvertretung . Auch der Grundsatz der geheimen Wahl wäre gefährdet , wenn sich Eltern mit ihren Kindern darüber auseinander setzen , welche Partei zu wählen wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihre Ziele - mehr Rechte für Kinder bei politischen Entscheidungen , eine familienfreundlichere Politik durchzusetzen - teile ich ausdrücklich . Verantwortungsvolle Politik , gleich welcher Couleur , muss die Interessen von Familien und Kindern ernst nehmen . Generationengerechtigkeit ist das zentrale Thema . Die Kinder sind unsere Zukunft , sie sind es auch , die künftig die Folgen von Staatsverschuldung , Bildungsmisere und Umweltproblemen schultern müssen . Darum ist hier die Politik insgesamt gefragt . Es wäre doch für dieses Haus geradezu ein Armutszeugnis , wenn wir als Politiker und Politikerinnen quasi eine Bankrotterklärung abgeben würden und die Eltern als Garanten für eine gute Politik bräuchten . Ich kann Ihnen sagen : Seit 1998 sind die Ausgaben für Familien von 40 ,2 auf 60 Milliarden Euro im Jahre 2003 erhöht worden . Das ist eine riesengroße Summe . Trotzdem brauchen wir weitere Anstrengungen . Die Einführung eines Elternwahlrechts ist aber nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich , sondern auch lebensfremd : Wer sich die konkrete Situation in Familien einmal vorstellt , entdeckt noch weitere , nicht aufzulösende Widersprüche . Sind die Kinder noch nicht in der Lage , einen eigenen Wahlwunsch zu bekunden , müssen sich die Eltern darüber einigen , durch welche Entscheidung sie dem Kind zum Recht verhelfen . Gerade bei älteren Kindern und Jugendlichen ist es doch schon fast der Regelfall , dass die politische Meinung der Eltern von der der Kinder abweicht . Ich hätte mich jedenfalls nicht durch meine Eltern vertreten lassen wollen . Wie sollen die Eltern damit umgehen ? Sie sind nicht an Weisungen ihrer Kinder gebunden , wie zum Beispiel Wahlhelfer , die Menschen mit Behinderungen helfen . Ob sich die politische Meinung der Kinder tatsächlich im Stimmverhalten der Eltern widerspiegelt , ist mehr als fraglich . Der Vergleich , den Herr Haupt vorhin brachte , dass Eltern ihre Kinder in zivilrechtlichen Angelegenheiten vertreten könnten , ist in keiner Weise stichhaltig . Bei einer politischen Wahl handelt es sich um eine politische und ideelle Willensentscheidung und nicht um eine Privatangelegenheit und ein Privatinteresse . Geradezu lächerlich wird es , wenn Eltern untereinander oder Eltern und Kind unterschiedliche Meinungen haben . Dafür schlagen Sie den Gang vor das Familiengericht vor . Das soll dann entscheiden , welcher Elternteil nach Einschätzung des Gerichts eher im Sinne und zum Wohle des Kindes abstimmen würde . Für mich ist das eine absurde Vorstellung und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme , die die Gerichte kurz vor den Bundestagswahlen lahm legen würde . Eigentlich stellt sich die Frage : Was ist mit der Änderung des Wahlrechts beabsichtigt ? Eine Veränderung der Parteienlandschaft ? In Ihrer Begründung steht Dabei ist . . . nicht von einer grundsätzlichen Verschiebung innerhalb des parteipolitischen Spektrums auszugehen . Geht es um mehr Macht und mehr Rechte für eine bestimmte Personengruppe ? Davon hatten wir uns meiner Meinung nach schon 1918 verabschiedet . Unsere Demokratie zeichnet sich doch gerade dadurch aus , dass alle Menschen unabhängig von ihrer Lebensweise die gleichen Rechte haben . Das sollte auch so bleiben . Das berechtigte Ziel , die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker zu berücksichtigen , lässt sich durch andere Maßnahmen wie die Absenkung des Wahlalters oder durch eine verbindliche Beteiligung von Kindern an politischen Prozessen und Entscheidungen erreichen , die ihre Belange betreffen . Ich danke Ihnen .