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Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , als wir die Vereinbarung getroffen haben , sind , wie ich denke , beide Seiten davon ausgegangen , dass klar ist , was unter dem Begriff Minderjährige zu verstehen ist . Sowohl bei uns als auch auf belarussischer Seite ging es um Jugendliche von 7 bis 18 Jahren . Im Nachgang war allerdings eine andere Praxis festzustellen . Aufgrund vieler Interventionen haben wir die Gespräche wieder aufgenommen . Jetzt steht für beide Seiten fest - wir werden uns auch über diese Präzisierung austauschen - : Es geht um Jugendliche von 7 bis 18 Jahren . Hinzu kommt - diesen Aspekt haben Sie in Ihrer Frage aufgegriffen - , dass die Beschränkung der Zahl der Reisen gestrichen wird . Dadurch wollen wir auch denjenigen , die sich auf diesem Feld engagieren , deutlich machen : Jetzt ist der Austausch tatsächlich möglich . Zu Ihrer Frage . Natürlich muss der Erlass 555 verändert werden . Um eine zeitliche Verzögerung zu vermeiden , haben beide Seiten vereinbart , dass die Präzisierung , von der ich gerade sprach , bereits vorläufig Anwendung findet . Sie können davon ausgehen , dass die Präzisierung , die wir vorgenommen haben , schon innerhalb der nächsten 14 Tage in die Praxis umgesetzt und angewandt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Herr Clement will den Sparerfreibetrag abschaffen , Herr Eichel will daran festhalten . Mal soll die Goldreserve geplündert werden , mal nicht . Jetzt soll die Eigenheimzulage daran glauben . Andere in Ihrer Fraktion fordern , die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für die Bildung einzusetzen . Sie rechnen mit einem Plus von schlappen 250 Millionen Euro . Ich frage Sie , was bei den Verhandlungen mit Minister Eichel tatsächlich herauskommen wird und wie Sie angesichts des Chaos in Ihren eigenen Reihen mit dem Weg , den Sie eingeschlagen haben , jemals auf eine Anhebung der Ausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen wollen .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Herr Kollege Hirsch , sind wir in unseren Entscheidungen frei . Wir sind sogar frei , darüber zu entscheiden _ darüber werden wir uns in absehbarer Zeit untereinander verständigen müssen _ , ob das bisherige Verfahren zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung beibehalten werden muß . Denn in der Tat hat es in Anbetracht der permanenten Neiddiskussion in unserer Gesellschaft nicht zum Ansehen des Hohen Hauses beigetragen , daß wir die einzige Institution in diesem Verfassungsstaat sind , die über ihre Verhältnisse selbst zu entscheiden hat . Das ist unser Problem . Ich finde es hoch an der Zeit , daß wir die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die uns das auferlegt hat , dahin gehend überprüfen , ob wir , notfalls mit Hilfe einer entsprechenden Änderung oder Klarstellung in der Verfassung , dieses Verfahren verändern sollten , da es dem Ansehen dieses Verfassungsorgans nicht dient . Das ist die Erfahrung , die wir seit mehr als zehn Jahren auf diesem Gebiet machen . Es dient auch nicht dem Ansehen dieses Verfassungsorgans , wenn je nach Lage der Politik die einen sagen , die Erhöhung ist angemessen , und die anderen , die Erhöhung ist nicht angemessen . Es gibt überhaupt nur ein Maßstab , der im Sinne des verfassungsgerichtlichen Urteils die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung definiert . Der Maßstab ist nicht , ob man mit der Politik , die gerade gemacht wird , zufrieden ist oder nicht . Es ist auch nicht die Frage , wie groß die Zahl der Abgeordneten ist . Auch das wird manchmal diskutiert . Es ist vielmehr ausschließlich die Frage , ob die Entwicklung der Abgeordnetendiäten mit der Einkommensentwicklung in anderen Kreisen der Bevölkerung Schritt hält oder nicht und angepaßt werden muß .
Partei: FDP
Die Frau Staatssekretärin hat hier kritisiert , dass ich nicht in der Fragestunde anwesend war , obwohl ich zwei Fragen eingereicht hatte . Die Darstellung ist korrekt . Es ist allerdings so , Frau Staatssekretärin - eine kurze Rückfrage hätte Sie vielleicht davon abgehalten , eine solche Bemerkung zu machen - , dass die Fragestunde zu einem anderen Zeitpunkt vorgesehen war . Aber auch meine Fraktion ist dem Wunsch des Bundesaußenministers - er gehört Ihrer Partei an - nachgekommen , in der Zeit , in der normalerweise die Fragestunde stattfindet , eine Regierungserklärung abzugeben . Daraufhin ist die Fragestunde nach hinten verschoben worden . Daher hatte ich mich zu entscheiden , ob ich bei der Fragestunde oder bei der Gremiumssitzung der KfW anwesend bin . Ich habe mich dann für die Sitzung der KfW entschieden , weil ich in der Fragestunde schon erlebt habe , dass Sie uns keine Auskunft gegeben haben . Ich zitiere hier nun die Fragen , damit der Bürger am Fernsehgerät oder auch hier die Abgeordneten im Plenum wissen , worum es geht . Meine erste Frage lautete , warum Sie meine Frage vom 30 . Mai 2008 nicht beantwortet haben . Bei der Beantwortung dieser Frage haben Sie nämlich gekniffen . Meine zweite Frage lautete , welche finanziellen Einlagen von Institutionen des Bundes bei der IKB - das ist die Kurzfassung - erfolgt sind . Klar ist : Es geht um die Finanzagentur , die der IKB 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat . Wir wollten wissen , wer diese Entscheidung getroffen hat . Danach kann man fragen . Zum einen hat der Bund zu entscheiden - er ist an der IKB zu 45 Prozent beteiligt - und zum anderen die Finanzagentur . Was aber - das ist eine Ihrer Standardantworten - erklären Sie ? Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass die von Ihnen erfragten Informationen aus rechtlichen Gründen nicht durch die Bundesregierung bekannt gemacht werden können . Frau Staatssekretärin , da Sie kritisieren , dass ich nicht in der Fragestunde anwesend war , kündige ich jetzt schon für die nächste Fragestunde Folgendes an : Wir werden diese Fragen wieder einreichen . Wir werden den Bundesfinanzminister herbeirufen . Dann wird die Fraktion der SPD zahlenmäßig sehr stark vertreten sein . Sie wird dann erleben , wie Sie hier als Staatssekretärin agieren und welche Antworten Sie geben . Das wird für Ihre Fraktion sicherlich ein großes Vergnügen sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , mich würde interessieren , welche Auswirkungen die Steuer reform auf das Wirtschaftswachstum im Jahre 2002 hatte und ob die Bundesregierung feststellen konnte , dass die Kapitalgesellschaften , die durch diese Steuerreform besonders begünstigt wurden , mehr Investitionen getätigt und mehr Arbeitsplätze geschaffen haben als in den Vorjahren .
Partei: SPD
Meine Antwort auf die Frage lautet wie folgt : Die Bundesregierung verfolgt in engem Benehmen mit dem UNHCR - also mit dem Hohen Kommissar der UN für Flüchtlingsfragen - den Schutz uighurischer wie auch usbekischer Flüchtlinge in Kasachstan . Nach Informationen des UNHCR ist es im Jahr 2006 in Kasachstan zu drei Fällen von Auslieferungen uighurischer Flüchtlingen an die Volksrepublik China gekommen . Die Bundesregierung ist in diesen und weiteren ihr bekannt werdenden Fällen um die Aufklärung und Thematisierung von Missständen bemüht . Dies geschieht in engem Einvernehmen mit dem UNHCR , um den besten Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten . Bei meinem Gespräch mit dem damaligen kasachischen Außenminister Tokajew am 14 . Juli 2006 habe ich die Probleme bei der kasachischen Flüchtlingspolitik thematisiert . Der damalige Außenminister Tokajew hat mir dabei versichert , dass Kasachstan sich an die internationalen Verpflichtungen der UN-Flüchtlingskonvention halten werde . In einer Reihe von Fällen prominenter usbekischer Flüchtlinge hat die kasachische Regierung entsprechend diesen Normen korrekt und umsichtig gehandelt . Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für die Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes in Kasach-stan den internationalen Normen entsprechend einsetzen und dies bei politischen Gesprächen angemessen und zum Nutzen der betroffenen Flüchtlinge ansprechen .
Partei: GRUENE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , zur Aufklärung der Frage , ob das in Deutschland , nämlich in Stuttgart-Vaihingen , stationierte US EUCOM , also das amerikanische Hauptquartier , in die - ich sage einmal : illegale , möglicherweise strafbare - Verbringung der Algerian Six von Bosnien nach Guantanamo verwickelt war , beizutragen ? Ist die Bundesregierung bereit , zur Aufklärung dieser Fakten die Unterlagen beizuziehen , die von den US-Behörden im Rahmen des Freedom of Information Act freigegeben worden sind und derzeit beispielsweise der ARD vorliegen ? Kann die Bundesregierung wenigstens die Ermittlungen vornehmen , die auch deutsche Journalisten , wie beispielsweise die verdienstvollen Journalisten der ARD , vorgenommen haben ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , die Arbeit aller Journalisten ist per se verdienstvoll . Aufgrund Ihrer Fragestellung kann übrigens der Eindruck entstehen , dass Sie dafür Sorge tragen , dass Medien , bevor Sie im Deutschen Bundestag Fragen stellen , mit den entsprechenden Informationen versorgt werden . Ich überlasse es Ihrer Bewertung , wie Sie das mit Ihrer parlamentarischen Initiative verknüpfen . Es bleibt festzustellen : Ob diese Pressemeldungen bezüglich der Beteiligung des US-Hauptquartiers in Stuttgart an Transporten von Gefangenen zutreffen oder nicht , kann die Bundesregierung nicht bestätigen . Auch zur Authentizität der in den Presseberichten gezeigten Dokumente kann und wird die Bundesregierung nicht Stellung nehmen . Ich will aber sagen , dass die Befragung der damals bei US EUCOM eingesetzten deutschen Verbindungssoldaten ergeben hat , dass sie keine Kenntnis einer Beteiligung von US EUCOM hatten .
Partei: SPD
Ich danke vielmals . Für die SPD-Fraktion stelle ich zu dem Tagesordnungspunkt 7 d einen Geschäftsordnungsantrag , der folgenden Wortlaut hat : Der Deutsche Bundestag wolle beschließen : Der Rechtsausschuß wird aufgefordert , den Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  sowie den von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  umgehend zu beraten und dem Deutschen Bundestag die Beschlußempfehlung so rechtzeitig vorzulegen , daß diese noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden kann . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Poß , würden Sie mir einen Augenblick Ihr Ohr leihen ? Sie wissen genausogut wie ich , daß in den letzten Monaten , wann immer seitens der FDP _ , aber auch der CDU/ CSU-Kollegen von Steuersenkungen die Rede war , stets gesagt wurde , daß sie im Unternehmensbereich zur Standortsicherung nötig sind , sobald wir sie uns aus haushaltspolitischer Sicht wieder leisten können . Damit war immer die Aufforderung verbunden , daß dann der Grundfreibetrag angepaßt werden muß . Das habe ich in den letzten Monaten von keinem Politiker der Koalitionsfraktionen anders gehört . Dies ist die Perspektive , die unsere Unternehmer , aber auch unsere Bürger haben müssen . In Zeiten , in denen es uns finanziell wieder besser geht , müssen wir zur Politik der Steuersenkung der 80er Jahre zurückfinden . Dazu stehen wir in der Tat . Wenn Sie dies für unseriös halten , dann verstehe ich Sie und die Welt nicht mehr . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie vielleicht zugestehen , daß das Scheitern dieser europäischen Politik gegenüber den Ländern der GUS bei der Nachrüstung von Kernkraftwerken u . a . auch darin begründet ist , daß keine energiepolitischen Alternativen angeboten worden sind ? Und können Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen , daß unsere Kritik an dem Beschluß der Koalitionsfraktionen gerade darin liegt , daß sie wirklich nur die Einfallslosigkeit der Nachrüstung sahen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben auf die Frage der Kollegin Höhn reagiert, die noch einmal den auf der Homepage von Frontal 21 befindlichen Vermerk zitiert hat. Auch wenn Sie sagen, Sie kennen die Urheberschaft nicht, können wir jetzt feststellen, dass dieser Vermerk zumindest in Bezug auf die Schaffung der Stelle ja recht behalten hat. Gleichzeitig sagen Sie, dass der zuständige Bundesumweltminister den Sachverständigenrat als unabhängiges Gremium anerkennt und diese Stelleneinrichtung eigentlich als überflüssig erachtet. Ist es jetzt nicht Aufgabe des zuständigen Bundesumweltministers, Schaden von dieser Stelle abzuwenden und gegebenenfalls mit den Koalitionsfraktionen – denn hier geht es nicht um eine Kernfrage im Zusammenhang mit dem Parlament, sondern um eine Einrichtung, die die Bundesregierung beraten soll – noch einmal in einen Dialog zu treten?
Partei: FDP
Frau Kollegin Westrich , nach Art . 30 des Grundgesetzes ist die regionale Wirtschaftsförderung grundsätzlich eine Aufgabe der Länder . Bei besonders schwerwiegenden Regionalproblemen wirkt der Bund an dieser Aufgabe der Länder im Rahmen der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemäß Art . 91 a des Grundgesetzes mit . Die Bundesregierung mißt der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur angesichts des gestiegenen regionalpolitischen Handlungsbedarfs und der schwierigen Arbeitsmarktlage gerade in strukturschwachen Regionen weiterhin eine hohe Bedeutung zu . Gleichwohl muß sich auch die Gemeinschaftsaufgabe der veränderten Haushaltslage anpassen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Der Haushaltsansatz des Bundes sieht in den alten Ländern 1998 eine Kürzung der Barmittelausstattung gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Prozent von 350 Millionen DM auf 205 Millionen DM einschließlich Bürgschaftsausfälle in Höhe von 5 Millionen DM vor , aber auch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung von 200 Millionen DM auf 350 Millionen DM , fällig in den Jahren 1999 bis 2001 . Durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung bleibt der zur Verfügung stehende Bewilligungsrahmen gegenüber dem Vorjahr unverändert . Angesichts der - auch das will ich hier deutlich sagen - schwierigen Haushaltslage ist jedoch damit zu rechnen , daß der finanzielle Handlungsspielraum für die regionale Wirtschaftsförderung in Westdeutschland in den nächsten Jahren geringer wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , es gibt diese Meinungsunterschiede . Sie beruhen auf einer , ich glaube , 200jähriger fast Ideologie in Frankreich , daß Getreideexporte das grüne Gold Frankreichs darstellen , das es auf den Weltmarkt zu schikken galt . Aber Frankreich denkt um . Frankreich hat in seinem Haushalt 1992 umgerechnet etwa 250 Millionen DM bereitgestellt , um die aus Brüssel zur Verfügung stehenden Flächenstillegungsbeihilfen national aufzustocken , was bisher nie geschah . Das neue Konzept _wie immer es zum Tragen käme _ würde das System individualisieren . Der Landwirt in Frankreich , der nicht teilnimmt , würde einen Ausgleich für niedrigere Preise _ falls sie gesenkt werden , und ich fürchte , daß ein bestimmter Prozentsatz nicht zu verhindern sein wird _ nicht bekommen . Insoweit wäre der Ausgleich nicht mehr vom Wohlwollen der Regierung _ zumal die Prämie aus Brüssel kommt und nicht national zu bezahlen ist _ , sondern von den eigenen Entscheidungen der Bauern abhängig . Darum bin ich ziemlich zuversichtlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da Sie gerade unseren Kollegen Friedrich auf seine Mitgliedschaft im Beirat des DSD angesprochen haben und damit vielleicht unterschwellig etwas mit einbringen wollten , . frage ich Sie : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Vorsitzende dieses Gremiums Ernst Ul rich von Weizsäcker ist ? Sind Sie nicht der Meinung , daß es sehr gut ist , wenn man versucht , in ein solches neues Instrument , das weltweit keinen Vergleich hat , alles mit einzubringen , was an Sachverstand da ist , so daß man dann hinterher wirklich die damit verbundenen Wirkungen einer Kreislaufwirtschaft durchsetzen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, ich rede zu der Regierungserklärung unseres Außenministers, die der Ältestenrat für heute auf die Tagesordnung des Hohen Hauses gesetzt hat. Darin geht es um eine Abzugsperspektive und um eine Konkretisierung der Beschlüsse von London. Die Aufbauschritte müssen festgelegt und messbare Daten entwickelt werden. Herr Kollege, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie bei jeder Gelegenheit, egal was auf der Tagesordnung steht, immer wieder die gleichen Sprüche ablassen. Wir wollen Erfolge in Afghanistan haben, für die Sicherheit unserer Bevölkerung und für eine konkrete Abzugsperspektive. Ihre Sprüche werden dadurch, dass Sie sie immer wiederholen, nicht besser, und sie dienen auch nicht der Bevölkerung. – Sie können sich setzen. Ich habe Ihre Frage beantwortet. CDU/CSU und FDP haben den Oppositionsfraktionen ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der parlamentarischen Begleitung des Afghanistan-Einsatzes angeboten. Herr Erler, dabei ist meines Erachtens deutlich geworden, dass wir inhaltlich gleiche Vorstellungen haben. Wir wollen gemeinsam die Umsetzung der neuen Strategie auf Grundlage der von uns eingeforderten intensivierten Berichterstattung und Unterrichtung durch die Bundesregierung einer kontinuierlichen parlamentarischen Bewertung unterwerfen. Uns unterscheidet aber, Herr Kollege Erler und Herr Kollege Schmidt, dass wir diese Aufgabe nicht an externe, etwa wissenschaftliche Experten abgeben wollen. Damit würden wir Abgeordnete – wir haben den Einsatz in Afghanistan mandatiert – der Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung und den Soldatinnen und Soldaten nicht entsprechen. Wir müssen feststellen, dass SPD und Grüne diese Auffassung nicht teilen und zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht bereit sind. Ich wiederhole: Selbstverständlich wollen wir Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und alle möglichen Experten anhören, um uns eine Meinung bilden zu können. Entscheidend für die CDU/CSU ist aber, dass wir Parlamentarier und niemand sonst die politische Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan haben und dieser Verantwortung weiterhin gerecht werden müssen. Auch hier müssen wir feststellen, dass SPD und Grüne diese Auffassung nicht teilen und zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht bereit sind. Diese Verantwortung wurde uns von den Wählerinnen und Wählern übertragen, und wir können sie nicht abgeben. Deswegen werden wir als Parlamentarier diesen Einsatz begleiten. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden.
Partei: FDP
Also , zunächst einmal , Herr Abgeordneter Hinsken , muß ich Ihnen sagen , daß die Bewertung , wie Sie sie vornehmen , daß sich nämlich 90 % der Sachverständigen in eine bestimmte Richtung ausgesprochen haben , nicht richtig ist . Sie müssen auch die Gruppierungen mit in Betracht ziehen , die sich dort artikuliert haben , und Sie müssen die Interessenlagen gewichten . Dann kommen Sie zu einer richtigen Bewertung , und dann werden Sie sehen , daß die Verbraucher und ein Teil der Handelsverbände , die eben andere Interessenlagen haben als diejenigen , die in der Aufhebung des Rabattgesetzes fälschlicherweise eine Gefährdung sehen , ein gewichtiges Wo rt haben , und zwar deshalb , weil hinter ihnen große Gruppen von Menschen stehen , die mit diesem Rabattgesetz nicht mehr leben wollen . Was Österreich angeht , folgendes : Ich war erst vor wenigen Tagen und Wochen in Österreich und habe mir die Sache dort angesehen und erklären lassen . Es gibt keine ernsthafte Stimme in Österreich , die sagen könnte , daß aus der Aufhebung des Gesetzes irgendwem im Handel Nachteile entstanden sind .  _ Ich würde in meiner Rede gerne fortfahren .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist schon einige Wochen in Kraft . Es ist viel über die Auswirkungen diskutiert worden . Es liegen schon konkrete Erfahrungen vor . Auch wenn Sie sagen , es liege selbstverständlich im Ermessen des Arztes , zu entscheiden , was verschrieben wird , frage ich : Gibt es Erkenntnisse darüber , welche durchschnittlichen zusätzlichen Kosten auf die Versicherten , insbesondere auf Sozialhilfeempfänger , dadurch zugekommen sind , dass sie nicht verschreibungspflichtige Medikamente selbst zahlen müssen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nein , Frau Kollegin Lötzsch , darüber haben wir keine Erkenntnisse , weil die Durchführung des Sozialhilferechts den Ländern und Kommunen obliegt . Uns liegen darüber keine Daten vor .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade vorgetragen, dass für das Jahr 2010 Entlastungen bei den Sozialabgaben vorgesehen sind. Es ist per Gesetz beschlossen, dass diese Regelung bis zum 31. Dezember 2010 gilt. Wir müssen uns die weitere Entwicklung anschauen. Wir müssen die entsprechenden Daten, beispielsweise der Frühjahrsprognosen, konkret ins Blickfeld nehmen, um festzustellen, ob gegebenenfalls eine zusätzliche Unterstützung notwendig ist. Wir gehen derzeit davon aus, dass diejenigen, die im Jahr 2010 eine Unterstützung bei den Sozialabgaben beantragen, diese im Jahr 2010 erhalten. Das ist mit dem Übergang ins Jahr 2011 nach heutigem Stand nicht mehr gegeben. Ich sage aber noch einmal: Wir müssen dies meines Erachtens Mitte des Jahres 2010 auf den Prüfstand stellen und die weitere Entwicklung ins Blickfeld nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , der Art . 146 des Grundgesetzes in seiner alten Fassung ist bekanntlich obsolet gewesen und deshalb aufgehoben worden . Der Art . 146 in seiner neuen Fassung ist , wenn Sie so wollen , schlicht deklaratorisch . . _ Meine Damen und Herren , Sie müssen zuhören . Dann will ich Ihnen das erläutern . . Wenn ein Verfassungsgeber glaubt , daß er in einer materiellen Verfassungsbestimmung seinen potentiellen Nachfolger , den Verfassungsgeber von morgen , präjudizieren könnte , dann geht er im Selbstverständnis seines Mandats zu weit . Mit anderen Worten : Der Art . 146 neuer Fassung bringt nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck , nämlich daß der Volkssouverän natürlich jederzeit eine neue Verfassung erarbeiten kann . . Wir stehen hier zu der Position , daß wir keine neue Verfassung wollen , weil wir keine neue Verfassung brauchen . . Deshalb ist der Art . 146 auch in der neuen Form für uns nicht relevant . Herr Hirsch , wir haben die Frage einer Volksabstimmung nach dem Einigungsvertrag zu diskutieren . Da werden Sie Ihre Auffassung einbringen ; wir werden unsere Auffassung einbringen . Aber ich will hier auch deutlich sagen : Das Votum , verstärkt plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen , ist nicht das Votum der CDU/CSU . . Wir haben diese stabile Demokratie über das Prinzip der repräsentativen Demokratie geschaffen . . Dies hat zur stabilen Demokratie geführt . Wir haben aus den Erfahrungen von Weimar gelernt . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren , wie sie selber formuliert haben , gebrannte Kinder durch die Erfahrungen von Weimar . . Wir sollten nicht noch einmal gebrannte Kinder sein wollen . Ich sage Ihnen noch eines : Die großen Erfahrungen , das große Erlebnis jener f riedlichen Revolution in der früheren DDR , der Ruf Wir sind das Volk ! werden nicht vergessen werden . . Nur , wer glaubt _ auch das will ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe hin deutlich sagen _ , daß er den Ruf Wir sind das Volk ! , der sich gegen dieses totalitäre Unrechtssystem der SED gerichtet hat , umkehren kann und gegen ein freiheitlich-demokratisches System wie die Bundesrepublik Deutschland anwenden kann , . der verkennt die Berechtigung , . die Legitimation eben jenes Rufes und er verkennt vor allem unser demokratisches System .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss . Wie Sie wissen , binden die Arbeiten am Maßstäbegesetz und am Länderfinanzausgleich personelle Kapazitäten sowohl in den Ministerien als auch in den Fraktionen . Wir müssen dieses Gesetzesvorhaben zumAbschluss bringen . Deswegen bleibt in dieser Legislaturperiode leider keine Zeit für eine Gemeindefinanzreform . Wir werden sie aber in der nächsten Legislaturperiode anpacken . Dazu ist uns das Thema zu wichtig . Zum Abschluss möchte ich den Kollegen von der Opposition noch einen guten Rat geben : Bereichern Sie die Debatte lieber mit konstruktiven Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform und nicht mit einem solch peinlichen Antrag ; denn in Ihrem Antrag ist kein einziger Vorschlag zu einer Gemeindefinanzreform enthalten . Herzlichen Dank . .