Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ruck, wenn Sie sagen, dass diese Novelle der Auftakt zu zukünftigen Gesetzen in Sachen zukünftiger Energieversorgung, die die Regierung und die Mehrheit des Bundestages vorhat, sein soll, dann schwant mir Böses. All diejenigen, die in irgendeiner Form dieses stoppen können, sind aufgerufen – zum ersten Mal bei der NRW-Wahl am Sonntag –, diese falsche Politik zu beenden. Herr Kollege Ruck, wenn Sie hier eine Ruck-Rede zugunsten dieser Novelle halten, dann sage ich Ihnen: Es wäre schön gewesen – dies ist ein Anspruch, den Politik haben sollte –, wenn man sich mit Sachverständigenvoten auseinandergesetzt hätte. Wir haben im Umweltausschuss eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen hat bei dieser Anhörung gesagt, das, was Sie hier vorhaben, gefährdet den Fortschritt der Bundesrepublik Deutschland in dieser Technologie und viele Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wenn man selbst den Sachverständigen nicht glaubt, dann sollte man wenigstens den eigenen Kolleginnen und Kollegen glauben. Ich sage Ihnen: Schauen Sie einmal, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat für Warnungen ausgestoßen haben. Wenigstens das hätte Sie dazu bewegen müssen, hier an der einen oder anderen Stelle etwas zu ändern. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, waren Sie auf beiden Ohren taub. Gestern haben wir eine sehr bedeutende Vorstellung im Umweltausschuss durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen erlebt. Der Sachverständigenrat hat uns das erste Mal, wissenschaftlich begleitet, gezeigt, dass bis 2050 eine Versorgung von 100 Prozent mit Erneuerbaren möglich ist. Er hat gesagt, dass es eine Mär ist, im Zusammenhang mit den Erneuerbaren von einer Stromlücke zu reden. Er hat gesagt, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher sogar kostengünstiger sein wird, auf erneuerbare Energien zu setzen. Er hat gesagt, dass hier, in den erneuerbaren Energien, das Potenzial liegt. Dieser Sachverständigenrat hat aber auch gesagt, dass all das nur möglich ist, wenn wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen. Er hat gesagt, dass wir den Ausbau der Stromnetze brauchen. Er hat gesagt, dass wir uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze begeben dürfen – Stichwort: Hoffnung auf den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie –, weil das eine Sackgasse sei. Er hat auch gesagt, dass wir eine Investition in Effizienz brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, lieber Bundesminister Röttgen, wenn Sie sich dieses Gutachten des Sachverständigenrates ansehen und dann vergleichen, was Sie heute hier und aktuell auch in anderen Politikbereichen tun, dann sehen Sie, dass Sie genau das Gegenteil beschließen und damit all diese hehren Ziele gefährden. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Röttgen: Wie lange wollen Sie sich von den Kolleginnen und Kollegen am Nasenring durch die Manege führen lassen? Wie lange wollen Sie sich demütigen lassen, wenn es um MAP und all diese Programme geht, die genau die Ziele, die Sie immer wieder proklamieren und sogar noch diese Woche proklamiert haben, konterkarieren? Das ist alles andere als eine glaubwürdige Politik. Wenn man glaubwürdig sein will, dann muss man sich hier hinstellen und sagen: Damit kann ich die Umweltziele, für die ich stehe und für die ich auf internationaler Ebene werbe, nicht erreichen. Das müssen Sie hier heute machen. Ich frage mich wirklich, wie lange Sie in Ihrer Rolle überhaupt noch bestehen können. Es kann keine glaubwürdige Politik sein, wenn man genau das Gegenteil dessen tut, was die Sachverständigen empfohlen haben. Ich will das an drei Punkten deutlich machen. Erstens. Sie sprechen von einer Laufzeitverlängerung. Dabei hat uns der Sachverständigenrat eindeutig gesagt, das ist ein völliger Irrweg. Ich hoffe, dass dieser Spuk spätestens am Sonntag durch die Änderung der Bundesratsmehrheit vorbei ist. Zweitens. In Sachen Effizienz gehen Sie genau in die falsche Richtung. Sie streichen bei den kommunalen Klimaschutzprogrammen. Sie streichen bei den Marktanreizprogrammen. Sie machen das Gegenteil von dem, was die Effizienz steigern soll. Es kann doch nicht wahr sein, dass man sich dann hier hinstellt und sagt: Wir machen zukünftige Klimapolitik. Drittens. Sie kürzen die Mittel und gefährden in unverantwortlicher Weise genau den Bereich, auf den es ankommen wird, nämlich den Bereich der Erneuerbaren. Um Ihnen ein aktuelles Feedback zu geben, will ich Ihnen ein paar Dinge aus meinem Wahlkreis, aus Hannover, sagen. Erstes Beispiel. Die CDU-Bürgermeister sagen: Wir haben vor Ort mit Klimaschutzmaßnahmen begonnen. Bei uns ist viel unterwegs. Die Mitteilungen aus Berlin über Kürzungen gefährden jahrelange Aufbauarbeit. Sie, Herr Röttgen, wollen die kommunalen Klimaschutzprogramme, die auf den Weg gebracht worden sind, rückwirkend stoppen. Ihre eigenen Kommunalpolitiker werfen Ihnen diese Politik vor. Lassen Sie die Finger davon, und heben Sie endlich diese Sperre auf. Zweites Beispiel. Selbst die Handwerkskammer in Hannover fragt: Wo liegt das Potenzial der Zukunft? – Das liegt im Bereich der Effizienz und im Bereich der Erneuerbaren. Selbst der Geschäftsführer der Handwerkskammer in Hannover sagt: Genau diese Entscheidungen gefährden Investitionen, gefährden Investitionssicherheit, gefährden Vertrauen in diese Investitionen und damit sehr viele Arbeitsplätze im Mittelstand. – Ich finde, auch auf diese Leute sollten Sie in solchen Stunden einmal hören. Ich glaube, dass man sich hierbei wirklich sehr besonnen angucken sollte, wo Förderungen angezeigt sind und wo sie zurückgenommen werden sollten. Da Sie von Profit von einigen wenigen reden, wünsche ich mir, dass wir diese Diskussion vor allen Dingen auch dann einmal führen, wenn es um Profite der großen Konzerne geht, die dadurch entstehen, dass Sie den Beschluss über den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen wollen. Wer redet bei Ihnen eigentlich darüber? Wer redet darüber, dass all das, was wir augenblicklich befürchten, in Spanien bereits erkennbar gewesen ist, wo man in unverantwortlicher Weise gekappt hat und wo genau diese Zukunftsbranche in den Keller gegangen ist? Es gibt diese Beispiele. Ich wünsche mir, dass Sie sich mit diesen Argumenten einmal hätten auseinandersetzen können. Dann wäre vielleicht ein bisschen Spielraum gewesen. Wir haben alternative Anträge eingebracht. Sie sind darauf nicht eingegangen. Ich glaube, dieses ist alles andere als eine zukunftsfähige Energiepolitik, Herr Ruck. Nein, das geht in die völlig falsche Richtung.