Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es steht mir nicht an , Fragen zu bewerten , die von Kollegen gestellt werden . Trotzdem muß ich sagen _ _ . Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden . Es ist doch gar nicht so schlimm . Trotzdem muß ich sagen , daß in der Frage , die die FDP letztendlich zu dieser Aktuellen Stunde veranlaßt hat , die Ebenen bunt durcheinander gemischt werden . Ursprünglich wird gesagt : schlanker Staat , und anschließend wird gleich die Frage mit den Ländern und mit den Gemeinden verknüpft . . _ Ja . Ich denke aber , daß eine bestimmte Systematik einzuhalten ist . . Wenn das Thema wirklich so wichtig wäre , wie Herr Scholz gerade behauptet hat , . . noch : Rolf Kutzmutz dann würde es nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt , die kurzfristig einberufen wird , nicht vor dieser Anzahl der Abgeordneten und schon gar nicht in der Art und Weise , wie es jetzt geplant ist . . Ich will das nur vorausschicken . Verschlankung des Staates erfordert nach meiner Auffassung _ und ich glaube , da stimmen selbst Sie mir zu - - eine gründliche , eine grundlegende Überprüfung der von Bund , Länder und Gemeinden wahrgenommenen Aufgaben . . Nun schreiben Sie es bitte meiner Unerfahrenheit im Bundestag zu , daß ich mich ausschließlich auf das Problem der Gemeinden orientiere . Denn bei dem , was Sie mit schlanker Staat umschreiben und hier geäußert haben , fehlt mir die Erfahrung . Ich will aber hier sagen : Es wird von einer Entrümpelung der Verwaltung gesprochen . Das ist meiner Ansicht nach , obwohl oft gefordert , nicht zuallererst eine Frage des Personalabbaus und erst dann des Nachdenkens über die Leistungen , sondern es ist zu prüfen , welche Leistungen erbracht werden , welche Leistungen zu erbringen sind und mit welcher Effizienz sie erbracht werden . Was ergibt sich für den Bürger , wenn gewisse Leistungen z . B . auf private Anbieter übertragen werden ? Zu dem bisher Gesagten _ die ersten Erfahrungen , die in den Kommunen gemacht wurden , zeigen das _ ergibt sich erstens : Privatisierung von Leistungen , die bisher von der Kommune erbracht werden , erweist sich keineswegs als Allheilmittel . Zweitens _ das hat auch Herr Scholz hier gesagt _ : Es ist dringend notwendig , auch in diesem Hause darüber nachzudenken , wie wir mit unserer Arbeit dazu beitragen , daß eine wirkliche Verschlankung des Staates einsetzen kann . In der Kommune werden 60 % der von ihr zu erbringenden Leistung auf der Basis von Gesetzen und Festlegungen dieses Bundestages und der Regierung erbracht . Das heißt , wir müssen hier beginnen und bei den Ländern und Kommunen weitermachen . . Die Lage der Kommunen in Ost und West ist gleichermaßen angespannt . Man darf nicht nur auf den Osten verweisen . Der Deutsche Städtetag hat wiederholt darauf hingewiesen , daß die Probleme , die anfänglich nur im Osten bestanden , inzwischen auch die Westkommunen erreicht haben . Ich glaube , es ist notwendig , in beiden Richtungen nachzudenken . Denn die Antworten , die z . B . während einer Diskussion im Institut für Urbanistik in Berlin von Kämmerern aus den alten Bundesländern gegeben worden sind _ Streichung von öffentlichen Einrichtungen , Schließung von Bibliotheken , Nichteröffnung eines öffentlichen Bades _ , sind keine Antworten , auf die die Kommunen bauen können . Ich meine , hier sind größere Maßnahmen notwendig . Ich will auch darauf verweisen , daß immer wieder gefragt wird : Warum sollen Reformen durchgeführt werden ? Es wird auf die Finanznot der Kommunen und auf einen allgemeinen Mißmut über die Verwaltung verwiesen . Es heißt , die Verwaltung sei zu teuer , zu langsam , zu aufgebläht , zu arrogant , zu wenig transparent . Das sind alles keine Formulierungen der PDS ; auch Sie kennen solche Äußerungen aus Ihren Heimatorten . So oder ähnlich lauten diese Vorwürfe . Es wird immer auf eine Haushaltskonsolidierung und eine andere Verwaltungsstruktur verwiesen . In etwa hundert deutschen Städten und Landkreisen wird gegenwärtig experimentiert , z . B . mit neuen Steuerungsmodellen . Erreicht werden soll ein Umbau der Verwaltung , nämlich die Umwandlung der Behörde in eine Kommunalverwaltung oder in einen öffentlichen Dienstleistungsbetrieb . Es wurde vorhin vom Mut zum Risiko gesprochen . Meine herzliche Bitte ist : Lassen Sie uns dort , wo dieser Mut existiert , wo neue Steuerungsmodelle ausprobiert werden , diesen Mut mit entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen unterstützen ! Danke schön . .