Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Kohle, die Braunkohle und die Steinkohle, im deutschen Energiemix im Moment eine ganz entscheidende Rolle spielt; denn ansonsten, liebe Freunde von der grünen Partei, könnten Sie heute diese Debatte gar nicht führen, weil wir keine Grundlast hätten. Denn die Sonne scheint nicht, auch ist es draußen windstill. Ohne den Strom aus Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken könnten Sie heute diese Debatte überhaupt nicht führen. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag ganz herzlich. Schon auf der ersten Seite kann man eine wichtige Erkenntnis lesen. Das ist interessant. Da steht der Satz, dass „Deutschland noch für eine längere Zeit weiterhin Steinkohle importieren“ wird. Sehr gut! Sie haben gelernt, dass wir in Deutschland einen guten Energiemix aus verschiedenen Energieträgern brauchen. Es hat sich offensichtlich nun auch bei Ihnen festgesetzt, dass die Steinkohle wie auch die Braunkohle im Energiemix in Deutschland eine sehr wichtige Rolle spielen. Das werde ich mir für andere Debatten merken. Wir werden ja gelegentlich wieder darauf zurückkommen. Dann hört es aber auf, was Erkenntnisse in Ihrem Antrag betrifft. Gefordert wird, wie oft in Ihren Anträgen, die Einführung einer Reihe zusätzlicher Berichtspflichten für deutsche Unternehmen. Sie richten die weitere Forderung an die Bundesregierung, dass sie sich auf EUEbene für noch mehr Bürokratie engagieren soll. Aber Sie wissen auch ganz genau, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr Bürokratie braucht, sondern mehr Zeit, um unternehmerisch tätig zu sein. Für uns als christlich-liberale Koalition ist der Bürokratieabbau Politikziel. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, 25 Prozent Bürokratie abzubauen. Wir stehen kurz davor. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht folgen, bei dem es wieder um mehr Bürokratie geht. Außerdem muss man auch deutlich sagen: Nicht jedes Problem auf der Welt kann mit deutschen Gesetzen und deutschen Verordnungen gelöst werden. Das wissen auch Sie eigentlich ganz genau; denn bei den Förderländern, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, handelt es sich um souveräne Staaten. Wir sind keine Kolonialmacht, die ihre Verordnungen diesen Ländern aufzwingen kann, um dort für Ordnung zu sorgen. So etwas würden Sie sich vielleicht wünschen, aber das geht eben nicht, Herr Krischer. Bei den aufgezählten Forderungen geht aus meiner Sicht jedes Maß verloren. Die Privatautonomie und die Organisationshoheit privater Unternehmen haben in Ihrem Gedankengut keinerlei Bedeutung. Ich will auf all Ihre Forderungen gar nicht eingehen; mein Kollege Breil hat dazu schon einiges gesagt. Auf eine Unklarheit Ihres Antrages muss man aber schon hinweisen: Sie wollen die Verpflichtung von Unternehmen einführen, „innerhalb ihrer Einflusssphäre“ auf Standards zu achten, die sie nicht unmittelbar beeinflussen können. Das ist doch sehr fraglich. Das müssen Sie mir einmal erklären. Wie wollen Sie das denn definieren? Wie soll das abgegrenzt werden? Das ist im Prinzip außerhalb der internationalen Standards, die schon existieren. Sie werden uns sicherlich sagen, was Sie damit meinen. Denn Sie wissen ja auch genau, dass es beim internationalen Rohstoffabbau eine Unzahl von NGOs gibt. Die Medien werfen einen sehr genauen Blick auf die Abbaubedingungen vor Ort – nicht bloß bei der Kohle, sondern auch bei anderen Rohstoffen. Insofern ist Öffentlichkeit in großem Umfang hergestellt. Ich verweise hierzu auch auf den Artikel zum Kohleabbau in Kolumbien vom 18. April 2013 in einer großen Wochenzeitung. Sie versäumen, in Ihrem Antrag zumindest einmal zu erwähnen, was die christlich-liberale Koalition in diesem Bereich schon geleistet hat. Deshalb will ich Ihnen das gern noch einmal kurz sagen. Die Bundesregierung setzt sich bereits im Rahmen der G-8- und auch der G-20-Verhandlungen für eine breite internationale Unterstützung der EITI-Initiative ein – das hat ja selbst Kollege Hempelmann schon erwähnt –, und wir ermuntern Unternehmen ganz intensiv, sich an dieser freiwilligen Initiative zu beteiligen. Diese Schwerpunkte sind schon in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung von 2010 festgelegt. Hätten Sie einmal einen Blick hineingeworfen, hätten Sie uns diese Debatte heute ersparen können. Dann hätten Sie eine Menge Energie gespart und wären auch eher zu Hause gewesen. Ich will nicht noch einmal auf das Thema Rohstoffpartnerschaften eingehen. Denn genau diese Rohstoffpartnerschaften erfüllen ja das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Hier geht Deutschland also ganz neue Wege, und es ist, so glaube ich, international auch sehr anerkannt, dass diese Rohstoffpartnerschaften in den Beziehungen zwischen einzelnen Staaten ein völlig neues Niveau herstellen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – auch das ist nicht unbekannt – führt bereits ein Pilotprojekt im Rahmen der G 8 zur Zertifizierung von Handelsketten – in diesem Fall für mineralische Rohstoffe – durch. Aber Kollege Hempelmann hat ja schon darauf hingewiesen, welche schmale Spur Ihr Antrag fährt. Es geht eben nur um die Kohle. Das ist ja sozusagen Ihr Hauptangriffspunkt. Ich will damit schließen, dass an Ihrem Antrag auch interessant ist, dass Sie indirekt beschreiben, dass das deutsche Bergrecht und die deutschen Gesetzlichkeiten für die Rohstoffgewinnung eigentlich hervorragend sind, dass sie das Vorbild sein sollen für die Rohstoffgewinnung in der Welt. Dafür bedanken wir uns natürlich sehr; denn Sie haben ja schon in mehreren Anträgen versucht, gegen das aktuelle Bergrecht und für ein modernes Bergrecht zu argumentieren. Jetzt wollen Sie das in die Welt tragen. Also, Sie müssen sich einmal für irgendeine Variante entscheiden. Sie merken, Ihr Antrag ist voller Widersprüche, ist sehr schmalspurig, und deswegen können wir ihm heute leider auch nicht zustimmen. Vielen Dank.