Partei: SPD
Herr Präsident ! Gestatten Sie mir vorab , mich bei den Kolleginnen und Kollegen recht herzlich zu bedanken , übrigens auch für die Anteilnahme im Laufe der Monate . Es war ein parteiübergreifender Solidaritätsausdruck , wie ich ihn zugegebenermaßen nicht erwartet hätte . Dafür herzlichen Dank . Nun zur Sache : Wir debattieren heute über die Große Anfrage der SPD- Fraktion zum Abbau sozialer Leistungen und die Antwort der Bundesregierung darauf . Eigentlich hätte dies Anlaß und Gelegenheit sein können , die gravierenden Unterschiede , die zwischen Koalition und Opposition im Verständnis von den Aufgaben und den Funktionen des Sozialstaates bestehen , klar und deutlich herauszuarbeiten . Ich sage : eigentlich . Denn dazu wäre es notwendig gewesen , den substantiellen Fragen meiner Fraktion . noch : Rudolf Dreßler Darauf hat die Regierung allerdings verzichtet . Die Antworten , die sie dem Hause präsentiert hat , sind - mit Verlaub gesagt - feuilletonistisches Geschreibsel ohne inhaltliche Substanz . . Eine Auseinandersetzung über die Sache ist damit schwerlich möglich . Dabei sind die Unterschiede zwischen Koalition und SPD-Opposition , wenn es um die Aufgaben und Funktionen des Sozialstaates geht , mit Händen zu greifen . Die Koalition will den Sozialstaat zurückdrängen und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme weiter beschneiden , um auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern . Dieses Ziel hat die Koalition nie verheimlicht . Gleichzeitig aber - das wird in der Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich - versucht sie , bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu erwecken , das sei alles gar nicht so schlimm ; denn wirklich ändern werde sich kaum etwas , im Grunde bleibe alles beim alten . Den Rückbau des Sozialstaates als Ziel anzugeben und die Tatsache , daß dieses Tun für die Menschen handfeste Konsequenzen hat , zu leugnen oder abzustreiten - was soll das denn eigentlich für eine Politik sein ? Ich frage die Koalition : Wenn Sie den Sozialstaat beschneiden , für die Menschen aber im Grunde alles beim alten bleiben soll , wenn also die Schutzfunktion der sozialen Sicherungen angeblich unverändert bleiben soll , warum machen Sie dann eigentlich die ganze Operation der letzten Jahre ? . Wenn das alles wahr wäre , wenn sich tatsächlich gar nichts ändern soll , dann könnten es CDU/CSU und FDP auch lassen . Aber es ist ja nicht wahr . Wahr ist , daß die Regierungsfraktionen die fatalen Konsequenzen ihrer sozialstaatlichen Rückbauaktion nicht diskutiert oder erwähnt wissen wollen . Sie möchten sie gerne wegleugnen . Wahr ist : CDU/CSU und FDP haben mit unserem Sozialstaat nicht mehr viel am Hut . Es ist ihnen nur unangenehm , daß das auffallen könnte , und deshalb reden sie um ihre Absichten herum . . Wer wie diese Regierung Jahr für Jahr in der Sozialversicherung Leistungen von mittlerweile 130 Milliarden DM streicht oder kürzt , der kann doch nicht behaupten , für die betroffenen Menschen ändere sich nichts . Wer die Renten kürzt , wer die Lebensarbeitszeit verlängert , wer die Arbeitsförderung zertrümmert , wer Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zusammenstreicht , wer an der Sozialhilfe manipuliert , wer den Kündigungsschutz beschneidet , wer den Kranken die Zuzahlung drastisch erhöht , wer den Mieterschutz aushöhlt , der kann doch nicht behaupten , in diesem Land habe sich in sozialstaatlicher Hinsicht nichts geändert . . Deshalb fordere ich Sie auf : Stehen Sie doch endlich zu Ihrer Politik der sozialstaatlichen Abräumaktionen , und versuchen Sie nicht ständig , sie zu leugnen ! Diese Koalition will den gesellschaftlichen Grundkonsens unserer Republik aufkündigen ; das ist das eigentliche Ziel . CDU/CSU und FDP haben das Ziel einer solidarischen Gesellschaft aufgegeben . Es soll nur keiner merken . . Gesellschaft , das ist für diese Koalition nur noch der Rahmen , in dem man gute Geschäfte machen kann . Daß Gesellschaften für ihr Funktionieren und ihren Zusammenhalt eine Wertordnung brauchen , ist dabei völlig zweitrangig . Gerechtigkeit , Humanität , Mitmenschlichkeit - wenn es die wirtschaftlichen Bedingungen zulassen , dann vielleicht schon . Die Wahrheit ist : Diese Koalition will eine Gesellschaft unter der Kuratel der Ökonomie , das ist alles . Ich will die Vertreter der Union ja gar nicht in Schwierigkeiten bringen und fragen , wie sich so etwas mit dem C in ihrem Parteinamen vereinbaren lassen soll . Daß das unvereinbar ist , wissen Sie selbst . Denjenigen , die es nicht wissen wollen , haben es die beiden christlichen Kirchen in ihrem Gemeinsamen Wort zur sozialen Lage eindringlich ins Stammbuch geschrieben . . Die SPD wird den Weg der Koalition nicht mitgehen . Wir wollen den Sozialstaat nutzen für eine Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft . Der Sozialstaat ist Instrument der Modernisierung und nicht dessen Opfer . Diese Koalition redet ständig davon , daß die zusätzlichen Kosten , die neben den Löhnen und Gehältern auf dem Faktor Arbeit ruhen , zu hoch seien . Dazu sage ich : Richtig , das sind sie wirklich . Die Sozialversicherungsbeiträge sind seit 1982 von damals 34 Prozent auf fast 42 Prozent heute gestiegen . . Wenn CDU/CSU und FDP das beklagen , vergessen sie dabei nur eines : Sie sind die politisch Verantwortlichen für diese Entwicklung ; denn sie regieren seit 1982 dieses Land . Die Wahrheit ist : Die Ankläger sind die Täter . . Diejenigen , die die hohen Lohnnebenkosten beklagen , haben sie mit ihrer Politik zugelassen oder gar herbeigeführt . Aber nicht nur das . Mit dem dramatischen Anstieg der Beitragssätze in der Sozialversicherung ist nicht . noch : Rudolf Dreßler Regierungskoalition uns das einzureden versucht . Das Gegenteil ist richtig : Trotz anhaltender Beitragssatzsteigerungen sind die Leistungen der Sozialversicherung ständig zusammengestrichen worden : in der Arbeitsförderung , in der Arbeitslosenversicherung , in der Rentenversicherung , vor allem in der Krankenversicherung . Es hat nur eine einzige neue soziale Leistung gegeben : Das ist die Pflegeversicherung . Die bezahlt , wie jeder weiß , der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin ganz alleine . Diese Versicherung hat also keinen Einfluß auf die Höhe der Lohnnebenkosten . Was die Sozialversicherungspolitik dieser Regierung seit 1982 angeht , gilt die perverse Losung : Die Menschen zahlen immer mehr Geld für immer weniger Leistung . Wenn die Bundesregierung behauptet , die ständig steigenden Sozialleistungen hätten schließlich zu einer Überforderung des Sozialstaates geführt , so sagt sie bewußt die Unwahrheit ; denn die Ursachen für die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge sind andere . Die haben weniger mit dem Sozialstaat und seiner Konstruktion als vielmehr mit dieser Regierung und ihrer Politik zu tun . . Diese Politik ist es nämlich , die unserem Sozialversicherungssystem ständig neue Belastungen zumutet - Belastungen , die es weder tragen kann noch für die es geschaffen oder gedacht ist . Kein Sozialversicherungssystem kann funktionieren , wenn der Staat ihm ständig Aufgaben auflädt , für die er eigentlich selbst zuständig ist . Die Sozialversicherung ist weder Ausfallkasse noch stille Reserve für einen maroden Bundeshaushalt . . Genau dazu aber mißbraucht die Politik von CDU/CSU und FDP sie seit geraumer Zeit . Wer wie CDU/CSU und FDP seit 1990 die finanziell unabweisbaren Notwendigkeiten der deutschen Einheit aus der Sozialkasse finanziert , der kann damit nicht beweisen , daß unser Sozialversicherungssystem nicht auf der Höhe der Zeit ist . Er beweist damit lediglich , daß seine Politik nicht auf der Höhe der Zeit ist . . Keine Sozialversicherung kann funktionieren , wenn Politik es zuläßt , daß sich eine ständig größer werdende Zahl von Menschen der Sozialversicherungspflicht entzieht . Die Flucht in sozialversicherungsfreie 620-DM-Jobs , die Flucht in Scheinselbständigkeit , die ständig wachsenden Finanzansprüche an das System , die nicht das System selbst , sondern der Staat geltend macht , und die Flucht aus dem System , die sich nicht von selbst ergibt , sondern politisch toleriert , wenn nicht gar gewollt ist , haben die Probleme heraufbeschworen . Sie haben zu der perversen Situation geführt , daß eine relativ geringer werdende Zahl an Beitragszahlern eine relativ wachsende Last zu tragen hat . Eine Regierung , die dieser fatalen , von ihr selbst heraufbeschworenen Entwicklung durch ständig neue Leistungseinschränkungen hinterherkürzt und behauptet , das müsse so sein , weil das System nicht in Ordnung sei , benimmt sich wie jemand , der den Bäckern zunächst die Zahl der zu backenden Brote erhöht , ihnen danach das Mehl rationiert und , wenn das nicht funktioniert , anschließend behauptet , die Bäcker verstünden ihr Handwerk nicht mehr . . Tatsache ist : Sowohl das Einnahme- wie das Ausgabeproblem , die unsere Sozialversicherung derzeit hat , sind politisch herbeigeführt . Unsere Sozialversicherung ist gesund . Die Politik ist es , die sie krank macht . Fehlfinanzierung von Staatsaufgaben und Flucht aus der Sozialversicherung - wer diese beiden Felder ausräumt , der könnte bei Sozialversicherungsbeiträgen landen , die um 4 Prozent unter den heutigen liegen . Für den , der dem Arbeitsmarkt dann noch ein wenig Ordnung beibringt und der Arbeitslose endlich wieder zu Beitragszahlern macht , werden zu hohe Lohnnebenkosten durch hohe Sozialversicherungsbeiträge vollends zum Fremdwort . Nichts davon aber tut diese Regierung . Diese Koalition hat die Lohnnebenkosten nicht gesenkt ; sie hat sie erhöht . Die Zahlen der Sozialversicherung habe ich genannt . Diese Koalition hat versucht , dieser falschen Entwicklung durch Sozialabbau hinterherzukürzen . Dabei hat sie dann auch noch die volkswirtschaftlichen Nachfragekräfte , die Konsumneigung , entscheidend geschwächt . Sie hat Fehler mit Fehlern bekämpft . Deshalb sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , die ja so gerne und so oft über den Umbau des Sozialsystems philosophieren : Wir brauchen keine andere Sozialversicherung ! Wir brauchen eine andere Regierung mit einer anderen Politik ! .