Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der ehemalige Bundespräsident Heuss hat einmal gesagt : Ohne Städte ist kein Staat zu machen . Das ist das Motto , das ich mir als kommunalpolitische Sprecherin für diese Legislaturperiode vorgenommen habe . Das gilt aber nicht nur für mich , sondern für meine gesamte Fraktion . Der FDP-Fraktion ist es wichtig , mit ihrem Antrag gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode den Blick auf die Kommunen zu lenken , der dritten Säule unseres Staates , die - das muss man einfach feststellen - in den vergangenen Jahren in unserem Haus keine große Rolle gespielt haben - aus unserer Sicht : leider . - Herr Scheelen , es war so . Sie als kommunalpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion hätten das ändern können . Sie haben es aber leider nicht getan . Wir hoffen auf Besserung . Als wir in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen über die Lage der Kommunen diskutieren wollten , hat uns immerhin noch die CDU/CSU im Ausschuss unterstützt . Ich bin gespannt , was Sie von der CDU/CSU heute machen . Für Rot-Grün war das völlig undenkbar . Es gebe schließlich bei den kommunalen Spitzenverbänden genügend Material , hat man uns im Ausschuss gesagt . Das wäre so , als wenn wir im Deutschen Bundestag aufgrund der Statistiken der Arbeitgeberverbände - von mir aus auch aufgrund der Statistiken der Gewerkschaften - über die Arbeitslosigkeit diskutieren wollten oder wenn wir über unsere Einstellung zur Kirchenpolitik anhand einer Enzyklika des Papstes diskutieren wollten . So kann man mit einem solchen Thema wirklich nicht umgehen . Leider sind die Kommunen für den Deutschen Bundestag häufig nur eines : ausführendes Organ , irgendwie da , am Ende einer Art Nahrungskette . Vor allen Dingen sind sie diejenigen , die bezahlen müssen , weil wir das Konnexitätsprinzip immer noch nicht im Grundgesetz verankert haben . Alle Fraktionen haben sich in der letzten Legislaturperiode unserem Antrag verweigert . Sie können jetzt zeigen , dass Sie es besser können . Es ist wirklich nicht besonders schwierig , hier in Berlin Verbesserungen bei der Kinderbetreuung zu versprechen . Sie müssen aber auch sagen , woher das Geld kommen soll . Sie dürfen es nicht den Kommunen überlassen , das zu regeln und zu bezahlen . Das ist aber leider gang und gäbe . Da sind sich die alte und die neue Bundesregierung völlig einig . Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Überschrift Solide Basis für Kommunalfinanzen . Das würden wir alle bestimmt unterschreiben . Wir sind sehr gespannt , was da passiert . Sie können es eigentlich nur besser machen als die rot-grüne Bundesregierung . Denn sehr schnell nach der Gründung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist Ihnen von Rot-Grün die Luft ausgegangen . Nach dem Scheitern dieser Kommission haben Sie keinen weiteren Versuch unternommen . Besonders dreist finde ich , dass Sie zuerst die Gewerbesteuerumlage erhöht und dann die Rücknahme der Erhöhung als Gemeindefinanzreform verkauft haben . Das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen . Auch da hoffen wir auf Besserung . Aber wir setzen in die große Koalition ehrlich gesagt keine großen Hoffnungen . Denn Sie wollen über diesen Punkt sowohl im zeitlichen als auch im sachlichen Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung entscheiden . Da das Motto Ihrer Bundesregierung ja eigentlich Trippelschritte wagen heißen sollte , können wir wohl lange darauf warten , dass etwas passiert . Sie alle wissen , dass wir uns für die Abschaffung der Gewerbesteuer einsetzen . Das hatte auch die CDU in ihrem letzten Wahlprogramm stehen . Ich bin jetzt sehr gespannt - genauso wie in Bezug auf die Gesundheitsreform - , wie Sie das schaffen wollen : Abschaffung auf der einen Seite , Verbreiterung auf der anderen Seite . Das sind die beiden Pole , zwischen denen sich diese Regierung bewegt . Wir sind sehr gespannt , wo Sie sich treffen : in Deutschland , am Äquator oder sonst wo . Aber ich glaube , die Kommunen hätten wirklich eine kluge Lösung verdient . In meinem Bundesland , in NRW , sind - nur damit Sie eine Ahnung bekommen , wie schlecht es den Kommunen geht - 194 von 427 Städten , Kommunen und Landkreisen in der Haushaltssicherung . Davon befinden sich 105 Städte nach einem nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept in der vorläufigen Haushaltsführung . Das heißt , sie sind faktisch pleite und insolvent . Was tun Sie dagegen ? Wo sind Ihre Vorschläge ? Die Zahl hat sich seit 2002 , also vor allen Dingen in der Regierungszeit von Rot-Grün , fast verdoppelt . Die Kassenkredite allein in NRW betragen fast 10 Milliarden DM , bundesweit über 23 Milliarden DM . - Euro ; das ist noch schlimmer . - Dadurch soll den Gemeinden wenigstens ein kleines bisschen Luft verschafft werden . Die Verschuldung liegt bei 90 Milliarden DM . - Euro . Ich werde es nie lernen . - Das ist schön , Herr Körper . Ich bei Ihnen auch nicht ; dann sind wir uns ja einig . Ich behaupte , es ist nicht nur aus finanzieller Sicht eine Katastrophe , was hier passiert , sondern auch aus gesellschaftspolitischer Sicht . Bürgerinnen und Bürger erleben die Politik vor allen Dingen zuerst in der Gemeinde . Wenn dort nichts funktioniert , weil kein Geld da ist , dann erleben sie einen schlechten Staat . Vor allen Dingen : Wen wollen wir eigentlich noch dazu bewegen , für ein kommunales Parlament zu kandidieren , wenn dort nur noch der Mangel verwaltet wird ? Ehrenamtlich tätig zu sein und sich dann auch noch beschimpfen zu lassen , das ist keine gute Kombination und das sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumuten . Auch die Kommunalpolitiker haben das aus unserer Sicht nicht verdient . Genauso ist das für die Wirtschaft eine Katastrophe . Wo keine Aufträge verteilt werden , kann kein Umsatz gemacht werden . Deshalb gibt es viele Unternehmenspleiten , was wiederum keine guten Auswirkungen auf die Konjunktur hat . Da kann auch Ihr 25-Milliarden-Programm - diesmal Euro - überhaupt nichts nützen . Sie sehen , ich bin lernfähig , im Gegensatz zu Ihnen . Ich bin gespannt , was Sie gleich sagen werden ; ich habe eine Ahnung . Wir Liberale wollen jedenfalls , dass die Kommunalpolitik wieder ein Thema im Deutschen Bundestag wird . Deshalb brauchen wir eine Bestandsaufnahme , die im Interesse aller und eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte . Wir sind bereit , gemeinsam mit der Koalition den Kommunen zu helfen . Die Bestandsaufnahme ist ein erster Schritt . Aber sie wäre ein wichtiges Signal an die Kommunen . Ich hoffe , Sie enttäuschen sie nicht direkt zu Beginn Ihrer Amtszeit . Vielen Dank .