Partei: CDU/CSU
Heute beraten wir über zwei Anträge der Opposition, die sich beide im Kern mit der Bedeutung der Kommunen für unsere Energieversorgung befassen. Vorab möchte ich klarstellen, dass aus meiner Sicht die Städte und Gemeinden bei der Energieversorgung eine ganz besondere Rolle übernehmen müssen. Aus diesem Grund haben wir in unserem Energiekonzept den 1) Anlage 12 kommunalen Anliegen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass gleich eines vorneweg sagen: Die derzeit häufig geäußerten Sorgen, die im Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke habe nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor und schade damit den Stadtwerken, sind unbegründet. Durch die neue Kernbrennstoffsteuer und weitere Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber für den Energie- und Klimafonds wird ne abgeschöpft. Das sind mehr als 30 Milliarden Euro. Damit wird einer wirtschaftlichen Besserstellung dieser Energieunternehmen durch die Laufzeitverlängerung vorgebeugt. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie regelmäßig zur Entwicklung des Wettbewerbs im Energiesektor unter besonderer Berücksichtigung der Laufzeitverlängerung berichten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen. Als weitere Maßnahme ist im Energiekonzept festgelegt, die im europäischen Energie- und Klimapaket vereinbarte Möglichkeit zu nutzen, den Neubau hoch effizienter und flexibel einsetzbarer fossiler Kraftwerke zu fördern. Die Förderung wird schwerpunktmäßig für KWK-Anlagen und nur für Kraftwerksbetreiber mit einem Anteil an den deutschen Erzeugungskapazitäten von weniger als 5 Prozent gewährt. Dies kommt vor allem den Stadtwerken zugute und leistet einen Beitrag, den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt weiter zu intensivieren. Nicht zuletzt wird im Rahmen des ZehnPunkte-Sofortprogramms eine neue Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas eingerichtet, die beim Bundeskartellamt angesiedelt und von den Kommunen ausdrücklich gelobt wird. Sie soll laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren, was der effektiveren Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens bei der Preisbildung dient. Dadurch werden das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, der Wettbewerb und Energieverbraucherinteressen gestärkt. Beim Thema Wettbewerb ist abschließend noch zu ergänzen, dass kommunale Versorger sich bereits heute im Bereich der erneuerbaren Energien stark engagieren. Deshalb sind auch die kommunalen Versorger die Adressaten der Ausbaupläne der erneuerbaren Energien. Für bestehende und neue Investitionen in erneuerbare Energien ist die bevorzugte Einspeisung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert. Für Investitionen in KWK-Anlagen, die für Stadtwerke besonders relevant sind, besteht ebenfalls ein Einspeisevorrang. Daher besteht hier in keinster Weise die Gefahr einer wettbewerblichen Schlechterstellung. Die Stadtwerke werden daher als Marktteilnehmer im Wettbewerb auch zukünftig ihren festen Platz in der Energiebranche in Deutschland haben. Zu bedenken ist im Übrigen, dass nur etwa ein Drittel aller Stadtwerke überhaupt eine eigene Stromerzeugung haben. Die anderen zwei Drittel sind sehr daran interessiert, an der Börse günstigen Strom für die Belieferung ihrer Endkunden einzukaufen. Die Laufzeitverlängerung, die auch zu günstigeren Strompreisen führt, kommt den Stadtwerken daher durchaus entgegen. Darüber hinaus profitieren kommunale Stadtwerke besonders von Förderprogrammen, die wir beschlossen haben. Der neu geschaffene „Energie- und Klimafonds“ wird aus der Gewinnabschöpfung der Laufzeitverlängerung und den Erlösen aus der Versteigerung der CO2Zertifikate gespeist und hat damit, wie gesagt, ein Volumen von über 30 Milliarden Euro. Damit wird unter anderem der Energieeffizienzfonds finanziert, der explizit der Förderung kommunaler Belange in den Aktionsfeldern Energieeffizienz und erneuerbare Energien zugutekommt. Die Bundesregierung wird auf diesem Wege beispielsweise anspruchsvolle und innovative kommunale Effizienzmaßnahmen, die Entwicklung von Modellprojekten und die Information und Fortbildung in allen relevanten Bereichen unterstützen. Außerdem werden zusätzlich Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative bereitgestellt, die die erfolgreiche Finanzierung von Maßnahmen von Stadtwerken auf eine bessere und vor allem auch verlässliche Basis stellen. Die Nationale Klimaschutzinitiative wird Stadtwerke bei der Planung und Durchführung von ambitionierten Klimaschutzkonzepten unterstützen. Auch die Aufstockung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien und teilweise auch des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW liegt sehr stark im Interesse der Stadtwerke. Schließlich wird die KfW ein Programm „Energetische Stadtsanierung“ auflegen, von dem auch Stadtwerke besonders profitieren können. In dem SPD-Antrag wird eine Reihe von Forderungen formuliert, wie den Kommunen verstärkt unter die Arme gegriffen werden müsste. So sprechen Sie unter anderem die auslaufenden Konzessionsverträge und die damit einhergehenden Probleme, aber auch andere Bereiche wie den Zugang von Speicheranlagen zum Regelenergiemarkt an. Gerne würde ich alle Punkte im Einzelnen aufgreifen, was meine Redezeit aber nicht zulässt. Daher möchte ich Ihnen anhand des letzten Punkts exemplarisch darlegen, warum Ihr Antrag überflüssig ist. Lesen Sie unser Energiekonzept einmal genau durch, dann werden Sie feststellen, dass Punkte wie dieser von uns längst berücksichtigt sind. So werden wir den Zugang von Batteriespeichern zum Regelenergiemarkt im Zuge der im nächsten Jahr anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ermöglichen. In derselben Novelle werden wir auch Ihre Bedenken bei den auslaufenden Konzessionsverträgen aufgreifen. Des Weiteren werden wir im nächsten Jahr unter anderem das ErneuerbareEnergien-Gesetz novellieren. Auch hierbei werden wir den Bedürfnissen der Kommunen stets hohe Priorität einräumen. Der Punkt der auslaufenden Konzessionsverträge wird auch in dem Antrag der Fraktion Die Linke angesprochen. Grundsätzlich plädiere auch ich dafür, die Situation vor dem Hintergrund der rund 2 000 auslaufenden Konzessionsverträge kritisch zu prüfen. Lassen Sie mich dazu aber Folgendes ergänzen. Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich die Kommunen davor warnen, mit den Netzen „Energiepolitik zu machen“. Hier besteht die Gefahr, dass weitreichende finanzielle Belastungen nicht in vollem Umfang gesehen werden. Es darf nicht zu der Situation kommen, dass sich die Kommunen mit dieser Aufgabe übernehmen. Grundsätzlich bin ich zudem der Meinung, dass bestehende vertragliche Regelungen zu achten sind. Die Politik sollte nur eingreifen, wenn dies zwingend notwendig ist. Daher müssen wir sicherlich genau prüfen, in welcher Weise dies notwendig sein wird. Dabei denke ich zum Beispiel an die Informationspflicht über Zustand und Wert der Netze und nenne das Stichwort Transparenz. Wir haben aber ohnehin vor, im nächsten Jahr im Zuge der Umsetzung des 3. Binnenmarktpakets das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren. In diesem Zusammenhang werden wir in aller Ruhe über die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handels entscheiden. Wirklich erforderliche Änderungen des dafür relevanten § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes werden dann auch vorgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt hier vorschnell zu agieren, halte ich aber für überflüssig. Ich will die Gelegenheit nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zur aktuellen Energiepolitik in Deutschland zu sagen. Die Opposition lässt keine Gelegenheit ungenutzt, um unsere energiepolitischen Maßnahmen anzuprangern. Dabei sind wir die Ersten, die seit nunmehr 20 Jahren ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt haben, in welchem wir die Maßnahmen aufzeigen, wie wir den Umstieg auf regenerative Energien schaffen können. Ein solches Konzept hat RotGrün trotz aller klimapolitischer Predigten niemals in Angriff genommen. Unter Rot-Grün gab es energiepolitischen Stillstand. Wir sind es, die nun die Verantwortung übernehmen. Wir haben ein Gesamtkonzept, dass alle Stellschrauben darstellt und gleichzeitig sogar Finanzierungswege aufzeigt – sei es beim notwendigen Ausbau unseres Stromnetzes oder der Nutzung unserer Energieeffizienzpotenziale, vor allem im Bereich der energetischen Gebäudesanierung. Gerade beim Stromnetzausbau haben wir enormen Handlungsbedarf. Die in Kürze erscheinende denaNetzstudie II wird aufzeigen, dass wir einen zusätzlichen Ausbaubedarf von 3 500 Kilometern in Deutschland haben. Zusammen mit dem jetzt schon bestehenden Ausbaubedarf kommen wir damit auf etwa 4 300 Kilometer. Hintergrund ist die deutliche Zunahme der Stromerzeugung auf See und in den Küstenregionen. Der Bau von leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindungen wird daher immer wichtiger werden. Darüber hinaus werden viele dezentrale Erzeugungsanlagen, wie Photovoltaik und Biomasse, Strom in das Netz einspeisen. Auch den Ausbau der Verteilnetze dürfen wir daher nicht aus den Augen verlieren. Die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren gerade einmal rund 90 Kilometer Stromnetzausbau in Deutschland realisiert wurden, sollte uns, wie ich finde, Warnung genug sein. Überdies wird Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage zunehmend am Stromaustausch in Europa teilnehmen. In diesem Zusammenhang spielt die in dieser Woche von EU-Kommissar Günther H. Oettinger vorgestellte Energiestrategie 2020 eine wichtige Rolle. Zu Protokoll gegebene Reden Darin wird für die nächsten zehn Jahre ein notwendiges Investitionsvolumen von rund 1 Billion Euro dargestellt. Dies zeigt, vor welch großen Herausforderungen wir vor allem im Bereich der Energieinfrastrukturen stehen. Das gilt für die EU-Ebene ebenso wie für die kommunale Ebene. Ich will es an dieser Stelle nochmals deutlich sagen: Ohne Netzausbau kein Ausbau erneuerbarer Energien. Das muss uns allen bewusst sein. Damit einher gehen natürlich massive Kosten, die auf uns zukommen. Daher stehen die Politik und die Wirtschaft gleichermaßen in der Verantwortung, für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Mit unserem Energiekonzept stellen wir uns dieser Verantwortung. Einen Bärendienst erweisen uns in diesem Zusammenhang Politiker der Oppositionsparteien, die bewusst Ängste schüren und sich Protestbewegungen anschließen, um notwendige Infrastrukturprojekte vor Ort zu torpedieren. Dies ist ein unverantwortliches Verhalten und beweist die energiepolitische Planlosigkeit der Opposition. Ich sehe keine Gründe, weshalb dem Antrag der SPDFraktion zugestimmt werden sollte. Gleiches gilt für den Antrag der Fraktion Die Linke. Mit dem von uns jüngst beschlossenen energiepolitischen Gesamtkonzept haben wir einen Fahrplan aufgestellt, der uns den Umstieg auf regenerative Energien ermöglicht. Wir werden nun Stück für Stück die einzelnen Maßnahmen in den anstehenden Gesetzen wie zum Beispiel der Novelle des Energiewirtschaftsgesetztes oder der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes abarbeiten. Dabei achten wir stets auf ein Gleichgewicht zwischen einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Anliegen.