Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kampeter , Sie haben es wirklich gesagt . Es funktioniert mit dem marktwirtschaftlichen Wechselspiel , wenn ein funktionierendes Rahmensystem da ist . Nun frage ich : Bitte , was haben Sie seit 1982 in dieser Koalition get an , daß wir heute nicht dieses funktionierende Rahmensystem vorliegen haben ? Es lag in Ihrer Möglichkeit . Gegenwärtig gibt es permanent Ausgleichsmaßnahmen . Das , was Sie dort alles tun , ist sicherlich der beste Weg , daß dieses von Ihnen vorgeschlagene Prinzip durch die Koalitionspolitik nicht hinhaut . . Ich gehe aber auf die Beispiele ein . Erstens . Da vermeldet die Bundesregierung im Frühjahr 1992 , daß ordnungsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage von Abfallgesetz und BImSchG bereits heute eine stärkere Orientierung in Richtung auf Sonderabfallund Reststoffvermeidung bewirken . P rima ! Wer nun gehofft hat , diese Erfolgsmeldungen würden sich auch in den Berichten der Konzertierten Aktion Sonderabfall niederschlagen , die ab 1989 jährlich erstellt werden sollten , der erfährt in der Antwort Erstaunliches : Nicht ein einziger Bericht wurde vorgelegt . Im Gegenteil , im Herbst 1991 kommt die LAGA zu der Entscheidung , . daß unter heutigen Gesichtspunkten die Erarbeitung eines solchen Berichts nicht mehr sinnvoll sei . Warum denn aber wohl ? Auf der Suche nach statistischen Belegen für die vermeintlichen Erfolge regierungsamtlicher Sonderabfallpolitik mußte der erstaunte Leser dann feststellen , daß sogenannte verläßliche Erhebungen zuletzt für das Jahr 1987 vorliegen , lange vor dem Inkrafttreten der Abfall- bzw . der Reststoffverordnung . Belastbare Daten _ so die Länder _ liegen nicht vor ; aber immerhin , entsprechende Datenerfassungssysteme werden zum Teil eingerichtet . Glaube und Hoffnung als Basis Ihrer Erf olgsmeldung ! Zweitens : das Trauerspiel um die Abfallabgabe . Um endlich die Marktwirtschaft in die Gänge zu bringen _ so der Bundesumweltminister am 19 . April 1991_ , soll eine Abgabe auf Sonderabfälle eingeführt werden , um einen Anreiz zur Vermeidung bzw . Verwertung zu schaffen . Immerhin wurde noch ein Arbeitsentwurf erstellt ; seitdem nichts mehr . Dessen ungeachtet verspricht uns die Regierung in der Antwort immer noch , daß eine solche Abgabe kommen so ll . Aber wohlweislich läßt sie den Termin offen . Sie haben wirklich nicht mehr allzuviel Zeit , diesen noch einzusetzen . Deutlicher wird sie wenig später , wenn dann nur noch die Rede davon ist , daß ein Gesetz über eine Abfallabgabe einen weiteren wesentlichen Schritt auf dem Wege zu einer Marktwirtschaft darstellen würde , die auch ökologischen Ansprüchen genügt . Wohlgemerkt : würde ! Aber wenn dem so ist , warum führen Sie das nicht einfach ein ? Drittens : Abfallexporte bleiben auch dann Abfallexporte , wenn sie illegal erfolgen bzw . wenn die Abfälle durch Umwandlung zu Wirtschaftsgut werden . Im UNCED-Bericht gab es solche Abfälle noch nicht . Der Bericht der Regierung an die UNCED enthielt sie noch nicht einmal . Da nützt Ihnen alles Herumgerede überhaupt nichts mehr . Die Ignoranz der Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß Osteuropa mittlerweile ein begehrter Markt für den Handel mit Müll geworden ist . Gleichzeitig sind die neuen Bundesländer auf dem Weg , zur Schaltstelle des Müllhandels zu werden . Dies sind Tatsachen , die die Bundesregierung in ihrer Antwort verschweigt . Nachhilfeunterricht gibt das jüngste Greenpeace-Dossier Müllexport . Meine Damen und Herren , zum Schluß noch einige Worte zu den Grundsätzen der regierungsoffiziellen Müllpolitik . Die Bundesregierung behauptet : Maßgeblich für die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung sind folgende Eckpunkte : Erstens . Die konsequente Umsetzung des Vorrangs der Abfallvermeidung und stofflichen Abfallverwertung vor der sonstigen Entsorgung . Dem könnte man grundsätzlich beipflichten . Es bleibt nur die Frage , warum im Abfallgesetz nach wie vor andere Regelungen getroffen sind , warum beispielsweise die Bundesregierung in rechtlich zweifelhafter Manier Verordnungsermächtigungen überschreitet wie im Falle der Verpackungsverordnung . Die vorherrschende Abfallpolitik , sei es in Bund oder in vielen Ländern , ist jedenfalls heute noch nicht viel weiter als im Jahre 1972 , als in der Müllpolitik das Zeitalter von Ignoranz und Hoffnung das Zeitalter von Einfalt und Glaube abgelöst hat . Ich denke , es gibt noch unwahrscheinlich viel zu tun . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .