Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Frau Merkel, glaube ich schon, dass wir diese Dinge gemeinsam voranbringen. Kultur schafft Lebensfreude. Sie ist sinnerfüllend. Kultur brauchen wir. Auch in dieser Legislaturperiode gehören Kultur und Medien weiter zum Etat des Bundeskanzleramtes. Sie sind damit Chefsache. So sollte es bleiben. Weniger Wachstum, weniger Steuern und weniger freie öffentliche Mittel bedeuten auch für die Kultur neue Herausforderungen. Nicht Klagen helfen, sondern neue Konzepte! Die Finanznot ist besonders bei den Städten und Gemeinden dramatisch groß. Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Gemeindefinanzkommission will eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Haushalte erreichen. Das hilft der Daseinsvorsorge vor Ort und gewährt gleichzeitig Mittel für Kultur und Bildung. Diese Regierungsentscheidung verdient die Unterstützung des gesamten Parlamentes, weil sie Investitionen für die Kultur ebenso gewährleistet wie Arbeitsplatzsicherheit für Kulturschaffende. Mit dem Wissen um diese Reformperspektive appelliere ich an alle Verantwortlichen von Flensburg bis Konstanz, bei der Kultur jetzt nicht zu kürzen. Wer nicht will, dass aus der wirtschaftlichen eine gesellschaftliche Krise wird, der muss das Gegenteil tun, nämlich die Kultur jetzt stärken. In einer Epoche zunehmender Globalisierung wird durch sie Orientierung für den Menschen und ein Zusammenhalt unserer Bürgergesellschaft gestiftet. Seit der Schaffung des Grundgesetzes vor 60 Jahren nach einer menschenverachtenden NS-Diktatur praktizieren wir in Deutschland-West ein Kulturverständnis mit den Elementen Freiheit, Vitalität und Vielfalt. Seit jetzt 20 Jahren gilt diese Ausrichtung auch für Deutschland-Ost. In den 40 Jahren DDR war es anders. Da galt die Weisung Otto Grotewohls, der auf den Tag genau vor 59 Jahren, am 17. März 1951, erklärte: Literatur und bildende Künste sind der Politik untergeordnet … Die Idee der Kunst muss der Marschrichtung des politischen Kampfes folgen. Diese Art von Bevormundung gibt es nicht mehr, und sie darf es in Zukunft auch nicht mehr geben. Die letzten fünf Jahre waren mit die besten Kulturjahre für Deutschland. Daran haben alle Fraktionen ihren Anteil. Fast 6 Milliarden Euro sind durch den Bund initiiert worden. Allein 2010 werden es 1,2 Milliarden Euro sein. So hoch war der Etat noch nie. Das bedeutet eine Steigerung in fünf Jahren um über 12 Prozent und ist eine Erfolgsgeschichte, an der einer unserer Kollegen einen besonders hohen Anteil hat, nämlich Staatsminister Bernd Neumann, ein Christdemokrat. Doch auch Kürzungen hat der Haushaltsausschuss vorgenommen, so unter anderem bei der Kulturstiftung und bei der Deutschen Welle – mit Skepsis in Bezug auf deren Ausgabenpolitik. So geht das nicht. Im Fachausschuss müssen wir uns damit dringend auseinandersetzen. Bei der Kulturförderung durch private Hände liegt Deutschland gemeinsam mit der Schweiz an der Spitze. Allein Unternehmen bei uns geben jährlich 350 Millionen Euro für das Kultursponsoring aus. Die christlichen Kirchen sind mit 3 Milliarden Euro dabei, und 16 000 Stiftungen sorgen mit Fördergeldern in Höhe von 4 Milliarden Euro auch für die Kultur. Das sind Beiträge, die Ausdruck eines vorbildlichen Bürgerengagements sind. Wir sollten das im besten Sinne unterstützen. Erfolgversprechend ist auch die Kultur- und Kreativwirtschaft, die mit 830 000 Arbeitsplätzen ein Arbeitsund Wachstumsmotor ersten Ranges ist. Wir werden ihr weiter eine Zukunft geben. Das gilt auch für die Breitenkultur. Wir als Union wollen Kultur für alle und Kultur von allen gefördert wissen. Hoch-, Breiten- und Soziokultur: Alle drei haben einen Anspruch auf Anerkennung und Förderung. Die Kultur gibt es nicht nur in den großen Häusern. Auch alle nicht professionellen Initiativen – Kultur auf dem Lande, die kulturelle Bildung – dürfen nicht zu kurz kommen. Sie alle sind im Kulturhaushalt berücksichtigt; er ist entsprechend ausgerichtet. So muss es auch bleiben. Wir sind in Europa mit Gesamtausgaben von 12 Milliarden Euro an der Spitze bei den Investitionen in die Kultur. Das ist ein Wort. Wir sind ein Kulturland, und wir wollen das auch in Zukunft bleiben. Herzlichen Dank.