Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Luft hat die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern angesprochen und den Schluß gezogen , daß die Ursachen dafür nicht in dem vergangenen System liegen . Dem muß ich entschieden widersprechen . Natürlich liegen die wesentlichsten Ursachen dort . Sie liegen darin , daß wir ganz andere Strukturen hatten , daß viele Prozesse , die in der Marktwirtschaft einfach notwendig sind , dort überhaupt nicht bekannt waren . Sie liegen darin - das kann man eigentlich mit wenigen Worten zusammenfassen , ohne darüber stundenlang zu philosophieren - , daß letztlich der Strukturwandel eines sozialistischen Systems , von einer Planwirtschaft , die zu 100 Prozent vom Staat dirigiert wird , in der alle Initiative über Jahrzehnte zerstört worden ist , wesentlich komplizierter ist , als wir uns das ursprünglich vorgestellt haben . Dieses Problem kann man wahrhaftig nicht nur , wie es heute zum Teil den Anschein hat , mit Geld lösen . Es sind vielmehr umfassende , komplexe Prozesse zu realisieren , die sehr , sehr viel Zeit in Anspruch nehmen , mehr , als wir , wie ich schon sagte , eigentlich wollten . Wichtig dabei ist auch , daß wir den Menschen in den neuen Bundesländern immer wieder sagen , daß diese Strukturwandelprozesse von umfangreichen . noch : Paul Krüger von Maßnahmen begleitet , die dazu führen , daß die Menschen qualifiziert werden und sich auf diesen Strukturwandel einstellen können . Das Problem der Ausbildungsplatzsuchenden , das Sie angesprochen haben , beschäftigt diese Bundesregierung und diese Koalition seit Monaten intensiv . Wenn Sie die Zeit aufmerksam verfolgt hätten , hätten Sie gewußt , daß wir bereits im März dieses Jahres als Gruppe der ostdeutschen Unions-Abgeordneten einen Vorschlag zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation unterbreitet haben , dem sich die Bundesregierung dann durch ein Sonderprogramm angeschlossen hat . Frau Luft , ich war gerade in der letzten Woche im Arbeitsamt in meinem Heimatort Neubrandenburg und habe mich über die Ausbildungsplatzsituation im dortigen Arbeitsamtsbezirk informiert . Wir sind zu der Erkenntnis gekommen , daß die Horrorzahlen , die jetzt durch die Gazetten geistern , nicht realistisch sind . Sie sind eindeutig überhöht . . Ich habe keine Lust gehabt , in meiner Rede den Menschen bezüglich dieser Entwicklung jetzt auch noch Angst zu machen , wie Sie das immer wieder versuchen . Wir werden dort in diesem Jahr - das kann ich Ihnen als Ergebnis unseres Gesprächs sagen - insbesondere durch das Sonderprogramm der Bundesregierung für die betriebsnahe Ausbildung wieder garantieren können , daß jeder Ausbildungsplatzsuchende einen Ausbildungsplatz zur Verfügung hat . Das gilt zumindest für den Bereich , über den ich mich informiert habe . . - Vielleicht lassen Sie mich ausreden . Ich halte es für schlimm , wenn Sie die Jugendlichen in den neuen Bundesländern auf diese Weise zusätzlich verunsichern . Gerade wenn Sie gestern die Reden des Bundeskanzlers und vieler anderer gehört haben , . können Sie die Bundesregierung nicht verdächtigen , daß sie für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zuwenig tut . Wir werden auch im nächsten Jahr - das ist hier zu Recht gesagt worden - wieder ein Programm auflegen , weil uns dieser enorm wichtige Bereich so sehr am Herzen liegt . Ich gehe im Gegensatz zu Ihnen davon aus - wir können uns am Jahresende gern wieder unterhalten - , daß wir trotz aller Schwierigkeiten die Misere meistern . Die Behauptung , Frau Luft , daß ich auf die Ursachen nicht eingegangen wäre , zeugt wahrlich von Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz . . Denn eigentlich müßten auch Sie wissen , daß der wichtigste Indikator für eine gute Ausbildungsplatzsituation eine gedeihliche Wirtschaft ist . Wenn es uns gelingt , die Wirtschaft in den neuen Bundesländern wieder anzukurbeln , werden damit nicht nur Arbeitsplätze , sondern auch Ausbildungsplätze geschaffen . Genau zu diesem Thema habe ich heute gesprochen . Wenn Sie nicht in der Lage sind , diese Verbindung herzustellen , sollten Sie sich Ihr wirtschaftspolitisches Lehrgeld wiedergeben lassen . .