Partei: CDU/CSU
Nein ; wir müssen ja irgendwann auch einmal weiterkommen . Ich bin überzeugt , dass Sie erneut einen solchen Antrag , den immerwährenden Antrag , stellen werden , weil Sie nicht bereit sind , wahrzunehmen , dass gerade wir in Deutschland für die Rentnerinnen und Rentner eine gute Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und der verschiedensten Systeme geschaffen haben . Es wäre gut , wenn Sie mehr Realismus einkehren lassen und das entsprechend aufnehmen würden . Wir können feststellen : Wir haben in Deutschland keine Altersarmut . Das ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates . Darüber hinaus wird von der OECD bescheinigt , dass in Deutschland 11 ,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Altersversorgung aufgewendet werden . Der Durchschnitt in den von der OECD verglichenen Ländern liegt bei 7 ,7 Prozent . Das zeigt sehr deutlich , dass wir in Deutschland besonders viel für die Altersversorgung der Menschen tun und die entsprechende Unterstützung geben . Das wird mit fast 80 Milliarden Euro Bundeszuschuss für die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme auch im Bundeshaushalt dokumentiert . Unser Rentenversicherungssystem ist eine große und gute Errungenschaft . Werte Damen und Herren , das Entscheidende ist aber , unabhängig von dem Streit über Systeme : Wer eine gute Altersversorgung für die Menschen in Deutschland haben möchte , der braucht entsprechendes wirtschaftliches Wachstum . Mit wirtschaftlichem Wachstum schaffen wir auch eine bessere Grundlage für eine langfristige Unterstützung der Rentenversicherung , auch unter finanziellen Gesichtspunkten , sowie dafür , dass die Rücklagen sich erhöhen und dass möglicherweise bis 2011 die volle Rücklage , die unter den gesetzlichen Vorgaben notwendig ist , geschaffen worden ist . Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung , den man nicht kleinreden , sondern im Gegenteil anerkennen sollte . Ich bin überzeugt , dass die Menschen in Deutschland das erkennen . Ich möchte aber noch eines ausführen , weil die Linken in unserem Hause mit der privaten Altersvorsorge offensichtlich überhaupt nichts anzufangen wissen . Gerade durch die Riester-Verträge können sich auch Geringstverdiener , ALG-II-Bezieher , eine privat gestützte Altersvorsorge leisten . Mit 5 Euro Monatsaufwand , also 60 Euro Jahresaufwand , kann man die höchste staatliche Förderung bekommen . Das zeigt sehr deutlich , dass wir ein gutes System geschaffen haben , durch das jeder in die Lage versetzt worden ist , für sein Alter vorzusorgen . Der Antrag der Linken begründet sich auch dadurch , dass man unsere Beschlüsse zur Rente mit 67 infrage stellen möchte . Aber die Linken bleiben die Antwort schuldig . Wie wollen Sie die aus der steigenden Lebenserwartung , die zu begrüßen ist , erwachsenden Lasten , nämlich die längere Rentenbezugsdauer , schultern ? Natürlich mit höheren Beiträgen . Sie stellen ja den Antrag , dass die Begrenzung des gesetzlichen Beitrags ersatzlos gestrichen wird . Ich ersehe daraus , dass dann die Beiträge weiter steigen sollen . Es ist immer wieder die Politik der Linken , die Menschen besonders stark zu belasten , aber an Nachhaltigkeit und die zukünftigen Generationen nicht zu denken . Das ist letztendlich die Politik der Linken hier in diesem Hause , und es zeigt sehr deutlich : Die Linken haben kein Konzept , um die zukünftigen Herausforderungen an unsere Alterssicherungssysteme zu bewältigen . In diesem Sinne werden wir den Antrag ablehnen .