Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was hat eine Fata Morgana mit einem Antrag der Linken gemeinsam ? Beide sind Luftschlösser . Es ist ein Trugschluss , was Sie von der Linken uns ständig präsentieren . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , dass wir eine globalisierte Welt haben und dass wir mit dieser Globalisierung leben müssen , ob es uns gefällt oder nicht . Das ist eine Tatsache . Wir nutzen die Vorteile der Globalisierung . Aber wenn es einmal nicht so gut läuft , dann wird sie verteufelt . So kann man es nicht machen , liebe Kollegen von der Linken . Ein Blick nach China zeigt : Die Chinesen kupfern den Transrapid ab und bauen sogar die Nussknacker aus dem Erzgebirge nach . Dafür bekommen sie von uns noch 167 Millionen Euro Entwicklungshilfe . Wenn es nicht so traurig und ernst wäre , könnte man darüber lachen . Was wir machen können , ist , in diesem unserem Land alles dafür zu tun , dass die Mittelschicht , die Handwerker und die Gewerbetreibenden einen guten Nährboden vorfinden , hier Arbeitsplätze schaffen und keine Entlassungen durchführen . So herum kann es nur gehen . Liebe Freunde von der CDU/CSU , Sie haben leider mit Ihrer Mittelstandspolitik dazu beigetragen , dass Arbeitsplätze vernichtet werden . Sie sonnen sich in dem Argument , dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen ist . Ich sage Ihnen dazu : Hätten Sie die sogenannten Reformen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Unternehmensteuer sowie die Kürzung der Pendlerpauschale - und was Sie sonst noch angerichtet haben - nicht durchgeführt , dann hätten wir vielleicht nur noch 2 Millionen Arbeitslose . Das müssen Sie sich schon sagen lassen . Das Schlimmste an der ganzen Sache ist aber , liebe Freunde , dass Sie mit dieser Politik die Wähler der Linken zutreiben . Wenn Sie , Herr Lafontaine , sagen , dass Sie die Doktrin des Kommunistischen Manifestes in Ihr Parteiprogramm aufnehmen wollen - das wundert mich im Übrigen nicht - , dann ist doch klar , wohin das führt . Man kann sich ausrechnen , dass das zu einer sozialistischen Planwirtschaft und zur Staatswirtschaft führt . Wir haben diese Politik im Osten erlebt . Ich will Ihnen sagen , was das letzten Endes bedeutet . Eine Planwirtschaft kann nur dort existieren , wo sie abgeschottet wird , wo man ringsherum Stacheldraht legt und eine Mauer baut . Planwirtschaft heißt auch Mangelwirtschaft . Jeder , der in der DDR gelebt hat , kann sich daran erinnern : Wenn es zwei- oder dreimal im Jahr Bananen gab , dann hat man so viel bekommen , wie man Kinder hatte . Wenn es eine Woche warm war , war das Bier ausverkauft . Wenn im Winter eine Woche Kälte herrschte , dann wurde der Strom knapp . Das bedeutet Planwirtschaft . Wollen Sie das allen Ernstes , Herr Lafontaine ? Letztendlich führt das , was Sie wollen , zur Planwirtschaft . Dagegen müssen wir uns wehren , liebe Freunde . Was von links gewollt wird , kann nicht das Ziel für unser Land sein . Wir müssen aufpassen , dass diese Sandmännchenstrategie , nämlich den Menschen Sand in die Augen zu streuen und immer nur Halbwahrheiten zu verbreiten , nicht langsam gefährlich wird . Zu diesem Schluss muss man kommen , wenn man sich die Wahlergebnisse in manchen Bundesländern anschaut . Sie haben eben von Massenentlassungen gesprochen . Die Abwicklung der DDR war die größte Massenentlassung der Geschichte . Sie war Folge der vorausgegangenen Misswirtschaft und der sozialistischen Planwirtschaft . So ist es gelaufen . Auch die Freiheit bedeutet uns sehr viel . Liebe Freunde , denken Sie immer daran : Fata Morgana ist gleich Linke . In diesem Sinne : Ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge !