Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ich heute wieder vielen meiner lieben Kolleginnen und Kollegen nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den Reihen von CDU, FDP und auch einigen aus der CSU aus der Seele spreche, wenn ich sage: Das Betreuungsgeld ist eine unsinnige, eine kontraproduktive Maßnahme. Ich kann und ich will Ihnen das nicht ersparen. Aber Sie selbst könnten es sich langsam ersparen, wenn die vielen Kritikerinnen und Kritiker in den Regierungsfraktionen, die ihre Meinung geäußert haben, endlich die Reißleine zögen und dem Betreuungsgeld die Rote Karte zeigten. Das Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Die Art und Weise, wie Sie sich hier eben selber Mut zujubeln mussten, macht das doch doppelt deutlich. Die vernünftigen Menschen in diesem Haus dürfen es nicht zulassen, dass eine Regionalpartei der kompletten Regierung auf der Nase herumtanzt und der gesamten Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Gesetzentwurf bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen. Das Betreuungsgeld kommt als eine reine Antikitaprämie daher, und das macht doppelt klar, wes Geistes Kind sie ist. Wir wissen auch, wohin ein solches Betreuungsgeld führt, beispielsweise aus Thüringen: Mit der Einführung des Landeserziehungsgelds ging dort nämlich der Anteil der Zweijährigen, die eine Kita besuchen, um 15 Prozent zurück, und – was noch dazu kommt – auch der Anteil der älteren Geschwisterkinder ging um 30 Prozent zurück. Ich bin sehr froh und der Ministerin dankbar, dass sie noch einmal unser Plakat gezeigt hat, das genau das dokumentarisch zum Ausdruck bringt. Die Erwerbstätigkeit der Mütter von Zweijährigen ist um 20 Prozent gesunken. All diese Effekte waren bei geringqualifizierten Eltern, bei Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen deutlich stärker zu beobachten als im Durchschnitt. Mit dem Betreuungsgeld soll die gesamte Republik auf eine solche Reise geschickt werden. Ich finde das unverantwortlich. Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung der Eltern würdigen. Ich finde es zwar richtig, die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen. Aber diese Begründung ist mehr als fragwürdig, wenn mit den 100 bzw. 150 Euro auch die Nanny oder das Aupair-Mädchen finanziert werden kann. Was ist eigentlich mit der Erziehungsleistung der Eltern, deren Kind zwei Tage in der Woche in die Tagespflege geht oder einen halben Tag in die Kita geht oder einfach an einer Krabbelgruppe teilnimmt? Diese Erziehungsleistung wird mit dem Betreuungsgeld nicht gewürdigt. Das ist einfach absurd. Was ist mit den Eltern, die ALG II beziehen? Deren Erziehungsleistung ist nach Auffassung der Regierungsfraktionen offensichtlich überhaupt und grundsätzlich nicht zu würdigen. Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, was mit diesem Gesetzentwurf an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht wird. Das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe; es ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP: Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende. An die Adresse der CSU sage ich: Es heißt so schön: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! – Ich finde, der Zeitpunkt, das zu tun, ist jetzt langsam einmal gekommen. Vielen Dank.