Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf der Regierung eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes gibt sich brav , bieder , sozial gerecht . Im Grunde genommen handelt es sich aber um nichts weiter als einen ausgekochten Trick . Das Gesetz soll uns weismachen , dass die Regierung einige große wirtschaftliche Gegenwartsfragen erkannt hat und lösen will . Welche Fragen ? Erstens . Der Lohnanteil am Volkseinkommen sinkt Jahr für Jahr . Wäre die Verteilung wie im Jahr 2000 , dann hätten die Leute , die für Lohn arbeiten , jetzt 135 Milliarden Euro mehr , die sie ausgeben könnten . Das hätte einem Konjunkturpaket I entsprochen , ohne dass sich der Staat hätte verschulden müssen . Ihr Gesetz , so schreiben Sie , soll die Beschäftigten gerecht und ausgewogen am Ertrag der Volkswirtschaft beteiligen . Sind Sie sicher , dass die Unternehmen in Form von Beteiligungen nun das verschenken , was sie in den Lohnverhandlungen nicht hergeben wollten ? Zweitens . Das Vermögen ist mehr denn je ungleich verteilt . Das DIW hat gerade neue Zahlen herausgegeben . Nachgewiesen wird das individuelle Nettovermögen von Personen , die älter als 17 Jahre sind , also nicht das Vermögen der Haushalte . Die am besten gestellten 10 Prozent dieser Personen hatten 2002 einen Anteil am gesamten Nettovermögen Deutschlands in Höhe von 57 ,9 Prozent , 2007 sind es bereits 61 ,1 Prozent gewesen . Interessant wird es , wenn man nach der beruflichen Stellung dieser Personen fragt . Das Vermögen konzentriert sich auf die Selbstständigen . Am höchsten ist es bei den Selbstständigen mit mehr als zehn Mitarbeitern . Drittens . Nicht nur die Verteilung ist falsch . Der Finanzmarkt bestimmt zunehmend die Produktion . Nicht zuletzt unter dem Druck von Banken und Finanzinvestoren trifft die Geschäftsführung der Unternehmen falsche Entscheidungen . Es setzt sich das kurzfristige Gewinninteresse der Finanzinvestoren durch ; die langfristige , solide Entwicklung des Unternehmens bleibt auf der Strecke . Viertens . Unternehmen werden verkauft , verlagert , geschlossen ; Unternehmensteile werden ausgegliedert . Das Ausmaß der Leiharbeit nimmt zu . Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich . All das ist zwar nicht wirtschaftlich im eigentlichen Sinne , aber es ist rentabel für die Anteilseigner , für die Finanzinvestoren . Fünftens . Die Produktplanung der Unternehmen ist oft falsch . Bei Forschung und Entwicklung wird am verkehrten Ende investiert . Die Autoindustrie ist ein Beispiel . Sie hat sich zunehmend auf die Herstellung von Autos verlegt - - - Jetzt kommen wir zur Produktpalette , Herr Kollege ; denn das ist der entscheidende Punkt . Autos soll sie ja produzieren , solange sie Autoindustrie ist . - Ach , nein ; nun lassen Sie mich doch mit Ihrem Trabi in Frieden ! Damit habe ich nichts zu tun . Die Autoindustrie hat sich zunehmend auf die Herstellung von Autos verlegt , die - das ist das Problem - von denen gekauft werden , die in den vergangenen Jahren immer reicher geworden sind . Das waren Autos mit hohem Benzinverbrauch und vielen PS . Diese Kundschaft zu bedienen , war wichtiger , als die Schadstoffziele zu erreichen , auf die sich die Autohersteller in freiwilliger Selbstverpflichtung festgelegt haben . Das ist der entscheidende Punkt , Herr Kollege . Dieses Ziel , also die Produktion schadstoffarmer Autos , steht bei der Entwicklungstechnologie und Planung hintan . Diese fünf Fragen müssen nun vorrangig angegangen werden . Was dagegen die Regierung mit diesem Gesetz anpacken will , hat die CDU klar auf den Punkt gebracht . Ein Antrag des Bundesvorstands der CDU an den Dresdner Parteitag von 2006 trägt die Überschrift Soziale Kapitalpartnerschaft . Herrliche Bezeichnung ! - Ich lobe es ja . Seien Sie doch nicht so ! - Darin heißt es : Gewinn- und Kapitalbeteiligung vermag einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg auch dann sicherzustellen , wenn sie um der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungssicherung willen zu Zugeständnissen in der Nominallohnpolitik bereit sind . Das soll wohl jetzt Programm werden - in Form des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes . Dabei handelt es sich um Investivlohn auf freiwilliger Basis und weiter gar nichts . Der Lohnverzicht der vergangenen Jahre hat die Krise nicht verhindert ; mehr noch : Der Lohnverzicht hat das Vermögen von denjenigen vergrößert , die einen Großteil davon im großen , im freien , im liberalisierten Finanzkasino durchgebracht haben . Das war das Ergebnis des Verzichts . Nun soll erneut auf Lohn verzichtet werden - versüßt mit der Hoffnung darauf , von den Unternehmen Beteiligungen geschenkt zu bekommen : bis 360 Euro im Jahr steuer- und abgabenfrei . Wer sich krummlegt , mutig ist und trotz sinkender Aktienkurse und drohender Bankrotte mit seinem Gesparten Beteiligungen kauft , der bekommt eine Arbeitnehmersparzulage . Vorgesehen sind nicht wie bisher höchstens 72 Euro , sondern 80 Euro im Jahr , also 8 Euro mehr . Die Frage ist nun , ob das die Kursverluste an der Börse ausgleicht . Ich zweifle sehr daran . Wer dagegen als Bankier Geld verplempert hat , bekommt aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds mehr . Wer zahlt in letzter Instanz diese Extrasparzulage von 8 Euro im Jahr ? 56 Prozent der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften stammen aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer . Rund 4 Euro von dem , was es zusätzlich an Sparzulage gibt , zahlt der Sparer an sich selbst . So bleiben 4 Euro netto übrig ; die kommen anderswoher . Was ist zu tun gegen die ungleiche und zunehmend ungleicher werdende Einkommens- und Vermögensverteilung ? Wie kann man es schaffen , dass die Produktion nicht vom Finanzmarkt , sondern vom langfristigen Interesse der Arbeitenden und der Verbraucher bestimmt wird ? Wie kann man dafür sorgen , dass eben nicht ausgelagert , verkauft und geschlossen wird , dass nicht das geschieht , was der Finanzinvestor will , weil es mehr Gewinn bringt ? Wie lässt sich erreichen , dass die Unternehmen mit ihren technischen Entwicklungen den Anforderungen der langen Frist folgen ? Da muss Gegenmacht her . Deshalb fordert die Linke in ihrer Frankfurter Erklärung : Die Belegschaften müssen in den Unternehmen bei den grundlegenden Fragen , so bei Entlassungen , Unternehmensverkäufen , Auslagerungen und Ausgliederungen , wirklich mitentscheiden . Gegenwärtig ist die Macht , die Entscheidungsbefugnis falsch verteilt . Das Management braucht dringend ein Korrektiv , wodurch Missstände beseitigt und Fehlentscheidungen verhindert werden . Die Lösung ist mehr Mitbestimmung . Die Mitbestimmung muss also auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden . Deshalb fordert die Linke , dass die Belegschaften bis zu 49 Prozent an größeren Unternehmen beteiligt werden , und dies vor allen Dingen dann , wenn die Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten . Diese Mitarbeiterbeteiligung ist keine Verstaatlichung . Der Zweck dieser Beteiligung ist , zu verhindern , dass diejenigen , die den Reichtum erarbeiten , von Jahr zu Jahr ärmer werden und gleichzeitig das Vermögen und das leistungslose Einkommen von großen Familiendynastien und deren Erben begründen . All diese brennenden Gegenwartsfragen - die Einkommens- und Vermögensverteilung , die Unternehmenspolitik - geht die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nicht an . Es ist ein Talmigesetz . Eine wirkliche Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital der Unternehmen und damit an den Unternehmensentscheidungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor . Das einzig Positive , wenn überhaupt , ist die geringe Erhöhung der Sparzulage . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .