Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist genau richtig , sich an diesem Tag und zu dieser Stunde , an so exponierter Stelle , mit dem Thema nachhaltige Entwicklung zu befassen ; denn die Zeit , in der wir leben , schreit förmlich nach einem neuen Denken , nach einem neuen Bewusstsein . Herr Kauch , Sie haben die mangelnde Präsenz der Regierung moniert . Ich bin froh und stolz , dass auf der Regierungsbank mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller jemand sitzt , der schon vor 30 Jahren den Begriff der nachhaltigen Entwicklung als möglichen Schlüssel zur Bewältigung vieler Krisen etabliert hat . Man sieht heute , dass er recht hatte , das zu problematisieren . Die Debatte zeigt sehr deutlich , dass es genau richtig war , dass die rot-grüne Regierung 2002 dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung Substanz verliehen hat , und zwar dadurch , dass man Indikatoren aufgestellt hat , die überprüfbar sind , an denen man eine Regierung messen kann , Indikatoren , die es ermöglichen , Fehler einzugestehen , und anhand derer man erklären kann , warum etwas nicht funktioniert . Das Problem , dass der Begriff der nachhaltigen Entwicklung häufig missbraucht wird , haben wir auch in dieser Debatte feststellen können . Was der Kollege Heilmann - leider ist er nicht mehr da - zu diesem Begriff gesagt hat , ist aus meiner Sicht genauso fehlerhaft gewesen wie der Gebrauch des Begriffs der nachhaltigen Entwicklung von einigen Managern in den letzten Wochen . Sie machen keinen Unterschied und missbrauchen den Begriff der nachhaltigen Entwicklung . Die Menschen sind es leid , wenn Politik etwas suggeriert , das sie letztlich nicht halten kann . Auch hier Grenzen aufzuzeigen , heißt für mich , nachhaltig zu handeln . Die Zeit macht deutlich , dass wir einen neuen Wachstumsbegriff brauchen . Bislang haben wir ihn nur im Kontext von immer höher , immer weiter , immer schneller verwendet . Wir brauchen aber einen Begriff , der Wachstum als immer besser definiert . Wir konnten erleben , dass die Kurssprünge bestimmter Unternehmen nicht dazu führten , dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betreffenden Unternehmen besser ging . Wir konnten sehen , dass kurzfristige Kurssprünge nicht dazu führten , dass die Substanz der Unternehmen verbessert wurde . Wir konnten erleben , dass es höchst fatal ist , wenn sich die Gehälter der Manager an Kurssprüngen orientieren . Wir sind aufgerufen , die Konsequenzen aus diesen Beobachtungen zu ziehen und zu fragen , wie wir dieses Denken verändern können . Auch dazu sind wir in einer solchen Stunde aufgerufen , und zwar in allen Ressorts und interdisziplinär , wie es der Begriff der nachhaltigen Entwicklung nahelegt . Wir müssen überlegen , was es heißt , wenn die natürlichen Ressourcen immer geringer werden und parallel zu dieser Entwicklung immer mehr Menschen auf diese Ressourcen zugreifen wollen . Nachhaltige Entwicklung heißt , dort anzusetzen . Ich bin dem Kollegen Hermann dankbar , dass er das Thema der erneuerbaren Energien hier angesprochen hat . Gerade an diesem Thema zeigt sich doch , dass Energie nicht nur ökologische Aspekte beinhaltet , sondern dass Energie in Zukunft ein ursoziales und ein ökonomisches Thema sein wird . Es stellt sich die Frage , wer künftig noch mobil sein wird , wer künftig noch ein Auto fahren kann , sich einen Kühlschrank leisten bzw . am sozialen Leben teilhaben kann . Es stellt sich außerdem die Frage , wie Deutschland in der globalen Welt seinen Stammplatz als Exportweltmeister verteidigen kann . Die Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt doch , dass wir mit diesem Thema genau auf das richtige Pferd gesetzt haben , als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz unter Rot-Grün auf den Weg gebracht haben . Wir sind dabei , auf Energien zu setzen , die endlose Ressourcen haben . Wir sind dabei , auf eine Technologie zu setzen - gemäß dem Motto : Die Sonne schickt keine Rechnung - , die es erlaubt , eine immer größer werdende Anzahl von Menschen mit dem Luxusgut Energie versorgen zu können . Das ist ein Beispiel gelebter nachhaltiger Politik . Allerdings müssen wir uns die Frage stellen , wie wir mit dem Begriff der Nachhaltigkeit auch im parlamentarischen Verfahren und im Kontext mit der Regierung umgehen wollen . Ich bin dankbar , dass wir Vertreter des Rats für Nachhaltige Entwicklung unter uns haben , die in den vergangenen drei Jahren bei diesem Thema sehr eng mit uns zusammengearbeitet haben . Ich finde es richtig , dass wir an allen Stellen die Frage aufgeworfen haben , wie wir es schaffen , bereits während der Gesetzesberatung den Begriff der nachhaltigen Entwicklung zu etablieren . Wenn wir Technikfolgenabschätzung betreiben , dann muss es auch möglich sein , Ministerien zu zwingen , Farbe in Bezug auf die Frage zu bekennen , wie nachhaltig Gesetze sind . Dass alles unterschiedlich interpretierbar ist , ist uns allen klar . Das hat auch die Diskussion heute gezeigt . Aber wenn wir im Gesetzesberatungsverfahren zu klaren Nachhaltigkeitschecks kommen , dann sorgen wir für die notwendige Transparenz . Dann sieht man , warum ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und welche Schwächen und welche Stärken es hat . Damit bin ich bei den großen Themen , die uns sicherlich auch in diesem Parlament noch in sehr unterschiedlicher Weise beschäftigen werden . Es geht um die großen Zukunftsfragen , die wir hier , aber auch an anderer Stelle diskutieren . Wie halten wir es mit der Energieversorgung ? Wir werden die Debatte Atomkraft - ja oder nein ? erleben . Ich glaube , das ist ein gutes Beispiel , an dem man zeigen kann , dass es falsch wäre , in diese Technologie zu investieren . Sie ist eben nicht nachhaltig , jedenfalls nicht aus der Sicht der SPD-Fraktion , weil den nachfolgenden Generationen Müll unerträglichen Ausmaßes hinterlassen wird , von dem wir nicht wissen , welche Gefahren für nachfolgende Generationen von ihm ausgehen . Das zweite große Thema betrifft die Frage , wie jemand gestellt werden soll , der Vollzeit in Deutschland arbeitet . In der Diskussion über den Mindestlohn geht es nicht nur um die Würde von Arbeit . Man muss vielmehr gleichzeitig bedenken , dass ausreichender Lohn auch zukünftig dazu führen wird , dass Menschen ausreichend in die Sozialversicherungssysteme einzahlen werden . Gelebte nachhaltige Politik ist auch , dass man an die Zukunft und an spätere Rentenansprüche etc . denkt . Das können aber diejenigen nicht , die nicht einzahlen können , weil sie zu wenig verdienen . Der dritte Punkt , der augenblicklich intensiv diskutiert wird , betrifft die Schuldenbremse . Kollegen von der Linken , ich glaube , es ist wichtig , dass man im Interesse der nachfolgenden Generationen die Schuldenaufnahme eindämmt . Denn was könnte man alles mit dem Geld , das man für die Zinszahlungen aufwendet , tun , was könnten wir beispielsweise für die Bildung tun , wenn wir diese Lasten nicht tragen müssten ? Insofern ist es aus meiner Sicht richtig , dies zumindest im Blick zu haben . Man sollte aber auch im Blick haben - das ist an die Adresse der FDP gerichtet - , wie die Einnahmen des Staates garantiert werden können . Beides ist wichtig , und für beides werden wir uns einsetzen . Ich habe drei Beispiele für nachhaltige Politik genannt . Wir freuen uns auf die Beratung des Fortschrittsberichts in den Ausschüssen . Wir freuen uns , an dem Thema nachhaltige Politik zusammen mit allen in diesem Hause arbeiten zu können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .