Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Regierungserklärung aufmerksam verfolgt und den Koalitionsvertrag mit Interesse gelesen hat , der kann doch nur feststellen , dass der Eindruck erweckt werden soll , Deutschland sei kinder- und familienfreundlich . Jeder kann seine Meinung sagen und jeder kann Festlegungen treffen . Wie weit sie zutreffen , das wird sich im Ergebnis zeigen . Die Regierung wird nicht an den Worten , sondern an den Taten gemessen . Ich kann gegenwärtig nur feststellen : Die Worte höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Denn eine Gesellschaft , die sich im Wesentlichen dem Diktat des Geldes und der Ökonomie unterwirft , eine Gesellschaft , die nach dem Motto Rechnet sich das überhaupt ? handelt , kann nicht familien- und kinderfreundlich sein . Ein weiterer Grund , der mich zweifeln lässt : Bundeskanzlerin Merkel hat gestern vom Elterngeld als Einkommensersatz mit dem so genannten Vaterfaktor gesprochen . In einem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 19 . April 2005 zur Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 18 . April 2002 stand : Gerade die geplante Einführung des Elterngeldes widerspricht dem Prinzip einer bedarfsgerechten Förderung und verstößt gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit . . . Das Elterngeld verstößt aber auch gegen den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit . Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern . . . . Das Elterngeld hingegen begünstigt höhere Einkommensgruppen . Dies ist sozial ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz . Da frage ich mich natürlich : Mit wie vielen Richtungsänderungen ist denn noch zu rechnen ? Ein weiteres Problem : Zu den notwendigen Rahmenbedingungen , die die Koalition bezüglich einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit schaffen will , gehört auch eine familienfreundliche Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten . Das klingt zunächst gut ; aber die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt sieht doch ganz anders aus . In der Industrie , in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst wird eine ganz andere Sprache gesprochen . Der Vater pendelt über viele Kilometer zum Arbeitsplatz und ist nur am Wochenende zu Hause . Demnächst bekommt er noch nicht mal mehr die Pendlerpauschale ; das ist ja machbar . Die Mutter wird von der Agentur für Arbeit in einen 80 Kilometer entfernten Arbeitsort - das ist laut Agentur für Arbeit zumutbar - vermittelt . Oder : Bei Erkrankung der Kinder stehen im gesamten Jahr nur vier bis zwölf Tage - je nachdem , wo man beschäftigt ist - für eine Freistellung zur Verfügung . Nun weiß jeder von Ihnen , dass Kinder krankheitsanfälliger sind . Masern sind nicht nach vier Tagen auskuriert . Was passiert mit den Kindern ? Die Lösung kann doch nicht der Griff zum Jahresurlaub sein . An dieser Stelle geht meine Kritik und die Kritik meiner Fraktion an Sie alle - ich wiederhole : an Sie alle - : Sie lassen seit Jahren soziale Ungerechtigkeiten zu . Sie lassen es zu , dass Familien übermäßig belastet und zerrissen werden , fordern stringent Mobilität ein . Jetzt meinen Sie , das Ganze mit einem Unternehmensprogramm zur betrieblichen Betreuung der Kinder , mit Mehrgenerationenhäusern und Modellprojekten lösen zu können . Das alles klingt nicht schlecht . Über die Ansätze lässt sich reden . Nur , das Verwerfliche ist die Umsetzung . Da wollen Sie nämlich wieder soziale Ungerechtigkeiten zulassen . Die bereits erwähnten Modellprojekte als Lösung aller bzw . fast aller Probleme . - Mal ehrlich : Wenn wir mit offenen Ohren und offenen Augen durch die Wahlkreise gehen , dann erfahren wir doch , dass es Projekte in Hülle und Fülle gibt . Aber alle haben ein gemeinsames Problem : die Finanzierung bzw . die Anschlussfinanzierung . Da müssen Gelder gestrichen werden , um die Finanzierungslücken in den Kommunen und Kreisen zu schließen , die durch die verfehlte Hartz-IV-Politik entstanden sind . Das ist der falsche Weg . So kann es nicht weitergehen und so wird es auch nicht weitergehen . Noch ein Wort zu den Mehrgenerationenhäusern . Auch das klingt gut . Aber soll generationenübergreifende Alltagssolidarität unter Erwerbslosen , verarmten Rentnern und Kindern ohne Kitaplatz bestehen ? Ist das die Lösung in der Familienpolitik ? Initiieren Sie nicht immer wieder neue Projekte zulasten bereits laufender Projekte ! Was wir brauchen , ist eine soziale Grundsicherung für alle , Kontinuität bei der Ausnutzung der Ressourcen als Investition in die Familie ; denn - darüber , denke ich , sind wir uns einig - Familie ist Zukunft . Danke schön .