Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wären heute nicht hier , wenn es nicht die couragierten Teilnehmer der Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 gegeben hätte . . Wir wären nicht hier , wenn sich die Freiheit damals nicht in gewaltfreiem Widerstand und mit großem Engagement hätte Bahn brechen können . Das heißt , wir müssen auch über das Selbstbewußtsein der Deutschen selbst sprechen . Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR , von denen viele als Kolleginnen und Kollegen heute bei uns im Deutschen Bundestag sind , für dieses Engagement Respekt . Sie haben für die Verwirklichung der deutschen Einheit einen großen Freiheitswillen bewiesen . . Wir tagen hier aber auch , weil es in der alten Bundesrepublik Deutschland Persönlichkeiten gab , die in ihrer eigenen Biographie den Willen zur deutschen Einheit immer aufrechterhalten haben , auch in Zeiten , als dies nicht Mode war , als der Wunsch , die deutsche Einheit zu erreichen , sehr stark in die rechte Ecke gedrängt wurde und als er eher als ein übles Zurückholen falscher Bruchstücke der deutschen Geschichte dargestellt wurde . Eine dieser Persönlichkeiten ist heute hier . Da jeder Namen aus seiner politischen Grundrichtung genannt hat , möchte ich diesen auch nennen . Es handelt sich um Wolfgang Mischnick , dem wir sehr zu Dank verpflichtet sind für das , was er getan hat . . Wir sollten heute weitere Selbstverständlichkeiten besprechen , und zwar nicht , weil der Ältestenrat bzw . das Präsidium einen akrobatischen Namensvorschlag für die Kombination von Plenarbereich und Reichstagsgebäude gemacht hat . Die Sprache des aufgeklärten Bürgertums in Deutschland präzisiert den Namen . Dieser Name ist Reichstag . Daran führt keine Wortkombination vorbei . . Das , was wir jetzt in einer Zwischenbilanz der deutschen Einheit debattieren , wird nicht bestimmt durch die Bezeichnung Berliner Republik oder Bonner Republik , nicht durch eine Wortbezeichnung für dieses Gebäude und den Raum , den wir mit parlamentarischen Debatten ausfüllen , und auch nicht _ Herr Bundeskanzler , das muß ich noch zu Ihrer Regierungserklärung sagen _ durch volkswirtschaftliche Kennziffern . Was heute hier besprochen werden muß , ist die innere Verfassung der deutschen Nation . Die ist ganz entscheidend . . Damit ist nicht die geschriebene Verfassung gemeint . Die allein reicht nicht . Die Verfassungstradition ist gut . Ich meine die Nationalversammlung in der Paulskirche , den gescheiterten Versuch der Weimarer Reichsverfassung , aber dann auch den gelungenen des Grundgesetzes . Trotzdem spüren wir im innerdeutschen Zusammenwachsen , daß wir den erneuten ernsthaften Versuch machen müssen , die Zustimmung der Menschen zum Grundgesetz , zum Vertrag zur deutschen Einheit , zu Parlament , Marktwirtschaft , föderativem Staatsaufbau und zum Bundesverfassungsgericht zu erreichen . Das ist wichtig ; aber nicht die geschriebene Verfassung ist schon die Sache selbst . Der erste Bundespräsident dieser Republik , deren Grundzüge wir hier in Berlin beheimatet sehen wollen , Theodor Heuss , hat gesagt : Die Deutschen brauchen ein Maß . _ Das heißt , sie brauchen eine Überzeugung für die Freiheit , die Klarheit , die Freiheit in ihren Grenzen nicht zu überschreiten . Er hat gesagt , man müsse den Deutschen ihren billigen Nationalismus abgewöhnen . Wie wahr in einer Zeit , in der wir wieder spüren , wie billiger Nationalismus zu Morden führt ! . Eine Haltung mit Weitsicht , all das , was die kulturelle Dimension einer Freiheit ausmacht , ist mir in Deutschland nicht ausreichend ausgeprägt . Wahrscheinlich muß man der eigenen Nation sagen : Es gibt europäische Nachbarländer , die eine breitere kulturelle Dimension der Freiheit haben . Wenn wir in Deutschland über Freiheit sprechen , kann man dies kaum tun , ohne die Dimensionen der Gleichheit und der Gerechtigkeit mit zu beachten , die wichtige Werte sind . Aber Tatsache ist , daß sich in Deutschland die Werte Freiheit und Gleichheit fälschlicherweise dauernd bekämpfen , daß auf der einen Seite die Anwälte der Freiheit stehen , die auf der anderen Seite von den Anwälten der Gleichheit konterkariert werden . Meine Damen und Herren , Gleichheit und Gerechtigkeit sind niemals herzustellen durch einen paternalistischen Umverteilungsstaat . . Wer Freiheit will , der muß persönliche Verantwortung übernehmen . Das muß in dieser Zwischenbilanz gesagt werden . Die Verringerung des Risikos , nach der sich viele sehnen , vernichtet am Ende die Freiheit , weil zur Freiheit untrennbar die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung einschließlich des Risikos , scheitern zu können , gehört . Das macht im Kern freiheitliche Gesellschaften aus und nicht nur das , was wir uns angewöhnt haben , mit der Freiheit zu verbinden . Der Verfassungsauftrag des Grundgesetzes , das , was wir an Politik gestalten müssen , ist die unbändige Kraftanstrengung , Menschen zu eigener Verantwortung zu befähigen , ihnen die Chancen dazu zu geben und ihnen Chancengerechtigkeit zu vermitteln . Aber niemals kann dahinter ein Bild der Gleichheit der Ergebnisse stehen . Menschen sind unterschiedlich , und wir müssen den unterschiedlichen Lebensanstrengungen gerecht werden . . Im übrigen _ wenn wir ehrlich gegenüber uns selbst sind _ haben sich in manchen früheren westdeutschen Milieus Verhaltensweisen entwickelt , die denen sehr angenähert waren , die ein sozialistisches System bei den Menschen erzeugen wollten . Auch viele bei uns haben geglaubt , es gäbe jährliche Wachstumsraten , ein Staat sei nur legitim , wenn er verteilen kann , wenn er die volle Dienstleistungsfähigkeit besitzt . Bei vielen hat sich das Gefühl der Zugehörigkeit zum Gemeinwesen gelokkert , und ist der Ärger über das Gemeinwesen gewachsen , wenn ein Staat in besonderen Situationen nicht mehr so leistungsfähig war . Es muß in Deutschland darauf ankommen , das politische Gemeinwesen in Erinnerung zu rufen und nicht nur zu glauben , wir lebten in einem Staat mit dem Verfassungsauftrag zur Wachstumsvorsorge . Wir müssen uns darüber klar werden , warum wir in diesem Land zusammenleben . Das betrifft auch viele alte westdeutsche Erinnerungen . Seit dem Auftreten Michail Gorbatschows hat sich doch nahezu alles verändert . Vielleicht haben wir zunächst geglaubt , das beträfe 18 Millionen Deutsche in der früheren DDR , die alten RGW-Staaten . Alle westeuropäischen Gesellschaften sind davon erfaßt worden . Nichts ist mehr so , wie es früher war . Viele politische Entscheidungen , die wir treffen , treffen wir noch immer so , als lebten wir in der alten Welt . Sind wir ausreichend in der neuen Wirklichkeit angekommen ? Diese Frage stellt sich in einem Zwischenbericht zur Lage der deutschen Nation . . Wir stehen heute im weltweiten Wettbewerb . Wir bauen Infrastrukturen auf , wir erheben Steuern und entscheiden damit , ob das mobile Kapital kommt oder geht . Wir wissen , daß sich der Wettbewerbsdruck verstärkt hat . Mauer und Stacheldraht _ das könnte man heute noch sagen _ waren für die alte westdeutsche Politik reichlich bequeme Veranstaltungen . Es gab jährliche Verteilungen , Wahlkämpfe nach dem Motto Wer bietet mehr ? und unbegrenzte wirtschaftliche Zuwachsraten . Nun , da sich das geändert hat , frage ich : Haben wir genügend Kraft , Systeme zu ändern , von denen wir wissen , daß sie nicht mehr finanzierbar sind ? Jeder sagt doch hinter vorgehaltener Hand : Das geht so nicht mehr weiter . Haben wir nicht zu viele öffentliche Tabuwächter , die uns daran hindern ? Wir wissen doch alle , daß die Arbeitslosigkeit die lohnbezogenen sozialen Sicherungsysteme , auf die sich die soziale Sicherheit von Menschen seit Generationen gründet , an die Grenze der Zerreißprobe gebracht hat . Jeder von uns in diesem Haus weiß , daß die Rente nicht stabil bleiben kann , wenn der Anteil der älteren Personen immer größer , die Lebenserwartung immer höher , der Anteil der Erwerbspersonen immer kleiner wird , das Renteneintrittsalter sinkt und die Aufnahme von Arbeit immer weiter hinausgeschoben wird . Bundespräsident Herzog hat doch zu Recht gesagt , daß der Ernstfall in Deutschland zu spät geprobt wird . Er hat hinzugefügt , lebenslanges Lernen sei richtig , aber es sollte bitte im Beruf und nicht als Beruf stattfinden . Daß das Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme hat , ist offensichtlich . Wenn man das Bildungssystem kritisch anspricht , gilt man schon als Feind der Menschheit , weil man nicht mehr genügend von der sozialen Sicherheit redet . Meine Damen und Herren , die soziale Sicherheit einer Gesellschaft gründet sich auf nichts anderes als auf die Leistungsbereitschaft und die Fähigkeit , soziale Sicherheit mit einem freien marktwirtschaftlichen System zu verbinden . . Ich spreche diese Themen an , weil ich die Befürchtung habe , daß eine Politik für Wandel _ der Kollege Schäuble hat das in seinem Beitrag angesprochen _ , für Veränderungen von vielen noch zu stark als Bedrohung emfpunden wird . Noch sperren sich zu viele gegen Veränderungen . Aber wir wissen alle : Wenn man nicht rechtzeitig verändert , gibt es hinterher große Verwerfungen , und zwar nicht nur sozialer , sondern auch demokratischer Art . Jetzt beginnt doch erst _ egal , welcher Partei man angehört _ die Diskussion um die zentrale Frage , wie sich die Beschäftigung in Zukunft entwickeln wird . Egal , welches Parteiprogramm man geschrieben hat : Der Themendruck der Zeit wird uns veranlassen , zu anderen Lösungen zu kommen , als wir sie heute haben . Mancher Gewerkschaftstag  wird in zwei bis drei Jahren Themen diskutieren müssen , die vielleicht in ganz anderen Parteiprogrammen stehen , als man heute denkt . . Die sozialen Sicherungssysteme , die wir haben und die einen großen Teil der Diskussion ausmachen , begleiten heute die Arbeitslosigkeit , anstatt zum wirklichen Problemlösungsbereich vorzustoßen . Wir diskutieren eine Zwischenbilanz zur Lage der Nation Gott sei Dank nicht mehr in den Kategorien Ost oder West . Die Probleme haben uns überall erreicht . Die Veränderungsnotwendigkeiten und der Strukturwandel stehen jedem ganz klar vor Augen . Wir sollten unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen , daß wir uns nicht nur als Träger einer Erwerbsbiographie Ost oder West empfinden dürfen . Wir sind nicht die Kunden eines Staates , wir sind Staatsbürger . Ich glaube , daß in Ost wie in West eine Haltung angebracht wäre , daß wir Bescheidenheit mit Selbstbewußtsein verbinden und daß wir in der Lage sind , uns von einem Staat zu emanzipieren , der uns zwar beschützt , aber uns manchmal in unseren Fähigkeiten auch beschneidet . Dringend notwendig ist in Deutschland ein Bewußtsein , das nicht nur die Risiken sieht , sondern auch die Chancen . Wir haben doch alle Chancen in einem Land mit großartiger Infrastruktur , mit einem öffentlichen Bildungswesen , mit föderativer Grundverfassung und mit Garanten wie Bundesverfassungsgericht , parlamentarischem System , mit einer offenen Wettbewerbsordnung wie der Marktwirtschaft , um unsere Probleme zu lösen . Entscheidend wird sein , ob unsere Gesellschaft insgesamt Kompetenz im Wandel entfaltet und auch zu Anstrengungen bereit ist , die jenseits von materiellen Anreizen liegen . Wenn das gelingt , dann können wir optimistisch sein , die Zukunft zu bewältigen . Was jetzt notwendig ist , das ist das neue Bürgerbewußtsein in unserem Land , weil wir das Zusammenwachsen wollen , weil wir die Einheit als Glück begreifen , weil wir wissen , daß es ohne Internationalität und europäische Vision nicht geht . Das sind keine Bedrohungen , das sind Chancen . In der heutigen Debatte _ nicht jeder nimmt sie als einfache Debatte routinemäßig auf _ würde ich gerne sagen : Ja , die viel umstrittene , viel mißverstandene und in vielen Katastrophen gelandete deutsche Nation gibt es . Aber sie muß in ihrem Bürgerbewußtsein begreifen , daß der Staat nicht immer nur die anderen sind . Der Staat sind wir ; es geht also auch darum , wie wir uns verhalten . . Welche Tugenden wir ganz persönlich entwickeln , welche Zivilcourage wir aufbringen und welche Risikobereitschaft wir einbringen , wird das internationale Ansehen Deutschlands in den nächsten Jahren bestimmen _ nach innen wie nach außen . Darum geht es bei der Debatte zur Lage der Nation und nicht um den nächsten Autobahnkilometer oder hundert weitere Telefonanschlüsse . Herzlichen Dank . .