Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahlen und Ergebnisse , die vor uns liegen und über die wir heute sprechen , sind sicher allemal viel besser , als wir sie uns für dieses Jahr erhofft haben . Ich muss ganz offen sagen , dass ich es zu Beginn dieses Jahres nicht für möglich gehalten habe , dass wir innerhalb eines Jahres den Prozess , in dem über Jahre hinweg 400 000 bis 500 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen sind ,  umdrehen und 200 000 und mehr zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen können . Ich habe es für eine wirklich sehr anspruchsvolle und ambitionierte Zielsetzung gehalten , als das in den Koalitionsverhandlungen besprochen worden ist . Dass uns das in diesem Jahr gelungen ist , ist Voraussetzung für vieles , über das wir zurzeit diskutieren . Das ist allerdings auch das Ergebnis der Regierungspolitik . Herr Müntefering hat zu Recht auf das 25-Milliarden-Euro-Programm hingewiesen , das eben kein Investitionsprogramm im alten schmidtschen Sinne , sondern zielgerichtet ist . Denken Sie nur an die mit der Effizienzsteigerung in den Häusern verbundene Senkung des CO2-Ausstoßes . Dies ist der günstigste Weg , um eine CO2-Minderung zu erreichen - viel günstiger , als irgendwo auf dem platten Land noch zusätzliche Windräder zu subventionieren . Das ist die Situation . Das , was Herr Scheer eben gesagt hat , ist völlig richtig , aber wir müssen uns auf die Teilbereiche konzentrieren , in denen das wirklich etwas bringt . Mit der Anschubfinanzierung für die Offshore-Anlagen gemäß dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und Ähnlichem mehr haben wir das jetzt wieder getan . Das muss dort geschehen , wo das Sinn macht . Bei den Menschen in Deutschland hat sich auch viel getan . Vor wenigen Wochen war ich bei Rolls-Royce in Brandenburg , wo ich mir die Produktion der Flugzeugturbinen angesehen habe . Ein weiterer Teil der Produktion von Flugzeugturbinen für Airbus wird jetzt nach Deutschland verlegt . - Herr Niebel , hören Sie jetzt gut zu : Es tut sich hier viel . Das müsste Sie eigentlich freuen und das müssten auch Sie bejubeln . - Das haben übrigens auch die Arbeitnehmer bewirkt . Es geht nicht nur um die Fertigung der Turbinen , sondern auch um das neue Instandhaltungswerk , das jetzt in Thüringen gebaut wird . Zum Schluss gab es einen Wettbewerb zwischen Arnstadt in Thüringen und Tschechien . Nach Meinung der Verantwortlichen in Großbritannien , die den Auftrag nach Thüringen gegeben haben , wurde der Wettbewerb dadurch entschieden , dass die Menschen in Thüringen bei den Abmachungen über die Arbeitszeiten flexibler waren als die Menschen in Tschechien . Das war auch notwendig : Wenn eine Turbine zur Überholung angeliefert wird , dann muss gearbeitet werden , wenn keine da ist , dann vielleicht nicht . Die thüringischen Arbeitnehmer waren flexibler und haben sich darauf eingelassen . Dass der Auftrag nach Thüringen vergeben wurde , ist bei einem Gehaltsgefüge , das unverändert gegen Thüringen gesprochen hätte , bemerkenswert und zeigt die Veränderung in den Köpfen . Die Flexibilität in den Betrieben ist größer geworden . Das wurde sicherlich auch durch viele politische Diskussionen bewirkt , bei denen die Kollegen von der SPD sich zunächst übrigens relativ schwer getan haben . Das , was Frau Dückert angesprochen hat , halte ich für ein ernstes Thema . Gerade in diesen Wochen beschäftigen wir uns - Herr Müntefering , genau das machen wir gerade - mit dem harten Kern der Arbeitslosen . Die Frage ist : Was können wir für die weniger Qualifizierten tun , die selbst in dieser Phase der Strukturveränderungen , in der zusätzliche Arbeitsplätze entstehen , keinen Arbeitsplatz finden , weil diese Arbeitsplätze aufgrund der Produktivität und des Lohngefüges in Deutschland kaum noch angeboten werden ? Das ist der Punkt . Da müssen wir ansetzen . Sie werden das nie einsehen . Deswegen werde ich nicht weiter darauf eingehen . Wir müssen uns um diejenigen kümmern , die anders keinen neuen Arbeitsplatz finden . Das werden wir auch tun . Sie werden sehen : Wir kümmern uns auch um diejenigen , die unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen keine neue Stelle finden . Herr Brandner , lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen , damit das ganz klar ist . Ich sage Ihnen ganz offen : Mit der Diskussion um links , rechts und Populismus kann ich überhaupt nichts anfangen . Es wird Sie fürchterlich enttäuschen , wenn ich Ihnen sage , dass ich die Forderung von Jürgen Rüttgers in den entsprechenden Antrag für den Düsseldorfer Parteitag hineingeschrieben habe . Spätestens jetzt müssten Sie die Sache mit dem Linkspopulismus vergessen . Ich sehe das ganz anders . - Lassen Sie mich doch wenigstens ausreden . - Es geht nicht nur um das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen . Ich finde es besser , sich nach der Lebensarbeitszeit zu richten , und zwar auch in der Rente , als nach dem Alter . Nur das Alter zu nehmen , halte ich für das falsche Kriterium . Die Arbeitslosenversicherung ist auch heute keine reine Schadensfallversicherung . Für junge Menschen oder solche , die nur ganz kurz gearbeitet haben , gilt eine andere Regelung als für diejenigen , die schon viele Jahre gearbeitet haben . Für die älteren Menschen gilt wiederum eine andere Regelung . Dass das stringent ist , kann heute keiner behaupten . Darüber sollte man in Ruhe reden . Einen anderen Punkt halte ich aber für noch viel wichtiger . Den Ausdruck Schonvermögen bei Renten-ersparnissen finde ich falsch .