Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So kann es nicht weitergehen - diese Titelüberschrift des Spiegel-Gesprächs der Woche mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker . trifft , wie ich meine , voll und ganz auf die Agrarpolitik dieser Bundesregierung zu . . Wenn man die vielen , teilweise sogar schönen Reden des verantwortlichen Landwirtschaftsministers liest oder hört , sieht das ganz anders aus . Natürlich werden da die Verdienste des Ministers hervorgehoben und großgeschrieben . . Es scheint dann teilweise sogar so , als wäre Borchert der Erfolgsgarant überhaupt . . - Nur , in Bayern hat man das offensichtlich noch nicht ganz gehört , lieber Kollege Michels , denn die Realität ist natürlich ganz anders . Das wissen auch die Bäuerinnen und Bauern . Wo sollten sie auch Erfolge feststellen , wenn sie auf ihrem Rindfleisch sitzenbleiben , die Auszahlungspreise für Milch immer geringer werden , ein Fleischskandal den anderen ablöst und Kontroll- bzw . Qualitätssicherungssysteme erst dann eingeführt oder verbessert werden , wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist ? . Meine Damen und Herren , über weite Strecken ist diese Politik ideen- und konzeptionslos . Das zeigt auch dieser Haushalt . Offene konzeptionelle Pionierarbeit ist Fehlanzeige . . Herr Borchert , ich habe den Eindruck , Sie entwickeln sich zum bockigen Neinsager innerhalb der EU . . Schon 1991/92 wollte diese Bundesregierung die EU-Agrarreform verhindern . 1997 blockieren Sie , wenn es um die Agenda 2000 geht . Heute wie damals wird alles abgelehnt , was die EU-Kommission vorschlägt . . So zu tun , als ob durch einen Verzicht auf Reformen alles beim alten bliebe , kommt einer Lüge gleich . . . noch : Horst Sielaff So schrieb Kommissar Fischler in der FAZ vom 27 . August dieses Jahres . . Eigene Vorstellungen , wie die Zukunft der Landwirtschaft zu bewältigen ist , hat der verantwortliche Minister nicht . Auch heute ist dazu nichts Konkretes gesagt worden . Er sagt nicht , wie die sichtbaren Fehlentwicklungen der Agrarreform von 1992 korrigiert werden sollen . Er hat kein tragfähiges Konzept für die bevorstehenden WTO-Verhandlungen , wie wir auch heute wieder spürten . Er hat kein Konzept für die bevorstehende , von allen politischen Kräften befürwortete Osterweiterung der Europäischen Union . Meine Damen und Herren , natürlich stehen die Ergebnisse der WTO- Verhandlungen noch nicht fest . Aber man muß doch ein eigenes Konzept haben , und man muß es doch im Parlament und im zuständigen Ausschuß diskutieren . Auch da weigert sich diese Bundesregierung , so daß man davon ausgehen muß , daß sie kein Konzept hat . . Natürlich wollen wir gleiche Umweltstandards . Das haben wir immer gefordert . Auch wir wollen , daß die Ökologie gleichermaßen Standardwert in der WTO wird . Aber wir hören nicht , daß Sie dies deutlich wollen und einbringen . . Meine Damen und Herren , heute wie auch schon vor der Agrarreform 1992 hält diese Bundesregierung an der Mengensteuerung fest . Sie ist gegen Stützpreissenkungen . Sie setzt weiterhin vorwiegend auf Mengenbegrenzungen . Sie setzt im Grunde auf Planwirtschaft . . Sie mißtraut marktwirtschaftlichen Kräften . . Sie mißtraut den unternehmerischen Landwirten . Herr Borchert , trauen Sie den Landwirten eigentlich gar nichts mehr zu ? Mir scheint , Sie unterschätzen den Willen der Landwirtschaft , den Weg hin zu einer umweltverträglichen und marktorientierten Produktion zu gehen . Unterstützung von Ihrer Seite ist nicht erkennbar . Ein ganz trauriges Spiel treibt die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Einkommen der Landwirtschaft - so sie denn umgesetzt wird . Am 17 . Juli 1997 prognostizierte Herr Borchert auf einer Pressekonferenz 15 bis 20 Prozent Einkommensverluste für die deutsche Landwirtschaft . Am 11 . August 1997 teilte er dem Parlament jedoch auf Grund einer Anfrage mit , hierzu keine Aussagen machen zu können . Seitdem wiederholt er seine Unkenrufe über die 15- bis 20prozentigen Einkommensverluste bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit . Nun pfeifen es allerdings die Spatzen vom Dach , daß der Einkommensrückgang in Deutschland bei Inkrafttreten der Agenda 2000 nach anderen Berechnungen glücklicherweise im Durchschnitt lediglich 2 bis 4 Prozent betragen soll . Allerdings gibt es zum Teil starke betriebsgruppen- und regionsspezifische Unterschiede . Wissenschaftler , die auf der Lohnliste des BML stehen , haben das berechnet .