Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen, dass Kinder in unserem guten Land – – in unserem Land gut aufwachsen können. Damit sie das können, brauchen sie starke Familien. Deshalb legen wir in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Familien. Wenn ich hier Worte wie „Brotkrumen“ höre, dann muss ich sagen: Das ist eine unsägliche Bezeichnung; sie führt zu Verunsicherung, und sie hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Es gilt: Was wir versprochen haben, halten wir. Wir haben bereits in unserem Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Familien gelegt, wo viele gesagt haben: Die Maßnahmen könnt ihr doch unmöglich alle umsetzen. Das wird doch in den Koalitionsverhandlungen im Vergleich mit anderen Themen, die auch wichtig sind, am Schluss wieder zusammengedampft. – Aber ich kann Ihnen sagen: Die Familienpolitiker haben so hart verhandelt, dass wir alles umsetzen können. Wir werden in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf unsere Familien legen. Wir werden das Geld, das wir haben, ganz gezielt in Familien investieren, weil wir der Meinung sind, dass sie der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir Familien unterstützen, wie wir es schon in den letzten Jahren getan haben, aber noch mal eine deutliche Schippe drauflegen; und das tun wir. Wir haben im Wahlprogramm versprochen, dass wir alle Kinder und alle Familien in den Blick nehmen. Wir fangen bei den ganz Kleinen in den Krippen und Kindertageseinrichtungen an. Wir werden hier – das Stichwort wurde schon genannt – mit 5,5 Milliarden Euro Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen durchsetzen, die das Leben der Menschen tatsächlich ändern. Denn es ist wichtig für junge Eltern, dass sie, wenn sie ihrem Kind morgens im Kindergarten einen Abschiedskuss geben, wissen, dass es gut betreut ist, dass es gut versorgt ist, dass es sich in einer kinderfreundlichen Umgebung aufhält, dass Zeit für das Kind da ist, dass es individuell gefördert werden kann. Deshalb sind diese 5,5 Milliarden Euro, die entweder für Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten oder für Beitragsreduzierungen ausgegeben werden, eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. 5,5 Milliarden Euro ist eine ganze Menge Kohle. Deshalb ist es wirklich unsäglich, wenn bei der Familienförderung von „Brotkrumen“ geredet wird. Wir tun was für Eltern mit Kindern im Grundschulalter,nämlich durch den Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung. Auch hier werden wir als Bund die Länder und Kommunen unterstützen. Dabei muss man auch mal sagen: Das sind ja alles keine Aufgaben, für die der Bund zuständig ist; aber wir tun es, weil uns Familien und deren Lebensbedingungen in diesem Land wichtig sind. Wir tun was für Menschen mit geringem Einkommen – es wurde kritisiert, dass wir das nicht tun –: Wir werden den Kinderzuschlag verbessern und erhöhen. Der Kinderzuschlag ist eine der effektivsten Maßnahmen, weil er nämlich verhindert, dass Menschen in Hartz IV, in den Sozialhilfebezug fallen. Deshalb ist es eine wichtige Maßnahme. Wir werden mit der Erhöhung und der Entbürokratisierung des Kinderzuschlags auch Familien mit geringem Einkommen ganz entscheidend entlasten. Um da mal den Ball den Grünen zuzuspielen: Das war auch ein Anliegen von Ihnen; deshalb verstehe ich die Kritik an dieser Stelle überhaupt nicht. Wir werden Familien im Leistungsbezug entlasten, liebe Kollegen von den Linken. Wir werden die Fahrtkosten und den Eigenanteil von 1 Euro für das Mittagessen übernehmen. Als Union fordern wir auch, dass das Schulstarterpaket erhöht wird. Wir unterstützen die Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, nämlich mit dem Baukindergeld. Allein diese Maßnahmen zeigen doch schon, dass wir die Familien wirklich in den Mittelpunkt stellen, und da bin ich noch gar nicht bei dem, was wir heute beschließen. Dazu komme ich jetzt. Wir werden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen, und zwar höher, als es uns vom Verfassungsgericht vorgegeben ist. Auch das will ich noch mal deutlich sagen: Wir machen mehr, als wir müssten. Und auch das tun wir aus gutem Grund, nämlich weil gerade wir als Union gesagt haben: Wir wollen eben nicht nur die Familien mit kleinen Kindern entlasten, wir wollen nicht nur die Familien mit geringem Einkommen entlasten, sondern wir wollen alle Familien entlasten – all die Familien, die jeden Tag an einem Strang ziehen, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, die zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beitragen, die eine tolle Erziehungsleistung vollbringen. Wir trauen diesen Familien sogar zu, dass sie wissen, wie sie ihr Geld gut anlegen, dass sie wissen, wie sie ihr Geld ausgeben für ihre Kinder. Deshalb war uns die Erhöhung des Kindergelds wichtig. Wir erhöhen das Kindergeld um 25 Euro; davon erfolgt der erste Schritt – eine Erhöhung um 10 Euro – Mitte nächsten Jahres. Insgesamt werden es 25 Euro pro Monat pro Kind. Das kann man bei zwei oder drei Kindern dann hochrechnen. Entsprechend wird natürlich der Kinderfreibetrag erhöht. Zu Ihrer Kritik: Sie wissen, dass uns das vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist und dass wir gar nicht anders können. Wir wollen das auch. Es wird immer wieder kritisiert, dass die einen Kindergeld und die anderen den Kinderfreibetrag bekommen. Aber es ist schon ein gewisses Maß an Gerechtigkeit in unserem Land, dass wir dann eben beides gleichermaßen erhöhen. Zum Vorwurf „Gießkanne“, der ja auch immer wieder kommt: Ja, es ist eine Gießkanne. Aber jeder Hobbygärtner weiß: Wenn er nicht ab und zu mal mit der Gießkanne durchs Gemüsebeet geht, dann wird aus dem Gemüse nichts werden. Also, wir brauchen die Förderung und Unterstützung für alle und eben nicht nur für einzelne Gruppen. Wir selbst erleben es oft, dass die ganz normalen Familien sagen, dass sie den Eindruck haben, dass sie in der normalen Politik nicht mehr wahrgenommen werden. Deshalb ist das eine total wichtige Maßnahme, hinter der wir als Union stehen und die wir gefordert haben. Ich bin froh, dass wir den Koalitionspartner offensichtlich überzeugen konnten, das mit Verve und Engagement mit zu vertreten; das ist gut so. Zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft gehört aber nicht nur das, was wir in der Politik machen. Deshalb will ich zum Schluss noch mal daran appellieren, dass es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden kinder- und familienfreundlich sind. Dazu gehört nicht nur eine gute Familienpolitik. Dazu gehören auch familiengerechte Arbeitszeiten in den Unternehmen; aber dazu gehört eben auch ein familienfreundliches Umfeld: in den Res­ taurants, in den Einkaufszentren, in den Gemeinden. Dazu gehört, dass es Spielplätze gibt, dass es Orte gibt, wo Kinder sich wohlfühlen. Dazu gehört, dass es im Res­ taurant geduldet wird, wenn Kinder auch mal ein bisschen lauter sind, und dass auch ausgedrückt wird, dass Kinder willkommen sind, etwa dadurch, dass Malstifte und ein Malbuch angeboten werden. Das sind Kleinigkeiten; aber wer Kinder hat – ich habe auch zwei kleine Kinder –, weiß, dass es einen Unterschied macht, ob man sich als Familie willkommen fühlt an einem Ort oder ob man den Eindruck hat: Da bin ich mit meinen Kindern jetzt nicht so willkommen. – Bei diesem letzten Punkt können wir alle mithelfen. Deshalb sollten wir auch gemeinsam für die Maßnahmen, die wir hier mit sehr, sehr viel Geld politisch vereinbaren, einstehen und sie mit Selbstbewusstsein vertreten, statt alles schlechtzureden. Da bitte ich um die Unterstützung vom ganzen Haus.