Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Voigt , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie den elementaren Unterschied zwischen dem , was heute ist , und dem , was einmal war , hier noch einmal deutlich gemacht haben . Das erspart es mir , dies zu tun . Herr Zwerenz , ich wollte eigentlich auf Sie überhaupt nicht reagieren , aber man muß hier wohl einige Dinge klarstellen , damit sie sich nicht öffentlich festsetzen . Dazu gehört , daß der Verteidigungsminister niemals gesagt hat , was Sie behauptet haben , sondern er hat gesagt : Deutsche Soldaten dürfen dort nicht Teil des Problems werden , sondern müssen Teil einer Lösung des Problems sein . Das ist die logische Konsequenz , vor der wir im Juni gestanden haben und heute und in der nächsten Woche mit unserer Beschlußfassung erneut stehen werden . Da ich schon beim Klarstellen bin : Herr Kollege Volmer , Sie haben so nach dem Motto , daß es sich ganz gut macht und vielleicht mal wieder einer glaubt , ein bißchen Gift in die Gegend geträufelt und die Behauptung aufgestellt : Dieser unglaubliche Verein hier beschäftigt sich zwar per Beschlußfassung mit Soldaten , mit so etwas Unanständigem , aber zum Frieden von Dayton faßt er keinen Beschluß . Das war der Sinn Ihrer Ausführungen eben . _ . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , Herr Kollege Volmer , daß wir einen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses vorliegen haben , in dem wir das Ergebnis von Dayton begrüßen . Unter diesem Antrag steht , nebenbei bemerkt , auch die Unterschrift Ihres Fraktionsvorsitzenden . Dies nur zur Erinnerung , bevor Sie hier weitere falsche Behauptungen in die Welt setzen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in den gesamten Debatten über dieses Thema über viele Jahre haben viele von uns alles andere als ein gutes Gefühl gehabt . Manchmal hat man sich der eigenen Hilflosigkeit geschämt . Deswegen bin ich dem Kollegen Christian Schwarz-Schilling ausgesprochen dankbar für das , was er hier gesagt hat . Ich hoffe , daß sich alle , die ihm Beifall gezollt haben , der einen oder anderen Verzagtheit , des einen oder anderen Besserwissens , was sich als falsch erwies , bewußt waren ; denn ich glaube , wir haben aus allem , was sich entwickelt hat , Entscheidendes zu lernen . Das Entscheidende für mich ist , daß man begreifen muß _ und auch wir haben es begreifen müssen _ , daß , auch wenn man es als unangenehm empfindet , auf Gewalt oft nur mit Gewalt reagiert werden kann , wenn man Frieden wiedergewinnen will . Dies ist eine entscheidende Erkenntnis . Herr Kollege Verheugen , ich hätte mir heute gewünscht , Sie hätten bei der Gelegenheit der allmählichen Annäherung etwas ausgeräumt , und zwar Ihren Begriff der Militarisierung der Außenpolitik , den Sie in diesen Zusammenhängen wiederholt als Kampfinstrument in die Debatte eingeführt haben . Dies ist keine Militarisierung der Außenpolitik , sondern das verzweifelte Bemühen , Frieden zu gewinnen und Frieden zu sichern . . Lassen Sie mich noch ein Weiteres anfügen , Herr Kollege Verheugen : Sie haben zwei Argumente angeführt , warum Sie die ECR-Tornados als besonders häßlich empfinden . Erstens haben Sie erklärt , sie seien überflüssig . Ich glaube , der Verteidigungsminister hat hinreichend deutlich gemacht , wie wenig überflüssig sie sind . Sollten Sie weiteren Informationsbedarf haben , fragen Sie einige sachverständige Kollegen Ihrer eigenen Fraktion , die Ihnen dazu etwas Genaueres sagen können . Zweitens haben Sie , Herr Kollege Verheugen , gesagt , daß die SPD bei ihrem Grundsatz bleibe : Frieden _ ja , Kriegführen _ nein . Sie haben in dem Zusammenhang weiter gesagt , der ECR-Tornado sei _ so habe ich es verstanden _ ein Teil von Kriegführen . . _ Aber Sie haben es in diese Nähe gebracht ; lassen Sie mich das mit Klarheit sagen . . _ Dann stimmen Sie doch mit Ja ! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück ! Dann sind alle Zweifel hinsichtlich Ihrer Meinung beseitigt , dann ist das vom Tisch . Aber ist denn das , was unsere Verbündeten tun , die sich zwischen die Fronten stellen müssen , für Sie Kriegführen und damit moralisch minderwertiger und verwerflicher als unser Beitrag ? Was soll denn dann Ihr Antrag ? Ich bitte um etwas mehr Klarheit ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist von vielen Seiten deutlich gemacht worden , wie wichtig es ist , daß wir die Chance zum Frieden jetzt ergreifen . Ein entscheidender Beitrag dazu wird sein , daß wir ihn zunächst einmal militärisch absichern , damit das , was wünschenswert ist , überhaupt erfolgreich gemacht werden kann . Notwendig wird sein _ das ist von vielen angesprochen worden ; ich will es nicht wiederholen , sondern nur unterstreichen _ , daß wir an dem Kernproblem arbeiten . Das Kernproblem ist : Wie kann man nach so viel Blut , Not , Elend und Tränen , nach so viel Gewalt und Aggression die Menschen wieder zusammenführen ? Aber _ das unterstreiche ich für alle , die das gesagt haben _ es darf nicht sein , daß Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben . Wer den Frieden in dieser Region auf Dauer gewinnen will , muß der Gerechtigkeit eine Chance geben . . noch : Karl-Heinz Hornhues Dies halte ich für die Voraussetzung dafür , daß Versöhnung unter den Menschen Platz greifen kann . Sie müssen wieder miteinander leben . Ich glaube , die meisten wollen das auch . Dabei müssen wir helfen . Wir können bei den Menschen , die in unserem Lande leben , anfangen . Da ich sicher bin , daß viele von ihnen heute auch am Fernseher sitzen und zuhören , möchte ich all den Kroaten , Bosniern und Serben , die in Deutschland leben , ein herzliches Dankeschön dafür sagen , daß sie uns glücklicherweise erspart haben , Ihre Konflikte auf unserem Boden auszutragen . . Ich appelliere an sie , sich in die vorderste Front derjenigen einzureihen , die den Versöhnungsprozeß in ihrer Heimat voranbringen . Denn eines ist klar : Der Wiederaufbau in ihrer Heimat kann nur gelingen , wenn alle Seiten daran mitwirken . Wenn Frau Kollegin Schwaetzer eben gesagt hat , wir sollten die Option für Europa anbieten , dann habe ich nichts dagegen . Aber man muß klar sagen : Das setzt voraus , daß dort die Zersplitterung in Nationalitäten , in Konfessionen , daß Haß und Gewalt beendet werden , bevor dieses Miteinander la longue möglich sein wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist viel über die Menschen , über die Flüchtlinge , die in Deutschland leben , gesprochen worden . Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und den Kommunen danken , die _ zwar nicht immer mit Begeisterung , aber doch in dem Wissen darum , was zu tun notwendig ist _ schwierigste Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen übernommen haben . . Ich möchte auch all denjenigen in unseren Städten und Gemeinden danken - - ob hauptamtlich , ob ehrenamtlich _ , die geholfen haben , daß dies , so gut es denn machbar war , gemacht werden konnte . Für viele Flüchtlinge besteht jetzt bald _ für andere vielleicht erst später _ die Möglichkeit , in ihre Heimat zurückzukehren . Ich habe eine herzliche Bitte an alle , dabei zu helfen , daß diese Rückkehr in die Heimat so schnell wie möglich erfolgen kann . Es ist viel darüber gesprochen worden , was an Voraussetzungen dafür geschaffen werden muß . Ich bitte unsere Mitbürger herzlich darum , nicht zu glauben , daß mit dem Friedensschluß von Dayton nun alle Probleme gelöst seien . Auch wir sollten bei der Lösung der Probleme dort weiter helfen . Mich hat ein sehr seltsamer Anruf erreicht . In ihm hieß es : Erst machen die da alles kaputt , schlagen sich die Köpfe ein , brennen jetzt noch ihre Häuser ab , und wir sollen dann bezahlen und wieder helfen . _ Ich kann verstehen , wie angesichts dieser Situation auch bei uns manche Frage in diese Richtung aufkommt , ich kann vieles in diesem Zusammenhang verstehen , aber ich möchte an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger appellieren , bei allem eines nicht zu vergessen : Auch unser Land war vor 50 Jahren _ nach einem Krieg , der den Verlust an Ehre , der Chaos zur Folge hatte _ in einer schlimmen Situation . Diejenigen , die mit Gewalt die Gefangenen aus den KZs befreit haben , die in deutschem Namen dort inhaftiert waren , haben nicht gezögert , diesem Deutschland zu helfen . Helfen also jetzt auch wir , so gut wir können . Ich bitte Sie herzlich darum . Danke schön . .