Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Aktuelle Stunde befasst sich mit den rentenpolitischen Beschlüssen der Koalition und vor allem auch mit dem Vorschlag von Herrn Bundesminister Franz Müntefering . Wir bringen hier in der Gesamtheit zum Ausdruck , dass wir eine verantwortungsbewusste und vor allem eine zielorientierte und den Generationen gerecht werdende Rentenpolitik betreiben . Ich danke dem Bundesminister sehr herzlich dafür , dass er dieses Thema ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und diese mittlerweile intensive Diskussion herbeigeführt hat . Es schadet nicht , etwas zurückzuschauen und sich darüber klar zu werden , warum diese Beschlüsse so gefasst worden sind . Sie sind Ausdruck einer großartigen demographischen Entwicklung . 1871 betrug die Lebenserwartung der Männer 35 ,6 Jahre und die der Frauen 38 ,4 Jahre . 1926 war sie bei den Männern auf 56 Jahre und bei den Frauen auf 58 ,8 Jahre gestiegen . Erst 1970 wurde eine Lebenserwartung von über 65 Jahren erreicht , nämlich bei den Männern eine Lebenserwartung von 67 ,4 Jahren und bei den Frauen eine von 73 ,8 Jahren . Heute beträgt die Lebenserwartung der Männer 75 ,9 Jahre und die der Frauen 81 ,6 Jahre . Für das Jahr 2030 rechnen wir mit einer Lebenserwartung von 83 ,4 Jahren bei den Männern und von 87 ,6 Jahren bei den Frauen . Diese Zahlen zeigen sehr deutlich , dass wir auf die Entwicklung , die ja für die Menschen großartig ist , auch eine generationengerechte Antwort finden müssen . Ich habe heute bei den Antragstellern jedoch nicht erkennen können , dass sie bereit wären , hier eine positive Mitarbeit zu leisten . Mehr als Polemik war von den Linken in diesem Haus nicht zu hören . Auffallend ist , dass auf der einen Seite zwar kritisiert wird , dass ab dem Jahr 2029 ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren gelten soll , auf der anderen Seite aber der Kollege Lafontaine für sich bereits jetzt entschieden hat , über das 65 . Lebensjahr hinaus zu arbeiten . Herr Lafontaine ist ja Geburtsjahrgang 1943 und ich nehme an , dass er den Wählerinnen und Wählern versprochen hat , uns die ganze Legislaturperiode erhalten zu bleiben ; am Ende dieser Zeit hätte er dann das 66 . Lebensjahr erreicht . Das zeigt sehr deutlich , dass aufgrund der neuen Möglichkeiten der Gesunderhaltung und der Fitness bis ins Alter durchaus eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge gefasst werden kann . Das wird heute auch dargelegt . Verehrte Damen und Herren , ausdrücklich zurückweisen möchte ich , dass wir im Koalitionsvertrag und in den Wahlaussagen Wählertäuschung betrieben hätten . Im Regierungsprogramm der CDU/CSU steht wörtlich - ich zitiere - : Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig . Dies macht deutlich , dass wir den Wählerinnen und Wählern schon vor der Wahl schwierige Entscheidungen angekündigt haben , die in dieser Regierungskoalition zum Tragen kommen . Die Linke stellt hier die soziale Ausgewogenheit infrage . Bereits einige Vorredner , auch der Herr Bundesminister , haben darauf hingewiesen , dass wir verstärkte Anstrengungen unternehmen werden , um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu bringen . Ein entscheidender Gesichtspunkt dazu ist auch im Koalitionsvertrag niedergelegt , und zwar ab Zeile 4 057 - ich zitiere - : Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird der Gesetzgeber darüber zu befinden haben , ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können . Das zeigt sehr deutlich die sozialpolitische Verantwortung dieser Koalition . Vor allen Dingen bringt es zum Ausdruck , dass wir für eine verlässliche Rentenpolitik stehen , die auch den Generationenausgleich sucht . Das funktioniert nicht so , wie es die Linken wollen : möglichst eine hohe Rente , aber wer das bezahlt , ist Ihnen völlig egal . Das müssen dann alle Erwerbstätigen in unserem Land bezahlen . Auf die Frage , wer das bezahlen soll , haben wir von Ihnen heute jedenfalls keine Antwort erhalten . Das zeigt : Unsere Rentenpolitik ist alternativlos . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .