Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kitaausbau in unserem Land ist in vollem Gange. Hunderttausende von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben Länder, Gemeinden und Träger in den vergangenen Jahren geschaffen. Ermöglicht wurde dies durch einen nationalen Kraftakt und durch das Engagement des Bundes. Denn es war der Bund, der in der letzten Großen Koalition zum Krippengipfel eingeladen hatte, Bundesmittel zur Verfügung gestellt hat und mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz den Takt für den Ausbau von Bildung und Betreuung vorgab. Wir müssen heute feststellen: Das Konzept ist aufgegangen. Der Rechtsanspruch ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Aber trotz all dieser Anstrengungen von Ländern, Kommunen und Trägern drohen Kitamittel jetzt zu verfallen; denn ein großer Teil dieser Mittel kann nicht mehr fristgerecht abgerufen werden, was ganz verschiedene Gründe hat: Es gibt den Bankrott von Bauunternehmen, es gibt Planungsunsicherheiten; auch die Flutkatastrophe im Mai und Juni hat einiges dazu beigetragen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen, einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Fristen entwickelt und in den Bundesrat eingebracht. Dieser Gesetzesantrag hat dort eine große Mehrheit erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt uns heute zur Abstimmung vor, und wir werben für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Die Fristverlängerungen müssen vorgenommen werden. Das betrifft zum einen das Investitionsprogramm 2008 bis 2013. Dabei geht es um die Verlängerung der Abrufungsfristen um ein Jahr. Den Ländern soll es ermöglicht werden, die Mittel nicht nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres, sondern bis zum 31. Dezember 2014 abzurufen. Es geht zum anderen um das Investitionsprogramm 2013/2014. Es wird die Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Das begrüßen wir. Das Geld soll nicht verfallen. Es soll auch nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die neuen Fristen sind auch so geplant, dass der Druck nicht nachlässt, was den Kitaausbau angeht, und dass die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen weiterhin konzentriert am Kitaausbau arbeiten müssen. Der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen; das wissen wir. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen weiter zunehmen wird. Meine Fraktion wird deshalb dem Gesetzentwurf des Bundesrates heute zustimmen, und ich werbe auch bei allen anderen Fraktionen um diese Zustimmung. Ich weiß, dass uns allen der Kitaausbau am Herzen liegt. In der Tat ist der Kitaausbau die einzige familienpolitische Leistung, der die Gesamtevaluation der eheund familienbezogenen Leistungen durchweg ein exzellentes Zeugnis ausstellt. Der Kitaausbau ist wichtig für bessere Bildungschancen und Integration, er ist wichtig für Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für Gleichstellung, und er ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Kinder- und Familienarmut. Ich betone ganz ausdrücklich: für Familien, die einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kitaausbau weiter zu befördern. Natürlich steht das unter dem Vorbehalt, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. In dieser Legislaturperiode soll die Verbesserung der Qualität von Kitas und Kindertagespflege ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen Fragen der Personalausstattung, der Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte sowie Fragen des Fachkräfteangebots und der Sprachbildung regeln. Damit die Länder gemeinsam mit den Kommunen den weiteren Ausbau bewältigen können, wird der Bund den Ländern in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau im Bereich Bildung zur Verfügung stellen. Dabei geht es um Verbesserungen bei Kitas, Schulen und Hochschulen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fristverlängerungen kein Thema für eine größere politische Auseinandersetzung hier im Hohen Hause sein können. Vielen Dank.