Partei: FDP
Herr Abgeordneter Modrow , ich weiß nicht , ob die Frau Kollegin aus Schleswig-Holstein das gesagt hat . Mein Wort wäre es aber nicht . Aber ich bin dafür , daß wir alles tun , um möglichst viele Beamte zu gewinnen , die bereit sind , auf Zeit in die neuen Bundesländer zu gehen , damit dort endlich eine funktionsfähige Verwaltung die großen materiellen Leistungen wirksam werden läßt , die wir für den Aufbau in den neuen Bundesländern gemeinsam aufbringen . . Meine Damen und Herren , die erhöhte Verantwortung Deutschlands drückt sich in unserer Mitwirkung an der Fortentwicklung unserer Europäischen Gemeinschaft hin' zur europäischen Union aus . Es ist unbestreitbar , daß diese Europäische Gemeinschaft von den Völkern Mittel- und Osteuropas heute als die große Hoffnung für ihre eigene europäische Zukunft empfunden wird . Deshalb müssen wir als Deutsche gerade als Ausdruck unserer größeren Verantwortung im vereinten Deutschland die Anwälte Mittel- und Osteuropas bei der Annäherung an die Europäische Gemeinschaft und auch bei der Erfüllung ihres Willens zur Mitgliedschaft in dieser Europäischen Gemeinschaft sein . . Ich kann Ihnen sagen , daß meine Kollegen , mit denen ich am Sonntag und am Montag in Dresden zusammen war , tief davon beeindruckt waren , daß sich die Landesregierungen derjenigen beiden neuen Bundesländer , die der Tschechoslowakei und Polen unmittelbar benachbart sind , nicht nur über ihr eigenes Schicksal Gedanken machen , sondern daß sie auch ihre regionale Brückenfunktion zu den benachbarten Regionen in Polen und in der Tschechoslowakei erkennen und diese europäische Herausforderung annehmen . . Hier wird wahr , was wir Deutschen immer gesagt haben : Die deutsche Einheit wird auch der Schlüssel zur Vereinigung des ganzen Europa werden . Aber sie wird diese Schlüsselfunktion nur erfüllen können , wenn sie gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft verstärkt . Wir werden in Europa zu einer neuen Stabilität kommen , wenn wir uns über den Inhalt dieser Stabilität einig sind . Die Grundlagen wirklicher Stabilität in einem Europa der Zukunft , wie es die Charta von Paris vorsieht , sind für uns die Achtung der Menschenrechte , des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Minderheitenrechte . Das bedeutet wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit . Das bedeutet auch ökologische Stabilität , und es bedeutet sicherheitspolitische Stabilität . Erst alles das zusammengenommen macht Stabilität in einem qualitativen Sinne aus und unterscheidet sich damit von der Unterdrückungsstabilität , die Stabilität vorgibt , während sie bereits die ersten Zeichen künftiger revolutionärer Entwicklungen vorausahnen läßt . Es geht dabei immer um die Revolution für die Freiheit und gegen die Unterdrückung . Das gilt nicht nur für Europa , das gilt für die ganze Welt . Meine Damen und Herren , es ist nicht verwunderlich , daß das westliche Bündnis in diesen Monaten darüber spricht , wie sich seine Strategie angesichts der grundlegend veränderten Lage in Europa verändern muß . Die Außenminister werden sich morgen und übermorgen in Dänemark damit befassen . Die abschließenden Entscheidungen über die künftige Strategie werden auf dem NATO-Gipfel gegen Ende dieses Jahres gefällt werden . Aber schon heute können wir sagen , daß das westliche Bündnis als Faktor der Stabilität für ganz Europa auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle erfüllen wird . Es wird eine bedeutsame Rolle erfüllen , die vielleicht schärfer als von manchen in Westeuropa gerade von unseren unmittelbaren Nachbarn in Osteuropa und Mittelosteuropa erkannt wird . Für mich ist unvergeß- lich , daß der tschechoslowakische Staatspräsident Havel , als er den NATO-Rat besuchte , seine Rede damit begann , daß er sagte : Ich distanziere mich von den Verleumdungen , die meine Vorgänger über Ihr Bündnis und seine Absichten verbreitet haben . . Meine Damen und Herren , dieses Bündnis war nie eine Bedrohung für andere Staaten . . Es ist auch heute keine Bedrohung . Es wird auch morgen keine Bedrohung sein . Dieses Bündnis sucht heute nach Beziehungen der Partnerschaft zu allen seinen Nachbarn im Osten , nicht nur zu den Demokratien Mittel- und Südosteuropas , sondern auch zur Sowjetunion . Es wird morgen ein wichtiger Beitrag in unseren Diskussionen sein , wie wir gerade nach der Auflösung des Warschauer Paktes als westliches Bündnis auch durch bilaterale Beziehungen , durch Begegnungen , durch Kontakte und auch durch Parlamentarierbegegnungen dazu beitragen können , daß das westliche Bündnis als Stabilitätsfaktor vertrauensbildend sein Verhältnis zu allen Staaten östlich von uns in Europa , die Sowjetunion eingeschlossen , gestaltet . Das ist ein wichtiger Beitrag zu den kooperativen Sicherheitsstrukturen , die in Europa entstehen müssen und in denen die Staaten , die den Warschauer Pakt verlassen haben , ihre Sicherheit suchen und auch finden werden . . _ Im Augenblick geht es darum , daß wir die Atomwaffen , Herr Kollege Glotz , die hier stationiert sind _ _ Ich weiß nicht , wer den Zwischenruf gemacht hat . Wenn Sie sich , wer immer ihn gemacht hat , davon distanzieren , sehe ich das gerne . . Es geht im Augenblick darum , die nukleare Artillerie und die landgestützten Kurzstreckenraketen in Europa zu beseitigen . Sie haben keinen Platz mehr hier bei uns , aber sie haben auch keinen Platz mehr im europäischen Teil der Sowjetunion . Deshalb wollen wir , daß auch über diese Frage verhandelt wird . .