Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält eine klare Botschaft . Diese Botschaft lautet : Die Bundesregierung setzt auf Bildung und Forschung . Wir halten damit an einem Kurs fest , den wir seit 1998 eingeschlagen haben . Wir erneuern unser Bildungssystem und wir investieren in Bildung und Forschung . Qualifizierte Menschen , neue Produkte , Dienstleistungen und Verfahren sind die wichtigsten Schwungräder für wirtschaftliches Wachstum und für Wohlstand in Deutschland . Mit Innovationen schaffen wir zukünftige Arbeitsplätze . Wir setzen diesen Kurs , der für die Entwicklung unseres Landes die höchste Bedeutung hat , auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen konsequent fort . Insgesamt stehen über 9 ,6 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung . Der Etat des BMBF umfasst 8 ,2 Milliarden Euro , für das Ganztagsschulprogramm steht zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung . Für den Kredit für den Darlehensanteil beim BAföG stehen noch einmal 445 Millionen Euro zur Verfügung . Mit dieser Politik haben wir auch in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld in der Wirtschaft die notwendigen Kräfte freigesetzt . Deutschland ist inzwischen der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt . Hatte Mitte der 90er-Jahre nur jede vierte Firma ein neues Produkt im Angebot , das auf neuen Forschungsergebnissen beruhte , drängt heute schon ein Drittel der Unternehmen mit einer Neuentwicklung auf den Markt . Seit 1999 hält Deutschland in Europa den Spitzenplatz bei der Anzahl der Biotechnologieunternehmen , also bei Unternehmen , deren Kerngeschäft Biotechnologie ist . Deutschland verfügt inzwischen über die höchste Dichte innovativer Unternehmen in Europa . Rund 275 Milliarden Euro - das waren im Jahr 2002 rund 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes - gehen auf das Konto des Exports von forschungsintensiven Technologiegütern . Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen . Das Fundament unserer Innovationsfähigkeit wird in unseren Schulen , Ausbildungseinrichtungen und Hochschulen gelegt . Spätestens seit Anfang der 90er-Jahre wissen wir , dass es zu viele schlecht oder gering ausgebildete und zu wenig hoch qualifizierte Menschen in unserem Land gibt . Unser Land lebt vom Know-how und der Kreativität der Menschen . Bildung und Forschung dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden , wie es die Opposition leider zu häufig macht . Vielmehr sind beide Bereiche für unser Land von existenzieller Bedeutung . Jedes Kind in unserem Land muss die Chance bekommen , alle seine Begabungen zu entfalten . Deutschlands Schulen sollen besser werden und zu den besten gehören . Das gilt für alle Schulen und alle Bundesländer . Gute Bildung braucht mehr Zeit , und zwar für individuelle Förderung , für die Entwicklung von Kreativität , für eine höhere Qualität des Unterrichts und für das gemeinsame Lernen . Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem Ganztagsschulprogramm , dem größten bundesweiten Schulentwicklungsprogramm , das es in Deutschland je gegeben hat . Hierfür stellen wir bis 2007 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Eine Ganztagsschule darf nicht einfach eine Verlängerung der üblichen Schule von fünf auf acht Stunden bedeuten . Individuelle Förderung erfordert nicht nur einen anderen Zeitrahmen , sondern auch eine andere Organisation und eine bessere Qualität des Unterrichts . Wir brauchen keine Einrichtungen , in denen Kinder verwahrt werden , sondern Schulen , in denen Kinder mit Freude und Neugier lernen , in denen ihr Wissensdurst geweckt und am Leben gehalten wird . Die Zeit ist reif für diesen Paradigmenwechsel . Ich bin froh darüber , dass dies nach einigem Zögern alle Länder eingesehen haben . Unser Bildungssystem zu modernisieren ist eine gewaltige Aufgabe und Herausforderung für uns alle , der wir uns stellen müssen . Dazu gehören im Übrigen die Einführung von bundesweiten Bildungsstandards , die für alle Jahrgänge und Schulformen gelten müssen , die Einrichtung einer bundesweiten unabhängigen Evaluationsagentur , der Aufbau einer nationalen Bildungsberichterstattung , die gezielte Förderung von Basiskompetenzen und nicht zuletzt die verbesserte Bildung und Integration von Mi-grantenkindern . Der Wille und die Bereitschaft , diese Herausforderungen nicht zögerlich , sondern mutig anzugehen , müssen unser Handeln bestimmen , und zwar nicht nur in den Ländern , sondern auch beim Bund , in den Städten und Gemeinden , bei den Eltern und in den Schulen . Die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt bietet Anlass zu größter Sorge . Die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage an Ausbildungsplätzen ist weit mehr als ein arithmetisches Zahlenspiel . - Herr Rachel , es geht um junge Menschen , um ihren Berufsstart , ihre Lebenschancen und ihre Perspektive für die Zukunft . Deshalb geht es auch um die Zukunft unseres Landes . Wenn wir verhindern wollen , Herr Rachel , dass durch den Mangel an qualifiziertem Nachwuchs Lebenschancen zerstört werden , wie es Mitte der 90er-Jahre der Fall war - 1998 hatten wir fast die gleiche Situation wie in diesem Jahr - , und dass sich dies schon in wenigen Jahren zu einem gravierenden Innovationshemmnis für unsere Wirtschaft erweisen wird , dann müssen wir heute mit aller Kraft gegensteuern . Ausbildungschancen dürfen nicht von Konjunkturlagen abhängig sein . Für die Stabilität und auch für den Erfolg der beruflichen Bildung ist es unverzichtbar , dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten allen Jugendlichen , die ausgebildet werden wollen und können , ein Ausbildungsangebot gemacht wird . Wir setzen alles daran , dass dieses Ziel auch in diesem Jahr erreicht wird . Wir beteiligen uns zum Beispiel mit 95 Millionen Euro an der Finanzierung von 14 000 betriebsnahen Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland . Wir fördern des Weiteren Jugendliche mit schlechten schulischen Voraussetzungen , damit sie den Sprung in die Ausbildung schaffen . Wir fördern außerdem die Gründung zusätzlicher Ausbildungsverbünde . Wir haben bereits die Ausbilder-Eignungsverordnung außer Kraft gesetzt und damit vielen Betrieben , die bereit und in der Lage sind , auszubilden , den Zugang zur Ausbildung erleichtert . Ich möchte allerdings eines klarstellen : Wir können nicht auf Dauer seitens des Staates und der Bundesregierung der Wirtschaft die Ausbildungsverantwortung abnehmen . Wir können nicht ausbilden . Wir brauchen die Wirtschaft und die Betriebe . Die berufliche Ausbildung liegt in der ureigenen Verantwortung der Wirtschaft und der Betriebe . Es gibt rund 500 000 Betriebe , die ausbilden dürften und könnten , die es aber nicht tun . Wenn nur die Hälfte dieser Betriebe eine Lehrstelle anbieten würde , dann gäbe es in Deutschland ein mehr als ausreichendes Ausbildungsangebot . Ich werde mich angesichts solcher Zahlen nicht mit 35 000 oder mehr unversorgten Jugendlichen abfinden . Anfang Oktober werden wir zu einem Ausbildungsgipfel einladen . Ich erwarte , dass die Wirtschaft dann einen überzeugenden Vorschlag vorlegt , aus dem hervorgeht , wie sie die Lehrstellenlücke bis zum Ende des Jahres schließen will . Ich halte nichts davon - um auch das klar zu sagen - , jetzt über Instrumente zu diskutieren . Das Ziel soll vielmehr erreicht werden . Dieses lautet : Jeder Jugendliche soll ein Ausbildungsangebot erhalten . Die Bundesregierung schafft dafür die strukturellen Voraussetzungen . Wir setzen auf moderne , zukunftsfähige Berufe . Wir haben inzwischen über die Hälfte der gängigen Berufe modernisiert . Wir setzen auf neue Qualifikationen und Flexibilität . Die zweijährige berufliche Ausbildung sowie die Einführung von Qualifizierungsbausteinen , die auf eine vollwertige Berufsausbildung angerechnet werden können , sind zwei wichtige , von der Wirtschaft selbst immer wieder geforderte Instrumente . Sie müssen allerdings in den Betrieben auch genutzt werden . Wir brauchen insgesamt mehr hoch qualifizierte Menschen in unserem Land . In den vergangenen Jahren haben wir hier spürbare Fortschritte erreicht . Die Zahl der Studienanfänger gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern und insbesondere in der Elektrotechnik ist deutlich gestiegen . Trotzdem liegt Deutschland noch immer deutlich hinter den wichtigsten Industrieländern ; denn wir haben den massiven Einbruch in der ersten Hälfte der 90er-Jahre bei weitem noch nicht kompensiert . Deshalb gilt es , die Anstrengungen fortzusetzen . Die finanzpolitischen Spielräume für weitere Steigerungen im Hochschulbau sind in diesem Jahr nicht gegeben . Wir werden im Jahre 2004 hierfür 925 Millionen Euro ausgeben . Das sind übrigens noch immer 5 Millionen Euro mehr als 1998 . Es gibt an unseren Hochschulen aber vor allem Probleme , die nicht baulicher Natur sind . Unser Pakt für Hochschulen setzt bei diesen Problemen an . Die Hochschulentwicklung ist das Kernstück . Die Studienbedingungen zu verbessern sowie die erfolgreich begonnene Internationalisierung , die Nachwuchswissenschaftlerförderung und die Forschung an den Hochschulen zu stärken sind die Herausforderungen . Die Förderung der Forschung an den Hochschulen durch den Bund ist nach den Daten des Statistischen Bundesamtes allein in meinem Haus von 1998 bis heute um 72 Prozent gestiegen . Die Bundesförderung der Hochschulen einschließlich des Hochschulbaus ist - ohne BAföG - um 23 Prozent gestiegen . Übrigens , in Bayern stieg die Hochschulförderung um ganze 2 ,9 Prozent . Die Förderung der Hochschulen hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert und wird es auch in Zukunft haben . - Frau Flach , angesichts von Steigerungen in Höhe von 23 bzw . 72 Prozent können Sie nicht allen Ernstes sagen : auf niedrigem Niveau ! Das , was wir hier erreicht haben , ist ein deutlicher Schritt nach vorn . Wir werden aber , das sage ich ausdrücklich , nicht stehen bleiben , sondern unsere Anstrengungen weiter fortsetzen , weil wir an dem Ziel festhalten und nicht daran rütteln lassen , dass jeder Mensch in unserem Land beste Bildungschancen haben muss . Das ist unser Grundsatz , eines der Herzstücke der sozialdemokratischen Politik . Exzellente Forschung - das ist die zweite Säule - ist die Voraussetzung für jedes neue Produkt und jedes neue Verfahren . Vorsprung durch Innovation erreicht man nicht durch Hinterherrennen , SES 90/DIE GRÜNEN) sondern durch Überholen auf neuen Wegen . Deshalb haben wir die Forschung seit 1998 neu ausgerichtet und systematisch gestärkt . Wie vom Bundeskanzler in der Agenda 2010 angekündigt , werden wir die Etats aller großen Forschungsorganisationen im kommenden Jahr wieder um 3 Prozent erhöhen . Die institutionell geförderten Forschungseinrichtungen stehen damit so gut da wie noch nie . Allein für die DFG bedeutet das seit 1998 eine Steigerung um 33 Prozent . Eine weitere wichtige Weichenstellung : Erstmals wird der größte Teil der Forschungsförderungsmittel im Wettbewerb vergeben ; die Leistung zählt . Insgesamt beträgt die Summe der so vergebenen Fördermittel rund 4 ,4 Milliarden Euro . Das sind über 53 Prozent der Mittel im Einzelplan 30 . Mir ist das so wichtig , weil Wettbewerb für mehr Qualität und mehr Effizienz sorgt . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass wir über Forschungsförderung auch wirklich Qualitätsverbesserungen und Innovationen in Gang setzen . Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Projektförderung - leider - , das ist eine Folge des Auslaufens der Mittel aus den UMTS-Verkaufserlösen . Bevor Sie aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - ich höre schon wieder Herrn Rachel - , die Backen aufblasen , sei Ihnen Folgendes gesagt : Wir liegen mit den Mitteln für die Projektförderung auch im Jahr 2004 gut eine halbe Milliarde über dem Etatansatz , den Sie uns 1998 übergeben haben . Ich finde , das kann sich sehen lassen , das ist nämlich eine Steigerung um rund 32 Prozent . Wir haben die Mittel für die Projektförderung , für die themenorientierte Forschungsförderung neu gebündelt , um noch stärker interdisziplinär und in enger Verbindung von Forschung und Anwendung agieren zu können . Informations- und Kommunikationstechnik , Nanotechnologie und die Mikrosystemtechnik , optische Technologie und die Biotechnologie bilden die Schwerpunkte . Die Förderung der Genomforschung wird verstetigt . Die ostdeutschen Länder werden durch gezielte Innovationsförderung weiter gestärkt . Hier haben wir im Übrigen spürbare Erfolge erreicht . Ich will nur das Beispiel Dresden nennen . Dort ist heute eine der modernsten Technologieregionen in Europa . Durch unsere Förderung ist die Schaffung von 11 000 Arbeitsplätzen in Gang gesetzt worden . Zu einer Politik , die konsequent auf Wissen und Innovation setzt , gibt es in Deutschland keine Alternative . Eine solche Politik gibt es seit 1999 und das wird unter dieser Bundesregierung auch so bleiben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .