Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist verständlich , daß sich bei der so schlimmen Situation in Bosnien - Herzegowina manchem nicht nur rheto risch , sondern auch emotional der Gaul durchgeht . Man sollte dann allerdings wieder zu den Dingen zurückkehren , die auf der Tagesordnung stehen und die auch wirklich von uns geregelt werden können . Dazu gehören einige der Punkte , die in dem vom Kollegen Glotz formulierten Antrag stehen , der dem Auswärtigen Ausschuß vorgelegen hat und mit entsprechenden Ergänzungen von den drei Fraktionen gemeinsam Christian Schmidt  übernommen wurde und jetzt zur Abstimmung steht . Dazu gehört auch der andere von den drei Fraktionen vorgelegte Antrag , der auf die Parlamentarische Versammlung der KSZE rekur riert . Dazu gehört auch _ lassen Sie mich das ausdrücklich sagen _ der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , der , wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses freundlicherweise angekündigt hat , nach einer möglichen Überweisung in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses behandelt werden wird . Wieder einmal steht eines der traurigsten Kapitel der europäischen Gegenwart auf der Tagesordnung . Wieder einmal mahnen wir Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft im Sinne von Humanität und Solidarität an . Wieder einmal wissen wir , daß die Chance auf die lückenlose Durchsetzung unseres Beschlusses gering ist . Dennoch , um unseren Willen zu bekunden und vielleicht doch das eine oder andere kleine Mosaiksteinchen zugunsten der Menschen zu setzen , sollten wir der vorliegenden Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmen . Es darf für uns keine Resignation geben , so wie die meisten Menschen in Bosnien-Herzegowina trotz der fatalen Lebensumstände , in denen sie sich befinden , die ihnen ein entfesselter Krieg auferlegt , nicht resignieren . Der beginnende Herbst und der darauf folgende Winter _ darauf wurde schon aufmerksam gemacht _ machen unsere Beschlußempfehlung in der Tat aktuell . Wir appellieren dringend an die kriegführenden Parteien , einen Waffenstillstand vor Einbruch des Winters nicht nur auszuhandeln , sondern auch einzuhalten . . Ich glaube , daß die Bevölkerung , daß der durchschnittliche Bürger in Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus des Krieges müde , müde , müde ist . Ich weiß , daß über dem Haß eine Möglichkeit des Zusammenlebens nicht ausgeschlossen ist . Der Bundesaußenminister hat von dem von der Bundesregierung finanzierten Flüchtlingslager in Karlovac , das viele , die hier sitzen , sicherlich schon besucht haben , gesprochen . Für mich am beeindrukkendsten war ein Gespräch mit einem derer , die sich dort zwangsläufig aufhalten , der 30 km entfernt in der Krajina seine Wohnung und sein Haus verloren hat und für den , obwohl er Kroate ist , sein Nachbar , der Serbe ist , nicht der ist , der zu verantworten hat , daß sein Haus in die Luft gebombt worden ist . Vielmehr ist er der Meinung , daß das ein Krieg ist , der an den Gefühlen und Interessen der wirklich Be troffenen von Anfang an vorbeigegangen ist , daß es ein Krieg ist , der ins Land getragen worden ist . . _ Danke für die Entgegnung des Zwischenrufers . Wenn es immer so einfach wäre zu wissen , wer in diesem Krieg etwas will und wer welche Wendungen mit verfolgt . Jetzt kommt es darauf an , daß wir die Union erhalten , daß wir die Genfer Vorschläge _ ich sehe keine Alternativen _ so weit vorantreiben , daß sie auf jeden Fall zu einer Beendigung des Konflikts führen . Natürlich kann ein Moslemreservat nicht das Resultat dieser Genfer Verhandlungen sein . Die ehemalige britische Premierministerin Thatcher hat in ganz anderem Zusammenhang einmal bei der Frage einer Anerkennung eines südafrikanischen Homeland gesagt : Which of them should I recognize ? Welches von ihnen soll ich denn anerkennen , wenn es sieben , acht verschiedene geographische Teile einer angeblichen staatlichen Einheit gibt oder einer , die es werden soll ? Wir können natürlich nicht Schutzzonen und Reservate , die nicht lebensfähig sind , für bosnische Muslime schaffen und dulden und den Kroaten und den Serben gestatten , daß sie sich aus Bosnien-Herzegowina verabschieden . Die Verhinderung eines Überschwappen des Konflikts nach Kosovo , Sandjak und Wojwodina wurde als wichtiges Ziel angesprochen . Sie sind auch in unserem Antrag enthalten . Aber Herr Glotz , wenn Sie mir eines erlauben : Sie haben heftige Kritik daran geübt , daß wir die Anerkennungspolitik gegenüber Kroatien verfolgt haben . Ich bin der Meinung , daß es richtig war , Slowenien und Kroatien gemeinsam anzuerkennen . Sonst hätte der falsche Eindruck bei denen , die Krieg führen und aggressiv Krieg geführt haben , nämlich den Serben , entstehen können , als wäre Kroatien eine von der europäischen Gemeinschaft freigegebene chasse gardée für ihre eigenen Interessen . Aber wenn Ihre These , daß die einseitige Sezession das Problem darstellt , richtig ist , dann müßten wir eigentlich in Kosovo besserer Hoffnung sein dürfen . Denn die Frage der Sezession stellt sich hier nicht . Trotzdem bin ich dieser Hoffnung nicht . Ich würde mich freuen , wenn Sie recht behalten würden . Aber ich befürchte _ davon handelt auch dieser Antrag _ , daß wir ohne eine Intervention politischer Art , ohne eine Einmischung in diesen Konflikt nicht zu einem friedlichen Zusammenleben kommen werden oder es erhalten können . Wichtig ist dabei natürlich , daß man mit dem Hausherrn spricht . Wir werden eine Einflußnahme nicht erreichen , wenn wir nicht an ein vorsichtiges Wiederanknüpfen des Gesprächsfadens auch in Richtung der serbischen Politik _ sei es die Opposition oder die gegenwärtigen Machthaber _ herangehen im vollen Bewußtsein der Aggression , im vollen Bewußtsein der Menschenrechtsverletzungen . Natürlich muß dann auch über Dinge gesprochen werden , die beispielsweise die Auslieferung der Kriegsverbrecher an das Internationale Kriegsverbrechertribunal beinhalten . Trotzdem muß aber mit diesen Hausherren , die sie nun einmal sind _ ob es uns gefällt oder nicht _ über die Regelungen des Minderheitenschutzes , insbesondere in Kosovo über die Wiedereinsetzung des Autonomiestatuts für die Albaner , das 1986 aufgehoben 15234 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Christian Schmidt  worden ist , und über eine Implementierung des Minderheitenschutzes gesprochen werden . Hier allerdings ein weiteres dunkles Kapitel der europäischen Politik : Es ist schon sehr bedauerlich , daß wir es auf der Ebene des Europarates immer noch nicht geschafft haben , ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden , das den Minderheitenschutz kodifiziert und auch die Möglichkeit internationaler Sanktionierung bei Verletzungen gibt . Ich hoffe , daß die Konferenz in Wien trotz gegenteiliger Erwartungen doch noch zu solch einer Regelung kommt . Aber , wenn es nicht dazu kommen sollte , werden wir uns wieder ein Instrument aus der Hand nehmen lassen , gegenüber diesen Staaten , die Minderheiten haben , Einfluß zu nehmen . Schließlich komme ich zum Konflikt in Kroatien , in der Krajina . Wir haben in Ziffer 4 unseres Antrages ganz deutlich den Vance-Plan angesprochen . Wo ist der Vance-Plan geblieben ? Natürlich sind wir _ und wir stimmen dem Außenminister zu _ alle an seiner Seite , gemeinsam mit der Bundesregierung zu versuchen , den Kroaten klarzumachen , daß Gewalt kein Ausweg AberichdaßdieKroaten schon schon einen Anspruch darauf haben , daß das , was unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbart worden ist , zumindest im Ansatz durchzusetzen versucht wird . . Dazu gehört die Übernahme der Administration vondenSerbenwegzuden UNPROFOR-Einheiten . DazugehörtebenauchdieMöglichkeitderRückführung von vertriebenen Kroaten und auch Serben aus ihrer Heimat in der Krajina . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wenn Sie die Frage der Verlängerung des Mandats , die in den letzten Tagen eine Rolle gespielt hat , genau bewerten , werden Sie zu dem Ergebnis kommen , daß die Vereinten Nationen nicht umhinkönnen , ein Zeichen in Richtung der Kroaten zu geben und auch die Serben in die Schranken zu weisen . Zur Nachschubunterbindung haben wir uns ebenfalls in diesem Antrag einvernehmlich geäußert . In der Tat wäre es gut , wenn nach Bosnien-Herzegowina , vor allem aus beiden benachbarten Ländern , keine Waffen mehr fließen würden . Alles , was wir über die Verhaltensweisen , die die Kriegsführung und die Kriegsziele betreffen , hören , läßt uns gegenüber Mate Boban genauso skeptisch sein wie gegenüber Herrn Karadzic . . Das ist nicht immer so gewesen und muß auch in Zukunft nicht so bleiben , wenn man wieder zur Vernunft kommt . Eine letzte Bemerkung zum Antrag über die Lage der bosnischen Kriegsflüchtlinge , den wir erneut vorgelegt haben . Mancher der Kollegen mag sich an dem letzten Satz stoßen . Ich halte ihn , auch wenn er von der Parlamentarischen Versammlung der KSZE formuliert worden ist , für nicht sehr glücklich . Es heißt : Wir bekräftigen , daß die Fluchtbewegungen aus dieser europäischen Region nach Asien keine Lösung auf Dauer sind . . Fluchtbewegungen sind nie eine Lösung auf Dauer . Sie sind überhaupt nie eine Lösung . . Fluchtbewegungen beweisen nur , daß das Recht auf Heimat auch 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa noch mit Füßen getreten werden kann . Das ist das , was uns nicht ruhig schlafen lassen kann . .