Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wo es um die Demokratisierung Europas einschließlich Osteuropas geht und um die Europäisierung der Demokratie bis nach Osteuropa , dort führt kein Weg an Maastricht vorbei . Hierin besteht eine offenkundige Analogie zum deutschen Vereinigungsprozeß : Wer nach dem 9 . November 1989 noch über Ja oder Nein zur Einheit debattierte , der redete wirklich vom Wetter , als alle Welt von Deutschland redete . Das darf im Blick auf Maastricht nicht erneut passieren . Aber eben deswegen gilt es , entschlossen über Maastricht hinaus zu denken und dann über Maast richt hinauszugehen . Ist doch der Text von Maas tricht weiter nichts als ein Aufgabenkatalog , zu dem die Lösungsvarianten erst noch gefunden werden müssen . Dennoch enthält dieser äußerst vorläufige Text drei Grundentscheidungen von kategorialer Bedeutung : die für eine Europäische Union , für eine Währungsunion als entscheidenden Schritt zur politischen Union und für eine Verfassung , in der alle Entscheidungen , wie der Text sagt , in größtmöglicher Nähe zum Bürger getroffen werden müssen . Die Union der Völker Europas _ sie ist das Programm , zu dem es keine Alternative gibt ; es sei denn die Panikmache des Nationalismus , die terroristischen Drohgebärden eines Wahnwitzes , der uns antreibt , im Kreis herumzulaufen wie jene Unsäglichen , die unlängst auf der Wilsdruffer Straße in Dresden den Hitlergruß wiederbelebten , wenige Meter von den Trümmern der Frauenkirche entfernt , den schaurigen Überbleibseln des gleichen Wahnes zwei Generationen früher , der nicht nur dieses Denkmal Europas an der Elbe in ein Flammenmeer verwandelt hat . Wir taumeln zurück in die ewige Wiederkehr des gleichen Wahnes , wenn wir jetzt nicht die gemeinsame politische Anstrengung unternehmen , uns daran zu erinnern , daß Europa nicht ein Kontinent , sondern immer ein Konzept gewesen ist , aus Völkerwanderungen und Völkerkriegen zu einer Friedensverfassung zu finden . Darum hat Europa immer eine Verfassung gehabt ; zuerst die des vorchristlichen Imperium Romanum , die am Limes endete , dann die des christlichen Römischen Reiches , die Europa vom alten und vom neuen Rom aus in eine westliche und eine östliche Hälfte teilte , indem sie alle vorhandenen Heere einer gemeinsamen kaiserlichen Befehlsgewalt unterstellte . Als es diese Befehlsgewalt seit dem 17 . Jahrhunderts nach dem Ende des 30jährigen Krieges nicht mehr gab , entstand jenes System der großen Mächte , die zwar gegeneinander Kriege führten , diese Kriege aber gleichzeitig begrenzen konnten , indem sie sich der allseits anerkannten Autorität des europäischen Völkerrechts unterstellten . Erst als die von Österreich und Deutschland entfesselten Weltkriege 1 und 2 dieses System und sein internationales Recht für immer liquidierten , entstand jenes Interregnum , jene Verfassungslosigkeit , die , durch die abermalige Zweiteilung Europas in die beiden Systemhemisphären verdeckt , so uns heute in ein weit gefährlicheres Völker- und Kulturchaos zu stürzen droht , als es die spätantike und frühmittelalterliche Völkerwanderung auch in ihren düstersten Abschnitten je gewesen ist . Kein Zweifel _ Maastricht ist der Kern einer neuen Friedensverfassung Europas , und es ist dies , gerade weil dieser Kern sich aus wirtschaftlichen Einheiten , der Montanunion und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , entwickelt hat . Wer das als ökonomischen Materialismus denunzieren möchte , der sei daran erinnert , daß die deutsche Einheit unter dem gleichen Druck entstanden ist , jenem Druck , der , von der Atlantikküste bis Moskau wirksam , 1989 schließ- lich ein Ende des anachronistischen Versuchs erzwang , in Mittel- und Osteueropa eine Exklave veralteter Wirtschaftss trukturen mit immer realitätsferneren Maßnahmen am Leben zu erhalten . Seit Tschernobyl wissen wir , daß es auf unserem Planeten nur eine einzige Ökonomie gibt , weil unser Leben auf einer einzigen Physik und einer einzigen Chemie beruht . Wer das nicht wahrhaben will , wird eine Politik betreiben , die zu nichts anderem fähig ist , als diese eine gemeinsame Physik und Chemie der gemeinsamen Grundlage unseres Leben durch immer neue Tschernobyls zu verwüsten . Das sei zuallererst denen ins Stammbuch geschrieben , die mit ihren Faseleien vom Esperantogeld und ihren Stammtischphantasien über die Errichtung eines neuen Limes mittels der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl deutlich zu erkennen geben , wes Geistes Kind sie sind . Unlängst hat mir ein Taxifahrer den Sinngehalt des Satzes Deutschland den Deutschen mit Beispielen aus der Hundezucht erläutert . Dahin muß es kommen , wenn eine regierende Partei der Bundesrepublik Deutschland eine Debatte über die laut Grundgesetz unveräußerlichen Menschenrechte entfesselt , deren Niveau und Tendenzen von der gesamten internationalen Öffentlichkeit mit wachsendem Befremden verfolgt werden . Nichts charakterisiert die in dieser unverantwortlichen Debatte grassierende politische Dummheit mehr als jene Rede vom Esperantogeld , als ob die globale Kommunikation , auf der unser gesellschaftlicher Alltag beruht , Esperanto und nicht vielmehr die Präzisionssprache der modernen Mathematik wäre , auf der sowohl das Funktionieren der Computer wie die exponiertesten Diskurse heutiger Grundlangenforschung beruhen . Weil bestimmte Dichter und Denker des heutigen Deutschlands sich kein anderes nationales Identitätssymbol mehr vorstellen können als das liebe Geld , sind sie nicht in der Lage , sich klarzumachen , daß die Währungsreform von 1948 nur der halbe Schritt in eine europäische Friedenswirtschaft war . Auch durch die Einbeziehung der östlichen Länder Deutschlands am 1 . Juli 1990 ist aus diesem halben Schritt noch kein ganzer geworden . Erst der Grenzübergang zur einheitlichen europäischen Währung , auf den wir zugehen wollen , wird endlich der ganze Schritt sein , der die Zeit der nationalen Kriegs- und Planwirtschaften für immer verabschiedet und das Fundament für eine europäische Friedensökonomie vollendet . . Allein auf diesem Fundament werden wir die Standfestigkeit erlangen , die es erlaubt , die Sozialpolitik der Europäischen Union aus dem Zusatzprotokoll von Maastricht in den Kernbereich gemeinsamen europäischen Handelns zu verlegen , . damit Arbeitsmarkt , Wohnungsbau und Städteplanung aus ihrer barbarischen Chaotik zu einer humanen Form der lokalen und kommunalen Selbstorganisation übergehen können . Das freilich setzt voraus , daß das Konzept der Regionen im Maastrichter Vertrag soweit konkretisiert wird , daß nicht nur Stimmenzahl und Verhältnis im Regionalausschuß festliegen , sondern auch dessen Beziehung zu den großen Nationalstaaten im Westen und im Osten Europas , zum Föderalismus der deutschen Länder _ Herr Verheugen hat darüber gesprochen _ , aber auch zur gesamteuropäischen Ebene , sowie das Verhältnis der Ebene und ihre Kompetenzen klar sind . Der Begriff der Subsidiarität wird sich dabei als ein untaugliches Instrument zur Abwehr der vielerorts gefürchteten Bürokratisierung und Hierachisierung Europas erweisen . Hier gilt es , in Kraft zu setzen , was die Maastrichter Urkunde über die Europäische Union als eine Verfassung sagt , die zu dem Zweck errichtet wird , daß alle politischen Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden . Hier erwarten wir alles vom Europäischen Parlament , . das baldmöglichst die allein ihm zustehende Initiative dazu ergreifen sollte , eine Verfassung zu erarbeiten , deren Aufgabe nicht mehr die der Staatsorganisation , sondern der Kern der Verbindung von Menschen- und Bürgerrechten mit einer Sozialcharta ist , die den Selbstorganisationsmöglichkeiten unserer Gesellschaft entspricht . Eine solche Verfassung würde für immer sicherstellen , daß die Europäische Union eine politische Union nicht von Staaten , sondern von Völkern und damit eine neue Stufe der Demokratie ist . .