Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Start in eine Legislaturperiode ist immer die Gelegenheit , die politischen Ziele der kommenden Jahre zu markieren und auch die ersten konkreten Schritte festzulegen . Das hat der Herr Bundeskanzler auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen heute für die Regierung getan . Wir 251 von der SPD werden in der Koalition mit den Grünen zusammen alles dafür tun , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und diese Regierung gute Politik für unser Land machen können . Die Arbeit kann beginnen . DIE GRÜNEN) Das Wahlergebnis vom 22 . September war knapp , aber klar . Die Mehrheit der Menschen hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler gewollt und gewählt , auch bewusst die Koalition von SPD und Grünen gewählt . Die Verlierer vom 22 . September heißen Edmund Stoiber und Angela Merkel . Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Funktion - das wissen wir und das respektieren wir - , aber Herr Stoiber hat es vorgezogen , nicht im Deutschen Bundestag dabei zu sein und nun aus München Strippen zu ziehen . Ihnen , Frau Merkel , will ich sagen : Es macht keinen Sinn , dass Sie uns heute wieder Ihre verkorksten Wahlrezepte anbieten . Was Sie heute vorgelesen haben , war eine Rede aus der Wahlkampfzeit . Sie hätten in der Zwischenzeit lesen sollen , was wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben . Mit genau den Thesen , die Sie heute vorgetragen haben , sind Sie am 22 . September gescheitert . Die Menschen wollen Ihre Politik nicht . Auch deshalb haben sie uns gewählt und uns das Vertrauen für die kommenden vier Jahre für die Regierung in Deutschland gegeben . Sie , Frau Merkel , sind gut beraten , neu zu beginnen . Lassen Sie Ihre in der Wahl gescheiterten Positionen friedlich ruhen und denken Sie neu nach ! Kümmern Sie sich vor allem um Ihre Selbstfindungskommission , von der man lesen konnte ! Da haben die lange Zeit etwas zu tun , zum Beispiel in der Geschichte mit dem Tafelsilber . Klären Sie sicherheitshalber auch , ob die Herren Merz und Koch denn Ihre Helfer oder Ihre Helfershelfer sind ! Schauen Sie , ob das mit den Referenten denn jetzt untereinander geklärt ist ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen hier über Politik , nicht über die Neuroseprobleme von CDU/CSU sprechen . Es gibt schwerwiegende politische Herausforderungen in Deutschland - nur Ignoranten verdrängen das - , aber diese Probleme sind lösbar ; nur Angsthasen leugnen das . Deutschland ist ein starkes Land mit großem Potenzial , mit tüchtigen Unternehmern und tüchtigen Unternehmerinnen , mit tüchtigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen , mit einer tragfähigen Infrastruktur , mit erstklassigen Forschungseinrichtungen und vielen Patenten , mit leistungsfähigen Schulen und Hochschulen , mit einem Wohlstand wie nie zuvor in der Geschichte , mit einem stabilen sozialstaatlichen Aufbau , mit Menschen , die zu Anstrengungen bereit sind - der Gegenwart und der Zukunftsfähigkeit wegen . Wir wissen : Es wird nicht leicht . Aber die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind voller Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge und der Zukunft . Deutschland ist mit dieser Regierung auf gutem Weg . Politik hat eine große Verantwortung , aber sie schafft nicht alles allein . Wir wollen Verantwortungspartnerschaft . Wir wollen die Koalition mit den Menschen in unserem Land . Dazu suchen wir das offene und , wo es nötig ist , auch streitige Gespräch um den richtigen Weg . Wir kehren nichts unter den Teppich . Wir machen deutlich , wo gemein same Anstrengungen erforderlich sind . Wir wollen den Dialog und den Kompro miss . Wir brauchen viele , die diesen Weg aktiv mitgehen , zum Beispiel in den Vereinen , in den Verbänden , in den Gewerkschaften , in den Kirchen , in den Initiativen und in den Gruppen . Es sind Millionen , die sich für die Gesellschaft aktiv und oft mit viel Einsatz von Zeit und mit ihrem wenigen Geld engagieren . Das ist der gesellschaftliche Kitt , der dazu beiträgt , Lebensqualität in den Städten und Dörfern zu garantieren .  Diejenigen , die sich zum Beispiel in den kleinen Sportvereinen engagieren , tun für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen unendlich viel . Diese Men schen haben Dank verdient und wir brauchen sie auch weiterhin . Unser Land braucht auch das Engagement der Entscheidungsträger in der Wirtschaft . Die meisten dieser Entscheidungsträger werden akzeptieren , dass sie auf einige steuerliche Privilegien in Zukunft verzichten müssen , weil die Lage der Staatskasse und das Gemeinwohl das erfordern . Sie werden deswegen nicht arm und sie bleiben wettbewerbsfähig . Man konnte lesen - Frau Merkel zitierte das eben - , dass einige über die Verlagerung des Standorts ihres Unternehmens ins Ausland nachdenken . Diejenigen , die das tun , darf man da ran erinnern , dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt . Wer mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland über Jahrzehnte Erfolge erzielt und Reichtum erworben hat , der muss auch seine Verantwortung für die Menschen und Regionen in Deutschland sehen . Verehrte Bosse , so viel Patriotismus muss schon sein , dass man nicht wegläuft , wenn es im eigenen Land einmal anstrengend wird . In diesen Tagen wird vieles gleichzeitig angemahnt - mit Recht . Erstens . Die Konsolidierung des Haushalts muss weitergehen ; die Neuverschuldung muss sinken . 2006 muss die Nettokreditaufnahme des Bun des bei null sein . Ich möchte Sie an das erinnern , was Sie uns 1998 hinter lassen haben : Das , was wir da geerbt haben , bedeutete , dass wir an jedem Tag in Bonn und dann in Berlin 220 Millionen DM Schuldzinsen zu zahlen hatten - nicht Schulden , sondern Zinsen für Schulden ! Das darf so nicht weiter gehen . Wir werden mit Hans Eichel dafür sorgen , dass die Nettokreditaufnahme sinkt ; denn wir wollen unseren Kindern etwas anderes als Schuldscheine und Hypo theken vererben . Das bleibt das Ziel unserer Politik . DIE GRÜNEN) Zweitens . Es geht um die Investitionen des Bundes in Bildung , For schung und Infrastruktur . Diese Investitionen müssen weitergehen , und zwar mit steigender Tendenz . In die Infrastruktur muss auch deshalb investiert werden , weil wir nicht von der Substanz leben dürfen . Übrigens , die Inves titionen des Bundes sind im kommenden Jahr höher als je zuvor : Sie liegen bei fast 29 Milliarden Euro . Drittens . Die Steuern müssen sinken . Das werden sie 2004 und 2005 . Das entsprechende Gesetz ist beschlossen und gilt . Nach Ablauf von sechs Jahren werden wir den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz ebenfalls deutlich gesenkt haben . Das ist eine steuerpolitische Großtat , von der Sie nur träumen können . Wir haben die Steuern gesenkt und wir werden das auch weiterhin tun . DIE GRÜNEN) Viertens . Die Lohnnebenkosten müssen sinken . Dafür zu sorgen ist besonders schwer , weil die Last in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auf wenigen Schultern liegt . Wir werden die Entwicklung der Rentenversicherungs- und der Krankenversicherungsbeiträge sehr bald gesetzlich stabilisieren . Sie alle werden dann Gelegenheit haben , dafür zu stimmen und mit dafür zu sorgen , dass das , was wir alle miteinander wollen , nämlich stabile Lohnnebenkosten , erreicht wird . Man darf gespannt sein , ob diejenigen , die dem Grundsatz heute Beifall zollen , mitmachen , wenn es um die Umsetzung in konkrete Maßnahmen geht . Zum Kapitel Lohnnebenkosten gehört auch , dass wir der illegalen Be schäftigung - der am schnellsten wachsenden Branche überhaupt - noch massiver als bisher den Kampf ansagen . Ein Bauunternehmer mit 20 Angestell ten , für die er ordnungsgemäß Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge entrich tet , wird von solchen Bauunternehmern ausgetrickst , die durch Ausbeutung illegal Beschäftigter die Preise unterbieten . Es darf nicht so bleiben , dass die ehrlichen Unternehmer und die ehrlichen Arbeitnehmer in Deutschland die Dummen sind , wäh rend sich die anderen ins Fäustchen lachen . Es verwundert schon , dass die Spitzen der Unternehmerverbände die Bundesregierung wegen der zu hohen Lohnnebenkosten attackieren , obwohl sich in ihren eigenen Reihen genau diejenigen befinden , die das System durch illegale Beschäftigung massiv unterlaufen . Die Verbände sollten sich um die schwarzen Schafe in ihren eigenen Reihen kümmern . Wenn sie das täten , dann wäre viel gewonnen . Die Verbände sollten zugeben , dass Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und Flächentarife unverzichtbare Stabilisatoren unserer wirtschaftlichen Ordnung sind und bleiben müssen . Konsolidierung des Haushalts , steigende Investitionsquote , sinkende Steuern , stabile Sozialversicherungsbeiträge - das alles bei den gegebenen weltwirtschaft lichen Rahmenbedingungen gleichzeitig zu erreichen ist nicht leicht , aber möglich . Wir werden das schaffen . Dazu müssen alle einen Beitrag leisten , der ihren Möglichkeiten entspricht . Privilegien werden beschnitten , Ausgaben gekürzt , eine gerechte Verteilung der Lasten gesichert . Starke Schultern werden mehr zu tragen haben als schwächere , damit alle Chancen haben , die Chance auf Bildung und auf Beschäftigung ganz vorneweg . Deshalb machen wir diese Politik . DIE GRÜNEN) Zu dieser für die kommenden Jahre dominierenden Aufgabe gehört es auch , die Verkrustungen des Förderalismus in unserem Land aufzubrechen und wieder mehr Klarheit über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern einschließlich Gemeinden zu schaffen . Bürgernähe , Demokratie und moderne Verwaltung brauchen klare Regeln . Die Gemeindefinanz reform , die in Vorbereitung ist , wird uns dicht an dieses Thema heranführen . Es wäre gut , wenn jenseits der Tagesaktualitäten ein zielführendes Nachdenken über die Frage begänne , wie sich deutsche Politik in einem unbestrittenen förderalen System so organisiert , dass sie effizient und unkompliziert zeitgemäß wirken kann und neue Impulse möglich werden . Ich fordere keinen Konvent , aber doch einen zielgerichteten Dialog hierzu . Ich hoffe , dass sich keine Seite des Hauses diesem Dialog entzieht . DIE GRÜNEN) Unabhängig davon werden wir mit unserer Entscheidung vor allem zu Arbeitsmarkt- , Steuer- und Finanzpolitik jetzt die Basis für die großen politischen Projekte schaffen , die wir in dieser Legislaturperiode voranbringen wollen , die sich von dem Motto der Koalitionsvereinbarung Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit ableiten . Ein Projekt heißt : Beschäftigung . Beschäftigung schafft Wachstum , Wachstum schafft Beschäftigung . Daran orientieren wir uns bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge und bei der Mittelstandsinitiative . Hartz nimmt den zentralen Gedanken auf , dass die Arbeit , die es in Deutschland gibt , von denen getan werden muss , die legalerweise in Deutschland sind . Wir können es uns nicht leisten , über 4 Millionen gezählte Arbeitslose , über 1 Million offene Stellen und wachsende illegale Beschäftigung zu akzeptieren . Vermittlung ist nicht alles - klar - aber gezieltere Vermittlung ist schon wichtig . Personal-Service-Agenturen , die Arbeitnehmer auf Zeit vermitteln , sie nicht in die Arbeitslosigkeit zurückfallen lassen , sondern sie sozial sichern und qualifizieren , werden nicht das ganze Problem lösen , aber doch zur Lösung beitragen . Kapital für Arbeit hilft den Arbeitgebern , die Arbeitslose dauerhaft einstellen , ihre Eigenkapitaldecke und ihre Investitionskraft zu stärken . Beschäftigung schaffen , Vermittlung verbessern , kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen , das will das Konzept Hartz . Mein Appell geht an das ganze Haus , als Gesetzgeber das rund um vernünftige Konzept Hartz schnell auf den Weg zu bringen . Sie werden in wenigen Tagen dazu alle miteinander Gelegenheit haben . DIE GRÜNEN) Es wird uns wichtige Schritte voranbringen und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen . Dazu gehört aber auch die Mittelstandsinitiative als weiterer zusätzlicher Impuls , der bald realisiert werden muss . Unser Land braucht mehr Unternehmerinnen und Unternehmer . In der Wissensgesellschaft sind mehr denn je Menschen gefragt , die den Mut haben , eigene unternehmerische Initiativen und Ideen zu verwirklichen , Verantwortung zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen . Wir werden deshalb mit einer neuen Gründerinitiative den Sprung in die berufliche Selbstständigkeit fördern und begleiten . Es geht um Beratung und Information , um Exis tenzgründerlehrstühle , um verbesserte Finanzierung . Dazu gehört auch , den unternehmerischen Generationswechsel zu erleichtern und den Berufszugang sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern . Wir werden im Handwerksbereich den eingeleiteten Liberalisierungsprozess fortführen und darauf hinwirken , dass das Handwerksrecht einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erbringen kann . Wir wollen die erleichterte Betriebsübernahme durch langjährige Gesellen und Lockerung des Inhaberprinzips auch bei den Personengesellschaften . Existenzgründer werden in den ersten vier Jahren von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer freigestellt . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank werden zu einem Förderinstitut zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft mit dem Ziel kostengünstiger Förderinstrumente zusammengelegt . Die Umsetzung der Idee einer Mittelstandsinitiative ist eine der zentralen Punkte dieser Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode . Das hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion . Ein Projekt heißt : Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen . In den vergangenen vier Jahren haben wir in diesem Bereich viel aufgeholt . Es bleibt aber auch noch genug zu tun . Die Familien müssen selbst entscheiden , wie sie leben und wie sie ihr Leben organisieren wollen . Wir machen da niemandem Vorschriften . Die eine Lebensform ist genauso viel wert wie jede andere . Es ist aber offensichtlich , dass die unzureichenden Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz besonders junge Frauen und Mütter behindern . Das wollen wir ändern . Betreuungsangebote für die Kinder werden verbessert , bei den 0- bis 3-Jährigen im Krippenalter und bei den Grundschülern im Hortalter ist der Nachholbedarf besonders groß . Den Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen und Krippenplätzen werden wir mit Bundesmitteln forcieren . Das ist gut für die Kinder , aber auch für die Eltern . Die in anderen Ländern gemachten Erfahrungen lehren : Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet mehr Kinder , nicht weniger . Das bedeutet im Übrigen auch , das Können und die Kreativität der Frauen stärker als bisher in die Volkswirtschaft einzubeziehen . Eine Erwerbsquote von nur 60 Prozent bei den Frauen im Westen der Republik ist zu wenig . Es müssen noch mehr eine Chance bekommen . DIE GRÜNEN) Noch etwas zum Thema junge Frauen : Diese müssen mehr Chancen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien bekommen . Dass Studienplätze in diesem Bereich bisher überwiegend von jungen Männern besetzt werden , ist nicht gut . Frauen beherrschen das Thema und die Technik mindestens genauso gut wie die Männer . Wir wollen - das steht in unserer Koalitionsvereinbarung - , dass bis 2005 Frauen mindestens 40 Prozent der Studien- und Ausbildungsplätze in den IT-Berufen einnehmen . So konkret sieht bei uns die Schaffung von Chancengleichheit aus . Das werden wir auch durchsetzen . Übrigens gibt es nicht nur bei Frauen auf dem Arbeitsmarkt Nachholbedarf , sondern generell auch bei älteren Menschen . Zu den Älteren zählen heute vielfach schon 50-Jährige und nicht selten noch Jüngere . Wir wollen mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt dafür sorgen , dass sich das ändert . 55-Jährige gehören nicht in den Vorruhestand . Sie gehören an die Arbeit und können das auch . Dass in Deutschland das Arbeitsleben im Durchschnitt mit 21 Jahren beginnt und mit circa 59 Jahren endet , hat zu schlimmsten Verwerfungen in unserem Sozialstaat geführt . 38 Jahre Lebensarbeitszeit sind zu wenig . Wir werden daran arbeiten müssen , dass man ins Arbeitsleben früher hineinkommt und später aussteigt . Das offizielle Renteneintrittsalter von 65 Jahren muss nicht erhöht werden . Wer wie Herr Merz das fordert , redet Unsinn . Wer wirklich zu einem Invaliden wird , muss sozial abgesichert sein , egal wann er Invalide wird . Mit unseren Maßnahmen kommen wir aber auf ein faktisches Renteneintrittsalter von 62 oder 63 Jahren , nicht mehr wie bisher von 59 Jahren . In den sozialen Sicherungssystemen macht das einen riesigen Unterschied aus . Wir müssen die Trendwende in den kommenden Jahren schaffen . Auch für die Betroffenen ist das übrigens wichtig . Die allermeisten wollen nicht mit 59 oder 55 oder 52 oder noch früher vom Arbeitsmarkt verdrängt werden ; sie wollen arbeiten . Sie können das auch , sie haben Erfahrung , sie haben Wissen . Die Unternehmen in unserem Land müssten verrückt sein , wenn sie diese Altersklasse abschrieben . Diesen Menschen muss eine Chance im Leben und auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden . Damit hängt noch ein Weiteres zusammen : Ich höre von den Unternehmensverbänden , es fehlten Hunderttausende qualifizierter Arbeitnehmer . Dazu sage ich : Erstens . Bilden Sie doch aus , Herr Rogowski und Herr Hundt . Personalentwicklungspolitik ist doch auch Ihre Aufgabe . Zweitens . Vergessen Sie die Älteren nicht und ver steigen Sie sich nicht auf Zuwanderung als einzige Möglichkeit . Gegen das , was die Kochs und Becksteins da erzählen , ist festzuhalten : Mit unserem Zuwanderungs gesetz wird Arbeitsmigration gelenkt und gesteuert und nicht ausgeweitet . Es wird kein Mandat für 100 000 Ingenieure in der Altersklasse zwischen 30 und 35 Jahren von irgendwo aus der Welt geben , während hier im Land Ingenieure und qualifizierte Facharbeiter , die älter als 45 Jahre sind , arbeitslos sind . Dafür werden wir sorgen . Ein Projekt heißt : die Jungen an die Arbeit . Kluge Kommentatoren vermissen Visionen in unserer Koali tionsvereinbarung . Da steht aber : Kein junger Mensch darf nach der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . Wenn das nicht ein Anspruch ist , vielleicht sogar eine Vision ! Es ist nämlich das Schlimmste , was jungen Menschen passieren kann , dass sie in der Schule - erfolgreich oder weniger erfolgreich - pauken und nach der Schule die Perspektivlosigkeit folgt . Die jungen Menschen müssen die Chance haben , weiter zu lernen und zu studieren . Mehr von ihnen als bisher müssen studieren oder aber eine duale Ausbildung bekommen oder aber anderswie an Ausbildung oder Arbeitsfähigkeit herangeführt werden . Modulare Ausbildung wird dabei ein größeres Gewicht bekommen ; denn eines ist klar : Wer 22 oder 25 Jahre alt ist und seinen Tag nie zu strukturieren brauchte , nie ordentlich zu lernen oder zu arbeiten brauchte , ist für den Arbeitsmarkt verloren . Politik und Wirtschaft , Städte und Arbeitsverwaltung sowie Schulen und Familien sind gefordert . Auch die 6 bis 8 Prozent der jungen Menschen , die die Schule ohne Abschluss verlassen , brauchen eine Chance , gerade sie . DIE GRÜNEN) Es wird auch deutlich , wie wichtig es ist , dass unsere Schulkinder die deutsche Sprache lernen , dass sie sie beherrschen . Diese Aufgabe beginnt im Vorschulalter und in der Integrationsförderung , aber auch in den Familien , gerade dort . Ein Projekt heißt : ökologische Modernisierung . Die Naturkatastrophen rücken näher an die Zivilisation heran . Jahrhunderthochwasser sind wahrscheinlich gar keine Jahrhunderthochwasser mehr . Wir müssen noch massiver Klimaschutz betreiben und den Weg eines vernünftigen Energiemix gehen . In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Deutschen Bundestag 17-mal über wichtige Umweltgesetze abgestimmt . Darunter waren die Gesetze zum Klimaschutz , zu erneuerbaren Energien , zur Nutzung von Sonne und Wind , zur Verstärkung der Kraft-Wärme-Kopplung . 15-mal haben CDU/CSU dagegen gestimmt . Hört ! Hört !) Die Menschen in Deutschland waren gut beraten , dass sie auch an dieser Stelle uns und nicht dem selbst ernannten Umweltexperten Stoiber vertrauten . DIE GRÜNEN) Ein Projekt heißt : das Gesundheitswesen solidarisch organisieren und paritätisch finanzieren . Die gesetzliche Krankenversicherung ist das solidarischste System überhaupt . Sie kann nur funktionieren , wenn alle wissen : Viele müssen mehr einzahlen , als sie herausbekommen , damit einige , die darauf angewiesen sind , mehr an Sachleistung herausbekommen , als sie eingezahlt haben . So funktioniert das . Aber jeder kann betroffen sein , jeder kann hilfsbedürftig werden , kann auch schon in jungen Jahren auf qualifizierte medizinische Hilfe angewiesen sein . Das System kann gesichert werden , wenn alle Beteiligten mithelfen , seine Effizienz zu verbessern und da zu sparen , wo es ohne Einschränkung in der Qualität möglich ist . Darauf richten sich unsere Bemühungen um eine umfassende Gesundheitsreform . Im Vorgriff darauf wird es darum gehen , die Versicherungsbeiträge schnell zu stabilisieren . Ein Projekt heißt : lebendige Demokratie , offene Gesellschaft . Es gibt in unserer Gesellschaft Minderheiten unterschiedlichster Art . Sie alle können sich darauf verlassen : Solange Sozialdemokraten regieren , solange diese Koalition regiert , werden sie nicht ausgegrenzt , sondern akzeptiert . DIE GRÜNEN) Wir haben in den vergangenen Jahren in Deutschland viele böse Heimsuchungen durch Menschen erlebt , die Minderheiten beschimpft und drangsaliert haben , einige bis zum schlimmsten Exzess . Wir wollen in einem Land leben , in dem kein Mensch Angst haben muss , nur weil er anders ist als andere , und zwar unabhängig von seiner Hautfarbe , seiner Religion , seiner Herkunft , seiner Eigenart . Das wollen wir zusammen mit allen Gutwilligen erreichen : ein Land der guten Nachbarschaft sein nach innen und nach außen , ein Land ohne Bundesprüfstelle für Leitkultur . DIE GRÜNEN) Ein Projekt heißt : Deutschland , ein normales Land in Europa . Lange Zeit war Deutschland getrennt und wir Deutschen in West und in Ost lebten in einer besonderen Situation . Wir hatten ein Vaterland , aber wir lebten in zwei Welten . Unsere Situation war unnormal . Wie tief greifend die Entwicklung seit 1990 für unser Land und für uns als Deutsche in diesem Land sein würde , haben wir 1990 vielleicht noch nicht geahnt . Jetzt ist Deutschland ein normales Land in Europa mit Rechten und Pflichten und in der Verantwortung , seinen Beitrag für das Gelingen Europas zu leisten . Bundeskanzler Gerhard Schröder tut das , selbstbewusst die Interessen Deutschlands wahrend - das hat sich in den ver gangenen Tagen nicht zum ersten Mal gezeigt - , aber auch darauf bedacht , dass Deutschland seinen Beitrag dazu leistet , dass dieses Europa weiter wachsen kann und eine Region des Friedens , der Demokratie und des Wohlstands bleibt . Die Bundesregierung hat dafür unsere Unterstützung . DIE GRÜNEN) Vor mehr als zehn Jahren meinten manche in Deutschland , die Zeit der Sozialdemokratie sei vorbei , sie habe nahezu alles erreicht . Diejenigen , die damals dieser Meinung waren , haben sich geirrt . Die Sozialdemokraten regie ren heute . Wir werden dafür sorgen , dass sich dieses Land erneuert ; denn die Erneuerung zu gestalten ist dringend notwendig in einer Zeit der Globalisierung , der Europäisierung , der tief greifenden demographischen Veränderung und der neuen Kulturtechniken . Wir sichern dabei soziale Gerechtigkeit . Denn das ist und bleibt der Kern sozialdemokratischer Politik : das Soziale und das Demo kratische . Wir wissen , dass Politik heute nur gut sein kann , wenn sie auch morgen und übermorgen gut ist . Nachhaltigkeit ist für manche nur ein Modewort . Aber sie ist unverzichtbar . Deshalb gilt für unsere Politik in den kommenden vier Jah ren und , wie wir hoffen , weit darüber hinaus , was über der Koalitionsvereinba rung steht , nämlich das Land zu erneuern , soziale Gerechtigkeit zu sichern und für Nachhaltigkeit zu sorgen . Wir wollen zusammen mit den Grünen Deutsch land voranbringen . Wir nehmen uns viel vor . Wir werden es schaffen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .