Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Kollegin Roth, zunächst einmal herzlichen Dank für die versöhnlichen Worte am Ende. – In dieser Debatte geht es auch um die Bilanzierung von vier Jahren erfolgreicher Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie einen Erfolg hier angesprochen haben, nämlich Tarabya und die dortigen Stipendiaten. Das ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sein können. Wenn man auf die jetzige Situation der Türkei schaut, erkennt man, dass es wichtig war, diesen Schritt zu gehen. Es ist richtig, dass sich der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ unter der Führung der Kollegen Gauweiler und Leibrecht, vor allem aber auch durch die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen – ich nenne hier Frau Jochimsen, Frau Schmidt –, sehr engagiert. Es gibt aber noch viele andere, die sich da engagieren, wie zum Beispiel Claudia Roth. Auch aus unseren Reihen gibt es sehr viele, die in diesem Unterausschuss mit sehr viel Zeitaufwand und Herzblut arbeiten. Es ist einer der aktivsten Unterausschüsse. Ich sage in Richtung Auswärtiges Amt – dort haben wir mit Frau Staatsministerin Pieper jedoch eher eine Verbündete als jemanden, der bremst –, dass wir manche Dinge – dieser Hinweis muss erlaubt sein; Fifth Avenue in New York ist schon angesprochen worden – verhindert haben, die uns als Parlamentarier – und zwar über alle Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg – nicht gefallen haben. Ich glaube, wenn wir hier bilanzieren, können wir sagen: Tarabya und die Stärkung der Bedeutung der deutschen Sprache im Ausland insbesondere in Form der Stärkung der Goethe-Institute – letztendlich ging es dabei auch um das Goethe-Institut in Amerika – waren ein Riesenerfolg. Ich möchte auf die grundsätzliche Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zurückkommen. Natürlich gibt es – Frau Roth hat es angesprochen – in der Außenpolitik nie nur Schwarz und Weiß. Auch unter Rot-Grün bzw. dem grünen Außenminister Joschka Fischer sind schwierige und schwerwiegende Entscheidungen zu Rüstungsexporten gefällt worden. Es gibt eben sehr viele Grauflächen, wenn man sich die Partnerschaften zu manchen Ländern – sei es Saudi-Arabien oder sei es Russland – anschaut. Da gibt es viele Bereiche, wo man an die Grenzen einer wertegebundenen Außenpolitik stößt. Ich finde aber, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik insgesamt ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie wichtig es auch für eine exportorientierte Nation bzw. Industrienation ist, Geldmittel nicht nur im Hinblick auf einen direkten Nutzen zu bewerten. Vielmehr haben wir es geschafft, zu sagen: Das ist uns der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wert. Rainer Stinner hat es angesprochen: Das gehört zur Erfolgsbilanz dieser Regierung. Wir messen den Erfolg nicht daran, wie hoch der Return on Investment in Euro und Cent ausgedrückt ist. Wir wollen vielmehr unsere menschenrechtsbasierte Außenpolitik auch dadurch stärken, dass die Kulturnation Deutschland eine angemessene Repräsentanz im Ausland hat. – Das zeigt Wirkung. Dass die Auswärtige Kulturpolitik in den letzten Jahrzehnten von Erfolg gekrönt war, sehen Sie auch daran, dass die BBC – sie steht nun wirklich nicht im Verdacht, besonders deutschlandfreundlich zu berichten – gemäß ihrer Umfrage sagt, dass das Deutschlandbild in den letzten Jahrzehnten positiver geworden ist. Im Zuge der Finanz- und der Euro-Krise erleben wir viele Demonstrationen, auf denen gegen die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik demonstriert wird. Dagegen spiegeln die statistischen Erhebungen, die es dazu gibt, wider, dass das Ansehen Deutschlands im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten gewachsen ist. Ich glaube, dass das nicht nur an Deutschlands wirtschaftlicher Stärke liegt, sondern auch daran, dass wir im Ausland – durch unsere Diplomatinnen und Diplomaten sowie durch unsere Entwicklungshelfer, vor allem aber auch dadurch, dass wir eine sehr konsequente Strategie haben, was die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik angeht – eine hervorragende Repräsentanz haben. Ich finde, es war bei der Debatte gerade ein wenig schade, dass es zu einem Schlagabtausch meines geschätzten Kollegen Stinner mit der Kollegin Roth kam. Der Kollege Stinner hat nur daran erinnert, dass man die Regierung ruhig loben kann. Das folgte dann auch prompt am Schluss der Ausführungen von Frau Roth. In der Tat sollten wir – wir stellen hier ja die Lobby der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag dar – in den eigenen Fraktionen mehr für unseren Bereich werben. Wir sollten versuchen, dort mehr Gehör zu finden als zu versuchen, den Kulturpolitiker der Gegenseite zu überzeugen. Der Frontverlauf ist hier – das muss man an der Stelle einfach so sagen – etwas komplizierter als bei anderen Themen. Insofern möchte ich mich bei Frau Pieper, nachdem sie im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes eine sehr schwierige Zeit hatte, dafür bedanken, dass sie sich so beharrlich – Herr Dr. Gauweiler hat es gesagt – gegen das Biotop der Bürokratie und der Administration durchgesetzt hat. Jetzt kommt das Auslandsschulgesetz. Es kommt nicht so, wie wir es ursprünglich gerne gehabt hätten; aber es wurde weitaus mehr erreicht, als manch einer angesichts der Ausgangssituation gedacht hat. Deshalb, Frau Pieper, ein großes Kompliment für Ihre Beharrlichkeit und ganz herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz, den Sie an den Tag gelegt haben. Jetzt liegt es natürlich an uns, das Ganze mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Ich bin an einer Stelle anderer Meinung als Claudia Roth: Ich bin schon der Meinung, dass wir eine Kooperation mit der Industrie und mit der deutschen Wirtschaft brauchen. Allerdings sollte diese Kooperation anders als von Frau Roth vorgesehen sein: Es kann nicht sein, dass die Räumlichkeiten für Auslandsschulen genutzt werden, um Mitarbeiter anzuwerben. Ich verweise nur auf das wirklich bestürzende Beispiel der deutschen Schule in Singapur. Deutsche, die dort leben und deren Kinder diese Schule besuchen sollen, fragen den Personalvorstand des Konzerns, für den sie arbeiten: Was geschieht eigentlich im Versetzungsfall mit meinen Kindern? Wird es in Singapur weiterhin eine deutsche Schule geben? Darauf antwortet der Personalvorstand jedes großen DAX-Unternehmens: Na klar; Singapur hat eine hervorragende deutsche Schule. – Wenn es allerdings nachher darum geht, diese Liegenschaft zu bezahlen, dann kommt der Ruf aus der deutschen Wirtschaft: Das soll gefälligst die Politik machen. Ich verweise darauf, dass die Preise in Singapur – das ist ein Sonderfall – einfach utopisch sind. Damit wäre der Staat bis zu einem gewissen Maße überfordert. Deshalb rufe ich der deutschen Wirtschaft zu: Wenn Sie mit der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik schon hausieren gehen, dann beteiligen Sie sich auch in einem höheren Maße an der Finanzierung von solchen Maßnahmen. Wir müssen mehr Geld aus der Wirtschaft für das deutsche Auslandsschulwesen mobilisieren. Der Staat soll sich da nicht zurückziehen. Ich bin für mehr Ausgaben des Staates in diesem Punkt. Ich stimme Herrn Dr. Gauweiler zu, wenn er sagt, dass wir für manch anderes schon leichtfertiger Geld ausgegeben haben, als wir es in diesem Fall getan hätten, wenn wir es nicht wegen der großen Bedenken verhindert hätten. Aber ganz aus der Verantwortung dürfen wir die Wirtschaft an dieser Stelle nicht lassen, weil sie ein vitales Interesse daran hat, dass Deutsche im Ausland, aber auch andere unabhängig von ihrer Einkommensstruktur ihre Kinder auf eine deutsche Schule schicken können. Es darf nicht sein, dass deutsche Auslandsschulen Finanzeliteschulen werden; vielmehr müssen es sich auch Facharbeiter, die sich im Ausland befinden, und andere leisten können, ihre Kinder dorthin zu schicken. Das ist ein klares Bekenntnis. Dem gerecht zu werden, daran arbeiten wir mit der Novellierung des Auslandsschulgesetzes. Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode etwas für eine bessere finanzielle Ausstattung tun. Das Engagement, gegenüber den Haushaltspolitikern um mehr Verständnis zu werben, muss fortgesetzt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.