Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da wir es mit einem relativ komplizierten Gesetz zu tun haben , möchte ich mich dem Dank von Herrn Rzepka für die sehr gute Kooperation anschließen . Ich glaube , man sieht am Ergebnis , dass hier sachorientiert diskutiert wurde . Das ist nicht ganz selbstverständlich , insbesondere wenn man bedenkt , dass wir in sechs bis acht Punkten nicht einer Meinung waren . Trotzdem haben wir nun einen für beide Seiten mehr oder weniger erträglichen Kompromiss erzielt . Ich möchte außerdem dem Bundesfinanzministerium danken , insbesondere den Herren Möhlenbrock , Rennings und Scheuerle und last , but not least Frau Staatssekretärin Hendricks . Nach meiner Meinung hat uns das Bundesfinanzministerium sehr gut unterstützt . Das war sicherlich keine einfache Aufgabe . Zudem möchte ich mich bei Joachim Poß für eine Bemerkung bedanken . Er hat gesagt , die Überschrift der Rede , die Herr Wissing gehalten hat , könnte etwa Freiheit für Steuerhinterzieher lauten . Das Besondere war dabei die Physiognomie von Herrn Wissing : Er hat so wissend gelächelt ; vielleicht dachte er , dass daran etwas Wahres ist . Herr Troost , Ihre Idee einer kontinuierlichen Besteuerung der stillen Reserven ist sicherlich verlockend . Aber man darf nicht vergessen , was das für die Liquidität der Unternehmen und die Bewertung der Grundstücke bedeutet und - last , but not least - welchen Verwaltungsaufwand das zur Folge hat , wenn man das kontinuierlich macht . Das muss man in den Blick nehmen , um zu erkennen , dass Ihr Vorschlag theoretisch vielleicht nicht schlecht ist , aber in der praktischen Anwendung sicher auf große Schwierigkeiten stößt . Zum Stichwort Anketten möchte ich nur Folgendes sagen : Herr Wissing , das SEStEG ist meines Erachtens das glatte Gegenteil dessen , was Sie sagen ; denn das SEStEG ermöglicht es , das europäisch und weltweit operierende Unternehmen zum ersten Mal auch steuerlich europäisch denken können . Kein Unternehmen muss mehr ökonomisch sinnvolle Zusammenschlüsse daraufhin prüfen , ob es Steuern bezahlen muss oder nicht . Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel . Die Handysparte eines Unternehmens - bei dem ich gelernt habe - hätte vielleicht gar nicht verkauft werden müssen , wenn die entsprechende Möglichkeit in Europa , die wir jetzt mit dem SEStEG schaffen , damals schon bestanden hätte . Die Sparte nach Korea oder Japan zu verkaufen , ist etwas anderes , als einen Zusammenschluss in Europa zu organisieren , der dazu führt , dass ein Unternehmen entsteht , das aufgrund seiner Größe auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig ist .  - Seien Sie so nett und fragen Sie , wenn ich fertig bin ? Ich bin jetzt gerade so schön im Fluss . Ich bin Schwimmer ; Sie wissen , dass das deshalb für mich kein Problem ist . - Mit Bauklötzen kann ich auch gut umgehen , ebenso mit einem Zollstock . Hier sind Handwerker unter sich . Es ist ganz wichtig , zu wissen , dass das SEStEG diese Möglichkeiten in Europa eröffnet . Wir haben ein gutes Beispiel : Allianz hat eine Holding-SE gegründet . Sie wissen , dass das zumindest die Sicherheit gibt , vor einer Übernahme in einer ganz anderen Weise geschützt zu sein , als wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe . Dass die Allianz das machen konnte , hängt mit der speziellen Situation , in der sie sich befindet , zusammen ; aber künftig haben diese Möglichkeit auch viele andere . Eine bessere Werbung kann es für den Standort Deutschland im Moment nicht geben . Wir tun mit diesem Gesetz einen großen Schritt zu einer Rechtskonformität in Europa , über die sich letztendlich auch die Gerichtsbarkeit freut , weil die Klageanfälligkeit sinken wird . Es ist wichtig , das zu erwähnen , weil damit deutlich wird , in welchen Rahmenbedingungen wir uns überhaupt bewegen . Wir bewegen uns auf dem Boden der vier Grundfreiheiten , nämlich der Kapitalverkehrsfreiheit , der Warenverkehrsfreiheit , der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit . Das sind Freiheiten für international agierende Unternehmen . Aber die Freiheit des deutschen Staates , europaweit Steuern zu erheben , gibt es nicht . Wir erkennen hier also eine Asymme-trie . Auf diese Asymmetrie reagiert dieses Gesetz auf eine sehr konstruktive Weise . Es sorgt für faire Besteuerung , aber lässt europäische Gestaltungen zu . Das ist doch immer unser Dilemma : dass sich unsere Gesetzgebung im Wesentlichen auf deutsches Staatsgebiet beschränkt , die Konzerne aber international agieren können ! Deshalb ist dieses Gesetz so wertvoll . Es hat genau für dieses Dilemma einen Lösungsvorschlag entwickelt . Ich glaube , das war sehr gut . Der Öffnung des Umwandlungsteuerrechts für den europäischen Raum musste natürlich die Sicherung deutscher Steueransprüche gegenüberstehen ; denn wir machen auch Politik für unsere Gesellschaft . Die Unternehmen , die in Europa Gewinne erzielen und in Deutschland ansässig sind , machen die Gewinne auf der Basis der Bedingungen , die in Deutschland herrschen , und sie machen sie deshalb , weil sie in unserer Gesellschaft Rückhalt haben . Ich gratuliere jedem Unternehmen , das gute Gewinne macht , und ich glaube , dass ein faires Unternehmen gern Steuern zahlt , um die günstigen Bedingungen für sich in Deutschland zu sichern . Deshalb ist das SEStEG eine sehr gute Basis für die Zukunft . Wenn es uns im zweiten Schritt noch gelingt , das Gesetz zu globalisieren , dann wird es sehr viel einfacher . Darüber müssen wir mit den Ländern reden . Das Bundesministerium und der Bundestag wollten eine Globalisierung . Leider sind die Länder diesen Schritt noch nicht mitgegangen . Ich bin aber guter Hoffnung , dass wir sie überzeugen . Schönen Dank und alles Gute .