Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Herr Innenminister, die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten: der Fehlbegriff „Flüchtling“, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam. Sie sollen jetzt, altbewährt als Ankündigungspolitiker, AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren – das Grundproblem der Massenzuwanderung gehen Sie jedoch nicht an. Sie beklagten die „Herrschaft des Unrechts“ – jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache. Sie beklagen Massenzuwanderung – die CSU hat stets mitregiert. Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. Wir brauchen nicht vor allem zentrale Aufnahmestellen, sondern eine Klärung, wer überhaupt zum Grenzübertritt berechtigt ist. Antwort: Niemand ist berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland oder von der Türkei oder Libyen nach Europa zu verlangen – die Leute sind schon in Sicherheit. Auch 2015 gab es für die Migranten im sicheren Ungarn natürlich keine „humanitäre Ausnahmesituation“. Und im Koalitionsvertrag steht nur, der „steuerbare Teil der Zuwanderung“ werde 220 000 nicht übersteigen. Jährlich sollen also zwei Großstädte einwandern. Wer baut denn diese Städte Jahr für Jahr? Und Herr Schulz sagt: Wenn es mehr sind, sind es halt mehr. – Nichts mit Obergrenze, alles Etikettenschwindel! Gemäß Dublin IV soll es reichen, zu behaupten, man hätte eine Verbindung zu jemandem in Deutschland – ein Familiennachzugsprogramm für Parallelgesellschaften, ein Aufbauprogramm für Clanbildung, Hauptsache, die UN-Replacement-Migration kommt voran. Wer hat uns gefragt, ob wir ein „historisch einzigartiges Experiment“ möchten, „eine monoethnische … Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“, wie der Politologe Yascha Mounk formulierte? Zitat: „Das kann klappen, … aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Ach ja, Maria, Mia, Mireille, bestialisch ermordete Mädchen, sind jetzt Verwerfungen eines Experiments. Welch abscheulicher Hochmut einer Lenkungskaste! Bis vor kurzem war Deutschland noch ein Land und nicht ein Gelände, wo jeder sein eigenes Rechts- und Kultursystem lebt. Wer sich im Islam um Reformen bemüht, steht unter Todesdrohung; einen liberalen Islam wird es nicht geben. Die Verurteilung von islamistischem Terror durch Imame fehlt auffallend. Der Koran selbst sagt: Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh; wenn Frauen sich auflehnen, schlagt sie; nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden; Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet. – Das, Herr Maas, ist Hass. Diese Hetze soll jetzt Schulfach werden; wir produzieren sehenden Auges tickende Zeitbomben: Unterricht in Demokratieverachtung für künftige Gefährder. Auch die gewaltsame Missionierung der Ungläubigen ist gültig bleibender Auftrag Allahs, und so wird er auch verstanden: Zwei Drittel der europäischen Muslime finden religiöse Gebote wichtiger als unsere Gesetze. Markus Söder sagt, der „Islam ist Bestandteil Bayerns“, nach Frau Merkel gehört er zu Deutschland. Gehört aber die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige zu Deutschland? Gehört der Dschihad zu Deutschland, die Vielehe, die Todesstrafe für Glaubenswechsel, Körperstrafen für Ehebrecher und Alkoholtrinker, das Züchtigungsrecht für Ehemänner gegenüber ihren Frauen – „schlagt sie“ –, gehört das zu Deutschland? Die Volksverhetzung gegenüber Andersgläubigen – „schlimmer als das Vieh“ –, der militante Missionsauftrag, die Tötungsaufrufe, all das ist laut Koran nicht interpretierbar, sondern direktes, allgültiges Gotteswort. Gehört irgendetwas davon zu Deutschland? Für drei Viertel der Deutschen gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme. Der Islam ist untrennbar mit der Scharia verbunden. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam sagt: … es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt. Erdogan sagt: Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. – Und ja, der in der Schule gelehrte Koran und der von den Salafisten verteilte ist derselbe. Der Islam gehört doch eben nicht vor allem deshalb nicht zu Deutschland, weil wir hier historisch-christliche Feste feiern; er ist nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit, er ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sicherheitslage ist ein Desaster. Gefährderausweisung: Fehlanzeige; Salafistenverbot: Fehlanzeige. Straftaten gegen Deutsche – generell Deutschenfeindlichkeit – nehmen zu, auch Verachtung der Ordnungskräfte – Polizisten, Gerichte, Lehrer –, permanent Messerattacken, in Berlin sieben pro Tag. Schluss mit der Verharmlosung: „nur ein Einzelfall“, „nur Beziehungstat“. Nein! Sozialisierung in Frauenverachtung mündet in tödliche Gewalt. Marias Mörder: „Es war ja nur eine Frau“. Abschiebung rettet Leben, aber es geschieht nicht. NRW-CDU-Innenminister Reul meint: Die Bürger werden sensibler sein müssen. Man muss nicht Menschen nah an sich ranlassen. – Eine ungeheure Verantwortungslosigkeit! Wir warnen: Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung. Thilo Sarrazin hat gewarnt: „Deutschland schafft sich ab“. Frau Merkel sagt: „Wir schaffen das!“ und „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen … dann ist das nicht mein Land.“ Wir sagen: Es ist auch nicht Ihr Land. Sie dürfen es verwalten. Man kann nicht hingehen und sagen: Ich bin so barmherzig, ich spendiere einmal das Firmenvermögen. – Das gehört Ihnen nicht. Wollen wir Asylmissbrauchsparadies sein – oder Sozialstaat für unsere Bürger? Zuwanderungsland für Analphabeten – oder Wohlstand sichern? Es steht Ihnen schlecht an, erst Europa und Deutschland spalten, aber dann Zusammenhalt beschwören. Wenn Sie sagen, aus Illegalen machen wir Legale, dann, meine Damen und Herren, spricht das allem Recht und Gesetz Hohn. Das war alles auf Basis von Unrecht, hier wird ständig nur Unrecht zementiert – es gehört aber rückgängig gemacht. Es darf keine Parallelgesellschaft geben, die Werte und Gesetze des Landes nicht achtet; schon gar nicht darf es dergleichen auf der Regierungsbank geben. Ich danke Ihnen.