Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ging hier bereits um den Dank für einen neuen Bundesverkehrswegeplan . Ich glaube , die Opposition kann uns sehr dankbar sein , dass wir einen neuen aufgestellt haben . Sehen wir uns einmal die Resultate des alten Plans an : Die Projektlisten waren bis zum Anschlag aufgebläht und er war mit 50 Milliarden Euro unterfinanziert . Nicht einmal den ersten Fünfjahresplan konnten Sie annähernd erfüllen . Bei allen Haushaltsschwierigkeiten , die wir haben , ist es uns auch im Haushalt 2005 gelungen , 10 ,7 Milliar-den Euro für Investitionen anzusetzen . Sie wissen ganz genau , dass diese Zahlen noch viel höher lägen , wenn Ihnen nicht der Mut gefehlt hätte , an wirkliche Subventionen heranzugehen . So leiden wir heute unter der Rasenmähermethode von Koch/Steinbrück . Das heißt : Investitionen im Verkehrsbereich wurden gestrichen und als Subventionen bezeichnet . Ich komme jetzt zu den Investitionen in den Verkehrsträger Schiene : Dass 1998 2 ,9 Milliarden Euro auf der Tagesordnung standen und dass wir 1999 3 ,6 Milliar-den Euro in den Haushalt eingestellt und die Mittel bis auf 4 Milliarden Euro gesteigert haben , zeigt ganz deutlich , dass diese Koalition kein einseitiges Interesse an den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gezeigt hat . Es geht auch um die Verstetigung der Mittel . Ich bin dankbar , dass es gelungen ist , deutlich zu machen , dass diese Mittel für den Verkehrsträger Schiene bis 2007 und auch für die darauf folgenden Jahre verstetigt werden . Ab 2008 wird 1 Milliarde Euro zusätzlich eingestellt , um alle Verkehrsträger voranzubringen . Sie haben in Ihrem Antrag deutlich gemacht , dass es Ihnen ausschließlich um einen Verkehrsträger geht . Es kann nicht sein , dass die Schiene , wie Sie sagen , eine Randrolle spielt . Wenn Sie wissen , dass der Güterverkehr um mehr als 60 Prozent ansteigen wird , und wenn Sie hier von den Kosten des Staus reden , dann muss Ihnen doch völlig klar sein , dass wir alle Verkehrsträger benötigen . Wenn man sich nicht das Ziel setzt , mehr Güter als bisher auf die Schiene zu bringen , dann wird man dies auch nicht erreichen . Aus diesem Grund haben wir die Investitionsmittel für die Schiene und für die Straße gleichwertig behandelt . Es kommt darauf an , das gesamte Netz zu erhalten . Hier ist gerade der Schienenbereich gefragt . In Zukunft werden gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 60 Pro-zent der Mittel in den Erhalt fließen . Dies ist auch deswegen dringend notwendig , weil uns durch die Erweiterung der Europäischen Union aufgegeben wurde , den grenzüberschreitenden Güterverkehr insbesondere im Bereich Schiene voranzubringen . Im Schienenwegeausbaugesetz haben wir Schwerpunkte beim grenzüberschreitenden Güterverkehr gesetzt . Beispiele hierfür sind die Strecken in Richtung der Niederlande sowie in Richtung Polen und Tschechien . Ein ganz wichtiger Schwerpunkt für den alpenquerenden Verkehr ist die Strecke nach Süden . Auch die Seehäfen-anbindungen spielen eine wichtige Rolle im Bereich des Güterverkehrs auf der Schiene . Es ist uns gelungen , einen wirklich strittigen Punkt im Bereich des Personenfernverkehrs aufzunehmen , indem wir die Belange großer Städte wie Mannheim und Darmstadt im Bundesverkehrswegeplan abgesichert haben . In Zukunft wird der Personenfernverkehr über diese Städte laufen . Auch der Bundesrat hat sich zufrieden mit dem Schienenwegeausbaugesetz gezeigt ; denn es gab wenig zusätzliche Vorschläge vonseiten des Bundesrates . Wir haben sie in diesem Parlament aufgegriffen und bei den Veränderungen berücksichtigt . Was ich fahrlässig finde , ist , dass Sie ausschließlich auf den Verkehrsträger Straße setzen . In Ihrem Antrag verabschieden Sie sich von einer zukunftsfähigen Mobilität , indem Sie eine Absage an den Verkehrsträger Schiene formulieren . Aus Ihrer Sicht soll in das Schienennetz weniger investiert werden . Nur das Zusammenspiel aller Verkehrsträger sichert Mobilität für die Menschen und vermeidet den Stau . Aus diesem Grund ist dieser Bundesverkehrswegeplan ein zukunftsträchtiger Plan . Dagegen können Sie sagen , was Sie wollen . In Ihrer Sicht der Dinge offenbart sich eine rückwärts gerichtete Verkehrspolitik , die die Zukunft der Menschen verbaut . Vielen Dank .