Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz . Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit einmal auf den genauen Titel dieses Gesetzentwurfs aufmerksam machen , der da lautet : Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft . Meiner Auffassung nach ist dies genau der Punkt : Bürokratie hemmt die Entwicklung und das Wachstum unserer Wirtschaft , und darum ist und bleibt es eines unserer wichtigsten Ziele , diese Bürokratielasten über Bord zu werfen . Bürokratie verhindert Erneuerung , sie bremst Wachstum und Innovation . Bürokratie kostet Zeit und damit Geld , und das ist insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Belastung . Die Beseitigung dieser Wachstumshemmnisse ist daher ein wesentliches Element der Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung . Im Rahmen des Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat die Bundesregierung bereits eine Menge erreicht . Mit der vollständigen Umsetzung des Regierungsprogramms wird die Wirtschaft jährlich um 4 ,4 Milliarden Euro entlastet . Das ist die erfreuliche Bilanz des Zwischenberichts zur Umsetzung des Regierungsprogramms gewesen , den wir im Frühjahr erhalten haben . Das ist eine sehr stolze Bilanz ; sie zeigt uns vor allem zwei Dinge : Deregulierung ist dringend notwendig . Bürokratieabbau ist aber auch eine positive Ausnahme in der Politik ; denn je mehr wir hier erreichen , umso weniger kostet es uns . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Regelungen abgeschafft , die schlicht und einfach genau den Papierkrieg verursachen , den wir alle selber kennen aus der Korrespondenz mit Ämtern und Behörden und der einfach nur eine Menge Zeit kostet . Was werden wir im Einzelnen ändern ? Das MEG III umfasst 25 Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel eine Vereinfachung der Handwerkszählung . Diese betrifft die rund 460 000 selbstständigen Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks . Statt die Betriebe mit dieser Meldepflicht zu belasten , werden wir zukünftig auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten aus den Vor-Ort-Erhebungen zurückgreifen und somit die Firmen gezielt entlasten . Diese Kleinigkeit , die auf den ersten Blick vielleicht nicht viel Arbeit zu machen scheint , verursacht Bürokratiekosten in Höhe von rund 24 Millionen Euro . Diese hübsche Summe können wir jetzt also sparen . Da die Handwerkszählung nur alle acht bis zehn Jahre durchgeführt wird , beträgt die Entlastung für die Folgejahre nur noch etwa 2 ,7 Millionen Euro . Dennoch bin ich der Ansicht , dass wir diese Entlastungswirkung mit keiner Silbe kleinreden sollten . Mit dem MEG wollen wir gezielt kleine und mittelständische Unternehmen entlasten . Das wird uns mit dem Dritten MEG auch gelingen , davon bin ich überzeugt . Wir sollten deshalb auch sehen , dass wir oftmals viele kleine Einzelmaßnahmen im Programm haben , die für sich genommen den einen oder andern vielleicht eher zum Schmunzeln anregen . Davor kann ich nur warnen ; denn wir helfen Handwerksmeistern und Fachbetrieben und mittelständischen Unternehmen damit , wirtschaftlicher zu arbeiten und ihr Personal gezielter für Aufgaben einsetzen zu können , statt sich um drohende Statistiken , Meldepflichten und Behördengänge sorgen zu müssen . Das ist doch die Wirklichkeit vor Ort , und genau das ist es auch , was wir mit diesen Gesetzen erreichen wollen . Darüber hinaus ist eine Reihe von gewerberechtlichen Erleichterungen im Dritten MEG vorgesehen , mit denen wir ein Entlastungsvolumen von rund 72 Millionen Euro erzielen . Alle diese Maßnahmen zusammengenommen , erreichen wir mit dem Dritten MEG nach dem derzeitigen Stand eine Bürokratiekostenentlastung von rund 100 Millionen Euro für die Unternehmen . Für die Verwaltungen können wir zugleich eine Entlastungswirkung von mindestens 8 ,6 Millionen Euro erreichen . Auch das ist ein großartiger Erfolg . Darüber hinaus sammeln wir beharrlich weiter Vorschläge , und ich habe auch schon einige Zuschriften erhalten , die mich sehr optimistisch stimmen , dass wir hier noch mehr erreichen können . Ich werde mich auf jeden Fall in den Berichterstattergesprächen dafür einsetzen . Beispielsweise gibt es im Handwerk noch viele Regelungen und Vorschriften , die wir gut und gerne ad acta legen können . Das Gesetz ist ein weiteres deutliches Signal an die Betriebe und Firmen in unserem Land , dass wir das Projekt Bürokratieabbau sehr ernst nehmen . Wir machen uns dafür stark , dass mittelständische Unternehmen in Deutschland durch eine zeitgemäße Rechtsetzung und durch unbürokratische Vorschriften von der Flut der Regelungen und Gesetze befreit werden . Wir wollen mehr Entlastung und mehr Freiheit für die Betriebe , damit sie sich ihren eigentlichen Aufgaben gerade im Bereich Forschung und Entwicklung widmen können .