Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzierung der Pflegeversicherung war bereits 20 Jahre vor ihrer Einführung ein - vor allen Dingen für die FDP-Fraktion - wichtiges Thema . Herr Lanfermann , wir , die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP , haben dies in den Jahren 1993/94 gemeinsam auf einen vernünftigen Weg gebracht . - Dazu muss ich Ihnen sagen , Herr Lanfermann : Ein Koalitionspartner , mit dem ich ordentlich verhandeln kann , ist mir natürlich lieber als jemand , der sich erpressen lässt . Sie enttäuschen mich . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt enttäuschen Sie mich ein bisschen und bringen mich aus dem Konzept . Ich habe bisher gedacht , dass Sie zu dem stehen , was wir seinerzeit vernünftig verabredet haben . - Ich kenne die Unkenrufe . Wir müssen sehen , dass die Pflegeversicherung für die Menschen im Lande qualitativ und quantitativ Enormes erreicht hat . Ohne diese Pflegeversicherung hätte es weder den guten fachlichen Ausbau noch den Aufbau von Strukturen und Netzen gegeben , wie wir sie heute haben . Ohne die Pflegeversicherung wäre das undenkbar gewesen . Ich frage mich , liebe Bedenkenträger aus den 90er-Jahren : Wo wären wir heute , hätten wir nicht mit der Pflegeversicherung Beispielhaftes geschaffen ? Keine Frage : Wir müssen die Pflege weiterentwickeln ; ganz eindeutig . Nach elf Jahren ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür . Wir müssen auch mehr tun , als nur über die Finanzierung nachzudenken . Wir haben letztlich die Aufgabe , die Standards zu erhalten und weiterzuentwickeln . Heute ist die Situation teilweise eine andere . Wir haben noch keine Antwort auf das Problem des Umgangs mit Dementen gefunden . Wir haben noch keine Antwort mit Blick auf neue Wohnformen gefunden . Wir haben noch keine abschließende Antwort auf die Frage gefunden , wie wir ambulante und stationäre Angebote vernünftig kombinieren . All dies werden wir angehen . In einem Jahr werden wir hier stehen und Ihnen eine Antwort dazu anbieten . Der können Sie dann zustimmen oder Sie können wieder blockieren . Es war Frau Babel , die am 21 . Oktober 1993 gesagt hat : Die Umlagefinanzierung ist nicht der Weg der FDP . - Aber ihr habt zugestimmt ! Der verehrte Graf Lambsdorff hat am 22 . April 1994 dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss nicht zugestimmt und gesagt : Das funktioniert nicht . Kollegen , elf Jahre haben wir die Pflegeversicherung ! Das ist die einzige Versicherung , die ohne weitere Bundesmittel , ohne höhere Bundesmittel auskommt . Die Pflegeversicherung ist neben der Unfallversicherung auch die einzige Versicherung , die keine Beitragssatzerhöhung erlebt hat . Bei allen anderen gab es das . Über elf Jahre also eine prächtige Leistung ! - Kollegen , vorsichtig ! Ihr habt doch selbst gesagt , dass die Entwicklung in diesem ersten Halbjahr 2006 positiv war . Nun haben Sie doch einmal Geduld ! Liebe Kollege Bahr , wir möchten letztlich - da ist die Koalitionsvereinbarung ganz klar - eine solidarische Versicherung , die in den nächsten Jahren die Grundleistungen solidarisch finanziert . Wir möchten , dass gerade Ihre Generation , Herr Kollege Bahr , zusätzlich eine Versicherungspolice in der Hand hat , die einen Beitrag zur Absicherung der Kosten im Pflegefall leisten kann . Darauf werden wir hinarbeiten . Ich hoffe sehr , dass uns die FDP dabei ein Stück begleiten wird . Herr Seifert , bei allem Respekt vor Ihrer Person - ich habe mich in Deutschland im Pflegebereich ein bisschen umgeschaut . Sozialistische Modelle , die etwas erbracht haben , was mit dem , was wir haben , auch nur vergleichbar wäre , habe ich nicht gefunden , auch in keinem Nachbarland . Seien Sie mir also nicht böse , wenn ich sage : Ihr Weg kann uns schlichtweg nicht begeistern . Ich will zum Schluss sagen , dass sich die Kollegin Scharfenberg und die Grünen keine Sorgen zu machen brauchen . Wir ruhen uns nicht aus . Wir werden hier Besseres leisten . Die FDP kann ich nur bitten , in den Ländern , wo sie noch Mitverantwortung trägt , einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Pflege besser wird . In einem Jahr , denke ich , werden wir dazu Vernünftiges vorlegen . Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit bis zu diesem Zeitpunkt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .