Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der nächsten Woche findet die 102 . Konferenz der Interparlamentarischen Union hier in Berlin statt . Die IPU als größte parlamentarische Versammlung der Welt ist ein zentraler Ort für Debatten über eine zukunftsfähige Politik . Ihre Empfehlungen zum Internationalen Strafgerichtshof und die 1997 beschlossene Allgemeine Erklärung zur Demokratie sind weiterhin wegweisend . Ich erwarte mir von der Versammlung in der nächsten Woche die weitere Unterstützung der Ziele der Demokratisierung , der Gleichstellung der Geschlechter , der Einhaltung der Menschenrechte und der Bearbeitung der Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung . Dafür will ich mich als Mitglied der deutschen Delegation einsetzen . Die Konferenz in Berlin bietet auch für uns eine hervorragende Chance , sich mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus aller Welt in einer lang gewachsenen und lebendigen Demokratie zu präsentieren . Der Umzug nach Berlin hatte bei manchen Kommentatoren die Hoffnung oder die Befürchtung _ je nach dem _ laut werden lassen , es entstehe jetzt eine neue Berliner Republik . Ich halte davon überhaupt nichts . Ich denke , daß es uns gerade hier in Berlin gut anstehen würde , im Inneren eine offene und selbstbewußte Demokratie zu bleiben und auf internationalem Parkett verantwortungsbewußt , aber bescheiden und sensibel aufzutreten . Neben der staatlichen Zusammenarbeit und den Kontakten der Nichtregierungsorganisationen handelt es sich bei den Kontakten zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus über 130 Ländern um eine dritte Säule der politischen Zusammenarbeit . Der Kollege Schloten hat das parlamentarische Diplomatie genannt . Ich denke aber , daß diese Art von parlamentarischer Diplomatie bisher nur ein Schattendasein geführt hat . Während bei den großen internationalen Konferenzen der Vereinten Nationen oder bei der Versammlung der WTO die Regierungen verhandeln , sind die Parlamente am Verhandlungstisch meist nur marginal beteiligt . Ihre Beteiligung reduziert sich oft auf die Zustimmung zu oder Ablehnung von schon getroffenen Entscheidungen . Ich halte es für notwendig , Parlamentarierinnen und Parlamentarier besser und früher in die Formulierung des Verhandlungsmandats und in den Verhandlungsprozeß einzubinden . . Wie die Einbeziehung der Akteure der Zivilgesellschaft _ Nichtregierungsorganisationen _ in die internationalen Verhandlungsrunden sinnvoll und wichtig ist , ist auch unsere Einbindung wichtig . Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten die Kontakte zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus unterschiedlichen Ländern sehr ernst nehmen . Ein Schwerpunkt der IPU-Konferenz wird die Reform der parlamentarischen Funktion im internationalen Bereich sein . In diesem Zusammenhang finde ich es außerordentlich gut , daß bei uns mit der 14 . Legislaturperiode endlich ein vollwertiger Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geschaffen wurde . Dort besteht für uns jetzt die Möglichkeit , menschenrechtsrelevante Aspekte vor allem der internationalen Politik , aber auch der nationalen Politik , der Situation in unserem Land , zu diskutieren . Das wird ein schwerwiegender Punkt sein , den wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden . Die Menschenrechtssituation ist in vielen Ländern weiterhin sehr besorgniserregend . Ein aktuelles und besonders grausames Beispiel ist die Lage in Osttimor . Dort wurden und werden nach wie vor die elementarsten Menschenrechte mit Füßen getreten . Gerade Deutschland , das in vielen Jahren sehr enge Beziehungen zu Indonesien aufgebaut hat , die bis zur engen Zusammenarbeit mit dem Suharto-Regime führten , muß das Mandat der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung und für die friedliche Gestaltung des Unabhängigkeitsprozesses in Osttimor unterstützen . . Wenn wir die Menschenrechte in den Ländern des Südens und des Nordens nachhaltig und dauerhaft sichern wollen , ist vor allem die Beseitigung der großen sozialen Ungerechtigkeiten nötig , die sich aus strukturellen Ungleichheiten ergeben . Es wird in unserem Land zur Zeit viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen . Ich möchte aber auch an die weltweiten Fragen erinnern , die im nächsten Jahr _ fünf Jahre nach dem Abschluß des Weltsozialgipfels in Kopenhagen _ noch einmal auf die Tagesordnung kommen . Selbstverständlich sind hier in erster Linie die nationalen Staaten selbst gefordert . Aber auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen ihnen in der Argumentation gegen Ungleichheit und Diskriminierung Hilfestellung leisten . Nur durch eine intensive und effiziente Kooperation mit Ländern des Südens wird es uns gelingen , in Zukunft wirksame Krisenprävention zu betreiben . Dazu gehört auch der Abbau von Mißtrauen , das zwischen den Ländern des Nordens und des Südens immer noch in sehr großem Maße besteht . Ich glaube , daß die Interparlamentarische Union ein Rahmen ist , in dem dieses Mißtrauen weiter abgebaut werden kann . . Der zweite Schwerpunkt der diesjährigen IPU- Konferenz ist die Überprüfung der derzeitigen global wirksamen Finanz- und Wirtschaftsmodelle . Unter dem modischen Stichwort Globalisierung werden einerseits real ablaufende Prozesse beschrieben , zum Beispiel die enorme Beschleunigung der internationalen Finanzmärkte . Auch die Medienentwicklung läßt die Welt immer weiter zusammenrücken . Andererseits wird der Begriff der Globalisierung aber auch ideologisch verwendet . Der Politik wird nahegelegt , sich möglichst aus der Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen herauszuhalten . Die Globalisierung ist jedoch kein naturwüchsig ablaufender Prozeß ; die Politik darf sich ihrer Gestaltungsaufgabe nicht enthalten . Im Gegenteil ; die Globalisierung muß politisch gestaltet werden . . Dazu sind Parlamentarierinnen und Parlamentarierer im internationalen Maßstab besonders herausgefordert . Die schnelle Entwicklung der internationalen Finanzmärkte und die wirtschaftliche und politischen Macht internationaler Konzerne bedürfen nicht weniger , sondern mehr politischer Gestaltung ; denn der Markt ist wie jeder Markt für viele Entwicklungen blind . Das ökonomische System braucht für seine Funktionsfähigkeit ausschließlich Rückmeldungen über Gewinn und Verlust . Andere Aspekte werden weitgehend ausgeblendet . Dazu gehören die Durchsetzung der Menschenrechte , die soziale Gerechtigkeit und der Schutz der natürlichen Umwelt . Auch die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards in das internationale Handelssystem bedarf der politischen Entscheidung und muß sehr gut vorbereitet werden . Wir sind uns relativ schnell einig , wenn wir über die Abschaffung von Kinderarbeit oder über die Notwendigkeit grundlegender Umweltstandards reden . Der heftigste Widerstand gegen solche Regelungen kommt jedoch aus den ärmsten Ländern und aus den Schwellenländern , die darin _ manchmal nicht ganz zu Unrecht _ einen neuen Protektionismus der Industrieländer sehen . Für uns wird es darauf ankommen , unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten des Südens davon zu überzeugen , daß die Einhaltung elementarer Sozial- und Umweltstandards auch in ihrem Interesse ist . Auch die Industrieländer müssen ihren Beitrag dazu leisten , beispielsweise durch die Armutsbekämpfung und durch den Aufbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen . Bei der IPU-Konferenz nächste Woche besteht die große Chance , uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Industrie- und Entwicklungsländern über diese Themen auszutauschen und vielleicht auch Lösungswege zu empfehlen , die weiterführen . In diesem Sinne wünsche ich uns eine erfolgreiche IPU-Konferenz und möchte alle Anwesenden auffordern , sich soweit es geht im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran zu beteiligen . Es kann uns weiterbringen . Vielen Dank . .