Partei: CDU/CSU
Noch vor zehn Jahren klagte die deutsche Wissenschaft über den Braindrain, also über die Abwanderung deutscher Spitzenwissenschaftler vor allem in die USA. Heute haben wir diesen Trend gestoppt. Viele Spitzenwissenschaftler kehren sogar nach Deutschland zurück. Maßgeblich dazu beigetragen hat die deutsche Exzellenzinitiative, die ungeahnte Kräfte im deutschen Hochschulsystem freigesetzt hat. Deutsche Universitäten und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind attraktiv wie nie. Wir haben es geschafft, wieder zur Weltspitze aufzuschließen. Das Verdienst hierfür liegt weder allein parteipolitisch bei den vergangenen Regierungskoalitionen auf Bundesebene noch bei denen auf Länderebene. Diese erfolgreichen Bemühungen sind die Früchte einer Gesamtanstrengung von Politik und Wissenschaft in den vergangenen zehn Jahren. Ein aktuelles und sehr gutes Beispiel für diese gemeinsame Anstrengung ist das KIT, das Karlsruher Institut für Technologie. Die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg, Theresia Bauer, setzt die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Vorgängerregierung fort und stärkt die Selbstständigkeit des Instituts, mit Unterstützung aller Fraktionen in BadenWürttemberg. Durch das neue Gesetz erhält das KIT die Dienstherrnfähigkeit und Arbeitgebereigenschaft für seine Beamten und Arbeitnehmer. Die Berufung von Professoren und anderem Personal führt das KIT zukünftig in Eigenregie durch. Die Fachaufsicht über den Universitätsbereich gibt das Land weitgehend auf, und das KIT wird selbst Eigentümer des Vermögens. Zusätzlich wird der Spielraum des KIT für Unternehmensgründungen und für die Beteiligung an Unternehmen erweitert. Damit werden in gemeinsamer Anstrengung die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Eliteuniversität weiter erhöht und die Attraktivität für den wissenschaftlichen Nachwuchs weiter gestärkt. Auch die neue Rangliste der Alexander-vonHumboldt-Stiftung zeigt, dass das deutsche Wissenschaftssystem für ausländische Topforscher so attraktiv wie nie zuvor ist. Darauf können wir – damit meine ich auch die Kollegen von der Opposition – stolz sein. Wir haben damit exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland geschaffen und sollten dies parteiübergreifend auch mehr betonen, insbesondere im Ausland. Nichtsdestotrotz wird von einigen zu Recht auf weiterhin bestehende Defizite hingewiesen, die wir abstellen müssen. Dazu gehört nicht nur die durch ein Zu Protokoll gegebene Reden Urteil des Bundesverfassungsgerichts neuzuordnende Professorenbesoldung; es bestehen auch Defizite in anderen Bereichen, angefangen bei der mangelnden Datenerhebung bis hin zu Befristungsproblemen an den Hochschulen. Selbstverständlich können wir nicht all diese Defizite abstellen und insbesondere nicht bundesgesetzlich regeln. Vieles kann nur auf Landesebene oder auch nur direkt durch die Hochschulen gelöst werden. Zu Letzterem zählen insbesondere eine übermäßige Bürokratie oder lange Bewerbungsverfahren, die eine Universität wenig attraktiv machen. Für die weitere Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses haben alle Fraktionen im Bundestag ihre Vorstellungen in Anträgen festgehalten. Bevor ich die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion für die weitere Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses erläutere, möchte ich kurz auf einige Punkte der Opposition eingehen. In den Anträgen der Opposition sind einige sinnvolle Forderungen enthalten, die auch wir unterstützen bzw. vertreten. So ist die von der SPD geforderte zukünftige einheitliche Erfassung aller Promovierenden mit Sicherheit der erste wichtige Schritt, um überhaupt Problemfelder besser erkennen zu können. Wir gehen deshalb sogar noch einen Schritt weiter und fordern eine vollständige Datengewinnungsstrategie bezüglich des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland. Nur so können wir unsere politischen Entscheidungen zukünftig auf eine noch fundiertere Grundlage stellen und somit zu den besten Ergebnissen kommen. Weitere Gemeinsamkeiten ergeben sich, erstens, bei der Forderung nach einem konsequenten Ausbau von Modellen der strukturierten Doktorandenausbildung, zweitens, bei der Forderung nach einem einheitlichen Doktorandenstatus, drittens, bei der Forderung nach einer stärkeren Entkopplung von Betreuung und Bewertung des Promovierenden und, viertens, bei der Forderung nach einer Betreuungsvereinbarung zwischen Doktorand und Betreuer, die bei allen Promotionsformen zu Beginn geschlossen wird und unter anderem eine bindende Aussage über das Verhältnis von Lehrverpflichtung, Arbeitsbelastung und Zeit für die Promotion enthält. Außerdem fordern wir von den Hochschulen Personalentwicklungs- und Karriereförderungskonzepte für ihre Nachwuchswissenschaftler. Damit werden die Hochschulen auch ihrer weitergefassten Verantwortung als Arbeitgeber gerecht. Dazu gehört im Übrigen auch unsere Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Konkret meinen wir damit den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, die grundsätzliche Anwendung der familienpolitischen Komponente im Wissenschaftszeitvertragsgesetz und vor allem die Berücksichtigung von Schwangerschaften und Elternzeiten bei Stipendien. Als Vorbild möchten wir an dieser Stelle die Maßnahmen der Initiative „Familie in der Hochschule“ nennen, die von der Robert-Bosch-Stiftung, dem Bundesministerium des Innern und dem CHE, dem Centrum für Hochschulentwicklung, gefördert werden. Mit einer konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen könnte mit Sicherheit auch eine Verbesserung des Anteils von Frauen an den Professuren erreicht werden. Auch bei der Analyse der übermäßigen Befristungspraxis gibt es Gemeinsamkeiten. In der Doktorandenphase sind Befristungen sinnvoll, da es sich hier um Qualifikationsphasen handelt. Allerdings muss das Stellensplitting in Einheiten von weniger als einer halben Stelle gänzlich unterbleiben. Im Postdoc-Bereich muss es hingegen viel mehr unbefristete Stellen geben. Wir bieten den Hochschulen über den Hochschulpakt bis 2020 eine sichere Finanzierung. Diese Sicherheit muss zumindest ansatzweise auch an die Beschäftigten weitergegeben werden: Eine sichere Finanzierung muss auch sichere Stellen bedeuten. Für den Bereich der Drittmittelfinanzierung muss gelten: Projektdauer gleich Vertragsdauer. Ständige Befristungen führen sicher nicht dazu, dass unsere Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen die besten und motiviertesten Mitarbeiter gewinnen. Eine Streichung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, wie von der SPD und den anderen Oppositionsparteien gefordert, wäre hingegen nicht zielführend, außer dass sich die Tarifpartner, wie schon in der Vergangenheit, auf nichts einigen könnten. Dies gilt, zumal die Kolleginnen und Kollegen von der SPD die Tarifsperre in ihrer Regierungszeit bis 2009 selbst mitgetragen haben. Ihre Forderung ist also nichts als Oppositionsgehabe. Zu diesem Oppositionsgehabe zähle ich auch die Forderung der Linken nach 10 000 Postdoc-Stellen. Denn gleichzeitig legt die rot-rote Regierung in Brandenburg Hochschulen zwangsweise zusammen. Wie das zusammenpasst, können wahrscheinlich nur die Linken erklären. Auch die Forderung der Grünen nach 4 000 neuen Professorenstellen oder die der SPD nach 2 500 neuen Professorenstellen ist nachvollziehbar; jedoch sehe ich im Moment keinen finanziellen Spielraum, um Programme in einem solchen Umfang starten zu können. Ich bin jedoch auf die Maßnahmen der rot-grünen bzw. der grün-roten Landesregierungen gespannt und freue mich über jede neue Professorenstelle. Wir meinen hingegen, dass zur Attraktivität nicht nur die Schaffung immer neuer Stellen beiträgt, sondern auch die Ausgestaltung der Stellen. Deshalb schlagen wir eine neue Personalkategorie in Anlehnung an den britisch-amerikanischen Associate Professor vor. Diese Stellen sind bereits unbefristet und sollen besonders leistungsstarken Wissenschaftlern frühzeitig einen attraktiven Karriereweg eröffnen. Zusätzliche Attraktivität erhalten diese Stellen durch umfangreiche Gehaltszulagen, weitreichende Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung, einem Promotionsrecht und dem vollen Stimmrecht in den Gremien der Hochschule. Damit kann den besten Nachwuchswissenschaftlern viel frühzeitiger als bisher eine berufliche Planungssicherheit geboten werden. Auch das ist wichtig, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems weiter zu steigern. Zu Protokoll gegebene Reden Mit unserem Antrag haben wir eine umfangreiche Gesamtbetrachtung vorgelegt. Lassen Sie mich unsere zentralen Punkte wiederholen: Beendigung der übermäßigen Befristungspraxis an den Hochschulen, Schaffung von vielfältigeren, attraktiveren Karriereperspektiven durch neue Personalkategorien sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir mit unserem Wissenschaftssystem in Deutschland im internationalen Vergleich auf einem guten Weg sind. Mit Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Qualitätspakt Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation hat die christlich-liberale Koalition viel erreicht. Lassen wir nicht zu, dass dies von der Opposition oder von anderen kaputtgeredet wird, sondern bauen wir auf den Erfolgen auf!