Partei: PDS/LINKE
Ich kann mir das sehr gut vorstellen . Zum einen habe ich bedauert , daß die SPD in der letzten Wahlperiode über den Bundesrat keine Gesetzesinitiative eingebracht hat . Zum anderen denke ich , daß Mecklenburg-Vorpommern _ die PDS stellt ja in Mecklenburg-Vorpommern den Bauminister ; wir sind mit Herrn Holter im Gespräch ; das ist vielleicht der Hintergrund Ihrer Frage _ in diesem Bereich aktiv wird . Wie gesagt , ich sehe zwischen allen Fraktionen Einmütigkeit . Ich baue natürlich auch auf Ihre Unterstützung . . _ Sie müssen schon mitziehen . So geht es ja nun nicht . Sie hatten ja 1994 eine Unterstützung in dieser Sache versprochen . Ich komme zurück zur jetzigen Regierung . Die Koalitionsvereinbarung ist auf dem Gebiet der Wohnungspolitik dünn . Sie bleibt hinter dem Reformstau in der Wohnungspolitik , der dringend aufgelöst werden müßte , absolut zurück . Diesbezügliche Kritiken haben Sie bereits seitens der Wohnungswirtschaft , des Mieterbundes und der Gewerkschaften geerntet . Auch in puncto Wohngeld findet sich in der Koalitionsvereinbarung zwar eine schöne Formulierung ; aber so schön sie ist , so unbestimmt ist sie auch . Dabei wissen Sie ganz genau , daß das Wohngeld seine Entlastungsfunktion verloren hat , daß im Westen in den letzten Jahren die Höhe der Mieten um 35 Prozent gestiegen ist , daß es im Bereich des Wohngeldes zu einer Nullrunde kam usw . Ich will jetzt nicht alle Argumente aufzählen ; sie sind zur Genüge ausgetauscht worden . Auch im Osten nützt das Wohngeldüberleitungsgesetz immer weniger , weil durch die Verteuerung der Mieten nach einer Modernisierung der Wohnungen die Situation für große Bevölkerungsgruppen ausgesprochen problematisch wird . Ich darf darauf hinweisen , daß die Höhe der Nebenkosten steigt . Das hat zwar unmittelbar mit dem Wohngeld nichts zu tun , aber mit der Wohnkostenbelastung . Denn der Mieter bzw . die Mieterin muß zahlen , und das Monat für Monat . Wenn Sie den Mietenbericht 1997 anschauen , dann ist interessant , daß über die Jahre hinweg die Wohngeldausgaben und die Zahl der Empfänger von Wohngeld steigen . Das ist eine Tendenz , die auf den kritischen Zustand in der Gesellschaft hinweist . Sie muß vor allem durch den Abbau der Arbeitslosigkeit umgekehrt werden . Was jetzt aber unmittelbar erforderlich ist , ist eine Erhöhung bzw . eine Anpassung des Wohngeldes , und zwar nicht nur im Interesse der Mieterinnen und Mieter oder etwa der Wohnungswirtschaft , sondern vor allem im Interesse des Staates . Denn eine ausreichende Höhe des Wohngeldes stärkt die Binnennachfrage , auf die Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , zu Recht sehr viel Wert legen . Die Wohngeldreform hätte also zu Ihren ersten Initiativen gehören müssen . Denn Sie , meine Damen und Herren von der SPD , stehen im Wort . Es nützt alles nichts : Sie hatten die alte Regierung kritisiert , und zwar hart . Ich zitiere Herrn Großmann aus seiner Rede vom 7 . Mai 1998 : Die wohnungspolitische Bilanz dieser Regierung ist beschämend . . . neues Mietrecht : Fehlanzeige ; Städtebauförderung : ein Torso ; Fehlsubventionierungen im frei finanzierten Mietwohnungsbau : keine Initiativen . . . ; sozialer Wohnungsbau : kaputtgespart . . . ; Wohngeld : Wortbruch . _ Fürwahr , recht hatte er . Es ist kabarettreif , wenn Ihnen jetzt ausgerechnet die FDP putzmunter einen Wortbruch vorwirft . Aber hatte nicht der Kanzler in seiner Regierungserklärung energisch betont , daß die neue Regierung kein Abziehbild der alten sein wird ? Das steht durchaus zu befürchten , auch wenn ich jetzt voller Freude gehört habe , daß Minister Müntefering immerhin für 1999 Aktivitäten angekündigt hat . Die Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM auf Grund der Streichung der Vergünstigung bei der Eigenheimzulage , die für die Verbesserung des Wohngeldes genutzt werden sollten , scheinen passé zu sein . Ebenfalls vom Tisch ist die auch von den Grünen gewünschte Senkung der Einkommensgrenzen für die Gewährung der Eigenheimförderung als eine andere Finanzierungsquelle . Wir wollen die Miethöchstbeträge in Ost und West sofort um durchschnittlich 20 Prozent anheben und wollen einen pauschalen Inflationsausgleich in Höhe von 1 800 DM . Diese überfällige Wohngeldanhebung in Ost und West ist machbar und finanzierbar . Sie kostet Bund und Länder 1 ,5 Milliarden DM . Finanzierungsspielräume sehen wir insbesondere für den Fall , daß man einmal die steuerlichen Instrumente durchforsten würde , zum Beispiel im Bereich der Förderung von Luxuswohnungen , wie der Kanzler sagte . Wo er recht hat , hat er recht . Wir stimmen ihm zu .  Freuen Sie sich also : Wir helfen Ihnen , liebe Regierung , lieber Herr Minister , Ihre Wahlversprechen zu erfüllen . Dann möchte ich noch eine Bemerkung an die rechte Seite dieses Hauses machen in bezug auf den Slogan Wir nehmen die Herausforderung an ! bzw . in bezug auf die Aussage : Wir sind bereit , die Oppositionsrolle zu übernehmen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , wo sind denn dann Ihre Anträge ? Die hätte ich heute erwartet . Vielleicht müssen Sie als Opposition noch vieles lernen . Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns , an der PDS ! Lassen Sie der Worte genug gewechselt sein ; lassen Sie uns endlich Taten sehen ! Denken Sie an die Sternstunden , die wir gemeinsam erleben können , und stimmen Sie dann , wenn es darauf ankommt , unserem Gesetzentwurf zu . Danke . .