Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben ja gerade das Wilhelm-Busch-Jahr , und der hat einmal geschrieben : Die Tugend - dieser Satz steht fest - ist stets das Böse , das man lässt . - Deshalb möchte ich mich auf das konzentrieren , was wir tun können , um die Tugend zu fördern . Mangel an Gelegenheit bedeutete schon immer eine große Förderung der Tugend . Viele Sünden sind vermieden worden , weil sich das Gebüsch nicht bot . Deshalb , meine Damen und Herren , kommt es darauf an : Was tun wir , um strukturell zu helfen ? Das Erste ist : Liechtenstein muss kooperieren . Ich habe da ein schönes Interview von Egon Matt , Chef der Liechtensteiner Opposition , gelesen , in dem er sagt : Es gibt etwa 80 000 Stiftungen im Land - das Stiftungsgeschäft gehört zum Finanzplatz , es generiert 20 Prozent der Staatseinnahmen . . . . Eine Liechtensteiner Stiftung ist nichts anderes als ein Mantel um ein Vermögen , das man nach außen nicht deklarieren möchte . Wenn der Großfürst jetzt den Weltsicherheitsrat anruft , weil der Bundesadler den Zaunkönig fressen will , dann sagen wir ihm : Luxemburg muss mit Deutschland kooperieren - - - Liechtenstein - die Luxemburger haben das schon früher gemacht , das ist wahr ; sie sind zwei Jahre voraus - muss mit Deutschland kooperieren . Die Amerikaner haben es ja erzwungen . Ich empfehle die Website www .irs .gov . Da sehen Sie all die Auflagen , die die Liechtensteiner gegenüber den Amerikanern erfüllen . Liechtenstein will jetzt in den Schengen-Raum . Sollen wir zur Belohnung für ihre Leistungen jetzt die freie Durchfahrt für die Geldkofferautos genehmigen , ohne dass sie kooperieren ? Aufgrund ihrer Zollgemeinschaft mit der Schweiz sind die Liechtensteiner darauf angewiesen , dass sie dem Schengen-Raum beitreten können . Wir sagen deshalb : Liebe Freunde , nur wenn ihr bei der Durchsetzung der Steuergesetze kooperiert , so wie ihr es im Fall Amerika tut , dann könnt ihr dem Schengen-Raum beitreten . - Wir machen das Schlupfloch doch nicht noch größer . Das müssen wir mit den Liechtensteiner Freunden ernsthaft besprechen . Es gibt überhaupt keinen Grund für sie , sich zu beklagen . Wer sein Land quasi wie eine Räuberhöhle einrichtet , der darf sich nicht wundern , dass sich andere zur Wehr setzen . Das ist doch eine klare Sache . Ein weiterer Punkt . Wir müssen auch bei uns einiges ändern . Das betrifft zum Beispiel die Einstellung der Berater . Der Kollege Joachim Poß hat sich den Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes vorgenommen , der doch glatt erklärt hat - wie die Liechtensteiner ; als ob er deren Mandat hätte - , dass das kriminelle Verhalten eine Folge nicht gerechtfertigter und zu komplizierter Steuergesetzgebung sei . Das ist schon erstaunlich . Als ob diese Leute die Steuergesetze nicht verstünden ! Sie haben doch ganze Bataillone von Juristen , die ihnen sagen , wie sie die Steuergesetze umgehen können . Wir brauchen deshalb eine andere Einstellung der Berater . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Wer solche Steuersparmodelle entwirft und die Leute zur Steuerhinterziehung verleitet , der muss mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen . Man kann die Sache nicht einfach laufen lassen , dass eine ganze Beratungsindustrie daran verdient , den Staat um seine Revenuen zu bringen . Ich schlage vor , dass der Finanzminister eine Taskforce einrichtet , die all diese Prospekte auswertet und all diese Seminare beobachtet , sodass man sofort reagieren kann . Was bekommen wir schon wieder täglich Anzeigen von Seminaren zu sehen , bei denen es um die Hinterziehung der Quellensteuer geht . Es handelt sich regelrecht um eine Beratungsindustrie , die viel Geld damit verdient . Auch diesen Sumpf müssen wir austrocknen . Wir werden nur dann auf den Pfad der Tugend zurückkehren , wenn die Zahl der Gelegenheiten , die es in den letzten Jahren in reichlichem Maße gab , nicht mehr so groß ist . Wir können eine Menge Lektionen lernen . Liechtenstein muss kooperieren , und wir müssen mit denen , die im Inland das Geschäft betreiben , robust umgehen .