Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es faszinierend , Herr Bundesminister Blüm , wie es Ihnen mit einer geschickten Demagogie gelungen ist , von der eigentlichen Fragestellung dieser Aktuellen Stunde abzulenken , nämlich von der Frge , was mit den 18 Milliarden DM Defizit bei der Bundesanstalt und mit der Steigerung der Arbeitslosenzahlen auf 3 ,5 Millionen in diesem Jahr ist . Sie haben es fertiggebracht , darauf hier in zehn Minuten keine Antwort zu geben . . Ich frage mich : Weshalb sind Sie eigentlich Bundesminister , . wenn Sie diesem Parlament auf berechtigte Fragen nicht antworten . . Das zeigt Ihre zur Zeit bestehende Konzeptionslosigkeit in dieser Frage . . Sie sind konzeptionslos . Die Schnelligkeit Ihrer Novellen _ von der 8 . zur 9 . und zur 10 . _ zeigt , daß bei Ihnen Konzeptionslosigkeit besteht . Das beklagen wir alle . . Es ist keine Konzeption zu erkennen . Man kann das an der 10 . Novelle und an der Meldepflicht deutlich machen . Das Ergebnis dieser Meldepflicht ist , daß unter dem Strich nicht mehr Geld hereinkommt , aber die Arbeitsvermittlung lahmgelegt wird . Wenn Sie einmal in ein Arbeitsamt gingen , . würden Sie schnell feststellen , daß die Vermittler nicht mehr in der Lage sind , Beratungstätigkeiten wahrzunehmen _ weder beim Arbeitnehmer , d . h . bei dem Arbeitslosen , noch beim Unternehmer . Das war ein wichtiger Bestandteil des AFG und der Arbeitsvermittlung . Sie sollte sich nämlich von dem unterscheiden , was in den 50er und 60er Jahren der Fall war , daß nämlich nur gemeldet wurde und man sich einen Stempel abholte . Die Arbeitslosen sollten vielmehr beraten werden . Sie haben dies mit Ihrer Meldepflicht boykottiert . Sie haben mit Ihrer Meldepflicht ein organisiertes Chaos in den Arbeitsämtern hergestellt . . Statt mehr Personal einzustellen , haben Sie für 1 600 Beschäftigte bei der Bundesanstalt einen KW - Vermerk gemacht . Das heißt , die Bundesanstalt ist nicht mehr in der Lage , ihre gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen , weil Sie hier eine irre Diskussion führen , die keinen Sinn hat und die nicht notwendig ist . Ich will zum zweiten etwas zu Ihrer Handlungsunfähigkeit sagen . Sie machen keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr . Ich will das einmal am Beispiel des Arbeitsamtsbezirks von Köln deutlich machen . Wir haben zur Zeit in Köln 45 000 Arbeitslose gemeldet . Darüber hinaus gibt es mehr . Nach dem , was wir alle _ Unternehmer und Gewerkschaften _ gemeinsam sagen , werden in diesem Jahr noch einmal 15 000 hinzukommen . . Wir werden am Ende dieses Jahres 60 000 Arbeitslose in Köln haben . Herr Blüm , das ist eine Steigerung von 33 % . Das , was im Arbeitsamtsbezirk Köln stattfindet , findet in der ganzen Bundesrepublik statt . In der ganzen Bundesrepublik haben wir wahrscheinlich eine Arbeitslosensteigerung von 33 % . Sie aber machen hier alberne Bemerkungen über irgend etwas , das mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat . . Man kann nicht sagen , daß Sie aktiv eingreifen ; im Gegenteil : Sie treffen sogar noch kontraproduktive Entscheidungen , in dem Sie die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen kürzen . 1992 hatten wir 695 000 Menschen in Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen , die an die Veränderungen des Arbeitsmarkts angepaßt werden sollten , die es möglich machen sollten , daß die freien Stellen auch wieder besetzt werden können . Was machen Sie ? _ In diesem Jahr werden wir in Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen nur noch 460 000 Menschen haben . Das ist eine Reduzierung um 25 % . Man muß die Zahlen gegenüberstellen : Um 33 % werden die Arbeitslosenzahlen steigen , aber um 25 % wird die notwendige aktive Maßnahme zur Qualifizierung der Arbeitslosen gesenkt . Das gibt keinen Sinn . Das ist keine Konzeption . Ich sage Ihnen : Sie sind handlungsunfähig . Sie sind nicht mehr in der Lage , als Bundesminister zu bestehen , weil Sie nach meiner Meinung nicht mehr die Unterstützung des Bundeskanzlers und Ihrer eigenen Fraktion haben . Sie sind nicht mehr in der Lage , eine Politik zu betreiben . . _ Das ist alles Verbalradikalismus , was sie hier machen . Das sind radikale Reden , Herr Fuchtel , die an der Sache überhaupt nichts ändern . . Es ist keinem Arbeitslosen , keinem Mann und keiner Frau , damit gedient , wenn Sie hier eine dumme Rede halten . . Vielmehr sollten Sie sich den Problemen nähern . . Sie sollten beginnen , eine aktive Arbeitsmarktpolitik 'zu machen . Das ist heute notwendiger denn je . .