Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bonbon zum Jahr des Miteinanders der Generationen scheint die Debatte über die Zukunft der Alterssicherungssysteme zu sein . Mit Eifer wird versucht , den Eindruck zu erwecken , man könne durch bloßes Umschichten von Geldern die Alterssicherung billiger machen , ohne die Leistungen für den einzelnen schmerzhaft zu senken . Die Kontroversen zeigen die Kompliziertheit des Problems . Das Hin und Her verunsichert alle , Alte und Junge . Aber kaum jemand spricht noch über die Ursachen des Problems . Die Rentenversicherungen haben nämlich Einnahmen- und Ausgabenprobleme . Die von Arbeitsminister Riester gemachten Vorschläge lassen selbst bei gutem Willen nicht die Ansatzpunkte einer großen Rentenstrukturreform der Koalition erkennen . Haben wir noch die Aussetzung des willkürlichen demographischen Faktors in der Rentenformel sowie das Rentenreformgesetz 1999 bezogen auf die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten als damals erste Schritte in die richtige Richtung unterstützt , so lehnen wir die Aussetzung der nettolohnbezogenen Dynamisierung in den Jahren 2000 und 2001 ab , . da sie nur zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen beiträgt . In Zahlen : Bekannt ist , daß im Rahmen des Sparprogramms von 30 Milliarden DM allein durch das Aussetzen der Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 von den Rentnern 8 Milliarden DM aufgebracht werden sollen . Aus der Drucksache 14/1401 , Seite 18 , geht hervor , daß auch die Anpassung der Arbeitslosenhilfe in den Jahren 2000 und 2001 auf die Höhe der Preissteigerung begrenzt und die Bemessungsgrundlage für die Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge nur noch die Höhe der Arbeitslosenhilfe sein soll . Allein die letzte Maßnahme führt zu einer Einsparung im Bundeshaushalt des Jahres 2000 in Höhe von 4 ,5 Milliarden DM . Diese 4 ,5 Milliarden DM werden letztlich der Rentenund Pflegeversicherung entzogen . Es wird schon heute die Grundlage dafür gelegt , daß die Arbeitslosen in 30 oder 40 Jahren eine deutlich geringere Rente erhalten werden . Mit einer solchen unsozialen Politik kann sich die PDS nicht einverstanden erklären . . Ebenso wehren wir uns dagegen , daß durch das Inkrafttreten einer weiteren Stufe der Ökosteuerreform im nächsten Jahr der Beitragssatz zur Rentenversicherung erneut gesenkt werden soll . Auch diese Maßnahme dient nicht der Rentenversicherung ; vielmehr werden durch sie weitere 800 Millionen DM beim Bundeszuschuß an die Rentenversicherung eingespart . Wir sagen ja zur Reform , aber nein zu solchen Maß- nahmen , die allein die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung betreffen und Einsparungen zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner bedeuten . Wir wollen grundsätzlich am leistungs- und beitragsbezogenen gesetzlichen Rentenversicherungssystem festhalten , um eigenständige Existenzsicherung , Anerkennung von Lebensleistungen im Alter und sozial gerechte Lastenverteilung als soziale Maßstäbe zu erhalten . . Die Privatisierung sozialer Risiken lehnen wir strikt ab . Wir lassen auch nicht zu , daß die gesetzliche Rentenversicherung totgeredet wird . Die größte Bedrohung für den Bestand der gesetzlichen Rentenversicherung ist heute nicht die demographische Entwicklung , sondern die hohe Massenarbeitslosigkeit und die Unzahl versicherungsfreier Minijobs sowie Scheinselbständigkeit und illegale Beschäftigung . . Deshalb müssen vor allem neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Erwerbsarbeit soll generell sozialversicherungspflichtig sein . Aber künftig sollten auch Selbständige , Beamte , Freiberufler sowie wir Abgeordnete , Minister und andere einen Beitrag zur Finanzierung der solidarischen Rentenversicherung leisten . . Die PDS fordert eine eigenständige Alterssicherung für Frauen , in der die gesamte Lebensleistung angemessen berücksichtigt wird . Hierzu zählt unter anderem eine längere und großzügigere Anrechnung von Kindererziehungszeiten , die Gleichstellung von Erwerbs- und Pflegetätigkeit sowie eine höhere Bewertung von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung . . Um die gesetzliche Rentenversicherung stabil , zukunftssicher und armutsfest zu machen , schlagen wir die Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherung vor . Sie soll die beitragsfinanzierten Leistungen auf einem existenzsichernden Niveau gewährleisten und all jene , die aus eigener Kraft kein Einkommen in Höhe der Grundsicherung erzielen können , vor Armut schützen . Dies gilt natürlich nicht nur für Rentnerinnen und Rentner , sondern gleichermaßen auch für Arbeitslose , Menschen mit Behinderungen und andere Gruppen , die heute noch immer oder schon wieder sozial benachteiligt sind . Durch zunehmend unstete Erwerbsbiographien ist es in Zukunft immer weniger möglich , 45 Arbeitsjahre mit einem Durchschnittseinkommen zu erreichen . Deshalb ist die gesetzliche Rentenversicherung so zu reformieren , daß für die Mehrheit der Versicherten eine Rente von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens auch unter den veränderten Bedingungen realisiert werden kann . Wir wollen an der solidarischen Finanzierung der Rentenversicherung durch Arbeitgeberbeiträge und Beiträge der abhängig Beschäftigten festhalten . Allerdings ist die Erhebung der Arbeitgeberbeiträge auf Grund der Bruttolohnsumme nicht mehr zeitgemäß , da finanzkräftige Unternehmen mit wenig Personal kaum belastet werden . Hier bietet sich eine Wertschöpfungsabgabe als Alternative an . . Hierbei würde die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zugrunde gelegt . Arbeitsintensive Betriebe würden entlastet . Kapitalintensive Betriebe mit wenig Personal müßten dann entsprechend höher belastet werden . Um Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in das notwendige Gleichgewicht zu bringen , ist auch der steuerfinanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung angemessen zu erhöhen . Dafür ist aber ein Bruch mit der gegenwärtigen neoliberalen Steuerlogik unbedingt erforderlich . Hohe Einkommen und Vermögen sind höher zu besteuern . Die Umverteilung von unten nach oben muß umgekehrt werden . Danke . .