Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum haben wir es momentan so schwer , vorsorgende Umweltpolitik durchzusetzen ? Ich denke , einerseits kommt es daher , dass die ungeregelte Globalisierung unsere deutsche Wirtschaftswelt und auch das Leben in den Industrieländern verändert . Mit ungeregelter Globalisierung meine ich , dass sich im Wettbewerb diejenigen durchsetzen , die die geringsten Löhne zahlen und die wenigste Rücksicht auf die Natur nehmen . Andererseits frage ich mich aber auch , ob nicht der Grundansatz der deutschen Umweltpolitik etwas damit zu tun hat . Herr Minister Trittin , manchmal kommt es mir so vor , als ob Ihre Umweltpolitik in der Gefühlswelt und im Meinungsklima der 80er-Jahre wurzelt , als diese internationalen Anforderungen noch nicht an uns gestellt wurden und wir uns in wirtschaftlicher Sicherheit wähnten . Ich bin der Überzeugung , dass wir den Grundansatz der deutschen Umweltpolitik so ändern müssen , dass Umweltvorsorge bewusst mit wirtschaftlichen Effekten , mit Innovationen und neuen Arbeitsplätzen verbunden wird . Ich nenne aus dem Gutachten des Umweltrates drei konkrete Punkte : Der erste Punkt betrifft die Energieeinsparung im deutschen Altbaubestand . Das ist der größte Einzelbeitrag , den wir in unserem Land zur Senkung des CO2-Ausstoßes erbringen können . Wenn wir dafür Anreize geben , setzen wir zugleich Anreize für das örtliche Bauhandwerk und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland . Eigentümer würden durch eine Wertsteigerung ihrer Häuser profitieren . Mieter würden durch die Senkung der Heizkosten profitieren . Für den Staat sind solche Anreize schnell rentabel , weil das Geld dafür über andere Steuern wieder hereinkommt . Ich darf dazu aus dem Gutachten des Umweltrates zitieren : Insbesondere im Wohnungsbestand sind . . . bislang beträchtliche Energiesparpotenziale ungenutzt geblieben . . . . Daher kann von Investitionskostenzuschüssen ein stärkerer Investitionsanreiz ausgehen als von äquivalenten Energiepreissteigerungen . Was heißt denn das ? Das heißt , dass das Setzen auf höhere Energiepreise nach Meinung des Umweltrates weniger bewirkt als konkrete Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs im Altbaubestand . Ich nenne ein zweites Beispiel : Flächenverbrauch . Beim Flächenverbrauch geht es inzwischen nicht mehr nur um Umweltschutz . Viele Kommunalpolitiker merken , dass die Erschließung zusätzlicher Flächen auch die Fixkosten für den laufenden Unterhalt erhöht . Jede Neuerschließung erhöht die Kosten zum Beispiel für den Fahrbahnunterhalt , für die Leitungsnetze , für Beleuchtung bis hin zum Schneeräumen . Der Sachverständigenrat schlägt hier als eines der wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme unter anderem die Einführung handelbarer Flächenausweisungsrechte kombiniert mit der Flächensteuerung über die Raum- und Bauleitplanung vor . Herr Minister Trittin , ich warte auch auf Ihre Vorschläge zur Umorientierung der Grunderwerbsteuer und zur Differenzierung der Grundsteuer . Allein mit Appellen bezüglich des Flächenverbrauchs werden wir nicht weiterkommen , sondern wir müssen mit den Augen der Kommunalpolitiker die Kostengesichtspunkte als Maßstab nehmen . Dann werden wir auch Einsparungen bei Überbauungen sowie Erfolge in den Bereichen Innenentwicklung , Mischnutzung und Flächenrecycling haben . Ich bin auch als langjähriger Kommunalpolitiker der Überzeugung : Wer beim Kostensparen fantasiereicher und schneller ist als andere , der schafft sich Freiräume im doppelten Sinn : im finanziellen , aber auch bei der Freihaltung der Landschaft und in ihrer Qualität . Ökologie kommt von Haushalten . Haushalten heißt , mit knappen Mitteln das Ziel erreichen . Damit bin ich bei dem dritten Beispiel : intakte Landschaften . Es gibt eine Studie des Berlin-Instituts mit dem Titel Deutschland 2020 . Auch darin findet sich eine hochinteressante Aussage in der Verknüpfung der Bevölkerungsentwicklung , der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Deutschlands und der Einstellung der Menschen . Das Berlin-Institut schreibt : . . . im Wettbewerb guter Standorte entscheiden gesunde Natur , reiches kulturelles Angebot und ausgeprägter Regionalcharakter . Immer mehr Menschen wollen Ruhe und Weite finden . Naturräume gewinnen einen besonderen Wert . Ich würde mir wünschen , dass das nicht nur in Bayern so ist . - Genau . Herr Minister Trittin , wo bleibt Ihre Naturschutzstrategie ? Wo bleiben die Konzepte zur besseren Einbindung der Landnutzer ? Nur mit der besseren Einbindung der Landnutzer , der Land- und Forstwirte und all derjenigen , die in der Landschaft wirtschaften , werden wir weiterkommen und eine attraktive Natur erhalten können . Natürlich können wir mit schönen Landschaften allein keine Arbeitsplätze schaffen , aber mit einer zerrütteten Natur erst recht nicht . Das ist der entscheidende Punkt . Ich möchte zusammenfassend einfordern : Wir brauchen eine Offensive der deutschen Umweltpolitik , die vorsorgend angelegt und wirtschaftlich von Nutzen ist , die Innovationen und Arbeitsmöglichkeiten eröffnet und sozial gerecht ist . Dann werden wir die Umweltpolitik wieder mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik verknüpfen und damit ins Zentrum der politischen Interessen rücken können . Die Umweltpolitiker müssen die grundlegenden Zeitströmungen zur Grundlage ihrer Strategie machen . In den 80er-Jahren gab es andere Zeitströmungen , beispielsweise das Erschrecken der Menschen über die Kehrseite des Wohlstands . In der Reinhaltung von Wasser , Boden und Luft ist viel erreicht worden . Es ist aber schwer , den Menschen die großen internationalen Bedrohungen zu vermitteln . Deswegen müssen wir die Verknüpfung mit den wirtschaftlichen Effekten zum Grundtatbestand der deutschen Umweltpolitik machen .