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Partei: SPD
_ die einenAusgleich zwischen den ökologischen Interessen einerseits und den ökonomischen Interessen andererseits schafft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich am Schluss ganz herzlich bei Ihnen allen , bei den Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission , bei den Wissenschaftlern und natürlich auch beim Sekretariat bedanken . Es war eine nicht immer einfache Arbeit , aber viele von uns haben in dieser Zeit manches gelernt . Herzlichen Dank . .
Vielen Dank. – Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union wird morgen zusammentreten. Die Bundesregierung hat angeregt, den Generalsekretär der Arabischen Liga zu diesen Beratungen hinzuzubitten. Nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand – das muss ich aber mit Vorbehalt sagen – wird das stattfinden. Wir begrüßen es außerordentlich. Es erhöht unsere Glaubwürdigkeit und wahrscheinlich auch die Effektivität unserer Bemühungen, wenn wir uns mit den Vertretern der Arabischen Liga hier auf das Engste abstimmen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin aus Bayern nach Berlin entsandt worden. Wir haben bei uns die Situation, dass die Staatsregierung seit sieben Jahren die Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Luftreinhaltung ignoriert. Das führt aktuell dazu, dass der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der bayerischen Bevölkerung vor NOx-Emissionen nicht gewährleistet ist. Wir brauchen Ihre Hilfe. Frau Ministerin, ich frage Sie: Erwägen Sie Aufsichtsmaßnahmen gemäß Artikel 84 Absatz 3 Grundgesetz, um den Freistaat entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen? Oder welche anderen geeigneten Maßnahmen haben Sie im Blick, um zu gewährleisten, dass der Freistaat sich hier an Recht und Gesetz hält?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Die Konzerne machen einen Profit von 100 Milliarden Euro, zahlen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern aber schlechte Löhne. Außerdem gefährden sie ihre Gesundheit. Sie verachten sie. Das ist nicht zu dulden. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Kulturwende und eine soziale Wende in unserem Land.
Partei: FDP
Ich gestatte die Zwischenfrage ; ich möchte nur den Satz zu Ende bringen . Es ist in Bezug auf Details nicht vergleichbar . Aber man muss sich hinsichtlich des Atmosphärischen einmal fragen : Wie wirkt ein solcherAntrag auf diejenigen in Polen , die ihrerseits zur Versöhnung beitragen wollen , wenn wir einseitige Forderungen stellen und nicht einmal prüfen , was vor unserer eigenen Haustür zu kehren ist ? . Herr Koschyk , bitte .
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, am Ende dieser Überlegungen steht auch die Beendigung des militärischen Einsatzes in Afghanistan bis zum Jahr 2014, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Ich begrüße es, dass die Argumente für dieses Mandat in diesem Haus große Zustimmung finden. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Notwendigkeit dieses Einsatzes anerkannt wird. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Hendricks, Sie waren lange genug Mitglied der Bundesregierung und wissen, dass es durchaus einen Unterschied zwischen Bundesregierung und Parlament gibt. Ich bin Parlamentsvertreter. Die Regierung sitzt dort auf der Bank. Entscheidend ist in einer Koalition, was im Koalitionsvertrag steht. Für die christlich-liberale Koalition gilt – so steht es im Koalitionsvertrag –: Was wir den Wählerinnen und Wählern vor der Bundestagswahl versprochen haben, gilt auch danach; Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht infrage. Deshalb bin ich ganz entspannt, was dieses Thema betrifft. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir sind vielmehr angetreten, um in Deutschland Steuern zu senken. Wir wollen die Kleinsparer und die Kleinverdiener in Deutschland nicht mit zusätzlichen Steuern belasten. Sie wollen mit einer Transaktionsteuer – die etwas verkürzte mathematische Betrachtung von Herrn Troost lasse ich einmal außen vor – Kleinsparer abzocken. Das wollen wir nicht, und deshalb werden wir ein solches Ansinnen ablehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
_ bevor diese vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird und bevor Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Menschen noch weiteren Schaden zufügen ! Danke schön . Heinz Seiffert Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7387 .
Partei: FDP
Herr Kollege Rauber , können Sie noch einmal etwas zur Legitimation der Wehrpflicht sagen , wenn in Zukunft nur noch 20 Prozent eines Jahrgangs den Grundwehrdienst , aber fast 40 Prozent eines Jahrgangs Ersatzdienst leisten ? Das heißt , der Sekundärdienst dient als Legitimation für die Wehrpflicht . Können Sie auch etwas zur Wehrgerechtigkeit sagen , die vom Fraktionsvorsitzenden der FDP , Gerhardt , angesprochen wurde ? .
Partei: SPD
Zu dem , was Kollege Uhrlau in dem Interview gesagt hat , müssen Sie ihn im Zweifelsfalle selbst befragen . Ich möchte aber so viel festhalten _ wenn ich Sie richtig verstanden habe , zitieren Sie eine Interviewpassage aus dem Herbst vergangenen Jahres_ : Es gibt im Hinblick auf diese Materialien gewisse Schwierigkeiten , die insbesondere darauf zurückzuführen sind , dass sie uns fast überhaupt noch nicht oder nur zu einem sehr geringen Teil vorliegen . Natürlich kommen wir an dieser Tatsache derzeit nicht vorbei .
Partei: SPD
Ich schätze den Kollegen Meyer-Abich sehr . Ich habe mit ihm in der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre zusammengearbeitet . Sie zitieren hier einfach falsch . . Herr Kollege , wenn Sie es wollen , kann ich Ihnen an Hand von Zitaten beweisen , daß die Bibel für Selbstmord ist . Wenn Sie wollen , kann ich Ihnen das beweisen . . _ Natürlich , so wird hier nämlich argumentiert . _ In der Bibel heißt es an einer Stelle : Judas ging weg und erhängte sich . Und Christus hat einmal gesagt : Tue desgleichen . . . noch : Horst Kubatschka Wenn Sie Zitate , so wie Sie das gerade getan haben , einfach aneinanderreihen , dann können Sie jeden widerlegen , und das machen Sie mit Herrn Meyer-Abich . . Nun noch kurz zu der von Ihnen erwähnten Einschätzung der Regierung Schmidt : Natürlich , bei der Abgabe von Prognosen werden Fehler gemacht , und die Politiker müssen sich leider auch auf Prognosen der Fachleute der EVUs verlassen . Ich verlasse mich darauf allerdings nur sehr wenig . Anfang der 80er Jahre hat man daran vielleicht noch mehr geglaubt . Ich jedenfalls habe diesen Glauben inzwischen völlig abgelegt . Ich glaube einem Gutachten , einer Prognose erst dann , wenn ich weiß , wer die Prognose , das Gutachten bezahlt hat , und dann lese ich es mit viel Genuß . .
Partei: PDS/LINKE
Im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit werden sehr häufig Korruptionsvorwürfe gegenüber der Regierung erhoben. Der Großteil der Gelder für die ersten beiden Schwerpunkte – nicht für die Dezentralisierung – soll in den Taschen des korrupten Regimes landen und kommt eben nicht dem Land und der Bevölkerung zugute. Welche Maßnahmen ergreifen Sie genau, um diese Korruption, so sie denn tatsächlich stattgefunden hat – ich habe das ja nur gelesen und gehört –, zu stoppen bzw. zukünftig zu verhindern?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir darin zustimmen , dass die betroffenen Betreuungsvereine es als ein bisschen billig ansehen , dass sie auf Billigkeitsmaßnahmen verwiesen werden ? Immerhin hat der Bund mit dem Betreuungsgesetz gewollt , dass diese ehrenamtlichen Vereine tätig werden . Sie werden benötigt , um das Gesetz umzusetzen . Wäre der Bund daher nicht in der Verpflichtung , eine generelle Lösung für die Betreuungsvereine zu finden , die sich Forderungen der Finanzämter gegenübersehen , die sie ihrerseits nicht mehr geltend machen können ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist sich die Bundesregierung im klaren , daß die Umwandlung meist preisgünstiger , aus der Wohnungsbindung entlassener Sozialwohnungen in teure Eigentumswohnungen nicht aus Gründen der Wohnungsversorgung geschieht , sondern aus Gründen der rentierlichen Kapitalanlage mit Blick auf die niedrigen Einheitswerte für Grundstücke , und ist sich die Bundesregierung bewußt , daß in einer Stadt wie München in den letzten zehn Jahren immerhin fast 50 000 solcher Wohnungen umgewandelt worden sind und das für Hunderttausende von Menschen zu einer Vertreibung aus angestammten Wohnsiedlungen und für die , die geblieben sind , zu einer Mieterhöhung um das Dreifache , zu Luxusmodernisierung mit Einbau von Liften und Carrara-Marmor und 30 Steckdosen in schlichte Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau geführt hat ? Und will sie das alles noch _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schöfberger , eine Frage !
Partei: GRUENE
Danke schön. – Die Elternzeit endet ja, wenn das Kind das achte Lebensjahr erreicht. Ich möchte gerne wissen, aus welchem Grund Sie sich entschieden haben, die Grenze beim achten Lebensjahr zu ziehen. Der Gesetzentwurf geht auf den Achten Familienbericht zurück, in dem vorgeschlagen wird, die Altersgrenze bei 14 Jahren zu ziehen. Manche gehen sogar weiter und sprechen sich für eine Grenze bei 18 Jahren aus. Wir wissen, dass zum Bespiel der Übergang in die weiterführende Schule für manche Kinder eine schwierige Lebensphase ist, in der die Eltern eigentlich gern Zeit hätten. Von daher die Frage an Sie: Warum bis zum achten Lebensjahr?
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich will Ihnen dazu zum einen sagen , daß wir zusammen in einem Buch unsere Haltung zum § 218 dargelegt haben , allerdings nicht in allen Fällen übereinstimmend , aber Sie kennen meine Haltung . Zum anderen möchte ich Ihnen sagen , Herr Kollege , daß ich beide Themen für so komplex und so schwierig halte , daß ich meine , es sei nicht angebracht , jetzt , da wir versuchen , uns bei einem zu verständigen , das andere durch Zwischenrufe einzubeziehen , . wo uns noch eine schwierige Diskussion bevorsteht . . Lassen Sie mich bitte zu einem in diesem Zusammenhang immer wieder zu hörenden Argument kommen . Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU im Europarat sind es mittlerweile leid - wie ich jedenfalls aus Gesprächen höre - , immer wieder mit dem Argument konfrontiert zu werden , daß wir hier in Europa eine Art Sonderrecht schaffen , das die Expansionsmöglichkeiten einer neuen Wachstumsbranche behindere mit der Folge , daß biotechnologische Anwendungen nur noch in den USA oder in Japan entwickelt würden . Wir haben bereits eine Reihe von internationalen Kodizes wie die Erklärungen des Weltärztebundes von Helsinki aus dem Jahr 1964 oder die Erklärung von Tokio aus dem Jahr 1975 . Weiterhin haben wir in Art . 7 des Internationalen Paktes über politische und bürgerliche Rechte der UN die Bestimmung , daß kein medizinischer Eingriff ohne die Einwilligung der betreffenden Person erfolgen darf . Wir halten den Entwurf auch rechtstechnisch für revisionsbedürftig . Hier werden nämlich die unterschiedlichsten Regelungsbereiche in einen Rechtstext gepackt , wie z . B . Bestimmungen , die das Wohl des Patienten regeln , Einschränkungen bei der medizinischen Forschung an Embryonen oder die Weitergabe von genetischen Tests . Hier sehen wir die erhebliche Gefahr , daß einzelne Mitgliedstaaten zu einzelnen Bestimmungen ihre Vorbehalte einlegen und wir am Ende wiederum eine Konvention erhalten , die in ihrem europaweiten Regelungsgehalt völlig entwertet sein wird . Ich bitte Sie abschließend , auch unter diesem Aspekt unserem Antrag zuzustimmen , weil ansonsten diese Konvention - noch handelt es sich ja um einen Entwurf - der erste Völkerrechtsvertrag wäre , der zwischen Interessengruppen ohne Parlament ausgekungelt wurde , der den normalen Rechtsweg ausschließt , beispielsweise wenn der Bürger bei Verletzung seiner Rechte diese Rechte geltend machen will . Die Konvention soll ein völkerrechtlicher Vertrag sein , aber die gewählten Parlamente haben bisher nicht daran mitgewirkt , sondern scharenweise - ich sage : auch dankenswerterweise , aber dies darf nicht ausschließlich sein - Universitätsprofessoren , Wissenschaftler , die Ministerialbürokratie und Forschungsverbände , die jedoch samt und sonders kein Mandat haben . Deshalb : Bitte stimmen Sie diesem Vertrag zu , damit er nicht verbindlich wird , bevor der Deutsche Bundestag darüber beraten hat ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Nein , nein , nein ; es hat lange genug gedauert . Ist doch nicht so schlimm . Regen Sie sich doch nicht so auf ! Meine Güte ! Lassen Sie mich auf eine Frage zurückkommen , die , wie ich finde , auch zu dieser Debatte gehört . Ich glaube , es ist , wie es der Kollege Struck vor einigen Tagen getan hat , notwendig , zu sagen , dass es sich der ein oder andere deutsche Reeder relativ leicht macht , wenn er die Schiffe ausflaggt , unter anderer Flagge fährt , aber die Bundesregierung bemühen will , Schutz herzustellen , und sich in den öffentlichen Debatten beschwert , dass die Bundeswehr bzw . die Bundesregierung nicht genug macht . Ich frage mich auch : Was machen Kreuzfahrtschiffe heute noch in dieser Region , die doch so stark gefährdet ist ? Ich finde , es gehört zu einer ernsthaften Debatte , sich zu fragen , ob sich das Risiko , das der ein oder andere eingeht , rechtfertigen lässt . Zum Schluss . Ich glaube , es ist richtig , dass die Bundesregierung die Mission Atalanta außenpolitisch so eingeordnet hat , dass sie gesagt hat : Wir müssen den Wiederaufbau am Horn von Afrika mit politischen und finanziellen Maßnahmen unterstützen , insbesondere aber durch die Einrichtung eines regionalen Sicherheitssystems , das nicht allein von Somalia aus gewährleistet werden kann , sondern in das die anderen Anrainerstaaten ebenso einbezogen werden müssen . Es ist richtig , dass die afrikanischen Staaten versuchen , sich der Herausforderung der Bekämpfung der Piraterie zu stellen . Sinnvoll ist auch , dass sich der russische Präsident Medwedew - Russland ist Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - dafür ausgesprochen hat , zu überlegen , zur Bekämpfung der Piraterie einen Internationalen Strafgerichtshof einzurichten . Ich glaube , die Bundesregierung täte gut daran , dieses Projekt zu unterstützen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Einkommensloch , von dem sehr richtig geschrieben wurde , ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit . Es geht bei diesen Hunderttausenden von Menschen in Mitteldeutschland und in Westdeutschland um die Menschenwürde , um das moralische Recht zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit . Den Schluß der Rede will ich gleich am Anfang sagen : Es muß in Zukunft Arbeitsangebote auch far Ruheständler geben , die keine Konkurrenz für die gewerbliche Wirtschaft darstellen . Sie können arbeiten , stunden- oder tageweise , für das Geld , das sie von der Gesellschaft bekommen , im kommunalen , sozialen oder auch im Verwaltungsbereich . Viele haben angeboten , z . B . die Renten zu berechnen , so daß nicht monate- oder jahrelang gewartet werden muß . Viele sind bereit , in Mitteldeutschland eigentlich alle , auch dafür zu arbeiten , daß andere für sie arbeiten . Denn Vorruhestand und Dauerarbeitslosigkeit werden unter den Bedingungen des Freihandels sehr lange andauern . Es geht um die Menschenwürde von ganzen Jahrgängen , die nicht mehr in der gewerblichen Wirtschaft unterkommen können . Mißbrauchsbekämpfung : Herr Kollege Rother , wir sind fast alle Schritte im sozialen Bereich gemeinsam gegangen . Aber ein CDU-Politiker aus SachsenAnhalt sollte in den nächsten Monaten sehr vorsichtig mit dem Wort Mißbrauchsbekämpfung sein _ nach dem , was an Mißbrauch von dem Sozialminister in Magdeburg und von anderen getan wurde . Entschuldigen Sie bitte , daß ich das hier sage ; aber ich muß es sagen : Mißbrauchsbekämpfung muß oben anfangen ; der Fisch stinkt zuerst am Kopf . Wenn aus finanziellen Gründen hier abgelehnt wird , den Vorruhestand zu verlängern , so möchte ich doch eine Gruppe explizit ansprechen . Ich gebe gerne zu , daß drei von vier Forderungen , die die mitteldeutschen Abgeordneten in mehreren Kanzlerrunden gestellt haben , vom Arbeitsminister erfüllt worden sind , aber diese eine Forderung eben nicht , und das wird als besonders ungerecht empfunden : Diejenigen , die einige Tage oder Wochen schon im dritten Quartal 1990 arbeitslos waren , kommen nicht mehr in den Vorruhestand hinein . Das sind Menschen , die 30 , 40 Jahre gearbeitet haben , in der Landwirtschaft 330 , 350 Tage im Jahr . Sie haben eine höhere Lebensarbeitszeit als die meisten Menschen auf dieser Welt . Weil ihnen einige Tage fehlen , weil sie einige Tage zu früh arbeitslos geworden sind , darum werden sie hier ausgegliedert . Es ist in den letzten Jahren hier an dieser Stelle und anderswo vieles schon gesagt worden . Lassen Sie mich darum jetzt nur für diese eine Gruppe noch einmal intensiv werben . Wir haben das ja früher schon getan . Es wird als Unrecht empfunden _ Sie haben das ja in Ihrem Antrag auch schon so dargestellt _ , daß einige wenige trotz höherer Lebensarbeitszeit ausgegliedert werden . Es sind nicht nur die Hartherzigkeit und die mangelnde Sensibilität bestimmter Westimporte auf Ministerposten . Es ist leider auch in vielen Ämtern so , daß gesagt wird : Ihr macht die Gesetze . _ Machen wir sie also anders für unsere Menschen ! . _ Zum Wohle dieser Menschen !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , stimmen Sie mir darin zu , daß auch ein Investitionshilfegesetz lediglich aus den Staatsfinanzen zu finanzieren ist und sich die Staatsschulden damit gegebenenfalls um genau den Betrag erhöhen würden , den Sie beklagen ? Das heißt für mich , daß das , was Sie uns da vorlegen , kein Rezept ist . Sie gehen damit lediglich denselben Weg , der hier etwas anders beschritten wird .
Zunächst einmal zu dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und den darin geregelten Instrumentarien. Nach dem Aufbau des Sozialgesetzbuchs wird keine spezifische Zielgruppe herausgegriffen, sondern es geht um das Instrument insgesamt. Bei dem Instrument geht es darum, zu erreichen, generell Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden oder auch zu beseitigen und individuelle Beschäftigungsfähigkeiten wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang bemüht man sich natürlich auch sehr stark darum, individuelle migrationsspezifische Hemmnisse zu beseitigen. Anfängliche Defizite in der Ausbildung der Mitarbeiter wurden in der Zwischenzeit durch viele Bemühungen der Bundesagentur und der Jobcenter behoben. Insoweit werden die Kürzungen auch davon abhängen, wie die Arbeitsmarktinstrumente in der Zukunft aussehen. Die Abstimmung hierüber haben wir in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, sodass ich am heutigen Tage auch noch keine spezielle Aussage dazu machen kann. Ich erwarte, dass wir in der nächsten Zeit recht viel mehr dazu sagen können. Ein besonderes Programm ist das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“, IQ. Hierbei geht es um die berufliche Integration und die Beratung von Zuwanderern. Dieses Netzwerk soll nach dem derzeitigen Stand fortgesetzt werden. Im Jahre 2011 ist es mit 10 Millionen Euro dotiert, wobei 7 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und 3 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung kommen. Die Bundesregierung plant, dieses Netzwerk wenigstens bis Ende 2014 fortzusetzen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft weist für das kommende Jahr eine Steigerung von 109 Millionen DM auf . Das ist angesichts der Haushalte der vergangenen Jahre durchaus ein positives Signal ; . denn die Übertragung der Kosten für den Agrardiesel , die dieses Jahr mit 375 Millionen DM noch im Einzelplan 10 aufgeführt sind , hätte eigentlich zu einer Senkung der Ausgaben für die Landwirtschaft führen müssen . Tatsächlich wurde der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe um 130 Millionen DM auf 1 ,845 Milliarden DM erhöht . Die Erhöhung des Mittelansatzes für Modell- und Demonstrationsvorhaben von 7 Millionen DM auf 31 Millionen DM und das neue Bundesprogramm Ökolandbau , für das 68 Millionen DM veranschlagt sind , versetzen uns in die Lage , neue , positive Entwicklungen in der deutschen Landwirtschaft einzuleiten . Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann ich in diesem Zusammenhang durchaus Zufriedenheit zum Ausdruck bringen ; denn das Ziel der Konsolidierung des von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , zerrütteten Staatshaushaltes bleibt oberste Priorität . Mehrausgaben können sich daher nur in einem bescheidenen Rahmen bewegen . . _ Das werden Sie immer wieder hören müssen . . Wir müssen in den Haushalt jedes Jahr 80 Milliarden DM für die Tilgung von Zinsen einstellen . Ich sähe es furchtbar gern , wenn ein Teil dieses Betrags für den Agrarhaushalt zur Verfügung stünde ; das wäre wunderbar . Wir könnten dann alle Ihre Wünsche erfüllen . . Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir , wie die Bundesministerin ausgeführt hat , längst überfällige neue Prioritäten setzen . Multifunktionale Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind Schlagwörter , die wir durch Modellvorhaben in 15 Regionen mit Leben erfüllen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich halte die Degression der Managementprämie für richtig. Sie allein reicht jedoch nicht aus, um die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen. Die Direktvermarktung von Eigenstrom ist ein wichtiger Schritt in Richtung Marktanpassung. Wichtig ist hierzu, dass die Angebote der vielen Kleinerzeuger zusammengeführt und daraus verlässliche Komplettpakete geschnürt werden. Die Bevölkerung in Deutschland greift die Chancen der Energiewende aktiv auf: Seit 2005 haben sich über 80 000 Bürger in rund 600 Energiegenossenschaften zusammengetan. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des genossenschaftlichen Engagements. Ihnen allen ist gemein, dass sie die Energiewende dezentral gestalten und die Wertschöpfung in der jeweiligen Region halten. Das Einkommen aus der Energieproduktion fließt nicht mehr in anonyme Aktienpakete oder ins Ausland, sondern kommt Landwirten, Hausbesitzern, Handwerkern und vielen Privatleuten zugute, die sich an Windrädern und Solaranlagen beteiligen oder diese vor Ort installieren und warten. Das ermöglicht breite Eigentumsstreuung im Energiebereich und stärkt so die Mittelschichten der Gesellschaft. Das aktuelle Zusammentreffen neuer Informationstechnologien mit erneuerbaren Energien führt zu einem Entwicklungsschub, der die Grundlagen unseres Lebens in Richtung Dezentralität und Kleinteiligkeit verändert. Dies fördert langfristig ein verlässliches Stromangebot – wir sind weder vom Funktionieren einer Handvoll Großkraftwerke abhängig, noch sind wir steigenden Rohstoffkosten oder Unsicherheiten beim Import ausgeliefert. Der Import macht derzeit noch 70 Prozent der Energiekosten aus. Mit erneuerbaren Energien können wir flexibel und selbstbestimmt auf Angebot und Nachfrage reagieren. Dabei spielt auch Biomasse eine wichtige Rolle – sie kann kurzfristig an den Verbrauch angepasst werden und helfen, Lücken in der Stromproduktion durch Wind und Sonne zu überbrücken. Eine Zusammenführung der Kleinerzeuger mit bedarfsgerechten Komplettangeboten stabilisiert den Markt und entlastet die EEG-Umlage. Derzeit wird von den Möglichkeiten der Direktvermarktung noch nicht ausreichend Gebrauch gemacht. Die Managementprämie ist strukturell zu sehr auf die alten Stromversorger hin orientiert. Gut ist an ihr, dass die Fernsteuerbarkeit von Anlagen verbessert wird. In einem virtuellen Kraftwerk, also einem Verbund verschiedener Kleinerzeuger, trägt die Fernsteuerbarkeit zur bedarfsgerechten Einspeisung der erneuerbaren Energien und zur Entlastung der EEG-Umlage bei. Unumstößlich für das Gelingen der Energiewende ist und bleibt bei allen diesen Marktmechanismen der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien. Viele Ökostromhändler haben in eine langfristig angelegte Direktvermarktung investiert und sind bereit, sich weiterzuentwickeln. Jörg Müller, Vorstandschef von ENERTRAG, erklärt: „Mit einem novellierten Grünstromprivileg könnten wir die Stromkunden preiswerter mit sauberer Energie beliefern.“ Diesem Zitat schließe ich mich an.