Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie können ganz sicher sein , Frau Koczy : Wir werden den ODA-Stufenplan einlösen . Dafür stehe ich politisch und dafür steht die Koalition . Wir haben uns das - so steht es in unserer Koalitionsvereinbarung - vorgenommen und werden es entsprechend umsetzen . Lassen Sie mich an der Stelle - Herr Borchert hat es schon angesprochen - in unser aller Namen einem Mann von hier aus unseren herzlichen Dank und unsere Glückwünsche übermitteln : Muhammad Yunus , der zu Recht für sein Engagement für Mikrokredite und für die Grameen-Bank mit dem Friedensnobelpreis belohnt wird . Das ist eine wunderbare Leistung . Die Mikrokredite sind aus unserer Sicht seit vielen Jahren ein Instrument gegen Armut ; sie dienen aber auch der Prävention vor Krisen und der Friedenssicherung . Gerade weil wir mit Kleinkrediten Armutsbekämpfung und Friedensförderung verbinden , haben wir das Instrument schon seit langem in die politische Arbeit des Entwicklungsministeriums einbezogen . Manchmal ist es gut , wenn man einmal ausrechnet , was Entwicklungszusammenarbeit für Menschen tatsächlich bedeutet . Allein die deutsche Entwicklungszusammenarbeit erreicht mit ihren verschiedensten Mikrofinanzinstrumenten derzeit über 14 Millionen Menschen . Mit deren Familien profitieren davon 50 Millionen Menschen , die dadurch aus der Armut herauskommen . Das ist eine tolle Leistung . Das finde ich wunderbar . Das muss verallgemeinert werden . Das muss noch stärker aufgegriffen werden . Wir haben jedenfalls im Haushalt die Mittel dafür deutlich gesteigert . Während einer Reise nach Marokko - einige Kolleginnen und Kollegen waren dabei - habe ich die dortige Unternehmerin des Jahres getroffen . Es handelt sich um eine Frau , die vor ein paar Jahren mithilfe eines Mikrokredits von 150 Euro aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ihre Firma gegründet hat . Heute hat sie 20 Beschäftigte und ist Unternehmerin des Jahres in Marokko . Das ein wirklich tolles Ergebnis im Interesse der Menschen , insbesondere der Frauen . Lassen Sie mich als zweiten Punkt auf den Klimaschutz eingehen , den Frau Koczy auch schon angesprochen hat . Ich kann es nur sehr kurz machen . Eines ist klar : Klimaschutz kostet nicht Geld , sondern er spart dauerhaft Geld . Für unser Ministerium steht die Förderung von erneuerbaren Energien und von Energieeffi-zienz seit Jahren auf der Tagesordnung . Wir werden im Jahr 2007 rund 400 Millionen Euro für diese beiden Bereiche einsetzen . Das sind die großen Renner der Entwicklungszusammenarbeit . Damit eröffnen wir den Entwicklungsländern Chancen für eine Entwicklung weg vom Öl und wir unterstützen sie in der Armutsbekämpfung . Ich möchte gern einen weiteren Punkt ansprechen , der für mich wirklich nur schwer erträglich ist . Der zweitgrößte Emittent von CO2 ist China und deshalb erwähne ich in diesem Kontext auch China . Wir wollen durch Kredite im Rahmen unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und durch Beratung mit dazu beizutragen , den Energiepfad Chinas zu verändern . Das liegt nicht nur in unserem ureigenen Interesse , sondern im globalen Klimainteresse . Das ist keine Entwicklungshilfe . Das ist eine Investition in eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Globus , auch für uns selbst . Wer verlangt , dieses Vorgehen zu stoppen , der hat die ganze Argumentation nicht verstanden und wird in diesen Fragen nicht weiterkommen . - Das sind die Richtigen : Sie kritisieren vorher , dass es diese Hilfe gibt , und wenn es nachher um bestimmte Exportinteressen geht , dann stehen sie bei mir auf der Matte . Das habe ich wirklich gern . Was erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz angeht , ist es richtig , dass deutsche Firmen Riesenchancen haben . Diese Chancen sollten sie nutzen . Das ist auch entwicklungspolitisch vernünftig . Im Übrigen geht es doch auch darum , China in entsprechende Dialoge einzubeziehen . Schließlich wollen wir verhindern , dass China Afrika dauerhaft als einen Kontinent betrachtet , den man neokolonial - nur der Rohstoffsicherung wegen - ausbeutet . Wir wollen dazu beitragen , dass dieser Energiepfad nicht weiter beschritten wird . Zum Schluss möchte ich auf Afghanistan zu sprechen kommen ; diese Frage ist mehrfach angesprochen worden . Ich finde , man sollte unsere wirklich guten Leistungen aus parteitaktischen Gründen nicht schlechtreden . Wir haben mein Versprechen eingelöst : Seit 2002 hilft Deutschland Afghanistan jedes Jahr mit 80 Millio-nen Euro . Das ist der höchste Betrag für ein Entwicklungsland , den wir überhaupt zahlen . Wir haben Hilfen in dieser Höhe bis 2010 zugesagt und dem werden wir auch nachkommen . Wie Sie alle wissen , bin ich immer dafür , dass unsere Mittel erhöht werden . Doch gerade was Afghanistan anbelangt , können deutsche Schultern nicht alles tragen . Der Wiederaufbau Afghanistans ist eine große Gemeinschaftsaufgabe , die die verantwortliche afghanische Regierung und die Gesamtzahl der Geber erfüllen . Wir sind bereits seit Jahren in zehn Provinzen Afghanistans tätig , vorwiegend im Norden . Wir leisten aber auch für den Süden Unterstützung . Mancher , der sich zu Afghanistan äußert , tut dies so , als wenn ein Blinder von Farbe spricht . Wir unterstützen den afghanischen Wiederaufbaufonds mit 20 Millionen Euro . Dadurch werden insbesondere im Süden Leistungen für die Infrastruktur , auch für die so-ziale Infrastruktur , erbracht . Ich möchte heute ausdrücklich hinzufügen : Wir möchten im gesamten Jahr 2007 zusätzlich in zwei Regionen des Südostens entwicklungsorientierte Nothilfe leisten . Vorgesehen ist die Unterstützung durch lokale Organisationen , die auf den Gebieten Infrastruktur und soziale Grunddienste aktiv sind . In der ganzen bisherigen Debatte hat mir etwas gefehlt , worauf ich jetzt eingehen möchte . Die Entwicklungshelfer in Afghanistan haben kein Gewehr bei sich , um sich verteidigen zu können . Auch sie müssen schwierige Situationen durchmachen . Ihnen will ich danken . Das , was sie leisten , ist keine ungefährliche Arbeit . Wer etwas anderes sagt , der missachtet die Leistungen dieser Entwicklungshelfer . Ich danke ihnen außerordentlich und herzlich .