Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal nach oben schauen. – Ja. – Dort oben laufen während unserer Sitzungen normalerweise Menschen, aus diesem Lande, aus ganz Europa und aus vielen anderen Ländern, die eines genießen: dass der Deutsche Bundestag das einzige Parlament ist, das so frei ist, dass man sich nicht einmal anmelden muss, bevor man sich dort vorne in die Schlange stellt, um wenig später aus dem Reichstag hinaus- und auf uns hinabzuschauen. Ich glaube – zumindest mir geht es in den letzten Tagen so –, das ist etwas, das wir immer im Kopf haben müssen: Das ist aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus im Moment nicht möglich. Aber ein Gefühl sollte uns heute verbinden. Auch wenn wir hier tagen wie immer und arbeiten wie immer, sollten wir wissen: Dies ist ein freies Parlament in einem freien Land, das wird es immer bleiben, und das Dach wird wieder geöffnet werden. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesinnenminister danken. Wir sind bei diversen Themen nicht einer Meinung. Ich will mich aber dafür bedanken, dass Sie die Dinge mit der Ihnen typischen Ernsthaftigkeit und Seriosität ganz ruhig angegangen sind, das, was nötig war, erklärt haben und das tun, was notwendig und rechtlich zulässig ist. Ich glaube, das hilft uns auch, um aus dieser Situation herauszukommen. Später werden wir unsere Debatten – wir wissen schon, welche – natürlich weiterführen. Dennoch sage ich Ihnen insofern meinen und unseren herzlichen Dank. Nun zum Haushalt und zu Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind ans Redepult getreten und haben gesagt, Sie möchten jetzt endlich eine Rede für die Zukunft halten. Eine solche Rede haben Sie aber nicht gehalten. Dies war keine Rede für die Zukunft. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Das, was Sie gesagt haben, war nicht wirklich der Zukunft verpflichtet. Sie haben in den letzten Monaten im Übrigen eine andere These vertreten. Als Sie mit Schwarz-Gelb so richtig tief im Sumpf saßen, haben Sie gesagt: Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. – Entscheiden allein ist aber keine Qualität, Frau Merkel. Es kommt auch auf den Inhalt und die Richtung der Entscheidungen an. Ja, Sie haben sich entschieden. Sie haben sich entschieden – gegen eine zukunftssichere Energiepolitik in Deutschland. Sie haben sich entschieden – gegen Solidarität in der Gesundheitspolitik. Sie haben sich entschieden – gegen sozialen Zusammenhalt. Sie spalten das Land. Das ist nicht der Zukunft, sondern das ist dem Vergangenen verpflichtet, Frau Merkel. Sie haben gesagt: starke Wirtschaft, starker Staat, starkes Gemeinwesen. Dass die FDP bei all dem mitmacht – ich wiederhole: „starkes Gemeinwesen“ und „starker Staat“ –, wage ich zu bezweifeln. Aber egal! Sie haben nichts von all dem organisiert. Sie haben im letzten Jahr Klientelgeschenke verteilt. Wenn wir „Mövenpick“ hören, zucken wir alle zusammen. Keiner denkt mehr an Eis, sondern alle denken nur noch an Steuerprivilegien. Sie machen eine gnadenlose Klientelpolitik: für die Pharmaindustrie, für den Profit der Atomkonzerne, für die Privilegien einiger weniger in der Gesundheitspolitik. Die Folgen dieser Politik haben Sie selbst beschrieben, Frau Merkel. Ich möchte zitieren, was Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben: Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert. Das ganze erste Jahr Schwarz-Gelb zeigte: Sie haben das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren. Frau Merkel, Sie haben vorhin – auch ich bin in der Lage, Pirouetten zu drehen, aber man muss erst einmal auf die Idee kommen, so zu denken – etwas zur globalen Natur und zur Nachhaltigkeit erzählt. Nachdem Sie da oben in den philosophischen Sphären herumgereist sind, kamen Sie wieder herunter und sagten: Deshalb muss Gorleben gebaut werden. – Frau Merkel, nachhaltig ist das nicht, weil man dann nämlich gar nicht erst damit angefangen hätte. Denn das ist eine Risikotechnologie, gar nicht davon zu reden, wenn man dies verlängern würde. Sie machen es immer nach der Methode: Der Regierungssprecher erzählt vorher schon einmal, was Sie angeblich alles erreicht haben, damit möglichst viele es schreiben. Ich nehme das so wahr: Wenn der Regierungssprecher angekündigt hat, was Sie tun werden, treten Sie an das Redepult, spitzen den Mund, und heraus kommt ein verzagter Pfiff.