Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Der VW-Konzern umging mit hoher krimineller Energie Abgasbestimmungen, um bei Dieselmotoren zu täuschen. Doch nicht nur Autos und Autofahrer auf dem amerikanischen Markt waren betroffen, sondern 11 Millionen Fahrzeugbesitzer weltweit. Mit der Manipulationssoftware wurden nicht nur Kundinnen und Kunden getäuscht, sondern vorsätzlich wurde die Gesundheit derjenigen geschädigt, die nicht im Auto sitzen, die in den Städten unterwegs sind, die an Straßen mit viel Autoverkehr wohnen, weil sie sich die Wohnungen in besseren Vierteln nicht leisten können. Diesen Skandal prangern wir an. Wir machen deutlich, dass hier Profit vor Gesundheit geht, und das ist inakzeptabel. Der VW-Konzern ist in eine schwere Schieflage geraten. Mehrere Milliarden Euro müssen zurückgestellt werden, um Strafen, Schadenersatzforderungen und Nachrüstungen zu bezahlen. Die Belegschaft im Konzern ist hoch beunruhigt. Sie ängstigt sich, weil sie nicht weiß, was auf sie zukommt. Weniger Absatz, weniger Geld für Entwicklung und Forschung für sinnvolle Produkte auf dem Fahrzeugmarkt bedrohen die Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen die Leiharbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Festangestellten, die auf vereinbarte Prämien verzichten müssen, schon jetzt. Noch beunruhigender ist, dass kein Ende des Skandals in Sicht ist. Darum ist die zügige Aufklärung so dringend nötig. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge gemacht, wie man das hinbekommt. Die Anträge liegen vor. Die hätten Sie sich ansehen können, um beispielsweise Maßnahmen, die in der Kommission offenbar beraten worden sind, zu bewerten. Von den Koalitionsfraktionen kam bis heute nichts – Fehlanzeige! Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, verlassen sich offenbar auf Ihren Chefaufklärer, Minister Dobrindt. Ich glaube, wenn man sich auf ihn verlässt, dann ist man schon verlassen. Denn was haben Sie, Herr Dobrindt, als Chefaufklärer unternommen? Sie haben Schlagzeilen geliefert, indem Sie ganz fix eine Expertenkommission einberufen haben. Doch wer die Experten waren – wir haben es gerade gehört –, war lange nicht herauszufinden. Erst Monate danach waren Sie quasi gezwungen, zu erzählen, wer in der Kommission sitzt. Damit haben Sie eine öffentliche Kontrolle verhindert. Sie haben verhindert, dass wirklich unabhängige Experten zum Zuge kommen, um das zu untersuchen, was notwendig ist. Sie haben keine Untersuchungskommission gebildet, sondern eine Beratungskommission gegründet. So hörte sich das an, was Sie gerade vorgestellt haben. Die Böcke, die jetzt als Gärtner tätig sind, haben inzwischen 36-mal getagt. Ergebnisse – Sie haben eben gesagt, es gäbe ganz viele, offiziell wissen wir von keinem – oder Empfehlungen, die dabei herausgekommen sind? Fehlanzeige oder geheim! Sie verweisen uns auf den Abschlussbericht, sagen aber nicht, wann dieser kommt. Ich wäre schon froh, wenn wir einmal einen Zeitrahmen hätten. Sie haben die Schlagzeilenproduktion weiter ohne Substanz angereichert durch Ihre merkwürdige Ankündigung einer Dopinguntersuchung. Dabei haben Sie völlig aus dem Blick verloren, dass es hier um die Gesundheitsgefährdung von Zehntausenden von Menschen geht. An der Stelle haben Sie Ihre Aufgabe überhaupt nicht wahrgenommen. Sie sind nicht mit der Automobilindustrie massiv in die Auseinandersetzung gegangen, um zu erklären, was geht und was nicht geht, sondern Sie haben sich darauf beschränkt, zu sagen: Wir prüfen. – Aber Sie müssen doch diejenigen an die Kandare nehmen, die Ursache dieser Prüfung sind, damit sich der Skandal nicht wiederholen kann. Wir haben Ihnen in unseren Anträgen Alternativen vorgelegt. Die Linke fordert unter anderem eine von der Automobilindustrie unabhängige Expertenkommission. Die Mitglieder sollen von Umwelt- und auch von Verbraucherschutzverbänden benannt werden. Wir brauchen die Verkehrs- und Automobilklubs am Tisch, weil dort auch Experten zu finden sind. Die Dobrindt-Kommission ist aufzulösen. Möglicherweise vorhandene Ergebnisse mögen bitte der neuen Expertenkommission übergeben werden. Um die Beschäftigten des VW-Konzerns, die für diesen Betrug nicht verantwortlich sind, vor den Folgen zu schützen, muss die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die wirklich Verantwortlichen auch finanziell zur Kasse zu bitten. Das ist schwer durchzusetzen, das ist mir bewusst; denn die Bundesregierung hat andere Prioritäten. Die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister und auch Sie, Herr Minister Dobrindt, treffen sich zwar mit den Chefs der mächtigen Automobilkonzerne im Land, doch es geht bei diesen Gesprächen zwischen Regierenden und Herrschenden nicht um die Klärung dringender Fragen, sondern um eine Industriepolitik ganz anderer Art. Man berät über Kaufprämien für Elektroautos. Am Ende dieser Diskussion – damit komme ich zum Schluss – sollten wir uns auf gemeinsame Ziele verständigen. Erstens. Gesundheit vor Profit. Der Abgasskandal macht deutlich, dass wir hier erst am Anfang sind. Zweitens. Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende in der Mobilitätspolitik in Deutschland. Es hat sich gezeigt: Wir müssen Umweltpolitik und Mobilitätspolitik zusammen denken. Ansonsten haben wir ein Problem. Drittens. Dieser Verkehrsminister – da gehen Sie von den Koalitionsfraktionen sicherlich nicht mit mir konform – muss aus dem Verkehr gezogen werden. Er ist erneut mit dem gescheitert, was er sich vorgenommen hat. Er klärt nicht auf, sondern verschleiert weiter.