Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Schmidt , wie ernst Sie ein solches Thema nehmen , haben Sie mit Ihrer Schlusspassage mit dem Gstanzel gezeigt , das Sie hier gesungen haben . . Ich hatte gedacht , hier würde ernsthaft diskutiert und wir befänden uns hier nicht in einem Komödienstadel . . Zweitens halte ich es für infam , wie Sie gegen den Donauausbau agitieren . Sie erwecken hier den Eindruck , als würde durch den Donauausbau das für den Gesamtstaat repräsentative Gebiet an der Isarmündung oder etwa auch die Sammerner Heide geschädigt oder sogar beseitigt . . Das ist nicht der Fall . Als langjähriger Vorsitzender der Mehrheitsfraktion im Kreistag von Deggendorf und als Mitinitiator dieses Projektes weiß ich , wie sehr uns daran gelegen ist . Der Landkreis , der Freistaat Bayern und der Bund engagieren sich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen für das Projekt Isarmündung . . Sie schlagen sich an der Donau in die Büsche und erzählen hier Märchen . Das ist der wahre Sachverhalt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , der Antrag , den Sie heute durchbringen wollen , ist voll von Widersprüchen . In den Vorbemerkungen weisen Sie nach , wie wichtig die Wasserstraßen für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Deutschland sind und wie wichtig es ist , dass die Engpässe beseitigt werden . . Wörtlich heißt es hier : Hierbei spielen Abladetiefe und Fahrrinnenbreite der Wasserstraßen , aber auch die Höhe der Brücken über die Wasserstraßen eine wichtige Rolle . Weiterhin weisen Sie dann für den Bereich zwischen Straubing und Vilshofen darauf hin : . . . dieserAbschnitt wird im Bericht des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  an den Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages vom Dezember 2001 als einer der wesentlichsten Engpässe im bundesdeutschen Wasserstraßennetz qualifiziert . Dessen zügige Beseitigung ist Voraussetzung dafür , Verlagerungspotenziale von der Straße auf die Wasserstraße zu realisieren . . Auch die Europäische Kommission hat in ihrem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 vom 12 . September 2001 . eine Verbesserung der Befahrbarkeit der Donau zwischen Straubing und Vilshofen als eines der vorrangigen Verkehrsprojekte beschrieben . . So weit das Zitat aus Ihrem eigenen Antrag . . Bei der Beschlussempfehlung steht dann das Gegenteil . Hintergrund dafür ist doch , dass Sie sich selber , wie der Herr Kollege Schmidt ja schon früher zum Ausdruck gebracht hat , im Krieg befinden . . _ Ja , er selber hat den Begriff im Krieg befinden gebraucht . . Die Grünen hatten der SPD den Krieg erklärt und dann kapituliert . Das ist umso leichter gefallen , als man auch vor Ort mit Blick auf die Landratswahlen eingeknickt ist , die man noch mithilfe eines Frühstücksgesprächs zwischen Struck und Schlauch günstig beeinflussen wollte . . Annette Faße 24089 _ Wenn man sich anschaut , dass Sie vorher mit 70 Prozent bei der Landratswahl rechneten und dann 37 Prozent bekamen , kann man das nicht als ein besonders gutes Ergebnis qualifizieren . . Aber die örtlichen Dinge können wir hier beiseite lassen . Ich bedauere sehr , dass man in einem so hohen Maße verantwortungslos mit wichtigen Fragen umgeht . . Erst führt man vertiefende Untersuchungen , die zweistellige Millionenbeträge an Kosten verursachen , und Expertenanhörungen durch und beteuert dabei immer , auch von Ihrer Seite , Frau Irber und Herr Schmidt , dass man die Ergebnisse ganz sorgfältig auswerten wolle . . Man hat sogar angekündigt , dass es vor der Sommerpause gar nicht mehr möglich sein werde , sachlich und fachlich fundierte Entscheidungen zu treffen . Aber all diese Erkenntnisse wischt man dann einfach so vom Tisch . . Wenn ein Funken von Verantwortungsbereitschaft vorhanden wäre und man diese Erkenntnisse in die weiteren Prozesse hätte einfließen lassen wollen , dann hätte man zumindest dem Vorschlag , ein vergleichendes Raumordnungsverfahren für die Varianten A , C und D einzuleiten , zugestimmt . Darüber bestand ja schon weitestgehend zwischen den Fachministerien in Bayern und Berlin Konsens . Auf der Grundlage der daraus gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse hätte man dann wirklich eine fachlich und sachlich saubere Entscheidung treffen können . Sie wissen ganz genau , dass der Beschluss , den Sie jetzt fassen wollen _ deshalb haben Sie die Beratung des Antrages um weitere vier Monate verzögert , damit er erst jetzt , in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode , behandelt wird _ , so nicht vollzogen werden kann , weil er gegen geltende Verträge verstößt . . Mit einer solchen Vorgehensweise können die von Ihnen selbst geforderten Ausbauziele nicht erreicht werden . Danke . .