Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigung neuer Auslandsmandate – das ist vorhin schon von allen Rednern gesagt worden – oder eine Einsatzverlängerung liegt nicht in der Hand der Regierung. Nein, die Entscheidung, deutsche Soldaten in Auslandseinsätze zu schicken, muss vom Parlament getroffen werden. Die Parlamentsarmee ist deshalb ein starkes Symbol für die demokratische Willensbildung und zeigt den großen Einfluss des deutschen Parlaments. Dieses Privileg ist natürlich nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Verpflichtungen verbunden. Dabei sind wir uns selbstverständlich der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz einhergeht. Die Grundvoraussetzung für eine gewissenhafte Entscheidung ist die sehr gute Versorgung mit Informationen, Informationen zu Situationen im Einsatzgebiet, Informationen zum Zweck des Einsatzes oder zur Einsatzgestaltung. Jede einzelne Einsatzentscheidung muss im Vorfeld genauestens analysiert werden. Aus diesem Grunde versorgt uns die Bundesregierung auf vielfältige Weise mit den wichtigsten Informationen dazu. Die Bundesregierung fokussiert in der wöchentlichen Ausgabe der „Unterrichtung des Parlaments“ eine zeitnahe Unterrichtung zu den laufenden Bundeswehreinsätzen. Damit wird allen interessierten Parlamentariern die Möglichkeit zur Beobachtung der verschiedenen Einsätze gegeben. Ich halte den Aspekt der Aktualität für besonders wichtig. Deshalb begrüße ich die derzeitige Gestaltung der Unterrichtung sehr. Ein Gesamtbericht, wie er vom Antragsteller gefordert wurde, kann nicht im Sinne einer zeitnahen Erfassung der Lage sein; das haben wir bereits bei anderen Diskussionen festgestellt. Der geforderte zeitnahe Evaluierungsbericht kann auch nicht im Sinne einer rationalen Beurteilung des Einsatzes betrachtet werden. Ein Evaluierungsbericht würde höchstens dann Sinn machen, wenn er mittel- bis langfristig ausgerichtet wird. Der Erfolg der meisten Einsätze der Bundeswehr lässt sich nämlich erst im Laufe der Zeit erkennen; das ist die Realität. Schon allein die Forderungen nach einem Kriterienkatalog sowie nach konkreten und überprüfbaren Zielvorgaben in diesem Antrag führen aufs Glatteis. Wie die Fachpolitiker unter uns wissen, finden sich in der Geschichte keine zwei exakt gleichen Auslandseinsätze wieder. Jeder Einsatz ist speziell und ist mit speziellen Herausforderungen verbunden. Aus diesem Grund kann ein einzelner Kriterienkatalog niemals die Komplexität der Situation angemessen widerspiegeln. Jeder Einsatz muss individuell betrachtet werden und darf nicht durch ein uniformes Raster gestrichen werden. Konkrete und überprüfbare Zielvorgaben sind natürlich insbesondere im Militärbereich leicht aufzustellen. Die Frage, die sich stellt, ist jedoch: Wie sinnvoll ist ein solches Vorgehen? Ich bin davon überzeugt, dass das nicht sonderlich sinnvoll ist, denn alle quantifizierbaren Erfolge lassen in keinem Fall Rückschlüsse auf zivilgesellschaftliche Erfolge von Auslandseinsätzen zu. Der Einfluss des Einsatzes auf die Regierungsführung, die politische Stabilität eines Landes oder das Vertrauen der Bevölkerung in eine Verbesserung der Lage können mittels der in diesem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht beurteilt werden. Deutlich beurteilt werden kann aber die Forderung im Antrag nach einem unabhängigen Expertengremium. Es handelt sich hierbei um die Berichtsfunktion dieses Gremiums. Die Aufstellung eines Mandats sowie die Beurteilung und Unterrichtung über Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind ureigene Aufgaben der Bundesregierung. An dieser Stelle haben Dritte keine Legitimation zu erwarten. Hier darf und wird keine Ausgliederung der Verantwortung stattfinden; mein Kollege hat das vorhin gesagt. Sicherheitspolitik kann nicht ausgegliedert werden. Ich kann zusammenfassend sagen: Einige der Forderungen der Antragsteller erfüllt die Bundesregierung bereits in hohem Maße. Die anderen Forderungen, die in Ihrem Antrag enthalten sind, können bei aller wohlgemeinten Intention nicht rational umgesetzt werden. Bei allem Verständnis: Die geplante Umsetzung ist so nicht möglich. Der Antrag ist daher abzulehnen. Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Sie haben das Thema Afghanistan und den Fortschrittsbericht angesprochen. Sie haben all die Jahre natürlich darüber geredet, aber wir haben letztendlich gehandelt. Wir haben geliefert, nicht Sie. Herzlichen Dank.