Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit der gleichen Regelmäßigkeit, mit der der Herbst auf den Sommer folgt, beschäftigt uns Herr van Aken in dieser Legislaturperiode weiter mit diesem Thema. Jeder Anlass dazu ist willkommen. Der Anlass, der dieses Mal gewählt worden ist, ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass die Dinge gut kontrolliert funktionieren, dass Fehler, die passieren, im Haus korrigiert werden, dass von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und alles nach rechtsstaatlichen Verfahren abgewickelt wird. Was den Anschein hat, vielleicht nicht richtig zu sein, liegt dann in den Händen der Justiz. Ansonsten ist der gesamte Vorgang ein Musterbeispiel für ein Fall-für-Fall-Vorgehen. Dieses Vorgehen wird der Sache gerecht, und der Vorgang zeigt – Frau Staatssekretärin Zypries hat den Lernprozess geschildert –, dass man für Lernfortschritte zugänglich ist. Ihre Aussage, Herr van Aken: „Überall in der Welt werden mit deutschen Waffen Menschen erschossen“, hat ungefähr die gleiche Aussagekraft wie die Aussage: „Überall in der Welt werden mit Waffen aus Solinger Stahl Menschen erstochen“, oder die Aussage: „Überall auf der Welt kommen durch deutsche Pkws Menschen zu Tode.“ Wenn man eine Welthandelsnation ist, gibt es die Produkte nun einmal in der ganzen Welt. Gleichwohl sagen wir nicht, dass mit Waffen zu handeln etwas Alltägliches sei, sondern wir haben ganz strikte Regeln aufgestellt, die eingehalten werden. Wir haben uns in ein dichtes Geflecht von Verpflichtungen hineinbegeben: Unsere eigene Außenwirtschaftsverordnung macht zunächst einmal die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig; grundsätzlich wird nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass damit interne Repressionen oder sonstige Menschenrechtsverletzungen ausgeübt werden. Die Prüfung der Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat, der geheim tagt – Sie wissen, wie er zusammengesetzt ist. Bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen handelt es sich nicht um einen formellen Akt. Das wird von Ihnen häufig so dargestellt, aber genau das ist es nicht. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von Kriegswaffen. Die Einhaltung zahlreicher Gesetze und Vereinbarungen wird zunächst abgeprüft. Insofern kann man eben nicht davon sprechen, dass hier in Deutschland der Handel mit Rüstungsgütern oder Waffen eine alltägliche Sache wäre. Dagegen sprechen auch die Zahlen. Angesichts der Güte unserer Produkte muss man ja einen Moment darüber nachdenken, warum wir bei Rüstungsgütern nicht an der Spitze stehen. Der Grund ist, dass wir sehr zurückhaltend sind, dass wir uns beim Export solcher Systeme und Waffen eine Zurückhaltung auferlegen, die wir in der Koalition für richtig halten. Wir glauben, dass es auf der einen Seite natürlich legitime Sicherheitsinteressen von Ländern gibt, denen wir dann auch helfen sollten, wenn wir in unserem Bereich die Systeme und Waffen haben, die benötigt werden. Diese muss man selbstverständlich exportieren können, wenn die Voraussetzungen in dem entsprechenden Land vorliegen. Wir müssen uns auf der anderen Seite, wie Kollege Dr. Pfeiffer es in seinem Beitrag angesprochen hat, natürlich auch immer um unsere eigenen Interessen Gedanken machen. Welche strategischen Interessen haben wir in der Welt? Wo müssen wir Systeme stabilisieren, um Situationen, wie wir sie jetzt mit der Flüchtlingswelle erleben, zu vermeiden, nicht eintreten zu lassen? Darüber würde ich gerne eine breitere Diskussion führen. Mit dem simplen Einschlagen auf den – ich glaube, Sie nennen es so – „militärisch-industriellen Komplex“, oder wie das bei Ihnen heißt, kommen wir kein Stück weiter. Wir sollten froh sein über technologische Leistungen, die unsere Industrie, unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft vollbringen. Wir sollten dazu beitragen, dass sie zum Nutzen der Menschen und zum Stiften von Frieden und Rechtssicherheit eingesetzt werden können. Wir werden weiterhin sorgfältig darauf achten, dass Waffen aus deutscher Herkunft nicht fahrlässig in irgendwelche Richtungen verbreitet werden. Das System, das hier errichtet ist, funktioniert. Daran haben die die Regierung tragenden Parteien den höchsten Anteil. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.