Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Satz beginnen , den Herr Eylmann eben zum Schluß seiner Ausführungen gebracht hat , nämlich daß man sich etwas vom Strafrecht verspreche . Ich sage ausdrücklich : Ja , das stimmt . Wie mit vielen anderen Gesetzen werden auch mit diesem Gesetz der Wunsch und die Hoffnung verbunden , daß das in Zukunft ausbleibt , was - so glaube ich - jeder schon erlebt hat , nämlich daß ein gewisses Stammtischniveau erreicht wird , wenn von Vergewaltigung in der Ehe die Rede ist . Leider Gottes ist es im Moment noch immer so , daß nicht nur an Stammtischen recht locker mit diesem Thema umgegangen wird , sondern - ab und zu - auch in diesem Hause , nur halt nicht so laut . . Deswegen muß mit diesem Beschluß einhergehen , daß wir dafür Sorge tragen , daß die Ernsthaftigkeit dieses Themas rüberkommt , und daß immer mehr Männer empört sind , wenn ganz locker gesagt wird : Na ja , wenn eine Frau nein sagt , meint sie es vielleicht doch nicht so ! Das sind ja keine Dinge , die ich mir ausgedacht habe , . sondern die kennt eigentlich jeder . Leider passiert so etwas trotzdem noch immer viel zu häufig . Die heutige Debatte und auch die letzten Debatten zu diesem Thema haben gezeigt , daß Gewalt in jeder Form zu ächten ist . . Das gilt ganz besonders für die Vergewaltigung . Liest man alte Plenarprotokolle , so erkennt man , daß wir in der Tat erheblich weitergekommen sind . Frau Schmidt und auch Herr Eylmann haben auf die Leidensgeschichte dieses Themas ausdrücklich hingewiesen . Es hat viele Jahre gedauert und vieler Anläufe bedurft , bis Vergewaltigung auch in dem ansonsten zu Recht geschützten Raum der Ehe so benannt und nicht nur als Körperverletzung , Beleidigung oder Nötigung unter Strafe gestellt wurde . Das ist ein qualitativer Unterschied , den wir nicht wegdiskutieren lassen dürfen . . Durch den hier zu beratenden Gesetzentwurf wird die Würde des Menschen und , da die Frau in den meisten Fällen Opfer ist , insbesondere die Würde der Frau in den Vordergrund gestellt . Begriffe wie eheliche Rechte und Pflichten haben sich dieser Bedeutung unterzuordnen . . Auch das ist , glaube ich , wichtig , weil in den Köpfen häufig noch vieles anders ist . Vergewaltigung in der Ehe , so glaube ich , ist eine besondere Form von Gewalt . Sie hat nicht unbedingt mit Kraft , mit physischer Überlegenheit zu tun , sie ist Ausdruck von Rücksichtslosigkeit , Herrschsucht , grenzenlosem Egoismus . Sie entwürdigt , demütigt und verletzt die Frau . Gerade in einer Ehe , die im Prinzip auf Dauer angelegt ist , die von Vertrauen lebt , von Liebe , von gemeinsamer Verantwortung , . noch : Beatrix Philipp von Respekt , Toleranz und gegenseitiger Rücksichtnahme , in einer solchen Beziehung muß Vergewaltigung als ein besonders strafwürdiges Unrecht gelten . . Vergewaltigung liegt immer dann vor , wenn der Wille der Frau , ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht , nicht respektiert wird . Und dennoch : Obwohl wir uns , wie gesagt , in der Hauptsache einig sind , war nach dem Koalitionsentwurf eine Regelung vorgesehen , nach der die Tat nicht weiter verfolgt werden mußte , wenn Opfer und Täter verheiratet sind und das Opfer der Strafverfolgung widerspricht - die sogenannte Widerspruchsklausel . Zwar sollte auch nach dem Koalitionsentwurf - das war schon eine Verbesserung ; das will ich wohl zugestehen - , wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht würde , diese dennoch stattfinden können . Aber auch diese Möglichkeit reichte mir persönlich und einigen anderen in meiner Fraktion von Anfang an nicht aus . Da hat es auch keiner Instrumentalisierung durch die SPD bedurft , wenn ich das in aller Bescheidenheit sagen darf ; das brauchen wir nämlich nicht . . Ein solches besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung dürfte zum Beispiel dann unterstellt werden , wenn der Täter besonders brutal vorgegangen war , die Tat besonders schwere Folgen hatte oder der Täter einschlägig vorbestraft ist . Gewalt aber , meine Damen und Herren , kann in vielfältiger Weise ausgeübt werden und ist nicht immer nur eine physische Angelegenheit und ist auch nicht immer sofort erkennbar . Wer nicht davor zurückschreckt , seine sexuellen Wünsche unter Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes seiner Frau durchzusetzen , wird - davon bin ich überzeugt - auch nicht davor zurückschrecken , Gewalt oder zumindest Druck auszuüben , um sie zum Widerspruch zu bewegen . Nun mögen sichtbare Folgen der Ausübung von körperlicher Gewalt den Staatsanwalt veranlassen , das besondere öffentliche Interesse zu bejahen , oder er erkennt , daß der erhobene Widerspruch erzwungen war . Aber , wie gesagt , psychisch ausgeübte Gewalt muß eben nicht so offenkundig sein . Und noch etwas : Gerichtliche Verfahren ziehen sich oft sehr lange hin , Ermittlungsverfahren in schwer aufklärbaren Fällen oft ein Jahr oder länger . Der Widerspruch - so war es im Koalitionsentwurf vorgesehen - sollte bis zum Beginn der Hauptverhandlung erhoben werden können . Er setzte damit das Opfer von Beginn der Ermittlungen an bis zum Beginn der Hauptverhandlungen , wie gesagt , viele Monate , der Gefahr gewaltsamer Einflußnahme durch den Täter aus . Frauen , die sexuelle Gewalt in der Ehe - aus welchen Motiven auch immer - über sich ergehen lassen , sind aber schwache Frauen bzw . in einer schwachen Position . Deshalb müssen wir die Frauen schützen , und sie bedürfen im besonderen Maße des Schutzes durch unsere Rechtsordnung . Zwar wird es nach wie vor - darüber bin ich mir und darüber sind wir uns alle im klaren - möglich sein , Druck auszuüben - das wird auch geschehen , weil es das Zeugnisverweigerungsrecht , das Aussageverweigerungsrecht , gibt - , aber dann sind wir - und das , meine ich , ist ein ganz wesentlicher Unterschied - schon in einem anderen Stadium des Prozesses . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion hat in der zurückliegenden Beratung dem Hauptanliegen Rechnung getragen und einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellte . Er enthielt allerdings diese Widerspruchsklausel . Mit mir zusammen hatten noch andere von Anfang an Bedenken hinsichtlich dieser Klausel . Wir haben unsere Bedenken aber schließlich zurückgestellt , weil es ohne diese - meine und andere - Stimmen aus meiner Fraktion gar keine gesetzliche Regelung zur Vergewaltigung in der Ehe gegeben hätte . Nunmehr ergibt sich aber die Möglichkeit , dieses Gesetz - wortgleich im übrigen mit dem ursprünglichen Text des Koalitionsentwurfes ; das muß man ja nun fairerweise sagen - ohne Widerspruchsklausel zu beschließen , und deshalb stimme ich jetzt auch dieser Fassung zu . . Ich will aber hinzufügen : Ich respektiere die Meinung derer , die glauben , mit der Widerspruchsklausel dem Erhalt der Ehe noch einmal eine Chance zu geben , obwohl ich diese Meinung nicht teile , wie ich ausgeführt habe . Frau Schmidt , hier gehört es zur Redlichkeit , daß man darauf hinweist , daß auch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ursprünglich der Meinung waren , die Widerspruchsklausel sei gerechtfertigt . Erst im Laufe der Beratungen sind die Oppositionsfraktionen von dieser Auffassung abgerückt . Das ist eben auch bei uns der Fall . . - Es ist nie zu spät . Ja , eben . Ich bin mir auch bewußt , daß dieses Gesetz , wie im übrigen jedes andere , die Möglichkeit des Mißbrauchs beinhaltet . Auch das ist ein Argument , das man nicht unter den Tisch fallen lassen darf . In der Abwägung jedoch , ob Vergewaltigung in der Ehe prinzipiell strafbar sein sollte oder aber ob ein solches Gesetz , weil es möglicherweise mißbraucht werden könnte , nicht beschlossen wird , ist meine Entscheidung und die vieler Kolleginnen und Kollegen eindeutig für die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe . Vergewaltigung in der Ehe muß wie Vergewaltigung in jeder anderen Beziehung bestraft werden . Davon sind wir alle überzeugt . Vielen Dank . .