Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Steinbach, zu einer vernünftigen Menschenrechtspolitik gehört meiner Ansicht nach auch, dass man sich entschuldigt, wenn man einen solchen Fauxpas begangen hat, wie Sie ihn eben gegenüber dem Kollegen Beck begangen haben. Wir können das Thema „Religionsfreiheit“ bei der Anhörung und den Beratungen im Ausschuss sehr detailliert diskutieren. Deswegen möchte ich auf das, was Sie dazu vorgetragen haben, jetzt nicht eingehen. Wir begehen den Tag der Menschenrechte hier jedes Jahr im Dezember mit einer Debatte. Das ist auch gut so; denn die menschenrechtliche Lage ist in vielen Ländern – das zeigen die Anträge, die heute gestellt werden – eindeutig verbesserungswürdig. Es gibt auch im eigenen Land Vorgehensweisen, die wir mit Recht hinterfragen müssen; Herr Strässer hat das Thema „Lage der Sinti und Roma“ angesprochen. Wenn man die Abschiebung bestimmter Personen befürwortet – Sie haben gesagt, sie seien rechtens –, dann muss man bedenken, welche Konsequenzen damit verbunden sind. Zum Beispiel werden junge Frauen in Regionen zurückgeschickt, in denen sie Opfer von Menschenhandel werden. So viel zum Thema „Vorgehensweise im eigenen Land“. Die Anträge zur Praxis der Abschiebung nach Syrien, die die Grünen und die Linken gestellt haben, machen deutlich: Die Menschenrechtslage in Syrien ist schlecht, insbesondere für Minderheiten; für nichtarabische Volksgruppen ist sie prekär. Muslimische und yezidische Kurden leiden ganz besonders unter dieser Situation. Christliche Assyro-Aramäer werden ebenfalls zwangsarabisiert. All das muss man wissen, wenn man einem Abkommen über die Rückübernahme nach Syrien das Wort redet. Wir werden uns damit im Ausschuss sicherlich noch genauer beschäftigen. Ich denke, es lohnt sich, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Es wirft ein Licht darauf, wie wir in Deutschland mit diesen Dingen umgehen. Lassen Sie mich auch ein Wort zu dem Antrag der Koalition sagen. Es ist schon erwähnt worden: Vieles, was darin steht, ist nicht wirklich neu. Auch in schwarzroten Zeiten gab es über viele Themen, die in diesem Antrag angesprochen werden, durchaus Konsens. Geächtet werden sollen die Todesstrafe, die Straflosigkeit, Menschenrechtsverletzungen an Frauen, an religiösen und sexuellen Minderheiten. So weit, so gut. Ich bin auch ganz bei Ihnen, wenn Sie feststellen, dass die Terrorismusbekämpfung nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dienen darf, oder wenn Sie die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs fordern. Zu Ihrer in diesem Antrag aufgestellten Forderung, die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, darf ich Sie beglückwünschen; folgen Sie doch damit den langjährigen Forderungen der SPD-Fraktion und anderer Fraktionen dieses Hauses, welche die Union in der letzten Legislaturperiode ausdrücklich abgelehnt und damit blockiert hat. Die damaligen Begründungen sind aus meiner Sicht hanebüchen. Überhaupt darüber zu reden, wurde von der Kollegin Granold am 22. März 2007 als Scheindebatte bezeichnet. Die Kollegin Landgraf hat am 6. April 2006 in diesem Hohen Hause festgestellt, dass die Vorbehaltserklärung sachgerecht sei, weil – ich zitiere – einzelnen Bestimmungen der Konvention nunmehr größere Bedeutung, wenn nicht gar unmittelbar innerstaatliche Wirkung zukäme. Sie hat zum Beispiel Erschwernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Minderjähriger befürchtet. Wie gesagt, ich freue mich über Ihren Sinneswandel; denn wie heißt es so schön: Im Himmel ist mehr Freude über die Rückkehr eines reuigen Sünders denn über Tausend Gerechte. – Wichtig ist für uns in der SPD-Fraktion der Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Er wurde in den letzten fünf Jahren – das ist schon deutlich gesagt worden – mit mehreren entwicklungspolitischen Aktionsplänen ausgebaut; darauf wird der Kollege aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sicherlich noch eingehen. Viele der Empfänger von Entwicklungshilfe haben die grundlegenden Menschenrechtskonventionen gezeichnet und sich damit zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Darin liegt ein großes emanzipatorisches Potenzial des Menschenrechtsansatzes. Aus benachteiligten Menschen werden Rechtsträger, die ihre legitimen Ansprüche einfordern. Das sollte übrigens gerade dann geschehen, wenn es menschenrechtliche Defizite in der Regierungsführung des Empfängerstaates gibt. Personengruppen, die benachteiligt sind, also Frauen, Angehörige ethnischer Minderheiten oder indigener Gruppen, Homosexuelle oder auch Jugendliche, sind die besten Anwälte für eine Verwirklichung der Menschenrechte. Selim Caliskan, die Bereichsleiterin Menschenrechte von Medica Mondiale, hat gestern beim „Informationsfrühstück Afghanistan“, bei denen etliche von Ihnen waren, formuliert: Frauen sind Motoren für den Rechtsstaat. Mir ist dieser Aspekt sehr wichtig. Er macht nämlich deutlich, dass Frauen nicht nur Opfer sind, sondern in den Transformationsprozessen auch eine aktive und positive Rolle innehaben. Viele Frauen, denen Unrecht geschehen ist, sind mutig und stark. Im Ostkongo zum Beispiel helfen sie ihren Geschlechtsgenossinnen, die Traumata nach Vergewaltigungen zu überwinden. In Afghanistan übernehmen derzeit Afghaninnen die Arbeit von internationalen Mitarbeiterinnen der besagten Hilfsorganisation Medica Mondiale in der Rechtsberatung für weibliche Opfer von Gewalt. Frauen kämpfen für ihre Rechte. Deswegen möchte ich noch einmal auf das Aminatou Haidar eingehen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion bleiben dabei: Wir hätten uns sehr gewünscht, dass Sie sich dieser Debatte im Menschenrechtsausschuss nicht verweigert hätten. Eine entsprechende Entschließung hätte verabschiedet werden müssen; das sehen wir für unbedingt notwendig an. Ich glaube, wir haben eine große Chance vertan. Ich sage Ihnen eines: Ein Obleutegespräch kann eine Ausschusssitzung nicht aufwerten. Da haben Sie einen falschen Ansatz in Ihrem demokratischen Verständnis in diesem Parlament.