Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte beginnt gut , wie ich finde . Ich stelle fest , Kollege Fischer : Zu dem , was der Kollege Schloten unter Bezugnahme auf Ihren Kollegen Trittin gesagt hat , haben Sie kein Wort gesagt . Es ist in der Tat schwierig , dazu etwas zu sagen . Ich kannte dieses Zitat nicht . . Es ist hervorragend und beweist ein weiteres Mal , wie inkonsistent Ihre Position ist . Im übrigen kann ich es mir auch nicht ersparen zu sagen , Herr Kollege Schloten : Das gilt auch für Ihre eigene Fraktion . Ich bin sehr gespannt , was Ihre Kollegin Wieczorek-Zeul gleich zu diesem Punkt sagen wird . . Ich will zunächst eines aufgreifen . Hier bitte ich darum , daß wir doch versuchen mögen , uns auf eine Meinung zu einigen . Es ist in der Reaktion auf die französischen Tests zum Teil eine moralische Überheblichkeit zum Ausdruck gekommen , die mir Sorgen macht . . Sie ist Ausdruck eines totalen Un- und Mißverständnisses in bezug auf das französische Selbstverständnis . Dazu gehört beispielsweise die Vorstellung , der französische Staat könne , solle , werde vor Greenpeace auf die Knie fallen . Das hat er nicht getan ; ich füge hinzu : Gottlob hat er es nicht getan . . Diese Vorstellung muß uns weit über diesen Anlaß hinaus Sorgen machen . Wer legitimiert wen zu solchen Aktionen , wie Greenpeace sie durchführt ? _ Ich glaube , daß dies , auch das eine oder andere , was in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen ist , ein Anlaß sein muß , die kulturelle Kommunikation zwischen Deutschland und Frankreich zu intensivieren . Denn _ das sage ich ganz deutlich _ so gut und hervorragend die Kommunikation auf der politischen Ebene klappt , so sehr macht mir doch das Nachlassen der Kommunikation auf der Ebene darunter oder darüber _ wie Sie wollen _ gewisse Sorgen . Deswegen , glaube ich , sollten wir alles dafür tun , daß diese Kommunikation intensiviert wird . Das ist nicht nur eine Sache der Regierung . Sie kann Weichen stellen und Anstöße geben . Das ist zwar nicht nur eine Sache von Parlamentariern ; es ist aber insbesondere eine Sache von Parlamentariern . Ich hoffe , daß wir uns insofern jedenfalls weitgehend einig sind . . Nun zu dem französischen Angebot . Zunächst muß man klären , was nicht angeboten worden ist . Denn wir neigen immer dazu , Fragen zu beantworten , die gar nicht gestellt worden sind . . Es ist nicht die Frage gestellt worden , ob wir einen Finger am Knopf haben wollen . Natürlich ist sie überhaupt nicht gestellt worden . Wir dürfen es nicht , wir wollen es nicht , und selbst wenn wir es wollten , könnten wir es nicht . Also ist diese Frage absolut . noch : Karl Lamers irrelevant . All Ihre Rhetorik , Kollege Volmer , ist völlig unangebracht und zielt absolut ins Leere . . Zweitens . Es ist auch nicht der Vorschlag gemacht worden _ Jupp hat das ganz klar gesagt _ , den amerikanischen Nuklearschirm durch einen französischen zu ersetzen . Diese Frage ist nicht gestellt worden , ausdrücklich nicht . Sie werden es nicht schaffen , wieder eine Politik des Als-Ob zu betreiben und von dem wahren Sachverhalt und den eigentlichen Fragen abzulenken . Die Frage ist nicht : Soll Deutschland einen Finger am Knopf haben , ein Mitentscheidungsrecht bekommen ? Soll der amerikanische Nuklearschirm durch den französischen ersetzt werden ? Worum geht es ? Es geht einmal um die Frage , welche Rolle das Nukleare heute überhaupt noch in der grundlegend veränderten Welt spielt . Wir haben als Reaktion auf das französische Angebot eine Alternative . Wir können sagen : Wir wollen das Nukleare nicht . Oder wir sagen : Wir wollen bei der Gestaltung des Nuklearen mitwirken . Das erste , meine Damen und Herren , hätte mit Sicherheit überhaupt keine Aussicht auf Erfolg . Darin sind wir uns im Zweifel auch einig . Wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat _ und ich füge hinzu , ich bin auch nicht der Meinung , daß eine solche Position richtig wäre _ , dann ist es ganz logisch und zwingend zu sagen : Also müssen wir über die Rolle des Nuklearen miteinander reden . Es kann doch gar kein Zweifel sein , wir alle , alle Europäer sind doch allein von der Existenz dieser Waffen mitbetroffen . Deswegen muß es doch unser Interesse sein , daß wir bei der Gestaltung der Rolle dieser Waffen mitwirken , daß wir mit den Franzosen über die Doktrin reden , daß wir mit ihnen über die Einsatzplanung reden . Es kann doch gar kein Zweifel sein , daß dies in unserem Interesse ist , gerade auch dann , wenn es um Abrüstung und Nonproliferation geht . Wer nicht mitwirkt , entscheidet auch nicht mit über die Politik . Es ist doch unser vitales Interesse , daß wir dabei mitwirken , nicht bei der Entscheidung über den Einsatz , aber über die Gestaltung der nuklearen Strategie Frankreichs . Vor allen Dingen müssen wir natürlich eines sagen _ das sage ich allerdings auch mit Bestimmtheit _ : Das Nukleare kann nur im Rahmen einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen europäischen Verteidigung eine Rolle spielen . Darauf müssen wir den allergrößten Wert legen . Das tun wir doch auch . Wir sind doch diejenigen , die das immer wieder fordern . Dann können die Franzosen sagen : Ihr könnt nicht so tun , als gäbe es das Nukleare von zwei Hauptbeteiligten , nämlich Frankreich und Großbritannien , gar nicht . _ Umgekehrt müssen wir aber auch sagen : Ja , wir müssen aber eben auch über den Rahmen reden und nicht nur über das Nukleare . Jetzt füge ich eines mit aller Bestimmtheit hinzu : Durch den französischen Nukleartest und die Reaktionen auf diesen sind die Aussichten auf eine gemeinsame Position mit Frankreich in den Fragen der Verteidigung und der Sicherheitspolitik generell besser geworden . Wie immer man die ursprünglichen Motive beurteilen mag : Frankreich hat erkannt , daß eine solche , eine große , eine schwierige , eine nukleare Politik nicht ohne die europäische Rückendeckung denkbar ist . . Wenn es so ist , dann wäre es fatal , wenn wir diese Chance nicht nutzten , denn jedermann weiß , daß sich Frankreich aus durchaus verständlichen , aber für uns nicht akzeptablen Gründen bei der Entwicklung einer wirklich handlungsfähigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schwertut , die letzten Endes die Abkehr vom Konsensprinzip und darüber hinaus erste Ansätze für die Einführung des Mehrheitsprinzips bedeuten würde . Ich finde , dieses französische Angebot ist gerade in diesem Kontext , auf diesem Hintergrund , den ich dargestellt habe , von ganz außerordentlich großer Bedeutung . Es wäre falsch , so zu tun , als sei das nur ein Ablenkungsmanöver . Ich darf daran erinnern , daß das Angebot gar nicht neu ist . Schon Präsident Mitterrand hat es auch öffentlich sehr deutlich gesagt . Wir haben so getan , als hätten wir gar nichts gehört . Das tun wir manchmal gerne , wenn uns etwas unangenehm ist . Aber wir können der Frage nicht ausweichen , und wir sollten ihr nicht ausweichen . Die Chancen sind besser geworden . Ich füge hinzu : Die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , einer gemeinsamen Verteidigung Europas ist nun mehr als hinlänglich bewiesen , nicht zuletzt durch die schrecklichen Ereignisse im früheren Jugoslawien .