Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben konsolidiert und wir konsolidieren weiter , verkündete uns Herr Eichel in seiner Rede zum Haushalt am 18 . März dieses Jahres . Wenn man diese Aussage hört , dann fragt man sich schon , wer im letzten Jahr Bundesfinanzminister gewesen ist . Vielleicht habe ich irgendetwas nicht verstanden , aber ich glaube zu wissen , dass ein blauer Brief aus Brüssel nicht unbedingt ein Qualitätssiegel für einen ausgeglichenen Haushalt darstellt . Ich habe die Befürchtung , dass wir angesichts Ihrer Haushaltsplanungen in diesem Jahr wieder mit einem Defizitverfahren rechnen müssen . Zumindest scheint auch bei Ihrem Haushalt 2003 eher der Wunsch Vater des Gedankens gewesen zu sein als die Realität . Wir haben dieses Spiel schon einmal erlebt ; ich erzähle Ihnen da nichts Neues . Im letzten Jahr ist der Bundesfinanzminister aus allen Wolken gefallen , als er plötzlich - Wunder , oh Wunder - festgestellt hat , dass aufgrund der viel zu positiven Prognose sein vermeintlicher Konsolidierungshaushalt in sich zusammengebrochen ist . Sie haben monatelang der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelt , Sie würden das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent halten können . Nach der Wahl mussten Sie dies korrigieren . Die Neuverschuldung im Jahr 2002 in Höhe von fast 36 Mil-liarden Euro war die zweitgrößte Nettokreditaufnahme und die größte Schuldenzielverfehlung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Anstatt aus Ihren Fehlern des vergangenen Jahres zu lernen und die Warnungen der Experten , die teilweise ein Wirtschaftswachstum von deutlich unter 1 Prozent vorhersagen , ernst zu nehmen , baut sich Herr Eichel einen Haushalt , der bereits drei Monate nach Jahresbeginn das Papier nicht mehr wert ist , auf dem er gedruckt ist . Herr Eichel hat auch verkündet : Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent haben und wenn das Steuervergünstigungsabbaugesetz durch den Bundesrat kommt , halten wir unser Defizit unter 3 Prozent . - Von beiden Bedingungen wussten Sie schon zum Zeitpunkt des Beschlusses , dass sie nicht erfüllt werden . Ich bin nun wirklich kein pessimistischer Mensch . Aber angesichts der zu erwartenden Haushalts- und Wirtschaftslage müsste man schon ein Träumer sein , um Ihrem Haushalt überhaupt noch eine Chance geben zu können . Dem Haushaltsentwurf liegt eine angenommene Arbeitslosigkeit von 3 ,8 Millionen zugrunde . Die Bundesregierung selbst geht heute davon aus , dass sie bei 4 ,2 Millionen liegen wird . Jeden Monat werden immer schlechtere Zahlen aus Nürnberg gemeldet , zuletzt über 4 ,6 Millionen . Trotzdem bleibt die Bundesregierung dabei , dass die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr keinen Zuschuss bekommen soll - und das obwohl die Bundesanstalt selber davon ausgeht , dass sie in diesem Jahr einen Zuschuss benötigen wird . Man braucht keine besonderen hellseherischen Fähigkeiten zu haben , um vorherzusagen , dass Sie auch 2003 einen Nachtragshaushalt werden vorlegen müssen . Ich kann mir schon heute vorstellen , mit welchen Ausreden Sie uns am Ende dieses Jahres beglücken werden , um diese desaströse Kassenlage zu erklären : mit der aus Ihrer Sicht wahrscheinlich unerwartet hohen Arbeitslosigkeit , vielleicht einmal wieder mit der falschen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank , natürlich mit der wie bereits im letzten Jahr für alles verantwortlich zu machenden Weltkonjunktur und mit der bösen Opposition , die Ihren Unsinn im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes nicht mitmacht , weil dieses Gesetz , wenn es in Kraft treten würde , die ohnehin schon schwache Konjunktur endgültig abwürgen würde . Genau darin liegt das Problem : Jeder Ihrer steuerpolitischen Vorschläge , die Sie in das Hohe Haus einbringen , dient einzig und allein dazu , Ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen . So ist nicht auszuschließen , dass wir in diesem Jahr über weitere Steuererhöhungen sprechen werden . Ihr Fraktionskollege Gernot Erler hat wieder einmal die Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht . - Ja , ja . - Über die Zinsabgeltungsteuer , über die wir in Kürze beraten werden , diskutiert Ihre Seite nur unter rein fiskalischen Gesichtspunkten und nicht unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten . Meine Damen und Herren , ich halte fest : Dass die Lage in den öffentlichen Haushalten so schlimm ist , liegt einzig und allein daran , dass Sie in den letzten Jahren eine falsche Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik betrieben haben . Ich fordere Sie auf : Passen Sie Ihren Haushalt endlich der Realität an ! Ansonsten bleibt uns nur das Prinzip Hoffnung und die stirbt bekanntlich zuletzt . Wir jedenfalls wollen sie nicht beerdigen . Vielen Dank .