Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Europäische Jahr gegen Rassimus 1997 ist vorbei . Der Antrag der SPD hierzu kommt nun endlich im Bundestag zur Sprache , ein Vierteljahr nach Ablauf des Europäischen Jahres gegen Rassismus . Das ist vielleicht beschämend spät , aber besser jetzt als nie . .  Der Antrag löste , wenigstens , so hoffe ich , während er durch die Arbeitsgruppen und Ausschüsse lief , fruchtbare Diskussionen aus . An Aktualität hat er bis heute nichts verloren ; denn bekanntlich ist der Kampf gegen rassistische Tendenzen und Fremdenfeindlichkeit für uns eine Daueraufgabe . . In Deutschland haben wir allen Anlaß , uns mit dem alltäglichen Rassismus in all seinen Erscheinungsformen , den subtilen und den offen ausgelebten , und vor allem mit seinen Ursachen zu befassen . Fast täglich lesen wir von Ausschreitungen gegenüber Schwarzafrikanern oder von schändlichen Schmierereien auf jüdischen Friedhöfen . Noch öfter kommt es vor , daß junge Musliminnen angepöbelt werden . Während man in manchen unserer europäischen Nachbarländer das Europäische Jahr gegen Rassismus bereits genutzt hat , um ein konkretes Signal für Fairneß und Partnerschaft zwischen den Menschen verschiedener Herkunft zu setzen , hat der zuständige Bundesinnenminister Kanther diese Chance für einen Beitrag der deutschen Bundesregierung über das Jahr 1997 hinweg praktisch verstreichen lassen . . Selbst in der Woche der ausländischen Mitbürger wurde die Gelegenheit von seiten der Bundesregierung nicht genutzt , der europäischen Menschenrechtspolitik im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Rassismus Ausdruck zu verleihen . In Frankreich gingen führende Politiker und Politikerinnen an der Spitze von landesweiten Demonstrationen gegen Rassismus mit . In Griechenland wurde eine große Toleranzwoche auf die Beine gestellt und das Thema Einwanderung in eine Regierungsagenda aufgenommen . Dänemark führte Veranstaltungen direkt auf kommunaler Ebene durch , und in Österreich hat man auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Haushaltstopf geschaffen , um Projekte zu ermöglichen . In der deutschen Bundesregierung wurde hierüber noch nicht einmal ernsthaft nachgedacht . . Die Art , mit der der zuständige Bundesinnenminister das Europäische Jahr gegen Rassismus gehandhabt hat , kann man wohl als äußerst kühl bezeichnen . Zur Ehrenrettung Deutschlands haben allerdings die klaren Worte von Bundespräsident Roman Herzog beigetragen , mit denen er am 4 . März letzten Jahres das Europäische Jahr gegen Rassismus eröffnet hat . Er forderte Toleranz und den Dialog zwischen den Kulturen und traf damit die Stimmungslage vieler Menschen , die Aktivitäten gegen Rassismus ergreifen wollen . So hat es auch in der Bundesrepublik Deutschland auf lokaler Ebene eine Fülle von Aktivitäten zum Europäischen Jahr gegen Rassismus gegeben , wenn auch nicht immer mit der gewünschten Medienpräsenz . Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an diesem Thema kann man vielleicht nicht zuletzt daran ablesen , daß es hierzu allein im deutschsprachigen Raum 668 173 Treffer im Internet gibt . Sehr bedauerlich ist , daß der Deutsche Bundestag erst im Jahre 1998 die Zeit findet , die Initiativen zum Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 öffentlich zu befürworten . . Aber gut , daß es die vielen Schüler- und Studentengruppen , die Vereine und Verbände gibt . Von ihnen , den NGOs , kamen , wie mein Fraktionskollege Siegfried Vergin bei anderer Gelegenheit feststellte , die spannendsten Projekte . Von der Bundesregierung kam wenig , und kosten durfte es auch nichts . Eigenmittel vom Bund für die Finanzierung von Projekten über die EU-Mittel hinaus waren nicht vorgesehen . Natürlich ändert allein die Ausrufung eines solchen Jahres gegen Rassismus überhaupt nichts . Auch markige und einstimmig gefaßte Bundestagsbeschlüsse bewegen für sich genommen noch nichts . Dennoch sind klare Worte und Strategien gefordert . Ausschreitungen mit rassistischem Hintergrund auch in den Nachbarländern und die Zunahme der elektronisch verbreiteten rassistischen Propaganda machen deutlich , daß diese Phänome grenzüberschreitend bekämpft werden müssen . Einzelne Staaten können hier nur noch wenig ausrichten . Mit unserem Antrag unterstützt der Bundestag die europaweite Initiative zur Bekämpfung von Rassismus , Rechtsextremismus , Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit , eine Initiative , die den Schutz der Menschenrechte als zentralen Wert europäischer Identität betont . . Unser Antrag enthält konkrete Bitten an verschiedene gesellschaftliche Gruppen , die Initiativen gegen Rassismus zu unterstützen . Vor allem setzt sich der Deutsche Bundestag in unserem Antrag nach . noch : Helga Kühn-Mengel Rassismus ein . Diese ermöglicht Datenvergleiche und die Erarbeitung spezifischer Strategien im Kampf gegen Rassismus . Nur eine solche europäische Beobachtungsstelle hat die Möglichkeit , die Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union aufmerksam zu verfolgen . Sie hilft , konkrete politische Maßnahmen vorzubereiten . Diese Stelle ermöglicht erstmals , Daten verschiedener Länder Europas aufzuarbeiten und für geeignete Strategien im Kampf gegen Rassismus nutzbar zu machen . Das alles darf aber nicht heißen , daß wir über die Ereignisse in unserem Lande hinwegsehen oder uns auf öffentlich vorgetragene Empörung beschränken , wenn wieder einmal rassistische Vorfälle die Schlagzeilen bestimmen . Diese reißerischen Berichte künden oft auch von der weitverbreiteten Irrmeinung , man brauche nur einen ordentlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat , um rassistischer Ausschreitungen Herr zu werden . Der Ruf nach Polizei und harten Strafen ist natürlich viel bequemer als die Erforschung und Bekämpfung von Ursachen . . Wir werden aber nicht darum herumkommen , uns der Tatsache zu stellen , daß Rassismus , Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch etwas mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen , mit hoher Arbeitslosigkeit , vor allem mit Jugendarbeitslosigkeit und Jugendhoffnungslosigkeit , zu tun haben . Wer sich getreten fühlt , der tritt selber auch . Wer zum Verlierer gemacht wurde , der sucht sich andere , die er seinerseits zum Verlierer stempeln kann . Wer sich ausgegrenzt sieht , der entwickelt eine größere Bereitschaft , sich auf einfache Erklärungsmuster und entsprechende politische Konzepte einzulassen . Auch darauf zielt unser Antrag : ins Bewußtsein zu rufen , daß die Bekämpfung des Rassismus nicht nur den direkt Betroffenen helfen soll , sondern daß er in unser aller Interesse liegt . Wir sind uns mit der Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen aus den Ländern der Europäischen Union einig , daß die kulturelle und ethnische Vielfalt in den Gesellschaften europäischer Staaten einen positiven und bereichernden Faktor darstellt . . Die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union begrüßt das Diskriminierungsverbot , wie es die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorsieht . Aber es ist auch immer wieder wichtig , daß wir uns in der Öffentlichkeit mit diesem Thema befassen , das Bewußtsein für die Ursachen und Erscheinungsformen von Diskriminierung und Rassismus schärfen und uns über geeignete Gegenmaßnahmen verständigen . Ich hätte mir eine inhaltlich weitergehende Erklärung zum Europäischen Jahr gegen Rassismus vorstellen können . . Ich hätte mir im vergangenen Jahr einen breiten politischen Diskurs über eine moderne Einwanderungspolitik gewünscht . Wir hätten im Zusammenhang mit dem Thema Bekämpfung von Rassismus auch über eine Liberalisierung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts diskutieren können . . Der Antrag zum Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 fordert unter anderem die Bundesregierung dazu auf , die Einbürgerung zu erleichtern . Um dem Antrag eine breite Zustimmung zu sichern , wurde in der vorliegenden Ausschußfassung aber darauf verzichtet , die Forderung zu den umstrittenen Bereichen der Einbürgerung näher zu konkretisieren . So enthält der Antrag in der jetzigen Fassung des Innenausschusses zum Beispiel nichts Konkretes zum Thema der doppelten Staatsbürgerschaft und zum Anspruch auf Einbürgerung von in der Union geborenen Kindern . Der Antragstext ist weitgehend auf den Kern des Menschenrechtsschutzes reduziert worden . In diesen Kernfragen sind wir uns , so hoffe ich , alle einig . Über die Fraktionsgrenzen hinweg können wir denjenigen Unterstützung geben , die sich vor Ort für Integration und gegen rassistische Ausgrenzung engagieren . Mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages wird zudem ein deutliches Zeichen gesetzt , daß sich die demokratischen Parteien gegen den Rechtsextremismus stellen und diesen Kampf als eine ständige Aufgabe betrachten . Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag . .