Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Rechtspolitik ist sicherlich von großer Bedeutung . Es erfolgen Weichenstellungen , die vielleicht erst in ferner Zukunft wirken . Rechtspolitik ist nicht spektakulär und erfährt deshalb kein großes Interesse . Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen . Das stellen wir auch fest , wenn wir hier in die Runde schauen . Dennoch sind die Themen , die wir zu behandeln haben , sehr wichtig . Sie betreffen die Öffentlichkeit , selbst dann , wenn die Öffentlichkeit diese Themen nicht immer so wahrnimmt , wie wir das gerne hätten und wie es der Sache gerecht würde . Das Sanktionensystem ist ganz gewiss ein solches Thema . Darüber wurde lange diskutiert . Eine Kommission wurde eingesetzt , die zur Mitte der Legislaturperiode einen Bericht vorgelegt hat . Es wurde ein Referentenentwurf erstellt , über den diskutiert wurde . Letztendlich wurde er allerdings zu großen Teilen abgelehnt . Leider liegt der eigentliche Gesetzentwurf erst jetzt vor . Er wird der Diskontinuität verfallen , das heißt , dieser Gesetzentwurf kann keine Rechtswirksamkeit mehr erlangen . Wir wissen , dass sich die Koalition nicht einig geworden ist . Die Buschtrommel hat uns mitgeteilt , . dass die Grünen , vor allen Dingen Sie , Herr Ströbele , blockiert haben . Deswegen liegt uns heute eigentlich nicht mehr als ein Diskussionsentwurf vor . Wir können darüber zwar diskutieren ; wenn wir ihn aber verabschieden wollten , müssten wir das schon in der nächsten Woche tun . Das würde der Sache nicht gerecht werden . Die Grünen haben in den vergangenen vier Jahren insgesamt ziemlich viel blockiert . . Es gabAnsätze , die wir als beachtenswert beurteilt haben . Die Grünen haben aber versucht , möglichst viele ihrer ideologischen Vorstellungen in der Rechtspolitik durchzusetzen . Sie haben viele Gesetzentwürfe schon im Ansatz blockiert und sich damit ganz gewiss als regierungsunfähig erwiesen . Joachim Stünker 24695 Lassen Sie mich zur Sache zurückkommen . Dieser Gesetzentwurf enthält immerhin nicht mehr die Punkte des Referentenentwurfs , die wir am heftigsten attackiert haben . So wurde die Ausweitung des Halbstrafenerlasses herausgenommen . Auch auf den Ersatz von Gefängnisstrafen bis zu sechs Monaten durch gemeinnützigeArbeit , das so genannte Schwitzen statt Sitzen , wurde verzichtet . Andere Überlegungen wurden in den Referentenentwurf gar nicht erst aufgenommen : das polizeiliche Strafgeld oder die Ausdehnung der Bewährung von zwei auf drei Jahre Gefängnisstrafe . All diese Überlegungen sind in diesem Entwurf jetzt nicht mehr vorhanden . Da hat sich offenbar die öffentliche Debatte gelohnt . Es hat sich aber auch der Widerstand von unserer Seite gelohnt . Insoweit als hier Vernunft eingekehrt ist , können wir unsererseits einen Erfolg verzeichnen . Aber auch das , was jetzt noch vorliegt , kann unsere Zustimmung zunächst einmal nicht finden . Es ist ja , wie gesagt , ein Diskussionsentwurf . Deshalb brauchen wir uns keine Gedanken darüber machen , wie wir darüber eines Tages abstimmen . Wir werden darüber nicht mehr abstimmen . . Die Vorschläge jedenfalls , die jetzt gemacht werden , finden nicht unsere Zustimmung . Das gilt ganz gewiss für die Ableistung gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe . Im Augenblick haben wir die Regelung , dass der , der keine Geldstrafe bezahlt , mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen muss . Das geht insbesondere auf das 1 . Strafrechtsreformgesetz vom 25 . Juni 1969 , damals noch unter dem Justizminister Heinemann , zurück , mit dem man den Versuch gemacht hat , die vielen kürzeren Freiheitsstrafen , die damals aufgrund der zahlreichen Verkehrsstraftaten überhand genommen hatten , durch Geldstrafen zu ersetzen . Das ist auch gelungen . Heute haben wir bei einem Strafmaß von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe fast nur noch Geldstrafen . Die Geldstrafe ist also im Grunde genommen das wichtigste Sanktionsmittel in unserem gesamten Sanktionssystem . Das war gewollt . Es gab aber damals gerade von unserer Seite her Warnungen . Man sagte : Vorsicht , das führt unter Umständen zur Aufweichung des Strafrechts . _ Die Entwicklung hat gezeigt , dass dies so nicht der Fall gewesen ist , wir die Geldstrafe in ihrer Bedeutung unterschätzt haben und die Geldstrafe durchaus ein vernünftiges Mittel im Sanktionssystem ist . Aber alle , die damals die Geldstrafe als wichtiges Sanktionsmittel eingeführt haben , waren sich darüber einig _ das finden Sie auch in jedem Kommentar _ : Das Rückgrat der Geldstrafe muss immer die Ersatzfreiheitsstrafe bleiben ; sie muss im Hintergrund stehen und drohen , wenn der Täter nicht bereit ist , seine Geldstrafe zu bezahlen . Nun kehren Sie das aber um : Sie setzen an die Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe nunmehr als Strafe _ wenn man das so bezeichnen will _ die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit . Das ist eine als viel weniger einschneidend empfundene Sanktion . Wir wissen ja , wie so etwas abläuft . Oft ist das nicht mehr als ein überwachter Arbeitsdienst . Angesichts dessen , wie schlecht das im Strafvollzug organisierbar ist _ es ist ja nicht ganz einfach , immer auch eine adäquate Arbeit zu finden _ , haben wir große Bedenken , die wir natürlich gegenüber Ihrem Vorschlag geltend machen müssen . Wir halten diese Bedenken aufrecht und glauben , dass das , bevor hierüber entschieden wird , im Rahmen einer Anhörung genau geprüft werden muss . Wir meinen , dass die Ersatzfreiheitsstrafe immer noch ein besserer Ersatz für eine Geldstrafe ist als gemeinnützige Arbeit . . Sicherlich ist auch uns bewusst , dass es Probleme bezüglich ganz reicher und ganz armer Täter gibt . Dessen waren sich die damaligen Initiatoren auch bewusst . Deswegen haben wir dann ja auch den Tagessatz eingeführt , um hier zu mehr ausgleichender Gerechtigkeit zu kommen . Wir wissen , dass es sich bei der Geldstrafe nicht um eine ideale Strafform handelt ; aber es gibt ja überhaupt keine ideale Strafform . Sie werden nie eine ideale Strafform finden , wenn Sie beim konkreten Einzelfall ansetzen . Es steht ja der Vorwurf im Raum , dass die ganz Reichen sich mit dem Zahlen einer Geldstrafe leicht tun und die ganz Armen nicht zahlen könnten . Man sollte aber nicht unterschätzen , dass auch die ganz Reichen aufgrund des Tagessatzes die Geldstrafe spüren . Die ganz Armen , die wirklich nicht in der Lage sind , die Geldstrafe zu leisten , können ja die dann drohende Ersatzfreiheitsstrafe schon nach heutigem Recht durch gemeinnützige Arbeit abwenden . In besonderen Härtefällen , also wenn jemand körperlich dazu beispielsweise nicht in der Lage ist , kann schon heute der Straferlass erfolgen . Da wir jetzt schon über entsprechende gesetzliche Regelungen verfügen , treffen Ihre Überlegungen nur teilweise das Problem . Auch Ihre Umrechnung von Tagessatz in Arbeitsstunden führt nach meiner Auffassung zu einer weiteren Aufweichung . Im Augenblick gilt , dass ein Tagessatz Geldstrafe durch sechs Arbeitsstunden ausgeglichen werden kann . Nun wollen Sie aus den sechs Arbeitsstunden drei machen . Damit weichen Sie das Sanktionsmittel Geldstrafe zweifellos weiter auf . Dann wollen Sie auch noch für einen Tag Freiheitsstrafe zwei Tagessätze Geldstrafe vorsehen . Im Moment entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe ; 30 Tagessätze entsprechen also 30 Tagen Freiheitsstrafe . Nach Ihrem Modell würden 30 Tagessätze 15 Tagen Freiheitsstrafe entsprechen . Das bedeutete wiederum eine Aufweichung . . _ Das liegt auf der Hand : Sie haben einfach die Hälfte weniger . Hier stellt sich die Frage nach dem Warum gar nicht . . _ Es ist doch eine Aufweichung , wenn die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr in dem Maße droht , wie es im Augenblick der Fall ist . Was soll das denn anderes als eine Aufweichung sein ? Wir meinen , dass auch darüber ernsthaft und gründlich nachgedacht werden muss . Wir haben heute nicht darüber zu entscheiden . Ich bringe hier nur eine Gegenvorstellung Norbert Geis 24696 zu Ihrem Diskussionsentwurf vor ; mehr ist uns ja nicht vorgelegt worden . Die täterfreundliche Ausgestaltung der Verwarnung mit Strafvorbehalt kann unter Umständen ebenfalls zu einer Aufweichung führen . Wir müssen sehr aufpassen , dass die Strafverfolgung , also das Ermittlungsverfahren und der Strafprozess , nicht zur Farce wird . Anderenfalls fragen sich zum Schluss nämlich die Polizeibeamten , die sich viel Mühe gegeben haben , einen Täter dingfest zu machen , ob ihre Ermittlungen überhaupt noch einen Sinn haben . Da muss man sehr aufpassen . Deswegen muss man auch darüber noch einmal gründlich nachdenken . . _ Herr Hartenbach , ich bitte hier um nichts anderes als darum , noch einmal hierüber nachzudenken . Sie haben einen Diskussionsentwurf vorgelegt , ich mache einen Gegenvorschlag . Jetzt bitte ich Sie , in der Sommerpause darüber nachzudenken . Die Aufwertung des Fahrverbotes als Hauptstrafe begrüßen wir . Wir haben eine weiter gehende Vorstellung . Wir wollen das Fahrverbot nicht nur für Straftaten , die mit Verkehrsdelikten in Verbindung stehen , sondern generell einführen . Aber auch darüber wird man noch einmal diskutieren und nachdenken können . Auch begrüßen wir es , dass das Opferinteresse im Vordergrund steht und vor der Geldstrafe rangiert ; darin stimmen wir mit Ihnen ebenfalls überein . Dass aber der Täter-Opfer-Ausgleich vor dem Urteil mit dem Täter-Opfer-Ausgleich nach dem Urteil , wenn also der Täter weiß , wohin die Reise geht , und wenn er kalkulieren kann , dass er um eine vom Gericht erlassene Strafe vielleicht noch herumkommt , wenn er sich am Täter-Opfer-Ausgleich beteiligt , gleichgestellt werden soll , halten wir für weniger gut .Auch hier zeigt sich nach unsererAuffassung wieder eineAufweichung , gegen die wir uns wenden werden . Aber darüber müssen wir ebenfalls noch diskutieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der kommenden Legislaturperiode wird die Reform des Sanktionensystems zu einem wichtigen Thema werden , dem sich alle Parteien stellen müssen . Darüber müssen wir , wie ich meine , in der kommenden Legislaturperiode heftig streiten . Ich danke Ihnen . .