Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hasenfratz , ich muß natürlich , das wirst du verstehen , das Wort dilettantisch in dem Zusammenhang zurückweisen . In den anderen Beurteilungen teile ich weitgehend deine Ansichten . Ich komme noch dazu . Ich erlaube mir nach wie vor auch zu sagen : Der Optimismus , den ich damals zur Schau ge tragen habe , war meine ehrliche Überzeugung . Es steht sogar in irgendeinem Papier der Regierung , daß dies das Zieldatum war , aber auch dazu komme ich noch . . _ Ja , ein gesundes Mißtrauen ist immer vorhanden , lieber Klaus Daubertshäuser . Liebe Kollegen , wir unterhalten uns heute über einen weiteren Schritt Privatisierung . Es ist bemerkenswert , daß das in dieser Legislaturperiode der vierte Schritt der Privatisierung und wiederum aus dem Verkehrsbereich ist . Das sollte man , glaube ich , deutlich zum Ausdruck bringen . Wenn dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung über die Bühne gebracht worden ist , dann haben wir es geschafft , die originäre staatliche Aufgabe des Errichtens von Nebenbetrieben , also den Bau von Rastanlagen und Tankstellen , tatsächlich auch auf Dritte übertragen zu können , was in aller Regel dort vielleicht etwas eher , schneller , billiger und systemvoller geht . Daß wirtschaftliche Verbesserungen durch Entstaatlichung kein frommer Wunsch sind , das beweisen ganz neu nicht zuletzt auch die Bemühungen der privatisierten deutschen Flugsicherung , deren Arbeit am Flughafen Frankfurt der Lufthansa durch eine drastische Reduzierung der Verspätungen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im positiven Sinne zum Wirtschaftsergebnis beiträgt . Wenn das auch mit der GfN funktioniert , dann haben wir ganze Arbeit geleistet . Für die FDP-Fraktion kommt es bei der Privatisierung der GfN vor allen Dingen darauf an , neben der raschen Verbesserung der Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern gleiche Startbedingungen für die Anbieter zu schaffen . Das System ist aber auch so , und dabei bleibe ich . Nur wenn es gelingt , auch die großen Ketten in das System an den Autobahnen einzubinden , wird auf Dauer auch der Mittelstand eine gerechte Chance haben . Im Kampf gegen die Großen , die außerhalb des Systems arbeiten , hat er keine Chance . Wir wissen , daß viele potentielle Anbieter seit langem auf eine Chance warten und daß erhebliche Investitionen bereitstehen , aber brachliegen , weil sie wegen langatmiger Verwaltungsvorgänge nicht genutzt werden können . An diesem Punkt setzt auch meine Kritik an der Dauer des Verfahrens an . Ich will hier weder die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Frage der sogenannten 41 Verträge , noch die aus der systemkonformen Übernahme der aus dem ElfMinolgeschäft an der Autobahn erwachsenen Probleme zu gering schätzen . Das gleiche gilt auch für das , was jetzt mit den Joint-ventures kommt und/oder was mit Vermessungsfragen , mit rechtlichen Fragen , im Zusammenhang mit der OATG , mit Bewertungsstreitigkeiten zwischen BMF und BMV von Bedeutung ist . Trotz allem bleibe ich der Meinung , daß im Zusammenhang mit der deutschen Einheit hier eine schnellere Bewältigung angemessener gewesen wäre . Denn wie ist die Situation an den ostdeutschen Autobahnen ? Wir haben eine Versorgung aus Mitropa-Rastanlagen , die baulich relativ bescheiden dastehen . Wir haben Kioske in unterschiedlicher Größe und Ausstattung an der Autobahn , die mit immer neuen Ergänzungslizenzen dazu beitragen , daß die Grundbedürfnisse abgedeckt werden . Sie decken aber bei weitem nicht die Ansprüche ab , die heute an einen ServiceBetrieb an der Autobahn gestellt werden . All das ist Fakt . Das wird auch noch einige Zeit so sein . Denn die Verzögerung hat insgesamt die GfN nicht gerade in eine glänzende Position gebracht . Es sind schon die Quotenmittel von 78 Millionen DM , die zurückgeflossen sind , angesprochen worden . Seit dem 1 . September 1992 ist die GfN für die Mitropa-Rastanlagen zuständig . Sie muß sie aus ihren Mitteln in einen einigermaßen vernünftigen Zustand bringen , um wenigstens die Grundbedürfnisse der Sanitärbereiche zu erfüllen . Viele Mitropa-Raststätten hatten zu Beginn der deutschen Einheit noch nicht einmal eine Kläranlage . All das zusammengenommen führt dazu , daß die Sanierung der Anlagen relativ lange dauert , daß sich die Benutzer der Autobahn zu Recht über den Zustand der Anlagen beschweren . Nach dem jetzigen Zeitplan steht der G ang der GfN an die Börse nun für 1995 an . Ich hoffe und gehe davon aus , daß das dann auch tatsächlich im Zeitplan umgesetzt wird , um wenigstens zu diesem Zeitpunkt dem p rivaten Kapital tatsächlich und intensiv an der Autobahn die Chancen einzuräumen , die es verdient _ wohlgemerkt : unter Schutz derer , die bereits jetzt an der Autobahn sind , die mit der GfN zusammenarbeiten . Ich will mich daher bei allen , die sich bemüht und dazu beigetragen haben , daß es zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommt , sehr herzlich bedanken und für die FDP die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erklären . .