Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach einem Jahr der relativen Verbesserung , das massiven vorhergehenden Preiseinbrüchen folgte , befindet sich die Landwirtschaft wieder auf rasanter Talfahrt . Auch im positiven Berichtsjahr dieses Agrarberichts , dem Wirtschaftsjahr 1989/90 , verminderte sich die Zahl der Betriebe um 2 ,9 % . Das sind rund 20 000 Betriebe mit mindestens 30 000 Arbeitsplätzen allein in den alten Bundesländern . . Die Folgen auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen für die ländlichen Regionen entsprechen in etwa denjenigen der Schließung des großen Opel-Werkes in Rüsselsheim mit 35 000 Arbeitsplätzen , und dennoch feiert die Bundesregierung diesen Agrarbericht als Erfolg . Ebenso wird die ausgewiesene durchschnittliche Gewinnerhöhung um 16 % auf rund 55 000 DM pro Unternehmen , berechnet auf der Basis der langjährigen Verluste , durch die anstehenden Verluste durch extreme Preissenkungen mehr als negativ ausgeglichen . Die Bundesregierung rechnet mit Gewinnrückgängen in der Landwirtschaft in diesem Wirtschaftsjahr von 20 % . Die Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes , der auf 30 % kommt , dürften wesentlich realistischer sein . Der Agrarbericht schreibt die wahre Situation in der Landwirtschaft schön und bezieht die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten der Agrarpolitik der Bundesregierung nicht ein . Die Schere zwischen den nach dem Landwirtschaftsgesetz anzustrebenden außerlandwirtschaftlichen Vergleichseinkommen und den tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkommen für die Familienarbeitskraft geht immer weiter auseinander . Selbst in diesem erfolgverkündenden Agrarbericht sind fast 80 % der Bet riebe von diesem Ziel noch sehr weit entfernt . Nur ein Drittel der Betriebe erreicht die für eine längerfristige Existenzsicherung notwendige Eigenkapitalisierung . Man muß keine wahrsagerischen Fähigkeiten besitzen , um bei Beibehaltung der Agrarpolitik der Bundesregierung die Zukunft der Landwirtschaft vorherzusagen . Die Bundesregierung legte erneut den Beweis vor , daß ihre EG- und bundesweite Agrarpolitik systematisch Arbeitsplätze und die wirtschaftliche und ökologische Lebensgrundlage des ländlichen Raums zerstört . . _ Tut er leider nicht . . In den neuen Bundesländern gingen die Erzeugerpreise um 50 % bis 70 % zurück . Minister Kiechle prognostizierte für das laufende Wi rtschaftsjahr 400 000 Arbeitslose in der Landwirtschaft . Zur Verhinderung der Massenentlassungen setzte die Bundesregierung dem kein effektives Programm zum Erhalt der Arbeitsplätze und zum Neuaufbau einer umweltgerechten Landwirtschaft entgegen : . keine Stufenpläne , keine realistischen Investitionsbeihilfen , keine Chancengleichheit für Neugründer selbständiger bäuerlicher Betriebe . Die völlige Zerstörung der ostdeutschen Landwirtschaft paßt der Agrarindustrie ins Konzept , ebnet sie doch weiter den Weg für die Entwicklung der Landwirtschaft hin zum auf rationellster Ebene wirtschaftenden Rohstofflieferanten in Ost und West . Kaum ein Drittel der in der Landwirtschaft Beschäftigten wird nach diesem Anpassungsprozeß noch übrigbleiben . Die Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft in Richtung Agrarindustrie gehen weiter : auf Kosten der Arbeitsplätze , der Lebensmittelqualität , der Umwelt und der Landschaften , der Tiere und der Überlebensfähigkeit ganzer Regionen . . Nutznießer der jetzigen Agrarpolitik sind nach wie vor die Großkonzerne in der Nahrungsmittelverarbeitung , die Großhandelsketten , die chemische Industrie , die Lagerhalter und die EG-Bürokraten . . Die groß herausgestellten Beihilfen sind nach wie vor größtenteils Subventionen für Agrarindustrie und Agrarbürokratie und kommen bei den Bauern fast ausschließlich als Sterbehilfe und Ausstiegsprogramme an . . In der Öffentlichkeit dagegen läßt die Bundesregierung bewußt das Bild entstehen , daß die Landwirtschaft , d . h . die Bauern und Bäuerinnen , auf Kosten der Gesellschaft lebten . An der Wertschöpfung der Landwirtschaft verdienen die Ernährungsindustrie und der Handel ein Mehrfaches . Davon steht natürlich nichts im Agrarbericht . Die Agrar- und Ernährungsindustrie und der Handel erreichen den fast zehnfachen Produktionswert der landwirtschaftlichen Primärproduktion . . Dementsprechend fallen auch die Einkommen aus . Ist das agrarpolitisch eigentlich vertretbar ? Für die Bauern sicherlich nicht . Der Agrarbericht ist weniger ein Be richt zur Landwirtschaft als vielmehr ein Erfolgsbericht einer korrumpierten Agrarpolitik im Interesse der Indust rie . . Leider fehlt hier in Deutschland eine starke Agraropposition , die Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierung , den nötigen Widerstand entgegensetzt . . Doch das Bündnis für eine ökologische und regionale Agrarwirtschaft wächst , und es trifft auch auf eine wachsende Nachfrage nach ökologischen Produkten in der Bevölkerung . . Nun noch einiges zu den Flächenstillegungen : Ich hätte von der Regierungskoalition eigentlich einen Gesetzentwurf zur flächendeckenden Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion erwartet , nicht nur aus umweltpolitischer Notwendigkeit , sondern vor allem deswegen , weil allen bäuerlichen Betrieben die gleiche Möglichkeit der Existenzsicherung gewährt und der Ausstieg aus der teuren Massenproduktion und damit der Preis-Schulden-Politik eingeleitet werden muß . Machen wir uns nichts vor . Das Instrument der Flächenstillegung für eine ökologische und agrarpolitische Wende hat nicht und nie funktioniert . Wann endlich bricht die Regierung mit den untauglichen Mitteln und wendet sich einer neuen Agrarpolitik zu ? Hat die Flächenstillegung zum Abbau der Überschüsse geführt ? Hat der Entzug an landwirtschaftlicher Fläche zu einer spürbaren Entlastung der Landschaft geführt ? . Hat die Flächenstillegung zu einer Stabilität der bäuerlichen Betriebe beigetragen , zu einem Kapitalzuwachs der Betriebe ? Nein . Dazu gibt der Agrarbericht hinreichende Auskunft . Ist es nicht vielmehr so , daß der Entzug der Fläche für eine ökologische und sozial gerechte Agrarproduktion zu einer erheblichen Konzentration der übrigen Produktion führen muß und geführt hat ? Das ist sicher nicht mit der ostdeutschen Agrarstruktur zu vergleichen , aber Großflächen und Massentierhaltung , intensive Produktion auf der Restfläche sind doch die Folgen _ mit all den schlimmen Auswirkungen auf die Umwelt . Die Überschüsse sind im wesentlichen geblieben , und die Marktordnungskosten sind gestiegen . . Ich muß Sie ernsthaft fragen , Herr Minister Kiechle , wessen Interessen Sie hier vertreten , die der Agrarindustrie oder die der Bauern , die um ihre Existenz bangen . . Wir würden in diesem Zusammenhang gern wissen , wann die versprochenen Extensivierungsprämien für diese Wirtschaftsperiode an die betroffenen Bet riebe in den ostdeutschen Ländern ausgezahlt werden . Diese Betriebe warten noch heute auf ihr Geld . Wir würden gern wissen : Ist es nicht schon genug , daß auf Grund Ihrer Agararpolitik fast ein Drittel der Flächen Brandenburgs und Mecklenburgs in die Brache fallen ? Wollen Sie ernsthaft einem bäuerlichen Handwerk klarmachen , daß es besser ist , nichts zu tun und arbeitslos zu werden , als ökologisch gesunde Nahrungsmittel zu produzieren ? Sie wissen sehr genau , daß das Grundwasser zum größten Teil mit Nitraten verseucht ist . Ökologischer Landbau würde dazu beitragen , daß der Nitratgehalt des Grundwassers wieder zu sinken begänne . Der Wunsch vieler Bauern nach ökologischem Landbau wächst . Im Baskenland war erst kürzlich ein internationales Treffen zur Agrarpolitik der EG . Auch dort wurde deutlich gesagt : Wir wollen keine Stillegung , sondern wir wollen produzieren , extensiv ökologisch gesunde Nahrung . mit gestaffelten Erzeugerpreisen , in regional organisierter Agrarstruktur . . Aber vielleicht fürchten Sie ein Zerwürfnis mit der chemischen Industrie . Das Bündnis 90/GRÜNE aber denkt , die chemische Indust rie sollte unter Druck gesetzt werden , um umweltverträgliche Produkte zu entwickeln _ sofern ein guter Bauer ihrer überhaupt bedarf . Noch ein Wort zu den Subventionen : Hier entsteht immer der Eindruck , als würden die Bauern subventioniert , als wären die Bauern die Kostgänger der Gesellschaft . Das ist glattweg falsch . Das , was hier subventioniert wird , ist die Indust rie . . Die Agrarindustrie wird subventioniert , und die Bauern werden durch den Preisdruck in den Ruin getrieben . . _ Das ist keinesfalls lächerlich , meine Herren . . _ Das ist schön . Wenn das dazu führte , daß Sie mir weiter zuhören , ware es nett . Nur wer rücksichtslos ausbeutet , was sich ihm bietet , kann dabei überleben . Den Bauern ist da nur begrenzt ein Vorwurf zu machen . . Was sollten sie auch tun , wenn es um die Existenz geht ? Heute werden nur maximal 15 % der Haushaltsmittel einer Familie für Nahrung ausgegeben . Das müßte auf 30 % steigen , und die Einkommen der Bauern müßten sich aus realen Preisen bilden . Da ist die Forderung von Bauern nach gestaffelten Erzeugerpreisen nur gerechtfertigt . Ausgleichszahlungen können unter bestimmten Umständen noch notwendig sein . Doch sollten sie sich an Grundmengen und an ökologischer Wirtschaftsweise orientieren . Schließlich verursacht die ökologische Landwirtschaft keine Kosten durch Überschüsse . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wendet sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Flächenstillegung und schlägt vor , die 84 Millionen DM für die Förderung der Umstellung auf den ökologischen Landbau und die gleichzeitige Förderung der Vermarktung und Verarbeitung ökologischer Produkte einzusetzen . Das Einsetzen der Millionenbeträge in dieser Richtung würde die Existenz vieler bäuerlicher Bet riebe und Arbeitsplätze sichern und würde auch in den neuen Ländern die Chance eines Neuanfangs bieten , würde den raschen Abbau der Überschüsse garantieren und überdies zur Verbesserung der umweltbelasteten Böden und des Wassers ganz effektiv beitragen . Außerdem würde unsere Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln versorgt werden können . Die Unterstützung des ökologischen Landbaus und die Sicherung der Landwirtschaft im Osten und im Westen Deutschlands sind eine politische Entscheidung und dürften nicht von angeblichen Sachzwän - gen der Marktwirtschaft abhängig gemacht werden . .