Partei: SPD
Darauf komme ich gleich , Herr Jobst , wenn Sie noch ein paar Minuten warten . Ich wollte dazu noch etwas sagen . Ich war auch an diesem Prozeß beteiligt und habe auch nicht gegen die Trasse gesprochen . Wenn Sie richtig hingehört haben , ist Ihnen das nicht entgangen . Wie gesagt : Es ist nur folgerichtig , daß angesichts der Finanznot Überlegungen angestellt werden . Ich meine , das ist ein ganz legitimer Vorgang . Auch wir _ und da komme ich zu dem , was Sie gefragt haben , Herr Jobst _ , die SPD in Bayern und die Landtagsfraktion , haben uns im Laufe des September noch einmal intensiv mit diesem Thema beschäftigt , weil nämlich der Bundesrechnungshof und der Oberste Bayerische Rechnungshof Vergleichszahlen vorgelegt haben , die durchaus Zweifel an der damaligen Kosten-Nutzen-Analyse aufkommen ließen . Ich meine , es ist nicht mehr als richtig und verantwortlich , wenn sich Politiker , die an dieser Entscheidung beteiligt waren , noch einmal Gedanken darüber gemacht haben . Es hätte auch der Regierung gut angestanden , wenn sie dies ebenfalls getan hätte . . Vergleichszahlen , die uns vorlagen , wurden dann vom Bundesrechnungshof wieder relativiert ; der Kollege Schmidt hat vorhin darauf hingewiesen . Ob dies unter Druck , wie Sie gesagt haben , geschehen ist , dazu ist uns , meine ich , die Regierung in der kommenden Diskussion durchaus eine Erklärung schuldig . Das können wir so nicht stehenlassen . Bis jetzt allerdings tun der Verkehrsminister und die Regierung nichts , um irgendwie Klarheit in diesen Nebel zu bringen . Die SPD-Landtagsfraktion _ das hatte ich eben schon gesagt _ hat sich im Sommer dieses Jahres noch einmal sehr intensiv mit dieser Problematik beschäftigt . Sie ist dann _ und das haben Sie gesagt _ unter Abwägung aller Gesichtspunkte und unter der Voraussetzung , daß die Differenz zwischen den beiden Alternativen so ist , wie es der Bundesrechnungshof gesagt hat , nämlich heruntergerechnet auf 700 Millionen , zu dem Ergebnis gekommen _ _ . _ Es gibt unterschiedliche Zahlen , Herr Friedrich ; das wissen Sie auch . Sie sind nicht der Bundesrechnungshof , Herr Friedrich . Bei aller Wertschätzung Ihrer Person , das weiß ich jetzt besser : daß die Entscheidung für Ingolstadt unter diesen Gesichtspunkten die richtige wäre ; denn wir brauchen eine Lösung , die schnell realisiert werden kann . Durch eine Neuplanung würde nur eine Verzögerung entstehen . Dadurch könnte _ das ist unsere Befürchtung , das will ich hier ganz deutlich sagen _ eine Ver . noch : Heide Mattischeck erfolgen , und Bayern würde dann vollends zu einem Transitland für den Autoverkehr . Das wollen wir nicht . Die von allen gewollte Verlagerung auf die Schiene _ Sie haben das auch betont , aber wir glauben das nicht mehr so richtig _ erfordert mehr als eine gut ausgebaute Trasse zwischen München und Nürnberg , vor allem auch für den Güter- , den Nah- und den Regionalverkehr . Eine wichtige Rolle bei dieser Entscheidung der bayerischen SPD- Landtagsfraktion unter unserer Beteiligung hat besonders die Tatsache gespielt , daß Häußler vom Bahnvorstand fest zugesagt hat , daß die Inbetriebnahme des vierspurigen Ausbaus der Strecke München_ Augsburg gleichzeitig mit der Fertigstellung der Strecke München_ Ingolstadt_Nürnberg erfolgen werde . Was von solchen Versprechungen allerdings zu halten ist , konnten wir in der letzten Woche in der Süddeutschen Zeitung lesen . Danach können wir uns ausrechnen , daß diese Strecke frühestens im Jahre 2006 oder 2007 fertig werden wird . Das hat wohl mit Gleichzeitigkeit nichts mehr zu tun , es sei denn , Sie wollen die Ingolstädter Trasse auch erst zu diesem Zeitpunkt fertig werden lassen . Bei allem Mitleid für die Situation des Bundesfinanzministers und auch des Verkehrsministers erwarten wir ehrliche und klare Antworten , die wir bereits in den ganzen letzten Wochen eingefordert haben , ohne aber vernünftige und einsichtige Antworten bekommen zu haben . Die Regierung und der Verkehrsminister erwecken den Eindruck , als ob sie alles im Griff hätten , vernebeln aber in Wahrheit alle Tatsachen . . Die Trasse München_Ingolstadt_Nürnberg soll jetzt privat finanziert werden . In welcher Not muß sich der Verkehrsminister befinden , hat er doch in der Kabinettsitzung im Juli dieses Jahres selbst gesagt , daß die Privatfinanzierung nur als Krücke anzusehen sei . Der Finanzminister lehnt eine Ausweitung der bisher 13 privat vorfinanzierten Projekte ab , weil damit Schattenhaushalte geschaffen und Haushaltsbelastungen auf spätere Jahre verschoben würden . Die SPD-Verkehrspolitiker sind strikt gegen diese Art von Finanzierung . Wir lehnen sie auch in diesem Falle ab . . Ich muß die Zahlen hier nicht noch einmal wiederholen . . _ Auf den Einwurf habe ich gewartet . Aber ich stehe nicht als Haushälterin hier , sondern wir sind uns als Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker einig , daß wir tun , was wir können . Von den bisher geplanten Investitionen für Schienenwege in den Jahren 1996 bis 1999 _ ich muß an dieser Stelle noch einmal daran erinnern _ in Höhe von 40 Milliarden DM bleiben nur noch 26 Milliarden DM übrig . Diese sollen angeblich aus Verkäufen von Immobilien und durch Minderbelastungen aus dem Jahressteuergesetz 1996 aufgestockt werden . _ Da lachen ja die Hühner ! Auf alle unsere Fragen , wie sich die annähernde Halbierung der Mittel auf einzelne Projekte im Dreijahresplan Schiene auswirken werde , bekommen wir aus dem Bundesministerium für Verkehr immer wieder nur die stereotype Antwort : ein bißchen mehr Streckung hier , ein bißchen mehr Streckung dort und vielleicht ein etwas späterer Baubeginn da . Das ist doch schlicht und einfach nicht die Wahrheit ! Es gibt einen überarbeiteten Finanzierungsvorschlag für den Dreijahresplan Schiene , der weit in das nächste Jahrtausend hineinreicht . Er ist jedoch eine geheime Verschlußsache , über die wir Parlamentarier nicht informiert werden . . Wir fordern die Regierung auf , endlich die Karten auf den Tisch zu legen , und wir fordern sie auf , Klarheit in die verwirrenden Zahlenspiele zwischen Bundesverkehrsministerium , Bundesrechnungshof und Oberstem Bayerischem Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Projekt München_Ingolstadt_Nürnberg zu bringen . Der Antrag , der hier vorliegt , wird eine gute Gelegenheit bieten , manches klarzustellen , was bis jetzt nicht klar ist , und dann werden die vernünftigen Entscheidungen gefällt werden . Zum Schluß , damit es etwas versöhnlicher ausklingt , möchte ich noch sagen , daß mich diese Diskussion sehr an ein bayerisches Lied erinnert hat : Ob er aber über Oberammergau oder aber über Unterammergau , ob er aber überhaupt nicht kommt , das ist nicht g'wiß . Danke schön . .