Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Oecher Tön , dat is schön , Frau Ministerin . Als Düsseldorfer könnte ich eigentlich über den rheinischen Ton froh sein , der die gesundheitspolitische Musik in Zukunft ausmacht . Aber die Frage bleibt auch nach Wolfgang Lohmann  14851 Ihrer Antrittsrede , Frau Ministerin , weiter unbeantwortet , ob Sie die schrillen Dissonanzen der Vergangenheit wirklich abstellen können . . Auch wenn in Ihrer Heimatstadt Aachen soeben Guido Westerwelle den Orden wider den tierischen Ernst erhielt _ ich will kein Spaßverderber sein _ , kommen wir an der Feststellung nicht vorbei , Herr Kirschner : Die Lage im Gesundheitswesen ist bitterernst . Mit Schönrederei kommen wir nicht weiter . . Wir haben durch die Rolle rückwärts , Frau SchmidtZadel , der grünen Amtsvorgängerin von Frau Schmidt zweieinhalb Jahre Zukunft verspielt . . Erinnern wir uns , welche zarten Pflänzchen der Eigenverantwortung , der Wahlmöglichkeiten und des Wettbewerbs Ihre grüne Vorgängerin konzeptions- und gedankenlos zertreten hat . Ich nenne einige Beispiele : die freie Entscheidung der gesetzlich Versicherten für die Kostenerstattung und damit den Durchblick des Patienten auf die tatsächlichen Kosten eines Arztbesuches , den möglichen Versicherungsschutz mit Selbstbehalt und Beitragssenkungen , . Beitragsrückerstattungen , eine berechenbare Bezahlung ärztlicher Leistungen mit festen Punktwerten und Preisen . Wo sonst gibt es in Deutschland einen Berufsstand , der etwas leistet und erst später erfährt , was ihm für diese Leistung gezahlt wird ? . Für manches mussten wir uns sogar beschimpfen lassen . Wir werden , Dieter Thomae , die Last des Transports überzeugender Ideen natürlich gerne weiter auf uns nehmen . . Gute Medizin schmeckt manchmal bitter . Wir müssen den Versicherten endlich die Wahrheit sagen : Mit begrenzten Mitteln sind Leistungen nicht unbegrenzt zu bezahlen . . _ Doch , das sagen Sie . Sie gaukeln den Versicherten etwas vor , Herr Kirschner . Wir werden immer älter . Der medizinische Fortschritt ist rasant und nicht zum Nulltarif zu haben . Ordnen wir das Verhältnis von Subsidiarität und Solidarität neu ! Reden Sie nicht nur von Solidarität , sondern auch von Subsidiarität . Trauen wir allen Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Eigenverantwortung und eigene Entscheidungen zu ! Herr Seehofer hat das Neuordnungsgesetz von 1997 angesprochen . Stellen wir dieses Gesetz auf den Prüfstand und entwickeln wir es in den Punkten weiter , wo es angefangen hat , sich zu bewähren . Dabei gehören Verantwortung und Transparenz zusammen . Das Bewusstsein für die Kostenentwicklung , die alle Beteiligten beeinflussen können , muss geschärft werden . Es muss ein Wettbewerb der Krankenkassen um Qualität _ oft angesprochen _ durch Flexibilisierung und echte Gestaltungsrechte in den Tarifen und Versorgungsstrukturen in Gang gesetzt werden . Eines steht auch für uns außer Frage : Auch in Zukunft sollen Bürger im Krankheitsfall die notwendige medizinische Versorgung erhalten . Niemandem darf die medizinisch notwendige Versorgung versagt werden _ wie dies Ihre Budgetierungspolitik zur Folge hat _ , nur weil er über zu wenig Einkommen verfügt . Genauso gilt aber , dass nicht alles , was wünschenswert ist , über die sozialen Sicherungsnetze finanziert werden kann . . Frau Ministerin , ein letztes Wort : Bedenken Sie bei allen neuen Überlegungen , dass wir eine Gesundheitspolitik für mündige Versicherte und freie Heilberufe machen . . Auch den Forschungsstandort Deutschland dürfen wir dabei nicht vergessen . Ärzte , Apotheker und Therapeuten dürfen nicht zu Kassenangestellten oder Staatsbeschäftigten degradiert werden . . Die Versicherten sollen nicht länger Zwangsversicherte ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten bleiben . . Abschließend , Frau Schmidt-Zadel , erinnere ich an ein Wort Ihres Kanzlers , das wir alle noch im Ohr haben : Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen . _ Diese Bundesregierung hat in der Gesundheitspolitik bis heute fast alles anders , aber nichts besser gemacht . Also : Ballonmütze ab , ideologische Scheuklappen weg und Alternativen erkennen ! Wir sind zu einem sachlichen Dialog bereit . . Detlef Parr 14852 Vizepräsident Rudolf Seiters : Als letzter Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Klaus Kirschner für die SPD-Fraktion . Er ist nicht Betonfacharbeiter , sondern Werkzeugmacher und Mechanikermeister .