Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Stadtentwicklungsbericht beleuchten wir die Siedlungsstrukturen in ihrer Gesamtheit. Man kann zu Recht sagen: Wenn wir vom Stadtentwicklungsbericht sprechen, sprechen wir sowohl von den großen Städten als auch von den kleinen Städten und Gemeinden. Das Ergebnis, Frau Staatssekretärin, auch wenn es uns vor neue Herausforderungen stellt, kann sich durchaus sehen lassen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber nur, weil wir auch gemeinsam arbeiten. Das ist keine Aufgabe, die wir als Bund allein erledigen können, sondern es ist eine Aufgabe, der wir uns als Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen stellen und die wir anpacken müssen. Eines der wichtigsten Instrumente ist natürlich die Städtebauförderung. Der Abruf der Städtebaufördermittel zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Dank gilt allen Akteuren, die daran beteiligt waren. Das sind sowohl unsere kommunalen Unternehmen und die Genossenschaften als auch die vielen privaten Investoren und Selbstnutzer, die dazu beitragen, dass wir hier im Großen und Ganzen – bei allen Problemen, die wir zu lösen haben – doch auf einem richtigen Weg sind. Unser Ziel – wir dürfen es nicht aus den Augen verlieren – sind natürlich lebenswerte, bezahlbare Wohnungen, aber auch das dazugehörige Umfeld in den Städten, in den Kommunen und auf dem flachen Land. Es wurde viel zur Mittel­ ausstattung gesagt; ich kann mich dem nur anschließen. Ich möchte insofern den Blick in die Zukunft richten. Wir haben das auch mit unserem Entschließungsantrag gemacht. Ich bitte die Kollegen der Opposition, sich unserem Antrag anzuschließen und uns zu unterstützen. Die Voraussetzungen in der Zukunft werden sein: demografischer Wandel – es werden die wachsenden und die schrumpfenden Städte in unserem Lande sein, denen wir helfen müssen –, die Binnenwanderung, aber auch der Zuzug von außen, nicht zuletzt der Klimawandel, der in den Städten, aber auch auf dem flachen Land ein Problem ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Stadtumbauprogrammen, die wir sehr gut ausgestattet haben und jetzt zu einem gemeinsamen Programm zusammenlegen, reagieren wir genau darauf. Ich kann Ihnen sagen – auch Ihnen, Frau Lay, weil Sie es angesprochen haben –: Wir achten sehr darauf, dass die Sonderförderbedingungen für die ostdeutschen Bundesländer beim Abriss erhalten bleiben. Gleichzeitig lassen wir Kommunen in anderen Bundesländern, die in schwierigen finanziellen Lagen sind, diese Unterstützung angedeihen. Das ist, denke ich, mehr als gerecht. Im Übrigen möchte ich, weil wir hier auch die Frage der Bildung im Blick hatten, sagen: Mit den Stadtumbauprogrammen ist es möglich – das ist auch unser Ziel –, nicht nur für einen reinen Abriss, sondern insbesondere auch für die Aufwertung und Umgestaltung der Quartiere zu sorgen. Dazu gehören auch Schulen. Es gab in Thüringen unter der CDU-Regierung ein sehr gutes Schulsanierungsprogramm, über das – auch im Rahmen des Stadt­ umbaus – Schulen umgestaltet und an die Bedürfnisse angepasst wurden, sodass sie heute hervorragende Lehrbedingungen bieten. Das ist sicherlich ein gutes Beispiel für die Kollegen in anderen Bundesländern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch beim Stadtgrün spielt der Stadtumbau mit hinein, aber es gibt dafür auch ein eigenes Programm: „Zukunft Stadtgrün“. Ich muss sagen: Hier gibt es noch enormes Potenzial. Ich finde es bedauerlich, dass wir in dieser Legislatur nicht dazu gekommen sind, die Kompensationsverordnung zu ändern. Liebe Kollegen von den Grünen, das ist auch ein Appell an Sie: Wir sollten, wenn es darum geht, Ersatz und Ausgleich für Flächeninanspruchnahme zu schaffen, darüber nachdenken, entsprechende Möglichkeiten auch in den Städten, in Siedlungsstrukturen zu eröffnen. Die Kleingärtner geben uns dafür das beste Beispiel: Sie schaffen in ihren Anlagen teilweise Reservate, in denen sich die Tierwelt und die Pflanzenwelt entwickeln können. Das ist durchaus auch in den Städten möglich. Machen wir uns nichts vor: Jeder Stadtkämmerer stöhnt über die Kosten des Stadtgrüns. Mit den entsprechenden Mitteln würden wir auch die städtischen Kassen entlasten. Das ist ein Punkt, dessen wir uns auf jeden Fall annehmen sollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Wohnungsbau reden, geht es immer auch um eine soziale Frage. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist immer dann am besten gelöst, wenn wir es vielen Menschen ermöglichen, eigenen Wohnraum zu schaffen, der ihnen gehört und über den sie verfügen können. Da sind es vor allen Dingen die Familien, die Schwellenhaushalte, die es schwer haben, zu Wohnungseigentum zu kommen. Denen müssen wir helfen, zum Beispiel durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Steuerlich abschreiben kann aber nicht jeder. Deswegen ist unser Ziel – daran sollten wir arbeiten –, die Wohnungsbauprämie zu verändern, damit hier neue Möglichkeiten entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch über die Frage der Grunderwerbsteuer, die sehr ins Gewicht fällt, wenn es darum geht, Wohneigentum zu erwerben, sollte man nachdenken. Ich finde es nicht richtig, dass sie zum Beispiel in Thüringen auf 6,5 Prozent erhöht worden ist. In Sachsen liegt sie nach wie vor bei 3,5 Prozent. Auf diese Art und Weise sorgt Sachsen dafür, dass Wohneigentum gebildet werden kann. Damit nicht nur über die Städtebauförderung gesprochen wird, möchte ich abschließend sagen: Es ist wichtig, dass wir die Veränderungen nicht nur in die Metropolen und die großen Städte tragen – es ist uns gelungen, die Baunutzungsverordnung zu ändern und das sogenannte Urbane Gebiet zu schaffen –, sondern auch in die kleinen Städte und Gemeinden, damit das Leben auch dort lebenswert bleibt, damit es nicht nur Schlafdörfer sind, sondern sich dort auch Gewerbe entwickeln kann und Menschen vielleicht gar nicht mehr in die großen Städte ziehen, weil sie ihr Daheim in einem Dorf, in einer kleinen Stadt finden. Das ist das, was Deutschland stark macht. Daran müssen wir weiter arbeiten. Dazu rufe ich Sie alle auf. Machen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag den ersten Schritt. Alles Weitere folgt in der nächsten Legislaturperiode. Danke schön.