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Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , die Entwicklung der allgemeinen Kriminalität sowie insbesondere auch die der unerlaubten Einreisen und der Schleusungskriminalität an der deutsch-tschechischen Grenze zeigt nach unseren und den den Landesinnenministerien von Bayern und Sachsen vorliegenden Informationen für das Jahr 1999 , so kann man eindeutig sagen , eine rückläufige Tendenz . Die Zahl der an der deutsch-tschechischen Grenze festgestellten unerlaubten Einreisen stieg von 1995 bis 1998 kontinuierlich an . Ich könnte Ihnen die Zahlen jetzt auflisten , denke aber , dass es besser ist , wenn ich es Ihnen gegebenenfalls schriftlich nachreiche . Trotz eines deutlichen Rückgangs der Feststellungen im Jahr 1999 _ sie lagen bei 12 846 _ lag der Brennpunkt der unerlaubten Einreisen nach Deutschland wie in den Vorjahren weiterhin Sylvia Bonitz 9749 an der Grenze zu Tschechien . Im ersten Quartal 2000 rangierte die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-tschechischen Grenze erneut an erster Stelle . Hintergrund der rückläufigen Feststellungen an der deutsch-tschechischen Grenze ist , dass während des Kosovo-Konfliktes die traditionelle Schleusungsroute über Jugoslawien , Ungarn und die Slowakische Republik bzw . die Tschechische Republik nach Bayern und Sachsen vorübergehend brachlag . Die Vertriebenen bevorzugten in diesem Krisenzeitraum die risikoärmere Route ItalienÖsterreich-Deutschland . Darüber hinaus zeigten auch die verstärkten Kontrollen der tschechischen Grenzorgane bei Einreise in die Tschechische Republik aus den MOE- Staaten erste Erfolge . Die Zahl der an der deutsch-tschechischen Grenze festgenommenen Schleuser war im Zeitraum von 1995 bis 1998 _ vergleichbar der Entwicklung bei den unerlaubten Einreisen _ kontinuierlich ansteigend . 1999 verlagerte sich erstmalig der Brennpunkt der Schleuserkriminalität von der deutsch-tschechischen zur deutsch-österreichischen Grenze . Im ersten Quartal 2000 nahmen die Polizeibeamten von Bund und Ländern an der deutsch-tschechischen Grenze 225 Schleuser und im Grenzraum zu Österreich 254 Schleuser fest . Das Sächsische Staatsministerium des Innern registrierte 1999 mit 16 339 Straftaten gegenüber 17 583 Straftaten im Vorjahr einen deutlichen Rückgang , umgerechnet minus 7 ,1 Prozent , der allgemeinen Kriminalität entlang der tschechischen Grenze in Sachsen . Danach ist die Grenzregion zur Tschechischen Republik mit 4 352 Straftaten pro 100 000 Einwohner im Landesdurchschnitt nicht höher belastet als die übrigen Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern . Das Bayerische Staatsministerium des Innern stellte für 1999 einen Rückgang aller registrierten Straftaten an der Tschechischen Grenze um 17 ,1 Prozent auf nunmehr 11 335 Delikte fest , der im Wesentlichen auf die Entwicklung im Bereich der unerlaubten Einreise und Schleuserkriminalität zurückgeführt wird . Eine Entwicklung kann man am besten dann beurteilen , wenn entsprechende Zahlen bekannt sind . Deshalb bitte ich , mir meine etwas längere und mit Zahlen gespickte Antwort nachzusehen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nachdem nun offensichtlich ist , daß das Selbstbeteiligungsinstrument von 40 bis 50 % beim Zahnersatz versagt hat , frage ich : Ist die Bundesregierung nun endlich bereit , bei den Zahnärzten die Instrumente , die im GRG vorgesehen sind , wie Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeitsprüfung , im Wege der aufsichtsrechtlichen Prüfung durchzusetzen , oder will die Bundesregierung weiterhin zusehen , wie dieses nach wie vor abgeblockt wird ?
Ich will noch einmal betonen, dass ich mich nicht zu dem Fall äußern möchte. Generell gibt es natürlich nicht die Möglichkeit, Einreisesperren zu umgehen. Ich weiß nicht, ob es sie faktisch gibt, aber als Vertreter des Bundesinnenministeriums würde ich dringend davon abraten, geltendes Recht, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat und worüber Sie alle mehrheitlich abgestimmt haben, zu umgehen. Aber es gibt die Möglichkeit, Einreisesperren zu verkürzen. Das wiederum steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Dazu gibt es bestimmte Anforderungen, die ich im Einzelfall jetzt nicht nennen kann. Diese Möglichkeiten sieht das Gesetz natürlich vor, wie ein Blick in § 11 des Aufenthaltsgesetzes zeigt.
Partei: SPD
Dann will ich jetzt zum Schluss kommen , Herr Präsident . Das Energiekonzept für das 21 . Jahrhundert , das Sie einfordern , haben Sie , hat aber auch der BDI schon einmal vor 20 Jahren versucht . Hätten wir das realisiert , so hätten wir jetzt 50 Kernkraftwerke mehr , dann hätten wir im Energiesektor eine zusätzliche Kostenbelastung von jährlich 100 Milliarden DM . Es macht eine ganze Menge Sinn , sich mit solchen Konzepten Zeit zu lassen , den Dialog mit den Betroffenen , mit der Wirtschaft zu suchen und dann etwas auf den Tisch zu legen , was möglichst über Jahrzehnte trägt . Dabei sind wir . Wir können uns die Zeit lassen , weil der Kernenergieausstieg , wie ich es schon ausgeführt habe , in den nächsten Jahren keine einschneidende Wirkung haben wird , wie Sie es behaupten _ auch nicht bei der CO2-Thematik . Insofern sind Sie eingeladen , in der Enquete-Kommission , in den Ausschüssen und im Plenum an den Konzepten mitzuarbeiten . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege, Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die Umsetzung des Vorschlags, ein „KWG light“, was die Gebühren angeht, zu schaffen, nicht dazu geführt hätte, dass die Kleinen vom Markt verschwunden wären. Ich bitte Sie, das der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle zu sagen. Genauso müssen Sie feststellen, dass die Einheitlichkeit nicht geboten ist. Wird Ihr Vorschlag umgesetzt, gilt Folgendes: Wenn ich, um eine Anlage zu tätigen, zur Bank gehe, muss ich nach Recht und Gesetz behandelt werden. Gehe ich danach zum Vermittler, dann weiß ich nicht, inwieweit ich noch rechtlichem Schutz unterliege oder ob ich nur in Gottes Hand bin. Das ist das Problem: Sie organisieren Uneinheitlichkeit.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Gehrcke, dies ist wiederum eine Behauptung Ihrerseits, für deren Beweis Sie hier nichts liefern. Sie zitieren hier aus einem Gremium und ziehen dies jetzt in der Öffentlichkeit sozusagen zur Legitimation Ihrer Position bei. Dazu kann ich Ihnen sagen: Dies ist ein unfaires, um nicht zu sagen, ein unanständiges Mittel politischer Rhetorik. Wenn wir uns über diese Dinge in der Öffentlichkeit unterhalten, würde ich Sie bitten, der Öffentlichkeit auch einen Beweis dafür zu liefern. Dann können wir an dieser Stelle über alles reden. Der nächste Punkt: Verehrter Herr Kollege Schmidt, Sie haben dankenswerterweise die Linie der Bundesregierung durchaus unterstützt. Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, wie Kollege Trittin in anderem Zusammenhang mit großer Vehemenz die Bündnisfähigkeit und die Bündnisverpflichtungen hervorgehoben hat. Nur dann muss, bitte schön, auch eine gemeinsame Abzugsplanung auf den Weg gebracht werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Entscheidung vieler kleiner Partnernationen im Bereich des Regionalkommandos Nord auch davon abhängig sein wird, wie wir uns gemeinsam mit dem amerikanischen Bündnispartner abstimmen. Es ist doch Humbug, hier zu behaupten, wir legten jetzt für die nächsten drei Jahre eine detaillierte Abzugsplanung vor. Die weitere Entwicklung wird von vielen Parametern abhängig sein. Sowohl der Verteidigungsminister als auch der Außenminister haben sehr deutlich gemacht, dass ein wesentlicher Parameter dafür die Lage vor Ort ist. Wir haben nämlich nach wie vor die Verantwortung für die Frauen und Männer, die wir im zivilen und im militärischen Bereich in diesen Einsatz hineinschicken werden. Aufgrund der heutigen Situation halte ich es für vernünftig, mit einem behutsamen Abzug zu beginnen, zu sehen, wie er sich im Einzelnen auswirkt, und vor allen Dingen nach und nach die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, parallel zu diesem Abzug ihre Fähigkeiten einzubringen und letztendlich unter Beweis stellen zu können.
Partei: CDU/CSU
Wie ich eben ausführte , ist uns das Problem erst seit kurzem bekannt . Die Frage , die Sie mir gerade gestellt haben , ist eben von Herrn Klinkert - er ist der zuständige Kollege - beantwortet worden . Mein Part - deshalb sind die Fragen aufgeteilt worden - ist der Verkaufspart . Wir sind zwar rechtlich nicht verpflichtet , uns an den Kosten zu beteiligen . Dennoch hat der Bundesminister der Finanzen bereits Anfang April gesagt , daß wir uns auch aus politischen Gründen an den Kosten beteiligen werden . Aber Art und Umfang der Beteiligung können wir erst regeln , wenn uns die Ergebnisse der Untersuchungen der Fachleute vorliegen . Erst dann können wir über den Schaden miteinander sprechen und die Frage klären , was auf den einzelnen zukommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das können wir bestätigen . Ich sprach hier deshalb von den Größenverhältnissen und den Zahlen , und ich sprach davon , daß hier nicht etwas ausgesprochen werden soll , was nicht Gegenstand der Verhandlungen war , daß es uns aber auch darum geht , uns von denen zu trennen , die sich illegal bei uns aufhalten . Das ist , relativ gesehen , eine kleine Zahl , aber , absolut gesehen , eine große Zahl . Ich habe . sie etwa bei 20 000 angesetzt . Daß es unter diesen Vietnamesen viele gibt , die sich bei uns im Bereich des Zigarettenschmuggels kriminell betätigen , das ist auch einer der Punkte , über die verhandelt werden muß und über die beim Rücknahme-Abkommen dann noch gesprochen werden muß . Um diese geht es uns ; es geht uns nicht um jene , die , wie vorhin auch vom Kollegen Fischer angesprochen wurde , einen legalen Status haben . Das ist die größte Zahl der insgesamt etwa 97 000 sich bei uns aufhaltenden Vietnamesen .
Partei: SPD
Ich glaube , es ist für den Steuerzahler schon sehr relevant , dies zu wissen ; deswegen kleide ich es in Frageform . Wann wird denn dieser Personalaufbau _ es bleibt ja nicht nur bei den Staatssekretären , wie die nach meiner Frage zu beantwortenden Fragen noch zeigen werden _ wieder abgebaut werden ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , weil Sie vorhin so vehement die Negativsteuer von sich gewiesen haben . Sie wissen sicher , dass Bundesarbeitsminister Riester bei der Finanzierung der Eigenvorsorge in der Rente ein durch Konrad Gilges 10372 gängiges Negativsteuersystem vorgeschlagen hat , das in Bereichen , in denen ein höheres Einkommen erzielt wird , als Freibetrag und in Bereichen , in denen ein geringeres Einkommen erzielt wird , als direkter Zuschuss wirkt . Weil Sie so vehement verneint haben , dass man in diesem Bereich ein Negativsteuersystem einführen könnte und wir Brutto-Netto-Umkehrungen verhindern wollen , indem wir Anreize schaffen , frage ich Sie _ auch bei der Green-Card-Diskussion haben Sie im Januar noch vehement verneint , dass hier Regelungsbedarf bestünde _ : Wie lange werden Sie noch bei der Ablehnung der Negativsteuer bleiben und wann können wir damit rechnen , dass die Bundesregierung diesen Schritt auch im Bereich des Arbeitsmarktes gehen wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben soeben die Volkskammer der DDR für die Verordnung vom August 1990 mit in die Verantwortung genommen . Stimmen Sie mir zu , daß nach den Rechtsetzungsgrundsätzen der DDR eine Verordnung in der ehemaligen DDR nicht in die Rechtsetzungskompetenz der Volkskammer fiel , sondern in die des Ministerrats ?
Partei: PDS/LINKE
Nein. – Oder fahren Sie die Rüstungsexporte nur für zwei, drei Monate runter, bis Gras über Khashoggis Leiche gewachsen ist? Die Linke sagt grundsätzlich Nein; Menschenrechte und Rüstungsexporte vertragen sich nicht. Meine Damen und Herren, die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt zudem fest, es ist notwendig, … Menschenrechte … zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen. Nun werden Sie sagen: Emmanuel Macron ist doch kein Tyrann, und die Gelbwesten haben auch deshalb nicht das Widerstandsrecht als letztes Mittel. Aber wenn man tagtäglich mit der Angst und Panik leben muss: „Wie bezahle ich mein Essen, meinen Strom, meine Miete?“, auch das ist eine Art der Tyrannei. Jetzt hat Macron etwas nachgeben müssen. Aber was zeigen uns die Gelbwesten? Dass Menschenrechte eben nicht in einer Glasvitrine ausgestellt sein sollten, ab und zu hier zitiert und gelobt werden sollten, sondern dass Menschenrechte tagtäglich erkämpft werden müssen und mit Leben ausgestattet sein müssen, auch auf der Straße und auch hier in Deutschland! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Dieser Experte , Herr Dräger , geht zunächst einmal davon aus , dass es zu einer homogenen Kontamination des Getreides gekommen ist . Wenn Sie meinen bisherigen Antworten gelauscht haben , werden Sie mitbekommen haben , dass alle Ermittlungen von einer punktuellen Belastung ausgehen . Insofern ist die Ausgangshypothese , es sei zu einer homogenen Belastung gekommen , falsch . Die zweite Ausgangshypothese , die Belastung sei über den Staub in der Halle gekommen , halte ich ebenfalls für falsch . Aus der Tatsache , dass wir zunächst eine positive Staubprobe hatten , hat der Experte offensichtlich geschlossen , der Staub in der Halle sei das Problem . Wie bereits gesagt wurde , ist in dieser Halle mit Radladern gearbeitet worden . Ich zitiere hier noch einmal aus dem BBA-Bericht über die Besichtigung der Halle in Malchin : Der Betonfußboden war im Bereich der Trizilin-Altlagerung auskristallisiert . Das heißt , sie haben diesen Stoff einfach auf dem Boden gehabt . Deshalb erklärt es sich relativ leicht , dass es beim Umgang mit dem Getreide , beispielsweise beim Verladen , beim Wenden oder wobei auch immer , zu punktuellen Kontaminationen gekommen sein kann . Wie wir erleichtert feststellen können , ist nicht jedes Getreidekorn aus dieser Halle belastet , sondern nur ganz bestimmte Partien , was das Krisenmanagement jetzt sicherlich leichter macht .
Partei: SPD
Mit Rechtsradikalen rede ich nicht. Das heißt also im Ergebnis: Wir müssen schauen, dass wir uns im Interesse von allen zusammenraufen. Ecki Rehberg hat gesagt: Es muss zusätzlich sein. – Wir wollen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, dass die Länder mehr investieren und der Bund mehr investiert. Wir als Große Koalition haben auf Drängen der SPD in den letzten vier Jahren die Kommunen und die Länder gestärkt. Die haben mehr Geld bekommen, die schreiben alle schwarze Zahlen, die haben jetzt Geld. Und wir geben noch einmal Geld dazu. Gemeinsam werden wir das schaffen – gegen die Spalter in diesem Land. Gemeinsam sind wir stark!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für Ihre Antwort . - Es gibt eine ganze Reihe von Fachprogrammen , für die auch Fachhochschulen antragsberechtigt sind . Man hat dieses Programm absichtlich in dieser Form aufgelegt , weil man weiß , dass Fachhochschulen eine geringere Manpower haben . Ich frage Sie deshalb , wie Sie zu der Kritik der Fachhochschulkonferenz stehen , die deutlich gemacht hat , dass Ihre Maßnahme einen Nachteil für die Fachhochschulen darstellen wird . Ich möchte eine weitere Frage anschließen . Es gab eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung , ISI , im Auftrag des BMBF . Es wurde gefragt , ob Auswirkungen auf die Nutzungsmöglichkeiten von FH 3 aufgrund der Forderung nach verbindlicher Einbindung der Wirtschaft erwartet werden . 50 ,7 Prozent der Befragten haben mit Ja geantwortet . - Ist Ihnen das bekannt ? Wenn ja : In welcher Weise hat das Ihre Entscheidung beeinflusst ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir müssen vorsichtig sein , damit Umfragen nicht die Basis von politischen Entscheidungen werden . Für uns ist maßgeblich , was Gremien entscheiden . Die Neuausrichtung dieses Programms ist mit der KMK verabredet worden : Es ist klar verabredet worden , dass es einen Überprüfungszeitpunkt geben wird , dass wir das Programm Schritt für Schritt auf die Themenbereiche umstellen , bei denen wir uns besonders viele Arbeitsplätze versprechen . Insbesondere in Ostdeutschland ist es zwingend , dass wir uns darauf fokussieren . Angesichts der Tatsache , dass uns zwei vom Volumen her wesentlich größere zusätzliche Programme zur Verfügung stehen , ist es ganz gewiss , dass diese Entscheidung sachgerecht ist . Insbesondere diejenigen , die die Situation in den Fachhochschulen in den neuen Ländern gut kennen , werden diese Entscheidung gut mittragen können .
Partei: GRUENE
Jetzt diskutieren wir unter Juristen . Man weiß , dass es dabei zu einem Problem immer mehrere Meinungen gibt . Nach meinem unmaßgeblichen juristischen Verständnis beinhaltet der Volmer-Erlass vom 3 . März 2000 keinesfalls eine Beweislastumkehr . Ich lese die Formulierung vollständig vor ; denn Sie haben den Punkt zu früh gemacht . Dort steht : . . . sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums . Jetzt kommt aber etwas Wichtiges : Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls - es geht also immer um eine Einzelfallprüfung - die tatsächlichen Umstände , die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen , die Waage halten , - nur dann - gilt : in dubio pro libertate , im Zweifel für die Reisefreiheit . - Ja , dazu stehe ich auch . Das ist das Ansinnen vieler , vieler Schreiben , die aus Ihrer Fraktion kommen . Diese Formulierung ersetzt in keiner Weise - das will ich hier sehr deutlich sagen - für den entsprechenden Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin , der bzw . die das Visum erteilt , die Prüfung der anderen Voraussetzungen , dass die Finanzierbarkeit gegeben ist , der Reisezweck eingehalten wird und die Rückkehrberechtigung vorliegt . All das wird geprüft . Vor dieser Prüfung aber wird beim AZR und beim SIS abgefragt , ob eine entsprechende Einreisesperre besteht . Ich sage noch einmal : Mir ist auch durch das Urteil nicht bekannt - die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor - , dass bisher einer der diskutierten Missbrauchs- und Problemfälle auf diese Formulierung des Erlasses vom 3 . März 2000 zurückzuführen ist . Die Ursachen für die Missbrauchsfälle liegen im so genannten Reiseschutzpass und im so genannten Reisebüroverfahren , das - wie Sie soeben zu Recht zitiert haben - Gegenstand der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion der Schengen-Staaten ist und von allen Schengen-Staaten angewendet wird . Von uns wird es seit dem 3 . August 2001 in Kiew nicht mehr angewendet . Darauf beziehen sich die Problemfälle ; das will ich hier klar herausstellen . Solange dies so ist , gibt es für uns überhaupt keinen Grund , von dieser Formulierung Abstand zu nehmen . Ich glaube , dass der entsprechende Erlass vom 3 . März 2000 exakt eine Antwort auf das Spannungsfeld ist , in dem wir uns bei der Visaerteilung befinden und worüber wir ausführlich diskutiert haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Wülfing , ich finde es angesichts der Situation in Wilhelmshaven , wo AEG kurz vor der Schließung steht und 10 ,4 % der Bruttowertschöpfung der Kommune von der Bundeswehr erwirtschaftet wird , zynisch , von Katzenjammerbegleitung zu sprechen . Dies gilt vor allem angesichts der Folgen für die Leute , die dort keinen Arbeitsplatz finden und in den nächsten fünf Jahren auch keine Chance haben , dort einen Arbeitsplatz zu finden . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte als Bonner Abgeordnete hier deutlich machen , daß nicht eines der 16 Bundesländer eine Herzensangelegenheit für mich ist , Herr Regierender Bürgermeister , sondern die Herstellung von gleichen und guten Lebensverhältnissen in allen 16 Bundesländern . Und von diesen ist Berlin nur eines .  _ Bonn gehört zu Nordrhein-Westfalen ; das ist auch nur ein Land .  _ Und es bleibt auch drin , sehr richtig , Herr Kollege . _ Ich möchte auch deutlich machen , daß ich den Beschluß nach wie vor für falsch halte . Ich finde meine Argumente vom vergangenen Jahr auch nicht widerlegt . Aber ich weiß natürlich , daß in der Demokratie die Mehrheit zwar nicht darüber befindet , was richtig ist , wohl aber darüber , was geschehen soll . . Weil das so ist , arbeite ich in der Konzeptkommission und in der Personalkommission an der Umsetzung des gesamten Beschlusses mit , also seiner beiden Teile , des Berlinteils und des Bonnteils . Nur wenn beide Teile umgesetzt werden , kann und wird der Beschluß Bestand haben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Otte, Sie wissen ganz genau, dass meine Kollegin auf der Delegationsreise nach Afghanistan an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hat. Das ist auch richtig so; denn die Linke trauert selbstverständlich um jeden einzelnen Soldaten, der in Afghanistan zu Tode gekommen ist. Allerdings messen wir nicht mit zweierlei Maß. Wir trauern genauso um die Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz auf Ihre politische Entscheidung hin ihr Leben lassen oder traumatisiert, an Seele oder Körper verwundet nach Hause kommen, wie wir auch um die Menschen trauern, die als Zivilistinnen und Zivilisten in Afghanistan gestorben sind – durch ISAF, durch die Bundeswehr. Deswegen haben wir uns selbstverständlich auch an den Gesprächen über ein Gedenken für die gestorbenen Soldaten beteiligt. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wir beteiligen uns nicht an einer Zweiteilung dieses Gedenkens. Wir wollen, dass derer, die den Einsatz durchführen, und der zivilen Opfer gleichermaßen gedacht wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass unsere Vorschläge, beispielsweise der Vorschlag, hier im Bundestag eine Gedenkveranstaltung für die Opfer von Kunduz durchzuführen, von Ihnen vom Tisch gewischt wurden. Von daher: Versuchen Sie nicht, uns so darzustellen, als gingen die Opfer unter denjenigen, die letztendlich die politischen Entscheidungen, die Sie hier vorbereiten, ausführen, an uns vorbei! Auch wir möchten, dass die Soldatinnen und Soldaten unversehrt bleiben. Das Beste ist, Sie holen sie zurück, und zwar sofort. Dann wird nämlich niemand weiter traumatisiert, und dann wird auch niemand weiter zu Tode kommen.
Das ist eine Frage, die Sie vielfach gestellt haben und die wir bereits beantwortet haben; unter anderem möchte ich auf die Große Anfrage Ihrer Fraktion auf Drucksache 19/883 verweisen. Die Antwort wäre genau die gleiche, wie wir sie dort schon gegeben haben. Ich kann sie Ihnen gerne vorlesen, wenn Sie das möchten. Ich halte das aber nicht für zielführend.
Partei: FDP
Herr Kollege , mit Schreiben des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York vom 18 . Dezember 1992 war der Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Angebot der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der humanitären Bemühungen der Vereinten Nationen in Somalia entsprechend dem Kabinett - beschluß vom 17 . Dezember 1992 in Kenntnis gesetzt worden . Dieser Unterrichtung folgten Gespräche mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen in New York über die Gestaltung des deutschen Beitrags . Auf Anfrage des Sekretariats der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung am 18 . Februar 1993 spezifiziert , wie sich das deutsche Kontingent gemäß dem Angebot vom 17 . Dezember 1992 genau zusammensetzen soll , welche Ausrüstung und welche Bewaffnung vorgesehen waren . Sowohl gegenüber den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats als auch gegenüber dem VN-Sekretariat hat die Bundesregierung die zentralen Kriterien im Kabinettsbeschluß einschließlich der verfassungsrechtlichen Grenzen für den Einsatz des deutschen Kontingents erläutert . Das Anforderungsschreiben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 12 . Ap ril 1993 berücksichtigt diese Vorgaben und verwendet dabei teilweise wörtliche Formulierungen aus dem deutschen Angebot gemäß dem genannten Kabinettbeschluß vom 17 . Dezember 1992 . Diese Tatsache bewerten wir als besondere Rücksichtnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf deutsche Belange .