Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir sind am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens . Lassen Sie uns im Sozialausschuß zu diesen Themen gemeinsam diskutieren . . Doch , es gibt tatsächlich Fälle von Rentenstrafrecht : Da hat bei mir zu Hause in den fünfziger Jahren ein junger Mann einem SED-Funktionär das Parteiabzeichen weggenommen und auf den Boden geworfen . Dieser Angriff auf die Staatsgewalt hat ihm 18 Monate Zuchthaus eingebracht . Nach seiner Entlassung aus dem Zuchthaus wurde er nochmals entlassen , und zwar aus dem öffentlichen Dienst . Er mußte fortan den Lebensunterhalt für sich und seine Familie als Hilfsarbeiter verdienen , ohne jede Chance auf Qualifizierung und ohne jeden Aufstieg . Kein SED- Unrechtsbereinigungsgesetz konnte ihm helfen . Und nun bringen Sie von der SPD einen Gesetzentwurf ein , der denen , die den Mann hauptamtlich bespitzelt haben , die über ihn zu Gericht gesessen haben und die dann seine Existenz behindert haben , eine Rentenversorgung eröffnet , wie sie unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nie zustande gekommen wäre . Denn bei Wegfall aller Begrenzungen würden sich für die politischen Verantwortungsträger und für deren Schild und Schwert im Einzelfall _ ich wiederhole : im Einzelfall _ die Renten nicht nur verdoppeln , sondern für die Stasimitarbeiter zum Teil sogar verdreifachen . Wie bringen Sie das eigentlich unter einen Hut ? . Sie , die Sie sonst bei jeder Gelegenheit eine stärkere Belastung der sogenannten Besserverdienenden einfordern und vorgeben , Anwalt der sozial Schwachen und Durchschnittsverdiener zu sein , machen sich nun zum Fürsprecher für wirklich großzügige Geschenke an die ehemalige SED- Nomenklatura . . In Zahlen ausgedrückt : Sie selbst rechnen in diesem Jahr mit Mehrkosten in Höhe von 480 Millionen DM und im Jahre 2010 mit jährlich 2 ,8 Milliarden DM . Wie wollen Sie angesichts der derzeitigen Lage der Länderhaushalte Ihre Finanzminister in Ostdeutschland dazu bewegen , dem zuzustimmen ? Was wollen Sie damit erreichen ? . Meine Damen und Herren ! Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus . Ein solches Rentenrecht würde das politische Strafrecht der ehemaligen DDR nachträglich sanktionieren . Doch es gibt auch in der SPD Kollegen , die gemerkt haben , daß sie von Rudolf Dreßler aufs Glatteis geführt worden sind . Kollegin Jäger hat , wenn man Focus glauben darf , ihre Unterschrift unter diesen Antrag zurückgezogen , und auch Regine Hildebrandt , die unverdächtig ist , nahe bei der CDU zu stehen , hat gesagt , sie wäre gegen Privilegienfortschreibung . Iris Gleicke von der SPD hat allerdings entweder vergessen , was sie unterschrieben hat , oder sie hat es nicht gelesen , denn im Gegensatz zu ihrer Unter- . noch : Manfred Grund schrift teilt sie dem erstaunten Leser in der Südthüringischen Zeitung vom 10 . November 1995 mit : Keine Zusammenarbeit mit Stasi- Schweinen . Herr Präsident , ich weiß , daß das , was ich zitiert habe , ein unparlamentarischer Ausdruck ist . Er ist auch in höchstem Maße ungehörig . Also , meine Damen und Herren von der SPD , die Dinge gehen bei Ihnen nicht zusammen . Was beinhaltet der Gruppenantrag der Abgeordneten der CDU aus den neuen Bundesländern , für den ich ausdrücklich werben möchte ? Erstens . Die besonderen Begrenzungen des Einkommens bei den Rentenberechnungen entfallen . Das bezogene Einkommen wird bei der Rentenberechnung in voller Höhe berücksichtigt , soweit es in der Rentenversicherung versicherbar ist . Zweitens . Als Ausnahme sollen an Spitzenfunktionäre - ich sage noch einmal : Spitzenfunktionäre - in Staat , Gesellschaft oder Wirtschaft der ehemaligen DDR keine Höchstrenten gezahlt werden . Von einer solch privilegierten Stellung ist vom Hauptabteilungsleiter im zentralen Staatsapparat an aufwärts auszugehen sowie bei Personen mit entsprechend hohem Einkommen , denn dort haben mit Sicherheit , Herr Kollege Krüger , keine Widerstandskämpfer gesessen . Drittens . Es werden eigenständige Leistungen zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen geschaffen . Viertens , meine lieben Kollegen auch von meiner eigenen Fraktion , kostet das ganze Geld , soll die beabsichtigte Befriedungswirkung tatsächlich eintreten . Auch wir bewegen uns mit unserem Antrag , der von den Kollegen aus Berlin unterstützt wird , in einem wirklich vertretbaren Rahmen . So wie ich es einschätze , sind auch die fünf neuen Bundesländer durchaus bereit , ihren Beitrag zur Finanzierung zu leisten . Wir laden alle - auch nach dieser emotionsgeladenen Debatte - zur konstruktiven Mitarbeit ein und wären besonders für Finanzierungsvorschläge dankbar . .