Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube wohl , daß das deutsche Volk weiß , wer uns daran hindert , in der Asylfrage eine Klärung herbeizuführen , die dem deutschen Volk hilft , . aufkeimenden Haß gegen andere zu vermeiden . . Die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern ist weiterhin besorgniserregend . Noch brechen mehr Arbeitsplätze weg , als neue entstehen . Besonders gefährlich wird es , wenn die Werksplätze in der Industrie wegfallen . Deutsche Arbeiter mit den Händen in den Hosentaschen sind ein trauriges Bild . Aber dieser gegenwärtige Zustand ist nicht den Grundwerten der freiheitlichen Staats- und Rechtsordnung geschuldet , geschweige denn der Sozialen Marktwirtschaft oder gar der deutschen Wiedervereinigung . Dieser Zustand hat seine Ursachen im sogenannten sozialistischen Staats- und Wirtschaftssystem der DDR , eingebunden in die russische Vorherrschaft in Ostdeutschland . Dieses System hat unsichere , gedemütigte Menschen hinterlassen , heruntergewirtschaftete Be triebe , kaputte Straßen , dahinsiechende Städte , zerstörerische Monokulturen und eine Umwelt , die sträflichst geschädigt wurde . Diese Gesellschaftsordnung hat sich nicht bewährt . . Das chaotische Ergebnis der 45jährigen kommunistischen Zwangsherrschaft im Osten unseres Vaterlandes zu beseitigen ist die historische Herausforderung an alle Deutschen guten Willens , aber auch eine Chance für ein friedliches und geeintes Europa . Haben wir diese Aufgabe schon erfüllt ? Zweifelsohne können zwei Jahre deutsche Einheit und Marktwirtschaft mit 45 Jahren Mißwirtschaft nicht verglichen werden . . Aber ich meine , wir hätten in der Umstrukturierung von einer sozialistischen Plan- zu einer Sozialen Marktwirtschaft bereits weiter sein können . . Leider ist die Bereitschaft , im Osten zu investieren _ das ist allgemein bekannt _ , ehemalige Produktionsstätten zu übernehmen , neue aufzubauen und wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen , äußerst bescheiden . Vorgeschobene Hemmnisse , meist subjektiver Art , haben an Argumentationskraft verloren . Die Vermutung wird immer deutlicher : Die deutsche Wirtschaftspolitik hat weitestgehend versagt . . Den Prozeß zur inneren Einheit Deutschlands haben die Industriemagnaten , die wirtschaftsführenden Unternehmen und die Wirtschaftspolitiker nicht mitbegleitet . . Allein durch die arbeitspolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes konnte bislang der Kollaps auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt vermieden werden . . Es ist eine unglaubliche und ungeheure Leistung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Herrn Minister Blüm und der Bundesanstalt für Arbeit , innerhalb kürzester Frist eine funktionierende Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern aufzubauen und sofort Hunderttausende von Bürgern sozial aufzufangen , sie umzuschulen , qualifiziert zu vermitteln , in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschäftigen und Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu gewährleisten . Das sollte nicht vergessen werden , auch nicht von der Opposition . Das ist eine unschätzbare Solidarleistung aller Deutschen , die ihren Beitrag für die Arbeitslosenversicherung entrichten . . Ich wollte Ihnen noch einmal die Zahlen nennen , die das erhärten sollen . Aber Sie wissen selbst , daß fast 2 Millionen Maßnahmen durch die Instrumentarien des AFG in den neuen Ländern abgesichert sind . . Wenn die Kritiker der eben verabschiedeten AFG- Novellierung dieser vorwerfen , dem Sozialabbau Vorschub zu leisten , muß ihnen entgegengehalten werden , daß das Arbeitsministerium haushälterischen Notwendigkeiten Rechnung trägt , . indem dort gespart wird , wo durch Mitnahmeeffekte und Mißbrauch einem sinnvollen Einsatz des AFG entgegengewirkt wird . . Wir ersetzen Quantität durch Qualität . . Ich sehe in dem Projekt Umwelt Ost eine kluge Modifizierung des Instrumentariums AFG . Durch eine sinnvolle Beschäftigung von Arbeitslosengeldempfängern Dauerarbeitsplätze zu schaffen , ist das erklärte Ziel dieses Modells . . Ich muß aber erwarten , daß die finanzielle Absicherung der Projekte gewährleistet wird . . Meine Damen und Herren , wenn auch die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ausgeschöpft sind und eine für mich dringlich gebotene Zusatzabgabe für Besserverdienende leider noch nicht in greifbare Nähe gerückt ist , . möchte ich vor diesem Hohen Hause anmahnen , daß für die älteren Arbeitnehmer , vornehmlich für die Altersgruppe ab dem 55 . Lebensjahr , nach dem Auslaufen des ALÜG eine Alternativlösung angeboten wird . . _ Das wollen auch die Kollegen der CDU/CSU ; ich weiß das . _ Diese Bürger sollten nicht die Verlierer der deutschen Einheit sein . . Unterstützen Sie meinen und den von der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion gemachten Vorschlag des Teilvorruhestandes Ost als einen Beitrag zum hoffentlich mehrheitsfähigen Solidarpakt . Da sind auch Sie gefragt . . _ Ja , wir sind schon dabei . Bevor aber etwas Neues angegangen wird , muß die von mir schon mehrfach bemängelte unselige 78- Tage-Regelung für die 55jährigen in der Zeit ab 3 . Oktober 1990 beseitigt werden . . Gleiches Recht für Gleiche . . Wir Sozialpolitiker haben die Aufgaben der deutschen Einheit ernst genommen . Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung , die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitsämter . erbringen ihren Anteil zur Einheit Deutschlands . Aber Sozialpolitik kann nur eine Brückenfunktion übernehmen . Die Stützpfeiler sind eine einheitsbezogene Wirtschaftspolitik für ein gemeinsames Deutschland . .