Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So viel Richtiges ist gesagt worden . Es gibt Gott sei Dank einen so weit gehenden Grundkonsens , dass man jetzt , um Abweichungen festzustellen , Nuancierungen herausarbeiten müsste . Das könnte man natürlich im Hinblick auf Mazedonien und Albanien . Man könnte es aber auch im Hinblick auf die Frage : Beitritt der sieben Kandidaten mit einer zeitlichen Perspektive oder sofort ? Wir sind uns darüber einig : Die Grundrichtung stimmt . Deswegen möchte ich mich gerne auf einen anderen Aspekt konzentrieren . Es wird im Herbst höchstwahrscheinlich bei sehr viel mehr Staaten in Mittelost- und Südosteuropa , als es vor einiger Zeit noch erwartet worden ist , viel Freude geben . Für sie geht ein Traum in Erfüllung . Es ist angesichts des unglaublich attraktiven Angebots , das die Europäische Union macht , ein bisschen ungerecht , wenn diese Staaten sagen : Die NATO-Mitgliedschaft ist das Allerwichtigste ; sie brauchen wir zuerst . Wenn man sich vergegenwärtigt , welch risikoreichen , welch mutigen Weg diese Länder in den letzten zwei Jahrzehnten gegangen sind , dann muss man das aber verstehen . . Die NATO war und ist dabei die ersehnte Rückversicherungspolice . Bald werden diese Staaten also Mitglieder der NATO sein . Es stellt sich nur die Frage : In welcher NATO eigentlich ? Die NATO ist nicht nur das erfolgreichste sicherheitspolitische Bündnis der Weltgeschichte . Sie ist neben den Vereinigten Staaten und , mit Einschränkungen , Russland der einzige handlungsfähige Akteur mit logistischer Fähigkeit , Kommandostruktur und operativen Kapazitäten , der sich möglichen neuen Herausforderungen stellen kann . Nach der längsten Friedensperiode , die die NATO zumindest dem größten Teil Europas beschert hat , müssten wir von allen guten Geistern verlassen sein , wenn wir dieses Instrument leichtfertig aus der Hand gäben . Ein schlichtes Weiter so ! kann es aber eben auch nicht geben ; deswegen muss der Gipfel in Prag nicht nur ein Erweiterungsgipfel , sondern auch ein Transformationsgipfel werden . Die NATO hat sich bereits nachhaltig verändert und wird dies auch weiterhin tun . Am krassesten ist das dadurch zum Ausdruck gekommen , dass der NATO-Rat den Bündnisfall nicht auf Initiative der Amerikaner , sondern des Generalsekretärs Robertson festgestellt hat , ohne dass im Rahmen der NATO anschließend noch etwas Entscheidendes passiert ist . Das mag aus amerikanischer Sicht auf den ersten Blick verständlich erscheinen . Wir alle kennen die Argumente . In der Tat erwarten die Europäer Einbindung und Abstimmung , auch wenn das mühsam ist . Dieser Umgang mit den einzigartigen , erprobten , leistungsfähigen Strukturen der militärischen Integration der NATO könnte sich nach meiner Auffassung eines Tages noch als kurzsichtig erweisen . Eine noch so pragmatisch erscheinende grundsätzliche Abstützung auf so genannte coalitions of the willing birgt nämlich die Gefahr einer Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in sich . Das wäre ein historischer Rückschritt . . Wir müssen uns immer wieder klar machen : Einer der größten Fortschritte , der mit der nicht nur politischen , sondern auch militärischen NATO-Integration einherging , ist das Abrücken von einem Nationaldenken in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Eine Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre ein historischer Rückschritt und könnte in die Katastrophe führen . Die beispiellos tiefe militärische Integration in die NATO war und ist Friedensgarant für Europa ; denn durch sie gewährleistet das Bündnis zum einen als System kollektiver Verteidigung den Schutz nach außen . Zum anderen aber führt diese Tiefe der militärischen Integration zur garantierten strukturellen Nichtangriffsfähigkeit der Partner untereinander . Angesichts der Geschichte Europas in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist das ein großartiger Fortschritt . . Die NATO hat einen einzigartigen Friedensraum geschaffen . Das ist natürlich auch für die neuen Mitglieder von großer Bedeutung und macht das Bündnis für sie noch attraktiver . Einen Denkfehler , der vorhin schon einmal indirekt angesprochen wurde , sollte man allerdings nicht begehen , wenn man jetzt an die Weiterentwicklung der NATO geht . Durch diese Eigenschaft , auch nach innen friedenserhaltend und stabilisierend zu wirken , wird die NATO selbst nicht zu einem System kooperativer Sicherheit wie die OSZE oder die UNO ; vielmehr bleibt sie im Kern ein System kollektiver Verteidigung . Ihre Aufgabe ist es im Zweifel , Angriffe von außen abzuwehren , während die Systeme kooperativer Sicherheit zunächst einmal die Aufgabe haben , Konflikte im Inneren auf zivilisierte Art und Weise zu beherrschen und zu entschärfen . Deswegen muss die NATO im Kern ein System kollektiver Verteidigung bleiben . Das heißt natürlich nicht , dass sie ihre einzigartigen Fähigkeiten nicht in den Dienst von Systemen kooperativer Sicherheit wie der UNO oder der OSZE stellen könnte , was sie auch schon sehr erfolgreich getan hat . . Dieter Schloten 23148 Wir stehen also erst am Anfang einer Debatte über die Weiterentwicklung der NATO . Diese Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt , zu dem wir auch die große und historisch bedeutsame Debatte über die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Hinzufügung einer wirklichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension des europäischen Integrationsprozesses führen . Deswegen sollte man das im Zusammenhang sehen . Das Problem bei den großen Krisen der letzten Zeit bestand doch nicht darin , dass es zu viel Amerika gegeben hätte , sondern darin , dass zu wenig Europa da war . . In Bosnien war zunächst deutlich geworden , wie Europa politisch gefordert war . Aber im Kosovo wurde schon klar , dass wir auch auf militärischem Gebiet unseren Beitrag leisten müssen . Deswegen gehören die Debatten über die Entwicklung der NATO und die der EU zusammen , und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Schonung finanzieller und personeller Ressourcen _ dies gilt ohnehin ; Herr Kollege Scholten , Sie haben es angesprochen _ , sondern auch ganz grundsätzlich . Das ist auch von großem Interesse für unsere neuen Partner in der NATO und mit gewisser Verzögerung in der Europäischen Union . Wir müssen jetzt eben nicht nur entschlossene Reformschritte in den EU-Altländern machen , um die Herausforderungen anpacken und allein schon wirtschaftlich bestehen zu können , sondern wir müssen auch in der europäischen Integration entschlossene und beherzte Sprünge nach vorn machen , vor allem im Hinblick auf die Sicherheitspolitik . Kollege Meckel hat als Berichterstatter für die Nordatlantische Versammlung hier einen Bericht abgegeben , in dem diese Herausforderungen sehr genau aufgelistet sind . Ich frage mich manchmal , ob das hinreichend gelesen wird , Herr Kollege Meckel ; denn darin finden sich alle diese Themen , denen wir uns in der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland nach meiner Auffassung nicht in der angemessenen Tiefe zuwenden . In den Partnerländern wird diese überaus heikle Debatte über Begriffe wie prevention und preemption längst geführt . Wer führt diese Debatte eigentlich bei uns ? Wollen wir in diese Richtung gehen ? Können wir das eigentlich ? Welche Voraussetzungen müssen wir in verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Hinsicht schaffen ?  Welche Kompetenzen und gegebenenfalls auch Souveränitäten sind wir bereit zur Disposition zu stellen , wenn wir solche Schritte machen ? Ich denke , wir brauchen eine ernsthaftere Diskussion über dieses Thema . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum letzten Aspekt . Alles , was wir im Bereich der Weiterentwicklung der NATO wie im Bereich der Weiterentwicklung der Europäischen Union tun , setzt Bündnisfähigkeit voraus _ Bündnisfähigkeit der Europäischen Union gegenüber ihren Partnern draußen , wenn sie globaler Sicherheitsakteur sein will , aber eben auch Bündnisfähigkeit der Mitgliedsländer von NATO und EU . In dieser Hinsicht haben wir in der letzten Zeit ein ziemlich schlechtes Bild abgegeben . . Die Debatte , die wir gestern im Haushaltsausschuss geführt haben , und das , was sich gestern Abend und heute angeschlossen hat , macht uns deutlich , wie ernst die Lage im Hinblick auf das Ernstgenommenwerden Deutschlands als sicherheitspolitischer Akteur in EU und NATO ist . Wenn der Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums uns heute über die Nachrichtenagenturen mitteilt , dass Deutschland nur noch 20 oder 25 A400M bekommt , sofern es bei der gegenwärtigen Beschlusslage bleibt , dann zeigt das , dass wir an der Grenze der Bündnisfähigkeit angelangt sind . .