Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Erteilung eines Mandates für einen Auslandseinsatz gehört für das Parlament des Deutschen Bundestages nicht zum Alltagsgeschäft , sondern zu den schwersten Entscheidungen . Es ist eine äußerst verantwortungsvolle Entscheidung , deutsche Soldaten in den Einsatz zu entsenden , um gemeinsam auf Basis der einschlägigen Rechtsgrundlagen mit multinationalen Kräften für die Schaffung und Wahrung des Friedens zu agieren . Dieser Einsatz ist weiter notwendig , um der asymmetrischen terroristischen Bedrohungslage entgegenzuwirken und mit der Bekämpfung des Terrorismus die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen . Daher wird die CDU/CSU-Fraktion der OEF-Mandatsverlängerung zustimmen . Das zu beschließende Mandat umfasst eine Reduzierung der Einsatzstärke von 1 400 auf 800 Soldaten . Das zeigt , dass wir lageorientiert handeln und das maximale Kontingent entsenden . Eine Reduzierung im OEF-Mandat und eine kürzlich beschlossene Erhöhung des ISAF-Mandates auf 4 500 Soldaten machen deutlich , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Deutschland verzichtet auf einen OEF/ KSK-Einsatz in Afghanistan und verstärkt gleichzeitig , wie beschlossen , unter dem ISAF-Mandat die Anstrengungen zum zivilen Aufbau Afghanistans . Parallel werden über OEF am Horn von Afrika und über Active Endeavour im Mittelmeer der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege zu terroristischen Gruppen verhindert sowie der Schutz wichtiger Seepassagen für den freien Welthandel gewährleistet . Den Terrorismus weltweit zu bekämpfen , den zivilen Aufbau in Afghanistan zu unterstützen , die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen , das ist unsere Aufgabe . Dieser Aufgabe stellen wir uns , zum Wohle und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger . Der Antiterrorkampf muss konsequent weitergeführt werden . Die Gefahr muss weiterhin dort bekämpft werden , wo sie entsteht . Ich danke an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten sowie allen zivilen Kräften , die ihren Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank dafür ! Meine Damen und Herren , gestern ist von Wilhelmshaven aus die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Horn von Afrika ausgelaufen , um demnächst als Führungsschiff der OEF die Spitze der US-geführten internationalen Überwachungsflotte zu stellen . Dies ist auch ein sichtbares Zeichen der transatlantischen Kooperation mit unseren verbündeten amerikanischen Freunden . Am heutigen Wahltag wünsche ich allen US-Bürgerinnen und -Bürgern eine gute Wahl . Wir freuen uns - unabhängig vom Ausgang der Wahl - auf eine gute , auf eine noch bessere Zusammenarbeit . Aber es ist auch wichtig , dass wir in Europa unsere eigenen Strukturen verbessern . Ich begrüße daher sehr die Ankündigung unseres Bundesministers der Verteidigung , eine Beteiligung der deutschen Marine am ESVP-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie zu überprüfen . Die derzeitige Lage ist aus meiner Sicht zu verbessern . Im Augenblick eines Überfalls gelten die allgemeinen Grundsätze des Notwehr- und Nothilferechts . Zu diesem Zeitpunkt könnten unsere Soldatinnen und Soldaten noch eingreifen . Sobald der Überfall nicht mehr gegenwärtig ist , wenn zum Beispiel die Piraten mit dem gekaperten Schiff abziehen , ist eine Verfolgung durch deutsche Marineeinheiten aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich . Ich glaube , wir sind uns weitestgehend einig , dass hier reagiert werden muss . Wir müssen über eine Anpassung des Grundgesetzes nachdenken , die es unserer Marine ermöglicht , mit eigenen Kräften gegen Piraten vorzugehen . Unseren Soldatinnen und Soldaten ist genauso wie allen Bundesbediensteten im Auslandseinsatz ein angemessener Rechtsschutz zu gewährleisten . Bei meinem letzten Besuch in Afghanistan ist hier konkret Regelungsbedarf aufgetreten . Werden Soldaten wegen einer dienstlichen Tätigkeit im Ausland einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit beschuldigt , trägt der Dienstherr nunmehr alle Kosten der Rechtsverteidigung , sofern abschließend kein vorsätzliches Vergehen festgestellt wird . Die jetzige Regelung schafft Rechtssicherheit und ist ein wesentlicher Beitrag zum Rechtsfrieden unter den Soldaten . Auch hier danke ich unserem Verteidigungsminister dafür , dass er diese Rechtsschutzlücke so schnell geschlossen hat . Neben der erfolgten Verbesserung des Rechtsschutzes halte ich es für notwendig , auch bei den seit 1995 unveränderten Auslandsverwendungszuschlägen eine Verbesserung zu erzielen . Die Auslandseinsätze unserer Soldaten erfolgen nicht allein wegen eines Auslandsverwendungszuschlages , sondern aus Überzeugung im Einsatz für unsere Bundesrepublik . Die finanzielle Anerkennung dieser auch lebensgefährlichen Einsätze darf aber nicht unterschätzt werden . Sie muss deshalb nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung , sondern auch der Gefahrenlage angepasst werden . Ich habe daher gefordert , dass die Zahlungen , orientiert am Gefährdungsgrad , angepasst werden . Ich freue mich , dass das Verteidigungsministerium hierzu einen Vorschlag unterbreitet hat . Konkret geht es in Anbetracht der gestiegenen Gefahr für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten zum Beispiel in der höchsten Gefahrenstufe um eine Anhebung von derzeit 92 ,03 Euro auf 110 Euro . Es wäre ein richtiges Signal , wenn das Finanzministerium diese notwendige und angemessene Erhöhung in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigen würde . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , am 24 . Oktober fand in Zweibrücken die Trauerfeier für zwei gefallene Soldaten statt . Die Teilnahme an der Feier hat mir einmal mehr verdeutlicht , welche Gefahren und Risiken die Auslandsmandate beinhalten und wie wichtig es ist , den Sinn dieser Einsätze zu verdeutlichen . Unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen . Ich bin mir sicher , dass wir alles unternehmen , um für unsere Soldaten im Einsatz den größtmöglichen Schutz zu gewährleisten . Eine absolute Sicherheit jedoch kann gerade in einer asymmetrischen Bedrohungslage niemand garantieren . Für uns ergibt sich daraus die Verpflichtung , unseren Kräften die größtmögliche Unterstützung zu bieten und klar zum Ausdruck zu bringen , dass der Deutsche Bundestag hinter der verdienstvollen Arbeit unserer Soldaten sowie der zivilen Kräfte steht . Dass die Fraktion Die Linke oder der fraktionslose Vorredner durch populistische Reden diese schwierige Aufgabe für sich instrumentalisieren möchte , ist verantwortungslos . Die CDU/CSU-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung für eine friedliche Weltordnung und zu den daraus resultierenden Verpflichtungen . Wir werden der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an OEF daher zustimmen .