Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in der christlich-liberalen Koalition haben die Versorgung von 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten und fast 10 Millionen privat Versicherten wieder auf eine sichere, feste und nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt. Wir haben mit den massivsten Einsparungen bei den Ausgaben für Arzneimittel seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erstmals einen Gesamtsparbetrag von 2 Milliarden Euro erzielt. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland mit den besten und nicht mit den zweitbesten Arzneimitteln und Therapien versorgt werden. Vor vier Monaten – vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran – gab es eine große öffentliche Diskussion über ein abgrundtiefes Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sprach von einem Schlund geradezu apokalyptischen Ausmaßes, der die gesetzliche Krankenversicherung zu verschlingen drohte. Heute wissen wir, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einem sicheren Fundament steht und die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Wir haben das mit einer gerechten, durchdachten und zukunftsweisenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens, mit effizienten Sparmaßnahmen, aber auch mit einer ausgewogenen Beteiligung aller Partner an den Kosten erreicht. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz wird allein jedes versicherte Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr, 2011, um 40 Euro entlastet. Dazu kommt eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen, deren Wirkungen in diesem Betrag noch gar nicht eingerechnet sind, zum Beispiel 300 Millionen Euro durch günstigere Impfstoffe, 400 Millionen Euro durch günstigere Bedingungen im Pharmagroßhandel. Zu nennen sind auch andere Bereiche, etwa 300 Millionen Euro durch geringere Verwaltungskosten bei den Krankenkassen. Das heißt, es ist nicht nur über Sparen geredet worden, sondern nachprüfbar kommen bei jedem versicherten Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung die Einsparungen im kommenden Jahr an. Aber wir bleiben nicht beim Sparen stehen. Wir wollen, dass diese Diskussion einmal im Jahr über eine Welle von Steigerungen und Preiserhöhungen nicht mehr in dieser Regelmäßigkeit stattfindet. Deshalb muss künftig der zusätzliche Nutzen von neuen Medikamenten nachgewiesen werden. Deshalb verändern wir die Grundstruktur, sodass für neue Arzneimittel nur dann ein höherer Preis gezahlt werden kann, wenn auch ein tatsächlicher, nachgewiesener zusätzlicher Nutzen für den Patienten besteht. Ein gleicher Nutzen im Medikamentenbereich reicht nicht, sondern das Medikament muss besser wirken, schneller wirken, hilfreicher sein. Früher – das darf ich hier auch einmal sagen – galt Deutschland als die Apotheke für die Welt. Wir wollen, dass zu Medikamenten, vor allem den neuesten, den innovativsten, den besten, auch denjenigen, die am teuersten zu entwickeln sind, Forschung und Produktion wieder vermehrt in Deutschland stattfinden. Wer das nicht will, wer etwas dagegen hat, soll sich hier melden. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und teure Medikamente nicht importiert werden müssen. Im Mittelpunkt der Neuregelung des Arzneimittelmarkts steht deshalb eine faire, verlässliche und wettbewerbliche Verhandlungslösung über Arzneimittelpreise. Die Abläufe zur Nutzenbewertung müssen transparent sein. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium vorzusehen. Die Grundsätze des Bewertungsverfahrens sollen darin geregelt werden; sie sind es noch nicht, aber sie werden es. Auf der Grundlage von Transparenz werden Fristen, Übergangsregelungen, alles, was man in diesem Zusammenhang braucht, darin geregelt. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Lauterbach. Wider besseres Wissen haben Sie hier wiederum den Eindruck zu erwecken versucht, als sei das ein besonderes Einknicken vor der Pharmalobby. Herr Kollege Lauterbach, glauben Sie wirklich, dass eine Koalition, die wie keine andere Zwangsrabatte, Preismoratorien erlassen hat – keineswegs zum allgemeinen Beifall dieser Industriebranche; keiner hätte das in dieser Höhe erwartet –, weich wie eine Mittelmeerqualle auf die Pharmalobby reagiert? Doch bestimmt nicht! Wir tun nicht der Pharmalobby einen Gefallen, sondern es sind die Patientinnen und Patienten, denen wir einen Gefallen tun wollen. Wie soll das Verfahren denn anders ablaufen? Auch das muss man einmal feststellen: Die Alternative ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss sich eine Verfahrensordnung gibt, die später durch das Ministerium genehmigt wird. Das dauert. Das wird dadurch nicht besser. Besser, schneller, berechenbarer ist eine Verordnung durch das Ministerium. Wir wollen erreichen, dass eine solche Verordnung zeitgleich mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz zum 1. Januar in Kraft tritt; dabei ist nichts Anstößiges. Darüber begrenzen wir aber auch die vorhergesagten Ausgabensteigerungen in den anderen Bereichen im Gesundheitswesen. Lassen Sie mich jetzt ganz klar sagen: Anders als bei den Arzneimitteln, wo wirklich Einschnitte und Einsparmaßnahmen verfügt werden, wo es Rückgänge gibt, wird den Ärzten und Krankenhäusern nichts weggenommen. Die Zuwächse können nicht so fortgesetzt werden, wie es in den vergangenen Jahren war, aber es gibt keine Einschnitte, keine Nullrunden, keine Rückgänge. Das ist auch richtig und notwendig; denn bei den Krankenhäusern liegt der Personalkostenanteil beispielsweise bei über 60 Prozent. Wir wollen den Krankenschwestern, die die Patienten gut und aufopferungsvoll versorgen, nicht den Lohn kürzen. Deshalb gibt es hier Zuwächse. Zu denen stehen wir auch. Ein weiteres unserer Ziele ist eine gerechte Honorarverteilung bei den Ärzten. Dazu sind Summen von bis zu 1 Milliarde Euro vorgesehen. Wir werden – das sage ich zu – auf gerechte Verteilung dieser Zuwächse achten, damit nicht der Fall eintritt, dass einige Länder völlig leer ausgehen. Wir wollen auch einen Vertrauensschutz für Hausarztverträge. Wir haben erst vor zwei Jahren die heute geltende Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung beschlossen. Damit haben wir den Vertragspartnern, Krankenkassen und Hausärzten, Möglichkeiten eröffnet, die noch nicht vollständig ausgeschöpft sind. Vertrauensschutz heißt, der Gesetzgeber darf nicht eine gerade eingeführte Neuregelung, die mit Freiheiten für die Vertragspartner verbunden ist, wieder abschaffen, ohne dass deren Effekte und Ergebnisse genau bewertbar sind. Wir haben uns damals bei der Einführung der gesetzlichen Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung vorgenommen, drei Jahre abzuwarten, um den Hausarztverträgen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewähren und ihre Vorteile auszuspielen. Diese Zeit sollten wir auch tatsächlich abwarten. Wir verbessern auch die Einnahmeseite. Das heißt, der Beitragssatz wird das Niveau erreichen, das er bereits am 1. Januar 2009 erreicht hatte. Die anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlende Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte entspricht also exakt der Differenz zwischen dem heutigen Beitragssatz und dem Beitragssatz, der vor der Wirtschaftskrise erhoben wurde. Durch den Einsatz von Steuermilliarden haben wir damals den Beitragssatz verringert. Dieser Einsatz von Steuermitteln kann aber nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. Deshalb kehren wir wieder zu dem ursprünglichen Beitragssatz zurück. Das ist auch sinnvoll, weil wir damit einen dauerhaften Plafond bilden, mit dem alle planen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den Gesetzen, die wir noch in diesem Jahr verabschieden werden, auch neue Weichenstellungen vorgesehen, durch die unser Gesundheitssystem dauerhaft gesichert wird. Dazu zählt beispielsweise die Einführung eines Zusatzbeitrages. Diesem Zusatzbeitrag kommt insbesondere eine Wettbewerbsfunktion zu: Die festen Beitragssätze, die in der Vergangenheit politisch festgelegt wurden, können jetzt nämlich durch Zusatzbeiträge von den Krankenkassen individuell variiert werden; das heißt, Kassen, die gut wirtschaften, werden keinen Zusatzbeitrag erheben müssen, während Kassen, die weniger gut wirtschaften, diesen erheben können. Sie müssen sich allerdings angesichts der Wechselbereitschaft der Patientinnen und Patienten gut überlegen, ob sie tatsächlich einen solchen Weg einschlagen wollen. Zu den Neuerungen zählt auch die Einführung eines Sozialausgleichs. Bei Versicherten mit geringen Einkommen wird der Zusatzbeitrag durch eine Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags ausgeglichen. Wir wollen durch diese Neuregelungen möglichst wenig zusätzlichen Bürokratismus erzeugen. Ich bin mir sicher, dass wir das erreichen werden. Abgerundet wird die Einnahmeseite durch den Steuerzahler: Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler trägt 15,4 Milliarden Euro bei. Das ist ein beträchtlicher solidarischer Beitrag für die Säule der gesetzlichen Krankenversicherung. Dank dieses Dreiklangs aus Sparen, Verbesserung der Einnahmeseite und Solidarausgleich sind wir wieder auf einem sicheren Weg; wir müssen nicht mehr ständig bangen, wie sich die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland in den nächsten Monaten entwickelt. Deshalb können wir – das ist die entscheidende, wichtige Botschaft an die Versicherten und Patienten – Folgendes feststellen: Unser Gesundheitswesen hat keine finanzielle Schräglage, sondern ein sicheres Fundament. Wir ermöglichen den Menschen einen direkten Zugang zu den Gesundheitsleistungen, und zwar auf einem Spitzenniveau, wie es nur wenige Länder in der Welt aufweisen. Mit dieser Politik erreichen wir auch eine Nachhaltigkeit. Wir werden der Verantwortung für künftige Generationen gerecht und hinterlassen keinen Schuldenberg. Danke schön.