threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einem hat der Kollege Friese völlig Recht : Die PDS ist eine langweilige Partei . . _ Ich werde es Ihnen gleich belegen . Sie ist eher grau als rot . Von Ihnen haben wir schon lange nichts Neues mehr gehört . Parlamentarisch dokumentieren Sie Ihre Einfallslosigkeit dadurch , dass Sie immer wieder die gleichen , die alten , die untauglichen Vorschläge zur Beratung vorlegen , so auch bei diesem Gesetzentwurf , Frau Kollegin . Den kennen wir seit Jahren . So beraten wir in erster Lesung , im Ausschuss , dann noch in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag , und das Ergebnis ist immer das gleiche : Alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses lehnen Ihre Vorschläge ab , . nicht weil sie von der PDS sind _ wir haben im Ausschuss sehr lange über diese Vorschläge diskutiert _ , sondern weil sie das Wahlrecht einfach nicht verbessern . Doch um die Meinung dieser großen Mehrheit im Bundestag schert sich die PDS immer noch nicht , genauso wie in alter Zeit , sehr verehrte Frau Kollegin . Stattdessen werden unverdrossen alte Anträge abgeschrieben , neu eingebracht und dann hier diskutiert . Wenn Sie Anträge abschreiben wollen , die gut sind , dann wäre es besser , Sie würden das tun , was die SPD diese Woche gemacht hat . Sie hat unsere Vorschläge hinsichtlich kinderreicher Familien von Beamten akzeptiert . Zunächst einmal hatte die SPD sie abgelehnt , dann aber Harald Friese 12995 wortgleich übernommen , unter eigener Fahne eingebracht und dann schließlich beschlossen . Dies ist zwar etwas peinlich für die SPD .Aber es zeigt immerhin , wie man etwas Wirkungsvolles erreichen kann . Zu Ihrem Gesetzentwurf : Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken . . Das könnte verlockend sein . Sie wissen aber auch , dass der Mythos der Linken als Jungwählermagnet hin ist . . Wir werden uns dieser Forderung Ihres Gesetzentwurfs nicht anschließen . Gleiches gilt für die Regelung hinsichtlich der Fünfprozentklausel . Übrigens : Wenn man den jungen Menschen mehr Rechte gibt , dann muss man ihnen auch mehr Pflichten geben . Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . . Es wäre vielleicht besser _ ich will nur kurz darauf eingehen _ , zum Beispiel das Wahlrecht der über 500 000 im Ausland lebenden Deutschen anders zu regeln . Es ist nämlich so kompliziert , dass die Menschen nicht zur Wahl gehen . Dieses Wahlrecht müsste geändert werden . Es wäre selbstverständlich sinnvoll _ ich fordere dies erneut _ , die Legislaturperiode auf fünf Jahre auszudehnen . . Kaum sind wir ins Parlament gewählt , wird erneut gewählt . Das ist nicht gut . Es ist Freitagnachmittag . Daher will ich es sehr kurz machen : Wir sind mit Ihren Vorschlägen nicht einverstanden . Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben davon gesprochen , dass die Rechte der Betroffenen gestärkt werden . Ist Ihnen bekannt , dass die Betroffenen erst dann gegen eine Abhörmaßnahme klagen können , wenn der amtliche Beschluss vom Gericht vorliegt , dass sie abgehört werden ? Ist Ihnen außerdem bekannt , dass die Betroffenen bis zu einem halben Jahr abwarten müssen , bis sie überhaupt Bescheid bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin immer der Auffassung , dass wir mehr Informationen bekommen können . . Der Staatssekretär ist nicht in der Lage , den entsprechenden Sachverhalt in zehn Minuten darzustellen . Aber wir werden das im Ausschuss noch aufarbeiten . Das halte ich für richtig . Wir müssen auch noch einmal darüber reden , wann welche Ansprüche verjährt sind . . _ Es ist mir klar , dass Sie nicht wollen , dass wir die Betroffenen über ihre Rechte informieren . Sie waren schon immer gegen die Bauern . Das werden Sie auch weiterhin sein . Das ist bei der CDU/CSU anders . Bei uns sind alle Bauern , egal , in welcher Betriebsform , gut aufgehoben . Wir werden das auch in der Ausschussberatung hinlänglich zum Ausdruck bringen . . Wir werden imAusschuss noch einmal genau nachfragen , ob alle Ansprüche tatsächlich verjährt sind . Dies ist zumindest strittig , auch wenn der Staatssekretär meint , diese Frage eindeutig beantwortet zu haben . Ich behaupte , dass der Bauernverband hier wahrscheinlich besser Bescheid weiß als der Staatssekretär . Insofern ist es sinnvoll , über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss hinreichend zu beraten . Vielen Dank , dass Sie , Herr Carstensen , mir Gelegenheit gegeben haben , etwa eine Minute länger zu reden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft es denn zu , daß sich die Bundesregierung keineswegs sicher sein kann , daß in diese Stipendiatenprogramme nicht auch solche Studenten und Wissenschaftler einbezogen sind , die durchaus anschließend in der Volksrepublik China als Verantwortungsträger dem System loyale ideologische Dienste zu leisten verstehen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , schönen Dank für Ihre Zwischenfrage und auch schönen Dank dafür , daß Sie zugegeben haben , daß Sie diesen Zustand in Ihrer Regierungszeit sozusagen nicht bearbeitet haben , . sich aber auch nicht getraut haben , ihn zu bearbeiten . Sie sind sehenden Auges in die exorbitante Zunahme von unversicherten , nicht in der Sozialversicherung abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen hineingerannt . Sie machen in der Tat auf ein Problem aufmerksam ; ich weiß aber auch _ wir setzen uns damit auseinander _ , daß hinsichtlich der Übungsleiter zur Zeit eine Debatte läuft , in der sehr vieles miteinander vermischt wird und in der man sehr vieles den Regelungen des 630-DM- Gesetzes in die Schuhe schieben will . Es ist das Problem der Trainingsleiter , der Trainer , die überhaupt nicht in den Bereich von 630-DM-Tätigkeiten fallen , sondern die in der Vergangenheit und auch jetzt sehr viel höher bezahlt worden sind , die in der Vergangenheit und auch jetzt eben nicht richtig abgeführt haben ; das gilt auch für die Vereine . Das wird vermischt . Wir werden uns mit diesem Problem auseinandersetzen , aber es hat nichts mit den 630 DM zu tun . Wir werden uns auch mit dem Problem ehrenamtlicher Tätigkeiten auseinandersetzen . Aber auch dieses ist nicht über das 630-DM-Gesetz zu regeln und muß dort auch nicht geregelt werden . Das ist ein Problem , das wir erkannt haben und auch angehen werden . Meine Damen und Herren , es geht Ihnen _ ich wollte Ihnen das vorhin schon sagen _ aber gar nicht um die Intention des Gesetzes und um die Probleme der Praxis , sondern Sie wollen das Gesetz in seinem Kern nicht . . _ Der Herr Niebel sagt es gerade : Weg damit ! Genau . Sie wollen gegen den Mißbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nichts tun . . Sie wollen nichts dagegen tun , daß reihenweise zum Beispiel Lkw-Fahrer , die in einer abhängigen Beschäftigung sind , einfach aus der Sozialversicherungspflicht hinausgekickt werden . Sie wollen _ jetzt komme ich zurück zu meinem Gedanken , mit dem ich begonnen habe _ deshalb nichts dagegen tun , weil für Sie so etwas wie Sozialversicherungshinterziehung ein Kavaliersdelikt ist . . Das ist der Skandal an dieser Stelle . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben von einer notwendigen Prioritätensetzung , was die Hilfe angeht , gesprochen : zunächst Hilfe für Vertriebene , die sich noch im Kosovo aufhalten , dann für Flüchtlinge in Gastfamilien , schließlich für Flüchtlinge in den Lagern . Das ist grundsätzlich völlig richtig . Nur , die Flüchtlinge werden sich an diese Prioritätensetzung _ davon muß man ausgehen _ wohl nicht halten . Das heißt , es werden sich Flüchtlinge , die in den Lagern in Mazedonien oder Albanien sind , auf den Weg gen Kosovo machen . Deshalb noch einmal _ vielleicht habe ich das auch akustisch nicht richtig mitbekommen _ : Die Ausstattung der Flüchtlinge , die sich jetzt aus den Lagern in Mazedonien und Albanien auf den Weg machen , und deren Unterstützung durch die Bauhöfe , damit sie ihre Häuser winterfest machen können , laufen doch parallel und nicht erst nach denen der anderen Gruppen . Ist das so ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , Sie haben erklärt , daß der Bundesregierung keine Beweise vorliegen . Ist die Bundesregierung bereit , Erklärungen von Herrn Denktasch und Frau iller im türkischen Parlament zur Kenntnis zu nehmen , aus denen ersichtlich geworden ist , daß sie Fonds - übrigens widerrechtlich - des türkischen Ministerpräsidenten dazu genutzt hat , die Anwesenheit von 3 000 Mitgliedern der rechtsextremistischen Grauen Wölfe auf Zypern zu finanzieren , die unmittelbar in diese Zwischenfälle verstrickt waren ? Ich betone ausdrücklich , daß es sich nicht um Auseinandersetzungen zwischen der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Volksgruppe gehandelt hat , sondern um schwere Zwischenfälle , die durch rechtsextremistische , bezahlte Schlägertrupps erzeugt worden sind . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen , wenn es sich um Protokolle der Großen Türkischen Nationalversammlung handelt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Bundesinnenminister hat anlässlich der Vorlage des Zuwanderungsberichtes sogar ein Lob ausgesprochen . Er hat sehr positiv hervorgehoben , dass der Bericht 480 Seiten umfasst , und hat insofern den Arbeitseifer gelobt . Ich frage Sie dennoch : Welchen praktischen Nutzen über diesen Arbeitseifer hinaus sehen Sie als Staatssekretär und Vertreter der Bundesregierung in diesem Bericht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie haben in der Tat Recht : Dies ist mit mehr als 400 Seiten ein umfangreiches Werk . Ich gehe davon aus , dass Sie diesen Bericht gründlichst studiert haben . Wenn das noch nicht erfolgt ist , sollten Sie das in Bälde tun . Frau Köhler , ich kann Ihnen schon vorab vermelden : In diesem Bericht sind - je nachdem , wie man es zählt - 150 oder 160 Forderungen enthalten , mit denen wir uns auseinander setzen müssen . Es sind Forderungen enthalten , die sich in der öffentlichen Darstellung nicht wiederfinden , und andere , die sich wiederfinden . Der Bericht ist eine Diskussionsgrundlage . Die Aufgabe des Zuwanderungsrates ist es im Übrigen , politische Beratung zu leisten . Das hat er getan . Wir gehen mit dem vorliegenden Ergebnis entsprechend um .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , daß es nicht von meiner Zeit abgezogen wird , wenn sich hier das Plenum unterhält . Ich würde nämlich auch gerne mitreden . . Der Beitragszahler wird also belastet . Dadurch treiben Sie die Lohnnebenkosten teilweise um 20 Prozent in die Höhe . Das ist ein ganz wichtiger Punkt angesichts der internationalen Konkurrenz auf den Baustellen und schafft im übrigen keine Arbeitsplätze im Binnenmarkt , weil die Bauwirtschaft von außen bedient wird . Dadurch wird die Schaffung von Arbeitsplätzen , die wir hier bitter nötig brauchen , nicht gefördert . . Sie verkomplizieren , statt zu vereinfachen . Das wäre das Gebot der Stunde . Sie reglementieren , statt zu flexibilisieren . . Sie belasten gerade die Unternehmen aus der mittelständischen Wirtschaft und aus dem Handwerk , die uns Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . . Das wurde heute morgen in Gesprächen noch einmal deutlich . Hinzu kommen die gravierenden Einschnitte im Bundeshaushalt . Jetzt komme ich zu der angekündigten Rechnung , Herr Gilges . Ich würde dem Minister wünschen , daß er den Weg , der eingeschlagen ist , jetzt korrigiert und das aufnimmt , was wir ihm ins Buch schreiben möchten : Die mittelfristige Finanzplanung im Wohnungsbau der Bundesrepublik Deutschland betrug 1998 3 ,49 Milliarden DM und beträgt im Jahre 2003 2 ,15 Milliarden DM . Das sind bei zukünftiger Dynamisierung präterpropter 1 ,3 Milliarden DM weniger für den sozialen Wohnungsbau . Hiervon sind Arbeitsplätze betroffen . Stocken Sie die Mittel auf ! Dem Minister können wir zusagen : Wir machen mit . . Im gleichen Zeitraum passiert im Bereich des Städtebaus noch Gravierenderes : Die Mittel in diesem Bereich werden von 700 Millionen auf 600 Millionen DM zurückgeführt . Über den von Ihnen eingeführten Titel Die soziale Stadt kann man sprechen . Nur , daß dieser Titel angesichts einer Kürzung der Mittel weitere 100 Millionen DM notwendig macht , zeigt , daß Sie nicht verstanden haben , daß gerade beim Städtebau auf Grund der dortigen Komplementärleistungen durch die private Wirtschaft und die Kommunen und teilweise im Rahmen von Muskelhypotheken ein Vielfaches an Arbeitsplätzen geschaffen werden kann , als dies im Rahmen eines solchen Titels möglich ist . . Sie kürzen die Mittel für den Wohnungsbau um zirka 1 Milliarde DM . Das ist der schlagende Beweis dafür , daß Sie nicht erkennen , daß es hier weniger auf Reglementierung und mehr auf Investitionen ankommt . Die Mittel für Investitionen reduzieren Sie . Daß das bei einem Bundeskanzler passiert _ ich sage das ausdrücklich _ , der unter den Stichworten Modernisierung , Herausforderungen und Antworten , die im internationalen Konzert gegeben werden müssen , antritt , ist kontraproduktiv . Ich sage Ihnen ganz offen : Sie sollten sich den investiven und den Bau fördernden Arbeitsplätzen zuwenden und weniger reglementieren . Diesen Rat möchte ich Ihnen geben . Damit eröffnen Sie Perspektiven für die Menschen . Dann werden Sie draußen auch wieder verstanden . Dann schaffen Sie Arbeitsplätze und sichern sie auch . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Frau Limbach , es ehrt Sie natürlich , daß Sie gegenüber den Kleinkindern und Kindern bei uns zumindest ein schlechtes Gewissen haben , weil sie Gefahren ausgesetzt sind , die Sie sehr wohl erkannt haben . Gestatten Sie , daß ich als Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages die Aufmerksamkeit auf diese besondere Belastung der Kinder durch das Mitrauchenmüssen lenke . Kinder können ihren Aufenthaltsort meist nicht selbst bestimmen . Sie sind von dem Willen der Eltern abhängig . Wenn die Eltern es so wollen , müssen Kinder im Wohnzimmer , im Auto , auch im Zugabteil mitrauchen . . Hierbei geht es nicht darum , daß Kindern etwas zugemutet würde , was sie als lästig empfinden mögen . Es geht vielmehr um eine riesige Gesundheitsgefährdung , . der Kinder mit ihrem kindlichen Organismus in ganz anderer Weise ausgesetzt sind als die Erwachsenen . Gewiß will der vorliegende Gesetzentwurf nicht in die familiäre Situation hineinregieren . . Das bedeutet , daß Kinder durch dieses Gesetz nicht vor dem Gift der rauchenden Eltern oder der älteren Geschwister in der Wohnung geschützt werden können , wohl aber in öffentlichen Verkehrsmitteln . Also würde auch etwa in Zugabteilen sichergestellt , daß Kinder nicht wie bisher oft viele Stunden unter Bedingungen leben müssen , die mehr der Umweltqualität eines Abluftkamines gleichen . Wir alle wissen , . noch : Hildebrecht Braun  die Nichtraucherabteile drängen , und sich die Bahn diesem geänderten Bedarf noch nicht angepaßt hat . . Wir von der Kinderkommission haben eine Anhörung der Kinderärzte in Deutschland durchgeführt . Wir hatten dort auch von Mühlendahl als Referenten , der uns über die Gefährdungen durch Asbest , Ozon , Formaldehyd sowie durch Auspuffgase und ähnliches informiert hat . Am Schluß habe ich ihn gefragt : Welches von diesen Giften ist eigentlich wie giftig ? Würden Sie es uns bitte an Hand des Beispieles des bekannten Giftes in Form des Mitrauchenmüssens der Kinder erklären ? Er sagte uns - und zwar unter Beifall aller anwesenden Mitglieder des Vorstandes der Kinderärzte in Deutschland - , daß all die Gefährdungen durch Asbest , Ozon , Formaldehyd usw . zusammengenommen noch nicht einmal 1 Prozent der Gefährdung ausmachen , der Kinder durch das Mitrauchenmüssen ausgesetzt sind . . Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar , daß wir die Dinge so lassen , wie sie sind . Wir brauchen das Signal dieses Gesetzes , damit sich die Situation für unsere Kinder verbessert . Deswegen bitte ich Sie dringend , für dieses Gesetz zu stimmen . .
Der Bundeshaushalt 2010 ist noch nicht verabschiedet, geschweige denn in Kraft getreten. Insofern kann dazu natürlich nichts Abschließendes gesagt werden. Ich sage hier aber vorweg, weil wir uns schon in der letzten Legislaturperiode im Rahmen von Fragestunden, aber auch im Rahmen von anderen Debatten mehrfach darüber unterhalten haben, dass es auch für NAKOS keine auf Dauer angelegte Förderung geben wird. Es hat immer eine Projektförderung gegeben. Für 2010 liegt auch ein Antrag vor. Wenn der Bundeshaushalt verabschiedet ist, wird darüber befunden werden. Sie wissen, dass NAKOS eine Organisation ist, die hinsichtlich ihrer Tätigkeitsschwerpunkte teilweise parallel zu anderen Organisationen arbeitet. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert NAKOS im Rahmen des Haushaltstitels „Zuschüsse und Beiträge an zentrale Einrichtungen und Verbände des Gesundheitswesens“ mit einzelnen Vorhaben. 2009 lag der Schwerpunkt der Projektarbeit bei der Information und Aufklärung über den Nutzen der gesundheitlichen Selbsthilfe für die Prävention und die individuelle Krankheitsbewältigung. Für 2010 liegt ein Antrag für ein zweijähriges Projekt im Bereich „Selbsthilfe im Wandel“ vor. Darüber wird befunden werden, wenn der Bundeshaushalt in Kraft getreten ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , § 31 Abs . 1 Nr . 3 a AMG ist mit Inkrafttreten des 5 . Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes am 17 . August 1994 in Kraft getreten . Diese Vorschrift ist vor dem Hintergrund des damaligen Art . 15 der EG-Richtlinie 81/851/EWG in das Gesetz aufgenommen worden . Inzwischen haben die praktischen Erfahrungen mit der Klassifizierung der Stoffe nach der Verordnung aber gezeigt , daß dieser Vorschrift in der Praxis kaum Bedeutung zukommen kann . Gemäß § 31 Abs . 1 Nr . 3 a des Arzneimittelgesetzes erlischt eine Zulassung nur dann , wenn der Zeitraum der Festsetzung der vorläufigen Rückstandshöchstmengen nach Anhang III abläuft . Dies kann in aller Regel nicht passieren , da vor Ablauf des Zeitraums der jeweilige Stoff auf Initiative der EU-Kommission in einen der anderen Anhänge der Verordnung durch eine Änderungsverordnung der Kommission überführt bzw . das entsprechende Verfahren hierfür eingeleitet wird .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unverträglichkeit mit der Gesundheit, die Angst um Leib und Leben und – mehr noch – den Verlust von Raum und Zeit: All dies verbanden die Menschen mit der Einführung der Dampflok in Deutschland. Ich meine die Eröffnung der Strecke Nürnberg–Fürth im Jahr 1835. Der Mensch könne eine derartige Geschwindigkeit gar nicht aushalten, so die allgemeine Meinung. Die tatsächlichen Folgen der Einführung des Eisenbahnverkehrs waren ein Aufblühen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ein gewaltiger Ausbau der Infrastruktur. Die Dampflok ist weg, die Bedenken sind geblieben. Um den Ausstoß von Kohlendioxid durch Kraftwerke in die Atmosphäre zu senken, soll nun in Deutschland die unterirdische Verbringung von CO2 zunächst einmal getestet werden – nicht mehr und nicht weniger. Denn diese Methode, CCS, muss ihre wirklichen Potenziale für Industrie und Stromerzeugung erst noch zeigen. Besonders die Sicherheit der Speicher ist nachzuweisen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn die Zuverlässigkeit der Technik auch in Demonstrationsvorhaben erprobt werden kann. Am Computer geht das nicht. Ohne Probe gibt es keinen Nachweis. Nur im praktischen Verfahren können die offenen Fragen zu Umweltrisiken, Speicherpotenzialen und Kosten realistisch beantwortet werden. Hierauf wird die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit ihrer weltweit anerkannten Professionalität stets ein waches Auge haben. Eine weitere Frage ist die nach dem Rohstoff CO2. Das jetzt so verteufelte Klimagas Kohlendioxid könnte in absehbarer Zukunft als wichtiger Rohstoff lediglich auf gewisse Zeit eingelagert werden, quasi als Zwischenspeicher. Jedenfalls sollten wir positiver an die Sache herangehen. Doch auch hier werden, wie damals in Nürnberg, Besorgnisse und Befürchtungen in der Bevölkerung wach. Das ist teilweise verständlich. Aus diesem Grund wird CCS nicht etwa flächenhaft eingeführt, sondern es wird lediglich die rechtliche Grundlage für die Erkundung, die Errichtung und den Betrieb von Demonstrationsvorhaben geschaffen. Langfristig wollen wir den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 bis 95 Prozent reduzieren, das CO2 also quasi abschaffen. Dabei dürfen wir allerdings nicht diejenigen Industriezweige übersehen, die aus rein technischen Gründen nicht in der Lage sind, ihren CO2-Ausstoß noch weiter zu verringern. Es sind dies vor allem diejenigen Unternehmen, die am Anfang der Wertschöpfungskette in Deutschland stehen. Würden wir dieser wirtschaftlichen Basis unseres Landes die Perspektive nehmen, wären diese Firmen mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland nicht mehr zu halten. Das gilt dann auch für die Nachfolgenden in der industriellen Wertschöpfungskette. Das will niemand. Also müssen wir schon allein dafür Optionen eröffnen. Für den Vollzug und die Durchführung des Gesetzes werden die Länder zuständig sein. Gleichwohl sollten gerade diejenigen Bundesländer, die im Länderfinanzausgleich von der Wirtschaftskraft der anderen – und somit auch von deren CO2-Emissionen – besonders profitieren, über ihren eigenen Schatten springen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß Abgeordnete des Hauses , auch Mitglieder von Ausschüssen , die vorhin genannten Büros _ ich nenne vor allem das Büro des VDA in Bischkek _ bereits genutzt haben , und ist es möglich , daß alle Abgeordnete bei Reisen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion diese Büros ebenfalls besuchen und dort _ ich möchte sagen _ Amtshilfe erhalten ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Ihnen , Herr Luther , nur einen Satz : DieAufklärung , die in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat , werden Sie heute hier nicht zurückdrehen . . Es gibt in diesem Land aufgeklärte Menschen , die beim Thema eingetragene Lebenspartnerschaften eine vernünftige Position haben . Eine zweite Bemerkung , die den Bereich Zivildienst betrifft . Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren eine einseitige Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf elf Monate vorgenommen ; das wissen Sie . Wir haben uns den Grundsatz der Gleichbehandlung der Dienste zu Eigen gemacht . und auch die Besoldung der unterschiedlichen Dienste angeglichen . Es gibt eine stärkere Beteiligung der Träger . Wenn Sie von der Opposition bei diesem Punkt sagen , wir hätten Kürzungen im Zivildienstbereich vorgenommen , dann müssen Sie auch sagen , dass das dem geschuldet ist , dass wir nahezu für eine Gleichbehandlung der Dienste gesorgt haben . Darauf sind die Kürzungen in diesem Haushaltstitel zurückzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , Sie wissen , daß das Problem der Energieversorgung in Mittel- und Osteuropa insgesamt eine Dimension hat , die Deutschlands Möglichkeiten , technische und finanzielle Hilfe zu leisten , bei weitem übersteigt . Hier geht es um eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft . Gerade dies war Thema auf dem Wirtschaftsgipfel in München . Das G-7-Kommuniqué hat Maßgaben dazu , wie die Staatengemeinschaft hier vorzugehen hat , aufgestellt , und zwar mit einem Aktionsprogramm . Ich darf darauf hinweisen , daß die Koordinierungsstruktur der G-24-Staaten inzwischen verabschiedet worden ist . Wir müssen allerdings davon ausgehen , daß wegen der ungelösten Energieprobleme Kernkraftwerke in den mittel- und osteuropäischen Staaten für eine Übergangszeit noch am Netz bleiben werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Sie hätten sich und den Wohnungsunternehmen wie den Kommunen viel Zeit und Arbeit ersparen können , wenn Sie unsere Entwürfe und Vorschläge ernst genommen hätten . Ihre Kollegen von der CDU in Sachsen-Anhalt haben schon begriffen , wie gut unsere Anträge sind , und sie übernommen . Übernehmen also auch Sie unsere Anträge und berücksichtigen Sie sie bei Ihrer Regierungsarbeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Binding, abgesehen davon, dass Ihre Darstellung völlig falsch ist: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass laut Protokoll des Haushaltsausschusses auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag zugestimmt hat? Das hätte ich auch der Kollegin Hinz vorhin gerne gesagt.