Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender, ich kann Ihnen das nicht erklären, weil es in der Form keine Kopfpauschale geben wird. Deshalb erübrigt sich jede Diskussion darüber. Lassen Sie mich, um bei der Diskussion auf den Punkt zu kommen, sagen: Das, was Sie wollen, ist verhängnisvoll. Sie sind nämlich bei der Bürgerversicherung immer auf der Suche: Wer kann denn noch mit Abgaben bedacht werden? Das ist immer das gleiche System. – Abkassieren: Das ist das System. Ich darf es, soweit Ihr System überhaupt schon erkennbar ist, an einem Beispiel darstellen: Die von der SPD vorgeschlagene Erweiterung des versicherten Personenkreises ist keine Lösung; denn Sie müssten, wenn man es zu Ende denkt, für die Vielzahl der Beamtinnen und Beamten, die heute meist in der PKV sind, ein komplexes Umstellungssystem entwickeln. – Natürlich müssten Sie das machen. Es wäre ein komplexes System mit einem enormen Verwaltungsaufwand. Das wäre für diesen Bereich, den öffentlichen Dienst, teurer als vorher. Sie haben das mit dem Vorschlag verbunden – man hört ihn immer wieder –, die Beitragsbemessungsgrundlage zu erweitern, also Mieten und Zinsen beitragspflichtig zu machen. Es wäre interessant, zu erfahren, was Sie da genau vorhaben. Wissen Sie, was das Ergebnis wäre? Die Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden zur Kasse gebeten; für diejenigen, deren Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze liegen, würde sich überhaupt nichts ändern. Deswegen heißt das Prinzip Bürgerversicherung, dass der Briefträger zahlt und der Millionär verschont wird. Das ist nicht solidarisch, das ist unsolidarisch, und deshalb wollen wir uns mit einem derartigen Konzept auch überhaupt nicht anfreunden. – Im Übrigen liegen auch Parlamentarier hier in diesem Hause oberhalb der Bemessungsgrenze; sie wären ebenfalls nicht betroffen. Vielleicht kommen aus diesem Grund diese Zwischenrufe. Die Bürgerversicherung führt nicht zu mehr Gerechtigkeit; vielmehr ist sie eine Sondersteuer für die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen. Deshalb wollen wir sie nicht. Ich habe Ihnen die Grundzüge unserer Gesundheitspolitik genannt. Wir werden unsere Konzepte nicht aufgrund des Wahltermins, sondern nach einer gründlichen Beratung in der Regierungskommission vorlegen. Dass wir uns nicht zu viel Zeit nehmen, sehen Sie an der Umsetzung der Eckpunkte im Arzneimittelbereich. Genauso zügig werden wir es auch in anderen Bereichen machen, wenn wir zu Ergebnissen gekommen sind. – Statt noch länger so zu schreien, lassen Sie es doch einmal Ihre nächsten Redner sagen; ich sehe den Kollegen Lauterbach. Soll er doch einmal sagen, wie er nun diese Bürgerversicherung ausgestaltet. Sagen Sie es doch einmal! Nennen Sie doch einmal die Bemessungsgrundlage, sagen Sie es doch bitte jetzt und nicht später. Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Bürgerverunsicherung, keine Angstmacherei vor der Wahl, sondern wir wollen Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Sigmar Gabriel ja: Michael Gerdes nein: Iris Gleicke Ja Ulrike Gottschalck CDU/CSU Michael Groschek Josef Göppel Michael Groß Wolfgang Gunkel SPD Hans-Joachim Hacker Ingrid Arndt-Brauer Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Uwe Beckmeyer Lothar Binding Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher