Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Röttgen , wenn man aus grundsätzlichen Erwägungen heraus plebiszitäre Elemente ablehnt , dann war Ihre Argumentation überzeugend . Das sage ich voller Respekt . Aber auf der linken Seite dieses Hauses gibt es Kräfte , Fraktionen , die übereinstimmend der Auffassung sind , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die direkte Demokratie unter ganz bestimmten Bedingungen zutrauen sollten , weil wir die repräsentative Demokratie gerade stärken wollen , indem wir die Bürgerinnen und Bürger auch in Sachfragen stärker einbeziehen . Die Kollegin Lührmann hat in der Begründung ihrer Ablehnung eines nationalen Referendums über die europäische Verfassung ein wesentliches Argument genannt , das auch für mich ausschlaggebend ist : Wenn wir die europäische Verfassung , die ich für ein großartiges und wesentliches Projekt halte , nur noch nationalen Themen und Diskussionen unterziehen , dann erreichen wir nicht das , um was wir uns eigentlich alle bemühen sollten , nämlich dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Deutsche , Franzosen oder Ungarn identifizieren , sondern eine europäische Identität gewinnen . Wenn wir das erreicht haben , bin auch ich dafür , dass wir über eine europäische Verfassung in einem Volksentscheid abstimmen , genau so , wie ich mir persönlich gewünscht hätte , dass das deutsche Volk Anfang der 90er-Jahre in freier Selbstbestimmung über das Grundgesetz bzw . die deutsche Verfassung abgestimmt hätte . Das war ihm damals , weil Sie das nicht gewollt haben , leider verwehrt . Aber 20 Tage vor dem europäischen Gipfel , auf dem eine grundlegende Weichenstellung bezüglich der Zukunft Europas und der Bürgerinnen und Bürger in Europa vorgenommen wird , sollten wir nicht nur über ein Ratifizierungsverfahren reden , sondern die Inhalte der europäischen Verfassung in den Mittelpunkt unserer Debatte rücken ; denn wir sollten jetzt nicht so tun , als seien alle offenen Fragen schon geklärt . Europa hat am 1 . Mai eine großartige Chance ergriffen : Wir haben diesen Kontinent wiedervereinigt . Das war ein großer Erfolg , an dem nicht wenige einen maßgeblichen Anteil haben . Aber der Problemdruck , auch der nationale , ist erheblich . Viele Probleme , mit denen wir uns auf nationaler Ebene zu beschäftigen haben , können aus meiner Sicht nur in einem vereinten Europa gelöst werden . Noch nie hingen Frieden , Demokratie , Wohlstand , soziale Gerechtigkeit und die Zukunft der Bürgerschaft so sehr vom Erfolg der europäischen Politik ab . Im Zeitalter umfassender Globalisierung ist ein nach innen und nach außen solides europäisches Haus unersetzlich . Aber machen wir uns nichts vor , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir sind bislang die Antwort auf die Frage schuldig geblieben , wie die größer gewordene Europäische Union handlungsfähig bleiben soll . Deswegen dürfen wir uns auf der großen Erweiterung vom 1 . Mai nicht ausruhen . Wenn wir das täten , bliebe die EU der 25 nicht mehr als ein Torso . Wir müssen die Institutionen , die Strukturen und die Verfahren der EU grundlegend modernisieren . Wir müssen die demokratische Legitimation der europäischen Entscheidungsprozesse stärken . Wir müssen außerdem die EU für alle Bürgerinnen und Bürger - ich glaube , auch für den einen oder anderen Kollegen - transparenter machen . Nur dann werden wir den Erwartungen gerecht und nur dann wird es möglich sein , mit dieser EU die großen Herausforderungen erfolgreich politisch zu meistern . So genannte Leftovers , also Überbleisel , wie bei Nizza wird es nicht mehr geben dürfen . Der Kollege Gloser hat mich gebeten , auf einen Punkt hinzuweisen : In diesen Tagen feiert Nürnberg die 50-jährige Partnerschaft zu Nizza . Deswegen ist der Satz Nie wieder Nizza für den einen oder anderen von uns sicherlich nur schwer erträglich . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Nizza genießt auch weiterhin unsere Wertschätzung , wenn auch nicht unbedingt die Regierungskonferenz . Aber weil wir eben ein zweites Nizza nicht haben wollten , war das Vertagen der Regierungskonferenz nach dem ergebnislosen Gipfel von Brüssel im Dezember 2003 richtig . Denn eine Einigung um jeden Preis wäre aus meiner Sicht unverantwortlich . Deswegen ist es so positiv , dass die irische Präsidentschaft jetzt mit großem Druck , mit großer Sorgfalt und mit großer Beharrlichkeit einen Erfolg noch unter ihrer Präsidentschaft erreichen möchte . Eine Nacht der langen Messer , in der mit aller Macht allein um die Durchsetzung rein nationaler Interessen geschachert wurde , konnte sich die EU noch nie so wenig leisten wie heute . Verlieren die Beteiligten die europäische Vision eines vereinten und handlungsfähigen Europas im Endspurt aus den Augen oder opfern sie bewusst , wird die EU großen Schaden nehmen . Keiner weiß , ob wir eine solche Chance noch einmal erhielten . Deswegen müssen sich alle Beteiligten ihrer immensen Verantwortung bewusst sein . Sie müssen deutlich sagen , ob sie - dominiert von nationalen Sonderinteressen - die Zukunftsfähigkeit Europas bewusst blockieren wollen oder ob sie bereit sind , gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten . Aus meiner Sicht ist ein fairer Ausgleich nationaler Interessen möglich . Die hervorragende Arbeit des europäischen Verfassungskonvents hat dies gezeigt . Der Konvent - das werden die Historiker in 20 oder 30 Jahren einmal sagen - war ein wesentlicher Meilenstein europäischer Integration . Mehr Demokratie wagen , die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und nach außen stärken , die EU transparenter gestalten : Das sind die eigentlichen Kernziele , an denen sich der Verfassungsprozess zu orientieren hat . Das war so im Konvent und das muss so sein in der Regierungskonferenz . Was wir von dieser Regierungskonferenz zu Recht erwarten dürfen , ist nicht mehr und nicht weniger als die Verwirklichung dieser drei Ziele . Für die Bundesregierung sind es schwierige Verhandlungen . Wir wissen das . Wir wissen auch , dass sich Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer mit großem persönlichen Einsatz um tragfähige Kompromisse bemühen , die sich am Konventsentwurf orientieren und die die Beschlüsse des Bundestages konsequent einbeziehen . Sich an dem Konventsentwurf zu orientieren war von Anfang an die richtige Strategie . Wir haben hierüber im Bundestag leider keine Übereinstimmung erzielen können , weil einige eine nicht enden wollende Liste von Änderungsvorschlägen vorgelegt haben . Ich meine , es war gut und richtig , zu sagen : Etwas Besseres als das Konventsergebnis werden wir nicht erzielen . Dafür danken wir dem Bundeskanzler , dem Außenminister und auch dem Staatsminister für Europa Bury . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer festen Absicht , die ins Stocken geratenen Schlussverhandlungen über eine europäische Verfassung endlich zum Erfolg zu führen . Wir müssen aber auch eines deutlich zur Kenntnis nehmen - das gibt Anlass zur Sorge - : Die Zustimmung gegenüber der Europäischen Union sinkt , auch in Deutschland . Noch nicht einmal 50 Prozent der Deutschen waren in der jüngsten Umfrage positiv gegenüber der EU eingestellt . Das muss uns alarmieren . Wir sollten daraus Konsequenzen ziehen . Aber , Herr Kollege Hintze , wir sollten nicht die Konsequenzen daraus ziehen , die Sie ziehen . Es sind noch 16 Tage bis zur Europawahl . Wenn man so argumentiert wie Sie und nicht über Europa , sondern über das diskutiert , was einem wenige Tage vor einer Wahl ins nationale Kalkül passt , dann zerstört man die Vertrauensbasis der Europäischen Union . Dann macht man sich unglaubwürdig . Sie können sich doch nicht in Sonntagsreden zum großen Europapolitiker aufschwingen und hier , wenn es um die Zukunft Europas geht , nur über die Türkei und den islamistischen Fundamentalismus und nicht über die Kernbereiche Europas reden , die unsere eigentliche und gemeinsame Aufgabe sein sollten . Wir brauchen aus meiner Sicht vielmehr eine programmatische Neugründung Europas . Ich bin mir sicher , dass wir in diesen Punkten hier im Bundestag keine Übereinstimmung erzielen werden . Aus meiner Sicht ist dies auch gut so . Dass das so ist , hat man auch an einer Bemerkung des geschätzten Kollegen Hoyer gemerkt . Es wäre ja schlimm , wenn 200 Kolleginnen und Kollegen der FDP im Konvent gesessen hätten . Dann gäbe es einen noch stärkeren neoliberalistischen Geist , der aus meiner Sicht die Fundamente der Europäischen Union langfristig zerstört . Es ist vielmehr nötig - das sollten wir in dieser Debatte ruhig deutlich machen - , dass die Europäische Union endlich ihr soziales Profil schärft . Wir wollen nicht alles den Prinzipien des Marktes unterordnen . Wir Sozialdemokraten stehen für ein soziales Europa mit gelebter Solidarität ; denn die europäische Integration ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung . Deswegen dürfen wir nicht noch einmal an der Grundrechte-Charta herumdoktern . Die Grundrechte-Charta ist das Herzstück unseres europäischen Grundgesetzes . Sie begründet maßgeblich unsere europäische Identität . Ich kann der Kollegin Lührmann nur zustimmen : Es ist aus meiner Sicht - die Diplomaten dürfen und sollten das nicht sagen ; aber ich kann das sagen - nur schwer erträglich , wie die britische Regierung mit ihrer Salamitaktik gefundene Kompromisse wieder infrage zu stellen versucht . Das ist für uns - in aller Offenheit - inakzeptabel . Stures Beharren auf unzähligen nationalen Befindlichkeiten und rote Linien ist ebenso kontraproduktiv wie das ständige Nachlegen neuer Forderungen . Dann ein Wort zur Preisstabilität . Es wird doch niemand hier im Hause behaupten wollen , dass Preisstabilität nicht gut sei . Sie ist vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig . Aber man kann es auch übertreiben . In dieser Verfassung ist mehrfach von Preisstabilität die Rede . Dass man aber die Preisstabilität vor dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nennen möchte , das ist mit meiner Vorstellung vom Sozialstaatsgebot nur sehr begrenzt in Einklang zu bringen . Deswegen : Finger weg von den sozialen Errungenschaften dieses Verfassungsentwurfs , für die sich maßgeblich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungskonvent stark gemacht haben ! 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass das wirtschaftliche Schwergewicht der EU auch außen- und sicherheitspolitisch , das heißt auch auf der internationalen Bühne , endlich handlungsfähiger wird . Dafür brauchen wir einen europäischen Außenminister . Das garantiert uns die europäische Verfassung . Sie kann der EU international eine stärkere Stimme und den Bürgern mehr Gewicht geben . Wir kämpfen aber auch für eine Friedensmacht Europa . Dass sich das nur schwer mit den Konzepten der CDU/CSU in Übereinstimmung bringen lässt , dürfte klar sein . Frau Merkel und Herr Stoiber sind in der Irakfrage einem Irrweg gefolgt . Das kann mal passieren . Aber sie bringen nicht den Mut zur Umkehr auf . Das ist das eigentlich Bedauerliche . Der Bundestag versteht sich traditionell als Partner des Europäischen Parlamentes . Kompetenzverlagerungen nach Brüssel sind daher nur dann akzeptabel , wenn das Europäische Parlament gestärkt wird . Das Europäische Parlament muss deshalb auch im Haushaltsverfahren ein gleichberechtigter Partner werden . Wir sind sehr erfreut darüber , dass auf der letzten Zusammenkunft der Außenminister ein tragfähiger Kompromiss gefunden wurde , der auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament Unterstützung findet . Wir brauchen aber ebenso eine arbeitsfähige Kommission mit einem starken Kommissionspräsidenten . Unsere Erwartungen - ich glaube , auch darin sind wir alle einer Meinung - sind relativ realistisch . Es geht mir gar nicht um die Größe der Europäischen Kommission . Mir geht es aber darum , dass möglicherweise jedes Kommissionsmitglied über ein eigenes Ressort verfügen möchte . Bei begrenzten Kompetenzen der Europäischen Union sehe ich darin eine Gefahr ; denn die machen sich dann ihre Arbeit selbst . Umso wichtiger ist ein durchsetzungsfähiger , integrationsfreundlicher und den Respekt aller Mitgliedstaaten verdienender Kommissionspräsident . Ich hoffe , dass die Staats- und Regierungschefs auch in dieser Frage eine sehr weise Entscheidung treffen . Wir haben in diesem Hause immer wieder über den Gottesbezug gesprochen . Ich habe da eine etwas andere Auffassung als der geschätzte Kollege seitens der SPD-Fraktion , der vor mir gesprochen hat . Denn ich weiß , dass eine große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen dies wünscht bzw . nichts dagegen einzuwenden hätte . Die säkularen Kräfte in der EU sind jedoch stark und wir müssen sie respektieren . Bei diesem sensiblen Thema bitte ich Sie - ich weiß nicht , ob Sie es irgendwann in die Diskussion einbringen - um ein Stück Verantwortungsbewusstsein ; denn ein stures Festhalten an dieser Forderung könnte die bisher erreichten Erfolge infrage stellen . Diese sind maßgeblich auch auf das Engagement der Bundesregierung zurückzuführen . Wollen Sie wirklich die Bezugnahme auf das religiöse Erbe in der Präambel oder Art . 51 , den Kirchenartikel , gefährden ? Ich halte sie für einen großen Erfolg und deswegen sollten wir mit weiteren Forderungen sehr zurückhaltend sein . Seit Beginn der 90er-Jahre fordern wir unablässig transparente und demokratischere Abstimmungsprinzipien für den Rat . Endlich ist ein Durchbruch möglich . Wir haben in Amsterdam vergeblich die doppelte Mehrheit gefordert und wir haben sie auch in Nizza leider vergeblich gefordert . Jetzt gibt es endlich die realistische Chance , sie zu erreichen . In aller Offenheit und mit allem Respekt gegenüber der polnischen Regierung und vor allem der polnischen Opposition : Ich glaube nicht , dass Europa ernsthaft darüber nachdenken sollte , wie man blockiert . Stattdessen sollte man gemeinsam darüber nachdenken , wie man Europa nach vorne bringt . Deswegen müssen wir Blockaden überwinden , die Strukturen im Rat demokratischer gestalten und Europa handlungs- und entscheidungsfähiger machen . Deswegen steht das europäische Gesamtinteresse im Vordergrund . Gelingt der Regierungskonferenz am 17 . und 18 . Juni ein guter Wurf , ist das erweiterte und vereinte Europa gestärkt wie nie . Europa wird zunehmend international gestalten können , wenn es dann mit einer Stimme nicht nur sein wirtschaftliches , sondern endlich auch sein politisches Gewicht zum Ausdruck bringen kann . Die Tragweite und die Bedeutung dieser Entscheidungen sind seit Nizza unverändert geblieben und die Probleme lassen sich nicht durch weiteres Vertagen lösen . Wir müssen jetzt , unter irischer Präsidentschaft , das Projekt vollenden , damit wir uns dann gemeinsam mit der Bevölkerung und im Deutschen Bundestag über dieses großartige Projekt unterhalten können . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern etwas Positives anbieten . Unsere guten Wünsche begleiten die Bundesregierung , den Bundeskanzler und den Außenminister . Wir hoffen , dass europäischer Mut und Weitsicht am 17 . und 18 . Juni gefragt sind . Diese dürfen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns erwarten . Vielen Dank .