Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte zunächst Ihnen , Herr Glos , ganz herzlich zu der nicht zu jedem Zeitpunkt nach der Bundestagswahl erwarteten Ernennung zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gratulieren . Gleichzeitig möchte ich Ihnen auf Basis der Koalitionsvereinbarung die loyale Unterstützung der SPD-Fraktion für die Zeit der großen Koalition androhen . Ich habe mich natürlich besonders darüber gefreut , dass Sie die Manager , die Unternehmer in diesem Land dazu aufgefordert haben , dieses Land nicht länger schlecht zu reden . Noch mehr würde ich mich freuen , wenn auch bei der parlamentarischen Basis von FDP und PDS endlich ankommen würde , dass unser Land Optimismus und Vertrauen braucht und dass sich die Investition in Vertrauen in dieses Land lohnen wird . Zu FDP und PDS generell möchte ich sagen , dass ich es durchaus genieße , wenn sie sich wechselseitig Beifall zollen . Das ist eine ganz interessante Erfahrung . Herr Brüderle , Sie sagen , dass die Koalitionsvereinbarung eine Sozialdemokratisierung unseres Landes bedeute . Die andere Seite sagt zur Koalitionsvereinbarung , sie führe zu einer Neoliberalisierung unseres Landes . Wenn die beiden Ränder des politischen Spektrums zu diesen unterschiedlichen Bewertungen kommen , kann das , was die große Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat , nicht so ganz falsch sein , meine Damen und Herren . Herr Lafontaine , Sie haben gerade den Versuch einer populärwissenschaftlichen Vorlesung , gemischt mit populistischen Verführungen , unternommen . Ich nenne ein Beispiel : Sie sagen , wenn wir die Steuerquote in unserem Land endlich so hoch setzen würden wie andere Industrieländer , dann könnten wir die finanziellen Wohltaten viel besser finanzieren . Die Wahrheit ist aber , dass Länder , die eine höhere Steuerquote haben , geringere Lohnnebenkosten und geringere Abgaben haben , weil sie einen höheren Anteil der Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme über die Steuern finanzieren . Wenn Sie den Anteil der Steuern und Abgaben zusammen betrachten würden , wüssten Sie , dass in unserem Land an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht . Lassen Sie mich überhaupt etwas zum Thema PDS und Populismus sagen . Herr Lafontaine , wenn Sie in dieser sich rasant verändernden Welt , in einer Welt , in der ein Land , das vor 25 Jahren noch Entwicklungsland war , uns heute auf den Weltmärkten Konkurrenz macht , in der ein Land wie China die Rohstoffe unserer Welt aufkauft - verbunden mit den entsprechenden Problemen - , in der der Wegfall des Eisernen Vorhanges zu Konkurrenzsituationen um Investitionen und Arbeitsplätze führt , in der die demographische Entwicklung derart ist , dass die Menschen vor 40 Jahren noch 66 Jahre alt wurden und in 30 Jahren schon jede dritte Frau 100 Jahre alt werden wird , mit den alten Rezepten antworten wollen , dann sind Sie populistisch . Sie versprechen den Menschen Sicherheiten , die keine Sicherheiten mehr sind . Das ist der wirkliche Schaden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land . Was ist die Aufgabe , vor der wir als große Koalition stehen ? Die Bundeskanzlerin hat es zu Recht vorgegeben : Wir wollen wieder Wachstumslokomotive in Eu-ropa werden . Wie schaffen wir das ? In der Koalitionsvereinbarung haben wir einen Dreiklang aus Reformieren der sozialen Sicherungssysteme - darüber wird an anderer Stelle zu sprechen sein - , Sanieren , das heißt Haushaltskonsolidierung , und Investieren , das heißt Setzen von Wachstumsimpulsen , festgelegt . Zum Thema Haushaltskonsolidierung . Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck , sondern liegt im Interesse der kommenden Generationen . Sie ist aber auch aus ökonomischen Gründen erforderlich ; denn mittel- und langfristig wird es kein Vertrauen in einen Investitionsstandort Deutschland geben , wenn es uns nicht gelingt , den Haushalt unseres Landes in den Griff zu bekommen . Von daher kommen wir an einer Sanierung unseres Haushalts , auch wenn es schmerzhaft ist , nicht vorbei . Ich möchte kurz einige Projekte zum Thema Investieren nennen ; denn wir Wirtschaftspolitiker haben natürlich Wert darauf gelegt , in der Koalitionsvereinbarung festzulegen , dass wir auf Wachstumsimpulse setzen , idealerweise in einer Form , dass sie den Haushalt nicht zusätzlich belasten . Ich nenne als Erstes das Projekt öffentlich-private Partnerschaften oder Public Private Partnership , nachdem die Bayern nun auch das Englische hier eingeführt haben . Es ist ohne Zweifel so , dass die öffentlichen Institutionen , vor allen Dingen die Gemeinden , nicht mehr ausreichend investieren und dass unser Wachstum da-runter leidet . Wir wissen , dass vor allen Dingen die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen begrenzt sind . Zum Thema Verschuldung habe ich schon etwas gesagt . Es liegt auf der Hand , dass wir privates Kapital stärker nutzen wollen , um gemeinsam mit der öffentlichen Hand Investitionen vorzunehmen . Dies ist nicht ganz neu . In anderen Ländern allerdings wird es besser umgesetzt . Wir haben Hemmnisse , die es erschweren , gemeinsam - private und öffentliche Hand - zu investieren . Diese Hemmnisse werden wir beseitigen . Dabei geht es um Veränderungen im Krankenhausfinanzierungs- und Sozialhilfegesetz . Dabei geht es zum Beispiel auch darum , steuerliche Gleichbehandlung von solchen Public-Private-Partnership-Projekten bzw . öffentlich-rechtlichen Projekten zu gewährleisten . Das ist Kärrnerarbeit , das ist schwierige gesetzgeberische Arbeit . Wir als große Koalition werden uns an diese Arbeit machen . Das zweite große Thema ist bereits von mehreren angesprochen worden : Bürokratieabbau . Ich will jetzt nicht mehr lange darüber lamentieren und nur noch eines sagen : Es haben sich Regierungen , und zwar mit den besten Absichten , egal ob sozialdemokratisch oder christdemokratisch geführt , egal ob mit Grünen oder Liberalen , an diesem Thema versucht . Teilweise sind Erfolge erzielt worden ; ich will das nicht kleinreden . Aber unter dem Strich ist wenig dabei herausgekommen , weil die Beamten , die damit befasst wurden , eher neue Hürden gefunden haben , als alte abzuschaffen . Deswegen brauchen wir einen neuen Ansatz . Der neue Ansatz ist folgender Versuch : In den Niederlanden ist ein Modell entwickelt worden - Kollege Meyer hat das angesprochen - , mit dem die volkswirtschaftlichen Kosten berechnet werden , die den Unternehmen nur aufgrund von Berichtspflichten , die ihnen die Europäische Union , der Staat , das Land und die Kommune auferlegt haben , entstehen . Es geht nur um Berichtspflichten . Die Holländer haben festgestellt , dass diese Berichtspflichten auf ihr Land bezogen 20 Milliar-den Euro volkswirtschaftliche Kosten verursachten . Sie haben im Parlament beschlossen - übrigens einstimmig ; es wäre prima , wenn auch wir so etwas erreichten - , ein Viertel dieser 20 Milliarden Euro im Laufe einer Legislaturperiode einzusparen . Das sind über den Daumen gepeilt 5 Milliarden Euro . Wenn wir das einmal auf das deutsche BIP übertragen würden - wir können fast sicher sein , dass die Bürokratiekosten bei uns nicht niedriger liegen als bei den Holländern - , würden wir feststellen , dass das 80 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten nur durch bürokratische Berichtspflichten für die Unternehmen sind . Wenn wir hier beschlössen , dass wir diese volkswirtschaftlichen Kosten ebenfalls innerhalb von vier Jahren um 25 Prozent reduzieren , dann könnten wir den Unternehmen rund 20 Milliarden Euro ersparen . Die Holländer haben allein aus diesen Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum von etwa 1 ,5 Prozent geschöpft . Wir sollten die Chance ergreifen , wenn wir sehen , dass andere Länder etwas gut machen , und es dann einfach nachmachen . Vielleicht machen wir es sogar noch ein bisschen besser . Das ist ein Erfolg versprechendes Modell von Bürokratieabbau , um das sich diese Koalition kümmern wird . Ich nenne als dritten Bereich Investitionen und Unterstützung für Handwerk und Mittelstand . Genannt wurde bereits die deutliche Verbesserung der Abschreibungsbedingungen bis zum 31 . Dezember 2007 . Wir wollen bei der Umsatzsteuer die Grenze für den Umsatz , ab der die Istbesteuerung und nicht die Sollbesteuerung greift , anheben , um dem Handwerk eine Liquiditätsunterstützung zu geben . Wir werden das Erbschaftsteuerrecht verändern . Wie lange wurde darum gekämpft ? In dieser Legislaturperiode werden wir umsetzen , dass Mittelständlern , wenn ein Unternehmen von den Erben zehn Jahre fortgeführt wird , die Erbschaftsteuer erstattet wird . Das ist ein klares Angebot an Handwerk und Mittelstand . Wir wollen ermöglichen , dass private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt von der zu zahlenden Einkommensteuer abgesetzt werden können , um damit für das Handwerk bessere Bedingungen zu schaffen . Wir machen , was den Haushalt angeht , übrigens noch etwas - darüber bin ich persönlich sehr froh - : Wir wollen dafür sorgen , dass auch die Kosten für Haushaltskräfte in Zukunft steuerlich absetzbar sind . Warum ist das gut ? Erstens ist das vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktes gut , weil in dem Bereich der weniger gut Qualifizierten etwas brachliegt ; hier können Arbeitsplätze entstehen . Zweitens ist das aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen wichtig ; denn es geht darum , im Haushalt die Kindererziehung und in Zukunft in zunehmendem Maße auch die Pflege älterer Menschen möglich zu machen . Wenn wir dieses gesellschaftspolitische Anliegen mit einem arbeitsmarktpolitischen Effekt verbinden können , dann wären wir töricht , wenn wir das nicht tun würden .