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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat schon ein bestimmtes Meinungsbild erbracht, das die Autoindustrie hoffentlich hört. Ich will mir erlauben, das abzurunden. Wir haben rund 30 000 Autobrände im Jahr in Deutschland. Mir ist in der Vorbereitung auf die Rede eine Aussage des Berufsverbandes Feuerwehr zu diesem Thema in die Hände gekommen. Sie lautet: Auf Grund der eindeutigen Gefahren für die Fahrzeuginsassen sowie die Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsatzkräfte fordern wir ein Verbot der Verwendung des Kältemittels R1234yf. Auch der ADAC hat sich erst vor kurzem so geäußert: Er empfiehlt, Klimaanlagen mit dem natürlichen Gaskältemittel Kohlendioxid als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln. Ganz besonders pikant fand ich eine Verlautbarung in einer Pressemitteilung von Daimler, in der es heißt, dass Daimler künftig auf CO2 setzen will. Vorstand Thomas Weber sagte dazu: Es freut uns sehr, dass wir uns darauf verständigen konnten, diese nachhaltige und sichere Lösung gemeinsam mit Audi, BMW, Porsche und Volkswagen … voranzutreiben. Die Frage, ob ein höherer Energieverbrauch mit dem Einsatz von CO2 verbunden wäre, kann sehr gut anhand des Modellautos beim Umweltbundesamt beantwortet werden, das ja sehr genau überprüft wird. Der Energieaufwand dort hat sich auch im Betrieb nicht als höher herausgestellt. Die Frage, ob man CO2 auch in Kleinwagen verwenden kann, ist in der Tat an die Stückzahlen gekoppelt, und das hängt dann von der politischen Lösung ab. Aber der Berufsverband Feuerwehr hat eben besonders auf das entzündliche Gas in einem heißen Motorraum und vor allem auf die Wirkung bei der Verbindung mit Löschwasser abgehoben. Die sogenannte Flusssäure geht, äußerlich zunächst gar nicht aufscheinend, durch die Haut bis auf die Knochen und zersetzt vor allem Eiweiße. Wenn man das nun insgesamt betrachtet, dann stellt sich die Sache wohl so dar: Es wird hier ein Zwischenschritt gegangen, der aber nicht von Dauer ist. Ich bin, an die Kolleginnen und Kollegen der Linken gesagt, auch der Meinung: Als Mitglieder des Umweltausschusses eine Verschiebung der Klimaschutztermine zu fordern, das möchte ich nicht mitmachen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Aber es ist offenkundig, dass es hier verschiedene Sichtweisen gibt, die vielleicht dadurch aufgelöst werden könnten, dass man einen Anreiz gibt. Wir von der Union sind ja immer für Anreize. Man könnte zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer nach dem tatsächlichen Verbrauch im Straßentest bemessen und diese Mehreinnahmen zur Förderung von CO2-Kühlmittel verwenden. Ich bedanke mich.
Sie wissen, dass bei Großprojekten in Einzelfällen die Möglichkeit eröffnet worden ist, überzählige Flugzeuge – um beim Beispiel der Flugzeuge zu bleiben – weiterzuveräußern. Ungeachtet der Frage der genauen rechtlichen Konstruktion – in Form eines Zwischenerwerbs oder auf andere Weise – will ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben Exportbemühungen sowohl beim A400M – Reduzierung auf 40 Flugzeuge, sodass de facto gegenwärtig 13 Flugzeuge überzählig sind – als auch beim Kampfflugzeug Eurofighter unternommen. Es gibt gegenwärtig insbesondere zwei Länder, die ein Abnahmeinteresse haben. Das eine Land ist Indien und das andere die Schweiz.
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Ich möchte nicht zu der Frage sprechen , ob die Geschäftsordnung hier soeben mißbraucht worden ist oder nicht . . Aber ich möchte dazu sprechen , daß damit indirekt erneut auf eine unerträgliche Äußerung Bezug genommen worden ist , die vorhin hier gefallen ist . . _ Die hat er zu Recht erteilt , Herr Kollege Schäuble . _ Sie ist eine infame Pauschalverunglimpfung derer , die im Auftrag der Vereinten Na tionen den Menschenrechten , über die wir heute diskutieren , Geltung verschaffen . . und die , nebenbei bemerkt , hierfür _ es sind zum allergrößten Teil nicht Bürger dieses Staates _ ihr Leben riskieren . Eine solche Verunglimpfung hat keiner dieser Soldaten verdient , seien es Ame rikaner , Nigerianer , Schweden oder eines Tages auch Deutsche . Schließlich : Auch diese Soldaten , auch die Angehörigen der deutschen Streitkräfte stehen unter dem Schutz der Menschenrechte , über die wir heute diskutieren . Auch für sie gilt der wichtigste Satz unseres Grundgesetzes , der in den letzten Wochen soviel Bedeutung gewonnen hat : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Dagegen haben Sie mit Ihrer Äußerung verstoßen . . Herren , der Ordnungsruf , der erteilt worden ist , steht außer jeder Frage . . Nur , jemandem , der gemäß § 32 der Geschäftsordnung das Wort zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung begehrt , muß ich es erteilen . . Nun wünscht unser Kollege Wolfgang Lüder das Wort gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung . Bitte .
Partei: CDU/CSU
Offensichtlich ist das Ihre Strategie . Vielleicht sollten Sie auf den Zigarettenschachteln künftig aufdrucken lassen : Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit , doch mit jeder Zigarette unterstützen Sie Ihre innere Sicherheit . _ Das ist , wie Herr Westerwelle gesagt hat , gaga . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundesinnenminister Schily hat das Verfassungsgericht dafür verantwortlich gemacht , dass die NPD heute im Sächsischen Landtag sitzt . Als ich diese Meldung der Agenturen las , fragte ich mich : Was ist das ? Hat einer der wichtigsten Bundesminister , der Bundesinnenminister , einen Blackout ? Leidet er an Erinnerungsschwäche oder ist das nur ein typischer Otto Schily in Zuspitzung ? Denn es gab einen Hauptverantwortlichen dafür - wir sollten uns daran erinnern - , dass das NPD-Verbotsverfahren so ausgegangen ist , wie es ausgegangen ist : Es wurde eingestellt . Zur Erinnerung : Am Anfang stand eine gemeinsame Verbotsklage des Bundestages , des Bundesrates und der Bundesregierung . Die erste Klageschrift der Bundesregierung war schlecht ; auch darüber haben wir miteinander debattiert . Dann wurde auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern eine V-Mann-Affäre nach der anderen ruchbar . Schließlich waren die Alternativen übersichtlich : Entweder werden die V-Leute in der NPD gedeckt , dann droht das Verbotsverfahren zu scheitern . Oder man will , dass das Verbotsverfahren zu Ende geführt und in der Sache entschieden wird , dann musste das Agieren der V-Leute vor Gericht belegt werden . Bundesinnenminister Otto Schily und seine Länderkollegen , zum Beispiel Herr Beckstein und Herr Schönbohm , entschieden sich damals für die V-Leute und damit gegen die Fortführung des NPD-Verbotsverfahrens . Die aktuelle Debatte und das Zitat ärgern mich aber noch aus einem anderen Grund : Sie verkürzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf ein Gerichtsurteil und auf eine Hülle . Richtig ist : Die NPD genießt im Moment als Partei Privilegien . Ebenso richtig ist : Gäbe es die NPD als Partei nicht , dann hätte sie auch nicht in den Sächsischen Landtag gewählt werden können . Aber um das zu erkennen , muss man nicht Bundesminister sein . Entscheidend ist : Der NPD und den anderen rechtsextremen Parteien , Kameradschaften und Vereinen muss der Nährboden und die Gefolgschaft entzogen werden . Das ist die eigentliche demokratische Herausforderung an die Zivilgesellschaft . Deshalb möchte ich Ihnen hier im Plenum einen Vorwurf nicht ersparen : Die NPD und die PDS wurden in der vergangenen Haushaltsdebatte , aber auch in der aktuellen Auseinandersetzung beispielsweise um Hartz IV von fast allen Fraktionen in einen Topf geworfen . Damit haben Sie die Menschen , die im KZ gesessen haben und jetzt der PDS nahe stehen , schwer beleidigt und die NPD in den Auseinandersetzungen verharmlost . Das wichtige Bündnis der Anständigen und Zuständigen , wie es noch vor wenigen Jahren hieß , ist dadurch gefährdet . Ich finde , so kurzfristig darf man auch in Wahlkampfzeiten und harten politischen Kontroversen nicht denken . Insofern sollten wir , wenn es um die Schlussfolgerung geht , nicht nur den Aufstand der Anständigen he-raufbeschwören , sondern uns als Zuständige nicht nur , aber auch in den Haushaltsberatungen zu dieser Verantwortung bekennen .
Partei: SPD
Ich glaube , dass auch SpiegelRedakteure manchmal nicht jeden Satz überdenken , den sie schreiben . Dieser Satz jedenfalls ist nicht zu Ende gedacht . Es kann und wird nicht so sein , dass man jemandem ansieht , dass er eventuell einen Anspruch auf Teilzeitarbeit geltend machen wird _ es sei denn , man unterstellte , dass bestimmte Gruppen von Menschen dies tun . Wir aber wollen erreichen , dass alle Menschen von diesem Recht Gebrauch machen . . Ich möchte auch noch Folgendes ergänzend sagen : Wir haben ja den Rechtsanspruch bereits im Zusammenhang mit dem Erziehungsurlaub geregelt . Das ist eine wichtige Vorerfahrung . Doch es geht natürlich nicht nur um die Periode , die dort geregelt ist , sondern um das ganze Leben . Wir werden auch erreichen müssen , dass fortschrittliche , moderne Familien die Möglichkeit haben , ihr Arbeitsleben und ihr Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen . Ich glaube , viele Unternehmen werden uns in ein paar Jahren dafür loben , dass wir diesen Schritt hier gegangen sind .  Denn was soll geschehen ? Wenn man zum Beispiel als Führungskräfte im Unternehmen auf Menschen zurückgreift , die mit anderen Menschen verheiratet sind oder zusammenleben , die ebenfalls als Führungskräfte infrage kommen , dann gibt es zwei , die ihre Interessen haben , was das private Zusammenleben und die berufliche Entwicklung betrifft . Das miteinander in Einklang zu bringen , neue Aushandlungsprozesse möglich zu machen , das alles geschieht mit diesem Gesetz . Darum glaube ich , dass wir eine gute Regelung zustande gebracht haben . Alle Arbeitgeberinteressen in diesem Zusammenhang sind berücksichtigt . Wenn es betriebliche Gründe gibt , die einer solchen Regelung entgegenstehen , dann kann das eben nicht realisiert werden . Mehr muss man und braucht man nicht zu regeln . Das ist meines Erachtens sehr sinnvoll geschehen . . _ Es wird nicht eine Vielzahl von Prozessen geben , wie Sie immer sagen . Sie sind viel zu misstrauisch , was die Kultur und die Rechtskultur in unserem Lande betrifft . Gesetze werden in unserem Lande _ das ist ein Vorzug unserer Kultur _ meistens befolgt . Nur ein ganz kleiner Teil von Streitigkeiten _ als Anwalt habe ich eine Zeit lang davon gelebt _  wird vor Gericht ausgetragen . Die meisten Menschen halten sich einfach an die Gesetze .  Insofern wird dieses Gesetz auch meinungsbildend wirken . .
Partei: SPD
Zwischen CDU/CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen . Deshalb kann die am 14 . Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffenen Regeln nicht geändert werden .
Partei: GRUENE
Ich wollte das vorwegnehmen. – Herr Kollege Brinkhaus, Sie haben gerade ausgeführt, die Bundesregierung würde für eine europäische Lösung bei der Bankenunion einstehen. Vorgestern, glaube ich, war der EZB-Chef Draghi im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments zu Gast. Dort hat er die Vorstellung Deutschlands richtig harsch kritisiert und die Abgeordneten geradezu angefleht, das im Trilog wieder auf ordentliche Füße zu stellen, weil die gesamte Verhandlungslinie Deutschlands letztlich – Zitat; das ist auf Englisch, ich muss es kurz übersetzen – ein Regime bedeuten könnte, das nur dem Namen nach einheitlich sei. Wie schätzen Sie das ein, und würden Sie vor dem Hintergrund dieser Kritik von Herrn Draghi die Verhandlungsposition der Bundesregierung anders bewerten, vielleicht als nicht im europäischen Sinne?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben dargestellt , welche Chancen die Informationstechnologien bieten . Sie haben auch dargestellt , wie die Bundesregierung es mit verschiedensten Programmen fördert , dass junge Leute , Kinder und Jugendliche sowie Schulen , insbesondere Berufsschulen , ans Netz kommen . Sie sprachen des Weiteren von der Jugendhilfe . Wir wissen , dass sich jedoch sehr wenig Mädchen und junge Frauen in den neuen Berufsfeldern ausbilden lassen . Ich frage Sie deshalb , ob die Bundesregierung plant , Mädchen und junge Frauen noch gezielter zu fördern ?
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung missachtet Iran die in mehreren Resolutionen des Gouverneursrates der IAEO enthaltene Aufforderung , eine umfassende Suspendierung seiner anreicherungsbezogenen Nuklearaktivitäten aufrechtzuerhalten . Diese Aufforderung erfolgte , um der IAEO die Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit den iranischen Verstößen gegen das von Iran mit der IAEO beschlossene Sicherungsabkommen zu ermöglichen ; Sie wissen , wovon ich rede : NPT Safeguards Agreement . Jeder Nichtkernwaffenstaat , der wie Iran Partei des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ist , ist verpflichtet , ein solches Sicherungsabkommen mit der IAEO abzuschließen und einzuhalten . Der Gouverneursrat der IAEO hat mit seiner Resolution vom 24 . September letzten Jahres bereits förmlich den Verstoß Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem Sicherungsabkommen - die so genannte Non-Compliance - feststellen müssen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie stellen hier die Errichtung von Schulen und Krankenhäusern durch die Bundeswehr so heraus . Sicherlich sind das lobenswerte Ziele . Aber ist Ihnen nicht bekannt , daß alle Fachleute der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik der Auffassung sind , daß bewährte Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Fachleute aus diesen Richtungen diese Tätigkeit ebenfalls und sogar effektiver , besser und vor allen Dingen wesentlich billiger leisten könnten als die Bundeswehr ? .
Partei: GRUENE
Als Menschenrechtspolitiker machen mich die Berichte in Bezug auf die Folter besorgt, die wir bekommen, ohne das Ausmaß des Ganzen richtig bewerten zu können. Deshalb bitte ich Sie, uns zu schildern, was das Internationale Rote Kreuz dazu sagt, ob es freien Zugang zu allen Gefangenenlagern und Gefängnissen hat, und welche konkreten Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat, um die libysche Seite bzw. die libyschen Seiten, wie man vielleicht präziser sagen muss, anzuregen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Folterproblematik abgestellt wird. Denn abstrakte Bekenntnisse zu den Menschenrechten reichen nicht aus. Wir müssen auch sehen, dass Menschen, die vielleicht als Helfer des vorherigen Regimes selber schreckliche Verbrechen zu verantworten haben, trotzdem den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren frei von Folter haben. Dieser Gedanke scheint sich nicht überall durchgesetzt zu haben.
Partei: SPD
Zum zweiten Teil Ihrer Frage , Frau Kollegin , will ich Ihnen sagen , dass wir die Auswertung des Planes einschließlich der Zeichnungen , die Bestandteil derAuswertung des Planes sind , unmittelbar nach der Auswertung , nämlich am 8 . April 1999 , veröffentlicht , übrigens auch in das Internet gestellt haben und auf anderen Informationswegen der Öffentlichkeit , aber selbstverständlich auch den Partnernationen innerhalb der NATO zur Verfügung gestellt haben . Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen , dass die Information mindestens unvollständig ist , soweit Sie sich auf die Zeitung Die Woche beziehen . Denn wir haben die nachrichtendienstlichen Quellen sehr sorgfältig verglichen mit dem , was wir an Erkenntnissen über das tatsächliche Vorgehen hatten : belegt durch die Ereignisse im Kosovo , belegt durch den abgehörten Funkverkehr , belegt durch ein Gespräch , das ich am 31 . März 1999 mit den Beobachtern hatte , die im Rahmen der OSZE-Verifikationsmission bis unmittelbar vor Beginn des NATO-Luftangriffs im Kosovo waren . Dies wurde mit anderen Erkenntnissen abgeglichen . Im Übrigen übersieht diese Darstellung , dass im späten Herbst 1998 der jugoslawische Generalstabschef Perisic ganz offenkundig deshalb in seinemAmt abgelöst worden ist , weil er sich gegen den Einsatz jugoslawischer Landstreitkräfte gegen die Zivilbevölkerung gewandt hatte . Er wurde durch Herrn Ojdanic ersetzt , der diese Skrupel offenbar nicht hatte . Insofern sprechen alle Informationen dafür , dass es diesen Operationsplan schon im späten Herbst 1998 gegeben hat . Das deckt sich übrigens wiederum mit den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen .
Partei: GRUENE
Dann würde ich gerne einmal ganz konkret nachfragen und dabei auf die Zentrale Dienstvorschrift 500/1 Bezug nehmen, die unter anderem besagt, dass die Berichte aus dem nachgeordneten Bereich eigenständiger und somit eigenverantwortlicher Teil des nachgeordneten Bereichs in der ministeriellen Vorgangsbearbeitung sind; sie finden unverändert Eingang in die ministerielle Arbeit. Weil Sie jetzt noch einmal gesagt haben: „Hier hat es nicht den Versuch der Einflussnahme gegeben, Bewertungen zu verändern“, möchte ich nur ein Beispiel aufgreifen, das im Rahmen der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung erwähnt wurde. Zum Beispiel gab es aus dem Ministerium heraus den Versuch, den Satz „Das System Waffe und Munition zeigt hinsichtlich des Treffverhaltens keine besonderen Auffälligkeiten“ hineinzubekommen. Ursprung dieses ganzen Vorgangs war, dass sehr wohl der Verdacht aufkam, hier könnte das Gewehr ursächlich sein. Sie finden, das sei mit der Dienstvorschrift vereinbar und hier sei nicht der Versuch aus dem Ministerium unternommen worden, zentrale Stellen zu ändern?
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , derzeit sind für Angehörige der Bundeswehr einschließ- lich der Wehrpflichtigen die Vorteile steuerfrei , die sich aus der nach gesetzlichen Vorschriften gewährten Heilfürsorge ergeben . Basis sind § 3 Nr . 4 d und § 3 Nr . 5 des Einkommensteuergesetzes . Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , diese Rechtslage zu ändern .
Partei: FDP
Lieber Kollege Schick, wenn Sie meine letzte Rede zur Finanztransaktionsteuer aufmerksam verfolgt haben, dann wissen Sie sicherlich, dass ich dort bestimmte Punkte genannt habe, die als Parameter gelten müssen. Wir stehen einer Finanztransaktionsteuer nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber und unterstützen die internationalen Bemühungen der Bundesregierung, in dieser Hinsicht zu einer Lösung zu kommen. Der Finanzminister wird auch von der FDP mitgetragen. – Davor, dahinter und daneben. Damit kommen wir zu einer weiteren Frage. Ich halte es für die Kernfrage, ob wir die Finanzmärkte wirklich regulieren wollen oder ob wir so weitermachen wollen wie bisher. Ich sage für die Freie Demokratische Partei: Wir wollen die Finanzmärkte regulieren. Wir wollen eben nicht so weitermachen wie bisher, weil wir aus der Krise gelernt haben. Wir wollen in Europa eine Benchmark setzen. Ich finde, dass wir eine sinnvolle Lösung ausgearbeitet haben. Wir bleiben zunächst einmal bei den 5 Prozent; so ist es in der Richtlinie auch vorgesehen. Außerdem wollen wir bereits im Gesetz festschreiben, dass wir nach zwei Jahren auf 10 Prozent gehen. Damit geben wir der Branche Zeit, sich auf diese Regelung einzustellen. Wir geben der Bundesregierung Zeit, in der EU auf eine einheitliche Regelung – 10 Prozent Selbstbehalt – zu kommen. Das halte ich für realistisch. Herr Kollege Zöllmer, ich komme zu der Frage, welcher der richtige Wert ist. Wir haben zwei Jahre Zeit, um empirisch zu evaluieren, welcher der optimale Wert ist, wenn man ihn denn bestimmen kann. Ich kann nur wiederholen, was der Kollege Brinkhaus gesagt hat: Wenn ein anderer Wert als 10 Prozent herauskommt, dann sind wir die Letzten, die einer Änderung entgegenstehen. Insgesamt ist es ein logischer Ansatz, der das Gesetz abrundet und zu einem echten Regulierungsgewinn führt. Dies ist nicht nur eine Benchmark für Europa. Dieser Gesetzentwurf ist zielführend für die gesamte Welt.
Partei: FDP
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht den jeweiligen einzelnen Stand sagen . Ich verweise darauf , daß jedenfalls seitens der Gemeinschaft und bilateral durch uns alles dafür geschieht , daß die Assoziierungen bzw . die Heranführungen so schnell wie möglich geschehen . Die Stände sind zum Teil unterschiedlich , weil es natürlich auch unterschiedliche Probleme in den einzelnen Ländern gibt . Es gibt ein paar Länder _ ich nenne sie bewußt nicht _ , die sind relativ weit fortgeschritten , auch in den Voraussetzungen für die Assoziierung bzw . sogar für die noch nähere Heranführung an die Gemeinschaft . Es gibt ein paar andere Länder , die haben Probleme . Es gab in den letzten Tagen ein paar Schwierigkeiten beim Nennen einzelner Länder . Deshalb will ich das hier , wie Sie bitte verstehen mögen , nicht tun .
Wenn sie nicht effektiv wären, würden wir sie nicht machen. Von daher bringen wir die richtigen Maßnahmen auf den Weg. Lassen Sie mich ergänzend am Beispiel von PM10 deutlich machen: Die etwas größeren Feinstäube können zwar die Bronchien belasten, aber sie greifen nicht wie kleinere Feinstäube – deshalb ist es wichtig, dass wir die Messgröße PM2,5 mit in das Gesetz aufgenommen haben – direkt die Lunge an und sind daher nicht extrem gesundheitsschädlich. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Umweltzonen, beispielsweise in den Kommunen in den Ballungsräumen, eingerichtet haben, um zu verhindern, dass Grenzwerte überschritten werden. Um eine Verbesserung zu erreichen, sind aber nicht nur die Umweltzonen in den Kommunen notwendig. Vielmehr ist all das notwendig, was wir für Pkws oder – ich darf auf den Koalitionsvertrag verweisen – für kleinere Nutzfahrzeuge planen. Auch dort soll die Einführung von Rußpartikelfiltern schneller geschehen. Mit diesen Maßnahmen, Umweltzonen, Partikelfilter und Euro-6-Norm für Diesel-Pkw, sorgen wir dafür, dass die Grenzwerte eingehalten werden, um so die Gefahr für die Gesundheit der Menschen abzuwenden.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Geheimhaltung verwiesen. Der Bundessicherheitsrat ist als Unterausschuss des Kabinetts gegründet worden. Insofern gilt dafür die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Darin heißt es, dass die Sitzungen vertraulich sind und dass Mitteilungen darüber ohne besondere Ermächtigung des Bundeskanzlers unzulässig sind. So heißt es darin wörtlich. In diesem Falle bezieht sich das auf die Bundeskanzlerin. Stimmen Sie mir zu, dass die Bundeskanzlerin also die Ermächtigung erteilen kann, darüber Auskunft zu geben, und können Sie eine politische Begründung nennen, warum die Bundeskanzlerin das in diesem Fall nicht tut?
Partei: GRUENE
Zu der Antwort habe ich natürlich Nachfragen. – Eine Bemerkung vorab, Herr Mücke, kann ich mir aufgrund Ihrer Ausführungen doch nicht verkneifen. Es ist schon erstaunlich, wie Sie die ganze Situation auch mit Blick auf den Aufsichtsrat darstellen. Wir alle wissen doch, dass bei dem Projekt eine negative Eigenkapitalrendite herauskommt. Jedes andere solide Unternehmen würde an der Stelle nicht mehr weitermachen. Jetzt aber zur Nachfrage: Inwieweit ist eine Quersubventionierung der Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur durch Einnahmen aus höheren Fahrpreisen – meine Frage bezog sich schließlich ursprünglich auf die höheren Fahrpreise – mit geltendem Europarecht vereinbar?