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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin der Kollegin Kofler sehr dankbar, dass sie die Frage nach den steuerlichen Wirkungen der Streichung des Marktanreizprogramms gestellt hat. Ich bin etwas enttäuscht über die Antwort. Die Bundesregierung ist sich überhaupt nicht darüber im Klaren, was für negative, schädliche Folgen ihre Handlung auf die Konjunktur hat. Ich möchte den Blick von den Steuereinnahmen abund zu den wirtschaftlichen Aktivitäten hinwenden. Ich sehe den Kollegen Peter Hintze aus dem Wirtschaftsministerium bei Ihnen sitzen. Mein Kollege ist er nicht nur als MdB, sondern auch als Wuppertaler Abgeordneter. Haben Sie sich mit dem Kollegen vom Wirtschaftsministerium einmal zusammengesetzt oder haben Sie vor, das zu tun, um die Auswirkungen der Streichungen beim Marktanreizprogramm auf die lokale und regionale Wirtschaft zu untersuchen? Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass allein der in Wuppertal ansässigen Wirtschaft, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, mehrere 100 000 Euro entgehen werden. Meine Frage ist also: Setzen Sie sich mit dem Kollegen Hintze und anderen zusammen, um die Auswirkungen einer Streichung des Marktanreizprogramms auf die lokale Wirtschaft zu untersuchen?
Partei: SPD
In der Gemeinsamen Erklärung zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrags vom 22 . Januar 2003 haben die deutsche und die französische Regierung beschlossen , die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg/Kehl-Ortenau zu unterstützen , um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch bürgernäher zu gestalten und um dort eine Zukunftswerkstatt mit Modellcharakter für andere Grenzregionen einzurichten . In der Gemeinsamen Erklärung wird ausdrücklich zur Schaffung weiterer Eurodistrikte aufgerufen . Die Idee , einen Eurodistrikt auch im Raum Freiburg/Colmar-Mulhouse zu gründen , wird von der Bundesregierung daher sehr begrüßt . Ich habe diese positive Einschätzung dem Freiburger Oberbürgermeister bereits persönlich mitgeteilt . Die Initiative der Kommunen in der Region Freiburg/Colmar kann auf ein dichtes Netz von bereits existierenden grenzüberschreitenden Kommunalbeziehungen am Oberrhein aufbauen . Darüber hinaus gibt es auch im Raum Saarbrücken/ Moselle-Est Bestrebungen zur Schaffung eines Eurodistrikts . Auch die saarländisch-lothringische grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann auf eine lange Tradition zurückblicken . Die Bundesregierung begrüßt diesen Wettbewerb zwischen verschiedenen Regionen aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet ausdrücklich .
Partei: FDP
Hinsichtlich Ihrer Bewertung bzw . Nichtbewertung der Aussagen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank , Wim Duisenberg , möchte ich Sie fragen , ob Sie es für einen reinen Zufall halten , daß im Zusammenhang mit der Intervention des Bundeskanzlers zugunsten der Sanierung eines einzelnen Unternehmens , die möglich oder nicht möglich sein kann , der Euro auf einen historischen Tiefstand gefallen ist . Das ist ja nun einmal eine Tatsache .
Partei: CDU/CSU
Nein, diese gestatte ich nicht. Ich möchte gerne weitersprechen. – Befristungen auf Probe spielen mit 9,4 Prozent im Vergleich zu diesen Befristungen in der Privatwirtschaft mit 28 Prozent eine geringere Rolle. Würden nun, wie von der Linksfraktion gefordert, insbesondere die Passagen zur Befristung auf Probe aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen, hätte das Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. Davon steht in ihrem Antrag natürlich nichts. Wozu Befristungen gut sind, egal wie man dazu steht, wurde in der Anhörung zur sachgrundlosen Befristung am 17. März 2014 deutlich. Hier stellte der Sachverständige der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fest, dass 75 Prozent der befristet Beschäftigten in reguläre Arbeit kommen. Demnach haben Befristungen für unseren Arbeitsmarkt eine wichtige Brückenfunktion; das ist hier heute schon mehrfach angeklungen. Wir wollen diese erhalten. Im öffentlichen Sektor, den wir bei dieser Frage ja besonders berücksichtigen müssen, spielen Verlängerungen mit 38,3 Prozent eine größere Rolle als Übernahmen mit 31,4 Prozent und Personalabgänge mit 29,7 Prozent. „Im öffentlichen Sektor sind demnach die Übernahmechancen geringer als in der Privatwirtschaft“, so der IAB-Forschungsbericht 2015. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen alle Umstände, die mit einer Verlängerung befristeter Verträge verbunden sind, intensiv prüfen und so dafür sorgen, dass die Verlängerungen von Befristungen rechtskonform sind. Zur Ausbildungssituation ist zu sagen: Durch die Ausbildung über Bedarf im öffentlichen Dienst bietet sich jungen Menschen eine berufliche Perspektive. Natürlich sind wir uns einig, dass junge Berufseinsteiger nach ihrer Ausbildung möglichst eine unbefristete Anstellung bekommen sollten. Wir unterscheiden uns jedoch dadurch, dass wir es eben den Betrieben überlassen, ob eine unbefristete Einstellung erfolgt oder nicht. Damit liegt diese Entscheidung bei der Wirtschaft in den Händen der Unternehmer und der Sozialpartner. In den Ministerien und Verwaltungen entscheiden die Verwaltungsleitungen, in welchem Umfang unbefristete Übernahmen erfolgen. Diese Entscheidungsträger müssen die wirtschaftliche Situation und den Stellenplan im Blick haben. Abschließend: Befristete Arbeitsverhältnisse spielen bei Neuanstellungen im öffentlichen Dienst nach wie vor eine große Rolle. Trotzdem ging ihr Anteil auf Bundesebene seit 2005 erheblich zurück. Die obersten Bundesbehörden und ihre nachgeordneten Institutionen sind bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, den befristet Beschäftigten gute Lösungen zu bieten. Für gesetzliche Änderungen sehen wir zurzeit keine Grundlage. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst , ich darf Sie auf die Verfassungslage hinweisen , nach der die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird und nicht vom Bundespräsidenten . Die Verfassungslage ist da eindeutig . Der Bundespräsident muss ein Gesetz nicht unterzeichnen ; aber er ist nicht für die abschließende Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zuständig . Dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig . Wir sehen jeder Überprüfung dessen , was wir hier vorlegen , mit großer Gelassenheit entgegen . Lassen Sie mich noch wenige abschließende Bemerkungen machen . Wir werden insgesamt ein Gesetzespaket verabschieden , das politisch und auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird . Es geht in der Tat darum , dass man hier politische Entscheidungen treffen muss . Wir haben uns politisch entschieden , und wir haben uns verfassungsrechtlich abgesichert . Ich will deutlich sagen : Man sollte sich nicht hinter der Verfassung verstecken , wenn man politische Wertungen vornimmt . Alle diejenigen , die sich im Ausschuss dazu geäußert haben , sind nun wirklich keine Verfassungsrichter . - Das ist der Unterschied : Ich lasse mich von Experten beraten . Ich muss nicht alles selber wissen , Herr Westerwelle . Ich nehme das auch nicht für mich in Anspruch . Wir werden uns noch mit der Initiative 50 plus und der Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigen . Wie wichtig das ist , sieht man - zwar nicht in der heutigen Debatte , aber in anderen - am Beispiel des Herrn Lafontaine . Wer aus Ärger über den Chef die Brocken hinwirft , Jahre später in den Beruf zurückkehrt und die Zeit dazwischen nicht genutzt hat , sich weiterzubilden , der redet so wie Oskar Lafontaine und die PDS in dieser Debatte . Deswegen ist es wichtig , dass wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das ersparen . Wir treten hier nicht an , um einen Populismuspreis zu gewinnen - wir tun das , was in dieser Situation notwendig ist . Deswegen darf ich mich bei den Mitgliedern der Bundesregierung und den Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition herzlich bedanken , dass wir dies gemeinsam stemmen . Lieber Klaus Brandner , du hast im Zusammenhang mit dieser Debatte von persönlichen Verletzungen gesprochen . Lass mich dazu sagen : Diese Art von Debatte , wie ihr sie jetzt auch erlebt habt , die haben wir schon über viele Jahre erlebt , auch vor 1998 . Vielleicht können wir daraus gemeinsam die Konsequenz ziehen , auch wenn wir wieder einmal politische Gegner sind , dass es Arten des Umgangs miteinander gibt , die wir nicht wollen und die man sich in einer Demokratie schenken sollte . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , herzlichen Dank an alle , die dieses wichtige Gesetz mit vorbereitet haben . Wir setzen heute das gemeinsam als richtig Erkannte in der Großen Koalition gemeinsam durch , im Interesse heutiger und zukünftiger Generationen . Vielen Dank .
Frau Kollegin Behm, es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren, das ein entsprechendes Verhalten unseres Ministeriums zur Folge hat: Wir dürfen da nicht eingreifen. Es ist, wie gesagt, ein Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Seefischereigesetz in Gang gesetzt worden. Über den Ausgang des Verfahrens kann ich, weil die Ermittlungen noch laufen, nichts sagen; sein Ausgang ist auch nicht vorherzusehen.
Partei: CDU/CSU
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt . verkauft alles mögliche in ihrem Namen ; das habe ich gerade gesagt . . Denken Sie zum Beispiel an die A 38 ! Die A 38 ist von der rot-grünen Seite des Landes Sachsen-Anhalt , die heute die Landesregierung stellt , unwahrscheinlich bekämpft worden . Jetzt aber stellt sich genau diese Landesregierung bei Eröffnung dieser Straße neben Bundesminister Wissmann und erläutert der Bevölkerung , was alles Schönes sie geleistet hat . Gerade weil dies von der Landesregierung immer auf so unmögliche Weise verkauft wird , ist es wichtig , in diesem Punkt einmal die Wahrheit zu sagen . Für mich ist es unwahrscheinlich wichtig , das bei der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wirklich einmal herüberzubringen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , was ist zu tun , um die positiven Wachstumssignale , die gerade in den neuen Bundesländern aus der Industrieproduktion und dem Export kommen , noch zu verstärken ? Wir brauchen dort erstens eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik , die die individuelle Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigt , zweitens eine wachstumsorientierte Prioritätensetzung in den Finanzhaushalten , drittens eine wachstumsorientierte rechtliche Rahmensetzung und viertens eine zukunftsorientierte Bildungs- und Wissenschaftspolitik und kein 13 . Schuljahr - insgesamt also den Rahmen , wie er von dem vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgegeben wird . In enger Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten der Koalition aus den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung im Frühjahr 1997 für die neuen Bundesländer ein mittelfristiges Förderkonzept bis zum Jahr 2004 verabschiedet . Dieses Förderkonzept bietet den Landesregierungen der neuen Bundesländer , unabhängig von den ungedeckten Schecks im SPD- Wahlprogramm , eine sichere Perspektive auf hohem Förderniveau : eine gute Perspektive für die neuen Bundesländer , aber auch eine gute Perspektive für Sachsen-Anhalt . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wenn solche Fragen gestellt werden , dann müssen sie in dem zuständigen parlamentarischen Gremium erörtert werden , weil sie die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste betreffen und darüber hinaus nicht in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen ; denn die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden ist Angelegenheit des Bundesministeriums des Innern . Ich denke aber , dass es primär darum gehen muss , sie in dem zuständigen parlamentarischen Gremium zu erörtern .
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard , der Stellenwert der Außenwirtschaftsförderung und der Außenwirtschaftspolitik wird innerhalb des Gesamtbereichs der auswärtigen Politik immer höher . Wirtschaftliche Fragen treten immer mehr in den Vordergrund . Das hat auch Konsequenzen für den Charakter der Arbeit unserer Auslandsvertretungen weltweit . Deshalb ist es zwingend notwendig , entsprechend qualifiziertes Personal zu haben . Über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes sind bereits in Wirtschaftsfragen im weitesten Sinne tätig . Deswegen tun wir alles , um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese Richtung zu qualifizieren und auch weiterzuqualifzieren .
Partei: SPD
Darüber können wir gerne reden. – Aber ich habe eine Frage an den Kollegen Klaeden. Hat die Bundesregierung die Bestimmungen vielleicht geändert? Zu der Zeit der Großen Koalition war das ganz eindeutig geregelt: Privates nur mit privatem Briefkopf und Dienstliches mit dienstlichem Briefkopf. – Die Dinge sind alle geklärt. – Hat es dort eine Änderung gegeben?
Partei: CDU/CSU
Sie sagen , aktuelle Fragen würden regelmäßig erörtert . Das entspricht jedoch nicht ganz der Aussage , die Sie vorher getroffen haben . Sie haben gesagt , es gehe nur um die Prüfung der Rechtmäßigkeit und alles andere werde der Bahn überlassen . Es gibt jedoch aktuelle Fragen , die sowohl die Bahn anbelangen als auch die politische Einwirkung betreffen . Mein Eindruck ist , dass sich SPD und Grüne das Terrain nicht teilen , sondern dass das Terrain den Grünen überlassen wird und Herr Stolpe außen vor bleibt . Welche Rolle spielt das Verkehrsministerium , wenn zum Beispiel Workshops wie am 11 . April anstehen ? Ist das Verkehrsministerium da außen vor oder hat es konkret zum Ausdruck gebracht , nicht daran teilnehmen zu wollen und sich aus allem herauszuhalten ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir halten uns natürlich nicht heraus . Aber Sie müssen zwischen unserer gesetzlichen Verpflichtung als Ministerium - dazu gehört auch der entsandte Staatssekretär - und der Kommunikation mit der Bahn AG unterscheiden . Wir können die Bahn nicht anweisen , dieses oder jenes im Preissystem zu verändern , sondern müssen uns in dieser Frage auf unsere gesetzlichen Möglichkeiten beschränken . Das bedeutet nicht , dass man nicht miteinander redet und sich gute Ratschläge gibt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort, Herr Brandner, auf die Zwischenfrage des Kollegen Martens, hat mich doch etwas irritiert. Zur Frage der Berufungszulassung in Asylgerichtsverfahren haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf im Verfahren. Wir hatten hierzu auch eine erste Lesung, die von äußerster Sachlichkeit geprägt war. Es gibt auch einen Gesetzentwurf zum gleichen Thema im Bundesrat, über den morgen dort verhandelt wird. Der Gesetzentwurf, den wir hier im Bundestag zu diesem Thema im Verfahren haben, ist an den Rechtsausschuss überwiesen, dessen Vorsitzender Sie sind. Deswegen erstaunt es mich doch sehr, dass Sie davon keine Kenntnis haben. Wie kann ich mir das erklären?
In den letzten Wochen waren beide großen Schleusenkammern in Brunsbüttel wechselseitig von technischen Störungen betroffen. Die dafür ursächlichen Schäden an den Führungsschienen der Schleusentore werden derzeit schnellstmöglich repariert. Die großen Schleusenkammern in Brunsbüttel bedürfen darüber hinaus aufgrund ihres Alters – ich erwähnte es schon – einer umfassenden, mehrjährigen Grundinstandsetzung. Die hierzu vorhandenen Vorplanungen werden in den nächsten Wochen aktualisiert; mögliche Varianten werden geprüft.
Partei: CDU/CSU
Ich darf dies auch noch einmal bekräftigen . Wir wollen ja nur , Herr Kollege Koppelin , mitberatend tätig sein . Wir räumen Ihnen natürlich auch die entsprechenden Rechte ein . Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende Ihres Gremiums haben ebenfalls das Recht _ das ist bisher völlig einmalig ; soviel Vertrauen bringen wir Ihnen entgegen _ , an den ganz geheimen Sitzungen des PKG teilzunehmen . Unser Ziel ist , daß wir Haushälter und wir Innenpolitiker , Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums , die Dienste nun wirklich kontrollieren . Unser System ist Vorbild für viele Länder in dieser Welt . Ich sage Ihnen : Das ist eine gute Sache . Wir wollen diese gute Sache noch verbessern . Haben Sie kein Mißtrauen ! Herr Wiefelspütz und ich , wir sind anständige Menschen ; davon können Sie ausgehen . Wir wollen , so sagt es das Gesetz auch , mitberatend tätig sein . Da sollten Sie kein Mißtrauen hegen . Ich weiß , daß die Haushälter unisono diesen Beschluß gefaßt haben , aber ich weiß auch , daß wir versuchen sollten , gemeinsam die Kontrollfunktion zu verbessern .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich will auf den Kollegen vom BMI verweisen, wobei auch der vermutlich die Zahlen nachliefern muss. Ich will nur sagen: In der vorigen Bundesregierung gab es intensive Gespräche über die Frage, wie man mit Abschiebungen nach Afghanistan umgeht. Es ist ein Konsens darüber erzielt worden, dass man vor allen Dingen Straftäter und Gefährder abschiebt. Es ist auch ein Konsens darüber erzielt worden, dass das Auswärtige Amt regelmäßig seine Berichte anfertigt. Für die konkreten statistischen Daten muss ich auf das BMI verweisen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Ich habe Ihnen als Opposition einiges mit auf den Weg gegeben . Ich hoffe , wir werden uns noch kräftig daran reiben . Ich hoffe , Sie machen konstruktive Vorschläge . Wir werden im Rahmen der Diskussion noch Ihre Anträge behandeln . Ich sehe der Diskussion und den nachfolgenden Gesetzesberatungen mit Freude entgegen . Ich wünsche uns allen dazu ein herzliches Glückauf !
Partei: GRUENE
Schließlich machen wir mit unserer Unterstützung nicht nur deutlich , dass wir bereit sind , unseren Anteil zu leisten . Wir haben auch eine Verpflichtung hinsichtlich des mittel- und langfristigen Stabilisierungsprozesses . Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene daran erinnern lassen müssen , diese Verpflichtung , auch in der finanziellen und politischen Unterstützung des Stabilisierungsprozesses , deutlich zum Ausdruck zu bringen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Entgegen Ihrer Auffassung gibt es sehr wohl ernstzunehmende Wissenschaftler und auch Politiker , die gerade die Schwankungen zwischen den großen Währungen als wesentliche Ursache für Währungsturbulenzen ansehen , die nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben . Meine Frage dazu : Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Professors der Stanford-Universität , Ronald McKinnon , gerade die drei Ankerwährungen D-Mark , Yen und US-Dollar künftig auf der Ebene der Preissteigerungsraten für handelbare Güter festzuzurren , damit sie nicht mehr diesen Schwankungen unterliegen , so daß weltweit der Wirtschaft eine größere Stabilität gegeben wird ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , nur , damit kein Missverständnis auftritt : Ich finde es richtig , dass ein Straftäter wie Herr Klein seiner Strafe zugeführt wird , wenn die Polizei und die Staatsanwaltschaft ihn mit verfassungsgemäßen Mitteln finden . Das ist überhaupt keine Frage . Stimmen Sie mir aber zu , dass Ihre letzten Ausführungen in der Konsequenz dazu führen , dass wir eigentlich alle verfahrensmäßigen Schutzrechte innerhalb der Strafprozessordnung fallen lassen könnten , weil sie dem Strafanspruch und der Strafverfolgung tendenziell immer in den Rücken fallen und dadurch eine vollständige und umfassende Strafverfolgung aller Straftäter unmöglich machen ? Das ist Ausdruck des Rechtsstaats . Wollen Sie ihn wirklich abschaffen ?
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister Rösler, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der energieintensiven Industrie im internationalen Wettbewerb stehen. Es ist ohne Zweifel so, dass es viele Unternehmen gibt, die im internationalen Wettbewerb stehen. Selbstverständlich brauchen diese Unternehmen eine Kompensation, um im Wettbewerb bestehen zu können. Ich glaube, das steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Ich bitte Sie aber, mir die Frage zu beantworten, warum Sie – Ihre Regierung, aber insbesondere Sie – die Strompreiskompensationen ständig ausgeweitet haben, sodass zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst, der meines Wissens nicht im internationalen Wettbewerb stehen kann, solche Strompreiskompensationen in Anspruch nehmen kann. Welche Begründung liefern Sie dafür? Welche Arbeitsplätze sollen damit erhalten werden?
Partei: FDP
Die Situation des Bremer Vulkan ist keineswegs ein Abbild der Lage des deutschen Schiffbaus . Die FDP dankt den beiden Vergleichsverwaltern , die jetzt eine schwere Aufgabe übernommen haben . Die Menschen in der Region wollen eine Lebensperspektive . Wir Freien Demokraten sind bereit , entscheidend daran mitzuarbeiten . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Herr Kollege Beck, einige Bundesländer haben ein Betreuungsgeld, teilweise ein Landeserziehungsgeld, entwickelt. Auch andere Nationen haben dies gemacht. Das alles wird man einbeziehen müssen, wenn man sich über die konkreten Regelungen Gedanken macht. Eine Regelung für Deutschland ist ein ganz eigenes Thema, weil wir ein sehr differenziertes familienpolitisches Leistungssystem haben. – Ja. – Natürlich beschäftigt sich ein Ministerium mit allen Varianten; es wäre ja völlig unverantwortlich, das nicht zu tun. Es gibt viele Rechenmodelle. Ich werde in dieser Fragestunde allerdings nur über Dinge berichten, die abgeschlossen sind. Ich kann Ihnen nicht berichten, welche Varianten es im Einzelnen gibt; im Prinzip kennen Sie sie ja, wenn Sie sich mit dieser Thematik beschäftigen. Zu gegebener Zeit wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zwischen den Ressorts abgestimmt ist. Dann wird man darüber politisch diskutieren können.
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister, ich möchte bei diesem Thema bleiben. Ich bin überrascht, dass Sie die Kürzung der Rentenanwartschaften für Bezieherinnen und Bezieher des ALG II ziemlich stark herunterspielen. Sie verlagern hier nämlich ein Problem in die Zukunft und auf die dritte Ebene, die sich an dieser Stelle nicht wehren kann, nämlich auf die Kommunen. Wenn geringere Beiträge gezahlt werden, produzieren wir aber mehr Altersarmut; das ist klar. Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Welche Auswirkungen hat diese Maßnahme zahlenmäßig auf den Bezug von Grundsicherung im Alter? Warum teilen Sie an dieser Stelle nicht die Befürchtung der kommunalen Spitzenverbände, dass das massive Auswirkungen hat, also nicht nur hinsichtlich der Zahl der von Grundsicherung im Alter Betroffenen, sondern auch hinsichtlich der Finanzsituation der Kommunen? Deswegen bitten sie Sie ja seit vorgestern, seitdem sie von den Plänen wissen, darum bzw. fordern die Bundesregierung auf, von dieser Maßnahme abzusehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , einige der von Ihnen genannten Beispiele kann ich so nicht beBundesminister Otto Schily 19238 stätigen . Beispielsweise wüsste ich nicht , wie die Rentenreform die Kommunen belasten sollte . Sinkende Steuereinnahmen aufgrund der UMTS-Versteigerungen sind natürlich nicht vollständig von der Hand zu weisen . Wenn keine Gewinne erzielt werden , weil dieAbschreibung dieser Aufwendungen über zehn Jahre vollzogen werden kann , so mag dies einzelne Kommunen , in denen sich der Sitz der jeweiligen Unternehmen befindet , in diesem Zeitraum durchaus tangieren , aber es kann nicht die Rede davon sein , dass die Gesamtheit der kommunalen Familie durch die Bundesregierung durch überproportionale Belastungen oder Einschränkungen belastet worden sei . Das Gegenteil ist der Fall .
Partei: FDP
Wir schreiben das Jahr 2010. Das Betreuungsgeld steht nicht in diesem Haushalt. Deshalb brauchen wir in diesem Jahr 2010 auch nicht darüber zu sprechen. Diese Koalition steht für eine Familienpolitik, die Freiheit ermöglicht, Freiheit für die Familien gewährt, aber natürlich auch Familien stärken will. Auf welche Weise man dies macht, werden wir miteinander noch besprechen. Auf jeden Fall haben wir viel für die Familien getan. Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Grundfreibetrag für Familien erhöht. Dies entlastet Familien und gibt ihnen Chancen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir sehr gut zusammen. Damit nicht gleich wieder Gerüchte gestreut werden, was hier los sei, bedanke ich mich an dieser Stelle bei dir, liebe Dorothee Bär, und bei dir, liebe Ingrid Fischbach, für die hervorragende Zusammenarbeit. Unsere Koalition funktioniert. Vielen Dank.