Partei: SPD
Zuallererst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag zur äußerst schwierigen und komplexen Situation zwischen Sudan und Südsudan zu verabreden. Ausdrücklich möchte ich mich bei allen Beteiligten dafür bedanken. Das ist, wie ich glaube, ein sehr wichtiges, aber auch notwendiges Signal an alle, die die Menschen im Sudan und Südsudan unterstützen wollen, und für die Menschen dort selbst. Gerade jetzt ist es richtig und wichtig, diese Region wieder in das Bewusstsein der Menschen zu rufen und in Zu Protokoll gegebene Reden das Zentrum der politischen Debatte zu rücken, das nicht zuletzt deshalb, weil der Konflikt sich in den vergangenen Wochen immer weiter verschärft hat. Die Situation ist immer noch sehr kritisch und anfällig. Am 10. April eskalierten die militärischen Auseinandersetzungen, und die Intensität der Auseinandersetzungen bewog viele Beobachter dazu, bereits von kriegerischen Verhältnissen zu sprechen. Die Gründe dafür sind komplex und werden in unserem gemeinsamen Antrag ausführlich dargestellt. Ein Hauptproblem ist, dass über den künftigen Status der sudanesischen Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan keine Entscheidungen in Sicht sind. Offen sind weiterhin die Aufteilung der Einnahmen aus den Öl-Ressourcen sowie der genaue Grenzverlauf zwischen Nord und Süd. Das humanitäre Leid der Bevölkerung, insbesondere in den Bundesstaaten Blauer Nil und Südkordofan, nimmt als Folge der gewalttätigen Auseinandersetzungen über diese Fragen stetig zu. Nach Angaben des UNHCR sind circa 185 000 Flüchtlinge aus Südkordofan und Blauer Nil nach Südsudan und Äthiopien geflohen. Mehr als 400 000 Personen sind vertrieben worden. Aufgrund andauernder bewaffneter Konflikte sowie Nahrungsmittel- und Wasserknappheit können Flüchtlinge den Sudan nicht verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Zugang zu den umkämpften Regionen ist internationalen humanitären Organisationen durch die sudanesische Regierung bisher untersagt. Aufrufen der Vereinten Nationen, der Afrika-nischen Union und der Arabischen Liga, den humanitären Zugang zu gewähren, ist die sudanesische Regierung bisher nicht nachgekommen. Vor diesem Hintergrund verdient die Lage im Sudan und der Region dringende verstärkte Aufmerksamkeit. In dieser sehr schwierigen Situation ist es notwendig, die Bundesregierung aufzurufen, die Resolution 2046 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2012 und den Friedensfahrplan der Afrikanischen Union zur Lösung der Konflikte zwischen Sudan und Südsudan tatkräftig mit allen Mitteln zu unterstützen. Auch ist es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam die Bundesregierung aufrufen, sich im VN-Sicherheitsrat weiterhin für robuste und der jeweiligen Situation angemessene Mandate starkzumachen, um ein flexibles Eingreifen der VN-Friedensmissionen vor Ort zu ermöglichen. Ohne hierbei die Richtigkeit dieser Forderung oder den Antrag als Ganzes infrage stellen zu wollen, wäre es natürlich wünschenswert gewesen, die Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang etwas intensiver und konkreter zu diskutieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist unser friedens- und sicherheitspolitisches Engagement im Südsudan deutlich verbesserungsfähig und -würdig. Die momentane Laptop Botschaft in Juba mit einem Botschafter, einer eigentlich schon pensionierten Verwaltungskraft, einer deutschen Ortskraft und zwei Fahrern ist unangemessen und entspricht unter keinen Umständen den zur Unabhängigkeit gemachten Zusagen. Insbesondere den immer wieder aus dem Parlament zu Recht eingeforderten Möglichkeiten und Notwendigkeiten aktiver Krisenprävention bzw. Konfliktbearbeitung kann damit nicht entsprochen werden. Von besonderer Bedeutung ist es, dass unser gemeinsamer Antrag Sudan und Südsudan als zwei eigenständige souveräne Staaten mit einer eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik behandelt und eine dementsprechende Analyse der Lage, aber auch angemessene Forderungen enthält. Das klingt zwar ein Jahr nach dem vollzogenen Schritt selbstverständlich, hat aber leider immer noch nicht durchgehend Eingang gefunden in die alltägliche Praxis des Regierungshandelns. So ist es bedeutsam und nicht überflüssig, dass wir gemeinsam mit der Regierungskoalition dazu aufrufen, dass auch die Bundesrepublik eine eigenständige Politik gegenüber den zwei UN-Mitgliedsländern Südsudan und Sudan umsetzen und dafür differenzierte Konzepte und Strategien erarbeiten sollte. Wichtig ist zudem die von vielen NGOs formulierte Forderung, gemeinsam mit unseren EU-Partnern ein kohärentes Regionalkonzept für den Umgang mit Sudan und Südsudan zu entwickeln, das auch die unterschiedlichen Rollen und Interessen der Länder in der Region beachtet, auf die Stabilisierung der Region abzielt sowie die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten angesichts schwacher staatlicher Strukturen berücksichtigt. Alle diese Forderungen und Aktivitäten sind richtig, und es gilt, sie weiterzuverfolgen, wo doch gerade die Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südsudan, die humanitäre sowie die menschenrechtlich desaströse Lage ein gemeinsames Handeln erfordern. Aber machen wir uns nichts vor: Unser Antrag kann nur ein erster kleiner Schritt sein, wenn die Bundesregierung diesen denn überhaupt zu gehen bereit ist. Ich hoffe das im Geiste unseres gemeinsamen Vorgehens sehr. Abgesehen von unserem derzeitigen Antrag sollten wir bei einer weiteren Eskalation der Situation aber auch über weitreichende Maßnahmen nachdenken. Es wäre überlegenswert, UNMISS nicht nur im Landesinneren, sondern gerade auch in den Grenzregionen einzusetzen. Denn es ist unübersehbar, dass sich die Situation seit der Mandatsentscheidung dramatisch verändert hat. Ist seinerzeit dieses Mandat auf der Grundlage der Entwicklung friedlicher Beziehungen verabschiedet worden, so muss es bei der Verlängerung darum gehen, das Mandat den veränderten Bedingungen anzupassen und die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Wir fordern die Bundesregierung als Mitglied des Sicherheitsrates dringend auf, sich nachdrücklich für eine solche Veränderung einzusetzen. Auch über den Einsatz von Sanktionsmechanismen muss weiter nachgedacht werden. Wir sollten bei einer Verschlimmerung der Lage und bei fehlender Zusammenarbeit bei der Deeskalation und Krisenbewältigung durch die Eliten von Sudan und Südsudan in Erwägung ziehen, deren Reisefreiheit einzuschränken. Damit könnte man die Verantwortlichen persönlich treffen und zu Verhandlungen bewegen, insbesondere wenn deren Familien sich im Ausland aufhalten, etwa in Uganda oder Australien. Zu überlegen ist zudem, hochrangige Delegationsreisen in die EU einzuschränken, solange es keine substanziellen Verhandlungen zwischen Sudan und Zu Protokoll gegebene Reden Südsudan gibt. All das sollte im Fall einer weiteren Eskalation angedacht werden, auch um auf die Regierungen der Republik Sudan und des Südsudan einzuwirken, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, Prozesse gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher zu eröffnen, laufende Verfahren des IStGH zu unterstützen und mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Es ist ein gutes politische Signal, dass uns dieser interfraktionelle Antrag gelungen ist. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die Forderungen aus diesem bereits zweiten interfraktionellen Antrag nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch umzusetzen. Ich hoffe, sie wird uns nicht enttäuschen; wir werden jedenfalls sehr intensiv darüber wachen, dass das passiert, damit der Druck der Bundesregierung, der EU und der VN so bald wie möglich zu einem nachhaltigen Frieden in der Region führt, dass die Möglichkeiten des Staatsaufbaus insbesondere im Südsudan genutzt werden können. Wir wissen, dass dies ein schwieriger Weg ist, der nicht von außen allein gegangen werden kann. Deshalb sollten die Anstrengungen auch darauf gerichtet sein, vorhandene zivilgesellschaftliche Strukturen in beiden Staaten zu stärken, mit den Regionalorganisationen und der AU zusammenzuarbeiten, sie zu ermutigen, regionale Prozesse zur Friedensentwicklung und -stabilisierung in „African Ownership“ zu entwickeln und umzusetzen, und sie dabei nachhaltig zu unterstützen.