Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der CDU/CSU ! Ich habe IhrenAntrag mit Datum vom 26 . September , den Sie heute hier vorlegen , sehr aufmerksam gelesen , insbesondere den Teil , den Sie der Analyse des Problems widmen . Im Interesse der Sache bedauere ich allerdings , dass Sie nicht die viel umfassendere und meiner Ansicht nach auch viel sachkundigere Analyse des BGL vom selben Tag , vom 26 . September , die Ihnen sicherlich auch vorliegt , übernommen haben . Dann hätten Sie aber vielleicht auf das Datum der LKW-Demonstration auf dem Deckblatt und damit auf ein Stück Populismus verzichten müssen . Es sei Ihnen gegönnt . Der BGL beschreibt genau , warum es im Gewerbe gärt . Seine Aussagen sind dabei viel gehaltvoller als das , was Sie , Herr Sebastian , heute dargeboten haben . Es heißt da nämlich wörtlich _ man beachte die Reihenfolge _ : Auslöser dieser Entwicklung sind Überkapazitäten , illegale Konkurrenz , Sozialdumping durch osteuropäisches Fahrpersonal auf EU-Fahrzeugen und die in jüngster Zeit dramatische Entwicklung im Mineralölsektor . . _ Da hat er Recht , richtig . _ Der Verband fährt fort : Preisdumping und eine nach unten führende Wettbewerbsspirale haben in nahezu allen europäischen Ländern zu gefährlichen Turbulenzen geführt . Ordentliche und gut geführte mittelständische Wilhelm Josef Sebastian 12219 Transportunternehmen mit Standort Deutschland haben in diesen Umfeld kaum eine gute Zukunftsperspektive , weil sie nicht mehr auf ihre Kosten kommen . Damit wir uns recht verstehen : Ich will die Belastungen der Branche durch die starke Steigerung der Spritpreise , die vorwiegend von der Preispolitik der Ölkonzerne und dem Dollarkurs abhängen _ das haben wir hier schon mehrfach rauf und runter diskutiert _ , nicht klein reden . Die Dieselpreise in Deutschland sind übrigens _ Sie haben das auch erwähnt , Herr Sebastian _ im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Dänemark , Italien , Schweden , Frankreich , den Niederlanden und vor allen Dingen Großbritannien deutlich günstiger . Die Gespräche mit Vertretern des Gewerbes zeigen genauso wie die übrigens _ da muss ich IhremAntrag ganz deutlich widersprechen _ ganz hervorragende Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom 26 . November , dass die Ökosteuer bei der Kostenentwicklung nur eine relativ geringe Rolle spielt . Ich sage relativ , weil es selbstverständlich Fuhrunternehmer gibt , für die jeder Pfennig Erhöhung des Spritpreises eine existenzielle Bedrohung darstellt , weil sie wegen der Praktiken , die der BGL auch angesprochen hat , der Konkurrenz nichts mehr entgegensetzen können . Ich will Ihnen nun vorrechnen , dass die Abschaffung der Ökosteuer , die eine zentrale Forderung Ihres Antrages ausmacht , nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation des Fuhrgewerbes beitragen würde . Wenn nämlich , woran ich nicht zweifle , die Kraftstoffkosten Ende 1999 laut Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage 15 Prozent der Transportkosten ausmachten , so kann man in einem einfachen Dreisatz errechnen , dass die Ökosteuer 1999/2000 , die übrigens über die Senkung der Lohnnebenkosten direkt zur Verbesserung der Wirtschaftslage in unserem Land . und damit auch zur Verbesserung der Auftragslage für die Fuhrunternehmen beiträgt , nur etwa 1 Prozent der Transportkosten ausmacht _ nur 1 Prozent ! . _ Ich erkläre Ihnen den Dreisatz im trauten Gespräch gern . Sie können sich darauf verlassen , dass er stimmt . . Die Scheinheiligkeit , die Sie auf der Demonstration gezeigt haben , spricht Bände . . Die Personalkosten nämlich , die im Gewerbe zu Buche schlagen , wenn man zu deutschen Normallöhnen beschäftigt , betragen in etwa ein Drittel der Transportkosten . Betrachten wir diese Relationen und die Ihnen allen sicherlich geläufigen Aussagen des BGL zum Ausmaß des Sozial- und Lohndumpings , das die Preise drückt , so liegt auf der Hand , warum die Unternehmer die Kostensteigerungen durch den Anstieg der Spritpreise nicht verkraften bzw . nicht mehr weitergeben können . Dazu kommen Überkapazitäten , nicht nur durch den Fall des Kabotageverbotes zum 1 . Juli 1998 , sondern auch durch das Entstehen von Kleinstbetrieben durch das Outsourcing der Fuhrparks vieler Unternehmen . Diese Überkapazitäten hätten wohl auch ohne den Preisanstieg der Mineralölprodukte über kurz oder lang zu einer Reihe von Firmenaufgaben geführt . Auch der BGL sagt dies . Die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit war deshalb eine ganz wichtige Maßnahme zur Existenzsicherung der mittelständischen Fuhrunternehmen .  Eine der Hauptursachen für den ruinösen Wettbewerb im Fuhrgewerbe liegt aber ohne Zweifel in der von Ihnen angesprochenen , aber auch vom BGL deutlich thematisierten Subvention für das Gewerbe im EU-Ausland , der Bekämpfung Sie im Gegensatz zu dem , was Sie vorhin verkündet haben , in der Vergangenheit eben nicht entsprechend angegangen sind . . Ich habe Ihnen schon in der Aktuellen Stunde vor wenigen Wochen vorgehalten , dass die Verhandlungen zur Abschaffung der Kabotage in der EU , die in Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben , dafür unbedingt hätten genutzt werden müssen . Fehlanzeige ! Die Kollegin Wetzel wird diesen Vorgang und insbesondere auch Ihre Rolle dabei sicherlich noch genauer unter die Lupe nehmen . Fest steht , dass unser Verkehrsminister auf europäischer Ebene im Nachhinein nun alles tut , um diese Chancenungleichheit zu bekämpfen . Mindestens ebenso wettbewerbsverzerrend sind aber die verschiedenen Formen von Lohn- und Sozialdumping . Das Thema illegale Kabotage hat ja _ Gott sei Dank _ inzwischen auch in Ihre Diskussionen Einzug gehalten . Wir werden mit der Einführung der europäischen Fahrerlizenz für Fahrer aus Drittländern hoffentlich schon bald zu einem Ergebnis kommen . Auch das haben wir übrigens schon lange vor dem 26 . September 2000 , also vor dem Tag der Demonstration , getan . . _ Da habt ihr wirklich geschlafen , meine Lieben . Meine eigenen Recherchen , auch über die Netze , die hinter diesen Praktiken der illegalen Kabotage stehen , haben mich zu der festen Überzeugung gebracht , dass wir es mit einer Form von organisierter Kriminalität zu tun haben , die nicht nur den anständigen deutschen mittelständischen Fuhrunternehmen zu schaffen macht , sondern auch der Volkswirtschaft schweren Schaden zufügt . Der BGL spricht von bis zu 5 Milliarden DM , die an Steuern und Sozialabgaben ausfallen . Wie läuft so etwas ab ? Litauische , slowakische oder tschechische Fahrer sitzen auf dem Bock eines italienischen , belgischen oder niederländischen LKW zu einem Preis von höchstens 5 bis 7 DM _ manchmal sind es sogar nur 2 DM _ pro Stunde respektive 10 Pfennige pro gefahrenem Kilometer . Sie schaffen damit eine Konkur Angelika Graf  12220 renzsituation , in der kein anständiges deutsches Unternehmen mithalten kann . Übrigens : Eine Fahrleistung eines solchen LKW von 27 000 Kilometern im Monat , wie aus einer mir vorliegenden Ermittlungsakte hervorgeht , macht klar , welches hohe Sicherheitsrisiko mit dem Ganzen verbunden ist ; denn der Fahrer kann diese Fahrleistung nur erbringen , wenn er sämtliche Lenk- und Ruhezeiten nicht einhält . Ein aktuelles Beispiel für die volkswirtschaftliche Dimension der illegalen Praktiken möchte ich Ihnen nennen . Ich habe Haftbefehle gesehen , erlassen auf Veranlassung des bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung sehr regen Hauptzollamtes Rosenheim . Dabei geht es um eine Firma , der vorgeworfen wird , durch Geschäftsverbindungen nach Italien und in die Slowakei _ offensichtlich sind hier zum Teil Scheinfirmen am Werk _ seit 1995 jeweils 100 bis 160 slowakische Fahrer in den innereuropäischen Verkehr eingeschleust und illegal beschäftigt zu haben . Allein in einem Zeitraum von sieben Monaten in den Jahren 1997 und 1998 wurden der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von über 323 000 DM vorenthalten . Rechnet man den Schaden auf die Zeit seit 1995 hoch , so ergibt sich allein in diesem Fall für die Sozialversicherung ein Ausfall von insgesamt etwa 5 Millionen DM . Damit ist allerdings die Frage , was in die Sozialversicherung eingegangen wäre , wenn die Fahrer vernünftig bezahlt worden wären , und wie hoch der Gewinn dieses Unternehmens dank der illegalen Beschäftigung war , überhaupt noch nicht beantwortet . Unser Antrag , den wir heute nicht behandeln , der sich aber mit der Vorbereitung der Einführung der europäischen Fahrerlizenz beschäftigt und die Kompetenzen des Bundesamtes für Güterverkehr erweitern soll , wird wohl in nächster Zeit in diesem Hohen Hause beschlossen werden . Ich finde , das ist ein erster Schritt . Des Weiteren haben wir am vergangenen Mittwoch gemeinsam _ einstimmig _ die Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für Güterverkehr beschließen können . . Gegen die Praktiken der illegalen Kabotage , die auch nicht vom Himmel gefallen sind , sondern seit Jahren gang und gäbe sind , wird diese Bundesregierung hart vorgehen _ insbesondere bei den schwarzen Schafen der Branche . . Uns liegt der Schutz unserer mittelständischen Fuhrunternehmer _ das haben Sie offensichtlich leider nicht verstanden _ sehr am Herzen : Wir tun mehr , als Sie in der Vergangenheit jemals getan haben . . Wir handeln nämlich wirklich , wohingegen Sie sich in Europa nicht für die Fuhrunternehmer eingesetzt haben . Sie haben stattdessen zugeschaut , wie sich denn die Dinge so entwickeln . Dafür spricht unter anderem auch , dass wir es geschafft haben , bei den Ökopunkten die für die Durchfahrt durch Österreich nötig sind , einen Kompromiss auszuhandeln . Diese Ökopunkteregelung ist noch zu Ihrer Regierungszeit mit Österreich abgeschlossen worden . Wir müssen nun schauen , dass wir für unser Gewerbe die Kastanien aus dem Feuer holen . Fazit : Sie haben nicht mit Ihrem Verhalten bei der Demo am 26 . September 2000 , wohl aber mit einigen Forderungen , die Sie in Ihrem Antrag nun erheben _ offensichtlich von uns abgeschrieben _ , gezeigt , dass Sie die Brisanz des Themas anscheinend inzwischen doch erkannt haben . Viele Ihrer Forderungen sind allerdings angesichts der Aktivitäten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ziemlich kalter Kaffee . Was Sie fordern , ist alles schon passiert . . Man muss dazu noch etwas sagen : Insbesondere mit der Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer . liegen Sie _ wie gesagt , ich erkläre Ihnen die Sache mit dem Dreisatz gerne , Herr Kollege _ völlig daneben . .