Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir können uns hier im Hause über politische Fragen aller Art trefflich streiten - so kontrovers wie nötig . Aber , und da möchte ich an das anknüpfen , was Sie , Herr Schmidt , am Anfang gesagt haben : Es gibt einen Bereich , über den wir nach Möglichkeit nicht streiten sollten , nämlich über diejenigen Fragen , die die Spielregeln für unsere Demokratie und damit auch für das Zustandekommen des Parlamentes betreffen . Sie haben es selbst gesagt : Wahlrechtsfragen sollten im Konsens aller Fraktionen entschieden werden . Aber Sie haben sich , aus unserer Sicht , nicht daran gehalten . . - Das müssen Sie sich schon sagen lassen . Das sage übrigens nicht nur ich . Sie haben doch auch den Bericht der Wahlkreiskommission gelesen , über den wir heute beraten . Sie hat festgestellt , die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder sei nicht mehr verfassungsgemäß . Und es sei notwendig , hier gesetzgeberisch tätig zu werden bzw . einen Ausgleich zu schaffen . Wir haben hierfür verschiedene Vorschläge gemacht . Herr Schmidt , ich glaube , über die unterschiedlichen Modelle - Ausgleichsmandate , Kompensationsregelungen - können wir im Zuge der Ausschußberatungen noch ausreichend reden . Das will ich hier nicht vertiefen . Aber Tatsache ist doch : Überhangmandate in diesem Ausmaß verfälschen das Wahlergebnis in erheblichem Maße . Ich möchte gerne einmal wissen , was Sie sagen werden , wenn nach der Bundestagswahl 1998 die Ergebnisse über die Bildschirme flimmern , wenn die Bürger dort anhand der Zahlen und Grafiken erfahren , daß es wie 1994 eine Mehrheit von zwei Stimmen für eine CDU/CSU-FDP-Koalition gibt , aber am nächsten Tag dann gemeldet wird : Das stimmt . Aber wegen einiger Überhangmandate gibt es trotzdem eine Mehrheit für Rot-Grün ! . - Ich sehe , wie Sie vor Schmerz das Gesicht verziehen . Es ist jederzeit möglich , daß die Überhangmandate die von den Bürgern gewünschten Wahlergebnisse verfälschen - so wie jetzt , wo eine hauchdünne Kanzlermehrheit von zwei Stimmen durch Überhangmandate auf zehn Stimmen aufgeblasen wird . Es ist aber theoretisch eben genauso möglich , daß sich durch die Überhangmandate sogar eine gänzlich andere Mehrheit im Parlament ergibt als von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Abgabe ihrer Wahlstimme gewollt . Und Sie wissen auch : Das Bundesverfassungsgericht hat 1988 gesagt , daß ein Überhangmandat verfassungsrechtlich gerade noch zulässig sei , soweit dadurch die engen Grenzen , in denen die Differen- . noch : Gerald Häfner zierung des Stimmengewichts notwendigerweise zulässig ist , nicht überschritten werden . Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt - das kennen Sie , es ist das oberste Prinzip des Wahlrechts überhaupt , das Prinzip der gleichen Wahl - , daß alle Wähler mit den Stimmen , die sie abgeben , den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben sollen . Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt : Das Prinzip der Wahlgleichheit erfordert beim Verhältniswahlsystem , daß jeder Stimme auch der gleiche Erfolgswert zukommen muß . Sie wissen , daß dieses Prinzip gegenwärtig verletzt ist . Bei der letzten Bundestagswahl etwa benötigten Bündnis 90/Die Grünen für die Erlangung eines Sitzes im Bundestag 69 859 Stimmen , während für einen Sitz der Union lediglich 65 941 Stimmen erforderlich waren . . Dies alles verletzt die Grundsätze unseres Wahlrechts . Und es ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar . Aber es ist nicht unvermeidbar . Es gibt zwei Möglichkeiten der Abhilfe . Die eine Möglichkeit ist : Wir ändern jetzt noch die Wahlkreiseinteilung sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Ländern so , daß die Wahlkreise wieder - den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend - annähernd gleich groß sind . Dann werden automatisch weniger Überhangmandate anfallen . Zu Ihrer Information : Von 1965 bis 1980 gab es bei den Bundestagswahlen überhaupt keine Überhangmandate ; in der Zeit von 1980 bis 1990 im Schnitt eineinhalb ; erst 1990 ist ihre Zahl mit sechs und 1994 mit 16 extrem in die Höhe geschnellt . Dies liegt an der ungleichen Verteilung von Wahlkreisen innerhalb der Länder und zwischen den Ländern . Entweder also wir ändern diese Verteilung - das haben Sie abgelehnt - , oder aber - das ist die zweite Möglichkeit - wir müssen in das Wahlgesetz eine Kompensationsregelung für diese Überhangmandate aufnehmen . Ich halte das sogar für verfassungsrechtlich geboten . Ich war und bin immer noch der Hoffnung , daß dies im Konsens aller demokratischen Parteien so beschlossen werden kann , daß wir nicht das Risiko eingehen , daß nach der nächsten Bundestagswahl die Zusammensetzung des Bundestages nicht mehr vom Wähler und auch nicht mehr von uns , sondern vom Bundesverfassungsgericht bestimmt werden muß . Übrigens haben Sie vorhin , als Sie den Konsens der Parteien genannt haben , in Ihrer Aufzählung immer Bündnis 90/Die Grünen vergessen . Ich hoffe , daß das ein Versehen war , denn sonst wäre es ein eigenartiger Begriff von Konsens . Mir aber ist an diesem Konsens gelegen . Wir sollten jetzt unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber machen und nicht warten , bis uns Karlsruhe dann einen Strich durch die von Ihnen so miserabel aufgestellte Rechnung machen muß . Danke sehr . .