Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist hier schon mehrfach gesagt worden : Das Europäische Parlament hat sich gestern gegen die von der EU-Kommission ausgehandelte Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen . Ich glaube , das Europäische Parlament hat es sich mit dieser mehrheitlich gefassten Entscheidung nicht einfach gemacht . Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf - ich finde , das ist eine berechtigte Forderung - , erneut in Verhandlungen einzutreten . Ich begrüße diese Haltung des Europäischen Parlaments ausdrücklich . Ich habe den Anspruch an eine rot-grüne Bundesregierung , dass sie diesen Beschluss des Europäischen Parlaments als politische Verpflichtung aufnimmt , auch wenn er politisch nicht bindend ist . Die Termine sind auch gesetzt ; über dieses Abkommen wird in der EU-Kommission und im EU-Rat erneut geredet werden müssen . Deswegen ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür , dass sich auch der Deutsche Bundestag - wenn auch in kleiner Besetzung - mit diesem Thema befasst . In ihrer Bewertung sind die europäischen Abgeordneten - genau das ist ihre Aufgabe - zu dem Ergebnis gekommen , dass das ausgehandelte Abkommen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt und mit den EU-Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar ist . Hier hat das Parlament seine Kontrollfunktion wahrgenommen . Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind durch dieses Abkommen nicht hinreichend geschützt . EU-Bürger werden wesentlich schlechter gestellt als US-Bürger . Zum Beispiel haben sie - das erkennt man erst anhand der Details der Verpflichtungserklärung - keinen Rechtsanspruch darauf , dass falsche Daten korrigiert werden , und kein Auskunftsrecht . Der wichtigste Punkt ist : Sie haben keine Kontrolle mehr darüber , in welcher Form ihre Daten weiterverarbeitet und an andere Länder weitergegeben werden . Die Anzahl der übermittelten Daten steht in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn . In diesem Punkt sind wir nicht auseinander . Wir sind doch alle darin einig , dass die USA ein Interesse daran und auch ein Recht darauf haben , Passagierdaten zu erfahren . Aber wenn Sie sich die Liste , über die verhandelt wurde , anschauen , stellen Sie fest : Die USA forderten , alle 38 Datenelemente zu erfahren . Dann hat man sich auf 34 Datenelemente geeinigt . Um die entsprechenden Sicherheitsinteressen zu gewährleisten , ist - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - die Übermittlung von 19 Datenelementen erforderlich . Die Weitergabe genau dieser 19 Datenelemente hat die EU-Datenschutzgruppe nach Art . 29 in den Verhandlungen akzeptiert . Hier einen Widerspruch zwischen den Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Behinderung durch den Datenschutz herzustellen , das ist der völlig falsche Ansatz . Die US-Behörden haben sich in diesen Verhandlungen geweigert . Sie haben keinerlei Belege oder Hinweise vorgelegt , aus denen sich ableiten ließe , inwieweit die Verarbeitung weiter gehender Datenelemente - über die genannten 19 Datenelemente hinaus - tatsächlich für die Terrorismusbekämpfung erforderlich ist . Auch wir haben in all unseren Papieren den Grundsatz definiert , dass wir die Maßnahmen , die für die Gewährleistung der Sicherheit erforderlich sind , durchführen . Aber wenn darüber hinaus Datenmengen gesammelt werden , ohne dass politisch belegt oder begründet wird , worin der daraus resultierende Sicherheitsgewinn besteht , und ohne dass Sicherheit bezüglich der Weitergabe dieser Daten besteht , ist das ein Ansatz , den wir als grüne Fraktion nicht mittragen können . Ich kritisiere , dass nicht hart genug mit den Vereinigten Staaten verhandelt worden ist . Ich denke , dass Europa gut daran tut , auch bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie - nach Madrid führen wir diese Diskussion ja verstärkt - auf Souveränität und Eigenständigkeit zu achten . Wir als grüne Fraktion wollen ein sicheres Europa und ein Europa der Bürgerrechte . In diesem Sinn kann ich die Bundesregierung nur ermutigen , sich für die Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA einzusetzen . Danke schön .