Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hacker, ich kann direkt anschließen. Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Dieser Gesetzentwurf ist, wenn man so will, ein trojanisches Pferd, das mit Staatsferne daherkommt, tatsächlich aber Rechtspopulismus beinhaltet. Das kann man versuchen. Aber Sie werden es uns nachsehen, werte Kollegen der AfD, dass wir Ihnen das so nicht durchgehen lassen – ganz im Gegenteil! Dieser Gesetzentwurf ist also der Versuch der AfD, Einfluss auf Fragen grundsätzlicher Bedeutung in der Deutschen Welle zu erlangen: allgemeine Programm­ angelegenheiten, Erfüllung des Programmauftrages. Der Verweis auf das Urteil zum ZDF-Fernsehvertrag ist in der Tat das, was es ist: ein Ablenkungsmanöver. Wir werden in den weiteren Beratungen schauen, ob die Übertragbarkeit und Anwendbarkeit des Urteils überhaupt gegeben ist. Ich neige auch zu der Einschätzung, dass wir es hier mit einer anderen Rechtsgrundlage zu tun haben. Aber wenn an der Stelle etwas zu besorgen ist, dann nicht so, wie Sie es hier vorlegen. Tatsächlich ist es auch so, dass Ihnen – wenn Sie ehrlich sind – nichts an der Deutschen Welle liegt. Tatsächlich ist es auch so, dass Ihnen nichts am öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt liegt, an einem System, das Sie lieber auflösen würden. Insofern ist es auch ein bisschen merkwürdig, wenn Sie vorgeben, mit einem solchen Gesetzentwurf einen Beitrag zur Qualität zu leisten. Sie meinen, im Zeitalter des Internets könne man das System, das wir haben, auflösen, weil man sich im Internet informieren könne und das ausreiche. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen ihn, weil wir Fakten statt Fake News wollen. Das ist vielleicht auch noch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns. Für Fakten statt Fake News steht in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Welle. Wir haben im Ausschuss vor wenigen Wochen über den Evaluierungsbericht gesprochen, wir haben über die Aufgabenplanung gesprochen. Herr Intendant Limbourg, den ich mit seinem Team sehr herzlich hier im Hause begrüßen darf, stand uns Rede und Antwort. In dieser Sitzung haben Sie tatsächlich nicht die Gelegenheit ergriffen, mit uns über das Thema „Gremienstruktur der Deutschen Welle“ zu sprechen. Auch das zeigt, dass Ihre Motivation ganz offensichtlich eine andere ist. Stattdessen haben Sie die üblichen kritischen Fragen gestellt, bis hin zu der Frage, warum wir diesen Auslandssender überhaupt brauchen; auch das klang zwischen Ihren Zeilen durch. Ich sage Ihnen: Fakten statt Fake News – deswegen brauchen wir die Deutsche Welle, die eine hohe Glaubwürdigkeit in der Welt hat. 96 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer der Deutschen Welle sagen, die Deutsche Welle hat eine hohe bis sehr hohe Glaubwürdigkeit. Das ist ein enorm guter Wert. Dafür meinen herzlichen Glückwunsch an die Deutsche Welle! Diese Fakten, die unser Auslandssender statt Fake News in die Welt trägt, hören immer mehr Menschen. Im Zeitraum von 2012 bis 2017 hat die Welle die Nutzerzahl um 60 Prozent steigern können, von knapp 100 Millionen Nutzern auf jetzt etwa 160 Millionen. Die Ziele der Aufgabenplanung sind ambitioniert; aber ich glaube, dass die Deutsche Welle da noch einiges erreichen kann. Fakten statt Fake News, meine Damen und Herren – deswegen wollen wir die Deutsche Welle weiter finanziell stärken. Im Koalitionsvertrag haben wir das angelegt. Wir wollen die Deutsche Welle auf Augenhöhe mit ihren medialen Partnern, den Auslandssendern anderer Länder, bringen; insbesondere Frankreich und England sind da unsere Orientierungsgrößen. Wir wollen die Fähigkeiten weiter ausbauen, das breite Programm erhalten und ausbauen. Wir wollen die Deutsche Welle zu einem digitalen, globalen Medienhaus entwickeln. Noch einmal: Dieses deutsche Auslandsmedienhaus sendet Fakten und keine Fake News. Die Deutsche Welle tut das unabhängig, kritisch, innovativ, wertegebunden, mit Herz und Seele, verbunden mit unseren Grundwerten. Das ist das Entscheidende. Wir wollen, dass die Deutsche Welle diesen Weg weitergeht. Dafür wünschen wir ihr alles Gute und unterstützen sie im Rahmen unserer Möglichkeiten aus voller Überzeugung. Herzlichen Dank.