Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Gleicke hat ihre Rede mit der Mahnung an uns alle beendet , wir sollten dieses Thema mit Sachlichkeit diskutieren . Dem möchte ich mich nachhaltig anschließen ;  denn dieses Thema verdient Sachlichkeit wie kaum ein anderes . Das , was wir hier sagen , wird massenhaft multipliziert und verunsichert und verängstigt Menschen . Deswegen sollte man jedes Wort wägen , und man sollte jedes Wort - das sage ich auch meinem Vorredner - unter dem Gesichtspunkt sehen , welchen Resonanzboden man zum Klingen bringt . Dies ist nicht der Weg , wie man ein solches schwieriges Thema bewältigen kann . . Zur Sachlichkeit gehört , daß man einmal an den Anfang geht . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie sagen , das alles sei mit heißer Nadel gestrickt . Was denn ? Da gibt es den Art . 22 des Einigungsvertrages , den ich Ihnen in seinem Abs . 4 vortragen möchte . Da steht : Dieses Vermögen - das ist das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen - geht mit Wirksamwerden des Beitritts mit gleichzeitiger Übernahme der anteiligen Schulden in das Eigentum der Kommunen über . Die Kommunen überführen ihren Wohnungsbestand unter Berücksichtigung sozialer Belange schrittweise in eine marktwirtschaftliche Wohnungswirtschaft . Den nächsten Satz sage ich langsam : Dabei soll die Privatisierung auch zur Förderung der Bildung individuellen Wohneigentums beschleunigt durchgeführt werden . Das ist der Auftrag aus dem Einigungsvertrag . Ich war bei der Diskussion noch nicht für diesen Teilbereich verantwortlich . Aber nun stelle ich mir doch folgendes vor : Im Einigungsvertrag steht , es gebe anteilige Schulden . Die werden ermittelt und summieren sich am Ende , weil es eine Tilgungs- und Zinsfreiheit gegeben hat , auf insgesamt 59 Milliarden DM . Da sagt man , diese Summe könne man nun wirklich nicht auf die Wohnungen umlegen ; denn wenn wir das täten , hätte es eine zu große Auswirkung auf die Mieten , das könnten die Mieter nicht tragen . Deshalb gibt es in diesem hier so vordergründig gescholtenen Gesetz eine Regelung , die besagt , mehr als 50 % dieser Schulden würden erst einmal in einen Erblastentilgungsfonds übernommen , damit sie nicht mehr mietrelevant werden . Was ist denn daran eigentlich zu kritisieren ? Dann bleiben noch 29 Milliarden DM übrig . Diese 29 Milliarden DM sollen ab 1 . Juli 1995 dann auch über die Unternehmen , also über die Miete , refinanziert werden . Wir alle wissen , daß dies eine Bedienung von etwa 1 DM/qm ausmacht . Viele Menschen in den westlichen Bundesländern wären dankbar , wenn sie nur eine solche Last an ihrem Wohnungseigentum zu tragen hätten . . Im Gegensatz zu dem , was Sie , Frau Eichstädt-Bohlig , gesagt haben , sage ich das nicht , um eine Ost-West-Kontroverse hervorzurufen . Auch dabei sollten wir ganz vorsichtig sein . . Das ist die eine Regelung . Die zweite steht ebenfalls in der zitierten Vorschrift : Dabei soll auch beschleunigt individuelles Eigentum gebildet werden . Man schreibt daher in dieses Gesetz hinein , 15 % sollen - man sagt nicht einmal müssen , sondern sollen - vorrangig durch individuelles Eigentum erreicht werden . Was ist denn daran zu kritisieren ? . - Ich komme auf die Plattenbauten zurück . - Jetzt frage ich nur , was daran zu kritisieren ist . Keiner geht doch hin und will das in dem Gesetz ändern , auch die SPD nicht . . - Ich komme darauf zurück . Auch Sie stimmen den 15 % zu . Jetzt sagen Sie , beim individuellen Eigentum gebe es Probleme . Es gebe das eine Problem , daß die Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern gegenwärtig noch nicht über das Vermögen verfügten . Wir haben , wie Sie wissen , in der Vergangenheit geholfen . Der Kollege Rau hat uns gesagt : Überlegt mal , ob Ihr da noch ein bißchen helfen könnt . Es gibt aber einen zweiten Aspekt . Die Möglichkeit , etwas zu verkaufen , hängt nach meiner Grundkenntnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge vornehmlich davon ab , welchen Preis man fordert . Man muß . sich das vorstellen : Da wird durch das Altschuldenhilfe-Gesetz pro Quadratmeter noch eine Schuld von 150 DM belassen . Gleichzeitig werden , was ich sehr begrüße , Grund und Boden weitgehend nahezu kostenlos an die Unternehmen weitergegeben . Also gibt es auch von dorther keine Belastungen . Vor diesem Hintergrund - pro Quadratmeter noch 150 DM Schulden , keine Belastungen mehr über den Boden - sagt man mir : In Potsdam werden solche Wohnungen für 3 000 DM pro Quadratmeter angeboten . Ist es dann ein Wunder , wenn sich die Privatisierung nicht realisieren läßt ? Dem Kollegen von der PDS kann ich nur sagen : Es stellt sich jemand mit dem Fuß auf den Schlauch und sagt : Dem wollen wir doch einmal zeigen , ob wir nicht erreichen können , zu belegen , daß es nicht geht . Sie wollen es nicht , und deswegen legen Sie die Preise so hoch . Hinterher kommen Sie hierhin und sagen : Es gibt keine individuelle Privatisierung . . Das ist wirklich großartig angelegte Dialektik . Man muß hier aber wenigstens darauf hinweisen können , daß es so ist . Lassen Sie uns doch einmal über Preise reden - nicht für die 30 % , die arbeitslos sind , sondern für die 15 % , die wir privatisieren sollen . In § 5 dieses Gesetzes steht : Wenn nach dieser Zeit , im Jahre 2003 , nachgewiesen werden kann , daß man sich bemüht hat , die Privatisierung aber nicht möglich war , dann entsteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Entlastung . Das heißt , Sie haben jederzeit die Möglichkeit , zu sagen : Das geht . Ich möchte sachlich diskutieren . Ich finde es gut , wenn mir jemand sagt : Wir müssen uns überlegen , ob wir nicht noch andere Eigentumsformen hinzuziehen können . Das ist ja mehr als naheliegend . Da gibt es diese Zwischenerwerber . Das ist bemerkenswert . Es erhöht im allgemeinen nicht die Glaubwürdigkeit und die Überzeugungskraft von Argumentationen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , wenn Sie ein Beispiel bringen . Das mag schlecht sein . Andere geben hier gute Beispiele . Es war nicht mein Hinweis , sondern der des Kollegen Meyer aus Brandenburg , der mir gesagt hat : So etwas wie das Zwischenerwerbermodell in Rostock will ich haben . Daran sind auch die Kommunen beteiligt . Es ist natürlich noch die Notwendigkeit enthalten , daß bis zum Jahre 2003 auch den Mietern das Angebot gemacht werden muß zu privatisieren . Er sagte mir fast auf den Tag genau vor einer Woche in Berlin : Wenn wir das gleiche unter Zwischenerwerber verstehen können , bin ich einverstanden . - Da nicht jeder den Kollegen Meyer aus Brandenburg kennen wird , möchte ich Ihnen sagen , daß der Kollege Meyer der SPD angehört . Aus diesem Grunde war ich nicht der Meinung , daß ich so fürchterlich falsch liege . Den Hinweis , diese Zwischenerwerber würden durch Luxusmodernisierungen dazu beitragen , daß alles herausmodernisiert wird , haben wir mit der Kappungsgrenze für umlegefähige Modernisierungskosten von 3 DM pro Quadratmeter abgebaut . Also nehmen wir doch Dinge weg , die eigentlich nur denen helfen , von denen wir wissen , daß sie eine sachliche Lösung eigentlich gar nicht wollen .  Deswegen möchte ich über Zwischenerwerber auch im Ausschuß detaillierter diskutieren . Da kann man erörtern : Was muß man in einen solchen Vertrag hineinschreiben , damit das , was hier so greulich an die Wand gemalt wird , nicht passiert ? Es gibt gute und schlechte Verträge , das ist wahr . Aber darüber kann man sich doch sachlich unterhalten . Dann kommen wir zu den Genossenschaften . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich will in Deutschland eine Renaissance der Genossenschaften . . Wenn ich das will , muß ich mich zunächst einmal fragen , warum . . - Da sehen Sie , ich lerne doch von Ihnen , Herr Kollege Großmann . Also nehmen Sie bitte zu Protokoll , daß der Begriff Renaissance der Genossenschaften vom Kollegen Großmann stammt , damit das alles seine Ordnung hat . Ich muß mich doch nur fragen : Warum gibt es eigentlich die Notwendigkeit , jetzt über eine Renaissance zu sprechen ? Wenn das alles so überzeugend gewesen wäre , hätte es solche doch in den letzten 40 Jahren im westlichen Teilbereich der Bundesrepublik Deutschland gegeben . . - Selbst der Kollege von der PDS hat gerade darauf hingewiesen , daß wir insgesamt einen Anteil von 4 % haben . Das muß doch Gründe haben . Da muß man sich doch sagen können : Sind das nicht Gründe , die damit zusammenhängen könnten , daß die Art und die Bedeutung des Eigentums für das einzelne Mitglied der Genossenschaft nicht so attraktiv sind , daß es viele machen ? Deswegen können wir an dieser Stelle den Versuch machen , nicht über eine Änderung des Genossenschaftsrechts , sondern durch Hinweise im Lenkungsausschuß an die Kreditanstalt für Wiederaufbau Klarheit darüber zu gewinnen : Welche Art im Sinne dieses Gesetzes wollen wir akzeptieren , mit mehr Flexibilität des Eigentums , mit mehr Möglichkeiten ? Es gibt doch nicht nur schwarz und weiß . Ich kann nicht sagen : Wenn man verkaufen kann , ist es keine Genossenschaft mehr . Meine Phantasie geht ein bißchen weiter . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen darüber zu sprechen . Dafür haben wir Ausschüsse . Wenn jedoch von vornherein gesagt wird , daß alles , was Mietergenossenschaft ist , zu 100 % die Ansprüche dieses Altschuldenhilfe-Gesetzes auf individualisierbares Eigentum erfüllt , dann müssen wir sagen : Das wird bei uns nicht so gesehen . Wir wollen mehr daraus machen , konstruktiv , nicht destruktiv , damit Genossenschaften wieder mehr Chancen haben . Das , was Herr Kollege Rau ausgeführt hat , waren - ich sage es etwas untechnisch - Spielarten , waren . Weiterführungen eines genossenschaftlichen Denkens . Deswegen : Ich führe diese Diskussion sehr gerne , aber mit Sachlichkeit . Sachlichkeit bedeutet nicht , Frau Kollegin Gleicke , daß man sagt : Sachlich ist die Diskussion nur dann , wenn ihr das übernehmt , was ich vorhin gesagt habe . . Wenn wir uns darauf einigen könnten , wäre das wunderbar . . - Ich wußte , daß Sie jetzt gleichfalls sagen . Mir hätte etwas gefehlt , wenn Sie das vergessen hätten . Unsere Meinung ist : Wenn wir diese auch nach dem Gesetz möglichen Auslegungen des Eigentumsbegriffs , auch individuelles Eigentum entwickeln zu können - immer unter dem Vorrang des Einigungsvertrages - , in das Gesetz hineinnehmen , bedarf es keiner Novellierung des Gesetzes . Ich sage auch mit Blick auf das zweite : Wenn wir der Eigentumschance des Gesetzes so gerecht werden , wird auch der Druck der Abführung ein anderer . Denn dann kriegen wir vergleichsweise schnell die 15 % zustande . Nebenbei : Das ist etwas , was mir meine Kollegen aus den neuen Bundesländern permanent bestätigen . Das sind nicht allein meine Überlegungen ; es sind kommunizierende Röhren . Je breiter ich die Möglichkeit der Privatisierung eröffne , um so schneller geht es und um so weniger ist die Besorgnis gegeben , wir kämen in die hohe Progression der Abführungsstaffel . Dann bleiben wir bei den 30 % . Hätten wir an vielen Stellen mit den Preisen anders gearbeitet , hätten viele auch mit Blick auf 20 % schon privatisieren können und hätten damit mehr Chancen gehabt , zu modernisieren , neue Wohnungen zu bauen und ihre Qualität als Wohnungsunternehmen der Gemeinde oder als Genossenschaft auch für die Zukunft zu sichern . Ich finde , es ist eine gute Möglichkeit , das alles in den kommenden Tagen und Wochen im Ausschuß zu diskutieren . Eines bitte ich wirklich zu verstehen . Ich habe in Übereinstimmung mit meinen Kollegen aus den neuen Bundesländern veranlaßt , daß der Lenkungsausschuß vorgestern nicht getagt hat . Denn ich sehe vergleichsweise wenig Sinn darin , viele hochrangige Mitarbeiter aus Verbänden und aus den Ministerien zwei Tage , bevor wir hier im Grundsatz über das Gesetz diskutieren , zusammenzurufen . Aber es darf nicht - das sage ich Ihnen auch - zu einem Stillstand der Rechtspflege kommen , indem wir erst einmal abwarten . Wir müssen vielmehr alles tun , um unsere Interpretation entscheidungsfähig zu machen . Ich werde - das sage ich ganz deutlich dazu - solche Überlegungen , wie sie in Rostock gemacht worden sind , genauso positiv bescheiden , wenn sie von anderer Stelle kommen , und auch der KfW die Signale geben , wie wir es an anderer Stelle gemacht haben . Ich wäre sogar dankbar , wenn wir weiterhin mit Projektmitteln des Bundes behilflich sein könnten , so etwas durchzuführen . Damit fällt vieles , was hier dargestellt worden ist , ein Stück in sich zusammen . Die Frage , ob dieses Gesetz wirklich so mit heißer Nadel gestrickt worden ist , daß es Unmöglichkeiten bewirkt , lasse ich offen . Wir sind der Überzeugung , das Gesetz hat in der Vergangenheit außerordentlich positiv gewirkt . Es hat nämlich 31 Milliarden DM nicht mietwirksam werden lassen und wird es mit weiteren 29 Milliarden DM bis zum 1 . Juli 1995 nicht tun . Wir sollten die im Einigungsvertrag enthaltene Verpflichtung - den Aufruf , auch beschleunigt individuelles Eigentum zu bilden - sehr ernst nehmen . Das hat mit Ideologie viel weniger zu tun als das , was vorhin mein Vorredner über seine Sache gesagt hat . Das war angewandte Ideologie . Dies ist die Herausforderung , sachlich ein Problem im wiedervereinigten Deutschland zu lösen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .