Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Rängen! Ich möchte gern ein bisschen Wasser in den Wein gießen, den Frau Heil uns einzuschenken versucht hat. Denn angesichts der Verbraucherpolitik dieser Bundesregierung ergibt sich folgendes Bild: Die Verbraucherpolitik hat für die schwarz-gelbe Bundesregierung wenig Bedeutung. Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat kein Konzept. Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung besteht vor allen Dingen aus Worten und weniger aus Taten. Sie nutzt Worte und Bilder. Das dient weniger den Verbrauchern als der PR in eigener Sache. Verbraucherpolitik fällt bei dieser Bundesregierung nur „unter ferner liefen“. Denn im Haushaltsentwurf 2012 sind ganze 3 Prozent des gesamten Etats für verbraucherpolitische Maßnahmen vorgesehen. Das im Einzelplan 10 enthaltene Tortendiagramm weist für die Verbraucherpolitik gerade einmal 148,6 Millionen Euro aus; das ist der kleinste Anteil. So viel gibt man für die Verbraucherpolitik aus. Sogar für den Bereich „Weitere Ausgaben“ sind 447,9 Millionen Euro vorgesehen. Das ist dreimal so viel wie das, was für die Verbraucherpolitik ausgegeben werden soll. Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat kein Konzept. Ihre Maßnahmen sind nicht an der Realität der Verbraucher ausgerichtet. Wir von der SPD-Fraktion fordern deshalb den Ausbau einer verbraucherbezogenen Forschung. Wir fordern die Einführung eines wissenschaftsbasierten Verbraucherchecks bei der Gesetzgebung. Bisher fehlen Daten über das tatsächliche Verhalten von Verbrauchern, die Motive für die Produktwahl und die Verarbeitung von Informationen. So weiß man zum Beispiel auch zehn Jahre nach der Einführung der Riester-Produkte nicht, warum viele Menschen diese Verträge nicht abschließen, warum sie die Zulage nicht beantragen und warum sie nicht bis zur Rente „durchsparen“. Wir fordern deshalb den Aufbau einer eigenständigen Forschungseinrichtung, die unter anderem eine jährliche und repräsentative Verbrauchererhebung durchführt. Sie soll die Grundlage für weitere Studien und einen Verbrauchercheck in der Gesetzgebung ermöglichen. Beim Verbraucherinformationsgesetz haben wir als SPD in einem Entschließungsantrag erstmalig einen Verbrauchercheck gefordert. Wir wollen, dass die sich in der Praxis offenbarenden Schwächen zum Anlass genommen werden, entsprechend nachzubessern. Obwohl seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2008 klar ist, dass die Auskunftsmöglichkeiten für Verbraucher so stark eingeschränkt sind, dass die Verbraucher sie kaum nutzen, warten wir seit drei Jahren auf eine entsprechende Novelle. Das, was uns bisher vonseiten der Bundesregierung bekannt ist, lässt leider befürchten, dass auch die Schwächen dieses Gesetzes wieder einmal nur unzureichend beseitigt werden sollen. Nach Auffassung der Bundesregierung soll der mündige Verbraucher allein die Verantwortung für ein nachhaltiges Konsumverhalten tragen. Dabei ist der Markt mit der sogenannten Nachhaltigkeit für die Verbraucher undurchschaubar geworden. Hinz und Kunz werben mit der Nachhaltigkeit ihrer Produkte. Doch was steckt dahinter? Wir fordern eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der Hersteller, die mit solchen Aussagen werben, ihre Kriterien für soziale und ökologische Produktionsbedingungen offenlegen. So werden nämlich die unterschiedlichen Nachhaltigkeitsbegriffe für die Verbraucher vergleichbar. Das kann zu einer einheitlichen Definition beitragen. Wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof vorgestern entschieden, dass nicht zugelassene Genkonstrukte in Lebensmitteln nicht toleriert werden dürfen, egal ob absichtlich oder zufällig hineingelangt und unabhängig vom Anteil. Im Klartext muss dies heißen: keine Aufhebung der Nulltoleranz für nicht zugelassene Konstrukte und kein Anbau von GVO-Pflanzen. Denn die Koexistenz ist ein Märchen. Die Ausbreitung von GVO ist nicht kontrollierbar. Doch stattdessen diskutiert man in der Bundesrepublik über eine Kennzeichnungspflicht für die Produkte, die irgendwie mit Gentechnik in Berührung gekommen sind. Wir halten eine solche Kennzeichnung nur dann für sinnvoll, wenn der Verbraucher auf einen Blick erkennen kann, ob gentechnisch veränderte Pflanzen genutzt wurden oder ob auf irgendeiner Produktionsstufe im Herstellungsprozess ein gentechnisch verändertes Enzym eingesetzt wurde. Mehrheitsfähig – Frau Aigner, da muss ich Ihnen leider widersprechen – ist diese Kennzeichnung auf EU-Ebene sowieso nicht. Deshalb haben wir uns damals für die freiwillige Kennzeichnung „Ohne GenTechnik“ auf nationaler Ebene starkgemacht. Die haben wir von der SPD durchgesetzt. Ich freue mich, dass Sie, Frau Aigner, uns dabei unterstützt haben. Wir brauchen aber weiterhin Mittel für diese Informationskampagne. Ob Lebensmittelkennzeichnung, Verbraucherrechterichtlinie, Datenschutz oder Spielzeugsicherheit, wichtige verbraucherpolitische Vorhaben – das wissen wir alle – werden in Brüssel verhandelt. Die Wirtschaft ist in Brüssel bestens aufgestellt. Ihre Lobbyisten bauen ihre Präsenz in Brüssel massiv aus. Für die Zusammenarbeit der Verbraucherverbände auf EU-Ebene werden die Mitgliedsbeiträge der vzbv an die europäische Verbraucherorganisation BEUC zwar aus dem Einzelplan 10 gefördert, eine Vertretung für die spezifischen Interessen der deutschen Verbraucher existiert jedoch nicht. Das, so finden wir, muss sich schnellstens ändern. Die Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: wenige Taten, viele Worte und viel PR in eigener Sache. Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen. Viel wurde versprochen und nicht gehalten. Die Seite www.lebensmittelwarnung.de ist immer noch im Aufbau. Das Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion existiert nach wie vor nicht. Ob Anlegerschutz oder Spielzeugsicherheit, die Liste der leeren Versprechungen ließe sich beliebig fortsetzen. Die PR des Ministeriums dagegen läuft auf Hochtouren. Einmal verkündet der Parlamentarische Staatssekretär Allgemeinplätze, und sein Konterfei lächelt freundlich von der gesponserten Anzeige. Ein anderes Mal lässt sich die Ministerin im Werbespot auf der Internetseite einer Küchenfirma finden, oder es werden Projekte von Zuwendungsempfängern genutzt, um die Arbeit des Ministeriums zu bewerben. Aus dieser Ecke werden wir möglicherweise noch einiges hören. Lieber wäre uns weniger PR, dafür mehr gute Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.