Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schmalz- Jacobsen , ich habe wirklich das Gefühl , daß wir hier über völlig verschiedene Anträge reden . Sie reden die Anträge schön ; denn ich bin der Meinung : Das , was hier vorgelegt wurde , ist von Zuckerbrot und Peitsche geprägt . Zuckerbrot gibt es nämlich für die Flüchtlinge sowie die Migrantinnen und Migranten , die schon seit langem hier leben und ihren Integrationswillen in Ihren Augen ausreichend bekundet haben . Für sie sieht dieser Entwurf in der Tat einige Verbesserungen vor . Die Peitsche schwingen Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , gegen all diejenigen , die aufmüpfig sind , die für Ihre Rechte hier oder im Herkunftsstaat eintreten , und gegen straffällige Menschen , die verurteilt wurden . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Wir sind dagegen , daß Demonstrationen gewalttätig verlaufen . Aber zur Ahndung möglicher Straftaten auf solchen Veranstaltungen gibt es Gesetze , und diese reichen unseres Erachtens völlig aus . Es ist nicht nur überflüssig , sondern es kommt einer doppelten Bestrafung gleich , wenn verurteilte Menschen auch noch ausgewiesen werden . Dies gilt für alle . noch : Ulla Jelpke haben . Ihr Plan zur Doppelbestrafung setzt meines Erachtens die Grundfrage bei allen ausländerrechtlichen Fragen erneut auf die Tagesordnung : Betrachten wir Menschen , die ohne deutschen Paß hier leben , als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen , oder sind sie lediglich Gäste , denen man sein Wohlwollen beliebig entziehen kann ? .  Sie von der Koalition betrachten Menschen ohne deutschen Paß als Gäste ohne wesentliche Rechte . . Unter Gästen versteht man allerdings gemeinhin , daß sich Menschen vorübergehend zu Besuchen aufhalten . Die meisten hier lebenden Nichtdeutschen sind aber nicht zu Besuch hier , sondern sie haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland : leben hier , arbeiten hier , erziehen hier ihre Kinder usw . Sie sind darüber hinaus politisch denkende und handelnde Menschen . Schon eine Verurteilung wegen einer Straftat zu drei Jahren soll ausreichen , einen Menschen auszuweisen . Bislang waren dazu immerhin schwere Verbrechen mit einer Strafe von mindestens fünf Jahren notwendig . Mehrfach verurteilte Menschen sollen bereits ausgewiesen werden können , wenn ihre Strafen innerhalb von fünf Jahren zusammen drei Jahre Haft ergeben . Das kann schon bei mehreren Bagatelldelikten der Fall sein . Meine Damen und Herren , Herr Penner hat es eben angesprochen : Diese Regelung wollen Sie nun auch auf minderjährige Jugendliche , die hier geboren sind bzw . lange in Deutschland leben , ausweiten . Ich frage Sie allen Ernstes : Ist Ihnen etwa nicht bekannt , daß diese Jugendlichen ihre Länder häufig nur als Urlaubsländer kennen und kaum deren Sprache beherrschen ? Besonders verwerflich ist , daß Sie auch vor der weiteren Demontage des internationalen Flüchtlingsrechts nicht haltmachen . Künftig sollen politisch Verfolgte in den Staat abgeschoben werden , der sie verfolgt hat , wenn sie eine besondere Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellen und zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden . . Abgesehen von der Tatsache , daß die Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ein subjektives Kriterium darstellt , das je nach Interessenlage der jeweils Regierenden definiert wird , bricht dieser Plan mit der Genfer Flüchtlingskonvention . Diese sieht die Ausweisung politisch Verfolgter nur in begründeten Ausnahmefällen vor . Sie aber machen das mit Ihren Vorlagen zur Regel . Auf die hier lebenden und politisch aktiven Kurden zielt Ihr Vorhaben , einfachen Landfriedensbruch bei verbotenen Demonstrationen zu besonders schwerem Landfriedensbruch umzudefinieren , der dann zwingend die Ausweisung zur Folge hat . Für eine solche Verurteilung soll es bereits ausreichen , wenn jemand ein Megaphon in der Hand hält . Ihm oder ihr unterstellen Sie , daß er oder sie sich als Anheizer betätigt . Nebenbei erreichen Sie , daß das Demonstrationsrecht insgesamt verschärft wird . Aber damit nicht genug . Das Verbot politischer Betätigung wollen Sie ebenfalls verschärfen . Schon ein einmaliger Verstoß dagegen reicht für eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe . Bislang waren dazu immerhin wiederholte Verstöße notwendig . Wer sich verbotenermaßen dreimal politisch äußert , wird dreimal verurteilt . Das ergibt eine Gesamtstrafe von drei Jahren , und daraus folgt die Abschiebung . Die PDS spricht sich vehement gegen alle Verschärfungen der Ausweisungsbestimmungen und gegen jede Ausweitung politischer Betätigungsverbote aus . Wir fordern , daß Nichtdeutschen das volle Recht auf Meinungsäußerung , auf Koalitions- und Versammlungsfreiheit eingeräumt wird . . Ebenfalls auf mißliebige Ausländerinnen und Ausländer zielt die Ausweitung von Abschiebehaftgründen . Die meisten in Abschiebehaft sitzenden Menschen haben sich nichts weiter zuschulden kommen lassen , als hier Zuflucht zu suchen . Dafür werden sie eingesperrt und schlechter behandelt als Strafgefangene . Sie wollen , daß der während der Abschiebehaft gestellte Asylantrag nicht mehr zur sofortigen Entlassung aus der Haft führt . Bis zu vier Wochen müssen Asylbewerberinnen und Asylbewerber warten , bis das Bundesamt eine Entscheidung getroffen hat . Sie unterstellen von vornherein , daß Anträge mißbräuchlich und offenkundig aussichtslos sind , daß sie allein aus taktischen Gründen gestellt werden , um eine Abschiebung zu verhindern . Sie nehmen kalt lächelnd in Kauf , daß es kaum möglich ist , von einem Gefängnis aus ein Asylverfahren mit Aussicht auf Erfolg zu betreiben . Völlig unzureichend ist Ihr Vorschlag , den § 19 des Ausländergesetzes zu ändern . Es bleibt dabei , daß das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten - in den meisten Fällen der Ehefrau - von dem des Mannes abgeleitet wird . Die Ehe muß weiter vier Jahre Bestand im Bundesgebiet haben , bevor die Frau ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt . In Härtefällen reichen drei Jahre . Nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte kann die Frist auf ein Jahr verkürzt werden . Dabei verzichtet die Koalition im Gesetz auf die Definition dieser außergewöhnlichen Härte . Nur aus der Begründung des Gesetzentwurfes läßt sich herauslesen , daß Sie damit auch Mißhandlungen durch den Mann oder Zwang zur Prostitution meinen könnten . Die Ausländerbehörden pflegen im allgemeinen jedoch weniger die Begründung zu lesen . Sie lesen vor allen Dingen die Paragraphen , und die handhaben sie meistens ziemlich restriktiv . . noch : Ulla Jelpke Fakt , daß Frauen sich mindestens ein Jahr lang mißhandeln lassen müssen , bevor sie sich von ihrem Ehemann trennen können , und daß deutsche Ehemänner sich weiterhin nicht mehr genehmer Ehefrauen per Ausländerbehörde entledigen können , ohne Unterhaltszahlungen befürchten zu müssen usw . Dies spricht vielen Frauen Hohn . Es geht hier , Frau Schmalz-Jacobsen , vor allen Dingen um diejenigen Frauen , die durch Heiratshändler vermittelt werden , und um diejenigen , die mißhandelt werden . Wir bleiben bei unserem Antrag , daß Ehepartnerin und Ehepartner mit der Einreise in die Bundesrepublik sofort ein eigenständiges , vom Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht bekommen . . Wir fordern auch , daß der Sozialhilfebezug als Ausweisungsgrund gestrichen wird . Von schreiender Ungerechtigkeit geprägt ist auch Ihr Vorschlag , den ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmern aus der DDR für die Verfestigung ihres Aufenthaltsstatus hier in der Bundesrepublik nur die Hälfte ihrer Aufenthaltszeit in der DDR anzuerkennen . Betroffen sind 15 000 Menschen , vorwiegend Vietnamesinnen und Vietnamesen , die derzeit im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind . Sie müssen nach Ihrer Regelung jetzt meistens bis zu 13 Jahre und im Extremfall sogar 19 Jahre warten , bis sie eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten . Das Ausländergesetz sieht im übrigen vor , daß eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik erteilt werden kann . Zu behaupten , die Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer aus Vietnam würden durch die 50prozentige Anerkennung der DDR-Zeit privilegiert , weil sie eigentlich nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt hier hätten rechnen können , ist blanker Zynismus . Auch die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter im Westen sind hier nur als Arbeitskräfte auf Zeit angeworben worden . Sie mußten sich den langen Aufenthalt erkämpfen , frei nach dem Motto von Max Frisch : Sie riefen Arbeitskräfte , und es kamen Menschen . Die ehemaligen Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer werden durch diese Regelung auf Jahre hinaus daran gehindert , wenigstens den Migrantinnen und Migranten im Westen gleichgestellt zu werden . Sie müssen erhebliche Behinderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt hinnehmen , bekommen kein Kindergeld und kein Erziehungsgeld . Darauf haben Ausländerbeauftragte der neuen Länder ebenso wie die Interessenvertretungen der Ausländer besonders hingewiesen . Wir fordern Sie deshalb auf , dem von Sachsen-Anhalt vorgelegten Gesetzentwurf , der die Gleichstellung von Ausländerinnen und Ausländern im Westen und in der ehemaligen DDR fordert , zuzustimmen . Er formuliert genau das , was unserer Meinung nach nötig ist . . Ansonsten möchte ich Sie bitten , das gesamte Paket , das heute vorgelegt wurde , noch einmal einer öffentlichen Anhörung zuzuführen ; denn ich glaube , daß es sehr wichtig ist , Flüchtlingsorganisationen und -gruppen bzw . Experten nochmals zu den Auswirkungen dieser Anträge zu hören . Danke . .