Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach Korfu dürfte klar sein , daß die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik nicht unter einem so guten Stern steht , wie es der Herr Außenminister zu beschreiben versucht hat . Es ist nicht so , daß andere der Bundesrepublik eine Entscheidung vor die Haustür gekippt haben , sondern das Problem ist in Wirklichkeit hausgemacht . Im Streit um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten spiegeln sich Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten über die weitere Entwicklung der Europäischen Union wider , die unter Ausschluß der europäischen Völker mit dem Vertrag von Maastricht auf einen falschen Weg gedrängt wurde . Die Bundesregierung hat bei der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft auf eine Langzeitwirkung ihres bestimmenden Einflusses gesetzt . Frau Kollegin Hellwig geht so weit , von einer gemeinsamen deutsch-frazösischen Präsidentschaft zu sprechen . Ich weiß nicht , wie das in die Ordnung der EU paßt . Wer sich mit einigen Partnern in der Union auf eine besonders enge Koordinierung einigt , der darf sich nicht wundern , wenn sich andere , die zudem andere Vorstellungen von der europäischen Integration haben , ausgegrenzt fühlen . Die Bundesregierung spricht viel von Normalität und Sensibilität . Es genügt aber , die niederländische Nachrichtenagentur anzuführen , die zum Auftreten des Bundeskanzlers auf Korfu feststellt : Er ging wie ein Bulldozer ans Werk und scheute sich nicht , den Mitgliedstaa ten Daumenschrauben anzulegen . _ Ein Kommentar erübrigt sich . Die jetzige und die nachfolgende Bundesregierung müssen sich entscheiden , ob sie die europäischen Interessen in den Vordergrund stellen oder ob sie lediglich die Gelegenheit nutzen wollen , die sogenannte deutsche Normalität durchzusetzen , und zwar vom vorherrschenden Einfluß in Europa über einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bis hin zu globalen militärischen Einsätzen . Wenn Europa keine Perspektive gleichberechtigter Kooperation geboten wird , dann ist auch keine Akzeptanz der Bürger zu erwarten . Angesichts der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen sind auch in der Bundesrepublik die Alarmglocken nicht zu überhören . Urteilt man nach der hier vorgetragenen Erklärung der Bundesregierung , dann scheint es keine Fehlentwicklungen zu geben . Offensichtlich kann die Bundesregierung auch hier nicht von der Schönung der realen Lage lassen . Das Bild der EU nach Maastricht ist aber nun einmal nicht so schön wie die Insel Korfu . Die Bundesregierung tritt die europäische Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt an , zu dem Massenarbeitslosigkeit , Existenzbedrohung und Verarmung in vielen europäischen Staaten alltäglich sind . Allein im Vorjahr mußten rund 400 Milliarden DM aufgebracht werden , um die schlimmsten sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit von inzwischen bald 20 Millionen Menschen zu mindern . Was liegt in dieser Situation denn näher , als alle Potenzen und allen Einfluß darauf zu konzentrieren , dieses soziale Übel zu beseitigen ? _ Was aber von der Regierung heute dazu gesagt wurde , beweist eigentlich nur , daß sie das Ausmaß der sozialen Konflikte mißachtet . Wenn hier von Solidarität die Rede war , dann geht es wohl um die Solidarität mit den Reichen , nicht aber mit den sozial Schwachen . Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf , den deutschen Vorsitz zu nutzen , um über das Weißbuch hinausgehend eine EU-weite koordinierte Initiative zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einzuleiten . Der Weg dazu führt über eine aktive Wirtschafts- , Struktur- und Beschäftigungspolitik , über eine gerechte Verteilung der Arbeit , über eine Aufwertung sozialer , kultureller und ökologischer Arbeit und nicht zuletzt über eine Verhinderung der Steuerflucht . Was für die Arbeitslosigkeit zutrifft , gilt leider für den gesamten sozialen Bereich . Die Regierung ist weder willens noch fähig , eine an den Interessen der Menschen orientierte europäische Sozialpolitik zu 20788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Hans Modrow befördern . Symptomatisch dafür ist die Tatsache , daß sie bisher mit ihrem Veto die Fortsetzung des EG- Programms zur Bekämpfung der Armut blockiert , was katastrophale Folgen für Sozialgemeinschaften in West- und Ostdeutschland und das gesamte Projekt im Rahmen der Europäischen Union hat . Die EU- Kommission hat gegen die Bundesregierung sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , nachdem diese ihr eigenes Arbeitsschutzrahmengesetz im Bundestag abgesetzt hat und die Umsetzung der EU- Richtlinien blockiert . Das alles bestätigt ein übriges Mal , wie dringlich es ist , der jetzigen Regierung eine Quittung für ihren unsozialen Kurs zu erteilen und das Ringen um soziale Gerechtigkeit , in dem den Gewerkschaften eine hohe Verantwortung zukommt , zu verstärken . Neben den sozialen sind es vor allem Menschenrechtsaspekte , die in den etwa 200 bisher nicht umgesetzten Verordnungen und Richtlinien der EU an erster Stelle stehen . In der Regierungserklärung blieben sie einfach unerwähnt . Dabei wäre es doch das mindeste gewesen , endlich über die Schritte zu informieren , die die Bundesregierung zur Korrektur der vom Europäischen Parlament festgestellten Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland , vor allem mit der Kategorie Staatsnähe , einzuleiten gedenkt . Eine friedliche Perspektive Europas liegt in der gemeinsamen Sicherheit . Doch wie es scheint , setzt die Bundesregierung auch weiterhin mehr auf Sicherheit vor statt miteinander . Ein Europa mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau und -status kann jedoch kein sicheres Europa sein . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , als wesentlichen Schritt endlich eine Initiative zu unternehmen , die den KSZE- Prozeß mit all seinen Möglichkeiten ausschöpft , und zwar als Rahmen für ein künftiges gesamteuropäisches System der Sicherheit und der allseitigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit , das die Friedenspotenzen mobilisiert sowie wirtschaftliche und soziale Stabilität auch für die Zukunft dauerhaft gestalten läßt . Leider zeigt sich die jetzige Bundesregierung dazu nicht bereit . Auch in der Europapolitik verharrt sie im alten Denken . Sie schreibt angeblich Bewährtes fort , und in Wirklichkeit ist sie unfähig , die Zeichen der Zeit und die neuen Erfordernisse zu erkennen , wenn der Außenminister mehr Zeit fordert . Ich glaube , es geht vor allem um neue Ideen und Überlegungen . Vielleicht werden sie erst mit einem Regierungswechsel möglich werden . .