Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition gleicht einem Auto , bei dem das Gaspedal an die Bremse gekoppelt ist : Die eine Seite will Gas geben , die andere legt eine Vollbremsung hin . Hinten , auf der Hutablage dieses merkwürdigen Fahrzeugs , sitzt ein Wackeldackel namens CSU , und der nickt immer brav mit dem Köpfchen . Genau das ist der Zustand , in dem sich die CSU hier im Bundestag befindet : Es wird alles schön abgenickt . Diese angeblich so große Koalition hat unserem Land bisher nichts gebracht . Sie haben das Land keinen nennenswerten Schritt nach vorne gebracht , weil Sie sich auf Reformschritte , die unser Land braucht , nicht einigen können . - Hören Sie ruhig zu , Herr Kollege Pronold ! - Sie haben das Land nicht nach vorne gebracht , weil Sie sich immer nur dann einig sind , wenn es zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht . Die Stillstandspolitik lassen Sie sich von den Menschen in Deutschland , die hart arbeiten , teuer bezahlen . Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht , die Versicherungssteuer erhöht , Sie haben den Sparerfreibetrag gekürzt , Sie haben die Entfernungspauschale gekürzt . Insgesamt 19 Steuererhöhungen hat die Große Koalition zulasten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen , und der politische Wackeldackel hat in jedem Einzelfall schön mit dem Köpfchen genickt und brav zugestimmt . Das ist die Wahrheit . Sie erzählen den Wählerinnen und Wählern in Bayern , die CSU sei gegen die Kürzung der Pauschale gewesen . Ich meine , Sie müssen gespaltene Persönlichkeiten sein , wenn Sie in Bayern gegen diejenigen Dinge sind , die mit Ihrer Stimme im Deutschen Bundestag den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden haben . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Ich habe hier ein Flugblatt , das Sie in Bayern verteilen . Damit sammeln Sie von redlichen Menschen Unterschriften und erklären - ich zitiere - : Die heutige Regelung ist nicht verfassungskonform . Sie fordern , dass die Politik handelt und die alte Pendlerpauschale wieder einführt . Ich war bei der Anhörung , die wir damals durchgeführt haben . Sie haben völlig recht , wenn Sie behaupten , dass damals alle Sachverständigen gesagt haben : Das ist nicht verfassungskonform . Die Sachverständigen haben sogar gesagt : Das ist evident verfassungswidrig . Aber es gehört doch ein Stück Dreistigkeit dazu , dass man , wenn man so etwas für verfassungswidrig hält , dafür dann im Deutschen Bundestag seine Hand hebt . So kann man in diesem Land doch nicht glaubwürdig Politik machen . Sie spucken in Bayern große Töne , und hier in Berlin machen Sie alles mit , was die Bundesregierung will . Das ist inzwischen die Arbeitsteilung : die CSU in München - Regierungspartei , die CSU in Berlin - Abnickpartei . Es gab einmal eine Zeit , da haben Sie mit Ihrem Partner CDU auf Augenhöhe gespielt . Inzwischen sind Sie der verlängerte Wurmfortsatz der Großen Koalition . In Bayern bläst Huber in die Tuba , in Berlin ist mit Glos nichts los . Das ist der Zustand der Christsozialen im Deutschen Bundestag . Welche Initiative ist denn von Ihnen , von der CSU , gekommen ? Sie wollen sich als Steuerentlastungspartei profilieren ? Was haben Sie vorzuweisen ? Einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Seilbahnen ! Sie sind allenfalls die Partei der Gondelpauschale , aber doch nicht der Pendlerpauschale . Die CSU in München beschließt ein großes Steuerkonzept , und davon kommt in Berlin nichts an . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit Ihrem Engagement für die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale hätten Sie längst ernst machen können . Sie hätten Ihren Antrag einbringen können ; aber natürlich haben Sie das nicht getan . Es ist reines Wahlkampfgetöse in Bayern . Sie haben heute die Gelegenheit , Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen . Wir lassen Sie nicht so einfach davonkommen , wenn Sie sagen : Das ist ein Spielchen der Opposition . So einfach , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht das nicht . Wer in Bayern Klartext spricht , muss mit seiner Stimme auch in Berlin Klartext sprechen . Sie müssen sich heute schon entscheiden . Dafür sind Sie hier , und dazu zwingt Sie die Opposition im Deutschen Bundestag . Dann wird sich zeigen , ob Sie die Menschen in Bayern hinters Licht führen wollen oder ob Sie tatsächlich hinter dem stehen , was Sie dort sagen . Es wäre interessant zu wissen , wie viele Menschen Ihnen in Bayern auf den Leim gegangen sind und dieses Flugblatt unterschrieben haben . Ich würde es wirklich gerne wissen ; aber das werden Sie uns nicht verraten . Eine Meldung der CSU-Landesleitung besagt : Eine umfassende Zwischenbilanz der CSU-Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale wird es vor der bayerischen Landtagswahl am Sonntag nicht mehr geben . Das ist wirklich interessant . Das lässt hoffen , dass die Bayern Ihnen inzwischen nicht mehr auf den Leim gehen ; denn offensichtlich haben Sie nicht viele Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen und dazu verleiten können , Ihre lächerliche Unterschriftenaktion in Bayern zu unterstützen . Bekennen Sie doch Farbe , aber dafür sind Sie zu feige ! Das , was Sie in Bayern vertreten , ist nicht glaubwürdig . Die Menschen werden dafür der CSU ihre Stimme zu Recht verweigern .