Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion wird _ das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht _ dem Teil des Gesetzes , der sich mit der Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmer in die Aufsichtsräte beschäftigt , zustimmen . Sie haben sich aber dafür entschieden , dieses Gesetz politisch mit einem ganz anderen Thema zu besetzen . Dazu möchte ich heute reden . Erstens . Wir haben erlebt , dass die Regierung das Gesetzgebungsverfahren , das die Dinge regelt , von denen der Staatssekretär hier gesprochen hat , in ganzen drei Arbeitstagen im Deutschen Bundestag durchgesetzt hat ; die Beratungen im Ausschuss waren am Mittwochmittag abgeschlossen . Dazu kann ich nur sagen : Dass die Regierung , die über zwei Wochen braucht , um das Gesetz aufzuschreiben , dem Fachausschuss nur drei Tage zur Beratung lässt oder eine Anhörung durchführt , zu der einige Sachverständige deswegen nicht kommen konnten , weil sie zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal die Einladung hatten , macht deutlich , dass das Parlament für diese Bundesregierung anscheinend nur noch eine Staffage ist . . Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen _ dazu zähle ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , die ich einmal als Basisdemokraten erlebt habe _ lassen sich durch eine solche Vorgehensweise zu Erfüllungsgehilfen machen . . Parl Staatssekretär Gerd Andres 22365 Zweitens . Sie haben bei der Erarbeitung dieses Gesetzes hinsichtlich der Neuordnung der BA auf der obersten Ebene , auf der Ebene in Nürnberg , die große Chance vertan , die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit auf die Versicherungsleistungen , auf die Arbeitslosenversicherung , zu konzentrieren . Wir hätten es gerne gesehen , wenn die Drittelparität aufgegeben worden wäre , sodass die Beitragszahler , dieArbeitgeber undArbeitnehmer , für den Versicherungsteil allein verantwortlich hätten entscheiden können . Die zusätzlichen , allgemeinen staatlichen Aufgaben , die heute über dieArbeitsämter abwickelt werden werden , unterfielen dann der Entscheidung der Politik , ohne dass andere , die damit nichts zu tun haben , hier hineinreden könnten . Diese Chance haben Sie vertan . . Ein weiterer Punkt . Sie haben in diesem Gesetzgebungsverfahren nichts , aber auch gar nichts getan , um die staatliche Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit zu verbessern . Sie haben in das Gesetz hineingeschrieben , dass der neue Vorstand unter Berücksichtigung der jetzt geltenden öffentlichen Dienstrechts- und Tarifstrukturen zusehen solle , wie er Verbesserungen zustande bekommt . Ich sage Ihnen voraus : Mit öffentlichen Tarifstrukturen wird eine erfolgsabhängige Prämienbezahlung der staatlichen Arbeitsvermittler nicht funktionieren . Nie und nimmer ! . Warum sind Sie nicht dem Vorschlag gefolgt , dass auch die staatliche Arbeitsvermittlung als ein Eigenbetrieb innerhalb der Bundesanstalt fürArbeit geführt wird ? Dann hätte zwischen den staatlichen und den privaten Arbeitsvermittlernzum1 .AprilGleichheithergestelltwerdenkönnen . Am 1 . April werden in diesem Land 2 ,6 Millionen Menschen , die länger als drei Monate arbeitslos sind , einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben . Herr Staatssekretär , wenn wir einmal davon ausgehen , dass sie im Schnitt einen Gutschein in Höhe von 2 000 Euro bekommen , dann ergibt sich daraus auf einen Schlag eine Summe von 5 ,2 Milliarden Euro , die Sie aufbringen müssen . Dann geht Ihr Haus hin . und schreibt allen Ernstes in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss , dass das durch eingespartes Arbeitslosengeld kompensiert werde und man im Übrigen dafür im Haushalt der BA einen Leertitel vorsehen werde . Das ist schon ein tolles Stück . Viel schlimmer ist , dass für die private Arbeitsvermittlung 5 ,3 Milliarden auf dem freien Markt ausgegeben werden sollen , aber im Gesetz nicht eine einzige Voraussetzung genannt wird , die ein privater Arbeitsvermittler erfüllen muss . Indem Sie für diesen sensiblen Bereich keinerlei Vorgaben machen , befinden Sie sich auf dem Holzweg ; denn somit sind die Vorgaben für jemanden , der in Deutschland eine Bulette verkaufen will , höher als für jemanden , der Menschen vermittelt . . _ Dann können wir auch beim Bulettenverkauf die Vorgaben erfolgsabhängig gestalten . _ Sie haben nicht einmal vorgeschrieben , dass Vermittler eine Berufsausbildung haben müssen oder wie ein Büro aussehen muss . In den entsprechenden Gesetzen für Anwälte steht wenigstens noch drin , dass ein solches Büro öffentlich zugänglich sein muss . . Wissen Sie , was aufgrund dieses Gesetzes passieren wird ? _ Sie sorgen dafür , dass sich in diesem Bereich Seelenverkäufer selbstständig machen und durch diese Leute die gute Idee der privatenArbeitsvermittlung diskreditiert wird . . Wenn man innerhalb von drei Tagen ein Gesetz durchpeitscht , kann man das natürlich nicht ordentlich regeln . Seien Sie nicht auch noch stolz darauf !Auch die Stellungnahmen des Bundesverbandes Personalvermittlung , die uns in den letzten Tagen erreicht haben , kritisieren , dass Sie in diesem Punkt nichts geregelt haben . . Hier handelt es sich einfach um eine schlampige Gesetzgebungsarbeit . . In Deutschland muss aus gutem Grund derjenige , der Fahrräder repariert , zumindest einen Meisterbrief haben . Vor diesem Hintergrund ist aber das Gesetz , das Sie , Herr Riester , auf den Weg gebracht haben und nach dem private Arbeitsvermittler in diesem Land überhaupt keine Voraussetzungen mitbringen müssen , . unverantwortlich . Ihrem Hinweis auf § 35 Gewerbeordnung in diesem Zusammenhang entgegne ich , dass es sich hierbei nicht um eine Präventivregelung handelt . Es muss erst einmal im Einzelfall bewiesen werden , dass die Leute nicht vertrauenswürdig gearbeitet haben . In einem so sensiblen Bereich so zu handeln ist unverantwortlich . Ich habe jetzt gerade gehört , ich sei der Oberregulierer . . Herr Brandner , dazu kann ich nur sagen , dass Sie uns doch fünf Minuten vor der Abstimmung im Ausschuss einen Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt haben , in dem Ihre und die grüne Fraktion die Bundesregierung auffordern , dieses Problem zu regeln . . Wenn Sie es aber erst dann regeln , wenn sich die Leute schon selbstständig gemacht haben , dann bekommen Sie es nicht mehr in den Griff . . Karl-Josef Laumann 22366 Es werden lange Übergangsfristen notwendig für diejenigen , die der Zertifizierung , die Sie sich später einfallen lassen , nicht entsprechen . Das , was Sie uns und dem deutschen Volk letzten Endes zumuten , zeugt von unseriöser Arbeit . Mit einem solchen Gesellenstück , Herr Riester , hätten Sie nicht einmal eine Gesellenprüfung bestanden . Das ist ganz sicher . . Nehmen wir einen weiteren Punkt , damit die Leute in Deutschland einmal erkennen , wie die Bundesregierung denkt . Der Vorschlag des Ministeriums lautete ja nun allen Ernstes , dass die arbeitslosen Menschen die private Arbeitsvermittlung zu großen Teilen selber zahlen sollten . Sie , Herr Riester , haben ein entsprechendes Gesetz eingebracht , das die Koalitionsfraktionen unter Ihrem Namen übernommen haben . Das macht das Ganze eigentlich noch viel schlimmer . In dem Gesetz stand , dass der Arbeitsvermittler einem Maurer , der eine mit 2 000 Euro bezahlte Arbeit aufnimmt , 5 000 Euro abnehmen kann , von denen er im Endeffekt 3 500 Euro selber tragen muss . Da Sie , Herr Riester , das so eingebracht haben , wissen wir auch , wie Sie denken . Dass das Gesetz dann von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde , ist ein anderes Thema . Daran erkennen wir , wie die jetzige politische Führung des Arbeitsministeriums denkt : sozialpolitisch unverantwortlich . . Auch dieses müssen wir heute feststellen . . Nun wuchs der politische Druck . Ich habe ja schon bei der Ausschusssitzung am Freitag gemerkt , wie nervös die Kollegen der SPD wurden , als wir diesen Punkt thematisierten . . Also wurde das Gesetz geändert und hereingeschrieben , dass die Leute einen Vermittlungsgutschein im Wert von 1 500 Euro bekommen sollen . Sie erreichen damit aber nur , dass die private Arbeitsvermittlung den Problemgruppen verschlossen bleibt . Denn wenn die Arbeitgeber eigentlich Eingliederungszuschüsse bräuchten , um überhaupt Leute einzustellen , werden sie niemals bereit sein , an den privaten Arbeitsvermittler etwas zu zahlen , der ihnen den Mann oder die Frau vermittelt hat . Deswegen ist Ihr Kriterium mit den 1 500 Euro für die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt unintelligent und der Betrag auch nicht hoch genug .  Jetzt nenne ich einen letzten Punkt . Sie haben die Frage des Vermittlungsgutscheins allein an die Dauer der Arbeitslosigkeit gekoppelt . Das heißt , die langsamen Vermittler bekommen die besten Gutscheine . Wenn ich Arbeitsvermittler wäre und jemand zu mir käme , der fünfeinhalb Monate arbeitslos wäre , würde ich den Fall erst einmal 14 Tage liegen lassen . . Die 500 Euro , die ich dann bekäme , würde ich mir erst einmal in die Tasche stecken . . Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt . Wenn Sie beim Job-AQTIV-Gesetz durchsetzen , dass wir für jeden Arbeitslosen ein Profiling machen , dann hätten Sie unter dem Gesichtspunkt des sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel der Sozialversicherung der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit einräumen müssen , an diesem Profiling entlang eine Entscheidung zu treffen . Denn Ihr Zeitkriterium ist zumindest fantasielos , um nicht zu sagen unintelligent . . Wir haben also viele Gründe , dieses Gesetz abzulehnen . . Schönen Dank . .