Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt drei Gesetze . Einige davon sind schon alte Bekannte aus den Diskussionen der letzten Jahre . Es geht um die Eigenheimzulage , um die Steuerstundungsmodelle , besser bekannt unter Medienfonds , Schiffsfonds und anderen Anreizen , wie man sein Geld gut vernichten kann , um Steuern zu sparen , und um das steuerliche Sofortprogramm , bei dem zwei wesentliche Punkte diskutiert worden sind : die Abfindungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Angehörige des öffentlichen Dienstes und die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten als Sonderausgaben . All das werden wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt beraten . Die große Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben , Steuersubventionen abzubauen und finanzielle Fehlanreize im Steuerrecht zu verhindern . Sie will damit alle öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen und Spielraum für Zukunftsinvestitionen gewinnen . Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat damit die schwerste aller Aufgaben in dieser Regierung übernommen . Wir werden ihn mit Kräften unterstützen , dass diese Maßnahmen umgesetzt werden . Man kann eine eigenartige Erfahrung machen . Wenn über den Abbau von Steuersubventionen diskutiert wird , dann zeigt sich immer , dass alle dafür sind . Aber spätestens dann , wenn es im Parlament zu Beratungen kommt und es konkret wird , welche Steuersubventionen denn abgebaut werden sollen , dann spricht man von Steuererhöhungen . Nach den Vorstellungen der FDP sollen alle Steuersubventionen im Rahmen einer großen Steuerreform abgebaut werden . Wenn es allerdings konkret wird , dann spricht sie von Steuererhöhungen . Aber an eine große Steuerreform glaubt eh niemand mehr . Wir wollen heute zwei große Schritte machen . Es besteht große Einigkeit darin , die Eigenheimzulage abzuschaffen und Beschränkungen hinsichtlich der Fonds einzuführen . Wir wollen mit dem steuerlichen Sofortprogramm aber auch erste kleine Schritte gehen . Damit will die große Koalition Fehlanreize durch Steuersubventionen und Verwerfungen im Steuerrecht beseitigen . Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist schon lange in der Debatte . Wir könnten heute wesentlich mehr Geld im Haushalt haben , wenn die Einigkeit schon früher so groß gewesen wäre , wie sie momentan ist . Wir hätten schon vor längerer Zeit mehr Spielraum für Forschung , Bildung und Zukunftsinvestitionen haben können . Auch hinsichtlich der Schiffsfonds und Medienfonds waren wir uns schon lange einig . Aber der politische Prozess der letzten Jahre , der vom Streit zwischen Bundesrat und Bundestag geprägt war , ist dafür verantwortlich , dass diese entsprechenden Maßnahmen nicht ganz so schnell auf den Weg gebracht worden sind , wie wir es gemeinsam eigentlich vorgehabt hatten . Aber was lange währt , wird endlich gut . Jetzt sind wir an dem Punkt , an dem wir diese beiden wesentlichen Schritte gehen wollen . Zu diesen beiden Gesetzen werden meine Kolleginnen von der SPD-Fraktion Ingrid Arndt-Brauer und Gabi Frechen noch Details nennen . Für uns war wichtig , dass der Vertrauensschutz als zentrales Element berücksichtigt wurde . Die Eigenheimzulage wird erst für die Zukunft abgeschafft . Die Menschen können sich darauf verlassen , dass die Förderung für die Altfälle bestehen bleibt . Der Begriff Vertrauensschutz ist auch wichtig mit Blick auf unser drittes Gesetzgebungsverfahren . Dabei handelt es sich um ein ganz sensibles Thema . Es geht um die teilweise Steuerfreiheit der Übergangsgelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes . Im Regelfall sind hier die Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten betroffen , die in vielen Herren Ländern unter erschwerten Bedingungen und für wenig Lohn ihren Dienst leisten . Diese verlassen sich darauf - so steht es im Gesetz - , dass die Übergangsgelder zumindest teilweise steuerfrei sind . Dieselbe Problematik gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die ihren Arbeitsplatz verlieren und von Sozialplänen betroffen sind . Diese verlassen sich darauf , dass sie die ausgerechneten Nettobeträge auch tatsächlich bekommen . Die Situation ist für beide Gruppen nicht einfach . Wir haben aber gesagt , dass dieser grundsätzliche Schritt sein muss , um die Fehlanreize , die mit der teilweisen Steuerfreiheit der Abfindungen verbunden sind , zu beseitigen . Denn es gibt große Konzerne , die fette Gewinne einfahren , die aber die teilweise Steuerfreiheit nutzen , um sich relativ günstig ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entledigen . Es kann nicht gewollt sein , dass der Steuerzahler dafür aufkommt . Deswegen muss man für die Zukunft diese Fehlanreize beseitigen . Ich denke , das ist richtig . Wir sind uns in diesem Punkt einig . Ich fand es gut , dass die Fraktion der PDS - das ist eine spannende Frage ; vielleicht sollte man die Linke als PDS mit Westimport bezeichnen ; lassen Sie mich aber Sie loben - in den Beratungen des Ausschusses grundsätzlich erklärt hat , dass es hier einen Fehlanreiz gibt , den man , wie Sie gesagt haben , im Rahmen einer großen Steuerreform , bei der auch noch andere Dinge auf dem Tisch liegen , abschaffen muss . Ich fand es grundsätzlich gut , dass auch dieser Aspekt in der Beratung zum Ausdruck gebracht worden ist . Wichtig für uns war aber auch , Vertrauensschutz zu gewähren und denjenigen , die davon betroffen sind und dies schon jetzt wissen , so weit wie möglich Verlässlichkeit und die Sicherheit zu geben , dass sich für sie nichts ändert . Deswegen haben wir in einer relativ konfliktfreien , aber doch intensiven Auseinandersetzung in der großen Koalition den Vertrauensschutz für die Zeitsoldaten auf drei Jahre sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , bei denen schon jetzt feststeht , dass sie ihr Arbeitsverhältnis leider nicht mehr fortsetzen können , auf die nächsten zwei Jahre erweitert . Dies bedeutet , dass alle Abfindungen , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den nächsten zwei Jahren zufließen , dann , wenn noch in diesem Jahr klar ist , dass sie betroffen sind , weiterhin der teilweisen Steuerfreiheit unterliegen . Ich denke , es ist ganz wichtig : Wenn man solche Reformen macht , muss man gleichzeitig immer sagen , dass es Vertrauensschutz und Sicherheit gibt . Außerdem steht weiterhin - auch daran darf an dieser Stelle erinnert werden - die so genannte Fünftelregelung im Gesetz . Das bedeutet , dass bei Abfindungen eine günstigere Steuerprogression vorgesehen ist , weil die Abfindungen rechnerisch auf fünf Jahre aufgeteilt werden . Das ist sozial gerecht . Denn je geringer die Abfindung und das Einkommen sind , umso geringer ist die steuerliche Belastung und je höher sie sind , desto höher ist die steuerliche Belastung . Auch das ist ganz wichtig . Jeder erlebt es - um die Steuerprogression zu erklären - beim Weihnachtsgeld . Man ärgert sich über den Lohnzettel , weil höhere Steuern abgezogen werden . Das ist die Progressionswirkung . Die Abfindung wird durch die Fünftelregelung auf fünf Jahre aufgeteilt und die Steuerprogression fällt dann deutlich geringer aus . Vertrauensschutz ist aber nicht der einzige Aspekt . Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es auch um die Frage der Gleichbehandlung . Deswegen müssen wir bei den nächsten Schritten , die wir im Rahmen des steuerlichen Sofortprogramms gehen werden , auch daran denken , dass gleiche Lebenssachverhalte in den Blickpunkt geraten . Das betrifft auch die teilweise Steuerfreiheit bei der Aufgabe von Betrieben durch Gewerbetreibende oder Landwirte . Auch dies wird man angesichts der Haushaltslage nicht völlig außer Betracht lassen können und eine Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Soldaten vornehmen müssen . Dann - leider mahnt mich die Präsidentin schon blinkenderweise - wäre noch ein Satz zu den Steuerberaterkosten zu sagen . Auch hier geht es darum , einem alten Grundsatz im Steuerrecht wieder mehr Klarheit zu verschaffen , nämlich dass nach privaten Aufwendungen und dem getrennt wird , was betrieblich oder werbungskostentechnisch , also durch den Beruf oder die Einkunftsart , veranlasst ist . Das wird umgesetzt . Es wird einen erklecklichen Betrag bringen , diesen alten Grundsatz einzuhalten . Das ist mit den beiden großen Finanzverwaltungen , der der Länder und der des Bundes , abgestimmt . Das wird dazu beitragen , dass wir mehr Spielraum dafür bekommen , wofür wir das alles machen , nämlich in Richtung Zukunft zu gehen . Herzlichen Dank .