Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Die letzte Rednerin in der Debatte hat immer die Chance, auf das einzugehen, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, und hat die Möglichkeit, auf das hinzuweisen, was jetzt nach der Debatte kommt. Das will ich gerne tun. Das eine ist – das muss hier, glaube ich, noch einmal gesagt werden –, dass ein so großer Gipfel mit einem so langen Vorlauf, wie er in Istanbul stattgefunden hat, nicht aufgrund aktueller politischer Entwicklungen in eine andere Stadt umgelegt werden kann. Das heißt, die Alternative wäre gewesen, den Humanitären Weltgipfel abzusagen. Ich glaube, wir sind alle froh, dass er stattgefunden hat: wegen der vielen Tausend Menschen, die sich darauf vorbereitet haben, wegen der Vereinbarungen, die dort getroffen wurden, wegen der 170 Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, von denen uns vorgestern der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Menschenrechtsausschuss berichtet hat und die wir im Menschenrechtsausschuss zusammen mit dem Antrag, der heute vorgelegt und diskutiert worden ist, natürlich analysieren und diskutieren werden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass der Gipfel stattgefunden hat, auch wenn man rückblickend sagen würde, angesichts der aktuellen Entwicklungen wäre vielleicht ein anderer Ort besser gewesen. Es kommt aber noch der Flüchtlingsgipfel in New York am 19. September. Ich hoffe, dass bis dahin in New York nichts passiert, was dann diesen Tagungsort auch irgendwie infrage stellt. Insofern: Es geht weiter. Es geht auch hier im Bundestag weiter. Es wurde schon gesagt, dass wir sehen müssen, dass wir weiterhin so viel Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, wie wir es in diesem Jahr getan haben. Darauf können wir in den Beratungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe achten, und da sind vor allem auch unsere Haushälter gefragt. Wir werden als Bundestag natürlich darauf achten, dass die Milliarden Euro, die von der EU der Türkei zugesagt wurden, nicht irgendwo von der türkischen Regierung vereinnahmt werden, sondern dass diese Milliarden Euro in konkrete Projekte für die 2,7 Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei sind, eingesetzt werden. Wir können auch weiterhin, wie wir das bisher zum Teil schon getan haben, die Arbeit des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe begleiten, der ja eine fast einmalige Organisation ist, in der staatliche und nichtstaatliche Akteure der humanitären Hilfe in Deutschland zusammenarbeiten. Wir können natürlich immer wieder die Bundesregierung befragen, was denn aus den Verpflichtungen, die sie in Istanbul und auf anderen Konferenzen eingegangen ist, geworden ist. Und wir können den einen Punkt weiterverfolgen, der im Chair’s Summary des Humanitären Weltgipfels vorkommt und der mich sehr gefreut hat, nämlich: Wie können eigentlich Konflikte, die zu Not, zu Bedarf an humanitärer Hilfe führen, friedlich beigelegt werden? Wie kann die Eskalation von Konflikten zu Krieg und Bürgerkrieg verhindert werden? Wie können Friedensprozesse in Ländern, wo es schon bewaffnete Konflikte gibt, unterstützt werden mit diplomatischen Mitteln, aber auch mit Mitteln der Mediation? Wie können die Vereinten Nationen unterstützt werden, die über eine nicht übermäßig gut ausgestattete Mediation Support Unit verfügen? Wie können die Friedensprozesse unterstützt werden, an denen Deutschland im Augenblick beteiligt ist, etwa in Libyen oder in Syrien? Wie können lokale Organisationen einbezogen werden, um Friedensprozesse zu unterstützen? In diesem Jahr haben wir im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft die Chance, ein Land zu unterstützen, das noch gar nicht genannt wurde, nämlich die Ukraine, wo es insgesamt 1,7 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene gibt, die zwar nicht alle, aber teilweise auf humanitäre Hilfe, Mittel der Übergangshilfe oder Mittel der Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind. Wir können zudem versuchen, langanhaltende Konflikte zu beenden, bei denen noch immer Menschen als Vertriebene oder Flüchtlinge gelten, etwa den in Berg-Karabach. Wir haben also noch eine Menge zu tun und umzusetzen. Die Arbeit hat erst begonnen. Wir werden uns ihr stellen.