Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Menschen , die diese Haushaltsdebatte verfolgen , die wir hier im Bundestag führen , werden sich fragen , ob das , was hier stattfindet , nicht sehr gefährlich ist . Hier fliegen Katastrophen , Sargnägel , Tragödien , Verfassungsbrüche , Charakterlosigkeiten und brutale Mehrheitsentscheidungen durch die Luft ; das alles sind Begriffe , die von Ihnen seit gestern hier vorgetragen worden sind . Im Verlauf der Debatte wird wahrscheinlich noch hinzukommen , dass Sie eine Hungersnot und die Pest für unser Land ausrufen . Die Menschen draußen werden sich fragen , was das für eine Opposition ist . An dieser Stelle muss man feststellen , dass Ihnen Augenmaß und Verantwortung für eine Politik im Interesse unseres Landes fehlen . Herr Glos hat heute Morgen gesagt , es gehe darum , das Beste für Deutschland zu tun . Herr Merz lädt aber zugleich die Kommission in Brüssel ein , in Sachen Defizitverfahren Klage gegen Deutschland zu erheben . So viel , verehrte Frau Merkel , zum Thema Patriotismus ! Ihr Stellvertreter Merz lädt die Europäische Kommission dazu ein , Klage gegen Deutschland zu erheben . Wir wissen , dass wir in Europa Rechte und Pflichten haben . Wir stehen zu den Pflichten . Wir wissen , dass Deutschland Wachstumsmotor in Eu-ropa sein muss . Wenn wir das erreichen wollen , müssen wir auf einem schmalen Grat gehen , das heißt , wir müssen so weit wie möglich konsolidieren , aber auch dafür sorgen , dass der Wachstumspfad nicht zerstört wird . Herr Merz , wer in dieser Situation die Kommission in Brüssel aufruft , gegen sein eigenes Land zu klagen , der wird der Aufgabe , in seinem Land Politik zu machen , nicht gerecht und der ist nichts anderes als feige . In der heutigen Debatte sind aber nicht nur die Begriffe gefallen , die ich eben aufgezählt habe . Für diese Debatte ist ebenfalls typisch , dass Sie sich , Frau Merkel , schönreden - ich kann auch charmant sein - und die Dinge so verdrehen , dass sie weit an der Wahrheit vorbeigehen . Es ist immer gut , wenn man auf das hört , was zu Hause gesagt wird . Meine Frau hat folgende stehende Redewendung , die ich Ihnen vortragen möchte : So die Dinge zu verdrehen und falsch darzustellen , wie die in der Opposition das können , das lernst du nie ! - Das gebe ich Ihnen gerne zu . Ich möchte Ihnen das an dem Thema Arbeitsplätze deutlich machen . Frau Merkel hat gesagt , die Zahl der Arbeitslosen sei jetzt um etwa 600 000 höher als im Jahre 1998 . Das stimmt . - Nein , nicht der Beschäftigten . - Aber , Frau Merkel , seit 1998 sind geburtenstarke Jahrgänge in den Arbeitsmarkt gekommen . Das kann man an den Zahlen nachvollziehen . Der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen ist deutlich höher geworden . Es gibt heute 128 000 ABM- und SAM-Stellen weniger als damals . Außerdem ist die Bilanz bei der Zuwanderung positiv . Wenn man alles addiert , dann stellt man fest , dass im ersten Halbjahr 2003 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland um 750 000 höher war als im Jahre 1998 . Das ist die ganze Wahrheit . Ich möchte sie Ihnen zur Kenntnis geben , weil die Art und Weise , wie Sie dieses Land schlechtreden , nicht gut ist und an der Wahrheit weit vorbeigeht . Wir müssen den Menschen in diesem Land klar machen , dass sich alle anstrengen müssen , dass sie sich aber nicht Bange machen lassen müssen . Wer den Menschen Angst macht und ihnen einredet , Deutschland sei schwach und habe nicht die Kraft , nach vorne zu gehen , der versündigt sich an diesem Land . Genau das machen Sie und das werfe ich Ihnen vor . Ich möchte Ihnen , Herr Westerwelle , der Sie mit erhabenem Pathos und großer Lautstärke geredet haben und der Sie den Liberalismus in Deutschland immer für sich in Anspruch nehmen , Folgendes sagen : Die deutsche Sozialdemokratie , die über 140 Jahre alt ist , hat in ihrer Geschichte große liberale Frauen und Männer in ihren Reihen gehabt . Ich nenne als Beispiele nur Carlo Schmid , Willy Brandt , Johannes Rau und Helmut Schmidt . Vor diesem Hintergrund klang Ihre Rede ungefähr genauso , als ob Daniel Küblböck Großer Gott , wir loben dich gesungen hätte . Der harte Kern des Liberalismus bedeutet , dass sich Menschen auf gleicher Augenhöhe begegnen . Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich das ansprechen , was sich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland tut und noch tun muss . Wir werden den Menschen viel zumuten müssen . Das tun wir auch . Wir sind der Meinung , dass jede Arbeit , die es in Deutschland gibt , von den Menschen getan werden muss , die legal in Deutschland sind . Dazu stehen wir und das machen wir auch . Das eine oder andere Detail wird gleich noch zu besprechen sein . Es gibt allerdings eines , worauf wir nicht verzichten werden - das sage ich Herrn Westerwelle und auch allen anderen in diesem Lande - : Wir werden darauf achten , dass weiterhin auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird . Die Wirtschaft ist letztendlich für die Menschen da - nicht umgekehrt . Deshalb müssen alle , die sich in diesem Lande mit diesem Thema beschäftigen , wissen , wo die Grenze ist . Die Tarifautonomie ist die verfassungsmäßig geklärte und garantierte Zuständigkeit der Tarifparteien . Sie müssen sich selbst Regeln geben und Verträge schließen , die regeln , wie sie damit umgehen . Die Tarifhoheit steht nicht zur Disposition . Sie bedeutet auch , dass die Tarifparteien unter sich klären , unter welchen Bedingungen sie vom vereinbarten Flächentarif abweichen . Es passiert in Deutschland jeden Tag Dutzende , wenn nicht sogar Hunderte Male , dass Betriebsräte bzw . Personalräte bereit sind , zusammen mit den Chefs ihrer Unternehmen , mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgeberverbänden vom Flächentarifvertrag abzuweichen . Das muss auch so sein . Das bestreiten wir nicht . Ich wiederhole : Zur Tarifhoheit gehört auch die Hoheit der beiden Tarifparteien über die Schaffung von Regeln , die vom Flächentarifvertrag abweichen . Das wollen wir und so wird es auch praktiziert . Herr Westerwelle , zum Liberalismus gehören soziale Gerechtigkeit und Solidarität . - Ich will es Ihnen nur noch einmal sagen , weil Sie offensichtlich glauben , Sie hätten in diesem Bereich den Alleinvertretungsanspruch . Auch wir nehmen in Anspruch , den Liberalismus zu vertreten . - Ein interessanter Zwischenruf . - Eine Gesellschaft kann nie auf soziale Gerechtigkeit und Solidarität verzichten . Bei all dem , was wir jetzt hier zu diskutieren haben , auch bei dem , was wir den Menschen zumuten , muss immer klar sein : Diese Messlatten gelten auch für uns ; das , was ich beschrieben habe , sind die Ziele unserer Politik . Deswegen sage ich Ihnen : Liberalismus ist mit Solidarität in der Gesellschaft sehr wohl zu vereinbaren . Ich glaube , dass starke Individuen eher als schwache zu Solidarität fähig sind . Wir dürfen Ihnen dieses Feld nicht überlassen . Sie sollten schon gar nicht die Chance haben , sich als diejenigen darzustellen , die in diesem Land für Liberalismus und Freiheit in ganz besonderer Weise zuständig sind . Das Jahr 2004 wird ein anstrengendes , aber auch ein gutes Jahr für Deutschland sein . Wir haben ein Wachstum von 1 ,5 Prozent - vielleicht etwas mehr - zu erwarten . Das bedeutet einen Zuwachs von 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro . Wir sind Exportweltmeister . Die Preise sind stabil . Die Städte und Gemeinden werden im nächsten Jahr mehr in ihrer Kasse haben und werden wieder investieren können . Sie werden somit den kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk vor Ort die nötigen Aufträge erteilen können . Dies wird umso mehr der Fall sein , wenn das Vorziehen der Steuerreform gelingt ; denn 7 Milliarden Euro von der Entlastung in Höhe von 22 Milliarden Euro kommen den kleinen und mittleren Betrieben , den Personengesellschaften - sie müssen Einkommensteuer zahlen und würden somit entlastet - zugute . Diese Unternehmen würden das zusätzliche Geld ganz bestimmt vernünftig investieren . Es wird im nächsten Jahr wieder mehr Studentinnen und Studenten in den Naturwissenschaften und in den Ingenieurfächern geben . In diesem Bereich hat unser Reden , Tun und Werben der letzten Jahre schon gewirkt . Es gibt in diesen Fächern bei den Studentenzahlen eine große Delle , die wir auszugleichen haben . Dabei sind wir auf einem guten Weg . Die neue Handwerksordnung wird es im nächsten Jahr zum ersten Mal ermöglichen , dass sich erfahrene Gesellen selbstständig machen und Unternehmen gründen können . Wir werden im nächsten Jahr die vernünftige Energiepolitik - dazu waren Sie nie fähig - fortsetzen . Wir werden einen vernünftigen Energiemix in Deutschland auch für die Zukunft sichern . Die Energiepolitik wird eines der Felder sein , die uns im Lande , aber auch weltweit in unseren Exportmöglichkeiten stärken . Dabei spielen neue Energien eine Rolle , aber dabei spielen auch die traditionellen Energien eine große Rolle . Weil heute Morgen schon einiges über die Kohle gesagt worden ist , will ich als einer , dessen Zuhause nicht weit weg von den Standorten ist , auch etwas dazu sagen . Es scheint in Deutschland zum Teil den Irrglauben zu geben , dass Menschen , die sich bei der Arbeit dreckig machen , Menschen von gestern oder vorgestern sind . In unseren Industriebetrieben , im produzierendem Bereich gibt es noch Menschen , die sich bei der Arbeit dreckig machen müssen , die mit höchster Qualität , mit höchst modernen Maschinen und unter höchst modernen Bedingungen arbeiten . Das ist auch im Kohlebergbau so . Wir wissen , dass der Energiebedarf der wachsenden Menschheit in den kommenden Jahren und Jahrhunderten in hohem Maße mit Kohle , Öl und Gas gedeckt wird . Wir sind als Deutsche gut beraten , wenn wir mit leistungsfähigen und umweltfreundlichen Kraftwerken der Welt helfen , dieses System im Griff zu behalten . Wenn die wachsende Zahl der Menschen auf dieser Welt mit der Energie so umgeht , wie wir in den Industrieländern es in den letzten zwei , drei Jahrhunderten getan haben , dann ist der Stern bald am Ende . Deshalb macht es großen Sinn , im eigenen Land noch den Energieträger Kohle zu haben . Das führt nämlich dazu , dass wir nicht nur neue Technologien beim Abbau im Berg , sondern auch Kraftwerke haben , in denen Kohle umweltfreundlich verbrannt werden kann und die dazu beitragen , dass das auch weltweit so geschieht . Das ist eine große Aufgabe , die wir alle miteinander haben . Wir werden im nächsten Jahr , im Jahr 2004 , die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur weiterentwickeln . Es ist im Moment Mode geworden , sich den Mund darüber zu zerreißen und so zu tun , als ob die Bundesanstalt ein großes Schlachtschiff wäre , das man überhaupt nicht lenken und leiten könnte . Wir werden noch große Anstrengungen unternehmen , um die Bundesanstalt für Arbeit zu modernisieren , um sie auf ihre neue Aufgabe einzustellen . Aber dass sie sie erfüllen kann und auch erfüllen muss , steht fest . Deshalb werden wir diese Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr auf der Basis von Hartz III gestalten . Wir werden im nächsten Jahr die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger dichter als bisher am Arbeitsmarkt haben . Es sind etwa 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger , die beim Arbeitsamt bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt bisher wenig Unterstützung hatten . Das wollen wir verbessern . Das wollen wir intensivieren . Das schaffen wir mit dem Gesetz , das jetzt in der Beratung im Bundesrat ist . Wir werden im nächsten Jahr , im Jahr 2004 , den Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung noch verstärken . 7 000 Menschen insgesamt , überwiegend vom Zoll , werden in diesem Bereich tätig sein und dazu beitragen , dass in Deutschland endgültig klar wird : Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte . Leute , die etwas davon verstehen , sagen uns , dass etwa 18 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung erwirtschaftet werden . Wenn das stimmt , sind das 300 bis 400 Milliarden Euro , Tendenz steigend . Der ehrliche Unternehmer , der seine 20 Leute ordentlich versichert , Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge abführt , wird bei seinen Angeboten von den ganz Großen unterlaufen , die mit Subsubunternehmen arbeiten . Das darf nicht sein . Wir können es nicht dabei belassen , dass der ehrliche Arbeitnehmer und der ehrliche Arbeitgeber die Dummen sind und sich die anderen ins Fäustchen lachen . Da werden wir im nächsten Jahr mit aller Energie noch einmal nachstoßen . Wir werden im nächsten Jahr die ersten Schritte tun , um die großen gesellschaftlichen Innovationen , um die es geht , einen entscheidenden Schritt voranzubringen . Ich nenne zunächst die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir haben auf Bundesebene entschieden , dass wir in dieser Legislaturperiode den Städten und Gemeinden auf verschiedenen Wegen 8 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen , damit sie das Angebot für die unter Dreijährigen und für die Grundschüler verbessern . Dabei geht es um eine große gesellschaftliche Innovation , die das ganze Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird . Wir wollen , dass die Erwerbsquote der Frauen nicht bei 60 Prozent im Westen bzw . 55 Prozent im Osten hängen bleibt . Wir brauchen die Intelligenz und die Fähigkeiten dieser Frauengeneration . Wir wollen sie in der Erwerbstätigkeit genutzt wissen . Wir wollen den Kindern bessere Chancen geben . Diese 8 ,5 Milliarden Euro geben wir als Bund übrigens völlig freiwillig . Wenn wir sie nicht geben würden , würde uns niemand einen Vorwurf daraus machen können . Sie wären wahrscheinlich überhaupt nicht auf den Gedanken gekommen . Wir könnten diese 8 ,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr natürlich auch in die Rentenversicherung stecken . Dann müssten wir vieles nicht tun , was manchen wehtut . Da sind wir an einem Punkt , über den man offen sprechen muss . Gegenwartsinteressen haben immer eine stärkere Lobby als Zukunftsinteressen . Aber Zukunft ist bald Gegenwart . Wir müssen den Mut haben - wir in dieser Koalition haben ihn - , denen , die älter sind , zu sagen : Diese 8 ,5 Milliarden Euro geben wir euren Enkelkindern , damit die eine ehrliche Chance haben , damit es für die nachkommenden Generationen Chancengerechtigkeit gibt . Unter dem Gesichtspunkt , wie man was am besten verkauft , wäre ein anderer Weg einfacher für uns . Wir sind alle lange genug dabei , um das zu wissen . Wir verfolgen weder an dieser Stelle noch an anderen Stellen die einfachste Linie . Trotzdem ist es nötig , dass wir begreifen , dass hier eine gesellschaftliche Innovation läuft , die über das ganze Jahrzehnt gehen wird . So etwas haben Sie in der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition über die ganzen 16 Jahre nicht zustande gebracht . Wir werden Innovationen in der Gesellschaft voranbringen , indem wir Ältere nicht beiseite schieben , sondern ihnen im Berufsleben und auf dem Arbeitsmarkt Chancen geben . Dazu müssen wir einige Dinge umsetzen , die uns wehtun und über die wir uns mit den Gewerkschaften und auch untereinander streiten . So wollen wir zum Beispiel , dass das Arbeitslosengeld für Ältere nicht mehr so lange gezahlt wird , wie das bisher der Fall ist . Einfacher wäre es , wir würden das nicht tun , aber wir machen es trotzdem , weil es richtig ist und wir erreichen wollen , dass in dieser Gesellschaft in den nächsten Jahren Schritt für Schritt - hierzu wird es vernünftige Übergangsfristen geben - die 55- und 60-Jährigen nicht mehr nach Hause geschickt und zur Seite geschoben werden , sondern weiterhin am Arbeitsprozess teilnehmen können und Möglichkeiten erhalten , sich weiterzuqualifizieren und weiterzubilden . Das muss wieder gelernt und dafür muss Verständnis geweckt werden . Das ist das Ziel unserer Politik . Ich sehe Handbewegungen , die man so interpretieren könnte , dass auch Sie das für richtig halten . Machen Sie dann doch dabei mit ! Alle Gesetze , die jetzt im Bundesrat liegen , laufen auf diese gesellschaftlichen Innovationen hinaus , die ich gerade beschreibe . Lassen Sie sich nicht durch Details irritieren , die mehr oder weniger populär sind , sondern denken Sie an das , was im Großen in die Wege geleitet wird ! Die dritte große gesellschaftliche Innovation ist , dass wir dafür sorgen wollen , dass junge Menschen , wenn sie aus der Schule kommen , nicht arbeitslos werden . Das Problem , vor dem wir stehen , ist , dass wir eine zunehmende Zahl von jungen Menschen haben , die , wenn sie aus der Schule kommen , keine Ausbildung erhalten , keinen Arbeitsplatz finden und auch keine Hochschulbildung erfahren . Für die Schulen und für die Hochschulen ist der Staat zuständig , für die duale Ausbildung sind die Unternehmer zuständig . Wir müssen also erreichen , dass in den nächsten drei bis vier Jahren diese jungen Menschen , solange ihre Zahl noch so hoch ist , eine Chance bekommen , wenn sie ihre Schulausbildung beenden . Nachdem wir den jungen Menschen in unserem Land gesagt haben : Jetzt lerne , pauke und strenge dich an ! , ist es für sie eine verheerende Botschaft , wenn wir ihnen nach dem Verlassen der Schule sagen müssen : Es hat leider für dich nicht gereicht . Setz dich in die Ecke , bezieh Stütze und halte den Mund ; du wirst nicht gebraucht ! - Deshalb werden wir hier etwas tun . Uns wäre es das Liebste , wenn die Ausbildungsumlage nie zum Tragen kommt . Das ist überhaupt nicht unser Ziel . Dass Sie sich darüber den Mund zerreißen , entspricht Ihrem Verhalten , das ich vorhin mit an der Wahrheit vorbeireden umschrieben habe . Sie wissen genau , wie das ist : In diesem Jahr fehlen für etwa 6 bis 7 Prozent der Schulabgänger Ausbildungsplätze . Ich frage mich , warum eine Wirtschaft , in der 70 Prozent der Unternehmen nicht ausbilden , nicht in der Lage sein sollte , für diese 25 000 bis 30 000 jungen Menschen - ich unterstelle einmal einen Bedarf von 500 000 Ausbildungsplätzen - Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Das muss doch möglich sein . Sie wissen doch so gut wie wir : Der gute Ruf von Made in Germany beruht auf der qualifizierten Ausbildung , die die Menschen bei uns im Lande erfahren haben . Die Unternehmen sind gut beraten , wenn sie junge Menschen erreichen , aufnehmen , ausbilden und qualifizieren ; denn in fünf bis sechs Jahren wird die Zahl der jungen Menschen , die die Schule verlassen , sehr viel niedriger sein als heute . Wenn es uns gelingt - da sind wir ja auf gutem Weg - , eine immer größere Zahl aus den jeweiligen Jahrgängen zu einem Hochschulstudium zu bewegen - der Anteil stieg inzwischen von 28 ,5 auf 35 Prozent der Schulabgänger eines Jahrgangs , eine stolze Zahl - , und wir die 40-Prozent-Marke erreichen , die wir uns vorgenommen haben , wird die Zahl und die Qualität derer , die sich nach der Schule für die duale Ausbildung entscheiden , noch viel geringer sein als heute . Ein Unternehmer darf doch nicht nur darüber nachdenken , welche neuen Maschinen er sich in drei oder vier Jahren kauft , sondern er muss auch darüber nachdenken , wie er rechtzeitig Menschen qualifiziert , indem er ihnen eine Chance auf Ausbildung gibt . Wir erwarten deshalb , dass das auch passiert . Eine weitere große gesellschaftliche Herausforderung und Innovation ist es , alle Arbeit , die in Deutschland anfällt , mit den Menschen zu tun , die legalerweise in Deutschland sind . Bei der Qualifikationsskala haben wir sowohl oben als auch unten ein Problem . Das Problem am oberen Ende ist , dass es für bestimmte Berufe nicht genügend Absolventen gibt : Uns fehlen Ingenieure und andere Fachkräfte im naturwissenschaftlichen Bereich . Das wird besser ; aber noch immer ist die Zahl derer , die in Rente gehen , in diesem Bereich höher als die Zahl derer , die zurzeit von den Hochschulen kommen . Es ist ein Verhältnis von fünf zu sieben ; das Delta wird immer größer . Deshalb muss an dieser Stelle nachgearbeitet werden . Vielerorts fehlen uns hoch qualifizierte Mathematiker . Natürlich brauchen wir auch in diesem Bereich Menschen , die aus aller Welt zu uns kommen . Aber auch am unteren Ende der Qualifikationsskala , bei den einfachen Arbeiten , haben wir ein Problem , dem Sie ausweichen und immer ausgewichen sind , an das wir uns aber heranwagen . Auch das ist nicht leicht . Da kommt man nämlich zu der Frage der Zumutbarkeit . Wir legen in unseren Gesetzen fest : Die Zumutbarkeit wird gegeben sein und sie wird in Zukunft anders als bisher realisiert . Was Sie unterstellen , stimmt nicht : Es wird nicht so sein , dass jemand , der arbeitslos ist , sich aussuchen kann , welche Arbeit er annimmt . Zumutbarkeit , wie wir sie in unserem Gesetz definieren , beinhaltet sehr wohl , dass ihm eine Arbeit zugewiesen werden kann , etwa eine Arbeit in einem anderen Beruf , die schlechter bezahlt ist als eine Arbeit in seinem ursprünglichen Beruf . Aber er wird nicht Dumpinglöhnen ausgesetzt sein , sondern den Lohn bekommen , der örtlich tariflich vereinbart ist . So haben wir die Zumutbarkeit definiert . Wenn Sie über dieses Thema reden , habe ich den Eindruck , dass Sie gar nicht genau wissen , was eigentlich in den Gesetzen steht . Sie sollten das einmal lesen , statt sich in Vorurteilen zu verlieren . Fortschritt ist eine schwierige Angelegenheit . Das haben wir in der Geschichte unserer Partei und der Geschichte dieses Landes gelernt . Wir wollen Fortschritt ; das ist klar . Aber wir wissen , dass es schwierig ist . Wir wissen , dass man auch bestimmte Bedingungen zu erfüllen hat , um den Fortschritt möglich zu machen . Eine entscheidende Bedingung für den Fortschritt ist ein Haushalt für das Jahr 2004 , der die Balance zwischen Konsolidierung , Strukturreformen und Wachstumsimpulsen hält . Auch dazu sind schon manche Zahlen genannt worden ; deshalb nur noch die folgende , um es auch von dieser Seite einmal zu beleuchten : Die Nettokreditaufnahme im Jahre 2004 wird 15 ,1 Milliarden Euro niedriger sein als in diesem Jahr . Auch so kann man das sehen . Die Investitionen werden im nächsten Jahr mit 24 ,6 Milliarden Euro fast so hoch sein wie in diesem Jahr . Der Subventionsabbau wird uns in den nächsten Tagen und Wochen hoffentlich gelingen . Was Sie dazu erzählen , sollte inzwischen eigentlich Thema in allen Schulen in Deutschland sein : Erstens weniger Schulden machen als bisher , zweitens Subventionen abbauen - aber bitte nicht konkret - , drittens gegen die Defizitkriterien in Brüssel nicht versto-ßen - wie das gleichzeitig gehen soll , soll mir mal einer zeigen . Deshalb noch einmal die dringende Empfehlung , in Sachen Subventionsabbau jetzt konkret zu werden . Wie ist das denn mit der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale ? Glauben Sie , das sei für uns in der öffentlichen Debatte und in den Versammlungen einfach ? Das machen wir doch nicht , weil wir unsere Wählerinnen und Wähler bedienen wollten ! Sie und viele andere sagen uns : Runter mit den Subventionen ! Da frage ich Herrn Merz - er schaut lieber zur Seite - , wie der Subventionsabbau aus seiner Sicht erfolgen soll , wie er das , was er sich zu propagieren vorgenommen hat und jeden Tag in der Presse niederschreiben lässt , realisieren will , wie er mit den Subventionen in Deutschland umgehen will . Reden Sie doch einfach mal ganz ehrlich darüber ! Beschreiben Sie nicht nur die Schokoladenseite , indem Sie davon sprechen , dass nach Ihren Vorstellungen fast keine Steuern mehr gezahlt werden müssen , sondern sagen Sie auch , was alles wegfällt . Wenn wir uns darüber , was wegfallen soll , einig sind , sind wir schon ein ganzes Stück weiter . Nun zu den Wachstumsimpulsen für das nächste Jahr : Durch das Vorziehen der Steuerreform sollen für 2004 und 2005 insgesamt 21 ,8 Milliarden Euro frei werden . Der Grundfreibetrag , also der Betrag , bis zu dem man gar keine Steuern zahlt , wird mit 7 664 Euro höher sein als jemals zuvor in Deutschland . Der Eingangssteuersatz wird mit 15 Prozent niedriger sein als jemals zuvor . Auch der Spitzensteuersatz wird mit 42 Prozent niedriger sein als jemals zuvor . Eine Familie mit zwei Kindern wird 37 650 Euro verdienen können , bevor sie überhaupt Steuern zahlt . Das sind im Monat 3 135 Euro - um es noch einmal in D-Mark zu sagen : 6 000 und ein bisschen - , ehe überhaupt Steuern gezahlt werden . 7 ,9 Millionen , das sind 27 Prozent der Steuerpflichtigen , werden keine Steuern mehr zahlen . - Keine Einkommensteuer , okay . - Alles das ist möglich , wenn Sie zustimmen . Nun noch zu den Kommunen , aus denen uns viele ehrenwerte christdemokratische und christsoziale Oberbürgermeister und Bürgermeister anschreiben und darum bitten : Nun helft doch , dass das zustande kommt ! Das , was ihr vorgeschlagen habt , ist ganz vernünftig . Macht das doch bitte ! - Weil die erstaunte Zwischenfrage kommt , frage ich : Soll ich Ihnen Frau Roth vom Deutschen Städtetag zitieren ? Oder wen soll ich Ihnen jetzt eigentlich nennen ? Die Vertreter der Kommunen sagen uns : Wir haben uns das alles noch schöner vorgestellt , aber bitte macht doch wenigstens das ! Sorgt doch dafür , dass wir Städte und Gemeinden ab Januar nächsten Jahres mehr Geld in unserer Kasse haben ! - Die Kommunen hätten nämlich im nächsten Jahr allein auf diesem Weg 2 ,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse . Das wissen die Kommunen . Sie brauchen das Geld dringend . Sie hätten übrigens schon viel mehr , wenn Sie nicht beim Steuervergünstigungsabbaugesetz verhindert hätten , dass 6 Milliarden in die Kassen der Städte und Gemeinden kommen . Frau Merkel , schreiben Sie einmal einen ehrlichen Brief - nicht einen , mit dem man sich schönredet und schön macht - an Ihre Fraktionen im lokalen Bereich und teilen Sie denen mit , wie sich diese Steuerreform tatsächlich für die Städte und Gemeinden auswirkt , wie die Gewerbesteuerreform und die Gemeindewirtschaftsteuerreform dazu beitragen , dass die Kommunen mehr in der Kasse haben werden . Sie werden weitere 1 ,9 Milliarden haben , wenn wir bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe dafür sorgen , dass Städte und Gemeinde eine entsprechende Entlastung bekommen . Es geht um 4 ,4 Milliarden im nächsten Jahr und 5 Milliarden im Jahr 2005 . Das ist schon eine ganze Menge . Das ist vor allen Dingen Geld , mit dem Arbeit geschaffen werden kann bei den Handwerkern , bei den kleinen und mittleren Unternehmen . Für Fortschritt und ein gutes Jahr 2004 sind Impulse bei Innovationen und bei Wachstum erforderlich . Wir wissen , dass wir auf einem langen Weg sind , aber wir haben schon eine ganze Menge in Bewegung gesetzt . Eine Erhöhung bei den Investitionen von 7 ,3 Milliarden 1998 auf 9 ,1 Milliarden im Jahre 2003 ist ein Plus von 25 Prozent . Dafür erfahren wir wenig Dankbarkeit in der öffentlichen Debatte , aber diese Investitionen in die Zukunft sind außerordentlich wichtig . Inzwischen gibt es eine Reihe von positiven Reaktionen und Entwicklungen . In der Lasertechnologie haben wir mittlerweile einen Weltmarktanteil von 40 Prozent ; mehr als 50 000 Arbeitsplätze wurden geschaffen . Für das IT-Forschungsprogramm 2006 haben wir 3 Milliarden zur Verfügung gestellt . Unter dem Dach der Fraunhofer-Gesellschaft ist die größte einschlägige Forschungseinrichtung in Europa entstanden . Im Bereich der Nanotechnologie ist Deutschland auf Platz zwei hinter den USA . Das ist noch nicht die Lösung und wir müssen weitergehen . Aber auch an der Stelle gilt : Uns ist bewusst , dass wir einen Teil dessen , was wir heute erwirtschaften , in Bildung , in Qualifizierung , in Forschung und in Technologie investieren müssen . Ob das angenehm ist , ist eine andere Frage . Ob wir dafür im Augenblick Pluspunkte bei den Umfragen bekommen , ist ebenfalls eine andere Frage . Wir machen Politik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Wir müssen investieren in die Zukunft dieses Landes und das tun wir . Ich finde , dass unsere Partei mehr Mut zeigt als Sie , Frau Merkel . Das wird sich schließlich herausstellen und es wird anerkannt werden , wenn man diese Jahre beurteilen wird . Sie machen schöne Überschriften , aber da , wo es konkret wird , laufen Sie vor den Realitäten weg . Sie weigern sich , mit zu entscheiden , wenn es darum geht , zum Beispiel Subventionen zu streichen - das ist nicht populär - oder wenn es darum geht , an anderer Stelle Geld zur Verfügung zu stellen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Wir haben den Anteil der Studienanfänger von 27 ,7 auf 35 ,1 Prozent erhöht . Der Anteil der BAföG-Empfänger ist von 33 ,5 auf 47 Prozent gestiegen . In diesem Jahr werden für BAföG 61 Millionen Euro mehr ausgegeben . Das ist eine Erfolgsgeschichte des BAföGs . Inzwischen bekommen 87 800 junge Menschen Meister-BAföG . Das sind 56 Prozent mehr als im Jahr 2001 . - Ich habe Verständnis dafür , dass Sie sich untereinander austauschen müssen . Deshalb wiederhole ich diese Zahl ; denn ich nehme an , dass Sie sich besonders für die Frage interessieren , wie die Situation bei der Meisterausbildung im Handwerk ist : Seit wir regieren , haben 56 Prozent mehr junge Menschen das Meister-BAföG in Anspruch genommen . Das ist die Politik von Rot-Grün . Zum Fortschritt , den wir brauchen , gehört auch , dass wir etwas für die Familien und für die Kinder tun . Wir müssen dafür sorgen , dass sie bei dem , was in diesem Lande geschieht , gut wegkommen . Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Nebenaspekt eingehen , der nicht zwingend in eine solche Debatte gehört . Die Bundesregierung hat vorgestern bekannt gegeben , dass Sie etwas gegen die Versuchung von Kindern und jungen Menschen unternehmen will , auf leichte Weise alkoholische Getränke im Übermaß zu genießen . Das ist zwar möglicherweise ein Thema , das eher am Rande steht . Trotzdem sollten wir es sehr ernst nehmen . Es gehört nämlich auch zur Verantwortung der Politik , der Eltern und der Großeltern , sich darüber Gedanken zu machen , welche Gefahren unseren Kindern und jungen Menschen drohen können . Deshalb sage ich in Richtung Bundesregierung ausdrücklich : Danke schön . Wir werden dieses Vorhaben tatkräftig unterstützen . Wir wollen , dass die Alcopops deutlich verteuert werden , damit die Kinder davor geschützt werden . Es geht nicht immer nur um große Gesetzesvorhaben , sondern es kommt auch darauf an , dass man weiß , worum es geht , und dass man entsprechende Maßnahmen ergreift . Das Jahr 2004 wird ein Jahr Europas sein . Darüber ist heute schon viel gesprochen worden . Denn es wird das Jahr sein , in dem Europa größer wird und in dem die Organisation seiner Mitgliedsländer neu justiert wird . Die Entscheidung , die wir jetzt treffen , ist wichtig und wird für lange Zeit tragen . Wir alle miteinander müssen dafür werben , dass dieses Europa im Verständnis der Menschen die Bedeutung bekommt , die ihm zusteht . Seit 58 ,5 Jahren gibt es Frieden in Europa . Wir Älteren müssen den Jüngeren noch öfter sagen , dass dies keine Selbstverständlichkeit ist . Seit Jahrhunderten hat Europa zum ersten Mal wieder Frieden über einen so langen Zeitraum . Das ist die Voraussetzung dafür , dass wir ein Wohlstandsland sind und auf Dauer bleiben werden . Kein Land allein - nicht Deutschland und auch nicht andere Länder - wird Wohlstand und soziale Gerechtigkeit innerhalb seiner Grenzen garantieren können , wenn sich nicht dieses Europa zu einer Wohlstandsregion entwickelt , die das Miteinander organisiert . Darum geht es auch in dem Streit , den es gestern in Brüssel gegeben hat . Dabei hat Hans Eichel die Interessen unseres Landes mit Unterstützung der großen Mehrheit der anderen EU-Länder wahrgenommen . Europa kann keine Veranstaltung sein , in der man der Kommission oder anderen nach dem Mund redet . Es gehört zur Demokratie dazu , dass man seine Interessen einbringt und sie verdeutlicht . Man muss darum streiten und dann vernünftige Kompromisse finden . Wir haben diese Kompromisse gemacht . Wir haben die Empfehlungen der Kommission aufgenommen und sie in unserer Agenda 2010 umgesetzt . Noch im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission festgestellt , dass wir unsere Sache gut machen . Nun gibt es in dieser Frage einen Sinneswandel . Woher der kommt , mag man in Brüssel beurteilen . Wir stellen jedenfalls fest , dass dieses Europa eine ganz wichtige politische Rolle für das nächste Jahr und für die kommenden Jahre für die Bundesrepublik Deutschland spielen wird . Was Rechte und Pflichten angeht , müssen wir unseren Teil dazu beitragen , dass es eine Erfolgsstory wird . Es ist die größte historische Entwicklung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gewesen , dass dieses Europa zusammengefunden hat . Wir wollen unseren Teil dazu beitragen , dass das auch in Zukunft so bleibt . Ich will ein Allerletztes ansprechen . Wir haben eine Kommission eingesetzt , die ein Konzept für eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten wird . Die Veränderung , um die es dabei geht , wird nicht so schnell möglich sein , dass das noch für unsere jetzigen Beratungen von Bedeutung wäre . Trotzdem fragt man sich , ob wir alle miteinander eigentlich gut beraten sind , wenn wir so tun , als ob die Regeln , nach denen wir in Deutschland Demokratie organisieren , noch zeitgemäß wären . Unser Grundgesetz ist zwar eine Erfolgsstory , aber es hat inzwischen viele Verkrustungen gegeben . Wir müssen dringend daran arbeiten , wie die Gesetzgebungskompetenz und die Zuständigkeit der Länder und des Bundes besser , vernünftiger , offener und transparenter organisiert werden . Wir müssen darüber sprechen , wie Bund und Länder miteinander in Europa und weltweit nationale Interessen wahrnehmen können . Darüber wird es , wie ich hoffe , im nächsten Jahr eine ganz spannende Debatte geben . Manche warnen und sagen , es sei nicht möglich , etwas zu bewegen . Ich sage : Es muss möglich sein . Wir müssen im Jahre 2004 in Deutschland hinbekommen , die Demokratie zeitgemäß und neu zu organisieren , indem wir an all dem , was sich bewährt hat , festhalten und auch dafür sorgen , dass sich Bund und Länder nicht gegenseitig blockieren . Das ist die Herausforderung , vor der wir stehen . Zur Erneuerung und zum Zusammenhalt in diesem Lande gehört auch diese Aufgabe . Deshalb abschließend : Das Jahr 2004 wird anstrengend sein . Aber ich sage voraus : Es wird ein gutes Jahr für unser Land , für Deutschland sein können . Dazu wollen wir unseren ehrlichen und guten Beitrag leisten . Vielen Dank .