Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Generalsekretär! Meine Damen und Herren! 40 Jahre nach Helsinki und 25 Jahre nach Paris beschwört der Antrag, sich des freiheitlichen und zukunftsweisenden Geistes dieser beiden Ereignisse zu erinnern. Sie, Herr Außenminister, haben diesen Geist mit einem Zitat aus den Archiven untermauert und auch verdiente Politiker genannt, die diesen Geist befördert haben. Ich ergänze die Aufzählung um Namen wie Helmut Kohl und Franz Josef Strauß und viele andere. Leider gesellen sich zu diesem Geist von Helsinki inzwischen auch die Geister von Simferopol, von Do­nezk und Luhansk. Lieber Herr Dr. Neu, außer der Linken findet das hier niemand amüsant. 25 Jahre nach der Unterzeichnung der Charta von Paris, welche die Spaltung Europas für beendet erklärte, müssen wir feststellen, dass die Bruchstellen in unserer Friedensordnung und unserer Sicherheitsarchitektur sich wieder deutlicher zeigen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneut dringend gebraucht wird. In dieser schwierigen Lage übernimmt Deutschland 2016 den Vorsitz in der OSZE. Damit sind zu Recht große Hoffnungen verbunden. Angesichts der alles überlagernden Flüchtlingsproblematik ist der Konflikt in der Ostukraine vielleicht nicht ganz in Vergessenheit geraten. In der öffentlichen Wahrnehmung ist er jedoch deutlich gesunken. Der OSZE kommt bei der Beilegung dieses Konfliktes eine entscheidende Rolle zu. Ich empfehle jedem, die fast täglich aktualisierten Berichte der OSZE-Beobachtermission zu lesen. Man kann so die Fieberkurve des Konflikts in den verschiedenen Regionen detailliert nachverfolgen. Die Mission verzeichnete zum Beispiel vergangenen Donnerstag 52 Explosionen und schweres Maschinengewehrfeuer am Hauptbahnhof von Donezk. Von einem effektiven Waffenstillstand kann keine Rede sein. Ja, meine Damen und Herren, die Ukraine ist nicht die einzige Sorge, die uns momentan umtreibt. Die derzeitige Gewichtung des Konflikts wird dessen Bedeutung für die Sicherheit in Europa jedoch nicht gerecht. Unter schwierigen Umständen dauert die Kontrolle des in Minsk vereinbarten Abzugs schwerer Waffen an, wobei die OSZE-Beobachter auf die Mitwirkung der Konfliktparteien essenziell angewiesen sind. Das Fehlen einer angemessenen technischen Ausstattung sowie mangelnde Durchsetzungsmöglichkeiten stellen die OSZE vor erhebliche Probleme. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Besonders der Zugang zu den Stellungen der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk wird den Beobachtern verwehrt. Auch wenn es sich hier um nichtstaatliche, irreguläre Kampftruppen handelt, darf doch erwartet werden, dass diese sich an die in Minsk getroffenen Vereinbarungen halten. Die Einschätzung, die OSZE habe seit der Jahrhundertwende an Bedeutung verloren, teile ich nicht. Sie hat sich in einer Zeit relativen Friedens lediglich neue Schwerpunkte gesucht. Wichtig war, dass im entscheidenden Moment die wesentlichen Strukturen der politisch-militärischen Komponente reaktiviert werden konnten. Die daraus resultierenden, in der Ukraine gemachten Erfahrungen müssen jedoch ausgewertet werden und in ein neues Krisenreaktionskonzept der OSZE einfließen. Sollten sich derartige Krisen wiederholen – das Potenzial dafür ist leider vorhanden –, darf es nicht wie im aktuellen Fall zu einer Reaktivierung alter Mechanismen kommen, sondern zu einer schnellen, effektiven Reaktion auf Basis eines neuen Krisenmanagements, das der veränderten Sicherheitslage angepasst ist. Im Antrag ist von einer 15-köpfigen Expertengruppe die Rede, welche hierzu Empfehlungen erarbeiten soll, die unter dem deutschen Vorsitz dann auch umgesetzt werden könnten. Ich greife beispielhaft zwei Punkte im Antrag heraus, die mir besonders zielführend erscheinen. Das ist zum einen die Aufforderung, einen Schwerpunkt des Vorsitzes auf den Bereich des Krisenmanagements zu legen und hierfür die Krisenreaktions- und Krisenmanagementfähigkeiten über den gesamten Konfliktzyklus zu verbessern. Auch die Priorisierung der Konfliktprävention und eine entsprechende Stärkung des heute auch anwesenden Generalsekretärs sind eminent wichtig. Ich bin froh, dass der Antrag darüber hinaus „eine starke politische Führung durch einen handlungsfähigen Vorsitz“ fordert. Ich bin jedoch gleichsam der Meinung, dass dies bezogen auf den deutschen Vorsitz und angesichts dieser Bundesregierung selbstverständlich ist. Ein Beispiel zu meinem zweiten Punkt, einer Stärkung der Konfliktprävention, sind die Minderheitenrechte: Viele der aktuellen Konflikte sind ethnisch und religiös begründet. In anderen Fällen, zum Beispiel auf der Krim oder in der Ostukraine, werden Mehrheiten und ethnische Minderheiten gegeneinander ausgespielt. Aus diesem Grund ist die Arbeit der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten der OSZE für die Konfliktprävention und Konfliktlösung in ihrem frühestmöglichen Stadium von entscheidender Bedeutung. Sie agiert als eine Art Frühwarnsystem für Konflikte, bevor diese eine nicht mehr kontrollierbare Eigendynamik entwickeln. Für eine verbesserte Konfliktprävention muss ihre Stellung daher weiter gestärkt werden. Lassen Sie mich mit einer ganz persönlichen Erinnerung schließen: Was bereits 1966 in Bukarest im Ansatz angelegt und dann durch die Schlussakte von Helsinki 1975 beschlossen wurde, hat mich und viele Mitmenschen hinter dem Eisernen Vorhang andauernd begleitet: Es gab keinen Eingabebrief, den meine Eltern an die Behörden des Ceausescu-Regimes geschrieben hatten, um für uns Kinder Freiheit zu erstreiten, der nicht in seiner Einleitung auf die Konferenz von Helsinki und die in der Schlussakte zugesagte – ich zitiere – „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ erinnerte. Mir hat dieses Ereignis damals große Hoffnung gemacht. Ich wünsche mir, dass der deutsche OSZE-Vorsitz diese Hoffnung auf eine Festigung des Friedens und der Freiheit in Europa weiter in die Zukunft trägt. Danke. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])