Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es seit einiger Zeit mit einem merkwürdigen , schon fast geheimnisvollen Phänomen zu tun : Obwohl die Arbeitslosigkeit in Höhen steigt , die wir uns vor kurzem noch gar nicht vorstellen konnten , obwohl wir am Anfang einer langen und schweren Rezession stehen , obwohl die Inflation zwischen 4 und 5 % liegt und damit ungefähr 140 Milliarden DM der Ersparnisse pro Jahr bereits verschlingt , obwohl die Kriminalität einen absoluten Höchststand in unserem Land erreicht hat und sich die Deutschen in einer schweren Identitätskrise befinden , haben wir das Phänomen , daß die Politik mit all dem nichts zu tun haben will _ so , als ob sie auch keinerlei Verantwortung trüge . Der Bundeswirtschaftsminister hat heute beklagt _ ich darf ihn zitieren _ , daß die Abgaben und Steuern zu hoch seien . Aber er hat nicht die Frage beantwortet , in wessen Verantwortung die Steuern und Abgaben so hoch festgesetzt wurden , obwohl doch seine Partei seit 23 Jahren nicht nur in der Regierung ist , sondern die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt . Und die Politik treibt Deutschl and in ein nebulöses Europa , das in Wirklichkeit mehr Zentralismus , unkontrollierte Verwaltung und Macht , Einengung und Störung der marktwirtschaftlichen Prozesse bedeutet . Die Politik , hierzu befragt , zuckt nur mit den Schultern _ so , als ginge sie das alles nichts an . Das Schuldendesaster würgt die Zukunftshoffnungen ab . Die Ursache , daß ein Kanzler Kohl das Jahr 1990 zu einem Wahljahr gemacht und dem die deutsche Einheit untergeordnet hatte , diese Tatsache wird überhaupt nicht mehr erwähnt . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir haben erlebt , daß sich die deutsche Leistungsbilanz innerhalb eines Jahres urn über 100 Milliarden Mark verschlechtert hat , ohne daß für die Bundesregierung die Warnlampen aufgeleuchtet haben . . Der Jahreswirtschaftsbericht fordert mehr Solidarität . Woher soll aber die neue Gemeinschaft kommen , wenn die Politik selber Cliquenwirtschaft und Seilschaftsdenken vorführt ? Woher soll eine gemeinsame Identität , die gerade für junge Menschen so wichtig wäre , kommen , wenn sie laufend bewußt zerstört wird ? Woher soll die Rechtseinheit , die Überzeugungskraft , eine Aufbruchstimmung kommen , wenn die Politik konfus , geistig arm und perspektivlos ist ? Man spricht im Jahreswirtschaftsbericht von einer Steuerpolitik , die _ ich zitiere _ an den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet sein müsse , während man gleichzeitig die Steuern erhöht , obwohl sie eigentlich nach der wirtschaftlichen Situation gesenkt werden müßten . Man spricht von Haushaltskonsolidierung und legt gerade einen neuen Nachtragshaushalt mit neuen Belastungen auf . Der Bundeskanzler spricht von der Belastbarkeit des Bürgers mit Augenmaß und meint tatsächlich neue mallose Belastungen . Der Jahreswirtschaftsbericht spricht davon , daß die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten wäre , und vergißt , daß die Betriebe seit über zehn Jahren eine derart niedrige Eigenkapitalquote , nämlich etwa 18 % , haben , daß sich jede Anhebung von Steuern katastrophal auswirken muß . Dort aber , wo m an den Rechtsstaat und Einnahmen miteinander verbinden könnte und müßte , nämlich gezielt und effektiv gegen Steuersünder vorgehen müßte _ ein Volumen von rund 150 Milliarden DM _ tut man nichts . Man schließt Maastricht ab und zahlt heute schon 50 Milliarden DM an Europa , ohne daß noch irgendeine Erfolgskontrolle für diese Zahlungen stattfände . Und der Außenminister macht einen tiefen Kotau in Peking vor einem kommunistischen Regime , das keinerlei Zukunftaussichten für China bedeutet . . Meine Damen und Herren , die positiven Entwicklungen in China hängen doch nicht am kommunistischen Regime in Peking . Sie hängen daran , daß durch Joint-venture-Vereinbarungen tausendfach Kapital in den Südosten und in die Südprovinzen investiert wird und daß mehr nach westlichen oder marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten produziert werden kann . Wir aber kaprizieren uns auf das falsche Regime , . statt auf die Zukunft zu setzen und das noch damit zu verbinden , daß wir unserer deutschen Wirtschaft belebende Elemente vermitteln könnten , nicht zuletzt auch unserer deutschen Werftindustrie . . Wenn Helmut Kohl in Japan auftritt und glaubt , er könnte die Japaner dadurch überzeugen , daß er sagt Seid nicht so aggressiv ! , dann trägt er nur dazu bei , daß das gute Bild der Deutschen zerstört wird und wir noch restlos das Gesicht verlieren . . Wenn wir in Fernost engagiert sein wollen , dann sicher nicht dadurch . Man spricht von Investitionshemmnissen , die man abbauen möchte , und verschlechtert gleichzeitig die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen , besonders der kleinen und mittleren Betriebe . Lieber Kollege Grünbeck , das hätten Sie eigentlich herausstellen müssen . Man spricht davon , den Mittelstand zu stärken , und betrügt damit wieder Hunderttausende , die immer weniger Existenzmöglichkeiten als Unternehmer sehen . Ich sage Ihnen voraus , Sie haben in fünf bis sieben Jahren 25 bis 30 % Mittelstand weniger . Er hält diese Belastung nicht mehr aus . . Ich bin selber Mittelständler , ich habe selber einen Betrieb aufgebaut ; ich weiß , wovon ich rede . Man spricht davon , mit Forschungs- und Technologiepolitik die Innovationskraft stärken zu wollen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , und streicht gleichzeitig gerade im Bereich des Humankapitals das , was wir brauchen . Oder weiß niemand , was sich heute an unseren Universitäten , in unseren Bildungs- und Forschungseinrichtungen abspielt ? Wir kürzen dort , wo eigentlich mehr notwendig wäre . Man spricht davon , die Europäische Gemeinschaft zu vertiefen und zu erweitern , während gleichzeitig das Europäische Währungssystem auseinanderbricht , weil es keine gemeinsame Stabilitätspolitik in Europa gibt und sich die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft weigern , ihre nationalen Zentralbanken in die Unabhängigkeit zu entlassen , die sie für eine echte Stabilitätspolitik brauchten . Man spricht von einer Reduzierung des Preisauftriebs , während Theo Waigel in einem Interview gerade verkündet hat _ Sie waren ja , so hoffe ich , Zeugen dafür _ , daß dieser Preisauftrieb doch mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Zusammenhang stünde und deshalb nicht überbewertet werden dürfe _ , so , als ob er keinerlei Verantwortung für die Anhebung gerade dieser Mehrwertsteuer hätte . Das ist in meinen Augen nichts anderes als politische Clownerie , und ich frage , wie lange wir uns das noch bieten lassen wollen . Das Chaos in dieser Regierung ist perfekt . Die ordnende Hand fehlt . Das wissen Sie auch , das spüren Sie auch . Die Identitätskrise in Deutschland zerstört die Hoffnung auf eine große _ ich sage es ganz bewußt _ nationale gemeinsame Anstrengung . Wenn das Elend nicht weitergehen soll , gibt es darauf nur eine Antwort : Befreien Sie unsere Menschen von dieser Politik , von Dummheit , Anmaßung , parteipolitischem Kalkül und der politischen Spielwiesenmen12422 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ortwin Lowack talität , die weit verbreitet ist , und schaffen Sie den Weg zu Ehrlichkeit , Gemeinschaftssinn und zu der Leidenschaft , das Beste nicht für die Politik , aber für unser Volk zu tun . Ich danke .