Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz am Ende dieses Untersuchungsausschusses, gegen Ende dieser Debatte, darf ich sagen: Es gehört zur Wahrheit des 2. Untersuchungsausschusses dazu, dass wir die zentrale Frage: „Wer hat Sebastian Edathy vor den gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie oder vor den daraus resultierenden Durchsuchungen gewarnt?“, nicht klären konnten. Vermutungen gab es viele, manche davon wurden geradezu gebetsmühlenartig vorgetragen, bis sie für manche Mitglieder des Ausschusses zu ihrer ganz persönlichen Wahrheit wurden. Am Anfang des Untersuchungsausschusses haben wir die Ermittlungsmethoden des Bundeskriminalamtes untersucht. Wir haben Zeugen aus der Abteilung SO 12 des Bundeskriminalamtes erlebt, die in ihrer täglichen Arbeit dem Grauen förmlich in die Augen sehen müssen. Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter der Abteilung SO 12 im Bundeskriminalamt und die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen diese Arbeit für unsere Gesellschaft machen. Ich glaube, dass wir uns in einer Sache einig sind: Die Skandalisierung der Arbeitsweise des BKA durch Teile der Opposition im Innenausschuss ist ins Leere gelaufen. Bei SO 12 wird höchst professionell an einem abscheulichen Thema gearbeitet, im Allgemeinen und im Speziellen bei der von uns beleuchteten OP „Selm“. Hier, wie auch an manchen anderen Stellen, hat der Ausschuss festgestellt, dass eben doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es begann mit dem allgemeinen und schnell widerlegten Vorwurf, der Fall Edathy sei im BKA vertuscht und verschleppt worden, weil sein Name den zuständigen Sachbearbeiterinnen nicht frühzeitig aufgefallen ist. Jetzt fordert die Opposition in ihrem Minderheitenvotum eine verpflichtende tägliche Zeitungslektüre für alle BKA-Mitarbeiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wirklich so schlimm, wenn eine Polizistin den Namen eines Bundestagsabgeordneten nicht kennt? Ich glaube, dass es uns allen gut zu Gesicht stehen würde, wenn wir uns selbst nicht immer ganz so wichtig nehmen würden. Ebenso verpuffte der Versuch, den Umgang mit dem BKA-Beamten, der in Kanada Bilder und Filme bestellt hatte, zu skandalisieren. Auch hier ging wohl der Jagdeifer mit den Kollegen durch, als sie beispielsweise kritisierten, dass das BKA nicht sofort das Büro seines Mitarbeiters durchsucht hat, was ohne richterlichen Beschluss im Übrigen rechtswidrig gewesen wäre. Immer noch sieht sich die Opposition auf der Spur von mehreren Informationsskandalen, wie sie das nennt. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich kann nichts Falsches daran erkennen, dass das BKA das Bundesinnenministerium als seine Fach- und Dienstaufsicht über den sensiblen Fall eines des Erwerbs von Kinderpornografie verdächtigen Bundestagsabgeordneten unterrichtet hat. Ich halte es auch nicht für verwerflich, wenn der informierte Minister anschließend Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass eben dieser Abgeordnete in der neu zu bildenden Koalition eine besondere Funktion erhält. Auch das viel besungene kurze Telefonat zwischen dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und dem BKA-Präsidenten ist beiden letztendlich doch nicht vorzuwerfen. Warum manche Abgeordnete hier auf Biegen und Brechen einen Skandal, gar eine Verschwörung entdecken wollten und versucht haben, weitere Kontakte und Probleme im zeitlichen Ablauf herbeizureden – ich weiß es nicht. Es war jedenfalls sinnlos. Letztendlich hat sich sogar erwiesen, dass die Erinnerungen der Zeugen Gabriel und Oppermann richtiger waren als die durch die Zeitumstellung auf die Winterzeit verfälschte Anrufprotokollierung des Bundeskriminalamtes. Ich halte also fest: Es ist faktisch nicht erwiesen, wer Sebastian Edathy gewarnt hat. Wir konnten nicht einmal feststellen, dass er besondere Kenntnisse über dieses Verfahren besaß. Edathy kann daher ebenso gut von einem der sehr vielen Kenntnisträger bei Polizei oder Justiz gewarnt worden oder sogar nur durch Medienberichte auf die Ermittlungen aufmerksam geworden sein. Seine Behauptung, angeblich kontinuierlich, ja, sogar wöchentlich über den Verfahrensgang unterrichtet worden zu sein, konnten wir jedenfalls anhand der Akten als unsinnig widerlegen. Was ich am Ende nicht unerwähnt lassen möchte: Als beschämend habe ich die Art und Weise empfunden, wie manche Mitglieder der Opposition mit dem Zeugen Hartmann in seiner nächtlichen Vernehmung im Ausschuss und in späteren Medienäußerungen umgingen. Hier wurden haltlose und unsachliche Vorwürfe erhoben, bei denen es nicht mehr um Aufklärung, sondern um die Zerstörung einer Person ging. Ich hoffe sehr, dass wir in künftigen Untersuchungsausschüssen wieder zu einem menschlicheren Umgang miteinander zurückfinden. Vielen Dank.