Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines ist heute interessant , nämlich dass die Grünen die Situation realistischer einschätzen als die Roten . Das will etwas heißen . . Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt . Herr Kollege Wagner , ich halte es schon für ein Problem , wenn einerseits dem Steuer- und Beitragszahler so hohe Lasten aufgebürdet werden und andererseits , beispielsweise bei mir im Schwarzwald , in den nächsten Jahren kein einziger Quadratmeter Straße gebaut wird . Die Bürger haben damit langsam ein Problem . Unter unserer Regierung war es wenigstens noch so , dass immer irgendwo irgendetwas gegangen ist . Das schaffen Sie eben nicht mehr . . Bei Ihnen sollten die Alarmglocken läuten , wenn jetzt darüber gesprochen wird , dass die Investitionsquote immer weiter sinkt . Man muss sich auch mit dem befassen , was dieses Jahr stattfindet . Es ist nicht viel wert , immer darüber zu reden , was unter anderen Bedingungen gewesen wäre . Vielmehr müssen wir jetzt feststellen : Die Investitionsquote sinkt . Das ist schädlich für unsere Wirtschaft . und es schafft natürlich auch nicht die Arbeitsplätze , die wir brauchen , schon gar nicht beim Mittelstand . Hier muss mehr geschehen . Darum setzen wir uns dafür ein , dass die Investitionsquote gesteigert wird . . Sie müssten bei der Konsumquote entsprechende Einschränkungen zustande bringen . Dann kommen Sie auf einen Nenner , der vernünftig ist , aber nicht so . Kollege Hampel schließlich rechtfertigt das Ganze auch noch , wenn der Verschiebebahnhof zu den Sozialkassen weiter fortschreitet . Das ist ebenfalls eine völlig falsche Linie . Einer der zentralen Vorwürfe der CDU/ CSU ist , dass Sie in diesem Haushalt wieder eine Politik der Verschiebebahnhöfe erster Güte betreiben . Das muss ganz deutlich gesagt werden ; denn das wird langsam zur Methode . Im letzten Jahr haben Sie die Beiträge zur Rentenversicherung für die Arbeitslosenhilfeempfänger drastisch gekürzt . Im Haushalt 2001 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosenhilfeempfänger in Milliardenhöhe gekürzt werden . Hier wurde zwar der Minister etwas abgebügelt , aber ich sage Ihnen : Wenn es zu unserer Regierungszeit so gewesen wäre , dass 1 ,2 Milliarden DM plus wahrscheinlich 400 Millionen DM globale Minderausgaben in diesem Bereich gekürzt worden wären , dann hätten Sie den Untergang des Sozialstaates ausgerufen . . Das hat entsprechende Auswirkungen auf die Krankenversicherungsbeiträge . Die Krankenkassen sprechen schon davon , dass sie die Beiträge um 0 ,1 bis 0 ,4 Prozent erhöhen müssen . Das wiederum schlägt sich auf die Lohnzusatzkosten nieder . . Eine solche Politik , die dem Mittelstand das Leben schwerer macht , wollen wir nicht . Wir sollten die Zusatzkosten abbauen und nicht durch solche Maßnahmen der Verschiebung wieder aufbauen . . Das ist eine kontraproduktive Politik für den Mittelstand . Es ist natürlich auch für die aktuelle gesundheitspolitische Diskussion äußerst schädlich . Schon jetzt erleben die Patienten ein ständiges Spießrutenlaufen im Labyrinth der Budgets . . Sie brauchen sich überhaupt nicht zu wundern , wenn das Ganze weiter eskaliert , falls Sie bis zur dritten Lesung nicht etwas Vernünftiges auf die Beine stellen . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Thema Arbeitsmarktpolitik . Es ist der größte Witz , wenn die Sache jetzt so dargestellt wird , als sei es Ihre Leistung , dass die Arbeitslosenquote sinkt . Sie wissen genauso gut wie wir , Jelena Hoffmann  10408 dass hier die Demoskopie den wesentlichen Beitrag leis-tet . . Die Aufblähung der Arbeitsmarktpolitik , die Sie betreiben , tut ihr Übriges . Ich sage Ihnen : Hätten Sie den Mut , zu sagen , wir lassen das , was wir politisch gewollt haben , im Bundeshaushalt , das andere kommt in den Arbeitslosenversicherungshaushalt und dann senken wir die Beiträge , so hätten Sie mit Sicherheit etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht . Aber dazu sind Sie leider nicht fähig . Was erleben wir jetzt imAugenblick ? In meinem Wahlkreis haben wir 3 ,9 Prozent Arbeitslose , im Erzgebirge 25 Prozent . Sie wenden aber die gleichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente an wie früher , obwohl sich die Beschäftigungssituation vollständig geändert hat . . Hätten Sie doch jetzt den Mut und würden für Leute , die aus den neuen Bundesländern kommen und arbeitslos sind , eine Sonderaktion machen ! Sie sollten für drei Jahre zum Arbeiten in die alten Bundesländer gehen . Dann bekämen wir eine Entwicklung , die uns etwas Vernünftiges beschert , nicht so , wie Sie die Sache angehen . Allein einen Verschiebebahnhof zu gestalten ist alte und nicht neue Politik . Damit werden Sie keine guten Ergebnisse erzielen . .