Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte , die Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministers , ist für die Opposition traditionell die Gelegenheit für die Abrechnung mit der Regierung . . - Ich glaube nicht , ein paar hören schon noch zu , Herr Geis , keine Sorge . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um ein paar Takte zu den Punkten zu sagen , bei denen nicht nur die Koalition selber , sondern leider auch Großkoalitionäre betroffen sind . Ein Punkt davon wurde heute schon angesprochen : der große Lauschangriff . Ich möchte ferner ein paar Takte zum Thema Europol sagen . Der im Prinzip richtigen Idee der Einrichtung einer europäischen Polizeiinstitution - damit habe ich kein Problem - wurde durch die Art der Umsetzung schwerer Schaden zugefügt . . Ein praktisch kontrollfreies Europol , dessen Polizisten für ihr Tun noch nicht einmal strafrechtlich einstehen sollen , muß unsere Ablehnung finden . Damit macht man die Idee kaputt und nützt ihr mit Sicherheit nicht . Die Kritik aus der Fachwelt - von der Generalbundesanwaltschaft über Rechtsprofessoren bis hin zur organisierten Richterschaft - sollte Ihnen eigentlich Anlaß geben , über diese Sache noch einmal nachzudenken . Ich hoffe , daß die Bundesregierung jetzt die Gelegenheit nutzt , um auf europäischer Ebene mit dem Ziel nachzuverhandeln , daß die Straffreistellung von Europol-Bediensteten beseitigt wird . Ein zweiter Punkt , bei dem wir Kritik an der faktisch großen Koalition und auch an der Verhandlungsführung unserer Freunde von den Sozialdemokraten üben , ist der große Lauschangriff . Es ist hinreichend bekannt - mein Kollege Volker Beck hat vorhin in der Rechtsdebatte noch einmal darauf hingewiesen - , daß es Kritik bezüglich der Wirksamkeit des großen Lauschangriffs gibt . Diese Kritik wird auch von Kollegen aus den Reihen der FDP geteilt . Über die Kostenfrage möchte ich jetzt gar nichts sagen . Nur , meine Damen und Herren von der Koalition und von der SPD : Wer hätte denn gedacht , daß gesetzlich besonders geschützte Vertrauenspersonen wie Ärzte , Anwälte , Journalisten , Abgeordnete oder sogar Geistliche belauscht werden sollen ? Ich denke , es ist gerade für die Union ein Armutszeugnis , sich vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sowie vom Vorsitzenden der EKD daran erinnern lassen zu müssen , daß Sie offensichtlich jeden Maßstab verloren haben . . Es ist geradezu peinlich für die FDP , die ja öffentlich als Partei der Ärzte , Rechtsanwälte oder Steuerberater bekannt ist , sich von deren Standesvertretungen und Berufsorganisationen vorhalten lassen zu müssen , daß das Mandatsgeheimnis ausgehöhlt wird . Zur SPD muß ich sagen : Ihre Verhandlungsführer und Lauschangreifer müssen sich von Ihrem Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Bundesjustizminister Vogel sagen lassen , daß der von Ihrer Fraktion mitgetragene Gesetzentwurf - ich zitiere - an der unteren . noch : Cem Özdemir Ohrfeige für die SPD-Verhandlungsführer in dieser Frage zu sein . Die kosmetischen Änderungen ändern nichts am Grundproblem : Sie haben meines Erachtens in der Frage schlecht verhandelt und haben sich von der Union über den Tisch ziehen lassen . . Lassen Sie mich noch ein paar Takte zum Thema innere Sicherheit und Kriminalität sagen . Wir sind nicht der Meinung , daß die Aktion Sicherheitsnetz eine Lösung für das Problem der inneren Sicherheit ist . Mit dieser Aktion wird so getan , als ob das entscheidende Problem die Kleinkriminalität sei . Was wir statt dessen dringend brauchen , sind die Bekämpfung der Jugendkriminalität , der Ausbau der Jugendhilfe und schließlich eine Wende in der Drogenpolitik hin zu einer Politik , die die Drogenhändler bekämpft und nicht diejenigen , die unter den Drogen zu leiden haben , nämlich die Drogenabhängigen . . Wir wollen , daß die Polizei wieder stärker auf die Straße geschickt wird , so daß der Bürger das Gefühl hat , die Polizei ist für ihn da . Wir wollen Polizei und Justiz gemeinsam in die Lage versetzen , daß Korruptionsdelikte , Wirtschafts- und Umweltkriminalität energisch bekämpft werden , und zwar dort , wo immenser volkswirtschaftlicher Schaden entsteht . Aber - das in einer Kriminalitätsdebatte zu erwähnen ist wichtig - die Kompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger muß , gerade was die Bekämpfung der Kriminalität in der Nachbarschaft angeht , stärker mit einbezogen werden . Ich möchte noch ein paar Takte zur Ausländerkriminalität sagen , die im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes wieder aus der Hutschachtel gezogen wird . Immer dann , wenn die Rechten in unserer Gesellschaft Probleme haben , wird dieses Thema hochgespielt . Daß man in diesem Bereich versucht , auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf zu machen und Wahlen zu gewinnen , ist , so denke ich , einer Demokratie und der Demokraten nicht würdig . Es geht nicht darum , daß man Probleme leugnet - wir wollen die Probleme gerne offen besprechen - , nur möchte ich gerne noch einmal ein paar Fragen bezüglich der Logik Ihrer Vorgehensweise auf dem sogenannten Feld der Ausländerpolitik stellen . Herr Neuville - Ihnen allen , die sich mit Fußball beschäftigen , sicherlich als Rostocker Stürmer bekannt - , dessen Deutschkenntnisse ja gerühmt werden , der die französische Sprache und andere Sprachen brilliant spricht und der nur mit der deutschen Sprache etwas Schwierigkeiten hat , wird als Doppelstaatsbürger unsere Nationalmannschaft unter Leitung von Berti Vogts bereichern . Als jemand , der sich über gute Fußballeistungen freut , finde ich das gut . Nur , erklären Sie diesen Sachverhalt bitte einmal den hunderttausend ausländischen Kindern , die jedes Jahr bei uns auf die Welt kommen , die in diese Gesellschaft hineingeboren werden und die diese Rechte - trotz ihrer Loyalität zu dieser Gesellschaft - nicht bekommen . Deren doppelte Staatsbürgerschaft stellt offensichtlich ein Problem dar , während sie offensichtlich bei Fußballern , die für Deutschland sportliche Leistungen erbringen , und bei Sportlern , die Medaillen holen , kein Problem darstellt . . Sie malen bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ein geradezu apokalyptisches Inferno . Gleichzeitig darf man nachlesen , daß die CSU , zum Teil auch mit Abgeordneten aus Ihren Reihen , in Polen für die doppelte Staatsbürgerschaft wirbt , daß aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums Gelder für Deutsche in Polen zur Verfügung gestellt werden . Erklären Sie mir doch einmal , warum die doppelte Staatsbürgerschaft dort integrationsfördernd ist und es hier für Türken und andere Ausländer nicht sein soll . Ich glaube , diese Logik bleibt nicht nur uns verschlossen . . Schließlich möchte ich noch auf eine Sache hinweisen , über die Sie einmal energisch nachdenken sollten . Wollen Sie Schlagzeilen wie die heute im Handelsblatt Rechtsaußen Le Pen lobt deutsches Ausländerrecht als vorbildlich wirklich veranlassen ? Ich darf zitieren : Der rechtsextreme Franzose hat das deutsche Ausländerrecht zum Vorbild erkoren . Bereits vor Monaten hatte Le Pen eine Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl zum deutschen Ausländerrecht gelobt . Kohl habe völlig recht , wenn er die doppelte Staatsbürgerschaft ablehne . Die deutsche Regierung habe verstanden , welche Gefahr die Türken darstellen . - Es wäre ganz gut , wenn Sie hier einmal klarstellten , daß Ihre Ausländerpolitik dies - bei aller Kritik - nicht zum Ziel hat . Ich möchte zum Abschluß noch auf ein Problem hinweisen , über das wir in diesem Haus in dieser Form noch nicht diskutiert haben , über das wir aber , wie ich finde , dringend einmal eine Extradebatte führen sollten . Wir sollten uns einmal über das unterhalten , was zur Zeit im Osten unseres Landes los ist , was zur Zeit im Osten unserer Republik passiert : daß das Recht auf körperliche Unversehrtheit , das Recht auf Bewegungsfreiheit in Teilen unseres Landes nicht mehr gewährleistet wird - was für Sie offensichtlich kein Problem darstellt . Ich möchte zum Schluß die Gelegenheit nutzen , im Namen von allen Demokraten Herrn Martin Agyare , dem 25 jährigen Ghanaer , der jetzt zum zweitenmal innerhalb von drei Jahren von Rechtsradikalen zusammengeschlagen wurde - was heute nur noch als Meldung auf den hinteren Seiten der Zeitungen auftaucht - , nicht nur unsere Solidarität auszusprechen , sondern mich bei ihm im Namen von allen Deutschen dafür zu entschuldigen , daß so etwas in Deutschland immer noch passiert . Ich hoffe , es passiert nie wieder . Wir sollten diese Gelegenheit dazu nutzen , dem Rechtsradikalismus in allen Formen mit aller Entschiedenheit den Kampf anzusagen . Bitte widmen . noch : Cem Özdemir aufbringen , diesem Anliegen . Dann sind wir einen großen Schritt weiter . Vielen Dank . .