Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es angesichts der Ernsthaftigkeit der Probleme , die wir zu diskutieren haben , unangemessen , eine solche Aufgeregtheit und Aggression in das Parlament zu bringen . . Kernanliegen des Mandates , über welches wir heute beraten , ist es , der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben , Personal und Gerät der Bundeswehr für humanitäre Hilfsleistungen in und für Mazedonien und Albanien im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt einzusetzen . Es geht um humanitäre Soforthilfe für Flüchtlinge . Die Lage der Flüchtlinge im Kosovo und in den Nachbarländern ist in der Tat dramatisch . Flüchtlingsströme hat es übrigens bereits lange vor dem Beginn der militärischen Aktionen durch die NATO im Kosovo gegeben . Im Juli 1998 kam es im Zuge der Ausweitung der Kampfhandlungen im Kosovo bereits zu einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 120 000 . Im September und Oktober 1998 stiegen die Flüchtlingszahlen auf etwa 300 000 an . Die Menschen hatten damals zum großen Teil im Freien Zuflucht gefunden , wo sie Regen und Kälte ausgesetzt waren . Wegen des unmittelbar bevorstehenden Winters zeichnete sich bereits damals eine humanitäre Katastrophe ab . Infolge des Holbrooke-Milosevic-Abkommens und des Einsatzes von OSZE-Beobachtern ging die Zahl der Flüchtlinge im November/Dezember 1998 zunächst wieder zurück . Dennoch blieb die humanitäre Lage fragil . Damals konnten zudem im Kosovo noch humanitäre Hilfsleistungen erbracht werden . Im Februar 1999 , als die serbischen Militärs und paramilitärischen Einheiten nach dem Hufeisenplan mit der Vertreibung der Kosovo-Albaner begannen , stiegen die Flüchtlingszahlen schnell wieder auf 230 000 an . Nach aktuellen Zahlen des UNHCR , des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und der NATO wird die Zahl der Flüchtlinge in Albanien jetzt auf zirka 405 000 Flüchtlinge , in Mazedonien auf 198 000 Flüchtlinge , in Montenegro auf rund 62 000 Flüchtlinge und in Bosnien-Herzegowina auf zirka 40 000 Flüchtlinge geschätzt . Über die Grenzen des Kosovo wären damit bereits zirka 700 000 Menschen vor der brutalen Vertreibung durch serbische Kräfte geflohen . Die Zahl der Flüchtlinge im Kosovo kann nur grob auf 350 000 bis 600 000 oder 700 000 geschätzt werden . Es läßt sich sagen , daß fast die gesamte albanische Bevölkerung des Kosovo inzwischen entweder auf der Flucht im Lande ist oder bereits über die Grenze vertrieben worden ist . Für die über die Grenzen geflohenen 700 000 Menschen _ die Bevölkerung von sieben Großstädten oder von rund 20 Mittelstädten von 35 000 Einwohnern _ galt und gilt es , in wenigen Tagen alles Überlebensnotwendige zu besorgen und es zum Teil , da es in der Region nicht verfügbar war , von weither heranzuschaffen . Die Lage der Flüchtlinge ist in dem jeweiligen Umfeld zu sehen . Sie ist unterschiedlich : Ohne Zweifel ist die Situation im Kosovo am dramatischsten ; zugleich bestehen dort die geringsten Einwirkungsmöglichkeiten . Eine Versorgung über Air-Drop ist nicht möglich . Nur wenige humanitäre Hilfsorganisationen können dort _ unter Lebensgefahr _ tätig sein . Der Auftrag und das Mandat der Bundeswehr bezieht sich dennoch ausdrücklich nicht auf humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge . Ebenso bezieht sich das Mandat nicht auf Hilfsleistungen für Flüchtlinge in Montenegro . Abgedeckt durch die vorangegangenen Beschlüsse des Bundestages , leistet die Bundeswehr bereits humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Mazedonien und in geringerem Maße auch in Albanien . Die Hilfe für die zirka 200 000 Vertriebenen in Mazedonien findet in einem schwierigen politischen Umfeld statt . Die hohe Zahl der bereits aufgenommenen Menschen und der weiter anhaltende Zustrom erfordern ganz außergewöhnliche organisatorische , logistische und technische Leistungen . Diese enormen Anforderungen konnten in Mazedonien nur durch den Einsatz der dort anwesenden Militärs der Extraction Force bewältigt werden . Erst durch den Einsatz der verschiedenen Militärs , in besonderem Maße auch der Bundeswehr , ist es gelungen , eine gewisse Struktur in die Flüchtlingshilfe zu bringen . Die verschiedenen vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen und nationalen Nichtregierungsorganisationen waren trotz beachtlicher Bemühungen allein nicht in der Lage , die sich stellende gigantische Aufgabe zu bewerkstelligen . Die Größe der Aufgabe überforderte sie . In wenigen Stunden galt es , die Lagerflächen zu planieren und zu befestigen , Zelte aufzubauen und auszustatten , Wasser heranzuschaffen und aufzubereiten , sanitäre Einrichtungen zu erstellen und Vorkehrungen für eine Fäkalien- und Abfallentsorgung zu treffen . Durch eine gewaltige Kraftanstrengung der vor Ort befindlichen Militärs und der Hilfsorganisationen ist es inzwischen gelungen , für zirka 105 000 Flüchtlinge in Lagern eine gewisse Versorgung zu sichern . Weitere zirka 95 000 Menschen leben in Gastfamilien . Der Einsatz der Militärs ist subsidiär angelegt . Die gesamte Organisation zum Aufbau und Betrieb eines Lagers einschließlich der medizinischen Versorgung wurde von der Bundeswehr nur so lange übernommen und betrieben , bis das Lager an zivile Organisationen übergeben werden konnte . Es ist einfach naiv , wenn hier in einem Antrag die Meinung vertreten wird , das könnten doch auch die zivilen Hilfsorganisationen tun . Es heißt dort , gegebenenfalls sollten Vorkehrungen getroffen werden , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die humanitäre Hilfe dann an zivile Kräfte übergeben wird . Das geschieht bereits . Man versucht , möglichst die zivilen Hilfsorganisationen heranzuziehen . Diese sagen aber : Wir schaffen das nicht , wir können das nicht ; das Problem ist zu groß , und deshalb bitten wir darum , daß das Militär international tätig wird . . Deshalb ist es einfach falsch , wenn es in dem Antrag heißt , daß die nichtmilitärischen Kräfte diese Aufgabe zweifellos übernehmen könnten . Sie können es nicht , und deshalb sind diese Vorschläge nicht ernst zu nehmen . In Albanien ist die Situation der Flüchtlinge wieder anders gelagert . Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 400 000 etwa doppelt so hoch wie in Mazedonien . Dort finden die Flüchtlinge Aufnahme in einem für sie freundlichen Umfeld . Allerdings sind die infrastrukturellen und die logistischen Voraussetzungen im ärmsten Land Europas wesentlich schwieriger . Da die Versorgung in Mittel- und Südalbanien besser zu organisieren ist und dieses Gebiet auch sicherer vor militärischen Übergriffen ist , sollen Flüchtlinge in großem Umfang vom Norden aus dorthin verlagert werden . Dazu gilt es erneut , Lager einzurichten und teilweise die Infrastruktur durch Pionierleistungen zu verbessern . Deutsche Organisationen wie das Technische Hilfswerk und die GTZ haben dort bereits etliches geleistet , aber auch sie brauchten die Unterstützung der Bundeswehr . Um auch in Albanien die weiteren notwendigen humanitären Hilfsleistungen erbringen zu können , soll durch die Operation Allied Harbour eine Möglichkeit geschaffen werden , mit Hilfe von etwa 8 000 Soldaten Unterstützung zu gewähren . Deutschland muß dazu einen Anteil erbringen . Dazu brauchen wir hier das Mandat . Auch dieser Einsatz soll wieder nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen : Dort , wo internationale humanitäre Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen Arbeiten erledigen können , werden sie nicht nur die Möglichkeit dazu haben , sondern sollen sie diese Aufgabe vorrangig wahrnehmen . Auftrag der Bundeswehr ist die Unterstützung dieser humanitären Hilfsorganisationen und des UNHCR . Die eindeutig humanitäre Zielsetzung dieser Mission müßte es eigentlich auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen des Hauses möglich machen , diesem Mandat zuzustimmen , die den militärischen Einsatzbeschlüssen nicht zugestimmt haben oder mit wachsender Skepsis gegenüberstehen . Diesen Kolleginnen und Kollegen sei gesagt : Nicht alles , was Militär macht , ist auch militärisch . Hier geht es um Not- und Flüchtlingshilfe im direkten und unmittelbarsten Sinne des Wortes ; es geht um direkte Hilfe für Menschen in existentieller Not . Das müßte man doch unterstützen können . Wichtig scheint mir auch , daß bereits jetzt darüber nachgedacht wird , wie den Flüchtlingen mittelfristig Schutz und Unterkunft gewährt werden kann . Selbst wenn sich die gesamte Zielsetzung natürlich darauf richtet , zu erreichen , daß die Flüchtlinge möglichst bald in den Kosovo zurückkehren können , muß doch bei einer realistischen Betrachtung davon ausgegangen werden , daß ein Großteil der Flüchtlinge noch etliche Monate versorgt und unterstützt werden muß . Es ist undenkbar , daß die Flüchtlinge den nächsten Winter in Zeltlagern verbringen können . Deshalb sollte aus humanitärer Sicht schon jetzt darüber nachgedacht werden , wie nach der Sommerzeit , also im nächsten Herbst und im beginnenden Winter , für die Flüchtlinge ausreichender Schutz in Form von Gebäuden geschaffen werden kann . Dazu gehört die Überlegung , ob es nicht notwendig ist , einen größeren Teil dieser Personen nach Westeuropa zu bringen . Ich glaube , daß hier noch mehr getan werden könnte . . Man sollte bedenken , daß Albanien 400 000 Flüchtlinge aufgenommen hat . Das sind 12 Prozent der Bevölkerung . Dazu kann man natürlich sagen : Das sind Albaner in Albanien . Mazedonien hat 200 000 Flüchtlinge aufgenommen . Das sind 10 Prozent der Bevölkerung . Deutschland hat 10 000 Flüchtlinge aufgenommen . In Relation zu unserer Einwohnerzahl sind dies 0 ,0125 Prozent . Da muß noch mehr getan werden können ! . Es ist einfach unwürdig , daß hierüber zwischen dem Bundesinnenminister und den Länderministern ein langer Streit geführt werden muß und sich der Bundesminister nur mühselig durchsetzen kann _ und zwar nur unter geteilter Zustimmung einiger Bundesländer _ , ein neues Kontingent für besondere Härtefälle zu schaffen , damit noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können . Da kann und muß auch auf deutscher Seite noch mehr getan werden . .