Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich glaube , es ist inzwischen überall angekommen - liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und den Grünen , wenn Sie ehrlich sind , geben Sie zu : auch bei Ihnen - : Es liegt ein Bundeshaushalt vor , der dieses Mal schon vor der zweiten und dritten Lesung Makulatur ist . Es ist richtig , dass diese Aktuelle Stunde von der FDP beantragt worden ist . Denn wir helfen Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , dabei , mit einem Nachtragshaushalt aus diesem Schlamassel herauszukommen . Das sollte nicht zu spät geschehen . Ich frage mich schon , ob ich es noch erlebe , dass Sie eine Initiative einbringen , die auf einer soliden Grundlage basiert . Ich möchte dazu nur die Einleitung zum Haushaltsgesetz zitieren . Dort schreiben Sie : Auf der Grundlage der sich abzeichnenden - hören Sie gut zu - Aufwärtsentwicklung setzt die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt 2003 diesen Konsolidierungskurs um . Da frage ich mich schon : Wie ist denn die Realität ? Wie realitätsfremd sind Sie denn hier eigentlich ? Von welchem Aufschwung reden Sie denn ? Von dem vom letzten Jahr mit 0 ,2 Prozent oder vielleicht von dem mit 0 ,6 Prozent , der in diesem Jahr erwartet wird ? Das ist kein Aufschwung , das ist keine Aufwärtsentwicklung ; das ist Stagnation , in der wir uns zurzeit befinden . Wenn wir sehen , dass Sie Ihrem Haushalt 1 ,5 Prozent Wachstum zugrunde gelegt haben - wo wir alle doch wissen , dass das nicht einzuhalten sein wird - , wenn wir sehen , dass Sie keinen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einkalkuliert haben - letztes Jahr betrug dieser Bundeszuschuss noch 5 ,6 Milliarden Euro - , Realitätsblind !) und wenn man ferner sieht , dass Sie bei Ihrem Haushalt noch die ursprünglichen Hartz-Konzepte zugrunde gelegt haben - sie sind ja so nicht verabschiedet worden - , wissen wir , dass alles , was uns vorgelegt worden ist , Makulatur ist . Von welchem Konsolidierungskurs reden Sie denn , Herr Eichel ? Es ist angesprochen worden : Im letzten Jahr gab es mit über 31 Milliarden Euro die dritthöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Das ist kein Weg in die Konsolidierung ; das ist ein Weg in den Schuldenstaat heute und zu mehr Steuern und zu einem noch stärkeren Steuerstaat morgen . Wir müssen schauen , dass wir da wieder herauskommen und nicht noch tiefer hineingeraten . Da frage ich mich schon : Wo bleibt denn die Generationengerechtigkeit , von der Sie landauf , landab immer reden ? Sie reden zwar von der Gerechtigkeit , aber Sie handeln nicht entsprechend . Es ist offensichtlich , dass Reden und Handeln bei Ihnen zwei total unterschiedliche Dinge sind . Sie sollten nicht glauben , dass die Leute draußen im Lande so dumm sind , dass sie das nicht langsam erkennen könnten . Jetzt heißt es schon : Es ist wahrscheinlich nicht einzuhalten und nahezu ausgeschlossen , dass wir bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können - so Ihr Sprecher , Herr Eichel . Man kann sagen , dass eines auf jeden Fall ausgeschlossen ist , nämlich dass es in unserem Land unter Ihrer Regierung zukünftig aufwärts gehen wird . Das ist ganz sicher . Jetzt kommt Clements Mittelstandsoffensive . Wir wissen : Wahlen stehen an ; Reformeifer ist gefragt ; Elan ist gefragt . Es wird ein Papier vorgelegt . Ich glaube schon , dass ich auch im Namen des Mittelstandes rede , wenn ich sage , dass wir uns freuen , dass wenigstens der Name Mittelstand in Ihrer Rhetorik wieder vorkommt . Denn von diesem Namen hat man ja bei Ihnen schon ewig lange nichts gehört . Aber damit hat es sich auch schon . Sie legen ein Papier mit wunderschönen Überschriften und vielen Worthülsen , aber ohne Inhalt vor . Meine Damen und Herren , Sie wollen den Mittelstand um 35 bis 60 Millionen Euro entlasten . Wir haben aber allein in diesem Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von über 12 Milliarden Euro ; davon entfallen allein 9 ,1 Milliarden auf die Sozialversicherungsbeiträge . Wir wissen , dass der Mittelstand sehr stark von den Lohnnebenkosten abhängig ist und dass gerade er sehr unter der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge leidet . Ferner reden Sie von höheren Investitionen . Das ist alles schön und gut ; dafür sind wir alle . Sie weisen zwar in Ihrem Haushalt einen ein wenig höheren Betrag für Inves titionen aus , wenn man aber genau nachforscht , ist darin die Flutopferhilfe mit 2 ,5 Milliarden Euro enthalten . Rechnet man diese heraus , kommt man zu dem Ergebnis , dass 700 Millionen Euro weniger für öffentliche Investitionen ausgegeben werden als letztes Jahr . Dabei gab es schon im letzten Jahr die niedrigste Investitionsquote seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Jetzt kommen Sie mit einer Sonderministeuer , von der aber über 90 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht profitieren können .