Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Brandner hat eben in Bezug auf die Telekommunikation einen Zustandsbericht , der die mehr als fünf Jahre Ihrer Regierungszeit umfasst , vorgelegt . Herr Kollege Brandner , Sie haben Recht . Herr Minister , ich kann dazu nur sagen : Packen Sie es an ! Es gibt viel zu tun . Wir wollen mit einem modernen Telekommunika-tionsgesetz folgende Ziele erreichen : Das neue Gesetz muss rasch dazu beitragen , dass die 230 000 Arbeitsplätze im engeren Bereich der Telekommunikation um einige Zehntausende aufgestockt werden . Wir wollen , dass mit dem neuen Gesetz Rahmenbedingungen geschaffen werden , damit der Umsatz der Telekommunikationsindustrie - er betrug im engeren Bereich der Telekommunikation 64 Milliarden Euro - rasch und deutlich nach oben geht . Wir wollen , dass mit dem neuen Gesetz Investitionsbremsen gelockert und beseitigt werden . Wir wollen auch , dass Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden , die es erlauben , dass Milliardeninvestitionen , die für die Verlegung von Leitungskabeln sowie für den Bau von Relaisstationen oder Sendeanlagen schon längst geplant sind , endlich realisiert werden . Das Telekommunikationsgesetz kann zum Schwungrad werden . Es kann das Wachstum der Wirtschaft anschieben , das wir dringend brauchen . Wenn dieses Gesetz richtig gemacht wird , kann Deutschland international verloren gegangenen Boden im Hightechbereich wieder gutmachen . - Herr Kollege Kelber , Deutschland hat in den letzten Jahren in diesem Bereich - das hat die Kollegin Krogmann zu Recht angeprangert - Boden verloren . Das bedauern wir . - Das ist kein Oppositionsgerede . Tatsache ist , dass 1996 durch die Liberalisierungen , die damals unter der früheren Bundesregierung vorgenommen worden sind , erhebliche Wachstumspotenziale freigesetzt worden sind . Wir waren technologisch Spitze . Aber Sie haben durch die organisierte politische Untätigkeit der letzten Monate dazu beigetragen , dass wir in vielen Bereichen diesen Vorsprung verspielt haben . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann muss es Sie zumindest nachdenklich stimmen , dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat . Dieses Gesetz hätte nämlich sehr viel eher vorgelegt werden müssen . Wir wollen mehr Wettbewerb und weniger staatliche Reglementierung und Bevormundung . Wir wollen die Wachstumskräfte fördern statt einengen . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen . Wir wollen die Zahl der Breitbandanschlüsse - ich denke , in diesem sehr wichtigen Bereich sind Sie mit der Opposition einig - deutlich erhöhen . Wir wollen , dass diese Technologie eine größere Verbreitung erfährt und dass die Investitionschancen , die in dieser Technologie stecken - das geschätzte Volumen beträgt 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren - , genutzt werden . - Auch konkret . Wir wollen Wettbewerb ermöglichen . Das heißt konkret , dass Fakturierung , Inkasso und Mahnung in einer Hand bleiben müssen . Das ist richtig und wichtig aus Gründen des Verbraucherschutzes und um unwirtschaftliche Parallelstrukturen zu vermeiden . Wir wollen aber auch , dass Anreize zur Schaffung alternativer Möglichkeiten der Rechnungsstellung genutzt und gefördert werden , um zu einem größeren Angebot bei der Fakturierung zu kommen . - Das habe ich doch gesagt : Wir wollen alternative Möglichkeiten fördern . Zum Thema Resale sage ich , dass eine Bündelung des Resale , die im Ermessen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post liegt , zugelassen werden kann . Ich denke , dass das wichtig ist . Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch : Wir wollen , dass die Regulierungsbehörde auch in Zukunft ihren Aufgaben nachkommen kann und dass sie richtige Ziele verfolgt . Das bedeutet , dass die Regulierungsbehörde unabhängig ist . Wir wollen präzise Ermessensspielräume an der richtigen Stelle , sodass Investitionsentscheidungen möglich werden . Wir wollen , dass Regulierungsverfügungen nur von der in der Regulierungsbehörde neu zu schaffenden Präsidentenkammer im Rahmen ihrer erweiterten Aufgabenbereiche getroffen werden . Wir wollen , dass grundsätzlich Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Regulierungsbehörde veröffentlicht werden . Das ist im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Transparenz von besonderer Bedeutung . Wir wollen , dass der Beirat der Regulierungsbehörde künftig eine verstärkte Position bei der politischen Kontrolle der Regulierungsbehörde wahrnehmen kann und damit der Funktion eines Bindegliedes zu den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder nachkommen kann . Wir wollen ganz konkret , dass der Beirat neue Möglichkeiten zur universellen Kontrolle der Umsetzung der Ziele des TKG erhält . Ich sage an dieser Stelle auch : Das muss nicht mit einer Personalaufblähung und mit neuen Strukturen verbunden werden . Insbesondere einen dritten Vizepräsidenten bei der Regulierungsbehörde halten wir für überflüssig . Abschließend : Lassen Sie den Tiger aus dem Telekommunikationstank , in den Sie ihn bisher eingesperrt haben , frei ! Eröffnen Sie Möglichkeiten für die Telekommunikation ! Wir wollen Ihnen , soweit es Sinn macht , gerne dabei helfen .