Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach der über 150-jährigen Geschichte der Genossenschaften hat diese Unternehmensform in der Tat einen festen Platz in vielen wirtschaftlichen Bereichen unserer Gesellschaft: im Einkauf, im Verkauf, im Verkehrsbereich, im Kreditwesen und – das ist ganz besonders wichtig – im Wohnungswesen. Mit der letzten Novelle im Jahr 2006 wurde das Tätigkeitsfeld der Genossenschaften noch erweitert und auf soziale und kulturelle Zwecke ausgedehnt. Die Zahl der Gründungen war rückläufig. Die Zahl der Genossenschaften hatte im Jahr 2005 ihren Tiefststand erreicht. Es gab nur noch 75 Neugründungen. Man muss aber sehen, dass das auch der Fusion vieler Genossenschaften geschuldet ist. Die Novelle bewirkte jedenfalls, dass eine deutliche Zunahme der Neugründungen von Genossenschaften stattgefunden hat. Von 241 Neugründungen im Jahr 2009 stieg die Zahl im Jahr 2011 auf 370. Für einige Unternehmen – das haben die letzten Jahre gezeigt – steht die Gewinnmaximierung im Vordergrund: Börsennotierung, Dividende. Das ist auch kein Wunder. Der Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft wird danach bewertet, wie hoch der Profit für die einzelnen Aktionäre ist. Da ist es wohltuend, dass es in Abgrenzung dazu Genossenschaften gibt, deren Zweck darauf gerichtet ist, die einzelnen Mitglieder zu fördern. Der Mensch steht hier im Mittelpunkt. Die Genossen sind mit ihrer Gesellschaft persönlich verbunden; unabhängig von der Höhe des Geschäftsanteils hat man in der Regel nur eine Stimme. Deswegen wird die Genossenschaft zu Recht als die demokratischste Gesellschaft bezeichnet. Die Geschichte zeigt auch, dass es keine andere Unternehmensform gibt, die so gut durch wirtschaftlich schwierige Zeiten kommt. Das Insolvenzrisiko von Einzelunternehmen ist doppelt so hoch wie das von Genossenschaften, das Insolvenzrisiko von Aktiengesellschaften und GmbHs sogar siebenmal so hoch. Die Kreditgenossenschaften – das haben Sie schon angedeutet – haben sich in der Finanzmarktkrise als Pfeiler der Finanzwirtschaft erwiesen. Die Wohnungsgenossenschaften mit ihrer wichtigen Funktion der Wohnungsbeschaffung und -bereitstellung sind nicht wegzudenken. In der Zukunft werden wir es zunehmend auch mit Energiegenossenschaften zu tun haben. Wir alle wissen: Die Energiewende wird nur gelingen können, wenn wir auf eine dezentrale Stromversorgung setzen. Gerade da können Energiegenossenschaften eine wichtige Funktion einnehmen. Genossenschaften sind also ein Erfolgsmodell. Insoweit ziehen wir eigentlich grundsätzlich am selben Strang. Festzuhalten ist aber, dass bereits die Novelle des Jahres 2006 viele Verbesserungen gebracht hat; Sie haben es ja im Einzelnen erläutert. Für wichtig erachte ich insbesondere, dass die Mindestmitgliederzahl auf drei reduziert wurde. Kleine Genossenschaften mit weniger als 20 Mitgliedern können Organe leichter bestellen. Da hat also schon viel Bürokratieabbau stattgefunden. Man hatte sich erhofft, durch die Abschaffung der Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses bei kleineren Genossenschaften eine wesentliche Entlastung herbeizuführen. Die Prüfung hat aber ergeben: Die Entlastung lag tatsächlich nur in der Größenordnung von 20 Prozent. Der Bericht empfiehlt, eine kleine Genossenschaft oder die sogenannte Kooperativgenossenschaft einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft und der Pflichtprüfung befreit ist. So sollen bürokratische Belastungen reduziert und Neugründungen von Kleingenossenschaften erleichtert werden. Aber was ist eine kleine Genossenschaft? Ab welchem Schwellenwert fängt sie an? Meine Damen und Herren, wir dürfen eins nicht übersehen: Wir haben zwar oftmals eine unerträgliche Bürokratie, aber hinter jeder Regelung steckt im Normalfall ein Sinn. Der Sinn gerade bei der Genossenschaftsprüfung liegt darin, den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherzustellen. Es gilt, sicherzustellen, dass gerade die Genossen geschützt werden, und sicherzustellen, dass auch die Gläubiger geschützt werden. Deshalb müssen wir höllisch aufpassen, dass wir in dem Bereich nicht eine Regelung einführen, die dies nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt. Warum? Die Genossenschaften haben sich bewährt. Wenn wir aber ein neues System einrichten, das ohne eine Prüfung arbeitet, dann besteht ein hohes Risiko, dass sich zukünftig gerade Kleinstgenossenschaften nicht so an Rechtsvorschriften halten, wie sie es sollten, dass Mängel, die in der Prüfung entdeckt werden könnten, nicht aufgedeckt werden. Ich denke, wir müssen daran arbeiten, dass in der Tat auch die Kleinstgenossenschaften von vornherein angehalten werden, Rechtsvorschriften zu beachten. Wenn jemand, der ein Unternehmen hat, weiß, dass er nicht geprüft wird, dann liegt es in der Natur der Sache, dass er leichtfertiger arbeitet. Genau da müssen wir ansetzen. Der Ansatz, hier grundsätzlich eine Neuregelung zu schaffen, ist gut; aber das muss mit dem Risiko abgewogen werden. Meine Damen und Herren, SPD und Linke regen an, dass die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften bei Privatinsolvenz vor Wohnungsverlust geschützt werden müssen. Dieser Ansatz ist richtig. Vor zwei Wochen haben wir in erster Lesung ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beraten. Danach sieht der neue § 67 c des Genossenschaftsgesetzes vor: Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Gläubiger … oder den Insolvenzverwalter … ist ausgeschlossen, wenn 1. die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und 2. sein Geschäftsguthaben höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts … beträgt. Das ist so ähnlich wie bei der Kautionsregelung. Man kann hier im Detail sicher darüber streiten, ob man in die eine oder andere Richtung geht. Ich meine, dieses Gesetz erfasst das Problem im Wesentlichen. Das ist eine sachgerechte Lösung. Hier und heute bräuchte es deshalb keine zusätzliche Gesetzesinitiative. Ich denke, die eine oder andere Anregung ist zumindest nachdenkenswert. Ich gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung das in ihre Überlegungen mit einbeziehen wird. Wichtig ist aber, dass wir keine Schnellschüsse machen. So habe ich zum Beispiel Bedenken, ob die vorgeschlagene Kreditaufnahme der Genossenschaften bei Mitgliedern überhaupt zulässig ist. Das könnte nämlich einen Verstoß gegen Art. 5 der EU-Richtlinie über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute darstellen. Man muss diese rechtlichen Bedenken zumindest ausräumen. Wenn man das kann – in Ordnung –, dann kann man über diesen Punkt nachdenken. Ich gehe davon aus, dass auch Sie ein Interesse daran haben. Qualität geht vor Schnelligkeit. Wir werden alle gemeinsam daran arbeiten, dass die wichtigste Unternehmensform, Genossenschaft, zukünftig optimale Rahmenbedingungen hat. Vielen Dank.