Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema der nachwachsenden Rohstoffe ist nicht ganz neu . Der Begriff der biologisch abbaubaren Werkstoffe _ ich würde sie eher Wertstoffe nennen , denn eigentlich sind ihre Herstellung und ihr Einsatz ein Wert an sich _ ist ebenfalls seit Jahren in der Diskussion . Was die landwirtschaftliche Seite angeht _ darüber will ich sprechen _ , haben wir in der Europäischen Union und bei uns in Deutschland eine besondere Situation : Wir brauchen unsere Flächen nicht mehr insgesamt für den Anbau landwirtschaftlicher Produkte , und die Nachfrage ist in weiten Bereichen niedriger als die Produktion ; insofern haben wir einen Flächenüberhang . Herr Staatssekretär Thalheim sprach eben bereits über die Flächenstilllegungen , die in Deutschland zurzeit eine Fläche von etwa 1 ,2 Millionen Hektar und in der Europäischen Union von etwa 7 Millionen Hektar betreffen . Diese Situation wird sich nach der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten hin zusätzlich verschärfen . Nach der Osterweiterung werden wir unsere landwirtschaftliche Fläche in etwa verdoppelt haben , aber wir werden nur etwa die Hälfte an Einwohnerzahl hinzubekommen haben . Wir werden daher noch relativ mehr Agrarflächen haben , und das wird voraussichtlich dazu führen , dass insgesamt etwa 12 Millionen Hektar in die Stilllegungsprogramme einbezogen werden müssen . Das heißt , aus der rein agrarpolitischen Sicht haben die nachwachsenden Rohstoffe ein ganz gewaltiges Entwicklungspotenzial . Es stimmt aber auch _ das wissen wir alle _ , dass moderne Industriegesellschaften ohne Kunststoffe nicht denkbar wären . Die Nachfrage nach Kunststoffen ist erheblich . Nach Angaben von Fachleuten werden in Deutschland pro Jahr etwa 1 ,5 Millionen Tonnen Verpackungsmaterialien aus Kunststoff hergestellt . Aber für die Kunststofferzeugung benötigt man fossile Stoffe . Wir nehmen bei der Herstellung von Kunststoffen die fossilen Speicher unserer Erde Jahr für Jahr immer stärker in Anspruch . Es heißt , dass wir zurzeit etwa 500 000 Jahre Speicherleistung unserer Erde pro Jahr bei der Produktherstellung verbrauchen . Es macht also Sinn , in Zukunft sparsamer mit dem fossilen Speicher unserer Erde umzugehen . Auch nach den Maßstäben der Kreislaufwirtschaft machen Produkte aus biologisch abbaubaren Werkstoffen Sinn . So ist es eigentlich selbstverständlich , dass das BML eine größere Zahl an Förderprogrammen in diesem Bereich aufgelegt hat , und zwar nicht erst seit sich diese Bundesregierung für das Thema interessiert , Herr Thalheim , sondern schon seit Anfang der 90er-Jahre . Produkte aus biologisch abbaubaren Stoffen sind auch in der Verwertung wesentlich einfacher zu handhaben . Es gibt ja bereits den Begriff der kompostierbaren Verpackung . Aber wir orientieren uns _ das ist jedenfalls meine Auffassung _ im Moment viel zu sehr an diesen Produkten und diskutieren viel zu sehr über die Frage der Verwertung dieser Produkte und viel zu wenig darüber , wie diese Produkte überhaupt auf den Markt gebracht werden können . Ich glaube , wenn wir schon jetzt festschreiben , dass ab 1 . Juli 2002 eine Verwertungsquote von 60 Prozent garantiert sein muss , dann behindern wir eher die Einführung solcher Produkte in diesem frühen Stadium . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 16372 Ich meine , wir sollten stärker auf freiwillige Nutzung sowie auf die Entsorgung über das bereits vorhandene Biotonnensystem und auf Eigenkompostierung setzen . Wir sollten die Sonderregelungen gegebenenfalls ausdehnen und darüber nachdenken , inwieweit sich auch Verpackungen in die Biogasverwertung und in die Regelungen des EEG einbeziehen lassen . Eine etwas moderatere Förderung der biologisch abbaubaren Stoffe auf diese Weise wäre für deren Markteinführung wesentlich hilfreicher . Wir sollten uns nicht schon jetzt weitgehende Gedanken über Details des späteren Sortierverhaltens der Verbraucher machen , auch wenn Versuche in dieser Richtung einen Sinn haben mögen . Im Moment gibt es das Problem , dass Produkte aus Stärke , Öl , Getreidestärke und Zucker _ aus Zeitgründen kann ich nur ein paar nennen _ unter ökonomischen Gesichtspunkten noch nicht wettbewerbsfähig sind . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion deutlich gesagt , für sie gelte auch bei den biologisch abbaubaren Stoffen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit . Nur , der break even point , also der Punkt der Wirtschaftlichkeit , ist noch nicht erreicht . Die Herstellung von Produkten aus biologisch abbaubaren Rohstoffen ist in der Regel noch vier- bis sechsmal so teuer wie die konventionelle Herstellung . Deswegen müssen wir gerade an dieser Stelle ansetzen und dafür sorgen , dass die Wirtschaftlichkeit der Produkte aus biologisch abbaubaren Rohstoffen verbessert wird . Ich möchte einige Vorschläge machen , deren Umsetzung nach meiner Meinung mit Nachdruck verfolgt werden sollte . Ich habe im letzten und auch in diesem Jahr einige unserer Biokompetenzzentren besucht und habe festgestellt , dass man dort in Forschung und Entwicklung deutlich vorangekommen ist , weil man die modernen und an der Nachhaltigkeit orientierten Möglichkeiten der gentechnischen Verbesserung von Pflanzen genutzt hat . Im Kompetenzzentrum in Norddeutschland sind Kartoffeln entwickelt worden , die beide Bestandteile der Stärke , nämlich Amylose und Amylopektin , zu jeweils 100 Prozent enthalten . Das heißt , dass wir zukünftig eventuell keine hoch energetischen , sehr umständlichen und kostentreibenden Verfahren mehr brauchen , um diese beiden Bestandteile der Stärke voneinander zu trennen ; vielmehr können wir bereits in der Pflanze selbst einen der beiden Bestandteile von Stärke sortenrein erzeugen . Wir könnten also durch den Einsatz dieser Technologie die ökonomische Erzeugung wesentlich verbessern . Wir könnten die Kosten senken und würden damit einen Sprung nach vorne machen , was die Verwendung nachwachsender Rohstoffe angeht . . Dasselbe gilt für den Bereich der Öle . Wir haben heute die Möglichkeit , beispielsweise bei der Verarbeitung von Raps oder von Sonnenblumen , die Öle so zuzuschneiden , dass sie anschließend technologisch hervorragend verwertbar sind , die Ökonomie verbessern können und den Einsatz abbaubarer Produkte wesentlich erleichtern . Vor wenigen Tagen habe ich mir vor Ort , im Biotechnologiezentrum Gatersleben in Sachsen-Anhalt , ansehen können , dass es gelungen ist , die so genannte Spinnenseide _ es handelt sich um die Fäden , die Spinnen produzieren _ in Tabakpflanzen zu erzeugen . Diese Fäden kann man aus der Tabakpflanze extrahieren . . Man kann sie in der Medizin , in der Faserproduktion einsetzen . Das ist eine hervorragende Grundlage , biologische Werkstoffe ökonomisch verwertbar zu machen . Es gibt in diesem ganzen Bereich zahlreiche Möglichkeiten . Ich fordere Sie und die Bundesregierung auf , ideologische Barrieren gegenüber gentechnischen Verbesserungen zu beseitigen , diese Möglichkeiten aufzugreifen und damit den künftigen Einsatz biologisch abbaubarer Produkte zu verbessern . Vielen Dank . .