Partei: FDP
Frau Kollegin , jetzt tun wir doch bitte nicht so , als ob dadurch , daß die Behinderten im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind , Gewalt gegen Behinderte in irgendeiner Weise rechtlich zulässig wäre . Das ist doch ein grandioser Unfug . . Es gibt Strafgesetze , durch die dieses Verhalten in hohem Maße geächtet ist . . _ Herr Ullmann , es gibt auch einen Respekt vor der Unabhängigkeit der Rechtsprechung . Daß hin und wieder ein Fehlurteil gefällt werden kann , ist leider unvermeidbar . Wollen Sie deshalb etwa andeuten , daß man die Unabhängigkeit der Gerichte beseitigen könnte , daß man die Gerichte weisungsgebunden macht gegenüber irgendwelchen anderen staatlichen Instanzen , damit es in jedem Falle ausgeschlossen ist , daß irgendwann ein Urteil ergeht , das wir alle für skandalös erachten ? Darum geht es doch . . _ Ich habe das verstanden . Aber es wird immer so getan , daß dann , wenn dieses nicht im Grundgesetz stünde , ein rechtsfreier Raum gegeben sei . Natürlich ist das nicht der Fall . Das oberste Gebot ist ohnehin die Menschenwürde . Die gilt für Behinderte genau so wie für Kinder , genau so wie für Alte , genau so wie für Schwache _ seien es körperlich oder sozial Schwache _ ; die Menschenwürde ist das oberste Gebot unserer Verfassungsordnung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ganz kurz _ nachdem ich erklärt habe , daß nichts geändert werden muß _ sagen , wo dringend etwas geändert werden mußte . Das ist nämlich in den Bereichen , wo die Väter und Mütter der Verfassung seinerzeit Probleme noch gar nicht gesehen haben oder nicht sehen konnten ; das ist z . B . der Bereich Umweltschutz . Auf diese ganze Problematik sind wir erst später aufmerksam geworden . Der Umweltschutz ist bisher im Grundgesetz nicht verankert . Da gibt es kein Auffanggrundrecht , da gibt es keine Auffangnorm , sondern er muß neu hineingeschrieben werden . Dasselbe trifft im übrigen auf den Tierschutz zu . Jetzt werden Sie mich einen Zyniker schelten _ das bin ich nun weiß Gott nicht _ , wenn Sie sagen , ich spreche mich dagegen aus , die Behinderten im Grundgesetz ausdrücklich zu erwähnen , halte es aber durchaus für sinnvoll , den Tierschutz hier zu verankern . Er ist nämlich im Grundgesetz auch nicht vorgesehen . . _Ich habe es ja gewußt , daß Sie mir hier bösen Willen unterstellen . Lassen Sie mich doch erklären : Hier ist wirklich eine Lücke im Grundgesetz , weil die Tiere _ _ . _ Entschuldigen Sie , das ist wirklich ein schäbiger Populismus , was Sie hier betreiben . Ich erkläre hier rational , weshalb das eine nicht hinein muß , weil es längst vorgesehen ist , und weshalb das andere hinein muß , und Sie ziehen hier gleich unzulässige Vergleiche . Meine Damen und Herren , ich bin nicht der Meinung , daß der Tierschutz durch einen allgemeinen Umweltschutzartikel ohne weiteres abgedeckt wäre . Der Unterschied zwischen Tieren und sonstigen Elementen der Umwelt ist nämlich der _ so sehe ich es zumindest _ , daß Tiere leidensfähig sind . Jeder , der Tiere kennt , mit Tieren zu tun hat , weiß dieses . Deshalb halte ich es für durchaus gerechtfertigt , daß wir die Formulierung , wie sie Kollege Hirsch vorgelegt hat , doch noch berücksichtigen . Sie ist ja auch nur mit einer ganz knappen Mehrheit gescheitert . Meine Damen und Herren , ich hatte gesagt , daß ich noch ganz kurz etwas zur Verfassungsästhetik sagen wollte . Ich finde es in der Tat schlimm , wie Art . 23 und auch Art . 16a früher in den Formulierungen ausgefallen sind . Ich weiß , wenn man schwierige Materien zu regeln hat , verfällt man leicht in den Ton einer Geschäftsordnung , aber ich sehne mich eigentlich zurück nach den klassischen , prägnanten , präzisen Formulierungen unserer alten Verfassung . Ich halte daran fest , obwohl ich in einer Abstimmung unterlegen bin , daß man über die grammatische Richtigkeit nicht mit Mehrheit abstimmen kann . Das ist aber erfolgt . Ich weise hier noch einmal darauf hin _ damit mögen sich einmal Germanisten beschäftigen _ , daß es in Art . 23 heißt : Die Europäische Union , die _ und jetzt kommt das Zitat _ einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet . Hier sind zwei Begriffe falsch miteinander in Beziehung gesetzt . Ich kann den Grundrechtsschutz nicht mit diesem Grund - gesetz vergleichen . Ich kann den Grundrechtsschutz einer europäischen Verfassung mit dem Grundrechtsschutz vergleichen , den dieses Grundgesetz gewährleistet . Hier ist schlicht falsches Deutsch in den neuen Verfassungstext hineingeflossen . Ich halte das für bedauerlich . Ich halte es für sehr erfreulich , daß die Anregung von Frau Mascher nicht aufgegriffen wurde , im Grundgesetz durchgängig diese geschlechtsneutralen Bezeichnungen zu verwenden ; denn wenn wir diese Bindestrich-Unkultur auch noch in unsere Verfassung hineinschreiben , dann trägt das sicherlich wenig zur Ästhetik bei , wobei es sehr hübsch wäre , sich vorzustellen , daß wir das Wort Bundesrat durchgängig durch Bundesrätin ersetzten oder ähnliches . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum gebotenen Ernst zurückkommen . Ich möchte zwei Punkte noch kurz ansprechen . Der eine ist der neue Art . 23 . Hier ist vorher vielfach von der Karlsruher Entscheidung zum Vertrag von Maastricht die Rede gewesen . Es war ja kein Zufall , daß wir die Verfassung durch diesen Artikel zum Maas trichter Vertrag ergänzt haben . Der Maas trichter Vertrag hat uns ja durchaus zweierlei beschert , nämlich einmal das Zurückdrängen der ausufernden Demokratie durch die Einführung des Subsidiaritätsprinzips und zum anderen gewisse Fortschritte bei der Demokratisierung der Europäischen Union . Das ist bei weitem noch nicht ausreichend geschehen . Wir mahnen das an . Das muß in späteren Verhandlungen nachgebessert werden . Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen wesentlich gestärkt werden . Aber ich sage _ und das haben wir hier noch einmal ausdrücklich betont _ : Das demokratische Prinzip muß sich auch in der Europäischen Union durchsetzen . Solange auf der europäischen Ebene selbst dies noch nicht ausreichend geschieht , müssen wir hier vom nationalen Parlament aus unsere Bundesregierung stärker an die Kandare nehmen , wenn sie _ _ Wo ist sie übrigens ? Ich finde das schon etwas eigenartig , daß die Bundesministerin _ _  _ Ist sie da ? Nein . Ach , Frau Staatssekretärin , ich bitte vielmals um Vergebung , ich hatte Sie bisher noch nicht gekannt . Aber ich will es jetzt einmal generell sagen : Die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Verfassungsdebatte finde ich etwas schandbar . . Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal ganz klar sagen : Diejenigen , die sich jetzt hier als die großen Maastricht-Gegner aufspielen , haben etwas ganz anderes im Sinn . Sie behaupten , die Europäische Union sei unerträglich wegen Überregulierung und wegen Demokratiedefizit , und sie machen das am Maastrichter Vertrag fest . Das ist eine großer Irrtum ; denn sowohl gegen die Überregulierung hat der 18134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Ulrich Irmer Vertrag von Maastricht einen wesentlichen Fortschritt gebracht , nämlich durch die Einführung des Subsidiaritätsprinzips , als auch in dem Weg hin zu mehr Demokratie durch den neuen Art . 23 , in dem wir die Fehler , die in Europa noch bestehen , wenigstens teilweise dadurch auszugleichen versuchen , daß wir uns selbst hier stärker in die Pflicht nehmen , indem in Zukunft die Bundesregierung , wenn sie als Gesetzgeber in Europa tätig wird , das mit zu berücksichtigen hat , was wir ihr als Bundestag sagen , und auch das , was der Bundesrat ihr vorher ins Stammbuch schreibt . Dies ist ein wesentlicher Fortschritt . Meine Damen und Herren , ich kann es nicht lassen , jetzt am Schluß doch noch auf ein gravierendes Problem hinzuweisen , bei dem die Verfassungskommission ohne Verschulden ihrer Mehrheit nicht weitergekommen ist . Wir haben vor wenigen Tagen wieder in der Zeitung lesen können , daß der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika die Deutschen aufgefordert hat , endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß wir uns an internationalen Einsätzen unter der Verantwortung der Vereinten Nationen voll beteiligen können . Wir drängen als Deutsche _ und andere drängen uns noch mehr _ auch darauf , daß wir demnächst einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen , weil wir inte rnational mitwirken müssen _ müssen als großes Land mit großer Verantwortung . Es geht aber nicht , daß wir so tun , als könnten wir mitwirken , ohne daß wir auch imstande sind , unsere Pflichten in vollem Umfang zu erfüllen . Ich bedauere es sehr , daß es auch in der Verfassungskommission nicht möglich gewesen ist , dieses Problem endgültig dadurch zu bereinigen , daß der Vorschlag , den die Koalition zur Änderung der Verfassung eingereicht hat , dort angenommen worden wäre . Ich sehe mit Lust , daß der Kollege Scholz eine Frage stellen möchte .