Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit den Gemeinsamkeiten beginnen . Die Telekommunikationsbranche ist in der Tat der Innovations- und Wachstumstreiber mit einem durchschnittlichen Wachstum pro Jahr von 3 ,5 Prozent und 25 000 neuen Arbeitsplätzen in 2006 und 2007 . Ich weiß nicht , woher die Linken ihre Zahlen bekommen . Uns liegen sehr viel positivere Zahlen vor . Ein Drittel des Produktivitätsfortschritts in Europa wird durch die Informations- und Kommunikationstechnologie getrieben . Uns alle eint der Wille , Rahmenbedingungen zu schaffen , die weiteres Wachstum und insbesondere den Ausbau der Infrastrukturen fördern . Der Wille eint uns ; leider eint uns noch nicht der Weg . Ich komme gleich darauf zurück . Uns eint auch das Ziel , Frau Staatssekretärin , den Verbraucherschutz zu stärken . Im Interesse des Verbraucherschutzes und einer höheren Transparenz hätten wir uns allerdings eine einheitliche Preisgrenze von 3 Euro gewünscht . Sie haben mit zwei Preisgrenzen von 2 Euro bzw . 3 Euro der Transparenz nicht gerade gedient . Das trägt sicherlich ein wenig zur Verwirrung der Verbraucher bei . - Ganz ruhig . - Insgesamt , lieber Herr Kollege , halten wir die Verbraucherschutzregeln aber für einen Fortschritt , den wir mittragen können . Wir tragen durchaus auch Ihre Auffassung mit , Investitionen in neue Märkte durch Anreize zu ermutigen . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir aber Investitionen im Wettbewerb stärken , nicht wie Sie unter Ausschaltung des Wettbewerbs . Die Geschichte der Telekommunikationsbranche in Deutschland und darüber hinaus ist eine einzige Erfolgsstory . Keine andere Branche hat einen solchen Produktivitätsfortschritt , solche Innovationskraft , so viele neue Arbeitsplätze und so starke Preissenkungen hervorgebracht . Sie haben schon darauf hingewiesen : Für Telefongespräche ins Festnetz gab es in den letzten zehn Jahren Preissenkungen von 94 Prozent . Was war das Erfolgsrezept ? Wettbewerb , Wettbewerb , Wettbewerb . Liebe Frau Wöhrl , Sie haben davon gesprochen , den erfolgreichen Kurs weiterzufahren . Das ist auch unsere Auffassung . Wir denken aber , dass Sie gerade beginnen , den erfolgreichen Kurs zu verlassen . Was wir brauchen , ist weiterhin eine behutsame Regulierung oder , wie es mein Vorsitzender gesagt hat , eine Regulierung mit Augenmaß . Aber was wir nicht gebrauchen können , ist die Ausschaltung von Wettbewerb - Regulierungsferien - , wie Sie es jetzt vorschlagen . Wir brauchen eine Balance zwischen den Investoreninteressen und der Förderung von Wettbewerbsdynamik . - Liebe Frau Kollegin Krogmann , dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen , dass wir die Möglichkeit der Netzagentur erhalten , dem Investor Pioniergewinne in Form von erhöhten Netzzugangsentgelten zuzubilligen . Das Erfolg versprechende Rezept für mehr Investitionen ist Mut zum Wettbewerb und Vertrauen zu den Wettbewerbsbehörden . Aber in Ihrem Gesetzentwurf tun Sie im entscheidenden Punkt genau das Gegenteil . Es hätte überhaupt keiner Gesetzesbestimmung zu den neuen Märkten bedurft . Die Netzagentur verfügt schon bisher über alle Möglichkeiten , behutsam und zurückhaltend neue Märkte zu regulieren oder sich sogar ganz einer Regulierung zu enthalten . Stattdessen wollen Sie eine Gesetzesdefinition des neuen Marktes ; das ist überflüssig . Aber wenn Sie eine solche schon in das Gesetz schreiben , dann bitte doch nicht in Abweichung vom bewährten Bedarfsmarktkonzept der EU . Jetzt kommen wir zu den entscheidenden Punkten . Sie legen der Netzagentur eine Stahlkugel ans Bein . Sie verbieten der Netzagentur , tätig zu werden , und zwar selbst dann , wenn die Entwicklung eines Marktes durch die Deutsche Telekom unzweifelhaft behindert wird . Einschreiten dürfen die Wettbewerbshüter nämlich erst dann , wenn der Markt dauerhaft behindert wird , also erst dann , wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und Deutschland Tausende Arbeitsplätze verloren hat . Der zentrale Kritikpunkt an Ihrem Gesetz ist somit das Wort langfristig in § 9 a . Das ist die faktische Entmachtung der Netzagentur durch den Gesetzgeber . Genau an dieser Stelle besteht der Kern Ihres Konfliktes mit der EU . Nicht nur die Medienkommissarin Reding , sondern auch die Wettbewerbskommissarin Kroes und die gesamte EU-Kommission werfen Ihnen wegen dieser langfristigen Ausschaltung des Wettbewerbs Protektion eines Staatsunternehmens vor . Die Kommission wird - das hat sie angekündigt - ein Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten . Übrigens sind dieser Auffassung auch die Wirtschaftsminister im Bundesrat ; denn , nebenbei gesagt , das Gesetz ist ja zustimmungspflichtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , Sie mögen vielleicht eine andere Rechtsauffassung haben als die EU-Kommission . Das bewahrt Sie aber nicht davor , dass die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals bekommt und unsere Nachbarländer uns mit langen Fingern Protektionismus vorhalten . Ich kann mir vorstellen , dass dieses Verfahren unsere EU-Ratspräsidentschaft nicht besonders beflügelt - und das alles wegen eines Wortes , des Wortes langfristig . Ich mache Ihnen einen Vorschlag : Sie streichen dieses eine Wort aus Ihrem Entwurf . Sie bekommen die Zustimmung der Opposition und - das ist viel wichtiger - Sie vermeiden das peinliche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof . Sie vermeiden dadurch das Risiko von Schadensersatz in Milliardenhöhe und schaffen - das will ich hier besonders betonen - zugunsten der Deutschen Telekom Rechtssicherheit . Die Deutsche Telekom ist nach unserer Auffassung viel stärker , als Sie selbst vermuten . Dort nämlich , wo die Deutsche Telekom in vollem Wettbewerb agiert hat , wie zum Beispiel im Mobilfunkbereich , hat sie sich erfolgreich behauptet . Wir trauen der Deutschen Telekom und insbesondere dem neuen Vorstandsvorsitzenden Obermann mehr zu als Sie . Wir sind der Auffassung , dass er keine Protektion benötigt . Wir sind der Auffassung , dass sich die Deutsche Telekom und Obermann auf dem Markt behaupten werden . Zum Abschluss möchte ich feststellen : Mehr Vertrauen in den Markt stärkt nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland . Mehr Vertrauen in den Markt stärkt - zumindest langfristig - auch die Deutsche Telekom . Das sollten Sie sich vor Augen halten . Vielen Dank .