Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ganseforth , zu der Geschmacklosigkeit , der alten Bundesregierung den tödlich verletzten Menschen sozusagen zurechnen zu wollen , sage ich Ihnen : Es hat eigentlich nur noch gefehlt , daß Sie hier behaupten , einer von uns habe das Schiff angezündet , um die neue Regierung in Schwierigkeiten zu bringen .  Also , es ist unglaublich , mit welchen Bildern Sie hier antreten . Zu dem Bild , das Sie hier gezeichnet haben , daß die CDU das Instrument der Aktuellen Stunde nutzt , gehört das Gegenstück : Sie haben sich als Regierung sehr schnell daran gewöhnt , zu behaupten , Sie hätten alles getan ; das , was fehlgeschlagen ist , sei die Schuld der vorherigen Regierung . Nach diesem Prinzip haben Sie hier heute vorgetragen . . Dazu gehört auch , daß Herr Steenblock die Strukturen der Notfallvorsorge kritisiert hat . Heute morgen ist im zuständigen Ausschuß mehr als deutlich geworden , daß die Strukturen der Notfallvorsorge im großen und ganzen in Ordnung sind . Versagt haben die zuständigen und verantwortlichen Minister in Schleswig-Holstein . . Und da wir schon beim Bewußtseinswandel sind : Diejenigen , die fälschlicherweise in der Mitte des Parlamentes sitzen , wären noch vor drei Monaten mit ölverschmierten toten Tieren an dieses Pult gegangen . Frau Probst , die sich als einzige Verantwortliche der politischen Führung des Umweltministeriums bisher gestellt hat _ sonst weder Herr Trittin noch Frau Altmann ! _ , hat hier vor einer Woche gesagt : Wir haben schnell gehandelt , wir haben zusammen mit den Ländern alles getan . _ Meine Damen und Herren , wenn es stimmt , daß Sie in Abstimmung mit den Ländern alles getan haben , welche Berechtigung hat dann Ihr Vorwurf an die alte Regierung ? Sie haben unsere Strukturen übernommen und in diesen Strukturen gehandelt . Von vielen Beiträgen hebt sich der Beitrag des Bundesverkehrsministeriums sehr wohltuend ab . Herr Ibrügger hat in dankenswerter Sachlichkeit dargestellt , was gelaufen ist . Bis auf den Schlenker auf Herrn Wissmann können wir , so muß ich sagen , mit einer solchen Darstellung der Sache leben . Damit kann man arbeiten , und das ist die Voraussetzung für die Frage , was nach diesem Unfall zu tun ist . Aber das , was Sie , Frau Mehl , über die Ausschußsitzung behauptet haben , ist nicht nachzuvollziehen . . Denn es ist deutlich geworden _ das ist auch gar nicht bestritten worden _ , daß die Landesregierung in Kiel auf eine falsche Einschätzung der Lage mit falschen Maß- nahmen reagiert hat . Das ist die Katastrophe , für die sie verantwortlich ist . . Und das , was Frau Faße hier abgeliefert hat , schlägt dem Faß den Boden aus . Allerdings möchte ich meinen Freund Peter Harry Carstensen an dieser Stelle etwas korrigieren : Die Dänen haben versäumt , einen Hochseeschlepper in Dienst zu nehmen . D'accord , da sind wir beide einig . Aber in dem entscheidenden Augenblick haben sie sich _ das war die Darstellung heute morgen , und diese nehme ich hier auf , weil wir auch das diskutieren müssen _ dafür entschieden , die Kapazität , die sie zur Verfügung hatten , für die Rettung der Menschen und nicht für die Rettung des Schiffes einzusetzen .  _ Ja , das werden wir zu diskutieren haben . Es ist zu beklagen , daß das Schiff nicht früher auf den Haken genommen werden konnte . Aber was der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums , dem Sie nicht widersprochen haben , heute morgen im Ausschuß gesagt hat , ist die andere Seite _ und das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch _ : Es kam gar nicht mehr auf die Oceanic an ; wir hatten vor Amrum genügend Schlepperkapazität . Also ist weder die Frage der Strukturen , die wir Ihnen hinterlassen haben , noch die Frage der Oceanic das zentrale Thema . Das zentrale Thema ist vielmehr , daß Sie auf dem Hintergrund von Material und Strukturen nicht gehandelt haben , Herr Steenblock . Sie haben versagt ; das ist das Entscheidende ! . Das Ablenkungsmanöver in Richtung Vorgängerregierung ist im Grunde genommen zu billig , um darauf einzugehen . Ich will Ihnen nur sagen : Man kann Ihr Versagen in diesem Zusammenhang vielfach belegen _ bis hin zu dem , was ein Feuerwehrmann aus der Krisenregion in meinem Büro gesagt hat : Wir durften nur Dienst nach Vorschrift machen . Wir durften nachts nicht löschen , obwohl das Löschen nachts möglich gewesen ist . . Seien Sie deshalb vorsichtig mit Vorwürfen an die alte Regierung . Sie mußten handeln . Sie haben nicht richtig gehandelt . Sie haben zu spät gehandelt . Frau Altmann gebe ich eines mit auf den Weg : Mit dem Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank haben Sie mehr Gehalt bekommen . Damit sind die Schmerzen des Regierungswechsels abgegolten . Beklagen Sie sich in Zukunft nie wieder , daß Sie in der Regierung sind , sondern tun Sie Ihre Arbeit ! .