Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In allen Industrieländern ist die Nachfrage nach Stahl stark rückläufig . Das hat konjunkturelle und strukturelle Gründe . Ich habe vorhin und in anderem Zusammenhang immer wieder darauf hingewiesen , daß in Deutschland und auch in der Stahlindustrie Arbeit da wäre , wenn man die Arbeit produktiv organisieren könnte . Die Stahlindustrie hatte mindestens vier fette Jahre . Die Unternehmen haben Reserven bilden können . Einige Unternehmen haben dies genutzt , andere nicht . Dann drängten die Osteuropäer mit billigen Stählen und nicht schlechten Qualitäten des angebotenen Materials auf den Markt . Daraufhin hat man sich entschlossen , die , wie es so schön heißt , Außenflanke zu schützen . Trotz umfangreicher Maßnahmen gegenüber der CSFR , den GUS-Staaten , Polen , Ungarn und anderen mehr war der Rückgang in der deutschen Produktion nicht aufzuhalten . Nun stellt sich die Frage , ob die manifeste Krise ausgerufen werden soll , die darauf hinausläuft , daß , wie das hier und anderswo vereinzelt gefordert wird , Produktionsquoten festgesetzt werden und Preisregulierung stattfindet . Es kann nicht im Interesse der Stahlindstrie , es kann auch nicht im Interesse der Deutschen liegen , daß diese Quoten vereinbart werden . Wenn sie vereinbart werden , kommt die deutsche Stahlindustrie mit allen Konsequenzen für die Arbeitsplätze dabei schlecht weg , . sehr viel schlechter , als es ihrer Produktionskapazität entspräche . . Deshalb ist es gut , daß niemand ernsthaft die manifeste Krise möchte . Ein anderes Problem ist das Strukturkrisenkartell . Dieses soll nun in Absprache und in Kontakt mit Brüssel dergestalt stattfinden , daß eine Absprache mit Selbstverpflichtung der Stahlunternehmen Platz greift , die Produktionskapazitäten zurückzufahren . . Ich halte das für richtig . Ich halte das in der gegenwärtigen Situa tion für gut und angemessen . Denn wir haben Überkapazitäten . Wenn sie von denen , die dafür verantwortlich sind , und nicht von der Bundesregierung geordnet zurückgefahren werden , dann ist das allemal das beste . . Wir müssen allerdings auch im Zusammenhang mit Preisabsprachen aufpassen , daß die Dinge nicht aus dem Ruder laufen . _ Das ist eine richtige Entwicklung . Das dritte , auf das ich zu sprechen kommen möchte , ist die Frage der Anpassungsmaßnahmen . Ich möchte zunächst einmal sagen , daß die Bundesregierung in den letzten Jahren jeweils 190 Millionen DM für Anpassungsmaßnahmen ausgegeben hat , wovon nur ein kleiner Teil , 15 % , von der EG erstattet worden ist . Die Kommission hat jetzt angekündigt , daß sie für ganz Europa 240 Millionen ECU zur Verfügung stellen will , um die Anpassungsmaßnahmen sozial verträglich zu machen . Das ist eine erfreuliche richtige Entwicklung . Wir , die Bundesregierung , werden weiter darauf achten _ das sehen wir als einen wichtigen Beitrag an _ , daß Subventionsdisziplin in Europa herrscht . . Subventionsdisziplin wird darauf hinauslaufen _ dafür setzen wir uns ein _ , daß bestimmte Anträge in Brüssel nicht eine Mehrheit finden können . Subventionsdisziplin ist wichtig , aber nicht Reglementierung , wie Sie sich das vorstellen . . Die Bundesregierung wird in Brüssel bei den Verhandlungen über die EG-Strukturfondsverordnung im übrigen darauf hinwirken , daß mehr Flexibilität eintritt . Dies kann und soll dazu führen , daß wichtige Stahlregionen in Deutschland mehr gefördert werden als bisher . Wir wollen keine Stahlkonferenz , weil eine Stahlkonferenz zunächst einmal nur ein spektakuläres Ereignis ist . Dagegen wäre nichts zu sagen , wenn es denn Erfolge zeitigen könnte . Wir halten sehr viel mehr davon , daß wir uns in der gegenwärtigen Phase im Kontakt mit Brüssel , im Kontakt mit der Industrie , im Kontakt mit den Gewerkschaften und im Kontakt mit den Menschen bemühen , daß die Auswirkungen dieser Stahlprobleme und Stahlkrise möglichst gering gehalten und abgefedert werden können . . Mein Vorgänger hat mit allen Seiten engen Kontakt gehabt ; ich werde das fortsetzen . Die Termine mit den Gewerkschaften , mit den Unternehmern und mit denen , die im öffentlichen Bereich mitsprechen müssen und werden , stehen fest . Gezielte , gut angelegte Arbeit im Detail bringt allemal mehr als ein spektakuläres Ereignis . Auf dieser Grundlage und Basis werden wir unsere Arbeit fortsetzen . .