Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ruck , geben Sie sich doch einfach mal einen Ruck und freuen Sie sich mit uns darüber , dass wir bei diesem Einzelplan etwas erreicht haben . . Wir haben ordentlich etwas draufgelegt . Ich sehe Ihren großen Augen und den offenstehenden Mund an , dass Sie das noch gar nicht realisiert haben bzw . noch immer darüber staunen , dass wir das so hinbekommen haben . . _ Ich habe eine neue Brille . Insofern : Freuen Sie sich doch einfach mit uns ! Ich werde widerlegen , was Sie dargestellt haben . In vielen Bereichen gibt es nämlich Erhöhungen , die Sie geleugnet haben . Wir aber haben die Ansätze nicht nur herausgeputzt , sondern in elementaren Bereichen etwas getan . Darauf werde ich noch zu sprechen kommen . Vorweg zur Frage der DEG , die Sie angesprochen haben : Der Auftrag der DEG _ Entwicklungspolitik mit Christian Ruck 13324 dem Mittelstand in den Partnerländern zu verknüpfen _ bleibt erhalten ; auch unter der KfW wird das so bleiben . Insofern greift Ihre Kritik ins Leere . . Konsolidieren und gestalten _ das haben Sie in den letzten zwei Tagen des Öfteren gehört . Auch anhand dieses Einzelplans kann man deutlich herausarbeiten , was wir unter gestalten verstehen . Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurde an dem Entwurf aus der ersten Lesung Kritik geübt , von der Opposition , von VENRO , auch von den NGOs . Soweit sie konstruktiv war , hat sie uns dazu gebracht , bestimmte Dinge zu verbessern . Ich nenne nur folgende Fragen : Ausgleich für die Wechselkurse , Umfang der Mittel für den Stabi-Pakt , für die NGOs , zur Höhe des Gesamtplafonds . All das haben wir in hervorragender und befriedigender Art und Weise beantwortet . Ich werde später konkret darauf eingehen . Es gibt zum Glück im Deutschen Bundestag ein großes Einvernehmen darüber , dass wir in diesem Etat , dass wir in der Entwicklungspolitik etwas tun wollen . Wir haben den Etat immerhin _ zusätzlich zu dem , was die Regierung bereits beschlossen hatte _ um 2 ,8 Prozent aufgestockt . Darauf können wir stolz sein . . Die Mittel im Einzelplan 23 sind Investitionen _ Investitionen in die Zukunft der Partnerländer und bei uns im Land . Sie werden sogar bei der Investitionsquote angerechnet .Auch das ist ein Punkt , der nicht außerAcht gelassen werden darf . Im Gegensatz dazu steht der Antrag der FDP zur Auflösung des BMZ ; dieser Populismus , bei dem es nur um eine schnelle Pressemitteilung geht , bringt uns nicht weiter . . Ich möchte hier ganz klar sagen , dass wir diesen Antrag strikt ablehnen . Wir wollen vielmehr das Ressort und damit diesen Politikbereich stärken . . Das haben wir in den Haushaltsplanberatungen auch gezeigt . . _ Lieber Kollege Hedrich , im Vergleich zum Haushalt 2000 steigt der Plafond um 325 Millionen DM auf 7 ,427 Milliarden DM . Dies ist ein Plus von 4 ,6 Prozent . Das hätten Sie wohl kaum erwartet . Es hat Sie in der Tat überrascht . Das hat man bei Ihrer ersten Rede gemerkt . Ich denke , lieber Kollege Hedrich , das werden Sie nachher in der Schlussrunde vielleicht richtig stellen . Im Prinzip gibt es auch überhaupt keinen Grund für Sie , diesen Einzelplan abzulehnen , da wir eigentlich alle gestellten Forderungen , zum Beispiel auch die Anträge , die Sie im AWZ gestellt haben _ ich komme auf sie noch zu sprechen _ , mit Leben erfüllt haben . Wir haben das so ausgestaltet , dass Sie eigentlich mit jeder Entscheidung zufrieden sein können . Ich erwarte von Ihnen ganz einfach , dass Sie dem Einzelplan nachher zustimmen . . Von der FDP kann ich das nicht erwarten , aber von Ihnen darf ich das eigentlich erwarten . Wir haben in den Haushaltsberatungen 203 Millionen DM zugelegt . Die Verpflichtungsermächtigungen haben wir _ man höre und schreibe _ sogar um 20 Prozent erhöht . Das gab es bei Ihnen seinerzeit nie . Durch die Plafonderhöhung steigt der Anteil des Einzelplans 23 , bezogen auf den Gesamthaushalt , von 1 ,5 Prozent auf 1 ,6 Prozent . Ich denke , auch das ist ein Erfolg , auf den wir stolz sein können . . Zur Gegenfinanzierung wurden in der Tat 100 Millionen DM aus dem DEG-Verkauf eingesetzt . Das soll auch im nächsten Jahr noch einmal geschehen . Ich denke , das ist legitim und auch vernünftig , da wir bei solider Haushaltsführung immer eine Gegenfinanzierung brauchen . Damit sind Sie in den Haushaltsplanberatungen 2001 leider überhaupt nicht zurechtgekommen . . Gegenfinanzierung war für Sie ein Fremdwort in jeder Hinsicht , nicht nur bei diesem Einzelplan , sondern auch bei anderen Einzelplänen . Insofern bitte ich auch hier um etwas mehr Solidität und Seriosität . .