Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , wir würden uns _ natürlich erst nach näherer Prüfung _ gerne anschließen , aber wir wissen zur Zeit gar nicht , welche energiepolitischen Leitlinien der Bundesregierung gelten . . Ich finde es schon interessant , wenn Sie hier beklagen , daß es so lange keine Energiepolitik gegeben hat , und Sie gleichzeitig eine der entscheidenden Weichenstellungen in der energiepolitischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland , die Sie draußen bei Ihrer Argumentation trefflich nutzen , in diesem Zusammenhang verschweigen . Ich meine die Novelle des Engergiewirtschaftsrechtes , die mit zwei Dingen ein Ende gemacht hat , die von der linken Seite des Hauses über Jahre beklagt worden sind . Es geht um das Ende der monopolistischen Struktur unserer Energieversorgung _ viel schneller , als alle erwartet haben _ mit der Folge , daß mit den Überkapazitäten in Deutschland Schluß ist . Ich finde es schon infam , daß sich jemand wie Sie hier hinstellt und sagt , daß zehn Jahre nichts bestellt und nichts gebaut wurde , denn Sie sind doch derjenige gewesen , der noch im Frühjahr dieses Jahres sowohl in Paris bei der französischen Regierung wie auch auf der kerntechnischen Tagung im Mai in Karlsruhe gesagt hat , Sie hätten nichts dagegen , wenn sich deutsche Energieversorgungsunternehmen am Bau des europäischen Druckwasserreaktors beteiligen , den Siemens und Framatome zusammen entwickelt haben . Sie müssen sich schon persönlich entscheiden , für was Sie sind : den Vorwurf , es sei nicht gebaut worden , oder für die Tatsache , daß Sie selber deutsche Energieversorgungsunternehmen ermuntern , sich an einem Reaktorbau in Frankreich zu beteiligen . Das ist genau der Widerspruch , den wir aufdecken müssen : in Deutschland aussteigen und in Frankreich den Bau von Kernkraftwerken befürworten . . Das zweite : Es ist schon pikant Herr Müller _ Sie haben das aufgeworfen _ , daß Sie jetzt anfangen , einen Konsens in Sachen Kernenergie zu basteln . Wir beide haben 1993 an den Energiekonsensverhandlungen zwischen der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung und der SPD und den Grünen teilgenommen . Wir waren kurz vor dem Erreichen eines Konsenses . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Er ist lediglich daran gescheitert , daß der derzeitige Bundeskanzler für seine Kernenergiepolitik , nämlich Auslaufenlassen der bestehenden Generation und Aufrechterhaltung der Option , in der SPD keine Mehrheit gefunden hat . Er ist nicht an der CDU/CSU und der FDP gescheitert . Das ist die Realität . Also lassen Sie getrost den Hinweis , daß Sie die ersten sind , die nun den Frieden in Sachen Kernenergie in diesem Lande schaffen wollen ! . Der zentrale Punkt unserer Debatte und unseres Antrages ist aber gar nicht so sehr die Frage des Für und Wider die Kernenergie . Dabei erschöpfen Sie sich in einer Laufzeitendiskussion , in symbolischen Akten und in einer nicht bewiesenen Behauptung , daß die Entsorgung nicht funktioniert . Ich will nur darauf hinweisen , daß alles , was in diesem Lande an Entsorgung für die Kernenergie geschaffen worden ist , mit der Zustimmung der SPD und der FDP erreicht wurde , und zwar unter vielen Bedingungen , auf die ich jetzt gar nicht eingehen kann . Sie haben in Ihren Ausführungen eine Bemerkung gemacht , die zu unserem Antrag paßt . Sie haben gesagt : Die Kernenergie stellt nur 10 Prozent der Energieversorgung in Deutschland dar , aber 30 Prozent der Stromversorgung . . Die Frage hierbei ist : Wenn ich einmal Ihre These von 10 und 90 Prozent nehme , dann möchte ich gerne wissen , wie die Ersatzstrategie für die 10 Prozent ist . Selbst zu den von Ihnen als offensichtlich eher lächerlich empfundenen 10 Prozent haben Sie auch heute morgen nicht einen einzigen Satz gesagt , wie sie denn ersetzt werden sollen . . Sie haben kein Konzept . Das heißt , die zentrale Frage der Opposition , welche Alternative Sie anbieten , ist nicht beantwortet . Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte , die Sie wiederholt haben , als Sie zum Bundeswirtschaftsminister berufen worden sind . Sie haben erklärt : Wer aussteigen will , muß auch sagen , in was er einsteigen will . . Genau diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet . . Ich kann nur darauf hinweisen , daß wir im März eine Große Anfrage zur Energiepolitik gestellt haben . Es ist Ihr Haus , daß alle drei Monate um Verlängerung der Frist zur Beantwortung bittet , . weil Sie die Große Anfrage über die Energiepolitik dieser Bundesregierung innerhalb eines Dreivierteljahres nicht beantworten können . Wer also hat hier Probleme , wir oder Sie ? Ich denke , daß Sie an dieser Stelle Probleme haben , die Enden der Koalition zusammenzubekommen . . Die zentrale Frage bezieht sich nicht auf die 10 oder 90 Prozent , sondern darauf , wie Sie 22 000 Megawatt Kernenergie im Grundlastbereich ersetzen wollen . Wir müssen die Gewichtung in der Fragestellung wieder ein wenig zurechtrücken . . Ich denke , daß Sie die Antwort darauf auch heute wieder schuldig geblieben sind . Wenn ich Sie an diesem Anspruch messe , stelle ich fest , daß die Diskussionen , die auf Parteitagen und anderswo geführt worden sind , nur einen einzigen Hinweis geben : Kohle und Gas als Alternative zur Kernenergie bedeuten eine massive Erhöhung der CO2-Emissionen in diesem Lande . Auf diese zentrale Frage haben Sie noch weniger eine Antwort als auf die Fragen zur Ihrer Energiepolitik . Deswegen haben wir fünf zentrale Forderungen an Sie , die Sie im übrigen auch im Energiedialog 2000 nicht hinreichend beantwortet haben . Erstens . Auf die Frage nach der Energieversorgung Deutschlands im Zusammenhang mit der globalen und europäischen Herausforderung haben Sie weder mit KWK noch mit den anderen Dingen , die Sie hier vorgetragen haben , eine zuverlässige , glaubwürdige Antwort für das 21 . Jahrhundert gegeben . Zweitens . Sie müssen uns sagen , wie Sie die CO2- Bilanz ausgleichen wollen , also einen klimaverträglichen , klimaneutralen Ausstieg aus der Kernenergie schaffen wollen . Interessant ist nicht die Frage , ob man das machen kann , sondern interessant ist die Frage , wie das überhaupt gehen soll . Nach allen Unterlagen der wissenschaftlichen Institutionen dieses Landes , nach allen Untersuchungen , die in Niedersachsen und anderswo gemacht worden sind , erhöht der klimaneutrale Ausstieg aus der Kernenergie die Energiekosten auf 20 Milliarden DM pro Jahr , bezogen auf das Jahr 2020 . Wir reden also über ein Kostenvolumen in Höhe von 350 bis 450 Milliarden DM . Diese Größenordnung geben nahezu alle Studien dieses Landes an . Auf diese Fragen haben Sie weder mit der Rede heute noch mit dem Stromeinspeisungsgesetz , noch mit der KWK- Regelung , noch mit der VEAG-Lösung auch nur den Hauch einer Antwort gegeben . . Ich sage Ihnen , daß die Kosten für den CO2- Ausgleich eher von dem kleinen Mann als von der deutschen Wirtschaft getragen werden . . Das ist im Verkehrsbereich und im Wärmebereich so und wird auch im Strombereich der Fall sein . . Drittens . Die Frage nach den Kosten wird genauso wenig beantwortet wie die Frage , welche Konsequenzen der Kernenergieausstieg hat . Viertens . Damit haben Sie die Frage der Arbeitsplatzbilanz überhaupt nicht beantwortet . Sie haben das große Glück , daß durch unsere Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz die Kosten für die Energie gesenkt worden sind . Nur vor dem Hintergrund dieser massiven Kostensenkung , die wir durch unsere Gesetzesnovelle herbeigeführt haben , ist die Stromsteuer in Höhe von vier Pfennig pro Kilowattstunde sowie alles andere , was Sie heute machen , überhaupt noch ökonomisch verträglich . Sie wären ökonomisch am Ende , wenn wir Ihnen das Geschenk der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode nicht mit auf den Weg gegeben hätten . . Fünftens . Mit dem , was Sie vortragen , können Sie auch die Frage nicht beantworten , wie der Stromproduktionsstandort Deutschland erhalten werden soll . Das , was Sie hier vorgetragen haben , führt eher dazu , daß wir auch hier Arbeitsplätze ins Ausland verlagern . Auch das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien , das Sie am heutigen Tage dem Hause vorlegen , ist keine Antwort auf diese Frage . Sie wissen genauso gut wie wir , daß Ihnen alle seriösen Untersuchungen _ bis hin zu dem von der niedersächsischen Landesregierung noch unter Herrn Schröder in Auftrag gegebenen Ausstiegskonzept 2010 _ prognostizieren , daß Sie bis zum Jahre 2010 einen 7 ,5 bis 10prozentigen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland erreichen können . Prognos sagt das erst für das Jahr 2020 voraus . Jetzt drehe ich einmal das Argument um . Wieso machen Sie eigentlich der deutschen Bevölkerung vor , daß der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Höhe von 10 Prozent die Kernenergie ersetzen könne ? Das ist der Eindruck , den Sie draußen erwecken . Dies hält einer Prüfung nicht stand . . Im übrigen will ich nur darauf hinweisen : Den Weltmeistertitel in Sachen Windenergie und den Weltmeistertitel in Sachen Solarzellenproduktion haben nicht Sie errungen , sondern den haben Sie von der CDU/CSU/ FDP-Koalition übernommen . . Deswegen dokumentiert das , was Sie heute vorgetragen haben , daß Ihnen ein Konzept fehlt und daß die Politik der Bundesregierung in Sachen Energie im Prinzip gescheitert ist . . _ Bisher haben Sie ein Konzept nicht vorlegen können . Ich sage am Schluß meines Beitrages . noch einmal : Auf die Fragen , die Sie bisher im Dialog vorgetragen haben _ Fragen der Herausforderung durch zunehmend globalisierte Märkte , der wachsenden Bevölkerungszahlen , bis hin zu den geostrategischen und politischen Problemen , die damit verbunden sind _ , haben Sie keine Antwort gegeben . Auch ein Konzept für Klimaverträglichkeit fehlt bei Ihnen . Sie bleiben in diesem zentralen Punkt die Antwort schuldig und werden auch im nächsten Jahr , vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Grill , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske ?