Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein Armutszeugnis für diesen Bundestag , wenn nach einer fast dreistündigen Debatte jetzt auch eine Frau mal zu Wort kommen darf . . Unsere Verantwortung in der Welt _ ein wahrhaft anspruchsvolles Thema , dem sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gewidmet hat . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß er dieser Verantwortung auch in Rio gerecht geworden wäre . Statt dessen erfuhren die Teilnehmer , daß es die Bundesregierung wohl doch nicht so ernst meint mit der Gestaltung einer sozial , ökologisch und ökonomisch gerechten Weltordnung . Während der Bundesumweltminister in Rio wenigstens noch davon sprach , daß es notwendig sei , vor allem im Norden ein Umsteuern zu erreichen und sich der Verantwortung im Hinblick auf die Belastungen zu stellen , die die Gesellschaften der Industrieländer der Umwelt weltweit aufgelegt haben , speiste der Kanzler die Teilnehmer mit seiner Botschaft der Solidarität ab . Der in Rio diskutierte Prozeß wird eine Lösung der Zukunftsfragen der Menschheit nicht im Automatismus a priori bringen . Ja , auch die Bundesregierung ist gefordert , die Dokumente von Rio mit Leben zu erfüllen und durch konkretes Handeln umzusetzen . Davon ist allerdings bisher herzlich wenig zu spüren : Verkehrsminister Krause hält nach wie vor an seinen wahnwitzigen Plänen einer allmählichen Betonierung der Bundesrepublik fest . Finanzminister Waigel fördert durch seine nur den kleinen Steuerzahler treffende Politik die Just-in-time-Produktion und damit den rasant zunehmenden Lkw-Verkehr auf den Straßen . Herr Minister Spranger betreibt eine Entwicklungspolitik , die verhindert , daß die tiefgreifenden sozialen Probleme in den Entwicklungsländern gelöst und damit zugleich die Ursachen für den Raubbau an der Natur beseitigt werden . Für Wirtschaftsminister Möllemann ist die ökologische Effizienz nur ein Thema auf Rang zehn . . Es ist höchste Zeit , zu begreifen , daß unsere Verantwortung in der Welt vor allem heißen muß , hier und heute zu hinterfragen , ob das , was als Wohlstand oder Lebensqualität definiert wird , nicht eher Ausdruck geistiger Verarmung ist und somit keinesfalls eine attraktive Perspektive für die Welt als Ganzes sein kann . Ein menschenwürdiges Leben beginnt eben nicht beim Auto mit dem Stern , sondern dort , wo Beziehungen entwickelt werden , die bedingungslose Konkurrenz , Neid und Haß ausschließen _ und das nicht nur im nationalen Maßstab . . Eine gerechte Weltordnung erfordert zwingend gerechtes Teilen des Reichtums , aber auch der Belastungen . Wir alle tragen eine hohe Verantwortung für diese eine Welt und ihre Zukunft . Schöne Reden helfen da nicht weiter . Konkretes Handeln ist gefragt . Dazu gehört heute eine drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Senkung der Mobilität auf ein notwendiges , vernünftiges Maß und damit Vermeidung von Verkehr ; die endgültige Durchsetzung des Tempolimits als Einstieg für einen grundlegenden Wandel in der Verkehrspolitik ; die Gestaltung eines ökologisch vertretbaren Energiesystems unter Einbeziehung vielgestalteter Energieträger ; Abfallvermeidung , die Vorrang vor der Ausarbeitung immer neuer Abfallentsorgungstechnologien hat ; wirksame , projektbezogene , direkte Entwicklungshilfe _ diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Ein Wort noch zum Schluß : Gleichberechtigte Partnerschaft , Teilen _ all das sind hehre Forderungen , die ich voll und ganz unterstütze . Auf einem Umweltsymposium in Sao Paolo aus Anlaß des Rio-Gipfels fragte allerdings eine Schülerin der dortigen deutschen Schule , wie denn das Teilen in der Welt funktionieren sollte , wenn schon das Teilen zwischen Ost und West in Deutschland nicht funktioniert . Die Antworten darauf waren mehr als mager . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .