Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schon im letzten Jahr haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht . Herr Dreßler , die Ärzte haben innerhalb ihres Systems eine Umschichtung in Höhe von 600 Millionen DM vorgenommen . Das war eine der Bedingungen . Wir erfüllen jetzt die zweite Bedingung , daß der Gesetzgeber das Hausarztwesen stärkt . Ich halte das auch für richtig ; denn wir alle wissen , daß wir häufig am Wochenende und an Abenden dringend den Hausarzt aufsuchen müßten . Da dies leider nicht geht , werden diese Fälle ins Krankenhaus abgeschoben . Die Kosten hierfür sind erheblich höher als die 600 Millionen DM , die wir jetzt investieren , um mittel- und langfristig das Hausarztwesen erheblich zu stärken . . Es ist die Politik der Bundesregierung , das Hausarztwesen zu stärken . Daß wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben , will ich offen bekennen . . noch : Dieter Thomae Es ist auch an der Zeit , die Vergütung in den neuen Bundesländern anzuheben . Gegenwärtig beträgt die Vergütung in den neuen Bundesländern 67 ,2 % der Vergütung in den alten Bundesländern . Die Kosten für die technische Ausstattung und die Miete sind in den letzten Jahren nennenswert angehoben worden . Aus diesem Grunde müssen wir eine Anhebung vollziehen . Nur so geben wir den Ärzten drüben überhaupt die Chance , weiter praktizieren zu können . Andernfalls wird es dort zu erheblichen Engpässen kommen . Daher hat die Koalition _ ich denke , auch an Sie aus den neuen Bundesländern _ die entscheidende Aufgabe , hier eine Anhebung herbeizuführen . Wenn Sie das als einen Ausgleich für die Budgetüberschreitung bezeichnen , wissen Sie ganz genau , daß dies so nicht stimmt . Das ist falsch , Herr Dreßler . Wir brauchen eine Angleichung . In allen anderen Bereichen liegt das Niveau erheblich höher . Bei der zahnärztlichen Vergütung und auch im Arzneimittelbereich haben wir diesen Unterschied nennenswert minimiert . Ich bin froh , daß Herr Lohmann sehr deutlich gesagt hat , daß wir endlich die Richtung der Koalition und die der Opposition in der Gesundheitspolitik klarstellen müssen . Ich bin auch froh , daß wir jetzt entschieden haben , die Positivliste zu kippen . Auch Sie sind über die jetzige Ausgestaltung der Positivliste im Entwurf nicht begeistert . Sie lehnen die völlige Ausgliederung von Gruppen ebenfalls ab , aber Sie haben auch keine Lösungen . Wir von der FDP haben immer gesagt : Die Positivliste ist Teufelswerk . Ich bin froh , daß dies heute durch entscheidende Argumente bewiesen wird . Lassen Sie mich auf Ihre Aussagen aus dem Wahlkampf zurückkommen . Herr Dreßler , auch Sie unterstützen die Forschungsarbeit der Pharmaindustrie . Sie haben im Wahlkampf draußen sehr deutlich gesagt , daß Sie etwas unternehmen werden , damit der Forschungsstandort Deutschland gestärkt wird . . So ! Dann gehen Sie mit der Koalition und bringen den Gesetzentwurf ein , damit die Forschungsmöglichkeiten nennenswert verbessert werden ! Die Koalition wird Ihnen nicht mehr die Gelegenheit geben zu sagen : Wir hätten gerne zugestimmt , wenn die anderen Punkte nicht in diesem Gesetz enthalten gewesen wären . Wir bieten Ihnen eine faire Chance , unserem Gesetzeswerk zu folgen . Sie brauchen keine Ausflüchte mehr , sondern können ja oder nein sagen . Diese Absicht verfolgen wir mit den Einzelgesetzen . Auch im Bereich des Amalgam und der Zuzahlung wollen wir eine Veränderung , da die Bürger wirklich bereit sind , auf Amalgam zu verzichten . Dazu möchten sie zumindest den Anteil der Erstattung für Amalgam in eine andere Versorgung mitnehmen können . Letzter Punkt : Auch die SPD-geführten Länder sind natürlich nicht unschuldig daran , daß im Krankenhauswesen bei der Renovierung und der Ersatzbeschaffung wenig passiert . Auch dies wollen wir ändern . .