Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir ratifizieren heute im Deutschen Bundestag das Vertragsgesetz zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union . - Das ist ganz sicher . - Deshalb freue ich mich heute ganz besonders , die Botschafterin von Bulgarien , die Botschafterin von Rumänien und die Europaministerin hier auf der Tribüne begrüßen zu dürfen . Wir werden diesen Vertrag heute im Deutschen Bundestag in großer Übereinstimmung ratifizieren . Das ist schon an sich und für uns ein Erfolg . CDU/CSU und SPD ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt . Gestern im Ausschuss haben alle Mitglieder für die entsprechenden Gesetze gestimmt . Das sollten wir hier schon einmal am Anfang gemeinsam würdigen . Es kommt bei dieser Diskussion nicht nur darauf an , was wir diskutieren , sondern auch , wie wir diskutieren , nämlich selbstbewusst und freudig , weil dieser Beitritt ein Erfolg ist . Wir schauen nicht nach unten und sagen bekümmert : Oh , jetzt müssen wir noch zwei Länder aufnehmen .  Jean-Claude Juncker , ein Christdemokrat aus Luxemburg , hat dazu ausgeführt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : Es ärgert mich , daß wir in den westlichen Gesellschaften keine Freude darüber empfinden , daß beide Teile Europas zusammengefunden haben . Früher waren die Raketen aus dem Osten auf uns gerichtet - das hat angst gemacht . Heute sind die Hoffnungen der Menschen aus Mittel- und Osteuropa auf uns gerichtet - und das macht uns erstaunlicherweise noch größere Angst als die Raketen . Ich will deshalb vor allem über die Hoffnungen reden , ohne bestimmte Ängste zu verschweigen . Die Hoffnungen , die wir haben , verbinden sich bereits mit hoffnungsvollen Erwartungen , die in den letzten 15 Jahren ihren Niederschlag in Europa gefunden haben . Der erste Punkt ist die Stabilität . Wir haben jetzt vom Schwarzen Meer bis zum Polarkreis ein Band von Stabilität , von Frieden in Europa , was gleichzeitig auch zur Stabilisierung der schwierigen Region des westlichen Balkans führt . Diese Stabilität besteht auch deshalb , weil sich die Transformationsgesellschaften intern gewandelt haben . Das war ein schwieriger Prozess , der so manchen Regierungen nicht nur das Leben schwer gemacht hat , sondern auch zu ihrem Ende geführt hat . Trotzdem wurde der Mut aufgebracht . Und das war auch gut so . Der zweite Punkt ist ein höheres Maß an Sicherheit . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen , was der deutsche Innenminister in dieser Woche zu dem gesagt hat , was wir in diesem Bereich erreicht haben . Es ist besonders wichtig , gerade hier in diesem Hause darauf aufmerksam zu machen , dass auch deutsche Beamte , zum Beispiel der Polizei des Bundes oder des BKA , in diesen Ländern dazu beigetragen haben , dass die Außengrenzen sicherer werden und dort die entsprechenden Strukturen aufgebaut werden . Das geschah auf Wunsch von Bulgarien und Rumänien . Das haben wir in Europa mit deutscher Hilfe mit diesen Ländern gemeinsam erreicht . Es ist jetzt natürlich auch schon wirtschaftlich ein Erfolg . Gestern konnten wir alle in der Zeitung lesen : Seit den EU-Beitritten 2004 ist die Zahl der Arbeitslosen in den 25 EU-Staaten zurückgegangen . Das wird auch nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien weiterhin der Fall sein . In der Öffentlichkeit wird das leider überhaupt nicht kommuniziert . Wir haben in Deutschland in den letzten fünf Jahren eine Steigerung unseres Exportüberschusses um das Doppelte in Bulgarien und das Dreifache in Rumänien erzielt . Auch das ist etwas , was Arbeitsplätze bei uns im Land sichert . Wir haben in der Europäischen Union auch ein höheres Maß an Stabilität insgesamt erreicht , wo doch viele heute eher darüber diskutieren , was noch instabil ist . Es verwundert mich persönlich ein bisschen , dass angesichts dessen , was wir im wirtschaftlichen Bereich erreicht haben und wovon der Freistaat Bayern am meisten profitiert , gerade bei Bulgarien und Rumänien , besonders aus Bayern jetzt Forderungen nach Schutzmaßnahmen kommen . Ich fände es gut , wir redeten hier gemeinsam auch einmal über den Nutzen , den wir gemeinsam erfahren haben ; denn das ist das , was nach vorne weist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , dass manches dabei deshalb nicht so einfach ist , weil es sich mit Ängsten von Menschen verbindet . Lassen Sie uns deshalb offen darüber reden ! Es gibt bei uns eine Mehrheit in der Bevölkerung , die eher skeptisch ist , was die Beitritte anbelangt . Es ist eine historische Aufgabe . Das klingt sehr groß , aber es ist auch sehr konkret . Erinnern wir uns daran , vor welch historischen Aufgaben gerade in der Zeit unserer Nachkriegsdemokratie die Kanzler standen , Konrad Adenauer bei der Westintegration - da gab es erhebliche Widerstände - , Willy Brandt bei der Ostpolitik - da war das ebenso - , Helmut Kohl bei der deutschen Einheit und Gerhard Schröder bei Fragen von Krieg und Frieden ! Nie konnte man sagen , dass das in der Bevölkerung nicht kontrovers war , aber immer können wir sagen , dass wir in den entscheidenden Fragen , bei denen es um Europa und um unser Land in Europa ging , mit diesen Kanzlern die richtigen Entscheidungen getroffen haben . Eine solch richtige Entscheidung werden wir auch heute mit der Zustimmung zu den Beitritten treffen . Wenn wir dabei über den Wert dieser Gemeinschaft reden , dann müssen wir die Idee Europas unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber so vermitteln , dass der Mehrwert auch deutlich wird . Das können wir mit vielen guten Argumenten , und zwar fraktionsübergreifend in diesem Hause , leisten . Was wir jetzt in Europa erreichen , ist mehr als eine Wiedervereinigung ; es ist die Vereinigung des Kontinents in Frieden , die es in seiner Geschichte so noch nicht gegeben hat . Deshalb sind wir schon miteinander stolz darauf , dass uns das jetzt gelingt , auch mit diesen neuen Beitritten . Diejenigen , die jetzt zu uns kommen , Bulgarien und Rumänien , gehörten schon immer dazu . Es war eine Selbstverständlichkeit , über Elias Canetti und Paul Celan zu reden , über Eugène Ionesco oder über Jules Pascin genauso wie über Celibidache oder Christo , dem wir alle verdanken , dass dieses Haus auf wundervolle Weise umhüllt war . Auch das war ein Beitrag von diesen Ländern für Deutschland . Jetzt kehren Bulgarien und Rumänien in dieses Europa zurück und wir hier im Deutschen Bundestag heißen sie herzlich willkommen .