Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Prostitution ist in Deutschland nicht verboten , aber nach wie vor als Beruf nicht anerkannt . Wir haben es mit einer Doppelmoral zu tun , die Prostituierte heimlich begehrt und zugleich öffentlich verschmäht . Mehr als eine Million Männer und auch einige Frauen nehmen täglich die Dienste von Prostituierten in Anspruch ; unter ihnen Banker , Bauarbeiter und Politiker .Allein stehende Männer gehören genauso zu den Kunden wie verheiratete Familienväter . Jährlich werden in diesem Bereich etwa 12 ,5 Milliarden DM umgesetzt . Der Staat hält das Steuersäckel offen und verdient kräftig mit . Ich erinnere mich noch gut an die Debatte zu diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode . Unter den damaligen Oppositionsparteien SPD , Bündnis 90/Die Grünen und PDS herrschte Einigkeit darüber , dass die Diskriminierung der beruflichen Tätigkeit von Prostituierten beendet werden müsse . Selbst vonseiten der CDU wurde die Doppelmoral beklagt . Entsprechend hoffnungsvoll las sich dann auch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung , in der versprochen wurde , die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern . Leider ist es bei den Willensbekundungen und Ankündigungen geblieben . Daher hat die PDS einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die berufliche Anerkennung von Anbietern sexueller Dienstleistungen vorsieht . Zunächst wird in dem Gesetzentwurf klargestellt , dass das Verdikt der Sittenwidrigkeit für sexuelle Dienstleistungen nicht zutrifft , indem diese in das Dienstvertragsrecht des BGB eingeordnet werden . Damit wären die zwischen Prostituierten und Freiern geschlossenen Verträge ebenso rechtswirksam wie die über die Erbringung anderer Dienstleistungen . Des Weiteren sollen alle strafrechtlichen Sondervorschriften gestrichen werden , die die freie Berufsausübung von Prostituierten und Strichern behindern bzw . verhindern . Aufgehoben werden sollen auch die Sperrgebietsverordnung und das Werbeverbot für Prostitution . Die Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten ist lange überfällig . Erst vor kurzem hat ein Berliner Gericht klargestellt , dass Prostitution nicht länger als sittenwidrig gelten kann . Es hatte im Vorfeld seiner Urteilsfindung Stellungnahmen von einer Vielzahl von gesellschaftlichen Institutionen und Gruppen eingeholt . Die Antworten _ seien es die vom Deutschen Juristinnenbund , von der Industrie- und Handelskammer oder von der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen _ haben die Richter zu dem Schluss geführt , dass Prostitution heute von der Mehrheit der Bevölkerung als Teil unseres Zusammenlebens akzeptiert wird . Das deckt sich mit Umfrageergebnissen aus dem Jahr 1999 , nach denen mehr als 68 Prozent der Bundesbürger und Bundesbürgerinnen eine rechtliche Anerkennung von Prostituierten befürworten . Die notwendige Akzeptanz für ein solches Gesetzesvorhaben ist also da . Das Problem ist klar und die Lösung liegt auf der Hand . Wir haben es _ so meine ich _ in diesem Fall mit einer rechtlich durchaus übersichtlichen und nicht sonderlich komplizierten Materie zu tun . Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis für weitere Verzögerungen . Die Huren und Stricher erwarten , dass endlich etwas geschieht . . Ich bedaure auch , dass von den anderen Fraktionen die Reden zu Protokoll gegeben worden sind und somit das Angebot zu einem ersten Austausch über unseren Gesetzentwurf von Ihnen ausgeschlagen wird . Das Problem ist : Noch immer gilt Prostitution als sittenwidrig _ mit den allgemein bekannten Folgen : Prostituierte dürfen zwar Steuern auf ihreArbeit zahlen , können aber nicht ihren Lohn einklagen . Sie müssen gegen Vorkasse arbeiten , weil sie im Nachhinein gegen den Freier keinerlei Ansprüche haben . Ein Freier , der die Prostituierte um das vereinbarte Entgelt prellt , macht sich nicht einmal wegen Betruges strafbar . Prostituierte können keine regulären Arbeitsverträge mit Clubs oder Bordellen abschließen und der Zugang zu den Sozialkassen ist ihnen verwehrt . Diverse Strafvorschriften , die vorgeblich die Frauen vor Ausbeutung schützen sollen , bewirken genau das Gegenteil : Die Bordellbetreiberin , die für gute Arbeitsbedingungen sorgt , macht sich strafbar . Da reicht es schon , wenn im Zimmer ein Waschbecken vorhanden ist oder Kondome _ ein sicherlich unerlässliches Arbeitsmittel _ bereitliegen . Hingegen genießt der Betreiber eines Eros-Centers , der lediglich eine überhöhte Zimmermiete kassiert und sonst nichts leistet , den Schutz der Rechtslage und bleibt straffrei . Die Sperrgebietsverordnung , die es den Gemeinden gestattet , Prostitution auf bestimmte Straßenzüge oder Gebiete zu begrenzen , drängt Prostituierte und Stricher geradezu in die Hände von Zuhältern und abzockenden Hausbesitzern . Besonders pikant ist , dass Prostituierte aufgrund des Werbeverbotes in ihren Anzeigen nicht einmal darauf hinweisen dürfen , dass sie ausschließlich Safer Sex praktizieren . Ich fordere insbesondere Sie , meine Damen und Herren von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , auf , endlich zu Potte zu kommen , entweder etwas Eigenes vorzulegen oder sich intensiv mit dem Gesetzentwurf der PDS zu befassen . Ich persönlich bin davon überzeugt , Vizepräsident Hermann Otto Solms 14074 1) Anlage 8 dass unser Gesetzentwurf die Basis für die weiteren Beratungen darstellt und unter Umständen sogar die Basis für einen gemeinsamen , parteiübergreifenden Konsens , wie er sich bereits in der 13 . Legislaturperiode abgezeichnet hat , sein kann . In diesem Sinne kann ich Ihnen versichern : Die PDS ist zu einer zügigen Beratung in den Ausschüssen bereit . Wir erwarten , dass bald etwas geschieht . Danke . .