Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Tribünen! Ja, wir haben in Deutschland leider hier und da zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Dafür gibt es viele Ursachen. Manche kann man kaum beeinflussen, andere kann man angehen und optimieren. Und mit Blick auf die zu optimierenden Dinge sind wir gar nicht so weit auseinander, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die Frage ist immer das Wie. Ich möchte Sie einladen, gemeinsam mit uns ans Ziel zu kommen und dabei immer das Ganze im Blick zu haben: Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Zwei Fakten stehen sich hier gegenüber. Bei 25 Prozent der Messstellen werden die Grenzwerte von Nitrat überschritten – wohlgemerkt: 25 Prozent der Messstellen in sensiblen Gebieten, was andersrum heißt: In 75 Prozent der Fälle, wo man Probleme erwarten könnte, haben wir keine. Andererseits verbessert sich in vielen Regionen Deutschlands, wie zum Beispiel in meinem Wahlkreis Anhalt, von Jahr zu Jahr die Wasserqualität. Wie kommt das? Ich denke, wir sind uns einig, dass wir es bei dieser Problematik immer mit einer Langzeitwirkung zu tun haben. Die Auswirkungen von Fehlern, die wir jetzt machen, sehen wir in 20 bis 30 Jahren. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass das, was wir jetzt sehen, vor 20 bis 30 Jahren entstanden ist. In diesen gleichen 20 bis 30 Jahren haben wir die Düngepraxis regelmäßig an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deshalb, Herr Staatssekretär, sehen wir erst jetzt Verbesserungen, und die werden sich auch durchsetzen. Dafür brauchen wir nicht einmal ein schärferes Düngegesetz. Trotzdem: Einiges ist zu optimieren. Ich möchte auf eine der möglichen Ursachen der Nitratbelastung eingehen. Ja, es ist so, dass zu hohe regionale Tierbestände die Ursache dafür sein können. Die gerne kolportierte Lösung ist dann: Abbau der Tierbestände. Aber mit durchschnittlich 1,38 Großvieheinheiten pro Hektar bundesweit liegt Deutschland deutlich unter der EU-Verordnung zum ökologischen Landbau von 2 Großvieheinheiten pro Hektar. Damit ist eindeutig klar, dass wir in Deutschland nicht zu viele Tiere halten; aber der Viehbestand ist ungünstig verteilt, und wo besonders viele Tiere gehalten werden, werden die entsprechenden Grenzwerte eben auch manchmal, aber nicht überall überschritten. Herr Krischer, leider hat Ihre viel zu emotional geführte Diskussion mit Halbwahrheiten und glatten Lügen dazu geführt, dass wir auch da, wo wir mehr Tierhaltung brauchen, immer mehr Probleme haben, neue Ställe zu bauen, ohne grundlosen Protesten zu begegnen. Die heutige Diskussion stellt meiner Meinung nach eines klar: Wir brauchen in Deutschland eine bessere Verteilung der Tiere. Wenn wir es tatsächlich schaffen würden, zu einer optimalen Verteilung der Tierhaltung und damit der organischen Düngemittel in Deutschland zu kommen – ein Umstand, der übrigens eins zu eins für Europa zutrifft –, hätten wir überall in Deutschland gesündere Böden und damit insgesamt weniger Stickstoffbedarf. Dies kann nur dazu führen, dass wir weniger Emissionen haben werden, sowohl in der Luft als auch im Grundwasser. Das nenne ich eine echte Win-win-Situation: gut für die Umwelt und gut für das Portemonnaie der Landwirte. Wir sollten klären, ob eine Flächenbindung der Tierhaltung mehrheitsfähig ist und wie diese ausgestaltet werden kann. Ich lade Sie ein, hier gemeinsam mit uns anzusetzen, um die Akzeptanz der modernen Landwirtschaft in der Gesellschaft zu bewahren und das Vertrauen in die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland zu stärken. Eines muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, noch mitgeben: Ein solcher Prozess kann nur auf sachlicher und fachlicher Ebene gelingen, ohne Emotionen und ohne das Schüren von Ängsten. Packen wir es an!