Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die christlich-liberale Koalition redet nicht nur über Ausgabenkürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern sie meißelt sie in Gesetzestafeln, und zwar hier und heute am 18. Juni 2010. Mit 16 Prozent Abschlag, gesetzlich vorgeschriebenem Rabatt, werden die Patienten und Versicherten in Deutschland nachprüfbar entlastet. Gleichzeitig verschließen wir die Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten durch den Preisstopp; denn die Preisbasis ist rückwirkend der 1. August 2009. Mindestens 1,2 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber 1,5 Milliarden Euro, bleiben bei den Patienten im Geldbeutel. Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg der Kosten vor allem bei den teuren Spezialpräparaten wird abrupt gebremst. An die Adresse der Opposition sage ich: Herr Lauterbauch, Sie sollten Ihre Propaganda, die Regierungsfraktionen seien nicht in der Lage, mit der Pharmalobby umzugehen, vielleicht ein bisschen „renovieren“. Ihren Vorwurf, wir würden auf dem Rücken des kleinen Mannes sparen, kann nun wirklich niemand verstehen. Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Versicherte und in welcher Größenordnung durch diese Sparmaßnahmen betroffen sind? Es gibt 51,3 Millionen Versicherte. Eine ganz einfache Rechnung zeigt, dass pro Versichertem im Durchschnitt 30 Euro eingespart werden. Wissen Sie, wie hoch der Durchschnittslohn von manchem Versicherten ist, zum Beispiel von Gebäudereinigern in Mecklenburg-Vorpommern, die im Innenbereich eingesetzt werden? Er beträgt 6,83 Euro. – Ja, wir beklagen uns über den Mindestlohn. Deshalb habe ich dieses Beispiel aus dem Bereich der tariflichen Entlohnung herausgegriffen. Sie bringen diese Klagen immer wieder vor. Der Stundenlohn der Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe beträgt 4,51 Euro. Sie sagen, wir bewegten uns im Promillebereich. Sie haben doch die Maßstäbe verloren. Das ist eine ganz klare Erleichterung gerade für Geringverdiener. Diese Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit in dem Bereich überhaupt nicht beweisen. Wir haben am 12. März dieses Jahres die Reduzierung der Arzneimittelkosten angekündigt. Wir haben am 26. März dieses Jahres die Eckpunkte vorgelegt. Wir gießen diese Eckpunkte hier und heute in Gesetzesform. Dabei haben wir aber nicht nur das Ziel der Kosteneinsparung verfolgt – auch das sage ich hier –, sondern ganz wichtig waren für uns noch zwei weitere Ziele. Wir wollen den Patienten im Krankheitsfall die besten Medikamente garantieren und nicht die zweitbesten, und wir wollen, dass sich Deutschland wieder zur Apotheke der Welt entwickelt. Deshalb wollen wir die Arbeitsplätze in der Arzneimittelindustrie sichern. Aus diesen Gründen haben wir Ausnahmen in zwei Bereichen zugelassen. Der eine Bereich betrifft die Arzneimittel, die für die Behandlung von seltenen Leiden zugelassen sind. Wir wollen, dass die Produktion dieser Arzneimittel profitabel bleibt. Natürlich soll sie profitabel bleiben, auch wenn es nur eine kleine Gruppe von Patienten gibt, die diese Arzneimittel benötigt. Wir lassen niemanden allein, auch wenn er eine seltene Krankheit hat. Wir wollen sicherstellen, dass mittelständische Unternehmen, die oft nur ein einziges Medikament produzieren, nicht in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und damit die Arbeitsplätze gefährdet werden; denn die Maßnahme des Zwangsrabatts ist eine harte Maßnahme. Wir regeln mit dem Gesetz – auch das hat der Minister angekündigt – noch mehr. Wir nutzen die Möglichkeiten der neuen Gesundheitskarte für weniger Bürokratie und bessere Betrugsbekämpfung. Wenn wir heute beschließen, dass dann, wenn ein Patient erstmals im Quartal einen Arzt besucht, die Leistungspflicht der Krankenkasse elektronisch abgeprüft wird, dann hat das einen ganz wichtigen Effekt. Die Identität des Versicherten wird damit leichter festgestellt. Das ist gerecht. Ungerecht ist Schummelei, die leider auch vorkommt. Wer selbst nicht versichert ist, aber mit falscher Identität eine Leistung der Versichertengemeinschaft, die ehrlich ist, erschleicht, handelt nicht richtig, sondern falsch. Die Schummelei werden wir mit dieser Maßnahme begrenzen. Weitere Ausgabenkürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind unzweifelhaft nötig. Bei Ärztehonoraren und Krankenhäusern geht es nicht um Zwangsrabatte und -moratorien wie im Arzneimittelbereich. Es geht aber sehr wohl darum, dass klar wird, dass sich die Zuwächse der letzten Jahre im Jahr 2011 nicht mehr in der bisherigen Höhe fortsetzen werden. Deshalb haben wir ein glasklares Ziel in der Koalition vereinbart: Es wird nicht dazu kommen, dass das prognostizierte Defizit von nahezu 11 Milliarden Euro im kommenden Jahr entsteht; wir werden vielmehr das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben wiederherstellen. Dazu werden wir bis zur Sommerpause Eckpunkte vorlegen. Wir werden darüber hinaus die Strukturen nachhaltiger und zukunftsfester gestalten und dazu drei Wege beschreiten: erstens Prävention – diese wirkt nicht sofort, sondern nachhaltig –, zweitens Eigenverantwortung und drittens Einsatz modernster Medizintechnologien. Nach dem Weltmeisterschaftsspiel Deutschland gegen Serbien wird die Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der Koalition beginnen. Wir werden dabei den gepflegten Doppelpass spielen, so wie ihn auch die deutsche Nationalmannschaft spielt, auf die wir uns freuen.