Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beratungen und Entscheidungen über Auslandseinsätze sind nie parlamentarische Spaziergänge ; sie sind vielmehr für den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder , also für uns , politisch und persönlich immer wieder ein schwieriges Terrain . Das gilt auch und gerade für das Mandat der Operation Enduring Freedom . Ich will nicht verhehlen , dass ich in dieser Rede im Deutschen Bundestag bei unserem durch ein schreckliches Attentat zu Tode gekommenen Kollegen Kasimi bin , den ich kannte . Ich spreche auch in Gedanken an ihn und die Toten dieses schlimmen Anschlags in Baghlan . Opfer dieses Anschlags waren nicht nur Abgeordnete des afghanischen Parlaments . Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der OEF-Mission zustimmen . Sie tut dies nach intensiver Vorbereitung und Debatte , auch auf dem SPD-Parteitag in Hamburg . Dies geschieht in der Gewissheit , sich nach bestem Wissen und Gewissen auf diese Entscheidung vorbereitet zu haben . Manche aus meiner Fraktion werden ihre Zustimmung auch nach diesem intensiven Beratungsprozess nicht geben können , auch wenn die große Mehrheit meiner Fraktion zu einem anderen Ergebnis kommt . Ich zolle diesen Kolleginnen und Kollegen Respekt . Denn es gibt keine leichten Entscheidungen bei Einsätzen bewaffneter Streitkräfte . Hier gilt es , wie wir immer wieder spüren , sehr prinzipielle Fragen zu lösen , die jeder und jede für sich verantworten muss . Das ist und bleibt der Kern der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen . Hier helfen weder antiaufklärerischer Populismus mit Generalverweigerung noch eine unkritische Blankovollmacht . Deshalb war es richtig , dass meine Fraktion den Ablauf der Frist für OEF zum Anlass genommen hat - das hat die FDP-Fraktion bereits im Rahmen der Beratungen angesprochen - , sich auf unserem Parteitag in Hamburg mit der Afghanistan-Frage zu befassen . Hier geht es nicht darum , sich einem imperativen Mandat auszusetzen oder die Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten einzuengen , sondern darum , Aufklärung , Information , Transparenz und Kommunikation in dem Willensbildungsprozess , für den die politischen Parteien nach unserem Grundgesetz ausdrücklich stehen , zu gewährleisten . Zur Sache selbst : Es ist unbestritten , dass OEF am Horn von Afrika und im östlichen Mittelmeer weiter stabilisierenden Einfluss ausüben muss . Auf See müssen die vermuteten Transportwege der terroristischen Kräfte weiter überwacht und somit deren Zugang zu potenziellen Rückzugsgebieten eingeschränkt werden . Die Bedenken , die im Laufe der OEF-Mission in Afghanistan seit 2001 erhoben werden , müssen aber abgearbeitet und Schwächen des Mandats beseitigt werden . Kritische und berechtigte Fragen müssen beantwortet werden , so wie es der Bundesaußenminister am vergangenen Donnerstag von der gleichen Stelle aus für die Bundesregierung in seiner Amtsverantwortung getan hat . Leider hat sich unser Koalitionspartner zu einem ähnlichen Vorgehen im Rahmen eines gemeinsamen Entschließungsantrages nicht bereit erklären können . Nichtsdestotrotz haben die veränderten Begründungen im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats und die schon erwähnte Rede des Herrn Außenminister die Abwägungsentscheidung zugunsten einer Zustimmung zur Verlängerung des Operation-Enduring-Freedom-Mandats in meiner Fraktion positiv beeinflusst . Dabei war uns sehr wichtig , dass es der internationalen Gemeinschaft im Rahmen eines Strategiewechsels gelungen ist , die Veränderungen der Einsatzregeln seit dem 4 . August 2007 auch bei OEF durchzusetzen . Die Soldaten sind nach diesen veränderten Tactical Directives ausdrücklich angewiesen , bei ihren Einsätzen Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die kulturellen Traditionen zu nehmen . Die Befehlslage ist darauf ausgerichtet , zivile Opfer zu vermeiden . Sie muss natürlich konsequent umgesetzt werden . Nach den Berichten , die uns vorliegen , und nach Inaugenscheinnahmen ist dies auch der Fall . OEF ist nicht nur in ihrem Umfang auf 10 000 Soldaten halbiert worden , sondern auch ihr Aufgabenschwerpunkt wurde verändert . 80 Prozent der Kräfte arbeiten jetzt für eine unserer Hauptaufgaben in Afghanistan : die Ausbildung von Polizei und Armee . Deswegen wollen wir mit unseren NATO-Partnern - so auch der Herr Bundesaußenminister am vergangenen Donnerstag - prüfen , ob die Ausbildungsaufgaben in Zukunft nicht stärker unter dem Mandat von ISAF zusammengezogen werden können . Wichtig ist , darauf hinzuarbeiten , den OEF-Einsatz , solange er noch nötig ist , durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates mandatieren zu lassen . Von der weiteren Zustimmung der afghanischen Regierung - diese Zustimmung war bisher vorhanden - kann , wie der Antragstext ausweist , weiterhin ausgegangen werden . Nicht nur die Opposition geht kritisch damit um , Art . 51 der UN-Charta - das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung - als Rechtsgrundlage für OEF heranzuziehen . Inzwischen ist es herrschende Meinung , dass ein das Selbstverteidigungsrecht auslösender bewaffneter Angriff auch von nichtstaatlichen terroristischen Organisationen ausgehen kann . Unter deutschen Völkerrechtlern ist es hier zu einer Fortentwicklung des Völkerrechts im Rahmen bestehender Normen gekommen . Die Anschläge vom 11 . September 2001 waren die ersten Angriffshandlungen , denen weitere - in Anführungszeichen - erfolgreiche Angriffshandlungen in aller Welt - in Madrid und London , aber auch in Afghanistan , zuletzt in einer Zuckerfabrik in Baghlan - , aber auch gescheiterte Angriffe folgten . Wie immer wieder aufgedeckt wird , werden weitere Angriffshandlungen geplant und vorbereitet . Diese Angriffe sind eine Dauergefahr . Die Gefahr von Angriffen muss so lange als andauernd betrachtet werden , bis eine nachhaltige Zerschlagung der Al-Qaida- und Taliban-Strukturen erreicht wird und eine Wiederholung der Anschläge vom 11 . September 2001 nach Möglichkeit ausgeschlossen ist . Wichtige Voraussetzung hierfür ist weiterhin , dass der al-Qaida und der Taliban Stützpunkte entzogen und Rückzugsgebiete verwehrt werden . Damit besteht das Selbstverteidigungsrecht fort . Es war und ist bis heute die völkerrechtliche Grundlage der Operation Enduring Freedom . - Diese Beurteilung der Sach- und Rechtslage hat bei den Grünen keinen Anklang gefunden . Schauen Sie aber einmal in die veröffentlichte Rechtsdiskussion . Schauen Sie auch auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , der zuerst in der Resolution 1368 aus 2001 und zuletzt in der Resolution 1776 aus 2007 darauf Bezug nahm und damit per se eine Legitimation liefert . Für unser gesamtes Afghanistan-Engagement gilt : Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist primär keine militärische Aufgabe . Soldaten sind kein Selbstzweck . Die internationale Gemeinschaft unternimmt daher umfassende Anstrengungen mit dem Ziel einer wirksamen Beseitigung gesellschaftlicher , sozialer , ökonomischer , ökologischer und infrastruktureller Umstände , die das Entstehen von Terrorismus begünstigen .