Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede für die klaren Worte danken , die Sie für die schockierenden Vorgänge gefunden haben , die gestern öffentlich geworden sind und von denen wir noch nicht wissen , welchen politischen Schaden sie anrichten werden . Das ist alles noch nicht absehbar . Es hat aber - das will ich deutlich sagen - auch etwas mit dem Weißbuch zu tun ; denn Sie beschreiben im Weißbuch zu Recht die Prinzipien der inneren Führung , die seit 50 Jahren in der Bundeswehr gelten . Angesichts der Tatsache , dass es diese Prinzipien gibt , ist es umso alarmierender , dass solche Vorgänge in der Bundeswehr möglich sind . Ich kann Ihre Feststellung , dass die an solchen Vorgängen Beteiligten wissen müssen , dass es für sie in der Bundeswehr keinen Platz gibt , nur unterstreichen . Wer so etwas tut , hat in der Bundeswehr nichts verloren . Ich möchte Sie auch hinsichtlich einer schnellen Aufklärung unterstützen . Wir brauchen eine schnelle , umfassende und restlose Aufklärung dieser Vorfälle . Das sind wir vor allen Dingen all den Soldatinnen und Soldaten schuldig , die sich gegenwärtig in Auslandseinsätzen befinden , die sich vorbildlich verhalten und eine hervorragende Arbeit leisten . Ihnen sind wir schuldig , dass diese Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr so schnell wie möglich ausgeräumt werden . Wir warten seit Monaten gespannt auf das Weißbuch . Immerhin muss man konstatieren , Herr Minister , dass Sie das geschafft haben , woran Rot-Grün gescheitert ist , nämlich ein Weißbuch vorzulegen . Wer allerdings ein außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument erwartet hat , das eine längerfristige Orientierung liefert , die über den Horizont von Regierungen hinausgeht , der fühlt sich völlig verloren . In diesem Weißbuch ist keine gesamtpolitische Konzeption erkennbar . Es verliert sich auf vielen Seiten in der Beschreibung bestehender Strukturen . Wer Antworten auf die Fragen sucht , die Sie selbst zu Beginn in verschiedenen Szenarien aufwerfen , wird dies vergeblich tun . Da ist an dieser Stelle völlige Fehlanzeige . Sie haben die Chancen , die mit diesem Weißbuch verbunden waren , schlicht und ergreifend nicht genutzt , meine Damen und Herren von der Koalition . Herr Minister , Sie haben sich zu Recht zu den Diskussionen über den UNIFIL-Einsatz geäußert , weil auch im Weißbuch die Auslandseinsätze noch einmal dokumentiert sind . Sie haben hier festgestellt , dass es im Zusammenhang mit dem UNIFIL-Mandat für die Bundesmarine keinerlei Konditionierung hinsichtlich des Einsatzes gibt , Herr Minister . Dann möchte ich aber von Ihnen Auskunft über den schriftlichen Bericht an das Parlament , den wir aus Ihrem Hause erhalten haben . Was stimmt denn jetzt ? Trifft das zu , was in dem Bericht enthalten ist - nämlich dass Operationen in der Sechsmeilenzone ausschließlich auf Anforderung Libanons möglich sind - , oder das , was Sie hier gesagt haben , Herr Minister ? Darüber brauchen wir als Parlament Aufklärung . Denn dies war einer der zentralen Punkte , die im Rahmen der Diskussion über das UNIFIL-Mandat eine Rolle gespielt haben . Selbst die Bundeskanzlerin hat auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage zu der damaligen Siebenmeilenzone erklärt : Nein , es gibt sie nicht . Wir können den gesamten Bereich befahren , wie es erforderlich ist . - Das ist O-Ton Bundeskanzlerin Merkel . Das , was wir nun wissen , bedeutet aber , dass dem Waffenschmuggel in einer Zone von bis zu 6 Seemeilen Tür und Tor geöffnet ist und dass die Marine nicht selbstständig handeln kann . Das ist nicht etwa ein militärisches Detail und keine technische Vereinbarung mit dem Libanon , Herr Minister . Dieser Aspekt war vielmehr für viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses entscheidend . Sie machen das Gegenteil von dem , was Sie dem Deutschen Bundestag versprochen haben . Damit wird der Einsatz zur Farce ; denn eine effektive Kontrolle des Waffenschmuggels ist nicht mehr möglich . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung , ist Wortbruch gegenüber dem Parlament . Das werden wir nicht dulden . Herr Minister , ich hätte mir gewünscht , dass Sie etwas zu dem nun öffentlich gewordenen Zwischenfall mit der israelischen F-16-Maschine gesagt hätten . Das ist doch ein kapitaler Vorgang . Wir von der FDP haben immer gesagt : Selbst wenn der Einsatz nur auf See erfolgt , sind Zusammenstöße - auch mit den Israelis - nicht ausgeschlossen . Die Bundesmarine ist noch keine zehn Tage im Einsatz und schon müssen Sie den ersten Zwischenfall einräumen . Egal ob es nun so war , wie es im Verteidigungsausschuss des Bundestages dargelegt wurde , oder ob die Darstellung der Israelis stimmt , es ist ein Zwischenfall . Das , wovor wir gewarnt haben , ist damit bereits Realität geworden . Ich hätte erwartet , dass Sie hier zur Aufklärung dieses Vorfalls beitragen , Herr Minister . Wir verlangen Aufklärung und Information des Parlaments . Ich möchte einen weiteren Aspekt aufgreifen . Wir haben eine Armee im Einsatz ; der Minister hat darauf hingewiesen . Unsere Armee ist an elf Auslandseinsätzen in sechs verschiedenen Regionen der Welt beteiligt ist . Dafür brauchen wir eine Armee , die hervorragend ausgebildet ist , die über schnelle Reaktions- und Verlegefähigkeiten verfügt sowie aus eingespielten Teams besteht . Herr Minister , dieses Weißbuch hätte Ihnen die Chance eröffnet , endlich die Weichen für die Aufstellung einer Freiwilligenarmee zu stellen , die den neuen Herausforderungen gerecht wird . Aber das haben Sie nicht getan . Stattdessen versuchen Sie weiterhin , die Wehrpflicht zu legitimieren und die Zahlen zu schönen . Wenn aber 60 Prozent der wehrfähigen jungen Männer gar keinen Dienst mehr leisten , hat das mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun . Angesichts dieser Tatsache hätten Sie die durch das Weißbuch eröffnete Chance nutzen müssen . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die innere und die äußere Sicherheit . Herr Minister , Sie sagen , das könne man nicht mehr messerscharf trennen . Das ist völlig richtig ; diese Feststellung teilen wir . Aber was folgt denn daraus ? Wird der Verteidigungsfall auch auf das Inland ausgeweitet oder soll die Bundeswehr der Polizei im Rahmen der Amtshilfe in irgendeiner Form helfen ? Man hätte im Zusammenhang mit dem Weißbuch die Chance nutzen müssen , die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Innern und die Verunsicherung der Bundeswehr durch eine klare Formulierung ein für allemal zu beenden . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , das alles hat aber die Bundesregierung nicht geschafft . Präsident Norbert Lammert : Frau Kollegin !