Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Lobeshymne , Frau Matthäus-Maier , auf das , was Sie uns als Steuerreform vorgelegt haben , war völlig unangebracht . In Wahrheit ist es nichts anderes als ein Finanzierungsmanöver , ein Umverteilungsmanöver , ein Abkassierungsmanöver . . Es belastet zusätzlich diejenigen , die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen . Es belastet die Betriebe , die Unternehmen , es belastet die Wirtschaft zugunsten des Konsums . Das kann es nicht sein , wenn es darum geht , Herr Lafontaine , daß diese Steuerreform auch _ natürlich nicht alleine _ dazu beitragen soll und muß , die wirtschaftliche Situation zu verbessern und für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze zu sorgen . . Daß mit diesem Vorhaben ein Umverteilungsmanöver verbunden ist , hat der Finanzminister selbst zugegeben . Er hat zugegeben , daß diejenigen , die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen , in der Vergangenheit schon entlastet wurden und jetzt nicht mehr entlastet werden müssen . Er hat völlig außer acht gelassen , wie die Situation im internationalen Vergleich ist . Herr Lafontaine , wir müssen uns dort orientieren , wo wir sind . Wir sind nicht auf einer Insel der Seligen . Wir haben uns an die Bedingungen in den anderen Ländern anzugleichen . . Wir können nicht einfach zusehen , daß wegen der besseren steuerlichen Bedingungen in anderen Ländern um uns herum die Arbeitsplätze aus Deutschland weg verlagert werden und die Arbeitslosen , diejenigen , die dringend auf Arbeit angewiesen sind , dann die Leidtragenden sind . Ich weiß sehr wohl , daß die Steuerreform dies nicht alles alleine schultern kann , aber sie ist ein ganz wichtiges , wenn nicht sogar das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Deshalb muß sich jede Steuerreform daran messen lassen : Ist sie dazu geeignet , Wachstumskräfte zu stimulieren , ist sie dazu geeignet , das Steuerrecht an die internationalen Bedingungen anzugleichen , ist sie dazu geeignet , Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen ? Da stellt sich natürlich die zentrale Frage : Brauchen wir dazu mehr Nachfrage , oder brauchen wir mehr Investitionen ? Diese Frage ist von den Fachleuten beantwortet , die brauchen wir uns gar nicht erneut zu stellen . Wir haben nicht in erster Linie ein Nachfrageproblem . Unser Problem liegt auf der Angebotsseite . Die Bedingungen für die Unternehmer müssen verbessert werden . . Da steht an allererster Stelle die Senkung der Steuersätze . In unserem Konzept war eine deutliche Senkung auf 15 Prozent Eingangssteuersatz , 39 Prozent Spitzensteuersatz und 35 Prozent Steuersatz für die Unternehmen vorgesehen . Wir brauchen die Senkung nicht erst irgendwann , sie darf nicht nur in Aussicht gestellt werden . Wir brauchen sie als erstes . Die Senkung der Steuersätze ist der zentrale Punkt . . Sie haben sie nur in Trippelschritten vorgesehen ; beim Eingangssteuersatz ganz minimal und beim Spitzensteuersatz nur als Kosmetik . Wenn Sie von 35 Prozent Steuersatz bei Unternehmen sprechen , so wollen wir das erst einmal sehen . . Das sind nichts als vage Versprechungen . Die Gegenfinanzierung haben Sie ohnehin schon verbraten . Sie verbraten sie schon jetzt zu Lasten derjenigen , die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen , um das Kindergeld zu erhöhen . Das nämlich ist Ihre Finanzierungsquelle . Einen Steuersatz von 35 Prozent haben wir also noch nicht . Im übrigen ist das Problem , das sich verfassungsrechtlich zeigt , noch gar nicht gelöst . Herr Lafontaine sprach heute davon , es müsse gerecht zugehen , es müse Steuergerechtigkeit herrschen . Wie ist es _ vorausgesetzt , Sie schaffen die 35 Prozent wirklich _ denn mit der Gerechtigkeit , wenn Einkommen aus unselbständiger Arbeit um vieles höher besteuert wird als Einkommen aus selbständiger Arbeit ? Diese Spreizung der Steuersätze müssen Sie nicht nur dem Verfassungsgericht , sondern auch den Betroffenen erst einmal erklären ! . Mit Gerechtigkeit hat dies überhaupt nichts zu tun . . Notwendig wäre es , neben niedrigeren Steuersätzen und durch sie eine Nettoentlastung zu erreichen . . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Von Ihnen wird immer wieder argumentiert : Das können wir uns nicht leisten , weil die Haushaltsspielräume nicht so sind . _ Erst vor wenigen Wochen haben Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich gemacht , daß für das Jahr 1999 Entlastungsspielräume von 20 bis 30 Milliarden DM möglich seien . . _ Von der Steuerschätzung , deren Ergebnis in diesen Tagen bekanntgegeben wurde , Herr Poß , hat Herr Lafontaine bei seinen Ausführungen überhaupt nicht gesprochen ; er hat sie einfach totgeschwiegen . Eine der wichtigsten Nachrichten in diesen Tagen , wenn wir über Steuerpolitik diskutieren , ist doch , daß die Steuerschätzung ergeben hat , daß in diesem Jahr 7 ,8 Milliarden DM mehr zu erwarten sind , als dies Anfang des Jahres zunächst einmal angenommen werden mußte . Herr Lafontaine , da können Sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und das totschweigen . Das ist eine Tatsache . Das ist nicht von allein gekommen , sondern das ist das Ergebnis der vernünftigen , soliden , sparsamen Haushalts- und Finanzpolitik von Theo Waigel . . Die Spielräume , die wir haben , müssen genutzt werden , um die Steuerpflichtigen zu entlasten , nicht , um Ihre Haushaltslöcher zu schließen , die daraus entstanden sind , daß Sie das Geld schon verbraten haben . Es geht darum , diese Entlastungsspielräume den Steuerpflichtigen , den Frauen und Männern in unserem Land , zugute kommen zu lassen ; es geht darum , Spielräume für Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen . . Sehr wichtig ist dabei auch , das Ganze gerecht zu gestalten , es solide zu finanzieren und dabei natürlich die Bemessungsgrundlage zu verbreitern . Auch das hatten wir vorgesehen . Allerdings hatten wir vorgesehen _ das ist ein ganz entscheidender Unterschied _ , das nur in Verbindung mit deutlichen Steuersatzsenkungen zu machen . Das haben Sie so nicht vorgesehen . Wir haben es auch vom zeitlichen Ablauf her anders vorgesehen als Sie . Sie machen es nämlich so , daß Sie die steuerliche Entlastung weit in die Zukunft hinein verschieben ; erst in einigen Jahren soll sie kommen . . Selbst die Kindergelderhöhung zum jetzigen Zeitpunkt führt nicht zu einer Nettoentlastung . Das Ausmaß dieser Entlastung ist eigentlich lächerlich . Sie finanzieren obendrein das Ganze über Belastungen , . und zwar nicht erst dann , wenn die Entlastung eintritt , sondern schon jetzt , nämlich über zusätzliche Belastungen für diejenigen , die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen . Das machen Sie , um konsumtive Ausgaben zu finanzieren . . Das führt nicht nur nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen , sondern es ist darüber hinaus kontraproduktiv . . Es wird mit Sicherheit dazu führen , daß wir einen Verlust von Arbeitsplätzen haben . Alles , was sich in den letzten Wochen und Monaten auf Grund unserer Politik am Arbeitsmarkt positiv getan hat , nämlich daß die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind und daß die Staatsquote zurückgegangen ist , all das , was wir in den vergangenen Jahren trotz schwierigster Ausgangsposition durch die Wiedervereinigung geleistet haben , wird durch Ihre einseitige nachfrageorientierte Steuerpolitik wieder aufs Spiel gesetzt . . Es wird einem dann gelegentlich gesagt , man habe ja viele Nachbesserungen vorgenommen . Welche Nachbesserungen haben Sie , gerade für den Mittelstand , denn vorgesehen ? Sie haben nur etwas verschoben ; Sie haben nur Anspar- und Sonderabschreibungen nicht gleich abgeschafft , sondern wollen das erst in ein paar Jahren tun . Beim Verlustrücktrag genauso . Sie haben hier nur minimale Korrekturen vorgenommen ; Sie haben nichts Substantielles gemacht . Sie haben vor allem zu keiner Zeit _ das ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Punkt _ über die Verringerung der Staatsquote diskutiert . Bei Ihnen waren weder die Verringerung der Staatsquote und der Staatsausgaben noch Ausgabenkürzungen ein Thema . Wir haben diese Trendwende bei den Staatsausgaben eingeleitet ; Sie verspielen sie wieder . Meine Damen und Herren , Sie hätten die gute Gelegenheit gehabt , am Anfang Ihrer Regierungszeit durch Vorlage eines vernünftigen , ausgewogenen , vor allem zielgerichteten Steuerreformkonzeptes dazu beizutragen , mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen in Deutschland zu ermöglichen . So aber , wie Sie sich in der vergangenen Legislaturperiode einer sinnvollen Lösung verweigert haben , sind Sie auch heute zu einer richtigen Lösung nicht bereit . Sie haben damit schon am Anfang Ihrer Regierungszeit eine große Chance selbst vertan . .