Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Hälfte des Tages habe ich damit verbracht , den Elefanten zu suchen , der diese Aktuelle Stunde hätte rechtfertigen können . Ich habe nicht einmal eine Mücke gefunden , die die Union hätte aufblasen können . Um wieder zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde zu kommen : Worum geht es ? Wenn Forscher ein neues Gen in eine Pflanze bringen wollen , dann koppeln sie dieses neue Gen normalerweise an ein Markergen , ein Markierungsgen , das in der Regel ein Antibiotikaresistenzgen ist . Das tun sie deswegen , um nachher herauszufinden , in welche Pflanze dieses neue Gen Eingang gefunden hat . Sie kippen Antibiotikum darauf und nur die Pflanzen , in denen beide Gene vorhanden sind , überleben und können somit selektiert werden . Das ist ein pfiffiger Trick und ein pfiffiges Verfahren , hat aber den Nachteil , dass die Pflanzen , die man damit herstellt , antibiotikaresistent sind . Ich habe das in den letzten sechs Jahren nie als großes Problem angesehen - das können Sie nachlesen - , und zwar nicht nur deshalb , weil ich das Risiko eines Transfers in die Umwelt als relativ überschaubar ansehe , sondern auch , weil ich die Hoffnung hatte , dass die milliardenschweren Saatgutkonzerne , die mit diesen Pflanzen Geld verdienen , genug Forschungskapazität und finanzielle Mittel haben , um dieses Problem der Antibiotikaresistenzgene selbst lösen zu können . Dieses Problem muss gelöst werden . Darüber diskutieren wir heute . Wenn das Problem gelöst wird , ist es gut ; das könnte ich nur befürworten . Ich befürworte jedes Forschungsprojekt , das hilft , diese Antibiotikaresistenzen aus dem Genom herauszubekommen . Es ist gut , dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung so viele Mittel dafür zur Verfügung stellt , wie es das in den Jahren zuvor nie gegeben hat . Das muss man auch einmal sagen . Wenn sich Universitäten , Institute oder die kleinen Unternehmen , die gerade beschworen worden sind , an einem solchem Wettbewerb und an einer Ausschreibung beteiligen , dann sollen sie diese Mittel erhalten und forschen . Ich bin dann sehr zufrieden und wir alle sind dann sicherlich sehr glücklich . Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund des Problems verlangt , dass zwei nachgeordnete Bundesbehörden diese Forschung beantragt haben . Darüber muss man in der Tat an zwei Stellen diskutieren . Es ist schon gesagt worden : Das erste Problem ist , dass es zu einem Interessenskonflikt kommen kann , wenn im Zulassungsverfahren eine Behörde Produkte prüfen und bewerten muss , die im eigenen Haus von einem hervorragenden Forscher entwickelt worden sind . Diesen Konflikt darf man nicht entstehen lassen , man muss ihn von vornherein vermeiden . Ich glaube , eine zweite zulässige Frage ist , ob öffentliche Mittel und Mittel für die Ressortforschung für die industrielle Forschung zur Verfügung gestellt werden sollen und ob eine Bundesbehörde für die milliardenschwere Industrie Produkte entwickeln soll , die das eigentlich selbst tun könnte . Niemand wird bestreiten , dass der Airbag eine sinnvolle Sache ist . Aber es ist nicht Aufgabe öffentlicher Ressortforschung , diesen für die Automobilindustrie zu entwickeln . Aufgabe der Ressortforschung - genau darum handelt es sich bei der Biologischen Bundesanstalt - ist die Erfüllung amtlicher Aufgaben und Politikberatung . Ressortforschung ist auf den Bereich zu beschränken , der für die Erledigung hoheitlicher und regulatorischer Aufgaben unbedingt erforderlich ist ; nicht mehr und nicht weniger . Wenn Sie jetzt vielleicht ein wenig scheel gucken , dann muss ich Ihnen sagen , dass dies ein Satz aus dem Antrag der CDU/CSU zur Ressortforschung ist , den wir hier noch vor einigen Wochen und Monaten diskutiert haben . Ich darf - mit Verlaub - zitieren : Die institutionelle Ressortforschung muss auf den Bereich , der für die Erfüllung hoheitlicher und regulatorischer Aufgaben erforderlich ist , beschränkt sein . - Es wird noch besser : Zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrung muss die Ressortforschung auf die wissenschaftliche Betätigung begrenzt bleiben , die für die Erfüllung der hoheitlichen und regulatorischen Aufgaben . . . unerlässlich ist . Darüber hinaus ist jedoch zur Steigerung des Wettbewerbs in der Forschung zu überprüfen , inwieweit einzelne hoheitliche oder regulatorische Aufgaben von beliehenen Unternehmern übernommen werden können . Sie wollen die Ressortforschung sogar ausgliedern und privatisieren . Das ist der umgekehrte Weg . Wenn sich die Ministerin an das hält und das umsetzt , was Sie in Ihrem Antrag vor wenigen Monaten gefordert haben , dann können Sie uns nicht ernsthaft kritisieren ; es sei denn , es handelt sich um blanken Populismus . Davon bin ich allerdings inzwischen überzeugt . Es kann aber auch sein , dass es sich um Neid handelt ; denn während Herr Rüttgers in der letzten Legislaturperiode der Kohl-Regierung immer darüber klagen musste , dass die Mittel im Etat für Bildung und Forschung zurückgehen , ist seit der rot-grünen Bundesregierung mit Frau Bulmahn als Bildungsministerin der Etat für Bildung und Forschung einschließlich der Förderung von Biotechnologie und Sicherheitsforschung auf ein Niveau gesteigert worden , das noch nie erreicht worden ist . Ich bitte Sie : Beantragen Sie weiter Aktuelle Stunden , damit wir unsere Leistungen in der Öffentlichkeit darstellen können . Vielen Dank .