Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrspolitik für eine moderne Industriegesellschaft bedeutet, dass Personen und Güter zu wettbewerbsfähigen Kosten schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen. Schauen wir uns die Bilanz der CSU-Verkehrspolitik an: 2009, als Herr Ramsauer ins Amt kam, hatten wir 380 000 Staukilometer pro Jahr. Als Herr Dobrindt 2013 ins Amt kam, hatten wir 830 000 Staukilometer. 2017 hatten wir rund 1,5 Millionen Staukilometer in diesem Land. Die Staulänge auf unseren Straßen hat sich auf das Vierfache vergrößert. Das ist die Bilanz von neun Jahren CSU-Verkehrsministern. Die Menschen, die tagtäglich im Stau stehen, erkennen: Ihre Verkehrspolitik geht an den wirklichen Problemen in diesem Land vollkommen vorbei. Diese Probleme sind das Ergebnis ideologischer Verblendung von Rot-Grün und politischer Feigheit der bürgerlichen Parteien, die Verkehrspolitik in diesem Land effizient zu gestalten. Diese Probleme werden Sie mit Ihren Placebomaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan auch nicht lösen. Sie ignorieren die entscheidenden Fakten zum Thema Verkehrspolitik. 85 Prozent der Personenbeförderung und 78 Prozent der Güterbeförderung finden in diesem Land auf der Straße statt. Die Schiene ist verantwortlich für 15 Prozent der Personenbeförderung und 14 Prozent der Güterbeförderung. Selbst wenn wir mit gigantischem finanziellen Aufwand die Transportleistung der Bahn um 30 Prozent erhöhen könnten, fielen bei der Straße gerade mal 6 Prozent weg – das ist halt Prozentrechnung –; es änderte sich gar nichts an den Staus, überhaupt nichts. Vergleichen wir die geplanten Investitionen in die Bahn und die Straße, dann kommen wir zu dem Schluss, dass die Schiene gegenüber der Straße bei den Investitionen im Verhältnis zur Transportleistung um ein Vielfaches bevorzugt wird. „Mut zur Wahrheit“, das heißt eben auch, zu sagen: Jeder Euro für die Straßeninfrastruktur rechnet sich vielfach besser als jeder Euro für die Bahn. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht wundern, dass wir auf unseren Straßen dauernd im Stau stehen und dass die Brücken bröseln. Wir, die Alternative für Deutschland, fordern, dass die Investitionen in die Verkehrsträger Straße und Schiene ideologiefrei und rational verteilt werden. Kommen wir mal zu den von Ihnen fahrlässig herbeigeführten Themen Fahrverbote und Luftschadstoffe. Das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“, das einseitig teure Elektroautos fördert, erschließt sich niemandem, der die Zusammenhänge mit klarem Menschenverstand analysiert. Wenn unser Strom zu 50 Prozent aus Braun- und Steinkohle produziert wird, bleibt die angeblich saubere E-Mobilität komplette Augenwischerei. Die ideologisch begründete und pauschale Ablehnung der Verbrennungsmotoren erinnert mich nur an Esoterik. Die Softwaremanipulation einiger Hersteller ist ein völlig anderes Thema. Pikanterweise ist diese Softwaremanipulation genau in dem Unternehmen aufgetreten, in welchem eine SPD-geführte Landesregierung im Aufsichtsrat sitzt. Da haben Sie einmal Verantwortung und versagen total. Herr Bundesminister, wir werden Sie daran messen, ob es Ihnen gelingt, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen so zu erhöhen, dass die Mobilität für unsere Bürger und unsere Unternehmen wieder sichergestellt wird. Wenn Ihnen das nicht gelingt, werden Sie wie Ihre CSU-Vorgänger am und im Stau scheitern. Dann wird es eben noch ein bisschen dauern, bis wir als Alternative für Deutschland auch dieses von Ihnen geschaffene Problem lösen werden. Vielen Dank.