Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die bedeutendste Reform des deut­ schen Asylrechts seit den 1990er‑Jahren. Einen so umfangreichen Gesetzentwurf in so kurzer Zeit auf den Weg zu bringen, das ist eine gute Leistung, das ist ein Erfolg. Das ist eine Gemeinschaftsleistung. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestags­ fraktion, die es nicht immer leicht hatten, für gute und kluge Beratungen. Ich bedanke mich bei den Ländern, die im Bundesrat zustimmen werden. Mein besonderer Dank gilt einem Mann, der sich in den letzten Wochen – das möchte ich wirklich so sagen – abgerackert hat: Herzlichen Dank dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister hat in seiner Rede auf zahl­ reiche Neuerungen, die mit diesem Gesetzespaket ver­ bunden sind, hingewiesen. Ich möchte einen Gedanken herausgreifen, der sich wie ein roter Faden durch dieses Gesetzespaket zieht: Wir unterscheiden in den Asylver­ fahren zum ersten Mal sehr genau und folgenreich zwi­ schen denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind. Es geht nicht nur um die Tatsache, dass wir drei weitere sichere Herkunftsländer hinzubekommen und damit den gesam­ ten Westbalkan zur sicheren Herkunftsregion erklären. Das ist für sich genommen schon ein wichtiger Schritt; wir haben in der Union lange für diesen Schritt gewor­ ben. Neu und richtungsweisend ist insbesondere, dass in Zukunft eine ganze Reihe von Einschränkungen mit dem Status „sicheres Herkunftsland“ verbunden sein werden. Diese Einschränkungen sollen denen, die nicht schutzbe­ dürftig sind, den Anreiz nehmen, überhaupt einen Asyl­ antrag in Deutschland zu stellen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bleibt jetzt in der Erstaufnahmeeinrichtung. Es soll dort kein Bargeld mehr geben, und es gibt keine Gesundheits­ karte. Die Leistungen werden nach Abschluss des Asyl­ verfahrens deutlich gekürzt, und der Antragsteller wird direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung in sein Heimat­ land zurückgeschickt. Damit senden wir ein eindeutiges Signal: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat und dennoch in Deutschland einen Asylantrag stellt, der muss in seine Heimat zurückgehen, und zwar rasch. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung Westbalkan: Verkauft nicht euer Haus und euer Auto, um den Schlep­ per und den Schleuser bezahlen zu können. Wir werden euch schnell wieder zurückschicken. Ihr werdet schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid, nur ihr werdet noch ärmer sein. Es macht keinen Sinn. Für euch gibt es andere Möglichkeiten, nach Deutsch­ land zu kommen. Diese Konsequenz muss im Übrigen auch für Flücht­ linge gelten, die sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen – ich werde immer häufiger darauf angesprochen – gewalt­ tätig verhalten. Mir ist nicht begreiflich, wie Menschen, die vor Verfolgung aus Religionsgründen nach Deutsch­ land fliehen, hier aus denselben Gründen mit Gewalt auf­ einander losgehen können. Die Integration der Flüchtlinge wird nur gelingen, wenn wir als aufnehmende Gesellschaft eine klare Vor­ stellung davon haben, was wir brauchen und was wir nicht brauchen, und wenn wir klare Ansagen machen. Wir müssen gleich zu Beginn formulieren und konse­ quent durchsetzen, was unsere Gesellschaftsordnung ausmacht: Das Grundgesetz steht über der Religion. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Jeder kann le­ ben und lieben, wie er will, glauben, was er will, oder auch nicht glauben und seine Meinung frei äußern, solange er die Gesetze respektiert. Diese Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament, meine Damen und Herren. Ich bitte uns alle, die Entscheidungen, die wir jetzt ge­ meinsam gefunden haben, auch gemeinsam zu vertreten. Es kann nicht sein, dass ein Teil dieses Hauses allein für das Mitgefühl und der andere Teil für die harten Maß­ nahmen zuständig ist. Weil wir den Schutzbedürftigen heute und auch in Zukunft helfen wollen, werden wir Tausende, vielleicht Hunderttausende abweisen und zurückschicken müssen, die nicht schutzbedürftig sind – nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer Mög­ lichkeiten. Nur wenn es bei uns funktioniert, dann kön­ nen wir auch in Zukunft Schutzbedürftigen helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dieses Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss gebracht haben, sollten wir die Menschen nicht in ihren Zweifeln und in ihrem Unbehagen bestärken. Ja, es ist wahr: Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Aber große Heraus­ forderungen sind nichts Neues in unserer Geschichte. Wir haben schon andere große Herausforderungen ge­ meistert: vor 25 Jahren die deutsche Einheit; zwei Jahr­ zehnte später drohte unsere Währung, der Euro, zu schei­ tern. Wir haben diese Herausforderungen angenommen, und wir haben sie gemeistert. Wir dürfen uns – lassen Sie es mich einmal so sagen – in dieser Krise durchaus bei unserer patriotischen Ehre packen lassen. Wenn Deutschland sich in dieser humanitären Notsitua­ tion geschlagen gibt, muss jedes andere Land in Europa das doch auch tun. Wenn Deutschland aufgäbe, was wür­ den dann die anderen Länder in Europa vermögen? Was wollen wir anderen Ländern in Europa zumuten, wenn wir uns selbst nichts zutrauen? Es kommt schon auf uns an. Es hat in der vergangenen Woche mit den Beschlüs­ sen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ein beeindruckendes Zeichen nationaler Solidarität gegeben. Jetzt brauchen wir einen weiteren Schritt: Wir brauchen ein bemerkenswertes Zeichen europäischer Solidarität. Scheitert Europa an der Flüchtlingsfrage, dann scheitert Europa insgesamt. Der heutige Schritt war ein richtiger Schritt. Weite­ re Schritte werden folgen müssen. Ich finde, wir sollten nicht verzagen, nicht lamentieren und schon gar nicht kapitulieren. Wir sollten das tun, wofür wir gewählt wor­ den sind: die Ärmel hochkrempeln und unsere Arbeit machen. Herzlichen Dank.