threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: independent
Frau Abgeordnete , es gab im Jahr 1990 unter den Sachverständigen die einhellige Meinung _ dazu ist auch ein Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eingefordert worden _ , und es bestand ebenfalls auf seiten der Bundesbank eine klare Haltung , daß nur durch die Übernahme marktüblicher Zinsen ein Prozeß in Gang kommen kann , der mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar ist . Ich möchte darauf hinweisen , daß durch Sachverständige _ die Wirtschaftsforschungsinstitute haben dies in mehreren Studien und Analysen belegt _ und Befragungen , die bei Unternehmen in den neuen Bundesländern durchgeführt wurden , klargestellt worden ist , daß die Altschulden nie als entscheidende Last für den Anpassungsprozeß angesehen wurden , sondern hierfür in erster Linie andere Faktoren maßgebend sind . .
Partei: SPD
Unser Haus ist ja auch für das Urheberrecht zuständig , deshalb ist das eine berechtigte Frage . Frau Präsidentin , ich wollte gerade zum Schluss den Vorsitzenden des Tourismusausschusses noch einmal besonders würdigen ; denn Ernst Hinsken gehört nun wirklich zu denjenigen , die die Schausteller und die Feste oft besuchen . . Wenn er dann noch seine Backwaren mitbringt , dann ist er unschlagbar . Ich will also ausdrücklich sagen : Es war ein interfraktioneller Antrag , an dem sich alle beteiligt haben und bei dem alle engagiert waren . Das gilt für die SPD , für die CDU , für die FDP , für die Grünen und auch für die PDS : An diesem Diskussionsprozess haben sich alle beteiligt . Ich glaube , wir können alle stolz darauf sein , lieber Ernst , dass wir einen Schritt vorangekommen sind . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon sehr eigentümlich , daß sich Rotgrün und die PDS heute gewissermaßen als Anwalt des Mittelstandes aufspielen . Ich glaube , da sträuben sich jedem hier die Haare , da biegen sich die Betonpfeiler dieses Hohen Hauses . Es geht doch heute wieder einmal nur darum , daß Sie Ihre Zerrissenheit zukleistern wollen . . Herr Bundeswirtschaftsminister Müller hat eine Ladenschlußzeit von 22 Uhr in die Debatte geworfen ; die SPD-Redner wollen von all dem nichts wissen , hören und sehen und sind gegen alles . . Gleichzeitig verweigern Sie sich Hilfen für den Mittelstand , weil Sie keinen Bückling vor den Gewerkschaften machen wollen . Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes ist durch Ihre Politik , die zur Umsatzstagnation geführt hat , verloren gegangen . . Geschadet haben dem mittelständischen Einzelhandel vor allem die auf Ihrer Chaospolitik beruhenden Konjunktureinbrüche . Das ist die Situation , vor der wir stehen . . Mit der Neuregelung der 630-DM-Jobs ist zudem die Flexibilitätsreserve des mittelständischen Einzelhandels zerstört worden . Das hat dem Mittelstand geschadet . . Im Einzelhandel haben wir 170 000 630-DM-Jobs ersatzlos verloren . Diese Situation geht zu Lasten der Bürger in diesem Land . Um was geht es beim Thema Ladenöffnungszeiten ? Es geht doch um einen fairen Interessensausgleich zwischen Käufer und Verkäufer in diesem Land . Für den Einzelhandel hat die Kundenzufriedenheit höchste Priorität .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich möchte erstens etwas zum Thema Tschetschenien sagen . Sie haben hier behauptet , es sei während der Regierungszeit Helmut Kohl s nichts oder so gut wie nichts gemacht worden . Ich kann mich daran erinnern , daß wir immerhin eine gemeinsame Bundestagsresolution zu diesem Thema verabschiedet haben . Das heißt , von einem Schweigen des Bundestages in dieser Situation kann wirklich nicht die Rede sein . Nicht nur Sie haben demonstriert . Vielmehr sind zum Beispiel auch meine Kollegen Schmidt und Koschyk in jener Zeit in Moskau gewesen und haben dort ganz deutliche Worte zum Tschetschenien-Krieg gefunden . Daß während der Regierungszeit Kohls beim ersten Tschetschenien-Krieg die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes nicht kritisiert worden sei , möchte ich also zurückweisen . Zweitens . Es ist völlig richtig , daß wir zwar _ auch auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul _ Kritik an Rußland geübt haben , daß wir die Kritik aber auch in einem gewissen Rahmen belassen haben . Das ist notwendig , weil es neben dem Ziel , die Menschenrechte in Tschetschenien zu erhalten _ ich glaube , daß dieses Ziel uns allen hier im Parlament sehr wichtig ist _ , auch andere moralische Ziele gibt , die wir im Verhältnis zu Rußland bedenken müssen . Wir wollen Rußland als Partner für Abrüstung haben . Wir wollen verhindern , daß Rußland Massenvernichtungswaffen weltweit verbreitet . Wir wollen Moskau als Partner für eine europäische Sicherheitsarchitektur . Deshalb ist es richtig _ und auch früher wie heute von den Bundesregierungen praktiziert worden _ , Kritik an Rußland zu üben , aber sie in einer Art und Weise zu üben , die Rußland nicht weiter in die Isolierung treibt und uns der Einflußchancen in Moskau ganz beraubt . Der eigentliche Unterschied zwischen früher und heute besteht nicht im Regierungsverhalten , sondern _ verzeihen Sie _ im Verhalten der Grünen . Sie haben früher mit einem , wie ich durchaus fand , sehr erfrischenden Rigorismus und Idealismus für Menschenrechte gestanden und sich gegen solche realpolitischen Überlegungen gewandt . So etwas hat eine wesentliche Bedeutung in einem Regierungssystem wie dem unseren ; ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa daran , daß Präsident Jimmy Carter eine Menschenrechtsbeauftragte in seiner unmittelbaren Umgebung hatte , die ständig dafür gesorgt hat , daß das Thema Menschenrechte richtig gewichtet worden ist . Heute ist bei Ihnen _ das hat natürlich mit dem grünen Außenminister zu tun und stellt Ihr generelles Strukturproblem dar _ von dieser deutlichen Kritik weniger zu spüren . Darüber freut sich ja Herr Gysi ; er schlägt bei jeder Gelegenheit , angefangen vom Kosovo bis hin zu Tschetschenien , in diese Kerbe . Mit diesem Problem müssen Sie fertig werden . Der Unterschied zur Situation des ersten Tschetschenien-Krieges liegt nicht in den Regierungen Kohl bzw . Schröder , sondern liegt eindeutig in der Tatsache begründet , daß die Grünen sehr schwach sind , wenn es jetzt darum geht , eindeutig moralisch Position zu beziehen . .
Liebe Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, ich habe gesagt, dass die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen im Zeitplan ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Markt zu manipulieren oder in den Markt einzugreifen. Meine Aussage zum Zeitplan ist also zu trennen von der Frage, wie viele Elektroautos momentan auf den Straßen sind. Ich bitte, das gedanklich zu trennen. Neben den Forschungsvorhaben, dem „Schaufenster Elektromobilität“,den Fördermaßnahmen setzen wir – ich habe das schon gesagt – auch Anreize. Wir haben bereits gehandelt: Seit dem 1. Januar 2013 entfällt die Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge für einen langen Zeitraum. Wenn die von Ihnen geführten Länderregierungen dazu beitrügen, dass das Jahressteuergesetz 2013 doch noch käme, wären wir im Hinblick auf die Dienstwagen auch ein Stück weiter; dann würde ein weiterer Anreiz gesetzt. Wir sind aber skeptisch, ob es sinnvoll wäre, nachdem wir eine Abwrackprämie in Milliardenhöhe gezahlt haben, jetzt auch noch eine Anschaffungsprämie zu zahlen. Das wäre sozial bedenklich. Einige Menschen in Deutschland sind nämlich überhaupt nicht in der Lage, sich ein Auto anzuschaffen. Sie müssten dann aber dazu beitragen, dass sich andere Leute ein schickes Elektroauto kaufen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche Anschaffungsprämie unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, aber natürlich auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten zurzeit nicht angedacht wird.
Partei: SPD
Hat nicht eine große Anzahl der Verbände gesagt , daß insbesondere die Regelungen des Teledienstgesetzes und die Bemühungen , den Jugendschutz diesem neuen Medium in völlig ungeeigneter Form überzustülpen , zum Scheitern verurteilt sind , zu Nachteilen für den Standort Deutschland führen können und den Weg in die Multimediazukunft eben nicht möglich machen , sondern verbauen ?
Die Frage nach der persönlichen Haftung ist wohl sich darauf verlassen, dass das Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht alles tut, um den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken zu gewährleisten, um in einem engen Austausch der Aufsichtspflicht nachzukommen, und mit den aufsichtsführenden Behörden darauf achtet, dass ein maximales Maß an Sicherheit gegeben ist.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und . noch : Ulrike Höfken gestern verlaufen ist , meinen Mund gehalten . Auf Grund Ihrer Anschuldigungen , Frau Deichmann , möchte ich aber doch darauf zurückkommen . Insgesamt ist die Debatte über die Agrarsozialreform in den letzten Monaten ein Musterbeispiel an fehlender Transparenz gewesen . Wir haben tatsächlich schon seit vielen Jahren eine Kampagne für eine eigenständige Sicherung der Bäuerinnen geführt und mit unterstützt und bereits in der 11 . Wahlperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht , im übrigen weit vor Ihnen . Natürlich haben wir diese Debatte auch in der Zeit , als wir als Fraktion im Bundestag nicht vertreten waren , mit verfolgt . Wir sind zu der gleichen Auffassung gekommen wie die Frauen , die sich mit diesem Thema befaßt haben , daß nämlich der Gesetzentwurf immerhin ein erster Schritt ist , daß es danach aber Verbesserungen geben muß . Diese wurden zugesagt . Nun sind Sie seit Monaten dabei zu verhandeln , und erst gestern haben wir ein riesiges Bündel von 30 Seiten mit Änderungsanträgen erhalten , über deren Inhalt Sie uns als Opposition nicht im mindesten aufgeklärt haben . Wir haben die Informationen über den Stand der Debatte bei den Verbänden einfordern müssen und auch erhalten . Wir haben aber keine entsprechende Unterrichtung im Ausschuß erfahren . Ich denke , auf dieser Grundlage ist es doch etwas merkwürdig , wenn Sie uns solche Beschuldigungen anstecken .
Partei: CDU/CSU
Ich will noch mal darauf zurückkommen, dass die letzte Lebensphase sehr akut kommen kann für alle Beteiligten, mit tragischen Wirkungen, und nicht immer eine Pflegebedürftigkeit ausgesprochen wird. In diesem Fall muss die ganze Familie diese letzte Lebensphase, die sehr kurz andauern kann, bewältigen. Inwieweit haben Sie dieser Besonderheit – auch ohne dass eine Pflegebedürftigkeit ausgesprochen wird – im Gesetzentwurf Rechnung getragen?
Frau Kollegin Rüffer, mit dem Entwurf zum Bundesteilhabegesetz erfüllen wir vollumfänglich das im Koalitionsvertrag Verabredete: dass wir aus der Fürsorge herausführen. Gemeint ist das System der Eingliederungshilfe; ich habe es erläutert. Wie ich Ihnen gerade gesagt habe – es tut mir leid, wenn ich mich wiederhole; das meine ich jetzt weder pädagogisch noch böse –, werden wir das Leistungsrecht im Teil 2 vom Sozialgesetzbuch IX verankern. Gleichwohl besteht dieses Dreieck sozialhilferechtlicher Leistungen fort; das ist gar kein Widerspruch. Wir alle, die wir einschlägig studiert haben – Sozialpädagogik, Sozialwissenschaften oder Sozialarbeit –, wissen, wie wichtig das ist. Dazu habe ich ausgeführt, und dem habe ich gar nichts mehr hinzuzufügen. Wir glauben, dass das nicht nur sachgerecht ist; vielmehr besteht weiterhin ein logischer Zusammenhang, den wir nicht infrage stellen.
Partei: GRUENE
Jawohl, Frau Präsidentin. – Die bisherigen Planungen der EU laufen auf eine 20-prozentige Reduktion hinaus. Der interne 20-20-20-Beschluss soll eine 20-prozentige Minderung der CO2-Emissionen in der Europäischen Union bringen. Wenn wir auf die 30 Prozent zusteuern dieFrage 18desKollegen– ich glaube, dass es auch in Ihrem Hause eine große Bereitschaft dazu gibt –, dann wird entscheidend sein, ob die EU diese Reduktion bis 2020 schaffen kann. Wenn diese internen Planungen nicht existieren, nehmen Ihnen Ihre Verhandlungspartner nicht ab, dass Sie tatsächlich Vorsorge getroffen haben. Denn die Europäische Union onal sehr viel zu versprechen, aber wenig zu halten. Meine Frage: Gibt es in der Europäischen Union Berechnungen, vielleicht sogar schon Verhandlungen, die darauf hinauslaufen, bis 2020 ein 30-Prozent-Ziel zu erreichen?
Partei: FDP
Ich beurteile es gar nicht , weil ich mich dagegen wehre , daß solche generellen Aussagen gemacht werden . Eine Reihe von Innenministern der Länder , darunter auch der bayerische Kollege , hat gerade eine Reise nach Bosnien-Herzegowina unternommen , um sich von der sehr differenziert zu beurteilenden Lage ein Bild zu verschaffen . Ich denke , wir müssen im Hinblick auf die Rückführungsstrategie und die konkreten Entscheidungen dazu differenziert vorgehen . Es gibt Regionen und einzelne Orte , in denen die Rückführung ausgesprochen schwierig sein wird , insbesondere dann , wenn religiöse Probleme dazukommen . Eine generelle Aussage , wie sie der von Ihnen angesprochene Pater gemacht hat , kann man nicht als für ganz Bosnien-Herzegowina geltend stehenlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Özdemir , es nützt nichts , ich bin in diesen Fragen fast in keinem Punkt Ihrer Meinung . Es nützt auch nichts , daß Sie immer wieder vom Thema ablenken und jetzt Staatsbürgerschaftsfragen aufwerfen . . In diesem Augenblick geht es um den zweiten Teil des vorgelegten Gesetzes , in dem die Möglichkeiten , schwerkriminelle Ausländer aus diesem Land zu verweisen , niedergelegt werden . Das ist notwendig . . Das hat das Bundeskabinett am 27 . März in Eckpunkten beschlossen , und das wird - nachdem die Koalition dies vereinbart hat - hier Gesetz werden . Es wird dem Rechtsfrieden in Deutschland dienen . Es wird der Akzeptanz des Ausländerrechts in Deutschland dienen , weil unsere Mitbürger erwarten , daß wir diesen Staat vor Straftätern schützen . .
Partei: SPD
Nicht zu viel Beifall. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Man muss der FDP gratulieren. Sie haben sich in dem Koalitionsvertrag in dieser jetzt hier zu behandelnden Materie durchgesetzt und ein Versprechen eingelöst, mit dem Sie in der Anwaltschaft kräftig geworben haben. Ich sage das ohne jeden Neid. Ich erinnere mich nur – Herrn Kauder wird es genauso gehen – an die Anhörungen im September 2007 zum Telekommunikationsgesetz und an die Beratungen im Parlament im November 2007, die dann zu dem § 160 a StPO geführt haben. Ich weiß nicht, ob der Kollege Sensburg auf das eingehen wird, was seine Fraktion veranlasst hat, auf die Vorschläge der FDP einzugehen. Wenn wir uns die Entwicklung in dieser Zeit ansehen, dann stellen wir fest, dass es damals eine heiße Debatte über die Frage gab, wie weit der Geheimnisschutz gehen soll und welche Personen betroffen sein sollen. Ursprünglich war der § 53 a der StPO einschlägig, der durch einen Änderungsantrag in den § 160 a übergegangen ist. Das war richtig, weil das der eigentliche Ort war, um die gesetzlichen Regelungen zu treffen. Herr Kauder und ich – das gilt auch für unsere Fraktionen – waren uns einig, wenn ich mich recht entsinne, dass der Schutz, wie wir ihn in § 160 a Abs. 1 festgelegt hatten, ausreichend sein würde. Als überzeugter Anwalt, der jetzt über 40 Jahre auf dem Buckel hat, muss ich sagen, dass es an dieser Stelle problematisch ist, zwischen Strafverteidigern einerseits und Rechtsanwälten andererseits zu unterscheiden. Herr Stadler hat schon ein Beispiel gegeben. Man kann sich lebhaft vorstellen, dass in der Praxis ein Gespräch mit einem normalen Rechtsanwalt, der Zivilsachen für einen Mandanten bearbeitet, unversehens in ein Gespräch über einen strafrechtlichen Vorwurf münden kann. Dann wird die Sache sehr problematisch, weil der Zivilanwalt nicht der Strafverteidiger ist und durchaus Probleme entstehen könnten, die wir nur dadurch lösen können – das ist auch die Auffassung meiner Fraktion –, dass wir eine Gleichstellung vornehmen und nicht zwischen Strafverteidiger einerseits und Rechtsanwalt andererseits unterscheiden. Insofern trage ich als Anwalt aus Überzeugung, aber nach intensiver Beratung auch meine Fraktion, diese Regelung mit. Ich glaube, wir tun damit nicht nur der Rechtsanwaltschaft insgesamt einen Gefallen, sondern wir nivellieren einen Unterschied, der in der Praxis sehr problematisch war. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass an dieser Stelle – wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln – auch der Grundsatz der effektiven Strafverfolgung, der sich ebenfalls aus der Verfassung ableiten lässt, unter Umständen berührt sein kann. Das waren damals auch unsere Überlegungen. Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen. Ich will die mir zustehende Redezeit nicht weiter ausnutzen, weil ich glaube, dass das Haus in dieser Thematik wahrscheinlich einheitlich votieren wird. Auch die Beratungen in den Ausschüssen werden daran nichts ändern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und lasse mir für das nächste Mal drei Minuten gutschreiben. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege von und zu Guttenberg , gestatten Sie mir , dass ich etwas kürzer aushole . Ich greife auch schon vorweg ; die Frage geht eigentlich thematisch exakt in dieselbe Richtung wie andere Fragen zuvor und ist - aus meiner Sicht - zu weiten Teilen schon beantwortet . Es ist zwar richtig , dass mehrere EU-Partner sowie Vertreter der EU-Kommission zu erkennen gegeben haben , dass sie über die Frage der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der VR China nachdenken . Allerdings besteht hierzu im EU-Kreis kein Konsens . Das EU-Waffenembargo beruht , wie vorhin schon mehrfach erwähnt , auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom 26 . Juni 1989 . EU-Ratsbeschlüsse können nur im Konsens aufgehoben werden , das heißt in Einstimmigkeit . Ich wiederhole hier auch : Selbst wenn dieser Beschluss aufgehoben würde , bliebe die Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hiervon unberührt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegin , ich platze fast vor Wut . Sie haben den Gesetzentwurf überhaupt nicht richtig gelesen . Er besteht nämlich nicht nur aus einem Teil , sondern aus drei Teilen . . Es geht darum , dass die Kosten für ärztliche Leistungen nicht adäquat bezahlt werden . . Es geht aber auch um den Vertriebsweg . Sie haben Ihre Argumentation sehr detailliert auf den Vertriebsweg abgestellt . Ich zitiere gleich zu Anfang Frau Bergmann : Wir sind in Deutschland offensichtlich die Oberideologen . . In anderen Ländern scheint es diese Probleme nicht zu geben . Diese ganze Diskussion zeigt : Appelle , Appelle , Appelle und nichts Konkretes von Ihnen . . Wir haben immer nur die Ablehnung unseres Entwurfes vor die Nase gesetzt bekommen , während Sie nichts Konkretes gemacht haben , nach dem Motto : Warten wir einmal ab ! Schauen wir einmal ! Wir wollen appellieren ; vielleicht kommt etwas . _ Schon am vorletzten Freitag wollte die Ministerin Fischer Ihnen etwas vorschlagen . Bis heute , Viertel vor neun , liegt nichts auf dem Tisch , obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten , zu dieser Diskussion etwas vorzulegen . . Frau Fischer hat uns zuAnfang , bei der Einführung von Mifegyne , im Stich gelassen . Da hat sie überhaupt nichts gesagt . Schröder musste kommen und ein Machtwort sprechen . . Was hier letztendlich abläuft , ist doch skurril . . Ich muss sagen , liebe Kollegen von der Regierung : Sie haben bisher nichts Konkretes vorgelegt . Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht . . Das , was ich in der Fragestunde von Frau Niehuis gehört habe , war genau das Gleiche , was Sie hier heute gemacht haben ,Appelle nach dem Motto : Schauen wir einmal ! Wir müssen einwirken ; aber eigentlich können wir nicht , weil der Bewertungsausschuss unabhängig ist . _ Was soll denn das alles ? Wir haben bald den 31 . Dezember . Ich fange an , Weihnachtsgeschenke einzukaufen . . Sie wissen , dass in der ersten Dezemberwoche die letzte Möglichkeit besteht , im Parlament noch in diesem Jahr etwas auf den Weg zu bringen . Was wollen Sie denn eigentlich ? Unser Gesetzentwurf besteht aus drei Teilen ; vieles ist von Ihnen vergessen worden . Der erste Teil betrifft die Änderung des Arzneimittelgesetzes . Der zweite Teil betrifft die Änderung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen . Darauf sind Sie gar nicht eingegangen . Der dritte Teil betrifft das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten . Wenn Sie sich ernsthaft mit diesen drei Teilen unseres Gesetzentwurfs beschäftigt hätten , dann wären wir heute zu einem besseren Ergebnis gekommen . . Ich stelle hier fest : Die Bundesregierung macht nichts . Mifegyne wird am 31 . Dezember vom Markt genommen werden . Die FDP wird die einzige Kraft gewesen sein , die , zum Beispiel mit ihrem Antrag , dagegen gekämpft hat . Die Leidtragenden werden die Frauen sein , die Mifegyne in Deutschland nicht mehr bekommen . .
Partei: SPD
Herr Möllemann , vielleicht stellen Sie die Zwischenfrage etwas zurück . Ich gehe davon aus , daß ich darauf , was Sie fragen möchten , im Verlauf meiner Rede ohnehin noch eingehe .  _ Gerne , dann noch eine zweite Zwischenfrage . Jürgen W . Möllemann  : Frau Präsidentin , abgesehen davon , daß meine Frage wirklich kurz war und nur die Antwort lang , nicht beides , möchte ich die zweite Frage stellen . Frau Ministerin , Sie sagten gerade , Sie empfänden es als zu eilig , daß wir den Vorschlag mit dem Drei-Körbe-Modell , der bislang Ihr Vorschlag war , eingebracht hätten . Könnten Sie sich vorstellen , daß wir nach dem , was Oskar Lafontaine gerade gesagt hat , der Meinung waren , es sei nicht das Privileg der Bundesregierung , eilig zu handeln ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben vorhin erwähnt , dass es unterschiedliche Ethikkommissionen gibt . Wir haben in Deutschland insgesamt 52 verschiedene Ethikkommissionen . Die Richtlinie verlangt ein einziges Votum pro Land . Wäre es daher nicht sinnvoll und angebracht , den Bereich der Ethikkommissionen bundesweit einheitlich zu regeln und die Zahl entsprechend zu verringern ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Sie wissen , dass dies ein sehr strittiges Thema in der Auseinandersetzung mit den Bundesländern ist . Es wäre schwierig gewesen , eine bundesweit einheitliche Struktur durchzusetzen . Ich kenne den Antrag der Union , in dem es um diese Frage geht und der den Gedanken einer Leitethikkommission enthält . Eine Leitethikkommission bringt ein anderes Problem mit sich : Es soll eine Leitethikkommission für Kinder und verschiedene Leitethikkommissionen für dieses und jenes geschaffen werden . Wir sind anderer Meinung und glauben nicht , dass sich dadurch eine klare Struktur ergibt . Wir meinen , dass diejenigen , die jetzt beteiligt sind , zusammenarbeiten sollen . Einer soll den Hut aufhaben ; einer soll die Federführung übernehmen . Sie werden in einem föderalen System , in dem auch die Länder an der Gesetzgebung mitwirken , nicht durchsetzen können , dass man die Zahl von 52 Ethikkommissionen auf eine einzige reduziert , wenn es ein starkes Interesse der Länder gibt , die Struktur so zu belassen , wie sie ist .
Partei: CDU/CSU
Die Bahnreform hat die Grundlage dafür geschaffen, dass der Schienenverkehr in Deutschland nach Jahren des Niedergangs einen neuen Aufschwung erlebt hat und heute im europäischen Vergleich erfolgreich dasteht. Der Staatssekretär hat die Zahlen genannt, wobei man beim Fernverkehr darauf hinweisen muss: In der Zwischenzeit ist der eigenwirtschaftliche Interregio in den bezuschussten Nahverkehr transferiert worden. Die Bahnreform ist natürlich – da stimme ich allen zu – kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess, der noch nicht beendet ist. Aber ich denke, zum Beispiel bei der Diskussion über den Schienengüterverkehr – –