Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Europa und in der Welt vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen . Die Sowjetunion holt die Entwicklungen nach , die sich vorher in den Staaten Mittel- und Osteuropas und auch in Ostdeutschland vollzogen haben . Die erste Phase der Freiheitsrevolution in der Sowjetunion wurde von Michail Gorbatschow angestoßen . Es war eine Revolution von oben . Niemand , der in diesen Tagen über das Verhalten Gorbatschows in der sowjetischen Innenpolitik der letzten Monate und Jahre richtet , sollte vergessen : Ohne seine mutigen Schritte . wäre Mittel- und Osteuropa nicht frei geworden und hätte Deutschland nicht seine Einheit erlangt . . Seine Reformen waren auch eine Voraussetzung dafür , daß der Putsch im August gescheitert ist . Er ist gescheitert an dem Mut demokratisch gewählter Politiker , um die sich freiheitsliebende Bürger geschart haben , nämlich um den russischen Präsidenten Jelzin sowie die Oberbürgermeister von Leningrad und Moskau . Ich denke , daß heute im Westen alle die Anlaß zum Nachdenken haben , die in der Vergangenheit an der Unumkehrbarkeit der Freiheitsfähigkeit und des Freiheitswillens der Völker der Sowjetunion gezweifelt haben . und die als Motiv für die Abwendung der Völker der Sowjetunion vom Kommunismus nur den berechtig - ten Wunsch nach besseren materiellen Lebensver - hältnissen sahen . Nein , der Wunsch nach Freiheit steht an der Spitze , und er hat sich im August in Moskau und in der Sowjetunion durchgesetzt ! . Damit kehren die Völker der Sowjetunion nach Europa zurück . Die Epoche des Kommunismus ist endgültig beendet , und die Sowjetunion bewegt sich hin auf eine konföderative Ordnung . Ich würde , Herr Ministerpräsident Engholm , nicht von einer föderativen Ordnung sprechen . In Wahrheit erleben wir eine Neubegründung des Verhältnisses der Republiken in der Sowjetunion auf der Grundlage der Gleichberechtigung durch eigene Entscheidungen von unten mit wirklich konföderalen Elementen , mit den Elementen eines Staatenbundes . Wenn dabei eine Gesamtverantwortung für die Sicherheitspolitik und , wie wir hoffen , für die Wirtschaftspolitik bewahrt werden kann , dann sollten wir nicht sorgenvoll auf diese Entwicklung blicken , gerade weil wir in Deutschland die Vorzüge föderaler Entwicklungen in einem kleinen Raum kennen und deshalb sicher wissen , daß es der Zentralismus des Kommunismus war , der viele Initiativen in den Völkern der Sowjetunion erstickt hat , die jetzt eine Chance haben , sich freizusetzen und damit auch Vitalität in eine freiheitliche Gesellschaft in diesen Staaten hineinzutragen . Seien wir hier also nicht so bedenklich , sondern erkennen wir , daß diese Entwicklung in der Sowjetunion mit dem Wunsch der meisten Republiken zusammenzubleiben doch auch eine Chance bietet , die Zusammenarbeit zwischen diesem Teil Europas und Mittel- , Südosteuropa und Westeuropa zu erleichtern . Die Perspektive einer konföderativen Ordnung für ganz Europa bietet gerade den Vielvölkerstaaten einen Auffangrahmen , daß sie ihre revolutionären Entwicklungen in Stabilität vollziehen können . Es muß der Wille nach Selbstbestimmung eben nicht automatisch zu neuem Nationalismus führen , es muß nicht zur Balkanisierung Europas führen , wenn das Europa , das sich schon heute freiheitlich organisiert hat , gesamteuropäische Strukturen und auch gesamteuropäische Solidarität anbietet . . Je mehr der Wille zu Selbstbestimmung und Demokratie in Osteuropa , in der Sowjetunion auf gesamteuropäische Strukturen und auf gesamteuropäische Solidarität trifft , um so stabiler wird sich dieser Wille entfalten können . Die westlichen Institutionen , die Europäische Gemeinschaft , der Europarat und die NATO , stellen gerade jetzt ihre Vitalität und ihre Anziehungskraft unter Beweis . Über die Zukunftsfähigkeit aber entscheiden ihre Völker und ihre Demokratien . Wir in West- und Mitteleuropa stehen heute genauso auf dem Prüfstand der Geschichte wie die Nachbarn östlich von uns . . Der KSZE-Prozeß bietet dabei einen gesamteuropäischen Rahmen . Die Entwicklung bestätigt seine Richtigkeit , aber die Ereignisse in der Sowjetunion und in Jugoslawien bestätigen auch seine Unvollkommenheit . Neues muß hinzugefügt werden : Es wird notwendig sein , daß wir Konfliktverhütung ausbauen zu einem Sicherheitsrat im Rahmen der KSZE . Wir müssen diese KSZE handlungsfähig machen durch KSZE- Blauhelme und -Grünhelme ; da stimme ich Ihnen ganz zu , und das werden wir vertreten . Wir müssen diese KSZE aufnahmefähig machen für diejenigen , die ihre Unabhängigkeit erhalten . Ich habe gestern für den kommenden Dienstag in Moskau zu einer Außenministerkonferenz einladen lassen mit dem Ziel , die baltischen Staaten in die KSZE aufzunehmen . Ob es zu dieser Konferenz kommen wird , hängt von der Zustimmung aller 35 Staaten ab ; aber unser Anstoß ist gegeben . Meine Damen und Herren , die uneingeschränkte Achtung von Menschenrechten , Freiheit und Selbstbestimmung ist das Fundament , auf dem das neue Europa entstehen kann und entstehen muß . Aber die dramatischen Ereignisse in der Sowjetunion zeigen , daß das Bekenntnis zur Bewahrung der demokratischen Ordnung allein nicht genügt . Wir müssen jetzt die Charta von Paris um die Forderung ergänzen , daß , wer immer sich in einem KSZE-Staat durch Putsch an den Menschenrechten und an der demokratischen Ordnung vergreift , mit einer absoluten Ächtung durch die Staatengemeinschaft rechnen muß . Die Staatengemeinschaft muß sich verpflichten , unrechtmäßig geschaffene Fakten niemals anzuerkennen . Das Recht muß gelten und nicht die Macht des Stärkeren . Es muß auch klargestellt werden , noch deutlicher als in der Charta von Paris , daß der Schutz der Menschenrechte , daß die Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung und die Bewahrung der Demokratie die ganze Staatengemeinschaft angehen , weil darauf unser Zusammenleben gegründet ist , und daß die Anteilnahme der anderen Staaten an derartigen Entwicklungen eben keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten , sondern eine innere Angelegenheit der gesamten Staatengemeinschaft ist . . Die Ereignisse in der Sowjetunion haben eine Entwicklung beschleunigt , die nun zu einem neuen Verhältnis der Republiken untereinander und auch zur Union _ oder wie immer der Zusammenschluß heißen mag _ führen wird . Wie eng , wie lose diese Union sein wird , das hängt vom Ergebnis der weiteren Verhandlungen ab . Wir können nur hoffen , daß die verbleibenden Republiken ein Verhältnis der Gleichberechtigung finden , und wir , die Europäische Gemeinschaft , die westliche Staatengemeinschaft , müssen uns im Gesamtumfang unserer Beziehungen , also nicht nur in den diplomatischen Beziehungen , son - dern auch in allen Formen der Zusammenarbeit , darauf einstellen , dieser veränderten Struktur Rechnung zu tragen . Die Europäische Gemeinschaft muß die Chancen erkennen , die sich aus den neuen Entwicklungen in Osteuropa ergeben , sie muß aber auch die Risiken sehen , die dann entstünden , wenn die jetzt unternommenen Anstrengungen östlich von uns scheiterten . Wir dürfen nicht nur Beobachter sein . Das folgende sage ich nicht an die Adresse dieses Hauses _ denn wenn ich einmal vom letzten Beitrag absehe , haben die Anstrengungen der Bundesregierung zu helfen immer eine breite Unterstützung bekommen _ , sondern ich appelliere an unsere Freunde , Partner und Verbündeten : Die Hilfe für Mittel- und Osteuropa und für die Sowjetunion kann nicht allein eine deutsche Sache sein . . Wir haben uns in der Vergangenheit angesichts der militärischen Herausforderungen durch die damalige Sowjetunion im westlichen Bündnis zusammengefunden zu einer gemeinsamen Anstrengung für eine freie Demokratie und für unsere Unabhängigkeit . Wir haben gelernt , daß Sicherheit mehr bedeutet , als nur militärische Anstrengungen zu unternehmen . Wenn ich die Gefahr sehe , die bei einem Scheitern der Wirtschaftsreformen östlich von uns entsteht , wenn dann eine Abwanderungswelle nicht von Hunderttausenden , sondern von Millionen von Menschen kommt , muß ich sagen : Das könnte die Stabilität in Europa mehr bedrohen als die militärische Herausforderung durch die Rote Armee in der Zeit des kalten Krieges . . Deshalb ist es notwendig , daß wir alle entsprechend unserer Leistungsfähigkeit und nicht unterschieden nach der geographischen Nähe oder Entfernung zur Sowjetunion zur Entwicklung östlich von uns beitragen . Während wir vor dieser Herausforderung stehen , wird deutlich , daß die Vergrößerung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft gerade jetzt dringlich ist . Es ist eine unangemessene Diskussion , über die Alternative Erweiterung oder Vertiefung zu reden . Um erweitern zu können , müssen wir die Zusammenarbeit vertiefen , müssen wir die politische Union , die Wirtschafts- und Währungsunion schaffen , damit wir offen sein können für Beitretende , ohne darunter die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft leiden zu lassen . . _ Herr Kollege , ich habe das ja gerne gehört . Vieles von dem , was Herr Ministerpräsident Engholm hier vorgetragen hat , war eine Unterstützung der Politik der Bundesregierung . Wer hört das nicht gern ! . Die Reformstaaten brauchen heute Assoziierungsverträge mit der Europäischen Gemeinschaft . Ich sage offen vor dem Deutschen Bundestag : Das sind ungleichgewichtige Verträge , bei denen wir mehr geben , als wir bekommen . Aber es sind gleichgewichtige Verträge , weil die europäische Stabilität uns auch nutzt . Es wird notwendig sein , zu erkennen , daß wir für die Einfuhren aus den Staaten östlich von uns offen sein müssen . Wir sollten hier auch manchen Widerstand bei uns selbst überwinden . . Wir müssen jetzt Europa als Einheit begreifen . Das bedeutet auch , daß die Assoziierung in der Perspektive des Beitritts gesehen werden muß . Herr Ministerpräsident , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß die Republiken der Sowjetunion wohl nicht diejenigen sein können , die beitreten . Aber wir sollten uns einig sein , daß die Beitrittsperspektive für die heutigen EFTA-Staaten , für die Staaten Mittel- und Südosteuropas und natürlich auch für die baltischen Staaten gegeben sein muß . Wenn wir diese Perspektive nicht geben , wird die Hoffnungslosigkeit größer werden . Die Annäherung an die Europäische Gemeinschaft in der Perspektive der Mitgliedschaft ist das Licht im Tunnel , das die Menschen dort brauchen , um die Jahre zu bestehen , die vor ihnen liegen und die keine leichten und einfachen Jahre sein werden . . Die westliche Staatengemeinschaft hat mit dem Siebenergipfel in London ein Angebot unterbreitet .  _ Es hätte weiter gehen können , wenn es nach uns gegangen wäre . Sie wissen auch , daß wir mehr gewünscht hätten . Aber seine schnelle Umsetzung jetzt ist um so dringlicher . Genauso dringlich ist die Vorbereitung einer Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft . Die hier schon erwähnte Lagerräumung wird sicher auch die großen Lagerkosten ersparen , die wir zu tragen haben . Das ist zwar nicht der Gesamtbetrag , aber man muß ihn bei den Kosten abziehen . Ich jedenfalls halte es für nicht verantwortbar , im Osten Menschen hungern zu sehen und im Westen Lager zu unterhalten , die Geld kosten . . Wir werden auch daran zu denken haben , daß es schon jetzt möglich ist , konkrete Projekte in der Sowjetunion , vor allen Dingen die Energie- und Rohstoffwirtschaft , zu fördern . Im Grunde ist die Sowjetunion reich an Energien und Rohstoffen . Aber ihre Energie- und Rohstoffwirtschaft ist in einem Zustand , der nicht einmal die Selbstversorgung garantiert , geschweige denn die großen Exportmöglichkeiten nutzen kann . Genauso wichtig ist die Schaffung eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes , eines Energieverbundes für ganz Europa , einer Telekommunikationsstruktur . Eine Pipeline von Ingolstadt in die Tschechoslowakei , eine Autobahn von Prag nach Nürnberg , eine regionale Zusammenarbeit im Länderdreieck Deutschland , Polen , Tschechoslowakei , das bringt die Völker näher zusammen ; das sind konkrete Projekte , die wir jetzt unternehmen können und die wahrlich nicht nur im deutschen und nicht nur im Interesse unserer östlichen Nachbarn , sondern wiederum auch im gesamteuropäischen Interesse liegen . Die Änderung der staatlichen Strukturen stellt auch neue Fragen im Bereich der Sicherheitspolitik . Mit dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa haben wir rüstungskontrollpolitisch die Grundlage dafür gelegt , daß neue kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa entstehen können . Gerade im Lichte der Entwicklung in der Sowjetunion ist es jetzt notwendig , daß wir diesen Vertrag schnellstens in Kraft setzen . Er allein bietet die Möglichkeit , das Militärpotential in der Sowjetunion in einem rüstungskontrollpolitischen Regime zu halten . Wenn es dort künftig neben den Streitkräften der Union auch Nationalgarden der unabhängigen Republiken geben sollte , so darf das nicht zu neuer Aufrüstung führen . Deshalb sind neue Schritte der Abrüstung erforderlich . Genauso wichtig ist es , daß wir darangehen _ wenn nicht durch Verhandlungen , dann durch den Vorschlag gleichgerichteten Verhaltens _ , die nukleare Artilleriemunition und die nuklearen Kurzstreckenraketen in West und Ost schleunigst zu beseitigen . . Die Zahl der Atomwaffenbesitzer darf nicht ausgeweitet werden . Meine Damen und Herren , uns alle erfüllt das Mitgefühl mit den leidenden Menschen in Jugoslawien , mit den Völkern Jugoslawiens , denen wir uns allen in Freundschaft verbunden fühlen . Wir nehmen in Jugoslawien nicht Partei für die eine oder für die andere Republik , nicht für die eine oder andere jugoslawische Nation . Wir nehmen Partei für Freiheit und Demokratie , für Menschenrecht und für Selbstbestimmungsrecht . Wir nehmen Partei für eine friedliche Konfliktlösung und gegen den Einsatz militärischer Gewalt . Es bleibt dabei : Die Politik der gewaltsam veränderten Tatsachen wird nicht anerkannt werden . . Das Recht auf Selbstbestimmung für die Völker Jugoslawiens haben die 35 Staaten der KSZE am 19 . Juni 1991 in Berlin unter meinem Vorsitz unterstrichen . Sie haben dort gesagt : Es ist allein Sache der Völker Jugoslawiens , über ihre Zukunft zu entscheiden . Nur , diese Entscheidung muß auch tatsächlich durch Verhandlungen getroffen werden können . Wir haben es begrüßt , daß am 27 . August alle EG-Staaten bereit waren , die Verantwortung der jugoslawischen Volksarmee und der serbischen Freischärler für die Fortdauer der Kampfhandlungen festzustellen . Leider gilt das auch noch heute . Am 7 . September soll die Friedenskonferenz in Den Haag auf Einladung der Europäischen Gemeinschaft als Ergebnis eines deutsch-französischen Vorschlages beginnen . Ob sie zustande kommt , hängt von der Entwicklung in diesen Tagen ab . Ich wiederhole : Eine Anerkennung der durch Gewalt veränderten Grenzen wird es nicht geben . Würden wir diese dennoch anerkennen , so würden wir die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Völker zutiefst erschüttern . Wir würden eine Prämie für die Anwendung von Gewalt geben . Das darf nicht sein . . Aber die Bundesregierung wird auch keine Prämie für diejenigen gewähren , die durch Anwendung von Gewalt Verhandlungen verhindern . Wenn diejenigen Völker Jugoslawiens , die ihre Unabhängigkeit wünschen , diese Unabhängigkeit nicht durch Verhandlungen erreichen können , dann werden wir ihre einseitigen Unabhängigkeitserklärungen völkerrechtlich anerkennen . . Ich möchte dem Verantwortlichen an der Spitze der jugoslawischen Volksarmee sagen : Mit jedem Schuß , den Ihre Kanonen und Panzer jetzt abgeben , rückt für uns die Stunde dieser Anerkennung näher . Wir werden nicht länger zusehen können . . Gewalt ist kein Mittel des Zusammenhalts von Staaten und Völkern , die nichts anderes wollen , als ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen . Das Angebot der Friedenskonferenz steht . Die Persönlichkeit von Lord Car rington und die Einrichtung einer Schlichtungskommission bieten die Garantie unparteiischer Verhandlungsführung und Entscheidungs- und Einigungshilfe . Die drei von der Europäischen Gemeinschaft zu benennenden Präsidenten von Verfassungsgerichten sind gestern benannt worden . Es sind die Präsidenten der Verfassungsgerichte Deutschlands , Frankreichs und Italiens . Wir werden jetzt alles dafür tun , daß diese Friedenskonferenz , wenn sie am Samstag zustande kommt und ihre Arbeit beginnt , schnell zum Abschluß kommt . Wir machen es zur Voraussetzung neuer entscheidender , auch finanzieller Hilfen der Europäischen Gemeinschaft , daß diese Konferenz schnell zu einem guten Ergebnis führt . Wir sind nicht bereit , durch finanzielle Leistungen der Europäischen Gemeinschaft vorher zu einer direkten oder indirekten Finanzierung des Krieges der jugoslawischen Volksarmee gegen die eigenen Bürger beizutragen . . Aber wir sind bereit , dazu beizutragen _ wie wir das mit der Eröffnung der Hermes-Bürgschaften schon getan haben _ , daß die Republiken , die sich aktiv am Friedensprozeß beteiligen wollen , wirtschaftlich unterstützt werden . Diejenigen , die Verhandlungen weiter verhindern , direkt oder indirekt , müssen damit rechnen , daß gegen sie von uns jedenfalls wirtschaftliche Sanktionen beantragt werden . Wir müssen die Mittel , die uns zur Verfügung stehen , die politischen und die wirtschaftlichen Mittel , nutzen . Wir müssen dazu beitragen , daß auch in diesem Teil Europas die Menschen f riedlich zueinander finden , so wie wir das mit unseren Nachbarn getan haben und weiter tun werden . Dem dienen die Verträge , die wir am Freitag beraten werden . Ich denke , daß die Vorbereitungszeit , die wir uns genommen haben , auch dazu geführt hat , daß die Akzeptanz dieser Verträge auch in Deutschland weiter verbreitert wurde .