Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen: Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken. Daher ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun. Denn die Bundeswehr ist von mehreren Skandalen erschüttert worden, die gerade mit dem Thema „Courage und couragiertes Auftreten“ zu tun haben. Es ging um die systematische Erniedrigung von Rekruten, um sexistische Vorfälle und um rechte Umtriebe. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass es letztendlich einer aufmerksamen Reinigungskraft am Wiener Flughafen gelungen ist, die Herausbildung eines NSU in der Bundeswehr zu verhindern. Es waren nicht die Bundeswehr selbst oder der MAD, die eine aktive rechte Terrorzelle verhindert haben. Auch das muss hier gesagt werden. Es gibt ein systematisches Problem mit dem Wegsehen bei der Bundeswehr, und es gibt ein systematisches Problem mit der extremen Rechten. Ich konzentriere mich hier auf die extreme Rechte. Uns haben Zuschriften von Soldaten erreicht, die aus Einsätzen berichten. – Die leite ich Ihnen gerne weiter. – Sie schreiben, dass es gang und gäbe war, dass an den Abenden im Einsatz Nazilieder gesungen wurden und Kameraden entsprechende Abzeichen an der Brust hatten. Diese Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass nicht alle in der Bundeswehr so ticken; aber sie sind es, die wir unterstützen müssen. – Ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben. Denn Sie erhalten nicht die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die tatsächlich kritisch denken, sondern Sie erhalten die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die sich beispielsweise durch die Begehung gestört fühlen. Auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist von Facebook-Einträgen und WhatsApp-Gruppen die Rede, aus denen ganz klar hervorgeht, dass es so etwas in der Bundeswehr gibt. Das hat der Wehrbeauftragte eben ja noch einmal deutlich aufgezeigt. Es gibt auch Fälle – das berichtet der Wehrbeauftragte ebenfalls –, die geahndet werden. Ich möchte aber daran erinnern, dass 80 Prozent der Verfahren, in denen es um rechtsextreme Verdachtsfälle geht, eingestellt werden. Das kann nicht angehen. Während Sie jetzt nach den aktuellen Vorkommnissen um Franco A. sehr schnell dabei sind, zehntausend Flüchtlinge zu überprüfen, ist es nicht möglich, die rechtsextremen Verdachtsfälle zu überprüfen. Ich finde, das ist ein Skandal. Wir brauchen eine Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle. Sie müssen wir aber auch in den Kontext einer Einsatzarmee einordnen. Denn es ist auffällig, dass das Fehlverhalten besonders in den Einheiten vorkommt, die auf Kampf und Einsatz orientiert sind. Auch das ist kein Zufall. Des Weiteren müssen wir den Korpsgeist durchbrechen. Von daher verstehe ich auch nicht, Herr Bartels, dass Sie jetzt die Begehung der Liegenschaften kritisiert haben. Denn ich glaube, es ist das Mindeste, dass man sich ein Bild verschafft, ob und in welcher Form tatsächlich rechtsextreme Devotionalien und andere Wehrmachtsgegenstände in den Liegenschaften vorhanden sind. Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an der Stelle nicht. Wir brauchen einen hundertprozentigen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Meine Kritik an Frau von der Leyen geht auch nicht in die Richtung, dass sie das nicht angekündigt hätte. Meine Kritik an ihr lautet, dass sie das jetzt nicht konsequent durchführt. Von daher sage ich noch einmal an der Stelle: Die Wehrmacht hat in den Köpfen und Stuben der Bundeswehrangehörigen nichts zu suchen. Meine Kritik an der Ministerin bezieht sich auf zwei Punkte. Zum einen gibt es einen neuen Rekord an minderjährigen Rekruten. Herr Bartels hat das angesprochen, es ist aber noch nicht im Wehrbeauftragtenbericht enthalten. Es gab bei der Einstellung minderjähriger Rekruten 2016 eine Steigerung um 25 Prozent. Das ist, finde ich, absolut inakzeptabel. Da ist auch die Bewertung des Wehrbeauftragten zahnlos. Zum anderen geht es – Herr Grübel hat das eben noch einmal betont – um eine beispiellose Aufrüstung, welche die Ministerin vorangetrieben hat. Von daher können wir nur sagen: Herr Bartels, wenn Sie jetzt noch mehr Tempo einfordern, heißt das mehr Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze. Damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern verstärkt. Wir wollen diejenigen in der Bundeswehr stärken, die sich gegen die Missstände auflehnen. Wir wollen diejenigen stärken, die Courage haben. Ich glaube, das ist auch bitter nötig. Vielen Dank.