Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist der 17 . Juni 1999 . Vor 46 Jahren , am 17 . Juni 1953 , forderten Arbeiter , Angestellte , Bauern und auch Studenten in der damaligen DDR Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit . Warum ist dieser 17 . Juni für uns noch heute von so großer Bedeutung ? Der 17 . Juni war Höhepunkt und Ende des ersten Versuches , das SED-Regime im Osten Deutschlands zu beseitigen . Erinnern wir uns : Vorausgegangen war der Tod Stalins am 5 . März 1953 . Hierdurch geriet das politische System der damaligen DDR in Bewegung . Es kursierten Gerüchte , daß Walter Ulbricht abgelöst werden soll . Die innenpolitische Situation der DDR war durch schlechte Versorgung mit Lebensmitteln , staatlichen Terror und willkürliche Verhaftungen geprägt . Hinzu kam eine vom Ministerrat Ende Mai 1953 beschlossene allgemeine Erhöhung der Arbeitsnormen , was erhebliche Unruhen hervorrief und die Fluchtbewegung aus der DDR verstärkte . Auch wenn ein neuer Kurs und wirtschaftliche Zugeständnisse verkündet wurden : Am 16 . Juni 1953 streikten und demonstrierten Bauarbeiter in der Ostberliner Stalinallee , dem Vorzeigeobjekt in Berlin . Daraus entwickelte sich dann am 17 . Juni der Arbeiteraufstand in der gesamten DDR , in dessen Verlauf es in mehr als 250 Orten _ darunter in allen Industriezentren _ zu Streiks und Demonstrationen kam . Rund 10 Prozent der Arbeiter haben sich damals an diesem Aufstand beteiligt . Die SED war der innenpolitischen Situation nicht mehr Herr und hat deshalb die sowjetischen Truppen aufgefordert , diesen Aufstand niederzuschlagen , was diese dann auch getan haben . Der Aufstand forderte viele Todesopfer . Hiernach erfolgte eine Verhaftungswelle . Rund 1 200 Menschen wurden verhaftet . Meine Damen und Herren , nach dem Selbstverständnis der DDR verkörperte sich im Staat die Herrschaft des Volkes . Kritik und Opposition richteten sich demnach gegen das Volk und mußten entsprechend verfolgt werden . Auf diese Weise wurde Opposition kriminalisiert . Nicht nur der politischen Opfer des 17 . Juni ist heute zu gedenken , sondern es ist an die politischen Opfer des DDR-Regimes insgesamt zu erinnern . Denn die Betrachtungsweise , daß Opposition kriminell ist , zieht sich durch die gesamte Zeit der SED-Herrschaft . Sie prägte das politische und gesellschaftliche Verständnis der Mitglieder der SED . Für Oppositionelle , auch wenn sie sich nur in einem ganz geringen Maße gegen das Regime wandten und es in nur geringem Maße kritisierten , war das mit verheerenden Folgen verbunden : Sie wurden politisch verfolgt und inhaftiert . Ihre Lebensbiographie war von Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet . Das waren Heino Wiese  nicht wenige . Wir wissen heute , daß weit über 100 000 Menschen in der DDR politisch verfolgt wurden . Deshalb haben wir in der Vergangenheit das Strafrechtliche- , das Berufsrechtliche- und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen . Diese drei Gesetze bringen zum Ausdruck , welch vielfältige Nachteile Oppositionelle im Zuge politischer Verfolgung in der DDR hinnehmen mußten . Ich gestehe ein : Die bisherigen Rehabilitierungsgesetze können nicht alle Probleme lösen . Deshalb ist es richtig , daß wir über Nachbesserungen nachdenken . Ich freue mich darüber _ das sage ich an dieser Stelle unverblümt _ , daß sich die jetzige Bundesregierung vorgenommen hat , auch hier etwas zu tun und zum Beispiel eine Haftentschädigung in Höhe von 600 DM für alle einzuführen . . Was mich allerdings wundert , ist _ diese Bemerkung sei an dieser Stelle gestattet _ : Es gab zur ersten Sitzung des Bundestages in Berlin im umgebauten Reichstagsgebäude eine Regierungserklärung . Heute gibt es wieder nur einen Antrag ; der Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor . Darauf warten wir noch . Wir werden , wenn der Gesetzentwurf vorgelegt wird , diesen Überlegungen nicht entgegenstehen und konstruktiv mitarbeiten . Ich will aber auf folgenden Punkt aufmerksam machen : Ein zentrales Problem von Opfern politischer Verfolgung lösen wir mit den Überlegungen der Bundesregierung nicht . Das Strafrechtliche- , das Verwaltungsrechtliche- und das Berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz versuchen jeweils , einzelne Benachteiligungen auszugleichen . So versuchen wir zum Beispiel seit Jahren , dem Problem der Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden Herr zu werden . Es ist aber schwierig , dramatische psychologische Haftschäden zu fassen . Wie können wir zum Beispiel benachteiligte Lebensschicksale von verfolgten Schülern ausgleichen ? Wir gleichen Rentenzeiten für den Zeitpunkt der Verfolgung aus und versetzen die Opfer in den Stand , als wären sie beruflich nicht zurückgesetzt worden . Aber was gerade bei verfolgten Schülern besonders deutlich wird , ist , daß man keine hypothetischen Lebensbiographien zeichnen kann . So geht es Schülern , die damals politisch verfolgt wurden , heute schlechter , als hätten sie sich unter freiheitlich-demokratischen Verhältnissen entwikkeln können . Hinzu kommt : Wer einmal als politisch Verfolgter stigmatisiert war , war für sein ganzes Leben gekennzeichnet . Er hatte es schwer , Arbeit zu finden . Es war für ihn schier unmöglich , eine qualifizierte Ausbildung zu bekommen oder abzuschließen . Damit sind sowohl die Rentenbiographien _ wenn ich beim Thema Rente bleiben darf _ als auch das Einkommen derjenigen , die heute noch keine Rentner sind , wesentlich schlechter als die derjenigen , die sich systemkonform verhalten haben . Weder das Strafrechtliche- noch das Verwaltungsrechtliche- , noch das Berufliche Rehabilitierungsgesetz konnten dieses Problem bislang umfänglich lösen . Vergleicht man aber auf der anderen Seite die Situation der Täter , dann zeigt sich , daß diese durch ihre besondere Systemnähe in der DDR ein hohes Einkommen hatten , was heute in der Regel zu einer guten Rente führt . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Punkt jüngst noch einmal nachgebessert und festgestellt , daß es sich hierbei um ein schützenswertes Eigentum nach Art . 14 GG handelt . Das heißt , der Rentenanspruch von Verantwortlichen , von Systemkonformen ist hoch , der Rentenanspruch derjenigen , die politisch verfolgt wurden , ist niedrig . Deshalb ist dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die politisch Verfolgten ein besonderer Schlag ins Gesicht . . Gerade vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muß etwas für die Opfer getan werden . Da hilft der Ansatz der jetzigen Koalition nicht . Die Forderungen der Opferverbände nach einer Ehrenrente werden gerade vor dem Hintergrund dieses Verfassungsgerichtsurteils lauter _ aus meiner Sicht zu Recht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Problem der Nichtausgleichbarkeit von Lebensbiographien schon in der letzten Legislaturperiode erkannt . Deshalb haben wir § 8 des Berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geändert . Danach bekommen Opfer zusätzliches Einkommen , wenn es ihnen besonders schlechtgeht . Auch wenn momentan eine Einkommensgrenze für diesen Anspruch besteht , ist vom Grundansatz her dem Anliegen Rechnung getragen : Denjenigen , die politisch verfolgt worden sind , muß , weil es ihnen heute oftmals besonders schlechtgeht , ein zusätzliches Einkommen gewährt werden . Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts , das den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird , fordere ich deshalb diesen Anspruch für alle . Ich glaube , daß der Ansatz , den die CDU/CSU- Bundestagsfraktion gewählt hat , einen Schritt in die richtige Richtung darstellt . Es ist ein moderater Schritt , und er ist bezahlbar . Es ist keine überhöhte Forderung . Ich verstehe auch die andere Seite , die Opferverbände , die unseren Gesetzentwurf kritisieren und sagen , die Höhe der Ehrenrente _ oder wie auch immer man das bezeichnet _ ist mit 200 oder 300 DM viel zu niedrig . Aber das können wir in der parlamentarischen Beratung noch besprechen , und vielleicht kommen wir zu einem besseren Ergebnis . Meine Damen und Herren , wir haben heute den 17 . Juni 1999 . Ich erinnere mich , Herr Hacker , an Ihre Worte anläßlich eines Gespräches mit politischen Opfern in Ihrer Heimatstadt Schwerin . Sie sagten damals , daß diese Koalition jetzt ein Abschlußgesetz in den Bundestag einbringen will . Ich glaube , wir sollten dieses Signal nicht aussenden . Es wird den 17 . Juni nicht nur 1999 , sondern auch 2000 , 2001 und in den folgenden Jahren geben . Ich meine , es ist mehr als notwendig , diesen Tag im Gedächtnis des deutschen Volkes zu bewahren . . Wir sollten an diesem Tag immer wieder daran erinnern , daß es eine Diktatur im Osten Deutschlands gab , und wir sollten daran erinnern , daß es dafür Verantwortliche gibt . Die Menschen sind Erinnerungsoptimisten ; sie verfallen manchmal in DDR-Nostalgie . Aber bei allem Erinnerungswerten : Die DDR war eine Diktatur mit einem Unterdrückungsapparat , die viele Menschen in Stasi-Gefängnisse gebracht hat . Das gehört zur Wahrheit , und daran müssen wir erinnern . . Ich würde mir wünschen , daß wir jedes Jahr am 17 . Juni im Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem Thema führen . Der 17 . Juni hat gezeigt , daß des Menschen hohes Gut Frieden und Freiheit sind . Die politischen Opfer vom 17 . Juni 1953 , aber auch aus der ganzen DDR-Zeit haben dafür gestritten . Sie waren Kristallisationspunkt für die Wende vor zehn Jahren . Diese Wende , die uns diese Debatte im Deutschen Bundestag überhaupt erst ermöglicht , hat vor zehn Jahren _ auch daran möchte ich erinnern _ in Ungarn , in Sopron , begonnen . Dort wurde das Loch in den Zaun geschnitten . Wir alle profitieren heute von der Lebensleistung dieser Menschen , die sich für Frieden und Freiheit eingesetzt haben . Deshalb ist es mir am heutigen Tage ein besonderes Anliegen , ihnen einen besonderen Dank zu sagen . .