Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundesministerin , ich mache eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen zum radioaktiven Abfall . Ich glaube , daß es in der Frage des Entsorgungskonzeptes dringend notwen- . noch : Michael Müller  Hause neue Überlegungen angestellt werden und Sie zunehmend unter Druck geraten , insbesondere von seiten der Wirtschaft . Das Gespräch scheint mir sehr dringend zu sein ; denn es geht nicht nur um die Entsorgungsproblematik , es geht auch um die Verwendung der erheblichen Finanzsummen aus den Rückständen . Ich sehe nicht ein , daß sie für alles mögliche verwandt werden , aber nicht für die Energiepolitik selbst . . Wir sind sehr daran interessiert , daß wir über diese Frage auch zwischen den Parteien und unabhängig von der formalen Beratung in den Ausschüssen reden . Hier sind in der Tat eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten gegeben , die wir für eine Modernisierung unserer Energiepolitik nutzen sollten . Deshalb : Unser Angebot , darüber in absehbarer Zeit gemeinsam zu reden , ist da . Die heutige Haushaltsdebatte fällt auf das Datum , an dem die Bundesumweltministerin ein Jahr im Amt ist . Wir müssen leider feststellen , daß dieses Jahr kein Jahr des umweltpolitischen Fortschritts , sondern ein Jahr des Rückschritts war . . Trotzdem sage ich : Unser Vorwurf geht nicht isoliert an die Umweltministerin . Tatbestand ist vielmehr , daß die Umweltpolitik in der Bundesregierung insgesamt deutlich an Konjunktur verloren hat . Wir erleben jetzt erneut den Mechanismus , daß vor Bundestagswahlen auch von seiten der Regierungsfraktionen viel zum Thema Umwelt versprochen wird . Kaum ist die Bundestagswahl vorbei , wird alles zurückgedreht . Diesen Mechanismus haben wir auch in diesem Jahr erlebt . . Darum sagen wir _ wenn die Umweltpolitiker der Union ehrlich sind , geben sie dies auch zu _ , daß die Umweltpolitik in der Bundesregierung an Bedeutung verloren hat . . _ Herr Friedrich , sollen wir hier bitte einmal die grünen Bemerkungen zitieren , die beispielsweise Ihr Fraktionsvorsitzender Schäuble noch im Sommer gemacht hat , und das mit dem vergleichen , was er gestern gesagt hat ? Das war doch wie Tag und Nacht . Sie sind auf dem Rückmarsch . Geben Sie es doch zu ! Im Sommer haben Sie taktisch überlegt , wie Sie grüne Wähler gewinnen können . Jetzt sind Sie der Meinung , Sie gewinnen dort nicht viel . Deshalb drehen Sie es wieder um . . Das Umweltthema wird bei Ihnen taktisch behandelt und nicht inhaltlich . Im August haben Sie gesagt : Spätestens im September oder Oktober liegt das Ökosteuerkonzept vor . Wo ist es denn ? . Sie können sich nicht einigen . Sie sind auf die Fresse gefallen . Seien Sie doch ehrlich ! Ehrlich zu sein ist ja nicht schlimm . Aber lassen Sie uns offen darüber reden . . _ Es ist wirklich schlimm .  _ Das ist klar . Ich kann die Situation , in der Sie sind , nachvollziehen . Wir sind als Umweltpolitiker in unserer Fraktion auch öfters in der Minderheit . Nur , wir haben uns dann durchsetzen können . Sie haben außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht . Das eigentliche Problem der Umweltpolitik ist der eklatante Widerspruch zwischen den Ankündigungen , die überall gemacht werden , und dem , was real , wenn es darauf ankommt , dabei herauskommt : nämlich nichts . Dafür haben in der Tat die Regierungsfraktionen die Verantwortung . Ich hätte es gut gefunden , wenn sich die Umweltpolitiker von CDU/CSU und FDP stärker auf die Seite von Frau Merkel gestellt hätten . Ich habe beispielsweise auf die Unterstützung der CDU-Umweltpolitiker bei dem katastrophalen Ozongesetz gewartet , bei dem _ wir wissen es _ Frau Merkel sehr viel mehr wollte . Wo waren Sie da eigentlich ? Sie sind weggetaucht . . Sie sind weggetaucht , Herr Friedrich , weil Sie Schiß hatten , in Ihrer Fraktion die Wahrheit sagen zu müssen _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , überlegen Sie sich einen anderen Ausdruck .