Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einer kurzen Vorbemerkung beginnen . Bedingt durch die Tatsache , dass sich die Debatte über Europa vorhin aus verständlichen Gründen zeitlich ausgedehnt hat , wird es schwierig für mich sein , jetzt die ganze Debatte über hier zu sein , denn ich habe einen europäischen Gast , den ich schon um die Verschiebung des Termins bitten musste . Ich hoffe vor allem bei der Opposition auf Verständnis . Staatsministerin Müller wird mich hier vertreten . In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten - es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament - zum Abschluss des Petersbergprozesses . Das hat uns dazu gebracht , über einen Anschluss nachzudenken . Denn der Abschluss jenes Prozesses , den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben , um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu beenden , kann unsere Anstrengungen nicht beenden . Mit dem Petersbergprozess wurden die ersten entscheidenden Schritte getan , um nach dem Sturz der Taliban ein demokratisches und friedliches Afghanistan aufzubauen . Deutschland war jetzt mit der Berliner Konferenz erneut Gastgeber einer wegweisenden internationalen Konferenz zur Zukunft Afghanistans . Aus unserer Sicht war die Berliner Konferenz , die den Petersbergprozess - sprich : die politische Stabilisierung und den Wiederaufbau - und die Geberkonferenz von Tokio zusammenführen sollte , ein voller Erfolg . Die finanziellen Zusagen haben unsere Erwartungen übertroffen . Von den Afghanen wurden sie als sehr beeindruckend wahrgenommen . Zugleich ist es gelungen , die Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu einer langfristigen Hilfe zum Wiederaufbau und einer langfristigen Stabilisierung zu erreichen . Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen , dass diese Konferenz ein Erfolg war . Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern , bei der Stadt Berlin und bei den Berliner Behörden bedanken . Wir haben hervorragend mit ihnen zusammengearbeitet und konnten das in dieser Woche wieder bei der Antisemitismuskonferenz erleben . Dafür möchte ich unseren Dank aussprechen . Ich habe seinerzeit an der Afghanistankonferenz auf dem Petersberg teilgenommen . Dass wir im Zeitplan bleiben können , dass ein Verfassungsprozess , der sich an der so genannten Loya Jirga , der Stämmeversammlung , orientiert und der sich auf die Zustimmung der Afghanen gründet , zustande gekommen ist und dass eine gelungene Verbindung zwischen den vielfältigen Traditionen in Afghanistan - dazu zählen die Stammestraditionen wie auch der Islam - mit modernen Grundsätzen , den Menschenrechten und der Achtung der Rolle von Frauen und Mädchen , hergestellt werden konnte , hätte ich damals nicht ohne Weiteres für möglich gehalten . Das alles ist von afghanischer Seite in schwierigen Verhandlungen erreicht worden . Dass heute in Kabul ein beeindruckender Fortschritt beim Wiederaufbau erkennbar ist , ist ebenso positiv zu vermerken wie die Sicherheit , die in weiten Teilen des Landes gewährleistet ist . Aber es gibt noch viel zu tun . Von einer selbsttragenden Stabilität ist Afghanistan noch weit entfernt . Wir müssen feststellen , dass im Osten und Südosten des Landes die Gefahr durch die Taliban wie auch die Terrorgefahr nach wie vor sehr groß ist . Wir müssen auch feststellen , dass der Drogenproblematik - Präsident Karzai hat auf der Berliner Konferenz darauf hingewiesen - eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss . Großbritannien hat hierbei die Führung übernommen . In diesem Zusammenhang halte ich eine kluge Strategie für den Aufbau der Polizei für notwendig . Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesinnenminister wie auch den beteiligten Polizeibeamten und Polizeibehörden der Länder ausdrücklich meinen Dank für ihre Leistungen aussprechen . Was unsere Polizisten dort mit relativ geringen Mitteln bewirken , findet große Anerkennung . Es geht um eine kluge Strategie , die dem Erfordernis Rechnung trägt , dass mit internationaler Hilfe und Begleitung die Polizeiarbeit vorangebracht und die afghanische Polizei wirksam ausgebildet werden müssen , damit sie effektiv und handlungsfähig wird . Notwendig ist auch die Kooperation der Nachbarländer , vor allem hinsichtlich der Handelswege . Ich konnte mich in Kunduz davon überzeugen , dass die Bauern auf Alternativen angewiesen sind . Wenn das Elend der Familie die einzige Alternative zum Schlafmohnanbau darstellt , dann ist völlig klar - die Menschen sind keine Heiligen ; wir würden genauso handeln - , dass die Entscheidung zugunsten des Schlafmohnanbaus fällt , zumal dann , wenn der internationale Handel versucht , mit den Bauern ins Geschäft zu kommen , und viel Geld im Spiel ist . Das heißt , es wird entscheidend darauf ankommen , die legale Wirtschaft - vor allem die Landwirtschaft - voranzubringen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen von den Eindrücken erzählen , die ich in Kunduz gewonnen habe . Kunduz ist in der Tat nicht mit Kabul zu vergleichen . Es ist eine Provinzstadt , die in etwa einer größeren deutschen Kreisstadt entspricht . Die Infrastruktur hat extrem gelitten ; die Armut ist groß . Aber der Zustand der Landwirtschaft , der an den Feldern und Herden sichtbar wird , macht deutlich , dass es sich nicht um eine arme Region handelt . Auch wenn er nicht mit unserem Niveau vergleichbar ist , so ist doch auf den ersten Blick zu erkennen , dass er Anlass zu Hoffnungen gibt . Der eingeschlagene Weg muss mit deutscher Aufbauhilfe fortgesetzt werden . Unsere Soldaten , Diplomaten , Entwicklungshelfer und Polizisten leisten mit der Zusammenarbeit in dem Provincial Reconstruction Team in Kunduz hervorragende Arbeit . Anfangs herrschte im Bündnis durchaus Skepsis , ob der von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Wiederaufbauteam verfolgte Ansatz , alles aus einer Hand zu leisten , die zivile und die militärische Stabilisierungskomponente zusammenzuführen , den Wiederaufbau und die Sicherheit zusammenzubringen und vor allen Dingen die politische Stabilisierung voranzubringen , tatsächlich von den Teams geleistet werden kann . Aber man kann feststellen , dass die Arbeit aller Beteiligten in Kunduz hervorragend ist . Davon konnte ich mich selbst überzeugen .  Noch wichtiger ist - das sagten mir afghanische Gesprächspartner ; ich hörte das auch in der Hauptstadt - , dass mit der Anwesenheit des deutschen Wiederaufbauteams und der hervorragenden Arbeit aller beteiligten Ressorts wieder Vertrauen entstanden ist und Investitionen in stärkerem Maße getätigt worden sind . Dennoch ist es vor Ort gefährlich . Die Minengefahr ist permanent präsent . Die Terrorgefahr ist alles andere als zu unterschätzen . Insofern kommt es auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation an . Wir finden es sehr gut und wichtig , dass die NATO umfangreiche Aufgaben in Afghanistan übernommen hat . Aber wir sollten bei allen Diskussionen über das , was die NATO kann - das sage ich nicht , weil wir eine innenpolitische Kontroverse haben - , nicht vergessen : Eine Überforderung der NATO - wenn sie also in eine Mission hineingezogen wird , die sie nicht leisten kann - kann zu einer Vertiefung des transatlantischen Risses führen . Frustrationen auf beiden Seiten des Atlantiks wären die Konsequenz . Ich denke , die NATO hat jetzt in Afghanistan eine dort sehr geachtete und geschätzte Stabilisierungsmission übernommen . Das bedeutet zusätzlichen Truppenbedarf , der vom Oberkommandierenden der ISAF auch klar bejaht wird . In Kabul ist bereits zu spüren - das ist eine positive Nachricht - , dass der Wahlkampf in allen Köpfen ist und dass die Positionierung im Hinblick auf die Wahlen eine zentrale Rolle spielt , und zwar auch im Verhältnis der Zentralregierung zu den Provinzgouverneuren . All das ist Teil eines demokratischen Prozesses , wie wir ihn kennen . Auch bei uns sind Wahljahre besondere Jahre ; denn in solchen Jahren geht es um die demokratische Machtverteilung . Gleichzeitig wurde aber auch klar , wie wichtig es ist , dass die Registrierung und Erfassung der Wählerinnen und Wähler unter sicheren Bedingungen und in einigermaßen geordneten Bahnen stattfindet und dass die Demobilisierung der noch vorhandenen Privatarmeen der Warlords vorangeht . Genauso wichtig ist aber auch die Reintegration derjenigen , die bis heute noch bewaffnet sind und entsprechend bezahlt werden . Wenn die Reintegration nicht stattfände , würde die Demobilisierung für viele einen Schritt ins materielle Nichts bedeuten . Für die betroffenen Familien wäre das eine Tragödie . Für das Funktionieren des Demobilisierungsprozesses und der damit einhergehenden Entwaffnung - das ist Bestandteil des Wahlprozesses - wird die Reintegration der Demobilisierten von ganz entscheidender Bedeutung sein . Das sind die konkreten Aufgaben , vor denen wir stehen . Dabei spielt die Ausdehnung der militärisch-zivilen Wiederaufbauteams in die Fläche natürlich eine ganz entscheidende Rolle . Ich freue mich , dass zunehmend andere europäische Partner bereit sind , sich hier zu engagieren und mit uns zusammenzuarbeiten . Dass die NATO diese Aufgabe übernommen hat , ist - das habe ich bereits gesagt - sehr wichtig . Ich finde , es läuft positiv . In Afghanistan wird die NATO als eine Organisation gesehen , die wesentlich zu Frieden und Stabilität beiträgt . Wenn wir hier die entsprechenden Verstärkungen vornehmen , dann wird dieser Prozess , denke ich , trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich fortgesetzt werden können . Die internationale Gemeinschaft hat in Berlin den Rahmen gesetzt . Ich habe damals Präsident Karzai und auch anderen Angehörigen der afghanischen Regierung gesagt : Jetzt kommt es auf die Afghanen an . Die internationale Gemeinschaft hat sich verpflichtet . Ich denke , das ist ein sehr gutes und wichtiges Signal . Vergessen wir nicht : Wir sind in Afghanistan , um zu helfen . Die Bundesrepublik Deutschland hat dort keine direkten nationalen Interessen zu vertreten . Wir sind dort im Auftrag der Vereinten Nationen , um gemeinsam mit unseren internationalen Partnern zu helfen , dass Afghanistan nach über 20 Jahren eines furchtbaren Krieges und Bürgerkrieges wiederaufgebaut werden kann und dass es eines Tages als demokratischer Staat auf eigenen Beinen stehen kann . Das ist unser Auftrag und das liegt auch in unserem Interesse . Wäre die internationale Gemeinschaft nicht in Afghanistan engagiert , dann würden wir in kürzester Zeit die gleichen Tragödien wieder erleben ; denn nur die Präsenz der internationalen Gemeinschaft hat die Perspektive auf eine andere Entwicklung eröffnet . Lassen Sie mich mit einem Dank an alle enden , die dazu beigetragen haben , dass die Berliner Afghanistankonferenz erfolgreich wurde , und vor allen Dingen an diejenigen , die in unserem Auftrag den gefahrvollen Einsatz in Afghanistan leisten . Ich hoffe , dass sie alle gesund zurückkehren werden . Vielen Dank .