Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung ist ein wichtiges Thema, das für verschiedene, eng miteinander verbundene Bereiche der Landwirtschaft von großer Bedeutung ist. Im Hinblick auf den Tierschutz besteht die Notwendigkeit, bessere Tierhaltungsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu ermöglichen, um den Bedürfnissen der Tiere gerecht zu werden. Durch eine artgerechte Tierhaltung wird sowohl die hochqualitative Produktion von Lebensmitteln als auch die Tiergesundheit langfristig aufrechterhalten, wie meine Kollegin Christina Jantz bereits ausgeführt hat. Genauso bedeutsam ist die artgerechte Tierhaltung aber auch für den Umweltschutz. Die Art und Weise, wie Nutztiere gezüchtet werden, beeinflusst direkt das Niveau der Verschmutzung von Luft, Boden und Grundwasser. Die zu hohe Anzahl der Tiere in Tierhaltungsanlagen oder der Zuwachs an Anlagen selbst führt zur Erhöhung der Güllemenge, die zur Belastung von Luft und Grundwasser durch hohe Ammoniak- und Nitratemissionen deutlich beiträgt. Der Nitratgehalt des Grundwassers ist regional verschieden, wobei in Regionen mit Massentierhaltung oder Sonderkulturen besonders hohe Werte erreicht werden. Die Belastung der Gewässer wird durch Überdüngung immer größer. Deswegen muss die Nitratbelastung gesenkt werden. Es sollten nicht mehr Tiere gehalten werden, als mit eigenem Futter versorgt werden können. Der Import von Futtermitteln führt zu einem Überschuss an Gülle, der die Umwelt belastet. Der Nitratgehalt im Grundwasser hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Die zu hohen Nitratmengen können große Schäden sowie hohe Kosten für die Entfernung der Nitrate aus dem Trinkwasser verursachen. Dafür gibt es ausreichend Beispiele. Zum Beispiel in der Stadt Plattling in Niederbayern, in meinem Wahlkreis, wird das zu hoch belastete Grundwasser mit Wasser aus Tiefenbohrungen vermischt, um den Nitratgehalt zu reduzieren. Meine Frage lautet: Wer trägt die Kosten? Der Verbraucher, wir alle. Ein anderes Beispiel dafür ist München, wo das Wasser aus den Gebirgsregionen hergeleitet wird und den Landwirten, die ökologisch wirtschaften, Flächen billig verpachtet werden. Wie Ihnen sicher bekannt ist, belegen wir in der EU den zweitschlechtesten Platz, was die Wasserqualität anbelangt, und das liegt nicht nur an dem Messverfahren. Im Oktober 2013 hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie der EU eingeleitet. Dieses Verfahren ist auch der Grund für die Novellierung der Düngeverordnung, die das Hauptinstrument zur Umsetzung der Richtlinie darstellt. Natürlich muss uns allen daran gelegen sein, die Wasserqualität zu verbessern, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern ein Land hinterlassen können, in dem man das Leitungswasser weiterhin trinken kann. Ein Ziel der vorgesehenen Änderung der Düngeverordnung ist die Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel in die nach EGNitratrichtlinie einzuhaltende Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar im Durchschnitt des Betriebes. Um die ökologische Verträglichkeit der Tierhaltung zu gewährleisten, müssen diese Werte unbedingt berücksichtigt werden. Die ökologisch verträgliche Tierhaltung sollte als Teil der Landwirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit und ressourcenschonende Produktion ausgerichtet ist, betrachtet werden. Eine nachhaltige Landwirtschaft sollte sowohl im Interesse der Landwirte und der Verbraucher sein als auch der Umwelt und dem Tierwohl dienen und dabei eine Qualitätsstrategie verfolgen. Das ist der Kern einer zukunftsfähigen Agrarpolitik, für die wir uns als SPD-Bundestagsfraktion einsetzen. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Demonstration eingehen, die vorhin erwähnt wurde: Es nützt uns nichts, wenn wir heute einen Antrag verabschieden und die Verbraucher nur demonstrieren. Der Verbraucher muss sein Kaufverhalten ändern. Das ist genau das, was wir brauchen. Dann können wir auch anderes Fleisch produzieren. Ich danke Ihnen.