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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein notwendiges Gesetz , nämlich ein Gesetz zur Sicherung der Rente in der Zukunft . Ich danke zu Beginn sehr herzlich vor allen Dingen dem Bundesminister , dass er so stark dafür eingetreten ist , und darüber hinaus den beiden Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD , dass sie in einer schwierigen Phase eine schwierige Entscheidung für die zukünftige Rentenpolitik getroffen haben und trotz starker Kritik an diesem Gesetz , manchmal auch übermäßiger Kritik , standhaft geblieben sind . Ich möchte dies begründen . Die Lebenserwartung steigt . Das ist gut für die Menschen in Deutschland . Wir haben eine längere Rentenbezugsdauer . Auch das ist gut für die Menschen in Deutschland . Wir haben aber in demselben Zeitraum einen Rückgang an Beitragszeiten erwerbstätiger Personen durch verlängerte Ausbildungszeiten und durch Frühverrentungsmaßnahmen . Diese Last kann zukünftig nicht mehr geschultert werden . Deshalb sind wir gefordert , die vorgesehenen Maßnahmen heute zu verabschieden . Ein Letztes : Die demografische Entwicklung ist für alle , die Entscheidungen herbeiführen und heute abstimmen , gleich . Heute stehen zwei Beitragszahler einem Rentner gegenüber , im Jahr 2050 wird ein Beitragszahler einem Rentner gegenüberstehen . Dass deshalb Maßnahmen notwendig sind , um die Rente für die Bürgerinnen und Bürger sicher zu gestalten , liegt auf der Hand . Deshalb kann ich nur alle auffordern , sich an diesem Prozess zu beteiligen und dem heutigen Gesetz zuzustimmen . Was wäre - darauf sind schon vielfältige Antworten gegeben worden , auch vorhin von meinem Kollegen Anton Schaaf - , wenn wir nichts tun ? Linke und Gewerkschaften fordern das , und sie tragen tagtäglich entsprechende Ansinnen an uns heran . Wenn wir nichts tun , dann bedeutet das letztendlich höhere Beitragssätze für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das in diesem Haus gewollt ist . Ich kann mir auch nicht vorstellen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land das wollen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Frage der Kollegin Möhring – vor allen Dingen die erste Frage – bezog sich auf die Situation in Ballungsgebieten. Dabei war von Düsseldorf die Rede. Uns ist aufgefallen, dass es auch in Presseberichten immer wieder gerade um die Ballungszentren geht und berichtet wird, dass dort Kreißsäle überfüllt sind und die Aufnahme von Schwangeren verweigert wird. Für meine Begriffe hört dort die Autonomie der Krankenhäuser im Übrigen auf, muss ich sagen. Ich wollte Sie aber fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, wie häufig so etwas deutschlandweit vorkommt und ob das gar ein ständig auftretendes, relevantes Problem ist, und welche Maßnahmen Sie vorschlagen, um solche Engpässe – Stichwort „Autonomie der Krankenhäuser“ – zu beseitigen.
Partei: PDS/LINKE
Ich gestatte mir , von meinem demokratischen Auswahlprinzip direkt Gebrauch zu machen , und bitte darum , es auch so zu genehmigen , denn es handelt sich ja um eine reguläre Form . Ich verstehe nicht so ganz , Herr Hintze - deshalb hatte ich mich auch zu einer Frage gemeldet - , warum die Koalition nicht zur Kenntnis nehmen will , daß in Europa - und Deutschland will ja nach Europa oder ist in Europa - die Definition von Armut bei 50 Prozent des Nettoeinkommens angesetzt wird . In Hannover , einer Stadt in den alten Bundesländern , habe ich in einem Armutsbericht , den soziale Vereinigungen und Verbände für den Seniorenbeirat der Stadt erstellt haben , gelesen , daß dort von der älteren Bevölkerung , also im Rentenalter über 65 Jahre , derjenige als arm gezählt und gewertet wird und entsprechend gefördert werden sollte , der ein Einkommen von weniger als 2 000 DM hat . Wann , so wollte ich eigentlich fragen , ist die Koalition bereit , auch in . noch : Heidemarie Lüth Ich glaube , alleine der sächsische Staatsminister für Soziales , Gesundheit und Familie , Herr Geisler , ist in diesem Land bereit , offen zu bekennen , daß er mit 496 DM Sozialhilfe leben kann . Das hat er nämlich mehrmals betont . Ich weiß nicht , warum man in einem solchen Fall nicht von Armut sprechen sollte . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , wie einer von Ihnen , meine Damen und Herren , mit dieser Summe auskommen will . Solange diejenigen , die Geld und Besitz haben , anderen vorschreiben , was für sie arm ist , so lange werden wir wohl nicht zu einer wahren Sozialpolitik im eigentlichen Sinne kommen . .
Partei: FDP
Ich kann nicht sagen , ob solche Pläne Frau Cillers erwogen oder ernsthaft für politisch durchsetzbar gehalten werden . Die Auskünfte , die wir bekommen haben , besagen , daß die Operation zeitlich begrenzt sei und daß man sich wie bei vorangegangenen Operationen zurückziehen werde , wenn sie beendet sei . Ich kann also Ihre Information nicht bestätigen .
Partei: CDU/CSU
Mit dem Öffnen der europäischen Grenzen ist eine bessere Verbrechensbekämpfung in Europa verbunden worden , weil das Argument war : Die Grenzkontrollen fallen weg . Halten Sie den derzeitigen Zustand und das , was in absehbarer Zeit mit Europol zu erreichen ist , für vereinbar mit dem , was in Schengen vereinbart wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, im Gegensatz zur Linken sind Sie nicht der Meinung, dass man im Bereich Rechtsextremismus auf V-Leute verzichten kann, sondern nur Veränderungen vornehmen muss. Deswegen frage ich: Welche konkreten Veränderungen hat es bis jetzt bei der Auswahl von V-Leuten im Bereich des Rechtsextremismus gegeben?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch, ich bin anderer Ansicht als Sie, was Sie nicht überraschen wird. Ich glaube, dass wir bei dem Steuersystem und insgesamt in der Politik darauf achten müssen, dass wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum unserer Wirtschaft erhalten. Das ist ein zentrales Anliegen der gesamten Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht nur der Bundesregierung; darum muss man auch in Europa wieder und wieder kämpfen. Bei jeder steuerpolitischen Entscheidung, insbesondere bei jeder Entscheidung in Bezug auf Substanzsteuern, muss man sehr genau bedenken: Wie wirkt sich das angesichts der Mobilität von Kapital, Investitionen, Arbeitsplätzen in der globalisierten Welt auf die Rahmenbedingungen, auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, auf die Investitionsbereitschaft aus? Die Kanzlerin hat vorhin liebenswürdigerweise meine Bemerkung von dem „Rendezvous mit der Globalisierung“ zitiert. Das erleben wir in der Steuer- und Finanzmarktpolitik natürlich genauso wie in anderen zentralen Bereichen. Wir können viele Entscheidungen nur noch zielführend treffen, wenn wir deren Auswirkungen auf die Verlagerung von Investitionen im Blick haben. Weitere Substanzbesteuerungen würden im Zweifel zu weniger Investitionen, zu weniger Wachstum, zu weniger Beschäftigung, zu weniger Steuereinnahmen sowie zu höheren Schulden und zu weniger sozialer Sicherheit führen. Deswegen halten wir die Politik für falsch.
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig richtig , Herr Kollege Sielaff . Ich habe _ das zeigten doch auch meine Zwischenfragen _ mit großem Interesse und mit großer Aufmerksamkeit der Rede des Kollegen Lennartz zugehört . Wenn Sie mir jetzt sagen , daß dies in bezug auf nachwachsende Rohstoffe eine im Grundtenor positive Rede gewesen sei , dann weiß ich nicht , was ich eben gehört habe . . Meine Damen und Herren , Biosprit ist auch nicht die Alternative zu der Produktion von Nahrungsmitteln . Diese Alternativen liegen ganz woanders , z . B . bei Stärke für Verpackungen , bei Pflanzenölen und bei Fetten . Das weiß jeder , der sich mit den Problemen nachwachsender Rohstoffe beschäftigt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Dies ist eine der unnötigsten Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Sie ist unnötig, weil die Fragen, die die Linksfraktion gestellt hat, während der Fragestunde vom Kanzleramt beantwortet wurden und im Innenausschuss heute bereits dazu Stellung genommen wurde. Herr Kollege Korte, ein Nachrichtendienst wäre kein Nachrichtendienst, wenn er alle seine Unterlagen auf den Marktplätzen dieser Welt ausbreiten würde. Ein Nachrichtendienst in einer Demokratie – der Bundesnachrichtendienst ist ein Nachrichtendienst in einer Demokratie – hat natürlich ein demokratisches Profil. Im Rahmen dieses demokratischen Profils hat er aufgeklärt, und er hat auch selbstkritisch mit seinen eigenen Wurzeln umzugehen. Seit ungefähr fünf, sechs Jahren gibt es eine Aufarbeitung der Quellen. Diese Quellen des Bundesnachrichtendienstes und seines Vorläufers, der Organisation Gehlen – ich glaube, das sind 10 000 auf Mikrofilm niedergelegte Dokumente –, werden von einer Historikerkommission erforscht, um die Anfänge zu beleuchten und um das Wissen zu bekommen, das man braucht, um Lehren zu ziehen. Es geht nicht darum, den Nachrichtendienst in ein Zwielicht zu rücken, was Sie, Herr Korte, versuchen. In unserem Parlament gibt es ein Kontrollgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium, in dem alle Fraktionen, auch die Linke, vertreten sind. Bei der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nächste Woche Mittwoch, steht das, was in einigen Magazinen und Zeitungen zum Thema Eichmann angeführt und von Ihnen aufgegriffen worden ist, auf der Tagesordnung. Wir werden im Kontrollgremium auch mit Ihrem Vertreter ernsthaft über das diskutieren, worüber diskutiert werden kann. Es ist nicht so, dass diese Akten geheim und irgendwo verschlossen sind, sondern ein Großteil der Akten wurde der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Auch die Unterlagen, die mit dem Fall Eichmann zusammenhängen, werden, nachdem die Historikerkommission, die beim Bundesnachrichtendienst tätig ist, sie gesichtet hat, der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, mit allen Implikationen, die damit verbunden sind. Aber noch einmal: Ein Nachrichtendienst kann nicht all seine Quellen öffentlich ausbreiten. Danach könnte er sich selber auflösen. Zwischen selbstkritischer Aufklärung, Selbstvergewisserung und den Aufgaben eines Nachrichtendienstes ist der richtige Weg zu finden. Dies wird das Parlamentarische Kontrollgremium leisten. Dazu leistet auch dieses Parlament seinen Beitrag.
Partei: SPD
Ich wollte auf den Redebeitrag antworten , allerdings auch darauf hinweisen , daß es völlig falsch ist , wenn hier wiederholt gesagt wird , die SPD habe einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab dem Jahr 2001 ohne Punkt und Komma zugestimmt . Richtig ist , daß die SPD bei den entsprechenden Vereinbarungen ausdrücklich durchgesetzt hatte , daß eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab dem Jahre 2001 nur dann in Frage kommen könnte , wenn die Arbeitsmarktsituation dies zuläßt . Diese Vereinbarung , Herr Kollege Geißler und liebe Kolleginnen und Kollegen , ist im Jahre 1989 getroffen worden , also zu einer Zeit , als die Arbeitslosigkeit in Deutschland weitaus geringer war als heute , im Jahre 1996 . Das heißt , die Vereinbarung ist so auszulegen , daß die SPD unter den Bedingungen hoher Massenarbeitslosigkeit keinen Grund sieht , die Lebensarbeitszeit ab dem Jahre 2001 zu verlängern . Deshalb ist das , was hier vom Kollegen Geißler gesagt worden ist , nicht nur eine Bestätigung des Vorwurfs der Rentenlüge , sondern zusätzlich eine Geißler-Lüge . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulze , der Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin GmbH liegen mehrere Angebote zur Privatisierung der MKM , der Mansfelder Kupfer und Messing GmbH , vor . Diese Angebote werden derzeit unter Einschaltung einer unabhängigen Investmentbank ausge . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser muß . Ziel ist es , die MKM so zu privatisieren , daß im Rahmen eines tragfähigen Konzeptes eine möglichst hohe Zahl von Arbeitsplätzen auf Dauer erhalten werden kann . Die Prüfung der Übernahmeangebote wird zügig durchgeführt , um die Privatisierungsverhandlungen bald abschließen zu können . Frederik Schulze  : Herr Staatssekretär , können Sie einen etwaigen Zeitrahmen nennen ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Herr Kollege Rüttgers , ich habe gerne gehört , was Sie gerade gesagt haben , nämlich daß Sie in unserem Antrag viel Zustimmenswertes finden . Trotzdem bitten wir das Haus , über unseren Antrag jetzt zu entscheiden , weil wir es für dringend erforderlich halten , daß der Deutsche Bundestag gerade nach dieser Debatte ein Zeichen seiner Entschlossenheit setzt , gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen , nicht aber erst in Ausschüssen noch lange zu beraten , was vielleicht geschehen könnte . Jetzt und hier ist die Stunde , wo der Bundestag seine Meinung sagen muß . .
Partei: SPD
Wenn hier jemand Wissenschaft diskriminiert hat, dann waren Sie das gerade oder Ihre Kollegin. Und das ist ein wirklich so schwaches Beispiel, da brauche ich gar nicht viel zu antworten. Herr Kirchhof war überhaupt nicht beeinträchtigt, in Heidelberg weiterzuforschen. Und: Ein Kommentar muss in einer pluralistischen Demokratie auch möglich sein. Das ist also gar kein Beweis für Wissenschaftseinschränkungen. Die zweite Frage: Wie werden wir morgen arbeiten? Was tun wir heute, damit künftige Generationen von Facharbeitern gut ausgebildet sind, mit dem digitalen Wandel umgehen können? Es ist ganz wichtig, Arbeitsforschung, aber auch Dienstleistungsforschung zu betreiben, weil wir im Bereich der Dienstleistungen viel zu schlecht aufgestellt sind. Frau Ministerin, ich habe mich gefreut, als ich las, dass Sie eine duale Berufsausbildung gemacht haben. Das schätze ich sehr. Noch anerkennenswerter ist, dass Sie – neben Familie und Beruf – ein Studium draufgesattelt haben. Genau das ist der Weg, sich während der Berufstätigkeit durch ein Studium weiterzubilden. Sie haben natürlich eine sozialdemokratische Bildungsoption wahrgenommen; denn Sie haben an der Fernuniversität in Hagen studiert. Die hat Sozialdemokrat Johannes Rau gegründet, damit Menschen, die Familienarbeit leisten und im Beruf stehen, sich weiterqualifizieren und studieren können. Das ist ein Modell für die Zukunft. Und am Ende gilt es auch – die dritte wichtige Frage –, zu klären: Wie werden wir Produkte für morgen herstellen? Denn Deutschland steht auch gut da, weil wir einen stabilen Mittelstand haben, der innovativ ist und sehr viele Entwicklungen hervorbringt. Aber wir müssen eben auch die staatliche Verantwortung wahrnehmen und weiterdenken: Wie werden die Produkte von morgen aussehen? Wie werden sie so hergestellt werden können, dass sie nachhaltig sind? Dazu gibt es auch die öffentliche Aufgabe, weiter Produktforschung zu betreiben. Frau Ministerin, wir sind als SPD immer Motor von Bildung und Forschung und damit Fortschritt gewesen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Sensburg, wir sind, wie das unter Juristen häufig ist – ich selber bin ja auch einer –, gemeinsam Besserwisser. Sie haben natürlich recht mit Art. 29 usw. Aber das ist – das wissen Sie doch – wirklich alles marginal. Es geht hier um direkte Demokratie, es geht um Volksinitiative und Volksentscheid, es geht um Volksgesetzgebung, es geht um Referenden, und es geht nicht um die nicht wirklich praxisrelevante Frage der Neugliederung von Bundesländern. Irgendwann sind hoffentlich Berlin und Brandenburg zusammen; aber ansonsten spielt das doch nicht wirklich eine Rolle. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass das Stichwort „Abstimmungen“ im Grundgesetz sozusagen ein blühender Baum wäre. Es ist bestenfalls eine karge Pflanze, die wirklich ganz winzig ist. Daraus wollen wir etwas machen. Herr Sensburg, wir sollten gemeinsam dem Volk etwas zutrauen. Ich finde es unglaublich, welches Misstrauen dem Volk hier gelegentlich entgegengebracht wird, nach dem Motto: Wir hier im Parlament sind die Oberschlauesten. Selbstverständlich ist Deutschland eine repräsentative Demokratie. Diese repräsentative Organisation hat sich bestens bewährt. Das wird doch nicht infrage gestellt; das bleibt auch so. Ein Land mit 80 Millionen Einwohnern kann sich nicht dadurch regieren, dass man diese 80 Millionen Menschen auf der Wiese vor dem Reichstag zusammenführt und sie täglich ihre Angelegenheiten besprechen lässt. Insoweit ist die repräsentative Demokratie etwas außerordentlich Bewährtes. Aber Volksentscheid, Bürgerbegehren und direkte Demokratie sind doch eine geniale Ergänzung eines gut funktionierenden Verfassungssystems. Wer hat denn Angst vor dem Volke an dieser Stelle? Wer Angst hat, soll das sagen. Wir können Fehler machen und machen sie auch hin und wieder; das Volk kann das bei direkter Demokratie sicherlich auch. Demokratie ist manchmal gefährlich. Aber erst dann meint man es ernst, wenn man Entscheidungen des Volkes auch akzeptiert – so weh das tut –, wenn sie einem selber nicht passen, wie beispielsweise die Entscheidung zum Minarettverbot. Das ist aber eben Demokratie. Insoweit, denke ich, muss man das schon wirklich ernst nehmen. Herr Thomae, unser Gesetzentwurf ist ein ernsthaftes Angebot. Über viele Details, über Quoren kann man reden. Ich bin der festen Überzeugung, lieber Herr Uhl, lieber Herr Wellenreuther, lieber Herr Sensburg, dass es für mehr direkte Demokratie hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gibt, noch keine verfassungsändernde Mehrheit, aber eine Mehrheit. Lassen Sie uns diesen Pfad verbreitern. Es wird nicht ausreichen, diese Debatte bis zur nächsten Bundestagswahl zu führen, Herr Thomae. Sie sollte vielmehr in den nächsten Jahren qualifiziert, ernsthaft, flexibel und daran orientiert stattfinden, dass unsere wunderbare Demokratie mit direkter Demokratie noch ein bisschen besser gemacht werden kann. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Sie haben mich direkt angesprochen . Lesen Sie das Protokoll nach ! Ich weise auch die Behauptung zurück , Sie seien über die Teilnehmer an diesen Runden vom zuständigen Präsidenten nicht informiert worden , in dessen Verantwortung letztendlich diese Treffs stattgefunden haben . Sie können mich nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Treffs bringen , die irgendwo auf der Welt stattfinden und für die ich keine Verantwortung trage . Das können Sie auch nicht indirekt tun . Ich finde es unfair , welches Spiel Sie in den vergangenen Wochen mit solchen Unterstellungen betrieben haben . Das habe ich zurückgewiesen , sonst gar nichts .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , ich glaube , Sie haben das Zukunftsinvestitionsprogramm der Sozialdemokraten nicht gelesen . Sie haben selber eben davon gesprochen , daß es sinnvoll ist , konsumtive Ausgaben zu kürzen und investive zu erhöhen . Können Sie sich vielleicht auch vorstellen , daß dies im privaten Sektor sinnvoll wäre , daß wir durch die Einführung einer Energiesteuer konsumtive Ausgaben senken und dieses Geld benutzen , um dringend notwendige ökologische Ausgaben in den neuen Bundesländern , die auch einen investiven Charakter haben , auf diese Weise zu finanzieren ? Können Sie sich das vorstellen ? . 14876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 .
Partei: FDP
Die jetzige Regierung hat vorgeschlagen , die Waldzustandsberichte nur noch einmal in der Legislaturperiode zu erstellen . Das ist eine richtige Entscheidung . Nur , Herr Minister , ich frage mich , ob Sie angesichts des Protestes eine solche rationale Entscheidung wirklich durchhalten werden oder ob Sie als Bauchpolitiker nicht relativ schnell kneifen werden . Ich habe vermisst , dass Sie dem Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG einmal gesagt hätten , dass Holz , das im Inland produziert wird , gutes Holz ist und dass die Bahn dieses auch verwenden sollte . Nichts dergleichen ist geschehen . Herr Minister , Ihr erstes Jahr im Amt ist weitgehend von Schatten geprägt . Ich hoffe , dass das nächste Jahr etwas heller wird . Danke schön .
Partei: GRUENE
Nein, die Zeit reicht nicht, um die Koalitionsgeschichte aufzuarbeiten. Lieber Kollege Gunkel, da sicherlich niemand in diesem Saal so viel Erfahrung mit Einsätzen in geschlossenen Einheiten hat wie Sie, würde uns Ihre persönliche Meinung interessieren. Wir wollen nicht nur hören, dass viel diskutiert wird, dass man das so oder so sehen kann, sondern wir wollen auch wissen, wie Sie aufgrund Ihrer ganzen Lebenserfahrung zur Kennzeichnung stehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Saibold , ich habe den Eindruck , es hat keinen Sinn , die Diskussion hierüber mit Ihnen und den hinter Ihnen stehenden Gruppen weiterzuführen , weil die Diskussion heute vor den Stand vor zwei , drei , vier Jahren zurückgefallen ist . Ich hatte gerade ausgeführt , daß Einigkeit darüber bestand . Ich erinnere hier an eine Anhörung in Mülheim , bei der Herr Weigert vom Bund Naturschutz dabei war , wo übereinstimmend festgestellt wurde : An einem Donauausbau geht kein Weg vorbei , da es erforderlich ist , daß der Fluß im überwiegenden Teil des Jahres schiffbar ist . Im Moment können wir an der überwiegenden Zahl der Tage im Jahr die Donau nicht voll nutzen . Das ist der wesentliche Unterschied etwa zum Rhein , den Sie , Herr Kollege Kubatschka , immer anführen . Dort geht es um 30 , 40 Tage , an denen man nicht voll abladen kann . Bei der Donau geht es in etwa um 220 Tage , an denen man den Fluß nicht voll nutzen kann . Damals ist unbestritten geblieben und sogar von den Vertretern des Bundes Naturschutz unterstrichen worden : Die drohende Gefahr der Eintiefung der Donau und damit die Gefahr des Abfallens des Grundwasserspiegels macht ebenfalls einen Eingriff notwendig . Sie schütteln den Kopf . Sie wollen selbst das nicht hören , was Ihre Kolleginnen und Freunde vor Ort zugegeben haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist gewährleistet , daß die Abwicklung dieser Schäden noch in diesem Jahr erfolgt ? Denn die Betroffenen warten seit Mitte 1993 , als der Schaden eingetreten ist , auf eine Wiedergutmachung , obwohl sich der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung nach diesem Zeitpunkt nicht als zutreffend herausgestellt hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Kompensationsmaßnahmen nach wenigen Jahren andere Kompensationsmaßnahmen überlagert haben. Das heißt, nach wenigen Jahren wurde wieder die gleiche Fläche in Anspruch genommen, und die zuvor auf dieser Fläche durchgeführte Kompensationsmaßnahme war damit quasi obsolet. Jetzt nehme ich wahr, dass in der Bundeskompensationsverordnung die dingliche Sicherung von Kompensationsmaßnahmen nicht generell festgelegt werden soll. Ich hätte gerne gewusst, welches Ressort das aus welchem Grund eingebracht hat und welche Konsequenzen das Ihrer Meinung nach für den Naturschutz hat.
Partei: CDU/CSU
Trotz dieser nötigen und eher skeptischen Gedanken zur Europäischen Union sollten wir heute , am Tag der Zustimmung zur Osterweiterung , die wir alle begrüßen , die neuen Beitrittsländer , vertreten in diesem Saal durch Polen , herzlich willkommen heißen . Deswegen sagen wir : Es muss und wird jetzt zusammenwachsen , was in Europa zusammengehört .
Partei: CDU/CSU
Können sie zutreffend sein , auch wenn sie Ihnen nicht bekannt sind ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich gehe davon aus , dass das Ihre erste Zusatzfrage war . Ich antworte Ihnen darauf wie folgt : Wenn Sie in der Lage wären , eine belastbare Quelle für Ihre Behauptungen anzugeben , würde ich dazu Stellung beziehen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin, Sie haben heute viele Fragen zu der Einstellungspraxis in Ihrem Ministerium entgegennehmen müssen. Ich habe erfahren, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Frau Schwesig, ihres Zeichens Sozialministerin im Land Mecklenburg-Vorpommern, die Kreisvorsitzende der SPD, die Schatzmeisterin ihres Kreisverbandes und die stellvertretende Vorsitzende der Stadtfraktion der SPD in ihrem Ministerium angestellt hat. Fernerhin ist auch ihr Staatssekretär Mitglied des Kreisverbandes Schwerin. Würden Sie eine solche Einstellungspraxis als konform mit den doch sehr hochmoralischen Fragen ansehen, die Ihnen von der SPD heute entgegengehalten worden sind? Können Sie mir beantworten, ob der Maßstab, der heute in den Fragen an Sie herangetragen worden ist, auch der Maßstab war, der die Einstellungspraxis von Frau Wieczorek-Zeul als Vorgängerin in Ihrem Ministerium gekennzeichnet hat? Letzte Frage an dieser Stelle: Würden Sie mir zustimmen, dass die Frageweise, wie wir sie heute von der Opposition erlebt haben, doch eher einen bigotten Charakter hat?