Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt von einigen Kollegen der Regierungsfraktionen gehört, dass die Bundesregierung angeblich zu Lande, zu Wasser, in der Luft und auf internationalen Konferenzen gegen Steuerhinterziehung und für Transparenz kämpft. Es gab vor einigen Tagen ein G-20-Treffen in Washington. Auch Herr Schäuble war anwesend. Die Süddeutsche Zeitung, erschienen am 22. April 2013, hat dazu Folgendes geschrieben – ich darf zitieren –: Was von solchen Konferenzen gelegentlich hängen bleibt, machte der russische Finanzminister und amtierende G-20-Vorsitzende Anton Siluanow unfreiwillig deutlich: Auf die Frage eines Schweizer Journalisten, was die Ministerrunde denn in punkto Steuerflucht nun vereinbart habe, sagte Siluanow in der offiziellen Pressekonferenz nach dem Treffen, über das Thema sei seiner Erinnerung nach „gar nicht gesprochen worden“. Ja, so sehen die Bemühungen der Bundesregierung aus. Der Begriff Steueroase klingt nach Ferne, Exotik, Sandstrand und Palmen. Aber wir haben in einer ganzen Reihe von Beiträgen gehört, dass die Ferne auch sehr nah sein kann. Kollege Flosbach hat am Anfang dieser Debatte hier lautstark gesagt: Es gibt keine Steueroasen in Deutschland. Nun haben wir schon von der Steueroase Hessen gehört, wo eher Steuerfahnder verfolgt werden als Steuerhinterzieher. Ich sage Ihnen: In diesem Jahr wird es noch ein Gerichtsverfahren geben, weil diese Sache nicht ausgestanden ist. Die Fahnder kämpfen vor Gericht um ihre Rehabilitation und Reputation. Ich wünsche den Steuerfahndern bei diesem Kampf viel Glück. Schauen wir uns doch einmal die Situation im schwarz-gelb regierten Bayern an – ich zitiere –: „Ist Bayern ein Paradies für Steuerhinterzieher?“, fragte Merkur Online, nicht gerade eine linksradikale Publikation, und Spiegel Online titelte: „Weiß-blaues Steuerparadies“. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in einem Bericht festgestellt, dass es in Bayern seit vielen Jahren konsequent zu wenige Steuerprüfer gibt; das moniert er seit Jahren, das ist keine neue Erkenntnis. Die Folge: Söder verzichtet durch Steuerausfälle auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. In diesem Bericht heißt es wörtlich: Bayernweit sind in der Betriebsprüfung 442 Stellen nicht besetzt. … Die Folgen sind nicht nur Steuerausfälle … Es geht auch um einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der mit zu wenig Personal nicht gewährleistet werden kann. Diese Aussage stammt, wie gesagt, aus dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, dessen Chef ein CSU-Mann ist. Das muss man sich einmal vor Augen führen. Mittelgroße Betriebe prüfen die Fahnder nur alle 20 Jahre, kleine Betriebe nur alle 40 Jahre. Ich denke, eines muss man ganz klar sagen: In Bayern herrschen, bezogen auf die Steuerpolitik, griechische Verhältnisse. 22 Steuer-CDs sind dem Finanzminister des Freistaates Bayern angeboten worden. Angekauft wurde keine. Das sind wirklich griechische Verhältnisse. Dem Ehrlichen werden die Steuern gleich mit dem Gehalt abgezogen, und der Unehrliche hat die Chance, sein Geld in die Schweiz zu bringen. Dieser Umgang mit Steuerkriminalität hat in Bayern System. Nur am Rande möchte ich auf den ehemaligen bayerischen Ministerialbeamten Wilhelm Schlötterer hinweisen, der dies in seinem Buch Macht und Missbrauch detailliert dokumentiert hat. Er hat fast 30 Jahre im bayerischen Finanzministerium gearbeitet, und er wusste genau, wovon er spricht. Er berichtet in seinem Buch von massiven Eingriffen von CSU-Politikern in den Steuervollzug, von Eingriffen, die der Verschleierung von Steuervergehen und der Begünstigung Einzelner dienten. Das ist das System in Bayern. Jetzt stellen wir fest: Dieses System ist offenkundig nicht überwunden. – In der Tat: Das ist das System der CSU. Schauen wir uns die gegenwärtige Situation an; es geht ja um einen bekannten Namen. Auf einmal ist Herr Seehofer merkwürdig still geworden. Er ist abgetaucht. Aber wahrscheinlich hat er mit den anderen Affären in der CSU-Fraktion genug zu tun. Wir sehen: Es gibt auch in Deutschland Steueroasen. Diese Oasen müssen schleunigst stillgelegt werden, auch in Bayern und in Hessen. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in Bayern und in Hessen.