Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem wir uns im Herbst des vergangenen Jahres mit dem Bundesratsentwurf für ein Nutzerschutzgesetz befaßt haben , liegt uns heute der PDS-Entwurf für ein solches Gesetz zur Beratung vor . Beide Entwürfe sind sich in ihrem Inhalt und in ihrer Zielsetzung sehr ähnlich . Im Grunde hat die PDS den Bundesratsentwurf nur um einige politische Anliegen der Nutzerverbände der neuen Länder angereichert , im übrigen aber übernommen . Zwei der wesentlichen politischen Anliegen beider Entwürfe sind allerdings inzwischen erledigt . Da ist einmal die Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes , die seit dem 15 . Dezember 1995 in Kraft ist . Zum anderen ist es die Verlängerung der Wartefrist für Wohnraumkündigungen , die der Bundestag Ende November 1995 aus gutem Grund mit großer Mehrheit abgelehnt hat , weil schon das soziale Mietrecht des BGB einen umfassenden Schutz gewährt , der insbesondere auch verhindert , daß ein Mieter seine Wohnung räumen muß , wenn er keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann . Die anderen wichtigen Themen der Entwürfe sind bereits Gegenstand von Gesprächen ; darauf wurde verschiedentlich schon hingewiesen . In beiden Fragen , ob und in welchem Umfang Modernisierungsmaßnahmen an anmeldebelasteten Grundstücken zugelassen werden können und sollen und ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Heilung zivilrechtlicher Mängel beim Grundstückserwerb ergriffen werden müssen , sind wir in den bisherigen Gesprächen schon ein gutes Stück vorangekommen . Ich bin sicher , daß es hier zu vernünftigen Lösungen kommt . . Meine Damen und Herren , die von der PDS außerdem erhobenen Forderungen sind abzulehnen : Erstens . Ein Ankaufsrecht für die Nutzer von Erholungsgrundstücken zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes kommt nicht in Frage . Der Grundstückseigentümer soll nur dann gezwungen sein , sein Grundstück zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes , also zum hälftigen Bodenwert , zu verkaufen , wenn der Nutzer eine Investition vorgenommen hat , die dieses Opfer rechtfertigt . Das ist beim Eigenheim nur der Fall , wenn es tatsächlich am 2 . Oktober 1990 vorhanden war . Zweitens . Die Einbeziehung aller Käufer nach dem sogenannten Modrow- Gesetz in den Restitutionsausschluß des § 4 Abs . 2 des Vermögensgesetzes würde eine Aufgabe des Kompromisses bedeuten , den wir mit § 121 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes geschlossen haben . Seinerzeit ging es um die Frage einer Ausweitung des Restitutionsausschlusses . Wir haben uns im Ergebnis darauf verständigt , daß der Alteigentümer sein im Restitutionswege zurückerhaltenes Grundstück nur unter bestimmten Voraussetzungen an den Nutzer soll verlieren müssen . Dies gilt aber nur unter der Bedingung , daß er dafür einen Geldausgleich in Höhe des hälftigen Boden- und des Gebäudewertes erhält . Mit diesem Ausgleich steht und fällt der Kompromiß . Drittens . Die zum Teil enormen Grundstückspreise können schon den Gedanken aufkommen lassen , für das Ankaufs- und Erbbaurecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Obergrenzen festzusetzen . Dann aber würde der Nutzer den vollen Wert des Grundstücks erhalten , der sich durch solche Obergrenzen nicht verkleinert . Der Grundstückseigentümer würde davon aber nicht mehr die Hälfte , sondern nur einen kleinen Bruchteil erhalten . Die hälftige Beteiligung beider Seiten macht aber den Gerechtigkeitsgehalt dieses Gesetzes aus . Meine Damen und Herren , wir sollten jetzt das Ergebnis der Berichterstattergespräche abwarten und vor allem eines beachten : Wir haben mit den großen Gesetzen der letzten Legislaturperiode in sozialverträglichem Interessenausgleich einen vernünftigen rechtlichen Rahmen für die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern geschaffen . Diese umfangreichen Regelungen müssen von den Rechtsanwendern aufgenommen und umgesetzt werden . Wir sollten deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt Änderungen nur vornehmen , wenn dadurch die Umsetzung nachhaltig vereinfacht werden kann . Aber eben daran wird bei dem PDS-Entwurf überhaupt nicht gedacht . Vielen Dank . .