Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch von einem ehemaligen Kollegen aus meiner Fraktion soll demnächst ein Buch erscheinen . Ich lege Ihnen auch die Lektüre dieses Buches ans Herz . Zunächst möchte ich der Ausschussvorsitzenden , Kollegin Naumann , dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Storjohann , den Kolleginnen und Kollegen Obleuten , allen Mitgliedern des Ausschusses sowie den stellvertretenden Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle und auch produktive Arbeit während des letzten Berichtsjahres danken . In den Dank einschließen darf ich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung , an ihrer Spitze Herrn Haase , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und natürlich auch der Abgeordnetenbüros , die die Vorarbeit leisten . Bevor ein Abgeordneter eine Akte in die Hand nimmt , ist sie schon durch mehrere andere Hände gegangen . Zur Forderung meiner Vorrednerin , ein Petitionsgesetz vorzulegen , möchte ich sagen : Frau Bluhm , schuldig geblieben sind Sie eine Antwort auf die Frage , was es bringen soll . Ich bitte Sie , im Ausschuss einmal vorzutragen , welche Vorteile ein solches Petitionsgesetz gegenüber der geltenden Rechtslage haben soll . Wenn Sie das tun , dann können wir darüber diskutieren . Aber erst einmal müsste diese Grundfrage geklärt werden . Schließlich ist im Gegensatz zu manchen Landesverfassungen in Art . 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht als Grundrecht verankert . In Art . 45 c des Grundgesetzes ist niedergelegt , dass der Bundestag einen Petitionsausschuss einrichten muss . Außerdem gibt es ein Befugnisgesetz , in dem die Befugnisse dieses Ausschusses geregelt sind . Ich stelle angesichts dessen erst einmal in Zweifel , dass wir zusätzlich ein Petitionsgesetz brauchen . - Kollege Ackermann , Sie klatschen gerade . Gleich wird Ihnen nicht mehr danach sein . Herr Ackermann , Sie meinten den Herrn Staatssekretär Thönnes auf der Regierungsbank in Unruhe versetzen zu müssen , als Sie die Petitionen aus dem Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie als Seismometer für die schlechte Mittelstandspolitik der Regierung bezeichnet haben . Dazu kann ich nur sagen : Es fehlen Vergleichsmöglichkeiten ; denn Sie sind schon zu lange in der Opposition , als dass jemand zu Ihrer Mittelstandspolitik Petitionen einreichen könnte . Ich will zu den Neuerungen , die angesprochen und positiv gewürdigt worden sind , Folgendes sagen : Im Hinblick auf die Korrektheit der Darstellung der Parlamentsgeschichte und des Petitionsrechts möchte ich mir an dieser Stelle erlauben , die ideelle Vaterschaft der Neuerungen für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung zu reklamieren . Natürlich haben sich inzwischen einige zusätzliche Väter und Mütter in diesem Hohen Hause gefunden , die die Neuerungen im Rahmen einer Patchworkfamilie - wir leben in Zeiten einer modernen Familienpolitik , auch wenn es noch nicht alle kapiert haben - positiv bewerten . Die Neuerungen waren darin begründet , dass Rot-Grün im Koalitionsvertrag geregelt hatte : Es ist zu überlegen , wie das Petitionsrecht fortzuentwickeln ist . Frau Kollegin Lösekrug-Möller und ich waren in der letzten Wahlperiode an verantwortlicher Stelle zusammen mit anderen Kollegen in diesem Bereich tätig und haben überlegt , welche Änderungen wir vornehmen . Wir Grüne - das sage ich ganz ehrlich - hätten noch mehr Vorschläge gehabt . - Sie erinnert sich sicherlich , ein verschmitztes Lächeln geht über ihr Gesicht ; nein , immer noch nicht . Sie hat aus guten Gründen , aus ihrer Sicht zumindest , den einen oder anderen Vorschlag abgelehnt . Ich bin aber stolz darauf , dass wir die drei Neuerungen - E-Mail-Petition , öffentliche Petition und öffentliche Beratung - sowie das Mitzeichnen von Petitionen eingeführt haben . Ich freue mich , dass wir im ganzen Hause inzwischen der Auffassung sind , dass es sinnvoll ist , die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Petitionsarbeit einzubinden . Das ist auch mit mehr Transparenz verbunden . Die Tatsache , dass 450 000 Kommentare von einzelnen Personen im Internet zu den dort eingestellten Petitionen abgegeben wurden , zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Inzwischen wird auch auf der Landesebene diskutiert . Zum Beispiel liegt im Niedersächsischen Landtag ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor , der fraktionsübergreifend ernst genommen und diskutiert wird . Ich weiß natürlich nicht , ob es noch vor Ablauf der Wahlperiode im nächsten Jahr gelingen wird , sich zu einigen . Aber nicht nur dort , sondern auch in anderen Landtagen wird genau geschaut , wie sich das im Bundestag entwickelt . Wenn die Evaluierung , die das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages durchführt , zu einem Abschluss gekommen ist , wird sich in den 16 Landtagen ein Boom entwickeln . Wir werden uns vor Besuchen von Kolleginnen und Kollegen , die sehen wollen , wie das hier funktioniert , gar nicht mehr retten können . Wir müssen auch im Bundeshaushalt entsprechende Maßnahmen ergreifen . Wie schon erwähnt wurde , müssten in der Bundestagsverwaltung flächendeckend die Stellen reduziert werden . Davon muss der Petitionsausschuss ausgenommen werden , weil die Aufgaben erweitert wurden ; im Zweifel muss bei den Stellen sogar aufgestockt werden . Das gilt auch für die Infrastruktur technischer Art ; denn es ist natürlich peinlich , wenn sich , wie bei der Generation Praktikum , die Beschwerdeführer darüber beschweren müssen , sich nicht beschwert haben zu können , weil die Internetserver zusammengebrochen sind und unter anderem deshalb das Quorum von 50 000 nicht erreicht wurde . Großzügig , wie wir alle nun einmal sind , haben wir trotzdem öffentlich beraten . Jetzt fehlt nur noch der Schluss , den die Regierung daraus ziehen muss ; sie muss die angesprochenen Probleme einer Lösung zuführen . Weil sich meine Redezeit dem Ende nähert und die Frau Präsidentin sicherlich nicht allzu großzügig dabei sein wird , sie dauerhaft zu verlängern , will ich nur noch einen Fall ansprechen , und zwar die Petition , die uns von ehemaligen Heimkindern zugeleitet worden ist . Das ist ein wirklich schlimmer Fall ; er hat uns sehr mitgenommen . Diese ehemaligen Heimkinder , die in den 50er- und 60er-Jahren in der ehemaligen Bundesrepublik in Heimen untergebracht waren - dabei geht es nicht nur um kirchliche Heime , sondern auch , wie ich gleich dazusagen will , um Heime in öffentlicher Hand - , haben berichtet , dass sie dort massiv misshandelt worden sind . Sie haben jetzt , nach so vielen Jahrzehnten , die Gelegenheit , öffentlich , teilweise auch nicht öffentlich , nämlich in Gesprächen mit Abgeordneten , ihre Sicht der Dinge zu schildern . Ich würde mich freuen , wenn wir im laufenden Jahr noch etwas vorankämen und das nicht bis zum Ende der Wahlperiode warten müsste . - Wir sind auf gutem Weg ; ich weiß . - Wir werden im Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere Mal über dieses Thema sprechen . Die Betroffenen dürfen jetzt nicht noch einmal jahrelang vertröstet werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .