Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie . Diese Freiheit muss für alle Menschen gelten - ob uns die Meinung im Einzelfall passt oder nicht . Nur demjenigen , der verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und der offen zu Gewalt aufruft , kann das Recht , seine Meinung öffentlich zu sagen , zu demonstrieren , versagt werden . Wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur für diejenigen gelten , die eine regierungskonforme Weltanschauung oder Lebensweise haben , dann ist das keine Freiheit mehr . Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kann auch nicht der Religion untergeordnet sein , insbesondere nicht in säkularen Systemen . Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit auch die Demokratie leben davon , dass Kritik und Widerworte zugelassen und ertragen werden . Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erleben trotz einer Vielzahl von europäischen Diskriminierungsverboten leider viele Lesben und Schwule . Sie müssen auch in Europa damit rechnen , dass Demonstrationen , auf denen sie zum Beispiel auf Ungleichbehandlung oder systematische Unterdrückung aufmerksam machen wollen , nicht genehmigt werden . Wenn Demonstrationen doch genehmigt werden , ist es oft so , dass die Polizei und damit der Staat die Teilnehmer vor Anfeindungen und Gewalt während dieser Demonstrationen nicht schützt . Heuer habe ich auf der einen Seite erfahren , dass die Demonstration in Warschau relativ positiv verlaufen ist . Darüber kann man sich nur freuen . Auf der anderen Seite haben wir aber erfahren , dass sich die Polizei und damit der Staat sowohl in Polen als auch in Russland mit dem pöbelnden , gewaltbereiten Mob verbündet hat , sich eher gegen die Demonstranten gestellt hat und den Mob damit quasi zur Gewalt angestiftet hat . Ähnliche Situationen gibt es in Litauen , in Lettland , in Estland und in Serbien . All das wurde schon vorgetragen . Ein Übriges leisten meiner Ansicht nach öffentlich-mediale Hasstiraden . Zum Teil handelt es sich um wenig versteckte Aufrufe zu Gewalt gegen die Demonstranten . Auch Politiker und Vertreter christlicher Kirchen sind davor nicht gefeit . Ich meine , als Menschenrechtspolitiker in Deutschland und in Europa dürfen wir die Augen davor nicht verschließen ; denn wenn wir nicht den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Homosexuelle fordern , dann können wir genau diese Freiheit auch nicht glaubwürdig für Oppositionelle oder religiöse Minderheiten einklagen . Das sollte uns allen sehr wohl bewusst sein . Die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Aufgabe , die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger - Lesben und Schwule sind davon nicht ausgenommen - zu sichern . In der Praxis haben wir leider erlebt , dass die geschriebenen Worte auf den Straßen Moskaus und Warschaus nicht viel wert sind . Umso wichtiger ist es , dass wir es nicht einfach dabei belassen , sondern klarstellen , dass Deutschland auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention pocht . Ich begrüße daher ausdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments gegen Homophobie , die von der Sozialdemokratischen Partei Europas sehr stark unterstützt worden ist . Uns muss bewusst sein , dass Homophobie , also die auf Vorurteilen basierende irrationale Furcht vor oder Abneigung gegen Homosexuelle , Bisexuelle oder Transsexuelle , der Nährboden für viele Menschenrechtsverletzungen ist . Wenn wir uns gegen Homophobie einsetzen , setzen wir uns also für die Menschenrechte ein . Das Ausmaß der Homophobie in Europa ist teilweise wirklich erschütternd . Ein Beispiel dafür ist der Weltkongress der Familien , der vor kurzem fast parallel zu der Demonstration , wo viele von Ihnen waren , mit internationalen Referenten und über 2 000 Teilnehmern ebenfalls in Warschau stattgefunden hat . Das Ausspielen der - ich sage das in Anführungszeichen - natürlichen Familie gegen Schwule und Lesben sowie eine Atmosphäre aggressiver Homophobie haben sich offensichtlich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung gezogen . Dass alle Lesben und Schwule Eltern , Großeltern , meist auch Geschwister , manchmal eigene Kinder und in der Regel auch einen Partner oder eine Partnerin haben , wird schlichtweg ignoriert . Diese künstliche Frontenbildung - hier die natürliche Familie und dort Lesben und Schwule als angebliche Feinde der Familie - wird leider sowohl von der Politik als auch von der Kirche , und zwar nicht nur in Polen , vorgebracht . So manche Regierung macht Lesben und Schwule zu Sündenböcken , zum Beispiel für sinkende Geburtenraten , und lenkt damit von eigenen Versäumnissen ab . Menschenrechte unterliegen keiner Rangordnung von schützenswert bis weniger schützenswert . Menschenrechtspolitik nach Rangordnungen ist zum Scheitern verurteilt ; denn sie wird dann nur als punktuelle Lobbypolitik wahrgenommen , nicht als genuine Menschenrechtspolitik . Nur Menschenrechtspolitik aus einem Guss hat eine Chance , ernst genommen zu werden ; denn sie legt sich unmissverständlich fest . Eine Diskriminierung , zum Beispiel aufgrund des christlichen Glaubens , zu beklagen - wir hatten gestern eine Diskussion über das Thema Religionsfreiheit - , sie aber aufgrund sexueller Orientierung zu akzeptieren bzw . nicht ausdrücklich zu bekämpfen , wäre eine völlig kontraproduktive Klassenschaffung innerhalb der Menschenrechtspolitik . Das wäre ein Senden von sehr widersprüchlichen Signalen an die Staaten , an die sich der Protest wendet , und würde den Protest konterkarieren . Viele Staaten in Ost- und Südosteuropa befinden sich noch im Transformationsprozess und entdecken erst Schritt für Schritt die Demokratie . Die Stärkung der Demokratie in diesen Staaten erreichen wir nur durch klare Standpunkte . Ein solcher klarer Standpunkt dabei muss sein , dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger gilt und nicht nur für bestimmte Gruppen . Wenn wir in Deutschland keinen klaren Standpunkt in der Menschenrechtspolitik vertreten , können wir auch von anderen Staaten nicht verlangen , dass sie es tun . Die Forderung nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule ist daher auch eine Forderung nach Demokratie in diesen Staaten , eine Forderung , sich in demokratischen Strukturen einzurichten . Ich hoffe sehr , dass wir in der Großen Koalition doch noch zu einem gemeinsamen Antrag finden . Herr Haibach , die Zahlen und Fakten , die Sie vorgelegt haben , sprechen eine ganz deutliche Sprache . So weit liegen wir dabei nicht auseinander . Ich würde mich sehr freuen , wenn uns ein gemeinsamer Antrag gelingen würde . Ich lade Sie und Ihre Kollegen noch einmal herzlich dazu ein , mit uns in diese Diskussion einzutreten . Wenn wir nicht für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Lesben und Schwulen kämpfen , dann verabschieden wir uns vom Kampf um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit insgesamt . Wir verlieren dann unsere Glaubwürdigkeit und senden die falschen Signale an die zahlreichen Gegnerinnen und Gegner der Meinungs- und Versammlungsfreiheit . Lassen Sie uns daher für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und für die Demokratie in Europa gemeinsam klar und deutlich Stellung beziehen . Ich würde mich freuen , wenn uns das gelingen würde . Vielen herzlichen Dank .