Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herrn ! Ich möchte 14902 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Julius Louven zunächst die Frau Kollegin Schmidt im Kreise der Sozialpolitiker begrüßen . . Ich vermute jedoch , daß Sie diesem Kreis nur angehören , um heute ein wenig Kommunalwahlkampf für München zu machen . . Daß Sie , Frau Schmidt , nicht allzu sattelfest in der Sozialpolitik sind , beweist die Tatsache , daß Sie hier behauptet haben , Sprachkurse für Ausländer würden über die Bundesanstalt finanziert . . _ Für Aussiedler . Dies haben wir schon im vorigen Jahr geändert . . Meine Damen und Herren , Dienstag Matthäus - Maier , Mittwoch Scharping , heute Schmidt _ . es scheint das Ziel der SPD zu sein , der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln , der Sozialstaat stehe vor dem Aus . Ich finde dies , meine Damen und Herren von der SPD , verantwortungslos . Es war für mich schon bezeichnend , daß in einem Kommentar des Westdeutschen Rundfunks am Dienstagabend gesagt wurde , davon könne überhaupt nicht die Rede sein , hier überziehe die SPD maßlos . Wenn dies aus dem Westdeutschen Rundfunk ertönt , müßte Ihnen dies schon zu denken geben . 1 000 Milliarden DM beträgt das Sozialbudget in der Bundesrepublik Deutschland . 15 Milliarden DM werden im Sozialbereich eingespart , und Sie inszenieren ein Katastrophenszenario . Nun wi ll ich Sie nicht an das erinnern , was führende Sozialdemokraten in der Vergangenheit gesagt und beschlossen haben . Ich will Sie nicht daran erinnern , welche Einsparmaßnahmen sozialdemokratisch geführte Bundesländer derzeit beschließen . Ich will Sie auch nicht an die Rede des Weltökonomen Schmidt vor Ihrer Fraktion erinnern , als er Kürzungen im Sozialbereich 1982 rechtfertigte . Ich will aber schon mit Nachdruck darauf hinweisen , daß Sie sich einmal ansehen sollten , wie man in anderen westeuropäischen Ländern , ob konservativ oder sozialdemokratisch regiert , auf die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise reagiert . Diese gehen bei Kürzungen wesentlich weiter und haben keine deutsche Einheit zu schultern . Anstatt uns , wie gestern von Herrn Scharping geschehen , vorzuwerfen , unsere Sozialpolitik sei kalte Technokratie und wir würden die Wirklichkeit nicht kennen bzw . uns nicht damit vertraut machen , sollten wir _ und daß müßte das Gebot der Stunde sein , meine Damen und Herren von der SPD _ in einen Dialog eintreten , wie wir in schwierigen Zeiten unsere Sozialversicherungssysteme sichern können . In der gesetzlichen Krankenversicherung sind wir gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen , indem wir Leistungen reduziert und gestrichen haben sowie die Leistungsanbieter zu mehr Wi rtschaftlichkeit veranlaßten . In diesem Zusammenhang reden Sie von der Sozialdemokratie zu Recht nicht von einem sozialen Kahlschlag . Auch in der Rentenversicherung haben wir gemeinsam gehandelt . Auch hier wurden notwendigerweise Leistungen zurückgenommen . Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Nettoanpassung statt der Bruttoanpassung der Renten erinnern . In der Rentenversicherung haben wir aber gegenwärtig keinen akuten Handlungsbedarf , wenngleich die erwartete Erhöhung der Beiträge im nächsten Jahr in der jetzigen schwierigen Situation , gesamtwirtschaftlich gesehen , nicht von Vorteil ist . Ich füge an dieser Stelle jedoch auch hinzu , daß wir nicht die Augen davor verschließen dürfen , daß langfristig weiterer Handlungsbedarf besteht . Bis zum 30 . Lebensjahr in der Ausbildung , mit 59 Jahren in den Ruhestand , und dies bei einer Lebenserwartung von deutlich über 80 Jahren _ dies kann unsere gute alte Rentenversicherung auf Dauer nicht aushalten . . Ich komme zur Arbeitslosenversicherung . Ministerpräsident Scharping hat gestern den beitragsbezogenen Transfer von West nach Ost angesprochen , wobei seine Zahl von 50 Milliarden DM bei weitem nicht stimmt . Er hat davon gesprochen , daß die Arbeitsförderungsmaßnahmen nicht vom Beitragszahler finanziert werden dürfen . _ Sie haben das heute wiederholt , Frau Schmidt . _ Dies kommt unseren und meinen Vorstellungen sehr nahe . Die Tatsache , daß wir es noch nicht umsetzen , ist einfach dadurch begründet , daß wir die entsprechenden Mittel für Arbeitsförderungsmaßnahmen im Haushalt nicht zur Verfügung haben . Scharping führte dann aus , man könne möglicherweise _ Frau Fuchs , vielleicht hören Sie einmal zu _ auf eine Arbeitsmarktabgabe verzichten . Er hat aber mit keinem Satz erläutert , wie dann die Mittel für die Arbeitsförderung aufgebracht werden . Dies , meine Damen und Herren , ist unse riös . . Wir arbeiten weiter an der Lösung des Problems . Nach unserer groben Vorstellung sollte die Arbeitsförderung steuerfinanziert werden . Dieser Bereich könnte dann bei der Arbeitsverwaltung in Nürnberg als Auftragsverwaltung angesiedelt bleiben . Für die Entscheidungen wäre nach meinem Verständnis dann jedoch nicht mehr die Selbstverwaltung , sondern der Bund zuständig . Wenn wir dies verwirklichen , stellt sich für uns die Frage _ für mich stellt sie sich im übrigen schon jetzt _ , ob wir dann überhaupt noch Landesarbeitsämter brauchen . Ich meine , nein . Wir werden die aktive Arbeitsmarktpolitik fortsetzen , wobei die einzelnen Förderinstrumente noch stärker dem Ziel nach mehr Beschäftigung verpflichtet sein müssen . Dies erfordert auch hier eine kritische Überprüfung . Schon jetzt möchte ich deutlich sagen , daß die beiden Instrumente _ Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Fortbildung und Umschulung _ auf Dauer in diesem Umfang kein Allheilmittel darstellen können . . Ich halte im übrigen die Umstellung bei Fortbildung und Umschulung von einer Regel- zu einer Kann - Leistung für unabdingbar . . Hier sind jetzt mehr Steuerungsmöglichkeiten gegeben . Die Bundesanstalt für Arbeit sollte diesen Spielraum an die örtliche Ebene der Arbeitsverwaltung weitergeben . Wegen der Nähe zum Bürger ist es immer besser , Entscheidungen dort zu treffen , wo sie unmittelbar Anwendung finden . Die Absenkung des Unterhaltsgeldes auf das Niveau des Arbeitslosengeldes halte ich für gerechtfertigt _ dies um so mehr , als derjenige , der eine Umschulung finanziert bekommt , hierfür , also für seine persönliche Weiterqualifizierung , nichts zu zahlen hat . Wir sollten auch einmal darüber nachdenken , ob nicht Fortbildung und Umschulung mit einer leichten Eigenbeteiligung ausgestaltet werden sollten . So kann man bei den Teilnehmern eine stärkere Identifikation mit dem Maßnahmenziel und eine erhöhte Eigeninitiative bewirken . . Meine Damen und Herren , ich komme zur Pflegeversicherung . Der Vorwurf des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Scharping , unsere Pflegeversicherung bringe eine Verbesserung von nur 3 DM , war schon peinlich ; noch peinlicher seine spätere Rechtfertigung . Juristen pflegen zu sagen : Ein Blick in die Gesetze erleichtert die Urteilsfindung bisweilen erheblich . Dies hätte Herr Scharping sich zu Herzen nehmen sollen . Die Fakten : Unser Entwurf sieht für Leistungen bei häuslicher Pflege vor : Pflegegeld _ je nach Pflegestufe _ von 400 , 800 oder 1 200 DM monatlich . . Statt dessen können aber auch Sachleistungen in Anspruch genommen werden , bei den Schwerstpflegebedürftigen bis zu einem Betrag von 2 100 DM . Nun vergleiche ich dies mit dem SPD-Entwurf : Pflegegeld _ je nach Pflegestufe _ von 500 , 1 200 oder 1 500 DM monatlich ; gleichfalls Sachleistungen bei den Schwerstpflegebedürftigen bis zu einem Gesamtwert von 1 800 DM . Das sind eindeutige Zahlen , wie ich meine . Wir wissen , daß unsere Leistungen eine Grundversorgung darstellen , die nicht alle Wünsche erfüllen kann . Wir wissen aber auch , daß , wie man es auch immer dreht und wendet , unbestreitbar ist : Alle Sozialleistungen _ gleich , ob es sich um Leistungen der Arbeitslosen- , Kranken- , Renten- oder Pflegeversicherung handelt _ müssen stets von den Erwerbstätigen erwirtschaftet werden . Das hat unmißverständlich auch der Ihnen sicherlich bekannte Nationalökonom und Sozialpolitiker Mackenroth uns Sozialpolitikern in den 50er Jahren ins Lehrbuch geschrieben . Die Volkswirtschaft ist keine Wundertüte , aus der mehr Sozialleistungen herausgeholt werden können , als in Form erwirtschafteter Einkommen von den Erwerbstätigen hineingegeben werden . Die Belastung der Erwerbstätigen mit Steuern und Sozialabgaben und die Belastungen der Wirtschaft liegen an der Obergrenze . Die Union sieht dies und ist bereit , daraus Konsequenzen zu ziehen . Vor diesem Hintergrund ist es unverantwo rtlich , gegen die von uns beabsichtigte Kompensation zugunsten der Wirtschaft zu polemisieren . Es ist doch wohl unbestritten , daß wir die Unternehmen nicht weiter belasten können . Im übrigen haben dies Frau Matthäus-Maier , die ich auch heute wieder zitiere , vor dem nordrhein-westfälischen Handwerk in Düsseldorf und die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis , die den Vorschlag gemacht hat , drei Feiertage zur Finanzierung der Pflegeversicherung zu streichen , untermauert . . _ Ich rede von Frau Simonis . . _ Ich hatte Sie vorher zitiert . Sie haben nicht genau zugehört , Frau Kollegin . . _ Lesen Sie das einmal nach . Ich habe das korrekt gesagt . Nachdrücklich haben diese beiden Damen untermauert , daß die Belastung nicht steigen darf . Nun polemisieren Sie gegen die Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes . Scharping gestern : Niemand in dieser Republik will sie , nur noch diese Regierung . . Ich meine , meine Damen und Herren von der SPD , Frau Fuchs : Sie sollten sich diese Ablehnungsfront einmal etwas genauer ansehen . Es waren am Montag Leute dabei , die noch vor zwei Jahren Karenztage forderten und von denen ich fast sicher bin , daß sie , wenn sie denn die Pflegeversicherung nicht verhindern können , irgendwann mit dieser Forderung wieder auftreten werden . . Soviel ich weiß , hat keine Industrienation der Welt ein so großzügiges Lohnfortzahlungsgesetz wie wir in der Bundesrepublik . . Solange dies zu finanzieren ist , Frau Fuchs , habe ich dagegen nichts einzuwenden . Wenn Sie aber in Zweifel ziehen , daß nach diesem Gesetz Mißbrauch betrieben wird , so sollten Sie wirklich einmal mit vernünftigen Betriebsräten reden , die Ihnen dann bestätigen , was es an Mißbrauch in diesem Bereich gibt . . 14904 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Julius Louven Sie sollten in der Diskussion auch nicht verschweigen , daß wir alternativ die Streichung von Urlaub anbieten . Schließlich betrug der Urlaub bei Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes durchschnittlich 15 Tage , heute beträgt er 30 Tage .