Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bundespräsident Horst Köhler hat nach der Flutkatastrophe ein richtiges Bild gebraucht : Wenn man Menschen dauerhaft aus Armut befreien will , dann reicht es nicht , ihnen jeden Tag Fisch als Mahlzeit zu spendieren , sondern dann muss man ihnen auch ein Fischerboot kaufen , damit sie sich ihren Fisch selbst fangen können . So weit , so gut . In Zeiten der Globalisierung reicht das aber noch nicht aus ; denn wir müssen den Fischern mit fairen Handelsbedingungen auch die Möglichkeit geben , den Fisch zu einem guten Preis zu verkaufen . Das Beispiel der Fischerei ist nicht zufällig gewählt . Wir alle kennen die Opferzahlen der Katastrophe , die mehr als einer Viertelmillion Menschen das Leben gekostet hat . Aber die wirtschaftlichen Schäden durch Zerstörung der Infrastruktur hätten eine Katastrophe nach der Katastrophe zur Folge , wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln würden . In Sri Lanka sind 70 Prozent der Fischerboote und zehn von zwölf Häfen zerstört . Dazu kommen natürlich die verheerenden Auswirkungen auf den Tourismussektor und auf fast alle Wirtschaftszweige durch Zerstörung der Straßen , Brücken und anderer wichtiger Einrichtungen . Der Tsunami hat von der Welt eine besondere Solidarität verlangt und die Welt hat besondere Solidarität gegeben . Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist beispielhaft . Die privaten Haushalte haben bisher über 400 Millionen Euro gespendet und auch heute , zwei Monate nach der Flutkatastrophe , ist die Spendenbereitschaft ungebrochen . Auch die Bundesregierung hat schnell und solidarisch gehandelt . Die feste Hilfszusage in Höhe von 500 Millionen Euro an die betroffenen Länder ist im internationalen Vergleich unerreicht . Mehr noch : Zu dieser Summe wird , wo es sinnvoll erscheint , Schuldenerlass gewährt . Manche in Deutschland sind stolz darauf , dass wir Exportweltmeister sind . Manche sind stolz , deutsch zu sein , aus Gründen , die ich nicht weiter ausführen möchte . Andere , wie ich , sind stolz darauf , dass wir in Bezug auf Solidarität und Hilfsbereitschaft Weltmeister sind . Ich denke , das ist etwas , worauf wir im Interesse der Menschen wirklich stolz sein können . Es gilt das Motto der nachfrageorientierten Entwicklungszusammenarbeit . Es ist schon angesprochen worden : Natürlich braucht ein Land wie Thailand keinen Schuldenerlass . Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Indonesien und Sri Lanka müssen in Friedensinitiativen in die von Bürgerkriegen zerrütteten Regionen eingebettet werden . Selbstverständlich wollen wir auch die Chance nutzen , Indonesien als dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde zu zeigen , dass eine friedliche Koexistenz zwischen den Religionen möglich ist . Entwicklungspolitik ist immer auch Friedenspolitik . Wir können mit Selbstbewusstsein feststellen : Unsere internationale Zusammenarbeit ist vorbildlich und wird bei unseren Partnern geschätzt und anerkannt . Anfang dieser Woche war Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Sri Lanka . Neben dem Erleben von viel Leid und Hoffnung brachte sie für Deutschland auch gute Nachrichten aus der Krisenregion mit ; denn Sri Lanka schätzt Deutschland als verlässlichen und willkommenen Partner . Überdies wird dort die Arbeit der deutschen Entwicklungsorganisationen von allen Seiten hoch geachtet . Aber auch viele regionale Initiativen verdienen Lob . Es wurde schon von Kollegin Kortmann gesagt , dass dem Aufruf des Kanzlers , nachhaltige Partnerschaften zu gründen , erfreulich viele Kommunen gefolgt sind . Da heute schon so viel von Nordrhein-Westfalen die Rede war , lassen Sie mich als Hesse eine besondere Aktion aus meiner Heimat , dem Main-Kinzig-Kreis , hervorheben . Hier wurde eine Partnerschaft mit dem Ort Beruwala in Sri Lanka ins Leben gerufen . Rund 150 000 Euro wurden allein bei diesem kommunalen Projekt von Unternehmen , Bürgern , Kommunen und Institutionen im Kreis gesammelt . Zielgenau wurden mithilfe einheimischer Experten bisher etwa 14 Schulen , elf Fischerboote und mehrere Häuser instand gesetzt . Elf Schulen aus dem Kreis wollen sich in Form von Schulpatenschaften dauerhaft engagieren . Diese Initiative hat bereits spürbar gewirkt . In Beruwala kann mittlerweile wieder gefischt werden . Das erste Boot ist auf den Namen Main-Kinzig-Kreis getauft worden . der SPD) Ich möchte dieses Boot als Symbol dafür nehmen , dass wir Menschen dieser Welt alle im gleichen Boot sitzen , ganz egal ob es im Main-Kinzig-Kreis , in Nordrhein-Westfalen oder in Sri Lanka ist . Unsere Hilfe darf nicht enden , wenn die Katastrophe aus den Köpfen der Menschen verschwunden ist . Jeden Tag sterben weltweit 24 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut . Deswegen müssen wir unser Bewusstsein dafür weiterentwickeln , dass unsere Verantwortung global ist , in Südostasien genauso wie in Afrika . Die Katastrophe in Südasien hat uns auch Denkanstöße für die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit gegeben . Es wurde deutlich , dass Entwicklungszusammenarbeit kohärent sein muss . Sie kann nur dann kohärent sein , wenn sie mit einer stimmigen Wirtschafts- und Handelspolitik einhergeht . Schauen wir uns die Wirtschaftssektoren in den betroffenen Ländern an . Wenn wir an Thailand denken , denken wir vor allem an die reichen Tourismusregionen an den Küsten . In den ländlichen Gebieten herrscht aber oft noch bittere Armut und die Menschen sind auf die Landwirtschaft angewiesen . Thailand hat als Zuckerproduzent enorme Wettbewerbsvorteile . Es kann seinen Zucker aber nicht auf dem Weltmarkt absetzen , weil dort EU-subventionierte Exporte die Weltmarktpreise drücken und gleichzeitig durch Zölle und Protektionismus der Markt bei uns abgeschottet wird . Deshalb müssen wir für eine andere Handelspolitik sorgen . Denn hätte Thailand mehr Geld gehabt und wäre es besser entwickelt gewesen , dann hätte vielleicht mehr Geld für ein Frühwarnsystem zur Verfügung gestanden und dann wären viele Häuser stabiler gebaut gewesen . Wir als SPD-Fraktion haben dies in all unseren Beschlüssen zur Welthandelsrunde und zum Zuckermarkt immer deutlich gemacht . Von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , hat es dazu im Bundestag immer nur Gegenstimmen gegeben . - Richtig , es war die CDU . - In dem Antrag , den Sie heute im Bundestag eingebracht haben , gibt es sicherlich viele Punkte , denen ich zustimmen kann . Aber niemand von Ihnen hat bei diesem Antrag an die Handelspolitik gedacht . Ich sage Ihnen : Ohne kohärente Handelspolitik macht das alles keinen Sinn . Um beim Bild zu bleiben : Es reicht nicht aus , Fischerboote zu kaufen , sondern der Fischer muss seinen Fang auch zu fairen Preisen verkaufen können . Der Fischereisektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig für die Entwicklungsländer . Zwei Drittel der Weltbevölkerung deckt über 40 Prozent des Proteinbedarfs mit Fischereiprodukten . Allein in Ost- und Südasien gilt Fisch als wichtigste Eiweißquelle für 1 Milliarde Menschen . Die Existenz von 300 bis 500 Millionen Menschen hängt von der Fischerei ab . Auch hier wird die Existenz durch die Industrieländer gefährdet , die mit subventionierten Fangflotten vor den Küsten Afrikas und Asiens die Fischbestände räubern . Zum Teil geschieht dies legal durch Zahlung von Lizenzgebühren an oft korrupte Behörden , zum Teil auch illegal unter falscher Beflaggung . Gleichzeitig wird der Marktzugang von den USA durch unzulässige Antidumpingmaßnahmen oder von Europa durch Zölle erschwert . Wir müssen endlich damit aufhören , den Entwicklungsländern die Märkte für ihre Produkte zu versperren . Das gilt für alle Agrarprodukte , die für Entwicklungsländer bedeutend sind . Das Jahr 2005 soll nicht erst seit der schrecklichen Flutkatastrophe in Südostasien das Jahr der Armutsbekämpfung werden . Wir sind auch im fünften Jahr nach der Festsetzung der Milleniumsentwicklungsziele und im entscheidenden Jahr der WTO-Entwicklungsrunde . Wir haben heute schon darüber diskutiert , wie man Armutsbekämpfung finanzieren kann . Eine Devisentransaktionsteuer , die so genannte Tobintax , würde eine solche Möglichkeit bieten . Deshalb freue ich mich , dass , nachdem Heidi Wieczorek-Zeul das schon länger fordert , auch Bundeskanzler Schröder dies jüngst erstmals ausdrücklich befürwortet hat ; denn unkontrollierte Finanzspekulationen gehen schließlich oft zulasten der Entwicklungsländer . Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Asienkrise von 1997 . Deswegen erwarte ich von Ihnen aus der Union , dass Sie nicht immer gegen die Tobinsteuer anreden , sondern ihre Einführung unterstützen . Sie , Herr Löning , haben gefragt , wie man die ODA-Quote erhöhen kann , ohne sich weiter zu verschulden . Einerseits kann man bei den Agrarsubventionen , die in Europa die Hälfte des EU-Haushaltes ausmachen und weltweit bei über 300 Milliarden Euro liegen , etwas machen . Das ist das Sechsfache der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit . Herr Ruck , Sie haben vorhin den Irak angesprochen . Es gehen pro Jahr 956 Milliar-den Euro in die Rüstung und das Militär . Das ist ein Anstieg von 18 Prozent seit 2002 . Wenn wir , wie die Union es gewollt hat , unsere Soldaten auch in den Irak geschickt hätten , dann hätten wir noch weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit . Wenn wir auch nur einen Bruchteil der Gelder für Rüstung für die Entwicklungszusammenarbeit ausgäben , dann hätten wir für die Armutsbekämpfung mehr Geld , ohne uns weiter verschulden zu müssen .