Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von meiner Vorrednerin wurde bereits darauf hingewiesen , dass die vorliegenden Anträge vieles gemeinsam haben . Das ist überhaupt ein gewisses Kennzeichen der Arbeit unseres Ausschusses : Wir verfolgen bei relativ vielen Punkten gleich gerichtete Ziele . Häufig muss man sich über den Weg streiten , insbesondere über die Intensität , mit der die Regierung diese Ziele verfolgt , und über die finanziellen Möglichkeiten . Wir wissen heute , dass Entwicklungspolitik ein Instrument zur Bewahrung von Stabilität , zur langfristigen Krisenprävention , zur Eindämmung von Extremismus , Kriminalität , Terrorismus und Umweltzerstörung sein kann . Sie trägt dazu bei , die richtigen Rahmenbedingungen für eine gesunde politische und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen sowie tragfähige , demokratische , rechtsstaatliche und effiziente Strukturen in den Entwicklungsländern aufzubauen . Es gab in den letzten Jahren auch große Erfolge . Zwischen 1990 und 2000 soll der Anteil der Weltbevölkerung , der in extremer Armut lebt , immerhin von 29 Prozent auf 23 Prozent gesunken sein . Angeblich ist es auch so , dass erstmals seit vielen Jahren die Zahl derjenigen , die mit weniger als 1 Dollar am Tag auskommen müssen , gesunken ist . Tatsache ist aber auch , dass die Zahl der schlechten Nachrichten nicht abreißt . Ich nenne beispielhaft die erhebliche Zahl von Kriegen und Konflikten , die weltweit geführt werden , und die wachsende Ungleichheit sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen den Staaten ; und dies , obwohl die Armut abnimmt . Hierhin gehört auch , dass nach Berechnungen der Weltbank die weltweiten Wachstumsraten nicht ausreichen , um das Millenniumsziel der Armutshalbierung bis zum Jahre 2015 zu erreichen . Betroffen von all diesen Dingen ist vor allem Afrika . Hier spielt insbesondere das Problem Aids eine Rolle . Meine Vorrednerin hat die Zahlen ja schon genannt ; ich kann mir das also ersparen . Die Lebenserwartung ist , wie sie sagte , um drei Jahre bis zu zehn Jahren rückläufig . Es gibt Berichte aus Ländern wie beispielsweise Botswana , wo die Lebenserwartung sogar um 20 Jahre zurückgegangen sein soll . Dieser Wegfall der Brücke zwischen den Generationen stellt in der Tat eine menschliche Katastrophe dar ; hierdurch werden die Erfolge der Entwicklungspolitik auf dramatische Weise infrage gestellt . Die vorliegenden Anträge geben die Möglichkeit , auf die wohl größte Katastrophe , die wir derzeit erleben , in der Öffentlichkeit hinzuweisen . In Wahrheit wird dieses Thema nämlich viel zu wenig beachtet . Man überlege sich einmal , dass Aids in wenigen Jahren so viele Opfer gefordert haben wird wie die Weltkriege des letzten Jahrhunderts . Der Vergleich mit der Pest ist bezogen auf das südliche Afrika ja keineswegs abwegig . Pest und Aids unterscheiden sich vielleicht dadurch , dass die Pest des Mittelalters die Schwächeren hinweggerafft hat , während Aids vor allem die Aktiven in einer Gesellschaft ergreift und es bei Aids vielleicht ein bisschen länger als bei der Pest dauert , bis die Leute wegsterben . 9 000 Tote pro Tag ist eine erschreckende Zahl . Man wundert sich , dass diese Zahl und die ihr zugrunde liegenden Verhältnisse in der Öffentlichkeit , in den Medien nicht stärker erwähnt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mich heute vor allem einem Thema im Bereich Aids zuwenden . Ich hatte ein Gespräch mit Vertretern der Organisation Sant'Egidio ; dieses Gespräch hat mich sehr beeindruckt , weil sie geradezu ein Musterbeispiel für eine NGO darstellt . Wir sollten bei der Gelegenheit den NGOs wirklich einmal herzlich dafür danken , dass sie es schaffen , mit einem Budget auszukommen , das sich zu 90 und mehr Prozent aus Spenden und Beiträgen speist , dass so gut wie keine Gehälter bezahlt werden , kaum Verwaltungskosten anfallen und die Hilfe zu 100 Prozent dorthin kommt , wo sie hingehört . Es ist beeindruckend , mit welch großem Engagement sie ihre Arbeit machen . Es war für mich ganz besonders beeindruckend , mit welcher Freude die Leute erzählt haben , was sie empfin-den - es ist fast wie ein Wunder - , wenn Menschen , die schwerst krank sind , bei regelmäßiger Einnahme von Medikamenten nach einigen Wochen körperlich und geistig wieder aufblühen und wieder in die Lage versetzt werden , selber zu laufen und zu arbeiten und sich um ihre Familien zu kümmern . Das kostet natürlich eine ganze Menge Geld . Wenn auch die Kosten für die Medikamente dramatisch zurückgegangen sind , was gut ist , bleiben doch viele Kosten übrig , insbesondere für die sinnvolle Betreuung , Diagnosemöglichkeiten und dergleichen . Wir müssen in diesem Bereich einfach mehr tun . Ich denke , dass es richtig ist , dabei die Netzwerke und Organisationsstrukturen von solchen Einrichtungen , wie ich sie erwähnt habe , auch wirklich zu nutzen . Aids ist also etwas , was sicher unsere Aufmerksamkeit erfordert . Auch wenn wir in vielen Punkten übereinstimmen , hat mir eines in dem Antrag weniger gefallen : Das ist die Forderung bzw . der Appell an die US-Regierung , ihre Versprechungen einzuhalten . Es wäre gut , wenn auch wir unsere eigenen Versprechungen einhalten würden . Dann könnten wir das umso glaubwürdiger fordern . Es ist sowieso unser Problem , dass von dieser Regierung vieles versprochen wurde , was die Finanzen anbelangt , aber nicht eingehalten wurde . - Sie wissen , dass ich Recht habe . Man kann nicht oft genug daran erinnern ; vielleicht hilft es etwas . Ich glaube es zwar nicht , aber die Hoffnung darf man auch in dieser Frage nicht aufgeben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich etwas sagen , was mir schon seit geraumer Zeit am Herzen liegt , und zwar zur Akzeptanz der Entwicklungshilfe in Deutschland . Ich glaube , dass wir die gemeinsame Aufgabe haben , etwas zu tun . Ich stelle immer wieder fest , dass sich Einzelpersonen und kleine Gruppen - jeder von uns hat im Wahlkreis solche Gruppen - in ganz rührender Weise um einzelne Länder , einzelne Gruppen und auch Einzelpersonen in der Dritten Welt kümmern , dass die Entwicklungshilfe aber gleichzeitig - wie ich in Versammlungen , die ich halte , feststellen kann - , auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland , nicht mehr besonders gut akzeptiert wird , und zwar von einer großen Anzahl von Menschen . Auf der einen Seite ist die deutsche Bevölkerung ganz ungewöhnlich hilfsbereit und spendenfreudig , wenn es um aktuelle Notfälle und Katastrophen geht . Auf der anderen Seite gibt es schreckliche Bemerkungen , wenn es um die langfristige staatliche Entwicklungszusammenarbeit geht ; das geht von ausgesprochener Skepsis bis zur brutalen Abwendung . Es gibt viele Gründe dafür : Gründe im eigenen Land , so etwa die wirtschaftliche Entwicklung , und sicher ebenso Gründe in den betroffenen Ländern , die teilweise von korrupten und kriminellen Regierungen und Oberschichten beherrscht werden , von denen so viel Geld auf die Seite geräumt wird - was in der Öffentlichkeit immer wieder publiziert wird - , dass sie selber eigentlich die größten Geber sein könnten . Wir müssen uns einmal überlegen , wie man an das Geld von solchen Leuten he-rankommt ; das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt . Die Unrechtmäßigkeit , wenn ein Präsident innerhalb weniger Jahre ein Vermögen in der Größenordnung des Millionenfachen von dem , was ein Normalbürger dieses Landes verdient , ansammelt , liegt eigentlich auf der Hand . Aber das ist ein anderes Thema ; vielleicht sollten wir es an anderer Stelle einmal aufgreifen . Ich denke jedenfalls , dass es unsere gemeinsame Aufgabe sein muss , das Thema Entwicklungshilfe in der Bevölkerung wieder populärer zu machen . Das ist schwierig . Aber weil der Normalbürger hilfsbereit ist , wenn der menschliche Aspekt einer solchen Hilfe und die Erfolge , die damit erreicht werden , entsprechend herausgestellt werden , können wir für die Akzeptanz sicher etwas tun . Gleichzeitig dürfen wir es den Regierungen dieser Länder nicht ersparen , dass die Hilfen , die sie von uns bekommen - mit Ausnahme der Nothilfe - , daran gemessen werden , wie gut oder schlecht diese Regierungen sind . Das ist zwar nicht schön für die betroffenen Menschen , aber es gibt wohl keine andere Möglichkeit für uns , einen Beitrag zu leisten und für dieses Thema wieder mehr Akzeptanz zu erreichen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .