Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Borchert , ich bezweifle nicht , dass wir uns in einer Zeit mit schwierigen Haushaltsfragen befinden . Ich stelle mir manchmal vor , Sie wären an unserer Stelle . Ich bin ziemlich überzeugt , dass die Bilanz kaum besser ausfallen würde als die , die wir nun mit einer großen Kraftanstrengung erreicht haben . Eines können Sie leider nicht leugnen : Der Entwicklungsetat stellt trotz schwieriger Haushaltslage einen Lichtblick dar . Darauf sind wir stolz . Es ist den Koalitionspartnern gelungen - das haben Sie freundlicherweise gesagt - , die personellen und finanziellen Ressourcen für 2005 zu verbessern . Ich freue mich sehr , dass ich mit dem Kollegen Bonde und mit den Kollegen im Fachausschuss - ich schaue dabei Frau Kortmann und Herrn Hoppe an - ganz leidenschaftliche Mitkämpfer hatte . Ich gebe zu , dass wir für die Erreichung dieses Ziels gebissen und gekratzt haben . Denn , Herr Borchert , ich stimme Ihnen zu : Wir sind verpflichtet , die wachsenden internationalen Aufgaben zu bewältigen . Sie waren es - es ist interessant , dass Sie das heute vergessen haben - , die am 29 . Januar 2003 im Haushaltsausschuss den Vorschlag gemacht haben , den Bundesrechnungshof zu beauftragen , zu prüfen , wie die Ressortabstimmung in den Arbeitsbereichen mit entwicklungspolitischen Bezügen erfolgt . Wir haben ihn dann zweimal mahnen müssen ; aber am 28 . August 2004 - man höre und staune - , nach anderthalb Jahren , bestätigte er tatsächlich in einem umfangreichen Gutachten , dass die Abstimmung unter dieser Regierung weitgehend reibungslos verläuft . Nach seinen Recherchen - die Untersuchung bezog sich auf das Jahr 2002 - entfielen von den im Bundeshaushalt veranschlagten 4 ,7 Milliarden Euro , die auf die ODA-Quote angerechnet werden - Sie wissen genau , dass sie nicht nur den jeweiligen Etatansatz umfasst - , 78 Prozent auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , 18 Prozent auf das Auswärtige Amt und 3 Prozent auf Beitragsleistungen anderer Ressorts , unter anderem des Finanzministeriums . Lediglich 1 Prozent betraf Vorhaben anderer Ressorts für die bilaterale Zusammenarbeit . Das ist ein gutes Ergebnis . Wir unterstützen deshalb die Empfehlung des Bundesrechnungshofes , die Länderprogrammplanungen der verschiedenen Ressorts unter der Federführung des BMZ zu bündeln , ohne - das sage ich ausdrücklich - die Kompetenzen des Auswärtigen Amtes zu missachten . Wir waren mit dem Rechnungshof der Meinung , dass das BMZ - übrigens auch der Fachausschuss - in allen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit bedeutsamen Bereichen Zugang zur Berichterstattung der Auslandsvertretungen erhalten soll . Um dies zu fördern , haben wir - auch das haben Sie freundschaftlich verschwiegen - dem BMZ mit diesem Haushalt Mittel für zusätzliches Personal beschafft , damit mehr Mitarbeiter des BMZ in den Auslandsvertretungen eingesetzt werden können . Ich bezweifle überhaupt nicht , dass wir im Parlament über Jahrzehnte hinweg und egal , wer gerade regiert hat - ob nun die SPD mit der FDP , ob die SPD mit der CDU , ob Sie ohne uns oder wir jetzt mit den Grünen - , einen guten Stil der wirtschaftlichen Entwicklung entwickelt haben , und zwar auch dank der Haushälter ; das muss ich hier ausdrücklich sagen . Dies ist möglich , weil wir Markenzeichen haben , die andere nicht besitzen : Das ist die vom Haushaltsausschuss initiierte und durchgesetzte Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit . Die haben nicht viele . Das ist die Arbeit , auch darauf sollten wir gemeinsam stolz sein , der politischen Stiftungen - auch diese haben nicht viele - , die helfen , Pluralität in den Entwicklungsländern zu schaffen . Und das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau , die man hierbei nicht vergessen darf . Das sind Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik . Zur Bewältigung internationaler Krisen und bei der Bekämpfung globaler Seuchen - Sie haben völlig zu Recht auf die katastrophale Situation in Afrika hingewiesen ; die Heuschreckenplage ist ja inzwischen in Ägypten angekommen - müssen die Länder besser multilateral zusammenarbeiten . Deswegen , Frau Ministerin , sind wir als Haushälter so skeptisch , was die globale und multilaterale Arbeit betrifft . Ich habe das Gefühl - das hatte ich auch schon früher in meiner anderen Funktion - , dass alle im Grunde alles machen wollen . Die Gefahr besteht , dass es nicht genügend koordiniert wird . Sie haben sich auf unseren Wunsch hin intensiv dafür eingesetzt . Dennoch bleibe ich dabei : Wenn man auf den Balkan , Afghanistan oder Palästina blickt , dann sieht man , dass zu viele internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen dort arbeiten . Es kommt zu einem Nebeneinander und Gegeneinander mit unterschiedlichen Kompetenzen . Daher möchte ich , dass wir unsere sehr guten Instrumente stärker und engagierter einbringen : GTZ , KfW , politische Stiftungen , unsere Kirchen und all die anderen deutschen Entwicklungsorganisationen , die ein großes Expertenwissen haben , engagiert sind und die wir kurz- und längerfristig einsetzen können . Herr Borchert , Sie hätten ruhig auch das sagen können : Bei der internationalen Evaluierung durch die Weltbank in diesem Jahr haben die GTZ und die KfW bewiesen , dass sie in den Bereichen strategische Ausrichtungen , Mitarbeiterqualifikation , Ergebnisverantwortung , Wissensmanagement und Einsatz angemessener Instrumente an der Spitze liegen . Herzlichen Glückwunsch . Auch das ist ein Erfolg von uns und der Regierung . Ich finde , Frau Ministerin , auch das sollte man sagen . Organisationen von dieser Qualität haben nicht viele . Die beiden Koalitionsparteien haben - das haben Sie auch verschwiegen , weil es Ihnen nicht passt - die Ansätze für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit ganz erheblich angehoben . Wir werden kratzen , beißen und alles tun , was wir können , wenn es um die Auflösung der globalen Minderausgabe geht , damit dieses Ressort zum Schluss angegangen wird . Dabei rechne ich mit Ihrer tatkräftigen und kompetenten Hilfe , auch beim Kratzen und Beißen . Wir erwarten natürlich als Gegenleistung , Frau Ministerin , dass Ihre Mitarbeiter , die ich sehr schätze , sich in den internationalen Institutionen , wie der Weltbank , der UNO und dem Europäischen Entwicklungsfonds , dafür einsetzen , dass diese Organisationen , die ich gerade gelobt habe , stärker zum Einsatz kommen . Wo unser Geld drin ist , Herr Koppelin , wollen wir es auch durch deutsche Experten ganz wesentlich verwendet sehen . Wir als Haushaltsausschuss werden keine Aufstockung internationaler Finanzraten mehr mitmachen , wenn wir nicht stärker an der Umsetzung beteiligt sind und wir nicht früher gefragt werden . Herr Diller - Sie sitzen jetzt in einer anderen Funktion hier - , wir schätzen es nicht , dass wir erst in der Beratung feststellen , dass wieder etwas erhöht wird . Wir möchten früher informiert werden . Das ist Ihre Aufgabe als Bundesfinanzministerium . Ich könnte Ihnen noch viel erzählen , aber das tue ich nicht . Ich will nur noch auf ein Land hinweisen , in dem die Hilfe ganz besonders erfolgreich war , dem wir aber dennoch weiter helfen sollten . China ist das Land , welches in den letzten zwei Jahrzehnten die Armutsbekämpfung erfolgreicher als alle anderen Staaten betrieben hat , und zwar aus eigener Kraft und mit unserer Hilfe . Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen : Dieses Land hat 1 292 Millionen Einwohner . Davon sind 1 000 Millionen Einwohner älter als 16 Jahre . Man geht davon aus , dass die arbeitsfähige Bevölkerung 700 Millionen Menschen umfasst . Zum Vergleich : Europa hat insgesamt nur 772 Millionen Einwohner . Der starke Strukturwandel wird bewirken , dass noch mehr Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren . Wenn also jemand sagt , dass China unsere Hilfe nicht braucht , dann möge er im Hinterkopf haben , was amerikanische Experten errechnet haben : Schon heute sind dort 175 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter von verdeckter Arbeitslosigkeit betroffen . Das ist plump ! Wir ergreifen also jede Chance - auch deswegen haben wir diese Mittel aufgestockt - , um junge chinesische Wissenschaftler auszubilden . Liebe Frau Ministerin , abschließend sage ich Ihnen : Wir sind mit Ihrer Arbeit einverstanden . Wir kämpfen mit Ihnen und danken Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ; denn Ihr Haus ist kompetent . Ich bitte auch die Opposition um Zustimmung zu diesem Haushalt .