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Partei: CDU/CSU
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat in Vertragshäusern im November 1996 mit Wirkung zum 31 . August 1997 9000 Betten gekündigt . Davon sind 119 Kliniken betroffen , von denen 38 vollständig aus der Belegung genommen wurden . Die Auswirkungen der Bettenreduzierung durch die Bundesversicherungsanstalt stellen sich , auf Regionen bezogen , wie folgt dar : In der Region Nord sind die Betten um 23 vom Hundert reduziert worden . Zur Region Nord zählen Niedersachsen , Schleswig-Holstein , Bremen und Hamburg . Die Reduzierungsquote für die Region West beträgt 27 vom Hundert . Zur Region West zählen Hessen , Nordrhein-Westfalen , Rheinland- Pfalz und das Saarland . In der Region Süd sind die Betten um 22 vom Hundert reduziert worden . Dazu zählen Baden-Württemberg und Bayern . Die Reduzierungsquote für die Region Ost beträgt 10 vom Hundert . Zur Region Ost zählen die fünf neuen Bundesländer und Berlin . Hieraus ergibt sich , daß die Bettenreduzierungen weitgehend gleichmäßig auf die Regionen verteilt worden sind . Eine Ausnahme ist wegen des dort noch vorhandenen strukturellen Nachholbedarfs nur für die neuen Länder gemacht worden . Zu den regionalen Auswirkungen der Bettenreduzierungen im Bereich der Arbeiterrentenversicherung sind keine Aussagen möglich , da mit den Einrichtungen regelmäßig keine festen Bettenkontingente vereinbart wurden , sondern nur allgemeine Belegungszusagen erfolgten . Über die Auswirkungen der Kündigungen auf den regionalen Arbeitsmarkt liegen der Bundesregierung keine detaillierten Kenntnisse vor . Ihre zweite Frage darf ich wie folgt beantworten : Der Bundesregierung ist bekannt , daß einzelne Landesregierungen , zum Beispiel die von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz , versuchen , vorrangig bis auschließlich Rehabilitationseinrichtungen im eigenen Bundesland belegen zu lassen . Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Minister Horstmann darauf gedrängt , in dieser Weise - wie bereits in Rheinland-Pfalz geschehen - zu verfahren , wenn das medizinisch vertretbar ist . Durch diese Belegungspraxis können sich für die Rehabilitationseinrichtungen in Bundesländern mit geringer Versichertenzahl oder relativ geringer Rehabilitationsbereitschaft erhebliche wirtschaftliche Nachteile ergeben . Rehabili . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Daraus folgt , daß eine Veränderung der gewachsenen Strukturen kurz- oder mittelfristig nicht ohne Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsverluste möglich wäre . Nach Mitteilung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sind für die Auswahl einer Reha-Einrichtung die folgenden Kriterien in der nachstehenden Reihenfolge ausschlaggebend : indikationsspezifischer Bedarf , Qualität der Leistung , Preis-Leistungs-Verhältnis und - in bestimmten Grenzen - regionale Versorgung mit Reha-Betten .
Partei: SPD
Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen antworten : Der Ausschuss des Senats der FhG und der Ausschuss des Aufsichtsrates der GMD zur Begleitung der Fusion haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 23 . Februar 2000 , also fünf Tage nach dem Beschluss des Hauptausschusses des Wissenschaftlich-Technischen Rates der FhG in Hannover , zum weiteren Fortgang der Zusammenführung von GMD und FhG einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Sitzung der Aufsichtsgremien im April formuliert . An diesem einstimmigen Beschlussvorschlag haben übrigens der Vertreter des BMBF wie auch der Vertreter des WTR der FhG mitgewirkt . In diesem Beschlussvorschlag wird das Eckpunktepapier von Professor Warnecke und Tsichritzis vom 28 . Januar begrüßt und in seinen Punkten 1 bis 9 als Leitlinie für die beabsichtigte Zusammenführung der beiden Einrichtungen gesehen . Neben den oben dargestellten Entwicklungen des FhG-Finanzierungsmodells wurde vorgeschlagen , Professor Tsichritzis zum 1 . Mai 2000 als einen von zwei Vizepräsidenten in den Vorstand der FhG zu berufen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass dieser Beschluss eine geeignete Basis für einen Konsens , der eine Grundlage für den weiteren Fortgang der Fusion darstellen kann , geschaffen hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 17 . Juni 1953 präsentierte der gesamten Weltöffentlichkeit die brutale Gewalttätigkeit der zweiten deutschen Diktatur . Der 17 . Juni ist ein Tag , an dem wir alle uns daran erinnern , dass die DDR nicht so war , wie es heute in vernebelnder und verklärender Ostalgie in Fernsehsendungen , in Filmen und auf Veranstaltungen oft scheint . Zur Zukunft gehört die Erinnerung war deshalb Motto eines gestern abgeschlossenen Pilotprojektes in meiner Heimatstadt Hoyerswerda , das ich in Zusammenarbeit mit den Schulen und anderen Verbündeten initiiert hatte . Es ermöglichte gerade jungen Menschen , eine Zeit kennen zu lernen , die sie selbst nicht kennen gelernt haben . Ein halbes Jahr lang konnten die Schülerinnen und Schüler durch Gespräche mit Zeitzeugen , einen Projekttag im Bautzener Staatssicherheitsgefängnis , ein Theaterstück und eine Diskussionsveranstaltung mit Marianne Birthler authentische Einblicke in die jüngste Vergangenheit gewinnen . Gestern fand dieses Projekt seinen Abschluss in Gesprächen mit zwölf Opfern der DDR-Staatssicherheit . Alle Beteiligten waren sich einig , dass dieses bis jetzt einmalige Modellprojekt in ganz Deutschland Nachahmung finden sollte . Denn : Die junge Generation ist zwar nicht verantwortlich für die Vergangenheit , aber verantwortlich für das , was in der Zukunft kommt . Aufklären statt verklären ist notwendiger denn je . So ist der 17 . Juni auch ein Tag , um den Blick nach vorne zu richten . Hierzu gehört es - darauf hat Bundespräsident Rau zu Recht hingewiesen - , den Opfern des SED-Unrechts rechtliche Rehabilitierung und mate-rielle Entschädigung zukommen zu lassen . Das vereinte Deutschland hat sich dieser Aufgabe gestellt , sie aber noch nicht zu Ende geführt . Durch verschiedene Gesetze haben wir seit 1992 versucht , den Opfern des DDR-Unrechtsregimes zu helfen . Doch noch immer warten Opfer politischer Verfolgung auf eine angemessene finanzielle Wiedergutmachung für erlittenes Leid . Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . April 1999 hat sich die Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern weiter vergrößert . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt , das eine monatliche Rente in Höhe von 500 Euro für die Opfer politischer Verfolgung vorsieht . Leider haben sich die Koalitionsfraktionen nicht zu dieser unbürokratischen Hilfe für die Opfer durchringen können . Die FDP lässt sich jedoch nicht entmutigen . Wer Widerstand gegen das SED-Unrechtsregime geleistet und für Demokratie und Freiheit erhebliche persönliche und soziale Nachteile in Kauf genommen hat , muss heute in vielen Fällen mit einer spärlichen Mindestrente auskommen . Das empfinden wir als ungerecht .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Müller, Sie reden mir eigentlich aus dem Herzen. Eltern müssen entlastet werden. Genau das wollen wir tun. Ich nenne Ihnen aber ein Beispiel dafür, dass die Dinge, die Sie vortragen, etwas doppelzüngig sind. Ich komme aus dem Bundesland Thüringen, wo ich seit über 14 Jahren Bürgermeister bin. Ich hatte in der letzten Woche eine unschöne Aufgabe zu erledigen. Ich sage Ihnen kurz den Hintergrund: Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Kitabesuch ein Jahr lang gebührenfrei ist, erstattet den Kommunen aber nur 70 Prozent der Kosten. Das heißt, die Kommunen – auch ich als Bürgermeister – müssen sehen, wie wir das fehlende Geld auftreiben. Die Landesregierung finanziert die Beitragsfreiheit nur zu 70 Prozent. Das heißt, ich muss den Eltern sagen, dass sie 50 Euro pro Monat mehr zahlen müssen, sodass wir einigermaßen über die Runden kommen. Mit den 50 Euro ist es noch nicht getan. Das heißt, die Gemeinde muss noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Differenz auszugleichen. Also, das kann es nicht sein. Ich bitte Sie, Ihre schönen Worte auch an die Landesregierung in Thüringen zu richten und darauf hinzuweisen, dass die Länder, wenn sie die Beitragsfreiheit eigenverantwortlich umsetzen, das Geld, das wir vom Bund jetzt vermehrt an die Länder geben wollen, auch an die Kommunen weitergeben; denn sonst können wir die Rahmenbedingungen nicht schaffen und die notwendigen Investitionen für gute Kindergärten nicht tätigen.
Herr Kollege, ich würde Ihnen gerne den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD in Erinnerung rufen. Da heißt es: Diesem Ziel – sprich: einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur – dient … eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten. Sie haben gerade richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir an einem Konzept arbeiten. Solange das der Fall ist, kann über Details noch nichts gesagt werden.
Partei: CDU/CSU
Sie stehen im Widerspruch dazu , daß wir einen Ausgleich schaffen wollen _ und so wird er auch geschafft _ , wie er auf Grund der Einkommenseinbußen notwendig ist . Wir wollen nicht Grenzen ziehen und Sozialbescheide abwarten , wieviel man nun tatsächlich bekommt . Das war nämlich die Vorstellung in Ihrem Entschließungsantrag , den wir kurz vor Weihnachten im letzten Jahr hier beraten haben .
Partei: CDU/CSU
Keine Zwischenfragen, keine zusätzliche Redezeit. – Jetzt kommen wir in eine sehr interessante Gemengelage: Verbraucherzentralen sollen die BaFin beaufsichtigen. Wo sind wir denn, dass wir Nichtregierungsorganisationen damit beauftragen, den Staat zu beaufsichtigen! Das ist doch eine ganz unheilvolle Entwicklung, die den Grünen an sehr vielen Stellen gefällt: Wir verlagern Verantwortung an runde Tische, an Nichtregierungsorganisationen und an sonstige Institutionen. Aber das geht nicht! Die Verantwortung und die Rahmensetzung für funktionierende Märkte ist eine staatliche Aufgabe. Das wird von uns erledigt und nicht von den Verbraucherzentralen. Das wird es mit uns nicht geben. Ein abschließender Punkt: Verbraucherschutz findet immer im Spannungsfeld zwischen Transparenz auf der einen Seite und Bürokratie auf der anderen Seite statt, zwischen Schutz auf der einen Seite und Bevormundung auf der anderen Seite. Die Union steht für Transparenz und nicht für Bürokratie. Sie steht für Schutz und nicht für Bevormundung. Wenn ich mir aber Ihre Anträge anschaue, insbesondere die Anträge der Grünen, die krampfhaft versuchen, sich in diesem Bereich zu profilieren, dann muss ich sagen, dass darin von Bevormundung und Bürokratie ausgegangen wird und nicht für Schutz und Transparenz gesorgt wird. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Abschließend komme ich noch einmal auf das Unwohlsein zu sprechen, das ich am Anfang meiner Rede angesprochen habe: Wir brauchen keinen Wächterstaat; denn wir haben einen Rechtsstaat, und das ist auch gut so.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es richtig , dass die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig , an der Isermeyer tätig ist , sich als Standort für das jetzt so massiv kritisierte Biomasse-Forschungszen-trum bemüht hat ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Lassen Sie es mich relativ kurz fassen : Isermeyer ist Institutsdirektor in Braunschweig . Wir haben im Koalitionsvertrag im Jahr 2005 vereinbart , dass das Biomasse-Forschungszentrum in den neuen Ländern eingerichtet werden soll . Ein Bemühen von Isermeyer , das Forschungszentrum nach Braunschweig zu holen , hätte also in klarem Widerspruch zum Koalitionsvertrag gestanden .
Partei: FDP
Herr Kollege , m an mußdavonausgehen ,daßessichnichtumein übliches Hotel handelt , sondern um eine von der Bundesregierung nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages , speziell des Haushaltsausschusses , zunächst einmal für die Nutzung durch Staatsgäste in Bonn endlich zur Verfügung stehende Räumlichkeit , die im Vergleich zu anderen Hauptstädten der Welt relativ spät geschaffen werden konnte . Ich glaube nicht , daß der Bundestag und der Haushaltsausschuß eine dreistellige Millionensumme zur Verfügung gestellt hat , um ein Hotel direkt zu fördern . Das war nicht die Absicht . .
Wenn es nach uns ginge, so schnell wie möglich. Allerdings sind wir auf unsere Partner und das Schiedsgericht angewiesen. Ich kann heute schwerlich einen Endpunkt definieren. Wir haben aber ein großes Interesse daran, dass dieses Problem recht zeitnah geklärt wird. Es ist auch, glaube ich, im Interesse des Steuerzahlers, dass unsere aus unserer Sicht berechtigten Ansprüche befriedigt werden und wir eine entsprechende Einnahme im Haushalt verzeichnen können. Es wäre aber sehr vermessen von mir, heute einen Termin zu benennen, zu dem diese Schiedsverfahren beendet sein werden. Für uns geht es nicht vorrangig darum, schnell ein Ergebnis zu haben, sondern darum, dass es ein gutes Ergebnis ist. Das Gute misst sich insbesondere daran, dass wir möglichst viele unserer Forderungen, die auch finanzieller Art sind, umsetzen können. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich keinen Endpunkt nennen kann. Wir wollen zügig zum Ende kommen, aber wir wollen natürlich auch eine möglichst hohe Einnahme aus diesem Schiedsverfahren an den Bundeshaushalt abführen können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Merz , Sie wissen sicher , daß wir als PDS für die völlige Streichung des Ehegattensplittings und für den Übergang zur Individualbesteuerung mit sozialversicherungsrechtlichem Ausgleich eintreten . Sie haben betont , daß die Grenze der steuerlichen Abzugsfähigkeit bei 27 000 DM liegt . Wie stehen Sie dazu , daß das das Doppelte dessen ist , was man ansonsten als steuerfreies Existenzminimum geltend machen kann ? Inwieweit halten Sie selbst die Größenordnung 27 000 DM für gedeckt ? Oder wurde nur eine Zahl gegriffen , mit dem Ergebnis , das wir alle kennen ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Brauksiepe, ich denke, es besteht Konsens darüber, dass für die Berechnung einer Sozialleistung dem Grunde nach keine Sozialleistungsempfänger herangezogen werden können. Einerseits sagen Sie, die Gruppe sei größer geworden; andererseits betrachten Sie aber nur noch 15 Prozent, während es in der Vergangenheit 20 Prozent waren. Aber methodisch ist das doch die gleiche Vergleichsgruppe; sowohl damals als auch aktuell sind die Sozialleistungsempfänger herausgenommen worden. Nur das kann man aber doch im Prinzip miteinander vergleichen, wenn ich das richtig verstehe. Da würde ich noch einmal um nähere Erläuterung bitten.
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , Herr Kollege Pfaff , wobei ich konstatieren muß , daß auf der einen Seite die amtlichen Schätzungen - die übrigens bei uns nicht erfunden werden , sondern auf wirtschaftlichen Daten beruhen - nicht zutrafen , was Sie kritisieren , und daß Sie auf der anderen Seite trotzdem fordern , daß diese amtlichen Schätzungen bereitgestellt werden . Das haben wir gemacht .
Partei: FDP
Ich bitte vielmals um Vergebung , Herr Präsident ; da muß ein Irrtum zugrunde liegen . . Ich habe hier noch etwas stehen . . . noch : Detlef Kleinert  Ich möchte wenigstens - ich habe insofern eine gewisse Auflassung durch die Schlußbemerkung von Herrn Ministerpräsidenten Schröder bekommen - ein klein wenig hannoversche Politik einführen . Das Durcheinander , das dort zwischen der SPD und ihren grünen Haushaltshelfern , zwischen dem Oberbürgermeister und dem Oberstadtdirektor und innerhalb der ganzen Stadtverwaltung seit Jahrzehnten eine ungute Tradition ist , . das unter anderem zu diesem illegalen Unfug mit der Postkartenaktion geführt hat , die auch noch als Volksbefragung ausgegeben wird , ist so betrüblich , daß man nur denen gratulieren kann , die die Sache jetzt mit großem persönlichem Einsatz auch bei der SPD allmählich in Ordnung gebracht haben . . Aber wenn es wirklich gut werden soll , dann sollten Hannovers Bürger am 15 . September insoweit für eine grundlegende Verbesserung der Verhältnisse sorgen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Nein , darum geht es mir nicht . Ich will eines deutlich machen : Das Geschrei , dass zu wenig Geld da ist , verhindert Reformen . Das ist meine Erfahrung aus der Vergangenheit . Nur unter Berücksichtigung der Knappheit der Ansätze lässt sich die Chance einer Umstrukturierung wahrnehmen , sicherheitspolitische Erfordernisse der Republik und die Finanzierbarkeit des Haushalts langfristig in Einklang zu bringen . Vielen Dank . .
Partei: independent
Ich will , Frau Luft , nicht in Abrede stellen , dass man mit dirigistischen Eingriffen in den Arbeitsmarkt _ zum Beispiel dem Verbot von Überstunden , das ja hierzulande manchmal diskutiert wird _ kurzfristig Arbeitsplätze schafft . Aber man würde die gesamtwirtschaftliche Entwicklung _ das werden Sie auch in Frankreich erleben _ weiter abwürgen . Das wollen wir nicht ; denn Arbeitsplätze werden im Grunde nur geschaffen , wenn wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen . . Ich habe gefragt , was es nützt , wenn Sie vor dem Hintergrund des mangelnden Zukunftsvertrauens als eigentliBundesminister Werner Müller 20248 cher Ursache unserer konjunkturellen Situation mit unausgegorenen Vorschlägen kommen oder die Lage noch schlechter reden , als sie ist , wie Sie es in Ihren Redebeiträgen hier im Bundestag zurzeit permanent tun . Ich will Ihnen sagen : Das nützt unterm Strich überhaupt nichts . . Was in Zeiten der Verunsicherung und des mangelnden Vertrauens der Investoren und Konsumenten in die Zukunft wirklich hilft , ist einzig eine Politik der Berechenbarkeit und Planbarkeit . Umso wichtiger ist deshalb die Botschaft , die die Bundesregierung mit ihrem Haushalt für das Jahr 2002 Wirtschaft , Bürgern , Investoren und Konsumenten gibt : . Die Grundsätze einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben sich nicht verändert . Der Bundeshaushalt 2002 ist solide und er wird solide bleiben . . Steuerausfälle und konjunkturbedingte Mehrbelastungen werden im Bundeshaushalt verkraftet . Die Nettokreditaufnahme wird planmäßig weiter zurückgeführt . Die Bundesregierung bleibt also bei ihrer Politik der Konsolidierung ; denn nur so lassen sich Freiräume für die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben schaffen . Sie bleibt aus Überzeugung bei dieser Politik , weil nur so die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft nachhaltig gestärkt werden können . Ich sage noch einmal : Wir bleiben bei dieser Politik , um ein Signal des Vertrauens zu setzen und um für Vertrauen zu werben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der von Bayern und Baden-Württemberg eingebrachten Gesetzesinitiative sollen die Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation in der Rentenversicherung auf die Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 1994 begrenzt werden . Im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz des letzten Jahres ist die Begrenzung des Ausgabendeckels aber auf die Höhe der um 600 Millionen DM verminderten Ausgaben in 1993 festgelegt . Die ursprüngliche Initiative von Bayern und Baden-Württemberg hat zum Inhalt , daß der Ausgabendeckel von 7 ,7 Milliarden DM , so wie wir ihn im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz beschlossen haben , um zirka 1 ,5 Milliarden DM angehoben wird . Wir haben uns nun auf eine vermittelnde Lösung geeinigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz dient dazu , die Zielgenauigkeit von Rehabilitationsleistungen sowie die Effektivität und Effizienz von Reha- Leistungen zu verbessern . Zu diesen Zielen steht die Koalition nach wie vor . Deshalb soll auch niemand auf die Idee kommen , daß wir mit dem jetzt gefundenen Kompromiß in irgendeiner Weise zurückrudern wollten . Wir haben uns in gemeinsamen Gesprächen mit der bayerischen und der baden-württembergischen Regierung auf eine Lösung verständigt , die einerseits der Zielrichtung von Bayern und Baden-Württemberg entspricht und damit den Kurorten eine dauerhaft gesicherte Zukunftsperspektive gibt , aber andererseits trotzdem den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin Rechnung trägt . Der Änderungsantrag sieht dementsprechend vor , daß die Höchstausgaben für Kuren und Reha-Leistungen 1998 um 450 Millionen DM und im Jahre 1999 um weitere 450 Millionen DM , bezogen auf 1997 also um insgesamt 900 Millionen DM erhöht werden . Dies bedeutet eine Steigerung der zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber 1997 um rund 12 Prozent . Ab dem Jahr 2000 soll es bei dieser Erhöhung bleiben ; des weiteren sollen die Beträge um die jeweilige Steigerung des Lohnniveaus angehoben werden . Ferner soll ab dem 1 . Januar 1998 die gesetzliche Krankenversicherung die stationäre Heilbehandlung für Kinder in Höhe von jährlich 210 Millionen DM übernehmen , die bisher von der Rentenversicherung getragen wurde . Das bedeutet , daß im Jahr 1998 rund 3750 Betten mehr erhalten werden können . Die Erhöhung in den Folgejahren um 900 Millionen DM führt zu einer Mehrbelegung von 7500 Betten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die strukturellen Probleme der Kurorte sind allerdings für mich nur ein Aspekt bei der heutigen Abstimmung . Für besonders wichtig halte ich ein Signal nach draußen , damit Reha- Leistungen in dem medizinisch notwendigen Umfange tatsächlich gewährt werden . . Jeder an dieser Diskussion Beteiligte sollte sich davor hüten , dieses positive Signal jetzt wieder durch Kritik kaputtzureden . . Das darf nicht passieren . Gerade diejenigen , denen wir helfen wollen , sollen sich jetzt nicht anschicken , das wieder kaputtzukritisieren , weil dadurch das Signal kaputtgeht , das den Kurorten und Heilbädern gerade in dieser schwierigen Situation helfen soll . .
Partei: CDU/CSU
Dieser Hinweis ist deshalb aufgenommen worden , weil wir deutlich machen wollten , daß wir die Belastung aus anderen Gründen , die es in der Region bereits gibt oder die demnächst bevorsteht , bei unserer strukturpolitischen Sicht der Dinge mit berücksichtigen wollen . Ob dieser Gesichtspunkt ausreicht , zu einer solchen oder anderen Entscheidung zu kommen , will ich damit nicht behaupten . Aber er ist einer der wichtigen Gesichtspunkte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hill , unser Bundestagskollege , der dort seinen Wahlkreis hat , hat sich vor Ort ganz klar gegen die Erdverkabelung ausgesprochen . Insofern weiß ich nicht , wie sich die CDU vor Ort anders verhalten haben sollte , als sie es hier im Plenum tut . Die von Ihnen genannten 70 Meter kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Die Freileitung überbrückt diesen Naturraum mit Masten . Im Gegensatz dazu zerschneidet das Erdkabel das Biosphärenreservat mit einem 20 Meter breiten Streifen . - Ja , in der Erde ; das wird aber nicht per Tunnel hindurchgebohrt . Es wird eine Schneise durch das Biosphärenreservat angelegt , und hinzu kommen Sonderbauwerke wie Tunnel und Brücken über Straßen und Flüsse . Der Eingriff in die Natur ist hundertfach höher als bei einer Freileitung . Das sind die Fakten , nicht das , was Sie hier behaupten , Herr Hill .