Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es hier mit einem einmaligen Vorgang zu tun . . Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet , bei dem über 20 Seiten fehlen . Deshalb macht dieses Gesetz für sich keinen Sinn mehr . Wenn wir schon beim Thema Sinn sind : Es macht keinen Sinn , daß dieser Fehler auf die Druckerei , auf den Ausschuß oder auf wen auch immer geschoben wird . Schuld an diesem Vorgang hat diese Bundesregierung . . Sie hat dafür gesorgt , daß die Ausschüsse bis in die letzte Minute mit ganzen Packen von Änderungsanträgen versehen worden sind . . Sie hat dafür gesorgt , daß mitberatende Ausschüsse Änderungsanträge zum Teil überhaupt nicht gesehen haben , und sie hat dafür gesorgt _ das ist der entscheidende Punkt _ , daß dem vernünftigen Vorschlag , den ich hier am 4 . November gemacht habe , nicht gefolgt worden ist . . Sie können sich daran erinnern , daß ich hier einen sehr vernünftigen Vermittlungsvorschlag gemacht habe , nachdem wir schon während der Beratungen mehrere gravierende Fehler entdeckt haben . Ich habe vorgeschlagen , abends noch einmal über die Unterlagen zu gehen und nachzuschauen , ob gegebenenfalls noch weitere Fehler vorhanden sind . . Es ist doch eine Lebenserfahrung : Wenn in irgend etwas einmal der Wurm ist , dann ist er dick drin . Wer das erste Jahr dieser Bundesregierung erlebt hat , der weiß , was das für ein Wurm ist . . Die Kollegin Heyne hat damals geglaubt , sagen zu können : Das heißt , es gibt jetzt überhaupt keinen Anlaß , alle Seiten zu wälzen und zu hoffen und zu glauben , es möge sich noch ein weiterer Fehler finden . _ Diese Arroganz hat uns damals gestört , und sie ist prompt bestraft worden . . Warum beantragen wir , erneut in die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs einzutreten ? Wir tun es nicht , weil wir das Gesetz gut finden und wollen , daß der Gesetzentwurf in Kraft tritt . Wir wissen , welche negativen Folgen es insbesondere für die Patienten , aber auch für alle Gesundheitsberufe hat . . Ich denke , daß wir als Parlament eine Gesamtverantwortung haben . Wir sollten diesen unwürdigen Vorgang endlich beenden und jetzt zu einer vernünftigen Beratungsweise des Bundestages kommen . Nach unserer Auffassung ist das , was wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben , klar nichtig . . Dadurch , daß ganz wesentliche Teile fehlen , macht das Gesetz keinen Sinn mehr . Es gibt zum Beispiel in einigen Paragraphen Verweisungen auf Bestimmungen , die sich im beschlossenen Gesetz gar nicht finden . . Bereits dies macht doch deutlich , wie unsinnig der Gesetzestorso ist , der jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden ist . Der Bundestag soll und muß sich nach unserer Auffassung noch einmal mit diesem Gesetz befassen , weil bisher der Bundesrat dieses Gesetz nicht in ordnungsgemäßer Weise erhalten hat ; . denn der Bundestagspräsident hat den vollständigen Text übermittelt , den der Bundestag nicht beschlossen hat . Dies kann nicht als eine ordnungsgemäße Übersendung des Gesetzes an den Bundesrat angesehen werden ; denn ein solches Gesetz gibt es nicht . . Der unvollständige Text ist vom Direktor beim Deutschen Bundestag zugeleitet worden . Dies ist kein ordnungsgemäßes Verfahren . Dies alles macht deutlich , daß der Bundestag frei ist , darüber noch einmal zu beraten . Wir appellieren erneut an Sie , zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren . Sie haben diesen vernünftigen Ratschlag der Opposition am 4 . November arrogant abgelehnt . Wir haben die herzliche Bitte , daß Sie diesmal zur Vernunft zurückkehren . Herzlichen Dank . .