Partei: CDU/CSU
Am 25. Oktober des vergangenen Jahres hat die EUKommission Vorschläge für mehr Transparenz im Rohstoffsektor gemacht. Diese Transparenzrichtlinie der EU hat dabei zwei Ziele. Es geht zunächst darum, kleinen und mittleren börsennotierten Gesellschaften den Zugang zu Märkten zu erleichtern, vor allem durch die Streichung der Verpflichtung zur Offenlegung von Quartalsberichten. Der vorliegende Antrag der Grünen, der den Anlass für die heutige Debatte liefert, geht darauf jedoch nicht ein. Er beschäftigt sich vielmehr ausschließlich mit dem anderen Aspekt der Richtlinie: Es handelt sich dabei um die Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen sowie Großunternehmen der Rohstoff- und Forstbranche, ihre Zahlungen an Regierungen offenzulegen. Ziel dieser Regelung ist es, die Zivilgesellschaft in rohstoffreichen Ländern besser über die Zahlungsströme zu informieren und einem Ausverkauf von Rohstoffen vorzubeugen. Auf der anderen Seite wird schlechter Regierungsführung und Korruption in den rohstoffreichen Entwicklungsländern vorgebeugt, wenn bekannt ist, welche Einnahmen die Regierungen in diesem Bereich erzielen. Diese auch und gerade für die Entwicklungspolitik wichtige Zielstellung nutzen Bündnis 90/Die Grünen für einen eigenen Antrag, in dem sie sich für die Umsetzung der EU-Vorschläge einsetzen und an einigen Punkten auch noch darüber hinausgehen wollen. So sollen die im Kommissionsvorschlag bestehenden Ausnahmeregelungen gestrichen werden. Das betrifft vor allem den Umgang mit einem Offenlegungsverbot der Empfängerländer für solche Zahlungen. In diesem Fall will die EUKommission von einer Offenlegung absehen, während die Grünen dadurch – sicher nicht ganz zu Unrecht – eine Verwässerung der Schlagkraft des Vorschlages befürchten. Andererseits ist schwer vorstellbar, inwieweit man europäische Unternehmen zu einem Rechtsbruch in diesen Staaten anhalten kann. Noch gravierender als die Streichung von Ausnahmen ist die im Antrag vorgebrachte Forderung nach einer umfassenden Offenlegung anderer Unternehmensdaten in deren Geschäftsverkehr mit Regierungen. Hierbei beziehen Bündnis 90/Die Grünen auch nationale Regelungen in ihre Überlegungen zur Ausweitung mit ein. Diese Überlegungen lehnen wir ab, und sie sind auch der Hauptgrund, warum wir dem Antrag trotz guter Ansätze nicht zustimmen können. Auch wir Entwicklungspolitiker der Union halten die Vorschläge der EU-Kommission für entwicklungspolitisch zielführend. Wir unterstützen deshalb grundsätzlich die Umsetzung dieser Vorschläge, die ja mit den Regelungen des Dodd-Frank-Act bereits ein Vorbild in den USA haben. Trotzdem sind bei der Ausgestaltung der Transparenzrichtlinie noch einige Fragen offen: Da stellt sich zunächst die Frage der Definition der Größe der von der Regelung betroffenen Unternehmen. Hier spricht die EU zunächst ganz allgemein von „großen“ Unternehmen. Dazu brauchen wir klarere Angaben. Eine weitere Frage betrifft die konkrete Umsetzung der Regelungen: Es soll ja eine projektbezogene Offenlegungspflicht geben – da müsste man klären, wie eine solche Verpflichtung ohne bürokratische Überforderung der Unternehmen umgesetzt werden soll. Schließlich geht es auch darum, inwieweit europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile aus den Regelungen erwachsen könnten. Es ist klar, dass eine europäische Regelung in diesem Bereich einer nationalen Regelung bei weitem vorzuziehen ist. Noch besser ist aber eine internationale Regelung, bei der verbindliche Standards auch für die immer stärkeren Akteure gerade aus dem asiatischen Raum gelten. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich auch die Grünen in ihrem Antrag für globale Standards im Tranzparenzbereich einsetzen. Die Verantwortung der Unternehmen für die Verbesserung der Bedingungen in Entwicklungsländern ist inzwischen allgemein anerkannt. Auch die Unternehmen selbst erkennen sie zunehmend und unterstützen freiwillig internationale Übereinkommen wie die Leitlinien der Vereinten Nationen oder der OECD zur Unternehmensverantwortung. Auch eigene, darüber hinausgehende CSR-Verpflichtungen sowie die Durchführung entwicklungspolitischer Projekte in den Produktionsländern sind keine Einzelfälle mehr. Auch für dieses Thema Corporate Social Responsibility hat die EU grundlegende Vorschläge gemacht, die sich zunehmend vom Konzept der Freiwilligkeit hin zu einer verpflichtenden Verantwortung der Unternehmen bewegen. In diesem Zusammenhang ist auch die Transparenzrichtlinie mit der Zahlungsoffenlegung zu bewerten. Über diese Aktivitäten auf europäischer Ebene werden wir in den kommenden Wochen und Monaten sicher noch häufiger diskutieren. Hier gilt es, die Folgen im Positiven und Negativen gut abzuwägen. Auch wenn wir als Entwicklungspolitiker diese Impulse aus Europa grundsätzlich begrüßen, sehe ich zu den Detailfragen noch viel Erklärungsbedarf. In manchen Fragen gibt es auch Diskussions- und Abstimmungsbedarf zwischen Wirtschafts-, Entwicklungs-, Außen- und Menschenrechtspolitikern. In der ganzen Diskussion darf uns jedoch ein Aspekt nicht verloren gehen. Es ist nicht die Hauptaufgabe der Wirtschaft, sich als Entwicklungshelfer oder Menschenrechtsorganisation zu betätigen. Eigentlich sollte es genügen, wenn sich die Unternehmen an die jeweiligen Gesetze halten. Das eigentliche Problem besteht darin, dass in vielen Staaten die Gesetze nicht im Sinne der einfachen Bürger sind, dass der Regierung die Mittel fehlen, diese Gesetze durchzusetzen, oder dass Korruption die Rechtsstaatlichkeit nur auf dem Papier entstehen lässt. Es sind die Regierungen und die staatlichen Institutionen der Entwicklungsländer, die für nachhaltige Verbesserungen zuständig sind. Hier setzt unsere Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik deshalb auch zu Recht an. Dieses Bekenntnis zur Verantwortung der Regierungen in den rohstoffreichen Ländern kommt mir beim Antrag der Grünen zu kurz. Hier wird alle Verantwortung auf die Unternehmen abgewälzt. Auch die Zielstellung des Grünen-Antrags, die darin besteht, dass Europäerinnen und Europäer das Recht haben, zu erfahren, ob die europäischen Unternehmen weltweit fair agieren, zeugt von dieser Haltung. Denn den Schaden durch ungerechtfertigt geschlossene Verträge und Mangel an Transparenz haben die Menschen in den Entwicklungsländern. Hier sollen gerade die Wege eröffnet werden, sich über die Einnahmen der Regierung besser zu informieren, um Korruption und schlechter Regierungsführung vorzubeugen. Es ist eine Tatsache, dass der Rohstoffreichtum vieler Staaten der Bevölkerung nur wenig zugutekommt und der Entwicklung der Staaten oft nicht förderlich ist. Um dies zu ändern, betreiben wir Entwicklungspolitik – zum Beispiel durch konkrete Projekte zur Verhinderung illegalen Abbaus, für den Aufbau von Wertschöpfungsketten sowie zum Aufbau einer staatlichen Finanzverwaltung. Wir knüpfen unsere Hilfen zudem verstärkt an Verbesserungen der Menschenrechtssituation in den Partnerländern und konnten durch diese Konditionierung bereits Erfolge feststellen. Die stärkere Einbeziehung von Unternehmen kann diese Bemühungen nicht ersetzen. Sie bildet aber einen weiteren ergänzenden Baustein unserer entwicklungspolitischen Arbeit – nicht mehr und nicht weniger. Zu Protokoll gegebene Reden