Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir halten es für skandalös , wie sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit bezüglich ihrer Kontakte zum iranischen Regime verhält oder eben nicht verhält . Eine große deutsche Zeitung hat von der Gemeinschaft der Nichtwissenden gesprochen , wohl die zutreffendste Umschreibung für das , was uns seit zwei Wochen seitens der Bundesregierung zugemutet wird . Fragestunden verläßt man mit dem Gefühl , daß eher verschleiert wird als informiert . Angebote an einzelne Abgeordnete , so auch an mich , im persönlichen Gespräch weitere Informationen zu geben , können nützlich sein _ und ich nehme das auch gerne an _ , aber sie helfen allein nicht weiter . Was jetzt nötig ist , ist die vorbehaltlose Information des Bundestages . Durch die Geheimgespräche von Staatsminister Schmidbauer mit dem iranischen Staatssicherheitsminister Fallahian ist der Beschluß des Europäischen Rats von Edinburgh , keine engeren Beziehungen zum Iran aufzunehmen , solange es keine Anzeichen für die Abkehr vom Staatsterrorismus gibt , grob mißachtet worden . Wir haben die herbe Kritik der USA , Israels und weiterer Verbündeter gehört und täten gut daran , sie mit der gebotenen Sensibilität zu berücksichtigen . Überhaupt wäre zu fragen , wer denn hierzulande für die Außenpolitik zuständig ist . . s) Anlage 4 Herr Kinkel hat diese Frage neulich leicht pikiert bei anderer Gelegenheit gestellt . Um so verwunderlicher ist es , wenn das Auswärtige Amt bis heute keinerlei Probleme zu haben scheint , wenn Staatsminister Schmidbauer jede Menge außenpolitischen Porzellans zerschlägt . . In Berlin hat gestern der sogenannte MykonosProzeß begonnen . Nach allen bisherigen Erkenntnissen der Ermittler haben die Mörder von vier iranischkurdischen Oppositionellen im September 1992 im direkten Auftrag des iranischen Geheimdienstes gehandelt . Über den als Organisator des Anschlags angeklagten Darabi hielt das Auswärtige Amt schon vor elf Jahren seine schützende Hand . Auf Grund des Drängens der iranischen Botschaft wurde er trotz seiner Beteiligung an einem Überfall aus der Abschiebehaft entlassen . Nach seiner Verurteilung auf Bewährung wurde ihm _ wiederum mit Unterstützung des Auswärtigen Amts _ zu einer Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik verholfen . Zehn Jahre hatte Darabi die Möglichkeit , sich an extremistischen Aktionen oder deren Vorbereitung bis hin zum Mykonos-Mord zu beteiligen . Das Bundesamt für Verfassungsschutz , der BND , das BKA , der Innensenator von Berlin _ alle wußten über Darabis Gefährlichkeit Bescheid ; teilweise wurden sie auch direkt von ausländischen Diensten informiert . Dennoch geschah nichts . _ Nun erklären Sie das mal beispielsweise einem Asylbewerber , der wegen eines kleinen Ladendiebstahls abgeschoben wird . . Die Aufklärung dieser unglaublichen Vorgänge kann nicht nur dem Landgericht Berlin überlassen werden , sondern die Bundesregierung muß sich ernsthaft mit den eigenen Fehlern befassen . Sie hat ihren Anteil daran , daß das Attentat nicht vereitelt wurde . Nun hat Herr Schmidbauer die Beteiligung des iranischen Geheimdienstes an diesem Anschlag öffentlich in Zweifel gezogen und dann auf Drängen der Berliner Justiz halbherzig dementiert . Inzwischen ist öffentlich der von der Bundesregierung bisher nicht dementierte Verdacht geäußert worden , Gesprächsgegenstand zwischen ihm und Fallahian sei auch ein möglicher Deal gewesen : vier deutsche Gefangene im Iran gegen die Verschiebung des Mykonos-Prozesses . Schon haben iranische Oppositionelle auf eine gewisse Tradition in deutsch-iranischen Deals hingewiesen . Genannt wurde der damalige ChomeiniVertraute Tabatabai , der trotz seiner erheblichen Rauschgiftvorräte 1987 mit Hilfestellung des damaligen Bundesaußenministers unbehelligt die Bundesrepublik verlassen konnte . Aus der Affäre Darabi könnte nun zusätzlich noch eine Affäre Schmidbauer werden . Aber selbst wenn der Verdacht eines solchen Deals entkräftet werden kann : Wieso führt die Bundesregie16158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Gerd Poppe rung mit Geheimdienstchefs totalitärer Staaten , die im Verdacht stehen , Auftraggeber terroristischer Anschläge zu sein , überhaupt vertrauliche Gespräche ? . Ich versuche , mir die Protestwelle vorzustellen , die es zu Recht gegeben hätte , wenn Bundes- oder Staatsminister zu DDR-Zeiten Gespräche über humanitäre Fragen ausgerechnet mit Stasiminister Mielke geführt hätten . . Für mich sind die Gespräche mit Fallahian eine Beleidigung der iranischen demokratischen Opposition und eine Verhöhnung der Opfer . Darüber hinaus ist die Frage zu stellen , ob nun ein weiteres Mal der Anspruch einer menschenrechtsorientierten Politik zugunsten einiger Handels- und Wirtschaftsprivilegien _ inklusive der Wiederaufnahme der atomtechnischen Zusammenarbeit , wie von israelischer Seite befürchtet wurde _ aufgegeben werden soll . Die Bundesregierung sollte , sofern sie es kann , den fatalen Eindruck revidieren , daß sie sich in einer obskuren Winkeldiplomatie gegenüber einem Regime verirrt hat , das sich in seinem blinden Verfolgungswahn gegenüber Oppositionellen überhaupt nicht um die Weltmeinung schert , das stur am Mordaufruf gegen Salman Rushdie festhält und mittlerweile zum Mord an Rushdie-Verlegern übergegangen ist .