Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen konnte auch im Krisenjahr 2009 ein Angebot auf Ausbildung gemacht werden. Dies behauptet der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Auch im Berufsbildungsbericht 2010 wird festgestellt, dass es „erneut mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber/Bewerberinnen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit“ gebe. Welch ein toller Erfolg wäre es gewesen, wenn wirklich jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten hätte! Wir wissen natürlich alle, dass es nicht so ist. Aber wie kommt man nun zu solchen Aussagen? Im letzten Jahr gab es mehr als 83 000 Jugendliche, die über die Bundesagentur keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Mehr als 73 000 haben erst einmal mit einer Alternative wie einer Berufsvorbereitungsmaßnahme begonnen. In der Statistik erscheinen sie deshalb an einer anderen Stelle, weil sie ja im Übergang sind. Insgesamt führt die Bundesagentur diese Jugendlichen aber immer noch als ausbildungssuchend. Um diese Tatsache zu vertuschen, forderten die Arbeitgeber in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2010, dass auf diese „widersprüchlichen Angaben“ im Bericht verzichtet werden solle. Meine Damen und Herren, was ist denn dies für eine Vorgehensweise und was ist das für ein Umgang mit den Jugendlichen, die zum Teil schon seit Jahren eine Ausbildungsstelle suchen? Menschenschicksale ausradieren, um zu glänzen – das ist einfach nur ein Skandal. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht aber noch weiter: Da gibt es auch noch 96 000 junge Menschen, die nicht mehr bei der Bundesagentur gemeldet sind. Für die BA ist dann der Vermittlungsauftrag abgeschlossen. Ob nun in Ausbildung, untergebracht in einer Übergangsmaßnahme oder einfach nicht mehr mitgezählt, die Bilanz all dieser Vertuschungen und Verschiebungen lautet: Es gibt heute in Deutschland 1,5 Millionen Auszubildende, gleichzeitig aber auch 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Ausbildung. An diesem Punkt sagen wir als Linke ganz klar: Hören Sie endlich mit der Schieberei von Zahlen auf und legen Sie eine Ausbildungsstatistik auf den Tisch, die alle Jugendlichen im Blick behält. Als ehemalige Lehrerin in der Berufsausbildung muss ich Ihnen sagen: Junge Menschen sind nicht unwillig und unfähig. Sie wollen einen Ausbildungsplatz; denn sie wollen sich in dieser Gesellschaft eine Perspektive aufbauen. Die Unfähigkeit liegt eigentlich in der Politik: Fast die Hälfte aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger einschließlich der Altbewerberinnen und Altbewerber landet im sogenannten Übergangssystem; das waren im Jahre 2008 500 000 Jugendliche. Hier sollen die jungen Menschen ihre Kompetenzen so erweitern, dass sie ausbildungsreif werden. War das Übergangssystem einst eine Maßnahme für wenige, um sie in die Ausbildung zu führen, ist es heute das große Auffangbecken für ganz viele junge Menschen. Jeder vierte Realschüler landet im Übergangssystem. Jeder zweite Jugendliche mit oder ohne Hauptschulabschluss hat nach zwei Jahren im Übergangssystem noch immer keinen Ausbildungsplatz. Ausgewiesene Bildungsexperten gehen seit Jahren davon aus, dass das Übergangssystem eher die Aufgabe hat, die Ausbildungsmarktbilanz zu stabilisieren. Die Ausbildungsmisere besteht doch darin, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze haben. Noch immer herrscht das Prinzip: Oben die Besten abschöpfen, und die anderen können zusehen, wo sie bleiben. Eine meiner ehemaligen Schülerinnen verbrachte Jahre damit, einen Ausbildungsplatz zu finden. Tanja ist Rollstuhlfahrerin und hat einen Realschulabschluss mit 2,0. Die Bundesagentur für Arbeit forderte sie auf, vor einer Ausbildung erst einmal die Schulpflicht zu absolvieren. Nach diesen zwei Jahren konnte sie an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme im kaufmännischen Bereich teilnehmen. Die Abschlussprüfung der Ausbildung nach weiteren drei Jahren bestand sie als eine der Besten. Zum Abschied sagte sie mir: Ich hätte in dieser Zeit schon zwei Ausbildungen absolvieren können. Wie irrsinnig ist denn das System, und wie lange werde ich jetzt wohl noch brauchen, bis ich als Rollstuhlfahrerin Arbeit finde? Diese junge Frau ist einer der vielen Gründe, warum wir Linke sagen: Wir müssen das Recht auf einen Ausbildungsplatz garantieren, egal ob die Menschen Ali oder Almut heißen, egal ob sie in einem Rolli sitzen oder ihre Familie unter der Armutsgrenze lebt. Wir alle wissen doch, dass die Betriebe die Zahl der Ausbildungsplätze nicht freiwillig erhöhen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf: Verpflichten Sie endlich die Betriebe zu einer Ausbildungsumlage, damit allen Jugendlichen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen! Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, in Ihrem Antrag „Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung“ wollen Sie nun wichtige Aufgaben zur Unterstützung aller Jugendlichen in Angriff nehmen. Kommunen, Land und Bund sollen sich an der Bildungspartnerschaft beteiligen. Die Zuständigkeiten sollen gewahrt bleiben. Übersetzt heißt das doch ganz einfach: Sie wollen das Kooperationsverbot nicht aufheben. Also sind die Länder für die Finanzierung der Bildung alleine zuständig. In Ihrem Antrag legen Sie notwendige Handlungsschritte fest, die Sie selber aber gar nicht umsetzen müssen. Denn: Senkung der Schulabbrecherquote – Ländersache; Sprachförderung – Ländersache; Integration der Behinderten – Ländersache; Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher – Ländersache. Das ist doch ein Skandal! Sie tun so, als ob Sie zukunftsweisend handelten, und dabei tun Sie nichts. Im Rahmen der Berufsorientierung an Schulen allerdings will der Bund – wir haben es heute schon gehört – 50 Millionen Euro investieren. Bundesweit sollen im Rahmen des Bildungslotsenprogramms 3 200 Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter an den Schulen eingesetzt werden. 2 000 Bildungslotsen werden bezahlt. 1 200 sollen ehrenamtlich arbeiten. Frau Bildungsministerin Schavan, ich frage Sie: Wie sollen denn alle motiviert und qualifiziert arbeiten, wenn die einen gar kein Geld erhalten und wieder andere keine berufspädagogische Ausbildung besitzen? Halten wir zusammenfassend fest: die Ausbildungsstatistik – mangelhaft; das Übergangssystem – ein strukturloser Dschungel; die Berufsorientierung – konzeptionslose Häppchen für die Masse. Meine Damen und Herren, wann hören Sie endlich mit der Flickschusterei auf? Wann sorgen Sie für ein durchdachtes Konzept für die Berufsausbildung, das alle Akteure einbezieht? Reden Sie nicht nur davon, wie immens wichtig es ist – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „jedem jungen Menschen mit einer bestmöglichen Bildung, Ausbildung und einem bestmöglichen Studium eine Perspektive für das Leben zu eröffnen“. Politik misst sich nicht an schönen Worten. Handeln Sie daher endlich! Sie sind doch in der Regierung, um etwas zu verändern. Eines sage ich Ihnen noch ganz klar: Auch wenn der Koch aus Hessen heute scheinbar noch sein eigenes Süppchen kocht, so haben Sie der Bildung doch schon lange eine Zwangsdiät verordnet. Das ist nämlich das wahre Gesicht Ihrer Bildungspolitik: endloses Gerede über Innovation, Fachkräftemangel und Bildungssparen, aber nicht in die Zukunft investieren und die Probleme nicht anpacken. Sie tragen Ihre Politik auf dem Rücken der Jugendlichen aus. Das, meine Damen und Herren, werden wir als Linke auf keinen Fall mitmachen.