Partei: SPD
Das wäre in der Tat ganz gut . Wenn man Familienpolitik für ein wichtiges Thema hält , dann sollte man auch einmal einen Moment zuhören können . Wir werden unseren Weg der Entlastung der Familien ganz konsequent fortsetzen . Unser Ziel ist , die Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen bzw . zu verhindern , dass sie überhaupt von Sozialhilfe abhängig sind . Dazu haben wir einige Vorschläge auf dem Tisch liegen . Wir werden bestrebt sein , die Schere zwischen der Entlastungswirkung des Freibetrags und dem Kindergeld weiter zu schließen . Sie wissen , welche Vorschläge _ es gibt ja eine ganze Menge _ dazu in der Diskussion sind . Klar ist jedenfalls , dass kein Weg an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorbeiführt . . _ Gut , dass Sie mich an dieses Thema erinnern ; das hätte ich fast vergessen . Rechnen wir also auch einmal Ihren Vorschlag zum Familiengeld durch _ auch wenn wir dies nicht zum ersten Mal machen _ : Das Erziehungsgeld beträgt jetzt 600 DM ; wenn man es auf ein Jahr budgetiert , sogar 900 DM . Dazu gibt es ein Kindergeld von 300 DM . Nun frage ich Sie einmal : Inwiefern sollte eigentlich die Gruppe der Bezieher geringerer Einkommen , die derzeit das Erziehungsgeld bekommen , von Ihrem Familiengeld profitieren ? _ Überhaupt nicht ! . Mit diesem Vorschlag setzen Sie die Leistung wieder vollkommen unkontrolliert dort an , wo sie nicht unbedingt hingehört . Ich habe noch die Stimme meines Ministerkollegen im Ohr , als ich selbst noch Landesministerin war , der in der Diskussion über das Familiengeld immer gesagt hat : Das ist ja prima , dann brauchen wir nicht mehr so viele Kinderbetreuungseinrichtungen , dann können wir ja an dieser Ecke sparen . _ Natürlich wird nach Ihrem Modell der Effekt eintreten , dass die Frauen vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden , ob Sie das nun wollen oder nicht . . Ich will kurz auf zwei weitere Punkte eingehen . Wenn wir über Familienförderung reden , reicht es nicht , nur über Geld zu reden . Wir haben die Rahmenbedingungen auch dadurch verbessert , dass wir das Erziehungsgeldgesetz geändert haben . Die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wesentlich ausgeweitet worden . Wir wollen damit natürlich erreichen , dass sich mehr Väter an der Erziehungsarbeit beteiligen . Niemand kann etwas dagegen haben , wenn in einer Familiendebatte auch Väter reden . Deswegen hätte ich mich gefreut , wenn Herr Gysi _ er ist leider nicht mehr da _ in seinem Beitrag auch einmal als Vater geredet und anerkannt hätte : Jetzt sind weitere Möglichkeiten geschaffen worden , die Väter stärker an der Familienarbeit zu beteiligen . _ Denn auch das gehört für mich zu einer vernünftigen Familienpolitik . Wir begleiten den zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf mit einer Väterkampagne . Lassen Sie mich daher einmal über meine Erfahrungen damit berichten : Ich war die letzte Zeit in vielen Unternehmen unterwegs . Denn wir wollen schließlich , dass Unternehmen bei diesem Thema mitziehen , familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen , Möglichkeiten der Teilzeitarbeit schaffen usw . _ und dabei nicht immer nur die Mütter im Blick haben . Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind nicht nur etwas für Mütter ; sie sind auch etwas für Väter . . Ich habe gesehen : Es ist unwahrscheinlich viel möglich , wenn all diese Fragen _ Führungsaufgaben und Teilzeit , Elternseminare _ zur Unternehmenskultur gehören . Wir ziehen da mit ! Bundesministerin Christine Bergmann 18099 Alle diese Regelungen haben Sie abgelehnt . . Dies sollte man festhalten , um Ihre Familienfreundlichkeit zu dokumentieren . . Sie haben das Erziehungsgeldgesetz abgelehnt , Sie haben das Teilzeitgesetz abgelehnt _ obwohl all dies dazu beiträgt , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern . . _ Wir haben es vernünftig gemacht . . Ein letzter Punkt : Natürlich brauchen wir zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen . Da sind _ das wissen wir alle _ die Länder und die Kommunen in der Pflicht . Wenn man sich den Versorgungsgrad der Null- bis Dreijährigen anschaut , so muss man feststellen : Am schlechtesten sieht es in Bayern und Baden-Württemberg aus . . Aber dort kann man ja jetzt aufholen . Denn wir haben in diesem Familienfördergesetz festgelegt , dass der Bund einen höherenAnteil beim Kindergeld übernimmt , unter der Voraussetzung , dass die Länder den finanziellen Spielraum zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen nutzen . Nun sollen sie das bitte schön auch einmal tun . EinAllerletztes : Ich habe über Erziehungskompetenz geredet . Sie haben das auch getan , Frau Falk _ das hat mich sehr gefreut _ ; Sie haben nur nicht gesagt , was Sie machen wollen . Wenn wir über Familie reden , reden wir über Kinderrechte und Erziehungskompetenz . Wir haben einen Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung von Kindern gegen Ihren Widerstand auf den Weg gebracht . Dass Sie auch dies nicht wollten , muss man in einer solchen familienpolitischen Bilanz auch erwähnen . . Wir unterstützen Familien bei ihrer Erziehungsaufgabe . Die Familien in diesem Land wissen , dass sie in uns eine wichtige Stütze haben . Wir betreiben auf der Basis unseres familienpolitischen Konzeptes in allen relevanten Bereichen eine konsequente Familienförderung . Danke . .