Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Paech hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen , dass es eigentlich keine Überraschung gewesen sei , dass Pervez Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen habe ; das habe man aus der Historie ablesen können . In der Tat , Kollege Paech , dies ist keine Überraschung gewesen ; denn bereits am 7 . Oktober hat Musharraf zum ersten Mal mit der Verhängung des Ausnahmezustandes kokettiert . Das hatte allerdings einen anderen Ursprung : Damals war er sich nicht sicher , ob der von ihm ursprünglich abgesetzte Richter Chaudhry seine mögliche Wiederwahl bestätigen würde . Nun kann man solche historischen Betrachtungsweisen natürlich immer vornehmen ; das kann ganz nützlich sein . Die Frage ist nur : Wann und wo beginnt man damit ? Sie hätten natürlich auch sagen können : 1979 , 1980 oder 1981 wurde dieses Land zum ersten Mal instabilisiert , als die Afghanen auf der Flucht vor den sowjetischen Panzern nach Pakistan gingen und den Prozess der Instabilisierung in Gang setzten bzw . fortsetzten . Ich gebe Ihnen recht : Natürlich haben die Amerikaner in Pakistan eine falsche Politik gemacht . Aber auch dazu sage ich : Sie sind wahrscheinlich nicht die Einzigen gewesen , die in den vergangenen Jahrzehnten eine falsche Politik gemacht haben . Auch andere sollen das gemacht haben . - Das ist also so eine Sache mit den historischen Reminiszenzen . Ich will das aufgreifen , worauf der Außenminister eingegangen ist . Ich hatte nach dem Oktober 1999 die Gelegenheit , Pakistan zu bereisen . Das war einige Monate nach dem Militärputsch . Außenminister Steinmeier hat völlig recht : Ich habe damals nicht einen Pakistaner erlebt , der mir gesagt hätte , dass Musharraf ein blutiger Militärdiktator ist . Vielmehr waren in Pakistan gerade mit der Machtübernahme dieses Militärmachthabers große Hoffnungen verbunden ; denn man sagte : Die alten , korrupten Parteieliten haben ausgedient . Sie haben das Land an den Abgrund gebracht . Er hat ja in den vergangenen Jahren durchaus versucht , ziemlich viele demokratische Elemente zu bewahren . Es gab eigentlich bis letzte Woche so etwas wie Pressefreiheit in Pakistan . Es gab keine Massenverhaftungen . Selbst die Parteien durften sich artikulieren , was allerdings für uns kein Grund sein kann , in ihm jetzt den Garanten eines Übergangs in eine demokratische Entwicklung zu sehen . Was er sich 1999 vorgenommen hatte , konnte er allerdings nicht umsetzen . Sicherlich hat dazu die Entwicklung nach dem 11 . September 2001 beigetragen . Die Amerikaner haben ihn in die Antiterrorkoalition gezwungen . Damit begann natürlich das Desaster für ihn und das Land . Denn Musharraf war in der Abwägung zwischen den religiösen Strömungen , insbesondere den fundamentalistischen Strömungen , in seinem Lande einerseits und der Bündnissolidarität im Kampf gegen den Terror andererseits gezwungen , sich klar auf die Seite der Amerikaner , der Antiterrorkoalition zu stellen . Damit begann natürlich die auch für ihn selbst lebensgefährliche Auseinandersetzung mit den Radikalen im eigenen Lande und mit seinem Geheimdienst . Das , was er sich vorgenommen hatte , etwa die Integration der Religionsschulen , ist nicht ansatzweise gelungen . Als ich damals in Pakistan war , sprach man von 8 000 bis 12 000 Religionsschulen . Mittlerweile spricht man von 14 000 bis 20 000 . Wenn man sich überlegt , welches Potenzial dahintersteckt - ich unterstelle einmal , dass jede Religionsschule in der Lage ist , zumindest 1 000 bis 5 000 Anhänger innerhalb kürzester Zeit zu mobilisieren , und das bei 20 000 Religionsschulen - , dann weiß man , dass innerhalb von wenigen Stunden Millionen auf die Straße zu bringen sind . Das ist in der Vergangenheit von den sogenannten demokratischen Parteien natürlich immer wieder ausgenutzt worden . Wenn sie versuchten , ihre Zwecke zu verfolgen , wurden die Anhänger auf die Straße geschickt . Wir sollten uns aber weniger mit der Vergangenheit beschäftigen und uns vielmehr die Frage stellen : Wie könnte es weitergehen ? Wie sieht die Zukunft aus ? Nach meiner Einschätzung gibt es vier Entwicklungsszenarien : Das erste Szenario ist gespenstisch . Der Staat zerfällt und würde ähnlich unkontrollierbar wie Afghanistan , wenn wir Afghanistan verlassen würden . Zweites Szenario : Es entsteht so etwas Ähnliches wie ein islamischer Gottesstaat . Drittes Szenario - das ist die augenblickliche Entwicklung - : Die vom Militär gestützte Regierung bleibt an der Macht , und es entwickelt sich eine harte Militärdiktatur in Pakistan . Viertes Szenario : Die Demokratisierung bringt die alten , korrupten Führungs-eliten wieder ins Amt . Ich denke , alle vier Alternativen sind nicht besonders erfreulich . Von daher , meine ich , sollten wir versuchen , alle unsere Möglichkeiten zu nutzen - es sind nicht viele ; sie haben eher appellatorischen Charakter - , das zu fordern , was wir für notwendig halten . Von den Kolleginnen und Kollegen ist hier schon gesagt worden : Wir sollten über die Europäer an die Vereinigten Staaten appellieren , die Militärhilfe einzustellen . Präsident Bush hat ja angekündigt , dass er seine Maßnahmen überprüfen wolle . Wir sollten weiterhin appellieren , dass Pakistan alsbald zur Demokratie zurückkehrt - wobei ich einschränkend sage : zu einer demokratischen Entwicklung mit oder ohne Musharraf . In jedem Fall müssen im nächsten Jahr demokratische Wahlen abgehalten werden , an denen sich natürlich die beiden großen Parteien und andere beteiligen . Vielleicht kann es so etwas wie eine Allparteienregierung geben . - Dabei will ich aber nicht darauf eingehen , ob es sinnvoll ist , dass Benazir Bhutto oder Nawaz Sharif dieser Regierung angehören . Das sind doch die Repräsentanten dieser alten korrupten Eliten . Aber es wird ohne die demokratischen Parteien nicht gehen . Vermutlich wird es auch nicht ohne die Hilfe von Musharraf gehen , der diesen Übergang mit einleiten muss . Dann ist irgendwann , meine ich , der Zeitpunkt gekommen , dass auch Musharraf zu gehen hat .