Partei: CDU/CSU
Diese Art von netten Ermunterungen sollten Sie ruhig unterlassen ; denn Sie werden es mit Sicherheit nicht fertigbringen , zwischen dem Postminister und mir auch nur den geringsten Gegensatz hervorzurufen . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Ich , gemeinsam mit Teilen der Opposition _ sie denken in der Frage genauso wie ich _ , insbesondere aber mit der Regierungskoalition , halte ihn für den besten Postminister , den wir je gehabt haben . . Nun , denke ich , sollten wir in der Debatte fortfahren . Ich habe sehr viel Verständnis für den Kollegen Börnsen , wenn er bemerkt , daß ihn die Ablieferung der 2 Milliarden DM , die nun zusätzlich , wohlgemerkt aber auf eine begrenzte Zeit , erfolgen soll , ein wenig ärgert . Lieber Herr Kollege Börnsen , Sie haben auch uns geärgert . Wir leben aber in außergewöhnlichen Zeiten . Da muß es gestattet sein , daß ein Unternehmen , das sich im Bundeseigentum befindet und über gute Finanzen verfügt , auch einmal in dieser Form herangezogen wird . Ich denke , Sie werden wenigstens zu würdigen wissen , daß der von Ihnen vorhin ein bißchen kritisierte Minister die zunächst an ihn gerichteten Forderungen ganz erheblich zurückgeschraubt hat . Das wissen Sie aber aus der Diskussion viel besser als ich . Nur , als Opposition würde ich , lieber Herr Kollege Börnsen , außerordentlich zurückhaltend sein , wenn es darum geht , die Verfassungsmäßigkeit zu strapazieren . Sie haben doch in den Jahren 1979 und 1980 von diesem Unternehmen zunächst Sonderablieferungen von 1 ,1 Milliarden DM , dann von 1 ,5 Milliarden DM gefordert . Dann haben Sie das getan , was Herr Kollege Pfeffermann vorhin schon kritisch eingeworfen hat : Sie haben die Gesamtablieferung _ das baut sich von Jahr zu Jahr weiter auf _ um glatt 50 Prozent erhöht . Vor diesem Hintergrund sollten Sie mit Ihrer Kritik außerordentlich zurückhaltend sein .  Sie würden dann ja nur sagen : Wir haben eine Sünde begangen , und ihr macht die nach . Wir machen die aber nicht nach . Wissen Sie , warum nicht ? Sie haben das Verfassungsgericht falsch zitiert . Das Verf assungsgericht hat an dieser Stelle gesagt : Wichtig ist nur , daß eine angemessene Gegenleistung entgegensteht . Nun wissen wir beide noch nicht , wie die Gebührenerhöhungen aussehen werden . Ich denke aber , wir werden uns beide sicherlich darin einig sein , daß wir auf den Vorstand des Unternehmens Deutsche Bundespost Telekom einwirken werden und ihn bitten werden , die notwendigen Erhöhungen , die den Betrag ausmachen oder darüber hinausgehen , so auszurichten , daß sie einerseits sozialverträglich sind und andererseits die notwendigen strukturellen Anpassungen zur Veränderung der Telefongebühren , von denen Sie auch schon gesprochen haben , für die Zukunft nicht tangieren , sondern erst recht gewährleisten . Wenn wir uns in diesem Punkt einig sind , bin ich ganz sicher , daß wir auch weiterhin zu einer guten Zusammenarbeit kommen werden , die Sie lobend erwähnt haben . Nun habe ich in der Tat Verständnis dafür , Herr Kollege Kolbe , wenn Sie ein bißchen kritisch noch auf die Gebührenerhöhung beim Briefdienst hinweisen . Aber , meine Damen und Herren , ich will die Zeit nicht überstrapazieren . Jeder weiß , daß neben den Telekommunikationsdiensten die reinen Postdienste in den neuen Ländern in einem derart desolaten Zustand waren , daß wir dies so nicht weiter hinnehmen konnten . Hier ist der Ausdruck Re-Mailing gefallen . An sich paßt er nicht , weil ReMailing nur über Staatsgrenzen hinweg möglich ist . Aber hier ist in breitestem Umfang dadurch Mißbrauch get rieben worden , daß wir ein Gebiet hatten , in dem die Gebühren niedriger waren als in dem anderen . Nun mußte dies in irgendeiner Form abgestellt werden , einmal weil das Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienste dadurch Ausfälle von vierteljährlich 300 Millionen DM hatte ; aber das hätte man ja vielleicht noch verkraftet . Doch viel schlimmer war _ Herr Börnsen , das wissen Sie genau , und Herr Kolbe , ich will es an Ihre Adresse sagen _ : Der Postdienst in den neuen Ländern wäre total zusammengebrochen , wenn wir dies nicht abgestellt hätten . Wir hatten gesetzlich dazu leider keine Handhabe . Ich kritisiere mit Ihnen _ da bin ich voll dabei _ diejenigen , die den Mißbrauch betrieben haben . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Ich habe ja Verständnis für die psychologische Seite der Aufnahme von Maßnahmen , die man treffen muß . Aber wir sollten uns alle bemühen , den Ausgleich , den wir jedem Bürger ab 18 Jahre in den neuen Ländern in Form von 10 DM geben , damit er im ersten Jahr nicht so belastet wird , nicht als Almosen hinzustellen . Ich denke , das hilft , diese Maßnahme erträglich zu machen . Es versetzt vor allen Dingen auch die Deutsche Bundespost Postdienste in die Lage , nicht nur den Briefdienst zu verbessern , sondern auch ihr neues Frachtkonzept möglichst schnell auch in den neuen Ländern umzusetzen , damit die Bürger in den neuen Ländern möglichst bald nicht nur über gute Telekommunikationsdienste , sondern auch über andere gute Postdienste verfügen . Wenn wir uns in diesem Bestreben einig sind , dann _ dessen bin ich mir ganz sicher _ werden wir alle eine gute Arbeit leisten . Vielen Dank . .