Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Arbeitsvermittlung ist das zentrale Element der Arbeitsmarktpolitik . Das ist auch die klare Botschaft unseres Job-Aqtiv-Gesetzes . . Trotz der konjunkturellen Schwächung haben wir immer noch 1 bis 1 ,2 Millionen offene Stellen . Arbeitslosigkeit ist also kein unentrinnbares Schicksal . Viele , ja die meisten Arbeitslosen haben die Chance , wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen . Wenn es gelingt , die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit auch nur um eine Woche zu verringern , können 1 Milliarde Euro eingespart werden . Allen Beschäftigten der Arbeitsämter muss deshalb klar sein , dass die Arbeitsvermittlung absolute Priorität hat . Ich begrüße es daher sehr , dass sich der Bundesarbeitsminister selbst mit allen Arbeitsamtsdirektoren treffen wird , um die Vermittlungsoffensive persönlich zur Sprache zu bringen . Dafür danken wir Ihnen , Herr Arbeitsminister . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 21619 Bundesarbeitsminister Walter Riester hat im Übrigen schnellstmöglich , umfassend und gründlich auf die Vorkommnisse bei der Bundesanstalt für Arbeit reagiert . . Er ist der Motor des Reformprozesses . Das hat der Bundesrechnungshof gestern in der Ausschusssitzung in aller Deutlichkeit bestätigt . Der Minister verdient dafür die ausdrückliche Anerkennung aller Mitglieder dieses Hauses . . Deshalb sind die Reaktionen von CDU/CSU verlogen und aus meiner Sicht populistisch . . Sie wissen ganz genau , dass der Bundesarbeitsminister nicht die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit hat . . Sie lenken vom eigenen Fehlverhalten ab . Die Strukturen bei der Bundesanstalt für Arbeit haben sich nicht in den letzten Monaten ergeben , sondern haben sich ganz langfristig verfestigt . . Hier ist erneut die Erblast der Kohl-Regierung aufgeflogen . . Die Bundesanstalt hätte die vom Rechnungshof festgestellten Mängel ohne weiteres auch selbst erkennen müssen . Gefälschte Statistiken sind nur ein Beispiel für offensichtliche Mängel in der Arbeits- und Ablauforganisation der Bundesanstalt für Arbeit . Wir werden alles daransetzen , dass aus einer Bundesanstalt für Dienstanweisungen und Runderlasse ein kundenorientierter Dienstleister wird . . Die Meldepflicht wieder einzuführen passt in diesem Zusammenhang wie die Faust aufs Auge . Vielleicht merken Union und FDP jetzt , dass sie mit ihrer Forderung auf dem Holzweg sind . Noch mehr Bürokratie braucht die Bundesanstalt für Arbeit nun wahrlich nicht . Sie braucht mehr Raum für Vermittlungsaktivitäten . . Viele Beschäftigte _ das weiß ich _ denken genauso und warten auch auf Reformen . Es geht hierbei nicht um blinde Privatisierung , sondern um einen vernünftigen Wettbewerb sowie um Kooperation einer öffentlichen Institution mit den Privaten . Eine Neustrukturierung ist ohne personelle Konsequenzen jedoch kaum denkbar .Auf eines legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang Wert : . Diesmal muss die Treppe von oben gekehrt werden . . _ Haben Sie nicht zugehört , meine Herren ? Geradezu abenteuerlich ist die Forderung der FDP , die Landesarbeitsämter und die Selbstverwaltung abzuschaffen . . Danach wäre die Bundesanstalt für Arbeit nur noch eine nachgeordnete Institution des Bundeswirtschaftsministeriums . . Das wäre nicht nur eine Rolle rückwärts zum Zentralismus , sondern auch ein Tritt vor das Schienbein der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die je zur Hälfte die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit bezahlen müssen und deshalb auch zu Recht ein Mitspracherecht haben . . Die FDP ist auf dem Irrweg . Das ist ein Schnellschuss , der schnell zum Rohrkrepierer wird . Anscheinend kann sie nicht mehr klar denken . Sie glaubt , den nächsten Bundeswirtschaftsminister zu stellen , . und will sich so rechtzeitig einen Zugriff auf die Bundesanstalt für Arbeit sichern . . Die Koalition hat stattdessen mit dem Job-Aqtiv-Gesetz den richtigen Motor gestartet . . Dieses Gesetz zeichnet den Weg für Reformen vor . Das gilt vor allem für den Ausbau der Arbeitsvermittlung und für die Zusammenarbeit mit Privaten auch im Wettbewerb . 2 000 Vermittler sind zusätzlich eingestellt worden . Aufträge an Private müssen schnellstens vergeben werden . Für 1 000 Männer und Frauen steht Geld bereit .Auch darüber hinaus sind Kooperationen möglich . Klaus Brandner 21620 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , ich muss Sie an die Redezeit von fünf Minuten erinnern .