Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für wirklich tragfähige politische Konzepte ist die Krise bei der DASA eine der größten Herausforderungen . Der drohende Wegfall von 15 000 Arbeitsplätzen ist alarmierend . Allerdings ist die Strategie der Konzernführung und auch die der Bundesregierung alles andere als überzeugend . Auch die Debatte , die heute und in den letzten Tagen geführt wurde , geht an den Kernpunkten vorbei . Was soll die Diskussion um Eurofighter , ja oder nein ? Ich frage Sie wirklich : Was soll das ? Sicherheitspolitische Entscheidungen müssen als sicherheitspolitische Entscheidungen und nicht als Beschäftigungsprogramme mit unklarer Wirkung getroffen werden . . Nutzen Sie doch nicht die bedrängte Situation der Beschäftigten , um umstrittene Entscheidungen jetzt hopplahopp salonfähig zu machen , vor allem , weil der militärische Sektor der DASA in den letzten Jahren von über der Hälfte auf nur noch gut ein Viertel gesunken ist ! Zwar ist uns auch dieser Anteil ein Dorn im Auge . Wir diskutieren aber nur ein Viertel der gesamten Palette . Das heißt auch , mit der Entscheidung für oder gegen den Eurofighter ist das Problem der DASA nicht gelöst und der Plan Dolores nicht vom Tisch . . Da frage ich mich einfach , was dieser Zirkus der Ministerpräsidenten verschiedenster Couleur in der letzten Woche sollte . Es ist zwar richtig , daß Rüstungsaufträge vordergründig und kurzfristig Kapazitäten auffüllen können , aber es gehen doch von solchen Aufträgen keine Impulse für neue Produkte und Arbeitsplätze aus . . Vielmehr zeigen neben allen unseren prinzipiellen Bedenken alle Untersuchungen , daß die versprochenen Innovationseffekte der Militärproduktion für die zivile Fertigung längst nicht eingehalten werden können . Es hat sich im Gegenteil gezeigt , daß die Rüstungsindustrie eher eine Sackgasse für technologische Innovation und Kreativität im zivilen Bereich ist . . Nehmen Sie doch das Beispiel Dornier . Dornier hat sich im Bereich der Medizintechnik engagiert und einen Ultraschall-Nierensteinzertrümmerer ent . noch : Simone Probst konnte sich dieses sogenannte Abfallprodukt nicht gegen andere Anbieter auf dem Markt durchsetzen , weil dem Konzern Dornier die nötige Infrastruktur wie beispielsweise Marketing und Vertrieb fehlt . Hier ist eine große strukturelle Schwachstelle , die geschlossen werden muß , wenn Projekte zur Konversion Erfolg haben sollen . . Es müssen Strukturen geschaffen werden , die die Eigenständigkeit der zivilen Produktion sichern und damit Arbeitsplätze gerade in der Hochtechnologie zu erhalten helfen . Warum gibt es hier so wenige Aktivitäten ? Warum liegt hier nur ein Stellenabbauprogramm und nur die Forderung nach neuen Subventionen auf dem Tisch ? . Warum findet in einer gerade für die Beschäftigten so prekären Situation keine Marktanalyse statt , welche Produkte mit welchem Know-how hergestellt werden können ? Aus technischer Sicht könnte die DASA viel Nützliches produzieren : umweltfreundliche Antriebssysteme , Motoren für Blockheizkraftwerke , die eine sparsame und dezentrale Energieversorgung erlauben , wesentlich sparsamere Kraftfahrzeuge , Elektrofahrzeuge für den Stadtverkehr , umweltfreundliche Nutzfahrzeuge wie Busse und Lkw , weiterentwickelte Windenergieanlagen , Solarzellen , Techniken zur Wiederverwertung von Werkstoffen , moderne Meerwasserentsalzungsanlagen , neuartige Batterien und andere Speicher zur Nutzung von Überschußenergien und zum Antrieb von Fahrzeugen , Systeme zur Umweltbeobachtung und zur Telekommunikation . Dies alles wird nicht vorangetrieben . Vielmehr soll die Airbus AG nach den vorliegenden Plänen mit 7 500 abzubauenden Stellen am stärksten betroffen sein . Das ist nicht nur angesichts der bisher allein für den Airbus geflossenen Subventionen in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM ein Skandal . Es kann doch nicht angehen , daß Unternehmen erst die Subvention kassieren und dann Entscheidungen dieser Tragweite ausschließlich aus konzernstrategischen Erwägungen heraus treffen . . Vielmehr hat die DASA gerade auf Grund der umfangreichen öffentlichen Mittel , die sie in den letzten Jahren erhalten hat , eine standort- und beschäftigungspolitische Verantwortung , vor allem , weil die Deutsche Airbus AG keinesfalls vom Pleitegeier bedroht ist , sondern ein profitables Unternehmen in einem wachsenden Markt ist . 1994 belief sich der Überschuß auf 260 Millionen DM . Ohne die Fehlkalkulation des Daimler-Managements bei der vom Größenwahn geprägten Einverleibung von Dornier und Fokker wäre die DASA vermutlich ein gut laufendes Unternehmen , und die Milliardenverluste müßten nicht von der Airbus wettgemacht werden . . Es kann doch nicht angehen , daß das Management die Verantwortung und die Belegschaft das Risiko trägt , während der Staat durch Subventionen für die Fehlentscheidungen des Managements einstehen muß . . Denn auch eine Veränderung des Dollarkurses fällt ja nicht plötzlich vom Himmel . Hintergrund der jetzt betriebenen Rationalisierungspläne bei der DASA ist das Ziel , die Kapitalrendite bis zum Jahr 1998 auf 12 % und den Gewinn auf 1 ,1 Milliarden DM zu steigern sowie das Eigenkapital bis zum Jahre 2000 auf 2 ,6 Milliarden DM zu verdoppeln , und das bei einem angenommenen Dollarkurs von 1 ,35 DM . Wir wissen , daß er heute bei ungefähr 1 ,45 DM steht und daß die DASA Währungssicherungsgeschäfte vorgenommen hat , die den Dollarkurs bis 1998 absichern . Man muß gegenüber dem Konzernvorstand diese Ziele vehement bestreiten und sich nicht zu unvernünftigen Entscheidungen verleiten lassen . . Die Politik darf nicht durch einzelne Konzerne erpreßbar werden . Vielmehr müssen die politischen Rahmenbedingungen verläßlich gesetzt werden und staatliche Gelder an zukunftssichere Arbeitsplätze und Projekte gebunden werden . Unter dieser Voraussetzung ist es einfach grotesk , auf die geplante Raumstation Alpha zu setzen _ ein Projekt , das von großen Finanzierungslücken gekennzeichnet ist , ein Projekt , in der die Art und Weise und der Umfang der Kooperation mit Frankreich und Italien ungeklärt ist . Solch ein Projekt verkörpert doch keine Zukunft , sondern nur neue Abhängigkeiten und Unwägbarkeiten . Schaffen Sie die politischen Rahmenbedingungen , daß die zivile Produktion der DASA gestützt wird . Die Einführung einer Kerosinsteuer ist auch vor diesem Hintergrund längst überfällig . . Wir treten für eine drastische Reduzierung des Flugverkehrs ein ; allerdings müssen die Rahmenbedingungen so sein , daß die modernsten und umweltschonendsten Techniken auf dem Markt auch wirklich Chancen haben , Fuß zu fassen . . Eine Kerosinsteuer wird die Nachfrage nach treibstoffsparenden Flugzeugen , wie es der Airbus ist , stark erhöhen . Die technischen Möglichkeiten , die wir haben , müssen doch für den ökologischen Umbau genutzt werden . . noch : Simone Probst Da frage ich mich , warum , als die DASA das letzte Solarzellenwerk geschlossen hat , das Management und die Belegschaft nicht an die Politik herangetreten sind , wo wir doch wissen , daß das ein Bereich ist , wo wirklich Zukunftschancen der Technologie liegen . Warum wurde da keine Unterstützung eingefordert ? Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden : mit einer Energiesteuer , mit einer kostendeckenden Vergütung , damit diese Bereiche nicht abwandern , sondern hier erhalten bleiben , . damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben und damit die Rahmenbedingungen verläßlich sind und nicht von Entscheidungen von einer Woche auf die andere abhängig gemacht werden . Wir unterstützen alle Bemühungen , das Wissen und die Arbeitsplätze im Bereich der Hochtechnologie zu erhalten . Das Wissen und das Know-how sind ein hohes Gut , das nicht unbedacht verspielt werden darf . Wir teilen die Sorge der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze . Aber gerade deshalb muß jede weitere Mark an die DASA an glasklare Bedingungen und Spielregeln geknüpft werden . Es ist doch ein Armutszeugnis , wenn wir unseren Gestaltungsspielraum aufgeben , vor allen Dingen auf Grund der Fehlentscheidungen einzelner Konzerne . Es geht hier um Steuergelder , und ich denke , dies ist mitnichten moderne Wirtschaftspolitik . Vielen Dank . .