Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fink , ausgerechnet Sie beklagen die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme . Sie haben die sozialen Sicherungssysteme doch in den letzten 15 Jahren Schritt für Schritt ausgehöhlt , und jedes neue Gesetz trägt dazu bei . . Herr Fink , ich muß Ihnen sagen : Sie sind der lebende Beweis dafür . Ihre Reden in Ihrer früheren Position waren anders , und Sie waren auch einmal besser . . Während uns die Natur heute zumindest kalendarisch ein Frühlingserwachen beschert , sorgt die Regierungskoalition mit dem 2 . NOG gesundheitspolitisch für ein ganz böses Erwachen . Denn dieses Gesetz - das zeigt uns das Wetter draußen - bringt weitere soziale Kälte in dieses Land . Das ist das , was uns heute bewegt . . Frühlingsgefühle kommen auf , aber allenfalls bei der Pharmaindustrie , den Ärzten und den Zahnärzten , denen die Koalition für allerlei Ostergeschenke das Füllhorn öffnet . . - Herr Zöller , an Ihrer Stelle würde ich nicht so laut rufen . Das , was Sie vorhaben , ist zutiefst inhuman . . Ich denke , das spaltet die Menschen in diesem Land . . Den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen öffnet Ihre Frühjahrsreform vor allem eines , meine Damen und Herren : die Geldbörsen . Es sind nämlich die Versicherten , die jene Geschenke an Ärzte und Industrie bezahlen müssen . . - Ich möchte Sie bitten , nicht so laut zu sein . Hören Sie zu ! Die Menschen interessiert nämlich , über was hier gesprochen und abgestimmt wird . . Es sind vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der FDP - Herr Thomae , hören Sie gut zu ! - , die damit ihre Klientel bedienen werden . Es sind die Versicherten - ausschließlich die Versicherten - , die mit drastisch erhöhten und ausgeweiteten Zuzahlungen in Zukunft die Zeche für Ihre Gesetze zahlen dürfen . . Beitragsentlastungsgesetz , erstes Neuordnungsgesetz , zweites Neuordnungsgesetz - schöne Namen . Nach Ihrer Ansicht sind dies drei Teile einer Gesundheitsreform . Es ist aber ein gesundheitspolitisches Drama in drei Akten , meine Damen und Herren , . . noch : Regina Schmidt-Zadel in dem Sie , Herr Minister Seehofer , statt des strahlenden Reformhelden , der Sie gerne wären , den dunklen Zuzahlungs-Mephisto spielen . . Gesundheit - das wird mit diesem zweiten Neuordnungsgesetz wieder ausdrücklich bewiesen - ist zu einer Frage des Geldbeutels geworden . Wer Zuzahlungen von 13 DM und mehr pro Medikamentenpackung locker bezahlen kann  - ich rede laut genug ; wenn sie nicht zuhören , rede ich noch lauter - , wer ohne Probleme für zwei Wochen Krankenhausbehandlung 238 DM aufbringen kann , wer für eine notwendige Kur einen Eigenanteil von über 500 DM klaglos berappt , wer seinen Kindern eine Krone für einige hundert D-Mark spendieren kann und seine eigene Brücke mit dem Zahnarzt privat auf ein paar Tausender aushandelt , der wird auch weiterhin eine gute medizinische Versorgung genießen . . Wer diese Summen aber nicht ohne weiteres aufbringen kann - und davon gibt es viele und immer mehr in unserem Land - , . der muß sich in Zukunft entscheiden : entweder für das Sparen für Seehofer mit allen gesundheitlichen Risiken oder für das medizinisch Notwendige mit allen finanziellen Risiken für die familiäre Haushaltskasse , für die Familie . . Menschen mit einem Einkommen knapp über der Härtefallgrenze , Familien , Behinderte und chronisch Kranke stehen in Zukunft vor genau diesem Dilemma . Sie sind die eigentlichen Verlierer dieser Gesundheitsreform . . Da hilft es auch nicht , Herr Minister Seehofer und meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie ihr Reformwerk immer wieder mit dem Hinweis auf Überforderungsregeln schönzureden versuchen . Diese Schönrederei fängt bereits bei dem Begriff der Zuzahlung an . Dieser gaukelt den Versicherten vor , sie müßten sich mit den Zuzahlungen an den Gesundheitskosten beteiligen . Von Beteiligung kann aber nach diesem zweiten Neuordnungsgesetz in vielen Fällen überhaupt keine Rede mehr sein . Ich will einmal das Beispiel Arzneimittel nehmen : Bei einem Großteil der Präparate wird die Zuzahlung künftig viel höher sein als der eigentliche Packungspreis . . - Herr Zöller , es kommt . - Die Versicherten zahlen also gar nicht mehr zu . In Wirklichkeit müssen sie nämlich die gesamte Packung komplett aus eigener Tasche zahlen . . Die Ersatzkassen haben in der letzten Woche gesagt , daß das in Zukunft bei 70 Prozent aller Medikamente der Fall sein wird . Das Schlimme daran ist : Durch den unseligen Koppelungsmechanismus des 1 . NOG wird dieser Anteil mit steigenden Beitragssätzen weiter zunehmen . Der Tag wird kommen - ich hoffe , daß er noch sehr fern ist - , an dem die Versicherten alle Medikamente über vermeintliche Zuzahlungen selber bezahlen müssen . So kann man die paritätische Finanzierung der GKV auf kaltem Wege untergraben . Ich prophezeie : Der Tag wird kommen , an dem sich diese Koalition die Zuzahlungsverordnung vornehmen wird . Noch wird dort - Gott sei Dank - in § 1 festgelegt , daß die Zuzahlung den Packungspreis nicht überschreiten darf . Fällt diese kleine , aber wichtige Regelung weg , dann zahlen die Versicherten nicht nur das Medikament komplett selbst , was sie jetzt schon tun . Dann zahlt jemand , der 15 DM Zuzahlung für ein Medikament zahlt , das 13 ,50 DM kostet , in Zukunft sogar noch 1 ,50 DM Top-Zuschlag . Dahin werden wir kommen . Ich kann mir vorstellen , Herr Minister Seehofer , daß die Zuzahlungsverordnung bereits jetzt Ihre begehrlichen Blicke auf sich zieht . Ich möchte Sie schon einmal vorsorglich warnen . Schönrederei Nr . 2 - das haben wir heute alle hier gehört - : die Überforderungsklausel . Sie sind in der letzten Zeit nicht müde geworden , die Überforderungsklausel als soziale Sicherung vor zu hoher Eigenbeteiligung zu loben . Wegen der Halbierung auf 1 Prozent lassen Sie sich als Schutzpatron der chronisch Kranken feiern . . - Nein . Wahr ist , daß mit dem nun geplanten Partnerschaftsmodell das Ausgrenzen von Leistungen überhaupt nicht vom Tisch ist . Welcher Behinderte oder chronisch Kranke kann denn sicher sein , daß die von ihm benötigte Therapie oder Rehabilitationsmaßnahme nicht doch noch aus dem Pflichtkatalog der Krankenkassen fällt ? Wahr ist , daß schon jetzt viele Kosten bei der Überforderungsklausel überhaupt nicht berücksichtigt werden . Wahr ist auch , daß trotz Überforderungsklausel der Versicherte doch erst einmal zahlen muß . Das bedeutet : Bevor die Klausel überhaupt greift , muß der Kranke neben seinen Kassenbeiträgen , neben den Kosten für Bagatellmedikamente , für Krankenhausbehandlungen , für Kuren , neben dem Notopfer Kran- . noch : Regina Schmidt-Zadel kenhaus und den Kosten für freiwillige Kassenleistungen zusätzlich auch einige Monate lang etliche Mark für Medikamente vorstrecken , die er dann vielleicht im nächsten Jahr zurückbekommt . . War es früher die Ausnahme , diese Grenze zu erreichen , so wird es bald für viele die Regel sein , faktisch 2 Prozent mehr Beitrag zu leisten . Dieses zweite Neuordnungsgesetz ist auch in seiner neuen Fassung ein Gesetz der Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Im Zusammenspiel mit den bereits verabschiedeten Gesundheitsgesetzen wird sich die Kluft zwischen denjenigen vergrößern , die sich Gesundheit noch leisten können , und denen , die es in Zukunft nicht mehr können . . Dieses zweite Neuordnungsgesetz ist ein Gesetz der Wahlgeschenke an die Ärzteschaft und Pharmaindustrie . Ich kann Ihnen heute schon versichern : Seine Halbwertzeit reicht allenfalls bis Oktober 1998 . Danke schön . .