Partei: PDS/LINKE
Die Wissenschaftspolitiker stehen vor einer grundlegenden Frage: Wie kann eine Energieforschung aussehen, die die Herausforderung der Energiewende meistert? Es geht also um die Unterstützung für einen Prozess des strukturellen Umbaus unserer Energieversorgung – um eine Transformation und damit auch um Transformationsforschung. Zunächst bedeutet dies, Finanzen zu priorisieren. Welche Forschungsfelder, welche Technologiebereiche sind nachhaltig – und welche eben nicht? Die Grünen fordern wie meine Fraktion die weitgehende Einstellung der Forschungsförderung in der Kernenergie. Sie weisen darauf hin, dass der europäische Fusionsreaktor ITER ein Milliardengrab mit geringen Erfolgsaussichten ist und die Beiträge Deutschlands zur europäischen Atomforschung intransparent blieben. Künftige Energieforschungsprogramme sollten keinerlei Mittel mehr für Atomenergie – ob Fusion, Transmutation oder Reaktoren der sogenannten vierten Generation – vorsehen. Die Grünen fordern den Ausstieg aus dem Fusionsprojekt ITER und eine grundlegende Revision, gegebenenfalls den Ausstieg aus Euratom. Der Antrag bleibt schlaglichtartig und verkürzt. Er fokussiert jedoch auf die richtigen Konfliktlinien und nimmt dort eine klare Position ein, die auch wir Linke in unseren Anträgen vertreten haben. Auch die Linke spricht sich energisch gegen die Förderung von Projekten aus, die die Entwicklung neuer Reaktoren zum Ziel haben. Solche Projekte werden derzeit vor allem im Rahmen von Euratom und weiteren internationalen Kooperationen gefördert. Auch deutsche Wissenschaftler sind dabei involviert. Dabei darf der Begriff Reaktorsicherheitsforschung nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Entwicklung neuer Reaktoren immer Sicherheitsaspekte im Mittelpunkt stehen und sich dieser Begriff kaum zur Abgrenzung eignet. Die SPD kann sich offenbar nicht auf eine konkrete Position zur Atomforschung einigen. Es fehlen in ihrem Antrag jegliche Vorschläge zum Umgang mit ITER und den angeschlossenen deutschen Projekten sowie mit Euratom, die wie die Kernfusion ebenfalls den Großteil der Mittel beansprucht. Die Fusionsforschung macht mit circa 130 Millionen Euro immerhin etwa ein Fünftel der gesamten Energieforschung des Bundes aus. Anzumerken bleibt, dass Euratom fast automatisch vor dem Ende steht, wenn ITER nicht weitergeführt wird. Von 2,2 Milliarden Euro Euratom-Mitteln allein von 2007 bis Ende 2011 waren gut 1,9 Milliarden Euro für den Bau des Reaktors vorgesehen, also knapp 90 Prozent. Angesichts der Kostensteigerungen wird dieser Anteil nicht geringer. Für die neue Förderperiode des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 sind allein 2,573 Milliarden Euro für den ITER-Reaktor vorgesehen. Die Gesamtausgaben der Bundesrepublik für die Kernfusion hatten sich bis 2009 schon auf 3,3 Milliarden Euro summiert. Die Kernfusion, so spannend sie aus wissenschaftlicher Sicht zu betrachten ist, wird auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern befindet sich trotz jahrzehntelanger Unterstützung im Stadium der Grundlagenforschung. Es geht uns also nicht um Technikfeindlichkeit, sondern um energiewissenschaftliche Vernunft. Wir brauchen diese Fördermittel einfach für andere, nachhaltigere und dezentral anwendbare Technologien. Meine Fraktion hat sich ebenfalls klar zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid positioniert. Im SPD-Antrag hingegen fehlt eine solche Position zur Erforschung und Entwicklung von kohlebasierten Kraftwerkstechnologien und zur CO2-Speicherung, CCS. Dabei wäre gerade dazu angesichts der Kakofonie aus der Bundesregierung und auch der unklaren Haltung des Forschungsministeriums zu dem Thema eine Position wichtig. Allein die Projektförderung in dem Bereich machte im vergangenen Jahr über 30 Millionen Euro aus. Die ehemalige Ministerin Schavan erklärte zwar im vergangenen Sommer, CCS vorerst nicht weiter fördern zu wollen. Allerdings gelte dies Zu Protokoll gegebene Reden nur bis zur Schaffung entsprechender gesetzlicher Regelungen. Damit komme ich zur Frage, wo wir denn die Prioritäten in der Energieforschung setzen sollten. Die Situation der deutschen Solarbranche zeigt es deutlich: Wenn Brüche gemeistert werden müssen, sollte der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir wollen eine klare Fokussierung auf Innovationen für die Energiewende: Speicher spielen dabei eine ebenso große Rolle wie leistungsfähige Netze sowie das große Feld der Effizienz. Auch die Technologien zur Energieproduktion müssen weiterentwickelt werden, da sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt. Nicht zuletzt müssen wir an den Rahmenbedingungen der Energiewende forschen: Nachwuchsförderung und Berufsausbildung sollen auf eine dezentrale Energieversorgung eingestellt werden. Auch neue ökonomische und soziale Rahmenbedingungen wie der Trend zur Rekommunalisierung von Netzen und Erzeugern sind wissenschaftlich zu begleiten und zu unterstützen. Und nicht zuletzt steht die große Aufgabe, diese Transformation ohne soziale Härten, sondern in einem gerechten Verteilungsmodus zu gestalten. Positiv können wir an diesem Punkt die Position der SPD-Fraktion zur Förderung von Dienstleistungen, zur Ausbildung und zu den sozialen Rahmenbedingungen rund um die Energiewende aufnehmen. Insbesondere zur Verteilung der Kosten bzw. zur Bevorzugung der Industrie gegenüber den privaten Verbrauchern und zu notwendigen Fragen des Eigentums an Netzen wäre aus unserer Sicht mehr Forschung angebracht.