Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Hauptargument für die Aussiedlung vieler Deutscher aus Ost- und Südosteuropa war : Wir verlieren unsere eigene Identität , weil wir die Muttersprache verlieren ; unsere Enkel werden nicht mehr deutsch sprechen , und die Pflege unserer deutschen Kultur , der Kultur unserer Eltern und Großeltern , ist nicht mehr möglich . Die Förderung deutscher Kultur im Ausland , insbesondere in Ost- und Südosteuropa , hat deshalb heute , wie ich meine , eine Bedeutung , die über kulturpolitische Aspekte im engeren Sinne hinausgeht . Es sind Hilfen , die die Menschen bewegen können , in ihrer jetzigen Heimat zu bleiben . Wir begrüßen deshalb , Herr Staatsminister , die Bemühungen der Bundesregierung , die Einrichtung von deutschen Begegnungsstätten und Sprachkursen , von kulturellen Initiativen , Handwerksbetrieben und vielen andern mehr in Ost- und Südosteuropa zu unterstützen . Dafür stehen 1990/91 insgesamt 20 Millionen DM zur Verfügung . Es wäre gut gewesen , wenn es diese Hilfe , wie ich meine , schon vor sechs , sieben Jahren gegeben hätte und wenn sie massiver eingesetzt worden wäre , denn viele Deutsche haben inzwischen ihre Heimat verlassen . Ich meine , trotz der schwierigen Situation in den Ländern wäre eine verstärkte Hilfe auch schon früher möglich gewesen . . Klagen , daß man zu wenige Deutschlehrer und kein ausreichendes Unterrichtsmaterial habe , die von den Deutschen aus Ungarn , Polen , Rumänien und der UdSSR geführt werden , hören wir weiterhin _ Frau Kollegin Wisniewski hat darauf hingewiesen _ , und zwar trotz dieser Hilfen . Ich meine in der Tat , daß deshalb vermehrte Anstrengungen notwendig sein werden . . Meine Damen und Herren , deutsche Kulturarbeit in Ost- und Südosteuropa löst bei manch einem im Land , aber insbesondere auch im Ausland noch immer Unbehagen aus . Es heißt , dies sei Deutschtümelei oder gar kultureller Chauvinismus . Wir meinen : Die Pflege deutscher Kultur in Ost- und Südosteuropa kann und muß Brückenfunktion haben , die Verständigung , Überwindung von Vorurteilen und Interesse an der jeweils anderen Kultur fördert . Herr Duve hat im einzelnen darauf hingewiesen . So darf auch die materielle Hilfe für die Deutschen andere Nationalitäten nicht ausschließen . Gemeinsame Projekte von Deutschen und Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit verdienen daher , wie ich meine , besondere Förderung . Das Nebeneinander , gegenseitiges Kennenlernen und die wechselseitige Beeinflussung sollten Ziel unserer Förderungsmaß- nahmen sein . Ich plädiere dafür , die Förderung mit großer Behutsamkeit und Umsicht zu betreiben . Das gilt gerade dann , wenn wir dabei sind , auch im wirtschaft lichen Bereich zu helfen . Ich glaube , es darf nicht der Eindruck entstehen , als ob die anderen damit womöglich auf der Strecke bleiben oder benachteiligt würden . Wir müssen alles vermeiden , was aus dem Nebeneinander verschiedener Kulturen neue Nationalitätenkonflikte entstehen läßt . Anläßlich der endlich absehbaren Wiedereinrichtung der autonomen Wolga-Republik für die Deutschen in der Sowjetunion ist dies von besonderer Bedeutung . Für die im Wolgagebiet lebenden Russen und anderen Nationalitäten darf nicht der Eindruck einer Zweitklassierung entstehen . Es bedarf deshalb genauer Überlegungen , wie man mit dieser neuen positiven Situation umzugehen gewillt ist . Es muß darüber hinaus verhindert werden , daß die Pflege deutscher Kultur zum Instrument von Verbänden oder gar einzelnen Funktionären und ihren Interessen wird .  Meine Damen und Herren , damit meine ich Verbände und Funktionäre nicht nur in der Bundesrepublik , sondern auch vor Ort . Es ist wenig hilfreich für deutsche Kulturarbeit im Ausland , wenn in deutschen Begegnungsstätten massenweise mehr oder weniger sinnvolle Verbandszeitschriften verteilt werden , bundesdeutsche Zeitungen in ihrer Vielfalt aber nicht ausreichend zu finden sind . . _ Das ist richtig , Herr Kollege . _ Dem Eindruck , der mancherorts in der Vergangenheit entstanden ist , man müsse , um Förderung aus Deutschland zu erhalten , Mitglied eines bestimmten Verbandes sein , muß der Boden entzogen werden .  Unser Antrag hat das Ziel , Effektivität und Inhalte der Fördermaßnahmen zu überprüfen . Das liegt auch im Interesse der Verbände , die zum Teil hervorragende Arbeit leisten ; das wollen wir gar nicht bestreiten . Aber ich glaube , man sollte diese Arbeit von Zeit zu Zeit überprüfen . Ein Verband , der vernünftig arbeitet , wird dies auch begrüßen . Darüber hinaus muß gewährleistet sein , daß den neuen politischen Gegebenheiten in den Ländern Ost- und Südosteuropas Rechnung getragen wird . . Ich möchte zum Schluß noch eines sagen : Wir haben hier im Deutschen Bundestag bisher _ zumindest in den letzten Jahren _ mit großer Einmütigkeit , wie ich meine , für die Belange der Deutschen in Ost- und Südosteuropa nicht nur gerungen , sondern wir sind sogar gemeinsam dafür eingetreten . Wir sollten jetzt nicht Porzellan auf dem Rücken der Deutschen in Ostund Südosteuropa zerschlagen , wie es beispielsweise , meine Damen und Herren von der CDU , gestern gerade wieder Herr Koschyk , im Pressedienst Ihrer Partei nachzulesen , mit , wie ich meine , nicht hilfreichen Unterstellungen gegen die Sozialdemokraten getan hat . . Ich meine , wir sollten , da es endlich ohne Probleme möglich ist , weiterhin nüchtern , aber tatkräftig _ vielleicht noch tatkräftiger _ Hilfe gewähren , um den Menschen dort das Bleiben zu erleichtern , damit die Aussiedlung nicht als einzige Alternative stehenbleibt . Ich habe den Eindruck , daß Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , leider zu spät gemeinsam mit uns für dieses Bleiben eingetreten sind und daß von daher sicherlich manche Hilfe zu spät kommt .