Partei: SPD
Die Antwort ist die von Ihnen erwartete . . Sie verstehen das richtig . . Ich will jetzt noch etwas zu diesem ernsten Thema sagen . Manchmal vergaloppiert man sich in Formulierungen ; davon soll übrigens auch ein Verteidigungsminister nicht völlig frei sein . Sie werden gleich merken , was ich meine . Ich habe gerade eine dpa-Meldung in die Hand bekommen , aus der ich auszugsweise zitieren will : Flüchtlingsberichte über Greueltaten häuften sich Die Flüchtlinge hatten vor allem Verletzungen an Rücken , Beinen und Händen . Einer konnte keinen Finger mehr bewegen , weil seine Hände nach den Schlägen schwer geschwollen waren . Man muß wissen , diese Menschen waren bei der Spezialpolizei in Pristina inhaftiert . 60 Männer , die zur gleichen Zeit abgeführt worden waren , befänden sich noch in der Gewalt der Polizei , hieß es . Die Vertriebenen . . . sind nach Angaben des UNHCR traumatisierter denn je . Viele seien in Tränen aufgelöst und hysterisch . Wieder häuften sich Berichte , serbische Paramilitärs hinderten Männer an der Flucht oder holten sie unterwegs von den Traktoren . . . An der Grenze kommen praktisch nur Frauen , Kinder und Alte an . Viele Flüchtlinge berichten laut UNHCR von Erschießungen . Ich zitiere das einfach und knüpfe , ohne das überzubewerten , den schlichten Hinweis an , daß sich jeder , der sich wie der Kollege Gysi oder der Kollege Wolf _ sie benutzten zum Beispiel die Formulierung , der Krieg habe am 24 . März begonnen _ . äußert , nach der Methode betätigt : Ich muß die Augen nur fest schließen und meine Phantasie möglichst anstrengen , dann bekomme ich auch genau das ideologische Bild zusammen , das ich schon immer von der Welt hatte . Das ist die Methode , die dahinter steckt . . Ich muß all diesen Kollegen sagen : Wer allerlei Erörterungen , ob rechtlicher oder sonstiger Natur , anstellt , ohne auch nur einen einzigen Satz auf die seit Monaten von Vertreibung , Mord , Erschießung und anderen Greueltaten betroffenen Menschen zu verwenden , der hat in meinen Augen jede moralische , jede politische und jede demokratische Glaubwürdigkeit eindeutig beschädigt , die in einer auf Menschen orientierten Politik der Maß- stab sein müßte . . Das humanitäre Mandat ist notwendig geworden . Ich kann das sehr genau nachvollziehen . Ich erinnere mich an die Telefonate mit dem Kollegen Fischer in der Nacht von Karfreitag auf Ostersamstag . Ich weiß , wie das Lager in Blace , diese Schlammwüste , freigeräumt worden ist . Nur deshalb , weil die Bundesregierung innerhalb von zehn Stunden zusagen konnte , sie werde Menschen nach Deutschland ausfliegen , sie werde eine europäische Initiative ergreifen , sie werde noch am Ostersamstag mit Hilfsflügen beginnen . Ich weiß , wie das entstanden ist . .  Ich will Sie auf einen einzigen Punkt aufmerksam machen , lieber Herr Kollege Wolf _ das lieber streichen Sie besser gleich wieder _ : . Sie haben kritisiert , es seien nur 1 300 OSZE- Beobachter ins Land gekommen . Soll ich Ihnen einmal an Hand unserer Unterlagen zeigen , wie oft wir uns mit der jugoslawischen Regierung herumschlagen mußten , damit für die Leute überhaupt ein Visum erteilt worden ist ? Soll ich Ihnen einmal erzählen , daß sie sogar verweigert hat , einem Rettungshubschrauber die Einfluggenehmigung zu erteilen ? Ich könnte noch weitere Beispiele nennen . Ich will Ihnen aber nicht zuviel Ehre antun . . Ich möchte auch die CDU/CSU auf einen Umstand aufmerksam machen , den ich einem Interview vom 20 . Januar 1999 , veröffentlicht in der Saarbrücker Zeitung , entnehme . Die Frage war : Fordern Sie , daß die NATO militärisch im Kosovo eingreift ? Die Antwort war : Ich sehe eine große Gefahr für Europa . Deswegen muß entschlossen politisch gehandelt werden , ohne daß man militärische Optionen ausschließt , etwa durch das Gerede von deutschen Ministern . Dann war die Frage : Macht Ihnen die Rolle eines Oppositionspolitikers zu schaffen , der nur appellieren , aber nicht handeln kann ? Ich zitiere den Schluß der Antwort : Die deutsche Regierung ist weggetaucht . Fischer schielt auf die eigene Basis , anstatt auf die Toten im Kosovo zu blicken . . Nun ist der Kollege Rühe _ wie leider häufiger in solchen Debatten _ nicht anwesend . Ich will bei dieser Gelegenheit aber noch einmal sehr deutlich sagen , daß diese Bocksprünge _ im Januar heißt es : man darf keine militärische Option ausschließen , Fischer taucht weg , er schielt nur auf die eigene Basis ; im März sagt man dann genau das Gegenteil _ auch nicht gut für die Glaubwürdigkeit von Politik sind , da man dann den Eindruck bekommen muß , es ginge je nach Stimmung mal in die eine und mal in die andere Richtung . . Weil es in der Hoffnung auf einen großen Konsens um die Frage geht , wie sich die Angelegenheit mit dem humanitären Mandat gestalten wird , hoffe ich sehr , daß alle Mitglieder des Deutschen Bundestages _ ich schließe die Bundesregierung ausdrücklich ein _ weiterhin die Kraft haben , zwei Dinge im Auge zu behalten : die Menschen , die von einer grausamen Vertreibung und Verfolgung betroffen sind , und die Maßnahmen , die man dagegen treffen muß . Ich hoffe , daß diese Maßnahmen nicht mehr allzu lange militärischer Art sein müssen . Das müßte man aber sehr sorgfältig darstellen , wenn man diese Hoffnung im einzelnen begründen wollte . Dafür fehlt mir jedenfalls heute die Zeit . Ich will etwas zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit den Folgerungen für die Bundeswehrstruktur sagen . Das strategische Konzept der NATO unterscheidet nicht mehr zwischen Krisenreaktionskräften und Hauptverteidigungskräften . Das wird auch für die Streitkräfteplanung innerhalb der Bundeswehr und übrigens auch für die Arbeit der Kommission Folgen haben . Ich verstehe die Schwierigkeiten insbesondere der Kollegen der CDU/CSU-Opposition . Es sind nun wirklich eine Reihe von Leuten in der Kommission versammelt , die den großen Vorteil haben , große Autorität und große persönliche Integrität mit großer Unabhängigkeit zu verbinden _ das übrigens auch mit enormem Sachverstand . Daß zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker Vorsitzender einer Kommission zur Reform der Vereinten Nationen war , scheint Ihnen entgangen zu sein . Wenn es aber um internationale Politik und die Stärkung internationaler Organisationen geht , ist es klug , einen Mann mit dieser Integrationsfähigkeit , mit dieser Autorität , mit diesem Ansehen und mit diesen Kenntnissen internationaler Politik zu haben . Ich nehme an , Sie haben auch nichts dagegen , daß Agnes Hürland-Büning dabei ist . Ich könnte Ihnen noch viele andere als Beispiel nennen . Ich kenne Ihre Verlegenheit . Was die von Ihnen so apostrophierten kirchlichen Würdenträger angeht : Ich möchte Sie damit vertraut machen _ dazu muß ich mich jetzt aber sehr kurz fassen _ , daß zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank sagt : Wenn ich mich mit neuen Fragen beschäftigen will _ auch mit neuen Geschäftsfeldern _ , dann muß ich Leute von außerhalb der Bank , von außerhalb der Betriebsund der Volkswirtschaft hören . _ Sie haben offenbar ein Verständnis der Entwicklung von Politik , das auf ein Puzzle von Fachkenntnissen im engsten Sinne des Wortes setzt . Daraus entsteht keine politische Perspektive . . Wenn Sie sich später einmal die Ergebnisse anschauen werden Sie sich _ darüber schließe ich schon heute eine Wette mit Ihnen ab _ , über die Kritik , die Sie jetzt leichtfertig äußern , ziemlich ärgern müssen . Ich bin mir aber auch sicher , daß Sie einen Weg finden werden , dann zu sagen , Sie hätten Ihre Kritik ja geäußert , damit die Ergebnisse gut werden , und das hätten Sie dann wenigstens auch geschafft . Ich bin mir ziemlich sicher , daß es so kommen wird . . Ich will noch im Zusammenhang mit dem , was der Kollege Austermann gesagt hat , einen zweiten Hinweis geben und dann zum Schluß kommen . Kollege Austermann , alles , was Sie im Zusammenhang mit internationalen Projekten _ ob das jetzt der Tiger , der NH 90 , das GTK oder etwas anderes ist _ gesagt haben , ist falsch . Zum Beispiel habe ich im Dezember 1998 in Brüssel die Regierungsabkommen unterschrieben . Ich gebe Ihnen noch einen zusätzlichen Hinweis . Wenn Sie einmal in die Bestandsaufnahme blicken , dann werden Sie feststellen , daß Sie dieser Bundesregierung , was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht , einen Zustand hinterlassen haben , bei dem man sich an manchen Stellen wirklich die Haare raufen müßte . Denn das , was wir in diesem Haushalt aufwenden müssen , um Material einsatzfähig zu halten , ist auf einem unverantwortlich hohen Niveau , und zwar nur deshalb , weil das in der Vergangenheit nicht ordentlich geplant , nicht ordentlich gepflegt und auch nicht ordentlich finanziert worden ist . . _ Sie verläßt der Mut auch nie . .