Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute haben wir wieder einmal eine Tiefflugdebatte im Bundestag . Die Masse der Petitionen zu diesem Thema setzt sie auf die Tagesordnung . Ich zitiere aus Heute im Bundestag vom 22 . November 1995 . Dort wird unter der Überschrift Militärische Tiefflüge soll es auch künftig geben aus dem Petitionsausschuß gemeldet : Gegen den Willen der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit am 22 . 11 . 95 eine große Anzahl von Petitionen ab , in denen Bürger und Bürgerinnen aus dem Hochtaunuskreis , aus der Pfalz , aus den neuen Bundesländern die Bundesregierung zur Einstellung der Tiefflüge auffordern . Weitere Petitionen mit gleicher Forderung und insgesamt fast 80 000 Unterschriften liegen vor , hauptsächlich aus Hessen , Thüringen , Rheinland-Pfalz , Sachsen , Bayern und Mecklenburg-Vorpommern , und das allein in dieser Wahlperiode , nicht gerechnet die Petitionen aus der vergangenen Legislaturperiode . Hinter den Petenten stehen vielfach die Bürgermeister , Landräte und Regierungspräsidenten - natürlich nur , soweit es ihre politische Couleur zuläßt . Nebenbei bemerkt : In Zeiten von Wahlkämpfen läßt sich eine merklich niedrigere Belästigung der Wahlbevölkerung registrieren , wie gerade jetzt in Bayern zu beobachten ist . Es könnten entscheidende Stimmen verärgerter Bürgerinnen und Bürger verlorengehen . Da wünscht man sich als Bürger vielleicht öfter mal Wahlen , oder ? . Man kann davon ausgehen , daß die Bürgerinnen und Bürger nicht aus Spaß zu Papier und Stift greifen , nur weil sie einmal etwas von sich hören lassen wollen , sondern weil sie sich in ihrer Gesundheit erheblich bedroht fühlen bzw . nicht mit ansehen können , wie die Umwelt durch überflüssige Flugübungen zerstört wird . . Die Unterzeichner haben viele Argumente gegen Tiefflüge : Die Bundesrepublik ist nach dem Verfall des Warschauer Paktes und nach der deutschen Einheit nicht mehr im Kern gefährdet . Tiefflugübungen sind ein Relikt aus der Zeit des kalten Krieges . . Sie dienen nicht der Verteidigung . Daß in Friedenszeiten Krieg über den Köpfen der Menschen geübt werden muß , manchmal herunter bis auf eine Höhe von 75 Metern , ist nicht zu begreifen . Der Frieden in unserem Land ist vielmehr durch andere Probleme gefährdet - wir haben das den ganzen Tag diskutiert - , . zum Beispiel durch die Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung und durch die Sprachlosigkeit unserer Gesellschaft gegenüber der wachsenden Armut in unserem Land . Einsatztiefflüge sind für geübte Piloten kurzfristig erlernbar . Es würde also reichen , wenn bei einem bevorstehenden Einsatzauftrag die Piloten mit dem Üben anfingen . Es besteht kein Grund , Tiefflüge ausgerechnet in Deutschland zu üben , denn im Ernstfall dienen Tiefflüge dazu , weit in das gegnerische Gebiet einzudringen und dort die Ziele zu bekämpfen . Also macht es wenig Sinn , Tiefflüge nach Sicht zu üben , da die Bundeswehr mit dem Tornado ein Flugzeug besitzt , das Tiefflugeinsätze auch bei schlechten Sichtverhältnissen automatisch durchführen kann . Nicht verteidigungspolitische Notwendigkeiten sind der wahre Grund für das unsinnige Festhalten der Bundesregierung an den Tief- und Kampfübungen der deutschen Luftwaffe . Zur Zeit wird lediglich für den Out-of-area-Einsatz geprobt . Ressourcen , die hier die Rüstung verschlingt , fehlen auf der anderen Seite für dringend notwendige lebensbewahrende Aufgaben , zum Beispiel im Umweltschutz und bei sozialen Aufgaben . . Allein die laufenden Kosten einer Tiefflugstunde werden mit rund 22 000 DM beziffert . Das ergibt bei 14 000 Tiefflugstunden pro Jahr 268 Millionen DM - eine Traumsumme . Die Kosten für einen Simulator werden mit 700 Millionen DM angegeben . So ein Gerät hätte sich also nach drei Jahren reichlich amortisiert . Tiefflüge sind Energieverschwendung und führen zu zusätzlichen Umweltbelastungen sowie zu Lärmbelästigung für Mensch und Tier . Allein in Mecklenburg-Vorpommern liegen 54 Naturschutzgebiete , 20 Landschaftsschutzgebiete , drei Naturparks und ein Nationalpark im Nachttiefflugkorridor . Tiefflüge schaden den betroffenen Regionen , für die oftmals der Tourismus die einzige Wachstumsbranche ist . An dieser Stelle möchte ich auf die Rede des Abgeordneten Hintze von heute morgen zurückkommen . Er meinte , daß wir in Mecklenburg-Vor . noch : Christel Deichmann Land kommen . . Also : Wir wollen die Touristen in Mecklenburg-Vorpommern . Aber wenn sie dann hoffentlich zahlreich da sind , . wollen die Touristen wohl kaum durch Tiefflüge Tag und Nacht gestört werden . Das paßt irgendwie nicht zusammen . Im übrigen sollte man doch auch der Wahrheit die Ehre geben : Die A 20 , die ich nicht bejubele und nicht verdamme , sondern nüchtern akzeptiere , wird nicht zur Tourismusförderung gebaut . Sie ist erforderlich im Hinblick auf Europa und auch zum Anschluß der besonders schwachen Region Vorpommern . Im Vordergrund aller Petitionen steht die Gesundheitsgefährdung des Menschen durch die Lärmbelästigung . Es ist durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen , daß Lärm krank macht . . Insbesondere sind kleine Kinder sowie ältere und kranke Menschen gefährdet . Tieffluglärm und dabei insbesondere direkte Überflüge am Abend und in der Nacht sind für Kinder ein traumatisches Ereignis . Die Erwachsenen können unter Umständen versuchen , sich auf diesen Lärm einzustellen . Kindern läßt sich das nicht vermitteln . Für sie ist es jedesmal wieder neu ein bedrohliches Ereignis und sehr erschreckend . Von daher sind Kinder besonders betroffen . Das führt bis zu dokumentierten psychischen Beeinträchtigungen . Das Herzinfarktrisiko steigt bei plötzlich auftretendem höllischem Lärm enorm . Nächtlicher Tiefflug führt zu Schlafstörungen , erheblicher Ausschüttung von Streßhormonen und psychischen Störungen . Die Studie , die vom Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft , dem Robert-Koch-Institut und der TU Berlin erstellt wurde , kommt zu dem Schluß , daß auf Grund der alarmierenden und besorgniserregenden Ergebnisse dem Lärm mindestens die gleiche Bedeutung zuzumessen ist wie dem Asbest bei der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung . . Neben der kontinuierlichen Lärmbelästigung durch die Tiefflüge sollten auch die Gefahren durch Unfälle nicht unerwähnt bleiben . Auch die schädlichen Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt sind nicht zu unterschätzen . Schäden treten durch den extrem hohen Treibstoffverbrauch und den damit verbundenen Schadstoffausstoß auf , der auf die überflogenen Gebiete niedergeht . Zur Verdeutlichung : Während jeder Tiefflugstunde werden zirka 4 600 Liter Kerosin verbraucht . Dabei werden 140 Kilogramm Luftschadstoffe emittiert . Diese sind durch Umwandlung in Ozon und Peroxidacetylnitrat für Menschen , Tiere und Vegetation direkt schädlich . Die Belastungen treten in den Flugkorridoren konzentriert auf und verstärken dort die ohnehin überall vorhandenen Luftschadstoffbelastungen . Auf die hohe Zahl der Tiefflugstunden hochgerechnet , ergibt das in den Tieffluggebieten eine Schadstoffemission von sage und schreibe 2 ,4 Millionen Kilogramm , zuzüglich der abgelassenen Kerosinmengen vor der Landung . Tiefflüge sind mit einer massiven Lärmbelästigung der Tierwelt verbunden . Die einschneidenden Störungen werden vor allem durch den Überraschungseffekt auf Grund der hohen Geschwindigkeit ausgelöst . Dabei ist zu beachten , daß eine Vielzahl von wildlebenden Tieren über ein Gehör verfügt , das um ein Vielfaches empfindlicher ist als das menschliche . Ich kann die Argumente der Petenten gut verstehen . Ich fordere die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf , die Tiefflüge in der Bundesrepublik ab sofort einzustellen , und zwar Tag- und Nachttiefflüge über bewohntem und unbewohntem Gebiet . . Wie lange noch wollen Sie die Klagen der Menschen in unserem Land , die in den vielen Einzel- und Massenpetitionen zum Ausdruck kommen , ignorieren ? Wie lange noch wollen Sie die Anträge der Opposition abschmettern und Petitionen aus der Bevölkerung als unbegründet abweisen ? Ich danke Ihnen . .