Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schauerte , Vorschläge wären eigentlich von der Opposition zu erwarten . Aber Sie vermeiden ja tunlichst , konkrete Vorschläge zu machen . . Der Kollege Ost _ er ist leider nicht mehr hier _ hat vorhin gesagt , Inflation habe einen Namen , sie hieße RotGrün . Dazu kann ich nur sagen : Demagogie hat einen Namen und der heißt Schwarz-Gelb . . Was der Kollege Ost hier vorgetragen hat , muss man ja einmal in der Dimension der vergangenen zehn , 15 oder 16 Jahre sehen . . _ Herr Schauerte , ich komme sofort auf Sie zurück . Der Kollege Ost war zu Ihrer Regierungszeit in relativ verantwortlichen Positionen tätig . Da wird er wissen , dass die Inflationsrate für den Monat Mai im Jahre 1993 bei 4 ,4 Prozent lag , also deutlich höher , als sie in diesem Jahr liegt . 1992 lag sie sogar bei 6 ,3 Prozent . Sie haben das eben ein bisschen beschönigt und gesagt : an die 5 Prozent . . Es ist natürlich ein bisschen sehr billig , Herr Schauerte , zu behaupten , das habe an der deutschen Einheit gelegen . Das hing mit der Art und Weise zusammen , wie Sie die deutsche Einheit finanziert haben . Das war nämlich dilettantisch und stümperhaft . . Über Verschuldung haben Sie das Ganze geregelt . Mit frisch gedrucktem Geld , mit staatlicher Neuverschuldung haben Sie die Einheit finanziert . . Die Probleme haben wir jetzt am Hals , die müssen wir jetzt lösen . Wir haben von Ihnen eine Staatsverschuldung Wolfgang Meckelburg 16869 von 1 ,5 Billionen DM übernommen . Wir sind dabei , diesen Schuldenberg abzubauen . Es ist ein schweres Erbe , das wir von Ihnen übernommen haben , aber wir stellen uns dieser Aufgabe und haben erste Erfolge auf diesem Sektor zu verzeichnen . Ich frage mich : Wie hieß denn die Inflation in den 90erJahren ? Jedenfalls muss sie doch schwarz-gelb gewesen sein . Herr Brüderle , wenn Sie sagen , die Inflation sei sozial tief ungerecht , dann haben Sie natürlich im Prinzip Recht . Nur müssen Sie sich dann an die eigene Brust schlagen , denn Sie haben doch jahrelang eine sozial tief ungerechte Politik unterstützt . Sie benutzen das Thema Inflationsrate heute wieder als Hintertür für ein anderes Thema . Sie haben uns in diesem Jahr sechs- oder achtmal _ ich weiß nicht , wie oft _ mit Aktuellen Stunden zum Thema Ökosteuer überrascht und erfreut . Nun haben Sie gemerkt , dass sich das Thema irgendwie totläuft , und brauchen einen neuen Aufhänger . Daher versuchen Sie es mit Inflation . Dabei kommen Sie mir ein bisschen so vor wie der Student , der sich für seine Biologieprüfung auf den Wurm vorbereitet hat . Nun wird er aber nach dem Elefanten gefragt . Und er beginnt seine Ausführungen : Der Elefant hat einen wurmförmigen Rüssel . So arbeiten Sie ! Sie versuchen jetzt über eine Debatte zur Inflation wieder auf die Ökosteuer zu kommen . Deswegen will ich Ihnen gerne noch etwas zur Ökosteuer sagen . Sie sagen , die Ökosteuer treibe die Preise . . _ Das kann ich Ihnen nachher noch einmal unter vier Augen erklären , wenn Sie es nicht verstanden haben . Vielleicht verstehen Sie das hier jetzt auch nicht . Aber ich hoffe doch noch auf Ihre Einsicht . Wenn Sie behaupten , die Ökosteuer treibe die Preise , dann darf ich Sie noch einmal an diesen Zeitungsartikel erinnern , der überschrieben ist mit : Teures Autofahren _ Benzinpreis steigt zum 1 . Januar um 18 Pfennig . Das ist ein Artikel aus dem Jahr 1993 , und zwar vom 31 . Dezember . Damals haben Sie zum 1 . Januar 1994 die Mineralölsteuer um 18 Pfennig angehoben . Nach Ihrer Logik hätte im Januar 1994 die Inflationsrate dramatisch ansteigen müssen . Ist sie aber nicht . Sie ist von 4 ,4 Prozent im Dezember 1993 trotz Ihrer dramatischen Steuererhöhung im Januar 1994 auf 3 ,2 Prozent gefallen . Das heißt , Sie haben mit einer einzigen Erhöhung das gemacht , wofür wir uns jetzt drei Jahre Zeit genommen haben , um in dezenten Stufen die Energiepreise anzuheben . Das heißt , einen direkten Einfluss auf die Inflationsrate hat so etwas nicht , denn sie basiert nicht nur auf einem einzigen Preis , sondern setzt sich aus Einzelpreisen vieler Bereiche zusammen . Noch einmal _ wie Sie angemahnt haben , Herr Schauerte _ zu den Fakten : Es steht außer Frage , dass wir alle eine Inflationsrate von 3 ,5 Prozent im Mai nicht gut finden . Trotzdem lohnt es sich , einmal genau hinzusehen , wie sich diese zusammensetzt . Dazu sind sicherlich Grafiken manchmal ganz hilfreich . Ich habe Ihnen hier noch eine mitgebracht . Ich weiß nicht , ob Sie das sehen können .  Die untere schwarze Linie bewegt sich für den Zeitraum von 1998 bis 2001 auf einem Niveau von etwa 1 Prozent . Das ist die Inflationsrate unter Ausschluss der Kraftstoffund Nahrungsmittelpreise , sozusagen die Kerninflation . Sie beträgt auch im Mai dieses Jahres nur 1 Prozent . Der Rest verteilt sich auf Energiekosten _ 1 ,4 Prozent _ und auf Nahrungsmittelpreise _ 1 ,1 Prozent _ , wobei Letzteres im Wesentlichen saisonal bedingt ist . . Ihre Hochschätzung für die Bundesregierung kann ich gut verstehen ; aber Sie halten sie manchmal ursächlich für Dinge , auf die sie leider keinen Einfluss hat . Wenn sich die Ölscheichs einig sind und die Fördermengen drosseln , dann steigt der Energiepreis . Darauf hat die Bundesregierung relativ wenig Einfluss . Die Bundesregierung hat auch relativ wenig Einfluss darauf , wenn in England die Raffinerie Killinghome abbrennt , die den amerikanischen Markt mit Benzin versorgt hat . Die Bundesregierung hat relativ wenig Einfluss auf das Wetter , darauf , ob der Mai sehr trocken ist und den Bauern damit die Ernte verhagelt , um das einmal salopp zu formulieren . Das sind Einflüsse , die zugegebenermaßen die Inflationsrate jetzt im Mai _ für einen einzelnen Monat _ auf 3 ,5 Prozent hochgetrieben haben . Der Präsident der EZB , Wim Duisenberg , sagt genau das Gleiche : Das sind saisonale Einflüsse , bedingt durch die Energiepreiserhöhung , MKS und BSE-Krise ; das wird sich wieder regulieren . Wir müssten uns Sorgen machen , wenn die Kerninflation über 1 Prozent läge . Das trifft aber nicht zu . Deswegen sage ich : Es ist gut , dass die Bundesregierung hier eine ruhige Hand bewahrt und in ihrer Haushaltskonsolidierungs- und Steuersenkungspolitik fortfährt . Das ist der richtige Weg ; das ist die richtigeAntwort auf steigende Preise . Vielen Dank . .