Partei: GRUENE
Verbraucherinnen und Verbraucher wissen derzeit nicht, wohin mit abgelaufenen Arzneimitteln. Uns allen ist bekannt, dass eine sachgerechte Entsorgung derzeit nicht sichergestellt ist. Viele Apotheken verweigern seit einer Änderung der Verpackungsverordnung die Annahme von Altmedikamenten. Bis 2009 gab es ein etabliertes Rückgabesystem bei den Apotheken, organisiert durch Hersteller und Handel. Heute gibt es kein flächendeckendes Entsorgungssystem; nur einige wenige Apotheken nehmen Altmedikamente weiterhin an und sorgen für die sichere Entsorgung – meist auf eigene Kosten. Die Bundesregierung empfiehlt, Altmedikamente über den normalen Hausmüll zu entsorgen. Der Minister scheint dies als ausreichend anzusehen, zumindest ergibt dies die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Juni 2011. Wie wir ist auch das Umweltbundesamt anderer Ansicht. Es empfiehlt auf seiner Internetseite nachdrücklich: „Medikamentenreste NICHT über den Ausguss und das Klo oder den Hausmüll entsorgen!“ Das UBA fordert weiterhin, „unverbrauchte Arzneimittel über Apotheken und Schadstoffsammelstellen zu entsorgen“. Zu viele Altmedikamente, insbesondere flüssige Arzneien, werden jetzt über die Toilette entsorgt. Viele Wirkstoffe können aber in den Kläranlagen nicht abgebaut werden. Diese finden wir anschließend in unseren Gewässern wieder – mit unangenehmen Folgen. So wurden unterhalb der Kläranlagen bereits Verweiblichungen bei männlichen Fischen nachgewiesen. Außerdem endet der giftige Cocktail im Trinkwasser. Ursache sind letztlich auch die Unklarheiten bei der Entsorgung. Es gab bis 2009 einen gut funktionierenden Entsorgungsweg, der von der Bevölkerung angenommen wurde: die kostenlose Annahme in den Apotheken. Weil dieses vernünftige System abgeschafft wurde, haben wir jetzt einen Flickenteppich an „Lösungen“. Diese sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Damit nimmt das Ministerium die steigende Gefahr durch unsachgemäße Entsorgung über Toiletten und Abflüsse in Kauf. Wir brauchen die Möglichkeit der Rückgabe in den Apotheken als sinnvolles Angebot an Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Pflicht zur Abgabe in Apotheken, wie von der Fraktion der Linken gefordert, halten wir jedoch für falsch. Wir haben aber noch weitere Probleme; denn Medikamente gelangen auch über andere Wege in die Gewässer. Sie werden zum Beispiel von Menschen und Tieren ausgeschieden, und ihre Bestandteile sind weiterhin wirksam. Gülle und Klärschlamm, die häufig als Dünger eingesetzt werden, enthalten neben Nährstoffen auch Substanzen wie Schwermetalle und Arzneimittelrückstände. Dringend notwendig ist daher die Begrenzung von Schadstoffeinträgen in Böden und Grundwasser in den verschiedenen Verordnungen, die Gewässer-, Bodenschutz-, Landwirtschafts- und Abfallpolitik betreffen. Über den heute zur Beratung anstehenden LinkenAntrag hinaus sehen wir die Notwendigkeit, auch das Chemikalien- und das Arzneimittelrecht auf diese Probleme einzustellen. Es sind neben den Rückständen von Arzneimitteln auch Chemikalien aus Alltagsprodukten, die die Gewässer massiv belasten. Ein bekanntes Beispiel sind die perfluorierten Tenside. PFT sind langlebige organische Chemikalien, die in der Natur nicht vorkommen. Sie werden in einer Vielzahl von Alltagsprodukten verwendet. Bei jedem Waschen aber lösen sich kleinste PFT-Partikel von den Produkten und gelangen über kurz oder lang in die Umwelt. Lange wurde das Problem unterschätzt und negative Auswirkungen der PFT auf verschiedenste Organismen negiert. Mittlerweile sind diese nachgewiesen. Im Rahmen des europäischen Chemikalienrechts wurde der Einsatz von zumindest einer PFT-Stoffgruppe weitgehend verboten. Was bleibt, sind jedoch weiterhin die Belastungen durch das sich bereits in der Umwelt befindliche PFT und andere PFT-Stoffgruppen. Wir brauchen einen vorsorgenden Gewässerschutz, bevor sich die Umweltprobleme massiv ausweiten. Wir Grüne wollen ein fachrechtübergreifendes Vorsorgekonzept mit strengen Grenzwerten für Stoffeinträge aller Art in unsere Gewässer und ein systematisches, bundesländerübergreifendes Arzneimittelmonitoring. Dies geht über den Antrag der Linken noch deutlich hinaus.