Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Deligöz , manchmal ist der Blick zurück doch ganz hilfreich . Erinnern Sie sich bitte daran , was unter CDU/CSU-FDP-geführten Regierungen seit 1986 alles umgesetzt worden ist ! Sie haben es nicht geschafft , Erziehungszeiten anzurechnen . Sie haben die Rentnerinnen betrogen . Daran sollten Sie sich erinnern ! Sie sollten sich auch daran erinnern , was wir in dieser Zeit geleistet haben und um wie viel wir das Kindergeld erhöht haben . Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben . Frau Deligöz , Sie haben sich darauf bezogen , dass Sie die Wahl gewonnen haben . Dumm sind wir ja auch nicht . Aber fragen Sie heute bitte Ihre Wählerinnen und Wähler , die Ihren Verspre chungen Glauben geschenkt haben ! Diese sind bitter betrogen worden . In Ihren heutigen familienpolitischen Papieren heißt es : Ziel der Familienpolitik von Rot-Grün soll unter anderem sein , die materielle Sicherheit von Familien zu verbessern . - Tatsächlich sind die familienpolitischen Auswirkungen der Koalitionsbeschlüsse aber katastrophal . Wer unter Rot-Grün Kinder und Familie in unserem Land hat , setzt sich einem nicht unerheblichen Armuts risiko aus . Anstatt diesen Missstand zu be seitigen , werden die Familien aufgrund der bisher von Ihnen angekündigten Maßnahmen in ihrem ohnehin schon engen finanziellen Spielraum weiter be schnitten . Alle vollmundigen Wahlversprechungen von Rot-Grün erweisen sich als dreiste Täuschung . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Regierungs koalition : Können Sie eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen ? Ich glaube , Sie tun es lieber abends , weil Sie sonst rot würden . Frau Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel , auch Sie haben betont , dass Ihre Partei insbesondere von Frauen gewählt worden sei . - Vielleicht kön nen Sie mir zuhören , Frau Staatssekretärin . Ich wollte Sie eigentlich direkt an sprechen . - Vielleicht sollte ich auch danach fragen . - Wir haben zurzeit in unserer Repu blik ein Problem : Sie behaupten immer , dass Sie die Wahl zu Recht gewonnen hätten . Obwohl wir verzweifelt die Wähler und Wählerinnen von Rot-Grün suchen , können wir sie nicht finden . Alle , die zu uns kommen , beklagen sich über Ihre Beschlüsse und bereuen es , nicht uns gewählt zu haben . Ich möchte - da das von der Regierungskoalition nicht zur Sprache ge bracht worden ist - noch einmal auf die von Ihnen gemachten Versprechungen bzw . auf die Stellen zurückkommen , wo es Veränderungen geben soll . Vor der Bundestagswahl hat die SPD vollmundig von einer Kindergelderhöhung auf 200 Euro geredet . Davon hat sich Rot-Grün mittlerweile verabschiedet . Noch nicht einmal eine minimale Kindergelderhöhung ist im Koalitionsvertrag vorge sehen . Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen werden so von Ihnen weiterhin massiv benachteiligt werden . Der Familienleistungsausgleich wird von Ihnen weder weiterentwickelt noch den von Ihnen zu verantwortenden steigen den Lebenshaltungskosten angepasst . Wie gesagt , die Kindergelderhöhung ist vom Tisch . Eine Anpassung des Erziehungsgeldes an die steigenden Lebens haltungskosten ist nicht in Sicht . Die Kindererziehungszeiten sollten in der Pflegeversicherung angemessen berücksichtigt werden ; Sie hatten versprochen , das unverzüglich zu tun . Jetzt ist zu lesen , dass Sie frühestens im Jahr 2004 das umsetzen werden , was Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden ist . Die Koalition hat außerdem sinkende Sozialversicherungsbeiträge versprochen . Das Ergebnis sind steigende Sozialversicherungsbeiträge und damit auch steigende Lohn nebenkosten . Ich habe ja noch immer die Hoffnung , dass Rot-Grün irgendwann versteht : Das , was wir in der gegenwärtigen Situation dringend benötigen , sind sinkende und nicht steigende Lohnnebenkosten . In der nächsten Stufe der Ökosteuer werden die Kosten für Sprit , Strom und Erdgas erhöht . Diese Erhöhungen werden Haushalte mit Kindern überpro portional stark belasten ; denn Kinder im Haus erhöhen die Verbrauchskos ten deutlich . Kinder können aber nichts zur Entlastung bzw . Kostendeckung beitra gen . All diese von Ihnen geplanten Maßnahmen tragen zu einer massiven Verschlechterung und nicht zu einer Verbesserung der Situation der Familien bei . Schon heute leben 1 Million Kinder in der Sozialhilfe und fallen somit in den Bereich der Kinderarmut . Bereits in der letzten Legislaturperiode geschah von seiten der Regierung nichts , um die Situation der Familien zu verbessern . Und jetzt ? Durch die von Ihnen geplanten und vor allen Dingen zu vertretenden Mehrbelastungen werden noch mehr Familien und deren Kinder in Armut fallen . Anstatt die Kinder und ihre Familien aus der Kinder- und Familienarmut zu be freien , verschlechtern Sie die Situation und nehmen den Menschen damit die Chancen für die Zukunft . Wenn das die von Ihnen neuerdings beanspruchte Lufthoheit über den Kinderbetten ist , von der Ihr Generalsekretär Scholz ver ächtlich spricht , dann gute Nacht !