Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die ganze belebte Natur auf unserem Planeten ist das Ergebnis der natürlichen Evolution , von Mutationen , Fehlerkorrekturen , Auslese und Zufällen , die sich unter natürlichen Bedingungen , unter welchen Einflüssen auch immer , ereignen . Die Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau hat es möglich gemacht , daß wir diesen Dingen und uns selbst auf die Spur gekommen sind . Je komplizierter sich diese Mikrowelt darstellt , um so weniger wird sie trotz guter Schulbildung von einfachen Menschen verstanden . So kommt es , daß die schier unbegrenzten Möglichkeiten , die für Medizin und Technik damit verbunden sind , Angst auslösen . Die Aufgabe der Wissenschaft ist es , im Gespräch mit den Laien und interessierten Menschen die Ch an -cenundauchdieRisikendieserHochtechnologiezu erläutern . . Die Ursachen der so geringen Akzeptanz der Gentechnik in Deutschland müssen wir wohl in unserer Gesellschaft selbst suchen , in der die Wissenschaftler und Forscher ziemlich weit vom Volke entfernt sind , aber auch in unseren gemeinsamen Erfahrungen mit der Tatsache , daß in Peenemünde Forscher eine wissenschaftliche Erkenntnis zum Schaden der Menschheit verwendet haben . Gemeinsam müssen wir die großen Ziele und die Grenzen abstecken . Ich denke , do rt , wo wir uns dem Zauberlehrling gleich benehmen , riskieren wir , die Existenz der Menschheit und der belebten Natur auf das Spiel zu setzen . Der Politik fällt die Aufgabe zu , die Rahmenbedingungen abzustecken , innerhalb derer sich die Akteure auf sicherem Parkett bewegen können . Auf einer Veranstaltung in Chemnitz sagte neulich ein amerikanischer Teilnehmer , daß Perfektion auch Erstarrung bedeuten kann . Ich kann dem nur zustimmen . Die Anhörung zu Fragen der Gentechnologie im Frühjahr 1992 zeigte dies überdeutlich : Forschung , Lehre und auch Industrie sind durch übereifrige Verbürokratisierung in ein Korsett gezwängt worden mit der Folge , daß sich die Spitzenforschung , die akademische Lehre , aber auch die Industrie in Deutschland nicht mehr wohlfühlen , um es vorsichtig auszudrücken . . Es war der erklärte gemeinsame Wille , eine Novellierung des Gentechnikgesetzes in die Wege zu leiten , um den Standort Deutschland für Forschung , Lehre und Industrie zu retten . Denn eines ist klar : Gentechnik ist eine entscheidende Schlüsseltechnologie schon jetzt und in der Zukunft . Der Aufgabe dieser Novellierung des Gentechnikgesetzes wollen wir uns heute stellen . Ich erinnere an unsereDiskussionimNovember :DieAnträgeder Koalitionsfraktionen und der Opposition in der Ple14106 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Helga Otto nardebatte am 12 . November 1992 zum gleichen Thema lagen sehr eng beieinander . Kleine Differenzen bezogen sich noch auf die Wartefristen bei Forschungsanlagen und Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 1 . Da es sich bei dieser Stufe per definitionem um Arbeiten handelt , bei denen nach dem Stand der Wissenschaft nicht von einem Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt auszugehen ist , und es sich de facto um Arbeiten wie in jedem biotechnologischen Labor handelt , erlaube ich mir zu hinterfragen , ob wir im gewerblichen Bereich auf Dauer eine Anlagengenehmigung brauchen , nur um dem Gesetz einen Gefallen zu tun und um die Leute zu beschäftigen . . Auch in der Sicherheitsstufe 2 kann ich mir eine Erleichterung der Anforderungen für die Anmeldung bzw . Genehmigung bei den gentechnischen Vorhaben zu Forschungszwecken , insbesondere zur Vereinfachung des Formularwesens , der Aufzeichnungspflicht und der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen , sowie der Verfahrensvereinfachungen auch bei Verfahren zu gewerblichen Genehmigungen vorstellen . Grundlage soll für meine Frak tion zunächst unser Änderungsantrag vom 11 . November 1992 sein , den Sie , meine Damen und Herren von der Koa lition , zunächst abgelehnt haben . Wir meinen , daß das vorliegende Dokument der Regierungskoalition eine geeignete Beratungsgrundlage ist . . Die Präsidenten der fünf Wissenschaftsorganisationen , Wissenschaftsrat , Deutsche Forschungsgemeinschaft , Hochschulrektorenkonferenz , Max-PlanckGesellschaft und Arbeitsgemeinschaft der Großforschungseinrichtungen , erwarten von der Novelle des Gentechnikgesetzes einen Nachweis für einen forschungsfreundlichen , zukunftsorientierten , politischen Gestaltungswillen der verantwortlichen Politiker . Sie haben ihre Vorschläge gemeinsam mit anderen Gesellschaften und Organisa tionen in einem Memorandum niedergeschrieben . Wir Poli tiker sollten uns davor hüten , ihre warnenden Stimmen zum Standort Deutschland zu ignorieren oder ihnen leichtsinnigen Umgang mit dem Schutzziel des Gesetzes , das im § 1 niedergeschrieben ist , de facto zu unterstellen . . Zukunftstechnologien wollen und müssen wir alle gemeinsam nutzen . Ihre Basis liegt in einer im Rahmen unseres Grundgesetzes garantierten Freiheit der Kunst , Wissenschaft , Forschung und Lehre , die von der Treue zur Verfassung nicht entbunden ist . Bei der Forschung kommt es aber häufig gerade auf die Zeit an . Vergeudete Zeit , unsinnig lange Fristen und Bürokratismus können einen greifbar nahen Erfolg zunichte machen . . Ungleiche Chancen in einzelnen Ländern und Staaten können sich sehr zum Nachteil der Forschung oder der Produktion auswirken , was wir in Deutschland schon zu spüren bekommen haben . Auf der immer dichter besiedelten Erde haben wir Umweltprobleme , Ernährungsprobleme und Gesundheitsprobleme . Ich als Ärztin setze große Erwartungen in die Gentherapie und die Impfstoffentwicklung auf dieser Basis . . Wir kennen bereits über 4 000 gene tisch verursachte Krankheiten . Ich hoffe , daß wir wenigstens einige davon in den nächsten Jahren heilen oder zumindest günstig beeinflussen können . Das Gentechnikgesetz wird , wenn es gut ist , die Basis für die Folgegesetze wie das Genomanalysegesetz und das Gentherapiegesetz sein . Deshalb muß es verläßliche Rahmenbedingungen schaffen , sein Schutzziel erfüllen und gleichzeitig Raum für fo rt -schrittlicheGedankenlassen . Neben der Frage der Entbürokratisierung wollen wir in den kommenden Verhandlungen versuchen , die ZKBS von nicht notwendigen Begutachtungen zu entlasten . Damit würden erhebliche Kapazitäten für die Begutachtung von nicht vergleichbaren Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 und a ller weiterer Arbeiten frei . Ich denke , daß wir bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitsphilosophie auch über Erleichterungen in der Produktion und der Freisetzung reden müssen . Das massenhafte Wegbrechen der Arbeitsplätze der vorletzten und letzten Generation auf dem Gebiete der ehemaligen DDR führt uns deutlich vor Augen , daß wir nicht umhinkommen , die Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland zu sichern . . Umwelttechnologie sowie neue Produkte im Pflanzenschutz , im Lebensmittelbereich und in der Pharmaindustrie werden uns in der Welt wettbewerbsfähig machen . Ich selbst bin Ornithologin und Pflanzenkartiererin und werde mich überall dafür einsetzen , daß in der freien Natur nur die Pflanzen und Tiere sein werden , die die Natur selbst kreiert hat . Auf unseren Feldern und in unseren Gärten kann es aber in Zukunft auch von uns geschaffene belebte Natur geben . Unserer Intelligenz ist es überlassen , ob wir die Geister , die wir riefen , wieder loswerden . Die Erfahrungen in der ganzen Welt und in Deutschland lassen uns aber glauben , daß die neue Technik beherrschbar ist und Risiken von uns gemeistert werden können . Wir Sozialdemokraten haben auch eine Verantwortung für die Generationen der Zukunft , sowohl , was die Sicherheit , als auch , was die Arbeitsplätze und damit den Generationenvertrag betrifft . Nicht nur die soziale Sicherheit , sondern auch die Bildung auf höchstem Niveau muß in Deutschland möglich sein . Ich will nicht , daß deutsche Studenten nach Amerika oder nach Japan auswandern müssen , um das H andwerkszeug für ihre zukünftigen Arbeitsplätze zu erlernen . . So denke ich , daß wir gemeinsam auf einer guten Basis in die kommenden Verhandlungen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes gehen werden . Am 30 . Juni wird hier in Bonn eine zweite Anhörung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes stattfinden . Hier werden wir die Grenzen noch einmal abstecken , um dann die in der letzten Anhörung bereits einvernehmlich sich als notwendig erwiesenen Erleichterungen im Umgang mit dem Gentechnikgesetz auf den Weg zu bringen . Ich bin davon überzeugt , daß es auch innerhalb meiner Fraktion abweichende Meinungen zu den Novellierungsvorschlägen gibt . Wir werden die Differenzen gemeinsam zum Schutz der Menschen und der Umwelt , aber auch für den Fortschritt auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet beheben . Dazu wünsche ich uns gutes Gelingen . .