Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der NPD zu stellen. Für uns ist klar: Jetzt müssen sich auch die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden, ob sie einen solchen Antrag stellen wollen. Der Bundesrat hat sich seine Sache nicht leicht gemacht. Die Verfassungsschutzämter haben die Verbindung der V-Leute zu den Führungsgremien der NPD abgebrochen und damit ein wichtiges Verfahrenshindernis vor dem Bundesverfassungsgericht beseitigt. Mehr als ein Jahr lang haben die Innenminister gesammelt, gesichtet und bewertet, was an Beweisen vorlag. Das Ergebnis war eindeutig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, sie ist antisemitisch, sie ist ausländerfeindlich, sie ist in Teilen gewaltbereit, und sie ist antidemokratisch. Die NPD steht in der Kontinuität der nationalsozialistischen Ideologie, und sie richtet sich eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Fazit: Noch nie waren die Aussichten auf ein Verbot der NPD so gut wie heute. Deshalb wollen wir, dass auch der Deutsche Bundestag einen Verbotsantrag in Karlsruhe stellt. Ich möchte mich ausdrücklich stellvertretend für alle Länderinnenminister bei Ralf Jäger bedanken, der mitgearbeitet hat und der an dieser Debatte teilnimmt. Das ist, finde ich, ein gutes Zeichen. Ich glaube, dass wir hier zusammen vorgehen müssen. Rechtsgrundlage für ein Parteienverbot nach dem Grundgesetz ist Art. 21 Abs. 2: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Dass die NPD in ihrer derzeitigen Verfassung nicht in der Lage ist, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, liegt auf der Hand. Aber die ganze Politik der NPD, die ganze Aktivität ihrer Mitglieder und Anhänger ist darauf ausgerichtet, in aggressiver Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen und zu beeinträchtigen. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht nur unsere parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung oder die Unabhängigkeit der Gerichte, sondern dazu gehört vor allem die Geltung der Grundund Menschenrechte. Nach dem Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde bestimmt auch, dass sie gleichviel wert sind. Aber genau das Gegenteil davon vertritt die NPD. Sie bekämpft diesen Grundgedanken, diesen Kernbereich unserer Verfassung. Sie teilt die Menschen in höherwertige und in minderwertige Menschen ein. Minderwertige Menschen haben nach Auffassung der NPD kein Recht, in Deutschland zu wohnen, zu leben und zu arbeiten. Ich zitiere aus einer Argumentationsbroschüre der NPD vom April 2012, herausgegeben vom Parteivorstand. Es heißt dort: Angehörige anderer Rassen bleiben … körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben … Das, meine Damen und Herren, ist die Sprache, das ist die Ideologie der Nazis. Ich muss Ihnen sagen: Wir denken in diesen Tagen mit Schrecken daran, dass vor 80 Jahren Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden ist und damit eine lange Schreckensherrschaft und Gewaltherrschaft in Deutschland und in Europa begründet wurde und der Zweite Weltkrieg darin auch seine Ursache hat. Aber in unserer heutigen Demokratie lassen wir es zu, dass über die Parteienfinanzierung der NPD mithilfe von Steuergeldern die Verbreitung der nationalsozialistischen Rassenlehre immer noch ermöglicht wird. Das ist unerträglich. Aber die NPD gibt sich nicht mit Hassparolen zufrieden. Sie setzt auch Gewalt als Mittel im politischen Kampf ein, und sie geht aggressiv gegen Menschen vor. Die Partei rühmt sich, gemeinsam mit neonazistischen Kameradschaften sogenannte national befreite Zonen zu errichten, aus denen Menschen, die die NPD als rassische Fremdkörper definiert, mit Drohungen und Gewalt vertrieben werden. Mitarbeiter von NPD-Landtagsfraktionen organisieren Veranstaltungen neonazistischer Organisationen. Zahlreiche NPD-Funktionäre sind wegen Gewaltstraftaten verurteilt worden. Natürlich ist die im Grundgesetz garantierte Freiheit, Parteien zu gründen und an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ein hohes Gut. Aber wer diese Freiheit gebraucht, um aggressiv und kriminell gegen Einwanderer, Flüchtlinge oder Andersdenkende vorzugehen, der hat diese Freiheit verwirkt, meine Damen und Herren. Die Demokratie in Deutschland mag stark genug sein, eine verfassungsfeindliche NPD auszuhalten. Aber die Opfer dieser Partei sind es nicht. Es muss auch darum gehen, die Opfer der NPD vor dieser Partei zu schützen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Beweise ausreichen, um die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen zu können. Die Rechtsprechung zu den Parteienverboten ist 60 Jahre alt. Ich bin sicher: Das Gericht wird dieses Verfahren nutzen, um zeitgemäße Verbotskriterien zu entwickeln. Ich bin im Übrigen auch absolut sicher, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu keinem anderen Ergebnis kommt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass von der Menschenrechtskonvention ausgerechnet eine Partei geschützt wird, die darauf ausgerichtet ist, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auch klargestellt, dass sich niemand auf diese Konvention berufen kann, der beabsichtigt, selber die Demokratie zu zerstören. Klar ist aber auch: Parteienverbote reichen nicht aus, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Wir brauchen genauso dringend eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. Wir müssen unsere Bildungs-, Familienund Jugendpolitik darauf ausrichten, dass die Menschen schon von klein auf gegen rechtsextremes Denken immunisiert werden. Aber wenn wir an die Zivilgesellschaft appellieren, dann muss auch der Deutsche Bundestag das tun, was er kann. Wir wollen, dass der Innenausschuss das Beweismaterial sichtet und dem Bundestag einen Vorschlag macht, eine Empfehlung gibt. Wir wollen im Ergebnis einen Verbotsantrag stellen. Ich bin absolut sicher, dass der Bundestag in dieser Frage eine Haltung einnehmen muss.