Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Bürger verlangen klares und stetiges politisches Handeln . Sie verlangen eine verläßliche Politik , der sie ihr Vertrauen schenken können . . Vor dem Hintergrund dieses Anspruches sahen wir von der CDU/CSU nach dem Einheitswertbeschluß des Bundesverfassungsgerichts und der sich daraus ergebenden Übergangssituation bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer die dringende Notwendigkeit der Abgabe einer Vertrauenserklärung von Bund und Ländern . . Bundesfinanzminister Theo Waigel und Staatssekretär Hauser haben hierzu intensive Gesprächsverhandlungen geführt . Wir sahen die Notwendigkeit , den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar zuzusichern : Wir wollen keine Schlechterstellung , wir wollen Planungssicherheit durch eine Übergangsregelung , und wir wollen zumindest eine politische Bindungswirkung . . Dies hätte die Bürger beruhigt . Dies hätte die steuerlichen Belastungen für mittelständische Unternehmen im neuen Jahr planbarer gemacht . Dies hätte . noch : Hans Michelbach Vertrauen geweckt . _ Ich spreche im Irrealis , da die SPD-regierten Länder Brandenburg , Hamburg und Schleswig-Holstein diese sinnvolle Lösung durch ihr Nein verhindern . Ihre Beweggründe _ sie sind auch durch Ihre Rede , Herr Kröning , nicht klarer geworden _ sind rätselhaft , da rational nicht nachvollziehbar . Die Frage ist : Ist es immer noch Ihr alter Neid , oder ist es für die SPD die Wegbereitung für neue Steuererhöhungsvorschläge ? Wer weiß es genau ? Aber eines weiß man : Die SPD-regierten Bundesländer können am wenigsten mit Geld umgehen . Sie haben hohe Begehrlichkeiten ; denken Sie an das Saarland . Dort sind die Begehrlichkeiten , wie Sie wissen , besonders groß . . Ich kann Ihnen nur sagen : Die rechtlichen Bedenken sind meines Erachtens nur vorgeschoben . . Woher auch immer Ihr Verhalten rührt , durch Ihre vehemente Ablehnung der Vertrauenserklärung sind Sie nun allein verantwortlich für die jetzt entstandene und für unsere Bürger untragbare Situation . Die Rechtssicherheit ist nicht gegeben . Jetzt sind volkswirtschaftlich falsche Entscheidungen möglich . Der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften , Robert Lucas , hat es als wichtigste Aufgabe der Finanzpolitik bezeichnet , der Wirtschaft eine stabile und vorhersehbare Umgebung zu schaffen . Mittelständische Wirtschaft , Handwerk und auch Landwirtschaft brauchen im Interesse des Fortbestandes der Betriebe Klarheit darüber , welche Belastungen im Falle der Übertragung von Unternehmen auf sie in der Zukunft zukommen . Die genannten SPD-regierten Länder verwehren den Betrieben diese Gewißheit . Sie haben durch ihre Ablehnung der Vertrauenserklärung einmal mehr einen Beweis ihrer Unternehmensfeindlichkeit geliefert . . Die sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Konsequenzen sind weitreichend für den Gesetzgeber , für die Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders für den Mittelstand . Der Gesetzgeber ist aufgefordert , Neuregelungen für den Bereich der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zu finden . Hieraus resultiert verständlicherweise eine Unsicherheit der Bevölkerung . Viele Bürgerinnen und Bürger haben aus Angst , 1996 höher belastet zu werden , den Gang zum Steuerberater oder Notar bereits angetreten . Dies hätte mit der Abgabe einer Vertrauenserklärung verhindert werden können . . Im mittelständischen Bereich stehen in nächster Zeit über 700 000 Betriebsübergaben an . Zu den enormen Herausforderungen , die die Übernahme eines Familienunternehmens in sich birgt , kommt angesichts des Schwebezustandes nach dem Karlsruher Beschluß nun noch die Angst vor staatlichem Zugriff über die Erbschaft- und Schenkungsteuer . . Meine Damen und Herren , es kann nicht angehen , daß Familienbetriebe kurzfristig verkauft werden müssen , weil keine ausreichende Liquidität zur Begleichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorhanden ist . Ich finde , wir sind unseren Bürgern Klarheit schuldig . . Insbesondere für die mittelständischen Betriebe kann eine Neuregelung weitreichende , existenzbedrohende Konsequenzen haben . Ich bin jedoch zuversichtlich , daß wir eine Neuregelung finden , die den Bestand der Leistungsträger unserer Wirtschaft , der mittelständischen Betriebe , auch im Erbschafts- und Schenkungsfall sichern wird . Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 mit dem Bewertungsabschlag für das Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen ersten richtigen Schritt gemacht . . Es muß auf dieser Grundlage weitergehen . Die Karlsruher Vorgaben fügen sich nahtlos in die Politik unseres Bundesfinanzministers Waigel und der Finanzpolitiker der Union ein . . Ich kann Ihnen deutlich sagen : Lassen Sie die Länder jetzt mit ihren Vorgaben kommen ! Sie müssen endlich sagen , was sie wollen , und dürfen nicht mauern . Dann packen wir es gemeinsam an . .