Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Im ersten Gesetzentwurf geht es um die Erhaltung der Fledermäuse in Europa . Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Erhaltung und Hege der Fledermäuse in Gebäuden gelegt . Ferner wollen sich die Vertragsstaaten bemühen , den Einsatz von für Fledermäuse giftigen Chemikalien zu verringern . Dazu gehört auch die Untersuchung der Wirkung von Pflanzenschutz- und sonstigen Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Fledermäuse . _ Warum dies wichtig ist , hat Kollege Rieder bereits erklärt . _ Derzeit verwendete Holzschutzchemikalien sollen durch ungefährlichere Alternativen ersetzt werden . Bedauerlicherweise geht der Gesetzentwurf nicht so weit wie unser nationales Recht . Dennoch unterstützt auch unsere Fraktion diesen Gesetzentwurf , denn dieses Abkommen stellt in Europa einen wichtigen Fortschritt dar . Im zweiten Gesetzentwurf geht es um die Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee . Damit dieses Übereinkommen überhaupt in Kraft treten kann , müssen mindestens fünf Nord- und Ostseeanrainerstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Freisetzung von Schadstoffen in die Meere zu verringern und die Fischfangmethoden zu optimieren , so daß sich die Problematik der Beifänge verringert . Im Gesetzentwurf ist auch ein Maßnahmenpaket enthalten , das die gemeinsame Erforschung der Walpopulationen und ihres Verbreitungsgebiets vorsieht . Für die Erhaltung der Wale ist deren Erforschung notwendig . Dieser Notwendigkeit wird auch im Rahmen des Entschließungsantrags zum Walfang Rechnung getragen . Denn nur durch die genaue Kenntnis des Verbreitungsgebiets und der Wanderungsbewegungen kann dann ein genaues Walschutzgebiet abgesteckt werden . Damit komme ich auch schon zum dritten Teil unseres Tagesordnungspunkts , zu dem jetzt ein gemeinsamer Antrag vorliegt , nachdem in der letzten Woche in der Debatte einige Punkte noch strittig waren . Damals war nicht klar erkennbar , daß m an keinabsolutesWalfangverbotwill ,damalsgabes auch noch nicht Klarheit und Einigkeit über die Frage , Ausnahmeregelungen zum Zweck der Forschung zuzulassen , und wir waren uns über die Zulassung des kommerziellen Walfangs nicht einig , jedenfalls hat es so ausgesehen . Ich freue mich , daß wir mit dem vorliegenden Antrag , der vor allen Dingen der Initiative der Kollegen Rieder und Schütz zu verdanken ist , einen für beide Seiten tragbaren Kompromiß gefunden haben . Wünschenswert für mich ist die genannte Verknüpfung der IWC mit dem Washingtoner Artenschutzabkommen , auch wenn nicht alle Staaten der IWC dem Washingtoner Artenschutzabkommen beigetreten sind . Nur im Falle einer gesicherten Populationsstärke können bestimmte Tierarten auf Antrag eines Mitgliedstaats aus dem Anhang 1 , also dem Verbot des kommerziellen Handels , des Washingtoner Artenschutzabkommens genommen werden . Wenn diese Verknüpfung gelingt , wäre sichergestellt , daß kein kommerzieller Walfang gestattet wird , bevor nicht genügend Tiere einer Walart vorhanden sind und das weitere Bestehen gesichert ist . Es würden dann jährliche Fangquoten festgelegt , die , wenn es notwendig wäre , auch gegen Null tendieren könnten . Auf diese Art und Weise würde es keine Gefährdung einer Population geben . Da wissenschaftliche Untersuchungen auch in Zukunft zur Erforschung der Wale notwendig sind , sieht unser Antrag vor , der IWC die Kontrolle und Genehmigung einer Jagd zu diesen Zwecken zu übertragen . Damit werden die wissenschaftlichen Untersuchungen an einer Stelle koordiniert . So können unnötige Doppeluntersuchungen vermieden werden . Ich finde es positiv , daß eine gemeinsame Position auch hinsichtlich des Walschutzgebiets in der Antarktis gefunden wurde . Wir unterstützen diese Forderung , erwarten aber , daß bei der Festlegung der Grenzen des Wahlschutzgebiets die Ergebnisse der Untersuchungen des Wissenschaftsausschusses der IWC Berücksichtigung finden , denn es gibt durchaus Walarten , z . B . die Blauwale , die sich im Sommer oberhalb des 40 . Grads südlicher Breite aufhalten . Deshalb müssen entsprechende Erkenntnisse über die Wanderungsbewegungen der verschiedenen Walarten Einfluß auf die Grenzen eines Walschutzgebiets haben . Ich denke , daß wir mit diesem Antrag auch all den Staaten ein Angebot machen , die aus der IWC ausgetreten sind oder mit diesem Gedanken spielen . Wir haben _ ich habe dies an dieser Stelle in der letzten Woche schon gesagt _ mit dem Walschutz nur Erfolg , wenn wir auf Dauer auch die Länder , die am Walfang Interesse habe , in der IWC halten können . Ich appelliere an die Bundesregierung , daß sie sich in unserem Sinne _ wir haben ja nun eine breite Übereinstimmung , eine breite Mehrheit für eine gemeinsame Position gefunden _ , im Sinne unseres Antrages auf der Konferenz einsetzt und den Willen des Parlaments ernst nimmt . Ich hoffe jedenfalls nicht , daß es hinterher schlicht und ergreifend heißt : Die Position war nicht durchsetzbar . In diesem Sinne erwarte ich nach der Konferenz einen ausführlichen Be richt der Bundesregierung . Danke . .