Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher! Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns in den letzten vier Jahren immer wieder beschäftigt haben. Ehrlich gesagt, macht es mich wütend, dass wir das in der 19. Legislaturperiode immer noch tun müssen. Ich nenne Ihnen mal drei Gründe dafür: Der erste Grund. Wenn ich den Kolleginnen und Kollegen, die in der 17. Wahlperiode hier waren, trauen darf – und ich habe keinen Grund, das nicht zu tun –, dann war es so, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht die Tourismusbranche treffen sollte. Das haben mir immer wieder Kollegen gesagt. Nun ist es aber anders gekommen, und seitdem schwebt über vielen touristischen Unternehmen ein Damoklesschwert. Wie groß es ist, wird man sehen, wenn am Ende die Rechnung aufgemacht wird. Es gibt Veranlagungen bis ins Jahr 2008 zurück. Da kommen dann Summen zusammen, die tatsächlich existenzgefährdend sein können. Der zweite Grund. Wie gesagt, der Bund wollte nicht, dass diese Hinzurechnung die Tourismusbranche trifft. Schlaue Finanzbeamte in den Ländern haben sich aber gedacht, dass sie auch für die Tourismusbranche gilt, und tun natürlich alles, um ihre Kommunen zu entlasten oder ihnen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das macht mich als Kommunalpolitikerin wieder wütend, denn da gibt es beileibe bessere Mittel. Denken wir nur an die vom Bund ausgereichten Förderprogramme, wo dann immer an den klebrigen Fingern der Finanzminister ordentlich etwas hängen bleibt und in der Landeskasse landet, statt dass das Geld direkt in die Kommunen wandert, wo es eigentlich hingehört. Wir könnten auch hier im Bund darüber nachdenken, andere Regelungen für die Kommunalfinanzen auf den Weg zu bringen, zum Beispiel statt der Gewerbesteuer eine tatsächliche Gewerbewirtschaftsteuer, bei der sich alle an der Finanzierung für die Kommunen beteiligen müssen. Es lohnt sich, darüber mal nachzudenken. Der dritte Punkt, der mich wütend macht, ist die Ungleichheit an sich. Die FDP-Mövenpicksteuer wurde hier schon mehrmals genannt. Aber ich weiß, dass es ganz viele Menschen in der Tourismusbranche gibt, die zum Beispiel nicht mal die Aufwendung für den Weg zur Arbeit absetzen können, weil sie einfach so wenig Lohnsteuer bezahlen, dass sie gar keine Möglichkeit der Absetzung haben. Gleichzeitig haben große Unternehmen die Möglichkeit, ihre Gewinne in andere Länder zu schicken und sie so der Gemeinschaft zu entziehen. Das macht wütend. Es macht noch etwas wütend, nämlich dass nicht alle reisen können. Ich würde mir wünschen, dass alle Menschen diese Möglichkeit haben. Wir müssen feststellen, dass Schulklassen nicht reisen können, weil einzelne Kinder die Reisekosten nicht aufbringen können und Sie die Reisekosten nicht erstatten. Das macht mich wütend. Ich würde mir wünschen, dass es dafür andere Regelungen gibt, dass wir uns solidarisch erklären. Denn Reisen birgt viele Möglichkeiten: Man lernt andere Menschen, Länder, Sitten kennen. Das ist ein echter Weg zur Völkerverständigung. Ich würde mir wünschen, dass das tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Ein letzter Wunsch: Wir müssen doch nicht warten, bis der Bundesfinanzhof entscheidet. Warum nimmt der Bundesfinanzminister nicht seine Länderkollegen an die Hand, setzt sich mit ihnen gemeinsam hin und findet eine Lösung für dieses Problem, das so viele Menschen schon so viele Jahre belastet? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir die Anträge von der AfD und von der FDP nicht mehr nötig. Ich danke Ihnen.