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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in einer Gesundheitsdebatte, erst recht in den Haushaltsberatungen, ist der Hauch von Zynismus, der sich hier im Raum ein bisschen verbreitet hat, nicht angebracht. Angesichts des Verlaufs der Debatte ist es mir wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Das System des Gesundheitswesens in Deutschland beinhaltet eine Einnahmen- und Ausgabenpolitik, getragen vom Gesundheitsfonds und den Krankenkassen. Das, was für den Haushalt relevant ist, ist der Steuerzuschuss. Die Einnahmen und Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen sind fast genauso hoch – das ist eine Milliardensumme – wie unser gesamter Bundeshaushalt. Das muss hier einfach einmal gesagt werden. – Aber das hat niemand so gesagt. Es ist der Eindruck erweckt worden, als ob wir durch Kürzungen bei Zuschüssen oder nicht ausreichende Aufwüchse bei Titeln im Entwurf des Haushaltes des Gesundheitsministeriums den Herausforderungen der Zukunft und der aktuellen Situation nicht Rechnung tragen. Hier macht sich ein falscher Eindruck breit. Deshalb ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der haushaltseinführenden Rede unseres Bundesfinanzministers ganz deutlich zur Sprache gekommen ist, dass dieser strukturell ausgeglichene Haushalt mit dem Blick auf das nächste Jahr dank guter politischer Rahmenbedingungen möglich geworden ist, aber vor allem, weil die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wirklich hervorragend ist. Der stärkste Impuls für diese wirtschaftliche Entwicklung kommt aus der Binnennachfrage. Zur Binnennachfrage zählt auch die Nachfrage nach Leistungen im deutschen Gesundheitswesen. Wir sollten würdigen, dass der eine oder andere Bürger oder die eine oder andere Bürgerin gemerkt hat, dass man nicht nur zum Doktor gehen sollte, wenn man Schmerzen hat, sondern dass auch Prophylaxe wichtig ist, dass man präventive Beobachtungen vornehmen oder zur Vorsorge gehen sollte. Letztlich sollte man den kleinen Doktor, den jeder in sich trägt, arbeiten lassen, damit nicht erst dann Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, wenn sie akut gebraucht werden. Dafür haben wir zwar ein hervorragendes Gesundheitswesen in Deutschland; aber es ist auch wichtig, dass wir präventive Maßnahmen und Vorsorge nicht kleinreden.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie fragen , ob der Eindruck trügt , daß unter den Ärztekollegen aus der ehemaligen DDR der Eindruck entstanden ist , daß nach der Einigung Deutschlands ein moralischer Druck ausgeübt wurde , sich in die freie Niederlassung zu begeben , daß also seitens der Bundesregierung nicht genügend getan worden ist , darauf hinzuweisen , daß die Polikliniken , wenn sie sich wirtschaftlich eigenständig organisieren können , auch weiterhin Bestand haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das können Sie nicht daraus schließen . Im übrigen ist es Sache des Fragestellers , zu korrigieren , wenn er mit der Antwort nicht zufrieden ist . Ich hätte dann darauf hingewiesen . Der fragliche Zeitraum war eben 1981 abgeschlossen . Deshalb erübrigt sich eine Frage nach 1983 . Das war meiner Antwort auch zu entnehmen . Ich sehe keine logische Begründung für Ihre Nachfrage . 1981 war der Vorgang zu Ende ; die Jahre 1983 ff . sind jetzt selbstverständlich mit überprüft worden . Auch das kann ich Ihnen auf Ihre Frage sagen . Es ist also keine Lücke vorhanden . Der Vorgang Raethjen als solcher ist 1981 abgeschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , inwieweit muss Ihre politische Antwort , dass Sie als Vertreter der Bundesregierung selbstverständlich heftige Kritik an der Praxis der türkischen Regierung üben _ es geht unter anderem um das Foltern in Gefängnissen _ , in einen Zusammenhang mit der Diskussion in der Bundesregierung über die mögliche Lieferung von Leo-2-Panzern an die Türkei gebracht werden ? Welche Rolle spielt die von Ihnen geäußerte Position bei der Entscheidung über diese Lieferung ?
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , Herr Kollege , daß das ein Tatbestand ist , der stattfindet . Das wissen wir . Aber das ist ein Tatbestand , der die allgemeinen Lebensumstände betrifft , für die wir zugegebenermaßen nach 40 Jahren sozialistischer Herrschaft in den ersten zwei Jahren nicht sofort und in vollem Umfang die Verantwortung übernehmen können , wo wir aber dabei sind , die Situation zu verbessern . Danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Justizministerin , wir haben uns im Petitionsausschuss heute wieder einmal mit einer Petition beschäftigt , die sich mit dem Strafvollzug befasst . Es war die Petition eines Untersuchungsgefangenen , der arm ist und der , weil er in der Untersuchungshaft nicht arbeiten darf , kein Geld bekommt . Jugendliche Straftäter , die keine Arbeit haben , bekommen ein Taschengeld . Dieser Gefangene bekommt keines . Er wird auf die Sozialhilfe verwiesen . Es braucht sehr viel Zeit , bis die Sozialhilfe bewilligt wird . In dieser Zeit gerät er unter Druck , weil er ja finanzielle Bedürfnisse hat , und das erfahren auch andere Gefangene . Ist daran gedacht , dieses Problem zu lösen ? - Es ist sicherlich nur im Zusammenhang mit einem Untersuchungshaftvollzugsgesetz - ein entsprechender Entwurf müsste eingebracht werden - zu regeln .
Partei: SPD
Ja , aber ich wiederhole zunächst die beiden Botschaften , damit der Kollege auch weiß , was er fragen soll : Kein Land in Europa hat so massiven Sozialabbau betrieben wie Deutschland . . - Das ist die Quintessenz des Briefes von Herrn Blüm . - Bezogen auf die Höhe der Sozialleistungsquote , der sozialen Kosten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt , liegt die Bundesrepublik Deutschland West - nur das ist vergleichbar - neben Portugal , Irland , Spanien und Griechenland im unteren Drittel der EU-Länder . Sie können hier nicht so tun , als sei die Bundesrepublik Deutschland Opfer einer europäischen Entwicklung , die nicht anders gestaltbar ist . Sie sind , was den sozialen Abbau anbelangt , nicht Opfer und Getriebene , Sie sind Treiber und Täter , und das seit vielen Jahren . . Bitte schön , Sie können jetzt Ihre Frage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter, uns liegt ein Vermerk vor, der der Schaffung dieser Stelle auf dubiose Art und Weise zugrunde liegt. Hier steht: Diese neue Stelle soll den Sachverständigenrat für Umweltfragen nach außen vertreten. Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden. Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Sachverständigenrat eigentlich unabhängig sein sollte, wie auch das Bundesumweltministerium es definiert? Hat es Sie nicht verwundert, dass der Bundesumweltminister diese Stelle nicht gefordert hat, dass er sie sogar für überflüssig hält und sagt: „Wenn die Abgeordneten das unbedingt wollen, dann werde ich gegen meine eigene Überzeugung diesen Beschluss umsetzen“?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zurück zum Entwurf des Beteiligungsvertrages , genauer auf die §§ 7 und 8 . Hier ist die Rede von einer 75 ,1-prozentigen Beteiligung der DB AG an der DB ML AG und von Mehrheitsbeteiligungen . Sie kennen ja den Text . Teilen Sie meine Bewertung , dass der Wortlaut des Vertragsentwurfs zulässt , dass diese neue Gesellschaft Tochtergesellschaften gründet , an denen sie - so heißt es lediglich - nur eine Mehrheitsbeteiligung hält , und damit die Möglichkeit besteht , dass diese Tochtergesellschaften ebenfalls kapitalprivatisiert werden , also weitere Privatisierungen nicht ausgeschlossen sind ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich teile Ihre Auffassung insofern nicht - Sie greifen übrigens der zweiten dringlichen Frage vor , in der Ihre Kollegin genau das gefragt hat - , als wir als Bundesregierung ressortabgestimmt den Entwurf fortgeschrieben und an dieser Stelle präzisiert haben . Deshalb ist es so , wie ich es vorhin sagte : Eine Interpretation Ihrer Art lässt die neue Vertragsgestaltung nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich würde gerne meinen Beitrag zu Protokoll geben , aber da ich nur Stichworte habe , ist das etwas schwierig . Ich verspreche Ihnen aber , daß ich versuche , es so kurz wie möglich zu machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben seit etwa drei Jahren einen Modellversuch über Technikfolgenabschätzung am Deutschen Bundestag , ein Büro , das in meinen Augen sehr erfolgreich gearbeitet hat . Es geht heute darum , daß wir eine Beschlußfassung darüber herbeiführen , daß dieses Büro in der vorgegebenen Form auch weiter am Bundestag angesiedelt und mithin institutionalisiert wird , Die CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich , daß wir die Möglichkeit haben , diesen Auftrag , der in den vergangenen Jahren so erfolgreich ausgeführt worden ist , weiterzuführen . Ich glaube , daß die Politik Beratung auf dem Gebiet der Abschätzung von Folgen und Technik nötig hat und daß es sinnvoll ist , auch die Konstruktion so zu führen , wie wir es durch die Arbeit in den letzten Jahren erlebt haben . Wir hatten zu entscheiden , in welcher Form dieses Büro die ihm aufgegebenen Aufträge und Themen bearbeitet . Wir haben den Weg einer engen Kooperation zwischen dem Büro und dem federführenden Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung gewählt und aus den jeweiligen Fraktionen Berichterstatter benannt . Ich denke , daß wir das in diesem Sinne weiterführen sollten , uns dann aber zu Beginn der nächsten Wahlperiode Gedanken darüber machen sollten , ob wir nicht doch einen eigenen begleitenden Unterausschuß dafür wählen . Aber das ist ein Thema , über das wir später diskutieren . Lassen Sie mich zum Schluß drei Bemerkungen zu der zukünftigen Arbeit innerhalb dieses Büros bzw . zu der Arbeit zwischen dem federführenden Ausschuß und dem Büro machen . Hans-Peter Voigt  Die Themenauswahl muß in manchen Punkten anders vorgenommen werden . Wir haben das auch schon besprochen . Wir wollen kürzere Themenaufträge . Wir möchten eine höhere Aktualisierung , und wir wollen verhindern , daß Themen im Büro bearbeitet werden , die unmittelbar in die Entscheidung des Bundestages hineinreichen , so wie wir es z . B . bei der Frage der biologischen Sicherheit der Gentechnik hatten . In diesem Sinne möchte ich meine kurzen Bemerkungen schließen , indem ich mich bei den Mitarbeitern und dem Leiter des Büros , Herrn Professor Paschen , sehr herzlich dafür bedanke , daß er uns , die wir als Abgeordnete Neuland betreten mußten , beraten hat , daß wir zu einer guten Kooperation gefunden haben und daß wir auf diese Art und Weise diese sehr wichtige , zukunftsweisende Einrichtung am Deutschen Bundestag so positiv erfahren konnten . Vielen Dank dafür ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Edelgard Bulmahn das Wort .
Partei: SPD
Wir haben keine Daten über die Verteilung der Bezieher von originärer Arbeitslosenhilfe auf einzelne Landkreise oder Bundesländer . Deswegen kann ich Ihnen eine so detaillierte Antwort , wie Sie sie gerne hätten , leider nicht geben . Solche Zahlen liegen bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Frau Däubler-Gmelin , ich gehe davon aus , daß Sie den Art . 146 immer noch nicht richtig durchgelesen haben . . Wenn Sie ihn richtig durchgelesen hätten , würden Sie mit mir darin übereinstimmen , daß das Volk in Art 146 natürlich aufgerufen ist , über die Verfassung insgesamt zu entscheiden . Sonst hätte er ja auch gar keinen Sinn . Wenn das Volk aufgerufen ist , über die Verfassung insgesamt zu entscheiden , muß eine Entscheidung gegen die Verfassung möglich sein . Sonst wäre dieser Aufruf nur eine reine Farce . Ich habe lediglich weithin bekannte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen , Frau Däubler - Gmelin . Sie haben vorhin im Eifer des Gefechtes offenbar nicht richtig zugehört . Die Bedenken bestehen darin , daß der Verfassungsgeber , der Parlamentarische Rat , die Möglichkeit der Selbstaufhebung der Verfassung nicht vorgesehen hat . Eine solche Möglichkeit muß aber der Verfassungsgeber selbst und nicht der Verfassungsgesetzgeber vorsehen , weil der Verfassungsgeber selbst die Verfassung gibt und er die Möglichkeit einräumen muß , ob über die Verfassung insgesamt entschieden wird , d . h . ob sie aufgehoben oder angenommen wird . Das ist Aufgabe des Verfassungsgebers . Es ist sehr wohl die Frage , ob sich nicht der Verfassungsgesetzgeber _ ich bitte Sie , diesen Ausführungen zu folgen _ ein Recht angemaßt hat , das nur dem Verfassungsgeber zusteht . Das sind verfassungsrechtliche Bedenken , die ich angemeldet habe und die es zu erwägen gilt . Ich bitte sehr darum , daß Sie über diese Frage einmal in aller Ruhe nachdenken . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenige Bemerkungen : Der Antrag der PDS , Nachfolgeorganisation der SED , geht völlig ins Leere . Denn einmal mehr versuchen Sie sich als Anwälte der Menschen aufzuspielen , gegen deren Interessen Sie jahrzehntelang gearbeitet haben . Das muß hier ganz offen ausgesprochen werden . . Wie sind die Fakten ? _ Um es noch einmal klar zu sagen : Wir haben im Bundesbereich _ nur der kann hier anstehen _ rund 90 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen , die auf uns zugekommen sind , eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben . Ich will noch einmal sagen , daß inzwischen 4 183 Einrichtungen im Bundesbereich in den neuen Bundesländern bestehen . Nur knapp 10 % von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind im Wartestand . Das muß man für den Bundesbereich eindeutig klarstellen . Wenn hier dauernd von Hochschulen und von schulischen und kulturellen Einrichtungen geredet wird , dann müssen Sie endlich einmal lernen : Wir sind nicht mehr in einem zentralistischen Staatswesen ; wir haben Länder . Falls etwas zu diskutieren ist , muß das in den Landesparlamenten zur Diskussion gestellt werden . Sie können nicht dauernd den Bundestag für Dinge in Anspruch nehmen , für die der Bund überhaupt nicht zuständig ist . . Ihr Verfassungsverständnis ist noch Ihr altes zentralistisches Verständnis . Dem schließen wir uns nicht an .
Partei: SPD
Nein . Das liegt ja in der Verantwortung des Vorstandes der Deutschen Bundesbank . Sie wissen , dass ich nie Zahlen genannt habe . Die Länder haben in einer Pressekonferenz Zahlen genannt , nämlich bis zu 4 500 Mitarbeiter . Der Bundesbankpräsident hat eine niedrigere Zahl genannt . Ich sehe keinen Sinn darin , mich sozusagen extern an dieser Debatte zu beteiligen . Aber allen ist klar , dass es eine erhebliche Verschlankung der Deutschen Bundesbank geben wird , geben muss und dass insbesondere die Fülle von Doppelzuständigkeiten , die jetzt im System liegt und die durch die Vorbehaltszuständigkeiten begründet ist , beendet werden muss .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Nooke , wir betrachten es nicht als die Krönung der Anerkennung , wenn eine Institution in die Verantwortung des Bundes gerät . Wir stehen zur Arbeit der Akademie der Künste . Wir sind allerdings der Meinung , dass sie dort , wo sie bisher ist , nämlich in der Verantwortung des Landes Berlin , bleiben kann . Jedenfalls darf die Akademie der Künste nicht zu einem Verschiebebahnhof werden . Wir erwarten , dass bei künftigen Verantwortungsverschiebungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund eine Systematik hergestellt wird , indem erklärt wird , warum bestimmte Institutionen vom Bund zu übernehmen sind und andere nicht . Was hier in den letzten Jahren passiert ist , ist nicht mehr nachzuvollziehen . Ich will es noch einmal deutlich sagen : Unser Vorgehen richtet sich nicht gegen die Akademie der Künste . Es richtet sich gegen die unterlassene Rationalität und die unterlassene Transparenz aufseiten der Regierungskoalition . Wir wollen dies nicht auf dem Rücken der Akademie der Künste austragen . Danke .
Partei: SPD
In diesem Zusammenhang nur so viel : Wir verabschieden heute ein gutes Gesetz . Der Bundesrat könnte eigentlich sofort zustimmen , wenn es ihm nicht um politischen Showkampf ginge . So sehen wir uns wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss wieder . Sei's drum . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir trotzdem ein gutes Gesetz durchbringen werden . Die Unterschiede sind nicht so riesig , wie Sie meinen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Verehrter Herr Staatssekretär , ich habe diese Fragen natürlich aufgrund aktueller Anlässe gestellt und bitte , nachprüfen zu lassen , ob der letzte Satz , den Sie gerade geäußert haben , den Tatsachen entspricht . Dann hätten wir kein Problem . Mir ist demgegenüber bekannt , dass es hier zu Doppelbelastungen kommt . Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger , die gleichzeitig Landwirte sind , müssen zwei Beiträge zahlen : zum einen als landwirtschaftliche Unternehmer den bisherigen Beitrag und zum anderen die Beiträge , die ein ALG-II-Empfänger sonst auch entrichten muss . Dies genau ist das Problem . Da ich solche Fälle kenne , in denen die Menschen sehr darunter leiden , frage ich Sie , ob auch Sie solche Fälle kennen und wie viele Fälle dieser Art es in den einzelnen Bundesländern gibt . Wie viele Haupterwerbslandwirte , die ALG-II-Empfänger sind , fallen unter diesen Personenkreis , der einer doppelten Abführung von Krankenkassenbeiträgen unterliegt ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Geisen , Sie sind Fachmann , und es geht hier in der Tat um ein wichtiges Thema . Ich unterstreiche den von mir genannten Kernsatz : Das führt zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung . Ich füge hinzu : Der Krankenversicherungsbeitrag der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wird von der zuständigen Arbeitsagentur getragen . Ich nehme aber Ihre Bitte gern auf , zu prüfen , ob im Hause bekannt ist , ob es anders gelagerte Fälle gibt , und werde Ihnen darüber schriftlich Auskunft geben .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Herr Abgeordneter Gysi , ich werde Ihnen nie das Recht bestreiten , hier zu sprechen . Nur , ich halte es für eine Diskrepanz , Kürzungen von Sozialhilfe zu beklagen , da die gekürzte Sozialhilfe noch weitaus höher ist , als es der sozialen Sicherheit in der alten DDR jemals entsprach , . und die Kürzungen bei den Renten zu beklagen , da sie doppelt so hoch sind wie zu DDR-Zeiten . Zweitens . Mein Hauptargument ist , daß soziale Sicherheit nicht ohne Freiheit zu haben ist , sonst wäre das größte Sicherungsangebot in Bautzen zu finden gewesen . Von dieser Sicherheit halten wir in der Tat in unserer gemeinsamen Bundesrepublik nichts , überhaupt nichts . .
Partei: SPD
Herr Seifert , was im Umlauf ist und wovon auch Sie Exemplare haben , sind Arbeitsentwürfe , die intensiv diskutiert worden sind . Es geht hier um sehr komplizierte und detailreiche Regelungen , die man nicht nur mit Überschriften diskutieren kann . Vielmehr braucht man Formulierungen . Wenn ein solcher Arbeitsprozess nicht mehr möglich ist , wenn er immer mit dem Verdikt versehen wird , hier werde nachgebessert , dann ist eine vernünftige Gesetzgebungsarbeit gerade bei einer so komplexen Materie nicht mehr möglich . Ich denke , dass es wichtig ist , mit allen Beteiligten _ den Betroffenenverbänden , den Rehabilitationsträgern , den Anbietern in diesem Bereich _ intensive Gespräche aufgrund konkreter Formulierungen zu führen , die Erfahrungen auszuwerten und dann die Formulierungen zu ändern und zu ergänzen . Ich empfinde das als einen positiven Prozess . Ich bedaure , wenn das mit negativen Vorzeichen geschieht . Ein solcher Prozess dauert . Das geht nicht von heute auf morgen . Aber Sie können versichert sein , dass die Bundesregierung nach wie vor einen Schwerpunkt ihrer Gesetzgebungsarbeit im Bereich der Sozialpolitik im SGB IX sieht .
Partei: FDP
Herr Minister , auch ich kenne das Papier des Generalinspekteurs , das jetzt ein Jahr alt ist und viele Ideen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst enthält . Aber aus der Sicht der Truppe kann ich Ihnen sagen , dass die Realität sehr wenig mit dem Bericht zu tun hat . In einiger Zeit soll nun schon wieder ein Bericht vorgelegt werden , und es soll geprüft werden . Sie sollten erst einmal dafür sorgen , dass in Ihrer Truppe Familie und Dienst wirklich vereinbart werden können . Wir alle wissen , dass Soldatenehepaare hier Schwierigkeiten haben . Da Sie bei der Kinderbetreuung wieder nur auf die Kommunen setzen , möchte ich Sie fragen , ob Sie bei großen Kasernen Möglichkeiten sehen , eine Kinderbetreuung zu organisieren . Es kann schließlich sein , dass beide Ehepartner ins Manöver ziehen müssen . Sie können es einem kommunalen Kindergarten - das ist ähnlich wie an einer Hochschule - nicht zumuten , die Kinderbetreuung auch für die Nacht zu organisieren . In dem Bericht lese ich : Man soll . . . , Man kann . . . , Es muss überlegt werden . . . Ich frage Sie : Wie wollen Sie die vielen guten Dinge , die in dem Bericht stehen , in diesem oder auch im nächsten Jahr zumindest teilweise umsetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Müller , es ist nicht an mir , Fragen zu stellen . Sonst würde ich Sie fragen , ob die Äußerungen von Herrn Struck etwas damit zu tun haben , daß die SPD an den Kabinettsitzungen teilnimmt . Ich kann Ihnen jedoch sagen , daß es Diskussionsbedarf gibt , daß die Presse dann informiert wird , wenn etwas vorliegt , und daß dies heute nicht der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute Mittag in meiner Rede zum Haushalt 2018 einem Verkehrsträger widmen, der bei vielen nicht gleich im Fokus steht. Wir haben eben viel über Straße und Schiene gehört – sicherlich wichtige Verkehrsträger in Deutschland, vor allem jetzt in der bevorstehenden Urlaubszeit. Aber gerade beim Gütertransport ist das Binnenschiff das Transportmittel mit erheblichem Potenzial nach oben; und dieses Potenzial müssen wir ausschöpfen. Das Binnenschiff ist ein leistungsstarker und umweltfreundlicher Verkehrsträger; denn schon ein modernes Gütermotorschiff kann bis zu 150 Lkw ersetzen. Umso mehr wundert es mich, dass nur ein Zehntel unseres inländischen Güterverkehrsaufkommens auf die Binnenschifffahrt fällt. Hier müssen wir den Anteil immens steigern. Die Koalition hat die Notwendigkeit bereits erkannt und Maßnahmen dazu im Bundeshaushalt ergriffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Masterplan Binnenschifffahrt. Beim Masterplan soll und muss es aber auch um die Infrastruktur gehen. Dafür geben wir der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, den WSA, in einem ersten Schritt mehr Personal; in der Summe sind es über 90 Stellen. Ohne die WSA können die Bundeswasserstraßen weder erhalten noch ausgebaut werden, und Planungen sind schlichtweg nicht möglich. Wie wichtig dieses zusätzliche Personal ist, zeigt der in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigende Ersatzinvestitionsbedarf für unsere Wehre und Schleusen. Rund 60 Prozent der Schleusen wurden vor dem Jahr 1950, 20 Prozent der Schleusen sogar vor 1900 errichtet. Beim Erhalt unserer Bundeswasserstraßen kommt den verkehrsträchtigsten unter ihnen natürlich eine herausgehobene Bedeutung zu: So ist zum Beispiel der Rhein mit Abstand die am meisten befahrene Binnenwasserstraße in Deutschland und in Europa. – Und die schönste. Aber das sagt jeder. Die Elbe ist es auch; dazu komme ich jetzt. Ebenso wichtig sind das westdeutsche Kanalnetz im Ruhrgebiet, der Nord-Ostsee-Kanal, der Mittellandkanal sowie der Elbe-Seitenkanal, für die für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung steht.
Herr Präsident! Liebe Kollegin, ich kann dazu keine Zahlen nennen. Aber das ist im Rahmen des Migrationsberichts sogar ressortübergreifend eine unserer Aufgaben gewesen, auch aufgrund unserer dienstrechtlichen Zuständigkeit. Ich kann dazu, wie gesagt, aktuell keine Zahlen nennen. Das ist aber für unser eigenes Ressort und für andere Ressorts ein wichtiges Thema, das wir ernst nehmen. – Ich kann gerne nachschauen, ob wir dazu schon Zahlen haben, die wir Ihnen geben können.