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Partei: PDS/LINKE
Die geschäftsführende Bundesregierung hat gleichzeitig mit der Initiierung von PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, mit den anderen EU-Staaten einen konkreten Implementierungsplan und eine Projektliste vereinbart. Insofern verwundert mich Ihre Aussage etwas, dass Sie zu den konkreten Kosten im Moment nichts sagen können. In dieser Projektliste sind ganz konkrete Projekte benannt; zum Beispiel geht es um ein Überwachungssystem im Mittelmeer und für den Bereich Südosteuropa, und es geht um Cyberbedrohung. Ich glaube schon, dass die Frage bezüglich der zusätzlichen Kosten im Lichte dieser konkreten Vereinbarung, die die Bundesregierung mit gezeichnet hat, beantwortet werden könnte. Was sind die zusätzlichen Kosten, die sich zum Beispiel aus dieser Projektliste und diesem Implementierungsplan ergeben?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung von Staatsminister Volmer , der vorhin in dieser Fragestunde kundgetan hat , daß die Bundesregierung nicht endgültig auf die Auslieferung verzichtet hat ? Sind damit die Pressemitteilungen und auch die entsprechenden Pressemeldungen falsch , nach denen der , Bundeskanzler dem italienischen Ministerpräsidenten Ende des letzten Jahres mitgeteilt hat , daß die Bundesregierung auf die Auslieferung verzichte ?
Partei: SPD
Wir haben uns bisher immer gegenseitig die Fragen gestattet. – Sie haben eben über Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung eine ähnliche Behauptung aufgestellt wie vorhin der Kollege Kauch, bei dessen Rede man leider aufgrund des Stakkatos der Worte nicht dazu kam, eine Zwischenfrage zu stellen. Ist Ihnen bekannt, dass Nordrhein-Westfalen die Mittel für energetische Gebäudesanierung in Landesprogrammen aufgestockt hat? Ist Ihnen als Haushälter der Unionsfraktion auch bekannt, dass Sie hingegen die Mittel für Gebäudesanierung im Bundeshaushalt von 2,5 Milliarden Euro in 2009 auf irgendwo zwischen 500 und 900 Millionen Euro deutlich reduziert haben? Ist das vielleicht einer der Gründe, warum die Länder nicht gern die Lückenbüßer für die Bundesregierung spielen wollen?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die in diesem Bericht genannten Umweltgefährdungen beziehen sich zu einem wesentlichen Teil auch auf die Munitionsaltlasten in der Ostsee . Nach dem Zweiten Weltkrieg sind dort ungefähr 100 000 Tonnen Munition versenkt worden . Die Trasse der Ostseepipeline führt an ganz vielen Stellen durch die Risikozonen dieser Munitionsaltlastengebiete . Allerdings besteht das Problem , dass die USA und Großbritannien sich bisher weigern , sämtliche Munitionsverklappungsgebiete zu veröffentlichen . Das ist ein Risiko für diese - ja auch von der Bundesregierung unterstützte - Pipeline . Deshalb frage ich Sie : Was wird die Bundesregierung unternehmen , um auf die USA und Großbritannien einzuwirken , diese Verklappungsgebiete für Munitionsaltlasten vollständig zu veröffentlichen , und sicherzustellen , dass diese Pipeline nicht durch Munitionsaltlastengebiete verläuft ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Steenblock , die Umweltaspekte sind im nationalen wie im völkerrechtlich festgelegten Verfahren zu prüfen . Die Nord Stream AG ist natürlich verpflichtet , die entsprechenden Vorgaben strikt einzuhalten . lm Rahmen der Überprüfungen im nationalen Genehmigungsverfahren wie im völkerrechtlichen Genehmigungsverfahren wie nach der Espoo-Konvention wird es wichtige Erkenntnisse geben . In diesem Zusammenhang sind ebenfalls wichtige Erkenntnisse zum Ökosystem zu erwarten - gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit den in der Ostsee versenkten Munitionsaltlasten , die Sie angesprochen haben . Diese Fragen werden im laufenden Genehmigungsverfahren zu prüfen sein .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte an das Stichwort „sprechfähig werden“ anknüpfen. Die Betroffenen haben in ihrem Leben dramatische biografische Einschnitte hinnehmen müssen, die ihre Erwerbsbiografie teilweise bis heute und auch ihre Sozialbiografie entscheidend verändert haben. Sehen Sie die Möglichkeit, dass für die Aufarbeitung und Bewertung dieser biografischen Folgen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die „Sprechfähigkeit“ der Betroffenen zu verbessern und um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, besser einzuschätzen, um welche Problemlagen es hier geht?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Mark , als Vorbemerkung möchte ich darauf eingehen , was Sie zu der Frage gesagt haben , ob die Opposition in Venezuela demokratisch oder nicht demokratisch ist . Ich glaube , diese Frage ist nicht der entscheidende Punkt . Es geht nicht darum , ob die Opposition demokratisch ist oder nicht . Es wird ja gar nicht abgestritten , dass nicht alles so ist , wie wir es uns wünschen . Die Frage ist : Wird letztendlich auf demokratischem Wege ein Volksbegehren durchgeführt oder nicht ? Darum geht es . Diese Frage müssen wir in den Vordergrund stellen . Ich glaube , hier sind wir uns weitgehend einig . Ich finde es nicht in Ordnung , dass Sie versuchen , uns zu unterstellen , wir würden eine Opposition schönreden , die gar nicht demokratisch ist . Die FDP wird den Antrag der CDU/CSU unterstützen , weil wir der Meinung sind , es ist wichtig , von hier aus das Signal zu geben , dass wir die Situation in Venezuela im Blick haben . Ich habe selten so viele Rückmeldungen bekommen wie auf meine Rede , die ich in der Debatte vor einiger Zeit hier gehalten habe . Genau das zeigt mir , wie wichtig es ist , dass wir uns mit der Situation in Venezuela auseinander setzen .  Vor zwei Tagen haben wir diese Debatte im Ausschuss geführt . Dort wurde von Ihrer Seite argumentiert , dass die Behandlung dieses Themas gar nicht nötig sei und dass man nur Appelle aussprechen könne , durch die man aber nichts bewegen könne . - Alles Unfug ! Natürlich wird diese Diskussion wahrgenommen . Wo sind wir denn hier ? - Es tut mir Leid , aber was ist denn das für eine Aussage über den Deutschen Bundestag ? Ich fand es unerträglich , dass so etwas über einen Antrag zu einem sehr ernsten Thema , mit dem wir uns hier auseinander setzen , gesagt wird . Meine Damen und Herren , es geht um die Menschen in Venezuela . Ich verstehe auch nicht , warum Sie , wenn Kollege Hedrich von Demokratie und Freiheit spricht , etwas höhnisch grinsen ; denn um diese Themen geht es in Venezuela . Das ist auch der Grund , aus dem wir Freie Demokraten diesen Antrag - auch wenn er vielleicht an der einen oder anderen Stelle besser formuliert und etwas aktueller sein könnte - unterstützen . Es ist wichtig , von hier das Signal an die Menschen auszusenden , dass wir die Situation in Venezuela beobachten . Auch ist es sehr wichtig , Herrn Chávez das Signal zu geben , dass wir das Land nicht ignorieren und dass wir ihm das , was er dort tut , nicht durchgehen lassen . Herr Mark , das , was Sie zum Thema der internationalen Kontrolle gesagt haben , unterstütze ich . Ich glaube , wir sollten noch viel stärker darauf drängen , dass dieser sehr gute Weg beschritten wird . Wenn in diesem Bereich nichts passiert und alles bleibt , wie es ist , sollten wir als Deutsche bzw . als EU angesichts der ernsten Situation bereit sein , Sanktionen zu verhängen . Wir müssen gegebenenfalls deutliche Worte finden , um zu verhindern , dass das Land weiter in die Autokratie abrutscht . Danke .
Partei: CDU/CSU
Kürze und Tempo . In der Kürze liegt die Würze . Gestatten Sie mir eine kurze Eingangsbemerkung zum Verteidigungsetat . Das , was die Opposition mit dem Etat vorhat , hat sie in der heutigen Diskussion erneut gezeigt : Er soll zum Abriß freigegeben werden . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der SPD , meinen , Milliardenbeträge aus diesem Etat herausbrechen zu können , dann sagen Sie doch gleich , daß Sie die Bundeswehr abschaffen wollen ! . Denn Sie schlagen die Bundeswehr mit einer solchen Maßnahme finanziell k . o . . Denn mit ca . 52 Milliarden DM _ darin sind 1 ,4 Mil - liarden DM aus der Lohnrunde 92 enthalten _ hat der Plafond des Verteidigungsetats 1992 mit 12 ,4 % der gesamten Bundesausgaben zwar den niedrigsten Wert seit 1956 erreicht , aber auch die Grenze der vollen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr . Wenn weitere Milliardeneinsparungen von der Opposition gefordert werden , dann muß man sich fragen , wo . Die Opposition meint sicher Einsparungen bei der Entwicklung des Jagdflugzeuges 90 . . Dies geht auch aus Ihrem Antrag zur Petition hervor . . _ Danke für Ihren Beifall , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen . Sie merken , wie gut ich bereits nach einem Jahr Ihre Gefühlslage verstehe . . Dies ist ein Vorschlag , der erneut beweist : Mit Geld können Sie schlecht umgehen , und von Vertragstreue halten Sie nichts . . Die Bundesrepublik ist vertraglich gebunden und würde bei einem einseitigen Ausstieg den anderen Vertragspartnern das notwendige Geld zur Verfügung stellen müssen . Zweitens . England , Italien und Spanien hätten mit dem Entwicklungsabschluß ein Ergebnis , aber wir den technischen Anschluß verpaßt . . Drittens . Schadenersatzansprüche der deutschen Industrie sind wahrscheinlich . Deshalb sagt die CDU/ CSU-Fraktion : Selbstverständlich wird zu Ende entwickelt . Dies ist ein Signal für Vertragstreue und Zuverlässigkeit der Bundesrepublik bei internationalen Kooperationen , . aber auch ein Signal an die Arbeitnehmer . Ob , wann und wie das Jagdflugzeug 90 oder etwas völlig anderes beschafft werden wird , wird eine Kommission zu erarbeiten haben . . Niemand von uns ist auf das Jagdflugzeug 90 versessen , . aber eines ist sicher : Wir brauchen ein neues , zeitgerechtes Jagdflugzeug . Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb den Antrag der SPD zu den Petitionen in der Sammelübersicht 15 ablehnen . Ich danke Ihnen . . mit der Kürze wirklich Ernst gemacht . . Es gab bei einer Rede _ ich sage jetzt nicht bei welcher _ von einem Parlamentarischen Geschäftsführer _ ich sage jetzt nicht von welchem _ den Zwischenruf : Herr Präsident , muß man sich so etwas anhören ? _ Meine Damen und Herren _ das gilt für alle Seiten _ , die Antwort heißt : Ja . . Das Wort hat nun der Abgeordnete Günther Friedrich Nolting .
Partei: GRUENE
Frau Staatsminister , ich würde gerne von Ihnen wissen , wie sich das Auswärtige Amt in Zukunft zu verhalten gedenkt , wenn öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen unter Teilnahme des Dalai Lama in Deutschland vorgesehen sind . Werden Sie mit Rücksicht auf die chinesische Seite ähnliche Bedenken äußern , wie Sie das vorhin in der Antwort auf die Frage des Kollegen Lowack geschildert haben , oder werden Sie _ im Gegenteil _ die öffentlichen Auftritte des Dalai Lama in Deutschland fördern ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Lösekrug-Möller, dass Sie den Betroffenen, die gegenwärtig schon Leistungen beziehen, die Ängste nehmen, indem Sie sagen: Es gibt einen Bestandsschutz. Ich möchte an die Frage der Kollegin Rüffer anschließen. – In drei bzw. fünf Teilbereichen der insgesamt neun Bereiche muss eine Beeinträchtigung vorhanden sein. Besteht hier nicht die Gefahr – diese Befürchtung wird ja auch von den Verbänden, von den Trägern der Pflegeheime und von Betroffenen geäußert –, dass der sogenannte Zwillingseffekt eintreten kann? Man sagt: Es gibt einen Bestandsschutz. Die Leistungen bleiben erhalten, egal in welcher Gruppe jemand ist. – Eine Person mit genau den gleichen Symptomen, die neu unter diese Kategorie fällt und Leistungen beantragt, erhält im Schnitt aber zwischen 6 und 8 Prozent weniger Leistungen, worüber sich der Finanzminister natürlich freut, während die Betroffenen natürlich nur wenig davon haben. Sehen Sie diese Gefahr hier auch? Sie wird von den Verbänden zum Beispiel auch hinsichtlich des Pflegestärkungsgesetzes gesehen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier im Hohen Haus offenbar nicht oft genug wiederholen: Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwendig. Dazu gehören zwei Grund­ erkenntnisse: Wir brauchen kein Rüstungsexportkon­ trollgesetz und auch kein generelles Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Wir haben folgende Interessen: Erstens, nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, also eine unabhängige Wehr- und Abwehrfähigkeit. Zweitens, Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wir brauchen eine deutsche Verteidigungs- und wehrtechnische Industrie. Oder wollen Sie mit deutschen Steuergeldern in den USA, in China, Russland, Frankreich, England usw. Arbeitsplätze schaffen und in Deutschland unsere bestehenden wehrtechnischen Arbeitsplätze vernichten? Aktuelle Meldungen zeigen ja bereits, dass gerade das passiert.
Partei: CDU/CSU
Ich bin im Moment viel unterwegs und sage immer, dass das lebenslange Lernen nicht einmal aufhört, wenn man sein Berufsleben beendet hat, weil selbst für diejenigen, die nicht mehr beruflich tätig sind, das lebenslange Lernen ein Thema ist – gerade im Bereich der Digitalisierung –, damit sie auch im Alter noch am sozialen Fortschritt teilnehmen können. Für die berufliche Bildung gilt natürlich, dass das Thema Digitalisierung in den Weiterbildungsstufen ganz klar im Mittelpunkt steht. Die Sozialpartner sind natürlich sehr daran interessiert, dass gerade die Weiterbildungsstufen immer auf der Höhe der Zeit bleiben, und mit der Evaluierung und Novellierung der Ausbildungsordnungen in Bezug auf die Weiterbildung werden wir das natürlich auch immer aktiv unterstützen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Lintner , kann ich aus Ihrer Antwort auf die Frage 2 der Abgeordneten Dietert-Scheuer , in der Sie sagten , der Präsident des BAFl genieße weiterhin Ihr volles Vertrauen , schließen , daß Sie die heute von der SPD für die nächste Sitzung des Innenausschusses an hervorgehobener Stelle der Tagesordnung beantragte und beschlossene Aufsetzung eines Berichtes über die Vorgänge für überflüssig halten ?
Partei: CDU/CSU
Auch mich hat es in der Tat gewundert , Herr Staatssekretär , weshalb das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Fragen beantwortet . Denn die aktuellen Vorfälle , die auch den Fragen von Frau Lenke zugrunde liegen , gehen vor allen Dingen auf das Auswärtige Amt und das Innenministerium zurück . Vielleicht können Sie mich bei der schriftlichen Beantwortung einbeziehen , wenn Ihnen die Antwort auch auf meine Nachfrage nicht geläufig ist . In der Tat gibt es zahlreiche Visaverfahren von chinesischen Auszubildenden oder Schülern , zum Beispiel auch im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Projekten . Diese Vorhaben werden verhindert . Ich würde gerne von Ihnen wissen - vielleicht ist Ihnen das von der Steinbeis-Stiftung bekannt - , ob es in irgendeinem Fall aufenthaltsrechtliche Probleme gegeben hat , indem vordergründig ein privater Schulbesuch angestrebt worden ist , aber dann tatsächlich ein Asylantrag gestellt worden oder jemand untergetaucht ist . Das könnte schließlich dahinter stehen , wenn eine solche restriktive Visapolitik betrieben wird . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Mir persönlich ist aus meinem Erfahrungsbereich , der in dieser Beziehung allerdings begrenzt ist , kein solcher Fall bekannt . Ich bin aber gerne bereit , auch dieser Frage nachzugehen und sie im Zuge der zugesagten schriftlichen Beantwortung zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch einmal auf das zu sprechen kommen , was der Kollege Protzner zu Recht gesagt hat :Auch durch Mitwirkung der Bundesregierung hat der EU-Rat in Göteborg der Beitrittsperspektive für Tschechien eine zeitliche Bestimmung gegeben . Von tschechischer Seite bestehen konkrete Planungen für die Strecke Prag_Karlsbad_Eger . Müssen Sie nicht im Hinblick darauf _ eventuell durch ein Sonderprogramm _ dafür Sorge tragen , dass die Schaffung einerAnschlussstrecke auf deutscher Seite mit höherer Dringlichkeit verfolgt wird ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Frage von Frau Haßelmann gar nicht beantwortet haben. Aber ich möchte für die Grünen im Bundestag Sie oder ein anderes Kabinettsmitglied nach dem BAföG-Bericht fragen, der heute auch Thema im Kabinett gewesen sein soll. Das wurde im Übrigen allerhöchste Zeit; denn die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, 2017 einen solchen Bericht vorzulegen. Sie haben seine Veröffentlichung über mehrere Monate verzögert und sich ohnehin einen um ein Jahr längeren Berichtszeitraum gegönnt. Das BAföG war einmal Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Aber nur noch 18 Prozent der Studierenden profitieren davon derzeit. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Haben Sie die Ziele erreicht, die Sie den Studierenden im Land mit der 25. BAföG-Novelle versprochen haben, und welche Konsequenzen ziehen Sie als geschäftsführende Bundesregierung aus dem BAföG-Bericht?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Der bisherige Verlauf der heutigen Befragung der Bundesregierung macht das Dilemma deutlich, in dem wir uns befinden. Es gibt jede Menge Fragen und auch Antwortbedarf. Wir haben dafür eine halbe Stunde. Wenn jedes Mal beide Regierungsmitglieder antworten, können vielleicht drei Leute fragen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Verlauf der Debatte hat den Eindruck erweckt , als stünde hier alternativ das Ja oder Nein zum China-Antrag der Koalitionsfraktionen zur Diskussion , als ob diejenigen , die für den Antrag seien , die Menschenrechtsverstöße in Rotchina deckten oder nicht ernst genug nähmen . Ich selbst bin engagiertes Mitglied des Parlamentarischen Freundeskreises Bonn_Taipeh . Ich respektiere , schätze und freue mich über die demokratische Entwicklung , die auf Taiwan am 19 . Dezember zu freien Wahlen führen wird . Hier geht es nun nicht darum , den einen in die eine Ecke und den anderen in die andere zu stellen . Der Weg , den die Koalitionsfraktionen suchen , um den Menschenrechten zum Erfolg zu verhelfen , verdient vielmehr unser aller Unterstützung . Deswegen sage ich als Freund Taiwans und Befürworter der demokratischen Entwicklung in der Republik China ja zu unserer Resolution , weil dies ein Weg ist , der hoffentlich dazu führt , mehr Rechte für die Menschen in Rotchina , in Festlandchina , durchzusetzen . .
Die Bundeswehr bzw. die zuständigen Behörden haben den Auftrag, die Gerätschaften gefährdungssicher zu verpacken und sie für den Transport vorzubereiten – soweit das nicht Aufgabe und Zuständigkeit des Käufers ist. Ich bin fast versucht zu sagen, dass dies Punkte sind, die mit dem Recht der Versendung zu tun haben. Ich will das Thema nicht auf dieser Ebene behandeln und will daher Folgendes sagen: Wir haben natürlich ein Interesse an einem sicheren Transport. Wenn es sich um Gerätschaften handelt, die nicht aus der Bundeswehr stammen, ist natürlich keine Zuständigkeit gegeben. Sehr wichtig ist allerdings, dass über den Verbleib der Geräte nach dem Transport Klarheit herrscht. Darauf muss sich unser Interesse beziehen; denn es handelt sich nicht, wie Sie schon angedeutet haben, um Materialien, die man gerade mal einfach so irgendwohin schicken kann. Ein solches Geschäft bedarf einer sorgfältigen Prüfung und eines großen Vertrauens auch in den Käufer, dass er die Geräte gemäß seinen Bedürfnissen verwendet. Diesbezüglich haben wir zu Südkorea großes Vertrauen.
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , erstens muß ich Ihnen sagen , daß unsere Position , die wir in der letzten Wahlperiode vertreten haben , exakt die gleiche wie diejenige ist , die ich heute vertreten habe , . denn wir haben gesagt , wir wollen eine kurze Referenzstrecke , wir wollen kein Risiko für den öffentlichen Haushalt , und wenn es denn eine lange Strecke sein muß , dann soll sie bitte auch richtig privat finanziert werden . - Das zum ersten . . Zum zweiten . Die Strecke , die jetzt von Ihnen favorisiert wird , wird frühestens im Jahr 2005 verfügbar sein , bis dann eben die Technik erprobt ist . Bis dann möglicherweise ein Interessent , wenn sie überhaupt wirtschaftlich zu betreiben sein wird , aktiv wird , sind wir im Jahr 2010 . Das ist in der Anhörung überhaupt von niemandem bestritten worden . Das heißt , es sind noch vierzehn Jahre , in denen dann eben nach Ihrer Meinung mögliche Interessenten darauf warten sollen , ob sich die Technik bewährt und sich rechnet , um dann vielleicht den Transrapid zu bestellen . Glauben Sie denn , Sie werden bis dahin nicht eher ein Hochgeschwindigkeitssystem auf der Schiene einführen ? Drittens . Sie haben gesagt , die Technik sei auch mit sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen entwickelt worden . Das ist richtig ; ich habe ja auch gesagt , wir sind nicht gegen die Technik . Wir wollen dieser Technik eine Chance geben , aber nicht so , wie Sie das vorschlagen , weil das zu spät kommt und weil es auch Vermarktungsstrategien verhindert . Das , was Sie hier vorhaben , ist keine Vermarktungsstrategie , das folgt einfach nur noch der Maxime Augen zu und durch . . Wenn Sie dann sagen , Sie setzten auf Verkehrsvermeidung , dann muß ich Ihnen Ihre eigenen Prognosezahlen entgegenhalten . Wenn Sie auf eine Ver- x-fachung der Fahrgastströme setzen , dann ist das nun wahrlich keine Verkehrsvermeidung , sondern eine Verkehrsvermehrung . Was Sie bezüglich der ökologischen Aspekte des Systems sagten , so stimmt das , soweit es sich um die unteren Geschwindigkeitsbereiche handelt . Aber Sie wissen genau , daß der Transrapid , wenn er mit Höchstgeschwindigkeit fährt , lauter ist als der ICE und auch einen höheren Energieverbrauch als dieser hat . . Insofern hilft Ihnen das Herunterbeten überhaupt nicht . Das , was Sie an Argumenten gebracht haben , kann uns nicht überzeugen . .
Partei: GRUENE
Sofort, Frau Präsidentin. – Selbst Bundeskartellamtspräsident Mundt, nicht verdächtig, Grünen-nah zu sein, bezeichnet das Molkereigeschäft als das risikoloseste. Nehmen Sie die Molkereien stärker in die Pflicht, wenn es darum geht, wirksame Mengenreduzierungen anzugehen und ihren Lieferanten zu helfen. Wir Grüne fordern Minister Schmidt auf, endlich zu handeln oder sein Scheitern hier zu erklären.