Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verehrte Frau Höll , auf Bundesebene die Ratschläge einer Partei , die im Berliner Senat massive soziale Einschnitte mitgetragen hat , zu hören , fällt mir ein bisschen schwer . Ich habe vor kurzem mitbekommen , dass der von Ihnen getragene Senat beschlossen hat , die Senatspost jetzt durch eine Privatfirma austragen zu lassen . Diese Firma zahlt Löhne in der Größenordnung von Hartz IV . Deshalb wird noch eine Aufstockung in Anspruch genommen . Damit nutzen Sie obendrein auch noch den Bundeshaushalt aus . Das hat Ihre Partei in Berlin zu verantworten . Wahrscheinlich ist das auch der Grund , weswegen sich die WASG von Ihnen abgespalten und neu gebildet hat . Eine solche Politik konnte sie anscheinend nicht mittragen . Aber Ihre Ratschläge auf Bundesebene brauchen wir nicht . Verehrte Frau Kollegin Lötzsch , geht es der Wirtschaft gut , geht es den Menschen gut . Das ist völlig richtig . Sie sehen es in diesem Jahr . Wenn es der Wirtschaft gut geht , schafft sie Arbeitsplätze . Wir haben innerhalb eines Jahres rund 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen , die meisten im sozialversicherungspflichtigen Bereich . Damit geht es den Menschen gut . Den Menschen Arbeitsplätze zu verschaffen , das ist die beste Politik , die man machen kann . Geht es der Wirtschaft gut , dann zahlt sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch deutlich höhere Löhne . Wir haben Lohnerhöhungen , wie wir sie seit Jahren nicht kannten : im Metallbereich 4 ,1 Prozent , im Chemiebereich rund 4 Prozent . Diese Lohnerhöhungen kommen nur zustande , weil es der Wirtschaft endlich wieder gut geht . Die Wirtschaft zahlt Steuern , wenn es ihr gut geht . Ich will als Beispiel die Stadt Frankfurt nennen . Sie hatte für das letzte Jahr mit 900 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant , hat aber mehr als 1 ,5 Milliar-den Euro eingenommen . Wer zahlt denn diese Steuern ? Diese Steuern zahlt ausschließlich die Wirtschaft . Frankfurt ist nur ein Beispiel , die gleiche Situation haben wir in ganz Deutschland . Viele Kommunen schwimmen auf einmal wieder im Geld . Das haben sie doch seit Jahren nicht mehr gekannt , und das liegt daran , dass es der Wirtschaft gut geht . Die gute wirtschaftliche Entwicklung trägt dazu bei , dass die Gesamtlage in Deutschland so gut ist wie schon seit langer Zeit nicht mehr . - Das können Sie nicht hören . Ich kann verstehen , dass Sie den Saal verlassen müssen , weil Sie die Wahrheit nicht hören können . Sie machen den Leuten mit Ihrem gnadenlosen Populismus die ganze Zeit nur etwas vor und verlangen Dinge , von denen Sie genau wissen , dass sie nicht finanzierbar sind . Wir wollen endlich wieder eine solide Haushaltspolitik . Wir wollen endlich wieder Haushalte ohne Neuverschuldungen und Nettokreditaufnahmen . Das ist notwendig , weil wir allein auf Bundesebene 950 Mil-liarden Euro Schulden haben . Was das bedeutet , hat der Kollege Barthle schon angesprochen . Dieser hohe Schuldenstand birgt gewaltige Zinsrisiken . Wenn als Folge der jetzt gut laufenden europäischen Konjunktur die Europäische Zentralbank gezwungen sein könnte - das steht zu befürchten - , den Eckzins weiter anzuheben , hätten wir gewaltige Mehrausgaben im Haushalt . Deshalb können wir uns zusätzliche Geschenke aus der Wunderkiste oder das Wunschkonzert der Linken nicht leisten , und wir werden entsprechende Forderungen auch nicht erfüllen . Wir wollen die bisherige Politik nach dem Motto Kinder haften für ihre Eltern nicht mehr . Neue Nettokreditaufnahmen bedeuten nichts anderes als eine Politik , bei der die Kinder für ihre Eltern haften müssen . Wir müssen doch alle einsehen , dass wir so nicht mehr agieren können . Ich weiß aber , wo wir etwas tun können . Ich weiß , wie wir sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern Entlastung bringen können . Durch die gute Konjunktur läuft natürlich auch die Sozialversicherung deutlich besser . Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat Einnahmen wie seit langer Zeit nicht mehr . Sie hat im letzten Jahr einen Überschuss von 11 ,3 Milliarden Euro erzielt . Wir haben die Beiträge von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent gesenkt und gingen davon aus , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Nürnberg deshalb in diesem Jahr 4 ,3 Milliarden Euro Verlust machen würde , dass also die 11 ,3 Milliarden Euro auf 7 Mil-liarden Euro abschmelzen würden . Was ist passiert ? Die neuesten Zahlen zeigen , dass die Bundesagentur in diesem Jahr sogar einen weiteren Gewinn in der Größenordnung von annähernd 3 Milliarden Euro erzielen wird , was bedeutet , dass wir die Beiträge weiter senken können . Wir sollten das Geld nicht in irgendwelche Programme stecken , sondern die Beiträge in Nürnberg deutlich weiter senken . Das kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie den Arbeitgebern zugute , und das ist die beste Wirtschaftspolitik , die wir machen können . Wir sollten dieses Ziel gemeinsam anstreben . Ich weiß , dass wir solche vernünftigen Konzepte in der Großen Koalition auch fahren werden .