Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin, wir debattieren heute den Einzelplan 14, den sogenannten Verteidigungshaushalt. Vielleicht einfach noch mal zur Erinnerung: Das ist der zweitgrößte Haushalt: 38,5 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden Euro mehr als 2017. Das ist eine Aufrüstung – der Begriff ist schon richtig –, und das lehnen wir als Linke ab. Was Sie als Bundesregierung im Moment machen, ist, im Windschatten Trumps – es ist völlig Konsens, dass völliger Wahnsinn ist, was von dort kommt – eine Aufrüstungspolitik zu betreiben, die insbesondere in zwei Bereichen feststellbar ist, nämlich zum Ersten im Bereich der Europäischen Union; zum Zweiten rüsten Sie Truppen insbesondere gegenüber Russland auf. Wir als Linke sagen: Das ist die falsche Strategie. Das „Handelsblatt“ sagt, dass 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2024, was jetzt quasi der Konsens innerhalb dieser Bundesregierung ist, 60 Milliarden Euro für den Militärhaushalt sind. Das wird Angela Merkel am Wochenende der NATO zusagen. Ich kann nur sagen: Das sind Zusagen, die viel zu hoch sind, und das ist auch eindeutig Aufrüstung, und das lehnen wir ab. Diese Bundesregierung will mit der Bundeswehr alles auf einmal. Sie will die Auslandseinsätze, und sie will bei den Auslandseinsätzen ausbauen. Stichwort „Irak“, Stichwort „Afghanistan“, Stichwort „Mali“ – überall werden die Truppen aufgestockt. Gleichzeitig wird Bündnisverteidigung neu definiert, und plötzlich geht es um Truppen, insbesondere gegenüber Russland. Und auch Landesverteidigung wird neu definiert. Gleichzeitig will man diesen ganzen Themenbereich PESCO weiterhin ausbauen. Mein Kollege Andrej Hunko hat das vorhin genau beschrieben. Ich kann nur sagen: Wenn man alles auf einmal will, ist völlig klar, dass man dann diese Gelder zusätzlich einfordert. Wir halten diese Strategie der Bundeswehr für falsch und halten deshalb auch die Gelder für falsch, die Sie für die Bundeswehr einstellen. Sie wollen die rüstungsinvestiven Ausgaben um 11 Prozent erhöhen. Ich will mal einige Beispiele nennen, die Ihnen zeigen, was das konkret bedeutet. Transporthubschrauber A400M: 2018 sollen 680 Millionen Euro dafür ausgegeben werden. Dieser A400M kommt 139 Monate später und kostet 1,487 Milliarden Euro mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal. In diesem Hause würde sehr viel deutlicher kritisiert, was bei diesen Großprojekten passiert, wenn es nicht um die Bundeswehr ginge. Ich glaube, ein Journalist, der einen Vergleich zu Großprojekten herstellt, hat es sehr gut formuliert und über eine Fregatte gesagt: Hier werden gerade drei Elbphilharmonien verbraten. – Eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern in diesem Bereich, die wir sehr klar kritisieren. Eurofighter: 390 Millionen Euro in 2018 werden im Haushalt eingestellt. Er kommt 149 Monate später. Er kostet 6,7 Milliarden Euro mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch konkrete Lobbyprojekte, wie zum Beispiel das Projekt von Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg, die Korvetten, wo es plötzlich zehn Korvetten statt fünf sind; insgesamt: 2,5 Milliarden Euro. Und – meiner Ansicht nach das schlimmste Projekt –: die Heron TP, eine bewaffnungsfähige Drohne, eine Kampfdrohne. Wir haben einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, weil wir wissen wollen, wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu dieser bewaffnungsfähigen Drohne stehen. Wir plädieren dafür, dass die nicht angeschafft wird. Dafür haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir werden den Einzelplan 14 ablehnen. Vielen Dank.