Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Kollegin Deligöz ausdrücklich dankbar dafür, dass sie den Unfug, den vorhin Frau Lötzsch zu den Gesundheitsausgaben von sich gegeben hat, relativiert hat. Sie machen es sich viel zu einfach, Frau Lötzsch, wenn Sie den Bundeshaushaltsansatz für Gesundheit in Relation zu den Verteidigungsausgaben setzen und dann sagen, das sei alles, was wir für die Gesundheit täten. Ein jeder weiß, dass die Gesundheitskosten über die Kassen finanziert werden; das sind 220 Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen. Und einiges kommt noch einmal vonseiten der PKV dazu. Deshalb ist das, was Sie an dieser Stelle abgezogen haben, schon sehr populistisch. Ich glaube, das sollte man nicht tun, weil dabei das Risiko besteht, liebe Kollegin, dass der eine oder andere auf diesen Populismus hereinfällt. Das ist genauso wie mit der Zeitungsente über die Zusatzbeitragsexplosion, auf die der eine oder andere in diesem Hohen Hause hereingefallen ist. – Das war eine Zeitungsente. – Jetzt weiß ich nicht, ob das daran lag, dass einige Kollegen ein besonderes Vertrauen in ein Presseorgan setzen, das ansonsten von Bildern und Übertreibungen lebt. Aber ich gehe davon aus, dass der eine oder andere – das sieht man auch an dem Verlauf dieser Debatte – einfach ein gewisses politisches Kalkül verfolgt und sagt: Da bietet sich jetzt die Möglichkeit, das eine oder andere Thema – Stichwort: Parität, Stichwort: Bürgerversicherung – zu setzen. Bei den Menschen kommt man aber mit Plausibilität weiter. Wie der Kollege Lauterbach vorhin deutlich gezeigt hat, haben wir viel für die Patienten, für Strukturen und für Qualität getan. Jedem leuchtet ein, dass all diese Maßnahmen am Ende des Tages auch Geld kosten, Geld, das uns unsere Gesundheit wert sein muss; das muss man in dieser Klarheit sagen. Mich ärgern aber – auch das sage ich ganz offen – die GKV-Lobbyisten, die zunächst einmal auf den Kostenanstieg rekurrieren – das ist durchschaubar –, aber gleichzeitig kritisieren, dass die Qualitäts- und Effizienzgewinne noch nicht eingetreten seien. Daran haben sie einen entscheidenden Anteil. Wir haben nämlich eine ganze Menge Aufgaben an den Gemeinsamen Bundesausschuss delegiert. Ich meine, das war ein ganzes Stück zu viel; wir überfrachten dieses Gremium – das aber nur als ceterum censeo. Aber man muss sich dann schon an die eigene Nase fassen, wenn es um die Umsetzung geht, und darf nicht zur Unzeit und viel zu früh Kritik äußern. Dafür ist die Krankenhausreform ein deutliches Beispiel, sowohl für die Umsetzung als auch dafür, dass wir das, was wir getan haben, sehr ausgewogen gemacht haben. Wir haben mit dem Pflegezuschlag dafür Sorge getragen, dass die Krankenpflege nicht als Steinbruch genutzt wird, um Kosten einzusparen. Darüber hinaus haben wir den Strukturfonds aufgelegt, um dem Problem zu begegnen, dass es in manchen Regionen der Republik zu viele Krankenhausbetten und in anderen zu wenige gibt. Die Länder sind gefordert, hier etwas zu tun. Sie sollen dann aber auch die entsprechende Politik machen. Als ich vorhin von politischem Kalkül gesprochen habe, habe ich mich auf die paritätische Finanzierung bezogen. Kollege Lauterbach, es ist ganz klar, wann das beschlossen wurde. Damals hieß das „Sonderbeitrag“, heute heißt es „Zusatzbeitrag“. Aber es war nichts anderes als das. Beschlossen wurde er im Jahr 2004 von Rot und Grün gemeinsam. Warum Sie sich immer dagegen wehren, wenn Sie etwas Gutes getan haben – Stichwort: Agenda 2010 –, verstehe ich beim allerbesten Willen nicht. Wehrt euch doch nicht dagegen, wenn ihr etwas gemacht habt, was Sinn macht. Dann muss man das doch nicht von sich weisen, sondern man muss sagen: Jawohl, wir haben damals auf den Anstieg der Lohnnebenkosten reagiert. Es war sinnvoll, das damals in dieser Weise zu tun. Ich will Ihnen auch sagen, warum es auch aus einem anderen Grund Sinn macht, das an dieser Stelle getan zu haben: Der Wettbewerb der Kassen untereinander wird über diesen Zusatzbeitrag in Zukunft funktionieren. Der Beitragszahler – nicht der Arbeitgeber – entscheidet darüber, bei welcher Kasse er versichert ist. Er wird nur dann wechseln, wenn er einen Anreiz dafür sieht. Die 50 Euro, von denen Sie vorhin gesprochen haben, Frau Lötzsch, kann er in Zukunft einsparen, wenn er die Kasse wechselt.