Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus dieser Debatte habe ich eines gelernt - bisher jedenfalls - : Die Worte und öffentlichen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der größten Fraktion im Deutschen Bundestag sind nicht mehr ernst zu nehmen . . Ich bitte Sie , Herr Kollege Repnik , das dem Herrn Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen . Ich glaube nicht , daß sich mein Fraktionsvorsitzender , Rudolf Scharping , noch wie bisher darauf verlasssen kann , daß Angebote , die Herr Schäuble - wo auch immer - unterbreitet , auch wirklich Angebote der CDU/CSU-Fraktion sind . . Das , was heute passiert ist , zeigt eines : Herr Schäuble hat nicht mehr den Rückhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . Er hat auch nicht den Rückhalt der Bundesregierung . Denn was sich Herr Hauser als Vertreter der Bundesregierung heute erlaubt hat , war ein totaler Verriß der Vorschläge von Herrn Schäuble . . Man muß einmal fragen : Wer bestimmt eigentlich die Richtung der Politik der Koalition ? Offenbar nur einer - ich meine den Bundeskanzler - , der sogar seinen Fraktionsvorsitzenden alleine läßt . Und Sie von dieser Drei-Pünktchen-Partei , die inzwischen bei jeder Landtagswahl mit drei Prozent aus den Landtagen fliegt , setzen sich gegen einen ausnahmsweise einmal vernünftigen Vorschlag von Herrn Schäuble durch . Das wollen wir einmal feststellen . . - Die Vorschläge von Herrn Schäuble können wir nach dem , was Sie uns heute erzählt haben , vergessen . Ich nehme sie nicht mehr ernst . . Ich will Ihnen etwas zur Sitzung des Vermittlungsausschusses morgen sagen . Die SPD hat im Vermittlungsausschuß im August und in der letzten Sitzung - - . - Wir werden Ihnen das morgen schon ordnungsgemäß vortragen . Es wird dann einen amtierenden Verhandlungsführer geben ; der spricht übrigens gerade zu Ihnen . Sie wissen das . Wir werden das Angebot vorlegen , das Sie kennen , Herr Repnik . Das Angebot lautet : Wir erhöhen die Mineralölsteuer nicht um 15 Pfennig . Das ist zu viel . Es ist in der Tat ein Argument , auch an die Pendler zu denken . Wir erhöhen die Mineralölsteuer in bescheidenem Umfang . Wir senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung . Wir nehmen die versicherungsfremden Leistungen heraus . Wir greifen den Vorschlag von Herrn Blüm auf und senken damit die Lohnnebenkosten . Stimmen Sie dem gefälligst zu ! Dann können wir wenigstens etwas erreichen , Herr Kollege Repnik . . Ziehen Sie sich verdammt noch mal nicht immer darauf zurück , daß Sie Gesamtpakete haben wollen : Peter Rauen hat das wieder gesagt ; Herr Friedhoff hat allgemein formuliert , man müsse alles zusammen . noch : Peter Struck machen . Sie wissen ganz genau : Die SPD trägt eine sogenannte Steuerreform , die unsozial ist und Großverdiener unverhältnismäßig ent- und zum Beispiel Krankenschwestern unverhältnismäßig belastet , nicht mit . Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis ! . - Und Sie , verehrter Herr Michelbach , Sie sollten sich einmal eines merken : Wenn Ihnen klar ist , daß Ihre Vorstellungen nicht durchsetzbar sind , weil sie die Zustimmung des Bundesrates brauchen - das ist Ihnen inzwischen doch wohl klargeworden ; selbst wenn Sie nicht im Vermittlungsausschuß sitzen , können Sie ja vielleicht Zeitung lesen - , dann müssen Sie eben kompromißbereit sein . Sie sind überhaupt nicht kompromißbereit . Deshalb werden wir unsere politischen Vorstellungen morgen durchsetzen . .