Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Augustinowitz , Ihr Selbstlob war zu erwarten . Sie haben allerdings bei Ihrem Selbstlob einen wichtigen Teil Ihres Paketes vergessen , nämlich die freie Wahl zwischen weißer Bundeswehrunterwäsche oder einer Entschädigungszahlung von 50 DM . Diese dritte Säule Ihres Konzeptes zeigt die Dimension Ihrer Verbesserungsvorschläge . Die Bundesregierung hat als Ziel ihres Gesetzentwurfes angeführt , erstens solle der Wehrsold an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt und zweitens solle die Wehrgerechtigkeit verbessert werden . Zur wirtschaftlichen Entwicklung : Seit 1992 ist der Wehrsold nicht mehr erhöht worden . Seit dieser Zeit sind die Lebenshaltungskosten um ungefähr 15 Prozent gestiegen . Wenn die Bundesregierung es mit dem Kaufkraftausgleich ernst meinen würde , dann müßte sie den täglichen Wehrsold zum Beispiel eines Obergefreiten nicht von 16 ,50 auf 17 ,50 DM pro Tag erhöhen , sondern auf mindestens 19 DM . . Ungeachtet unserer Kritik an der gegenwärtigen Militärpolitik hat unsere Fraktion schon seit einigen Jahren eine deutlich andere Erhöhung des Wehrsoldes verlangt , nicht , wie Sie jetzt vielleicht denken , wieder um 5 DM , sondern - hier waren wir enorm realpolitisch - nur um 3 DM , was ja der Forderung des Bundeswehr-Verbandes ungefähr entspricht . . In der Auseinandersetzung um das Für und Wider der Wehrpflicht können Sie sich , meine Damen und Herren von der Koalition , kaum einkriegen in Ihrem Lob für die Wehrpflichtigen . Sie sagen von den Wehrpflichtigen , sie seien Garanten eines offenen Geistes in der Bundeswehr , der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft und schließlich sogar einer militärisch zurückhaltenden Außenpolitik . . Wenn Sie das wirklich ernst meinen und das in den letzten Jahren gleichzeitig mit einer realen Wehrsoldabsenkung verbinden , dann muß man sagen , daß das erstere nichts als warme Worte sind . . Zur sogenannten Verbesserung der Wehrgerechtigkeit : Der Gesetzentwurf hat mit Verbesserung der Wehrgerechtigkeit nichts zu tun . Er setzt vielmehr die bisherigen Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte fort . Zwei Beispiele : Zivildienstleistende , die ja drei Monate länger dienen müssen als Grundwehrdienstleistende , erreichen im Vergleich zu einem Wehrdienstleistenden in der Regel noch nicht einmal die Soldstufe 3 . Das heißt , diese Leute dümpeln bei einem Tagessold von derzeit 15 DM herum . Kraß schließlich ist die Diskrepanz zu Auslandsverwendungszuschlägen , die ja bekanntlich zwischen 50 und 180 DM liegen . . Hier kann es dann bei einem freiwillig Wehrdienstleistenden so aussehen , daß er bis zu 5400 DM pro Monat erhält . Daß die Höhe des Auslandsverwendungszuschlages auch in keinem Verhältnis zu den Zuschlägen steht , die Hilfsorganisationen ihren Mitarbeitern in Krisengebieten zahlen - das Technische Hilfswerk zum Beispiel zahlt 50 DM - , das sei hier nur am Rande erwähnt . Sie legen uns heute das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vor . Inhaltlich ist es lächerlich . Aber es deutet auch zugleich immer mehr darauf hin , daß es die letzte Änderung des Wehrsoldgesetzes in der bisherigen Form ist , weil nämlich die Tage der Wehrpflicht gezählt sind . . Hier ergibt sich der Zusammenhang mit der vorherigen Debatte . Wenn in den nächsten Jahren die NATO-Osterweiterung umgesetzt wird , wenn 500 000 Soldaten aus den mittelosteuropäischen Ländern zur NATO kommen , dann werden die jetzige Größe der Bundeswehr und die Wehrpflicht noch viel weniger zu rechtfertigen sein als heute . Danke schön . .