Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie war immer auch international aufgestellt. Eines der wichtigsten Ziele der politischen Arbeit von August Bebel war, gegen Vorurteile zu kämpfen, die der vollen Gleichberechtigung der Frau entgegengestanden haben. Er hatte vor 133 Jahren recht, und er hat es heute leider immer noch. Das zeigen uns die jährlichen Debatten um den Internationalen Frauentag. Von der Ministerin habe ich diesbezüglich leider wenig gehört. Ich frage mich: Wie will sie Gleichstellung umsetzen? Welche Rezepte bietet sie an? Das hätte sie uns heute sagen müssen. Die Internationalen Frauentage haben regelmäßig zwei Schwerpunkte: auf der einen Seite der Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben und im gesellschaftlichen Leben und auf der anderen Seite die Situation von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Zum ersten Themenbereich ist schon viel gesagt worden. Ich kann meinen Vorrednerinnen, die sich gegen strukturelle Benachteiligung ausgesprochen haben, die dagegen kämpfen und sich zum Beispiel für ein generelles Gleichstellungsgebot in der Privatwirtschaft einsetzen, für ihre Aussagen, die über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen werden sollten, auch aus menschenrechtlicher Sicht nur gratulieren und sie darin bestärken. Chancengleichheit durch Bildung und der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sind weltweit Fundamente, auf die sich das Selbstbewusstsein von Frauen gründet. Dieses Selbstbewusstsein und die Stärke brauchen Frauen auf der ganzen Welt, um einen Platz im Leben zu finden und ihn zu verteidigen. Besonders perfide ist es, dieses Selbstbewusstsein zu brechen. Da bin ich beim Thema Gewalt gegen Frauen. Hier bin ich bei vielen anderen Bereichen, die in diesem Zusammenhang mit der schlechten Situation von Frauen angesprochen werden müssen. Eine Bemerkung zu der Reise nach Tunis: Man hätte, denke ich, wie wir es im Menschenrechtsausschuss immer getan haben, die Gespräche vor der Revolution führen müssen und nicht erst danach. Gewalttätiges Vergehen an Frauen ist zum Beispiel seit Urzeiten ein brutales Mittel, den Kriegsgegner zu demütigen. Diese Art der Kriegsführung gab es in den Weltkriegen – dokumentiert zum Beispiel in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ – und auch in den Bürgerkriegen der letzten Jahrzehnte. Ich möchte die Debatte zum Anlass nehmen, auf eine Gruppe von Frauen aufmerksam zu machen, die bis heute um ihre Anerkennung und ihre Ehre kämpft, nämlich die sogenannten Trostfrauen. Sie sind heute über 80 Jahre alt. Im Zweiten Weltkrieg waren sie junge Mädchen, die jüngsten waren elf, zwölf Jahre alt. Die Japaner, Verbündete Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, haben sie aus einer Reihe von asiatischen Ländern verschleppt. Sie mussten in Militärbordellen japanischen Soldaten dienen. Zu dem körperlichen Leid kam die Scham. Erst im Jahre 1992 haben diese Frauen es gewagt, an die Öffentlichkeit zu treten. Seit 20 Jahren bemühen sie sich um Anerkennung, Wiedergutmachung und eine offizielle Entschuldigung. Ich denke, der Mut ist bewundernswert. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, auf die japanische Regierung einzuwirken – 67 Jahre nach dem Ende des Krieges –, allen überlebenden Frauen Entschädigungen zu zahlen und die staatlichen Archive für eine transparente, öffentliche Aufarbeitung zu öffnen. Ich bin sicher, auch die UN-Sonderberichterstatterin für sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten wäre Ihnen, liebe Bundesregierung, für eine solche Initiative sehr dankbar. Noch eine Anmerkung an Herrn Döring – er hat uns schon verlassen, vielleicht können Sie ihm das ausrichten –: Die Frauenquote der FDP-Fraktion beträgt 24,7 Prozent – für den Fall, dass die Frage noch einmal gestellt wird und er sie nicht beantworten kann. Vielen Dank fürs Zuhören.