Partei: FDP
Herr Kollege Andres , vielleicht kommen wir noch zu diesem Thema . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Haushalt des Bundesarbeitsministers , Einzelplan 11 , bricht regelmäßig eine Fachdebatte über die Arbeitsmarktpolitik aus . Arbeitsmarktpolitik ist derzeit sicher das undankbarste und schwierigste Feld . Sie gilt als erfolgreich , wenn die Zahl der Beschäftigten steigt und die Zahl der Arbeitslosen sinkt ; sie gilt als nicht erfolgreich , wenn Arbeitslosigkeit sich ausbreitet oder stagniert . Eigentlich müßten Sie aber auch dann , wenn Sie diesen Erfolgsmaßstab anwenden , von seiten der Opposition anerkennen , daß die Arbeitsmarktpolitik einige Erfolge aufweisen kann . Die Zahl der Arbeitslosen geht zum erstenmal zurück . Sie sollten solche positiven Signale durchaus würdigen . Im Osten sank die Zahl der Arbeitslosen von August bis November allein um 1 ,7 Prozentpunkte und liegt erstmals unter einer Million . Natürlich ist eine Million noch eine bedrückend hohe Zahl , meine Damen und Herren . Aber es ist ein Signal , daß wir sagen können : Es ist gelungen , die Zahl der Arbeitslosen zu senken . Die Zahl der Kurzarbeiter im Westen der Bundesrepublik hat sich innerhalb eines Jahres um mehr als zwei Drittel vermindert . Wir verschweigen ja nicht : Die Zahl der Arbeitslosen , in Millionen gezählt , ist zu hoch . Aber , meine Damen und Herren , der Staat , allen voran der Bund , nämlich die Bundesanstalt für Arbeit , aber auch die Länder , unternimmt ja große Anstrengungen auf diesem Gebiet ; der Staat gibt viel Geld aus ; er erörtert viele Strategien ; und er betet das Gebet von Geschäftigkeit und Verantwortung . Mit neuen Heilsworten wie Industriepolitik , mit neuen Verhandlungsrunden , dem Tisch der kollektiven Vernunft beim Kanzler , an dem dann auch Gewerkschafter erscheinen können und Industrievertreter Platz nehmen werden , wird der Öffentlichkeit vorgespielt , daß sich der Staat nicht nur verantwortlich fühlt und nicht nur verantwortlich handeln will , nein , daß er es im Grunde in der Hand hat , Arbeitsplätze entstehen zu lassen und Arbeitsplätze zu erhalten . Die staatsgläubigen Parteien nähren diese Glaubensgrundsätze . Die Opposition - nun haben wir ja eine ganze Staffel von Sprintern auf der Strecke , die alle Fackeln der Beschäftigungspolitik durch die Arena tragen und einander mit Forderungen nach mehr Geld für die Sicherung der Beschäftigung und mehr Geld für . Qualifikation überbieten - fordert ein noch stärkeres Eingreifen des Staates in Wirtschaft und Beschäftigung . Meine Damen und Herren , trotz all dieser vorgegaukelten Geschäftigkeit ist unser Einfluß auf unternehmerische Entscheidungen , die allein für reguläre Beschäftigung sorgen , nicht sehr groß . Das läßt sich daran ablesen , daß die deutsche Wirtschaft im Jahre 1993 weit mehr im Ausland investiert hat als ausländische Firmen in der Bundesrepublik . Das jüngste Beispiel , über das in der Haushaltsdebatte und auch in den anderen Bereichen mehrmals gesprochen worden ist , ist die Entscheidung von Mercedes Benz , das Swatch-Auto in Frankreich zu bauen , und dort werden Arbeitsplätze entstehen . Es kann in solchen großen Runden nicht gelingen , die Rahmenbedingungen für die neuen Arbeitsplätze so kurzfristig zu verbessern . Wir sollten diesen Eindruck auch nicht erwecken . Die Personalzusatzkosten in einer Höhe von 40 % mit Arbeitgeberanteil werden nur in einem mühsamen Prozeß vermindert werden . Das gleiche gilt für die schon mehrfach genannte Dauer der Genehmigungsverfahren . Sie wird auch nicht nach einer erfolgreichen Runde beim Kanzler schon auf ein Maß geschrumpft sein , das etwa mit Belgien vergleichbar wäre , wo diese Genehmigungsverfahren halb so lang sind wie in Deutschland . Die eigentlichen Probleme liegen ja hier . Das wissen wir , und deswegen müssen wir uns dies mit Bescheidenheit in bezug auf die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vor Augen führen . Meine Damen und Herren , für uns steht im Vordergrund , die Anreize zu schaffen . Wir können , ohne daß im ersten Arbeitsmarkt Schaden entsteht , nicht die Frage beantworten , wie wir wirklich alle , die Arbeit suchen , in Arbeit bringen . Aber wir müssen die Aufnahme von Arbeit lohnend machen , und wir sollten auch in Zukunft mit Geld sparsamer umgehen . Insofern spricht einiges durchaus für Veränderungen in der Arbeitslosenhilfe . Wir könnten ihre Dauer von der Dauer der Beitragsjahre abhängig machen . Das würde junge Leute anspornen , sich um einen Arbeitsplatz auf dem normalen Arbeitsmarkt zu bewerben . . Ältere Arbeitslose könnte ich mir durchaus mit großzügigen Fristen vorstellen , möglicherweise bis zur Rente .