Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , Frau Albowitz ! Herzlich willkommen ! Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Es gibt wirklich noch angenehme Ereignisse zusätzlich zu dem , was wir ohnehin in diesem Hause immer wieder positiv erleben . Ich rede nicht nur für die SPD-Fraktion , sondern in diesem Fall auch für die CDU/CSU- , die Grüneund die FDP-Fraktion , wenn ich feststelle , dass es Sinn macht und wichtig ist , dass wir die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von gestern Abend heute hier im Plenum behandeln , absegnen , dem Bundesrat überweisen , damit er sie morgen behandeln kann . Wir wissen dann alle , dass in den vier Komplexen , die behandelt worden sind , nun Einigkeit herrscht und wir damit umgehen , die Gesetze in Kraft setzen können . Es geht darum , dass die PDS dieses Verfahren nicht für angemessen hält und sich dagegen wehrt . Ich will darauf hinweisen , dass ich mich gar nicht auf die Geschäftsordnung beziehen möchte . Mit Blick darauf ist die Sache nicht ganz ausdiskutiert und rechtlich geklärt , ob wir unter dem Aspekt der Fristeinrede die Möglichkeit hätten oder nicht . Wir sind der Auffassung , wir können das tun . Es ist im Übrigen in diesem Hause eine langjährige Übung , mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses eines Mittwochs am Donnerstag ins Plenum des Bundestages zu gehen , damit am Freitag der Bundesrat darüber beraten kann . Das Entscheidende ist , dass wir alle gemeinsam den Anspruch haben , dieses zügige Verfahren , wenn man sich in diesem Gremium über die Grenzen von Parteien und Fraktionen hinweg geeinigt hat und die Länder einbeziehen konnte , alsbald zu Ende zu bringen . So steht es jedenfalls in der Geschäftsordnung des Bundestages und dies halten wir für die tragende Regelung . Ich kann andererseits verstehen , dass die PDS zum wiederholten Mal darauf aufmerksam machen möchte , dass sie nicht Mitglied im Vermittlungsausschuss ist . Dies hat allerdings seine Grundlagen , und zwar in den gesetzlichen Bestimmungen und in der Geschäftsordnung des Bundestags . Darüber haben wir mehrfach diskutiert , das ist nicht unrechtmäßig , sondern ein ganz normaler Vorgang ; denn nach d'Hondt hat die PDS keine Möglichkeit , in das 16er-Gremium auf Bundestagsseite einzuziehen . Ich will deswegen darauf aufmerksam machen , weil ich finde , dass wir an dieser Stelle nicht noch einmal die alten Schlachten führen müssen , nur damit die PDS ihre Öffentlichkeit bekommt . Sie aber will die Geschäftsordnungsdebatte , nun soll sie sie auch haben . Ich will darauf hinweisen , dass wir gestern _ wir werden das heute Mittag im Rahmen der normalen Tagesordnung beraten _ nach langer Debatte _ sie dauerte über sechs Stunden _ im Vermittlungsausschuss zu allen vier Komplexen ein echtes Ergebnis zustande gebracht haben . Ich finde das sehr ermutigend , auch für die Atmosphäre und die Arbeit hier im Haus . Von daher ist es schon wichtig , dass wir auch der Öffentlichkeit die Ergebnisse präsentieren und uns auf diese Weise selbst entsprechend binden . Ich finde es im Übrigen sehr spannend , dass die PDS selbst durch ihren Vorsitzenden Gysi _ Herr Gysi , ich habe mir das heraussuchen lassen _ am 26 . September 1997 vehement Wert darauf gelegt hat , dass die damaligen Vermittlungsausschussergebnisse vom Tag zuvor unverzüglich im Bundestag behandelt wurden . Warum Sie heute , drei Jahre später , zu einer anderen Erkenntnis kommen , bleibt mir verschlossen . Von daher sind Sie etwas widersprüchlich , deshalb sollen Sie das auch begründen . Ich empfehle das Protokoll der 193 . Sitzung der 13 . Legislaturperiode Ihrer Aufmerksamkeit . Vizepräsident Rudolf Seiters 10086 Ich will , dass wir an dieser Stelle einig sind ; denn mir ist sehr wichtig , dass wir heute die Vermittlungsausschussergebnisse behandeln . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und sage das im Namen aller Fraktionen außer der PDS . .