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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege van Essen, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rechte von Minderheiten in diesem Parlament. Darüber reden wir hier auch in dieser Debatte. Diese Rechte haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition, mit Füßen getreten. Denn Sie haben kraft Ihrer Wassersuppe, quasi kraft Ihrer Mehrheit im Rechtsausschuss, entschieden: Es gibt keine zweite Anhörung, basta – howgh, wir haben gesprochen. Dabei ist schon klar: Es gab eine Anhörung. Es gab nach dieser Anhörung einen Änderungsantrag. Was strittig ist, ist die Frage: Geht es tatsächlich um gravierende Änderungen im Gesetz? Viele Sachverständige, die Opposition, viele in der Öffentlichkeit sagen: Ja, das sind gravierende Änderungen im Gesetz. Sie als Koalition behaupten: Wir sehen keine gravierenden Änderungen. Genau darum wäre es aber in einer zweiten Anhörung gegangen. Dort hätte man die Auswirkungen dieser Veränderungen genau geprüft hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit, möglicherweise aber auch hinsichtlich ihrer Praktikabilität. Das wäre Gegenstand einer zweiten Anhörung gewesen. Dieser ernsthaften Prüfung haben Sie sich verweigert. Das nehmen wir nicht hin. Es entstand sowieso schon vorher der Eindruck, dass Sie dieses umstrittene Gesetz möglichst schnell von der Tagesordnung haben wollen. Ursprünglich war geplant, von der Opposition Fristverzicht zu erbitten. Dem haben wir nicht zugestimmt. Deswegen steht das heute auf der Tagesordnung. Ich denke, Sie sind sich selbst nicht sicher, ob dieses Gesetz für die Zukunft überhaupt Bestand haben wird. Nun behaupten Sie also, das alles sei in der Anhörung bereits besprochen worden; Weiteres sei nicht notwendig. Eigentlich ist mit dem Änderungsantrag aber genau das Gegenteil erreicht worden. Es bleibt Rechtsunsicherheit. Sollen denn künftig wirklich Gerichte darüber entscheiden, wie viele Zeichen – ich zitiere einmal – „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sind, wann also Snippets tatsächlich lizenzfrei sind? Das ist doch absurd. Ich bitte Sie! Im Gesetz bleibt die Blockade von Innovationen. Neue Informationsdienstleister werden kaum eine Chance haben, in Verhandlungen um Lizenzverträge gegen große Medienkonzerne zu bestehen. Innovation wird also künftig so nicht mehr stattfinden, wird von Ihnen verhindert. Es bleibt eine klare Benachteiligung von Journalistinnen und Journalisten. – Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt. Das kann ich mir vorstellen. Das heißt, künftig werden Verlage das Recht am Produkt haben, das eigentlich den Produzenten, also den Journalistinnen und Journalisten, zusteht. Lieber Kollege Lindner, all das hätten wir in einer zweiten Anhörung mit Sachverständigen klären können. So gehen Sie mit Sachverständigen um! Das ist typisch. Das betrifft nicht nur dieses Gesetz. Lieber Kollege Grosse-Brömer, es geht hier nicht um Filibustern, sondern es geht um eine seriöse Gesetzgebungsarbeit. Dieser seriösen Arbeit haben Sie sich verweigert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Arroganz der Macht. Eines verspreche ich Ihnen aber: Das wird Sie sehr schnell wieder einholen.
Partei: SPD
Herr Kollege Bredehorn , ich habe Ihre Pressemitteilung von vor einigen Wochen sehr aufmerksam gelesen . Ich stimme ihr im Kern zu , daß in diese Landschaft das Gießkannenprinzip _ Sie bezogen das auf die soziostrukturellen Einkommenszahlungen _ angesichts der Finanzen nicht mehr hineinpaßt . Sie haben strukturpolitische oder strukturelle Hilfen favorisiert . Sehe ich es richtig , daß Sie im Grunde das zu Ende zu denken versuchen , was der Herr Minister seit Wochen öffentlich propagiert , nämlich die leistungsfähigen Betriebe zu stützen und wettbewerbsfähig zu machen , und daß der eigentliche Blockierer dieser Politik in der Union zu suchen ist ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Wer die Zeitungsberichterstattung aufmerksam verfolgt hat , der weiß , dass in den vergangenen Jahren von einer Grundfinanzierung durch das BMBF die Rede gewesen ist . Es wird geschrieben , dass diese Grundfinanzierung wohl auf Protest des Bundesrechnungshofs ab dem kommenden Jahr nicht mehr gewährt wird . Wie sieht die Zukunft des Instituts Ihrer Meinung nach aus ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Zunächst will ich Ihnen sagen , dass die Vereinbarung zwischen dem BMBF und dem Land Berlin über die Finanzierung Ende des Jahres 2003 ausläuft . Gleichwohl unterstützt das BMBF das ACA auch im Jahr 2004 und in den folgenden Jahren im Rahmen seiner Programme durch Projektförderung . Das Verfahren zur Einwerbung von BMBF-Projektmitteln erfolgt , wie Sie wissen , nach Wettbewerbsbedingungen ; das gilt für alle Antragsteller . Von neun Projekten , für die Anträge neu eingereicht worden waren , sind sechs Projekte durch externe Gutachter zur Förderung empfohlen worden . Das jetzt beantragte Zuwendungsvolumen beträgt rund 1 ,6 Millionen Euro pro Jahr . Sofern die Antragsbearbeitung abgeschlossen sein wird , können diese Projekte ab Januar 2004 gestartet werden . Nach eigener Darstellung wird das ACA im Jahr 2004 insgesamt 6 ,7 Millionen Euro Einnahmen erzielen , darunter 2 ,1 Millionen Euro vom Land Berlin , 2 ,2 Millionen Euro an Industriemitteln , und damit nach erfolgter Umstrukturierung seine finanzielle Situation stabilisieren .
Partei: CDU/CSU
Ich sage : Willkommen in der Realität ! Bei allem Ernst , mit dem wir an die Arbeit des Petitionsausschusses gehen _ manche Eingaben geben auch Anlass zum Schmunzeln , zum Beispiel wenn noch im Jahr 1999 ehemalige DDR-Konten , die der Währungsumstellung hinterherhinken , umgestellt werden sollten .
Partei: SPD
Die Zahl, wie viele das sind, muss ich Ihnen nachreichen. Ich muss allerdings – Sie haben es eben kurz durchscheinen lassen – Ihre Behauptung, dass das Elterngeld oder das Elterngeld Plus jederzeit angerechnet wird, korrigieren. Vollständig angerechnet wird es nur bei denjenigen, die vorher keinerlei Erwerbseinkommen hatten. Diejenigen, die vor der Geburt trotz Erwerbsarbeit im SGB-II-Bezug waren, erhalten trotzdem Elterngeld Plus. Aber die genauen Zahlen liefere ich Ihnen nach.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Günther , erst einmal vielen D ank über die Auskunft über Allensbach . Die Erfahrungen , die ich aus vielen Gesprächen mit Mieterinnen und Mietern habe , sagen mir da etwas anderes , aber ich nehme Ihre Information erst einmal zur Kenntnis . Trotz allem frage ich Sie , welcher Art die Verbesserungen im Wohnbereich _ ich rede jetzt nur vom Wohnbereich _ denn sind , außer das einbruchhemmende Türen eingebaut worden sind und daß die Mieten erheblich gestiegen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde Ihre Unterscheidung zwischen einer faschistischen Partei sowie einer nationalistischen und rechtspopulistischen Partei schon interessant. Wenn die Position der Bundesregierung etwas klarer und entschlossener herüberkäme, würde ich gern mit Ihnen weiter darüber diskutieren. Ich möchte Ihnen einfach einmal ein paar Wahrnehmungen bezüglich der Swoboda-Partei schildern: Die Denkfabrik, das ideologische Zentrum der SwobodaPartei, heißt „Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik“. Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch? Das würde mich schon interessieren. Viele der Anhänger dieser Partei laufen mit Armbinden herum, auf der die sogenannte Wolfsangel zu sehen ist. Das war das Erkennungszeichen der Waffen-SS in der Ukraine. Und was Waffen-SS in der Ukraine, gerade in der Westukraine, bedeutet, ist bekannt. Ist die Bundesregierung, was Swoboda angeht, wenigstens bereit, zu sagen, dass der Übergang von einer faschistischen zu einer rechtspopulistischen Partei fließend ist und dass diese Partei eine Gefahr für die ukrainische und europäische Demokratie ist?
Partei: CDU/CSU
Jetzt muß ich Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie gefragt haben , wie wir den kroatischen Staat unterstützen . Da kann ich Ihnen nur sagen , daß wir bislang Hilfslieferungen und Leistungen im Werte von etwa 500 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben . Ein guter Teil davon ist dem kroatischen Staat zugute gekommen , weil er die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung vor Ort zu tragen hat . Wir verfahren aber im übrigen konsequent nach dem Grundsatz des UNHCR , der besagt , daß möglichst vor Ort geholfen werden soll und daß weniger Anreize ausgeübt werden sollen , Fluchtbewegungen in Gang zu setzen .
Partei: PDS/LINKE
Gut . Dann kann ich leider nicht mehr sagen , was man daraus lernen kann . _ Ich meine _ das sage ich auch noch einmal in Richtung der Bündnisgrünen _ , es ist Vorsicht geboten beim Zurückrudern , Kollege Schlauch . Man sollte , wenn man der Auffassung ist , man sei über das Ziel hinausgeschossen , gut überlegen , in wessen Interesse man eine solche Feststellung trifft . Ich kann nur hoffen , daß die Herrenrunde heute abend standfest bleibt . Ich glaube , das hilft Ihnen mehr als dieses Geeiere . .
Der Sicherheitsaspekt in diesem Bereich geht weit über humanitäre Fragen hinaus. Wir sind momentan immer noch dabei, mit den Partnern zu verhandeln, welche Bereiche insgesamt vom ATT erfasst werden sollen. Die Spezialisten sind damit vertraut, dass zum Beispiel die Einbeziehung von Munition und ihre Weitergabe bzw. ihr Weiterverkauf im Rahmen des ATT eine große Rolle spielen. Es gibt eine Fülle von Bereichen, bei denen leider noch keine Übereinstimmung herrscht, ob sie hineingehören. Wir verfolgen hier einen breiten Ansatz und denken, dass auch der Weiterverkauf von Munition davon erfasst sein sollte.
Wir haben dazu intensive Gespräche mit den Kammern und verschiedenen Einrichtungen geführt. Dabei haben wir aus den Bereichen, wo solche Dinge schon modellhaft angeboten werden, gehört, dass es gerade bei pensionierten Handwerksmeistern und bei den übrigen gerade von mir angesprochenen Personengruppen eine große Bereitschaft und ein großes Interesse gibt, so etwas umzusetzen. Uns ist von den betreffenden Kammern signalisiert worden, dass sie davon ausgehen, dass sie Betreuer in dieser Anzahl, vielleicht sogar noch mehr, relativ leicht rekrutieren können. Da wir hier auf Strukturen zurückgreifen, die bundesweit vorhanden sind, sollte uns das flächendeckend gelingen.
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , Sie haben uns hier wieder die alte Mär von der SPD als Bremser auftischen wollen und haben ein Loblied auf Bayern gesungen .  Ihnen ist aber sicherlich bekannt , daß sich Herr Stoiber gerade zum Oberbremser in dieser Sache macht , nämlich im Bereich des Jugendschutzes . Uns liegt eine Bundesratsinitiative des Landes Bayern vor , die von allen Unternehmen in dieser Branche und in diesem Bereich als Katastrophe und als Überregulierung empfunden wird . . Die Bayern sind hier die Oberbremser , Herr Mayer . Es tut mir leid , daß ich Ihnen das hier so geradewegs ins Gesicht sagen muß . . Das IuKDG geht in die richtige Richtung , während Bayern und die übrigen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin und Sachsen - das will ich ausdrücklich anmerken - hier einen fatalen Weg beschreiten . Sechs Anmerkungen zum IuKDG : Erstens . Dort sind Selbstkontrollen oder die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten nach dem GjS vorgesehen . Dieses oder halte ich für einen Fehler , weil davon eher große Unternehmen profitieren , die es sich leisten können , Jugendschutzbeauftragte einzustellen . Die Selbstkontrolle wird ein wirksameres Instrument sein . Deshalb sollte man alle an den Selbstkontrollen beteiligen und die Bestellung von Jugendschutzbeauftragten in Ergänzung dazu vorsehen . Wir müssen über einen Änderungsantrag zum IuKDG in diesem Punkt nachdenken . Der zweite Gesichtspunkt : Die Länder unter Führung von Bayern haben vorgeschlagen , auch den Offline-Bereich , also CD-ROM und ähnliche Dinge , zu regeln und sie nach dem JÖSchG durch die FSK prüfen zu lassen . Herr Rüttgers , es wäre sehr gut , wenn Sie diesen Vorstoß kontern würden , indem Sie auf Grund der allgemeinen Bedeutung der Software und der Nichttrennbarkeit zwischen dem Online- und dem Offline-Bereich in absehbarer Zeit den Offline-Bereich adäquat zum Online-Bereich durch Selbstkontrollen regeln würden . Sie haben das in der Stellungnahme zur Bundesratsinitiative ja bereits verlauten lassen . Nun schlagen Sie doch vor , daß auch im GjS eine solche Passage vorgesehen wird , so daß verbindlich wird , daß sich Offline-Anbieter solchen Selbstkontrollen unterwerfen . Der dritte Punkt : Wir brauchen eine Informations- und Aufklärungskampagne in Deutschland . Deshalb , . noch : Thomas Krüger Aufklärungsstelle einzurichten , die erstens über jugendgefährdende Inhalte informiert und zweitens die Medienkompetenz fördert . Der vierte Punkt : Die Bundesprüfstelle hat viel zu lange Verfahren ; das wird immer wieder kritisiert . Ein Vorschlag ganz konkreter Art wäre , die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften für die Bundesprüfstelle zu ändern . Ein Beispiel : Die Bundesprüfstelle hat sich mit einem Spiel oder ähnlichem zu beschäftigen und schreibt den Hersteller , der sehr oft im Ausland sitzt , an . Dieser Hersteller versteht im Regelfall nichts von deutschen Jugendschutzgesetzen , oder er will nichts davon verstehen . Ich finde , es ist unmöglich , daß man , wenn diese Briefe von der Bundesprüfstelle in den Papierkorb wandern , den Indizierungsvorgang nicht auf den Weg bringen kann .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Die Frage des Abgeordneten Krziskewitz möchte ich wie folgt beantworten : Die gewünschten Netzergänzungen im Bereich Braunschweig und Goslar lassen sich realisieren , sobald die planungsrechtlichen Verfahren rechtsbeständig abgeschlossen sind . Es trifft nicht zu , daß das gesamte Bauvorhaben der B 6 n , das von Goslar/Bad Harzburg bis Dessau reicht und so eine Länge von über 130 km umfaßt , in naher Zukunft in Frage gestellt wird . Auch die Bundesregierung sieht die B 6 n als eine wirtschaftlich lebensnotwendige Verkehrsanbindung für den Nordharz an . Sie stellt insbesondere für diese Region in Sachsen-Anhalt die wichtigen Verbindungen zum Land Niedersachsen und zum Freistaat Sachsen her . Daher hat sie die Planungen für dieses Vorhaben auch nachhaltig unterstützt . Dem derzeitigen Stand der Planungen entsprechend wird angestrebt , auf Teilabschnitten mit dem Planfeststellungsverfahren noch 1995 zu beginnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Caspers-Merk , § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes bietet die Rechtsgrundlage für Anforderungen , mit denen der Eintrag von gefährlichen Stoffen im Hinblick auf § 3 a WHG in Gewässer nach dem Stand der Technik begrenzt werden kann . Der Stand der Technik kann dabei auch die Null-Emission bedeuten . An dieser Stelle will ich darauf hinweisen , daß der Begriff Null- Emission strenggenommen kein wissenschaftlicher Begriff ist . Bei ubiquitärer Verbreitung ist Null-Emission gleich ubiquitärer Verbreitung oder , wenn Sie wollen , bei Nachweisgrenze wäre Null -EmissiongleichNachweisgrenze .DerBeg riff NullEmission taucht derzeit in verschiedenen Bundesländern auf , wenn über den Vollzug von § 7 a und anderen Paragraphen des Wasserhaushaltsgesetzes diskutiert wird . Bei Forderungen nach Null-Emission ist stets die Frage zu prüfen , ob dies nicht zu anderen Belastungen der Umwelt führen kann , z . B . dadurch , daß andere Produktionsverfahren eingesetzt werden , die verstärkt die Luft belasten oder mit einem sehr hohen , umweltbelastenden Energieverbrauch verbunden sind . Hinsichtlich der angesprochenen Schwermetalle Quecksilber und Cadmium haben die Anstrengungen vor allem im Abwasserbereich zu nachhaltigen Erfolgen geführt . Am Rhein beispielsweise lagen die Konzentrationen für diese Schwermetalle heute unter der Bestimmungsgrenze .
Partei: FDP
Herr Kollege Schumann , können Sie bestätigen , daß es in einer freien Marktwirtschaft jedem unbenommen ist , aus Gerste Bier und aus Weizen Brot zu machen , und daß das im genossenschaftlichen Bereich schon auf vielen Gebieten versucht worden ist mit dem Ende , daß viele dabei bankrott gegangen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Abgeordnete , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Bei meinem Gespräch mit dem türkischen Erziehungsminister Celik in Ankara hat er mir das Angebot unterbreitet , Vorbereitungskurse in der Türkei durchzuführen , um insbesondere jungen Frauen , die im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen , die Integration zu erleichtern . Bei den anschließenden Gesprächen mit Staatsministerin Çubukçu sowohl in Ankara als auch später in Berlin wurde von deren Seite mit Nachdruck die Notwendigkeit eines frühen Erwerbs der deutschen Sprache schon vor Einreise nach Deutschland betont und der Vorschlag für Vorbereitungskurse erörtert . Die Durchführung von Vorbereitungskursen in der Türkei wurde auch bei jüngsten Gesprächen zwischen Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel thematisiert . Bei ihrem Besuch im Bundeskanzleramt hat Staatsministerin Çubukçu mich darüber informiert , dass Ministerpräsident Erdogan Erziehungsminister Celik angewiesen habe , die Vorbereitungskurse auf den Weg zu bringen . Nähere Details zur Konzeption und praktischen Ausgestaltung der Kurse wurden in den Gesprächen mit der türkischen Seite nicht erörtert . Dafür werden weitere Gespräche erforderlich sein .
Partei: SPD
Kann mir die Bundesregierung die Frage beantworten , warum entgegen der Ankündigung in der letzten Fragestunde der Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer mich nicht darüber informiert hat , ob es in der deutschen Botschaft in Tripolis Unterlagen oder Erkenntnisse über die Tätigkeit von deutschen Staatsbürgern bei der Ausbildungshilfe im militärischen Sicherheitsbereich von Libyen gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Die ist schon zu Ende. – Wir sehen also zurzeit keinen Anlass, die Sanktionen zurückzunehmen. Ich hatte, Herr Kollege Gehrcke, nach den Berichten, die heute in allen, auch den internationalen, Medien zu lesen sind, nämlich dass Russland mit militärischen Einheiten in Richtung Ostukraine unterwegs bzw. dort angekommen ist, eigentlich vermutet, dass Sie Ihren Antrag einfach zurückziehen. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen gab es diese Debatte.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Claus, ich glaube, da können Sie ganz beruhigt sein. Wir haben am 13. November die Bereinigungssitzung, und Sie können davon ausgehen, dass da entsprechende Beschlüsse gefasst und die entsprechenden Mittel im Haushalt eingeplant werden. Ein Blick in das Gesetz zeigt: Es tritt 2016 in Kraft. Ich wäre da an Ihrer Stelle ganz beruhigt, dass wir das haushalterisch in den Griff bekommen. Wir arbeiten ja daran. Wir freuen uns dann auf Ihre Unterstützung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Wenn Ihre einzige Sorge ist, dass es formal noch nicht im Haushalt steht, kann ich Ihnen sagen: Das werden wir am 13. November sicher klären können. Danke.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Oberste Priorität muß die Gesundheitsvorsorge gegenüber ökonomischen Interessen haben . Wir alle wissen : Seit 1989 gibt es BSE-Fälle in England , und diese Fälle haben sich gehäuft . Heute sind 120 000 solcher Fälle bekannt . Wir stellen auch in der Bundesrepublik Deutschland solche Fälle fest . Frau Limbach sagte schon , das Erstaunliche sei , daß sich der Virus vom Schaf über die Katzen auf die Rinder weiter ausbreite . Hier wird es bedenklich , weil alle Erkenntnisse der Vergangenheit zeigen , daß Viruserkrankungen immer vom Tier auf den Menschen übergegangen sind . Hier müssen wir Gesundheitspolitiker jetzt mit aller Macht achtgeben , daß wir die richtigen Entscheidungen fällen . Denn wir alle keimen das Stichwort Aids . Das können wir uns in diesem Lande nicht mehr leisten . Daher stellen wir folgende Forderungen auf : . Erstens . Mit aller Konsequenz muß ein Verbot von Tiermehl in der Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt werden . Hier bitte ich wirklich alle Minister , die dafür zuständig sind , aktiv zu werden und dafür zu sorgen , daß diese Importverbote auch wirk lich eingehalten werden . Zweitens muß , wie der Entschließungsantrag dies vorsieht , festgehalten werden : Importe von Rindfleisch nur mit Qualitätsbescheinigungen . . Mir als Gesundheitspolitiker liegt besonders am Herzen , daß die Bevölkerung nicht durch Arzneimittel gefährdet wird , die aus Rinderteilen hergestellt werden . . Diese Arzneimittel müssen einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden . Ich schlage vor , wir orientieren uns an der Schweizer Gesetzgebung und eventuell an der französischen Gesetzgebung ; denn in diesen Ländern sind schon eindeutige Maßnahmen zur Sicherheit der Patienten getroffen worden .
Partei: GRUENE
Mir geht es eigentlich nicht um die Verlängerung Ihrer Redezeit . Aber das muss ich wohl in Kauf nehmen . Sie reden ja so gerne über Tarifverträge . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass das Land Berlin , in dem die PDS bzw . Linkspartei mitregiert , Tarifflucht betrieben hat , und stimmen Sie mir zu , dass hier auch öffentliche Aufgaben durch 1-Euro-Jobs erfüllt werden ?
Partei: FDP
Wir wollen die Leidensfähigkeit der deutschen Sozialdemokratie schon ein wenig austesten , liebe Frau Pothmer . Frau Präsidentin ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil Kollege Stöckel mit Blick auf die FDP behauptet hat , die Marktradikalen - damit meint er offenkundig uns - seien schuld an der Krise . Der guten Ordnung halber ist es hilfreich , daran zu erinnern , dass der Finanzmarkt der am meisten regulierte Bereich des deutschen Wirtschaftssystems überhaupt ist . Es gibt sogar eine Staatsaufsicht . Übrigens war es Bundeskanzler Gerhard Schröder s rot-grüne Bundesregierung , die diese Aufsicht , wie es heute der Fall ist , zweigeteilt hat . Da ist zum einen die BaFin mit ungefähr 6 000 Mitarbeitern und zum anderen die Deutsche Bundesbank . Diese Einrichtungen paralysieren einander . Sie waren mit Ihren Prüfgruppen nicht in der Lage , Milliardenlöcher zu finden , die private Bankprüfgruppen innerhalb weniger Tage gefunden haben . Ich möchte auch daran erinnern , dass in Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung Hedgefonds in Deutschland verboten waren . Ich anerkenne : Wahrscheinlich hätten auch wir die Hedgefonds zugelassen - weil sich die Finanzmärkte weltweit verändert haben - , aber nicht , wie unter Gerhard Schröder geschehen , ohne jedwede Transparenzrichtlinie . Ich erlaube mir zu guter Letzt , darauf hinzuweisen , dass die Freien Demokraten in diesem Haus die einzige Oppositionspartei sind , die den Finanzmarktrettungsschirm mitgetragen hat - auch wenn wir im Detail einiges anders gemacht hätten - , weil wir die Notwendigkeit dessen für die Sparerinnen und Sparer und für das Wirtschaftssystem insgesamt erkannt haben .
Partei: FDP
Das mache ich auch mit meiner Kollegin Schewe-Gerigk ; wir verstehen uns ja ganz gut . . Die Rechtsvorschriften für den Bereich Prostitution sollten nicht scheibchenweise , sondern umfassend verändert werden . Die Städte und Gemeinden sind an einer umfassenden und eindeutigen Regelung interessiert . . Das können wir , auch wenn wir den Gesetzestext noch nicht haben , schon in der Anhörung beraten ; das gehört doch auch zu einer umfassenden Beratung . Ein Wort zum Schluss . Kirchen und Union sagen , Prostitution sei kein Beruf wie jeder andere . Ja , das ist so . Zur Wirklichkeit gehört aber auch , dass männliche und weibliche Prostituierte heute rechtlich diskriminiert werden . Unabhängig von unserer Einstellung zu diesem Gewerbe ist es unsere Aufgabe , die Rechte der einzelnen Prostituierten zu stärken . Die FDP als liberale Partei _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Lenke , ich muss Sie etwas bremsen , denn Ihr Schlusswort ist sehr lang . Ina Lenke 16491 Ina Lenke  : _ will Minderheiten zu ihrem Recht verhelfen , auch Prostituierten . .