Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Frieser, ich muss, damit kein falscher Eindruck aufkommt, vorsorglich einer Ausführung von Ihnen widersprechen. Das von Ihnen angesprochene Aufblühen der guten, engen Beziehungen zwischen CDU/CSU und SPD wird möglicherweise sogar länger als vier Jahre, länger als diese Koalition, dauern. – Vernunftehe, na ja. Darf ich das wiederholen, was Frau Kollegin Jelpke eben schon gesagt hat? Sie benutzte in Erinnerung an einen anderen Debatteninhalt – Stichwort „Spracherwerb vor Ehegattennachzug“ – den Begriff „Zwangsehe“. Politisch jedenfalls haben wir uns das alle nicht gewünscht, aber wir machen das jetzt so. Wir müssen uns natürlich immer noch ein bisschen daran gewöhnen. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich hier und da noch Zwischenrufe gegenüber Vertretern unseres Koalitionspartners mache und mehr oder weniger begeistert das eine oder andere Mal klatsche, wenn Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen oder der Linkspartei etwas sagen, das mir im Prinzip aus dem Herzen spricht. Gestern hat der Bundesinnenminister gesagt, ein Gesetzentwurf, wie er dieser Koalitionsvereinbarung entspricht, werde unverzüglich vorgelegt. Er hat das dann juristisch völlig korrekt kommentiert und übersetzt, indem er sagte: Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern. Ich würde mir wünschen, dass ein solcher Gesetzentwurf auch ohne jedes unverschuldete Zögern möglichst bald kommt. Aber wenn Kollege Helmut Brandt sagt, dass es in ein paar Wochen so weit ist, dann bin ich da ganz optimistisch. Eines ist doch völlig klar – das brauchen Sie uns nicht immer wieder zu sagen; das wissen wir selber –: Wir wollten – das war schon 1998 so – die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Das ist ja nun wirklich kein Geheimnis. Übrigens bestand hier in unserer gesamten Partei ein Konsens in einer Breite, wie es bei anderen Themen durchaus nicht immer selbstverständlich ist. Darf ich daran erinnern, Volker Beck, dass die FDP uns damals nicht ein Hindernis in den Weg gelegt hatte, sondern dass sie versucht hatte, zu helfen. Denn aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hieß es damals: Wenn wir keine Zustimmung im Bundesrat bekommen, ist die gesamte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die wir uns vorgenommen hatten, im Eimer. – Es war ein Preis. – Es war ein Kompromissvorschlag des damaligen rheinland-pfälzischen Justizministers Caesar, der uns dann diese Situation eingebrockt hat. Wir wissen doch ganz genau, dass der Wegfall des Optionszwanges bestenfalls nur 50 Prozent von dem darstellt, was wir uns eigentlich wünschen. Aber mehr war in den Koalitionsverhandlungen eben nicht durchsetzbar. Ich bedaure das außerordentlich, aber ich kann es nicht ändern. Ich kann ja niemanden prügeln und sagen, dass er seine Überzeugung gänzlich aufgeben und uns in der Weise entgegenkommen muss, in der wir es für richtig halten. Wir werden weiter Überzeugungsarbeit leisten. Ich persönlich bin übrigens der Auffassung: Wenn klar ist, dass nach jetzt geltendem Recht sowieso über 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen und dass alle, die hier geboren werden und dadurch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, zwei Staatsbürgerschaften behalten können, dann ist es hoffentlich nur eine Frage der Zeit, bis diejenigen, die das bisher verneinen, ein Einsehen haben und die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit akzeptieren. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – im letzten Jahr herausgekommen – wissen wir, dass zwei Drittel aller potenziellen Einbürgerungsbewerber bzw. des Potenzials derer, die Bürger werden könnten, sagen: Nein, ich stelle keinen Antrag auf Einbürgerung, weil ich meine Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchte. – Zwei Drittel! Bei einem Drittel all derer, die das gemacht haben, ist das Bedauern, dass sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgeben mussten, überdeutlich. Das heißt also, es handelt sich dabei um ein Einbürgerungshindernis. Einbürgerungshindernisse können wir alle nicht wollen. Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft leben, an diesem Staatswesen und seiner Gestaltung mit allen bürgerlichen Rechten und Pflichten teilhaben können. Das setzt nun einmal auch die deutsche Staatsbürgerschaft voraus. Daran sollten wir weiterarbeiten. Wir brauchen im Verfahren allerdings keine weitere Mithilfe. Denn wir haben sofort erkannt, dass in der Übergangszeit, die es bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts zwangsläufig geben wird, die Situation eintreten kann, dass Antragsteller womöglich Gefahr laufen, ihre ausländische Staatsbürgerschaft oder aber ihre deutsche, wenn sie nichts tun, zu verlieren, was im Lichte des neuen Rechts nicht geschehen müsste. Deswegen ist die Methode der Wahl, das zu tun, was schon jetzt im Gesetz steht, nämlich eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. Dabei ist allerdings Folgendes zu beachten – gleich, Herr Kollege Beck –: Schon jetzt steht im Gesetz – ich sage im Nachhinein, obwohl ich daran beteiligt war, dass das ein Webfehler gewesen sein mag –, dass die Ausschlussfrist – dieses Wort steht ausdrücklich in Klammern im Gesetzestext –, die Vollendung des 21. Lebensjahres –