Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand kann wollen , dass ein Mensch in den Folterkammern eines Unrechtsregimes landet , und niemand kann einen Prozess gutheißen , in dem Aussagen verwendet werden , die durch Folter erzwungen werden . Dies vorausgeschickt , zeigt aber der Fall des kriminellen Extremistenführers Kaplan beispielhaft , woran das deutsche Ausländerrecht krankt . Es ist der Fall eines kriminellen islamistischen Hasspredigers , der in Deutschland Asyl bekam , der sich offen gegen unsere Verfassung stellt und der wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten vier Jahre in Haft war . Inzwischen ist zwar der Asylstatus gerichtlich aberkannt , dennoch darf Kaplan weder in seine Heimat Türkei ausgeliefert noch dorthin abgeschoben werden , weil ihn dort nach richterlicher Auffassung menschenrechtswidrige Behandlung durch ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe . Entscheidender Grund : Das Ausländerrecht gewährt in diesen Fällen absoluten Abschiebungsschutz ohne Einschränkung . Die Folge mithin : Kaplan erhält in Deutschland ein Bleiberecht . Trotzdem lässt die Regierung das Ausländerrecht unverändert , ja , sie zeigt nicht einmal Änderungsbereitschaft . Sie will diesen Gewalttäter zwar loswerden , doch dies gelingt nicht . Die Voraussetzungen für die Abschiebung von Kaplan - so die Bundesregierung - müsse jetzt die Türkei schaffen . Diese müsse zusichern , dass ein zu erwartender Kaplan-Prozess in der Türkei nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolge . Die deutsche Bevölkerung fragt sich : Handelt es sich bei der Türkei nicht immerhin um einen Staat , dessen Aufnahme in die EU gerade diese Bundesregierung betreibt ? Trotzdem trauen deutsche Richter der Türkei nicht zu , einen Straftäter rechtsstaatlich korrekt zu behandeln . Dabei ist die Türkei selbst Vertragsstaat der Menschenrechtskonvention und daher zur Anwendung der Konvention verpflichtet . Unerträglich ist übrigens auch , dass Deutschland türkische kriminelle Intensivtäter kaum noch in die Türkei abschieben kann , weil die Türkei diese einfach ausbürgert und damit die Abschiebung verhindert . Der Fall Kaplan zeigt beispielhaft , wie sich kriminelle Extremisten die Schwächen des deutschen Rechtsstaats zunutze machen , um hier einen Schutz zu finden , der ihnen eigentlich nicht zustehen sollte . Damit werden falsche Signale an die rund 30 000 anderen islamistischen Extremisten in unserem Land gesendet : Deutschland , so sehen sie , kann nicht einmal diejenigen loswerden , die seine Verfassungsordnung offen angreifen . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen sich : Bleibt unserem Land also nichts anderes übrig , als Extremisten im wahrsten Sinne des Wortes auszuhalten ? Das alles zeigt , dass es bei der Extremismusbekämpfung einen erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt . Das deutsche Ausländerrecht muss gewährleisten , dass ausländische Extremisten , die sich offen gegen unseren Rechtsstaat stellen , dieses Land auch wieder verlassen müssen . Wenn es nicht möglich ist , einen wegen Mordaufrufs rechtmäßig verurteilten kriminellen Extremisten in sein Heimatland , das noch dazu EU-Beitrittskandidat ist , zurückzubringen , dann ist das für unser Land nicht hinnehmbar . Eine derartige Schwäche im Kampf gegen den islamistischen Extremismus kann sich Deutschland nicht leisten . In dem von uns vorgelegten Antrag geht es natürlich nicht allein um den Fall des Gewalttäters Metin Kaplan . Es geht vielmehr um die diesem Fall zugrunde liegende Problematik , die darin besteht , dass Extremisten wegen der absoluten Sperre des § 53 unseres Ausländergesetzes in Verbindung mit Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Regelfall nicht abgeschoben werden können . wenigstens ! Gott sei Dank !) Diese Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Ausländergesetz haben nach der derzeitigen deutschen Rechtslage keine Grenze . Dies führt dazu , dass Ausländer - unabhängig davon , ob sie politisch verfolgt sind oder nicht , unabhängig davon , ob sie schwerste Straftaten begangen haben - nach dieser Vorschrift absoluten Abschiebungsschutz genießen . Das gilt auch in Extremfällen , in denen jemand eine fortwährende Gefahr darstellt , weil er zu extremistischen oder gar terroristischen Handlungen bereit war bzw . ist . Wir meinen , dass sich unser Land dieser Problematik grundsätzlich stellen muss , wenn man es mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung ernst meint . Ansonsten - das sagen wir Ihnen voraus - werden deutsche Gerichte auch weiterhin zu solchen Entscheidungen wie im Fall Kaplan kommen müssen , weil das Ausländerrecht sie dazu verpflichtet . Herr Minister Schily , es ist ehrenhaft , dass Sie versuchen , Kaplan im Wege einer Zusicherung der Türkei abschieben zu können . Sie haben bei diesen Bemühungen auch die volle Unterstützung unserer Fraktion . Aber , Herr Minister , Sie wissen doch genauso gut wie wir , dass eine solche Zusicherung , die es zwar im Auslieferungsrecht , nicht aber bei der Abschiebung gibt und die Sie im Wege einer fantasievollen Rechtsschöpfung quasi analog übertragen haben , nur ein Notnagel ist . Damit wird Handlungsfähigkeit vorgespiegelt , aber das Grundproblem wird nicht gelöst . Herr Minister , wenn diese Rechtslage so bleibt , werden Sie weiterhin gezwungen sein , wegen jedes kriminellen Extremisten mit Ihrem Beamtenapparat durch die Welt zu jetten und den entsprechenden Herkunftsstaat um dessen Rücknahme zu bitten , weil Deutschland selbst keine rechtlichen Möglichkeiten hat . Das ist der falsche Weg . Wir meinen , dass es an der Zeit für den Versuch ist , hier eine klare Rechtslage zurückzuerlangen . Herr Minister Schily , Sie selbst haben den Fall Kaplan zum Testfall für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemacht . Ich halte das für falsch , solange Sie nicht zur Änderung der Rechtslage bereit sind ; denn Sie laufen Gefahr , Herr Minister , zu unterliegen und Deutschland dem Hohn extremistischer Gewalttäter preiszugeben . Sätze wie : Kaplan könnte zu einem Symbol für die Schwäche unseres Staates werden , fordern Extremisten geradezu heraus , mit allen Rechtsmitteln unseren Staat schwach erscheinen zu lassen . In unserem Antrag findet sich die Forderung , national und supranational zu prüfen , wie in Extremfällen die Schutzpflichten aus § 53 des Ausländergesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention mit den Sicherheitserfordernissen Deutschlands in Einklang gebracht werden können . Das ist sicherlich ein heißes Eisen . Aber , Herr Minister Schily , diese Frage ist nicht nur von der CDU/CSU-Fraktion , sondern auch schon bei der Behandlung der Antiterrorpakete von einer Persönlichkeit wie Herrn Hailbronner öffentlich gestellt worden , der , glaube ich , Ihr Haus in schwierigen Fragen berät . Wir glauben , dass Deutschland , wie Hailbronner das einmal vorgeschlagen hat , die Initiative ergreifen muss , damit sich die Hauptmitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammensetzen , um sich über die Auslegung des betreffenden Artikels Gedanken zu machen . Denn es geht letztlich um die existenzielle Frage : Müssen die Sicherheitsinteressen des Staates und der Allgemeinheit auch bei der Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Gewalttäter oder militante Extremisten schlechthin gegenüber der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung als Folge einer Abschiebung zurücktreten ? Oder gibt es - ähnlich wie bei der asylrechtlichen Schutzgewährung in Art . 33 Abs . 2 der Genfer Flüchtlingskonvention - auch im Rahmen des Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Opfergrenze ? Wir meinen , dass man sich an die Beantwortung dieser Frage heranwagen muss . Ich darf hier eine Äußerung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Zeidler in Erinnerung rufen , wonach in der Demokratie bestimmte Rechtsbereiche nicht in einen Zustand geraten dürfen , dass ihre Praktizierung dem skeptischen Bürger als Fahrt auf einer Geisterbahn staatlich veranstalteten groben Unfugs erscheinen kann . Herzlichen Dank .