Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, Sie haben über Autoritäten gesprochen. Ich habe mich gefragt, wer denn die Autorität bei den Grünen ist. Nach Ihrer Rede muss ich sagen: Ich vermute sie nicht in der grünen Bundestagsfraktion, sondern schon eher in Baden-Württemberg beim Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der nach dem BundLänder-Gespräch zur Endlagersuche gesagt hat – ich zitiere –: Man muss nationale Verantwortung übernehmen und nicht in taktischen Spielchen verharren. Mit dieser Aktuellen Stunde haben Sie die Abteilung „taktische Spielchen“ bedient. Dieses kleine Karo wird der Größe der Herausforderung, um die es hier geht, nicht gerecht, Herr Kollege Trittin. – Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Herr Kollege Trittin, ich glaube, dass Sie nach dem gestrigen Tag einfach nicht auf der Höhe der Zeit sind. Ich glaube, dass wir in diesem Haus – gerade bei einem so wichtigen Projekt wie der Energiewende, bei der wir die Menschen, denen wir dabei einiges abverlangen, mitnehmen müssen – eines erkennen müssen: Gegenseitige Schuldzuweisungen, wie Sie sie heute wieder probiert haben, bringen keine politischen Geländegewinne, sondern werden dazu führen, dass die Menschen generell das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik, nicht nur einzelner Parteien, verlieren, weil wir alle irgendwo, im Bund und in den Ländern, Regierungsverantwortung tragen. Deswegen erwarten die Menschen, dass wir jetzt die Phase des Miesmachens verlassen und in die Phase des Mitmachens einsteigen, um die Energiewende kraftvoll weiter voranzutreiben. Wissen Sie, Herr Kollege Trittin, ich finde den Stil der Auseinandersetzung schon problematisch. Peter Altmaier hatte als neuer Umweltminister noch nicht einmal seine Ernennungsurkunde in der Hand, geschweige denn Gelegenheit, erste Entscheidungen im Amt zu treffen, da haben ihm grüne Politiker auf Bundesebene oder auch in meinem Heimatland Niedersachsen schon wahlweise die Qualifikation oder den guten Willen abgesprochen. Ich sage Ihnen deutlich: Die Bürger wollen diese Form der Auseinandersetzung nicht. Sie haben überflüssigen Parteienstreit satt. Sie wollen, dass wir Probleme lösen. Deshalb bin ich ausdrücklich dem Kollegen Ulrich Kelber dankbar, dass er gestern Peter Altmaier bescheinigt hat, er wolle die Energiewende wirklich. Zum Mindestmaß an politischer Kultur gehört, dass man einen neuen Minister erst einmal im Amt anfangen und erste Entscheidungen treffen lässt, bevor man alles madig macht. Bundespräsident Joachim Gauck hat bei der Ministerernennung am Dienstag gesagt: Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Energiewende ist das große Zukunftsprojekt, das nur gelingt, wenn endlich aufgehört wird, nur auf Einzelinteressen zu schauen und nicht das große Ganze in den Blick zu nehmen. Es gelingt nur, wenn jeder auf seiner Verantwortungsebene tatsächlich die Verantwortung wahrnimmt. Deswegen sage ich mit Blick auf die Grünen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben: Es darf eben nicht sein, dass der Netzausbau von den Grünen auf Bundesebene als zu schleppend kritisiert wird, aber die Mitglieder der gleichen Partei vor Ort, wo die Netzinfrastruktur entstehen soll, bei der Verhinderung des Netzausbaus populistisch an vorderster Front kämpfen. Das sind die „taktischen Spielchen“, vor denen Winfried Kretschmann zu Recht gewarnt hat und mit denen wir nicht weiterkommen. Es ist wahr: Rot-Grün hat zusätzliche Macht im Bundesrat bekommen. Macht hat aber etwas mit „Machen“ zu tun, nicht mit „Blockieren“. An Machtspielen im Bundesrat haben vielleicht einige Politikinsider Interesse. Aber die breite Masse der Bevölkerung will das nicht; sie will, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir das nicht tun, dann werden sich die Menschen eben nicht von einzelnen Parteien, sondern von der Politik insgesamt abwenden. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass Peter Altmaier jetzt gesagt hat, es gehe darum, Gesprächsblockaden zu durchbrechen und für einen neuen nationalen Konsens zu werben, damit die Energiewende gelinge. Das ist genau das, was die Menschen jetzt von uns erwarten. Beim Bundesumweltminister muss man nicht nur immer gut zuhören, was er sagt, sondern auch genau hinsehen, was er twittert. Seine erste Botschaft im Amt lautete: „Auf geht’s an die Arbeit!“ Dabei, Frau Staatssekretärin, wünschen wir dem neuen Minister viel Erfolg und alles Glück. Unsere Fraktion steht geschlossen hinter ihm.