Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Antrag der FDP ist im Grundsatz absolut richtig . Sie schreiben in Ihrem Antrag : Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft . . . sollen auch in der Energiepolitik in stärkerem Maße Bedeutung erhalten . Hier haben Sie meine absolute Zustimmung . Eine vernünftige Energiepolitik braucht zwingend endlich einen funktionierenden Wettbewerb . Das ist die Schlüsselfrage überhaupt . Es darf nicht so sein wie bisher : Vier große Oligopolisten teilen den Markt unter sich auf , verlangen vollkommen überhöhte Preise und kassieren dabei Milliarden als Monopolgewinne . Ihre zweite Kernaussage , Frau Kopp , ist zumindest im zweiten Teil falsch . Sie schreiben : . . . die ideologisch motivierte Energiepolitik . . . der vergangenen sieben Jahre - Anmerkung : unter Rot-Grün - ist gescheitert , und es zeichnet sich unter der großen Koalition - Anmerkung : unter Schwarz-Rot - . . . keine Verbesserung ab . Kanzler Schröder und seine Minister Müller und Clement haben in der Tat in diesen sieben Jahren die Machtkonzentration in der Energiewirtschaft begünstigt . Minister Glos hingegen kämpft massiv darum , diese Machtkonzentration aufzubrechen und Wettbewerb zugunsten der Verbraucher zu schaffen . Das ist ein Riesenunterschied . Deswegen ist Ihre Bewertung in der Sache falsch . Es zeichnet sich sehr wohl eine Besserung ab . Sehr geehrte Damen und Herren , natürlich wurden hier unter Kanzler Schröder massive Fehler gemacht . Es war ein Fehler , 2003 mit der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung den jungen Wettbewerb zu ersticken . Es war ein Fehler , bei der Vorwärtsintegration der großen Stromkonzerne in die Kommunalunternehmen tatenlos zuzusehen . Es war ein Fehler , dass der Minister die Fusion von Eon und Ruhrgas genehmigt hat . Das Leitbild war eben nicht primär mehr Wettbewerb , sondern das Leitbild waren nationale Champions . Die Vorstellung war , mit Rückendeckung der deutschen Politik deutschen Großunternehmen auf dem Weltmarkt zu helfen . Die Förderung des Wettbewerbs hatte bei Kanzler Schröder kein großes Gewicht . Um das aus heutiger Sicht klar zu bewerten : Das war der falsche Weg . Es kann doch nicht sein , dass deutsche Verbraucher aufgrund der vollkommen überhöhten Preise finanzieren , dass deutsche Unternehmen irgendwo auf der Welt einkaufen gehen . Es kann doch nicht sein , dass der deutsche Verbraucher , indem er die überteuerten Preise zahlt , Aktionäre in New York , München oder Zürich finanziert . Das ist doch absurd ! Das hat nichts , aber auch gar nichts mit vernünftiger Wirtschaftspolitik , geschweige denn mit nationalen Interessen oder Patriotismus zu tun . Nationale Interessen fördert man , indem man in Bildung und Forschung am Standort Deutschland investiert , in gute Infrastruktur , niedrige Steuern und einen funktionierenden , lebendigen Wettbewerb . Die Kernaussage von Ludwig Erhard ist bis heute richtungweisend und richtig , auch was die Energiepolitik betrifft - ich zitiere - : Unsere Wirtschaftspolitik dient dem Verbraucher , er allein ist Maßstab und Richter allen wirtschaftlichen Tuns . In diesem Sinne ist die Energiepolitik von Minister Glos eindeutig eine Kehrtwende . Ihre Maxime ist die Förderung des Wettbewerbs zum Wohle der Verbraucher . Im Jahr 2007 wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet , um auf dem Energiemarkt mehr Wettbewerb zu schaffen . Um nur einige dieser Maßnahmen zu nennen : Erstens . Die angesprochene Verordnung zur Anreizregulierung wird hoffentlich am 1 . Januar 2008 , spätestens aber am 1 . Januar 2009 in Kraft treten . Zweitens . Die Investitionen werden vorangetrieben . Einige Stromanbieter haben inzwischen Investitionen in Milliardenhöhe zugesagt . Drittens . Mit § 29 GWB werden wir das Bundeskartellamt im Kampf gegen überhöhte Preise massiv stärken . Viertens . Die Energiepolitik ist der überragende Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Zur Entstehung eines europäischen Strommarktes werden massive Investitionen in Kuppelstellen an den Grenzen getätigt . Keine Frage : Wenn all diese Maßnahmen innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre nicht zu erheblich mehr Wettbewerb führen , dann werden wir letztendlich auch in Deutschland ernsthaft über eine eigentumsrechtliche Entflechtung reden müssen . Ziel ist und bleibt ganz klar ein funktionierender Wettbewerb - mit Energie zu niedrigen Preisen zum Wohle der Verbraucher . Herzlichen Dank .