Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen zum Ausbau der Donau und wir stehen zur Variante A . . Dies ist keine Kröte , die wir hier schlucken müssen . Man konnte in den letzten Wochen und auch heute wieder feststellen , dass suggeriert wird , damit passiere für die Binnenschifffahrt gar nichts . Dies ist aber völliger Unsinn ; das wissen Sie . Um das eindeutig zu sagen : Die Binnenschifffahrt wird gewinnen , wenn auch nicht so , wie sie es sich vorgestellt hat . . Wofür streiten wir heute ? Wir streiten über den Umfang des Ausbaus . Wir streiten über den Nutzen der verschiedenen Ausbauvarianten für die Schifffahrt und die wirtschaftliche Entwicklung der Region . Wir streiten über die Folgen des Donauausbaus für die Natur und für die Menschen . Wir streiten über das künftige Erscheinungsbild einer alten Kulturlandschaft und die Folgen für den Tourismus . . Wir streiten über den effizienten Einsatz von Bundesmitteln im Wasserstraßenbau . Die Antworten , die Sie geben , sind sehr schlicht und sehr einseitig . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt hängt nämlich nicht allein davon ab , wie die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ausgebaut wird . . Wir haben uns die Entscheidung für die Variante A sicherlich nicht einfach gemacht . Die Anhörung hat dazu geführt , dass wir die Entscheidung so schnell treffen konnten . Wir haben diese Anhörung sehr wohl ernst Eva Bulling-Schröter 24087 genommen ; das müssten Sie allmählich einmal zur Kenntnis nehmen . . Die Variante A ist die einzige Variante , bei der die Chance besteht , dass sie überhaupt realisiert wird . Sie ist die einzige Variante , bei der nicht die Gefahr besteht , dass sie irgendwo auf dem langen Instanzenweg der Verwaltungsgerichte auf der Strecke bleibt . _ Sie ist die einzige Variante , die sich rasch realisieren lässt . . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Wir stehen sicherlich vor der Schwierigkeit , dass wir nicht wissen , was die EU-Kommission zu denAusbauvarianten in der Vielfalt , wie Sie sie gerne hätten untersuchen lassen , sagen würde . Bei den Varianten C , D1 und D2 würden wir auf jeden Fall vor einem Gericht landen . . Ob wir dort mit der Variante A landen werden , wage ich zu bezweifeln . Warum sollten wir parallel Varianten untersuchen , mit denen wir eindeutig scheitern werden ? Die Variante A hat die größte Chance . Den Zeitfaktor sollten wir nicht unterschätzen . . Herr Goldmann , da kann man zehnmal hin und her rechnen : Der Kosten-Nutzen-Faktor ist bei Variante A mit 8 ,3 der beste . Das heißt , wir haben hier auch die geringsten Kosten . . Die Varianten , die Sie fordern , kosten das Doppelte . Gleichzeitig stellen Sie sich hier in Berlin munter hin und sagen : Wir wollen die Staatsquote senken . . Die CDU/CSU will sie auf 40 Prozent , die FDP sogar auf ein Drittel senken . . Im Ergebnis bedeutete das , dass die Verkehrsinvestitionen von derzeit 11 ,5 Milliarden Euro auf 7 ,5 Milliarden Euro sinken würden . . Diesen Betrag hätten wir nicht mehr für die Finanzierung von Verkehrsprojekten . . Es wäre überhaupt kein neues Verkehrsprojekt möglich . . Sie fordern hier und wollen auf der anderen Seite das Geld nicht geben _ . nicht einmal für die VarianteA ; für die Variante D kriegen Sie es schon gar nicht gebacken , um es deutlich zu sagen . Dies ist für mich unglaubwürdig . . Ich möchte noch einmal auf den Vorwurf eingehen , der auch im Ausschuss immer wieder vorgebracht wurde , wir würden hier vertragsbrüchig . Ich sage ganz klar : Man muss irgendwann einmal anerkennen , dass die Verträge von 1921 und 1976 im EU-Recht ein Stück weiterentwickelt wurden . . Auch Bayern muss einmal anerkennen , dass wir ein europäisches Planungs- und Umweltrecht haben , das anzuwenden ist . In der Anhörung wurde deutlich , dass diese Verwaltungsabkommen uns als Parlament sehr wohl das Recht zur Entscheidung lassen . . Wir , die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages , treffen die letzte Entscheidung über das Wie des Donauausbaus . und auch über die Mittel , die wir dafür zur Verfügung stellen . Das ist rechtlich korrekt . Diese Entscheidung sollten wir uns auch nicht nehmen lassen . . Darüber entscheidet Gott sei Dank nicht die Bayerische Landesregierung . und auch nicht der Herr Stoiber , sondern wir hier in Berlin . Liebe Kolleginnen und Kollegen , noch ein Wort zur Saale . Es ist richtig , dass wir die Bereisung dort vorgenommen haben . Aber es ist auch richtig und wichtig , dass wir zu den Vereinbarungen , die wir mit Sachsen-Anhalt getroffen haben , stehen . Das heißt , im Rahmen des Bun Annette Faße 24088 desverkehrswegeplans findet eine Überprüfung statt . Danach werden wir mit diesem Thema weiter umgehen , wie es vereinbart ist , und zwar ökologisch und ökonomisch sinnvoll . . Wir haben hier nach über 20 Jahren Diskussion , nach vielen Anhörungen vor Ort , nach vielen Gutachten eine Entscheidung zu treffen . Mein Kompliment an die Kolleginnen und Kollegen , die das über Jahre oder Jahrzehnte mitverfolgt haben ! Für sie ist es heute ein schöner Tag . Aber ich meine , auch für die Donau ist es heute ein schöner Tag . Danke . .