Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorab zwei Dinge zum Verfahrensstil sagen . Ich halte es nicht für gut , daß wir in einer Aktuellen Stunde über eine halbe Stunde lang dem Bundesrat und der Bundesregierung Zeit einräumen . Ich weiß , was die Geschäftsordnung sagt . Ich halte es trotzdem nicht für gut . Ich halte es auch nicht für gut , daß Diskussionsteilnehmer , die vor mir gesprochen haben , vor Ende der Diskussion den Saal verlassen . Dies gilt für Ministerpräsidenten , dies gilt für Bundesminister , es gilt aber auch für Kollegen . Ich nenne Gysi , ich nenne Ullmann . Ich halte es für keinen guten Stil . . Ich halte es weiterhin nicht für einen guten Stil , wenn man im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Konsens und Verfassungsbruch spricht und dann nicht zur Kenntnis nimmt , was die Bundesregierung erläuternd dazu sagt , . sondern immer wieder in die gleiche Kerbe hinein - haut _ ich denke jetzt gerade an den Kollegen Schily _ und so tut , als würde hier Verfassungsbruch stattfinden , angekündigt und praktiziert werden . Meine Damen und Herren , ich bin seit 1987 in diesem Hohen Hause . Ich habe an der Koalitionsrunde vor einem Jahr teilgenommen . Ich habe erlebt , daß in diesem Haus schon das Wort Mißbrauch in Ihren Reihen einen Sturm der Entrüstung entfaltet hat . Heute sagen Sie selbst , es gibt diesen Mißbrauch . Bei 250 000 Zugängen haben Sie den Mißbrauch nicht gesehen . Heute sehen Sie ihn . Ich gehöre einer Partei an , die dafür beschimpft wurde , daß sie sehr früh . eine Änderung des Grundgesetzes gefordert hat . Sie selbst arbeiten in diesem Parlament in einer Verfassungskommission mit , in der Sie Vorschläge für zahlreiche Verfassungsänderungen unterbreiten . Ich denke nur an die verschiedenen Rechte auf Arbeit , auf Wohnung , auf Umwelt . All diese Fragen werden diskutiert . Nur in einem Punkt , beim Asyl , reden wir seit Jahren . Wir reden und reden und handeln nicht . Selbst Ihre Partei sagt : Wir wollen jetzt zwar etwas verändern , wir diskutieren über eine Änderung , aber wir sind nicht bereit , jetzt im Parlament zu handeln , sondern wir warten auf den Parteitag . Bis dahin wird die Öffentlichkeit im Grunde täglich mit neuen Hiobsbotschaften traktiert , welcher Landesverband denn nun eine Änderung will und welcher sie nicht will . Dann werden hier Formulierungen wie die vorgetragen , das Asylrecht sei die Freiheitsstatue . Meine Damen und Herren , für den wirklich Verfolgten , der in unser Land kommen will , ist doch nur entscheidend , daß er _ und das kann man doch umfassend für alle Parteien feststellen _ Asyl bekommt . Ob der Paragraph nun im Grundgesetz steht oder ob eine einfachgesetzliche Regelung getroffen worden ist : Wenn alle politischen Parteien in diesem Hause deutlich sagen , sie wollten den wirklich Verfolgten Asyl gewähren , dann ist das doch eine ausreichende Basis für Gemeinsamkeiten in den nächsten Monaten . Meine Damen und Herren , wir müssen dieses Problem bei 450 000 Asylbewerbern regeln . Vor Jahresfrist im Oktober waren Sie zu einer Regelung nicht bereit . Sie haben damals beim Bundeskanzler den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Union aufgefordert , Frau Däubler-Gmelin , er möge doch endlich beim Bundeskanzler einen Vorschlag vorlegen , und am nächsten Tag hat er einen Vorschlag vorgelegt . Aber am nächsten Tag haben Sie ihn dafür geprügelt . Ich habe Ihnen schon einmal gesagt : Es ist ein Stück Scheinheiligkeit , so vorzugehen . . Wenn ich nicht selber dabeigewesen wäre , Frau Däubler-Gmelin , würde ich das nicht behaupten . Meine Damen und Herren , das Thema ist zu ernst . Der Bundeskanzler hat nicht davon gesprochen , daß die Flüchtlinge einen Notstand auslösen , sondern er hat davon gesprochen , daß dann , wenn der Verfassungsgeber _ und damit auch die Opposition _ nicht bereit ist , Verantwortung zu übernehmen , politisch verstanden ein Notstand vorhanden ist . Dies ist einfach nicht zu bestreiten . Wenn wir in dieser Frage zu keiner Lösung kommen , dann stehen wir am Rande eines Notstands . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .