Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Guten Morgen , meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! - Richtig . - Wir debattieren heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf , dessen Entstehungsgeschichte nach Art , Umfang und Länge ihresgleichen sucht . Die Arbeiten an diesem Korb 2 des Urheberrechts begannen unmittelbar nach dem Korb 1 im Jahre 2003 . Das Bundesjustizministerium , das zwar nicht mehr auf der Regierungsbank vertreten ist , aber immerhin noch sozusagen im Publikum weilt , hat dann elf Arbeitsgruppen eingesetzt und Dutzende von Verbänden mit der Vorarbeit an diesem Gesetzgebungsvorhaben sehr lange beschäftigt . Der eigentliche Gesetzgeber - an der Stelle sollte die Frau Ministerin einmal zuhören - sitzt aber in diesem Hause , die eigentliche Gesetzgebung findet hier statt . Und für dieses Gesetz gilt in ganz besonderer Weise , dass es nicht so aus dem Rechtsausschuss und dem Deutschen Bundestag hinausgehen wird , wie es vom Justizministerium eingebracht worden ist . Nur hier ist der Ausgleich der Interessen von Urhebern , Verbrauchern und Unternehmen letztgültig vorzunehmen . Es ist gut , dass wir nun endlich die wichtigen Anpassungen des Urheberrechts an die Veränderungen einer digitalen und vernetzten Welt in Angriff nehmen können . Beim Urheberrechtsgesetz handelt es sich um nichts weniger als um das Grundgesetz der modernen Wissensgesellschaft . Auch die volkswirtschaftliche Bedeutung des Urheberrechts ist nicht zu unterschätzen ; fast jeder zehnte Euro unseres Bruttoinlandsproduktes hängt direkt oder indirekt mit dem Urheberrecht zusammen . Dieser Bedeutung sind die Länge und vor allem der Zeitpunkt der heutigen Debatte nicht angemessen . Die Bundesregierung geht bei der Pauschalvergütung neue Wege . Zukünftig soll die Vergütungspflicht von Geräten und Speichermedien anhand ihrer tatsächlichen Nutzung für Vervielfältigungsvorgänge ermittelt werden . Dadurch wird ein gerechterer Maßstab erreicht als durch die jetzige Regelung , bei der es um die erkennbare Eignung zur Vornahme von Kopien geht . Gerade die heutige Vielzahl zeitraubender Prozesse - zum Beispiel , ob der Drucker oder der Computer unter diese Voraussetzungen fällt - zeigt , dass hier eine Änderung geboten ist . Die heutige Situation ist für beide Seiten unbefriedigend . Die Urheber müssen lange auf ihre Vergütung warten . Die Hersteller von Geräten oder Speichermedien müssen zwar zunächst nicht an die Urheber zahlen , aber sie müssen aufgrund des ungewissen Prozessausgangs langfristige Rückstellungen bilden . Dieses Spiel aus Verweigerungshaltung einerseits und bilanzieller Rückstellungspflicht andererseits wiederholt sich so oft , wie neue Geräte oder Speichermedien auf den Markt kommen . Das geht heute sehr rasch . Es ist daher gut und gerecht , wenn die Bundesregierung dieses Kriterium abschaffen will und auf den tatsächlichen Einsatz von Geräten zum Kopieren abstellt . Die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Regelung werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren aber noch einer genauen Prüfung unterziehen müssen . So sieht der Entwurf vor , an die Vergütungspflicht die Bedingung zu knüpfen , dass das betroffene Gerät bzw . Speichermedium in nennenswertem Umfang für Vervielfältigungen eingesetzt wird . Die Gesetzesbegründung nennt ausdrücklich eine Mindestnutzung von 10 Prozent . Unter dieser Grenze soll keine Vergütung anfallen . Dadurch scheinen mir neue Gerichtsverfahren vorprogrammiert zu sein . Ziel des Gesetzes muss es aber sein , eine Regelung zu finden , die die Voraussetzung für eine Vergütungspflicht klar festlegt . Wir brauchen keine zusätzliche Vergütung für Rechtsanwälte , sondern eine kalkulierbare Vergütung für die Urheber . Noch schwieriger wird es bei der Vergütungshöhe . Nach dem Regierungsentwurf soll die Vergütung bei 5 Prozent des Gerätepreises gedeckelt werden . Die Verwertungsgesellschaften rechnen mit Einbußen von bis zu 40 Prozent durch diese Kappungsgrenze . Allerdings unterschlagen sie bei ihren Berechnungen wiederum , dass auch neue Geräte in die Vergütungspflicht einbezogen werden . Umgekehrt weist BITKOM darauf hin , dass sich ohne die Kappung bei 5 Prozent und die Einführung der Voraussetzung des nennenswerten Umfangs das Vergütungsaufkommen von ZPÜ und GEMA mehr als vervierfachen würde . Hier steht Aussage gegen Aussage . Auch das wird Gegenstand der Anhörung sein . Der sehr heftige Streit zwischen den beiden Beteiligten lässt aber Zweifel aufkommen , ob es wirklich sinnvoll ist , die Verhandlungen über die Höhe einer dem Grunde nach staatlich angeordneten Pauschalvergütung in die Hände der Betroffenen zu legen . Für mich wäre zum Beispiel eine Verordnungsermächtigung für das Justizministerium zur Festsetzung der Vergütungssätze nach wie vor eine denkbare und praktikable Alternative , die ebenfalls zumindest erörtert werden muss . Aber auch dann - das richte ich an alle Urheber - werden wir sicherlich Vergütungshöhen bekommen , die nicht viel mehr als 5 Prozent des Gerätepreises ausmachen . Denn auch bei der bisherigen Regelung sind die Gerätepreise - zumindest indirekt - bei den staatlich festgesetzten Vergütungshöhen berücksichtigt worden . Als Rechtsverlust empfinden einige Urheber - dem ist meines Erachtens nicht unbedingt zu folgen - die Neuregelung zu den unbekannten Nutzungsarten . Erstmals sollen die Urheber auch über unbekannte Nutzungsarten disponieren dürfen . Der Urheber geht für die Rechteübertragung allerdings keineswegs leer aus ; er kann vielmehr eine gesonderte Vergütung verlangen . Außerdem erhält er ein Widerrufsrecht , was die meisten Fälle zu einer vernünftigen Lösung führen müsste . Praktische Probleme mögen sich dann ergeben , wenn ein Widerruf schwierig wird , weil die Rechte auf einen neuen Rechteinhaber übertragen worden sind , von dem der Urheber nicht weiß , wie er zu erreichen ist . Bei einer Neuregelung scheint es mir alles in allem wichtig zu sein , darauf zu achten , dass die Weiterverbreitung älterer Inhalte auf neuen Speichermedien - darum geht es uns nämlich - nicht behindert , sondern befördert wird . Die Privatkopie wird auch künftig möglich bleiben . Das dürfte in diesem Haus quer durch alle Fraktionen unbestritten sein . Trotzdem möchte ich den Stimmen deutlich widersprechen , die inzwischen die Privatkopie als ein subjektives Recht des Verbrauchers ansehen . Die Zulassung - eben nicht das Recht - der Privatkopie fand erst 1965 Eingang ins Gesetz , als die ersten Vervielfältigungsgeräte auf den Markt kamen . Nur weil es damals keinen wirksamen Mechanismus gab , um das Kopieren zu unterbinden , hat man den Urhebern - ganz nach dem Grundsatz Dulde und liquidiere ! - eine Pauschalvergütung als Ausgleich zugebilligt , Herr Kollege Montag . Privatkopie und Pauschalvergütung waren also von Anfang an kein Selbstzweck , sondern ein Notbehelf . Daher ist es auch richtig , dass der Regierungsentwurf an dem Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen festhält . Jedes Unternehmen kann selbst über deren Einsatz entscheiden und viele Unternehmen - etwa aus der Musikbranche - verzichten aus nachvollziehbaren Gründen auf die Einführung solcher Schutzmechanismen . Aber demjenigen , der sein Eigentum wirksam schützen möchte , können und wollen wir das in einem Rechtsstaat nicht verwehren . Dabei macht es im Grunde keinen Unterschied , ob er sein Haus mit einem Zaun oder sein geistiges Eigentum durch einen Kopierschutz schützen will . - Herr Kollege Montag , dieser Vergleich mag wie viele Vergleiche hinken , aber auch ein Vergleich , der hinkt , geht . Der Bundestag sollte sich aber nicht Überlegungen verschließen , die Zulässigkeit der Privatkopie zu präzisieren . Präzision schafft Rechtssicherheit . Auf die ist gerade der juristisch nicht geschulte Verbraucher angewiesen . Zu prüfen ist aus meiner Sicht daher , ob die Herstellung einer Privatkopie nur noch dann gesetzlich erlaubt werden sollte , wenn die Kopie vom eigenen Original erstellt wird . Rechtssicherheit geschaffen haben wir bereits im Vorfeld , nämlich vor der Einbringung des Gesetzentwurfes bei der Bagatellklausel . Ich bin froh , dass ich diesen meines Erachtens rechtsstaatswidrigen Vorschlag gemeinsam mit dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann schon im Vorfeld des Regierungsentwurfs verhindern konnte . Dem Staatsminister möchte ich nochmals für seinen Einsatz danken . Ich freue mich auch , dass jedenfalls das Justizministerium zu einer guten Einsicht gekommen ist . Wir haben es geschafft , dass ein klarer Strafrahmen für Urheberrechtsverletzungen beibehalten wurde und derartige Verletzungen auch künftig keine Kavaliersdelikte darstellen . Das ist ein starkes und klares Signal an die Öffentlichkeit . Als Rechtspolitiker der großen Koalition freuen wir uns über das Bekenntnis im Koalitionsvertrag für ein starkes und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht . Wissenschaftsfreundlich - passen Sie genau auf - heißt dabei ganz unmissverständlich auch wissenschaftsverlagsfreundlich ; denn die privaten Verlage sind integraler Bestandteil unseres Wissenschaftsbetriebes . Die Verlage erfüllen bei der Verbreitung von neuen Erkenntnissen aus Wissenschaft und Forschung eine unverzichtbare Filterfunktion . Sie sind das einzige echte privatwirtschaftliche Element in unserem Wissenschaftsbetrieb . Der Urheberrechtsgesetzgeber sollte daher dieses Geschäftsmodell nicht zerstören . Mit Besorgnis sehe ich daher die Ausgestaltung des § 52 b im Gesetzentwurf der Bundesregierung . Es kann meines Erachtens nicht angehen , dass die Bibliotheken ein Buch anschaffen und es dann dutzend- oder hundertfach an Leseplätzen bereithalten . Hier ist über eine Änderung zu sprechen . Wir müssen in Deutschland aufpassen , dass wir Investitionen in Wissenschaft nicht ausschließlich als Investitionen in Beton und Technik verstehen und nicht mehr als solche in Bücher und geistige Inhalte . Ich will zu einem letzten Aspekt kommen .