Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , Sie haben keine einzige der wichtigen Fragen hier beantwortet . . Statt dessen haben Sie zwei Stichworte geliefert : Öffnung und sicherheitspolitischer Dialog . Wir haben doch wie jedes andere zivilisierte Land keine Probleme damit , wenn ein Staatssekretär nach China fährt und chinesische Offiziere ihn in die Führungsakademie oder in die Schule für innere Führung einladen . Das ist nicht das , was weltweit kritische Fragen ausgelöst hat , sondern daß Herr Schönbohm , wie der Kollege Scharping gesagt hat , die Firma Norinco besucht hat und zufällig parallel die Firma Daimler-Benz eine große Repräsentationsschau durchgeführt hat und dabei Prospekte über Waffen in chinesischer Sprache ausgelegt hat . Das hat international die Frage ausgelöst , was für eine Art von Öffnung Sie durch Ihren Besuch in China autorisiert haben . Das ist die erste Frage . Auf die Frage , was Sie unter Öffnung verstehen , haben Sie keine einzige Antwort gegeben . . Herr Bundeskanzler , ich möchte mich besonders gründlich mit Ihrer Auffassung von einem sicherheitspolitischen Dialog beschäftigen . Wir haben bereits gelernt , daß Sie die schlichte Übergabe einer Liste von 15 Namen als ein mutiges Eintreten für Menschenrechte betrachten . Jetzt haben wir noch durch Ihren Besuch erfahren , was Sie unter sicherheitspolitischem Dialog verstehen . Wenn Sie über den Hof der 160 . Elitedivision stolpern und krampfhaft den Kung-Fu-Übungen im Nahkampf ausweichen , um dann , wie das verbürgt ist , . die Soldaten zu fragen ; wie alt sind Sie , welche Laufbahnchancen haben Sie , gibt es hier auch Berufssoldaten , frage ich : Ist das vielleicht ein sicherheitspolitischer Dialog , Herr Bundeskanzler ? . Ich habe gehört , daß Sie mit großem Gefallen die selbstgebackenen Kekse der Armee namens You tiao verzehrt haben . Das ist ja noch mehr Dialog als das , was Sie dort betrieben haben . Dabei gibt es wirklich wichtige Themen im sicherheitspolitischen Dialog , der mit China geführt werden muß . Herr Bundeskanzler , Sie wissen wie jeder in diesem Haus : Die Chinesen haben vier Tage nach der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages _ das war ein großer Erfolg in New York _ ihre ersten Atomtests durchgeführt . Das war eine Provokation der Weltöffentlichkeit . Was haben Sie dazu gefragt ? Welche Antworten haben Sie dazu erhalten ? Warum sagen Sie das nicht ? . Die Chinesen stehen dem Atomteststopp , der für nächstes Jahr angekündigt wird , als einzige der fünf Atommächte noch entgegen , indem sie sich weigern , der sogenannten Zero Threshold Option zuzustimmen , also dem Verzicht auf die leichtesten Atomwaffenversuche . Was haben Sie dazu gefragt ? Welche Antwort haben Sie erhalten , wieso die Chinesen dieses wichtige Abkommen immer noch blockieren ? Haben Sie vielleicht gefragt , warum die Chinesen vor wenigen Wochen im Seegebiet zwischen Taiwan und dem Festland neue Mittelstreckenwaffen getestet haben , und zwar zum großen Schrecken in Taiwan ? Sagen Sie uns doch , was sie auf diese Fragen geantwortet haben . Warum rasselt China nach wie vor mit dem Säbel vor den Spratly-Inseln , so daß die Nachbarn erschrecken ? Warum liefert es immer noch Raketenteile nach Pakistan und Raketenleitsysteme in den Iran ? Das sind Dinge , die sogar die Amerikaner beunruhigen . Haben Sie eine einzige dieser Fragen dort gestellt , oder haben Sie vielleicht danach gefragt , warum der chinesische Verteidigungshaushalt um 40 bis 50 Prozent angewachsen ist ? . . noch : Gernot Erler Nein , mit der Sensibilität eines hospitalisierten Nilpferds gehen Sie mit den Sorgen der ganzen Region um . Das ist doch Tatsache . . _ Jawohl , das ist doch so . Das ist der Grund , weshalb Sie auch die Presse aus den Gesprächen ausgeschlossen haben . Schmeißt sie raus , ist kolportiert worden . So haben Sie die internationale Presse bei den Gesprächen behandelt , und zwar deswegen , weil niemand sehen sollte , welche Fragen Sie stellen und welche Antworten Sie erhalten . . Deswegen komme ich nur zu einem Schluß , Herr Bundeskanzler : Sie haben keine Frage beantwortet . Kommen Sie doch noch einmal hier vor , und geben Sie die Antworten , die wir wirklich wissen wollen . Eines sage ich Ihnen : Wenn das Ihre Vorstellung von der neuen deutschen Rolle in der Welt ist , dann sage ich für uns : Nein , danke . Eine Außenpolitik , die Menschenrechtsfragen als Arabeske bezeichnet , ist mit uns nicht zu machen . .