Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute den Achten Jugendbericht . Wir wissen auf Grund dieses Berichts , daß Jugendliche Anteil haben am wachsenden Wohlstand in dieser Gesellschaft , zumindest in den alten Bundesländern . Wir wissen aber auch , daß die Zunahme an Möglichkeiten und auch die zunehmene Pluralisierung in dieser Gesellschaft im Grunde dazu führen , daß sich die Individualisierung von Jugendlichen verstärkt . Jugend _ das ist eine Zeit der Neugierde und der Erwartungen . Es ist eine Zeit , in der die jungen Menschen mit Gedanken experimentieren , in der sie noch weitgehend frei und unbestimmt unterschiedliche Lebensformen ausprobieren wollen . Jugendliche sind gradlinig und unbefangen , und manchmal sind wir von ihrer Direktheit auch überrascht . Mit dieser Direktheit sagen die Jugendlichen uns auch _ so sagen es zumindest wissenschaftliche Studien _ , daß sie von der Politik enttäuscht sind , ja , daß sie eigentlich von der Politik nichts halten . . 80 % aller Jugendlichen meinen sogar , daß Politik sie hintergehe , oder sie fühlen sich von ihr betrogen . Ich denke , schon allein dieser Befund ist eigentlich für uns Grund genug , uns einmal damit zu beschäftigen , was Jugendpolitik will und wie wir Jugendlichen Politik vermitteln . Deshalb finde ich es gut , daß diese Debatte heute stattfindet . Die meisten Jugendlichen in unserem Land sehen optimistisch in die eigene Zukunft . Trotzdem gibt es die Entfremdung zwischen Jugendlichen und Politikern . Jugendliche bejahen die deutsche Einheit , aber sie mißtrauen uns , den Politikern _ und das unabhängig davon , ob wir rechts oder links stehen , ob CDU oder SPD gemeint sind , ob Liberale oder GRÜNE . 51 % der Jugendlichen , also über die Hälfte , halten es eigentlich für eher unwahrscheinlich , daß die Politiker überhaupt die zukunftsbedrohenden Herausforderungen erkennen und angehen . Nur 16 % der Jugendlichen meinen , daß Politiker vernünftige Lösungen für die Fragen finden , die sie interessieren . Da müssen wir uns doch fragen , woran das liegt . Liegt das an unserer Art der Politik oder liegt es daran , wie wir Politik vermitteln ? Beziehen wir die jungen Menschen nicht vernünftig ein oder haben sie den Eindruck , daß wir ihnen nicht zuhören ? Im Westen wachsen die jungen Menschen in einer Wohlstandsgesellschaft auf ; ihre elementaren Bedürfnisse sind weitestgehend erfüllt . In den alten Bundesländern gibt es eines der besten Schulsysteme . Um die duale Berufsausbildung beneiden uns viele Länder auf dieser Welt und führen sie auch ein . Wir haben ein relativ reich gegliedertes Fach- und Hochschulwesen . Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in den alten Bundesländern ist die niedrigste in der gesamten Europäischen Gemeinschaft . . Auch in den neuen Bundesländern haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen , um Jugendlichen ein vernünftiges Leben zu ermöglichen . Es ist gelungen _ was viele vor einigen Monaten in diesem Hause noch bezweifelt haben _ , jedem jungen Ostdeutschen einen Ausbildungsplatz in seiner Heimat zur Verfügung zu stellen . Die Lehrstellenkatastrophe _ das halte ich für einen ganz wichtigen Erfolg _ ist ausgeblieben . . Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit Juli über 20 % zurückgegangen . Das Schulsystem in den neuen Bundesländern ist neu gegliedert . Fachhochschulen sind im Entstehen , der Hochschulbereich wird umgestaltet und auch großzügig ausgebaut . Niemand muß aus sozialen Gründen auf Ausbildung verzichten ; das ist mit dem BAföG sichergestellt . Junge Menschen im Osten können nun genauso wie ihre Altersgenossen im Westen reisen , wohin sie wollen ; sie können demonstrieren , wofür oder wogegen auch immer ; sie können sagen und schreiben , was sie wollen , ohne daß ihnen jemand auf die Finger sieht . Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten nicht verkennen , daß sich für die jungen Menschen völlig neue Möglichkeiten eröffnet haben . Trotzdem verspüren junge Menschen in den neuen Bundesländern einen schweren Bruch in ihrem Leben ; es ist kaum noch etwas so , wie es einmal war . Sie müssen lernen , mit der neu gewonnenen Freiheit umzugehen . Das bedeutet _ das erkennen sie _ mehr Verantwortung ; aber nach den Erfahrungen mit dem SED-Regime ist es ihnen kaum möglich , sofort Verantwortung zu übernehmen . Sie scheuen diesen Weg . Es gibt viele Erwachsene , die nicht besonders ehrlich auf die jungen Menschen wirken , die den eigenen Umbruch in der Gesellschaft nicht verstanden haben . Die Zukunftsaussichten sind für viele unklar . Die Strukturen einer neuen Jugendfreizeitgestaltung und die Strukturen , sich im Beruf auszuleben , sind noch nicht erkennbar . Deshalb müssen wir als Politiker aktiv eingreifen ; ich denke , wir haben im vergangenen Jahr versucht , den Schwierigkeiten entgegenzuwirken . Ich erinnere an den Sommer der Begegnung : 85 000 junge Leute aus Ost und West haben daran teilgenommen und sich getroffen . Wir haben die Gelder , die für Jugendarbeit im Rahmen des Bundesjugendplans zur Verfügung stehen , von 132 Millionen DM im Jahr 1989 auf 253 Millionen DM im nächsten Jahr aufgestockt . Die Mehrzahl der Zuwächse geht in die neuen Bundesländer . Wir bauen damit Trägerstrukturen für Jugendarbeit auf ; wir intensivieren die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit und die außerschulische Jugendbildungsarbeit . Wir haben Möglichkeiten für ein freiwilliges soziales und ein freiwilliges ökologisches Jahr geschaffen . Junge Ostdeutsche _ das halte ich für ganz besonders wichtig _ sind in den internationalen Jugendaustausch einbezogen ; sie können nach Frankreich , Amerika oder Spanien fahren und an unseren Programmen teilnehmen . Wir sehen aber täglich , daß das nicht reicht . Die Umwälzungen haben bei vielen jungen Menschen zur Resignation geführt . Dies drückt sich oft in Aggression , zum Teil auch in Gewalt aus . Deshalb haben wir 1992 mit einem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt begonnen . Doch auch hier müssen wir uns fragen , ob das ausreicht . Es reicht natürlich nicht aus , wenn nur der Bund Maßnahmen ergreift . Jugendpolitik muß ein Anliegen der Länder , der Kommunen sein , genauso wie es ein Anliegen des Bundes ist . Es muß ganz klar werden , daß neben dem Bau von Straßen , neben der Investition in Industriestandorte die Menschen auf dem Weg zur deutschen Einheit nicht verlorengehen dürfen . Wir haben nichts von all unseren Bemühungen , wenn wir zum Schluß resignierte Generationen haben , die diese neue Welt nicht verstehen . . Trotz all unserer Anstrengungen bleibt die Tatsache , daß wir den jungen Menschen offensichtlich nicht den Eindruck verschaffen , daß wir ihre Anliegen wirklich verstehen . Es genügt offensichtlich nicht , daß sich Jugendpolitik in der Förderung von Verbänden und Trägern und im Aufbau einer Jugendhilfestruktur erschöpft .  Junge Menschen erwarten offenbar nicht nur mehr Angebote von uns , sondern sie erwarten von uns , von den Erwachsenen , von den Politikern , daß wir auf ihre Fragen antworten . Junge Menschen wachsen heute mit dem Gefühl auf , daß ihre eigene Lebensumwelt gefährdet ist ; in der DDR wurde diese Frage überhaupt nicht diskutiert . Auch in der alten Bundesrepublik mußte zuerst eine Protestbewegung entstehen , damit diese Frage von den Parteien ernsthaft aufgegriffen wurde . Die Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland im Umweltschutz heute führend ist , ändert nichts daran , daß die Jugendlichen zunächst einmal von der Politik enttäuscht waren . Junge Menschen können heute auch nicht verstehen , daß es die führenden Industrienationen dieser Welt immer noch nicht erreicht haben , die von der UNO festgeschriebene Höhe des Anteils am Bruttosozialprodukt für die Entwicklungshilfe aufzubringen . Junge Menschen verstehen auch nicht , daß Krieg zwischen Kroatien und Serbien stattfindet , daß Menschen in einem Land sterben müssen , in dem sie im vorigen Jahr Urlaub gemacht haben , und daß die Politiker so wenig oder fast gar nichts ändern können . . Junge Menschen fragen uns natürlich auch zu Recht , wie wir denn eigentlich mit den Schwachen in dieser Gesellschaft umgehen . Ich glaube , das ist wirklich eine berechtigte Frage , wenn wir sehen , daß Unternehmen und Behörden heute immer noch lieber eine Ausgleichsabgabe bezahlen , anstatt Behinderte einzustellen . Ich denke , diesen Fragen müssen wir uns stellen . Ich bin auch der Meinung , daß sich ein Unternehmer , der die Soziale Marktwirtschaft vertreten will , vor diesen Fragen nicht drücken kann . . Junge Menschen kritisieren verständlicherweise , wenn unsere Antwort auf ihren Wunsch , Familie und Beruf besser vereinbaren zu können , an vielen Stellen ungenügend ausfällt . Wer von uns kennt nicht die Schwierigkeiten , wenn wir in den Versammlungen erklären müssen , daß junge Leute eben nicht dort eine Wohnung finden , wo sie sie auf Grund ihrer Ausbildung brauchen ? Dies sind alles Probleme , mit denen wir uns in unserem politischen Leben täglich auseinandersetzen . Ich glaube , junge Menschen erwarten von uns gar nicht , daß wir immer eine vollständige Antwort geben können , sondern sie erwarten , daß wir ihre Fragen ernst nehmen . Das bringt uns zu der Frage der Glaubwürdigkeit von Erwachsenen überhaupt , aber insbesondere zu der Frage der Glaubwürdigkeit von Politik ; denn junge Leute sind ehrliche und sensible Beobachter . Sie spüren sehr schnell und deutlich , ob man ihre Befürchtungen und Sorgen ernst nimmt oder ob man sich nur vordergründig damit befaßt . Sie suchen nach ihrem eigenen Lebensentwurf . Sie haben es dabei schwer , sich in einer oft sehr unübersichtlichen Welt zurechtzufinden . Junge Leute wollen sich heute eigentlich nicht mehr von Erwachsenen den Lebensraum zuweisen lassen , den Erwachsene ihnen gerne geben wollen . Sie wachsen oft in viel globaleren Zusammenhängen auf . Sie sind durch die Medien Teil einer globalen Welt , und sie haben keine Lust , von anderen bestimmen zu lassen , in welchen Lebensräumen sie sich denn noch bewegen dürfen . Sie haben auch keine Lust , in Städten aufzuwachsen , von denen sie den Eindruck haben , daß nur noch mit Hilfe von Sozialarbeitern überhaupt Leben von Jugendlichen möglich ist . Vielmehr möchten sie selbst entscheiden . Sie wollen selbst gestalten . Sie lehnen ständige Gängelei und Bevormundung ab . Wenn sie diesen Eindruck haben , brauchen wir uns nicht zu wundern , daß sie sich flüchten in eine vermeintlich heile Welt , daß sie sich flüchten in Drogen , in Alkohol und in Sekten . Ich denke , es muß uns alle bewegen , daß in jedem Jahr 2 000 junge Menschen in unserem Land den Drogentod sterben , daß gerade Sekten in den neuen Bundesländern einen großen Zulauf haben und daß rechtsextremistische Gruppen zunehmenden Einfluß auf junge Menschen gewinnen . Wir als Politiker müssen uns schützend vor bedrohte Menschen stellen , vor Ausländer , vor Schwache , vor Behinderte . Wir müssen vor allem dafür sorgen , daß Gewalttäter zur Verantwortung gezogen werden . . Dafür sind wir verantwortlich . Gewalt , meine Damen und Herren , darf nicht zur Normalität werden . Gewalt kommt heute oft in den Familien vor , sie kommt in den Medien vor . Sie kommt in dem Leben der Kinder und Jugendlichen , in den Schulen und in der Ausbildung vor . Wenn wir uns nicht energisch gegen diese Gewalttätigkeit stellen , dann werden wir dem Weg von Gewalt leider Vorschub leisten . Wir wissen alle : Freie Träger leisten hervorragende Arbeit . Dennoch müssen wir uns immer wieder fragen , ob die eingefahrenen Wege der Jugendpolitik ausreichen , ob es nicht viel sinnvoller ist , darauf zu reagieren , daß sich junge Leute in kurzfristigen Projekten engagieren wollen , ob es nicht sinnvoller ist , ihnen mehr Hilfe zur Selbsthilfe zu geben statt zu versuchen , Probleme für Jugendliche über Verbände und Funktionäre zu lösen . . So , wie sich die Jugendarbeit für neue Formen öffnen muß , so muß es natürlich in unserer gesamten Demokratie neue Formen geben ; denn Jugendliche spüren genau die Kluft zwischen der formalen und der gelebten Demokratie . Das heißt auch , daß der Deutsche Bundestag junge Menschen eben nicht nur anhört , wenn es um ihren eigenen Bericht , um den Jugendbericht geht , sondern daß er ihre Fragen und Anliegen auch ernst nimmt , wenn es um Fragen des Umweltschutzes , der Verteidigung , der Arbeitsmarktpolitik und der Bildungspolitik geht . Es geht auch darum , daß wir jungen Menschen frühzeitig Verantwortung geben , daß wir sie in Ämter und Funktionen hineinlassen . Junge Menschen müssen Verantwortung übernehmen , und die Demokratie darf sich nicht von ihnen abschotten . . Junge Menschen müssen frühzeitig an den Entscheidungen und Entscheidungsprozessen beteiligt werden . Denn junge Menschen sind mobil . Wir alle wissen _ vielleicht in diesen Tagen nach dem Gipfel in Maastricht am allermeisten _ , daß wir vor großen Herausforderungen stehen . Die deutsche Einheit ist eine dieser großen Herausforderungen . Aber sie ist bei weitem nicht die letzte . Die europäische Einheit wird die nächste große Herausforderung sein , ebenso die Integration der osteuropäischen Staaten . Wir werden uns auf Umverteilungen und auf neue Akzente in unserem politischen Leben einstellen müssen . Es wird wich tig sein , daß eine Generation nachwächst , die bereit ist , mobil auf diese Herausforderungen zu reagieren und ebenfalls Anstrengungen auf sich zu nehmen . Wenn wir heute eine Kluft zwischen Politik und der Einschätzung der Jugendlichen von Politikern beklagen , so müssen wir daran arbeiten , daß diese Kluft geringer wird . Ansonsten mache ich mir große Sorgen , daß wir diesen Herausforderungen nicht gerecht werden können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .