Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Offensichtlich ist von allen Fraktionen dieses Hauses beschlossen worden , der CDU/CSU-Fraktion heute Abend die Buhmannrolle zuzuteilen . Ich glaube nicht , dass das berechtigt ist , und bin nicht bereit , diese Rolle zu spielen . Ich werde Ihnen gerne zeigen , warum der Antrag , so wie wir ihn vorgelegt haben und wie er heute zur Abstimmung steht , durchaus geeignet ist , die Zustimmung des gesamten Hauses zu finden , und warum es gute Gründe gibt , die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen an vielen Stellen zu kritisieren . Die Frage , ob man da zusammenkommt , kann man so oder so beantworten . Ich glaube , es ist richtig , bei dem Antragstext zu bleiben , den wir letzten Endes verabschiedet haben . Wir sollten auch nicht so tun , als gäbe es die einen , die sich für Sinti und Roma einsetzen , und die anderen , die das nicht tun . Das Bekenntnis zu unserer besonderen Verantwortung für Sinti und Roma reicht unter anderem bis zu einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1986 zurück . Im Jahr 1986 waren - bis auf die Fraktion Die Linke - alle Fraktionen , deren Mitglieder heute hier anwesend sind und reden , im Bundestag vertreten . Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion , an deren Haltung gegenüber Sinti und Roma und an deren Bekenntnis zu der besonderen Verantwortung für die Sinti und Roma sich nichts geändert hat . Das kann ich an dieser Stelle mit Fug und Recht feststellen . Ich glaube , dass der Antrag der Koalition ausgewogen ist . Ich halte ihn an vielen Stellen für weitergehend als den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag . Das betrifft zum einen die Thematik . Die Probleme der Sinti und Roma in Deutschland , aber auch in Europa - deswegen haben wir auch einen Antrag vorgelegt , der sich mit der Situation der Sinti und Roma in Europa beschäftigt - sind in dem Antrag der Koalition zutreffend beschrieben , und es wird klar gemacht , auf welchen Handlungsfeldern wir tätig werden müssen . Erstens geht es um die Stigmatisierung ; Angelika Graf hat darauf hingewiesen . Zweitens geht es um Diskriminierung und Benachteiligung . Das dritte Handlungsfeld betrifft all die Probleme , die daraus resultieren , wie zum Beispiel fehlender Zugang zu Schulbildung und Berufen , nicht vorhandene soziale Integration und natürlich auch viele andere Punkte . Herr Cunek hat gesagt , er habe sich wie ein Arzt gefühlt , der ein Krebsgeschwür ausmerzen solle , als er Sinti und Roma in der Nähe von Müllcontainern und Schuttplätzen angesiedelt habe . Das findet nicht nur die Missbilligung sämtlicher Fraktionen dieses Hauses , sondern es findet die Missbilligung sämtlicher Menschen , die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen . Über die reine Zustandsbeschreibung hinaus glaube ich , dass der Antrag der Koalition die Ursachen richtig gewichtet . Denn es gibt - darauf haben die Kollegen Florian Toncar und Angelika Graf bereits hingewiesen - eine Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft , auf die Minderheit zuzugehen . Das steht nicht zur Diskussion . Wenn wir Integration wollen , dann tragen wir selbstverständlich auch Verantwortung . Dazu gehört aber auch der Wille derjenigen , die sich in eine Gesellschaft integrieren wollen , bis zu einem gewissen Grade integrationsfähig zu werden . Das bedeutet mit anderen Worten : Wenn Frauen in weiten Teilen von Sinti- und Roma-Gemeinschaften nicht die gleichen Rechte haben wie Männer und ihr Zugang zur Schulbildung nicht unterstützt wird , dann müssen wir das genauso benennen wie die Notwendigkeit , dass die Mehrheitsgesellschaft eine Integrationsleistung zu vollbringen hat , wenn wir eine ehrliche Debatte führen wollen . Da wir das im Gegensatz zum Bündnis 90/Die Grünen in unseren Antrag aufgenommen haben , ist das , denke ich , ein klarer Vorteil unseres Antrages . Denn diese Debatte müssen wir offen und ehrlich führen , damit sie Erfolg hat . Ein weiterer Punkt erscheint mir in besonderem Maße beachtenswert Unser Antrag trägt den Titel Die Rechte der Roma in Europa stärken . Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen trägt die Überschrift Zur Situation von Roma in der Europäischen Union , in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo . Wenn Sie sich mit unserem Antrag befassen , werden Sie feststellen , dass wir uns mit der innenpolitischen Situation in Deutschland , der Situation in der Europäischen Union und darüber hinaus beschäftigen . Sie werden feststellen , dass wir auf viele andere Dokumente rekurrieren , die den Europarat und die OSZE betreffen , die gerade in Osteuropa und darüber hinaus Wichtiges leistet . Diese Leistung kann man auch an dieser Stelle nicht genug würdigen . Wir weisen auch darauf hin , dass es viele Länder gibt , in denen gerade der Zugang zu Schulbildung - das betrifft sicherlich auch Deutschland , aber noch wesentlich mehr zum Beispiel die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien , wo der Anteil der Sinti-Kinder , die in die Schule gehen , bei 16 bzw . 17 Prozent liegt - nicht selbstverständlich ist . Wir beschäftigen uns aber auch mit der Situation in Deutschland . Wenn der Antrag der Grünen den Titel Zur Situation von Roma in der Europäischen Union , in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo trägt , dann hätte ich mehr zum Thema Europa , Europäische Union und Kosovo erwartet . Denn in dem im Antrag enthaltenen Forderungskatalog geht es zum Beispiel um eine nationale Strategie zur Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in Deutschland , um einen von der Bundesregierung unterschriebenen Action Plan , um Empfehlungen , die die Bundesregierung umsetzen soll , eine deutsche Antidiskriminierungsstelle und das deutsche Bildungswesen . Leider beschäftigt sich keine einzige Forderung mit etwas anderem als der Situation in Deutschland . Das halte ich zwar für gerechtfertigt , aber ich finde , dann darf ein Antrag nicht diesen Titel tragen , weil er ihm nicht gerecht wird . Ich finde , dass auch hier der Antrag der Ko-alition den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat . Ein letzter Kritikpunkt : Ich verhehle nicht , dass ich mich einigen Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen annähern könnte . Aber wir müssen die Adressaten im Blick behalten . Wenn wir von der Bundesregierung verlangen , bestimmte Änderungen zum Beispiel im Bildungssystem durchzuführen , dann wissen wir alle , dass solche Änderungen gemeinsam mit den Ländern erfolgen müssen . Dieses Thema betrifft den gesamten bundesstaatlichen Rahmen . Wenn wir über Integrationspolitik reden , dann wissen wir doch , dass gute Integration vor Ort beginnt . Der Bund muss , kann und soll den Rahmen setzen , aber es muss vor Ort geschehen . Deswegen ist die breite Einbindung sämtlicher staatlicher Institutionen notwendig . Man kann diese Aufgabe nicht auf den Bund fokussieren , wie es mir zumindest zum Teil im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Fall zu sein scheint . Insgesamt glaube ich , dass sich die Bundesregierung der Aufgabe stellt . Das wird in unserem Antrag auch deutlich . Sicherlich gibt es noch viel zu tun - das ist keine Frage - , aber Integration ist kein abgeschlossener Prozess ; sie ist gerade in den letzten Jahren sehr häufig diskutiert worden . Ich finde es richtig , dass wir versuchen , diese Debatte offen und ehrlich zu führen . Wenn wir uns mit der außenpolitischen Situation beschäftigen , dann müssen wir unsere Partner in Europa und darüber hinaus anhalten , sich an das zu halten , was sie international zugesagt haben . Wenn wir in Deutschland die Diskussion führen wollen , brauchen wir nicht eine Fokussierung auf die Bundesebene , sondern einen ganzheitlichen Ansatz , der nachhaltig auf alle staatlichen Institutionen wirkt . Noch einen Satz zum Thema Denkmal : Wir haben uns diesem Thema nicht genähert , nicht etwa weil wir das Ziel für nicht unterstützenswert halten . Ich finde , Angelika Graf hat deutlich gemacht , dass es dazu keine Notwendigkeit gibt . Die Sache ist auf dem Weg . Wir alle sollten das begrüßen und für alle Bemühungen dankbar sein , die hier unternommen werden . Alle sollten den Antrag der Koalition begrüßen ; denn er ist geografisch und thematisch ausgewogen und setzt die richtigen Akzente . Deswegen glaube ich nicht , dass es einer Erweiterung durch die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen bedarf . Ich kann Sie alle nur herzlich einladen , sich unserem Antrag anzuschließen . Herzlichen Dank .