Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit drei Tatsachen : Erste Tatsache . Die Politik , also dieses Parlament , hat der Bundeswehr sehr umfassende , sehr verantwortungsvolle und sehr riskante Aufgaben übertragen . Damit die Bundeswehr diese Aufgaben in verantwortlicher Weise erfüllen kann , ist eine entsprechende Modernisierung , eine Konzentration auf Kernfähigkeiten und eine höhere Investitionsquote unabdingbar . Zweites Faktum . Der Haushaltsrahmen liegt in den nächsten Jahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung fest bei 24 ,4 Milliarden Euro , die Zusatzmittel aus dem Antiterrorprogramm eingerechnet . Die Maastricht-Kriterien sind unumstößlich . Die jüngste Steuerschätzung erbrachte die ernüchternde Prognose , dass bis 2005 Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 65 Milliarden Euro zu erwarten sind . Die Konsequenz für alle Fraktionen in diesem Hause ist , dass es substanzielle Erhöhungen im Bereich des Wehretats ­ wie auch bei anderen Etats ­ nicht geben kann . Das ist ganz eindeutig . . Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU , Austermann , forderte ja in populistischer Weise sogar über 1 Milliarde mehr . Sie wissen doch selbst , dass diese Summe angesichts der gesamtstaatlichen Verantwortung der Politik nicht drin ist . Dritte Tatsache . Externe Studien , Stellungnahmen von Beratern , aber auch Erfahrungen aus der Wirtschaft belegen sehr deutlich , dass die Bundeswehr in ihrem gesamten Betrieb noch erhebliche Einsparpotenziale hat und dass interne Optimierungen diese Einsparpotenziale bisher nur zum Teil mobilisieren konnten . Allerdings muss man sehen , dass die internen Optimierungen auch Grenzen haben . Deshalb ist es völlig richtig ­ dies muss man vor allem angesichts der Rede des Kollegen Breuer betonen ­ , . dass die Bundesregierung mit diesem umfassenden Modernisierungsprozess begonnen hat , um Effektivität und Effizienz der Betriebsabläufe zu verbessern und darüber Erlöspotenziale zu mobilisieren . Hierbei ist die Neuausrichtung der Liegenschaftsverwaltung eine zentrale Säule . Immerhin geht es um 2 500 Liegenschaften mit 42 Millionen Quadratmetern Gebäudenutzfläche . Diese grundlegende Neuordnung hat zum Ziel , die betriebsnotwendigen Liegenschaften effizienter zu nutzen und nicht betriebsnotwendige Liegenschaften besser zu verwerten . Die Bundeswehr konzentriert sich in der Liegenschaftsverwaltung auf ihre Kernkompetenzen und Kernaufgaben . Ansonsten werden Dienstleistungen auf privat organisierte Dritte ausgelagert . Mit der Trennung von Eigentümer- , Betreiber- und Nutzerfunktion werden klare Verantwortungsstrukturen und damit Anreize zu höherer Wirtschaftlichkeit geschaffen . Dieser Umstrukturierungsprozess erfolgt nicht Hals über Kopf , sondern in sorgfältig durchdachten Schritten . Zunächst wird im Wehrbereich Nord als Startregion eine Bundeswehrliegenschaftsgesellschaft gegründet . Sobald die Ergebnisse aus der Arbeit dieser Dienstleistungsgesellschaft vorliegen werden , werden sie sorgfältig ausgewertet . Daraufhin wird das Konzept modifiziert und flächendeckend eingeführt werden . Das ist eine überaus seriöse Vorgehensweise . Der Prozess der Modernisierung und Effektivierung der inneren Abläufe der Bundeswehr hat auch erhebliche psychologische Aspekte . Für überkommene Strukturen des Gesamtsystems Bundeswehr stellt das , was jetzt begonnen wird , einen geradezu revolutionären Vorgang dar , der selbstverständlich nicht nur Beharrungs- und Abwehrkräfte weckt , sondern auch Verunsicherung hervorruft . Deshalb ist eine sorgfältige Darstellung und Vermittlung dieses Prozesses von ganz besonderer Bedeutung . Einer solchen sorgfältigen Vermittlung dient es sicherlich nicht , wenn überhöhte Erwartungen geweckt werden ; denn ihnen folgen immer auch umso tiefere Enttäuschungen . Ein weiterer psychologischer Aspekt ist , dass bei der notwendigen kritischen Begleitung dieses komplizierten Prozesses Vorsicht geboten ist . Deutlich wurden mir die unterschiedlichen Vorgehensweisen , als ich erlebte , wie ein anderer Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss mit diesem Prozess umging . Er machte überzeugend klar , dass man den Gesamtprozess unterstützt , und übte erst dann an Einzelpunkten Kritik . Beim Kollegen Breuer ist dies selbstverständlich umgekehrt . Diese Art der Kritik schlägt ins Gegenteil um , denn sie schürt nicht nur Verunsicherung , sondern sie instrumentalisiert die vorhandene Verunsicherung regelrecht . . Was wird das neue Liegenschaftsmanagement bringen ? . Gegenwärtig kann man darauf in der Tat keine konkrete Antwort geben , da das entscheidend vom Fortgang der Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Paul Breuer 23950 Bundeswehrreform in den nächsten Monaten abhängt ; ich denke hier auch an die Zeit nach dem 22 . September . Heute habe ich zwei Hinweise erhalten , dass dieser Modernisierungsprozess noch an Tiefe und Konsequenz zunehmen könnte . Die Molinari-Stiftung des Bundeswehrverbandes veranstaltete heute eine interessante Tagung , . auf der der Schweizer Haltiner auf den europaweiten Trend einer regelrechten Strukturrevolution bei den Streitkräften hinwies , die Professionalisierung , Verschlankung usw . einschließt . Dort wurde festgestellt , dass die Bundeswehr im europäischen Vergleich offensichtlich erst im Mittelfeld liegt . Heute war in der Süddeutschen Zeitung das Interview mit dem ehemaligen Heeresinspekteur Willmann zu lesen . Er hat deutlich gemacht , dass seiner Auffassung nach eine weitere Reduzierung , Effektivierung und Modernisierung der Bundeswehr unbedingt notwendig sei . Ich glaube , man würde es sich zu leicht machen , die Äußerung des pensionierten Generals als die Erleuchtung eines Pensionärs abzutun . Dahinter steht erheblich mehr .