Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben . Die Notwendigkeit solcher Gesetze wird von keiner Seite bestritten . Das Defizit der Krankenkassen und die Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor sind hinlänglich bekannt . Wenn wir die Ausgabendynamik im Krankenhausbereich jetzt nicht wirksam begrenzen , stellt sich die Frage nach der Funktionsfähigkeit der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung . Um dies nicht zu riskieren , ziehen wir die Notbremse und budgetieren die Krankenhausausgaben für ein weiteres Jahr , indem wir sie an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst anbinden . . noch : Eva-Maria Kors Leider scheint es , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie unseren Weg nicht gehen wollen . Ihr eigener Entwurf sieht zwar ebenfalls eine Budgetierung der Krankenhausausgaben vor , zusätzlich möchten Sie aber die Deckelung für alle Bereiche festlegen und außerdem eine dauerhafte globale Budgetierung der Krankenhausausgaben einführen . Sie setzen damit für die Zukunft auf staatliche Reglementierung , obwohl sich in der Vergangenheit gezeigt hat , daß die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen durch obrigkeitliche Verordnungen nicht in den Griff zu bekommen ist . Deshalb setzen wir auf den Vorrang der Selbstverwaltung , der nach unserer Vorstellung auch im Krankenhausbereich ab 1997 Wirklichkeit werden soll ; denn den tatsächlichen Finanzbedarf und die Möglichkeiten zur Ausnutzung von Wirtschaftlichkeitsreserven kann doch ein Politiker nicht besser beurteilen als die Partner der Selbstverwaltung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , durch unser Gesetz wird die drohende Kostenlawine 1996 aufgehalten . Es sieht daher auch keine Ausnahmetatbestände vor , durch die die Budgetierung unterlaufen werden könnte . Dies bedeutet aber nicht , daß es durch das Krankenhausstabilisierungsgesetz zu einem Systembruch mit der Krankenhausplanung oder Pflege-Personalregelung kommen soll . Deshalb werden zusätzliche medizinische Kapazitäten , die bereits in der Krankenhausplanung der Länder für 1995 vorgesehen waren , im Budget 1996 berücksichtigt . Krankenhäuser oder Krankenhausabteilungen , die erst 1996 in Betrieb gehen , müssen also nicht um ihre Existenz fürchten . Aus der Bezugnahme auf die Krankenhausplanung in dem Gesetzentwurf folgt , daß der Sondertatbestand auch dann erfüllt sein kann , wenn der Krankenhausplan selbst nicht geändert wurde . Auf diese Weise tragen wir den unterschiedlichen Festlegungen in den Krankenhausplänen der verschiedenen Bundesländer Rechnung . Darüber hinaus ist mit der Krankenhausplanung selbstverständlich nicht nur der Krankenhausplan im Wortsinn gemeint , sonst hätten wir diesen Begriff ja auch gewählt . Die Krankenhausplanung kann auch durch die Investitionsförderung der Länder berührt werden , da diese in einem engen Zusammenhang mit dem Krankenhausplan steht . Ein weiterer Sondertatbestand besteht darin , daß die Folgekosten von Veränderungen des Leistungsangebots nach Maßgabe der Krankenhausplanung , die 1996 erstmals ganzjährig anfallen , zu einer entsprechenden Erhöhung des Budgets 1996 führen . Entsprechendes gilt natürlich auch und erst recht für das im Laufe des Jahres 1995 auf Grund der Pflege-Personalregelung eingestellte Personal . Auch diese Stellen müssen 1996 ganzjährig finanziert werden . Diese Klarstellung , meine Damen und Herren , halte ich für wichtig , auch um Mißverständnissen vorzubeugen . Keine Krankenschwester und kein Krankenpfleger , der 1995 eingestellt wurde , muß befürchten , durch unser Gesetz den Arbeitsplatz zu verlieren . Sehr geehrte Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle auch einmal auf die zum Teil doch etwas maßlose Kritik der Krankenhäuser oder aus dem Krankenhausbereich an unserem Gesetzentwurf eingehen . Die Krankenhäuser konnten mit der Deckelung von 1993 bis 1995 ganz gut leben . Um zirka 18 Prozent steigerten sich die Mittel für die stationäre Versorgung in den neuen und um zirka 40 Prozent in den alten Bundesländern . Die Steigerungsrate lag damit deutlich höher als der Einnahmenzuwachs der GKV . Dieser erheblichen Steigerungsrate stehen sinkende Belegungstage gegenüber . Diese sind um zirka 8 bis 10 Prozent zurückgegangen . Fairerweise muß man dazu sagen , daß dieser Rückgang politisch gewollt war . Jetzt ist es unser erklärtes Ziel , die Wirtschaftlichkeitsreserven im Krankenhausbereich voll auszuschöpfen . Denn daß es immer noch zahlreiche ungenutzte wirtschaftliche Reserven gibt , ist unbestritten . Die Krankenhäuser sind auch gar nicht so einfallslos , wie man das angesichts manchen Lamentos meinen könnte . Zahlreiche innovative Klinikleitungen haben sich bereits auf die neue Situation eingestellt und zum Beispiel ihre Labors mit denen anderer Krankenhäuser zusammengelegt oder durch den zentralen Einkauf von Medikamenten Kosten gespart . Ich weiß aus eigener Erfahrung , daß dies möglich ist . In meinem Wahlkreis spart ein kleines Krankenhaus 100 000 DM jährlich ein , weil es sich mit preisgünstiger einkaufenden Partnern zusammengetan hat . Es gibt weitere Beispiele für Einsparpotentiale etwa durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes . Ich wundere mich etwas , daß ich hierzu bisher nichts von der Fraktion der Grünen gehört habe , sondern das erst im Ärzteblatt gelesen habe . Bei einem Pilotprojekt am Städtischen Krankenhaus in München-Neuperlach , bei der das komplette Krankenhaus einer Umweltbetriebsprüfung unterzogen wurde , kam man zu folgenden Ergebnissen : Bis zu 25 Prozent der Energiekosten im Krankenhaus können durch eine konsequente Modernisierung der Heizungssysteme eingespart werden . Das gleiche gilt für Lüftungsanlagen . In einem 1 200-Betten-Haus sind auf diese Weise ohne irgendwelche Kosten für Neuinvestitionen 160 000 DM eingespart worden . Zudem kann ein beträchtlicher Teil der Einwegartikel im Krankenhaus ersetzt oder ersatzlos gestrichen werden . Vieles andere ist noch möglich . Meine Damen und Herren , ich finde nicht , daß wir zu viel verlangen , wenn wir die Krankenhäuser auffordern , diese und andere Potentiale zu nutzen . . Ein modernes Krankenhausmanagement braucht unsere Gesetzesinitiative nicht zu fürchten . . Ein Niedergang der deutschen Krankenhauslandschaft steht uns nicht bevor . Dies gilt um so mehr , als . noch : Eva-Maria Kors für 1996 einen Zuwachs , und zwar auf dem hohen Niveau , das die Krankenhausausgaben heute erreicht haben . Hinzu kommt , daß die Pflegeversicherung den Krankenhäusern ermöglicht , Pflegepatienten früher zu entlassen oder sie nicht aufzunehmen und damit Fehlbelegungen oder lange Verweildauern abzubauen . Meine Damen und Herren , sollte dieses Gesetz den Bundestag heute nicht passieren _ ich gehe nicht davon aus _ , so ist nicht nur mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu rechnen , sondern für meine Begriffe auch damit , daß alle anderen politischen Reformüberlegungen , zum Beispiel im ambulanten Bereich , obsolet wären . . Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen , den ich bereits anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzes angesprochen habe . Sie ahnen es ; ich komme auf die Frage der Instandhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser zu sprechen . Ich habe kein Verständnis dafür , daß die Bundesländer _ mit Ausnahme Bayerns , lieber Herr Kollege Zöller _ versuchen , sich hier aus ihrer Verantwortung zu stehlen . Bis 1993 haben sie den Erhaltungsaufwand bezahlt . Eine juristische Spitzfindigkeit hat dazu geführt , daß sie von dieser Verpflichtung befreit sind . Seitdem laufen 500 bis 600 Millionen DM Instandhaltungskosten auf , 500 bis 600 Millionen DM , die zusätzlich in den Länderkassen verbleiben . Ihnen von der SPD-Bundestagsfraktion _ ich bedauere das sehr _ fällt dazu nichts Besseres ein , als diese Kosten nun ohne Kompensation der Krankenversicherung zuzuweisen . . Daß zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung beitragsrelevant sind , müßte eigentlich jedem klar sein . Ebenso klar ist , daß ein Zusammenhang zwischen Lohnnebenkosten und Arbeitsplätzen besteht . Die SPD- Bundestagsfraktion sollte deshalb selbstbewußt und mutig genug sein , hier einen anderen , von der Sache her notwendigen Standpunkt einzunehmen als die SPD-geführten Bundesländer . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie alle wissen : Wir wollten die Budgetierung für 1996 an sich nicht . Wir wollten auch im Krankenhausbereich der Selbstverwaltung den Vorrang einräumen , was aber schließlich an Sachzwängen gescheitert ist . Auf gar keinen Fall möchten wir über 1996 hinaus die Kreativität , den Sachverstand und die Selbstverantwortung der Betroffenen durch eine obrigkeitliche Deckelung unterdrücken . An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Seehofer einmal Dank dafür sagen , daß er sein Ziel , eine freiheitliche und selbstverantwortliche Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens , konsequent und unermüdlich verfolgt . . Deshalb haben wir vor , ab 1997 durch die Einbeziehung des Krankenhausbereichs der Selbstverwaltung die Gesamtverantwortung für die Ausgaben der GKV einzuräumen . Dabei knüpfen wir an die mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeleitete Reform an . Die leistungsorientierte Vergütung im Krankenhaus und die strukturelle Entwicklung zu mehr Wirtschaftlichkeit bei Sicherung der Qualität läßt sich nur so erreichen . Vor diesem Hintergrund ist die notwendige Stabilisierung der Krankenhausausgaben für 1996 zu sehen . Das vorliegende Gesetz wird deshalb einen Beitrag dazu leisten , daß wir eine zukunftsorientierte Krankenhausfinanzierung in Deutschland bekommen , die sowohl den Belangen der Patienten als auch denen der Beitragszahler und der Leistungserbringer gerecht wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .