Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben ja gestern eine Wohnungsbaudebatte gehabt , Herr Kollege Hitschler und Kolleginnen und Kollegen der CDU/ - CSU-Fraktion . Da wurde deutlich , daß es bei allen Plänen , die wir haben , nicht nützt , wenn der Wohnungsbau ohne Boden stattfindet . In der Luft hängen zumindest viele Bauvorhaben und viele Baupläne . Deswegen bin ich der Auffassung , die Bundesregierung hat genau wie beim Wohnungsbau instrumental voranzugehen . Sie hat auch hier eine Chance vertändelt , die die Abrüstung bietet , ganz besonders im Bereich des Wohnungsbaues . Da bin ich nicht irgendwo als Opposition aufgerufen , sondern ich möchte die Bauministerin zitieren . Sie bezichtigte noch im Mai 1991 _ genau am 23 . Mai _ den Verteidigungsminister der Geheimniskrämerei , weil er nicht öffentlich kenntlich macht , wo Gemeinden in vielen Punkten tätig werden können und wo sie darangehen können , Städtebau und Wohnungswesen zu planen . Doch selbst heute , nachdem das zweite Ressortkonzept bekannt ist , herrscht vielerorts Ratlosigkeit über die zukünftige Nutzung der Militärstandorte und , was wichtig ist , Kollege Beckmann , auch beim Teilabzug . Da laufen ja die dollsten Sachen : weniger Personal , mehr Grundstücke und mehr Gebäude . Wir sind ja beide in Essen teilweise davon betroffen . Die Gemeinden hatten kaum Möglichkeiten , die Planungen der Militärs nachzuvollziehen , geschweige denn , Planungen mit ihnen abzustimmen . Ein Dialog , der bei dieser großen Aufgabe notwendig wäre , hat mit dem Verteidigungsministerium nicht stattgefunden . Das Ressortkonzept _ ich habe es mir durchgesehen _ zeigt natürlich auf , welche Soldaten und welches Zivilpersonal in Zukunft nicht mehr benötigt werden . Aber wichtige Informationen über den zukünftigen Flächenbedarf und Gebäudeverbrauch der Militärstandorte fehlen gänzlich . Dazu gehören auch militärisch genutzte Infrastruktureinrichtungen . Ich mache darauf ausdrücklich aufmerksam , weil im Sozialbereich die ganzen Bundeswehrfachschulen betroffen sind . Wir müssen darauf ein besonderes Augenmerk haben . Unabhängig von der Truppenreduzierung ist eine Analyse der militärisch genutzten Flächen und Einrichtungen dringend erforderlich . Dies hat das Verteidigungsministerium nicht geleistet ; sie muß nachgeliefert werden . Die Entwicklungen bei der Bundeswehr und den von ihr beanspruchten Einrichtungen führen heute zu einem anderen Flächenbedarf und anderen Infrastrukturnotwendigkeiten als vor 50 oder 100 Jahren , als die Kasernen geschaffen worden sind . So mancher Architekt kann bei der Bebauung von Flächen und Einrichtungen in vielen Bereichen von den Geschoß- flächenzahlen , die man innerhalb der Kasernen findet , nur träumen . Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln , warum etwa in einem Weichbild einer Stadt heute noch große Areale mit militärischen Lagern brachliegen . Man kann keinem vermitteln , daß es in Essen-Mitte ein großes militärisches Lager gibt . Es gibt Werkstattbereiche mitten in den Städten , es gibt Schießplätze in den hervorragendsten Lagen unserer Städte . Das kann man doch keinem mehr vermitteln . Wir sind dafür , daß man aufhört , in den Städten dringend notwendiges Bauland zu blockieren . Das vom Verteidigungsminister erarbeitete Standortkonzept enthält die Informationen über den Personalabbau . Aber bei der Gebäudeanalyse kommen wir keinen Schritt weiter . Das ist jedoch dringend notwendig für den Städtebau . Der Mangel an verläßlichen Informationen über eventuelle Flächen- und Gebäudereserven macht es den Gemeinden extrem schwer , neue Nutzungen zu planen und dem freiwerdenden Personal andere Arbeitsmöglichkeiten durch Gewerbeansiedlung oder ähnliches bereitzustellen . Recht hat die Bauministerin , Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium , wenn sie die Geheimniskrämerei der Militärs kritisiert . Aber sie hat nicht nur das kritisiert . Die Bauministerin kritisiert auch den Finanzminister , daß bisher noch kein freigewordenes Militärgelände verkauft worden sei und daß ein Preisnachlaß von 15 % _ so Ende Mai _ auf den voraussichtlichen Verkehrswert nach der Erschließung durch die Gemeinden nicht genug sei ; damit werde der Wohnungsbau verhindert , und der Bund trete als Spekulant auf . Wenn jetzt der Bund erfreulicherweise beim Wohnungsbau unter bestimmten Kriterien von 15 auf 50 % hochgeht , bleibt immer noch eine ganze Menge an Spekulationen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Die Kassen der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen _ wenn ich einmal die Differenz zwischen 75 und 50 % betrachte _ sind genauso leer wie die Kassen in den neuen Bundesländern ; daran sollte man immer denken . Überarbeiten Sie bitte Ihre Richtlinie , Herr Staatssekretär . Darin steht nämlich unter dem vierten Spiegelstrich : Bei nicht ausgeglichenem Verwaltungshaushalt bekommen die Kommunen einen Abschlag bis zu 30 % . _ Es gibt in keiner Kommune einen unausgeglichenen Haushalt ; dann würde der Oberstadtdirektor hinausgeschmissen . Der Haushalt ist auszugleichen . Lassen Sie dies also in Zukunft sein , und achten Sie darauf ! Dies zeigt im Grunde genommen das Chaos der Bundesregierung , wo die Zuständigkeiten in vielen Bereichen zwischen den Ministerien der Verteidigung , für Wirtschaft , für Wohnungsbau hin- und hergeschoben werden , wodurch sinnvolle Stadtentwicklung und Strukturpolitik vernebelt wird . Die Praxis zeigt ja : Die Bundesvermögensverwaltung feilscht jenseits aller regionalen Strukturprobleme heute noch um den Verkaufspreis der freiwerdenden Liegenschaften , trotz aller Beschlüsse des Haushaltsausschusses . Diese Flächen und Gebäude sind aber für viele Gemeinden der rettende Strohhalm für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und zum Bau dringend benötigter Wohnungen oder Infrastruktureinrichtungen . Hätte übrigens die Koalition 1990 bei unserem Antrag Verbilligte Abgabe von Grundstücken aus Bundesbesitz so konstruktive Vorschläge gemacht , Herr Hitschler , wie Sie sie heute gemacht haben _ ich kann die nur begrüßen _ , wäre in vielen Punkten wertvolle Zeit nicht so verschleudert worden . . Das Grundeigentum des Bundes und seiner Sondervermögen unterliegt einer speziellen Sozialverpflichtung des Grundgesetzes . Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Bereitschaft bekundet , im Eigentum des Bundes befindliche Grundstücke beschleunigt für Zwecke des Sozialwohnungsbaus abzugeben . Das Ergebnis : Wir bekommen die Flächen nicht für den Wohnungsbau frei . Hemmnisse für eine Infrastrukturplanung zu vollziehen gibt es in vielen Punkten . Deswegen sage ich deutlich : Man muß stärker auf die Planungshoheit der Gemeinden Rücksicht nehmen . Ich kann Ihnen ein Beispiel geben , wie es in der Praxis läuft , trotz aller Beschlüsse des Haushaltsausschusses . Wie mir aus Potsdam berichtet wurde , wurde ohne Rücksicht auf die Planungshoheit der Stadt Potsdam und deren städtische Aufgabe als brandenburgische Landeshauptstadt einfach über 300 ha _ das ist eine Menge Holz _ verfügt . Der Potsdamer Magistrat erfuhr per Annonce in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , daß die Oberfinanzdirektion Cottbus eine bereits geräumte Teilfäche von 12 ha , in hervorragender Lage am Jungfernsee , zum Kauf anbietet . Solche Dinge dürfen in der Praxis nicht vorkommen . . Hier wird Gemeindeplanungsrecht und Gemeindehoheit in vielen Punkten übergangen . Ich sage ganz deutlich : Der Bund muß neben den Ländern auch die Städte , Gemeinden und Kreise rechtzeitig über geplante Maßnahmen des Truppenabbaus informieren und ihnen ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme geben . Ohne Planverf ahren der Städte und Gemeinden darf kein Grundstück mehr verhökert werden ; sonst laufen doch Fehlentwicklungen in unseren Gemeinden . Angesichts der Erfahrungen in Potsdam empfehle ich jeder Stadt , jeder Gemeinde , vom Rat eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit dem Maßnahmengesetz beschließen zu lassen und Städteplanung und Flächenbedarf für militärisch genutzte Flächen neu festzulegen . Das Baurecht läßt dies zu , und ich fordere alle Städte auf , dies zu tun . Auch da , wo nur Teilabzug von Flächen stattfindet , sollte man die Entwicklung beeinflussen . Die Gemeinde kann aber in vielen Bereichen auch im Rahmen eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Genehmigungsvorbehalte nach § 114 des Baugesetzbuchs aussprechen , wenn sie es rechtzeitig erfährt , daß ein Grundstück verhökert werden soll . Damit kann sie z . B . falsche Stadtentwicklung und Spekulationen in vielen Bereichen verhindern . Erstens . Wir fordern die Bundesregierung auf , baureife und weitere Grundstücke für den Wohnungsbau und für andere gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen . Ich freue mich über die Vorschläge des Kollegen Hitschler . Wir beziehen uns darauf , daß der Bundesrat schon am 19 . Ap ril die Verbilligung bis zu 80 % gefordert hat . Das sollte auch für Sie ein Maßstab sein . Die Frage des Erbbaurechts , Kollege Hitschler , könnte ja eine der von Ihnen angesprochenen Sachleistungen sein . Wir sind da mit vielen Punkten sehr einverstanden . Zweitens . Aus strukturpolitischen und ökologischen Gründen sollten deshalb möglichst militärische Liegenschaften in Ballungsgebieten aufgegeben werden . Drittens . Darüber hinaus muß auch die Forderung der Länder sichergestellt werden , daß der Bund die freiwerdenden militärischen Liegenschaften zur zivilen Anschlußnutzung schnellstmöglich altlastenfrei an die Kommunen übergibt . Viertens . Ich spreche hier die freiwerdenden Gebäude und Infrastruktureinrichtungen an . Herr Kollege Beckmann , ich war natürlich in der Bundeswehrfachschule in Essen-Kupferdreh , und ich war auch in der Kaserne Kupferdreh . Natürlich träumen einige Offiziere der Kaserne in Kupferdreh , die Bundeswehrfachschule , also ein altes Krupp-Gästehaus , zu einem Offizierskasino zu machen . Da haben wir beide darauf zu achten , daß so etwas nicht geschieht ; womöglich noch mit Hilfe des Finanzministers .