Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bewahrung der Schöpfung ist eine immer dringlicher werdende Aufgabe . Dieses Zeugnis hat sich die Bundesregierung am Ende der Ära Kohl selbst ausgestellt , nachzulesen im Standortbericht . Zehn Jahre Kohl-Politik _ und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist im Eimer . Zehn Jahre Kohl - Politik _ und von einer Umweltpolitik , die diesen Namen verdient , ist nichts , aber auch gar nichts zu sehen . Seit Beginn dieser Wahlperiode hat die Bundesregierung den umweltpolitischen Stillstand zu ihrem Markenzeichen gemacht . Mehr noch , seit Ende 1991 wurde ein umweltpolitisches Rollback eingeleitet . Vier Grundzüge kennzeichnen die Politik dieser Regierung . Erstens : Deregulierung . Wie erfolgt sie ? _ Das Ordnungsrecht wird völlig planlos abgeschafft . Die angekündigten marktwirtschaftlichen Instrumente wie die Abfallabgabe oder die nationale Energie - bzw . CO2-Steuer dagegen sind in der Versenkung verschwunden . _ Man kann nicht ewig nur darüber nachdenken . _ Diese Regierung betreibt einen ordnungspolitischen Kahlschlag ohne Sinn und Verstand . Das habe ich in Anlehnung an Herrn Rexrodt wirklich verantwortungsbewußt gesagt , gerade deshalb , weil man das nicht mehr einfach nur totschweigen darf . Zweitens : Privatisierung . Von der Müllabfuhr bis zu den Bahnen , praktisch alles und jedes soll privatisiert werden . Ein Konzept , das zu einer tatsächlichen Entlastung der öffentlichen Hand führt , ist dabei aber nicht ersichtlich . Drittens : Beschleunigung von Genehmigungsverfahren . Wider besseres Wissen werden die Mitwirkungsrechte der Menschen als Ursache für lange Verfahren hingestellt . Diese Regierung hat nichts unversucht gelassen , um diese Beteiligungsrechte abzuschaffen . Viertens : Wirtschaftswachstum . Wer meint , Umweltschutz ließe sich nur aus einem zusätzlichen , undifferenzierten Wirtschaftswachstum finanzieren , der hat rein gar nichts , aber auch gar nichts beg riffen . Dies hat doch zur Folge , daß die Umweltzerstörungen den Umweltreparaturmaßnahmen immer schneller vorauseilen . Herr Biedenkopf wird das dem Kanzler sicher viel deutlicher erklären können , aber der Kanzler ist offensichtlich ob der Äpfel der Erkenntnisse der Opposition frühzeitig aus seinem Kanzlerparadies davongeeilt . Der Bundeskanzler selbst hat in seiner Rede zweimal das Duale System Deutschland hochgelobt . Ich glaube , das ist mit ein Symptom dafür , daß es um dieses Duale System noch viel schlimmer betellt sein muß , als wir schon wissen . Es wird seit Töpfer niemanden in diesem Land verwundern , daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Politik dieser Bundesregierung zu einem niederschmetternden Ergebnis kommt . Aber beinahe noch schlimmer ist , daß die Politik der christlich - liberalen Koalition auch einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung nicht standhält . Meine Damen und Herren , allenthalben ist von einer Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland die Rede . Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen , aber keiner packt sich an die eigene Nase . Fossile Großunternehmen , die den notwendigen Strukturwandel verschlafen haben , sehen die Ursache für die Misere bei der Politik , aber gleichzeitig erhoffen sie sich von dieser eine Verbesserung . Die Bundesregierung jammert über mangelnde Investitionen der Unternehmen und vergißt dabei , daß sie seit Jahren die falschen Signale für den wirtschaftlichen Strukturwandel setzt . Es reicht nicht , Weichen zu stellen ; man muß sie auch in die vernünftige Richtung stellen . Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hat in einer kürzlich veröffentlichen Schrift das politische Können als wesentlichen Standortfaktor bezeichnet . _ Dies überhaupt in Erwägung zu ziehen haben Sie von der Koalition natürlich vermieden . _ Da heißt es : Wo die regierenden Politiker die Bevölkerung über die Realitäten hinwegzutäuschen suchen und durch schlechte , auf Kosten der Zukunft geschlossene Kompromisse die Lage verschlimmern , muß die Politikverdrossenheit wachsen . Die seit 1989 entstandene Glaubwürdigkeitslücke kann nur durch den Mut zur Aufrichtigkeit . . . wieder geschlossen werden . Das muß sich die Regierung Kohl hinter die Ohren schreiben lassen , aber nicht etwa von uns , sondern von einem Unternehmerverband . Dieser stellt weiter fest , daß auch gute Institutionen Politikermut und Politikerkönnen nicht ersetzen können , denn am Ende komme alles auf die Beschaffenheit des politischen Personals an . Am Ende der Regierung Kohl fehlt es beinahe an allem : an Mut , an Aufrichtigkeit , an Sachverstand , ganz zu schweigen von der politischen Qualität der Regierungsriege . Meine Damen und Herren , die Standortkrise in Deutschland hat auch wirtschaft liche Ursachen , und auch die verfehlte Einheitspolitik ist eine Ursache des staatlichen Finanzdebakels . Die eigentliche Ursache für diese Standortdebatte ist aber ein fatales Zusammentreffen von politischem Versagen und kurzsichtigen unternehmerischen Entscheidungen . Anders ausgedrückt : Die Debatte über die Kostenbelastung der Unternehmen ist nichts anderes als ein Indiz für den Verlust von Innovationsvorsprüngen . In vielen Branchen _ etwa in der Chemie oder in der Automobilindustrie _ wurde der notwendige Strukturwandel eben nicht eingeleitet . Die Wirtschaftslandschaft in Deutschland scheint sich allmählich in eine Art Sauriergehege à la Jurassic Park zu verwandeln . Viele große Konzerne haben offenbar die Reproduktionsfähigkeit und damit die Fähigkeit zur Weiterentwicklung verloren und beklagen nur noch ihr selbstverschuldetes Aussterben . . 15696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Klaus-Dieter Feige Dabei stellt aber eine Krise auch immer eine Chance dar , aber nur für die Mutigen , die sich über die Natur der Herausforderungen im klaren sind , schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen Unternehmer . _ Herr Gallus , da sollten Sie sich vielleicht erst einmal selbst sachkundig machen , . dann könnten Sie sich hier auch kompetent äußern . Und damit kommen wir zum Kern der Sache : Weder die Bundesregierung noch große Teile der Industrie haben die Herausforderung des ausgehenden 20 . Jahrhunderts tatsächlich begriffen . Sie besteht nämlich darin , den Weg weg von der verschwenderischen Wirtschaftsweise der freien Marktwirtschaft zu finden und hin zu einer Wirtschaft der Nachhaltigkeit zu kommen . Nur die Volkswirtschaften , die dies frühzeitig erkennen und die frühzeitig darauf Antworten finden , werden im kommenden Jahrhundert noch konkurrenzfähig sein . Nur eine ressourcen- und energiesparende Produktions- und Konsumweise , nur abfallarme und langlebige Produkte können das Überleben der deutschen Volkswirtschaft sichern . Japan kann nicht in allen Bereichen als Vorbild hingestellt werden . Aber mit dem Programm New Earth 21 , durch das die Energieversorgung binnen weniger Jahrzehnte auf regenerative Energieträger umgestellt werden wird , haben wir ein Beispiel für eine innovative und den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen angemessene Wirtschaftspolitik . Ihre Sackgasse der Atomenergie wird uns weltweit zurückwerfen . Wer hat Ihnen , Herr Rexrodt , aufgeschrieben , daß Atomenergie eine Zukunftstechnologie ist , wo wir uns doch gerade von ihr verabschieden ?  Die Umstellung auf eine hocheffiziente Energieversorgung , auf erneuerbare Energien und auf die Ausnutzung der immensen Energieeinsparpotentiale schafft zudem , und zwar auch kurzfristig , einen Ausgleich für Arbeitsplätze , die durch ungenügende Unternehmensentscheidungen wegfallen . Es gibt weitere Beispiele . Nehmen wir die Chemieindustrie . Wir brauchen einen Umbau der chemischen Industrie . Dabei geht es einerseits um ein Mehr an Chemiedienstleistungen ; andererseits wird eine tatsächliche Sicherung des Produktionsstandortes Deutschland nur noch auf der Basis der Nutzung natürlicher , erneuerbarer Ressourcen erfolgen können . Dazu bedarf es aber der Intelligenz und der Kreativität der Unternehmen , einer staatlichen Rahmensetzung , etwa bei der Forschungs- und Technologiepolitik , und eines breiten gesellschaftlichen und sozialen Konsens , aber keines Diktats . In vielen Teilen der Industrie ist von einem frischen Wind nichts , aber auch gar nichts zu spüren . Wenn man z . B . die Veranstaltung des BDI am Dienstag in Bonn beobachtet hat , fühlt man sich an eine Horrorpicture-Show erinnert . . Am gleichen Tag vollführt das Bundeskabinett einen Eiertanz in Sachen deutsche Steinkohle . Solche Veranstaltungen und eine solche Politik sind die Ursachen für die Krise des Standorts Deutschland . _ Herr Kollege Gallus , das ist keine Beschimpfung , sondern das Hinhalten eines Spiegels . Doch es gibt auch Silberstreifen am Horizont . Der Bundesverband Junger Unternehmer _ BJU _ hat kürzlich gemeinsam mit dem BUND ein Plädoyer für eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht . Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen , daß eine große Übereinstimmung zwischen den Positionen des BJU und von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN besteht . Auch wir sind der Auffassung , daß ein grundlegendes Umdenken notwendig ist . Auch wir sagen , daß Tatenlosigkeit in Sachen Umweltschutz die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft und zu einer weiteren Erhöhung des Potentials an Folgekosten führt . Insbesondere wird diese Tatenlosigkeit in Ostdeutschland die Chance des Aufbaus langfristig ökologisch verträglicher Strukturen verhindern . Wir sehen auch eine grundsätzliche Übereinstimmung in einer der zentralen Aufgaben , die zur Weiterentwicklung unseres Wirtschaftssystems notwendig sind , nämlich der Einleitung einer ökologischen Steuerreform . . Wenn der BJU fordert , die Leistungsbesteuerung zugunsten einer Besteuerung der Umweltnutzung zu reduzieren , dann können wir dem nur zustimmen . Wenn umweltschädliches Verhalten , Ressourcenverbrauch und Energieeinsatz teuer sind , dann kann Arbeitskraft billiger werden ; dann können die so dringend notwendigen , sinnvollen Dauerarbeitsplätze geschaffen werden . . Meine Damen und Herren , ich sage zum Abschluß : Wir wollen Klarheit , wir wollen Berechenbarkeit , und wir wollen eine Regierungspolitik , die für die Menschen in unserem Lande nachvollziehbar ist . Wir wollen eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik , weil wir nur so den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umwelt- und sozialverträglich gerecht werden können . Angesichts dieser Tatsache bleibt uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gar nichts anderes übrig , als im kommenden Jahr Regierungsverantwortung in Bonn zu übernehmen : . für eine klare und überzeugende Politik der ökologischen Verantwortung , zur Schaffung von Selbstvertrauen bei den Menschen und für eine tatsächliche Gesundung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Ost und in West . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .