Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 möchte ich mich sehr herzlich bei meiner Kollegin und Mitberichterstatterin Iris Hoffmann bedanken . Unsere Zusammenarbeit in den letzten vier Haushaltsberatungen war immer sehr offen und konstruktiv . Liebe Iris , herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit . Genauso will ich mich aber auch bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken . Ich denke , die diesjährigen Beratungen haben wieder gezeigt , dass die Kollegen im Haushaltsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg ein großes Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit haben und sich engagiert dafür einsetzen . Für diese gute und erfolgreiche Arbeit möchte ich mich bei allen sehr herzlich bedanken . Unser Dank gilt aber auch Ihnen , Frau Ministerin , und Ihrem Hause . Auf unsere vielfältigen Fragen haben wir immer ausführliche und offene Informationen bekommen . Das machte uns die Arbeit leichter , Ihre gelegentlich schwerer . Vor allem machte es Ihnen und Ihrem Haus mehr Arbeit . Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit . Der Ministerin gilt aber auch Dank dafür , dass sie sich so engagiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzt , und das auch , wenn es um die hart umkämpften Haushaltsmittel geht . Unterstützt durch unsere Bundeskanzlerin , der die Entwicklungszusammenarbeit am Herzen liegt , ist der Etat des BMZ während der Großen Koalition um gut 50 Prozent gestiegen . Das sind rund 2 Milliarden Euro mehr als im letzten Etat der rot-grünen Regierung . Ich erspare es mir , jetzt auf die Argumente der Linken einzugehen . Ich denke , das lohnt nicht . Einschließlich der Mittel in anderen Etats stehen der Bundesregierung insgesamt fast 2 ,6 Milliarden Euro mehr für die Entwicklungspolitik zur Verfügung als noch im Jahr 2005 . Ich denke , das ist überaus erfreulich , stellt uns aber auch vor einige Herausforderungen . Denn die zusätzlichen ODA-Mittel sind nicht nur im Einzelplan 23 veranschlagt . Auch im Etat des BMU und des Auswärtigen Amtes sind die ODA-Mittel stark angewachsen . Auch im Forschungsministerium sind Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit etatisiert . Diese Diversifizierung darf nicht zu einer Zersplitterung der EZ führen . Wer mit ODA-Mitteln arbeitet , muss die entwicklungspolitische Ausrichtung gewährleisten . Das bedeutet , es muss einheitliche Verfahren und Richtlinien für den Einsatz dieser Mittel geben . Es kann nicht sein , dass innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Regeln für den Umgang mit ODA-Mitteln herrschen . Das würde der Entwicklungszusammenarbeit und unserem internationalen Ansehen schaden . Ich denke , nie war Kohärenz in der Entwicklungspolitik der Bundesregierung so wichtig wie heute ; denn Entwicklungspolitik ist eine echte Querschnittsmaterie und ein wichtiger Baustein unserer internationalen Politik , unserer globalen Strukturpolitik . Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben auch gezeigt , Herr Kollege Königshaus , dass die Bundesregierung dies erkannt hat und dass sie mit der Abstimmung zwischen den Ministerien eine kohärente Politik sicherstellen wird . Da greife ich gerne Ihre Kritik auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf zwei Themenschwerpunkte möchte ich eingehen : Afrika und die ländliche Entwicklung . Nicht erst seit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm steht Afrika im Fokus der Entwicklungszusammenarbeit . Auch hier gab es ein klares Bekenntnis der Kanzlerin und der Ministerin , die Hilfe für Afrika massiv aufzustocken . Dies geschieht völlig zu Recht , sind doch die Probleme auf dem afrikanischen Kontinent am schwierigsten . Aber man darf dabei die anderen Regionen nicht vernachlässigen , vor allem die Länder , die auf einem erfolgreichen Entwicklungspfad sind . Gerade diese Länder brauchen unsere Unterstützung jetzt am nötigsten , um möglichst schnell völlig unabhängig von unserer Hilfe zu werden . Dies muss doch das eigentliche Ziel unserer Arbeit sein . Auch die Schwellenländer brauchen da unsere Unterstützung , natürlich eine angepasste Hilfe . Es kann nicht die gleiche Unterstützung sein . Da geht Ihre Kritik ins Leere . Natürlich ist die Unterstützung in den Schwellenländern der Situation angepasst . Mit genau angepassten Maßnahmen wollen wir ihnen helfen , den Weg weiterzugehen und am Ende völlig unabhängig von unserer Hilfe zu werden . Auch wenn Afrika im Fokus steht , leben - dies dürfen wir nicht vergessen - zwei Drittel aller absolut Armen auf dem asiatischen Kontinent . Dies gerät leicht aus dem Blickfeld , wenn nur das Wachstum und die technologische Entwicklung in einigen asiatischen Ländern die Debatte bestimmen . Lassen Sie mich zu Afrika zurückkommen , vor allen Dingen zu Afrika südlich der Sahara . Staatskrisen , bewaffnete Konflikte , Naturkatastrophen , HIV/Aids , Verschuldung , Kapitalflucht , unausgewogene Regelungen des Welthandels , dies sind nur einige Aspekte , die die Entwicklung der Gesellschaften und der Wirtschaft in diesen Ländern hemmen . Die momentane Antwort der Gebergemeinschaft darauf ist : mehr Geld . Darüber lässt sich trefflich streiten . Es gibt auch Fachleute und Betroffene , die der Meinung sind : Afrika braucht nicht mehr Geld , sondern mehr Bildung , mehr Wissen , mehr Beratung . Worüber man aber trefflich streiten kann , ist die Frage , wie die Partnerländer das Geld bekommen sollen . Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht vor allen Dingen die Budgethilfe . Sie wissen , dass es über Fraktionsgrenzen hinweg Befürworter und Kritiker dieses entwicklungspolitischen Instrumentes gibt . Beide Seiten haben gute Gründe . Je nachdem , wie die Situation und die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie , der Rechtsstaatlichkeit , der Haushaltskontrolle , der Schattenhaushalte , der Korruption und weiterer Kriterien , die wir unter Good Governance zusammenfassen , beurteilt werden , kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen . Das BMZ hat Good-Governance-Kriterien für die Vergabe der Budgethilfe entwickelt . Wir unterstützen dieses Vorgehen , und wir erwarten , dass diese Kriterien strikt eingehalten werden , auch dann , wenn es manchmal unbequem wird . Es geht dabei nicht darum , dass wir unsere Hilfe für diese Länder kürzen wollen . Die Entscheidung dreht sich einzig und allein um die Wahl des Instrumentes . Wir müssen die Situation vor Ort sehr genau überprüfen , um herauszufinden , welches das richtige Instrument ist . Grundsätzlich bin ich der Meinung : Solange wir noch keine belastbaren Ergebnisse über die Budgetfinanzierung haben , sollten sich sowohl die Exekutive als auch das Parlament die Mühe machen , jeden Einzelfall zu betrachten und dann zu entscheiden . Lassen Sie mich bei der Wahl der Instrumente noch auf einen anderen Aspekt hinweisen , der bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wieder ein Thema war : die Aufteilung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe . Ich halte unsere Arbeit bei den wichtigen multilateralen Organisationen für wichtig . Ich halte es aber für genauso wichtig , unsere bilaterale staatliche Hilfe und die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Gruppen zu stärken . Wir haben in den vergangenen Jahren in diesem Bereich in der parlamentarischen Beratung immer wieder Veränderungen vorgenommen . Vor allem haben wir uns immer wieder darum bemüht , die Etats der zivilgesellschaftlichen Gruppen so zu gestalten , dass sie am allgemeinen Etataufwuchs teilhaben . Vor allem Kirchen und Stiftungen leisten eine wichtige Entwicklungszusammenarbeit , und sie sollten an diesen Steigerungen beteiligt werden . Sie können in Bereichen tätig werden , in denen es der staatlichen Hilfe , aber auch den multilateralen Organisationen eben nicht in diesem Umfang möglich ist . Deshalb brauchen wir eine starke bilaterale EZ und starke zivilgesellschaftliche Gruppen . Sie werden verstehen , dass ich dem Thema ländliche Entwicklung besonders verbunden bin . Nicht nur meine Nähe zu diesem Thema , sondern auch seine Aktualität und Bedeutung lassen mich hier einen Schwerpunkt setzen . 75 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Entwicklungsländern leben in extremer Armut . Gleichzeitig sollen aber ländliche Räume die Ernährung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen . In den letzten Jahren war die ländliche Entwicklung - damit meine ich auch Ernährungssicherung , Agrarforschung und Agrarsubventionen - von anderen Themen wie HIV/Aids und Klimaschutz verdrängt worden , sowohl auf der nationalen Ebene als auch bei uns . Deshalb habe ich es begrüßt , dass die Weltbank die ländliche Entwicklung wiederentdeckt hat und die Fachpolitiker einen Antrag dazu in Vorbereitung haben . Ich unterstütze diesen Antrag voll . Auf diesem Gebiet besteht großer Handlungs- und Nachholbedarf . Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln . Die Welternährungskrise zeigt deutlich , dass wir viel mehr investieren müssen , um nicht entscheidende Entwicklungsfortschritte zu gefährden . Die steigende Nachfrage steht einem stagnierenden oder sogar sinkenden Angebot gegenüber . Diese Entwicklung gilt es zu bremsen und umzukehren . Hinter diesem Trend stehen unterschiedliche Ursachen : steigende Bevölkerungszahlen , verschlechterte Anbaubedingungen durch Klimaveränderungen , zunehmende Naturkatastrophen und die damit verbundenen Ernteausfälle , konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse - Energie aus nachwachsenden Rohstoffen steht in Konkurrenz zur Produktion von Lebensmitteln - , der zunehmende Wohlstand in den Schwellenländern führt ebenfalls zu einer Verknappung von Getreide durch andere Essgewohnheiten . Die Steigerung der Not- und Übergangshilfe ist richtig und notwendig . Aber genauso wichtig sind Investitionen in die Ursachenbekämpfung . Die Agrarforschung ist ein wichtiges Instrument , um Ertragssteigerungen in der Land- , Fischerei- und Forstwirtschaft zu entwickeln , sodass sie auf die speziellen Bedingungen der Entwicklungsländer zugeschnitten sind . Gerade hier brauchen wir mehr Mittel . Wir haben bei den diesjährigen Haushaltsberatungen einstimmig den Ansatz für die Agrarforschung um 3 ,5 Millionen Euro aufgestockt , um einmal mehr klarzumachen , dass die Nahrungsmittelkrise mehr Augenmerk bedarf . 75 Prozent der in ländlichen Gebieten Lebenden sind von absoluter Armut bedroht . Deren Unterstützung und deren positive Entwicklung sind Schlüsselfaktoren für die Erreichung des ersten Millenniumziels , die Zahl der in Armut Lebenden zu halbieren . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Blick auf die aktuelle Finanzkrise werfen . Die letzten Wochen haben uns dramatisch vor Augen geführt , dass auch die Finanzmärkte global vernetzt sind und wir uns weder abschotten können noch abschotten dürfen . Die Finanzkrise wird uns auch in der Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen stellen . Deshalb brauchen wir die Solidarität der Gebergemeinschaft . Die Herausforderungen sind gewaltig . Wir stehen einer globalen Krise gegenüber . Umso wichtiger ist es , nun auch eine globale Verantwortung zu übernehmen . Die ersten wichtigen Entscheidungen zur Bekämpfung der Finanzkrise sind national und international getroffen worden . Nun wird es wichtig sein , unsere Partnerländer trotz einer drohenden Rezession nicht im Stich zu lassen . Ziel muss es sein , die Herausforderungen der Finanzkrise ohne Einschränkungen für die Entwicklungsländer zu bewältigen . Wir haben eine globale Verantwortung und dürfen uns jetzt nicht hinter den Herausforderungen der Finanzkrise verstecken . Deshalb plädiere ich dafür und unterstütze Sie , Frau Ministerin , gern darin , dass wir an der Fortschreibung der Steigerungsraten bei den ODA-Mitteln dringend festhalten müssen . Denn Entwicklungspolitik ist keine Einbahnstraße . Sie ist eine Investition in die Zukunft der Entwicklungsländer und in die Zukunft Deutschlands . Herzlichen Dank .