Partei: CDU/CSU
Hier liegt uns ein grundsätzlich gut gemeinter Antrag der SPD-Fraktion vor. Ich befürchte nur, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das Bemühen um mehr Transparenz und die Sanktionierung von Konfliktmineralien sind prinzipiell zu begrüßen. Aber setzen wir dabei auf die richtigen und verhältnismäßigen Instrumente? Oder sind Forderungen aus dem vorliegenden Antrag bereits erfüllt? So setzt sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der G 8 und G 20 für eine breite internationale Unterstützung für EITI ein und ermuntert Unternehmen, sich an dieser freiwilligen Initiative zu beteiligen. Diese Schwerpunkte sind auch bereits in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom Herbst 2010 festgelegt. Der Antrag nennt die Entwicklungen in den USA, insbesondere einige Aspekte des Dodd-Frank Act, als positives Beispiel für Bemühungen um mehr Transparenz. Allerdings ist die Situation in den USA nicht so eindeutig, wie im Antrag aufgeführt. Die Ausführungsbestimmungen der US-Börsenaufsicht ESC für Jahresabschlüsse im Sinne des Dodd-Frank Act werden gerade juristisch angefochten; der entsprechende Rechtsstreit dauert noch an. Außerdem ist in den Ausführungsbestimmungen der US-Börsenaufsicht, entgegen der Darstellung im Antrag, nicht festgelegt, wie ein Projekt definiert wird. Da gibt es unterschiedliche Ansichten. Sie hat vielmehr verschiedene Projektdefinitionen dargestellt und manche ausgeschlossen. Vor einer Eins-zu-eins-Übernahme sollten wir eine Evaluation des Dodd-Frank Act abwarten. Dazu sind Studien in Arbeit. Möglicherweise meiden Bergbauunternehmen künftig Konfliktregionen aus Sorge vor möglichen Sanktionen oder Rechtsunsicherheit generell. Dies könnte den existierenden, legalen Bergbau gefährden und kriminellen Marktakteuren Vorteile verschaffen sowie für weitere politische Instabilität sorgen. Weiterhin sind Wettbewerbsnachteile und zusätzliche Bürokratiekosten für deutsche und europäische Unternehmen zu befürchten. Nachteile, die andere internationale Akteure nicht haben und die unsere Unternehmen in Entwicklungsländern verdrängen. Leider geht der Antrag nicht auf das Instrument der Rohstoffpartnerschaften ein. Rohstoffpartnerschaften sind ein zentrales Instrument der deutschen Rohstoffpolitik. Sie dienen einerseits der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft, aber andererseits auch des Technologie- und Know-how-Transfers in die Partnerländer. Dies betrifft auch die Etablierung von Umweltund Sozialstandards sowie die Implementierung von Transparenz- und Antikorruptionsregeln. Deutschland fördert bereits, auch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, die Etablierung von Good-Governance-Standards. Beispielhaft für das Engagement Deutschlands im Bereich der Rohstoffpartnerschaft ist die Zusammenarbeit mit der Mongolei. Dort kooperieren im Rahmen der Integrated Mineral Ressource Initiative, IMRI, deutsche Durchführungsorganisationen eng mit der internationalen, deutschen und lokalen Privatwirtschaft. Mit diesen Partnerschaften ist sicher mehr für Transparenz und gute Regierungsförderung zu erreichen als mit Schaufensteranträgen oder der Denunziation der Rohstoffpartnerschaften als neokoloniale Ausbeutungsregime. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, führt bereits ein G-8-Pilotprojekt zur Zertifizierung von Handelsketten für mineralische Rohstoffe in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, DRC, durch. Weiterhin wurde ein belastbares, standardisiertes Verfahren für den Herkunftsnachweis von Coltan und ein Konzept für dessen umfassende internationale Verankerung entwickelt. Beide Verfahren tragen nun zum Aufbau eines Zertifizierungssystems in der Region der Großen Seen in Afrika bei. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland setzt sich also bereits aktiv für mehr Transparenz auf den internationalen Rohstoffmärkten ein. Mit der Rohstoffpartnerschaft haben wir bereits ein positives Model für Entwicklungsländer entwickelt, welches Unterstützung verdient. Weiterer Anträge zu diesem Thema bedarf es nicht.