Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in Ostdeutschland kann nur dann als mangelhaft betrachtet werden, wenn man zwei wesentliche Vergleichsebenen außer Acht lässt. Die erste Ebene ist die des Vergleichs mit unseren früheren sozialistischen Brüdern und Schwestern in Osteuropa, mit der dortigen sozialen Differenzierung, den dortigen Wachstumszahlen, den dortigen Löhnen und den dortigen Perspektiven. Die zweite Ebene ist die des Vergleichs mit der Situation, in der wir 1990 gestartet sind. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Vergleichsebenen bleibt alles, was wir hier besprechen, Makulatur. Meine Damen und Herren, es ist uns unterstellt worden, der Osten sei uns egal. Ich spreche für meine Kollegen, die auf der rechten Seite des Parlaments sitzen: Sofern sie aus Ostdeutschland kommen, haben sie ihren Entschluss, in die Politik zu gehen, gefällt, weil sie leidenschaftlich daran interessiert waren, dass die deutsche Einheit glückt. Und dabei bleiben wir auch. – Ich unterstelle auch Ihnen nicht, dass Sie ohne diese Emotion gekommen sind. Was uns aber möglicherweise unterscheidet, ist unser Staatsverständnis. Für uns als christliche Demokraten ist Ostdeutschland eben nicht ein im Wald verirrtes Kind, das durch einen allwissenden Staatsminister in die richtige Richtung geführt werden muss. Vielmehr besteht Ostdeutschland aus Menschen, die Kraft, Initiative, Selbstbewusstsein und Perspektiven haben. Diese Perspektiven wollen wir freilegen, und zwar nicht, indem wir an die Stelle der Menschen treten, sondern indem wir dem menschlichen Handeln in Ostdeutschland Rahmenbedingungen geben, durch die sich eine menschliche Perspektive entfalten kann. Das ist in den letzten Jahren hervorragend gelungen. Noch eine kurze Bemerkung zum Ton und zur Atmosphäre dieser Auseinandersetzung über den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Die Menschen in Ostdeutschland erwarten aus diesem Haus ein Signal, dass man ihre enormen Anstrengungen, ihre Flexibilität und ihre teilweise vorhandene Verzichtsbereitschaft anerkennt, dass man also sagt: Das, was ihr in den letzten Jahren geleistet habt, ist außergewöhnlich und verdient höchste Anerkennung. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie brauchen die Regierung ja nicht zu loben, aber dieser Zungenschlag muss eine solche Debatte dominieren und darf keine Randerscheinung sein. Das ist doch der Punkt: Wenn wir die Entwicklung in Ostdeutschland vorantreiben wollen, dann müssen wir in erster Linie den Willen der Ostdeutschen anerkennen, an der Gestaltung einer vernünftigen Zukunft mitzuwirken, an dem eigenen Lebensstandard und an der eigenen Infrastruktur zu arbeiten und für die eigenen Kinder zu sorgen. Wenn uns das nicht gelingt, wenn wir hier immer in einer Nabelschau verharren und in Larmoyanz versinken und uns gegenseitig Fehler vorwerfen, die bisher keine Seite vollständig ausmerzen konnte – jeder, der an diesem Pult steht, muss zugeben, dass wir eine Reihe von Fehlern gemacht haben –, dann werden wir das Ziel, Ostdeutschland für sich selbst zu interessieren und die Menschen dort zu motivieren, so viele der Probleme wie möglich mit eigener Kreativität selbst zu lösen, nicht erreichen. So ist die Situation. Leider ist meine Redezeit fast abgelaufen. Im Laufe der Debatte habe ich einige Minuten meiner Redezeit verloren, sodass ich jetzt nicht alle Punkte behandeln kann wie geplant. Ich möchte Ihnen aber – mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident – noch einen letzten Satz sagen. Es ist unredlich, wenn Sie sagen, dass in den letzten Jahren, besonders im letzten Jahr, in Ostdeutschland eine Stagnation eingetreten ist und in Westdeutschland alles besser gelaufen ist. Es ist im Gegenteil so: Ostdeutschland ist aus der Krise, die seit 2008 im Gange ist, im Großen und Ganzen besser hervorgegangen als die Regionen in Westdeutschland. Im Übrigen ist es inzwischen in vielen Bereichen auch so, dass die Situation in Ostdeutschland, zum Beispiel hinsichtlich Langzeitarbeitslosigkeit, Löhne usw., der in Westdeutschland entspricht. Wir haben nicht nur in Ostdeutschland, sondern mittlerweile auch in Westdeutschland strukturell schwache Gebiete. Daher wird diese Differenzierung zwischen Ost und West in der Tat zunehmend der Vergangenheit angehören. Wir sollten uns überlegen, wie wir unsere gesamte Förderpolitik und Gesellschaftspolitik auf den Umstand einstellen, dass wir inzwischen zusammengewachsen sind. Ich wünsche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.