Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Einsetzung einer Kommission zur – ich zitiere – „Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Das klingt technisch, vielleicht ein bisschen technokratisch. Dahinter verbirgt sich aber in Wirklichkeit eine wichtige und für dieses Parlament zentrale Debatte. Erinnern wir uns: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Jahre 1994 festgestellt, dass grundsätzlich jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. – Da kann man ruhig klatschen. Ich freue mich, dass hier so ein detailliertes Wissen vorhanden ist; das kann man auch voraussetzen. – Die Karlsruher Richter haben damit die Bundeswehr als Parlamentsheer definiert. In seinem Lissabon-Urteil im Jahre 2009 hat Karlsruhe die Parlamentsbeteiligung noch einmal gestärkt, sodass sie heute – das konnten wir eben erleben – ein unumstößlicher Teil der Verfassungsidentität unseres Landes ist. Mit der Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes im Jahr 2005 hat der Bundestag Form und Ausmaß der parlamentarischen Beteiligung festgelegt. Dieses Gesetz hat sich bewährt. Es hat dem Deutschen Bundestag eine stärkere Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, hat die Rolle unseres Parlamentes über die Detailentscheidung hinweg erweitert. Ich glaube, dass das gut so ist. Diese Beteiligungsrechte wollen wir sichern. In unseren Diskussionen müssen wir allerdings den Trend zu integrierten Stäben und Strukturen von Streitkräften berücksichtigen. Diese Entwicklung hat zum einen ökonomische Gründe. Wir alle kennen den Druck auf die Verteidigungshaushalte, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Verbündeten in Europa und in Nordamerika. Zum anderen hat diese Entwicklung politische Gründe. Schon heute – das wissen Sie alle; wir kennen das aus der Parlamentspraxis und den Diskussionen, die wir in diesem Hause führen – wirken immer mehr deutsche Soldatinnen und Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene mit. Meine Damen und Herren, diese Arbeits- und Aufgabenteilung innerhalb des Bündnisses muss auch zukünftig nicht nur mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein, sondern sie muss auch funktionieren. Die Große Koalition hat deshalb die Einsetzung einer Kommission in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Das, was wir Ihnen vorschlagen wollen – ich möchte das zitieren, damit keine Legenden entstehen –, ist ganz einfach und klar. Wir wollen eine Kommission einsetzen, die – ich zitiere – „binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können“. Die Kommission soll dazu Vorschläge erarbeiten. Wir sind uns alle einig, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ein Parlamentsheer bleibt. Die parlamentarische Beteiligung hat sich bewährt und ist eine Grundlage für die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung. Sie verschafft den Einsätzen Legitimität und sichert demokratische Kontrolle. Ich bin auch davon überzeugt: Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist es wichtig, zu wissen, dass dies der Ort ist, an dem über jeden Einsatz diskutiert und entschieden wird. Ein wichtigeres Signal zur Unterstützung der schwierigen Arbeit der Bundeswehr kann es nicht geben. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir als Sozialdemokraten die Parlamentsbeteiligung nicht als Schwäche, sondern als Stärke der deutschen Politik und keineswegs als Bürde. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von den Grünen, ich hätte mich sehr darüber gefreut, wenn wir heute über einen gemeinsamen Einsetzungsantrag hätten beraten können. Denn es ist manchmal schwieriger, sich an komplizierten und komplexen Fragen zu beteiligen, als hier herumzupöbeln.