Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn ich diesem Parlament schon lange angehöre , so kann ich mich doch an kaum eine Situation erinnern , in der ich während einer Debatte auf der Seite der großen SPD-Fraktion in so viele trübsinnige , gepeinigte Gesichter gesehen habe , wie es bei der Rede von Karl-Josef Laumann zu den Minijobs der Fall war . Das war für mich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk . Wir haben ein Kontrastprogramm erlebt : Wir haben erfahren , wozu Politik in diesem Lande in der Lage ist , wenn man , wie es in dem Teilbereich Minijobs der Fall war , zur Vernunft zurückkehrt , Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister . Wir haben aber auch erfahren , wohin es in unserem Lande führt , wenn man , so wie Frau Schmidt , störrisch bleibt und an einer falschen Politik festhält . Heinrich L . Kolb [FDP] - Hans-Werner Bertl [SPD] : Zweimal sind Sie gescheitert !) Frau Schmidt , eine Faustregel trifft bei Ihnen ziemlich genau zu : Die Realität ist immer exakt das Gegenteil dessen , was Sie uns hier erzählen . Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat in dieser Woche eine Umfrage veröffentlicht , bei der die deutschen Bevölkerung zu der Frage , was sie über die Sozialsysteme denkt , Stellung nehmen sollte . Auf die Frage , ob die Renten gesichert seien , haben 89 Prozent der Bevölkerung gesagt , dass sie Zweifel haben , ob dem so ist . Auf die Frage , ob sie Verschlechterungen bei der Versorgung im Krankheitsfall befürchten , antworten vor allem Personen aus den sozial schwächeren Kreisen überwiegend - in einer Größenordnung von 68 Prozent - , dass sie im Krankheitsfall befürchten , nicht ausreichend versorgt zu sein . Fast alle in der Bevölkerung sagen im fünften Jahr der rot-grünen Koalition : Die Renten sind nicht sicher . 68 Prozent aus sozial schwachen Verhältnissen befürchten im Krankheitsfall , medizinisch nicht mehr ausreichend versorgt zu werden . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in den letzten vier Jahren . Heinrich L . Kolb [FDP] : Mit der Bilanz kann man nur Konkurs anmelden !) Dies sind die Ergebnisse , obwohl Sie der Bevölkerung zusätzlich riesige soziale Lasten aufgebürdet haben . Frau Schmidt , allein in den letzten zwölf Monaten haben Sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung um über einen Prozentpunkt angehoben . Wenn man sich nur die Prozentpunkte anschaut , klingt das relativ bescheiden . Wenn man sich aber die Zahlen ansieht , die dahinter stehen , stellt man fest , dass Sie den Menschen allein in diesem Jahr - bis zum 1 . Januar 2003 -durch Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung - ich muss es in D-Mark ausdrücken , weil die Zahl dann plas tischer wird - über 20 Milliarden DM oder 10 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , dass Sie in der Pflegeversicherung seit dem Jahre 2001 von der Rücklage leben , die wir Ihnen übergeben haben . Dabei ist noch nicht berücksichtigt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen , die die Menschen 2 Milliarden Euro kostet . Dabei ist noch nicht berücksichtigt der wiederholte Griff in die Rentenreserven , die irgendwann zurückgezahlt werden müssen und über 5 Milliarden Euro im Jahr ausmachen . Dabei ist auch noch nicht berücksichtigt der Beitrag an der Tankstelle mit über 30 Milliarden DM .  Wenn man das alles zusammenfasst , ergibt sich die Bilanz , dass Sie die Rentenleistungen massiv verschlechtert haben , dass Sie die medizinische Versorgung weiter Bevölkerungskreise verschlechtert haben und dass Sie gleichzeitig den Menschen über 50 Milliarden DM aus der Tasche gezogen haben . So viele negative politische Ziele hat noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig erreicht . Meine Damen und Herren , es wird so weitergehen , wenn die Regierung bei dem Krebsübel bleibt , das die eigentliche Ursache für diese Entwicklungen in den letzten vier Jahren ist . Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering hat dieses Politikverständnis dankenswerterweise noch einmal auf den Punkt gebracht , indem er gesagt hat : Wir müssen den Staat stark machen und auf privaten Konsum verzichten . - Genau diese Denke steht hinter der rot-grünen Politik , auch hinter der Gesundheits- und Renten politik . Sie halten in allen Bereichen an dem Irrglauben fest , dass jeder denkbare Sachverhalt durch einen Paragraphen , durch Richtlinien und durch Dirigismus geregelt werden muss . Die Folge davon ist , dass am Ende alles teurer und in der Versorgung alles schlechter wird . Das ist das typische Ergebnis einer Planwirtschaft . Wie wirkungslos die Planwirtschaft letzten Endes ist , sehen Sie doch an dieser Gesetzesvorschrift : Die Krankenkassen in Deutschland dürfen die Beiträge nicht erhöhen . Obwohl dies mit einem Stichtag ins Gesetz geschrieben worden ist , erhöhen die Krankenkassen flächendeckend die Beiträge . In unserer Zeit haben wir es nicht ins Gesetz geschrieben und die Beiträge sind nicht erhöht worden . Sie schreiben ins Gesetz , die Beiträge werden nicht erhöht , und sie werden erhöht . Ein weiteres Paradebeispiel für die Perspektiv- und Hilflosigkeit Ihrer Politik , Frau Schmidt , ist Ihr Eingriff zulasten der Zahntechniker . Man muss schon lange brüten , bis einem Folgendes einfällt : Man senkt per Gesetz die Preise für die zahntechnischen Leistungen - das trifft die Zahntechniker . Gleichzeitig erhöht man per Gesetz die Mehrwertsteuer für zahntechnische Leistungen von 7 auf 16 Prozent - das trifft nicht nur die Zahntechniker , sondern auch die Pa tienten , weil sie beim Zahnersatz 50 Prozent Selbstbeteiligung haben und deshalb die Hälfte dieser Mehrwertsteuererhöhung mitzahlen . Deshalb ist es falsch , wenn Sie der deutschen Öffentlichkeit pausenlos erzählen , Sie würden die Selbstbeteiligung nicht erhöhen . Sie erhöhen die Selbstbeteiligung über die Mehrwertsteuer ! Das hat die Auswirkung , dass die Zahntechniker massenhaft in ihrer Existenz bedroht werden . Die Preissenkung zulasten der Zahntechniker und der Ausgleich über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nützt nur einem , nämlich dem Bundesfinanzminister . Die einzige Freude an der Operation kann der Bundesfinanzminister haben .  Jetzt erklären Sie einmal der deutschen Öffentlichkeit , dass die Patienten mehr zuzahlen sollen und dass 20000 bis 30 000 zahntechnische Praxen kaputt gehen , nur damit der Bundesfinanzminister seinen verkorksten Haushalt sanieren kann . Nächstes Beispiel für die Folgen des Staatsdirigismus sowie einer unverantwortlichen und auch nicht zukunfts orientierten Politik : Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wird von 4500 auf 5100 Euro erhöht . Das heißt für die Betroffenen : monatlich 135 Euro mehr an Beitragsbelastung . Nur , das ist eine Anleihe bei den Betroffenen ; denn in der Rentenversicherung werden Sie zeitversetzt in der Zukunft diese Rentenanwartschaften aufgrund der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wieder ausbezahlen müssen . Das nenne ich eine unverantwortliche , auf Kosten der jungen Generation ausgelegte Politik , wenn Sie die Lasten der Zukunft dadurch finanzieren , dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und damit noch höhere Rentenanwartschaften für die Zukunft ins Gesetz schreiben . Dabei brauchten wir in der Zukunft angesichts des demographischen Wandels eigentlich eine Entlastung der Rentenversicherung . Arzneimittel und Apotheken : Auf dem Arzneimittelsektor erleben wir jetzt den sechsten Versuch in der Ära Schmidt , die Kosten in den Griff zu bekommen . Der erste Versuch war die Einführung des Budgets . Das Budget hat Frau Schmidt wieder abgeschafft . Dann hat sie mit den Ärzten Zielgrößen zur Einhaltung der Arzneimittel verordnung vereinbart . Gescheitert ! Daraufhin hat sie die Aut-idem-Regelung ins Gesetz geschrieben . Die meisten wissen gar nicht , was das ist . Sie müssen es auch nicht lernen , weil es in der Praxis wirkungslos war . Dann hat sie die Pharmaindustrie in das Kanzleramt eingeladen und hat sie zu einem Bakschisch von 200 Millionen Euro verurteilt . Wirkungslos für die Arzneimittelausgaben ! Budgets eingeführt , Budgets abgeschafft . Zielgrößen eingeführt , keine Wirkung . Aut-idem-Regelung eingeführt , ohne jede Wirkung in der Praxis . Bakschisch , wirkungslos . Jetzt kommt der nächste Versuch , und zwar mit einem Eingriff des Staates in die Preisgestaltung der Apotheken , des Großhandels und der Pharmaindustrie . Frau Schmidt , in einem Jahr , wenn Sie dann noch im Amt sind , werden Sie wieder hier stehen und uns erklären , warum Sie nach sechs erfolglosen Instrumenten dem Deutschen Bundestag das siebte Instrument vorschlagen . Sie werden wieder zum Budget zurückkehren . Das nenne ich Flickschusterei . Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und erreichen nichts anderes als eine Existenzgefährdung vieler Apotheker , eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit , eine Gefährdung der Versorgung auf dem flachen Land und den Verlust vieler zukunftsorientierter Arbeitsplätze , nämlich solcher für pharmazeutische Fachkräfte . Das ist das Ergebnis Ihres Preiseingriffs . Das Gleiche gilt für die Krankenhäuser und die Arztpraxen . Ich sage noch einmal : Nullrunden sind Minusrunden . Wenn in den Krankenhäusern die Personal kosten steigen , die Krankenhäuser aber nur eine Nullrunde bekommen - die Ausgaben des laufenden Jahres sind die Vorgabe für das nächste Jahr - , dann heißt das , dass sie weniger zur Verfügung haben . Genauso ist es bei den Arztpraxen . Das Allerschlimmste ist : Wenn Sie einen staatlich verordneten Kostenstopp erlassen , dann wird dem Kostenstopp ein Leistungsstopp zulasten von kranken Menschen folgen . Das Unsoziale Ihrer Gesundheitspolitik ist , dass sie immer stärker zulasten der Versorgung von kranken Menschen geht . Dieses ganze Regelwerk mit Reglementierung , Bud getierung , Paragraphen , staatlichen Preissenkungen und willkürlichen Maßnahmen ist nicht ein Beitragssatzsicherungsgesetz ; es ist nichts anderes als ein Raubrittergesetz , das Arbeitsplätze gefährdet und den Patienten schadet .