Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Untersuchungsausschuss wird , nachdem wir heute den Antrag auf Einsetzung überwiesen haben , nach Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss in der nächsten Woche eingesetzt werden . Die Minderheit hat von den Möglichkeiten des Untersuchungsausschussgesetzes Gebrauch gemacht . Das ist so auch in Ordnung . Das werden wir akzeptieren und werden nicht an dieser Entscheidung rütteln . - Herr Maurer , wir haben in der vorletzten Legislaturperiode zusammen mit unserem Koalitionspartner das Untersuchungsausschussgesetz so gefasst , weil wir die Minderheitenrechte schützen wollten . So ist es gewesen . Nach den ersten beiden Reden der Antragsteller - der Redner der Grünen hat noch nicht gesprochen - bin ich allerdings etwas verwirrt , was denn nun Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden soll . Nach der Rede , die Herr van Essen gehalten hat , und der Kurzintervention von Herrn Westerwelle wollen Sie von der FDP nachweisen , dass sich Rot-Grün klammheimlich am Irakkrieg mitbeteiligt hat . So ähnlich haben Sie sich hier geäußert . Ich kann Ihnen sagen : Das wird Ihnen nicht gelingen ; denn so ist es nicht gewesen . Das weiß die ganze Welt , Herr Kollege van Essen . Dafür brauchen Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht . Die Kollegin Pau hat hier eben versucht , ihre ganze Staatsverdrossenheit noch einmal deutlich zu machen , wie dies auch Herr Kollege Neškovic im Parlamentarischen Kontrollgremium getan hat . - Okay . Wollen wir einmal schauen , welches Anliegen die Grünen noch haben . Welches Anliegen Herr Ströbele hat , weiß ich schon , da ich ja in vielen Sitzungen mit ihm zusammengesessen habe . Ich kann den drei Fraktionen , die hier diesen Ausschuss beantragt haben , nur eine gute Reise wünschen . Ich hoffe , Sie sind sich der Verantwortung bewusst , die Sie dadurch übernehmen , dass Sie in diesen Ausschuss gehen ; denn nach sachlicher Bewertung - diese kann man vornehmen , wenn man im Sachverhalt steckt - muss ich sagen : Alle Punkte , um die es hier geht und die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben , den ich mir sehr gründlich durchgelesen habe , sind lückenlos geklärt . Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich die Möglichkeit gehabt , die Vorwürfe , die dort erhoben wurden , in sehr vielen Sitzungen und Stunden mit zu erörtern und aufzuklären . Von daher wird dieser Ausschuss keine neuen Erkenntnisse und keine neuen Aufklärungen bringen . Im Grunde wissen auch Sie , dass nicht mehr zu tun ist . - Herr Kollege Westerwelle , mit etwas , was überflüssig ist , sollte man gar nicht erst beginnen . So ist das . Zu dem ersten Punkt Ihres Antrags : Die Bundesregierung hat glaubhaft versichert und deutlich gemacht , dass die Bundesrepublik Deutschland keine Erkenntnisse über die genannten CIA-Flüge und die dort genannten Gefängnisse hat . Sie können vielleicht völkerrechtlich aufklären wollen , was andere Staaten dort getan haben , aber das werden Sie in diesem Ausschuss nicht hinbekommen . - Herr Kollege Ströbele , Sie wissen das ganz genau . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass das EU-Parlament mittlerweile auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat . - Eben nicht , Herr van Essen . - Wenn man mit den Kollegen dort spricht , dann erfährt man , dass sie mächtig auf der Stelle treten und nicht weiterkommen ; denn die Antworten , die man haben müsste , werden von denen , die sie geben könnten - die Amerikaner und niemand sonst - , nicht gegeben . Sie können sie ja vorladen . Bitte schön . Dann werden Sie sehen , zu welchen Ergebnissen Sie kommen . Zu Ihrem zweiten Punkt : Das Kontrollgremium ist zu dem Ergebnis und der festen Überzeug gekommen , dass es keine deutsche Beteiligung an der Entführung des Herrn el-Masri gegeben hat . Er ist auch nicht von deutschem Boden aus entführt worden , wenn er denn überhaupt entführt worden ist . Mittlerweile wissen wir ja nicht einmal mehr das genau . Möglicherweise könnte er selbst mit ganz anderen Intentionen irgendwohin auf dem Weg gewesen sein . - Herr Kollege Stadler , dieser Herr el-Masri ist auch nicht irgendwer . - Genau die werden Sie in dem Ausschuss nicht beantwortet bekommen , es sei denn , Herr el-Masri sagt einmal , was wirklich Sache gewesen ist . Das mag natürlich sein . - Dann tun Sie das . Er war gerade in Brüssel vorgeladen und die Kolleginnen und Kollegen dort waren hinterher sehr frustriert , Herr Kollege Stadler . Genau so war es . Der dritte Punkt , der genannt wird , ist die informatorische Anhörung - so möchte ich sie einmal nennen - von Herrn Zammar in Syrien . Es war eine informatorische Anhörung einer Person , von der wir damals gewusst haben und auch heute noch wissen , dass sie zum engsten Kreis der islamistischen Szene hier in Deutschland gehört . Sie gehört zum engsten Kreis der Personen in der Hamburger Zelle , die mitverantwortlich für die Ereignisse am 11 . September 2001 waren . Diese Person bekennt sich auch dazu . Wenn die deutschen Dienste die Möglichkeit wahrnehmen - berechtigt , wie ich meine - , Informationen zu bekommen , die sie im Interesse der nationalen Sicherheit dringend benötigen , dann habe ich das nicht zu beanstanden . - Herr Kollege Ströbele , Sie wissen doch ganz genau , dass der Herr Zammar von deutschen Behörden nicht gefoltert worden ist . Sie wissen ganz genau , dass er sehr offen und deutlich gesagt hat , wie er mit denen , die ihn eingesperrt haben , umgegangen ist . Herr Kollege Ströbele , wir alle sind uns einig - das brauchen wir uns gegenseitig nicht mehr zu erzählen - , dass Folter kein Mittel für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sein kann . Seit dem 11 . September 2001 habe ich mich in den verschiedenen Tätigkeiten , die ich in diesem Hause wahrgenommen habe , immer wieder gefragt - das war für mich immer das Worst-Case-Szenario - : Was passiert in der Bundesrepublik Deutschland , wenn in Berlin oder in Frankfurt ein Anschlag wie in Madrid oder London stattfindet und dann hinterher von Zeitungen berichtet wird , dass wir hätten vorbeugen können , wenn die entsprechenden Dienste allen Hinweisen nachgegangen wären und alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft worden wären ? Der Vorwurf wäre dann , dass die Bomben möglicherweise nicht hochgegangen wären und 100 oder 120 Menschen hätten gerettet werden können , wenn wir das gemacht hätten . Ich garantiere Ihnen , dass wir , wenn das der Fall gewesen wäre , nicht nur einen Untersuchungsausschuss hätten . Der vierte und letzte Punkt in dem Antrag , den Sie vorgelegt haben , betrifft die Tätigkeit von zwei BND-Mitarbeitern seinerzeit in Bagdad . Das Kontrollgremium und , wie ich glaube , die große Mehrheit dieses Hauses - das habe ich zumindest bisher so von Ihnen gehört - ist der festen Überzeugung , dass es richtig war , zurzeit des Irakkrieges mit zwei Mitarbeitern in Bagdad präsent gewesen zu sein , weil wir - das liegt im nationalen Interesse - nur so unsere eigenen Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen konnten und mussten . Der Hintergrund dafür ist das Szenario im Weltsicherheitsrat und der Auftritt von Colin Powell . Man muss sich wieder ins Gedächtnis rufen , wie dort die Welt ganz bewusst mit Falschinformationen gefüttert worden ist . Gerade wir , die wir uns aus Überzeugung und trotz viel Gegendrucks unter der Führung von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer nicht an diesem Krieg beteiligt haben , wollten und mussten unsere Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen . Ich glaube - das hoffe ich zumindest - , darüber herrscht weitgehend Einigkeit . Nun geht es um Folgendes : Was haben die beiden BND-Mitarbeiter dort gemacht ? Wie haben sie ihren Auftrag ausgeführt ? Da , Kollege Ströbele , wird es in meinen Augen unappetitlich , um das ganz deutlich zu sagen . Wir kennen uns lange und Sie wissen , ich schätze Sie . Es geht aber nicht an , dass Sie , weil Sie sich mit Ihrem ehemaligen Außenminister nicht anlegen wollen und dürfen , ohne den Verlust der Mehrheit Ihrer Fraktion zu riskieren , die Sie für Ihre Intentionen benötigen , auf einmal beidrehen und nun untersuchen wollen , ob die Beamten , die dort einen gefahrvollen Auftrag ausgeführt haben , vielleicht Mist gebaut und etwas anderes als das gemacht haben , was ihnen die Regierung vorgegeben hat . Das ist nicht in Ordnung . Da wird von denjenigen , die nicht das Rückgrat haben , sich in ihrem eigenen Laden durchzusetzen , versucht , die Verantwortung auf die Kleinsten der Kleinen abzuwälzen , Herr Kollege Ströbele . Das war auch Gegenstand der vielen stundenlangen Sitzungen im Kontrollgremium . Wir haben all diese Personen angehört . Wir haben sie alle befragt . Wir haben Bilder und Luftaufnahmen ausgewertet . Es gibt nichts mehr , was dort noch aufzuklären wäre . Wenn Sie etwas Neues finden , dann - das ist eine Wette - geben wir vielleicht einen aus . Zumindest ich bin nach den Erkenntnissen , die wir gewonnen haben , zu der Auffassung gelangt : Mit dem Bericht liegt alles auf dem Tisch . Nach dem , was in dem Bericht steht , ist das Kontrollgremium zu der festen Überzeugung gekommen , dass diese Mitarbeiter keine Informationen oder Mitteilungen weitergegeben haben , die im operativen Geschäft der Amerikaner im Krieg von Bedeutung hätte sein können . Solche Mitteilungen gab es nicht , Kollege Ströbele . Sie werden sie auch bei der Vernehmung mithilfe fiktiver Tatsachen , Implementierungen oder Unterstellungen nicht herbeizaubern können . Wie vorhin schon von dem Kollegen von der Union geschehen , möchte auch ich für meine Fraktion von dieser Stelle aus den beiden BND-Mitarbeitern , die vor Ort in einer sehr gefahrvollen Mission jeden Tag ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben , für ihren Einsatz ausdrücklich danken . Dieser Einsatz , den sie dort geleistet haben , rechtfertigt nicht , sie hinterher möglicherweise einem Verdacht auszusetzen . Herr Kollege Stadler , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie im Bericht des Kontrollgremiums die Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben , die ich eben dargestellt habe . Denn ich meine , es wäre nicht anständig , das auf diese Ebene zu verlagern . Von daher stellt sich die Frage , was der Untersuchungsausschuss im Ergebnis bewirken soll . Ich habe bereits auf das Minderheitenrecht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses hingewiesen , das wir geschaffen haben . Warum legt sich der Deutsche Bundestag ein parlamentarisches Kontrollgremium zu , in das er mit Kanzlermehrheit neun Abgeordnete wählt , um dann alles , was dieses Gremium untersucht und aufgeklärt hat , für nicht ausreichend zu erklären und das Kampfinstrument eines Untersuchungsausschusses zu fordern ? Der Sinn dieses Vorgehens erschließt sich mir nicht ; es sei denn , es erscheint dem politischen Tagesgeschäft dienlich . Ich halte aber das Thema , um das es heute geht , für zu sensibel , um einem solchen Zweck zu dienen . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Eine bekannte deutsche Monatszeitschrift hat vor einigen Wochen zu dem Thema getitelt : Wie im BND-Skandal Spekulationen und Meinungen zu Fakten wurden . Wie mit Durchstechereien in den USA deutsche Medien geleimt wurden . Und warum der BND-Skandal in Wahrheit ein Medienskandal ist . Ich hoffe , das Ganze wird im Ergebnis nicht zu einem weiteren Skandal . Von daher kann ich nur feststellen : Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss tragen - gerade im Jahr der Fußballweltmeisterschaft - eine große Verantwortung . Ich bin sicher , dass die Mehrheit diese Verantwortung richtig wahrzunehmen weiß . Schönen Dank .