Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf , der wesentlich besser ist als von vielen behauptet . Ich möchte nur auf vier wichtige Punkte hinweisen . Erstens . Dieses Gesetz bringt Verbesserungen für Patienten und Versicherte . Zweitens . Es führt zu mehr Wettbewerb zwischen den im Gesundheitswesen Beteiligten . Drittens . Es führt zu einer leistungsgerechteren Vergütung der Ärzte . Viertens . Es wird die Lohnzusatzkosten in Deutschland mittelfristig entlasten . Lassen Sie mich die einzelnen Punkte erläutern . Erstens . Das Gesetz ist gut für die Patienten . Zum ersten Mal wird es im Rahmen einer Gesundheitsreform nicht zu neuen oder höheren Zuzahlungen kommen . Zum ersten Mal wird es auch nahezu keine Leistungsausgrenzungen geben . Nur an den Folgekosten von Schönheitsoperationen und ähnlichen Maßnahmen werden sich die Krankenkassen künftig in geringerem Umfang beteiligen . Das ist , wie ich meine , eine vernünftige Regelung . Denn wir können die Solidargemeinschaft nicht mit den Kosten selbst verschuldeter Risiken belasten . Es gibt also keine Leistungskürzungen . Vielmehr erbringen die gesetzlichen Krankenversicherungen in bestimmten Bereichen künftig mehr Leistungen . Als Beispiel nenne ich nur die Palliativversorgung , die Mutter/Vater-Kind-Kuren , Impfungen und die Erstattung der Kosten einer geriatrischen Rehabilitation . Wir setzen damit nicht nur an den gesundheitspolitisch , sondern auch an den gesellschaftspolitisch richtigen Stellen an . Die Verbesserung der Versorgung von Sterbenden nicht nur durch eine Schmerztherapie , sondern auch in Form von Sterbebegleitung ist eine humanere und ethisch vernünftigere Antwort als aktive Sterbehilfe , über die immer wieder diskutiert wird . Eine Verbesserung der Voraussetzungen für die Teilnahme an Mutter/Vater-Kind-Kuren ist ein Beitrag zur Entlastung der Familien und ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Diskussion über die Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern in zerrütteten Familien . Zweitens . Das Gesetz ist gut für die Versicherten . Künftig werden alle Nichtversicherten von den gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen wieder aufgenommen . Niemand muss ohne Versicherungsschutz bleiben . Ein selbstständiger Handwerker zum Beispiel wird seinen Versicherungsschutz in Zukunft nicht verlieren , nur weil er vorübergehend Liquiditätsprobleme hat . Darüber hinaus erhalten die Versicherten eine Vielzahl neuer Wahlrechte . In der gesetzlichen Krankenversicherung wird es Tarife mit Kostenerstattung und Selbstbehalten geben . Dadurch können die Versicherten den Umfang ihrer Leistungen stärker als bisher selbst bestimmen . Eine weitere wichtige Wahlmöglichkeit , die geschaffen wird , ist , dass die Patienten ihre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen eigenständig auswählen können . Auch in der privaten Krankenversicherung wird es künftig mehr Wettbewerb und Wahlrechte geben . Nichtversicherte müssen zu einem bezahlbaren Basistarif wieder in die PKV aufgenommen werden . Personen , die bisher wegen Risiken nicht versichert wurden , müssen ebenfalls ohne Zuschläge zum Basistarif versichert werden . Wir werden auch das Recht der Privatversicherten auf einen nachteilsfreien Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens verbessern , indem wir die Altersrückstellungen übertragbar machen . All dies wird frischen Wind auch in die PKV bringen , ohne die Beitragszahler zu überfordern oder die PKV als bewährtes System der Vollversicherung zu zerstören . Unser Gesetz wird die Zusammenarbeit der Leistungserbringer verbessern . Stärker als bisher wird sich die medizinische Versorgung künftig am Bedarf und an den Interessen der Versicherten orientieren . Insbesondere an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird es Verbesserungen geben . Die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerb bleibt erhalten : die freie Arzt- und Krankenhauswahl . Ambulanter und stationärer Bereich werden stärker in Wettbewerb treten und sich besser miteinander abstimmen müssen . Alle Beteiligten werden zu einem Versorgungsmanagement verpflichtet . Dem Patienten soll ein reibungsloser Übergang zwischen Akutversorgung , Rehabilitation und Pflege ermöglicht werden - ohne unnötige Wartezeiten und Pausen der Behandlung . Dadurch wird es künftig weniger unnötige Liegezeiten im Krankenhaus geben . Die Patienten werden dort versorgt , wo es ihren Bedürfnissen am besten entspricht . Unser Gesetz wird zu mehr Wettbewerb führen . Die Krankenkassen erhalten neue Möglichkeiten , mit Arzneimittelherstellern , mit Apothekern Vereinbarungen über Arzneimittelpreise zu treffen . Damit erreichen wir mehr Flexibilität , mehr Effizienz , mehr Qualität . Für neue Arzneimittel sollen die Mehrkosten nicht höher sein als ihr zusätzlicher Nutzen . Daher wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung eingeführt . Dabei sollen auch Behandlungsalternativen berücksichtigt werden . Wir haben sichergestellt , dass sich die Kosten-Nutzen-Bewertung an internationalen Standards orientiert und die Hersteller somit nicht überfordert . Insbesondere wird die Kosten-Nutzen-Bewertung keine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung sein . Innovative Arzneimittel , die einen nachweisbaren Zusatznutzen haben , werden keinen Preisminderungen unterliegen . Deshalb wird der Anreiz , in Deutschland innovative Arzneimittel zu entwickeln , so erhalten bleiben . Die Verordnung von kostenintensiven bzw . speziellen Arzneimitteln muss künftig in Abstimmung mit fachlich besonders ausgewiesenen Ärzten erfolgen . Die verordnenden Ärzte erhalten dadurch nicht nur eine fachliche Bestätigung ihrer Therapieentscheidung , sondern sind bei diesen Verordnungen künftig auch von Wirtschaftlichkeitsprüfungen befreit . Die freie Arztwahl und die freie Wahl der Therapie bleiben also erhalten . Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses , Hess , hat erklärt , er erwartet einen weiteren positiven Effekt . Das Hin- und Hergeschiebe von Patienten zwischen Arztpraxen wird nicht mehr stattfinden . Unser Gesetz entlastet die Ärzte von Bürokratie und schafft leistungsgerechtere Vergütung . Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden auf besonders eklatante Fälle von Unwirtschaftlichkeit konzentriert . Damit wird nur noch eine ganz eng begrenzte Zahl von Ärzten geprüft werden müssen . In der ärztlichen Versorgung werden erste Schritte zur Abschaffung der Bedarfszulassung eingeleitet . In der zahnärztlichen Versorgung wird die Bedarfszulassung bereits mit diesem Gesetz abgeschafft . Wir werden auch die ärztliche Vergütung von Bürokratie entlasten und für die Ärzte kalkulierbarer gestalten . Deshalb wird die bisher von Budgets und sinkenden Punktwerten geprägte Vergütung durch eine Euro-Gebührenordnung abgelöst . In dieser werden vor allem Pauschalvergütungen vorgesehen . Für die Erbringung besonders qualifizierter Leistungen gibt es Honorarzuschläge . Wichtig ist : Die bisherige Budgetierung , mit der an die Grundlohnsumme angeknüpft wurde , wird abgeschafft . Die Höhe der finanziellen Mittel hängt künftig von der Morbidität der Versicherten ab . Das heißt , bei einem Anstieg des Behandlungsbedarfs der Versicherten müssen die Krankenkassen mehr Honorar für die Ärzte zur Verfügung stellen . Mit dem Gesundheitsfonds leisten wir einen Beitrag für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Die Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung werden mit diesem Gesetz auf eine neue Grundlage gestellt . Durch den Gesundheitsfonds wird eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln garantiert und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird deutlich intensiviert . Die Versicherten verfügen künftig über klare Informationen zur Leistungsfähigkeit ihrer Krankenkasse . Die Einführung des Gesundheitsfonds führt nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand . Die Beiträge werden weiterhin von den Krankenkassen eingezogen und an den Fonds weitergeleitet . Hierzu werden die bestehenden Strukturen beim Bundesversicherungsamt genutzt . Damit entstehen weder neue Behörden noch verlieren Mitarbeiter der Krankenkassen ihre Stellen . Die Arbeitgeber haben ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit , ihren Verwaltungsaufwand zu reduzieren , indem sie sämtliche Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter an eine Stelle ihrer Wahl entrichten können . Die Beiträge der Arbeitgeber und der Mitglieder der Krankenkassen werden per Rechtsverordnung festgelegt . Damit werden die Belastungen der Arbeitgeber durch die GKV-Beiträge besser kalkulierbar . Der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den heutigen Sonderbeitrag von 0 ,9 Prozent . Außerdem können die Krankenkassen bei einem zusätzlichen Finanzbedarf von ihren Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 1 Prozent des Einkommens erheben . Umgekehrt können die Krankenkassen künftig auch Überschüsse an ihre Versicherten auszahlen . Letztlich wird der Gesundheitsfonds zusätzlich durch Steuermittel finanziert . Damit erfolgt eine teilweise Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben - insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern - über Steuermittel . Mit diesen Elementen , der gesetzlichen Festschreibung der Beiträge , dem zusätzlichen Beitragsanteil der Versicherten und einer neuen Steuerfinanzierung , gelingt ein Einstieg in eine teilweise Entkopplung der Arbeits- von den Gesundheitskosten . Die gesetzliche Krankenversicherung wird auf eine langfristig stabilere , gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt . Noch ein Hinweis zu der Länderklausel . Um unverhältnismäßige regionale Belastungssprünge zu vermeiden , werden wir eine Konvergenzphase einführen . Unterschiedliche Einnahme- und Ausgabenstrukturen der Kassen werden in Schritten von maximal 100 Millio-nen Euro angeglichen . Diese Regelung ist wichtig ; denn wir können regionale Besonderheiten und gewachsene Strukturen nicht gänzlich außer Acht lassen . Ich bin deshalb froh , dass wir die Bedenken der Länder mit dieser Regelung zunächst einmal aufgefangen haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich mit einem Zitat von Albert Einstein schließen : Die reinste Form des Wahnsinns ist es , alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen , dass sich etwas ändert . Vielen Dank .