Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz setzen wir ein weiteres wichtiges rechts- und verbraucherpolitisches Vorhaben der christlich-liberalen Koalition um. Wir stellen damit auch unter Beweis, dass wir die neuen Herausforderungen der digitalen Welt annehmen und mit maßgeschneiderten rechtlichen Regelungen für mehr Rechtssicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen. Kostenfallen sind für viele Millionen Menschen in unserem Land – das haben wir schon in der ersten Lesung besprochen – ein großes Übel geworden. Die Ministerin und Frau Kollegin Schieder haben schon darauf hingewiesen, was sich hinter dem Begriff Kostenfallen so alles verbirgt. In wenigen Worten: im Internet angebotene Dienstleistungen zumeist, von denen man annimmt und, so wie die Internetseiten gestaltet sind, annehmen muss, dass sie kostenfrei sind; diese Dienstleistungen werden oft als gratis beworben. Aus dem Kleingedruckten geht dann allerdings hervor, dass man sich beim Kauf dieser Dienstleistungen eine Forderung einhandelt. Viele von uns kennen solche Fälle aus eigenem Erleben, aus dem Familien- oder Bekanntenkreis. Aus Ärger über sich selbst und über die eingetretene Situation, aus Ungewissheit und natürlich aus der Scheu, wegen einer meist nicht sehr hohen, aber dennoch beachtlichen Forderung – häufig handelt es sich um ungefähr 100 Euro – zum Anwalt zu gehen, zahlen am Ende viele. Eine aktuelle Infas-Studie belegt, dass bereits über 5 Millionen Menschen in unserem Land in Abofallen geraten sind. Jeder Zehnte zahlt sofort und jeder Fünfte, sobald er eine Mahnung oder Drohung bekommt. Angesichts dieser Zahlen bekommen wir schnell ein Gefühl dafür, wie groß dieses Problem ist, wie sehr dieser Markt im negativen Sinne prosperiert. Durch die ständig wiederholte und auch heute wieder vorgetragene Untätigkeitsschelte seitens der Opposition wird nichts besser. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in diesem Bereich etwas tun wollen. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass wir eine Regelung auf europäischer Ebene brauchen. Die Kostenfallen sind ein europäisches Problem, und es macht daher nur Sinn, gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Lösung zu finden. Wir haben also nicht nichts gemacht, sondern wir haben auf die kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie, die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger angesprochen hat, Einfluss genommen. Die Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger, die heute anwesend sind, haben an der Erstellung der EU-Richtlinie maßgeblich mitgewirkt. Die Schaltflächenlösung, die jetzt implementiert worden ist, wurde von Deutschland vorangetrieben. Es ist sinnvoll, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir auf den Erlass der EU-Richtlinie warten, bevor wir auf nationaler Ebene eine Regelung einführen, die wir wenige Monate später revidieren müssen. Den seriösen Anbietern sind einmalig höhere Bürokratiekosten zuzumuten; aber es ihnen nicht zuzumuten, drei Monate später noch einmal für diese Kosten aufkommen zu müssen, nur weil man einen Schnellschuss gemacht hat; das wäre nicht sinnvoll gewesen. Deshalb haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen parallel zur Erstellung der EU-Richtlinie den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet, damit er zeitnah nach Verabschiedung dieser Richtlinie eingebracht werden kann. Die europarechtlich zulässige, partielle und zeitlich vorgezogene Umsetzung einer vollharmonisierten Richtlinie müssen wir innerhalb von weniger als zwei Jahren – bis zum 13. Dezember 2013 – vollziehen. Die Tatsache, dass wir so schnell arbeiten, zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Dem vorliegenden Gesetzentwurf liegt die sogenannte Schaltflächenlösung zugrunde: Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn am Ende einer Bestellung im Internet eine finale Schaltfläche aufpoppt, in der mit der Formulierung „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlich unmissverständlichen Formulierung klargestellt ist: Hier entstehen dem Verbraucher Kosten. Das Unternehmen muss die Bestellsituation im elektronischen Geschäftsverkehr so gestalten, wie es außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs zu sein hat. Der Verbraucher muss durch Anklicken ausdrücklich bestätigen, dass er erkannt hat, dass Kosten auf ihn zukommen. Ebenso wichtig ist, dass der Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung durch den Unternehmer über wesentliche Merkmale des Produkts sowie über Mindestlaufzeit und entstehende Kosten – Gesamtpreis, Liefer- und Versandkosten – informiert wird. Stichwort Abofallen: Es ist oft so, dass dem Verbraucher suggeriert wird, dass er einmalig eine Dienstleistung erwirbt; dabei handelt es sich um ein über Jahre laufendes Abo. All das muss oberhalb der Schaltfläche „Bestellbutton“ in hervorgehobener Weise abgebildet sein. Die rechtlichen Konsequenzen hat die Frau Ministerin schon angesprochen. Die neue Regelung ist ein großer Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die Verbraucher müssen nicht mehr selber die nötigen Schritte einleiten – das haben wir in der Anhörung diskutiert –; vielmehr sieht die Regelung vor: Wenn die Gestaltungspflichten nicht erfüllt sind, dann kommt von vornherein kein Vertrag zustande. Der Verbraucher muss also nicht vom Vertrag zurücktreten. Wer als Anbieter seine Informationspflichten nicht erfüllt, dem drohen Abmahnungen und Schadenersatzansprüche. Das Ganze ist also ein scharfes Schwert. Im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Expertenanhörung im Rechtsausschuss, die ich als sehr fruchtbar empfand, wurden vonseiten der Wissenschaftler und der Richterschaft verschiedene Modifizierungsvorschläge angeregt und praxisnah diskutiert. In dem Berichterstattergespräch am Montag habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir uns relativ einig sind. Vorgestern legten die Grünen aber einen Entschließungsantrag vor, wodurch dieser Eindruck nachträglich getrübt wurde. Ich will ein paar Sätze zu den Details dieses Entschließungsantrags sagen. Sie fordern eine ausdrückliche gesetzliche Normierung. Sie fordern, dass die Unternehmer einen rechtsgültig zustande gekommenen Vertrag nachzuweisen haben. Sie fordern also ausdrücklich eine Beweislastregel. Das ist zum einen unnötig, zum anderen unüblich, ganz einfach deshalb, weil sich die Beweislastverteilung aus der Formulierung der Vorschrift ergibt. Will der Unternehmer einen vertraglichen Zahlungsanspruch geltend machen, muss er entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen den Beweis erbringen; der Gläubiger muss also die den Anspruch begründenden Tatsachen darlegen. Weiterhin fordern Sie wissenschaftliche und rechtliche Prüfungen bezüglich der Musterschaltfläche; das haben wir in der Anhörung besprochen. Ich gebe offen zu – auch ich habe eine Frage gestellt, die in diese Richtung zielt –: Charmant wäre das. Gleichwohl passt diese Forderung überhaupt nicht zu Ihrer Forderung nach Technikneutralität. Denn selbst wenn es gelänge, eine Musterschaltfläche für den klassischen PC zu entwickeln, ist es schlechterdings nicht denkbar, diese zum Beispiel auf einem Tablet oder einer Spielekonsole in derselben Form darzustellen. Deswegen glauben wir, dass die Forderung nach einer Musterschaltfläche, so wünschenswert sie ist, schlicht nicht umsetzbar ist. Außerdem ist sie, wie gesagt, mit Ihrer Forderung nach Technikneutralität nicht in Einklang zu bringen. Zum Thema Technikneutralität hat die Ministerin schon etwas gesagt. Ich will noch einmal betonen – das steht auch in der Begründung des Gesetzentwurfs –, dass eine Technik bzw. ein Endgerät ausdrücklich nicht erwähnt wurde. Insofern ist diese Regelung technikneutral. Dementsprechend sind weitere Formulierungen überflüssig. Ich halte Ihren gesamten Entschließungsantrag für überflüssig. Mir ist klar, dass er nicht von den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der Grünen kommt. Wir werden ihn ablehnen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist – Frau Schieder hat ihn bereits erwähnt –: Hinsichtlich der unseriösen Inkassounternehmen müssen wir etwas unternehmen. – Ja, da müssen wir etwas tun. – Allerdings gibt es nicht nur unseriöse Inkassounternehmen, sondern auch seriöse Inkassounternehmen. Das sollten wir an dieser Stelle auch sagen. – Nein, sie verschwinden nicht in der Masse. Es gibt eine ganze Menge seriöser Inkassounternehmen; es gibt auch eine ganze Menge Menschen in diesem Land, die Schulden haben und sie nicht bezahlen. Gleichwohl müssen wir hinsichtlich der unseriösen Inkassounternehmen etwas unternehmen. Die Koalition wird in Kürze etwas dazu vorlegen. Wir werden also sehr bald darüber verhandeln können.