Partei: GRUENE
Herr Bosbach , das ist mir bekannt . Aber ich finde ungeheuerlich , was Sie hier eben wieder behauptet haben . Sie behaupten , es gebe keinen Bedarf an Fachkräften , und unser Gesetz sei an diesem Punkt falsch . . _ Doch , genau das haben Sie gerade wieder behauptet ! Ich finde einfach , die Zuwanderung dringend gesuchter Fachkräfte gegen Arbeitslose auszuspielen oder sie mit Asylmissbrauch in einen Topf zu werfen , das ist gefährlich und falsch . Dieses Zitat ist nicht von mir , sondern von Herrn Rogowski , dem Präsidenten des BDI . . Dann zur Integration . Was haben Sie eigentlich dagegen einzuwenden , dass wir einenAnspruch auf Integration schaffen ? Eigentlich müssten Sie an dieser Stelle das Gesetz aufs Heftigste begrüßen . Natürlich ist das so : Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben und wir müssen gemeinsam über die Kostenfrage reden . Integration ist eine gesamtstaatlicheAufgabe . Das haben wir auch in dem Gesetz so festgehalten . Sie muss also von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden . Auch hier gilt wieder : Wer nicht integriert , den kommt das in der Zukunft teuer zu stehen . Genau das hat doch die PISA-Studie gezeigt . Hier liegen große Versäumnisse , und zwar aller staatlichen Ebenen . Deshalb müssen wir das jetzt gemeinsam anpacken , statt hier ein solches Gezänk vom Zaun zu brechen . . Es ist richtig : Wir erkennen mit diesem Gesetz endlich nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung an , nicht alsAsylgrund , sondern im Rahmen der Genfer Konvention . Das ist keine grüne Spinnerei , das ist auch nicht besonders radikal . Das ist schlicht europäische Praxis . Fast alle Länder in Europa haben inzwischen die nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt . Der UNHCR , der Hohe Flüchtlingskommissar in Deutschland , fordert das seit langem von uns , weil das den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht _ und nicht nur das . Ich habe das noch einmal nachgelesen : Die Beschlüsse Ihrer eigenen Zuwanderungskommission , wie sie von Peter Müller auf einer Tagung des UNHCR dargestellt worden sind , fordern für diese Flüchtlinge ein Daueraufenthaltsrecht . Genau das tut diese Koalition . Wir tun das , was in den Beschlüssen Ihrer Zuwanderungskommission steht . . Ich habe den Eindruck : Von all dem wollen Sie jetzt nichts mehr wissen . Nach dem Motto Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ! . Stattdessen wird demagogisch behauptet , das führe zu einer massiven Ausweitung der Zuwanderung . Zuwanderer würden also vermehrt kommen , wie Sie sagen , und dann direkt Sozialhilfe erhalten . Das ist schlicht falsch . Ich möchte Sie bitten , sich noch einmal den Brief Ihres Kollegen Schwarz-Schilling sehr gut durchzulesen . Der ist , so glaube ich , an Sie , Herr Bosbach , und an Herrn Marschewski gerichtet . Da wird sehr genau , sehr gründlich und sehr sachlich argumentiert , wie es sich mit der nicht staatlichen Verfolgung verhält . . Sie versuchen hier Volksverdummung zu betreiben . Es ist nämlich so : Flüchtlinge , die heute zu uns kommen , dürfen wir nach internationalem Recht nicht abschieben . Sie erhalten zurzeit den Status der Duldung und landen deshalb in der Sozialhilfe . Von uns werden sie ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommen und dann können sie arbeiten . Es ist also genau umgekehrt , wie auch Herr SchwarzSchilling in seinem Brief wunderbar darlegt . Auch ist es nicht so , dass es einen Pull-Faktor gibt , also eben nicht so , dass , wenn wir nun eine entsprechende Regelung vorsehen , mehr Flüchtlinge zu uns kommen . Dass das nicht der Fall sein wird , zeigen die Erfahrungen . Beispiel Somalia . Dort sind 98 Prozent der Frauen von wirklich brutalen Genitalverstümmelungen betroffen ; wir haben das bereits hier im Deutschen Bundestag _ übrigens parteiübergreifend _ kritisiert . In den letzten fünf Jahren haben nur zwei Frauen aus Somalia hier in Deutschland deswegen einen Asylantrag gestellt . Erzählen Sie also doch nicht der Öffentlichkeit , Frauen würden zu Tausenden nach Deutschland kommen , wenn wir endlich das menschenrechtlich Notwendige tun ! . Ich muss Ihnen sagen : Die Debatte ist an dieser Stelle unter jedem Niveau . Da wird behauptet , wir wollten jede geschlechtsspezifische Diskriminierung anerkennen , also auch die , dass die Frauen in Afghanistan nicht Auto fahren dürfen . Es geht hier _ darauf will ich noch einmal hinweisen _ um die massive Bedrohung von Leib und Leben der Frauen in Somalia und Afghanistan . . Das Niveau der aktuellen Debatte , dieArgumente , mit denen Sie hier versuchen , den Menschen , der Gesellschaft Sand in die Augen zu streuen , finde ich wirklich unerträglich . . _ Ja , aber sie erhalten nur den Status der Duldung . Gerade an dieser Stelle sollten Sie noch einmal in sich gehen und sich Ihre Ablehnung gut überlegen . Vielleicht hören Sie doch auf den Rat der EKD oder der katholischen Kirche . Oder vielleicht denken Sie doch noch einmal über den Rat des Herrn Geißler nach , der in einem Brief appelliert , dass eine solche Position mit dem christlichen Menschenbild der CDU nicht zu vereinbaren ist . Da hat Kollege Geißler Recht . . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem die Zuwanderung modernisiert und Integration gefördert wird sowie notwendige humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge vorgesehen sind . Wir haben uns vorgenommen , das in dieser Legislaturperiode durchzusetzen . Sie müssen sich jetzt entscheiden , ob Sie dem Blockadekurs von Herrn Stoiber folgen oder ob Sie mit uns sprechen wollen . Inzwischen haben Sie ja beschlossen , dass überhaupt keiner mehr mit uns sprechen darf . . Herr Müller darf keine Gespräche mehr mit uns führen . Herr Beckstein wurde zurückgepfiffen . Herr Schönbohm wurde sogar aufgefordert , zurückzutreten , falls Ministerpräsident Stolpe es wagt , im Bundesrat zuzustimmen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist keine Gesprächsbereitschaft . Mit so einer Linie folgen Sie dem Blockadekurs von Herr Stoiber . Das finde ich unverantwortlich . . Herr Stoiber hat angekündigt , die Bundestagswahlen zu einer Volksabstimmung über die Zuwanderung zu machen . Herr Bosbach , ich sage Ihnen : Ich habe keine Angst davor , im Wahlkampf über dieses Thema zu diskutieren . Denn nicht wir , sondern Sie werden alle gesellschaftlichen Kräfte , die Wissenschaft , die Gewerkschaften , die Wirtschaft und die Kirchen gegen sich haben . . Davor brauchen wir keine Sorge zu haben . Wir haben alle Argumente auf unserer Seite . Ich befürchte : Dies wird keine lockere Diskussion , sondern _ das haben wir in Hessen gesehen _ ein ganz zynischer Wahlkampf auf dem Rücken der hier lebenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge . Sie wollen die Situation der Flüchtlinge hier in diesem Land für Ihren Stimmenfang nutzen . . Ich finde es unverantwortlich , dass Sie einen solchen Antiausländerwahlkampf betreiben wollen . Auch ich will an dieser Stelle _ ich kann es Ihnen nicht ersparen _ mit einer der vernünftigen Stimmen aus der Union , mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker , enden . . _ Ich kann Ihnen das nicht ersparen .Auch in der CDU gibt es viele Vernünftige , die leider zurzeit nicht genügend zu Wort kommen dürfen . _ Er hat in der Welt geschrieben : Gefühle ernst zu nehmen ist notwendig . Gefühle auszunutzen , sie für die Macht zu instrumentalisieren , das ist ein schwerer Missbrauch , der sich auf Dauer rächt . Das sehe auch ich so . Ich kann nur an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Vernünftigen in der Union appellieren : Verweigern Sie sich diesem unverantwortlichen Blockadekurs und setzen Sie mit uns dieses vernünftige Zuwanderungsgesetz durch ! Danke schön . .