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Partei: SPD
Herr Staatsminister , bietet nicht der Besuch des russischen Präsidenten Jelzin in Baden-Baden einen Ansatz für eine unorthodoxe , aber nicht unbedingt den russischen Parlamentarismus fördernde Lösung des Problems ? Bräuchte man nicht eigentlich nur die Intervalle der Begegnungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten zu verkürzen , wenn er jedesmal ein kleines Stück aus der sogenannten Beutekunst mitbringt und dann doch der deutschen Öffentlichkeit über ein Kohl-Jelzin-Museum diese Kunst zugänglich macht ? Wäre das nach Ihrer Auffassung ein gangbarer Weg ?
Partei: SPD
Herr Kollege Grünbeck , es geht hier nicht um Polemik . Ich habe einen sachlichen Zwischenruf gemacht und frage Sie : Wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die kleine Aktiengesellschaft mitbestimmungsfrei machen ? Das heißt , die Arbeitnehmer , die jetzt eine Drittelbeteiligung haben , würden von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen . Wollen Sie dieses Kapital der Arbeitnehmer , das sie auf Grund ihrer Erfahrung und Qualifikation einbringen , demontieren ?
Partei: SPD
Ich werde mir Mühe geben , Frau Präsidentin . _ Herr Staatssekretär , Sie haben über Investitionen gesprochen und dabei auch verschiedene Projekte erwähnt . Gibt es ein schlüssiges Konzept der Käufer für die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren einschließlich der geplanten Bauvorhaben usw . , und liegt dieses Konzept schriftlich und von Ihnen genehmigt vor ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Kompetenz; das ist gar keine Frage. Ich habe mich gefreut, dass wir jetzt einen Berufsbildner im Ausschuss haben, der das Ganze aus der Praxis sieht. Möglicherweise haben Sie mich ja missverstanden; denn ich rede nicht das System schlecht, nicht das, was in den Berufsschulen passiert. Vielmehr ist das, was den Jugendlichen zugemutet wird, schlecht. Diese Erkenntnis basiert nicht auf einer Außensicht, sondern auf dem, was mir von vielen Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern seit vielen Jahren angetragen wird. Ein Berufsschullehrer hat mir sogar gesagt: Einige Schülerinnen und Schüler bleiben länger in diesem System, als sie in der allgemeinbildenden Schule waren. – Das macht mich schon nachdenklich. Würden Sie mir recht geben, dass das ein Problem ist?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Frau Präsidentin hat gerade aus der Geschäftsordnung zitiert , in der zur Fragestunde unter anderem Beantwortung der Fragen steht . Ich werde mich an meinen Teil halten _ ich hoffe , auch Sie tun das bei Ihrem Teil _ und werde kurz und knapp fragen : Wenn Sie dem Plenum des Deutschen Bundestages in der Befragung der Bundesregierung oder in der Fragestunde eine Zusage geben , müssen wir dann damit rechnen , dass Sie dies nur als illustrative Politlyrik meinen , oder können wir uns auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen ?
Herr Kollege Kühn, es ist gute Übung, dass sich die Gesellschafter auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Der Bundesregierung ist es wichtig gewesen, dass wir aus unserer Position als Minderheitengesellschafter heraus darauf hingewirkt haben, dass der Aufsichtsrat durch Fachleute ergänzt wird. Insofern ist das, was heute mit der Wahl von Herrn Ministerpräsident Platzeck stattgefunden hat, das Ergebnis einer Paketlösung. Wir akzeptieren Herrn Platzeck als Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bestehen aber darauf, dass der Aufsichtsrat durch unabhängige Fachleute ergänzt wird, die den Aufsichtsrat bei seiner Tätigkeit unterstützen und damit mit dazu beitragen, dass der Flughafen endlich in ruhiges Fahrwasser kommt. Es war immer die Aufgabe der Bundesregierung – deshalb haben wir bei uns im Hause, im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auch eine Sonderkommission eingerichtet –, darauf zu dringen, dass dieses leidige Problem endlich erledigt wird. Ich glaube, dass wir mit den getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen in personeller Hinsicht die Weichen richtig gestellt haben, damit der Flughafen endlich fertig gebaut werden kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Rachel , ist Ihnen bekannt , dass die UNCTAD vor knapp zehn Tagen einen Bericht veröffentlicht hat , den World Trade Report 2002 , in dem sie genau auf diese Problematik eingegangen ist und sehr differenziert nachgewiesen hat , dass es eine Menge Länder gegeben hat , die ihre Märkte geöffnet haben , aber gleichwohl an diesem Wachstumsprozess nicht teilhaben konnten ? Das Ergebnis war : Marktöffnung und übrigens auch gute Politik allein genügen nicht .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine weitere Nachfrage . - Sie beziehen sich auf das Allgemeine Eisenbahngesetz . Es ist richtig , dass das Anwendung findet , wenn Eisenbahnstrecken gebaut werden , also Eisenbahnschienen verlegt werden . Nun wissen wir aber alle , dass die Fehmarnbelt-Querung nicht nur aus zwei Eisenbahnschienen , sondern auch aus Straßen besteht , auf denen Kraftfahrzeuge fahren sollen , und die Hinterlandanbindung ebenfalls eine Straße ist . Insofern meine Nachfrage : Welche Rechtsgrundlage gibt es denn für diese Vermessungs- , Prüfungsmaßnahmen usw . ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es geht eindeutig um eine Schienenverbindung , die auch von Pkws genutzt wird . Ich glaube , ich habe Ihnen in meiner Antwort schon gesagt , dass die Bundesregierung in diesen Prozess nicht eingebunden ist . Ich bitte deshalb um Verständnis dafür , dass ich anrege , dass Sie diese Frage an die Landesregierung in Schleswig-Holstein richten ; denn sie hat diese Duldungsanordnung gemäß § 17 Allgemeines Eisenbahngesetz ausgesprochen und die Richtlinien in den Zeitungen , die Sie zitiert haben , veröffentlicht .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, es gibt ja keinen Einzelplan, bei dem man nicht die Geschichte erzählt, dass auf der rechten Seite des Hauses die säßen, die bestochen würden und Schmiergelder bekämen, um bestimmte Gesetze zu machen. Das ist ja eigentlich so das Leitmotiv von allem.
Zunächst einmal: Der Bundesinnenminister hat nie von einer Obergrenze gesprochen. Das ist schlichtweg falsch. Es bringt auch nichts, ihn immer wieder falsch zu zitieren. Wir werden unserer humanitären Verpflichtung im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems gerecht. Das Problem ist, dass sich einige Mitgliedstaaten zurzeit an dieses gemeinsame europäische Asylsystem nicht halten. Die Einhaltung muss aber durchgesetzt werden. Dabei geht es auch um humanitäre Standards. Das ist Aufgabe der Kommission. Nun überlegen wir, wie wir zusätzliche Anreize schaffen, damit Mitgliedstaaten wie beispielsweise Griechenland ebenfalls die Dublin-Standards erfüllen. Sie erwarten dann, dass sie zusätzlich zu den finanziellen Hilfen durch Frontex von allen Mitgliedstaaten freiwillig unterstützt werden. Das ist im Übrigen keine neue Position. Das ist schon in gemeinsamen Papieren der EVP-Minister und EVP-Abgeordneten, die sich mit Innenpolitik beschäftigen, so ausgeführt worden.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Ich möchte mich auf den Kollegen Erler beziehen , weil ich ihm einfach einmal deutlich machen will , wie _ _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollegin , es ist unüblich , dass als Antwort auf eine Kurzintervention nun wiederum eine Kurzintervention folgt . Sie müssen sich ausdrücklich auf die Rede beziehen .
Partei: CDU/CSU
Aber gerne , Herr Kolb . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Brauksiepe , nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe , weiß ich zwar jetzt , was Papst Leo XIII . und Papst Pius XI . in dieser Frage gedacht haben . Aber so recht hat sich mir noch nicht erschlossen , wie Ihre persönliche Position oder die Position Ihrer Fraktion zu dem Thema Mindestlohn aussieht . Wäre es zu viel verlangt , mir in Kürze zu sagen , ob Sie dafür oder dagegen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Zimmer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schon sehr enttäuscht, dass Sie das Thema Langzeitarbeitslosigkeit im Eingang und auch im Abgang Ihrer Rede so in die Lächerlichkeit gezogen haben. Das ist eine große Schweinerei – ich muss es Ihnen wirklich so deutlich sagen –, denn Ihre Fraktion hat die 1 Million langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land schon lange abgeschrieben. Das ist die Realität, und der sollten Sie sich wenigstens einmal stellen. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Landesministerin zum Thema, zu unserem Antrag, gesprochen hat und damit gleichzeitig verbunden hat, darzustellen, wie es in der Praxis aussieht, was die Bundesregierung alles nicht tut, warum es im Land Thüringen und in allen anderen Bundesländern nicht zum Passiv-Aktiv-Transfer kommt und Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirklich ernsthaft bekämpft werden kann. Ich muss Ihnen sagen: Es haben hier auch schon CDULandesminister gesprochen; das ist nichts Neues. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. Sie sagten in Ihrer Rede, der Mensch stehe bei Ihnen im Mittelpunkt. Jawohl! Dazu muss ich sagen: Ministerin Nahles hat ein Programm für 43 000 Teilnehmer aufgelegt. Damit will sie die Langzeitarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen bekämpfen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Ihnen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt; das sieht man hier ganz deutlich. Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht seit 2012 wieder hoch. Die Zahlen sind vom Bundesministerium; sie werden sicherlich stimmen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist nur um 9,2 Prozent zurückgegangen. Das Geld, das Sie in den letzten Jahren eingespart haben, steht dazu in gar keinem Verhältnis. Sie kritisieren, dass 200 000 Stellen geschaffen werden sollen. Angesichts der wenigen Arbeitsstellen und der vielen arbeitslosen Menschen – wir haben ein Missverhältnis von 1:3 – frage ich mich doch aber: Haben die arbeitslosen Menschen überhaupt eine Chance auf eine solche Stelle? Ihre Argumente sind doch Schwachsinn. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Die Teilnehmerzahl ist von 2010 bis 2013 von 342 534 auf 110 000 zurückgegangen. Daran sehen Sie doch, dass das, was Sie für langzeitarbeitslose Menschen tun, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Damit werden Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land nicht bekämpfen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard , inwieweit eine Verringerung des Auslandseinkommens durch zusätzliche Besteuerung für Bedienstete des Auswärtigen Amtes beabsichtigt ist , läßt sich zum gegenwärtigen Stand der Beratungen über den Bericht der Steuerreformkommission noch nicht genau sagen . Der Vorschlag der Kommission ist auch insofern nicht ganz präzise ; er spricht von der Auslandszulage . Im Zuge der Erstellung eines Referentenentwurfs im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen wird es nun darum gehen , das zu präzisieren . In diesem Bereich sind natürlich unsere Bemühungen angesiedelt . Insofern wäre es jetzt zu früh , Einzelheiten zu besprechen . Generell muß gesagt werden , daß eine Verringerung der Auslandszulage netto natürlich die Attraktivität von Auslandsdienstposten erheblich beeinträchtigen würde . Daher kann aber auch erst über Einzelheiten gesprochen werden , wenn genau festgelegt ist , welche Besteuerung für Auslandsbezüge vorgesehen ist . Sie wissen , daß wir bisher noch nicht einmal einen Referentenentwurf haben , der Basis der Beratungen innerhalb der Bundesregierung sein könnte .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Fuchs , ich finde es redlich , in einer Anhörung , gerade vor einem so wichtigen Ausschuß - dieses Erwägen und Prüfen ist uns als Ausschuß als Auftrag mitgegeben worden - , diesen Auftrag anzunehmen und zu sagen : Natürlich , wir erwägen und prüfen das auch noch einmal . Ich muß es aber im Lichte der kurz vorher abgeschlossenen Debatte über die Grundgesetzänderung tun und kann nicht ein Jahr später einen anderen Handlungsspielraum für mich definieren , als er ein Jahr vorher bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung gegeben war . . - Ich würde gern fortfahren . Ich denke , eine wichtige Hilfe für Kinder , für Jugendliche , für betroffene Eltern stellen die vielen Beratungsstellen dar , die als Ansprechpartner Eltern , Kindern und Pädagogen zur Verfügung stehen . Sie sind auch in Zukunft auf Förderung angewiesen . Das dafür notwendige Geld brauchen Länder und Kommunen auch künftig .  Mein Ministerium bemüht sich dabei besonders um die Qualifikation von Multiplikatoren und um Aufklärungsmaterial . Zudem finanziert es seit 1996 den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Krisen . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Angebot dieser wichtigen Beratungsmöglichkeit dort völlig unzureichend war . Aufklärung und Erfassung - das sind auch die Aufgaben der von meinem Haus seit 1993 mit 1 Million DM geförderten bundesweiten Informations- und Dokumentationsstelle zu Kindesmißhandlung und Kindesvernachlässigung in Münster . Wir wissen , daß wir in diesem Bereich noch Wissensdefizite haben . Ich bin davon überzeugt , daß diese Einrichtung , die als zentraler Sammlungsort für Fachinformationen und als Informationsstelle für die Fachöffentlichkeit über Konzeptanalysen , Intervention , Therapien , Prävention und wissenschaftliche Auswertung fungiert diese Wissensdefizite beheben kann . In die gleiche Richtung geht das seit 1994 von meinem Haus geförderte Forschungsvorhaben zu den Entstehungsbedingungen von Pädophilie . Wir wollen damit Ansätze entwickeln , die der Pädophilie entgegenwirken können ; denn wir wissen , daß diese eine der Ursachen für den Bedarf und damit für die Nachfrage und Produktion von Kinderpornographie ist . Wir müssen das Übel also an der Wurzel anpacken . Ich setze auf langfristige Strategien , den sexuellen Mißbrauch zu verhindern . Das ist für mich auch der Maßstab für die nationale Umsetzung der Forderungen von Stockholm . Ich fordere uns alle auf , die vorliegenden Gesetzentwürfe zügig zu beraten . Lassen Sie uns alle aufmerksamer sein beim Hören von stummen Hilferufen von Kindern . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie hatten beschrieben, dass die Bundesregierung die Patentierung der biologischen Verfahren für eindeutig geregelt hält. Der Bundestag war mit seinem interfraktionellen Antrag einer anderen Meinung. Alle Fraktionen haben sich geeinigt, diesen Antrag zu verabschieden, weil da Regelungsbedarf gesehen wurde. Ich möchte Sie fragen, wie Sie sich angesichts Ihrer Erläuterungen die große Zahl von mehreren Hundert faktisch erteilten Patenten auf konventionelle Züchtungen erklären.
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage . Er negiert die Chancen und Roland Claus 21577 Hoffnungen im Lande . Er ist eine Wahlhilfe für die Union , die sie wahrlich nicht verdient hat . Packen Sie die Probleme endlich an , damit die ruhige Hand nicht zum Vorruhestand führt . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Betrachten Sie unsere Kritik als konstruktiven Beitrag und als Mitwirkung an dem ehrgeizigen Ziel , eine gerechte Teilhabe behinderter Menschen zu erreichen . Deshalb appelliere ich an die Koalition : Zeigen Sie mehr Mut und ziehen Sie das vorgelegte Konzept der Mittelmäßigkeit zurück . Hören Sie auf die Betroffenen und ihre Verbände . Dann wird es in diesem Plenum eine große Matthäus Strebl 14143 Mehrheit für das dringend erforderliche Sozialgesetzbuch geben . Wir alle sind das den betroffenen Menschen schuldig . .
Herr Kollege, was die konkreten Beispiele Hitzacker oder Passau angeht, kann ich Ihnen jetzt keine konkrete Antwort geben. Auch in diesen Fällen gilt aber das, was ich zuvor gesagt habe. Auch die Schaffung von Überflutungsräumen wird von den entsprechenden verwaltungsrechtlichen Verfahren begleitet werden. Ob man einen solchen Widerspruch in der konkreten Situation für richtig und die Verzögerung für hinnehmbar hält oder ob man den Widerspruch und die Verzögerung für falsch hält, hängt nach meiner Auffassung im Wesentlichen nicht so sehr von dem einzelnen verwaltungsrechtlichen Verfahren ab, sondern von dem politischen Standpunkt, den man zu der jeweiligen Infrastrukturmaßnahme hat. Da ist die Bandbreite relativ groß. Wie gesagt, spätestens wenn das Wasser abgeflossen ist, beginnen Überlegungen, was möglicherweise gemacht werden muss. Aber jetzt stehen die konkrete Hilfe und die Bewältigung der Katastrophenfälle im Vordergrund.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sind Sie mit mir der Meinung , dass durch die gesetzgeberischen Maßnahmen , die die Koalition seit vier Jahren in diesem Feld zustande gebracht hat - Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter , SGB IX , Mietrechtsreform , Bundesgleichstellungsgesetz , auch Anerkennung der Gebärdensprache , Herr Kollege Koppelin - , die Voraussetzungen geschaffen worden sind , um das Diskriminierungsverbot in Art . 3 Grundgesetz endlich mit Leben zu erfüllen ?
Partei: CDU/CSU
Der jetzt gebaute American President Line-Typ läßt sich problemlos durch Verlängerung um eine Laderaumlänge auf eine Kapazität von 6 000 TEU bringen . Die Vergrößerung der Schiffslänge beträgt in diesem Falle etwa 25 m . Die übrigen Daten , wie in der Frage 33 beschrieben , ändern sich dadurch nur unwesentlich . Ich füge aber hinzu : Zur Zeit kennen wir keinerlei Anfragen bei Werften für derartige Schiffe . Aber theoretisch wäre es möglich , das so auszubauen . Daß es irgendwann einmal so kommt , will ich nicht ausschließen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Lassen Sie mich noch den Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss aussprechen . Wir haben dort in sehr sachlicher Weise über die Novellierung beraten . . Mein Dank geht ganz besonders an die Vertreter des Justizministeriums , allen voran an die Frau Ministerin , die heute krankheitsbedingt nicht dabei sein kann , an den Parlamentarischen Staatssekretär nicht minder , aber ganz besonders an die Mitarbeiter , die keine Mühen gescheut haben , um uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen . Dass ein guter Gesetzentwurf zustande gekommen ist , der im Großen und Ganzen aus dem Wahlkampfgetöse herausgehalten werden konnte , sieht man am Abstimmungsergebnis im Rechtsausschuss .Alle vertretenen Parteien _ außer der FDP _ haben zugestimmt . Zur Glaubwürdigkeit Ihrer Position , meine Kolleginnen und Kollegen der FDP , habe ich schon einiges ausgeführt . Ich kann Sie im Interesse der Sache nur auffordern , dieser sinnvollen und dringend notwendigen Novellierung heute hier zuzustimmen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Henry Kissinger wird die mehrfache Beteiligung an Kriegsund Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen, unter anderem die Mitverantwortung für die Bombardements in Laos und Kambodscha, die Unterstützung des indonesischen Überfalls auf Osttimor oder auch seine Beteiligung am Militärputsch in Chile. Jetzt wird von vielfacher Seite gerade auch aus dem Bonner Umfeld und auch aus Bonner Universitätskreisen angemahnt: Solange diese Vorwürfe nicht restlos ausgeräumt sind, kann diese beabsichtigte akademische Ehrung nicht zulässig sein, vor allem weil es sich um einen Lehrstuhl für Völkerrecht handelt. Insbesondere das wird als Provokation aufgefasst. Wie stehen Sie dazu, dass Kissinger als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts nicht taugt und auch ungeeignet ist, solange diese Vorwürfe nicht ausgeräumt sind?
Partei: GRUENE
Dann frage ich Sie nach einer zweiten Person, und zwar heißt die Ben Ammar. Das ist die Person, die – öffentlich bekannt, auch in offiziellen Berichten stehend – mit Herrn Amri kurz vor dem schrecklichen Anschlag in Berlin abends zusammen in einer Kneipe gewesen ist und gegessen hat. Diese Person ist dann festgenommen und nach Tunesien abgeschoben worden, sodass man von ihr keine Informationen mehr bekommen kann. Können Sie sagen, welche Verdachtsmomente zu dieser Person, deren Name auch offiziell bekannt gegeben worden ist, im Fall Amri bestehen?
Partei: GRUENE
- ich komme damit zum Schluss - Prioritäten für die Zukunft setzen kann . Wir haben Ihnen dazu konkrete Anträge vorgelegt . Wir haben im Haushaltsausschuss in 400 Anträgen Vorschläge gemacht , die umsetzbar sind . Wir wollen deutlich weniger Schulden und mehr Investitionen in die Zukunft . Die große Koalition hingegen plant eine Nettokreditaufnahme , -
Partei: GRUENE
Herr Ulrich, Sie haben gerade die Forderung aufgestellt, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht an Länder ausgezahlt werden sollen, die menschliche Hilfe in der Flüchtlingskrise, der sogenannten, verweigern. Was genau erfüllt aus Ihrer Sicht den Tatbestand einer Verweigerung dieser Hilfe? Was genau muss gegeben sein, damit aus Ihrer Sicht festzustellen ist, dass kein Geld ausgezahlt wird? Haben Sie diese Vorschläge mit dem Ministerpräsidenten der Hellenischen Republik abgestimmt, oder laufen wir Gefahr, dass Sie die Nächsten sind, die Griechenland damit das Geld absprechen wollen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wieland, es ist günstig, dass es sich so trifft, dass ich auf Sie sofort Bezug nehmen und den Unsinn, der immer wieder gern behauptet wird, hier noch einmal klarstellen kann. Ich will dies politisch überhaupt nicht werten, sondern nur die sachlichen Fakten nennen. Erstens. Wir, die PDS, haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet. – Notariell! Wer da lacht, sollte wirklich das erste Semester Jura nachmachen. – Wir haben notariell auf sämtliches Auslandsvermögen verzichtet. Zweitens. Wir haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin einen Vergleich zu sämtlichem SED-Vermögen abgeschlossen. Nach diesem Vergleich ist weder vom Geldvermögen noch von anderem Vermögen etwas übrig geblieben, abgesehen von ausschließlich vier Immobilien, die bekannt sind. Wir haben uns in diesem Vertrag gleichzeitig dazu verpflichtet, das Dreifache an Strafe zu zahlen, sollte irgendein Vermögensgegenstand auftauchen, von dem auch nur irgendeiner aus der Führung der Partei etwas weiß. Das sind die sachlichen Fakten. Es ist nie etwas aufgetaucht, was unserem Vermögen zugeordnet werden konnte und was zu einer Strafzahlung geführt hätte. – Wollen Sie Rechtsstaatlichkeit oder nicht? Die gesamten Vermögensfragen sind rechtsstaatlich abgewickelt worden. Das Vermögen ist für den Aufbau in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt worden. Tun Sie in der Öffentlichkeit nicht immer so, als hätte die Linke in irgendeiner Weise irgendetwas vom Vermögensbestand der SED übernommen. Es ist schlicht die Unwahrheit, und sie wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser.