Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich greife gleich Ihre Vorschläge auf , Herr Kollege Link . Ich denke , wir brauchen hier gar nicht getrennt marschieren ; denn genau über die Bereiche , die Sie angesprochen haben , wird auf der Brüsseler Ebene verhandelt . Ihr erster Punkt betraf die Sprache . Kollege Bergner hat ja auch noch einmal deutlich gemacht , dass wir , wenn nicht realisiert wird , was wir gefordert haben - eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache - , an bestimmten Besprechungen nicht teilnehmen werden . In diesem Punkt stimmen wir überein . Wir sollten hier deshalb keinen Popanz aufbauen . Ich könnte Ihnen aufzählen , wer alles diesbezüglich in Brüssel vorstellig geworden ist ; und Herrn Orban wurde ja , als er hier im Ausschuss war , deutlich gemacht , was das Parlament vorhat . In dieser Frage haben Sie die Regierung also auf Ihrer Seite . Auch bezüglich des zweiten von Ihnen angesprochenen Punktes , nämlich die Ausgestaltung des Auswärtigen Dienstes , haben Sie recht . Sie haben all die Themen angesprochen , über die diskutiert wird . Auch hier herrscht Konsens . Wir wollen kein Über- und Unterordnungsverhältnis . Wir wollen einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit gleichberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Auch das ist kein Streitpunkt . Schließlich haben Sie ja in Ihrem letzten Punkt herausgestellt , dass wir eine entsprechende Stellungnahme abgegeben haben . Ich glaube , das ist eine wichtige Grundlage für den Prozess der Beratungen zum Midterm-Review . Ihre sich daran anschließende Forderung für die nationale Ebene ist jetzt allerdings nicht Gegenstand der Debatte . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Arbeitsplanung macht deutlich , wie viele Bereiche unseres täglichen Lebens durch ganz bestimmte Vorhaben beeinflusst werden . Deshalb halten wir von der Bundesregierung es für richtig - das haben wir ja auch immer wieder ganz bewusst festgestellt , und das haben auch alle Verfassungsorgane in den letzten Jahren gemerkt - , dass man sich früh- bzw . rechtzeitig in die Prozesse einbringt , um die entsprechenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte wahrzunehmen . Ich möchte zugleich herausstellen , dass die Vereinbarung , die der Bundestag mit der Bundesregierung geschlossen hat , ihm bessere Möglichkeiten bietet , als viele andere Parlamente haben , um diese Instrumente zu handhaben . Natürlich ist diese Arbeitsplanung etwas abgespeckt . Die Kommission ist ja nur noch einige wenige Monate im Amt . Diese Arbeitsplanung ist aber auch dadurch geprägt - das haben wir an anderer Stelle auch schon einmal gesagt - , dass in den nächsten Monaten ein sehr wichtiger Prozess in der Europäischen Union zu gestalten ist , der hoffentlich erfolgreich abgeschlossen werden kann , nämlich die Ratifizierung des europäischen Reformvertrages . Wir alle wollen ja , dass dieser am 1 . Januar 2009 in Kraft treten kann . Wir sollten deshalb mit Gesetzgebungsvorhaben , die möglicherweise zu Konflikten führen und andere Entscheidungen wieder beeinflussen , zurückhaltend sein . Ich glaube , das hat die Kommission auch in ihrer Arbeitsplanung entsprechend berücksichtigt . Wichtig ist , dass wir die Themen , die bei den Frühjahrsgipfeln im letzten und in diesem Jahr eine wichtige Rolle gespielt haben , nämlich die Dossiers zum Klima- und Energiepaket , in den nächsten Monaten zu einem Abschluss führen . Ich glaube aber auch , dass der Frage einer besseren Rechtsetzung - Herr Dörflinger hat es ja schon angesprochen - große Bedeutung zukommt . Bei jedem neuen europäischen Vorhaben und Projekt müssen wir uns fragen , mit welchem Aufwand diese durchgeführt werden können . Jedem Vorhaben und Projekt sollte deshalb eine gründliche Folgenabschätzung vorausgehen , damit nicht die Bürgerinnen und Bürger und Institutionen darüber klagen - ich weiß aus vielen Gesprächen , dass sie das zu Recht tun - , welcher Aufwand für sie damit verbunden ist , wenn sie an einem Projekt mitarbeiten wollen . Die Kommission hebt ferner den Ansatz einer bürgernahen Politik hervor . Das ist wichtig , denn nur so können wir es schaffen - das wünschen wir uns ja alle - , dass die Beteiligung an den Wahlen beispielsweise zum Europäischen Parlament besser wird . Von enormer Wichtigkeit ist für die Bundesregierung , dass bei jedem Vorhaben die Frage nach dem europäischen Mehrwert und nach der Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip gestellt wird . Es gibt also eine Menge europäische Themen , aber nicht jedes Thema , das auf der Agenda steht , ist unbedingt ein europäisches Thema . Es gibt viele Themen , die wir auf nationaler Ebene lösen müssen . Ich spreche da wohl auch in Ihrem Namen , wenn ich sage , dass wir ein ganz besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der EU-Agenturen richten müssen . Ich weiß , das ist ein viel erörtertes Thema , auch hier im Parlament . Dazu hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt , die wir aktiv zu einer Debatte nutzen sollten . Einen anderen Punkt möchte ich kritisch ansprechen . Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit die europäische Entwicklung im Bereich der Antidiskriminierung . Bevor auf EU-Ebene weitere Richtlinien hierzu erlassen werden , müssen wir zunächst einmal prüfen , ob die bereits vorhandenen Richtlinien und die Gesetze , die wir dazu erlassen haben , wirksam angewendet werden ; erst dann können wir die entsprechenden Schlüsse ziehen . Ein weiterer Punkt . Kritisch sehen wir - das spiegelt auch ein wichtiges Thema in unserer Präsidentschaft , nämlich der Bereich der Sozialpolitik - die nicht angemessene Zurückhaltung der Kommission im Bereich Sozialpolitik . Wenn wir eine Stärkung des sozialen Europas wollen , dann sollte das auch in der Strategieplanung entsprechend hervortreten . Letzter Punkt . Ich glaube , bei alldem , was wir in den nächsten Wochen hier zu gestalten haben , ist es auch wichtig , das im Blick zu behalten , was wir zur finanziellen Vorausschau gesagt haben . Auf dieser Grundlage , die wir auch in Brüssel eingebracht haben , können wir mit der Unterstützung des Parlaments die richtigen Weichen stellen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .