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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe Ihre Ausführungen gehört . Sie haben die Notwendigkeit betont , die Türkei europakompatibel zu machen und an Europa heranzuführen . Sie haben eben das Thema Leo 2 erwähnt , wo der Panzer ins Schaufenster gestellt werden soll oder worden ist . Gehört zu der Entscheidung : Heranführen der Türkei an Europa auch die Lieferung eines Kampfpanzers Tiger ? . _ Entschuldigung ! Kampfhubschrauber Tiger ! Reg dich doch ab !
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme wirklich zum Schluss . Ich danke Ihnen für Ihre Rücksichtnahme . Die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen muss nächste Woche vom Tisch , sonst machen Sie nicht nur den nächsten arbeitsmarktpolitischen Unsinn , sondern Sie begehen auch die nächste sozialpolitische Ungerechtigkeit . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Die Förderung von Künstlerinnen und Künstlern hat in unserem Land grundsätzlich einen guten Ruf, zu Recht; denn durch großzügige Finanzspritzen privater Unterstützer und auch durch Förderprogramme des Bundes und der einzelnen Bundesländer gelingt es, die ökonomisch oft instabilen und stark erfolgsabhängigen Lebensbedingungen der Künstler aufzufangen und abzufedern; denn wir alle wünschen uns, dass die Kunstschaffenden ihren Fokus in vollem Umfang auf ihre kreativen Schöpfungen lenken und sich nicht mit Finanzierungsnöten beschäftigen müssen. Vor diesem Hintergrund betrachte ich auch den vorliegenden Antrag der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen: als gut gemeinte Wohltat. Aber wie so oft ist auch in diesem Fall gut gemeint oft das Gegenteil von gut. Ich wage folgende These: Eine verpflichtende Ausstellungszahlung senkt die Zahl der Ausstellungen in der Bundesrepublik und schwächt damit die Künstlerinnen und Künstler und die Kulturszene in unserem Land; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden und die ausstellenden Institutionen zu einer Zahlung verpflichten würden, dann überlegen diese sich zweierlei: Erstens. Entweder sie verzichten aus Kostengründen gänzlich auf die Ausstellung. Dies darf uns weder recht noch billig sein, da wir zu Recht stolz auf eine sehr reiche und vielfältige Kunstszene in Deutschland sind und diese auch als Parlamentarier schützen und fördern müssen. Oder – zweitens – sie entscheiden sich für eine Umlage der Kosten, die automatisch zu einer Erhöhung der Eintrittspreise führt. Die Folge dessen wird sein, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger in der Lage und willens sind, für einen Ausstellungsbesuch Geld auszugeben, und daher einfach wegbleiben. Wenn ich in den Fraktionsbeschluss der grünen Bundestagsfraktion vom 15. März diesen Jahres schaue, lese ich dort: Bibliotheken, Theater, Archive und Museen traZu Protokoll gegebene Reden gen Unverzichtbares zur sozialen Teilhabe bei. – Inhaltlich stimme ich Ihnen vollumfänglich zu! Gleichzeitig frage ich mich aber: Warum dann dieser Antrag? Ich habe Verständnis für die soziale Situation der Künstler, und auch ich möchte, dass sie von ihrem kreativen Schaffen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Was ich aber nicht möchte, ist, dass das Erleben von Kunst für einen Großteil unserer Gesellschaft nicht mehr bezahlbar ist. Sie verweigern aber mit dem vorliegenden Antrag nicht wenigen in diesem Lande eine soziale Teilhabe. Dies kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Ich bin der Überzeugung, dass wir bei der Förderung von Künstlern andere Akzente setzen sollten – vor allem solche, die abseits starrer gesetzlicher Regelungen liegen. Mit einer kleinen, aber wirksamen Katalogförderung ist vielen deutlich mehr geholfen. Auch Projektzuschüsse oder Arbeitsstipendien, wie sie beispielsweise die Stiftung Kunstfonds vergibt, sind wichtige Impulse der Bundeskulturförderung für die bildende Kunst in Deutschland. Ein zu starker Eingriff seitens der Gesetzgebung ist meiner Meinung nach jedoch nicht der richtige Weg, um unsere Künstlerinnen und Künstler in ihrer wertvollen und für unsere Gesellschaft stark prägenden Arbeit zu unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Über die jeweiligen Schwerpunkte eines Bildungsberichtes entscheiden die KMK und die Bundesregierung . Ich glaube , dass das Thema Nachhilfe eher ein Thema für ein wissenschaftliches Gutachten , also für eine Erhebung , ist . Ich bin gerne bereit , so etwas in Auftrag zu geben . Es wird aber mehr nötig sein als das , was man mit den Instrumenten eines Nationalen Bildungsberichtes machen kann . Man wird dabei feststellen - das wissen wir bereits von den Schulen - , dass nicht primär benachteiligte Kinder Nachhilfeunterricht bekommen , und zwar schon allein aus finanziellen Gründen , sondern dass die Gruppe derer , die Nachhilfe bekommt , eine andere ist . Nicht selten bekommen diese Schüler Nachhilfe nicht aufgrund gefährdeter schulischer Leistungen , sondern schlicht und einfach deswegen , um Notenverbesserungen zu erzielen . Aber einen empirischen Befund über die Situation im Bereich Nachhilfe zu erheben , halte ich für einen inte-ressanten Punkt und will ihn gerne in unsere Überlegungen aufnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben mir doch zugehört: Ich habe die prekäre soziale Lage genannt und die Verzweiflung, die daraus erwächst. Daraus resultiert der Wunsch gerade vieler junger Menschen, Zugang zu Europa zu erhalten, um das, was sie im eigenen Land nicht realisieren konnten, in anderen Teilen Europas zu realisieren. Wenn wir etwas tun wollen – das sage ich hier ganz ernsthaft; das ist in etwa eine Nagelprobe –, dann lassen Sie uns sofort für die Visafreiheit für Menschen aus der Ukraine eintreten. Wir dürfen nicht drumherum reden und dürfen diese Menschen nicht wieder vertrösten. Ähnlich wie Sie, Herr Sarrazin, habe ich viele Freunde in der Ukraine. Ich war in verschiedenen Teilen der Ukraine unterwegs und habe sehr unterschiedliche Bilder vor Augen. Der Wunsch, ungehindert in andere, auch westeuropäische Länder reisen zu können, ist überall manifest. Warum fangen wir nicht damit an, ihnen das zu ermöglichen? Wäre es nicht eine große Geste des Deutschen Bundestages, die Beschränkungen zurückzunehmen, sodass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine visafrei nach Deutschland kommen könnten? Das verstehe ich unter einer Politik des Nichtzündelns: auf die Menschen eingehen und über Werte diskutieren. Bevor ich auf die Werte zu sprechen komme, komme ich auf die unterschiedlichen Motive der Demonstranten zurück. Die Menschen müssen das Recht haben, zu demonstrieren. Sie haben ein Recht auf Gewaltfreiheit und darauf, nicht eingesperrt zu werden. Ich will mir nicht den Spaß erlauben, darüber zu debattieren, was in Deutschland passieren würde, wenn hier Ministerien besetzt würden – ich träume manchmal davon, dass es passiert – und wie man hier reagieren würde. Es muss mit gleichem Maß gemessen werden. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Ich benutze nicht für alle Demonstranten den Begriff „Freiheitskämpfer“. Ein Teil der Demonstranten ist rechtsradikales, nationalistisches Pack, mit dem ich mich nicht verbünde, sondern gegen das ich dagegenhalte. Das muss auch einmal zur Kenntnis genommen werden. Dass die jüdischen Gemeinden in Kiew einen empörenden und ängstlichen Brief geschrieben haben, dass sie sich am Holocaust-Gedenktag nicht mehr getraut haben, Veranstaltungen durchzuführen, weil sie unter Druck und Angst standen, das muss uns doch erschrecken. Uns müssen die Nazifeiern, die auch stattfinden, erschrecken. Wir müssen uns klar davon distanzieren und sagen, der Begriff „Demonstrant“ alleine sagt noch nicht aus, für was demonstriert wird. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, die gewaltfrei eine andere, eine bessere Ukraine wollen, die ein anderes Europa wollen. Ich will aber nicht mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten. Das ist den Preis nicht wert. Das möchte ich hier ganz deutlich machen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, wenn Sie nicht darüber Auskunft geben können, welche Vereinbarung Kollege Koschyk gemeint hat, biete ich Ihnen gerne an, dass wir die Sitzung unterbrechen und Sie jemanden vom Finanzministerium herholen, damit wir erfahren, was die Bundesregierung an diesem Punkt denkt. Ich möchte Sie fragen: Können Sie ausschließen, dass es mit den elf Bundesländern, die der B-Seite angehören, eine Verabredung gibt, dass Änderungen am Konjunkturpaket II, Investitions- und Tilgungsfondsgesetz vorgenommen werden sollen hinsichtlich einer Nichtrückzahlungsmöglichkeit oder des Entfallens des Kriteriums der Zusätzlichkeit, wie es in der Presse berichtet wird? Ich möchte eine konkrete Aussage: Gibt es Gespräche, die das Ziel haben, eine Änderung an diesen Konditionen vorzunehmen, oder gibt es diese nicht? Ich bitte um eine klare Antwort und kein Räsonieren darüber, was man sonst noch bei dieser Frage denken könnte. Wir haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung uns hier über ihre Willensbildung informiert. Wir kontrollieren auf diese Art und Weise die Regierung. Wir beschließen am Freitag ein Gesetz, und das Parlament insgesamt möchte die Grundlagen dieses Beschlusses kennen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich kenne solche Leute nicht . In meiner Gegenwart hat so etwas auch niemand gesagt . . Dort , wo ich mit den Menschen auf der Straße , in den Betrieben , auf Versammlungen zusammenkomme , wird Herr Heydemann sehr gelobt . . Wir sitzen alle in einem Boot . Das Boot ist im Begriff zu kentern . Dagegen müssen wir etwas tun . Ich denke , unser Tun wird durch unser Wissen erleichtert , daß Umweltschutz kein Schutzraum ist , der von spinnerten Sonderlingen errichtet wird . und die Wirtschaft nur behindert . Umweltschutz bedeutet immer neue Technologie , Innovation und damit Chancen für uns alle . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Antwort. Ich habe aber noch Nachfragen. Zum einen ist die Frage: Wenn das alles so transparent ist, warum können wir dann nicht zum Beispiel das Mandat für die TiSA-Verhandlungen der Kommission öffentlich miteinander diskutieren? Es wäre, glaube ich, für die Bevölkerung sehr wichtig, das zu wissen. Das Gleiche haben wir bei TTIP und CETA auch schon diskutiert. Das Zweite ist: Wenn man die Medienberichterstattung der letzten Woche verfolgt, dann sieht man, dass zumindest die amerikanische Seite die Position vertritt, dass nach Abschluss der TiSA-Verhandlungen die Verhandlungsdokumente bis zu fünf Jahre Verschlusssache und damit geheim bleiben sollen. Wie ist das zum einen mit unseren demokratischen Rechten im Parlament vereinbar, aber zum anderen auch mit dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an den Inhalten dieser Verhandlungen? Wie sieht die Bundesregierung das? Das Dritte ist: Sie haben zum Beispiel zu TTIP beim BMWi einen Beirat eingerichtet, um die Bevölkerung im Detail einzubinden. Haben Sie so etwas auch zu TiSA vor?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen . In der Tat intendierte meine Frage die Beurteilung der aus meiner Sicht dramatischen Beschneidung der wirtschaftlichen Betätigung insbesondere in Nordrhein-Westfalen . Wenn man das zum Beispiel mit Bayern vergleicht , muss man feststellen , dass das eine erhebliche Verschlechterung für die Kommunen und die Kommunalwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bedeutet . Frau Hendricks , mich würde interessieren , inwieweit sich der Bundesrat mit der Frage befasst hat . Sind dem Finanzministerium einzelne Vorstöße seitens des Bundesrates dazu bekannt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , der Bundesrat als Teil der institutionellen Organisationsstruktur hat sich bislang noch nicht damit befasst . Selbstverständlich gibt es aber zur Frage des steuerlichen Querverbundes schon seit längerer Zeit eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder . Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs hat uns insofern nicht vollkommen überrascht . Wir müssen das Urteil aber bewerten . Die Interessen sind durchaus unterschiedlich ; das ist selbstverständlich klar . Der Bundesrat als Institution hat sich noch nicht damit befasst . Die entsprechenden Gremien des Bundes und der Länder sind allerdings im Gespräch und bleiben im Gespräch . Sie werden , sobald sie mit der Erarbeitung so weit sind , den gesetzgebenden Körperschaften , sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat , einen Vorschlag unterbreiten .
Partei: GRUENE
Ja . - Ich frage die Bundesregierung : Sind Ihnen Presseartikel bekannt , zum Beispiel einer aus der Süddeutschen Zeitung , dessen Überschrift lautet : Erfahrene Ärzte von Abtreibungen fernhalten ! Wie beurteilen Sie die darin gemachten Angaben , daß nur ein Viertel der Einnahmen entsprechender Einrichtungen aus Schwangerschaftsabbrüchen stammen darf und daß nur Gynäkologen die Abbrüche vornehmen dürfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich kann Ihre Frage ganz eindeutig beantworten : Ich habe auch nicht den leistesten Versuch unternommen , diese Aufzeichnungen zu bekommen . Was ich getan habe , ist folgendes : Ich habe noch einmal in die Presseerklärung , die Ministerpräsident Modrow und ich nach dem 5 . Dezember abgegeben haben , und in eine Aufzeichnung über den Besuch des Bundeskanzlers in Dresden hineingeschaut , wo vom Thema Brandenburger Tor die Rede ist . Mehr Unterlagen heranzuziehen , schien mir auch nicht notwendig zu sein .
Partei: GRUENE
Die Frage der Nahrungsmittelhilfe betrifft nicht nur die syrischen Flüchtlinge. Es gibt noch sehr viel mehr Probleme. Schauen wir uns einmal den Südsudan an: Dort hungern Millionen Menschen. Schauen wir uns die Zentralafrikanische Republik an: Auch da herrscht eine riesige Hungersnot. In Somalia – das weiß man nicht genau – könnte demnächst auch eine Hungersnot ausbrechen. Wie stellt sich die Bundesregierung denn die Behandlung dieser Problematik a) national, b) europäisch und c) auf UN-Ebene vor? Es ist doch sicher im Interesse der Bundesregierung, da eine Lösung zu finden. Die Lösung kann nicht sein, nur bis zum 15. Dezember dieses Jahres zu denken.
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , Sie haben mich in die Situation gebracht , als Traumatiker dazustehen , und zwar traumatisch hinsichtlich Herrn Krause bzw . des Bundesverkehrswegeplans . Ich will aus persönlicher Betroffenheit dazu sagen , daß man die sogenannte Traumatik vielleicht auch Sensibilität nennen kann , die ich mir doch in einem Land erworben habe , in dem ich mich als Umweltengagierter , als in Verbänden Tätiger nicht demokratisch gegen das zur Wehr setzen konnte , was dort passiert ist . Wenn ich heute also gerade durch diese Erfahrung eine erhöhte Sensibilität für Umwelteingriffe und _ ganz im Gegenteil _ für diese Bereiche bekommen habe , in denen nichts getan wird , und wenn das dann als Trauma gegen Herrn Krause genommen wird , dann ist das inkorrekt . Es ist einfach nichts weiter als Engagement für die Umwelt . Und mit diesem Engagement merke ich sehr deutlich , wenn etwas im Verkehrswegeplan nicht stimmt . .
Partei: PDS/LINKE
Das war noch nicht meine zweite Nachfrage; es war sozusagen eine Halbfrage. Erhebliche Kritik vom Handwerk und von den kommunalen Spitzenverbänden gibt es an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Das ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt; das ist ein bayerisches Modell. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform der Umsatzsteuer. Ich will daran erinnern, dass die Linke in den letzten Jahren unter anderem gefordert hat, zum Beispiel bei Dienstleistungen für Kinder, bei Handwerksdienstleistungen und auch bei Medikamenten die Mehrwertsteuer abzusenken. Die Frage ist: Plant die Bundesregierung, eine solche umfassende Reform der Umsatzsteuer vorzunehmen?
Partei: GRUENE
Noch einmal zur Entsorgungsproblematik in Kasachstan, die ja immens ist. Sie haben gesagt, dass die kasachische Regierung auf Ihre Beratungsangebote nicht eingegangen sei. Sind Sie weiterhin bestrebt, andere Möglichkeiten zur Entsorgung der Schadstoffe, die in Kasachstan lagern, zu suchen? Es besteht möglicherweise die Gefahr, dass dieser Müll vor Ort oder in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion unsachgemäß „entsorgt“ wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute zum dritten Mal die Beteiligung am Militäreinsatz Atalanta verlängern. Ich frage mich die ganze Zeit: Warum eigentlich? Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert. Jetzt kommt auch noch diese Dürrekatastrophe dazu: 4 Millionen Menschen sind in Somalia im Moment vom Hungertod bedroht. Jetzt werden Sie sagen: Sehen Sie, genau dafür brauchen wir Atalanta. – Genau damit liegen Sie komplett falsch. Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen. Mit Kriegsschiffen können Sie die Armut nicht bekämpfen, mit Kriegsschiffen können Sie auch keinen Bürgerkrieg bekämpfen, und mit Kriegsschiffen können Sie auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht lösen, die hinter der Piraterie steckt. Das Problem der Piraterie – das sagen Sie alle – lässt sich nur an Land bekämpfen, nur mit einer politischen Strategie. Hier würde mich doch wirklich einmal interessieren: Was haben Sie in den letzten drei Jahren für eine politische Lösung getan? Was haben Sie getan, um den Bürgerkrieg zu deeskalieren? Was haben Sie getan, um endlich eine Waffenruhe und Verhandlungen zu ermöglichen? Was haben Sie getan, um die Einmischung der Nachbarstaaten zu beenden? Und was haben Sie getan, um endlich eine lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern? Nichts, nichts und wieder nichts. Gestern im Ausschuss habe ich Herrn Westerwelle genau das gefragt: Was haben Sie konkret getan, außer Kriegsschiffe zu schicken? Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er hat geantwortet: Ich kann Ihnen gerne unser Konzept für Somalia vorstellen. – Konzepte kann er schreiben, wenn er in der Opposition ist, aber als Außenminister muss er doch handeln. Einfach nur Kriegsschiffe schicken und nicht eine einzige Sache für die Menschen in Somalia zu tun, finde ich unverantwortlich. Sie haben bis heute einfach keine politische Strategie. Ihre Fixierung auf das rein Militärische kann nichts zu dem dringend notwendigen Friedensprozess beitragen. Im Gegenteil: Sie unterstützen völlig einseitig eine Partei im Bürgerkrieg. Sie bilden deren Soldaten noch aus, und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt immer weiter eskaliert. Das ist genau der falsche Weg.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12951 ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Unter dem Schalmeienklang „Allen Wohl, keinem Wehe“ soll die Axt an eines der erfolgreichsten und leistungsstärksten Gesundheitssysteme dieser Welt angelegt werden. Da zufällig gerade Wahlkampfzeiten sind, war beim Verfassen des Antrags der Grünen, der das Ziel der Zerschlagung des erfolgreichsten Gesundheitssystems der Welt verfolgt, leider keine Zeit, die schädlichen Nebenwirkungen der grünen Anti-PKV-Pille zu berücksichtigen. Diese wären erheblich. Der Antrag, der in seinem Wording auf die Ausstrahlung sogenannter sozialer Wärme abzielt, verliert nicht eine Silbe an die Adresse der Direktverlierer des grünen Vorhabens: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Versicherungsbranche. Wenn man der Hans-Böckler-Stiftung folgt – eine Studie dort haben nicht wir beauftragt; es ist nicht unser Institut; es ist eher auf der linken Seite des Hauses beheimatet –, drohen 51 000 nicht kompensierbare Arbeitsplatzverluste in der Privatversicherungsbranche – 51 000! Kein Wort von Ihnen dazu. Ich finde das bemerkenswert. Auch kein einziges Wort dazu, dass rund 300 000 Arbeitsplätze in den Bereichen, die an die Versicherungsbranche angrenzen, gefährdet sind – keinen Ton! Ich finde es schon erstaunlich, wenn Sie von Zweiklassenmedizin reden. Sie haben offensichtlich ein Zweiklassenverständnis, wenn es um Arbeitsplätze geht. Als es um die 15 000 Arbeitsplätze bei Tengelmann ging, konnte Gabriel laut OLG Düsseldorf das Wirtschaftsrecht unter Ihrem Beifall mit biegen. Wenn es um 51 000 Arbeitsplätze in der privaten Versicherungsbranche geht, dann erwähnen Sie es nicht nur nicht einmal, sondern Sie betreiben sogar direkt deren Verlust und fühlen sich dabei auch noch gut. Das müssen Sie vor sich selbst rechtfertigen. Die Koalition habe durch ihre Politik in dieser Legislaturperiode, so darf ich Ihren Antrag zitieren, im Gesundheitssektor erhebliche Kostensteigerungen ausgelöst und durch die Existenz der Zusatzbeiträge die soziale Spaltung verschärft.
Partei: SPD
Herr Kollege Schick, das kann zu diesem Zeitpunkt höchstens durch informelle Gespräche geschehen. Sie wissen ja, wie das geht. Wir führen diese informellen Gespräche mit dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister und machen aus unseren Überzeugungen keinen Hehl. Dazu gehört, dass wir einen europäischen Ansatz einem Netzwerk auf nationaler Ebene vorziehen. Das haben wir auch zu verstehen gegeben. Wir sind mitten in einem Diskussionsprozess, soweit die Dinge nicht ganz eindeutig durch die Koalitionsvereinbarungen festgelegt sind. Wir stimmen aber darin überein, auf einer starken Beteiligung der Bankengläubiger und Bankeneigner zu bestehen, bevor nationale staatliche Mittel oder vielleicht sogar ESM-Mittel zur Bankenrestrukturierung oder -abwicklung eingesetzt werden; das ist vollkommen richtig. Ich denke, dass wir hierfür insgesamt in der Koalitionsvereinbarung ein kluges Verständnis entwickelt haben. Nachdem die Zusage am 29. Juni 2012 gemacht wurde, wollen wir eine direkte Bankenrekapitalisierung aus dem ESM nur unter äußerst restriktiven Bedingungen und als Ultima Ratio überhaupt möglich machen. Dies muss konditioniert geschehen, und zwar so, dass dieses Instrument vermutlich eher nicht genutzt werden wird. Gleichzeitig erhalten die Märkte das Signal, dass wir in Europa nichts ausschließen, um die Finanzmarktstabilität zu verteidigen und zu sichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich kann mich da leider nur wiederholen: Wir haben durch Gesetz unser Bundesinstitut für Risikobewertung. Es bewertet die Pflanzenschutzmittel und spricht dann eine Empfehlung aus. Genehmigen wird, was die Wirkstoffe angeht, die EFSA; sie ist auf EU-Ebene hierfür zuständig. Insofern wird der Rechtsweg eingehalten. Sie können sich darauf verlassen, dass die Grundsätze des vorsorgenden Verbraucherschutzes hier Berücksichtigung finden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind diese Entscheidungen mit den Ländern oder auch mit den Kommunen abgesprochen worden ? Ihr Haus hat mir noch vor drei Wochen schriftlich mitgeteilt , dass keine Entscheidung getroffen wird , die nicht mit den Ländern abgestimmt ist . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Abgeordneter Hofbauer , Abstimmung und Absprache bedeuten nicht , dass jeder vorgebrachte Punkt - Herr Girisch hat auf ein ganz bestimmtes Problem hingewiesen - zu einer Negativentscheidung führt . Die Expertenkommission , hat , wie gesagt , vom 14 . bis 16 . September dieses Jahres getagt und dabei die Nutzungserweiterung erörtert ; man könnte sie auch Nutzungsänderung nennen . In der Kommission sind die Argumente gegeneinander abgewogen worden . Es kommt uns bekanntlich im Wesentlichen darauf an , dass sich die EU-Mitgliedschaften auch im Bereich von Handel und Wirtschaft entsprechend entwickeln . Dafür ist auch die Frage entscheidend , welcher Verkehr an welcher Stelle zulässig und möglich ist . Die in Rede stehende Nutzungsänderung wurde gewünscht . - Von der Expertenkommission , die die Frage diskutiert hat . Ich bin sicher , dass auch die Frage eine Rolle gespielt hat , wie sich eine Nutzungsänderung auf eine Ortsdurchfahrt wie in Waidhaus auswirkt . Sie haben da-rauf hingewiesen , dass unsere Beamtinnen und Beamten mit Sicherheit eine gute Ortskenntnis aufweisen . Das steht außer Frage . Aber eine solche Entscheidung beruht auf einem Abwägungsprozess . Ich denke , wir sollten zunächst einmal abwarten , wie sich die Nutzungsänderung auswirkt , und dann gegebenenfalls die Frage noch einmal in dem von Ihnen vorgebrachten Sinn aufgreifen .