Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geis, nach Ihrem ergreifenden Bekenntnis, dass wir alle dafür sind, dass möglichst viele Kinder im Alter von unter drei Jahren in die Kindertagesstätten gehen, will ich auf den Zusammenhang zwischen Kitaausbau und Betreuungsgeld hinweisen. Ich will dazu einfach aus dem Gesetzentwurf zitieren, den die Regierung im Kabinett beschlossen hat. Da heißt es nämlich zum Betreuungsgeld: Es schließt die verbliebene Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll den Bedarf im Kitabereich verringern. Darum geht es, meine Damen und Herren; das ist der Zusammenhang. Sie wissen das und schreiben das sogar in den Gesetzentwurf. Das geht schon knapp an Heuchelei vorbei. Ich will etwas zur Finanzierung dieses Rückschrittsprojekts sagen, weil sie mich als Haushälter natürlich ganz besonders berührt. Das Betreuungsgeld ist im Haushaltsentwurf 2013 mit 300 Millionen Euro etatisiert, im Familienetat als gesetzliche Leistung ausgewiesen. Ich habe die Ministerin bei den Berichterstattergesprächen gefragt: Wie sieht denn die Gegenfinanzierung aus? Die Ministerin hat in der ihr eigenen schmallippigen Art gesagt: Herr Schwanitz, Sie sehen doch, dass dies nicht mit Mitteln aus meinem Etat gegenfinanziert wird. – Das ist richtig. Aber richtig ist auch, dass es 2013 über die Nettokreditaufnahme finanziert wird. Ich halte also zunächst einmal für das Jahr 2013 fest: Das, was Sie als 300-Millionen-Euro-Block für das Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt haben, muss auf Pump, über neue Schulden, finanziert werden. Sie finanzieren das zulasten der künftigen Generationen, die das mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzuzahlen haben, meine Damen und Herren. Das dicke Ende kommt erst noch; denn bei voller Haushaltswirkung im Jahr 2014 sind es 1,1 Milliarden Euro. 2015 wären es – wenn der Wähler Sie im nächsten Jahr gewähren ließe – 1,2 Milliarden Euro, die hier finanziert werden müssten, und das alles unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Es geht also nicht, dass Sie hier den Notausgang für Helden nutzen, nach dem Motto: Wir machen mal neue Schulden. – Dieser Betrag von 1,2 Milliarden Euro muss durch Kürzungen in gleicher Größenordnung direkt gegenfinanziert werden; darum geht es. Nun habe ich aufmerksam gehört, was Sie, Herr FDPGeneralsekretär Döring, gestern Morgen im Deutschlandfunk gesagt haben. Sie haben auf die Frage, wo die 1,2 Milliarden Euro eigentlich eingespart werden sollen, gesagt: Dort, wo es eingeführt wird, also im Familienetat. Er hat gleich zwei Tipps hinterhergeschoben und gesagt: Da gibt es ja die familienpolitischen Leistungen und die kinderpolitischen Leistungen. Die inhaltliche, politische Seite – es ist rückschrittliche Politik, ein Rückfall in das 19. Jahrhundert – ist das eine. Das andere ist, dass es faktisch einen Kahlschlag bei den familienpolitischen Leistungen geben muss, damit diese Vergangenheitspolitik finanziert werden kann. Ich will einmal die Dimensionen ins Verhältnis setzen. Die Zuschüsse für Gleichstellungspolitik, Familien und Ältere, die aus dem Familienetat von Frau Schröder aufgebracht werden, haben ein Volumen von 37 Millionen Euro. Das sind schlappe 3 Prozent dessen, was Sie für das Betreuungsgeld aufbringen und an anderer Stelle kürzen müssten. Wo wollen Sie denn da eigentlich kürzen? Das würde mich einmal interessieren, Herr Döring. Der Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument im Familienetat für die Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland, hat ein Volumen von knapp 150 Millionen Euro. Das sind 12 Prozent dessen, was Sie für das Betreuungsgeld kürzen müssten. Was wollen Sie denn eigentlich kürzen, Herr Döring? Das würde mich schon einmal interessieren. Nein, dieser Irrsinn, meine Damen und Herren, muss gestoppt werden. Hier wird faktisch – ich bin fest davon überzeugt, dass das in den Hinterzimmern der Koalition schon längst diskutiert wird – der Kahlschlag einer zeitgemäßen Familienpolitik erwogen und vorbereitet, nur damit die CSU ihren Fetisch bekommt. Das ist die Situation. Die eigentliche Schuld liegt nicht bei Frau Schröder – mit Verlaub, von Frau Schröder erwarte ich an dieser Stelle nichts mehr –, sondern bei der Bundeskanzlerin. In dieser Bundesregierung wird nicht geführt. In dieser wunderbaren schwarzgelben Koalition kann sich jeder austoben, wie er will: vom kleinen liberalen Hanswurst bis zum Politiker aus bajuwarischen Ländern mit verstaubten Vorstellungen von vorgestern. Man wolle Nachteile vom deutschen Volk abwenden, hat Frau Merkel gesagt. Dieses Schauspiel muss nächstes Jahr beendet werden. Herzlichen Dank.