Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte den Impuls dieser Anregung aufnehmen und vorweg meinen Mitberichterstattern , den Kollegen Austermann von der CDU/CSU und Zywietz von der FDP , und natürlich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mit16502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Emil Schnell arbeitern des Forschungsministeriums für die konstruktive und gute Zusammenarbeit recht herzlich danken . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß die konstruktive Kritik , die ich hier sicherlich mit einbauen werde , durchaus so gemeint ist , wie sie gesagt wird , und keine Polemik darstellt . Wir haben in den Beratungen natürlich auch gemerkt , daß die Gemeinsamkeiten der Koalition im wesentlichen erschöpft waren , sowohl bei der Frage , wie man mit Forschung und Technologie umgehen und wie viele Mittel man für bestimmte Schwerpunkte einsetzen soll , als auch bei der Frage , welche Gesamthöhe der Plafond des Einzelplanes 30 haben soll , obwohl der Kanzler _ andere auch _ mehrfach gewisse Standortbeziehungen festgestellt hat , Fragen bezüglich Forschung und Technologie und der Bedeutung des Standortes Deutschland betreffend . Ich denke , trotz dieser Abstimmungsschwierigkeiten gab es im Haushaltsausschuß aber im wesentlichen ein gutes und sachbezogenes Klima , was wir natürlich in erster Linie unserem Vorsitzenden Rudi Walther zuzuschreiben haben . Ich möchte kurz zur Analyse des Einzelplanes in den Jahren 1991 bis 1994 kommen . Wenn man die Haushaltsreden der letzten Jahre zu Forschung und Technologie verfolgt , kann man feststellen , daß die Koalition mit dem Einzelplan im wesentlichen zufrieden war . Sie hat trotzdem jedes Jahr etwas aus dem Einzelplan herausgeschnitten , um ihr Einsparziel zu erreichen . Sie hat den Anteil des Einzelplanes am Gesamthaushalt kontinuierlich zurückgefahren . Sie hat dadurch eigentlich deutlich gemacht , daß Forschung und Technologie zwar interessant sein mögen , für sie aber nicht vorrangig von Bedeutung sind . Der Finanzminister konnte immer ohne Widerstand aus den eigenen Reihen den Forschungshaushalt als Steinbruch mißbrauchen . . Ich erinnere daran _ Minister Waigel ist jetzt leider nicht da _ : Er hat auch dieses Jahr wieder versucht , den armen Minister Krüger _ arm sage ich deshalb , weil der Haushalt entsprechend aussieht _ , gleich nachdem er Platz genommen hatte , über den Tisch zu ziehen , indem er ihm vorgeschlagen hat : Spar mal kräftig ein ; das , was wir dann zusammenkriegen , geben wir nach Baye rn für den Weltraum . Er hat sich im Prinzip als größter bayerischer Weltraumlobbyist dargestellt . Ich denke , das war eine unschöne Sache . Wir konnten im Ausschuß dieses Problem Gott sei Dank korrigieren und diesen Fehler beheben . Dafür bin ich dankbar . . Der Zusammenhang zwischen Grundlagenforschung , angewandter Forschung , universitärer Forschung , Industrieforschung und innovativen , weltmarktfähigen Produkten wurde in der Vergangenheit sträflich nicht erkannt oder heruntergespielt . Das Prinzip des Handelns lautete für die Bundesregierung : Von der Hand in den Mund ; oder , anders gesagt , wenn die Katastrophe naht oder uns schon erreicht hat , dann erst ist die Bundesregierung bereit , erste , meist unzureichende Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen . Das gilt übrigens für viele Problembereiche , die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit aufgetaucht sind und auch vorhersehbar waren . Ich denke , meine sehr verehrten Damen und Herren , das darf so nicht weitergehen . Die Bedeutung von Forschung und Technologie für den vieldiskutierten Standort Deutschland wurde von der Koalition nur teilweise erkannt . Das Ergebnis dieser Einsicht lautet : reale Kürzung des Haushaltes _ also weiter so wie bisher _ , Substanzverzehr in erschreckender Weise . Durch mehr Einsicht , Umdenken , Industrie- und Produktnähe der Forschung sollen die neuen Ergebnisse erzielt werden . Das allein wird natürlich nicht fruchten können , weil das deutsche Forschungssystem nicht nur auf Einsicht , Freude und Glück beim Forschen basiert . Natürlich drängen wir alle gemeinsam darauf , daß wir schneller vom Gedanken zum Produkt kommen . Wir warnen die Koalition jedoch nochmals ausdrücklich davor , bei ihrem Sparforschungshaushalt zu bleiben , und fordern sie auf , sich für den Standort Deutschland zu entscheiden , d . h . unserem Antrag zum Forschungshaushalt zuzustimmen . Ich gehe auf diesen Antrag nachher noch einmal kurz ein . Stetigkeit und Berechenbarkeit sind übrigens nicht nur im Forschungsbereich vonnöten . Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist insgesamt eine Wellblechpolitik , ohne klare Perspektiven und Verläßlichkeiten für den Standort Deutschland , für die Wirtschaft . Das wird übrigens auch von vielen führenden Wirtschaftsvertretern immer wieder bestätigt . Diese Wellblechpolitik setzt sich bei den Personalentscheidungen fort . Einen neuen Minister pro Quartal vertragen nicht einmal die Beamten im Ministe rium . Zunehmende Resignation und Unmut sind auszumachen . . Alle spüren , es geht dem Ende entgegen . . Auch das hat natürlich etwas mit Standortqualität zu tun . Wie sehen die Zahlen aus ? . Von 1986 bis 1994 fällt der Anteil des Einzelplans 30 am Bundeshaushalt von 2 ,74 % auf _ historisch niedrige _ 1 ,98 % und liegt somit immer noch unter 10 Milliarden DM . Die Steigerung gegenüber 1993 ist gleich Null . Wenn man die Inflationsrate berücksichtigt , weiß man , was das bedeutet . Die internationale Konkurrenz kann sich freuen . Amerikaner und Japaner wissen inzwischen , welche Signale für ihren jeweiligen Standort von Bedeutung sind , und handeln entsprechend . Sie setzen voll auf Bildung , Forschung , Technologie , Kooperation _ und natürlich auch auf die entsprechenden Mittel , die dafür benötigt werden . Eine Nullrunde bei Löhnen und Gehältern ist sicherlich ein diskussionswürdiges Zeichen in dieser schwierigen Zeit , eine Nullrunde beim Forschungshaushalt eben gerade nicht . . Auch muß die Frage gestellt werden , ob die forschungsfremden Elemente des Einzelplans 30 nicht endlich ausgelagert werden müssen . Die Einsicht ist eigentlich übergreifend vorhanden gewesen . Aber der Finanzminister und der Forschungsminister haben diesen Schritt nicht gemeinsam erreichen können . Es dient der Klarheit und Wahrheit nicht , wenn z . B . die Mittel für die Beseitigung der Altlasten , die mit Forschung und Technologie herzlich wenig zu tun haben , den Etat aufblasen und die Schrumpfung der für Forschung tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel verschleiern . . Zudem fordern wir die Bundesregierung und die Energieversorger nachdrücklich auf , eine stärkere Industriebeteiligung an den Kosten der Altlastensanierung und an der anlagenbezogenen Forschung im Kernenergiebereich festzumachen . Der Kanzler sagte am 5 . November vor dem Bundesrat . _ ich möchte es zitieren _ : In der nächsten Woche findet im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages die Bereinigungssitzung statt . Ich gehe davon aus , daß wir dabei eine vernünftige Lösung zur Erhöhung von Mitteln finden , wobei ich den ausdrücklichen Wunsch habe , daß diese Mittel nicht zuletzt auch für die neuen Länder eingesetzt werden . Ich frage die Kollegen hier _ Sie haben nachher noch die Möglichkeit , Herr Kollege Austermann , darauf zu antworten _ , was aus diesem Versprechen geworden ist , ob es nicht schon gebrochen ist . . Die Forschungspolitiker aller Parteien haben einvernehmlich eine deutliche Erhöhung des Plafonds gefordert und detailliert untersetzt . Auch die Koalition hat , glaube ich , eine Erhöhung um etwa 260 Millionen DM gewollt . Der Kollege Austermann hat dementsprechend den Versuch mit unternommen , bei den Beratungen im Berichterstattergespräch Vorschläge in diese Richtung mitzutragen . Sein Fehler war nur : Er hatte sich nicht oder nur unzureichend mit seinen Kollegen der Haushaltsarbeitsgruppe abgestimmt , so daß die Ergebnisse des Berichterstattergesprächs im Haushaltsausschuß schließlich völlig über den Haufen geworfen wurden . Es wurde ein willkürlich vorgegebenes Einsparziel für alle Haushalte stur , ohne Sinn und Verstand , durchgepeitscht . Das ist eine Niederlage für die deutsche Forschung , aber auch eine Niederlage für die Koalitionskollegen . Die Kraft und die Gemeinsamkeit der Koalition , Schwerpunkte zu setzen , sind in der Tat verbraucht . . Das Mittel der globalen Minderausgabe ist alles , was bleibt . Fünf Milliarden DM globale Minderausgabe zu den schon vorhandenen wurden von der Koalition mehr aus Verzweiflung und fehlendem Mut am letzten Tag der Haushaltsberatung über bestimmte Gruppen des Haushalts verhängt . Besonders trifft es die Zuwendungsempfänger , die z . B . einen wesentlichen Teil des Forschungshaushalts ausmachen . Es ist zu befürchten , daß hier erhebliche Einschränkungen für alle forschenden Institute kommen werden . Fünf Milliarden DM werden also am Parlament vorbei nach Gutdünken im Dezember von der Regierung gestrichen . Das ist eine bedenkliche Sache . . _ Das ist keine falsche Aussage , Kollege Austermann . Diese Kürzungen der Bundesregierung werden dem Parlament , wenn es hochkommt , zur Kenntnis gegeben , und das ist es dann gewesen . Ich sehe nicht , daß die explizite Zustimmung des Haushaltsausschusses und des Parlaments eingeholt werden muß . Insofern , meine ich , liege ich schon richtig . Ich frage noch einmal : War das die vernünftige Lösung , die der Kanzler angekündigt hat ? Oder meint er etwa die SED-Parteigelder , die er im Prinzip noch gar nicht hat _ wenn ich einmal sagen darf , was ich gehört habe ? Die Kommission ist sich noch nicht einig darüber , was mit dem Geld eigentlich passieren soll . Insofern sind es Ankündigungen , die uns nicht weiterhelfen , die auch nicht der Industrieforschung oder irgendeiner anderen Forschung zugute kommen können . Ich kann in dem Zusammenhang nur hoffen , daß die für die Chemiezentren in Adlershof gefundenen Übergangslösungen und das Bessy-II-Projekt _ auch in Adlershof _ nicht doch noch dem Rotstift zum Opfer fallen . Mit dieser Vorgehensweise ist eigentlich das relativ starke parlamentarische Haushaltsrecht von den Kollegen der Koalition auf den Kopf gestellt worden . . Die Hörigkeit von Parlamentariern gegenüber der Regierung stellt nicht gerade eine Sternstunde der Demokratie dar . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , die Kontrolle der Regierung zur Vermeidung von Fehlern darf auch von den Koalitionsabgeordneten ausgeübt werden . . Das ist kein Vorrecht der Opposition . Auch Sie sind dazu verpflichtet , Schaden von Deutschland abzuwenden . . 16504 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Emil Schnell Die Überschriften in den Fachzeitschriften zur Forschung und Technologie lauten etwa so : Noch fehlen klare technologiepolitische Zielvorstellungen , Stiefkind Wissenschaft , Orakel aus Fernost usw . _ Sie kennen das alles . Das hat auch seine Gründe . Es ist nicht nur das Singen dieses schlimmen Liedes , sondern es ist etwas dran . Die Situation ist in der Tat sehr schwierig und wird noch schwieriger werden . Dabei ist klar , wo die Zukunftstechnologien des 21 . Jahrhunderts angesiedelt sind . Zahlreiche Studien zeigen diese Felder auf : Informationsverarbeitung , Materialforschung , Biotechnologie , Verkehrstechnologie usw . Wenn man sich den Delphi-Bericht genauer anschaut , wird klar , welche großartigen neuen Möglichkeiten bevorstehen . Ich möchte ein paar aufzählen , damit es nicht allzu trocken ist . Im Jahre 2001 soll das dreidimensionale Fernsehen ohne Brille kommen ; im Jahre 2002 der Ein-GigabitSchaltkreis _ dann können Sie Ihre Festplatten in den Sondermüll werfen . Es wird die Begrünung von Wüsten geben . Im Jahre 2003 kommen die dezentrale Trinkwasseraufbereitung aus Meerwasser , stufenlose Getriebe , die photokatalytische Produktion von Wasserstoff aus Wasser , im Jahre 2004 der Roboter für alle Bereiche , zum Feuerlöschen , der Bauroboter , der Roboter für Blinde und für die Krankenpflege bis hin zum Babyroboter , über den sich dann viele trefflich streiten werden , schließlich die künstliche Lunge . Im Jahre 2005 gibt es die Hochtemperaturkunststoffe , Solarzellen mit 30 % Wirkungsgrad , künstliches Blut . . _ Der künstliche Mensch , Kollege Weng , kommt später , wahrscheinlich gar nicht . . Für das Jahr 2006 ist die Aidsheilung angepeilt ; die meisten Krebsarten sind heilbar . Vieles wird durch die Biotechnologie möglich . Im Jahr 2007 werden die Tierversuche ersetzt ; Wälder erholen sich vom sauren Regen . Liebe Kollegen , hören Sie genau hin ! Ab 2012 gibt es die perfekten Übersetzungscomputer . Fast alle Allergien werden heilbar sein . Man kann das Absterben von Gehirnzellen verhindern usw . Warum zähle ich alle die Dinge auf ? Weil ich in erster Linie von den Möglichkeiten der technologischen Zukunft im Dienste der Menschheit fasziniert bin . Wir sollten gemeinsam das politische Klima für die Technologiezukunft in Deutschland täglich verbessern helfen . . Die Analysen und strategischen Dialoge helfen aber allein nicht weiter , wenn Sie nicht endlich aus der Verkrustung herauskommen , das vorhandene sowie zusätzliches Geld in die Hand nehmen und entsprechend massiv in den oben genannten Bereichen fördern , wieder mehr Risiko wagen und den Erfolg kontrollieren . Zur Industrieforschung möchte ich noch folgendes sagen : Im Bericht der Bundesregierung zur Situation der Forschung in den neuen Ländern lautet die Überschrift dazu : Kritische Lage der Forschung in der ostdeutschen Wirtschaft . Von rund 86 000 Beschäftigten in F und E in der Wirtschaft waren 1992 weniger als 24 000 beschäftigt . Im Vergleich zu den alten Ländern müßten etwa 70 000 in FuE beschäftigt sein . Ich bin in den letzten Jahren immer wieder auf die drängenden Probleme der Industrieforschung eingegangen . Ich werde auch nicht müde , es heute wieder zu tun . Wir haben sinnvolle Vorschläge unterbreitet wie z . B . die zeitweilige Sockelfinanzierung der Forschungs-GmbH , stärkere Beteiligung von Technologieunternehmen am Innovationsrisiko , stärkere Förderung des Zuwachses der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in der Wirtschaft , besonders im Mittelstand , Verstärkung der Verbundforschung , echte Kredithilfen etc . Weitere Vorschläge sind in unserem Antrag enthalten . Ich möchte Sie bitten , diesem Antrag auch deshalb zuzustimmen . Natürlich haben auch die Industrie und die Treuhandanstalt in diesem Bereich eine ganz besondere Verantwortung , die aber ganz offensichtlich nicht wahrgenommen wurde . Der Wirtschaftsminister , der ja auch etwas mit Industrieforschung zu tun hat _ das sollte man ihm noch einmal sagen _ , hat im wesentlichen nach Gründen gesucht , warum bestimmte , oben vorgeschlagene Instrumente nicht in die alten Denkstrukturen passen . Er hat den Markt voll wirken lassen und nichts Intelligentes unternommen , um den drastischen Rückgang der Zahl von ForschungsGmbHs auf jetzt 47 , also ein Drittel zu stoppen . Dazu hat sich der Verband innovativer Unternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin zu Recht kritisch geäußert . Ich möchte das jetzt nicht vortragen , sondern nur darauf hinweisen , daß auch in dieser Stellungnahme sehr sachdienliche Hinweise enthalten sind , die aufzeigen , was zu tun ist , um für die Industrieforschung und speziell für die Forschungs - GmbH eine mittelfristige Perspektive zu schaffen . Zum Schluß möchte ich ganz kurz noch etwas zum Transrapid sagen . In vielen Reden der vergangenen Wochen und in einer Reihe von Pressemeldungen war der Transrapid als Exempel für eine unzureichende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung , aber auch zwischen Wirtschaft und Politik angeführt worden _ zu Recht , so meine ich . Denn der Transrapid ist ein Verkehrsmittel der Zukunft , mit Eigenschaften , die wir alle hoch schätzen : geringer Energieverbrauch , geringer Landschaftsverbrauch , sicherer als jedes andere Verkehrsmittel usw . Sie kennen das im wesentlichen . Hier ist der Forschung in den letzten 20 Jahren mit viel Kraft und Geld ein Technologiesprung von der Mechanik zur Elektronik gelungen , ein Quantensprung sozusagen . Die Frage ist , wie beherzt die Regierenden mit einer großen Innovation umgegangen sind . Typisch deutsche Bedenkenträgerei in allen Reihen hat verheerende Auswirkungen , besonders für den Standort Deutschland . Aber man streitet sich um Geld , das um ein Vielfaches wieder nach Deutschland zurückfließen könnte . Schnell , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?