Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach nunmehr zwölf Jahren und sieben Entwürfen hat es die Kohl-Regierung geschafft , einen Entwurf zu einem Bodenschutzgesetz vorzulegen . Doch ist das bereits ein Grund , der Kohlschen Umweltpolitik ausnahmsweise Beifall zu spenden ? Wir und die Umwelt- und Naturschutzverbände meinen : nein . Guten Gewissens kann man diesem Gesetzentwurf aus ökologischer und sozialer Sicht nicht zustimmen . Nur wer wie der Kanzler die Umwelt durch eine Ludwigshafener Chemiebrille sieht , dann ein einziges Mal in seiner Dauerkanzlerschaft diese in Rio kurz ablegt , erkennt in diesem Entwurf einen umweltpolitischen Fortschritt . Den muß man dann aber als lediglich industriellen Interessen dienenden Beitrag der Gesetzgebung begreifen , der nicht weit von bloßer Sterbehilfe für Umwelt und Natur entfernt ist . Solch lobbyverpflichtete Umweltpolitik kennen wir inzwischen zur Genüge , zum Beispiel Beschleunigungsgesetze , durch die bei wichtigen Planungen die Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschafft wurden , oder im letzten Jahr die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz , die das von gefährlichen Produktionsanlagen ausgehende Risiko leichtsinnigerweise in die Eigenverantwortung der Industrie legte . In dieser umweltgefährdenden Tradition steht auch der heute vorliegende Regierungsentwurf eines Bundes-Bodenschutzgesetzes . Ein Vertreter der Bayer AG meinte kürzlich auf einer Veranstaltung zum Boden : Boden ist ein kostbares Gut , aber bedenken Sie , auch Geld ist ein kostbares Gut . - So betrachtet dürfte des Kanzlers neuer Entwurf zumindest der Zustimmung der Industrielobby sicher sein . Denn mit Ihrem Bodenschutzgesetz und seinen zwölf Ausnahmebereichen , meine Damen und Herren von der Koalition , tun Sie keinem weh und den Verursachern aus Industrie , Landwirtschaft und dem öffentlichen Verkehrsflächenversiegler oder dem Militär schon gar nicht . Dies heißt : Mit diesem Bodenschutzgesetz bewirken Sie allenfalls öffentliche Aufmerksamkeit , aber keinen Bodenschutz , zumal dann , wenn Sie mit dem noch fehlenden untergesetzlichen Regelwerk nach Ihren eigenen Angaben , Frau Merkel , in erster Linie Kosten , Sanierungsaufwand und die Zahl der Altlastenflächen deutlich verringern wollen . . noch : Jürgen Rochlitz Was ist denn übriggeblieben von der ambitionierten Bodenschutzkonzeption von 1985 , wenn de facto für die Verursacher von Bodenbelastungen doch alles beim alten bleibt ? Wie meinte der Bundeskanzler noch in seiner diesjährigen Neujahrsansprache ? Wir Deutsche können nicht einfach weitermachen wie bisher . Wer dies versucht , verspielt unsere Zukunft . Wie wahr , Herr Bundeskanzler ! Doch wer , bitte schön , macht denn seit bald 15 Jahren einfach weiter wie bisher , wenn nicht Sie ? Sie und Ihre Koalition sind doch Exponenten des ewigen Weiterwurstelns wie gehabt , nicht nur in der Umweltpolitik . Wo bitte , Herr Bundeskanzler , sind denn die nötigen Veränderungen , damit nicht einfach weitergemacht wird wie bisher ? Wo gestehen Sie denn der Umweltpolitik in Ihrem Kabinett noch die dafür nötigen Gestaltungsspielräume zu ? Wir brauchen Gestaltungsspielräume dafür , daß unsere Zukunft und die unserer Kinder eben nicht verspielt wird . Ist es nicht vielmehr so , daß dieser Kohl-Regierung Mut , Phantasie und ein Auge für die Notwendigkeiten auf allen Politikfeldern und nicht allein beim Bodenschutz längst abhanden gekommen sind ? Schließlich kann das Bodenschutzgesetz nur ein Baustein der Bodenschutzpolitik sein . Was wir zusätzlich brauchen , ist ein Untersuchungs- und Sanierungsprogramm , das nicht nur den Böden hilft , sondern Arbeitsplätze sichert und vermehrt . Altlastenerkundung und -auflistung , Gefährlichkeitsbewertung und - gewichtung der drängendsten Probleme in einer bundesweiten Prioritätenliste sind dabei das mindeste , zu dem die Kohl-Regierung etwas beisteuern muß , um sukzessive das bundesweite Sanierungschaos aufzulösen . Der Gesetzentwurf der Kohl-Regierung zeigt dagegen eines überdeutlich : Es ist eng am Kabinettstisch . Die Umweltministerin bleibt eingekeilt zwischen den mächtigen Lobbyressorts Wirtschaft , Verkehr , Verteidigung und Landwirtschaft sowie eingeschüchtert von des Kanzlers Globalisierungs- und Deregulierungsträumen . So kann keine beherzte Umweltpolitik entstehen . Statt dessen haben wir nur halbherzige und löchrige Initiativen wie diesen Ausnahmetorso eines Bodenschutzgesetzes ohne Durchgriff und ohne die wichtigsten und notwendigsten Anwendungsbereiche . Aus diesem Geist stammt also im Regierungsentwurf die Herausnahme der Militärflächen , des Verkehrswegebaus und der atomaren Altlasten wie Wismut . Aus diesem Geist entstand wieder eine Klausel zugunsten der Landwirtschaft und daher auch die Abkehr von dem in der Bodenschutzkonzeption ehemals so hochgepriesenen Vorsorgeprinzip , das in der Umweltpolitik dieser Kohl-Regierung schon seit Jahren unauffindbar bleibt , vergraben in alten Töpferschen Schubladen . Heute müssen wir feststellen : Einer der wichtigsten Grundsätze der Umweltpolitik , das Vorsorgeprinzip mit seiner Risikobeachtung , stand den Globalisierern einfach im Weg . Daraus abzuleitende Sanierungskosten betrachten sie nur als den Wettbewerb behindernde Standortkosten . Kurzsichtig wie diese Standortpolitik insgesamt soll sich nun auch die Sanierungstiefe nur noch nach der unmittelbar danach folgenden Bodennutzung orientieren . Warum sollte sich auch die Politik über ihre Amtszeit hinaus Gedanken darüber machen , welche Nutzungsänderungen in 10 , 15 Jahren oder später anstehen ? Ihr sogenanntes Bodenschutzgesetz sieht statt grundsätzlicher und umfassender Sanierung für Wohnraum und Kinderspielplätze nur noch solche in reduzierter Form bis zur Parkplatzqualität vor . So kann der Boden mit seinen vielfältigen Funktionen nicht um seiner selbst willen geschützt werden . So ist ein Schutz des kaum vermehrungsfähigen Bodens nicht möglich , schon gar nicht ein Schutz vor weiterer unnötiger Inanspruchnahme von Bodenflächen . Wie bitter nötig hätte dieses letzte ungeschützte Umweltmedium dies , in dem sich alle Schadstoffe aus Luft , Wasser und Abfällen anreichern können und das ein Gedächtnis für den ihm angetanen Schaden aufweist , das über zig Kanzlerschaften hinausgeht . Wie bitter nötig wäre über die auf der ganzen Breite des Gesetzes trotz mehrfacher Ankündigung fehlenden untergesetzlichen Regelungen die Eindämmung des Bodenverbrauchs durch den unersättlichen Flächenfraß , der , wenn es ungebremst so weitergeht , unseren Enkeln keine freien Flächen mehr übriglassen wird . Gerade angesichts dieser Situation müssen wir beklagen , daß noch nie ein deutscher Kanzler im Ausland so sehr mit ökologischen Zielen und der deutschen Vorreiterrolle geprahlt und gleichzeitig die Umweltpolitik im Inland so geringgeachtet hat . Da nach unten tritt , was von oben getreten wird , setzt sich die Geringschätzung der Umweltpolitik durch den Kanzler auch noch vom Ministerium zum Umweltbundesamt fort . Noch nie wurde dem Berliner Amt so sehr der Boden entzogen wie derzeit im Vorfeld des Umzugs nach Dessau - auch dies im übertragenen Sinne die falsche Bodenpolitik . Von der vordersten Front der Umweltpolitik heißt es für das Umweltbundesamt zurückzutreten in des Kanzlers Reih und Glied . Aber die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert nicht nur . Unbehelligt durch Industrie- und Landwirtschaftslobby hat die Fraktion einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitet . Er liegt dem Haus seit Monaten vor und hat die Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände von BUND bis NABU bis hin zur Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft und anderen Bodenexperten . Im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung wird der bündnisgrüne dem gerecht , was von einem Gesetz zum Bodenschutz zu erwarten ist - so weitgehend deren Tenor . Und richtig : Unser Entwurf fordert aktive Schutzpolitik im wahrsten Sinne des Wortes ein . Wenn Sie die konsequente Anwendung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips wollen , wenn Sie den Schutz der Böden um ihrer selbst willen und damit für uns und . noch : Jürgen Rochlitz unserem Entwurf zustimmen . Nur er sieht die Entsiegelungspflicht ohne Wenn und Aber vor . Die Entsiegelung , soweit möglich und zumutbar , gehört bei der Kohl-Regierung dagegen in einen zögerlich schaurigen Wortschatz . Nur unser Entwurf sieht die Sanierungsverantwortung für Rüstungsaltlasten beim Bund vor . Wer sonst ist Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs ? Ebenso wichtig ist : Wir wollen den Bund nicht , wie es der Regierungsentwurf vorsieht , von seiner Verantwortung gegenüber der Altlastensanierung aus bundeseigenen Liegenschaften entlasten . Vielleicht hätte die Kohl-Regierung diesmal jemanden fragen sollen , der sich damit auskennt . Noch muß sich viel ändern , denn noch übt sich diese Regierung lieber in vatikanischer Politik : nur keine Veränderungen , sich nur nicht bewegen , nur keinen Rat von außen annehmen , zum Beispiel von den Sachverständigen ; und dies , obwohl der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache angekündigt hat : Wir werden unseren Platz nur noch behaupten , wenn wir die nötigen Veränderungen vornehmen . Meine Damen und Herren , selbst der Papst erweist dem Boden , auf dem er ankommt , durch seinen berühmten Kuß mehr Ehre als die Bundesregierung mit nur einem einzigen Paragraphen ihres Bodenschutzgesetzes . . Nicht wir , nicht die Oppositionsparteien werden dem Kanzler einen ökologischen Aschermittwoch bescheren . Die Umwelt selbst rächt sich heute schon . Sie rächt sich für das bedenkenlose Einbringen von Pestiziden und anderen Chemikalien in den Boden mit dramatisch ansteigenden Gesundheitsgefahren . Allergien aller Art , Schädigungen des Hormonhaushalts und erhöhte Krebsmortalität sowie Morbidität sind auch Folgen der weiträumig verteilten Schadstoffe aus Verkehr , Landwirtschaft und Industrie , die über die Böden in unsere Nahrung und schließlich in unser Trinkwasser gelangen . Wenn dem nicht konsequent gegengesteuert wird , wenn in der praktischen Umweltpolitik das Vorsorgeprinzip nicht mit Leben erfüllt wird , ist - zum Beispiel nach Hans Jonas - zu fürchten , daß uns die Natur unsere Versäumnisse auf ihre schreckliche härtere Weise spüren läßt . Es wäre mehr als schlichter Anstand und Vorsorge vor allen Dingen auch für kommende Generationen , wenn wir es nicht dazu kommen ließen . Danke schön . .