Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! In diesem Hause gibt es große Übereinstimmung, dass der Schienenlärm zurzeit die verkehrspolitische Herausforderung ist. Millionen von Menschen sind erheblich belastet. Wir gehen nach volkswirtschaftlichen Schätzungen von 10 Milliarden Euro an Schäden aus. Als Rheinland-Pfälzer, der häufig im Mittelrheintal unterwegs ist, weiß ich, was es bedeutet, wenn nachts Güterzüge an den Häusern entlangfahren und 100 Dezibel Lärm und Erschütterungen verursachen. 100 Dezibel entsprechen einem Presslufthammer im Vorgarten. Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass dies ein Ende haben muss. Trotzdem gibt es eine strittige Debatte hier im Plenum und sicherlich später auch im Ausschuss. Aber diese strittige Debatte liegt nicht an der Opposition. Bevor Sie nachher wieder den Vorwurf bringen, wir hätten unter Rot-Grün oder in der Großen Koalition keinen entsprechenden Antrag eingebracht, möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich auch nicht daran erinnern kann, dass jemals ein Antrag von der FDP gekommen wäre, den Schienenbonus abzuschaffen, als Sie in der Opposition waren. Also halten Sie den Rand in dieser Frage. Es liegen seit Frühjahr 2011 Anträge der SPD vor. Seit über einem Jahr gibt es entsprechende Anträge von uns und auch von den Grünen. Auf der rechten Seite dieses Hauses wurde deren Beratung immer wieder vertagt. Wir hatten im Dezember letzten Jahres eine vielbeachtete Anhörung. Auch danach haben Sie die Beratung unserer Anträge vertagt. Wir haben dann über die Geschäftsordnung am 27. April dieses Jahres eine Debatte hier im Deutschen Bundestag erzwungen. Ich will einmal zitieren – ich glaube, es ist auch für die Menschen wichtig, das noch einmal nachzuvollziehen –, was am Schluss des Zwischenberichtes unseres Ausschussvorsitzenden Toni Hofreiter steht: Im Obleutegespräch … wurde übereinstimmend festgestellt, dass eine Aufsetzung der Vorlagen zur abschließenden Beratung derzeit am Einspruch der Fraktionen der CDU/CSU und FDP scheitert, da die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen noch nicht abgeschlossen ist. Drei Jahre arbeiten Sie Ihren Koalitionsvertrag ab. Die Mövenpick-Steuer haben Sie in ganz kurzer Zeit durchgesetzt. Da gab es keinen Zank zwischen den Koalitionsfraktionen und kein Problem bei der Ressortabstimmung. Das haben Sie hinbekommen. Aber in einer ganz wichtigen Frage für die Menschen sind Sie zerstritten. Interessant ist, dass mein Kollege Michael Hartmann von Herrn Staatssekretär Ferlemann als Auskunft bekam, dass die Ressortabstimmung am 26. April 2012 begonnen hat, also einen Tag bevor wir die Debatte hier im Deutschen Bundestag erzwungen haben. Das ist mehr als ein Symbol dafür, dass wir diese Koalition in Fragen des Lärmschutzes nicht nur schieben, sondern treiben müssen. Sie schaffen es nicht von alleine. Ich frage mich immer, was der Kollege Fischer, den ich seit 1998 als engagierten Verkehrspolitiker kenne – ich weiß, dass er sich in dieser Frage sehr stark engagiert hat –, 2009 angestellt hat, dass er mit einem solchen Bundesverkehrsminister bestraft worden ist, sodass er über die Koalitionsfraktionen dafür sorgen muss, dass ein Stückchen des Koalitionsvertrages umgesetzt wird. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie noch, dass Sie den Schienenbonus stufenweise abschaffen wollen, und zwar in dieser Wahlperiode. Jetzt will ich Sie einmal an Ihren eigenen Maßstäben messen. Sie haben einen Antrag und einen Gesetzentwurf unter dem Motto vorgelegt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Ich kann mir auch erklären, warum, nämlich weil Ihr Verkehrsminister gesagt hat: Jedes Dezibel weniger kostet mich 1 Milliarde Euro. Außerdem hat Ihr Kanzleramtsminister Pofalla gesagt – dem wurde bisher nicht widersprochen –: in dieser Wahlperiode nicht. Und damit hat er recht; denn 2016/2017, Frau Kollegin Ludwig, ist nicht mehr in dieser Wahlperiode. Da werden die Karten schon neu gemischt sein. Ihren Koalitionsvertrag können Sie also nicht umsetzen. Auch das, was Sie jetzt vorgelegt haben, ist doch nur weiße Salbe. Frau Kollegin Ludwig, ich weiß nicht, warum Sie einen Herzinfarkt Ihrer Haushälter befürchten. Es steht doch nirgendwo, dass es mehr Geld gibt. Im Gegenteil: Sie machen deutlich, dass alle Maßnahmen länger dauern werden und dass Sie im Haushalt keinen zusätzlichen Euro bereitstellen wollen, um den Schienenlärm effektiv zu bekämpfen. Das müssen Sie den Menschen auch deutlich sagen. Sie sind sehr locker darüber hinweggegangen, dass die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen erst mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2017 wirksam werden. Aber alle Planfeststellungsverfahren, die bis zu diesem Zeitpunkt laufen, werden noch nach altem Recht abgearbeitet. Ich kann Ihnen aufgrund meiner allgemeinen Lebenserfahrung sagen: Es wird in den Monaten und Jahren zuvor eine Flut von Planfeststellungsverfahren geben, die alle noch nach altem Recht beschieden werden. Sie haben gesagt: Demnächst wird der Schienenbonus abgeschafft. Mit „demnächst“ meinen Sie das Jahr 2020. So können Sie mit den Menschen, die unter Schienenlärm leiden, nicht umgehen. Was bleibt bis dahin zu tun? Ich hätte von Ihnen etwas mehr Engagement bei der Beschleunigung der Umrüstung erwartet. Wir werden sehr genau darauf achten, ob das System, das Sie zu Umrüstung und Finanzierung anbieten, also der lärmabhängige Trassenpreis, funktionieren wird.