Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollegin Stokar , richtig ist : Der Rechtsstaat setzt Grenzen . Diese sind hier eingehalten . Aber davon sprechen Sie nicht . Wenn man Sie hört , dann denkt man , dass das BKA wild geworden ist und irgendwelche PC-Durchsuchungen online durchgeführt hat . Tatsächlich lagen jeweils richterliche Beschlüsse zugrunde . Das ist das Entscheidende . Das ist das , was den Rechtsstaat auszeichnet . Die Richter sind bislang davon ausgegangen , dass man die bestehenden Möglichkeiten nach der Strafprozessordnung hier entsprechend anwenden kann . Nun gibt es zum ersten Mal einen Ermittlungsrichter beim BGH , der das anders sieht . Es soll ja vorkommen , dass Richter unterschiedlicher Meinung darüber sind , wie der Rechtsstaat am besten funktioniert . Herr Kollege Wieland , aber was ist denn daran aktuell ? Das Problem kennen sicherlich alle , die den Aufsatz des Oberstaatsanwalts Hofmann vom März 2005 zur Kenntnis genommen haben . Das Problem ist altbekannt . Tatsache ist , dass uns heute bekannt ist , dass es in diesem Jahr schon mehrfach gemacht wurde , und zwar mit entsprechender richterlicher Anordnung . Das ist das Entscheidende , was den Rechtsstaat ausmacht . Insofern ist es nicht in Ordnung , wenn Sie von BKA-Hackern sprechen . Vielmehr hat das Justizministerium Recht , in seiner Zuständigkeit zu sagen : Wir warten die Beschwerdeentscheidung in Karlsruhe ab . Das wird eine BGH-Entscheidung , eine höchstrichterliche Entscheidung sein . Die wird uns sicher einen Fingerzeig geben , wie die BGH-Richter das sehen . Unabhängig davon - insofern ist es sicher richtig - sind auch wir als Abgeordnete aufgefordert , selbst darüber nachzudenken , ob hier Handlungsbedarf besteht . Ich sehe , Herr Kollege Montag , hier sehr wohl Handlungsbedarf . Die Erörterungen des Oberstaatsanwalts Hofmann haben mich jedenfalls nicht überzeugt ; denn er hat alles durchgeprüft , was bisher in der Strafprozessordnung dazu steht , und er ist zur Auffassung gelangt , dass die Bestimmungen nur entsprechend angewandt werden könnten . Ich halte es durchaus für relevant , wenn hier darauf hingewiesen wird , dass das ein sehr tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte ist oder jedenfalls sein kann . Das ist von Kollegen Hartenbach zugestanden worden . Man sollte überlegen , ob das Instrumentarium , das wir dazu in der Strafprozessordnung haben , ausreicht . Insofern bin ich durchaus dankbar , dass dieses Problem in der Fragestunde angesprochen wurde . Aber wir brauchen doch dazu keine Aktuelle Stunde . Denken Sie sich etwas aus , womit Sie den neuen Informationstechniken ein Netzwerk der Sicherheit entgegensetzen können ! Ihren Zwischenrufen - nicht Ihren Ausführungen - habe ich entnommen , dass Sie generell etwas gegen diese Maßnahme haben , dass Sie es generell nicht für wünschenswert und zulässig halten , dass man auf diese Art und Weise zu Erkenntnissen kommt . - Herr Kollege Wieland , genau da - das muss ich Ihnen sagen - liegt der Unterschied zwischen uns . Ich denke , wir müssen in der Lage sein , dem Netzwerk des Terrorismus und der schwersten Kriminalität ein Netzwerk der Sicherheit und des rechtsstaatlichen Vorgehens entgegenzusetzen . Natürlich muss der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gesichert sein . Wir wissen , dass private Daten auf einem PC gespeichert sein können und dass man online darauf zugreifen könnte . Dann muss klar sein , dass bei einem Zugriff solche Daten und Erkenntnisse nicht berücksichtigt werden , wie es in der Strafprozessordnung bei der akustischen und optischen Wohnraumüberwachung im Hinblick auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geregelt ist . Das werden wir auch in diesem Bereich machen müssen . Wir werden klarstellen müssen , dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung außen vor bleibt . Insofern sind wir hier auf einem richtigen Weg . Wir als Regierung brauchen von der Opposition nicht darauf hingewiesen zu werden . Danke schön .