Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Röttgen , darf ich ein ganz kurzes persönliches Wort an Sie richten ? Ich danke Ihnen für diese bemerkenswerte Rede . Ich habe mich sehr darüber gefreut , übrigens nicht nur deswegen , weil ich sie jetzt schon zum fünften Mal höre , . sondern auch deswegen , weil es inzwischen schon so eine Art von Röttgen-Gesetz in diesem Haus gibt _ seit Sie in der Opposition sind , stellen wir das immer häufiger fest _ : Je mehr Sie schimpfen , desto besser ist das Gesetz . . Die Tatsache , dass Sie Ihre Rede diesmal dazu genutzt haben , um Ihre Zustimmung zu begründen , ist zumindest originell . und es erinnert mich ein bisschen an die Geschichte von dem Trittbrettfahrer , der , um sein Tun zu verbergen , heftig auf den Lokführer schimpft . Ihr Verhalten zeigt aber auch , dass Sie offensichtlich dem Motto anhängen _ liebe Antje Vollmer , da müssen wir dem Herrn Röttgen vielleicht auch noch etwas Nachilfeunterricht geben _ : . Jeder Erfolg hat viele Väter , aber keine Mütter . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das war für mich wieder ein Erlebnis . Lassen Sie mich jetzt sehr deutlich sagen : Heute ist in der Tat ein guter Tag für die Urheber . Viele Verbände der Urheber sind heute hier vertreten und hören mit großer Aufmerksamkeit zu , wer was zu welchem Punkt zu sagen hat . Heute ist auch ein guter Tag für die Kulturwirtschaft . Denn : Was wäre die eigentlich ohne die Urheber und auch ohne die freiberuflichen Urheber ? Ich sage das ganz bewusst deswegen , weil es in den letzten Monaten Töne gegeben hat , die für eine gedeihliche Entwicklung der Kulturlandschaft in Deutschland und auch für die Bedeutung unserer Kulturnation außerordentlich schädlich sein können . . Wäre ich Urheberin oder Urheber , würde mich viel von dem , was da einige Verwerter , ganz offensichtlich unter großem Beifall der CDU/CSU , verkündet haben , außerordentlich verletzt haben . . Seit 1965 _ darauf ist hingewiesen worden _ wurde den Urheberinnen und Urhebern , gerade auch den freiberuflich tätigen , versprochen , ihre rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern . Aber auch in den 16 Jahren vor unserer Übernahme der Regierungsverantwortung ist nichts passiert . Es ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden , dass sich in einigen Bereichen der Kulturwirtschaft vernünftige Vorbilder der Kooperation entwickelt haben , die wir verwenden konnten _ dafür sind wir dankbar _ , in anderen aber Verhältnisse , die so einfach nicht hinnehmbar sind . Wer diese Verhältnisse nicht im Einzelnen kennt , den haben jetzt wohl gerade die großen Anzeigen der Verwerter in den letzten Monaten überzeugt . Man kann sich jetzt gut vorstellen , wie sich ein Urheber gegenüber einer solchen Medienmacht fühlen muss ! Die Berechtigung seiner Forderungen ist , glaube ich , völlig klar und offensichtlich . . Ich will aber trotzdem ein Beispiel nennen , das _ vielleicht _ auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dazu bewegt hat , noch einmal zu überlegen , ob sie unser Gesetz hier nicht doch ein bisschen mittragen können . Darüber , dass einige das tun , freue ich mich . . Die brillante deutsche Übersetzerin von Donna Leons beliebten Kriminalromanen , Monika Elwenspoek , ist leider viel zu früh verstorben , Ende des letzten Jahres . Ich kannte sie . Sie wohnte in Tübingen . Sie hat vor ihrem Tod in einem wirklich bitteren Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt nochmals auf das hingewiesen , was die Kulturwirtschaft heute hoch qualifizierten Übersetzerinnen und Übersetzern zumutet . Das heißt : Die Vertragsparität , von der wir doch ausgehen , gerade wenn wir den Grundsatz der Vertragsfreiheit unterstützen , war nicht nur in diesem Einzelfall _ sogar bei dieser berühmten Übersetzerin _ gestört , sondern auch in vielen anderen Einzelfällen , auch bei den Fotojournalisten und bei anderen der über 250 000 freiberuflichen Kreativen . Ich darf eine ganz kleine Kritik an Ihrer Rede üben , die mir im Übrigen sehr gut gefallen hat , lieber Herr Röttgen : Sie haben in diesem Zusammenhang das Wort Ideologie verwendet . . Heinrich Fink 21124 Es gehört zu den verfassungsmäßigen Aufgaben unseres Parlaments , Vertragsparität als Grundlage für die Vertragsfreiheit ernst zu nehmen und da , wo es sie nicht gibt , wieder herzustellen . Dieser Meinung war früher eigentlich auch die CDU/CSU . Sie sollten darüber nachdenken , warum Sie das heute nicht mehr tun . Wir tun das jetzt . Gegen Ihren Widerstand _ auch wenn einige von Ihnen jetzt mitmachen _ haben wir in unserem Gesetz drei wichtige Punkte durchgesetzt : Der erste ist der gesetzlicheAnspruch auf eine angemessene Vergütung . Das ist wirklich vernünftig und gut . Zweitens sagen wir : Anders als bei Anwälten oder Architekten bestimmt nicht der Gesetzgeber , was angemessen ist ; das soll vielmehr durch gemeinsame Vergütungsregeln der Branche selbst geschehen . Das ist vernünftig . Der dritte Punkt ist auch etwas , was Sie schon längst hätten tun können , als Sie in der Regierungsverantwortung waren , nämlich die Schaffung eines Fairnessausgleichs zum Beispiel für künstlerische Werke , die sich im Laufe der Jahre zu Bestsellern entwickeln , was bei Vertragsabschluss nicht vorherzusehen gewesen ist . Hierzu gehört es , dass die Urheber einen angemessenen Anteil abbekommen . . Der jetzige Bestseller-Paragraph _ das wissen Sie ganz genau ; wenigstens könnten Sie es wissen , wenn Sie sich dafür interessierten _ ist das Papier nicht wert , auf dem er steht , da er nicht gegriffen hat . Daher fassen wir ihn jetzt neu . Jetzt komme ich zu einem Punkt , den Sie einerseits kritisieren und andererseits begrüßen ; ich nehme an , dass sogar Sie sich irgendwann entscheiden werden . Wir haben festgelegt , dass die gemeinsamen Vergütungsregeln , die von der Branche entwickelt werden , um einen obligatorischen Schlichtungsmechanismus für alle ergänzt werden , falls das , was wir alle wollen und wozu wir auch die Verwerter aufrufen , nicht eintreten sollte , nämlich einverständliche gemeinsame Vergütungsregeln . Ich hätte gern zusätzlich die Kraft unseres sozialen Rechtsstaates zur Durchsetzung solcher Schlichtungsergebnisse nutzbar gemacht ; aber auch das halten Sie offenbar für Ideologie . . Diese Frage hat jedoch mit Ideologie nichts zu tun . Wenn die Branche selber einen vernünftigen , angemessenen und auch begründeten Einigungsvorschlag vorlegt , der ohne Zweifel ein Indiz für die Angemessenheit der Vergütung sein wird , dann ist es auch vernünftig , diesen Vorschlag mit der Stärke unseres Rechtsstaates durchsetzen . . _ Nein , das war jetzt wegen des Widerstandes der CDU/CSU nicht möglich . Im Übrigen haben auch Sie das persönlich nicht gefordert , Herr Geis . . Wären wir , wie Sie das jetzt andeuten , gemeinsam darangegangen , hätten wir es vielleicht schon jetzt geschafft . . _ Ja , Sie sind auch jetzt noch dagegen und zugleich dafür . Das ist immer die bequemste Haltung für eine Opposition . Machen Sie ruhig so weiter ! . Meine Damen und Herren , ein Gutes hat die Lage , in der wir jetzt sind : Wir haben gehört , dass viele Verleger , übrigens auch solche , die über die Verwerter-Kampagne auch ziemlich entsetzt waren , Folgendes gesagt haben : Wir sind doch heute schon ein Vorbild für solche Regelungen . Warum traut uns der Gesetzgeber nicht zu , dass wir das freiwillig , also ohne staatliche Durchsetzungsmechanismen , machen ? Diese , aber auch jene , die das in ihren Anzeigen zugesagt und im Übrigen erklärt haben , was sie nicht wollen , nehmen wir beim Wort . Auch wir sind ja für Konsens und Freiwilligkeit , vorausgesetzt , dass sich auch die Verwerter an ihre Ankündigungen und Zusagen halten . Dies liegt ja nicht nur im Interesse der Urheber , sondern auch im Interesse der gemischten Kulturwirtschaft , die diese Bundesregierung wie keine vor ihr unterstützt , wie unser Einsatz für die Buchpreisbindung und Schutzregelungen für mittelständische Verlage deutlich zeigen . Wir werden genau beobachten , was sich bei den gemeinsamen Vergütungsregelungen tut . Ich danke dem Kollegen Funke dafür , dass auch er das ausdrücklich unterstrichen hat . Wenn es auf freiwilliger Basis und im Konsens der Beteiligten nicht funktioniert , werden wir weitergehende Regelungen ins Auge fassen . . Lassen Sie mich am Schluss ganz herzlich danken : Ich danke ausdrücklich den Urheberrechts-Professoren und Experten , die den Anstoß gegeben und die Richtung gewiesen haben . Es war ja kein Zufall , dass CDU/CSU und FDP in ihrer Regierungszeit nichts hinbekommen haben : Abhängigkeit von Interessenverbänden ist in solchen Fällen immer ein Hindernis . Ich bedanke mich bei den Urhebern und Urheberverbänden , die mitgewirkt haben . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen im gesamten Haus , denen es um die Sache ging und die sich eingeschaltet und mitgearbeitet haben . . Last but not least bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Justiz ganz herzlich . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 21125 Sie sitzen hier hinten und haben großen Anteil daran , dass heute ein erfolgreicher Tag für die Urheber , für die Kultur und die Kulturwirtschaft in Deutschland ist . Herzlichen Dank . .