Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Zuschauer ! Ist es Ihnen schon einmal passiert , dass Sie ins Kino gehen , um einen James-Bond-Film zu sehen , doch dann kommt Biene Maja ? Daran habe ich gedacht , als ich den Antrag der Grünen durchgearbeitet habe . Er ist vollkommen daneben , ein Sammelsurium , ein wirres Durcheinander , und auch die Überschrift passt überall . Das Papier heißt : Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut . Das ist ein Titel , den jeder in diesem Haus unterschreibt . Der Vorteil einer solchen Überschrift liegt auf der Hand . Man kann damit alles überschreiben und Zustimmung ernten . Dem Leser erschließt sich nicht , was wirklich dahintersteht . Leider muss ich im Zusammenhang mit dem Antrag auch an das Konjunkturpaket denken , das auch etwas durcheinander ist . Aber das nur nebenbei . Sie haben eine Allerweltsüberschrift gewählt und kritisieren in Ihrem Antrag eigentlich alles , was zu kritisieren ist : die Neuverschuldung , die umweltschädliche Kfz-Steuer und die Tatsache , dass Schulden für den Konsum aufgenommen werden . Ich will auf drei Punkte eingehen . Erstens fordern Sie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur . Das ist in Ordnung . Schon seit Jahren legt die FDP durchdachte Anträge vor , um mehr für die Infrastruktur zu tun . Das Schienennetz muss erneuert werden , und auch für die Straßen muss etwas getan werden . In diesem Zusammenhang fällt mir die Bahnstrecke zwischen Berlin und Dresden ein . 1934 ist man mit der Dampflokomotive BR 01 anderthalb Stunden schneller gefahren als heute . Da fällt mir ferner ein : Auf der Bundesstraße 170 von Dresden ins Erzgebirge können bestenfalls noch die Fuhrwerke fahren , für die sie damals gebaut wurde , nämlich Pferdekutschen . Sie hat immer noch die gleiche Gradiente , bergauf , bergab , Kurve rechts , Kurve links . Dort wollen wir investieren . Aber gerade Sie von den Grünen verhindern mit Ihren überzogenen ideologischen Forderungen einen schnellen Bau , ein sicheres , schnelles Vorgehen . Baumaßnahmen werden verzögert und verteuert . Darin liegt auch der Widerspruch in Ihrer Politik . In der Universitätsstadt Freiberg in Sachsen soll eine Ortsumgehung gebaut werden . Da hat man vor zehn Jahren das letzte Mal eine Fledermaus gesehen ; aber wegen dieser Fledermaus müssen zunächst Gutachten erstellt werden , und es darf nicht gebaut werden . So kann es nicht gehen . Das ist der Widerspruch in Ihrer Politik : Sie fordern Infrastruktur , verhindern diese aber gleichzeitig mit überzogenen ideologischen grünen Barrieren . Der zweite Punkt in Ihrem Antrag ist - das ist wenigstens ein sozialpolitischer Bezug - die Forderung nach höheren Regelsätzen bei Hartz IV und Sozialhilfe . Begründet wird dies mit der Notwendigkeit , die Binnennachfrage zu stärken ; dafür soll die Kaufkraft gefördert werden . Nun haben die Grünen aber doch gerade in diesem Antrag ausgeführt , es solle kein Geld für den Konsum ausgegeben werden . Auch das ist ein Widerspruch . Diese Widersprüche ziehen sich durch Ihren Antrag wie ein roter Faden . Bei der Regelsatzerhöhung kommt es doch auf den richtigen Weg an . Sie fordern mehr Geld , fragen aber nicht , wo das Geld herkommt . Ich möchte Ihnen einmal sagen , was alles vom Staat bezahlt wird . Jeder bekommt eine Wohnung , und jeder bekommt die Heizkosten bezahlt ; auch dann , wenn er das Fenster auflässt , werden die Heizkosten voll vom Staat bezahlt . Die monatliche Hartz-IV-Leistung einer Familie mit zwei Kindern über 15 Jahre beträgt circa 1 600 Euro plus 439 Euro für Sozialabgaben , die der Staat bezahlt . Das muss man erst einmal verdienen . Wichtig ist eines : Wir müssen in unserem Land den sozialen Frieden sichern . Jeder muss wissen , dass er hier abgesichert ist . Daran dürfen wir nicht rütteln . Dafür stehen wir als FDP . Aber ist Ihnen schon einmal aufgefallen , dass wir im Bundestag immer und immer wieder über das Geldverteilen reden und über die Hartz-IV-Empfänger , die das Geld bekommen , aber nicht über die , die es erwirtschaften müssen ? Auch die müssen Sie einmal fragen . Das sind die vielen fleißigen Handwerker , die Facharbeiter , die Beamten , die Angestellten , die von früh bis abends schuften und das Geld für die Hartz-IV-Empfänger aufbringen . Jeder Hartz-IV-Empfänger , der keine Arbeit bekommt , tut mir leid . Trotzdem müssen wir beide Seiten sehen . Es geht auch darum , das Lohnabstandsgebot zu stärken . Denn irgendwann sind die , die arbeiten , die Dummen . Dazu darf es in diesem Land nicht kommen , meine Damen und Herren . Drittens holen Sie in Ihrem Antrag noch den Mindestlohn aus der Kiste , um die Leute mit Halbwahrheiten zu verwirren . Wir sagen : Lohnverhandlungen sind Sache der Tarifparteien , nicht der Politik . Es ist wichtig und richtig , dass jeder ordentlich bezahlt wird , damit er von seiner Arbeit leben kann . Doch ein Mindestlohn , wie hier gefordert , ist ordnungspolitisch denkbar falsch . Ist er zu hoch , vernichtet er Arbeitsplätze , ist er zu niedrig , wirkt er nicht . Wir sehen also : Die Grünen haben in ihrem Antrag wieder Dinge zusammengerührt , die nicht zusammenpassen . Aus Zeitgründen kann ich Ihnen zu diesem Antrag nur noch eines sagen : Notwendig ist eine liberale Politik , ein liberales Bürgergeldkonzept in Verbindung mit einer Reform des Steuersystems , das einfach , niedrig und gerecht gestaltet werden muss , eine Lösung aus einem Guss , die Anreize schafft . Das müssen wir machen . Wir brauchen auch betriebliche Bündnisse für Arbeit , in denen Tarifpartner betriebsspezifische Lösungen finden können . Wir haben Gott sei Dank unseren leistungsstarken Mittelstand , der Innovationen bringt . Dort entstehen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze , und dort müssen wir Anreize verstärken ; dort müssen wir entlasten , damit Arbeitsplätze entstehen . Packen wir es an ! Es gibt viel zu tun . Lasst uns Deutschland erneuern ! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .