threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege , ich will die Interpretationen des Bundesverfassungsgerichtes nicht kommentieren . Ich will nur feststellen , daß zu einer Überbrückung der Gegensätze zwischen Ihrem Anliegen _ es ist nicht nur Ihr Anliegen _ , nämlich solche Verhandlungen herbeizuführen , und der polnischen Haltung im Augenblick keine Möglichkeit besteht .  Wir haben nie ausgeschlossen , daß diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt unter anderen Bedingungen durchaus wieder aufgenommen werden kann . Wir haben immer wieder versucht , sie aufzunehmen . Nur müssen wir von Realitäten ausgehen , die wir nicht ändern können , es sei denn , Sie müßten politische Maßnahmen gegen Polen ergreifen , die hier im Hause , soweit ich weiß , niemand unterstützen würde .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Antwort. Sie haben gerade drei Regionen genannt, von denen Sie sagen, dass die Sicherheitslage dort anders sei. Sie haben zum Beispiel Masar-i-Sharif, die Hauptstadt der Provinz Balkh, genannt. Können Sie uns, wenn Sie sagen, es ist anders, ein einziges Projekt benennen, an dem in dieser Woche eine deutsche Entwicklungshilfeorganisation mit deutschem Personal vor Ort arbeitet und nicht mit Fernbedienung aus dem Feldlager? Ist es nicht etwa so, dass kein Mensch mehr hinausgeht wegen der Sicherheitslage, auch in Balkh?
Partei: PDS/LINKE
Dann kommen wir zum Beitrag der deutschen Regierung. Die pakistanische Regierung hat gefordert, dass der Vorfall im UN-Sicherheitsrat verhandelt wird. Deutschland ist Mitglied des Sicherheitsrats. Wird Deutschland dieses Ansinnen unterstützen, und mit welchen Initiativen wird Deutschland in den Sicherheitsrat gehen?
Partei: CDU/CSU
Das war keine Frage; aber ich möchte trotzdem erwidern. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt: Ich wünsche mir, dass die Schutzverantwortung greift. Das ist nämlich eine Weiterentwicklung internationalen Rechts als Folge von Ruanda, Srebrenica, von vielen anderen Geschehnissen, wo wir kaum handeln konnten. Und es war dieses Haus, das im Jahre 1999, vor fast 20 Jahren, über seinen Schatten gesprungen ist mit einer rot-grünen Regierung, die damals gesagt hat: Wir können den Völkermord an den Kosovaren nicht eskalieren lassen. Wenn die internationale Gemeinschaft durch die Vetomächte gelähmt wird, dann müssen wir zeigen, dass wir selber Handlungsfähigkeit kreieren. Und wenn es um Menschlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Zeichen setzen. Am 14. April ist kein Mensch gestorben. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , diese Erwartung teile ich schon deshalb , weil außerordentlich viele Kollegen aus dem Rechtsausschuß und aus dem Innenausschuß aus den anderen Fraktionen hier sind . Das ist ein ungewöhnliches Interesse , das sicherlich auch auf den Umfang dieser Fragen zurückzuführen ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn sind die Untersuchungen über den künftigen Standort von Instandhaltungsdienststellen für diese Triebfahrzeuge gerade erst im Anfangsstadium . Das hängt mit der geplanten Elektrifizierung zusammen . Über den Abschluß dieser Arbeiten kann die DB deshalb noch keine Angaben machen .
Partei: FDP
Herr Kollege Andres , wir haben jetzt begriffen , daß Sie weder die Behandlungspflege noch die soziale Betreuung und die Investitionskosten auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen wissen wollen . Das haben wir begriffen . . Für den Bereich der Behandlungspflege und der sozialen Betreuung haben Sie einen Financier genannt , nämlich die Krankenversicherung . Würden Sie bitte uns allen sagen , wie und von wem aus Ihrer Sicht die fehlenden Investitionskosten , die die Länder offensichtlich nicht erbringen wollen , aufgebracht werden sollen ? .
Die Bitte des Ministers hat nichts mit Weihnachten zu tun, sondern hängt einfach damit zusammen, dass in diesem Zeitraum die Haushaltsplanberatungen laufen und somit entsprechende Beschlüsse und deren Umsetzung anstehen. Sicher ist es gut, dass wir zusätzliche Mittel bekommen haben. Wir freuen uns sehr darüber. Ich freue mich auch sehr, dass Sie uns dabei unterstützen und sich ebenfalls freuen, dass wir die Schleusenreparatur in Trier ebenso wie die in Brunsbüttel und viele andere Maßnahmen finanzieren können. Insgesamt muss man sagen: Für ein Bauressort, für ein Verkehrsressort ist es immer sinnvoll, über viele Jahre einen Plafond für die Mittel zu haben und diesen Plafond anzuheben. Sie wissen, dass sowohl der Minister als auch ich uns seit vielen Jahren dafür einsetzen, diesen Mittelansatz insgesamt zu erhöhen.
Partei: CDU/CSU
Die Ergebnisse des Pharmadialogs als Dialog dreier Ministerien mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Industrie sind umfassend veröffentlicht. Alle Maßnahmen haben bei den verschiedenen Betroffenen große Zustimmung gefunden. Es hat dann auch parlamentarische und öffentliche Debatten gegeben, auf die sich die Sorgen der Gewerkschaften und der Betriebsräte richten; sie sind ja weniger auf das Ergebnis des Dialogprozesses gerichtet. Ich kann und will der morgigen Debatte nicht vorgreifen; aber ich bin überzeugt, dass das, was wir in der Kombination vieler Maßnahmen erreicht haben, etwa besondere Anreize zur Entwicklung von Maßnahmen zur Heilung seltener Krankheiten und zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln, zum Beispiel von neuen Antibiotika, genau diesem Ansatzpunkt – Innovationen schnell in die Patientenversorgung zu bringen – gerecht wird. Wir haben Maßnahmen zum Thema Lieferengpässe im Dialogbericht im parlamentarischen Verfahren ergänzt, etwa um das Thema „Verzicht auf Ausschreibungen im Impfstoffbereich“ und anderes mehr. Da verbinden sich durchaus Interessen der Versorgung mit denen all derjenigen, die auf diesem Markt tätig sind. Ich bin davon überzeugt: Es ist ein guter Ausgleich zwischen Versorgungsinteresse, Wissenschafts- und Standortinteresse und Finanzierbarkeit.
Frau Kollegin Keul, ich betone noch einmal, dass sich die NATO-Beteiligung insbesondere auf die Unterstützung der Koalition mit AWACS-Flugzeugen bezieht, die sich an der Zielzuweisung nicht beteiligen; diese Unterstützung beinhaltet auch keine Feuerleitfunktion. Das heißt ja nicht, dass es für die Staaten, die in dem Gebiet gegen den IS operieren, keine Regeln, keine Richtlinien für den Einsatz gibt. Die Richtlinien, die für die OIR-Mitgliedstaaten, für die an dieser Koalition Beteiligten gelten, unterscheiden sich materiell nicht besonders von den Richtlinien der NATO oder den Verpflichtungen, die sich jeder einzelne Mitgliedstaat auferlegt hat. Alle Koalitionäre der Anti-IS-Koalition sind ja in diese Koalition gegangen, um das barbarische, menschenrechtswidrige Verhalten des IS zu stoppen und ausdrücklich das Völkerrecht einzuhalten. Das ist das klare Ziel jedes Koalitionsmitglieds, das ist das klare Ziel der Koalition als Ganze, und das ist natürlich auch das klare Ziel der NATO und der Europäischen Union, soweit sie als Bündnisse auch Teil dieser Koalition sind. Noch einmal: Die NATO-Targeting-Richtlinien brauchen hier keine Anwendung zu finden, weil sich die eigentliche Unterstützung der NATO auf den Einsatz der AWACS-Flugzeuge bezieht. Sie haben in Ihrer Frage nicht zu Unrecht deutlich gemacht: Es ist nicht zuletzt eine politische Entscheidung, dass sich die NATO hier als solche beteiligt. Es hat jedoch keine unmittelbaren militärischen Konsequenzen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas zu den gesonderten Anträgen der Opposition zum kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sagen. Professor Ingo von Münch, seinerzeit stellvertretender Bürgermeister in Hamburg und FDP-Mitglied, hat schon vor Jahrzehnten über diese Thematik gesprochen und sich darüber Gedanken gemacht. Die FDP-Bundestagsfraktion kann sich über eine Länderöffnungsklausel durchaus ein kommunales Wahlrecht für Ausländer vorstellen. Die Bundesländer sollen selbst entscheiden können, ob sie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer wollen oder nicht. Unser Ideal ist, dass die Bürger vor Ort über möglichst viel entscheiden, was sie betrifft. Was am besten vor Ort entschieden werden kann, soll auch vor Ort entschieden werden. Den Bürgern vor Ort kommt für uns daher eine besondere Bedeutung zu. Gerade weil wir den Entscheidungen in den Kommunen einen so hohen Stellenwert einräumen, können wir das Recht, an ihnen teilzuhaben, nicht ohne jede Bedingung vergeben. Genau das ist aber das Ziel der Anträge der Opposition. Das Wahlrecht soll überwiegend an den Wohnort gekoppelt und unabhängig von bestimmten Bedingungen sein. Diese Richtung mag zwar richtig sein; nur schießen Sie über das Ziel hinaus. Wer sich in seiner Gemeinde einbringen will, muss mit den Gegebenheiten vor Ort, zumindest aber mit denen in Deutschland vertraut sein. Das ist meines Erachtens nur gegeben, wenn jemand mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt hat. Damit bekämen all diejenigen das kommunale Wahlrecht, die in Deutschland aufgewachsen sind, aber auch Angehörige der ersten Generation, die eingewandert sind und sich nicht für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben. Der große Unterschied zum Vorschlag der Opposition aber ist, dass nicht jeder, der von außerhalb der EU nach Deutschland kommt, sofort mitentscheiden darf, sondern nur diejenigen, die ausreichend lange bei uns leben. Die FDP wird heute die Gesetzentwürfe der Opposition ablehnen. Für die Integration in unserem Land ist das kein Problem; da mag die Opposition noch so laut tönen. Internationale Studien zeigen immer wieder, dass die Wahlbeteiligung von Ausländern bei Kommunalwahlen deutlich niedriger ist als die der Staatsangehörigen. Die Beispiele Kanada, wo es ein kommunales Wahlrecht für Ausländer gibt, und Norwegen verdeutlichen das. Ganz offensichtlich gehört das kommunale Wahlrecht für Ausländer nicht zu den drängendsten Zielen der Betroffenen selbst. Umso wichtiger ist es, dass wir hier für die deutsche Staatsangehörigkeit werben. Wer Deutscher geworden ist, engagiert sich weitaus stärker als derjenige, der noch nicht Deutscher geworden ist. Das Ziel muss die volle Staatsangehörigkeit sein. Ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittstaaten kann zwar eine Hilfe sein; ein bedingungsloses Wahlrecht, wie von den Vertretern von SPD, Grünen und Linken gefordert, ist aber keine Hilfe. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie zur freiwilligen Flexiquote, zu der Sie sich gerade geäußert haben, vor Sommer 2016 keine Auskünfte geben können? Das leite ich aus Ihrer Antwort ab. Allerdings ist es so, dass es hinsichtlich der Umsetzung von Zielgrößen für die beiden Führungs­ ebenen unterhalb des Vorstands tatsächlich Berichte gibt, die zeigen, dass es in den Unternehmen hier sehr wenig Bewegung gibt. Deswegen frage ich Sie: Wenn die Umsetzung weiterhin langsam oder auch teilweise in Richtung Stagnation verläuft und sich aus Ihrer Sicht nicht weiterentwickelt, gedenkt die Bundesregierung, dann weitere Maßnahmen zu einer Verbesserung der Flexiquote durchzuführen?
Partei: FDP
Das finde ich wirklich nett ; sonst hätte ich eine Nebenintervention gemacht . Würden Sie bitte nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen , daß die Vermögensstrafe seit geraumer Zeit geltendes Recht ist ? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir beim erweiterten Verfall den Ansatz einer Beweislastumkehr , nämlich durch den Primafacie-Beweis , eingeführt haben ? . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß bei dem Gesetz über die Gewinnaufspürung nicht nur ein Streit darüber bestand , wie die Schweigepflicht bestimmter Berufe behandelt werden soll , sondern daß ich mich immer gewundert habe , daß Sie die Anregungen nicht aufgegriffen haben , den Tatbestand der Geldwäsche auszudehnen , z . B . auf Betrug , z . B . auf Unterschlagung , z . B . auf Bestechungsgelder ? Wenn Sie sagen , Sie wollten es wirksam machen , dann wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie im nächsten Durchgang solche Anregungen mit aufgreifen würden . Meinen Sie nicht , das wäre etwas ? .
Partei: SPD
Gern , wenn sie von der gleichen Qualität ist . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Opel , ist Ihnen bekannt , dass im Jahre 1990 unser Land mit großer Dankbarkeit die Wiedervereinigung erlangt hat und dass daher enorme Kosten , jährlich bis zu 150 Milliarden DM Nettotransfers in die neuen Bundesländer , übernommen werden mussten , . um die Hinterlassenschaften des real existierenden Sozialismus nach und nach zu beseitigen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Geisen , dazu kann ich Ihnen zunächst einmal sagen : Wenn Sie meinen Äußerungen entnommen haben , dass ich diese Option nicht ernsthaft in Erwägung ziehe , dann haben Sie mich missverstanden . Gerade im Ministerium gibt es , auch dank eines entsprechenden Gutachtens , allergrößte Anstrengungen , erneut zu prüfen , ob diese Möglichkeit besteht . Wenn wir die Zahlen auf dem Tisch haben - ich glaube , das Gutachten ist fertig ; dann wird es uns in den nächsten Tagen oder Wochen zugehen - , können wir auf dieser dann neuen Grundlage - die alten Gutachten taugen ja nicht mehr - überlegen , welche Möglichkeiten der Gestaltung es gibt . Wenn Sie hier einen solch unpräzisen Antrag auf den Tisch legen , noch nicht einmal eine Größenordnung oder Ross und Reiter nennen und nur von anonymen Finanzierungsquellen reden , die durch nichts belegt sind , dann kann ich dem natürlich nicht folgen . Das war Inhalt meiner Kritik .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich wie folgt geben : Die Tarifvertragsparteien haben mit dem BAT-Ost die Grundvergütung in den einzelnen Vergütungsgruppen ebenso wie im BAT , wie wir ihn bisher schon kennen , nach Lebensaltersstufen und nicht nach Dienstzeit bemessen . Sie haben allerdings vereinbart , daß bei den vorhandenen Angestellten die erstmalige Zuordnung zu diesen Lebensaltersstufen wie bei einer Neueinstellung vollzogen wird . Das bedeutet am Beispiel der Ärzte , daß die unter 35jährigen die ihrem Alter entsprechende Lebensaltersstufe erhalten . Bei den älteren Angestellten wird die Differenz zum 35 . Lebensjahr zur Hälfte berücksichtigt . Nach dieser ersten Zuordnung im BAT erfolgen dann die weiteren Steigerungen in den Lebensaltersstufen alle zwei Jahre bis zum Erreichen der Endvergütung . Die so vorgenommene Gleichstellung mit Neueinstellungen ist nach Meinung von Bund , Ländern , Gemeinden und Gewerkschaften , die dort verhandelt haben , folgerichtig , weil der betroffene Personenkreis erstmalig in das neue System der Vergütung nach dem BAT einbezogen wird . Auf Grund der bisher geltenden völlig unterschiedlichen Vergütungssysteme , in denen sich die Bediensteten aufhielten , konnten keine Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrags berücksichtigt werden . Hinsichtlich der Höhe der Vergütung ist sichergestellt , daß sie nach dem BAT-Ost mindestens die bisherige Vergütung erreicht . Es kann also in keinem Fall zu einer Schlechterstellung kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , damit kein Mißverständnis bleibt , möchte ich fragen : Hat sich Ihre Bemerkung , Sie hätten während meiner Rede mehrfach nach hinten gefragt , ob Sie das rügen müßten , auf Äußerungen von mir bezogen oder auf Äußerungen von Kollegen ? Ich bitte , das klarzustellen . Ich unterstelle Ihnen keine Absicht . Aber ich glaube , daß ich nicht einen Satz gesagt habe , der Sie auch nur zu einer Frage hätte veranlassen können . .
Herr Abgeordneter, die GIZ erfüllt höchste Standards zum Themenkomplex Compliance. Sie verfügt über ein internes Kontrollsystem mit verschiedenen Mechanismen. Ihre Mitarbeiter unterliegen einem verbindlichen Verhaltenskodex, den „Grundsätzen integren Verhaltens“. Sie hat bereits 2003 ein Hinweisgebersystem eingerichtet. Es ermöglicht weltweit allen beschäftigten Entwicklungshelferinnen und -helfern und auch Außenstehenden, jegliche Hinweise vertraulich und anonym der weisungsunabhängigen Integritätsberatung in der GIZ oder einer unabhängigen Ombudsperson zu melden. Jeder Hinweis wird dort unter Wahrung der Vertraulichkeit aufgegriffen, soweit möglich aufgeklärt, und entsprechende Konsequenzen werden gezogen. Falls Hinweisgeberinnen oder -geber von sich aus die Identität offenlegen, unterliegt diese dem Vertrauensschutz und wird nur mit ihrer Zustimmung weitergegeben. Zusätzlich schaltet die GIZ im ersten Halbjahr 2019 ein mehrsprachiges und weltweit erreichbares IT-geschütztes Hinweisgeberportal frei. Möglicherweise ist das auch ein richtiger Schritt, um die Anonymisierung bei diesen sehr kleinen Projekten besser angehen zu können.
Partei: GRUENE
– der zugelassenen Neonikotinoide. Thiacloprid und Acetamiprid sind nach wie vor auf dem Markt. Wir streiten über Cyantraniliprol, insbesondere über mit Cyantraniliprol gebeiztes Rapssaatgut, das nach Deutschland illegal importiert wird. Es wäre schön, etwas von Ihnen dazu zu hören. Sie haben viel von Innovation gesprochen und haben sich auf die Digitalisierung konzentriert. Im Koalitionsvertrag stehen ein paar interessante Sätze zur neuen Gentechnik. Sie wollen dort Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten, also Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht; so interpretiere ich das. Heute ist der 5. Juli. In 20 Tagen wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil – möglicherweise ein salomonisches – zur Einordnung der neuen gentechnischen Methoden in das Gentechnikrecht und zu deren Regulierung sprechen. Wir hören, dass über 60 Anträge – möglicherweise sind es 63; vielleicht ist das eine zufällige Zahl – auf Zulassung neuer gentechnischer Konstrukte über das Sortenrecht beim BVL liegen. Wir haben Hinweise darauf, dass das BVL, sollte das Urteil in seinem Sinne ausfallen, die entsprechenden Zulassungen sofort vornehmen möchte. Deshalb möchte ich Sie fragen: Würden Sie ein solches Vorgehen als konform mit dem Koalitionsvertrag bezeichnen, oder würden Sie sagen, dass hier vielleicht sogar ein Koalitionsbruch vorbereitet wird? Können Sie garantieren, dass an dieser Stelle der Koalitionsvertrag eingehalten wird?
Partei: CDU/CSU
Letzte Bemerkung : Dass diese Kaserne gut ausgebaut ist , rührt daher , dass ein guter Abgeordneter daran gearbeitet hat . . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15606 Ich würde gerne noch etwas über den Zeithorizont erfahren , wann im konkreten Fall eine Neustrukturierung mit Blick auf die künftigen Aufgaben durchgeführt werden soll .
Partei: FDP
Ich habe kein entsprechendes Rechtshilfeersuchen von vor zehn Jahren finden können . Deswegen habe ich die Frage auch so kurz und knapp beantwortet . Gefunden habe ich , daß die Bundesregierung auf diplomatischem Wege ein von der kolumbianischen Justiz an die deutsche Justiz gerichtetes . noch : Staatsminister Werner Hoyer erhalten hat . - Es ging also nicht um ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Mauss , sondern um eine Vernehmung von Herrn Mauss im Jahre 1989 . - Das Rechtshilfeersuchen ist 1992 von der deutschen Justiz unerledigt auf diplomatischem Wege an die kolumbianischen Behörden zurückgegeben worden , weil der deutschen Justiz eine ladungsfähige Anschrift von Herrn Mauss nicht bekannt war . .
Das scheint mir von der rechtlichen Möglichkeit der Kategorisierung her schwierig zu sein. Deshalb habe ich in den Diskussionen, die wir auch im Auswärtigen Amt führen, den Blick noch einmal besonders auf die Frage gerichtet – darauf bezog sich dann auch meine Anmerkung –, ob eine Verschärfung der Sanktionen möglich ist und ob andere Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene weitergeführt werden können. Das wird derzeit geprüft. Meine Zweifel, die ich eben anmerkte, bezogen sich auf die Sanktionen. Wie Sie wissen, haben wir jetzt schon sehr zahlreiche und auch verschärfte Sanktionen. Sie führen nicht zu dem Ergebnis, das Sie sich wünschen, das wir anstreben und das wir uns alle erhoffen. Meines Erachtens müssen wir deshalb alles daransetzen – unabhängig von der Frage, ob es gelingt, weitere Verbote bzw. weitere Verschärfungen herbeizuführen –, dass dieser so mühselige Prozess, der jetzt in Genf wieder in Gang gekommen ist, fortgesetzt wird und dass substanzielle Fragen dann auch miteinander erörtert werden. Es geht um die Menschen und deren Schicksal. Und das, was sich dort abspielt, ist grauenhaft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , da die ausländerrechtlichen Bestimmungen im Bundesgebiet nach Art . 83 GG von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden , vermag die Bundesregierung keine verbindlichen Aussagen zur gegenwärtigen Abschiebepraxis gegenüber Kosovo-Albanern und jugoslawischen Deserteuren zu machen . Allgemein kann gesagt werden , daß derzeit für keine der beiden genannten Ausländergruppen ein bundesweiter genereller Abschiebestopp nach § 54 des Ausländergesetzes besteht .
Frau Dr. Högl, wie Sie wissen, ist die Richtlinie 2006/ 24/EG gegenwärtig Gegenstand einer Bewertung durch die Organe der Europäischen Union. Art. 14 dieser Richtlinie gibt vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und die Verbraucher vorlegt, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Richtlinie gegebenenfalls geändert werden müssen. Mit dem Abschluss dieser Evaluation ist nach jüngsten Informationen aus der Kommission im nächsten Quartal zu rechnen. Im aktuellen Arbeitsprogramm kündigt die Kommission eine Bewertung und Überarbeitung der Richtlinie an. Auch wenn diese Evaluierung, über die ich jetzt berichtet habe, die europarechtliche Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie nicht suspendiert, so erscheinen doch angesichts der vor dem Abschluss stehenden Evaluation und Bewertung der Richtlinie durch die Europäische Kommission sowohl Planungen zu einem Zeitrahmen für eine etwaige Neuregelung als auch diesbezügliche inhaltliche Festlegungen verfrüht. Angaben zum Verfahren und zum Zeitplan für eine erneute Umsetzung setzen zudem voraus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 und die daraus zu ziehenden konkreten Konsequenzen für das nationale Recht umfassend geprüft sind, um abschätzen zu können, welche Maßnahmen konkret zur Erfüllung der gegebenenfalls zu überarbeitenden Richtlinie eingeleitet werden müssen. Diese Prüfung der Entscheidung des Verfassungsgerichts nimmt die Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung derzeit vor. So haben die Bundesministerien der Justiz und des Innern beispielsweise Ende September 2010 einen gemeinsamen Workshop zur Klärung praktischer, technischer und finanzieller Fragen im Zusammenhang mit der Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durchgeführt. Daran waren zahlreiche Telekommunikationsunternehmen, deren Verbände, Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Wissenschaft und weitere Interessierte beteiligt. Auch dabei – damit schließe ich die etwas umfängliche Antwort – hat sich gezeigt, welch schwierige Probleme etwa technischer Art, zum Beispiel bei der Verschlüsselung der Daten, eine etwaige Neuumsetzung der Richtlinie aufwirft.
Partei: SPD
Herr Kollege , auch durch Ihre langatmigen Ausführungen über Herrn Jäckel haben Sie meine Frage nicht beantwortet . Da Sie darzustellen versuchten , daß der Kol . noch : Ingrid Matthäus-Maier Unternehmensteuersätze etwas ganz anderes als die SPD sage , habe ich Sie gefragt , ob Ihnen nicht bekannt ist , daß im SPD-Programm ausdrücklich die Absenkung der gewerblichen Steuersätze gefordert wird . . Müssen Sie nicht zugeben , daß wir alle da die gleiche Forderung erheben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bei Verkäufen von Regierung zu Regierung ist eine Demilitarisierung bzw . Umrüstung der Schiffe gesetzlich nicht vorgeschrieben . Es besteht die Möglichkeit , mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates Kriegsschiffe in Nicht-NATO-Länder zu exportieren . Bisher wurden fünf Minensuch- und -räumboote der Klasse Kondor II und zwei Schlepper an Uruguay verkauft . An die USA wurde ein Raketenboot Tarantul abgegeben . Bei der Tarantul erfolgte keine Demilitarisierung . Bei den Booten der Kondor-Klasse wurden lediglich die Waffen von der Bundesmarine ausgebaut . Dies ist eine sogenannte Teildemilitarisierung .