Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mitternacht ist sehr bald erreicht und insofern auch die Diskussion der interessantesten Themen des Deutschen Bundestages . Es wäre wünschenswert , Herr Vizepräsident , wenn wir solche Debatten gelegentlich etwas früher am Tage führten , statt sie sozusagen zu einer Art Mitternachtsschau gegen 24 Uhr entarten zu lassen . . Ich halte das nicht für glücklich . Wir haben dasselbe bereits vor einer Woche hier erlebt . Vielleicht könnten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer einmal darüber einigen , daß man PDS-Anträge _ bei allem Verständnis dafür , daß man sie nicht liebt _ . noch : Staatsminister Helmut Schäfer etwas früher behandelt . Es sind ja wichtige Themen , die hier angesprochen werden . . Ich sage das auch , weil ich ein Mitleidender bin , indem ich freundlicherweise am Schluß das Wort erhalte . . _ Sie sind hier doch ein Parlament . Sie sind doch völlig unabhängig von der Regierung , dachte ich . . Insofern würde ich Ihnen den Rat geben , das nächste entsprechende Thema einmal ein bißchen früher zu behandeln . Ich finde es ein bißchen seltsam , wenn ich hier grundsätzlich gegen 24 Uhr für die Regierung freundlicherweise das Wort ergreifen darf . Vielleicht könnten wir eine solche Debatte etwas früher abhalten , Herr Hörster . Das wäre von Zeit zu Zeit ganz gut . Die Themen , die wir hier diskutieren , sind ja nicht so ganz unwichtig . . _ Meine Damen und Herren , nachdem wir jetzt Beifall von allen Seiten des Hauses feststellen können , wird sich das schnell ändern . Ich darf sehr herzlich Frau Onur danken . Ich bin der Auffassung , daß sich das , was Sie heute abend gesagt haben , sehr wohltuend von einigem , was Ihnen an Tiraden vorausgegangen ist , abgehoben hat . . Ich habe fast den Eindruck , Sie haben Verständnis für die Türkei und Vorstellungen von der Türkei . Sie kennen dieses Land , während mir das bei einigen anderen Rednern und Rednerinnen nicht so erscheint . Ich würde jedem , der hier über die Türkei redet , empfehlen , gelegentlich in die Türkei zu reisen , mit Türken und Kurden zu sprechen und hier vielleicht etwas differenzierter aufzutreten , als das immer wieder geschieht . Denn wir reden ja nicht zum erstenmal zu diesem Thema _ ein Thema , das mit großem Ernst diskutiert werden muß . . _ Das würde auch schon helfen , Herr Kollege Irmer . Es geht darum , ein Problem zu sehen , das so einfach , wie es einigen hier erscheint , nicht zu lösen ist . Sie reden heute den ganzen Abend über die Kurden und deren Verfolgung . Wir alle sind uns einig in dem Punkt , daß so nicht weitergegangen werden darf und daß die Kurden das Recht auf eine kulturelle Autonomie haben . Das ist die Meinung dieser Bundesregierung . Dieses Recht ließ sich bisher nicht durchsetzen . Die Türkei wird keinen Erfolg damit haben , die Kurden militärisch zu bekämpfen . Aber wenn Sie zu den Kurden sprechen , dann müssen Sie auch ein bißchen genauer hinschauen . Im Norden des Irak haben sich die Kurden im Gefolge des Golfkrieges von dem Terror des Saddam-Hussein-Regimes weitgehend lösen können . Was geschieht jetzt ? Sie bekämpfen sich bis aufs Messer . Die Gruppe Talabani und die Gruppe Basani bekämpfen sich im Norden des Irak bis aufs Messer , und Herr Saddam Hussein ist der lachende Dritte . . Dann müssen Sie die Frage stellen : Was geht unter den Kurden vor ? Es ist einfach nicht wahr , daß die PKK die Vertreterin der Kurden schlechthin ist , sondern es ist wahr , was Frau Onur völlig zu Recht gesagt hat : Sehr viele Kurden sind in keiner Weise einverstanden mit dem , was die PKK ihnen auferlegt _ was aber in keiner Weise das Vorgehen türkischer Behörden rechtfertigt , was in keinerlei Weise das , was Amnesty International aufzeichnet , rechtfertigt . Wir sind uns hier völlig einig . Aber es stellt sich doch die Frage : Wie können wir es ändern ? Was können wir tun ? Genügen solche mitternächtlichen Tiraden ? . _ Entschuldigung , Herr Bindig , ich sage immer wieder _ vielleicht schon zum sechsten , siebten oder achten Mal in diesem Bundestag _ , daß die Parteien sich intensiver für einen Dialog mit den jeweiligen türkischen Parteien einsetzen müssen , damit im Parlament in der Türkei mehr Mut aufkommt , solche Dinge abzustellen : die Sozialdemokraten mit den Sozialdemokraten , . die christlichen Demokraten mit der Mutterlandpartei ; als Liberale Ansprechpartner zu finden ist in der Türkei im Augenblick ein bißchen schwierig ; wahrscheinlich finden aber auch wir Ansprechpartner . Es ist nicht gut , wenn wir hier nur verurteilen , statt in der Türkei unablässig Einfluß zu nehmen : von Parlament auf Parlament , von Partei auf Partei , von Regierung auf Regierung . Die Regierung tut es übrigens . Sie tut es auch wieder im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kurden . Gerade heute nachmittag fand im Auswärtigen Amt eine Besprechung mit Herrn Kinkel statt , bei der wir sehr genau überlegt haben , wie wir uns einzustellen haben , was wir tun können , was seitens der Türkei erreicht werden muß , um nicht generell sagen zu müssen : Es kann kein Kurde abgeschoben werden . Wir wollen sehr differenziert verfahren und sicherstellen , daß niemandem , der abgeschoben werden muß , in irgendeiner Weise ein Schaden entsteht . Das ist doch die Zielsetzung dieser Regierung . Darin unterscheiden wir uns von Ihnen doch nicht . Glauben Sie es uns . Bei allem Verständnis dafür , daß heute abend wieder der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen gefordert wird , darf ich Ihnen sagen , was wir wirtschaftlich tun : Mit den von der Bundesregierung zugesagten 150 Millionen DM werden in der Türkei konkrete Entwicklungsvorhaben gefördert : in den Bereichen Umweltschutz _ hier müßte das BÜNDNIS 90/DIE . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Beer hört gar nicht erst zu ; sie will nicht , daß dort Wirtschaftshilfe geleistet wird _ , Trinkwasserversorgung , die auch eine Angelegenheit ist , die ich fast als humanitär ansehen würde , und Aus- und Fortbildung . Sollen wir das stoppen ? Ist das die Meinung dieses Hauses , zu sagen : Das bekommen die so lange nicht mehr , bis die Kurden endgültig in eine Art Autonomie entlassen werden ? Ich bin dieser Auffassung nicht . Wir haben diese Politik übrigens über viele Jahre auch in anderen Staaten der Welt verfolgt . Wir haben bei Militärregimes in Ländern Südamerikas und in Südafrika immer versucht , solche Projekte fortzusetzen , die den Menschen unmittelbar zugute kommen . Wir haben das von einer Zusammenarbeit mit Regierungen oder Militärdiktaturen , die wir abgelehnt haben , getrennt . Aber wir haben nie aufgehört , Entwicklungshilfe für die Bedürftigen zu geben . Ich hielte es für ganz falsch , das zu tun , was jetzt wiederum im Antrag der PDS steht . Jetzt kommen wir zu den Waffenlieferungen . Lassen Sie mich Ihnen sagen : Die Waffenlieferungen laufen aus . Machen Sie doch nicht dauernd den Versuch , diese Waffenlieferungen als eine Lust der Bundesregierung darzustellen , der Türkei zur Bekämpfung der Kurden Waffen zuzugestehen . Das ist doch schlicht nicht wahr . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , daß die Waffenlieferungen etwas mit Verpflichtungen eines NATO-Partners zu tun haben , der sich auf Grund seiner Vergangenheit und seiner Zurückhaltung , die ihm die Vergangenheit auferlegt hat , z . B . im Golfkrieg , dazu verstehen mußte , an anderer Stelle etwas für einen bedrohten Staat zu tun . Schauen Sie sich doch die Geschichte der Verpflichtungen dieser sogenannten Waffenlieferungen innerhalb der NATO an . Dann wissen Sie , daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Golfkrieg Versprechungen machen mußte , weil sie sich an anderer Stelle zurückhalten mußte . Dafür hat sie aber der Türkei einiges geben müssen . Die Waffenlieferungen laufen aus ; Sie wissen das . Die Materialhilfe und damit sämtliche Rüstungshilfsprogramme für die Türkei werden in diesem Jahr abgeschlossen . Ich will jetzt nicht noch einmal die Debatte über die Fregatten aufwärmen ; das wurde in der Fragestunde heute schon in extenso getan . Ich darf nur sagen : Auch die Türkei hat das Recht auf kommerzielle Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern , wenn sich diese Lieferungen nach den Grundsätzen der Bundesregierung für den Waffenexport richten . . _ Herr Kollege Bindig , Sie haben doch die Gelegenheit , Ihre Ansicht über die Höhe solcher Lieferungen _ das gilt auch für U-Boote , die an andere Nachbarstaaten geliefert worden sind ; da habe ich Ihre Proteste vermißt _ in den Ausschüssen zur Kenntnis zu geben . Ich will nur sagen : Lassen Sie die Türkei nicht allein ! Bei allem gemeinsamen Verständnis für die Kurden , bei aller gemeinsamen Entschlossenheit , zu verhindern , daß Kurden leiden müssen _ darin sind wir uns einig _ , machen Sie nicht den Fehler , die Türkei zu isolieren ! Herr Irmer und andere haben darauf hingewiesen . Ich bin Frau Onur sehr dankbar , daß sie auch die Zollunion erwähnt hat . Wir wollen die Vollendung dieser Zollunion . Wir wollten es eigentlich schon im zweiten Halbjahr 1994 . Sie wissen , daß es griechische Proteste gegeben hat . Ich hatte am vergangen Montag Gelegenheit , in Bordeaux mit dem zuständigen griechischen Minister zu sprechen . Er sagte , es liege nur noch an zwei Kleinigkeiten , daß sie zustimmen . Sie wissen , daß in diesem Zusammenhang auch die Zypernfrage wieder hochkommt . Ich kann nur sagen : Lassen wir die Türkei nicht in ein Vakuum abdriften , das im Endeffekt für die Türkei , für die Kurden , für die Menschen dort sehr viel schrecklichere Folgen haben wird ! Nehmen wir , bitte , zur Kenntnis , daß wir auch eine Verantwortung dafür haben , daß sich dieses Land so entwickelt , wie wir es alle wünschen . Ich gehöre nicht zu denen , die der Türkei von vornherein absprechen , daß sie jemals Mitglied der Europäischen Union werden darf . Ich sehe das nicht so . Im Gegenteil , ich bin sogar der Meinung , es würde uns gar nichts schaden . .