Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , der Umwelthaushalt 2007 steigt auf den ersten Blick um 0 ,4 Millionen Euro . Angesichts der Herausforderungen viel zu wenig , reizt es mich zu sagen . Aber die Wahrheit sieht noch einmal ganz anders aus . Beamtenpensionen sind es , die ab 2007 in den Fachhaushalten etatisiert werden . Rechnet man sie heraus , sinkt der Umweltetat effektiv um 1 Million Euro . Das solcherart ausgerüstete Innovationsministerium soll damit unter anderem dem zentralen Problem des Klimawandels begegnen , der sich inzwischen , wie wir alle wissen , in ganz anderer Dramatik darstellt als die grünen Schwarzseherinnen und Schwarzseher es immer prognostiziert haben . Die global diskutierte Strategie Weg vom Öl ist hier der zentrale Baustein . Trotzdem machen wir mehr oder weniger so weiter wie bisher . Mit 5 Millionen Euro mehr für Forschung pro Jahr - das entspricht einem Forschungsvorhaben im Jahr - kann man die Zukunftsaufgaben nur halb anpacken . Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien kürzen Sie um über 3 Prozent , obwohl die Mittel bereits Mitte dieses Jahres aufgebraucht waren . Gegen die noch viel umfangreicheren Kürzungen bei Ihrem Kollegen Seehofer - das Markteinführungsprogramm Nachwachsende Rohstoffe wird um über 34 Prozent gekürzt - hören wir von Ihnen keinen Widerspruch . Angesichts der Steuerorgie bei den Biokraftstoffen und angesichts dieser Zahlen frage ich mich , was Sie dem Klimawandel handfest entgegensetzen wollen , wenn Sie sich nicht der Lieblingsargumentation Ihres Koalitionspartners anschließen wollen . 2008 sind wir Gastgeber der 9 . Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . Das ist gut und bietet vielleicht sogar eine Chance für die Erkenntnis auch bei Ihnen , dass Schutz der Biodiversität und Grüne Gentechnik nicht zusammenpassen . Zum Stichwort Artenschutz noch eine Bemerkung zum Antrag Ölprojekt Sachalin II und Grauwale . Diesem Antrag fehlt die nötige Klarheit . Die abzusehende Schädigung nur so weit wie möglich zu vermeiden , reicht uns für eine Zustimmung nicht aus . Zurück zur Vertragsstaatenkonferenz . Was nicht geht , ist , deren Finanzierung zulasten der E-und-E-Vorhaben auf dem Gebiet des nationalen Naturschutzes zu machen . Sie streichen hier 650 000 Euro , die dem gern genannten Nationalen Naturerbe und dem Erhalt der Artenvielfalt dienten . Nebenbei bemerkt fließen diese Ausgaben in strukturschwache Regionen , wo sie Arbeitsplätze schaffen . Als Sie damals ankündigten , das Umweltministerium zum Innovationsministerium machen zu wollen , ergänzte Reinhard Loske , dass es auch ein Verteidigungsministerium sei . Man kennt ja seine Pappenheimer . Was den Atomausstieg betrifft , geben Sie ständig den Erzengel Gabriel . Jetzt hätten Sie die Chance zu zeigen , dass Ihr Schwert auch scharf ist . Weisen Sie die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein an , Brunsbüttel abzuschalten , bis der Sicherheitsnachweis nachvollziehbar erbracht ist . Sie fordern immer wieder Aufklärung , setzen Fristen , aber lassen sie verstreichen . Sie lassen sich am 8 . August von Vattenfall versichern , in Brunsbüttel gebe es keine Wechselrichter . Am 23 . August akzeptieren Sie den Irrtum der Betreiber und setzen den 28 . August als neue Frist . Jetzt haben wir den 7 . September . Wir haben einen Betreiber , der falsche Aussagen gemacht hat - er hat sich geirrt . Ich frage dieses Hohe Haus allen Ernstes : Wollen wir annehmen , dass dieser Betreiber seine Anlage nicht kennt , und auf dieser Annahme unser Vertrauen in seine Zuverlässigkeit gründen ? Wir haben einen Minister , der sein Nichthandeln damit begründet , dass - ich zitiere - nach den Angaben der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht auch bei dem Misslingen der Nachweisführung kein Zustand vorliegt , aus dem sich Gefahren ergeben könnten . Die Störfallbeherrschung sei durch redundante Notstromdiesel garantiert , unabhängig von der Funktion der Wechselrichter . Nun frage ich Sie : Befriedigt Sie das ? Mich nicht ! Es kann doch hier nicht darum gehen , in dieser Situation nachgeschobene Feldwegerklärungen zu akzeptieren , die nicht einmal alle Vattenfall-Verantwortlichen verstehen können - die nicht einmal den Unterschied zwischen Wechselstrom und Gleichstrom kennen - und die in keiner Weise erklären können , warum denn die Wechselrichter überhaupt ausgewechselt werden müssen , wenn sie doch gar keinen Schaden anrichten können . Es geht hier vielmehr um die Frage : Wie bewerten wir dieses gesamte Sicherheitssystem ? Und zum Gesamtsystem des Vertrauens in die Sicherheit gehört doch wohl auch die Glaubwürdigkeit des Betreibers . Ich vertraue einem Betreiber nicht , der mit falschen Fakten kommt , Fristen ignoriert und seine Verpflichtungen nicht erfüllt . - Jetzt kommen mir wieder alle damit - auch Minister Gabriel hat sich in der Presse so eingelassen - , dass man Dutzende Beispiele nennen kann , in denen Vorgänger Trittin Vergleichbares getan habe . Dazu sage ich Ihnen : Ich hätte von einem Minister Trittin in diesem Fall genauso eine bundesaufsichtliche Weisung gefordert . Ich bin mir ziemlich sicher , dass Jürgen Trittin alles getan hätte , um Vattenfall in diesem Fall das Handwerk zu legen . Wir reden hier vom Betreiber einer Risikotechnologie und nicht von einem Currywurststand . So , und in dieser Situation , in der es nur darum gehen kann , Strommengenübertragungen von einem Reaktor auf einen anderen im eigentlichen Sinne des Atomkonsenses zu diskutieren - Übertragungen von alten auf neue Reaktoren , um mehr Sicherheit zu generieren - , kommt Ihr unnachahmlicher Kollege Wirtschaftsminister Glos und fordert erneut eine Laufzeitverlängerung für AKWs ! Da kann ich nur sagen : Gutes Timing ! Sie sprechen sich wohl überhaupt nicht ab . Sie wollen also die Kampfansage der EVUs um Laufzeitverlängerungen just zu einem Zeitpunkt unterstützen , bei dem sich zeigt , dass sie nicht einmal ihren laufenden Betrieb im Griff haben . Dazu kann ich nur sagen : Respekt für dieses Ausmaß an Realitätsferne ! So etwas haben die Fundis unter den Grünen zu ihren besten Zeiten nicht zustande gebracht . Wir als Opposition werden Ihnen als Regierung dieses Chaos nicht durchgehen lassen . Klären Sie , was sie wollen . Einigen Sie sich in der Energiefrage , der entscheidenden Frage dieses Jahrhunderts ! Und Sie , Minister Gabriel , handeln Sie ! Lassen Sie sich nicht nachsagen , Sie seien ein zahnloser Tiger , ein flammenloser Erzengel ! Nutzen Sie die Reichweite , die ein Minister hat , zum Wohl von Umwelt und Menschen ! Ich danke Ihnen .