Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Oliver Krischer, heute Morgen haben Sie noch groß über die Medien verkündet, Sie wollten die enge Zusammenarbeit mit der Großen Koalition und wollten gemeinsam mit uns an diesem Projekt der Energiewende teilhaben. Ihr Antrag und Ihr Redebeitrag zeigen etwas anderes, nämlich dass Sie in alte Grabenkämpfe verfallen und versuchen, Konflikte aufzubauen, die es so gar nicht gibt. Wir sind vielmehr in vielen Punkten einiger, als Sie glauben. Viele Dinge, die Sie jetzt kritisiert haben, haben Sie nämlich damals unter Rot-Grün, unter dem Umweltminister Jürgen Trittin, selber beschlossen. Diese sind jetzt in der Tat Bestandteil eines Verfahrens in Brüssel. Wir werden dieses Verfahren abschließen und dafür sorgen, dass die Energiewende weiter gelingt und auch unsere Industrie weiter gesichert ist. Bevor ich aber auf den Antrag, den Sie gestellt haben, eingehe, möchte ich zu Beginn betonen, dass das Projekt der Energiewende, die Energiepolitik an sich, eines der ganz großen Themen dieser Großen Koalition ist. Es wird eine gemeinsame Herausforderung sein, und wir werden gemeinsam dieses Projekt anpacken. Wir wollen an das anknüpfen, was wir die letzten vier Jahre gemacht haben. Wir wollen dafür sorgen, dass die Grundlinien unserer Energiepolitik auch weiter bestehen. Wir wollen eine Politik machen, die umweltfreundlich ist, aber auch die sichere Versorgung und vor allen Dingen eine bezahlbare, wirtschaftliche Energieversorgung für unser ganzes Land gewährleistet, für die Menschen, für die Industrie und die Wirtschaft insgesamt. Wir wollen die Energiepolitik zu dem machen, was sie sein muss. Sie muss Hauptbestandteil unserer Wachstums- und Wohlstandsstrategie sein. Sie muss dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren keine Arbeitsplätze gefährden oder sogar verlieren, sondern dass wir unter dem Strich Arbeitsplätze sichern und weiter ausbauen. Das muss die Energiewende zum Ziel haben. Insofern bin ich dankbar, dass diese Koalition die Kompetenzen für Energiefragen im Wirtschaftsressort gebündelt hat. Somit bekommen wir eine schlagkräftige Einheit, um für eine wirtschaftliche Energiewende zu kämpfen. Ich bin sicher, lieber Hubertus Heil, dass wir gemeinsam mit unserem neuen Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten werden. Wir wollen Arbeitsplätze sichern. Daher müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter sinnvoll gestalten. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass dort, wo in der Industrie Arbeitsplätze gefährdet sind, wo Industrien im europäischen und weltweiten Wettbewerb stehen, weiterhin Vergünstigungen möglich sind. Das muss unser zentrales Ziel sein. Damit komme ich zu Ihrem Antrag. Der Antrag der Grünen enthält zwei Grundaussagen: Erstens. Das EEG muss unbefristet weiter gelten. Das haben Sie gerade eben noch einmal gefordert. Zweitens. Die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen – das ist Ihr großes Thema – müssen weitestgehend zusammengestrichen werden. Das würde Arbeitsplätze gefährden, lieber Oliver Krischer. Wir sollten miteinander debattieren, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Ich glaube, dass die Aussagen, die Sie in Ihrem Antrag treffen, objektiv falsch sind. Ich zitiere aus dem ersten Absatz Ihres Antrags einen Punkt, den ich ganz anders sehe: Statt der vollen … Umlage von derzeit 6,24 Cent/ kWh, zahlt ein Großteil der entlasteten Unternehmen lediglich eine Umlage von 0,05 Cent/kWh. Das ist komplett falsch. Nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch ab 100 Gigawattstunden zahlen nur noch 0,05 Cent je Kilowattstunde. In der Summe sind das in Deutschland weniger als 150 Unternehmen. Es wird Sie vielleicht überraschen, Herr Krischer: Es sind Unternehmen, die schon damals, 2004, unter Jürgen Trittin entlastet worden sind und die seitdem von dieser Entlastung profitieren. Sie haben, auch in dieser Debatte, den Eindruck erweckt, dass diese Unternehmen gar keine Abgaben zahlen. Das stimmt ebenfalls nicht. Unternehmen, die hinsichtlich der EEG-Umlage zwar nicht befreit, aber begünstigt werden – etwa ThyssenKrupp, der größte Fall in dieser Riege –, zahlen nach heutigem Stand weiterhin 4 500 Euro EEG-Umlage pro Arbeitsplatz. Das zeigt: Auch die großen energieintensiven Industrieunternehmen zahlen für die Energiewende und leisten damit auch einen Beitrag zum Gelingen des Umstiegs, der die nächsten Jahre gemeinsam solidarisch finanziert werden muss. Ihre Aussage, dass die EEG-Novelle von 2012 zu massiven Mehrbelastungen führt, wie Sie sie vorhin beschrieben haben, ist falsch. Sie haben gesagt: Die Anzahl der entsprechenden Unternehmen ist von 800 Unternehmen auf 2 100 Unternehmen gestiegen. Ich muss Sie korrigieren: Sie ist sogar auf 2 700 Unternehmen gestiegen. Ich bin stolz darauf, dass sich die Anzahl dieser Unternehmen verdreifacht hat; denn der industrielle Mittelstand, der in besonderer Weise im Wettbewerb steht, erfährt Vergünstigungen. Damit haben wir etwas geschaffen, was vielen Unternehmen hilft und damit der Erhaltung vieler Arbeitsplätze dient, aber auf der anderen Seite nur sehr wenig kostet. Die Vergünstigung liegt nur bei 10 Prozent. Nur 2 Prozent der EEG-Umlage, die wir zahlen, sind für den industriellen Mittelstand reserviert. Damit erreichen wir, dass die Arbeitsplätze von über 1 Million Beschäftigten nicht nur vorübergehend gesichert, sondern auch auf Dauer erhalten bleiben. Ich glaube, das war es wert, für den Fortbestand dieser Vergünstigung zu sorgen.