Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Definitionen in einem politischen Wörterbuch sind immer etwas dröge . Dort heißt es passend zu der Debatte dieser Woche : Der Haushaltsplan stellt den Finanzbedarf zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die hierfür erforderlichen Deckungsmittel fest . Im Klartext heißt das : Der Etat ist in Zahlen gegossene Fachpolitik . Er setzt die Prioritäten für das kommende Jahr auf Kosten des Nebensächlichen . Vor allem aber eröffnet er Handlungsspielräume oder verordnet Stagnation . Dabei gilt der Umkehrschluß : Zeige mir deinen Haushalt , und ich sage dir , wie es um eine Fachpolitik steht . Ihnen , Frau Ministerin Nolte , sage ich bei einem Blick in Ihren Haushalt : Es steht schlecht um Ihre Politik . . In Zeiten knapper Kassen greift die Haushaltspolitik zunehmend steuernd in die inhaltliche Arbeit der Ressorts ein . Das Zauberwort heißt Fiskalisierung der Fachpolitik . Dieser Trend bedingt zwangsläufig , daß gesellschaftliche Entwicklungen , also neue und sich verändernde Probleme , seismographisch genau erfaßt und mit einem fein abgestuften Instrumentarium und dem dazugehörenden Mitteleinsatz beantwortet werden müssen . Der heute abschließend zu beratende Einzelplan 17 leistet das Gegenteil : Alles Fachliche bleibt seit Jahren , wie es ist . Nur wird alles wie ein langsam versiegender Strahl aus der Gießkanne immer weniger . Um 2 ,24 Prozent geht der Ansatz des Einzelplans 17 gegenüber dem laufenden Etat in der Nachtragsfassung zurück . Was in den Worten des Finanzministers als lobenswerte Sparanstrengung daherkommt , erscheint , in Fachpolitik übersetzt , als die finale inhaltliche Kapitulation des sogenannten Hauses der Generationen . . noch : Siegrun Klemmer Über 93 Prozent der Ausgaben in 1998 sind Sach- und Verwaltungsaufgaben oder aber gesetzliche Leistungen . Nur der klägliche Rest - wir Haushälter sagen Allgemeine Bewilligungen - steht für Zuwendungsempfänger und deren Projekte , für die Erforschung von gesellschaftlichen Benachteiligungen und deren Beseitigung , kurz gesagt , für gestaltende Politik zur Verfügung . Diese Bewilligungen sinken kontinuierlich , denn sie sind als einzige Ausgaben nicht immun gegen den erklärten Kreuzzug der Koalition gegen alle vermeintlich weichen Standortfaktoren sowie die hektischen Operationen des Finanzministers zum Stopfen immer neuer Haushaltslöcher . . Im Aufstellungsverfahren wurden allein seit 1996 Kürzungen von über 120 Millionen DM - das ist ein Minus von 14 Prozent - festgeschrieben . Hinzu treten die durch Haushaltssperren erzielten Einsparungen . Für den Finanzminister ist Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik zum Steinbruch verkommen . Und leider nickt Frau Nolte am Kabinettstisch die Demontage der eigenen Ressourcen ab . . Die heute mittag geführte allgemeine Finanzdebatte hat erneut deutlich gemacht , wie sehr sich die Bundesregierung in einer neuen Unübersichtlichkeit aus falschen Diagnosen und verschlimmernden Therapien verheddert hat . Unter der hausgemachten Unterdeckung des Haushalts ächzen alle Einzelpläne gleichermaßen . Trotzdem kommt dem Einzelplan 17 hier eine besondere Stellung zu : In keinem anderen Ressort schlagen Kürzungen derart unvermittelt auf derart große Gruppen der Gesellschaft und deren legitime Interessen durch . In keinem anderen Ressort - mit Ausnahme des BMA - legen fachlicher Gleichmut und Selbstbescheidung im Gestern eine ähnlich brennbare Lunte an die Fundamente der zivilen Bürgergesellschaft . . Ich sage Ihnen : Das dumme Gerede von der um jeden Preis zu senkenden Staatsquote entlarvt beim Blick auf den Einzelplan 17 den neoliberalen Diskurs als das , was er ist : ein Frontalangriff auf die Zukunft der Jugend , auf die Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen , auf ein würdiges und erfülltes Leben im Alter und auf die so notwendige Entlastung der Familien . Frau Ministerin Nolte sagte heute , der Schwerpunktbereich , auch an den Finanzmitteln gemessen , habe in dieser Legislaturperiode eindeutig in der Familienpolitik gelegen . Die Realität in Deutschland sieht grausam anders aus , auch wenn an Bekenntnissen zugunsten von Familien Überfluß herrscht . Auf die Familien will ich mich im folgenden konzentrieren ; zu den anderen Bereichen wird mein Kollege Hagemann etwas sagen . Die meisten Bekenntnisse zugunsten von Familien sind von den Zielen Stärkung , Honorierung übernommener Verantwortung oder Leistungsausgleich getragen . Als gälte es , eine vom Aussterben bedrohte Lebensform durch Hege und Pflege wieder aufzuforsten , . wird immer wieder sonntags eine konzertierte Aktion beschworen und Konsens suggeriert . Bei Frau Nolte hört sich das so an : Im gemeinsamen Dialog  alle beteiligten Kräfte - Bund , Länder und Kommunen , Wirtschaft , Familienverbände und die Familien selbst - an der Gestaltung einer Familienpolitik mitarbeiten , die die Bedürfnisse von Familien aufgreift . . . - jetzt kommt es - und Maßnahmen einleitet , die die Situation von Familien deutlich verbessern . Quelle : Stimme der Familie im Sommer 1997 . Der defensive und schuldbewußte Unterton ist gerechtfertigt , denn die Bilanz der Regierung Kohl ist auch im Hinblick auf die Familien verheerend : Erstens . Die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich auf Rekordniveau . Eine Besserung ist auch für 1998 nicht in Sicht . Mit den zahlreichen Verschlechterungen bei den Lohnersatzleistungen wird die Kaufkraft der Familien systematisch unterhöhlt . Zweitens . Die wirtschaftliche Situation der Familien hat sich dramatisch verschlechtert . Immer mehr sind auf Sozialhilfe angewiesen . Darunter sind Alleinerziehende und ihre Kinder deutlich überrepräsentiert . 1994 waren 21 ,5 Prozent aller alleinstehenden Mütter mit Kindern unter 18 Jahren auf diese Sozialleistung angewiesen . Drittens . Das Sozialhilferisiko von Kindern unter 7 Jahren hat sich zwischen 1981 und 1994 mehr als verdoppelt - Quelle : Familie im Spiegel der Statistik , vom Ministerium herausgegeben . Viertens . Die Eltern müssen erleben : Wer Kinder hat , ist den Kinderlosen gegenüber deutlich benachteiligt . Diese Erosion der Wirtschaftskraft von Familien und damit auch der Chancen ihrer Mitglieder ist von der Bundesregierung unbeantwortet geblieben . Notorisch und auch von mir aktenkundig gemacht sind die über Jahre fortgesetzten familienpolitischen Versäumnisse in der Ausgabenpolitik . Die beharrliche Weigerung der Bundesregierung seit 1986 , die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld entsprechend der Lohnentwicklung anzuheben , hat dazu geführt , daß immer mehr Familien aus dieser Leistung herausfallen . Frau Nolte , da nützt es den Familien gar nichts , wenn Sie heute sagen , daß das Erziehungsgeld zu den Kernelementen Ihrer Familienpolitik gehört . Ihr Bedauern , daß hier aus finanziellen Gründen keine Änderungen möglich waren , wird . noch : Siegrun Klemmer . Die Reformkonzepte der SPD für das Erziehungsgeld sowie den Erziehungsurlaub wurden verworfen . Die überfällige Anhebung des Kindergeldes wird blockiert . Immer noch fehlen Hunderttausende von Kindergartenplätzen . Die Lasten aus deren Bereitstellung wurden an die Länder delegiert . Die im Gegenzug abgetretenen Umsatzsteuerpunkte sind angesichts der Investitionskosten ein Tropfen auf den heißen Stein . Im Ergebnis fällen die Deutsche Bischofskonferenz sowie der Rat der EKD in ihrem gemeinsamen Wort ein vernichtendes Urteil über christlich verantwortete Familienpolitik . Ich zitiere : Die Maßnahmen des Familienlastenausgleichs vermögen im Durchschnitt nicht einmal die unmittelbaren durch Kinder bedingten Aufwendungen , geschweige denn das durch den Rückgang der Erwerbsbeteiligung sinkende Haushaltseinkommen auszugleichen . Mehrere Kinder zu haben ist heute zu einem Armutsrisiko geworden . . Zu allem Überfluß flüchten Sie , Frau Nolte , in einen ideologischen Stellungskrieg , in der die vollständige Familie alten Zuschnitts gegen die Soziologie und deren wissenschaftliche Befunde verteidigt wird . Die Bezugnahme des Familienministeriums in seinen Verlautbarungen auf immer kleinere , noch politisch korrekte Ausschnitte der sozialen Wirklichkeit offenbart , wie sehr Wahrnehmungsvermeidung das Haus regiert . Dabei ist doch längst klar : Die Familie als zeitstabile Institution bröckelt . Neben sie tritt ein farbiges Mit- und Nacheinander von nichtehelichen Lebensgemeinschaften , die zwar - wenn sich Kinder ankündigen - noch immer in der großen Mehrzahl in eine Ehe münden . Doch wiederum unterliegen diese wie alle Ehen einer signifikant steigenden Trennungswahrscheinlichkeit . Man muß diese Entwicklung nicht mit Überschwang begrüßen . Das tun wir auch gar nicht . Aber man muß sie nüchtern konstatieren . Auch die jüngsten Erhebungen im Auftrag des Familienministeriums tun das übrigens . Trotzdem gleicht die Reaktion der zuständigen Ministerin dem Vermeidungsverhalten der drei chinesischen Affen : nicht sehen , nicht hören , nicht sprechen . Das ist in der Politik fahrlässig . . Das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der Erosion von Familien alten Zuschnitts enthebt die Bundesregierung nicht von deren Folgen . Die Hoffnung , daß sich die mit der Individualisierung und sozialen Atomisierung verbundenen neuen Lebensrisiken durch ein trotziges Weiter so ! der Familien- und Haushaltspolitik irgendwann von selbst erledigen würden , wird Schiffbruch erleiden . Die Umsetzung dieser Erkenntnis müßte jetzt erfolgen . Doch entgegen meiner Aufforderung zur Nachbesserung anläßlich der Einbringung dieses Haushaltes droht der Einzelplan 17 , nunmehr ausgepreßt wie eine Zitrone , gesetz- und lustlos , uninspiriert bewirtschaftet zu werden . Das macht vor allen Dingen deutlich : Es wird einer SPD-geführten Bundesregierung vorbehalten bleiben , den Einzelplan 17 zurück auf die Füße zu stellen . Das wird zwar erfreulich sein , aber für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land wird damit erst einmal ein weiteres Jahr verlorengehen . . Mit der SPD ist diese Familien- , Jugend- , Senioren- und Frauenpolitik nicht zu machen . Wir werden den Einzelplan 17 natürlich ablehnen . .