Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem heute schon so viele Gedichte hier vorgetragen wurden, möchte ich dem nicht nachstehen: Wir wandern in der Frühlingszeit Und tanzen Ringelreihen. Es blüht die ganze Welt Und keiner ist alleine. Das war extra für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Zum heutigen UNESCO-Welttag der Poesie schien mir ein Frühlingsgedicht die passende Antwort auf Ihren lyrischen Antrag zum Mindestlohn zu sein. Dieser Antrag reiht sich in Ihre märchenhaften Forderungen zur Mütterrente und zur Rente mit 60 ein. Erst wollten Sie die Mütterrente gar nicht. Dann, nachdem wir sie beschlossen haben, geht sie Ihnen natürlich nicht weit genug. Die Rente mit 63 überbieten Sie durch die Rente mit 60, verschweigen aber die höheren Kosten. Nun also ein Mindestlohn von 10 Euro. Schauen wir uns Ihren Antrag einmal ernsthaft an. Sie fordern drei Dinge: Erstens wollen Sie einen Mindestlohn von 10 Euro. Zweitens soll dieser Mindestlohn der Lohnentwicklung angepasst werden. Drittens soll der Mindestlohn für jedes Arbeitsverhältnis gelten. Die eigentliche Frage heute ist doch: Sind 8,50 Euro genug oder nicht? Sie sagen immer wieder, dass es außer bei uns in Deutschland in ganz Europa Mindestlöhne gibt. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit; denn was zählt – das ist eine kleine VWL-Nachhilfe für die Kollegen Ernst und Krellmann –, ist der effektive Mindestlohn, also das Verhältnis von Mindestlohn zu den mittleren Einkommen. Dieser liegt in Luxemburg, wo man den höchsten Mindestlohn zahlt, bei lediglich 42 Prozent. Mit einem Mindestlohn von 10 Euro läge aber dieser Wert bei uns in Deutschland bei über 70 Prozent, der höchste weltweit. Damit schaden Sie der deutschen Wirtschaft. Die Unternehmer in Ihren eigenen Reihen können davon schon ein Lied singen. Ihre Bundestagskollegin Kerstin Kassner betreibt eine kleine Pension auf der Insel Rügen. Bedauerlicherweise musste sie im Wahlkampf einräumen, dass sie einen Mindestlohn von 10 Euro nicht zahlen kann. Gerne würde sie mehr geben. Aber leider, leider sind die Einnahmen zu gering. So stand es zumindest im Focus. Wenn Ihnen schon Ihre Unternehmer suspekt sind, dann hören Sie doch wenigstens auf die Gewerkschaften. In Ihrem Antrag verweisen Sie aber lediglich auf die NGG, die Saar-Arbeitskammer und Verdi, die mehr als 8,50 Euro fordern. Schön wäre es aber, wenn Sie auch darauf hinweisen würden, dass der DGB, die IG Bergbau und die IG Metall mit 8,50 Euro einverstanden sind. Aber offensichtlich sind Ihnen selbst diese Gewerkschaften zu neoliberal. Deshalb wollen Sie diese auch gleich an die Kandare nehmen. Ich zitiere aus der Märkischen Allgemeinen von letzter Woche: „Die Gewerkschaften sind für höhere Löhne da und basta.“ Es gehe überhaupt nicht, dass „Gewerkschafter als politische Lohndrücker unterwegs sind“. Das klingt ja richtig trotzig. Ihr Parteichef Bernd Riexinger macht anscheindend keinen Hehl daraus, was er von unabhängigen Gewerkschaften hält. Im alten Griechenland wusste aber schon Sophokles: Im Unglück ist der Trotz nicht förderlich. Gleich zweimal befolgen Sie dieses Sprichwort nicht. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass sich der Mindestlohn der Lohnentwicklung anpassen muss. Wenn ich mir aber Ihre Parteitagsbeschlüsse anschaue, komme ich zu einem ganz anderen Ergebnis. Mit immer höheren Mindestlohnforderungen kompensieren Sie Ihre schrumpfenden Wahlergebnisse. 2006 haben Sie 8 Euro gefordert, 2010 haben Sie bereits 10 Euro gefordert, und für 2017 stellen Sie 12 Euro in Aussicht. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent in elf Jahren. Nennen Sie mir einen einzigen Arbeitnehmer in diesem Land, der auch nur ansatzweise eine solche Lohnsteigerung zu verzeichnen hatte. In Wahrheit wollen Sie doch einen politischen Mindestlohn. Das ist mit uns nicht zu machen. Der Mindestlohn muss von der wirtschaftlichen Lage abhängig sein. Da sind wir uns in der Großen Koalition absolut einig. Deshalb definieren wir Leitplanken für die Entwicklung des Mindestlohns. In Ihrer dritten Forderung wollen Sie den Mindestlohn für alle Beschäftigten gelten lassen. Genau da zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns. Der Mindestlohn ist kein verteilungspolitisches Allheilmittel. Er soll für fairen Wettbewerb und faire Löhne sorgen. Fair heißt aber nicht gleich. Sie wollen alle Menschen gleichmachen. Für uns aber ist jeder Mensch einzigartig. Daher ist es unsere Pflicht, allen Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt offenzuhalten, auch jungen Erwachsenen und Langzeitarbeitslosen. Deshalb halten wir die geplanten Ausnahmen für sinnvoll. Die Bürger verlassen sich darauf, dass wir nicht stupide Parteiprogramme umsetzen, sondern dass wir für sie arbeiten und nachdenken. Darum haben sie uns als Große Koalition in die Regierung gewählt und nicht Sie. Zum Schluss, Herr Präsident, möchte ich meinen Kollegen aus der Linksfraktion aber doch noch etwas Hoffnung machen. Sie sollen nicht den Eindruck haben, dass wir nicht auch von Ihnen lernen können. Ihr großer Vorsitzender Gregor Gysi hat einmal gesagt: Ich bin eh kein Freund des Tolerierens. Entweder man sagt richtig Ja, oder man sagt richtig Nein. – Wir in der Großen Koalition sagen zu Ihrem Antrag richtig Nein. Herzlichen Dank.