Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir die Kirchturmuhr in den meisten Städten und Gemeinden durch eine Schuldenuhr ersetzen würden , dann müssten die Glocken wohl ständig läuten , vor allen Dingen in den Ohren der Kollegen von Rot-Grün . Die Lage der Kommunen ist nach wie vor katastrophal . In seiner jüngsten Schätzung rechnet der Deutsche Städtetag wieder mit einem hohen Schuldenstand von über 8 Milliarden Euro in diesem Jahr . Dabei sind die Gewerbesteuereinnahmen - das muss man zugestehen - in den letzten Monaten einigermaßen angestiegen . Aber nach vielen Jahren hoher Defizite kann das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein . Verantwortlich für die hohen Schulden sind nach wie vor strukturelle Probleme , die nicht gelöst werden , unter anderem die starke Zunahme der Aufgabenverlagerung vom Bund auf die Städte und Gemeinden ohne entsprechende Kostenerstattung . Aber das ist ja auch total einfach ; denn die Kommunen sind im Bundestag nicht vertreten . Auch im Bundesrat denken die Länder zumeist an sich und nicht an die Kommunen . So sind insbesondere im Bereich der Sozialausgaben die Kosten im Jahr 2003 um 8 Prozent und im ersten Halbjahr 2004 um über 7 Prozent gestiegen , ohne dass es dafür einen Ausgleich seitens des Bundes gegeben hätte , der schließlich die Gesetzgebung zu verantworten hat . Dagegen wehren wir uns . Mit der Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz wollen wir endlich eine rechtliche Grundlage schaffen , die den Kommunen einen Anspruch gegenüber dem Bund einräumt , die notwendigen finanziellen Kosten ersetzt zu bekommen . Aber das haben Sie alle außer uns im letzten Jahr in namentlicher Abstimmung abgelehnt . In Ihren Sonntagsreden setzen Sie sich zwar dafür ein . Wenn es aber zum Schwur im Bundestag kommt , lehnen Sie das ab . Das ist für die Kommunen nicht in Ordnung . Zumindest die Union hat jetzt dazugelernt und fordert das ebenfalls nach ihrem letzten Parteitag in Düssel-dorf - meiner Heimatstadt , auf die ich stolz bin . Ich wünsche mir , dass die Föderalismuskommission dazu eine klarere Linie erarbeitet . In dem , was bisher vorgelegt worden ist , sind beispielsweise keine Entscheidungsrechte für Kommunen enthalten und das , was darin zu den Kosten festgestellt wird , ist nur ein kleiner Hoffnungsschimmer . Das nächste Problem ist die unsichere Einnahmesituation aufgrund der konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen . Ich habe mich lange gefragt , warum Rot-Grün die Gemeindefinanzreform seit über einem Jahr überhaupt nicht mehr zum Thema macht . Ich weiß jetzt , warum . - Es wird noch viel besser . Warten Sie ab . - Ich habe nämlich die Bundesregierung gefragt , wie sich die von ihr behaupteten 6 ,6 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen errechnen lassen . Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel lautete : Im Jahr 2005 werden die Kommunen aufgrund der Gemeindefinanzreform um 5 ,54 Milliarden Euro entlastet  . Wenn die Bundesregierung glaubt , es habe eine Gemeindefinanzreform gegeben , dann verstehe ich , warum sie diese Reform nicht mehr in Angriff nimmt . Wenn sie weiterhin glaubt , dass die Gemeindefinanzreform aus dem Gewerbesteueränderungsgesetz und dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt besteht , dann hat sie die Welt nicht verstanden . Wenn es so weit gekommen ist , dass innerhalb der Bundesregierung eine Staatssekretärin nicht weiß , was wirklich los ist , dann wundert mich gar nichts mehr in diesem Land , erst recht nicht , was die Kommunen angeht . Aber vielleicht fängt der eine oder andere von Ihnen noch an nachzudenken . Allein Ihr Verhalten bei Hartz IV zeigt , dass Sie den Kommunen keinen hohen Stellenwert einräumen . Anstatt den Kommunen die alleinige Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen zu übertragen , werden sie zu Handlangern der Bundesagentur gemacht . Warum trauen Sie unseren Kommunen eigentlich nichts zu ? Hinzu kommt Ihr genialer Coup beim Tagesbetreuungsausbaugesetz . Dafür sind Sie und wir alle hier zunächst einmal gar nicht zuständig . Zunächst erklären Sie , dass die Kommunen durch Hartz IV Geld sparen . Ob das so ist , weiß wirklich noch niemand . Von diesen fiktiven Einsparungen sollen jetzt Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden . Keine Frage : Das ist ein wichtiges Anliegen . Aber warum wählen Sie den Weg über eine Scheinfinanzierung ? Zu wenig Geld , da die Mittelzuweisungen aufgrund fiktiver Einsparungen berechnet wurden , für die Erfüllung einer wichtigen und real existierenden Aufgabe , das ist Show und keine ernsthafte Politik . Wir alle wissen : Bibliotheken werden geschlossen , Straßen können nicht erneuert werden und Kindergärten müssen ihr Betreuungsangebot einschränken . Die Auswirkungen auf die kommunale Wirtschaft und damit auf die Wirtschaft überhaupt sind katastrophal . Wenn die Kommunen kein Geld mehr haben , dann können sie kein Geld mehr ausgeben . Die Kredite , die die Städte aufnehmen müssen , bringen sie wirklich um den Verstand . Viele finanzieren sich sogar nur noch über Kassenkredite . Dieser Zustand ist wirklich unhaltbar . Ich komme gleich zum Schluss . Doch ein Problem liegt uns besonders am Herzen ; damit sollten Sie sich wirklich einmal auseinander setzen : Wenn es so weitergeht , werden Sie niemanden mehr finden , der in den Kommunen Verantwortung übernimmt . Wer will denn nur Schulden verwalten ? Wenn das so weitergeht , meine Damen und Herren von Rot-Grün , sind Sie schuld daran , dass die dritte Säule unseres Staates und damit der Staat insgesamt zugrunde gehen . Wir liefern Ihnen die Alternativen ; wir haben die Konzepte . Sie haben dazu im letzten Jahr nichts vorgelegt . Wenn Sie keine Lust haben , einen Bericht zur Lage der Kommunen vorzulegen , dann kann ich Sie nur auffordern , unserem Antrag zuzustimmen , statt so zu tun , als wäre alles in Ordnung . Dann hätten Sie es nämlich schwarz auf weiß , wie die Lage wirklich ist . Vielen Dank .