Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD hat offensichtlich keinen Redner mehr für den Einzelplan 11 gehabt . Es sieht so aus , als ob ich der einzige Haushälter sei , der hier zum Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung spricht . . Die SPD wäre sicherlich gut beraten gewesen , wenn sie an Stelle des Herrn Schreiner auch einen ihrer Haushälter hätte zu Wort kommen lassen , denn gute Haushälter reden nicht so laut und nicht so lange . Die SPD hat einige gute Haushälter . Gute Haushälter regieren mit ihrem Etat , meine Damen und Herren .  Meine Damen und Herren , wir wollen unser System der sozialen Sicherung in all seinen Teilen weiter verbessern . Wir wollen , daß der soziale Vorhang fällt und ein einheitlicher Sozialstaat im vereinten Deutschland entsteht , damit die wirk lichen sozialen Errungenschaften allen Deutschen zugute kommen .  Der Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sieht daher Ausgaben von fast 88 Milliarden DM vor .  Er ist damit wieder einmal mit Abstand der größte Einzeletat des Bundeshaushalts . Lassen Sie mich in aller Kürze einige Punkte herausgreifen : Die Rentensicherheit ist eines der wichtigsten Gebote dieser Bundesregierung auf dem Weg zu einem einheitlichen Sozialstaat . . Das wissen die Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland . Tatsache ist : die Rentenkassen sind gut gefüllt . Die Rücklage in der Rentenversicherung hat sich 1990 auf 34 ,8 Milliarden DM erhöht . Diese Rücklage von 2 ,6 Monatsausgaben ist ein sicheres Polster . Obwohl der Beitrag von 18 ,7 auf 17 ,7 % sinkt , wird 1991 eine Rücklage entstehen , die immer noch um 4 Milliarden DM höher liegt als 1990 . Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung steht im übrigen in voller Übereinstimmung mit dem Prinzip des Rentenreformgesetzes von 1992 , dem ja auch die Opposition zustimmt . Die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung greift zum Teil schon auf den Mechanismus des Rentenreformgesetzes vor . Demnach ist der Beitragssatz so zu bestimmen , daß am Ende des folgenden Jahres eine Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe erreicht wird . Das Rentenreformgesetz 1992 gilt nach dem Einigungsvertrag ab dem nächsten Jahr auch in den neuen Bundesländern . Gleichzeitig gilt das seit 1986 bestehende Hinterbliebenenrecht auch in den neuen Bundesländern . Es berücksichtigt dabei auch diejenigen Schicksale , bei denen der Mann bereits verstorben ist . Auf diese Weise werden die Witwen im gesamten Bundesgebiet gleichgestellt . Als Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung sind insgesamt rund 50 ,7 Milliarden DM vorgesehen . Davon entfallen allein knapp 33 Milliarden DM auf die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den alten Bundesländern . Darin enthalten sind 2 ,3 Milliarden DM als zusätzlicher Bundeszuschuß im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 . Für die knappschaftliche Rentenversicherung Ost und West sind 12 ,5 Milliarden DM als Bundeszuschüsse veranschlagt . Über diese Zuschüsse an die Rentenversicherung hinaus erstattet der Bund den Rentenversicherungsträgern die Kosten für den Sozialzuschlag zu niedrigen Renten in den neuen Bundesländern . Hierfür sind 650 Millionen DM im Haushalt veranschlagt . Dieser Sozialzuschlag ist eine Art pauschalierte Sozialhilfe für eine Übergangszeit . Durch den Sozialzuschlag wollen wir den Rentnerinnen und Rentnern in der ehemaligen DDR einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen , nachdem die Subventionen für Güter des Grundbedarfs entfallen sind .  Seit langem verfolgen wir Christdemokraten das Ziel , die Erziehungs- und die Erwerbsarbeit gleich zu bewerten . Daher werden seit 1986 Zeiten der Kindererziehung bei der Rente angerechnet . Hierfür sind insgesamt 4 ,9 Milliarden DM im Haushalt bereitgestellt ,  davon rund 3 ,1 Milliarden DM für die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 . Insgesamt , meine Damen und Herren , erhalten in diesem Jahr rund 6 Millionen Frauen eine Rente , bei der Kindererziehungszeiten zugrunde liegen . . Ich finde , das sind beachtliche Größenordnungen , wenn man bedenkt , daß zur Regierungszeit der SPD hier nicht einmal Leertitel vorhanden waren .  Bei der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung werden wir ungerechtfertigte Vergünstigungen abschaffen . Überhöhte Leistungen wollen wir abbauen . Momentan erhalten fast 200 000 ehemalige DDR-Bürger eine Zusatzversorgung . Wir werden jeden einzelnen Fall prüfen ;  denn wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat , darf nicht auch noch mit einer höheren Rente belohnt werden . . Es ist nur gerecht , wenn wir solchen Leuten die Rente kürzen oder gar aberkennen . Meine Damen und Herren , wie Sie wissen , werden immer mehr Menschen pflegebedürftig . Die Bundesregierung wird bis zum Sommer 1992 einen Gesetzentwurf zur sozialen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit vorlegen .  _ Keine Sorge , das kommt . Was noch flächendeckend fehlt , ist eine leistungsfähige Infrastruktur mit vielen unterschiedlichen Pflegeleistungen und Pflegeeinrichtungen .  Zur Vorbereitung auf die Einführung der Pflegeversicherung soll ein Modellprogramm des Bundes in den Haushalt 1991 eingestellt werden .  Aus Modellmitteln sollen vor allem in die neuen Bundesländer Starthilfen fließen , damit ein Netz von ambulanten Diensten und Sozialstationen aufgebaut werden kann .  Aber auch den Ausbau und die Verbesserung der stationären Pflege wollen wir damit fördern . Das sind wichtige Schritte auf der Strecke zu einem einigen Sozialstaat Deutschland , die ohne die Leistung vieler Helfer nicht so schnell möglich gewesen wären . Ich möchte hier stellvertretend für viele die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nennen . Es ist wichtig , meine Damen und Herren , daß wir nicht nur die wunden Stellen aufzeigen , sondern auch einmal all denen Lob zollen , die ihren Beitrag zur positiven Wende im Sozialstaat leisten und geleistet haben . . Die BfA war maßgeblich an der Umstellung und der Anpassung der Sozialversicherungsrenten im Beitrittsgebiet beteiligt . Zum 1 . Juli 1990 wurden rund 3 Millionen Renten im Beitrittsgebiet neu berechnet und angepaßt . Die BfA druckte und versandte insgesamt 2 ,3 Millionen Anpassungsbescheide , vergab 2 ,5 Millionen Versicherungsnummern und versandte ebensoviele Versicherungsnachweishefte . Gleichzeitig hat die BfA Arbeitgeber , Arbeitnehmer und 250 000 versicherungspflichtige Selbständige in den neuen Bundesländern über die neue Beitragsentrichtung informiert . Eine der wichtigsten Aufgaben war , für den Aufbau einer effektiven Verwaltung für den Beitragseinzug zu sorgen . Sie sehen : Nur durch den gemeinsamen Einsatz aller Beteiligten können wir die Probleme in den neuen Bundesländern bewältigen . Schließlich gehen wir alle als Pioniere bei dieser gewaltigen sozialpolitischen Herausforderung eine unbekannte , oft schwierige Strecke , jeder auf seinem Gebiet . Sozialleistungen sind dabei keine Geschenke des Himmels . Sie müssen hart erarbeitet werden . Nur wenn die Menschen auch weiterhin unserer Sozialpolitik vertrauen können , hat der soziale Friede im vereinten Deutschland Bestand . Dafür stehen wir . Dafür arbeiten wir . Herzlichen Dank . .