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Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , die IT- Gesellschaften sollen als Joint Venture zwischen der Bundeswehr und den im Rahmen des Herkules-Wettbewerbs zu ermittelnden industriellen Partnern bzw . einem Partnerkonsortium gegründet werden . Das Vergabeverfahren wurde am 28 . Juni 2001 mit der europaweiten Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs gestartet . Sieben Bieterkonsortien gaben bis zum 30 . Juli 2001 fristgerecht Teilnahmeanträge ab . Vier Bieterkonsortien erfüllten die Voraussetzung für die weitere Teilnahme am Verfahren . Am 4 . September 2001 wurden die zuvor von Minister Scharping gebilligten Ausschreibungsunterlagen an diese vier Bieter übergeben . Zum Ende der Angebotsphase gaben zwei Bieterkonsortien frist- und formgerecht Angebotsunterlagen ab . Beide Angebote wurden als verhandlungsfähig beurteilt .Auf dieser Basis wird seit dem 11 . März 2002 mit beiden Bietern verhandelt . Was die Frage bezüglich der Mitarbeiter betrifft : Die bisher von der Bundeswehr wahrgenommenen Aufgaben sind auch zukünftig mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr abzudecken , die diese Aufgaben zum Zeitpunkt der Gründung der privatwirtschaftlichen IT-Gesellschaften wahrgenommen haben .
Partei: PDS/LINKE
Gut , dann lasse ich den Mittelteil weg und komme zum Schluß . Ich möchte die Abgeordneten des Bundestages auffordern , ihre Entscheidung gründlich zu bedenken und dabei die Frage einzubeziehen , ob das Aufrechterhalten der Bannmeile überhaupt noch zeitgemäß ist . Wer soll eigentlich vor wem geschützt werden _ etwa der Kanzler vor den Abgeordneten des Bundestages ? Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Mir ist bekannt, dass mit Italien, dem hauptsächlich betroffenen Land – in Lampedusa sind überwiegend tunesische Flüchtlinge angekommen –, ein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde, das die Rückführung von 60 Flüchtlingen pro Tag vorsieht. Dies kann im Rahmen der EU-rechtlichen Voraussetzungen getan werden. Ich will darauf aufmerksam machen, dass es sich hier vielfach um Personen handelt, bei denen zu erwarten ist, dass sie nach den erfolgreichen revolutionären Bewegungen in Tunesien für den Aufbau des demokratischen Gemeinwesens vor Ort gebraucht werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Beck , Sie hatten in Ihrer ersten Antwort schon angesprochen - das ist ja auch Gegenstand dieser Auswertung - , dass vor allen Dingen die ältere und die mittlere Generation meinungs bildend ist . Die Programme sprechen aber vor allem Jugendliche an . Haben Sie auf der Grundlage Ihrer Erfahrungen und auch der Studie Überlegungen angestellt , welche spezifische Ansprache möglich ist , um auch die meinungsbildende mittlere und ältere Generation besser zu erreichen , als es bisher der Fall war ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ich teile Ihre Einschätzung , dass wir nach wie vor auf der Suche nach Ansätzen sein müssen , mit denen gerade die Teile der Bevölkerung erreicht werden , die sich einer politischen Auseinandersetzung zunächst einmal entziehen . Das gilt teilweise für die mittlere und ältere Generation und auch , wie in diesem Gutachten angemerkt wird , für Hauptschüler und Realschüler , die deutlich schwieriger zu erreichen sind als Gymnasiasten . Dass sich diese Programme sehr stark an der Jugend orientieren , hat etwas damit zu tun , dass die Strukturen , über die Jugendliche erreicht werden können , deutlich besser ausgebildet sind , zum Beispiel durch die Schulstrukturen oder Jugendhausstrukturen . Es ist deutlich schwieriger , Netzwerke ausfindig zu machen , über die man die älteren Menschen erreichen kann . Aber ich weiß gerade aus der Zusammenarbeit mit den Ausländerbeauftragten vor Ort , dass zunehmend über Ansätze nachgedacht wird , die Menschen über herkömmliche Vereinsstrukturen anzusprechen . Zum Beispiel die örtliche Feuerwehr , deren Struktur in der Regel das gesamte Spektrum der Bevölkerung widerspiegelt , wird als Ansatzpunkt für die zivilgesellschaftliche Verbreiterung der Demokratie genutzt .
Partei: SPD
Ich nenne nur noch einen Punkt, der uns als Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, ob das deutsche Recht in allen Bereichen zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz passt. Wir werden uns auch damit beschäftigen müssen, ob die Arbeit der menschlichen Quellen, die der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes sehr nahe ist, von der Bundeswehr so weiter geleistet werden soll und welche parlamentarische Kontrolle dafür notwendig ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, wenn Sie in Ihrer unermesslichen Weisheit sprechen, höre ich natürlich sofort zu. Ich mache das natürlich gerne. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Steuer- und Finanzschlupflöcher im Ausland für die Steuerbehörden bisher kaum auffindbar waren. Insofern wird hier jetzt mit dem Informationsaustausch der glorreiche Endpunkt erreicht. Wir befinden uns in einer optimalen Situation, um dieses Kooperationsinstrument der Steuerbehörden auf den Weg zu bringen. Da nützt es gar nichts, meine Damen und Herren von der Opposition, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung immer geradezu mit Schaum vor dem Mund zu kritisieren. Über sachliche Überzeugungsarbeit kann ich mich natürlich freuen. Aber ich habe heute in dieser Debatte bei Frau Wagenknecht wieder die Attitüde des Klassenkampfes erlebt. Ich frage mich: Wo ist Frau Wagenknecht? – Sie hat hier wieder eine Rundum-Schimpfkanonade gegen alle Steuerzahler vorgeführt und sich dann vom Acker gemacht, meine Damen und Herren. – Da ist sie wieder. Wunderbar! Dann nehme ich das zurück. Aber meine Äußerung zur Schimpfkanonade war trotzdem richtig. Ich darf Ihnen sagen: Das Abkommen über den automatischen Steuerdatenaustausch ist kein Grund, sofort die Abgeltungsteuer zu schleifen und eine Steuererhöhung durch die Hintertür einzuführen; das ist meine feste Überzeugung. Die Abgeltungsteuer bleibt ein wesentliches Mittel zur Steuervereinfachung. Auch darüber muss man nachdenken. Man kann nicht immer nur Steuervereinfachung fordern und dann letzten Endes ein Instrument wie die Abgeltungsteuer sofort schleifen wollen. Die Leute, die damals schon Steuerpolitik gemacht haben – etwa meine Kollegin Gerda Hasselfeldt –, wissen, welche Probleme wir mit dem alten Halbeinkünfteverfahren hatten. Das ist doch keine Lösung mehr. Die Abgeltungsteuer sorgt seit 2009, seit ihrer Einführung durch Peer Steinbrück, für eine gut kalkulierbare und nachvollziehbare Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen und für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Die Kreditinstitute erledigen die steuerlichen Formalitäten für ihre Kunden. – Herr Präsident?
Partei: SPD
Hochgeachteter Präsident ! Liebe Mitglieder dieses Hohen Hauses ! Wir sprechen _ und ich gehöre zu den Rednern , obwohl es gefährlich , wenn man das sagt , denn ein Proter ist in Niederdeutsch einer , der herumredet , der keine Ehrlichkeit sucht _ heute über die Antwort , die die Regierung uns mit Schreiben vom 4 . November 1993 zu wissen gegeben hat . Mancher , der das gelesen hat und seinen oder ihren Verstand dabei nicht zu Hause gelassen haben , ist am Ende ganz durcheinander . Auf der einen Seite sagt die Regierung : Niederdeutsch ist keine Regional- oder Minderheitensprache , und ein paar Reihen weiter : Die Eigenständigkeit wird anerkannt . 17616* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Aber darauf kommt es nicht unbedingt an . Wer nachliest , was in der Präambel gesagt wird , der liest im dritten Absatz , daß jeder Mensch das Recht hat , im Hause , also privat , und auch dort , wo andere das hören können , also öffentlich , seine Sprache zu gebrauchen . Das steht in den Internationalen Übereinkommen über die Bürgerrechte in den Vereinten Nationen . Wir sprechen so oft über multikulturelle Vielfalt . Sicherlich , wir sollen griechisch tanzen , englisch sprechen , an Ulk aus den Niederlanden unsere Freude haben , Wein aus Italien trinken oder Aquavit aus Dänemark , und am Ende wundern wir uns , wenn uns das Ganze spanisch vorkommt . . In der Präambel steht im sechsten Absatz , daß Schutz und Hilfe für die Sprachen , die nicht alle Leute sprechen , ein guter Beitrag für die Gemeinschaft in Europa sind . Wolfgang Börnsen hat das auf hochdeutsch fein erklärt , darum brauche ich das nicht zu übersetzen . Darum meinen wir von der SPD und all die anderen , die das unterschrieben haben , daß Niederdeutsch in Teil III der Charta gehört . . Die Germanisten sind sich einig , daß Niederdeutsch eine Sprache für sich ist und kein Dialekt des Hochdeutschen . Wenn das anders wäre , könnten die Stenographen all das so aufschreiben , was wir hier sagen , und brauchten keine Hilfe von uns ; denn wenn die Bayern hier sprechen , kann man das manchmal auch nicht verstehen , aber sie meinen immer , das sei Hochdeutsch . . Wer noch an Karl Kisslinger denkt oder Georg Bamberg , der weiß , die waren manchmal nicht zu verstehen . . Das waren keine Franken , das waren Baye rn , Frau Blank . Ich darf auf hochdeutsch einfügen : Finanzminister Swieter aus dem niedersächsischen Kabinett hat mitgeteilt , daß die Landesregierung die Förderung der niederdeutschen Sprache als einen wesentlichen Bestandteil der Literaturförderung betrachtet , aber auch der Förderung der Kultur und Heimatpflege . Dabei gilt die Losung : Platt , aber nicht flach . Die niedersächsische Landesregierung hat die niederdeutsche Sprache verstärkt gefördert , so daß die verlangten 35 konkreten Voraussetzungen des Teils III der Charta bereits erfüllt sind . Sie strebt deshalb die Aufnahme des Niederdeutschen in diesen Teil an . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Ihre Antwort darauf schließen läßt , daß Sie den Fall nicht genau durchgeprüft haben , frage ich Sie : Sind Sie bereit , beim Ausbesserungswerk Kaiserslautern genau nachzurecherchieren , unter welchen Umständen das gesamte Know-how an den privaten Produzenten _ nicht nur Reparateur _ geliefert werden mußte ? Ist das Ihre Vorstellung von Privatisierung ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei TTIP geht es ja nicht nur um eventuell geschmälerte Gewinnerwartungen oder vermeintliche Handelsbarrieren, sondern auch darum, dass Regulierungsanstrengungen blockiert werden könnten. Nun zu meiner Frage: Wie will die Bundesregierung zukünftig sicherstellen, dass das Thema Finanzmarktregulierung in den Verhandlungen nicht von vornherein außen vor gelassen wird oder Finanzmarktregulierungen nur auf einem niedrigen Niveau erfolgen, weil sie als Handelshemmnis bzw. als Handelsbarriere aufgefasst werden könnten?
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal nachfragen, weil die RWTH Aachen eine wirklich sehr herausragende Universität ist, die in erheblichem Umfang Mittel über die Exzellenzinitiative und auch über den Qualitätspakt Lehre erhält. Ich möchte Sie fragen, ob aus Sicht der Bundesregierung das schlichte Erfinden von Klausurnoten, wie es der ExpriArmin Laschet in diesem Blockseminar gemacht hat, unter die Förderlinie „innovative Lehr- und Lernkonzepte“ im Rahmen des Qualitätspakts Lehre fällt. Wie schätzen Sie das ein?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mit meiner Wortmeldung gewartet , weil ich dachte , die Frau Ministerin geht noch auf den _ von mir jetzt anzusprechenden _ Sachverhalt ein . Deswegen kann ich das erst jetzt machen . Es ist in der Debatte von mehreren Rednern angesprochen worden , daß die Seite 394 der Drucksache einen Text enthält , der gestern im Ausschuß ausdrücklich anders beschlossen worden ist . Heute aber wird uns der Text so vorgelegt , wie er im Ministerium erarbeitet worden ist . Ich möchte von der Ministerin wissen _ ich glaube , daß sie , da das im Ministerium miterarbeitet worden ist , der richtige Ansprechpartner ist ; ansonsten richte ich diese Frage an den Präsidenten _ , ob wir jetzt über die Ausschußvorlage _ die hier nicht vorliegt _ abstimmen sollen oder ob wir eine Korrektur dieser Seite bekommen , damit über den Text abgestimmt wird , der im Ausschuß beschlossen worden ist . Handelt es sich hier um eine falsche Drucksache , ja oder nein ? Ist das Ministerium bereit , heute offiziell von seiner gestrigen Stellungnahme abzurücken ? .
Partei: FDP
Da Sie meine Frage nicht beantwortet haben , Frau Kollegin : . Es ging um eine Rechtskonstruktion , und Sie hatten sehr viel Wert auf Genauigkeit gelegt . Wenn Sie sagen , die Verfolgung hänge von der Zustimmung der Frau ab , könnte es keine Verfolgung geben , wenn sie nicht zustimmt . In Wahrheit handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um ein ganz normales Verfahren _ Offizialdelikt _ , das nur unter besonderen Umständen , beim Widerspruch des Opfers , eingestellt werden kann , und dies auch nur dann , wenn die entsprechende Stelle _ wir können uns noch darüber unterhalten , welche das am Ende sein soll _ kein besonderes öffentliches Interesse feststellt . Es kommt mir sehr darauf an , daß wir hier juristisch klar definieren , unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgung stattfindet bzw . beginnt , aber auch wieder beendet werden kann . Stimmen Sie mir insofern zu , daß ich jetzt den Gesetzentwurf der Koalition in diesem Punkt korrekt wiedergegeben habe ? .
Partei: GRUENE
Wie soll dann der Bundespräsident , Herr Herzog , der Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe ist , wenn er den Berliner Tagesspiegel liest , folgende Aussage Ihres Pressesprechers interpretieren , die dort über seine Organisation geschrieben steht : Es sei zu hoffen , daß die beiden Herren - gemeint sind die Vertreter von Terre des Hommes und Deutscher Welthungerhilfe - mit ihren Spendengeldern verantwortungsvoller umgehen als mit den Zahlen , - Zahlen ; Sie haben nur von einer Zahl gesprochen , die nicht ganz präzise war , aber hier heißt es Zahlen , das heißt also , viele - die sie in die Welt gesetzt haben , so Sprecher Kreuz ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie dem Hohen Haus vielleicht sagen , in welcher Weise die deutsche Seite im Rahmen dieses Vorgangs , aber auch im Kontext der allgemeinen amerikanischen Zurückhaltung , die eigenen Finanzverpflichtungen einzuhalten - es geht hier mittlerweile immerhin um 1 ,5 Milliarden Dollar , was ja ein großes Problem für den gesamten UNO-Haushalt darstellt - , auf die amerikanische Seite dahin gehend einwirkt , daß eine Beeinträchtigung der Arbeit der Vereinten Nationen durch das Zurückhalten von Finanzmitteln nicht erfolgt ?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung an dieser Stelle: Mein Dienstsitz als Abgeordneter ist in Berlin. – Stichwort „Transparenz“: Transparenz vor allem dort, wo es darauf ankommt, ist das zentrale Anliegen der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird die sogenannte CSR-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für die Verantwortung von Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft. Wir bringen mit dem Gesetzentwurf verbindliche Regelungen für mehr Transparenz im Bereich der unternehmerischen Verantwortung auf den Weg. Der vom Bundesminister Heiko Maas vorgelegte Gesetzentwurf verpflichtet große, am Kapitalmarkt tätige Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern dazu, in ihren Lage- bzw. Konzernlageberichten künftig verstärkt auch sogenannte nichtfinanzielle Themen darzustellen. Erforderlich werden da vor allem Angaben über wesentliche Risiken und Konzepte der Unternehmen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, die Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung. Dort, wo es relevant und verhältnismäßig ist, müssen auch Angaben zu den globalen Lieferketten erfolgen. Darüber hinaus regeln wir, dass bestimmte börsennotierte Unternehmen ihre Erklärung zur Unternehmensführung durch präzise Angaben zu den Diversitätskonzepten für ihre Leitungsorgane ergänzen müssen. Schließlich erweitern wir im Handelsbilanzrecht heute schon bestehende Straf- und Bußgeldvorschriften und heben auch den bisherigen maximalen Bußgeldrahmen deutlich an. Wir wollen einen Anreiz schaffen, CSR-Themen und Unternehmensverantwor-die damit verbundenen Risiken, Konzepte und Prozesse noch stärker in die Unternehmensführung einbinden zu lassen. Der Gesetzentwurf leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen. Wir stärken zugleich auch das Vertrauen von Investoren sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Unternehmen. Viele Unternehmen haben schon heute erkannt, dass Chancen für sie damit verbunden sind, ihre Aktivitäten für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wir haben zahlreiche Beispiel von deutschen Unternehmen, die bereits heute gezielt Nachhaltigkeitsberichte vorlegen, auch um sich im Wettbewerb um Kunden und Investoren zu positionieren. Wir gehen mit dem Gesetzentwurf einen Schritt weiter und schaffen eine verbindliche, aber ausgewogene Berichtspflicht. Die Neuregelungen sollen bereits für im Jahr 2017 beginnende Geschäftsjahre wirksam werden. Wir haben uns vor diesem Hintergrund auf die durch die Richtlinie veranlassten Änderungen konzentriert und gemeinsam entschieden, andere Anliegen nach Möglichkeit außerhalb des engen Zeitplanes der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu prüfen. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns den Gesetzentwurf zügig beraten, die Richtlinie rechtzeitig umsetzen und damit die neuen Transparenzvorgaben rechtzeitig für das Geschäftsjahr 2017 in Kraft setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da ja eben darauf hingewiesen wurde , dass ein Westfale geredet hat , will ich sagen : Ich komme aus dem Osnabrücker Bereich , dem größten westfälischen Bereich in Niedersachsen . Das , was Sie erklärt haben , sollten wir einmal mit unseren Landsmännern besprechen . Wenn man aus dem bäuerlichen Berufsstand kommt , gehört es dazu , dass man redlich miteinander umgeht und man niemandem etwas unterstellt , was er überhaupt nicht gesagt hat . Ich habe das Flugbenzin in die Debatte im Agrarausschuss nicht eingebracht . Wir haben zwar über Flugplätze und deren Entwicklungen gesprochen , aber diese Vokabel ist von mir nicht genannt worden . Sie sollten wenigstens so redlich sein , Herr Ostendorff , offen zu sagen , dass Sie dem Berufsstand , dem wir gemeinsam angehören , von 1999 bis jetzt eine zusätzliche Belastung von 1 Milliarde Euro aufgebürdet haben . Das heißt , 1 Milliarde Euro weniger Kaufkraft im ländlichen Raum . Wenn wir feststellen müssen , dass jeden Tag 1 000 Arbeitsplätze verloren gehen , dann umfasst das auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in unseren Familienbetrieben . Es ist eine Schande , dass Sie mich mit einer solchen Unwahrheit in Zusammenhang bringen und so versuchen , die Situation zu vernebeln . Dafür sollten Sie sich entschuldigen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zuerst diesen Gedanken zu Ende führen ! Danach können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . Eine Hausfrau , die fünf Jahre Vollzeit gearbeitet hat , diese dann wegen Kindererziehung unterbrochen und danach acht Jahre Teilzeit gearbeitet hat , bekäme nach geltendem Recht 598 DM , eine katastrophal niedrige Rente . Wenn sie die nach Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen kindbezogenen Leistungen bekäme , hätte sie 662 DM . Aber sie muss eine Verringerung des Rentenniveaus verkraften . Damit bekommt sie unterm Strich weniger als heute . Nehmen wir als weiteres Beispiel die Frau , die 39 Jahre Teilzeit gearbeitet und zwei Kinder großgezogen hat . Nach geltendem Recht bekäme sie 1 239 DM . Trotz der Aufbesserung , die Sie für Teilzeitbeschäftigung vorsehen , wird sie später 5 Prozent weniger haben . So sieht die Rechnung aus . Das bedeuten Ihre angeblichen Verbesserungen für Frauen . .
Partei: FDP
Das war eigentlich unter Ihrem Niveau , Herr Kollege . . Wir alle wissen genau , auch aus der Diskussion im Rechtsausschuß , wo wir diese Frage besprochen haben , daß es die von Ihnen zitierte Regelung schon länger gibt . Hier ist doch nur über die Regelung , die ausgeweitet wurde , diskutiert worden . Insofern bitte ich doch , mir nicht das Wort im Munde herumzudrehen . Daß Sie dauernd auf dem Ausstiegswillen herumreiten , macht die Sache nicht besser . Natürlich ist es schön , wenn ein Kronzeuge gleichzeitig einen Ausstiegswillen hat . Aber das war niemals Voraussetzung für die Regelung . . Es geht darum , daß ein aussagebereiter Zeuge dafür in gewisser Weise belohnt wird . . Das ist ein Geschäft ; zu dem kann man stehen , wie man will . Es gibt auch Bedenken dagegen , das haben wir nie verschwiegen . Aber die Kernfrage ist doch , ob man die Aufklärung schwerster Verbrechen , die Verurteilung von schwersten Taten damit ermöglicht . _ was man sonst nicht könnte _ und dafür eben , Sie können sagen : leider in Kauf nimmt , daß ein anderer etwas besser wegkommt . Die Frage ist doch nicht , ob der Zeuge , der sich zu einer Aussage bereiterklärt , um etwas Straferlaß zu bekommen , zusätzlich noch den Ausstiegswillen hat . Das fragen Sie ja auch bei den Angeklagten nicht unbedingt . Deswegen , denke ich , sollten wir uns auf diese Abwägung konzentrieren und überlegen , ob man sagen kann : Ja , die guten Gründe überwiegen die Bedenken . Dazu sind Sie aufgefordert . Dem wollen Sie sich hier verweigern und statt dessen nur taktische Spielchen treiben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie bewertet aber die Bundesregierung Meldungen in der Presse , die teilweise auch durch den zuständigen Treuhanddirektor , Herrn Schucht , getätigt worden sind , die derart waren : Eine Filetierung wird es nicht geben ? Das ist ganz allgemein so gedeutet worden , daß es hier nur einen Paketverkauf geben kann . Das hat in den betroffenen Regionen teilweise zu ganz erheblichen Verunsicherungen geführt und auch teilweise die Entwicklung z . B . in Richtung der Nachrüstung von Großkraftwerken zumindest in der Öffentlichkeit negativ beeinflußt .
Partei: SPD
Ich möchte da noch nachfragen , Herr Staatssekretär . Es geht um die Übernahme eines Kreditinstituts und einen Altkreditbestand . Trifft es zu , daß das Risiko , was diesen Altkreditbestand angeht , durch entsprechende Ausgleichsforderungen ausgeschlossen wurde ? Denn es wäre wirklich ein Stück aus dem Tollhaus , wenn der Staat das Risiko zusätzlich auch für das künftige Bankgeschäft übernähme .
Partei: GRUENE
Ich sehe darin keinen Widerspruch . Noch einmal : Die Ortswahl hat in enger Abstimmung mit der afghanischen Regierung , mit den internationalen Partnern und dem Sonderbeauftragten der VN stattgefunden . Vonseiten der afghanischen Regierung wird klar die Notwendigkeit gesehen . Ziele sind , Schutz und Assistance zu gewähren und die Zentralregierung insgesamt zu stärken , eben auch in den Regionen . Wenn der Wille nicht bestanden hätte , dann hätten wir das auch nicht gemacht .
Partei: FDP
Den habe ich überhaupt nicht gesehen , Herr Präsident . Ich bin sofort fertig . _ Wir haben dann gesehen , daß es wirklich darauf ankommt , wie die Gemeinden das handhaben . So , denke ich , werden auch Ihre Gemeinden und Dörfer in einigen Jahren dastehen . Es kommt auf die kommunalen Vertreter an . Herr Präsident , ich achte jetzt auf das rote Licht , spare mir den Schluß meiner Rede und gehe einfach davon aus , daß dann , wenn wir das wollen , das a lles zu schaffen ist , wenn das auch nicht in einem Jahr , in zwei Jahren oder in fünf Jahren der Fall sein wird , sondern einen längeren Zeitraum beanspruchen wird . Ich denke , wir müssen einfach darauf achten _ auch im Westen ist nicht alles Glanz und Glo ria _ , daß wir das hinkriegen . . _ Nein , der kommt jetzt nicht ! Da geht es um den Bereich der Dorferneuerung und der Städtebauförderung . Auch hier ist viel getan worden und wird noch mehr getan werden . .