Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In seltener Einmütigkeit trifft der Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Beschlußempfehlungen , so auch zur Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern . Nur : Die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen , die Beschlußempfehlungen des Ausschusses umzusetzen . Das sage ich , auch wenn der Bundestag formal erst heute beschließt . Schließlich stammt der Antrag vom Oktober 1991 , und die Ausschüsse haben im März bzw . Mai 1992 votiert . Aus zahllosen Konferenzen , Gesprächen vor Ort und praktischen Hilfeleistungen wissen wir alle , welcher Einsatz für die Entwicklung leistungsfähiger touristischer Strukturen in den neuen Ländern nötig ist . Ich nenne nur einige Punkte : die fehlende touristische Infrastruktur ; der Mangel an Hotels und Gastronomiebetrieben , die qualitativ anspruchsvolle Leistungen anbieten , verbunden mit einer Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses ; die schleppende Privatisierung durch unzureichende personelle Ausstattung der Vermögensämter ; unverhältnismäßig hohe Steigerungen bei den Gewerbemieten in der Gastronomie ; die Qualifikation der im Tourismus Beschäftigten . Wir wissen , daß die Lage im industriellen Sektor noch entmutigender ist , als bisher angenommen wurde . Die Produktivität sinkt , und die Beschäftigungszahlen werden ständig nach unten korrigiert . Der Tourismus ist nach wie vor in den landschaftlich attraktiven , aber strukturschwachen Regionen der Küste und der Mittelgebirge oft der einzige Hoffnungsträger . Er wird als Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs gesehen . Im Tourismus liegen Chancen für mittelständische Existenzgründer . Investitionen in Hotels , Gaststätten und Freizeiteinrichtungen in Verbindung mit den Ausgaben der Urlaubsgäste sichern weitere Arbeitsplätze im Handel und im Versorgungsbereich , im Dienstleistungssektor , in der Bauindustrie und auch in der Landwirtschaft . Nach hoffnungsvollem Beginn _ Kollege Olderog hat darauf hingewiesen _ droht nun auch im Tourismus Stagnation , weil das Interesse der Politik offenbar nachläßt . Die Probleme stecken im Detail . Wer die Sorgen der touristischen Anbieter kennt , der weiß , wie frustrierend und manchmal auch demütigend der Bittgang zu den Banken um Finanzierungsdarlehen oder Verhandlungen mit der Treuhandanstalt und den kommunalen Behörden sein können . Dazu kommt oft noch die Konkurrenz zu kapitalkräftigeren Spekulanten aus dem Westen und nicht zuletzt die Rechtsprechung zum Vermögensgesetz . Wer öfter vor Ort ist , lernt auch die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung kennen , die sich im Stich gelassen fühlt durch eine Politik der Bundesregierung , die immer auch eine Politik für die stärkeren Teile der Gesellschaft war und ist . . Leider gehört der größte Teil der Bürger in den neuen Ländern nicht zu den Starken . Die SPD hat den Antrag und die Beschlußempfehlung in der Hoffnung , daß die Maßnahmen schnell umgesetzt werden , unterstützt . Wir fragen nun : Wo sind die handhabbaren Kriterien zur Bewertung touristischer Vorhaben ? Wo findet die dringend notwendige Koordinierung der Fremdenverkehrspolitik zwischen Bund und Ländern statt ? Welche touristischen Schwerpunktregionen wurden ausgewiesen , und wie wird die Vergabe von Fördermitteln für diese Schwerpunkte koordiniert ? Wie wurde das Förderinstrumentarium auf die besonderen Bedürfnisse mittelständischer Existenzgründer und wie auf umwelt- und sozialverträgliche Tourismusformen abgestimmt ? Warum sind in der Treuhandanstalt die Kompetenzen für touristische Objekte noch immer nicht in einem Direktorat mit echten Befugnissen gebündelt ? Wo sind denn wenigstens Ansätze zu erkennen , daß sich die Bundesregierung um eine Lösung der Probleme bemüht ? Das alles sind Punkte aus der Beschlußempfehlung . Die Bundesregierung hat , soweit wir erkennen können , nicht gehandelt . Wir erleben die Abkehr vom Grundsatz der Vereinbarkeit zwischen Ökonomie und Ökologie . Der Naturschutz wird in den neuen Ländern immer mehr als Bremsklotz für die touristische Entwicklung angesehen , und angesichts der zurückgehenden Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft muß jeder Investor umworben werden . Investitionsfeindlichkeit wird zum neuen Totschlag - argument gegenüber dem Naturschutz . Dabei bestanden berechtigte Hoffnungen , die teilweise unberührte Landschaft durch sozial- und umweltverträgliche Tourismusformen zu erhalten und zu gestalten . Hier muß die Bundesregierung eingreifen und eine Koordinatorrolle übernehmen . Sie muß zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln , Lösungen anbieten . Sie muß auch dort koordinierend wirken , wo es um die Sicherung von Arbeitsplätzen im Tourismus geht . Was hat die Bundesregierung getan ? Sie hat das Personal im Bundeswirtschaftsministerium gewechselt , und sie hat eine Broschüre über die Fördermöglichkeiten aufgelegt . Sie hat aber nicht geholfen , wenn die Fördermittel nicht die Adressaten erreichen konnten , weil die Banken an ERP-Darlehen und Eigenkapitalhilfen nicht genug verdienen . Sie war nicht flexibel genug , den Fremdenverkehrsverbänden durch die Weitergewährung von Mitteln für ABM-Stellen zu helfen , damit deren Arbeit weiterhin geleistet werden kann . Statt dessen hat sie die wirksame Investitionspauschale abgeschafft . Die schleppende Privatisierung der ehemaligen Ferienobjekte ist noch immer das Haupthindernis für die touristische Entwicklung in den neuen Ländern . Wenn einige Regionen stolz Auslastungsquoten von 90 bis 100 % melden , dann heißt das mit anderen Worten , daß in erheblichem Umfang noch Betriebe und Betten fehlen , denn sonst wäre eine derartige Auslastung nicht möglich . Die nicht mehr bewirtschafteten Häuser verfallen zusehends ; dringend notwendige Investitionen für die Modernisierung werden durch Rechtsunsicherheit bei Pacht- und Kaufverträgen verhindert . Die Neufassung des Vermögensgesetzes hat eine Reihe von Mängeln der alten Fassung beseitigt . Das falsche Prinzip Rückgabe vor Entschädigung bleibt allerdings bestehen . Ständig müssen für neu auftretende Probleme bei der Privatisierung und Vermögenszuordnung Einzel- und Grundsatzentscheidungen getroffen werden , die den Prozeß unnötigerweise in die Länge ziehen . Die Arbeit der Treuhandanstalt ist dadurch nicht einfacher geworden . Die jüngsten Zahlen über die Privatisierungserfolge der Treuhandanstalt zeigen , wie mühsam die Bearbeitung der Fälle vorangeht . Zu Beginn des November 1992 waren insgesamt erst rund 20 % der Betriebsferienheime verkauft oder verpachtet . Bei den Kaufverhandlungen für weitere Objekte können sich die Vertragsabschlüsse über Monate hinziehen . Besser ist die Lage bei den Fedi- Heimen . Leider hat hier kürzlich die Unabhängige Kommission die Bremse gezogen und von den Kommunen die Auskehr der Erlöse aus der Verwertung der Fedi-Heime verlangt , obwohl die Heime den Kommunen im März 1991 im Rahmen des Aufschwung Ost angeboten und die überschießenden Erlöse für Aufgaben nach § 2 des Kommunalverfassungsgesetzes überlassen wurden . Es ist unverständlich , daß sich die Unabhängige Kommission nicht an einvernehmlich gefaßte Beschlüsse gebunden fühlt . Was ist nun zu tun ? Die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24 . Juni 1992 muß konsequent umgesetzt werden : Alle geeigneten Ferienheime und Hotels in den Touristengebieten der neuen Länder , bei denen Eigentums- und Vermögensfragen noch ungeklärt sind , sollen spätestens bis Ende 1992 wenigstens zur Nutzung zur Verfügung stehen . Pächtern muß Investitionssicherheit durch den Abschluß langfristiger Pachtverträge mit Investitionsschutz und Vorkaufsrecht gegeben werden . Der Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt ist auf den Fremdenverkehrsbereich auszuweiten . Große touristische Einrichtungen sind oft auf Grund hoher Sanierungs- und Umstrukturierungskosten und unsicherer Rentabilitätsaussichten nicht verkäuflich . Schließungen haben ähnlich negative Effekte auf die regionale Wirtschaftsstruktur wie im Fall von großen Industrieunternehmen . Die öffentliche Hand muß sich für eine Übergangszeit direkt beteiligen dürfen . Der Schlüssel zur Entwicklung leistungsfähiger touristischer Strukturen liegt in der kommunalen Infrastruktur . Das Investitionsklima wird immer schlechter , weil keine Mittel für die infrastrukturelle Grundversorgung bereitstehen . Die seriösen Investoren ziehen sich zurück ; für sie ist der Markt noch nicht reif . Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist ßlokkiert . Wichtige infrastrukturelle Erschließungsmaß- nahmen ersticken im bürokratischen Dickicht oder gehen im Finanzloch unter . Privates Investitionskapital kommt nicht zum Zuge , weil Aufsichtsbehörden entscheiden , daß Infrastrukturdienstleistungen ausschließlich von den Kommunen zu erbringen sind . Die Kommunen dürfen sich jedoch nicht mehr verschulden , und eigene GmbH-Gründungen werden oft nicht gestattet . Touristisch nutzbare Objekte bleiben aus Mangel an Alternativen als Wohnraum zweckentfremdet und stehen dem Markt nicht zur Verfügung . Kern des Problems ist dabei nicht der Mieterschutz , der Hotelbetten blockiert . Die verfehlte Wohnungsbaupolitik schafft nicht genügend bezahlbaren Wohnraum , damit die Mieter umziehen können .  _ Dies geht alle an . In der Beschlußempfehlung steht , Herr Kollege Rüttgers , daß die Bundesregierung darauf hinwirken möge , daß sie koordinieren möge . Wir wissen , daß die Bundesregierung nicht überall Verantwortung trägt , aber das Zusammenwirken von Bund und Ländern macht doch erst die Qualität des Lebens in unserer Republik aus . . Das Fazit lautet : ohne Wasserversorgung keine Investition ; ohne Kläranlage keine Gewerbeinvestition ; ohne Nachweis der Beratung durch eine Westfirma keine Entscheidung durch die Behörden ; mit Beratung keine Entscheidung , da das Geld fehlt ; ohne sozialen Wohnungsbau keine freien Gästeunterkünfte . So sieht die Spirale des Untätigbleibens aus . Was auf dem Gebiet der Vermögensrückgabe an enteignete Organisationen geschieht oder , besser gesagt , nicht geschieht , ist ein trauriges Kapitel . Auch das gehört zum Fremdenverkehr . Rotes Kreuz , Jugendherbergswerk , Arbeiterwohlfahrt , Naturfreunde , Paritätischer Wohlfahrtsverband , Gewerkschaftsbund , Falken : Sie alle erbringen Leistungen im gemeinnützigen Bereich , den der Staat nicht abdecken kann . Sie wollen Häuser für die Jugendund Familienerholung , für Jugendbegegnung , für Hilfeleistungen oder für allgemeine gemeinnützige Zwecke nutzen . Sie stellen neben Betreuung und Hilfe auch Arbeitsplätze im sozialen Bereich zur Verfügung , Sie wollen vor allem die Liegenschaften wieder in Betrieb nehmen , von denen sie im Dritten Reich und durch die DDR teilweise doppelt enteignet wurden . Sie können in vielen Fällen durch lückenlose Grundbucheintragungen und umfangreiche Recherchen ihre Besitzansprüche nachweisen . Sie alle warten darauf , daß die Vermögensämter die Restitutionsansprüche anerkennen , um endlich Investitionen vornehmen zu können oder um bereitstehende Fördermittel abrufen zu können , die ansonsten verfallen . Die längst fällige Grundsatzentscheidung über die vermögensrechtlichen Ansprüche dieser Organisationen wird nicht getroffen . Mit immer neuen Winkelzü10302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Carl Ewen gen wird versucht , auf bürokratischem Wege die Entscheidung hinauszuzögern . Das ist ein unerträglicher Zustand . Das 2 . Vermögensrechtsänderungsgesetz verweist die Petenten auf den Klageweg . Dieser kann nicht beschritten werden , weil keine rechtsfähige Entscheidung mitgeteilt wird . Hier hilft nur _ das rufe ich uns allen hier im Parlament zu _ eine Novelle zum 2 . Vermögensrechtsänderungsgesetz . Es muß im Grundsatz Margestellt werden , daß von den Nationalsozialisten enteignete gemeinnützige Organisationen oder ihre Vorläufer unabhängig vom Status der Funktions- oder Rechtsnachfolge den alten Besitz zurückerhalten oder dafür entschädigt werden ,  und zwar unter der Maßgabe , daß sie in den nächsten 25 Jahren die Einrichtungen im Sinn der Gemeinnützigkeitsverordnung betreiben oder aber die Entschädigung zum Aufbau von Einrichtungen in den neuen Ländern bzw . dort für die Aufgabenerfüllung nutzen . Hier helfen nicht juristische Spitzfindigkeiten , sondern hier hilft allein der politische Wille , für gesetzliche Klarheit zu sorgen . Wie unangenehm müssen es die Anspruchsberechtigten empfinden , wenn sie gewahr werden , daß der Staat selbst zu denen gehört , die unrechtmäßig enteignetes Vermögen meistbietend verkaufen wollen ? Soll den Kommunen in ihrer schwierigen finanziellen Lage nun auch noch zugemutet werden , daß sie die in der Regel von gemeinnützigen Institutionen erbrachten Leistungen selbst bereitstellen müssen ? Soll in dieser schwierigen Zeit auf soziale Leistungen für Jugendliche , Hilfsbedürftige , Mütter und Kinder verzichtet werden müssen ? Es bleibt noch viel zu tun , wenn sich die Bundesregierung an das Votum des Bundestages halten will . Das ist nicht allein mit der Erhöhung der finanziellen Leistungen für den Aufbau des Tourismus in den neuen Ländern verbunden . Es bedarf vor allem einer weitsichtigen Tourismuspolitik , die von Bund , Ländern und Kommunen getragen wird und die gleichzeitig in der Lage ist , effizient all die kleinen Hindernisse zu beseitigen , die die Arbeit der Verantwortlichen in den neuen Ländern so schwer machen . Da ich nicht zu den Pessimisten zähle , hoffe ich , Herr Staatssekretär , daß nach der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages am heutigen Tage in kurzer Frist die notwendigen Maßnahmen vorgenommen werden . Die Verantwortlichen haben gewiß längst alle Vorbereitungen getroffen . .