Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss als Haushälter der SPD-Fraktion für den Familienetat noch ein paar Sätze zu den haushaltspolitischen Aspekten dieses Vorschlages sagen. Es ist erst wenige Wochen her, dass die Koalition dieses unsinnige Betreuungsgeld beschlossen hat und dann mit einem Änderungsantrag die finanziellen Folgewirkungen dieser verheerenden Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben hat. Das, was wir da erlebt haben, war mit Blick auf den Herbst des nächsten Jahres eigentlich schon die erste Operation Wählerbetrug. Der Gesamtumfang des Betreuungsgeldes liegt ab 2014 – wir werden das sehen, wenn Sie nicht gestoppt werden – bei mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt wollen Sie die Putzprämie quasi hinterherschieben. Zugegeben: Wie hoch die damit verbundenen Kosten sein werden, muss erst noch genau berechnet werden. In ersten Kalkulationen, die schon zu lesen sind, ist von einem Betrag zwischen 600 und 900 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Ich habe allerdings auch gelesen, dass sogar mit Kosten von über 1 Milliarde Euro jährlich kalkuliert wird. Es handelt sich also um eine weitere enorme Kostenbelastung, die den Familienetat natürlich nicht unberührt lassen wird. Allein die Herdprämie wird zu massiven Kürzungen im Familienetat, bei den familienpolitischen Leistungen, führen, wenn Sie nicht gestoppt werden. Wenn die Putzprämie mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro hinzukommt, dann ist völlig klar, was die Konsequenz für den Familienetat sein wird. Ich sage es Ihnen schon jetzt voraus – denn ich bin fest davon überzeugt, dass Sie daran schon arbeiten –: Sie werden das Elterngeld zerschlagen. Das Elterngeld ist nämlich die einzige Maßnahme im Familienetat, die Sie zur Gegenfinanzierung heranziehen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass die FDP schon an einem entsprechenden Modell arbeitet. Es ist wirklich perfide: Da hat sich Frau Schröder noch vor wenigen Tagen einen Showkampf mit Herrn Hundt geliefert – unter anderem ging es um das Elterngeld; sie hat sich für den Erhalt des Elterngeldes starkgemacht –, aber hinter dem Rücken der Öffentlichkeit werden schon längst Modelle formuliert, deren finanzielle Belastungen zur Folge haben werden, dass das Elterngeld fällt. Ich halte das für unverantwortlich. Genauso verheerend ist, dass die geplante Putzprämie – ich sage es einmal so – das Ansehen der Familienpolitik völlig zerstört. Ich will einige Aussagen, die teilweise schon erwähnt worden sind, zitieren, da Kollegin Fischbach ja sagte, das alles sei kein Thema. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herr GrosseBrömer, sagte: Das, worüber hier diskutiert worden ist und was vorgeschlagen worden ist, ist kein ernsthaftes Thema. Der Vorsitzende der Senioren-Union sagte: Wir neigen zu Schnellschüssen. – Der Kollege Barthle, Mitglied des Haushaltsausschusses, sagte: Das ist nicht umsetzungsfähig. – Der FDP-Generalsekretär, Herr Döring, will das System der Familienförderung insgesamt infrage stellen. Das ist die Situation. Mit Frau Schröder als Ministerin und durch solche Vorschläge wird die Familienpolitik insgesamt zu einer Lachnummer gemacht – und zwar auf einer nach oben offenen Richterskala –, und die FDP packt schon die Abrissbirne aus, nach dem Motto: Was kann ich in diesem Bereich nach der Bundestagswahl als Allererstes rasieren? Mir persönlich ist es langsam egal, ob Frau Schröder aus Berechnung oder aus Unfähigkeit so handelt. Das gesamte Auftreten, das Frau Schröder und ihre Helfershelfer in der Familienpolitik an den Tag legen, wirkt allerdings wie ein Satz Treibminen: Jeder weiß, dass das Ganze explodieren wird; nur die Schadensausmaße sind noch unklar. Das ist die Situation. Ich kann am Ende dieser Aktuellen Stunde nur an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer appellieren: Sie haben es im nächsten Herbst in der Hand. Stoppen Sie bei der nächsten Bundestagswahl diese Wahnsinnspolitik der Koalition! Es geht um sehr viel. Herzlichen Dank.