Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 14 Punkte umfasst der Dioxinaktionsplan, der nach dem Dioxinskandal im Januar dieses Jahres zwischen den Bundesländern und Ministerin Aigner vereinbart wurde. Drei Punkte wollen Sie jetzt, nach vier Monaten, endlich umsetzen. Viele andere Punkte, darunter so zentrale Ziele wie die verbindliche staatliche Positivliste für Futtermittel, die Transparenz für Verbraucher und die Produkthaftung, werden weiterhin nicht umgesetzt. Zur Positivliste für Futtermittel erklärte Frau Aigner gestern, man sehe in Deutschland die etablierte Positivliste der Wirtschaft als sinnvolles und vertrauensbildendes Instrument an und setze sich ansonsten für eine EUweite Liste ein. Da Frau Aigner mit der Positivliste, wie wir alle wissen, in Brüssel gescheitert ist, bedeutet das doch, dass es keine verbindliche Positivliste geben wird, stattdessen die unverbindliche und ungenügende Liste der Wirtschaft. Damit sind Sie an diesem entscheidenden Punkt gescheitert. Die Transparenz für Verbraucher verschieben Sie auf die Novelle zum Verbraucherinformationsgesetz, die Sie schon zigmal verschoben haben, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen. Würden Sie es mit der Information der Verbraucher ernst meinen, müssten Sie heute unserem Änderungsantrag zustimmen. Durch die Schaffung eines neuen § 40 Abs. 1 a im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch schlagen wir Grünen eine gesetzliche Grundlage vor, um nachgewiesene Rechtsverstöße unter Nennung des Namens des jeweiligen Unternehmens veröffentlichen zu können. Das ist genau das, was Sie von der Koalition gestern im Ausschuss für den Gastronomiebereich vorgeschlagen haben. Meine Damen und Herren, was gilt bei Ihnen mehr: das Wort der Ministerin, die am 19. Januar dieses Jahres an diesem Pult sagte: „Wir sind zu Transparenz verpflichtet“, oder das Wort von Frau Happach-Kasan von der FDP, die gestern im Agrarausschuss sagte: „Wir machen nichts, was nicht im Interesse der Unternehmen ist“? Ihr Problem ist: Sie machen keine Politik für die Verbraucher und keine Politik für die Bäuerinnen und die Bauern, sondern nur Politik für die Industrie. Ich möchte aus AGRA-EUROPE vom 9. Mai dieses Jahres zitieren: Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes …, Manfred Nüssel, baut bei den Neuerungen im Futtermittelrecht nach der überstandenen Dioxin-Krise auf den Einfluss führender Agrarpolitiker der CDU. Vor Agrarjournalisten in Berlin nannte Nüssel dabei vergangene Woche konkret den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, FranzJosef Holzenkamp, den Abgeordneten Johannes Röring sowie den Staatssekretär … Peter Bleser. Nicht zuletzt bei ihnen hofft er auf ein offenes Ohr für die Belange der Branche. Natürlich, Herr Nüssel, haben diese Herren ein offenes Ohr für die Branche. Schließlich sind sie in vielfältiger und einzigartiger Weise Teil dieser Branche. Das Problem von Frau Aigner ist, dass sie von Agrarfunktionären eingekesselt ist, die jeden positiven Ansatz blockieren, egal ob beim Verbot der Käfighaltung von Hühnern, beim Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden, bei der Kampagne „Wahrheit und Klarheit“, bei der Charta für Landwirtschaft oder beim Dioxin-Aktionsplan. Jegliche Initiative der Ministerin wird von den eigenen Leuten geblockt, boykottiert oder verwässert. Meine Damen und Herren von der Koalition, solange bei Ihnen Funktionäre der Agrarindustrie das Sagen haben, werden Sie keinen einzigen Lebensmittelskandal aufklären, nichts zur Abschaffung der Massentierhaltung zustande bringen, keinen einzigen Missstand in der Landwirtschaft beheben und weiterhin Agrarpolitik für die Agrarindustrie und nicht für die Bäuerinnen und Bauern machen.