Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß, obwohl Sie hier konstatieren, dass Sie nicht zündeln wollen, hat die Opposition die Lunte bei diesem Thema doch schon längst angesteckt. – Das wollte ich gerade in Erinnerung bringen. Sie distanzieren sich teilweise von dem, was wir in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das muss natürlich in einer gewissen Kontinuität stehen. Man darf Sie durchaus daran erinnern, was wir gemeinsam erfolgreich auf den Weg gebracht haben: Finanzmarktstabilisierungsgesetz, -ergänzungsgesetz und -fortentwicklungsgesetz. Das waren Reaktionen auf die Finanzkrise. Wir haben einen Rahmen für die Institute geschaffen, um die soziale Marktwirtschaft in Deutschland erhalten zu können. Es bringt nichts, wenn Sie jetzt in diesem forschen Stil Dinge interpretieren, die die Kanzlerin heute Morgen in ihrer Regierungserklärung, aber auch durch ihr Verhalten auf den Gipfeln nicht zum Ausdruck gebracht hat. Wenn ich noch einmal zitieren darf, was der Europäische Rat beschlossen hat: Der Europäische Rat fordert den IWF auf, bei seiner Überprüfung die gesamte Bandbreite von Optionen einschließlich Versicherungsprämien, Abwicklungsfonds, Vereinbarungen über bedingtes Kapital … sowie eine globale Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Wir haben also mehrere Optionen. Es ist nicht so, wie Sie unterstellen, dass dies schon das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ist. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist eine von vielen Möglichkeiten. Aber wenn Sie das gemeinsam machen wollen, müssen Sie alle Optionen offenhalten. Die Beauftragung an den IWF ist gegeben; Vergleichbares ist auch in Pittsburgh beschlossen worden. Jetzt warten Sie doch einmal ab, was der IWF feststellen wird. Man kann sich doch nicht für ein System entscheiden, wenn man nicht durch weltweite Erhebung überblicken kann, wie die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist. Wir sind ja bereit – das ist immer unsere Forderung gewesen –, Teile des Finanzsektors, der uns in die Krise geführt hat, an den Kosten zu beteiligen. Nur muss man dann auch ein wirksames Instrumentarium haben und nicht nur vollmundige Erklärungen abgeben, durch die man im Grunde nichts erreicht. Ich hätte erwartet, Herr Kollege Poß, dass Sie heute etwas dazu sagen, was in Ihrem Programm steht, nämlich dass Sie im nationalen Alleingang eine Börsenumsatzsteuer für Finanzprodukte an der Börse einführen wollen. Das ist ein einseitiger Vorgang, der dazu führen würde, dass sich diese Umsätze vom deutschen Finanzmarkt zu anderen verlagern. Ich hätte erwartet, dass Sie dazu Stellung beziehen, dass Sie solche Alleingänge machen wollen, die nur vielleicht die sozialdemokratische Seele befriedigen, aber der Lösung des Problems nicht Rechnung tragen. Dem wollen wir uns widmen. Eine Finanztransaktionssteuer, wenn man es vom theoretischen Ansatz her betrachtet, ist möglicherweise durchaus ein Instrumentarium, spekulative Umsätze teilweise zu erschweren, indem man sie mit zusätzlichen Kosten belegt. Das ist die Theorie. Die Frage ist: Trägt dann der Finanzsektor diese Kosten, oder werden sie nur überwälzt, sodass der Anleger, der Kunde, der Investmentsparer, der Riester-Sparer dann für die ganze Chose zahlt und der Finanzsektor, den wir eigentlich beteiligen wollten, wiederum außen vor ist? Wenn das sozialdemokratische Politik ist, dann herzlichen Glückwunsch zu diesen Vorgaben. Wir müssen die Wirksamkeit sehen. Es hilft im Endeffekt auch nicht, wenn nur Europa das beschließt, sondern es muss weltweit gelten, wenn es wirksam sein soll. Da muss man auch noch fragen: Was beziehen wir in die Bemessung ein? Nur die Börsenumsätze oder auch die außerbörslichen, also Over-the-Counter-Geschäfte? Wie wollen Sie die erfassen, sodass dann die jeweilige Branche diese Kosten selber trägt und nicht überwälzt? Das ist also ein breites Spektrum. Kollege Poß, da ist mit Schnellschüssen nicht gedient, sondern die Kanzlerin steht hier zur Verantwortung, das auf europäischer Ebene etwas beschlossen wird. Diese Steuer ist eine von vielen Optionen. Beschreiten Sie doch den Weg, den wir gemeinsam angefangen haben, mit, dass wir uns um die Regulierung von Märkten und Produkten weltweit kümmern und das Zeitfenster, das noch offen ist, nutzen. Da ist die Aufsicht gefragt. Da sind manche Finanzprodukte gefragt. Das ist der wirksamere Weg, kurzfristig zu Erfolgen zu kommen. Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen, sonst geht es so weiter, wie es im angelsächsischen Bereich teilweise schon wieder praktiziert wird, wo man annehmen muss, dass sie nichts daraus gelernt haben. Wir sind bereit, verantwortungsvoll den Weg zu gehen, der von den vielen Optionen bestimmt wird. Vielen Dank.