Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion hat vor einem Jahr dem OEF-Mandat zugestimmt , aber wir haben das unter Vorbehalt und mit Bauchschmerzen getan . Wir hatten erhebliche Kritikpunkte , wir haben damals eine Akzentverschiebung vom Militärischen zum Zivilen angemahnt und zweitens darauf gedrungen , dass die Abstimmung vor Ort zwischen OEF und ISAF wesentlich besser erfolgt . Drittens haben wir angemerkt , dass durch die Art des Vorgehens unter OEF der Gesamterfolg der Operation in Afghanistan eventuell gefährdet wird . Das waren beim letzten Mal drei Kritikpunkt bzw . Forderungen von uns . Wir haben in den letzten zwölf Monaten die Entwicklung in Afghanistan genau beobachtet . Wir müssen konstatieren , auch als Opposition , dass auf allen drei Feldern in den letzten zwölf Monaten deutliche Fortschritte erreicht worden sind . Das ist Faktum , Herr Trittin . Meine Kollegin Homburger hat darauf in der letzten Woche schon hingewiesen ; ich will es noch einmal betonen . Vor allem möchte ich hervorheben , dass es jetzt einen Fortschritt insofern gibt , als wir in Afghanistan erstmals gemeinsame , gleichlautende Rules of Engagement für ISAF und OEF haben . Das ist ein wesentlicher Fortschritt , auf den wir immer gedrungen haben . Das dürfen wir hier zur Kenntnis nehmen . Leider aber versäumt es die Bundesregierung , die Fortschritte , die wir sowohl diesbezüglich als auch in Afghanistan insgesamt machen , laut und deutlich breit zu kommunizieren . Viele Kolleginnen und Kollegen wissen das nicht , was ich eben gesagt habe , nämlich dass es einen Gleichklang zwischen OEF und ISAF bezüglich des Vorgehens gibt . Die Öffentlichkeit ist über das , was wir in Afghanistan tun , insgesamt völlig uninformiert . Ich fordere die Bundesregierung auf , nach außen hin eine wesentlich offensivere Informationspolitik zu betreiben . Aber auch im internen Bereich gibt es Informationsdefizite . Wir haben das angesprochen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung . Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , in dem eine verbesserte Struktur der Information und der Steuerung der sensiblen Einsätze gefordert wird . Leider hat die Mehrheit uns nicht zugestimmt . Ich fordere Sie auf : Überdenken Sie das noch einmal ! Herr Arnold , wir haben gestern im Ausschuss auch über dieses Thema gesprochen . Wir waren uns einig , dass die Information über das , was in OEF läuft , insgesamt völlig unzureichend ist , und zwar auch für uns Fachpolitiker . Hier müssen wir nachlegen . Wir stimmen heute mit großer Mehrheit zu , aber auch heute haben wir natürlich unsere Anforderungen . Wir stimmen zu , weil wir der Bevölkerung deutlich sagen wollen : Wir tun etwas für Afghanistan , aber wir schützen uns damit selbst . Was wir dort an internationalem Engagement leisten , tun wir für uns . Unsere Forderungen sind verschiedenartig . Herr Hoyer hat auf die veränderte Mandatsstruktur hingewiesen und dazu das Notwendige gesagt ; das möchte ich jetzt nicht wiederholen . Wir selbst müssen unsere Hausarbeiten machen ; das gilt auch für die Bundesregierung und die Bundeswehr . Wir mandatieren heute wieder 100 KSK-Soldaten für Afghanistan . Sie werden im Augenblick nicht eingesetzt . Das wissen wir ; das ist auch öffentliches Wissen . Wir müssen uns mit dem Thema KSK aber intensiver beschäftigen . Das Image des KSK als Einheit von Rambosoldaten ist ein völlig falsches . Das KSK ist eine Spezialtruppe , die es geradezu erlaubt , größere militärische Operationen zu vermeiden . Das KSK ist eine Spezialeinheit , die es ermöglicht , Kollateralschäden zu vermeiden . Das muss endlich in die Öffentlichkeit hineingetragen werden . Das muss deutlicher werden . Wir alle wissen , dass es bei KSK im Augenblick durchaus Probleme gibt , was Rekrutierung angeht . Ich kann hier nicht zu sehr ins Detail gehen ; nur so viel : Im Augenblick ist ein Attraktivitätsprogramm KSK in der Behandlung . Es ist dringend notwendig , dass es endlich umgesetzt wird . Herr Minister Jung , ich fordere Sie auf : Setzen Sie sich in der Bundesregierung durch ! Fordern Sie dieses Programm zur Verbesserung der Bedingungen für unsere Soldaten ein ! Setzen Sie sich vor allen Dingen gegen Ihren Kollegen , den Antiterrorminister Schäuble , durch ! Das Innenministerium blockiert hierbei gegenwärtig . Da muss dringend etwas getan werden . Wir brauchen die Verbesserung bei der Personalstruktur . Wir müssen neue , junge Personen für KSK anwerben . Wir müssen vor allen Dingen verhindern - ich sage das sehr deutlich und mit Bedacht - , dass erfahrene Kräfte KSK verlassen . Das ist eine sehr wichtige Baustelle für uns , an der wir arbeiten müssen . Bei KSK geht es nicht nur um Personal ; es geht auch um parlamentarische Kontrolle usw . Wenn wir als Bundestag mandatieren , müssen wir auch die Bedingungen dafür schaffen , dass unsere Soldaten den Auftrag erfüllen können . Zu KSK konnte ich hier kurz Stellung nehmen . Wir alle wissen aber auch , dass die Marine mit ihren Einsätzen im Rahmen von UNIFIL und am Horn von Afrika an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen ist , sie zum Teil sogar überschritten hat . Wir müssen konsequent sein . Wenn wir unsere Bundeswehr mandatieren , müssen wir bereit sein , die entsprechenden Ausrüstungen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen . Es gibt eine ganze Reihe von Fähigkeiten , die überall angefordert werden - Sanitätsdienst , Lufttransport , Feldjäger - , und dort haben wir Engpässe . Die müssen beseitigt werden . Wir alle wissen : Mit Militär alleine werden wir die Probleme nicht lösen . Wir alle wissen aber auch - wir müssen dies am heutigen Tage im November 2007 zur Kenntnis nehmen - , dass ohne ein militärisches Vorgehen gegen Terroristen , die es nun einmal gibt , der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen ist . Deshalb stimmen wir heute in dem Wissen zu , dass die Balance zwischen dem Zivilen und dem Militär zugunsten des Zivilen verändert werden muss . Wir brauchen aber die militärische Komponente . Deshalb stimmen wir heute zu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .