Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Ost und West . Man sollte ganz deutlich daran erinnern - auch Fritz Kuhn weiß dies - , dass wir im letzten Jahr das Vorhaben gestartet haben , gleiche Regelsätze in Ost und West einzuführen . Wir werden dieses Gesetz nun gemeinsam mit der CDU/CSU verabschieden . Insofern ist es wichtig , heute festzustellen : Das Arbeitslosengeld II ist künftig in Ost und West gleich . Das entsprechende Gesetz wurde einer kontinuierlichen Bewertung unterzogen . Wir können heute sagen : Wir haben dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen . So sieht eine lernende Gesetzgebung aus . Dafür steht die neue Koalition . Daran wollen wir uns messen lassen . Ich will ganz klar feststellen : Wer glaubt , es bedürfe in Deutschland nur einer abschließenden Reform , irrt . Die Welt ist nicht statisch . Wir müssen an den Veränderungen arbeiten . Wir haben deshalb Schluss gemacht mit der Vorstellung , dass das Nettoeinkommen und die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger sind , dass es im Osten ein unterschiedliches Verbraucherverhalten gibt und dass deshalb ungleiche Regelsätze in Ost und West gerechtfertigt sind . Wir haben sie auf ein Niveau zusammengeführt . Wir haben damit ein Stück Spaltung überwunden . Das ist das Ergebnis unserer Politik und das finden wir richtig so . Ich sprach von lernender Gesetzgebung . Das heißt auch , dass wir die aktuellen Entwicklungen nicht aus dem Auge verlieren dürfen . Dazu will ich ganz deutlich sagen : Wir müssen den Erwartungen und den Veränderungen Rechnung tragen . Damit meine ich ganz konkret die Frage , wie sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Deutschland entwickelt hat . Denn die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften ist überdurchschnittlich stark gestiegen : allein von Januar bis September 2005 um 19 ,5 Prozent . Doch wer darin Missbrauch sieht - das will ich gleich klar sagen - , liegt falsch . Denn CDU/CSU , SPD und Grüne haben es gemeinsam zu verantworten , dass diese Gesetzgebung ermöglicht worden ist und dies Rechtszustand ist . Deshalb will ich mich klar gegen jegliche Form von Diskriminierung derjenigen zur Wehr setzen , die nur ihre rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben . Ob das sinnvoll ist , ist eine ganz andere Frage . Wir müssen darüber nachdenken , ob bei all den Ausgaben , die die Gesellschaft zu tragen hat , die Justierung dieser Ausgaben in der bisherigen Form zu Recht erfolgt ist . Denn es kann nicht Aufgabe des Staates sein , für Jugendliche ein Auszugsprogramm zu organisieren . Wir haben diesen Punkt aufgegriffen , wobei wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen . Wir wehren uns - ich finde , zu Recht - gegen die Hysterie , die in diesem Lande teilweise entfacht worden ist , dass es ganze Umzugskarawanen gegeben haben soll . Wir weisen ausdrücklich darauf hin : Der Zustand , den wir jetzt erlebt haben , ist so nicht gewollt gewesen . Aber von massenhaftem Missbrauch kann auch nicht die Rede sein . Deshalb wollen wir , dass klargestellt wird , dass auch zukünftig jungen Menschen die notwendige Unterstützung bereitgestellt wird und dass es auch zukünftig keine Zwangsfamilien geben wird . Um es klar zu sagen : Wer gute Gründe hat , aus dem Elternhaus auszuziehen , der hat dazu auch in der Zukunft die Möglichkeit . Wer zum Beispiel eine Arbeitsstelle fernab vom Elternhaus antreten will , der muss dazu die Möglichkeit haben . Wir haben diese Jugendlichen nicht zu Bittstellern gemacht . Vielmehr haben wir im Gesetz drei konkrete Gründe vorgesehen , bei denen man nach wie vor eine Bedarfsgemeinschaft gründen kann . Denjenigen , die schwerwiegende soziale Gründe vorweisen können , die im Elternhaus vorliegen , wird weiterhin ein Umzug ermöglicht . Diejenigen , die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt einen Umzug in Anspruch nehmen müssen , können dies . Wir haben hinzugefügt , dass ein sonstiger schwerwiegender Grund Anlass sein kann , aus der elterlichen Bedarfsgemeinschaft auszuziehen . Wir wissen , dass dies zwei sehr konkrete Gründe und ein dritter , nicht so konkreter Grund sind . Letzterer trägt aber den Lebenswirklichkeiten Rechnung . Wir haben ein Verhältnis von 75 langzeitarbeitslosen Jugendlichen pro Fallmanager entwickelt . Wir müssen erwarten können , dass dieser die Differenziertheit der Lebenssituation aufgreift und im Notfall denjenigen , die besonderer individueller Hilfe bedürfen , diese zuteil kommen lässt . Das ist Ergebnis unserer Politik . Da lassen wir auch nicht nach . Wir wollen , dass die Jugendlichen in Deutschland sich auf uns , auf die Politik verlassen können . Denn wer im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage bereits ausgezogen ist , muss nicht ins Elternhaus zurück und erhält auch weiterhin die 100-prozentige Leistung des Arbeitslosengeldes II . Das heißt , das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft werden wie bisher gezahlt . Weder Zwangsfamilie noch Zwangsräumung ist hier angesagt . Das muss heute Morgen sehr deutlich klargestellt werden . Meine Damen und Herren , in einer solidarischen Gesellschaft müssen alle Verantwortung füreinander übernehmen . Deshalb sagen wir an diesem Punkt sehr deutlich , dass Jugendliche unter 25 Jahren künftig in der Regel 80 Prozent der Regelleistung erhalten . Sie werden damit nicht schlechter gestellt als Ehe- bzw . Lebenspartner . Denn ein Alleinstehender erhält 100 Prozent der Regelleistung ; kommt ein Partner hinzu , erhöht sich der Betrag um 80 Prozent . Genau das regeln wir auch für Jugendliche oberhalb des 18 . Lebensjahres , die in der elterlichen Bedarfsgemeinschaft verbleiben . Das ist angemessen . Dazu stehen wir auch . Manche haben das als Sparen bezeichnet . Aber wofür sparen ? Wir sparen für Investitionen in die Zukunft , in die bessere Kinderbetreuung , in die bessere Ausbildung , in mehr Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen . Darin zu investieren , kann kein Schade sein . Das sind Investitionen in die Zukunft . Dazu stehen wir . Das wollen wir fortsetzen . Worauf kommt es an ? Wir wollen den Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung für Arbeitslosen-geld-II-Bezieher zukünftig absenken . Wir senken damit aber nicht die Rentenzeiten ab . Wir minimieren damit auch nicht den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung . Er soll voll erhalten bleiben . Denn wir wollen nicht , dass Menschen dauerhaft im Arbeitslosengeld-II-Bezug bleiben . Vielmehr wollen wir , dass Menschen die Chance bekommen , aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug wieder in normale Arbeitsverhältnisse einzutreten . Insofern ist es uns wichtig , dass keine gebrochenen Erwerbsbiografien entstehen , sondern dass durchgehende Versicherungsverläufe bleiben , dass durchgängig Anspruch auf Rehabilitation bleibt und dass die vollen Leistungen bei Erwerbsminderung möglich bleiben . Das ist sozialstaatlich geboten . Dazu stehen wir . Das werden wir auch weiterhin einhalten . Ich will in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen , dass wir gemeinsam die Langzeitarbeitslosen , die in der Vergangenheit oft als Sozialhilfeempfänger nicht rentenversichert , nicht krankenversichert und nicht pflegeversichert waren , in das solidarische Sozialsystem aufgenommen haben und damit Rechtsfortschritt in diesem Lande organisiert haben . Wir waren es , die dafür gesorgt haben , dass man auf einer sicheren Grundlage die Zukunft angehen kann . Ich will ganz deutlich sagen : Dazu gehört auch , dass diejenigen , die in der Vergangenheit ausgegrenzt waren , erstmals Anspruch auf alle Leistungen am Arbeitsmarkt haben . Alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente stehen den Langzeitarbeitslosen zur Verfügung . Das haben wir durchgesetzt . Uns kommt es darauf an , den Menschen zu helfen , sie zu unterstützen , sie nicht auszugrenzen . In diesem Zusammenhang wird in vielen Fällen über die Frage der Mietschulden - über Einzelfälle - diskutiert und die Frage gestellt : Gibt es auch zukünftig die Möglichkeit , eine dem Einzelfall angemessene Regelung zur Begleichung von Miet- oder Energieschulden zu finden ? Ich möchte ganz deutlich sagen : Wir wollen zuallererst , dass diejenigen , die Schulden machen , auch dafür aufkommen müssen . Deshalb müssen sie zuallererst - ich sage es hier klipp und klar - auf Darlehen verwiesen werden . Ich sage aber auch : Da , wo es im Einzelfall notwendig ist , wo Härtefälle auftreten , wo zum Beispiel Wohnungslosigkeit droht , muss es möglich sein , dass anstatt des Darlehens eine Beihilfe gewährt wird . Wir haben im Ausschuss sichergestellt - das Ministerium hat das zweifelsfrei beantwortet - , dass der Gesetzestext genau dies hergibt . Damit geben wir ein Signal an die Fallmanager , an die Kommunen , an diejenigen , die Leistungen zur Verfügung stellen , genau so zu verfahren : Die Beihilfe ist nicht die Regel , aber sie ist im Einzelfall möglich . Das wollen wir sichergestellt wissen . Ich bin mir insgesamt darüber im Klaren , dass wir die Jugend fördern und nicht alimentieren müssen . Das muss unsere Orientierung sein : Wir müssen all unsere Kräfte auf das Fördern konzentrieren . 2005 , nachdem dieses riesige Gesetzeswerk in Kraft getreten ist , hat das noch nicht so geklappt , wie wir uns das vorgestellt haben . Wir wissen : Viele Arbeitsgemeinschaften sind erst im Laufe des Jahres 2005 entstanden ; nur etwa 50 Prozent der Aktivierungsmittel sind abgerufen worden . Das ist bedauerlich . Das heißt aber nicht , dass der Reformschritt nicht klug und richtig war . Vielmehr müssen wir genau hier ansetzen , den Reformschritt mit mehr Fahrt umzusetzen und die Maßnahmen zu unterstützen . Wir bauen die Chancen für die Jugend aus . Deshalb sagen wir ganz deutlich : Die Koalition sieht es als eine Schwerpunktaktivität an , Vorfahrt für junge Menschen zu gewähren . Der Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs ist ein Element in diesem Paket . Die Vermittlung und Qualifizierung junger Menschen sind ein Schwerpunkt der Bundesagentur für Arbeit . Wir wissen , dass auf diesem Gebiet noch viel zu leisten ist . Die Beschäftigten der BA haben unsere volle Unterstützung dabei , sich genau diesem Schwerpunkt stärker als in der Vergangenheit zu widmen . Wir müssen auch daran erinnern , dass die Länder eine große Verantwortung für die Erstausbildung tragen . Wenn nämlich junge Menschen ohne ein gutes Bildungsniveau die Schulen verlassen , ist ein Eintritt ins Arbeitsleben nicht möglich . Hier haben die Länder zukünftig ihre Aufgaben und ihre Verantwortung stärker wahrzunehmen . Sie können diese Aufgaben nicht einfach der Bundesagentur übereignen . Vielmehr fordern wir die Verpflichtung der Länder ein , hier das zu tun , was ihnen aufgrund unserer Verfassung gebührt . Wir wollen , dass die intensive Betreuung Jugendlicher insbesondere in den Arbeitsgemeinschaften verbessert und ausgebaut wird . So verstehen wir die Veränderungen im Sozialgesetzbuch II , bei deren Umsetzung wir alle mithelfen und mitwirken sollen , damit sie zu einem Erfolg werden , damit zukünftig die arbeitslosen Jugendlichen , von denen - ich sage es deutlich - eine viel zu große Zahl keine abgeschlossene Berufsausbildung hat , eine nachhaltige Chance zum Eintritt ins Arbeitsleben erhalten . Das wird unsere Zukunftsaufgabe sein . Dafür sind wir angetreten ; dafür haben wir die Veränderungen im Sozialgesetzbuch vorgenommen . Ich bitte Sie , diese gemeinsam zu unterstützen .