Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , nach einem langen , lebhaften Debattentag ist es nicht ganz unangebracht , in der Schlußphase dieser Haushaltsdebatte wieder auf den Ausgangspunkt zurückzukommen , nämlich auf die Vorlage des Bundeshaushalts für das Jahr 1999 , die heute von Finanzminister Theo Waigel mit einer eindrucksvollen Rede eingebracht worden ist . Wenn Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist , dann ist es der Koalition am heutigen Tag gelungen , diese Politik für Deutschland auch deutlich zu machen . Ihnen ist es nicht gelungen , den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung so , wie Sie es sich vorgenommen hatten , politisch ins Wanken zu bringen . Sie haben keine vernünftige und glaubwürdige politische Alternative anzubieten . Das ist die erste Bilanz dieser Haushaltsdebatte . Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Einbringungsrede auch deutlich gemacht , daß er - er ist ja der Finanzminister des deutschen Einigungsprozesses - nicht nur vor die größten Herausforderungen gestellt war , die je ein Bundesfinanzminister seit dem zweiten Weltkrieg zu bewältigen hatte , sondern daß er sie auch jeweils angepackt hat , daß er vor Schwierigkeiten und Rückschlägen nicht zurückgeschreckt ist und daß er mit seiner gestaltenden Politik die Dinge im Griff hat . Ich glaube , es ist die wichtigste Garantie für die Menschen in Deutschland für die nächsten Jahre , daß sie wissen : Diese Bundesregierung ist mit ihrer Reformpolitik auf dem richtigen Weg . Sie hat auch die richtige parlamentarische Unterstützung dabei . . Meine Damen und Herren , die Rede des Finanzministers und dieses Zahlenwerk sind Ausdruck von Leistung und Kompetenz , aber auch Ausdruck einer beharrlichen Konsequenz in einer auf Wachstum und Stabilität ausgerichteten Finanz- und Haushaltspolitik . Das beginnt schon damit , daß diese Debatte heute stattfindet , daß der Bundeshaushalt vor der Bundestagswahl eingebracht worden ist - vollständig und bis ins letzte Detail durchbuchstabiert - , auch wenn der Wahltermin vor der Tür steht . Das haben wir 1994 in gleicher Weise gehandhabt . Dies stärkt uns nur in unserer Verpflichtung und in unserem . Auftrag , mit einer rechtzeitig vollständig vorgelegten Haushaltsvorlage den Menschen auch klar zu sagen , wo es nach der Wahl hingeht . Der Kanzlerkandidat der SPD regiert seit neun Jahren in Niedersachsen . Er hat es versäumt , in seinem Bundesland einen Haushaltsentwurf für 1999 vorzulegen , weil er es scheut , die Finanzlage seines Bundeslandes aufzudecken . Was hat denn der oberste Kassenstürzer in Deutschland zu verbergen , daß er seinen Bürgern in Niedersachsen die Offenlegung der Zahlen verweigert ? Wenn ein Regierungschef , der neun Jahre Regierungsverantwortung als Ministerpräsident in einem Bundesland getragen hat , über die nationale Kassenlage nicht informiert ist und unentwegt nach einem Kassensturz und nach einer Überprüfung des Bundeshaushalts ruft , dann ist das ein politisches Armutszeugnis . Das ist die erste haushaltspolitische Niederlage dieses Kandidaten . . Er müßte ja nur den Bundeshaushaltsplan lesen . Dieser ist acht Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit und ein Jahr vor dem Beginn der Europäischen Währungsunion ein in sich schlüssiges und umfassendes Zahlenwerk . Deutsche Währungsunion und Europäische Währungsunion sind zwei wichtige Stationen der Entwicklung in den letzten Jahren . Beide Ereignisse sind mit den Namen Helmut Kohl und Theo Waigel verbunden . Aber sie sind nicht mit den Namen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder verbunden . Sie waren gegen den Einigungsvertrag und haben im Bundesrat gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt . Sie haben den Aufbauprozeß mit Neinsagerei und mit Bremserei begleitet . Das ist die schlechteste Grundlage , um die Einigung in unserem Lande herbeizuführen . Ich muß einen Punkt mit aller Deutlichkeit ansprechen : Wenn Oskar Lafontaine jetzt unmittelbar vor dieser Haushaltsdebatte ein sogenanntes Grundlagenpapier des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden für eine wachstumsorientierte Finanzpolitik für den Zeitraum 1998 bis 2000 , auf dünnen sieben Seiten zusammengefaßt , vorlegt , es aber darin nicht eine Erwähnung dessen und nicht eine Fußnote darüber gibt , daß die Vollendung der deutschen Einheit mit ihren Herausforderungen und Aufgaben in bezug auf den Aufbau , die Investitionen und die großen Transferleistungen die deutsche Finanzpolitik in den letzten Jahren am allermeisten geprägt und herausgefordert hat , dann ist dies ein Eingeständnis der Tatsache , daß man an dieser großen historischen Aufgabe keinen aktiven Anteil gehabt hat und daß man auch heute noch diesen Prozeß nur mit einer distanzierten und reservierten Haltung begleitet . In diesem Jahrzehnt zwischen der deutschen und der Europäischen Währungsunion hat die Finanzpolitik ihre größte Herausforderung erfolgreich gemeistert . Es ist der umfangreichste Umbau einer europäischen Volkswirtschaft geleistet worden . Wir haben diesen Prozeß aber ohne ökonomische Verwerfungen meistern können . Das Geld ist stabil wie nie zuvor . Wir haben die niedrigsten Zinsen , und wir haben den wirtschaftlichen Aufschwung . Vor allen Dingen aber hat nicht nur der Arbeitsmarkt neue Schubkraft bekommen , sondern auch das Netz der sozialen Sicherung in Deutschland hat in diesen Jahren absolut gehalten . Wo in der Welt war eine ähnlich erfolgreiche und positive Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu beobachten ? . Das ist die Leistung von Theo Waigel und Helmut Kohl . . Wir können deshalb mit dieser haushaltspolitischen Bilanz getrost in die Wahlentscheidung am 27 . September gehen . Wir haben nicht nur 600 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt in den Aufbau Ostdeutschlands investiert , und wir werden nicht nur im nächsten Jahr 95 Milliarden DM zusätzlich investieren , sondern wir haben dies auch geschafft , ohne daß ein Sozialabbau , wie es die Sozialdemokratie immer wieder behauptet , in diesem Lande stattgefunden hat . Diese Behauptung ist bösartig und demagogisch , denn im letzten Jahr hatten wir 1 256 Milliarden DM im Sozialbudget . Das ist seit 1991 eine Steigerung von immerhin 42 Prozent , obwohl die gesamtwirtschaftliche Leistungssteigerung in diesen Jahren nur 28 Prozent betragen hat . Auch das ist ein Beweis dafür , daß wir die Menschen in dieser schwierigen Zeit der Umstellung und der eigenen Anstrengungen nicht hängenließen . Frau Ministerin Merkel hat den berechtigten Stolz der Menschen in Ostdeutschland eben sehr gut zum Ausdruck gebracht . In den zurückliegenden Jahren haben wir die Arbeitsmarktausgaben im Bundeshaushalt auf weit über 40 Milliarden DM verfünffacht . Wir haben die Rentenzuschüsse im Bundeshaushalt in sieben Jahren auf jetzt 110 Milliarden DM erhöht und damit mehr als verdoppelt . Wir haben damit auf die veränderte demographische Struktur in unserer Bevölkerung auf die höhere Lebenserwartung der Menschen reagiert . Wir haben damit einen Beitrag zur langfristigen Sicherung unseres Rentensystems geleistet . Die Menschen in Deutschland haben längst begriffen , daß wir uns anstrengen müssen und daß wir Reformbereitschaft zeigen müssen , wenn wir das Erreichte und das gemeinsam Aufgebaute auch in den nächsten Jahren verteidigen wollen . Was wir mit den Reformschritten der letzten Jahre ebenfalls erreicht haben , ist , daß wir die Leistungsträger in unserem Land , also die arbeitenden Menschen , die Steuer- und Beitragszahler , um 100 Milliarden DM entlastet haben . Wir haben sie entlastet , ohne daß dadurch die soziale Treffsicherheit für die wirklich Schutzbedürftigen in Deutschland verlorengegangen ist . Das ist die wesentliche Leistung in unserer sozialpolitischen Bilanz . . Wenn jetzt die SPD Rücknahme der Reformen , gesetzliche Zwangsregelungen , mehr Dezentralisie . rung , mehr Staat , weniger Flexibilisierung propagiert , wenn der Rückwärtsgang in der Entwicklung als Startprogramm verkauft wird , dann kann ich nur sagen : Auf diese Art politischer Geschwindigkeitsbegrenzung können die Menschen in Deutschland mit gutem Recht verzichten . . Bei Ihrer Kritik an der Haushaltspolitik sind am heutigen Tag auch immer wieder die Verschuldung und die hohe Zinslast angesprochen worden . Natürlich ist es wahr , daß in den letzten Jahren der Aufwand für diese großen Reformen und Veränderungsprozesse gestiegen ist . Aber warum verschweigt die SPD bei ihrer anklagenden Kritik , daß zwei Drittel des Zinsanstiegs in diesem Jahrzehnt unmittelbare Folge der Übernahme kommunistischer Erblasten nach dem Zusammenbruch der DDR gewesen sind ? Zwei Drittel der Zinsanstiege haben darin ihre Ursache . . Es ist nicht Theo Waigel , der diese Schulden gemacht hat , . sondern es ist die Bundesregierung , es ist der Bund , der die Lasten des zusammengebrochenen Kommunismus tragen und finanzieren muß . Das ist die große Leistung , die hinter allem steht . . Ihre Antwort darauf waren Gesetzgebungsblockade und eine rücksichtslose Verhinderungspolitik . Das ist unsoziale Politik , weil sie sich gegen die Politik der wirtschaftlichen Dynamik und damit gegen neue Arbeitsplätze richtet . . Herr Lafontaine hat auch heute wieder sein besonderes Programm zur Stärkung der Massenkaufkraft und zur Stärkung der Binnennachfrage vorgestellt . Diese Politik der Lohn- und Kosteninflation hat uns schon in den 70er Jahren ins Abseits gebracht . Sie haben aus den Fehlern der damaligen Zeit überhaupt nichts gelernt . Wir brauchen keine Lohn- und Kosteninflation . Wir brauchen keine laxe Geldpolitik . Wir brauchen eine Politik stabiler Rahmenbedingungen , und wir brauchen eine Politik , in der die wirtschaftliche Dynamik , die Angebotskräfte gestärkt werden . . Sie haben damals in elf Jahren die Staatsquote von 39 auf 51 Prozent erhöht . Sie haben damals den Staatsapparat aufgebläht . Sie haben die Stellenzahl im öffentlichen Dienst explosionsartig erhöht . . Sie haben im Rücktrittsjahr von Willy Brandt Einkommenssteigerungen von sensationellen 14 Prozent gehabt . All dies war eine Politik , die angeblich für die Menschen organisiert war und die Massenkaufkraft steigern sollte . In Wahrheit aber hat sie zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt . Ich glaube , daß die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung , die Politik der Stabilität auch in der Zukunft für uns Maßstab und Inhalt bleiben muß . . Herr Schröder hat unsere Politik der Reduzierung der Staatsquote disqualifiziert . Er hat gesagt , es sei nicht möglich , die Verschuldung , die Staatsquote , abzubauen und gleichzeitig 150 Milliarden DM Transferleistungen nach Ostdeutschland zu finanzieren . Das übersteige die Kräfte . Wer dies verkünde , irre sich . Meine Damen und Herren , wir haben beides geleistet . Wir haben die Staatsquote gesenkt und die Transferleistungen finanziert . Geirrt hat sich Herr Schröder . Aber er hat sich nicht nur geirrt , sondern er vertritt gemeinsam mit Oskar Lafontaine eine Politik , die das gar nicht ändern soll , weil nämlich im Endergebnis diese Politik nicht zu einer wirklichen Reduzierung der Staatsaktivitäten führen soll , sondern , wie er in seinem Grundlagenpapier schwammig ausgedrückt hat , nur eine tendenzielle Rückführung in den nächsten Jahren ermöglichen soll . Wir bleiben bei unserem politischen Kurs . Wir werden nach der Bundestagswahl unsere Politik der Reformen fortsetzen . Wir werden auch dafür sorgen , daß wir mit der Steuerreformpolitik die Weichen richtig stellen , und zwar so , wie es die Reformkommission Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann- , der Nixdorf- und der Ludwig-Erhard- Stiftung formuliert hat , in der auch namhafte Sozialdemokraten wie Herr Mosdorf , Hermann Rappe und auch der parteilose Sozialdemokrat Jost Stollmann mitarbeiten . In diesen Empfehlungen heißt es : Nur ein großer Schritt mit kräftiger Senkung der Steuersätze schafft neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik . Politische Widerstände gegen eine deutliche Senkung der Spitzensteuersätze für nichtgewerbliche Einkünfte beruhen auf kurzsichtigem , nicht vertretbarem Sozialneid . Wenn man sich dies , von namhaften Sozialdemokraten unterstützt , vor Augen führt , dann frage ich die Sprecher der SPD : Wo sind die Konsequenzen aus dieser Politik in Ihrem Startprogramm für die nächsten Jahre ? Ich sage : Wir werden die Politik der Blockaden überwinden und damit der reaktionären Absicht der SPD , den Reformprozeß in Deutschland wieder zurückzuführen , entgegentreten . . In diesem Sinne ist unser Wahlversprechen die Stabilität . Wir wollen die Kreditaufnahme des Staates zurückführen . Wir wollen die Staatsquote weiter zurückführen . Wir glauben , daß unsere Politik in der Konsequenz auch für Deutschland in einigen Jahren eine Politik des Haushaltsausgleichs ohne Neuver- . schuldungen möglich machen wird . Das ist Inhalt des Konzepts Finanzpolitik 2010 von Theo Waigel . Dieses Konzept trägt nicht nur zur Reform der Finanzverfassung bei , sondern auch zu einer Änderung unserer politischen Entwicklung in Deutschland , hin zu einer Reduzierung der Staatsaufgaben auf ihren wirklichen Kernbereich , zur Verschlankung , zur Modernisierung . Es leistet somit einen Beitrag zum Fortschritt . Mit dieser Politik sind wir Partner unserer Bürger . Wir werben um das Vertrauen dieser Bürger bei der Wahl am 27 . September . Ich bin sicher , dieses Konzept wird bei dieser für Deutschland wichtigen Richtungs- und Entscheidungswahl Erfolg haben . Herzlichen Dank . .