Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits Bundesminister Hermann Gröhe sowie Kollege Heiderich hier ausgeführt haben, beschließen wir heute den Bundeshaushalt für Gesundheit für 2017, der die Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV auf 14,5 Milliarden Euro beinhaltet. Insgesamt sieht die Bundesregierung 15,1 Milliarden Euro für die Finanzierung des Gesundheitswesens in unserem Land vor. Das ist richtig, und das ist gut. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was wir hier von der Opposition erleben, ist ein mangelhafter Versuch, Dinge schlechtzureden, die sehr ordentlich und gut gemacht wurden. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat wichtige und elementare Maßnahmen für unser Gesundheitssystem in Deutschland auf den Weg gebracht, die im kommenden Jahr in Kraft treten werden. Insbesondere möchte ich hier die Pflegestärkungsgesetze II und III erwähnen, welche die Pflege und die damit verbundenen Verantwortlichkeiten auf ein neues Niveau heben. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, den wir im PSG II neu definiert haben, werden ab dem kommenden Jahr nicht nur Menschen mit körperlichen, sondern auch Menschen mit psychischen Einschränkungen erfasst, denen wir nun die dringend notwendige Unterstützung geben können. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg und der richtige Weg. Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz werden die Kommunen mit ins Boot, aber auch mit in die Pflicht genommen, die Pflege entscheidend mitzutragen und pflegebedürftige Menschen über Möglichkeiten und Ansprüche in der Pflege aufzuklären. Auch das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Natürlich sind solche grundlegenden Reformen mit komplexen Sachverhalten verbunden, die einer genaueren Beratung bedürfen, um den Ansprüchen der Betroffenen optimal Rechnung zu tragen. An dieser Stelle möchte ich dem Hohen Hause noch einmal vergegenwärtigen, dass wir mit diesen Maßnahmen in der Pflege eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union einnehmen. Und bei aller Wertschätzung für Ihre Wortmeldungen: Sie können auch ein Stück weit stolz sein, dass es so weit gekommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich freue mich auch, dass auch die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge gegenüber dem Jahr 2016 um rund 6,75 Millionen Euro auf rund 45,75 Millionen Euro erhöht wird. Das soll nicht heißen, dass wir uns ausruhen können und die Arbeit getan ist. Natürlich sind wir auch in anderen Bereichen dabei, die Gesundheitsversorgung der Menschen in Deutschland weiter zu verbessern. Hier möchte ich das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz erwähnen, das die Versorgung und Prävention von chronisch Erkrankten sowie die selbstbestimmte Bewältigung im Alltag der Betroffenen fördern soll. Dabei sind wir ebenfalls auf einem guten Weg. Mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz setzen wir die Ergebnisse eines konstruktiven Austausches im Pharmadialog um. Es ist uns als Regierungskoalition ein großes Anliegen, auf der einen Seite die Kosten für neue Therapien im Blick zu behalten, welche die Beitragszahler und die Kassen nicht übermäßig belasten sollen. Auf der anderen Seite wollen wir auch den Forschungsstandort Deutschland stärken und gerade auch Menschen mit selteneren Krankheiten den Zugang zu innovativen Therapien ermöglichen. Hier ist es wichtig, den Mehrwert neuer Medikamente wissenschaftlich klar nachzuweisen, aber auch bürokratischen Hürden für Innovationen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang ist uns freilich bewusst, dass die Arzneimittelausgaben in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind und dass dies auch Auswirkungen auf die Krankenkassenbeiträge hat. Allerdings können wir einen sehr moderaten Anstieg der Zusatzbeiträge feststellen. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag ganz bewusst auf einen festen Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent geeinigt, damit wir den Krankenkassen einen wirtschaftlichen Anreiz für einen Wettbewerb untereinander geben. Laut Bundesversicherungsamt ist für das kommende Jahr auch keine großartige Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages zu erwarten. Wir können nicht auf der einen Seite für eine immer älter werdende Gesellschaft Spitzenmedizin fordern, aber auf der anderen Seite keine Kosten dafür tragen wollen. Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, und das gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn man die Debatte über Gerechtigkeit im Gesundheitswesen mitverfolgt, bekommt man den Eindruck, die Einführung einer Bürgerversicherung löse alle Probleme. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, der Linken und vor allem auch der SPD, ist mitnichten der Fall. Die FAZ und das Handelsblatt veröffentlichten erst vergangene Woche eine neue Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die genau die Ideen der Linken und der Grünen untersuchte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung Zehntausende von Arbeitsplätzen in der privaten Krankenversicherung kosten könnte. Dieser Stellenabbau entspricht einer Größenordnung von etwa dem Drei- bis Sechsfachen der aktuell bei Kaiserʼs Tengelmann bedrohten Belegschaft. An dieser Stelle würde mich die Antwort der Oppositionsfraktionen auf die Frage der Gerechtigkeit sehr interessieren. Sie können nicht formulieren, was der wirkliche Mehrwert einer Bürgerversicherung ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit. Mit verantwortungsvoller Gesundheits- oder Arbeitsmarktpolitik hat das meiner Ansicht nach wenig zu tun, auch wenn Sie das noch so oft in Ihren Reden behaupten. Abschließend möchte ich noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 sieht auch eine Erhöhung der Mittel für Prävention und Aufklärung vor, was ich außerordentlich begrüße. Wir müssen aber noch in verschiedensten Bereichen Geld in die Hand nehmen. Im Bereich der Zahnmedizin haben wir aktuell 12 Millionen Menschen zu verzeichnen, die von Parodontitis betroffen sind. Über 80 Prozent der über 35-Jährigen leiden an einer Form der Zahnbetterkrankung. Gerade im Alter nimmt diese Volkskrankheit immer mehr zu. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Hier haben wir erste Schritte im Präventionsgesetz unternommen, diesen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich, um dieser grundsätzlich hohen Erkrankungslast in der Bevölkerung zu begegnen. Ähnliches gilt für die Hauterkrankung Psoriasis – im Volksmund auch Schuppenflechte genannt –, von der in Deutschland rund 2 Millionen Menschen betroffen sind. Hier sollten wir als Politik versuchen, eine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Unser Ansatz ist die Prävention. Mit diesem Haushalt intensivieren wir die Bemühungen, die Versorgung und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land zu verbessern. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.