Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Information und auch auf selbstbestimmte Kaufentscheidung stärken. Das Gesetz wird den Verbrauchern, die sich dafür interessieren, umfassende, einfache, schnelle und kostengünstige Informationen bringen: umfassende Informationen, weil ihnen neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und technische Produkte gegeben wird; einfachere Informationen, weil in Zukunft eine formlose E-Mail oder ein Anruf ausreichen werden, um eine Anfrage beantwortet zu bekommen; schnelle Informationen, weil wir die Einspruchsmöglichkeiten und -fristen für Unternehmen optimieren. Hierbei nutzen wir die verwaltungsrechtlich vorgesehenen Instrumente zur Beschleunigung der behördlichen Verfahren und übernehmen die seit Jahren bewährten Regelungen aus dem Umweltinformationsrecht. Unser Gesetz wird zu kostengünstigeren Informationen führen, weil erstmals alle Anfragen bis 250 Euro vollständig kostenfrei sind – darüber haben wir schon gesprochen –, bei Anfragen zu Rechtsverstößen sogar bis 1 000 Euro. Kein Verbraucher wird sich in Zukunft von hohen Verwaltungskosten abschrecken lassen. Allerdings wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, umfangreiche Recherchen kostenlos bei den Verwaltungen in Auftrag zu geben, die deren Arbeitskraft auf Tage, Wochen und – wie es leider bei manchen Anfragen in der Vergangenheit im Einzelfall geschehen ist – auf Monate binden. Diese Kosten werden in Zukunft nicht mehr von der Allgemeinheit getragen, und das ist richtig so. Mit dem runderneuerten Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein guter Balanceakt zwischen Verbraucherinteressen auf der einen Seite und Wirtschaftsinteressen auf der anderen Seite gelungen. Warum ist das für uns als christlich-liberale Koalition so wichtig? Joseph Stiglitz, der Wirtschaftsnobelpreisträger aus dem Jahre 2001 und frühere Ökonom der Weltbank, hat gesagt: Der informierte Verbraucher ist kein Feind der Produzenten, sondern ein wichtiger Partner im Marktgeschehen. Anders ausgedrückt: Der Verbraucher ermöglicht durch eine ausgewählte Kaufentscheidung erst den Wettbewerb. Ist der Kunde gut informiert, kann er Akteure am Markt belohnen und schwarze Schafe aus dem Markt verdrängen. Dieses Verhältnis von Verbrauchern und Herstellern ist Bedingung dafür, dass sich gute Produkte auf unseren Märkten durchsetzen können und dass Unternehmer weiterhin innovativ sein können. Die Bedeutung von guter Information und freier Kaufentscheidung wird auch in der Öffentlichkeit wieder hohes Ansehen erlangen, wenn der nächste Lebensmitteleklat oder der nächste Gammelfleischskandal die Schlagzeilen beherrschen sollte. Wie war das in der Ehec-Krise? Täglich verloren sorgsam und verantwortlich arbeitende Bauern gutes Geld, weil ein einzelner Biobetrieb mit Keimen verseuchte Sprossen aus Ägypten eingeführt hat. Genauso beim Dioxingeschehen: Ein Produzent panscht, eine ganze Branche leidet, verliert Millionen und muss das kriminelle Fehlverhalten eines Einzelnen ausbaden. Das ändern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Mit diesem Gesetz wird es uns leichter gelingen, Probleme möglichst frühzeitig zu benennen und dann die Öffentlichkeit, aber vor allen Dingen auch die Unternehmen in der Branche zu informieren und damit letztlich den Verbraucher zu schützen. Verbraucher und Wirtschaft begegnen sich aufgrund des VIG zunehmend auf Augenhöhe. So soll es sein. Der Gegenentwurf der SPD ist recht simpel. Verbraucherschutz ist Sozialpolitik. Das ist das neue Credo. Das haben Sie, Frau Drobinski-Weiß, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gegenüber Hauptstadtjournalisten verkündet. Noch einmal: Verbraucherschutz ist für Sie Sozialpolitik. Das SPD-Prinzip heißt salopp formuliert: Super-Nanny statt Information und Entscheidungsfreiheit, keine Begegnung auf Augenhöhe, kein Wettbewerb, aber eine Entmachtung der Verbraucher zugunsten des Staates, eine Reduzierung auf ihre angebliche Hilflosigkeit. Diesem Verbraucherbild werden wir uns nicht anschließen. Wären Sie ehrlich, Frau Drobinski-Weiß, würden Sie heute hier keine Kritik an unserem Gesetzentwurf üben, sondern Ihre Kritik an den A-Ländern, an den SPDgeführten Ländern, formulieren. Vielleicht wollen Sie Ihre Kritik noch einmal wiederholen. Ich kann aus einem Brief zitieren. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren: Wir haben die Situation, dass die Bundesregierung verbraucherfreundlicher agiert als die A-Seite. Für die Zuhörer: Die A-Seite sind die SPD-regierten Länder. Eine CSU-Ministerin hat einen verbraucherfreundlichen Gesetzentwurf durchgesetzt, den die A-Länder zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässern. Sehr geehrte Kollegin, es wäre anständig gewesen, wenn Sie das auch heute, an dieser Stelle, gesagt hätten. Ihr Kollege hat aber gleich noch Gelegenheit, das zu sagen. Unsere Alternative zur Bevormundung der Verbraucher ist die Information und Stärkung der Souveränität der Verbraucher. Uns geht es bei der Novellierung des VIG um eine Kultur der Transparenz – für die Wirtschaft und für die Behörden. Die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de war ein erster Schritt. Das novellierte VIG wird ein weiterer Baustein dieser Kultur sein. Vielen Dank.