Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beantragt ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen . Sie sollen - so behauptet die Union - zu einer besseren Beschäftigungspolitik führen . Das wäre angesichts von 5 und mehr Millionen Arbeitslosen auch dringend nötig . Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben allerdings einen gravierenden Makel : Sie bringen keine Besserung , sondern sie verschlechtern die Lage . Sie senken nicht die Massenarbeitslosigkeit , sondern sie steigern sie . Sie schaffen auch keinen sozialen Frieden , sondern sie sind eine Kampfansage . Frau Merkel bemerkte hier eben , dass sie Niveau in die Debatte bringen muss . Ich finde , das , was in diesen Anträgen steht , ist unter Niveau . Worum geht es konkret ? Die Unternehmen sollen von Steuern und Abgaben entlastet werden . Tarifverträge sollen entwertet werden . Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut und der Kündigungsschutz weiter aufgeweicht werden . All diese Vorschläge , Frau Merkel , sind längst im Praxistest und haben stets versagt , wenn es um die Senkung der Arbeitslosigkeit geht . Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger im Land , in Ost und West , in Nord und Süd . Die meisten wissen es und viele erfahren es : Die Unternehmen , insbesondere die großen , werden seit Jahren entlastet , aber die Arbeitslosigkeit steigt . Tarifverträge werden von Tarifrunde zu Tarifrunde zugunsten betrieblicher Ausnahmen gelockert , doch die Arbeitslosigkeit wächst . Im Osten Deutschlands sind Billiglöhne längst die Regel . Trotzdem ist dort die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Westschnitt . Der Kündigungsschutz wurde schon einmal abgebaut , aber auch danach gab es nicht weniger , sondern mehr Arbeitslose . CDU und CSU - und nicht nur sie - beten dennoch gebetsmühlenhaft für ihre Ladenhüter . Das sichert ihnen vielleicht bei Sabine Christiansen am Sonntag gute Plätze , aber Alltagsprobleme lösen sie mit all diesen Vorschlägen nicht . Geht es den Unternehmen gut , dann geht es allen gut - das ist eine These , die wider besseres Wissen immer wieder gepredigt wird . Nehmen wir aktuell die Deutsche Bank . Um es volkstümlich zu sagen : Der geht es saugut . Sie hat weltweit Milliardengewinne bilanziert . Sie hat keine 10 Prozent Steuern gezahlt . Zugleich will sie Tausende entlassen . Selbst die Bundesregierung hat sich darüber empört . Allerdings verfährt auch die Bundesregierung grundsätzlich nach derselben Logik : Sie senkt die Spitzensteuern und sie verordnet den Entlassenen mit Hartz IV Demut und Fron . Außerdem belegen die Exportüberschüsse 2004 erneut : Von dramatischer Wirtschaftsschwäche kann im internationalen Vergleich überhaupt keine Rede sein . Nackte Zahlen und steigende Gewinne widerlegen solche Behauptungen . Ganz anders sieht es allerdings auf dem Binnenmarkt aus . Er bröckelt , es mangelt an Arbeitsplätzen , an Kaufkraft und damit an Nachfrage . Die Folge sind weitere Insolvenzen und zunehmende Arbeitslosigkeit , also ein Teufelskreis . Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden . Dafür sind die Vorschläge der Union völlig ungeeignet . Schlimmer noch , sie beschleunigen den Saldo mortale . Den Begriff Saldo mortale habe ich übrigens dem Gedicht Die freie Wirtschaft entlehnt . Es endet : Das laufende Band , das sich weiterschiebt , liefert Waren für Kunden , die es nicht gibt . Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht . . . Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male einen Saldo mortale . Der Autor dieses Gedichtes ist übrigens Kurt Tucholsky . Er schrieb es 1930 . Wir haben - das sage ich , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch mit Blick auf aktuelle Debatten zum Rechtsextremismus - im Jahre 2005 keine Weimarer Verhältnisse . Aber das ist kein Grund , Fehler der Weimarer Politik zu wiederholen . Wer den Binnenmarkt schwächt , wer Fron und Demut fordert und Bürgerrechte beschneiden will , der vollzieht einen Salto mortale . Wir , die PDS , wollen eine solche Rückwärtsrolle nicht . Die PDS ist für weit reichende und nach vorn weisende Reformen . Wir wollen ein Steuersystem , das die Gewinner nicht länger entlastet , während die Verlierer belastet werden . Das ist aber genau der Sinn Ihrer Steuerpolitik . Wir wollen solidarische Sozialsysteme , bei denen Geiz nicht geil ist , sondern bei denen einer des anderen Last trägt , und wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik . Wir wollen einen starken Binnenmarkt und Arbeit , von der man leben kann . Deshalb lehnt die PDS im Bundestag Ihre Vorschläge ab .