Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der 10 . Dezember ist der Tag der Menschenrechte . Vor 59 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet . Fast 60 Jahre nach dieser Erklärung ist es weltweit um die Menschenrechte trotzdem noch immer nicht gut bestellt . Die Koalition bringt heute einen Antrag ein , der sich mit der Situation in Südostasien beschäftigt . Vor gut drei Wochen - Sie erinnern sich vielleicht - hat die Öffentlichkeit dorthin geschaut und sehr gespannt die Entwicklungen während des letzten ASEAN-Gipfels beobachtet . Der Verband südostasiatischer Nationen ist vor 40 Jahren während des Kalten Krieges als Bollwerk gegen den Kommunismus in dieser Region gegründet worden . Aber in dieser Rolle hat ASEAN längst ausgedient . ASEAN hat sich verändert und - so sagen es die Staaten selber - will sich weiterentwickeln . Die EU ist den ASEAN-Staaten in vielem ein Vorbild . Ihren Integrationsgrad allerdings strebt ASEAN nicht an . Das ist auch sehr schwierig ; denn die kulturellen , wirtschaftlichen und politischen Unterschiede der Mitgliedstaaten sind viel zu groß . Länder mit einer relativ etablierten Demokratie wie die Philippinen wehren sich heftig dagegen , Souveränität mit einem Militärregime wie Birma zu teilen und damit in die Nähe solcher diktatorischen Regierungen gerückt zu werden . Das wohlhabende Malaysia hat nur wenig Interesse , die Entwicklungskluft zu den wesentlich ärmeren Ländern wie Kambodscha oder Laos durch Umverteilung zu verringern . Die ASEAN-Staatengemeinschaft hat auf ihrem letzten Gipfel in Singapur im November 2007 eine Charta unterzeichnet . Die großen Erwartungen , die in diese Charta gesetzt wurden , haben sich bisher nicht erfüllt . Die Charta verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Stärkung von Demokratie , zu Rechtstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie zur Achtung der Menschenrechte . Das bedeutet ja gleichzeitig , die Menschenrechte zu schützen und zu fördern . Schließlich werden in der Charta verfassungswidrige Regierungswechsel abgelehnt . Das ist ein an sich eindrucksvoller Katalog . Im gleichen Atemzug aber , wie diese Verpflichtungen beschlossen wurden , wurden sie durch zahlreiche Prinzipien und Verfahrensregeln neutralisiert . Dazu gehört einmal , dass aus Sicht der ASEAN-Staaten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates unantastbar ist . Die Charta sieht dann die Einrichtung einer Menschenrechtskommission vor ; welche Befugnisse sie aber erhalten wird , das bleibt abzuwarten . Denn die Charta enthält zum Beispiel keine Mechanismen , mit denen gegen Staaten Sanktionen verhängt , sie suspendiert oder ausgeschlossen werden können , wenn sie gegen die Charta verstoßen . Außerdem bleibt es beim Konsensprinzip . Das heißt : Zehn Staaten , die unterschiedlicher nicht sein könnten , müssen ihre Entscheidungen einstimmig treffen . Zu welcher für uns in Deutschland und Europa inakzeptablen Situation das führen kann , hat dann auch Birma sehr eindrücklich während des Gipfels in Singapur gezeigt . Sie erinnern sich vielleicht : Der UN-Gesandte Gambari sollte über seine jüngsten Vermittlungsergebnisse unterrichten , aber er wurde auf Drängen Birmas wieder ausgeladen . Die Art und Weise , wie es der Militärjunta Birmas gelungen ist , ASEAN als durchsetzungsschwach hinzustellen , macht deutlich , dass diese Charta , die sich zwar gut liest , für die Menschenrechte wenig bewirken wird . Ob die Charta jemals rechtsgültig werden wird , bleibt offen , denn für die Ratifizierung gibt es keinerlei Fristen . Die Philippinen haben große Bedenken geäußert , eine Ratifizierung vorzunehmen , solange das Militärregime in Birma keinerlei Bemühungen unternimmt , demokratische Strukturen einzuführen . Der ASEAN-Staatenverbund steht vor der Herausforderung , die eingebüßte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen . Wenn sie sich wirklich darum bemühen wollen , dann sollten Deutschland und auch Europa Unterstützung anbieten . Die Staaten in Südostasien , die sich in der Charta zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet haben , werden nur glaubwürdig , wenn sie den beiden grundlegenden Menschenrechtspakten - dem Zivilpakt und dem Sozialpakt - beitreten , wenn sie die Todesstrafe abschaffen , wenn sie rechtsstaatliche Systeme aufbauen , wenn sie Kinder vor Gewalt und Zwangsarbeit schützen und nicht zulassen , dass Kindersoldaten rekrutiert werden , wenn sie den Frauen zu ihren Rechten verhelfen , indem sie das Palermo-Protokoll und das Zusatzprotokoll zu CEDAW unterzeichnen und ratifizieren , wenn sie religiöse und ethnische Minderheiten respektieren und schützen und wenn sie konsequent gegen Machtmissbrauch und Korruption vorgehen . Meine Damen und Herren , wir können und müssen den EU/ASEAN-Dialog nutzen . Dadurch können wir die Verwirklichung der Menschenrechte in den ASEAN-Staaten voranbringen . Ich danke an dieser Stelle den politischen Stiftungen und Organisationen , die durch ihre Arbeit vor Ort die Zivilgesellschaft stärken . Für das Wachstum jeder Demokratie ist die Zivilgesellschaft als Basis unentbehrlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss möchte ich auf die Konsequenzen unserer Birma-Debatte vom 10 . Oktober 2007 und unseres damals gemeinsam beschlossenen Antrages hinweisen . Unsere Forderung hatte zur Folge , dass sich die Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert hat und Flüchtlinge aus Birma inzwischen nicht mehr ausgewiesen werden . Dieser Erfolg des Deutschen Bundestages macht deutlich , dass es sinnvoll und notwendig ist , auch bei scheinbar kleinen Dingen immer wieder sehr genau hinzusehen und gemeinsam entsprechende Entscheidungen zu treffen . Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss über unseren Antrag . Vielleicht gelingt es uns - ich habe da große Hoffnung - , alle davon zu überzeugen , diesem Antrag zuzustimmen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .