Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Namen meiner Fraktion danke ich dem früheren Bundesbeauftragten für den Datenschutz , Herrn Jacob , für den letzten Tätigkeitsbericht seiner Amtszeit . Dieses Dokument ist Grundlage unserer heutigen Diskussion . Nach der Rede von Ihnen , Frau Kollegin Philipp , habe ich das Gefühl , Ihnen ist ein bisschen der Mut verloren gegangen . Wir reden heute über einen interfraktionellen Antrag , also über Punkte , zu denen wir Einigkeit gefunden haben . Für ihre Kooperation bei diesem Einigungsprozess danke ich auch der Kollegin Philipp . Auch für den neuen Datenschutzbeauftragten , Herrn Peter Schaar , den ich natürlich ebenfalls grüße , ist es wichtig , dass es im Parlament eine fraktionenübergreifende Einigkeit in den Grundsätzen des Datenschutzes gibt . Uns ist im Übrigen die Parlamentsbindung des Bundesbeauftragten außerordentlich wichtig . Darauf haben wir uns verständigt . Wir tragen heute einen gemeinsamen Antrag vor . Ich bedauere ein bisschen , dass Sie , Frau Philipp , in Ihrer Rede ausschließlich auf das Trennende eingegangen sind . Ich möchte , da ich nicht einmal ein Drittel der Redezeit von Frau Philipp habe , nur die Punkte des gemeinsamen Antrages anreißen , die mir sehr wichtig sind . Es ist angesprochen worden - das war zwischen den Ministerien sehr kontrovers ; deswegen mein Dank sowohl an das Innenministerium als auch an das Finanzministerium - , dass wir zu dem sensiblen Thema Kontenabfrage eine einvernehmliche Formulierung gefunden haben . Ich möchte bei diesem Punkt sehr deutlich machen , dass man die vorhandenen Zielkonflikte , die es zwischen dem Datenschutz und anderen Interessen gibt , benennen muss . Bei der Kontenabfrage geht es darum , dass wir den Verfassungsauftrag haben , für Steuergerechtigkeit zu sorgen . Das heißt - das halte ich für richtig - , dass wir Steuerschlupflöcher schließen und Missbrauch unterbinden müssen . Wir haben im Zusammenhang mit der Kontenabfrage - es ist wichtig , dies deutlich zu machen ; denn in der öffentlichen Berichterstattung wurde manchmal ein falscher Eindruck erweckt - nicht den gläsernen Bankkunden geschaffen . Wir haben vielmehr gesagt : Wenn es einen Anlass gibt , muss es möglich sein , zu erfahren , welche Person wo ein Konto hat . Wir haben keinen Einblick in die Konten ; es werden keine Beträge abgefragt . Nur die Kontonummer wird einer Person zugeordnet . Wir haben in einer gemeinsamen Anstrengung durchgesetzt - das bedeutet informationelle Selbstbestim-mung - , dass nicht verdeckt ermittelt und nicht verdeckt abgefragt wird , sondern dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben , zu erfahren , dass man über ihre Angaben hinaus eine Kontenabfrage durchgeführt hat . Ich halte es für eine gute , konstruktive Politik , dass wir gerade in diesem schwierigen Bereich zu einem Ergebnis gekommen sind . Für meine Fraktion möchte ich auch sagen : Beim Informationsfreiheitsgesetz sind wir in der Zielgeraden . Wir werden parallel dazu sehr zügig , damit wir auch diesen Punkt hinbekommen , an einem Datenschutzauditgesetz arbeiten . Ich bedauere sehr , dass wir einen anderen Punkt der Koalitionsvereinbarung nicht in Gänze werden umsetzen können . Man muss es hier deutlich sagen - Herr Jacob hat bereits darauf hingewiesen ; es steht auch in unserer zweiten Koalitionsvereinbarung - : Wir brauchen in Deutschland eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes . Dies ist ein großes Reformvorhaben . Es scheitert nicht an dem Willen von Rot-Grün . Es ist vielmehr so , dass wir dieses große Projekt nur gemeinsam mit den Ländern umsetzen können . Wir sollten zumindest die Struktur eines neuen Gesetzes erarbeiten . Zum Schluss ein paar wenige Sätze zu dem Zielkonflikt Sicherheit und Datenschutz ; über die DNA-Datenbank haben wir an anderer Stelle ausführlich diskutiert . Ich halte es schon für wichtig , dass wir uns in der Auseinandersetzung um Sicherheit und Terrorismus an die Worte erinnern , die zum Beispiel Paul Limbach gesagt hat : Es macht einen demokratischen Rechtsstaat aus , dass es bei seinen Mitteln Grenzen gibt . Diese Grenzen setzt unsere Verfassung . - Diese Tatsache kommt mir hier in den Debatten manchmal etwas zu kurz . Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit . Der Staat hat die Verpflichtung , die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Dabei haben wir aber darauf zu achten , dass die Grundrechte , die in unserer Verfassung festgelegt sind , eingehalten werden . Ich bitte darum , diesen Zielkonflikt deutlich zu benennen ; denn es gibt nicht nur diesen einen Weg . Danke schön .