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Partei: FDP
Sie haben Geschäftsmodelle beklagt, bei denen Arbeitgeber Löhne zahlen, die durch öffentliche Transfers aufgestockt werden müssen. Könnten Sie mir sagen, ob das Konzept der Aufstockung Teil der Agenda 2010 ist, die sich namentlich mit Ihrer Partei, der SPD, verbindet? War es damals nicht gerade Ihre Idee, geringqualifizierten Menschen durch eine Art Kombi-Einkommen, eine Kombination aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen und einem öffentlichen Transfer, zu einem Mindesteinkommen zu verhelfen, das in jedem einzelnen Fall bedarfsdeckend ist? Würden Sie mir zustimmen, dass Sie sich gerade über sich selbst beklagen und Ihr Handeln in den Jahren 2005 und davor beweinen?
Partei: FDP
Herr Verheugen , wenn Sie mir drei Fragen gestellt haben , dann darf ich Ihnen doch wohl sechs Antworten geben . . Herr Verheugen , ich habe Ihnen doch gesagt : Ich weiß , daß Sie dies für Burundi angeregt haben . Ich halte das auch für vernünftig . Gerade im Falle Burundis gebe ich Ihnen recht , daß es hätte möglich sein müssen , zu erkennen , was da passiert , und vorzubeugen , weil wir ein knappes Jahr vorher den Parallelfall Ruanda gehabt haben . Nur finde ich es abenteuerlich , wenn Sie jetzt der Bundesregierung die Schuld dafür zuschieben , daß die Sache in Burundi eben nicht funktioniert hat . Wir hätten doch nicht allein die Bundeswehr dorthin in Marsch setzen können , um für Ordnung zu sorgen .
Herr Kollege Krischer, es wäre gut, wenn man nichts unterstellt. Noch einmal: Wir haben juristisch umfassend geprüft, ob diese Ausfuhr auf Basis des Atomgesetzes unterbleiben kann. Es wäre in unserem Interesse gewesen, diese Ausfuhr zu untersagen; aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Deswegen war die Genehmigung zu erteilen. So ist es nun einmal, auch wenn es einem politisch nicht passt. Außerdem hat die Bundesregierung alles getan – auch das habe ich vorhin schon gesagt –, um gegenüber Belgien deutlich zu machen, wie wir die Gefährdungslage einschätzen und wie wir unterbinden wollen, dass etwas geschieht. – Ich habe Ihnen zugehört, und es wäre ganz gut, wenn Sie auch mir zuhören würden. – Wir sehen von daher keine Notwendigkeit, die genannte Klage zu unterstützen, weil wir auf der Ebene, auf der die Bundesregierung etwas unternehmen kann, alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um den berechtigten Sorgen der Bevölkerung in der Region Aachen und in ganz Deutschland Rechnung zu tragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Herr Kollege Wartenberg von der SPD hat soeben in der Debatte der CDU/CSU vorgehalten , sie habe 1989 die deutsche Einheit nicht vorausgesehen . Ich glaube , Herr Wartenberg hat etwas verwechselt . . Die Wahrheit ist doch wohl , daß die SPD den Gedanken der deutschen Einheit aufgegeben hatte . Wir hingegen haben nicht nur daran festgehalten , sondern wir haben sie auch mit herbeigeführt . . _ Bleiben Sie entspannt , Frau Schmidt . _ Dazu paßt auch das , was Frau Kollegin Köppe soeben sagte . Menschen , die in Deutschland an der Mauer erschossen wurden , als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen , finde ich unerträglich . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben eben betont, wie wichtig Forschung und Entwicklung in Unternehmen seien. Meine Nachfrage dazu: Gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung, wie stabil Forschung und Entwicklung in Unternehmen sind, oder gibt es vielleicht einen Trend oder Tendenzen hin zur Abwanderung? Wenn es diese gibt: Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um damit umzugehen?
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Bad Bramstedt _ der Ort ist zum erstenmal im Bundestag genannt worden ; darüber freue ich mich _ zwar mein Wohnort ist , daß ich aber an der Nordseeküste geboren und dort aufgewachsen bin ? Vielleicht kennen Sie die Gegend um Büsum und Wesselburen . Ich bin also Dithmarscher durch und durch und verstehe etwas vom Küstenschutz .
Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Werner, ich habe die Antwort bereits gegeben; aber ich wiederhole sie gerne. Wir haben zur Novellierung der Hebammenausbildung dieses Bund-Länder-Begleitgremium eingerichtet. Dort werden die grundlegenden Fragen nicht nur diskutiert, sondern auch konkretisiert. Die Einzelheiten der Novellierung werden dort geprüft werden. Sobald wir Kenntnis darüber bzw. konkrete Ergebnisse dazu haben, wie es weitergeht, sind wir sofort bereit, das innerhalb des Gesundheitsausschusses mitzuteilen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hiller , trauen Sie sich selber als Abgeordneter , der dem Gesetzgeber angehört , nicht zu , daß wir uns mit dieser Gesetzesinitiative durchsetz en ? Oder hoffen Sie , wenn zwei verschiedene Planungsverfahren gleichzeitig eingeleitet werden , auf einen unterschiedlichen Ausgang dieser beiden Verfahren ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, da möchte ich noch einmal nachfragen. Die rechtlichen Regelungen kann man bewerten, wie man will. Aber sehen Sie nicht, dass es eine moralische Verantwortung der Bundesregierung und auch aller EU-Mitgliedstaaten gibt, nachdem über Jahrzehnte Diktatoren in dieser Region politisch unterstützt wurden, mit Rüstungsgütern in Millionenhöhe versorgt wurden, Deutschland auch sehr stark an der militärischen Zusammenarbeit mit vielen Ländern in Nordafrika beteiligt war und Gaddafi auch finanziell massiv von der Europäischen Union unterstützt wurde, sogar noch bis Ende letzten Jahres? Damit gibt es doch jetzt eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die vor dem Krieg und auch vor katastrophalen Lebensbedingungen fliehen. Diesen muss man ein aktives Angebot machen, dass sie sicheren Fußes nach Europa kommen können und nicht ihr Leben riskieren müssen. In den letzten Wochen mussten wir ja miterleben, wie Hunderte von Menschen, auch vor den Augen deutscher Küstenwachschiffe, im Meer ertrunken sind. Sehen Sie keine moralische Verantwortung für diese Menschen?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Deshalb sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : Da wir wirklich wollen , dass aus diesem Reförmchen noch eine tragfähige Reform wird , werden wir im Bundesrat konstruktive Nachbesserungen einbringen . Daher wird das Land Hessen den Vermittlungsausschuss in dieser Frage anrufen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie damit aber doch nicht aus der Verpflichtung zu antworten entlassen . Hat man sich nicht auch über eine einheitliche Küstenwache unterhalten ? Das ist doch eine Maßnahme , die notwendig ist , um angesichts der Vielzahl von Kompetenzen an der Küste eine zentrale Überwachung zu gewährleisten , die dann eine weitreichende Sicherheit für alle bringt .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank für Ihre Antwort, Frau Staatsministerin. Ich habe mit Interesse gelesen, dass der Außenminister in Israel gesagt hat, um es wörtlich zu zitieren, dass die Regelungen zum Siedlungsbau Teil der Roadmap bleiben. Das war nie bestritten. Die Roadmap ist abgeschlossen. Die Frage ist, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um Israel zu bewegen, sie einzuhalten. Das ist der Punkt, um den die Auseinandersetzungen gehen.
Partei: CDU/CSU
Das trifft nicht zu . . Ich habe gesagt _ dazu komme ich noch _ , daß die Priorität für dieses Projekt nicht verkehrspolitisch , sondern wirtschaftspolitisch begründet ist . Der Transrapid Berlin-Hamburg ist in erster Linie _ dies habe ich gesagt _ durch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit begründet . . Meine Damen und Herren , nun möchte ich Ihnen auch noch begründen _ ich war gerade bei diesem Thema _ , warum eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit besteht , damit der Kollege Kuhlwein nicht so lange stehen muß . Transrapid ist deutsche Hochtechnologie in der Verkehrstechnik . Transrapid ist Bahntechnik der Zukunft , und der Transrapid muß in Deutschland seine Bewährungsprobe bestehen . Es gibt keinen Bahntechnikexport ohne heimische Referenzen . Gegenteiliges können nur Leute behaupten , die solche Geschäfte niemals angebahnt und durchgeführt haben . . Meine Damen und Herren , es ist ein fauler Trick der Opposition , wenn Sie sagen , man könne den ersten Einsatz möglicherweise im Ausland durchführen . Dies wird nicht gehen . Es ist auch ein fauler T rick , wenn Sie sagen , wir testen ihn nicht auf der Strecke HamburgBerlin , sondern auf der Nahverkehrsstrecke BerlinCity zu einem Großflughafen Berlin/Brandenburg . Kein Mensch weiß , wo ein solcher Großflughafen einmal liegen wird und wann er realisiert werden wird . Dieser faule Trick bedeutet nichts anderes , als daß der Transrapid nie kommen darf . Wenn der Transrapid jetzt nicht kommt , hat er international keine Chance . . Aber es ist natürlich genauso dilettantisch , wenn man behauptet , er habe international überhaupt keine Absatzchance . Warum sind uns eigentlich die Japaner mit der Entwicklung eines Magnetbahnsystems mit einem Abstand von fünf Jahren auf den Fersen ? Warum erprobt Korea eine Transrapid-Versuchsstrecke ? Warum planen die USA Schwebebahnstrekken und hatten sie sogar vor , ein eigenes System zu entwickeln ? Ich muß Ihnen auch sagen , meine Damen und Herren , daß die Behauptung , daß das europäische und das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsnetz auf Rad-Schiene-Technik festgelegt sei , schlicht und einfach erlogen ist . Es gibt bislang keinerlei Vereinbarungen über den Realisierungszeitraum und die Finanzierung eines solchen Netzes . . Es gibt eine von der EU eingesetzte Gruppe , die Christophersen-Gruppe , die unter anderem prüfen wird _ das steht in ihren Papieren _ , ob der Transrapid in ein solches europäisches und transeuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz integriert werden kann . Meine Damen und Herren , wie könnte es anders sein ? Sie können doch nicht meinen , daß Fachleute am Ausgang des 20 . Jahrhunderts für Bauprojekte des 21 . Jahrhunderts die Technik des 19 . Jahrhunderts festschreiben werden .
Partei: GRUENE
Ich akzeptiere , daß die Zahlen , die Sie nennen , in Ordnung sind , aber zwischen der einfachen Aufzählung von ein , zwei oder drei Maßnahmen und dem , was an Substanz dahintersteht , können sehr große Unterschiede , können Welten liegen . Ich glaube , daß es eine Disproportion zwischen dem tatsächlich notwendigen Einsatz für den Schienenweg im Verhältnis zum Straßenbau gibt und daß Sie den durchsetzen wollen . . Ich bitte also in dieser Situation auch die Abgeordneten der Koalition aus den neuen Bundesländern , mit Mut und Selbstvertrauen für die Menschen der ostdeutschen Länder , die sie mit Ihrem Mandat hierher nach Bonn geschickt haben , einzutreten . Durchbrechen Sie auch einmal die Schranken des Fraktionszwangs ! Eine Regierung , die ihr Wort derart bricht , die die elementarsten Auswirkungen der Einführung der D-Mark in den fünf neuen Ländern nicht vorhersehen konnte , darf der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland nicht länger im Wege stehen . Ziehen Sie mit uns , der Opposition , an einem Strang , und machen Sie mit uns deutlich , daß diese Regierung , daß dieser Kanzler im Land keine Mehrheit , kein Vertrauen mehr haben ! Sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür , daß die Menschen in diesem Land Gelegenheit bekommen , des Kanzlers Irrtümer zu korregieren ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, seit Wochen können wir überall jeden Tag lesen: Politik setzt nichts um. Politik ist Streit anstelle vernünftiger Sacharbeit. Es wird nichts für die Menschen getan. – Dieser Gesetzentwurf ist aber genau das Gegenteil, weil wir viel für die Menschen bewegen. Ich bin sehr froh, dass wir ihn haben, Herr Spahn. Wenn selbst Maria Klein-Schmeink von den Grünen uns lobt, kann er nicht so schlecht sein. Die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Das war für uns Sozialdemokraten in der Tat ein ganz wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag. Die SPD hat durchgesetzt, dass Selbstständige mit geringem Einkommen entlastet werden. Die SPD hat auch durchgesetzt, dass Zeitsoldaten nach dem Ende ihrer Dienstzeit eine vernünftige Krankenversicherung bekommen. Das war ebenfalls ein ganz wichtiges Anliegen von uns Sozialdemokraten. Das ist glaubwürdige, konkrete Politik für die Menschen. Ich denke, das wird auch überall so gesehen. Es ist, wenn Sie so wollen und man ein Bild nehmen will, der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Wir sagen immer: Der Zugang zur bestmöglichen Versorgung – unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter und vor allen Dingen unabhängig vom Einkommen – ist der rote Faden der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik. Dies ist ein gutes Beispiel hierfür, meine sehr verehrten Damen und Herren. Viele von Ihnen wissen: Die Arbeitgeberbeiträge sind seit vier Jahren bei 7,3 Prozentpunkten eingefroren. Die Beiträge der Versicherten sind inzwischen um 1 Prozentpunkt höher. Dass die Versicherten die Zusatzbeiträge alleine bezahlen, bedeutet, wenn Sie so wollen, dass der medizinische Fortschritt seit vier Jahren von den Versicherten, von den Rentnern, von den Arbeitnehmern, finanziert wird. Wir sind froh, dass das aufhört. Zum Verständnis: Wir werden jetzt eine paritätische Finanzierung auch der kassenindividuellen Zusatzbeiträge haben. Das ist wichtig. Es gilt der Maßstab: versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Das sind die Einsichten von 84 Prozent der Bevölkerung : Schluss mit der Privatisierung . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Mehrheit des Bundestages die Auffassung von 16 Prozent der Bevölkerung , die für weitere Privatisierungen sind , gutheißen wird . Vielen Dank . - Nein , Sie haben Probleme , ich habe keine .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herrren ! Die PDS beantragt , die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes 1996 von der Tagesordnung abzusetzen und die Vorlage an den Finanzminister zurückzugeben . Jeder Kreditnehmer , der mit einer solchen Vorlage an eine Bank herantritt _ ausgenommen vielleicht Herr Schneider _ , wird aus der Bank rausgeschmissen . . Mit unserem Geschäftsordnungsantrag geht es uns nicht um die inhaltliche Ausrichtung des Haushalts 1996 . Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe , diesen Haushalt abzulehnen . Allein das Motto Sparen , koste es , was es wolle ! , über das Sie schamlos in die Taschen derer greifen , bei denen ohnehin nicht mehr viel zu holen ist , ist schon eine Unverschämtheit . Aber darum geht es uns jetzt nicht . Dieses Parlament fordert zu Recht , ernstgenommen zu werden , und zwar vor allen Dingen von der Regierung . Was aber passiert : Wir lassen uns von Herrn Waigel auf der Nase herumtanzen . Der Haushaltsentwurf steckt nicht nur voller Luftbuchungen , sondern ist eine finanzpolitische Luftnummer , technisch miserabel , eine Beleidigung des Parlaments und Ausdruck der Arroganz der Macht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten . . Es ist eine Frechheit , daß uns hier etwas vorgelegt wird , was hinten und vorne nicht zusammenpaßt und damit nie im Leben aufgehen wird . Nur ein Beispiel : Um die Haushaltslöcher zu stopfen , ist u . a . vorgesehen , ca . 40 000 bundeseigene Wohnungen der Bahn und der Post zu privatisieren . Abgesehen davon , daß die Bundesregierung damit Wortbruch gegenüber den Gewerkschaften begeht , . denen vor kurzem erst versprochen worden ist , daß der Besitzstand bei den Wohnungen gewahrt bleibt _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Enkelmann , sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wir haben uns soeben abgesprochen . Es liegt nicht in unserem Sinne , daß jemand seine Rede unterbrechen muß und sie nur in zwei Teilen halten kann . Frau Weyel hat es eben gesagt : Es ist im Sinne der Debatte , wenn wir beiden die volle Redezeit geben . Wir wollen heute so verfahren . Frau Weyel hat auch die Bitte geäußert , daß die Redner dann auch die gesamte Zeit die Debatte verfolgen .
Partei: independent
Herr Nooke , wie Sie wissen , ist der Begriff Kulturnation immer heftig umstritten , weil er durchaus ideologisch beladen ist . Deutschland ist eine Kulturnation im europäischen Kontext . Das vertreten wir weiterhin und das steht auch ausführlich in der Begründung des Gesetzes . Um jedes Missverständnis zu vermeiden , haben wir bei der Formulierung der Ziele das Wort Kulturnation nicht mehr genannt . Wir haben aber klar gemacht , dass Politik , Kultur , Wirtschaft und Wissenschaft vermittelt werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Das ist gar nicht mein Problem , Herr Kollege Schily , auch wenn das so schön wäre . Aber daß nicht sein kann , was nicht sein darf - ich sage Ihnen : Die letzte Information war der 3 . August . Die hat mich übrigens nicht erreicht , weil ich in der Zeit überhaupt nicht in Bonn war . . - Die Frage der Zuständigkeit ist sehr wohl zu prüfen , wenn ich eine Antwort gebe . Sie können doch nicht jemanden fragen , der nicht zuständig ist . Wenn Sie das Landeskriminalamt fragen wollen , dann stellen Sie die Fragen bitte dem Landeskriminalamt , oder fragen Sie in dem entsprechenden Untersuchungsausschuß . Fragen Sie aber bitte nicht den Koordinator , der dafür nicht zuständig ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in Anbetracht der Wichtigkeit dieses Themas , auch was die Frage des Umgangs mit der Wahrheit angeht , möchte ich Sie bitten , uns noch einmal darzulegen , wie die aktuelle und vollständige bzw . von Ihnen inzwischen recherchierte Version des Auswärtigen Amtes zu Art , Dauer und Motivation hinsichtlich der Teilnahme des heutigen Bundesaußenministers Joseph Fischer an der PLO-Konferenz 1969 lautet .
Partei: GRUENE
Ich möchte auf die ambulante Hilfe zurückkommen . Ist der Bundesregierung die Initiative des Landschaftsverbandes Rheinland bekannt - der Landschaftsverband Rheinland ist der größte überörtliche Sozialhilfeträger - , bei der Erbringung ambulanter Leistungen auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu verzichten , um dadurch einen Anreiz zu schaffen , dass sich die Menschen nicht stationär im Heim unterbringen lassen , sondern sich ambulant behandeln lassen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das ist bekannt . Hier hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit . Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns ; allerdings gibt es viele übereinstimmende Positionen . Wir müssen gemeinsam darauf achten , den Leitgedanken ambulant vor stationär so umzusetzen , dass es nicht zu Benachteiligungen kommt . Wir müssen genau aufpassen , wo angerechnet wird und wo nicht . Wenn Einkommen und Vermögen nicht bei den behinderten Menschen , die ambulant versorgt werden , angerechnet werden , jedoch bei den behinderten Menschen , die stationär versorgt werden , dann kommt es zu einem Ungleichgewicht . Das gilt es kritisch zu betrachten . Ich will jetzt keine abschließende Bewertung vornehmen ; aber ich glaube , wir müssen gemeinsam daran arbeiten . Ich will nur auf diesen Widerspruch hinweisen , der mit Sicherheit von den Betroffenen nicht verstanden werden wird . Gleichwohl gibt es unterschiedliche Mechanismen , die - der Auffassung sind wir sicherlich beide - eher einen Anreiz für eine stationäre als für eine ambulante Versorgung bieten . Über die Widersprüche zwischen diesem Anreiz und der offiziell vertretenen Philosophie ambulant vor stationär müssen wir offen reden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Das lief mal wieder so ab , wie es zu erwarten war . . Als ich denAntrag der FDP-Fraktion gelesen habe , habe ich mich gewundert . Der Kollege Heinrich brennt hier ein Feuerwerk an Negativäußerungen über die Regierung und die Koalition ab ; . dies geht beim Kollegen Miller nahtlos weiter . . Bei den Kollegen Carstensen und Ronsöhr habe ich ohnehin nichts anderes erwartet . Ganz am Schluss kommt in Ihrer Rede eine Auflistung all der Forderungen Ihres Antrages , die wir , seit wir an der Regierung sind , in Brüssel umzusetzen versuchen . . _ Natürlich . _ Diese wurden vorher niemals angegangen . Erst einmal muss alles niedergemacht werden , um danach flugs dieselben Forderungen zu stellen ,  um dabei gewesen zu sein , weil Sie genau wissen , dass das , was die Regierung als Agrarwende bezeichnet _ ich bezeichne es eher als Neuorientierung der Agrarpolitik _ , in Brüssel und bei uns durchgesetzt werden kann . Da können Sie schreien und lamentieren , soviel Sie wollen . . DieserAgrarbericht bietet die Chance dazu , das zu tun , was die Opposition gemacht hat . Er bietet aber auch die Chance , ein wenig in die Zukunft zu blicken . . Die BSE-Krise und die anschließenden öffentlichen Diskussionen um BSE haben deutlich aufgezeigt , dass es eine riesige Diskrepanz gibt zwischen dem , was sich eine große Mehrheit der Bevölkerung und der Verbraucher unter landwirtschaftlicher Lebensmittelproduktion vorstellt , und den Erwartungen , die sie an die Landwirtschaft hat , sowie der Realität . Diese Diskrepanz ist durch BSE das erste Mal sehr deutlich geworden . Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen . Ich will nicht darüber philosophieren , welche Gründe diese Diskrepanz hat und wer dafür Verantwortung trägt . Tatsache ist , dass wir dieAgrarpolitik in der Zukunft so gestalten müssen , dass die Verbraucherwünsche nach höchster Sicherheit der Lebensmittel erfüllt werden und dass die Produktionsprozesse vor allem in der Tierhaltung und der Fütterung den ethischen Maß- stäben genügen , die in der Bundesrepublik nun einmal höher sind als anderswo . Dies gilt auch für die Tierschutzmaßstäbe . Das bedeutet , es darf in Zukunft kein Tiermehl mehr im Futter geben . Wenn Sie den Erfolg , dass nicht am 30 . Juni dieses Jahres , sondern erst am 31 . Dezember des nächsten Jahres wieder neu über das Tiermehl geredet wird und sein Einsatz bis dahin verboten bleibt , auch mithilfe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung _ was soll sie auch anderes schreiben , es ist schließlich Ihre Zeitung _ . niederreden wollen , dann tun Sie genau das , was Sie auch gegenüber den Bauern immer tun : Sie malen Schwarz und sagen , es gehe nicht mehr schlimmer . Sie behindern damit jeglichen Fortschritt und jegliche Zukunftsorientierung . .
Frau Kollegin Paus, weil Sie in Ihrer Frage davon ausgehen, dass es innerhalb der Bundesregierung bereits Entscheidungen über eine Senkung oder Streichung des Solidaritätszuschlags gibt, darf ich wiederholen, dass es vonseiten der Bundesregierung keinerlei Entscheidungen über Art, Umfang und Zeitpunkt von steuerlichen Maßnahmen gibt. Zum Solidaritätszuschlag noch einmal eine deutliche Anmerkung der Bundesregierung: Der Solidaritätszuschlag wurde als Zuschlag zur progressiven Einkommensteuer festgesetzt und belastet daher Bezieher höherer Einkommen überproportional. Er ist sozial ausgewogen, weil alle Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet und niedrigere Einkommen verschont werden. Für die Bundesregierung ist und bleibt der Solidaritätszuschlag ein wichtiges Element, um den Finanztransfer zugunsten der ostdeutschen Bundesländer zu gewährleisten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , einzuräumen , dass ein Rückgang der Belegung der Markgrafenkaserne in Bayreuth auch auf folgenden Grund zurückzuführen ist : Die Wehrbereichsverwaltung VI hat mit Schreiben vom 31 . Mai 1994 alle Standortverwaltungen in ihrem Bereich darauf hingewiesen , dass nach Untersuchung der Landesgewerbeanstalt Nürnberg die Sicherheit von Bundeswehrbettgestellen , die dreifach aufgebaut worden sind , nicht mehr gewährleistet ist . Deshalb wurde angewiesen , dass nur noch Bettgestelle mit zweifacher Überbauung verwendet werden durften . Musste dies nicht auch zu einem Rückgang der Kapazitäten in der Markgrafenkaserne führen ?
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen das nicht beantworten , weil ich den Bericht nicht geschrieben habe . Ich nehme in dieser Debatte die sich viel zu selten bietende Gelegenheit wahr , allgemeine Themen zu behandeln , die uns als ostdeutsche Fachpolitiker umtreiben . Deshalb arbeite ich hier nicht den Bericht zum Stand der deutschen Einheit ab , sondern setze von meiner Seite aus Akzente und spreche die mir wichtigen Punkte an . Sie müssten also im Prinzip den Verfasser dieses Berichtes fragen , warum das nicht in ihm steht . Ich spreche an dieser Stelle nicht für die Bundesregierung , sondern über das , was mir aufgefallen ist ; tut mir Leid .