Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute soll abschließend über ein Gesetzespaket befunden werden , hinter dem nicht einmal seine Protagonisten noch stehen können . Allzu offensichtlich ist der umfassende Realitätsverlust des Entwurfs . Die kürzlich bekanntgewordenen Steuerschätzungen , die das vorliegende Konsolidierungsprogramm erneut diskreditiert haben , wurden schon nicht mehr gebraucht , um die Luftbuchungen des Finanzministers zu entlarven . So ist es völlig unverständllich _ nur als Beispiel genannt _ , daß sich in dem großspurigen Solidarpakt kein Hinweis auf die geplante Pflegeabsicherung findet . Dabei handelt es sich auch hier um eine Frage von enormer finanzpolitischer Relevanz . Es steht fest , daß ein erheblicher Bundeszuschuß notwendig ist , um eine Anschubfinanzierung für die derzeit ca . 2 Millionen pflegebedürftigen Menschen sowie die unmittelbar pflegenahen Jahrgänge vorzuhalten . Auch muß der Ausbau der Infrastruktur insbesondere im ambulanten Pflegebereich finanziert werden . Das ist mit Diskussionen über die verschiedensten Finanzierungsmodelle nicht vom Tisch zu wischen . Dieses beliebig herausgegriffene Beispiel zeigt : Auf der Basis von geschönten , wirklichkeitsfremden Eckwerten können Ansätze zu einer Konsolidierung nicht entwickelt werden . Und drastische Streichorgien im sozialen Bereich sind ebenfalls keine Lösung . Die Sozialdemokratie pochte mit semantischer Spitzfindigkeit monatelang auf ihre Losung Keine Kürzungen ! . Daß damit allerdings nichts gesagt war über die in Monatsfrist einsetzende Deckelung der Regelsätze in der Sozialhilfe , über Familienregelsätze oder verstärkte Zwangsarbeit war von vornherein klar . Immer wieder wurde kämpferisch betont , das Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe müsse unter 13778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Christina Schenk allen Umständen verteidigt werden . Die SPD ließ sogar Modellrechnungen veröffentlichen , die den Vorwurf eines massenhaft verletzten Lohnabstandsgebotes widerlegten . Soweit die Theo rie . In der Praxis haben die führenden Vertreter der SPD , darunter ausnahmslos alle potentiellen Kanzlerkandikaten , keine Probleme mit einer Abkoppelung der Sozialhilfe vom Bedarf . Demnächst soll auch bei größeren Haushaltsgemeinschaften ein st riktes Lohnabstandsgebot durchgesetzt werden . Plötzlich wird hier aus reinen Opportunitätsgründen eine Überversorgung durch Kumulation von Leistungen unterstellt . Diese Behauptung ist jedoch bis zur Stunde durch nichts bewiesen . Dessenungeachtet soll nun ein faktischer Familienregelsatz eingeführt werden . Angesichts der realen Situation in den Haushalten von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen ist dies eine Infamie . Wie vielfach belegt ist , haben viele Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger große Schwierigkeiten , sich und ihre Familien überhaupt auch nur adäquat zu ernähren . Die Diskussion über diese Frage erreicht immer neue Tiefpunkte . Neuerdings wird sogar zwischen den Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe ein rechtlich in keiner Weise fundiertes Lohnabstandsgebot herbeigeredet . Die Intention liegt auf der H and . Zielrichtung ist letztendlich die Deregulierung des Mindestlohnniveaus . In Ermangelung von verbindlichen Mindestlöhnen in der Bundesrepublik übernimmt faktisch seit Jahren die Sozialhilfe diese Funktion . So klagen jedenfalls die Arbeitgeber . Eine deutliche Verringerung des Abstands zwischen Sozialhilfe und unteren Lohngruppen ist durch das Statistikmodell der Regelsatzbestimmung weitgehend ausgeschlossen . Anders als bei der 1990 abgeschafften Warenkorbmethode gehen beim Statistikmodell noch nicht einmal mehr die tatsächlichen Lebenshaltungskosten voll in die Bedarfsberechnung ein . Immer mehr Personen sind durch ihre Erwerbseinkommen nicht mehr vor relativer Armut geschützt . Das gilt vor allem für die wachsende Zahl der geringfügig und Teilzeitbeschäftigten , insbesondere der Alleinerziehenden unter ihnen . Vielen Betroffenen ist nicht klar , daß diese Erwerbstätigen häufig Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe haben . Da allerdings auf diese Weise das strukturelle Problem nur verlagert , nicht aber gelöst wird , wäre letztendlich eine Anhebung der unteren Lohngruppen erforderlich . Die Logik von SPD und Regierungskoalition hingegen sieht anders aus . Hier betreibt man zunächst die systematische Absenkung der Sozialhilfe . Mit dem Verweis auf deren existenzsichernde Funktion als Garantin für ein Leben in Würde können dann ge trost die untersten Lohngruppen in einer Spirale nach unten folgen . Doch mit den Sozialhilfekürzungen werden neben diesen wirtschaftspolitischen natürlich auch haushaltspolitische Interessen verfolgt . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerfreiheit des Existenzminimums entgehen dem Fiskus jährlich erhebliche Beträge . Allein durch die Übergangsregelung für 1993 entstehen steuerliche Mindereinnah - men von ca . 2 ,2 Milliarden DM . Jede Absenkung der Sozialhilfesätze würde dieses Defizit natürlich entsprechend einschränken . Hier beweist die Regierungskoalition eine ungewohnte Kreativität und Findigkeit . Leider ist diese auf Destruktivität ausgerichtet . So wurde in einem ersten Schritt das Existenzminimum durch Taschenspielertricks systematisch heruntergerechnet . Dies wird sich besonders ab 1994 auswirken . Als nächstes wurde in einem Akt der Willkür der nach dem Bundesverfassungsgericht zu schützende Betrag von mindestens 12 000 DM auf 10 500 DM zusammengestrichen . Meine Damen und Herren , ich darf sie daran erinnen , daß nach Auffassung der Bundesregierung ausgerechnet diese verfassungswidrige Verschlechterung als Basis für die Erhebung des Solidaritätszuschlages die eigentliche soziale Komponente des Solidarpaktes ausmachen soll . Dieser Zynismus ist wirklich kaum noch zu überbieten , obwohl wir ja mittlerweile in dieser Richtung einiges gewöhnt sind . So deklamierte noch am 1 .