Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte heute Morgen sind schon viele Persönlichkeiten zitiert worden , nur die Bundeskanzlerin nicht . Weil wir Ihnen eine offene , konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Vorhaben zugesichert haben , will ich das jetzt nachholen . Die Bundeskanzlerin hat im Anschluss an die erste Föderalismusreform gesagt : Viele Bürger wussten nicht mehr , wer in unserem Land für was zuständig ist . - Ich will anfügen , dass das auch nach der ersten Reform nicht klar ist . Vor allen Dingen ist nach der ersten Reform nicht klar , wer für was bezahlt . Genau das müssen wir jetzt klarstellen . Das wollen wir gemeinsam angehen . Die Reform der Finanzbeziehungen - Herr Minister Steinbrück , Sie haben das zu Recht betont - ist eine Herkulesaufgabe . An ihr wird sich zeigen , wie reformfähig unser Land ist . Diesmal geht es nicht um die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger , sondern um die Reformbereitschaft und Reformfähigkeit der politischen Klasse . Dieser Verantwortung müssen wir uns ständig bewusst sein . Wir haben den Menschen in den letzten Jahren viel Reformwillen und Reformbereitschaft abverlangt . Jetzt wird sich zeigen , wie reformwillig und reformbereit die Politik ist . Ein Scheitern der Föderalismuskommission II würde das Vertrauen der Deutschen in die Problemlösungsfähigkeit unseres Landes weiter schwächen . Das können und wollen wir uns nicht leisten . Deswegen wird die FDP dieses Vorhaben konstruktiv und offen begleiten . Wir wollen den Menschen zeigen , dass Politik fähig ist , die Probleme unseres Landes zu lösen . Ich hoffe , dass wir mit unserem Mut und unserem Willen zur Veränderung auch der Bevölkerung Mut machen : Mut zu Reformen , Mut zu Veränderungen und Mut zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes . Die Messlatte liegt hoch , sogar sehr hoch . Wie sagt man so schön : Beim Geld hört der Spaß auf ! Wir werden nur Erfolg haben , wenn wir alle bereit sind , an der einen oder anderen Stelle Abstriche zu machen und aufeinander zuzugehen . An dieser Stelle appelliere ich ganz besonders an die Union . Sie hat eine besondere Verantwortung . Sie stellt nämlich nicht nur die Bundeskanzlerin , sondern auch die Mehrzahl der Ministerpräsidenten . Eine Finanzreform ohne Ergebnis wäre auch ein politischer Offenbarungseid der Union . Die Bundeskanzlerin ist als Vorsitzende der CDU besonders gefordert . Macht ist kein Selbstzweck . Macht ist auch Verantwortung . Man kann sie nicht nur für sich selbst beanspruchen ; sie muss vielmehr verantwortungsbewusst für die Allgemeinheit genutzt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden . Die Menschen erwarten von den politisch Verantwortlichen viel . Sie werden genau beobachten , wie sich die Ministerpräsidenten verhalten und ob sie bereit sind , sich ihrer Verantwortung zu stellen . Auch die Ministerpräsidenten sind dem Gemeinwohl des gesamten Landes verpflichtet . Die Union hat hierbei großen Einfluss und die Menschen sind sehr gespannt , wie sie diesen einsetzen wird . In diesem Zusammenhang ist es nicht sehr hilfreich , wenn einzelne Bundesländer unter der Hand signalisieren , dass sie kein großes Interesse an einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen haben . Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden . So sollte man nicht in eine solche Kommission hineingehen ; das muss an dieser Stelle gesagt werden . Wir sind es unserem Land schuldig , offener an das Werk heranzugehen . Kleinstaatliches Denken , fehlender Mut und fehlende Reformbereitschaft untergraben das Vertrauen der Menschen in die Politik und befördern letztlich Politikverdrossenheit . Dessen müssen sich alle bewusst sein . Die Diskussion über die Reform der Finanzbeziehungen muss nach vorne gerichtet sein . Deswegen sind Vorwürfe , wie sie der bayerische Ministerpräsident in der vergangenen Woche gegenüber Berlin erhoben hat , wenig hilfreich . Berlin weiß selbst , auch ohne Belehrung durch Herrn Stoiber , dass es dringend sparen muss . Die Bundeskanzlerin hat es gesagt : Die Arbeit wird nicht einfach . Es gilt , ein dickes Brett zu bohren . Die Union kann aber dafür sorgen , dass das Bohren dieses dicken Brettes leichter geht . Das Arbeitsprogramm liegt vor . Ob Verschuldensgrenzen , nationaler Stabilitätspakt oder Entbürokratisierung : Die Agenda ist ehrgeizig . Die FDP begrüßt außerordentlich , dass Herr Minister de Maizière - leider kann er an der heutigen Debatte nicht teilnehmen - ausdrücklich erklärt hat , dass es bei der Themenfestsetzung keine Tabus geben darf . Herr Kollege Kuhn , die Begründung , die Sie dafür geliefert haben , dass die Grünen den Antrag nicht unterstützen können , war alles andere als überzeugend . Sie versuchen krampfhaft , sich zu Beginn der Debatte über die Einsetzung der Kommission von den anderen abzusetzen . Ich weiß nicht , ob das der richtige Weg ist . Wenn man Ihre Ausführungen hört , gewinnt man den Eindruck , dass Sie Ihre eigenen Ziele nicht sehr couragiert verfolgen . Herr Minister Steinbrück , ich begrüße es außerordentlich , dass Sie hier und heute eine Bundessteuerverwaltung gefordert haben . Wir werden dieses Vorhaben im Rahmen der Kommission unterstützen . Sie haben es sachlich begründet und können sicher sein , dass die FDP in diesem Punkt an Ihrer Seite ist . Wir sind bereit , konstruktiv an der Suche nach Lösungen mitzuarbeiten . Wir sind bereit , uns unserer politischen Verantwortung für das Land , für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu stellen . Die Föderalismusreform muss ein Erfolg werden . Ein Scheitern würde das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die demokratischen Institutionen schwächen . Wir sind in diesem Sinne gemeinsam aufgerufen , die Kommission zu einem Erfolg zu führen , nicht nur Bundestag und Bundesregierung , sondern auch die Ministerpräsidenten und alle , die sich an der Föderalismuskommission beteiligen . Stellen wir uns gemeinsam unserer großen Verantwortung .