Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 30 . Januar 1991 hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung verkündet : Wir werden als vereinigtes Deutschland unsere Entwicklungshilfe auch in Zukunft steigern . Die Realität sieht bekanntlich ganz anders aus . Auch in der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1994 bietet der Einzelplan 23 ein besorgniserregendes Bild . Schon der erste Entwurf dieses Einzelplanes war völlig unzureichend . Daran haben auch die anschließenden Beratungen in den Ausschüssen recht wenig ändern können . Unsere Kritik gilt unverändert der Tatsache , daß die Entwicklungspolitik ihren hohen Ansprüchen von Armutsbekämpfung nicht genügt , weil sie die Ursachen für Massenarmut und Massenflucht nur einseitig benennt und demzufolge auch nicht bekämpfen kann . Entwicklungspolitik in ihrem bisherigen konzeptionellen Verständnis kann bestenfalls nur einen Bruchteil dessen abfangen , was die Weltwirtschaft in der Mehrzahl der Entwicklungsländer anrichtet . Solange die diskriminierenden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter bestehen , werden sich die bereits gravierenden globalen Probleme und Gegensätze immer weiter zuspitzen . Diese Probleme gefährden die Existenz der gesamten Menschheit . Das ist bekannt . Nur entschlossenes Handeln in Nord und Süd könnte noch eine Wende bringen . Diese Einsicht schien in Rio selbst Politikern der Industrieländer gekommen zu sein . Bei der Erarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für 1994 haben die Erkenntnisse von Rio jedoch offensichtlich keine Rolle gespielt . Die auf dieser Weltkonferenz vom Bundeskanzler erneut bekräftigten 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts , die für Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen , rücken weiter in die Ferne . Ich nehme an , das gilt für andere Haushalte ebenfalls . Noch gerade 0 ,36 % sind es , die die Bundesrepublik 1994 für Armutsbekämpfung aufzubringen bereit ist . Es ist nicht immer Armutsbekämpfung , was hier gemacht wird . Die Bundesrepublik wird mit diesem Entwicklungshaushalt weder ihren internationalen Verpflichtungen noch den objektiven Notwendigkeiten der Weltentwicklung gerecht . Meine Damen und Herren , völlig unverständlich ist mir , daß ausgerechnet im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit alle Vorschläge der Oppositionsparteien abgelehnt werden , die dazu beitragen könnten , die magischen 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe zu verwenden . Wer , wenn nicht die Entwicklungspolitiker , soll denn dafür sorgen , daß Regierungserklärungen nicht nur Makulatur sind ? Es ist erschreckend , feststellen zu müssen , daß die Behandlung des Haushaltes auch diesmal in den gewohnten Bahnen abläuft . Wie bereits in den Vorjahren begann nach Bekanntwerden der Haushaltsplanung für Bundesminister Spranger das Fettreden der mageren Ergebnisse . Selbst sein Begriff der Nullrunde muß kritisch hinterfragt werden . Erstens sinken die Ausgaben im Einzelplan um 30 Millionen DM ; das ist also ein absoluter Rückgang . Zweitens sinkt der Anteil des Entwicklungsetats am Gesamthaushalt , denn dieser steigt um 4 ,8 % . Es ist also auch ein relativer Rückgang zu konstatieren . Von einer Nullrunde kann folglich keine Rede sein . . Das Regierungskonzept für 1994 auf diesem Gebiet ist eine eindeutige Minusrunde . So sehe ich das auch . Zwar weist der Bundesminister darauf hin , daß die wenigen Mittel nun konzentriert und kontrolliert eingesetzt werden müssen . 1993 bestand das Problem , wenige Mittel auf eine größere Zahl von Empfängern aufteilen zu müssen . Heute entfallen auf nur zehn von über 100 Ländern , unter ihnen die Türkei , Israel , China , Indonesien und Indien , allein 53 ,3 % der geplanten Zusagen der finanziellen Zusammenarbeit . Auf die Tatsache , daß ein und derselbe Kriterienkatalog des Hauses Spranger für einige Länder die Streichung der Entwicklungshilfe motiviert , während er eine intensive Zusammenarbeit mit Ländern wie der Türkei und Indonesien ermöglicht , möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen ; leider habe ich nicht soviel Zeit . Meine Damen und Herren , wenn die kritische Beurteilung der Effizienz von multilateraler Entwicklungszusammenarbeit durch Koalition und SPD berechtigt ist , wovon ich ausgehe : Wie kann dann eine Umverteilung von 300 Millionen DM für multilaterale Zwecke vorgenommen werden ? Natürlich muß die Bundesregierung internationale Verpflichtungen erfüllen , die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit darf darunter jedoch nicht leiden . Ich habe sehr aufmerksam zugehört und auch die Forderungen hinsichtlich der Koalitionsparteien gehört . Man wird sehen , wie sich das weiterentwickelt . Ich bin da keinesfalls so optimistisch wie mein Kollege . Bezeichnend ist auf jeden Fall , auf wessen Kosten die unter Sparzwang stehende Bundesregierung die katastrophale Haushaltslage entspannen will . Im Inland trifft es die ohnehin sozial Schwachen und Benachteiligten , deren Zahl mit einer solchen Politik , wie sie im Moment betrieben wird , überdies nur steigen kann ; nach außen geht militärisches und wirtschaftliches Imponiergehabe vor solidarische Unterstützung . Mit 48 ,6 Milliarden DM bleibt der Einzelplan 14 , der Verteidigungshaushalt , der fünftgrößte Einzelhaushalt . Wenn die Bundesregierung im Sinne von Frieden , Entwicklung , sozialer Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung aktiv werden wollte , wäre genau an dieser Stelle Gelegenheit gewesen , deutliche Zeichen zu setzen . Das ist bestimmt auch in diesem Jahr nicht zufällig ausgeblieben . Meine Damen und Herren , auch der vorliegende Haushalt 1994 des BMZ wird den Erfordernissen der Zeit nicht gerecht . Daher kann die PDS/Linke Liste nicht zustimmen . .