Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich richtig , Herr Urbaniak , daß die Gewerkschaften mit der Forderung nach einem Bündnis für Arbeit eine ganz wichtige Funktion wahrnehmen . Genau diese Funktion steht ihnen auch zu . Ich darf hier ausdrücklich sagen : Hätten wir in den 40 Jahren des Aufbaus und der Nachkriegszeit in den wesentlichen Schicksalsfragen keinen Konsens gehabt , dann wäre es um unseren sozialen Rechtsstaat schlecht bestellt . . Insofern hoffe ich , daß dieses Bündnis trägt . . - In diesen aufgeregten Zeiten tut es gut , daß man das eine oder andere auch einmal so austauscht . Ich meine das so , wie ich es gesagt habe . Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe sind gleichsam auf Rechtsanspruch begründet . Sie werden aus Steuermitteln finanziert . Ich muß das noch einmal ausdrücklich in Erinnerung rufen . Sie sind deshalb nicht auf einen Versicherungsanspruch begründet . Das muß man sagen bzw . richtigstellen dürfen , wenn hier gewisse Dinge polemisch in den Raum gestellt werden . Dies gilt insbesondere für 95 Prozent der Fälle , die die Absicherung in Form der Arbeitslosenhilfe im Anschluß an das Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen . Das gilt auch für die originäre Arbeitslosenhilfe der Arbeitnehmer , die auf Grund einer Beschäftigungszeit von unter einem Jahr Anspruch darauf haben . Hierzu hat es auch in der Kanzlerrunde unter den beteiligten Tarifpartnern eine Diskussion gegeben . Dabei ist erreicht worden , daß die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf 3 Prozent reduziert wird . Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll , nicht die Frage hin und her zu diskutieren , was der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte zu diesem Thema gesagt hat . Hierzu kann man die Pressekonferenz des DGB vom 24 . Januar dieses Jahres heranziehen . Der Vorsitzende erklärte : Das hat fünftens zur Folge , daß wir die Reform des Sozialstaates in Angriff nehmen müssen , um seine Kernaufgaben und Kernfunktionen zu sichern . . Er sagte weiter : Wir nehmen diese Mitverantwortung ernst . . noch : Heinz Schemken Dann sagte er : Damit bin ich bei einem weiteren , für uns entscheidenden Punkt , nämlich den Plänen der Bundesregierung , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe einzuschränken . Diesen Plänen werden wir die Giftzähne ziehen . Die Bundesregierung hat zugesagt , in beiden Fällen die Gesetzgebungsverfahren in folgendem Sinne zu begleiten : Die geplanten pauschalen Absenkungen bei der Arbeitslosenhilfe sollen jährlich von 5 auf 3 Prozent reduziert werden . Er führte auch den Zusammenhang an : Bei der Sozialhilfe soll der Rechtsschutz gegen unzumutbare Kürzungen erhalten bleiben . Ich sage das hier , weil auch der DGB-Vorsitzende den Zusammenhang herstellt . Es ist nämlich in der Tat so , daß die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt , die ja niemand leugnet , nur gemeinsam gelöst werden kann : mit der Bundesanstalt für Arbeit , den Ländern und den Kommunen . . - Frau Buntenbach , es ist nicht anders möglich . Es ist doch einmal die Frage zu stellen , ob wir nicht auch über die positiven Ansätze dieses Gesetzes sprechen können , . zum Beispiel darüber , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sinnvoll durchgeführt werden müssen . Wir bieten sie den Arbeitslosen geradezu als Brücke an , damit sie wieder in Arbeit kommen , damit wir den Zusammenhang wiederherstellen , damit nicht eine Hackordnung - ähnlich wie bei Bund , Ländern und Gemeinden - auch zwischen Arbeitnehmern , Arbeitslosengeldbeziehern , Arbeitslosenhilfebeziehern und den Sozialhilfeempfängern entsteht . Diese Klassifizierung können wir uns in dieser Situation nicht erlauben . . Es geht hier um Beschäftigungsmöglichkeiten und um die Hinführung zu Beschäftigungen . Es geht dabei auch um eine Arbeitnehmerhilfe und um Trainingsmaßnahmen .