Partei: CDU/CSU
Seit die Unterzeichnung der Demokratieerklärung als unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ im Jahr 2011 eingeführt wurde, ist sie den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge. Die inhaltlichen Debatten beim Thema Extremismusbekämpfung konzentrieren sich seit Monaten einzig und allein auf die Extremismusklausel, die von den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen im Vorfeld unterzeichnet werden muss. Da kommt Ihnen als Opposition das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden gegen die Verwaltungsentscheidung des Landkreises Pirna wohl gerade recht. Es überrascht niemanden hier in diesem Hause, dass Sie sofort einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung haben setzen lassen. Ihre darin enthaltene Forderung nach einer sofortigen Streichung der Bestätigungserklärungen als Voraussetzung für die Zuwendung aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenarbeit durch Teilhabe“ war ebenfalls antizipierbar. Selbstverständlich ist uns die Gerichtsentscheidung des VG Dresden bekannt. Die Bewilligungsbehörde BAFzA steht im engen Kontakt mit dem Landkreis Pirna. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen, denn eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache eine Berufung zugelassen hat. Wenn Sie sich genauer informiert hätten, wüssten Sie, dass die Richter nicht die komplette Extremismusklausel, wie sie vom BMFSFJ eingeführt wurde, beanstandet haben. Das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Satz 1 der Demokratieerklärung kann durchaus zur Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln gemacht werden. Das hat auch der von Ihnen so gern und viel zitierte Rechts- und Verwaltungswissenschaftlicher Ulrich Battis in seinem Gutachten zur Zulässigkeit der Extremismusklausel bestätigt. Danach sei der erste Satz der Bestätigungserklärung, das heißt die daraus hervorgehende Unterzeichnung der Erklärung, rechtlich bedenkenlos. Wenn der Staat eigene Programme zur Bekämpfung des politischen Extremismus auflegt, dann muss er auch die Möglichkeit haben, darauf zu achten, dass nur diejenigen Initiativen gefördert werden, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Auch das sind im Übrigen nach der Auffassung von Herrn Battis legitime Ziele, nämlich die Förderung von Demokratie und die Gewährleistung, dass nur die Projektträger unterstützt werden, die sich für Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes einsetzen. Das hat nun wirklich nichts mit Generalverdacht oder Gesinnungsschnüffelei zu tun! Als christlich-liberale Koalition wollen wir damit verhindern, dass sich – wie in einigen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geschehen – Extremisten einschleichen, um ihre extremistischen Weltanschauungen zu verbreiten. Beanstandet hat das Gericht den zweiten Teil der Demokratieerklärung, die Verbürgung der Projektpartner für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aus der Unbestimmtheit und der Unschärfe der verwendeten Begriffe und Formulierungen, so die Richter. Eine ersatzlose Streichung der Klausel bei der Vergabe der Zuwendungen – wie Sie sie fordern – ist aber deshalb nicht notwendig! Die Unterzeichnung der Erklärung ist für uns eine Selbstverständlichkeit, nicht mehr als eine Formsache. Das Gericht hat auch nicht gesagt, dass die Klausel abgeschafft werden muss. Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass die Klausel ursprünglich eine Erfindung aus der rot-grünen Regierungszeit ist, die bereits seit 2005 in den Zuwendungsbescheiden verwendet wurde. Unsere Aufgabe ist es nun, zu schauen, inwieweit die Klausel einer Überarbeitung bedarf, das heißt präzisiert und verbessert werden muss, damit sie rechtlichen Bestand hat. Das weitere Vorgehen ist abhängig von der schriftlichen Urteilsbegründung. Bis dahin bleibt die „Demokratieerklärung“ unverändert Nebenbestimmung und somit Bestandteil der erteilten Zuwendungsbescheide. Die Demokratieerklärung ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden, denn der Grundgedanke ist richtig: Die Demokratieerklärung soll verhindern, dass extremistische Organisationen finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich eine Plattform geboten wird, wo sie ihr extremistisches Gedankengut mit öffentlichen Mitteln, den Steuergeldern unserer Bürger, verbreiten können. Aus diesen Gründen können wir Ihren Antrag auf Streichung der Klausel nur ablehnen.