Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2004 deckte eine mutige Frau unwürdige Zustände in einem Pflegeheim auf. Hilfsbedürftige Menschen wurden wochenlang nicht geduscht, waren mangelernährt und ohne Aufsicht. Daraufhin wurde der Altenpflegerin gekündigt – fristlos. Ende Mai 2012, also acht Jahre später, erstritt sich diese mutige Frau eine Abfindung – nach einem jahrelangen, kräftezehrenden Prozess und letztendlich nach dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie erstritt sich eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, aber ganz bestimmt keine Wiedergutmachung für die Anfeindungen und dafür, was diese Frau noch alles durchmachen musste. Aber sie erreichte doch noch einiges mehr, nämlich die Feststellung, dass Whistleblowing, das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und Behörden, nach Auffassung der EU-Richter ein Grundrecht ist. Ob die Aufdeckung eines Gammelfleischskandals, die Veröffentlichung der ersten BSE-Fälle oder die Bekanntmachung des Versorgungsnotstandes in Krankenhäusern: Trotz der unbestrittenen Verdienste für die Gesellschaft verloren viele der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber ihren Arbeitsplatz. Für die Linke ist das Eintreten dieser mutigen Menschen für die Gesellschaft Zivilcourage. Die Christliche Union bezeichnet diese couragierten Leute dagegen als Denunzianten. Da kann ich nur sagen: Schämt euch! Wir sagen ausdrücklich: Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen durch das Gesetz geschützt werden. Mit unserem Antrag „Die Bedeutung von Whistleblowing in der Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ haben wir das schon im vergangenen Jahr angestoßen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Grünen unsere Initiative nun aufgegriffen haben. Die deutsche Bundesregierung isoliert sich in dieser Frage allerdings, und zwar europaweit. International besteht längst Einigkeit: Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber brauchen Schutz. Die G-20-Staaten beschlossen Ende 2011 auf ihrem Gipfel in Cannes, dass alle Mitglieder bis Ende 2012 gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern einzuführen haben. Die Linke fragt: Wo bleibt der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung? Bei dem Gesetzentwurf muss es aber um einiges mehr als um den Schutz vor Herabsetzung, willkürlicher Verfolgung und Diffamierung gehen. Unser Ziel muss es sein, Anerkennung und eine positive Einstellung unserer Gesellschaft gegenüber Whistleblowerinnen und Whistleblowern aktiv zu befördern. Wir brauchen eine neue Kultur: nicht weggucken und wegducken, sondern hinsehen und sich einmischen in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt, in Unternehmen und in Behörden. Leider machen die Grünen und auch die SPD hier nur einen halben Schritt. Statt einen eigenständigen Gesetzentwurf vorzulegen, sollen im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Beamtengesetze angepasst werden. Damit bleibt aber die große und stetig wachsende Gruppe der untypisch Beschäftigten außen vor: alle sogenannten Selbstständigen – die Scheinselbstständigen und Zwangsselbstständigen, die zum Beispiel als Niedriglöhner mit Werkverträgen bei Paketdienstleistern beschäftigt werden –, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Praktikantinnen und Praktikanten. All diese werden von den Regelungen, die jetzt vorgeschlagen sind, nicht erfasst. Aber diese Gruppe wächst. Wir brauchen darüber hinaus für Whistleblowerinnen und Whistleblower eine unabhängige und vertrauenswürdige Beratungsstelle. Das ist ein wesentliches Element, mit dem wir die Haltung unserer Gesellschaft verändern und Zivilcourage fördern können. Mit den Regelungen im Gesetzentwurf der Grünen wird es Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern jedoch schwergemacht, Zivilcourage zu entwickeln, wenn nämlich einfache Beschäftigte erst einmal die Pflicht haben, einen umfassenden Nachweis zu erbringen und den internen Beschwerdeweg zu gehen, bevor sie Missstände öffentlich machen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Fall des Gammelfleischskandals hätte ein betriebsinterner Beschwerdeweg nur sichergestellt, dass die Ekelware, pikant gewürzt, dann doch verzehrt worden wäre. Eine solche Pflicht widerspricht auch dem Gedanken des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Urteil zum eingangs erwähnten Fall der Altenpflegerin. Meinungsfreiheit bedeutet auch Wahlfreiheit. Als Linke wollen wir, dass Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber Mittel und Wege der Offenlegung von Missständen frei wählen können. Sie müssen das Recht haben, sich auch an die Ombudsstelle oder an die Medien wenden zu können, wenn Eile geboten ist. Die zehnjährige Erfahrung Großbritanniens mit einem Whistleblower-Schutzgesetz hat gezeigt: Die große Mehrheit der Menschen, die auf Missstände hinweisen, zeigen diese zuallererst intern an, und das, obwohl es in Großbritannien sehr einfach wäre, öffentliche Stellen oder die Presse einzubeziehen. Die allermeisten Whistleblower handeln im Interesse ihres Unternehmens, der Behörden und der Gesellschaft. Das tat auch die Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Ihr möchte ich für ihren Mut und ihren ganz persönlichen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit am Schluss meiner Rede ausdrücklich danken. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.