Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die vom Bundesrat und der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfe verfolgen dasselbe Ziel , nämlich die Arbeitnehmer _ mehr als das bisher der Fall ist _ zu veranlassen , für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen und damit Umweltbelastungen zu vermeiden und auch den Energieverbrauch einzuschränken . Um diese Ziele zu verwirklichen , sollen nun die Zuschüsse der Arbeitgeber steuerfrei gestellt werden . Ferner _ Herr Minister Brüderle hat darauf hingewiesen _ sollen nach den Gesetzentwürfen auch besoldungsrechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden , auch im öffentlichen Dienst entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen . Um es deutlich zu sagen : Die Bundesregierung teilt die umwelt- und die verkehrspolitische Zielsetzung der Gesetzentwürfe . Das sind nicht nur leere Worte , sondern das läßt sich auch schon durch Taten belegen , denn wir haben diesem Ziel im Einkommensteuerrecht schon seit langem Rechnung getragen , indem die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln steuerlich in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten , während Benutzung der eigenen Kraftfahrzeuge für solche Fahrten nur die nicht kostendeckenden _ ich betone : die nicht kostendeckenden _ gesetzlichen Kilometer-Pauschbeträge anerkannt werden . Herr Minister Brüderle und Herr Kollege Friedrich , ich will mich nun nicht an dem Streit um das Erstgeburtsrecht beteiligen , aber ich darf für die Bundesregierung in aller Bescheidenheit erklären , daß wir uns schon um das Job-Ticket bemüht haben und auch schon tätig geworden sind . Herr Kollege Müller hat ja soeben darauf hingewiesen : Wir haben im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder schon im April vergangenen Jahres eine Verwaltungsregelung getroffen . Danach bleibt in den Fällen , in denen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Fahrausweise erhalten , die das Nahverkehrsunternehmen zu einem niedrigeren Tarif abgegeben hat , der gegenüber dem normalen Fahrausweis eingeräumte Rabatt steuerfrei . Sie sehen , es ist ein Anliegen der Bundesregierung , diese Verwaltungsregelung nun auf gesetzliche Füße zu stellen und gesetzlich abzusichern . Dem dienen ja auch die beiden Gesetzentwürfe . Frau Kollegin Caspers-Merk , es ist nun nicht so , als ob die SPD die Gesetze mache . In unserer Republik ist es noch so , daß der Bundestag _ deswegen sind wir ja hier heute beieinander _ die Gesetze macht . Dem steuerrechtlichen Teil der Gesetzentwürfe stimmt die Bundesregierung deshalb grundsätzlich zu . Sie schlägt jedoch eine Änderung der Gesetzesformulierung vor , damit nicht auch Zuschüsse für die Benutzung eines Taxis _ auch Taxen sind öffentliche Verkehrsmittel _ zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Regelung erfaßt werden . Denn eine steuerfreie Taxibenutzung würde der Zielsetzung der Gesetzentwürfe , Autopendler zu motivieren , auf Bus und Bahn umzusteigen , zuwiderlaufen . Es wäre nahezu kontraproduktiv . Zur Zeit läßt sich die Höhe der mit der vorgeschlagenen Regelung verbundenen Steuerausfälle nicht mit Sicherheit abschätzen . In dieser Frage stimmen wir mit Bundesrat und SPD-Fraktion überein . Klar ist , daß die 15 %ige pauschale Lohnsteuer bzw . die individuelle Lohnsteuer auf bereits heute gezahlte Zuschüsse _ deren Höhe wir nicht kennen _ wegfallen . Werden künftig wegen der Steuerfreiheit verstärkt Zuschüsse gezahlt und kommt es in größerem Umfang zur angestrebten Verlagerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Kraftfahrzeug auf Busse und Bahnen , so könnte das selbstverständlich zu Steuerausfällen führen . Anders , als Frau Ferner das sieht , hat verantwortliche Finanzpolitik gerade in dieser Zeit darauf Bedacht zu nehmen . Deswegen müssen wir im Laufe der parlamentarischen Beratung sehr sorgfältig miteinander darüber reden , auch in der sicherlich notwendig werdenden Anhörung , welche Steuerausfälle wir zu gegenwärtigen haben , die entsprechend dem in der Koalition vereinbarten Moratorium eine Gegenfinanzierung erforderlich machen könnten . Dem besoldungsrechtlichen Teil , Herr Minister Brüderle , kann die Bundesregierung im Ergebnis nicht zustimmen . Zuschüsse sowie unentgeltliche oder verbilligte Fahrkarten für den öffentlichen Dienst würden die öffentlichen Haushalte ganz erheblich belasten . Nach meiner Information würde das für Bund , Länder , Gemeinden , Bahn und Post Belastungen von überschlägig 400 Millionen DM verursachen , es sei denn , man geht den Weg der Refinanzierung , den Herr Kollege Magin eben angedeutet hat , und gewinnt einen Teil der Kosten über die Vermietung des bisher unentgeltlich bereitgestellten Parkraums . Aber eine solche Belastung stünde ganz ohne Frage im Widerspruch zu der mittelfristigen Konsolidierungsaufgabe im öffentlichen Bereich , die , wie Sie wissen und aus der Diskussion dieser Tage verfolgen können , für uns in der Bundesregierung absolute Priorität hat und auch haben muß . Schönen Dank . .