Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche zwei Anträge zum Thema Sicherungsverwahrung: erstens einen Antrag der Fraktion Die Linke, die eine Expertenkommission einsetzen möchte, und zweitens einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, dessen Kernforderungen sind, zum einen eine weitere Beschränkung der Anlasstaten für die Sicherungsverwahrung und zum anderen eine Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung vorzusehen. Sicherlich wollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, sich mit diesem Antrag auch ein wenig den Anstrich des Treibers der christlich-liberalen Koalition bei diesem im Detail sicherlich nicht ganz einfachen Thema geben. Der Verlauf dieser Woche aber zeigt, liebe SPD-Fraktion und lieber Herr Kollege Lischka – aus Ihren Worten hatte man den Eindruck, dass es noch nicht ganz bei Ihnen angekommen ist –: Wir sind keine Getriebenen. Wir brauchen uns nicht antreiben zu lassen, von Ihnen schon gar nicht. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in dieser Woche durch das Kabinett gegangen und liegt jetzt zur Beratung vor. Mit diesem neuen Gesetz wird dafür Sorge getragen, dass auch zukünftig der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern gewährleistet wird. Ziel muss dabei sein, den – zugegebenermaßen – geringen politischen Spielraum, den uns das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte noch belassen haben, bestmöglich auszuschöpfen. Wir sollten also – das betone auch ich, ebenso wie Sie, Herr Kollege Lischka – die nächsten Wochen vor allem darauf verwenden, miteinander zu beraten, welche Schritte wir gemeinsam bei diesem Gesetzentwurf gehen können, so wie wir es seinerzeit auch schon beim Therapieunterbringungsgesetz getan haben. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 stellt eine Abkehr der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar. In diesem Urteil hat das Verfassungsgericht die bisherigen Regelungen des Strafgesetzbuches zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Damit hat sich das Bundesverfassungsgericht an der Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert, der in seiner jüngsten Rechtsprechung die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung einer Strafe gleichgestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem nun erstmals angeschlossen und uns als Legislative mit seiner jüngsten Entscheidung eine Reihe von Aufgaben auf den Weg gegeben: erstens ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung in Bund und Ländern zu entwickeln, zweitens dabei dem Abstandsgebot Rechnung zu tragen und drittens die Materie spätestens bis zum 31. Mai 2013 gesetzlich zu regeln. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir nun eine Grundlage, zügig gemeinsam darüber zu beraten, wie die Sicherungsverwahrung künftig ausgestaltet sein soll. Selbstverständlich gehören die in dem SPD-Antrag angesprochenen Punkte in diese Diskussion. Es sind allerdings nur zwei Aspekte von vielen anderen, die wir in den weiteren Beratungen beachten sollten. Selbstverständlich nehme ich für die CDU/CSUFraktion zu den in dem SPD-Antrag angesprochenen Punkten gerne schon heute Stellung. Soweit es um den Katalog der Anlasstaten geht, sehen wir keine Notwendigkeit, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen. Zum einen wurden bereits mit der letzten Reform im Jahr 2010 – richtigerweise – die Anlasstaten beschränkt. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung keine weiteren Vorgaben für die Anlasstaten gemacht, und sie sind verfassungsrechtlich nicht beanstandet worden. Wir sehen daher keinen Grund, uns Gedanken über eine weitere Beschränkung der Anlasstaten zu machen. Mit Blick auf die zweite Forderung, in einem neuen Gesetz zur Sicherungsverwahrung auch die nachträgliche Therapieunterbringung zu regeln, will ich nicht verhehlen, dass sich diese Forderung weitgehend mit den Überlegungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deckt. Auch ich bin der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der durch das Bundesverfassungsgericht eröffnete Spielraum in diesem Punkt noch nicht voll ausgeschöpft wird und insofern eine Schutzlücke bleibt. Wir müssen uns meiner Auffassung nach auch darüber Gedanken machen, wie mit Straftätern umzugehen ist, deren besondere Gefährlichkeit sich erst während des Strafvollzuges herausstellt. Eine Regelung zu diesem Punkt ist ohne Zweifel diffizil, aber sicherlich nicht unmöglich. Hier wird in den nächsten Wochen sehr genau zu erörtern sein – zumal über den Bundesrat natürlich auch die Länder mit in die Diskussion einbezogen sind –, was zu tun ist. Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Wir sollten in den Beratungen deshalb den gleichen Weg gehen, den wir zuletzt beim Therapieunterbringungsgesetz gegangen sind. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind dazu auch bereit. Leider verbleibt mir für den Antrag der Fraktion Die Linke nun nicht mehr ganz so viel Zeit. Offen gestanden, sollte man über ihn ohnehin am besten schweigen. Mich machen jedenfalls einige Formulierungen in dem Antrag geradezu fassungslos. Das gilt etwa für die Passage, in der die Linke die Freiheit der Person so verabsolutiert, dass sie davon spricht – ich darf das hier einmal zitieren –: Das bedeutet aber auch, dass man bestimmte gesellschaftsimmanente Gefahren dieser Freiheit in Kauf nehmen muss. … Freiheit birgt Risiken. Die Freiheit ungerechtfertigt zu versagen, bedeutet jedoch eine solche Abkehr von den Grundwerten unserer Gesellschaft, dass die freiheitsimmanenten Risiken dieser in jedem Falle vorzuziehen sind. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt, was etwa Eltern eines Kindes, das Opfer eines schwerstkriminellen Rückfalltäters geworden ist, dazu sagen würden, wenn man ihnen mitteilte, dass sie doch nur ein berechtigtes Opfer für die Freiheit der Gesellschaft gebracht hätten. Ich kann bei diesen verqueren Gedanken, ehrlich gesagt, nur den Kopf schütteln. Da spricht unsere Verfassungsordnung – gottlob! – eine andere Sprache. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt keinen Anlass dazu, dieser eigenwilligen Auslegung des Grundgesetzes durch die Linke auch nur einen Hauch von Berechtigung beizumessen. Auch der Schutz der Bevölkerung ist ein Ziel, das verfassungsrechtlich nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten ist. Wer das missachtet, missachtet den Schutzauftrag unserer Verfassung. Wir müssen deshalb eine angemessene und verfassungskonforme Risikoverteilung herstellen. Der Vorschlag der Fraktion Die Linke hilft da jedenfalls kein bisschen weiter. Die Einsetzung einer so breit angelegten – in Anführungsstrichen – Expertenkommission, wie von den Linken vorgeschlagen, würde ohnehin nur einem Ziel dienen: das Themenfeld so zu atomisieren, bis keine vernünftige Regelung mehr eine Chance hat. So etwas lehnen wir ab. Vielen herzlichen Dank.