Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich erinnere mich gern an Ihre gestrige Rede auf der Jahrestagung der Wohnungswirtschaft in Berlin , in der Sie den ganzheitlichen städtebaulichen Ansatz Frankreichs gelobt haben , ein Ministerium für Bau und sozialen Zusammenhalt geschaffen zu haben . Frankreich hat nach den brennenden Vorstädten in Paris unmittelbar , konsequent und richtig reagiert , auch mit einer Reform der Ministerien . Ich habe Ihre bewundernden und leuchtenden Augen gesehen , als Sie darüber sprachen . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die volle Unterstützung der Fraktion Die Linke zusichern , wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine solche oder ähnliche Reform der Ministerien anstreben . Bereits in meiner letzten Rede zum Haushalt habe ich Ihnen Vorschläge der Fraktion Die Linke unterbreitet , die in diese Richtung zielen . Unsere Vorschläge können Sie im Protokoll nachlesen . Ich möchte zukünftig lieber Ihre strahlenden Augen genießen als brennende Straßen in Berlin sehen . Nun aber zum Haushaltsplan des Jahres 2007 . Die demografische und die wirtschaftliche Entwicklung werden künftig , bis zum Jahr 2030 , insbesondere in den neuen Bundesländern rasante Veränderungen bei der Stadtentwicklung mit sich bringen . Deshalb ist die allgemeine Städtebauförderung - das gilt für viele Jahre , auch über 2009 hinaus - in Ost und West unverzichtbar , sie ist aber nicht überall gleich gut umsetzbar . Im Westen werden die Förderung von Konversionsflächen und Industriebrachen sowie die Modernisierung einiger Großwohnsiedlungen erforderlich . Der Schrumpfungsprozess wird im Westen nur partiell und erst viel später erfolgen als im Osten . Eine erfolgreiche Städtebauförderung im Osten kann aber trotzdem Vorbild sein . Herr Minister , hier haben Sie in Ihrem Vortrag nicht richtig argumentiert . Sie haben in diesem Haushalt eine Absenkung der Ostförderung um 19 Millionen Euro zugunsten des Westens vorgenommen . Sonst hätten wir unseren Änderungsantrag auf Rücknahme dieser Absenkung nicht einreichen müssen . Wir sind der Auffassung , dass der erhöhte Westansatz im Haushalt gerechtfertigt ist . Wir schlagen aber vor , die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für die Förderung im Osten beizubehalten . Somit fordern wir , dass die 19 Millionen Euro Ostförderung wieder hinzukommen . In Ihrem Haushaltsentwurf bleibt leider auch die Antwort auf die Frage nach der Entwicklung des ländlichen Raumes auf der Strecke . Wir begrüßen aber die Aufstockung des Programms Soziale Stadt . Das entspricht unserem Ziel . Ebenfalls hoffnungsfroh stimmt uns Ihre Sichtweise auf die Wohnungsbaupolitik der öffentlichen Hand , Herr Minister . Ihre Aussagen , dass der Staat die Verantwortung für diejenigen Bürgerinnen und Bürger übernehmen muss , die aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind , ihre Miete allein zu zahlen , und dass die Wohnung für uns ein hohes Sozialgut ist und bleiben muss - neben Bildung , Arbeit und Gesundheit - , begrüßen wir . Offenbar ist es Ihnen vorerst gelungen - Sie betonten vorerst - , Ihren Ministerkollegen Steinbrück zu überzeugen . Nun heißt es , dranzubleiben und aufzupassen , auch auf Ihren Kollegen Steinbrück , damit der Wohnungsmarkt nicht für REITs geöffnet wird . Die Fraktion Die Linke und selbst große Teile der SPD werden Ihnen dabei zur Seite stehen ; denn wir wissen schon heute , dass Rendite und Daseinsvorsorge in dieser Frage niemals zusammenpassen , es sei denn , es geht um die Erzielung einer Stadtrendite im Sinne des Gemeinwohls . Wir alle stellen gemeinsam fest , dass das CO2-Gebäudesanierungsprogamm eine Erfolgsstory ist , und zwar sowohl auf die Bauindustrie als auch auf den Arbeitsmarkt , das Kiotoprotokoll , die Betriebskosten und nicht zuletzt auf die Gebäude und ihre Eigentümer bezogen . Positiv bewerten wir , dass ab 2007 die Priorität auf der Förderung öffentlicher Bauten liegen soll . Allerdings verstehen wir , Die Linke , die Förderung der öffentlichen Bauten in erster Linie als Förderung der Wohnungsbestände der öffentlichen Hände und auch der öffentlichen Bauten der Kommunen , der Kreise und der Städte und nicht - wir vermuten allerdings , dass das so ist - als Eigenförderung der Bundesbauten . 2006 zeigt , dass der Bedarf weitaus größer ist als angenommen . Deshalb begrüßen wir die überplanmäßige Ausgabe für dieses Jahr . Wir verstehen diese - Herr Claus hat es bereits gesagt - als faktische Umsetzung unseres abgelehnten Antrages . Wenn das immer so funktioniert , dann wäre das sicher auch ein Weg . Erlauben Sie mir die Bemerkung , dass Die Linke in ihrem Antrag nicht ganz falsch gelegen haben kann . Deswegen fordern wir wiederum eine Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro auf insgesamt 480 Millionen Euro . Nun zur Altschuldenhilfe . Im Jahresbericht der Bundesregierung 2006 zur Deutschen Einheit wird auf 325 Wohnungsunternehmen hingewiesen , die mehr als 15 Prozent Leerstand verwalten . Das ist bei 1 060 ostdeutschen Wohnungsunternehmen im GdW ein Drittel der gesamten Mitgliedschaft . Wir waren für die konsequente und richtige Lösung , die vorsah , die Altschuldenbefreiung komplett durch die Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Bund zu regeln . Auch der GdW spricht wie wir offen über fiktive Schulden aus der DDR , genauso wie es Altkanzler Kohl tat , und der wird es schon wissen . Wenn Sie schon die generelle Altschuldenentlastung nicht finanzieren wollen oder können , dann hätten wir erwartet , dass wenigstens unser Antrag zur Aufstockung der Mittel akzeptiert würde . Nur so kommen aus unserer Sicht der Abriss und der Stadtumbau nicht ins Stocken . Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor , bis 2009 30 000 Wohnungen zurückzubauen . Davon wurden nach vier Jahren erst 10 600 Wohnungen zurückgebaut . Eine der Ursachen dafür liegt darin , dass die Altschuldenhilfe nicht rechtzeitig kommt und dass sie für viele Unternehmen gar nicht zur Verfügung steht . Letztlich können die städtebaulichen Ziele nicht erreicht werden . Unsere Forderungen kennen Sie . Wir haben sie mit entsprechenden Anträgen untersetzt . Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen als Fazit zusammenfassen : Trotz positiver Ansätze im Einzelplan 12 haben Sie kein Optimum erreicht und ihre Möglichkeiten nicht ausgenutzt , positive , nachhaltige , ökologische und soziale Investitionspolitik zu machen . Deshalb werden wir den Einzel-plan 12 ablehnen . Danke schön .