Partei: independent
Die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses offenbart eine bemerkenswerte Einigkeit bei der Analyse der Situation. Doch der Mut, daraus Konsequenzen zu ziehen, fehlt den meisten. Der Antrag der Fraktion Die Linke versucht es noch im Guten: Zum größten Teil beschäftigt er sich mit den Möglichkeiten, wie der Emissionshandel doch noch zu retten sein könnte: Erhöhung des europäischen Klimaschutzzieles auf minus 30 Prozent, Stilllegung überschüssiger Zertifikate und eine entschlossenere jährliche Reduktion. Dem Markt soll also eine Chance gegeben werden, zu zeigen, dass er auch Klimaschutz kann. Erst wenn das scheitern sollte, wird in letzter Konsequenz ein ordnungsrechtliches Instrument in Gestalt eines Kohleausstiegsgesetzes gefordert. Das ist ein großzügiges Kompromissangebot an die Regierungsfraktionen. Schlagen Sie das nicht aus. Die Bundesregierung hat es nicht einmal geschafft, die viel zu vorsichtigen Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Emissionshandels zu unterstützen. Eine solche Bundesregierung muss vom Parlament zum Handeln gezwungen werden. Als in der Lausitz direkt gewählter Abgeordneter habe ich ganz konkrete Folgen mangelnden Klimaschutzes vor Augen; denn die Braunkohlekraftwerke gehören – in der Lausitz genauso wie im Rheinland – zu den klimaschädlichsten Anlagen Deutschlands. Die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen lassen sich bereits Gefälligkeitsgutachten schreiben, denen zufolge Braunkohlestrom aus Deutschland künftig Polen und Frankreich mit Energie versorgen soll. Die engen Beziehungen der Staatskanzleien in Potsdam und Dresden zum Vattenfall-Konzern sind legendär. Offensichtlich hat der geringe CO2-Preis zu diesen Planspielen auf Kosten des Klimaschutzes inspiriert. Offensichtlich sehnt mancher in diesen Kreisen ein Scheitern des Klimaschutzes in Europa herbei. Doch für diese Lobbypolitik sollen in meinem Wahlkreis Dörfer zerstört und Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Bei Weigerung, seine Heimat zu verlassen, kommt die Drohkulisse der bergrechtlichen Grundabtretung ins Spiel. Deren Verfassungskonformität ist umstritten und wird demnächst durch das Bundesverfassungsgericht überprüft. Aktuell werden die Langzeitprobleme offensichtlich, die Braunkohleabbau für den Wasserhaushalt verursacht. Die Versauerung des Grundwassers und die Einträge riesiger Mengen an Eisen und Sulfat in die Flüsse halten mehr als 100 Jahre nach Beendigung des Bergbaus an. Jeder neue Tagebau würde diese Probleme um mehrere Jahrzehnte verlängern. Im Übrigen erreicht ein Teil dieser Probleme über die Spree auch Berlin. Braunkohleverstromung wird den Erfordernissen der Energiewende mittel- und langfristig nicht gerecht. Das ist nicht neu, sondern bereits von Enquetekommissionen früherer Legislaturperioden in Energieszenarien eindeutig dargestellt worden. Aktuell weist besonders das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wiederholt darauf hin. Machen Sie sich also nicht zum Handlanger derjenigen, die die Zeit der Braunkohle mit immer neuen Tricks verlängern wollen. Tragen Sie nicht dazu bei, besser geeignete Brückentechnologien wie Gaskraftwerke durch zu geringe CO2-Preise kaputtzumachen. Man kann nicht lauthals die Energiewende verkünden und dann den Klimaschutz absichtlich vor die Wand fahren. Die deutsche Energiewende steht vor einem Glaubwürdigkeitstest. Lassen sie ihn uns gemeinsam bestehen.