Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 . Ich möchte vorab die Gelegenheit wahrnehmen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Erstellung dieses Berichts , der für uns Wohnungspolitiker wichtige Strukturdaten enthält und der auch wichtige Entwicklungen aufzeigt , herzlich zu danken . Wohnen ist ein Grundbedürfnis . Mit den politischen Entscheidungen im Bundestag oder in der Regierung greift man in das Spiel der Kräfte auf dem Wohnungsmarkt erheblich ein . Auch deswegen ist es gut und - auch zur eigenen Kontrolle - unerlässlich , dass wir von der Regierung regelmäßig informiert werden . Der Parlamentarische Staatssekretär hat auf das Wort regelmäßig natürlich Wert gelegt . Dieser Begriff ist dieses Mal etwas gedehnt worden , weil wir , die Parlamentarier , einer Verlängerung der Frist um ein halbes Jahr zugestimmt haben , da es bei der Datenermittlung erhebliche Probleme gab . Insgesamt wird in diesem Bericht festgestellt , dass sich die Wohnungsmärkte in Deutschland aus der Sicht der Nachfrager in einer sehr günstigen Verfassung präsentieren . Die überwiegende Zahl der Haushalte sei mit Wohnraum gut bis sehr gut versorgt . In den meisten Regionen sehe man sich einem umfangreichen Angebot zu erschwinglichen Mieten gegenüber . Was die Bundesregierung hier feiert , stellt jedoch in Wirklichkeit auch eine gewisse Gefahr dar . Wir Wohnungspolitiker kennen den Schweinezyklus . Unser Bestreben war es immer , dem entgegenzuwirken . Wir müssen jetzt Investoren finden , die es in dieser entspannten Marktsituation reizvoll finden , in den Bau neuer Wohnungen zu investieren . Anstatt den Status quo zu loben , muss die Bundesregierung also Signale für Investoren setzen , damit sie auch in Zukunft auf dem Mietwohnungsmarkt zuverlässig auftreten können . Aber auch bei einem anderen Punkt , nämlich bei den Wohnnebenkosten , werden keine Lösungen bestehender Probleme aufgezeigt . In den letzten zehn Jahren stieg der Anteil der Wohnnebenkosten an der Bruttomiete überproportional an . Dafür gibt es Gründe . Welche sind das ? Zum Beispiel sind die Gaspreise seit 1999 um 40 Prozent gestiegen , die Preise für flüssige Brennstoffe um 37 Prozent und die Kosten von Strom und Müll um über 8 Prozent . Die Lebenshaltungskosten sind im Zeitraum 1999 bis 2003 um immerhin 6 ,4 Prozent gestiegen . Die Wohnnebenkosten sind in diesem Zeitraum hingegen um 7 Prozent angewachsen . Die Gründe für die steigende Kostenbelastung der Mieter sind von Rot-Grün politisch gewollt . Ständige Anhebungen von Standards , zum Beispiel in der Umwelttechnik , die damit einhergehende Anhebung der kommunalen Gebühren und die Einführung der Ökosteuer wirken sich auf die Kostenstruktur der Mieterhaushalte erheblich aus . Aber nicht nur die Mieter , sondern auch die Vermieter sind an niedrigen Nebenkosten interessiert . Hohe Betriebskosten verringern die Bereitschaft zur Zahlung der Miete und führen zu verwaltungsaufwendigen Abrechnungen . Bei der Frage nach der Finanzierbarkeit angemessener Wohnungen muss natürlich auch die Wirkung des Wohngeldes einbezogen werden . Im Wohngeld- und Mietenbericht 2002 betont die Bundesregierung , dass durch die am 1 . Januar 2001 in Kraft getretene Wohngeldreform der Kreis der Empfängerhaushalte erweitert wurde . 3 ,1 Millionen Haushalte - das macht circa 8 Prozent aller deutschen Haushalte aus - empfingen 2002 Wohngeld . Im Jahre 2002 wurden 4 ,5 Milliarden Euro an Wohngeld je zur Hälfte vom Bund und den Ländern gezahlt , davon 3 ,5 Milliarden Euro in den alten und 1 Milliarde Euro in den neuen Ländern . Die Art der Darstellung im Bericht vermittelt den Eindruck , die Bundesregierung sei auf diese Entwicklung stolz . Darin kommt jedoch zum Ausdruck , dass die rot-grüne Wirtschaftspolitik gescheitert ist . Massenarbeitslosigkeit und Nullwachstum schlagen sich unmittelbar in der Höhe des Wohngelds und in der Anzahl der Wohngeldempfänger nieder . Die wachsende Zahl von Wohngeldempfängern ist nichts anderes als das Ergebnis einer gescheiterten Wirtschaftspolitik von Rot-Grün . Der Wohngeldbetrag in Deutschland beläuft sich im Durchschnitt auf 102 Euro . In den alten Ländern belief er sich auf 109 Euro . In den neuen Ländern blieb er mit 89 Euro weitgehend gleich . Besonders Ein- und Zweipersonenhaushalte sind Empfänger von Wohngeld . Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr allein aufbringen und sind daher auf Wohngeld angewiesen . In Ihrem Koalitionsprogramm haben Sie eine Verbesserung des Wohngeldes für die laufende Legislaturperiode in Aussicht gestellt . Im Dezember 2003 fühlte sich die Bundesregierung wegen des starken Anstiegs der Wohngeldausgaben von Bund und Ländern aber zu deutlichen Einsparungen angeregt . Durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 15 . Dezember letzten Jahres wurde festgelegt , dass die Bundesregierung das Wohngeldrecht mit dem Ziel deutlicher Einsparungen strukturell überarbeiten wird . Dies hat sicherlich eine nachhaltige Kürzung des Wohngelds für den Zeitraum ab 2005 zur Folge . Seitdem ist allerdings unklar , was mit dem Wohngeld wirklich geschehen soll . Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung am 14 . April , die Prüfung , auf welche Weise die Umsetzung der auf die Haushaltsjahre ab 2005 bezogenen Protokollerklärung erfolgen könne , sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen . Daraufhin mahnte der Mieterbund an , keine Kürzungen beim Wohngeld vorzunehmen . Sofort meldete sich der Herr Minister Stolpe zu Wort und erklärte , er halte Wohngeldkürzungen für nicht vertretbar . So wie wir die Standhaftigkeit unseres Ministers und seinen Umgang mit semantischen Feinheiten kennen , müssen wir davon ausgehen , dass im Ministerium bereits intensiv an einer Wohngeldkürzung gearbeitet wird . Das Parlament und die Öffentlichkeit erwarten , dass in naher Zukunft klar aufgezeigt wird , was Sie bezüglich des Wohngeldes wollen . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie auf : Regieren Sie , handeln Sie , schaffen Sie Klarheit beim Wohngeld ! Dann ist uns allen wohler .