Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Fraktion in diesem Hohen Haus, die sagt: Wir wollen den öffentlichen Dienst ausbauen: Hierfür sollen 50 Milliarden Euro jährlich in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit und Kultur eingesetzt werden. Dadurch entstehen 1 Million Vollzeitarbeitsplätze zu regulären, tariflichen Bedingungen. Das versprach die Linke 2013 zur Bundestagswahl. 50 Milliarden Euro entsprechen ungefähr 16 Prozent des Bundeshaushaltes 2016. Diese 50 Milliarden in Kombination mit Ihren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Projekten, die hier schon vorgeschlagen wurden, würden für Deutschland zusätzliche Schulden zulasten der nächsten Generationen bedeuten. Daher fährt unser Land besser damit, dass es eine wirtschaftende, CDU/CSU-geführte Regierung hat. Verbindendes Element zu wohl allen Fraktionen – das muss man auch dazu sagen – ist ihr Einsatz für die Beschäftigten in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Sie alle halten unsere Gesellschaft funktionsfähig und verdienen daher unsere Wertschätzung. Was uns trennt, ist der Umgang mit den Fakten. Dass befristete Neueinstellungen im öffentlichen Dienst mit circa 59,5 Prozent gegenüber 39,9 Prozent in der Privatwirtschaft eine größere Rolle spielen, ist unbestritten und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu Recht herausgehoben worden. Allerdings sollte erwähnt werden, dass die Anteile befristeter Einstellungen im öffentlichen Dienst gerade seit Angela Merkels Regierungsantritt deutlich zurückgegangen sind, nämlich um exakt 15,2 Prozent in den letzten neun Jahren. Vielsagend finde ich die personalwirtschaftlichen Vorgaben der jeweiligen Ressorts, die die Bundesregierung der Linksfraktion in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Kenntnis gab. Darin heißt es: Da vielfach über Bedarf ausgebildet wird, ist die Bundesverwaltung generell bestrebt, ehemaligen Auszubildenden zumindest einen befristeten sachgrundlosen Anschlussvertrag anzubieten ..., wenn mangels freier Planstellen und Stellen keine unbefristete Übernahme erfolgen kann. In der Antwort der Bundesregierung zum Verteidigungsministerium steht unter anderem: Im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr ist grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die unbefristete Beschäftigung verstärkt zielgerichtet genutzt und insbesondere bei fortschreitender Klarheit über die Organisationsstrukturen wieder zum Regelfall wird. Generell geregelt ist das in einem Erlass, der dazu auf den Weg gebracht wurde. Auf Bundesebene sind wir also schon dabei, die Situation zu verbessern. Wenn es darum geht, wie von Ihnen gefordert, auf die Länder einzuwirken, kann ich nur sagen: Sie sollten einmal das Gespräch mit Ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow suchen. Dem Länderbericht über Thüringen des IAB-Betriebspanels ist zu entnehmen: Über die Hälfte aller Betriebe in den Branchen öffentliche Verwaltung und Erziehung und Unterricht griffen auf befristete Arbeitsverträge zurück. Weiter heißt es in dem Bericht zu Thüringen: In den meisten Branchen wich die Häufigkeit von Entfristungen in Thüringen vom westdeutschen und ostdeutschen Durchschnitt ab. In Thüringen entfristete die öffentliche Verwaltung mit 9 Prozent auffällig selten, in Ost- und Westdeutschland lag hier der Anteil im Durchschnitt bei 24 und 38 Prozent. Also: Vor der eigenen Tür kehren, hilft auch. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Für befristete Arbeitsverhältnisse gibt es unterschiedliche Gründe. Beim öffentlichen Dienst sind die wichtigsten Befristungsmotive laut IAB-Forschungsbericht ein befristeter Ersatzbedarf mit 39,6 Prozent, eine befristete Finanzierung der Stelle, die sogenannte Haushaltsmittelbefristung, mit 20,1 Prozent, ein befristeter zusätzlicher Bedarf mit 13,6 Prozent.