Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das nationalsozialistische Herrschaftssystem von 1933 bis 1945 ist und bleibt das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte . Nie vorher und nie nachher gab es eine Diktatur , die im Wege des Staatsterrorismus eine solche Vernichtungspolitik , einen solchen Massenmord organisierte . Diktaturen gab es vor dem NS-Regime , zeitgleich , nach dem NS-Regime und wird es leider auch in Zukunft noch geben . Sie alle zeichnen sich dadurch aus , dass sie eine Gleichschaltung in der Gesellschaft anstreben und Widerstand _ in der Regel schon Widerspruch _ nicht dulden . Ihren vermeintlichen oder wirklichen Gegnerinnen und Gegnern nehmen sie häufig die Freiheit , nicht selten das Leben . Die NS-Diktatur verfolgte nicht nur ihre vermeintlichen oder wirklichen Gegner . So begann sie zwar mit dem Verbot der KPD und der Verfolgung und Ermordung der Kommunistinnen und Kommunisten . Kurze Zeit später folgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und auch Frauen und Männer des christlichen und des bürgerlichen Widerstandes . Sie hatte aber darüber hinaus das einmalige Ziel , die Juden in ganz Europa zu vernichten . Sie organisierte in Vernichtungslagern den millionenfachen Massenmord an ihnen . Ein gleiches Ziel verfolgte sie hinsichtlich der Sinti und Roma . Sie ermordete Menschen mit Behinderungen als so genanntes unwertes Leben , verfolgte Homosexuelle , Zeugen Jehovas und viele andere . Ihre Rassenideologie erklärte Menschen anderer Nationen , insbesondere Slawen , für minderwertig . So unterschied sich dann auch der Krieg des NS-Regimes von anderen Kriegen . Im Osten Europas wurde er als Vernichtungskrieg geführt . Vor allem sowjetische Kriegsgefangene , aber nicht nur sie , auch andere , wurden entgegen dem internationalen Recht in Konzentrationslager eingesperrt und zu Abertausenden ermordet . Die Verbrechensliste des NS-Regimes ist lang und einmalig . Deutschlands Eroberungskrieg endete in einer bedingungslosen Kapitulation am 8 . Mai 1945 . Deutschland war zerstört . 50 Millionen Tote waren das Ergebnis der NS-Verbrechen und des Aggressionskrieges . Es war verständlich , dass viele Menschen in Europa davon ausgingen , dass Deutschland von der Landkarte getilgt werden sollte . In Anbetracht der Größe der Verbrechen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg , aber auch ohne jeden Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg ist das Urteil der Geschichte über uns Deutsche _ zumindest aus heutiger Sicht _ relativ milde ausgefallen . Deutschland selbst war im Ergebnis des Krieges zerstört . Millionen deutscher Soldaten hatten ihr Leben auf den Schlachtfeldern gelassen . Millionen Zivilisten kamen während der Bombenangriffe auf Deutschland ums Leben . Die meisten verloren Hab und Gut . Im Ergebnis des Krieges wurde das Territorium Deutschlands verkleinert . Als Folge davon wurden die Deutschen aus den dann nicht mehr deutschen Territorien vertrieben . Sie haben stellvertretend für Millionen andere Deutsche besonders gelitten . Deutschland wurde letztlich geteilt _ 40 Jahre lang . Aber ohne die bedingungslose Kapitulation , ohne die militärischen Siege der Sowjetunion , der USA , Großbritanniens , Frankreichs , Polens und anderer Länder hätte das Nazi-Regime nicht geendet . Deshalb _ wie die Einzelne oder der Einzelne diesen Tag auch erlebt haben mag _ war dieser Tag auch für das deutsche Volk ein Tag der Befreiung von der barbarischen Nazi-Herrschaft . . Erst recht war dies ein Tag der Befreiung für die anderen europäischen Völker und insbesondere für jene , die sich bis dahin verstecken mussten , die aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen befreit werden konnten . Die deutschen Frauen und Männer , die aktiv Widerstand gegen das NS-Regime geleistet hatten , die die Verbrechen des NS-Regimes auf unterschiedliche Art und Weise bekämpften , die zum Beispiel Jüdinnen und Juden versteckten oder sich zumindest weigerten , sich an den Verbrechen zu beteiligen , haben den größten Anteil daran , Guido Westerwelle 13798 dass es heute noch Deutschland auf der Landkarte gibt . Denn mit ihnen verband sich die Hoffnung auf ein anderes Deutschland . . Wie unterschiedlich man ihr Wirken vor 1933 und nach 1945 auch einschätzen mag : In der Zeit zwischen 1933 und 1945 ragten sie heraus und signalisierten sie , dass die NS-Ideologie nicht alle Deutschen erreicht hatte , machten sie Hoffnung durch ihren Mut , durch ihren Widerspruch . Deshalb , lieber Herr Westerwelle , wäre es vielleicht doch besser gewesen , die NSDAP wäre in den 20er-Jahren endgültig verboten worden und hätte nicht die Chance gehabt , über Wahlen und eine rassistische sowie antisemitische Ideologie bis zur Machtübernahme erfolgreich zu sein _ und das auch noch auf legalem Wege . . Allein schon die Gründung der NPD 1964 war eine Provokation . Von Beginn an versuchte diese Partei , die Geschichte umzuschreiben , die Verbrechen des NS-Regimes , die ich kurz dargestellt habe , zu leugnen , zumindest zu bagatellisieren . Von Beginn an gab es aus dieser Partei heraus Rechtfertigungen für Antisemitismus , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit . Nach anfänglichen Erfolgen wurde die Partei immer bedeutungsloser , bis sie in den letzten Jahren wieder an Gewicht gewann . Sie verfügt über zahlreiche Verbindungen in die militante Szene und trägt intellektuelle und zum Teil auch organisatorische Verantwortung bzw . Mitverantwortung für die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland . Sie hat mit der im Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts am Hut . Sie ist verfassungswidrig . Vor allem aber verletzt ihre gesamte Programmatik , ihr gesamtes Auftreten Art . 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland . Für sie ist die Würde des Menschen antastbar _ und sie tastet sie täglich an . . Das beginnt schon damit , dass Nichtdeutsche für sie Menschen zweiter Klasse sind , erst recht Menschen jüdischen Glaubens . In geradezu beispielloser Art und Weise hetzt sie gegen politische Gegnerinnen und Gegner , insbesondere gegen linke , aber auch gegen bürgerliche . Die NPD ist ein Feind des Art . 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland . Gegen die zunehmende rechtsextremistische Gewalt hat der Bundeskanzler den Aufstand der Anständigen gefordert . Michel Friedman , Mitglied der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland , hat zu Recht gefordert , diesen Aufstand durch einen Aufstand der Zuständigen zu ergänzen . Jede Bürgermeisterin , jeder Bürgermeister , jede Landrätin , jeder Landrat , jeder Ministerpräsident verletzt seine Zuständigkeit , wenn er rechtsextremistische Gewalt im Interesse des vermeintlichenAnsehens seiner Region verharmlost . Die Zeit der Verharmlosung muss eindeutig vorüber sein . . Auch wir hier im Bundestag sind Zuständige . Mit einem Antrag auf Verbot der NPD verhalten wir uns als Zuständige . . Ein Parteienverbot muss natürlich die absolute Ausnahme sein . Es darf nicht zur Normalität werden . Daran sind höchste Anforderungen zu knüpfen ; darin stimmen wir hier wohl alle überein . . Aber im Falle der NPD ist eine solche Ausnahme gegeben . . Herr Westerwelle , Sie sagen , gerade die Erfolglosigkeit der NPD bei Wahlen halte Sie von einem solchen Verbot ab . Meiner Meinung nach wäre es viel problematischer , ein solches Verfahren durchzuführen , wenn die NPD mit jeweils 20 Prozent in den Landtagen säße , und zwar nicht nur deshalb , weil es dann vielleicht zu spät wäre , sondern auch deshalb , weil uns dann unterstellt würde , wir würden uns auf diese Art und Weise einer unliebsamen Konkurrenz entledigen wollen . Das aber kann uns gegenwärtig glücklicherweise niemand unterstellen . . Dann möchte ich den Aspekt der Zweckmäßigkeit ansprechen ; denn darüber kann man diskutieren . Dazu sage ich hier ganz offen und gleichzeitig so neblig , wie ich es nur formulieren kann : Über Zweckmäßigkeit kann man hinter verschlossenen Türen diskutieren , solange die Forderung nach einem Verbot nicht in breiter und öffentlicher Form erhoben worden ist . In dem Moment , wo dies geschehen ist , bedeutet eine Diskussion über den Grad der Zweckmäßigkeit eine Aufwertung dieser rassistischen und antisemitischen Partei . . Genau das können wir uns dann nicht mehr leisten . Das hätte man vorher tun müssen . Ich möchte auch an die schwierige Situation von Justiz und Polizei erinnern . Heute ist die NPD noch eine legale Partei . Immer wieder versuchen Innensenatoren und viele andere Verantwortliche , ihre Demonstrationen , in denen klares rechtsextremistisches Gedankengut ausgetragen wird , zu verbieten . Sie scheitern in der Justiz am Parteienprivileg . Aufgrund dessen ist die Polizei verpflichtet , Gregor Gysi 13799 auch solche Demonstrationen zu schützen , weil die dann Ausdruck der Wahrnehmung eines Grundrechts sind . Dann kommen nicht selten Linke und beschimpfen die Polizei . Dabei ist sie dafür überhaupt nicht verantwortlich . Wir sind zuständig , dafür zu sorgen , dass so etwas nicht legal betrieben werden kann . .