Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem innenpolitischen Schlagabtausch will ich auf die Themen zu sprechen kommen, die beim Gipfel in Brüssel auf der Agenda stehen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass wir die Währungszone um Lettland erweitern werden. Das zeigt: Die Stabilisierung des Euro ist erfolgreich. Das Beispiel Serbien zeigt, dass die EU ein Magnet für beitrittswillige Länder bleibt. Das sollte allen Europaund Euro-Skeptikern zu denken geben. Mit dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April dieses Jahres hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gemacht. Das Abkommen zeigt eine neue Bereitschaft des Landes, die Beziehungen zwischen beiden Ländern dauerhaft zu normalisieren. Das historische Momentum, das wir hier haben, ist wichtig für Serbien, den Balkan und Europa. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage heute auch ein klares Signal senden wird. Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir haben die einmalige Chance, diesen Konflikt, der die ganze Region belastet, wenigstens ein Stück weit aufzulösen. Diese Chance darf nicht verstreichen. Ich freue mich, dass wir heute dieses Signal senden, und ich freue mich, dass sich insoweit auch die Union bewegt hat; denn dies ist wirklich ein wichtiger Punkt für Europa. Wir werden darum auch klar aufzeigen, welche konkreten Schritte wir erwarten; denn jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Es ist richtig, dass wir die Eröffnung von Verhandlungen auch an ganz konkrete Auflagen knüpfen, auch wenn das nicht alle in Serbien oder in der EU so sehen. Deswegen ist auch die Rendezvous-Klausel richtig. Das heißt, der Bundestag geht mit seinen Mitbestimmungsrechten sehr verantwortungsvoll um. Wichtige Punkte sind bereits genannt worden: Ein serbischer Gemeindeverband muss geschaffen werden. Polizeidienststellen und Justizbehörden müssen in die Strukturen im Kosovo integriert werden. Das sind entscheidende Schritte zum Abbau von Parallelstrukturen. Wir müssen wissen, dass dies gerade innenpolitisch in Serbien ein wirklich schwieriger und immenser Schritt ist, der vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag diesen schwierigen Schritt würdigt und wir unsererseits bereit sind, einen Schritt zu machen. Alles andere würde vor Ort niemand verstehen und würde zu Rückschritten statt zu Fortschritten führen. Alles, was Serbien alleine, ohne das Kosovo, tun kann, muss getan werden. Der Ball liegt jetzt im dortigen Feld. Der Abbau der Parallelstrukturen muss deutlich sichtbar und dauerhaft sein. Es kann nicht sein, dass kosovarische Zollbeamte ihren Arbeitsplatz nur auf dem Luftweg erreichen können, dass die serbischen Zahlungsströme nicht offen und transparent sind. Ich finde es auch wichtig, dass wir bei den Verhandlungen im Dezember nicht nur auf das Abkommen, sondern auch auf die Kernwerte Europas schauen, wie Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die Rechtsstaatsinitiative auch in Europa aufgegriffen hat. Hier geht es um die Grundwerte Europas, und diese müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen. Wenn sich Serbien weiter bereit zeigt, Reformen anzugehen und konstruktiv mit dem Kosovo zusammenzuarbeiten, dann steht der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nach dem Dezember-Rat nichts mehr im Wege. Es muss gezeigt werden, dass die Worte ernst gemeint sind. Serbien scheint jedenfalls auf einem guten Weg in die richtige Richtung zu gehen. Das freut uns; denn das ist ein wirklich wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan. Der Erweiterungsprozess macht gerade den jungen Menschen dort Hoffnung, die von besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Dies macht deutlich: Es gibt kein anderes Instrument, das so wirksam ist wie der Erweiterungsprozess der Europäischen Union, und es gibt kein anderes Instrument, das so gut ist für Aussöhnung und Demokratisierung. Wir können hier nur eine Tür öffnen; den Weg müssen die Serben selber gehen. Ich hoffe, sie werden diesen Weg in Richtung Europa unumkehrbar gehen, nach vorne schauen und nicht zurück. Dann hat die gesamte Region eine Zukunft. Herzlichen Dank.