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Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist die Bundesregierung bereit , über diese Zahlen , die ja schließlich für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Belang sind , bei der Regierung der Republik Kroatien Erkundigungen einzuziehen und mir diese Zahlen dann auf schriftlichem Wege mitzuteilen ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , der Deutsche Bundestag hatte in seinem Beschluss eine eventuelle Aufhebung des Waffenembargos von einem positiven Abschluss und nicht von Gesprächen abhängig gemacht . Sie haben über die Umsetzung des VN-Paktes geredet , daher frage ich Sie noch einmal explizit : Wo sieht die Bundesregierung seit dem Beschluss des Bundestages Fortschritte im Bereich der Menschenrechte , in Bezug auf das Privateigentum oder auch bei einer substanziellen Stärkung der Autonomierechte der Minderheiten in China ?
Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Werner, danke für die Frage zu dem wichtigen Thema „Novellierung der Hebammenausbildung“. Ich möchte Ihnen die Frage wie folgt beantworten: Im Jahr 2013 wurde die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die Richtlinie 2013/55/ EU geändert. Dabei wurden die Zugangsvoraussetzungen zur Hebammenausbildung von einer zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung auf eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung angehoben. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die durch die Ausbildung zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten von Hebammen geändert. Aufgrund dieser EU-rechtlichen Vorgaben muss die Hebammenausbildung in Deutschland novelliert werden. Diese Richtlinie muss bis zum 18. Januar 2020 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu den Ausführungen von Herrn Thiele stelle ich folgendes fest : Erstens . Unsere Finanzverfassung sieht eine Vermögensteuer vor . Das Finanzministerium hat noch bis zum Jahre 1995 mit uns die Auffassung vertreten , . noch : Joachim Poß begründet , und es geht ja um die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . Das ist der Grundsatz , den wir überall durchsetzen wollen . . Zweitens . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß ausdrücklich festgestellt , daß das Konzept der geltenden Vermögensteuer verfassungsgemäß ist . Bei dem Urteil ging es um die ungleiche Behandlung von Vermögensarten . Drittens . Der SPD-Entwurf stellt das typische Gebrauchsvermögen , so wie es das Urteil fordert , frei . Er ist selbstverständlich verfassungskonform ; denn Sie werden ja wohl nicht unterstellen , Herr Thiele , daß in den Ländern , in denen dieser Entwurf erarbeitet wurde - den die SPD-Bundestagsfraktion übernommen hat - , Leute sitzen , die daran denken , irgendwelche Verfassungsgrundsätze in Zweifel zu ziehen . Wo leben Sie denn überhaupt , wenn Sie solches unterstellen ? . Natürlich ist der SPD-Entwurf verfassungskonform ! Der von Ihnen zitierte Zeuge , Kronzeuge , Sachverständige - wie auch immer - , Arndt , ist natürlich besonders glaubwürdig . Er hat in einem Aufsatz festgestellt , daß das Gericht , der Zweite Senat , in seinen weiteren Ausführungen , insbesondere zur sogenannten Halbteilungsthese , seine Kompetenzen eindeutig überschritten habe . Derselbe Arndt bekommt dann ein Gutachten vom BDI in Auftrag , den Inhalt des Gutachtens teilt er dem Finanzausschuß mit - nach der Methode Geld macht sinnlich - und vertritt teilweise die Auffassung , die Sie hier zitieren . So sieht es um den von Ihnen zitierten Sachverständigen Arndt aus , um den Menschen mal die Hintergründe klarzumachen , wie solche Meinungen zustande kommen . Ein Letztes zur Gewerbesteuer . Nehmen Sie bitte die Position der SPD entgegen : Wenn diese Koalition nicht zweifelsfrei feststellt , daß es sich nicht um den Einstieg in den Ausstieg handelt - Sie haben ja gesagt , es geht um den Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer insgesamt - , und wenn Sie den Kommunen keine glaubwürdige finanzielle Perspektive anbieten können , die diese in diesen schweren Zeiten dringend benötigen , dann werden wir dem nicht zustimmen können . Das , was Sie hier zur ökonomischen Begründung zitiert haben , Herr Vorsitzender Thiele , ist nun wirklich teilweise Voodoo-Ökonomie und teilweise - entschuldigen Sie das harte Wort - hirnrissig . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatsminister , je mehr Nebelkerzen Sie werfen , desto weniger wird klar , worum es an dieser Stelle eigentlich geht . Wenn Sie und vorher auch der Kollege Friedrich den geradezu abstrusen Eindruck zu erwecken versuchten , an der Frage FRM II oder nicht entscheide sich quasi die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland , es drohe - so ist es ja wörtlich gesagt worden - der Rückfall ins Mittelalter und die Arbeitsplätze in Bayern hingen von dieser Einrichtung ab , so kann man nur sagen : Das ist am eigentlichen Thema voll vorbei . Das glaubt Ihnen kein Mensch . . Herr Kollege Friedrich , Sie haben ausgerechnet die SPD und die Grünen rückblickend dafür verantwortlich gemacht . Das ist eine maßlose Überschätzung dessen , was die Opposition in den letzten zwölf Jahren in diesem Lande leisten konnte . Wer hat denn hier regiert und Forschungs- und Technologiepolitik in den letzten zwölf Jahren betrieben ? Das waren doch nicht wir . . Es ist deshalb sehr abstrus , hier zu lamentieren , daß zukunftsfähige Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen , wo gleichzeitig der letzte Großhersteller von Photovoltaik , nämlich die Firma ASE , die Produktion ins Ausland , in die USA , verlagert . Das wären zukunftsfähige Technologiearbeitsplätze und Massenfertigungsarbeitsplätze , die wir brauchen . Aber worum geht es im Kern ? Nicht um eine nationale Neutronenlücke . Sehr geehrter Herr Staatsminister , das ist eine gräßliche Wortschöpfung . Eine nationale Neutronenlücke existiert vielleicht in Ihrem Kopf , aber nicht in diesem Land . . . noch : X Es geht um etwas anderes . Mit diesem Projekt , mit der Versorgung mit hoch angereichertem Uran wird in Kauf genommen , daß ein ziviler Markt für atomwaffenfähiges Uran entsteht . Wer das in Kauf nimmt , öffnet Tür und Tor für etwas , was niemand verantworten kann . Mit welchem Recht wollen Sie andere Länder kritisieren , die mit dieser Produktion und diesem Handel andere Interessen verbinden ? Das hätten Sie hier erklären sollen . Diese Antwort aber sind Sie schuldig geblieben . .
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Frau Kollegin Vogler, ich beantworte Ihre Frage gern, und zwar wie folgt: In den vergangenen fünf Jahren, also von 2010 bis einschließlich 2014, haben nach Auskunft der Deutschen Stiftung Organtransplantation insgesamt 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die DSO verlassen. Über das Arbeitsklima in der DSO liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sind bereits berücksichtigt. Wir schließen jetzt die Lücke, indem wir auch die lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften berücksichtigen. Ich bin mir nicht sicher, ob alle genau darüber Bescheid wissen. Deswegen sage ich es gerne noch einmal: Es gibt unter Heterosexuellen die Ehe und, so sagen wir einmal salopp, die wilde Ehe, also die Lebenspartnerschaft von denjenigen, die nicht verheiratet sind, aber zusammenleben. Diese Personen sind berücksichtigt. Bei Homosexuellen ist bislang die eingetragene Lebenspartnerschaft berücksichtigt. Personen, die zusammenleben, sich aber nicht verpartnert haben – die wilde Ehe unter Homosexuellen –, werden mit diesem Gesetzentwurf in Zukunft berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden andere Bindungen – darüber wissen wir noch zu wenig; das soll Aufgabe des Beirats sein –, die nicht auf einer persönlichen Liebesbeziehung basieren, wenn ich das so sagen darf, sondern auf Nachbarschaft oder Freundschaft; das hat die Kollegin von den Grünen vorhin angesprochen. Wir müssen uns anschauen, wie sich unsere Gesellschaft diesbezüglich entwickelt, und uns fragen, welche Möglichkeiten es zukünftig gibt. Die Paare, die Sie angesprochen haben, werden jetzt aber berücksichtigt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , abgesehen davon , daß ich nicht 95 % gesagt habe _ ich habe die Zahl 90 % genannt _ : Stimmen Sie mir zu , daß es in der Fernmeldegruppe in Heimerzheim und der Führungsgruppe unterschiedliche Bewertungen gibt in der Frage , wieviel Anteil polizeiliche Arbeit im Wege von Amtshilfe für das Zollkriminalinstitut , für das Bundeskriminalamt auf der einen Seite geleistet wird und auf der anderen Seite für den Verfassungsschutz ? Können Sie mir darüber hinaus zustimmen , daß insbesondere die , die für den Verfassungsschutz arbeiten und sich darin am besten auskennen , die Zahl 90 % in den Vordergrund stellen ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jammer, dass ein so kompetenter und angenehmer Kollege wie Herr Hartmann in seiner Rede zum öffentlichen Dienstrecht und zur Fachkräftegewinnung im Bund kein Wort dazu gesagt hat, dass der einfache Dienst, der mittlere Dienst und der gehobene Dienst von der geplanten Regelung in diesem Bereich sehr stark profitieren. Herr Hartmann, Sie haben die Gegenargumente selbst vorweggenommen. Sie haben eine typische Debatte geführt. Wenn es um den höheren Dienst geht, wird mit gezielten Argumenten Neid gegenüber hochqualifizierten Kolleginnen und Kollegen geschürt. Das ist besonders betrüblich. Was werden wir mit diesem Gesetz erreichen? In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels sorgt es dafür, dass viele Menschen im öffentlichen Dienst, die Tag für Tag wunderbare Arbeit leisten, bessergestellt werden. Ich nenne beispielsweise das Eingangsamt für IT-Fachkräfte und Ingenieure. Ein anderes Beispiel sind die Zulagen für Mannschaftsdienstgrade in der Bundeswehr. Viele dieser Punkte sind in diesem Gesetzentwurf enthalten. Es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie dazu etwas mehr gesagt hätten. Aber nein, Sie widmen sich ausschließlich einem Punkt. Jeder Abgeordnete, der eine solche Regelung in Bezug auf höhere Besoldungsgruppen verteidigen muss, fragt sich in der Tat: Hat das Potenzial zur Skandalisierung? Dieses Potenzial zur Skandalisierung haben Sie aus meiner Sicht leider in populistischer Manier zu nutzen versucht. Wie ist der zugrunde liegende Sachverhalt? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Ein 49-Jähriger, der sich auf eine Abteilungsleiterstelle bewirbt – so ergeht es übrigens auch Parteifreundinnen und Parteifreunden von Ihnen –, geht das Risiko ein, auf seine Lebenszeit gerechnet eine halbe Million Euro zu verlieren. Jetzt kann man natürlich sagen: Das sind sehr reiche Menschen. – Aber es ist festzustellen, dass immer mehr Unterabteilungsleiter sagen, sie würden zwar gerne die Aufgabe, nicht aber das Besoldungsamt übernehmen. Nun behaupten Sie: Wer so etwas sagt – weil er vielleicht zwei Kinder hat, die studieren –, sei charakterlich schlicht nicht geeignet. – In Anbetracht dessen, dass sich Menschen reihenweise anders entscheiden, finde ich, das ist ein bisschen zu pauschal beurteilt. Man kann natürlich immer sagen: Das sind hochbezahlte Beamte. Am besten nehmen wir denen sogar noch Geld weg. – Aber man sollte auch einmal überlegen, ob sich eine Beförderung für den Betreffenden nicht positiv auswirken muss. Ich kenne niemanden, der von dieser Regelung betroffen ist. Mit mir hat niemand darüber gesprochen. Ich habe mir die Sache in Ruhe überlegt, und der Sachverhalt hat mich überzeugt. Meine These lautet: Was die Fachkräftegewinnung betrifft, dürfen wir beim gegenwärtigen Stand nicht aufhören. Bei der Portabilität, der Mitnahme von Altersversorgungsansprüchen beim Wechsel in die Privatwirtschaft, müssen wir noch etwas tun. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dauerhaft die besten Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen.
Wir haben mit der Neubesetzung des Patientenbeauftragten eine Person innerhalb der Bundesregierung, die gerade dafür da ist, dafür zu sorgen, dass die Patientenrechte geschützt und eingehalten werden. Wir haben gerade heute Morgen im Ausschuss gehört, dass die Zahl der Rückmeldungen und Anfragen an diese Stelle sehr groß ist. Bis zu 7 000 Patienten wenden sich an den Patientenbeauftragten. Das zeigt, dass er in seiner Funktion wahrgenommen wird und dass die Rückanbindung dann auch in die Bundesregierung erfolgt.
Partei: FDP
Herr Türk , Sie sprechen mir aus der Seele , wenn Sie auf die ostdeutsche Forschungslandschaft abstellen , die in der Tat noch lange nicht so sein wird , wie wir uns das wünschen . Zwar sind die Etatansätze , die wir haben , gut und wichtig , aber ich mache keinen Hehl daraus _ wenn Sie mich schon einmal fragen _ , daß ich mir wünsche , daß sich das Parlament in der einen oder anderen Richtung bei den entsprechenden Förderprogrammen zu einer Aufstockung entschließt , insbesondere in den Bereichen , wo wir die Einstellung von Forschungspersonal bei kleinen und mittleren Unternehmen fördern . Hier haben wir ja Kürzungen hinnehmen müssen , die nicht gravierend . noch : Bundesminister Günter Rexrodt nicht gäbe .
Partei: GRUENE
Danke . - Wir als grüne Fraktion haben in der letzten Debatte um dieses Gesetz schon herausgestellt , daß sich eine ganze Menge Frauenfeindlichkeit in diesem Sozialpaket verbirgt . Die Kürzungsmaßnahmen haben jetzt noch einmal ihren frauenfeindlichen Charakter offenbart . Nehmen wir das , was Frau Engelen- Kefer mit großem Ernst gesagt hat , auch hier ernst . Frauen haben nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Sie sind es , die bei Krankheit der Kinder die Sozialleistungen der Kassen in Anspruch nehmen . Wie viele werden den Gang zum Sozialamt gehen müssen , weil sie ihre Kinder versorgen ? Das sind alles Probleme , die Sie ignorieren . Zugleich geht die Debatte - von der FDP forciert - um eine weitere Verschlankung des Leistungskatalogs los . Ständig ist davon die Rede , versicherungsfremde Leistungen aus den gesetzlichen Krankenversicherungen zu nehmen . Aber das sind unsere Kassen ; das sind die Kassen der Männer und Frauen . 90 Prozent der Bevölkerung sind darin versichert .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage, Frau Klein-Schmeink. Ich will sie gerne in zwei Abschnitten behandeln, weil Sie zum einen die Kosten auf der Arbeitnehmerseite und zum anderen das Stichwort „Prosperität“ angesprochen haben. Der erste Teil. Ja, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass die Bilanz der Bundesregierungen unter Führung von Angela Merkel seit 2009 zu einer Stärkung der Wirtschaftskraft Deutschlands geführt hat. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass wir Lichtjahre von der Situation entfernt sind, die wir unter der Regierung Schröder gehabt haben. Und ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass uns das in den Stand versetzt, Ausgaben zu finanzieren, die wir früher nicht hätten finanzieren können. Ich sage aber auch, dass diese erzielten Erfolge nicht von allein eintreten. Einer der Schritte, die dabei zwingend sind, ist, dass man in seinen Aussagen und Ankündigungen verlässlich bleibt. Deswegen kann man die Kalkulationsgrundlage für die Unternehmen, die Zusage, in dieser Legislaturperiode 7,3 Prozent nicht zu überschreiten, nicht einfach beliebig ändern. Denn das wäre ein Beitrag dazu, Unzuverlässigkeit als zentrale Botschaft zu verbreiten. Das ist das eine. Dabei würde ich lieber um mehr Wettbewerbsfähigkeit als um weniger Verlässlichkeit ringen. Nun zum zweiten Teil meiner Antwort. Sie sagen ständig – Herr Weinberg und Frau Zimmermann haben das ebenfalls vorgetragen; Herr Lauterbach hat das noch am mildesten vorgetragen, während Frau Mattheis das etwas stärker betont hat –, dass wir die Arbeitnehmer einseitig belasten. Jetzt gestehe ich Ihnen einmal etwas. Ich halte die Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag für hoch künstlich. In der Wirklichkeit des Lebens wendet ein Unternehmen selbst keinen Eurocent auf, egal ob es ihn in Investitionen, die Betriebskosten, die Löhne der Arbeitnehmer, die Sozialabgaben, die Gewerbesteuer oder andere Steuern steckt, der nicht auf der Leistung und der Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer basiert. Alles, was verdient werden muss, müssen die in den Betrieben tätigen Menschen erwirtschaften. Sie erwirtschaften den kompletten Ertrag der Betriebe dadurch, dass sie ihre betriebliche Arbeitsleistung erbringen. Weil das so ist, müssen die Arbeitnehmer es erwirtschaften, egal ob es sich um den Arbeitgeberbeitrag oder um den Arbeitnehmerbeitrag handelt. Sie müssen beide Teile der Sozialabgabe durch ihre Anstrengung, Leistung und Kreativität erwirtschaften. Das Geschäftsmodell eines Unternehmens funktioniert nur, wenn die Produktivität ausreicht, um alle Kosten zu refinanzieren. Weil das so ist, ist die Frage, ob der Arbeitnehmerbeitrag ger ist, im Hinblick auf die betriebliche Realität und die Ansprüche, die das System an die Arbeitnehmer stellt, gleichgültig.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die sorgfältige Erwiderung . Ist der Bundesregierung klar , daß , wenn es zu einem Abbruch und nicht zu einer weiteren Verfolgung der Verhandlungen kommt , damit auch alle anderen Möglichkeiten des Strafvollzugs für deutsche Gefangene oder deutsche Einsitzende in Bangkok und anderen thailändischen Orten nicht möglich sind ? Das heißt , daß durch die gegenwärtige Schlechterstellung _ nur eine Mahlzeit für Deutsche und drei Mahlzeiten für thailändische gefangene Insassen oder keine Verurteilung auf Bewährung usw . _ alle anderen Möglichkeiten der Verbesserung des Schicksals dieser Gefangenen damit aufgegeben werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , da Sie die Fundamentalisten angesprochen haben , wollte ich Sie fragen , ob der Bischof von Trier , Herr Spital , den ich später noch zitieren werde , der Bischof von Mainz , Herr Lehmann , und der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands , die allesamt erklärt haben , der gegenwärtige Gesetzentwurf sei völlig untragbar , weil er zum erstenmal mit einem gesellschaftlichen Tabu , nämlich dem Schutz des Sonntags , aus ökonomischen Gründen aufräumt , in ihrer Sprache alle Fundamentalisten sind ? .
Partei: CDU/CSU
Ich denke, der Kollege Neu wird hinterher eine Kurzintervention machen. Ich führe weiter aus. Der Antrag der Linken und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten“ ist nun wahrlich auch nicht neu. Wir sind uns doch einig, dass Antipersonenminen und Streumunition zu den barbarischsten konventionellen Waffen gehören. Die Bundesregierung hat sich deshalb bereits klar zu einer weltweiten Ächtung von Streumunition bekannt. In diesem Sinne hat die Bundesrepublik Deutschland vom ersten Tag an aktiv am Oslo-Prozess teilgenommen. Der Staatsminister führte auch aus, dass wir dort den Vorsitz haben. Das erzielte Übereinkommen verbietet Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Lagerung, Zurückbehaltung und Weitergabe von Streumunition sowie jegliche Unterstützung anderer Staaten, die verbotene Tätigkeiten ausüben. Auch meine Fraktion möchte selbstverständlich die weitere Verbreitung von Streumunition unterbinden. Wir setzen auf die Prinzipien der Ächtung, der Selbstverpflichtung und der Transparenz. Der von Ihnen eingebrachte Antrag würde – nach Ihrer Diktion – ein bürokratisches Monstrum schaffen, das unwirksam bliebe und uns nicht dem Ziel einer gerechteren Welt und schon gar nicht dem Ziel einer friedlicheren Welt näher brächte. Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen; aber wir werden diese – ich nenne sie mal so – Showanträge der letzten Sitzungswoche ablehnen. Aber, wie gesagt, das wird Sie nicht überraschen. Lieber Wolfgang Gehrcke, persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute, friedenspolitisch demnächst mehr Sachverstand. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Eine einfache Erfassung eines Abgangs in Nichterwerbstätigkeit gibt es bei der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit nicht . Die Abgangsgründe sind vielschichtig . Sie setzen sich zahlenmäßig wie folgt zusammen _ ich will es noch einmal aufzählen _ : Abgänge in Erwerbstätigkeit rund 342000 ,Abgänge inAus- undWeiterbildung rund 51000 , Abgänge in Krankheit rund 108000 , Nichterneuerung der Meldung rund 88000 _ wer sich nicht mehr meldet , kann einen Job gefunden haben _ , Ausscheiden aus dem Erwerbsleben rund 16000 ,Wehr- und Zivildienst rund 15000 , Wohnortwechsel rund 13000 , Schule und Studium rund 10000 . Es ist nicht auszuschließen , dass das Job-AQTIV-Gesetz , wie von Herrn Gerster beschrieben , in einem gewissen Umfang zuAbgängen ausArbeitslosigkeit in Nichterwerbstätigkeit beigetragen hat . Auch wenn Profiling gemacht wird und Eingliederungsvereinbarungen getroffen werden , kann es natürlich passieren , dass die Menschen , die gemeldet sind und diese Maßnahmen in Anspruch nehmen , aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Statistik auftauchen . Parl Staatssekretär Gerd Andres 24576 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt sieht es wirklich so aus , als wollte die Kollegin Nolte eine Nachfrage stellen .
Partei: FDP
Herr Kollege Fuchs , geben Sie mir Recht , dass die Unternehmen , die unter den bürokratiebedingten Kosten leiden , erst dann etwas von einer im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahme haben , wenn diese umgesetzt worden ist und zum Tragen kommt ? Wollen Sie mir Recht geben , dass Sofortmaßnahme heißt , dass man etwas sofort macht ? Wenn Sie immer nur ankündigen , in Kürze würde etwas kommen - erst hieß das : Februar ; man hat es verschoben , doch noch immer heißt es : in Kürze - , dann ist das doch keine Sofortmaßnahme !
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben hier die stabile Wirtschaftssituation dargestellt , Sie haben auch den Tourismus als Hoffnungsträger und insbesondere die Mittelstandspolitik angesprochen . Ich möchte darauf hinweisen : Sie nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis , daß wir im touristischen Bereich Einbrüche von fünf bis sechs Prozent haben , daß wir gerade auch in den Kurbereichen in strukturschwachen Gebieten Wegbrüche von über 40 000 Arbeitsplätzen haben , daß das Reisebilanzdefizit immer größer wird . Es beträgt über 50 Milliarden DM . Im Klartext heißt dies , daß der Außenhandelsüberschuß von zirka 100 Milliarden DM zur Hälfte aufgebraucht wird , weil die Touristen das Geld gleich wieder ins Ausland tragen . Selbst Ihr Ministerium muß zugeben , daß die Nutznießer der bisherigen Politik die Großstrukturen im touristischen Bereich sind , die Hotelketten , die großen Veranstalter . Es gibt von Ihnen keinerlei Vorschläge , wie man das verändern könnte . Offensichtlich ist auch keine Änderung erwünscht . Es gehen Milliardenbeträge in die Förderung des Tourismusbereiches , ohne daß es Bewertungen und Überprüfungen der Zielsetzungen gibt . Deshalb haben wir zum Beispiel außerordentlich hohe Überkapazitäten . Trotzdem gibt es von Ihrem Haus kein Konzept , keine Vorstellung , wie es weitergeht . Selbst die Wirtschaft fordert mittlerweile ein Konzept , damit sie ungefähr weiß , was die Regierung vorhat . Aber ich glaube , darauf wartet sie sowieso vergeblich . Dann wurde auch noch in einer ideologischen Anti-EU-Haltung das Philoxenia-Programm abgelehnt , was überhaupt nicht mehr verständlich ist . Ich möchte von Ihnen gern wissen , wie Sie sich in diesem Bereich die zukünftige Politik vorstellen und was beim gestrigen Tourismusministertreffen in Brüssel beschlossen worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten gibt es im Rahmen der TTIP-Verhandlungen, Finanzinstrumente einzuschränken, die volkswirtschaftlich bzw. für die Verbraucherinnen und Verbraucher für schädlich gehalten werden? Wie wird in den Verhandlungen darauf reagiert?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, an dieser Stelle möchte ich dann doch noch einmal einhaken. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bei der DB AG deutlich unterdurchschnittlich ist. Gibt es die Absicht der Bundesregierung – und, wenn ja, welche Initiativen –, den Anteil erneuerbarer Energien bei der DB AG zu erhöhen, oder gibt es sie nicht?
Herr Abgeordneter Wunderlich, ich habe die Konkretisierung bei der Beantwortung dieser Frage erst einmal ausgespart, weil es zu diesem Bereich noch eine zweite Frage gibt. Die Beantwortung der Frage 13 nehme ich aber mit Genehmigung der Präsidentin und der Fragestellerin gerne vorweg.