Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätten wir es in dieser Debatte über Steuerpolitik verdient, ein bisschen weniger Ideologie von beiden Seiten präsentiert zu bekommen. Herr Michelbach fragt mich gerade: Was ist denn Ideologie? Wenn Herr Gutting sagt: „Leistung muss sich wieder lohnen“ – und damit die Steuerlast anspricht –, dann vergisst er dabei völlig, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten und zum Sozialamt müssen, um eine Aufstockung zu bekommen, nicht den Eindruck haben, dass sich ihre Leistung lohnt. Dazu hat er überhaupt nichts gesagt. Ich finde, das ist ganz schön viel Ideologie. – Ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt so aufgeregt sind. Man merkt schon manchmal: Wenn die Hündchen bellen, sind sie getroffen. Das müssen Sie aber mit sich selbst klären. Die Debatte heute könnte eigentlich Anlass sein, darüber nachzudenken, warum wir Steuern brauchen. Das wäre eine spannende Debatte, aufgrund derer dann damit aufgehört würde, dass die einen möglichst viele Steuern als gut und die anderen niedrige Steuern als Freiheitsideal per se bezeichnen. Darum geht es nämlich nicht. Die Menschen haben es verdient, dass wir einmal genau überlegen, warum wir überhaupt Steuern brauchen. Daraus muss dann die Schlussfolgerung gezogen werden, wie viele Steuern wir brauchen. Wenn ich von „wir“ spreche, meine ich damit nicht uns hier vor Ort. Wer mit „wir“ gemeint ist, sollte in der Steuerdebatte öfter thematisiert werden. Es geht um die Gesellschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass eine solidarische Gemeinschaft entsteht. Das „wir“ steht nämlich für diejenigen, die hier leben, die hier arbeiten, die hier aufwachsen und die hier Arbeitsplätze schaffen. Bei der Analyse kann man zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Ich finde es allerdings schade – das habe ich bei beiden Rednern heute hier gemerkt –, dass vorher keine ordentliche Analyse erfolgt ist. Wir gehen sehr kritisch mit der Frage der Steuerlast um. – Herr Gutting, bei den Niedrigeinkommen ist es übrigens die Abgabenlast, die zu den 40 Prozent führt, und nicht allein die Steuerlast. Darüber können wir reden. Sie sagen aber immer: Eine niedrige Steuer ist gut. Ob die Steuern niedrig oder hoch sind, ist für Geringverdiener nicht die Problematik; sie werden Sie durch Ihre Einsparungen auch nicht entlasten. Wir müssen deutlich machen, dass uns bewusst ist, dass es sich bei den eingenommenen Steuern um die Mittel der Menschen handelt, die arbeiten. Diese Steuern brauchen wir für die Gemeinschaft. Das bedeutet – ich habe das schon gesagt –: Wenn es um die Höhe der Steuern geht, müssen wir uns daran orientieren, wie viel der Staat braucht. Der Staat ist in diesem Fall ausdrücklich nichts Negatives. Der Staat ist in unserer gesellschaftspolitischen Betrachtungsweise derjenige, der durch Ausgleich für gleiche Chancen für alle Menschen sorgen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu gehört für mich auch, dass Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, von Anfang an Chancen auf Bildung und Aufstieg haben. In Bezug darauf sind Steuern nichts Negatives. Durch sie können wir organisieren, dass Menschen Chancen auf Bildung und Aufstieg haben. Meine Schlussfolgerung lautet: Es ist falsch, Steuersenkungen und möglichst niedrige Steuern als Selbstzweck hinzustellen. Es ist auch falsch, möglichst hohe Steuern nur wegen der Umverteilungswirkung als Selbstzweck hinzustellen. Ich möchte trotz meiner kurzen Redezeit eine Analyse einbringen. Ich finde, dass die Höhe der verteilten Steuern kein Kriterium für die Beurteilung sein kann, wie gerecht es in einem Staat zugeht. Damit es kein Missverständnis gibt: Die Frage der Verteilung der Steuerlast ist sehr wohl ein Kriterium für die Frage, wie gerecht es in einer Gesellschaft zugeht. – Herr Michelbach, ich weiß, dass Sie immer mit dem progressiven Tarif kommen. Der entscheidende Punkt bei der Analyse ist, dass man sich nicht nur auf die Frage der Einkommensbesteuerung konzentrieren darf. Zu einer Gesamtanalyse gehört die Frage, wie die Steuerlast in Deutschland insgesamt verteilt ist. Herr Michelbach, bei der Analyse hilft ein Blick auf die Statistik der OECD. Das ist interessant, Herr Michelbach. Weil Ihnen die Statistik der OECD nicht passt, behaupten Sie einfach, sie sei falsch. Mit dieser Statistik – ich sage das, damit alle verstehen, worüber wir sprechen – hat die OECD Deutschland eindeutig bescheinigt, dass im internationalen Vergleich nicht die Einkommensteuer, die Sie immer als Alibi anführen, sondern die Vermögensbesteuerung weit unter dem Durchschnitt liegt. Deswegen muss man zwar nicht gleich nach einer Steuererhöhung schreien; aber es gehört selbstverständlich zu unserer Pflicht, darüber nachzudenken, wie wir diese Schieflage verändern können. Das gehört einfach zu unseren Pflichten. Bei der Analyse der Situation muss man sich einige Fragen stellen. Wir Sozialdemokraten fragen uns zum Beispiel: Können Kommunen im Moment optimale Bildungs- und Fördermöglichkeiten für unsere Kinder anbieten? Können die Kommunen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Unternehmen und Einwohner sicherstellen? Ich sage Ihnen: Bei einem Finanzierungsdefizit von 12 bis 15 Milliarden Euro, das die Kommunen erwarten – das sind ihre eigenen Angaben –, können diese Fragen nicht mit Ja beantwortet werden. Deswegen haben wir als Steuergesetzgeber die Pflicht, uns zu überlegen, wie wir das ändern können. Wir sagen deswegen nicht, dass bei der Gewerbesteuer in den letzten Jahren der falsche Weg eingeschlagen wurde. Sie tun immer so, als seien nur die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen. Die Zahlen sagen etwas anderes. Sie zeigen, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz kleiner Einbrüche ständig steigen. Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Mit uns wird es eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht geben. Wir wollen eine Stabilisierung und nicht das, was Sie auf den Weg bringen wollen. Wir müssen auch fragen: Können die Länder mit den derzeitigen Steuereinnahmen ein optimales Bildungsangebot schaffen? Wir finden, dies ist nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch eine ökonomische Frage. Wenn wir uns im Bildungsbereich nicht bewegen, werden wir wirtschaftspolitisch in wenigen Jahren am Ende des Zuges angekommen sein. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen und nicht möglichst niedrige Steuern als Wert an sich propagieren. Wir müssen auch fragen: Ist die Bundesebene in der Lage, ihre Aufgabe, eine gute Infrastruktur für Bürger und Unternehmen zu schaffen, zu erfüllen? Können wir tatsächlich genügend wirtschaftspolitische Impulse setzen? Können wir genügend Geld für Investitionen und Forschung ausgeben? Können wir tatsächlich für eine positive Konjunkturentwicklung sorgen? Können wir dafür sorgen, dass wir in Zukunft ökologisch und nachhaltig wirtschaften? Das sind die Fragen. Ich finde, es steht uns in der Politik gut an, einzugestehen bzw. klarzumachen, dass sich die Analyse ändern kann. Wir befinden uns in der Zeit nach der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Deswegen sehen einige Schlussfolgerungen jetzt anders aus; das ist doch klar. Wir haben massiv mit Steuermitteln eingreifen müssen. Das wurde von großen Teilen dieses Parlaments akzeptiert; aber das hat alle staatlichen Ebenen belastet. Also müssen wir jetzt überlegen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen. Wir sind der Überzeugung, dass Ziel der Steuer- und Abgabenpolitik ist, für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Aufgaben aller staatlichen Ebenen zu sorgen. Auch die Verteilung der Lasten auf dem Weg zu diesem Ziel muss gerecht sein. Deshalb sprechen wir uns – ich habe das schon angesprochen – für eine stärkere Besteuerung der privaten Vermögen aus. Aber, Frau Höll, ehrlich gesagt: 80 Milliarden Euro durch 5 Prozent – das ist illusorisch. Das ist völlig daneben und wirtschaftsfeindlich. Ich finde, wenn man über eine gerechte Verteilung redet, muss man auch die Arbeitsplatzwirkung im Kopf haben. Deswegen sage ich: Weder die Ideologie von links noch die von ganz rechts passt. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um unser Land nach vorne zu bringen, und zwar auch steuerpolitisch. Für uns gehört die verstärkte Vermögensbesteuerung dazu, aber nicht in dem Ausmaß, wie Sie sich das vorstellen. Wir wollen – das hat die Sozialdemokratie beschlossen – bei der Einkommensbesteuerung einen höheren Spitzensteuersatz greifen lassen, jedoch später als jetzt. Er soll bei verheirateten Paaren ab einem zu versteuernden Einkommen von 200 000 Euro greifen. Wir glauben, das ist ein guter, aber gemäßigter Weg, der in diesem Fall auch dafür sorgen kann, dass Aufgaben besser erfüllt werden. Ich habe vorhin schon gesagt – ich möchte es jetzt bei der Darstellung des Gesamtpakets wiederholen –, dass wir auch eine Stärkung der Gewerbesteuer wollen. Im Übrigen – das finde ich ganz wichtig, wenn wir über Föderalismus reden – wollen wir, dass der Steuervollzug der bestehenden Gesetze besser durchgeführt wird; denn auch das gehört zur Steuergerechtigkeit. Der entscheidende Punkt wird sein, das Ganze zu einem stimmigen Paket zusammenzufügen: solidarische Finanzierung auf der einen Seite, Möglichkeit für Investitionen in Bildung, Forschung und Wirtschaft auf der anderen Seite. Beim Begriff „stimmig“ lohnt sich ein Blick in den Antrag der Linken; das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen. Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, dass darin steht: Viel ist auf jeden Fall gut. – Auf den zweiten Blick finde ich es noch interessanter. Dort steht zum Beispiel: Wir wollen 10 Milliarden Euro Steuern weniger einnehmen, indem wir in vier Bereichen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. – Ich verstehe nicht, dass Sie nicht lernfähig sind. Spätestens ein Jahr nachdem die Koalition diese grandiose Hotelsteuerermäßigung beschlossen hat, wissen Sie doch, dass das Geld nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Sie fordern zum Beispiel ernsthaft, bei Medikamenten auf 4 Milliarden Euro Steuereinnahmen zu verzichten, obwohl wir nach der Erfahrung mit der Hotelsteuerermäßigung davon ausgehen müssen, dass das Geld bei den internationalen Konzernen hängen bleibt. Was soll daran gerecht sein? Ich bitte Sie! Die Forderung bezüglich einer Umsatzsteuerermäßigung, die, wie wir wissen, nicht bei den Verbrauchern ankommt, ist nicht nur populistisch, sondern, ehrlich gesagt, steuerpolitisch ganz schön naiv und blind. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Das ist nicht das, was wir für nötig halten, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis von sinnvollen Investitionen und gerechter Steuerverteilungspolitik. Vielen Dank.