Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Freude und Genugtuung stelle ich fest , daß Sie , Herr Finanzminister , wieder gesundet und unter uns sind . Herzlich willkommen ! Wir freuen uns , daß Sie wieder hier sind . . Um es gleich vorweg zu sagen : Ich bleibe nicht bis zum Schluß so freundlich .  - Das war auch ehrlich gemeint , Herr Minister . Zunächst einmal habe ich als zeitweise amtierender Vorsitzender des Haushaltsausschusses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses , die uns ertragen müssen , herzlich zu danken . . Was wir uns selbst verordnen , nämlich nächtens , bis morgens um halb vier , zu tagen , ist ja nicht gerade einfach . Auch die Arbeitsintensität leidet darunter , wie wir gestern an einem bestimmten Punkt schmerzlich erfahren haben . . - Wir haben im Gegensatz zu Ihnen nicht geschlafen . Sie schlafen ja , wenn Sie wach sind . Das ist das Schlimme an der ganzen Geschichte , Herr Kollege Weng .  Zumindest erwecken Sie den Eindruck , als ob sie permanent schlafen . Eines muß ich feststellen : Bedauerlicherweise ist zum erstenmal in der Geschichte des Bundestages der Haushalt des Bundestages selber nicht einvernehmlich verabschiedet worden . Die Kürzungsabsichten der Koalition wurden nicht im Berichterstattergespräch vorgetragen . Deshalb konnte der Haushalt nicht einvernehmlich getragen werden . Ich bedauere das außerordentlich und hoffe sehr , daß wir in der nächsten Beratung wieder zu der allgemeinen Regel zurückkehren , zumindest den Haushalt des Bundestages gemeinsam zu tragen . . Die Verfahrensweise bei der Haushaltsberatung wird von Jahr zu Jahr hektischer . Die Vorlagen werden am letzten Tag oder sogar in den letzten Minuten oder Sekunden produziert . Die Vorlagen tragen nicht einmal mehr die Überschrift Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU oder der FDP , sondern meistens die Überschrift Bundesminister der Finanzen . Da weiß man , wo der Antrag eigentlich herkommt . Ich halte das nicht für gut . . . noch : Hans Georg Wagner Wenn Sie schon , wie wir ja wissen , die Vorbereitungen für die Koalition treffen , dann sollte man es bitte nicht so offensichtlich machen , daß auf dem Fax nur noch Ihr Absender steht und nicht einmal erkennbar ist , daß die Koalition Antragsteller ist , wie es im Verfahren zum Haushalt eigentlich sein sollte . . Eine sorgfältigere Aufstellung des Bundeshaushalts erscheint mir jedenfalls dringend notwendig und für die Zukunft unabdingbar ; denn angesichts dessen , daß hier über mehr als 400 Milliarden DM entschieden wird , geht es nicht an , daß die Sorgfaltspflicht von Anfang an nicht gewahrt wird . Ich halte es für verantwortungslos , Herr Minister Waigel , daß man , nachdem der Haushaltsentwurf im Juli beschlossen worden ist , in der Bereinigungssitzung plötzlich feststellt , daß es noch einen Spielraum von 3 Milliarden DM für Einsparungen gibt . Da kann doch irgend etwas nicht stimmen . . Entweder ist die Vorbereitung nicht so erfolgt , wie sie sein sollte , oder es stimmt irgend etwas in der Haushaltsberatung nicht , oder es ist ein Showgeschäft , bei dem man sagt : Die Koalition hat die Chance , ihren Willen zum Sparen unter Beweis zu stellen , indem versucht wird , in der letzten Sekunde noch etwas herauszuholen . Ich meine , eine sorgfältige Vorbereitung des Bundeshaushalts durch die Bundesregierung wäre das Vernünftigste . Deshalb sollten Sie zu dieser Vernunft zurückkehren . . Der Haushalt des Jahres 1997 hat drei Überschriften : Schulden , Pleiten , Arbeitslosigkeit . Mit über 2 Billionen DM hat der Haushalt die größten Schulden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland , mit fast 30 000 Pleiten im Jahre 1996 liegen Sie absolut an der Spitze aller Bundesregierungen , was die Pleiten anbelangt , und mit einer Arbeitslosigkeit von weit über 4 Millionen Arbeitslosen liegen Sie auch an der Spitze aller Bundesregierungen . Die drei Überschriften - Schulden , Pleiten , Arbeitslosigkeit - haben fünf Namen . Für die Schulden stehen Kohl , Waigel , Schäuble , Solms und Gerhardt . . Für die Pleiten in Deutschland stehen Kohl , Waigel , Schäuble , Solms und Gerhardt . . Für die Massenarbeitslosigkeit stehen fünf Namen : Kohl , Waigel , Schäuble , Solms und Gerhardt . . Das sind diejenigen , die im Zusammenhang mit diesen drei Überschriften genannt werden müssen . . In allen Neujahrsansprachen des Bundeskanzlers seit 1983 sagt er mit tiefbetrübter Miene : Meine Damen und Herren ! Liebe Landsleute ! Die größte Aufgabe des nächsten Jahres ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . - Sehen wir einmal nach 13 Jahren hin , wie das aussieht . Jedes Jahr gibt es 200 000 Menschen mehr , die keine Arbeit haben . Das ist die Bilanz von 13 Jahren Regierung Kohl in der Bundesrepublik Deutschland . . - Da sagen Sie , Frau Kollegin Albowitz , auch noch Gott sei Dank . Sie scheinen sich um die Arbeitslosen überhaupt nicht zu bekümmern . Bei der FDP und ihrer Klientel kann ich das verstehen . . - Sie haben gesagt Gott sei Dank , als ich davon sprach , daß hohe Arbeitslosigkeit verwerflich ist . Es ist schlimm , mit welchem Zynismus man offenbar mit den Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland umgeht . . Es ist diese Woche gesagt worden , daß es dringend notwendig sei , eine europaweite Beschäftigungsoffensive einzuleiten . Denn vielleicht kann das Problem der Massenarbeitslosigkeit gemeinsam beseitigt werden und so die Linderung des Schicksals von 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union gelingen . Ihre Rezepte haben sich als wirkungslos erwiesen . Sie sind mit Ihrer Politik gescheitert . . Ihre hilflosen , jammernden Appelle an die Unternehmer bewirken offenbar gar nichts . Sie sind von denen veräppelt oder , wie wir Saarländer sagen , verarscht worden mit Zusagen , die nicht eingehalten werden . Das deutsche Ansehen in aller Welt war stets mit Wirtschaftsführernamen verbunden . Ich erinnere an Herrn Bosch , Herrn Benz , Herrn Siemens und Herrn Dornier , um nur vier beispielhaft zu nennen . . Sie standen in der ganzen Welt für Innovation und Qualität . Betrachten wir die Unternehmerpersönlichkeiten , die es heute in Deutschland gibt . Heute steht derje . noch : Hans Georg Wagner hat , an höchster Stelle und genießt höchstes Ansehen . Das ist eine Verkehrung dessen , wie früher Wirtschaftsführer in Deutschland gewirkt haben . . Günter Ogger hat ein Buch geschrieben : Nieten in Nadelstreifen . Darin kann man wirklich nachlesen , daß es in der Bundesrepublik Deutschland im Unternehmerlager Nieten gibt , die nur erfolgreich sind , wenn sie Leute aus den Betrieben hinausschmeißen , statt hier im Lande neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Sie haben im Laufe der Debatte permanent das Stichwort Verlagerung von Investitionen ins Ausland geliefert . Betrachten wir das genau . Es liegt ja der Überblick des Jahres 1995 vor . Wie war es wirklich mit den Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft ? 1995 gab einen Kapitalexport in Höhe von fast 48 Milliarden DM und einen Kapitalimport in Höhe von fast 14 Milliarden DM . Die Frage lautet : Wo hat die deutsche Wirtschaft eigentlich investiert ? Fast 93 Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen wurden in Ländern wie Amerika , Japan und der Europäischen Union getätigt . In den Ländern , die hier immer als Niedriglohnländer angeführt werden , in die man investieren müsse und werde - China , die mittel- und osteuropäischen Staaten und die Entwicklungsländer - , sind nur 5 ,2 Prozent der Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft getätigt worden . Das heißt , es ist eine große Lüge , wenn hier behauptet wird , man würde Arbeitsplätze in Länder exportieren , die Niedriglöhne zahlen . Man exportiert vielmehr dorthin , wo schon hohe Löhne gezahlt werden : in die USA , nach Japan und in Staaten der Europäischen Union . . Ich will einmal die vom Statistischen Bundesamt zusammengestellten Investitionen nennen : Die 25 ,56 Milliarden DM , die im Ausland investiert worden sind , sind meistens Übernahmen von Firmen . Die Firma Hoechst AG hat in den Vereinigten Staaten für 10 Milliarden DM Kaufpreis die Firma Marion Merell übernommen . Das ist also keine Investition , sondern die Übernahme eines Betriebes . ITT Finanzen wurde in Amerika für 3 ,6 Milliarden DM von der Deutschen Bank übernommen . Die Fresenius AG engagierte sich in den USA mit 3 ,3 Milliarden DM und die Robert Bosch GmbH ebenfalls in den USA mit 2 ,4 Milliarden DM , die Dresdner Bank und BASF engagierten sich mit jeweils ungefähr 2 Milliarden DM in England , die Deutsche Telekom Mobilfunk engagierte sich mit 0 ,82 Milliarden DM in Indonesien , die Bayer AG mit 0 ,8 Milliarden DM in den USA und die Gehe AG mit 0 ,58 Milliarden DM in England . Das ergibt die Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft . Arbeitsplätze wurden nirgendwo geschaffen . Im Gegenteil : In der metallverarbeitenden Industrie , in der Deutschland investiert hat , sind in den betroffenen Ländern USA , Japan und Europäische Union von 18 ,8 Millionen Arbeitsplätzen nur noch 14 ,8 Millionen Arbeitsplätze übrig . Die deutsche Wirtschaft hat also nicht nur bei uns , sondern auch im Ausland 4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet . Das ist die Realität . . Ein Stichwort in diesen Tagen war wohl auch die Frage des Beschlusses der SPD vom vergangenen Montag hinsichtlich der Ausbildungsplatzumlage , übrigens keine sozialistische Erfindung . Erinnern Sie sich einmal : Als ein Herr Friderichs noch Bundeswirtschaftsminister war , gab es eine solche Umlage bereits . Das Bundesverfassungsgericht hat damals festgestellt , daß eigentlich ein Überangebot von 12 ,5 Prozent an Ausbildungsplätzen normal und richtig wäre . Bei einem geringeren Überangebot müßte man eine Umlage kassieren .  Was haben Sie denn eigentlich gegen die Hunderttausenden von Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern , die jedes Jahr redlich ausbilden und denen wir durch diese Umlage finanziell helfen wollen ? Was haben Sie gegen den Mittelstand , den Sie doch immer auf Ihre Fahnen geschrieben haben ? . Ich sage als Sozialdemokrat den Hunderttausenden von Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern der mittelständigen Wirtschaft danke , die treu und brav ihre Ausbildungsverpflichtungen erfüllen , anders als die Schmarotzer , die die Arbeitnehmer nachher , wenn sie fertig ausgebildet sind , übernehmen und nicht selber ausbilden . . Sie , meine Damen und Herren , machen sich zum Verteidiger dieser Schmarotzer , wie ich sie nenne , die anderen die Ausbildungsplatzkosten aufbürden und selbst nichts tun . Sie zocken zugunsten von Millionären Millionen von Menschen ab . Das ist eine Politik , die wir nicht mitmachen können . . Ihre Politik - das umschreibt auch den Haushalt 1997 - ist nichts anderes als staatliche Reichtumspflege . So nenne ich Ihre Politik . . Nun noch zu einem Stichwort , das hier immer wieder genannt worden ist . Wenn es um den Abbau von . noch : Hans Georg Wagner Subventionen geht , fällt Ihnen nichts anderes als die deutsche Steinkohle ein . Dazu muß ich auch als einer , der aus einem betroffenen Land kommt , einmal ein Wort sagen : Wer der Importkohle das Wort redet , wie viele von Ihnen das tun , der soll auch öffentlich zugeben , daß er für Kinderarbeit ist . . - Ja , Sie sind zu dumm , um das zu wissen . - In Kolumbien wird die Kohle durch Kinderarbeit gefördert . . Das ist nun einmal nachgewiesen . Ich begrüße , daß sich der Bundespräsident in Nepal gegen Kinderarbeit ausgesprochen hat . Sie , die christlichen Politiker , sind für Kinderarbeit im Kohlebereich . Das sind Sie mit Ihrer Steinkohlepolitik ; lassen Sie sich das gesagt sein . . Die weltweite Nachfrage nach Steinkohle ist im Steigen begriffen . Es wäre pure Dummheit , wenn man diese Energie bei uns aufgeben würde . Man hat überhaupt keinen Ersatz an sicherer Energie . Deshalb ist derjenige , der gegen die Steinkohle in Deutschland so polemisiert , wie Sie das schon seit Jahren tun , auch gegen die Technologie , die in diesem Bereich entwickelt worden ist und die weltweit Spitze ist . Wer gegen Kraftwerks- , Bergwerks- und Umwelttechnologien aus Deutschland ist , der ist christlicher Demokrat . Daß dies so ist und daß Sie so technikfeindlich sind , tut mir furchtbar leid . . Auch das Unwesen , das Sie im Forschungshaushalt treiben , führt dazu , daß viele wichtige Forschungsvorhaben nicht realisiert werden können , und ist eindeutig gegen die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Wer so technologiefeindlich wie Sie ist , der muß sich fragen lassen , wie er denn die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gestalten will . . Wir haben in diesen Tagen - so meine ich jedenfalls , und es ist auch in der Presse so dargestellt worden - klare Alternativen entwickelt . Wir haben sie in den Debatten aufgezeigt ; hier wird sichtbar , daß dies eine andere Wirtschaftspolitik bedeutet . Wir wollen weg vom Abzocken der Millionen und der Hilfe für die Millionäre . hin zum Umgekehrten : Millionäre abzocken und Millionen helfen . Das ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik . . Sie , Herr Pfarrer Hinze , können sich zu Wort melden , wenn Sie etwas sagen wollen . Ich bin gerne bereit , darauf zu antworten . Mich freut immer , daß ein evangelischer Pfarrer diese berühmte Rolle hier spielt . Dazu muß ich Ihnen allerdings einmal sagen , daß ich als evangelischer Christ manchmal kräftige Schamgefühle habe , daß Sie sich evangelischer Pfarrer nennen dürfen . . Wir haben die wichtigsten politischen Aufgaben dieser Tage öffentlich mitgeteilt bekommen . In einer Umfrage von Emnid haben sich 86 Prozent der Befragten für den Faktor Arbeit als wichtigsten Gegenstand der Politik ausgesprochen . Deshalb unsere Forderung , eine Beschäftigungsoffensive einzuleiten . Mit diesem Haushalt ist das natürlich nicht gelungen . Wir bedauern es außerordentlich . An zweiter Stelle herrscht bei 66 Prozent der Bevölkerung die Sorge um die Renten vor : Auch da haben Sie erheblich zur Verunsicherung beigetragen , indem aus Ihren Reihen die Besteuerung von Renten angesprochen wird . Da passiert ein ungeheuerlicher Skandal . . Bei den Steuern sind 63 Prozent der Menschen in Deutschland der Auffassung , daß sie ungerecht sind . Deshalb erneut das Angebot an Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Steuerreform bereits im Jahre 1998 und nicht erst 1999 durchzuführen . 61 Prozent haben die soziale Frage an die Spitze gestellt ; auch in diesem Bereich sind Sie führend im Abbau von sozialen Leistungen . Meine Damen und Herren , Sie werden verstehen , daß wir auch in dritter Lesung diesem Haushalt und diesem Haushaltsgesetz nicht zustimmen können . .