Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich schließe mich ausdrücklich dem Wunsch des Hauses , wie er von Frau Fischer formuliert wurde , an , daß nämlich Rudolf Dreßler bald gesund werden möge , so daß ich mich mit ihm wieder streiten kann . . Wir sind Gegner , aber keine Feinde . Eine Stunde , in der Lösungen aufgezeigt werden würden , ist mir lieber als 100 Aktuelle Stunden . . - Ich habe diese Aktuelle Stunde nicht beantragt , die Koalition auch nicht . Ich finde , die Rentendebatte wird durch eine Inflation an Diskussionen nicht leichter . Im übrigen wird es auch keine Gewinner dieser inflationären Diskussionen geben . Ich stelle fest - in dieser Verantwortung stehen wir alle ; das hat nichts mit Parteien zu tun - , daß die Rentner , um die es geht , die Diskussion , die wir hier führen , schon lange nicht mehr verstehen . . - Ich komme dazu , nur langsam ! Wenn es um Vertrauen geht , ist ein Beitragssatz von 21 Prozent ein Fanal . Jetzt können wir das zwar weiter bedauern , aber die Frage lautet : Was ist zu tun ? - Unsere Antwort steht auf zwei Schienen : Rentenreform und Umfinanzierung . . - Die bekämpfen wir auch durch Entlastung - nicht nur , aber auch dadurch ! Ich will festhalten : Zur Rentenreform verweigern Sie Ihre Zustimmung . Das ist Ihr gutes Recht , nur will ich doch auf einen gewissen Widerspruch aufmerksam machen : Herr Kollege Schreiner spricht hier - Originalton - zunächst von Rentenkürzungen . Alles erschrickt ! Im zweiten Satz sagt er , das Vorziehen der . noch : Bundesminister Norbert Blüm keine Kürzung . . Er hat recht , eine Reform braucht Zeit , um zu wirken . Wir greifen nämlich nicht in Besitzstände ein . Wir kürzen nicht . Der Beweis dafür ist , daß der Entlastungseffekt im ersten Jahr relativ gering ist . Selbst das , was Sie im letzten Jahr bekämpft haben , nun aber wieder zurücknehmen wollen - die verkürzte Anrechnung der Ausbildungszeiten - , bringt in den ersten Jahren nichts , weil wir langfristig reformieren . . - Ich erkläre es gerade : Die Rentenreform kommt . Der Zug fährt , jetzt geht es um die Umfinanzierung . Ich schließe mich dem Appell der Sozialpartner an - BDA , DGB , DAG - , möglichst schnell zu handeln . Es gibt kein anderes Mittel , das den Beitragssatz schnell so stark senkt . Wenn die Änderung am 1 . April in Kraft tritt , ergibt sich eine Entlastung von 12 ,6 Milliarden DM oder 0 ,7 Prozent des Beitragssatzes . Kein anderes Mittel ist dem vergleichbar . Selbst das Vorziehen der demographischen Formel bringt nur 700 Millionen DM . Das ist beitragsunerheblich . Auch andere Ausweichmanöver , die ich strikt ablehne , beispielsweise die Senkung der Beiträge zur Pflegeversicherung - dies würde die Pflegekassen in Schwierigkeiten bringen - , tragen nicht . . - Ich will das ja nur klarstellen , schreien Sie doch nicht sofort ! - Die Pflegeversicherung , so umstritten sie zunächst war , ist heute neben der Unfallversicherung die Sozialversicherung , die nicht im Streit steht . Niemand kann daran interessiert sein , daß diese neue Sozialversicherung ins Gerede kommt . . Jetzt noch zu den Zahlen . Aber schimpfen Sie nicht über die Zahlen , ich trage nur Mitverantwortung - keine Flucht ! - für die Fakten . Die Schätzzahlen zu den Steuereinnahmen haben mit den Schätzzahlen zum Rentenbeitrag eines gemeinsam : Sie beruhen auf den Eckwerten der Bundesregierung - der ich bekanntlich nicht alleine angehöre . Es wäre arrogant und vermessen von mir , zu behaupten , ich sei klüger als die Schätzer der Bundesregierung . . Es schmeichelt mir zwar , Frau Babel , ich könnte auch einen solchen Eindruck erwecken , aber klüger bin ich nicht . . Deshalb : Ich habe weder den Überblick verloren noch die Leute wissentlich hinters Licht geführt . Die Zahlen beruhen auf den Eckwerten der Bundesregierung , und die mußten leider - zu meinem großen Bedauern ! - verändert werden . Zwischen Oktober 1996 und Oktober 1997 gab es 627 000 weniger Beschäftigte und 431 000 mehr Arbeitslose . Die Rentenversicherung hatte im August/September im Vergleich zum Vorjahr 2 Milliarden DM weniger Einnahmen . . - Das will ich gleich begründen . Die Entlastung der Wirtschaft durch unsere Sparmaßnahmen war größer , als alle erwartet haben . Beispielsweise wird das Volumen der Kompensation für die nicht vollständige Übernahme der Lohnfortzahlung in den Tarifverträgen auf 15 Milliarden DM geschätzt . Herr Stihl schätzt es auf 20 Milliarden DM . Ich mache diesbezüglich keinen Rückzug . Ich habe das für notwendig gehalten . . Leider ist aber die Zahl der Neueinstellungen hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben . Die Differenz zwischen Beschäftigungsabbau und Anstieg der Arbeitslosigkeit in Höhe von 200 000 Stellen kann nicht allein damit begründet werden , die seien in die stille Reserve abgewandert . Da muß ein Teil weiter beschäftigt sein . Der Unterschied ist , daß er früher beitragspflichtig beschäftigt war , heute aber beitragsfrei beschäftigt ist . . Die stille Reserve kann nicht die einzige Erklärung für diese Diskrepanz sein , daß die Beschäftigung stärker zurückgegangen ist , als die Arbeitslosigkeit angestiegen ist . Ich bin für einen Kompromiß . Ich finde es richtig , daß Sie der Einigung wegen zwei Punkte zurückgenommen haben . . - Haben Sie sie nicht zurückgenommen ? Dann habe ich zu früh gejubelt . Ich nehme das zurück . Die Umfinanzierung ist nicht nur ein Notbehelf ; sie ist auch ein Stück Gerechtigkeit . Beim Sozialbudget gab es eine Verschiebung von der Steuerbelastung zur Beitragsbelastung . Das ist die falsche Fahrtrichtung . Wir brauchen zwei Dinge : erstens die Rückführung der gesamten Steuer- und Abgabenquote , zweitens eine neue Zuordnung : weg von der Arbeit hin zu den Steuern . Weg von der Arbeit heißt nicht , daß die Lohnbezogenheit aufgegeben wird . Aber : Die Beitragsbelastung hat seit 1975 um 7 Prozent zugenommen . Das ist auch im Hinblick auf Gerechtigkeit eine falsche Gewichtung . . - Das wollen wir ja gerade ! Sie blockieren es doch ! Auch ich bin nicht dafür , heute das Schwarze-Peter-Spiel zu spielen . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Umfinanzierung ist nicht nur der Rettungsanker für die Rentenversicherung , sondern auch der Versuch , das Gewicht neu zu ordnen : weg von den Beiträgen , weg von den Arbeitsplätzen hin zum Verbrauch , und zwar ohne das System der lohnbezogenen Rente aufzulösen . . Ich hoffe , daß in diesem Bundestag die Anhänger der lohnbezogenen Rente auch weiterhin in der Mehrheit sind . Wir lehnen Grundsicherung , Grundrente ab . Sie ist teuer , sie ist ungerecht , und sie ist leistungsfeindlich . . Aber wenn wir diese Diskussion noch lange führen , arbeiten wir den Gegnern unseres Systems in die Hände . Deshalb bin ich nicht für eine neue Aktuelle Stunde , sondern schnell für eine Stunde der Lösung . .