Partei: GRUENE
Liebe Freunde ! . Wir haben nicht 40 Jahre gesungen Einigkeit und Recht und Freiheit , um jetzt diese geschichtliche Stunde zu verspielen ; das sprach der Kanzler der Deutschen West zu den Deutschen Ost im März 1990 . Die Leute hier in Leipzig , sagte der Kanzler , sind doch mindestens so intelligent , wie die in der BASF in meiner Heimatstadt Ludwigshafen ; sie sind genauso fleißig , sie sind genauso qualifiziert . . 50 738 qualifizierte Leute aus Leipzig sind heute arbeitslos ; das sind 10 ,3 % . Die Leute müssen nicht ängstlich an diese Zukunft herangehen , sondern sie müssen das Gefühl haben : Wir machen die Ärmel hoch , und wir packen's ! Und der Kanzler versprach : Niemand soll fürchten müssen um die Sicherheit seiner Wohnung und um Vorsorge für Alter , Krankheit und Arbeitslosigkeit . Niemand , so sagte der Kanzler . Furcht um den Arbeitsplatz und die Wohnung sind in Deutschland jedoch heute Alltäglichkeit , im Osten und im Westen . Nachdem der IM Czerny und der Kanzler der Deutschen West endlich gesetzlich die Einheit vollbracht hatten , wurde der Kanzler der Deutschen West zum Kanzler aller Deutschen ; denn was er gesagt hatte , klang so schön , so demokratisch , so frei , so wunderbar . So fing das an . Und was ist daraus geworden ? Erstunken und erlogen war das alles . . Er hat uns verraten und verkauft , hört man im Osten _ Enttäuschung , Wut und Ohnmacht . . Die Bilanz nach zwei Jahren deutscher Einheit lautet u . a . : drei Millionen Arbeitslose , eine Million Obdachlose , Fremdheit , Vorurteile und Neid zwischen Ost und West , Haß und Jagd auf Ausländer , Schulden über Schulden , Pläne zum weltweiten Kampfeinsatz deutscher Soldaten , und Deutschland ist beim Waffenexport in Europa Spitze und weltweit Nummer drei . Heute noch rätselt die Regierung , wie denn nun eigentlich die Vereinigung von Ost und West tatsächlich hergestellt und bezahlt werden kann . Nach dem Programm Aufschwung Ost soll nun der Aufbau Ost folgen . Sie hätten ehrlicherweise Ihr Programm für die deutsche Einheit Abbau Ost nennen sollen . Dann hätten die Menschen gewußt , was ihnen bevorsteht : der Osten wird abgewickelt , und die Be triebe werden vernichtet . Wenn wir uns z . B . das Wirken der Treuhandanstalt ansehen , als Ihr Instrument zum Umgang mit dem produktiven Volksvermögen der ehemaligen DDR , kann ich nur feststellen : Sanierungsbedürftige und sanierungsfähige Be triebe sind kaputt . Der Rest wird für einen Appel und ein Ei verscherbelt . Die Treuhand wird mit erwarteten 600 Milliarden DM _ ich wiederhole : 600 Milliarden DM _ Verlust abschließen . Der Osten soll also nichts als Schulden gebracht haben . Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Betrieben wurde abgeblockt . Besonders stark betroffen von der Arbeitslosigkeit sind die Frauen . Seit 1989 haben im Osten mindestens zwei Millionen Frauen ihren Arbeitsplatz verloren . Einschließlich der verdeckten Arbeitslosigkeit ist heute im Osten jede zweite Frau arbeitslos . Nachdem im Osten die Arbeitsplätze weitgehend zerstört wurden , droht nun mit der angekündigten Mieterhöhung für viele die zweite Existenzkrise . Diese unsoziale Mieterhöhung muß rückgängig gemacht werden . Das gilt auch für den unsozialen Gesetzentwurf der Bundesregierung , durch den Kranke in noch größerem Umfang für Arzneimittel , Kuren und Krankenhausaufenthalte zahlen sollen . Früher , also zu jenen Zeiten , als man den Kanzler im Osten noch beim Vornamen rief , ihn nicht mit Eiern bewarf und er noch all diese schönen Sachen erzählte , da sagte er auch folgenden wichtigen Satz : Er sei dafür _ Zitat _ , auch wenn es bitter ist , daß die Wahrheit gesagt wird . Herr Kohl , Sie haben nicht die Wahrheit gesagt . Sie haben die Einheit von Deutschland Ost und West mit voreiligen und unhaltbaren Versprechen aufgebaut und sich so das Vertrauen von zigtausend Menschen erschlichen . Sie haben Ihre Versprechen gebrochen , das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen mißbraucht und dann die Menschen mit ihren Zukunftsängsten alleingelassen . Auch so kann Politikverdrossenheit erzeugt werden . Viele derjenigen , die mit der Vereinigung von Ost und West auf Demokratie hofften , finden sich heute erneut in einem Oben und Unten wieder . Oben sitzen Politiker und Parteien , die aus wahltaktischen Gründen das Paradies auf Erden versprechen , die die Bevölkerung zum Stimmvieh degradieren , arrogant der Bevölkerung eine Entscheidungskompetenz absprechen , das parlamentarische System , wie gerade gestern wieder aus dem Innenministerium verlautete , durch plebiszitäre Elemente geschwächt sehen und in purer Bunkermentalität hinter verschlossenen Türen taktieren und sich abschotten von der Bevölkerung . Indem Sie den Menschen die Möglichkeit nehmen , durch Mitentscheidung und eigenverantwortliches Handeln ihr Schicksal zu bestimmen , erzeugen Sie , ob Sie es wissen und wollen oder nicht , auch den Menschentyp , der in der Krise und Verzweiflung sein Heil in Aggressionen sucht . Diese Bundesregierung ist der Beweis dafür : Macht macht blind _ blind für die tatsächlichen Probleme , Ängste und Sorgen der Bürger und Bürgerinnen . So , wie Sie die Vereinigung Deutschlands vollzogen haben , Herr Kohl , versuchen Sie jetzt , Ihre Variante des Projekts Europa mit dem Vertrag von Maastricht schmackhaft zu machen . Einerseits versprechen Sie als Patriarch , alles würde schon gut werden . Andererseits lehnen Sie entgegen unserer Forderung nach einer Volksabstimmung jede demokratische Beteiligung , jede Mitgestaltung , jedes Einbringen eigener Vorstellungen und Zukunftswünsche ab . . Das Parlament kann nur ja oder nein sagen . Das Volk hat sich den Regierungsbeschlüssen ungefragt zu beugen . Inhaltlich setzt der Vertrag von Maastricht voraus , daß in den Unterzeichnerstaaten finanzpolitische und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet ist . Diese Bundesregierung scheint jedoch unfähig , diese Bedingungen erfüllen zu können . Tatsächlich finanziert die Regierung ihre Politik mit ungedeckten Schecks . Die staatlichen Schulden betragen zur Zeit 1 ,6 Billionen DM . Auf der Basis der derzeitigen Finanzplanung bedeutet dies , daß alle Bürger und Bürgerinnen 1995 24 000 DM Schulden haben werden . Das heißt : Jedem Neugeborenen wird der entsprechende Schuldschein schon mit in die Wiege gelegt . Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde , sagen Politiker darum nun dem Volk . Bevor jedoch Politiker Sparappelle an die Steuerzahler richten , sollten sie bei sich selber anfangen und die Summe der von ihnen selber verbrauchten Steuergelder prüfen . Da ließe sich der Rotstift etwa ansetzen bei den 906 Millionen DM für den Bundestag , den 78 Millionen DM für Diäten , den 45 Millionen DM für Aufwandsentschädigungen , den 31 ,5 Millionen DM für die Altersversorgung und auch den 10 ,6 Millionen DM für die Unterhaltung des Regierungsbunkers in Marienthal . Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen . Außerdem ist auch eine andere Verteilung der vorhandenen Gelder notwendig . Wir können Ihnen z . B . sehr leicht einen sozialeren Verwendungszweck für die Militärausgaben vorschlagen . Diese sollen 1993 nach Kriterien der NATO 65 ,71 Milliarden DM umfassen , also 13 Milliarden DM mehr als von der Bundesregierung offen ausgewiesen . Auch die jährliche Ausgabe von einer Milliarde DM für Geheimdienste könnte sinnvoller verwendet werden . Statt milliardenschwerer Steuergeschenke an Unternehmer wollen wir , daß diese Gelder z . B . für Kindergartenplätze , Jugendzentren , effektive Arbeitsbeschaffungsprogramme und den Sozialen Wohnungsbau verwendet werden . Mit ihrem Anspruch auf Liberalität , Freiheit und Demokratie hat sich die Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Krieges stets am Osten gemessen und den Entwicklungsländern des Südens Wohlstand vorgelebt . Nach dem Beitritt Ostdeutschlands bereitet sich die Bundesregierung vor , diesen Reichtum notfalls auch militärisch zu sichern in Regionen , deren Bewohner diesen Reichtum ermöglicht haben und nun vielleicht an diesen Verheißungen real teilhaben wollen . Einen solchen Einsatz deutscher Soldaten _ out of area _ lehnen wir mit Nachdruck ab . Auch jeglicher Export deutscher Rüstungsgüter soll endlich unterbunden werden . Dazu gehört auch , daß die Bundesregierung nicht länger Militärgüter in alle Welt liefert . Von 1991 bis 1993 waren das immerhin Güter im Wert von 660 Millionen DM . Statt dessen sollte die Entwicklungshilfe aufgestockt werden , und zwar über den in Rio versprochenen und noch nicht erreichten Satz hinaus ; denn wer für den Golfkrieg rund die doppelte Summe des diesjährigen Entwicklungshilfeetats aufwendet , verspielt den Anspruch auf moralische Glaubwürdigkeit . Daß sich die SPD in den letzten Wochen und Monaten bereit erklärt hat , zusammen mit der Regierung das Asylgrundrecht abzuschaffen , deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen in alle Welt zu schicken und offenbar auch große Lauschangriffe in Wohnungen zu ermöglichen , halten außer uns sicher auch viele SPD-Wähler und SPD-Wählerinnen für unverantwortlichen Opportunismus . Damit gibt sie noch mehr als schon bisher ihre Rolle als Opposition auf . Gerade bei diesen grundlegenden Entscheidungen wäre jedoch oppositionelles Durchhaltevermögen wichtig .  _ Herr Kollege , ich habe 15 Minuten Redezeit , und die gedenke ich auch auszunutzen . . In Deutschland werden Ausländer gejagt . Häuser brennen . Deutsche werfen Steine und Molotow-Cocktails gegen Nichtdeutsche . Deutsche fordern : Deutschland den Deutschen ! und Ausländer raus ! Seit Monaten debattieren deutsche Politiker über eine Einschränkung des Asylrechts wie über eine Naturkatastrophe . Sie sprechen von der Asylantenschwemme , vom ungehinderten Zustrom , der einzudämmen wäre . Eine Kostprobe haben wir vorhin gehört . Mit solchen und ähnlichen Äußerungen leisteten und leisten deutsche Politiker in den vergangenen Monaten und auch heute noch einen wesentlichen Tatbeitrag zu den Anschlägen . Sie haben damit Asylsuchende zum Freiwild erklärt und den sozial Schwachen als Sündenböcke präsentiert . Nicht aber die Ausländer und Ausländerinnen , sondern die Regierungspolitiker , die den Wohlstand versprachen , sind schuld an dem sozialen Notstand , an der wachsenden Arbeitslosigkeit . Statt endlich die bei der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland gemachten Fehler einzugestehen , haben Sie jetzt schon die nächste Lüge parat : Als Problemlösung wird die Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes angepriesen . Noch während Asylbewerberunterkünfte abgefackelt werden , fordern Politiker wie z . B . Herr Helmrich , Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern , eine konsequente Abgrenzung Deutschlands gegen Zuwanderungen aus Südosteuropa . Keine Grundgesetzänderung , kein Einwanderungsgesetz , kein Bundesgrenzschutz wird jedoch die Ärmeren der Welt daran hindern , sich auf den Weg nach Deutschland zu machen , weil sie teilhaben wollen an deutschem Reichtum . Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt , und das hat sich längst herumgesprochen . Übrigens sei daran erinnert , daß im Jahre 1950 in Deutschland 8 Millionen Vertriebene lebten . Verglichen mit den heutigen Zahlen hier lebender Ausländer und Asylbewerber und der damaligen materiellen Notlage in der Bevölkerung , leuchtet nicht ein , daß dies jetzt politisch und wirtschaftlich nicht verkraftbar sein soll . Was , Herr Kohl , Herr Schäuble , wollen Sie tun , wenn nach dieser Grundgesetzänderung Zigtausende von Flüchtlingen vor den Festungsmauern Westeuropas stehen und Einlaß begehren ? Was wollen Sie machen ? Den Schießbefehl erteilen ? Neben der Forderung nach einer Änderung des Asylrechts benutzen CDU- und SPD-Politiker die rechtsradikalen Angriffe der letzten Tage als Vorwand für Forderungen nach mehr Polizei , Sondertruppen sowie nach einer Verschärfung des Demonstrations- und Haftrechts . Sie tun , als sei die Polizei handlungsunfähig . Das Gegenteil hat sie in der Vergangenheit , insbesondere bei Demonstrationen von Linken , vorgeführt . In Deutschland stehen den Einwohnern mehr Polizisten als Sozialarbeiter gegenüber . In anderen Ländern setzt man die Gewichte von Ordnungs- und Sozialpolitik genau entgegengesetzt . . Nach der erfolgreichen Angstkampagne gegen Ausländer versuchen Sie jetzt , eine ähnliche Kampagne unter der Überschrift Sicherheit anzuzetteln . Soziale Probleme werden Sie aber nicht mit der Polizei in den Griff bekommen . Wenn die Regierung nicht endlich Lösungen für die dringenden sozialen Probleme bevorzugt und daraus auch haushaltsmäßige Konsequenzen zieht und wenn Sie nicht aufhören , Ihr eigenes politisches Versagen ständig auf Sündenböcke abzuwälzen , werden sich künftig Rechtsextremisten weitere Opfer suchen . Und wer werden die nächsten sein ? Die Alten , die Behinderten , die Obdachlosen , die Homosexuellen , die Kranken , die Halbdeutschen ? Dazu darf es nicht kommen ! Ich danke Ihnen . .