Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es muß ein bißchen mit dem Thema zu tun haben , daß alle Abgeordneten fleißig wie die Beamten in ihren Bänken sitzen und vor sich hin schreiben . . Dabei ist das Thema spannender , als es auf den ersten Blick erscheint . Es ist allerdings auch schon fast so alt wie die Bundesrepublik . Über die Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes haben viele vor uns diskutiert . Seitdem wuchsen und wuchsen die staatlichen Institutionen , seitdem wucherte die öffentliche Verwaltung . Schon immer gab es sehr viel Kritik daran . Geändert hat sich aber tatsächlich wenig . Dabei ist das Vorhaben , die Reform der öffentlichen Verwaltung in Angriff zu nehmen , in der Liste der Regierungsversprechen immer höher geklettert . In der letzten Regierungserklärung von Helmut Kohl stand es nun ganz oben , auf dem ersten Platz . Damit sind große Erwartungen geweckt worden . Herr Minister Kanther , als ich Ihrer Rede zugehört habe , habe ich jedoch gedacht : Das Talent , eine wirkliche . noch : Antje Vollmer auch sonst haben mögen . . Niemand - auch ich nicht - sagt , daß die Bewältigung dieser Aufgabe einfach ist . Sie ist sogar unheimlich schwer . Sie ist theoretisch sehr schwer , weil man dabei im Kern etwas so Kompliziertes wie die Reform des ganzen Staates bedenken muß . Kann es das überhaupt geben ? Sind wir überhaupt noch reformfähig ? Was bedeutet Reform des Staates unter den völlig veränderten Gesetzen einer Informationsgesellschaft ? Das heißt : Diese Konzepte theoretisch zu entwickeln , ist schon schwierig ; noch schwieriger ist es aber , sie praktisch zu entwickeln . Denn dabei geht es gleichzeitig auch um das Schicksal von Hunderttausenden von Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst und um das Schicksal von Millionen von Bürgern und Bürgerinnen , die von diesem staatlichen Handeln , seinen möglichen Reformen und deren möglichen Scheitern betroffen sein können . Dafür , daß sich die Regierung von Helmut Kohl diese Herkules-Arbeit , die Reform des öffentlichen Dienstes , vorgenommen hat , will ich ihr ausdrücklich Mut attestieren - Mut in der Absicht . Heute aber , wo wir die ersten Früchte dieses mutigen Vorhabens auf dem Tisch haben , frage ich : Wo ist dieser Mut denn nun bloß geblieben ? Ich empfinde es als eine schlechte Arbeitsteilung zwischen der Regierung und der Opposition , wenn die Regierung , die ja das Heft des Handelns und damit auch die Möglichkeit des Handelns in der Hand hat , von Kleinmut erfaßt wird , den Rotstift den Meister des Verfahrens und den Finanzminister den master of the system gegenüber dem Innenminister , der diese Ideen und Reformen eigentlich in der Hand haben müßte , sein läßt und wenn andererseits die Opposition grundsätzlich für die Kreativität , für die Ideen , für die Motivation der Beschäftigten und - das gehört dazu - für Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung in den Fragen zuständig sein soll , was denn diese Bevölkerung von unserem Staat auf Dauer noch erwarten und was dieser ihr wirklich zusichern kann . . - Ich komme zu diesen Ideen . Im übrigen haben Sie unsere Papiere eher zur Verfügung gehabt als wir Ihre . Das können wir Grüne für uns in Anspruch nehmen . An dieser Stelle haben wir unsere Aufgabe , Reformfraktion zu sein , wirklich erfüllt . . Es gibt aber auch aus Ihren Reihen - ich spreche Herrn Scholz jetzt direkt an - ein interessantes Dokument , nämlich den Zwischenbericht des Sachverständigenrates Schlanker Staat . Ich empfehle den Kollegen durchaus , diesen Zwischenbericht zu lesen . Er ist sehr interessant . Er ist übrigens sehr viel interessanter als die Vorlagen , die wir heute auf dem Tisch haben . . Dieser Sachverständigenrat hat sich einige interessante Sachen vorgenommen . Mit einer Diskussion über das Dienstrecht allerdings , wozu wir heute einen Entwurf auf dem Tisch haben , hat er aus guten Gründen noch nicht begonnen . Denn er hat gesagt : Man muß anders anfangen . Der Sachverständigenrat gibt einen guten Rat , nämlich mit der Debatte über die Aufgabenkritik des Staates anzufangen . Ich finde , damit hat er recht . Am Anfang der Debatte muß die Frage stehen : Welche Aufgaben hat der Staat ? Man muß sich fragen : Ähnelt der Staat , den wir heute haben , eigentlich noch den Bürgern , die in diesem Staat leben ? Handelt er nach dem , was diese Bürger , die anders sind als die vor 40 Jahren , heute wirklich brauchen ? Tut er - diese Frage wollen wir offen stellen - vielleicht zuviel an Patronage ? Wäre dies vielleicht in einigen Bereichen nicht mehr nötig ? Wo gibt es neue Anforderungen der Bürger , die der Staat noch nicht oder unzureichend behandelt ? Tatsächlich bin ich der Überzeugung , daß die Vorstellung der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungsvorschläge pseudoradikal ist , daß sie aber überhaupt nicht modern ist in dem Sinne , daß sie die Kräfte der Bürger dieses Staates und auch die Kräfte der Beamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes für Innovationen freisetzt . . Der zweite große Punkt aus dem Zwischenbericht des Sachverständigenrates : Der Sachverständigenrat rät der Regierung dringend , den Umzug nach Berlin als Chance zu Reformen und zur Straffung und Reduzierung der Bundesministerien zu nutzen . Das genau war unser Rat . Wir sollten diesen Dreischritt versuchen : Wir sollten anfangen mit der Reform des Parlaments , fortsetzen mit der Reform der Ministerien und des Bundestages mit seinen Institutionen - die äußere Mobilität , der Umzug , schafft eine wunderbare Möglichkeit , auch innere Mobilität zu erzeugen - und dann vorbildlich zeigen , wie es mit dieser Reform des Staates im ganzen geht . . Wir haben bis heute nicht den Sachstandsbericht zum Berlin-Umzug , zu dem der Herr Bundesinnenminister aufgefordert ist . Wir haben letzte Woche eine Übersicht über tausend Dinge bekommen , die der Staat vorhat . Darin stand zum Umzug - ich bitte , dies zu lesen ; man kam übrigens erst im dritten Absatz des letzten Punktes zu diesem Thema - ein so entlarvendes Vorhaben wie : Der Umzug soll dazu genutzt werden , Dienste für Reinigung , Pförtner- und Botendienste und Mitarbeiter aus dem Parlamentsdienst zu privatisieren . . . noch : Antje Vollmer Tolle Reform ! Nicht der kleinste Funke von Kreativität , nicht die Idee , daß diese äußere Mobilität gerade Mobilität in den Spitzenfunktionen , in den Leitungsebenen erzeugen könnte , daß man gründlich aufräumen und neu organisieren könnte . Putzfrauen und Pförtnerdienste zu privatisieren ist kein Vorschlag , sondern ein Offenbarungseid . . Zur Gesetzesfolgenabschätzung - der Herr Minister hat dies erwähnt ; die Idee ist übrigens von uns - : Gesetzesfolgenabschätzung bedeutet , die Verwaltungen und auch den Gesetzgeber verantwortlicher zu machen . Es bedeutet nicht , den Bürger durch den Abbau von Errungenschaften zu schädigen , für die er lange gekämpft hat . . Kommen wir zum öffentlichen Dienst . Hier hat der Gesetzgeber angesichts des Umzugs nach Berlin und angesichts der Gesetze der knappen Kassen eine unglaubliche Möglichkeit , auf die große aktuelle Frage der Zeit zu antworten : auf die Frage der Arbeitslosigkeit . Wo ist denn das Vorbild des Staates als Arbeitgeber ? Wo ist die große Teilzeitoffensive in diesem Bereich ? . Im öffentlichen Dienst besteht diese Chance , weil der Staat Arbeitgeber und das Parlament Gesetzgeber ist . Im öffentlichen Dienst besteht diese Chance , weil die Beschäftigten das wollen . Im öffentlichen Dienst besteht diese Chance erst recht , weil Teilzeit mit Arbeitsplatzsicherheit verbunden ist und weil sie deswegen wirklich vorbildlich wäre . Davon finde ich nichts , nichts , nichts in diesem Gesetzentwurf . . So kommt es mir dann auch so vor , als ob , während öffentlich über das Bündnis für Arbeit diskutiert wird und es fast zu scheitern droht , im ureigensten Verantwortungsbereich des Staates ein Bündnis gegen die Arbeit geplant würde , übrigens ein Bündnis gegen die Arbeit und auch gegen die Umwelt . . Das betrifft den zweiten Teil Ihrer Vorhaben . Gerade weil Sie sich nicht trauen , den Arbeitsbereich neu zu organisieren , fangen Sie an , mit dem Rotstift zu streichen bei allen Errungenschaften im Umweltbereich , im Bereich der Bürgerrechte und im Bereich des Rechts , zu den Verwaltungsgerichten zu gehen , die wir in den letzten Jahren alle mühselig erreicht haben . Nächster und vielleicht wichtigster Punkt . Jeder weiß - das haben auch alle meine Vorredner gesagt - : Die Reform des öffentlichen Dienstes wird man nicht ohne die Motivation der Beschäftigten hinbekommen . Wenn Sie aber , Herr Minister Kanther , zum Beispiel mit der Vorschrift über die Stellenstreichung anfangen und von fünf oder drei Prozent Stellenstreichung reden , dann haben Sie 100 Prozent der Beschäftigten gegen sich , weil die sich dann sagen : Nachher bin ich es ! Wenn Sie mit der Aussage anfangen , zehn Prozent höherqualifizieren und eingruppieren zu wollen , dann haben Sie 90 Prozent der Beschäftigten gegen sich , weil diese sich gekränkt und abgewertet fühlen . Ich glaube , dieser Weg ist vollkommen verkehrt . Man muß die Motivation der Beschäftigten als beste Kenner der staatlichen Verwaltung geradezu hervorlocken . Dann wird man in bezug auf versteckte bürokratische Vorhaben fündig werden und jede Menge Verbesserungsvorschläge erhalten , die die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz nämlich am besten entdecken können . .