Partei: SPD
Herzlichen Dank , auf die Länder und auf die Verfassungswirklichkeit komme ich noch zu sprechen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesen Tagen erreichte uns alle der offene Brief der Bürgermeister von Potsdam , Klein-Machnow , Falkensee , Neu-Fahrland und Zepernick . Sie hatten sich gleichzeitig an den Bundespräsidenten , an uns Abgeordnete , den Bundeskanzler , den Bundesratspräsidenten und alle Ministerpräsidenten gewandt . Dies geschah in tiefer Sorge um den sozialen Frieden in ihren Gemeinden . Deshalb schlossen sich 100 Bürgermeister-Kollegen aus verschiedenen neuen Bundesländern diesem Anliegen an . Die Gründe ? Da ist zunächst die hohe Arbeitslosigkeit und mangelhafte berufliche Perspektive vieler Menschen in den neuen Bundesländern zu sehen . Da ist aber auch das vorhin diskutierte , von der CDU/CSU und FDP durchgesetzte Prinzip Rückgabe vor Entschädigung , das 1995 für Hunderttausende von Mietern , Nutzern und Pächtern den Verlust oder die Unbezahlbarkeit ihrer Wohnung oder gar den Verlust ihrer beruflichen Basis bringen könnte , anzusprechen . Die Menschen reagieren auch aus diesem Grund schon heute mit Angst , mit Gewalt und mit der Wahl von Parteien , die ihnen einfache Lösungen auf solche Fragen versprechen . Da trifft es sich dann ganz gut , daß wir heute als Sozialdemokraten mit Ihnen von der rechten Seite und der linken Seite des Hauses Bilanz ziehen können über die Lage der Kommunen in Deutschland . . _ Wir gehören in die Mitte , aber ausdrücklich ! Hören Sie mal , sonst hätte ich doch keine Mehrheiten ! Wo wird das Regierungshandeln und das Regierungsversagen deutlicher als in den Städten und Gemeinden vor Ort ? . Ach , wie sagte doch der Bundeskanzler Kohl 1991 ? _ Sie haben das in Ihrer Großen Anfrage fast ehrerbietig erwähnt , meine Herren von den Regierungsparteien ; ich sage nur deshalb meine Herren , weil in Ihrer Großen Anfrage nur Männer erwähnt sind _ : . Die Menschen suchen Geborgenheit in einer vertrauten Lebensumwelt . . Wie wahr ! Oder : Wo Bürger ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung vor Ort regeln , dort können die Städte und Gemeinden aufblühen und den Menschen eine lebenswerte Heimat bieten . Aber wollen Sie ernsthaft mit solchen Feststellungen , mit Allgemeinplätzen , die verängstigten Arbeitslosen und Mieter und kleinen Selbständigen und die besorgten Bürgermeister in den neuen Bundesländern trösten ? Ihre Große Anfrage , Herr Kollege Herkenrath , und die Antworten der Bundesregierung , Herr Staatssekretär Waffenschmidt , zeigen trotz aller beschönigenden Versuche , daß Ihre kommunale Bilanz in den 40 Monaten Regierungsverantwortung in dieser Legislaturperiode sehr kümmerlich ausfällt . . Ihnen ist es zwar gelungen , ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und andere beratende Berufe in den neuen Bundesländern zu etablieren _ vor allen Dingen für Leute aus dem Westen _ , . Sie haben den Spekulanten geholfen , aber vielen anständigen Menschen haben Sie Angst vor dem demokratischen Rechtsstaat nach westlichem Muster gemacht . . Und Sie haben die kommunale Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern , in Sachsen-Anhalt und in Thüringen wirklich nicht gefördert , sondern zusammen mit fragwürdigen Ministerpräsidenten und L an -desministernsogargeschwächt .Siehabenbeiden Menschen Ihre Glaubwürdigkeit verloren . . Ich hätte ja gern gesagt : Meine Damen und Herren , aber nach einem Blick nach links kann ich nur sagen : Sehr geehrter Herr Keller ! Diese Situation , so glaubten die Damen und Herren von der PDS/Linke Liste , wäre ihre Stunde , nämlich die Stunde der Wölfe im Schafspelz . . Es ist schon ein tolles Ding , wie ausgerechnet Sie und Herr Modrow diese kommunale Selbstdarstellung in Deutschland besorgt aufzeigen . Wer hat denn , Herr Kollege Keller , für den schlechten baulichen Zustand der Schulen in der früheren DDR die Verantwortung getragen ? . Wer hat denn die Altersheime und die Behinderteneinrichtungen in einem so unglaublichen Zustand in die deutsche Einheit hinübergebracht , . wenn nicht die ehemaligen Regierungsmitglieder Keller und Modrow ? . Diese beiden Herren stehen als erste auf der Großen Anfrage der PDS/Linke Liste . Wer hat denn im Bezirk Dresden zwar einige Prestigebauten saniert , renoviert oder errichtet , aber Brigitte Schulte  z . B . die Kostbarkeit der Meißener Altstadt durch Nichtstun zerstört ? . Hieß der Bezirkssekretär Hans Modrow ? Wie sah das selbstbestimmte Handeln der Städte , Gemeinden und Landkreise in der früheren DDR eigentlich aus ? Das ist ja ein wörtliches Zitat . Das gab es überhaupt nicht . . Ich frage daher ernsthaft : Wer gibt Ihnen das Recht , in einem Entschließungsantrag zu mutmaßen _ und jetzt wörtlich _ : Der Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist überhaupt gefährdet . Das ist Quatsch , Herr Kollege ! Es disqualifiziert Sie als angesehenen Gesprächspartner . . _ Er ist in den Bundestag gewählt . Die Allzuständigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften folgt aus der nur enumerativen Zuständigkeit von Bund und Ländern . Gleichwohl gebührt der Gemeinsamen Verfassungskommission Dank , daß unser Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung sichert und jetzt ausdrücklich durch kommunale Finanzautonomie gewährleistet . Hier sind vor allen Dingen die Länder gefragt _ ich stimme Ihnen zu , Herr Kollege Herkenrath _ , die ihren Kommunen Lebensraum lassen müssen und Entfaltungsspielräume über die Pflichtausgaben hinaus geben müssen . Wie aber sieht _ und nun komme ich wieder zu Ihnen zurück _ die Geborgenheit in vertrauter Umwelt der CDU/CSU und FDP aus ? Kennen Sie wirklich nur die schönen Wohngebiete in Ihren Wahlkreisen , meine Damen und Herren ? Wissen Sie wirklich nicht , daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten zwölf Jahren immer größer geworden ist und daß heute mehr als eine halbe Million Menschen in der Bundesrepublik obdachlos sind ? Mich bedrückt es sehr , wenn ich heute sehe , wie viele Menschen die Nacht auf den Straßen verbringen müssen und wie viele Kinder und Jugendliche darunter sind . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugend- und Sozialämtern tragen die Hauptlast der verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung . Ich will die Gelegenheit nutzen , ihnen für ihr Engagement zu danken . Die Haushaltslage vieler Landkreise und großer Städte ist doch deshalb so schwierig geworden , weil die Sozialausgaben von Jahr zu Jahr weit überproportional gestiegen sind und noch kein Ende abzusehen ist . Nicht nur in den neuen Bundesländern müssen die Bürgermeister Sorgen um den sozialen Frieden in ihren Städten haben . Wenn wir uns nicht gemeinsam _ und da wende ich mich an Sie alle , und zwar auf der rechten Seite _ . durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen bemühen , neue Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen , werden Kriminalität und Übergriffe auf ausländische Mitbürger und Behinderte noch zunehmen . Es reicht nicht , unsere Innenstädte zu Tempeln der Konsumgesellschaft und der Kultur zu machen und die Menschen in Not immer mehr an den Rand zu drängen . Nur wer nicht sorgfältig nach den Ursachen für die finanziellen Probleme unserer Kommunen forscht , kann die Lösung ihrer Probleme in der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen suchen . Ich warne Sie von der CDU/CSU vor einer Privatisierungseuphorie , in die Ihre Kommunalpolitiker sowieso nicht einstimmen . Man muß nicht alles hoheitlich machen , auch wenn beispielsweise bei Abwasserbeseitigung und Müllentsorgung der Anschluß- und Benutzungszwang hilfreich ist . Man kann das staatliche Monopol aber auch durchaus mit privatrechtlich organisierter Ausführung von Aufgaben verbinden . Da sind wir uns einig . Man sollte jedoch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung , die Verantwortung der Kommunen als Gebietskörperschaften nicht durch eine Privatisierungsideologie gefährden ; vielmehr muß die Bürokratie entschlackt werden . Leistungsfähige und leistungswillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kommunalverwaltung sind das Rückgrat öffentlichen Handelns , und sie sind übrigens einer der großen Vorzüge unserer Demokratie . Man braucht sich ja nur in allen Staaten Ost- und Westeuropas umzusehen . Ein immer größeres Ärgernis für viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker und Bürger ist aber eine sich verselbständigende Bürokratie . Voller Zorn berichtete mir gestern ein Fraktionsvorsitzender über die Auflagen der Straßenbauverwaltung bei der Erschließung eines Neubaugebietes . Statt _ wie von der Gemeinde einmütig gewünscht _ das Ortseingangsschild zu verlegen , verlangte der Vertreter des Straßenbauamts tatsächlich , daß die Gemeinde mit 11 000 Einwohnern für eine halbe Million ihren Parkplatz zu verlegen und eine neue Zuwegung zu schaffen habe . . Geschlossener Widerstand aller Ratsmitglieder brachte den Vertreter des Straßenbauamts zur Vernunft bzw . zur richtigen Ermessensausübung . Wer von uns Bundestagsabgeordneten hat sich nicht schon einmal über Bundes- , L andes- und Bezirksregierungsverteter geärgert _ dies wird ja alles besser , wenn Sie , Frau Kollegin Hämmerle , das machen ; ich hoffe ja auch , daß der Kollege Schroeder das schon heute in Freiburg besser macht _ , weil sie sich mit Detailliebe in kommunale Angelegenheiten einmischten , ohne die örtlichen Gegebenheiten zu kennen ? . Dasselbe gilt für die Normenflut von Bund und Ländern , die die kommunalen Räte und Verwaltungen in unnötiger , oft von Sachkenntnis nicht getrübter 19474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Brigitte Schulte  Liebe zum Detail drangsalieren . Ich höre den Kollegen Waffenschmidt hier noch als Oppositionsredner ,  als er ausführte , was er alles besser machen werde , wenn er dafür in der Regierung einmal Verantwortung trägt . Ich habe Ihre CDU-Kollegen in den Kommunalparlamenten meines Wahlkreises gefragt . Sie haben gesagt : Nichts hat sich geändert , liebe Frau Schulte , es ist noch schlimmer geworden ; sagen Sie das bitte dem Herrn Waffenschmidt ! Zeiten knapper öffentlicher Kassen bieten die Chance , den Katalog öffentlicher Aufgaben von der kommunalen Ebene über die Landesebene , die Bundesebene bis zur internationalen Ebene zu durchforsten und mehr Verantwortung bei den örtlichen Stellen anzusiedeln . Dies sollten wir , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU , FDP und GRÜNEN _ vielleicht kommen auch sie ja wieder in den Bundestag _ , anpacken und den Bürgern nicht immer nur vor den Wahlen versprechen . Ich danke Ihnen . .