Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was die Föderalismuskommission erarbeitet hat , brauche ich eigentlich nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen ; die Kenntnis hatte ich schon vorher . Ich gedachte , heute für Zustimmung zu plädieren , vor allen Dingen wegen des einen Satzes in dem Bericht : Der Deutsche Bundestag entspricht dem Vorschlag der unabhängigen Föderalismuskommission , ihre Arbeit fortzusetzen , bis eine annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht ist . Darin , daß das jetzt noch nicht der Fall ist , stimmen , denke ich , die meisten Anwesenden überein . Aber eines muß man sagen : Die Redebeiträge die wir soeben gehört haben , haben Ihnen eine gute Veranschaulichung dafür gegeben , warum wir nicht weiter gekommen sind , als wir gekommen sind . . Es sind ja nun nicht nur kontroverse Stimmen aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg gekommen , sondern noch aus ganz anderen Himmelsrichtungen unseres Vaterlandes . . Daß sich die Bundesinstitutionen so verhalten haben , wie es der Herr Ministerpräsident vorhin leider schildern mußte , haben Sie hoffentlich auch mitbekommen . Für all das sind die Föderalismuskommission und vor allen Dingen ihre weisen und freundlichen Vorsitzenden in keiner Weise verantwortlich . Ich möchte jetzt noch einen einzigen Punkt ansprechen , nämlich den Antrag des Abgeordneten Schmidt , den ich unterstütze . Die Kollegin Albowitz ist gerade nicht mehr im Raum ; sonst wollte ich mein Bedauern darüber ausdrücken , daß sie mich im Unterschied zu einem anderen Fall diesmal mit ihren Argumenten nicht überzeugt hat . Ich denke , der Rückerstattungsantrag , der vom Lande Sachsen gestellt wird , muß berücksichtigt werden ; das ist ein Sonderfall . . Daß der Bundesgerichtshof an die Stelle des ehemaligen Reichsgerichtes kommt , ist ein Vorgang , vom dem ich meine , er ist zur Vollendung der Einheit Deutschlands unerläßlich . . Dafür habe ich zwei Argumente . Das eine Argument ist der 9 . Oktober 1989 : in Leipzig sind die Würfel gefallen . An diesem Abend begann das Ende der SED-Herrschaft , und zwar in Leipzig . Das ist das eine Argument . . Wir werden ja nachher bei einem anderen Gesetz noch über Stichtage zu reden haben . Nun aber mein zweites Argument . Ich sage ausdrücklich : Was dort hinkommt , ist der Bundesgerichtshof . Der Übergang des ehemaligen Reichsgerichtes in den Bundesgerichtshof in Leipzig ist ein Symbol und ein Merkzeichen dafür , daß wir am Anfang einer neuen Epoche der deutschen Rechtsgeschichte stehen . Die Aufgabe , das Rechtschaos , das die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa hinterlassen haben , aufzuarbeiten , ist nur möglich mit der ganzen technischen Perfektion der westlichen Rechtswissenschaft . Aber sie muß nach Osteuropa übertragen werden . In diesem Zusammenhang fällt mir als Kirchengeschichtler immer die Rolle des Schöppenstuhles in Magdeburg ein . Er war nie ein Obergericht , aber man kam bis aus Kiew nach Magdeburg , um sich Rat zu erholen . Die osteuropäische Justiz wartet darauf , daß wir in deutschen Landen auf dem Niveau der westlichen Rechtswissenschaft Schritte für die Erneuerung am Anfang dieser wichtigen Epoche der Rechtsgeschichte tun . Meine Damen und Herren , noch eine Bemerkung zum Schluß . Hinter vorgehaltener Hand hat man mir im Rahmen der Föderalismuskommission gesagt : Das Projekt Bundesgerichtshof nach Leipzig sei unmöglich , denn der Herr Bundeskanzler habe sich dagegen ausgesprochen . Sollte dieses Argument gültig sein , dann frage ich mich freilich , warum wir die Konstruktion einer Föderalismuskommission mit ihrer vielen Arbeit überhaupt erst gewählt haben . Dann hätten wir es einfacher haben können . Wir hätten sagen können : Die Neuverteilung der Bundesinstitutionen nimmt der Herr Bundeskanzler von seinem Schreibtisch aus vor . Das freilich wäre eindeutig verfassungswidrig ; denn nach Art . 65 des Grundgesetzes bestimmt der Herr Bundeskanzler zwar die Richtlinien der Politik , nicht aber den Sitz der Bundesinstitutionen . Darum bin ich für den Antrag Sachsen . .