Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute drei wissenschaftliche Gutachten und vierAnträge vorliegen , die wir beraten sollen . Das bietet den Anlass für eine Bilanz der Umweltpolitik innerhalb von 90 Minuten . Man könnte sich fragen : Geht das überhaupt ? Selbstverständlich geht das . Wir können uns kurz fassen , weil der Blick , Herr Minister , in die umweltpolitische Landschaft der 14 . Legislaturperiode ins Leere geht . . Oder um den Sachverständigenrat zu zitieren : Die Erwartungen an die Umweltpolitik sind nach dem Regierungswechsel im Jahre 1998 und der Übernahme des Umweltministeriums durch Bündnis 90/Die Grünen besonders hoch . Die Vorstellung , dass damit die Umweltpolitik wieder eine Aufwertung erfahren würde , war sicherlich von vornherein überzogen . Wir stehen zwei Jahre , nachdem die rot-grüne Regierung angetreten ist , auf dem Stand von vor zweieinhalb Jahren plus der so genannten Ökosteuer und dem , was Sie Klaus W . Lippold  12151 einen Atomausstieg nennen . Es bleibt nur noch zu erwähnen , was Bundesverkehrsminister Klimmt _ im Übrigen ohne Widerspruch von Bundeskanzler Schröder _ in Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl zum Thema Ökosteuer erklärt hat : 2003 muss damit Schluss sein . Es bleibt wirklich nichts mehr übrig , worüber man reden könnte . Deshalb will ich mich auf das konzentrieren , was derzeit aktuell ist : Klimaschutz und Zwangspfand . Sie haben es angesprochen . Es hat nicht viel gefehlt und Sie wären beim Klimaschutz mit völlig leeren Händen dagestanden . Nun haben Sie uns noch schnell ein Klimaschutzpaket präsentiert . Aber welches ist das zentrale Element ? Das staunende Publikum stellt fest : eine Selbstverpflichtung . . Die Industrie verpflichtet sich , ihre CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 28 Prozent statt , wie bisher zugesagt , um 20 Prozent und bis 2012 gegenüber 1990 um 35 Prozent zu senken . Wir haben gar nichts dagegen .Aber ich kann über die wundersame Wandlung des grünen Umweltministers zum Freund der Selbstverpflichtung nur staunen . . Die FDP setzt in der Umweltpolitik seit jeher auf Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen . Beifall haben wir dazu von der grünen Seite im Übrigen überhaupt noch nicht gehört . . Stattdessen wurden Skepsis geäußert und der mahnende Zeigefinger erhoben . Es hat immer geheißen , Selbstverpflichtung ohne den Knüppel des Ordnungsrechts sei Teufelszeug . Nun , Herr Trittin , wurden Sie im Kanzleramt offensichtlich wieder einmal eines Besseren belehrt . Ausgerechnet die Selbstverpflichtung ist das zentrale Element im Klimaschutzpaket der Bundesregierung : kein bindender Vertrag , kein Ordnungsrecht , keine verpflichtenden Zielvorgaben für einzelne Branchen oder Unternehmen und keine Sanktionen . Alles das , was die Grünen in den letzten zehn Jahren verteufelt haben , wird jetzt von einem grünen Minister gemacht . Das zeigt : keine Linie , kein Rückgrat , keine Durchsetzungsfähigkeit , Herr Trittin . . Im Verkehrsbereich gilt das Prinzip Hoffnung . Diese Bezeichnung stammt nicht von mir , sondern vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland . Im Gebäudebereich gibt es nur altbackene Subventionsprogramme . In der Summe ist es eine Fragmentensammlung , ein Stückwerk , eine Klimapolitik ohne Vision und ohne ganzheitliches Konzept . Schauen wir uns einmal an , was Sie vor zweieinhalb bzw . zwei Jahren im Wahlkampf und zu Beginn der Legislaturperiode gesagt haben . Wenn ich das mit dem vergleiche , wie Sie sich jetzt benehmen , dann kann ich nur sagen : Sie laufen wie ein stolzer Hahn herum . _ Gockel ist der baden-württembergische Ausdruck , danke , Herr Repnik _ , gehen als solcher ins Bundeskanzleramt hinein und kommen jedes Mal als gerupftes Federvieh wieder heraus . . Wenn man mit all den Federn , die Sie in den letzten zwei Jahren lassen mussten , Betten füllen wollte , könnte man ganze Legionen versorgen . . An dieser Selbstverpflichtung ist noch etwas bemerkenswert ; nämlich die Gegenleistungen , die die Bundesregierung der Industrie zugesichert hat : Die Bundesregierung verzichtet auf ordnungsrechtliche Vorgaben zur Durchführung der Klimaziele . Sie verzichtet auf die Einführung eines verbindlichen Energie-Audits . Eine zwingende Implementierung der Kioto-Mechanismen wird es in Deutschland nicht geben . Das ist ein hoher Preis , Herr Minister Trittin , um klimapolitisch nicht mit leeren Händen dazustehen . . Wäre eine solche Vereinbarung unter Beteiligung der FDP zustande gekommen , hätte es einen grünen Aufschrei und einen öffentlichen Aufstand gegeben . Die Liberalen haben trotzdem immer zu ihrer Linie gestanden . Wir haben uns seit Jahren konsequent für Zertifikate und einen möglichst effizienten Klimaschutz eingesetzt . Dafür sind wir von Ihnen massiv diffamiert worden . Angesichts dessen , was Sie vorweisen können , wäre ich an Ihrer Stelle zukünftig leiser . Sie werfen alle grünen Grundsätze Stück für Stück über Bord . Das ist eine Politik der Beliebigkeit und es geht um reinen Machterhalt . . Das , was Sie betreiben , war im Übrigen der endgültige grußlose Abschied von der internationalen Klimapolitik und von einer aktiv gestaltenden Teilnahme . Dies ist ein ungutes Vorzeichen für die Klimakonferenz in Den Haag . Die frühere Regierung hat am Erfolg von Kioto einen maßgeblichenAnteil gehabt . Jetzt finden wir international nicht mehr statt ; das wundert mich auch überhaupt nicht . Sie werden nämlich international schlichtweg nicht ernst genommen . . Das zeigt die Debatte der letzten Woche über die Rückführung des Atommülls aus La Hague nach Deutschland . In Frankreich werden Sie als Gesprächspartner nicht mehr akzeptiert . Das , was zwischen Unternehmen vertraglich _ abgesichert durch einen Notenwechsel von Staaten _ festgelegt ist , wird zur Chefsache erklärt , die der Bundeskanzler verhandeln muss , weil man mit Ihnen nicht mehr reden will . .