Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den G-8-Gipfel dereinst erfunden - ein herausragendes Ereignis der Staatengemeinschaft und diesmal auch für unser Land . Natürlich ist es zunächst einmal richtig , dass alle Organe des Bundes und der Länder eng kooperieren , um solch einen Gipfel zum Erfolg zu bringen . Das ist das eine . Das andere ist : Es wurden 25 Anträge auf Amtshilfe gestellt , von denen 22 aus meiner Sicht völlig außerhalb der Diskussion sind , weil sie richtig und notwendig gewesen sind und sich exakt im Rahmen der Bestimmungen des Art . 35 bewegt haben . Es gibt aber drei Vorgänge , die wir , wie ich glaube , kritisch hinterfragen sollten . Das Ministerium hat heute meiner Meinung nach sehr seriös und ausführlich informiert . Dafür danken wir . Das Ministerium hat sich heute auch für Versäumnisse entschuldigt . Auch das ist ein wichtiger Schritt . Die erhaltenen Informationen versetzen uns in die Lage , eine politische Bewertung vorzunehmen . Lassen Sie mich deshalb zu den drei kritischen Vorgängen etwas sagen . Erster Vorgang : Der Minister hat zwei Tornado-Flüge zur flächigen Aufklärung am Boden genehmigt , und zwar einen einige Zeit vor dem Gipfel und einen unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels . Spannend ist es , anhand dieser Aufnahmen festzustellen , was sich in der Zwischenzeit verändert hat . Das halte ich für einen korrekten Auftrag . Aus diesem korrekten Auftrag mit zwei Flügen wurden dann allerdings sieben Flüge . Statt Aufklärung aus vernünftiger Höhe , die es der Bundeswehr gestattet , sich diskret zurückzuhalten , gab es einen Tiefflug , der außerdem auch noch luftrechtlich zu beanstanden ist . Und vor allen Dingen gab es - das ist für mich das Gravierendste - nicht nur Aufklärung im breiten Gelände , sondern es wurden gezielt Aufnahmen der aufwachsenden Camps der Demonstranten gemacht . Das hat der Minister nicht genehmigt ; das wurde aber gemacht . Deshalb ist das nicht in Ordnung . Der Minister tut gut daran - das hat er auch angekündigt - , in seinem Haus dafür zu sorgen , dass sich so etwas nicht wiederholt . Der zweite Vorgang ist : Der Einsatz der Fennek-Spähpanzer bei internationalen Großereignissen besitzt schon ein Stück weit eine neue Qualität . Ich halte ihn deshalb für problematisch , weil die Fenneks selbst ja nicht über Speichermedien für ihre Daten verfügen , sondern ihre Aufklärung nur dann Sinn macht , wenn sie zeitgleich mit den Aufklärungsmitteln der Polizei über Funk verknüpft wird . Das heißt , die Fenneks sind in ein Aufklärungssystem der Polizei eingebunden . Ich glaube , dass diese Schnittstelle zu nahe bei der Polizei lag und es besser gewesen wäre , dieses Amtshilfeersuchen abzulehnen . - Die Alternative ? Das ist eine gute Frage , Herr Kollege . Heute Morgen hat ein Kollege von Ihnen im Verteidigungsausschuss gesagt : Die Fenneks waren nur deshalb so wichtig , weil sie 1 000 Polizisten ersetzt haben . Das ist keine ausreichende Legitimation für Amtshilfe . Die Bundeswehr ist in der Tat nicht dafür da , Polizisten einzusparen . Ich habe die Aussagen eines Fachpolitikers aus Ihren Reihen , des Kollegen Hans Raidel , aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zitiert . Der dritte Vorgang , den wir kritisch bewerten , ist der Einsatz der Feldjäger zum Objektschutz . Die Bundeswehr darf Objektschutz im Bereich von militärischen Sicherheitszonen betreiben , und zwar aus diesen Sicherheitszonen heraus . Das heißt , sie muss sich in diesen Zonen befinden . Für den Objektschutz eines Krankenhauses durch die Bundeswehr , in dem zwar die Bundeswehr während des Gipfels teilweise das Hausrecht hatte , das aber nicht zur militärischen Sicherheitszone erklärt wurde , erkenne ich keine eindeutige Rechtsgrundlage . Deshalb halte ich auch dies für einen Fehler . Lassen Sie mich zum Schluss sehr offen reden : Die Öffentlichkeit und wir alle wissen ja , dass in der Großen Koalition auch unterschiedliche Positionen vorhanden sind . Das gilt verstärkt in der Frage , ob die Bundeswehr zunehmend Polizeiaufgaben übernehmen soll , ob Inneres und Äußeres verschmolzen werden sollen . Die Bundeskanzlerin hat sich vor wenigen Tagen dazu geäußert , dass es normal ist , wenn es in einer Koalition unterschiedliche Grundpositionen gibt . Aber gerade weil wir Sozialdemokraten dafür stehen , dass die Bundeswehr keine Polizeiaufgaben übernimmt , ist das für uns natürlich ein hochsensibles Thema . Um es deutlich zu sagen : Wir wollen und werden auch in Zukunft nicht zulassen , dass Art . 35 Abs . 1 unserer Verfassung auch nur ein Stück weit gedehnt wird und möglicherweise schleichende Prozesse eintreten . Deshalb sollten wir miteinander in dieser Koalition dafür sorgen , dass die Spielregeln noch einmal deutlich gemacht werden , auch für die Landesinnenminister , die in dieser Hinsicht erst gar keine Forderungen stellen dürfen , die wir nicht erfüllen wollen . Das Klarmachen der Spielregeln kann dazu beitragen , dass einzelne Fehler , die von einigen , die Entscheidungen getroffen haben , objektiv gemacht wurden , in Zukunft vermieden werden können . Herzlichen Dank .