Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arzneimittel sind keine normalen Konsumgüter, und Patientinnen und Patienten sind keine Kundinnen und Kunden; darin müssten wir uns alle wohl einig sein. Daher ist Arzneimittelwerbung immer ein heikles Thema. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Versuch der Europäischen Kommission, das Verbot der Werbung für rezeptpflichtige Arzneimittel de facto abzuschaffen, gescheitert ist und auch der unselige Kompromissvorschlag vermutlich gestoppt wird. Daran hat die Bundesregierung ihren Anteil – sicherlich haben wir im Ausschuss ebenfalls darauf hingewirkt –, und das darf auch einmal gesagt werden, Frau Staatssekretärin. Umso unverständlicher ist aber, dass Sie nichts unternommen haben und auch weiterhin nichts unternehmen, um die so wichtigen Werbebeschränkungen bei rezeptfreien Arzneimitteln in Deutschland zu erhalten. Das deutsche Heilmittelwerbegesetz ist eindeutig besser als die europäische Richtlinie. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2007 war klar, dass die Bundesregierung hätte handeln müssen. Aber sie hat fünf Jahre verstreichen lassen und gar nichts getan. Die EU-Richtlinie war sowieso in Überarbeitung. Warum haben Sie keine Initiative im Rat gestartet mit dem Ziel, diese Richtlinie zumindest an die deutsche Regelung anzupassen? Nun, nach so langer Zeit, nach fünf Jahren, mit Umsetzungsdruck zu argumentieren, nehmen wir Ihnen nicht ab. Dieses Gesetz offenbart ganz genau, wohin Sie wollen. Sie öffnen der Desinformation der Menschen Tür und Tor, vor allen Dingen der Menschen, die auf Hilfe durch Arzneimittel hoffen. Wenn mit Studien geworben wird, die niemand nachprüfen muss, wenn mit Experten geworben wird, deren Sachkenntnis niemand belegen muss, und wenn mit wichtigtuenden Menschen in weißen Kitteln geworben werden kann, dann dient das unseres Erachtens nicht der Information, sondern ausschließlich der Umsatzmaximierung. Das werden wir auf keinen Fall mittragen. Wenn Sie aber für gute und objektive Information der Bevölkerung stehen würden und gegen eine Ausweitung irreführender Werbung wären und dafür erkennbar in Europa eintreten würden, dann würden wir gerne mit Ihnen gemeinsam kämpfen. Sie wissen: Uns geht es um die Sache. Auch beim vorliegenden Gesetz haben wir den Änderungen betreffend die Palliativmedizin zur Überlassung von starken Schmerzmitteln, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, zugestimmt. Sie sehen also, dass für uns die Fachfragen Vorrang haben. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Einführung von Regeln, die dazu dienen, Fälschungen in der deutschen Handelskette zu verhindern. Dieses Ziel teilen wir doch sicherlich alle. Doch mit welchen Mitteln wollen Sie das erreichen? Jede einzelne Packung soll beim Hersteller eine Nummer bekommen. Diese Nummern werden zentral gespeichert. Die Apotheke trägt diese Nummern bei der Abgabe wieder aus. Das klingt erst einmal trivial. Aber in Wirklichkeit handelt es sich wieder einmal um ein technologisches Großprojekt, das die EU – so ist es veranschlagt – bis zu 9 Milliarden Euro kostet. Wie viele Fälschungen gibt es denn überhaupt im legalen Handel? Die Statistik sagt: fast keine. So gut wie alle Fälschungen kommen aus dem illegalen Onlinehandel. Aber dagegen richten Sie mit den 9 Milliarden Euro überhaupt nichts aus. Wir als Linke haben Ihnen wegen dieser Ausgangslage in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesrates den Antrag vorgelegt, den Versandhandel so weit wie möglich zu beschränken. Wir wollen, dass klar ist: Arzneimittelsicherheit und Internethandel kann man nicht zusammenbringen. Es gibt keinen Weg, legale Versandapotheken von illegalen für die Menschen deutlich unterscheidbar zu machen. Es gibt keinen Weg, eine gute Betreuung online zu gewährleisten. Es gibt keinen Weg, die vollkommen unangemessenen Abholstellen zu verbieten. Ihr Weg, ausländische Versandapotheken an das deutsche Recht zu binden und damit für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, wird von uns als nicht ausreichend wirksam eingeschätzt. Diese Einschätzung gibt es nicht nur bei uns, Frau Staatssekretärin. Ich fordere Sie auf, mit uns für eine transparente und schlanke Handelskette, die einer effektiven Bekämpfung von Fälschungen dient, einzutreten, statt Milliarden zu verpulvern, die letztlich wieder nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bezahlen müssen. Die von uns geforderte Beschränkung des Versandhandels ist der richtige Weg. Haben Sie den Mut, zuzustimmen. Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern hatten ihn auch. Danke.