Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe gerade einmal nachgesehen : Vor genau drei Jahren , fast zum gleichen Termin , am 15 . Mai 1992 , hat die SPD eine Aktuelle Stunde beantragt . . Immer wieder ist es das gleiche Problem , das Sie uns hier vorführen , nämlich daß für unsere jungen Menschen in den neuen Bundesländern damals und heute auch in den alten Bundesländern nicht genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt werden . . Meine Damen und Herren , dreimal können wir Ihnen als Ergebnis vorführen , daß wir , nachdem hier ein bißchen Panik gemacht wurde , jedem Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zur Verfügung gestellt haben . Im letzten Jahr haben wir für 8 000 Auszubildende noch ein Sonderprogramm aufgelegt . . Es darf aber nicht übersehen werden _ das sage ich ausdrücklich für die neuen Bundesländer _ , daß die Orientierung und Qualifizierungsplanungen einer beruflichen Ausbildung durch eine immer noch teilweise unsichere Zukunft von Wirtschaftsbereichen erschwert wird . Das betrifft die Bereiche , in denen Treuhandbetriebe privatisiert worden sind . Das sollte man nicht übersehen . 1995 werden in den neuen Bundesländern etwa 130 000 neue Berufsausbildungsplätze benötigt . Demographisch bedingt werden 1995 etwa 12 000 Ausbildungsplätze hinzukommen . Das ist ein Anstieg von 13 ,9 % . Dem muß man natürlich Rechnung tragen ; das ist völlig richtig . Der aktuelle Stand der Berufsberatungsstatistik Ende April 1995 läßt erkennen , daß das gemeldete Angebot an Berufsausbildungsstellen genauso hoch ist wie das , was wir im letzten Jahr hier in der Aktuellen Stunde vorgetragen hatten . . Aber ich muß auch sagen , daß in Thüringen , woher ich komme , nur 50 % der benötigten Lehrstellen tatsächlich angemeldet sind . Das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung , in dem die Spitzenverbände von Industrie , Handwerk , Handel , der freien Berufe und der Landwirtschaft zusammengeschlossen sind , hat vor zwei Monaten beim Bundeskanzler eine Erklärung abgegeben , daß man sich bemühen werde , jedem Auszubildenden einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen . . _ Fragen Sie einmal die Kammern in Bielefeld , Herr Rixe , wie diese Druck machen , daß die kleinen Firmen , besonders diejenigen , die bis jetzt noch nicht ausgebildet haben , beraten werden , daß sie sich zu Ausbildungsverbünden zusammenschließen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Wir sollten diese Aktivitäten unterstützen und begleiten , ohne uns hier hinzustellen und immer wieder zu jammern : Hier sind keine Ausbildungsstellen da , und unsere lieben Jugendlichen können nicht ausgebildet werden . . Also , wir sollten lieber aktiv werden , als daß wir hier anfangen , in eine ganz große Polemik auszubrechen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich muß an dieser Stelle aber auch sagen : Wir haben hier morgen sehr sensible Abstimmungen durchzuführen . Wir werden morgen über das Mietanpassungsgesetz zu sprechen haben . Bei diesen empfindlichen Ab . noch : Karlheinz Guttmacher Herr Thierse , nicht übersehen , daß wir mit unseren Entscheidungen einige Äste von der Baukonjunktur abschneiden werden . Das bedeutet , daß wir einige Arbeitsplätze , auch einige Ausbildungsstellen gerade bei Baubetrieben und Bauzulieferbetrieben abschneiden werden . Wir müssen das doch im Zusammenhang sehen , wenn wir uns hier über Probleme unterhalten , die sicherlich auch für die Menschen in den neuen Bundesländern existieren . Das Mietanpassungsgesetz , das morgen verabschiedet wird , ist ein Kompromiß , der ausgehandelt worden ist . . _ Ich habe darauf aufmerksam gemacht , daß wir , wenn wir mit den Entscheidungen zum Mietanpassungsgesetz solche Kappungsgrenzen einführen _ auch über die Wiedervermietung haben die Oppositionsparteien und die Regierung ein Streitgespräch geführt _ . _ Herr Thierse , wenn Sie den Zusammenhang nicht erkennen , will ich Ihnen das gern noch einmal erklären _ , . einige Äste der Baukonjunktur abschneiden . Viele Baufirmen _ das sage ich Ihnen aus den neuen Bundesländern , aus Thüringen _ erklären heute schon : Liebe Freunde , wir werden nicht mehr so groß in den Wohnungsbau einsteigen , wie wir das getan haben . Das trifft dann auch die Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen der entsprechenden Firmen . Da gibt es doch einen inneren Zusammenhang . Den müssen wir hier doch sehen . Meine Damen und Herren , es ist sehr erfreulich , daß die Länder _ hier spreche ich auch für mein Land Thüringen _ wieder ein Förderprogramm für diejenigen Auszubildenden auflegen werden , die schwer vermittelt werden können , und für diejenigen Firmen , die zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen . Die letzte Bemerkung : Sicher wird wie in den letzten Jahren auch in dieser Aktuellen Stunde wieder angesprochen werden , daß die Regierung vor der Sommerpause darüber befinden muß , ob wir ein Ausbildungsprogramm , ein Sonderprogramm auflegen . Wir hoffen , daß wir dies nicht für eine sehr hohe Zahl von Auszubildenden machen müssen . Vielmehr müssen wir jetzt etwas tun , damit jeder Auszubildende eine Ausbildungsstelle bekommt . Danke . .