Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , Verschleiern und Schönreden , gebrochene Versprechen , vollkommen unangemessene Hektik und ein heilloses Durcheinander sind inzwischen die Markenzeichen Ihrer Gesundheitspolitik . Herr Staatssekretär , Sie haben mit Blick auf den Sicherheitsgedanken unsere Hose als Gummizughose mit Hosenträgern und Gürtel beschrieben . Sie brauchen diese Hilfsmittel natürlich nicht mehr ; denn Sie stehen inzwischen bezüglich der Gesundheits- und Rentenpolitik vollkommen ohne Hose da . Selten hat sich die Wahrnehmung so geändert wie in den letzten sechs Wochen . Vor der Wahl war alles in Ordnung , alle Bedenken waren Panikmache und es hieß : Die Krankenversicherung wird am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben . Heute befindet sich die deutsche Krankenversicherung - ich sage es medizinisch - im Reanimationsstadium : schnelle Beatmung und Herzmassage , sonst stirbt der Patient . Das deutsche Parlament wird zum Emergency Room . Sie von Rot-Grün hoffen , den Patienten Krankenversicherung mit Ihren verzweifelten Notfallmaßnahmen so lange am Leben erhalten zu können , bis er die eigentliche Therapie - die immer wieder versprochene , aber nie eingetretene Gesundheitsreform - noch erlebt . Winterfest machen habe ich dazu eben gehört . Aber den Kollegen , insbesondere den ärztlichen Kollegen in der Regierungsfraktion ist klar , dass die Götter vor die Therapie die Diagnose gesetzt haben . Die Diagnose , die dem deutschen Gesundheitssystem die kata - s trophale Situation beschert , sind die demographische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt . Beides haben Sie bei Ihren Therapieüberlegungen vollkommen ausgeblendet . Nun zu dem so genannten Vorschaltgesetz . Wenn schon die rot-grüne Politik der Vergangenheit mit Einführung eines neuen Preissystems in den Krankenhäusern , mit Einführung von integrierten Versorgungssystemen , mit Überlegungen zu Leitlinien gestützter Medizin und Krankheitsfallmanagement richtig gewesen sein soll , wenn weitere Reformschritte auf diesem Weg Elemente einer modernen Gesundheitspolitik sein sollen , dann ist dieses Gesetz geradezu der Todesstoß für diese moderne Entwicklung . In einer Zeit , in der Leistungserbringer , Ärzte und Krankenhäuser , die Arzneimittelindustrie , Patientenselbsthilfegruppen und Krankenkassen auf Veränderungen warten , müssten Sie , wenn Sie Ihre eigenen bisherigen Vorschläge ernst nehmen , Geld in die Hand nehmen , damit über Investitionen die zukunftsweisenden Veränderungen durchgeführt werden können . Was tun Sie ? - Sie würgen mit Nullrunden jede Veränderung ab und verschlechtern für alle , insbesondere für die Patienten , die Bedingungen . Beispiel : Im letzten Moment , Frau Ministerin Schmidt , fällt Ihnen ein , dass Sie mit den Nullrunden für Krankenhäuser die DRG-Optionen für 2003 torpedieren . Erst als die Krankenkassen - wie ich es im eigenen Haus erlebt habe - die Budgetverhandlungen für 2003 beim Stichwort Nullrunde sofort abbrechen , wird Ihnen der deutliche Nachbesserungsbedarf an einem hektisch gemachten Gesetz klar . Im letzten Moment werden die umsteigewilligen - inzwischen sind es 437 - Krankenhäuser mit einer Steigerung von sage und schreibe 0 ,81 Prozent auf die Leimrute geführt , wodurch sich natürlich der ja so notwendige Einsparungsbetrag des Vorschaltgesetzes weiter reduziert . Das , Frau Ministerin Schmidt , ist keine solide Gesundheitspolitik . Das ist unkontrolliertes und panikartiges Handeln in einer Notfallsituation , was nicht hätte sein müssen , wenn die deutsche Öffentlichkeit vor der Wahl nicht so schamlos in die Irre geführt worden wäre . Gestern im Ausschuss : Irreführung oder neuer Streitpunkt zwischen Rot-Grün auch bei der Frage einer Nachfrist für die vom Köder 0 ,81 Prozent angelockten Krankenhäuser . Gestern erklärte uns die Kollegin Bender von den Grünen im Ausschuss , dass eine Nachfrist vereinbart sei . Die SPD , Frau Kühn-Mengel , spricht dagegen von Absichtserklärungen , die im weiteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden können . Was ist denn nun Sache hier ? Dieses Gesetzgebungsverfahren dauert gerade noch eine Woche ; das ist hektisch . Eine Anhörung sowie die zweite und dritte Lesung finden nächste Woche statt . Wann erhalten wir Klarheit über die letzten Chancen für die Krankenhäuser , insbesondere für die vielen kleinen Krankenhäuser , die sich mit der zusätzlichen Umstellungsbürokratie auf das neue Preissystem einstellen müssen ? Geben Sie den Krankenhäusern Klarheit , Frau Ministerin ! 40 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel . Katastrophale Auswirkungen gibt es nicht nur im Krankenhausbereich . Es gibt sie ebenso für die niedergelassenen Ärzte , die nach Jahren der Budgetierung , nach Jahren der Regressangst und der existenziellen Nöte für ihre Praxen und Mitarbeiter , insbesondere auch in den neuen Bundesländern , eine weitere Belastung in Form einer so genannten Nullrunde erfahren . Denn diese Nullrunde führt in Wahrheit zu einer 8-prozentigen Minderung des verfügbaren Nettoeinkommens . Die Personal- und Sachkosten in den ärztlichen Praxen steigen ja weiter . Sie , Frau Ministerin , und Sie , Frau Kühn-Mengel , halten das für zumutbar . Wir sagen Ihnen : Das ist nicht zumutbar . Denn damit sind Sie auf dem besten Weg , die ambulante Versorgung der Bevölkerung zu gefährden . Auch das werden wir der Öffentlichkeit klar sagen . Da hilft es wenig - wie auch gestern geschehen - , auf die Verpflichtung von Krankenhäusern und Ärzten hinzuweisen , dass kein Patient abgewiesen werden und dass keinem Patienten die notwendige Behandlung vorenthalten werden darf . Die Wirklichkeit ist anders und das wissen Sie auch ganz genau . Noch ein Wort zu einer weiteren Nullrunde : eine Nullrunde für die Krankenkassenbeiträge , aber auch für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen . Ich weiß , das sehen die Leistungserbringer , die Ärzte und Krankenhäuser , gern . Ich denke aber , wer um die immense Bürokratie , wer um die Verbesserung der EDV-Ausstattung und um die Schulung von Mitarbeitern im Rahmen der Einführung von Fallpauschalen weiß - in den Krankenhäusern , aber auch bei den Krankenkassen - , der muss auch den Krankenkassen in solchen Umstellungszeiten den finanziellen Spielraum geben , den sie für die Bewältigung der von Ihnen gestellten Aufgaben benötigen . Pauschale Kürzungen nach der Methode Rasenmäher werden einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik nicht gerecht . Nicht zuletzt aus diesem Grund und angesichts der insgesamt verzweifelten Finanzlage erhöhen Dutzende von Krankenkassen panikartig in letzter Minute ihre Beiträge . Nun zur Arzneimittelversorgung . Die Apotheker werden , da sie ein Drittel der Gesamtlast tragen müssen , zu den Hauptleidtragenden des Gesetzes . Durch die Erhöhung der GKV-Rabatte und die Abwälzung der Großhandelsrabatte allein wäre die Situation schon desolat . Aber die teuren Inkassodienste am Ende der Kette werden viele Apotheker ruinieren . Der Weg zur nächsten Apotheke wird für viele Bürger in Zukunft weit , sehr weit . Wir haben damals den Ablasshandel der Regierung mit den Pharmaunternehmen zur Vermeidung einer gesetzlich verordneten Preisregulierung für festbetragsfreie verschreibungspflichtige Arzneimittel aus ordnungspolitischen Gründen kritisiert . Festzuhalten aber bleibt , dass ausweislich einer Pressemitteilung der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 die Bundesregierung versprochen hat , für die Jahre 2002 und 2003 auf Preisregulierungen zu verzichten . Dieses Wort , gegeben von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Bundesministerin für Gesundheit , Ulla Schmidt , ist nach weniger als einem Jahr gebrochen . Auch hier zeigt sich : Noch nie hat eine Regierung die Wählerinnen und Wähler , die Krankenhäuser , die niedergelassenen Ärzte , die Patienten , die Versicherten , die privaten und gesetzlichen Krankenkassen , die Apotheker und die Arzneimittelhersteller so hinters Licht geführt und damit innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen von allen im Gesundheitswesen missbraucht wie diese neue rot-grüne Bundesregierung . Würde ich als Arzt einen Patienten so behandeln wie Sie unser Gesundheitssystem , ein Prozess wegen Aufklärungsmängeln und Kunstfehlern wäre mir so sicher wie das Amen in der Kirche .