Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die von der Koalition beschlossene Senkung des Solidaritätszuschlags von 7 ,5 auf 5 ,5 Prozent und damit die Anhebung der steuerlichen Grundfreibeträge werden zum 1 . Januar 1998 die meisten Steuerzahler monatlich in einer Größenordnung - das ist eben schon gesagt worden - von zirka 20 bis 30 DM entlasten . Die Zahl der Steuerzahler , die zukünftig keine Steuern mehr bezahlen müssen , wird um 900 000 , also um fast 1 Million , auf 3 ,5 Millionen erhöht . Die Soli-Senkung um 2 Prozentpunkte ist zwar volkswirtschaftlich gesehen kein Befreiungsschlag , aber sie ist ein Wegweiser in die richtige Richtung . Natürlich kann diese Maßnahme eine umfassende Steuerreform nicht ersetzen . Auch uns ist das klar . Wenn aber die eigentlich erforderliche Steuerstrukturreform wegen der Blockade der SPD nicht realisiert werden kann , dann muß diese Koalition die Chance nutzen , das zu gestalten , was sie mit ihrer Mehrheit gestalten kann . . Deshalb machen wir diesen Schritt zur Senkung der hohen Steuerbelastung um 7 Milliarden DM . Einigen Kollegen von der SPD scheint die Senkung zu gering ausgefallen zu sein . Noch am Dienstag hat Herr Kollege Rixe - er ist im Saal - gesagt , die Senkung sei für den einzelnen eine Pizzagröße . Ich weiß nicht , ob man die Senkung so bezeichnen sollte . Sie hätten mit uns , wenn Sie gewollt hätten , mehr haben können . Sie hätten mehr haben können , wenn Sie der Senkung der Steuertarife zugestimmt hätten . . Daß dies notwendig war und ist , wird selbst von Ihnen kaum noch angezweifelt . Der Beschluß zur Soli-Senkung ist mehr als ein Symbol unserer Handlungsfähigkeit . Wieder einmal wird klar , daß es in Deutschland eben keinen Stillstand gibt . Aus Ihren empörten Reaktionen am letzten Donnerstag war erkennbar abzulesen , daß Sie mit der Einigung nicht gerechnet haben . Sie sehen , auch in schwierigen Lagen sind wir zum Handeln bereit . Am letzten Dienstag im Finanzausschuß mußten wir verwundert zur Kenntnis nehmen , daß der Herr Kollege Kröning - ich habe ihn eben noch gesehen - eigentlich der Soli-Senkung zustimmen wollte , wenn zwei Bedingungen erfüllt wären : Erstens dürfe es zu keiner Steuererhöhung kommen - ich darf daran erinnern , daß das , was Sie wollten , nämlich Aufkommensneutralität im ersten Jahr nach der Steuerreform , zu massiven Steuererhöhungen geführt hätte - , und zweitens dürfe es keine Schuldenstandserhöhung geben . Beides wird eben nicht erfolgen , Herr Kollege Spiller . Ich komme gleich im einzelnen dazu . Sie müssen nun wieder einmal mit Ablehnungsargumenten hantieren , Sie müssen sie konstruieren , neue Hürden definieren , Barrikaden erfinden und Blockaden bauen , um überhaupt ablehnen zu können . Ich weiß , es fällt Ihnen manchmal schwer , die Lafontainesche Ablehnungsstrategie nachzuvollziehen . . Das ist aus vielen Gesprächen bekannt . . Sie blockieren , aber wir machen den Weg frei für mehr Wachstum und Beschäftigung . Sie werden es erleben . . Meine Damen und Herren von der Opposition , jetzt sind eigentlich Sie an der Reihe . Beweisen Sie doch nun einmal Ihre Handlungsfähigkeit . Aller vorgeführten Einigkeit zum Trotz wird das der SPD zunehmend schwerer fallen . Schauen wir uns doch einmal die Diskussion der letzten Tage an . Ihr neuer Finanzkoordinator , der hessische Ministerpräsident Hans Eichel , fordert das Schließen von Steuerschlupflöchern . Er kann an der Diskussion der letzten Monate nicht teilgenommen haben .  Unser vorgelegtes Steuerreformkonzept hat genau dies vorgesehen , nur mit dem Unterschied , daß wir gleichzeitig die Steuertarife senken wollten . Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Eichel würde aber genau das Gegenteil bewirken . . Wenn man nur Steuerschlupflöcher stopft , kommt es zu einem massiven Aufwuchs und zu einer immensen Steuererhöhung , die die Republik in dieser Größenordnung noch nicht gekannt hat .