Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Merz , wer finanzpolitisch soviel Dreck am Stecken hat wie CDU/CSU und FDP , . der sollte sich hier nicht so aufblasen , wie Sie das heute morgen gemacht haben . . Und wer die Glaubwürdigkeit der Politik so unter den Schlitten gebracht hat wie die Regierung Kohl/Waigel , der hat ebenfalls keinen Anlaß , so darüber zu lamentieren , wie Sie das gemacht haben . Wer steht denn in der deutschen Geschichte für Steuerlüge ? Das sind doch Sie und nicht die Sozialdemokraten oder auch die Grünen ! . Wenn man dann erleben muß , Herr Merz , wie Sie hier in eitler Selbstgefälligkeit Ihr Langzeitgedächtnis loben , dann muß ich doch einmal fragen , ob Ihrem phänomenalen Langzeitgedächtnis die Anzeige der CDU vom November 1990 entfallen ist , in der gesagt wurde : keine Steuer- und Abgabenerhöhung für die deutsche Einheit . Was haben Sie denn für ein Langzeitgedächtnis , frage ich mich da ! . Man kann , ohne unnötige Schärfen hineinzubringen , schon sagen : Unwahrhaftigkeit war doch das Kennzeichen dieser Politik von der Kohl/Waigel-Koalition . Auch die FDP sollte man dabei nicht vergessen . Insbesondere die Finanzpolitik war doch permanent durch Unwahrhaftigkeit gekennzeichnet . Deswegen hatte der Vorgänger von Herrn Eichel , Herr Lafontaine , auch dafür gesorgt , daß mehr Transparenz in die Haushaltspolitik kam , indem nämlich die Schattenhaushalte übernommen wurden . Das ist die Wahrheit hinsichtlich dessen , was Sie hier gesagt haben , Herr Kollege Merz . . Ich glaube , daß die derzeitigen öffentlichen Reaktionen , auch von FAZ und anderen Medien , die diese Koalition meistens nicht loben , doch eines deutlich gemacht haben : Nicht die wirtschaftliche Entwicklung wird abbrechen , Herr Merz , wie Sie vorhergesagt haben , sondern das einzige , was abbrechen wird , ist die Zustimmung in der veröffentlichten Meinung zu Ihren demagogischen Kampagnen , nichts anderes . . Die Sozialdemokraten haben allen Anlaß , der Bundesregierung , dem Bundeskanzler , aber insbesondere den Ministern Eichel und Riester für diese beispielhafte Leistung zu danken , die sie in den letzten Wochen erbracht haben . . Mit der gestrigen Kabinettsentscheidung ist endgültig dokumentiert : Die neue Koalition hat die verhängnisvolle Politik des Stillstandes und der zahlreichen Fehlentwicklungen der Regierung Kohl gestoppt . Wir haben eine Trendwende zur Bewältigung der großen Herausforderungen herbeigeführt . . Weil Herr Merz das zur Seite geschoben hat , muß man noch einmal daran erinnern : Seit Beginn der 90er Jahre hat der Bund im Durchschnitt jährlich neue Kredite in Höhe von fast 60 Milliarden DM aufgenommen . 1996 hat die Kohl/Waigel-Regierung mit 78 Milliarden DM einen traurigen Höhepunkt bei der staatlichen Kreditaufnahme erreicht . Trotz einer historisch einmaligen Niedrigzinsphase hat der von Kohl und Waigel zu verantwortende gewaltige Anstieg der Bundesschuld dazu geführt , daß mittlerweile mehr als 20 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes für Zinszahlungen für diesen Zweck verwandt werden müssen . Das und nichts anderes ist unbestreitbar , Herr Merz und meine Damen und Herren von der Opposition . . Unbestreitbar ist : Wenn bei steigender Staatsverschuldung ein immer größer werdender Teil der Einnahmen für Zinszahlungen aufgewendet werden muß , stehen für Zukunftsaufgaben immer weniger Mittel zur Verfügung . Folglich ist klar : Wer immer mehr Schulden anhäuft , verspielt die Zukunft unserer Kinder . . Wenn Sie wiedergewählt worden wären , hätten Sie die Zukunft unserer Kinder verspielt . Darum geht es politisch . . Mit ihrem gestern beschlossenen Paket wird die Koalition mit diesem verhängnisvollen Trend brechen . Auch wenn das eine schwierige Aufgabe ist , wird in den nächsten Tagen immer deutlicher werden , daß es zum Zukunftsprogramm der Koalition keine Alternativen gibt . Bestandteil dieses Pakets sind wesentliche Weichenstellungen in der Steuer- und Abgabenpolitik . Deshalb : Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 und die erste Stufe der ökologischen Steuerreform haben eine langjährige unheilvolle Entwicklung gestoppt . Wir und nicht Sie haben mit diesem Gesetz den Marsch in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat , den wir in den letzten Jahren erleben mußten , gestoppt . . Damit ist jetzt Schluß . Es dürfen nicht länger Krankenschwestern , Handwerker , Industriefacharbeiter und Ingenieure die Lastesel der Nation bleiben . Wir haben Anfang des Jahres gegen den erbitterten Widerstand der Opposition und mächtiger Interessengruppen eine Trendwende zugunsten von Millionen von Arbeitnehmern und Familien mit Kindern in Gang gesetzt . Übrigens , Herr Merz , es kostet Geld , die Gerechtigkeitslükke , die Sie hinterlassen haben , zu schließen . Vor diesem Hintergrund muß man auch die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen in diesem Programm beurteilen . Die letzte Steuerschätzung hat das deutlich gemacht . Im Jahre 2002 werden allein durch die tariflichen Änderungen des Steuerentlastungsgesetzes die Lohnsteuerzahler um 45 Milliarden DM entlastet werden . Die Familien sind die großen Gewinner unserer Politik . Sie mußten schließlich hier in der Bundesrepublik Deutschland lange genug darauf warten . . Im Konzept für die Familienpolitik für das 21 . Jahrhundert , das Anfang 1998 , also zeitlich vor den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts , in der SPD- Fraktion beschlossen worden war , wurde gefordert , daß Kinderbetreuungskosten nicht nur bei Alleinerziehenden steuerlich berücksichtigt werden müssen . In diesem Zusammehang ist es mir ein Anliegen , unserer Kollegin Ingrid Matthäus-Maier zu danken . Sie hat diese Ergänzung bei der Konzeption der SPD- Familienpolitik bewirkt . Ich glaube , sie hat sich durch ihr Wirken hier im Bundestag in den letzten Jahrzehnten um die Steuergerechtigkeit in Deutschland verdient gemacht . . Das SPD-Konzept zeigt deutlich : Die SPD mußte nicht wie die Regierung Kohl vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden , mehr für die Familien zu tun . Die abgewählte Koalition und Herr Merz vorneweg hat das Kindergeld immer als überflüssigen Sozialtransfer gebrandmarkt . Erinnern Sie sich doch an die Debatten , die wir im letzten Herbst im Deutschen Bundestag geführt haben . Da wurde gegen unseren Plan , das Kindergeld zu erhöhen , eingewandt , das schaffe schließlich keine Arbeitsplätze . Welch ein Gegensatz ! . Es kennzeichnet doch Ihr Denken , meine Damen und Herren , daß Sie Arbeitsplätze und Familienförderung gegeneinander ausspielen . . Welche Ausgaben wären denn von den Einsparungen im konsumtiven Bereich , die Herr Merz heute morgen als Beitrag zum kreativen Sparen vorzunehmen gefordert hat , betroffen ? Kindergeld , Erziehungsgeld , BAföG , Renten und Arbeitslosenunterstützung gehören zum konsumtiven Bereich . Die CDU/CSU will natürlich von den Reden , die sie noch vor wenigen Monaten zur Familienentlastung gehalten hat , heute nichts mehr wissen , . obwohl sie zusammen mit der FDP dafür verantwortlich ist , daß Familien über Jahre verfassungswidrig besteuert wurden . Man muß sich dabei doch nur den von der abgewählten Bundesregierung lange zurückgehaltenen Familienbericht anschauen . Können Sie sich noch an den August letzten Jahres , kurz vor der Bundestagswahl , erinnern ? Darin steht , daß Familien nicht nur Ausgaben für Ernährung und Kleidung ihrer Kinder haben . Darauf hat die Regierung Kohl aber nicht reagiert . Im Gegenteil , in der Stellungnahme der Regierung Kohl vom 25 . August 1998 zu diesem Bericht heißt es wörtlich : Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest , daß die Existenzminima im Steuerrecht angemessen sind . Mehr nicht . Wir haben diese Verweigerungshaltung der früheren Koalition gegenüber einer Entlastung der Familien beendet , und wir werden diesen Weg auch bei der nächsten Stufe im Jahre 2002 konsequent fortsetzen . . Ich komme jetzt zur Unternehmensbesteuerung : Vor wenigen Wochen konnte man lesen , daß sich die Deutsche Bank und andere Großunternehmen erfreut dazu geäußert haben , daß in ihrer Bilanz die Senkung des Körperschaftsteuersatzes , der ja in der öffentlichen Diskussion bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat , von 45 auf 40 Prozent eine Ergebnisverbesserung bringt . Das heißt , wir haben nicht nur an Familien und Arbeitnehmer gedacht , sondern auch an die Unternehmen . Das betrifft ja auch diejenigen , die gewerbliche Einkünfte beziehen . Ich habe daran erinnert , weil wir diesen Weg jetzt fortsetzen , aber nicht auf der Basis der Petersberger Beschlüsse . Hierdurch wäre nämlich keine moderne Unternehmensteuerreform in Gang gesetzt worden . Wir dagegen machen eine europataugliche Unternehmensteuerreform , durch die der Standort Deutschland gestärkt wird . Der vorgesehene Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen und die deutliche Nettoentlastung in Höhe von 8 Milliarden DM werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen verbessern . Das Steuerentlastungsgesetz hatte den Mittelstand bereits um 5 ,5 Milliarden DM entlastet . Die Unternehmensteuerlast wird gerechter verteilt , Investitionen werden belohnt , und die Schieflage bei der Steuerbelastung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen einerseits und international operierenden Konzernen andererseits wird korrigiert . Diese Schieflage haben Sie hinterlassen . Sie haben nämlich keine konzeptionelle Steuerpolitik verfolgt , sondern es nur behauptet . . Durch ein Planspiel mit verschiedenen Varianten wird insbesondere geprüft , in welcher Form die konkrete Besteuerung der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland am zweckmäßigsten erfolgen soll . Das heißt , wir packen auch diese Reformaufgabe an und werden sie zum Erfolg bringen . Wichtig für die Unternehmen ist das jetzt gegebene deutliche Signal . Das gilt übrigens auch für die ökologische Steuerreform . Wir setzen sie konsequent fort . In berechenbaren Schritten wird Energie maßvoll verteuert ; die Arbeitskosten werden verringert ; der Staat behält nichts für sich . Wir haben von der Regierung Kohl nicht nur eine gewaltige Staatsschuld übernommen , sondern auch ein riesiges Abgabenproblem sowie ein beschäftigungspolitisches Desaster von bedrückender Dimension . Der Kardinalfehler der letzten Jahre bestand in einer zunehmenden Verlagerung gesamtstaatlicher und damit dem Grunde nach aus Steuern zu finanzierender Aufgaben auf die Sozialversicherungsträger . Das war doch der Kern Ihrer Steuerlüge . . Sie haben dadurch die Kosten der deutschen Einheit optisch niedrig gehalten . Auch die Unternehmen , die anfangs lautstark protestiert haben , unterstützen jetzt unseren langfristig angelegten Weg . Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Baustein für mehr Beschäftigung und ein Motor zur Entwicklung neuer Energiespartechnologien in allen Bereichen . Sie wird auch dazu beitragen , die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf den Weltmärkten zu erhöhen . Das Zukunftsprogramm der Koalition verbindet die Notwendigkeit der Haushaltssanierung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit sowie den notwendigen Impulsen für mehr Wachstum und Beschäftigung . Dieses Konzept ist beschäftigungsfördernd . Es ist bei allen Härten , die ich gerne zugeben will , sozial ausgewogen , weil wir bereits in den letzten Monaten die Gerechtigkeitslücken weiter geschlossen haben . Ich sage im Namen der SPD-Bundestagsfraktion , damit die Menschen im Lande es wissen : Wir werden die soziale Balance bei weiteren zu beschließenden Maßnahmen im Auge behalten . Die Menschen können sich darauf verlassen . Die SPD bleibt in ihrer Tradition . Sie ist die einzige Volkspartei , die Innovation und Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit verbindet . Danke schön . .