Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich denke , wir sind uns alle darüber einig , dass wir mit Gefahren konfrontiert sind , die die bisherigen Dimensionen , die wir aus der Vergangenheit kennen , bei weitem übersteigen . Seit dem 11 . September 2001 sieht die Welt anders aus als zuvor . Wir müssen uns auf diese Gefahren einstellen und dürfen in der Wachsamkeit nicht nachlassen . Neue Sicherheitserfordernisse brauchen auch eine klare rechtliche Grundlage . Die rechtlichen Grundlagen müssen praxisnah und übersichtlich sein . Daher hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vorgelegt , den wir heute beraten . Das neue Gesetz fasst erstmals alle Regelungen zusammen , die der Abwehr von Gewaltakten gegen den Luftverkehr dienen . Wir könnten als Leitsatz formulieren : Luftsicherheit aus einer Hand . Neben den Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte handelt es sich insbesondere um die Vorschriften hinsichtlich der Eigensicherungsmaßnahmen der Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen , die hoheitlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Passagiere und ihres Gepäcks sowie die Regelungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personengruppen im Bereich der Luftfahrt . Die Zusammenfassung dieser Regelungen steht auch im Einklang mit der internationalen Entwicklung . Auch andere Staaten haben sich entschlossen , Neuregelungen zu treffen . Auf europäischer Ebene ist die am 19 . Januar vergangenen Jahres in Kraft getretene Luftsicherheitsverordnung maßgeblich . Ein Regelungsausschuss wird in den nächsten Jahren kontinuierlich Duchführungsbestimmungen beschließen . Diese werden zum Teil auch eine Anpassung nationaler Luftsicherheitsbestimmungen erforderlich machen . Ein eigenständiges Luftsicherheitsgesetz erleichtert diese Anpassungen und vereinfacht den Anwendern den Überblick über die einschlägigen Vorschriften . Andere Länder verfügen schon jetzt über ein solches Regelwerk . Im internationalen Vergleich haben die Luftsicherheitsmaßnahmen in Deutschland ein sehr hohes Niveau . Das wird auch international anerkannt . Das war schon weit vor dem 11 . September 2001 der Fall . Gleichwohl hat die Bundesregierung unmittelbar nach den Anschlägen in den USA das gesamte System der nationalen Luftsicherheitsmaßnahmen überprüft und Maßnahmen zu seiner Verbesserung ergriffen . Ich habe eine Reihe von Gesprächen auch mit den Chefs der entsprechenden Unternehmen geführt . Wir brauchen allerdings zur Sicherung des Luftverkehrs auch ein hohes Maß an Engagement und Eigenverantwortung der Wirtschaft , also der privaten Infrastrukturbetreiber . Ziel der gemeinsamen Anstrengungen muss ein zuverlässiges , in sich schlüssiges und umfassendes Gesamtsystem sein . Wirksame Sicherheit entsteht durch ein Ineinandergreifen einer Vielzahl von Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen . Wir sprechen daher - das habe ich schon in der Vergangenheit immer getan - von einem gestaffelten Schutzsystem . Nach den Terroranschlägen in den USA sind zunächst die Kontrollmaßnahmen auf den deutschen Flughäfen verstärkt worden , und zwar insbesondere für sämtliche Flüge in die USA und nach Israel sowie für britische Luftverkehrsunternehmen , weil dort besondere Gefahrenlagen angenommen werden müssen . Wir haben außerdem eine jährlich zu wiederholende Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Personal in sicherheitsempfindlichen Bereichen der Flughäfen verbindlich eingeführt . Diese Überprüfung wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal verschärft . In internationalen Verhandlungen konnte eine rasche Einigung über den Einbau schusssicherer Cockpittüren erreicht und umgesetzt werden . Auch aufgegebenes Reisegepäck wird inzwischen zu 100 Prozent überprüft . Seit dem 19 . Januar dieses Jahres werden ebenfalls Waren und Personal im Sicherheitsbereich auf Flughäfen entsprechenden Sicherheitskontrollen unterzogen . Dabei werden die betrieblichen Erfordernisse der Flughafenbetreiber selbstverständlich angemessen berücksichtigt . In das Gesamtkonzept gehört auch der Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern in deutschen Luftfahrzeugen . Der Bundesgrenzschutz hat damit schon wenige Tage nach den Anschlägen in den USA begonnen . Ich freue mich darüber , dass wir in dieser Frage auch mit der amerikanischen Regierung , insbesondere mit dem neuen Minister für Homeland Security , Tom Ridge , gut zusammenarbeiten . Beim BGS in Frankfurt am Main habe ich eine Inspektion Sicherheit im Luftverkehr einrichten lassen , die den Einsatz der Flugsicherheitsbegleiter organisiert sowie eine beständige Analyse und Auswertung lagerelevanter Erkenntnisse durchführt . Die Anforderungen an Flugsicherheitsbegleiter sind außergewöhnlich hoch , gerade weil sie unter den übrigen Fluggästen unauffällig bleiben und nur im Ernstfall eingreifen sollen . Der Bundesgrenzschutz hat diesbezüglich in den vergangenen zwei Jahren vorbildliche Arbeit geleistet . Auf einer internationalen Tagung für Flugsicherheitsbegleiter in der Grenzschutzschule Lübeck sind im Oktober letzten Jahres mit Vertretern von 29 Staaten Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung erörtert worden . Ich möchte an dieser Stelle gerade den Beamten , die diese schwierige Aufgabe übernommen haben , besonders herzlich danken . Das Einsatzkonzept für Flugsicherheitsbegleiter erfordert aber eine strikt vertrauliche Behandlung der Details , wie sich jeder denken kann . Daher wird über Einzelheiten der konkreten Personalstärke , der Vorgehensweisen , der Bewaffnungen und der technischen Ausstattungen in der Öffentlichkeit nicht diskutiert . Dafür muss ich die Damen und Herren der Presse um Verständnis bitten . Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Luftsicherheit stellt die Einführung biometrischer Verfahren dar . Die Erfassung biometrischer Merkmale - seien es Fingerabdrücke , Lichtbilder oder Irisfotos - erleichtert nicht nur die Identifikation von einreisenden Personen und Passagieren , sondern dient vor allem auch der zuverlässigen Verifikation , also der eindeutigen Zuordnung von Dokumenten zu ihren Inhabern . Vor der Einführung neuer Techniken müssen diese jedoch in der Praxis getestet werden und so weit wie möglich international standardisiert sein . Die Bundesregierung setzt sich daher maßgeblich für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union und der G-8-Staaten ein . Das nächste Biometrieprojekt in Deutschland ist die automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle , die der Bundesgrenzschutz auf dem Frankfurter Flughafen starten wird . In zwei Wochen werden wir mit einem sechsmonatigen Praxistest beginnen . Die zahlreichen und aufeinander abgestimmten vorbeugenden Maßnahmen gewährleisten ein außerordentlich hohes Maß an Sicherheit . Die Qualitätsanforderungen sind enorm . Wir müssen uns aber auch die quantitative Herausforderung noch einmal vor Augen führen : Weltweit reisen jährlich mehr als 1 ,6 Milliarden Passagiere mit dem Flugzeug . Allein in Deutschland gab es im vergangenen Jahr rund 120 Millionen Fluggäste . Angesichts dieser Zahlen wäre es fahrlässig , ein Versagen des Schutzsystems nicht in Betracht zu ziehen . Wir müssen auch an den Ernstfall denken , dass ein Flugzeug in die Hände von Terroristen oder eines verwirrten Einzeltäters fällt , wie wir es damals in Frankfurt erlebt haben . Diesem hypothetischen Fall , der hoffentlich nie eintreten wird , trägt der dritte Abschnitt dieses Gesetzentwurfs Rechnung ; er regelt die Unterstützung und Amtshilfe der Streitkräfte bei schwerwiegenden Gefahrenlagen , in denen die Länder nicht über die personelle und technische Ausstattung zum Handeln verfügen . Voraussetzung für rasches , effizientes und verantwortbares Handeln in diesem Bereich sind Rechtssicherheit und Rechtsklarheit , zumal für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr . Die Bundesregierung hat sich daher entschlossen , den durch die Verfassung bereits erlaubten Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung schwerer Gefahren , die aus dem Luftraum kommen , näher auszugestalten . Dies geschieht im Rahmen der bewährten Sicherheitsarchitektur . Der Auftrag der Streitkräfte wird nicht erweitert , sondern nur konkretisiert . Dieser Punkt ist besonders wichtig ; wir sollten die Abgrenzung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben nicht aufgeben . Auf Basis von Art . 35 des Grundgesetzes schafft das neue Luftsicherheitsgesetz eine solide Voraussetzung für die Streitkräfte , um die Polizei bei ihren Aufgaben wirksam zu unterstützen , wenn dies die einzige Möglichkeit zur Abwendung einer Gefahr für das Leben von Menschen ist . Der Gesetzentwurf regelt in sehr engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses . Es wäre unredlich und unverantwortlich , einer Erklärung gerade in diesem extremen Fall auszuweichen . In unserer Demokratie kann nur die Politik eine derart schwere Verantwortung übernehmen . Wir dürfen diese Last nicht den Soldatinnen und Soldaten aufbürden . Nur der Verteidigungsminister kann seinen Piloten einen entsprechenden Befehl geben . Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung und Komplexität einer solchen Regelung bewusst . Unser Gesetzentwurf sieht keine Änderungen des Grundgesetzes vor . Im weiteren Verlauf der Beratungen sollten wir aber vorurteilsfrei prüfen , ob eine Klarstellung in Art . 35 des Grundgesetzes notwendig erscheint oder empfehlenswert ist , ohne den materiellen Inhalt dieser Vorschrift zu verändern . Es geht also nur um die Ausdrucksweise in diesem Artikel und nicht um den substanziellen Inhalt , der - davon sind wir überzeugt - eine solche Regelung bereits trägt . Die genauen Konstellationen , in denen gekaperte Flugzeuge als Waffen gegen Menschen missbraucht werden können , kennen wir nicht . Das Gesetz soll daher eine generelle Grundlage für das Zusammenwirken aller Beteiligten auf Landes- und Bundesebene schaffen . Die Länder behalten ihre Zuständigkeiten und wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Gefahrenabwehr mit . Um im Ernstfall ein schnelles Handeln tatsächlich zu gewährleisten , haben wir bereits ein Nationales Lage- und Führungszentrum Luftsicherheit eingerichtet . Ich habe es zusammen mit meinem Kabinettskollegen Struck vor einiger Zeit besucht . Seit dem 1 . Oktober 2003 sind in Kalkar Soldaten und Beamte des Bundesgrenzschutzes rund um die Uhr im Einsatz . Ihre Aufgaben sind die Zusammenfassung , Bewertung und Steuerung aller vorhandenen Informationen über die Luftsicherheitslage im deutschen und benachbarten Luftraum , die Einleitung von operativen Maßnahmen sowie die Beratung der Entscheidungsträger in Bezug auf die Luftsicherheitslage und die bestehenden Handlungsoptionen . Die Länder sind in die Informations- und Kommunikationsabläufe einbezogen . Hierzu wurde eine Vereinbarung über die entsprechenden Melde- und Alarmierungswege getroffen . Meine Damen und Herren Kollegen , mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz stellen wir den Schutz der zivilen Luftfahrt vor kriminellen und terroristischen Angriffen auf eine solide und übersichtliche Grundlage . Ich hoffe darauf , dass wir alle uns der besonderen Verantwortung bewusst sind und die Debatte konstruktiv und sachlich führen werden . Vielen Dank .