Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen gleich über den Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ab. Dieser Einsatz findet im Rahmen der Europäischen Union statt. Die EU ist eines derjenigen Militärbündnisse, das Sie als Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr nutzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden im Rahmen der NATO, der EU, der UN und – entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 – auch rein national statt, so wie der unsägliche Einsatz zur Bewaffnung der Peschmerga, der vor kurzem beendet wurde. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Europäische Union ist ein Militärbündnis; das ist rein völkerrechtlich so. Wir kritisieren das. Deshalb wollen wir auch keine Militäreinsätze im Rahmen der Europäischen Union, und wir wollen keinen Ausbau der militärischen Komponente der EU, wie er gerade mit der PESCO vorangetrieben wird. Wir wollen gar keine militärische Komponente der Europäischen Union. Um was geht es beim Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta? Die Bundesregierung schreibt es selbst in der Begründung ihres Antrags. Ich zitiere: Aufgrund der Globalisierung und der Zunahme des internationalen Handels sowie der Funktion des Golfs von Aden als Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien ist die Sicherheit maritimer Transportwege für Deutschland und die Europäische Union von elementarer Bedeutung. Franz Josef Jung hat es bei einer früheren Begründung für diesen Einsatz sehr viel offener formuliert: „Wir sind auf einen freien Seehandel angewiesen.“ Herr Löbel hat gerade deutlich und klar ergänzt, was Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident, gesagt hat: Offensichtlich geht es um die Sicherung von Handelswegen und den Zugang zu Rohstoffen. – Vielen Dank, dass Sie das in Ihrer Begründung offen sagen. Wir sagen als Linke dazu: Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr zur Sicherung von Handelswegen und Rohstoffzugängen eingesetzt wird. Offiziell geht es um Piratenangriffe, schreibt die Bundesregierung, aber – ich zitiere –: Von Mitte 2014 bis Anfang 2017 wurde am Horn von Afrika lediglich ein erfolgloser Piratenangriff registriert. Seit dem Frühjahr 2017 kommt es wieder in unregelmäßigen Abständen zu vereinzelten Piratenangriffen, der letzte am 22. Februar 2018. Der Somalia-Experte Rashid Abdi sagt: … die Militäroperationen … haben das Problem nur verlagert. Die Piratengruppen sind nicht aufgelöst, sie existieren immer noch. Und Jimcaale Maxamed aus Boosaaso sagt: Die Piraterie hat wegen der illegalen Fischerei begonnen. Und Rashid Abdi: Wenn Europa sich nicht um die illegale Fischerei vor der somalischen Küste kümmert, bestätigt das nur das Vorurteil: Europa ist gleichgültig, solange keine Schiffe angegriffen werden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Piraterie kann es wirklich nicht sein, warum die Bundeswehr heute dort ist. Sonst wäre der Einsatz sinnlos, was natürlich auch sein kann. Ihre Begründung für einen Bundeswehreinsatz gegen Piraterie ist schlicht vorgeschoben. Ich lese in der Begründung: Neben dem Rückgang der Piraterie zeigt der Jemen-Konflikt Auswirkungen auf die Sicherheit der Seewege, wie beispielsweise die Zunahme von organisierter Kriminalität in Form von Schmuggel sowie illegaler Migration … Oha! Na, dann wäre doch mal eine Maßnahme, keine Waffen mehr zum Beispiel an Saudi-Arabien und die anderen Kriegskoalitionsstaaten zu liefern, die den Jemen und seine Bevölkerung barbarisch kaputtbomben. Wenn Menschen vor diesem Krieg fliehen wollen, werden sie als illegale Migranten diffamiert. Und was macht die GroKo? Sie liefert Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, die auch zur Seeblockade genutzt werden können. Eine Schande! Die USA führen nach wie vor in Somalia einen Drohnenkrieg, der sich enorm auf die dortige Situation auswirkt. Die Mission EUTM Somalia ist beendet worden – es ist die Schwestermission –, und das ist gut so. Die Begründung sagt eigentlich, um was es geht: Die militärische Ausbildung der somalischen Armee hat nicht funktioniert, stattdessen sollte das politische Engagement in dem Bürgerkriegsland in den Mittelpunkt rücken. Wir als Linke sagen: Beenden Sie diesen Einsatz der Bundeswehr in Somalia. Er ist nicht hilfreich – im Gegenteil! Vielen Dank.