Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koeppen, schöne neue Welt. Nur klaffen zwischen den Reden und Taten sowie den Beschlüssen der Bundesregierung Welten. Lieb- und lustlos werden da sogenannte Mittelstandsinitiativen zur Energiewende ins Leben gerufen, Plattformen installiert, Energiegipfel veranstaltet. Dadurch wird mehr als deutlich, dass Sie eigentlich gar nicht hinter der Energiewende stehen. Herr Altmaier, Sie haben in der vergangenen Woche Ihre eigene Ratlosigkeit zu Protokoll gegeben. Sie wollen mit allen Seiten reden, aber vor der Bundestagswahl nichts mehr entscheiden. Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg beschlossen hat, ist die EEG-Umlage zum Maßstab für bezahlbare Strompreise geworden und damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt. Die Kanzlerin selbst versicherte noch 2011, dass die EEGUmlage auf jeden Fall in der damaligen Größenordnung bestehen bleibt. Damals lag sie bei 3,5 Cent, heute haben wir 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Hat sie einen Wortbruch begangen? Merkel & Co. haben im letzten Jahr die Anhebung der EEG-Umlage einfach mal aus politischen Gründen verschoben. Das wirkt sich jetzt natürlich doppelt aus. Hinzu kommt ein Posten, der noch gar nicht auf der Stromrechnung zu finden ist, nämlich die Haftungsregelung für den Ausschluss von Offshorewindparks. Das haben Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch gar nicht mitgeteilt. Wo bleibt da die ehrliche Information? Stattdessen schüren Sie Ängste bei den Verbrauchern, die Energiepreise könnten explodieren, wohl wissend, dass dem eigentlich nicht so ist. Der Strompreis wird in Deutschland steigen, aber er steigt nicht in erster Linie wegen der Energiewende. Hinter dem Streit um die EEG-Umlage steckt nämlich tatsächlich viel mehr. Es ist der Machtkampf zwischen der Bundesregierung, den Befürwortern und den Gegnern der Energiewende sowie den neuen Anbietern und den etablierten Stromkonzernen. Ihnen und Ihren Helfern geht es darum, die Energiewende zu verzögern, zu blockieren und am liebsten umzukehren. Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung entpuppt sich als die Fortsetzung der alten Energiepolitik mit neuen Mitteln. Statt der Atomkraftwerke sollen Offshorewindparks und neue Kohlekraftwerke den größten Teil des Stroms liefern – unter der Ägide der Energiekonzerne. Der Strom wird dann über Tausende von Kilometern neuer Netze zum Verbraucher transportiert. Großkraftwerke und neue Netze sollen eine sichere und preisgünstige Stromversorgung und den Energiekonzernen eine sichere Rendite garantieren. Alles wie gehabt. Die Energiepolitik muss sich aber tatsächlich grundlegend ändern und sich auf die Anforderungen der erneuerbaren Energien einstellen. Wir haben heute dezentral fast 25 Prozent erneuerbare Energien beim Strom. Ein Weiter-so mit dieser Energiepolitik nur ohne Atom geht deshalb gar nicht. Die Mitteldeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom 12. Oktober 2012 geschrieben – ich zitiere –: Die Verlogenheit der Energiedebatte hat … einen neuen Spitzenwert erreicht. Weil die Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 steigt, holen die Gegner der Energiewende zum Gegenschlag aus. Ja, so ist es. Schwarz-Gelb war sich am Mittwoch in der Aktuellen Stunde noch nicht einmal zu schade, uns den Vorwurf zu machen, wir würden die Energiewende zerreden. Für diesen Akt der Verzweiflung muss man der Koalition schon fast etwas Mitleid zollen. Wenn Schwarz-Gelb glaubt, so den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg einleiten zu können, dann offenbart die Koalition tatsächlich Realitätsferne. Die Wahrheit ist nämlich etwas komplizierter. Richtig ist, dass der Abschied von Atomkraft und fossilen Energieträgern Geld kostet. Ein neues Atomkraftwerk kostet 5 Milliarden Euro. Wer glaubt denn im Ernst, der Ersatz der deutschen Atomkraftwerke – und auf lange Sicht auch der Kohlekraftwerke – sei umsonst zu haben? Auch Gas und Kohle sind teurer geworden. Die Netzbetreiber haben ja schon lange auf eine Laufzeitverlängerung spekuliert. In den letzten zehn Jahren haben sie fast überhaupt nicht mehr investiert bzw. nur noch das investiert, was unbedingt notwendig war, weil sie, wie gesagt, auf eine Verlängerung der Laufzeit gesetzt haben. Bei den Ausnahmeregelungen sind Sie nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Zwischen Ihnen und uns gibt es da durchaus einen Unterschied: Auch wir haben uns zu den energieintensiven Unternehmen bekannt; wir sind ja nicht betriebsblind. Aber Sie erweitern den Umfang der Ausnahmeregelungen mal eben um den Faktor zehn. Da muss man sich schon die Frage stellen lassen: Tut man das für die eigene Klientel, oder ist man wirklich dem Verbraucher verpflichtet? Um mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen, haben wir bereits im Sommer dieses Jahres eine Große Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ gestellt.