Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Köhler , wenn Sie nicht erkennen können , was neu ist an der Situation , dann will ich Ihnen das deutlich sagen : Neu ist , daß die Bundeswehr an einem internationalen Einsatz , einem Militäreinsatz beteiligt ist , der nichts mehr mit humanitären Einsätzen zu tun hat , sondern mit einer militärischen Auseinandersetzung in einem afrikanischen Staat . Das ist neu an der Situation . . Und das ist das , was die Bundesregierung auch zu verantworten hat . Exakt das ist es . Es ist , zugegeben , eine verfahrene Situa tion . Ich muß ehrlich sagen , ich bin , gelinde gesagt , einigermaßen entsetzt , auch von der Rede von Ihnen , Frau Fuchs , und ich bin entsetzt darüber , daß Sie auf die Frage , wenn es darum ginge , eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz in Somalia zu schaffen , nicht geantwortet haben , und Ihr Kollege , Herr Voigt , sagt : Natürlich wollen wir einen solchen Einsatz . . Hier wird doch in einer Tour ein Widerspruch nach dem anderen aneinandergereiht . Sie erklären selber , es handelt sich nicht um einen humanitären Einsatz . Auf der anderen Seite erklären Sie , Sie wollen so etwas . Infolgedessen ist im Grunde genommen das ganze verfassungsrechtliche Scharmützel eine vorgeschobene Angelegenheit , weil es Ihnen allen offenkundig _ und ich bin gespannt , was BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach dem bedauerlichen Länderratsbeschluß hier noch erklären wird _ darum geht , die formalen Grundlagen zu schaffen , um die Bundeswehr grundsätzlich weltweit einsetzen zu können . Das ist momentan die Situation . Wenn m an gerade die Äußerungen der SPD in den letzten Tagen betrachtet , dann kann man deutlich erkennen , daß es im Grunde nur noch um die Verfassungsfragen geht , aber nicht mehr um das , worum es eigentlich gehen sollte , nämlich um die Frage , ob sich die Bundeswehr künftig bei internationalen Konflikten militärisch an Kampfeinsätzen beteiligen wird . . Ich will noch auf eine andere Argumentation eingehen , die mir bei dieser ganzen Diskussion massiv aufstößt , und zwar ist das die Diskussion über die Gefahr von Leib und Leben für die Bundeswehrsoldaten in Somalia . Ich wünsche do rt niemandem irgend etwas . Ich wünschte mir , sie würden sofort _ insofern haben wir einen Antrag eingereicht _ zurückkommen . Langfristig wären sie sogar am sichersten , wenn sie ihre Helme an den Nagel hängen , zivilen Berufen nachgehen und beispielsweise in Somalia zum Aufbau des Landes beitragen würden . _ Das vorweggeschickt . . Aber Ihre Sorge , die Sie wegen der Entscheidung in Karlsruhe haben , ist berechtigt . Angenommen , es passiert etwas in Somalia , und das Bundesverfassungsgericht entscheidet die Verfassungswidrigkeit dieses Einsatzes , dann trifft Sie die volle Verantwortung , politisch und strafrechtlich , für das , was dort passiert ist . Deswegen verstehe ich , daß Ihnen angesichts der bevorstehenden Entscheidung mulmig ist . Ich will aber noch etwas sagen , was ich viel schlimmer finde : Es wird mit keinem Satz erwähnt _ auch nicht vom Außenminister _ , daß es momentan in Somalia auf Grund der UN-Aktion Opfer zu beklagen gibt . Wie finden Sie denn die chirurgischen Schläge , die eine Frau beim Teetrinken erwischen ? Was halten Sie denn von dieser Sprache ? Sie haben sich gestern hier hingestellt und gesagt , wir sollten die Sprache ein wenig vermenschlichen . Das fällt Ihnen erst nach diesen ganzen Anschlägen ein . Was sagen Sie denn zu dieser Sprache ? Sie entspricht dermaßen dem militaristischen Geist , und der ändert sich eben auch nicht , wenn man einen blauen Helm darüberstülpt . Was sagen Sie zu den Opfern in Soma lia ? Was sagen Sie zu dem , was afrikanische Organisationen , was Hilfsorganisationen in diesem L and für nötig halten ? Es ist nicht so , daß es der bundesdeutschen Soldaten bedarf , um Somalia aufzubauen ; es bedarf ganz anderer Dinge . .