Partei: SPD
Der FDP geht es in ihrem Antrag um Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen . Der Titel verspricht einiges , ist dann allerdings auch schon das Einzige , was an dem Antrag beim Durchlesen erfreut . Unter dem Deckmantel der Ökologie wird hierin knallhart Klientelpolitik betrieben . Alleine die Behauptung , der ach so selbstlose Vermieter habe nun rein gar nichts von entsprechenden Maßnahmen und alleine der Mieter würde hiervon profitieren , spottet - wenn das Ganze nicht so ernst wäre - jeder Beschreibung und zwingt einen gerade dazu , der FDP in diesem Zusammenhang noch einmal die Prinzipien der Marktwirtschaft zu erklären . Eine Wohnung , die klima- und umweltfreundlich saniert worden ist und hierdurch erhebliche Energiekosten spart , wird nicht nur einen höheren Marktwert erhalten , sondern natürlich auch zu Mieterhöhungen berechtigen . Ebenso wenig nachzuvollziehen sind die Vorschläge für eine neue Möglichkeit zur Mieterhöhung im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen . Die FDP meint offenbar , dass jede Mieterhöhung gerechtfertigt wäre , solange diese durch die entsprechenden Betriebskostenersparnisse gedeckt sei . Das klingt alles herrlich theoretisch , erklärt aber noch nicht einmal , was denn hierunter eigentlich zu verstehen ist . Betriebskosten in diesem Zusammenhang sind abhängig unter anderem vom Verbraucherverhalten , von der Preisentwicklung , aber auch vom Klima in der Heizperiode . Ich glaube , es ist deshalb äußerst problematisch , hier insoweit zu einer gerechten Darlegung und Berechnung der tatsächlichen Betriebskostenersparnis zu kommen . Warum dies dann alles abhängig sein soll von einem Drei-Viertel-Votum der Mieter , erschließt sich mir dabei überhaupt nicht . Abgesehen davon , das hierdurch in individuelle Vertragsbeziehungen eingebrochen werden würde - eigentlich für die FDP doch Teufelszeug - , muss man mir einmal erklären , wieso Mieter dem eigentlich zustimmen sollten ; denn außer Ärger - dazu komme ich gleich - haben sie nach dem Vorschlag der FDP doch nichts davon , da eine etwaige Betriebskostenersparnis ihnen nicht zugutekommt , sondern durch die entsprechende Mieterhöhung aufgefressen wird . Den Ärger hat der Mieter natürlich durch die Baumaßnahmen . Zunächst ist hier einmal klarzustellen , dass - anders als behauptet - Modernisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Energie und Wasser und damit zur Verbesserung der Mietsache - es sei denn , sie stellen eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter dar - schon heute zu dulden sind . Warum der Mieter hier anders beurteilt werden soll , bleibt schleierhaft . Entscheidend für eine Mietminderung ist die nicht unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache . Ist also die Baumaßnahme so umfangreich , das zum Beispiel ein Teil der Wohnung gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann , so wird nicht der volle Mietzins geschuldet . Dies ist nur gerechtfertigt , da der Mieter auch nicht die ihm geschuldete Leistung vertragsgerecht erhält . Deshalb kann und darf es auch keinen Unterschied machen , was letztendlich der Grund hierfür ist . Man kann sich in diesem Zusammenhang nicht des Eindrucks erwehren , dass die FDP hier unter dem Deckmantel der Ökologie knallharte Klientelpolitik betreiben will - und nicht mehr . Hierfür spricht auch der Vorschlag zur Vereinfachung der Umlage von Modernisierungserhöhungen . § 559 BGB gibt ja schon die Möglichkeit , die Kosten einer Modernisierung auf den Mieter umzulegen . Die Anforderungen hierfür erscheinen nicht überzogen und zumutbar und haben sich - dies zeigt nun einmal die Praxis - bewährt . Warum von der bewährten Praxis abgewichen werden soll , ist deshalb ebenso schleierhaft , wie die Vorstellung , dass man bei der Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen Pauschalwerte zulassen sollte , lebensnah ist . Die FDP muss sich wirklich einmal fragen lassen , was denn so verkehrt daran sein soll , dass die Kosten für eine Modernisierung vernünftig darzulegen und dann angemessen zu verteilen sind , zumal ja der Vermieter nach billigem Ermessen den Verteilungsschlüssel bestimmen kann . Wenn die FDP abschließend die Umlage der Betriebskosten erleichtern möchte , bleibt unklar , was sie damit meint . Ich würde schon einmal vorschlagen , dass man vor einem solchen Antrag sich zunächst einmal genau damit beschäftigt , was unter Modernisierung - explizit energetischen Sanierung - eigentlich zu verstehen und was insoweit alles bereits umlegbar ist . Mir bleibt nur festzuhalten , dass der Antrag der FDP so nie und nimmer unsere Zustimmung finden wird . Ich schlage der FDP vor , beim nächsten ähnlich gelagerten Antrag im Rahmen der Rechtsfortbildung vielleicht auch einmal mit zu berücksichtigen , welche Rechte im umgekehrten Fall eigentlich der Mieter auf eine energetische Sanierung haben könnte . Ich persönlich gehe davon aus , dass es mit Ihrem Interesse an Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierung dann schnell vorbei sein würde und deutlich wird , wohin Ihr Begehren eigentlich zielt .