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Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Kollege Michelbach , die Bundesregierung steht zu den mit der Bahnreform verfolgten Zielen , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , die finanzielle Belastung der Steuerzahler durch die Schiene zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit einer unternehmerisch geführten Deutschen Bahn AG zu erreichen . Die Entwicklung einer modernen und leistungsfähigen Bahn ist ein Kernelement der integrierten Verkehrspolitik . Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu mit ordnungs- und investitionspolitischen Maßnahmen weiterhin leisten . Seine Verantwortung nachArt . 87 eAbs . 4 Grundgesetz nimmt der Bund dadurch wahr , dass er entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes finanziert . Dies schafft , insbesondere auch durch die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms erhöhten Leistungen des Bundes , Möglichkeiten , Nachfragepotenziale zu aktivieren , und ist deshalb sinnvoller , als auf dem Markt nicht konkurrenzfähige Angebote zu subventionieren . Mit der Bahnreform ist verbunden , dass nach dem maßgeblichen Aktienrecht ein direktes Einwirken des Bundes auf die unternehmenspolitischen Entscheidungen des Vorstandes der Deutschen Bahn AG nicht zulässig ist . Nach Auskunft der DB Cargo in Nürnberg laufen für den angesprochenen Raum derzeit noch Kooperationsverhandlungen zur Übernahme der Bedienung durch nicht bundeseigene Eisenbahnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Ratssitzung _ wie es der Europäische Rechnungshof getan hat _ auch auf das sehr undurchschaubare Zusammenwirken von Kommission , Beratern und Lobbyisten bei der Vergabe von Förder- und Hilfsmitteln hingewiesen ? Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch Anstrengungen beim Rat unternommen , die auf eine Reform des EU-Förderwesens hinauslaufen ? Es wird ja immer deutlicher , daß das Förderwesen und die Förderpraxis der EU , auch nach Meinung des Europäischen Rechnungshofs Anlaß für die jetzt aufgetretenen Fälle von Korruption und Mißwirtschaft auf der Ebene der Europäischen Union gewesen sind ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, am Anfang zu sagen, dass es mir als Baden-Württemberger schwerfällt, nach den Vorfällen, die sich gerade in Stuttgart abspielen, heute Abend hier in einer ruhigen Parlamentsdebatte zu sitzen. Dort ist nämlich, ausgehend von den Verantwortlichen, eine unverantwortbare Brutalität eskaliert. Inzwischen sind tausend Bürgerinnen und Bürger mit Augenverletzungen – durch Reizgas verursacht, das von der Polizei eingesetzt wurde – in den Krankenhäusern. Dort wurde eine Prügelattacke gegen 14-jährige Schülerinnen und Schüler für ein milliardenschweres Großprojekt durchgezogen, das Sie durchsetzen. Ich finde, eine Fraktion, die sich christlich nennt, sollte sich solche Zwischenrufe wirklich schenken, Herr Michelbach. Es ist eine Schande, dass in diesem Parlament ein Polizeieinsatz dieser Brutalität auch noch per Zwischenruf legitimiert wird. Ich schäme mich wirklich dafür, dass in diesem Land Vorgänge, wie wir sie heute in Stuttgart erlebt haben, möglich sind. Das muss ich an dieser Stelle wirklich deutlich sagen. Was wir in Stuttgart erleben, hat nur mittelbar etwas mit dem Bundeshaushalt zu tun, über den wir hier auch diskutieren. Was haben wir in den letzten zwei Wochen, also zwischen der ersten Lesung des Bundeshaushalts und der heutigen ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, erlebt? Der Gesetzentwurf hat sich verändert. Vor zwei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden. Was war inzwischen? – Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie hier versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, mit der die Kanzlerin hier in die Diskussion über den Bundeshaushalt hereinmarschiert ist. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat nicht mal einen Auftritt beim BDI überlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt und dass Sie es nicht einmal schaffen, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Was in den letzten zwei Wochen hier passiert ist, ist auch ordnungspolitisch ein Armutszeugnis. Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land. Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen.
Partei: FDP
Vielen Dank. Herr Präsident! – Lieber Kollege Heil, man wird Ihrer Rede manches attestieren können, aber auf die Leidenschaft musste ich eine ganze Zeit lang warten. Dennoch: Es ist gut, dass Sie so eindeutig gesagt haben, was die SPD will, weil es noch einmal deutlich macht, wie die politischen Alternativen in Deutschland aufgestellt sind und dass es sehr unterschiedliche Konzepte gibt, wie man solche Krisen bewältigt. Ich will noch einmal daran erinnern, dass Rot-Grün den Stabilitätspakt kaputtgemacht hat. Ebenso will ich daran erinnern, dass Rot-Grün vier Jahre hintereinander für einen Haushalt mit einer Verschuldung oberhalb der Maastricht-Kriterien verantwortlich war. Das waren Sie. Jetzt stellen Sie fest, dass wir uns in ganz Europa in einer Situation befinden – weil andere das nachgemacht haben –, in der wir an Grenzen stoßen. Es gibt unterschiedliche Gründe, Herr Kollege Heil, warum sich Länder in einer Situation befinden, in der sie kein Geld mehr bekommen. Gemeinsam haben sie jedoch eines: Es gibt nicht mehr genügend Geldgeber, die ihr privates Geld noch freiwillig diesen Ländern geben wollen. Wer Demokratien nur mit Schulden finanzieren kann, der verletzt am Ende die Regeln der Demokratie und gefährdet sie obendrein. Deswegen sind die Euro-Bonds auch keine Antwort. Sie können Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen. Euro-Bonds bedeuten nichts anderes, als das, was ohnehin zur Krise geführt hat, zur Dauereinrichtung zu machen, und das Ganze dann auch noch auf alle anderen zu verteilen. Das kann dann jahrelang so weitergehen. Wenn Sie so vorgehen, ist das einerseits ein Verstoß gegen die Gerechtigkeitsvorstellungen unserer Bevölkerung, auch gegen meine eigenen. Die Menschen, die sich an neue Situationen anpassen und vielleicht auch mit Einschnitten in ihrem Staat leben müssen, dürfen nicht zusätzlich dadurch bestraft werden, dass sie die Rechnung für diejenigen bezahlen müssen, die das nicht in Kauf genommen haben. Das Ganze verstößt andererseits auch gegen ökonomische Gesetze. Sie werden mit Ihren Vorschlägen – sie führen zu mehr Schulden; es ist eine Steigerung des gleichen Problems – am Ende zu keiner Lösung kommen. Das ist das Gefährliche an der Idee, die Sie da vorschlagen. Das sind keine Pappkameraden; das ist letzten Endes ein untauglicher Vorschlag zur Lösung dieser Krise.
Partei: GRUENE
Herr Minister Gabriel , sehen Sie es nicht als einen Widerspruch an , wenn Sie auf der einen Seite den Druck auf die Kfz-Industrie vermindern - sie sollte ja nur ihre eigene freiwillige Selbstverpflichtung erfüllen - , indem Sie ihr sagen , dass sie das durch Biokraftstoffe kompensieren könne , aber auf der anderen Seite durch die Beschlüsse der Bundesregierung die Besteuerung von Biokraftstoffen sukzessive einführen ? Damit gefährden Sie - darüber ist ja in den letzten Tagen in den Medien berichtet worden ; auch wir haben es vor einigen Monaten angesprochen - 50 000 Arbeitsplätze im Bereich biogener Kraftstoffe in Deutschland , die unter anderem nach Österreich verlagert werden sollen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der uns hier und heute zur parlamentarischen Beratung vorliegende erste gesamtdeutsche Berufsbildungsbericht wird den Anforderungen an die Berufsbildungsplanung und dem Auftrag aus dem Berufsbildungsgesetz nicht gerecht . Gerade nach der deutschen Einigung hätten von diesem Bericht Signale für die berufliche Bildung in den neuen und alten Ländern ausgehen können . Diese Chance wurde leider nicht genutzt . . So hätte man gerade für die neuen Länder die Erfahrungen , die wir in der alten Bundesrepublik in den 80er Jahren mit der Lehrstellennotlage gemacht haben , umsetzen müssen . Aber nein , jetzt schreibt man hier in den Berufsbildungsbericht genau wieder die Appelle an die Wirtschaft hinein , die schon seit Wochen im leeren Raum verhallen . So kann man doch die Motivation bei den Auszubildenden nicht wecken , Herr Staatssekretär . _ In meiner Rede steht noch Herr Minister ; aber der ist ja leider gegangen . Dazu müssen konkrete Programme aufgeschrieben werden . Wir haben Ihnen mit unserem Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung gezeigt , wie so etwas geht . . Die radikale Umstellung der Berufsbildung auf die Strukturen und Vorgaben nach dem Berufsbildungsgesetz zum 1 . Januar 1990 hat die Zukunftschancen der jungen Menschen in den neuen Bundesländern gegenüber den Auszubildenden in den alten Ländern erheblich beeinträchtigt . Ich will auf diese Auswirkungen heute nicht weiter eingehen ; dazu hat Ihnen Herr Hilsberg schon einiges gesagt . Ich will in dieser ersten Debatte zum Berufsbildungsbericht 1991 auf andere wichtige Bereiche der beruflichen Bildung eingehen , weil ich denke , daß wir uns heute nicht nur über die Situation in den fünf neuen Ländern , sondern über die Berufsausbildung insgesamt unterhalten sollten . Zum ersten , zur Situation im allgemeinen : Der Berufsbildungsbericht 1991 stellt die Ausbildungsplatzsituation in den alten Ländern in ein sehr positives Licht : . die beste Ausbildungsplatzbilanz seit Bestehen der Bundesrepublik sei erreicht worden . _ ich zitiere nur den Berufsbildungsbericht _ ; um rund 18 % überträfen die Angebote an Ausbildungsplätzen die Nachfrage ; die Zahl der noch nicht vermittelten Jugendlichen sei seit Einführung der Statistik noch nie so niedrig gewesen ; die Vermittlungschancen junger Frauen seien jetzt so gut wie die der Männer . _ Alles Zitate aus dem Berufsbildungsbericht . . Im ersten Moment hören sich diese Aussagen ganz gut an . Aber , Herr Staatssekretär : Was ist denn mit der Arbeitsamtsstatistik vom Mai 1991 ? In ihr sind 45 220 arbeitslose Jugendliche unter 20 Jahren in den alten Ländern registriert .
Partei: FDP
– gerne –, eine vierköpfige Familie etwa 1 000 Euro weniger hätte als eine Familie in Hartz IV, die nach Ihrem Modell einen Regelsatz von 500 Euro pro Person erhalten würde? Ihre Forderungen bezüglich eines Mindestlohns und Hartz IV müssen Sie zusammen betrachten. Wie viele Aufstocker würde es dann geben? Haben Sie das einmal ausgerechnet?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Umweltausschuß hat die Bundesregierung gestern in einem einstimmigen Votum aufgefordert , ein ärztliches Untersuchungsprogramm vorzulegen . Der Auswärtige Ausschuß hat _ ebenfalls in Form eines einstimmigen Votums _ ähnliches unterstützt . Ich weiß zwar nicht , ob Ihnen das inzwischen bekanntgeworden ist , aber ich möchte Sie dennoch fragen , wie die Bundesregierung dem gegenübersteht .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Debatte als auch der Antrag zeigen eines ganz deutlich: Die SPD ist noch immer nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen. Herr Gabriel und Herr Lauterbach machen immer mit; Hauptsache, die Regierung wird kritisiert. Eine konsistente Linie ist jedoch nicht erkennbar. Die bisherige Debatte hat das eindrücklich gezeigt. Ihr Antrag, aber auch Ihre Rede, lieber Herr Lauterbach, soll offensichtlich nur eines zeigen: Sie wollen die letzten neun Jahre, in denen die SPD Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen hat, vergessen machen. Was haben wir denn vorgefunden, als wir den Schlüssel für das Gesundheitsministerium bekommen haben? Wir haben ein Milliardendefizit für das Jahr 2010 und ein Milliardendefizit für das Jahr 2011 vorgefunden. Wir haben ein Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung vorgefunden, das nicht in der Lage war, ein solches Milliardendefizit zu schultern. Wenn wir nichts getan hätten, wenn wir also das beibehalten hätten, was die SPD vorbereitet hat – Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, Finanzierungssystem –, dann hätten wir Krankenkasseninsolvenzen erlebt. Die Versicherten hätten sich nicht mehr auf das Gesundheitswesen und auf ihre Krankenversicherung verlassen können. Es war unsere Leistung, dass die Menschen in Deutschland in diesem Jahr, Anfang 2011, wissen: Sie können sich auf ihre Krankenversicherung und auf das Gesundheitswesen verlassen. – Das ist nicht Ihre Hinterlassenschaft gewesen. Ihre Politik hätte dazu geführt, dass die Krankenkassen teilweise zusammengebrochen wären. Das hätte Versorgungsprobleme mit sich gebracht. Wir hingegen haben dafür gesorgt, dass das Konzept mit Zusatzbeiträgen und anderem überhaupt erst tragfähig wird. Sie diskreditieren das alles mit Begriffen wie „Kopfpauschale“ und „Vorkasse“. Gucken wir uns doch einmal an, was die SPD in Deutschland eingeführt hat: In Deutschland müssen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrer sozialen Situation zunächst 10 Euro bezahlen, wenn sie zum Arzt gehen, bevor sie den Arzt überhaupt erst sehen. Das ist die Kopfpauschale und Vorkasse, wie sie die SPD in Deutschland mit der Praxisgebühr eingeführt hat. Das, was wir machen, ist etwas völlig anderes. – Das scheint wehzutun, Frau Ferner. Es scheint Ihnen richtig wehzutun, dass hier endlich einmal die Wahrheit darüber gesagt wird, wer Vorkasse und Kopfpauschale in Deutschland eingeführt hat. Was machen wir denn? Wir führen eine gerechtere Beitragsfinanzierung für die Bürgerinnen und Bürger ein. Herr Präsident, ich muss daran erinnern, dass Herr Lauterbach eine Frage stellen möchte.
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Glotz , ich habe Sie zitiert . Damit ist alles gesagt . Sie haben doch hier zusätzliche Minuten von mir bekommen . . Meine Damen und Herren , ich räume gern ein , daß man _ das ist wahrscheinlich in der Natur der Sache eingeschlossen _ über Medien auch emotional streitet . Aber emotionaler Streit dieser Art muß im Ergebnis sachlich sein und auf Sachlichkeit zurückgeführt werden . Entscheidend ist : Wir brauchen eine Reform unserer rundfunkrechtlichen Strukturen . Wir brauchen eine Reform , die wieder wettbewerbsfähige Einheiten schafft . Wir brauchen dies auch im Licht des Föderalismus . Es geht nicht an , daß eine Anstalt _ der WDR _ 21 % des Gebührenaufkommens empfängt . Eine Anstalt in einem Bundesland unter 16 hat 21 % ! Das ist unausgewogen . . Wer sich zum Föderalismus bekennt , muß sich auch zur Ausgewogenheit bekennen , muß sich zu einem ausgewogenen Wettbewerb bekennen , muß sich zur Vielfalt bekennen . In diesem Sinn begrüßen wir die Thesen der Ministerpräsidenten Biedenkopf und Stoiber . Sie haben einen wichtigen , einen entscheidenden Anstoß zu der Debatte gegeben . Wir laden Sie ein , an dieser Debatte sachlich teilzunehmen . Warum soll das übrigens nicht auch einmal im Deutschen Bundestag geschehen , allerdings nicht mit solchen verfassungswidrigen Vorschlägen , wie Sie sie gemacht haben , sondern verfassungsmäßig . Der Deutsche Bundestag hat ebenfalls das Recht , hierzu zu sprechen , und nicht zuletzt der Bundeskanzler Helmut Kohl . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich werde auch hemmungslos widersprechen . Im Gegensatz zu Ihnen , lieber Herr Tauss , war ich mit der Ministerin vor wenigen Tagen auf einer Podiumsdiskussion , zu der auch eine ganze Reihe von Juniorprofessoren geladen waren . Von dieser Aktion - sie ging übrigens von der Organisation der Juniorprofessoren in Deutschland aus - haben wir beide , Frau Bulmahn und ich , mit nach Hause nehmen müssen , dass diese Menschen durch dieses Hickhack natürlich schwer verunsichert sind . Sie wissen doch ganz genau - Herr Tauss , Sie brauchen sich gar nicht so künstlich aufzuregen - , dass die FDP immer für die Juniorprofessur war . Wir sind allerdings immer ein entschiedener Gegner Ihres Vorgehens im Gesetz gewesen . Wir wussten doch , dass die Länder dagegen klagen werden . Wir wussten doch , dass die Länder Ihnen Knüppel zwischen die Beine werfen werden . Das haben wir auch in diesem Hause immer wieder besprochen . Die FDP ist für die Juniorprofessur ; aber man kann sie nicht gegen die Länder durchsetzen . Bei diesem Versuch haben Sie Ihre große Schlappe erlebt . Herr Tauss , wir werden in wenigen Tagen erleben , wie Sie beim Thema Studiengebühren erneut eine Schlappe erleiden . Lassen Sie uns das doch einfach einmal nüchtern betrachten : Die Juniorprofessur ist eine gute Sache ; aber sie ist von Ihnen grottenschlecht umgesetzt worden . Wenn man sich heute die Situation in Deutschland anschaut , erkennt man auf der einen Seite sehr schlecht umgesetzte Gesetze und auf der anderen Seite den immer wieder unternommenen Versuch - vor allen Dingen des grünen Koalitionspartners - , Forschungsfreiheit in diesem Lande zu behindern . Unser Land wirkt nach außen doch nicht optimistisch und nicht aufbruchgestimmt . Es ist vor allen Dingen von Konsenssuche , von knirschenden Reformrädern und von langatmigen Debatten bestimmt . Das ist doch der Grund , warum viele Leute hier abgeschreckt werden . Wenn ich ein junger Forscher wäre , würde ich mir dreimal überlegen , ob ich hier bleibe . Ich bin geradezu entsetzt - Herr Kasparick , vielleicht können Sie uns das gleich einmal erklären - , dass der Herr Bundeskanzler mitten in diesen Debatten jetzt plötzlich neue Denkkulturen im Bereich der Gentechnik fordert . Herr Kasparick , während die CDU und wir seit Jahren versuchen , Sie davon zu überzeugen , dass wir in diesem Land auf diesem Gebiet vorangehen müssen , fängt der Bundeskanzler jetzt an zu denken . Fazit dieser Situation : Wenn wir über abwandernde Eliten reden , dann müssen wir uns der Tatsache stellen , dass unser Land nach außen nicht mehr Forschungsoptimismus und Forschungsfreiheit ausstrahlt . Das muss verändert werden und dafür werden wir sorgen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir haben im Ausschuß kontrovers darüber gesprochen , in welchem Umfang privatisiert werden so ll . Warum sind Sie nicht unseren Vorschlägen gefolgt , daß bei Wohnungsgenossenschaften nur die selbstnutzenden Mitglieder der Wohnungsgenossenschaften kaufen dürfen ? Dann wäre das ganze Problem gelöst . Man würde die Wohnungsgenossenschaften nicht zwingen , unter Umständen an völlig andere zu verkaufen , und man würde damit auch nicht dem Sinn und dem Gedanken des Genossenschaftsgesetzes widersprechen .
Partei: GRUENE
Danke. – Ich würde gerne noch eine Frage bezüglich der Zinsen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm stellen. Herr Brüderle hat geäußert, dass die Kredite unterschiedliche Zinssätze haben könnten. Mich würde interessieren, ob es Überlegungen vonseiten der Bundesregierung gibt, in unterschiedlichen Fällen der Hilfe unterschiedliche Zinssätze festzusetzen, oder ob diese einheitlich sein sollen? Ich nehme an, Sie wissen, auf welchen Vorschlag von Herrn Brüderle ich Bezug nehme?
Partei: CDU/CSU
Diese Gefahr sieht die Bundesregierung nicht , weil die Regelung , die wir erarbeitet haben , nicht nur angemessen ist , sondern einen sehr liberalen Ansatz beinhaltet . Es wird niemand zu irgend etwas gezwungen , was er nicht erfüllen kann . Da ich , verehrter Herr Kollege Tauss , Ihre schriftliche Stellungnahme , die Sie schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses veröffentlicht haben , gelesen habe , glaube ich , daß Sie sich im Verlauf der Diskussion werden entscheiden müssen , ob Sie weitere Regelungen - etwa im Jugendschutzbereich - haben wollen , die härter ausfallen , als dies von seiten der Bundesregierung vorgesehen ist , und ob Sie gleichzeitig - wenn Sie dies wollen - den Vorwurf der Überregulierung aufrechterhalten können .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie tun immer so , als wäre die Welt in Ordnung . Eben hörte es sich bei Ihnen so an , als sei Umweltschutztechnik in der Wirtschaft schon so wunderbar integriert , daß es gar nicht mehr gesondert dargestellt werden muß , und als gebe es nur noch wenige , die das nicht machen . Das ist eben falsch . Ich habe Ihnen eben mehrere Aspekte dazu genannt , und ich führe Ihnen ein weiteres Beispiel vor Augen : Die IG-Chemie-Stiftung Arbeit und Umwelt hat einen Wettbewerb bundesweit ausgeschrieben , in dem es darum ging , Betriebe mit immerhin 20 000 DM zu prämieren - das ist schon eine Summe - , die Umweltbildung im Betrieb auf allen Ebenen vorbildlich praktizieren . Wie gesagt , der Wettbewerb war bundesweit ausgeschrieben , und es haben sich ganze zwölf Betriebe beworben . Nur zwei von den zwölf entsprachen den Wettbewerbsbedingungen , die anderen nicht . Bei den Überlegungen , warum das wohl so ist , kam man in der Jury zu der Erkenntnis , daß das Thema Umweltbildung und integrierter Umweltschutz - beides hängt im Betrieb unmittelbar zusammen - eben noch sehr unterbelichtet ist und nicht so aufgenommen wird , wie Sie es hier immer darstellen . Das möchte ich hiermit noch einmal deutlich machen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , bitte . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Hiksch - danke , daß Sie die Zwischenfrage zulassen - , haben Sie mich falsch verstanden , oder wollen Sie mich falsch verstehen ? Ich habe von Aktionismus in dem Zusammenhang gesprochen , daß man vier Wochen nach Inkrafttreten eines Gesetzes , das entscheidende Rahmenbedingungen verändert , bereits wieder fordert , neue Rahmenbedingungen zu schaffen . Ich glaube , wir sind alle gut beraten , zunächst einmal die Wirkungen dieser Gesetzesänderung zu beobachten . Wenn das geschehen ist , können wir uns gerne über weitere Änderungen unterhalten . Das war der enge Kontext , in dem ich von Aktionismus gesprochen habe . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?