Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Jugendkriminalität lässt sich nicht mit dem Warnschuss bekämpfen.“ Ein kluger Satz, aber er stammt leider nicht von mir, sondern von unserer derzeitigen Bundesjustizministerin. Gesagt hat sie ihn im Jahr 2008. Damals war sie noch nicht Bundesjustizministerin, sie saß noch in der Opposition und wusste anscheinend noch, was in der Rechtspolitik richtig und falsch ist. Noch ein paar Sätze gefällig? Am 24. September 2009, also drei Tage vor der letzten Bundestagswahl, wurde die damalige Oppositionsabgeordnete Frau Leutheusser-Schnarrenberger von einem Bürger über abgeordnetenwatch.de gefragt, was sie von einer Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche und Heranwachsende hält. Die Antwort: Die FDP lehnt eine Verschärfung des Strafmaßes entschieden ab. Ein Strafrahmen im Gesetzbuch hat keine abschreckende Wirkung. Einige Tage zuvor, nämlich am 16. September, führte Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk zur gleichen Thematik aus – ich darf noch einmal zitieren –: Wir halten auch nicht wirklich viel davon, … jetzt wieder über eine schon lange im Raum stehende Verschärfung von Strafrahmen nachzudenken, denn das ist nicht das eigentliche Problem. Es können heute schon hohe Strafen verhängt werden und die schrecken dumme Menschen nicht ab. Was wir heute debattieren, ist ein dummer Gesetzentwurf. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass die Bundesjustizministerin und die FDP wieder einmal eingeknickt sind, sonst könnten wir uns nämlich die heutige Debatte ersparen. Diese Debatte und insbesondere der vorliegende Gesetzentwurf sind vollkommen unnötig; denn sie weisen in die falsche Richtung. Die Heraufsetzung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre ist reine Augenwischerei. Sie zielt in der Praxis nur auf Tötungsdelikte ab. Die sind aber in den vergangenen Jahren um 30 Prozent zurückgegangen. Im Übrigen werden jedes Jahr nur 90 Jugendliche und Heranwachsende zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zwischen 5 und 10 Jahren liegt. 0,09 Prozent der Jugendlichen und Heranwachsenden werden also verurteilt. Nur eine Handvoll hiervon – nämlich circa 6 bis 7 pro Jahr – erhalten die Höchststrafe von 10 Jahren. Darauf zielt aber Ihr Gesetzentwurf. Sie machen in diesem Fall ein Gesetz für sechs bis sieben Heranwachsende. Das ist doch keine effektive Bekämpfung der Jugendkriminalität, sondern nur der blanke Aktionismus. Auch der Warnschussarrest, Herr van Essen, ist nun wirklich nichts Neues. Die Idee gibt es schon seit über zehn Jahren. Übrigens wurde diese Idee in der Fachwelt schon damals einhellig abgelehnt: vom Richterbund, von den Jugendrichtern, von der Polizeigewerkschaft, von den Strafverteidigern, von den Bewährungshelfern und eben auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Die gehört heute aber nicht mehr zu den Kritikern, was diesen Gesetzentwurf aber nicht wirklich besser macht. All die Argumente, die seit Jahren gegen den Warnschussarrest angeführt werden, gelten unvermindert fort. Der Jugendarrest, den wir schon heute haben und der bis zu vier Wochen dauern kann, ist das wohl wirkungsloseste Instrument, das wir überhaupt im Jugendstrafrecht kennen. Fast 70 Prozent der Jugendlichen – damit muss man sich einmal beschäftigen, Herr van Essen – werden nämlich nach der Verbüßung eines Arrests wieder straffällig. Denn hier gilt eine alte Binsenweisheit: Wer Jugendliche für ein paar Wochen mit Kriminellen zusammensperrt, produziert keine rechtschaffenen Bürger, sondern fördert nur kriminelle Karrieren. Viele Jugendliche kommen da doch erst so richtig mit einem Milieu in Kontakt, das ihre Läuterung überhaupt nicht fördert. Sehen Sie sich die Zahlen an: Viele Jugendliche werden im Knast nicht abgeschreckt, sondern erst richtig angesteckt. Dass man hier nach außen hin auf Härte setzt, mag auf den ersten Blick populär erscheinen; aber Herr van Essen, Sie müssten es eigentlich wissen: Beim Jugendstrafrecht geht es nicht um Milde oder Härte, sondern um Wirksamkeit. Und da hat der Warnschussarrest überhaupt nichts zu bieten. Das, was Sie hier wollen, ist kein Warnschuss, sondern ein Rohrkrepierer. So bekämpft man kriminelle Karrieren nicht. Stattdessen ist es wichtig, dass wir das Risiko des Erwischtwerdens hochhalten. Wichtig ist, dass die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Was nutzt es eigentlich, wenn jemand ein Jahr nach seiner Tat in irgendeinen Warnschussarrest einrückt? Wir müssen durch ganz klare und konsequente Interventionsmaßnahmen an das verfestigte Problemverhalten einiger krimineller Jugendlicher heran. Das ist vielleicht weniger cool und auch anstrengender als ein paar Tage Stubenarrest, aber es lohnt sich. Über solche Modelle sollten Sie nachdenken; aber Sie zeigen in der Rechtspolitik nicht klare Kante, sondern nur dicke Lippe.