Partei: SPD
Herr Faltlhauser , wenn die Finanzämter es nicht schaffen , dann könnte das sein . Aber was ist denn Ihre Alternative ? Bei unserem Vorschlag würde es vielleicht ein , zwei Jahre dauern . Bei Ihrem Vorschlag werden die Schieber und Bonzen auf Dauer befreit , Herr Faltlhauser . . Meine Damen und Herren , die Anhebung der Investitionszulage ist für ostdeutsche Unternehmen wichtig , da sie bisher überwiegend keine Gewinne machen . Nur deswegen haben sie etwas von der Investitionszulage . Ich appelliere insbesondere an die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/ CSU und FDP , einen echten Investitionsanreiz für die neuen Länder mitzutragen . Sie haben gleich in einer namentlichen Abstimmung die Möglichkeit dazu . Meine Damen und Herren , zum 1 . Januar 1993 will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer anheben . Auch hier wird wieder getäuscht und get rickst . Zuerst hieß es , die Mehrwertsteuererhöhung sei wegen der Steuerharmonisierung in Europa erforderlich . Nichts davon ist wahr . Der deutsche Mehrwertsteuersatz liegt innerhalb der Bandbreite von 14 % bis 20 % , die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat . Jetzt wollen Sie offensichtlich , Herr Waigel , die Europäer dazu bringen , den Mindestsatz in ganz Europa auf 16 % anzuheben , damit Sie sich mit Ihrer Mehrwertsteueranhebung dann hinter einer solchen neuen Festsetzung verstecken können . . Wo waren Sie eigentlich , Herr Finanzminister , am Wochenende , als es in Brüssel galt , einen Mehrwertsteuersatz von 14 % zu verteidigen ? Indem Sie das den Luxemburgern , den Spaniern und den Engländern , die mit Nein gestimmt haben , überlassen haben , haben Sie eindeutig die Interessen der deutschen Steuerzahler verletzt , Herr Waigel . Das ist ein schlimmer Fehler . . Der nächste Bruch eines Wahlversprechens steht bereits heute morgen hier zur Abstimmung . Sie haben im Bundestagswahlkampf landauf , landab versprochen , daß die Familien , denen man in den Jahren von 1983 bis 1985 zuviel Steuern abgenommen hat , alle etwas zurückbekommen , und nicht nur die , die Einspruch eingelegt haben . Wenn die Bundesregierung mit dem heutigen Gesetz nur den Familien etwas zurückgeben will , die gegen ihren Steuerbescheid Einspruch eingelegt haben , und die große Mehrzahl der Familien , die pünktlich gezahlt und nicht Einspruch eingelegt haben , weil sie auf die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns vertrauen , leer ausgehen soll , dann ist das für die Familien mit Kindern empörend . Wir Sozialdemokraten stellen heute den Antrag , daß rückwirkend alle Familien , auch die , die nicht Einspruch eingelegt haben , bei der Rückzahlung zu berücksichtigen sind , unabhängig davon , ob sie sich gegen ihren Steuerbescheid gewehrt haben oder nicht . Sie werden heute in namentlicher Abstimmung , meine Damen und Herren von Union und FDP , Farbe bekennen müssen , ob Sie zwar Milliarden für die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer lockermachen können , nicht aber für die Wiedergutmachung des Unrechts an den Familien . . Noch zu den Familien . Die Bundesregierung hält daran fest , daß die Familien noch das ganze Jahr 1991 nach den Maßstäben des Verfassungsgerichtes verfassungswidrig zuviel Steuern zahlen . Erst 1992 will die Bundesregierung dies ändern . Das kommt zu spät und ist zuwenig . Außerdem legen Sie den Schwerpunkt wieder auf die ungerechten Kinderfreibeträge und verschärfen damit die Ungleichheit zwischen den kleinen Leuten und den reichen Leuten . . Schon heute bekommt ein Spitzenverdiener für jedes Kind durch den Kinderfreibetrag 86 DM im Monat mehr auf die Hand als ein Niedrigverdiener . Nach Ihren Plänen soll ein Spitzenverdiener ab 1992 sogar 114 DM mehr im Monat für sein Kind erhalten als ein Niedrigverdiener . . Dann soll nämlich der Spitzenverdiener 178 DM erhalten , aber der Niedrigverdiener nur 64 DM . . Dies würde bedeuten , daß die Bevorzugung der Spitzenverdiener noch größer wird , als es heute schon der Fall ist . Wenn man Sie auf diese Ungerechtigkeit Ihrer Familienpolitik hinweist , dann sprechen Sie immer von Neid . Ich sage Ihnen : Umgekehrt wird ein Schuh daraus . was ist es denn anderes als Neid auf Ihrer Seite , wenn Sie den kleinen und mittleren Einkommen nicht gönnen , daß sie genausoviel Kindergeld bekommen wie Spitzenverdiener ? . Sie neiden es den kleinen Leuten , daß nach unserem Konzept die Kinder von Otto Normalverbraucher dem Staat genausoviel wert sein sollen wie die Kinder reicher Leute . Da wir diesen Neidkomplex nicht haben , wie er bei Ihnen existiert , . bleibt es bei unserer Forderung : mindestens 200 DM Kindergeld vom ersten Kind an , für alle gleich hoch . .