Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan , auch ich habe Gespräche geführt . Ich weiß nicht , über welches Thema Sie diskutiert haben . In meinen Gesprächen ging es ausdrücklich um den Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes und gentechnisch veränderter Pflanzen . Es handelt sich beispielsweise um Bt-Baumwolle in Indien , wo die Einbrüche bei den Ernten dramatisch sind . Wir als satte Westeuropäer können uns diese Einbrüche durchaus erlauben . Für einen indischen Bauern ist es eine Katastrophe , wenn ein neues , gentechnisch verändertes Produkt schlechter ist . Genau über diese Probleme haben wir gesprochen . Sie haben möglicherweise nicht über die Probleme diskutiert , die mit der Gentechnik zu tun haben , sonst hätten Sie hoffentlich ein anderes Bild . Wir wollen heute über drei Anträge , die sich mit dem Einsatz der Grünen Gentechnologie beschäftigen , diskutieren . Der Antrag der SPD und der Grünen ist überschrieben mit : Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen . Die CDU/CSU hat ihrem Antrag den Titel gegeben : Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen . Die FDP überschreibt ihren Antrag mit : Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundlegend korrigieren . Allein die Überschriften machen den Unterschied in der Intention der Anträge deutlich , was nicht sehr häufig der Fall ist . Die rot-grüne Koalition will die Interessen von Landwirten und Verbrauchern wahren und schützen ; das steht auch in der Überschrift unseres Antrages . Die Opposition stellt die Einführung der Grünen Gentechnik in den Vordergrund ; das hat Herr Heiderich vorhin betont . Wie aber ist die Situation in Deutschland und in Europa ? In Deutschland gibt es bisher wie in den meisten EU-Ländern keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu kommerziellen Zwecken . Seit 1998 - das wissen die meisten von Ihnen - gibt es - auch wegen der unterschiedlichen wissenschaftlichen Einschätzung eines solchen Anbaus - ein EU-Moratorium , solche Pflanzen nicht anzubauen . Dies wird sich verändern . Auf EU-Ebene ist die Freisetzungsrichtlinie verabschiedet worden . Wir haben sie umzusetzen . Die EU-Kommission wird die ersten gentechnisch veränderten Pflanzen für den Anbau zulassen . Es werden mehr werden . Um es klarzustellen : Ich persönlich halte das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Pflanzen nach wie vor für falsch . Die FDP schreibt in ihrem Antrag - ich darf zitieren - : Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig und sie werden weltweit seit zehn Jahren auf inzwischen mehr als 60 Mio . Hektar - das ist das Mehrfache der Fläche der Bundesrepublik - genutzt . Das ist richtig . Aber ist das auch wirklich ein Argument ? Man muss nämlich , wenn man ehrlich ist , ergänzen : Die Begleitforschung , die die Auswirkungen eines solches Anbaus betrachtet , findet weltweit auf weniger als 1 Prozent der Fläche statt ; in Europa übrigens auf 15 Prozent der Fläche , weil wir genauer hinschauen . Die Begleitforschung findet erst seit fünf oder sechs Jahren statt - und meist sogar in einem Umfang , der die besonderen Charakteristika gentechnisch veränderter Pflanzen nicht berücksichtigt . Alles in allem : Die Erfahrungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen sind noch sehr gering . Deswegen finde ich es eher problematisch , dass die Anbaufläche zunimmt . - Sie können gerne eine intelligente Zwischenfrage stellen . Aber das Herumplärren nutzt mir nun wirklich nichts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir tauschen ja regelmäßig wissenschaftliche Untersuchungen im Ausschuss aus . Die einen benennen die Probleme ; die anderen verneinen sie . Die von Ihnen genannte Studie , Herr Heiderich , ist übrigens nur über einen sehr kurzen Zeitraum durchgeführt worden . Den Glauben , innerhalb von fünf Jahren die Auswirkungen von Veränderungen nachvollziehen zu können , die in der Evolution mehrere Jahrhunderte bis Jahrtausende gebraucht haben , halte ich für irreal . Ich könnte Ihnen die Studie der Universität Kiel entgegenhalten , in der klar dargelegt wird , dass es , baut man zunächst gentechnisch veränderten Raps und danach bei normaler Fruchtfolge nicht gentechnisch veränderten Raps an , acht Jahre lang eine gentechnische Verunreinigung zur Folge hat , die höher als 0 ,9 Prozent ist . Mich stimmen diese Untersuchungen nachdenklich . Meine Zweifel sind nicht ausgeräumt . Ich würde meine Arbeit als Abgeordneter schlecht machen , wenn ich nicht darüber nachdenken würde , welche Auswirkungen damit für die Zukunft dieser Gesellschaft und der Umwelt wirklich einhergehen . Ich bin immer sehr erstaunt darüber , wie eindeutig Sie von der CDU/CSU und der FDP davon ausgehen , dass es überhaupt keine Probleme bei einer Freisetzung geben wird . Ich würde das nie sagen . Ich glaube , dass die Rückholbarkeit , anders als Sie es gesagt haben , in der Tat ein Problem ist . Aber , wie eingangs gesagt , die Grundentscheidung ist gefallen . Wir haben keine andere Wahl ; wir werden auf EU-Ebene und damit auch in Deutschland die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen bekommen . Die rot-grüne Koalition wird deshalb das Gentechnikrecht novellieren . Unser Ziel ist dabei : Landwirte und Verbraucher sollen sich entscheiden können , ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel herstellen oder kaufen . Wir wollen sicherstellen , dass ein Nebeneinander , eine so genannte Koexistenz , zwischen denen , die die Gentechik einsetzen wollen , und denen , die darauf verzichten wollen , möglich ist . Darüber werden wir in der nächsten Woche reden . Der heutige Antrag setzt an einem zentralen Punkt an : an der Reinheit des Saatgutes . Wenn sich ein Landwirt entscheidet , weiterhin konventionell oder biologisch , also gentechnikfrei , zu produzieren , steht für ihn eines im Vordergrund : Seine Produkte , sein Mais , sein Weizen , dürfen nicht mehr als 0 ,9 Prozent gentechnisch erzeugter Bestandteile enthalten . Wenn seine Produkte diesen Wert überschreiten , muss er sie als gentechnisch verändert kennzeichnen . Dann ist es natürlich nur einleuchtend und sinnvoll , bereits beim Saatgut dafür zu sorgen , dass die Verunreinigungen so niedrig wie möglich sind . Das ist doch einigermaßen logisch . Die EU-Kommission wollte unterschiedliche Schwellenwerte beim Saatgut einführen . Bei Soja sollte das Saatgut zum Beispiel zu 0 ,7 Prozent verunreinigt sein dürfen bzw . 0 ,7 Prozent gentechnisch verändertes Saatgut enthalten dürfen . Von 0 ,7 Prozent im Saatgut ist es nicht weit bis zu 0 ,9 Prozent im Endprodukt . Für denjenigen , der gentechnikfrei anbauen will , ist es eine Katastrophe , wenn er wegen solcher Verunreinigungen sein Produkt als gentechnisch verändert bezeichnen muss . Wir wissen , dass ein niedriger Schwellenwert mehr Aufwand bedeutet . Das aber ist uns der Verbraucherschutz wert . Unser Ziel bleibt , dass diejenigen , die gentechnikfrei produzieren wollen , das weiterhin tun können . Wir wollen echte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher . Ich schließe mit meinem Appell an die Opposition : Helfen Sie dabei mit , Landwirte und Verbraucher zu schützen ! Unterstützen Sie unseren Antrag ! Vielen Dank .