Partei: GRUENE
Der vorliegende Antrag umfasst vier Forderungen : Erstens . Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan - gemäß § 60 a Abs . 1 Aufenthaltsgesetz - einsetzen . Zweitens . Der Bundesinnenminister soll gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis zu einer Aufenthaltsgewährung aus humanitären Grünen erklären , dessen es nach § 23 Abs . 1 Aufenthaltsgesetz zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf . Drittens . Der Bundesinnenminister soll dafür sorgen , dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , BAMF , keine Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Personen aus Afghanistan widerruft . Viertens . Der Bundesinnenminister soll dafür sorgen , dass Flüchtlinge aus Afghanistan zumindest einen subsidiären Schutz gemäß der EU-Qualifikationsrichtlinie erhalten . Das Hauptanliegen des Antrages - nämlich die Forderung nach einem Abschiebungsstopp - war zur Einbringung des Antrags richtig und ist es leider immer noch . Das gilt auch dann , wenn wir hinsichtlich der Frage , inwiefern auch militärisches Engagement in Afghanistan zur Verbesserung der Situation notwendig ist , andere Einschätzungen haben als die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion . In einer Zeit , in der uns täglich Meldungen über die sich verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan erreichen , kann es nicht angehen , gleichzeitig Flüchtlinge dorthin abzuschieben . Ich zitiere aus der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vom 21 . Januar 2009 : Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt . Wer dennoch reist , muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein . Trotz Präsenz der Internationalen Schutztruppe ISAF kann es landesweit zu Attentaten kommen . Die Sicherheitskräfte der Regierung sind nicht in der Lage , Ruhe und Ordnung zu gewährleisten . In ganz Afghanistan besteht das Risiko , Opfer einer Entführung zu werden . Auch in der Hauptstadt Kabul können Überfälle und Entführungen nicht ausgeschlossen werden . Im übrigen Land bestehen teilweise noch deutlich höhere Sicherheitsrisiken . Eine Unterscheidung zwischen deutschen Reisenden und afghanischen Flüchtlingen bezüglich der vom Auswärtigen Amt geschilderten Sicherheitslage in Afghanistan halte ich für makaber . Umso unverständlicher und verantwortungsloser finde ich hier die ablehnende Haltung der Abgeordneten der Großen Koalition zu dem vorliegenden Antrag . Der geforderte Abschiebestopp ist richtig . Hamburg hatte bereits im vergangenen Jahr den ersten Schritt gemacht und zumindest für Familien mit Kindern einen Abschiebestopp für mindestens ein Jahr erlassen . Das ist vor allem deswegen wichtig , weil nach der im Jahr 2005 von der Innenministerkonferenz beschlossenen gestaffelten Rückführung nach Afghanistan inzwischen auch Familien mit Kindern an der Reihe sind . Inzwischen hat der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus am 15 . Dezember 2008 sogar mitgeteilt , dass afghanischen Staatsangehörigen , die sich seit mehr als 18 Monaten im geduldeten Aufenthalt befinden , Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden . Grundlage für diese Bleiberechtsentscheidung ist die Tatsache , dass eine Ausreise nach Afghanistan gegenwärtig nicht zumutbar möglich ist und auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird . Sie sehen also , dass eine humanitäre Lösung für afghanische Flüchtlinge möglich ist , wenn der politische Wille da ist .