Partei: CDU/CSU
Sie haben mich sehr richtig verstanden . Die schulische Ausbildung in den Ländern , insbesondere in den von SPD und Grünen regierten Ländern , ist eine Katastrophe . . _ Dies ist objektiv richtig und , Herr Gilges , sehr wohl ablesbar an den Zahlen aus den jeweiligen Ländern . Ich darf Ihnen sagen : Schauen Sie sich die Zahlen an . Ich weiß nicht , wo Sie zur Schule gegangen sind . Vielleicht fehlt Ihnen da etwas . Was sich diese neue Regierung zur Zeit im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik erlaubt , das kann man in der Tat _ das ist schon sehr vornehm gesagt _ nur als Chaos bezeichnen , wirklich nur als Chaos . In Gesprächen mit Menschen aus meinem Wahlkreis heißt es immer : Nun laßt doch die Regierung erst einmal machen . Laßt sie doch erst einmal etwas tun . Wartet doch ab , was passieren wird . . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich bin mit denen einer Meinung . Grundsätzlich ist einer solchen Schonfrist nur zuzustimmen . Aber eine neue Regierung muß sich natürlich auch an ihren selbstgesteckten Zielen messen lassen . Wenn es hier um konkrete Maßnahmen geht , nämlich um ein Mehr an Beschäftigung und um ein _ was Sie im Wahlkampf immer so gerne verkündet haben _ Mehr an sozialer Gerechtigkeit sowie um die Arbeitslosen , also um persönliche Schicksale , dann müssen Sie sich schon gefallen lassen , daß wir Ihnen keine Schonfrist einräumen . . Nicht nur für Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sondern auch für die Öffentlichkeit muß dieses Chaos der neuen Regierung hier sehr deutlich gemacht werden . . Ich will das gerne an einem Beispiel festmachen , nämlich an dem schönen Beispiel der 620-Mark-Jobs . Hier kann man eine Abfolge von Versprechen , von Rücknahmen , von Ankündigungen und von Verschiebungen beobachten . Von Abschaffung des Wildwuchses , Herr Riester _ das ist ja das , was Sie gerade gesagt haben _ , kann hier überhaupt keine Rede sein . Wir können uns alle an den Gesetzentwurf der SPD zur Senkung der Geringfügigkeitsgrenze auf zirka 85 DM in der letzten Legislaturperiode erinnern . Am 9 . November 1998 gab es einen Gesetzentwurf der Koalition : Senkung auf 300 DM . Die Pauschalsteuer soll erhalten bleiben . Am 10 . November 1998 schlägt Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung auch die Senkung auf 300 DM , Aufhebung der Pauschalsteuer und Rücknahme des Gesetzentwurfes vom Vortage vor . Am 16 . November 1998 liegt ein Gesetzentwurf zu Korrekturen in der Sozialversicherung ohne Regelung in diesem Bereich , ohne Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vor . In der Fraktionssitzung der SPD am 17 . November 1998 wird _ man höre und staune _ Bundesminister Lafontaine aufgefordert , bis zum Abend des 19 . November 1998 ein Konzept vorzulegen . Am Mittag des 19 . November 1998 _ eine unvergessene Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag _ . verkündet Herr Schröder seinen Vorschlag zu den 620- Mark-Jobs : keine Senkung der Geringfügigkeitsgrenze und eine Verschiebung von der Pauschalsteuer hin zu den Sozialversicherungsbeiträgen . Das heißt , neun Tage nach der Regierungserklärung gibt es die Rücknahme der Ankündigungen aus der Regierungserklärung . Sie haben da ein bißchen viel erklärt . . Unter Verstetigung , Herr Bundesminister Riester , verstehe ich jedenfalls etwas anderes . Nicht nur wir , sondern auch die Menschen draußen im Lande wissen , daß es sich hier um Chaos handelt . . Dieses Chaos wäre noch zu verkraften , wenn wenigstens die richtigen Maßnahmen getroffen würden . Das Wort richtig heißt im Zusammenhang mit den 620-MarkJobs : Mißbrauch der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen , die Alterssicherung gerade der Frauen fördern , wie Sie und viele Frauen es immer gewollt haben , . und Beseitigung der Mauer zwischen geringfügiger Beschäftigung und sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit .