Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hartmann , Sie haben eben den Täter-Opfer-Ausgleich angesprochen : Die Täter sollen das Graffiti selbst beseitigen . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , dass man in einem Rechtsstaat das Vorliegen eines Straftatbestandes braucht , ehe dieser Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt werden kann . Bereits zum dritten Mal hat der Bundesrat den Versuch unternommen , eine dringend notwendige Veränderung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches zu erreichen . Wir brauchen endlich eine Vorschrift , die für die Polizei und die Staatsanwaltschaft kein Hindernis , sondern eine Hilfestellung bei der Strafverfolgung von Graffitischmierern ist . Deshalb ist auch von Mal zu Mal die Mehrheit im Bundesrat für eine Gesetzesänderung größer geworden . Ich darf darauf verweisen , dass es die Justiz- und Innenminister der SPD sind , die mittlerweile gemeinsam mit der CDU und der CSU immer drängender eine Gesetzesänderung einfordern . Am Sonntag titelte eine Berliner Tageszeitung : Innensenator Körting  : Sprayer in den Knast . - Ich will darauf verweisen , dass es sich bei dem Senator um einen Ihrer Landespolitiker handelt . Herr Hartmann , ich gestehe es als Christdemokrat nur ungern ein , dass es Ihr Parteifreund , der ehemalige Justizsenator und heutige Innensenator von Berlin Ehrhart Körting , war , der den ersten Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht hat . Sie haben ihn damals wie heute aus Rücksicht auf Herrn Ströbele im Regen stehen lassen . Das ist die Wahrheit . Frau Schubert , die Nachfolgerin von Herrn Senator Körting als Justizsenator - ebenfalls von der SPD - , hat deshalb im letzten Jahr im Bundesrat eindringlich an den Bundestag appelliert , endlich eine Gesetzesänderung herbeizuführen . Ich darf aus dieser Rede zitieren : Der - auch strafrechtlich - wirksame Schutz öffentlichen und privaten Eigentums sowie das Erscheinungsbild unserer Städte und Gemeinden gebieten , dass der Gesetzgeber unverzüglich handelt . Wo Frau Schubert Recht hat , hat sie Recht . Von unverzüglich kann im Bundestag wirklich keine Rede sein , nachdem bereits zwei Versuche des Bundesrates sowie mehrere Versuche der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion immer wieder an der rot-grünen Mehrheit im Bundestag gescheitert sind . Es sieht so aus - ich muss hinzufügen : leider - , dass sich die SPD-Fraktion wiederum dem Druck von Herrn Ströbele und seiner Fraktion beugen will . Noch im November letzten Jahres hat der Kollege Wiefelspütz dem Berliner Verein mit dem schönen Namen Noffiti versprochen , dass bis Weihnachten ein Gesetzentwurf von Rot-Grün in den Bundestag eingebracht wird . Wir müssen heute feststellen : wieder Fehlanzeige . Dabei scheinen selbst die Grünen Herrn Ströbele in seiner Fundamentalopposition gegen ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz zumindest nicht mehr in Gänze zu folgen . Herr Kollege Beck , Nordrhein-Westfalen , das ja bekanntlich von Ihnen mitregiert wird , hat nämlich im Bundesrat zugestimmt . Man kann doch niemandem in diesem Land mehr erklären , dass eine dringend notwendige Strafrechtsnovelle , die mit Ausnahme von Schleswig-Holstein von allen Bundesländern in dieser Republik gewollt wird , an einer Handvoll - mehr sind es wirklich nicht - grüner Bundestagsabgeordneten immer wieder scheitert . Graffiti ist weit mehr als nur ein Ärgernis , Herr Ströbele . Es hat sich in Deutschland zu einer hochgefährlichen Kriminalitätsform entwickelt . - Ihr Lachen kann ich überhaupt nicht verstehen . - Sie haben offensichtlich die Fakten noch nicht zur Kenntnis genommen , Herr Ströbele . Denn allein in Berlin gibt es nach Schätzungen der Berliner Polizei 3 000 bis 4 000 Sprayer , die nicht nur am Wochenende sporadisch zur Spraydose greifen , sondern ganze Wohnviertel der Stadt in mehrere Hundert Gruppen aufgeteilt haben , also organisiert auftreten . Das ist die Wahrheit . Die Gewalttätigkeit unter diesen rivalisierenden Sprayergruppen , auch die Waffengewalt - Herr Ströbele , das ist wahrlich nicht komisch - , nimmt ständig zu . Es gibt ein hohes Maß an Beschaffungskriminalität und eine zunehmende Vernetzung mit der Drogenszene . Das sind die Erkenntnisse der Berliner Polizei und des rot-roten Berliner Senates . Deshalb will auch der Senat , dem ja die SPD angehört , eine Gesetzesänderung . Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder - Sie sehen , ich versuche immer wieder , Brücken zu Ihnen zu bauen - hat sich im letzten Jahr endlich der Forderung der Berliner Verkehrsbetriebe , der Haus- und Grundbesitzervereine und der CDU angeschlossen und will nun im rot-roten Senat erreichen , dass Polizei und Ordnungsämter nach skandinavischem Vorbild Graffitibekämpfungsgruppen bilden . Dies ist ohne Frage ein Schritt in die richtige Richtung . Aber Sie sollten solchen Ermittlungsgruppen endlich eine handhabbare Strafvorschrift geben , die nicht aus Angst vor hohen Gutachterkosten immer wieder zur Einstellung von Verfahren führt ! Es ist allerhöchste Zeit . Oder um es mit den Worten Ihrer Parteifreundin Frau Schubert zu sagen : Handeln Sie unverzüglich ! Vielen Dank .