Partei: CDU/CSU
Hierin sehe ich eine große Gefahr , die der Be richt nicht ausreichend in Rechnung stellt . Eindeutiger muß unterschieden werden zwischen der Entwicklung von Software-Produkten einerseits und dem Einsatz und damit dem möglichen Miß- brauch andererseits . Was aus einem begonnenen Projekt gemacht und wie es mißbraucht werden kann , läßt sich in der Regel nicht in allen Einzelheiten vorhersehen . Doch deshalb eine Entwicklung gar nicht erst weiterzuführen widerspräche der menschlichen Natur und aller Vernunft . Ein wichtiger Gesichtspunkt , der in der Vorlage ausführlich behandelt wird , ist die Mitbestimmung . Angesichts der Tatsache , daß in keinem anderen Mitgliedsland der EG die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen so weit gehen wie in der Bundesrepublik , ist die Forderung nach einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte besonders kritisch zu hinterfragen . Die Überprüfung der derzeitigen Regelung zeigt , daß wirklich kein Grund vorliegt , wegen der Entwicklung , der Einführung oder der Anwendung von Expertensystemen neue Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte und Personalräte einzuführen oder gar bestehende Mitbestimmungsrechte auszuweiten . Eher ist die Forderung nach einer EG-weiten Harmonisierung der Mitbestimmungsrechte zu erheben . Bevor dies nicht gelingt , besteht wenig Anlaß , Expertensysteme als Begründung dafür zu verwenden , nun völlig neue Mitbestimmungsrechte nur hier in Deutschland einzuführen . . Dies sollte im Hinblick auf den bevorstehenden europäischen Binnenmarkt sehr genau bedacht werden . Wenn es den Gewerkschaften nur darum geht , ihren Einfluß in den Betrieben zu stärken , dann ist das sehr genau zu prüfen . Die Gewerkschaften sind mit ihren eigenen Unternehmen skandalös gescheitert und haben dort auch nicht die Chance wahrgenommen , einmal beispielhaft erweiterte Arbeitnehmerrechte zu realisieren . Trotzdem meinen sie , ihren Einfluß auf andere Unternehmen ausdehnen zu müssen . Sie setzen damit die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und so auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in gefährlicher Weise aufs Spiel . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist im übrigen der Auffassung , daß Technikfolgenabschätzung nicht Technikverhinderungsstrategie sein darf . Die Teilnahme der deutschen Unternehmen am informationstechnischen Fortschritt ist unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für die Sicherheit der Arbeitsplätze . Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können Arbeitsplätze langfristig sichern und neue aufbauen . Leider haben wir am Beispiel der Industrie im Gebiet der ehemaligen DDR erfahren müssen , was aus Bet rieben und Arbeitsplätzen wird , wenn aus ideologischen Gründen Forschung und Entwicklung gehemmt und mode rne Technologien nicht eingesetzt werden . Wir sollten auch nicht darauf verzichten , bei der Kriminalitätsbekämpfung Expertensysteme anzuwenden . Ohnehin hat die organisierte Kriminalität in der Regel einen technischen Vorsprung vor der Polizei . Den Einsatz von Expertensystemen , die die Polizei bei der Erkennung potentieller Verbrecher unterstützen , befürworte ich nachdrücklich . . Wir sind _ ob wir es wollen oder nicht _ in einer Welt , in der die Verantwortung des Menschen , der Entscheidungen zu treffen hat , nicht durch Moratorien oder gesinnungsethische Einschränkungen ersetzt werden kann . Wir sind im Gegenteil verpflichtet , die Chance zu erkennen und sie in realisierten Fo rt -schrittumzusetzen .DiesgiltauchfürdenEinsatzder Informationstechnologien und speziell der Expertensysteme . Ich danke Ihnen . .