Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Dominke , eigentlich wollte ich zur Wahrung des beginnenden weihnachtlichen Friedens gar nicht auf Ihre Kritik eingehen , die im Wesentlichen das Thema verfehlt hat . Auf einen Punkt möchte ich aber doch hinweisen : Wenn Sie behaupten , dass die Hochschulen hoffnungslos unterfinanziert seien - was ich für falsch halte - , dann frage ich mich , wie Sie das mit der alleinigen Finanzierungskompetenz der Länder korrigieren wollen . Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nähmen , dann müssten Sie die in der Föderalismuskommission durch Ihre Ministerpräsidenten aufgebaute Blockade endlich beenden und dem Bund mehr Kompetenzen im Hochschulbau und in den anderen Bereichen geben . Ansonsten wird sich Ihre Befürchtung in noch viel stärkerem Maße bewahrheiten . Dies ist nur ein Aspekt . Die anderen Aspekte will ich gar nicht ansprechen . Wir sprechen heute bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit über die Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre . Nicht allein das zeigt , wie wichtig diese Bedingungen für den Wissenschaftsstandort Deutschland sind . In der letzten Sitzungswoche haben wir die so genannte Reparaturnovelle verabschiedet , mit der wir das Rechtsvakuum beseitigt haben , das durch das Juniorprofessururteil entstanden war . Freilich ging es dabei nur um die möglichst schnelle Herstellung von Rechtssicherheit für alle Betroffenen . Wir wollen aber mehr . Wir wollen die Befristungsregeln des Hochschulrahmengesetzes , das allgemeine Arbeitsrecht und die tariflichen Regelungen für die Wissenschaft harmonisch aufeinander abstimmen . Unser Ziel ist : Wir wollen eine dauerhafte Beschäftigung in Forschung und Lehre unterhalb der Professur praktisch ermöglichen . Derzeit ist das nur zum Teil der Fall . Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen fürchten , dass sich der wissenschaftliche Nachwuchs auf unbefristete Stellen einklagt . Der Entschließungsantrag der Koalition zur Reparaturnovelle greift diese Problematik in erfreulicher Weise auf . Wir haben uns verpflichtet , spätestens bis Ende 2006 zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen . Der nächste Schritt ist nun die Einführung eigener tariflicher Regelungen für Forschung und Lehre gemeinsam mit den Tarifpartnern . Ob dies nun als eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag oder als Spartenfenster innerhalb eines reformierten Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst geschieht , ist für uns zweitrangig . Das wirklich Wichtige daran ist , auf welchem Weg wir möglichst viel Selbstbestimmung für die Wissenschaft erreichen . Die Ausgestaltung der Arbeits- und Qualifikationsbedingungen wie auch der Befristungsregelungen soll nach grünen Vorstellungen weitgehend in die Hände der Tarifpartner überführt werden . Der Antrag der Koalition nimmt auch zwei wichtige Elemente auf , die für uns besonders wichtig sind : Erstens betont er die Rolle der Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei den Tarifverhandlungen . Unserer Meinung nach müssen sie an maßgeblicher Stelle an den Verhandlungen teilnehmen . Betroffene zu Beteiligten machen , heißt hier unsere Devise . Zweitens sollen die Tarifparteien auch über angemessene Lösungen für studentische Hilfskräfte beraten . Es geht uns um praxisnahe Regelungen für die Beschäftigung von Studierenden , die derzeit von Land zu Land völlig unterschiedlich behandelt werden und selbst kaum eine Lobby haben . Der Antrag der Koalition folgt der Überzeugung , dass die Wissenschaft wie kein anderer öffentlich finanzierter Bereich im internationalen Wettbewerb steht . Er folgt der Überzeugung , dass Forschung und Lehre weitestgehende Autonomie in der Setzung ihrer Rahmenbedingungen brauchen , um sich entfalten zu können , und er folgt der Überzeugung , dass sich die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz erheblich von denen in der öffentlichen Verwaltung unterscheiden . Im Gegensatz zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , gehen wir aber von einem grundsätzlich öffentlich finanzierten Hochschulsystem aus . Das ist wohl der fundamentale Unterschied zur FDP , die im Zusammenhang mit dem Wissenschaftstarifvertrag offensichtlich mit der völligen Privatisierung der Hochschulen liebäugelt . Die damit einhergehende Ökonomisierung der Bildungs- und Forschungsinteressen können und wollen wir uns nicht leisten . Wir müssen an unseren Hochschulen auch Themen erforschen und lehren lassen , die sich vielleicht nicht in barer Münze auszahlen , die aber für unsere gesamte Gesellschaft gut und wichtig sind . Dafür brauchen wir die staatliche Grundfinanzierung der Hochschulen . Solange dies so ist , wird es immer eine - wenn auch noch so minimale - Anbindung an den öffentlichen Dienst geben . Das liegt in der Logik der Sache . Weil wir in diesem Hohen Hause alleine nichts ausrichten können , wenn es um konkrete Tariffragen geht , freue ich mich , dass auch aus der Reformkommission für den öffentlichen Dienst positive Signale für den Wissenschaftstarif zu vernehmen sind . Offenbar kommen die Verhandlungen gut voran .  Aber leider sind die Länder nicht daran beteiligt . Solange die Tarifgemeinschaft der Länder , die bislang für alle Bundesländer einheitlich verhandelt hat , ernsthafte Auflösungserscheinungen zeigt , kann es die hier dringend erforderliche bundeseinheitliche Lösung nicht geben . Deshalb appelliere ich insbesondere an die Ministerpräsidenten der Union : Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück ! Verzichten Sie auf einseitige Maßnahmen wie Arbeitszeiterhöhungen und verhelfen Sie dieser wichtigen Reform für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zum Erfolg ! Für heute freuen wir uns erst einmal vorweihnachtlich darüber , dass der Weg zum Wissenschaftstarifvertrag unumkehrbar beschritten ist . Ich wünsche an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes , gutes und gesegnetes Weihnachtsfest .