Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Es ist schon interessant , was hier heute alles zu hören war . Ich kann gar nicht alles aufgreifen . Herr Pfaff , wir waren vor nicht allzu langer Zeit auf einer Veranstaltung der Pneumologen . Dort hat der Vorsitzende gesagt : Die medizinische Versorgung ist schlechter geworden . Ich habe bei dem Kollegen Thomae eine Anleihe gemacht und dazwischengerufen : Können Sie das bitte noch einmal sagen ? . Darauf hat er gesagt : Jawohl . Die medizinische Versorgung ist schlechter geworden . Sie können doch in jeden Teil unseres Landes gehen : Alle werden Ihnen sagen , dass ihnen als Patienten die Rationierung zu schaffen macht . . Sie bekommen einfach nicht mehr , was sie brauchen . Innovationen kann man zum Teil ganz vergessen . Die Menschen bekommen das Billigste . Und uns werfen Sie vor , wir würden die Augen vor der Wirklichkeit verschließen ! . Sie sollten sich einmal unter das Volk mischen und zur Kenntnis nehmen , welche Stimmung dort herrscht . Sie sagen immer wieder , dass die Zuzahlungen doch von Ihnen reduziert worden seien . Wenn Sie aber ehrlich wären , hätten Sie die Zuzahlungen ganz abgeschafft . . Sie haben sie bescheidenerweise heruntergesetzt . . Was aber haben Sie damit erreicht ? _ Sie haben den sozial Schwachen die Möglichkeit genommen , die Medikamente zu bekommen , die sie brauchen . . Vorher war aufgrund der Sozialklausel , der Überforderungsklausel , jedem die Möglichkeit gegeben , dass er das bekommt , was er braucht . Sie aber haben die Zuzahlungen reduziert und die Rationierung eingeführt . Nun kann sich der sozial Schwache seine Medikamente nicht mehr selber kaufen . Das kann nur noch der Besserverdienende tun . Das ist Ihre Politik . . Eigentlich wollte ich auf etwas ganz anderes eingehen . Bei einem Defizit geht es immer um zwei Seiten , nämlich um die Ausgaben- und die Einnahmenseite . Ich möchte mich einmal auf die Einnahmenseite konzentrieren . Hier geht es in der Hauptsache um die Beiträge . Die Frau Ministerin hat im Januar 2001 gesagt : Ich erwarte , dass der durchschnittliche Beitrag stabil bleibt . _ Was aus dieser Erwartung geworden ist , haben wir gesehen : Der Beitragssatz stieg um 0 ,5 Prozentpunkte auf eine Rekordhöhe von mittlerweile 14 Prozent .  Im Januar 2002 hat sie gesagt _ hier gibt es einen feinen Unterschied _ : Ich gehe davon aus , dass die Kassenbeiträge im Durchschnitt stabil bleiben . _ Damit sie im Januar 2003 nicht noch eine dritte Variante suchen muss , werden wir dafür sorgen , dass sie dazu keine Gelegenheit mehr haben wird . Es ist heute bereits gesagt worden _ das muss man immer wiederholen _ : Wir hatten nicht nur in den Jahren 1998 und 1997 einen Überschuss von 1 ,1 Milliarden DM . Wir haben auch im Jahr davor _ das ist nicht zu bestreiten _ das Defizit um 6 Milliarden DM abgebaut . Man kann jetzt nicht so tun , als sei dies nicht wahr . Ich war schon ein wenig erschüttert , als die Frau Ministerin vorhin sagte , dass es im Jahre 2001 ein Defizit in Höhe von nur 2 ,8 Milliarden Euro gegeben hätte . Dies ist nun wirklich so traurig , dass man das Wörtchen nur in diesem Zusammenhang eigentlich nicht benutzen dürfte . . Was zeigt das Ganze ? Dies ist letztendlich eine traurige Bilanz , die Bilanz einer verfehlten kopflosen Gesundheitspolitik , die auch durch all Ihr Reden nicht schöner wird . Es ist nun einmal so . Heute ist viel über Beitragssätze und Ähnliches gesprochen worden . Ich weiß auch , wie gern Sie als Argument immer die Erblast heranziehen , wenn Sie nicht mehr weiterwissen . Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber ganz besonders hinweisen : Man muss die Entwicklung der Beitragssätze einmal weiter zurückverfolgen . In zwölf Jahren SPD-geführter Bundesregierung sind die Beitragssätze um 3 ,8 Prozentpunkte gestiegen . . Wenn man dies auf die zwölf Jahre umrechnet , kommt man auf eine Steigerung von etwa 0 ,3 Prozentpunkten pro Jahr . Jetzt kommt es aber : In 17 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung gab es eine Steigerung um 1 ,6 Prozentpunkte . Dies sind auf 17 Jahre umgerechnet pro Jahr 0 ,1 Prozentpunkte . Also 0 ,1 gegenüber 0 ,3 Prozentpunkten . . _ Das kann ich gern noch einmal wiederholen . 22166 Jetzt haben wir es mittlerweile geschafft , dass die Beitragssätze in nur einem Jahr um 0 ,5 Prozentpunkte steigen . Sie müssten uns im Namen der Krankenversicherten nahezu anflehen , die Regierungsverantwortung zu übernehmen , damit es nicht mehr so weitergeht . .