Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe sehr aufmerksam verfolgt , wie die Frau Kollegin Staatssekretärin in ihrer Rede die Schiffssicherheit auf der Ostsee beschrieben hat . Das hat mich schon beeindruckt ; denn während Sie behauptet haben , man habe alles im Griff - ich füge hinzu : auf einem sinkenden Schiff - , bin ich der Meinung , dass hier Gefahr im Verzug ist . Auf der Ostsee gibt es ständig 30 Tanker . 60 Tanker werden kontinuierlich beladen ; in den Häfen und auf See . Einer davon ist unter Garantie - das haben die wilden Gesellen von Greenpeace anhand ihrer statistischen Erhebungen nachgewiesen - ein so genannter Einhüllentanker mit einem technischen Standard , wie ihn die Prestige hatte . Ich sage Ihnen - Herr Steenblock hat das richtig dargestellt - : Wir spielen russisches Roulette ; denn es ist nur eine Frage der Zeit , bis das nächste Tankerunglück mit noch nie da gewesenen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden auf der Ostsee geschehen wird . Deshalb muss schnell gehandelt werden . Ich habe die Situation im Ausschuss so beschrieben , wie ich sie wahrgenommen habe , als die Prestige vor der galizischen Küste auseinander gebrochen ist und 35000 Tonnen Schweröl die wunderbaren Strände und die Fischgründe verseucht haben . Auch den Menschen an der Ostsee , zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein , stockte der Atem , als sie festgestellt haben , dass die Prestige , die in einem russischen Erdölhafen betankt wurde , die Ostsee durch die Kadetrinne , einen der kompliziertesten Schifffahrtswege der Weltmeere , überquert hat . Wir haben großes Glück gehabt , dass dieses Schiff nicht vor unseren Küsten auseinander gebrochen ist und dass sich nicht 35 000 Tonnen Schweröl zwischen Darßer Ort und Gedser ausgebreitet haben . Wenn das geschehen wäre , dann hätten Sie zu Fuß nach Dänemark laufen können . Man kann also nicht einfach behaupten , dass wir alles im Griff hätten , auch wenn wir über entsprechende Schleppkapazitäten und Ölbekämpfungsschiffe verfügen . Hier muss sofort gehandelt werden . Solche Tanker gehören auf die schwarze Liste und müssen mit sofortiger Wirkung verboten werden . In dem Bericht der Bundesregierung wird Bedauern über das Desaster bei der Havarie der Baltic Carrier geäußert , die sich im Jahr 2001 in der Kadetrinne ereignete . Darin steht weiter , dass man sofort etwas tun müsse . Ich kann dazu nur sagen : Hier ist Deutschland noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen . Wenn der Wind anders gestanden hätte , dann wären unsere Strände verschmutzt gewesen . Vor den dänischen Stränden ergossen sich damals 2 700 Tonnen Schweröl und Masut ins Meer . Das war die größte Ölkatastrophe , die die Dänen je zu bewältigen hatten . Was lernen wir daraus ? Die Bundesregierung hat bisher keine Aktivitäten gezeigt . Bis jetzt wurde keine Taskforce eingerichtet und es gab auch keine wirkungsvolle Konferenz mit allen Ostseeanrainerstaaten . Eine solche Konferenz müsste die Russische Föderation zwingen , nicht nur ihre Erdölhäfen auszubauen , sondern auch keine Seelenverkäufer für den Transport von Erdöl auf den Weltmeeren einzusetzen . - Das ist der entscheidende Punkt , Herr Goldmann . Das hat nur wenig mit dem Unglück der Prestige zu tun . Sie müssen sich einmal vorstellen , wie die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - das ist eine sehr strukturschwache Region - , deren einziges Faustpfand für die wirtschaftliche Entwicklung die Naturschönheiten der Ostseeküste sind und die darauf ihre gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten ausgerichtet haben , auf solche Katastrophen reagieren , während sie täglich die Nachricht in den Medien lesen und hören , dass der Transport von Schweröl mit Tankern auf der Ostsee zunimmt . Es muss deshalb sofort die Lotsenpflicht in der Kadetrinne eingeführt werden . Ich sage Ihnen : Wellen und Wogen ruschen wie mien Weigenlied . Ich bin in Zingst , also in unmittelbarer Nähe der Ostsee , zur Welt gekommen . Von dort aus ist die Kadetrinne nur einen Steinwurf entfernt . Sie müssen verstehen , dass die Menschen an der Küste Sorge um ihre Existenz haben . Deswegen müssen wir sofort eingreifen . Ich fordere nicht nur das Einsetzen einer Taskforce , sondern auch ein flächendeckendes Überwachungssystem , das auf den Hauptschifffahrtslinien Radare einsetzt . Wir sind uns völlig einig darüber , dass man nachvollziehen können muss , wo sich diese Frachter tatsächlich bewegen . - Das ist eben noch nicht geregelt ; sonst wäre die Acushnet im Kattegat nicht auf Grund gelaufen . Kein Mensch wusste genau , welche Ladung sie hat , welche Route sie eingeschlagen hatte , wie die Besatzung ausgebildet ist , ob eine Hafenstaatkontrolle stattgefunden hat und ob es ein GPS-System gibt , ohne das man in Amerika überhaupt nicht mehr arbeiten kann . - Das ist keine unglaubwürdige Debatte . Ich muss darauf hinweisen , dass ich überhaupt nicht verstehen kann , dass Herr Methling als Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern einer der Avantgardisten auf dem Gebiet der Offshore-Windkraftanlagen ist . Ich halte diese Anlagen zwar für technisch vertretbar ; aber ich kann überhaupt nicht verstehen , dass in unmittelbarer Nähe der Kadetrinne eine solche Anlage gebaut werden soll . Sie ist ein zusätzliches Sicherheitsrisiko , mit dem wir uns in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht einverstanden erklären können . Angesichts der Probleme , die bei der Kontrolle dieser Tanker in den schwierigen Fahrwassern bestehen , ist natürlich nicht nur eine ausreichende Schleppkapazität notwendig ; vielmehr brauchen wir für den Katastrophenfall auch mehrere funktionsfähige Ölauffangschiffe , unabhängig davon wie viel Öl ausläuft . Die Strelasund ist auf einer rheinland-pfälzischen Werft gebaut worden . Sie liegt jetzt leider in Stralsund an der Kette und kann nicht zum Einsatz kommen . Herr Minister , dort ist Gefahr im Verzug . Sie müssen alles daransetzen , dass sämtliche Garantieleistungen sofort erbracht werden . Wir können es nicht hinnehmen , dass die mecklenburg-vorpommerische Küste einem solchen Sicherheitsrisiko ausgesetzt wird . Wir fordern das sofortige Verbot des Fahrens von Einhüllentankern auf der Ostsee . Wir brauchen eine United Coast Guard in der Europäischen Union . Sie soll es schließlich in der Zukunft geben . Sie sagen , es handele sich dabei um eine unglaubwürdige Forderung . Wo sind Ihre Aktivitäten , bitte schön ? Wenn es eine United Coast Guard gäbe , dann hätte die Bundesmarine am Skagerrak eine richtige Aufgabe . Sie würde verhindern , dass Einhüllentanker auf der Ostsee fahren . Unsere Forderungen lauten : Verbot der Einhüllentanker , Lotsenpflicht für die Kadetrinne und sofortiger Vollzug aller notwendigen Maßnahmen , damit die deutsche Ostseeküste geschützt wird . Herzlichen Dank .