Partei: SPD
Herr Weltökonom , ich darf mich zunächst sehr herzlich für Ihre pädagogische Belehrung bedanken und möchte Ihnen , ohne belehrend wirken zu wollen , sagen : Demjenigen , der sich einzelne Punkte - ob im Lohnbereich oder bei der Steuer , also mal eben in Amerika die Vermögensteuer - herausgreift , ohne zu berücksichtigen , wie die Steuerlage bei Erträgen und anderen Dingen in den Vereinigten Staaten ist , der Rosinenpickerei betreibt , um sozusagen seine eigene Ideologie zu legitimieren , werfe ich vor , Herr Lafontaine , dass er aus kurzfristigen wahltaktischen Interessen heraus populistisch ist und sich einer differenzierten Wirtschaftsdebatte in unserer Gesellschaft verweigert . Auch zur anderen Seite dieses Hauses ist in Sachen Staatsverständnis etwas zu sagen . Ich berichte Ihnen einmal vom Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Bielefeld . Der Präsident dieser Industrie- und Handelskammer hat die Wirtschaftsdaten wunderbar geschildert und dargestellt , wie gut alles geworden sei und dass die Situation im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze besser geworden sei . Dann hat er gefragt : Wer hat das alles zu verantworten ? Daraufhin hat er geantwortet : Die Politik - er differenziert gar nicht mehr - hat damit gar nichts zu tun . Wir in der Wirtschaft haben es geschafft , dass alles gut geworden ist . Dazu hatte ich drei Überlegungen : Als Erstes war ich ein bisschen demotiviert . Ich muss meinen Kollegen und Freunden von der IG Metall die Rente mit 67 erläutern , ich muss bei der Arbeiterwohlfahrt über die Arbeitsmarktreformen reden . Wozu mache ich das alles ? Denn dies ist ja anscheinend völlig unerheblich für die wirtschaftliche Entwicklung . Als Zweites war ich darüber besorgt , wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht . Denn das intellektuelle Niveau zu sagen : Wenn es schlecht läuft , ist die Politik schuld , und wenn es gut läuft , dann ist die Wirtschaft dafür verantwortlich , macht mir Sorgen dahin gehend , wie solche , die das sagen , die Wirtschaft unseres Landes weiterführen wollen . Als Drittes war ich ein bisschen verärgert . Ich sage mit großem Ernst : Die Demokratieverdrossenheit , die damit auch von Teilen der Wirtschaft gefördert wird , kann ich nicht für richtig halten . Das ist nicht in Ordnung . Jeder muss sich um seine eigenen Dinge kümmern . Die Politik muss ihre Aufgaben bewältigen , und die Wirtschaft muss ihre Aufgaben bewältigen . Beide sollten an die Arbeit gehen . Lassen Sie mich etwas zum Thema Steinkohle sagen . Ich halte den Kompromiss für vertretbar . Es ist ein schwieriger Kompromiss ; dennoch können wir ihm zustimmen . Wir haben uns darauf geeinigt , bis zum Jahr 2018 sozialverträglich aus dem Steinkohlenbergbau auszusteigen , im Jahr 2012 aber noch einmal darüber nachzudenken . Ich meine , alle sollten zu diesem Kompromiss stehen . Meine Bitte an Sie , Frau Bundeskanzlerin , ist : Sagen Sie Ihrem Stoiber von Nordrhein-Westfalen , dass es keinen Sinn macht , Verständigungen immer wieder infrage zu stellen . Eine Große Koalition lebt von Verlässlichkeit . Dazu gehört auch , getroffene Vereinbarungen umzusetzen . Wir stehen trotz aller Schwierigkeiten , die wir mit diesem Kompromiss haben , zu dem , was wir politisch entschieden haben . Wir erwarten , dass auch CDU/CSU zu diesem politischen Kompromiss stehen . Bitte erweisen Sie sich als verlässlicher Koalitionspartner ! Nur wenn wir bei solch schwierigen Verabredungen zusammenstehen , werden wir diese Koalition zum Erfolg führen können . Ich habe bereits versucht , anhand einiger Schlagzeilen deutlich zu machen , dass wir in einer Welt leben , die komplizierter geworden ist und keine einfachen Lösungen für ihre Probleme findet . Die Koalition hat sich die Sanierung des Haushalts und die Reformierung der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen . Das sind schwierige Aufgaben , die wir nicht als Selbstzweck angehen , sondern um den Investitionsstandort verlässlich zu machen und an die neuen Verhältnisse anzupassen . Wir wollen in Bildung und Forschung investieren , weil in der Wissensgesellschaft die Zukunft liegt . Das sind die richtigen Überschriften für unsere Politik . Wir wissen , dass wir in dieser Koalition zu Kompromissen gezwungen sind . Wir stehen zu diesen Kompromissen , auch wenn sie uns manchmal schwerfallen . Diesen Weg wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode gehen . Erste Erfolge sind sichtbar , und wir sind davon überzeugt , dass weitere Erfolge in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik eintreten werden . Wir Sozialdemokraten erweisen uns als verlässlicher Koalitionspartner . Lassen Sie uns gemeinsam diese erfolgreiche Politik weiter betreiben !