Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht beim Thema Ausbildung bislang leider versagt . Wir hatten die Diskussion um den Ausbildungspakt und die fehlenden Ausbildungsplätze bereits vor einem Jahr und seitdem verkündet die Bundesregierung unermüdlich : Der Pakt wird weiterentwickelt , es gibt ein Programm Zweite Chance , es wird strukturelle Veränderungen in der beruflichen Bildung geben und eine bessere Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund . Es wäre gut gewesen , wenn sich die Ministerin Schavan oder Wirtschaftsminister Glos so richtig in die Sache reingekniet hätten , um diese Ziele auch in dem einen Jahr zu erreichen . Aber wie ist die Situation , die wir jetzt haben ? Der Innovationskreis der Bundesbildungsministerin tagt und tagt . Bislang wurde noch nicht einmal ein Zwischenergebnis bekannt gegeben . Das Pakttreffen endet jedes Mal ohne Ergebnis , das heißt , ohne dass neue Instrumente entwickelt und vereinbart wurden . Durch diese Untätigkeit über ein Jahr hinweg gibt es in diesem Jahr mehr Altbewerberinnen und -bewerber und damit eine größere Anzahl unversorgter Jugendlicher , die auf einen Ausbildungsplatz warten . Die Nachvermittlung hat jetzt begonnen . Es ist fraglich , wie viele bei dieser Nachvermittlung überhaupt noch eine Chance bekommen werden . Derzeit gibt es die Befürchtung , dass mehr als die 11 400 Jugendlichen übrig bleiben , die im letzten Jahr unversorgt geblieben sind . Das wären diejenigen , die uns nächstes Jahr wieder begegnen , zusätzlich zu denen aus den Warteschleifen . Dieses Thema gehört auch in die Debatte um die Armutsentwicklung , die begonnen hat . Denn diese Jugendlichen bleiben direkt am Beginn ihres Berufslebens ohne Perspektive und viele geraten in eine resignative Haltung , wenn sie von einer Warteschleife in die andere geschickt werden . Was macht der Wirtschaftsminister ? Er hat in der Regierungsbefragung am Mittwoch erklärt : Die Lage ist wesentlich besser , als sie zum Teil in der Presse dargestellt wird . Das ist schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung . Es ist Schönfärberei , wenn man nur darauf verweist , dass es mehr betriebliche Ausbildungsplätze gibt , denn die betrieblichen Ausbildungsplätze sind insgesamt - über alle Betriebe und Branchen hinweg gesehen - leider auch in diesem Jahr noch einmal zurückgegangen . Ohne die kleinen und mittleren Betriebe - das muss man deutlich sagen - wäre es noch viel schlimmer . Sie erfüllen ihre Pflicht , sie zeigen Verantwortlichkeit . Deswegen ist an dieser Stelle durchaus ein Dankeschön an diese Betriebe zu richten . Viele große Unternehmen , vor allem die DAX-Unternehmen , kommen dieser Verantwortung aber nicht nach . Ich finde , hier muss weiterer politischer Druck aufgebaut werden . Für jedes große Unternehmen muss gelten : Es ist unanständig , nicht auszubilden , dafür aber die Vorstandsgehälter zu erhöhen . Wir haben grüne Vorschläge zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung . Kurzfristig wollen wir aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit 50 000 Plätze schaffen . Darüber sind sich selbst Ministerpräsident Koch und der DGB einig . Manchmal gibt es seltsame Allianzen ; die kann man sich aber zunutze machen . Wir wollen strukturelle Veränderungen . Alle berufsvorbereitenden Maßnahmen müssen zertifiziert werden , damit die Ausbildung darauf aufbauen kann . Sonst haben wir im nächsten Jahr wieder zusätzliche Altbewerber . Die EQJ-Programme müssen für die Zielgruppe der benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung stehen . Es kann nicht angehen , dass in der Mehrzahl Jugendliche mit Realschulabschluss oder höherem Abschluss in diese Einstiegsqualifizierungen gehen . Die Richtlinien sehen vor , dass vor allen Dingen Hauptschüler und solche , die Schwierigkeiten haben , mithilfe dieser Programme einen Einstieg finden . Die EQJ-Programme müssen mit Berufsschulunterricht versehen und zertifiziert werden , damit es für die weiteren Ausbildungsschritte anerkannt werden kann . Auf diesen Gebieten hat die Bundesregierung noch Nachholbedarf . Wenn sie den nicht aufholt , werden die EQJ-Programme ins Leere laufen . Wir wollen in Berufsschulen Produktionsschulen integrieren , die gerade lernschwächeren Schülern eine Chance bieten können . Diesen Schülern , die oft schlicht und einfach schulmüde sind , nützt es nichts , wenn sie in vollschulische Ausbildungsgänge geschickt werden . Diese Schüler können über die Praxis an die Theorievermittlung herangeführt werden . Hiermit könnte man eine neue Form der Dualität von Ausbildung erproben , nämlich indem solche Produktionsschulen bei der Auftragsvergabe und der Akquirierung von Aufträgen mit örtlichen Betrieben zusammenarbeiten . Das funktioniert in anderen Ländern ganz gut . Machen wir uns das doch zu Eigen . Wir wollen eine Modularisierung der beruflichen Bildung gestalten . Der Antrag der großen Koalition zum EQR ist in diesem Sinne sehr gut . Das liegt daran , dass Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben . Unser Antrag ist ja schon ein halbes Jahr alt . Ich freue mich sehr auf die Anhörung im Bildungsausschuss , weil wir dort wahrscheinlich zu einer großen Einigkeit kommen . Es ist notwendig , dass in der beruflichen Bildung bald mit Modularisierung begonnen wird . - Nein , das ist überhaupt nicht neu . Sie lesen unsere Veröffentlichungen anscheinend nicht , Frau Flach . - Wir wollen die Modularisierung der Lernschritte , damit alle Jugendlichen tatsächlich eine Chance haben , bis zu einem guten Ausbildungsende zu kommen . Die Hilfen zur Berufsorientierung und die Berufsberatung müssen verbessert werden . Wir müssen überlegen - auch das ist notwendig - , in welchen Zukunftsfeldern das Ausbildungsangebot ausgebaut werden muss . Das Erziehungswesen und der Bereich der Pflege sind klassischerweise keine dualen Ausbildungsgänge . Hier brauchen wir Gehirnschmalz . Wir stehen gerne zur Verfügung , um Ihnen auf die Sprünge zu helfen , entsprechende Programme zu entwickeln . Sie aber haben die Verantwortung , die Gewerkschaften , die Unternehmen und die Länder im Pakt zusammenzubringen und ein umfassendes Konzept vorzulegen . Dieser Verantwortung sind Sie bislang nicht nachgekommen . Ich fordere Sie auf : Schauen Sie sich unsere Vorschläge an und machen Sie sie sich zu Eigen . Dann stehen wir im nächsten Jahr auf jeden Fall viel besser da . Knien Sie sich jetzt in die Sache rein , damit die Jugendlichen in Deutschland eine Chance haben , bis zum Ende der Nachvermittlungszeit einen Platz zu finden . Danke schön .