Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier einen Gesetzentwurf des Bundesrates zum sexuellen Mißbrauch in Therapieverhältnissen in erster Lesung behandelt , der uns überarbeitungsbedürftig erschien . Bereits damals bestand über alle Fraktionen hinweg Einigkeit , daß der strafrechtliche Schutz von Patienten vor sexuellen Übergriffen in der Therapie unzureichend ist und dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf . Einige von uns meinten damals , wir könnten die notwendige Neuregelung schon im Zusammenhang mit der anstehenden Reform des Vergewaltigungstatbestandes schaffen . Wir haben damals gut daran getan , uns nicht darauf festzulegen ; denn mittlerweile haben wir die Strafrechtsänderung zur Vergewaltigung trotz hoher Hürden , die sich da aufgetan haben , verabschiedet . Es sind fast zwei Jahre ins Land gegangen , bis das Bundesjustizministerium seinen angekündigten eigenen Entwurf vorgelegt hat . In der Zwischenzeit haben uns viele Briefe von Betroffenen , von Therapeuten , von Behindertenorganisationen , von den Berufsverbänden der Psychologen und Psychotherapeuten erreicht , in denen nachdrücklich angemahnt wurde , wir sollten die bestehende Strafbarkeitslücke beim sexuellen Mißbrauch in der Therapie endlich schließen . Ich bin deswegen froh , daß wir nun mit dem im Justizministerium erarbeiteten Entwurf eine - wie ich meine - geeignete Grundlage haben , auf der wir unsere Beratungen fortsetzen können . Ich finde es auch gut , daß sich dieser Entwurf nicht nur auf die Therapieverhältnisse beschränkt , sondern auch den Schutz von Personen , die stationär in Einrichtungen untergebracht sind oder ambulant betreut werden , einbezieht . In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eine Klarstellung in bezug auf die stationären und die teilstationären Einrichtungen . . Darüber hinaus begrüße ich , daß in dem vorgelegten Gesetzentwurf auch eine Neufassung des § 179 StGB Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger vorgeschlagen wird . Diese Strafvorschrift hat uns in der Vergangenheit intensiv beschäftigt - teils berechtigt , teils veranlaßt durch bestehende Mißverständnisse . Ich halte , wie gesagt , den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für eine geeignete Beratungsgrundlage . Ich muß aber feststellen , daß es eine Reihe von Punkten gibt , die Fragen aufwerfen oder bei denen ich meine , daß sie nicht angemessen gelöst sind . . noch : Erika Simm Ich erlaube mir , am Rande zu bemerken , daß ich mich etwas gewundert habe , daß zwei Jahre offensichtlich nicht ausgereicht haben , die notwendige handwerkliche Sorgfalt für den Gesetzentwurf walten zu lassen . Man hat vergessen , die Überschrift des § 174 a entsprechend zu formulieren . Abs . 1 hat man so gelassen , wie er ist . § 174 b steht jetzt zwischen lauter sprachlich reformierten Paragraphen etwas altertümlich da . Ich denke , man muß diesen Entwurf noch einmal überarbeiten . Wir werden dies tun , auch wenn es nicht die eigentliche Aufgabe des Rechtsausschusses ist . Nun komme ich aber zu den ernsthaften Einwendungen . Ich bemängele , daß man sich mit zwei wichtigen Punkten , die uns im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt haben , offenbar nicht ernsthaft auseinandergesetzt hat . Das ist zum einen die Frage angemessener Strafrahmen bei der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter . Das ist zum zweiten das Problem der Verjährung von Sexualstraftaten . Der Begründung des Gesetzentwurfes habe ich hierzu jedenfalls nichts entnehmen können , was mir erschlossen hätte , warum die Regelungen so gemacht wurden , wie sie sind . Ich jedenfalls halte es für nicht akzeptabel , daß der sexuelle Mißbrauch von Kranken und Behinderten in stationärer Unterbringung , von Patienten in der Psychotherapie und Widerstandsunfähigen durchgängig mit Geldstrafe geahndet werden kann . Handelt es sich doch um Taten , bei denen Täter typischerweise gegen besondere Fürsorgepflichten verstoßen und ein besonderes Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis ausnutzen , um Taten , die gegen Opfer gerichtet sind , die im besonderen Maße schutzbedürftig sind . Ich bin der Meinung , daß hier als Regelstrafe eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorzusehen wäre . Dadurch würde die Verhängung von Geldstrafe ausgeschlossen oder doch zumindest nur ausnahmsweise zugelassen .  Ich halte nichts davon , diesen Punkt - er ist in der Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen worden - auf das Reformvorhaben Strafrahmenharmonisierung zu verschieben , weil ich einfach keinen Sinn darin sehe , neue Gesetze zu machen und sie gleichzeitig auf die Liste anstehender Änderungsvorhaben zu setzen . . Auch über die Frage der Verjährung kann man meines Erachtens angesichts des einhelligen Votums gerade der Berufsverbände der Psychotherapeuten und Psychologen für längere Verjährungsfristen nicht einfach so hinweggehen . Eine angemessene Lösung könnte sein , das Ruhen der Verjährung bis zum Ende der Behandlung anzuordnen . Ich weiß , die FDP hat rechtsdogmatische Probleme . Aber wir haben auch beim sexuellen Mißbrauch bei Kindern so verfahren . Mein Vorschlag ist , das Ruhen der Verjäh- rung bis zum Ende einer Behandlung oder bis zur Beendigung einer Unterbringung vorzusehen . Die Grünen haben in ihrem ganz aktuellen Gesetzentwurf einige Vorschläge dazu gemacht . Das , denke ich , müssen wir auf jeden Fall diskutieren . Ein weiterer Diskussionspunkt wird sein , daß für die ambulanten Behandlungs- und Betreuungsverhältnisse der Kreis der Opfer auf die geistig und seelisch Kranken und Behinderten eingeschränkt wurde . Ich glaube , daß wir das gründlich werden beraten müssen und uns dazu sicher auch noch Sachverständigenrat einholen sollten . Zur Zeit neige ich eher dazu , es bei dieser Einschränkung der Strafbarkeit zu belassen , weil Behandlungsverhältnisse , die körperliche Leiden zum Gegenstand haben , hinsichtlich der Qualität und Intensität des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt oder behandelnder Person doch sehr unterschiedlich sind . . Ich habe bisher - ich habe mich wirklich lange darum bemüht - keine geeigneten Kriterien gefunden , wie man das , was strafrechtlich schützenswert ist , gesetzestechnisch vernünftig eingrenzen könnte . Aber wir sollten da , wie gesagt , nicht gleich aufgeben ; denn ich meine , daß manche Behandlungsverhältnisse sicher eines höheren Schutzes bedürfen als etwa die beim Röntgenarzt , der nichts anderes tut , als seinen Patienten in die Röhre zu schieben . . - Ich weiß , wovon ich spreche . Unklar ist nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf , wie es zu beurteilen ist , wenn ein Psychotherapeut alsbald nach Beendigung der Behandlung zu seiner früheren Patientin sexuellen Kontakt aufnimmt . Mir ist in einem Gespräch mit Psychotherapeuten , das ich geführt habe , um mich selber schlau zu machen , ein Fall geschildert worden , bei dem ein Psychotherapeut , weil er sexuelle Beziehungen zu seiner Patientin aufnehmen wollte , die Therapie beendet bzw . abgebrochen , die Patientin an einen anderen Therapeuten überwiesen hat und es dann tatsächlich zu sexuellen Beziehungen gekommen ist . Die Therapeuten , mit denen ich gesprochen habe , haben mir gesagt , ein solches Verhalten sei gleichermaßen strafwürdig wie der sexuelle Mißbrauch während der Behandlung . Es gibt zu diesem Problem einen Hinweis in einem Nebensatz der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung , den ich allerdings nicht durch den Wortlaut der Strafbestimmung gedeckt sehe . Das sollten wir noch einmal abklopfen ; denn dort ist die Rede von Patienten , die in Behandlung sind , und nicht von denen , die in Behandlung waren . Das ist gar nicht so sehr ein Problem des Mißbrauchs des Behandlungsverhältnisses . Ich sehe in einem anderen Teil des Tatbestandes Probleme . . noch : Erika Simm Ich glaube , daß hier eine Klarstellung notwendig ist und daß derartige Verhaltensweisen in den Bereich der Strafbarkeit einbezogen werden sollten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit meiner Kritik an dem vorliegenden Entwurf wollte ich deutlich machen , wo ich Nachbesserungs- und Diskussionsbedarf sehe . Ich bin zuversichtlich , daß wir angesichts des grundsätzlichen Konsenses , der zwischen uns besteht , was die Notwendigkeit einer Regelung betrifft , zu sachgerechten Lösungen kommen werden . Ich wünsche uns allen dazu gute Beratungen . .