Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren , die Sie noch so zahlreich auf der Tribüne sitzen ! Wir führen heute scheinbar eine rein formale Strukturdebatte . Mir ist aber so deutlich wie selten in meinem Leben aufgefallen , wie stark in formalen Strukturdebatten Machtfragen ausgetragen werden . Hier wurde mit Macht durchgesetzt , dass das Parlament in ethischen Debatten nichts zu sagen haben soll . - Ja , Herr Tauss . Sie sollten genauer lesen , was in Ihrem Antrag steht . Wie Kollege Röspel gerade ausführlich dargestellt hat , haben wir versucht , aus der Mitte des Parlaments heraus , die guten Erfahrungen der Enquete-Kommissionen nutzend , ein Gremium zu schaffen , in dem der Sachverstand von Fachleuten und von Politikerinnen und Politikern zusammengeführt wird . - Ich komme gleich noch auf euren famosen Beirat zu sprechen . Der Sachverstand von beiden Seiten fügt sich - das habe ich in der Enquete-Kommission erlebt - sehr gut zusammen . Man kann zwar nicht verlangen , dass jeder Politiker und jede Politikerin die letzten Neuigkeiten der Stammzellforschung und die neuesten ethischen Debatten auf der religiösen , philosophischen oder sonstigen Ebene in allen Details kennt ; aber ich kann auch nicht von Ethikern , Stammzellforscherinnen und -forschern , Ärztinnen und Ärzten und allen sonstigen Fachleuten erwarten , dass sie wissen , wie Politik funktioniert . Das eine kann und muss das andere befruchten , indem man miteinander redet und gemeinsam Vorschläge unterbreitet . Das ist die große Chance der Enquete-Kommissionen . Es ist auch die große Chance des von uns vorgeschlagenen Ethikkomitees . Dieses ist mit einem Machtwort der Ministerin zunichte gemacht worden . Deswegen weiß ich jetzt , wie machtvoll Strukturdebatten enden . Bedauerlicherweise - das muss ich leider feststellen , lieber Reinhard Loske - hat auch reine parteipolitische Kleinkrämerei von eurer Seite dazu geführt , dass wir keinen gemeinsamen Antrag einbringen konnten . Wir mussten zwei verschiedene Anträge einbringen , die inhaltlich gleich sind . Das ist ein bisschen lächerlich . Wir können uns aber auch lächerlich machen , indem wir - das wäre viel schlimmer - dem Vorurteil Vorschub leisten , dass Politikerinnen und Politiker nicht in der Lage sind , ihre Aufgaben richtig wahrzunehmen . Worum geht es ? Jetzt soll ein Ethikgremium entstehen - der Staatssekretär hat es bereits angesprochen - , das Diener zweier Herren ist , nämlich der Regierung und des Parlaments . Jeder weiß , dass es immer schwierig ist , Diener zweier Herren zu sein . - Ich habe gelernt , dass Exekutive und Legislative zwei getrennte Machtbereiche sind . Ich habe auch gelernt , dass die Legislative - also wir - die Exekutive beauftragt , nicht umgekehrt . Wir sollen die Exekutive beauftragen und kontrollieren , mein lieber Kollege . Praktisch läuft es jetzt aber andersherum : Die Exekutive schafft sich ein Gremium und erlaubt uns , den Oppositionsparteien , drei von sechs Sachverständigen zu benennen . Das erscheint geradezu unglaublich demokratisch . Wir , das Parlament , also Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ebenso wie ich , tun so , als ob uns das nicht entmannen würde . Was passiert denn , wenn wir einen Beirat berufen , der nichts anderes ist als der Briefträger zwischen dem Ethikrat und der Regierung ? - Ja , selbstverständlich ! Wir dürfen Briefe entgegennehmen , wir dürfen sie sogar lesen und dann weiterreichen . Aber wir dürfen nicht einmal eine Meinung dazu äußern . Umgekehrt darf dieser Beirat sich überlegen , was er den Ethikrat fragt . Wo sind wir denn ? Nicht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind der Beirat . Bis jetzt war es immer umgekehrt : Das Parlament schafft sich Beiräte , in denen beraten wird , und berät nicht andere . Wo gibt es denn so etwas ? Dann wird bekannt , dass der jetzt noch existierende Ethikrat - man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : ein Rat , der sich mit ethischen Fragen befasst - Menschen generell erst einmal als Ersatzteillager ansieht . Nur wenn man sagt , dass man kein Ersatzteillager ist , wird man nicht als solches angesehen . - Was ist der Vorschlag denn anderes ? - Ich schäme mich überhaupt nicht dafür , dass ich dieser Meinung bin . Wir haben in diesem Parlament den Kompromiss bezüglich der Organspende in sehr langen Debatten und unter sehr großen Schwierigkeiten mühsam errungen .