Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschäftigt und den Gesetzentwurf beschlossen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Nachdem eine christlich-liberale Koalition Mitte der 90er-Jahre die Pflegeversicherung eingeführt und damit deutliche Verbesserungen für die betroffenen Menschen erreicht hat, ist es nun an der Zeit, die Pflegeversicherung im Hinblick auf den besonderen Betreuungsaufwand bei Menschen mit Demenzerkrankungen weiterzuentwickeln. Derzeit sind 2,4 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Aufgrund der demografischen Entwicklung wissen wir, dass diese Zahl weiter steigen wird, während gleichzeitig die Zahl der jungen Menschen immer geringer wird, um die Pflege zu leisten. Die Bundesregierung hat also das Ziel, mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Wir wollen auch im hohen Alter eine menschenwürdige Pflege sicherstellen. Die Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können und ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprechend Unterstützung bekommen. Derzeit sind etwa 1,2 Millionen Menschen von Demenz betroffen. Wir schätzen, dass die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen bis zum Jahre 2030 auf 1,7 Millionen Menschen steigen wird. Es ist also eine enorme Herausforderung, die Gesellschaft und die Pflege auf die besonderen Anforderungen der Demenz vorzubereiten. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff, der seinerzeit von der christlich-liberalen Koalition eingeführt wurde, war verrichtungsbezogen. Es ist das Ziel des Bundestages – im Januar wurde ein entsprechender Beschluss von den Koalitionsfraktionen gefasst –, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und ihn auf den besonderen Betreuungsaufwand für Menschen mit Demenz auszurichten. Ich bin sehr dankbar, dass es einen Expertenbeirat unter Vorsitz von Wolfgang Zöller und KarlDieter Voß gibt, der die noch offenen Umsetzungsfragen beantworten wird. Es gibt noch einige Dinge zu klären, insbesondere die neuen Begutachtungskriterien, die Abgrenzung zu anderen Sozialleistungen, die Frage des Bestandsschutzes und viele andere Fragen mehr. Damit wollen wir keine Zeit verlieren. Insofern ist das PflegeNeuausrichtungsgesetz ein Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir wollen, dass den Menschen zum 1. Januar 2013 konkrete Verbesserungen zur Verfügung stehen. Dazu gehört, dass Menschen, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, aber aufgrund der Demenzerkrankung einen besonderen Betreuungsaufwand erfordern, nun Unterstützung erhalten. Insbesondere in der Pflegestufe 0, aber auch in den Pflegestufen I und II wird es jetzt zusätzliche Leistungen geben, sodass wir dem Grundgedanken des seinerzeitigen Beirates, ein differenziertes Bild der Pflegebedürftigkeit bei der Eingruppierung zu erhalten, Rechnung tragen. Jemand mit eingeschränkter Alltagskompetenz beispielsweise erhält künftig in der Pflegestufe 0 erstmalig ein Pflegegeld von bis zu 120 Euro bzw. eine Pflegesachleistung von bis zu 225 Euro monatlich. Für die Menschen ist das eine deutliche Verbesserung und eine Lösung für ihre Alltagsprobleme. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass dem, was die Menschen möchten, Rechnung getragen wird, nämlich so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld zu bleiben. Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt. Die Hauptlast der Pflege tragen die Familien bzw. die Angehörigen. Diese gilt es zu unterstützen. Mit dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wollen wir Familien und Angehörigen weiterhin die Möglichkeit geben, ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern zu Hause zu pflegen. Dazu gehört, auch einmal eine Auszeit nehmen zu können. Dieser Grundgedanke wird gestärkt, indem die Krankenversicherung bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen die besonderen Belange pflegender Angehöriger berücksichtigt. Sie sollen leichter die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen, indem zum Beispiel künftig das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt wird, wenn pflegende Angehörige eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Auch die rentenversicherungsrechtliche Absicherung wird verbessert. Das erfordert eine Mindestpflegeaufwendung von 14 Stunden pro Woche. Unser Grundgedanke ist – nicht alles kann der Staat machen –, in erster Linie die Familien und Angehörigen zu unterstützen. Wir wollen daher die Selbsthilfegruppen in der Pflege weiter stärken. In der Krankenversicherung haben wir gute Erfahrungen mit der Selbsthilfe gemacht, und das findet nun Eingang in die Pflege. Erstmals werden Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung mit 10 Cent pro Versichertem und Jahr gefördert, sodass auch hier das Prinzip, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu helfen, gestärkt wird. Wichtig ist: Die Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause, in ihrem häuslichen Umfeld bleiben. Das ist jedoch nicht bei allen Wohnungen ohne Weiteres möglich. Deswegen fördern wir den Aufbau von neuen Wohnformen, zum Beispiel den der sogenannten Pflegewohngruppen. Wenn sich Pflegebedürftige entscheiden, in Wohngruppen zusammenzuleben, werden diese Pflege-WGs zusätzlich gefördert. Für solche Wohngruppen gibt es dann pro Pflegebedürftigem 200 Euro zusätzlich, um dem erhöhten Organisationsaufwand gerecht zu werden. Darüber hinaus ist eine einmalige Förderung von bis zu 10 000 Euro zusätzlich möglich. Beispielsweise für eine Gruppe aus vier Menschen, die sich bei Pflegestufe I zu einer Pflege-WG zusammenschließen, stehen dann pro Monat künftig bis zu maximal 3 400 Euro zur Verfügung. Damit kann man durchaus eine Unterstützung in Anspruch nehmen. Letzter Punkt. Wir wollen die medizinische und zahnmedizinische Versorgung in Heimen deutlich verbessern. Aus den Dialogen und Gesprächen, die wir bei unseren Besuchen geführt haben – das wird Ihnen auch so gehen –, hören wir immer wieder heraus, dass die medizinische Versorgung in Heimen verbesserungswürdig ist. Währende andere eine Praxis aufsuchen, funktioniert es bei Besuchen von Ärzten und Zahnärzten in Heimen nicht so gut, wie wir uns das wünschen. Deswegen setzen wir gezielt Anreize, dass Ärzte und Zahnärzte in Heime gehen, um dort die medizinische Versorgung zu verbessern. Damit wollen wir perspektivisch auch Kosten sparen; denn die Einweisung in ein Krankenhaus, der Rettungsdienst und der Krankentransport können eher zu höheren Kosten führen. Das bedeutet also auch hier eine klare Investition in eine bessere medizinische Versorgung. Das ist das Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Zu den Eckpunkten des Kabinetts gehörte seinerzeit auch die Förderung privater freiwilliger Pflegevorsorge. Dieser Punkt ist aber nicht im Rahmen des Sozialgesetzbuchs geregelt, sondern hier steht eine Regelung noch an. In der Umsetzung dieses Eckpunkts sind noch einige Fragen zwischen Bundesfinanz- und Bundesgesundheitsministerium zu klären. Dieses Thema ist aber im Rahmen dessen, was wir bei der Pflege noch erreichen wollen, mit zu bedenken. Alle Verbesserungen, die das Gesetz vorsieht, werden vollständig durch die Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozentpunkten zum 1. Januar 2013 finanziert. Das ist eine maßvolle Beitragssatzerhöhung, die aber spürbar gezielte Verbesserungen für betroffene Menschen erreichen wird. Das heißt, wir tun etwas dafür, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und den Menschen bei ihren Alltagsproblemen Unterstützung zu gewähren. Vielen Dank.