Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich gleich vorweg für die SPD-Fraktion erklären : Wir halten am Umweltgesetzbuch in voller Gänze fest . Das , was wir heute einbringen , ist ein erster Schritt . Es sind drei Kapitel des neuen Umweltgesetzbuches . Ich bin mir sehr sicher , dass wir nach der Bundestagswahl - in welcher Konstellation auch immer , Josef Göppel - sicherlich eine Neuauflage erleben werden . Ich bin gespannt , Herr Meierhofer , ob , falls Ihre Verhandlungsführer am Verhandlungstisch sitzen , diese das Umweltrecht so beurteilen , wie Sie das heute gemacht haben . Es war aber eine gute Vorlage dafür . Es gehört sich , an dieser Stelle einmal Dank an Ihr Haus , Herr Minister , zu sagen . Da haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Monate , ja Jahre an Wochenenden und zu Nachtzeiten daran gearbeitet , diesem Projekt , das seit den 70er-Jahren immer wieder zur Diskussion stand , zum Erfolg zu verhelfen . Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt an dieser Stelle ein großes Dankeschön . Sie haben nicht zu vertreten , dass wir heute nur den ersten Schritt tun können . Wenn man sich den Entwurf des Umweltgesetzbuches anschaut , kann man feststellen , dass wir in der Tat noch nie so weit gewesen sind wie heute . Wir haben eine Vorlage , die sowohl von der Wissenschaft als auch von der Praxis , aber auch von den beteiligten Interessengruppen als positiv bewertet worden ist . Wir haben eine Vorlage , die es verdient , nicht in die Schublade gelegt zu werden . Es ist eine Vorlage , die wir stets im Hinterkopf haben müssen , wenn wir jetzt in die Ausschussberatungen und in die zweite und dritte Lesung gehen . Dieses Umweltgesetzbuch , liebe Kollegin Kotting-Uhl , ist von schwierigen Rahmenbedingungen geprägt gewesen . Trotzdem ist es das beste UGB , das je dem Deutschen Bundestag vorgelegen hat . Wer sich anschaut , was Unbeteiligte zu diesem Entwurf gesagt haben , stellt fest , dass wir durch die Einführung des Umweltgesetzbuches einen enormen Bürokratieabbau bekommen können ; der Normenkontrollrat wurde schon erwähnt . Es könnte Einsparungen von jährlich 30 Millionen Euro geben . Die Planspiele , die vor allen Dingen CDU-geführte Bundesländer durchgeführt haben - beispielsweise Baden-Württemberg - , haben gezeigt , dass das Umweltgesetzbuch praxistauglich und effizient gewesen ist . Man muss das immer wieder betonen , auch wenn die einen oder anderen sagen , es hätte besser sein können . Wir leben bei solchen großen Gesetzeswerken immer davon , Kompromisse schließen zu müssen . Das zeichnet auch ein solches Gesetzeswerk aus . Umso unverständlicher ist es für mich , dass wir nicht die Kraft gehabt haben , dieses Umweltgesetzbuch in der Großen Koalition durchzusetzen . Jetzt kann man natürlich sagen , ihr hättet mehr kämpfen müssen . Aber ich will an dieser Stelle feststellen : All diejenigen , die in diesem Raum sitzen , haben gekämpft und sich dafür eingesetzt . Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei meinen Berichterstatterkolleginnen und -kollegen . Wir müssen uns schon die Frage stellen , in welcher Zeit wir leben , wenn hauptsächlich jemand , der nicht Mitglied des Kabinetts und des Deutschen Bundestages ist , die Kraft und die Macht hat , ein solches Projekt zu boykottieren . Wir müssen uns die Frage stellen , ob es nicht die ureigene Aufgabe einer Kanzlerin ist , in diesem Moment von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und zu sagen , dass dieses Umweltgesetzbuch , für das sie selbst gestritten hat , alternativlos ist und Zustimmung verdient hätte . In einer Regierungschefin , die ihre Richtlinienkompetenz hätte ausüben müssen , sehe ich die Hauptlast . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es ja , als Sie , Herr Meierhofer , in der Ausschusssitzung gesagt haben : Wir haben dies im Koalitionsvertrag in Bayern bzw . im Rahmen der Absprachen geregelt . Auch Sie sind auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden . Die CSU , die anscheinend Profilierungssüchte in dieser Richtung entwickelt hat , hat auch Sie nicht handeln lassen . Insofern muss ich sagen : Auch Sie haben gekämpft , aber auch Sie haben verloren . Wir haben gemeinsam verloren . Vielleicht können wir es gemeinsam ja besser machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , lassen Sie mich einen Satz zu Ihrem Antrag sagen , der uns heute ebenfalls vorliegt . Ihr Antrag ist ein schönes Beispiel dafür , dass die Schlagworte Entbürokratisierung und Bürokratieabbau gut klingen , es aber , sobald es ans Eingemachte geht , richtig schwierig wird . Mit Ihrem Antrag greifen Sie das auf , was im Zuge der Verhandlungen aufgenommen wurde . Sie haben als Erste gesagt , dass es nicht sein kann , dass die Rechte der Leute , deren Vorfahren im 13 . Jahrhundert Wasserrechte erworben haben , durch ein neues Gesetz in irgendeiner Form vereinheitlicht werden . Was ist das für ein Verständnis von Bürokratieabbau , wenn ich nicht einmal das anpacken darf , wenn ich vorher erst einmal jahrhundertealte Urkunden wälzen muss ? Es ist nun einmal so : Es ist schrecklich einfach , etwas zu proklamieren ; wenn es aber ans Detail geht , kuschen Sie . Sie müssen sich überlegen , wie Sie sich aufstellen , und zwar auch bei den Koalitionsverhandlungen ; denn dann - das verspreche ich Ihnen - müssen Sie über bestimmte Hürden springen . Ich finde , man muss an dieser Stelle auch sagen , dass das , worüber wir heute beraten , in einem nicht ganz einfachen Umfeld passiert . Alles , was Naturschutz und Wasserrechte anbelangt , passiert in einem schwierigen Umfeld . Wir alle brüsten uns mit Forderungen nach biologischer Vielfalt und deren Erhalt . Wenn es aber um die Sache geht - Josef Göppel hat darauf hingewiesen - , dann wird es schwierig . Deswegen sind wir gut beraten , klarzumachen , dass es einen weiteren Standardabbau mit dieser Großen Koalition nicht geben wird . - Frau Kotting-Uhl , ich gebe Ihnen recht . Natürlich gehört zur Kompromisssuche auch , dass man bestimmte Dinge entscheidet . Ich glaube , dass das Erreichen unseres Ziels , ein einheitliches Umweltrecht zu schaffen , unmittelbar damit verbunden ist , dass man Standards auf- und abbaut . Nehmen Sie das Beispiel Gewässerrandstreifen . Wenn Sie vereinheitlichen wollen und eine bundeseinheitliche Regelung finden wollen , stellen Sie fest , dass in den Bundesländern heute unterschiedliche Regelungen existieren . Eine einheitliche Regelung würde für das eine Bundesland einen Standardaufbau und für das andere Bundesland eine Standardsenkung bedeuten . Das bringt ein solches Gesetz mit sich . Das Gleiche gilt für das , was die FDP kritisiert hat : Rechtsunsicherheit . Wenn ich vereinheitliche , neue Gesetze und neue Begriffe konzipiere , sind diese auslegungsfähig . Die Frage ist immer , ob das Rechtssicherheit mit sich bringt . Wir können uns nur die Frage stellen , ob unsere Arbeit überflüssig ist . Wenn ja , dann sollten wir das lassen . Ansonsten , wenn wir Reformen machen wollen , sollten wir mutig sein , neue Begriffe finden und für Vereinheitlichung sorgen . Ich bitte Sie deshalb , nicht so sehr mit Schlagworten um sich zu werfen . Ich will drei Problemfälle ansprechen , die mir wichtig sind : Erstens . Wir debattieren zurzeit über die sogenannten Baumschulen . Das scheint mir ein Problemfall zu sein , den wir uns anschauen müssen . Auch in diesem Zusammenhang rate ich dazu , sich die einzelnen Länderregelungen , die gegenwärtig schon existieren , beispielsweise in Baden-Württemberg , anzuschauen . Dann sollten wir darüber diskutieren , ob die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs den Untergang des Abendlandes zur Folge hätte oder ob er praktikable Regelungen enthält . Ich bin mir sicher , dass die Beteiligten gemeinsam eine gute Lösung finden können . Der zweite Problemfall sind die Sportverbände ; Stichwort : freier Zugang zur Landschaft . Wir müssen uns anschauen , ob das Konzept ausreichend ist . Ich will die Beratungen gerne konstruktiv begleiten . Der dritte Punkt sind wasserrechtliche Fragen , bei denen es beispielsweise um die Einpressung von Lagerstättenwasser geht . Auch diesen Bereich will ich ausdrücklich als Baustelle benennen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , letztlich ist das Umweltgesetzbuch meines Erachtens ein Beispiel dafür , dass wir beim Aufbau des föderalen Systems längst nicht am Ende sind . Ich bitte darum , dass wir uns auch künftig im Parlament die Frage stellen , ob Deutschland im europäischen Kontext zeitgemäß aufgestellt ist . Ich glaube , es bestehen noch viele Defizite . Die Beratungen zum Umweltgesetzbuch haben diese Defizite in Gänze offengelegt . Trotzdem müssen wir das Beste daraus machen . Diese drei Gesetze werden die ersten Kapitel eines Umweltgesetzbuches sein ; dessen bin ich mir sehr sicher . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . Vielen Dank .