Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Wunder der Technik haben uns heute hier eingeholt , wenn m an hiernunselbstdieZeitablesenmuß . Liebe Kollegin Titze , wir haben bei den Berichterstatter-Gesprächen so gut zusammengearbeitet , haben so gut gespart und diesen HIV-Fonds gebildet . Wenn wir nicht mitgemacht hätten und wenn wir das nicht so wesentlich erhöht hätten , dann könnte m an heutenichtvoneinemErfolgsprechen .Nunkommen Sie mit den Vokabeln Schweinerei usw . Ich glaube , das ist unseren Beratungen nicht ganz angemessen . . _ Zurückgenommen , okay . Flegeleien hieß es dann . . _ Mogeleien . Auch dies , glaube ich , ist nicht angemessen . Lassen Sie mich ein Wort vorneweg zu Ihrem sogenannten Verschiebebahnhof sagen . Die Leistungen beim Mutterschaftsgeld werden durch die wegfallende Erstattung nicht geschmälert . Dies muß m an klarbetonen .DieKrankenkassenübernehmendies . Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt : Durch die positiven Auswirkungen des Gesundheits-Strukturgesetzes wird es so sein , daß sich die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung deswegen nicht erhöhen werden . Ich meine , man kann diesen Wegfall der Erstattung durchaus akzeptieren . . 16746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Roland Sauer  Die diesjährigen Haushaltsberatungen des Einzelplans 15 wurden von der erschreckenden Aidsaffäre überschattet . Das Schicksal der betroffenen Menschen , die durch Blut und Blutprodukte infiziert wurden , stand im Vordergrund unserer Überlegungen . Dabei sollte aber nicht vergessen werden : Hier geht es letztlich um kriminelle Machenschaften einiger skrupelloser Pharmaunternehmen , die ohne Nachsicht zur Verantwortung gezogen werden müssen . . Zwei Lehren haben wir zusammen mit unserem Bundesgesundheitsminister aus diesem Aidsskandal gezogen : Zum ersten muß der von uns vorgeschlagene Untersuchungsausschuß Licht und Transparenz in die bedauerlichen Vorgänge bringen und schonungslos die Affäre aufklären , und zum zweiten haben wir im Haushaltsausschuß eine schnelle und unbürokratische humanitäre Soforthilfe für die Be troffenen beschlossen . Dabei übernimmt der Bund bei dem auf drei Jahre befristeten Fonds mit 20 Millionen DM den Löwenanteil . Dies kann sicher so nicht bleiben . So beteiligen sich z . B . die Länder lediglich mit 3 Millionen DM an diesem humanitären Hilfsfonds . Gerade angesichts der Arzneimittelaufsicht der L ander _ ich denke hier besonders auch an das Land Rheinland-Pfalz mit dem Beispiel UB Plasma _ kann dieser Beitrag der Länder nicht hingenommen werden , er ist viel zu gering . Geradezu verantwortungslos ist die Haltung der Pharmaindustrie , die mit Kleckerbeträgen ihrer großen Verantwortung gerecht zu werden glaubt . Zusagen von nur 2 Millionen DM sind nicht hinzunehmen . . Es ist auch skandalös , daß sich die Pharmaversicherungsgesellschaften bisher geweigert haben , sich überhaupt an diesem humanitären Hilfsfonds zu beteiligen . Dieser Hilfsfonds soll ja ohne Anerkennung einer Rechtspflicht _ das ist ganz wich tig _ eingerichtet werden . Bis wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen , bleiben 19 ,5 Millionen DM des Fonds gesperrt . Damit wird sich hoffentlich der Druck der Öffentlichkeit auf die Pharmaunternehmen und die Versicherungsgesellschaften erhöhen . Mit 500 000 DM sollen aber die Vorarbeiten für diesen Hilfsfonds praktisch anlaufen können , damit die Betroffenen auch wirklich ab dem 1 . Januar 1994 diese Hilfe bekommen . Es kann auch nicht akzeptiert werden _ ich sage dies mit gleichem Nachdruck _ , daß sich das Deutsche Rote Kreuz an dieser Hilfsaktion nicht beteiligt . Sicher , das DRK hat sich an der nationalen AidsStiftung mit einer Summe beteiligt , aber als größter Blutspender kann es sich nicht achselzuckend zurückziehen . . Die finanzielle Absicherung der derzeit 1 800 durch Blut und Blutprodukte infizierten Menschen kann nur durch ein gemeinsames H andeln erfolgen . Hier geht es aber , urn das auch nochmals klar zu sagen , nicht um Schuldzuweisungen , sondern hier geht es um eine schnelle Hilfe für die be troffenen Menschen . Wir haben deswegen _ das darf ich lobend sagen _ im Haushaltsausschuß einen Antrag der Kollegin Titze angenommen , in dem wir die Bundesregierung nochmals auffordern , erneut nachdrücklich mit allen Beteiligten zu verhandeln , um höhere Zuschüsse zu erreichen . Noch ein Wort zur Opposition : Sie haben zum Teil Falschmeldungen produziert , indem Sie behaupteten , diese 20 Millionen DM für den Hilfsfonds würden bei den Mitteln für die Aidsbekämpfung abgezogen werden . Dies ist eine bösartige Unterstellung , da die Mittel der Aidsbekämpfung im Entwurf mit 31 Millionen DM festgeschrieben waren und auch heute noch voll mit 31 Millionen DM enthalten sind . Eine weitere wichtige Lehre , die wir aus den Vorgängen um Haemoplas und Co . ziehen : Nie wieder dürfen mit Aids-Viren verseuchte Blutprodukte weiterverbreitet oder gar verabreicht werden . Bundesminister Seehofer hat die Aidsaffäre mutig und entschlossen angegangen . . Er hat vor allem nichts vertuscht , und er hat so zur Klärung und Transparenz der Vorgänge beigetragen . Die Kritik der Ärzteschaft ist daher völlig verfehlt . Sie will sich damit aus ihrer Verantwortung stehlen . Der dem Minister gemachte Vorwurf , er habe eine HIV-Show abgezogen und den Aidsskandal erst zu einem solchen gemacht , indem er ihn künstlich aufgebauscht habe , ist geradezu lächerlich . Blut und Blutprodukte müssen künftig staatlich kontrolliert und überwacht werden . Von der Idee , die Blutversorgung ganz in staatliche Hände zu legen , halte ich allerdings nicht viel . Das Beispiel Frankreich sollte uns hier eine Lehre sein . Wir müssen zweigleisig fahren , einerseits mittels Versorgung durch P rivate und andererseits mittels gesteigerter Kontrolle durch den Staat . Darüber hinaus sind Spontankontrollen in Blutspendeeinrichtungen ebenso zu überlegen wie unangemeldete Überprüfungen von Firmen durch Länderbehörden . Hier kann m an sich am Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika orientieren . Bei der Herstellung von Blutprodukten sind wir ja bis zu 60 % auf ausländische Importe , vor allem aus den USA , angewiesen . Wir müssen uns überlegen , wie wir den Bürgern gerade dort einen umfassenden Schutz zukommen lassen können . Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird in diesem Zusammenhang sicherlich noch Hinweise zutage fördern , die deutlich machen , wie und wo wir die Kontrolle der Herstellerfirmen intensivieren müssen . Vorhandene Sicherheitslücken müssen bei Bund und Ländern geschlossen werden . Der Fall von UB Plasma und anderen darf sich in der Zukunft nicht wiederholen . Ab dem 1 . Juli 1994 werden deshalb die Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auch auf große Teile der Blutzubereitung ausgedehnt . Zwar werden die Prüfungen in den Händen der Hersteller Roland Sauer  firmen verbleiben , doch werden wir die Kontrollmaß- nahmen verschärfen . Hinzu kommt die Neufassung der Quarantäneregelung . Um Fehldiagnosen durch das vielzitierte diagnostische Fenster vorzubeugen , müssen lagerfähige Präparate einer Doppelprüfung unterzogen werden . Dies alles sind erste Schritte , die für die Zukunft die Versorgung mit Blutprodukten sichern sollen . Doch es kann noch mehr getan werden . Gefragt sind die Verbände . Ich denke hier an erster Stelle an die Ärzteschaft . Es sollte möglich sein , durch eine Oberprüfung des Therapiestandards sowohl die Verwendung als auch die Verschreibung von Blut und Blutprodukten zu reduzieren . Hier gilt es , das medizinisch erforderliche Mittelmaß zu finden , ähnlich wie wir es auch bei der Arzneimittelversorgung geschafft haben . Lassen Sie mich noch zur zweiten für die Sicherheit von Bluttransfusionen wichtigen Aufgabe der Ärzteschaft kommen . Damit meine ich die Spenderauswahl . Der Ansatzpunkt muß die sorgfältige Untersuchung des Spendewilligen sein . Der Vorschlag des Gesundheitsministers , einen Aidstest einzuführen , zielt keineswegs darauf hin , die Spender zu verprellen oder sie von vornherein in Mißkredit bringen zu wollen ; denn damit ist doch keine namentliche Meldepflicht oder gar ein Zwangstest verbunden . Ich bin froh , daß der Präsident der Bundesärztekammer diesen Aidstest gestern als richtig und gut bezeichnet hat und sich zumindest in dieser Beziehung der Meinung des Bundesgesundheitsministers anschließt . . Wir sollten uns darüber im klaren sein : Es ist der Hilfsbereitschaft der vielen freiwilligen Spender zu verdanken , wenn Unfallopfer oder Bluter überhaupt noch mit den für sie lebenswichtigen Präparaten versorgt werden können . . Trotzdem möchte ich betonen : Risikogruppen haben bei der Blutspende nichts zu suchen . Dafür ist dies eine zu ernste man kann fast sagen : todernste _ Angelegenheit , gerade weil die Antikörper bei einer Infektion nicht sofort anschlagen . Ich appelliere an alle , den Blutspendedienst nicht in Mißkredit zu bringen , nur um sich an ihm zu bereichern . Die Ärzte sind daher zu scharfen Kontrollen aufgerufen . Diese liegen schließlich im Interesse a ller Beteiligten . . Lassen Sie mich ein Wort zu den versicherungstechnischen Aspekten im Falle einer HIV-Ansteckung sagen . Hier sind noch einige Fragen offen , was Fahrlässigkeitsprobleme und Beweislast angeht . In einem Musterprozeß sollten sich diese Fragen klären lassen . Angesichts der Verweigerungshaltung der Versicherungen , sich bei der Einrichtung des Hilfsfonds in angemessener Weise zu beteiligen , ist die Absicht von Horst Seehofer zu begrüßen , HIV-Infizierte juristisch und finanziell bei einem solchen Musterprozeß zu unterstützen . Ich halte es im Interesse der Geschädigten für ebenso richtig , das deutsche Haftungsrecht neu zu formen und umzugestalten . . Der letzte Aspekt der Sicherung von Blutpräparaten bezieht sich auf die Eigenblutspende . Wenn Operationen im Vorfeld absehbar sind , müssen die Ärzte viel eher an ihre Patienten heran treten , um sie über die Möglichkeit der Eigenblutspende zu informieren . Wenn wir all dies in der Zukunft umsetzen , können wir uns wieder auf die Sicherheit der Blutversorgung verlassen . Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Umgestaltung des Bundesgesundheitsamtes sagen .