Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich parteiübergreifend bedanken : bei sämtlichen Kollegen , die sich im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses unendlich viel Mühe gegeben haben , bei den Mitarbeitern der Kollegen , bei den Mitarbeitern der Fraktionen und auch bei den Mitarbeitern der Ministerien ; einige sitzen hinten in diesem Saal . Man ist fast zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammengewachsen . Heute liegt der Abschlussbericht vor . Es ist ein Bericht des Parlaments für das Parlament . In diesem Bericht wird das Fehlverhalten der Regierung , das im Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde , dargestellt . Der zuständige Minister ist nicht da . Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit ansprechen : Für mich ist das eine Missachtung des Parlaments . Wenn der Außenminister seit Tagen auf einer Auslandsreise wäre , würde ich nichts sagen . Dieser Außenminister , der hier vor nur wenigen Stunden eine Wahlkampfrede gehalten hat , ist abgehauen , um bei der Diskussion über den Abschlussbericht physisch nicht anwesend zu sein . Das ist eine grobe Missachtung , übrigens nicht nur der Opposition . Herr Scholz , es ist eine Frage der Selbstachtung - auch seitens der SPD und der Grünen , Herr Montag - , sich so etwas von seinem Minister gefallen zu lassen . Ich möchte Fischers Verhalten als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hier in aller Form rügen . Der Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt , weil er aufgedeckt hat , dass durch die fehlerhafte Visavergabe massenhaft illegale Zuwanderung mit Wissen und Wollen der rot-grünen Bundesregierung stattfand . Diese Grenzöffnungspolitik wurde als eine Politik der Weltoffenheit verbrämt . Sie hat - Sie wissen es - ihren ideologischen Ursprung letztlich in der Zielvorstellung von einer multikulturellen Gesellschaft , in der Zuwanderung pauschal als Bereicherung empfunden wird . Die Grünen wussten , dass sie für diese Politik einer grenzenlosen Zuwanderung nicht in diesem Parlament und schon gar nicht in der deutschen Bevölkerung eine Mehrheit bekommen . Deshalb war es nur konsequent und in sich schlüssig , dass sie dort gehandelt haben , wo sie Macht haben , nämlich durch den Außenminister , und die Praxis hinsichtlich des Vollzugs der Visagesetze geändert haben . Der Außenminister wies seine Beamten an , die Grenzen für Zuwanderer zu öffnen . Im Ausschuss brüstete er sich sogar damit , einen Beitrag zur orangefarbenen Revolution in der Ukraine geleistet zu haben . Durch die Ausreichung von möglichst vielen Visa an ukrainische Schwarzarbeiter hätten die Grünen dafür gesorgt , meinte er , dass die orangefarbene Revolution in Kiew möglich wurde . In seiner Vision ging er sogar noch einen Schritt weiter und sagte allen Ernstes , man müsse dies wohl in Weißrussland wiederholen . Er ging allerdings noch nicht soweit , quasi einen dritten Schritt für 145 Millionen Russen anzukündigen . Dies wäre ja auch nicht möglich , weil er bald nicht mehr Außenminister sein wird . Jeder weiß , dass das gewaltige Wohlstandsgefälle den Migrationsdruck ständig erhöht . Die vorhersehbare zwingende Folge einer laxen Visavergabe ist die ansteigende illegale Immigration von Schwarzarbeitern . Über 5 Millionen Visa wurden an Menschen vergeben , die im Durchschnitt 50 oder vielleicht 100 Euro im Monat verdienen . Sollten sie alle Urlaubsreisende gewesen sein ? Das ist doch eine völlig absurde Behauptung , Herr Montag . In Deutschland wird von den dafür zuständigen Zollbeamten eine Vielzahl von Razzien insbesondere auf Baustellen durchgeführt . Doch ist es diesen Beamten , die dort eine explosionsartige Zunahme von Schwarzarbeit feststellen , verboten , in ihren Meldungen für die Statistik nach oben mitzuteilen , welcher Nationalität die ausländischen Schwarzarbeiter sind . Sie aber beklagten im Untersuchungsausschuss und beklagen heute hier wieder , es gebe keine Statistik über ausländische Schwarzarbeiter . Hier beginnt der eigentliche Skandal : Einerseits verbieten Sie , Statistiken anfertigen zu lassen , und andererseits beklagen Sie , dass es keine Statistiken gibt . Das ist die blanke Heuchelei , Herr Montag . Die Bundesregierung hat zu verantworten , dass es in Deutschland mehr als 5 Millionen Arbeitslose gibt . Zugleich nimmt die Schwarzarbeit dramatisch zu . Die legendierte Schleusung wurde unter Rot-Grün zur Hauptform der Schleuserkriminalität . Das kriminelle Treiben der organisierten Schleuserbanden wird durch die Visapolitik der Bundesregierung wesentlich verursacht und gefördert . Mit Recht wollen die Menschen wissen , wie groß der Anteil an ausländischen Schwarzarbeitern und Billiglöhnern aus Osteuropa auf unseren Baustellen in Deutschland ist . Es ist ein Skandal , dass die Bundesregierung diese Zahlen wie ein Staatsgeheimnis allen vorenthält . Wir werden nach der Wahl dafür sorgen , dass diese Zahlen bekannt werden . Meine Damen und Herren , die Förderung der Zwangsprostitution ist für mich vielleicht die empörendste Folge der rot-grünen Visapolitik . Der Kollege von Klaeden hat Alice Schwarzer zitiert ; man kann dieses Zitat nicht oft genug vortragen . Sie hat den kausalen Zusammenhang zwischen der laxen Visavergabe , dem Menschenhandel und dem schändlichen Umgang mit diesen Frauen auf den Punkt gebracht . Auch hier kamen Sie mit dem billigen und durchsichtigen Argument , es gebe keine Statistiken über Zwangsprostituierte . Meine Damen und Herren , es kann gar keine Statistiken über Zwangsprostituierte geben ; denn durch Ihr Prostitutionsgesetz wurden ja gerade die Razzien abgeschafft . Daher liegen bundesweit gar keine Kenntnisse vor , die man zusammenfassen könnte . Jetzt zu argumentieren , weil es keine statistischen Erkenntnisse gebe , gebe es auch den Tatbestand nicht , ist doch dümmlich .