Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die große Koalition sind seit etwa einem Jahr an der Arbeit . Wenn ich einen Vergleich zu der Vergangenheit ziehe , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass diese Haushaltsberatungen unter wesentlich veränderten Rahmenbedingungen stattfinden . Wir erleben in unserem Land einen , bezogen insbesondere auf die wirtschaftliche Sphäre , großen Stimmungsumschwung sowohl bei den Investoren als auch bei den Konsumenten . Die Kollegin von den Grünen hat zu Recht darauf hingewiesen , dass das Wirtschaftswachstum eines der ersten Ergebnisse dieses Stimmungsaufschwungs ist . Das Bruttoinlandsprodukt steigt stärker als das Potenzialwachstum . Dieses Wirtschaftswachstum basiert , anders als in den vergangenen Jahren , nicht allein auf einer besonders guten Exportleistung ; vielmehr stärken die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes den Binnenkonsum . Diese positive Entwicklung - sie ist der Rahmen für diese Haushaltsberatungen - macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar . Die Arbeitslosigkeit sinkt . Jeden Tag gibt es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesem Land . Es kann zu einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kommen , wenn wir mit dieser Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten klug umgehen . Die Steuerschätzung vom 3 . November war zum ersten Mal seit vielen Jahren kein Tag der Furcht vor drohenden Steuerausfällen , sondern ein Tag der Zuversicht , weil wir das Ergebnis der Vorjahresschätzung übertroffen haben und die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte sich entspannt hat . Ich will dem zentralen Argument der Kolleginnen und Kollegen von der FDP einige Fakten entgegenhalten . Die beiden Redner der FDP haben den Eindruck erweckt , dies alles werde durch eine steigende Steuer- und Abgabenlast finanziert . Sie sind relativ rasch dabei zu sagen , hier werde abkassiert . Tatsache ist , dass die EU-Kommission - nachzulesen in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland - eine mittelfristige Analyse der Steuer- und Abgabenquote in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt hat . Nicht nach Zahlen des Finanzministeriums , sondern nach Zahlen der EU-Kommission dürfte die Steuer- und Abgabenquote im nächsten Jahr inklusive der Mehrwertsteuererhöhung ungefähr auf dem Niveau dieses Jahres liegen , nämlich bei 43 ,6 Prozent . Damit liegt sie 3 Prozentpunkte niedriger als zu Beginn dieses Jahrzehnts . Die Steuer- und Abgabenquote sinkt im Trend . Das steht im fundamentalen Widerspruch zu Ihrem - wider besseres Wissen - hier vorgetragenen Argument , hier werde abkassiert und die Steuern und Abgaben würden in die Höhe getrieben . Das Gegenteil ist richtig . Bei dieser Entwicklung hilft insbesondere , dass wir uns in einem stabilen weltwirtschaftlichen Umfeld befinden . Der in dieser Woche verstorbene Milton Friedman hat vielen Politikern und vielen Wissenschaftlern eine sehr solide Vorsicht gegenüber Inflation beigebracht . Das internationale Leitbild orientiert sich an inflationsarmem Wachstum . Unsere Geldpolitik ist koordiniert , aber unabhängig , sodass auch unsere Zinsentwicklung im Augenblick absolut moderat ist . Die Wachstumserwartungen der Weltwirtschaft sind positiv . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben , dass nach Auffassung der großen Koalition insbesondere die binnenwirtschaftliche Entwicklung etwas damit zu tun hat , dass wir die in Art . 115 des Grundgesetzes verankerte Ausnahmeregelung für den Etat 2006 in Anspruch genommen haben . Wir hätten ansonsten die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine 20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen . Stattdessen haben wie die ersten Erträge dieser positiven Entwicklung eingefahren : So konnten wir die Nettokreditaufnahme um 25 Prozent gegenüber unseren ursprünglichen Erwartungen senken . Die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung hat uns insgesamt nach vorne gebracht . Es gibt auch eine Reihe von Risiken . Der Bundesfinanzminister hat sie in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes hier sehr klar und offen benannt . Diesen Risiken begegnen wir , indem wir bei unseren Reformbemühungen beherzt voranschreiten , und zwar gemäß dem Dreiklang von Konsolidieren , Investieren und Reformieren . Als Erstes nenne ich die Arbeitsmarktreform . Allein in dieser Woche sind im Rahmen einer Organisationsreform bei der Bundesagentur für Arbeit 600 Stellen in die Vermittlung umgeschichtet worden , um die Effizienz der Arbeitsmarktverwaltung in Deutschland noch stärker zu verbessern . Ein schwieriges Reformprojekt des Bundesarbeitsministers Müntefering , nämlich die Rente mit 67 , steht unmittelbar vor dem Abschluss . Diese Lebensarbeitszeitverlängerung , die zur Ausbalancierung von Beitrags- und Rentenzahlungen dringend notwendig ist , werden wir vorantreiben . Im nächsten Jahr werden wir die Pflegeversicherungsreform angehen . Wir haben - der Bundesfinanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen - im unternehmensteuerlichen Bereich zwei wichtige Reformvorhaben vor uns : einmal die Unternehmensteuerreform im engeren Sinne und zum anderen die Erbschaftsteuerreform . Beides machen wir deswegen , weil wir Arbeitsplätze in Deutschland halten wollen . Das ist das einzige und wichtigste Ziel . Es geht uns nicht um einen Steuerwettbewerb nach unten , wie es die Linken nennen , sondern darum , Arbeit in Deutschland wettbewerbsfähig und Investitionen rentabel zu machen . Das ist das Anliegen dieser Politik . Außerdem werden wir die Gesundheitsreform verabschieden . Ich war schon einigermaßen erstaunt , Frau Kollegin Hajduk , dass Sie heute den Vorschlag gebracht haben , die Gesundheitsreform zumindest in Teilen zu verschieben . So wurde in den vergangenen Jahren herumgewurschtelt : Wenn ein Problem auftrat , wurden Reformen verschoben . Seitdem Ihre Partei nicht mehr in der Regierungsverantwortung steht , verschieben wir nicht Reformen , sondern machen sie . Das ist das Markenzeichen der großen Koalition . Ich war etwas amüsiert - das will ich ehrlich sagen - , als der Kollege Koppelin hier vorgetragen hat , dass er es nicht gut findet , dass wir nach einem Jahr große Koalition die Öffentlichkeit im Rahmen einer Anzeigenkampagne über die ersten Erfolge informieren . In Nordrhein-Westfalen regieren wir gemeinsam mit Ihrer Partei , Herr Kollege Koppelin . Nach einem Jahr erfolgreicher Regierungskoalition zwischen Union und FDP war es auch ein Anliegen der dortigen FDP , darüber zu informieren . Ich finde , es ist das gute Recht einer jeden Regierung , dann , wenn es gut läuft - in Nordrhein-Westfalen läuft es ebenso gut wie in der großen Koalition - , die Menschen nach einer gewissen Zeit darüber zu informieren . Ich finde , Sie sollten das Recht , das sich die FDP in Nordrhein-Westfalen herausnimmt , der großen Koalition nicht absprechen . Seien Sie doch diesbezüglich etwas großzügiger , Herr Kollege Koppelin . Mit dem Haushalt 2007 werden wichtige und zentrale Anliegen der großen Koalition umgesetzt . Die Union findet sich in dieser Politik wieder . Erstens . Wir legen Ihnen im Entwurf - wir werden auch für den entsprechenden Vollzug sorgen - einen verfassungsgemäßen Haushalt vor . Das ist das erste Mal seit dem Jahre 2001 . Dabei haben wir es im Rahmen der Haushaltsberatungen sogar geschafft , den Vorsprung der Investitionen vor den aufgenommenen Schulden , also die Verfassungsgemäßheit , noch um einige hundert Millionen Euro auszubauen . Dieser Haushalt ist verfassungsfest . Zweitens haben wir in den Beratungen der Konsolidierung einen eindeutigen Vorrang eingeräumt . Es ist uns gelungen , noch über die selbstgesteckten Konsolidierungsziele hinauszugehen . Wir senken die Nettokreditaufnahme , Frau Kollegin Hajduk , sehr viel stärker ab , als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen . Wir nutzen die ersten Renditen der Politik der großen Koalition , die sich in steigenden Steuereinnahmen zeigen , vor allen Dingen für die Absenkung der Nettokreditaufnahme in diesem und im nächsten Jahr . 19 ,58 Milliarden Euro stellen die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung dar . Sie , Frau Kollegin Hajduk , haben die Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung eingefordert . Die nächste muss nach dem Gesetz im Frühjahr im Zusammenhang mit der Aufstellung des Etatentwurfs für 2008 vorgelegt werden . Wir werden selbstverständlich die neuen erfolgreicheren Einsparoptionen der großen Koalition darlegen . Der Bundesfinanzminister steht darüber hinaus gegenüber der EU-Kommission in der Pflicht , in den nächsten Wochen so etwas wie eine vorläufige Linie aufzuzeigen . Ich finde , es ist kein Anlass für Kritik , dass wir besser sind , als wir vor einem Jahr gedacht haben . Wir sollten es gemeinsam als Anlass zur Freude nehmen , dass es jetzt Überarbeitungsbedarf in der mittelfristigen Finanzpolitik gibt . In diesem Zusammenhang weise ich auf das Treffen am 3 . November hin , bei dem sich die Spitzen der Koalition und der Regierung , assistiert von den beiden haushaltspolitischen Sprechern , mit dem Ergebnis der Steuerschätzung auseinander gesetzt haben . Die Beschlüsse , die wir an jenem Vormittag getroffen haben , haben uns zweierlei bewiesen : Erstens ist die große Koalition handlungsfähig und zweitens ist sie konsolidierungswillig . Das sind doch eigentlich gute Botschaften . Ich kann daher die hier vorgetragene Kritik , dass Finanzgipfel , wie es manche genannt haben , überflüssig seien , nicht verstehen . An jenem Tag sind wichtige Konsolidierungsimpulse , auch für die nachfolgende Generation , gesetzt worden und diese sollten wir ausdrücklich und positiv hervorheben . Insbesondere haben wir an jenem Tag die Lohnzusatzkosten durch die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in einem Schritt um 2 ,3 Prozentpunkte abgesenkt . Damit werden wir jetzt den niedrigsten Arbeitslosenversicherungsbeitrag , Herr Kollege Müntefering , seit , wie ich glaube , 20 Jahren ausweisen . Wir setzen da - das ist ein Zusammenspiel der großen Koalition - einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung . Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern , den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit diesem Schritt in absoluten Zahlen 16 Milliarden Euro zusätzliche Kauf- und Investitionskraft zurück . Das , Herr Kollege Solms , sollten Sie in Ihren Reden nicht verschweigen , auch die Entlastungswirkungen nicht , die das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet . Dies ist ein gutes Signal für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Die Staatsquote , meine sehr verehrten Damen und Herren , sinkt . Der Staat nimmt die Bürger weniger in Anspruch . Das ist im Übrigen auch ein Kernanliegen liberaler Finanz- und Steuerpolitik . Die Staatsquote sinkt kontinuierlich . Ich zitiere noch einmal die Financial Times Deutschland : EU lobt sinkende deutsche Staatsquote . Mit Blick auf die Reden der FDP kann ich nur sagen : Wenigstens an diesem Punkt könnten Sie uns einmal ein bisschen unterstützen . Es ist nicht immer ganz einfach , in einer großen Koalition eine sinkende Staatsquote durchzusetzen . Aber wir werden die Staatsquote am Ende dieser Legislaturperiode - in dieser Frage weiß ich mich mit dem Bundesfinanzminister einig - auf das Niveau unmittelbar vor der Wiedervereinigung , zur Zeit Gerhard Stoltenbergs , absenken können , auf unter 44 Prozent , wenn wir konsequent an diesem Konsolidierungs- und Sparkurs festhalten . Das wäre ein großer Erfolg , auch im Sinne der Liberalen ; denn dieses Ziel wird von allen in diesem Hohen Hause geteilt . Frau Kollegin Hajduk , Sie haben vorhin gesagt , dass wir nicht die gesamten Steuermehreinnahmen verwenden würden , um die Nettokreditaufnahme zu senken . Das hängt damit zusammen , dass wir in diesem Etat Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit abgebildet haben . Wir wollten nicht , wie Sie das immer gemacht haben , als Sie Verantwortung getragen haben , bis zum Ende des Jahres warten , sondern das in diesem Etat darstellen , beispielsweise im Bereich der Kosten der Unterkunft , für den es ein Verhandlungsergebnis gab . Das finde ich ehrlich und konsequent : Wir haben die Steuermehreinnahmen des Bundes ausschließlich für die Absenkung der Nettokreditaufnahme und für die Herstellung von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Etat verwendet . Das halte ich für solide und anständige Haushaltspolitik .