Partei: CDU/CSU
Für mich , lieber Kollege Winkler , sind Ausländer kein Problem . Für mich sind nicht integrierte Ausländer ein Problem . Für mich ist ein Problem , dass mir immer mehr Menschen sagen : Was redet ihr im Parlament eigentlich herum ? Guckt doch mal auf die Straßen , um zu sehen , welche Probleme wir haben mit - das ist nicht zu leugnen - Intensivtätern aus der Türkei , aus arabischen Ländern und , wie ich gern zugeben will , auch mit jugendlichen Aussiedlern . Herr Kollege Winkler , die Integration in diesem Land wird scheitern , wenn wir die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen , wenn die Menschen das Gefühl haben , dass wir uns damit nicht auseinander setzen , weil wir es für politisch nicht opportun halten . Um es ganz klar zu sagen : Es ist zum Beispiel auch ein Mittel , um Rechtsextremisten zu bekämpfen . Den Rechtsextremisten dürfen wir keinen Fußbreit weichen ; deswegen müssen wir diese Themen aufgreifen und uns mit ihnen auseinander setzen . Wir dürfen sie nicht aufgrund einer - wie auch immer gearteten - politischen Kultur verschweigen . Deswegen sprechen wir diese Probleme an . Wenn wir schon über die Harmonisierung des Asylrechts in Europa reden : Warum hat die Europäische Kommission bis heute eigentlich keine Richtlinie für eine gerechtere Lastenverteilung in Europa vorgelegt ? Der für das Asylrecht zuständige EU-Kommissar ist ein portugiesischer Sozialist . Portugal hat im letzten Jahr 245 Asylbewerber aufgenommen und gehört zu den größten Nettoempfängern innerhalb der Europäischen Union . Es wäre doch nur fair , wenn uns Portugal einige Tausend Asylbewerber abnähme , so wie es bei der Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer der Fall ist . Ich frage mich , ob dieser portugiesische Kommissar noch die gleichen - relativ weltfremden - Richtlinienentwürfe wie derzeit vorlegen würde , wenn es innerhalb der EU eine Lastenverteilung gäbe . Diese Frage richtet sich nicht nur an den Kommissar aus Portugal , sondern auch an den deutschen Bundesinnenminister . Warum hat Herr Schily nicht ein einziges Mal gesagt : Ich will eine Richtlinie zur Lastenverteilung ; sonst behalten wir die vielen Fragen der Zuwanderung in der Zuständigkeit der nationalen Parlamente und Regierungen ? Wenn es um eine Harmonisierung geht , müssen wir auch über die Sozialleistungen sprechen . Die Bedingungen sind in keinem anderen Land so attraktiv wie in Deutschland . In vielen EU-Ländern - auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen - gibt es für Asylbewerber nur sehr geringe Sozialleistungen , die zudem zeitlich begrenzt sind . Dort gibt es eine medizinische Versorgung nur in absoluten Notfällen . NGOs und gemeinnützige Einrichtungen spielen bei der Versorgung der Asylbewerber in vielen EU-Ländern die entscheidende Rolle . Wenn wir den Rechtsrahmen für Asylbewerber in Europa schon vereinheitlichen , dann sollten Asylbewerber in Deutschland auch in Zukunft nur so versorgt werden , wie das in Österreich , in den Niederlanden , in Italien oder in Spanien üblich ist . Wenn wir über die Kürzung sozialer Leistungen in vielen Bereichen sprechen , dann muss es auch erlaubt sein , über Kürzungen bei Sozialleistungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer nachzudenken . Einige Zyniker sagen : Was regt ihr euch auf ? Wenn Rot-Grün so weitermacht , dann werden bald auch die Asylbewerber einen Bogen um Deutschland machen . - So denken wir nicht . Wir wollen , dass es mit unserem Land wieder aufwärts geht . Wir wollen aber nicht , dass es mit den Asylbewerberzahlen wieder aufwärts geht . Das wäre aber die unweigerliche Konsequenz , wenn die Vorschläge für die Asylrichtlinien tatsächlich EU-Recht werden würden . Das müssen jeder politisch Verantwortliche und jeder Bürger in unserem Land wissen . Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung und ihrem Innenminister , dass diese Richtlinienentwürfe , so wie sie jetzt auf dem Tisch liegen , sofort in den Schreibtischen der Kommission wieder verschwinden und niemals Gesetz werden . Dazu sollte Herr Schily in Brüssel , in Luxemburg , in Saloniki oder wo auch immer seinen Beitrag leisten . Schönen Dank .