Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich einige Worte zum Bereich des sozialen Wohnungsbaus machen . Der Bereich des sozialen Wohnungsbaus bedarf dringend tiefgreifender Reformen . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesbauministerin haben den andern Parteien und insbesondere auch den Bundesländern wiederholt angeboten _ jetzt komme ich auf Ihren ersten Antrag _ , hier unhaltbare Strukturen aufzugeben und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen . Ihr Antrag , die Einkommensgrenzen , die zu einem Bezug der Sozialwohnungen berechtigen , zu erhöhen , ist für die Union diskutabel . Das haben wir Ihnen in den Ausschußsitzungen gesagt . Aber wir finden , wenn wir solche Sachen anpacken , im Grunde nur dann Verständnis , wenn endlich von Ihnen der Mut aufgebracht wird , den sozialen Wohnungsbau bei der Neubauförderung und im Bestand mit auf den Prüfstand zu stellen . . Denn die sogenannte Kostenmiete des sozialen Wohnungsbaus , die überflüssigerweise durch den Namen noch suggeriert , daß die Miete die Kosten tragen würde _ eigentlich müßte eine Sozialwohnung zwischenzeitlich rund 40 DM pro Quadratmeter kosten ; 10 DM wirkt für den Bürger schon viel , und trotzdem zahlt drei Viertel der Steuerzahler _ , . entpuppt sich in diesen Jahren steigender Baupreise und steigender Anfangsmieten auch im sozialen Wohnungsbau mehr und mehr als Instrument zum Schutze dieses closed shop , von dem ich vorhin gesprochen habe . Mit Milliardenbeträgen werden Newcomer auf dem Wohnungsmarkt , neu Dazugekommene , entweder im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür stehen , oder erheblich mehr Miete bei gleichen Einkommensverhältnissen zu zahlen haben . Sogar in deutschen Ballungsräumen gibt es noch Sozialwohnungen mit Nettokaltmieten von unter 5 DM pro Quadratmeter , . in denen oft trotz Fehlbelegungsabgabe die Falschen sitzen _ kein Glück ! _ , . während für neue Sozialwohnungen zwischenzeitlich 10 DM pro Quadratmeter und Monat Miete verlangt werden muß . Also geben wir doch wenigstens zunächst einmal den Unternehmen , abhängig von der Qualität ihrer Wohnungen , die Chance , zwischen diesen Mieten im Bestand auszugleichen . Dann gehen Sie , bitte schön , auf unser Konzept einer einkommensorientierten Sozialmiete ein . Dabei sollen die Grenzen für die Berechtigung des sozialen Wohnungsbaus , wie von Ihnen gewünscht , ausgeweitet werden , aber die Höhe der Miete vom Einkommen des Mieters abhängig gemacht werden . . Da Sie , Herr Kollege Maaß , vorhin den berühmten Facharbeiter angesprochen haben : Dieser Facharbeiter ist tatsächlich heute bei seinem Einkommen nicht mehr Berechtigter im sozialen Wohnungsbau . Bei Verwirklichung unseres Vorschlags wird er wieder berechtigt , zahlt aber etwas mehr Miete entsprechend seinem Einkommen , um diese Sozialwohnung zu bekommen , . während _ Herr Großmann , wir sind uns ja fast einig ; machen wir doch diese Gesetze mit den Ländern _ auf der anderen Seite die alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen für dieselbe Wohnung weniger Miete bezahlt . Das ist unsere Absicht . Wir fordern nochmals die Bundesländer auf , mit den sogenannten Planspielen und Ähnlichem zur Überprüfung der Vorschläge jetzt endlich abzuschließen und zu einer Vereinbarung mit dem Bund zu kommen , damit wir _ wenn es nach uns geht , in wenigen Monaten noch in diesem Bundestag _ im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Zeichen setzen können : im Bestandsmietenbereich , im Neubaumietbereich , bei den Einkommensgrenzen , bei den Förderungswegen und auch bei vielen anderen Sachen mehr . 15460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Dietmar Kansy Meine Damen und Herren , die Vorschläge der SPD zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums sind , wie Sie wissen , nicht neu ; sie sind für die Union diskutierbar . Nicht jeder einzelne ist diskutierbar . Wir akzeptieren nicht eine Argumentation , die lautet : Wenn man die steuerliche Förderung als Abzugsbetrag von der Steuerschuld statt vom zu versteuernden Einkommen konzipiert und damit alle Bürger gleichstellt , werden die Besserverdienenden nicht mehr ihr Häuschen bauen oder ihre Eigentumswohnung kaufen . Wir erwarten hier Vorschläge der eingesetzten Regierungskommission , die , so hoffen wir , alle überzeugen werden , daß auch in diesem Bereich Reformbedarf besteht und unser Ansatz richtig ist . Etwas erstaunlich finde ich Ihre Aussagen zur Bodenpolitik . Die Diskussion um das kürzlich verabschiedete Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz hat doch gezeigt _ insbesondere , wenn Ihre Bundesländer hier aufkreuzen _ , daß Sie immer noch nicht bereit sind , im Zielkonflikt zwischen Wohnungsbau und Landschaftsschutz Flagge zugunsten des Wohnungsbaus zu zeigen .  Wenn SPD-regierte Länder wie z . B . Niedersachsen auf Druck des grünen Koalitionspartners immer wieder Sand ins Getriebe streuen , nutzen uns Ihre wohl - gemeinten Vorträge und Anträge im Bundestag nichts . . _ Wir reden immer um die Hauptprobleme herum , . während die Menschen Lösungen hören wollen ; sie wollen nicht die Paragraphen hören . Es gilt hier Mut zu zeigen . Die Situa tion ist doch schlicht und einfach so : Nachdem die zu große Zuwanderung zu spät und nach meiner Auffassung auch unzureichend gestoppt wurde und nachdem sich die durchschnittliche Wohnfläche in den letzten 20 Jahren in Deutschland um 50 % erhöht hat , müssen wir Konsequenzen ziehen und sagen , daß der großflächige Bau von Wohnungen auch Priorität gegenüber überzogenen Ansprüchen des Landschaftsschutzes hat . . Man kann nicht montags sagen : Uns fehlen 5 Millionen Wohnungen , dienstags sagen : Wenn man Bauland ausweist , betoniert man die Landschaft zu , mittwochs die ganze Welt einladen , ihre Probleme auf deutschem Boden zu lösen , und dann , wenn wir es am Donnerstag nicht schaffen , am Freitag sagen : Die Politiker sind alle blöd und versagen . . _ Nein , das ist die Wahrheit . Deswegen kommen wir nicht weiter . . Hinsichtlich Ihres Antrags zum genossenschaftlichen Wohnungsbau sind wir gesprächsbereit . Herr Kollege Götz bereitet federführend für unsere Arbeitsgruppe eigene Vorstellungen vor . Wir kommen mit Ihnen ins Gespräch . Beim Thema Obdachlosigkeit sind wir bereit , Ihrem Vorschlag nachzugehen , wenn Sie wenigstens im Sinne dieses Antrags arbeiten würden , in dem steht : in Zusammenarbeit mit Ländern , kommunalen Spitzenverbänden , Interessenverbänden usw . Aber da Ihr Antrag wiederum mit unsinnigen Schuldzuweisungen an den Bund gespickt ist , können Sie nicht ernsthaft erwarten , daß wir ihm zustimmen . Den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir ab . Die Altschuldenfrage wurde gelöst . Nach unserer Auffassung haben die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern trotz der Teilprivatisierung einen erheblichen Teil der Wohnungen in ihrer Verfügbarkeit behalten und können sie auch behalten . Zum ostdeutschen Mietrecht ist anzumerken _ ich weiß , wie schmerzhaft es ist , aber ich spreche es dennoch aus _ , daß die zum 1 . Januar 1993 eingetretene Mietsteigerung von der großen Mehrheit der ostdeutschen Haushalte verkraftbar war und verkraftet wurde . Immer wieder aufgestellte Behauptungen , man hätte schon westdeutsches Niveau erreicht , gehen leider an den westdeutschen Mietrealitäten vorbei . . _ Nein , jetzt ist Schluß , Herr Kollege Seifert ; andere wollen ja auch noch zu Wort kommen . Reden können wir über den Sonderfall der Modernisierung , da nach den ersten Erfahrungen der dafür erforderliche Aufwand bisherige westdeutsche Verhältnisse sprengt und zu einer wesentlichen Verzerrung des Mietgefüges führen kann . Zum Wohnungseigentumsgesetz wird gleich der Kollege Mahlo sprechen . Abschließen möchte ich wie folgt . Meine Damen und Herren , wer viele neue Wohnungen bei gleichzeitig niedrigen Mieten verspricht , täuscht die Menschen . Wir müssen dem , der es leisten kann , mehr Eigenverantwortung für das Wohnen zumuten , damit wir den anderen , die überfordert sind , besser helfen können . Für uns in der Union ist dies nach einem Wort Heiner Geißler s die neue soziale Frage .