Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Gipfeln in Camp David und Chicago werden Wegmarken für die nächsten Jahre gesetzt. Die westliche Welt muss und wird Zielstrebigkeit demonstrieren, die westliche Welt muss und wird Einigkeit demonstrieren, und die westliche Welt muss und wird Handlungsfähigkeit und Kooperationswillen demonstrieren. Beim G-8-Gipfel wird es zwei neue Teilnehmer geben; besser gesagt: einen wirklich neuen Teilnehmer, den neuen französischen Präsidenten, und eigentlich einen altbekannten Wiederteilnehmer, der sich aber diesmal durch seinen Vorgänger und früheren Nachfolger vertreten lässt. Beide sind wichtige Partner für Deutschland. Wirtschaftlich haben wir eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Russland gehört zur G 8. Sicherheitspolitisch wird eine enge Einbindung Russlands ebenfalls in Aussicht genommen; Stichwort „Raketenabwehrsystem“. Hier müssen substanzielle Signale kommen. Nur dann kann auch der NATO-Gipfel ein Erfolg werden. Der Westen und Russland haben die Chance auf einen neuen partnerschaftlichen Anfang. Deutschland, an der Spitze die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, hat traditionell eine besondere Funktion bei der Verständigungspolitik mit Russland. Nur durch Gespräche miteinander kann man Veränderungen in Russland erreichen. Die Sicherheitspolitik mit den Planungen für den Afghanistan-Abzug, der Neuausrichtung der militärischen Zusammenarbeit im Bündnis und der von Deutschland betriebenen Abrüstungsinitiative ist die eine Seite; die weltwirtschaftliche Entwicklung ist die andere Seite. Beides ist aktive Friedenspolitik. Die Augen werden auf Europa gerichtet sein. Die Wahlausgänge in Frankreich und Griechenland sind weltweit registriert worden. Europa muss stabil und handlungsfähig bleiben. Ich bin überzeugt: Frankreich wird auch unter dem neuen Präsidenten eine verantwortliche Währungspolitik mittragen. Allen verantwortlichen Kräften in Europa ist klar: Ohne eine mutige Entschuldungspolitik bekommen wir die Lage nicht in den Griff. Schuldenabbau ist die Bedingung für gutes, stabiles Geld, für eine seriöse langfristige Wirtschaftspolitik. Schuldenabbau ist die Bedingung für die Zukunft des Euro. Meine Damen und Herren, entscheidend ist Vertrauen – Vertrauen der Finanzmärkte in die europäische Entwicklung und Vertrauen der Menschen in Europa darauf, dass wir eine stabile Entwicklung voranbringen. Ohne Vertrauen keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitskräfte! So herum funktioniert es! Deshalb ist Vertrauen-Schaffen zentrale Aufgabe einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik in Europa. Der Fiskalpakt ist die Garantie dafür. Er ist verhandelt. Die Sozialdemokraten müssen eine Abwägung vornehmen, ob sie Wahltaktik verfolgen oder ob sie sich staatspolitisch verantwortlich für die Entwicklung in Europa entscheiden. Darum geht es. Der neue französische Präsident wird vertragstreu sein. Er hat registriert: Deutschland ist wirtschaftlich deshalb so sehr erfolgreich, weil wir einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs haben. Deutschland ist erfolgreich durch Flexibilität, harte Arbeit und erfolgreiche Sozialpartnerschaft. Wer aber meint, mit Arbeitszeitverkürzung, mit vielen Stellen beim Staat, mit Frührente erfolgreich sein zu können, der sollte nach Griechenland schauen. Dort kann er studieren, wie sich diese Fehleinschätzung bitter rächt. – Hören Sie doch auf, Sie mit Ihrer SED-Vergangenheit. Übrigens: Ich wäre mit der Forderung nach einem Marshallplan sehr vorsichtig. Das, was Sie machen, ist Schlagwortökonomie. Der Marshallplan war mit einer Währungsreform verbunden. Wer plump und geschichtsvergessen einen Marshallplan fordert, läuft Gefahr, eine Währungsreform im Blick zu haben. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Die Deutschen haben zweimal ihr Geld verloren. Wir hatten zwei Währungsreformen. Deshalb kämpft eine bürgerliche Regierung mit vollem Einsatz für stabiles Geld und lässt eine Entwicklung zur Währungsreform nicht zu. Alle reden jetzt von Wachstum, sogar die Grünen. Sie haben 30 Jahre lang erzählt: Wachstum ist schlecht. Doch im April hat Frau Künast erklärt: Seit dem Club of Rome kennen wir alle die Grenze des Wachstums. – Vor zwei Jahren erklärte sie im Spiegel, welche Teile der Wirtschaft radikal schrumpfen müssen und welche Teile radikal wachsen müssen: die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Maschinenbauindustrie wollte sie umbauen. Es ist schon ein starkes Stück: Die wachstumsfeindlichste Partei Deutschlands, die wachstumsfeindlichste Partei Europas fordert Wachstumsprogramme. Das ist eine tolle Entwicklung, die Sie vollzogen haben. Bis gestern wollten Sie Stagnation und Schrumpfung der Wirtschaft. Sie haben das mit einer Verbesserung der Lebensqualität verkauft. Auf einmal merken Sie: Wachstum schafft Beschäftigung. Wachstum schafft Wohlstand. Wachstum garantiert sozialen Frieden. Also: Willkommen im Klub der Realität, bei der Realität des Wachstums. Sie haben lange gebraucht. Aber immerhin: Sie haben es gemerkt. Nur: Bei Ihrer Reaktionsgeschwindigkeit, was das Wachstum betrifft, würden wir noch heute Dampfloks herstellen. Aber das ist nicht der Weg in die Zukunft der deutschen Industrie. Bei der SPD will ein Zwitscherkönig Kanzlerkandidat werden. Beim Kollegen Gabriel gibt es einen Strategiewechsel im Twitterformat: Kuscheln oder Klassenkampf. Nichts ist entschieden bei den Sozialdemokraten. Das Problem ist: Wo Gabriel kämpfen müsste, kuschelt er. Die Ablehnung des Antipirateneinsatzes in Somalia zeigt das. Die SPD macht sich mal wieder vom Acker. Das ist wieder Wahlkampftaktik. Das ist keine staatspolitische Verantwortung. Herr Steinmeier hätte am liebsten zugestimmt. Er hat dann für Enthaltung gekämpft, für seine Überzeugung, und hat in der SPDFraktion mal wieder verloren. Wo Gabriel kuscheln müsste, macht er vermeintlich Klassenkampf, beispielsweise beim Abbau der kalten Progression. Die SPD blockiert dies im Bundesrat. Sie verweigern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Steuergerechtigkeit. Es geht darum, ein Stück Steuererhöhung abzubauen und zu verhindern. Sie sollten einmal vor den Werkstoren in Bochum und Köln den Mitarbeitern von Ford und anderen Unternehmen erklären, dass sie von den kräftigen Lohnerhöhungen – darüber freuen wir uns – relativ wenig übrigbehalten, weil Sie ein Stück Steuergerechtigkeit verweigern. Das ist die sozialdemokratische Politik. Das muss man draußen laut und deutlich sagen. So sieht die sozialdemokratische Welt aus: hohe Steuern, hohe Schulden, null Wachstum. Ihre Politik, wenn Sie sie so betreiben, führt zur Griechenlandisierung Deutschlands. Das werden wir nicht zulassen. Die rot-grüne Koalition hieß: sieben Jahre lang Stagnation, Horrorzahlen bei der Arbeitslosigkeit. Unter Rot-Grün gab es 5 Millionen Arbeitslose. Ein Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik war, dass Deutschland der kranke Mann Europas war. Bei Rot-Grün gab es Nullrunden bei den Renten. Bei Rot-Grün sind die Reallöhne gesunken. Rot-Grün hat den Stabilitätspakt zerrissen und Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Das ist Ihre Bilanz. Das hat Schwarz-Gelb geändert in Deutschland. Wir machen das anders. Wir achten und fördern den Mittelstand. BAföG hoch, Kindergeld hoch – so sieht erfolgreiche Politik aus. Deutschland wächst trotz der Krise. Schwarz-Gelb hat für Rekordbeschäftigung gesorgt: 41 Millionen Beschäftigte – das gab es in Deutschland noch nie. Jugendarbeitslosigkeit nimmt ab, Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab. Wir verzeichnen Rekorde bei den Studienanfängern. Reallöhne steigen, Renten steigen, Beiträge sinken. Wer hat es gemacht? Diese Regierung! Meine Damen und Herren, es liegt im Interesse Deutschlands, dass G 8 und NATO im Zuge der Weltentwicklung nicht zu Relikten werden. Deshalb ist das Verhältnis zu Russland zu intensivieren. Die Schuldenkrise muss in den Griff bekommen werden. Es gilt, die NATO zu modernisieren. Ich halte es für ein wichtiges Ziel, vielleicht auch Fernziel, eine europäische Armee zu schaffen, eingebettet in die NATO. Das wird nicht einfach sein, aber wir müssen diesen Weg in Europa gemeinsam gehen. Es geht um die gemeinsame Zukunft in Europa und um unsere Handlungsfähigkeit. Nicht was gestern war, ist entscheidend, sondern das, was wir morgen zusammen sein wollen. Das ist von Bedeutung. Daran arbeitet die Regierung erfolgreich und selbstbewusst. Das ist Ihnen peinlich, weil Sie so schlechte Rezepte haben. Aber: Schämen ist die erste Stufe zur Verbesserung. Vielen Dank.