Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist durchaus legitim , Debatten des Deutschen Bundestages für Zwecke des Wahlkampfes zu benutzen . . Aber ich will Ihnen , Herr Bundeskanzler , sagen , daß es ein besonderes Stück von Dreistigkeit ist , von einem Versagen in einer wichtigen staatspolitischen Verantwortung abzulenken . Sie waren es doch , der den Menschen in Deutschland gesagt hat , es werde blühende Landschaften geben und es werde niemandem schlechter- , sondern allenfalls bessergehen . . Sie waren es doch , Herr Bundeskanzler , der den Eindruck erweckt hat , daß man nach der deutschen Einheit nicht wirklich die Kräfte anspannen müßte , sondern daß das alles gewissermaßen wie das warme Messer durch die Butter gehen würde . Wer sich dann nach 16 Jahren Regierungstätigkeit mit der unterstellten , unausgesprochenen Botschaft hinstellt , eigentlich - wenn überhaupt - seien an den Problemen die Sozialdemokraten , die Opposition und die Schulen - ja , eigentlich die ! - schuld , dem muß ich sagen : Eine so plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung läßt Ihnen niemand in Deutschland durchgehen . . Das ist vielleicht für die CDU/CSU ganz nett , sonst aber für niemanden . Ich kann sehr gut verstehen , daß Sie auf Parteitagen , in Bundestagssitzungen und bei anderen Gelegenheiten einen dringenden Bedarf haben , die Stimmung wenigstens in Ihrer Truppe zu verbessern . . Aber das hat doch überhaupt nichts mit dem zu tun , was wir in Deutschland an Entscheidungen zu treffen , an Weichen zu stellen und an Zukunft zu sichern haben . . Das wird auch am Thema selbst deutlich . Sie haben eben über den Mittelstand geredet . Wir sollten auch über das Handwerk und über viele andere reden . Meinen Sie denn , daß es wirklich Sinn macht , alle vier Jahre mit der Regelmäßigkeit , Zuverlässigkeit und Langweiligkeit der Eieruhr über die Belange von Handwerk und Mittelstand zu reden und in den dreieinhalb Jahren dazwischen alles zu vergessen , was Sie bei Gelegenheiten wie dieser an schönen Worten sagen ? . Glauben Sie denn im Ernst , daß irgend jemand in Handwerk und Mittelstand darüber hinwegsehen kann und darüber hinwegsehen wird , daß Sie alle , aber wirklich alle Ihre Bringschulden versäumt haben ? . Wo sind die stabilen Rahmenbedingungen ? Was haben Sie für ein Hin und Her veranstaltet beim Meister-BAföG , in der Steuerpolitik , bei den Lohnnebenkosten , bei anderen Rahmenbedingungen ? Sie haben immer wieder kurzatmig , hektisch und kleinkariert , aber jedenfalls nicht konzeptionell auf die Herausforderungen , die sich in Deutschland stellen , reagiert . . Gerade Handwerker und Mittelständler - gerade die , die nicht über die großen Stabsabteilungen und nicht über die Möglichkeiten der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen verfügen - brauchen verläßliche Rahmenbedingungen . Gegen dieses Prinzip . haben Sie eklatant und mehrfach - nicht nur in dieser Wahlperiode - verstoßen . . Was bedeutet das ? Ich bleibe einmal bei dem Zusammenhang , den Sie selber deutlich gemacht haben , nämlich Sozialstaat , Lohnnebenkosten usw . Zunächst möchte ich eine einfache Feststellung treffen . Herr Bundeskanzler , um die Fehlentscheidung , nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt zu haben , wenigstens halbwegs zu kaschieren , haben Sie die deutsche Einheit zu großen Teilen über die Sozialversicherung finanziert . . Es ist ganz unbestreitbar , daß wir mit der Modernisierung des Sozialstaates eine Aufgabe vor uns haben . Aber den Menschen zu suggerieren , daß er insgesamt zu teuer sei , ist - wenn überhaupt - die halbe Wahrheit ; denn es ist doch ganz unbestreitbar , daß wir anders als alle anderen Länder in Europa die hohen Lohnnebenkosten nur deshalb haben , weil Sie zu feige waren , den Steuerzahlern bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Wahrheit zu sagen , und Sie deshalb die Kosten in der Sozialversicherung versteckt haben . . Herr Bundeskanzler , ich will Ihren allgemeinen Bemerkungen über die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk gar nicht widersprechen . Wer wollte das ? Die Frage ist : Was folgt daraus konkret ? Es ist außerordentlich bezeichnend , daß Sie nicht ein einziges konkretes Wort zu Ihren Absichten , zu Ihrer Politik , zu dem gesagt haben , was Sie in Sachen Lohnnebenkosten verantworten müssen . Wenn die deutsche Einheit von allen gemeinsam fair finanziert worden wäre , wenn Sie den Mut gehabt hätten , den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen und auch die notwendige Beteiligung abzuverlangen , und zwar auf eine wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Weise , dann hätten wir keinen Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent , sondern einen , der deutlich darunter liegt , etwa in der Größenordnung von 18 Prozent ; dann hätten wir keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 ,4 Prozent , sondern einen von vielleicht 4 ,5 , möglicherweise darunter . . Jeder Handwerker , jeder Mittelständler kann an seinen Zahlen nachrechnen , was Ihre Politik an Belastung für Arbeitsplätze und Einkommen und für Unternehmensgewinne gleichermaßen bewirkt hat . Sie haben diesen strukturellen Fehler von Anfang an gemacht . Schöne Worte über die Bedeutung des Mittelstandes haben Sie dennoch nicht daran gehindert , eine mittelstandsfeindliche Politik zu betreiben . . Das gilt nicht nur für die Lohnnebenkosten . Bleiben wir bei der Frage des Sozialstaates . Wer hat denn hier im Deutschen Bundestag - übrigens , Herr Bundeskanzler , mit Ihrer Stimme - abgelehnt , daß man die Arbeitsmarktpolitik neu organisiert , sie auf eine problemnähere , flexible Weise betreibt , und zwar vor Ort ? Wer hat denn die Beteiligung der Tarifpartner , also auch der Handwerkskammern und somit auch der Handwerker und Mittelständler abgelehnt ? Das waren Sie ! Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen , die Modernisierung des Sozialstaates sei notwendig und sinnvoll , dann ist es erstens richtig und beantwortet zweitens die Frage nicht , warum Sie alles an Vorschlägen blockiert haben , was in dieser Richtung aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gekommen ist . . Ich sage Ihnen noch ein Drittes . Ich stimme Ihnen zu : Der Mittelstand ist wegen seiner Arbeitsplätze , wegen seiner Bereitschaft zur Ausbildung der Jugend , wegen seiner Flexibilität und wegen seiner Innovationskraft das Rückgrat unserer Wirtschaft . Das alles ist richtig . Aber wenn es richtig ist , dann wird die Frage um so bedeutsamer : Warum haben Sie dem , was Sie jetzt hier wenige Wochen vor einer Bundestagswahl an hehren Allgemeinplätzen verkünden , nicht schon in den Jahren zuvor die entsprechenden Taten folgen lassen ? . Ihre Nervosität geht doch so weit - ich habe das in einem dieser Mittelstandsorgane mit Interesse gelesen - , daß auf Ihrem Parteikongreß eine dieser Vereinigungen gezwungen wurde , ein Plakat des SPD- Kanzlerkandidaten abzuhängen , weil Sie auf Ihrem Parteitag auch diese Auseinandersetzung gescheut haben . . - Entschuldigung . In \ ;Markt intern\