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Partei: SPD
Herr Kollege, es ist richtig, dass es das Programm zur Umgestaltung der Bahnhöfe für mehr Barrierefreiheit gibt. Das gilt aber nur für die großen Bahnhöfe. Die kleineren sind davon gar nicht erfasst. Auch in meinem Wahlkreis wurde der Bahnhof entsprechend umgebaut. Ich musste aber leider feststellen, dass die Standards, die von der Bahn gesetzt werden, nicht dem entsprechen, was Menschen mit Behinderungen brauchen. So sind zum Beispiel die Fahrkartenautomaten für Rollstuhlfahrer überhaupt nicht benutzbar. Es gibt aber angeblich keine Fahrkartenautomaten anderer Art, die für Rollstuhlfahrer unterfahrbar wären. Das ist eine Schwachstelle. Da muss nachgearbeitet werden. Ich gebe Ihnen insofern recht, als dass es das Programm gibt. Das Programm allein reicht aber noch nicht aus. Es muss mehr getan werden, damit die Menschen reisen können, damit sie die Bahnhöfe benutzen können. Da gibt es einfach noch zu viele Schwachstellen. Da müssen wir weiterarbeiten, und da haben Sie auch unsere Unterstützung. Ich komme zurück zum „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der ITB.
Partei: CDU/CSU
Sie sprachen auch die Unterlagen zur FFH-Richtlinie an . Welchen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf hat es , wenn Unterlagen nachgereicht werden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es gibt klar zu unterscheidende Verfahrensabschnitte . Ein Raumordnungsverfahren beginnt damit , dass in Bezug auf einen größeren Korridor untersucht wird , wo die Konflikte sind , wo FFH-Gebiete liegen usw . In einem weiteren Planungsschritt wird das Ganze konkretisiert . Ich habe Ihrer Frage nicht entnehmen können , welche nachgereichten Unterlagen Sie meinen könnten . Vielleicht sollten wir das bilateral klären . Ich vermute , Sie haben ein ganz konkretes Anliegen . - Dann sollten wir das klären . Ich schlage vor , dass wir uns anschließend zusammensetzen und versuchen , das aufzuklären .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht habe ich meine Frage nicht präzise genug gestellt . Im Hinblick auf das sozialstaatliche Prinzip , daß wir , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , im dualen System zahlen , möchte ich Sie fragen : Halten Sie den Gesichtspunkt , daß man in diesem Fall in die Kasse einer Solidargemeinschaft , nämlich in die Rentenkasse , einzahlt und keine Rente bekommt , insbesondere gegenüber den Frauen , die in starkem Maße von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen betroffen sind , für sozialstaatlich gerecht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , ich kann es mir nach den Ausführungen der Vertreter aller Fraktionen sparen , noch einmal darzustellen , was der Inhalt des Gesetzes ist . Ich möchte vor allem auf einige Bemerkungen eingehen , die im Verlauf der Debatte vorgetragen worden sind . Wichtig ist mir , noch einmal darzustellen , daß es sich um eine Anhebung der Conterganrenten um 7 ,5 % , und zwar rückwirkend zum 1 . Januar , handelt , die wir heute hier beschließen wollen . Die Geschichte der Stiftung ist bereits dargestellt worden , nämlich daß die Firma Grünenthal 100 Millionen DM zum Ausgleich der Ansprüche zur Verfügung gestellt hat . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag in einem Urteil aus dem Jahre 1976 auf die Notwendigkeit der Anpassung dieser Leistungen hingewiesen hat . Dementsprechend erfolgten die Anpassungen , von denen hier eben die Rede war . Ich möchte noch darauf verweisen , weil das hier nicht gesagt worden ist , daß die durchschnittlichen Renten etwa 550 DM betragen . Ich möchte einem Irrtum , der in der Öffentlichkeit immer wieder auftaucht , entgegentreten : Es handelt sich bei dieser Rentenhöhe von 550 DM nicht um eine Rente , die den Lebensunterhalt sichern soll , sondern es handelt sich um eine Schadensrente ; ich könnte auch sagen : Es handelt sich um etwas ähnliches wie das Schmerzensgeld . Diese Renten sind als Ausgleich für besondere Nachteile gedacht , die die Betroffenen durch die Conterganschäden erlitten haben , und zwar sowohl im psychischen als auch im physischen Bereich . Auch im Ausschuß ist die Frage diskutiert worden : Kann man davon leben ? _ Dafür sind diese Renten nicht gedacht . Es ist gesagt worden , daß von der Verbesserung , die jetzt eintreten soll , 2 800 Leistungsberechtigte profitieren werden . Ich möchte , weil diese Zahl nicht genannt wurde , hinzufügen , daß seit dem Bestehen der Stiftung immerhin 399 Millionen DM an Leistungen aufgebracht wurden , zuzüglich 120 Millionen DM , die als Zuschüsse zur Förderung von Behinderteneinrichtungen bewilligt wurden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben gesagt , Fischer Haltung sei völlig eindeutig . Zwischen den von mir vorher genannten Zitaten und denAussagen von Herrn Fischers sowohl im Prozess als auch vor dem Deutschen Bundestag in der Fragestunde am 17 . Januar , dass er sich seit 1977 von der Gewalt konsequent losgesagt habe , besteht ein Widerspruch . Darf ich die Schlussfolgerung ziehen , dass Sie diesen Widerspruch offensichtlich nicht erkennen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte heute wichtig und richtig. Ich finde sie übrigens auch gut und hoffe, dass viele Menschen zuschauen. Ich finde es auch richtig, dass sich der Deutsche Bundestag vor der Beschlussfassung in Marrakesch Ende November dieses Jahres noch einmal sehr ausführlich mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschäftigen wird. Denn die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass wir uns mit einem so bedeutenden Thema auch hier im Bundestag beschäftigen, obwohl wir formal nicht zustimmungspflichtig sind. Meine Damen und Herren, nicht jede Abkürzung stimmt, und das stört mich auch bei dem, was wir hier heute diskutieren. Dort steht: „GCM – Global Compact for Migration“. Die eigentliche Formulierung lautet: „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“. Vielleicht sollten wir bei den Begriffen anfangen. Denn das heißt übersetzt: Globaler Pakt bzw. globale Vereinbarung für sichere, geregelte und regelgerechte, regelkonforme Migration. Das ist ein großer, großer Unterschied. Insofern hat Ihr Vorbild Lenin völlig recht: Sprache fördert Bewusstsein. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden; dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Wir reden heute über sichere, geregelte und regelkonforme Migration und eben nicht über ungeregelte, unsichere und nicht regelkonforme Migration, die ja in den vergangenen Jahren eines der großen Probleme auf dieser Welt und auch in Deutschland war. Das Ziel dieses globalen Paktes für geregelte, für regelkonforme Migration ist es, dass die Menschen in allen Ländern dieser Welt in ihrer Heimat bleiben können, weil es Lebensperspektiven gibt, weil es wirtschaftliche Perspektiven gibt, weil Fluchtursachen bekämpft werden, weil Krieg und Terror bekämpft werden. Und wenn sie denn ihre Heimat verlassen müssen, dann sollen sie in möglichst vielen Ländern gleiche Rahmenbedingungen, bessere Rahmenbedingungen vorfinden; mein Kollege Harbarth hat in einer sehr gelungenen Rede darauf hingewiesen. Es geht um den Zugang zu Gesundheitssystemen, und zwar nicht nur in Europa. Wo sollen denn kranke Migranten hin, wenn in vielen Ländern der Welt der Zugang zum Gesundheitssystem für Migranten eben nicht sichergestellt ist? Wo sollen denn Familien mit Kindern hin, wenn Kinder von Migranten in vielen Ländern dieser Welt keinen Zugang zu Bildung haben, wenn es keine Grundsicherung gibt? Also muss doch unser Interesse sein, mit einer internationalen Vereinbarung in möglichst vielen Ländern dieser Welt sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen, wenn denn Migration unvermeidbar ist, besser werden und nicht alle Menschen, nicht viele Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen.
Partei: GRUENE
Sie hatten uns das letzte Mal geantwortet , dass die AEJ die Gelder bekommt . Zwei andere Male hieß es , dass die AEJ und der CVJM die Gelder bekommen . Deshalb möchte ich nachfragen : Ist das Geld , das für das Christival ausgegeben wird - 250 000 Euro - , zunächst an die AEJ und dann weiter an Christival e . V . gegangen , oder ist noch Geld an den CVJM gegangen - von wem und über wen auch immer - und von da weiter an Christival e . V . ? Oder finanziert der CVJM einen Teil mit irgendeiner anderen Konstruktion ? Ich will das bloß wissen ; das gehört ja zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Ich möchte betonen , dass auch ich nichts gegen diese Veranstaltung als solche habe , solange sie sich im Rahmen des gesellschaftlich und demokratisch Akzeptablen bewegt . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter Beck , es gibt keine Probleme mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Sie haben die Diskussion intensiv verfolgt und wissen , dass ich beim letzten Mal darauf hingewiesen habe , dass es für das Christival einen eigenen Trägerverein gibt - Christival e . V . - , hinter dem quasi der CVJM steht . Das ist bei Großveranstaltungen üblich : Der Großveranstalter gründet einen entsprechenden Verein , aus verschiedenen Gründen . Der CVJM ist Teil der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend . Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend ist im Zusammenhang mit der Regelung der Bundeshaushaltsordnung die Abrechnungsstelle für das Christival . Insofern ist ausgeschlossen , dass die Gelder irgendwo verschwinden ; sie sind gezielt für das Christival gedacht .
Partei: PDS/LINKE
Das heißt also , dass auch Diskriminierungen von behinderten Menschen geahndet werden sollen . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Ihr Ministerium die Definition eines Behinderungsbegriffs plant , der von dem , was im SGB IX steht , abweicht , und mit dem endlich klargestellt wird , dass das persönliche Schicksal von behinderten Menschen nicht durch deren Behinderung , sondern durch Behinderungen von außen beeinträchtigt wird . Die WHO-Definition des Behinderungsbegriffs hebt eher auf die Beeinträchtigung durch die Behinderung der Menschen ab . Es gibt leider das Problem , dass im Gleichstellungsgesetz der Behinderungsbegriff als persönliches Schicksal missverstanden wird .
Partei: SPD
 : Ich möchte mich jetzt nicht wertend zu grundlegend oder weniger grundlegend äußern , sondern ich möchte einfach sagen : Es wäre gut , wenn wir alle an einem Strang ziehen könnten und hier wirklich etwas vorwärtsbringen würden . Dazu brauchen wir aber die Regierung ; denn ohne sie geht es nicht . . In diesem Sinne greife ich noch einmal das auf , was ein Kollege vorhin gesagt hat , der von der Notwendigkeit gesprochen hat , den Aufbau einer deutschen Vertretung und auch einer europäischen Vertretung der Rugmark- Stiftung zu fördern . Diese setzt sich für die Verbraucherkennzeichnung von Teppichen ein , die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind . Hier ist nicht nur der einzelne Verbraucher gefordert , sondern hier ist eine öffentliche Kampagne , die sich an die gesamte Bevölkerung richtet , vonnöten . Deswegen ist es wichtig , sich einmal über die Aufklärung hierzulande Gedanken zu machen . Prüft man nämlich einmal die Etatansätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , dann stellt man fest , daß sich von 1980 bis heute die Mittel für die entwicklungspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit inflationsbereinigt halbiert haben . Nur noch 0 ,05 Prozent des Haushalts des BMZ wird für die entwicklungspolitische Informationsarbeit aufgewandt . Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundesregierung meilenweit auseinander . Der Schein soll zum Sein werden , das wohlfeile Lippenbekenntnis zur politischen Tat ! . Gleiches gilt für die Haltung der Bundesregierung zur Existenz der Kinderarbeit im eigenen Haus , in Deutschland . Sicherlich läßt sich die Kinderarbeit in Deutschland nicht mit der in den Dritte-Welt-Staaten vergleichen . Jedoch zeugt eine Verniedlichung der zweifellos vorhandenen Problematik in Richtung Taschengeld-Kinderarbeit nicht gerade von einer ausgeprägten Sensibilität gegenüber der realen sozialen Lage in diesem unserem Lande . Aber auch das überrascht den Bürger schon lange nicht mehr . Schließlich weiß er : Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor der sich verschärfenden Armut in Deutschland . . Die Bundesregierung sollte sich also endlich auch mit dem Problem der Kinderarbeit in Deutschland beschäftigen und nicht nur den Finger arrogant auf die Länder der Dritten Welt richten und Riesenkrokodilstränen vergießen . Das nimmt nämlich der Kritik an den Problemen dieser Staaten die Glaubwürdigkeit und verstärkt den Eindruck , . daß der Bundesregierung die dramatisch schlechte Situation vieler Familien schlichtweg egal ist . Wenn Ihnen hier im Haus die schlimme soziale Lage unserer Bürger kein Interesse abnötigt , so sollten Sie beim Schutz unserer Kinder wenigstens an die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft denken . Denn wenn , wie Claude Dumont vom IAA resümiert , eine Gesellschaft die Ausbreitung und Verewigung der Kinderarbeit zuläßt , verschwendet sie die Arbeitskraft , die sie morgen braucht . Den Bericht nehmen wir nur zur Kenntnis . Danke . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Die letzte Frage muß ich jetzt etwas abschwächen , weil ich Ihnen zwar nicht Hausaufgaben , wohl aber eine Anregung mit auf den Weg geben will . Halten Sie es für möglich , in diesem Gremium dahin gehend vorzutragen , daß bei öffentlichen Wirtschaftsunte rnehmen notfalls gleichnamige Auffanggesellschaften gegründet werden könnten , deren Mitarbeiter dann bet rieblich zusatzversichert sind , und auf diesem Weg Zug um Zug öffentliche Wirtschaftsbetriebe der VBL entzogen werden könnten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , bei Autos wäre ich ja sofort einverstanden . Damit schießt man in der Regel keine anderen tot . . _ Doch , Sie haben Recht . Ich nehme es sofort zurück . Auch das Auto ist ein potenzielles Mordfahrzeug , wenn man nämlich damit nicht vernünftig umgeht , aber das andere ist potenziell dazu da , jemanden zu bekämpfen . Also lassen Sie uns mit Gelassenheit betrachten , wie sich das Verhalten der Türkei weiterentwickelt . Dann müssen Sie abwarten , ob die Türkei wirklich das Gerät haben möchte . Dann kommt es auf die Bedingungen an , zum Beispiel , ob das Geschäft so aussieht , dass wir dabei mit Mitteln der Steuerzahler wieder draufzahlen . Das alles wollen wir einmal in Ruhe abwarten .
Partei: PDS/LINKE
Nein , nein _ Sie haben ja Beifall von der richtigen Seite _ , aber es hat eines deutlich gemacht : Es ging nicht um humanitäre Fragen , es ging nicht um einen humanitären Einsatz . Sie waren selber in der Ausschußsitzung dabei , wo uns von Herrn Rühe erklärt wurde : Ja , mein Gott , unsere Bundeswehrsoldaten sind doch keine Schauerleute . Das war offenkundig zu niedrig . Man wollte etwas anderes . Exakt das macht deutlich , daß im Grunde genommen mit Sprechblasen gearbeitet wird , um eine Akzeptanz in der Bevölkerung für weltweite militärische Aktionen der Bundeswehr herzustellen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich möchte nur eine Sache richtigstellen , weil ich mich in dem Punkt angesprochen fühle und das , was Sie gesagt haben , nicht stimmt . Sie haben erklärt , es sei ein Skandal , dass die Mittel für die Kommission aus Haushaltsmitteln zur Rentenleistung für Behinderte genommen werden . . Ich will Sie nur ganz kurz aufklären , damit keine falschen Gerüchte in der Öffentlichkeit verbreitet werden . Die Kommission ist eingesetzt worden , als der Haushalt schon verabschiedet war . Damit muss man eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt etatisieren , wenn man die Kommission vernünftig finanzieren will . Wir haben 1 Million Euro zur Verfügung gestellt . Dieser Betrag ist nicht für die Kommissionsmitglieder bestimmt . Diese machen ihreArbeit ehrenamtlich ; sie können nur Reisekosten abrechnen , können aber Sachverständigenanhörungen und Ähnliches organisieren . Dafür braucht man die Mittel . Damit man eine Deckung aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministers hat , wurden dafür Mittel aus dem Titel Rentenzahlungen für Behinderte in Werkstätten genommen . . _ Langsam . Sie müssen gar nicht schreien , es geht nur um eine technische Angelegenheit . Die Ansprüche , die die Behinderten haben , sind Rechtsansprüche , die auf alle Fälle erfüllt werden müssen . Wir glauben , dass wir das aus diesem Titel decken können _ es ist ein Schätztitel in Höhe von 800 Millionen Euro _ , weil der Zuwachs von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte nicht so ist , wie es vermutet wurde . Das hängt mit einer besseren Versorgung von Schwerbehinderten und Ähnlichem zusammen . Ich sage nochmal : Durch die Einsetzung der Kommission wird keinem einzigen Schwerbehinderten ein Rentenanspruch oder sonst irgendetwas weggenommen . Das wollte ich nur richtigstellen . .
Auch Sie greifen einer Frage vor, nämlich der Frage von Herrn Meiwald. Aber ich beantworte sie Ihnen gern, Frau Verlinden. Folgende Gespräche auf Leitungsebene des BMUB mit hochrangigen Vertretern von Kernkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Legislaturperiode statt: Am 25. April 2014 gab es ein Telefonat von Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Dr.-Ing. Bernhard Fischer von Eon Generation GmbH zum Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsgegenstand. Am 19. Mai 2014 gab es ein Telefonat von Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Dr.-Ing. Hans-Josef Zimmer von EnBW. Auch dabei ging es um das Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsthema. – Sie wollten die Gespräche und die Termine wissen. Ich trage es Ihnen gerade detailliert vor.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Scheel , ich habe den Verdacht , dass Sie diese Rede nicht selber geschrieben haben , sondern dass dieser Hokuspokus , den Sie hier gerade vorgetragen haben , aus der grünen Zauberkiste stammt . All das kann doch nicht ernsthaft Ihrer Überzeugung entsprechen . Ich bin sonst von Ihren Reden , Äußerungen und Interviews im Fernsehen und in anderen Medien gewohnt , dass Sie den Aspekt der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verteidigen . Im Gegensatz zu anderen Grünen , bei denen ich wenig Hoffnung habe , haben Sie ja in der Vergangenheit vernünftige Positionen vertreten . Aber leider - das muss ich sagen - war das gerade eben in Ihrem Wortbeitrag nicht der Fall . Vielmehr haben Sie hier zulasten der zukünftigen Generationen ein Konjunkturprogramm gefordert - das tun Sie auch in Ihrem Antrag - , das absolut unverantwortlich ist und das wir auf keinen Fall mittragen werden . Eine Ihrer hier vorgetragenen Forderungen - aus Ihrem Regenbogen an Forderungen ist dies eine , die eigentlich nur mit Wünsch dir was überschrieben werden kann - ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze . Damit sind Sie nahe bei dem , was die Linkspartei gefordert hat . Sie fordern die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Verstaatlichung der Stromnetze und verüben fortwährend Frontalangriffe auf die Automobilindustrie . Damit haben Sie hier gerade ja auch fulminant geendet . Ich sage Ihnen : Gerade die Automobilindustrie , die momentan so viele Schwierigkeiten hat , braucht unsere Unterstützung statt weiteren Gegenwind . Deshalb wehre ich mich gegen die Vorschläge , die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben .
Die Bundeskanzlerin begrüßt das persönliche Engagement des UN-Generalsekretärs und hat ihre volle politische Unterstützung versichert, auch wenn ihr persönlich eine Teilnahme aus terminlichen Gründen nicht möglich sein wird. Deutschland wird bei diesem Treffen hochrangig vertreten sein. Eine Entscheidung, wer für die Bundesregierung teilnimmt, wird rechtzeitig vor dem Klimagipfel in New York bekannt gegeben. Über die Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs liegt uns zurzeit keine offizielle Information vor.
Partei: PDS/LINKE
Ich sage zum Abschluß : Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschußsekretariates für die faire Zusammenarbeit , die immer unabhängig von der politischen Farbe der Abgeordneten funktioniert . . Jawohl , Herr Kollege Roth , irgendwie mögen wir uns trotz aller Kontroversen im Haushaltsausschuß doch . .
Partei: GRUENE
Herr Bilger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ehrlich gesagt, finde ich es ein Stück weit zynisch, was Sie hier von sich geben. Denn 70 Prozent der Stickoxidbelastung in unseren Innenstädten stammt von Diesel-Pkws. Die Belastung durch Diesel-Pkws ist deshalb so hoch, weil die Automobilindustrie getrickst und betrogen hat und weil Ihre Bundesregierung das zugelassen hat und seit drei Jahren überhaupt nichts unternommen hat. Die Verantwortung dafür jetzt auf die Kommunen zu schieben, ist wirklich das Allerletzte, weil nicht sie dafür die Verantwortung tragen. Es müsste jetzt vielmehr endlich geschehen, dass sich Ihre Bundesregierung – die alte und jetzt die neue Große Koalition – darum kümmert, dass die Autoindustrie verpflichtet wird, den Fehler, den sie durch Tricksen und Betrügen gemacht hat, auf ihre Kosten durch Nachrüstungen zu reparieren. Das kann nicht bei Millionen Dieselfahrern und nicht bei den Kommunen abgeladen werden. Das ist, ehrlich gesagt, ein Unding, was Sie hier von sich geben.
Partei: SPD
Natürlich war das politischer Wille . Erst als die Lagerstätten an Heidelberger Zement , Bilfinger und Berger und wie sie alle heißen , verkauft waren , ist die Gesetzesänderung gekommen . Die Industrie hat grünes Licht gegeben : Wir haben , was wir brauchten ; jetzt könnt ihr zuschlagen . .
Partei: GRUENE
Frau Lippmann , die Bundesregierung beabsichtigt , im Rahmen des Ausstattungshilfekonzepts für die Jahre 2001 bis 2003 circa 10 Staaten bzw . internationalen Organisationen die Fortsetzung bzw . die Neuaufnahme von Projekten vorzuschlagen . Mit Rücksicht darauf , dass das Konzept noch nicht von den zuständigenAusschüssen des Bundestages gebilligt worden ist und noch keine Gespräche mit den Regierungen der Partnerstaaten geführt worden sind , hält es die Bundesregierung für verfrüht , die Länder im Einzelnen zu benennen . DieAuswahl der Staaten richtet sich im Rahmen der erforderlichen Prioritätensetzung nach den Erfolgsaussichten der künftigen Zusammenarbeit mit der Zielsetzung der Kapazitätsverstärkung zur Konfliktverhütung und Friedenssicherung der Partnerstreitkräfte sowie deren Rolle bei der Stabilisierung und Demokratisierung der jeweiligen Staaten .
Partei: SPD
Diesen Zusammenhang sehe ich überhaupt nicht . Die Zahl der Baugenehmigungen für Eigenheime ist nämlich schon im Mai/Juni des letzten Jahres problematisch gesunken , als über die Rentenreform in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurde . Man kann also einen entsprechenden Zusammenhang nicht herstellen . In vertraulichen Gesprächen mit den Bausparkassen habe ich in den letzten Wochen erfahren , dass die Senkung der Einkommensgrenzen so gut wie keine Rolle spielt . Die Auswirkungen sind auf die Stellen hinter dem Komma beschränkt . Wir haben dafür gesorgt _ Sie haben eben nur die steuerliche Einschränkung erwähnt _ , dass der Spielraum der Verbraucher für Entscheidungen viel breiter geworden ist . Anstelle der Vorkostenpauschale , die nur beim Bau eines Eigenheims inAnspruch genommen werden konnte , gab es Änderungen im Rahmen der Steuerreform , die zu einer deutlichen Entlastung und damit zu einem Anstieg des Nettoeinkommens geführt haben . Ich darf Ihnen einen entsprechenden Satz aus dem Gutachten des Sachverständigenrates vorlesen : Im Wohnungsbau werden Nachfrage und Produktion aufgrund deutlicher Einkommenszuwächse bei den privaten Haushalten und bei weiterhin niedrigen Hypothekenzinsen im Laufe des Jahres wohl leicht anziehen . Wir rechnen also damit , dass beim Eigenheimbau die Talsohle schon durchschritten ist . .