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Partei: FDP
Das Mandat, das wir heute verabschieden, ist klar und eindeutig. Der Auftrag ist klar und eindeutig definiert, und aus diesem Auftrag geht klar und eindeutig hervor, was die Aufgabe der Bundeswehr ist. Daran wird sich die Bundeswehr halten. Es gibt einen Punkt, den wir bisher noch nicht ausführlich genug betrachtet haben: das systematische Aufspüren und Verfolgen von Hintermännern der Piraterie, und zwar nicht nur unmittelbar in Somalia, sondern auch in angrenzenden Ländern. Ich weiß, dass die Bundesregierung hier schon einiges macht, aber ich fordere sie trotzdem auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich noch zu intensivieren; denn erst in den letzten Monaten sind im Rahmen einer Combined-Joint-Task-Force-Organisation mit den Holländern einige wichtige Schritte unternommen worden. Das war zu spät, aber immerhin ist dort etwas gemacht worden. Wir fordern Sie auf, hier mehr zu machen; denn wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen: Wenn es uns nicht gelingt, das kriminelle Netzwerk zu zerschlagen und dafür zu sorgen, dass Piraterie kein Geschäft mehr ist, werden wir langfristig – da können wir an Land und auf See noch so effizient gegen die Piraterie arbeiten – nicht erfolgreich sein. Deshalb ist das auch hier in diesem Fall der Hebel für den Erfolg. Ein weiteres Mal geht es nicht um Militär, sondern um andere Dinge, die wir machen müssen; aber das Militär liefert einen sinnvollen und wertvollen Beitrag. Das unterstützen wir. Wir fordern auch Sie auf, dem zuzustimmen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofmann , da wir Ihrer Ansicht nach nur Unsinn in komprimierter Form produzieren , muss ich Sie Folgendes fragen : Glauben Sie wenigstens Ihrem Kollegen Edathy , dem Vorsitzenden des Innenausschusses , der heute vor dem Kernstück warnt , um das es auch uns geht , nämlich vor der zwangsweisen Einführung - beim Personalausweis geschieht dies zwangsweise - eines solchen biometrischen Dokumentes für alle Bürgerinnen und Bürger ? Es ist noch keine Stunde her , dass diese Meldung über den Ticker gegangen ist . Wenn Sie mir schon nicht glauben , glauben Sie wenigstens Ihrem Kollegen Edathy ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Dokument eines großen Erfolges , wie Herr Kauder behauptet hat , kann man diesen Gesetzentwurf nun wahrlich nicht nennen . Das zeigt schon die Stellungnahme Ihrer eigenen Kollegin Ackermann , die Probleme ausspricht , die viele mit diesem Gesetz haben . Natürlich ist der Gesetzentwurf aber ein Fortschritt . Darum habe ich schon bei der ersten Beratung meine Zustimmung signalisiert . Ich möchte dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung danken , der an demRegierungsentwurfweitergearbeitetundihn verbessert hat . Ich will nicht alles aufzählen , was dabei zustande gekommen ist , sondern mich auf einen einzigen Punkt konzentrieren , auf die Präzisierung der Kostenaufstellung . Sie haben dabei den Kostenrahmen von 125 Millionen Mark im wesentlichen beibehalten . Sie haben aber _ was ich für ein Verdienst halte _ auf sehr viele Unsicherheitsfaktoren im Umkreis dieses Kostenrahmens ganz deutlich hingewiesen . Es ist natürlich nicht gerade beruhigend für die Betroffenen , wenn so etwas in einem Moment zutage tritt , in dem wir über die Pflegeversicherung , das teuerste sozialpolitische Projekt unserer Legislaturperiode , beraten und gleichzeitig miterleben müssen , wie die Sozialleistungen mehr und mehr zur Ersatzkasse des Finanzministers werden . Wir haben ein Sozialstaatsgebot als Verfassungsgebot . Darauf ist in letzter Zeit immer wieder hingewiesen worden . Darum kann es nicht dabei bleiben , daß die Finanzierung unserer Sozialpolitik so unsicher ist . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben darum in Form ihres Gesetzentwurfs zur Grundsicherung den Versuch gemacht , wenigstens an einer einzigen Stelle zu zeigen , wie eine Sicherung aussehen könnte . Der Gesetzentwurf der SPD zeigt , daß auch anderswo darüber nachgedacht wird . Selbst eine CDU- Schwalbe zwitschert von einer Grundrente . . Ich kann nur sagen : Nur Mut ! Schauen Sie sich einmal unseren Gesetzentwurf an . Sie könnten ihn sogar verbessern . Vielleicht ist die CDU dem Heil gar nicht so fern , wie es manchmal scheint . Leider muß ich _ das rote Licht leuchtet _ mit einer Rüge schließen . Ich finde es nicht gut , daß uns der Ausschuß eine Synopse statt eines richtigen Gesetzentwurfs vorgelegt hat . Man kann es mit Eilbedürftigkeit entschuldigen , aber nur teilweise . Das sollte hier nicht zur Gewohnheit werden ; denn es wäre dann eine Unsitte . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Koschyk, sind Sie mit mir der Auffassung, dass bei der Erreichung des Zwischenziels von 0,51 Prozent im Rahmen der ODA-Quote im Jahr 2010 eine Lücke von 2,2 Milliarden Euro besteht und die Bundesregierung noch keinen Plan hat, wie diese Lücke im Jahre 2010 gefüllt werden soll?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrlich wurde vieles schon von meinen Kolleginnen und Kollegen vorweggenommen, aber, ich glaube, die Wahrheit darf man ruhig wiederholen. Die Opposition hat heute viel Neues und Gutes beigetragen, aber leider war das Neue nicht gut und das Gute nicht neu. So ist das mit den Beiträgen der Opposition.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe gesagt , daß diese beiden Gesetze , die heute angeregt werden , die Handlungsspielräume und die flexible Entscheidungskompetenz der Regierung in unnötiger Weise beengen und daß sie deswegen überflüssig erscheinen . . Wir brauchen auch kein Hermes-Gesetz , wie es das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorschlägt . Der rechtliche Rahmen für die Ausfuhrgewährleistung des Bundes ist ausreichend . Hermes ist ein Instrument der Außenwirtschaftspolitik . Entwicklungspolitische Belange werden jedoch im interministeriellen Ausschuß , in dem das BMZ vertreten ist , berücksichtigt , und dies in zunehmendem Maße . Man sollte nicht übersehen , daß in vielen Fällen über Bundesbürgschaften ökologisch sinnvolle Pro16118 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger jekte erst möglich werden . Denken Sie z . B . an große Abwasserreinigungsanlagen . Darüber hinaus vermisse ich in dem Antrag die positiven Wirkungen von Hermes-Bürgschaften für Investitionsgüterexporte . Daß nämlich Investitionen gerade hochverschuldeten Ländern die Möglichkeit eröffnen , ihre Schulden abzubauen , ist doch bekannt . Ich darf auch daran erinnern , daß in zunehmendem Maße in den internationalen Gremien die herausragende Bedeutung privater Investitionen in den Entwicklungsländern erkannt worden ist _ anders als noch vor fünf oder zehn Jahren . Die Entwicklungsländer sagen in zunehmendem Maße : Konzessionäre Entwicklungshilfe ist zwar gut , aber ohne daß Privatinvestitionen vorgenommen werden , hat unser L and keine Perspektive . . Dies zu fördern ist Sinn dieser Hermes-Bürgschaften . Deswegen sollte man das nicht begrenzen und in dieser Form einengen . Vielleicht darf ich zum Abschluß zu beiden Gesetzesvorschlägen noch Montesquieu zitieren , der zu seiner Zeit schon wußte : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu machen , dann ist es notwendig , kein Gesetz zu machen . Dies sollte nicht nur für die Entwicklungspolitik gelten , sondern für uns Parlamentarier als allgemeine Richtlinie Anwendung finden . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Barley, im Gutachten wird zum Fachkräftemangel in der Pflege deutlich gemacht, dass die normalen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage einfach nicht funktionieren. Meine Frage ist, welche strukturellen Veränderungen Sie sich vorstellen können und welche Maßnahmen Ihrer Meinung nach nötig sind, um diesem Fachkräftemangel wirklich wirksam entgegenzutreten.
Partei: FDP
Wie kommt die Bundesregierung _ in diesem Fall Herr Minister Trittin _ dazu , zwei völlig unabhängig voneinander zu betrachtende Sachverhalte in dieser Art und Weise zu vermischen ? Strukturfördermittel hängen ja bekanntlich mit der Ausweisung der FFH-Gebiete nicht in der Form zusammen , wie sie hier zusammengemengt werden . Eine entsprechende Reaktion ist in dieser Form eigentlich überhaupt nicht zulässig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich glaube, ich habe es klar und deutlich gesagt: Selbstverständlich müssen die Steuersätze in den Ländern erhöht werden, in denen extreme Unterschiede zum EU-Durchschnitt zu verzeichnen sind. Das heißt aber nicht, dass alle EU-Staaten denselben Steuersatz haben müssen. Das wäre kontraproduktiv. Man muss doch auch regionale Unterschiede berücksichtigen. Irland ist kein Industrieland. In Irland gab es nicht die industrielle Revolution. Aber Irland hat sich in den letzten Jahren zu einem Hightechland entwickelt. Also müssen hier gewisse geringe Unterschiede weiterhin möglich sein. Aber ich gebe Ihnen recht, es kann nicht sein, dass der eine Staat auf Kosten des anderen lebt. Auch die Verschuldung der Kommunen und der Länder fließt in die Maastricht-Kriterien ein. Aufgrund der guten Konjunktur sind hier positive Effekte zu erwarten. Wirtschaftswachstum ist immer noch die beste Form der Haushaltskonsolidierung. Unverantwortlich ist es daher, wenn die Neuverschuldung unter der rot-grünen Landesregierung in NRW etwaige positive Effekte hinsichtlich der Maastricht-Kriterien bei den Kommunen gleich wieder zerstört. Zentrale Bedeutung in diesem Zusammenhang hat natürlich auch die Entwicklung des EU-Haushalts. Beim EU-Haushalt gilt es, die notwendigen Aufgaben mit einem effizienten Mitteleinsatz zu finanzieren. Zum Schluss noch einige Worte zum künftigen Sanktionsmechanismus, der ab Mitte 2013 in der EU gelten soll. Es ist geplant, die Haushalte der europäischen Staaten bis 2013 so weit zu konsolidieren, dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Das kann man nur erreichen, wenn die Schuldenbremse auch in anderen EU-Staaten umgesetzt wird. Wenn ein Staat diese Kriterien dann immer noch nicht einhält, müssen entsprechende neue Mechanismen greifen. Dazu gehören sowohl die Beteiligung privater Gläubiger als auch wirkungsvolle Sanktionen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Bundesministerin , wenn ich mich richtig entsinne , haben Sie Ihre Gesetzgebungsinitiative und Ihr Engagement gegen die Kinderpornografie immer damit begründet , dass das besondere Ziel darin bestehen müsse , die Zufallsnutzer , die durch E-Mails und Spams angeregt werden , daran zu hindern , diese Seiten zu besuchen , und dass Sie mit Ihren Maßnahmen diesem besonderen Gewerbe die wirtschaftliche Basis entziehen wollten . Dieses Argument ist in der Community der Computerinteressierten kritisiert worden . Könnten Sie bitte - dies ist meine erste Frage - noch einmal ausführen , wo das besondere wirtschaftliche Interesse liegt und wie Sie es mit den jetzt beabsichtigten Maßnahmen schaffen wollen , dieser Industrie die wirtschaftliche Basis zu entziehen ? Meine zweite Frage bezieht sich darauf , dass nach dem von Ihnen jetzt vorgelegten Gesetzentwurf die Verpflichtung der Internetprovider besteht , die Nutzerdaten zu speichern und zu Zwecken der Strafverfolgung weiterzuleiten . Soweit ich es gesehen habe , ist der Versuch nach §§ 184 b und c StGB gegenwärtig noch nicht strafbar . Sehen Sie hier ein Problem der Verhältnismäßigkeit , dass diese Daten in einem Vorfeld der Strafbarkeit schon in dieser Form gespeichert werden ?
Partei: SPD
Herr Minister , auch ich danke ganz herzlich für die Vorlage des Berichts und bitte , meine Frage nicht nur , aber auch vor dem Hintergrund meiner regionalen Herkunft - ich komme aus dem Ruhrgebiet , aus Duisburg - zu begreifen . Inwieweit lassen sich Ihrer Meinung nach die Erfahrungen , die im Zuge des Aufbaus Ost gewonnen worden sind , ganz generell auf die Förderung strukturschwacher Regionen übertragen ? Welche Konzepte sind aus Ihrer Sicht dabei besonders erfolgversprechend ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , warum ist die Bundesregierung nicht dem Vorschlag der Landesregierung von Sachsen- Anhalt gefolgt , durch eine Vorfinanzierung des Gesamtbrückenprojektes Lutherstadt Wittenberg aus dem Etat des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr . 8 Spielräume für die Finanzierung der B 6 n zu schaffen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke für den Hinweis; ich komme zum Schluss. – Die SPD hat die Chance, unserem Antrag jetzt zuzustimmen. Vielleicht können wir über diesen Weg eine Mehrheit über die Koalition hinweg herstellen. In Richtung CDU mag ich gar nicht schauen. Sie haben jetzt die Chance. Nutzen Sie sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir an dieser Stelle endlich einmal vorankommen! Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trotz der Zahlen und der enormen Prozentsteigerungen , die Sie uns genannt haben , haben Sie eben von der Nähe zwischen BSHG-Leistungen und Einkommen durch Löhne gesprochen . Mich würde interessieren , ob Sie bestätigen können , daß auf Grund dieser Zahlen die Entwicklung derzeit so ist , daß sich Löhne der von Ihnen genannten Einkommensgruppe und BSHG-Leistungen weiter auseinanderentwickeln und nur in den Jahren 1985 , 1986 und 1987 sehr dicht zusammen lagen .
Der Fragesteller hat einen Zusammenhang zwischen einem Ernstfall und den inländischen Spareinlagen hergestellt. Herr Kollege Kolbe, der Ernstfall ist nicht eingetreten, und wir sind relativ erfolgreich darin, den von Ihnen befürchteten Ernstfall zu vermeiden. Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Gewährleistungen, die Sie in der Frage 23 ansprechen – also Rettungsschirme, Zahlungsverkehrssalden der Europäischen Zentralbank –, und den inländischen Spareinlagen. Es gibt Menschen, die zur Verunsicherung beitragen. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber ich lege sehr viel Wert darauf, von einer solchen Verunsicherung der deutschen Sparerinnen und Sparer abzusehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine Klarstellung : Das Studienzentrum Weikersheim erhält weder aus dem Bundeshaushalt noch aus dem Landeshaushalt Baden-Württemberg Mittel . Traurig ist allerdings natürlich , dass es anscheinend durch Privatpersonen finanziert wird und dadurch finanziell gut ausgestattet ist . Frau Gruß , wir wollten die Bundesprogramme Civitas und Entimon keineswegs einstampfen . Es war aber von Anfang an klar , dass die Programme weiterentwickelt werden müssen . Das haben wir getan . Ich gebe ja zu , dass der Diskussionsprozess nicht immer einfach war , aber ich glaube , wir haben hier jetzt einen guten Ansatz gefunden , der nachhaltig wirken wird . Die Anfrage der Linken zum Rechtsextremismus enthält 286 Fragen , deren Beantwortung nicht ausschließlich in der Zuständigkeit des Bundes liegt ; das wissen Sie . Viele Fragen wurden deshalb nur knapp beantwortet . Ich finde aber schon , dass trotzdem ein guter Überblick über die Entwicklung und die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Deutschland gegeben wird . Trotz der vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus natürlich auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe . Das wird leider auch durch die aktuellen Zahlen gezeigt . Schäuble stellte am 30 . März 2007 fest - ich zitiere - : Der höchste Zuwachs ist dabei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts festzustellen , der mit 18 .142 Straftaten . . . ohnehin den Hauptanteil stellt . . . Die politisch motivierte Kriminalität rechts ist im Vergleich zu 2005 in 2006 um rund 14 Prozent gestiegen . Die Gewalttaten von rechts stiegen um rund 7 ,8 Prozent auf 1 115 registrierte Fälle . Diese Zahlen sind erschreckend . Deshalb brauchen wir beides : Wir brauchen repressive Maßnahmen , wie Vereins- und Versammlungsverbote , und konsequente Strafverfolgung . Das ist die eine Seite wehrhafter Demokratie . Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung - dort sind die Vereinsverbote der letzten Jahre seit 2000 aufgeführt - : Verbote sind grundsätzlich Ultima Ratio der Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus . . . Die Bundesregierung bewertet diese Verbote als erfolgreich , da hierdurch die Strukturen des gewaltbereiten subkulturell geprägten Rechtsextremis-mus . . . deutlich geschwächt wurden . Auch mit den Änderungen des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuches seit April 2005 wurden die Möglichkeiten verbessert , rechtsextremistische Versammlungen zu verbieten .
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt, dass die EU jetzt ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung wegen der Ausnahmen bei den Netzgebühren gestartet hat, weil die unter Schwarz-Gelb geschaffenen und ausgeweiteten Ausnahmen der EU zu weit gehen? Sind Ihnen diese beiden Vorgänge bekannt?
Partei: FDP
Die Verantwortungen nach § 31 HOAI _ Projektsteuerung _ sind den einzelnen Unterauftragnehmern durchaus präzise zugeordnet . Die Komplexität von verschiedenen Auftragnehmern bietet aber immer zumindest die Gefahr von Reibungsverlusten beim Zusammenspiel . Gerade bei einem so hochkomplizierten und großen Bauwerk ist das Zusammenspiel aller Beteiligten natürlich von enormer Bedeutung .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Auskünfte. – Dass die Bundesregierung darauf keinen Einfluss nimmt, hätte ich auch nicht anders erwartet. Das entspricht ja dem Sinn von Planfeststellungsverfahren. Aber natürlich bekommt man bei solchen Verfahren mit, dass es zu Problemen kommt, dass da Probleme auftauchen. Meine Frage wäre: Hat die Bundesregierung Informationen darüber, dass es zu Kostenerhöhungen durch Lärmschutz kommt? Wenn ja, ist gegebenenfalls aufgrund der Probleme, die hier aufgetreten sind, ein neues Planfeststellungsverfahren sogar erforderlich? Jenseits des offiziellen Verfahrensstandes, zu dem Sie einfach nur gesagt haben: „Das Verfahren läuft noch“, verfügt Ihr Haus selbstverständlich – nichts anderes würde ich erwarten – über weitergehende Informationen über dieses konkrete Projekt. Die Frage ist also: Kommt es zu Kostensteigerungen, muss das Planfeststellungsverfahren gegebenenfalls neu aufgerollt werden, oder müssen zumindest Teile dieses Verfahrens, zum Beispiel die Erörterungen, erneut durchgeführt werden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung . - Sie hatten in Ihrer Antwort deutlich gemacht , dass es sich bei den Vereinbarungen im Ausbildungspakt um 30 000 neue Ausbildungsplätze - allerdings nicht um zusätzliche Ausbildungsplätze - handelt . Wir haben schon mehrfach die Kritik geäußert , dass die Vereinbarungen , die im Rahmen dieses Paktes getroffen wurden , offensichtlich zu kurz greifen . Es zeigt sich auch an den Zahlen , dass das Angebot an Ausbildungsplätzen insgesamt zurückgeht und nicht ausreichend ist . Inwieweit würden Sie die Einschätzung teilen , dass es sich bei den von Ihnen genannten Zahlen nur um neue und nicht um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt , und wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund insbesondere die Situation , dass die Gewerkschaften angesichts der Zahlen deutlich gemacht haben , dass sie nicht gewillt sind , sich am Ausbildungspakt zu beteiligen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bleibe bei meiner Aussage und bei meiner Antwort . Die Zusagen , die im seinerzeitigen Ausbildungspakt noch von der alten Bundesregierung vereinbart wurden , werden nicht nur eingehalten , sondern übertroffen .
Den Begriff „Referenzstandort“ haben Sie gerade verwandt. Wir haben gesagt, wir wollen ein Gesetz vorlegen – das haben wir gerade miteinander besprochen –, das zunächst wissenschaftliche Kriterien festlegt. Wenn diese wissenschaftlichen Kriterien feststehen, wird man sehen, welche Standorte geeignet oder nicht geeignet sind. Die Bundeskanzlerin hat völlig zutreffend festgestellt, dass nicht festgestellt worden ist, dass Gorleben nicht geeignet ist. Insofern Gorleben aus politischen Gründen – das versuchen Sie gerade – herauszunehmen, widerspricht unserem wissenschaftsbasierten Ansatz.
Selbstverständlich haben wir uns auch mit dieser Frage beschäftigt. Es wurde von Anfang an gerade auch vom RKI immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Antibiotika in diesem Zusammenhang nicht zu einem Erfolg, wahrscheinlich sogar zu einem schlechten Ergebnis führen würde. Aus diesem Grunde haben wir das selbstverständlich im Blick gehabt. Das spielt auch in den weiteren Beratungen eine Rolle.
Partei: independent
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter Schwanitz , weder die Bundesregierung noch die Gesellschaft für kommunale Altschulden und Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Währungsumstellung mbH haben ein Interesse an gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen . Grundsätzlich ist die Lösung der Altschuldenproblematik keine Bundesaufgabe . Zuständig sind die neuen Länder . Durch die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum 1 . Januar 1995 ist die Finanzausstattung der neuen Länder und ihrer Gemeinden auf eine dauerhaft sichere Grundlage gestellt worden . Für die meisten Gemeinden ist die Kreditbelastung wirtschaftlich tragbar . . Besondere finanzielle Probleme einzelner Gemeinden können durch den kommunalen Finanzausgleich gelöst werden . Die Bundesregierung strebt nach wie vor im Interesse der Kommunen als Kreditschuldner eine rasche Lösung des Altschuldenproblems an , um ein weiteres Auflaufen von Zinsverpflichtungen zu vermeiden . Der Bund hat deshalb mit den Ländern Gespräche eingeleitet , die aber bisher zu keinem abschließenden Ergebnis geführt haben .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Absicht der Bundesregierung ist es, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr der Optionspflicht unterliegen. Damit wird der Kreis derjenigen, die sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen, wesentlich kleiner. Wie viele Personen zukünftig von der Optionspflicht befreit sein werden, lässt sich nicht zuverlässig sagen, da der Bundesregierung keine entsprechenden statistischen Erhebungen vorliegen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass sich der Verwaltungsaufwand im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage erheblich verringern dürfte, weil in Zukunft nicht mehr jedes Jus-Soli-Kind angeschrieben und ausführlich informiert werden muss. Die Prüfung, ob die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben worden ist oder ob eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden muss, obliegt der Verwaltung künftig nur noch für eine kleinere Gruppe von Jus-Soli-Kindern, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Die Prüfung, ob ein Jus-Soli-Kind im Ausland aufgewachsen ist, wird regelmäßig durch das Abgleichen mit den bereits vorhandenen Meldedaten erfolgen können.
Partei: FDP
Im Bundesrat sind noch keine Beschlüsse gefaßt worden , so daß uns jetzt noch keine Vorstellungen unmittelbar auf dem Tisch liegen . . Es liegen nur einige Initiativen aus verschiedenen Ländern vor , über die beraten wird . Wenn man die Historie betrachtet und an die Jahre 1992 und 1993 denkt , wird unter den Justizministern und Justizministerinnen wohl leider eher ein sehr breiter Konsens dafür gefunden , an der Schraube , die man einmal in Gang gesetzt hat , weiterzudrehen . Ich bin Herrn Kleinert dankbar dafür , daß er unsere Auffassung deutlich gemacht hat , daß das weitere Gehen in diesen Furchen , auf diesen festen We . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mühsameren Aufgabe unterziehen müssen , uns mit den Fragen zu beschäftigen , die zu einer Modernisierung der Justiz und zu einer Entlastung durch den Ausbau außergerichtlicher Streitbeilegungen führen können . Dies hätte zur Folge , daß Verfahrensabläufe verkürzt werden , daß Organisationsstrukturen moderner und effektiver werden und . daß dann wahrscheinlich , gerade unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet , mehr Einsparpotential vorhanden ist , . als wir es mit einfachen Mitteln messen können . . Deshalb wird auch die Bundesregierung _ sie hat die Grundlagen dazu mit den Gutachten , die sie in Auftrag gegeben hat , geschaffen _ alles tun , damit unser Rechtsstaat und unsere rechtsstaatlichen Verfahren erhalten bleiben und Gesetze nicht in Hektik beraten werden . Vielmehr sollten wir uns in Ruhe , mit Sorgfalt , aber auch mit der nötigen Intensität mit den Vorschlägen auseinandersetzen .