Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter Penner , Sie haben in Ihrer Rede und in Ihrem Jahresbericht 2002 auf zahlreiche Defizite in der Bundeswehr hingewiesen . Das liegt in der Natur eines Mängelberichts . Für Ihren Bericht danke ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion . Ebenso gilt unser Dank natürlich auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen . Gemessen an der Truppenstärke der Bundeswehr sind die über 6 400 Eingaben ein Maximum . Man kann auch sagen : Noch nie hatten so wenige Soldaten - die Bundeswehr hat den niedrigsten Personalbestand seit dem Jahr 1961 - so viele Sorgen . Eine Ursache , wenn nicht die Ursache der hohen Zahl der Eingaben liegt gerade in der Truppenstärke . Noch nie hatten so wenige Soldaten so viele Aufträge zu bewältigen . Auslandseinsätze sind Normalität geworden und die Aufgaben in der Heimat werden nicht weniger ; ganz im Gegenteil . Ich denke nur an die Bewachung amerikanischer Liegenschaften . Bundeswehr im Einsatz kann aber nur gut gehen , wenn zu Hause alles in Ordnung ist . Was ist nun der Kern des 44 . Berichts des Wehrbeauftragten ? Es ist der dramatische Abstand zwischen dem rot-grünen Anspruch und der Wirklichkeit . Diese Bundesregierung hat einfach kein Gesamtkonzept , weder in der Verteidigung , noch in anderen Politikbereichen . Wir brauchen endlich wieder eine Sicherheitspolitik nach Bedrohungslage und nicht nach Kassenlage . Herr Penner , leider unterlassen Sie es , aus den Elementen Ihres Berichts ein Gesamtbild zu zeichnen . Viele Eingaben liegen genau in diesem Problem begründet . Aber Sie scheuen sich , es deutlich aufzuzeigen . In Ihrer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Berichts neulich ging Ihre Kritik an der Bundesregierung weiter . Zu Recht forderten Sie Berechenbarkeit und Führungsverantwortung von der politischen Führung der Bundeswehr . Hier liegt der Hund begraben : Die Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten fühlt sich einer unberechenbaren und sprunghaften politischen Führung ausgesetzt . Das Gefühl , verantwortungsvoll und weitsichtig geführt zu werden , fehlt vielen Soldaten . Woher soll es auch kommen , wenn nur mit kurz- und mittelfristigen Aktionen regiert wird ? Reform über Reform verunsichert die Truppe . Genau aus diesem Klima ergeben sich die handfesten Gründe , die zu den vielen Eingaben an den Wehrbeauftragten führen . An drei Themen zeigt sich das . Ich nenne erstens das Attraktivitätsprogramm , zweitens die Nachwuchswerbung und drittens die Fürsorge des Dienstherrn . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was den ersten Punkt angeht , kann ich nur empfehlen : Zu Risiken und Nebenwirkungen des Attraktivitätsprogramms fragen Sie Ihren Wehrbeauftragten . - Jede dritte Eingabe betrifft den Bereich Personalführung . Viele der groß angekündigten Maßnahmen hatten nur einen kurzfristigen Effekt . Wer zur richtigen Zeit am richtigen Ort war , hatte Glück . Viele andere wurden benachteiligt . Die an sich positive Hebung der Stellen für Kompaniechefs nach A 12 hat erhebliche Probleme mit Folgeverwendungen gebracht . Dazu ein groteskes Beispiel : Ein Oberleutnant , Zugführer und Vermessungsingenieur , hat zweimal die Beförderung zum Batteriechef und damit nach A 12 ausgeschlagen , weil er um seine Folgeverwendung nach A 11 im Militärgeographischen Dienst fürchtete ; die Ereignisse gaben ihm Recht . Das Attraktivitätsprogramm hatte also zur Folge , dass Leistungsträger durch die Übernahme von Führungsverantwortung Nachteile erfahren konnten . Andere Offiziere und Feldwebel mussten erleben , dass deutlich jüngere Soldaten an ihnen vorbeizogen und rasant befördert wurden . Diesen Petenten geht es weniger um materielle Nachteile als vielmehr um ihre Anerkennung und Selbstachtung . Ein Petent merkt zu Recht an , dass solche Ungleichbehandlungen Unruhe bis auf Kompanieebene bringen und man sich dann die Frage stellt : Was habe ich falsch gemacht ? Fachunteroffiziere mögen ja helfen , personelle Lücken zu schließen . Es muss aber auch gewährleistet sein , dass die Seiteneinsteiger mit höherem Dienstgrad den allgemeinen Anforderungen entsprechen . Gerade die mangelnde Fähigkeit , Menschen zu führen , erntet aber viele kritische Stimmen aus der Truppe . Aus Gesprächen mit jungen Kompaniechefs sind mir deren Sorgen bekannt , dass Fachunteroffiziere nicht überzeugen , dass die Truppe sie nicht anerkennt . Es ist beklagenswert , wenn der Dienstgrad nur noch etwas über die Besoldungsgruppe , aber nichts mehr über die Fähigkeit zum Führen von Soldaten aussagt . Führungskompetenz ist immer noch das , was die Soldaten am meisten brauchen und schätzen . Gleichzeitig fühlen sich aber altgediente Unteroffiziere und Feldwebel degradiert , weil sie oft die Aufgaben von qualifizierten Mannschaftsdienstgraden übernehmen müssen . Ob sich diese Probleme auf eine Übergangsphase beschränken lassen , bleibt zu bezweifeln . Das Attraktivitätsprogramm hat zu viele Nebenwirkungen . Die militärische Ausbildung der Fachdienstunteroffiziere muss deutlich verbessert werden . Die Folgeverwendungen der Kompaniechefs müssen angepasst werden . Ich komme zweitens zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr . Wie sehr die Nachwuchsgewinnung stockt , zeigt das weiterhin rückläufige Bewerberaufkommen für Offizierstellen , ganz besonders für Sanitätsoffizierstellen . Wie nachlässig man an die Nachwuchswerbung herangeht , zeigen zum Beispiel Fälle , in denen Zeitsoldaten bei der Bewerbung keine Vorstellung vermittelt bekommen , was es heißt , Soldat zu sein . Das Verteidigungsministerium muss hier kräftig nachbessern und den Bewerbern mehr Informationen geben . Bei allen Äußerungen , angefangen bei denen des Ministers , muss klar werden , dass Soldat kein Beruf wie jeder andere ist . Ein einheitliches soldatisches Berufsbild muss vermittelt werden . Junge Menschen vermissen daher logischerweise eine klare Perspektive bei der Bundeswehr . Es darf nicht vorkommen , dass Bewerbern nichts über die allgemeine Grundausbildung gesagt wird . Aus den Petitionen an den Wehrbeauftragten ergibt sich deutlich die Erkenntnis : Auf Nachwuchswerbung legt der Verteidigungsminister nicht seinen Schwerpunkt . Ich fordere daher mehr Engagement von Minister Struck in dieser Sache . Ansonsten hat die Bundesregierung für die Einsätze bald keine Soldaten mehr . An der Nachwuchswerbung wird aber noch etwas deutlich : Die rot-grüne Regierung schafft es nicht , das Ansehen des Soldatenberufs unter Jugendlichen zu steigern ; vermutlich will sie das auch gar nicht . Wer eine Armee in den Einsatz schickt , muss auch hinter ihr stehen . Ich glaube , viele Jugendliche spüren , dass diese Regierung zwar die Bundeswehr braucht , sie aber nicht schätzt . Die Worte Spardiktat und Unterfinanzierung sagen viel aus . Neben den Verdienstmöglichkeiten ist aber das Ansehen eines Berufs für Jugendliche der wichtigste Entscheidungsfaktor . Heute dominiert aber eine Ohne-mich-Einstellung die Sicht der Jugend auf die Bundeswehr . Das vermeintlich hohe Ansehen in Meinungsumfragen geht mit weit gehendem Desinteresse einher , wie es der Truppe wirklich geht . Viele Soldaten meinen auch , ein Desinteresse der Politik zu spüren . Verteidigungspolitik wird ausschließlich als Sparpolitik empfunden , ausgetragen auf dem Rücken der Soldaten . Die politische Symbolik sowie Sinn und Zweck der Einsätze bleiben nachrangig . Viele Eingaben an den Wehrbeauftragten zeigen , dass die Grenze der materiellen wie auch der ideellen Belastbarkeit der Streitkräfte erreicht ist . Die starke Belastung im Dienst dringt auch nach außen und wird von der Gesellschaft wahrgenommen . Damit bin ich bei meinem dritten Punkt , der Fürsorge des Dienstherrn angesichts der starken Belastungen . Fürsorge muss als ganzheitliche Aufgabe gesehen werden , als der wichtigste Faktor eines gegenseitigen Treueverhältnisses . Fürsorge zeigt sich in Folgendem : in der materiellen Ausstattung , in der Organisation des Dienstes , in der Rechtsklarheit im Dienst , in der sozialen Absicherung und besonders darin , dass sich der Dienstherr um die menschlichen Probleme der Soldatinnen und Soldaten kümmert . Die angesprochene Unterfinanzierung der Bundeswehr hat materielle Defizite entstehen lassen . Mittlerweile sind die Kasernen in den alten Bundesländern oft in einem schlechteren Zustand als die Kasernen in den neuen Ländern . Zahlreiche Eingaben beklagen Schäden und Schimmelbefall in den Unterkünften . Übertriebene Sparmaßnahmen bei den Heizkosten haben neue Schäden verursacht . Hier wird Sparen teuer und für die Truppe nicht mehr nachvollziehbar . Damit ist der vorliegende Bericht auch eine nachhaltige Aufforderung an die Bundesregierung , ihren Soldaten eine menschenwürdige Unterbringung bereitzustellen . Das gilt auch für die Schiffe und Boote der Marine . In tropischen Gewässern eingesetzte Einheiten können nicht ohne Klimaanlagen operieren . Starker Schimmelbefall in den Kajüten darf den Besatzungen nicht zugemutet werden . Wenn aus Kostengründen zu wenige gepanzerte Fahrzeuge im Einsatzland sind , dann werden die eingesetzten Soldaten unnötigen Gefahren ausgesetzt . Angesichts der Diskussion über einen Einsatz im Irak warne ich die Bundesregierung aber , hierfür geschützte Fahrzeuge aus anderen Einsätzen abzuziehen . Einsätze müssen und können sich nur an den vorhandenen Ressourcen ausrichten . Das gilt im Besonderen für die persönliche Ausstattung der Soldaten . Die Versorgung mit Kleidung ist ein weiterer Punkt , der die Stiefmütterlichkeit belegt , mit der Rot-Grün unsere Bundeswehr finanziert . Wo , wie in meinem Wahlkreis , kein Geld bereitgestellt wird , um die Soldaten rechtzeitig und ausreichend auszustatten , liegt es auf der Hand , dass man von Ausstattungsherstellern die Produktion schon mal zum Selbstkostenpreis verlangt . Das , meine Damen und Herren , ist nun wirklich die Bankrotterklärung bezüglich der rot-grünen Fürsorge für unsere Soldaten . Eine Vielzahl von Eingaben an den Wehrbeauftragten richtet sich gegen die Dauer des Auslandseinsatzes von sechs Monaten . Die Folgen der Trennung von der Familie oder dem Lebenspartner sind schwerwiegend . Viele Beziehungen geraten in Probleme . Mir persönlich ist ein Fall bekannt , in dem der kurzfristig befohlene Anschlusseinsatz im Ausland nachweislich zu einer Frühgeburt bei der Ehefrau des Soldaten geführt hat . Die mangelnde Koordination von Auslandseinsätzen lässt das absolut notwendige Mindestmaß an Fürsorge des Dienstherrn vermissen .  So ist es auch kein Wunder , dass immer mehr Soldatenehen scheitern . Die dienstlichen Belastungen haben für viele Zeit- und Berufssoldaten ein solches Ausmaß erreicht , dass sie vor der Frage Dienst oder Familie stehen . Ich fordere daher den Bundesminister der Verteidigung auf , mit allen Mitteln zu verhindern , dass eine hohe Scheidungsquote zum Berufsbild des Soldaten gehört . Der Soldat im Auslandseinsatz hat einen existenziellen Anspruch auf Familienbetreuung . Ein Soldat , der sich permanent Sorgen um Partner oder Familie machen muss , ist nur teilweise einsatzfähig . Mobilität gehört zwar zum Beruf des Soldaten , die Stehzeiten im Ausland müssen aber besser organisiert werden . Sie müssen verkürzt werden . Wer die Dauer des Einsatzes als nebensächlich herunterspielt , verharmlost das Problem . Für viele junge Soldaten ist nach dem Wegfall der traditionellen Abschreckung der sechsmonatige Einsatz die moderne Form der Abschreckung . Eine weitere organisatorische Frage ist Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten . Neue , innovative Arbeitszeitmodelle können Familie und Beruf besser vereinbar machen . Dienstposten in Stabs- und Lehrverwendungen bieten sich an , aber auch die Bereiche Nachwuchswerbung , Öffentlichkeitsarbeit oder Heimatschutz . Zur Fürsorge des Dienstherrn gehört auch die Rechtsklarheit . Es darf nicht sein , dass Soldaten ohne klare Rechtsgrundlage in den Einsatz gehen . Es ist geradezu beschämend für eine Regierung , wenn sie diese trotz aller sich aufwerfenden Fragen stur verweigert . Ganz aktuell ist das Problem der AWACS-Besatzungen . Aber es gibt auch zahlreiche andere Beispiele . So können betroffene Soldaten zum Beispiel nicht nachvollziehen , dass die Novelle des MAD-Gesetzes , also ihre Rechtssicherheit , auf dem Altar des rot-grünen Koalitionsfriedens geopfert wurde . In diesem Zusammenhang ist auch die Anpassung des Soldatenversorgungsgesetzes kein Privileg , es ist vielmehr eine zwingende Notwendigkeit . Die Bundesregierung kann nicht Menschen nach Afghanistan in einen lebensgefährlichen Einsatz schicken und die Versorgungssicherung an den Gefahren einer deutschen Amtsstube ausrichten . Wenn Tod und Verwundung im Einsatzland fast immer zum Rechtsstreit führen , dann verliert die Truppe den letzten Rest an Vertrauen in die politische Führung . Zum Schluss noch ein Wort zu den Reservisten . Eingaben zeigen , dass sich viele Reservisten in der Schwebe fühlen , was ihre militärische Zukunft angeht . Die lange angekündigte Reservistenkonzeption steht noch immer aus . Verbunden mit dem Mangel an Personal und Material leiden so Ausbildung und Förderung . Gerade im Hinblick auf den Heimatschutz sind aber Reservisten wichtig . Ich sage : ohne Reservisten kein Heimatschutz . Wie dringend diese Frage für unser Land und unsere Gesellschaft geworden ist , muss ich hier wohl keinem mehr erklären . Das , lieber Herr Minister Struck , macht letzten Endes auch deutlich , dass die derzeitigen Planspiele der Koalition , die Wehrpflicht gegebenenfalls aufzugeben , nicht von Vorteil für das Land sind . Ich komme zum Schluss : Der 44 . Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt , dass die Kluft zwischen dem politischem Anspruch und der Lage in der Truppe immer größer wird . Diese Regierung hat fast nichts unternommen , um die Lage der Streitkräfte zu verbessern . Neben der dramatischen Unterfinanzierung steht eine zunehmende Distanz zwischen Bundeswehr und Politik . Die Soldatinnen und Soldaten spüren , dass diese Regierung sie zwar braucht , aber nicht wirklich achtet . Der diesjährige Bericht des Wehrbeauftragten lässt nur einen Schluss zu : Herr Bundeskanzler , Herr Verteidigungsminister , kümmern Sie sich mehr um die Bundeswehr . - Der Kanzler braucht nicht da zu sein ; der Bundesminister der Verteidigung ist wichtig . - Sorgen Sie für eine den Aufträgen angemessene Finanzierung und Organisation . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .