Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte der Neufassung der Schlechtwettergeldregelung könnte man fast unter das Motto Ende gut , alles gut stellen . . Daß sich die Tarifpartner und die Koalition auf eine Kompromißlösung verständigen konnten , zeigt , wie richtig es war , daß der Staat feste Rahmenbedingungen gesetzt hat und die Tarifpartner zu Reformen gedrängt hat . . Ich kann nur sagen , daß das Beispiel Schlechtwettergeld Schule machen sollte . In Kurzform : Die Tarifpartner haben sich geeinigt , daß sie für 20 witterungsbedingte Ausfalltage pro Jahr selbst einstehen . Die Arbeitgeber der Baubranche bezahlen das Winterausfallgeld in einen Topf _ in der Größenordnung von 20 % der Bruttolöhne im Westen und 18 ,9 % im Osten _ und bezahlen daraus den Lohn für die Arbeitnehmer , und diese müssen sich bis zu fünf Urlaubstage anrechnen lassen . . _ Meine Damen und Herren , ich verstehe Ihre Unruhe eigentlich nicht . Hier haben sich die Tarifpartner geeinigt , wie ich finde , in einer sehr verantwortlichen Weise . Die Art , wie Sie sich hier verhalten , ist meiner Ansicht nach ein Mißtrauensvotum gegenüber den Tarifpartnern , die sich die Sache nicht leichtgemacht haben . . Die Bundesanstalt für Arbeit springt mit Leistungen ein , wenn ein Winter besonders hart ist und mehr als 20 Ausfalltage anfallen . In manchen Regionen ist das regelmäßig der Fall . Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen , wie unendlich mühsam der Weg zu dieser Lösung war . Er zeigt auch , wie schwierig es ist , heute in Deutschland Veränderungen herbeizuführen . Ursprünglich war die Streichung des Schlechtwettergeldes schon zum 1 . Juli 1994 vorgesehen . Notwendige Einsparungen im Haushalt waren der Anlaß . Massive Proteste waren die Folge . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens war der Zeitpunkt der letzten Gewährung von Schlechtwettergeld durch die Bundesanstalt für Arbeit auf den 29 . Februar 1996 verschoben worden . Warum ? Weil der Tarifvertrag ausläuft und man den Tarifpartnern den Zeitraum geben wollte , sich zu einigen . Dieses Paket an gesetzlichen Maßnahmen hat die Tarifpartner bewogen , sich über einen solchen Ersatz für das Schlechtwettergeld Gedanken zu machen und sich zu einigen . Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Winterausfallgeldes am heutigen Tag nähern wir uns nun dem Ziel dieser dornenreichen Wanderung . Der neue Manteltarif Bau und die gesetzliche Neuregelung werden so miteinander verzahnt , daß ab dem 1 . Januar 1996 für eine solide Anschlußlösung gesorgt ist . Die FDP begrüßt das . . Meine Damen und Herren , der Bau ist zweifellos eine der Branchen , die stark witterungsabhängig sind . Es entsteht hier also das Problem , auf wessen Schultern der witterungsbedingte Arbeitsausfall abgewälzt wird und wer für die Kosten einzustehen hat . Vor der Änderung der Vorschriften zum Schlechtwettergeld wurde dieser Arbeitsausfall insgesamt lückenlos der Bundesanstalt für Arbeit aufgebürdet , und das heißt auf deutsch : allen Arbeitgebern und allen Arbeitnehmern . . _ Ja , ich weiß , über das Solidarprinzip würden Sie gern jedes Risiko , das irgendwie denkbar ist , abwälzen , aber es geht auch anders , meine Damen und Herren , und ich glaube , diesen Weg sollte man sich als Beispiel nehmen . . Diese Regelung war falsch . Nicht nur die Baubranche leidet im übrigen unter witterungsbedingtem Arbeitsausfall . Es könnten durchaus auch andere Bereiche solche Ansprüche stellen . .