Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin sehr froh darüber , daß es Frau Ministerin Bulmahn auch in diesem Jahr gelungen ist , den Gedanken der Zukunftsmilliarde aufrechtzuerhalten . . Der Bildungs- und Forschungshaushalt konnte sich angesichts der notwendigen Sparbemühungen gut behaupten . In den nächsten Jahren ist trotz Haushaltssanierung sogar wieder mit einem kräftigen Aufwuchs zu rechnen . Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung unterscheidet sich damit deutlich von der alten Bundesregierung , die Schulden anhäufte , Ausgaben steigerte und dennoch bei den Zukunftsinvestitionen kräftig kürzte . . Die Begründung für die Hervorhebung der Bildung und Forschung ist ebenso überzeugend wie einfach . Hier wird in die Zukunft investiert . Jede Mark , die wir in Bildung und Forschung ausgeben , kann dazu führen , daß das Mehrfache wieder hereinkommt , ganz zu schweigen von der Bedeutung für die Lösung wichtiger Probleme und für das Wissensbedürfnis der Menschen . Zur Zukunftsfähigkeit dieses Landes gehört aber auch , daß der Staat handlungsfähig ist , daß er auch in Bildung und Forschung , Infrastruktur usw . investieren kann . und die Einnahmen nicht im Schuldendienst verschwinden . Schon die Regierung Kohl war angetreten , die Schulden zu verringern . Sie hat kläglich versagt . . Ein Scheitern der neuen rotgrünen Bundesregierung kann sich dieses Land nicht leisten . Ein Scheitern würde zwangsläufig bedeuten , daß dieses Land in der Schuldenfalle hängenbleibt . Für die Durchsetzung des ehrgeizigen Sparpaketes ist es wichtig , daß alle mitmachen . Anderenfalls ist die Gefahr groß , daß die Akzeptanz zu gering wird und das ganze Projekt scheitert . Daher war Ministerin Bulmahn gut beraten , Teamgeist zu zeigen und keine Sonderrolle einzufordern . Besonders in finanziell schwierigen Zeiten ist es wichtig , das Geld , das man hat , sinnvoll auszugeben . . In diesem Haushalt werden neue Akzente gesetzt . Vor allem die Forschungsbereiche werden gestärkt , bei denen der Nutzen für die Gesellschaft im Vordergrund steht . Ich möchte einige Beispiele hervorheben . Ganz besonders freut mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Entwicklung bei der Friedens- und Konfliktforschung . Nachdem es uns 1999 gelungen ist , die Friedens- und Konfliktforschung wieder zu etablieren _ sie war aus Ihrem Haushalt fast völlig verschwunden _ , werden wir die Mittel im Jahre 2000 sogar verdreifachen . . Im Mittelpunkt werden unter anderem die Forschung zur konstruktiven Konfliktbearbeitung und die Forschung zur Voraussetzung zukunftsfähiger Sicherheitsund Friedensprozesse stehen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewertet Technologien vor allem nach deren Nutzen und Risiken . Es ist daher erfreulich , daß Gerhard Friedrich  im Haushalt 2000 die Mittel für die Technikfolgenabschätzung erneut kräftig steigen . . Der Zuwachs um 40 Prozent auf 7 Millionen DM wird unter anderem folgenden Bereichen zugute kommen : der Technikanalyse und der Technikbewertung sowie der vorausschauenden Gestaltung von Rahmenbedingungen bei Innovationen . . In diesem Zusammenhang möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß wir im Haushalt des Bundestages wie versprochen den Titel für das Büro Technikfolgenabschätzung auf 4 Millionen DM erhöhen werden . . Im Augenblick stehen so wichtige Projekte an wie die Abschätzung der Potentiale erneuerbarer Energien , die Folgen des Atomausstiegs und das Potential von Energiepflanzen in der dritten Welt . Daß Ihnen , Herr Friedrich , das nicht wichtig ist , ist mir klar . Denn die Frage , wie sich Großtechnologien in der Zukunft auswirken , haben Sie ja immer ignoriert . Wie schon 1999 werden auch im Jahr 2000 die Mittel für die Nachhaltigkeitsforschung kräftig ansteigen . . So werden in den Bereichen Klima- und Atmosphärenforschung neue Programme aufgelegt . Es wird das neue Forschungsprogramm Biodiversität geben und ein neues Projekt bezüglich der globalen Veränderungen im Wasserkreislauf mit speziellem Fokus auf die Niederschläge vor Ort entwickelt . Ich bin sehr zuversichtlich , daß sich in absehbarer Zeit auch die alte rotgrüne Forderung nach einer Förderung kleiner und mittlerer Institute im Bereich der Nachhaltigkeitsforschung verwirklichen läßt . Ich bin auch optimistisch , daß bei der Biotechnologie neue Akzente vor allem in der Sicherheitsforschung gesetzt werden . Meinen besonderen Respekt möchte ich Frau Ministerin Bulmahn auch hinsichtlich des Bereiches der Raumfahrt zukommen lassen . . Ihr gelang es , sich auf der ESA-Ministerkonferenz auf sinnvolle Projekte zu konzentrieren und Arbeitsplätze zu sichern . . Zugleich konnten die Ausgaben stabil gehalten werden , und es wurde den weitaus übertriebenen Forderungen der Opposition nicht nachgegeben . . Mindestens ebenso wichtig wie die Verteilung der Mittel zwischen den Titeln ist deren Verwendung innerhalb der einzelnen Forschungsbereiche . So ist der Ansatz des Ministeriums löblich , das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung zur Leitlinie der Forschung zu machen . Dies kann nicht über Nacht geschehen . Mittelund langfristig werden sich die Prioritätensetzungen allerdings ändern müssen . Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar Worte zur Forschung im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft sagen ; Frau Pieper hatte das ja gewünscht . . 200 Millionen DM im Rahmen der Zukunftsmilliarde sind für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen . Im ersten Regierungsentwurf waren diese Mittel leider nicht aufzufinden . Statt dessen wurden vor allem die Mittel für nichtnukleare Energieforschung stark gekürzt . Es droht eine teilweise Beendigung der Forschung in den Bereichen erneuerbarer Energien und Energieeffizienztechnologien . Für die Regierungsfraktionen ist es eine wichtige Aufgabe , diese Gefahr in den Haushaltsberatungen abzuwenden . Durch die erfolgreichen Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit den Vertretern des Bergbaus sind hierfür neue Spielräume entstanden . Diese müssen jetzt auch genutzt werden .