Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Kollegin Susanne Kastner hat die Kollegen von A & S ausdrücklich ausgenommen . Sie hat die Kollegen gemeint , die in ihren Wahlkreisen Kurorte haben . . Aber die traurige Erkenntnis der heutigen Fragestunde ist : Statt Wachstum der Wirtschaft hat die Koalition ausschließlich Wachstum der Arbeitslosigkeit erreicht . . Dabei wollte niemand von uns zu Goethes Zeit zurück . Der Dichterfürst liebte nämlich bekanntlich kühle Heilwasser , warme Sprudelbäder und vor allem attraktive Kurschatten . 23mal ist unser großer Dichter zur Kur gefahren , . und er blieb dort meist zehn Wochen . Wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion derartiges verlangten , dann hätten Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , recht , wenn Sie behaupten , daß wir Unmögliches erwarten und fordern . Aber wir sind doch Realisten . Das einzige , was wir verlangen , ist eine reelle Überlebenschance unserer Kur- und Heilbäderorte . . Vergleicht man die Monate September 1996 und September 1997 , dann kann man für die neuen Bundesländer folgende Auslastungsrückgänge in den Kurkliniken verzeichnen : in Brandenburg 13 ,7 Prozent , in Sachsen 18 ,2 Prozent , in Thüringen 19 ,5 Prozent , in Mecklenburg-Vorpommern 22 ,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 24 ,5 Prozent . Der so hoffnungsvolle Aufbau des Kur- und Bäderwesens als ganz neuer Dienstleistungsbereich geht vor die Hunde und damit auch viele Einzelhändler und das Hotel- und Gaststättengewerbe . Das ist eine strukturpolitische Katastrophe ! . Jetzt fangen Ihre Gesundheits- und Sozialpolitiker selbst zu jammern an . Liebe ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen der Koalition : Mitgefangen , mitgehangen ! Leider sind nur sehr wenige hier im Saal . Diese Situation ist verheerend für die Arbeitsplätze . Ich habe Zahlen von ostdeutschen Kurorten vorliegen , in denen bereits über 140 Arbeitsplätze weggebrochen sind . Wo sollen diese Fachkräfte Arbeit finden ? Aus dem infrastrukturellen Umfeld kommen noch dreimal so viele hinzu . Das ist für uns extrem tragisch . Gerade in den neuen Bundesländern wurden die Gebiete zu Kurorten aufgebaut , die keinerlei Industrieansiedlungen hatten . Sie nehmen diesen Regionen - wie auch meinem Erzgebirge - jede Chance . Es gibt Investoren , welche als Einzelpersonen bzw . in Form von Betreibergesellschaften große Summen finanziert haben , um neue Kureinrichtungen zu bauen . Deren fehlende Wirtschaftlichkeit hat zur Folge , daß die Banken sicherlich nicht mehr lange bereit sind , die bisher gewährte Stundung der Kredite fortzusetzen . Das ist die große Sorge unserer Kur- und Heilbäderverbände . Sie sehen voraus , daß der eigentliche Kollaps noch bevorsteht . Bricht die Unterstützung weg , dann sind weitere Schließungen von Kliniken die notwendige Konsequenz . Außerdem sind die Zuzahlungen mittlerweile so hoch geworden , daß sich viele Personen eine Kur einfach nicht mehr leisten können . Der Rückgang bei den Antragstellungen im Bereich der stationären Rehamaßnahmen um 33 ,4 Prozent in Ostdeutschland zeigt dieses doch wohl mehr als deutlich . . Ein Patient , der seinen Kuraufenthalt in einem Ort gerne verbracht hat , wird dort möglicherweise das nächste Mal einen Familienurlaub machen . Somit stellt der Faktor Kur sicherlich auch eine kostenlose und effektive Werbung für einen Fremdenverkehrsort dar . Sie verbauen den neuen Bundesländern auch diese Chance . . Die Kommunen , die die erbrachten Vorleistungen in Form von Parkanlagen , Erlebnisbädern oder Häusern des Gastes auf Grund fehlender Auslastung nicht mehr erwirtschaften , können diese Objekte auf Dauer nicht halten . Wollen die Minister Blüm und Seehofer etwa so bis zur Jahrtausendwende die Arbeitslosigkeit halbieren ? . Dann bin ich nur gespannt , wie das in den neuen Bundesländern aussehen soll . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .