Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich anerkenne , dass heute , bei der dritten Debatte um die Ostseeregion , zum ersten Mal der Vorsitzende des Ostseerates , der Außenminister , persönlich anwesend ist . Ich habe zweimal seine Abwesenheit kritisiert und will deshalb ausdrücklich anerkennen , dass er heute mit dabei ist , was mich aber nicht daran hindern wird , zu der bisherigen Ostseepolitik kritisch Stellung zu nehmen . . _ Das ist prima ; er wird auch darauf antworten . Die augenblickliche Ostseepolitik gleicht , ob man will oder nicht _ wir kennen uns ja beide aus in dem Bereich , Franz Thönnes _ , eher einem kastrierten Kater : Der wird immer dicker und was ihm fehlt , ist die Potenz . . Seit dem 1 . Juni 2000 hat Deutschland die Präsidentschaft im Ostseerat . Ich wünschte , ich könnte sagen , HerrAußenminister , Sie hätten dieAufgabe mit Kraft und Kreativität angetreten . . Aber Fehlanzeige . Es gibt keine Ostseekooperation mit einem Konzept . . Es gibt wenig Pläne , viel Lyrik und keine genaue Ausrichtung der Ostseepolitik . Jetzt , acht Monate später , kann man das feststellen . Die Administration hat gewollt , doch der politische Wille hat gefehlt . Es ist klargeworden , dass man keine Vision hat , diesen geteilten Musterraum in Europa in eine Vorzeigeregion umzuwandeln . . Fünf Punkte hat Außenminister Fischer den Parlamentariern der 9 . Ostseekonferenz in Malmö vortragen lassen . Er selber hat absagen müssen , war nicht anwesend _ das erste Mal , dass der Vorsitzende des Ostseerates nicht an Margrit Wetzel 14708 wesend war . Das war ein Affront gegenüber elf Parlamenten . Darüber kann ich nicht lachen . Meine Freunde in Dänemark , Schweden und Norwegen haben das als ausgesprochen unpassend empfunden . Deren Außenminister waren da . . Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost und West , so hat er mitteilen lassen , wolle man abbauen . Das war die Ankündigung . Tatsächlich ist die Schere zwischen Reich und Arm im Ostseeraum weiter aufgegangen . Das Bruttoinlandsprodukt steigt im Westen und stagniert im Osten . In Lettland verdient ein Arbeitnehmer im Jahr durchschnittlich 3 800 DM , in Finnland 40 000 DM . Das ist mehr als zehnmal so viel . . Das bedeutet , dass wir mit der Wirtschaftsförderung im Osten ansetzen müssen . Es gibt von uns kein Direktprogramm zur Förderung des Ostseeraumes . Schweden investiert dafür 1 Milliarde DM im Jahr . . Bei uns : Fehlanzeige . In derAntwort auf unsere GroßeAnfrage sagt die Bundesregierung sogar , sie erwäge derzeit nicht , ein eigenes Regionalprogramm für die Ostseekooperation aufzulegen . Franz Thönnes , Sie und viele andere haben das gewollt und gewünscht . Wir sind Haupthandelspartner aller Länder . Aber um es auch in Zukunft zu bleiben , wird derzeit nichts getan . Das ist kurzsichtig . . Die überwiegende Zahl der Programme zur Stärkung der jungen Demokratien in diesem Raum _ von INTER- REG bis TACIS _ kommt aus Brüssel , nicht aus Deutschland . Aber die östlichen Ostseeanrainer kommen damit nicht aus . Wir müssen selbst etwas tun . Aber es geht nicht nur um die finanzielle Förderung . Wir sind leider auch bei der strukturellen Förderung passiv . Der Ausbau der Verkehrswege rund um die Ostsee stagniert : bei der Straße , bei der Schiene , beim Flugverkehr . Dies gilt auch für unsere gemeinsame Forderung , mehr Verkehr von der Straße auf das Wasser zu bringen , From Road to Sea umzusetzen . . Bei der Fehmarnbelt-Querung gilt das Gleiche . Unser nördlicher Nachbar Dänemark schafft in einem Jahrzehnt den Bau zweier großer Brückenprojekte , über den Großen Belt und über den Oeresund . Wir schaffen Sprechblasen .