Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Meyer , ich weiß , nicht Sie persönlich , aber Ihre Fraktion will 2007 nicht das EEG ablösen . Ihre Zielvorstellung ist eine ganz andere : Sie wollen die Markteinführung von erneuerbaren Energien beenden , um weiter Atomstrom und Kohlestrom umweltschädlich in diesem Land zu produzieren . Dies ist das entscheidende Ziel Ihrer Politik . Gestern war der vierte Geburtstag des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Heute führen wir mit einer Novelle die erneuerbaren Energien aus den Kinderschuhen in das industrielle Erwachsenenzeitalter . Schon die derzeitige Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führte zu einem stürmischen Wachstum , vor allem in den Bereichen Windkraft und Photovoltaik . So verzehnfachte sich in vier Jahren die jährlich neu installierte Photovoltaikleistung auf aktuell 130 Megawatt . Die Windkraft legte auf hohem Niveau noch einmal um 70 Prozent neu installierte Leistung auf 2 600 Megawatt im Jahr 2003 zu . Gleichzeitig , Herr Seehofer , konnten die Kosten drastisch gesenkt werden , zum Beispiel bei der Photovoltaik um 25 Prozent in nur vier Jahren . Der Weg ist klar vorgezeichnet : Wir führen die erneuerbaren Energien mit hoher Geschwindigkeit zu Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit . Auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen war dieses Gesetz gut . In den letzten Jahren wurden dadurch 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . In den nächsten zehn Jahren wollen wir 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . Daran sehen wir : Dieses Instrument wird auch auf die Wirtschaft gute Auswirkungen haben . Auch beim Biogas gab es in den letzten Jahren eine Zunahme von 15 Megawatt im Jahr 1999 auf 35 Megawatt im Jahre 2003 . Aber es zeigte sich schnell , dass das erwünschte Wachstum bei den Bioenergien nicht in dem Maße erreicht wurde , wie es gewünscht war . Der relativ kostengünstige Markt für landwirtschaftlichen Abfall und Reststoffe war bald erschöpft . Einen weiteren Ausbau kann es nur durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe geben . Die heutige Novelle wird hierfür den entscheidenden Durchbruch bringen . Der vorgesehene Vergütungszuschlag für nachwachsende Rohstoffe wird der Landwirtschaft neue Verdienstmöglichkeiten eröffnen . Daran zeigt sich : Die wahren Freunde der Landwirtschaft sind die rot-grünen Regierungsfraktionen , nicht die CDU und die CSU , die diesen Gesetzentwurf heute ablehnen . Ich bin gespannt , wie Bauernverbandspräsident Sonnleitner Ihnen für Ihre ablehnende Haltung am heutigen Tage die Leviten lesen wird . SES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , Bundeskanzler Schröder hat das Jahr 2004 als Jahr der Innovation ausgerufen . Die heutige EEG-Novelle ist dafür ein wesentlicher Baustein . Neuartige Techniken werden in das EEG aufgenommen , zum Beispiel Wellenkraft , Meeresströmungskraftwerke und Salzgradientenkraftwerke ; das alles sind für den deutschen Maschinenbau große Chancen . Vor allem bei den Bioenergien sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Innovationsschub vor . So wird es erhöhte Vergütungen geben : für Biogasbrennstoffzellen , für Sterlingmotoren , für thermogenische Gaserzeugung und für Biogasreinigung auf Erdgasqualität . Dass solche Innovationsanreize ihre Wirkung nicht verfehlen , wissen wir schon längst : aus unseren Erfahrungen mit dem alten EEG . Die Windkraftbranche hat in den letzten Jahren hoch effiziente Windräder erzeugt , weil die Markteinführung der entscheidende Forschungsanreiz ist , Frau Brunkhorst . Darauf hat Herr Scheer in seiner Rede hingewiesen . Die großen CO2-freien Strommengen , die durch den Einsatz dieser hoch effizienten Windräder an süddeutschen Standorten gewonnen werden können , wollen wir nun ernten und einer aktiven , CO2-freien Stromerzeugung zuführen . Daher war es nur konsequent , dass die Regierungsfraktionen den Regierungsentwurf an dieser Stelle korrigiert haben . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Denn diese Windräder werden auch Atomstrom aus süddeutschen Ländern ersetzen , selbst wenn das den atompolitischen Versessenheiten der Ministerpräsidenten Stoiber , Koch und Teufel nicht passt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Auch die Angebotsschwankung im Windbereich wird die Sicherheit einer zukünftigen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien nicht stören . Denn wir fördern mit dieser Novelle auch die Stromerzeugung aus Tiefenerdwärme . Sie hat das Potenzial , rund um die Uhr und ständig die Grundlaststromerzeugung von Kohle- und Kernkraftwerken zu ersetzen . Das hat eine wissenschaftliche Untersuchung des Büros für Technikfolgenabschätzung längst aufgezeigt . Ich bin überzeugt : Diese Gesetzesnovelle wird einen weiteren aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten . Aber nicht nur dazu ; sie wird auch eine Grundlage für die Stärkung der deutschen Wirtschaft sein . Frau Hustedt hat bereits auf die Erdölpreissteigerungen hingewiesen . Der OPEC-Beschluss von gestern passt doch nicht in das Bild der grenzenlosen Verfügbarkeit von Erdöl . Trotz eines extrem hohen Ölpreises hat die OPEC beschlossen , die Fördermengen zu senken . Darin sehe ich ein wichtiges Indiz dafür , dass die weltweite Ölförderung nicht weiter gesteigert werden kann . Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft noch ausreichend Energie zur Verfügung hat , müssen wir diese Versorgungslücke durch den Einsatz erneuerbarer Energien schließen . Ansonsten werden wir ein riesiges Problem in unserer Energiewirtschaft und in unserer Wirtschaft überhaupt bekommen . Es wird Zeit , dass Sie von der Opposition und auch der BDI mit Herrn Rogowski endlich begreifen : Erneuerbare Energien sind eine Stärkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und keine Schwächung .