Partei: SPD
Das tue ich nicht . Das habe ich auch nicht gesagt . Ich bitte Sie , mich richtig zu zitieren . Ich habe einfach da-rauf hingewiesen , dass wir nach einer langen Phase wirtschaftlicher Stagnation im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent hatten und dass es in diesem Jahr ebenfalls ein wirtschaftliches Wachstum geben wird , das wir , wie ich gerade gesagt habe , in einen Pfad lang anhaltenden , starken Wachstums münden lassen müssen . Das ist das eine . Das andere ist : Die Unterstellungen in Ihrer Frage sind falsch . Erstens . Ein positiver Beschäftigungseffekt setzt in Deutschland nun schon bei einem Wachstum von 1 Prozent ein . Dann nimmt die Erwerbstätigkeit in Deutschland zu , beispielsweise in den Bereichen der gering qualifizierten Jobs und der Selbstständigkeit . Frau Kollegin Wöhrl , wenn Sie über Existenzgründungen sprechen , dann empfehle ich Ihnen , auch zu erwähnen , dass wir in diesem Bereich seit langem wieder einen positiven Saldo haben . Es gibt über 100 000 Existenzgründungen mehr als Insolvenzen . Wie gesagt , bereits ab einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent erhöht sich die Erwerbstätigkeit in Deutschland . Deshalb gibt es nun eine enorme Erhöhung der Erwerbstätigkeit . Bei einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent nimmt das Arbeitsvolumen zu . Das wirkt sich positiv auf die Vollzeitbeschäftigung aus , allerdings mit einer gewissen Verzögerung . Das sind ungefähr die Daten . Es gibt also nicht erst bei einem Wirtschaftswachstum von 2 oder 2 ,5 Prozent einen positiven Beschäftigungseffekt . Herr Kollege Niebel , damit Sie mich nicht falsch verstehen : Das heißt nicht , dass ich ein Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent für ausreichend halte . Ich weise Sie nur auf den Sachverhalt hin , dass es im Bereich der gering qualifizierten Jobs einen positiven Beschäftigungseffekt schon ab einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent gibt . Nicht , dass Sie demnächst behaupten , dass mir ein Wachstum von 1 Prozent ausreicht . Tatsächlich brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von deutlich über 2 Prozent . Aber positive Beschäftigungseffekte treten , wie gesagt , schon vorher ein . So ist das . Ich empfehle Ihnen , uns sachlich zu begleiten . Wie kann man ausgerechnet in einem Monat , in dem die letzte Stufe unserer Steuerreform wirksam geworden ist , fordern - ich weiß nicht mehr , ob dies der Kollege Singhammer oder Herr Michelbach gesagt hat - , dass für weitere steuerliche Erleichterungen gesorgt werden müsse ? Wir tun das Notwendige , um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken . Es ist doch nicht zu bestreiten , dass Sie hier auf dem falschen Bein Hurra schreien . Die Einkommensteuer ist nicht mehr das Entscheidende in Deutschland . Die Steuern sind niedriger , als Sie es sich jemals erträumt haben . Der Eingangssteuersatz liegt nur noch bei 15 Prozent . Das ist die wahre Situation . Zweitens . Herr Kollege Brüderle , es ist falsch , dass die Lohnnebenkosten weiter steigen . Im Gegenteil : Sie sinken . Zum 1 . Juli dieses Jahres werden die Unternehmen , und zwar vor allen Dingen die kleinen und mittleren , durch die Maßnahmen , die wir getroffen haben - hier haben Sie nicht mitgemacht - , erneut um 4 ,5 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten entlastet . Aber Sie lamentieren nur , wenn es um die kleinen und mittleren Unternehmen geht . Irgendwann werden auch Sie registrieren müssen , dass sich das , was wir tun , tatsächlich zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt . Das ist einfach nicht zu übersehen . Da ständig von Bürokratieabbau die Rede ist : Frau Kollegin Wöhrl , wir sind beim Bürokratieabbau noch lange nicht am Ende . Ich wäre dankbar , wenn auch in den Ländern , in denen die Union maßgeblich Verantwortung hat , etwas beim Bürokratieabbau geschehen würde , und zwar bis in die Kommunen hinein ; denn das betrifft alle Ebenen . Wir haben unter anderem eine Reform der Handwerksordnung umgesetzt . Das ist nichts anderes als Bürokratieabbau . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Union , wollten das nicht . Sie suchen sich - genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der FDP - die Felder aus , auf denen Sie sich bewegen wollen , und behaupten anschließend , dass Sie für Bürokratieabbau seien . Das sind Sie aber nicht gewesen . Sie waren gegen diese Reform . Sie sehen doch - gestern Abend konnten Sie es buchstäblich mit Händen greifen - , wie wichtig diese Reform für das Handwerk ist . Wir haben außerdem die berufliche Ausbildung - das setzen wir fort - und die Arbeitsstättenverordnung reformiert . Wir haben die statistischen Belastungen der Wirtschaft reduziert . Wir haben eine Reform im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit realisiert . Die 29 Vorschläge aus den Regionen befinden sich zurzeit in der gesetzlichen Umsetzung . Wir haben für Entlastungen im Bereich der Außenhandelsstatistik gesorgt . Zurzeit sind im Gang - bei all dem können Sie mitmachen - : Verschlankung des Vergaberechts , Vereinfachung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure , Mediakomm-Transfer , Modernisierung des Eichwesens , Neuordnung des deutschen Akkreditierungswesens . Die Umsetzung dieser Vorhaben ist teuflisch schwer . Sie reden hier über Bürokratieabbau . Wenn ich unterwegs bin , dann begegne ich aber nur den Gegnern des Bürokratieabbaus .