Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die seit Mitte der 90er-Jahre geführte Diskussion über Wert und Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements scheint sich nun endlich auszuzahlen . Zumindest ist ein Wandel in der Wahrnehmung des Engagements und seiner Bedeutung für unser Gemeinwesen festzustellen . Die CDU/ CSU begrüßt den vom zuständigen Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements als ersten großen Schritt in die richtige Richtung . Dies gilt umso mehr , als der Gesetzentwurf im Wesentlichen auf Vorschlägen basiert , die auf die Enquete-Kommission und auf Handlungsempfehlungen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zurückgehen . Zur Erinnerung : Die CDU/CSU hat durch eine Große Anfrage im Jahr 1996 dafür gesorgt , dass wir am 5 . Dezember 1997 zum ersten Mal überhaupt eine Debatte über bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag hatten . Dies führte zur Einsetzung der Enquete-Kommission im Jahre 1999 . Das Ziel war es , politische Strategien und Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu erarbeiten . Ich empfehle jedem , unseren vorliegenden Abschlussbericht , der sehr aktuell ist , zu lesen . Lassen Sie mich nun konkret auf einige Punkte eingehen . Erstens . Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Besteuerungs- bzw . Zwecksbetriebsgrenze bei gemeinnützigen Körperschaften und sportlichen Veranstaltungen auf 35 000 Euro vor . Wir wie auch der Bundesrat sind der Meinung , dass wir die Besteuerungsgrenze auf 40 000 Euro anheben sollten . Wir möchten mit dieser Erhöhung eine Flexibilisierung auf drei Jahre verbinden , um zum Beispiel den Vereinen eine größere Planungsfreiheit bei der Ausrichtung von Vereinsjubiläen oder besonderen Anlässen zu ermöglichen . Zweitens . Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale bei unverändertem Anwendungsbereich auf 2 100 Euro vor . Über die Anhebung des Übungsleiterfreibetrages hinaus halte ich eine Erweiterung des Bezugskreises auf Verantwortungsträger - zum Beispiel Vereinsvorsitzende , Schatzmeister und ehrenamtliche Geschäftsführer - für erforderlich . Ferner sollten wir die 2 000 lizenzierten Organisationsleiter im Sport und die Helfer in der Gefahrenabwehr mit aufnehmen . Im Übrigen profitieren die Feuerwehrleute von dieser Anhebung bisher nicht . Auch hier müssen wir eine entsprechende Anpassung vornehmen . Sie ist notwendig und sachgerecht . Dies sollte Ausdruck der Anerkennung für die gefährliche und wertvolle Arbeit der Feuerwehr sein . Drittens . Wir unterstützen die Anhebung des Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen , sind aber wie der Bundesrat der Meinung , dass wir hier ein klares Zeichen setzen sollten , diesen auf 1 Million Euro anheben zu wollen . Das wäre für mich ein wichtiges Signal für die Gründung von Stiftungen . Dies würde den Bürgern die Möglichkeit geben , dauerhaft gemeinnützige Zwecke zu finanzieren . Viertens . Im Entwurf ist die Einführung eines Abzugs von der Steuerschuld in Höhe von 300 Euro jährlich für ehrenamtliche Tätigkeiten im mildtätigen Bereich im Umfang von 20 Stunden vorgesehen . Wir sind wie der Finanzminister der Meinung , dass diese Begrenzung auf den mildtätigen Bereich ein Ranking innerhalb des ehrenamtlichen Engagements schafft und damit Unterschiede zeitigt . Darin sehen wir ein Problem . Das kann nicht unser Ziel sein . Die Konsequenz kann nur sein , dass wir diese Abzugsfähigkeit sachgerecht auf den Naturschutz , die Hilfs- und Rettungsdienste , die Feuerwehr , kirchliches Engagement und Bereiche des Sports ausweiten . Falls dies nicht zu finanzieren ist , sollte dieser Punkt zur Disposition stehen . Eine Rangfolge des Ehrenamtes streben wir nicht an . Aus meiner Sicht sollten wir eher darüber nachdenken , ob wir nicht eine Freigrenze von 1 200 Euro für alle Ehrenamtlichen schaffen . Damit erzielen wir einen konkreten Bürokratieabbau , da die Einzelnen nicht mehr die Kosten für Porto , Telefon und gefahrene Kilometer sowie andere Aufwendungen detailliert nachweisen müssen , sondern dies pauschal über eine Freigrenze abgedeckt ist . Fünftens . Die Beiträge für Kultur sind in Zukunft von der Steuer absetzbar . Aber was , Herr Finanzminister , geschieht mit Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine ? Ihr Ministerium hat einen entsprechenden Vorschlag lapidar mit der Formulierung abgelehnt - ich zitiere - : Die Mitglieder von Sportvereinen fördern mit ihren Beiträgen in erster Linie die eigene Freizeitgestaltung . - Lieber Herr Steinbrück , Sie haben mich zwar gelobt . Aber an dieser Stelle muss ich Sie natürlich fragen : Was ist mit den Begriffen der Sozialisation , der Integration , der Gesundheitsförderung und der Lebensschule für Kinder ? Dies alles sind Leistungen der Sportvereine . In Ihren Reden zu entsprechenden Anlässen findet sich das alles . Ist es jetzt vergessen ? Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darüber nachdenken , ob wir die Mitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche an Sportvereine als Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke anerkennen können . Dies wäre ein erheblicher Beitrag , Eltern zu motivieren , ihre Kinder regelmäßig zum Sport anzuhalten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Gesetzgebungsverfahren die im Gesetzentwurf vorhandenen Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen beseitigen . Wir stehen weiter an der Seite des Ehrenamtes .