Partei: SPD
Zumindest in diesen Passagen , Frau Kollegin . Ich nehme an , daß Sie nachher noch Gelegenheit haben , von dieser Stelle aus zu reden . . Insofern möchte ich im Zusammenhang bleiben . Es ist interessant , wie Sie sich an dieser Diskussion beteiligen . . Das letzte Jahr war , sagte ich , von Irritationen begleitet . Insbesondere mit der Aufwertung der Grünen Kurse sind den landwirtschaftlichen Betrieben beträchtliche Einkommensverluste entstanden ; nicht überall in gleicher Höhe , vielmehr sehr unterschiedlich . Die Bundesregierung aber hat Hoffnungen geweckt , die sie nicht halten konnte . Wir haben uns sehr früh für einen Ausgleich eingesetzt . Allerdings sollte er nach unserer Auffassung bei den wirklich Währungsgeschädigten ansetzen . Die in diesen Tagen von der Bundesregierung in Angriff genommene Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel aus Brüssel und aus dem Bundeshaushalt entspricht in keiner Weise unseren Forderungen . Die Verteilung der Mittel über die landwirtschaftliche Unfallversicherung führt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Landwirte in den verschiedenen Regionen . . Mittel in dieser Höhe festigen zudem in keiner Weise die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen im EU- Binnenmarkt . Offensichtlich geht es der Bundesregierung und den Koalitionsparteien gar nicht um zukunftsorientierte Hilfen und Entwicklungen . Es geht im Vorfeld der Wahltermine in einigen Bundesländern , im Vorfeld des 24 . März , um äußerst breite Aufmerksamkeit . Es geht nicht um die Sicherung des Agrarstandortes Deutschland . Denn nicht umsonst hat die Bundesregierung mit viel Aufwand die Beitragsbescheide über die Unfallversicherung in diesen Tagen in der Form herausbringen lassen , daß die Bäuerinnen und Bauern den Eindruck haben , dies sei allein , meine Damen und Herren Abgeordnete , das Verdienst des Bundeslandwirtschaftsministers . . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung ist ansonsten einfallslos und ängstlich . Sie denkt überwiegend an heute , kaum an morgen , überhaupt nicht an übermorgen . Ich nenne einige Beispiele . Das erste Beispiel betrifft die künftige Milchmarktpolitik . Die Bundesregierung lehnt es ab , eine Analyse der Auswirkungen der bisherigen Quotenregelung bei uns und in Europa vorzulegen . Sie lehnt es ab , darauf aufbauend Vorschläge zu unterbreiten . Überhaupt scheut diese Bundesregierung jede Diskussion über die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Landwirtschaft . . Zweites Beispiel : Sie tut so , als gäbe es den GATT-Beschluß nicht , der besagt , daß ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 die interne Stützung , die Exportsubvention und vor allem die Gemeinschaftspräferenz und der Außenschutz in Stufen substantiell abgebaut werden müssen . Drittes Beispiel : Die Bundesregierung ignoriert die mit dem Beschluß eingeleitete und in wenigen Jahren stattfindende weitere Liberalisierung der Agrarmärkte . Viertes Beispiel : Sie fördert aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen den Abschluß von Freihandelszonen , was gleichbedeutend mit dem Abbau des Schutzes der europäischen Landwirtschaft ist . Fünftes Beispiel : Sie stellt sich hinsichtlich der von Agrarkommissar Fischler zur Diskussion gestellten Fragestellungen taub , die sich aus den internationalen Entwicklungen von GATT und WTO ergeben . Dabei wäre es ihre Pflicht , vor diesem Hintergrund über die künftig anzustrebende Preis- und Marktpolitik Vorstellungen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen . Daß Herr Fischler zuletzt immer wieder betont hat , Zuwendungen an die Landwirtschaft müßten an konkrete ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden , wird von der Bundesregierung ignoriert . Von einer solchen zukunftsweisenden Konzeption , die auch die Akzeptanz von Subventionen beim Verbraucher fördern würde , sind wir hier noch Jahre entfernt . . Die Folgen dieser Fehlentwicklungen und Fehleinschätzungen für das weitere Schicksal des ländlichen Raumes könnten verheerend sein .