Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel , es ist richtig , dass der EU-Agrarkommissar Fischler gestern in Gengenbach _ dieser Ort liegt übrigens im Wahlkreis von Wolfgang Schäuble _ ein besonders stark betroffenes Waldgebiet besucht hat . Bei dieser Gelegenheit ist mit der Landwirtschaftsministerin von Baden-Württemberg ein Gespräch über mögliche Hilfen der EU geführt worden . Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass Umschichtungen bei den dem Land Baden-Württemberg ohnehin zustehenden EU-Mitteln möglich sind und vorgenommen werden können , . aber dass keine einzige zusätzliche Mark aus Brüssel fließt . . Ich will in Fortführung dessen , was gefragt worden ist , betonen : Ich bin der Auffassung , dass Solidarität auch innerhalb der Europäischen Union notwendig ist . Eine Möglichkeit dafür wäre , dass Restmittel aus dem Programm für die ländliche Entwicklung , die in diesem Jahr eventuell nicht abfließen , für die Hilfen in der Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt werden . Der EU- Agrarkommissar Fischler hat übrigens gestern in Gengenbach erklärt , dass er sich hierfür gerne einsetzen werde . Er hat aber hinzugefügt , dass es ihm leichter falle , innerhalb der Europäischen Union finanzielle Solidarität für die geschädigten Waldregionen zu fordern , wenn schon innerhalb Deutschlands Solidarität geübt worden sei . . Herr Minister Funke , alle Bundesländer , auch die SPD-regierten , haben Sie aufgefordert , sich als Bund an einem Bund-Länder-Sonderprogramm zu beteiligen . Der EU-Kommissar Fischler hat Ihnen das ebenfalls ins Stammbuch geschrieben . Wann endlich gibt es eine nationale Hilfe der Bundesregierung ? Geben Sie Ihre diesbezüglich ablehnende Haltung auf ! . Was übrigens die Punkte aus dem Koalitionsantrag hinsichtlich des Holztransportes anbelangt , so muss ich sagen : Es ist mir mittlerweile nicht mehr verständlich , dass zwei Monate nach dem Sturm einzelne Bundesländer immer noch unterschiedliche Regelungen haben und dass es nicht eine einheitliche Regelung gibt , die groß- zügig gehandhabt wird . Das ist mir völlig unverständlich . Auch die Betroffenen verstehen nicht , dass beim Oder-Hochwasser die Bundeswehr selbstverständlich eingesetzt wurde , aber hinsichtlich der Orkanschäden der Einsatz von Bundeswehrgerät für den Abtransport riesiger Holzmengen schlichtweg abgelehnt wird . . _ Auf Ihren Zwischenruf kann ich Folgendes sagen : Ein Einsatz der Bundeswehr für Arbeiten im Wald kommt in der Tat nicht in Frage . Dafür braucht man Fachleute . Aber wenn riesige Mengen von Holz und von Reisig am Waldrand liegen und die Wege zum Teil in einem katastrophalen Zustand sind , dann ist der Einsatz von schwerem Gerät in der einen oder anderen Gegend durchaus sinnvoll und hilfreich . . Mittlerweile haben wir den Zustand erreicht , dass sich bei vielen Betroffenen Wut , Enttäuschung und Resignation breit machen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün , ich fordere Sie auf : Geben Sie Ihre kaltherzige Haltung auf . . Bewegen Sie den Bundeslandwirtschaftsminister dazu , endlich zusätzlich etwas für unsere geschädigten Waldregionen zu tun . Der Bundeskanzler lobt bis zum heutigen Tage seinen angeblich so großartigen Einsatz für den Holzmann-Konzern . . Aber er hat kein Herz für die Holzmänner , für diejenigen , die in unseren Wäldern arbeiten , die vom Wald leben , die mit ihm ihre Existenz bestreiten und heute zum Teil vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen . Die Gemeinden wissen nicht ein noch aus , weil sie die immensen Kosten nicht aufbringen können , um die Waldschäden zu beseitigen , und können die riesigen Einnahmeausfälle nicht verkraften . Ändern Sie endlich Ihre Haltung . Heute haben Sie Gelegenheit dazu . Vielen Dank . . Peter Weiß