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Partei: SPD
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt , Herr Kollege Mücke : Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 ist nach seinem Art . 33 für die Bundesrepublik Deutschland am 23 . November 1976 in Kraft getreten . Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesregierung erklärt , dass die Bundesrepublik Deutschland nicht an die Bestimmung des Art . 16 Abs . 1 gebunden ist . Was sagt diese Bestimmung ? Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsstaaten unbeschadet etwaiger zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur regelmäßigen Zahlung von Beiträgen in einen Fonds für das Erbe der Welt . Zur Abgabe einer solchen Erklärung werden die Vertragsparteien des Übereinkommens durch den Art . 16 Abs . 2 des Übereinkommens ausdrücklich ermächtigt . Weitere Erklärungen hat die Bundesrepublik Deutschland nicht abgegeben . Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen sind gemäß Art . 19 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge unzulässig , erstens wenn der Vertrag den Vorbehalt verbietet , zweitens wenn der Vertrag nur bestimmte Vorbehalte erlaubt - dazu gehört der infrage stehende Vorbehalt allerdings nicht - oder drittens wenn der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrages nicht vereinbar ist . Ansonsten sind Vorbehalte zulässig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Willsch, Sie haben jetzt viel erzählt, aber eigentlich nichts Substanzielles zu dem Problem, um das es eigentlich geht. Natürlich gibt es eine Gesetzeslücke. Sie zitieren ja Ihre Experten; es waren aber mehrere Experten dort. Es ist ein grundsätzliches Problem bei Anhörungen, dass jede Fraktion Experten und Expertinnen einlädt, und dann gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Sie müssen hier aber schon das gesamte Spektrum nennen und dürfen sich nicht nur auf Ihre Experten berufen. Ich frage mich, ob es für Sie als verantwortlicher Parlamentarier eigentlich ein akzeptabler Zustand ist, dass deutsche Rüstungskonzerne – ohne dass wir überhaupt irgendwie damit befasst sind, geschweige denn die Bundesregierung – in der Türkei und in Algerien Panzerfabriken bauen und Tochterkonzerne, zum Beispiel von Rheinmetall, Bomben in Sizilien und Südafrika bauen, die sie nach Saudi-Arabien schicken. Das läuft alles an der Bundesregierung und am Parlament vorbei. Halten Sie es für einen akzeptablen Zustand, wenn diese Bomben zum Beispiel im Krieg im Jemen verwendet werden? Halten Sie es für einen akzeptablen Zustand, dass wir hier Meldungen bekommen, dass deutsche Panzer in der Türkei aufgerüstet und in einem blutigen Krieg eingesetzt werden, und Sie davon nichts wissen? Entspricht das Ihrem Verständnis eines Parlamentariers, eines Abgeordneten? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , mir ging es nicht darum , unser Haus vorzuführen . Ich weiß auch , daß wir gestern bei dieser Debatte nur zu viert da waren ; bei Ihnen waren es 22 . Ich bin da reell . Ich wollte nur sagen : Wenn im März nachts um halb zwei im Gegensatz zu diesmal so viele da waren , ist das außerordentlich erstaunlich . Aber die Debatten sind häufig auch relativ dröge . Das muß man wirklich sagen . Den Haushältern schließlich steht in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß ein Marathonlauf bevor . Ich hoffe , daß da wirklich konstruktive Debatten laufen und daß man sich über die Dollpunkte und Schwachstellen , die ich anzusprechen versucht habe , über die nicht vorhandenen Knautschzonen in diesem Haushalt in politisch seriösen Debatten zwischen Koalition und Opposition auseinandersetzt . Wir werden sehen , wenn am 8 . oder 9 . November in diesem Hause die Schlußdebatte läuft , ob sich nicht durch die Kraft der objektiven Fakten eher die Opposition bestätigt sehen wird als der Finanzminister . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass jeder ein Bildungsaufsteiger ist, der es schafft, in unserer Gesellschaft seinen Bildungsweg zu gehen, den Bildungsweg zu gehen, der zu ihm passt. Wenn wir mit dem BAföG und dem Meister-BAföG unseren Teil dazu beitragen können, dann tun wir das sehr gerne.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das heißt also : Sie berufen sich auf die Forderungen der Donaukommission , wenn Sie von einer Mindesttiefe von 2 ,80 Metern ausgehen , sprich von einer Abladetiefe von 2 ,50 Metern ? Das ist Ihre Begründung , warum Sie so ausbauen müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben in einer Ihrer Antworten die Dynamisierung des Wohngeldes angesprochen. Sie äußern Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister einer Dynamisierung des Wohngeldes, also der jährlichen Anpassung, der ordentlichen Überprüfung im Einzelfall, wegen der Haushaltsklarheit nicht so sehr gewogen ist. Meine Frage ist: Sollten wir nicht vielmehr Verständnis für die Mieterinnen und Mieter haben, die von einer nicht vorgenommenen Anpassung betroffen sind? Wenn wir keine Dynamisierung der Leistungen vorsehen, dann ist die Konsequenz, dass erst 2021 oder später eine nächste Überprüfung stattfinden wird. In der Zwischenzeit wird es aber zwei oder drei Mieterhöhungen gegeben haben, die zu kompensieren sind. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Menschen dann noch genügend Geld für übrige Konsumtion haben und nicht mindestens 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen?
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe , heißt das : Wer nicht klagt , kann nicht Recht bekommen . Also muss jeder , der eine Erwerbsminderungsrente hat , klagen in der Hoffnung , einer von den mehr als 500 000 Einzelfällen zu sein , die nachträglich etwas gezahlt bekommen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wenn jemand der Auffassung ist , dass sein Rentenbescheid falsch ist und er nicht richtig behandelt worden ist , dann muss er in einem Rechtsstaat den Klageweg beschreiten . In diesem Fall müsste also dagegen geklagt werden . Dann ist vor dem Hintergrund des Einzelfalls zu entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil die Frau Staatssekretärin über die Historie dieses Gesetzes hinsichtlich der Altenpflege offensichtlich falsche Auskünfte gibt . Es bedarf also einer Richtigstellung . Es trifft zu , daß ich in meiner Amtszeit vollmundig erklärt habe , daß ich dieses Gesetz auf den Weg bringen würde . Ich bin einmal an Bayern gescheitert , weil Bayern seine Kulturhoheit betonte und der Meinung war , daß dort besser als anderswo ausgebildet werde . Deshalb war Bayern gegen eine Vereinheitlichung . . Ich bin zum anderen an Hessen gescheitert . Das war 1993 , Frau Staatssekretärin . Bitte hören Sie zu , damit Sie diese Tatsache das nächste Mal wissen ! Der damalige Ministerpräsident Eichel hat bei einem Kamingespräch , das offensichtlich immer vor Bundesratssitzungen stattfindet , seine Zustimmung plötzlich zurückgezogen . Bayern stand mit seiner Ablehnung nicht mehr alleine da , sondern wurde von der alten Landesregierung unter Hans Eichel in diesem Punkt unterstützt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Schäfer , wenn von der Bundesrepublik Deutschland ein Signal gegeben wird , daß ein Teil dieser Gelder - mit oder ohne Aufstockung - für individuelle Maßnahmen zur Verfügung steht , machen wir von der Deutsch- Baltischen Parlamentariergruppe uns dafür stark , die Regierung in Litauen und Lettland dazu zu bringen , dem zuzustimmen , und sorgen dafür , daß die Regierung in Estland , die jetzt wieder gewechselt hat , keine Intervention macht ; denn die Sache mit Estland ist abgeschlossen , und Estland hat das Problem auch nicht . Ich wäre dankbar , wenn das Signal von der Regierung käme . Wir machen uns in persönlichen Verhandlungen mit den dafür Zuständigen in Litauen und in Lettland dafür stark , eine Zustimmung zu einer wie auch immer gearteten Individuallösung neben der stationären Lösung zu erreichen . .
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , meine Frage bezieht sich auf die neuen Bundesländer , auf den Aufbau Ost . Sie haben hier ganz klar dargestellt , wie sich die Arbeitslosenzahlen aus Ihrer Sicht im kommenden Jahr unter Berücksichtigung des demographischen Faktors entwickeln werden . Sie wissen aber auch , dass es eine sehr starke Differenzierung zwischen Ost und West gibt und dass das Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern noch weiter unter dem des Bundesdurchschnitts liegen wird . So lauten die Prognosen , die ich von renommierten Wirtschaftsinstituten kenne . Ich frage Sie : Wie gedenken Sie diesem Abwärtstrend , der hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Ökosteuer noch befördert wurde , insbesondere in den neuen Bundesländern entgegenzuwirken ? Es wird sehr viel über Effizienz und Straffung von Förderprogrammen geredet . Wo werden Sie zukünftig gerade beim Aufbau Ost die Akzente in der Wirtschaftsförderung setzen , sodass es dort wieder bergauf gehen kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege Wieland , sind Sie in der Lage , zur Kenntnis zu nehmen , dass es im Gesetzestext im Hinblick auf Kontaktpersonen ausdrücklich heißt : Personen , bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen , dass sie . . . mit Terrorverdächtigen in Verbindung stehen und durch sie Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewonnen werden können . . . Das zusätzliche Erfordernis ist , dass die Kenntnis der Daten für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist . Satz 1 gilt nur für Daten , die die beteiligten Behörden nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften automatisiert verarbeiten dürfen . Das ist die Definition von Kontaktpersonen in dem Gesetzentwurf . Können Sie das zur Kenntnis nehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu Ihrer Rede , Herr Minister Töpfer ! Ich hätte mir gewünscht , daß Sie aus der alten Planwirtschaft der DDR wenigstens das Sero- System übernommen hätten . Dann wären wir schon ein Stückchen weiter . . Auch ich darf seit drei Jahren den Spiegel lesen und habe mit großem Interesse das Interview , das Herr Minister Töpfer _ _ . _ Vorher durfte ich das nicht .
Partei: GRUENE
Bitte . . Eva-Maria Bulling-Schröter  : Herr Minister Trittin , Sie haben über die Einsparpotentiale gesprochen . Mich interessiert , wo Sie die Einsparpotentiale bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern sehen . Wo sehen Sie die Einsparpotentiale bei der Industrie , die momentan von der Ökosteuerbelastung weitgehend ausgenommen ist ?
Partei: GRUENE
Nein, ich mache jetzt weiter. Auch der Städtetag zum Beispiel formuliert mittlerweile einen Bedarf an deutlich längeren Bindungsfristen. Das heißt, das Problem ist erkannt. Die Bindungsfristen sind ja in den zurückliegenden 30 Jahren immer kürzer geworden. Wir brauchen also nicht nur deutlich mehr Bundesmittel für Wohnraumförderung, sondern wir brauchen auch deutlich längere Bindungsfristen und letzten Endes am besten eine neue Gemeinnützigkeit, um mindestens 100 000 Wohnungen dauerhaft preiswert zu halten. Verehrte Damen und Herren, natürlich ist auch uns klar, dass wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur lösen werden, wenn wir die Probleme im ländlichen Raum lösen, gemeinsam mit den Wohnungsbauproblemen in den Großstädten. Wir müssen die Themen „Leerstand“ und „Attraktivität im ländlichen Raum“ angehen. Wir brauchen dort bessere Infrastruktur. Noch ein letzter Punkt: Was wir unbedingt in Angriff nehmen müssen, ist die bodenlose Bodenspekulation in unserem Land, die dazu geführt hat, dass man heutzutage überhaupt nicht mehr preiswert bauen kann, selbst wenn man preisbewusst baut, weil der Bodenpreis schon vorher eine Miete erzeugt hat, die keiner mehr bezahlen kann. Deswegen müssen wir uns dringend um das Thema Bodenpreise kümmern und dieses Spiel, das zahlreiche Spekulanten in unseren Städten treiben, dringend beenden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde, wie mein Kollege Christian Ströbele, heute zum letzten Mal zu einem Mandat für Afghanistan meine Stimme abgeben. Anders als Christian Ströbele werde ich, wie in den ganzen Jahren zuvor, für dieses Mandat stimmen, weil ich es für richtig halte. Auch ich möchte noch einmal den Blick auf das zurückwenden, was vor 15 Jahren gewesen ist. Vor 15 Jahren gab es ein Land, in dem kein Mädchen mehr zur Schule gehen konnte, in dem Unterricht für Mädchen, wenn überhaupt, in Kellern stattfand, in dem die durchschnittliche Geburtenzahl von Frauen bei acht Kindern lag und in dem in der Regel die Frauen bei einer der späteren Geburten ihr Leben verloren haben. Es gab nämlich kein ärztliches Gesundheitswesen mehr. Das Gesundheitswesen, das von Russland, damals noch der Sowjetunion, nach Afghanistan gebracht worden war, war nämlich eines, das durch Frauen betrieben worden war. Und da Frauen das Haus nicht mehr verlassen durften, gab es auch kein Gesundheitswesen. Es gab auch keine Studenten mehr. Die hätten ein neues Gesundheitswesen, ein neues Schulwesen, ein neues Universitätswesen aufbauen können. All das beschreibt den Zustand vor 15 Jahren. So wurde das Land vorgefunden, und es gab viele, viele Menschen und – Christian Ströbele, ich stimme dir zu – viel zu hoch gesteckte Erwartungen. Aber: Ist die Tatsache, dass wir keine Erfahrung mit Fundamentalismus und damit, wie schwer er einzugrenzen und zu besiegen ist, hatten, ein Grund dafür, nach 15 Jahren zu sagen: „Es ist uns zu schwer, wir ziehen uns jetzt deswegen zurück und überlassen die Menschen wieder denen, die sich dieses Land unter Androhung von Gewalt, unter Zurückdrängung der Frauen, unter Missachtung aller Menschenrechte wieder zu eigen machen wollen“? Ich halte das nicht für eine ethisch vertretbare Konsequenz. Da wir diese Debatte schon manches Mal im Deutschen Bundestag hatten, sage ich das als eine Frau, die sehr wohl in dem Bewusstsein Politik gemacht hat, dass der deutsche Faschismus uns eine Verpflichtung auferlegt hat, nämlich da zu sein, wenn Menschen gequält und erniedrigt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , ich darf mich noch einmal auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage beziehen und unterstreichen , daß natürlich der Zweck solcher Freihandelsabkommen darin besteht , einen möglichst allgemeinen offenen Marktzugang in beide Richtungen sicherzustellen . Ich muß aber darauf aufmerksam machen , daß das Bekenntnis zum freien Welthandel und auch die Bereitschaft , Verhandlungen in diesem Sinne zu führen , keineswegs ausschließen , daß in einem dann zu definierenden , eng abgegrenzten Bereich Ausnahmen gemacht werden können , um die Interessen von Produzenten zu schützen . Ich muß vor allen Dingen darauf hinweisen , daß es ausdrücklich auch den Regelungen des Welthandelsabkommens entspricht , daß bei einem Freihandelsabkommen einzelne Produkte von der Liberalisierung ausgeschlossen werden können , sofern allerdings die Marktöffnung annähernd den gesamten Handel umfaßt . Insofern steht die Haltung der Bundesregierung bei dem Verhandlungsmandat mit Südafrika nicht im Widerspruch zu ihrer allgemeinen Außenhandelspolitik .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tage der taktischen Nuklearwaffen in Europa sind gezählt . Vor vier Wochen haben wir im Deutschen Bundestag die einseitigen Abrüstungsinitiativen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow begrüßt . Diese Ankündigung der Abschaffung aller land- und seegestützten nuklearen Kurzstreckenwaffen in Europa und weltweit ist ein Meilenstein in der Geschichte der Abrüstung . Die wechselseitigen Abrüstungserklärungen der USA und der Sowjetunion sind auch eine Politik des guten Beispiels , und diese Politik des guten Beispiels sollte auch bei anderen Nuklearmächten Schule machen . . Sie sind aufgefordert , sich der amerikanisch-sowjetischen Initiative anzuschließen . Das gilt auch für unsere europäischen Sicherheitspartner und vor allem für unseren Nachbarn Frankreich . Die französischen Hades-Atomraketen passen nicht mehr in unsere europäische sicherheitspolitische Landschaft . . Mit ihrer Reichweite von fast 500 km bedrohen sie uns und die jungen Demokratien Osteuropas genauso wie die bisher hier stationierten und jetzt abzuziehenden und zu vernichtenden Nuklearwaffen der USA und der Sowjetunion . Die FDP begrüßt daher , daß Präsident Mitterrand zugesagt hat , die Hades-Raketen nicht aufzustellen und keine weiteren Hades-Systeme mehr zu produzieren . . Es bleibt aber trotzdem Tatsache , daß 30 % dieser straßenmobilen Systeme an der deutsch-französischen Grenze in Bunkern eingelagert sind . Warum werden diese Atomwaffen in Bunkern eingelagert , wenn man sie nicht mehr braucht ? Als deutscher Parlamentarier , Herr Kollege Pflüger , fordere ich eine andere Regierung natürlich nicht auf , vielmehr appelliere ich an die französische Regierung , das Hades-Programm einzustellen und die Systeme abzubauen . . Wir in Europa müssen jetzt die Signale für eine globale Abrüstung aller taktischen Nuklearwaffen setzen . Die bei uns abgerüsteten Atomwaffen dürfen auch nicht neue Abnehmer im Nahen Osten , in Asien , im Balkan , in Afrika oder in einer sonstigen krisengeschüttelten Region dieser Welt finden . Do rt bedeuten sie noch eine viel größere Gefahr als in Europa . Die konsequente Umsetzung des Nichtverbreitungsziels ist Aufgabe aller Staaten , vornehmlich derer , die diese Waffen entwickeln und bauen . Dies ist ein weiterer Grund dafür , Hades-Raketen abzuschaffen . Wir Liberale würden es begrüßen _ der Kollege Gansel ist leider schon gegangen _ . wenn die SPD ihren Einfluß auf ihre sozialistischen Freunde in Frankreich stärker geltend machen würde . . Sie haben direkten Einfluß . Nutzen Sie , liebe Kollegen von der SPD , nutzen Sie , Herr Kollege Gansel , stärker diese Möglichkeiten auf die französischen Sozialisten Einfluß zu nehmen , und helfen Sie uns , dieses Hades-Programm endgültig zu stoppen . . statten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Mayer , die Bundesregierung kann nur auf Fragen antworten , die ihr gestellt worden sind ; sonst würden wir einer Großen Anfrage nicht gerecht werden . Es ist richtig , daß wir uns in vielen Aspekten international umsehen müssen . Seattle ist von Berlin ungefähr 9 600 Kilometer entfernt . Es gibt in dem Heimatstaat von Bill Gates durchaus einen Spirit , eine Kultur der Selbständigkeit . Dies kann für die Gründungskultur , die wir in Deutschland brauchen , ein Stück weit Vorbild sein . Sie wissen , daß die Bundesregierung hier nichts verordnen kann . Es geht darum , wie man sich selbständig macht und wie man eine solche Kultur entwickeln kann . Dieses Thema fängt schon in der Schule und in der Hochschule an . Deshalb bringen das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft vielfältige Initiativen auf den Weg , um die Kultur der Selbständigkeit zu fördern . Wir haben mit einer Reihe von Diskussionen _ etwa mit der Deutschen Ausgleichsbank _ die Initiative ergriffen , das Thema der Förderung von mehr Selbständigkeit in der Schule aufzunehmen . Wir sind der Meinung , daß die Universitäten in Zukunft nicht nur Quellenstandorte für mehr Bildung sein dürfen ; vielmehr müssen sie auch Quellenstandorte für den Schritt in die Selbständigkeit und für Neugründungen sein . Herr Mayer , Sie wissen , daß die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hat , die einen neuen Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit erarbeiten wird . Die Koalitionsfraktionen bereiten das Gesetzgebungsverfahren vor . Es geht darum , daß durch die Gesetzeslage eine Kultur der Selbständigkeit , wie wir sie uns vorstellen , nicht beschädigt wird . Sie wissen , daß das eigentliche Anliegen dieses Gesetzes ein anderes war . Es stellte sich aber die Frage , ob es durch dieses Gesetz möglicherweise Auswirkungen auf diese neuen Typen von Selbständigen gibt , die oftmals von der Universität kommen und mit einem einzigen Auftraggeber beginnen . Dieser Punkt wird korrigiert . Dazu hat die vom Bundesarbeitsminister eingesetzte Kommission unter Leitung von Herrn Professor Dieterich _ auch ich habe mitgewirkt _ bereits Vorschläge unterbreitet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn ich meine beiden Fragen gemeinsam stellen darf : Mich würde interessieren , in welchem Stadium bzw . in welchem Umfang die Kommunen und die unteren Ebenen _ oder zum Beispiel auch die Euregios _ in diesen Prozess mit eingeschaltet werden , weil sich gerade die Euregios in besonderem Maße um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bemühen . Meine zweite Frage , Frau Staatssekretärin , geht dahin : Gibt es Probleme bei der Abstimmung dieser grenzüberschreitenden Projekte ? Denn die Herausforderungen sind ja auf deutscher Seite vielleicht anders als auf tschechischer oder polnischer Seite . Theoretisch könnte es so sein , dass auf bayerischer Seite ein Umweltthema im Vordergrund steht , während die tschechische Seite eine Straßenbaumaßnahme durchführen will . Sind der Bundesregierung in dieser Hinsicht Probleme bekannt ? Möchte man dies alles sehr großzügig handhaben , um nicht Verzögerungen zu verursachen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Lenkert, ich widerspreche eindeutig Ihrer Aussage, dass die Länder nicht die finanziellen Mittel haben. Sie müssen sie nur nutzen. Ich nenne ein Stichwort: BAföG. Wir haben gesehen, wie die Länder mit Geldern umgehen, die eigentlich dem Bereich Wissenschaft und Forschung gehören. Ich erwarte, dass sie in Zukunft diese Priorität setzen. Dann werden wir sie unterstützen.
Partei: SPD
Frau SchnieberJastram , ich weise Sie noch einmal auf den Rentenversicherungsbericht und auf die reale Entwicklung hin . Der Kernpunkt in der Auseinandersetzung ist , daß wir nach dem Rentenreformgesetz und nach den Steuererleichterungen in einer Situation gewesen wären , daß wir , wenn wir nicht eingegriffen hätten , im Jahr 2001 bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent und im Jahr 2002 bei einem noch höheren Rentenversicherungsbeitrag gewesen wären . Ich habe vorhin in einem anderen Zusammenhang schon einmal deutlich gemacht : Wir sind der Auffassung , daß eine solche Entwicklung nicht hingenommen werden kann . Wir müssen sehen , daß wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Beitragszahlung , der Höhe der Rente und dem , was jeder Bereich hinzuzufügen hat , bekommen . Die Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate ist in der Tat der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur langfristigen Stabilisierung des Systems . Wenn Sie noch einmal fragen , dann werde ich die Zahlen wieder so vortragen , wie ich es eben getan habe . Diese Zahlen sind die Ausgangsbasis dessen , womit wir kalkuliert haben . Als wir dies festgestellt haben , haben wir entsprechende Korrekturen vorgenommen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zu meinem letzten Punkt . Zum Begriff der Leitkultur werden die Kollegin Köhler und der Kollege Grindel , die den Antrag im Wesentlichen formuliert haben , gleich noch etwas ausführen . Lassen Sie mich nur so viel anmerken : Dass der Begriff Leitkultur hier als Kampfbegriff nach dem Motto Diejenigen , die ihn verwenden , wollen andere Kulturen und Religionen gering schätzen aufgebaut wird , ist schwer erträglich . Wir sind sehr für Religionsfreiheit und wir sind sehr dafür , dass sich andere Menschen nicht assimilieren müssen . Wir meinen aber auch , dass eine Gesellschaft , die darauf verzichtet , über das Grundgesetz hinaus eine Leitkultur zu definieren - die sich zum Beispiel in der deutschen Sprache zeigt - , dazu herausfordert , parallele Gesellschaften zu schaffen . Deswegen glauben wir , dass der Begriff der Leitkultur , sofern er in einer vernünftigen Weise verwendet wird , weiterführt .