Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen stehen wir am Ende eines langen Diskussionsprozesses , eines Diskussionsprozesses , der nicht nur in den Fraktionen und zwischen den Fraktionen des Parlaments stattgefunden hat , sondern der auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar war . Medien haben sich mit dem Thema Biokraftstoffe befasst , genauso wie Sachverständigenräte . Unser Ziel nach diesem Diskussionsprozess war , im Biokraftstoffgesetz Palm- und Sojaöl auszuschließen . Wie Sie wissen , ist uns das durch die Vorgabe der Europäischen Union nicht mehr möglich . Umso wichtiger ist es , am heutigen Tag die Ermächtigung für die Bundesregierung zu einer wirksamen Nachhaltigkeitsverordnung auf den Weg zu bringen , einer Nachhaltigkeitsverordnung , die bei Anbau und Verarbeitung der Rohstoffe für Biokraftstoffe regelt , dass sowohl ökologische als auch soziale Kriterien eingehalten werden . Durch das engagierte Auftreten der Bundesregierung ist es möglich gewesen , diese Nachhaltigkeitskriterien auf europäischer Ebene zu regeln . Bei der nachhaltigen Biomasseproduktion ist Deutschland - das kann man mit Stolz sagen - Vorreiter . In diesem Zusammenhang möchte ich alle Beteiligten auffordern , an der zügigen und wirkungsvollen Umsetzung der Nachhaltigkeitsverordnung mitzuarbeiten und mitzuwirken ; denn bei der nachhaltigen Bioenergieproduktion leisten wir echte Pionierarbeit . Doch wo Licht ist , ist auch Schatten . Ich möchte nicht verschweigen , dass sich viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion , aber auch anderer Fraktionen darum bemüht haben , an einigen Stellen dieses Gesetzes andere Lösungen herbeizuführen . In diesem Zusammenhang möchte ich ganz besonders dem Kollegen Jung und Frau Flachsbarth ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken . Ich denke , dass wir weiterarbeiten müssen . Viele in meiner Fraktion haben für eine Entlastung der reinen Biokraftstoffe gekämpft . Wir haben vorgeschlagen , im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs den Biodiesel gänzlich von der Biokraftstoffsteuer zu befreien , wie das bereits heute in der Landwirtschaft gängige Praxis ist . Von dieser Maßnahme hätten nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen , die Landwirte und die Biodieselproduzenten profitiert . Vielmehr wäre das auch ein sinnvoller Beitrag für den Aufbau regionaler und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe gewesen . Doch während die Union in ihren Presseerklärungen vom 21 . März 2007 , 16 . Januar 2008 und 2 . April 2008 Steuerfreiheit für alle reinen Biokraftstoffe gefordert hatte , war die Union nicht bereit , dieses Teilsegment umzusetzen und damit die deutsche Biokraftstoffbranche zu entlasten . Wie das zusammenpasst , haben wohl nur die Verantwortlichen in der Union selbst verstanden . Es ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar , dass wir keine Einigung bei der Einführung des Kraftstoffes E 10 als zusätzliches Angebot erzielen konnten . Insbesondere ist es mir schleierhaft , warum der ADAC in den vergangenen Monaten mit populistischen Aussagen eine Art E-10-Panik unter den Autofahrern erzeugte . Schließlich war es nicht unser Ziel , Superbenzin durch E 10 zu ersetzen ; vielmehr ging es darum , dem Verbraucher einen zusätzlichen Kraftstoff anzubieten , der dieselbe Qualität hat wie die Premiummarken der großen Mineralölkonzerne , dabei aber deutlich billiger angeboten werden könnte . Ich persönlich gehe einmal nicht davon aus , dass sich die Kooperation des Automobilklubs mit einem Mineralölkonzern auf die politische Arbeit dieses Automobilklubs auswirkt . Mit dem Gesetzentwurf werden wir heute einen Entschließungsantrag beschließen . In diesem Entschließungsantrag werden zwei Dinge deutlich : Erstens . Wir wollen die schnellstmögliche Einführung der Nachhaltigkeitszertifizierung für Biokraftstoffe . Zweitens . Das Ziel der Regierungsfraktionen ist es , die Einführung hydrierter Kraftstoffe unter Parlamentsvorbehalt zu stellen . Schließlich kann es aus meiner Sicht nicht unser Ziel sein , mit dem sogenannten Co-Hydrotreating möglicherweise unbegrenzte Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Mittelstandes zuzulassen . Ich hatte vorhin gesagt : Wo Licht ist , ist auch Schatten . Wenn wir in diesem Hohen Hause über den aktiven Klimaschutz diskutieren , dann reden wir natürlich auch - ich glaube , da sind wir uns alle einig - über effiziente und verbrauchsarme Fahrzeuge , und dann reden wir über alternative Antriebe wie Hybrid- oder Elektromotoren . Doch auf dem Weg weg vom Öl - auch darüber sind wir uns einig - sind Biokraftstoffe unersetzbar . Wir werden auch in den nächsten Jahren noch auf Biokraftstoffe angewiesen sein , gerade im Bereich des Schwerlastverkehrs . Deswegen möchte ich ganz deutlich sagen , dass ich es zutiefst bedauere , dass sich die Koalition nicht auf die vorgeschlagenen , von mir eben dargestellten und viel diskutierten Maßnahmen einigen konnte . Ich persönlich werde mich auch weiterhin für eine Zukunft biogener Kraftstoffe einsetzen und werde in diesem Zusammenhang auch immer die Pioniere der Biokraft-stoffindustrie und des Biokraftstoffmarktes , nämlich die kleinen und mittelständischen Produzenten und Händler , im Auge haben . Herzlichen Dank .