Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich, dass die SPD mit ihrem Antrag meine Initiativen für die aktive Unterstützung eines Tages des barrierefreien Tourismus auf der ITB durch die Bundesregierung unterstützt. Mehr als in anderen Bereichen werden in der Tourismuspolitik die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Barrierefreiheit auch von der Bundesregierung hervorgehoben. Dies wird in den Tourismuspolitischen Leitlinien und auch in der Koalitionsvereinbarung deutlich. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen. Aber im „richtigen Leben“ gibt es kaum Veränderungen. Der für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zuständige Minister Ramsauer kennt das Wort „Barrierefreiheit“ offenbar überhaupt nicht, geschweige denn, dass er diesbezüglich irgendwelche Akzente setzte; der Finanzminister Schäuble sorgt ebenso wenig dafür, dass Investitionen, Rettungsschirme und Konjunkturprogramme auch für Menschen mit Behinderungen positive Veränderungen bewirken, und auch beim Gesundheitsminister Bahr – in dessen Ministerium unverständlicherweise die Zuständigkeit für die Förderung des barrierefreien Tourismus noch immer liegt – und bei Familienministerin Schröder herrscht diesbezüglich Funkstille. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle deswegen auf meine Frage an die Bundesregierung vom Sommer letzten Jahres: „Welche Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung des barrierefreien Tourismus gemäß den in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP sowie im nationalen Aktionsplan gesteckten Zielen wurden im laufenden Haushaltsjahr bereits ausgegeben bzw. bewilligt – bitte jeweiliges Bundesministerium, Maßnahme und Summe nennen –, und welche Rolle spielte dabei die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e. V. – NatKo?“ Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 22. Juli 2011: „Die Bundesregierung unterstützt den barrierefreien Tourismus für alle in Deutschland durch vielfältige Maßnahmen.“ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, fördert das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V., BKB, den Verein der Behindertenverbände zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Das BKB hat auch im Bereich des barrierefreien Tourismus einzelne Projekte auf den Weg gebracht. Im Rahmen von Zuschüssen und Beiträgen an zentrale Einrichtungen des Gesundheitswesens fördert das Bundesministerium für Gesundheit auch Projekte der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V., NatKo. Im Jahr 2011 betrifft das das Projekt „Reisemöglichkeiten für Menschen mit Pflegebedarf“, für das Zuwendungen in Höhe von 87 412 Euro gewährt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi, hatte im November 2010 Vertreter der Tourismusbranche, von Behindertenverbänden und Ländern zu einem Expertengespräch zum barrierefreien Tourismus eingeladen. Ziel war es, Möglichkeiten eines umfangreichen Projektes zur Förderung des barrierefreien Tourismus zu erörtern. Im Rahmen des Bund-LänderAusschusses „Tourismus“ fanden im Anschluss daran Zu Protokoll gegebene Reden weitere Gespräche mit den Vertretern der Länder statt, um deren Vorschläge in das Projekt einfließen zu lassen. Ein entsprechender Antrag zur Förderung des Projekts durch das BMWi ist zurzeit in Vorbereitung. Die Aktivitäten sind also sehr übersichtlich. Gern schmücken sich Bundestag und Bundesregierung mit der NatKo – einem seit zwölf Jahren wirkenden Zusammenschluss von inzwischen elf Behindertenorganisationen. Völlig zu Recht zeichnete der Tourismusausschuss die NatKo auf der ITB 2011 mit der Kristallkugel aus. Gleichzeitig erhält die NatKo aber Jahr für Jahr weniger Mittel aus dem Bundeshaushalt, obwohl die Wünsche, Anfragen und Anforderungen an sie immer größer werden. Auf meine Frage an die Bundesregierung „Welche Aktivitäten zur Förderung des barrierefreien Tourismus plant bzw. unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Internationalen Tourismusbörse, ITB, im März 2012 in Berlin?“ antwortete Staatssekretär Stefan Kapferer aus dem Bundeswirtschaftsministerium am 10. Oktober 2011: „Die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle e. V. plant gemeinsam mit verschiedenen Akteuren, wie zum Beispiel der Messe Berlin AG, der AG barrierefreie Reiseziele, verschiedenen Landesmarketinggesellschaften, dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband sowie dem Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, einen „Tag des barrierefreien Tourismus“ auf der ITB 2012. Die Bundesregierung, der Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen unterstützen diese Idee. Für die Veranstaltung auf der ITB 2012 sind im Bundeshaushalt jedoch keine Mittel eingeplant.“ Aha! Die Regierung unterstützt die Idee, hat aber angeblich keine Mittel, um deren Umsetzung zu unterstützen. Schaut man sich die in der Beschlussempfehlung zusammengefasste Debatte zu diesem Antrag an, wird deutlich, dass weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen den Geist und Inhalt der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention verstanden haben. Die Staaten haben – so steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention – zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen umfassend am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Allein Art. 8 „Bewusstseinsbildung“, Art. 9 „Barrierefreiheit“ und Art. 30 „ Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport“ zeigen, dass die Förderung des barrierefreien Tourismus – auch und gerade auf der ITB – durch die Bundesregierung keine freiwillige, sondern eine Pflichtleistung ist – und dies nicht durch den mit einem Minibudget ausgestatteten Behindertenbeauftragten bei der Bundesregierung, sondern durch das zuständige Wirtschafts- und Tourismusministerium. Es reicht eben nicht, sich eine freiwillige Beteiligung der Tourismuswirtschaft zu wünschen, zumal Bundesminister und FDP-Vorsitzender Rösler weiß, wohin die Spenden von Mövenpick und den anderen großen Tourismusunternehmen fließen. Die Linke begrüßt den Vorschlag, ab 2012 jährlich einen Tag des barrierefreien Tourismus auf der ITB zu organisieren. Dazu wird der von der SPD vorgeschlagene vertiefende Dialog aber nicht ausreichen. Neben den im Antrag vorgeschlagenen Akteuren und der Bundesregierung sollten auch die tourismuspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Bundestagsfraktionen an einen Tisch, und es bedarf auch der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel. Vielleicht kann der für Tourismus zuständige Minister seinen Tourismusbeirat einbeziehen? Dort ist ein Großteil der benötigten Kompetenz versammelt, und angesichts der im Tourismus 2011 vermeldeten Rekordergebnisse sollte auch das nötige Kleingeld einsammelbar sein.