Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka - das ist der Inselstaat südlich von Indien - hat sich im zweiten Halbjahr 2006 und in diesem Jahr nochmals dramatisch verschlechtert . In den deutschen Medien konnten wir erst vorgestern lesen , dass der deutsche Botschafter in Colombo nur knapp einem Anschlag entgangen ist . Anderen Menschen ist es nicht so gut ergangen ; es gab einige Verletzte . Die wenigen in Sri Lanka noch tätigen Hilfsorganisationen sehen diesen Anschlag als symptomatisch für die allgemeine Sicherheitslage an , auch für die Art und Weise , wie die Situation dort eskaliert . Hintergrund sind die Kämpfe zwischen der Regierung und den LTTE , den sogenannten Liberation Tigers of Tamil Eelam , den Rebellengruppen im Norden , die von der EU als Terroristen eingestuft werden . Dadurch ist im Prinzip keine geregelte humanitäre Arbeit mehr leistbar . Insbesondere die Arbeit , die in den letzten Jahren für die Binnenflüchtlinge in Sri Lanka geleistet wurde , wird immer mehr eingeschränkt . Allein im letzten Jahr sind wieder Zehntausende Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden . Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen - UNHCR - schätzt die Zahl der derzeit in Sri Lanka befindlichen Binnenvertriebenen auf 500 000 . Auf die deutsche Bevölkerungszahl hochgerechnet wären das 2 Millionen Flüchtlinge . Das verdeutlicht die Brisanz der Lage . Seit dem 11 . Dezember letzten Jahres liegt ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Sri Lanka vor , in dem sich meiner Meinung nach sehr klare und bemerkenswerte Sätze zur aktuellen Situation finden . Man fragt sich allerdings , ob diese klaren Sätze auch im zuständigen Bundesamt und bei den Gerichten , die sich mit diesen Fällen befassen , gelesen wurden . Ich zitiere aus dem Bericht vom Dezember 2006 . Darin steht , dass sich Sri Lanka seit Ende Juli 2006 faktisch im Kriegszustand befindet . Ich zitiere wörtlich : Die Auseinandersetzungen . . . haben im zweiten Halbjahr 2006 zu einer neuen Welle der Gewalt , einer weitgehenden Verrohung der Sitten und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt , die die Regierung zunehmend in die internationale Kritik bringen . Trotz dieser angespannten Sicherheitslage werden in Deutschland weiterhin Asylsuchende aus Sri Lanka zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgeführt . Das finden wir unerträglich . Die Entscheidungspraxis des bereits erwähnten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg entspricht nicht den tatsächlichen Schutzbedürfnissen . Die Anträge von Asylsuchenden werden mit dem Argument abgelehnt , es bestehe eine inländische Fluchtalternative . Auch im Flughafenverfahren werden die Asylanträge von Flüchtlingen aus Sri Lanka weiterhin vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt . Ihnen wird die Einreise nach Deutschland verweigert , und sie werden auf direktem Weg nach Colombo zurückgeschickt . Deshalb fordert meine Fraktion erstens einen sofortigen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka . Das Bundesinnenministerium muss hier schnell gegenüber den Ländern aktiv werden und eine bundeseinheitliche Regelung finden . Im letzten Jahr wurden 94 Menschen nach Sri Lanka abgeschoben . Diese nicht sehr große Zahl erklärt sich daraus , dass es sehr schwierig ist , den Inselstaat Sri Lanka zu verlassen . Eine solche Anzahl von Menschen müsste ein Land wie Deutschland im Übrigen vertragen können . Zweitens muss das Bundesamt in Asylverfahren von Flüchtlingen die tatsächliche Schutzbedürftigkeit berücksichtigen . Das heißt konkret , dass Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes sowie aus Colombo als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen . In diesen Fällen besteht nun wirklich keine inländische Fluchtalternative . Diese Meinung vertritt übrigens auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen . Die Flüchtlinge , die nicht individuell verfolgt werden , sollten zumindest einen Abschiebungsschutz erhalten . Drittens meine ich , dass insbesondere die Regelung im Rahmen des Flughafenverfahrens nach § 18 a Asylverfahrensgesetz genutzt werden sollte , um Flüchtlingen die Einreise zu gestatten , statt diese Fälle als offensichtlich unbegründet abzulehnen . Es ist offensichtlich unbegründet , diese Menschen abzuschieben . Das ist die richtige Schlussfolgerung . Zurzeit befinden sich noch drei Tamilen in der gefängnisähnlichen Einrichtung in Frankfurt . Ich meine , sie sollten nicht nach Colombo zurückgeschickt werden , sondern nach Deutschland einreisen können . Es gibt im Übrigen - ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin - ein weiteres Indiz dafür , dass meine Darstellung nicht völlig an der Lage vorbeigeht . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergibt keinerlei Gelder mehr , weil es die Lage für Aufbauhelfer in Sri Lanka als viel zu gefährlich ansieht . Gleichzeitig lassen aber andere Ressorts der Bundesregierung zu , dass Flüchtlinge in genau diese gefährliche Situation abgeschoben werden . Wir fordern daher , dass das geändert wird . Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung .