threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Meine Kurzintervention bezieht sich auf Herrn Solms . Da ich nach der Geschäftsordnung nicht auf die Äußerungen des Kollegen Ramsauer reagieren darf , werde ich auf die Bemerkungen des Kollegen Solms zu den Geschwistern reagieren und ihn darüber aufklären , wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist . Es war so , dass wir , die SPD , sehr wohl verschiedene Modelle erarbeitet und im Rahmen der Koalition vorgeschlagen haben , wie man die Steuerklasse II gegenüber der Steuerklasse III hätte besserstellen können . Die Wahrheit ist , dass sich die CSU im Koalitionsausschuss für die Interessen der Villenbesitzer am Starnberger See eingesetzt hat . Deswegen war für die Besserstellung der Steuerklasse II gegenüber der Steuerklasse III kein Geld mehr übrig . Das ist die Wahrheit . Zur Wahrheit gehört auch , dass ich , als wir in der letzten Woche zusammengesessen haben , vorgeschlagen habe , die Steuerklasse II dadurch besserzustellen , dass wir den Betrag in allen Steuerklassen ab 4 Millionen Euro und nicht erst ab 6 Millionen Euro erhöhen . Dann hätten wir das locker finanzieren können . Das wurde von der CDU/CSU abgelehnt . Wir hätten auch zugestimmt , die Bürger , die in der Steuerklasse III sind , mehr heranzuziehen , aber nur dann , wenn die Lebenspartner endlich in die Steuerklasse I gekommen wären . Auch das wurde von der CDU/CSU abgelehnt , sodass das , was Sie beklagen und was der Herr Ramsauer uns zuschieben will , jetzt wirklich bei ihm liegt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Gruß , ich begrüße , dass die Unterstützung für dieses berechtigte Anliegen gewachsen ist . Ich hoffe natürlich , dass das auch in meiner Fraktion so ist . Aber ich rede hier als Sozialpolitiker , nicht nur als jemand , der einmal Kinderbeauftragter seiner Fraktion war . Die Beachtung der Kinderrechte muss natürlich auch dazu führen , dass sich die materiellen Bedingungen für Kinder verbessern , vor allen Dingen für diejenigen , die es am nötigsten haben . Das muss durchgesetzt werden . Insofern begrüße ich Ihre Haltung , und ich biete Ihnen meine Zusammenarbeit gerne an .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist im Augenblick überhaupt nicht aktuell , da , wie Sie wissen , das Moratorium weiterhin gilt und zunächst eine Übereinkunft innerhalb der Kommission erzielt werden muß , daß dieses Moratorium beendet wird und Fangquoten zugeteilt werden . Dieser Fall ist im Augenblick noch nicht aktuell .
Partei: GRUENE
Dann komme ich jetzt ganz freundlich zum Schluss. – Was also ist notwendig? Notwendig wären drei Dinge: Wir müssen die blaue Plakette einführen, dafür sorgen, dass die Nachrüstung auf Kosten der Industrie umgesetzt wird, und endlich Geld für den Ausbau von Bus und Bahn ausgeben, damit man nicht, wenn man Bus oder Bahn fahren will, zwischen anderen feststeckt und man das Gefühl hat, man braucht Pusher wie in Tokio. Notwendig sind also Geld für Bus und Bahn und die anderen beiden Maßnahmen, und dann klappt es auch. Machen Sie sich ans Werk! Sie würden uns allen etwas Gutes tun. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mast, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie eben so empathisch, ruhig und mit klaren Worten Ihren Antrag vorgebracht haben. – Empathisch und sympathisch liegen nahe beieinander, müssen aber nicht immer identisch sein. Ich würde aber so weit gehen, zu sagen: Bei der Kollegin Mast ist es identisch. – Ich würde mich freuen, wenn mich auch die eigene Fraktion eventuell zum Thema kommen ließe. Ich finde aber, dass es nicht angeht, wie sich die SPD ansonsten zum Thema eingelassen hat. Die Kollegin Kramme ist zwar immer für deutliche Worte gut; aber wenn sie sagt, die Regierung verweigere die Unterschrift oder das sei ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten: Sie von der SPD holzen hier schon ziemlich. Da fällt mir das gute Goethe-Wort ein: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.“ Ich habe das Gefühl, das trifft auch hier zu; denn wenn Sie so heftige Worte wählen müssen, wird es dafür auch einen Grund geben. Ehe Sie von Hungerlöhnen sprechen, wäre es vielleicht als erster Schritt für eine ernsthaftere Beschäftigung mit dem Thema gut, wenn Sie uns belastbare Daten zur Lohnsituation in der Weiterbildung vorlegen würden. Es gab ja eine entsprechende Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Deren Antwort stützt sich auf Daten aus dem Dezember 2009. Ich möchte nur einige Aussagen daraus vortragen: Wir haben 215 000 Personen in der Weiterbildung, 155 000 davon arbeiten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit, 13 000 davon, ein kleiner, aber nennenswerter Teil, bezieht ergänzende Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II. All das ist richtig. Es liegen uns allerdings keinerlei Daten über den Haushaltskontext der Betroffenen vor. Wenn man dann berücksichtigt, dass diese 13 000 Personen im Durchschnitt 700 Euro ergänzendes ALG II beziehen, ist es wohl eher nicht so, dass es sich um alleinstehende Personen handelt, die in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten, aber zu niedrige Löhne bekommen. Dieses wirkt eher so, als sei der Anspruch entstanden, weil diese Personen eine Familie mit hohen Ansprüchen haben und eine große Bedarfsgemeinschaft bilden. Natürlich ist jedes einzelne Lohnproblem eines zu viel. Aber wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren, von Hungerlöhnen sprechen und behaupten, das Problem sei mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohn zu lösen, dann machen Sie es sich zu einfach. – Liebe Kollegin Mast, ich war eben so nett zu Ihnen, ich möchte aber jetzt an dieser Stelle weiterkommen. Die Zeit ist durch das kleine charmante Geplänkel eben leider schon sehr weit fortgeschritten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich es richtig verstanden , daß die Bundesregierung , obwohl es noch kein Umzugsgesetz Bonn/ Berlin gibt , obwohl der Kroppenstedt-Bericht eindeutig sagt , das Umweltministerium bleibe in Bonn , und obwohl es auch keinen Grund gibt , ein Referat des Umweltministeriums etwa wegen des Umweltbundesamtes nach Berlin zu verlegen _ denn das soll nach den Plänen der Bundesregierung nach SachsenAnhalt _ , trotzdem ein Referat verlagert ? Könnten Sie uns klarmachen , warum dieses Referat nun unbedingt vor einem Umzugsgesetz und vor weiteren Beschlüssen nach Berlin muß ? Die Gründe hätte ich gerne gewußt .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Vor dem Hintergrund der sich gerade weiter verschärfenden aktuellen Hochwasserkatastrophe, die bereits gestern vonseiten der Regierung thematisiert worden ist und die, soweit wir wissen, heute Thema im Kabinett war, frage ich als Erstes – es sind schon Hilfen zugesagt worden; wir wissen aber, dass nun ein ganz anderes Ausmaß an Hilfen vonseiten des Bundes für die betroffene Bevölkerung erforderlich sein wird –: Welche Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen plant jetzt die Bundesregierung in der Eile bei den Aufräumarbeiten nach der Flut für die betroffene Bevölkerung?
Lieber Herr Kollege Barthel, auch darauf eine zweigeteilte Antwort: Zum einen sind wir als Bundesregierung natürlich daran gebunden, dass das Plenum des Deutschen Bundestages am 18. März letzten Jahres mit Mehrheit darüber befunden hat, dass wir das Kriterium 8 des Gemeinsamen Standpunktes – da geht es um die fehlende Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Empfängerstaates – nicht anwenden wollen. Das Zweite und viel Entscheidendere aber ist, dass nicht, wie Sie eben insinuiert haben, die Bundesregierung Mindestlöhne usw. senken kann, sondern dass die Troika eine gemeinsame Verantwortung trägt. Die Bundesregierung ist natürlich an den Gesprächen dort beteiligt. Wir legen großen Wert auf die Konsolidierung der Haushalte in den Schuldnerländern. Dabei kann das unter Umständen natürlich auch ein Punkt sein. Nur, es ist nicht so, dass die Bundesregierung allein bestimmen könnte, welche Mindestlöhne festgelegt oder welche Ausgaben für die Rüstung getätigt werden. Griechenland und Portugal sind unabhängige Länder, die prinzipiell in eigener Verantwortung ihre Entscheidungen treffen. – Entschuldigung, in aller Klarheit: Die Vereinbarungen, die mit der Troika getroffen werden, sind Vereinbarungen, an denen auch Portugal und Griechenland beteiligt sind. Um das einmal folgendermaßen zu sagen: Weder Griechenland noch Portugal sind Protektorate, schon gar nicht von Deutschland. Ich hoffe, dass gerade Sie das zu akzeptieren wissen.
Partei: GRUENE
Herr Wissing, Sie haben gerade die Finanztransaktionsteuer angesprochen. Da mir bisher nicht bekannt ist, welche Meinung Sie zu dem vorliegenden Entwurf der Kommission zur Einführung der Finanztransaktionsteuer haben, und mir bisher auch nicht bekannt ist, dass Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass in Europa eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, bitte ich Sie, meine folgenden Fragen zu beantworten: Wie bewerten Sie den aktuell vorliegenden Entwurf? Welche Schritte müssen Ihrer Meinung nach gegangen werden, damit wir in Europa tatsächlich die Finanztransaktionsteuer bekommen? Welchen Beitrag leistet die FDP-Fraktion dazu?
Partei: SPD
Herr Kollege , könnten Sie mir einmal erklären , warum der Minister das Briefporto zunächst auf 1 ,10 DM erhöht und Sie erklären , mit diesem Gesetz solle eine Konkurrenz eingeführt werden , damit wir wieder zu niedrigeren Preisen kommen ? Warum hat der Minister dann überhaupt die Portoerhöhung genehmigt , wenn er jetzt die Absicht hat , zu einem einfacheren und niedrigeren Porto zu kommen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Luther , die schwierige wirtschaftliche Lage der deutschen Bauindustrie wirkt sich aufgrund der branchenspezifischen Gliederung der gewerblichen Unfallversicherung besonders nachteilig auch bei den Bauberufsgenossenschaften aus . Die Ursache dieser Entwicklung liegt aber nicht im System der Unfallversicherung , sondern in der allgemeinen wirtschaftlichen Situation und in den Strukturproblemen der Bauwirtschaft . Dies wird auch daran deutlich , dass die Beiträge in der Unfallversicherung gegenläufig zur Entwicklung bei den Bauberufsgenossenschaften allgemein nicht gestiegen , sondern seit 1995 um über 10 Prozent gesunken sind . Zur Bewältigung der Schwierigkeiten sollte deshalb nach Auffassung der Bundesregierung zunächst auf Instrumentarien zurückgegriffen werden , die bereits das geltende Unfallversicherungsrecht zum Ausgleich von Beitragsschwankungen enthält . Die Berufsgenossenschaften haben zunächst ihre Betriebs- und Rücklagenmittel einzusetzen . Diese sind gerade zur längerfristigen Beitragsstützung in konjunkturschwachen Zeiten bestimmt . Entsprechende Mittel sind bei den Bauberufsgenossenschaften auch noch vorhanden . Darüber hinaus existiert in der Unfallversicherung bereits ein branchenübergreifender Solidarausgleich in Form eines Gemeinlastverfahrens . Übersteigt das Verhältnis derAufwendung zu den beitragspflichtigen Arbeitsentgelten bei einer Berufsgenossenschaft einen bestimmten Höchstsatz im Vergleich zum durchschnittlichen Satz aller Berufsgenossenschaften , sind die Übrigen verpflichtet , den überschießenden Anteil auszugleichen . Dieses in der Unfallversicherung 1963 eingeführte Verfahren und die Belastungsgrenzen haben sich bisher als tragfähig und zweckmäßig erwiesen . Die Bau-Berufsgenossenschaften erfüllen die hierzu notwendigen Voraussetzungen bisher nicht . Selbstverständlich verschließt sich die Bundesregierung nicht weiteren Anregungen und Vorschlägen , die einer nachhaltigen und systemgerechten Entspannung der Situation bei den Bau-Berufsgenossenschaften dienen können . Insbesondere die Auswirkungen von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit haben bereits zu entsprechenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung geführt . Änderungen im Finanzierungssystem der Unfallversicherung bedürfen sehr sorgfältiger Prüfung . Auch in den Gremien des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird derzeit das Thema strukturwandelbedingte Altlasten erörtert . Lösungsansätze , die dort unter Beteiligung der Selbstverwaltung erarbeitet werden , werden bei künftigen Überlegungen der Bundesregierung zu eventuellen Gesetzesänderungen eine besondere Berücksichtigung finden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte anknüpfen an Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Heidrun Dittrich, die richtigerweise gesagt hat, dass es anscheinend einen Diskussionsentwurf gibt – auch ich habe das gelesen –, den die Presse zwar kennt, aber den wir als Parlamentarier nicht kennen, was ich persönlich ausgesprochen schade finde. Da es also kein Geheimnis ist, kann man hier auch darüber reden. Daher hätte ich von Ihnen gerne gewusst, wie Sie diesen Drehtüreffekt in Ihrem Gesetzentwurf behandeln wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Ullmann , das mag sein . Nur , wenn es hier um die Probleme geht , die in Ihrem Antrag stehen , muß ich Ihnen sagen , daß dies in der Art , wie Sie es gern möchten , nicht zu lösen ist . Ich sehe auch darin Probleme , daß an Ärzte , Hochschulprofessoren und ähnliche , die in den alten Ländern eine Pension erhalten , keine Pension aus der Rentenversicherung gezahlt werden kann . Das ist das Problem , das ich hier sehe . Aus diesem Grund läßt sich dies , so meine ich , nicht anders regeln . Bei den von Ihnen genannten Beträgen von 2 700 DM bzw . 2 100 DM handelt es sich nicht um generelle Höchstbeträge für Personen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen , sondern um Begrenzungen für vorläufige Berechnungen . Diese Grenzen gelten selbstverständlich bei der endgültigen Berechnung der Renten nicht mehr . Man mußte diese Grenzen jedoch einführen , um zunächst einmal sicherzugehen , im Wege der vorläufigen Berechnung keine überhöhten Beträge zu zahlen und diese danach zurückfordern zu müssen . Im übrigen werden die Differenzbeträge , die sich bei der endgültigen Berechnung ergeben , von Beginn an , d . h . vom 1 . Ju li 1990 ,nachgezahlt ,sodaßdurchdievorläufige Begrenzung keine Ansprüche verlorengehen . Wie schludrig hier mit Zahlen umgegangen wird , meine sehr verehrten Damen und Herren vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN , beweisen Sie selbst in Ihrer Vorbemerkung . Dort stellen Sie dar , daß die Grundentscheidung , die genannten Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung zu integrieren , dazu führe , daß auch hochqualifizierte Berufsgruppen dadurch lediglich eine Rente von höchstens 2 500 DM im Monat erreichen können . Wie unsinnig diese Behauptung ist , können Sie daran erkennen , daß Sie weiter oben selbst die Höchstgrenze von 2 700 DM beklagt haben . Diese Grenze wäre obsolet , wenn m an 20100 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Heinz Rother überhaupt nur Ansprüche in Höhe von 2 500 DM erreichen könnte . Ich darf weiterhin daran erinnern _ was leider häufig vergessen wird _ , daß das Rentenniveau im Osten erst 75 % des Westniveaus be trägt . Das heißt : Ein Rentner , der jetzt 2 700 DM bekommt , wird nach Angleichung über eine Rente von etwa 3 600 DM verfügen . Dies ist auch im Vergleich zu den momentanen durchschnittlichen Westrenten eine ganz beachtliche Summe . Wir waren uns , so meine ich , immer einig , daß auch im Osten die Höhe der Renten an die Entwicklung der Löhne angepaßt sein muß . Insoweit können wir eben , solange sich das Lohnniveau lediglich auf etwa 75 % des Westniveaus befindet , bei den Renten keine andere Entwicklung haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , wie ich Sie einschätze , wissen Sie ganz genau , welche Antwort jetzt folgen muss : Über Tätigkeiten der Mitarbeiter der Dienste , nach denen Sie gefragt haben , kann die Bundesregierung öffentlich keine Auskunft geben . Das ist auch Angelegenheit des eingerichteten Untersuchungsausschusses .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, auch wenn Sie es mit einer vierten Nachfrage bei mir versuchen: Wir beurteilen keinen konkreten Zeitraum als Normzeitraum. Er ist vom individuellen medizinischen Einzelfall abhängig. Die Terminservicestellen, die wir in die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen legen, können aufgrund einer Überweisung des Hausarztes für den Facharzt Beurteilungen vornehmen, inwieweit ein kurzfristiger Termin, zum Beispiel innerhalb einer Woche oder weniger Tage, für eine entsprechende Vermittlung erforderlich ist und wo aus medizinischen Gründen ein Zeitraum von bis zu vier Wochen durchaus akzeptabel sein kann. Längere Wartezeiten sind aus unserer Sicht nur in seltenen medizinisch begründeten Ausnahmefällen möglich. Deswegen wollen wir durch die Terminservicestellen insgesamt zu einer deutlichen Beschleunigung und zu mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten beitragen und generell zu einer Verkürzung von Wartezeiten kommen.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nachfragen : Der Herr Bundeskanzler hat am 8 . November 2001 im Parlament erklärt : Mir ist besonders wichtig festzuhalten : Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden . Hat sich auch der Herr Bundeskanzler in seinenAussagen , ebenso wie der Kollege Wieczorek bei der Nennung der Zahlen , geirrt ? Heute habe ich mir im Auswärtigen Ausschuss von Ihrem Kollegen Stützle erklären lassen , dass die KSK-Kräfte weder am Boden noch in der Luft noch im Wasser operieren . Es muss sich also um himmlische Wesen handeln . Können Sie mir wenigstens bestätigen , dass es Kampftruppen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Mahlo , Sie haben sich auf die kommende Mietrechtsreform berufen . Es ist ja auch Teil Ihrer Koalitionsvereinbarung gewesen , noch in dieser Legislaturperiode eine Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen . Wir warten seit zweieinhalb Jahren darauf , und es sieht nicht so aus , als ob es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommen wird . Können Sie uns verbindlich sagen , wann und ob in dieser Legislaturperiode die Mietrechtsreform , auf die Sie sich ja eben bezogen haben , kommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte jetzt zum Schluß kommen . . Ich möchte sagen , daß wir uns mit diesem Haushalt erheblich Mühe gegeben haben . Wir haben uns Mühe gegeben , hier aufgabengerecht ein Zahlenwerk vorzulegen , mit dem wir durchaus leben können und mit dem wir vor allen Dingen vor unsere Soldaten treten können . Mein Dank gilt der Zuarbeit des Ministeriums und den Mitarbeitern des Ausschusses . Wir hoffen zuversichtlich , daß dieser Haushalt dazu beiträgt , über das Gerede , daß die Armee in einer Krise sei , hinwegzukommen . . Unsere Bundeswehr ist nicht irgendein Arbeitgeber , sondern eine Institution mit einem festumrissenen Auftrag . Weil wir von der Union davon überzeugt sind , daß wir weiterhin eine gut ausgebildete , gut ausgerüstete und gut motivierte Bundeswehr brauchen , stehen wir uneingeschränkt zu diesem Haushalt . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rixe , Sie haben mich angesprochen . Ich möchte an Sie die Frage richten : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß viele Vorschläge , die in der Richtung gemacht werden , sei es von Kreishandwerkerschaften oder auch von Politikern , nicht immer richtig sein müssen ?
Partei: GRUENE
Es geht um mehr . Es geht um die Erneuerungsfähigkeit und um die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Lande , in Deutschland . Wenn es uns nicht gelingt , hier im Bundestag und im Untersuchungsausschuß vollständig Klarheit zu schaffen , dann hat diese Republik durch Ihre Praktiken für immer einen Schaden erlitten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie Kollege Thomas Rachel ja schon mitgeteilt hat , hat sich das Europäische Parlament vor einer Woche mit großer Mehrheit gegen die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung ausgesprochen . Es hat eine Resolution verabschiedet , nach der die Mitgliedstaaten , in denen eine solche Forschung - wie etwa in Großbritannien - erlaubt ist , diese auch selbst finanzieren sollen . Aus Mitteln der EU sollen dagegen die ethisch unbedenklichen Alternativen wie - Sie sagten es , Herr Rachel - die adulte Stammzellforschung gefördert werden . Diese Resolution begrüßen wir ausdrücklich . Leider können wir unseren Antrag damit aber noch nicht ad acta legen , denn die Entscheidungssituation in Europa ist viel komplizierter . In drei Wochen , am 6 . April , will die EU-Kommission - so ist aus Brüssel zu hören - einen Vorschlag für das 7 . Forschungsrahmenprogramm vorlegen . Dieser geht dann zu zwei Lesungen in das Europäische Parlament , das seinerseits Änderungsanträge stellen kann . Die letzte Entscheidung trifft dann der Ministerrat , der im günstigsten Fall die Änderungsanträge des Parlamentes berücksichtigt . Noch offen ist dabei aber , ob sich die Kommission in ihrem Vorschlag überhaupt zur Frage der Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung und zur embryonalen Stammzellforschung einlassen wird . Wenn sie das nicht tut , bleibt dieser Komplex weiterhin ungeregelt - mit der Folge , dass eine derartige Forschungsförderung durch die EU nicht ausgeschlossen ist . Dieser Zustand besteht im Grunde genommen seit Anfang 2004 , seitdem das Moratorium ausgelaufen ist , wie das auch im vorliegenden Antrag ausgeführt worden ist . Dieser Zustand sollte unseres Erachtens nicht andauern . In der Sache haben wir in diesem Hause - das ist schon mehrfach angesprochen worden - bereits einige Male unsere Position und unsere Haltung zur verbrauchenden Embryonenforschung mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit bestätigt . Es wird jetzt weiterhin darauf ankommen , ob und wie die Bundesregierung dieses Votum des deutschen Parlamentes in Brüssel einbringt und vertritt . - Wenn das so ist , Herr Tauss , dann ist es ja gut . Nichts anderes wollen wir . Mit unserem Antrag wollen wir der Bundesregierung noch einmal den erklärten Willen der Mehrheit des Parlamentes , Frau Flach , mit auf den Weg geben . Wir erwarten , dass sich wiederum die Bundesregierung aktiv in diesem Sinne im Ministerrat einbringt und nicht wie gerade jüngst beim Beschluss des Wettbewerbsrates über die Richtlinie zu Softwarepatenten abtaucht . Auch hier hatten wir im Haus eine fraktionsübergreifende Mehrheit und der Vertreter der Bundesregierung hat nichts getan , um die Entscheidung des Rates zu beeinflussen . Der dänische Kollege stand mutterseelenallein auf weiter Flur . Wir erwarten , dass die Bundesregierung als Vertreterin dieses Staates , der einen nicht unerheblichen Anteil der Mittel in die EU einbringt , die Politik Europas aktiv und im Sinne der Beschlüsse des Bundestages mitgestaltet .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade von x Gramm Wirkstoff pro Hektar und davon gesprochen, dass die Anwendungsmenge zurückgegangen ist. Da möchte ich Sie zwei Dinge fragen. Erstens. Wie erklären Sie sich dann, dass die absoluten Absatzzahlen, die verkauften Wirkstoffmengen in Tonnen, sich seit 1970 verdoppelt haben und seit 1995 um 50 Prozent angestiegen sind? Wie erklären Sie, dass wir damals 20 000 Tonnen hatten, 1995 35 000 Tonnen und 2015 48 000 Tonnen? Die Ackerfläche, Herr Kollege, ist in dieser Zeit ganz bestimmt nicht gewachsen, und es kauft auch keiner, um es nur im Keller im Regal zu lagern. – Das müssen Sie erst einmal auflösen; darum möchte ich Sie bitten. Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie anerkennen, dass Wirkstoffe wie beispielsweise Neonicotinoide eine mehrhundertfache Toxizität im Vergleich zum damals eingesetzten DDT oder zu Lindan haben. Wenn die neueren Wirkstoffe in der gleichen Menge ausgebracht würden wie die damals eingesetzten, wäre dies eine richtige Katastrophe. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass die Wirkstoffmenge gleich bleibt, wenn die Toxizität mehrhundertfach höher ist.
Partei: SPD
Ich unterstelle , daß Sie die Aussage , die in den schriftlichen Antworten auf meine Fragen 16 und 17 in der Drucksache 13/1232 niedergelegt worden ist , aufrechterhalten , daß das Lohnabstandsgebot eine Rolle spiele . Jetzt sagen Sie , es könne auch Löhne geben , die unter dem Bedarfssatz liegen . Nach welchen Prinzipien wird der Bedarfssatz denn nun festgelegt , und inwieweit kann ein Lohnabstandsgebot dabei eine Rolle spielen ?