threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ja, gerne. – Für die Mehrwegquote ist in der bisherigen Verpackungsverordnung ja eine Zielquote vorgesehen. Das ist jetzt in dem neuen Entwurf gar nicht mehr zu finden. Heißt dies, dass Sie sich einfach von dem Ziel verabschieden, 80 Prozent ökologisch vorteilhafte Verpackungen und Mehrwegverpackungen zu haben, oder werden Sie andere, neue Mechanismen einbringen, um diese Zielquote weiterhin zu erreichen? Was haben wir im Bereich Mehrwegförderung von Ihrem Ministerium zu erwarten?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Grundrechte sind eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben, egal in welchem Land. Sie sind auch eine Verpflichtung für Regierungen, ihre Innen- und Außenpolitik mit diesen Rechten in Einklang zu bringen; denn auch soziale Sicherheit gehört zu den Grund- und Menschenrechten. Durch das Abkommen mit Uruguay können bei Rentenansprüchen die Versicherungszeiten beider Länder berücksichtigt werden. Die deutsche Seite berücksichtigt sogar Rentenansprüche, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworben wurden. Fortschrittlich ist auch die Gleichstellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Leistungsempfänger: Ich begrüße, dass das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vorsieht; das ist mit dem sogenannten Leistungsexportprinzip gemeint. Derartige Abkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern müssten angesichts der fortschreitenden Globalisierung eigentlich selbstverständlich sein. Ich frage mich: Warum pflegt die Bundesrepublik eine solche Kooperation bei der Sozialversicherung nicht mit allen Staaten, egal ob es lateinamerikanische oder europäische Staaten wie beispielsweise Andorra, Moldawien oder Georgien sind? Es ist erst zwei Monate her, dass der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte die Bundesrepublik wegen Verletzungen der Europäischen Sozialcharta gerügt hat, weil Deutschland solche Abkommen mit mehreren Staaten in Europa gerade nicht abgeschlossen hat. Bereits abgeschlossene Rentenabkommen wie das mit der Republik Polen von 1975 dürfen dabei nicht dazu führen, Ghetto-Arbeitern ihre berechtigten Rentenansprüche zu verweigern. Dies ist aber die gegenwärtige Praxis der Bundesrepublik gegenüber polnischen Juden, die in Ghettos gearbeitet haben. Leider sieht der neue Referentenentwurf der Bundesregierung auch hier keine Änderungen vor. Die Gewährleistung des Rechts auf soziale Sicherheit ist in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben, also die Gleichbehandlung von Staatsbürgern verschiedener Staaten in Europa hinsichtlich der Ansprüche bei der sozialen Sicherheit. „Soziale Sicherheit“ heißt es in der Überschrift des Gesetzentwurfs und in dem zugrunde liegenden Abkommen. Sie ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Tat von zentraler Bedeutung. Aber die Vermeidung doppelter Beitragsbelastung und die Berücksichtigung von Versicherungszeiten bei den Rentenansprüchen sind nur ein Teil wirklicher sozialer Absicherung. Soziale Sicherheit ist ein Grund- und Menschenrecht und Bestandteil der sozialen Menschenrechte, wie sie im UN-Sozialpakt von 1966 längst festgeschrieben sind. Deshalb erlaube ich mir, abschließend an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Zusatzprotokoll zum UNSozialpakt endlich auch von der Bundesregierung ratifiziert und umgesetzt werden muss, wie dies übrigens schon durch mehrere lateinamerikanische und europäische Staaten geschehen ist. Mit dem Ja zu diesem Gesetzentwurf verbinde ich also den Appell, endlich die überfällige Umsetzung der EU-Sozialcharta und des UN-Sozialpaktes vorzunehmen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Der russische Dichter Alexander Puschkin sagte einmal: Im Prinzip bin ich ja nicht abergläubisch, aber wenn wir heute Freitag den 13. hätten, käme ich doch lieber ein andermal wieder. Das Gleiche habe ich heute Morgen gedacht, als ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal gelesen habe. Heute ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Verstümmelung des Asylrechts in Deutschland. Herr de Maizière, Sie haben die Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien angesprochen, die es offensichtlich gibt. Ich frage mich: Welche Signalwirkung geht in diesen Ländern von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat aus? Ich glaube, dass diejenigen, die dort für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sagen werden: Wir sind jetzt ein sicherer Herkunftsstaat. Der Druck ist sozusagen weg. Wir können noch weiter Homosexuelle zum Beispiel in Gefängnissen foltern oder Anhänger der Saharauis in der Westsahara in Marokko. Das ist ein falsches Signal für die Länder. Zahlreiche Organisationen – Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, Pro Asyl, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, auch die beiden großen Kirchen – haben sehr deutlich gesagt, dass sie diesen Gesetzentwurf ablehnen. Sie legen doch so viel Wert auf die Zivilgesellschaft, auch in anderen Ländern. Hier ignorieren Sie vollständig die Einschätzungen der von mir genannten Organisationen. Ich finde das arrogant. Ich frage die Bundesregierung: Warum hören Sie nicht auf diese Organisationen? Diese sagen klar: Sie verletzen hier Ihre Sorgfaltspflicht. Ein Wort an die Grünen: Ich habe die Rede sehr wohl gehört. Ich teile auch die Punkte. Wir haben hier im Bundestag die missliche Situation: 80 Prozent Regierung, 20 Prozent Opposition. Wir diskutieren hier. Es steht ohnehin alles fest. Aber im Bundesrat hätten wir die Möglichkeit, mit Linken und Grünen dieses Gesetz zu stoppen, weil die Stimmen nicht ausreichen, wenn sich die Regierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind, am Ende enthalten, können wir das Gesetz stoppen. Ich glaube, es wird wichtig sein, sehr genau hinzuschauen, wie der Bundesrat am Ende im Juni entscheidet. Lasst uns gemeinsam dieses Gesetz stoppen. Es ist ein unwürdiges Gesetz. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist Teil dieses schäbigen, so genannten Asylkompromisses von 1993. Dieses Konzept ist ein falsches Konzept. Wir lehnen es grundsätzlich ab. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , Sie haben gerade aus der Berliner Zeitung von gestern eine Aussage von Herrn Clement zitiert . Wären Sie bereit , einen weiteren Satz von Herrn Clement dem Hohen Hause auch noch mitzuteilen ? Er hat nämlich folgendes hinzugefügt : Für den Fall , daß eine Maßnahme zurückgenommen wird , die die Lohnnebenkosten erhöht , muß an anderer Stelle die Kompensation erfolgen . Wären Sie bereit , dies zuzugestehen ? Ich frage Sie , warum Sie diesen Satz von Clement , der der entscheidende ist , hier nicht zitiert haben .
Partei: SPD
Ich soll zum Ende kommen ? Ich war gerade so schön in Fahrt . - Also , liebe Frau Präsidentin , das Datenschutzrecht muss einer Reform unterzogen werden . Wir werden das in nächster Zeit tun . Jetzt kommt das Scoring , in nächster Zeit kommen die anderen Punkte . Frau Stokar , seien Sie einfach fröhlich und optimistisch . Das , was wir miteinander schon aufgeschrieben haben , wird unverändert Gültigkeit haben . Das Datenschutzgutachten aus 2001 liegt vor . Auch die Grünen haben damals gesagt , sie hätten so viele andere Punkte am Hals . Ich will das aber jetzt nicht weiter ausführen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege Ernst, dazu, was Politikverdrossenheit in diesem Sommer befördert hat, habe ich meine eigene Meinung. An dieser Stelle will ich gar nicht persönlich werden. Die Verhältnisse treiben natürlich auch uns um. Wenn Sie in der Sommerpause aufmerksam Zeitung gelesen haben, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die FDP zum Beispiel aus Sorge um die Einkommenssituation von Personen, die einer Zeitarbeit nachgehen, einen Vorschlag gemacht hat. Wir sehen die von Ihnen angesprochene Problematik also schon. Wir wünschen uns natürlich ebenfalls, dass möglichst viele Menschen Arbeitslosengeld I oder II überhaupt nicht in Anspruch nehmen müssen. Sie verwenden unglaublich viel Energie auf die Frage: Was machen wir, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Wir hingegen verfolgen einen präventiven Ansatz. Wir wollen erreichen, dass die Rahmenbedingungen für möglichst viel Arbeit in diesem Land geschaffen werden. Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück, Herr Ernst. 2,8 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2011 werden immer noch 2,8 Millionen Arbeitslose zu viel sein. Aber es werden 400 000 weniger als in diesem Jahr sein, und es werden rund 2,2 Millionen weniger als das sein, was die Prognosen für das Jahr 2011 besagten. Das heißt, man kann etwas tun. Es geht darum, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen, damit möglichst viele Menschen ihr Einkommen aus eigener Kraft erwirtschaften können. Das ist das Ziel unserer Politik. Sie kaprizieren sich mit mehr oder weniger großem Erfolg auf andere Felder. Da unterscheiden wir uns. Dass es Unterschiede zwischen der Linken und der FDP gibt, ist auch gut so. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Die Regierung hat das behauptet . Wenn das aber zutrifft , dann hätte mir die Bundesregierung ja heute amtlich Antwort geben können . Jetzt muß ich den Eindruck haben , daß die Zahlen nicht vor der heutigen Türkei-Debatte auf den Tisch gelegt werden sollen . Das akzeptiere ich nicht ; denn ich habe ja eine Frage gestellt .
Partei: FDP
Herr Kollege , aktuelle Erkenntnisse über genehmigte Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof liegen der Bundesregierung nicht vor . Das für den Bundesgerichtshof zuständige Bundesministerium der Justiz hat seine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten gemäß § 7 Abs . 1 Satz 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst auf die jeweiligen Gerichtspräsidenten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz - und damit auch auf den Präsidenten des Bundesgerichtshofs - übertragen . Demnach entscheidet der Präsident des Bundesgerichtshofs in eigener Zuständigkeit über Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern . Dem Bundesministerium der Justiz obliegt lediglich die Entscheidung über eigene Anträge der Gerichtspräsidenten . Ergänzend ist darauf hinzuweisen , daß schon vor Eingang dieser Frage zur Frage der Genehmigung von Nebentätigkeiten von Bundesrichtern im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz eine Erhebung veranlaßt worden ist . Das Ergebnis dieser Erhebung steht aber noch aus .
Partei: SPD
Ich möchte Ihre drei Fragen gern beantworten . Herr Bergner , eines unterscheidet uns beide : Sie sprechen über Planungsvorgänge , die den Kommunen und Landkreisen obliegen , nämlich die Entscheidung , wo Windturbinen aufgestellt werden . Ich spreche über Technologiepolitik . Das ist etwas anderes . Es geht um die Frage , ob es uns gelingen wird , die Kernbetriebe hoch innovativer Unternehmen in den neuen Bundesländern zu halten . Wir müssen jeden Betrieb im Land halten und jedem Betrieb , der seinen Hauptsitz und seine großen Produkt-ionskapazitäten in die neuen Länder legen will , helfen . Davon ist die Frage zu unterscheiden , an welchen Standorten man Windturbinen aufstellt . Es geht darum , ob man ein Unternehmen unterstützt , das Forschungskapazitäten aufbauen will . Wir haben mit der Geschäftsführung von Enercon gesprochen und wissen , dass diese dankend ablehnt . Sie hat ausgeführt , dass sie ihre Forschungsabteilung nicht in ein Land verlegt , in dem eine solche Kampagne gegen sie geführt wird . Das ist das Problem . Sie haben die Hochschulen angesprochen , hier gibt es ein weiteres Problem . Sie wissen , dass ich sehr viele In-stitute besuche und dabei mit den Professoren spreche . Ich lade Sie herzlich zu diesen Gesprächen ein . Sie werden aus allen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt hören , dass die pauschale Kürzung der Mittel um 10 Prozent durch die Landesregierung in keinerlei Hinsicht förderlich für eine inhaltlich bessere Aufstellung der Forschungsregionen ist . Es hilft dem Land nicht , wenn Sie die Forschungsmittel kürzen . Wir brauchen auch im Land eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsministerium , wie es der Bund vormacht .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Ich fühle mich bei dieser Debatte an den US-Spielfilm Und täglich grüßt das Murmeltier erinnert . So ansehnlich und nett der US-Spielfilm ist , so überflüssig ist diese Debatte ; denn die stetig und regelmäßig wiederholten Forderungen von verschiedener parteipolitischer Seite , das Berlin/Bonn-Gesetz zu kippen und den Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu vollziehen , machen dieses Ansinnen nicht richtiger und unterstützenswerter .  Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Jahre 1994 zum Ausdruck gebracht , worum es bei der Verlagerung des Parlamentssitzes und von Teilen der Institutionen der Bundesregierung geht . Es geht zum einen um die Schaffung eines verlässlichen rechtlichen Rahmens , aber es geht zum anderen vor allem um die Schaffung von Planungssicherheit . Nicht zuletzt geht es um die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 zur Vollendung der deutschen Einheit . Planungssicherheit und Verlässlichkeit waren die entscheidenden Geschäftsgrundlagen für das Berlin/ Bonn-Gesetz . Dies kommt nicht zuletzt in § 1 Abs . 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes klar zum Ausdruck . Dort geht es darum , Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin zu bestimmen . . . Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Aspekt , der ebenfalls in § 1 Abs . 1 des Berlin/Bonn-Gesetzes zum Ausdruck kommt , nämlich die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern und einen Ausgleich für die Region Bonn zu gewährleisten . Planungssicherheit und Kontinuität für die Region Bonn sollten für uns alle nach wie vor Leitlinie sein und sind für die Regierungstätigkeit sowohl in Berlin als auch in Bonn entscheidend . Das heißt aber nicht , dass damit alles bis in das letzte Detail , beispielsweise bis zu den Stellenplänen der Ministerien , geregelt ist und keine Veränderungen möglich sind . Das heißt nicht , dass der Status quo , der bei der Verabschiedung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Gesetzes 1994 vorhanden war , auf immer und ewig zementiert sein muss . Aber ein wichtiger Grundsatz nicht nur im Recht , sondern vor allem auch in der Politik sollte für uns sein : Pacta sunt servanda . Dies ist eine wichtige Grundvoraussetzung für eine verlässliche und berechenbare Politik . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich in diesem Zusammenhang apodiktisch an unseren Koalitionsvertrag vom 11 . November 2005 gebunden . Es freut mich , mein lieber Kollege Fricke , dass Sie deutlich zum Ausdruck gebracht haben , dass unser Koalitionsvertrag Richtschnur Ihres Handelns ist . Es geht aber bei dem Thema eines potenziellen Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vor allem um die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages und damit der Vertreter des deutschen Volkes gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes , gegenüber der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und der Region Bonn sowie gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland .
Partei: GRUENE
Schon einmal vielen Dank, Herr Minister Gabriel, für diese erste Antwort. Wir hatten Sie schon einmal nach den Positionen der Handelsminister gefragt. Ihr Staatssekretär hat auf die Frage, ob das Gutachten der Position der Bundesregierung entspricht, nie eine Antwort gegeben. Deshalb: Wenn Sie jetzt vorhaben, das Ergebnis des Gutachtens zur Position der Bundesregierung zu machen, ist das schon einmal eine interessante Aussage von Ihnen. Frau Zypries hat eben im Wirtschaftsausschuss gesagt: Das ist erst einmal nicht die Position der Bundesregierung. Wir haben jetzt bei CETA einen Vertragsentwurf auf dem Tisch, der andere Regelungen vorsieht. Wenn Sie das, was Sie ausgeführt haben, ernst meinten, müssten Sie die entsprechenden Regelungen auch im Rahmen von CETA durchsetzen. Ansonsten ist es aus meiner Sicht wenig wahrscheinlich, dass Sie es bei TTIP hinbekommen. Deswegen die konkrete Frage: Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen über CETA entsprechende Regelungen einfordern, oder wird sie mit den bisher vorgesehenen Schiedsgerichten vorliebnehmen? Zur zweiten Frage. Frau Malmström hat aus meiner Sicht einen multilateralen Gerichtshof nur in Aussicht gestellt, aber nicht konkret vorgeschlagen, ihn im Rahmen von TTIP durchzusetzen. Wie würden Sie damit umgehen, wenn Frau Malmström nicht anstrebte, den multilateralen Gerichtshof im Rahmen von TTIP durchzusetzen, und es bei der Schaffung von Schiedsgerichten bliebe?
Partei: GRUENE
Eben bei der Abstimmung über Europol habe ich es schon gesagt und hier kann ich es wiederholen : Wir stimmen lediglich über ein Umsetzungsgesetz ab . Die Würfel sind also schon in Brüssel gefallen . Aber wie die Bundesregierung dort auf dem Justiz- und Innenministerrat agiert , das verletzt demokratische Spielregeln , um es ganz deutlich zu sagen . Kommen wir zu den Inhalten . Als Überführung des Vertrags von Prüm haben Sie uns ein Sicherheitsgesetz vorgelegt , das wir in dieser Form nicht unterstützen . Es enthält viele datenschutzrechtlich sehr problematische Regelungen . Dabei war die Konstruktion des Prümer Vertrages in seiner Anlage besser als anderes , was wir hier gesehen haben : Keine planlose Herausgabe von Daten , sondern eine Abfrage , ob Daten vorliegen , und auch dann sollte über das Gesuch einer ausländischen Stelle einzeln entschieden werden . Was in der Theorie gut klingt , hat sich in der Praxis leider nicht bewährt . Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar musste ebenso wie der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx feststellen , dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Vertrages von Prüm in der täglichen Anwendung bei der Polizei nicht viel wert sind . Die Sicherheitsbehörden tauschen Daten munter und ungestört aus . Das Gesetz enthält für dieses Problem ebenso wenig wie der Ratsbeschluss Mittel zur Abhilfe . Es darf also mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin schlampig umgegangen werden . Das können wir nicht tolerieren . Dann zum Verfahren , also zu den Spielregeln . Wir teilen die Kritik , die sagt , staatliche Eingriffe in Grundrechte müssen vom Parlament verabschiedet werden . Was hier an Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden möglich ist , das greift zweifelsohne tief in Bürgerrechte ein . Und wem kommt die Souveränität zu , über einen solchen Eingriff zu entscheiden ? Das kann bei Fragen von europaweiten Fahndungen nicht in erster Linie der Bundestag sein . Das darf aber auch nicht nur der Rat der Innen- und Justizminister sein . Souverän , eine solche Entscheidung zu treffen , ist vor allem das vor knapp zwei Wochen gewählte Europäische Parlament . Das Parlament haben Sie aber bewusst außen vor gelassen , indem Sie den Beschluss in der Dritten Säule des EU-Vertrages verankert haben . Nun steht der Beschluss nicht zur Abstimmung , sondern ein Gesetz , das an der geltenden Rechtslage auch nicht mehr viel verschlimmert . Aber wenn Sie keine Verbesserungen an der unbefriedigenden Situation planen , können wir die Umsetzung selbstverständlich auch nicht mittragen .
Schönen Dank. – Was Programme für mehr Demokratie und Teilhabe angeht: Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Verschiedene Häuser sind beteiligt und engagieren sich auf diesem Gebiet. Das Ministerium von Frau Schwesig zum Beispiel oder auch die BKM bemühen sich immer wieder, durch Programme deutlich zu machen, wie Demokratie und Teilhabe funktionieren. Der Engagementbericht hat ja gezeigt, dass sich immer mehr Menschen in Ostdeutschland engagieren und in den verschiedensten Vereinen einbringen. Ich glaube, auch das gehört ein Stück weit zur veränderten Lebensqualität dazu. Ich bin jetzt nicht in der Lage, im Einzelnen die Programme herunterzurattern, aber wir werden sicherlich im Ausschuss und in den Fraktionen Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Es gibt ja einiges, was an ganz verschiedenen Stellen schon auf den Weg gebracht wurde. Thema Mindestlohn. Natürlich wird der Mindestlohn in Ostdeutschland eine positive Wirkung haben. Denn überproportional viele Ostdeutsche, die bisher deutlich weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben, werden davon profitieren. Ich glaube, dass sich dann auch der Lohnabstand in den normalen Tarifbereichen verringern wird. Dazu gehört, dass wir für eine größere und stärkere Tarifbindung in Ostdeutschland werben; sie ist dort deutlich geringer als in den alten Bundesländern. In diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, dass das getrennte Rentenrecht an dieser Stelle von Vorteil für Ostdeutschland ist. Denn dadurch, dass mehr Ostdeutsche vom Mindestlohn profitieren, wird es in der Folge eine größere Steigerung der Renten in Ostdeutschland geben. Dadurch wird die Lücke ein Stück weiter geschlossen. Insofern profitieren auch die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner vom Mindestlohn. Wir wollen natürlich trotzdem ein einheitliches Rentenrecht schaffen; aber im Moment sieht die Analyse so aus. Sie haben vollkommen recht: Löhne und Einkommen haben natürlich auch Auswirkungen auf die Länderhaushalte. Sie sprachen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen an. Man muss rekapitulieren, dass Ostdeutschland nur 62 Prozent der Steuerkraft der vergleichbaren finanzschwachen Flächenländer in Westdeutschland hat. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, wenn man jetzt in die Verhandlungen geht. Uns muss es darum gehen, ein wirklich solidarisches System der Bund-LänderFinanzbeziehungen zu schaffen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass Herr Schneider uns da helfen wird.
Partei: SPD
Lieber Kollege Jarzombek, nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier keine Zahl genannt wurde, sondern beschrieben wurde, welche Aussagen es gibt. Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Einigung zwischen SPD und Grünen bei der Frage Universaldienst sicherlich um ein Vielfaches einfacher ist als das, was diese Regierung in den letzten Wochen geleistet hat?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den SED-Millionen sage ich diesmal nichts, da darf ich Sie beruhigen. Der Kollege Bartsch hat leider Stichworte genug geliefert. Ich beginne mit dem Stichwort „inakzeptabel“, das er hier einige Male gebraucht hat. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Vertreter einer Partei, die das alles angerichtet hat – SED-Diktatur –, sich hier hinstellt und sagt: Wir machen die Aufarbeitung primär um unserer selbst, um unserer Partei willen. Ja, wenn es denn eine Aufarbeitung wäre! Sie haben sich von Anfang an gegen die Delegitimierung der DDR gewandt. Was soll das denn heißen? Die Gruppe Ulbricht kam, und von Ulbricht, Ihrem früheren Parteivorsitzenden, kennen wir den Satz: Genossen, es muss alles schön demokratisch aussehen. – Es sollte so aussehen, aber das war es nie. Wer widersprach, wer Widerstand leistete, landete in den Kerkern des KGB; so war es. Die DDR war von der ersten Minute an ein Unterdrückungsstaat, Herr Kollege Bartsch. Da Sie gesagt haben: „Wir haben den 8. Mai als Tag der Befreiung gefeiert, bevor es die alte Bundesrepublik tat“ – als sei das sozusagen ein historischer Vorsprung –, frage ich Sie: Auf was für einen Geschichtsrevisionismus haben Sie sich da eigentlich eingelassen?