Partei: CDU/CSU
Ich will nicht bestreiten , es muß natürlich feststehen , Herr Hirsch , daß hier tatsächlich eine Straftat begangen worden ist . Aber Sie werden mir zugeben , daß in vielen Fällen die Polizei sehr wohl Täter festnimmt , weil sie weiß , daß sie Straftaten begangen haben , daß sie diese Täter aber wieder laufenlassen muß , weil das Haftrecht nicht ausreichend Gründe dafür hergibt . Das wollen wir ändern , und mit Ihrer Zustimmung haben wir das ja auch im Verbrechensbekämpfungsgesetz geändert . Das wollte ich hiermit sagen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , meine ich , sollten wir besonders hervorheben : Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind sich die Parteien einig . Die Nazis haben in der Geschichte unseres Volkes zu großes Unheil angestiftet , als daß sie je noch einmal die Chance haben dürfen , in der Politik unseres Landes ein wichtiges Wort mitreden zu können . . Deshalb kämpfen wir mit großer Entschiedenheit gegen alle extremistischen Bestrebungen . Wir erweitern den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen . Wir verschärfen den Tatbestand der Volksverhetzung , und wir schaffen eine Klarstellung bei der sogenannten Auschwitzlüge . Die Unwissenden im Ausland und im Inland , die sich an der erregten Diskussion der vergangenen Woche so lautstark beteiligt haben , sollen wissen und zur Kenntnis nehmen , daß wir ihnen keine Gelegenheit geben , uns _ und zwar allen Parteien hier im Haus _ nachsagen zu können , wir würden nicht alles unternehmen , um mit aller Entschiedenheit gegen den Rechtsextremismus vorzugehen . Dieser Teil des Verbrechensbekämpfungsgesetzes wurde im Rechtsausschuß einstimmig verabschiedet . Eine besondere Bedeutung hat in der aktuellen Situation aber die Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Hier haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen . Wir erweitern den Katalog der Vortaten beim Tatbestand der Geldwäsche . Wir ändern die Urkundsdelikte . Wir ergreifen Maßnahmen gegen das Schlepperunwesen . Die Telefonüberwachung wird im Zusammenhang mit der Schlepperkriminalität ausgedehnt . Die Kronzeugenregelung wird auf den Bereich der organisierten Kriminalität ausgedehnt , und ich halte dies für eine ganz wichtige Maßnahme . Wir verschärfen das Betäubungsmittelrecht . Gerade hier wäre ja jedes Zurückweichen falsch . Wir erweitern die Kompetenz des Bundesnachrichtendienstes , um im Ausland Informationen über die Zusammensetzung internationaler Verbrecherorganisationen , insbesondere auf dem Gebiet des Rauschgiftes , von vornherein feststellen zu können , und wir stellen der Staatsanwaltschaft in eng begrenzten Fällen die technischen Mittel des Bundesnachrichtendienstes zur Verfügung . All diese wichtigen Instrumente gegen die organisierte Kriminalität hat die SPD entschieden kritisiert und lehnt sie zum allergrößten Teil ab . Wir bedauern dies . Statt dessen propagiert die SPD neuerdings den großen Lauschangriff . Noch vor Jahresfrist führte bei der SPD kein Weg dorthin . Als nun aber das Wahljahr näher gerückt ist und der Vorsitzende der SPD festgestellt hat , welchen Stellenwert der innere Frieden , die innere Sicherheit in der Bevölkerung einnimmt , hat er eine Kehrtwendung vollzogen .