Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß hat sich darum bemüht , noch gestern ein Ergebnis zu erzielen . Das ist auch gelungen . Das war deshalb wichtig , weil es bei diesem Gesetz nicht nur um Geld und um Entschädigung geht , sondern auch darum , daß die Rehabilitierung der SED-Opfer vorangehen kann . Das bisher geltende Gesetz , ein altes Volkskammergesetz , ist am 18 . September ausgelaufen . Es fehlt somit für die Rehabilitierung zur Zeit eine Rechtsgrundlage . Die müssen wir durch das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz schaffen . Deshalb war es wichtig , gestern zu einem Ergebnis zu kommen . Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und große Mühe auf eine Regelung verwandt , die die Differenzierung zwischen der Entschädigung für diejenigen , die bis zum Fall der Mauer in der DDR gelebt haben , und für diejenigen , die schon vorher in die Bundesrepublik gekommen waren , beibehält . Wir sind der Meinung , diejenigen , die dort bis zum November 1989 , bis zum Fall der Mauer , als ehemalige Häftlinge leben mußten , hatten das erheblich schwerere Lebensschicksal . Daher ist es gerechtfertigt , auch bei der Entschädigung zu differenzieren , ihnen eine höhere Entschädigung _ jetzt 550 DM _ zukommen zu lassen . Was die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern angeht , so sind wir der Meinung , daß die ehemalige DDR eigentlich als Ganzes eine Kriegsfolge ist . Aber deshalb kann man nicht sagen , daß nach Artikel 120 des Grundgesetzes alle Maßnahmen , die mit Folgenbeseitigung der früheren DDR zu tun haben , vom Bund allein zu finanzieren wären , wie die SPD-regierten Länder das offensichtlich glauben . Wir gehen davon aus , daß nach Artikel 104 a Abs . 1 des Grundgesetzes der Grundsatz gilt , daß an sich die Länder die Beträge für die Finanzierung allein aufzubringen hätten . Der Bund ist schon im Bundestagsbeschluß von diesem Grundsatz abgegangen und hat eine Kostenteilung im Verhältnis 50 :50 zwischen Bund und Ländern vorgenommen . Wir haben das gestern noch einmal zugunsten der Länder verbessert . Die Länder sollen nach unserem Vorschlag nur 35 % bezahlen , der Bund zahlt 65 % . Ich bedauere wirklich , daß Sie sich _ und ich sage das jetzt in erster Linie an die SPD-regierten Bundesländer , weniger an die Bundestagskollegen der SPD _ nicht in der Lage gesehen haben , diesem sehr weitgehenden und länderfreundlichen Vorschlag zu folgen . Ich bedauere das deshalb , weil es bisher in der Regel gelungen ist , alle die Gesetze , die die Wiedergutmachung _ sei es von NS-Unrecht , sei es von SED-Unrecht _ betreffen , in breiter Übereinstimmung aller demokratischer Parteien des Bundestages zu verabschieden . Ich hätte es für gut befunden , wenn das auch bei diesem Gesetz gelungen wäre . Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben , daß sich das eine oder andere SPD-regierte Land bis zur Abstimmung im Bundesrat am Freitag bereit findet , über dieses auch für die Länder günstige Ergebnis noch einmal nachzudenken und dafür zu sorgen , daß dieses gute Ergebnis eine Mehrheit im Bundesrat findet . Über eines sollten wir uns klar sein , darin sollten wir einig sein _ das sollte auch der Bundesrat bedenken _ : Der Finanzstreit zwischen Bund und Ländern darf nicht auf dem Rücken der Opfer des SED- Regimes ausgetragen werden . Deshalb wäre es gut , wenn am Freitag eine Mehrheit für diesen Vorschlag zustande käme . .