Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Computervirus I love you hat verheerende Schäden angerichtet . Jetzt geht es zum einen um die Begrenzung dieser Schäden . Zum anderen aber geht es um die Frage : Wie können solche Schäden künftig vermieden werden ? Vor allem geht es um die Frage : WelchesAusmaß an Gefährdung besteht für die Allgemeinheit ? Es geht ja nicht nur darum , dass Einzelpersonen und Unternehmen geschädigt worden sind , sondern dass für die gesamte Volkswirtschaft und letztlich für den Staat eine Bedrohung besteht . Seit der Debatte um das Jahr-2000-Computerproblem weiß doch jedes Kind , wie sehr wir in all unseren Alltagsdingen vom Computer und vom Netz abhängen und welche außergewöhnliche Bedeutung der Sicherheit von Informations- und Kommunikationsanlagen zukommt . Wenn jetzt Einzeltäter mit einem Computervirus enorme Schäden anrichten können , dann ist zu fragen , um wieviel größer die Gefährdung ist , wenn sich organisierte Verbrecherbanden oder gar verbrecherische Regime dieses Themas annehmen . Da muss man schon die Frage stellen : Was tut eigentlich die Bundesregierung , um dieser umfassenden Bedrohung zu begegnen ? . Wo ist der strategische Ansatz ? In ihrem Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft , das 140 Seiten umfasst , widmet sie dem Thema Sicherheit knapp vier . . Der Bundesinnenminister hat den Bericht der Arbeitsgruppe KRITIS , die meiner Erinnerung nach noch vom früheren Bundesinnenminister Kanther eingerichtet worden ist , zum Thema kritische Infrastrukturen entgegengenommen . Mehr nicht ! Was denkt eigentlich der Bundesverteidigungsminister in dieser Frage , die sehr viel mit äußerer Sicherheit zu tun hat ? Er schweigt . . Hat er noch nicht gehört , dass sich in den USA Heerscharen von Wissenschaftlern mit dem Thema Informationskrieg befassen ? Und wo ist insgesamt eine angemessene Sicherheitsforschung ? Wo ist eine grundlegende strukturierte Bedrohungs- und Sicherheitsanalyse mit einer Prioritätenliste ? . Als es in den 60er- und 70er-Jahren darum ging , das große Risiko , das mit der Nutzung der Kernenergie verbunden ist , in den Griff zu bekommen und zu minimieren , wurden in Deutschland drei große Forschungseinrichtungen mit Tausenden von Wissenschaftlern gegründet . Wo gibt es Vergleichbares angesichts der großen Herausforderung in der Informationstechnik ? Statt sich dieses Themas anzunehmen , beschäftigt sich die Bundesforschungsministerin mit der Zerschlagung der einzigen Organisation , die in der Lage wäre , sich eines solchen Themas anzunehmen , nämlich der GMD . . Sie sollte mehr darüber nachdenken , wie ein strategischer Ansatz gefunden werden kann , den Gefahren für Computer und Netz , die letztlich den Lebensnerv unserer Gesellschaft bedrohen , zu begegnen . Und wo bleiben die wirksamen Maßnahmen der Regierung , um endlich zu einer Offenlegung der Quellcodes der Software zu kommen ? Der I love you-Virus hätte sich möglicherweise auch bei einer freien Software verbreitet . Aber die Maßnahmen , dem zu begegnen , wären wirksamer gewesen . . Es ist ja kein Zufall , dass sich dieser Virus in dem geheim gehaltenen Outlook so verbreitet hat . Wo bleiben die Aktivitäten der Bundesregierung , um beispielsweise dem offenen Betriebssystem Linux zum Durchbruch zu verhelfen ?  Es gibt noch etwas Unglaubliches . Da beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon zwei Tage lang mit dem Weg Europas in die Informationsgesellschaft und mit allgemeinen Sicherheitsfragen . Der Herr Bundeskanzler hat darüber am 6 . April im Plenum berichtet . . Aber das Thema Sicherheit von Computern und Netzen kommt in der Schlusserklärung der EU und in der Rede des Bundeskanzlers nicht einmal in einem Nebensatz vor . Das ist ein Skandal , meine Damen und Herren . Hubertus Heil 9548 . Die Bundesregierung wird daher aufgefordert , dem Thema Schutz von Computern und Netzen vorAngriffen von innen und außen endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und umgehend zu handeln : Als Erstes muss ein verantwortlicher Minister benannt werden , der eine umfassende Zuständigkeit hat , damit dieses Thema nicht im Gerangel der Ressorts zerrieben wird . Dann muss die systematische Forschung und die generelle Offenlegung der Software folgen . Und schließlich muss die Sicherheit von Computern und Netzen zu einem europäischen Thema ersten Ranges gemacht werden . .