Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ende Novem-ber 2005 hat sich der EU-Agrarrat auf eine Festlegung zur Reform des EU-Zuckermarktes geeinigt . Diese Einigung steht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Panelspruches der Welthandelsorganisation . Die Zuckermarktreform berücksichtigt insbesondere die EBA-Initiative zur Förderung der Interessen der ärmsten Entwicklungsländer . Für die Bundesrepublik Deutschland ist der vorliegende Kompromiss des Agrarrates ein erheblicher Einschnitt in den traditionellen Zuckerrübenanbau und in die deutsche Zuckerproduktion . In Deutschland sind über 46 000 Rübenbauern , 6 500 Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie sowie rund 20 000 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen betroffen . Die Zuckerproduktion in Deutschland hat einen Umfang von circa 4 Millionen Tonnen . Zu keinem Zeitpunkt in den zurückliegenden Jahren wurde so tief wie jetzt durch die bevorstehende neue Marktordnung in das Produktionsgeschehen und in die Einkommenssituation der Zuckerrübenbauern eingegriffen . Das beherzte Eingreifen der neuen Bundesregierung konnte noch größere wirtschaftliche Folgen für die deutsche Zuckerproduktion verhindern . Die Zuckerproduktion aus Zuckerrüben hat in Deutschland eine lange , eine zweihundertjährige Tradition . Mit den Arbeiten von Andreas Sigismund Marggraf um das Jahr 1750 und seinem Schüler Franz Carl Achard um 1800 stellen wir die ersten Pioniere der Zuckergewinnung . Hier in Berlin-Kaulsdorf wurden erste Zucht- und Anbauversuche mit ertragreicheren Rübensorten gemacht . In Kunern , Niederschlesien , entstand die erste Zuckerfabrik . In der Region Halberstadt , Sachsen-Anhalt , wurde die erste weiße Zuckerrübe gezüchtet , die quasi die Stammmutter der heutigen Zuckerrübe bildet . Mitte des 19 . Jahrhunderts setzte sich auch in Deutschland die Zuckerproduktion aus der Zuckerrübe entscheidend durch . Die Bördeböden Sachsen-Anhalts wurden Spitzenstandorte für den Zuckerrübenanbau . Der Zuckerrübenanbau mit den notwendigen Massentransporten führte Ende des 19 . Jahrhunderts zur erheblichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in vielen Gebieten Deutschlands . Somit wurde die Zuckerrübe nicht nur zur sicheren Einkommensquelle für die Landwirtschaft , sondern sie war auch Motor für das allgemeine Erschließen und Stärken des ländlichen Raumes . In der Altmark , in meinem Wahlkreis , führte beispielsweise der Ausbau des Eisenbahnnetzes um 1900 dazu , dass kein Ort weiter als 10 Kilometer von der nächsten Eisenbahnstation entfernt lag . Mit Stolz konnten die altmärkischen Bauern auf die größte Zuckerfabrik Europas jener Zeit verweisen . - Ja , aber es ist so . Ich hoffe , wir stimmen überein , dass der kurze historische Rückblick bei diesen historischen Veränderungen zum Thema gehört . Die Zuckerrübenproduktion hatte also eine über ökonomische Aspekte hinausgehende sozial-kulturelle Bedeutung . Wir haben den politischen Auftrag , Voraussetzungen zu schaffen , dass die Zuckerproduktion in Deutschland an geeigneten Standorten fortgeführt werden kann . Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dazu im Agrarrat und in Hongkong entscheidende Voraussetzungen durchsetzen können . Die Ergebnisse liegen uns mit diesem Gesetzentwurf vor . Wir können die Zuckerproduktion in die Betriebsprämienregelung integrieren . Dies bedeutet auch den Einbau der Zuckerproduktion in das deutsche Entkopplungsmodell . Die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD verfolgen das Ziel , die Ausgleichszahlungen an die Zuckererzeuger zu 100 Prozent betriebsindividuell zu binden . Es gibt keine Umverteilung des Prämienvolumens zwischen den Regionen . Ziel dieses Vorschlages ist , Härtefälle und Fälle in besonderer Situation zu vermeiden . Als Referenz für den einzelbetrieblichen Ausgleich sollen die vertraglich vereinbarten Liefermengen für das kommende Wirtschaftsjahr 2006/07 herangezogen werden . Das vermindert den Verwaltungsaufwand erheblich und damit natürlich auch Bürokratie . Der teilweise in die Diskussion gebrachte differenzierte Ausgleich nach A- und B-Rübenquote bringt keine Vorteile ; denn ab diesem Wirtschaftsjahr gibt es im Rahmen des gemeinsamen Marktes für Zucker keine Unterscheidung zwischen A- und B-Quote mehr . Deshalb halte ich es für richtig , eine einheitliche Liefermenge entsprechend der Vereinbarung mit der Zuckerfabrik oder mit Vermarktern als Grundlage für den Zuckerausgleich zu wählen . Die Zuckermarktordnung bietet bis 2014/2015 gute Voraussetzungen zur weiteren Entwicklung . Damit wird den Wirtschaftsbeteiligten und der EU-Zuckerwirtschaft eine langfristige Planungsgrundlage gegeben . Entscheidend ist , dass schon auf die Zuckerpreissenkung ab dem Jahr 2006/2007 in vier Jahresscheiben bis 2010 reagiert wird , sodass sich aus der Zuckerpreissenkung von 36 Prozent eine Rübenpreissenkung von 39 Prozent ergibt . Für die Rübenbauern wird die Preissenkung durch die entkoppelte Direktzahlung teilweise ausgeglichen . Dieser Ausgleich umfasst für das Jahr 2008/20009 zum Beispiel 64 ,2 Prozent . - Genau . - Die Betriebsprämienregelung beinhaltet , dass die ab dem Jahr 2010 unterschiedlichen Zahlungsansprüche für die Rübenbauern im Rahmen des so genannten Gleitflugs bis 2013 zu regional einheitlichen Zahlungsansprüchen angepasst werden . Diese Entscheidung scheint vor dem Hintergrund der übrigen Betriebstypen auch sachgerecht . Im Komplex der Gesamtmaßnahmen zur Neuordnung der Zuckerrübenmarktordnung darf dennoch nicht vergessen werden , dass schmerzvolle Einkommenseinbußen in traditionellen bäuerlichen Zuckerrübenproduktionsbetrieben künftig zu verzeichnen sind und dass Produktionsumstellungen in vielen aufgebenden Betrieben mit neuen Einkommensmöglichkeiten gesucht werden müssen . Entscheidend für die Situation in den Zuckerrübenproduktionsbetrieben ist , dass für den Zuckerrübenanbau mittelfristig die Voraussetzung für eine planbare Entwicklung geschaffen wird und die Branche zukunftsorientiert dasteht . Die Zuckerrübenproduktion darf unter keinen Umständen aus Deutschland verschwinden . Ich möchte abschließend feststellen , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und mit den Beschlüssen des EU-Agrarrats sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt werden können . Dessen ungeachtet ist äußerst positiv zu werten , dass zum 30 . April 2006 eine Gesetzesanpassung für Deutschland vorliegen kann und die Preissenkungen geringer sind bzw . der Preisausgleich höher ist , als noch Mitte 2005 angekündigt worden ist . Wir haben es mit einem insgesamt sachgerechten Gesetzentwurf zu tun . Aus den genannten Gründen möchte ich dem Deutschen Bundestag empfehlen , dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Danke schön .