Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeshaushalt 1997 , der unter der Euro-Fessel steht , ist ein wahrer Feldzug sozialer Grausamkeiten sowie bitterer Pillen für die Gemeinden . Durch dramatische Lastenverschiebungen hat der Bund die kommunale Sozialhilfe zusehends zum Ausfallbürgen für Arbeitslose gemacht . Die rigorose Rückführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verschärft zusätzlich die ohnehin prekäre Haushaltslage der Städte , Gemeinden und Landkreise . Die Sozialhilfe , eigentlich für individuelle Notlagen gedacht , wird immer mehr für diesem Zweck widersprechende Ausgaben mißbraucht , was wir entschieden verurteilen . Inzwischen zahlen kreisfreie Städte und Landkreise bundesweit bereits etwa 10 Milliarden DM Sozialhilfe jährlich nur für Arbeitslose , zunehmend auch in Ostdeutschland . Die Entlastung der kommunalen Sozialhilfeetats durch die Pflegeversicherung erreicht nicht annähernd die von Minister Blüm früher einmal veranschlagten Größenordnungen . Durch laufende Steuerrechtsänderungen zum Vorteil des Bundes und zu Lasten der Kommunen - Stichwort : Gewerbesteuer - hat die Bundesregierung neben den Ländern maßgeblich zur größten kommunalen Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen . Auch das belegen die Analysen ; Herr Roth , Sie haben andere gebracht . Die Kreditmarktschulden ostdeutscher Kommunen beispielsweise kletterten von 17 Milliarden DM Ende 1993 innerhalb von nur drei Jahren auf nunmehr 43 Milliarden DM . Das ist ein Schuldenzuwachs von über 150 Prozent in 36 Monaten . Die große Mehrheit der deutschen Kommunen in Ost und West ist angesichts dieser Situation kaum noch in der Lage , selbst die sogenannten gesetzlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen . Aufgaben im sozialen Bereich , im Kinder- und Jugendfreizeitbereich oder in der Kultur bleiben vielerorts ganz auf der Strecke . Zugleich gingen und gehen die kommunalen Investitionen drastisch zurück , in Ostdeutschland von 28 ,2 Milliarden DM 1994 auf 25 ,5 Milliarden DM in diesem Jahr . Die PDS-Bundestagsgruppe verlangt daher mit den beiden heute vorliegenden Änderungsanträgen die Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale , die vom Bund direkt an die ostdeutschen Städte und Gemeinden weitergeleitet werden soll . . Diese Investitionspauschale , Herr Küster , soll einen Umfang von 3 Milliarden DM jährlich haben und aus der Realisierung von entsprechenden Nachforderungen des Bundes aus dem Verkauf der Banken der DDR finanziert werden . Hier gibt es nicht wenig Spielraum ; Finanzierungsvorschläge von uns liegen auf dem Tisch . . Was das Gespenst der sogenannten kommunalen Altschulden anbelangt , das weiterhin durch Ostdeutschland geistert , so sage ich : Es kann hierfür nur eine sachliche und dauerhafte Lösung geben . Sie besteht darin , diese Altschulden , die keine Schulden der Gemeinden sind , vollständig in den Erblastentilgungsfonds des Bundes einzustellen und dem Bund - und nur ihm - auch die entsprechenden Zins- und Tilgungsaufwendungen zu übertragen . . Allen Tricksereien der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition - siehe den jetzigen Gesetzentwurf - , von einer hälftigen Refinanzierung des Erblastentilgungsfonds durch die ostdeutschen Länder und das Land Berlin bis hin zur Einbeziehung des Vermögens der Altparteien der DDR in derartige Zins- und Tilgungsleistungen , erteilt die PDS aus rein sachlichen Überlegungen eine eindeutige Abfuhr . . Zur Überwindung der Strukturkrise der Kommunalfinanzen , die schon heute den Bestand kommunaler Selbstverwaltung gefährdet , ist nun endlich eine umfassende Reform der Finanzierung der Gemeinde- und Kreishaushalte unabdingbar . Die von der Bundesregierung unmittelbar nach der Provokation - ich benenne es so - mit dem Jahressteuergesetz 1997 , Stichwort : Abschaffung der Vermögensteuer , jetzt erneut versuchte bundesweite Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verdient den von ihr vollmundig verwendeten Begriff einer Gemeindefinanzreform überhaupt nicht . . Indem die Bundesregierung sich vehement weigert , das dann noch verbleibende Gewerbeertragsteueraufkommen durch eine Änderung des Grundgesetzes abzusichern , will sie ganz offensichtlich das Einfallstor für die Beerdigung der Gewerbesteuer überhaupt - es geht für die Gemeinden um 30 Milliarden DM jährlich - offenhalten . Solches lehnt die PDS entschieden ab , dabei wohl wissend , daß die Gewerbekapitalsteuer durchaus ihre Probleme hat , Stichwort : Dauerschulden und Dauerschuldzinsen . Wir können uns in diesem Zusammenhang für das nächste Jahr eine Verlängerung der Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland wohl vorstellen , wenn den betreffenden Gemeinden dann endlich ein Ausgleich für das auf diese Weise entgangene Steueraufkommen - immerhin 600 Millionen DM jährlich und fast 4 Milliarden DM seit 1991 - gezahlt wird und wenn - das kommt hinzu - das nächste Jahr wirklich zur Vorbereitung einer Kommunalfinanzreform genutzt wird , die diesen Namen auch verdient und nicht bloß eine weitere Unternehmensteuerentlastung auf Kosten der Gemeinden ist . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie sind in die zweite und dritte Lesung einzubeziehen . Danke schön . . .