Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Fraktion Die Linke und insbesondere mein Kollege Frank Spieth nicht so hektisch auf das im Februar erschienene Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung reagiert und sich für die Recherche und die Formulierung des Antrags , der heute zur Debatte steht , mehr Zeit genommen hätten , wäre etwas Positives herausgekommen . Aber so stehen Dichtung und Wahrheit eng nebeneinander . Dennoch lohnt es sich , auf die Aussagen , Argumente und Lösungsansätze des Antrags einzugehen . In der Begründung wird ein Bild von einem Drama in den Krankenhäusern mit wenig Zuwendung für Patienten , schnellen Entlassungen ohne gute nachstationäre Versorgung , besorgniserregenden baulichen Zuständen und steigenden Infektionsraten gezeichnet . Das , was Herr Spieth eben dargelegt hat , ging in die gleiche Richtung . Am letzten Dienstag und am letzten Donnerstag habe ich wieder einmal in meinem alten Krankenhaus als Anästhesist im Operationssaal gearbeitet . Ich weiß , wie sich die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verändert haben : leider nicht immer zum Besten . Es ist auch wahr , dass manche Probleme und Defizite durch die aufopferungsvolle Arbeit der Schwestern und Pfleger , der Ärztinnen und Ärzte sowie des sonstigen Personals kompensiert werden . Ich halte es aber für unverantwortlich , ein Horrorszenario über die Zustände in deutschen Krankenhäusern zu beschwören . Es wäre aber ebenso unverantwortlich , zu verschweigen , dass es infolge von Konvergenzphase , Bettenabbau und steigenden Fallzahlen zur Arbeitsverdichtung gekommen ist . Der bauliche Zustand vieler Krankenhäuser - interessanterweise jetzt besonders in den alten Bundesländern - lässt zu wünschen übrig , und langsam zeichnet sich eine Entwicklung ab , die wir in Bund und Ländern korrigieren müssen . Zurück zum Antrag : Es wäre kein Antrag der Linken , wenn er nicht finanzielle Forderungen enthielte , für die keine Deckungsvorschläge gemacht werden . Die Aufhebung des Sanierungsbeitrags macht 0 ,3 Milliarden Euro aus , wobei dem Antrag nicht zu entnehmen ist , ob auch die Halbierung des Mindererlösausgleichs eingerechnet wurde , die Gegenfinanzierung der Lohn- und Gehaltsabschlüsse 2008 je nach Tarifabschluss um die 1 ,7 Milliar-den Euro und die Anhebung der aktuellen Grundlohnsummenrate 0 ,4 Milliarden Euro . Zusammen macht das 2 ,4 Milliarden Euro . Dies allein würde den durchschnittlichen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung auf über 15 Prozent anheben . Zu finanzieren wäre dies , ohne dass damit eine einzige Leistungsverbesserung für Patienten verbunden wäre , von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Arbeitgebern . Eine weitere Forderung betrifft die Behebung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern . Hierdurch kämen weitere 3 bis 5 Milliarden Euro an Beitrags- oder Steuermitteln im Jahr hinzu , wenn man dies auf zehn Jahre ausdehnte . Dies sind also die Größenordnungen , über die wir bei Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von den Linken , reden müssen . Sie bestellen krankenhauspolitische Traumreisen und wissen genau , dass Sie sie nicht bezahlen können . Was die in der Begründung aufgeführten Mehrbelastungen für die Krankenhäuser betrifft , muss sehr genau hingeschaut werden . Die Zahlen der DKG allein geben ein unscharfes Bild . Stichwort Arbeitszeitgesetz : § 4 Abs . 13 Krankenhausentgeltgesetz regelt , dass von 2003 bis 2009 ein jährlich um 100 Millionen Euro ansteigender Betrag zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes zur Verfügung steht . Dieser Betrag wurde bisher nicht voll abgerufen . Stichwort Arzt im Praktikum : § 4 Abs . 14 Krankenhausentgeltgesetz regelt die Gegenfinanzierung durch Zuschläge und Zusatzentgelte . Stichwort Mehrwertsteuererhöhung : Das ist ein Kostenfaktor des Gesetzgebers - in Ordnung . Aber dann gebietet es die Ehrlichkeit , die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in vergleichbaren Millionengrößen gegenzurechnen . Das wurde schlichtweg vergessen oder unterlassen . Mit meinen Anmerkungen will ich die Situation der Krankenhäuser wirklich nicht schönreden . Natürlich ist es so , dass sich der finanzielle Druck erhöht hat . Die Krankenhauslandschaften verändern sich . Wir müssen aufpassen , dass in einzelnen Bereichen Deutschlands keine dürren Krankenhaussteppen oder gar krankenhausentleerte Wüsten entstehen . Aber es ist eben nicht so , wie es in der Begründung des Antrags heißt , dass die Bundesregierung es dem Wettbewerb , also dem freien Spiel der Kräfte überlässt , wer am Markt weiter existieren kann . Hier sind die Länder mit ihrer Krankenhausplanung mit Blick auf die Daseinsvorsorge gefragt . Es müssen Kriterien für eine sich an den Bedürfnissen der Patienten orientierende Planung erarbeitet werden , die Erreichbarkeit , Zugang zu Leistungen und die Art des Angebots umfassen . Dann müssen natürlich , wie es in § 5 Abs . 2 Krankenhausentgeltgesetz geregelt ist , für die Vorhaltung von Leistungen , die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar und zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig sind , Sicherstellungszuschläge vereinbart werden . Sicherstellungszuschläge können ein Weg sein , der Gefahr von Unterversorgung zu begegnen . Der kurzatmige Antrag wird zu einer Zeit gestellt , in der wir uns Gedanken um den ordnungspolitischen Rahmen für die Krankenhäuser ab 2009 machen . Da werden uns zwei Fragen wieder begegnen , die auch in diesem Antrag eine Rolle spielen . Frage eins : Ist die Anbindung an die Grundlohnsumme die richtige Größe zur Entwicklung der Krankenhausfinanzen ? Sicher nicht !) Frage zwei : Wie ist die Investitionsfinanzierung in den deutschen Krankenhäusern dauerhaft zu sichern ? Was die Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung betrifft , haben wir diese in einem vergleichbaren Bereich , dem Bereich der niedergelassenen Ärzte , mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gelöst . Jetzt werden andere Parameter wie Morbiditätsveränderungen oder die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten als Steigerungsfaktoren berücksichtigt . Damit haben wir uns im Bereich der niedergelassenen Ärzte von der bisherigen Budgetierung verabschiedet . Gleiches erscheint mir aus Gründen eines fairen Wettbewerbs zwischen ambulant und stationär auch für den Krankenhaussektor nötig . Auf die Frage , wie man mit Tarifsteigerungen in diesem Sektor umgeht , die im Krankenhaus eher als im niedergelassenen Bereich zulasten Dritter von den Tarifpartnern vereinbart werden können , kann man intelligente Antworten finden . Zur Beantwortung der Frage zwei brauchen wir die Länder . Bei Zugrundelegung einer für den Krankenhausbereich angemessenen Investitionsquote von 9 Prozent - sie ist ebenfalls nicht luxuriös - zeigt die tatsächliche Investitionsquote von 5 ,3 Prozent auf , wie groß das Problem ist . Dafür sind jährlich 5 Milliarden Euro notwendig , den Abbau des Investitionsstaus nicht eingerechnet . Das erfordert dann noch zusätzliche Mittel . Hier haben die Antragsteller recht : Die Lösung des Problems ist nur mit den Ländern gemeinsam zu finden . Eine reine Umstellung der dualen Finanzierung auf ein monistisches System ohne zusätzliche Finanzmittel kann das Problem nicht lösen . Sie sehen also : Auch eine technisch schwierige Rückzahlung des - auch aus meiner Sicht unglücklichen - Sanierungsbeitrags an die einzelnen Krankenhäuser ist nicht zielführend ; denn die Krankenhäuser brauchen am Ende der Konvergenzphase mittel- und langfristige Per-spektiven , die sich auf Sicherung der Betriebskosten , planbare Mittelzuflüsse bei den Investitionen und Standortsicherheit erstrecken . Hier werden sich der Bund und die Länder an den Entscheidungen zum ordnungspolitischen Rahmen 2009 messen lassen müssen . Dauerhafte Verbesserungen sind allemal besser als eine Notreparatur am laufenden Krankenhausmotor , auch wenn ein Stottern droht . Ihre Sorge um die Krankenhäuser in allen Ehren , Herr Spieth : Die Lösungsansätze scheitern kurzfristig am Geld . Ihnen fehlt die langfristige Perspektive , und Ihre Argumente in der Begründung helfen da auch nicht weiter . Wir werden also leider Ihren Antrag folgerichtig ablehnen müssen .