Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin 43 Jahre alt und habe festgestellt , daß es im Leben nicht nur Schwarz und Weiß gibt , sondern daß man differenzieren muß . Wir sind in der Endphase eines hysterischen Wahlkampfes , in dem natürlich der Blickwinkel der jeweiligen Ausgangssituation auch die Wahrnehmung bestimmt . Ich knüpfe an das an , was Ministerpräsident Kurt Biedenkopf aus Sachsen gesagt hat . Er hat - ganz zu Recht - die hohe Belastung des Faktors Arbeit beklagt und daraus die Schlußfolgerung gezogen , daß die heutige Regierung ihre Arbeit fortsetzen solle . Ich weise darauf hin , daß die Abgabenquote heute so hoch ist wie noch nie in der Geschichte dieser Republik . Sie beträgt 42 ,10 DM auf 100 DM Bruttolohn . In bezug auf die fiskalischen Auswirkungen lag der möglicherweise größte Webfehler der Kohlschen Wiedervereinigungsstrategie darin , einen Teil der Lasten über Sozialversicherungsbeiträge statt über Steuern zu finanzieren . Er nahm damit in Kauf , daß die Lasten in der Bevölkerung sozial ungerecht verteilt werden . Es werden nämlich nur die Einkommen der Arbeitnehmer bis zur Beitragsbemessungsgrenze in den jeweiligen Sicherungssystemen herangezogen . Der Rest , also Selbständige und Beamte , leistet dagegen keinen Beitrag . Das hat natürlich dazu geführt , daß die Arbeitslosigkeit als Folge der Finanzierung der . deutschen Wiedervereinigung nach oben getrieben wurde . . Ich frage mich , wie Sie dieses Vorgehen Angebotspolitik nennen können . Überhaupt rate ich allen , die ökonomisch diskutieren und meinen , in der angebotsorientierten Politik liege das Heil der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung , oder die meinen , nur auf der nachfrageorientierten Schiene liege die Zukunft des Arbeitsmarktes , endlich einmal die Scheuklappen beiseite zu lassen . Beides ist falsch . Selbst der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Herbstgutachten zu Recht darauf hingewiesen , daß wir einen Policy-Mix zwischen Angebotsverbesserung und Nachfrageorientierung brauchen . Kommen wir nun aber zurück auf den Haushaltsentwurf 1999 . Theo Waigel hat am Anfang natürlich seine virtuelle Wahrheit dargestellt . Er sprach vom Aufschwung , in dem wir uns befinden . Im September 1998 bemühte er das erste Quartal dieses Jahres mit 3 ,8 Prozent realem Wachstum . Warum wohl ? Weil inzwischen die Wachstumsraten nach unten gehen . Die Dynamik des ersten Quartals , die auch von Sonderfaktoren geprägt wurde - Zahlungsverpflichtungen wurden gestreckt oder in die Zukunft verschoben , um 1997 das Defizitkriterium für Maastricht einzuhalten - , ist weggebrochen . Heute bewegen wir uns in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld mit den nachhaltigen Folgen der Asienkrise , mit der Staats- und Finanzkrise in Rußland und mit den lateinamerikanischen Märkten , die den Dollar derzeit nach unten ziehen . All das schwebt wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft und damit auch über der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland . Denken Sie daran , was Norbert Walter , immerhin Chefökonom der Deutsche Bank Research , am Montag dieser Woche zu den Wachstumsperspektiven des nächsten Jahres gesagt hat : Wenn diese Faktoren zusammenkommen , wird 1999 in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von maximal real 2 Prozent erreicht . Der Haushaltsentwurf dieser Regierung , der heute im Parlament eingebracht worden ist , geht aber von einem Wachstum von real über 2 ,5 Prozent aus . Allein diese Wachstumsverschiebung würde im Saldo die Arbeitsmarktausgaben um rund 10 Milliarden DM erhöhen . . Auch ein zweiter Punkt ist deutlich herauszuarbeiten - die Wirtschaftspresse dieser Woche beschäftigt sich auch damit ; lesen Sie , was Heike Göbel gestern in der FAZ zu Recht über die Risiken des Bundeshaushalts schreibt - : Das Ausgabenwachstum im nächsten Jahr beträgt nur deshalb 0 ,4 Prozent , weil beim Erblastentilgungsfonds allein durch Tilgungsstreckung über 9 ,5 Milliarden DM an eigentlich vorgesehenen Ausgaben weggedrückt wurden , weil beim Bundeseisenbahnvermögen , beim Fonds Deutsche Einheit Tilgungsstreckungen veranlaßt wurden , die per saldo dazu geführt hätten , daß ohne sie das Ausgabenwachstum deutlich über den Zielsetzungen des Finanzplanungsrats von maximal 2 Prozent gelegen hätte . Im Klartext gesprochen : Hier sind Lasten in die Zukunft verschoben worden , um jetzt einen vorgeblichen Konsolidierungshaushalt vorlegen zu können . . Ein ähnliches Problem ist die Behauptung - Theo Waigel hat es mit einem Satz gestreift , er hat auch einen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft geschrieben - , daß die Zukunft der Pensionen der ehemaligen Postmitarbeiterinnen und Postmitarbeiter sicher sei . Das muß er schon betonen . Natürlich sind sie sicher - weil der Staat sie garantiert ! Aber die Finanzierung dieser Pensionsverpflichtungen ist nicht mehr sicher . Wir wissen , daß bei der Postunterstützungskasse bereits in diesem Jahr ein Minus entstand , das durch Dividendenentnahmen und Telekomaktienerlöse gegenfinanziert werden muß . Im nächsten Jahr wächst dieses Loch auf 6 Milliarden DM . Ab dem Jahr 2000 , wenn der Gesetzgeber durch seine Anschubhilfe für die Privatisierung der Postunternehmen dann künftig den größeren Teil der Postpensionen übernehmen wird , wird das jährliche Risiko etwa 9 Milliarden DM Ausgaben betragen . Wenn Sie den heutigen Kurswert der Telekomaktie nähmen , wäre innerhalb von acht Jahren das gesamte Telekomvermögen des Bundes vervespert , um die Pensionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahr 2008 zu zahlen . Danach wird es gnadenlos . Denn dann muß der Bundeshaushalt diese Pensionslast vollständig aus Steuereinnahmen finanzieren . Pensionslasten sind Verpflichtungen auf die Zukunft ohne Gegendeckung . Da sind wir im gleichen Bereich wie bei der Rentenlast , von der heute in der Debatte schon gesprochen wurde . Herr Kurt Biedenkopf hat angesprochen , daß 10 Billionen DM Finanzgegenwert erforderlich wären , wenn man die heutigen Rentenzahlungen aus Erträgen , also kapitalstockgestützt , finanzieren wollte . Bei den Pensionen , die wir aus der Staatskasse bezahlen , haben wir das Problem , daß die Staatskasse für etwas geradesteht , wofür in der Finanzplanung keine Vorsorge getroffen ist . Die Vorsorge reduziert sich auf eine marginale Bemerkung auf den letzten Seiten des dicken , roten Finanzberichts , auf denen auch andere Risiken der Zukunft benannt sind , für die jede neue Regierung , selbst wenn es die alte wäre , aufkommen müßte . Da setze ich mit meiner Philippika , dreieinhalb Wochen vor der Wahl , an . Unsere Bevölkerung ist zu klug , um nicht zu merken , daß ein Teil der Versprechungen , die wir alle hier machen , natürlich nicht reell ist . . Nehmen wir das Rentenrecht : Wir , die grüne Partei , sitzen nicht umsonst in der Mitte dieses Hauses . . . Wir greifen Dinge auf , die zum Beispiel aus Sicht der jungen Generation für die alte Generation eine unangenehme Wahrheit darstellen . Was nützt es uns beispielsweise ökonomisch , wenn wir in der Rentenversicherung den Eindruck erwecken , die älter werdende Bevölkerung brauche durch den Einbau einer demographischen Komponente im Rentenrecht nicht auch ihren Teil zur Neujustierung der Lasten zwischen den Generationen beizutragen ? Nein , auch sie muß ihren Anteil beisteuern . Im Gegenzug hat die aktiv beschäftigte Generation - das geht jetzt auch an die Adresse der SPD - durch eine wesentlich stärkere Steuerfreistellung bei Vorsorgeleistungen für das Risiko Alter tatsächlich die Chance - die Enkel , die jetzt in den Beruf einsteigen - , in ihrem Erwerbsleben einen Kapitalstock aufzubauen , der dazu führt , daß man im Alter neben einem abnehmenden , gesetzlich finanzierten Rententeil auch Mittel aus Eigenvorsorge zur Verfügung hat . Alles andere bedeutete , sich selber ein X für ein U vorzumachen . Meine Damen und Herren , wir sind uns mit der SPD einig , daß wir tatsächlich Sondertatbestände im Einkommensteuerrecht streichen wollen , daß wir Privilegien für die sehr gut situierte Spitze der Gesellschaft abschaffen und dafür die Sätze in der gesamten Bandbreite des Tarifverlaufs senken wollen . Dann aber müssen wir daran denken , daß allein das Abschaffen von Sondertatbeständen denjenigen , die heute hohe Einkommen haben , gewaltige Steuermehrausgaben aufbürdet . Deshalb müssen wir im Gegenzug dafür Sorge tragen , daß der Spitzensteuersatz entsprechend sinkt . Denn ansonsten gehen diese Leute ins Ausland , ansonsten muß der Fiskus das feststellen , was schon heute bei den global players , den Großunternehmen , dieses Landes festzustellen ist : Die Erträge werden dort ausgewiesen , wo die Ertragsteuersätze am geringsten sind - mit der Folge , daß die Mittelständler in diesem Lande die Gekniffenen sind , . weil sie in der Regel keine Kapitalgesellschaften , sondern Personengesellschaften sind und deshalb als Körperschaftsteuersatz den höheren Einkommensteuersatz auf gewerbliche Einkünfte zahlen . Diese müssen in diesem Land die Steuerlast tragen , während sich die Großbetriebe arm rechnen . . Stellen Sie sich vor - das geht an die Adresse der Koalition - : Daimler-Benz hat dadurch , daß es die Vorteile des heutigen Steuerbilanzrechtes genutzt hat - Ende 1996 hatte es Verlustvorträge in Höhe von mehr als 17 Milliarden DM in den Steuerbilanzen - , im letzten Jahr bei der Industrie- und Handelskammer Stuttgart lediglich den Mindestbeitrag für Körperschaften , nämlich 960 DM , gezahlt . Ein Malermeister in meinem Wohnort Bad Schussenried mit 10 oder 15 Beschäftigten dagegen zahlt bei der IHK Ulm 3000 bis 5000 DM . Angesichts dessen muß diesen Leuten doch das Messer in der Hose aufgehen ! Für diese Politik steht diese Koalition , die sich immer rühmt , die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern . . Damit wir die Kirche im Dorf lassen : Wir brauchen , um die Strukturen der öffentlichen Einnahmen und der öffentlichen Haushalte zu konsolidieren , drei Maßnahmen : Die erste Maßnahme ist die Stabilisierung der Steuereinnahmen . Zur Zeit ist zwar eine Stabilisierung zu verzeichnen , aber die Steuerlastkurve dieses alten Steuerrechts ist sehr ungerecht . Wir müssen die Steuerlastkurve durch das Abschaffen von Sondertatbeständen und durch die sogenannte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gerechter gestalten . Dafür gibt es von uns ein Konzept , das wirklich ranklotzt . Wir Grüne haben eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in einem Volumen von fast 380 Milliarden DM vorgeschlagen . So kommen wir dem Ziel einer umfassenden Reform näher : höherer Freibetrag , auskömmliches Kindergeld für Familien - denn diese sind die eigentlichen Zahlmeister des heutigen Steuer- und Sozialsystems - , niedrigerer Eingangssteuersatz und deutlich abgesenkter Spitzensteuersatz . Damit werden wir im Wettbewerb der Unternehmen und im Wettbewerb der Steuerpflichtigen dem alten Steuerrechtsgrundsatz Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder zum Durchbruch verhelfen . Nach dem , was ich heute von Theo Waigel gehört habe , und nach dem , was ich von der SPD höre und lese , glaube ich , daß das Konzept der Grünen in diesem Punkt - Tarifverlauf von 18 ,5 bis 45 Prozent - das ist , auf das sich diese Gesellschaft nach der Wahl am 27 . September einigen wird . . Zum zweiten brauchen wir - da beißt die Maus keinen Faden ab - Strukturreformen in der gesetzlichen Rente . Dazu habe ich bereits etwas gesagt . Aber das allein reicht nicht , um den Faktor Arbeit in Deutschland wirklich billiger zu machen und damit die Angebotsbedingungen in unserer Gesellschaft für Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern . Wir werden nicht um Antworten auf die Frage herumkommen , wie wir die Senkung der Lohnzusatzkosten finanzieren . Die Kostendynamik nach oben bekommen wir in den Griff , wenn wir die demographische Komponente im Rentenrecht belassen . Aber die Senkung der Abgabenlastquote deutlich unter 40 Prozent erreichen wir in der nächsten Legislaturperiode nur dann , wenn wir in einem Zug-um-Zug-Geschäft die Verbrauchsteuer auf Energie erhöhen und mit den Mitteln die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen erhöhen . Das ist das Ökosteuerkonzept der grünen Partei . Das wäre ein riesiger Schritt ; denn damit hätten wir das erste Mal nach Jahrzehnten des immerwährenden Anstiegs der Abgabenlast auf den Faktor Arbeit eine Trendumkehr . In Verbindung mit einer Einkommen- und Körperschaftsteuerreform , die ih . ren Namen verdient , wäre dies ein Startsignal für Investitionen und mehr Beschäftigung . . Als drittes brauchen wir eine klare Botschaft ; denn die öffentlichen Haushalte stehen unter dem Vorzeichen eines strukturellen Defizits . Die SPD redet immer von Kassensturz . Ich bin schon bestürzt , wenn ich in den Haushalt von Theo Waigel gucke , und zwar schon allein wegen der Lasten , für die praktisch keine Mittel eingestellt sind , von denen ich aber weiß , daß sie bestehen . So werden zum Beispiel Pensionsverpflichtungen in die Zukunft verschoben . Außerdem sind Tilgungsstreckungen und Einmalerlöse , beispielsweise Verkaufserlöse für Deutsche-Bahn- Forderungen - da werden für das nächste Jahr 6 Milliarden DM als Einnahmen veranschlagt - , enthalten . Wenn ich diese Einmalmaßnahmen und Lastverschiebungen herausnehme , komme ich auf ein strukturelles Defizit in Höhe von 20 bis 30 Milliarden DM . Wenn dies von einer neuen Regierung als Erblast übernommen werden muß , ist der Haushalt , so wie er jetzt aussieht , verfassungswidrig ; denn Theo Waigel bleibt nur haarscharf unter der Verschuldungsobergrenze , wie sie im Grundgesetz verankert ist . Er hat nur einen Spielraum von knapp über 1 Milliarde DM , weil die Investitionsausgaben drastisch gesenkt wurden . Gerade die Regierung bzw . die Koalition spricht doch immer wieder von Verbesserungen in der Angebotspolitik , von einem Primat von Wachstum und Investitionen . Sie aber hat seit Jahren die Investitionsausgaben zurückgefahren , und zwar gnadenlos . Und dann rühmt sie sich , sie würde die Staatsquote senken . Verflixt noch mal , es ist doch nicht nur die Höhe der nominalen Staatsquote entscheidend , sondern auch ihre Zusammensetzung . Wenn , gemessen an dem Volumen , mit dem der Staat am Wirtschaftsleben teilhat , der Investitionsanteil sinkt und der konsumtive Teil immer größer wird , dann ist dies doch nicht im Sinne einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik . Sie müssen den Investitionen wieder Vorrang geben . Deshalb kommen Sie bei knappen Haushalten eben nicht darum herum , in den Bereichen umzuschichten , wo die Musik spielt ! Weil nächstes Jahr der Berlin-Umzug ansteht , nenne ich Ihnen dieses erste Beispiel . Das Kombinationsmodell , das dieses Haus beschlossen hat , daß ein Teil der Ministerien in Bonn bleibt und Kopfstellen in Berlin eingerichtet werden , ist absurd . Es kostet ein Schweinegeld . . Dieses Kombinationsmodell muß in den Orkus . Eine neue Regierung täte gut daran , den Umzug dafür zu nutzen , die Ministerialbürokratie zu verschlanken und alle Ressorts nach Berlin zu verlagern . Dann würde man für die Betriebsführung des Unterneh- mens Bundesrepublik in jedem Jahr Verwaltungskosten einsparen , keine Frage . Ein zweites Beispiel : Sie haben vor der Sommerpause in einer Art Torschlußpanik alles an Investitionsgütern im Rüstungsbereich gekauft , was noch zu kaufen war , ohne der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen . Im Verteidigungshaushalt steigen die Investitionen im nächsten Jahr und auch künftig - gleich festgelegt für 15 bis 18 Jahre . Wir werden daher um eine Personalstrukturreform der Bundeswehr nicht herumkommen . Sie können in Zeiten knapper Kassen für das Militär nicht ständig mehr abzweigen , obwohl sich die Bedrohungssituation verändert hat . Daher ist eine Diskussion über die Wehrpflicht bzw . über ihre Abschaffung und eine deutliche Verkleinerung der Armee nötig . Ansonsten werden die Investitionsausgaben , die Sie beschlossen haben , wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt des Einzelplans 14 hängen , und dieser Haushalt wird in den nächsten Jahren mehr Geld verschlingen , als jeder andere Haushalt einsparen kann . So sieht die Wirklichkeit aus . Diese Erblast ist entstanden durch diesen Akt der Torschlußpanik vor der Sommerpause . Wir brauchen darüber hinaus eine Botschaft an die Bevölkerung , nämlich die Botschaft , daß viele der Einschnitte in der Vergangenheit häufig unter dem Blickwinkel durchgeführt wurden : Wir treffen diejenigen , die keine Lobby haben . Wir riskieren eine soziale Schieflage , lassen aber die Privilegierten weiterhin ungeschoren . Wir brauchen in dieser Gesellschaft wieder eine Wertediskussion , in der es darum geht , was gesellschaftsfähig ist . Eine Gesellschaft lebt nicht davon , daß der einzelne nur daran denkt , was er von der Gesellschaft bekommen kann , sondern davon , daß der einzelne seinen Teil zum Gemeinwesen beiträgt und die Gesellschaft als Bürgergesellschaft begreift , in der jeder einzelne seinen Platz und seinen Wert hat . Wenn wir diesen Wert neu definieren wollen , so gehört dazu auch , daß der Staat dem einzelnen Menschen , ob Kleinverdiener oder Großverdiener , ob arbeitslos , ob behindert , ob Ausländer oder Inländer , das Gefühl gibt , daß er in dieser Gesellschaft seinen Platz hat .