Partei: PDS/LINKE
Ja , das ist mir auch bekannt . . Wir kommen wieder zum Altschuldenhilfe-Gesetz zurück : Im Mittelpunkt der Kritik an dem Gesetz steht , wie schon mehrfach angesprochen , die Pflicht für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen , mindestens 15 % ihres Wohnungsbestandes zu privatisieren . Diese Privatisierungspflicht zwingt die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unter großem Druck zur Veräußerung von Wohnungen , unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten , von der sozialen Situation der Mieterinnen und Mieter bzw . der Genossenschaftsmitglieder . Menschen , vor allem ältere , werden dadurch verängstigt , unter Entscheidungszwang gestellt und der Gefahr der Überschuldung und des Verlustes der Wohnung durch unseriöse Beratungs- und Verkaufspraktiken ausgesetzt . Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten werden nach dem Gesichtspunkt des notwendigen Wohnungsverkaufs und nicht nach baulichen Aspekten eingeordnet . Dies ist kein von der PDS erfundenes Horrorszenarium , sondern alltäglich erlebte Wirklichkeit im Osten . Ich nehme an , daß die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien ähnliche Erfahrungen in den ostdeutschen Städten sammeln konnten . . Noch etwas zu dem , was Frau Gleicke gesagt hat , zur Privatisierung , die wir als PDS ausschließen würden : Das stimmt so nicht . Sie sollten einmal die Grundsätze des PDS-Programms besser lesen . Da steht : breite Streuung aller Eigentumsformen . Selbstverständlich gibt es auch gute Beispiele für Wohnungsprivatisierungen , und dagegen sind wir auch nicht . Diese erfolgten aber in der Regel unabhängig vom Altschuldenhilfe-Gesetz zumeist in kleineren Städten und Gemeinden . Nach Angaben des GdW beabsichtigen die ostdeutschen Mitgliedsunternehmen , bis zum Jahr 2003 über 380 000 Wohnungen zu privatisieren - rund 50 000 Wohnungen mehr als im Zuge der Erfüllung der AHG-Auflage nötig . Dies belegt ebenso wie die vor dem AHG durchgeführten Verkäufe , daß der Gesetzgeber gar keinen gesetzlichen Zwang auf Wohnungsunternehmen und Kommunen ausüben muß , etwa weil diese nicht willig wären . Eine sinnvolle Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum durch Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland wird durch den von uns vorgeschlagenen Gesetzentwurf nicht behindert . Daß die Organisation der Wohnungsprivatisierung umfangreiche personelle , materielle und finanzielle Kräfte in Wohnungsunternehmen , Kommunen , Ländern und im Bund bindet , welche dann für die Lösung der dringendsten Wohnungsprobleme , für Leerstandsbeseitigungen , Abbau des Sanierungsrückstaus , Verhinderung von Zweckentfremdungen oder Wohnumfeldgestaltungen fehlen , sei hier nicht nur am Rande erwähnt . Daß die Bauminister schon 1992 mit dem sogenannten Magdeburger Kompromiß beschlossen , zum 1 . Juli 1995 den ostdeutschen Wohnungsbestand ins Vergleichsmietensystem zu überführen und dann zweieinhalb Jahre nicht die Kraft hatten , dafür ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und öffentlich zu diskutieren , hängt sicher auch damit zusammen . Aus der Sicht der PDS gibt es eine Lösungsmöglichkeit , die schnell und preiswert umzusetzen wäre , keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert und das Gesetz an sich und die Zielstellung des Einigungsvertrages zur Schaffung von mehr selbstgenutztem Wohneigentum nicht in Frage stellt : Wohnungsunternehmen , die eine Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen , werden von der Verpflichtung der Wohnungsprivatisierung bzw . -veräußerung entbunden ; § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Privatisierungs- und Veräußerungspflicht , Abführung von Erlösen - wird ersatzlos gestrichen . Damit wären die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie die Kommunal- und Länderverwaltungen in Ostdeutschland in der Lage , ihre finanziellen , materiellen und personellen Kräfte auf die zügige Sanierung und Modernisierung des vorhandenen Bestandes zu konzentrieren . Darüber hinaus könnten sie ohne zeitliche Bedrängnis entsprechend eigenen Wünschen und Erfordernissen auf der Grundlage geltenden Rechtes sowie der Nachfrage nach Wohneigentum Bestände privatisieren , Genossenschaften ausgründen und andere strukturelle Veränderungen vornehmen . Dieser Weg - übrigens schon einmal 1994 von uns aufgezeigt - wäre das mindeste , worauf sich der Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg einigen sollte . Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist da schon recht gut , erscheint meines Erachtens aber noch zu kompliziert und in sich nicht schlüssig . Genau wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir gegen die Zwischenerwerbermodelle , und zwar aus den gleichen genannten Gründen . Noch ein Wort zum Vorwurf von Frau Eichstädt-Bohlig , wir würden immer nur sagen , die Regierung solle dieses Problem lösen , und das sei unrealistisch : Dazu muß ich sagen , daß die Bundesregierung dieses Problem erst verursacht hat , indem sie juristisch nicht vorhandene Schulden formal und politisch zu Schulden gemacht hat . Also ist sie auch für die Lösung dieses Problems verantwortlich . . Noch etwas zu Ihnen , Herr Röhl : Sie sprachen die Wohneigentumsquote in Ostdeutschland an . Hier ist eine falsche Information gegeben worden . Ich bin auch der Meinung , Sie haben einen merkwürdigen Eigentumsbegriff . Die Mieter in Genossenschaftswohnungen im Lande werden es mit Interesse gehört haben , daß Sie sie als Eigentümer zweiter Klasse eingestuft haben . Das Argument zur Begründung der 15 % Privatisierungsauflage , die notwendig sei , um die großen Defizite bei der Wohneigentumsquote zu beseitigen , ist nämlich nicht stichhaltig . Es waren 1989 in der DDR 25 ,9 % in Privateigentum , in der alten Bundesrepublik 41 ,5 % . Dabei ist das genossenschaftliche Wohneigentum unberücksichtigt geblieben . Rechnet man nämlich die 17 ,6 % Genossenschaftswohnungen in Ostdeutschland sowie die 4 % Genossenschaftswohnungen in Westdeutschland hinzu , so stellt man fest , daß die Eigentumsquote bei Negierung der unterschiedlichen Struktur zwischen Ost und West annähernd gleich ist . Schon jetzt liegt in Ballungsräumen Westdeutschlands der Eigentumsanteil deutlich unter . der Wohneigentumsquote mancher Regionen Ostdeutschlands . Zum Horrorszenarium von Ihrer Region , das Sie hier aufgebaut haben - wenn ich richtig informiert bin , wohnen Sie ja selber in Marzahn - : Es gibt dort Umfragen . 80 % der Bewohner dieser Siedlungen fühlen sich in ihren Wohnungen wohl . Zum Schluß noch ein Wort zur beabsichtigten Einführung des Vergleichsmietensystems . Ich frage mich ernsthaft , ob sich die Verantwortlichen darüber im klaren sind , daß der geplante Termin 1 . Juli 1995 nur zu halten ist , wenn in einer beispiellosen Hektik wie bei der Einführung der Zweiten Grundmietenverordnung vorgegangen wird . Es ist zu befürchten , daß die Meinung der Betroffenen und der Verbände dabei wieder auf der Strecke bleibt . Da werden Sie sich aber auf einen enormen Widerstand der Mieter einrichten müssen . Ich danke Ihnen . .