Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Schanz als Vorredner der SPD hat die Behauptung aufgestellt , jetzt finde hier ein Schönreden des Einzelplans 30 , des Etats des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie , statt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es gar nicht nötig , . diesen Etat schönzureden . Ich bekenne ausdrücklich und offensiv : Der Etat für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie 1997 ist kein Etat des finanziellen Zuwachses . Man kann zwar rhetorisch Politik betreiben , aber Adam Riese sollte man sich auf Dauer nicht verschließen . Im übrigen gilt , Herr Kollege Schanz : Man sollte kein oppositioneller Schwarzseher sein ; denn das Ergebnis , das wir in den Haushaltsberatungen erreicht haben , ist respektabel . Ich bekenne mich nachdrücklich dazu , daß nach der Grundsatzentscheidung der Koalition , in allen Etats , in allen Einzelplänen Einsparungen vorzunehmen , auch der Einzelplan 30 hiervon nicht ausgenommen werden konnte . Es handelt sich um die politische Umsetzung unseres Globalbeschlusses . Hier habe ich mich nicht zu verstecken . Vielmehr haben wir in den Haushaltsberatungen Ansatz für Ansatz sehr sorgfältig überprüft , und wir sind , wie ich finde , zu einem guten Ergebnis gekommen . Mir ist allerdings auch nicht bange , daß diese Vorgaben des Haushalts 1997 im Bildungs- und Forschungsbereich umgesetzt werden können . Wer , wenn nicht dieser innovative Bereich , den wir in den vergangenen Jahren immer wieder zu Höchstleistungen angespornt haben , wird jetzt in der Lage sein , beherzt an die Bewirtschaftung der knapper gewordenen Mittel zu gehen ? . noch : Steffen Kampeter Mehr Effizienz und klare Prioritätensetzung - das waren die Leitbilder , unter denen die Koalition diese Haushaltsberatungen durchgeführt hat . Mehr Effizienz bedeutet , auch Dinge aus der Vergangenheit in Frage zu stellen , die einem lieb geworden sind . Mehr Effizienz bedeutet auch , Dinge zusammenzuführen und Schwerpunkte zu bilden . Mehr Effizienz erfordert , verstärkt den Wettbewerb in Bildung und Forschung zu entdecken . Prioritäten zu setzen bedeutet , deutlich zu machen , welche von den vielen Anliegen , die wir in der Vergangenheit mit dem Einzelplan 30 verfolgt haben , auch zukünftig zentral wichtig sind . Daher begrüße ich die Initiative des Bildungs- und Forschungsministers , sich mit der Wirtschaft auf wichtige Leitprojekte der Forschung zu verständigen . . Wir müssen von den weit über 10 000 Klein- und Kleinstprojekten weg und uns stärker auf die strategischen Zukunftsfragen konzentrieren . Wir steuern halt um : weg von der klassischen Technologieförderung hin zu einer integrierten Innovationspolitik . So wird der konkrete Beitrag der Bildungs- und Forschungspolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung auch an dieser Stelle deutlich . . Dabei geht es unter anderem um die Nutzung des in der Welt verfügbaren Wissens für Fort- und Ausbildung , um die Diagnose- und Therapiemöglichkeiten der molekularen Medizin , um die Umwelt- und Klimaforschung oder auch um die Materialforschung . Neben dieser inhaltlichen Neuorientierung des Forschungsteils dieses Haushaltes müssen sich allerdings unsere Partnerinnen und Partner auch auf organisatorische Veränderungen einstellen . Deshalb war es lediglich folgerichtig , daß die Forschungslandschaft unter dem Leitmotto Innovation durch mehr Flexibilität und Wettbewerb neu organisiert wird . Bundesminister Rüttgers hat hierfür die entsprechenden Leitlinien vorgelegt . Das Anliegen lautet : mehr Freiraum für die Forschung . Das heißt aber auch : mehr Eigenverantwortung für die Forschungseinrichtungen . . Genauso , wie wir in der Sozialpolitik darüber reden , daß wir das Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität neu definieren , müssen wir das auch in der Forschungsförderung tun , indem wir mehr Freiräume zulassen und gleichzeitig auch ein höheres Maß an Eigenverantwortung in den Forschungseinrichtungen einfordern . . Wir wollen mehr Innovation , das heißt ein Mehr an Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Der Einzelplan 30 leistet zum Beispiel seinen Beitrag dazu , indem er der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen Aufwuchs ihres individuellen Etats um jeweils 5 Prozent ermöglicht . Damit werden Umstellungsleistungen honoriert und anerkannt , und es wird deutlich , daß diese wichtigen Einrichtungen der institutionellen Forschungsförderung zentrale Pfeiler unserer Politik sind . . - Wir können gern darüber in einen Dialog eintreten . Gerade die Max-Planck-Gesellschaft steht vor wichtigen Aufgaben . Mit der Schließung mehrerer Institute und dem Abbau von Stellen sieht sie sich der internen und externen Kritik ausgesetzt . Das war zu erwarten . Ich persönlich allerdings finde es richtig , daß die Max-Planck- Gesellschaft neue Schwerpunkte setzt und dafür Mittel an anderen Stellen zurücknimmt . Der Veränderungswille der Max-Planck-Gesellschaft wird aber gerade durch die positive Haushaltsausstattung im Jahr 1997 von der Politik anerkannt . Ein vergleichbarer Aufwuchs wird in der Zukunft allerdings schwieriger zu realisieren sein . Bundesminister Rüttgers hat auf diesen Zusammenhang bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses hingewiesen . Trotzdem können sich diese Gesellschaften bei ihren Umstrukturierungsmaßnahmen der finanziellen und ideellen Unterstützung dieser Koalition sicher sein . . Lassen Sie mich darauf hinweisen , daß die Union trotz der knappen Mittel in den Haushaltsberatungen weitere wichtige Akzente hat setzen können . So wurden die Mittel für die europäische Weltraumforschung - im übrigen auch mit Unterstützung der Opposition , der SPD-Fraktion ; dies will ich ausdrücklich anmerken - auf unsere Initiative hin auf den respektablen Betrag von 1 Milliarde DM aufgestockt . Die Koalition sieht hier eine zentrale technologiepolitische Gestaltungsaufgabe . Wir wollen diesen Hochtechnologiebereich europäisieren und leisten so den staatlichen Beitrag , daß die nationale Weltraumkapazität erhalten bleibt . Ich begrüße - im Gegensatz zu dem Kollegen der SPD - ausdrücklich das Vorhaben , die Deutsche Agentur für Raumfahrt und die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt unter einem gemeinsamen Dach zusammenzuführen . Auch hier gilt die Forderung nach mehr Effizienz und klarer Prioritätensetzung . Herr Kollege Schanz , wenn Sie hier die personalwirtschaftlichen Restriktionen bei der Auflösung oder Umstrukturierung solcher Institutionen beklagen : Wir stellen in unseren - teilweise gemeinsamen - Besuchen in den Forschungseinrichtungen fest , daß wir dringend mehr Flexibilität im öffentlichen Dienstrecht brauchen . . . noch : Steffen Kampeter Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , diese neuen Gestaltungspielräume zu erreichen . . Die Betriebsmittel der Fraunhofer-Gesellschaft , einer wichtigen Forschungseinrichtung , konnten um 6 Millionen DM aufgestockt werden . Dies dient vor allem der angewandten Forschung , also der Umsetzung in Arbeitsplätze . Die Koalition unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Fraunhofer-Gesellschaft , durch Privatisierung einen verbesserten Beitrag zur Marktorientierung auch der Forschungslandschaft zu leisten . Ein weiteres Beispiel : Die Mittel für Mikrosystemtechnik wurden um 5 Millionen DM aufgestockt . Hier soll Flagge gezeigt werden in einem Bereich , in dem vor allem mittelständisch strukturierte Unternehmen eine international anerkannte Spitzentechnik anwenden . Oder ein anderes Beispiel : Die Wissenschaftlerintegration in den neuen Bundesländern fördern wir allein im Jahre 1997 mit einem zusätzlichen Betrag von 12 ,5 Millionen DM . Dies ist ein weiterer Beitrag von Bildung und Forschung zur inneren Einheit Deutschlands und ein Eingehen auf die Forderung gerade der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten , die einen zusätzlichen finanziellen Einsatz für die Wissenschaftlerintegration in den Einrichtungen gefordert haben und dabei aktiv von der FDP unterstützt worden sind . . Mit Hinweis auf diese Maßnahme lehnen wir auch den SPD-Antrag ab , der eine ähnliche Stoßrichtung hat , aber in die falsche Richtung zielt . . Es wird in den nächsten Wochen und Monaten in den Verhandlungen mit den Ländern deutlich werden müssen , ob die neuen Bundesländer die erforderlichen Komplementärmittel bereitstellen können . Wenn ich Zeitungsmeldungen glauben soll , scheint im Land Sachsen die Wissenschaftlerintegration wichtiger zu sein als im Land Brandenburg ; denn in Medien aus dem Land Brandenburg lese ich , daß Brandenburg nicht nur kein Geld , sondern auch nicht mehr den politischen Willen hat , hier tätig zu werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der derzeitige Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einer wenig bemerkenswerten Etatrede versucht , auch einige Aussagen zu Bildung und Forschung zu machen . Außer zahlreichen Sprechblasen ist wenig hängen geblieben . Eine dieser Sprechblasen war die Forderung nach einer Investitionsoffensive für die deutschen Hochschulen . In den Haushaltsberatungen der vergangenen Monate war von seiten der SPD im Sinne dieser Investitionsoffensive nichts zu spüren . Wahrscheinlich ist diese Initiative zwischen dem Besuch einer Hip-Hop-Disko und einem Tänzchen auf dem Jugendparteitag der SPD geboren worden und deswegen schlecht vorbereitet . . Einen erkennbaren Umsetzungswillen dieser Sprechblase Ihres Fraktionsvorsitzenden hat es in den Haushaltsberatungen nicht gegeben - und ein Konzept auch nicht . . Die Vorschläge der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß waren klassische Scheckbuchpolitik . Sie haben in den Haushaltsberatungen Anträge mit einem Gesamtvolumen von 850 Millionen DM gestellt - netto , versteht sich , meine sehr verehrten Damen und Herren .