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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Weiß , es hat eine Reihe von Anfragen im Kanzleramt gegeben , die zum Ziel hatten , Themen , wie Sie sie jetzt eben angesprochen haben , auf die Tagesordnung des deutsch-französischen Gipfeltreffens zu setzen . Sie sind mit den Briefeschreibern ausführlich behandelt worden . Dabei ist dargelegt worden , dass es der gegenwärtige Stand dieser Projekte nicht erlaubt , dies auf einer dermaßen hohen Ebene zu bearbeiten . Was die Frage der Verbindung der Hochgeschwindigkeitsnetze betrifft , so sind gegenwärtig Arbeitsgespräche zwischen der Deutschen Bahn und der SNCF im Gange . Diese Gespräche sollen die Projekte nach vorn bringen . Die Absichtserklärungen dafür liegen vor . Es geht hierbei auch darum , diese Projekte in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen . Bevor solche Entscheidungen nicht getroffen worden sind , lohnt sich ein Gespräch auf dieser Ebene nicht . Ähnlich verhält es sich mit dem Flughafen BaselMulhouse-Freiburg . Wir unterstützen dieses Projekt . Gleichwohl ist das Land Baden-Württemberg bis dato nicht bereit , sich mit finanziellen Eigenbeteiligungen für ein solches Projekt zu engagieren . Damit fehlen die Voraussetzungen , auf einer solchen Ebene dieses Projekt zu behandeln .
Partei: CDU/CSU
Nein . Denn es paßt besser in den Kontext , wenn ich mich erst an Herrn Clement wende . Herr Minister Clement , ich wollte Sie mit diesen Nachrichten , mit diesen Informationen motivieren . Es sind gute Nachrichten für den Standort Deutschland . Und in einem solchen Augenblick wollen Sie den Saal verlassen . Verschließen Sie sich bitte nicht den objektiv guten Wahrheiten , Herr Minister ! .
Partei: CDU/CSU
Die Ausführungen , die ich im Fernsehen gemacht habe , bezogen sich auf den Untersuchungsgegenstand PAK , zu dem es zwei Sitzungen gegeben hat . Zur Zeit der Fernsehsendung lagen mir die entsprechenden Ergebnisse noch nicht vor . Jetzt liegen sie aber vor . Daraufhin wird jetzt entschieden , mit welcher freiwilligen Leistung sich das Bundesfinanzministerium an den Kosten beteiligt . Das von der Kollegin Rupprecht erwähnte Gutachten habe ich noch nicht zur Kenntnis genommen . Dessen Inhalt entspricht also nicht meinem Wissensstand . Ich kann Sie jetzt nicht belügen , indem ich sage , daß ich es gelesen habe . Das ist nicht der Fall . Ich lasse mir dieses Gutachten im Hause gleich besorgen und werde selbst nachlesen , was darin steht . Mein angelesenes Fachwissen entspricht dem , was ich im Fernsehen zur Kenntnis gab .
Partei: PDS/LINKE
Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Rot waren in den vergangenen Jahren die Belange der Kommunen augenscheinlich ziemlich egal. Die Linke fordert, die Kommunen endlich in die Entscheidungen über ihre eigenen Angelegenheiten einzubeziehen und ihnen dabei selbstverständlich reale Mitwirkungsrechte zuzugestehen. Darüber hinaus fordern wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur sogenannten Gemeindewirtschaftsteuer. Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung der freien Berufe; alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren sollen künftig in voller Höhe bei der Ermittlung der Steuerbasis berücksichtigt werden und Gewinne und Verluste dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie tatsächlich anfallen, um hier Steuerschlupflöcher zu verhindern. Um kleinere Gewerbetreibende nicht zu stark zu belasten, soll der Freibetrag für Freiberufler, kleine Unternehmen und Existenzgründer von derzeit 24 500 Euro auf 30 000 Euro erhöht werden. Nicht zuletzt muss man nach unseren Vorstellungen nicht, wie es hier eben gesagt worden ist, die Gewerbesteuer abschaffen, sondern die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an den Bund und die Länder schrittweise, aber schnell senken. Diese Vorschläge, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bieten einen praktikablen Weg, um die Eigenständigkeit der Kommunen endlich wieder herzustellen. Da, wo die Kommunen einsparen müssen, braucht es meines Erachtens eine neue Debatte über die Frage, was in Zukunft eigentlich Pflichtaufgabe und was freiwillige Leistung sein soll. Zuletzt sage ich noch einmal klipp und klar, dass auch der Ausverkauf öffentlichen Eigentums – Beispiel Düsseldorf – die faktische Handlungsunfähigkeit der Kommunen mitverursacht hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Der Verkauf von Wohnungen, Stadtwerken und Öffentlichem Personennahverkehr sowie die Einführung von Public-Private Partnerships fanden aus akutem Geldmangel statt und verschlechtern auch noch die langfristigen Aussichten. Damit wird nicht nur die politische Kontrolle über die Infrastruktur weitgehend ausgelagert; auch die möglichen Einnahmen öffentlicher Betriebe verschwinden völlig. Da drängt sich doch schon fast der Eindruck auf, die gewollte Finanznot der Kommunen hätte Methode. Die Linke hat mit ihren Anträgen, wie ich Ihnen gerade aufgezeigt habe, erfolgversprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern nun die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden, und dabei intelligente Vorschläge auch über Fraktionsgrenzen hinweg aufzunehmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , glauben Sie nicht , daß Sie hier einiges wider besseren Wissens verkünden , nachdem Sie als Berichterstatterin über das Pflanzenschutzgesetz hervorragende Arbeit geleistet , am Ende aber , weil Ihre Fraktion nicht zugestimmt hat , nicht zugestimmt haben ? . _ Ja , ja ! Jetzt meine Frage : Kann es nicht sein , daß einerseits sich die deutsche Landwirtschaft sehr bemüht , . bei den Insektiziden _ bei denen , wie wir wissen , immer stärkere Gifte verwendet werden müssen _ und Herbiziden vorbildlich zu sein , und daß andererseits an Fungiziden , zu denen Schwefel gehört _ der sogar für die zunehmende alternative landwirtschaftliche Produktion zugelassen ist _ heute mehr als an anderen Produkten verbraucht wird ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes beabsichtigt die Bundesregierung , auch die Regelungen über die Ausweisung und den Abschiebeschutz zu ändern . Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens in Art . 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention soll die Einschränkung des Abschiebeschutzes nach § 51 Abs . 3 des Ausländergesetzes bereits dann ermöglicht werden , wenn nur anzunehmen ist , dass derAusländer etwa ein Verbrechen gegen den Frieden , ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat . Es bräuchte dann nicht mehr , wie es die zurzeit geltende Rechtslage vorsieht , eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einer dreijährigen Freiheitsstrafe abgewartet zu werden . Zudem wäre auch nicht allein auf eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzustellen . Mit dieser Rechtsänderung _ danach haben Sie gefragt _ werden die Resolutionen 1269 und 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt , in denen gefordert wird , Personen , die terroristische Handlungen planen , vorbereiten oder unterstützen , den Flüchtlingsstatus nicht zuzuerkennen . Daneben sollen Ausweisungstatbestände geschaffen werden , die sich spezifisch auf den internationalen gewaltbereiten Extremismus beziehen . Nach dem Entwurf des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist eine Ausweisung im Regelfall zulässig , wenn der Ausländer den neu geschaffenen Grund für eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach dem neuen § 8 Abs . 1 Nr . 5 des Ausländergesetzes erfüllt . Die Ausweisung im Regelfall soll damit für die Ausländer vorgesehen werden , die Gewalttaten befürworten oder androhen und dadurch die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden . Parl Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch 19246 Die Neuregelung wird auch die Ausweisung von Ausländern ermöglichen , die sich zwar nicht selbst an entsprechenden Taten beteiligt haben , die aber Organisationen und Vereinigungen unterstützen , die entsprechende Ziele verfolgen .
Partei: SPD
Ich möchte noch eine Bemerkung an Herrn Schäuble anschließen : Es gab ja während der Beratungen im Kanzleramt _ Sie werden sich daran erinnern _ , in die sich an dieser Stelle auch der Bundeskanzler sehr stark eingeschaltet hat , einen Dialog zwischen ihm und mir . Er war eher skeptisch , ich war eher optimistisch , was die Möglichkeiten betrifft . Aber davon abgesehen waren wir uns einig , es tun zu müssen . Dann kam der Punkt , von dem Sie sprachen ; ich will das Stichwort Föderalismus nennen . Sie erinnern sich , daß ich gesagt habe : Herr Bundeskanzler , hier sitzen wir nun alle zusammen , und diejenigen , die es nicht wollen , können sich melden . Keiner fehlt am Tisch des NATO-Saals im Bundeskanzleramt . Es hat sich keiner gemeldet , Herr Kollege Schäuble . Deshalb darf ich davon ausgehen , daß sich die Runde in dieser Frage _ hoffentlich _ einig war . . In diesem Falle darf ich einmal Schweigen als Zustimmung werten , obwohl das formaljuristisch , wie die Juristen sagen , nicht ganz sauber ist . Bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , die BvS hat den Auflagen der EG- Kommission in ihrer beihilferechtlichen Genehmigung vom 8 . November 1995 zur Anpassung des Energiekostenausgleichs durch einen Änderungsvertrag zum Privatisierungsvertrag Rechnung getragen . Ferner hat die EG- Kommission von der BSL den von BSL mit der VEBA Kraftwerke Ruhr abgeschlossenen Liefertrag über Strom und Dampf erhalten . Hierbei handelt es sich um einen Privatvertrag zwischen diesen beiden Unternehmen . Die Vertragslage einschließlich der Änderungsverträge ist der EG-Kommission bekannt .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Keine finale Position der Bundesregierung – das habe ich mir fast schon gedacht. Die erfahren wir dann wieder hinterher. Deshalb möchte ich fragen, ob Sie sich denn dafür einsetzen werden, dass bei einer Verabschiedung der Guideline zu vernachlässigbarer Exposition bei krebsauslösenden Stoffen – ich bitte, da genau hinzuhören – weiterhin das Vorsorgeprinzip gilt. Wird sich die Bundesregierung bei entsprechenden Stoffen für ein Anwendungsverbot einsetzen?
Frau Kollegin Barnett, in Ihrer Frage liegt eigentlich schon ein Teil der Antwort. Dadurch, dass die kleinen Unternehmen Daten an den Steuerberater geben, der diese aufarbeitet, wird deutlich, dass dies andere Daten mit einem anderen Informationsgehalt sind. Es sind ja nicht diese Daten, die weitergeleitet werden, sondern die vom Steuerberater aufgearbeiteten werden an ELENA weitergeleitet. Deshalb macht es keinen Sinn, das zu übertragen. Wir haben – eigentlich müsste man sagen: Sie haben – für ELENA ein sehr striktes Datenregime beschlossen. Für alle anderen Datenübertragungen gibt es das Bundesdatenschutzgesetz mit all seinen Auswirkungen. Wenn es da Bereiche gibt, mit denen Sie nicht einverstanden sind, dann müssen die ganz konkret benannt und dann muss das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung aufgestellt und den Eindruck erweckt , daß ich am 3 . Oktober an einer Gegenveranstaltung zur offiziellen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit teilnehme und mich insofern an Volksfrontambitionen beteilige . Ich möchte Ihnen dazu erstens mitteilen , daß ich an diesem Tage an einer Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken , dessen Mitglied ich bin , in Erfurt teilnehme . . Diese Tagung befaßt sich mit dem Thema Dialog und Verantwortung von Christen in der heutigen Gesellschaft . Zweitens nehme ich an diesem Tag abends an einer Podiumsdiskussion teil , die von Unterzeichnern der Erfurter Erklärung veranstaltet wird , . wo ich die Gelegenheit nutzen werde , Grundauffassungen - meine und die der SPD - zur deutschen Politik zu artikulieren , und etwas mit Selbstverständlichkeit tue , was ich für angemessen halte , nämlich die demokratische , die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit anderen Parteien zu betreiben , zum Beispiel mit Positionen der PDS . . Ich kann nicht sehen , was daran in irgendeiner Weise dem Tag der Deutschen Einheit unangemessen wäre - es sei denn , Sie meinten , an diesem Tage sollten nur Reden in Stuttgart gehalten werden , anderswo sollte nicht politisch debattiert werden . Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen , daß Sie dies meinen . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, Sie haben jetzt mehrfach angesprochen, dass Sie noch in einem Abstimmungsprozess sind. Mich würde interessieren: Gehen Sie in diesem Abstimmungsprozess noch einmal aktiv auf die kommunalen Spitzenverbände zu? Gehen Sie noch einmal aktiv auf die Umweltverbände und auch auf andere Stakeholder zu, die sich in diesem Bereich bewegen, um am Ende zu einem Gesetzentwurf zu kommen, der uns wirklich einen Schritt weiterbringt und auch der kommunalen Familie eine Möglichkeit bietet, ihr Knowhow in diesem Bereich wirklich einzubringen und ihre Grundlagen der Daseinsvorsorge einen Schritt nach vorne zu bringen?
Partei: AfD
Was heißt „nicht nachzuvollziehen“? Einfach weniger dazwischenrufen und mehr zuhören, das hilft dem Erkenntnisgewinn, lieber Kollege. – Zur Antwort, genauso ist das. Wenn wir mit einer derartig schlechten Wirtschaftsund Sozialpolitik der SPD überzogen werden, die einen Mindestlohn notwendig macht, um die weitere Verelendung der Arbeitnehmer aufzuheben, dann müssen wir natürlich für den Mindestlohn sein. Wohin kommen wir denn, wenn der Hartz-IV-Knüppel angesetzt wird und zunehmend geringere Löhne dadurch ausgehebelt werden? – Meine Dame, Sie denken, dass Ihre Wähler zuschauen. Das wissen Sie doch: Wenn Sie dazwischenpöbeln, wissen Sie, was Ihre Wähler von Ihnen halten. Wenn Sie Erkenntnisgewinn haben wollen, gehört es einfach dazu, den anderen ausreden zu lassen. Also: Mindestlohn? – Ja, so lange, bis wir wieder ordentliche und anständige Wohlstandslöhne in Deutschland haben. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat in seiner Rede zum Verhältnis von Staat und Kirchen und auch zur Behandlung von Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Zeit der DDR Stellung genommen . Dem , was er gesagt hat , kann man im Prinzip zustimmen . Das will ich ausdrücklich betonen . Ich will hinzufügen : Es war ein ganz großer Mangel , daß in den Schulen der DDR nicht einmal Religionsgeschichte unterrichtet wurde , was unter anderem , von Wertfragen abgesehen , zu einem Bildungsverlust geführt hat , so daß viele Jugendliche in der DDR zum Beispiel mit bestimmten alten Kunstwerken überhaupt nichts anfangen konnten , weil sie sie nicht verstanden haben , weil sie die Geschichte des Christentums , die Heilige Schrift , nicht kannten . . - Ich finde , gegen das , was ich im Augenblick sage , können Sie doch nicht im Ernst etwas einwenden . Das müßte doch eigentlich Ihre Zustimmung finden . . Weil das so ist , sind wir sehr dafür , daß im Unterricht genau dieses Wissen vermittelt wird ; denn damit hängt immer auch eine gewisse Orientierung zusammen . Das ist ganz klar . Aber Sie wollen in gewisser Hinsicht die Indoktrination , und davor kann ich nur warnen . Das hat , wenn auch mit anderen Inhalten , die DDR immer versucht . Daran ist sie , wenn Sie so wollen , in dieser Hinsicht glücklicherweise gescheitert . Das ist keine Lösung . Ich werde Ihnen das beweisen . Herr Schäuble hat hier von der Freiwilligkeit gesprochen . Als das Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Urteil genau nichts anderes gefordert hat als die Freiwilligkeit , da waren es CDU und CSU , die darauf bestanden , daß religiöse Symbole staatlich angeordnet werden , und sich nicht damit abfinden konnten , daß sie freiwillig angebracht werden . Sie wollen gar nicht Überzeugung . Sie wollen die staatliche Anordnung . Genau dagegen wehren wir uns in den neuen Bundesländern und auch in Brandenburg . Das ist die entscheidende Auseinandersetzung . . Mein letzter Satz in dem Zusammenhang . Ich stimme voll dem zu , was der Landesjustizminister gesagt hat . Ich behaupte , bei der gleichen Auseinandersetzung zur Schulgesetzgebung in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz oder in einem anderen alten Bundesland hätten Sie diese Debatte nie gewagt . Sie führen sie nur bei einem neuen Bundesland , weil Sie das Gefühl haben , dort noch belehren zu müssen und weil Sie dort eine ganz andere , pharisäerhafte Haltung an den Tag legen . Genau das lehnen wir ab . .
Partei: CDU/CSU
Der Brigadekommandeur der Logistikbrigade 2 in Germersheim bewertet die Offiziersweiterbildung vom 5 . und 6 . Juni 1997 als Erfolg . Es handelte sich dabei nicht um ein Manöver mit Truppen- und Fahrzeugbewegungen . Die Veranstaltung hatte vielmehr Tagungscharakter und fand überwiegend - bis auf die erwähnte Exkursion nach Dahn- Reichenbach - in der Stadthalle in Germersheim statt . Insgesamt wurden die Offiziere der Brigade in diesen beiden Tagen ebenso über künftige Entwicklungen in ihrem Bereich informiert wie über die Personallage im allgemeinen , die Aufgaben der amerikanischen Streitkräfte in Europa , die Erkenntnisse aus IFOR-Einsätzen und Reservistenangelegenheiten . Nicht zuletzt erhielten die Offiziere einen Einblick in die deutsche Geschichte . Bei der Exkursion wurde den teilnehmenden Offizieren durch das private militärhistorische Museum Dahn-Reichenbach und die Reservistengemeinschaft Wehrtechnik durch den Einsatz historischer Fahr- und Flugzeuge ein Eindruck vom historischen Geschehen in Deutschland im Jahre 1945 geboten . Die Soldaten , die an der Veranstaltung teilgenommen hatten , waren - so wie wir es gehört hatten - davon beeindruckt .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Andres , ich halte es schon für eine bemerkenswerte Tatsache , daß wir heute in Anwesenheit von elf sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten eine neue Stufe der Sozialversicherung beschließen . . Ich sage in aller Deutlichkeit : Man kann die Welt nicht verstehen : Wir machen eine Versicherung , mit deren Hilfe es möglich ist , daß zweimal täglich eine Krankenschwester pflegebedürftige Menschen zu Hause aufsucht , um den Leuten bei der Pflege zu helfen und die Mutter zu waschen , zu baden und zu betten . Ist es eigentlich gar nichts , daß junge Leute , die ihre Eltern oder Familienangehörige pflegen , dadurch Rentenanwartschaften in der sozialen Rentenversicherung erwerben ? Ist es nichts , daß eine Mutter , die unter Umständen ein Leben lang ihr behindertes Kind pflegt , am Ende eine Rente hat , die 75 Prozent der Durchschnittsrente in diesem Land beträgt ? . Ist es eigentlich gar nichts , daß ein Eckrentner , wenn er auf eine stationäre Einrichtung angewiesen ist , neben 2 000 DM Rente in der Pflegestufe 1 zusätzlich 2 000 DM aus der Pflegeversicherung bekommt ? Das heißt , der Mann oder die Frau hat 4 000 DM in der Hand , um sich Pflegeleistungen einzukaufen . In der Pflegestufe 2 bekommt der Eckrentner 4 500 DM in die Hand , in der Pflegestufe 3 4 800 DM . Ich sage Ihnen ganz offen , daß ich als Arbeitnehmer zu den Leuten gehöre , die in diesem Bundestag dafür dankbar sind , daß wir in der Lage sind , eine solche Versicherung für die bedürftigen Menschen in diesem Land abzuschließen . . Ich bin mir ganz sicher : Viele Menschen in den Pflegeheimen , die diese Debatte am Radio verfolgen , werden der Union und Norbert Blüm für das , was wir heute verabschieden , dankbar sein . Die Zukunft wird es zeigen . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Börnsen hat Ihnen darauf schon eine Antwort gegeben . Wir werden mit diesem Gesetz einen liberalisierten Markt , also einen Wettbewerbsmarkt schaffen . Das ist die gleiche Auseinandersetzung , die wir derzeit bei den Gebühren haben . In einem solchen Wettbewerbsmarkt ist es einfach nicht möglich zu sagen : Wir nehmen jetzt einzelne bevorzugte Gruppen heraus und versehen sie mit Segnungen , die der Gesamtmarkt zu erbringen hat . Damit schaffen wir keinen Wettbewerb ; denn wir werden auf diesem Markt alle möglichen Wettbewerber haben . Deshalb ist es nur vernünftig , daß wir sagen : Es gibt öffentliche Aufgaben , beispielsweise Aufgaben der Büchereien , die nicht wir als Gesetzgeber zu regeln haben , sondern für die vor allem die Selbstverwaltung der Kommunen verantwortlich sein wird . Die PDS hat auch durch ihren Kollegen Jüttemann vorhin einige Dinge in die Welt gesetzt . Herr Kollege Jüttemann , ich habe inzwischen wirklich Schwierigkeiten nachzuvollziehen , was die PDS überhaupt will . Wir haben gelegentlich die Aufforderung , uns ernsthaft mit Ihnen auseinanderzusetzen . Aber das ist schlicht nicht möglich . Sie sind einerseits immer wieder davon ausgegangen , daß wir einen Schutzzaun um die Deutsche Telekom ziehen . Im Bereich der Gebühren hingegen sind Sie jemand , der mit am dringendsten mehr Wettbewerb fordert . Irgendwann , Herr Kollege Jüttemann , müssen Sie sich entscheiden , auch für Ihre Partei , und es uns dann auch etwas erleichtern , sich mit Ihnen überhaupt auseinanderzusetzen . Bisher können wir Sie nicht ernst nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich denke , einige PR-Leute sind bei Ihrer Aussage , dass man in dieser Branche nicht nachvollziehen kann , ob Werbung einen Kaufanreiz bietet , zusammengezuckt . Soweit ich weiß , gibt es ganz klare Erhebungen für Produkt- und Markenwerbung . Auch für Ihre Anzeigen ließe sich sicher feststellen , ob auf der Ebene , wo Sie geworben haben , ein unmittelbarer Kaufanreiz festzustellen ist . Sonst wäre das fatal ; denn das hieße , das Geld einfach ziellos zu verpulvern . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Sie haben mich etwas missverstanden . Weder beim Biosiegel noch bei der CMA-Werbung , die zitiert wurde , geht es um Markenwerbung . Vielmehr sind das mehr oder weniger allgemeine Informationen : Im Falle von CMA geht es um den Wert von Lebensmitteln aus deutscher Produktion , beim Biosiegel darum , deutlich zu machen , dass hinter dem Kennzeichen Biosiegel auch eine staatliche Kontrolle steht . Es sollte ein Bewusstsein für das Biosiegel geschaffen und die Kenntnis darüber in der Öffentlichkeit verankert werden . Am Ende gab es in der Tat sehr positive Effekte , nämlich die vielen Lizenznehmer , die es für das Biosiegel mittlerweile gibt . Ich kann Ihnen an dieser Stelle zwar keine Zahlen nennen , aber wir waren äußerst positiv überrascht , wie viele Unternehmen der Ernährungsindustrie mittlerweile das Biosiegel verwenden . Insofern gibt es sehr wohl ein positives Ergebnis .
Partei: CDU/CSU
Trifft es zu , dass die Verweise , die aufgenommen werden , nicht vom Betreiber selbst aktiv gesucht werden , sondern dass man sich dafür bewerben muss ? Ich habe gestern Abend festgestellt , dass es genau neun Links für den Bereich Tourismus gibt , wobei ein Link auf die besonderen Möglichkeiten der FKK-Kultur in Deutschland verweist . Meines Erachtens sind neun Links im Tourismusbereich für Deutschland zu wenig .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat die Bundesregierung ihre Verbündeten und vor allem auch die UNO-Inspektoren über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Gefährdungslage informiert ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich habe gerade erläutert , dass es keine konkrete , sondern nur eine abstrakte Gefährdungs- und Bedrohungslage gibt . Wir haben also keine anderen Erkenntnisse als die , die es international gibt . Ich will noch einmal deutlich sagen , dass wir nicht mehr wissen als die Waffeninspekteure . Um mehr Informationen zu bekommen , sollen sie im Irak ihre Arbeit tun .