Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition ist selbstzufrieden. Die Studierenden, Schüler und Eltern können es aber nicht sein. Als Arbeiterkind sage ich sehr klar: Das BAföG ist Chancengerechtigkeits- und Bildungsaufstiegsgesetz. Deswegen hat es deutlich mehr verdient als das, was Sie als Koalition heute vorlegen. Herr Oppermann, es ist enttarnend, dass Sie vor allem über die letzten 40 Jahre referiert haben und weniger darüber, was die nun anstehende Novelle bringt. Vier Jahre ohne BAföG-Reform haben die Ausbildungsfinanzierung für Studierende und Schüler schlichtweg geschwächt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie als Koalition das BAföG glatt vergessen. Wie peinlich war das eigentlich? Nun hat die Regierung doch noch erkannt, dass sie beim BAföG nicht untätig bleiben darf. Mit dieser Fünfundzwanzigsten BAföG-Novelle widmet sich die Bundesregierung sicherlich vielen Baustellen. Sie geht diese aber überaus halbherzig an. Alle Änderungen sollen zudem erst in zwei Jahren, also Ende 2016, greifen. Beides ist enttäuschend. Das bedeutet: Weil Sie als SPD und Union nicht zügig handeln, werden allein in den nächsten beiden Jahren 60 000 junge Menschen aus dem BAföG-Berechtigtenkreis herausrutschen. Frau Wanka, wir Grüne beherrschen die Grundrechenarten und überstehen damit jeden Faktencheck. Die Zahl von 60 000 Studierenden ist noch tief gestapelt; denn 2011, 2012, 2013 und 2014 gab es keine BAföGReform, es gab aber eine Preisentwicklung, eine Inflation, und eine Einkommensentwicklung. Das heißt, aus dem BAföG-Berechtigtenkreis sind noch ein paar Tausend mehr herausgerutscht. Dass die Generationen, die zwischen 2010 und Ende 2016 nicht von einer BAföG-Reform profitieren konnten, also zwölf Semester studiert haben, ohne dass sich etwas zu ihren Gunsten verändert hat, Nullrunden verordnet bekommen haben, verletzt den Grundsatz der Chancengerechtigkeit. Das ist ein Rückschlag für Studierende und Eltern. Das können wir nicht hinnehmen. Frau Wanka, Sie verordnen der jungen Generation zwei weitere BAföG-Nullrunden; das muss heute so klar ausgesprochen werden. Damit verzögern Sie nicht nur die überfällige soziale Öffnung der Hochschulen. Vielmehr handeln Sie in Zeiten des Fachkräftemangels ökonomisch kurzsichtig. Ihre BAföG-Novelle bringt zu wenig und kommt viel zu spät. Laut Novelle wird der Bund in rund drei Monaten, ab dem 1. Januar 2015, für das BAföG allein zuständig sein. Das heißt, Sie als Bundesregierung können sich ab sofort nicht mehr hinter den Ländern verstecken, sondern können das BAföG im Alleingang ändern. Es gibt deshalb keinen Grund, Studierenden und Schülern weitere Warteschleifen zu verordnen. Statt eines kleinen Wurfs 2016 brauchen diese sofort ein höheres und besseres BAföG. Sie müssen klotzen statt kleckern. Das BAföG soll zum Leben reichen und Studieren finanzieren. Es soll insbesondere diejenigen zum Studium ermuntern, deren Eltern wenig verdienen, nicht studiert oder eine Einwanderungsgeschichte haben. Dafür brauchen wir eine Studienfinanzierung, die deutlich höher, weniger bürokratisch, Bologna- und familiengerechter ist. Auch wenn der Regierungsentwurf dazu einige Schritte enthält, fragen wir uns schon, warum einige wesentliche Punkte fehlen. Warum erhöhen Sie den Kinderzuschlag für BAföG-berechtigte Eltern erst in zwei Jahren? Warum ermöglichen Sie keine Teilzeitförderung? Warum erhöhen Sie die Förderdauer für Studierende, die Angehörige pflegen, nicht? Und warum sperren Sie sich gegen den Grünen-Vorschlag eines Weiterbildungs-BAföG, anstatt endlich gezielt in das lebenslange Lernen zu investieren? Warum halten Sie auch an diesem ungerechten Prestigeprojekt und letztlich Ladenhüter „Deutschlandstipendium“ fest, anstatt auch diese Mittel endlich ins BAföG zu investieren und etwas für Bildungsaufstieg zu tun? All diese Punkte könnten Sie doch jetzt in Ihrer Novelle angehen. Es darf nicht sein, dass die junge Generation nach der teuren Rentenreform noch einmal das Nachsehen hat. Bei der Rente zügig geklotzt und beim BAföG langsam gekleckert: Das ist weder chancennoch generationengerecht. Ich will Ihnen noch zu drei zentralen Punkten etwas sagen, wo wir als Grüne Alternativen zur Regierung vorgelegt haben; denn wer das BAföG substanziell verbessern will, muss erstens den Fördersatz für Studierende und Schüler deutlich steigern sowie auch die Freibeträge deutlich höher schrauben, damit das Mittelschichtsloch im BAföG nicht weiter wächst, sondern endlich wieder die Zahl der BAföG-Berechtigten. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wenn Sie als Koalition in zwei Jahren die BAföG-Sätze um 7 Prozent erhöhen, ignorieren Sie die Preis- und Einkommensentwicklung; dann surfen Sie unter der Inflation durch. Ihre Erhöhung klingt gut, hält mit der Inflation aber keinesfalls Schritt. Das heißt, 2010 war BAföG mehr wert, als es 2016 wert sein wird. Deswegen beantragen wir: Bedarfssätze und Freibeträge müssen um 10 Prozent rauf, und zwar zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Zweitens. Wir sehen doch, was in den Universitätsstädten los ist, wie schwierig es ist, als Student Wohnraum zu finden. Wir wollen deshalb auch, dass Wohnkosten angemessen erstattet werden. Für 250 Euro, die Sie hier als Pauschale ansetzen, gibt es in München, Köln oder Hamburg wohl kaum eine Studentenbude. Wir wollen die Mietkostenpauschale staffeln und an die regionalen Durchschnitte anpassen. Die eigene Wohnung ist ein wichtiger Schritt zur Selbstständigkeit, die gerade für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern leichter zu finanzieren sein muss. Also, auch das ist dringend verbesserungsbedürftig. Drittens. Mich ärgert es seit vielen Jahren, dass immer wieder viele Jahre bzw. mehrere Studierendengenerationen ins Land gehen, bevor sich beim BAföG etwas tut. Das ist ungerecht und unbefriedigend. Wir fordern Sie daher auf, im BAföG Indizes für eine dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhung von Fördersätzen und Freibeträgen einzuführen. Die SPD wollte das auch, die CDU offensichtlich nicht. Beim ALG und bei der Rente geht’s, sogar bei den Diäten geht’s; bei den Studierenden nicht. Sorgen Sie endlich für eine automatische Anpassung. Dann ist nämlich Schluss mit Regierungswillkür. Das bringt mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit ins BAföG. Deshalb sollten Sie diesen Schritt jetzt tun. Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang der parlamentarischen Debatte um die Fünfundzwanzigste BAföG-Novelle, und ich bin am Ende meiner Rede angelangt.