Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh darüber , daß die Ausschüsse einstimmig empfohlen haben , den Entwurf der Koalition für ein Eigentumsfristengesetz anzunehmen und den parallelen Entwurf des Bundesrates abzulehnen , soweit er vom Koalitionsentwurf abweicht . Das Ziel beider Entwürfe , sowohl des Entwurfs der Koalition als auch des Entwurfs des Bundesrates , für ein Eigentumsfristengesetz ist dasselbe . Es geht darum , die sogenannten eigentumsrechtlichen Fristen im Beitrittsgebiet um drei Jahre zu verlängern . Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen waren von Anfang an Ausnahmen vom öffentlichen Glauben des Grundbuchs für Rechtspositionen vorgesehen , die unter Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR entstanden waren . Das war auch notwendig , weil diese Rechtspositionen sämtlich außerhalb des Grundbuchs wirksam begründet werden konnten und im Grundbuch nicht eingetragen werden mußten , also eine andere Regelung gefunden worden war als in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch . Hätten wir im Einigungsvertrag keine Ausnahmen vorgesehen , hätten all diese Rechtspositionen bei nächster Gelegenheit , zum Beispiel bei einem Verkauf des Grundstücks , untergehen können . Wir mußten deshalb den Nutzern die Möglichkeit einräumen , die Eintragung ihrer Rechte nachzuholen . Bei der gesetzlichen Befristung waren wir indessen davon ausgegangen , daß die Nutzer in der Lage sein würden , dies bis zum 31 . Dezember 1996 zu beantragen . Das ist leider nicht der Fall . Die Nutzer stehen oft vor der Schwierigkeit , daß sie nicht wissen , welches Grundstück von ihrem Recht betroffen ist . Genau das müssen sie aber wissen , wenn sie die erforderlichen Eintragungen beantragen , denn diese müssen im Grundbuchblatt für das Grundstück und nicht etwa im Gebäudegrundbuchblatt vorgenommen werden . Wir müssen aus diesem Grunde die Fristen verlängern . Eine Verlängerung bedeutet aber auch , daß uns das Grundbuch von Grundstücken in den neuen Ländern in den nächsten drei Jahren immer noch keinen vollständigen Aufschluß über die Rechtsverhältnisse an den Grundstücken geben kann . Dieser Zustand darf kein Dauerzustand werden . Deshalb sieht der Koalitionsentwurf - das ist ein wichtiger Unterschied zu dem Bundesratsentwurf - nicht nur die Verlängerung der Fristen vor . Vielmehr wird auch die Ermächtigung an das Bundesministerium der Justiz gestrichen , diese Fristen noch bis zum Ablauf des 31 . Dezember 2005 zu verlängern . Dies wollen die Bundesländer beibehalten . Das können wir uns aber nicht leisten . Wir müssen so schnell wie irgend möglich - in Anführungsstrichen - normale Verhältnisse , also die Verhältnisse , wie wir sie . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke hierauf einstellen . Die Zeit bis zum Ablauf des 31 . Dezember 1999 ist - da sind wir uns alle einig - lang genug . Noch in einem zweiten Punkt unterscheidet sich der Koalitionsentwurf vom Bundesratsentwurf . Der Entwurf des Bundesrates sieht die Verlängerung zweier weiterer Fristen vor : der Frist für Widerspruchsverfahren bei der Anlegung von Gebäudegrundstücken und der Frist für ein Sicherungsverfahren für Bodenreformgrundstücke des Landesfiskus . Dies hält die Bundesregierung weder für geboten noch für sachgerecht . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen , daß Sie mir zugehört haben und diesem Entwurf aller Voraussicht nach jetzt zustimmen werden . Er ist für die Rechtssicherheit in den neuen Bundesländern notwendig . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .