Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Horizont wieder weiten. Mit dieser Begrenzung, mit dieser falschen Haltung, lieber Kollege Braun, hätten wir es vor 70 Jahren garantiert nicht geschafft, dieses wichtige und wertvolle Dokument auf den Weg zu bringen. Was war das eigentlich für eine revolutionäre Vision: nach den beiden Weltkriegen eine neue Weltordnung, gegründet auf den Rechten der Menschen, auf den Weg zu bringen. Die Welt hat mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine universale Antwort auf die globalen Kriege gegeben. Wir haben als Staatengemeinschaft eine Antwort gegeben auf die Frage, was der Mensch an unveräußerlichen Rechten hat und welche Ziele sich die Menschheit setzen soll. Damit hat die Welt auch Grenzen festgelegt für das, was der Mensch dem Menschen zumuten darf und was nicht. Diese Grenzen sind in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten. Zur Ängstlichkeit gibt es keinen Grund, schon gar nicht zum Wegducken; denn wir haben in der Tat, Herr Außenminister Maas, gewaltige Erfolge vorzuweisen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten der universellen Bedeutung der Menschenrechte weltweit immer mehr Geltung verschafft. Die Kodifizierung von Menschenrechten war nicht weniger als die echte Globalisierung von Grundrechten. Selbst in Ländern, in denen brutale Diktatoren herrschten, haben wir unter Berufung auf die UN-Menschenrechtscharta in vielen Einzelfällen und insgesamt Millionen Menschen dabei geholfen, sich gegen autoritäre und brutale Regime besser zu wehren, ihre Rechte besser durchsetzen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei sind wir nicht blind. Wir sehen Menschenrechtsverletzungen auf der radikalen Seite von links, auf der radikalen Seite von rechts, auf der islamistischen Seite und auf der nationalistischen Seite. Hier gilt der alte Satz: Wir sind auf keinem Auge blind! Allerdings müssen wir wachsam bleiben. Wir befinden uns international in einer akuten Phase, in der autoritäre Herrscher und autoritäre Staaten stärker als zuvor versuchen, die freiheitliche Gesellschaft zu beschränken, zu bekämpfen und sogar zu vernichten. Es ist ein schreiendes Alarmsignal, dass inzwischen sicher geglaubte Standards für Menschenrechte auf internationalem Parkett ganz offen oder scheibchenweise infrage gestellt oder mit Füßen getreten werden, ob in Russland, in China, der Türkei oder selbst von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wie ein Krebsgeschwür breiten sich vielerorts massive Einschränkungen von Rechtsstaat, von Zivilgesellschaft, von Medien aus. Wir müssen die Mutigen, die sich dagegen wehren, unterstützen. Die Einschränkung der Religionsfreiheit – ich freue mich, dass Markus Grübel, der Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit, bei der heutigen Debatte dabei ist –, die Sicherheitsgesetze als Vorwand für den totalen Überwachungsstaat wie in China sowie wachsender Populismus und Rassismus auch in Europa bedrohen den Konsens über den Schutz von universellen Menschenrechten. Und Ihre Zwischenrufe, dass die Menschenrechte nicht für alle gelten würden, zeigen, dass Sie eine Bedrohung sind. Natürlich haben Sie es gesagt. und zwar bei dem Zwischenruf während der Rede des Außenministers. Und jetzt lügen Sie auch noch! Das ist Strategie: Sie setzen Dinge in den Raum und bestreiten sie anschließend. Der Kampf gegen die Freiheit und die Menschenrechte findet heute nicht nur mit Armee, Polizei oder Zensur statt. Der Kampf gegen Freiheit und Menschenrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen von allen Staaten der Erde formal anerkannt werden, hat sich in einem hybriden Krieg mit Mitteln der digitalen Propaganda und der Versuche zur Umdeutung von Freiheit und Menschenrechten verwandelt. Nicht dass das für uns neu wäre: Alle von uns, die Diktatur, Teilung und Repression auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs oder von Militärdiktaturen überall auf der Welt kennen, wissen: Freiheit und Menschenrechte müssen in der Tat jeden Tag, jede Woche und jedes Jahr verteidigt und gefestigt werden. So ist dieser Jahrestag kein Tag der übergroßen Freude, allerdings ist er ein Tag der Freude. Er ist kein Tag des Triumphs, sondern es ist ein Tag der Erinnerung. Jahrestage wie diese ermahnen uns alle daran, dass wir diese ungeheure neue Qualität an Menschlichkeit und Würde nicht umsonst geschenkt bekommen haben. Wir müssen uns gerade als die, die in der privilegierten Welt, der Freiheit, leben, dieser Freiheit und dieser Menschenwürde als würdig erweisen. Wir erweisen uns dieser Rechte als würdig, wenn wir nicht so tun, als wären sie selbstverständlich, wenn wir nicht so tun, als wären wir weltweit in der Minderheit und als würde unsere Freiheit und die Menschenrechte nicht durch Autokraten und Hetzer gefährdet. Wir erweisen uns dieser Rechte als würdig, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv auch für die Rechte aller Menschen eintreten. „Aller Menschen“ bedeutet, dass wir die Freiheit nicht denjenigen absprechen, die nicht so sind wie wir. Menschenrechte gelten universal. Sie gelten für Deutsche wie für Nichtdeutsche. Sie gelten für Christen wie für Muslime, für Buddhisten, für Juden, für Sikhs und für Agnostiker. Ja, die grundlegenden Menschenrechte, die jedem Menschen zu eigen sind und die ihm nicht abgesprochen werden können, gelten für Demokraten wie für Antidemokraten, für Angeklagte und Ankläger, für Opfer und Täter, für Friedfertige wie für Hetzer. Sie gelten selbst für diejenigen, die Menschenrechte abschaffen oder einengen wollen, wie für eine ganze Reihe von Hetzern und Funktionären auf der rechten und linken Seite. – Sind Sie etwa für linke Extremisten? Ich nicht. Ich habe kein Verständnis für Extremisten, egal woher sie kommen, ob sie rechts, links, Islamisten oder Nationalisten sind. Das unterscheidet uns im Übrigen auch. Die Menschenrechte sind für uns als CDU/CSU vor allem aus dem C und unseren Grundwerten abgeleitet. Wir kennen die Erfahrung, dass Menschlichkeit und Toleranz diejenigen provozieren, die Hetze und Agitation als einfache Lösungen betrachten und die Mühe des menschlichen Miteinanders nicht auf sich nehmen wollen. Wo menschliches Miteinander und Menschenrechte durch Ideologie, Intoleranz und Repression unterdrückt oder gar aggressiv ausgerottet werden sollen, ist die Unterdrückung und Vernichtung der Menschen selbst nicht mehr weit. Die Brutalität der Feinde der Menschenrechte in Wort und Tat haben wir alle vor Augen. Der brutale syrische Verbrecher wie sein ebenfalls brutaler engster Alliierter in Moskau sind keine Freunde der Menschen, sie sind erklärte und praktizierende Feinde der Menschenrechte, nicht nur in Syrien. Der salafistische saudische Kronprinz musste nicht erst mit dem brutalen Mord an dem Publizisten Khashoggi ausgerechnet in einer diplomatischen Mission beweisen, zu welcher brutalen Verletzung der Menschenrechte er offenkundig mit einem Wimpernzucken bereit ist. Der selbst für dortige Verhältnisse ungewöhnlich brutale Krieg im Jemen unter der Führung des saudischen Regimes mit entsetzlichen Folgen für die Zivilbevölkerung zeigt, wes Geistes Kind dieses Regime ist, das nicht nur Öl, sondern auch Salafismus, Indoktrination und Gewalt exportiert. Der Regisseur Oleg Senzow wurde Opfer der erklärten Feindschaft des russischen Präsidenten. Er sitzt ohne Grund und unschuldig in russischer Haft. Autoritäre Führer haben Angst vor Menschenrechten. Sie haben Angst davor, dass dieser Bazillus der Freiheit und der Menschenrechte ihre Macht, ihr Geld und ihre Geltung gefährden könnte. Dass sie zu solch brutalen Methoden greifen, ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beleg für die Wirkung der Menschenrechte und der Kämpfer für Menschenrechte. Seit dem Mittelalter wissen die Despoten und Diktatoren, dass die Menschenrechte sich auf Dauer nicht unterdrücken lassen.