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Partei: CDU/CSU
Jawohl . - Es bleibt also dabei : Es ist nicht nur eine Frage der Haushaltstransparenz , sondern auch eine Frage unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte und unterschiedlicher Konzepte von AA und BMZ . Mit uns ist eine solche schleichende Selbstentmachtung nicht zu machen . Dafür ist uns die Entwicklungszusammenarbeit viel zu wichtig . Eigentlich sollte der Entwicklungszusammenarbeit doch unser gemeinsames Interesse in diesem Hause gelten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Rose , ist Ihnen bekannt , daß der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments heute beschlossen hat , im Anschluß an die Morde von Mölln eine Inspektionsreise nach Deutschland zu veranstalten , und wäre Ihre Fraktion mit uns und anderen Fraktionen gemeinsam bereit _ im Sinn dieser Fragen , die Sie aufgeworfen haben _ , mit diesem Ausschuß hier in Bonn ein Gespräch zu führen ? .
Partei: GRUENE
Grundsätzlich bewerte ich das so, dass eine Bürgerversicherung viele der Ungerechtigkeiten, die wir heute in der Verbeitragung haben, tatsächlich beseitigen würde. Das wäre auch der richtige Ansatz. Sie haben dagegen die gesamte Problemlösung jetzt erstens auf nur eine Gruppe fokussiert, und Sie haben zweitens einen Ansatz, der das Potenzial hat, unsere gesamte Krankenversicherung der Rentner zu sprengen, und das kann so nicht gehen. Jetzt kommen wir mal zu einer anderen Geschichte. Zu Recht sprechen Sie ein wirkliches Problem an. Die Altverträge rückwirkend, ohne dass man irgendeine Übergangszeit hätte, so zu veranlagen, wie das heute getan wird, ist in der Tat ein Problem. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Es ist ein Problem, aber das kann man nicht über die Doppelverbeitragung lösen, sondern dafür braucht man Stichtagsregelungen oder Ähnliches. Das kann man nicht so tun, wie Sie es jetzt vorschlagen. Wir haben aber nicht nur diese Ungerechtigkeit; wir haben viele Ungerechtigkeiten. Es ist so, dass wir in der Ansparphase manche Rentenformen begünstigen, andere wiederum nicht. Wir haben das Problem in der Auszahlungsphase, dass je nachdem, welche Vertragsform vorliegt, ob etwa eine private Rentenversicherung vorliegt, teilweise Beiträge gezahlt werden müssen und teilweise nicht. Das Problem können wir nur über die Bürgerversicherung lösen. Die Bürgerversicherung hat nämlich gerade den Ansatz, dass sie sämtliche Einnahmeformen mitberücksichtigt, und zwar gerecht und nachvollziehbar. Das ist doch heute das Problem: Kein Mensch kann akzeptieren, dass wir eine Situation haben, in der das eine verbeitragt werden muss, das andere aber nicht, in der die eine Rentenform, die private etwa, völlig freigestellt ist, eine Betriebsrente wiederum nicht. Das geht nicht, und das müssen wir ändern. Aber das können wir nicht in der Form tun, wie Sie das jetzt vorschlagen – entlang der Figur der Doppelverbeitragung –; damit sprengen Sie unser System der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner. Das muss anders laufen. Wir werden uns dem Gerechtigkeitsproblem natürlich stellen müssen. Aber das müssen wir in viel komplexerer Form tun, als Sie das heute vorlegen. Deshalb können wir Ihrem Vorschlag in dieser Form nicht folgen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , heißt Ihre Kritik an dem Verfahren um das Gutachten von Herrn Bareis , daß Sie die Gegenfinanzierungsvorschläge von 33 ,7 Milliarden DM in diesem Umfang mit realisieren wollen ? Nehmen Sie das positiv auf , oder wollen Sie das mit wesentlichen Teilen dieser Gegenfinanzierung tun ? Falls das nicht der Fall ist , frage ich Sie , welches Gegenkonzept Sie haben .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Der Westen , meine Damen und Herren , darf die Staaten aus dem islamischen Kulturkreis den zu verstehen wir uns übrigens erschreckend wenig Mühe geben _ nicht aus dem Dialog über Sicherheit und Zusammenarbeit ausschließen . Wer sich vertragen will , muß Verträge schließen , muß gerade mit potentiellen Gegnern einen Ausgleich auf der Basis gemeinsamer Interessen suchen . .
Partei: SPD
Es gibt weitergehende Vorstellungen, das wundert nicht. Einige davon haben wir heute schon gehört. Die Sozialverbände haben gefordert, Abschlagsfreiheit zu organisieren; das ist beispielsweise auch eine Forderung des DGB. Das will ich nicht verhehlen. Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass ich mich aus grundsätzlichen und von mir hier vorgetragenen Gründen dagegen entschieden habe. Insgesamt haben aber alle ausnahmslos gesagt: Das ist eine deutliche Verbesserung, und zwar genau für die Gruppe, die es am dringendsten braucht. Insoweit war unter dem Strich die Zustimmung zu dem Gesetz einhellig.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln und verabschieden heute ein Gesetz , das besser als seine Vorläufer , aber schlechter ist _ das muß man auch sagen _ , als es möglich gewesen wäre . Damit kritisiere ich nicht nur das Verfahren , daß die Betroffenen zwar in der vergangenen Woche über drei Stunden angehört wurden , ihre Anliegen aber kaum noch berücksichtigt werden konnten . Ich teile zwar nicht alles , was von den Vertretern der Opferverbände vorgetragen wurde , etwa den gelegentlichen Versuch , die DDR mit dem NS-Regime gleichzusetzen , oder etwa den erneuten Vorstoß , die Bodenreform rückgängig zu machen . Aber auf die zentrale Frage , ob die bislang beschlossenen Regelungen hinreichend , handhabbar oder angemessen sind , gab es für mich zwei Antworten : Sie waren es bislang nicht und werden es auch nicht sein , wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden . Es bleibt nur die alte Formel vom richtigen Schritt auf dem richtigen Weg . Deshalb ist natürlich auch den wesentlichen Verbesserungen , insbesondere der künftig einheitlichen Entschädigung für Opfer politischer Haft in Höhe von 600 DM , zuzustimmen . Nur , diese Floskel vom richtigen Schritt auf dem richtigen Weg hat nicht nur eine lobende , sondern auch eine ausblendende Funktion . Wir haben beantragt , daß nunmehr fällige Nachzahlungen von Amts wegen erfolgen sollen , weil wir die Beantragungshürden und andere bürokratische Hemmnisse so niedrig wie nur irgend möglich halten wollen . Wir meinen , es geht nicht an , daß Haftentschädigungen auf Sozialhilfe angerechnet werden , sei es auch nur im Einzelfall . Wir wollen hoffen , daß der gemeinsame Appell des Ausschusses in den Ländern und vor allem in den einzelnen Kommunen tatsächlich Gehör findet . Ich glaube , daß Forderungen von Betroffenen , etwa die Beweislastumkehr bei gesundheitlichen Haftschäden , ernster zu nehmen sind , als dies bislang geschehen ist . Die Beispiele ließen sich noch fortsetzen . Die PDS wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Aber ich widerspreche der deutlich formulierten Behauptung , er sei alternativlos . Er ist ein Schritt auf einem Feld , das so weit ist , daß wir es heute nicht bestellen können . Ich erinnere nur an die problematische Frage von betroffenen Schülerinnen und Schülern . Sie bleibt natürlich zu beantworten . Es geht auch in diesem Gesetzentwurf um gemeinsame Geschichte und um Menschenrechte , also um gesellschaftliche Fragen , die deshalb nicht _ auch nicht formal _ an einen Ausschuß Neue Bundesländer delegiert werden können . Aber zum weiten Feld unserer Geschichte gehören auch der gleich folgende Tagesordnungspunkt zur Zwangsarbeiterentschädigung ebenso wie die politisch gewollten Berufsverbote in der alten Bundesrepublik . Diese gemeinsame Geschichte und diese schmerzhaften Themen bleiben uns erhalten . Ich glaube , wir haben hier nicht nur schmerzhafte Debatten vor uns , sondern vor allem Regelungsbedarf , um in dieser Bundesrepublik nicht nur gemeinsam anzukommen , sondern gemeinsam unseren Platz zu finden . Danke schön . .
Durch das Modernisierungskonzept der Verwaltung wollen wir sicherstellen, dass der Sachverstand im Haus bleibt. Die WSV ist ein absolutes Flaggschiff, wenn es um die Ausbildung junger Menschen geht. Wir haben in der Vergangenheit – auch schon, als die Leitung des Hauses von Mitgliedern Ihrer Fraktion ausgeübt wurde – etwa 5 000 Stellen abgebaut. Wir werden die Strukturen mit dem infrage stehenden Konzept weiter verschlanken und damit die Schlagkraft erhöhen, sodass die Attraktivität für die Mitarbeiter gesteigert wird.
Partei: SPD
Herr Töpfer , sind Sie erstens mit mir einer Meinung , daß Naturschutz nicht nur in Naturschutzgebieten stattfinden kann ? Wenn dies so wäre , sähen wir wirklich sehr schlecht aus . Zweitens . Sind sie mit mir einer Meinung , daß eine umweltverträgliche Landwirtschaft in erster Linie außerhalb der Naturschutzgebiete betrieben werden müßte und die derzeitige Form der Landwirtschaft erhebliche Probleme macht ? Drittens . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich mich sehr stark für dafür einsetze , daß wir eine flächendeckende Landwirtschaft haben , vor allen 11906 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Ulrike Mehl Dingen mittelgroße Be triebe , daß aber gegenwärtig die Landwirtschaftspolitik das Gegenteil bewirkt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss und sage abschließend : Meine Damen und Herren , wir müssen dafür sorgen , dass wir die Europadebatte aus den akademischen Hinterzimmern herausbringen und an das Licht der Öffentlichkeit führen . Das geschieht , wenn sie hier im Deutschen Bundestag geführt wird . Wir müssen die Mauer einreißen , die zwischen Bürgern und Bürokraten besteht . Deswegen fordern wir mehr öffentliche Debatten und eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Einen Teil meiner Frage hat der Kollege Beck schon vorweggenommen. Mir wäre neu gewesen, wenn das Bundeskanzleramt nicht mehr im Bundessicherheitsrat sitzen würde. Ich habe Sie jetzt aber so verstanden, dass das Bundeskanzleramt nach wie vor im Bundessicherheitsrat vertreten ist; vielleicht können Sie das noch einmal bestätigen. Meine andere Frage ist: Wann ist mit der Vorlage des schon sehr lange angekündigten Gesetzentwurfs über die Karenzzeit zu rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben heute Vormittag im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch darüber berichtet , dass seitens der Bundesregierung die Idee einer internationalen Finanzierungsfazilität unterstützt wird , womit wir durch neue Anleihen , die wir ausgeben werden , zukünftig Verpflichtungen eingehen , die eines Tages durch den Bundeshaushalt für die Entwicklungszusammenarbeit abgedeckt werden müssen . Hält es die Bundesregierung tatsächlich für darstellbar , dass wir ab dem Jahr 2015 für zwei neue Finanzierungsinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit eine so deutliche Steigerung unserer Ausgaben für internationale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit vorsehen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unter dem heutigen Tagesordnungspunkt , der sich mit den Castor-Transporten beschäftigt , sind auch drei Petitionen zusammengefaßt , die in unserem Ausschuß behandelt worden sind . Es sind Petitionen , die sich mit der Nutzung der Kernenergie befassen , Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern , die zum Teil durch viele Unterschriften getragen werden und die uns zeigen , daß die Nutzung der Kernenergie immer mehr an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert . Neben dem generellen Ausstieg aus der Atomenergie befassen sich zwei Petitionen mit der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente und dem Dauerbrenner Morsleben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn , wie im vorigen Jahr passiert , in La Hague erhöhte Radioaktivität festgestellt wird , wenn die Zahl der Leukämiefälle bei Kindern dieser Region um das Fünffache steigt , dann ist das nicht nur ein französisches , sondern auch ein deutsches Problem . Jahr für Jahr werden 230 Millionen Liter radioaktiver flüssiger Atommüll in La Hague ins Meer abgelassen . Mindestens ein Drittel davon stammt aus Deutschland . Wir reden heute über Castor-Transporte nach Ahaus und Gorleben . Aber wir müssen heute auch - deshalb passen diese Eingaben sehr gut zu diesem Tagesordnungspunkt - über die Transporte nach La Hague und Sellafield reden . Als im vorigen Jahr die erhöhte Radioaktivität bei der Greenpeace-Messung bekannt wurde , meinte ein Vertreter der französischen Betreiberfirma Cogema , die dort verantwortlich ist , dies sei alles halb so schlimm , da das Abflußrohr , aus dem die Radioaktivität ausströme , unterhalb des Wasserspiegels liege ; außerdem würden die Schleusen nur dann geöffnet , wenn die Strömung vor der Küste am stärksten sei , also immer ein bis zwei Stunden nach der Flut . Nun , das ist wirklich beruhigend . Es ist beruhigend , daß ein Großteil der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in so verantwortungsvolle Hände gelegt ist . Die Bundesregierung hat damals dazu geschwiegen ; sie schweigt zu diesen und anderen Störfällen in der französischen Atomindustrie , aber auch in Sellafield , obwohl sie als Hauptkunde dieser Anlagen einen politischen Hebel in der Hand hätte . Ich denke , allein aus der moralischen Verantwortung gegenüber den Menschen in La Hague und Sellafield und entlang der Transportstrecken sollten wir unseren Atommüll im eigenen Land lagern . Aber wenn wir uns hier über Lagerung unterhalten , dann muß auch klar sein , über welche Mengen wir sprechen . Ich bin der Auffassung , daß verantwortungsvoller Umgang mit radioaktiven Abfällen zunächst einmal damit beginnt , daß man die Produktion weiterer solcher Abfälle stoppt . .
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , ich will mit zwei Bemerkungen auf Ihre Frage antworten . Erstens . Was die Selbständigkeit anbelangt , habe ich ja nicht ausschließlich gezielt dafür geworben , in den Baubereich zu gehen . Es verhält sich ja offensichtlich so , daß sich in Deutschland im Saldo nach wie vor immer noch sehr viele Leute selbständig machen . Es gab im letzten Jahr - einem schwierigen Jahr , zugegeben - einen Saldo von 80 000 neuen Unternehmen , die in der Bundesrepublik gegründet worden sind , selbst wenn man Konkurse und Liquidationen abrechnet . Ich denke , das spricht für sich . Ich will Ihre zweite konkrete Bemerkung aufnehmen . Ich sehe das genauso wie Sie . Ich habe deswegen bei den Neubauten für das Bundeswirtschaftsmi . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb mittelständische Bietergemeinschaften besser zum Zuge kommen zu lassen . Ich freue mich , Ihnen sagen zu können - ich lade Sie zu einer in Kürze anstehenden Feier ein - , daß eine mittelständische Bietergemeinschaft die Ausschreibung für ein durchaus nicht unbeachtliches Projekt gewonnen hat . Wir werden das , was hier geschieht - daran knüpfen sich ja eine Reihe von Fragen - , sehr aufmerksam auswerten , und vielleicht ergibt sich daraus eine Initiative , die bewirken könnte , daß Sie in Zukunft nicht mehr solche Bedenken haben müssen , die Sie mit Ihrer Frage aufgeworfen haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe das Thema von Lehrstühlen für Existenzgründer angesprochen . Ich freue mich , Ihnen heute von dieser Stelle aus sagen zu können , daß in Kürze der erste Stiftungslehrstuhl für Existenzgründer an der European Business School in Reichartshausen im Rheingau eingerichtet werden kann . Ich bin zuversichtlich , daß bereits zum kommenden Wintersemester der Lehrbetrieb aufgenommen werden wird . Das soll aber nur der Startschuß sein . Ich hoffe , daß wir mit mehr Lehrstühlen für Existenzgründer und Mittelstand nicht nur den Startschuß für ein neues Fach in der wissenschaftlichen Ausbildung geben , sondern auch eine Gründungswelle durch gut ausgebildete und motivierte Existenzgründer auslösen . Ich lade auch hier alle Verantwortlichen in Politik , Wirtschaft , Wissenschaft in Bund und Ländern ein , gemeinsam an einem Strang zu ziehen . Das ist in der Mittelstandspolitik wirklich erforderlich , aber auch lohnend , um dem Mittelstand der Zukunft in unserer Wirtschaft und Gesellschaft den Weg zu ebnen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, gemeinhin sagt man: Was lange währt, wird endlich gut. Das können wir bei diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht sagen. Ein Beispiel: Sie haben die Regelstreitwerte auf 1 000 Euro festgelegt. Das heißt, dass bei einer einmaligen Abmahnung für einen der jungen Menschen, die ein Foto aus dem Internet heruntergeladen und auf ihre Homepage gestellt haben, 155 Euro fällig werden. Ich finde, das ist eine stolze Summe. Sie können sich natürlich vorstellen, dass wir diese Summe für viel zu hoch halten. Mich würde interessieren, wie hoch die Kosten einer auf solche Fälle spezialisierten Anwaltskanzlei für eine solche Standardabmahnung sind. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie dazu Daten haben.
Partei: SPD
Ja . - Sie haben eben in Beantwortung einer früheren Frage gesagt , Sie könnten es sich eher vorstellen , daß im Rahmen der Europäischen Union geholfen wird . Vielleicht könnten Sie das noch einmal konkreter darstellen und deutlich machen , inwiefern sich die Bundesregierung bemühen wird , eine unkomplizierte , einfache und schnelle Hilfe - auch von seiten der Europäischen Union - zu verwirklichen .
Partei: SPD
Auch diese Frage ist ein wertvoller Beitrag zum Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland . Ich glaube , wer Protokolle von Sitzungen des Deutschen Bundestages auswertet oder wer diese Debatten in der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt _ Sie werden sich täuschen ; das ist nicht daran abzulesen , wie viele Menschen bei unvorhergesehenen Sitzungen auf der Tribüne des Bundestages sitzen , sondern daran , wie viele sonst zuhören und nachlesen _ , . wird sagen : Die Opposition hat ihre Pflicht getan , . und die Regierungsparteien haben versucht , das Parlament zu einem Ort zu degradieren , wo man , wie es einer Ihrer Redner eben sagte , frotzelnde Bemerkungen über Verfassungsfragen macht und wo man sich beschwert , daß man von der Arbeit abgehalten wird , als ob es nicht Aufgabe von uns Parlamentariern wäre , die Fragen , die das deutsche Volk bewegen , die Fragen der Nation hier dann zu diskutieren , wenn sie aktuell sind . . Ich hätte gern im einzelnen kommentiert , was in dieser halben Stunde in Ihren Fraktionen zu den Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO und darüber hinaus beschlossen worden ist . . Das Tückische Ihrer Vorschläge ist , daß Sie behaupten , die Bundeswehr unter dem Dach der UNO einsetzen zu wollen , während Sie in Wirklichkeit einen Freibrief für weltweite Einsätze liefern , wenn sich daran auch nur ein Staat mehr als die Bundesrepublik Deutschland beteiligt . . Wir werden darüber aber am Freitag ausführlich diskutieren . Lassen Sie mich zum Schluß nur noch zu einem Punkt Stellung nehmen , der eine ganze Menge über Entscheidungen aussagt , die wir trotz aller Gegensätze und notwendigen Auseinandersetzungen gemeinsam treffen müssen , nämlich bei Verfassungsänderungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , ich sage Ihnen noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben : Dies trifft ausdrücklich nicht zu . Der Gesetzentwurf der SPD beziffert dezidiert drei sozialversicherungsfremde Leistungen - die Stichwörter sind : Fremdrentengesetz , Auffüllbeträge und SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - und sagt dann : Das darüber hinausgehende Einnahmevolumen wird für weitere sozialversicherungsfremde Leistungen verwandt . Das heißt , wir wollen diese sozialversicherungsfremden Beiträge aus dem System heraushaben , damit das System nicht weiter diskreditiert wird . Herr Storm , Sie wollen sie im System lassen . Das ist ein substantieller Unterschied in unserer politischen Auffassung . . Was die Manuskripte betrifft - mit Verlaub , Herr Storm - : Diese Behauptung liegt nicht unter meiner Würde . Denn Sie und ich wissen , daß hier eine Menge von anderen für Abgeordnete geschrieben wird . Ich habe - denn ich habe Sie als Kenner der Materie sogar schätzen gelernt - bezweifelt , daß die Passage Ihrer Rede , in der Sie das fälschlicherweise zitiert haben , von Ihnen formuliert worden ist . Insoweit habe ich Ihnen damit sogar noch einen Gefallen getan . . Sollten Sie allerdings jetzt sagen , daß diese falsche Passage von Ihnen selbst formuliert worden ist , dann machen Sie mich , Herr Storm , traurig . . .
Partei: GRUENE
Dieses Projekt nennt sich Amaro Kher, Unser Haus. Dort werden Kinder aus Roma-Familien, die keinen Aufenthaltsstatus haben, beschult. Der Erfolg ist sagenhaft. Diese Kinder merken erstmals, dass sich Bildung lohnt, dass es Spaß macht, etwas zu lernen, und dass sie eine Chance bekommen. Viele erfolgversprechende Bildungskarrieren werden aber wieder abgebrochen, weil die Familie von Abschiebung bedroht ist. Die Kinder sind durch die Situation in der Familie traumatisiert und kommen dann nicht zur Schule, oder sie werden durch das Umziehen von einem Asylbewerberheim zum nächsten herumgeschubst und am Schulbesuch behindert.
Partei: GRUENE
Ich bin gleich am Ende . Ich möchte nur noch diese Bitte äußern . Herr Gysi , es gibt den Wunsch von Den Haag auf Auslieferung des Herrn Lukic . Er war der Kommandeur der polizeilichen Sondereinheiten im Kosovo . Das ganze Material über Racak liegt _ deshalb haben wir es nicht _ in Den Haag . Dieser Prozess ist sehr gut vorbereitet . Mit der Auslieferung von Lukic würde er beginnen . Ich bitte , dass Sie alle Kontakte , die Sie haben , dafür einsetzen , dass er ausgeliefert wird und wir über Racak von einem internationalen Gericht , das über alle Zweifel erhaben ist , die Wahrheit erfahren . Das wäre ein großes Verdienst . In diese Richtung muss es gehen . Ich glaube auch , alle Versuche _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Lippelt , ich bitte Sie wirklich dringend , Ihre Rede jetzt zu beenden , das Verständnis aller Kolleginnen und Kollegen vorausgesetzt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, im Flensburger Tageblatt vom 2. Juli 2010 wird der schleswig-holsteinische Wissenschaftsminister und Parteikollege von Frau Schavan, Herr de Jager, mit den Worten zitiert, dass Frau Schavan ihm gegenüber „sehr großes Interesse“ am Erhalt der Lübecker Fakultät geäußert habe. Auch soll Herr de Jager gesagt haben, er sei „zuversichtlich, dass es jetzt zügig eine Lösung geben wird, wie der Bund das Land bei der Hochschulmedizin in Lübeck unterstützen kann“, da er „in regelmäßigem Kontakt zu Schavan“ stünde. Wie passen denn diese Aussagen zu den Erklärungen, die wir heute und in der letzten Woche gehört haben, dass der Bund keine Kompetenz in Sachen Hochschulpolitik der Länder habe?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie gewährleisten , daß über das derzeitige Fachwissen hinaus die Sicherheit der Einlagerung nicht in 10 , 15 , 20 Jahren in Frage gestellt werden wird , und - damit im Zusammenhang - was würden Sie vorschlagen , wie man dann mit dem Endlager umgehen soll ?
Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , darf ich Ihnen die Frage zurückgeben ? - Sie haben mich gerade mehr oder weniger rhetorisch gefragt , wohin wir gekommen seien , und gesagt , das habe es noch nie gegeben , dass eine Regierung einen Steuergesetzentwurf ohne Gegenfinanzierung vorgelegt habe . Darf ich Sie daran erinnern , dass erstens jede Nettoentlastung notwendigerweise ohne Gegenfinanzierung stattfinden muss und dass zweitens diese Bundesregierung Nettoentlastungen in einer Größenordnung von 56 Milliarden Euro für Familien , Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen durchgesetzt hat ? Darf ich Sie im Übrigen daran erinnern , dass es gerade Ihre Seite - nicht zuletzt Frau Merkel - war , die uns immer dann , wenn wir eine Gegenfinanzierung angemahnt haben , das Wort von rechter Tasche , linker Tasche vorgehalten hat ?
Partei: GRUENE
Die Frage ist , was die Inhalte angeht , ziemlich erschöpfend beantwortet ; das finde auch ich . Was die Person angeht , würde ich Ihnen natürlich gern den Konflikt mit Herrn Fischer über diese Frage ermöglichen . Unsere Forderung , Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern , gilt für alle : für die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien , für mich selbst , soweit das möglich ist , und auch für alle anderen . Da gibt es überhaupt kein Vertun .