Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Seehofer , wir müssen uns darüber unterhalten , ob bei dem Beispiel , das Sie zum Schluss genannt haben , die Ursachen , die Sie in der Budgetierung ausgemacht zu haben glauben , wirklich in den Gesetzen oder nicht vielmehr in der Umsetzung der Gesetze begründet liegen . Darauf werde ich später noch einmal zurückkommen . Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen , dass sich unsere Bilanz in der Gesundheitspolitik sehen lassen kann . Ich nenne deshalb hier nur die Stichworte , die mir besonders wichtig sind : das Thema Hausärzte stärken , das Thema Qualität und das Thema Selbsthilfe . Diese Themen haben wir mit der Gesundheitsreform 2000 auf den Weg gebracht , dies werden wir weiter ausgestalten . Trotzdem _ daran gibt es keinen Zweifel , nicht in diesem Haus , nicht in der Regierung und auch nicht darüber hinaus _ gibt es weiteren Reformbedarf . Wir alle wissen , dass es Wirtschaftlichkeitsreserven gibt . Weil uns die Krankenkassenbeiträge eben nicht egal sind und weil es uns nicht egal ist , mit welchen Lohnnebenkosten wir konfrontiert sind , sind wir mit der Absicht angetreten , die Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu mobilisieren . Sie haben uns lange aufgefordert , eine neue Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen . Aber immer dann , wenn über einen weiteren Schritt diskutiert wird , sagen Sie , dieser Schritt dürfe es auf keinen Fall sein . So haben Sie es auch heute wieder in Bezug auf die Arzneimittelverordnung getan . Herr Seehofer , was Sie heute zu der Therapiehoheit der Ärzteschaft gesagt haben , ist eine Art von Angstmacherei und Verunsicherung , die überhaupt nicht nötig ist . . Den Vorschlag , Medikamente , die kostengünstiger sind , dort zu verordnen , wo dies sinnvoll ist , halte ich für völlig berechtigt . Das hat nichts damit zu tun , dass den Ärzten die Therapiehoheit genommen werden soll , wohl aber damit , dass wir auf die Einsparmöglichkeiten achten . Genau das haben Sie immer wieder von uns verlangt . Natürlich kann man nicht sagen , es komme allein auf den Wirkstoff an . Aber es ist eben auch nicht richtig , dass ein Medikament nur deshalb besser ist , weil es teurer ist . Insoweit sind wir hier auf einem richtigen Weg . In der Ausschusssitzung von vor zwei Wochen haben wir sehr viel über die Finanzierung im Gesundheitssystem geredet . Ich war über das , was dazu vonseiten der Union gesagt worden ist , sehr erschrocken . Die Union hat klar und deutlich in den Raum gestellt , es komme nun darauf an , dass der Bundeshaushalt für das Gesundheitssystem in die Pflicht genommen werde . Dies ist wirklich entlarvend . . All das , was Sie hier und an anderer Stelle über Schuldenabbau und Einsparungen sagen , passt damit ebenso wenig zusammen wie Ihre Kritik an den jüngsten Steuererhöhungen . Sie wissen , Herr Lohmann , dass auch ich die Auffassung vertrete , hinsichtlich der versicherungsfremden Leistungen müsse etwas geändert werden . . Das hat aber nichts damit zu tun , dass man mehr Geld in das System geben darf , damit die Versorgung besser wird . . Sie wissen ganz genau , dass es nicht so ist . Ich bin froh , dass die von uns begonnene Politik der Verbesserung der Versorgung , der Qualität und der Patientenorientierung . nicht damit einhergeht , dass wir auf der anderen Seite Strukturveränderungen als unnötig abtun , und einfach nur mehr Geld in das System pumpen . . Das können wir uns im Übrigen auch deswegen nicht leisten , weil wir alle wissen _ das hat uns der Sachverständigenrat zu Recht noch einmal ins Stammbuch geschrieben _ , dass es in Deutschland auch Unterversorgung gibt . Diese Unterversorgung ist das entscheidende Thema , das wir angehen müssen . Wir werden sie nicht angehen , indem wir einfach mehr Geld in das System stecken ; vielmehr müssen wir sehr genau hinschauen , an welchen Punkten Veränderungen notwendig sind . . Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten deutlich gesagt , dass es bei den Asthmaerkrankungen Horst Seehofer 18479 überhaupt nicht darauf ankommt , mehr Geld oder teurere Medikamente zur Verfügung zu stellen , sondern auf Patientenschulungen . Das ist nicht Aufgabe der Politik , sondern klassischeAufgabe der Selbstverwaltung , die von ihr nicht angenommen wird . Das trifft auch auf die Problematik der Krebserkrankungen zu . Nicht umsonst sind beispielsweise die Heilungschancen bei einigen Krebsarten in den USA doppelt so hoch wie in Deutschland . Dieser Tatsache müssen wir uns stellen . . _ Das hat eben nichts mit den Medikamenten zu tun , . sondern damit , dass es eine andere Art von Diagnose und Therapie in Krebszentren gibt . Wir sollten darüber nachdenken , wie wir sehr schnell solche Kompetenzbündelungen erreichen können . Es liegt nicht an der Zahl der Arztbesuche , es liegt nicht an den Medikamenten , sondern an der Kompetenzbündelung . Ich bin sehr dafür , dass wir solche Fragen wie die in Deutschland existierende Unterversorgung auf die Tagesordnung setzen , statt einfach mehr Geld für das bestehende System zu verlangen , wobei wir durchaus die vorhandenen Strukturen beibehalten sollten . Sie haben erneut die Budgetierung kritisiert . Sie kritisieren seit der Gesundheitsreform 2000 , damit werde eine Ausgabenbegrenzung vorgenommen . Sie haben aber selbst _ ich erspare Ihnen das auch heute nicht ; Hans Eichel hat es heute Morgen schon einmal gesagt _ die Flexibilität innerhalb der Budgetierung durch Ihre Blockade im Bundesrat verhindert . . _ Natürlich haben Sie damit einen ernsthaften Schritt in Richtung auf weitere Möglichkeiten der Strukturveränderung verhindert . . An dieser Stelle gehe ich auf etwas ein , was mir wirklich Sorge bereitet . Über diese Frage müssen wir in der nächsten Zeit gemeinsam diskutieren , denn sie hat nichts mit parteipolitischen Auseinandersetzungen zu tun . Wie Sie wissen , kann ich das nicht aus eigener Erfahrung sagen , weil ich damals nicht im Bundestag war , aber ich meine , dass auch die Gesundheitspolitik von Horst Seehofer unter der durch die Selbstverwaltung nicht oder viel zu langsam erfolgenden Umsetzung der beschlossenen Gesetze litt . Ich halte es für unbedingt erforderlich , dies auf die Tagesordnung zu setzen _ hierzu wird sich der Sachverständigenrat im nächsten Jahr äußern _ , damit es uns gelingt , zu Veränderungen zu kommen , die dann auch wirksam werden , weil die Selbstverwaltung tatsächlich in die Pflicht genommen wird . Lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung zu einem Papier machen , das Sie im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt haben und in dem sich auch wenige Zeilen zum Thema Gesundheitspolitik finden . Daran kann man sehr gut erkennen , worin sich Ihre Gesundheitspolitik von der von Rot-Grün unterscheidet . . Sie haben darin von Transparenz , Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit gesprochen . Das sind sehr wichtige Stichworte . Sie wissen , dass ich viele der damit verbundenen Gedanken teile . Sie haben aber nicht von der Bedeutung der Solidarität gesprochen . . Sie haben nicht davon gesprochen , was sinnvolle Eigenverantwortung und Selbstbestimmung bedeuten . . Dieses Aufgeben der Solidarität , die man aus diesem Papier erkennen kann , unterscheidet uns . Die FDP redet überhaupt nur von Wettbewerb . . Bei Ihnen kommt gar nichts anderes mehr vor ; Ihnen geht es nur um Ökonomie . Sie können sich darauf verlassen , dass die Gesundheitspolitik von Rot-Grün mit einem vernünftigen Gleichgewicht von Effizienz und Wettbewerb auf der einen Seite und von Patientenorientierung und Solidarität auf der anderen Seite fortgesetzt wird und dass wir dafür _ dessen bin ich mir ganz sicher , Herr Seehofer _ auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bekommen werden . .