Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Rede des Kollegen Schäuble gehört hat , hat man am Ende den Eindruck gewonnen , alle müssten Mitleid mit ihm haben , weil er die traurige Vergangenheit der CDU aufarbeiten muss . Er hat eine Indemnitätsdebatte begonnen , indem er versucht hat , die ganze Sache herunterzuspielen . Am Ende werden wir es sein , die sich entschuldigen müssen . Er hat sich natürlich gesagt _ typisch Schäuble _ : Angriff ist die beste Verteidigung ! Ich halte es wirklich für eine Sauerei , eine Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfhilfe für die heutigen Regierungsparteien darzustellen . . Sollen wir denn jede Demonstration des Bauernverbandes , des Beamtenbundes sowie die Broschüren des Instituts für Wirtschaft und der Arbeitgeber auch noch Ihrem Konto anrechnen ? Wenn wir das tun , dann kommen Sie überhaupt nicht mehr auf die Beine . . Es ist unglaublich , wenn Sie behaupten , dass die Arbeit der Verbände auf die Weise genutzt wird , nur um den Balken vor Ihrem Auge mit vermeintlichen Splittern bezüglich anderer Sachverhalte zuzudecken . Das wird Ihnen trotz aller Rabulistik nicht gelingen . . Wir werden uns im Zusammenhang mit der jetzigen Debatte auch noch über etwas anderes unterhalten müssen . Herr Schäuble hat sich für die Missetaten der Union entschuldigt . Das ist in Ordnung . Aber damit ist die Sache noch nicht erledigt . Sie haben nicht angesprochen , welche Bedeutung das Verhalten der Union für ihr Verhältnis zu ihren Mitwettbewerbern hat . Art . 21 des Grundgesetzes soll durch die Forderung nach Offenlegung der Mittel der Parteien ein faires politisches Verfahren und Wettbewerbsgleichheit zwischen den politischen Gegnern gewährleisten . Aber Sie haben seit Gründung der Staatsbürgerlichen Vereinigung im Jahr 1954 in Wahrheit einen verdeckten Kampf gegen Ihre politischen Gegner geführt . . Sie haben illegale und unlautere Mittel eingesetzt . Sie haben uns und andere wie Feinde behandelt , die man mit verdeckten Mitteln bekämpfen muss . Dies müssen Sie in Ordnung bringen . Sie müssen sich endlich in den demokratischen Prozess der Freien und Gleichen in der Bundesrepublik Deutschland einfügen . Dies muss die Union lernen . . Es ist bitter für uns . Viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich persönlich angegriffen . Führen wir uns Folgendes vor Augen : Im Haushalt , den die CDU bei der Bundestagswahl 1990 hatte , ist die Herkunft von 30 Millionen DM noch immer ungeklärt . Wir wissen , wie die Wahl ausgegangen ist . Die Wahl von 1994 , die auch durch Schwarzgelder beeinflusst war , ist ganz knapp ausgegangen . Wer soll noch an Legitimität glauben , wenn Sie wie weiland Bismarck und andere mit unlauteren finanziellen Mitteln arbeiten ? Dies muss ein Ende haben . . Herr Schäuble , deshalb ist auch eine politische Entschuldigung bei Ihren Wettbewerbern , bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen angemessen ; denn Sie wollten unser Recht auf politische Mitbestimmung jederzeit durch Einsatz des Geldes , das Sie aus schwarzen Quellen bekommen haben , verhindern . Das ist das eigentliche staatspolitische Thema , mit dem wir uns auseinander zu setzen haben . Die Macht , die in Hessen errungen worden ist , ist illegitim . Herr Gerhardt , Sie sind Teilhaber einer illegitimen Macht . . Sie sind ein Abstauber und das wird Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen . Die FDP kann nicht immer sozusagen wie ein Parasit von dem Schaden der anderen leben ; vielmehr müssen Sie sich Ihrer Verantwortung stellen . . Wenn Sie in Hessen eine illegitim erworbene Macht weiterhin stützten , dann verstoßen Sie gegen den Geist des Grundgesetzes . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . .