Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sowohl der Gesetzentwurf der Unionsfraktion , den wir in erster Lesung beraten , als auch der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion , dessen zweite und dritte Lesung stattfindet , sehen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes vor . Ziel des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist es , den Liquiditätsengpässen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund schleppender Zahlungseingänge entgegenzuwirken , die Wachstums- und Beschäftigungsgrundlagen kleiner und mittlerer Unternehmen zu festigen und damit einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu leisten . Die Umsatzsteuer ist grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten , der so genannten Sollbesteuerung , zu berechnen und zu erheben . Die Steuer entsteht also mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums , in dem die Leistung ausgeführt wurde , unabhängig davon , ob der Leistungsempfänger die Rechnung bereits bezahlt hat . In bestimmten Fällen sieht das Umsatzsteuergesetz - das ist die Ausnahme von diesem Grundsatz - die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten , nach den Regeln der so genannten Istbesteuerung , vor . Hier entsteht die Steuerschuld erst mit der Bezahlung der Rechnung durch den Leistungsempfänger , also regelmäßig zu einem späteren Zeitpunkt , wodurch die Liquidität der Unternehmen verbessert wird . Voraussetzung dafür ist , dass der Gesamtumsatz des Unternehmens im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 125 000 Euro betragen hat , keine Buchführungspflicht besteht oder die Umsätze von einem Angehörigen der freien Berufe getätigt werden . Eine weitere Ausnahme besteht bis zum 31 . Dezember 2004 zugunsten von Unternehmen in den neuen Bundesländern , bei denen an die Stelle des Betrags von 125 000 Euro ein Betrag von 500 000 Euro tritt . Nachdem der Streit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Clement und dem Bundesfinanzminister Eichel inzwischen beigelegt ist , ist es zwischen den Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion unstrittig , dass die Vergünstigung der höheren Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Unternehmen in den neuen Bundesländern mindestens bis 2006 beibehalten werden soll . Das gemeinsame Ziel von Regierungsfraktionen und Unionsfraktion ist es , den besonderen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland bei Eigenkapital und Liquidität Rechnung zu tragen . Ich möchte darauf hinweisen , dass der von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung , der im Laufe des heutigen Tages auch noch beraten wird und in dem die Verlängerung der Regelung für die neuen Bundesländer enthalten ist , von uns zwar abgelehnt wird . Dies geschieht aber nicht wegen dieses Grundes , sondern aus anderen Gründen . Ich stelle deshalb ausdrücklich fest , dass wir uns in der Zielsetzung mit Blick auf die neuen Bundesländer einig sind . Unser Gesetzentwurf geht allerdings über das gemeinsame Ziel hinaus . Wir wollen die erhöhte Umsatzgrenze von 500 000 Euro bundeseinheitlich einführen und dies ohne zeitliche Befristung . Wir leisten damit einen Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung in Deutschland und tragen auch der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung . Die Umsatzgrenze von 250 000 DM bzw . jetzt 125 000 Euro in den alten Bundesländern gilt im Wesentlichen unverändert seit 1968 , sodass schon aus diesem Grunde eine Anpassung , sprich : Erhöhung , gerechtfertigt erscheint . Darüber hinaus hat sich infolge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung die Zahlungsmoral bundesweit verschlechtert , sodass auch aus diesem Grunde die Verbesserung der Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen durch das Hinausschieben der Pflicht zur Abführung der Umsatzsteuer bis zur Bezahlung der Rechnung durch den Leistungsempfänger erforderlich ist . Nicht zuletzt schaffen wir auf dem von uns vorgeschlagenen Weg auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit , da wiederkehrende Diskussionen über die Verlängerung der Sonderregelung für die neuen Bundesländer überflüssig werden . Unseres Erachtens befinden wir uns mit unserem Gesetzesvorschlag auch im Einklang mit der maßgebenden 6 . EG-Richtlinie . Wir halten ferner die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte für vertretbar . Noch im April dieses Jahres hat das Bundesfinanzministerium die sich aus unserem Gesetzentwurf ergebende einmalige Steuermindereinnahme mit 700 Millionen Euro beziffert . In den Beratungen des Finanzausschusses in dieser Woche wurde diese Angabe korrigiert und nunmehr ein Betrag von 2 ,8 Milliarden Euro genannt , also das Vierfache . Dieser Vorgang belegt einmal mehr , Herr Kollege , wie unzuverlässig die Angaben dieses Finanzministers über Auswirkungen von Steueränderungen sind . Wir halten aber an unserer Initiative fest , weil es sich lediglich um eine Verschiebung der Entstehung der Umsatzsteuer bei den einzelnen Unternehmen in verhältnismäßig begrenztem Umfang handelt . Wir hoffen auch , dass unser Gesetzentwurf im Interesse der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen , die in besonderer Weise unter der von dieser Regierung verursachten Wachstums- und Beschäftigungskrise leiden , eine Mehrheit in diesem Hause finden wird . Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf , grundsätzlich das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer einzuführen und die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen . Obwohl wir die Zielsetzung des FDP-Antrages , einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten , im Grundsatz teilen und unterstützen , werden wir uns heute bei der Abstimmung dennoch der Stimme enthalten . Da es bei der überwiegenden Anzahl der Unternehmen zu einer späteren Abführung der Umsatzsteuer kommen wird , kann dies bei Bund , Ländern und Kommunen zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen . Andererseits würden diejenigen Unternehmen , die bei einem Vorsteuerüberhang Umsatzsteuererstattungsansprüche haben , diese erst mit zeitlicher Verzögerung geltend machen können , was bei diesen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen kann . Schließlich ist nicht auszuschließen , dass der zunehmende Umsatzsteuerbetrug , der nach unterschiedlichen Schätzungen zu Steuerausfällen in einer Größenordnung von 14 Milliarden bis 20 Milliarden Euro pro Jahr führt , durch die Abgabe von vierteljährlichen statt monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erleichtert wird . Nach unserer Auffassung müssen deshalb die mit dem FDP-Antrag aufgeworfenen Fragen noch einer eingehenderen Überprüfung , möglicherweise im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens , unterzogen werden . Lassen Sie mich zum Schluss meines Beitrags mit einigen Worten auf die von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen , Frau Hendricks , erhobene Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung eingehen . Frau Hendricks fordert die Übertragung der Verwaltungskompetenz für die Einkommen- , Körperschaft- und Umsatzsteuer , über die wir heute sprechen , von den Bundesländern auf den Bund . Offensichtlich handelt es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver , das die Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung angesichts der Notwendigkeit einer radikalen Vereinfachung und grundlegenden Reform des deutschen Steuersystems überdecken soll . Anstatt die Vollzugsdefizite im Rahmen des geltenden Steuerrechts zu beklagen , sollte sich diese Regierung der Aufgabe einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung stellen . Denn die materiellen Defizite des deutschen Steuerrechts , das zunehmend auch von Fachleuten als chaotisch wahrgenommen wird , sind die entscheidenden Ursachen für die Defizite im Steuervollzug . Der Grund ist nicht das Fehlen einer Bundessteuerverwaltung . Die Vorschläge der Opposition in diesem Haus liegen mit dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU sowie mit dem Gesetzentwurf der FDP zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer auf dem Tisch . Wir warten nach wie vor auf beratungsfähige Gesetzentwürfe dieser Bundesregierung . Ich danke Ihnen .