Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Bereits seit zehn Jahren ist UNAMID in Darfur. Ein Ende des Konflikts ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Krisensituation verfestigt sich. Folter, Vergewaltigungen, Raub und Plünderungen sind eine ständige Bedrohung. Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen werden nach wie vor auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Unzählige Menschen leben unter katastrophalen Bedingungen in vielen Flüchtlingscamps. Kollegin Bärbel Kofler hat die humanitäre Situation sehr drastisch und plastisch dargestellt. Ein Ende des Martyriums dieser Menschen ist nicht in Sicht. Das müssen wir, glaube ich, bei der Bewertung des Blauhelmeinsatzes mit einfließen lassen. Auch wenn die Blauhelme keinen vollständigen Schutz und auch keine dauerhafte Stabilität garantieren können, ist dieser Einsatz aber trotzdem bitter notwendig. Ohne sie wäre die Situation in diesem Land, in Darfur, noch wesentlich katastrophaler. Die humanitären Helferinnen und Helfer hätten überhaupt keine Chance, helfen zu können. Hilfsgüter kämen überhaupt nicht mehr an. Das größte Problem in der Sache sind dabei allerdings nicht irgendwelche unbekannten Milizen, sondern ist das Al-Baschir-Regime selbst. Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region können ohnehin nicht durch militärische Interventionen erreicht werden. Der militärische Einsatz müsste endlich durch politische Ansätze und Friedensinitiativen ergänzt werden. Davon ist aber nichts zu sehen. Genau darin besteht ein wesentliches Problem. Anstatt politische Ansätze zu forcieren, fördern die EU und auch Deutschland das Al-Baschir-Regime in Khartum. Al-Baschir sitzt heute dank europäischer und US-amerikanischer Unterstützung immer fester im Sattel – und dies, obwohl das Regime Verantwortung für tausendfachen Mord, Folter, Unterdrückung, Massenvergewaltigung und Korruption trägt. Menschenrechte stehen wohl nicht mehr ganz oben in der europäischen Außenpolitik. Zwischen Europa und al-Baschir gibt es inzwischen sogar eine strategische Verknüpfung, die das Regime aufwertet und legitimiert. Hintergrund hierfür ist das Ziel, die Migrationsbewegungen nach Europa einzudämmen. Diese Zusammenarbeit wird die Flüchtlingszahlen und die Fluchtursachen mittel- und langfristig allerdings nicht reduzieren, sondern deutlich verstärken. Wir wissen es doch: Fluchtursache Nummer eins ist das Terrorregime selbst. Deshalb ist auch eine Zusammenarbeit mit al-Baschir und seinem Regime nicht zu rechtfertigen. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass eine offizielle sudanesische Delegation hier in Berlin offiziell empfangen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass die GIZ im Rahmen des Better Migration Managements mit dem Regime zusammenarbeiten muss. Ich halte es für eine moralische Bankrotterklärung, dass wir mit einem Militäreinsatz die Bevölkerung schützen müssen und gleichzeitig mit al-Baschir als strategischem Verbündeten zusammenarbeiten. Ja, es ist sicherlich richtig: Außenpolitik ist interessengeleitet. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir unsere tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen über das Völkerrecht stellen. Jede Zusammenarbeit mit al-Baschir verhöhnt internationales Recht und vor allen Dingen auch die Opfer. Ob UNAMID ein zentraler Faktor zur Stabilisierung der gesamten Region werden kann, ist fraglich, aber die Stärkung des Al-Baschir-Regimes schwächt natürlich das positive Potenzial, das so ein UN-Einsatz hat. Die Zusammenarbeit bewirkt eben das Gegenteil dessen, was wir uns politisch wünschen. Deshalb muss die Kooperation mit dem Al-Baschir-Regime beendet werden, und ich füge hinzu: möglichst bald und möglichst schnell. Danke schön.