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Partei: SPD
Da haben Sie sich den falschen Zeugen gewählt . Ich kommentiere Oskar Lafontaine weder öffentlich noch intern . CSU] : Wird der ausgeschlossen wie Möllemann ? - Ernst Hinsken [CDU/CSU] : Es haben nicht alle geklatscht ! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Herr Merz , Sie haben konkret zwei Punkte angesprochen : den Kündigungsschutz und den Flächentarif . Während Sie den Kündigungsschutz offensichtlich zerschlagen wollen , haben wir - Minister Clement ganz vornean - Entscheidendes getan : Wir haben die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse neu formuliert und deutlich erweitert , insbesondere für die 50-Jährigen und Älteren . Wir haben im Hartz-Konzept die Basis dafür geschaffen , dass die Leiharbeit sehr viel stärker genutzt werden kann , als das bisher der Fall war . Wir haben mit den Ich-AGs die Möglichkeit eröffnet , auch in Zukunft eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Subunternehmen zu organisieren . Zum Flächentarif : Er ist in weiten Teilen Deutschlands - das wissen Sie - nicht tatsächlich in Wirkung . In Ostdeutschland ist der Flächentarif in den allermeisten Firmen faktisch nicht gültig . Weil das so ist , sage ich Ihnen : Sie reiten an dieser Stelle auf Punkten herum , die für die Entwicklung bei uns im Land nicht gut sind . Denn das , was Sie in Ihrer Formulierung zum Kündigungsschutz und zum Flächentarif sagen , hat ein Ziel : Sie wollen die Handlungsstärke und die Handlungskraft der Gewerkschaften fundamental treffen . Das ist Ihr Ziel ; darauf richten Sie Ihre Politik . Sie wollen auf dem Arbeitsmarkt die totale Individualisierung haben . Dazu sage ich Ihnen : Darüber kann man streiten . Das sind aber zwei unterschiedliche Richtungen der Politik und der gesellschaftlichen Organisation . Dass wir in Deutschland so starke Arbeitgeberverbände und so starke Gewerkschaften haben , war eine der Grundlagen dafür , dass wir in Deutschland Wohlstand erreicht haben und ihn auch behalten werden . Man kann sich das alles anders wünschen . Ich sage Ihnen : Eine Wirtschaft bzw . ein Arbeitsmarkt , die bzw . der total individualisiert ist und wo die Ideologie der totalen Privatisierung herrscht , wird anders aussehen als die derzeitige Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland . Ich möchte auch in Zukunft in einem Lande leben , in dem starke Arbeitgeber - auch diese nenne ich ausdrücklich - und starke Arbeitnehmer ihre Interessen sinnvoll bündeln , sie organisieren und sie auch erstreiten können . Das ist demokratische Kultur . Die muss es auch in der Wirtschaft geben . Deshalb lassen wir an der Mitbestimmung und an all dem , was damit zusammenhängt , nicht rütteln . Das ist sicher .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , Sie haben vorhin erklärt , unser Sozialsystem sei überfordert . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am 2 . Oktober 1997 eine Analyse unseres Sozialversicherungssystems vorgelegt hat und zu dem Ergebnis kommt : Ohne die Kosten der deutschen Einheit - Übertragung der Finanzierungskosten - hätten die Rentenversicherungsträger Westdeutschlands in dem Zeitraum von 1991 bis 1997 71 ,1 Milliarden DM Überschuß erzielt . Ähnliches gilt für die Arbeitslosenversicherung . Es kommt weiter zu dem Ergebnis : Durch das Verlagern von Teilen der finanziellen Vereinigungsfolgen in den Bereich der Sozialversicherung wurde das System der solidarischen Absicherung über Gebühr beansprucht und damit in Mißkredit gebracht . In keiner Versicherung ist es möglich , nach Eintritt des Schadens Mitglied der Versicherungsgemeinschaft zu werden . . Nachdem der gesetzlichen Sozialversicherung dieses aber zugemutet wurde und sie in finanzielle Engpässe gekommen ist , wird das System der sozialen Absicherung in Frage gestellt . Dies heißt aber , den Sachverhalt auf den Kopf zu stellen . . Würden Sie mir nicht bei Anwendung von ein wenig wirtschaftlichem Sachverstand zustimmen , daß Ihre Aussage , die Sie gemacht haben , falsch ist und daß es notwendig wäre , endlich diese vereinigungsbedingten Kosten nicht mehr dem Sozialversicherungssystem anzulasten , sondern über Steuern zu bezahlen , und endlich davon loszukommen , unser Sozialversicherungssystem , das stabiler ist als jedes andere , ständig zu diskreditieren ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe Ihr Flächendeckungsargument zur Kenntnis genommen . Ich will nicht wiederholen , was ich gestern gefragt und von Ihnen als Antwort auf die Frage bekommen habe , ob wir dann das Gesetz ändern müssen . Ich möchte Sie jetzt fragen , ob die Bundesregierung , da sie nie aufgibt , wenn sie etwas will , bereit ist , ihren Willen umzusetzen und uns zu sagen , in welcher gestuften Form wir bei welchem Bundesland argumentativ anfangen sollen , um das umzusetzen , was der Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam wollen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe , glaube ich , deutlich gemacht , daß das Flensburger Urteil von uns durchaus negativ beurteilt wird . Es ist ein Einzelfall geblieben , auch wenn Sie sagen , da gibt es ein zweites Urteil , das immerhin dreizehn Jahre zurückliegt . Angesichts dessen , daß die Gesellschaft , was die Einstellung gegenüber Behinderten angeht , sich Gott sei Dank sehr gewandelt hat , meine ich , daß hier kein Handlungsbedarf gegeben ist . Wenn wir auf Grund jedes Fehlurteiles , das gefällt wird _ auch Richter sind Menschen _ , immer gleich Gesetze ändern würden , wären wir hier im Bundestag kräftig beschäftigt .
Es treibt uns schon sehr um, dass nach Schätzungen der OECD jedes Jahr mindestens 150 Milliarden US-Dollar aus Entwicklungsländern in andere Länder exportiert werden. Dieses Geld, das in Entwicklungsländern verdient worden ist, wird dort aber nicht investiert und eingesetzt, um Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Das ist mehr Geld, als die gesamte internationale Gemeinschaft an Entwicklungsgeldern zur Verfügung stellt. Wir werden uns – auch im Rahmen dieses Marshallplans – intensiv folgender Frage widmen müssen: Wie können wir dazu beitragen, dass die in Entwicklungsländern vorhandenen Mittel auch dort gehalten und so eingesetzt werden, dass nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigungsperspektiven vor Ort entstehen können?
Partei: FDP
Wie bewerten Sie die Stellungnahme des Bundesministers des Innern vom 20 . August 1982 , der eine gegenteilige Auffassung vertreten hat und bezweifelt , daß das Bundesarbeitsgericht seine damalige Entscheidung aus dem Jahre 1959 , von der Sie gerade gesprochen haben , aufrechterhalten würde , insbesondere deshalb , weil die spätere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Tarifautonomie und ihre faktische Ausfüllung verfestigt hätte ? Hat das Bundesverfassungsgericht seit 1982 Entscheidungen getroffen , die eine Abkehr von der früheren Bewertung durch den Bundesminister des Innern rechtfertigen könnten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir haben am 30 . September des vergangenen Jahres über die Ausdehnung des Afghanistaneinsatzes auf Faizabad hier im Bundestag debattiert . Dieser Einsatz wurde beschlossen . In diesem Zusammenhang nahm die Debatte über die Nichtbeteiligung der Bundeswehrsoldaten an der Drogenbekämpfung einen recht breiten Raum ein . Ich erinnere an die entsprechende Aktennotiz , wonach ausgeschlossen ist , dass sich die Bundeswehr an diesen Einsätzen beteiligt . In diesem Zusammenhang frage ich Sie : Wann genau und auf welchem Weg sind der Bundesregierung die britischen und amerikanischen Pläne bekannt geworden , den Drogenanbau - davon ist ausdrücklich die Rede - offensiv zu bekämpfen ? Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser Offensive auf die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten ? Anders gefragt : Wie sollen eventuell aufgebrachte Drogenhändler - ich weiß eigentlich nicht , wie ich diese Personen bezeichnen soll ; dort haben sich schon fast kleine Fürstentümer entwickelt - zwischen den unterstützenden Bundeswehrsoldaten und den aktiv die Drogen bekämpfenden amerikanischen und britischen Soldaten unterscheiden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die allgemeinen Bemühungen der Amerikaner und der Briten , den Drogenanbau zusammen mit der afghanischen Regierung zu bekämpfen , sind seit einigen Monaten bekannt . Konkrete Schritte sind für die nächsten Wochen angekündigt ; schließlich beginnt der Mohn jetzt zu blühen . Wir sind an der Drogenbekämpfung zwar nicht direkt beteiligt - das ist ausgeschlossen - , aber sozusagen als Gastgeber britischer und amerikanischer Einheiten , die diese Aufgaben zusammen mit der afghanischen Polizei zu erfüllen versuchen . Insofern sind wir mittelbar beteiligt , auch wenn wir nicht aktiv eingreifen werden . Falls sich die entsprechenden Fragen stellen , wird man sie pragmatisch beantworten müssen .
Partei: GRUENE
Dann habe ich die Äußerungen von Herrn Steinbrück anscheinend falsch verstanden . Das heißt also : Beide Minister sind der Meinung - die Regierung ist der Meinung - , dass das Wohngeld angehoben werden muss , sie suchen jetzt nur nach Lösungen dafür . Dann wird der jetzige Gesetzentwurf , der das nicht beinhaltet , zurückgezogen , und wir können mit einer Neuvorlage rechnen . Darf ich auch noch fragen , wann ?
Partei: SPD
Ist in der Kabinettssitzung auch besprochen worden , daß ein offenkundiger Dissens zwischen der Bundesregierung und dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand bezüglich der Auslegung der Maastrichter Verträge _ ich meine Art . 107 _ besteht ? Es geht dabei um die Unabhängigkeit der in Aussicht genommenen Europäischen Zentralbank .
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt zum Ende . Wir brauchen den Kombilohn . Wir brauchen einen dritten Arbeitsmarkt für diejenigen Menschen , die ohne Unterstützung nicht zurechtkommen , weil sie behindert sind . Das Ziel des SGB II ist , dass möglichst viele Menschen das SGB II nicht in Anspruch nehmen müssen . Das Ziel des SGB II ist , dass Menschen in Arbeit kommen . Dafür wollen wir uns weiter einsetzen . Im Übrigen gibt es zum System des SGB II keine ernst zu nehmende Alternative . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wie Sie wissen , liegen fast zwei Jahrzehnte einer kontinuierlich wachsenden Nettoverschuldung des Bundes bei gleichzeitiger Versilberung _ so muß man das wirklich nennen _ des Familienbesitzes hinter uns . Eine Konsolidierung des Haushaltes ist absolut unabdingbar . Wie Sie der Presse dieser Tage entnehmen können , wird sie auch von den Ihrer Partei nahestehenden Kreisen begrüßt , und zwar zu Recht ; denn das Vertrauen in die Solidität unseres Haushalts muß nunmehr wiederhergestellt werden . . Das sage ich Ihnen auch als ehemaliger Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebes . Ebenfalls bekannt ist , daß der Bundesminister der Finanzen auf einen unabweisbaren Konsolidierungsbedarf hingewiesen hat , und zwar im Haushalt 2000 in einer Höhe von 32 Milliarden DM , der bis 2003 auf eine Höhe von 50 Milliarden DM ansteigen wird . Er hat dann die Bundesminister gebeten , Konsolidierungsmaßnahmen vorzubereiten . Das haben alle Mitglieder des Kabinetts getan , auch ich . Von dieser Sparauflage ist der Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Haushaltsjahr 2000 mit einer Summe von rund 132 Millionen DM betroffen . Das entspricht einer Sparauflage von 7 ,42 Prozent . Diese Sparauflage wird bis zum Haushaltsjahr 2003 auf eine Summe von etwa 220 Millionen DM _ rund 12 ,4 Prozent des Ansatzes _ ansteigen . Ausgangsbasis für diese Berechnung ist der Plafond des Haushaltsansatzes 1999 . Die Deutsche Welle hat mit einem Finanzvolumen von zirka 600 Millionen DM einen Anteil von einem Drittel an meinem Gesamthaushalt . Es ist daher unabweisbar , die Deutsche Welle an den Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 zu beteiligen . Die Bundeszuschüsse zum Betriebshaushalt der Deutschen Welle sinken in der Finanzplanung bis zum Haushaltsjahr 2000 entsprechend den prozentualen jährlichen Kürzungen des Haushalts des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien . Dies bedeutet im einzelnen : Im Jahr 2000 beträgt die geplante Kürzung _ natürlich vor Beschluß durch den Bundestag _ rund 44 ,6 Millionen DM , im Jahr 2001 rund 56 ,5 Millionen DM , im Jahr 2002 rund 63 ,7 Millionen DM und im Jahre 2003 rund 73 ,9 Millionen DM . Diese Berechnungen gehen jeweils vom Haushaltsansatz 1999 aus . Die Zuschüsse für Investitionen bleiben in den Haushaltsjahren 2000 bis 2003 mit 19 Millionen DM konstant . Die Rundfunkanstalt wird mit Hilfe ihrer eigenen Gremien entscheiden müssen , wie und mit welchen konkreten Auswirkungen im einzelnen die Kürzungen umgesetzt werden . Dabei werden angesichts der Größenordnung der Einsparungen in den kommenden Jahren auch einschneidende strukturelle Maßnahmen von der Leitung des Hauses in Betracht gezogen werden müssen . Lassen Sie mich gleich vorbeugend sagen : Dies ist kein Eingriff in die Informations- und Pressefreiheit der Deutschen Welle , sondern eine Maßnahme _ ich weise ausdrücklich darauf hin _ , die die Haushaltspolitik der letzten 16 Jahre erforderlich macht . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da ich es für einen sehr eigenartigen Vorgang halte , daß der Bundesinnenminister hier eine Rede abläßt und sich dann auf Wahlkampfreise oder sonstwohin begibt . und es nicht nötig hat , in der parlamentarischen Auseinandersetzung die Argumentation der Opposition anzuhören , beantrage ich bis zum Wiedereintreffen des Bundesinnenministers eine Unterbrechung der Sitzung . .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ströbele, wenn sich jemand geirrt haben sollte, dann die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Das Abkommen ist von den Vereinten Nationen indossiert worden. Weil Sie dazwischengerufen haben, sage ich: Dieses Abkommen wird auch weiterhin als wesentliche Grundlage erachtet, und zwar von Russland, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, aber auch von den Nachbarstaaten Ägypten, Tunesien und Algerien. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wesentliche Umsetzungsschritte noch nicht erfolgt sind, beispielsweise die Bestätigung der Regierung, die Einleitung einer Verfassungsreform und Neuwahlen. Das sind für uns essenzielle Dinge. Wir berühren hier einen Punkt der Außenpolitik, der internationalen Zusammenarbeit, an den wir immer wieder stoßen: Wenn wir nach Abschluss eines Verfahrens mit der Umsetzung der Vereinbarung nicht zufrieden sind, weil wesentliche Schritte noch ausstehen, stellen wir dann dieses Abkommen völlig infrage, versuchen wir also, etwas komplett Neues zu erreichen, oder versuchen wir immer wieder, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die dieses Abkommen mit auf den Weg gebracht haben? Ich könnte Ihnen derzeit eine Reihe von Abkommen in Krisenregionen nennen, in denen wir eine ähnliche Situation haben. Noch einmal: Auch wir sehen Veränderungsbedarf. Wir sehen Umsetzungsbedarf. Aber derzeit ist dieses Abkommen die wesentliche Grundlage für weitere Schritte. Wenn wir das einfach vom Tisch wischten, würde dies sicherlich nicht zu mehr Stabilität in Libyen führen.
Partei: GRUENE
Zusammenfassend heißt das: Wir Grüne können trotz einiger Übereinstimmungen in den Zielen diesem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Wir können Steuerausfälle in Höhe von 300 Millionen Euro einfach nicht akzeptieren. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin, Sie haben am Anfang angemahnt, dass wir eine sachliche Debatte führen sollen. Ich teile diese Auffassung. Aber Sie haben hier etwas wider besseres Wissen gesagt. Davon gehe ich jedenfalls aus. Es gab hier viele Debatten zum Thema Afghanistan, und im Ausschuss haben wir Woche für Woche auch über die Zahl der zivilen Opfer geredet, die natürlich in der Mehrzahl von Aufständischen verursacht werden; darüber sprechen wir hier im Plenum, und darüber sprechen wir im Ausschuss. 90 Prozent derjenigen, die in Afghanistan getötet werden, werden von den Aufständischen getötet. Deshalb ist dieser Einsatz ja auch damals von diesem Hohen Hause beschlossen worden. Natürlich ist es sinnvoll, dass wir eine ganz andere Anspruchshaltung gegenüber unseren eigenen Truppen haben. Wir müssen natürlich versuchen, die Zahl ziviler Opfer so weit wie möglich zu reduzieren bzw. dafür zu sorgen, dass es keine gibt. Finden Sie, dass es ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte ist, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nur über diese 10 Prozent der zivilen Opfer reden würden, die nicht von Aufständischen getötet werden?
Partei: FDP
Haben Sie diese doch sehr drastische Einschränkung für das Land NordrheinWestfalen in irgendeiner Weise mit dem Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen , Herrn Steinbrück , abgestimmt , der ja nun definitiv gefordert hat , die Mittel aus dem Osten in den Westen zurückzuverlagern und sie in Nordrhein-Westfalen einzusetzen ?
Partei: GRUENE
Herr de Maizière, vielleicht können Sie, wenn Sie das schon so antizipieren, abschließend kurz ausführen, was denn für Gründe, gemäß denen Dateien angelegt und Daten ausgetauscht werden können, ausreichend sind. Es steht zwar „Terror“ darüber, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht nur um Terror geht. Vielleicht können Sie abschließend aufzählen, worum es gehen kann und was diese Sicherheitsbereiche umfasst, die Sie eben angesprochen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , der Versorgungsvertrag nach § 111 Abs . 2 SGB V wird in der Regel Festlegungen zum Leistungsspektrum der Rehabilitationseinrichtung enthalten und damit Umfang und Inhalt derjenigen Rehabilitationsleistungen konkretisieren , die die Einrichtung zu Lasten der vertragschließenden gesetzlichen Krankenkassen erbringen darf . Entsprechend sieht etwa der Musterversorgungsvertrag nach § 111 Abs . 2 SGB V für Bayern vor , daß die Indikationsbereiche aufgeführt werden . Bezogen auf diese Indikationsbereiche wird die Zahl der für die Versicherten der vertragschließenden Krankenkassen jeweils zur Verfügung stehenden Betten vereinbart . Eine Veränderung der Indikationsbereiche für die Krankenkassen bedarf der vorherigen Zustimmung der vertragschließenden Verbände .
Partei: FDP
Schönen Dank . - Herr Staatssekretär , meine erste Nachfrage - Sie haben es schon angesprochen - : Wie will die Bundesregierung gewährleisten , dass es bei der vorgesehenen Bilanzierung von zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten , die nach der Fair-Value-Bewertung bilanziert werden sollen , nicht zu ähnlichen Turbulenzen kommt wie jetzt bei der Finanzmarktkrise ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Zunächst einmal wird es im Wesentlichen bei der Bilanzierung nach Handelsrecht bleiben . Es geht nur um Unternehmen , die Finanzinstrumente haben , die sie zu Handelszwecken erworben haben . Wir werden das insbesondere bei Kreditinstituten im Hinblick auf den Handelsbestand anpassen müssen . Sie wissen , dass wir diesen Weg gehen müssen , weil wir internationale Entwicklungen haben . Wir müssen im Moment nicht die Sorge haben , dass es , wie Sie eben gesagt haben , zu weiteren Turbulenzen kommt . Ich bin sehr überzeugt , dass dieses Maßnahmenpaket , das Finanzmarktstabilisierungsgesetz , in spätestens einem Jahr den Weg nach vorne zeigt .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Schmidt , ich bin sehr dankbar , daß Sie mir diese Frage stellen . Denn Rheinland-Pfalz , CDU-regiert , war das erste Land , das eine Frauenförderrichtlinie gebracht hat . Rheinland- Pfalz , CDU-regiert , war das erste Land , das Wiedereingliederungskurse für Frauen gebracht hat . Rheinland-Pfalz , CDU-regiert , war das erste Land , das Frauenhausförderrichtlinien gebracht und eigene Etats geschaffen hat . Die SPD hingegen hat es erst nach vier Jahren geschafft , die Frauenförderrichtlinien in ein Gesetz umzuwandeln . Sie hat ewig den Bleistift gespitzt , aber nichts zustande gebracht . . - Wenn das eine Frage sein sollte , Frau Kollegin Fuchs , dann möchte ich sie auch gerne beantworten . . - Sie hat dazwischengerufen . Trotzdem möchte ich etwas dazu sagen .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , ich darf mich an Sie wenden , um einen Irrtum aufzuklären . Mein Büro hat mir gesagt , meine Präsenz sei um 19 Uhr erforderlich . Ich bin davon ausgegangen , daß das der Beginn der Debatte sei . Es ist der voraussichtliche Beginn der Abstimmung . Das ist meine Schuld , nicht die Schuld meines Büros . Ich bedauere das und bitte die Kolleginnen und Kollegen , das zu verstehen . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Arbeitsmarktneutralität ist für uns sowohl bei den Jugendfreiwilligendiensten als auch beim Bundesfreiwilligendienst von enormer Bedeutung. Deswegen gehen wir nicht davon aus, dass das automatisch immer gewährleistet ist, sondern überprüfen entsprechend, damit es arbeitsmarktneutral ist. Ich will noch einmal erwähnen: Bei einschlägigen Beschwerden, beispielsweise von Freiwilligen oder auch von Beschäftigten der betroffenen Einsatzstelle oder von Dritten, geht beim Bundesfreiwilligendienst das BAFzA jedem Verdacht auf Verletzung der Arbeitsmarktneutralität entsprechend nach. Wie gesagt, bei den Jugendfreiwilligendiensten sind es die jeweiligen Zentralstellen, denen die Träger angeschlossen sind, die für die Prüfung der Arbeitsmarktneutralität zuständig sind. Die haben im Übrigen – auch gemeinsam mit den Zentralstellen – Sanktionssysteme für Schiedsfälle entwickelt, die sich in der Praxis durchaus als effektiv erwiesen haben und auch flächendeckend verbreitet sind. Die Aberkennung der Zulassung der Einsatzstelle ist eine Ultima Ratio, und das gibt es eben grundsätzlich auch.
Ich danke zunächst einmal dafür, dass Sie meinen Worten so genau Ihr Ohr geliehen haben, und darf jetzt Adam Riese bemühen. Das Doppelte von 2,09 Euro, die die Große Koalition beschlossen hat, sind 4,18 Euro. Das würde unter anderem Zusatzkosten für Beitragszahlungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bedeuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Haushalts- und Finanzpolitiker Ihrer Bundestagsfraktion das als auch nur annähernd realistisch ansehen. Ich komme vor diesem Hintergrund auf die Argumentation zurück, dass wir für ALG-II-Empfänger in einer Bedürfnislage im Alter, in der andere finanzielle Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, eine Absicherung durch die Grundsicherung haben. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie für das Alter vorgesorgt wird. Mit diesen 2,09 Euro kann man ganz sicher nicht entsprechend für das Alter vorsorgen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: So werden wir das Problem der Altersarmut sowieso nicht lösen können. Wir müssen uns darüber klar sein, dass es hier um eine Absicherung in einer bestimmten Bedürfnislage geht und dass eine Bekämpfung der Altersarmut mit Sicherheit nicht durch 2,09 Euro zusätzlich möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , natürlich ist die Vorgeschichte sehr lang , aber die betroffene Bevölkerungsgruppe teilt Ihre optimistische Aussage , daß man viel zu ihren Gunsten gemacht habe , nicht . Große Hoffnungen haben sich vor der Wahl auf eine neue Regierung gerichtet . Darum frage ich nach , ob Sie nicht irgendwie längerfristig eine noch umfangreichere Verbesserung im Sinne der Betroffenen erreichen wollen .