Partei: CDU/CSU
Kollege Bury , zum Bereich der Regulierungsbehörde wird es eine Einigung zwischen den Koalitionsparteien geben . Das wird in den nächsten Tagen geschehen , wenn Minister Rexrodt von seinem Auslandsaufenthalt zurückkommen wird . In den Bereichen , die Sie weiter ansprechen , gibt es inzwischen erhebliche Unterschiede in der Interpretation . Ich darf da durchaus auf das verweisen , was Sie in den Presseerklärungen unmittelbar nach der Einigung zum Besten gegeben haben . Ich kann nur sagen , das war nicht Inhalt dessen , was wir verabredet haben , sondern Ihre Interpretationen nehmen wieder Positionen ein , . noch : Elmar Müller  Universaldienste , im Bereich der Interconnection . Dort sind wir in der Tat noch auf einige Klarstellungen angewiesen . Ich sage hier für den Fall , daß es dazu kommen sollte , wie wir es bei der Postreform 2 mit Ihnen erlebt haben , wo es nach den Verhandlungen und nach der Einigung wieder und wieder Nachschübe und Nachverhandlungsbedarf gab , in aller Klarheit : Wir sind nicht unbedingt darauf angewiesen , dieses Gesetz gemeinsam einzubringen , sondern wir sehen uns durchaus in der Lage , dieses Gesetz als Koalition im Deutschen Bundestag einzubringen . Halten Sie sich also bitte an das , was wir gemeinsam vereinbart haben , meine Damen und Herren . . Natürlich sind wir _ das sage ich ausdrücklich _ daran interessiert , schon von der Zeitfolge her den Gesetzentwurf gemeinsam einzubringen . Aber das muß nicht so sein . Wir haben in diesem Bereich auch andere Möglichkeiten . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal darauf zurückkommen , daß wir unterschiedliche Auffassungen haben , zum Beispiel im Bereich der Vergabe der sogenannten letzten Meile , auch hinsichtlich des DECT- Standards . Hier beginnt Ihre Interpretation . Wie ich höre , sagen Sie : Jemand , der in diesem Bereich eine Lizenz erhalten hat , ist schließlich auf bundesweite Universaldienste zu verpflichten . Das kann nicht sein . Wir haben uns darauf geeinigt , daß wir Universaldienstauflagen lediglich dort machen , wo die Frequenzen knapp sind . . Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit kann es doch nicht so sein , daß zum Beispiel in Nürtingen _ dort sind die Frequenzen nicht knapp _ jemand mit der DECT-Lizenz keine Universaldienstauflagen erfüllen muß , während dies in Stuttgart , 30 Kilometer weiter , Pflicht ist , er also nicht nur für dieses Gebiet , sondern bundesweit anbieten muß . Ich bitte wirklich , daß Sie Ihre Meinung zu dieser Frage in den nächsten Tagen klarstellen . Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen : Wir werden uns an einer solchen Komik nicht beteiligen können , zumal dies gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen würde . Zum Thema Arbeitsplätze hat sich Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Thierse ausdrücklich ausgelassen , auch hier mit einem negativen Touch . Ich darf Sie an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen , daß in den Märkten , die schon liberalisiert sind , etwa in England , die Arbeitsplatzbilanz im Saldo im Plus lag . Auch in den Bereichen , die wir bei uns bereits liberalisiert haben , etwa im Mobilfunk , sind zusätzliche Arbeitsplätze entstanden , nämlich dort mehr als 30 000 . Überall dort , wo wir die Liberalisierung vorangetrieben haben , zum Beispiel auch im Rundfunksektor , sind _ einschließlich der Industrie _ im Saldo 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstanden . Also : Über die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze mag man sich streiten . Aber klar ist , daß das per saldo positiv ausfallen wird . Diese Tatsache sollten wir nicht herunterreden . Darüber sollten wir uns freuen und deshalb die Liberalisierung gemeinsam vorantreiben . . Der letzte Punkt , den ich vertiefen will , ist erneut eine Kritik an Ihrer Politik : Bei Ihrem Parteitag lag ein Antrag 20 vor , der vorsieht , auch für Kabelnetze der Kommunen Konzessionsabgaben einzuführen . . _ Dieser Antrag wurde nicht beschlossen , sondern an eine Kommission verwiesen . Aber ich wäre sehr dankbar , wenn Sie , Herr Kollege Bury oder Herr Kollege Börnsen , klar sagten : Dies gilt für uns nicht . . Es kann nicht wahr sein , daß Sie den Markt , den wir auf den Weg bringen wollen , bereits von vornherein mit finanziellen Lasten beschweren . . Das geht nicht . Wir sind prinzipiell gegen diese Abzockerei . Auch Sie , so denke ich , sollten auf dieser Linie bleiben . Also , dementieren Sie , daß Sie diesem Antrag Folge leisten wollen . . _ Nein , Herr Kiper . Wenn der öffentliche Sprachdienst lizenziert wird , sollte den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden , kostengünstigen Zugang zu bieten . Wenn von Anfang an Konzessionsabgaben geleistet werden müssen , dann ist der Zugang bereits erschwert und man hat einen wesentlich schmäleren Markt zu erwarten , als es sonst der Fall wäre .