Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD mit dem Titel „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“. Herr Gabriel, der Anlass dieser Debatte ist nicht eine Entschuldigung für Ihren missglückten Auftritt auf der Bundeskonferenz des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen. Der Antrag der SPD ist von einer Sorge um die Auswirkung des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt getrieben. Diese Sorge teilen wir. Davon zeugt eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die wir umgesetzt haben. So hat diese Koalition die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu erleichtern. Das bietet vielen Menschen in Deutschland neue Chancen, in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Sie müssen nicht mehr als Ingenieure Taxi fahren oder als Ärzte in der Krankenpflege arbeiten. Wir haben vor wenigen Wochen durch die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie die Chancen erheblich verbessert, dass ausländische Studierende an deutschen Hochschulen nach ihrem Abschluss in Deutschland eine Arbeitsstelle finden. Wir haben die Möglichkeiten für die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland deutlich verbessert, etwa durch die Senkung der Gehaltsschwelle oder durch den Wegfall der bürokratischen Vorrangprüfung in vielen Bereichen. Ich könnte viele weitere Punkte aufzählen – aus dem Bereich Arbeit und Soziales ebenso wie aus dem Ressort Bildung und Forschung. Wir sind also in dieser Koalition nicht erst heute dabei, Chancen zu eröffnen und Fachkräfte zu sichern. Meine Damen und Herren, umso gespannter war ich auf den Antrag der SPD, der am Dienstagnachmittag vorgelegt wurde. Ich will hier nur eine erste Bewertung vornehmen. Ich glaube, einiges Tiefergehende werden wir im Ausschuss erörtern. Ihr Antrag enthält einiges Bedenkenswerte, leider aber auch vieles, das sich mir überhaupt nicht erschließt. Ich will nur zwei Beispiele anführen, bei denen ich den Eindruck hatte, das Stricken mit heißer Nadel könnte dazu geführt haben, mit den Fakten etwas zu schludern. So wollen Sie das Aufstockungs- und Umgehungsverbot in § 16 f SGB II für Langzeitarbeitslose aufheben. Da habe ich mir ein wenig die Augen gerieben; denn in der Instrumentenreform im letzten Jahr haben wir genau das getan. Die Verbesserung der Freien Förderung und die Aufhebung des Aufstockungs- und Umgehungsverbots für Langzeitarbeitslose, das war einer der wichtigsten Bestandteile der Instrumentenreform. Es freut mich aber zumindest, dass wir in der Lage waren, eine Forderung von Ihnen zu erfüllen, noch ehe sie bei Ihnen zum Gedanken geronnen und zu Papier gebracht worden ist. Erstaunt hat mich auch die Forderung, dass Menschen, die neben ALG I zusätzlich ALG II beziehen, weiterhin von der Arbeitsagentur beraten werden sollten, eben solange sie ALG I beziehen. Das werden sie. Ich habe mich in diesem Punkt auch noch einmal rückversichert. Das steht im Übrigen auch in Form eines Verweises im Gesetz. Vielleicht haben Sie den Verweis nicht gelesen. Im Ergebnis zeigen Sie einen erheblichen Mangel an, der keiner ist. Aber vielleicht war das ja der Eile geschuldet, in der der Antrag geschrieben wurde. Kann ja mal passieren. Mein Haupteinwand gegen Ihren Antrag ist allerdings ein ordnungspolitischer. Über weite Strecken wird man bei Ihnen den Eindruck nicht los: Alles muss der Staat machen – durch Gesetze und durch mehr Geld. – Ich glaube dies nicht. Im Übrigen glaubt dies auch die Bundesagentur für Arbeit nicht, deren Bericht über den Fachkräftemangel Sie zustimmend zitieren. Die Bundesagentur sagt sehr deutlich, dass in der Mehrzahl der zehn zentralen Handlungsfelder zur Überwindung des Fachkräftemangels die Unternehmen gefordert sind. Das ist auch einleuchtend. Der Fachkräftemangel führt dazu, dass Firmen ein gesundes Eigeninteresse bekommen, Fachkräfte heranzuziehen und auszubilden. Dort, wo sie das tun, sollte sich der Staat zurückziehen und nicht noch durch besondere Förderungen die Arbeitgeber subventionieren. Für mich ist das nicht nur ein Erfordernis einer sparsamen Haushaltsführung, sondern auch ein Erfordernis der Subsidiarität. Wenn andere wie etwa die Arbeitgeber Dinge genauso gut oder besser erledigen können, braucht man dafür keine Steuergelder einzusetzen. Ich würde eine Ausnahme machen. Ich fände es gut, wenn wir mehr Mittel für die steuerliche Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen bereitstellen könnten. Gerade dieser Bereich ist noch entwicklungsfähig und für die dauerhafte Bindung der Mitarbeiter an die Firmen von besonderer Bedeutung. Die Mitarbeiterbeteiligung könnte auch ein zusätzlicher Anreiz sein, wenn es darum geht, qualifiziertes Personal aus dem Ausland nach Deutschland zu locken. Dazu findet sich in Ihrem Antrag aber kein Wort. Schade! Ihr Wunsch nach mehr Geld wird auch thematisiert bei den von uns vorgenommenen Anpassungen im Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose. Dieser Wunsch gewinnt durch ständige Wiederholung nicht an Plausibilität. Um nur einmal die Zahlen zu nennen: Der Eingliederungstitel enthielt 2007 4,8 Milliarden Euro, 2011, nach einem vorübergehenden Hoch, 4,66 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum ist allerdings die Anzahl der Langzeitarbeitslosen deutlich zurückgegangen: von 1,7 Millionen auf etwas mehr als 1 Million. Das bedeutet: Standen 2007 pro Langzeitarbeitslosen rechnerisch 2 438 Euro aus dem Eingliederungstitel zur Verfügung, waren es 2011 4 431 Euro. Wie man hier auf die Idee kommen kann, von Kürzungen zu sprechen, ist mir schleierhaft. Es ist doch ganz klar: Je weniger Arbeitslose ich habe, desto weniger Geld muss ich für deren Betreuung und Vermittlung aufwenden. Genau nach dieser Logik handeln wir. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck: Egal, ob wir mehr oder weniger Arbeitslose haben, es wird immer mehr Geld gebraucht. Diese Logik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Unverständlich ist aus meiner Sicht auch Ihre Forderung, mehr Geld dafür auszugeben, die Kontaktdichte zwischen Arbeitsuchenden und Vermittlungsfachkräften zu verändern. Auch hier habe ich mir einmal die Zahlen der Betreuungsrelationen in der Grundsicherung angeschaut. Diese liegen vielfach in der Nähe der selbst gesetzten Ziele; in einigen Fällen sind sie deutlich besser. In Gesprächen erhalte ich häufig die Rückmeldung: Es liegt nicht daran, dass mehr Geld gebraucht wird; eher ist das Problem eine Fluktuation beim Personal, die eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitsuchenden und Vermittlungskräften erschwert. Es ärgert mich Ihr Vorschlag, das Recht auf die finanzielle Förderung beim Nachholen eines Schulabschlusses als Pflichtleistung auszugestalten. Es ärgert mich weniger, dass Sie den Vorschlag gemacht haben – damit wir uns richtig verstehen –, vielmehr ärgert mich – der Kollege Gabriel hat das ja auch angesprochen –, dass den Versicherten ein Versagen der Schulpolitik vor die Füße gekehrt wird. Ich finde, wir sollten die Bundesländer für jeden, der keinen Schulabschluss erworben hat, finanziell mit einem Aussteuerungsbeitrag an die Bundesagentur zur Verantwortung ziehen. Ich vermute, dass sich die Länder dann ganz anders aufstellen würden, um sicherzustellen, dass alle einen Abschluss bekommen. Auf einen Aspekt, der die Differenz zwischen Ihrem Politikverständnis und unserem besonders markiert, will ich noch aufmerksam machen. Sie lehnen das Betreuungsgeld aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ab. Ich will einmal davon absehen, dass Sie mit uns in der Großen Koalition das Betreuungsgeld vereinbart haben. Es steht seither in § 16 des SGB VIII. Aber mir scheint doch, dass das dahinterliegende Konzept Frauen als industrielle Reservearmee sieht. Warum aber sollten Frauen ebenso unbarmherzig wie Männer der Verwertungsrationalität unseres wirtschaftlichen Systems unterworfen werden? Ist Wahlfreiheit nicht auch eine Möglichkeit, Frau Kramme, dies nicht tun zu müssen? Ich weiß, das ist nicht bei allen möglich. Karl Schiewerling hat ausgeführt, dass er in seinem Wahlkreis Menschen befragt hat, wie sie das mit dem Betreuungsgeld sehen. Das habe ich auch in meinem Wahlkreis getan. Ich komme aus Frankfurt, einem städtischen Wahlkreis. Dort ist die Situation vielleicht etwas anders. Ich muss doch zur Kenntnis nehmen, und zwar mit großem Bedauern, dass Frankfurt nicht der Nabel der Welt ist und dass es andere Betreuungsmodelle gibt, die auch interessant sind und die gelebt werden wollen.