Partei: SPD
Das kann ich Ihnen bestätigen . Das war im Wesentlichen die Aussage . Aber das ist hier nicht das Problem . Wir sind in einer Koalition und haben einen Koalitionspartner . Mein Freund Albert Schmidt und ich - ja , so ist das nun einmal ; auch Sie sind nicht in der Lage , das allein zu machen - haben uns über Monate bemüht , in dieser Frage eine Lösung zu finden . Das ist uns letztendlich nicht gelungen . Das mussten wir so hinnehmen . - Bitte nimm doch wieder Platz , lieber Kollege Fischer . - Nun ist die Situation eine andere : Es gibt wiederum einen Antrag aus Baden-Württemberg und wir werden uns erneut mit diesen Fragen beschäftigen . Interessant ist dabei , wie es mit den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen aussieht . Es gibt Bundesländer , die haben überhaupt keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss mehr . Sie haben alles abgearbeitet . Einige Bundesländer haben zwei oder drei und der Antragsteller , Baden-Württemberg hat 39 rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse . Diese bringen das Land in die schwierige Situation , dass zwar festgestellt ist , wo gebaut werden kann , jetzt aber die Mittel für die Umsetzung fehlen . Das war aber immer klar . Diese Situation ist nicht neu . Jetzt werden wir in die Situation geraten , dass wir an der Stelle , wo wir über den Referentenentwurf bzw . die Kabinettsvorlage diskutieren , festlegen müssen , für welche Maßnahmen der vordringliche Bedarf gilt . Ich denke , dass es an dieser Stelle , Albert Schmidt , eine Möglichkeit geben wird , über die wir dann gemeinsam reden müssen . Ich möchte mich da heute aber nicht festlegen . Meine persönliche Meinung ist , dass in den Fällen , in denen nach dem alten und nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan der vordringliche Bedarf bestätigt wird , wir also noch einmal feststellen , dass es einen vordringlichen Bedarf gibt , die Planfeststellungsbeschlüsse nicht ablaufen sollten . Aber das muss man im Einzelfall sehen . Im Grunde genommen müsste ein Zeitraum von zehn Jahren vergangen sein : fünf Jahre regulär und fünf Jahre Verlängerung . Ich habe bei meiner Nachfrage im Ministerium festgestellt , dass die Mitarbeiter dort sehr aufmerksam sind . Sie wissen ganz genau , welcher Planfeststellungsbeschluss für welches Projekt abzulaufen droht . Deswegen muss es muss doch möglich sein , den Hinweis an die jeweilige Landesregierung zu geben , dieses Projekt aus diesem Grund besonders schnell anzugehen . Wenn wir so verfahren und pragmatisch vorgehen , gibt es meines Erachtens keine Probleme . Dann können wir den vordringlichen Bedarf bejahen und können die Realisierung von rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen ermöglichen . Dann brauchen wir auch die von den Ländern gewünschte Verlängerung nicht . Wir müssen die finanziellen Möglichkeiten an die Realisierung dieser Projekte anpassen . Dann wird es laufen und auch Baden-Württemberg wird auf die Reihe kommen . Fast alle anderen Bundesländer haben sich , mit Ausnahme von Bayern - auch Bayern hat , wie ich glaube , auf Vorrat geplant , Herr Oswald - , der Realität angepasst . Es ist unsere Aufgabe , das bei den Beratungen zu berücksichtigen . Wenn uns aber kritische Einzelfälle vorliegen , können wir reagieren . Entweder werden wir der Gesetzesinitiative der Bundesländer durch den Bundesrat nachkommen oder wir werden einen praktischen Weg aufweisen . In dem Fall können wir auf die Verabschiedung eines solchen Gesetzes verzichten . Das ist die Realität , mit der wir uns auseinander setzen müssen . Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam in Ruhe beraten . Dann werden wir auch eine Lösung finden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .