Partei: FDP
Den Jugendaustausch zu fördern , sollte unser aller Ziel sein , denn gerade Jugendliche sind unsere Zukunft . Sie wirken in unserer stark vernetzten Welt als Multiplikatoren und können so in nicht zu unterschätzender Weise den Tourismusstandort Deutschland heute und zukünftig enorm stärken . Die Jugendlichen von heute sind Touristen von morgen . Wir als FDP-Fraktion begrüßen den Fokus des Koalitionsantrages auf die neuen EU-Staaten sehr . Gemeinsames Ziel von Politik , Verbänden , Tourismuswirtschaft und den reisenden Jugendlichen muss sein , den Prozess der Anpassung und des Zusammenwachsens innerhalb der EU voranzutreiben . Dies kann nur passieren , wenn man einander zuhört . Jugendliche haben andere Bedürfnisse als zum Beispiel ältere Menschen . Es gilt diese zu erkennen und passende Angebote zu unterbreiten . Ich erinnere mich noch an die großartigen Ideen der Gastwirte zur WM in unserem Land , wie zum Beispiel das Public Viewing in der kleinsten Eckkneipe . Gerade deutsche Reiseunternehmen können durch das steigende Interesse Jugendlicher am Austausch mit dem östlichen Europa stark profitieren . Es verbirgt sich im Bereich des Jugendaustausches ein großes Potenzial für die Tourismusbranche in ganz Deutschland . Leider wird das Potenzial , das auch im Antrag der Koalition benannt wird , durch die aktuelle schlechte Finanzpolitik der Bundesregierung negativ beeinflusst . Wir können den Tourismus nur mit den richtigen Rahmenbedingungen weiter stärken . Es ist nicht fair , die deutschen Gastronomen und Hoteliers weiterhin dem ungleichen Wettbewerb mit ihren Kollegen jenseits der Grenzen auszusetzen . Reduzierte Mehrwertsteuersätze in Europa für die Hotellerie und Gastronomie sind mittlerweile der Normalfall . Warum beschließt der Finanzminister etwas für Europa , was dann den Deutschen vorenthalten wird ? Damit setzt die Koalition Arbeitsplätze aufs Spiel . Die FDP-Fraktion fordert einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für den Bereich der Gastronomie/Hotellerie und somit gleiches Recht für alle in der EU . Für den Bereich der Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie trifft der erste Punkt im Forderungskatalog Ihres Antrages auch nicht mehr zu . Die EU gibt uns jetzt die Möglichkeiten , der gesamten Branche zu helfen . Das Problem ist nicht die EU , sondern CDU , CSU und SPD , weil die Bundesregierung sich weigert , diese Spielräume im EU-Recht in Deutschland zu nutzen . Damit schadet die Bundesregierung der heimischen Hotellerie und Gastronomie . Das ist für die FDP-Bundestagsfraktion völlig inakzeptabel . Vor allem die Union muss endlich ihren vielen Worten Taten folgen lassen , um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren . Im Antrag der Koalition wird von Chancen gesprochen , doch bisher hat die Bundesregierung die Tourismusbranche mit ihren Konjunkturpaketen nicht erkennbar gestärkt . Die Bundesregierung hat den Tourismussektor in ihren Konjunkturpaketen vergessen ! Vielmehr wurden die tourismuspolitischen Rahmenbedingungen zum Beispiel mit der Unternehmensteuerreform in 2008 durch die Hinzurechnung von Mieten , Pachten etc . bei der Gewerbesteuer und der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent zum 1 . Januar 2007 massiv verschlechtert . Diese tourismusfeindliche Politik der Bundesregierung muss mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise endlich ein Ende haben . Wie soll man auf der einen Seite den Jugendaustausch fördern , wenn man auf der anderen Seite die Unternehmer , die den Austausch organisieren sollen , derart massiv behindert ? Im Antrag ist der Ausbau der länderübergreifenden Tourismuskooperationen aufgeführt , ein schöner Gedanke . Aber auch hier gilt , dass gerade in den Grenzregionen ein Tourist - egal ob jung oder alt - sich nur vom Geldbeutel leiten lassen wird . Der ganze Antrag ist zwar grundsätzlich in Ordnung , aber in seiner Ausformulierung ein typischer schwammiger Antrag der CDU/CSU und SPD . Ein recht umfangreicher 21-Punkte-Forderungskatalog wird vorgelegt , der aber leider wieder mal recht unkonkret ist . Natürlich ist es mehr als wichtig , Projekte zum Jugendaustausch zu fördern und bei der Lösung von eventuellen Problemen behilflich zu sein . Aber wie diese Hilfe aussehen soll oder wer sie bezahlen soll , ist in diesem Antrag natürlich nicht zu erkennen . Das beste Konjunkturpaket für den Tourismus und damit auch für den Jugendaustausch wäre die längst überfällige Steuerreform . Ein niedriges , einfaches und gerechtes Steuersystem ist die beste Gewähr dafür , dass sich das Arbeitsplatzpotenzial in der Tourismuswirtschaft endlich entfalten kann und der Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten gefördert wird .