Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Morgen steht im Bundesrat die Entscheidung _ hoffentlich _ über die Mietverordnungen in den neuen Bundesländern an . Sicherheit und Bezahlbarkeit der Wohnungen und die Verbesserung ihrer Qualität gehören naturgemäß zu den Fragen , die die Menschen in den neuen Bundesländern am meisten beschäftigen . Wir wollten diese wichtigen Entscheidungen zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen und gesetzgeberischer Entscheidungen machen . Das lehnt die Koalition unverständlicherweise ab . Es ist bedauerlich , daß das gesamtdeutsche Parlament die wohnungspolitischen Entscheidungen für die alten Bundesländer treffen kann , diejenigen für die neuen Länder aber der Exekutive überläßt . Dies ist nach unserer Meinung kein guter Anfang für die Wohnungspolitik beim demokratischen Neubeginn und beim Aufbau der neuen Bundesländer . . In einer Situation , in der grundlegende mietenpolitische Entscheidungen zu treffen sind , versteckt sich die Parlamentsmehrheit hinter der Regierung . . Das vorgeschobene Argument , die Entscheidung durch den Bundestag hätte zu Zeitverzögerungen geführt , ist angesichts der wochenlangen Verzögerungen durch handwerkliche Fehler des Bundesbauministers und politischer Fehlentscheidungen der Bundesregierung lange widerlegt . . Wir sind nun bereit , uns diesen schwierigen und unangenehmen Entscheidungen zu stellen , sie hier zu beraten und zu treffen .  Wir haben deshalb einen zweiten Antrag eingebracht , der heute hier zur Diskussion steht , bevor sich morgen der Bundesrat endgültig zu den Verordnungsentwürfen der Bundesregierung äußern wird . Die Bundesregierung hat sich bis heute in einer fast peinlichen Abfolge von Ankündigungen , Vorlage von Entwürfen , Korrektur dieser Entwürfe , Vorlage neuer Entwürfe , Nennung von Terminen und Terminverschiebungen durchlaviert . Da , meine Damen und Herren von der Koalitionsmehrheit , helfen auch keine _ unzulässigen _ Schuldzuweisungen an die Ministerpräsidenten oder die Länder . Denn noch Anfang April hat Bundesbauministerin Frau AdamSchwaetzer über die Presse mitgeteilt , jetzt sei klar , am 1 . Oktober würden die Mieten erhöht , und die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern könnten zunächst unbeschadet von Mitteilungen über Mieterhöhungen in Urlaub fahren . Inzwischen soll es , wie jeder weiß , wieder der 1 . August werden . Das Durchlavieren ging sogar so weit , daß uns im Bauausschuß morgens andere Termine genannt wurden , als sie die Bundesbauministerin nachmittags der Presse verkündete . Dieser Schlingerkurs alleine würde schon rechtfertigen , daß der Gesetzgeber der Regierung die Entscheidungsbefugnis entzieht . Morgen berät der Bundesrat . Dabei sind die besonderen Wohngeldregelungen für die neuen Länder , auf die es zur sozialen Flankierung der unvermeidbaren Mietsteigerungen ganz entscheidend ankommt , bis heute unklar . Wir haben die Beratung im Bauausschuß inzwischen mehrfach von der Tagesordnung absetzen müssen , weil die Bundesregierung immer noch keine abschließenden Formulierungen vorgelegt hat . Es war wie immer in letzter Zeit mit dieser Regierung : In dem Moment , wo ein Gesetzentwurf vorlag , war schon klar , daß er durch nachgereichte weitgehende Formulierungshilfen ergänzt und verbessert werden mußte . Das war beim Haushalt so , ist beim Wohngeld so , und das ist auch bei den steuerlichen Regelungen für den Wohnungsneubau so . Jeder Gesetzentwurf der Regierung zeigt eigentlich immer nur an , daß etwas kommen soll . Aber das , was vorgelegt wird , kommt mit Sicherheit nicht . Sie haben die Anzahl der Staatssekretäre im Bauministerium verdoppelt . Das Management des Regierungshandelns in der Wohnungspolitik droht dabei aber zum Dilettantismus zu verkommen . . Was Sie im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung der Mieten in den neuen Ländern gesagt haben , war nicht die Wahrheit . Die Koalitionsvereinbarungen und die ersten Verordnungsent - würfe zielten auf eine Vervielfachung der jetzigen Mieten ab . Zusätzlich zeigten diese Vorschläge ein erschreckendes Maß an Realitätsferne und mangelnde Sachkenntnis . . Bei diesen Vorschlägen , Herr Kansy , hätten bei mehreren über das Jahr verteilten Mieterhöhungen _ das war bei Ihnen vorgesehen _ über 10 Millionen Wohngeldanträge in den neuen Bundesländern bearbeitet werden müssen . Viele Mieten wären so hoch geklettert , daß sie aus den Miethöchstbeträgen der Wohngeldskala herausgefallen wären . Die ersten Verordnungen waren also _ kurz ausgedrückt _ völlig unakzeptabel . Heute können wir feststellen : Die Koalition hat sich den Vorschlägen der SPD weitgehend angenähert . . Sie haben sich bewegt , haben dazugelernt und etliches übernommen , was wir gefordert haben . . Die Verordnungen sind damit besser geworden , aber noch nicht gut . Sie haben auf die Möglichkeit der Umlage von Instandhaltungskosten verzichtet . Das Wohngeld wird anders aussehen , als ursprünglich geplant . Die Verfahren sollen vereinfacht werden . Die Leistungen sollen verbessert werden . Beides begrüßen wir . Wir unterstützen diese Maßnahmen , und wir werden auch das Unsere dazu beitragen , wenn es darum geht , den Menschen in den neuen Ländern deutlich zu machen , daß die Inanspruchnahme des Wohngeldes ein selbstverständliches Recht ist und nicht der Bußgang eines Bittstellers zur Behörde . . Worte wie die des Kollegen Hitschler von der Sonderschulfähigkeit des Wohngeldes zeugen aber von gänzlich unangebrachter Wessi-Arroganz und sind völlig fehl am Platze . Ich bedauere solche Äußerungen ausdrücklich . Bei den _ ith sage es noch einmal _ unvermeidbaren Mieterhöhungen fehlt aber eine Obergrenze , die verhindert , daß die Summierung und Kumulation der verschiedenen Erhöhungen der Wohnkosten wie Grundmietenerhöhung , Nebenkostenumlage , Heizkostenabrechnung und Modernisierungskostenumlage die individuelle Leistungsfähigkeit der Haushalte übersteigt . Wir halten eine solche Obergrenze , die zu große Belastungssprünge und Ausreißer verhindert , für sinnvoll und erforderlich . Sie bietet den Mietern eine Orientierung und eine Sicherheit in bezug auf die Obergrenze möglicher Belastungen . Das ist gerade in kritischen Zeiten wie jetzt , wo für große Teile der Menschen in den neuen Ländern die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen unsicher sind und eine immense Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist , nötig . . Ich will noch einige weitere Probleme erwähnen , die bald gelöst werden müssen , will sich die Bundesregierung nicht weiterer Versäumnisse schuldig machen : Dazu gehören die dringend notwendigen mietrechtlichen Verbesserungen für die alten Bundesländer . Eile ist auch geboten bei den anderen wohnungspolitischen Problemen in den neuen Ländern . Ich erwähne hier nur das Problem der Altschulden und der Bewirtschaftungskosten . Die Regierung hat immer noch kein schlüssiges und überzeugendes Gesamtkonzept vorgelegt . Der Neubau in den neuen Ländern ist um 32 geschrumpft . Die Modernisierungstätigkeit entfaltet keine Dynamik . Selbst Reparaturen werden nur noch in Notfällen durchgeführt , obwohl , wie wir wissen , mehrstellige Millionenbeträge investiert werden müßten . Kurzarbeit und Betriebsaufgaben sind die Folgen . Die Konjunkturlokomotive Bauwirtschaft steht eben noch nicht unter Dampf , obwohl dies dringend notwendig wäre . Die Differenz zwischen Einnahmen und Aufwendungen der Wohnungsunternehmen in Höhe von mehreren Milliarden DM sollen , so sagen Sie , die Länder übernehmen . Sie wissen aber , daß die dies gar nicht leisten können . Auch das Zinsmoratorium bei den Altschulden löst das Problem nicht , hilft nur befristet . Marktschreierische Preisangebote für die Privatisierung von Bestandswohnungen lösen auch keine Probleme , weder für die Mieter , die nicht wissen , welche Folgen auf sie zukommen , noch für die Kommunen , die die Schulden mit den Verkaufspreisen , die sie teilweise nennen , nicht abdecken können . . Der vorliegende Antrag nennt unsere Anforderungen an eine Mietenpolitik , die dem Einigungsvertrag entspricht , die sozial verträglich ist und die den krisenhaften Entwicklungen in der Wirtschaft der neuen Länder nicht noch ein weiteres überflüssiges Konfliktund Spannungsfeld beim Wohnen hinzufügt . Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP verzichten auf eigene mietenpolitische Entscheidungen . Sie schicken lieber die Bundesregierung vor . Wir lassen Sie nicht aus Ihrer Verantwortung und fordern Sie deshalb auf , unserem Antrag zuzustimmen . Danke . .