Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was lange währt , wird endlich gut , möchte man meinen . Nachdem wir uns mit dem Prozess der Privatisierung der Flugsicherung seit 1990 beschäftigen , haben wir heute den schönen Zustand , dass wir uns zumindest ganz überwiegend einig sind , heute diese Grundgesetzänderung zu beschließen . Dies geschieht aus zwei Gründen : Erstens . Wir wollen es der Deutschen Flugsicherung ermöglichen , in Europa tätig zu werden . Die beste Flugsicherung der Welt hat auch einen europäischen Anspruch . Es ist gut , dass wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für funktionale Luftraumblöcke in Europa schaffen . Damit wird es möglich sein , in Europa von Punkt zu Punkt zu fliegen . Es ist doch nicht normal , dass wir in der Luft aufgrund von nationalen Flugsicherungsgrenzen mehrere Umwege fliegen müssen , sodass beispielsweise ein Flugzeug auf einem Flug von Madrid nach Frankfurt praktisch ein Drittel der Flugstrecke zusätzlich unterwegs ist , um nationale Flugsicherungsgrenzen zu umgehen . Das ist keine vernünftige Politik . Dies ist umso unvernünftiger , weil wir CO2 einsparen , mit den knappen natürlichen Ressourcen sparsam umgehen und Zeit sparen wollen und auch das Fliegen langfristig erschwinglich bleiben soll . Deshalb ist es ganz wichtig , dass wir heute diese Änderung des Grundgesetzes und die Ausführungsgesetze , die mit zu diesem Paket gehören , beschließen . Zweitens . Wir haben seit über 50 Jahren in den Grenzgebieten von Deutschland einen quasi rechtswidrigen Zustand - das ist für die FDP-Fraktion ein zwingender Grund , zu handeln - ; denn dort gilt nicht das , was in Art . 87 d des Grundgesetzes steht , dass nämlich die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung zu erfolgen hat . Skyguide , Austro Control und einige andere Flugsicherungsorganisationen gehören eben nicht zur bundeseigenen Verwaltung . Deshalb besteht dringender Bedarf , hier die Rechtslage zu ändern , um den bestehenden technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen . Ich möchte ganz klar sagen , dass dieses Gesetzespaket , das heute zur Abstimmung im Deutschen Bundestag steht , keine Lex Skyguide ist , obwohl ich weiß , dass der eine oder andere Kollege das möglicherweise so sieht . Das Gegenteil ist richtig : Nicht nur die Schweiz ist darauf angewiesen , dass wir rechtmäßige Zustände schaffen , sondern umgekehrt sind wir als Europäer genauso darauf angewiesen , mit der Schweiz zu kooperieren , wenn wir funktionale Luftraumblöcke und damit Punkt-zu-Punkt-Flugverbindungen in Europa schaffen wollen . Im Gegenzug muss es möglich sein , dass wir über Schweizer Territorium fliegen . In Europa müssen wir auf Flügen , beispielsweise von Großbritannien oder Holland nach Italien oder von Südfrankreich nach Deutschland , den Schweizer Luftraum nutzen können . Deshalb ist das , was wir heute hier beschließen , ein Geben und Nehmen zugleich . Die Regelungen , die vorgeschlagen werden , finden bis auf das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften unsere Zustimmung . Es ist ganz klar : Wenn eine Flugsicherungsorganisation vom Staat mit der Aufgabe der Flugsicherung beliehen wird , dann muss es dafür eine staatliche Aufsicht geben . Das sehen auch wir Liberale so . Dennoch gehen wir davon aus , dass der ganz überwiegende Teil von Flugsicherungstätigkeiten keine hoheitlichen Tätigkeiten originärer Art sind , sondern dass diese Tätigkeit eine Dienstleistung ist . Das sieht im Übrigen auch die Europäische Union so . Deshalb macht die Europäische Union keine Vorschriften , ob Flugsicherung zwingend staatlich oder supranational organisiert werden muss , sondern die Europäische Union geht davon aus , dass das auch privat erfolgen kann . Genau deshalb können wir dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften nicht zustimmen . Mit diesem Gesetzentwurf soll ausgeschlossen werden , dass die DFS als momentan noch zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindliches Unternehmen jemals etwas an diesen Eigentumsverhältnissen ändern kann . Das halten wir für nicht richtig ; denn wir wollen auch bei der Flugsicherung mehr Wettbewerb erreichen und damit bessere Leistungen ermöglichen . Die Deutsche Flugsicherung bestätigt im Übrigen diese unsere Ansicht ; denn sie hat , seitdem sie in privater Rechtsform geführt wird , eine gute Leistungsbilanz vorgelegt . Darauf können wir mit Recht stolz sein . - Lieber Herr Kollege Benneter , ich will Ihnen dazu einmal eine Zahl nennen . Die DFS macht für jedes Jahr eine Aufstellung darüber , wie viele aller Flüge pünktlich ankommen . Anfang der 90er-Jahre oder in den 80er-Jahren haben wir katastrophale Verspätungszeiten gehabt , und das bei weniger Flugbewegungen . Heute finden in Deutschland und in Europa sehr viel mehr Flüge statt , und trotzdem liegt die Pünktlichkeit bei 97 ,7 Prozent . Das ist eine ganz tolle Leistung . Wir wollen , dass die Deutsche Flugsicherung auch langfristig auf festen Grundlagen steht , dass sie gut arbeiten kann , dass sie international tätig werden kann . Wir wollen vor allen Dingen erreichen , dass wir in Europa CO2 einsparen . Dieses Instrument ist viel wichtiger als beispielsweise die komplizierte Einführung von Emissionshandelssystemen , und es kann sofort eingeführt werden und führt auch sofort zu Ergebnissen . Deshalb werden wir als FDP-Bundestagsfraktion heute der Grundgesetzänderung und auch der Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zustimmen . Wir wollen allerdings nicht , dass eine Privatisierung über das Luftverkehrsgesetz ausgeschlossen wird . Es bleibt unser langfristiges Ziel , dass die DFS auch privat geführt werden kann . Hinzu kommt , dass wir uns auf das verlassen , was uns die Verfassungsressorts bei der Behandlung der Gesetzesvorlage gesagt haben : Die Verfassungsressorts gehen davon aus , dass die Deutsche Flugsicherung auch mit der jetzt vorliegenden Formulierung der Änderung des Grundgesetzes zu einem späteren Zeitpunkt privatisiert werden kann . Das ist auch der Grund für uns , weshalb wir hier zustimmen können . Herzlichen Dank .