Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit einem Zitat beginnen: Das Internet ist das erste von Menschenhand erschaffene Ding, das der Mensch nicht versteht. Es ist das größte Experiment in Anarchie, das es jemals gab. Dieses Zitat stammt nicht von einem betagten Panikmacher, sondern von Ex-Google-Chef Dr. Eric Schmidt. Im Internet sind die sozialen Netzwerke, die Social Networks, für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer wichtigen Kommunikationsplattform geworden. Insbesondere in diesem Bereich hat die Digitalisierung dazu geführt, dass das Verhalten von Internetnutzern registriert und diese Daten – auch für längere Zeiträume – gespeichert werden können. Den damit verbundenen Risiken wie dem Missbrauch der Daten gilt es zu begegnen und den Datenschutz entsprechend effizient zu gestalten, damit es in diesem Bereich nicht zu einem großen Experiment kommt. Auf der einen Seite müssen wir zur Kenntnis nehmen und akzeptieren – auch als Verbraucherschützer –, dass manch mündiger Verbraucher sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bewusst so auslebt, dass es eher einem Akt der Entäußerung entspricht; einige geben ihre eigenen Daten freimütig preis. Beispielsweise werden bei YouTube jede Minute Videos mit einer Länge von insgesamt 48 Stunden hochgeladen, jeden Tag werden mehr als 200 Millionen Fotos bei Facebook eingestellt. Auf der anderen Seite beobachten wir, dass es viele User von Social Networks gibt, die eine hohe Kompetenz in dem Bereich haben. Die Studie der BITKOM vom November dieses Jahres zeigt: 77 Prozent der User passen aktiv die Grundeinstellungen ihrer Benutzerkonten an, 9 Prozent entscheiden sich bewusst, die Voreinstellungen der Netzwerke zu übernehmen. Wir als Politiker müssen dieses informationelle Selbstbestimmungsrecht akzeptieren, auch bei denen, die es eher exhibitionistisch ausleben, und wir müssen uns um die kümmern, denen die entsprechende Kompetenz fehlt, beispielsweise Kinder und Personen, die nicht besonders internetaffin sind. Die Grünen fordern in ihrem Antrag Dinge, die es bereits gibt und die daher obsolet sind. Sie wollen etwas regeln, das heute geltendes Recht ist. Das Erheben und Nutzen personenbezogener Daten nichtregistrierter Nutzer ist schon heute rechtswidrig. Ich bin auch der Meinung, dass die Differenzierung zwischen privat und geschäftlich genutzten Netzwerken völlig an der Realität vorbeigeht. Wir müssen den Verbraucher für das Thema Datenschutz sensibilisieren. Das trägt zur Effizienzsteigerung des Datenschutzes bei. Wenn die Verbraucher über die möglichen Gefahren Bescheid wissen, wissen sie auch, welche Folgen mit der unbedarften Weitergabe von Daten verbunden sind. Wir müssen unser Augenmerk auf Datensparsamkeit richten. Wir können nicht davon ausgehen, dass jeder Nutzer gleich gut informiert ist. Wir Liberale setzen in diesem Bereich mehr auf die Selbstregulierung. – Ja, Herr von Notz. – Ganz ruhig bleiben. – Für einen effizienten Datenschutz ist es wichtig, dass die Verpflichtung zu regulatorischen Eingriffen im privatrechtlichen Bereich nur bei fühlbar gestörten Ungleichgewichten zwischen den Unternehmen und den Verbrauchern erfolgen darf. Deshalb steht die FDP für die Stiftung Datenschutz. Wir als christlich-liberale Koalition gehen dieses Problem an und warten nicht wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sieben Jahre. Wir tragen es nicht wie eine Monstranz vor uns her und machen dann nichts. Das von Ihnen geforderte Gütesiegel ist eine gute Idee; das haben Sie bei uns abgeschrieben. Sie haben die Möglichkeit, es über die Einrichtung einer Stiftung Datenschutz zu unterstützen. Die Stiftung Datenschutz könnte dieses Gütesiegel in Zukunft vergeben. Was müssen wir tun? Wir müssen den Betreibern umfassende Transparenz- und Informationspflichten auferlegen und das Ganze mit klarem Menschenverstand tun; denn Eingriffe in die Privatautonomie bedürfen unseres Erachtens immer einer erhöhten Rechtfertigung. Wir müssen auch gesetzliche Vorgaben machen, wenn erhebliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes festzustellen oder zu befürchten sind, also zum Beispiel in Bezug auf die Wirksamkeit der Einwilligung der Betroffenen hinsichtlich der Tragweite, der Freiwilligkeit und der Informiertheit. Außerdem spielen Themen wie Profilbildung und Data-Mining eine Rolle; hier müssen wir tätig werden. Aber, Herr von Notz: In Zeiten des Cloud Computing, der Virtualisierung, des grenzüberschreitendem Datenverkehrs und der Digitalisierung werden uns nationale Alleingänge nicht viel helfen; denn der Großteil dieser Server steht nicht bei uns. Vor ein paar Wochen war zu hören – Sie haben es angesprochen –, dass eine neue Datenschutzverordnung die Datenschutzrichtlinie ablösen soll. Das hätte für unser nationales Bundesdatenschutzgesetz zur Folge, dass dieses dann keine Anwendung mehr finden würde. Hier geht es darum – das ist die Aufgabe, die die Bundesregierung zu erledigen hat –, darauf zu drängen, dass unser gutes Datenschutzniveau auch auf europäischer Ebene Eingang findet, sodass es nicht zu einem Absinken des guten Niveaus des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes in Deutschland kommt. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, regen wir eine Verbesserung des Sanktionsregimes der Aufsichtsbehörden an. Wer sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben hält und daraus einen wirtschaftlichen Vorteil generiert, der muss zur Kasse gebeten werden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns im nächsten Jahr gemeinsam über diesen Antrag diskutieren und dafür sorgen, dass wir auf europäischer Ebene zu einer guten Regelung kommen. Ich darf Ihnen heute als letzter Redner für die FDP-Bundestagsfraktion schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Herzlichen Dank.