Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Menschen in Deutschland schauen in dieser Stunde auf unser Parlament; denn die Sorge um das Geld, die Sorge um solide Finanzpolitik war noch nie so groß wie heute. Ich glaube, es gibt in vielen Parlamenten auf dieser Welt Kollegen, die uns, wenn sie über Haushalte diskutieren müssen, um die Situation, in der wir uns befinden, beneiden, weil sie nicht die Möglichkeit haben, derart zu gestalten, sondern sich in Notlagen befinden und keinerlei Handlungsoptionen mehr haben. Insofern sollten wir uns glücklich schätzen, an welchem Punkt wir stehen. Zum Zweiten. Wir sorgen dafür, dass Deutschland zukunftsfest gemacht wird. Wir haben für einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung gesorgt; das zeichnet sich auch für das nächste Jahr ab. Dies ist ein massiver Erfolg, der uns hilft, unsere Haushalte strukturell zu konsolidieren. Wir haben trotz Eintrübung der Konjunktur eine positive Entwicklung beim realen Wachstum. Wir wollen etwas dafür tun, lieber Herr Schneider, dass es so bleibt. Wir sorgen einerseits dafür, dass wir auf der Ausgabenseite sparen; andererseits setzen wir aber auch Impulse für die Zukunft – ich nenne hier Bildung und Infrastruktur sowie die Strukturreform der Bundeswehr –, damit sich Beschäftigung und Wachstum positiv entwickeln werden. Das ist das Fundament, auf dem wir aufbauen müssen. Diese Debatte findet vor dem Hintergrund der internationalen Krise der Staatsschulden statt. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle drei Dinge tun: Erstens. Wir müssen glaubwürdig als Vorbild unseren Haushalt konsolidieren, wenn wir von allen anderen einfordern, dass auch sie konsolidieren, um diese Krise zu bewältigen. Zweitens. Wir müssen eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, um zu einer besseren Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu kommen. Drittens. Wir brauchen eine Vertiefung der Europäischen Union, um in der Krise handlungsfähig zu werden. – Das sind die drei Aufgaben, die wir angehen müssen, um diese Krise bewältigen zu können. Kollege Schneider hat vorhin vorgetragen, dass er das Problem mit Steuererhöhungen lösen möchte. Sein Parteivorsitzender Gabriel möchte eine Haftungsgemeinschaft über Euro-Bonds einführen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle eindeutig: Wenn wir diesen Vorschlägen folgen würden, dann müssten wir mehr Geld allein für zusätzliche Zinszahlungen ausgeben, als wir durch die Steuererhöhung einnehmen würden. Wir wollen mit dem Geld handeln und es nicht für Zinszahlungen, für eine Scheinlösung hinauswerfen. Diese Scheinlösung löst nicht das Problem und führt nicht zu solider Haushaltsführung, sondern würde Fehlanreize setzen und dafür sorgen, dass wir noch tiefer in die Staatsschuldenkrise rutschen. Kommen Sie endlich von diesen Scheinlösungen ab, die Sie präsentieren! Kommen Sie zu uns, zu richtigen Lösungen, um das Problem an der Wurzel anzupacken! Um den Vorschlag von Herrn Gabriel einmal durchzurechnen: Wir müssten die Neuverschuldung, die wir heute haben, etwa verdoppeln, wenn wir Ihrem Weg in die Euro-Bonds folgen würden. Das ist ein Irrweg. Kehren Sie um! Schulden sind wie eine Droge. Am Anfang mögen sie ein Stück weit Spaß und Freude machen. Man braucht aber immer mehr. Irgendwann ist man so abhängig, dass es eine Entziehungskur braucht, um davon loszukommen. Was wir momentan machen, ist, ein Stück weit weltweit eine solche Entziehungskur durchzuführen. Ich will den Vorwurf aufgreifen, wir würden dabei nicht sozial handeln. In dem Haushalt, der Ihnen vorliegt, geben wir 160 Milliarden Euro von knapp über 300 Milliarden Euro für den sozialen Bereich aus. Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Soziales ausgegeben wie in diesem Bundeshaushalt. Da muss uns niemand vorwerfen, er sei nicht sozial. Wir denken auch an diejenigen, die uns überhaupt erst die Chance geben, dass wir Sozialpolitik ernsthaft gestalten können. Das heißt, wir denken auch an diejenigen, die arbeiten gehen, die Unternehmen führen und dafür sorgen, dass wir Steuereinnahmen generieren, um dann Sozialpolitik machen zu können. Deshalb: Es war richtig – es trug nämlich dazu bei, dass wir uns heute über eine tolle konjunkturelle Entwicklung freuen können –, dass wir vor zwei Jahren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben. Es war richtig, dass wir Unternehmen und Steuerzahlern Steuervereinfachungen gewährt haben. Es ist auch richtig, dass wir die Menschen nicht durch Inflationswirkungen im Steuerrecht bestrafen, sondern ein Stück weit Leistungsgerechtigkeit schaffen und damit dafür sorgen, dass sie gerne dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Insofern ist die Anhebung des Existenzminimums bzw. die Verschiebung des Tarifs richtig. Ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit diesem Thema umgehen; denn an dieser Stelle geht es darum, das Verfassungsrecht einzuhalten. Nach meiner Kenntnis ist die steuerliche Freistellung des Existenzminimums ein Grundrecht. Ich bin sehr gespannt, ob Sie, wenn Sie sich am Ende des Tages in dieser Frage positionieren, innerhalb oder außerhalb der Verfassung stehen. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haushalt auch das Thema Kommunalfinanzen aufgegriffen. Die Grundsicherung im Alter werden wir – ansteigend in drei Schritten von 2012 bis 2014 – von den Kommunen übernehmen. Solide Finanzpolitik umfasst nämlich nicht nur den Bundesetat, sondern auch die Etats von Ländern und Kommunen. Wir schaffen damit die Grundlage dafür, dass auch die Kommunalhaushalte gesunden können. Ich möchte allerdings anmahnen, dass wir, was die Einhaltung der Schuldenbremse betrifft, nicht nur auf den Bundesetat blicken dürfen. Der Schuldenbremse zufolge ist 2012 maximal eine Nettokreditaufnahme von etwa 40 Milliarden Euro zulässig. Die geplante Neuverschuldung soll im kommenden Jahr rund 26 Milliarden Euro betragen. Es besteht also ein Abstand zwischen geplanter Nettokreditaufnahme und maximal zulässiger Schuldenbremse. Das heißt, wir haben einen deutlichen Puffer. Ich mache mir allerdings erhebliche Sorgen, ob die Verantwortung, die der Bundestag lebt, auch in den einzelnen Bundesländern gelebt wird. Wir können nicht auf europäischer Ebene die Schuldenbremse anpreisen, wenn wir sie in unserem eigenen Verantwortungsbereich in Deutschland nicht leben. Deshalb: Auch in den Bundesländern muss an dieser Stelle Verantwortung gelebt werden. Jetzt komme ich zu den Zukunftsinvestitionen. Ich glaube, im Hinblick auf die Zukunftsinvestitionen ist es dringend geboten, dafür zu sorgen, dass wir die Bildung stärken. Ich glaube, wir werden unseren Wohlstand nur dann wahren können, wenn wir besser ausgebildete Menschen haben, wenn wir für mehr Akzeptanz dafür sorgen, dass Menschen früher und länger im Berufsleben stehen, und wenn wir den Erwerbsanteil von Frauen steigern. Nur dann wird es möglich sein, dass genügend Menschen in Arbeit sind, die unseren Wohlstand, indem sie Steuern zahlen, auf Dauer finanzieren. Wir sind dabei, die bestehenden Strukturen zu verändern. Ich will Ihnen eines sagen: Unser Hauptproblem wird in Zukunft nicht die explizite Verschuldung sein; darüber haben wir heute viel diskutiert. Unser zentrales Problem wird zukünftig die implizite Verschuldung des Staates sein. Wir haben sie in den letzten sechs Jahren von rund 350 Prozent auf 290 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Aber diese Zahl kann uns noch nicht stolz machen. Es geht in die richtige Richtung. Dennoch müssen wir hier noch mehr erreichen. Das ist im Hinblick auf die Zukunft unseres Staatshaushalts unsere eigentliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, uns gemeinsam dieser zentralen Aufgabe zuzuwenden, statt über Nachkommastellen zu streiten, die am Ende nicht die Grundfrage, ob unser Land in freiem Willen und selbstgestaltend in die Zukunft gehen kann, beeinflussen werden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Unterstützung für diesen Haushalt. Ich hoffe, wir tragen damit dazu bei, dass wir gemeinsam ein gutes Jahr 2012 erleben werden. Danke schön.