Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich kann mich dem Lob anschließen, das hier einige Redner schon zum Ausdruck gebracht haben. Insbesondere in den letzten Tagen, Herr Bundesinnenminister, haben Sie die Sache sehr eindrucksvoll gestaltet. Aber trotzdem darf man einige kritische Anmerkungen machen. Das kann man von der Opposition zu Recht erwarten. Ich will einmal das Thema ansprechen, das mich in den letzten Wochen am meisten berührt hat, nämlich das Thema Luftfracht. Es ist uns 2008 von der EU sozusagen auf den Tisch gelegt worden, dass wir da gesetzliche Regelungen treffen sollen. Was ist eigentlich in diesem Jahr dazu passiert? Nach dem, was ich höre, ist in den ersten sechs Monaten zwischen Ihrem Haus und dem Bundesverkehrsministerium heftig darüber gestritten worden, wer in dieser Frage zuständig ist. Wir erkennen, dass es ein hochbrisantes Thema ist, dass auf der einen Seite das Handgepäck und die Koffer der Fluggäste minutiös kontrolliert werden, während auf der anderen Seite Gepäck und Kisten im Frachtraum sind, die nicht oder jedenfalls nur unzulänglich kontrolliert werden. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe. Durch die Ereignisse in den letzten Wochen ist uns bewusst geworden, was Gefährliches und Schreckliches dort passieren kann. Zwei Ministerien dieser Bundesregierung streiten sich trotzdem wochenlang wie die Kesselflicker darüber, wer dafür zuständig sein soll. Das ist doch ein absolutes Unding. Ich hätte erwartet, dass wir hier sehr viel deutlicher Ihre Handschrift sehen und Sie zum Ausdruck bringen: Das ist eine Aufgabe, die wir als Bundesinnenministerium gerne übernehmen, weil die Bundespolizei ohnehin dafür zuständig ist. Dieser Streit läuft aber immer weiter und ist bis heute noch nicht beigelegt. Es ist bis heute noch keine Verständigung darüber erfolgt. Es wurden zwar 450 Stellen im Einzelplan 08, also beim Bundesfinanzministerium, gesperrt – das wurde sozusagen etatisiert –, wer aber für diese kritische Aufgabe zuständig ist, ist doch bis heute nicht geklärt worden. Ich finde, das ist ein erheblicher Mangel, auf den man an dieser Stelle einmal hinweisen darf. Zum Thema Stellenstreichungen. Ich kann nur sagen: An dieser Stelle gibt es ein totales Kommunikationschaos. Die Gewerkschaften – GdP etc.; das sind ja auch Fachleute – sprechen von einer Streichung von 1 000 Stellen. Der Pressesprecher Ihres Hauses sagt: Es gibt hier keine Streichungen. – Von Mitarbeitern Ihres Hauses hört man – ich will die Namen hier jetzt nicht laut verbreiten, aber Ihnen persönlich nenne ich sie –, dass jährlich 120 bis 140 Stellen gestrichen werden. Was ist an dieser Stelle eigentlich los? Ich finde, auch als Parlament muss man hier ganz klar sagen: Bei dieser Sicherheitslage darf es keinen Zweifel geben, dass nicht eine einzige Stelle gestrichen werden darf. Das gilt übrigens auch für die Nachrichtendienste. Auch hier, Herr Minister, haben wir Stellenstreichungen zu erwarten. Man kann das an den endgültigen Zahlen zu diesem Punkt sehen. Ich finde, die Nachrichtendienste verdienen unsere volle Unterstützung. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand. – So viel zu dem Thema. Ich komme jetzt zum Thema THW. Bei allem Jubel wahrscheinlich im ganzen Haus darüber, dass wir es geschafft haben, lieber Jürgen Herrmann, lieber Florian Toncar, dass das THW jetzt doch zu den Sicherheitseinrichtungen gehört, die von den Stelleneinsparungen ausgenommen werden sollen, stelle ich erst einmal fest, dass das in § 20 Abs. 2 des Entwurfs der Bundesregierung eines Haushaltsgesetzes 2011 nicht der Fall war. Die Bundesregierung hat dazu also keinen Beitrag geleistet. – Natürlich, dafür sind wir da. Dazu komme ich jetzt gleich, lieber Jürgen Herrmann. Wir haben dann den Antrag angekündigt, das THW in § 20 Abs. 2 des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 2011 aufzunehmen. Die Koalition wurde dabei etwas unruhig. Fakt ist doch, dass es noch während der Beratung im Innenausschuss abgelehnt wurde, das THW an der Stelle sozusagen zu privilegieren, was es verdient hat. In allerletzter Minute – ich vermute einmal, nach den Besprechungen, die wir am Donnerstagmorgen hier im Hause nicht weit von hier entfernt geführt haben – ist dann sozusagen die letzte Ölung erteilt worden und hat die Koalition in der Tat mitgezogen. Dafür sind wir alle dankbar. Die Wahrheit ist aber: Man hat euch an dieser Stelle zum Jagen tragen müssen. Das ist die Realität. Beim THW sind übrigens erst Kürzungen erfolgt, um die Mittel danach um 2 Millionen Euro aufzustocken, die aber dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weggenommen wurden. Das ist eine – ich sage es einmal so – sehr schräge Philosophie. Das Bundesamt hat wahrscheinlich nicht so viele Lobbyisten wie andere. Zu einem weiteren Thema, das mich interessiert, nämlich zu den Integrationskursen. Wir alle sind uns darüber einig, dass das ein ganz zentrales Thema ist. Darüber gibt es ja wohl kaum noch unterschiedliche Meinungen. Die Frage an dieser Stelle ist aber, wie man dieses Thema angeht. Im Haushalt 2009 – Herr Grindel wird darauf nachher möglicherweise noch eingehen – hatte die alte Koalition, die Große Koalition, 174 Millionen Euro für diese Integrationskurse vorgesehen. Im Haushaltsplan 2010 kann man das nachsehen: Im Ist, also aktuell, sind es 204 Millionen Euro. Das ist also schon einmal eine Aufstockung. Wem sie zuzurechnen ist, lasse ich im Moment einmal offen. Ob das in den letzten zwei Monaten 2009 passiert ist oder schon vorher einvernehmlich geregelt war, ist hier jetzt nicht die Frage. Das sind 204 Millionen Euro. Zudem haben wir im Haushalt 2010, wie Sie alle inzwischen wissen, weitere 15 Millionen Euro für Aufgaben vorgesehen, die im Jahr 2009 erfüllt wurden. Wenn man das alles zusammenzählt und saldiert, dann kommt man auf 219 Millionen Euro, die im Jahr 2009 für Integrationskurse ausgegeben wurden. Wenn im Haushalt 2011 dafür 218 Millionen Euro vorgesehen sind, dann ist schon das weniger, Florian Toncar. Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die Koalition hat ein Bildungsprogramm in Höhe von 12 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode beschlossen. Von diesen 12 Milliarden Euro für Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung entfallen gerade einmal 1,5 Prozent auf das Bundesinnenministerium. Das nenne ich Etikettenschwindel. Hier passt der Ausdruck wirklich. Sie behalten den Ansatz von 218 Millionen für 2011 bei und verweisen auf die 44 Millionen Euro je Haushaltsjahr aus dem Bildungsprogramm, die darin enthalten sind. Da haben Sie doch echt gekürzt. Das ist eine einfache und einwandfreie Rechnung. Sie haben den ursprünglichen Ansatz um 44 Millionen Euro gekürzt und dann 44 Millionen Euro aus dem Bildungsprogramm draufgeschlagen. Das heißt, bei etwa 900 000 Menschen, die der Integrationskurse bedürfen, wird der Bedarf in den nächsten zehn Jahren nicht abgearbeitet. Deshalb gibt es einen Antrag meiner Fraktion, die Mittel um 48 Millionen Euro aufzustocken. Es gibt einen Antrag der Grünen, die Mittel um 51 Millionen Euro aufzustocken. Ich weiß nicht, wie in dem Fall gerechnet worden ist. Ich finde aber, dass beide Anträge die Unterstützung dieses Hauses verdienen. Denn erst dann kann man die Situation richtig bewerten. Ich würde gerne eine letzte Bemerkung machen, wenn der Präsident mir das gestattet.