Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Mit dem Bundeshaushalt 2017 erhält mein Ressort die angemessene Grundlage für eine strategische Ausrichtung der Agrar-, Forst und Fischereipolitik. Ich werde die sehr bemerkenswerte parlamentarische Unterstützung – den Berichterstattern aus dem Haushaltsauschuss und den Kolleginnen und Kollegen, die dem Haushalt zustimmen, sei hier gedankt – für den Aus- und Umbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Mehrthemenhaus nutzen. Die wichtigste Botschaft aus den Haushaltsberatungen lautet: Auf diese Koalition ist in ihrem nachhaltigen Wirken für Bauern, Fischer, Verbraucher, Waldunternehmer, ja, auch für Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum Verlass. Erstmals steigt der Etat meines Hauses – es wurde gesagt – über die Marke von 6 Milliarden Euro; das ist übrigens im Verhältnis zum Beginn dieser Legislatur ein Anstieg um 13,9 Prozent. Sehr herzlichen Dank dem hohen Haus für diesen Weg. Bevor ich zu den Schwerpunkten unserer Arbeit 2017 komme, möchte ich auf die aktuelle Herausforderung in vielen Teilen unseres Landes eingehen: die Geflügelpest. Wir nehmen den Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland alle sehr ernst. Es gilt jetzt alle Anstrengungen zu bündeln, um weitere Einträge aus der Wildvogelpopulation in das Nutzgeflügel möglichst zu verhindern. Mit der Reform der Geflügelpest-Verordnung, die aus den Erfahrungen der Jahre 2005, 2006 und folgende resultiert, haben wir den Ländern und dem Bund wirksame Instrumente an die Hand gegeben, um zielgerichtet und effektiv gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen. Ich stelle in der Praxis fest, dass es da und dort immer noch Verbesserungsbedarf gibt – dem werden wir nachgehen –, aber er hält uns nicht davon ab, dass wir gemeinsam, Bundesländer und Bund, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und transparent informieren. Auf Bundesebene habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen veranlasst. Vorneweg ist unser renommiertes Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit auf der Insel Riems dabei, die Länder rund um die Uhr mit seiner Analytik und seiner wissenschaftlichen Expertise zu unterstützen. Ich habe den Zentralen Krisenstab Tierseuchen einberufen. Die Bund-Länder-Taskforce wurde aktiviert, und ich habe eine Eilverordnung zur Verschärfung von Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen erlassen. Auch die Fachleute sind sich einig: Biosicherheitsmaßnahmen, gerade auch bei den kleinen Geflügelhaltungen, spielen eine zentrale Rolle zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung der Tierseuchen. Im Krisenstab haben wir uns mit den Ländern auf ein risikoorientiertes Vorgehen verständigt. Wo es notwendig ist, da handeln wir präventiv und zugleich entschieden. Wir sind im ständigen Austausch mit den Ländern, den Wissenschaftlern und weiteren Experten der Branche. Weitere angemessene Schritte bleiben vorbehalten. Sie werden zur rechten Zeit dann sofort erfolgen. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten Dank zu sagen für die konstruktive Zusammenarbeit nahezu rund um die Uhr. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass das Vogelgrippevirus, das gegenwärtig kursiert, für den Menschen gefährlich ist. Trotzdem appelliere ich an die Verbraucherinnen und Verbraucher, beim Umgang mit Geflügelfleisch – wie immer – auf die Einhaltung von Hygieneregeln zu achten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen besonderen Schwerpunkt im Haushalt setzen wir bei der Förderung der ländlichen Regionen; das wurde schon angesprochen. Ich blicke auf Ecki Rehberg und manche andere hier: Das war ein Kraftakt à la bonne heure. Herzlichen Dank! Wenn ich daran denke, dass das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das ich vorgeschlagen habe, vor drei Jahren mit gerade einmal 10 Millionen Euro gestartet ist, muss ich sagen, dass wir hier eine super Entwicklung haben. Danke sehr! Die Sicherung der Attraktivität unserer Heimat auf dem Land wird ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein. Wenn Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein, müssen wir darauf Antworten finden, subjektiv und objektiv, faktisch und auf der Gefühlsebene. Deswegen brauchen wir eine Trendwende hin zum Land. Unser Ziel muss es sein, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland als Verfassungsauftrag zu verstehen. Daran müssen alle mitarbeiten. Nicht diese Große Koalition, sondern die in den 60er-Jahren hat mit dem guten Duo Franz Josef Strauß und Karl Schiller eine Entwicklung in Gang gesetzt, die in der Idee einer konzertierten Aktion mündete. Der Gedanke ist heute wieder aufzunehmen. Es ist erneut Zeit für eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum. Wir werden diese konzertierte Aktion – vernetzt und verbindlich – zur Hebung des Entwicklungspotenzials des ländlichen Raums beginnen. Zu einer aktiven Politik für die ländlichen Räume gehört natürlich auch, dass wir das Förderspektrum der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ausbauen und anpassen. Wir haben seitens des Bundes im kommenden Haushalt 765 Millionen Euro dafür zur Verfügung – so viel wie nie zuvor. Wir müssen im PLANAK, das ist der Planungsausschuss von Bund und Ländern, natürlich auch über die Länderprogramme diskutieren. Da wird, Frau Kollegin Bluhm, auch die Frage zu stellen sein, wie wir in der Milchpolitik dafür sorgen können, dass wir neben den notwendigen Verbesserungen in Form von technischen Innovationen den Markt nicht aus den Augen verlieren. In der Tat wird die Frage lauten: Wie orientieren wir uns? Orientieren wir uns nur an der Mengenausweitung? Das kann es nicht sein. Wir müssen uns auch über solche Punkte offen miteinander unterhalten und die Karten auf den Tisch legen. Ein Weiteres: Die Bodenpolitik tut not, selbstverständlich rechtsformneutral. Lieber Kollege Freese, Sie haben völlig recht, wir können die unterschiedlichen Bedingungen nicht beiseiteschieben. Wenn es aber dazu kommen sollte, dass durch Abenteurertum und Hedgefonds Strukturen auf Dauer beschädigt werden, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, was wir wie unterstützen. Dann müssen wir offen darüber diskutieren, wie wir es schaffen können, dass ein Nutzungswechsel nicht stattfindet. Dabei geht es auch um die Frage der Kompensationen für Nutzungen außerhalb der Landwirtschaft und darum, wie wir diesen Landverbrauch – es waren einmal 70 Hektar pro Tag; zwischenzeitlich sind es noch 60 Hektar – stärker reduzieren können. Diesbezüglich gehe ich mit der Kollegin Hendricks übrigens in die gleiche Richtung. 40 Millionen Euro sind speziell für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen. Das ist gut so. Wir werden ein Ministerium für die ländlichen Regionen brauchen. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sage ich: Das sollten wir auch im Namen des Ministeriums sichtbar machen. Auch damit würden wir ein starkes Signal an die ländlichen Räume senden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Politik für die ländlichen Regionen aus einem Guss wollen, müssen wir auch das System der Gemeinschaftsaufgaben strategisch weiterdenken. Wir kommen hier perspektivisch nicht um eine Grundgesetzänderung herum. Die zentrale Zukunftsaufgabe ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir haben einen ersten guten Schritt in dieser Legislatur gemacht. Aber wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und Demografie“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft verlangt, dass die Landwirtschaft nachhaltig, umweltschonend und tiergerecht arbeitet. Sie verlangt allerdings auch, lieber Kollege Kindler, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Tierproduktion bei uns nicht aus den Augen gelassen wird. Ich fand es sehr gut, wie Ihr Kollege Hofreiter gestern in der Haushaltsdebatte in einem Anflug von Nachdenklichkeit sich selbst gefragt hat – ich übersetze das in meine Worte –, ob man die Menschen, wenn man ihnen zunächst erzählt, dass alles schlecht, falsch und ungut ist, wirklich dorthin bringt, wo man sie haben will. Deswegen sollten Sie meine Idee, das Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit – Freiwilligkeit ist doch das Ideal der grünen Basisdemokratie –, doch nicht so schlechtreden. Seien Sie dankbar, dass es einen Minister gibt, der gerade bei Ihnen anknüpft und Sie beim Wort nimmt. Ich warte auf die „Hofreiterei“ der Zukunft; dann werden wir kräftig darüber streiten. Ich hoffe, dass die Schülergruppe dann noch einmal da ist und sieht: Konstruktive, sachliche Diskussion ist das, was wir brauchen und wollen. Wir werden im Jahr 2017 in diesem Ressort eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umsetzen können; die Reduktionsstrategie im Bereich Ernährung sei nur kurz erwähnt. Vielen Dank, Kollege Freese, für Ihr Insistieren im Hinblick auf die Kinderernährung. Ich glaube, wir beide können auch in Anbetracht der fünf zusätzlichen Stellen gemeinsam sagen: Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. – Habe ich „Dortmund“ gehört? – Ach so. – Welche Entscheidungen bezüglich der weiteren Strukturen getroffen werden, werden wir dann sehen. Das Max-Rubner-Institut wird seinen Dienst leisten. Ich bedanke mich für die große Unterstützung im gesamten Haus und dafür, wie Sie diesen Haushalt ausgestattet haben. Er gibt uns die Möglichkeit, zukunftsorientiert – ich denke da nicht an eine Agrarwende – unser Verständnis von einer neuen Ausrichtung der Landwirtschaft und der Ernährung fortzuentwickeln. Herzlichen Dank. Ich freue mich, Frau Präsidentin, dass ich für die 1:37 Minuten, die ich überzogen habe, nicht gerügt wurde.