Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt. Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt. Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller Staaten ein; das möchte ich hier klar festhalten, weil Sie hier ständig mit Ihren neu aufgewärmten Geschichten kommen. Interessant finde ich auch, dass die AfD neuerdings der Bundesregierung dabei hilft, ihren Aufrüstungshaushalt zu kaschieren. Das ist eine ganz neue Rolle; das finde ich auch sehr interessant. Denn in der kommenden Sitzungswoche will die Bundesregierung den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt damit einer Aufrüstungslogik, die die NATO bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nach Schätzungen würde das bedeuten, dass je nach Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgegeben würden. Das wäre nahezu eine Verdopplung der jetzigen Militärausgaben. Wir halten das außenpolitisch und innenpolitisch für falsch und gefährlich. Herr Felgentreu, wenn ich Sie höre, dann stelle ich fest: Das ist das Gegenteil von dem, was Andrea Nahles und Sigmar Gabriel immer sagen, nämlich: kein 2-Prozent-Ziel, weg von der Aufrüstung. Sie erzählen hier etwas ganz anderes. Man sieht auch: Die Bundesregierung kommt diesem Ziel immer näher. Der Fahrplan liegt nämlich bei den NATO-relevanten Ausgaben bei fast 60 Milliarden Euro bis 2023. Und bendrauf bekommen. Wir wollen diesen Rüstungswahnsinn stoppen. Diese Hochrüstungspolitik der NATO trägt nämlich nicht zu mehr Sicherheit in Europa und in der Welt bei. Im Gegenteil: Die NATO-Staaten haben mit ihrer Kriegspolitik schon viel zu viele Länder zerstört. Schauen Sie sich den Irak an. Schauen Sie sich Afghanistan an. Schauen Sie sich Libyen oder den Norden Syriens und die Überfälle der Türkei dort an. All das muss endlich ein Ende haben. Diese Politik richtet sich auch eindeutig gegen Russland. Wir halten das für friedensgefährdend in Zeiten, in denen der INF-Vertrag über atomare Abrüstung von Trump aufgekündigt wird und die NATO immer weiter an Russland heranrückt. Sie wird eine neue weltweite Rüstungsspirale in Gang setzen; das werden wir sehen. Deshalb: Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg à la Herr Otte und Ihrer Abschreckungspolitik. Wenn wir uns die Ausgaben anschauen, sehen wir: Die NATO-Staaten allein in der EU geben fast 300 Milliarden Euro für Rüstung aus. Russland gibt 60 Milliarden Euro für Rüstung aus. Diese Zahlen sprechen ihre eigene Sprache. Genau deswegen fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen. Wir wollen nicht, dass aus Nachbarn Feinde gemacht werden. Wir wollen die Idee des gemeinsamen europäischen Hauses aufbauen, statt aufzurüsten. Das 2-Prozent-Ziel übrigens – darüber spricht kaum jemand – würde Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen? In diesen Tagen begehen wir das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Das führt uns doch vor Augen, wohin ein hochgerüstetes Deutschland zweimal im letzten Jahrhundert geführt hat: in die Katastrophe. Unsere Geschichte mahnt uns: Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Wir benötigen das Geld dringend für soziale Sicherheit statt für militärische Unsicherheit. Allein mit den Ausgaben für neue Kampfschiffe könnten über 250 00 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die Bundesregierung gibt jetzt viel Geld aus, damit ihre Panzer auf panzerfesten Straßen schnellstmöglich von West nach Ost fahren können. Aber die Dörfer, durch die diese Panzer fahren, die haben nicht mal genügend Hebammen für die Grundversorgung. Die haben keine Krankenhäuser mehr, keine Busverbindung. Da ist alles marode. Davon haben die Menschen die Schnauze voll. Die Menschen dort wollen endlich soziale Sicherheit. Da wende ich mich auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie sich ernsthaft in der GroKo, wie Sie es ja ständig beteuern, erneuern wollen, dann kümmern Sie sich um die Lebensinteressen der Menschen und haben Sie den Mut, heute mit uns gegen das 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO zu stimmen. Es gibt viel wichtigere Ziele, für die wir uns einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zugestimmt. Aber da ist immer kein Geld da. So ist es zum Beispiel beim UN-Ziel, den Hunger auf der Welt auszuradieren bis 2030. Davon höre ich nichts in diesem Haushalt. Dafür benötigen wir nur ein Drittel von dem, was die NATO-Staaten jedes Jahr für Rüstung ausgeben. Und: Sie erfüllen auch nicht Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Da steht zum Beispiel, Deutschland wird neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Wo, bitte schön, sind denn Ihre Initiativen? Ich sehe überall nur Aufrüstung: in Deutschland, in Europa, in der NATO. Das ist eine völlig unglaubwürdige Politik, die Sie hier machen. Wenn Herr Außenminister Heiko Maas von der SPD letzte Woche im „Spiegel“ schreibt, er möchte Abrüstung und Rüstungskontrolle und Deutschland bleibt Friedensmacht, dann frage ich mich: Wo leben Sie denn eigentlich, Herr Außenminister?