Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin gerade von meinen Fraktionskollegen gebeten worden, nicht so laut zu schreien wie mein Vorredner. Das werde ich auch nicht tun. Ich bin betrübt über den Gang dieser Diskussion. Die Probleme der Betroffenen rechtfertigen, dass wir gemeinsam versuchen, uns zusammenzuraufen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konstruktiv zu bewerten. Was höre ich von der Opposition? Nur Polemik. Lieber Kollege Ernst, Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gelesen, oder Sie haben es gelesen, es aber nicht verstanden. Sie proklamieren hier ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. einen Mindestsatz von 500 Euro. „500 Euro“ steht nirgendwo im Gesetz. Sie würden mit dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, genau denselben Fehler machen, den das Bundesverfassungsgericht moniert hat: dass die Sätze pauschal, ohne detaillierte Berechnung festgelegt wurden. Lieber Kollege Ernst, es ist nicht schlimm, wenn man Fehler macht; aber wenn man Fehler, die man als solche erkannt hat, wiederholt, dann ist das bedenklich. Herr Ernst, Sie kommen aus Schweinfurt; das ist nicht weit weg von Würzburg. Wir können uns gerne einmal unterhalten; vielleicht kann ich Ihr Wissen in dieser Richtung dann etwas mehren. Meine Damen und Herren, auch Ihre Behauptung, dass Hartz IV von der falschen Voraussetzung ausgehe, dass die Menschen grundsätzlich nicht arbeiten wollten, stimmt nicht. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde dargestellt – ich darf mit geneigter Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: Das Leistungskonzept des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sei in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 1 GG auf Eigenverantwortung durch Einsatz der Erwerbsfähigkeit orientiert mit dem Ziel, dem Hilfebedürftigen schnell zur Sicherung seiner eigenen Existenz zu verhelfen. Ein Pauschbetrag fördere die Eigenverantwortung bei der Verwendung der Sozialleistung. Das heißt, in seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht etwas von Hilfe zur Selbsthilfe geschrieben, nicht aber davon, zu alimentieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren, ohne Eigenverantwortung zu fordern. Es ist doch völlig richtig: Hartz IV zeichnet sich aus durch Fordern und Fördern. Genau dies steht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Frau Kollegin Kramme, Sie sind heute erst nach etlichen Minuten zu Ihrem Lieblingsthema Mindestlohn gelangt. Dazu hat der Kollege Kolb schon Richtungsweisendes gesagt; ich möchte es nicht noch einmal wiederholen. Auch bei einem Mindestlohn – egal ob 7,50 Euro, 8,50 Euro oder, das ist die aktuelle Höhe, die die Linkspartei fordert, 10 Euro – wird eine teilzeitbeschäftigte Frau von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können; das gilt auch für eine Familie mit mehreren Kindern. Man muss eins und eins zusammenzählen; die Grundrechenarten sind mit den Sozialleistungen durchaus vereinbar. Kollege Kurth, ich kenne Sie als seriösen, ernsthaften Sozialpolitiker der Grünen. Umso enttäuschter war ich, dass Sie sich nach dem Motto verhalten haben: Haltet den Dieb! Hier ist Hartz IV; wir können nichts dafür! – Sie sind doch gemeinsam mit der SPD die Väter des Hartz-IV-Gesetzes. Wir haben als Pate mitgewirkt. Es bedarf aber keines Vaterschaftstestes, um zu wissen, wer die Autoren des Hartz-IV-Gesetzes sind. Darum wäre es gut, wenn man nicht nur sagen würde: Dass für Kinder 60 Prozent des Hartz-IV-Satzes eines Alleinstehenden bzw. Singles vorgesehen sind, ist ein Skandal. – Lassen Sie uns konstruktiv daran arbeiten, dass wir richtige und gerechte Kinderbedarfssätze erreichen!