Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Kolb. Ich bin froh, dass Sie im Gegensatz zu Herrn Kober gesagt haben, dass das ein Ergebnis von uns allen war. Halten wir einmal fest: Im Vermittlungsausschuss diskutierten Bund und Länder über das Bildungs- und Teilhabepaket. Auch die Kommunen waren beteiligt. Die Ministerin kann bestätigen, dass auch die kommunalen Spitzenverbände befragt worden sind. Es ist doch klar, dass auch mit den kommunalen Spitzenverbänden ausführlich über das Bildungs- und Teilhabepaket diskutiert worden ist. Wir haben die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter von Anfang an begrüßt. Wären sie Mitglied im Unterausschuss Kommunen wie Herr Götz oder andere, dann wüssten Sie, dass wir dort über das Thema soziale Kosten immer positiv diskutiert haben. Dann wüssten Sie, dass wir immer gesagt haben, dass neben der Zukunft der Eingliederungshilfe insbesondere die Grundsicherung im Alter und die diesbezügliche Verantwortung des Bundes eine große Rolle spielen. Das war schon immer unsere Position. – Sie wollten, dass ich Ihre Frage beantworte. – Die Grünen sind erst aus den Verhandlungen ausgestiegen, als klar war, dass Sie dieses mit Bürokratie völlig überlastete Bildungs- und Teilhabepaket konzipieren würden. Herr Kolb, ich möchte es Ihnen gerne erklären: Es war klar, dass ein ganz erheblicher Teil der Mittel für Verwaltungs-, für Bürokratiekosten aufgewendet wird und nicht bei den Betroffenen ankommt. Heute können wir feststellen, dass es viele Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gibt. Das zeigt, dass viele unserer Gründe, über die wir damals mit Ihnen diskutieren wollten, absolut gerechtfertigt waren. Das belegen ganz offensichtlich auch die Berichte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Vielleicht darf ich noch kurz ausführen, dass der Gesetzentwurf zur Grundsicherung im Alter, um den es jetzt hauptsächlich geht, an drei Punkten nachgebessert worden ist. Das finde ich gut und richtig. Das erleichtert uns die Zustimmung. Zum einen geht es um die Frage der regionalen Regelsätze. Darüber hatten wir diskutiert, insbesondere am Beispiel von München, wo die Regelsätze höher sind als im übrigen Bundesgebiet. Der zweite Punkt ist die Spitzabrechnung. Im ersten Gesetzentwurf, auch im ersten Gesetz zur Grundsicherung im Alter, war der Vorvorjahresabzug vorgesehen. Er wurde auch praktiziert. Das war für die Städte und Gemeinden natürlich sehr schwierig, weil gerade die Kosten der Grundsicherung im Alter stark schwanken. Deshalb würden bei den Kommunen unglaublich große Defizite auflaufen, wenn wir keine Spitzabrechnung machen würden. Ich begrüße es sehr, dass wir uns auf diese Lösung verständigt haben. Dritter Punkt. Wir haben im Unterausschuss Kommunen betont – das stimmt mich hoffnungsvoll –, dass wir weiter über die monatliche Kostenerstattung diskutieren wollen. Gerade weil die Leistungen so schwankend sind, ist das für die Städte und Gemeinden sehr wichtig. Es ist also im Endeffekt ein positives Ergebnis. Alle haben dazu beigetragen. Frau Kunert, das Thema, das Sie angesprochen haben, werden wir weiterverfolgen. Ich glaube, es ist absolut notwendig, darüber zu sprechen – das wurde im Unterausschuss Kommunales und auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich –, aber es rechtfertigt aus grüner Sicht nicht eine Ablehnung oder Enthaltung bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf; denn wir finden es gut, dass jetzt diese Entlastung bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von circa 4 bis 4,5 Milliarden Euro erfolgt. Deshalb werden wir zustimmen. Vielen Dank.