Partei: CDU/CSU
Die Teilhabe am modernen gesellschaftlichen Leben wird heute anders bewertet als noch vor 40 Jahren. Wer heutzutage kein Konto besitzt, ist in seiner Teilhabe eingeschränkt. Kontolosigkeit begrenzt die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Betroffenen. Aus dem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Zahl der von den Banken auf Guthabenbasis angebotenen Girokonten für jedermann von 1,9 Millionen in 2005 auf 2,6 Millionen in 2010 gestiegen sind. Wenn aber über eine halbe Million Bürger keinen Zugang zu einem Basiskonto erhält, dann ist das ein unmöglicher Zustand und ein ernstzunehmendes Problem. Seit 1995 haben wir den Banken Empfehlungen an die Hand gegeben. 2006 haben wir den Kreditinstituten ein Maßnahmenpaket empfohlen, 2008 noch einmal. Dabei hat die Bundesregierung auch sehr deutlich gemacht, dass, sollten die Banken den Empfehlungen nicht folgen, eine gesetzliche Regelung eingeführt wird. Bisher wurde keine einzige der Empfehlungen umgesetzt. Die Chance zur Selbstregulierung wurde vertan. Das ist für uns inakzeptabel. Aber vor allem ist es inakzeptabel für die Verbraucher und Verbraucherinnen, die ohne Konto dastehen. Und darum handeln wir. Zu Protokoll gegebene Reden Ganz klar brauchen Banken in einer sozialen Marktwirtschaft Freiräume, aber Regulierung ist immer an der Stelle nötig, wo es der Markt nicht selber schafft oder wie in diesem Fall nicht will. Aus diesem Grund wollen wir das Basiskonto für jedermann. In diesem Punkt sind wir uns sogar mit der Opposition einig. Nur wollen wir eine Regelung auf europäischer Ebene. Denn es bringt nichts, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Regelung finden, die dann kurze Zeit später wieder hinfällig ist, weil die Europäische Kommission dann eine entsprechende Lösung verabschiedet. Davon haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts. Nein, wir wollen eine langfristige Lösung und keine Schnellschüsse, die übermorgen verpufft sind. Daher lehnen wir auch die Anträge der Opposition ab. Unser Antrag sieht neben der Einführung eines EUweiten Basiskontos noch Neuerungen für das Schlichtungsverfahren vor: Wir wollen einfache, zügige und kostengünstige Streitschlichtungsverfahren. Mit Blick auf Kreditinstitute, die nicht an derartigen Verfahren teilnehmen, fordern wir die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. In den Fällen soll das gesetzlich vorgesehene Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bundesbank durch eine Änderung des Unterlassungsklagengesetzes erweitert werden. Verbrauchern soll die Ablehnung einer Kontoeröffnungseitens der Kreditinstitute schriftlich mitgeteilt werden, und sie müssen über den Anspruch auf ein Schlichtungsverfahren informiert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Immer noch viel zu viele Verbraucher ohne Basiskonto nehmen das Schlichtungsverfahren nicht in Anspruch, weil sie weder wissen, dass es existiert, noch missen, dass es für sie kostenlos ist. 2011 haben etwa 5 200 Verbraucher an einem solchen Verfahren im Bankensektor teilgenommen. Bedenkt man die Zahl derer, die ohne Konto dastehen, ist es eine viel zu geringe Zahl. Daher fordern wir eine bessere Informationspolitik zu den Zugangsmöglichkeiten zu einem Schlichtungsverfahren seitens der Auszahlungsstellen für Sozialleistungen. Ein Schlichter wird, wenn er den Auftrag erhalten hat, für den Verbraucher kostenlos feststellen, ob die Ablehnung rechtskonform ist. Mit der Normierung des Schlichtungsverfahrens schaffen wir rechtliche Klarheit für diejenigen, denen die Eröffnung eines Girokontos verwehrt wird. Wie sehen die weiteren Schritte aus? Die Europäische Kommission hat bereits die Absicht geäußert, noch für 2012 eine Regelung bezüglich eines Basiskontos vorzulegen. Dies begrüßen wir. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, der zügigen Umsetzung dieses Vorhabens Nachdruck zu verleihen. Jedem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, ein Konto zu eröffnen – und dies natürlich auch zu einem angemessen Preis. Daher werden wir auch in Zukunft sehr genau beobachten, inwieweit die Banken ihren Verpflichtungen gerecht werden. Eine Weisheit besagt: „Der Markt basiert auf Eigennutz. Drum gibt es den Verbraucherschutz.“ Diesem Ausspruch lassen wir Taten folgen.