Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastruktur verfällt. Die Industriebosse in Deutschland haben Angst davor, den großen Standortvorteil, den wir hatten, zu verspielen. Ich glaube, das ist nach vier Jahren kein gutes Zeugnis für die schwarz-gelbe Regierung, ausgestellt von einer Gruppe, die eher Ihnen zugerechnet wird. In dem Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wird ebenso die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland zum Ausdruck gebracht. Es ist genau diese Daehre-Kommission, die einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Straße, die Schiene und die Wasserstraßen sieht. Auch das ist nach vier Jahren kein gutes Fazit für die Regierung. Es geht aber nicht nur um Arbeitsplätze, Güterverkehre und Logistik, sondern auch um die Lebensqualität in Deutschland, bezahlbare Mobilität, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Die Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben wird letztendlich vom Nutzen und von der Belastung der Menschen in diesem Land abhängen. Der Schutz vor Verkehrslärm beispielsweise ist enorm relevant, wenn es darum geht, ob wir die Infrastruktur wie das Straßen- und das Schienennetz weiter ausbauen können. Sie haben aber weder beim Klimaschutz noch beim Verkehrslärm noch bei der Barrierefreiheit etwas erreicht. Wir sehen hier eher Rückschritte statt Fortschritte. Sie werden mir recht geben, dass NRW eine große Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist. Aus gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen brauchen wir gerade in Nordrhein-Westfalen eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur aus Straßen und Brücken; sonst sind Auswirkungen auf die gesamte Bundesrepublik und die angrenzenden Länder zu spüren. NRW darf nicht zum Nadelöhr der Bundesrepublik werden. Sonst muss demnächst bei den Prognosen ein Elefant durch das Nadelöhr. Das gilt es zu verhindern. Von den 8,6 Milliarden Euro im Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen soll NRW bis 2015 sage und schreibe 2 Prozent erhalten. Das sind circa 170 Millionen Euro. So wenig wie noch nie! Das wird dem Bedarf nicht gerecht. Von den bundesweit rund 7 Milliarden Euro Bundesregionalisierungsmitteln erhält NRW etwa 16 Prozent. Das ist viel zu wenig. Die SPD-Fraktion hat seit drei Jahren Dialoge geführt und einen Infrastrukturkonsens erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Konsenses sind in unserem Antrag zusammengefasst, der Ihnen heute vorliegt. Wir wollen wesentlich mehr Geld in die Infrastruktur stecken, und zwar zusätzlich circa 2 Milliarden Euro jährlich. Wir brauchen ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen mit dem Schwerpunkt Autobahnbrücken. Wir fordern ein nationales Verkehrswegeprogramm mit einer klaren Priorisierung und der Beseitigung von Engpässen, Knoten und Staus. Die Finanzierung muss überjährig für fünf Jahre fixiert werden, um Planungssicherheit herzustellen. Außerdem brauchen wir eine verkehrsträgerübergreifende Netzplanung. Wir brauchen einen verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungskreislauf und dürfen die Kommunen nicht alleinlassen. Es gibt Städte, die im nächsten Jahr nur zwei Straßen sanieren können, obwohl sie 21 sanieren müssten. Die Bürger müssen in ihren Autos mit 10 Kilometern pro Stunde über die Straßen fahren, weil Sie die Kommunen alleinlassen, sie nicht unterstützen. Sie sorgen letztendlich dafür, dass die Menschen keine Lebensqualität mehr in den Städten haben. Herzlichen Dank. Glück auf!