Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Lieber Herr Müller , drei Fraktionen dieses Hauses präsentieren uns heute einen Entwurf für einen Nachhaltigkeitsbeirat , mit dem sie unsere Arbeit im Parlament bereichern wollen . In der Tat klingt der Begriff der Nachhaltigkeit modern und schick . Ich kann Ihnen bestätigen : Auch wir haben ihn im Gegensatz zu Ihrer Behauptung in unseren Antragstext aufgenommen . - Im dritten Spiegelstrich unserer Forderungen werden Sie , wenn Sie genau hinschauen , auf diesen Begriff stoßen . Er springt Sie an dieser Stelle förmlich an . Ich unterstelle den Urhebern dieses Antrags , Herr Müller , durchaus die besten Absichten . Aber wir stellen nach langer Beschäftigung mit diesen Themen auch fest : Nicht überall da , wo Nachhaltigkeit draufsteht , ist auch zukunftsfähige und generationengerechte Politik drin . Kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche des An-tragstextes , so scheinen einem relativ schnell sehr viel mehr Fragen als Antworten entgegen . Die erste Frage ergibt sich aus den Aufgaben , die Sie Ihrem Nachhaltigkeitsbeirat zubilligen wollen . Warum sprechen Sie nur von parlamentarischer Begleitung der Regierungspolitik ? Warum darf Ihr Beirat die Nachhaltigkeitsstrategie nicht aktiv steuern und kontrollieren , sondern nur Vorschläge zu ihrer Fortentwicklung machen ? Es entspricht jedenfalls nicht meinem Selbstverständnis als Parlamentarier , wenn einem Bundestagsgremium gerade einmal die Abgabe von Empfehlungen und die Kontaktpflege zu anderen Parlamenten zugestanden wird . Mit einem solchen sehr zurückhaltenden Organ erreichen Sie nichts , außer den Gedanken zukunftsorientierter und nachhaltiger Politik in diesem Hause zu diskreditieren . Die zweite Frage ist , ob die rot-grüne Mehrheit dieses Hauses ausschließlich die Umweltprobleme unseres Landes als Belastungen für die künftigen Generationen anerkennt . Die Schwerpunktsetzung Ihrer Rede sprach für mich dafür . Seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 , auf die Sie sich in Ihrem Antrag gleich im ersten Absatz beziehen , hat der Nachhaltigkeitsbegriff einen sehr viel weiteren Zuschnitt erhalten . Unsere Fraktion war daran maßgeblich beteiligt . Wenn wir uns mit Deutschlands Zukunft beschäftigen , dann dürfen wir nicht nur ökologische Altlasten untersuchen , sondern müssen uns auch überlegen , wie wir die tickenden Zeitbomben in unseren Staatshaushalten und unseren sozialen Sicherungssystemen entschärfen können . Eine weitere Frage . Warum schlägt die Mehrheit dieses Hauses nicht schlicht und ergreifend die Einsetzung eines Ausschusses zum Thema Nachhaltigkeit vor ? Warum bedienen Sie sich eines gänzlich neuen Konstruktes namens Beirat ? Sie haben eine Erklärung angeboten ; ich biete Ihnen gleich eine andere an . Die Aufgaben und Kompetenzen von Ausschüssen sind in der Geschäftsordnung unseres Hauses klar und verbindlich geregelt . Ein Beirat muss seine Rolle erst mühsam finden . Er läuft daher Gefahr , sich mehr mit sich selbst als mit der Sache zu beschäftigen . Das verläuft dann nach dem Motto : Gut , dass wir einmal darüber geredet haben . Fakt ist , dass die Regierungsfraktionen bei der ganz normalen Einsetzung eines Ausschusses nach den Geschäftsordnungsregeln keinen Zugriff auf den Ausschussvorsitz haben . Diesen bekommen sie aber bei dem Sonderkonstrukt Beirat . Da scheint offenbar die nachhaltige Personalpolitik eines Herrn Müntefering Pate bei diesem Antrag gestanden zu haben . Als Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion haben wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres das Konzept eines Zukunftsausschusses entwickelt und vorgestellt . Nahezu jedes Sach- und Fachinteresse - darin stimme ich Ihnen vollkommen zu , Herr Müller - verfügt über eine parlamentarische Lobby in den 21 Ausschüssen unseres Hauses . Nur die Interessen künftiger Generationen finden sich in unseren Parlamentsgremien nicht wieder . Man darf sich daher nicht wundern , wenn seit Jahrzehnten , quer durch alle Regierungen , Interessenkonflikte dadurch gelöst wurden und werden , dass man heute allen Seiten Gutes tut und die Zeche erst morgen von denen zahlen lässt , die sich heute noch nicht wehren können . Unbeeindruckt von einer schrumpfenden Zahl von Geburten finanzieren wir unseren heutigen Konsum auf den immer schmaler werdenden Schultern der künftigen Generationen . Das letzte grandiose Beispiel nachhaltiger Finanzpolitik haben Ende letzten Jahres Schröder und Eichel geliefert , als sie uns kurz vor Weihnachten eine Steuersenkung mit 80 Prozent Neuverschuldung bescheren wollten . - Wir wollten weniger Neuverschuldung und haben dafür gesorgt , dass die Neuverschuldung in Grenzen geblieben ist . Schauen Sie sich die Protokolle an . Die Neuverschuldungspartei sind leider Sie . Der von der CDU/CSU beantragte Zukunftsausschuss soll anders als Ihr Beirat echte Befugnisse und eigenständige Aufgaben haben . Er soll Gesetzentwürfe auf ihre Generationenverträglichkeit überprüfen . Er soll Schluss machen mit einem politischen Blindflug in unserer sozial- und finanzpolitischen Gesetzgebung und allen Beteiligten vor Augen führen , wie Gesetze von heute unsere Steuern , Abgaben und Schulden von morgen beeinflussen . Die Idee , die hinter der Verträglichkeitsprüfung steht , beruht auf den harten Zahlen der Mathematik und heißt : Generationenbilanz . Dieses Informationsinstrument wurde in den USA entwickelt und in Deutschland von Bernd Raffelhüschen weiterentwickelt . Der Name dürfte Ihnen auf der linken Seite des Hauses noch aus der Rürup-Kommission bekannt sein . Meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses , wenn es Ihnen schwer fällt , einem Antrag der Union im Deutschen Bundestag zuzustimmen , so hilft Ihnen vielleicht ein Blick über den Tellerrand unserer nationalen Politik bei Ihrer Entscheidungsfindung . In anderen Ländern innerhalb und außerhalb der EU wurden bereits erfolgreiche Strategien für mehr Generationengerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren umgesetzt . Diesen Ansätzen folgt unser Antrag . So hat in Israel die Knesset vor drei Jahren einen neuen parlamentarischen Ausschuss mit dem Namen Ausschuss für künftige Generationen geschaffen , der Gesetzesvorhaben auf ihre Generationenverträglichkeit überprüft . In dem von Ihren sozialdemokratischen Bildungspolitikern so gelobten Finnland gibt es bereits seit 1999 einen ähnlich angelegten Ausschuss für die Zukunft . Auch deutsche Bundesländer , zum Beispiel Sachsen , gehen mit gutem Beispiel voran . Der Sächsische Landtag hat sich auf Betreiben meines Parteifreundes Lars Rohwer für die Einführung einer Generationenbilanz in Deutschland ausgesprochen . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , ich kann verstehen , dass Sie angesichts Ihrer aktuellen Umfragewerte schon beim Wort Zukunft ein flaues Gefühl in der Magengrube bekommen . Unter Ihrer Magenverstimmung sollten aber die nach uns kommenden Generationen wirklich nicht zu leiden haben . Folgen Sie daher zur Abwechslung einmal nicht Ihrem Bauch , sondern Ihrem Kopf und stimmen Sie für unseren Zukunftsausschuss ! Danke schön .