Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , dass Sie ausnahmsweise nicht nur Zwischenrufe machen , sondern auch eine Zwischenfrage stellen . Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hat , dass er die Ganztagsbetreuung in Deutschlands Schulen auch über den Bundeshaushalt finanzieren will , hat es Korrekturen im Einzelplan 30 - Bildung und Forschung - gegeben . Ich habe Ihnen hier aus der amtlichen Statistik der Bundesregierung vorgetragen und die genauen Kürzungen - in einem Gesamtvolumen von 72 Millionen Euro bei den einzelnen Positionen und mit einem Kürzungsbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro - benannt , von denen die Einrichtungen betroffen sind . Sie haben gegenüber dem Haushaltsentwurf zur Finanzierung des Ganztagsbetreuungsprogramms die Kürzungen vorgenommen , die ich Ihnen gerade vorgetragen habe . Wir sagen : Das ist eine falsche Entscheidung , die Sie getroffen haben , weil sie schlecht ist für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , dass ich auf ein zweites Thema zu sprechen komme , das der Bundeskanzler ebenfalls am Freitag hier angesprochen hat , nämlich den Maastrichter Vertrag . Herr Bundesfinanzminister , wir erwarten , dass Sie vor dem Deutschen Bundestag gleich eine klare Aussage dazu machen , wie Sie beabsichtigen , die Risiken des Haushalts so unter Kontrolle zu halten , dass Sie am Donnerstag der EU-Kommission gegenüber wirklich mit gutem Gewissen die Zahl vertreten können , die Sie dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegt haben und nach der das Defizitkriterium nicht überschritten wird , sondern es bei einem Defizit von 2 ,8 Prozent verbleibt . Zur Erinnerung : Dass unsere kritischen Fragen nicht ohne Grund vorgetragen werden , zeigt das letzte Jahr . Wir haben im letzten Jahr sehr frühzeitig darauf hingewiesen , dass Sie ein immer größeres Risiko tragen , den Maastrichter Vertrag nicht erfüllen zu können . Sie haben diese Kritik auch von dieser Stelle aus abgebürstet und uns der Schwarzmalerei bezichtigt . Sie haben uns Pessimismus und eine Falschinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen . In Wahrheit haben Sie die Öffentlichkeit falsch informiert , wie nicht zuletzt auch durch den Untersuchungsausschuss festgestellt worden ist . Sie sind vom Anfang des Jahres 2002 an von viel zu optimistischen Annahmen ausgegangen und haben deshalb am Ende des Jahres ein ziemliches Desaster erlebt . Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie auch im Jahr 2003 ein ziemliches Desaster erleben ; denn was Sie jetzt mit 2 ,8 Prozent hier zugrunde legen , das hält einer Überprüfung schon heute , am 18 . März 2003 , nicht mehr stand . Ich will Ihnen dazu nur einiges kurz vortragen : Sie gehen im Bundeshaushalt davon aus , dass die Bundesanstalt für Arbeit am Ende des Jahres keinen Zuschussbedarf haben wird . Schon zum Ende des Monats Februar liegt das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit bei 1 ,5 Milliarden Euro . Wenn das Wachstum nur um 0 ,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen wird als in der Größenordnung von 1 Prozent , die Sie zugrunde legen - Sie sind einer der wenigen , der noch von einem Wachstum in Höhe von 1 Prozent ausgeht ; die Forschungsinstitute gehen durch die Bank von einem viel geringeren Wachstum aus - , dann werden Ihnen in jenem Haushalt 2 ,5 Milliarden Euro fehlen . In Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie immer noch davon aus , dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz zustande kommt . Sie erwarten durch dieses Gesetz Mehreinnahmen in Höhe von 3 ,4 Milliarden Euro insgesamt bzw . 1 ,6 Milliarden Euro für den Bund . Herr Bundesfinanzminister , schminken Sie sich doch endlich dieses Gesetz ab ! Es wird nicht zustande kommen . Des Weiteren - das ist der besonderen Erwähnung wert - stellen Sie 5 Milliarden Euro aus der Nacherklärung finanzieller Mittel , die ins Ausland geflossen sind , im Rahmen Ihres Amnestiegesetzes in den Bundeshaushalt ein . Ich frage mich , ob Sie immer noch daran glauben , dass Sie dieses Gesetz so durchsetzen können , wie Sie es konzipiert haben , und dass Sie , falls Ihnen das gelingen sollte , tatsächlich Steuermehreinnahmen in einem solchen Umfang erzielen werden . Der Bundeskanzler hat einmal von 100 Milliarden Euro schwadroniert , die nach Deutschland zurückfließen würden . Sie , Herr Eichel , gehen jetzt von 20 Milliarden Euro aus . Wörtlich : Die Bundesregierung erwartet , dass im Rahmen der angesprochenen gesetzlichen Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro in 2003 - das ist im laufenden Jahr - in Deutschland nacherklärt werden . Die Nacherklärung eines solchen Volumens führt zu Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro . Herr Bundesfinanzminister , es wird erst dann zum Rückfluss von finanziellen Mitteln nach Deutschland kommen , wenn die Steuern gesenkt werden und wenn eine Brücke in die Legalität gebaut wird . Im Grunde stimmen wir hierin mit Ihnen ausdrücklich überein ; wir haben bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht , eine solche Regelung zu treffen . Der Bundeskanzler hat das übrigens auch vorgeschlagen . Seinerzeit hat es zwischen Ihnen beiden einen großen Streit gegeben . Jetzt gehen Sie offenbar dazu über , den Weg über eine Abgeltungsteuer in Verbindung mit einer entsprechenden Regelung ebenfalls zu befürworten . Aber die Mittel fließen nur dann zurück , wenn diejenigen , die das Geld nach Deutschland zurückbringen sollen , auch Vertrauen haben , ihr Geld in Deutschland einsetzen und investieren zu können . Glauben Sie im Ernst , dass dieses Vertrauen entsteht , wenn Sie an Ihrem Plan festhalten , in Deutschland flächendeckend Kontrollmitteilungen einzuführen ? Glauben Sie im Ernst , dass dieses Vertrauen entsteht , wenn Sie mit Ihrer rot-grünen Mehrheit in diesem Hause bis heute nicht zu der Erkenntnis gefunden und den Mut aufgebracht haben , endgültig auch das Vermögensteuergesetz formell aufzuheben ? Ich sage Ihnen voraus : Wenn Sie bei diesen Vorhaben bleiben - ich wiederhole : wenn er vernünftig gestaltet wird , werden wir den Weg mitgehen , über eine solche Abgeltungsteuer mit einer entsprechenden Übergangsregelung für Fluchtkapital die Mittel nach Deutschland zurückzuholen - , werden Sie nur dann das notwendige Vertrauen schaffen , wenn Sie gleichzeitig unseren Anträgen folgen , erstens das Vermögensteuergesetz auch förmlich aufzuheben und zweitens auf Kontrollmitteilungen zu verzichten . Anders werden Sie keinen einzigen Euro zurückbekommen . Damit sind die Risiken des Bundeshaushaltes fast hinreichend beschrieben . Allein in den Positionen , die ich eben erläutert habe - das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit , das geringere Wirtschaftswachstum , das Scheitern des Steuervergünstigungsabbaugesetzes und der Versuch , über die Abgeltungsteuer Kapital nach Deutschland zurückzuholen - , ist ein Risiko von 12 Milliarden Euro enthalten . Sie befinden sich mit 2 ,8 Prozent - das sind gerade 4 Milliarden Euro - nur knapp von der Überschreitung des Defizits entfernt . Herr Bundesfinanzminister , wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie zum Jahresende - wenn Sie dann noch im Amt sind ; wir haben alle damit gerechnet , dass Ihnen Herr Gabriel nachfolgen wird , aber das war wohl doch etwas zu arg - wieder feststellen müssen , dass Sie keine Chance gehabt haben , den Maastricht-Vertrag einzuhalten . Wenn Sie das zugeben müssen , Herr Eichel , dann lassen wir Ihnen eines nicht durchgehen : dass das Wirklichkeit wird , was der Bundeskanzler am vergangenen Freitag angekündigt hat . Dieser nämlich hat ganz offen den Maastricht-Vertrag infrage gestellt und deutlich gemacht , dass die Bundesregierung nicht mehr die Absicht hat , sich an diesen Vertrag zu halten . An dieser Stelle hört aber der Spaß auf . Wir können uns auf innenpolitischer Ebene über viele Fragen streiten und Meinungsverschiedenheiten austragen . Aber wer wie diese rot-grüne Bundesregierung den Maastricht-Vertrag infrage stellt und nicht bereit ist , sich an das Korsett dieses Vertrags zu halten , das auch für konjunkturell schwierige Zeiten ausreichende Flexibilität bietet , gefährdet mehr als nur die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland . Sie gefährden nicht nur in der Außenpolitik , sondern jetzt auch in der Finanzpolitik den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union . Das aber lassen wir Ihnen nicht durchgehen , Herr Eichel . Herzlichen Dank .