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Partei: SPD
Frau Kollegin Eymer , ich warne sehr davor , die Zuständigkeiten zu verwischen . Die Ausbauplanung für die Bundesfernstraßen erfolgt im Auftrag des Bundes durch die Straßenbauverwaltungen der Länder . Die Planfeststellung für entsprechende Maßnahmen wird durch das jeweils beauftragte Land erlassen . Es wird auch beklagt , wenn es zu Eingaben und Beschwerden von Betroffenen kommt , die sich mit bestimmten Regelungen im Rahmen der Planfeststellung nicht einverstanden erklären . Auch Ihre Anmerkungen habe ich so gedeutet , daß einzelne nicht zufrieden sind . Es ist aber bei einer Fülle von Maßnahmen feststellbar , daß es beim notwendigen Ausgleich der Interessen nicht immer für alle zufriedenstellende Lösungen gibt . Die Bundesregierung hat hier nach Recht und Gesetz zu handeln und ist als Straßenbaulastträger für die Bereitstellung der Mittel verantwortlich . Die ganze Ausgestaltung aber , also auch alles , was das Innenverhältnis der Beteiligten zueinander betrifft , die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange und die Frage der Qualität des Eingriffs in das Eigentum nach Art . 14 unseres Grundgesetzes muß ganz eindeutig durch das Planfeststellungsverfahren geregelt werden . Bei dieser Planfeststellung sind alle Belange , die Sie bei Ihren Ausführungen mit anklingen ließen , zu berücksichtigen . Das hat hier bis hin zur richterlichen Überprüfung geführt . Einzelne haben jederzeit das Recht , Fälle , bei denen sie sich im Rahmen der Planfeststellung nicht ordnungsgemäß behandelt oder in ihren Rechten beeinträchtigt fühlen , durch unabhängige Richter überprüfen zu lassen und gesagt zu bekommen , ob durch die Planfeststellungsbehörde eine ausgewogene Entscheidung getroffen wurde oder nicht . In bezug auf die in Ihrer Ausgangsfrage angesprochene Situation kann ich nur sagen , daß alle Lösungsvorschläge , zum Beispiel auch der , Flurbereinigungen vorzunehmen , von den Landwirten selbst abgelehnt wurden .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Huber, alle Experten, mit denen wir im Gespräch standen und stehen – das war auch vorgestern beim Fachgespräch so –, haben deutlich gemacht, dass es vor Ort an Ärzten und Pflegern fehlt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen ist mit ungefähr 3 000 Helfern vor Ort. Diese sind überlastet: Sie müssen Menschen an den Türen der Krankenhäuser und Stationen abweisen. Die kranken Menschen sterben vor den Toren des Krankenhauses. Es ist offensichtlich, dass vor Ort ein massiver Personalmangel besteht und dass die anwesenden Helferinnen und Helfer an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen sind. Die Schutzmaßnahmen bei Ebola, die die Helferinnen und Helfer einhalten müssen, sind nicht gering. Das heißt, der Bedarf an Personal, um diese Maßnahmen umzusetzen, ist sehr hoch. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen: Wir brauchen vor Ort Aufklärung; das ist keine Frage. Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Deshalb müssen wir einen größeren Beitrag leisten, um freiwillige Helferinnen und Helfer zu gewinnen, die geschult werden und dann vor Ort helfen können. Noch eine Bemerkung zum Thema Gesundheitssysteme, das Sie angesprochen haben. Es ist klar, dass man jetzt nicht Gesundheitssysteme aus dem Boden stampfen kann. Aber natürlich müssen wir darüber diskutieren, wie wir mittel- und langfristig verhindern können, dass wieder so eine Epidemie ausbricht. Es ist ganz klar, dass die Bundesrepublik Deutschland auch einen Beitrag für den Aufbau von Gesundheitssystemen leisten muss. Keiner sagt, wir sollen da jetzt alleine solche Gesundheitssysteme aufbauen. Aber es geht darum, Unterstützung für diesen Aufbau zu leisten. Das ist nachhaltig, und das verhindert in Zukunft auch solche Epidemien.
Partei: GRUENE
Da Sie sagen, dass Sie jetzt keine Fragen zu dem Transport des von Bundesminister Niebel gekauften Teppichs durch ein Flugzeug des Bundesnachrichtendiensts beantworten wollen, möchte ich eine generelle Frage an die Bundesregierung richten: Ist es üblich, dass für den Transport privater Gegenstände von Regierungsmitgliedern durch Flugzeuge des Bundesnachrichtendiensts Gebühren erhoben werden, oder nicht?
Partei: FDP
Es ist uns bewußt , daß bis zum 31 . Juli dieses Jahres Vorschläge vorgelegt werden sollen . Wir sind allerdings der Meinung , daß hier die Länder zunächst gefordert sind , die Vorschläge machen müssen . Wir sehen hier die Priorität bei den Ländern . Die Bundesregierung will hier nur ihre Koordinierungsaufgabe und ihr Außen - vertretungsrecht gegenüber der Gemeinschaft wahrnehmen .
Partei: GRUENE
Bei Männern geht Multitasking meist schief. – Warum planen Sie 450 neue Planstellen, wenn es gar keinen Personalengpass gibt? – Jetzt soll doch auch der Kollege Bergner bitte einmal zuhören. Das geht ja hier hin und her. Positionen stimmt man vorher ab, nicht erst im Plenum. – Also: Warum 450 neue Planstellen? Sie sollen zwar zunächst gesperrt werden, aber nur weil man sehen will, ob man möglicherweise woanders – durch Abordnung oder durch andere Maßnahmen – diese zusätzlichen Kräfte bekommen kann, und zwar zu ebendiesem Zweck der Durchsuchung und Kontrolle der Luftfracht.
Partei: SPD
In Asse sind 125 000 Fässer mit schwach radioaktivem Müll gelagert. Ich kann mich an das Datum meiner Frage, die ich dem Ministerium gestellt habe, nicht mehr erinnern. Die Antwort lautet aber sinngemäß, dass es sich überwiegend nicht um medizinisch-technischen Müll, sondern um betrieblichen Müll handelt. Der Anteil des medizinischen Mülls wie Krankenhausabfälle am Atommüll liegt bei 2 oder 3 Prozent. Die genauen Zahlen liefere ich Ihnen gerne nach. Jedenfalls ist der Anteil verschwindend gering. Mit dem, was Sie gerade vorgetragen haben, liegen Sie völlig falsch. Es tut mir leid. In der letzten Minute meiner Redezeit möchte ich Sie ausdrücklich loben. Ich finde es richtig und wichtig, dass Sie den von der SPD auf den Weg gebrachten Pakt für Forschung und Innovation weiterhin fördern und ausbauen. Die Forschungsorganisationen sind wichtig und brauchen mehr Geld. Es geht allerdings nicht nur um finanzielle Verbesserungen. Vielmehr brauchen wir auch junge Menschen, die begeistert Forschung betreiben. Herr Meinhardt und Frau Schavan, Ihre Worte habe ich sehr wohl vernommen, dass Sie jedem jungen Menschen eine Chance geben wollen. Meine Erfahrungen, die ich mit meinen beiden schulpflichtigen Kindern in Nordrhein-Westfalen mache, sind aber ganz anders. Als Bundestagsabgeordneter mit einem entsprechendem Gehalt kann man vielleicht solche wohlfeilen Reden wie Sie halten. Aber die Wirklichkeit sieht für einen normalen Facharbeiter ganz anders aus. In Nordrhein-Westfalen führt die Politik von Schwarz-Gelb dazu, dass Kinder ausgegrenzt und regelrecht verschlissen werden und dass ihnen Chancen genommen werden. Sie werden ausgegrenzt, weil die Grundschulbezirke aufgehoben werden. Sie werden ausgegrenzt, weil Lehrer entscheiden müssen, ob 10-Jährige Mathematikprofessor oder Krankenschwester werden sollen. – Das ist kein Wahlkampf. – Die Kinder werden durch das Turboabitur verschlissen. Die meisten werden in ihrer Entwicklung behindert, weil ein normaler Facharbeiter die dort erhobenen Studiengebühren nicht oder nicht so einfach aufbringen kann. Es gibt sicherlich positive Ansätze im Forschungsetat. Aber Bildung und Forschung müssen als Einheit gesehen werden. Bei der Bildung funktioniert Schwarz-Gelb überhaupt nicht, sondern verschlimmert die Situation. Deswegen hat das Land Schwarz-Gelb nicht verdient. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich dachte , meine Zeit wäre abgelaufen , Herr Präsident . . Jetzt meine letzte Bemerkung , mein Ausblick . Ich teile die Einschätzung des Kollegen Dreßler : Es ist das tiefgreifendste Reformpaket , das jemals in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur auf den Weg gebracht , sondern auch durchgesetzt wurde . Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen Fraktionen _ CDU/CSU , FDP und SPD _ für die Art und Weise , wie das Ganze miteinander ausgetragen und verhandelt wurde . Ich denke , das war für den Stil einer demokratischen Auseinandersetzung vorbildlich . Ich danke heute ausnahmsweise einmal besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen der Länderparlamente und auch des Bundesgesundheitsministeriums . Sie haben weit , weit mehr getan als ihre Pflicht . . Ich möchte zum Schluß wirklich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen _ was viele heute möglicherweise noch nicht so sehen wollen _ : Durch dieses Reformwerk bleibt die Krankenversicherung nicht nur finanzierbar und funktionsfähig . Mir ist am wichtigsten , daß wir für die Betroffenen , für die Patienten vielmehr eine medizinisch hochwertige Versorgung ohne Rücksicht auf Alter und ohne Rücksicht auf Einkommen oder Stand in der Zukunft anbieten können . Diese Reform ist die sicherste Vorsorge gegen eine Zweiklassenmedizin in der Bundesrepublik Deutschland . Ich bitte alle Ärzte , alle Zahnärzte und Apotheker , jetzt bei der Umsetzung des Reformwerks mitzuhelfen . Das können wir nur gemeinsam bewerkstelligen , um zu einem Stil der Sachlichkeit und der Partnerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzufinden . Ich bin dazu bereit . Ich bin nicht nachtragend . Es war eine Bereicherung für mein politisches Leben bis zu diesem Punkt . Die größte Befürchtung , die ich habe , ist die , daß ich nach Verabschiedung des Gesetzeswerkes nächsten Freitag im Bundesrat Entzugserscheinungen haben werde , weil ich vielleicht nicht mehr ganz ausgelastet bin . Herzlichen D ank . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. – Viel reisen, viel Koordination, viel geplant. Wir wissen um das Instrumentarium der Europäischen Union: EFRE, ESF, Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Das alles sind klassische Instrumente, die aber in dieser krisenhaften Situation, in der sich eine Fülle von – insbesondere südlichen – EU-Staaten befinden, nicht ausreichend sein können. Meine erste Teilnachfrage: Welche konkreten Initiativen hat der deutsche Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht, um zusätzliche Instrumente zu generieren? Meine zweite Teilnachfrage hat die aktuelle Diskussion über Zypern im Blick. Wir wissen, dass dort in den nächsten beiden Jahren das Bruttoinlandsprodukt um 14 bis 15 Prozent einbrechen wird. Wir haben hier über die Ausstattung mit Finanzmitteln zu entscheiden. Inwieweit kann die Bundesregierung, wo es doch keinerlei Wirtschaftsinitiativen gibt, garantieren, dass das Geld, über dessen Vergabe wir in dieser Woche einen Beschluss fassen werden – oder auch nicht –, nicht sozusagen in ein Fass ohne Boden läuft? Schließlich ist eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in Ländern wie diesem offensichtlich nicht absehbar, und es gibt auch keinerlei neue Initiativen auf der europäischen Ebene, die Wirtschaft in diesen Ländern nachhaltig und massiv anzukurbeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mein Ministerium darf ich zum inhaltlichen Sachstand und zur Frage Folgendes darlegen: Frau DrobinskiWeiß, am 30. April 2010 hat Niedersachsen das BMELV und die anderen Länder darüber informiert, dass zwei Maissaatgutchargen, bei denen im Rahmen der routinemäßigen Gentechniksaatgutbeprobung das Event NK603 festgestellt wurde, zur Aussaat gekommen sind, weil dieser Fund offenbar aufgrund eines Versehens der zuständigen Vollzugsbehörde in Niedersachsen nicht rechtzeitig gemeldet wurde. Nach den dem BMELV vorliegenden Informationen ist das Maissaatgut bis zu 0,1 Prozent mit dem gentechnisch veränderten Mais NK603, der nicht für den Anbau zugelassen ist, verunreinigt. Es geht also darum – ich sage es noch einmal mit eigenen Worten –: Bei den Beprobungen wurde festgestellt, dass von 1 000 Körnern 1 Korn von einem Maissaatgut stammte, das in Deutschland als Lebens- und Futtermittel zugelassen ist – man kann es also essen –, aber nicht für die Aussaat genehmigt ist. Der Verunreinigungsgrad des Saatgutes liegt also bei 1 Korn von 1 000 Körnern. Darüber diskutieren wir nun, und darüber wollen Sie Aufklärung. Ich sage das, damit wir den Gesamtzusammenhang und die Dimension dieser Problematik richtig sehen. Ich möchte ganz klar feststellen, dass es selbstverständlich nicht zulässig war, dieses Maissaatgut auszubringen. Es ist nach derzeitigen Informationen auf einer Fläche von insgesamt 2 000 bis 3 000 Hektar ausgesät worden. Neben Niedersachsen wurde das Saatgut auch in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein verwendet. Zurzeit wird ermittelt, welche Flächen betroffen sind. Wir sind mit den Ländern, die heute tagen, im Gespräch über Konsequenzen und Maßnahmen.
Partei: SPD
Auch ich möchte dem langjährigen Kollegen Spranger zum Geburtstag gratulieren . Ich tue das besonders gern ; das sage ich ausdrücklich . Umso mehr werde ich dafür sorgen , dass die Wünsche bearbeitet werden . Das Bundesministerium der Verteidigung , Herr Kollege Schmidt , möchte den Truppenübungsplatz Wittstock in Brandenburg weiterhin nutzen . Die Nutzungsmöglichkeit von Wittstock für Herstellung und Erhalt der notwendigen Einsatzfähigkeit und damit insbesondere für die Aufgabenerfüllung im erweiterten Aufgabenspektrum für die deutschen und auch alliierten Luftstreitkräfte ist von Bedeutung . Wie die gemeindlichen Belange berücksichtigt werden können , wird sich jetzt bei einem Anhörungsverfahren ergeben , das besser schon die alte Regierung zu Beginn der 90er-Jahre durchgeführt hätte .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , die Vereinten Nationen haben sich an die Europäische Union mit der Bitte gewandt , die UN-Mission im Kongo MONUC bei der Absicherung der Wahlen zu unterstützen . Eine entsprechende Bitte an andere Organisationen ist der Bundesregierung nicht bekannt . Für den Fall , dass sich die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft zu einer militärischen Unterstützungsaktion bereit erklärte , wäre es zunächst Aufgabe der Vereinten Nationen und der SADC , Art und Umfang einer solchen Unterstützungsaktion zu untersuchen . Falls sowohl UN als auch SADC eine militärische Mission der SADC in der Demokratischen Republik Kongo empfehlen sollten , müsste geprüft werden , in welchem Verhältnis ein solcher Beitrag zu einer eventuellen Operation der EU stünde . Sollte sich die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer militärischen Operation in der Demokratischen Republik Kongo entschließen , ist die Beteiligung von Drittstaaten grundsätzlich möglich . 2003 hat Südafrika zum Beispiel einen Beitrag zur Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo geleistet .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr für die Möglichkeit einer Kurzintervention, die ich auch wirklich kurz halten möchte; ich will maßvoll damit umgehen. Frau Kollegin Pothmer, die Möglichkeit, aufzustocken, ist von Rot-Grün geschaffen worden; das war eine bewusste Entscheidung in Ihrer Regierungszeit. Ich wollte Ihnen mit meiner Zwischenfrage, die Sie nicht zugelassen haben, eigentlich nur sagen, dass die wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, für uns kein Indiz für Lohndumping ist. Ich wollte das mit einer Zahl untermauern. In der Baubranche gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Trotzdem gab es 2008 mehr als 40 000 Arbeitnehmer, die ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken mussten, und zwar bei einem geltenden Mindestlohn von 9,50 Euro; Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Das ist aus meiner Sicht ein nachhaltiger Beweis dafür, dass man mit einem Mindestlohn in einer großen Zahl von Fällen den Bezug von Transferleistungen nicht ausschalten kann. Deswegen war Ihre damalige Entscheidung für die Aufstockung, für den ergänzenden Transferleistungsbezug richtig. Ich wollte Sie fragen, warum Sie das heute eigentlich anders sehen.
Partei: SPD
Wenn ich mich nach Ihrer Grundhaltung richten würde , müsste ich sagen : Alle für Wittstock vorgeplanten Übungen , alle Luft-Boden-Übungen , werden wir in Siegenburg durchführen . Herr Koschyk weiß , wo das liegt . Denn es kann ja wohl nicht ernsthaft sein , Herr Kollege Gehrcke , dass wir der Notwendigkeit , mit unseren Luftfahrzeugen zu trainieren , nicht nachkommen können . 75 Prozent des Trainings verlegen wir schon ins Ausland . Es ist nun einmal so , dass Besatzungen von Flugzeugen und vor allem die von Jagdbombern üben müssen . Denn sie sollen eine Überlebenschance haben . Dem müssen wir nachkommen . Jeder , der sich in dieser Sache auskennt , weiß , zu welchen Belastungen das führt . Wenn Sie sich das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes anschauen , können Sie das nachlesen . Die alte Regierung hat es versäumt , bei den betroffenen Kommunen nachzufragen . Erst dadurch ist nämlich dieses Rechtsproblem entstanden . Herr Kollege Koschyk , glauben Sie bitte nicht , dass der Kollege Siemann und ich der Meinung sind , dass Nordhorn allein die Leistungen übernehmen sollte . Ich bin der Meinung , dass weiterhin eine Nutzung des Platzes in der Kyritz-Ruppiner Heide erfolgen sollte . Das , was wir räumen , sind doch keine Munitionsbestände der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland . Wer soll denn einen solchen Platz mit einer solchen Belastung räumen , wenn nicht die Bundeswehr ? Warum haben wir das wohl auch in Sachsen-Anhalt getan ? Das war keine besonders intelligente Frage von Ihnen . Ich kann nachempfinden , dass es die Gemeinden gut finden , wenn wir dort Auszubildende und Luftwaffenstrukturen hinverlegen . Denn obwohl einige Gemeinden dagegen geklagt haben , ist die Mehrzahl für einen Aufwuchs der Bundeswehr in Wittstock .
Partei: PDS/LINKE
Ich mache es auch ganz kurz . Sie haben von der Besetzung der Teilzeitarbeitsplätze gesprochen . Wie kommt man , da der Arbeitgeber nach dem Gesetzentwurf freie Arbeitsplätze grundsätzlich als Teilzeitarbeitsplätze ausschreiben soll , eigentlich wieder in Vollzeitarbeitsplätze ? . _ Ja , der Arbeitgeber hat freie Arbeitsplätze grundsätzlich als Teilzeitarbeitsplätze auszuschreiben . .
Partei: CDU/CSU
Es wäre schön gewesen , wenn beide Fraktionen , die Grünen und die SPD , Redner zum Thema Entwicklungspolitik aufgeboten und sich diesem Thema stärker gewidmet hätten als nur mit Kurzinterventionen . . Daß der PDS-Redner der einzige war , der außer mir zum Thema Entwicklungspolitik gesprochen hat , finde ich bemerkenswert . Das liegt wohl auf der Linie dessen , Herr Schuster , was Ihr Fraktionsvorsitzender im Jahre 1994 gefordert hat . Er hat damals die Auflösung des Ministeriums gefordert . . Damit hat Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Scharping , einen deutlichen Beweis für den Stellenwert geliefert , der in Ihrer Fraktion der Entwicklungspolitik beigemessen wird . Ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig , den Stellenwert , den die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der Entwicklungspolitik einräumen , seitens der SPD in Frage zu stellen . Zum zweiten . Die Zahlenspielereien , die Sie vorgetragen haben , lassen sich durch nichts belegen . Tatsache ist , liebe Frau Kollegin Eid , daß wir weniger sparen müssen als eine Reihe anderer Ressorts . Wir sind , meine ich , mit einem Minus von 1 ,2 Prozent sehr gut weggekommen . . Ich denke dabei an die Diskussionen , die andere Kollegen hier zu führen und durchzustehen hatten , wobei die beiden anderen Fraktionen auch gefordert haben , man müsse bei diesen Ressorts zulegen . Diese Kollegen hätten ebenso wie ich eine Erhöhung der für ihre Ressorts vorgesehenen Mittel gewünscht , aber auch da fehlen die Alternativen . Nur eine Zahl noch , Herr Kollege Schuster : Vor der Herstellung der Einheit Deutschlands haben wir in der Bundesrepublik Deutschland etwa 7 ,2 Milliarden DM jährlich für Entwicklungspolitik ausgegeben . Jetzt sind es 7 ,8 Milliarden DM jährlich , also trotz der Lasten , die wir zu übernehmen haben , 600 Millionen DM mehr . . Drittens . Frau Kollegin Eid , über die Schwerpunkte , die Kriterien oder die Strukturen , über das , was wir im Einzelfall machen , haben wir immer ausführlich diskutiert , und dabei sind wir auch in einem hohen Maße zu Übereinstimmung gekommen . Ich bin gern bereit , so wie in der Vergangenheit in Einzelfällen darüber mit Ihnen zu debattieren . Ich wäre froh , wenn wir das ausführlicher im Bundestag tun könnten , statt hier sozusagen von Pult zu Pult zu sprechen . . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, haben Sie bei der Bemessung der Verwaltungskosten auch die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe und zusätzliche Richterstellen bei den Sozialgerichten berücksichtigt? Schließlich haben bereits namhafte Sozialrechtler, unter anderem der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, öffentlich darauf hingewiesen, dass Klagen der Betroffenen, denen die Gelder aufgedrängt wurden, wegen Entreicherung zulässig und begründet sein könnten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die tiefen verfassungsrechtlichen Skrupel der SPD mögen tief sitzen , sie mögen sonstwo sitzen , aber hier im Hause sitzen sie nicht . Wenn Sie sich bemüßigt sehen , zum Bundesverfassungsgericht zu gehen , und dann hier diese Debatte so wichtig nehmen , daß gerade einmal zwei Handvoll Kollegen an der Debatte teilnehmen , finde ich das etwas beschämend . . Das bringt mich gleich zum zweiten Punkt : Sie hätten im Dezember letzten Jahres eine einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragen können . Sie hätten das auch am 21 . April oder kurz danach tun können . Sie haben das nicht getan . . Jetzt , wo die Aktion angelaufen ist , wo sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verläßt , daß sie auf die Deutschen zählen kann , wo sich die Soldaten innerlich mit ihrer Aufgabe auseinandergesetzt und abgefunden haben , kommen Sie daher und sagen , jetzt werde das a lles gestoppt . . Was Sie eben erklärt haben , Herr Kolbow , kann ich so nicht akzeptieren . . Es hat sich nichts Wesentliches geändert . Der Auftrag ist unverändert , und die Natur des Gebietes , in dem der Einsatz stattfindet , hat sich auch nicht geändert . Dies läßt für mich nur den einen Schluß zu : Sie sind von der Verweigerungshaltung , die Sie bisher eingenommen haben , inzwischen zur nackten Obstruktion übergegangen , . weil es Ihnen nämlich offensichtlich nicht mehr genügt , . die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu lähmen . Jetzt sind Sie darauf aus , wenn eine Entscheidung in die Tat umgesetzt werden soll , diese im nachhinein zu Fall zu bringen . Das ist das Problem .
Partei: CDU/CSU
Ich kann die Frage zurückgeben . Können Sie mir zustimmen , daß , wenn mehr Mitbürger Aufklärung und Beratung und nicht Verwirrung und Polemik betreiben würden , man den Menschen , um die es Ihnen und mir geht , damit mehr helfen würde als durch die Panikdiskussion , die in dieser Woche geführt worden ist ? Darin stimme ich mit Ihnen überein . . Aber über die Pflegeversicherung kann ja scheinbar jeder reden , wie er will . Sie ist auch nicht die Superkuh . Ich habe nämlich den Eindruck , manchmal wird sie als Superkuh mit einem Supereuter verstanden . Zwanzig Hände greifen an dieses Euter : Die Sozialhilfe versucht abzudrängen , was eigentlich Aufgabe der Sozialhilfe ist . Ich habe eine Bescheinigung vom Sozialamt in Gießen ; da wird einem Sozialhilfeempfänger eine hauswirtschaftliche Leistung mit der Begründung gestrichen : Einführung der Pflegeversicherung . Jeder versucht , sich zu retten und alles der Pflegeversicherung zuzuschieben . Davor werde ich sie bewahren . Es geht nicht , daß man der Pflegeversicherung erst alle Lasten aufbürdet , dann erschrickt , wenn sie unter den Lasten ertrinkt und anschließend sagt : Sie funktioniert nicht . Ich bin mit Ihnen , verehrte Frau Kollegin , der Meinung , daß jede große soziale Einrichtung Anlaufschwierigkeiten hat . Das ist ja sogar bei jeder Maschine so . Gerade deshalb bedarf die Pflegeversicherung in ihrer Anfangsphase der Unterstützung , der Beratung , und viele müssen der Pflegeversicherung helfen . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich kann noch ein paar Beispiele nennen . Caritas und Kommunen ziehen sich aus der Pflege zurück , weil sie sagen , jetzt gebe es ja eine Pflegeversicherung . .