Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Worte zum Kollegen Kampeter, der gesagt hat, die Troika in Paris habe vorgeschlagen, mehr Schulden zu machen. Diese hatte richtig gute Ideen, was man tun muss, um Europa zu helfen: Sie hat etwas von Wachstum gesagt und Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gemacht. Sie hat von Strukturhilfen und Investitionsmaßnahmen gesprochen. Sie hat aber auch gesagt: Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen in Deutschland die Steuersparmodelle, die Sie erneut aktiviert haben, abschaffen. Wir brauchen natürlich die EIB, die Europäische Investitionsbank, die wir mit etwas Eigenkapital motivieren können, enorme Investitionsleistungen zu tätigen. Wir haben Strukturfonds mit unverbrauchten Mitteln. Uns stehen also viele Möglichkeiten zur Verfügung, diese guten Ideen zu finanzieren; man müsste nur die Ideen aufgreifen und umsetzen. Die Zeit hat heute den Redebeitrag von Carsten Schneider sehr schön zusammengefasst: „Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Europa, verletzt sie aber selbst.“ Ich will dazu ein Gleichnis nennen. – Ja, das stimmt. Es war ein guter Mann, der die Überschrift formuliert hat. Schönen Dank für den Zwischenruf. – Sie hat das aber zitiert. Das war ein kluges Zitat dort. – Man merkt aber schon, dass es eine gewisse Aufregung bei der FDP gibt. Denn das wäre ungefähr so, als würde Herr Niebel in der Welt Good Governance verlangen, um dann jenen die Mittel zu streichen, bei denen es Korruption und Günstlingswirtschaft gibt. – Ich weiß das schon. – Aber das ist nun mal so, als wenn Herr Niebel in der Welt etwas verlangt, was er zu Hause nicht zu leisten bereit ist. Mit dieser Logik lässt sich keine gute Politik machen. Stefanie Vogelsang – das wollte ich ursprünglich als Erstes sagen, denn sie war die erste Rednerin – hat ganz nett etwa formuliert: Als wir uns vor zwei Jahren erstmals mit der Notlage in Griechenland befasst haben, dachten wir an einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus. – Ich will erinnern: kein Cent für die Griechen – das war Ihr Reflex auf die Notlage in Griechenland. Viele haben dazu beigetragen, dass dieser Stabilitätsmechanismus entwickelt werden konnte. Anders wären wir noch längst nicht da angekommen, wo wir heute sind. Aber wir sind mit den Ideen noch nicht am Ende. Jürgen Koppelin hat etwas ganz Interessantes gemacht. Er hat etwa in 90 Prozent seiner Redezeit von der SPD, von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gesprochen. Ich vermute als Laienpsychologe: Dahinter steckt die heimliche Sehnsucht nach Opposition. Dass man sich damit so intensiv auseinandersetzt, kann nur damit zusammenhängen, dass er über den Nachtragshaushalt nicht reden wollte, sondern über etwas ganz anderes. Wenn man sich im Zahlenraum von 1 bis 50 relativ frei bewegen kann, kann man doch sagen: Das ist ein guter Haushalt und auch ein guter Nachtragshaushalt. Wenn man sich aber klarmacht, dass zum Beispiel 32 eine größere Zahl als 17 ist, kann man diesen Schluss nicht ziehen. Dann ist es nämlich ein schlechter Nachtragshaushalt. Warum ist das so? Das hat Carsten Schneider sehr gut erklärt: Wenn man Wachstum hat, kommt man nicht auf die Idee, die Schulden zu erhöhen. Wenn man bei der sozialen Sicherung – gegen unseren Willen – streicht, kommt man doch nicht auf die Idee, die Kreditaufnahme zu vergrößern. Wenn man das aber tut, muss man sich überlegen, wohin das Geld eigentlich geflossen ist. Es gibt zwei Antworten. Norbert Barthle hat eben in einem Zwischenruf gesagt, finanzielle Transaktionen seien die Antwort. Er müsste das ein bisschen erklären; denn die Bürger können nicht verstehen, was die finanzielle Transaktion im Hintergrund bedeutet, wenn das Wachstum steigt, die soziale Sicherung sinkt und die Schulden steigen. Du hast aber noch etwas Schönes erklärt: Bei euch existiert eine gewisse Systematik in der Haushaltsaufstellung. Danach gab es 2010 im Soll 80 – man hat 80 veranschlagt –, es waren tatsächlich aber nur 40. 2011 waren es im Soll, also veranschlagt, 48, aber es waren tatsächlich nur 17. Aber mit dieser Erfahrung könnte man im Jahre 2012 einen vernünftigen Haushalt aufstellen, nachdem man weiß, wie das funktioniert. Wer in der Kommunalpolitik war, kennt die Tricks der Kämmerer. Diese stellen einen Haushalt auf, ein dickes Werk. Darin sucht der kluge Kommunalpolitiker die Luftbuchungen, mit denen sich die Verwaltung überall gewisse Mittel verschafft, die sie im Bedarfsfall benutzt. Die Entscheidungskompetenz dafür nimmt sie dem Parlament weg und holt sie in die Exekutive. Man könnte sagen: Das systematische Verfahren, immer mehr Schulden zu veranschlagen, als man tatsächlich machen will, ist sozusagen der Freibrief für die Exekutive, am Parlament vorbei zu handeln. Wenn das ein transparenter und demokratischer Haushalt ist, dann sind wir im Grunde wieder bei Niebel. Der Haushalt ist immer ein Gradmesser für das, was man in der Vergangenheit gemacht hat. Daran kann man erkennen, ob die Politik gut oder schlecht war. Man muss immer ein bisschen schauen, wie die Entwicklung war. Gehen wir einmal auf den Koalitionsvertrag zurück. Erinnern wir uns daran, was Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht haben: Zumindest aus diesem Gesetz ist kein Wachstum generiert worden, sondern es ist nur Klientelpolitik betrieben worden. Schauen wir uns einmal die Ergebnisse Ihrer Kommission zur Reform der Gewerbesteuer an. Kann uns da jemand ein Ergebnis nennen? Die Antwort ist schnell gegeben: leere Menge; Fehlanzeige. Es gibt eine Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer. Wir haben über 200 Ausnahmen vom Regeltarif. Da anzusetzen, das wäre eine Aufgabe, Herr Kampeter, um Steuermittel zu generieren. Aber Sie haben keine der 200 Ausnahmen abgeschafft, sondern Sie haben sogar noch eine zusätzliche geschaffen. Verlustverrechnung, Gruppenbesteuerung, die EAVFallbeilprobleme bei der Organschaft – Fehlanzeige! Sie merken, die Vorbereitung dieses Nachtragshaushalts und auch des nächsten ist – das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen – so miserabel, dass sich genau daraus die deutliche Zunahme der Neuverschuldung, der exorbitanten Kreditaufnahme, die die Rahmendaten überhaupt nicht rechtfertigen, erklärt. Darum sagen wir: Dies ist weder ein sozialer noch ein ökologischer noch ein vernünftiger Nachtragshaushalt. Deshalb werden wir ihm natürlich nicht zustimmen, sondern wir werden ihn ablehnen.