Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in erster Lesung die 25. BAföG-Novelle, eine Novelle, die diesen Namen tatsächlich verdient. Das ist gut so, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Es ist gut für die Länder. 100 Prozent Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund bedeuten eine Entlastung von knapp 1,2 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro, die die Länder nun für Bildung in ihren Haushalten zusätzlich zur Verfügung haben. Damit löst die Koalition das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag niedergelegt haben, nämlich dass wir den Ländern weitere Spielräume verschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber vor allen Dingen gut für die Schülerinnen und Schüler – das will ich an dieser Stelle betonen; viele Schülerinnen und Schüler kommen in den Genuss von BAföGLeistungen –, und es ist auch gut für die Studierenden. Wir erhöhen die Bedarfssätze. Wir erhöhen die Einkommensfreibeträge. Der Wohnkostenzuschuss ist benannt worden. Wir erhöhen den Kinderbetreuungszuschuss auf 130 Euro pro Kind – und nicht mehr gestaffelt, sondern pauschal. Das finde ich ganz wichtig. Wir schließen die Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Wir erreichen 110 000 zusätzliche junge Menschen mit Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Damit hat die Novelle ein Gesamtvolumen von rund 825 Millionen Euro. Das ist in der Tat eine substanzielle Novelle. Nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Frau Kollegin Lücking-Michel hat bereits einen Aspekt eingebracht, der sicherlich noch eine Rolle spielen wird. Auch andere Aspekte werden eine Rolle spielen. Es gilt das berühmte und berüchtigte Struck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Bundestag heraus, wie er eingebracht worden ist. Das ist mal wieder keine Drohung, liebe Frau Ministerin Wanka, sondern es geht darum, im kommenden parlamentarischen Beratungsverfahren die guten Dinge noch ein bisschen besser zu machen. Damit haben die SPD und die Koalition zwei zentrale Vorhaben umgesetzt. Das eine zentrale Vorhaben war die Entlastung der Länder, das zweite zentrale Vorhaben die Stabilisierung, die strukturelle Stärkung und die Anpassung des BAföG an die aktuellen Bedürfnisse. Das ist gut so. Natürlich ist der SPD und auch der Koalition bewusst, dass damit das Thema „Ausbildungs- und Fortbildungsförderung“ für diese Legislaturperiode nicht ad acta gelegt werden kann. Ganz im Gegenteil: Wir werden uns jetzt sowohl in den einzelnen Fraktionen als auch in der Koalition insgesamt dem Thema Meister-BAföG intensiver zuwenden. Denn wenn wir für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende jetzt richtigerweise eine Reform des BAföG machen, dann ist es nur folgerichtig, uns in einem jetzt kommenden zweiten Schritt auch um die Meisterschüler zu kümmern. Dabei sind wir von der Überzeugung geleitet, dass es eine Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung gibt, von der Überzeugung geleitet, dass sie nicht gegeneinander auszuspielen sind, sondern gemeinsam gedacht werden müssen. Wenn das so ist, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir vergleichbare Förderbedingungen in den Systemen BAföG und AFBG, also Aufstiegsfortbildungsförderung, hinbekommen. Da ist noch eine ganze Menge zu tun. Gesetzessystematisch werden die Freibeträge und die Bedarfssätze, insbesondere aus dem BAföG, auch im Meister-BAföG abgebildet. Aber das ist nur ein Teil dessen, was die Förderlogik im Meister-BAföG ausmacht. Es gibt den Bereich der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, der im BAföG in der Regel keine Rolle spielt. Es gibt den Bereich der Prüfungsvorbereitungen, aber auch den des Meisterstücks, das in der Meisterausbildung gemacht und vorgelegt werden muss. Hier gibt es nach unserer Überzeugung die Notwendigkeit, bedarfsgerechte Anpassungen vorzunehmen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten noch einen Satz sagen, nämlich zum Thema der Zuschuss- und Darlehensbedingungen. Diese sind beim BAföG und beim Meister-BAföG ganz unterschiedlich. Beim BAföG ist es so – das wissen wir alle –: 50 Prozent Zuschuss und 50 Prozent Darlehen, zinsfrei. Beim Meister-BAföG ist es ein geringerer Zuschuss und ein höherer Darlehensanteil, und das verzinslich. Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ernst meinen, wenn wir es damit ernst meinen, gleiche Förderbedingungen herzustellen, dann müssen wir an dieser Stelle Veränderungen herbeiführen. Herzlichen Dank.