Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Beck, ich freue mich, dass Sie bestätigen, dass auch Sie zwischen Asyl aus den im Gesetz genannten Gründen und Migration aus Gründen, die keine Asylgründe sind, differenzieren. Aufgabe des Instituts ist nicht die politische Bewertung – diese können wir hier im Haus gerne gemeinsam vornehmen –, sondern die Prüfung der Menschenrechtssituation. Wenn das Institut für eine Position wirbt – ich störe mich schon an dem Begriff „werben“; ich unterscheide ihn von „informieren“ –, dann hinterfrage ich diese, da es sich schließlich nicht um ein Institut einer politischen Partei handelt, sondern um ein Menschenrechtsinstitut, dahin gehend, ob ein Menschenrecht tangiert ist. Ich lasse es mir auch nicht als Fehlen von Sachkunde unterstellen, wenn ich feststelle, dass es kein Menschenrecht auf freie Wahl eines Landes außerhalb von Fluchtgründen gibt. Ich kann nicht frei wählen, ob ich lieber in den Vereinigten Staaten als in Deutschland leben möchte. Ich werde als Mitglied des Deutschen Bundestages mit Sicherheit nicht in menschenrechtlichem Sinne verfolgt. Nehmen wir einmal theoretisch an – tatsächlich ist es nicht so –, dass ich in den Vereinigten Staaten leben möchte. Es gibt kein Menschenrecht, auf das ich mich berufen kann, wenn ich sage: Liebe Vereinigte Staaten, ihr müsst mich aufnehmen; sonst kritisiert euch euer Institut. Ich fordere also die beschriebene Differenzierung und bedauere sehr, dass in dem Bericht eine entsprechende Differenzierung fehlt. Dieses Fehlen zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht. Das halte ich für nicht fachgerecht. – Danke. Um beim Bericht zu bleiben: Geradezu grotesk wird es beim Thema „Datenschutz für Flüchtlinge“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt fest, dass in Deutschland zu Geflüchteten „personenbezogene Informationen“ – ich zitiere wörtlich – „in zentralen, staatlichen Datenregistern“ erfasst und abgeglichen werden. „Selbstverständlich!“, könnte man meinen, wenn man an die bekannten Probleme in der Hochphase des Flüchtlingszustroms denkt, in der Menschen etwa vom Westbalkan oder aus Bangladesch mit einem syrischen Pass oder mehreren anderen Pässen oder gar keinem Pass zu uns gekommen sind. Nein, das Institut fragt sich und uns besorgt – ich zitiere wieder –, „ob diese umfangreiche Form der Datenerfassung und -verarbeitung notwendig und angemessen ist“. Denn – ich zitiere weiter –: Wer beispielsweise aufgrund eines Datenabgleichs für ein Sicherheitsrisiko gehalten wird, dem wird möglicherweise die Aufenthaltserlaubnis verweigert. Ja, was denn sonst? Natürlich soll einer Person, bei der durch Datenabgleich auffällt, dass sie ein nationales Sicherheitsrisiko ist, die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. Unser Problem in Deutschland ist doch nicht, dass wir zu viel, sondern, dass wir zu wenig Daten über die Menschen haben, die in den letzten Monaten in unser Land gekommen sind. Der Bericht kritisiert die Verkürzung der Asylverfahren. Man würde menschenrechtswidrig – und deswegen kritisiert im Jahresbericht – von Schutzsuchenden verlangen – wieder ein Zitat –, „bereits im Anhörungsverfahren über ihre Verfolgung zu berichten“. Ja, was denn sonst? Der Bericht kritisiert die „sogenannten“ sicheren Herkunftsstaaten. Der Begriff „sicherer Herkunftsstaat“, meine Damen und Herren, ist ein Rechtsbegriff aus dem deutschen Asylrecht. Er wird in Artikel 16a des Grundgesetzes eingeführt und in § 29a Asylgesetz definiert. Staaten werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrats zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Für unser Institut bedeutet das aber nur „sogenannt“. Sachlich eindeutig falsch ist die auf Seite 12 nachzulesende Erklärung – Zitat Jahresbericht –: Denn „sicherer Herkunftsstaat“ heißt: Dort wird niemand verfolgt. Ausrufezeichen, Zitat Ende. – Falsch! Genau das bedeutet die Klassifizierung nicht. Richtig wäre gewesen: Bei einem sicheren Herkunftsstaat wird vermutet, dass dort nicht generell Verfolgung droht. – Deswegen muss jemand, der in solchen Staaten ausnahmsweise verfolgt wird – das gibt es in Einzelfällen –, die behauptete Verfolgung belegen – nicht mehr und nicht weniger. Es geht um eine Beweislastumkehr. Der Beweis der Verfolgung und damit auch der menschenrechtliche Schutz werden niemandem abgeschnitten. Es wäre schön, wenn ein sachlich beobachtendes Institut dieses und keine falschen Informationen verbreiten würde. Meine Damen und Herren, leider ist meine Redezeit begrenzt. Ich könnte ewig so weitermachen. Beim Schwerpunkt „Wahlrecht für Menschen mit Behinderung“ erwähnt der Bericht, dass derzeit eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wo die Thematik geprüft wird. Das ist gut so. Dann sollten wir gemeinsam das Ergebnis abwarten. Leider nicht überraschend ist es, wenn das Institut ausschließlich Rechtsextremismus beklagt. Über den in Deutschland ebenfalls vorhandenen Linksextremismus kein Wort. Ich wünschte mir etwa eine Erwähnung, dass in Deutschland linksextremer Mob Polizisten von den Dächern mit Betonplatten bewirft, wenn diese versuchen, für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Auch Polizisten haben Menschenrechte, meine Damen und Herren. Auf diesem Auge, wenn es je existiert haben soll, ist das DIMR aber noch blind. Eine derart einseitige und teils übertriebene, weil nicht quantifizierte Darstellung der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ist sehr bedauerlich und schadet dem Kampf für Menschenrechte. Derartiges wird nämlich ungeprüft in internationale Berichte übernommen. Staaten wie Russland, die Türkei oder Aserbaidschan werfen uns die angeblich so prekäre Menschenrechtslage in Deutschland dann vor, wenn wir uns gegen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Ländern einsetzen, die von einer Menschenrechtssituation wie in Deutschland noch nicht einmal träumen können. Ich vermisse im Jahresbericht eine transparente Darstellung der Finanzierung insbesondere aus Steuermitteln. In der Jahresrechnung werden knapp 2,5 Millionen Euro institutionelle Zuwendungen des Bundes genannt. Daneben tauchen weitere über 1,5 Millionen Euro vermischte Einnahmen auf. In den Erläuterungen dazu steht dann: „weitere Einnahmen aus Bundeszuschüssen“ und anderes. Ich möchte gerne wissen: Was zahlt der Steuerzahler für die Arbeit, die der eingereichte Bericht spiegelt, genau. Lassen wir uns das fast 4 Millionen Euro kosten? Lassen Sie mich mit einem letzten beispielhaften Punkt abschließen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat schon oft den Eindruck erweckt, nicht pluralistisch, sondern einseitig zu wirken. Um das Institut auf Norm mit den Pariser Prinzipien zu bringen, die die Sicherung einer pluralistischen Vertretung aller an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte fordern, wurde im DIMR-Gesetz eine Verbreiterung der bisher einseitigen Mitgliederbasis gefordert. Die Regeln über die Aufnahme von Mitgliedern und den dadurch zu verfolgenden Zweck sind Teil des Finanzierungsvorbehalts im Gesetz. Beim Blick auf die im Jahresbericht veröffentlichte Mitgliederliste des Instituts stellt man aber fest: Kein einziges Neumitglied wurde seit Schaffung des Gesetzes aufgenommen.