Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder Schritt zur Verwirklichung des schlanken Staates ist zugleich ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland , aber auch unmittelbar zur Leistungssteigerung des Gemeinwesens . Das ist der diametrale Unterschied zu Ihrer Position , Herr Gysi . Viele Bürger , viele Unternehmen klagen über eine umfängliche Regulierung ihrer Lebensbereiche , die trotz beginnender Bemühungen um Rücknahme und Begrenzung staatlicher Einflußnahme in den letzten Jahren leider weiter zugenommen hat . Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bürgern und Wirtschaft werden mehr als notwendig eingeschränkt . Weniger Staat und mehr Freiheit , weniger hoheitliche Fremdbestimmung und Schaffung von mehr Entfaltungsraum für den einzelnen , kurz : ein schlanker Staat - dieses liberale Anliegen ist eine vordringliche Aufgabe , deren Bewältigung von vielen als Nagelprobe für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesehen wird . . In dem Maße , in dem es gelingt , der Überreglementierung Einhalt zu gebieten , braucht er , der Staat , auch keine ausufernde Bürokratie , um solche Regulierungen umzusetzen und kontrollieren zu können . Der Schlüssel aus dem , wie Max Weber es einmal ausgedrückt hat , Gefängnis der Bürokratie sind die Beschränkung der Rechtsetzung auf das erforderliche Maß , der Rückbau der Apparate und die Verringerung des staatlichen Finanzbedarfs . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat diese Herausforderung angenommen . Heute wird ein ganz wichtiger Schritt in Richtung schlanker Staat für das Recht von Planungs- und Genehmigungsverfahren , für die Reform des öffentlichen Dienstrechts und für bestimmte Gerichtsverfahren getan . Unter dem Schlagwort Globalisierung treffen industrielle Investoren ihre Entscheidungen heute weltweit . In diesem Zusammenhang spielt der Faktor Zeit eine ganz maßgebliche Rolle . Deshalb hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe das vorliegende Gesetzespaket entwickelt . Der Entwurf empfiehlt insbesondere , im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes neue Vorschriften zur Beschleunigung investitionsrelevanter Genehmigungsverfahren einzuführen . Die wesentlichen Neuerungen sind eine frühzeitige Erörterung zwischen Antragsteller und Behörde über die erforderlichen Unterlagen , ein sternförmiges Verfahren zur Beteiligung anderer Stellen , bei dem die verschiedenen Behörden ihre Stellungnahmen nicht nacheinander , sondern parallel und innerhalb fester Fristen abgeben müssen , sowie eine stärkere Straffung der Planfeststellungsverfahren . Eine Beschleunigung der Verwaltungsverfahren allein reicht aber nicht aus . Hinzukommen muß eine Verkürzung der Verwaltungsgerichtsverfahren , die im Falle der Anfechtung erteilter Genehmigungen Investitionsvorhaben deutlich verzögern können . Die Beschleunigung und Verkürzung verwaltungsgerichtlicher Verfahren dient sowohl dem Bürger , der in angemessener Zeit Rechtsschutz gegen Akte staatlicher Verwaltung erfahren muß , als auch namentlich der Sicherung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Deutschlands . . Es freut mich , dazu heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorstellen zu können , von dem wichtige Verfahrens . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig erwarten sind . Der Gesetzentwurf soll unter voller Wahrung der Essentials staatlicher Rechtsschutzgarantie Verkürzungen der Verfahren bewirken . Herr Gysi - jetzt ist er nicht mehr da ; dann lasse ich das - , . es stimmt natürlich nicht , daß in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zwei Instanzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen sind . Es geht dort um die Strafgerichtsbarkeit . .