Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meinem Vorredner möchte ich schon gern die Frage stellen , wo zur Finanzierung der vielen Wohltaten , die Sie fordern , eigentlich der Dukatenscheißer ist ? Diese Frage stellt sich einfach . Im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums finden sich viele sinnvolle und notwendige Projekte . Diese reichen von der Aidsaufklärung über Modellprojekte zum Drogenausstieg und über das Leuchtturmprojekt Demenz bis hin zur Ernährungs- und Bewegungsprävention . Trotzdem muss ich sagen : Das Ganze sieht ein bisschen wie schöne , bunt bepflanzte Blumenkästen vor den Fenstern eines Hauses aus , dem ein solides Fundament und tragfähige Wände fehlen . Wo ist das politische und fiskalische Fundament einer stringenten Gesundheitspolitik dieser Koalition ? Ich kann es nicht erkennen . Drei Beispiele . Der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung - er beträgt in diesem Jahr 2 ,5 Milliarden Euro ; Sie loben sich selbst dafür ; ich will gar nicht mehr darauf hinweisen , wie lange das umkämpft war - soll , so lautet Ihr Versprechen , einen Aufwuchs auf 14 Milliarden Euro erfahren . Was ist das , wenn nicht eine Luftbuchung ? Es findet sich nirgends eine Gegenfinanzierung . Zur Pflege : Gewiss liegt jetzt ein Referentenentwurf vor . Ich will nicht groß darauf eingehen , dass Sie darüber noch streiten . Was aber eine nachhaltige Finanzierung angeht , schweigen Sie alle beide , und das besonders nachhaltig . Ein Präventionsgesetz existiert - das haben wir eben wieder gehört - in Ankündigungen . Wie schön ! Aber wo ist denn in diesem Fall der Referentenentwurf , auf den Sie sich verständigt haben ? Im Gesundheitsministerium gibt es einen großen und steigenden Etat für die Öffentlichkeitsarbeit . Das ist nicht per se etwas Obszönes . Ich sehe aber , dass das Geld vor allem in die Finanzierung der Gesunden Zeitung geht , in der laut Spiegel nur Gutes über die Ministerin geschrieben wird . Deshalb mache ich einen Vorschlag : Geben Sie doch einmal Geld aus , damit die Leute verstehen , welche Verbesserung im Gesundheitswesen etwa die elektronische Gesundheitskarte bewirken kann ! Es gibt jede Menge Resolutionen und Boykottaufrufe gegen die elektronische Gesundheitskarte . Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun , dass eine Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit vonseiten des Ministeriums dazu nicht existiert . Wer tatsächlich will , dass Transparenz und Vernetzung zu einem besseren Gesundheitswesen beitragen und wer dazu die elektronische Gesundheitskarte einsetzen will , muss als Ministerin auch etwas dafür tun , dass die Patientinnen und Patienten , deren Zustimmung Voraussetzung für die Speicherung von Informationen ist , nicht durch falsche Behauptungen verunsichert werden . Da wäre Geld für die Öffentlichkeitsarbeit wahrlich gut eingesetzt . Ich komme zur Prävention ; das Stichwort ist schon gefallen . Ich sehe kein Gesetz ; ich sehe einen Aktionsplan zum Thema Ernährung und Bewegung . Das ist durchaus wichtig . Ich hoffe , dass es hierbei nicht nur um PR geht . Deswegen sollten Sie beherzigen , Frau Ministerin , was Ihnen der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen neulich zum Thema Sinnhaftigkeit von Kampagnen ins Stammbuch geschrieben hat . Eine PR-Kampagne wie die zu den 3 000 Schritten macht keinen Sinn . Sinn macht eine Kampagne dann , wenn sie gezielt und abgestimmt ist , das heißt wenn sie die Betroffenen erreicht und diese dort abgeholt werden , wo sie sind ; in dem Fall könnte man auch sagen : wo sie sitzen . Eine solche Kampagne kann es geben , soll es geben . Sie muss auf die vielen guten Projekte Bezug nehmen , die es schon gibt , und zu ihrer Vernetzung beitragen . Wenn sie das tut , dann ist sie richtig . Trotzdem : Wir brauchen ein Präventionsgesetz als großen Rahmen . Es ist eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern , von Kassen und Kommunen erforderlich , damit diese gemeinsam an einem Strang ziehen . Ich frage : Ist diese Große Koalition eigentlich politikfähig ? Ist sie regierungsfähig ? Beim Thema Gesundheit ist sie es jedenfalls nicht . Ist sie es bei der Prävention , oder werden beide Parteien wieder darauf verweisen , dass es am Ende der Amtszeit der Großen Koalition zu einer politischen Morgenröte kommt und dann alle Reformen mit dem Originalabzeichen der eigenen Partei gemacht werden ? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Wir brauchen einen klaren Rahmen und verbindliche Strukturen für die Prävention . Wenn wir diese nicht haben , nur über Verbesserungen in der Versorgung von Kranken reden - das ist auch notwendig - , aber immer nur den Reparaturbetrieb befördern , dann rennen wir den gesellschaftlichen Problemen im Gesundheitsbereich lediglich hinterher . Das können wir nicht machen . Deswegen verspreche ich als Grüne Ihnen : Wir werden beiden Parteien der Koalition im Nacken sitzen , damit nicht nur im Aktionsplan Bewegung stattfindet , sondern auch in Ihrer Politik . Danke schön .