Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben Recht , Frau Ministerin _ ich freue mich , dass zwischenzeitlich auch zwei Staatssekretäre aus dem Bauministerium eingetroffen sind ; der Minister ist uns ja nun bedauerlicherweise wieder abhanden gekommen _ : . Ein gesichertes Dach über dem Kopf ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen . Dies sicherzustellen _ ich sage das über alle Regierungswechsel und Fraktionsgrenzen hinweg _ ist ein Eckpfeiler der deutschen Politik nicht nur , aber insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen , allerdings verteilt auf unterschiedliche staatliche Ebenen unseres föderativen Systems , also auf Bund , Länder und Gemeinden . Aber auch in diesem Politikbereich gilt _ trotz des gesicherten Dachs über dem Kopf _ neben dem Prinzip der Solidarität das Prinzip der Subsidiarität . Das heißt im Bereich der Wohnungspolitik : Die Wohnung ist gleichermaßen ein hohes Sozialgut , aber auch ein teures und langlebiges Investitionsgut . Staatliche Hilfen im materiellen , aber auch im immateriellen Sinne , zum Beispiel das Mietrecht , sollten deswegen Hilfe zur Selbsthilfe sein und nicht ein allumsorgendes staatliches Recht . . Meine Damen und Herren , der Bund hat in der Wohnungspolitik Aufgaben in vielfältiger Weise zu erfüllen . Im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau , der Städtebauförderung , dem Programm Soziale Stadt oder dem Wohngeld gewährt er eine direkte objekt- oder subjektgebundene Förderung , die heute dem Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen obliegt .Aber wir sind uns klar darüber , dass das Steuerrecht und das Mietrecht einen mindestens genauso großen Einfluss auf ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot haben . Das Steuerrecht ermöglicht es dem Staat , im Mietwohnungsbau durch verschiedene Stellschrauben , zum Beispiel durch AfA oder Spekulationsfrist oder anderes , private Investoren zu ermuntern oder aber abzuschrecken , ihr Kapital in Wohnungen zu investieren . Über eine mehr oder weniger attraktive Eigenheimzulage ermutigt er darüber hinaus Menschen _ mehr oder weniger _ , selbst Wohnungseigentum zu bilden . Das Mietrecht ist für Millionen Vermieter und _ wie die Ministerin schon ansprach _ für knapp 60 Prozent der Bevölkerung Deutschlands , die zur Miete wohnen , von elementarer Bedeutung . Eine mehr mieterfreundliche oder mehr vermieterfreundlicheAusformung hat nicht nur Einfluss auf die Miethöhe _ das weiß jeder _ , sondern auch auf die Anzahl und die Qualität der Wohnungen . Für die CDU/CSU galt während ihrer Regierungszeit und gilt auch heute noch die Leitlinie : Ein ausreichendes Wohnungsangebot ist der beste Mieterschutz . . Ich muss heute noch einmal daran erinnern , dass die jetzige rot-grüne Koalition den Wohnungsmarkt in bester Verfassung vorgefunden hat , und die ist nicht vom Himmel gefallen , sondern einer konsequenten Wohnungspolitik der Vorgängerregierung zu verdanken . . Von Fertigstellungszahlen von über 600 000 Wohnungen jährlich Mitte der 90er-Jahre bis hin zu den daraus resultierenden historischen Tiefständen der Mietindexsteigerung von 1 ,1 Prozent im Jahr 1999 _ nie hat eine neue Regierung in einem für die Bedürfnisse aller Menschen so zentralen Bereich , wie ihn ein angemessener Wohnraum darstellt , eine so ausgesprochen günstige Position vorgefunden wie Sie . . Deswegen möchte ich gleich anfügen , obwohl mein Kollege Wolfgang Freiherr von Stetten darauf noch eingehen wird : Wer eine Politik macht mit Mietpreissteigerungen von 1 ,1 Prozent im Jahr _ wie wir sie gemacht haben _ , braucht sich eben nicht den Kopf darüber zu zerbrechen , ob die Kappungsgrenze bei 30 oder 20 Prozent im Jahr liegen soll . . Nun haben wir teilweise , insbesondere in den neuen Bundesländern , sektorale Leerstände . Ich glaube aber , dass die derzeitige Regierung und die sie tragenden Fraktionen eine verhängnisvolle Fehleinschätzung begehen , . und zwar nicht nur in den einzelnen Politikbereichen . Das zeigen zahlreiche Maßnahmen , die in den letzten beiden Jahren hier beschlossen wurden : die radikale Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau , die gleichzeitige Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Mietwohnungsbau , die Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage oder jetzt , Frau Ministerin , einzelne beabsichtigte Änderungen im Mietrecht . Wirklich schlimm ist , dass wir im Bund zum ersten Mal überhaupt keine abgestimmte Wohnungspolitik haBundesministerin Herta Däubler-Gmelin 12952 ben . Das ist noch freundlich formuliert ; eigentlich gibt es gar keine Wohnungspolitik dieser Regierung . Der Bauminister fährt den sozialen Wohnungsbau herunter , der Finanzminister verschlechtert die steuerlichen Rahmenbedingungen , reduziert die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums , und Sie , Frau Ministerin , legen jetzt ein Mietrecht vor _ _ . _ Zum Thema ! , ruft da jemand . Das ist das Verständnis dieser Leute von Wohnungspolitik . Hauptsache , die Paragraphen stimmen . Das Dach über dem Kopf ist das Wesentliche ! . Die Ministerin verschlechtert jetzt mit einer ganzen Reihe von Bestimmungen auch die Rahmenbedingungen weiter . . Wenn es in Zukunft überhaupt noch Investoren geben soll , die sich nicht entmutigt fühlen , dann bedarf es mehr als einiger kleiner Korrekturen bei den anstehenden Ausschussberatungen . Ich sage das im vollen Bewusstsein der komplizierten Situation und im vollen Bewusstsein der Tatsache , dass Sie jeden zweiten Tag in einer Sendung oder in einem Presseartikel von Wohnungsleerständen hören oder lesen . Das gilt für partielle Bereiche Deutschlands ; das gilt aber nicht überall . Wenn wir nicht aufpassen , kommt der nächste so genannte Schweinezyklus in der Wohnungspolitik wieder . Ich sagte schon , dass die durchschnittliche Neubaurate Mitte der 90er-Jahre bei 600 000 lag . In diesem Jahr erwartet das Städtebauinstitut eine Neubaurate von nur noch 380 000 . Das bedeutet schlicht und ergreifend , dass die so genannte Ersatzbaurate zwischenzeitlich schon unterschritten wird . Wie bereits gesagt , wird mein Kollege Wolfgang Freiherr von Stetten die einzelnen Vorschriften noch besprechen . Eines ist aber für die CDU/CSU-Fraktion klar und auch für unseren ehemaligen Staatssekretär Funke _ wir beide wissen , wovon wir reden ; Sie können dazu nachher auch gern Stellung nehmen _ : . Zur Vereinfachung ein klares Ja , zur Verschiebung des in langen Jahren der Gesetzgebung und Rechtsprechung gefundenen sensiblen Gleichgewichts zwischen Mietern und Vermietern ein klares Nein . . Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode als Regierungsfraktion mit der FDP nicht geeinigt , weil sie das Gleichgewicht zulasten der Mieter verschieben wollte , und wir werden uns heute weigern , dieses Gleichgewicht zulasten der Vermieter zu verschieben . . Die unter der Regierung Kohl gebildete Bund-LänderArbeitsgruppe zur Mietrechtsvereinfachung _ ich betone : Vereinfachung ; nomen est omen _ hatte hauptsächlich das Ziel , eine Mietrechtsvereinfachung zu erreichen . In Teilbereichen sollten Innovationen möglich sein . Dazu standen und stehen wir . Wir stehen aber nicht dazu , das von mir angesprochene Gleichgewicht in der Weise zu verschieben , wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist . Richtig ist : Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen erfüllen nicht _ oder zumindest nicht mehr _ den Anspruch auf Übersichtlichkeit , Klarheit und Verständlichkeit ; denn in den letzten 40 Jahren sind viele Änderungen der Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch selbst oder auch in anderen Gesetzen erfolgt . So ist es dem Bürger zum Beispiel angesichts der Änderungen im Miethöhegesetz oder im Sozialklauselgesetz _ es beinhaltet den Schutz des Mieters bei Umwandlung der Wohnung in eine Eigentumswohnung _ fast unmöglich , dieses Mietrecht zu verstehen und zu begreifen . Deswegen ist es gut , dass sich der Deutsche Bundestag heute endlich in die Debatte um ein neues Mietrecht einschalten kann ; denn diese Gesetzgebungsmaterie , die für über 15 Millionen Mieterhaushalte von großer Bedeutung ist , hat in der Länderkammer immerhin schon einen Beratungsvorlauf von über einem Jahr . Ich erinnere daran , dass Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits im September 1999 einen entsprechenden Reformgesetzentwurf im Bundesrat eingebracht haben , also lange bevor die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat . Die CDU/CSU hatte damals gehofft , dass diese Initiative der beiden SPD-regierten Länder eine Art Minenhundfunktion hatte , mit der man herausfinden wollte , ob die Möglichkeit eines Konsenses mit der CDU/CSU und mit den CDU- und CSU-regierten Bundesländern bestand . Das war uns damals sehr recht . Für diesen Konsens schien zunächst einmal zu sprechen , dass die beiden beteiligten Bundesratsausschüsse eine Arbeitsgruppe bildeten und einen ernsthaften Anlauf unternahmen , das Thema Mietrecht so zu behandeln , dass das Potenzial für Polemik niedrig gehalten wurde _ wir wissen , dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war _ und dass eine über eine Wahlperiode hinausgehende Rahmensetzung möglich war . Ich bedauere es für meine Fraktion ausdrücklich , dass dieser Anlauf durch die Meinungsbildung in der rot-grünen Koalition im Bund und mit der Beschlussfassung des Bundeskabinetts über einen Regierungsentwurf beendet wurde . Frau Ministerin , Sie haben uns nicht nur mit dem Gesetzentwurf selber , sondern auch mit Ihren Äußerungen beim Deutschen Mieterbund am 12 . September schwer irritiert ; denn sie waren völlig inakzeptabel . Die Ministerin hat damals gesagt _ ich erwähne dies für die Kolleginnen und Kollegen , die nicht dabei waren _ , in den Parlamentsberatungen sollten über den Gesetzentwurf hinaus eine weitere Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent , asymmetrische Kündigungsmöglichkeiten für Mieter mit einer Absenkung der Kündigungsfrist von sechs auf drei Monate , der Verzicht auf Zustimmungsbedürftigkeit bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln Dietmar Kansy 12953 durch die Vermieterseite , die Erhöhung der Sperrfristen bei Umwandlungskündigung und die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters aufgrund Zerrüttung geprüft werden . Diese Punkte waren nicht Bestandteil des Regierungsentwurfs . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , nachdem der Kabinettsbeschluss vorlag , haben Sie in der Berliner Presse behauptet , dieser Gesetzentwurf entspreche nicht den Absprachen innerhalb der Koalition . Deswegen lautet meine Frage : Was gilt denn nun ? Gilt der Gesetzentwurf , gelten die Ankündigungen der Ministerin oder gelten Ihre Bemerkungen ? Es gab erfreulicherweise zwischenzeitlich eine Annäherung zwischen Referentenentwurf und Kabinettsbeschluss . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Modernisierungsumlage und die Asymmetrie der Kündigungsmöglichkeit . . _ Wir beobachten die Entwicklung sehr genau . Wir begrüßen auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Bundesratsbeschlüssen , eine Mietrechtsreform nicht ohne eine Regelung bezüglich der prozessträchtigen Schönheitsreparaturen vorzunehmen , sowie die Bereitschaft zur Überprüfung des vor allem für die neuen Länder wichtigenAnliegens , bei erheblichem Wohnungsleerstand eine Kündigung zum Zwecke der Verwertung des Grundstückes zuzulassen . . Lange Rede , kurzer Sinn : Die CDU/CSU-Fraktion wird die Beratungen in beiden Ausschüssen , im federführenden Rechtsausschuss und im Bauausschuss , ernst nehmen und den Gesetzentwurf von Vorschrift zu Vorschrift daraufhin überprüfen , was mit uns machbar ist und was nicht . Wir wollen eine Vereinfachung und _ ich wiederhole mich _ sinnvolle Innovationen zum Beispiel im Umweltbereich . Aber wir wollen keine Verschiebung des sozialen Gleichgewichts durch diese Mietrechtsreform . .