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Partei: FDP
Ja , gerne . Ich habe es heute wirklich schwer mit dem Herrn Staatssekretär , zumal ich speziell nach Liechtenstein gefragt hatte . Es war ja angekündigt worden , dass es eingeladen wird . Also versuche ich , die Frage einmal anders zu stellen , Herr Staatssekretär , um von Ihnen eine konkrete Antwort zu bekommen : Ist meine Information richtig , dass es sich Bundesminister Steinbrück , nachdem er diese Erklärungen in Brüssel abgegeben hat , überlegt , sich beruflich zu verändern und nach der Bundestagswahl deutscher Botschafter in der Schweiz zu werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , Sie haben schon launigere Bemerkungen gemacht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn, ich will es gerne noch einmal nachprüfen. Nach meiner Erinnerung war es so, dass von Beginn an die Möglichkeit bestanden hat, 10 Prozent dieser Zertifikate zu versteigern. – Bitte? – Also 5 Prozent. – Aber es gab von Anfang an die Möglichkeit, Zertifikate zu versteigern. Rot-Grün hat sich damals dagegen entschieden. Die Zertifikate wurden vielmehr nach dem Grandfathering-Prinzip zugeteilt: Jeder bekommt so viele Zertifikate, wie er CO2 ausstößt. Mit anderen Worten: Derjenige, der noch nie etwas für Energieeffizienz getan hatte, wurde privilegiert, und derjenige, der investiert hatte, wurde benachteiligt. Auch das haben wir im Rahmen der Diskussion zum NAP II ändern können. Im Vergleich zu Rot-Grün gab es auch an dieser Stelle einen Fortschritt im Bereich des Klimaschutzes. Die Bedingungen für den Betrieb von Kohlekraftwerken wurden verschärft, was für einen größeren Druck in Sachen Klimaschutz gesorgt hat. Ich darf noch einmal zurückkommen auf den Einwand der Frau Kollegin Bulling-Schröter: Ja, im Emissionshandel – Frau Höhn hat auch schon darauf hingewiesen – sind wir von den Richtlinien der Europäischen Union abhängig. Diese ließen es zu, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Von dieser Möglichkeit haben wir beim NAP II Gebrauch gemacht. Die Bundeskanzlerin hat aber danach auf der Konferenz in Brüssel in der Europäischen Union durchgesetzt, dass in Zukunft 100 Prozent dieser Zertifikate versteigert werden können. Es ist also schon Beschlusslage, dass auf der Ebene der Europäischen Union 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden können und damit der CO2-Ausstoß belastet wird. Dies ist ein Schritt in Richtung mehr Klimaschutz. Zuletzt will ich noch auf die Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik eingehen. Die Ziele sind schon angesprochen worden. Dabei wurde die Frage aufgeworfen: Hält Deutschland an seinen ehrgeizigen Klimazielen fest? Da ist – ich rede jetzt nur über die Fakten, über das, was wir hier gemeinsam in verschiedenen Legislaturperioden im Deutschen Bundestag beschlossen haben – ein ständiger Fortschritt zu erkennen. Zum ersten Mal hat sich der Bundestag in dieser Legislaturperiode mit der christlich-liberalen Mehrheit dazu bekannt, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, ohne das, wie es zuvor immer der Fall war, davon abhängig zu machen, dass ein internationales Klimaabkommen geschlossen wird und dass sich die EU in diesem Rahmen zur Reduktion von 30 Prozent verpflichtet. Mit dieser Festlegung unterstreichen wir, dass wir an unserer Vorreiterrolle festhalten. Meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte nur noch sagen, dass es um die Reduktionsziele geht, aber auch um die Finanzierung, um die wir ringen und für die wir kämpfen. Als ich am Sonntagabend die Gelegenheit hatte, auf dem Petersberg Gespräche mit vielen Partnern zu führen, war mein Eindruck, dass die deutsche Vorreiterrolle mitnichten angezweifelt wird; vielmehr wird in uns nach wie vor ein glaubwürdiger Partner mit einer ehrgeizigen Klimapolitik gesehen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ich bin im Moment überfragt . Ich gehe aber davon aus , daß sich das im wesentlichen auf das Programm , das 1999 beginnen wird , bezieht . Sollte es aber entsprechende konkrete Projekte für die Zeit dazwischen geben , die sich etwa an dem orientieren , was wir bisher gemacht haben , so bin ich sicher , daß das Haus sehr aufgeschlossen sein wird , weil wir der Zusammenarbeit mit Südafrika auch auf dem Gebiet der Polizei große Bedeutung beimessen .
Herr Kollege Montag, ich will zunächst einmal festhalten, dass es im Interesse des Bundesinnenministeriums ist, dass die einschlägige EU-Richtlinie tatsächlich umgesetzt wird. Wir haben es hier allerdings mit einer Situation zu tun, die aus unserer Sicht auch europarechtlich hinreichend definiert ist: Wenn die entsprechende Zuständigkeit bei den Ländern liegt, muss auch die Verpflichtung von den Ländern wahrgenommen werden. Wir haben uns auf unterschiedlichen Wegen bemüht, die Länder auf diese Verantwortung hinzuweisen, und müssen bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Angelegenheit im Hinblick auf die Ressortzuständigkeit – im Regelfall ist der Innenminister oder der Wirtschaftsminister zuständig – zu einem Streitfall geworden ist. Das äußert sich unter anderem darin, dass die Innenministerkonferenz und die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder jeweils einstimmig einander ausschließende Beschlüsse gefasst haben. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass wir in diesem Punkt die Verantwortung für die erforderliche Umsetzung der Richtlinie, die wir für außerordentlich wichtig halten, bei den Ländern suchen. Die föderale Zuständigkeit würde aus meiner Sicht falsch verstanden, wenn wir die Verantwortung nicht so eindeutig benennen würden.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Koppelin , die Bundeswehr hat den USA nur vier Hubschrauber der ehemaligen NVA , nämlich zwei Mi 14 Haze und zwei Mi 24 Hind , zu Testzwekken überlassen . Tests von anderen Staaten sind der Bundesregierung nicht bekannt . Ein Bericht über die von der Bundesrepublik Deutschland den USA überlassenen Abgriffshubschrauber vom Typ Mi 24 Hind liegt dem Bundesministerium der Verteidigung nicht vor . Hier gibt es , wie von dem Kollegen Bernd Wilz am 13 . Oktober 1993 bereits dem Verteidigungsausschuß schriftlich mitgeteilt wurde , lediglich einen Bericht zur Technik und technischen Leistungsfähigkeit der Exportversion dieses Angriffshubschraubers . Die in diesem Bericht behandelte Hubschrauberversion war in der ehemaligen NVA nicht eingeführt . Die Überlassung diese Berichtes erfolgte im Rahmen des trilateralen Dole-Abkommens zur Zusammenarbeit bei der Auswertung fremden Wehrmaterials . Die im Jahre 1991 durch die Bundeswehr den USA übergebenen zwei Hubschrauber des Typs Mi 14 Haze wurden zur technisch-wissenschaftlichen Auswertung überlassen . Die Auswertung wird seitens der USA voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen . Auswerteberichte liegen dem Bundesministerium der Verteidigung derzeit für diesen Hubschraubertyp noch nicht vor . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Koppelin . Bitte schön .
Partei: SPD
Wir fördern die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung in der bisherigen Größenordnung . Ich bin nicht der Meinung , dass das in Anbetracht der Veränderung des Marktes , die wir durch politische Entscheidungen herbeigeführt haben , ausgebaut werden sollte . Gestützt auf die Mehrheitsmeinung in Deutschland und gestützt auf diese politische Entscheidung , verändern sich natürlich der Markt und damit auch das Verhalten derer , die in diesen Wissenschaftszweig einsteigen , Herr Bietmann . Das ist die Konsequenz . Es wäre natürlich gut , wenn die Lehrstühle , die wir in diesem Sektor haben , erhalten blieben . In Europa gibt es , wie vorhin richtig gesagt worden ist , sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu . Das geht dann also nur über eine europäische Zusammenarbeit ; das betrachte ich auch als die eigentliche Antwort . Im deutschen Maßstab ist das schwierig - das ist völlig klar - , weil wir über den Umgang mit der Kernenergie so entschieden haben , wie wir entschieden haben .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne zwei kurze Fragen stellen. Die erste Frage bezieht sich auf die Antwort, die Sie Herrn Behrens gegeben haben. Ich möchte fragen, ob ich es richtig verstanden habe – auch in der jetzigen Antwort –, dass Sie im Grunde perspektivisch das Ziel verfolgen, alle Straßen für Lkws zu bemauten. Außerdem möchte ich fragen, ob dieser Plan derzeit daran scheitert, dass das Erfassungssystem, sprich Toll Collect, dafür nicht geeignet ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist ja nicht nur eine Person , sondern auch eine Organisation mit Mitarbeitern . Jetzt frage ich Sic : Wie viele Klagen bearbeitet denn jeder einzelne Mitarbeiter , bzw . was sieht der Pensenschlüssel _ eine Bezeichnung aus der Justiz _ vor , was diese Mitarbeiter jährlich an Klagen bearbeiten müßten ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage bezüglich der Kommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens, die sich nach meiner Kenntnis heute konstituiert hat. Ich weiß jetzt nicht, ob die Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz oder Sie, Herr Staatsminister, die Frage beantworten wollen. Ich stelle erst einmal die Frage.
Partei: SPD
Herr Laumann , es ging zunächst einmal darum , im Vorfeld Überlegungen zu entwickeln . Zu diesem Zweck sind natürlich sowohl die Vertreter der Wirtschaft als auch die Vertreter der Gewerkschaften einbezogen worden . Die Entscheidungen über die Gesetzesänderung fallen aber _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ zuerst im Kabinett und dann im Parlament , nicht jedoch im Bündnis für Arbeit . Das soll aber nicht heißen , dass nicht Teilbereiche des Gesamtvorhabens im Bündnis für Arbeit erörtert werden . Über diese Frage wird man sprechen müssen . Sie haben Recht , dass man sich über dieses Thema offen unterhalten muss ; wenn aber in Teilbereichen Auffassungen strittig bleiben , wird darüber der Gesetzgeber entscheiden müssen . Das ist letztlich seine Aufgabe .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. Vielen Dank. – Ich finde es vorbildlich, dass sich die Bundesregierung auch durch die Präsenz mutiger Menschen vor Ort engagiert, durch unsere Bundeswehr, welche mit ihren Sanitätskolonnen und ihrem Know-how in der ABC-Abwehr-Ausbildung eine große Expertise hat und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Ebola erbringen kann. Frau Ministerin von der Leyen – sie ist leider nicht anwesend –, ich würde die Bundeswehr gerne bei dem ersten Einsatz begleiten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Schäden , die wir heute feststellen , gehen auf jahrzehntelange Beeinträchtigungen zurück . Ich habe durch die Fragen der Kollegen von der linken Seite den Eindruck , daß das erst seit 1982 ein Problem sei . Können Sie mir sagen , welche Gesetze vor 1982 in diesem Bereich erlassen worden sind und welche nach 1982 ? Ich kann mich nämlich nicht erinnern , daß in diesem Bereich vor 1982 etwas Entscheidendes getan worden ist . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. Wir wollen unseren Kindern eine unbeschwerte Entwicklung ermöglichen. Dazu gehört, dass sie zu Hause und in einer Kindertagesstätte in der Nähe der Wohnung spielen können. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Gesetzentwurf der Bundesregierung leisten dazu einen wichtigen Beitrag, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , können Sie bestätigen , daß Lebensmittel durch die Gentechnik auch gesünder und besser gemacht werden können , wie zum Beispiel der Reis , der mit Vitamin A versehen werden kann , . wodurch in den Ländern , in denen Reis Grundnahrungsmittel ist , ein erheblicher Ernährungsmangel ausgeglichen werden kann ?
Partei: GRUENE
Aber selbstverständlich. – Ich will erst einmal klarstellen: Wir stellen die Qualifikation von Frau Bentele in keiner Weise infrage. Insofern war der erste Teil der Beantwortung jedenfalls für mich unnötig. Ich möchte gerne, dass die Antwort darauf, welche Rechte sie haben wird – unter anderem, ob sie das Recht haben wird, vor dem Parlament zu sprechen –, nachgereicht wird. Zu einem zweiten Punkt frage ich sicherheitshalber noch einmal nach: Sie haben gesagt, Sie werden einen Arbeitsvertrag mit ihr abschließen, das heißt, die Funktion wird nicht ehrenamtlich ausgeführt werden. Zu diesem Arbeitsvertrag hätte ich gerne noch nähere Informationen. Welche rechtliche Grundlage wird dieser haben?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich möchte etwas sagen, weil ich glaube, dass die Rügen in Bezug auf die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten völlig fehl am Platze sind. Der Bundespräsident hat sich auf der Sicherheitskonferenz vor Verteidigungsministern und Generälen geäußert. Er hat gesagt, dass wir uns den Gefahren nicht genügend stellen: Die Kernfrage lautet doch: – jetzt zitiere ich ihn wörtlich – Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Er meint, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Damit meint er – das sagte er schließlich vor lauter Generälen und Verteidigungsministern – selbstverständlich auch militärische Verantwortung. Denn er geht die ganze Zeit auf Kriege und auf Sicherheitsfragen ein. Das ist eine zulässige Interpretation, die auch von fast allen Medien vorgenommen wurde. Der Zusammenhang, den Sie zwischen Politikern und Nazis herstellen, ist völlig indiskutabel, Herr Oppermann. Ich muss Ihnen sagen: Das ist völlig indiskutabel. Das Zweite ist: Dass sich dieses Mitglied falsch ausgedrückt hat, hat die eigene Fraktion in Brandenburg schon klar erklärt. – Ja, das ist nicht unsere Ausdrucksweise, und das ist Herr Gauck auch nicht. Das weise ich genauso zurück. – Aber mir dafür die Verantwortung zu geben, Herr Kauder, ist auch völlig albern. Das hatte er schon gesagt, bevor ich hier gesprochen habe. Nein, die Auseinandersetzung mit Äußerungen, die in die Richtung gehen, dass wir militärisch die Probleme der Menschheit lösen können, muss stattfinden. Ich bin froh, dass die Linke diese Auseinandersetzung führt. Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns einmal über das Ziel hinausschießt, aber das ist in der SPD und auch bei der Union nicht anders. Soll ich Ihnen einmal Äußerungen von Mitgliedern Ihrer Partei zu Fragen von Rassismus etc. vorhalten? Niemals habe ich Sie persönlich dafür verantwortlich gemacht. Das muss hier aufhören. Keine Partei kann für die Äußerungen jedes einzelnen Mitglieds die Haftung übernehmen. Das ist absurd. Dazu haben wir zu viele Mitglieder; das will ich klar sagen. Das ergeht Ihnen nicht anders. Deshalb bitte ich, sachlich zu bleiben. Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen, aber rügen darf ich schon, dass auch er verteidigungspolitisch argumentiert, obwohl wir diese Menschheitsfragen unbedingt zivilrechtlich lösen müssen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich sage es noch einmal: Keiner der Kriege der letzten Jahre hat irgendeinen Fortschritt gebracht, ganz im Gegenteil. Lassen Sie uns doch endlich einmal anders denken, nicht rüstungspolitisch, sondern friedenspolitisch. Es wird höchste Zeit.
Partei: SPD
Wir haben große nationale Aussagen gemacht ; woran es fehlt ist die Durchsetzung . Die Ziele _ das muß man noch einmal sagen ; es ist schon gesagt worden _ , die die Regierung zugesagt hat , sind auf der Grundlage der Erarbeitung der Enquete-Kommission und auf der Grundlage der Bundestagsbeschlüsse entstanden . Die 25%ige CO2- Reduzierung bis zum Jahr 2005 ging uns nicht weit genug . Immerhin : Wenn sie angepackt würde , wäre sie schon ein großer Schritt in die richtige Richtung . Leider ist es aber bei diesen Aussagen geblieben . Die Städte des Klimabündnisses haben für sich selbst weitergehende Ziele formuliert . Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch mit Vertretern dieser Städte , die sehr beklagen , daß die Rahmenbedingungen bei der Durchsetzung der Klimaschutzpolitik in den Kommunen und für den einzelnen so schwierig sind . Wie sollen z . B . die notwendigen Energiesparpotentiale aktiviert und in einem Energiemarkt mobilisiert werden , auf dem ein Überangebot besteht ? Wie sollen regenerative Energien durchgesetzt werden , wenn die Energiepreise und die Randbedingungen nicht stimmen ? Die Energieversorgungsstrukturen , die zentral und angebotsorientiert sind und von Monopolen beherrscht werden , verhindern die notwendigen Umstrukturierungen . Auf europäischer Ebene findet sogar eine gewaltige Liberalisierung des Energiemarktes statt , die genau das Gegenteil bewirkt . Sie baut nämlich Schwierigkeiten und Hürden für Energiesparpotentiale , für regenerative Energien , für Kraft-Wärme-Kopplung , für alles , was nötig ist , auf . . Energiesparinvestitionen , die sich langfristig amortisieren , brauchen Anreize . Es muß steuerliche Anreize geben , die es bis zum Ende des letzten Jahres noch gegeben hat . Der Ausstieg aus der FCKW- Produktion und -Anwendung muß sofort erfolgen . Wir haben heute auch einen Antrag , endlich aus der FCKW-Produktion auszusteigen , vorliegen ; das muß gemacht und mit Nachdruck betrieben werden . Die notwendige Verkehrswende muß eingeleitet werden . Die Städte fragen : Wie sollen wir eine Verkehrspolitik machen , wenn die Rahmenbedingungen den Individualverkehr an allen Stellen fördern und der Schienenverkehr , das Fahrrad , der öffentliche Nahverkehr überall hinterherhinken und in dieser Konkurrenz nur Nachteile erleben ?  Es bedarf einer glaubwürdigen nationalen Ausstiegspolitik sowohl in bezug auf die Emission von FCKW , CO2 , Methan als auch alle Emissionen , die zum Treibhauseffekt und zum Ozonabbau beitragen , auf nationaler und internationaler Ebene . Das geht nicht zum Nulltarif , doch Nichtstun kostet auch etwas . Es ist die Verantwortung und die Aufgabe der Politik , diese erkannten Gefahren nicht zu verdrängen , sondern nach Lösungen zu suchen . Wir werden nicht an unseren guten Absichten gemessen , wir werden an dem gemessen , was wir getan haben . Und das ist noch nicht viel ! .
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen , daß wir insbesondere im strafrechtlichen Bereich eine ganze Menge getan haben , daß wir alle Unrechtsurteile schon unmittelbar nach dem Kriege aufgehoben haben , wenn es auch noch Rechtsfälle und Restfälle gab , die wir in der Zwischenzeit gelöst haben . Ich gehe davon aus , daß wir die Probleme , die Sie sicherlich nicht zu Unrecht ansprechen , noch lösen werden . Nur haben wir nach dem Kriege eine sehr umfassende Entschädigungsregelung geschaffen sowohl im faktischen , im finanziellen Wege , als natürlich auch im Rechtswege . .
Partei: CDU/CSU
Das erträgt meine Fraktion. Ich komme aber zum Schluss, Herr Präsident. Also: 39 Prozent der Schulangebote in MecklenburgVorpommern sind Ganztagsschulangebote. Bayern hat eine schlechte Ausgangsposition, holt aber rasant auf. Dort sind es mittlerweile über 43 Prozent. Bayern gibt richtig Geld hinein, auch zusätzliches Personal. Das gilt auch für andere Länder. Deswegen glaube ich: Der Weg ist an vielen Stellen frei. Vielleicht sollten Sie sich bemühen, dass die Kultusminister von der SPD und den Grünen, die in den Ländern am Ruder sitzen, das machen, was möglich ist, und uns hier nicht mit Schaufensteranträgen belästigen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , treffen Meldungen zu , daß die am Genehmigungsverfahren beteiligte zuständige Behörde ihrerseits erhebliche Bedenken gegen einen Lufttransport hätte und im Falle eines Falles eher den Land- und Wassertransport bevorzugen würde im Hinblick auf die größeren Möglichkeiten zur Eindämmung von Risiken ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wollte darauf hinweisen , daß ich gestern , da wir erst gestern angereist sind , meinen Mitarbeiter gebeten habe , im Auswärtigen Amt , und zwar beim Parlamentsreferat , in meinem Auftrag die entsprechenden Anträge und Beschlüsse von NATO und WEU , die hier in der Begründung des Regierungsantrages zitiert sind , anzufordern und mir zu übersenden . Weder war dazu das Auswärtige Amt imstande , mit der Begründung , das sei vertraulich , noch das Verteidigungsministerium . Ich will allerdings hinzufügen , daß immerhin die Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums , die ich jetzt nicht namentlich nennen will , sagte , sie könne sich vorstellen , daß es für Abgeordnete sehr ärgerlich sei , wenn die entsprechenden Unterlagen nicht ausreichend zur Verfügung gestellt würden . Deshalb halte ich meine Behauptung aufrecht . Ich kann auch die Namen nennen . Aber das , denke ich , ist nicht der Punkt . Es geht nicht um die kleinen Beamtinnen und Beamten , sondern es geht urn die Grundhaltung , die dabei in der Frage der NATO- und WEU-Beschlüsse deutlich geworden ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist sicher richtig und auch guter Brauch , daß es auch dann , wenn eine Sache im Augenblick auf Grund der Expertenaussagen völlig klar ist , nicht verboten sein sollte , weiter nachzudenken . Nur so sind ja Entwicklungen insgesamt vorangegangen . . Ich bin darüber verwundert - das sage ich in aller Deutlichkeit - , daß angesichts der Aussage aller Experten , daß mit der kalten Rotte , so wie sie heute gegeben ist , umweltmäßig schlechtere Ergebnisse erreicht werden und daß in diesem Zusammenhang im Sinne der Umweltpolitik ein Discount stattfindet , Herr Rochlitz sagt - meine Damen und Herren , ich wiederhole noch einmal den Satz - : Geben Sie Gedankenfreiheit , geben Sie Deregulierung ! Er vertritt also hier die These , es sei völlig uninteressant , welche inhaltlichen Kriterien angelegt würden , Hauptsache , unser Verfahren kann als Alternativverfahren durchgeführt werden . Meine Damen und Herren , ich möchte einmal sehen , an welchem Punkt sich die öffentliche Diskussion befände , wenn die Bundesregierung den Qualitätsanspruch im Zusammenhang mit der Festlegung von Grenzwerten oder Verfahren aufgeben würde . Genau das , Herr Rochlitz , haben Sie hier vor dem Hohen Hause getan . Ich finde das unglaublich ; es zeigt aber , daß das für Sie nur Manipulationsmasse ist . . .
Partei: SPD
Da Sie die Sinnhaftigkeit unter Beweis stellen wollen, will ich an Ihr Verständnis der Sensibilität des Outsourcings im Bereich der Materialerhaltung der Marine appellieren; Sie können mit Ja oder Nein antworten. Die Marinearsenale müssen, nachdem Ausschreibungen stattgefunden haben, Aufgaben an privatwirtschaftliche Einrichtungen abgeben. In der Vergangenheit ist evaluiert worden, was teurer und was günstiger ist. Das Ergebnis – oh Wunder –: Die öffentliche Auftragserfüllung war drastisch, bis zu achtmal, günstiger als die Vergabe an Monopolisten, die diese Aufgaben im zivilen Bereich natürlich ebenfalls erfüllen können. Die Frage ist, ob Sie diese Sensibilität dem Bereich der Materialerhaltung der Marine entgegenbringen wollen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie in der Antwort auf meine Zusatzfrage noch das Jahr der Weitergabe nennen , weil Sie nur vom Monat gesprochen haben . Sind in diesem Zusammenhang durch die Bundesregierung Hinweise an das Zolikriminalinstitut und das Bundesausfuhramt gegeben bzw . Maßnahmen getroffen worden ? Sind von diesen Behörden Betriebsprüfungen durchgeführt worden ? Wie viele Unternehmen waren beteiligt ?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen gerne sagen . Die Spitze dieser Akademie wird in einem turnusmäßigen Wechsel besetzt . Es gibt eine Nominierung von seiten des Bundesministers der Verteidigung _ das war bisher der frühere Generalinspekteur Wellershoff _ und von seiten des Bundesministers des Auswärtigen . Der Bundesminister des Auswärtigen hat jetzt seinen Vorschlag für die Nachfolge von Admiral Wellershoff gemacht . Dabei handelt es sich nach meiner Kenntnis um einen Diplomaten , der sich bereits jetzt in dieser Besoldungsgruppe befindet . Für diese Auskunft würde ich meine Hand im Augenblick nicht ins Feuer legen . Aber es hängt zusammen mit dem Wechsel in der Führung der Bundessicherheitsakademie von einem vom Verteidigungsministerium zu Benennenden zu einem vom Auswärtigen Amt zu Benennenden . Wir können dem gern noch einmal nachgehen , nämlich ob der betreffende Botschafter _ um einen solchen handelt es sich _ schon jetzt in dieser Besoldungsgruppe ist oder ob es ein Wunsch des Auswärtigen Amtes war , hier zu einer Beförderung zu kommen .