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Partei: CDU/CSU
Ich bin ziemlich sicher , daß das , was Kollege Faltlhauser vorhin vorgetragen hat , genau dem entspricht , was die Notwendigkeit von Halifax begründet . Hier gibt es überhaupt keinen Dissens mit dem Finanzminister . . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Der einzige Dissens , den wir mit dem Finanzminister haben , ist , daß er zu wenig Geld rausrückt . Aber das ist ja bekannt . .
Partei: AfD
Herr Träger, erstens möchte ich natürlich von mir weisen,dass wir mit Umwelt- und Naturschutz nichts am Hut haben. Ich empfehle Ihnen, die Augsburger Erklärung, die wir als Umweltabgeordnete abgegeben haben, zu lesen. Aber Klimaschutz hat sehr wenig mit Umweltschutz und auch wenig mit Naturschutz zu tun. Vielleicht schauen Sie sich mal die Zahlen an, wie viele Greifvögel jedes Jahr von den Windkraftanlagen, die Sie präferieren, umgebracht werden. – Ach, lassen Sie mich doch ausreden, Frau Lemke. – Ja, alles klar. Sie waren doch gerade am Mikro. Ich weise auf einen Artikel hin – ich glaube, es war in der „Welt“ –, dass in Indien ein Windkraftpark zu einer ökologischen Katastrophe geführt hat, weil 90 Prozent aller Greifvögel getötet wurden. Jetzt noch mal ganz kurz zu der Verschwörung in Bezug auf die Stickstoffoxide, die Sie mir vorgeworfen haben. Vielleicht schauen Sie sich mal die Ausführungen von Herrn Dr. Köhler an, einem berühmten Pneumologen, der ganz klar gesagt hat, dass bei der jetzigen Stickoxidkonzentration keinerlei gesundheitliche Bedenken zu erwarten sind. Frühestens bei circa 1 000 Mikrogramm pro Kubikmeter würde es dazu führen, dass Sie ein Reizen in der Kehle haben. Also, ich weise es noch mal von mir, dass wir als AfD nichts mit Naturschutz und Umweltschutz am Hut haben.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich hatte gerade versucht , mit meiner Antwort deutlich zu machen , daß wir unsere Politik grundsätzlich gegenüber allen Staaten und damit natürlich auch gegenüber der Türkei an der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit , der Verhältnismäßigkeit der Mittel , aber auch der Wahrung des Völkerrechtes ausrichten . Die Türkei hat bei diesen Aktionen Motive , die ich im einzelnen nicht untersuchen will . Ich kann nur sagen : Wir bleiben bei diesen Grundsätzen und machen das auch der Türkei bei jeder denkbaren Gelegenheit deutlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , ist Ihnen bekannt , daß es ein diesbezügliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt , wonach das , was Verbraucherschutzverbände leisten und was finanziell zu unterstützen ist , und zwar staatlicherseits , eine reine Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist ?
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben zum Glück noch zwischen sicherem Herkunftsstaat und sicherem Drittstaat differenziert. Es geht hier um die Frage eines sicheren Drittstaats. Eine Kollegin aus Ihrer Fraktion hat eine entsprechende Frage an den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium gerichtet. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Ich darf Ihnen dazu vielleicht die Antwort mitteilen: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die griechische Regierung derzeit die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat prüft. Die Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats im Einklang mit der Richtlinie 2013/32/EU erfolgt in eigener Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Partei: SPD
Lieber Kollege Kraus , der Bundesregierung ist ein derartiges europäisches Fernstraßensonderbauprogramm nicht bekannt . In der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr . 1692/96/EG vom 23 . Juli 1996 über Gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes , den so genannten TEN-Leitlinien , wird neben den Netzen anderer Verkehrsträger auch ein transeuropäisches Straßennetz ausgewiesen . Es umfasst neben bestehenden Straßenverbindungen ausgewiesene Vorhaben von gemeinsamen Interessen , die auf den jeweiligen Planungen in den Mitgliedstaaten beruhen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich finde , Sie haben die Frage wirklich nicht richtig beantwortet . Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden zulasten der Zivildienstleistenden . Zu Ihrer Antwort auf meine letzte Frage muss ich ganz deutlich sagen : Als ich im Ausschuss bemängelt habe , dass Sie im Vorfeld der Neuausrichtung der Bundeswehr den Zivildienstleistenden nicht gesagt haben , dass sie einen geteilten Dienst von sieben plus drei Monaten leisten können , haben Sie gesagt , das Gesetz sei noch nicht in Kraft . Wir wussten alle , dass Sie sowieso die Mehrheit haben . Sie diskutieren einmal so und einmal so . . Egal , welche Gesetze und Stichtage Sie jetzt anführen , Sie sollten einmal ganz deutlich sagen , dass es eine Ungleichbehandlung _ und das ist meine Frage _ von Wehrund Zivildienstleistenden gibt . Gibt es das zulasten der Zivildienstleistenden ? .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben jetzt eingeschränkt, dass den Landesuntersuchungsausschüssen alles vorgelegt wurde, was rechtlich zulässig ist. Ich frage noch einmal konkret zum Untersuchungsausschuss des Bundes: Sind diesem alle Aktenrückhalte des Bundesnachrichtendienstes zu Carsten Szczepanski übergeben worden? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Da es in den Dateien des Bundesnachrichtendienstes aufgrund dessen, was ich bisher gesagt habe, keinerlei Daten über Herrn Szczepanski gibt, musste seitens des Bundesnachrichtendienstes und des Geschäftsbereichs des Bundeskanzleramtes nichts vorgelegt werden.
Partei: FDP
Sie haben gerade die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer durch die Bundesregierung Kohl kritisiert , die Sie durch Ihre Korrekturgesetze unmittelbar nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahre 1998 rückgängig gemacht haben . Würden Sie mir zustimmen , dass Sie den gleichen Text fünf Jahre später mit Ihrer rot-grünen Mehrheit exakt wortgleich - Punkt für Punkt und Komma für Komma - wieder haben Gesetz werden lassen ?
Partei: SPD
Abschließend lassen Sie mich noch sagen : Ein wichtiger Punkt ist Bürokratieabbau , denn kleinere und mittlere Betriebe , die forschen und entwickeln wollen , kranken an einem Übermaß an Bürokratie . Von daher ist der Abbau von Bürokratie und Wettbewerbsbeschränkungen ein weiterer wichtiger Schwerpunkt . Innovation ist ein langfristiger Prozess , in den wir alle gesellschaftlichen Kräfte einbinden müssen . Deshalb ist es gut , dass der Bundeskanzler das Jahr 2004 zum Jahr der Innovationen erklärt hat . Hier sind wir alle gefordert und sollten daran mitarbeiten . Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf einem immer schwieriger werdenden Weltmarkt . In diesem Sinne sollten wir das ganz aktiv und mit viel Drive unterstützen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Da zuvor ein ausgewachsener Bundesminister hier seine persönlichen Einsichten von der Regierungsbank aus kundgetan hat, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit, dem Parlament eine Liste mit den Applikationen, die für Mitglieder der Bundesregierung angeschafft worden sind, zur Verfügung zu stellen, damit die Ausschussmitglieder wissen, über welche Spiele sie mit Mitgliedern der Bundesregierung online in Kontakt treten können?
Partei: PDS/LINKE
Das Ganze ist ein großes Mißverständnis . Es verhält sich so wie im Film Jour de Fête , Schützenfest , von Jacques Tati : Der wahnwitzig radelnde Briefträger brüllt : Rapide , rapide ! , also Schnell , schnell ! . Er liefert aber deswegen nicht mehr Post und keine höheren Rentenbescheide aus , sondern er stürzt in die Gosse und verpaßt ab und zu den richtigen Briefkasten . Deshalb glaube ich , daß wir das Gesetz in jeder Art der Verlängerung ablehnen sollten . .
Partei: GRUENE
Ja Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Lippmann , bitte schön Heidi Lippmann  : Frau Kollegin , Sie haben den Großteil Ihrer jetzt nahezu sechs Minuten Redezeit darauf verwendet , den Fraktionen , die nicht den Regierungskurs mittragen , wahlkampftaktische Momente zu unterstellen . Sind Sie denn auch in der Lage , eine inhaltliche Begründung für die Ausweitung des Mandats in die Sicherheitszone zu erteilen ? . Und vor allem : Sind Sie in der Lage , den Freifahrtschein , der mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ausgestellt werden soll , hinsichtlich der Auftragsgestaltung für die Angelika Beer 17072 deutschen KFOR-Soldaten in der Ground Safety Zone zu konkretisieren ? Denn ich meine , ein Großteil der Kritik ist darin begründet , dass es einen Freifahrtschein gibt , dass also kein Auftrag konkret erteilt wird . .
Partei: SPD
Ich will jetzt wirklich nicht auf diesem äußerst unangenehmen Vorgang beharren . Ich nehme an , daß zumindest der Vorsitzende des Ausschusses gleich klarstellen kann , . daß dies heute morgen ausdrücklich im Namen der gesamten Bundesanstalt als rechtswidriges Verhalten dargestellt worden ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst , die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II - das Arbeitslosengeld II - werden von den deutschen Steuerzahlerinnen und deutschen Steuerzahlern bezahlt . Darunter sind , wie Sie wissen , viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die nicht unbedingt ein hohes Gehalt beziehen , aber zwei , drei Kinder haben . Das Gehalt eines Arbeitnehmers mit Kindern ist trotz der erhöhten Ausgaben das Gleiche wie das eines Arbeitnehmers ohne Kinder . Um das auszugleichen , gibt es Kindergeld . Beim Arbeitslosengeld II ist es so , dass der ALG-II-Bezieher , der keine Kinder hat , deutlich weniger ausbezahlt bekommt als der ALG-II-Bezieher , der Kinder hat , weil beim Arbeitslosengeld II auf die Kinderzahl Rücksicht genommen wird , während beim normalen Lohn im Betrieb auf die Kinder nicht Rücksicht genommen wird . Wie möchten Sie bitte einem deutschen Arbeitnehmer mit drei Kindern zu Hause plausibel machen , dass der ALG-II-Empfänger für die Kinder Geld vom Staat ausbezahlt bekommt , also einen höheren Regelsatz hat , während sein Lohn der Gleiche bleibt ? Wie erklären Sie das ? - Das ist doch der Punkt .
Partei: SPD
Herr Funke , auf diese Frage kann ich Ihnen klipp und klar antworten : Wir sind bereit , etwas zu tun ; das hat eben schon der Vorredner aus meiner Fraktion gesagt . Wir werden die Antragsfristen verlängern . Wir werden darauf achten , dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt , um zu verhindern , dass die Opfer in die Sozialhilfe abrutschen . Wir haben nach dem Beruflichen und nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen vorgesehen . Mein Appell richtet sich heute an die Opferverbände und an diejenigen , die persönlich betroffen sind , jetzt ihre Anträge zu stellen und die Antragsmöglichkeiten auch auszuschöpfen . Noch immer bekommen wir jährlich aus den neuen Ländern Tausende von Anträgen auf Rehabilitierung und Entschädigung . Wir wollen , dass das Geld fließt . Wir werden denjenigen , die es , aus welchen Gründen auch immer - Traumatisierung und andere Gründe spielen eine Rolle - , nicht schaffen , in diesem Jahr einen Antrag zu stellen , durch eine mehrjährige Verlängerung der Antragsfrist die Chance geben , auch weiterhin Anträge stellen zu können . Die Stiftung ist bei uns in guten Händen . Wir setzen uns dafür ein , dass diese Stiftung ausreichend ausgestattet wird . Einen Punkt , der heute schon angesprochen wurde , will ich verdeutlichen : So sehr wir uns dagegen gewehrt haben , dass Opfergruppen gegeneinander ausgespielt werden , so sehr muss ich mich dagegen wehren , dass wir durch dieses Gesetz , wenn wir es umsetzen , eine Spaltung der Opfer des NS-Regimes und der SED-Opfer herbeiführen . Das ist vielleicht nicht gewollt , Herr Vaatz , ist aber Inhalt Ihres Vorschlages . Sie können nicht verlangen , dass wir für eine solche Ungleichbehandlung von Menschen , die in NS-Haft , die in Konzentrationslagern waren , die Hand heben . Wir können die Opfer zweier Diktaturen unserer jüngsten deutschen Geschichte nicht mit so unterschiedlichen rechtlichen Anspruchsgrundlagen ausstatten . Ich empfehle Ihnen dringend , sich dieser Problematik bewusst zu werden und das bei den weiteren Beratungen im Ausschuss zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , Ihr polemisches Talent ist bekannt , aber damit können Sie keine Fakten kaputtmachen . Im übrigen nehme ich zur Kenntnis , daß Sie die Stasi mit der SS verglichen haben . . . noch : Volker Kauder Wenn es sich um einen ärztlichen Direktor handelt , dann hätte Ihre Kollegin es auch gleich sehr präzise sagen müssen . Es ist natürlich völlig klar , daß ein Arzt , der bei der Stasi angestellt war , . natürlich ebenfalls begrenzt wird und daß der Arzt , der als ärztlicher Direktor in einer besonderen Funktion war , ebenfalls begrenzt wird . . Aber das sind ganz wenige , die wir ausdrücklich ausgewiesen haben . Alle anderen sind davon nicht betroffen . . Sie argumentieren mit Dingen , die nicht wahr sind . Frau Bläss und Herr Gysi , Sie haben gesagt , es interessiere die Westdeutschen nicht . Ich bin aus Westdeutschland und interessiere mich , seit ich im Deutschen Bundestag bin , für die Rentenüberleitung . Ich habe mich bei vielen ostdeutschen Kollegen sehr genau kundig gemacht , was wirklich vorgegangen ist , was wirklich geschehen ist . Wir haben uns um Gerechtigkeit bemüht . Ich empfehle Ihnen sehr dringend , sich nicht nur mit den Menschen zu befassen , sondern auch mit den Leuten zu sprechen , die aus der Bürgerbewegung kommen , Frau Bohley und anderen . Sie sind hell entsetzt über das , was Sie gerade wieder vorhaben , daß eben nicht über die Opfer geredet wird , sondern über die , die 40 Jahre dafür Verantwortung getragen haben , daß Opfer in der roten Diktatur entstanden sind . Deswegen können wir es uns nicht so leicht machen wie Sie und einfach nach dem Motto darüber hinweggehen : Die CDU , die FDP und andere , die sind für die Opfer zuständig , und wir kümmern uns um die anderen . So einfach geht die Rechnung in diesem Deutschen Bundestag nicht auf . .
Partei: SPD
Weil ich das in Ihrer Darstellung nicht ganz durchgehört habe , möchte ich noch fragen : Wie verändern sich jetzt die Bedingungen in dem heute beschlossenen Hermes-Programm im Vergleich zum Sonderprogramm des letzten Jahres ? Oder gibt es keinerlei Veränderungen , was die Konditionen betrifft ? Jürgen W .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den mehrfachen Hinweisen nicht nur des Kollegen Eylmann auf den Zeitdruck der Gesetzesberatungen und auf die vielfachen Nachbesserungen seitens der Regierung möchte ich erstens festhalten : Das Endprodukt ist eine juristisch konfuse Mischung aus Strafrecht und Polizeirecht , aus Strafprozeßordnung , G-10-Gesetz und freiwilliger Gerichtsbarkeit , eine Mischung , die hohe verfassungsrechtliche Risiken beinhaltet . . Ich gönne den Waffenhändlern derartige Chancen nicht und werbe deshalb für die Annahme des in sich geschlossenen SPD-Entwurfs . Zweitens . Das gilt auch für die große Ankündigung der Einführung der Vermögensstrafe durch die Bundesregierung , . eine Ankündigung , die später zurückgezogen wurde . Sie wurde durch eine Maßnahme ersetzt , die in der Strafrechtswissenschaft als verfassungsrechtlich be -denklich ,weilunverhältnismäßiggilt .Auchdieses Risiko könnte man vermeiden , wenn man die von uns vorgeschlagene Nebenstrafe der Erlösabschöpfung vorsieht .  Drittens und letztens . Es ist bisher nicht behandelt worden ,  daß durch die von Ihnen vorgeschlagenen Vorfeldermittlungen in das Gebiet des Polizeirechts fallen , also dem Opportunitätsprinzip unterliegen . Das Opportunitätsermessen bei Abhörmaßnahmen soll vom Bundesminister der Finanzen ausgeübt werden . Wir meinen , daß nach den schlechten Erfahrungen mit dem Eifer des Bundesministers der Finanzen gegenüber den illegalen Waffenexporten nach Südafrika  hier der Bock zum Gärtner gemacht werden soll . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sperling , wenn Kreditgewährung _ so habe ich Sie jedenfalls verstanden _ ein satanisches Instrument ist , würden Sie dann auch die Kreditgewährung etwa des Internationalen Währungsfonds als ein satanisches Instrument ansehen ? Würden Sie glauben , daß die Entwicklungsländer in Zukunft überhaupt auf Kredite auch des Internationalen Währungsfonds verzichten können , und glauben Sie , daß dann , wenn sie gewährt würden , auf eine Rückführung der Kredite verzichtet werden könnte ?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben die Tierschutztransportverordnung sehr positiv bewertet . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , wie Sie das Interview von Herrn Fischler gestern in der Süddeutschen Zeitung beurteilen . Dort hat er gesagt , strengere Bestimmungen seien von den Mitgliedstaaten verhindert worden , auch von Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Angesichts der Tatsache , Frau Kollegin , daß es bei dem großen Mengengeschäft , das die Treuhand in den letzten Jahren erfreulicherweise zustande gebracht hat , immer wieder einzelne Fälle gibt , die sehr wohl zu kritisieren sind , meinen Sie nicht , daß m an diese Einzelfälle nicht zu einem Gesamtangriff gegen die Treuhand nutzen darf ? Und vor allem , meinen Sie nicht , daß ein entsprechender Untersuchungsausschuß diese sensible Arbeit der Treuhandanstalt für eine schnelle Privatisierung nicht nur in ungeheuren Mißkredit bringen würde , sondern auch die Handelnden zu Zögerlichkeiten führen würde , die für den Aufbau im Osten mit Sicherheit nicht fruchtbar sein können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ich weiß nicht , ob Sie an unserer Anhörung teilgenommen haben . Ich will Ihnen das Argument eines anerkannten deutschen Rechtslehrers vortragen . . - Das war schon eine Frage . . Frau Kollegin , Sie haben gesagt , bei den Vermögens- und Eigentumsdelikten sei das Strafmaß in diesem Fall anders . - Wenn jemand einer Frau mit Gewalt eine Handtasche wegnimmt , dann ist das ein Raub . Der Raub wird wesentlich schärfer bestraft als Diebstahl . Wenn ein Mann einer debilen Frau die Handtasche abschwatzt , dann ist das ein Diebstahl und kein Raub . Das ist die gegenwärtige Rechtslage . Ich kann mich nicht erinnern , daß Sie bisher eine Änderung verlangt haben . Darf ich Sie fragen , ob Sie einen Gesetzesentwurf auch für diesen Fall planen ? .
Partei: CDU/CSU
Das heißt, der Altersunterschied von zehn Jahren, der bisher für Ehepaare galt, spielt in Zukunft keine Rolle mehr. Entscheidend ist, dass die Bäuerin abgabewillig ist. Wir haben dafür gesorgt, dass für den landwirtschaftlichen Betrieb keine Probleme entstehen. Damit haben wir eine Verbesserung erzielt.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Rößner, dieses Gesetzespaket zeichnet sich auch durch seinen Umfang aus. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die viele Rechte anderer betreffen, vor allem im Bereich der Mitnutzung. Die Verbände haben sich umfangreich zur Frage der Mitnutzung der klassischen Infrastruktur geäußert. Es hat im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eine Diskussion gegeben. Eine Synopse darüber, wieweit die einzelnen Vorschläge vonseiten der Verbände Berücksichtigung gefunden haben, liegt mir nicht vor. Klar ist aber, dass es bei der Mitnutzung nicht nur eigene Rechte gibt, sondern auch Rechte anderer, die zu berücksichtigen sind, was auch dazu führt, dass es Ausschlusskriterien für die Mitbenutzung der klassischen Infrastruktur gibt. Diese Kriterien sind im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs durchaus verschärft worden.
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Pressemeldungen gesehen - sie stammen wohl vom 20 . September - und darf Ihnen mitteilen , daß wir noch am selben Tag seitens des Bundesverkehrsministeriums diese etwas mißverständlichen Äußerungen der Presse klargestellt haben . Es bleibt also bei dem Sachstand , den ich hier vorgetragen habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Zöpel , der Innenminister braucht nicht Ihre Empfehlung , um über etwas nachzudenken . Ich möchte das in derselben Tonart , mit der Sie aufgetreten sind , sagen . Zum zweiten muß ich Ihnen sagen : Wenn Sie meiner Antwort richtig zugehört haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß das Ganze um das Bemühen kreist , diejenigen Algerier sicher zurückzuführen und nicht in Gefahr zu bringen , die in unserem Land kein Aufenthaltsrecht besitzen . Dabei ist die Tatsache , daß sie bei uns nicht aufenthaltsberechtigt sind , in aller Regel von Gerichten durch mehrere Instanzen bestätigt worden . Wie bei uns Abschiebehindernisse an Hand des konkreten Einzelfalls geprüft werden , ist Ihnen sicher bekannt . Deshalb weise ich den zwischen Ihren Zeilen aufkeimenden Vorwurf , wir würden uns sozusagen nicht demokratischer Gepflogenheiten bedienen oder wir wären uns unserer Pflicht als demokratische Regierung nicht bewußt , als unsinnig zurück .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie haben gesagt , daß das Strafrecht dazu da ist , Werte zu schützen . Die Frage ist aber , wie Sie die Werte auswählen . Darf man zum Beispiel die PDS als rotlackierte Faschisten bezeichnen ? Ist das zulässig ? Wonach wählen Sie aus , welche Gruppen der Gesellschaft diesem Schutz unterliegen ? . Ich habe noch eine Frage zu der Bemerkung , die Graf Einsiedel gemacht hat . Sie wissen genau , daß im Urteil nicht gesagt worden ist , daß die Soldaten der Bundeswehr Mörder sind . Im Urteil ist erklärt worden , daß man als Pazifist sagen darf , Soldaten sind Mörder . Meinen Sie nicht , daß Sie da eine falsche Frontstellung aufgebaut haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Vogel , da Sie hier so ausdrücklich und so positiv die Nachteilsausgleichsmöglichkeit für bestehende Nachteile von Frauen erwähnen : Wie stehen Sie denn persönlich dazu , daß in die Verfassung eigentlich aufgenommen werden müßte , daß auch bestehende Nachteile für Menschen mit Behinderungen , verfassungsrechtlich geschützt , ausgeglichen werden müß- ten ?
Partei: CDU/CSU
Zum Ausgleich der Nachteile , die den Arbeitnehmern bei den Stationierungsstreitkräften durch den Verlust der Arbeitsplätze infolge der Truppenreduzierung entstehen , sind zwei Tarifverträge geschlossen worden . Bereits in dem 1971 geschlossenen Tarifvertrag Soziale Sicherung hat die Bundesregierung die Stationierungsstreitkräfte von Anfang an von den finanziellen Verpflichtungen freigestellt . Bis Ende 1991 sind dem Bund hierdurch für Arbeitnehmer aller Stationierungsstreitkräfte ca . 40 Millionen DM an Kosten entstanden . Wie hoch die Gesamtbelastung für den Bund sein wird , läßt sich noch nicht sagen . In den nächsten Jahren muß mit Ausgaben auf Grund dieses Tarifvertrags in der Größenordnung von weiteren 200 Millionen DM gerechnet werden . Weiterhin ist am 6 . Dezember 1991 ein Tarifvertrag über zusätzliche Leistungen im Falle von Entlassungen wegen Truppenreduzierung geschlossen worden . Dieser Tarifvertrag sieht insbesondere die Zahlung von Abfindungen vor . Er wird von den Stationierungsstreitkräften selbst finanziert . Die Bundesregierung hat keinen Zweifel , daß z . B . die US-Streitkräfte die mit diesem Tarifvertrag übernommenen Verpflichtungen erfüllen werden . Durch die genannten beiden Tarifverträge ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich , den Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften sozial verträglich zu gestalten . Vielleicht ist es gut , wenn ich die nächste Frage gleich mitbeantworte .