Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben gestern von dem Rednerpult aus , an dem ich jetzt stehe , eine beeindruckende und große Rede des russischen Staatspräsidenten gehört . . Er hat sich mit großem Nachdruck zu Demokratie und Marktwirtschaft in seinem eigenen Land bekannt . Er hat , wie es in der jüngeren Geschichte noch kein anderer Staatsführer dieses großen Landes vor ihm getan hat , deutlich gemacht , dass sein Land an der politischen Gestaltung und der politischen Ordnung unseres Kontinents teilnehmen will . Er hat uns auch gesagt , dass er einen Beitrag von Deutschland dazu erwartet . Betrachtet man all das , was uns in den vergangenen Tagen und Wochen beschäftigt hat und worüber wir diskutiert haben _ die Entwicklung in Russland , die Konflikte auf dem Balkan und die unvorstellbar grausamen Terrorakte in New York und Washington , die wir an den Bildschirmen miterlebt haben _ , dann wird in diesen Tagen , glaube ich , für uns alle eines deutlich : Selten ist in den letzten Jahren die große Verantwortung , die unserem Land europäisch und international zukommt , so deutlich geworden wie gerade in diesem Herbst 2001 . Ich möchte deshalb zu Beginn der Aussprache über den Etat des Kanzlers klar und unmissverständlich sagen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich auch in der Opposition dieser Verantwortung . . Auch wir wollen und müssen den Menschen in Deutschland verdeutlichen , dass unser Land nicht abseits stehen darf , wenn es darum geht , eine Politik des Ausgleichs , des friedlichen Miteinanders der Völker , aber auch der Menschen in Deutschland zu ermöglichen . Es geht um den Bauplan für das 21 . Jahrhundert . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Haltung , die Sie in zwei Peter Struck 18385 Regierungserklärungen und in vielen anderen öffentlichen Erklärungen zum Ausdruck gebracht haben , fest bleiben , zu dem stehen , was Sie zur Außen- und Sicherheitspolitik gesagt haben , und bereit sind , eine Neuformulierung der Politik umfassender Sicherheit jetzt auf den Weg zu bringen , dann werden Sie auch dafür unsere Unterstützung bekommen . . Ich will Ihnen allerdings in der gleichen Klarheit und Deutlichkeit sagen : Es geht nicht , dass die globalen Ereignisse , die uns beschäftigen , uns beschweren und weiterhin beschweren werden , als Alibi für Nichtstun in der Innenpolitik genutzt werden , sozusagen als Begründung für das Versagen Ihrer Regierung in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik herhalten müssen . Das geht nicht , Herr Bundeskanzler ! . Sie haben hier eine sehr pathetische Rede gehalten , die wohl mehr an die Zuschauer als an die Innenpolitiker in Deutschland gerichtet war . Entscheidend ist , dass wir jetzt gerade in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland das Notwendige und das Richtige tun . Da werden wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen ! Nicht die Opposition , sondern Sie selber , Herr Bundeskanzler , waren es , der für die Schlagzeilen in den Zeitungen gesorgt hat , die Ihre Reise durch die neuen Bundesländer im Sommer begleitet haben : Kanzler a . D . , Kanzler in der Klemme , Rückstand-Kanzler , Politik der ruhigen Kugel , Kraftlos in den Herbst , Sommer der Stagnation , Kanzler kassiert seine Versprechen ein , Slow-hand Schröder , Schröder und der rot-grüne Mehltau , Kanzler Zitterhand , Politik der schlaffen Hand , Rot-grüne Trümmerlandschaft . . All das sind Überschriften in deutschen Tageszeitungen , lange bevor die Terroranschläge vom 11 . September die Weltpolitik neu bestimmt haben . . Herr Bundeskanzler , jetzt ist auch in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik eine Grundentscheidung erforderlich . Wollen Sie ständig die Steuern erhöhen ? Wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen lassen ? Wollen Sie es zulassen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter steigt ? Oder nehmen Sie jetzt Ihre letzte Chance zum Wechsel des Kurses in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wahr ? Wenn Sie Ihren selbst gesetzten Ansprüchen gerecht werden wollen , dann müssen Sie das jetzt tun . . Damit jetzt keine Legenden über die Steuererhöhung entstehen : Sie werden ganz schön bescheiden . Wenn Sie sich schon nicht mehr zutrauen , 0 ,6 Prozent des Bundeshaushaltes für eine jetzt notwendige Politik neu auszurichten , dann wirft auch das ein bezeichnendes Licht . . Ich werde Ihnen gleich genau mitteilen , wo die strukturellen Probleme des von Ihnen seit drei Jahren verantworteten Haushalts liegen . Zunächst möchte ich etwas _ ganz langsam , zum Mitrechnen _ zu den Steuererhöhungen sagen . Sie haben uns hier eben wissen lassen , Sie rechneten damit _ das ist Ihre Grundannahme _ , dass sich der Konsum in Deutschland nicht verändert . Wir gehen also unverändert davon aus , dass in Deutschland 140 Milliarden Zigaretten pro Jahr geraucht werden . 140 Milliarden Zigaretten mal 2 Cent _ diesen Wert hat der Finanzminister als Steuererhöhung angekündigt _ ergibt 2 ,8 Milliarden Euro . 2 ,8 Milliarden Euro mal knapp zwei sind etwa 5 ,6 Milliarden DM . Dazu kommen 16 Prozent Mehrwertsteuer , was weitere 0 ,9 Milliarden DM bedeutet . Summa summarum macht das _ bei dem von Ihnen unterstellten unveränderten Verbraucherverhalten _ für die Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuererhöhung von insgesamt nur 6 ,5 Milliarden DM aus . . So sieht das aus , was Ihr Finanzminister vorschlägt . Dazu kommt die Versicherungsteuer . Ich muss Ihnen sagen : Ich finde es schon fast zynisch , dass Sie jetzt vor dem Hintergrund drastisch steigender Versicherungsprämien wegen der Anschläge in den USA die Chance nutzen _ ich sage das sozusagen in Anführungsstrichen _ , die Versicherungsteuer zu erhöhen . Ich wiederhole : Was Sie da machen , das ist schon fast zynisch . . Herr Bundeskanzler , es ist hin und wieder gut , sich nicht nur auf die aktuelle Haushaltsdebatte vorzubereiten , sondern auch das Protokoll der vergangenen nachzulesen . Ich habe Ihnen am 29 . November des letzten Jahres in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes 2001 hier gesagt , dass Ihre Wachstumserwartungen für das Jahr 2001 völlig illusorisch sind . Daraufhin haben Sie gesagt _ all das können Sie im Protokoll nachlesen _ : Die Opposition beschimpft die Menschen in Deutschland und respektiert deren Leistungen nicht ; wir werden im Jahre 2001 ein Wachstum von 2 ,75 Prozent haben . Dann haben Sie wörtlich gesagt : Nach allen uns bekannten Prognosen werden wir Ende des nächsten Jahres _ also Ende 2001 _ eine Arbeitslosigkeit von 3 ,5 Millionen _ vielleicht wird sie sogar etwas darunter liegen _ erreichen können . Das haben Sie Ende November 2000 von dieser Stelle aus gesagt . Ich stelle knapp ein Jahr später fest : Sie haben keine Chance mehr , im Jahresdurchschnitt 3 ,5 Millionen zu erreichen . Zum Jahresende 2001 wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder bei über 4 Millionen liegen . Friedrich Merz 18386 Das ist die Wahrheit im Hinblick auf Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . . Das hat natürlich auch etwas mit dem Wachstum in Deutschland zu tun . Kollege Struck , Sie haben Hamburg angesprochen . . Lassen Sie uns meinetwegen nicht über die Vergangenheit , sondern nur über die Gegenwart und über die Zukunft der handelnden politischen Akteure in den unterschiedlichen Regierungen reden . Wir erwarten für dieses Jahr _ mühsam genug _ ein Wirtschaftswachstum in Deutschland von real etwa 1 Prozent . Dieses Wirtschaftswachstum wird wesentlich von den süddeutschen Ländern , die von der Union regiert werden , getragen : Baden-Württemberg 2 Prozent , Bayern immerhin 1 ,2 Prozent , . Hessen 2 ,1 Prozent und selbst das Saarland , das sich in einer schwierigen strukturellen Phase befindet , erreicht ein wirtschaftliches Wachstum von 1 ,4 Prozent . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , die süddeutschen Länder nicht hätten , dann wären Sie , was das Wachstum in Deutschland angeht , ein noch armseligerer Tropf , als Sie es schon heute sind . . Zum Glück sieht es in ganz Deutschland nicht so aus wie in den Ländern , in denen Ihre Partei , die SPD , gemeinsam mit den Postkommunisten , also mit der PDS , regiert _ wir reden nicht über die Vergangenheit , sondern nur über die Gegenwart und über die Zukunft _ , nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt : erstes Halbjahr 2001 Mecklenburg-Vorpommern minus 2 ,1 Prozent und Sachsen-Anhalt minus 1 ,8 Prozent . Diese beiden Länder stecken knietief in der Rezession . Das hat etwas mit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in diesen Ländern zu tun . . Nun mögen Sie ja einwenden , das alles sei nur das Gerede der Opposition und ein Ritual , das dazugehört . . Nehmen wir doch die als Zeugen , die Sie , Herr Bundeskanzler , berufen haben , um das große Projekt Ihrer Regierung , nämlich das Bündnis für Arbeit , zu begleiten . Sie haben in dieses Bündnis für Arbeit eine so genannte Benchmarking-Gruppe berufen . Diese Gruppe besteht aus drei namhaften Professoren . Wenn ich es richtig sehe , steht keiner von ihnen im Verdacht , ein Sprachrohr der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag zu sein . Diese drei Professoren haben in Ihrem Auftrag ein Gutachten erstellt , das im Bündnis für Arbeit als Diskussionsgrundlage für die nächsten Wochen und Monate dienen soll .  Sie haben von diesen Gutachtern verlangt : Erstens . Eine ungeschminkte Analyse der Lage in Deutschland . Zweitens . Sie sollten vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschrecken . Drittens . Sie sollten zum Arbeitsmarkt und zur Beschäftigung in Deutschland _ vor allem im internationalen Vergleich _ Stellung nehmen . Diese Gutachter , Herr Bundeskanzler , haben in Ihrem Auftrag das getan , was Sie _ nicht wir _ von ihnen verlangt haben . Sie , Herr Bundeskanzler , haben sich auf Druck der Gewerkschaften geweigert , dieses vorgelegte Gutachten zum Gesprächsgegenstand im Bündnis für Arbeit zu machen . . Deswegen mussten die Gutachter es auf dem freien Markt publizieren . Sie kommen zu dem folgenden Ergebnis : Erstens . Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland sind mit besonders hohen Steuern und Abgaben belastet . Das geht an Ihre Adresse , Herr Eichel , Thema Senkung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge . . Zweitens . Vor allem kleine Firmen und der Mittelstand stellen ausAngst vorArbeitsgerichtsverfahren kaum noch neue Mitarbeiter ein . Drittens . Die öffentlichen Investitionen in Deutschland gehen stärker zurück als in anderen Ländern . Viertens . Die Auflagen in Deutschland für Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung sind höher als in anderen Ländern . Die Gutachter ziehen das folgende Fazit : In kaum einem anderen Land der Welt stehen Aufwand und Ertrag für den Arbeitsmarkt in einem so schlechten Verhältnis zueinander wie in Deutschland . Recht haben diese Gutachter , Herr Bundeskanzler . . Man kann es auch anders ausdrücken : Bund , Länder , Gemeinden und Sozialversicherungsträger in Deutschland geben rund 200 Milliarden DM nicht zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit , sondern für deren Bewirtschaftung aus . Andere Länder in Europa und außerhalb unseres Kontinents haben mit viel geringerem Aufwand einen viel höheren Ertrag auf dem Arbeitsmarkt erzielt . Das Grundproblem dieses Bundeshaushaltes ist _ damit bin ich an dem Punkt , den ich bereits am Anfang nennen wollte _ , dass Sie immer weniger für Investitionen ausgeben , dass Sie immer mehr für den konsumtiven Ausgabenteil zur Verfügung stellen und dass Sie statt einer wirklich kraftvollen angebotsorientierten Wirtschaftspolitik eine ständig steigende Subventionierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland betreiben . Das so genannte Job-Aqtiv-Gesetz _ Herr Bundeskanzler , ich weiß nicht , ob Sie dieses Gesetz gelesen haben ; wenn nicht , sollten Sie es tun _ setzt dem , was Sie in Friedrich Merz 18387 der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland versuchen , die Krone auf . Es hat mit Jobs und mit aktiv _ ich habe nicht verstanden , warum Sie aktiv mit q schreiben _ nichts zu tun . . _ Dann ist es so . _ Ich weiß nicht , was dieses Gesetz mit Jobs und Aktivitäten zu tun hat . Dieses Gesetz sieht vor , dass jetzt aus den Beiträgen an die Bundesanstalt für Arbeit und aus den Sozialversicherungsbeiträgen , die die Beschäftigten in Deutschland zahlen , in Zukunft Infrastrukturprogramme in den Kommunen finanziert werden . Ich frage Sie allen Ernstes , Herr Bundeskanzler : Warum sorgen Sie mit diesem Gesetz noch mehr dafür , dass der zweite und der dritte Arbeitsmarkt zulasten des ersten Arbeitsmarktes weiter subventioniert wird , obwohl Sie und Herr Schlauch sagen , dass wir etwas für den ersten Arbeitsmarkt tun müssen ? Sie werden es mit dieser Politik nicht schaffen . . Deswegen stelle ich fest : Die gesamte Struktur dieses Bundeshaushaltes stimmt nicht mehr . . _ Ich sage es Ihnen konkret : Sie wollen im nächsten Jahr bei 400 Milliarden DM Steuereinnahmen des Bundes mehr als 140 Milliarden DM allein für die Subventionierung der Rentenversicherung ausgeben . . Wenn Sie die Probleme in der Rentenversicherung nicht lösen und ihr stattdessen einen immer höheren Steueranteil des Bundes zur Verfügung stellen , dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern , dass Ihnen im Haushalt überhaupt kein Spielraum mehr zur Verfügung steht ; anscheinend noch nicht einmal für 3 Milliarden DM , die aktuell für die Sicherheit vorgesehen sind . . Ich möchte Ihnen nun etwas zu unseren Vorschlägen , die Steuerreform vorzuziehen , sagen : Natürlich löst dieser Vorschlag Diskussionen in den Ländern aus ; übrigens auch in den Kommunen , die Sie überhaupt nicht mehr wahrnehmen . Die Kommunen sind in einer desaströsen finanzpolitischen Lage . . Das , was Sie , Herr Bundesfinanzminister , auf dem Gebiet der Gewerbesteuer unternommen haben , führt dazu , dass in den Kommunen die Einnahmen so dramatisch wegbrechen , dass die Mehrzahl der Kommunen in Deutschland noch nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann . Aber das liegt außerhalb jeder Betrachtung dieser Bundesregierung . . Über die Steuerreform führen wir natürlich auch in den eigenen Reihen Diskussionen . Sie aber stehen vor der Situation , durch ein Wegbrechen des Wirtschaftswachstums und eine drastisch zunehmende Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr noch mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen . Deswegen wird Ihr Ziel , die Konsolidierung des Bundeshaushaltes aufrechtzuerhalten , nicht zu erreichen sein . Sie werden es sowieso nicht einhalten . Ich sage Ihnen , vor welcher Alternative Sie bei diesem Bundeshaushalt stehen : Entweder Sie machen die richtige Wirtschaftspolitik oder Sie setzen die falsche fort . Die richtige jetzt zu machen wäre die bessere Alternative . . _ Ich habe Ihnen gesagt , dass wir bei unserem Vorschlag bleiben , die für die Jahre 2003 und 2005 beschlossene Steuerreform vorzuziehen , . sodass in den nächsten Jahren ein wirtschaftliches Wachstum erzielt wird , das diese Steuerreform _ wenn auch mit einem gewissen Zeitverzug _ finanziert . . Sie trauen den Menschen in Deutschland nichts mehr zu . Das ist das eigentliche Problem Ihrer Regierung . . Was wäre jetzt notwendig ? Die Bundesregierung hätte jetzt Entscheidungen treffen müssen . Sie hätte gegen die Traditionsbataillone in den eigenen Reihen eine gute und richtige Wirtschaftspolitik durchsetzen müssen . Herr Bundeskanzler , Sie hätten angesichts der drohenden Rezession jetzt sagen müssen : Die Anschläge von New York und Washington waren nicht nur ein Angriff auf unsere Freiheit und auf unsere Sicherheit . Sie gefährden vielmehr auch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in Deutschland . Deshalb _ so hätten Sie fordern und auch durchsetzen müssen _ werden jetzt alle Anstrengungen auf das wirtschaftliche Wachstum und auf den ersten Arbeitsmarkt konzentriert . Deshalb _ so hätten Sie sagen müssen _ hat jetzt jeder in Deutschland die Pflicht , das zu leisten , was er selber leisten kann . Herr Bundeskanzler , wir hätten uns ein klein wenig von der großartigen Dynamik und dem Selbstvertrauen , über das die amerikanische Nation bzw . dieses Volk in ei Friedrich Merz 18388 ner solch fürchterlich schwierigen Lage verfügt , auch für unser Land zunutze machen können . Die Menschen in Deutschland sind leistungsbereit . Sie sind in der Lage , in der wir uns befinden , bereit , etwas zu tun . . Herr Bundeskanzler , nicht die Opposition und auch nicht die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber in Deutschland sind das Problem . Diese Regierung , die den Menschen nichts zutraut , ist das Problem . Das ist die Wahrheit . . Wir haben eine Regierung , die den Menschen misstraut , die sie bürokratisch gängelt , die sie immer mehr reguliert und die ihnen ständig neue Betreuung und Bevormundung zumutet . . Wir bräuchten jetzt einen Blick nach vorn . Die rot-grüne Regierung und ihre schwankende Wirtschaftspolitik _ das ist keine Mischung aus einer angebots- und nachfrageorientierten Politik _ ist sich ihrer selbst nicht sicher . . Sie haben in Ihren eigenen Reihen die grundlegenden wirtschaftspolitischen Fragen bis zum heutigen Tage nicht geklärt . Sie sind mit Floskeln überdeckt worden . . Jetzt gibt es keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik mehr , sondern nur noch gute oder schlechte . Meine Damen und Herren , Sie machen eine schlechte und eine linke Wirtschaftspolitik in diesem Land . Das ist die Wahrheit . . Das eigentliche Problem _ darauf will ich zum Schluss noch einmal hinweisen _ ist nicht die Bevölkerung , sind nicht die Menschen , die Sie hier sehr geschickt mit einzubeziehen und gegen die Opposition in Stellung zu bringen versuchen . Das Problem hat einen Namen . Der Name ist Gerhard Schröder . . Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient , meine Damen und Herren ! .