Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für den Antrag , den die Union heute hier gestellt hat , können wir eigentlich nur dankbar sein ; denn er liefert zunächst nur eins , nämlich die niederschmetternde Bilanz in puncto Unternehmensgründungs- und Mittelstandspolitik der vorausgegangenen Regierung : 500 000 fehlende Betriebsleiter , möglicherweise 300 000 fehlende Betriebsnachfolger in diesem und im nächsten Jahr _ und das , obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind , die Sie heute plötzlich als etwas Neues entdecken . Aber auch Ihr angeblich wirksames Mittel _ wie Sie schreiben _ des AFBG ist nur ein sehr bescheidenes Pflänzchen in dieser alles andere als blühenden Landschaft . Selbst wenn man Ihre Zahlen , die für uns nicht nachvollziehbar sind , zugrunde legt , fällt erst einmal folgendes auf : Sie schreiben , 780 Millionen DM sind ausgegeben worden , und es hat 100 000 Meisterinnen und Meister gegeben . Wenn ich das einmal umrechne , sind das sage und schreibe 7 800 DM pro Empfängerin und Empfänger . Davon wird ein großer Teil , nämlich fast 90 Prozent , als Darlehen gewährt . Da muß man doch sagen : Das sind wirklich beeindruckende Beträge für eine Fortbildung , die mindestens viele Monate , manche sogar bis zu drei Jahren dauern . . Das soll dann auch noch ein Beitrag zur Förderung von Unternehmensgründungen sein ! Dazu muß ich sagen : In der Relation dazu sind doch Peanuts Kokosnüsse . Es ist also kein Wunder , daß das gutgemeinte Gesetz , das wir damals mangels anderer Mehrheiten und Durchsetzungsmöglichkeiten mitgetragen haben , bei weitem nicht den Zuspruch gefunden hat , den Sie erwartet haben . Sie haben Jahr für Jahr Beträge in den Haushalt geschrieben , für die es keine Nachfrage gab . So wurden trotz einer Berechnungsgrundlage von 90 000 Teilnehmern im Jahr 1997 nur 50 000 gefördert . Zuletzt dürfte gerade einmal ein Drittel der ohnehin schon reduzierten Mittel abgerufen worden sein . Der einzige Nutznießer dieses berufsbildungspolitischen Papiertigermodells war Herr Waigel , der aus dieser Sparschweinaktion am Jahresende jeweils dreistellige Millionenbeträge zurückbekommen hat . . In der Amtszeit der Regierung von Union und FDP waren diese Defizite von Anfang an bekannt _ zum Beispiel durch die Anhörung im Ausschuß , zum Beispiel durch unsere Kleine Anfrage . Es gab keine Korrekturen , dafür aber neue Füllmengen für die Sparschweine und für die Selbstdarstellung . . Einer der von Ihnen genannten Hauptzwecke des AFBG , nämlich die Förderung beruflicher Selbständigkeit , wurde erst recht bei weitem verfehlt . Ein Hinweis darauf sind die wenigen Anträge auf Darlehenserlaß nach erfolgter Unternehmensgründung . Man muß sich das einmal vorstellen : Die Zahl dieser Anträge bewegt sich im Vergleich zur Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen im Promillebereich . Nach diesen äußerst bescheidenen Ergebnissen Ihrer Aufstiegsfortbildungsförderung liest sich der heutige Antrag der CDU/CSU wie ein hilfloser Versuch der Bewältigung der eigenen Vergangenheit . Meister können Sie damit nicht mehr werden , denn bekanntlich gilt : Früh übt sich , wer ein Meister werden will ! . Immerhin üben Sie jetzt wenigstens . Sie schlagen eine ganze Reihe von Verbesserungen vor , über die zu reden sich tatsächlich lohnt . . Ich denke an Erleichterungen bei Existenzgründungen , Entbürokratisierung , Ausdehnung der Förderungsdauer auf die Prüfungsphase und Verbesserungen für Frauen . Das alles bleibt aber insgesamt bruchstückhaft und kann nicht heute im Schnellschuß behandelt werden . . Ich will Ihnen die vier Hauptgründe dafür nennen , warum wir heute keine Entscheidung treffen wollen : Erster Grund : Wir brauchen eine gründliche Analyse und Auswertung der bisherigen Erfahrungen . . Genau das haben Sie seinerzeit , als wir es gefordert haben _ auch daran kann ich mich noch sehr gut erinnern _ , abgelehnt ; in Ihrer Regierungszeit wurde so etwas nicht geleistet . Wir haben gerade von Herrn Catenhusen gehört , daß derzeit ein Bericht in Arbeit ist . Wir sollten wenigstens diesen Bericht abwarten und können dann über seine Ergebnisse diskutieren . Zweiter Grund : Einige Elemente des AFBG beziehen sich bekanntlich auf BAföG-Regelungen . Zum einen hat sich das BAföG als zu bürokratisch herausgestellt , und zum anderen hat es sich nicht immer als der Lebenssituation der Menschen , um die es geht , angemessen erwiesen . Elterliche Wohnung , Unterhaltsbedarf , Maß- nahmebeiträge und Überschneidungsbereich Fachschulen sind ein paar Stichworte für diese Tatsache . Wie wir heute vormittag gehört haben , steht eine BAföG-Reform an . Deshalb macht es doch überhaupt keinen Sinn , gesetzliche Regelungen jetzt losgelöst von den Zielen und Ergebnissen dieser BAföG-Reform zu ändern , die sich dann auf überholte Vorschriften und Strukturen beziehen würden , so daß gleich wieder ein Nachbesserungsbedarf entstünde . . Dritter Grund : Wir halten es für erforderlich , das Thema Aufstiegsfortbildung auch im Zusammenhang mit der gesamten Weiterbildungsdiskussion zu sehen , die bekanntlich den Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit darstellt . Das Thema gehört auch in das Bündnis für Arbeit . Dabei geht es aus meiner Sicht beispielsweise um Fragen wie Weiterbeschäftigung und Freistellung . Da entsprechende Regelungen fehlen , können viele den Schritt zu einer Weiterbildung oder zu einer Aufstiegsfortbildung gar nicht riskieren . In diesem Zusammenhang geht es auch um Lohnersatzleistungen ; demzufolge ergeben sich aus meiner Sicht Berührungspunkte zur Arbeitsmarktpolitik . Vierter Grund _ damit sind wir beim Geld _ : Beim Geld , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , hört der Spaß bekanntlich auf _ auch mit Ihnen . Sie stellen heute wieder einmal einen wohlfeilen Antrag , der etwas kostet , sagen aber nichts darüber , wo das Geld herkommen soll . Aber das ist ja nicht alles . Sie verstehen sich doch zusammen mit der FDP hier als Sprachrohr derjenigen , die auf Grund der Steuerschlupflöcher auf den Milliarden sitzen , die Herr Waigel in den vergangenen Jahren unter ganz wenigen reichlich verteilt hat . . Sie überschlagen sich jeden Tag mit maßlosen Steuersenkungsforderungen und schwätzen Betriebe und Unternehmen ins Ausland , bloß weil wir ein bißchen gerechtere Steuergesetze gemacht haben . Jeden Tag erheben Sie Forderungen nach neuen Geschenken an die Wirtschaft . Sie reden hier immer vom Mittelstand und vom Handwerk _ wenn Sie das dürfen , dann darf auch mein Vorredner hier sprechen _ , obwohl Sie im Grunde genommen ganz andere Interessen vertreten , nämlich die Interessen der großen Steuersparer . Gleichzeitig stellen Sie neue Programme auf , in deren Rahmen Sie von uns neue Ausgaben fordern . Ich schlage Ihnen vor : Wenn wir ernsthaft darüber reden wollen , dann sollten wir über den Gesamtzusammenhang reden . Alle fordern Aus- und Weiterbildung . Das haben wir gerade erst heute wieder gehört . Auch die Unternehmer- und Arbeitgeberverbände fordern dies . Die Betriebe brauchen qualifiziertes Personal , also auch Meisterinnen und Meister sowie Technikerinnen und Techniker . Die Wirtschaft braucht Unternehmensgründer . Deswegen erlaube ich mir heute zu fragen : Was tragen die Arbeitgeber und Unternehmer sowie ihre Verbände zur der von ihnen ständig geforderten Weiterbildung bei , wenn denen gleichzeitig jede Mark Steuern zuviel ist ? Sie haben diesen Zusammenhang selbst thematisiert . Die Vertreter des DIHT haben in den Anhörungen darauf hingewiesen , daß es auch um Freistellungsregelungen und um die Entgeltfortzahlung bei der Weiterbildung geht . Ich meine , man kann und muß mit den Arbeitgebern über dieses Thema im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit und im Gesamtzusammenhang reden . Auch dorthin muß sich Ihr heutiger Antrag richten . Sie sehen also , wir verschließen uns den Anliegen und den meisten Forderungen in der Tendenz nicht . Aber wir sind der Meinung , daß diese Anliegen nicht isoliert , sondern im richtigen Zusammenhang betrachtet und auf eine solide Grundlage gestellt werden müssen , also auf gut deutsch : gründliche Lösung statt LensingGericht . . Zum Schluß möchte ich sagen : Wenn Sie von der Union sich heute einbilden , uns anzutreiben , dann kann ich nur als Beispiel den jetzt beginnenden Frühling anführen : Es wächst und blüht , und ab und zu kann man sehen , wie welkes Laub durch das , was wächst , nach oben getragen wird . Sie unterscheiden sich von diesem welken Laub nur durch Ihren Glauben , daß Sie es sind , die die Dinge zum Wachsen bringen . . Sie glauben , weil Sie von den Kräften der Zukunft getragen werden , daß Sie es sind , die nach oben wachsen . Aber es wird nicht lange dauern , bis das welke Laub seinen Platz , wo es hingehört , findet . Außer Ihnen dürfte es in der Republik kaum jemanden geben , der Ihrer Verwechslung von Schein und Wirklichkeit aufsitzt . .