Partei: CDU/CSU
Die Wahl zum Europäischen Parlament vom 7 . Juni 2009 und insbesondere die enttäuschend geringe Wahlbeteiligung haben einige interessante Erklärungsversuche und gewagte Interpretationen hervorgerufen . Von fehlenden Identifikationsmöglichkeiten war die Rede , von unzureichender Transparenz , überflüssiger Regelungswut oder gar von einer grundlegenden und grundsätzlichen Unzufriedenheit der Bürger mit Europa . Es ist tatsächlich so , dass es zu wenig Identifikationsmöglichkeiten mit Europa gibt . Ein Parlament aus 27 Staaten wirkt unübersichtlich und weicht beispielweise in Fraktionsbezeichnungen und Abstimmungsverhalten oft von den uns bekannten Parlamentsmechanismen ab . Die hinreichend zitierten Beispiele für die Brüsseler Regelungswut tragen zudem nicht dazu bei , die Sinnhaftigkeit und Logik einzelner Richtlinien zu erkennen . Dass diese aus Reihen der Kommission und zahlreiche abstruse Ideen sogar aus den Mitgliedstaaten selbst stammen , ist vielen gar nicht bekannt . Das Europäische Parlament hatte in den ersten Jahren – die erste Wahl fand 1979 statt – kaum Möglichkeiten , in Entscheidungsprozesse der Kommission einzugreifen . Das hat sich jedoch stetig verändert . Heute hat das Europäische Parlament bei einer Vielzahl von festgelegten Themen und vor allem auch beim EU-Haushalt weitreichende Mitentscheidungsrechte . In den letzten Jahren hat sich diese wachsende Kompetenz des Europaparlamentes wie bei kaum einem anderen Thema ausgerechnet bei der Dienstleistungsrichtlinie gezeigt . Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde 2006 verabschiedet . Das Thema ist immens wichtig , da der Dienstleistungssektor in Deutschland und der EU ein wachsender Wirtschaftsbereich ist . Der Inhalt der Richtlinie besagt in Kurzform : Erstens . Hürden bei der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit müssen abgebaut werden . Zweitens . Es wird für alle Dienstleister – für In- und Ausländer – in allen Mitgliedstaaten eine sogenannte Einheitliche Stelle , ein einheitlicher Ansprechpartner , eingerichtet , der alle Fragen zur Dienstleistungsfreiheit oder Anforderungen an eine Niederlassung bearbeitet . Zur Erinnerung : Während der Entscheidungsphase um die Richtlinie haben wir das Herkunftslandprinzip verhindert . Das heißt , der ausländische Dienstleister bringt nicht uneingeschränkt sein heimisches Recht aus einem Herkunftsland mit . Vielmehr gelten die hiesigen Standards . Ausgeklammert vom Geltungsbereich der Richtlinie sind zudem das Steuerrecht , Arbeits- und So-zialrecht , der Gesundheitsbereich und das internationale Privatrecht . Bei den reglementierten Berufen der Berufsanerkennungsrichtlinie bleibt mit dem Nachweis über bestimmte Qualifikationen ein wichtiges Mittel zur Sicherung eines hohen Niveaus erhalten . Und auch unser Entsendegesetz gilt nach wie vor . Aus diesem Grund ist bei unserem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Aufnahme von Mindestlohnregelungen notwendig , da hierfür die Tarifparteien zuständig sind und im Konfliktfall das Entsendegesetz geändert werden kann . Gesetzliche Anforderungen an eine Dienstleistungserbringung im Ziel-Mitgliedstaat sind grundsätzlich nur aus vier Gründen möglich . Dies sind öffentliche Sicherheit und Ordnung , öffentliche Gesundheit und der Umweltschutz . Dienstleistungen sind selbstständig erbrachte Tätigkeiten außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrages . Betroffen ist demzufolge eine große Bandbreite von Leistungen , die für Verbraucher oder auch für andere Unternehmen erbracht werden können . Dazu zählen etliche Tätigkeiten durch Architekten , Ingenieure , Handwerker oder auch Werbeagenturen , Handel und Großhandel , Reisebüros , Freizeitparks , Reinigungsdienste oder auch Anbieter von Gärtnerdienstleistungen und privater Kinderbetreuung oder Computerprogrammierer . Die Richtlinie setzen wir heute mit dem Gesetzentwurf eins zu eins in unser nationales Recht um . Eine als Dienstleistung beschriebene Tätigkeit kann dann auch in Deutschland auf verschiedenste Weise angeboten werden , entweder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder im Rahmen der Niederlassungsfreiheit . Grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit heißt : Aus dem Ausland heraus wird in Deutschland die Dienstleistung erbracht ; es wird in Deutschland keine Niederlassung gegründet . Niederlassungsfreiheit heißt : In Deutschland wird eine Niederlassung eines EU-Dienstleisters gegründet . Wegen der Umgehungsmöglichkeiten zum Beispiel im Fall einer dauerhaft erbrachten Dienstleistung ohne Niederlassung haben wir in unserem Änderungsantrag eine genauere Definition der grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistung festgelegt . Um deutlich zu machen , dass sie im Unterschied zu einer auf Dauer angelegten Niederlassung nur gelegentlich erbracht wird , betonen wir als notwendiges Charakteristikum den Aspekt der „vorübergehend“ erbrachten Dienstleistung . Grundsätzlich gilt , dass bei ausländischen Anbietern hier bei uns davon ausgegangen werden muss , dass diese im Herkunftsland die Nachweise über ihre Qualifikationen bei den dortigen Behörden abgelegt haben . Darüber hinaus sind die Anforderungen in Deutschland je nach Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit unterschiedlich . Bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit entfällt laut unserem Gesetzentwurf die Anzeigepflicht bei den Behörden . Bei der Gründung einer Niederlassung besteht diese Anzeige- und Informationspflicht weiterhin . Zur Erleichterung gibt es das neue System der Einheitlichen Ansprechpartner , wo der Dienstleister alle Informationen erhält , alle Anträge abgeben kann und eine qualifizierte Bestätigung erhält , aus der eindeutig hervorgeht , ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind . Als neues Element in der Gewerbeordnung wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt , welche bedeutet , dass ein Antrag eines Dienstleisters nach einer angemessenen Frist automatisch als genehmigt gilt . Allerdings ersetzt diese automatische Zustimmung nicht den zum Beispiel nach Handwerksrecht eventuell notwendigen Nachweis einer bestimmten Qualifikation bzw . eines Abschlusses . Die Genehmigungsfiktion ist eine grundsätzlich wirtschaftsfreundliche Beschleunigungsmaßnahme , die auch für deutsche Dienstleister gilt , ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau . Mit unserem Änderungsantrag haben wir uns dafür entschieden , die von der Bundesregierung vorgesehene Frist bei der Genehmigungsfiktion von zwei auf drei Monate zu verlängern . Zwar wird die überwiegende Anzahl der Anträge in deutlich kürzerer Zeit bearbeitet . Aber die längere Frist ist zum einen eine 1 :1-Umsetzung der Richtlinie , und sie ermöglicht es zum anderen zum Beispiel den Kammern , bei Problemfällen genügend Zeit für Nachfragen oder auch Einsichten in Zentralregister zu erhalten . Mit der Umsetzung in unser nationales Recht ist es nicht getan . Auch die Zusammenarbeit unter den europäi-schen Behörden muss sich sehr stark verändern . Diese im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelten Punkte betreffen die gegenseitige Amtshilfe , die Kosten oder auch die eventuell notwendigen Übersetzungen . Eine große Bewährung wird dabei das Binnenmarktinformationssystem darstellen , mit dessen Hilfe unter anderem das Sprachenproblem gelöst werden soll . Hier kommt viel Arbeit auf die Behörden zu , aber ich bin zuversichtlich , dass nach Überwindung von gewiss auftretenden Anfangsschwierigkeiten das System funktionieren wird . Wie sich die Richtlinie auswirkt , wird nach drei Jahren offiziell evaluiert . Die Dienstleistungsfreiheit bietet Chancen für unsere Dienstleister , Handwerker und Freiberufler , sich im EU-Markt zu etablieren und auch im EU-Ausland zu lukrativen Aufträgen zu kommen . Insgesamt stellen die Dienstleistungsrichtlinie und die Umsetzung ins nationale Recht einen Meilenstein zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsraums Europa dar .