Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die enttäuschende Botschaft für die Opposition gleich zu Beginn : Die Regierung ist voll und ganz handlungsfähig . - Man muss nicht immer hier sitzen , um handlungsfähig zu sein . Man kann Handlungen tatsächlich auch woanders vorbereiten und tätigen . - Sie beweist das mit den zwei Konjunkturpaketen , die sie beschlossen hat und die allseits gelobt werden . Sie hat das nicht zuletzt mit der raschen Beschlussfassung über diese Pakete bewiesen . Wir haben das mit unseren zügigen und konstruktiven parlamentarischen Beratungen unterstützt . Auch inhaltlich wurden die Weichen richtig gestellt . - Doch , ich glaube das . Obwohl es mir schwerfällt , gegen Ihre Zwischenrufe anzuschreien , versuche ich es . - Sie hat das mit einem ausgewogenen Verhältnis von Ausgaben zur Stützung der Konjunktur einerseits und der Höhe der Neuverschuldung , die wir begrenzen wollen , andererseits geschafft . Die Regierung hat mit Peer Steinbrück einen sozialdemokratischen Finanzminister , der seiner Verantwortung in der Krise voll und ganz gerecht wurde . Er hat ohne Zögern die notwendigen Maßnahmen ergriffen , um den Finanzmarkt zu stabilisieren . Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir einen Vizekanzler , der mit seinem Konzept für das Konjunkturpaket die Grundlage dafür geliefert hat , dass wir diese Krise effektiv bekämpfen können . Wir sind also durchaus zufrieden mit der aktuellen Entwicklung . Wir haben klare Vorstellungen davon , was in diesen Zeiten zu tun ist , und die Bundesregierung hat die Kraft , das auch umzusetzen . Worum geht es ? Es geht nicht um kabarettistische Auftritte à la Döring oder Künast . Wir wollen Unternehmen stärken und Arbeitsplätze sichern bzw . neue schaffen . In den letzten Jahren war die Große Koalition darin sehr erfolgreich . Rot-Grün hat entsprechend vorgearbeitet . Die Arbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen . Zurzeit müssen wir allerdings befürchten - das ist ein ernstzunehmendes Thema - , dass die Einbrüche in den Auftragsbüchern auch zu Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen . Olaf Scholz hat daher mit den Kurzarbeiterregelungen und den notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen einen Puffer geschaffen , mit dem Produktionsausfälle abgefedert werden können . Wir haben Kredit- und Bürgschaftsprogramme aufgelegt , die Banken und Unternehmen unter die Arme greifen . Das sichert Arbeitsplätze und die Existenz von vielen kleinen und großen Unternehmen . Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und für die Modernisierung und den weitergehenden Ausbau der Energienetze . Alle Maßnahmen , die ich eben genannt habe , und noch viele mehr stammen aus dem Steinmeier-Papier . Das wird Ihnen nicht entgangen sein . Das heißt , dieses Papier ist nicht nur diskutiert , sondern auch umgesetzt worden . Das beweist die konstruktive Zusammenarbeit im Kabinett und die Kompetenz und Durchsetzungsstärke unserer Ministerinnen und Minister . Morgen wird der neue Wirtschaftsminister vereidigt . Wir jedenfalls wünschen Freiherrn zu Guttenberg alles Gute in seinem neuen Amt und sichern ihm zu , dass er auf eine faire Zusammenarbeit mit der SPD bauen kann , auch wenn die Umstände , wie er in sein Amt gekommen ist , nur als abenteuerlich zu bezeichnen sind . Der Umgang von Teilen der CSU mit der Kanzlerin auch in dieser Frage hat uns sehr abgeschreckt . Die Regierungsfähigkeit des Kabinetts war aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet . Wir weisen - das darf ich abschließend festhalten - mit Abscheu und Empörung zurück , was in dieser Aktuellen Stunde vorgebracht wurde , nämlich dass die Führungsverantwortung der Kanzlerin nicht gewährleistet sei . Wir als Koalitionspartner haben keinen Zweifel daran .