Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte etwas zu dem , was der Kollege Scharping über den Länderfinanzausgleich gesagt hat , anmerken . Aber das ist nur eine Arabeske . Natürlich hat der bayerische Finanzminister gewechselt . Damals war das der Herr von Waldenfels , zwischenzeitlich ist es der Erwin Huber . Der Ministerpräsident hat auch gewechselt . . - Nein , ich wollte Ihnen das nur sagen , weil Sie es falsch gesagt haben . Das ist aber nicht wichtig . . Ich habe mich damals schon dagegen gewandt , daß eine Übernivellierung stattfindet . Wir haben uns damals leider nicht durchgesetzt . Wir konnten uns ein halbes Jahr weitere Verhandlungen nicht leisten , darum haben wir dem zugestimmt . Aber es war auch damals schon falsch , zu einer Übernivellierung von fast 99 Prozent zu kommen . Darum muß das geändert werden . Wir hatten vorher für Kosten politischer Führung ein paar hundert Millionen Mark im Haushalt . Jetzt sind es über 1 Milliarde DM . Es ist völlig indiskutabel , daß zum Beispiel das Land Rheinland-Pfalz 220 Millionen DM für Kosten politischer Führung bekommt , genauso wie es auf die Dauer inakzeptabel ist , daß die Gehälter des saarländischen Ministerpräsidenten und seiner Regierung inklusive des Kochs zu 40 Prozent aus dem Bundeshaushalt beglichen werden . Das wollen wir ändern . . Auch wenn das Protokoll jetzt wieder stimmt : Es ist indiskutabel , wenn hier ein Repräsentant , ein Ministerpräsident eines Landes unbescholtene Bürger in Deutschland als Trio asoziale bezeichnet . Das ist indiskutabel ! . Wir haben übrigens - für ein Wahljahr relativ ungewöhnlich - diesen Haushalt rechtzeitig konzipiert , vorgestellt und eingebracht , wozu Sie von 1969 bis 1982 insgesamt nur ein- oder zweimal gekommen sind . Das beweist Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik . Wenn ich sage oder aufnehme , was eine französische Stimme gesagt hat , nämlich Der Euro spricht deutsch , dann ist das nichts anderes , als darzustellen , daß Konvergenzkriterien , Vertrag von Maastricht , Stabilitätspakt , Stabilitätserklärung , Konvergenz , die gegenwärtige Stabilität und der Sitz der Bank in Frankfurt großartige Erfolge der deutschen Stabilitätsphilosophie sind , auf die wir stolz sind . . Die Eigenkapitalrendite in Deutschland - eine sehr interessante Zahl ; es lohnt sich wieder , Kapital in Betrieben anzulegen ; es lohnt sich zu investieren - liegt jetzt wieder über 11 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie die risikolose Anlage von Finanztiteln . Das zeigt , unser Weg , den Standort Deutschland zu behaupten und zu verbessern , hat sich gelohnt . Er führt zu mehr Beschäftigung , zu weniger Arbeitslosigkeit . Dieser Weg muß weitergegangen werden . . Übrigens , Herr Ministerpräsident Schröder , VW würde genausogut laufen , wenn Sie nicht Mitglied im Aufsichtsrat wären . . Das , was Sie Bayern neiden , nämlich rechtzeitig Geld umzusetzen , Privatisierung zu nutzen für Innovationen , für die Wissenschaft , für mehr Bildung , für mehr Lehrer , . für mehr Polizisten , das könnten auch Sie erreichen , wenn Sie dort privatisieren und die Mittel dafür verwenden würden . Sie sind mit Ihrer Industriepolitik gescheitert . So holen Sie den Abstand nie auf . . Eine Unverschämtheit von Ihnen , Herr Schröder , war es , zu unterstellen , die Trümmerfrauen wären von der Senkung des Rentenniveaus betroffen . Das ist eine bodenlose Unterstellung ! Sie wissen ganz genau , daß die gegenwärtigen Rentner - dazu gehören auch die Trümmerfrauen - davon nicht betroffen sind . Wir haben für die Trümmerfrauen etwas erreicht , nämlich die Anrechnung von Erziehungszeiten . Sie haben dazu in Ihrer Regierungszeit nichts , aber auch gar nichts beigetragen . Sie sollten sich bei uns bedanken . . . Übrigens fehlt Ihnen , Herr Schröder , jeder Grund , die Pfarrer in Deutschland in Schutz zu nehmen oder Herrn Hintze zu attackieren . Es ist schon einmal ein sozialdemokratischer Kandidat schlecht damit gefahren , sich zu Kirchenfragen auf Kanzeln zu äußern und zu sagen , man solle nicht aufhören , Kirchensteuer zu zahlen - um später einräumen zu müssen , daß er selber gar keiner Kirche angehört , was sein gutes Recht ist . - Damit hier Ihr Spiel zu treiben , das steht Ihnen nicht zu . Dafür gibt auch Ihr Brief an die Kirchen nicht die notwendige Legitimation . Seien Sie also ein bißchen vorsichtiger mit solchen flapsigen Bemerkungen . . Herr Ministerpräsident des Saarlandes , Sie haben die Blockade organisiert , jetzt können Sie einmal die Solidarität der Länder organisieren , um mit ihnen gemeinsam den Haushaltsnotstand des Saarlandes zu beseitigen . Sie haben allen Grund , sich beim Bund zu bedanken , der den Haushaltsnotstand des Saarlandes über Jahre hinweg allein aus seiner Kasse behoben hat . Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 1992 definitiv erklärt , dies sei eine Aufgabe von Bund und Ländern gleichermaßen ; das wird in dem entsprechenden Urteil mehrmals erwähnt . Jetzt , da Sie die Blockade organisiert haben , sollten Sie zu Ihren sozialistischen Ministerpräsidentenkameraden reisen und denen sagen , sie sollen sich beteiligen . Wir werden uns zur Hälfte beteiligen ; um die andere Hälfte müssen Sie sich im Kreis der Länder kümmern . Die neuen Bundesländer werden davon nicht betroffen sein ; das möchte ich hier auch in aller Klarheit darstellen . . Herr Lafontaine , wieder sind Sie mit all den Fragen zu Steuern und Ausnahmetatbeständen gekommen . Keiner ist so oft wie Sie an dieses Rednerpult gegangen und hat mich aufgefordert , die Vorschläge von Herrn Bareis , die die Kommission unter seiner Leitung entwickelt hat , aus der Schublade zu nehmen , um damit das Existenzminimum oder eine große Steuerreform zu finanzieren . In den Vorschlägen von Bareis waren die Vorschläge , die in unserem Konzept sind , und andere enthalten . Nicht ein einziges Mal haben Sie gefordert , ich solle bei der Umsetzung eine Reihe von Ausnahmen - Schichtarbeit , Nachtarbeit oder Rentenbesteuerung - machen . Jetzt sagen Sie , dies sei schlimm und falsch . Dabei weiß jeder : Jawohl , für Nachtarbeit , für Schichtarbeit , für Samstags- und Sonntagsarbeit muß mehr gezahlt werden . Die Frage ist nur , ob das die übrigen Steuerzahler finanzieren sollen oder ob dies Schritt für Schritt in die Tarifverträge aufgenommen werden muß . Wer sich gegen die 620-DM-Verträge wendet und sagt , daß durch ihre Freistellung von der Sozialpflichtigkeit die Sozialkassen geplündert würden , der muß auch ein Augenmerk darauf haben , daß dieser Bereich zwischenzeitlich ein Volumen von 15 Milliarden DM hat und mancher Tarif in manchen Bereichen - denken Sie an die Druckindustrie - nur noch nach dem Motto gemacht wird : Dort erhöhen , wo keine Steuern und keine Sozialabgaben mehr gezahlt werden müssen . Auch hier glatte Demagogie von Ihrer Seite ! . Zur Rentenfrage . Auch heute werden Renten besteuert . Das Bundesverfassungsgericht hat eine gerechte Besteuerung angemahnt . Wenn nach unseren Vorstellungen der Alleinstehende bis 2 600 DM Rente steuerfrei erhalten kann und erst ab der nächsten Mark in die Besteuerung kommt und Verheiratete bis 5 200 DM Rente steuerfrei erhalten können und erst ab der nächsten Mark in die Besteuerung kommen , kann niemand behaupten , daß dies eine rentnerunfreundliche Besteuerung sei . Im Gegenteil , es ist eine sehr gerechte und gut begründbare Besteuerung , zu der der Vorsitzende des DGB ausdrücklich gesagt hat , er halte das für richtig . . Meine Damen und Herren , unser Konzept der Steuerreform unterscheidet sich von Ihrem grundlegend . In einem einzigen Gesetzentwurf würden wir , müßten wir und werden wir das gesamte Paket , wie wir es am 30 . Juli des letzten Jahres verabschiedet haben , verabschieden . Das heißt : Eingangssteuersatz 15 Prozent , Körperschaftsteuersatz 35 Prozent , gewerbliche Einkünfte 35 Prozent , Ausschüttungssatz 25 Prozent , Spitzensteuersatz 39 Prozent . . - Natürlich . Das habe ich schon gestern gesagt , Frau Matthäus-Maier . Da brauchen Sie doch nicht heute Aha ! zu rufen . Haben Sie gestern geschlafen ? Das habe ich alles gestern wörtlich gesagt . Jetzt sind wir bereit , in einer ersten Stufe , zusammengefaßt mit dem Gesamtkonzept , wie wir es eigentlich schon zum 1 . Januar 1998 vorhatten , weitere Senkungen der Steuersätze durchzuführen : beim Eingangssteuersatz genauso wie oben , beim Körperschaftsteuersatz genauso wie bei den gewerblichen Einkünften , und zwar - auch das ist meines Erachtens ein großer Unterschied zu Ihnen - indem wir , Bund , Länder und Kommunen , eine reale Nettoentlastung in 1999 in einer Gesamthöhe von 10 Milliarden DM für vertretbar halten . Der Bund ist jedenfalls in der Lage , das aufzubringen , ohne daß die Nettokreditaufnahme erhöht wird . Das wäre genau der richtige Zeitpunkt , um die Konjunktur zu stützen und im internationalen Bereich das richtige Signal zur Lösung der Probleme der Weltwirtschaft zu geben . Das ist der Grund . Das Konzept wird und muß zusammenhängend , als Ganzes , verabschiedet werden . . Übrigens kommt das DIW in einer aktuellen Studie sogar bei einer etwas niedrigeren Wachstumsannahme für 1998 zur Annahme von Steuermehreinnahmen von über 3 Milliarden DM . Sie wissen , daß uns das DIW sonst mit Prognosen , die das Staatsdefizit anbelangen , nicht übermäßig nahe steht . Sie sehen also : Was ich sage , ist durchaus realistisch . . Noch ein Wort zu den Schulden . Es ist schon ein starkes Stück , wenn jemand , der so von der Solidarität des Bundes lebt wie der Ministerpräsident des Saarlandes , mir die Schulden vorhält . Ein Drittel der Schulden von insgesamt 1 ,5 Billionen DM habe ich beim Amtsantritt übernommen . Ein Drittel geht auf die sozialistische Erblast zurück , die nachrechenbar ist und die ich mir von niemandem vorwerfen lasse . . Ein Drittel haben wir , habe ich zu verantworten . Das sind etwa 50 Milliarden DM pro Jahr . Diese Verantwortung trage ich vor dem Hintergrund , in jedem Jahr etwa das Doppelte an die neuen Länder und knapp 5 Prozent davon an das Saarland überwiesen zu haben . Meine Damen und Herren , das , was Sie hier gestern an böser Demagogie so bewußt ans Fernsehpublikum gerichtet haben , fällt in sich zusammen . Sie , Herr Lafontaine , sind der Ungeeignetste , um hier jemand anderem einen Vorwurf machen zu dürfen . . Übrigens haben Sie , Herr Lafontaine , gestern behauptet , es wäre schön , die Zahlen von 1982 zu haben .  - Ja , richtig , murmelt er da vor sich hin . Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 1982 15 ,4 Prozent . Das war der Höchststand . Heute liegen wir weit darunter - der niedrigste Stand trotz der riesigen Herausforderungen . Meine Damen und Herren , die Steuerquote betrug 1982 rund 26 Prozent . Inzwischen liegt sie bei 22 ,5 Prozent . Nur , ich wünschte mir , daß bei unserer Steuerreform nicht die Steuerjongleure am meisten profitiert hätten , sondern die Arbeitnehmer , die Arbeiter , die Handwerker . Das , Herr Lafontaine , haben Sie verhindert . . Nun noch zur Staatsquote . Sie wissen sehr wohl : damals über 50 Prozent , jetzt unter 48 Prozent . Und zum Staatsdefizit : 1982 waren es 3 ,3 Prozent ; 1983 , bereits unter Gerhard Stoltenberg , 2 ,6 Prozent , und 1989 war es ein Überschuß im Staatshaushalt von 0 ,1 Prozent . Das hat uns die Möglichkeit und die Chance gegeben , die deutsche Einheit vernünftig zu finanzieren . . Auch das ist das Ergebnis der Politik von 1982 bis 1989 . . Jetzt waren wir in 1996 bei 3 ,4 Prozent , in 1997 unzweifelbar bei 2 ,7 Prozent , wir werden in 1998 bei etwa 2 ,5 Prozent sein und im nächsten Jahr bei 2 Prozent . Meine Damen und Herren , das ist eine stolze Bilanz , die ich hier vorweisen kann , obwohl wir die größten finanzpolitischen Herausforderungen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu bewältigen hatten . . Letzte Bemerkung . Die neuesten Zahlen aus Nürnberg belegen : Die Trendwende ist da . Die dem Bundeshaushalt zugrunde liegende Zahl der Arbeitslosen von 4 ,3 Millionen wird unterschritten . Diese positive Entwicklung wirkt sich schon in diesem Jahr unmittelbar auf den Haushalt aus . Die Planung für 1999 , die eine Rückführung der Mittel um 4 Milliarden DM vorsieht , ist voll gedeckt . Dies beweist die Solidität , die Tragfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieses Haushaltsentwurfs und der Finanzpolitik dieser Regierung . Vielen Dank . .