Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sollte sich diese Aktuelle Stunde mit den Maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen befassen . Sie haben das Thema nun wahrscheinlich geändert , weil Sie sich nicht vorher schon getraut haben , eine Neuauflage der Aktuellen Stunde der vorigen Woche zu fordern ; denn die Diskussion unterscheidet sich in nichts . . Ich kann Ihnen hier mitteilen _ das habe ich auch gestern in der Regierungsbefragung gesagt , wo ich direkt nach der Kabinettssitzung sehr wohl zur Verfügung stand _ : Die Bundesregierung wird bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen _ ich sage hier : die Bundesregierung ; dies ist ein Gemeinschaftswerk aller beteiligten Ressorts . Und so wird es sein . . Aber ich sage auch : Wir werden dies mit Umsicht und Bedacht machen , und wir werden die Verhältnismäßigkeit und die Richtigkeit der Maßnahmen prüfen . . Liebe Frau Blaul , an dieser Stelle muß ich einmal auf unsere Diskussionen Bezug nehmen . Meine erste Veranstaltung als Umweltministerin auf der UMK in Chemnitz war tatsächlich die Diskussion über Ozon . Damals waren sich die Landesumweltminister weitestgehend einig , daß Fahrverbote in Ballungsräumen genau das Instrument sind , um an anderen Stellen die Ozonbildung zu verhindern . Mit diesem Auftrag bin ich von Chemnitz _ allerdings nicht mit ausdrücklicher Zustimmung , sondern mit der Maßgabe , daß ich die Dinge ernsthaft betreiben werde _ nach Hause gefahren . Wenige Wochen später stellte der Umweltminister Schäfer aus Baden-Württemberg fest , daß sein Heilbronner Versuch , der genau dieses kleinräumige , ballungsartige , gebietsartige Untersuchen zum Inhalt hatte , wirkungslos war und daß die Sache anders angegangen werden mußte . . Daraufhin haben wir uns selbstverständlich auch über die neuesten Ergebnisse von Prognos-Untersuchungen , die vom Bund initiiert und unter Mitarbeit der Länder durchgeführt werden , informiert und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß allenfalls großräumige Fahrverbote für schadstoffhaltige Autos eine vernünftige Reduktion von Spitzenwerten _ ich betone : Spitzenwerte ! _ von Ozonbelastungen bringen und daß Tempolimits in einer Größenordnung von 3 bis 5 % ebenfalls einen Beitrag leisten , allerdings längst nicht in dem Maße , wie das hier diskutiert wird .  Liebe Frau Blaul , Sie haben in der letzten Woche , angeführt von der sachsen-anhaltinischen Kollegin , Frau Heidecke , schon vor der Umweltministerkonferenz eine Pressekonferenz gegeben , in der Sie verkündet haben , ich hätte einen Gesetzentwurf mit einer Höchstkonzentration von 300 Mikrogramm pro Kubikmeter vorgelegt . Sie mußten natürlich im internen Kamingespräch eingestehen , daß ein solcher Entwurf überhaupt noch nicht vorgelegt war . . Trotzdem informieren Sie unter Ignorierung dieses Wissens die deutsche Öffentlichkeit schlichtweg falsch . . Nachdem Sie sich aber die Entwurfspapiere , die Diskussionspapiere besorgt haben , erklären Sie nun heute erneut , Frau Blaul _ wieder unter völliger Leugnung all dessen , was Ihnen bekannt ist _ , daß ich in der letzten Woche beim Kamingespräch nicht einmal Eckpunkte und Vorstellungen hätte äußern können . . Ich erinnere Sie daran _ ich sage dies auch in bezug auf die Meßwerte , und ich sage dies auch in bezug auf die Schwellenwerte _ , daß wir lange und ausführlich darüber diskutiert haben , welches Meßverfahren die Bundesregierung zu nehmen beabsichtigt und welche Vor- und Nachteile dies hat , weil jeder Schwellenwert in bezug auf die Zahl der Meßpunkte , die Dauer der Beobachtung und die angenommene Prognose gesehen werden muß . Warum tun Sie dies und sagen hier , es gebe nicht eine einzige Vorstellung , wo wir doch diese Art von Gesprächen hatten ? . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Ich sage einfach : Das ist unredlich ; so geht man nicht miteinander um . Die vermeintliche Gemeinsamkeit der Umweltminister zeigt sich hier als eine komplett hohle Krücke . Es nützen hier alle Treueschwüre nichts , wenn bewußte Falschinformationen betrieben werden . . _ Ich habe schon gesagt , wir werden bis Ende Mai etwas vorlegen . . Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren etwas getan _ ich muß Ihnen diese Maßnahmen einfach noch einmal in Erinnerung rufen , damit nicht ein völlig falscher Eindruck entsteht _ : Reduzierung der Abgaswerte durch die Einführung des Katalysators sowie scharfe Abgasgrenzwerte auch für Dieselmotoren . Wo ständen wir eigentlich heute , wenn wir den Katalysator nicht hätten ? Der ist von dieser Bundesregierung eingeführt worden , . und zwar _ falls Sie sich noch erinnern _ gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften . . Weiter : Einführung einer Abgassonderuntersuchung für Katalysator- und Dieselfahrzeuge , die Großfeuerungsanlagenverordnung , die TA Luft , die zweite Bundes-Immissionsschutzverordnung mit Grenzwerten für Chemischreinigungen . . _ Wissen Sie , Sie wollen es einfach nicht zur Kenntnis nehmen . Das ist die Art der Diskussion , die wir hier miteinander führen . . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen auch : Wir brauchen weitere Maßnahmen ; selbstverständlich . . Wir brauchen eine Verschärfung der Abgasvorschriften , die dritte Abgasstufe und den Grenzwert 2 000 in der Europäischen Union . Wir brauchen europäische Abgasgrenzwerte für Motorräder und Mopeds . Wir brauchen die emissionsbezogene Kfz-Steuer . Wir brauchen weitere Dinge . Wir haben jetzt die Autobahngebühr für Lkws eingeführt . . _ Was wir haben , habe ich Ihnen soeben erst gesagt , Herr Fischer . Da haben Sie wie immer nicht zugehört . . _ Herr Fischer , ich habe in einem ersten Schritt gesagt , was wir haben ; aber wie immer haben Sie da nicht zugehört , sondern geschrieen . . Jetzt sage ich , was wir brauchen . . Es wäre doch schlimm , wenn ich angesichts der Lage nicht sagen würde , daß weiterer Handlungsbedarf besteht . . Er besteht vor allem darin , die Grundbelastung an Ozon , wie es mein Kollege Rüttgers dargestellt hat , zu begrenzen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen : Sie führen diese Diskussion einerseits _ und da führen wir sie mit Ihnen _ aus der berechtigten Sorge um die Auswirkungen von Ozon auf die Bevölkerung , insbesondere auf die , die für Bronchitis und Atemerkrankungen anfällig sind , vor allem Kinder und ältere Menschen . Aber einen anderen Teil der Diskussion _ der Eindruck verstärkt sich bei mir von Tag zu Tag _ führen Sie aus rein ideologischen Gründen , um gegen das Auto und gegen bestimmte Prinzipien mobilzumachen . . Kein Wort über Farben , kein Wort über Lacke , kein Wort über all die Ursachen von flüchtigen organischen Substanzen . . 50 % kommen nicht vom Auto . Deshalb sage ich : Sie versuchen , auch ein Geschäft mit der Angst der Bevölkerung zu machen . . Sie müssen bei all dem , was Sie tun und was auch ich unterstützen werde , bitte immer überlegen , daß bei unseren Debatten zu Hause Menschen zuhören , die nicht genau einschätzen können , was jetzt passiert . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Es gibt Mütter mit kleinen Kindern , die sich bei 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Ozon nicht mehr aus dem Haus trauen , weil sie Angst um ihre Kinder haben , obwohl die maximale Arbeitsplatzkonzentration heute noch bei 200 Mikrogramm pro Kubikmeter für acht Stunden liegt . . Diese Mütter werden durch die Art Ihrer Debatte einfach irregeführt . . Deshalb muß ich Ihnen sagen : Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen . Wir werden handeln . . Wir werden vor allem langfristig wirkend handeln . Aber eine bestimmte Verengung der Diskussion auf ideologische Prinzipien werden wir nicht mitmachen . Herzlichen Dank . .