Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir ehrlich sind , sind wir uns bei diesem Thema in der Analyse ziemlich einig . Der Antrag der Unionsfraktionen geht in die völlig richtige Richtung . Wir können im Ausschuss noch über einige Details sprechen ; aber die Richtung stimmt . Bei pragmatischer Betrachtung der Situation und wenn man nicht nur Zahlenspiele im Deutschen Bundestag diskutieren will , stelle ich mir jedoch die Frage , ob man sich nicht vielleicht von der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag trennen und stattdessen eine intensive Berichterstattung in den jeweils zuständigen Ausschüssen vornehmen könnte . Dort könnte man auch offen über Qualität reden , ohne internationale Empfindlichkeiten zu verletzen . Hierüber müssten wir untereinander eigentlich gesprächsfähig sein . Ich finde es gut , dass Sie , Frau Staatsministerin , einige positive Entwicklungen vorgetragen haben . So gibt es zum Beispiel beim EU-Concours eine sehr erfreuliche Entwicklung . Die Situation dort hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert . Ich finde es insgesamt gut , dass die Bundesregierung damit die Initiative fortführt , die 1996 die damalige Bundesregierung ergriffen hat . Die Initiative geht zurück auf eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung , die vom Auswärtigen Amt und vom Bundeskanzleramt aufgegriffen worden ist . Ich würde einen großen Fehler machen , wenn ich die Bundesregierung dafür kritisieren würde , dass sie das konsequent fortsetzt . Trotzdem stimmt im Ergebnis vieles noch nicht . Dafür sprechen nicht nur die Quantitäten in den internationalen Organisationen , sondern häufig auch die Qualitäten . Es hat nicht viel Sinn , Planstellen einfach nur zu addieren . Wir müssen vielmehr auch über die entsprechenden Funktionen sprechen , die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrnehmen sollen . Betrachtet man die Personalpolitik aus Sicht der zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den zuständigen Ministerien und sonstigen Behörden , stellt man fest : Es fehlt an Nachhaltigkeit . Auf dem Gebiet der politischen Zielsetzung ist mittlerweile viel passiert . Faktum ist aber , dass viele der in Personalverantwortung stehenden Beamten noch nicht mitbekommen haben , dass ein Beamter , der zu einer internationalen Organisation wechselt , nicht aus den Augen und aus dem Sinn gehen darf . Das ist in der Realität aber nach wie vor der Fall . Hier gibt es viel zu verbessern . Da müssen wir dranbleiben . Hier braucht sich der Bund im Übrigen auch nicht zu verstecken , weil das in der Privatwirtschaft häufig nicht anders ist . Ich habe lange in einer Organisation gearbeitet , die sich mit internationaler Personalentwicklung befasst , und kann daher sagen , dass es in vielen Bereichen der Privatwirtschaft auch so ist , dass Mitarbeiter in Personalabteilungen eine gewisse Neigung haben , jemanden zu vergessen , der früher einmal im Unternehmen ganz wichtig war und jetzt in einer Auslandsverwendung ist . Hinterher wird für diesen krampfhaft eine Reintegrationsmöglichkeit gesucht . Häufig wird jemand , den einerseits die Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler als Experten irgendwohin geschickt hat , damit er sich für diese internationale Organisation einsetzt , der andererseits aber auch Kompetenzen erwirbt , die man hier sehr gut nutzen könnte , nachher in der Liegenschaftsverwaltung eingesetzt . Ich könnte Ihnen hier massenhaft Beispiele aus der Praxis nennen . Hier gibt es viel zu verbessern . Nationale Experten auf Kosten der Steuerzahler zu entsenden hat nur dann Sinn , wenn das mit einem Personalentwicklungskonzept verbunden ist . An diese Aufgabe sollten wir dringend herangehen und die Frage der Reintegration in den Vordergrund stellen . Ein letztes Wort : Auf der internationalen Bühne setzt sich mehr und mehr das Bestenprinzip durch . Deswegen ist es richtig , dass wir , wenn wir Personalpolitik betreiben , strikt darauf achten , dass die Qualität das Entscheidende ist . Dann werden wir es eher schaffen , unsere Ansprüche auf internationaler Ebene durchzusetzen . Die von der Staatsministerin dargestellte Verbesserung der qualitativen Situation sollte daher durchaus ermutigend sein . Herzlichen Dank .