Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ja , Herr Koppelin , ich bin stolz , dass ich ein Gewerkschaftssekretär bin ; denn ich bin stolz auf meine Organisation , weil diese viel zum sozialen Fortschritt in diesem Lande beigetragen hat . Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen . Insofern werte ich Ihren Einwand positiv . . Wenn Vertreter der FDP zu diesem Thema reden , dann reden Unternehmer oder Unternehmerverbandsfunktionäre . Die Gewerkschaften dagegen sind breite demokratische Organisationen , die sehr viel für dieses Land getan haben , insbesondere auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen . . Herr Kolb , Sie haben mit Ihrer Rede eindrücklich unter Beweis gestellt , dass die FDP die Entrechtung derArbeitnehmer zum Programm erklärt hat . Auch das muss hier deutlich festgestellt werden . . Im Übrigen : Wir beraten _ Sie haben darauf hingewiesen _ einen Antrag der FDP . Allerdings muss ich mich fragen , aus welcher Schublade Sie diesen gezogen haben . Denn es ist doch wohl richtig , dass Sie diesen Antrag bereits Anfang Januar gestellt haben . Sie hielten es wohl für besser , ihn erst einmal verschwinden zu lassen ; schließ- lich wäre Ihnen im Frühjahr dieses Jahres eine Diskussion über die Reform des Tarifvertragsrechts nicht gerade zupass gekommen .  _ Wir bleiben bei der Wahrheit . _ Denn im März sind in diesem Lande Tarifabschlüsse zustande gekommen _ ich bin überzeugt , Sie erinnern sich _ , die von der Wirtschaft , den Gewerkschaften und von der Gesellschaft ausdrücklich begrüßt wurden . . Selbst die Bundesbank , der sonst so kritische Sachverständigenrat , den Sie hier erneut zitiert haben , ausländische Investoren und sogar der von Ihnen so oft in Anspruch genommene Mittelstand haben die Erfolge des Bündnisses für Arbeit ausdrücklich gelobt . . Sie haben dieses Lob ausgesprochen , weil sich die Bündnispartner für eine langfristige und wirksame Tarifpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgesprochen haben . Das , nämlich ein funktionierendes Bündnis für Arbeit , haben Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , aber auch von der größten Oppositionspartei , in all den Jahren Ihrer Regierungszeit wirklich nicht zustande gebracht . . Ihr Gezeter _ ich sage das einmal so deutlich _ von zu hohen und zu wenig differenzierten Tarifstandards , von mangelnder Flexibilität und von Überregulierung gehört anscheinend zu Ihrem politischen Programm . . Tarifautonomie darf nicht länger Bestand haben , forderte Otto Graf Lambsdorff 1995 . Damals war er noch Mitglied und wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion . Sie haben schon damals mit Ihren abenteuerlichen Ideen allein auf weiter Flur gestanden . Entsprechend Ihren Forderungen soll insbesondere die Verschlechterung bzw . die Beseitigung tarifvertraglicher Ansprüche immer dann zugelassen werden , wenn dem mindestens 75 Prozent der Belegschaft zustimmen . BDA- Präsident Hundt hat Ihren Vorschlag _ völlig zu Recht , so meine ich _ als völlig inakzeptabel zurückgewiesen . . Ein Viertel der Arbeitnehmer würde gegen seinen erklärten Willen zum Verzicht auf Rechte aus dem Flächentarifvertrag gezwungen . Ein solches _ ich zitiere _ Betriebskartell zur Aushebelung der von der Verfassung garantierten Tarifautonomie hat er ausdrücklich abgelehnt , . wie im Handelsblatt vom 23 . Mai 2000 nachzulesen ist .