Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Umweltministeriums, der 2,3 Milliarden Euro schwere Einzelplan 16, wirft aus unserer Sicht viele Fragen auf. Die wichtigste davon betrifft die Finanzierung der Klimapolitik. Warum verschwenden wir letztlich Hunderte von Milliarden Euro, die gar nicht alle im Haushalt etatisiert sind? Warum verschwenden wir Hunderte Milliarden Euro an Steuern und Abgaben für eine Fantasie, ja eine Zwangsvorstellung von einem grünen Klimaparadies in einem Industriestaat? Eine trügerische Verheißung, die niemand je erleben wird. Es gibt außer ein paar vagen theoretischen Klimamodellen immer noch keinen wissenschaftlichen Beweis für die menschengemachte Klimaerwärmung. Die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, anzugeben, wie hoch die vorindustrielle globale Durchschnittstemperatur sein soll, auf die sich unsere Klimaziele beziehen. Es wäre ehrlich, den finanzierenden Steuerzahlern, den finanzierenden Bürgern eine klare Antwort zu geben. Die Bundesregierung versäumt es immer wieder, zu sagen, in welchem Umfang Deutschland das Weltklima überhaupt beeinflussen kann, selbst wenn die vorgegebenen Klimaziele übererfüllt werden, deren Erreichung ja schon mit horrenden Kosten verbunden ist. Ich frage daher die Bundesregierung: Welchen Einfluss hätte es auf das Weltklima, wenn Deutschland seine industriellen CO2-Emissionen komplett stoppen würde? Die Bundesregierung möge hier eine Antwort geben in Grad Celsius. Aber nehmen wir nur für einen Moment an, es gäbe einen menschengemachten bedeutsamen Klimawandel, eine Klimaerwärmung. Dann ist Deutschlands Anteil an dieser globalen Klimaerwärmung – sogar nach den offiziellen Daten des Weltklimarates – fast gleich null. In Deutschland gibt es circa 100 Kohlekraftwerke; in China, dem weltweit größten CO2-Produzenten, gibt es derzeit über 2 200 Kohlekraftwerke, über 1 100 sind in Bau oder in Planung. Für jedes stillgelegte Kohlekraftwerk hier bei uns in Deutschland kommen alleine in China zehn neue hinzu. Indien und andere Schwellenländer sind hier noch nicht einmal berücksichtigt. Die Bundesregierung entzieht sich immer wieder einer Erfolgskontrolle, da sich Deutschlands rechnerischer Anteil am globalen Temperaturanstieg nicht einmal messen lässt; und das entspricht sogar den Modellen auf der Datenbasis des Weltklimarates. Sehr real sind hingegen die Kosten in Höhe von möglicherweise Hunderten von Milliarden, wenn nicht sogar in Billionenhöhe, die die deutschen Bürger letztlich aufbringen müssen. Wie vor Jahrhunderten die Kirche haben die Bundesregierung und eine ganze Klasse von Klimapriestern einen Weg gefunden, die Bürger abzukassieren, ohne jemals einen Beleg für die Wirksamkeit ihrer Behauptungen erbringen zu müssen. Allein der Glaube zählt. Es gibt jedoch einen realen Umweltschutz, es gibt einen realen Naturschutz, es gibt jede Menge Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich wohl innerhalb von Monaten oder Jahren prüfen ließe. Dieses wird allerdings in diesem Haushalt kaum berücksichtigt, da er sehr von der Klimaschutzpolitik dominiert ist. Wenn wir unseren Kindern, meine Damen und Herren, eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen, brauchen wir einen solide finanzierten, wirksamen Umwelt- und Klimaschutz, aber wir brauchen keine Klima­ ideologie. Vielen Dank.