Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei Herrn Rexrodt kam nicht viel Neues . Er hat hier einen Popanz aufgestellt , so , als ob wir mehr Geld und als ob wir uns abschotten wollten . Deswegen belasse ich es einmal bei meinem schon oft zitierten Satz : Ach , Herr Rexrodt , was soll's ? Ich will gerne auf etwas hinweisen , damit Sie , Herr Minister Rexrodt , wissen , wie die Beschlußlage ist . Unsere Anfragen aus dem Jahr 1995 haben all die Themen aufgenommen , von denen Sie gesprochen haben : Möglichkeit zur Förderung von Existenzgründungen , Stillstand in der Mittelstandspolitik beenden , Risikokapital für junge Technologieunternehmen . Es ist also schon richtig , daß wir in diesem Haus oft diskutiert haben und daß wir uns übrigens über weite Strecken auch einig sind , daß wir alle wissen , wie wichtig der Mittelstand ist . Aber Sie haben sich in den entscheidenden Fragen , über die ich gern sprechen möchte , immer verweigert . Immer wenn es um unsere Anträge ging , haben Sie sie abgelehnt . So einfach ist die Sachlage . Deswegen können Sie von uns nicht erwarten , daß wir es hinnehmen , wenn Sie uns vorwerfen , wir hätten nichts getan . . Aber zunächst einmal möchte ich mich bei der CDU/CSU , bei Herrn Schäuble , Herrn Solms - auch Herr Solms steht auf der Mitteilung des Pressedienstes der CDU/CSU , wie soll ich das jetzt verstehen ? - und Herrn Glos - - . - Sie stehen hier mit auf der Nachricht des Pressedienstes der CDU/CSU als Miteinladender . Das ist erstaunlich . Aber wie auch immer . . . noch : Anke Fuchs  Sie haben Herrn Schröder eingeladen , heute hier zur Mittelstandsdebatte zu erscheinen . . Ich nehme die Einladung stellvertretend für ihn gerne an . . - Wunderbar . Ich bin da . Sie werden mit mir diskutieren . Wir diskutieren das Mittelstandsprogramm der SPD . Damit komme ich zur Sache . Wenn Sie etwas zu erzählen haben , was wichtig genug wäre , werden wir das Herrn Schröder gerne sagen . Allerdings Herrn Rexrodt zuzuhören wäre eine Zumutung . Statt dessen soll er lieber im Lande Wahlkampf machen . . Fangen wir einmal mit der Mittelstandspolitik an . Ich will etwas zu dem sagen , was wir Sozialdemokraten wollen . In der Tat sind wir uns einig : Der Mittelstand ist der Motor für Beschäftigung , Innovation und Ausbildung . Ich will an diesem Punkt ganz besonders den Handwerksbetrieben und den kleinen und mittleren Unternehmen danken , die ihre Ausbildungspflicht erkannt und vorbildlich erfüllt haben . Dafür herzlichen Dank ! Diese Mittelstandsunternehmen sind der Garant dafür , daß das duale Bildungssystem erhalten bleibt . . Ich füge aber hinzu , Herr Rexrodt : Für uns ist es politisch wichtig , daß wir in dieser Demokratie wahrmachen und einhalten können , daß jeder junge Mann und jedes junge Mädchen einen Ausbildungsplatz bekommt . Das muß diese Demokratie gewährleisten . Wir wollen es wie die Bauwirtschaft machen . Sie hat nämlich einen Fonds . In ihn wird von denjenigen eingezahlt , die nicht ausbilden , und von ihm bekommen diejenigen Unterstützung , die ausbilden . Wir setzen auf Konsens , also darauf , daß die Wirtschaft zusammen mit dem Staat die Ausbildungsmöglichkeiten einräumt . Wenn es aber nicht funktioniert , wenn es nicht gelingt , genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , dann können wir uns nicht hinsetzen und sagen : Es schuckelt sich schon hin ; nächstes Jahr wird es besser . Dann brauchen wir eine Finanzierung , damit wir mit anderen Maßnahmen dafür sorgen können , daß junge Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen . Dabei bleibt es . . - Auch Herr Schröder sagt das . Wir haben ein Wahlprogramm . Ich will noch einmal die Abfolge erläutern . Wir setzen auf das Verantwortungsbewußtsein kleiner und mittlerer Betriebe , wie die Branche der Bauindustrie . Sie hat es gelöst , wie Sie wissen . Oder wissen Sie es nicht ? Außerdem setzen wir auf Konsens . Wenn das nicht funktioniert , so hat Herr Schröder gesagt , dann werden wir eine Finanzierung sicherstellen . Da können Sie sich drehen und wenden , wie Sie wollen . Das wird so kommen . Wenn wir nach dem 27 . September regieren , muß es in diesem Land Realität werden , daß die jungen Menschen nicht hin und her laufen und sich anbiedern müssen . Sie haben einen Anspruch darauf , daß ihnen diese Gesellschaft Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und den Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht . Das hat mit der Qualität von Demokratie zu tun . .