Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meines Beitrags möchte ich festhalten , dass ich vor allem das , was Herr Fahrenschon für die Union gesagt hat - teilweise gilt das aber auch für das , was der Kollege von der FDP gesagt hat - , als Rede von gestern empfand . - Vielleicht auch von vorgestern . Nach einer langen Diskussion auf der europäischen Ebene haben wir Ende März eine Einigung über den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielt . Es war wichtig , dass es eine Einigung auf der europäischen Ebene gab ; Frau Hendricks hat darauf hingewiesen . Dort sind gewisse Dinge festgehalten worden , nämlich zum Beispiel , dass die Rolle der Kommission stark bleibt und dass die Einhaltung der Kriterien wichtig ist . Es ist aber auch darauf hingewiesen worden , dass einigen Ländern - zum Beispiel auch Deutschland - wahrscheinlich mehr Zeit gegeben werden muss , bis sie das 3-Prozent-Kriterium wieder einhalten können . Diese Regelung ist ehrlich . Jeder von uns würde dieses Kriterium gerne schneller wieder einhalten können . Aber für die Bundesrepublik ist das eine sinnvolle Regelung . Herr Fahrenschon , ich frage Sie zu Ihrer gerade gehaltenen Rede von gestern : Wie kann sie im Einklang mit dem Wort von Ihrem Parteikollegen Herrn Kampeter stehen , der nach der Ankündigung der Neuwahl am 22 . Mai 2005 in der Financial Times Deutschland vom 7 . Juni 2005 gesagt hat , eine neue Regierung - er hat dabei wahrscheinlich an die Union gedacht - werde vielleicht bis 2009 brauchen , bis sie die Defizitziele wieder einhalten kann ? Wie kann diese Aussage im Einklang mit Ihrer plumpen , schlichten und politisch naiven Anforderung stehen , dass wir den Stabilitätspakt nicht brechen oder aufweichen dürfen , sondern einhalten müssen ? Das hält der Realität doch nicht stand . Sie müssen dann nämlich sagen , dass Deutschland in der Situation , in der wie uns nach der Defizitüberschreitung befinden , einen zweistelligen Milliardenbetrag als Sanktion aufbringen muss . Ist das Ihre Forderung ? Ist das die Konsequenz für die Jahre 2005 , 2006 , 2007 , 2008 und 2009 ? Das , was Sie hier machen , kann wirklich nicht ernst genommen werden . Ich muss sagen : Seit dem 22 . Mai 2005 zeigen Teile der Union einen neuen Realitätssinn . Sie sagen nämlich , dass sie die Defizitziele wahrscheinlich erst ab 2009 wieder einhalten können und dass sie bis 2013 Schulden machen . Das haben Sie uns in der Süddeutschen Zeitung vom 15 . Juni kundgetan . Sie müssen mal ein wenig aufräumen , solche Reden wie die von heute vermeiden und vielleicht auch einmal die Zeitung von vorgestern lesen . Wir können für uns auch nicht in Anspruch nehmen , dass wir alles so gerichtet haben , dass wir die Haushaltsziele jetzt einhalten können . Ich möchte jetzt aber einmal etwas zu den Ursachen dafür sagen . Es ist gerade von dem Kollegen der FDP gesagt worden - Zitat aus dem CDU/CSU-Antrag - : Die Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt im ureigenen Interesse Deutschlands . Ich kann dazu nur feststellen : Die Konsolidierung liegt tatsächlich im Interesse Deutschlands , aber anscheinend hat sie nicht im Interesse der Union gelegen . Es gibt eine strukturell bedingte Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben . Seit über zweieinhalb Jahren gibt es eine Blockade von Ihnen , sodass die Einnahmesituation nicht verbessert werden kann . Sie verhindern eine Einnahmeverbesserung für die öffentlichen Haushalte in Höhe von 17 Milliarden Euro . Das betrifft alle Ebenen , also Bund , Länder und Gemeinden . Auf der Einnahmeseite verhindern Sie bisher eine Konsolidierung in Höhe von 17 Milliarden Euro . Sie schämen sich aber nicht , mittlerweile zu sagen - es war wiederum Herr Kampeter - , dass es , wenn Sie regieren , notwendig ist , Steuervergünstigungen abzubauen . Sie haben sich noch vor einigen Wochen nicht gescheut , hier immer wieder zu sagen : Der Abbau von Steuervergünstigungen läuft nur auf das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche hinaus . - Der Populismus in Ihren Reihen ist ungebrochen . Wir werden Sie mit diesem Populismus im Wahlkampf konfrontieren . Die Bürgerinnen und Bürger sind es satt , Versprechen zu hören , die erst dementiert , aber nachher doch umgesetzt werden . Aber wahrscheinlich werden Sie sich mit der FDP nicht einigen können . Dann geht es mit dem Haushalt völlig den Bach herunter . Ich möchte Ihnen Folgendes sagen : Eine ehrliche Politik zu den Einnahmen des Staates ist notwendig . Das hat etwas mit einer ehrlichen Steuerpolitik zu tun . Ich hoffe darauf , dass Sie sich irgendwann auch beim Subventionsabbau einmal bewegen . Das hängt auch mit einer ehrlichen Konsolidierung auf der Ausgabenseite zusammen . Diese Regierung hat in den Jahren der Stagnation auf der Ausgabenseite extrem sparsam gewirtschaftet . Wie Sie wissen , hat sie Ausgaben zurückgefahren . Aber sie hat auf dem Arbeitsmarkt im Moment tatsächlich Mehrausgaben zu verantworten , weil wir eine schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt haben ; das leugnen wir nicht . Jetzt will ich Sie noch mit einem allerletzten , sehr aktuellen Beispiel konfrontieren , damit Sie noch einmal in sich gehen . Sie sind immer relativ flott dabei , lauthals zu fordern , im Bundeshaushalt die konsumptiven Ausgaben zurückzufahren . Mit solchen Forderungen sind Sie immer schnell bei der Hand . Die Regierung hat Ende Mai einen Entwurf vorgelegt , die Beamtenpensionen an die Entwicklung bei der Rentenversicherung anzupassen . Wissen Sie , was aus den Reihen der Union und speziell aus Bayern als Reaktion gekommen ist ? Es hieß : Das lehnen wir ab . Das ist eine überproportionale Belastung der Beamten . Das können wir nicht verantworten . Beamtenpensionen sind eine klassische Ausgabe im Haushalt . Es ist ein wichtiger Punkt , gerade Kosten für die Altersvorsorge zu begrenzen . Aber immer , wenn es konkret wird , dann werfen Sie sich in die Büsche . Sie haben schon wieder Sorge um eine Zielgruppe für die Wahlen . Angesichts von Generationengerechtigkeit , Nachhaltigkeit und Verantwortung für die Zukunft ist es ein trauriges Beispiel dafür , dass Sie nicht bereit sind , die Belastungen in Form von fairen Ausgleichszahlungen , mit denen die Rentenversicherung ins Lot gebracht werden soll , auf die Beamten zu übertragen . Es ist wiederum klassisch : Nicht nur bei der Konsolidierung für die Einnahmenseite versagen Sie , sondern auch auf der Ausgabenseite . Mit Ihnen wird es leider nie gesunde Finanzen in Deutschland geben . Das werden wir im Wahlkampf deutlich machen . Sie werden sich noch wundern , was sich vom heutigen Tage an ändern kann .