Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das deutsche Gesundheitswesen ist in den letzten Monaten - wie selten zuvor - in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Diskussion gerückt . Ich glaube , es ist zu Beginn dieser Beratungen über den Gesundheitskonsens ganz wichtig , dass wir uns einmal Klarheit darüber verschaffen , wo wir mit unserem Gesundheitswesen stehen und wo die eigentlichen Probleme liegen . In den letzten Wochen und Monaten ist nämliches vieles vermischt worden . Wir haben es in Deutschland nicht mit einer Krise bei der Versorgung kranker Menschen zu tun . Uns bewegt - nicht zum ersten Mal , aber immer drängender - die Finanzierungskrise in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir können auch im internationalen Vergleich feststellen , dass unser Gesundheitswesen in allen Teilen Deutschlands einen sehr hohen Versicherungsschutz bietet , ein beinahe flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen bereitstellt und einen vergleichsweise hohen Versorgungsgrad aufweist . Wenn wir also im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform über die Versorgungsqualität diskutieren , dann diskutieren wir nicht darüber , wie wir sozusagen aus dem Keller in eine obere Etage gelangen können , sondern darüber , wie wir es schaffen können , dass wir trotz der vielen Veränderungen in der Arbeitswelt , der wirtschaftlichen Schwäche , der steigenden Lebenserwartung und trotz des medizinischen Fortschritts in einer oberen Etage bleiben , vielleicht sogar noch eine Etage höher kommen können . Diejenigen , die im Gesundheitsbereich in verschiedenen Berufen insbesondere als Mediziner oder als Pflegekräfte tagtäglich einen sehr kompetenten und auch humanen Dienst für kranke Menschen leisten , sind nicht die Verursacher der Probleme im deutschen Gesundheitswesen . Deshalb möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen , den Frauen und Männern zu danken , die rund um die Uhr , ständig konfrontiert mit dem Leid , mit dem Schicksal von kranken Menschen und nicht selten mit dem Tod , ihren Dienst für kranke Menschen mit hoher Kompetenz und mit sehr viel Humanität leisten . Sie haben unseren Dank verdient . Wenn ich sage , dass wir weniger Probleme in der Versorgungsqualität haben , dann heißt das nicht , dass dort alles perfekt ist . In Menschenhand ist nichts perfekt ; alles kann noch verbessert werden . Aber in der Versorgungsqualität liegt nicht der Ansatzpunkt für eine Gesundheitsreform . Unser primäres Problem ist die Finanzierungskrise . Bei allem Konsens und bei aller Konsensbereitschaft kann ich Rot-Grün die Feststellung nicht ersparen , dass die Finanzierungskrise in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands in den letzten Jahren politisch verschuldet worden ist . - Frau Bender , wenn Sie sagen , das hätte jetzt nicht sein müssen , dann muss ich erwidern : Bei allem Konsens und bei allen gegenwärtigen Konsensbemühungen muss man schon deutlich machen , wo die Ursache für die Krise liegt , damit man in der Zukunft die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt . Einer Ihrer größten Fehler ist , 1997 und 1998 gegen mehr Eigenverantwortung im deutschen Gesundheitswesen politisch zu Felde gezogen zu sein und 1999 die Gesundheitsreform zurückgenommen zu haben . Wir hätten einen ganzen Rucksack weniger Probleme in Deutschland , wenn Sie 1999 unsere Sozialreformen nicht zurückgenommen hätten . - Wir haben 1998 Überschüsse übergeben und die Beiträge waren deutlich niedriger . Jetzt haben wir die höchsten Beitragssätze in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung . Die gesetzlichen Krankenkassen sind enorm verschuldet , nämlich mit zwischen 7 und 8 Milliarden Euro . Viele Krankenkassen können die Leistungen nur noch finanzieren , weil sie Schulden aufnehmen . Es gibt überhaupt keine Krankenkasse mehr , die die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen vorweisen kann . Ich neige bei Bewertungen nicht zum Superlativ ; aber hier muss man von einer Finanzierungskrise sprechen . Es gibt sicher externe Faktoren . Aber ein Hauptgrund sind die fehlerhaften politischen Entscheidungen . Deshalb bin ich froh , dass sich Rot-Grün bei diesem Konsens in vielen Bereichen , was Eigenverantwortung , Freiheit sowie Rücknahme des Staates und Rücknahme von Paragraphen betrifft , im Grundsatz in die richtige Richtung bewegt hat . Ich halte es für einen ganz großen Ertrag der Konsensverhandlungen , dass es uns geglückt ist , die freie Arztwahl , die freie Krankenhauswahl und die freie Krankenkassenwahl der Bürger in Deutschland zu erhalten . Dies ist ein großes Bürgerrecht . Qualität und Effizienz können Sie im Gesundheitswesen nicht mit Planwirtschaft , sondern nur mit Wettbewerb und freier Arztwahl erhalten . Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil mit dem Inhalt gefällt , dass Bereitschaftsdienstzeiten künftig bezahlte Arbeitszeiten sein müssen . Wir haben uns in der Konsensrunde darauf verständigt , ein solches Urteil - dessen Inhalt wir nicht kannten - nicht abzuwarten . Wir haben vielmehr gesagt : Unabhängig von der Rechtsprechung wollen wir dieses brennende Problem lösen - Frau Schmidt hat schon darauf hingewiesen - , und zwar indem wir die Bereitschaftsdienstzeiten als bezahlte Arbeitszeiten anerkennen . Deshalb ist im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen , dass wir bis zum Jahre 2009 jährlich 100 Millionen Euro , also insgesamt 700 Millionen Euro , zur Verfügung stellen , damit dieses Problem finanziell bewältigt werden kann . Die andere Hälfte - auch das sagen wir offen - muss durch eine Eigenleistung der Krankenhäuser erbracht werden . Es gibt in Deutschland viele Krankenhäuser , die bereits eine Optimierung des Arbeitszeitmanagements durchgeführt haben . Es sind sogar Krankenhäuser dafür prämiiert worden . Diejenigen Krankenhäuser , die jetzt glauben , sie stünden vor einem unlösbaren Problem , sollten sich bei diesen vorbildlichen Krankenhäusern umsehen . So kann man auch in Zukunft die Probleme richtig lösen : auf der einen Seite ermöglichen , dass Dinge , die noch nicht effizient genug sind , in der Eigenverantwortung der Krankenhäuser gelöst werden , und auf der anderen Seite Unterstützung durch den Gesetzgeber bzw . durch die Krankenkassen gewähren , damit zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden , sodass künftig keine überlasteten Ärzte für kranke Menschen eingesetzt werden müssen . Überhaupt möchte ich feststellen : Bei der Lösung dieses Problems haben wir nicht das Urteil abgewartet . Diese Vorgehensweise steht schon im Gesetzentwurf . Der Gesetzentwurf ist bekanntlich vor diesem Urteil formuliert worden . Auch ich teile das Urteil , dass in diesem Gesetzentwurf viel mehr Strukturelemente enthalten sind , als es in der öffentlichen Diskussion gelegentlich zum Ausdruck kommt . Ich sage manchmal scherzhaft zu Journalisten : Ich habe Verständnis dafür , dass sie einfach nicht den Platz haben , auch über die Strukturelemente der Gesundheitsreform zu schreiben . Meine Damen und Herren , wir haben jahrzehntelang über die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen diskutiert . Ich finde , es ist ein großer Fortschritt , dass versicherungsfremde Leistungen künftig nicht mehr aus Beitragsmitteln , aus Sozialversicherungsbeiträgen , sondern aus Steuermitteln finanziert werden . Das wird jetzt Wirklichkeit . Dies wird die Krankenversicherungen um fast einen halben Prozentpunkt entlasten . Ich finde es gut , dass wir bei der Reform der ärztlichen Vergütung Einigkeit erzielt haben . Ärzte werden künftig für gute Qualität und nicht mehr für die Ausweitung der Leistung bezahlt . Das wird übrigens zu qualitativ wesentlich verbesserter medizinischer Versorgung führen . Es wird also die Qualität finanziert und nicht die Menge , die Ausweitung der Leistung . Die Budgetierung wird auch im ambulanten Bereich - im Krankenhaus ohnehin - abgeschafft . Denn sosehr man die Budgetierung zeitlich befristet als Steuerungsinstrument wählen kann , sie führt , wenn sie auf Dauer eingeführt wird , bei den kranken Menschen zur Rationierung , zur Einschränkung von Leistungen . Dies hat in Deutschland in der Praxis zu der absurden Situation geführt - die Dauerbudgetierung war in diesem Zusammenhang das Hauptproblem - , dass Sozialhilfeempfänger medizinisch umfassender versorgt wurden als die beitragszahlenden Krankenversicherten . Denn für die einen gab es ein Budget und für die anderen nicht . Deshalb ist es eine zweite wichtige strukturelle Maßnahme , dass Sozialhilfeempfänger künftig medizinisch wieder genauso behandelt werden und die gleichen Zuzahlungen zu leisten haben wie beitragszahlende Krankenversicherte . Das ist ein Stück mehr Gerechtigkeit . Nach jahrelanger Diskussion wird jetzt das Wahlrecht der Versicherten im Hinblick auf die Kostenerstattung eingeführt . Nicht Funktionäre und Institutionen , sondern niemand anders als der Versicherte , der Beiträge zahlt , hat zu entscheiden , ob er eine Kostenerstattung oder eine Sachleistung will . Es kommt zu einer Stärkung der Patientenrechte mit dem Recht auf Ausstellung einer Rechnung und mit einer Beteiligung der Selbsthilfegruppen und Patientenverbände in Gesundheitsinstitutionen , Krankenkassen und Bundesausschüssen , wo sie mitreden können . Denn es wird zwar oft über den Patienten gesprochen ; aber die Patienten sind viel zu wenig in die Entscheidungsprozesse der deutschen Gesundheitspolitik eingebunden . Das ändert sich jetzt . Wir stärken die Patientenrechte massiv , ohne dass damit Bürokratie verbunden ist . Wir öffnen die Krankenhäuser teilweise wieder bei schwierigen medizinischen Indikationen und bei hoch spezialisierter Versorgung für die ambulante Behandlung . Wir konnten den Menschen nicht mehr länger erklären , warum eine Frau nach einer Brustamputation mit wochenlangem stationären Aufenthalt nicht zur ambulanten Behandlung in das Krankenhaus zurückkann , in dem sie Vertrauen zum Pflegepersonal und zu den Ärzten hat . Dass sich dies jetzt ändert , ist ein großer Wunsch der Bevölkerung . Wir öffnen die integrierte Versorgung mit weniger gesetzlichen Vorgaben . Ein großes Problem des deutschen Gesundheitswesens besteht in der starren Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung . Diese wird jetzt gesetzgeberisch deutlich erleichtert . Wir schreiben nicht für ganz Deutschland vor , wie das zu geschehen hat , sondern die Ärzte , Krankenkassen und andere vor Ort sollen darüber im Sinne eines freiheitlichen selbstverwalteten Gesundheitswesens entscheiden , wie sie es für richtig halten . Wir lassen medizinische Versorgungszentren zu , und zwar nicht als Spielwiese für gescheiterte Sozialingenieure , nicht für die Sozialversicherungen und nicht für die öffentliche Hand . Sie kommen in unternehmerische Verantwortung und junge Ärzte erhalten somit die große Chance , vor der Niederlassung in einem medizinischen Versorgungszentrum tätig zu sein . Wir stärken die Prävention . Wer an seriösen Präventionsmaßnahmen teilnimmt , der kann von seiner Krankenkasse einen Bonus bekommen . Wir haben verabredet , dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr ein Präventionsgesetz vorzulegen ; denn bei allem Lob , das man dem deutschen Gesundheitswesen aussprechen kann und muss , muss man sagen : Wir sind bei der Prävention immer noch zurückhaltend . Die Präventionen müssen wir verstärken . Einige strukturelle Maßnahmen , die in der gesundheitspolitischen Diskussion lange umstritten waren und jetzt im Konsens auf den Weg gebracht werden , ermöglichen eine grundlegende strukturelle Umorientierung weg von immer weiter wachsender Bürokratie hin zu mehr Freiheit und eigenverantwortlichen Entscheidungen der Betroffenen im Gesundheitswesen . Ich bin bei diesem Konsens am glücklichsten darüber , dass wir den Trend gerade der letzten vier , fünf Jahre durchbrechen , bei dem mehr für die Bürokratie im Gesundheitswesen und immer weniger für die Medizin ausgegeben wurde . Die Beitragsmittel sind dafür da , damit mit ihnen kranke Menschen versorgt werden . Sie sind nicht dafür da , damit mit ihnen Bürokratie finanziert wird . Deshalb ist es richtig , die Verwaltungskosten der Krankenkassen bis zum Jahre 2007 einzufrieren und die Krankenkassen zu verpflichten , die Vorstandsgehälter zu veröffentlichen . Das hat präventiveren Charakter als alles andere . Es war richtig , eine Bundesbehörde für Qualität in der Medizin zu verhindern . In diesem Institut wären ohnehin nur die gescheiterten Ärzte , die darüber frustriert sind , dass sie nicht Chefarzt geworden sind , tätig gewesen . Sie hätten sich als Oberlehrer für diejenigen aufgespielt , die für die kranken Menschen ihren Dienst tun . Das haben wir vermieden . Ich weiche auch der Frage der Selbstbeteiligungen nicht aus . Ich bleibe dabei : Wenn Sie Rationierung von Gesundheitsleistungen vermeiden wollen , wenn Sie vermeiden wollen , dass kranken Menschen das Notwendige nicht mehr zuteil wird , dann kommen Sie an einer sozial verträglichen Zuzahlung nicht mehr vorbei . Es ist sozial weitaus gerechter , die Menschen in verträglicher Weise an den Gesundheitskosten zu beteiligen , als chronisch kranke Menschen durch Leistungsausschlüsse von der Versorgung auszugrenzen . Das ist weitaus verträglicher . Wir haben auf die soziale Situation der kleinen Leute Rücksicht genommen . Kein chronisch kranker Mensch muss mehr als 1 Prozent seines Einkommens zuzahlen . Das ist Eigenverantwortung , die zumutbar ist . Alle anderen Menschen müssen nicht mehr als 2 Prozent aufbringen . Wir haben Freibeträge für die Kinder eingeführt . Für die Kinder und Jugendlichen gibt es keine Zuzahlungspflicht und auch ein nicht berufstätiger Ehegatte bekommt Freibeträge . Es gibt die klare Definition , dass die 1 bis 2 Prozent des Einkommens Eigenverantwortung darstellen und der Rest in solidarischer Absicherung erfolgt . Es ist gewissermaßen gesetzlich definiert , was Eigenverantwortung und was Solidarität ist . Weil wir die Kraft dazu haben , werden wir auch das oberste gesundheitspolitische Ziel in den nächsten Jahren finanzieren können - und zwar bei sinkenden Beiträgen - : Das Allerwichtigste ist - das ist noch wichtiger als die Lohnnebenkostenfrage - , dass kranke Menschen darauf vertrauen können , auch in Zukunft medizinisch und pflegerisch erstklassig versorgt zu werden . Wir werden keine Unterschiede hinsichtlich des Finanzstatus , des Einkommens oder des Alters machen . Es muss beim Prinzip der Solidarität bleiben , das in der Bevölkerung hohen Respekt und hohe Wertschätzung genießt , nämlich Jung für Alt , Stark für Schwach und Gesund für Krank . Das ist mit dieser Gesundheitsreform realisiert . Meine Damen und Herren , Beteiligte an einem Konsens neigen immer dazu , den Konsens höher zu bewerten , als er tatsächlich ist . Trotzdem kann ich als Beteiligter an vielen Reformen sagen , dass es zumindest vom Finanzvolumen her - die Kostenersparnis wird in den nächsten vier Jahren über 20 Milliarden Euro betragen - ein sehr großes Werk ist . Ich darf an den Kompromiss von Lahnstein aus dem Jahr 1992 erinnern , bei dem es um ein Volumen von 5 Milliarden ging . Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen . Eine Beitragssatzsenkung , die zu Ersparnissen und zu einer Erleichterung bei den Lohnnebenkosten führt , sowie die Einlösung unseres politischen Versprechens , eine erstklassige Medizin für alle sicherzustellen - das ist unsere Absicht - , werden auf Dauer nur gelingen , wenn die Quelle , aus der die Sozialsysteme finanziert werden , in der Zukunft wieder zum Sprudeln gebracht wird . Erstklassige Wirtschaft ist Voraussetzung für erstklassige Gesundheitsleistungen . Deshalb sage ich an die Adresse von Rot-Grün : Sie müssen Ihre Wirtschafts- , Finanz- , Haushalts- und Steuerpolitik fundamental ändern ; denn wir können im Gesundheitswesen nicht so viel reformieren , wie uns durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik auf der Einnahmeseite wegbricht . Ich bleibe dabei : Das Werk , das durch unsere gemeinsamen Reformen entsteht , ist ein großes Werk . Es war im Augenblick , in der Notsituation der gesetzlichen Krankenversicherung , parteiübergreifend zu leisten . Aber dieses Werk wird am Ende nicht gelingen , wenn es nicht zu positiven Impulsen für Wachstum und Beschäftigung und durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit wieder zu mehr Beitragszahlern und somit zu mehr Einnahmen für die Krankenversicherung kommt . Noch nie war der Satz Sozial ist , was Arbeit schafft so richtig . Ein erstklassiges Medizinwesen ohne eine erstklassige Wirtschaft ist nicht vorstellbar . Darauf wollte ich am Schluss noch hinweisen . Abschließend richte ich einen herzlichen Dank an alle , die mitgewirkt haben . Es war ein einmaliges Vorgehen . Frau Schmidt , es waren ja einige schöne Nächte , die ich erlebt habe . Trotzdem meine ich : Es sollte im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens der Regelfall sein - das kann ich aus der Erfahrung der letzten Tage sagen - , dass man sich in der Zukunft wieder auf die Transparenz eines parlamentarischen Beratungsverfahrens besinnt . In diesem Fall war es eine Ausnahme wegen der Notsituation . Aber aus der eigenen Erfahrung heraus plädiere ich , der ich voll zu diesem Konsens stehe , dafür , dass wir künftig wieder Bundestag und Bundesrat als Plattform für parlamentarische Beratungen und die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen wählen .