Partei: SPD
Mit den WSV-Plänen ist der Bundesverkehrsminister mächtig vom Kurs abgekommen. Vergeblich hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Länder und Verbände bei dem höchst umstrittenen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit ins Boot zu holen. Am Ende musste sie zurückrudern: Nach heftiger Kritik von Ländern, Verbänden und der Opposition im Deutschen Bundestag hat sie ihren Gesetzentwurf, mit dem sie die Zuständigkeiten der sieben regionalen Direktionen auf eine neu einzurichtende Zentralbehörde mit Sitz in Bonn übertragen wollte, wieder zurückgezogen. Ihre Pläne für den Verwaltungsumbau der WSV will die Regierungskoalition nun an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchsetzen, Zu Protokoll gegebene Reden der bereits am kommenden Mittwoch in Kraft treten soll. Eine überzeugende Erklärung für diesen bemerkenswerten Kurswechsel hat die Bundesregierung nicht. Das Manöver ist aber auch so ziemlich durchsichtig. Denn auf diese Weise verhindert die Bundesregierung jede parlamentarische Mitwirkung und eine offene Debatte über die Zukunft der WSV, eine der wichtigsten Behörden in Deutschland. Wenn die Bundesregierung jetzt das Parlament umschifft, zeigt dass nur eines: Sie hat selbst nicht mehr damit gerechnet, dass sie mit ihren Plänen durch Bundestag und Bundesrat kommt. Nun will sie diese auf Biegen und Brechen noch vor der Bundestagswahl durchsetzen. Diskussion oder gar Kritik lässt sie dabei nicht zu. Der jetzt geplante Verwaltungsumbau im Wege eines Organisationserlasses wird zudem zu massiver Rechtsunsicherheit führen. Wir als SPD halten es für höchst bedenklich, dass in Bundesgesetzen definierte Zuständigkeiten von den jetzigen Direktionen per Erlass auf die neue Generaldirektion übertragen werden sollen, die in den zugrunde liegenden Gesetzen nicht einmal erwähnt ist. Doch eine Antwort auf unsere entsprechende Anfrage vom 14. März hielt die Bundesjustizministerin nicht für nötig. Erst auf erneute Nachfrage und mit Fristsetzung kam die dürre Nachricht aus dem Haus, dass die Anfrage an das Bundesministerium des Innern abgegeben worden sei. Die Antwort, die schließlich von dort kam, ist – nun ja – bemerkenswert: „Die in Ihrem Schreiben erwähnten bestehenden gesetzlichen Zuweisungen von Zuständigkeiten an die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sind lediglich von deklaratorischer Natur.“ Das zeugt nun allerdings von einem fragwürdigen Demokratieverständnis – mal ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Fragen, die das Vorgehen der Bundesregierung aufwirft. Auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Rechtsbereinigung geplant ist, wie es aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung heißt, bestehen doch über einen Zeitraum von zwölf und mehr Monaten keine klaren Zuständigkeiten – mit rechtlichen Folgen, die derzeit kaum absehbar sind. Denn bisher sind für Planfeststellungsverfahren die Direktionen zuständig; so ist es im Bundeswasserstraßengesetz festgelegt. Wird diese Zuordnung jetzt durch Erlass neu geordnet, könnte dies Auswirkungen auf laufende oder künftige Planfeststellungsverfahren nach § 14 ff. Bundeswasserstraßengesetz haben. Wenn die Bundesregierung hier auf das geplante Zuständigkeitsanpassungsgesetz verweist, ist das nicht mehr als ein müder Beschwichtigungsversuch. Denn es ist überhaupt nicht absehbar, wann der neu zu wählende 18. Deutsche Bundestag zusammentreten und ein solches Gesetz verabschieden wird. Wir halten einen solchen Schwebezustand für nicht tragbar, geht es doch um eine der wichtigsten Behörden in Deutschland, die für die Unterhaltung und die Sicherheit und Schiffbarkeit unserer Bundeswasserstraßen verantwortlich ist. Das Vorhaben, die WSV zu modernisieren, ist grundsätzlich richtig. Denn in den vergangenen Jahren sind viele neue Aufgaben – etwa im Bereich Ökologie und Tourismus – hinzugekommen. Doch der Ausweitung des Aufgabenprofils und den gestiegenen Herausforderungen bei Bau und Unterhaltung steht keine ausreichende Aufstockung der Finanzmittel im Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen gegenüber. Die Folge: Der Anteil der Aufgaben der WSV, die zur Erledigung an private Unternehmen vergeben werden, musste deutlich erhöht werden; 2009 hatte der Vergabeumfang mit 3 656 Einzelvergaben ein Gesamtvolumen von 1,08 Milliarden Euro. Mit ebendiesem Argument will die Bundesregierung nun begründen, warum die WSV in der bisherigen Größenordnung nicht mehr gebraucht und also dringend reformbedürftig sei. Damit verkehrt sie Ursache und Wirkung. Ausbaden müssen das die WSV-Beschäftigten. Bis Ende 2013 will das Bundesministerium mindestens zehn Ämter schließen, die bisherige Ämterstruktur soll weitgehend zerschlagen werden. Mindestens ein Viertel aller Stellen soll gestrichen werden. Verdi hat vor diesem Hintergrund jetzt zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufgerufen – die Frist läuft noch bis morgen. Es wird sich zeigen, ob es am Ende zu einer Abstimmung mit den Füßen kommt. Für die SPD steht fest: Eine Reform der WSV ist wichtig, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Der Organisationserlass leistet das jedoch nicht. Er ist verkehrspolitisch unsinnig; denn die Regierungspläne würden die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden und die Nutzung der Wasserwege verteuern. Er ist wirtschaftspolitisch schädlich, da wichtige Wasserstraßen in Deutschland – insbesondere im Norden – künftig vom Verkehrsnetz abgekoppelt würden, obwohl bereits heute massive Kapazitätsengpässe im Güterverkehr bestehen. Er ist beschäftigungspolitisch fatal, da ein drastischer Stellenabbau innerhalb der gesamten WSV droht und das – siehe oben – auch massive Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der verladenden Wirtschaft und der Binnenschifffahrt hätte. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich, da eine untergesetzliche Übertragung von gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf die neue Generaldirektion zu massiver Rechtsunsicherheit führen wird. Wir fordern Sie daher mit unserem Antrag auf, den Organisationserlass zur Errichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt auszusetzen. Was es braucht, ist ein echtes Zukunftskonzept für die WSV und eine verlässliche Finanzausstattung der Bundeswasserstraßen. Wir wollen einen Neustart nach der Bundestagswahl – und zwar im engen Dialog mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. Eine Entscheidung über die Struktur der WSV kann es erst geben, wenn eine umfassende Aufgabenkritik und eine grundlegende Personalbedarfsermittlung erfolgt sind. Beides ist bisher nicht der Fall, ebenso wenig wie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vergabe von Aufgaben, Zu Protokoll gegebene Reden die eine Kostenermittlung für den Fall der Eigenerledigung durch die WSV einschließt. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung fährt auf Sicht – und hat dabei leider die falsche Richtung eingeschlagen. Herr Minister, kehren Sie um, und sorgen Sie dafür, dass die Reform, die diesen Namen nicht verdient, gestoppt wird!