Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das jetzige Haus . . . _ das europäische Haus _ genügt nicht in der Reichweite , Europa brauche eine Verjüngung , eine Erweiterung _ und er meint eine Verjüngung der Ideen , der Kultur , der Modernität und der Stimmung . So ein Politiker aus der Provinz _ das meine ich in keinster Weise negativ . Es handelt sich um den Präsidenten der autonomen Landesregierung von Katalonien . Mit solchen Aussagen befördert man eine pro-europäische Stimmung , Herr Ministerpräsident . Mit Ihrer Rede haben Sie gerade das Gegenteil bewirkt . . Es ist wichtig , was in diesem Zusammenhang in dieser Debatte gesagt wird , aber auch das , was die CSU , Sie an erster Stelle , sowie andere Kolleginnen und Kollegen über den laufenden Prozeß der Erweiterung sagen . Ihr Europaminister _ es war , glaube ich , gestern in Brüssel _ sprach von einer Hurra-Erweiterung . Herr Ministerpräsident , ich frage Sie : Sind das richtige Begriffe angesichts eines so sensiblen Themas ? Ich kann ja verstehen , daß Sie aus Ihrer bajuwarischen Alpenfestung manches etwas anders betrachten als andere Politikerinnen und Politiker . Angesichts dieses Sprachgebrauches erwarte ich von Ihnen eine Klarstellung in der Richtung , daß zur Fortsetzung des Friedensprozesses eine zügige Erweiterung um die osteuropäischen Länder nötig ist . Der Kollege Joachim Poß hat das noch einmal deutlich gemacht . Es kam mir schon etwas merkwürdig vor , daß vor einem Jahr die neue Bundesregierung _ das haben wir zum Teil auch in Gesprächen mit Botschaftern erfahren _ einer sehr reservierten Haltung und einer großen Zurückhaltung begegnet ist , nur weil der Bundeskanzler davon gesprochen hat , eine realistische Europapolitik machen zu wollen . Er hatte aber nur gesagt , daß alle konkreten Daten zu überprüfen seien und daß erst dann zu entscheiden sei . Sie von der Union haben doch den osteuropäischen Ländern viel zu frühe Daten genannt . Für Polen hat man einen Beitritt im Jahre 2000 in den Blick genommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , all das hat falsche Erwartungen geweckt . Die jetzige Perspektive ist aber ganz eindeutig : Die Europäische Union soll zum 1 . Januar 2002 erweiterungsfähig sein . Das ist eine gute Perspektive , um den Ländern die Möglichkeit zu geben , sich auf den Beitritt vorzubereiten . . Herr Ministerpräsident , ich bin gerade angesichts der Tatsache , daß wir aus demselben Bundesland kommen , immer wieder über die von Ihnen verinnerlichte Doppelstrategie überrascht . Man kann es eigentlich gar nicht besser machen . Sie zeigen sich hier und an entsprechenden Stammtischen oder bei Diskussionen immer skeptisch gegenüber einer zügigen Osterweiterung . Kaum ist aber ein Ministerpräsident eines dieser Länder bei Ihnen zu Gast , oder Sie sind dort zu Gast , höre ich aus der bayerischen Staatskanzlei immer : Herr Stoiber setzt sich für einen zügigen Beitritt ein . . Bleiben Sie doch einmal bei Ihrer Linie ! Vollziehen Sie in europapolitischen Fragen nicht immer eine Geisterfahrt ! Das ist mittlerweile nicht mehr zu vertreten . . Zu einem anderen Aspekt , den Sie immer wieder anführen . Sie haben in einem kürzlich veröffentlichten Interview mit dem Focus _ es ist gut , daß man bei uns alles nachlesen kann _ Prodi kritisiert , auch heute wieder , und vor Panikmache gewarnt . Aber er hat dies so gar nicht gesagt . Sie sollten sich einmal die entsprechenden Kriterien ansehen ; es wird nichts aufgeweicht . Letzten Mittwoch im Europaausschuß , als sämtliche Botschafter der Beitrittsländer zu Gast waren , ist doch deutlich geworden , daß sie selbst um die Schwierigkeiten in ihrem Land wissen , aber auch um die Chancen . Bisher gab es im Bundestag immer den Konsens , sich nicht nur kritisch zu äußern und nicht nur die Probleme zu sehen , sondern auch die Chancen einer Osterweiterung der Europäischen Union . Das sollte deutlich gemacht werden . . Sie sprechen zu Recht die Probleme an . Darüber , Herr Ministerpräsident , besteht überhaupt kein Dissens : Bei diesem Prozeß muß man die Mitbürgerinnen und Mitbürger mitnehmen . In der Tat geht es nicht nur um die Menschen in den beitrittswilligen Ländern , sondern auch um die Menschen in den Ländern , die bereit sind , die Beitrittskandidaten aufzunehmen . Ich gebe Ihnen recht , daß es Probleme gibt _ in Bayern , aber auch in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg ; darauf werden die Kolleginnen und Kollegen noch eingehen . Jetzt aber geht es darum , den Menschen bei uns deutlich zu machen , welche Chancen dies für sie bedeutet , welche Instrumentarien eingesetzt werden , um diesen Prozeß zu bewerkstelligen und zu begleiten . Insofern sollten Sie dem Auftrag , den wir als Politiker haben , nachkommen und mehr Informationen geben , statt zu desinformieren und Panik zu machen ; denn genau das haben Sie in den letzten Wochen getan . . Sie haben zu Recht gesagt , es müsse informiert werden . Ich frage mich aber : Was ist in den letzten Jahren , in der Regierungszeit von CDU/CSU getan worden , um Entsprechendes zu tun , damit die Menschen bei uns nicht verunsichert werden , damit sie bei diesem Prozeß mitgenommen werden können ? Sie haben wieder einmal _ das ist Ihr Lieblingsthema _ die Frage der Subsidiarität angesprochen . Wenn Herr Stoiber dies anspricht , hat es immer eine pikante Note . . _ Nein , lieber Herr Kollege Glos , ich spreche nur den Widerspruch an . _ Auf europäischer Ebene stellt er sich als der hundertprozentige Föderalist dar . Wenn er auch zu Hause , in seinem Bundesland Bayern , von diesem Geist geprägt wäre , dann wäre dies gut . Dann wäre auch manches Argument , das Sie , Herr Stoiber , angeführt haben , glaubwürdiger . . Sehr geehrter Herr Stoiber , Sie haben _ das ist allseits bekannt _ eine sehr personalintensive Staatskanzlei . Abgesehen davon , daß in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon längst konkrete Vorschläge für einen solchen Kompetenzkatalog hätten kommen können , stellen Sie sich doch die Frage _ in diesem Punkt möchte ich Herrn Kollegen Sterzing beipflichten _ : Was kann ich in dieser Zeit erreichen ? Was kann ich regeln ? Dies muß doch in den Ländern in Osteuropa als Signal aufgefaßt werden : Hoppla , die beschäftigen sich jetzt wieder mit sich selbst ! Wir alle kennen doch das Ratifizierungsverfahren . Dann wird das Zieldatum eben nicht erreicht . Aber genau dann haben wir das Problem : Wir haben bei den Menschen und den Regierungen Erwartungen geweckt und befassen uns jetzt mit uns selbst . Dies sollte realistisch betrachtet werden . . Wir können gerne eine Debatte darüber führen . Der Anfang ist bereits mit dem Subsidiaritätsprotokoll gemacht worden . Dies wird sicherlich eine spannende Debatte werden . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Jahr geht langsam zu Ende . . _ Wenigstens ein Datum , bei dem Sie mir beipflichten können . _ Der Bundeskanzler ist zu Recht auf dieses eine Jahr eingegangen . Ich möchte dieser Regierung deshalb Dank sagen für das , was Sie in ihrer Präsidentschaft erreicht hat . . _ Über Konten sprechen wir gleich noch , Herr Kollege Glos . Die Rahmenbedingungen sind bereits geschildert worden . Wir haben vieles erreicht _ das können Sie von der Opposition hin- und herwenden , wie Sie wollen _ : im Bereich der Finanzierung , in bezug auf die Eigenmittel der Europäischen Union . Wir haben es geschafft , die Länder aufnahmefähig zu machen . Und noch eines ist erreicht worden _ das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft _ , nämlich eine Nettoentlastung für die Bundesrepublik Deutschland . . _ Daß Sie mit Zahlen nicht gut umgehen können , das haben wir in den letzten Tagen erfahren . . Wenn ich sehe , daß das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes Herr Bernhard Friedmann , der unserer Partei nicht unbedingt nahesteht , darstellt , welche Nettoentlastung auf die Bundesrepublik zukommt , so sollte man das ernst nehmen , und Sie sollten nicht ständig mit falschen Zahlen im Lande herumreisen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist heute ein Beitrag des Kollegen Müller von der CSU erschienen _ er ist natürlich ein treuer Vasall seines Ministerpräsidenten _ , in dem er von einer Entparlamentarisierung spricht . Ich glaube , nachdem Herr Müller seit 1994 im Bundestag ist und dem Europaausschuß angehört , sollte er einmal einen Blick _ da sind Sie , lieber Herr Kollege _ in den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes werfen . Sie sollten sich auch einmal die Geschäftsordnung ansehen . Sie wissen ganz genau , wie das Verhältnis zwischen deutschem Parlament und Bundesregierung in bezug auf Vorinformationen und Vorberatungen ist . Sie sollten keine falschen Stichworte in die Welt setzen , um zu suggerieren , daß wir keine Mitspracherechte mehr hätten . Viele andere Länder der Europäischen Union beneiden uns um die Möglichkeit eines gesonderten Ausschusses für Europafragen , aber auch um die Möglichkeit des deutschen Parlaments in Europafragen mitzuwirken . .