Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Wiefelspütz , Sie haben am Schluss gesagt , dass wir konstruktiv gemeinsam beraten sollten . Dazu sind wir bereit . Das ist ganz in Ordnung . Nur sollten Sie dann bitte diese unselige Arroganz ablegen , dass nach Ihrer alleinigen Entscheidung etwas verfassungswidrig ist , egal ob es die Bundesjustizministerin vorschlägt , ob es der Verfassungsminister vorschlägt oder ob es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlägt . Das ist keine gute Grundlage für eine solche Diskussion . Das Thema ist auch zu ernst , als dass man in dieser apodiktischen Art und Weise argumentieren könnte . Der Kampf gegen extremistische Parteien und Gruppierungen jeglicher Art ist unser aller gemeinsame Aufgabe . Das sollte auch in Zukunft so bleiben . Neben den rechtlichen Regelungen - natürlich sind wir als Deutscher Bundestag aufgerufen , solche zu treffen - muss es vor allem darum gehen , den Wählerinnen und Wählern immer klar zu sagen , wen und was sie unterstützen , wenn sie ihre Stimme extremistischen Parteien geben . Die argumentative Auseinandersetzung mit solchen Kräften , ihren falschen Parolen und vermeintlich einfachen Lösungen ist und bleibt neben der gesetzgeberischen Aktivität eigentlich die wichtigste Aufgabe . Genauso wichtig ist übrigens , dass wir die Sorgen und Nöte auch der Menschen ernst nehmen , die extremistische Parteien wählen . Alle Parteien , die in diesem Haus vertreten sind , sind sich in der Beurteilung der Inhalte einer Partei wie der NPD einig . Wir wollen nicht - auch darüber sind wir uns einig - , dass grölende Nazibanden mit antisemitischen , ausländerfeindlichen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Parolen durch das Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal vorbeimarschieren . Das gilt übrigens auch - um das an dieser Stelle einmal klar zu sagen - für grölende und prügelnde Banden von linken und autonomen Schlägern , mit denen gerade die Berliner in der Vergangenheit so leidvolle Erfahrungen gemacht haben . - Frau Stokar , in knapp zweieinhalb Monaten , am 1 . Mai , ist es in Berlin wieder so weit . Dann kann das deutsche Publikum und kann vor allem die Berliner Bevölkerung wieder betrachten , was angerichtet worden sein wird . Dies wollen und müssen wir verhindern . Wir können das auch . Der Entwurf der CDU/CDU-Bundestagsfraktion ist ein einfacher und zugleich verfassungsfester Vorschlag dazu . Die Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ist der einfachste und sicherste Weg , diese geschichtsträchtigen Orte vor Radikalen zu schützen . Ich bedanke mich ausdrücklich beim Herrn Bundesinnenminister ; er hat attestiert , dass man über einen solchen Vorschlag reden kann und , Herr Wiefelspütz , auch reden sollte . Es ist übrigens nicht so , dass wir dieses Thema heute zum ersten Mal in diesem Hohen Hause diskutieren . Vielmehr ist es so , dass wir es schon längst hätten vom Tisch bringen können , wenn die rot-grüne Bundesregierung in dieser so wichtigen Frage nicht über Jahre von enervierender Zerstrittenheit und lähmender Tatenlosigkeit gekennzeichnet wäre . Schon einmal nämlich , am 29 . Mai des Jahres 2000 , marschierten die Neonazis .