Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Kollegen Gastel sieht man, dass es guttut, dass die Sommerpause bald kommt, damit man sich wieder ein bisschen abreagieren kann, Herr Kollege Gastel. Sie sind ja selbstständiger Wirtschaftsmediator. Wenn Sie alle Probleme in den von Ihnen zu beratenden Unternehmen lösen, wie Sie manche politischen Probleme lösen, dann wird daraus nichts. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Gastel kommt ja aus Baden-Württemberg. Da las ich schon am 13. August 2012: Vorstoß für Pkw-Maut. Wir brauchen dringend mehr Geld. – 25. August 2013: Eine Maut für alle ist die beste Lösung. – 24. August 2013: Hermann fordert Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. – Meine Damen und Herren, das ist Ihr baden-württembergischer Verkehrsminister, der die CSU in ihrem Kurs unterstützt. Das ist die Wahrheit. Wir haben jetzt auch entdeckt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion hellseherische Fähigkeiten haben. Sie diskutieren jetzt schon über ein Konzept, das der Bundesminister erst sehr sorgfältig erstellen und dann vorlegen wird. Sie aber spekulieren und kommentieren schon. Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Das soll auch die Weltöffentlichkeit wissen. Wenn es richtig wäre, was Sie sagen, nämlich dass es antieuropäisch wäre, eine Pkw-Maut einzuführen, dann wären 21 Staaten in der EU, die ein Pkw-Maut-System haben, antieuropäisch. Ja, was ist denn das für eine Logik? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen in einer verkehrspolitischen Sackgasse bewegen. Damals, am 28. Oktober 2013, hat der Europaabgeordnete Cramer von den Grünen nämlich eine Antwort des EU-Kommissars Siim Kallas bekommen, und darin heißt es ganz eindeutig: Die EU-Kommission hat nichts gegen eine Pkw-Maut. – Das ist in Wahrheit Ihr verkehrspolitischer Rohrkrepierer, mit dem Sie jetzt nicht zurechtkommen; denn die EU-Kommission ist in dieser Antwort klar für ein nutzerfinanziertes System und für eine Pkw-Maut, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herr Kollege, regen Sie sich wieder ab! Ich konzentriere mich jetzt auf die Linksfraktion. Ich habe nämlich gerade mitbekommen, Herr Kollege Lutze, dass Sie gegen die wichtigen Fernbuslinien in Deutschland argumentieren; denn Sie wollen jetzt eine Bus-Maut für die Fernbuslinien einführen. Sie wollen doch auch, dass unsere jungen Menschen, unsere Rentnerinnen und Rentner, die vielleicht nicht so auf die Zeit, aber vor allem auf ihr Portemonnaie schauen müssen, Mobilität in Deutschland haben. Dass diese Fernbuslinien zum Erfolgsschlager, zu einem Erfolg für die Mobilität in Deutschland geworden sind, sieht man an dem breiten Angebot. Für mich ist neu, dass die Linke jetzt so unsozial ist, dass sie diese Personengruppen am liebsten noch zusätzlich durch steigende Preise belasten will, indem wir eine Bus-Maut einführen sollen. Das ist eine gute Nachricht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion; denn wir haben das in der letzten Wahlperiode eingeführt, und die Fernbuslinien sind ein großer Erfolg. Meine Damen und Herren, was ist die eigentliche Situationsanalyse, wenn man es verkehrspolitisch betrachtet? Seit Jahrzehnten diskutieren wir über eine PkwMaut. Seit Jahrzehnten diskutieren die EU-Kommission, der EU-Ministerrat über nutzerfinanzierte Systeme. Seit Jahrzehnten beklagen sich die Verkehrspolitiker, dass zu wenig Geld im Infrastruktursystem ist. Diese Große Koalition schafft es zum einen, dass wir 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur bekommen und damit auch den Länderinteressen und -anliegen Rechnung tragen, indem unsere Infrastruktur noch besser wird. Wir erschließen auf der anderen Seite zusätzliche Finanzierungsquellen und schließen, liebe Kollegin Lühmann, eine Gerechtigkeitslücke, indem wir die beteiligen, die kostenlos durch das Transitland Deutschland durchfahren. Wir beteiligen die ausländischen EU-Mitbürger an der Finanzierung der Infrastruktur, die unser Land bis dato kostenlos zum Durchfahren nutzen. Wir beteiligen sie an der Infrastrukturfinanzierung. Es ist doch gerecht, dass sie herangezogen werden, wenn sie unsere Infrastruktur benutzen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal die Vorschläge an, die in den letzten Jahrzehnten auf dem Tisch gelegen haben: Im letzten Jahr forderte der ADAC eine Erhöhung der Mineralölsteuer. 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Grünen fordern in ihrem Programm die Citymaut. 78 Prozent sind gegen die Einführung einer Citymaut. Aber 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind für das Modell der Pkw-Maut für Ausländer, und das setzt die Große Koalition um. Wir machen das, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, nämlich die Gerechtigkeitslücke zu schließen und zusätzlich Finanzierungsquellen für unsere Infrastruktur zu erschließen. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, werden sehr überrascht sein davon, wie viel Mehreinnahmen wir bekommen. Deswegen freue ich mich auf das Konzept, das Bundesverkehrsminister Dobrindt ausarbeitet. Er war gestern in Brüssel. Er ist mit guten Nachrichten aus Brüssel zurückgekommen und wird zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen ein Konzept auf den Weg bringen, wovon alle profitieren, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am allermeisten, wenn sie nämlich durch zusätzliche Mauteinnahmen eine bessere Infrastruktur bekommen. Herzlichen Dank.