Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mit einem anderen Thema fortfahren , einem Thema von globalerer Bedeutung als das , das wir gerade hatten , mit einem Thema , das uns auch noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird , so oder so : dem Weltklima . . noch : Kerstin Müller  Auf der Klimakonferenz in Berlin werden Sie von den Repräsentanten der kleinen Inselstaaten Trauriges zu hören bekommen . Die Bewohner dieser Inselparadiese überlegen nämlich derzeit , welche Arche Noah sie wohl noch retten könnte . Denn dort heißt es bald : Land unter ! Die Bundesregierung hätte auf der Klimakonferenz in Berlin eine große Chance , dieser Entwicklung entgegenzusteuern . Ich befürchte , sie wird sie nicht nutzen . . Dabei geht es wohl um die größte ökologische Herausforderung in der Menschheitsgeschichte : die drohende Klimakatastrophe , verursacht durch die maßlose Verbrennung von Energie in den Wachstumsökonomien . Meine Damen und Herren , wir müssen _ im wahrsten Sinne des Wortes _ das Spiel mit dem Feuer beenden . Es geht dabei um die Zukunft meiner Generation und der nachfolgenden Generationen . Das sage ich vor allem den älteren Herrschaften auf der Regierungsbank . Sie werden die dramatischsten Auswirkungen der Klimaveränderungen vermutlich nicht mehr erleben . . Auf diese Gefährdung des Weltklimas muß endlich im internationalen Rahmen und im nationalen Rahmen reagiert werden . Zunächst , so finde ich , sind die eigenen Hausaufgaben zu machen . Doch wie verhält sich die Bundesregierung ? Sie ersetzt Zukunftsgestaltung durch Aussitzen und Vernebeln , frei nach dem Motto : Nach uns die Sintflut ! In einigen Jahren kann es auch bei uns heißen : Hamburg und Bremen überflutet , Schleswig-Holstein vom Meer verschlungen . _ Das scheint Sie aber nicht sehr zu stören . Sie haben versprochen _ auch heute hier wieder _ , den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 um mindestens ein Viertel zu verringern . Aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern : Dieses Ziel ist mit Ihrer Politik nicht zu erreichen . . Wo bleibt das verbindliche Klimaschutzprogramm ? Von Ihnen kommt nichts , im Gegenteil : Sie planen das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik . Damit wird der CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren deutlich zu- statt abnehmen . Sie wollen bis zum Jahre 2010 insgesamt 11 500 km neue Fernstraßen bauen lassen . Mit anderen Worten : In der Verkehrspolitik rast die Bundesregierung mit Tempo 200 auf sechsspurigen Autobahnpisten in die Klimakatastrophe . Es gibt nicht den Funken eines Neuansatzes . . Beim Straßenbau wird jährlich mit 10 Milliarden DM geklotzt , für die erneuerbaren Energien haben Sie gerade einmal 10 Millionen DM übrig . Das verstehen Sie unter Klimaschutz . Der Einbruch der Industrie in Ostdeutschland hat zwar vorübergehend die CO2-Bilanz geschönt , doch das werden Sie wohl kaum als Erfolg Ihrer Politik bezeichnen können . Die Bundesrepublik ist wahrlich nicht das gelobte Land des Klimaschutzes , und ihre immer wieder verkündete Vorreiterrolle in Sachen Umwelt ist ein Mythos . Denn beim Kohlendioxidausstoß sind wir Spitzenreiter in Europa . Der Pro-Kopf- Energieverbrauch ist bei uns viermal so hoch wie im Durchschnitt der Welt . Meine Damen und Herren , wir leben offensichtlich über unsere Verhältnisse . Damit setzen wir auch die Lebenschancen zukünftiger Generationen leichtfertig aufs Spiel . Ich sage Ihnen : Der Generationenvertrag muß eingehalten werden , und zwar vor allem auch was den Schutz der Lebensgrundlagen betrifft . . Nun hat Ihre Regierung wenige Wochen vor der Berliner Klimakonferenz in den Spiegel geschaut . Und siehe da , sie hat erkannt , wie schlecht sie eigentlich aussieht . In hektischer Betriebsamkeit haben Sie Rouge und falsche Wimpern aufgetragen und Ihren Freunden aus der Industrie ein paar folgenlose Versprechungen abgerungen . Diese sogenannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur CO2-Minderung ist jedoch das Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt ist . . Als ob Wirtschaftsverbände Unternehmen verpflichten könnten , CO2- Reduktionsziele einzuhalten . Anscheinend glauben Sie da noch an Wunder . Da geht es , glaube ich , eher um eine Beruhigungspille , die fristgemäß vor der Berliner Konferenz verabreicht wird , um ein umweltpolitisches Placebo . Aber auch die Sozialdemokraten spielen , finde ich , eine unrühmliche Rolle . Im Bundestag werden schöne Konzepte zum Klimaschutz präsentiert , auch heute wieder . Im größten Bundesland allerdings , in NRW , kämpft die SPD dafür , die Energieverschwendung um weitere Jahrzehnte festzuschreiben . . Die Entscheidung für die Braunkohle , die Entscheidung für das Tagebaugebiet Garzweiler II ist doch eine klare Absage an jegliche ökologische Energiewirtschaft . . Wo bleibt denn in NRW der Einstieg in eine Energiewende , Herr Scharping , wenn die CO2-Bombe Garzweiler II _ anders kann man sie wohl nicht nennen _ der SPD-Beitrag zur Klimakonferenz ist ? Na , dann gute Nacht . . Oder nehmen wir die sogenannten Energiekonsensgespräche von Regierung und SPD . Hier geht es offensichtlich um eine große Energiekoalition der Besitzstandswahrer von Atomenergie und Kohle . Das . noch : Kerstin Müller  uns klar : Es wird und kann keinen Energiekonsens unter Einschluß der Atomenergie geben . . _ Zu den Alternativen komme ich noch . Was wir brauchen , ist ein politischer Grundkonsens , der die breite Mehrheit in der Bevölkerung für das Energiesparen und den Vorrang rationeller Energienutzung formuliert . Wir haben ein immenses Einsparpotential , denn in der Wirtschaft wird Energie immer noch massiv verschwendet und unzureichend genutzt . Untersuchungen zeigen _ die dürften Ihnen eigentlich bekannt sein _ : Wir könnten den Energieverbrauch allein in Westdeutschland um mehr als 40 % verringern . Das heißt , wir könnten aus der Atomenergie aussteigen , die nur etwa ein Zehntel des Energieverbrauchs deckt , und gleichzeitig könnten wir die Entstehung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 nachhaltig reduzieren . . Wir müssen Energie einsparen und sie effizienter nutzen . Und wir müssen die erneuerbaren Energieträger wie Sonne , Wind , Wasser und Biogas fördern . Das ist das Markenzeichen einer wirklichen Energiewende . Meine Damen und Herren , ich sage es hier ganz deutlich : Ich glaube , der Markt alleine und ein paar warme Worte der Industrie werden die ökologische Wende , vor allem mit neuen Arbeitsplätzen , nicht hervorbringen . Die Gesellschaft muß zu einem Aufbruch bereit sein , und die Politik muß jetzt den Rahmen setzen . Herr Schäuble , Sie haben dazu einiges gesagt . Da können wir Ihnen nur zustimmen . Eine zukunftsorientierte Politik braucht eine ökologische Steuerreform . Da haben wir keinen Dissens . . Wer die Umwelt schädigt , muß zahlen , und wer sie bewahren hilft , soll gewinnen . Im Zentrum soll die Einführung einer Energiesteuer stehen , aber auch die Mineralölsteuer muß schrittweise erhöht werden , denn die Benzinsparautos , von denen so viel gesprochen wird , werden erst dann attraktiv , wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen . . Eine ökologische Steuerreform ist auch ohne volkswirtschaftliche Nachteile im nationalen Alleingang möglich . Die einschlägigen Studien dürften auch hier bekannt sein . Auch hier hat die Regierung meiner Meinung nach die Zeichen der Zeit nicht verstanden . Meine Damen und Herren , Sie verschanzen sich hier hinter dem Ziel einer EU-weiten CO2-Energiesteuer . Damit verschieben Sie die ökologische Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . . Noch ist es nicht zu spät . Wir brauchen eine ökologische Gründerzeit , den Aufbruch in eine Energiewende , den Einstieg in eine Verkehrswende . Diese Wende wird auch neue , zukunftsfähige Arbeitsplätze hervorbringen . Das DIW , das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , rechnet mittelfristig mit einer halben Million zusätzlicher Arbeitsplätze . Wir wollen diese umweltverträglichen Arbeitsplätze schaffen , anstatt wie die Bundesregierung auf die Sackgassentechnologien des Atomkraftzeitalters zu setzen . Wir meinen , Kilowattstunden und nicht Menschen müßten arbeitslos werden . . Bei der ökologischen Offensive geht es nicht nur um veränderte politische Rahmenbedingungen , sondern auch darum , möglichst viele Menschen zu ermutigen , bei diesem Umbau mitzumachen . Das wird zunehmend schwerer . Denn obwohl die Umweltprobleme nicht kleiner , sondern größer geworden sind , treten sie für viele immer mehr in den Hintergrund . Der ökologische Umbau verlangt viel von den Menschen . Aber die eigentlich vorhandene Bereitschaft wird zunehmend durch soziale Probleme erdrückt . Dies bestätigt uns von den Bündnisgrünen darin : Eine ökologische Wende ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu machen . . Meine Damen und Herren von der Regierung , ich meine , auch in der Finanz- und Sozialpolitik haben Sie leider kein Konzept für eine solche lebenswerte Zukunft . Sozialer Zusammenhang und Solidarität _ ich möchte diese Begriffe hier noch einmal nennen _ können nicht einfach vorausgesetzt werden . Sie müssen immer wieder durch konkrete Politik neu hergestellt werden . Bei Ihnen sind die Begriffe wie sozialer Zusammenhalt zu Leerformeln verkommen , vorbehalten für wohlfeile Feiertagsreden . Im konkreten Alltag wird immer wieder vorgeführt , daß das Recht des Stärkeren gilt . Schauen wir uns die Fakten an : Fast vier Millionen Menschen sind arbeitslos . Nehmen wir die verdeckte Arbeitslosigkeit hinzu , kommt man auf nahezu sechs Millionen Menschen , die Arbeit suchen . Und trotz Wachstums alles andere als blühende Landschaften ! Die Bundesregierung hat inzwischen den Begriff Umbau des Sozialstaates in ihren Wortschatz aufgenommen . Gemeint ist aber wohl der kalte Ausstieg . Allein die in den letzten zwei Jahren beschlossenen Kürzungen , die sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen , belaufen sich für die Jahre 1994 bis 1997 auf über 70 Milliarden DM . Ist Ihnen eigentlich klar , welche gesellschaftlichen Folgen diese tiefen Einschnitte in das soziale Netz für die Menschen in Ost und West haben ? Anscheinend nicht . . noch : Kerstin Müller  Auch das neue Programm der Bundesregierung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist meiner Meinung nach völlig unzureichend . Nur 45 000 der 1 ,2 Millionen Langzeitarbeitslosen werden jährlich mit diesem Programm erreicht . Das ist eine sehr kleine Minderheit von nur 3 % . Dabei ist die Finanzierung sogar noch ungeklärt . Vermutlich wollen Sie hierfür bei anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kürzen . So entstehen die Langzeitarbeitslosen von morgen . Was Sie da vorgelegt haben , ist eher ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid . . Ihre bisherigen Negativrekorde müßten Ihnen doch eigentlich reichen . Zur Erinnerung : Unter Ihrer Regierung hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger von zwei auf vier Millionen Menschen verdoppelt . Betroffen sind vor allem Arbeitslose , alleinerziehende Frauen und kinderreiche Familien . Mehr als sieben Millionen Menschen leben in diesem Land in Armut . Das ist unter Zugrundelegung der Armutsgrenze der EU jeder elfte Bundesbürger . Zunehmend sind auch Kinder von Armut betroffen . In Ostdeutschland _ das hat der neue Jugendbericht offengelegt _ ist inzwischen jeder dritte Sozialhilfeempfänger unter 18 Jahre alt . Ihre Aussage , Frau Nolte , im Zusammenhang mit der Debatte um den Jugendbericht , die jungen Menschen seien mit ihrem Leben zufrieden , beweist angesichts solcher Tatsachen nur : Sie haben regierungsamtliche Schönfärberei schnell gelernt . . Die Bundesregierung bleibt mit dem vorgelegten Haushalt jede Antwort auf diese Misere schuldig , keine Spur von christlicher Nächstenliebe oder vom Karitasgedanken . Da wird das hohe C bei der Union niedrig gehängt . Vielleicht sind diese Menschen für Sie ja auch nur Spaziergänger im Freizeitpark Deutschland ; dieser diffamierende Begriff ist ja in der Debatte schon einmal gefallen . In den neuen Plänen zur Sozialhilfe _ die anscheinend nur Pläne sind - - vergreifen Sie sich wieder einmal an den Schwächsten der Gesellschaft . Diese wollen Sie weiter unter das Existenzminimum drücken . Sie verbreiten die alte Legende , der Abstand zwischen der Sozialhilfe und den unteren Einkommen sei nicht gegeben , weil die Sozialhilfe zu hoch sei . Ihre eigenen Gutachter haben doch schon 1993 das Gegenteil festgestellt . Den Vogel abgeschossen haben Sie aber mit dem neuen Ausländerleistungsgesetz . Mehr als eine halbe Million Ausländer und Ausländerinnen , Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber haben künftig selbst auf die sogenannten normalen Sozialleistungen keinen Anspruch mehr ; statt dessen gibt es Auszahlungen in Sachleistungen , Einschränkungen der Gesundheitsfürsorge . Das ist eine unglaubliche Stigmatisierung rechtmäßig hier lebender Ausländer und Ausländerinnen . Sozialpolitik wird hier nicht eingesetzt , um den sozialen Absturz zu verhindern . Sie wird mißbraucht , um soziale Spaltung zwischen Deutschen und Ausländern zu organisieren . Das nenne ich staatlich verordneten Rassismus . . Die zunehmende Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft ist eines der Kernprobleme der Zukunft . Die Kirchen haben das in ihrer Schrift zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland ausgesprochen : Die soziale Spaltung ist eine Gefahr für die Demokratie . Auch deshalb muß der Sozialstaat reformiert werden . Es geht aber nicht darum , ihn zu zerstören , sondern darum , ihn auch für zukünftige Generationen zu erhalten . Schon der traditionelle Sozialstaat ist längst aus den Fugen geraten . Er schützt nämlich nur noch diejenigen vor Armut , die ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren . Doch dieser sogenannte männliche Normalarbeitnehmer , der zeit seines Lebens in der Woche 40 Stunden arbeitet , Frau und Kinder ernährt , gehört eben nicht mehr zur Normalität dieser Gesellschaft . Für viele ist das herkömmliche Sozialstaatsmodell deshalb schon lange kein soziales Netz mehr , sondern ein Sieb : für Dauererwerbslose , Frauen , Migranten , Pflegebedürftige und Behinderte . Ohne eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung , die als Sockel in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingebaut wird , wird es dauerhaft Armut geben . . Mit einer materiellen Grundsicherung wollen wir diesen Menschen ihre Menschenwürde zurückgeben , nicht mehr und nicht weniger . Meine Damen und Herren , klar ist aber auch : Ohne eine radikale Umverteilung der Arbeit steht der soziale Frieden auf dem Spiel . Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz , das Frauen und Männern die Möglichkeit einer individuellen Lebensplanung bietet , das Überstunden begrenzt und jetzt Impulse für beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung gibt . Durch öffentlich geförderte Beschäftigung kann sinnvolle Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden ; dies gilt gerade für Langzeitarbeitslose . Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatung beantragt , den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit wieder deutlich aufzustocken . Die zunehmende Armut und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen drängen immer mehr Menschen in die Obdachlosigkeit . Es ist skandalös : In einer der reichsten Gesellschaften müssen Menschen ohne ein Dach über dem Kopf oder in Notunterkünften leben . Das ist mit der Menschenwürde _ Art . 1 des Grundgesetzes _ wohl kaum vereinbar . Eine unserer ersten Initiativen war deshalb , ein Sofortprogramm zur Überwindung der Obdachlosigkeit vorzulegen . . noch : Kerstin Müller  Wenn Sie nach den Finanzierungsquellen für einen solidarischen Umbau des Sozialstaats fragen : Es gibt sie . Sie werden jedoch aus unserer Sicht von den Koalitionsfraktionen ganz bewußt ausgespart . Ich nenne einige Beispiele : Das private Geldvermögen wird nach Angaben der Deutschen Bundesbank auf mindestens 4 000 Milliarden DM geschätzt . Seit Beginn dieses Jahrzehnts wächst es im Westen Deutschlands um jährlich 200 Milliarden DM . An diesem Vermögen hat aber die Hälfte der Personenhaushalte so gut wie keinen Anteil ; sie besitzen schlichtweg kein Vermögen . Es gibt einen beträchtlichen neuen Reichtum , der in diesem Jahrzehnt entsteht : Immer mehr Vermögen werden ererbt statt erarbeitet . In den 90er Jahren werden es im Westen Deutschlands schätzungsweise 2 000 bis 3 000 Milliarden DM sein , die auf neue , jüngere Eigentümer übertragen werden . Wenn der politische Wille vorhanden wäre , könnten durch eine gerechte Besteuerung dieser Vermögen zusätzliche Einnahmen erzielt werden . . Warum wird die Erbschaftsteuer bei uns nicht so hoch angesetzt wie in Japan , Frankreich oder den USA _ mit angemessenen Freibeträgen , versteht sich _ ? Auch die steuerliche Neubewertung von Grund und Boden ist seit langem überfällig ; ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu steht noch aus . Zur Zeit werden nur etwa 10 % des eigentlichen Wertes steuerlich erfaßt . Die Koalitionsfraktionen haben das in ihrer Vereinbarung explizit ausgeschlossen . Wörtlich heißt es : Wir wollen keine Verkehrswertbesteuerung . Im Klartext , Sie verzichten bewußt auf mögliche zusätzliche Steuereinnahmen . Meine Damen und Herren , beenden Sie endlich Ihre Politik , die in den vergangenen Jahren systematisch die Gutverdienenden und Vermögenden begünstigt hat ! Wir wollen die Bezieher niedrigerer Einkommen entlasten . . Wir treten deshalb u . a . für eine Solidaritätsabgabe für Gutverdienende ein . Meine Damen und Herren , keine Bundesregierung hat sich vom Verfassungsgericht so häufig und in so zentralen Fragen des Finanz- und Steuerrechts das Urteil verfassungswidrig eingehandelt wie die Regierung Kohl/Waigel . Ich nehme an , Sie haben in Karlsruhe bereits eine ständige Vertretung eingerichtet , so oft , wie Sie vor dieses Gericht zitiert werden . Nun versuchen Sie sich auch noch bei der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums an den Vorgaben des Verfassungsgerichts vorbeizuschleichen . Ihre eigene Expertenkommission hat doch den Betrag von 12 000 DM als zu niedrig befunden , Herr Waigel . Dieser Betrag liegt deutlich unter dem aktuellen Sozialhilfebedarf _ preiswert für Sie , aber ungerecht für die unteren Einkommen . Das ist Steuerpolitik nach Gutsherrenart . . Genauso unzureichend sind Ihre Vorschläge zum Kinderleistungsausgleich . Sie wollen bei dem Nebeneinander von Kindergeld und -freibetrag bleiben , für die Einkommensschwächeren das Kindergeld , für die Gutverdienenden der Freibetrag . Sie bleiben Ihrem Grundsatz treu : Mit den Beziehern hoher Einkommen meinen Sie es immer besonders gut . Leben mit Kindern ist heute für viele ein Armutsrisiko geworden , besonders für Alleinerziehende . Sie aber begünstigen mit Ihrem Steuersystem vor allem die kinderlosen Ehen , in denen nur ein Partner , oft der Mann , das Einkommen erzielt . Das ist die Konsequenz des famosen Ehegattensplitting , das Ihnen jedes Jahr ganze 36 Milliarden DM wert ist . Wir wollen , daß mit dieser einseitigen und antiquierten Subventionierung der Lebensform Ehe endlich Schluß ist . . Wir leben doch nicht mehr im 19 . Jahrhundert . Wir wollen das Leben mit Kindern begünstigen und nicht den Trauschein . . Herr Waigel , das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch die Hausaufgaben ins Heft diktiert . Sie müssen das Existenzminimum freistellen und das Leben mit Kindern finanziell erleichtern . Umverteilung ist eben komplizierter als die Beantwortung der simplen Frage , ab welcher Verdienstgrenze man denn als Besserverdienender zu gelten habe . Wir schlagen daher eine integrierte Steuerreform vor , die die Freistellung des Existenzminimums mit deutlich verbesserten Kinderleistungen verbindet . Wir wollen den Kinderfreibetrag ersatzlos streichen und ein einheitliches Kindergeld von 300 DM pro Kind und Monat einführen . Für die Freistellung des Existenzminimums schlagen wir einen Grundfreibetrag von 14 000 DM im Jahr vor . Vor allem für Familien und für Alleinerziehende führt die Kombination aus einem erhöhten Existenzminimum und einem deutlich erhöhten Kindergeld zu einer spürbaren steuerlichen Entlastung . Und das alles ist auch finanzierbar , wenn die Steuerprivilegien für die Ehe eingeschränkt werden , und durch den Abbau weiterer sozial ungerechter Privilegien im Einkommensteuergesetz könnte nochmals kräftig gespart werden . Wir haben da eine entsprechende Liste vorgelegt . Herr Waigel , das wäre endlich einmal eine Steuerreform , die vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte . Meine Damen und Herren von der Regierung , auch die Einrichtung eines Zukunftsministeriums hat Sie in den entscheidenden Fragen keinen Schritt . noch : Kerstin Müller  Generationenvertrag geht : Sie sind nicht auf der Höhe der Probleme ; in der Sozialpolitik unsolidarisch , in der Umweltpolitik verantwortungslos . Oder um es mit einem alten Vers Friedrich Schillers in etwas neuer Form zu sagen : Aber Kohl in allem seinem Glanze ist ein Grab nur der Vergangenheit . Lebend duftet nur die frische Pflanze , die die grüne Stunde streut . Danke . .