Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auf dem Gründungsfoto der endlich, nach langer Ankündigung, gegründeten Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lächeln Horst Seehofer, Franziska Giffey, Julia Klöckner und Hubertus Heil in die Kamera. Bei allem Respekt vor diesen Ministern – es geht hier doch eigentlich um die Wirtschaft und die ländlichen Räume. Wir von der AfD wollen die ländlichen Räume wiederbeleben. Wir wollen, dass die dörflich geprägte Kultur in Deutschland mit ihren autonomen Sozialgemeinschaften und ihrer durchaus auch bäuerlichen Tradition erhalten bleibt, diese aber durch einen starken Mittelstand und eine lebendige Start-up-Szene ergänzt wird. Sie, liebe Bundesregierung, lassen die ländlichen Räume seit Jahrzehnten links liegen. Die ländlichen Räume sind ausgeblutet. Der Patient ist eigentlich tot. Medikamente bringen nichts; es braucht einen Defibrillator. Ich glaube, dass der Staat für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vor allem mehr Verantwortung im Bereich der grundlegenden Infrastrukturen übernehmen muss. Das bedeutet, er hat zu gewährleisten: Straßen, Schienen, Stromnetze, Wasserleitungen, Telefonleitungen, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Mobilfunk- und Breitbandnetze. Das, meine Damen und Herren, ist Daseinsvorsorge. Das ist Kernaufgabe des Staates. Infrastruktur ist kein marktfähiges Gut, sondern Voraussetzung für das Vorhandensein und das Entstehen von Markt. Das ist es, was wir schaffen müssen: florierende Marktplätze auf dem Land. Gerade auf die digitale Infrastruktur kommt es in den ländlichen Räumen an. Ohne flächendeckendes 5G-Netz riskieren wir die Zukunft unseres Landes. Ohne 5G-Netz wird sich kein Start-up-Unternehmen auf das Land verirren. Ohne 5G-Netz auch auf dem abgelegensten Bauernhof kann es keine digitalisierte und damit umweltfreundliche Landwirtschaft geben. Kommunikation, schnelle Datenübertragung, autonome Verkehrssysteme – darin liegt eine große Chance für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand auf dem Land. Zur flächendeckenden Infrastruktur muss ein effizientes Förderbaukastensystem hinzukommen. Hier müssen besonders bedürftige Gebiete identifiziert, kategorisiert und entsprechend gefördert werden. Das meine ich mit dem Begriff „Sonderwirtschaftsgebiet“. Dazu gehört die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen entsprechend ihres Standorts und Umfelds bei Forschung, Entwicklung und Investitionen – individuell und wirksam, technologieoffen und nicht ideologiegesteuert und mit dem Ziel einer sich selbst tragenden Wirtschaft. Die gesamte Förderstruktur – ERP, ZIM, GRW usw. – muss völlig neu gedacht werden. Mit den Unternehmen müssen die Menschen, vor allem Familien mit Kindern, auch auf das Land ziehen wollen. Der Kauf des Eigenheimgrundstückes kann doch steuerfrei sein. Die Grundsteuer sollte ohnehin abgeschafft werden. Vereinfachtes, unbürokratisches Baurecht, Abbau von Auflagen, schnellere Genehmigungsverfahren und keinesfalls Verhinderungsverfahren sind weitere Punkte. Wir brauchen die kleinen Betriebe auch wieder in den Ortskernen, die heute in denkmalgeschützter Schönheit sterben. Wir müssen Handwerker und Dienstleister aus den Gewerbegebieten wieder ins Zentrum holen. Neues in Altem, Softwarebuden in Fachwerkhäusern: Die Wiederherstellung der tatsächlichen, auch wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Ortskernen muss die Fördermaßnahmen flankieren. Meine Damen und Herren, der Herzstillstand auf dem Land ist jetzt. 2020 – zum Abschluss der Tätigkeit Ihrer Kommission – ist der Patient längst beerdigt. Wir haben die Chance. Nutzen wir sie jetzt, Herr Minister. Geben wir den Menschen den ländlichen Raum zurück. Vielen Dank.