Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte findet unter dem Eindruck beunruhigender Turbulenzen auf den Finanzmärkten statt. Das Problem der Vereinigten Staaten von Amerika, ihr Haushaltsdefizit und ihre hohe Staatsverschuldung bei relativ schwieriger Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, und die durch die Schulden und Wachstumsprobleme einiger Euro-Länder verursachte Verunsicherung über die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes haben in den letzten Monaten zu zunehmender Marktbeunruhigung geführt. Besorgnisse über die globale wirtschaftliche Entwicklung nehmen zu. Die Verlangsamung der Wachstumsdynamik in den Industrieländern geht zwar im Wesentlichen auf eine Abflachung der starken, zyklisch bedingten Erholung zurück, aber es ist eben eine Verlangsamung. Die hartnäckigen Probleme im Bereich der öffentlichen Verschuldung und des Finanzsektors dämpfen die private Nachfrage. Übrigens werden kurzfristige Nachfragestimulierungen nicht helfen, weil der Spielraum dafür zu gering ist und das Übermaß an Defiziten schon jetzt die Hauptursache der Krise ist. Deshalb wird es ohne strukturelle Anpassungen nicht zu schaffen sein. Das muss weiterhin das bestimmende Element unserer Finanzpolitik sein. Deshalb gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2012 einen weiteren Schritt auf dem Weg der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung. Wir beschreiten einen Weg, der uns Gestaltungsspielräume in der Zukunft offen lässt und der diese Gestaltungsspielräume eben nicht durch einen übermäßigen Gegenwartsbezug beschneidet. Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit. Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. – Aber Herr Kollege Poß, zur parlamentarischen Demokratie gehört, dass man unterschiedliche Meinungen hat, dass man darüber diskutiert, dass man abstimmt. Man bringt Gesetzentwürfe ein, dann debattiert man über sie im Bundestag, und am Schluss stimmt man wieder ab. Warten Sie es in großer Gelassenheit ab! Wir werden eine große Mehrheit dafür finden. Im Übrigen ist entscheidend, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes konsequent umsetzen; denn das ist für die Überzeugungskraft deutscher Politik auf internationaler Ebene von ganz elementarer Bedeutung. Vielleicht noch wichtiger ist, dass wir einen Beitrag leisten zu einer auch mentalen Abkehr von dem, was Ralf Dahrendorf in einem seiner letzten Aufsätze vor seinem Tod als einen „extremen Pumpkapitalismus“ bezeichnet hat. Es ist wahr: In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik vieler Industrieländer im Wesentlichen darauf konzentriert, Rezessionen um fast jeden Preis zu verhindern. Mit geldund finanzpolitischen Maßnahmen wurde versucht, drohende Rezessionen abzuwenden, ohne dass in der Folge die aufgeblähten öffentlichen Defizite in guten konjunkturellen Zeiten wieder zurückgefahren wurden. So ist übrigens auch die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland auf rund 2 Billionen Euro angestiegen. Zuletzt haben wir alle – zu Recht – nach der durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelösten Finanzmarktkrise noch gravierendere Verwerfungen auf den Güter- und Arbeitsmärkten dadurch verhindert, dass die öffentlichen Haushalte vorübergehend weltweit einen Teil des massiven privaten Nachfrageeinbruchs kompensiert haben. Das war in dieser Krise von historischer Bedeutung richtig. Es war übrigens gerade auch in Deutschland erfolgreich; aber es hat eben rund um den Globus zu einer weiteren Aufblähung der öffentlichen Defizite geführt. Weil sich viele Haushalte schon vorher in einer kritischen Lage befanden, hat der Schuldenanstieg das Vertrauen vieler Anleger in die Fähigkeit der Politik zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert. – In allen Ländern. Es ist ein Problem der westlichen Länder insgesamt, dass das Vertrauen in die Fähigkeit unserer Systeme zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert ist. Wir haben in der Euro-Zone nicht die größten Defizite; in anderen Bereichen sind die öffentlichen Defizite höher. Das muss man sehen. Wir dürfen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei aller berechtigten Kritik an überzogenen Marktreaktionen nicht aus den Augen verlieren. Angesichts der tradierten Verhaltensmuster bei der Krisenbekämpfung war es – wir haben es gesehen – im vergangenen Jahr nicht leicht, unsere internationalen Partner davon zu überzeugen, dass ein maßvoller und rechtzeitiger Ausstieg aus den wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen sinnvoll ist. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr wegen seiner Haushaltskonsolidierung international erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen. Aber wir können heute sagen: Der Erfolg hat uns recht gegeben. Das ist über den Tag hinaus von Bedeutung. Wir dürfen das gerade in diesen Tagen, wo es schon wieder in die andere Richtung gehen soll, nicht vergessen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine Weise zu konsolidieren, die das Wirtschaftswachstum nicht beschädigt, sondern – im Gegenteil – ankurbelt. Dem Wachstum im vergangenen Jahr von rund 3,5 Prozent wird in diesem Jahr ein Wachstum von rund 3 Prozent folgen. Wenn die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr – nach einem stürmischen Beginn mit einem Wachstum von 1,3 Prozent im ersten Quartal – mit einem Wachstum von 0,1 Prozent im zweiten Quartal einen moderateren Gang eingelegt hat, so entspricht das der weltweiten Abkühlung. Das ist doch eher eine Normalisierung in einer grundsätzlich positiven Entwicklung. Rezession sieht jedenfalls anders aus. Meine Damen und Herren, man muss daran erinnern: Wir haben mit der Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 den Einbruch des Jahres 2009 wieder aufgeholt. Wir haben durch diesen Einbruch 2009 nach der bereinigten statistischen Gesamtrechnung – im August gab es neue Zahlen – 5,1 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung verloren. Ein solcher Einbruch ist in der Nachkriegsgeschichte völlig einmalig. Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundeskanzlerin das Ziel ausgegeben, bis 2013 wieder den Stand vor der Krise zu erreichen. Sie hatte versprochen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen werde. Die Zahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, belegen, dass wir Wort gehalten haben. Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Ich sage es einmal ganz klar: Nachhaltige Investitionen im Mittelstand sind für unsere Zukunft bestimmt wichtiger als windige Finanz- oder Immobilieninvestitionen irgendwo auf der Welt. Deshalb muss und wird Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zugleich in Europa spielen. Das ist übrigens konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch wenn viele Ökonomen derzeit eine nachlassende konjunkturelle Dynamik feststellen, gibt es niemanden, der negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet. Man muss es noch einmal sagen: Wir haben heute viel mehr Menschen in Arbeit als noch vor wenigen Jahren. Im Jahre 2005 waren 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute ist die Zahl um 2 Millionen niedriger; im August waren es 2,94 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Juli bei mehr als 41 Millionen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 500 000 Personen. Der Zuwachs bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist übrigens noch größer: Es gab einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um rund 700 000 Arbeitnehmer; angesichts der Zwischenrufe weise ich darauf hin, dass mehr als die Hälfte davon auf Vollzeitbeschäftigung entfällt. Meine Damen und Herren, das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung. Das ist ein historischer Erfolg. Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze bedeuten für die Menschen ganz konkret: mehr Teilhabechancen und mehr Sicherheit. So zeigt sich, dass der Aufschwung nicht allein durch höhere Löhne bei den Menschen ankommt. Unser Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung hat deutlich gemacht – das ist in diesen Tagen weltweit und in Europa von entscheidender Bedeutung –, dass die Ziele, Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive im Euro-Raum zu sein, miteinander vereinbar sind. Man muss daran erinnern, dass die US-Ökonomen Rogoff und Reinhart vor kurzem in einer viel beachteten Untersuchung dargelegt haben, dass das Wirtschaftswachstum ab einem bestimmten Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte durch öffentliche Verschuldung nicht mehr gesteigert, sondern gedämpft wird. Wir haben dazu eine Art umgekehrten praktischen Beweis erbracht: Durch konsequenten Defizitabbau und durch Stärkung des Vertrauens in die deutsche Volkswirtschaft haben wir mehr Investitionen erreicht und damit mehr Wachstum generiert. Das ist die richtige Politik. Wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, dann leistet unsere Haushaltspolitik den besten Beitrag zu Stabilität und nachhaltigem Wachstum. Wir brauchen übrigens nicht nur in der Finanzpolitik eine grundsätzliche Neubewertung der Verschuldung, einen Paradigmenwechsel. Um noch einmal Dahrendorf zu zitieren: Die Kurzatmigkeit ökonomischen Handelns – so hat er in einem Aufsatz geschrieben – und die Verantwortungslosigkeit gegenüber der Zukunft erforderten einen Mentalitätswechsel, der zu einem neuen Verhältnis zur Zeit in Wirtschaft und Gesellschaft führen müsse. Das müsse an der Spitze bei der längerfristigen Orientierung der Managergehälter beginnen und insbesondere in der Konzentration auf die Belange der Stakeholder – statt wie bisher nur der Shareholder – seine Fortsetzung finden. Stakeholder sind die Gesamtheit: die Öffentlichkeit, Arbeitnehmer, Kunden und Lieferanten. Shareholder sind nur die Eigentümer. Wer lange genug im Deutschen Bundestag ist, mag sich daran erinnern, dass der damalige Oppositionsführer – das war ich – bei der Präsentation des Schröder/Blair-Papiers gesagt hat: Das ist mir ein bisschen zu viel Shareholder-Value. – Davon ist heute nicht mehr die Rede. Man muss daran erinnern: So hat es mit Rot-Grün angefangen. – Auch wir haben Fehler gemacht. – Herr Kollege Poß, es wäre gut, wenn wir uns heute darauf verständigen könnten, dass wir uns einig sind, dass wir den Weg, so wie Dahrendorf ihn beschrieben hat, gemeinsam weitergehen. Dann haben wir eine gute Chance, dass wir unser Land in einer schwierigen Zeit weiterhin erfolgreich voranbringen. – Keine Sorge. Die Geschlossenheit der Koalition ist allenfalls durch Ihre innerparteilichen Auseinandersetzungen zu übertreffen. Ich will aber auch klar sagen – man muss es gelegentlich der Öffentlichkeit sagen, weil die Finanzmärkte nur als etwas Bedrohliches angesehen werden –: Wir alle sind darauf angewiesen, uns laufend zu refinanzieren. Auch der Bund muss ständig hinreichend Anleihen auf den internationalen Märkten platzieren. Im Übrigen darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist auch wahr, dass ohne das Schwungrad leistungsfähiger, innovativer Finanzmärkte der Wohlstandsgewinn in den Industrie- und Schwellenländern völlig undenkbar wäre. Mehr noch: Ohne das Schwungrad leistungsfähiger Finanzmärkte gibt es keine Chancen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Das müssen wir angesichts einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden Menschen klar sagen. Das Problem sind nicht die Märkte, sondern die Übertreibungen und die Exzesse. Deshalb brauchen wir Grenzen und Regeln. Jede freiheitliche Ordnung – auch Märkte – ohne Grenzen und Regeln zerstört sich selbst. Das Problem ist, dass Regulierung angesichts der zunehmenden internationalen und globalen Verflechtungen auf nationaler Ebene nur noch sehr eingeschränkt funktioniert. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa und mehr internationale Zusammenarbeit. Die Finanzmärkte müssen wieder auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft konzentriert werden. Neben einer besseren Finanzmarktregulierung muss vor allem dem Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den meisten Industrieländern entgegengewirkt werden; denn dieses Übermaß an öffentlicher Verschuldung ist – das belegen alle internationalen Analysen; das ist unstreitig – die Hauptursache für die krisenhafte Zuspitzung. Ich will daran erinnern – ganz bescheiden –, dass sich alle teilnehmenden Industrieländer beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto im vergangenen Jahr verpflichtet haben, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Frau Bundeskanzlerin, ich sehe derzeit kein Land außer Deutschland, das diese Verpflichtung erfüllt; wir werden sie erfüllen. Umso wichtiger ist, dass wir Kurs halten. Umso entscheidender ist, wie wir den Bundeshaushalt 2012 aufstellen. Wir haben – auch das muss gesagt werden – in der letzten Legislaturperiode die Schuldenbremse in das Grundgesetz eingefügt. In der Rückschau wird einmal der 17. Deutsche Bundestag – das sind wir – derjenige sein, von dem die Wirksamkeit dieser neuen Schuldenregelung im Grundgesetz abhing. Erst unser konsequenter Umgang mit dem gemeinsamen Ziel einer konsequenten Defizitreduzierung wird diese Regelung mit Leben erfüllen und den notwendigen Mentalitätswechsel hin zu einer nachhaltigeren Politik prägen. – Die Bundesbank sieht das ganz genauso. Sie tritt sehr dafür ein, dass wir die Schuldenregel strikt umsetzen. Deswegen ist es gut, dass wir Regierungsverantwortung tragen und eine solide Finanzpolitik machen. Dass das überall auf der Welt so gesehen wird, können Sie auch daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor das Vertrauen der Finanzmärkte genießt. Das kann man nun wirklich nicht infrage stellen. Das verschafft uns niedrige Refinanzierungskosten, was angesichts unserer Gesamtschuld von großer Bedeutung für unsere Haushaltsspielräume ist. Mit dem eingeschlagenen Weg der Defizitreduzierung und mit der seit diesem Jahr voll wirksamen und verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sichern wir das Vertrauen bei Investoren und Anlegern, das auf den Märkten derzeit rar ist. Auch darum geht es beim Haushalt 2012. Dieser Haushaltsentwurf und der Finanzplan belegen die Absicht der Bundesregierung, hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen. Bei der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir nach den Aufholeffekten in den Jahren 2010 und 2011 – das habe ich übrigens schon in früheren Haushaltsdebatten gesagt – von moderateren Wachstumsannahmen aus. Wir rechnen ab 2013 mit durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich. Wir müssen dabei bedenken: Nachhaltige Politik, wie wir sie verstehen, erfordert, dass sich unsere Haushaltsund Finanzpolitik an der gesellschaftlichen Realität und an den politischen Herausforderungen orientiert. Dazu gehört in allererster Linie der demografische Wandel, der unsere mittel- bis langfristigen Wachstumschancen begrenzen wird. Die Bundesregierung wird eine umfassende Strategie zur Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels vorlegen. Wir können diese Entwicklung kurzfristig zwar nicht ändern, aber wir brauchen angesichts der möglichen mittel- und langfristigen Folgen auch nicht zu resignieren. Wir müssen bei unseren Handlungen nur ständig die Zusammenhänge berücksichtigen. Deshalb brauchen wir eine öffentliche Kenntnisnahme und eine breite öffentliche Debatte. Jedenfalls ist unter diesen Annahmen ein Wachstumsansatz von durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr für die mittelfristige Periode realistisch und zugleich ehrgeizig. Ich füge hinzu: Wir sollten uns von der Volatilität von Quartalszahlen zur konjunkturellen Entwicklung – 1,5 Prozent im ersten Quartal und 0,1 Prozent im zweiten Quartal – nicht verrückt machen lassen. Das gilt übrigens auch, um das hinzuzufügen, für die monatlichen Statistiken zu den Steuereinnahmen. Sie laufen der konjunkturellen Entwicklung logischerweise immer hinterher. Weil das so ist, bleibt die Bundesregierung dabei, einen Sicherheitspuffer einzuplanen, damit wir die Verschuldungsobergrenze bei der Schuldenbremse auf keinen Fall überschreiten. Ich möchte das Bild von der Bremse nicht überstrapazieren, aber auch wenn man eine ganz gute Bremse hat, ist es vernünftig, nicht auf einen Sicherheitsabstand zu verzichten. Dieses Prinzip liegt unserer mittelfristigen Finanzplanung zugrunde. Ich muss bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass sich die Schuldenbremse auf das sogenannte strukturelle Defizit bezieht. Das heißt, die geplante Nettokreditaufnahme wird um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Rein konjunkturell bedingte, also nicht dauerhafte Mehreinnahmen, hauptsächlich aus Steuern, oder entsprechende Minderausgaben, vor allem aus dem Bereich des Arbeitsmarkts, müssen nach diesem Konzept unmittelbar zur Senkung des Defizits eingesetzt werden. Sie dürfen nicht für strukturell wirkende Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verwendet werden. Anderenfalls würden wir das strukturelle Defizit erhöhen und sehenden Auges eine Verletzung der Schuldenregeln riskieren. Herr Kollege Schneider, wir werden dies im Haushaltsausschuss vorwärts und rückwärts durchrechnen, und Sie werden sehen: Wir werden die im Grundgesetz verankerte Schuldenobergrenze nicht im Entferntesten berühren, geschweige denn verletzen. Im Übrigen hat die Koalition verabredet, im Licht der aktuellen Daten im Herbst über steuerpolitische Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. Dabei wird die Bekämpfung der kalten Progression im Vordergrund stehen. Die Preissteigerungsrate lag in den letzten Monaten über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, aber die Tendenz ist glücklicherweise eher rückläufig. Bei unserem progressiven System der Einkommensbesteuerung, also bei einem System, bei dem der Prozentsatz der Besteuerung bei höheren Einkommen ansteigt – was wir aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit für richtig und unerlässlich halten –, führen Preissteigerungen dazu, dass der Prozentsatz der Besteuerung ohne reale Einkommenszuwächse ansteigt. Wenn man also eine nominale Erhöhung hat, die die Geldentwertungsrate nicht übersteigt, dann hat man real keinen Zuwachs, zahlt aber einen höheren Prozentsatz an Steuern. Das sind die kalten Steuererhöhungen, und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Dabei darf man in der öffentlichen Debatte aber nicht übersehen, dass wir der kalten Progression mit den zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen im Vorhinein erheblich entgegengewirkt haben. Bei dieser Gelegenheit muss ich auf etwas hinweisen, das alle betrifft: Die kalte Progression führt nicht nur beim Bund zu Mehreinnahmen. Fast zwei Drittel der Steuermehreinnahmen, die die Steuerschätzung vom Mai für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2009 ausweist, entfallen auf die Länder und Kommunen. Auch die Länder und Gemeinden müssen konsolidieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann aber nicht richtig sein, dass eine staatliche Ebene Mehreinnahmen aus der kalten Progression einfach einstreicht, während eine andere Ebene allein dafür verantwortlich sein soll, den Menschen Geld zurückzugeben. Man muss sich die Defizitzahlen für das erste Halbjahr 2011, die das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche gemäß den Maastricht-Kriterien veröffentlicht hat, noch einmal vor Augen führen. Sie zeigen, dass die Ausgangsbedingungen für die Länder und Gemeinden sehr viel besser sind als für den Bund. Das Defizit des Bundes belief sich im ersten Halbjahr 2011 laut Statistischem Bundesamt auf 14,7 Milliarden Euro. Dies entspricht im Übrigen der erwarteten Neuverschuldung in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Das Defizit aller Länder belief sich im gleichen Zeitraum auf 2 Milliarden Euro und das der Kommunen auf insgesamt 0,6 Milliarden Euro. Da die gesetzlichen Sozialversicherungen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 10 Milliarden Euro ausweisen, errechnet sich für das erste Halbjahr ein gesamtstaatliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter noch nicht berücksichtigt. Wir haben beschlossen, dass der Bund die Kommunen stufenweise und ab 2014 in voller Höhe durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die Rot-Grün den Kommunen auferlegt hat, entlasten wird. Im Jahr 2014 wird dies in Höhe von 4 Milliarden Euro geschehen, wobei der Betrag aufgrund der demografischen Entwicklung in den Folgejahren ansteigen wird. Damit hat die Bundesregierung ihr Versprechen, die Kommunalfinanzen nachhaltig zu entlasten, eingelöst. Auch das muss festgestellt werden. Umso mehr muss der Bund darauf bestehen, dass die notwendige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts nicht immer stärker einseitig zulasten des Bundeshaushalts geht. Es gibt natürlich große Unterschiede in der Haushaltslage zwischen den verschiedenen Kommunen und den verschiedenen Ländern. Sie auszugleichen, ist übrigens nach der föderalen Grundstruktur unseres Grundgesetzes in erster Linie Sache der Bundesländer. Aber wenn man die staatlichen Ebenen insgesamt vergleicht, ist nicht zu bestreiten, dass der Bund eine wesentlich größere Konsolidierungsaufgabe hat, nicht zuletzt deshalb, weil er sich in den letzten Jahren im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stellvertretend für alle staatlichen Ebenen verschuldet hat, um den schlimmsten Auswirkungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch das muss man anführen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Länder ihre Verantwortung kennen – sie sind ja auch hinreichend vertreten – und dass sie die grundgesetzliche Aufteilung der Gemeinschaftssteuern respektieren werden. Dass der Bund strikte Ausgabendisziplin übt, lässt sich am vorliegenden Haushaltsentwurf erkennen. Ich will Sie nur mit wenigen Zahlen belästigen. Die Ausgaben des Bundes steigen 2012 gegenüber dem Soll 2011 um lediglich 0,07 Prozent. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum sehen wir einen durchschnittlichen Ausgabenanstieg von 0,7 Prozent vor. Das ist im historischen Vergleich ein einmalig niedriger Wert. Der Regierungsentwurf sieht für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 27,2 Milliarden Euro vor. Das sind immer noch 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden. Es sind jetzt also 13 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung für 2012 vorgesehen als im alten Finanzplan – und dies, obwohl wir mit unserem Haushalt neue politische Schwerpunkte berücksichtigen. Ich nenne davon drei. Zum einen berücksichtigen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die energiepolitischen Beschlüsse vom 30. Juni 2011. Durch den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen erforderlich, um den zügigen Ausbau der regenerativen Energien zu schaffen. Deshalb wird die finanzielle Ausstattung des Energie- und Klimafonds – abgekürzt: EKF – noch einmal deutlich verbessert. Natürlich werden die Einnahmen aus der Brennelementesteuer unter den Erwartungen liegen, wenn wir die Atomkraftwerke schrittweise abschalten und somit weniger Atomkraftwerke am Netz sein werden. Insgesamt bedeutet das für den Bundeshaushalt Belastungen auf der Einnahmeseite in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben zweitens im Bereich des Bundesverteidigungsministers die Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung über einen längeren Zeitraum, das heißt bis 2015, gestreckt. Damit hat die Bundeswehrreform eine verlässliche Grundlage. Aus dieser Entscheidung folgen ab 2013 gegenüber der bisherigen Finanzplanung jährlich geringere Einsparungen in Höhe von bis zu 2,4 Milliarden Euro. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Soldaten, die für unsere Freiheit und unsere Demokratie ihr Leben riskieren, sollen unter guten Bedingungen ihren Dienst leisten können. Das sind wir ihnen schuldig. Schließlich hat der Europäische Rat vereinbart, als Teil der Gesamtstrategie zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen und zur dauerhaften Stabilisierung der Euro-Zone ab 2013 einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus – abgekürzt: ESM – einzurichten, damit wir im Ernstfall für notwendige Anpassungsmaßnahmen besser gerüstet sind. Hierfür wird Deutschland nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag – es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ratifiziert werden muss – einen Beitrag zum einzuzahlenden Kapital in Höhe von insgesamt rund 22 Milliarden Euro in fünf gleichen Jahrestranchen von je 4,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 leisten müssen. Auch dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet und berücksichtigt. Übrigens gehen wir mit der Leistung von Bareinlagen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus im Vergleich zu dem alternativen Modell des EFSF einen für Deutschland in mehrfacher Hinsicht vorteilhaften Weg. An der Einzahlung der Einlagen sind nämlich alle Länder der Euro-Zone in gleicher Weise beteiligt und nicht nur die Länder der Euro-Zone mit Triple-A-Rating. Damit wird die Einlagenlösung für Deutschland insgesamt billiger, weil die für ein Spitzenrating erforderliche Übersicherung durch das eingezahlte Kapital geringer wird. Im Übrigen sind die ESM-Einlagen – auch das will ich sagen – im Sinne der Schuldenbremse neutral. Sie sind nicht zum strukturellen Defizit zu rechnen, weil ihnen eine Position gegenübersteht; aber die Nettokreditaufnahme erhöht sich. Trotz dieser zusätzlichen Haushaltsbelastungen gelingt es uns, auch in den folgenden Jahren die jährliche Neuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen, bis auf 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Das für die Schuldenbremse maßgebliche strukturelle Defizit wird nach 2012 weiter, um rund 6 Milliarden Euro pro Jahr, sinken. Es ist aus heutiger Sicht denkbar – wir können es allerdings nicht versprechen; man sollte bei Prognosen immer vorsichtig sein –, dass wir die ab 2016 geltende Vorgabe des Grundgesetzes – ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – schon 2015 einhalten. Also: Wir setzen mit diesem Haushaltsentwurf und mit der mittelfristigen Finanzplanung den Defizitabbau konsequent fort. Ich will daran erinnern: Der erste Haushaltsplan, den ich als Finanzminister einzubringen hatte, war der für 2010. Im ersten Entwurf – noch von der Vorgängerregierung, der ich, wenn auch nicht als Finanzminister, angehört habe – war als Neuverschuldung die Rekordzahl von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So lange ist das noch nicht her, ein bisschen mehr als anderthalb Jahre. – Ich habe ja gesagt: Ich habe der Regierung angehört. – Herr Kollege Steinbrück, ich weiß nicht, ob Sie mir schon die ganze Zeit die Ehre Ihrer Aufmerksamkeit haben zuteilwerden lassen. Für den Fall, dass es so gewesen sein sollte, müssten Sie wissen, dass ich vorhin schon sehr deutlich gesagt habe: Wir haben den schlimmsten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt entgegengewirkt. – Herr Kollege Steinbrück, wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen; sonst wird das nichts. Ich wiederhole es in großer Ruhe: Ich bekenne mich dazu, dass ich der Regierung angehört habe. Das ändert überhaupt nichts. – Wenn Sie sonst keine Argumente haben, ist es gut; aber es wird wohl so bleiben. Es war völlig richtig, dass wir in der Krise und nach der Krise diese Politik betrieben haben; das habe ich gesagt. Man kann dann die Folge, dass die Defizite angestiegen sind, nicht bestreiten. Wenn wir heute den Haushaltsentwurf 2012 bewerten, müssen wir an die Ausgangslage erinnern. Sie war nun einmal so, dass Ende 2009 die geplante Neuverschuldung für 2010 86 Milliarden Euro betrug. Diesen Wert konnten wir im Laufe des Jahres 2010 schrittweise reduzieren. Als im Jahre 2011 für 2010 spitz abgerechnet war, waren es noch 44 Milliarden Euro. Den Haushalt 2011 haben wir im Bundestag im vergangenen Jahr mit einer geplanten Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro verabschiedet. Wenn die derzeitige Entwicklung einigermaßen konstant verläuft, werden wir am Ende des Jahres im Vollzug bei einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro liegen. Diesen eingeschlagenen Abbaupfad gehen wir mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung konsequent weiter. Er ist ein guter Weg: für Deutschland und für die Stabilität und das Wachstum in Europa. Natürlich verdanken wir diese erfreuliche Entwicklung auch dem bislang guten Konjunkturverlauf; das ist gar keine Frage. Darüber kann man sich freuen. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt: Mit unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierung haben wir zu einem guten Teil zu diesem Verlauf beigetragen. Ich will gleich mahnend hinzufügen: Natürlich müssen wir die Zielgrößen für die Ausgaben und die Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung erst noch erreichen. Noch steht zum Beispiel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionsteuer aus. – Darüber können wir gerne diskutieren. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich Anfang August erneut mit großem Nachdruck dafür eingesetzt. Die Kommission hat erklärt, sie werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Wir arbeiten also mit aller Kraft daran. – Ich weiß nicht, warum Sie nicht hören wollen, dass wir auf dem guten Weg der Konsolidierung sind. Offenbar haben Sie bessere Laune, wenn es um Schulden als wenn es um die Rückführung der Verschuldung geht. Wir haben ein Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer ab 2013 eingestellt. Es ist nicht sicher, ob es uns tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Für den Haushalt 2012 konnten wir ein solches Aufkommen entgegen der bisherigen Planung nicht berücksichtigen; dafür besteht keine Chance. Ich hatte das im Frühjahr schon erläutert. Im Übrigen lassen sich im Rahmen einer konsequenten Konsolidierung politische Gestaltungsspielräume nutzen. In dieser Legislaturperiode steht das Thema „Bildung und Forschung“ als zentraler politischer Schwerpunkt im Mittelpunkt unserer Politik. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Wir werden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das spiegelt sich im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wider, der im Regierungsentwurf erneut überproportional ansteigt, und zwar im Vergleich zum Vorjahr um gut 10 Prozent. In Relation zum Ist des Jahres 2010 können wir mit einer Steigerung um 21 Prozent sogar einen Anstieg um über 2,3 Milliarden Euro verzeichnen. Wir halten Wort, wenn wir sagen: Bildung und Forschung haben für diese Regierung Priorität. – Das unterlegen wir mit Zahlen. Mit unserer Schwerpunktsetzung in der Bildungs-, der Forschungs- und auch in der Energiepolitik schaffen wir die besten Voraussetzungen für eine innovative, wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften. Oder, um es anders zu sagen: Wir schaffen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum. Weil die Investitionsausgabenquote im Entwurf des Haushalts und auch in der mittelfristigen Finanzplanung teilweise kritisch hinterfragt wird, will ich darauf hinweisen, dass ich die Abgrenzung der Investitionsausgaben in unserer Haushaltsrechnung für fragwürdig halte. Meine Überzeugung ist, dass angesichts der modernen Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung, Investitionen in das Humankapital möglicherweise stärkere Wachstumsimpulse generieren als Sachinvestitionen. Deshalb haben wir bei aller notwendigen Konsolidierung unsere Ausgaben für Bildung und Forschung und auch Integration nicht verringert, sondern verstärkt. Natürlich bleibt jede Finanzpolitik eingebettet in die globale Entwicklung von Weltwirtschaft und Finanzmärkten. Wir werden am Donnerstag dieser Woche die Beratungen über die gesetzgeberische Umsetzung der von den Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EFSF, der europäischen Finanzierungsfazilität, die wir im vergangenen Jahr vorübergehend – bis zur Schaffung des Stabilisierungsmechanismus – geschaffen haben, aufnehmen. Deshalb will ich jetzt eher grundsätzlich in Erinnerung rufen, dass wir die europäische Währung in den 90er-Jahren auf den Weg gebracht haben, weil wir die erreichte wirtschaftliche Integration in Europa unumkehrbar machen wollten und weil wir mit einer gemeinsamen Währung große positive Impulse für die wirtschaftlichen Interessen aller Euro-Mitgliedsländer erzielen. Man muss sich das wieder und wieder klarmachen: In einer globalisierten Welt, in der die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung die Abhängigkeit jeder Volkswirtschaft von globalen Entwicklungen wesentlich verschärft und im Übrigen den Wettbewerbsdruck auf alle Volkswirtschaften verstärkt, brauchen wir eine gemeinsame europäische Währung. Diese gemeinsame europäische Währung – das muss man bei allen Sorgen ins Gedächtnis rufen – ist eine stabile Währung geworden: Die durchschnittliche Preissteigerungsrate war seit der Einführung des Euro niedriger als die durchschnittliche Preissteigerungsrate zu Zeiten der D-Mark. Der äußere Wert des Euro, also der Austauschkurs, ist seit seiner Einführung gegenüber fast allen anderen Währungen deutlich gestiegen. Auch daran muss man erinnern. Der Euro war und ist eine stabile Währung. Das Versprechen einer stabilen Währung ist nicht gebrochen, sondern eingehalten. Die Erwartung, dass eine gemeinsame Währung große positive wirtschaftliche Impulse mit sich bringt, hat auch nicht getrogen, sondern ist bestätigt. Deutschland als eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in der Euro-Zone hat mit am meisten davon profitiert. Das muss man bei allen Problemen und Sorgen wieder und wieder ins Gedächtnis rufen. Dabei rede ich gar nicht vom politischen Glück eines vereinten Europa, obwohl man das vor dem Hintergrund unserer europäischen Geschichte mit ihren unendlichen Kriegen und für uns als das Land mit den meisten direkten Nachbarn in Europa gar nicht hoch genug bewerten kann. Wir sollten jedenfalls das politische Glück eines vereinten Europa nicht aufs Spiel setzen, bloß weil es scheinbar selbstverständlich geworden ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine es auch rein wirtschaftlich. Unsere Verflechtung in den internationalen Leistungsaustausch mit Exporten und Importen ist höher als die aller anderen vergleichbaren Länder in der Welt. An unseren Exporterfolgen hängt ein wesentlicher Teil unserer wirtschaftlichen Leistungskraft, unserer Arbeitsplätze und unserer sozialen Sicherheit. Über 60 Prozent unserer Exporte gehen in andere europäische Länder. Ohne eine gemeinsame Währung wäre unsere wirtschaftliche Lage wesentlich weniger gut. Man stelle sich im Übrigen vor, wir hätten in und nach den Turbulenzen der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise seit 2008 keine gemeinsame europäische Währung gehabt. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch gewaltige Verspannungen zwischen den einzelnen Währungen wären wesentlich größer geworden, und wir wären in der Überwindung der Krise lange nicht so weit, wie wir heute sind. Herr Kollege Trittin, die Schweiz ist nun nicht dafür berühmt, sich durch ein Übermaß an Euphorie, Europa beizutreten, auszuzeichnen. Wenn jetzt in der Schweiz überlegt wird, den Schweizer Franken an den Euro anzukoppeln, dann sollte das jedem in Deutschland, der glaubt, ohne den Euro hätten wir weniger Probleme, zu denken geben. Die Konstruktion einer gemeinsamen Währung, bei der die Geldpolitik vergemeinschaftet und – übrigens ganz im Sinne unseres Grundverständnisses von Geldpolitik – einer unabhängigen Notenbank anvertraut wird, während die Finanz- und Haushaltspolitik sowie wesentliche Teile der Wirtschaftspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, ist in der Wirtschaftsgeschichte neu. Das wussten wir aber. Deswegen waren übrigens viele, vor allem in der angelsächsischen Welt, von Anfang an skeptisch. Wir in der Bundesrepublik Deutschland wollten schon damals die politische Union, also vertiefte Schritte institutioneller Vergemeinschaftung. Das war in den 90er-Jahren aber nicht zu erreichen. An dieser Stelle muss man daran erinnern, dass die europäische Integration seit dem Zweiten Weltkrieg immer nur Schritt um Schritt vorangekommen ist. Das war schon in den 50er-Jahren nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Frankreich nicht anders. Meistens war es so, dass die wirtschaftliche Integration politische Integration nachgezogen hat. Wir sind immer mit wirtschaftlicher Integration vorangegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesem Wege sind wir in Europa in diesen über 50 Jahren zu unserem Glück weit vorangekommen. Deshalb hat man bei der Einführung der gemeinsamen Währung den Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeschlossen. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet jedes Mitgliedsland zur Einhaltung von Grenzen in der Finanz- und Haushaltspolitik, die die Stabilität einer gemeinsamen Währung erfordert. In diesem Zusammenhang muss man an Folgendes erinnern: Die Ersten, die massiv gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, waren Deutschland und Frankreich im Jahr 2004. Das war ein schwerer Fehler. Er wird uns heute bei manchmal kritischen Diskussionen über andere entgegengehalten. Wir sollten diesen Fehler auch nicht verdrängen. Ich füge hinzu: Nach meiner Einschätzung hat sich der Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der grundsätzlich richtig ist, gegenüber den unglaublichen Beschleunigungen in den globalen Finanzmärkten, wie wir in der Krise, die durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst wurde, überhaupt erst richtig gelernt haben, als zu langsam erwiesen. Das ist der Grund dafür, dass sich heute aus der Schuldenkrise eines Mitgliedslandes, das nicht mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone vertritt, wegen der Ansteckungsgefahr über die Finanzmärkte ein Problem für die Euro-Zone als Ganzes ergeben kann. Aus diesem Grund müssen wir unsere Währung verteidigen: in unserem eigenen Interesse, natürlich in unser aller Interesse. Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten sind, kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Deshalb sind harte Schnitte zur Rückführung von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung unvermeidlich. Sie sind im Zweifel – das haben wir in den betreffenden Ländern gesehen – mit schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen verbunden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit in diesem Hohen Hause gesagt, dass wir davor auch Respekt haben müssen. Sie sind aber unvermeidlich. Jedenfalls zeigen die innenpolitischen Auseinandersetzungen auch, dass das Bild von der bequemen Hängematte, die wir anderen ermöglichen würden, das in Deutschland zum Teil gezeichnet wird, ganz gewiss falsch ist. Wir sollten das nicht fortsetzen. Ersparen können wir es aber nicht. Genauso sind strukturelle Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich. Man muss wissen, dass die Globalisierung und eine gemeinsame Währung den Wettbewerbsdruck bzw. den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit jeder Volkswirtschaft dramatisch erhöhen. Das haben alle gewollt, aber dann muss man sich auch diesen Herausforderungen stellen. Es gibt das eine nicht ohne das andere. Schließlich müssen wir noch – das können wir sicherlich auch – das europäische Instrumentarium von Strukturhilfen und Programmen zielführender, konzentrierter und weniger bürokratisch nutzen. All dies haben übrigens die Staats- und Regierungschefs der Länder der Euro-Zone am 21. Juli beschlossen. Aber damit all dies wirken kann, brauchen die Länder Zeit, bis sie sich an den Finanzmärkten wieder zu erträglichen Konditionen refinanzieren können. Dafür haben wir im vergangenen Jahr übergangsweise die privatrechtlich konstruierte Finanzierungsfazilität, die EFSF, geschaffen. Bis Mitte 2013 wollen wir als internationale Finanzinstitution den ESM durch einen völkerrechtlichen und noch zu ratifizierenden Vertrag zur Verfügung stellen. Die Instrumente des EFSF müssen wir nun erweitern, damit wir möglichen Ansteckungsgefahren aus der Krise, insbesondere im Bankensektor, frühzeitig entgegentreten können. Das alles geht nur Zug um Zug. Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht zielführend. Deshalb ist verabredet und gesetzlich festgelegt, dass die Einhaltung der Verabredungen durch IWF und EZB, also durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank, und Europäische Kommission vierteljährlich überprüft wird. Erst wenn diese gemeinsam bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen, kann die jeweils nächste Tranche ausgezahlt werden. Dabei gibt es keinen Entscheidungsspielraum. Das ist die aktuelle Situation in Griechenland, wo die Troika-Mission unterbrochen worden ist. Die TroikaMission muss fortgesetzt werden und zu einem positiven Abschluss kommen. Andernfalls kann die nächste Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden. Das muss man in Griechenland wissen. Das ist so geregelt: sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist Gegenstand vertraglicher Absprachen, und es ist Gegenstand unserer Gesetzgebung. Das ist bindend. Dafür gibt es keinen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. Ich füge gleich hinzu, Herr Kollege Steinmeier: Solange wir keine anderen Instrumente haben, um die Einhaltung der verabredeten Grenzen für nationale Finanzund Haushaltspolitik zu garantieren – damit sind wir nämlich beim Kern des Problems –, können und dürfen wir das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften. Denn die unterschiedlichen Zinsen sind der stärkste Anreiz für Solidität. Die unterschiedlichen Zinsen sind im Übrigen die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir gegebenenfalls Anpassungsauflagen durchsetzen können. Deswegen kann darauf, solange die Konstruktion und die Architektur so sind, wie sie sind, nicht verzichtet werden. Deswegen sage ich mit großer Klarheit: Ohne institutionelle Veränderungen Euro-Bonds einzuführen – diese Forderung wird von der Opposition erhoben –, wäre bestenfalls falsch verstandene Solidarität. Der Euro würde seinen Ruf als stabile Währung verlieren. – Herr Kollege, bevor Sie mir unterstellen, dass ich Unsinn rede, geben Sie mir die Chance, Ihnen das noch einmal zu erklären. Weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik nicht vergemeinschaftet haben, aber eine gemeinsame Währung haben, brauchen wir Anreizsysteme; denn wir haben noch keine Automatismen und keine institutionellen Voraussetzungen, die die Mitgliedsländer dazu veranlassen – notfalls durch Anpassungsauflagen –, die Regeln gemeinsamer Finanzpolitik einzuhalten, ohne die der Euro nicht stabil ist. Wenn wir diese Anreizsysteme beseitigen, indem wir das Zinsrisiko vergemeinschaften, wird der Euro blitzschnell das Vertrauen verlieren und nicht mehr als stabile Währung betrachtet. Das hat die Ratingagentur Standard & Poor’s in diesen Tagen erkannt. Sie hat gesagt, sie würde Euro-Bonds unter diesen Bedingungen als Ramschpapiere einstufen. Das ist vielleicht übertrieben, zeigt aber die Richtung an. – Nein, überhaupt nicht. Mit den Linken über Haushaltskonsolidierung und solide Haushaltspolitik zu diskutieren, ist vielleicht amüsant, aber nicht wirklich zielführend. Das ist wahr. Ich will mit allem Ernst hinzufügen: Wenn der Euro nicht mehr Ausdruck einer Stabilitätsgemeinschaft in Europa ist – das möge jeder bedenken –, verlieren wir nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch den Boden unter den Füßen, sondern werden wir auch bei der europäischen Integration die entscheidende Unterstützung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verlieren. Die Deutschen wollen ein stabiles, handlungsfähiges Europa, aber keine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. Das wollen wir nicht. Wem also Europa am Herzen liegt und wer dafür wirbt, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen, der muss für Stabilität in Europa eintreten. Anders ist das nicht zu machen. Natürlich müssen wir die jetzige Krise auf der Basis der geltenden Verträge bewältigen; wir haben keine anderen. Das ist auch möglich. Die zum EFSF verabredeten Maßnahmen sind dazu geeignet. Ich will aber auch klar sagen: Für eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame Währung und die wirtschaftliche Integration müssen wir zu einer Weiterentwicklung durch institutionelle Reformen kommen. Wir müssen in Europa voranschreiten – oder wir werden zurückfallen. Ich habe die Ansteckungsgefahr im Finanzsektor erwähnt. Ich will die Gelegenheit nutzen, hinzuzufügen, dass wir die Berechnungen des Internationalen Währungsfonds über den angeblichen Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken für überzogen halten. Wir werden darüber am Wochenende im Kreis der G-7-Finanzminister in Marseille sprechen können und sprechen müssen. Das hat eine große Bedeutung für die Märkte. Der IWF hat bei seinen Berechnungen offensichtlich die seit 2009 vorgenommenen Abschreibungen ebenso wenig berücksichtigt wie die bestehenden Absicherungsgeschäfte. Es besteht die Gefahr, dass die in dem Report über die globale Finanzstabilität veröffentlichte Gesamtzahl von 397 Milliarden Dollar von der Öffentlichkeit als Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken insgesamt verstanden wird. Das ist für den Markt ungeheuer gefährlich. Dabei ist völlig klar, dass das kein Kapitalfehlbedarf ist, weil ein Großteil der Forderungen nicht in den Handelsbüchern der betroffenen Banken ist, sondern bis zur Endfälligkeit in den Anlagebüchern gehalten wird. Das heißt: Die Zahlen des IWF sind teils falsch, teils missverständlich. Wir müssen dem entgegentreten, damit die falschen Zahlen keine Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben, die wir im Augenblick leider beklagen müssen. Wir werden im Übrigen bei den Beratungen der G-7Finanzminister am Wochenende darlegen, dass wir mit der Erweiterung des EFSF-Instrumentariums gut vorbereitet sind. Gut vorbereitet sind vor allen Dingen wir in Deutschland – liebe Kolleginnen und Kollegen, das füge ich hinzu – mit unserem Restrukturierungsgesetz. Wir sind damals im Vorgriff auf eine europäische Regelung zur Bankenrestrukturierung national vorangegangen. Hoffentlich kommt eine solche Regelung bald zustande, damit wir bei einer nächsten Krise nicht in die Lage geraten, in der wir 2008 gemeinsam, Herr Kollege Steinbrück, gewesen sind. Wir haben ja die Lehren daraus gezogen. Wir sind übrigens auch beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe im vergangenen Jahr national, im Alleingang, vorangegangen. Wir haben dafür eine Menge Kritik bekommen, insbesondere von Ländern, die ein solches Verbot mittlerweile ebenfalls eingeführt haben. Dies bringt mich zu der Bemerkung, dass nicht immer der Langsamste das Tempo bestimmen darf, wenn wir die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise rechtzeitig ziehen wollen. Es ist in diesem Sinne viel erreicht worden; aber das Momentum, aus den Erfahrungen der Krise zu lernen, darf nicht verloren gehen. Wir müssen insbesondere die alternativen Marktteilnehmer – das ist ein Schwerpunkt der kommenden Arbeiten – stärker in den Regulierungen erfassen. Wir müssen bei allen strukturierten Produkten Transparenz auch durch zentrale Gegenparteien schaffen, und wir dürfen uns bei diesen Bemühungen nicht zu schnell von angeblichen Standortinteressen behindern lassen. Es zeigt sich gerade bei der Finanzregulierung gelegentlich, dass der Einfluss von grundsätzlich legitimer Interessenvertretung angesichts der Kompliziertheit der Materie die notwendige Reformbereitschaft in Parlamenten häufig eher schwächt als stärkt. Aber wir müssen die Lehren aus der Krise entschlossen ziehen. Denn an der Frage der Fähigkeit, aus Fehlern und Irrtümern zu lernen, entscheidet sich letztlich die Überlegenheit freiheitlicher Ordnung. Manchmal scheint es mir, als ob in den Weltfinanzmärkten bezweifelt werde, ob unsere westlichen Demokratien insgesamt noch in der Lage seien, die notwendigen strukturellen Entscheidungen schnell genug zustande zu bringen, um mit der beschleunigten Entwicklung der Globalisierung Schritt zu halten. Ich will auch darüber mit meinen Kollegen in Marseille sprechen. Im Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, in aufregend schnellen Veränderungen Stabilität, Zukunftsvertrauen, soziale Fairness und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, steht mehr als nur unsere Wirtschaftsordnung auf dem Spiel. Deshalb müssen wir übrigens auf der Beteiligung der Privatgläubiger im Falle von Restrukturierungsmaßnahmen bestehen, auch wenn es nicht allen Marktteilnehmern gefällt. Aber für die politische Legitimation ist dies unerlässlich, und wir werden darauf bestehen. Märkte brauchen Grenzen und Regeln, und deshalb dürfen wir den notwendigen Strukturentscheidungen auch nicht durch den scheinbar bequemen Ausweg in höhere Verschuldungen oder Inflation ausweichen. Wir sind ganz offensichtlich in einem schwierigen Fahrwasser der Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Die Handlungsspielräume sind – um es noch einmal zu sagen – wegen überzogener Verschuldung in den meisten Industrieländern nicht mehr groß. Das belegen übrigens gerade die Berichte – auch die des IWF selbst –, in deren Empfehlungen die weitere Reduzierung der Defizite für zwingend notwendig erklärt wird und in denen anschließend defizitfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert werden. Das ist ein bisschen in sich widersprüchlich, zeigt aber in Wahrheit nur, wie gering die Handlungsspielräume geworden sind. Wir brauchen also Strukturwandel und Stabilität, und wir brauchen neues Vertrauen. Deshalb muss Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa bleiben. Die Bundesregierung ist entschlossen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Solidität und Nachhaltigkeit sind die Grundlage für Vertrauen, und der Haushalt 2012 leistet dazu seinen Beitrag.