Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , ich habe die Entwicklung in den vergangenen Jahren dargestellt . Ich habe vor allem darstellen wollen , wie auf der einen Seite über solide Finanzpolitik gesprochen und auf der anderen Seite das Gegenteil gemacht wird . Wenn man zum Beispiel über die Einhaltung der Kriterien von Maastricht redet , dann muss man auch Herrn Koch in den Blick nehmen , der nämlich erheblich dazu beiträgt , dass wir die Kriterien nicht einhalten werden . Dafür sind nicht nur die Bundesregierung oder Hans Eichel verantwortlich . Auch das muss der Ehrlichkeit halber berücksichtigt werden . Meine Damen und Herren , der Konzeptionslosigkeit der Union ist entgegenzuhalten : Wir hätten es gern ein bisschen konkreter . Die Politik , die Sie hier vorstellen , erinnert mich an das , was wir zurzeit in den DDR-Shows erleben : viel Nostalgie und Klamauk , aber wenig reale Geschichte . Frau Merkel , Ihre Vorschläge zur Atomkraft zum Beispiel sind für die Energiefragen der Zukunft ungefähr so tauglich wie der Drink , den Katarina Witt in der DDR aus Rotwein , Eiern und Kaffeesahne gemixt hat und der angeblich gegen Schnupfen helfen sollte . Lieber Herr Bundeskanzler , angeblich ist dieser Drink in der DDR getrunken worden . Ich möchte aber nicht , dass Sie sich diesen Geschmack vorstellen , weil Ihnen ja so leicht übel wird . Aber zurück zu Ihnen , Frau Merkel . Beim geplanten Subventionsabbau durch die Bundesregierung hören wir von Ihnen wieder einmal , was alles nicht möglich ist : Die Pendlerpauschale muss bleiben und die Eigenheimbesitzer brauchen weiterhin die Staatsknete . So funktioniert es aber nicht . Auf der einen Seite die Steuersenkungen zu begrüßen und eine Neuverschuldung abzulehnen , aber auf der anderen Seite jede vernünftige Gegenfinanzierung zu blockieren ist die Quadratur des Kreises . Das ist sozusagen Voodoo-Ökonomie , die wir nicht mehr akzeptieren können . Die konnten Sie vielleicht in Ihrer Regierungszeit noch betreiben . Jetzt aber sind Sie in der Mitverantwortung durch den Bundesrat . Diese Verantwortung müssen Sie annehmen . Wir und auch die Öffentlichkeit werden Sie dazu zwingen . Ich bin überzeugt , dass die Menschen von uns vor allem eines erwarten , nämlich Ehrlichkeit . Sie wollen , dass wir deutlich sagen , welche Veränderungen notwendig sind und was auf sie zukommt . Das betrifft die demographische Entwicklung wie auch die Tatsache , dass sich die Welt verändert und wir nicht mehr in einem isolierten Nationalstaat leben . Das betrifft auch den weltweiten Wettbewerb um die besten Ideen , die besten Produkte und die besten Köpfe , in dem wir stehen . Von Sofortprogrammen , wie Sie es wieder im Zusammenhang mit den Gemeindefinanzen vorgeschlagen haben , und einseitigen Wachstumshoffnungen müssen Sie sich verabschieden . Darüber haben wir von der rechten Seite dieses Hauses bereits genug gehört . In den goldenen 70er- und 80er-Jahren war es wohl relativ leicht , erfolgreich zu sein . Deutschland ging es gut und es gehörte zu den Spitzennationen . Die Sehnsucht nach diesen Zeiten springt einen regelrecht an . Das gilt nicht nur für die Nationalelf , sondern auch für die Nation . Aber um wieder vorne mitspielen zu können , müssen wir etwas tun und uns ändern . Wir dürfen nicht auf unseren Stühlen hocken bleiben , wie Sie es tun . Aus meiner Sicht geht das nur , wenn alle mitmachen : die Kleinen , aber auch die Großen . Es geht nur , wenn wir nicht vergessen , was Sozialstaat für uns bedeutet : nämlich nicht das Anspruchsdenken von allen , sondern das Eintreten für die Schwachen . Dass die sozialen Sicherungen in Zukunft nicht mehr allein über die Arbeitskosten finanziert und bewältigt werden können , ist bekannt . Schon jetzt zahlen wir den hohen Preis der Massenarbeitslosigkeit . Herr Merz , Sie haben sich sehr darüber gefreut , dass der Bundeskanzler die Abschaffung des demographischen Faktors als einen Fehler bezeichnet hat . Dabei müssen Sie aber eines berücksichtigen : Der von Ihnen eingeführte Demographiefaktor hätte bei weitem nicht ausgereicht , um das Rentensystem zu konsolidieren . Dafür brauchte man die private Vorsorge und einen Kapitalstock in der Altersvorsorge . Sicherlich sind noch weitere Veränderungen notwendig . Sie können sich hier jedenfalls keinen weißen Fuß machen ; denn der Demographiefaktor war zwar ein richtiges , aber nicht ausreichendes Instrument . Sowohl Herr Blüm als auch Sie haben das schon damals gewusst . Das ist Ihr Fehler gewesen . Mit der Agenda 2010 haben wir mit echten Strukturveränderungen begonnen . Wir brauchen weiter gehende Veränderungen . Für uns Grüne ist klar , dass eine Bürgerversicherung notwendig ist , in die alle einzahlen und die in stärkerem Maße von den Arbeitskosten abgekoppelt wird . So sehen soziale Systeme der Zukunft aus . Das ist auch kein grüner Traum mehr . Herr Seehofer wird sich ja aus Vernunftgründen durchsetzen . Liebe Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie , um den Kompromiss bei der Gesundheitsreform haben wir gemeinsam gerungen . Wir haben bei den Verhandlungen mit den Schwarzen sicherlich viel schlucken müssen . Aber jetzt können wir gemeinsam zeigen , was wir unter Gerechtigkeit verstehen . Eine Bürgerversicherung - das ist meine ehrliche Überzeugung - ist eine echte Chance , die Lasten auf mehr Schultern und auch auf diejenigen der Starken zu verteilen . Bei einer Bürgerversicherung geht es nicht darum , mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen zu lassen , sondern um mehr Gerechtigkeit . Vorerst gilt trotzdem : Wir werden dem beschlossenen Kompromiss zustimmen , damit überhaupt etwas geschieht . Aber Sie müssen sich schon gefallen lassen - das gilt auch für Sie , Herr Westerwelle - , dass man deutlich macht , wer für was zuständig war . Natürlich haben Sie den Wettbewerb verhindert und sich schützend vor Ihre Klientel , die Ärzte , die Apotheker und die Pharmaindustrie , gestellt . Die FDP als Partei der freien Marktwirtschaft hat sich angesichts dessen , was Sie bei den Verhandlungen über den gesundheitspolitischen Kompromiss veranstaltet haben , im Grunde genommen bereits selbst überlebt . Sie dürfen nicht vergessen , dass das Geld , das Sie so freizügig verteilen und mit dem Sie umspringen wollten , als ob es keine Bedeutung hätte , nicht Ihnen gehört . Es handelt sich noch nicht einmal um Steuergelder , sondern um Gelder der Beitragszahler und der Versicherten . - Herr Gerhardt , vielleicht gibt es Ihnen zu denken , dass es zwei Menschen gibt , die kritisieren , dass die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP mehr Wettbewerb bei den Verhandlungen über den gesundheitspolitischen Kompromiss verhindert haben . Der eine ist Herr Sommer , der DGB-Chef , und der andere ist Herr Rogowski , der Ihnen ja sehr nahe steht . Ich kann nur sagen : Deutschland bewegt sich . Stillstand - das ist eindeutig - herrscht auf Ihrer Seite . Herr Westerwelle , Sie haben sich außerdem bei einem anderen Problem aufgeblasen , das wirklich schwerwiegend ist und mit dessen Lösung wir uns beschäftigen müssen . Das ist das Thema Ausbildungsplätze . Wenn es um dieses Thema geht , erzeugen Sie regelrecht einen Kältestrom in diesem Hohen Haus , worüber ich mich nur wundern kann . Ende September dieses Jahres werden vermutlich 50 000 Lehrstellen fehlen . Ich finde , dass wir das definitiv nicht hinnehmen können . Herr Westerwelle , die 50 000 jungen Menschen , die keinen Ausbildungsplatz finden , brauchen wir aber als Fachkräfte . Sie müssen eine Chance bekommen . Wer viel über Schule und Studium redet , der darf die betriebliche Ausbildung nicht vergessen . Wir haben den Unternehmen wirklich sehr viel Zeit gelassen , um neue Lehrstellen zu schaffen . Das Ergebnis ist - Herr Westerwelle , das müsste auch Ihrer Wettbewerbspartei zu denken geben - , dass gerade einmal 30 Prozent der deutschen Unternehmen ausbilden . Die meisten Betriebe bilden also nicht aus . Damit muss Schluss sein . Wenn es nicht anders funktioniert , dann muss es eine entsprechende gesetzliche Regelung geben . Dann brauchen wir eine Ausbildungsumlage , damit Jugendliche in Ausbildung kommen und damit es Gerechtigkeit bei den Unternehmen gibt . Darum geht es . Sie sprechen aber noch ein anderes Wettbewerbsthema ständig an , nämlich die Handwerksordnung , die eigentlich eine mittelalterliche Zunftordnung ist . Sie haben sich schützend vor den Meisterbrief geworfen . Man kann hier sicherlich unterschiedlicher Meinung sein . Ich halte das Ganze für sehr bürokratisch und für überkommen . Aber man kann sich auch einmal mit der Realität beschäftigen . Beispielsweise gibt es in Berlin einen Meister seines Faches , dem sich - ich habe das gehört und gelesen - auch einige Mitglieder dieses Hauses anvertrauen - nicht Herr Glos , der sich seine Haare immer von seiner Frau färben lässt , aber andere . Dieser Mann hat nach Auskunft der Handwerkskammer Berlin keinen Meisterbrief . Es handelt sich um Udo Walz . Dass er keinen Meisterbrief hat , ist , wie ich finde , kein Drama . Ich hoffe , niemand hier ist anderer Meinung . Ich weiß nicht , ob sich Guido Westerwelle bei Herrn Walz die Haare föhnen lässt . Dieses Beispiel zeigt : Die Handwerksordnung hat sich überlebt . Wir brauchen sie in dieser Form nicht mehr . Man kann einen Schritt nach vorn tun , entbürokratisieren , endlich einmal Freiheit und Wettbewerb schaffen und die damit verbundenen Möglichkeiten aufzeigen . Ich möchte auf ein Problem zu sprechen kommen , mit dem eine große Zukunftsfrage verbunden ist : 1 ,6 Millionen Menschen , und zwar vor allen Dingen Frauen , sind in Deutschland vom Erwerbsleben ausgeschlossen , und zwar nur deswegen , weil die entsprechenden Kinderbetreuungsangebote fehlen . 41 Prozent der Frauen in Deutschland sind nicht erwerbstätig . Das ist in anderen europäischen Ländern anders : In Schweden und Großbritannien arbeiten 70 Prozent . Die Schaffung der Kinderbetreuungseinrichtungen ist insofern eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und eine knallharte ökonomische Frage . Das Fehlen von Kinderbetreuungsangeboten verhindert Wachstum und das Entstehen von Arbeitsplätzen in Deutschland . Die Beantwortung der Frage , ob die Rahmenbedingungen stimmen und ob deswegen mehr Kinder geboren werden , ist für die Zukunft weit wichtiger als zum Beispiel die Lösung der Rentenversicherungsprobleme , Stichwort : Renteneinstieg mit 67 . Auch hierbei gilt , liebe Frau Merkel : Ihre Antwort ist wieder von gestern . Im Wahlkampf sind Sie noch für die Zahlung von Familiengeld eingetreten und jetzt sollen die Eltern warten , bis sie Rentnerinnen oder Rentner sind . Dann wird bei ihnen eine Schippe draufgelegt . Fragen Sie die Frauen in Deutschland ! Sie wollen heute Beruf und Familie verbinden . Die Eltern wollen , dass es ihnen heute besser geht , sie wollen heute Möglichkeiten haben , sie wollen nicht warten , bis sie im Ruhestand sind , um dann dafür belohnt zu werden , dass sie Mütter oder Väter gewesen sind . Ich kann nur sagen : Deutschland bewegt sich . Stillstand herrscht auf Ihrer Seite ; Sie richten den Blick zurück , und zwar sehr weit . Die Menschen wissen auch , dass wir auf Dauer nicht länger immer neue Schulden machen können . Neue Schulden bedeuten Einengung der Bewegungsspielräume für unsere Kinder und Kindeskinder . Wir müssen heute die Möglichkeit haben , in die Zukunft zu investieren . Dabei geht es um Bildung , um Familien , um Forschung und um technische Innovationen . Dabei geht es übrigens auch um Energiefragen . Dem , was Sie , Frau Merkel , zum Thema Atomkraft gesagt haben , möchte ich Folgendes entgegnen : Es gibt auf der Welt kein einziges privates Unternehmen , das mit eigenem Geld Atomkraftwerke baut . Das müssen Sie sich einfach einmal bewusst machen , wenn Sie mit solchen Vorschlägen kommen . Wenn Sie den Sicherheitsaspekt nicht berücksichtigen wollen , dann berücksichtigen Sie bitte wenigstens das bisschen , was mit Ökonomie zu tun hat . Ihre Art , mit Reformen umzugehen , funktioniert nach dem Motto Zurück auf Los . Das funktioniert nicht , wenn man den Aufbruch in Deutschland schaffen will . Wenn man den Aufbruch in Deutschland schaffen will , dann muss man tatsächlich nach vorn blicken und die Sozialreformen anpacken . Frau Merkel , Sie haben hier vor ein paar Monaten gesagt : Es muss endlich etwas vorgelegt werden . - Jetzt liegt etwas vor . Was fehlt , ist Ihre Antwort . Die Reformvorschläge liegen vor , der Haushalt liegt vor , das Haushaltsbegleitgesetz liegt vor und Vorschläge zum Subventionsabbau liegen vor . Was fehlt , ist irgendeine Antwort aus Ihren Reihen . Ich bin froh darüber , dass sich die rot-grüne Koalition entschieden hat , ehrlich zu sein . Ich bin übrigens auch ein bisschen stolz darauf . Ich habe Respekt vor denjenigen , die sich haben überzeugen lassen , alte Pfade tatsächlich zu verlassen und so nicht weiterzumachen . Das Weiter so ist das eigentliche Problem im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit . Auch wenn es bei einzelnen Punkten schwer fällt , brauchen wir die Bereitschaft - auch Ihre - , tatsächlich Veränderungen vorzunehmen , damit wir zukunftsfähig werden . Darauf kommt es an . Wir können den Weg in die Sackgasse nicht weiter beschreiten . Es geht jetzt wirklich um ein neues Deutschland . Wir haben uns für beides entschieden : für Selbstbestimmung und für Solidarität , für Freiheit und für Verantwortung . Sie haben sich für Klientelismus und Machtspiele entschieden . An die Adresse von Herrn Stoiber , der die Probleme in Deutschland auf ganz andere Weise beschreibt , will ich hier einmal sagen : Unser Problem ist nicht , dass wir ein Volk von Drückebergern sind , die Sozialhilfe beziehen - diese Strukturen haben wir selbst geschaffen - ; unser Problem ist , dass wir die Ausgrenzung hingenommen haben und dass daraus Sozialhilfekarrieren geworden sind ;  unser Problem ist , dass wir 1 Million Kinder in Deutschland haben , die von Armut bedroht sind , die von Sozialhilfe leben . Wenn wir über Gerechtigkeit reden , dann heißt das : Wir wollen Gerechtigkeit auch für diejenigen , die draußen sind . Die Spaltung der Gesellschaft in die , die drin sind , und die , die draußen sind , zu überwinden , das ist die Zukunftsaufgabe , die wir haben . Eine solche Spaltung wollen wir nicht . Eine solche Spaltung können wir nicht hinnehmen . Das ist die neue Gerechtigkeitsfrage , vor der wir stehen . Wenn Herr Stoiber damit ein Problem hat , dann soll er sich bitte einmal die Armutsberichte anschauen und sich klar machen , was das für diese Kinder bedeutet , was es für ihre Gesundheit bedeutet , was es für ihre Chancen in der Schule , bei der Ausbildung und erst recht beim Studium bedeutet . Soziale Gerechtigkeit fängt bei den Schwächsten an und dafür steht diese Regierung ein . Letztlich ist das natürlich auch ein Potenzial , das wir verschenken . Aber mit solchem ökonomischen Potenzial hat es Bayern ja nicht so . Das betrifft im Übrigen auch die Zuwanderung . Ob Deutschland ein ausländerfreundliches Land ist oder nicht , ob Deutschland den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen kann oder nicht , ist eine harte Standortfrage ; Ihre Freunde in der Wirtschaft und Ihre eigenen Experten erzählen Ihnen das jeden Tag aufs Neue . Mit der Weigerung , endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz in Kraft zu setzen , schaden Sie direkt , ganz direkt der deutschen Wirtschaft : weil die klugen Köpfe nicht hierher kommen und weil Ausländerfreundlichkeit und Offenheit eines Landes ein Wirtschaftsfaktor ist , ein Standortfaktor ist , ein Markenzeichen ist . Ein solches Markenzeichen brauchen wir in Deutschland , wenn wir tatsächlich Zukunft gewinnen wollen . Das betrifft auch die unheimlich platte Attitüde von Herrn Stoiber zu der Frage des EU-Beitritts der Türkei . Wenn es nach der CSU ginge , besonders in Wahlkampfzeiten , müssten wahrscheinlich erst alle Türkinnen und Türken Weißbier trinken und Dirndl oder Lederhose tragen , bevor man darüber überhaupt reden kann . Ich finde : Das ist unverschämt . Das spaltet . Ihre Argumentation spaltet unser Land und spaltet auch Europa . Wir haben sehr klar gesagt , wohin wir mit unseren Reformen wollen . Wir wollen , dass Deutschland ein Land wird , in dem sich etwas bewegt , und zwar hoffentlich auch die Opposition , ein Land , in dem Innovationen und Kreativität etwas wert sind , ein Land , in dem nicht Gleichmacherei herrscht , sondern Unterschiede genutzt werden , ein Land , das Querdenken fördert und Quereinsteiger befördert , ein offenes Land , das kinderfreundlich ist und in dem wirklich keiner mehr außen vor bleibt , ein Land , von dem Frauen sagen können : Das ist mein Land , ein Land , in dem alle bei den Veränderungen , die nötig sind , mitmachen , so wie sie es können , und ein Land , in dem es keine Schande ist , zu den Schwachen zu gehören , sondern eine Ehre , sich der Schwachen anzunehmen . Auch und gerade das gehört dazu , wenn wir über Bewegung reden . Nun bringt uns ja der Fußball in diesen Tagen manche Erkenntnisse . Wir haben gelernt : Es hilft nicht , zu jammern : Es sind viele verletzt , der Platz ist schlecht bespielbar , der Druck war riesengroß usw . Wahrscheinlich erwartet auch niemand , dass jedes Spiel haushoch gewonnen wird . Aber was wir sehen wollen , ist echte Anstrengung und den Willen und die Bereitschaft , etwas zu leisten , vielleicht sogar einmal über sich hinauszuwachsen . Das ist im Fußball wie mit Deutschland . Heute Abend geht es für die Nationalmannschaft um viel . Wenn ich das richtig verstanden habe , wäre es schon ganz gut , wir würden gewinnen . Vor allem wollen wir eine Mannschaft sehen mit Herz , die gut kombiniert , die kreativ und flexibel ist , in der Einzelne ihre Stärken ausspielen können und in der gleichzeitig Teamgeist zur Geltung kommt . Dann kann Deutschland wieder Spitze werden - im Fußball , aber auch als Land ; da sind wir sozusagen alle Mitglieder des deutschen Teams . Frau Merkel , wenn Sie nicht so sehr mit der Manndeckung in der eigenen Mannschaft beschäftigt wären , könnten Sie vielleicht auch vorn mitspielen . Ich kann Sie nur auffordern , das mit vollem Einsatz zu tun , hier im Bundestag und im Bundesrat . Edmund Stoiber leidet ja wohl noch immer darunter , dass er die Qualifikation verpasst hat . Jetzt hockt er auf der Ersatzbank und es schwant ihm , dass er bei der nächsten Aufstellung gar nicht mehr dabei sein wird . Ich kann nur sagen : Gut so ! Schließlich wollen wir gewinnen . Es geht um viel für Deutschland , nicht bloß heute Abend in Dortmund . Vielen Dank , meine Damen und Herren .