Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Müller, es ist ja schön, wie engagiert Sie die Dinge anpacken. Sie wollen immer das Zivile in das Zentrum der Außenpolitik rücken. Aber ich denke, es ist auch wichtig, das in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Es geht nicht, immer nur Pläne zu fordern oder Pläne zu entwickeln. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Papieren nennen, die meiner Fraktion wichtig sind und für die wir gearbeitet haben. Eine so umfassende Sicherheitsstrategie, wie Sie sie mit Ihrem Antrag einbringen, haben wir bereits im Mai 2008 verabschiedet, Frau Kollegin Müller. Ich will auf etwas anderes hinaus. Es geht darum, den Gedanken der zivilen Krisenprävention in die Köpfe zu pflanzen. Wir haben eine Institution in Deutschland, die dazu durchaus geeignet wäre; das ist die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Sie ist stark vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt geprägt, hat Gutes geleistet und die Sicherheitspolitik in Deutschland vorangebracht. Es wäre eine geeignete Maßnahme – dies schlagen wir vonseiten unserer Fraktion vor –, die Bundesakademie auszubauen, sie mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbinden und dort auch ein Forum für den zivilen Friedensdienst anzubieten. Das ist ein konkreter Vorschlag, der von den vielen Papierplänen weggeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns um umfassende Sicherheit. Der Ansatz vernetzter Sicherheit war im letzten Jahrzehnt gut. Umfassende Sicherheit greift weiter. Wir werden in den nächsten zehn Jahren Entwicklungen erleben – wir sehen es gerade in Nordafrika –, die zeigen, dass im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbegriff auch soziale Sicherheit eine Rolle spielt. Umfassende Sicherheit bedeutet nicht nur Krisenvorund -nachsorge, sondern schließt sowohl die zivilen Friedensdienste als auch Fragen der Entwicklungspolitik ein. Es geht eben weiter als das, was bisher im Fokus Ihrer Kritik war. Sicherheitsvorsorge und Krisenbewältigung sind also kein Selbstzweck, sondern ein ganz entscheidender Punkt, den sich auch die Europäische Union auf ihr Panier geschrieben hat. Ich nenne ein Beispiel dafür: Die neue Europäische Nachbarschaftspolitik, über die wir gestern im Europaausschuss und vor einiger Zeit auch im Auswärtigen Ausschuss gesprochen haben, leistet einen wesentlichen Beitrag. In den Jahren 2007 bis 2013 stellt die Europäische Union über 11 Milliarden Euro für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung. Für uns, die Union, ist Nachbarschaftspolitik – ich glaube auch für die gesamte Koalition zu sprechen – zivile Krisenvorsorge. Dies bedeutet, dass wir Deutschen allein 500 Millionen Euro jährlich zusätzlich leisten, weil wir in der Europäischen Union einen Anteil von 28 Prozent an diesen 11 Milliarden Euro zu tragen haben. Dazu kommt Entwicklungspolitik als wichtiger Eckpfeiler der zivilen Krisenprävention. Für den Bundeshaushalt 2012 ist eine Steigerung des BMZ-Plafonds um fast 114 Millionen Euro vorgesehen. Für die Förderung des Demokratisierungsprozesses in Nordafrika und im Nahen Osten werden dem Auswärtigen Amt zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch das ist ganzheitliche Außenpolitik. So viel zu Ihrer Kritik, die Mittel würden gekürzt. Offiziell sind sie – das kann man nachlesen – auf der Höhe von 2007, inoffiziell sogar ein Vielfaches höher. Ich glaube, ich habe das deutlich herausgestellt. Wichtig ist doch, dass wir Konflikte frühzeitig erkennen. Wir brauchen das Frühwarnsystem – darin sind wir uns einig – und müssen Mittel ziviler und entwicklungspolitischer Krisenprävention aufgreifen. Dabei geht es nicht nur um die Förderung guter Regierungsführung, sondern auch um die diplomatische Vermittlung und die Mediation. Dazu kommen die Krisennachsorge und der Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio, in der Regel mit einem Mandat der Vereinten Nationen. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus, und wir alle wissen: Erfolgreiche Politik lebt in allererster Linie von der Betrachtung der Wirklichkeit. Wo die militärische Unterstützung der Krisenbewältigung unausweichlich wird, müssen militärische Mittel mit Instrumenten ziviler und polizeilicher Konfliktbewältigung zusammenwirken. Das Konzept der vernetzten Sicherheit wird sicherlich erweitert werden; umfassende Sicherheit streben wir an. Dazu gehört auch menschliche Sicherheit. Dies müssen wir wirksam umsetzen. Uns in der Fraktion treibt es wirklich um, die Wirksamkeit der Mittel ziviler Krisenprävention noch weiter zu verbessern. Ich möchte das an einer Reihe von Punkten darstellen. Erstens kommt es darauf an, egal um welche Art von Mission es sich handelt, ob zivil, polizeilich oder militärisch, dass wir in der Ausbildung, in der Vorbereitung Expertise für kulturelle Befindlichkeiten vermitteln. Das haben wir in Afghanistan intensiv gelernt. Zweitens sind politische Ziele bereits im Vorfeld auch im VN-Mandat festzulegen. Erfolg und Misserfolg einer Mission müssen evaluierbar sein. Das bedeutet, wir brauchen Benchmarks, die im Vorfeld festgelegt werden müssen. Drittens. Jeder Einsatz sollte jährlich auf unsere nationalen Interessen hin überprüft werden. Wir brauchen folglich eine föderale – andere nennen sie nationale – Sicherheitsstrategie, deren Umsetzung wir auch jährlich im Parlament diskutieren sollten. Die Umsetzung wird sicherlich ein interessanter Punkt, Frau Müller und Frau Bulmahn, in unserem Unterausschuss. Ich komme zum vierten Punkt. Zur rechtzeitigen Aufdeckung von Krisen ist ein Frühwarnsystem erforderlich, zu dem auch Nichtregierungsorganisationen einen wesentlichen Beitrag leisten können. In diesem Zusammenhang könnten wir Ihrem Antrag inhaltlich folgen; das können wir aber in nur sehr wenigen Punkten. Fünfter Punkt. Unser Land muss die Voraussetzungen für mehr Bewerbungen von geeignetem und gut ausgebildetem Personal schaffen. Sie beklagen, dass sich so wenige Frauen bewerben. Aber es ist ja auch so: Wenn nur 15 Prozent der Bewerber Frauen sind und dann für 20 Prozent der Stellen Frauen ausgewählt werden, spricht das für die Qualität der Frauen. Ich sehe hierin keine Benachteiligung. Machen Sie Werbung, damit sich endlich mehr Frauen bewerben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Konzept der zivilen Krisenprävention ist zwar klar und wurde vielfach auf dem Papier bekräftigt. Wichtig ist aber – damit habe ich auch eingeleitet –, dass sechstens das vernetzte Denken in den Köpfen von Diplomaten, Soldaten, Referenten der Fachministerien und im Friedensdienst verankert ist. Dazu brauchen wir mehr Vernetzung des konzeptionellen Denkens und gemeinsame Schulungen oder Ausbildungen. Die umfassende rechtzeitige Zusammenarbeit aller Akteure, aber auch Kooperation und Absprache der zivilen Partner untereinander wie auch mit der lokalen Bevölkerung sind dafür Voraussetzungen. Eine geeignete internationale Plattform sind Regionalkonferenzen; national sollten wir unsere Bundesakademie für Sicherheitspolitik aufwerten. Über diesen Ansatz sollten wir intensiv nachdenken, weil wir damit auf bestehende Ressourcen bauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag enthält zwar einige interessante Ansätze, die wir vertiefen könnten; aber die Fundamentalkritik, die er enthält, können wir überhaupt nicht teilen. Ich habe heute deutlich gemacht, wie eine konstruktive, umfassende, ganzheitliche Sicherheitspolitik aussehen kann. Herzlichen Dank.