Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Altmann , Sie haben wieder Ihre Standardrede zum Thema Verkehr gehalten , ohne auf die Probleme in den neuen Bundesländern einzugehen . Ich lade Sie gern ein , einmal in die Altmark oder nach Stralsund oder nach Hoyerswerda mitzukommen , um sich dort die Verkehrsverhältnisse anzusehen und mit den Landräten , den Bürgern und den Bürgerinitiativen zu sprechen . Ich glaube , dann würden Sie bei der nächsten Gelegenheit eine andere Rede halten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , es bestand in diesem Hohen Hause weitgehend Übereinstimmung , daß eine Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung notwendig ist , daß insbesondere für Genehmigungen akzeptable Fristen erforderlich sind . Auf Grund dieses allgemeinen Konsenses _ allgemein ist das immer sehr schnell und sehr gut möglich _ und auf Grund der Notwendigkeit , die Infrastrukturbedingungen in den neuen Bundesländern zügig dem Niveau in den alten Bundesländern anzupassen , hat die Bundesregierung mit dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von 1991 und dem Planungsvereinfachungsgesetz die Initiative ergriffen und Gesetze geschaffen , die sich merklich auf die Erreichung der Baureife wichtiger Verkehrsvorhaben ausgewirkt haben . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Die Planfeststellung für den Ausbau der B 92 zwischen Zwickau und der A 4 konnte in sechs Monaten erreicht werden . . Die Durchführung der eisenbahnrechtlichen Feststellungsverfahren für die Ausbaustrecken Bebra_Erfurt und Helmstedt_Berlin wurde in weniger als einem Jahr erreicht . Der Erlaß des Feststellungsbeschlusses zum sechsspurigen Ausbau der A 2 konnte trotz fehlender Eigentümerunterlagen durch die Vertretungsregelung erfolgen . Weitere Beispiele wurden durch den Kollegen Meinl bereits genannt . Dank dieser Möglichkeiten kann eine Bilanz zum Ausbau der Verkehrswege in Ostdeutschland vorgelegt werden , auf die wir mit Recht stolz sein können . . Bis Ende 1994 sind über 3 200 Kilometer Eisenbahnstrecken saniert und ausgebaut worden . Davon sind über 1 200 Kilometer elektrifiziert worden . Über 9 000 Weichen wurden erneuert oder umgebaut . 7 900 Kilometer Bundesstraßen _ das sind 70 Prozent _ sind dem modernen technischen Standard angepaßt worden . 50 Prozent der Richtungsfahrbahnen der Autobahnen sind erneuert bzw . instandgesetzt worden . Drei Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ das sind Schienenprojekte _ sind bzw . werden noch in diesem Jahr fertig . . Die Bundesregierung begrüßt daher ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Länder und ist der Auffassung , daß die Verlängerung der Geltungsdauer notwendig ist . Die Verlängerung der Geltungsdauer auf den Termin 31 . Dezember 1999 , der für Eisenbahnen von vornherein vorgesehen war , auch für Bundesfernstraßen , Bundeswasserstraßen und Verkehrsflughäfen erlaubt , die bewährten Verfahrensweisen fortzusetzen . Das Beschleunigungsgesetz hat sich bewährt . Durch strenge Fristen für Behörden _ das ist doch Entbürokratisierung _ , durch vereinfachte Verfahren bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen sowie durch Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde ein zügiges Planungsverfahren ermöglicht . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Besonders bewährt hat sich die Vorschrift , nach der das Bundesverwaltungsgericht erste und einzige Instanz für sämtliche Streitigkeiten ist , die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungen für Vorhaben dieses Gesetzes betreffen . Dieses Sonderrecht für die neuen Länder - das ist ein Sonderrecht und nicht durch das Planungsvereinfachungsgesetz abzulösen , und das sage ich eher in Richtung auf dich , Siegfried Scheffler - brauchen wir noch eine ganze Zeit . Wir haben es jetzt bis zum Jahre 1999 beschränkt . Im Bereich der Schienenwege und Bundeswasserstraßen waren im Juni 1995 rund 80 Verfahren anhängig bzw . abgeschlossen . In 28 Fällen wurde das Verfahren nach Klagerücknahme eingestellt . In 15 Fällen wurde ein Vergleich erzielt . In neun Fällen wurde der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt . In neun Fällen wurde die Klage abgewiesen . Im Bereich der Bundesfernstraßen und Verkehrsflughäfen sind insgesamt 29 Verfahren anhängig bzw . abgeschlossen . In einem Fall wurde ein Vergleich erzielt . In zwei Fällen wurde das Verfahren eingestellt . In sieben Fällen wurde das Verfahren nach Klagerücknahme eingestellt . In drei Fällen ruht das Verfahren . Als weitere wesentliche Vorschrift hat sich die Vertretungsregelung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen an Grundstücken herausgestellt . Ins Leere geht die ständig geäußerte Kritik , das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz beschneide die Mitwirkungsrechte der Öffentlichkeit und werde den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gerecht . Bei jedem Projekt ist die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden bzw . wird sie durchgeführt . Die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt voll gewahrt , Frau Altmann . Letztlich belegt die Bilanz der Gerichtsverfahren : In keinem Verfahren wurde zuungunsten der Planungsbehörden entschieden . Für die Bundesregierung steht fest , daß die noch ungeklärten Eigentumsverhältnisse und zügige Rechtsverfahren zum heutigen Zeitpunkt die Verlängerung des Gesetzes unabdingbar machen . Lassen Sie mich zusammenfassen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Erstens . Jeder , der dem Gesetz zustimmt , hilft beim Aufbau in den neuen Bundesländern mit und sichert damit letzten Endes auch den Wirtschaftsstandort Deutschland . Zweitens . Jeder , der das Gesetz mitträgt , setzt einen Teil des allgemeinen Willens um , bürokratische Hemmnisse in der Verwaltungsbürokratie zu beseitigen . Drittens . Jeder , der dem Gesetz zustimmt , steht in Übereinstimmung mit den Initiativen der neuen Länder , sich um einen schnelleren Aufbau zu bemühen . Ich bitte Sie daher eindringlich , dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank . .