Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Schwanhold , ich habe selten eine Rede hier im Plenum gehört , die so von Ignoranz geprägt war wie Ihre Rede . . . noch : Hans-Peter Repnik Ich möchte deshalb ganz kurz auf Sie eingehen . . Wer sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht auseinandergesetzt hat , wer die Rede unseres Bundeswirtschaftsministers gehört hat , . wer die Kurzintervention des Bundeswissenschaftsministers Rüttgers gehört hat , der kann sich schlechterdings nicht hier hinstellen und Behauptungen aufstellen , die nicht der Realität entsprechen . Aber dies genau entspricht sozialdemokratischer Politik : Man zimmert sich ein Bild zurecht ; man orientiert sich nicht an der Realität , und entsprechend sind dann auch Ihre Ergebnisse . . Ich orientiere mich in solchen Fällen immer an einem sehr guten und schlüssigen biblischen Grundsatz . Wenn eine Behauptung aufgestellt wird , dann wird sie nachgeprüft nach dem Motto : An ihren Früchten werden wir sie erkennen . . Ich will mich nur auf zwei Behauptungen von Ihnen beziehen . Erstens haben Sie das Hohelied auf die Existenzgründer in Nordrhein- Westfalen gesungen . Ich kann dazu nur sagen : In Bayern beträgt der Anteil der Existenzgründer - bezogen auf die gesamte Bevölkerung , nicht auf die Erwerbstätigen - 4 ,7 Prozent , in Nordrhein-Westfalen sind es 3 ,3 Prozent . Damit liegt es am Ende der Skala . Ich kann dazu noch eine andere Zahl anführen . Wenn in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen eine ähnlich konsequente Existenzgründungspolitik betrieben worden wäre wie in Bayern , dann hätten wir in Nordrhein-Westfalen 177 000 zusätzliche selbständige Betriebe . Das ist nicht eingetreten . Folglich stimmt Ihre Zahl nicht . . - Jetzt bin ich dran . Sie haben soviel Unsinn geredet und an der Wahrheit vorbeigeredet , daß jetzt einmal ein paar Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen . . Zweitens . Sie haben der Bundesregierung vorgehalten , im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht genügend getan zu haben . . Ich finde , unser Minister Rüttgers hat überzeugend das Gegenteil belegt . An diesen Fakten kommen Sie nicht vorbei . Aber ich will eine weitere Zahl nennen . Es ist ja ein offenes Geheimnis , daß in unserem föderativen Staat Wissenschaft und Forschung in erster Linie bei den Ländern in den Universitäten angesiedelt sind . Wenn ich mir jetzt die statistischen Angaben über Ausgaben für Wissenschaft und Forschung vor Augen halte , . dann stelle ich fest : Auf Platz 9 liegt das Land , das von Ihrem Parteivorsitzenden regiert wird , das Saarland ; auf Platz 10 liegt das Land , das von Ihrem Kanzlerkandidaten regiert wird , Niedersachsen ; auf Platz 11 liegt das Land , das von Ihrem zukünftigen Hoffnungsträger Clement demnächst regiert werden wird , Nordrhein-Westfalen ; danach kommen Rheinland-Pfalz und Brandenburg . Die ganze Phalanx sozialdemokratischer Länder findet sich am Ende . Die Länder , denen man ausweislich der Zahlen Versagen attestieren kann , werden von Sozialdemokraten regiert . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . . - Verehrte Frau Kollegin Fuchs , Ihre Zwischenrufe sind von derselben Ignoranz geprägt wie der Redebeitrag des Kollegen Schwanhold . . Wo Heiner Geißler recht hat , hat er recht . Deshalb möchte ich das Zitat aus dem Jahr 1982 , das er gebracht hat , noch einmal unterstreichen . Herr Kollege Schwanhold , Sie haben natürlich auch unterschlagen , was sich zwischen 1982 und 1989 getan hat . . Unter dieser Koalition , unter diesem Kanzler Helmut Kohl wurden in diesen Jahren netto über 3 Millionen neue zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Dies ist doch die Wahrheit ; sie kann doch nicht geleugnet werden . . Sie mißbrauchen die Gelegenheit , hier an diesem Pult zu reden , um die Öffentlichkeit mit Ihren Daten hinters Licht zu führen . Dies werden wir nicht zulassen . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Selbständige sagen . Es ist doch ganz spannend , da einmal ein paar andere Grunddaten anzusprechen . . - Hören Sie mir bitte zu , damit Sie das nächste Mal hier nicht denselben Unsinn reden . . noch : Hans-Peter Repnik Erstens . Sie haben gesagt , wir hätten das Umfeld und die Möglichkeiten für Selbständige in den letzten Jahren verschlechtert . Fragen Sie doch einmal den Kollegen Scherhag ! Er ist Präsident einer Handwerkskammer ; er weiß , daß die Zugänge größer als die Abgänge sind . . Zweitens . Ich darf darauf hinweisen , daß wir im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer eine ganz schwierige Diskussion geführt haben . Wir wissen ganz genau , daß in vielen Fällen der Übergang von der Elterngeneration auf die Nachfolger deshalb schwierig ist , weil die Finanzierung nicht gesichert ist . Wir fanden Sie nicht an unserer Seite , als es darum ging , ein für Betriebsübergaben freundliches Erbschaftsteuerrecht zu machen . Wir haben es dann schlußendlich durchgesetzt , aber nicht mit Ihren , sondern gegen Ihre Stimmen . . Zum Thema Gewerbesteuer : Was belastet , Herr Schwanhold , unseren mittelständischen Handwerksbetrieb mehr als die Gewerbesteuer ? . Sie haben sich geweigert , eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbesteuer mit uns durchzuführen . Hier haben Sie sich uns verweigert . . Gewerbekapitalsteuer : Wie lange hat es gedauert , bis wir die Gewerbekapitalsteuer vom Tisch hatten ? Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben wir hier keinen Nachholbedarf und schon gar keine Nachhilfe von Ihnen nötig . Nein , wir sind - dies zeigt dieser Jahreswirtschaftsbericht - auf dem richtigen Weg . Dies ist doch die entscheidende Botschaft . Die Politik dieser Koalition unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl hat zur Stärkung der Investitionskraft und der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen , und sie beginnt Früchte zu tragen . Ich darf jetzt noch auf einen Punkt hinweisen , bei dem Sie , wie ich finde , nicht fair mit den Gefühlen von Menschen umgehen . Sie haben gesagt , wir sollen den Standort nicht zerreden . Nein , wir haben den Standort nicht zerredet . . - Verehrte Frau Kollegin Fuchs , die Politik sozialdemokratischer Regierungen hat doch über Jahre hinweg dazu geführt , daß ab dem Oktober 1982 . zuerst eine Bestandsaufnahme gemacht werden mußte , auf der entsprechende Reformen aufgebaut werden konnten . . Jetzt müssen wir feststellen , daß es in einer ganzen Reihe von Fragen einen nachhaltigen Reformbedarf gibt , . im Bereich der Tarifpartner genauso wie im Bereich des Staates . Diesen Reformbedarf haben wir analysiert , festgestellt und mit dem 50-Punkte- Programm Stück für Stück in Gesetze umgesetzt . . Jetzt befinden wir uns in der Situation , um die Früchte zu ernten . . 3 Prozent Wirtschaftswachstum und damit die höchste Wachstumsrate innerhalb der OECD-Staaten ist doch ein positives Datum . Das ist doch dieser Regierung und dieser Politik zuzuschreiben . Wir haben einen hohen Auslastungsgrad im verarbeitenden Gewerbe . . - Herr von Larcher , da gibt es doch überhaupt nichts zu lachen . . Wir sollten uns vielmehr freuen , daß wir zunehmend Erfolg haben . Das Übergreifen der guten Exportkonjunktur auf die Binnennachfrage ist ein gutes Zeichen , wie auch die stabile Preisentwicklung und das historisch niedrige Zinsniveau . . Ich möchte ein anderes Datum nennen , das wichtig für die Zukunft ist : In den Patentstatistiken rangiert Deutschland wieder an erster Stelle vor Japan und den Vereinigten Staaten . Dies sagt doch etwas über unsere Forschungspolitik aus . Ein anderes wichtiges Datum ist die Biotechnologie : Deutschland hat wieder den Anschluß an die Weltspitze hergestellt . Es trifft eben nicht das zu , was Sie gesagt haben . Wir haben zum erstenmal auch hier eine Trendwende . Das heißt ganz konkret : Die Unternehmen verlagern ihre Forschungs- und Produktionsstätten und damit ihre Arbeitsplätze wieder zurück nach Deutschland . Das ist doch ein gutes Datum . Dies müssen wir der Bevölkerung vermitteln . . . noch : Hans-Peter Repnik Sie kommen doch an einer anderen Zahl nicht vorbei : Rund 400 000 offene Stellen belegen doch , daß es aufwärtsgeht . Ich finde es nicht korrekt , wenn Sie hier mit den Gefühlen der Menschen spielen . . Sie wissen ganz genau , daß viele , zu viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nach Arbeit nachsuchen und hoffen , in Arbeit zu kommen . Diesen Menschen müssen wir doch mit diesen Zahlen Mut machen . und die Lage nicht miesmachen . Das ist doch die Parole , um die es heute geht . . Ich will Sie an einem anderen Punkt stellen ; denn es ist mir wichtig , dies in diesem Zusammenhang zu nennen . Wenn es um Arbeitsplätze geht , dann wissen wir doch - das sagen uns alle Experten ; das sagt uns die internationale Finanzwelt : Das Thema Steuerreform spielt hier eine ganz entscheidende Rolle . . Die Steuerreform ist ein Baustein für Wachstum , für Investitionen , für Konsum und damit für Arbeitsplätze . Sie haben diese Steuerreform ausschließlich aus wahltaktischen Gründen vereitelt . Eiskaltes Kalkül und blanker Zynismus haben auf dem Rücken von Millionen von Arbeitslosen Regie geführt . . - Sie sollten sich darüber gar nicht aufregen . Das ist nicht nur meine Meinung . Sie wird von anderen geteilt . Vielleicht darf ich hier einen Zeugen in den Zeugenstand rufen , der nicht im Verdacht steht , in seiner Kritik mit dieser Koalition zimperlich umzugehen . Der Präsident des Bundes der Steuerzahler , Karl Heinz Däke , hat zum Thema Steuerreform und Blockade folgendes gesagt - ich darf ihn hier zitieren - : Das liegt an der Blockade der SPD . . - Das sind die Worte von Herrn Däke , nicht meine . Ich zitiere den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler . Offenbar ist die Steuerreform so gut gewesen , daß die SPD sie einfach ablehnen mußte , weil die Koalition auf Grund der Steuerentlastung sonst die nächste Wahl gewonnen hätte . Die SPD trägt die Verantwortung für das Scheitern der Reform . So Herr Däke . Ich will ihm nicht widersprechen . . Verehrte Frau Kollegin Fuchs , die Wahrheit tut weh . Das ist wohl wahr . . Deshalb will ich Ihr geschätztes Parteimitglied , unseren früheren Kollegen Hans Apel - er war immerhin einmal Finanzminister - , zitieren , . der in diesem Zusammenhang im Handelsblatt gesagt hat : Es darf nicht sein , daß der Bundesrat seine Mehrheit nutzt , um sachkundige Lösungen zu blockieren . . Daß den Akteuren der SPD - deshalb auch Ihre Nervosität am heutigen Vormittag - angesichts der einhelligen Kritik in dieser Frage zunehmend weniger wohl ist , zeigen Äußerungen , die gleichzeitig die Konzeptionslosigkeit in einer für den Arbeitsmarkt zentralen - den haben Sie zu Recht in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt - innenpolitischen Frage deutlich machen . Was sagt die SPD zu diesem zentralen Feld ? Im Wahlprogramm der SPD wird ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent gefordert . Scharping , Ihr Fraktionsvorsitzender , konnte sich auch schon 40 Prozent vorstellen . . Lafontaine sieht wenig Spielraum und stellt auch diesen noch unter einen Finanzierungsvorbehalt . . Clement fordert 43 bis 45 Prozent und wird sofort , kaum hat er dies gefordert - denn er weiß , daß dies im Hinblick auf eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wichtig ist - , wieder in das Korsett der Parteidisziplin gepreßt . Dies ist Ihre Politik . Was sagt der Kanzlerkandidat Schröder zu dieser Frage ? . Ich will die Antwort gar nicht geben . Die Antwort hierzu , was Schröder insgesamt zur Politik sagt , hat Erhard Eppler im Spiegel gegeben . . Erhard Eppler hat gesagt : Schröder , das ist reine Lotterie . Ich kann nur sagen : Der Standort Deutschland darf nicht zu einem Glücksspiel verkommen . . noch : Hans-Peter Repnik . Die SPD ist doch nicht ohne Not dabei , Ihre Blockadespuren auf diesem wichtigen innenpolitischen Feld zunehmend zu verwischen und zu vertuschen . Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt : Alle Sachverständigen , die Wirtschaft , der Steuerzahlerbund und die ausländischen Experten fordern eine Steuerreform . Nachdem offensichtlich wieder Bewegung in die sozialdemokratische Diskussion kommt , frage ich Sie ganz förmlich , und offiziell , . ob es nicht angesichts der Zahl der Arbeitslosen denkbar ist , Frau Kollegin Fuchs , . daß wir uns noch einmal zusammensetzen , daß wir uns Gedanken machen , ob wir nicht vielleicht doch noch eine Reform zustande bringen , die ein ganz wesentliches Signal und einen Impuls für Investitionen und für den Konsum geben würde und die damit am Arbeitsmarkt fruchten würde . . Ich habe bewußt unseren Gesetzentwurf mitgebracht . Wir haben ihn diskutiert , und wir haben ihn in diesem Hohen Haus verabschiedet . . Jeder Sachverständige sagt , wenn der Gesetzentwurf nicht im Bundesrat blockiert worden wäre , wären wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einen gewaltigen Schritt weiter . . Ich weiß sehr wohl , daß ich Ihnen jetzt etwas zumute . Heute in einem halben Jahr ist Bundestagswahl . Ich sage Ihnen trotzdem : Wenn es Ihnen mit der Verbesserung der Standortbedingungen , mit der Verbesserung der Investitionsbedingungen , mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen so ernst ist , wie Sie heute früh hier den Eindruck vermittelt haben , dann lassen Sie uns über diesen Steuerreformentwurf reden . Er ist doch da , und wir haben ihn über ein Jahr diskutiert . Wir sind bereit , mit Ihnen auch über ein Inkrafttreten zum 1 . Januar 2000 zu reden . Wir sind bereit , mit Ihnen noch einmal über ein stufenweises Herantasten in dieser Frage zu reden . Aber wir müssen den Menschen deutlich machen , daß wir , und zwar im Sinne der Lösung des zentralen Problems in dieser Republik , des Abbaus der Arbeitslosigkeit , über Parteigrenzen hinweg eine sinnvolle Reform durchführen . Ich kann nur sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD : Ich habe viele positive Kommentare zu der Rede in Erinnerung , die unser Bundespräsident Roman Herzog in Berlin gehalten hat , wo er davon sprach : Ein Ruck muß durch Deutschland gehen . . - Ich widerspreche ihm ja nicht ; dieser Ruck geht , und das ist gut so . - 49 von 50 Punkten unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung haben wir bereits umgesetzt . Aber wenn der letzte , zentrale Ruck in dieser Frage erfolgen soll , dann schaffen wir das nur gemeinsam . Deshalb mein Angebot und meine Bitte fernab jeglicher Parteipolemik und des Wahlkampfs : Lassen Sie uns dieses Papier noch einmal in die Hand nehmen und schauen , was der Bundesrepublik Deutschland , der Bevölkerung , dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt den Arbeitslosen guttut . . Ich möchte noch zwei , drei Daten nennen und zum Schluß ein Zitat bringen ; das sei mir gestattet . Sie haben gefragt : Was ist alles schon gelaufen ? Ich will noch ein paar Erfolge in den Vordergrund rücken : Die Staatsquote ist in den letzten zwei Jahren nachhaltig gesunken . Sie wird Ende des Jahres bei 48 Prozent sein - ein Erfolg dieser Regierung . Die Lohnzusatzkosten sind zum erstenmal gesunken , weiter fallende Tendenz . Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität ist 1997 um 3 ,7 Prozent gestiegen . Die Lohnstückkosten sind zurückgegangen , im Gegensatz zum Trend in allen unseren Konkurrenzstaaten . Der Weltmarktanteil der deutschen Exporte ist wieder gestiegen . Mit 11 Prozent ist der Export real stärker gewachsen als der Welthandel . Das heißt konkret : Den Unternehmen ist es gelungen , Weltmarktanteile zurückzuerobern . Das hat etwas mit dieser Politik zu tun , und es führt ganz konkret zu neuen Arbeitsplätzen und sichert vorhandene Arbeitsplätze . . Was würde geschehen , wenn Ihr Programm und Ihre Politik umgesetzt würden ? Ich möchte zum Schluß einen Herrn zitieren , der in dieser Woche häufig von Ihnen zitiert wurde . und der ebenfalls unverdächtig ist , dieser Regierung in den letzten Monaten viel Freude bereitet zu haben ; das ist der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Herr Henkel . Herr Henkel hat - ich habe ihn gehört - am Mittwoch früh im Deutschlandfunk folgendes zu Ihrer Politik gesagt : Ich muß mal daran erinnern , daß die SPD ja im Augenblick vorhat , die Vermögensteuer wieder einzuführen . Wissen die , was das bedeutet für die Kapitalflüsse ? Man überlegt sich , eine Lehrlingsteuer einzuführen . Haben die wirklich einen . noch : Hans-Peter Repnik den bedeutet ? . Was bedeutet es , wenn man die Rentenreform zurückdreht ? Was für Folgen auf die Lohnnebenkosten , die die SPD ja auch senken will , hat es eigentlich , wenn man die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder auf 100 Prozent stellt ? Der deutsche Mittelstand ist um zirka 10 bis 15 Milliarden DM entlastet worden dadurch . Henkel weiter : Wenn das Programm à la Lafontaine in der SPD jetzt in die Tat umgesetzt wird , dann wird eine Richtung , und zwar eine falsche , eingeschlagen . Wenn Sie dann noch das Programm der Grünen nehmen , dann stehen wir in der Tat vor einem großen Problem . Das ist wohl wahr . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Koalition - das sagt der Jahreswirtschaftsbericht aus - hat in den vergangenen vier Jahren ihre Hausaufgaben gemacht . Es liegt jetzt an uns - ich möchte auch Sie dazu einladen - , den Bürgern in dem jetzt beginnenden Wahlkampf deutlich zu machen , daß nur eine ehrliche Bilanz und die daraus abgeleiteten Maßnahmen zum Ziel führen . . Was wir den Bürgern zumuten - das ist wohl wahr - , ist nicht bequem , sondern anstrengend . Aber die Bürger spüren , daß es einen Reformbedarf gibt . . Wir müssen ihnen diese Anstrengungen zumuten , um den Standort Deutschland auch für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen , um Arbeitslosigkeit zurückzuführen und um der jungen Generation Zukunftschancen zu geben . Dies ist unser Ziel . Auf diesem Weg werden wir voranschreiten . .