Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesminister Blüm , Sie haben davon gesprochen , daß hier eine Veränderung der Fahrtrichtung beschlossen werden soll . Das sehe ich auch so . Aber die Richtung soll plötzlich nach rückwärts gehen . Und das halten wir einfach für den falschen Weg . Man kann die Bundesrepublik Deutschland auch nach vorne verändern , wenn man will . .  Und eines muß ich zu Ihrer Rede auch sagen : Wissen Sie , es gibt viele sozial Betroffene in dieser Gesellschaft , die jetzt vor den Fernsehern sitzen und erleben , was mit ihnen geschieht . Und Sie halten hier von Anfang bis Ende eine Büttenrede , in der Sie die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft auch noch verspotten . Das haben die nicht verdient ! . Sie verunglimpfen natürlich auch die Demonstrantinnen und Demonstranten und die Proteste der Gewerkschaften . Es gibt aber zum Glück viele , die an ihrer Seite stehen . Sie sagen immer , Sie beugten sich nicht dem Druck der Straße , es imponierten Ihnen weder Streikaktionen noch Demonstrationen . Aber wenn die Arbeitgeberpräsidenten einmal eine kleine Pressekonferenz geben , dann zucken Sie sofort zurück und machen alles , was sie Ihnen auftragen . Das ist die Realität der Politik dieser Koalition . . Ihr Programm , das einen völlig falschen Namen trägt , ist in Wirklichkeit verfassungswidrig , arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfeindlich , frauenfeindlich , kinder- und familienunfreundlich , gegen den Osten Deutschlands gerichtet , sozial grob ungerecht und in höchstem Maße unchristlich . . Ich will einmal etwas zur Verfassungswidrigkeit Ihres Programms sagen : Mit Ihren Beschlüssen , die Sie hier zur Abstimmung stellen , untergraben Sie weiter Art . 20 Abs . 1 des Grundgesetzes und damit den Konsens bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland , den Sozialstaatskompromiß , den Sie gerade nach der deutschen Einheit Schritt für Schritt beseitigen wollen , weil Sie glauben , ihn im Rahmen einer Systemauseinandersetzung nicht mehr nötig zu haben . Dagegen müssen sich die Gewerkschaften wehren , wenn sie ihrer Funktion gerecht werden wollen . . Sie verletzen aber auch Art . 3 des Grundgesetzes , nämlich den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz . Erklären Sie doch einmal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit 10 Beschäftigten , weshalb sie eine völlig andere Rechtsstellung haben sollen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit vielleicht 12 , 13 oder 15 Beschäftigten . Das verstößt gegen Art . 3 des Grundgesetzes . Auch den Unternehmerinnen und Unternehmern können Sie nicht erklären , weshalb sie bei 10 Beschäftigten ganz andere Pflichten haben als bei 11 Beschäftigten . Nicht ein . . - mal diese einfachen Verfassungsregeln können Sie mit Ihren gesetzlichen Vorschlägen einhalten . . Sie verletzen auch die Chancengleichheit für Frauen ; denn gerade diese Maßnahmen werden in erster Linie Frauen betreffen , weil sie in Unternehmen mit wenig Beschäftigten tätig sind . Damit verletzen Sie erneut Art . 3 des Grundgesetzes . Sie verletzen auch Art . 9 des Grundgesetzes , der die Tarifautonomie sichert , und Sie verletzen das Gebot zur Angleichung der Lebensverhältnisse ; denn mit Ihren Maßnahmen entscheiden Sie , 140 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten Deutschlands zu streichen . Das sind immerhin Hilfsarbeitsplätze , die dort geschaffen worden sind . Damit verarmen Sie diese Region und werden Ihren entsprechenden Pflichten aus dem Grundgesetz nicht gerecht . . Das , was Sie an Arbeitnehmerfeindlichkeit zum Ausdruck bringen , ist in jeder Hinsicht ein starkes Stück . Da argumentieren Sie bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in einer Art und Weise , als ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Deutschlands permanent krankfeiern würden . Seit wann richtet man geltendes Recht an einem möglichen Mißbrauch aus ? Geltendes Recht muß an den Interessen der wirklich Bedürftigen ausgerichtet sein . Sie aber nehmen allen Kranken 20 Prozent von ihrem Lohn . . Gerade die , die besonders lange erkrankt sind , die besonders schwer erkrankt sind , werden das zu spüren bekommen . Meine Kollegin Müller hat schon darauf hingewiesen . Ihr ganzes Gebabbel zum Schutz des ungeborenen Lebens können Sie ab heute vergessen . Wer einer Schwangeren nicht einmal 100 Prozent Lohnfortzahlung bei Krankheit gewährt und wer darüber hinaus noch eine weitere Einschränkung vornimmt , die ich Ihnen gleich sagen werde und die Ihre Frauenfeindlichkeit besonders unterstreicht , sollte hier nie wieder mit diesem Argument kommen . Sie haben geregelt , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten wenigstens für drei Jahre Vertrauensschutz haben , wenn sie jetzt schon Arbeitsverträge in der Hand haben . Das verstößt übrigens auch wieder gegen Art . 3 des Grundgesetzes , weil Sie dann in den gleichen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Rechten bekommen , je nachdem wann sie den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben . Davon aber ganz abgesehen , Sie waren nicht einmal bereit , eine Ausnahme zu konzedieren : bei der Erziehungszeit . Wenn jetzt eine Frau ein Kind zur Welt bringt und danach drei Jahre Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt , dann hat sie den Vertrauensschutz verwirkt . Sie kommt zurück und kann sofort gefeuert werden . Das ist die frauenfeindliche Politik , die Sie hier betreiben . . Zu Ihren abenteuerlichen Regelungen zum Zahnersatz und zum Brillengestell - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt - : Die nächste Generation bekommt von den gesetzlichen Krankenkassen bei Zahnersatz keine einzige Mark Zuschuß mehr . Sie wissen , daß Leistungen auf diesem Gebiet immer teurer werden , aber Sie regulieren die Preise auf diesem Gebiet nicht . Das heißt , Sie machen Armut wieder sichtbar über Zahnlosigkeit . Und offensichtlich vertreten Sie auch noch die Meinung , daß die Ärmeren in dieser Gesellschaft nicht zu lesen brauchen . . Das wird gerade Familien in hohem Maße betreffen . Im übrigen : Ihre Maßnahmen zur Kostensenkung bei Kuren und ähnlichem treffen in besonderem Maße den Osten Deutschlands . Die meisten neuen Bundesländer leben heute zu einem großen Teil von Kuren und Touristik . Indem Sie dort die Mittel kürzen , bauen Sie direkt Arbeitsplätze ab und nehmen den neuen Bundesländern entsprechende Chancen . Auch das ist eine Wahrheit , zu der Sie sich bekennen sollten . . Das Ganze ist sozial grob ungerecht . Sie tun so , als ob diese Bundesrepublik Deutschland nur noch von den Lohnabhängigen und Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhifeempfänger zu bezahlen wäre . Sie tasten nie die Besitzstände der Vermögenden , der Besserverdienenden und der Reichen an . Solange Sie das nicht tun , bleiben Sie in höchstem Maße unglaubwürdig . . Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld , es wird nur von den Falschen nicht geholt und höchst ungerecht verteilt . Das ist das Problem . . - Ach wissen Sie , Prinz Solms , eines muß ich Ihnen sagen : Adel verpflichtet , zumindest zum Edelmut . Davon war in Ihrer Rede nicht im geringsten etwas zu spüren . . Die Vermögen in Deutschland vermehren sich explosionsartig . Das private Geldvermögen hat sich seit 1980 auf 3 500 Milliarden DM verdreifacht . Die Hälfte des Vermögens teilt sich eine dünne Schicht von 10 Prozent der Bevölkerung . 50 Prozent der Bevölkerung müssen sich 2 ,5 Prozent des Vermögens teilen . Die Zahl der Vermögensmillionäre hat sich seit 1980 knapp vervierfacht . 5 Prozent der westdeutschen Haushalte besitzen über 30 Prozent des Geld . noch : Gregor Gysi Millionen Arbeitslose , Rentnerinnen und Rentner und Heiminsassen müssen ständig von Sozialhilfe leben . Ich sage Ihnen : Greifen Sie Besitzstände an , gehen Sie zu den 10 Prozent in der Bevölkerung , die über das meiste Vermögen verfügen ! An diese Besitzstände hat sich diese Regierung noch nie - und sei es wegen einer einzigen Mark - herangetraut . . Seit 15 Jahren steigen auch die Gewinne der großen Unternehmen . Sie stiegen um 115 Prozent , während die Löhne real so gut wie überhaupt nicht gestiegen sind . Auch das ist eine Tatsache . Ich rede hier nicht vom Mittelstand , von dem Sie immer sprechen , den Sie aber in Wirklichkeit gar nicht fördern . Der zahlt ehrlich seine Steuern . . Aber die Banken verdoppeln ihre Gewinne und zahlen weniger Steuern . Die Großkonzerne zahlen ihre Steuern woanders . Wann machen Sie etwas dagegen ? Sie reden vom Sozialmißbrauch der Sozialhilfeempfänger und lassen sich Milliarden bei den Banken und Großkonzernen durch die Lappen gehen , ohne irgend etwas dagegen zu unternehmen . . Natürlich sind Maßnahmen erforderlich , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu erhalten . Welche Maßnahmen könnten das sein ? - Ein ganz anderes Reformprogramm ! Darin würde es um Arbeitszeitverkürzung gehen , es würde darum gehen , Lohnnebenkosten nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten und der Bruttolohnsumme zu berechnen , sondern nach Umsatz und Gewinn . Es würde darum gehen , Finanz- und Spekulationsgeschäfte hoch zu besteuern , Produktion geringer . Die kleinen und mittleren Unternehmen könnten unterstützt werden . Es ginge endlich wieder darum , den Binnenmarkt , die Nachfrage zu stärken . Dafür müßten Sie die Kaufkraft erhöhen . Wenn Sie die Kaufkraft wieder um Milliarden reduzieren , heißt das : Produktions- und Dienstleistungsrückgang und weiterer Arbeitsplatzabbau . . Ihr Programm ist ein Programm gegen Beschäftigung . Sie müssen den Mut haben , an die über 700 Milliarden DM frei vagabundierendes Kapital heranzugehen . Hier fehlt Ihnen jede Courage , das zu tun . Sie müßten Möglichkeiten zu einer gerechten Besteuerung von Unternehmen finden . Sie müßten zu einer Vermögensteuer kommen , die man auch wirklich so nennen kann , doch Sie schaffen sie ab . Sie müßten zu einer gerechten Erbschaftsteuer kommen und eine Quellensteuer gegen Steuer- und Kapitalflucht einführen . All das wäre möglich , wenn Sie wollten . Natürlich kann man auch einsparen . Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten : Sie könnten endlich bei der Rüstung und der Bürokratie einsparen ebenso beim Transrapid . Sie könnten auch bei Protzbauten in Berlin einsparen . . Sie könnten bei den überflüssigen Geheimdiensten und bei Subventionen einsparen . Ich kann Ihnen noch viele weitere Beispiele nennen . Sie könnten die Ökologie vorantreiben , es gäbe viele Möglichkeiten , die Bundesrepublik Deutschland zu verändern . Aber Sie nutzen diese alle nicht . Tun Sie nicht so , als ob Ihre Politik der Einsparung zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen alternativlos wäre . Das ist sie nicht . Ich sage Ihnen : Wenn wir schon sparen , dann sollten wir uns am besten diese Regierung sparen . .