Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes doch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Oswald . Ich hatte Frau Merkel , Herrn Merz , Herrn Austermann und viele andere in der Haushaltsdebatte bisher so verstanden , dass sie die Bundesregierung und die Koalition aufgefordert haben , mehr Geld einzusparen . Von Ihnen und von Herrn Lippold habe ich wieder die Forderung nach mehr Geld gehört . Spätestens nach dem 21 . September müssen Sie sich endlich entscheiden , ob Sie mehr Geld ausgeben oder mehr Sparleistungen erbringen wollen . Ich behaupte , nur mit mehr Sparleistungen werden wir der Zukunft gerecht . Erst dann , wenn Bund , Länder und Kommunen wieder handlungsfähig sind , also nicht mehr an ihren Schulden ersticken , werden wir wieder eine starke Wirtschaft und Wachstum haben . Ich glaube , dass da ein innerer Zusammenhang besteht . Ich will mich jetzt aber mit einem anderen Thema beschäftigen und auch nicht auf die Mautdebatte eingehen . Ich wende mich der Eigenheimzulage zu . Es geht ja hier um das Ressort für Verkehr , Bau und Wohnungswesen . Zunächst stelle ich fest : Die Eigenheimzulage bedeutet 10 ,3 Milliarden weniger Steuereinnahmen ; das betrifft Bund , Länder und Kommunen gemeinsam , davon entfallen nämlich 4 ,4 Milliarden auf den Bund , 4 ,4 Milliarden auf die Länder und 1 ,5 Milliarden auf die Kommunen . Auf allen drei Ebenen sind Einsparungen dringend nötig . Wenn man über die Gemeindefinanzen redet , ist nicht nur die Gestaltung der Gewerbesteuer ein Thema , sondern es muss dann auch darum gehen , wie wir mit dieser Zulage , diesen Subventionen umgehen . In Zeiten , wo wir den Arbeitslosen so deutlich in die Tasche greifen , wo die Versicherten für Zahnersatz und andere Gesundheitskosten extra bezahlen müssen , wo die Maastricht-Kriterien wanken , können wir nicht ständig so tun , als könnten wir Subventionen , die der privaten Vermögens- und Eigentumsbildung dienen , so wie bisher aufrechterhalten . Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denen , denen zurzeit sehr schmerzliche Kürzungen zugemutet werden und für die die Frage der Eigentumsbildung nicht jetzt und erst recht nicht in Zukunft ein Thema sein wird . Insofern halte ich das Konzept , was sich die Regierung , nachdem Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die darin enthaltene Reform der Eigenheimzulage abgelehnt haben - bis heute haben Sie es ja nicht für nötig gehalten , Alternativvorschläge zu unterbreiten - , nun ausgedacht hat , angesichts der Haushaltslage und auch angesichts unserer städtebaulichen und sozialen Situation in den Städten und Regionen für sehr sinnvoll . So soll die Eigenheimzulage vollständig auslaufen und 25 Prozent der eingesparten Gelder sollen einer aktiven Förderung der Innenstädte und der Eigentumsbildung von Familien in den Innenstädten zugute kommen . Ich will Ihnen ein paar Begründungen dafür nennen , die sich nicht in dem Argument des Geldbedarfs erschöpfen : Erstens . Die Eigenheimzulage fördert am Bedarf vorbei . Es handelt sich um eine Gießkannenförderung , die nicht mehr zeitgemäß ist . Sie ist auch im Bestand nicht mehr zeitgemäß . Es handelt sich überwiegend um reinen Kauferwerb ; dadurch werden die Preise hochgetrieben , es werden keine Investitionen gefördert . Hinzu kommt , dass angesichts des demographischen Wandels die Häuser , die wir heute fördern , in 20 bis 30 Jahren an vielen Stellen nicht mehr veräußerbar sein werden . Auch darüber muss man nachdenken . Zweitens . Die Eigenheimförderung ist eine Zersiedlungszulage , die zulasten der Kernstädte und Innenbereiche unserer Städte geht . Das kostet die Kommunen Infrastrukturmaßnahmen in enormen Maße . Das ist etwas , was wir uns angesichts der kommunalen Finanzen nicht mehr leisten können . Drittens . Die Eigenheimzulage ist sozial unausgewogen . Es ist nachgerechnet worden , dass über 50 Prozent der Haushalte , die die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen , zu den 20 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen gehören und dass kaum Schwellenhaushalte dabei sind , weil die sich das überhaupt nicht leisten können . Letzter Punkt : Die Eigenheimzulage löst eine Reihe von Mitnahmeeffekten aus . Bei all diesen inhaltlichen Argumenten geht es nicht gegen die Bauwirtschaft . Wir haben sehr viel für die Bauwirtschaft getan : Energieeinsparmaßnahmen , Förderung von Wohnungsmodernisierung für Selbstnutzer ebenso wie im Mietwohnungsbau . Das sind die richtigen Maßnahmen . Sie sind inhaltlich treffsicher und kosten eine knappe , schlanke Förderung . Zudem ist die öffentliche Hand auch praktisch in der Lage , das zu steuern . Das ist richtig ; das nützt der Bauwirtschaft und gleichzeitig der Umwelt . Insofern möchte ich ganz konkret dafür werben , beim Thema Eigenheimzulage nicht länger eine ideologische Debatte zu führen . Die gehört in eine alte Bundesrepu-blik , in der man sich das Verteilen von Geld noch leisten konnte . Heute sind wir in einer anderen Situation . Werfen Sie Ihre Ideologie über die Schulter und machen Sie mit ! Unterstützen Sie die Städtebauförderung , den Stadtumbau Ost wie West und die Stärkung der Innenstadtquartiere , wie wir sie auf der Ebene von Bund , Ländern und Kommunen mit der 25-Prozent-Regelung planen . Es wäre wirklich toll , wenn wir uns darauf in diesem Winter einigen würden .