Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An dieser Stelle würde ich gern weiterdiskutieren , aber ich rede jetzt zu der Vorlage . Wir diskutieren heute eine Vorlage mit dem schönen Titel Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der ,Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung' _ Berichtszeitraum 1986 bis 1988 . Frau Ministe rin , Sie werden mir gestatten , daß ich da noch eine Unterzeile mache . Bei mir heißt es dann : Frauenpolitik im Rückwärtsgang . Nun könnte man im Jahr 1991 sagen : Das ist alles Schnee von gestern ; aber dem ist leider nicht so , denn die Voraussetzungen für Frauen im Berufsleben haben sich seither nicht geändert . Durch Beschluß des Bundestages vom 19 . Februar 1986 hatte die Bundesregierung die Aufgabe , sich selbst in ihrer Eigenschaft als Dienstherrin und Arbeitgeberin zu überprüfen . Der vorliegende Bericht sollte hinterfragen , ob die Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung überhaupt Wirkung zeigte , wenn ja , in welcher Hinsicht . Dabei tauchen nun drei Fragen auf : War die Bundesregierung in der Lage und bereit , der beruflichen Benachteiligung von Frauen wenigstens in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ein Ende zu setzen , wie weit ist es denn mit der allseits zitierten Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes , und _ Sie haben gestern noch einmal darauf hingewiesen _ welche besonderen Maßnahmen zur beruflichen Förderung von Frauen sind erkennbar und wirkungsvoll ? Der Bericht drückt höchste Befangenheit aus , verstrickt sich in Widersprüche , bemüht sich , die nackte Realität zu verschleiern . Da kann ich nur sagen : Frau merkt die Absicht , und Frau ist verstimmt . So ist es z . B . _ ich zitiere aus der Einleitung _ das erklärte Ziel der Richtlinie , den Anteil der Frauen in der Bundesverwaltung zu erhöhen , insbesondere in den Bereichen , in denen sie gering vertreten sind . Das Ergebnis wird ebenfalls in der Einleitung festgehalten _ hier noch einmal ein Zitat _ : Im Ergebnis erweist sich die Richtlinie . . . mit ihren konkreten , aber nicht starren Regelungen nach den bisherigen Erfahrungen grundsätzlich als erfolgreiche Maßnahme . In dem 91 Seiten starken Bericht sucht Frau nun vergeblich nach Informationen , die belegen , daß im Berichtszeitraum wesentlich mehr Frauen gerade im gehobenen und höheren Dienst der Bundesministerien eingestellt worden sind . Insgesamt hat sich der Frauenanteil an den Vollzeitbeschäftigten von 17 ,4 auf 18 To erhöht , also um ganze 0 ,6 Prozentpunkte . Der Bericht stellt fest , daß die Frauen im Bundesdienst schwerpunktmäßig im mittleren Dienst eingesetzt werden . Zu dieser Gehaltsstufe gehören z . B . Schreibkräfte bei den Behörden , Schalterbeamtinnen bei der Post oder Polizistinnen im Streifendienst . Was man dort verdient , ist , glaube ich , allseitig bekannt . . Im höheren Dienst beträgt ihr Anteil nur 6 ,2 % . Obwohl die Bewerbungen von Beamtinnen im höheren Dienst von 34 ,1 auf 37 ,9 % gestiegen sind , gingen die Einstellungen von 30 ,5 auf 26 ,7 % zurück . Damit ist auch das hinlänglich von Personalverwaltungen bekannte Argument , daß sich zuwenig Frauen bewerben , eindeutig widerlegt . Je höher die Karriereleiter , desto mehr muß man die Frauen mit der Lupe suchen : Ministerialrätinnen , Ministerialdirektorinnen gibt es nur 2 % . Unter 116 Abteilungsleitern bei den obersten Bundesbehörden gibt es nicht eine einzige Frau . Lag da keine Bewerbung vor ? _ Dies ist das Ergebnis der FrauenförderungsRichtlinie , die vorsieht , daß unter Beachtung des Leistungsprinzips Frauen bei der Einstellung angemessen zu berücksichtigen sind . Noch einmal : Unter 116 Abteilungsleitern keine einzige Frau . Angemessen beteiligt ? _ Ich meine , es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit oder Verachtung des Parlaments dazu , eine solche Entwicklung als Erfolg der Richtlinie zur beruflichen Förderung der Frauen in der Bundesverwaltung zu verkaufen . . Das Gegenteil ist der Fall : Der Bericht bestätigt unsere langjährigen Betrachtungen und Befürchtungen . Frauenförderungs-Richtlinien mit wachsweichen Formulierungen und Appellcharakter ohne jede Verbindlichkeit sind unwirksam . Sie üben nicht den notwendigen Druck auf die jeweiligen Personalverantwortlichen aus , weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst . Dieser Bericht sähe heute ganz anders aus , wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären . Wir haben im März 1985 eine verbindliche Frauenförderung im öffentlichen Dienst gefordert . Vor allem aber haben wir im Dezember 1988 unseren Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes eingebracht , der u . a . den Bund als Arbeitgeber verpflichtet , durch personalpolitische und organisatorische Maßnahmen Frauen so lange aktiv und gezielt zu fördern , bis ihre Benachteiligung beseitigt ist . Frauen sind nach unserem Gesetzentwurf bei der Einstellung und Beförderung bevorzugt zu berücksichtigen , wenn sie eine gleichwertige _ ich betone : eine gleichwertige _ Qualifikation wie männliche Bewerber haben . Frauenförderpläne sind aufzustellen und Gleichstellungsbeauftragte mit konkreten Rechten und Pflichten auszustatten . Gegen diesen unseren Gesetzentwurf haben Sie sich in den letzten Jahren hartnäckig gesträubt , Sie haben sich vehement gegen die darin enthaltene Quotierungsregelung gewandt , obwohl selbst der Bundesfachausschuß Frauenpolitik der CDU unsere Vorschläge längst aufgegriffen hat . Heute haben Sie , Frau Ministerin , wieder von sich gewiesen _ es wäre schön , wenn Sie zuhörten _ , daß Quotierung der richtige Weg ist . . Ich glaube , an Ihnen und auch an Ihrer Partei wird die Debatte nicht vorbeigehen , wenn man sich anschaut , wie die Frauen hier im Parlament beteiligt sind . Ich denke , Sie werden schon noch dahinterkommen , daß Quotierungen , ganz egal wo sich Frauen bewerben , nötig sind . . Aber selbst die CDU hat das _ ich habe das schon betont _ schon aufgegriffen . Bei einer Anhörung des Ausschusses für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit Anfang des letzten Jahres in Berlin wurde eine solche Regelung für notwendig gehalten , um eine Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst herbeizuführen . Auch die Verfassungsmäßigkeit , die in Ihrem Bericht wiederum in Frage gestellt wird , wurde bei dieser Anhörung von Rechtssachverständigen bestätigt . Wenn Sie nun Anfang dieses Jahres in den Koalitionsvereinbarungen plötzlich Aussagen machen , die im völligen Gegensatz zu Ihrer bisherigen Frauenpolitik stehen , wie z . B . die Ankündigung eines Artikelgesetzes , in dem u . a . die Frauenförderung im öffentlichen Dienst gesetzlich geregelt werden soll , müssen Sie sich einige Fragen gefallen lassen . Wie kommt es , daß Sie plötzlich Forderungen der SPD aufnehmen , die Sie bisher vehement bekämpft haben ? Handelt es sich hier um ein weiteres Wendemanöver aus Einsicht in die Notwendigkeit , oder handelt es sich bei diesem Koalitionsbeschluß wieder einmal um die Variante der Kohlschen Politik : Worte statt Taten ? . Wie will die Regierung ein taugliches Instrument für Frauenförderung schaffen ? Voraussetzungen bei Karriere und Beförderung sind heute einmal mehr Männerlebensläufe , d . h . kontinuierliche Berufstätigkeit , nicht gestört _ sprich : unterbrochen _ durch Kindererziehung . Es gibt ja auch genug Frauen , die ähnliche Berufswege wie Männer haben , aber trotzdem nicht befördert werden . Dies hat damit zu tun , daß die stilprägenden Leitbilder _ hier : die richtige Wahrnehmung von Leitungsfunktionen _ auf Berufskarrieren zugeschnitten sind , wie sie durch Männer geprägt werden . Frauenförderpläne müssen hier Veränderungsstrategien für Leitbilder schaffen . Die SPD will mit ihrem Gleichstellungsgesetz die durch Familienarbeit erworbenen Erfahrungen und Fähigkeiten bei Beurteilung der beruflichen Qualifikation mit berücksichtigen . Der angekündigte Entwurf der Bundesregierung für ein Gleichberechtigungsgesetz muß sich an unserem Gesetz und an den Vorgaben der EG messen lassen . . Bisher haben Sie sich aber auch hier st rikt geweigert , die EG-Richtlinie zur beruflichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen umzusetzen . Ich komme noch einmal zu Ihrem Bericht zurück . Wenn Sie sich von den darin genannten Schlußfolgerungen leiten lassen , dann bleibt Ihre Gleichstellungspolitik eine reine Worthülse . Mit verfeinerten Statistiken und Appellen an die Personalverwaltung werden Sie auch künftig nichts erreichen , nicht für die Frauen im Westen und schon gar nicht für die im Osten , die beim Aufbau der neuen Verwaltung dort jetzt eine Chance hätten . Frau Ministerin Merkel , Sie sind neu im Amt und haben das Ergebnis dieses Berichtes nicht zu verantworten . Legen Sie ein Gleichberechtigungsgesetz vor , das die Frauenförderung wirklich ernst nimmt ! Dann können Sie mit unserer politischen Unterstützung rechnen . Eine Frauenpolitik im Rückwärtsgang werden wir mit allen politischen Mitteln bekämpfen . . : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Bericht der Bundesregierung fand ich einen Punkt bezüglich der Gleichstellungsstellen ganz wesentlich . Wir verfügen in der Bundesrepublik über ein dichtes Netz von Gleichstellungsstellen . Wenn wir hier alle einmal ehrlich sind , so müssen wir sagen : Als der Enquete - Bericht , der 1980 hier in diesem Hause diskutiert und verabschiedet worden ist , dies gefordert hat , so hätte damals niemand zu träumen gewagt , daß wir heute einen Stand erreicht haben , daß für jede Frau in der Bundesrepublik eine Gleichstellungsstelle vor Ort erreichbar ist . Das ist ein Erfolg , den wir zu verzeichnen haben . . _Dann kommen Sie doch einmal _ ich lade Sie sehr herzlich ein _ nach Rheinland-Pfalz . Wir brauchten keine Änderung der Gemeindeordnung . . _ Ich weiß , Frau Dobberthien , Nordrhein-Westfalen hat den Weg über die Gemeindeordnung beschritten . Die Schleswig-Holsteiner sind später nachgezogen . Ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach : Für uns war das ein alter Hut . Wir haben gehandelt . Wir haben in jedem Landkreis und in jeder Gemeinde eine Gleichstellungsstelle . . _ Sie wollen nie hören , was sich in einem CDU - regierten Land tut . Ich finde , auch das sollte in Ihren Blick gehören . . Ich darf gleich mal mit der Aufklärung fortfahren : Wir haben für die kommunalen Gleichstellungsstellen Empfehlungen abgeben , die echte Kompetenzen beinhalten . Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor , wo die gesetzliche Verankerung dieser Kompetenzen vorgesehen ist . Ich glaube , man sollte das der Fairneß halber einmal sagen und nicht stets nur von einer Seite reklamieren , daß dort Frauenpolitik geschieht , Frau Dobberthien . . Ich muß sagen , wir haben gemeinsam als Frauenbeauftragte , Sie in Hamburg und ich in Rheinland-Pfalz , für so manches gekämpft , und wir wissen , daß das kein einfaches Tun ist . Deshalb meine ich auch , daß man die Handlungsmöglichkeiten der neuen Frauenministerin nicht nach den ersten Tagen , nach den ersten Wochen so in Bausch und Bogen einfach von der Hand weisen sollte . Wir wissen alle miteinander : In der Frauenpolitik ist es stets ein hartes Ringen , und hier sind Kompetenzen vorhanden , von denen ich überzeugt bin , daß die neue Frauenministerin sie voll ausnutzen wird . Ich wünsche ihr alles Gute dabei . . _ Sie wissen genau , es gibt dort eine . Ich will zu dem anderen Punkt , Frauenförderung , auch einige Anmerkungen machen , die zunächst nicht auf den Bericht der Bundesregierung eingehen , denn auch da scheint mir einiges an Klarstellung notwendig zu sein . Frau Wolf , Sie haben gesagt , der Bundesfachausschuß Frauenpolitik der CDU ist der SPD gefolgt . Wir haben in der Tat im vergangenen Jahr einen ganz konkreten Vorschlag für einen kommunalen Frauenförderplan gemacht , wir haben aber auch 1986 von seiten der CDU bundesweit ein Papier vorgelegt , das einen Leitfaden für kommunale Frauenstellen beinhaltet . Ich habe gehört , daß es unter SPD- und GRÜNEN-Kollegen und -Kolleginnen reißenden Absatz fand . . Somit muß ich fragen : Wer folgt hier eigentlich wem ? Darum geht es mir , ehrlich gesagt , auch gar nicht . . Es geht mir darum , daß wir zu einer effektiven , zu einer wirksamen Politik für Frauen kommen , und ich hoffe , daß von seiten der SPD , gerade von seiten der Kolleginnen , auch ein Stück der so oft reklamierten Solidarität vorhanden ist . Man sollte das Wort nicht nur im Munde führen , man sollte es auch hier in Debatten unter Beweis stellen . . Ich will einige Anmerkungen zu dem Bericht der Bundesregierung bezüglich der Frauenfördermaß- nahmen machen . Wir alle sind der Auffassung _ da gibt es wohl keinen Streit - - , daß das ein wirksamer Weg ist , um weiterzukommen , um Frauen verstärkt in Führungspositionen zu bringen . Aber ein zweites ist auch wichtig : um die strukturelle Arbeitssituation für Frauen zu ändern . Denn dort liegt die Ursache , weshalb Frauen in weiten Bereichen bisher nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind . Wir haben es nach wie vor noch mit Vorurteilen zu tun , und vielen wird der Satz oft begegnet sein : Frauen sind heute gut qualifiziert . Das wissen wir . Oft folgt dann der Satz : Frauen werden ihren Weg gehen . Da sage ich : Im öffentlichen Dienst müssen wir die Strukturen ändern , damit Frauen in der Tat in die Positionen kommen , die sie entsprechend ihrer Qualifikation , ihrer Befähigung und ihrer Leistung reklamieren und ausfüllen können . . Dazu ist es zweifellos notwendig , daß wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen . Wir wären alle etwas schlauer gewesen , wenn wir die Erfahrungen , die wir in den letzten Jahren in puncto Frauenförderung gesammelt haben , etwa schon Anfang der 80er Jahre gehabt hätten . Dann hätte in dem Enquete-Bericht möglicherweise nicht gestanden positive Maßnahmen , sondern es hätte schon das darin gestanden , was jetzt Absicht der Bundesregierung ist : ein Gleichstellungsgesetz vorzulegen und zu verabschieden . Dann hätten wir auch das , was in anderen Bundesländern an gesetzlichen Regelungen da ist , damals auch schon reklamieren können . . Aber sind wir doch auch einmal an dieser Stelle so fair : Rheinland-Pfalz und Hamburg waren die ersten Länder , die Frauenförderrichtlinien vorgelegt haben . . _Frau Dobberthien , Sie können das gern nachlesen . Ich streite nicht über Dinge , die Fakten sind . 1983 ist die Richtlinie in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten , 1984 in Hamburg . . Immerhin war ein Jahr dazwischen . . _ Sie sind insofern weiter , als Sie momentan ein Gesetz durchgebracht haben , das an ein Bild erinnert , das Sie von Willy Brandt gebracht haben : Frauenförderung oder Frauenpolitik kommt voran wie eine Schnecke auf glattem Eis . . Dabei ist Ihnen leider ein dicker Patzer passiert . Sie hatten vor , Frauenbeauftragte mit Kompetenzen auszustatten . In dem Gesetz lese ich nur : . . . können Frauenbeauftragte bestellen . Ich muß schon sagen : An der Stelle ist ein Abspecken passiert , was ich sehr bedaure .  _Entschuldigen Sie ! Wir in Rheinland-Pfalz haben es anders formuliert , und zwar mit der FDP . Ich finde das etwas verwunderlich . . Zweitens brauchen wir bei einer zukünftigen Regelung klare Zielvorgaben . Wenn man ein Ziel anstrebt , ist es notwendig zu wissen , unter welchen zeitlichen Bedingungen und unter welcher Zielvorgabe man es erreichen will . Dazu brauchen wir Zielvorgaben , die leistungsbezogen und flexibel zu handhaben sind . Drittens muß Frauenförderung eine Verpflichtung für jede Behörde sein . Der Vorschlag der SPD , der , Frau Wolf , damals im Deutschen Bundestag vorgelegt wurde , war mir an dieser Stelle wirklich ungenügend , denn er bot nicht die Möglichkeit der Konkretisierung von Frauenfördermaßnahmen für jede Dienststelle . Das müssen wir anstreben , das müssen wir realisieren , und dort muß entsprechende Unterstützung liegen . . _ Damals habe ich als Expertin gesagt : Der Entwurf war zu jener Zeit veraltet . Sie können in die anderen Länder schauen : Da war man wesentlich weiter als der SPD-Entwurf im Deutschen Bundestag . Insofern kann man ja nur lernen ; das würde ich Ihnen empfehlen . Vielleicht haben Sie dann etwas Neues in petto . Der nächste Punkt , auf den es mir ankommt , lautet : Frauenförderung muß zu einem Kriterium für erfolgreiche Tätigkeit der Personalverantwortlichen werden . Es muß ein Umdenken stattfinden , das durch neue Beurteilungskriterien angestoßen werden muß , die nicht allein für den Bereich der Frauen gelten , sondern _ ich freue mich , wenn wir uns da einig sind _ besonders für diejenigen , die Personalentscheidungen treffen , die Personalplanung betreiben . zeit ist zwar abgelaufen , aber es gibt noch den Wunsch , eine Zwischenfrage zu stellen , die ich auch zulassen würde , wenn Sie noch bereit sind , sie zu beantworten .