Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , Sie haben vorhin etwas schlichtweg Unzulässiges getan . Man kann nicht Soll und Ist miteinander vergleichen . Man kann das Soll 1996 nicht mit dem Ist vergleichen . Man muß jeweils Soll und Soll und Ist und Ist miteinander vergleichen . . Wer das nicht einmal kann und wer mit diesem unzulässigen Trick versucht , Stimmung zu machen , disqualifiziert sich selbst . . Herr Diller , Sie haben sich mächtig aufge _ _ . Sie haben mehr versucht , als Sie eigentlich tun wollten . Bei dem Präsidenten hätte ich eigentlich schon Humor vermutet . Trotzdem spreche ich es nicht aus . . Sie wissen ganz genau , daß der Haushalt um 1 ,4 Prozent sinkt . Dabei ist die Systemumstellung beim Kindergeld schon berücksichtigt . Wie Sie auf die Idee kommen , das mit den Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr zu verknüpfen , ist mir unerfindlich , denn im Haushalt 1996 entfallen die Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr , die 1995 7 ,8 Milliarden DM betragen werden . Zusätzlich werden aber bei Beendigung der Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens bis Ende 1995 im kommenden Jahr dem Bundeseisenbahnvermögen rund 9 ,5 Milliarden DM an Zuschüssen gezahlt . Das sind 7 ,8 Milliarden DM mehr als 1995 . . Sie können angreifen , Sie können kritisieren , aber Sie müssen wenigstens bei den Fakten ordentlich rechnen können . Wer dies bei einem solchen Punkt nicht kann , disqualifiziert sich haushaltspolitisch . . _ Ausgerechnet . Ihre Art , sich darzustellen , hat mich an den Karneval erinnert , wo immer das gleiche Aufplustern mit den gleichen Wortkaskaden stattfindet . Ernst nimmt dies , Herr Diller , aber niemand . Sie können eigentlich mehr . Sie haben das gar nicht nötig . . _ Vielleicht haben Sie , Herr Hintze , recht , daß ich jetzt übertrieben habe . Ich nehme das wieder zurück . Herr Diller , Sie haben wohl gemeint , Sie müßten sich heute ein besonderes Lob holen . Wie hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender gesagt : Wenn er Ministerpräsident wäre , würde er mich als Finanzminister entlassen . Glauben Sie , ich käme auf die Idee , unter Scharping Finanzminister zu bleiben ? . Einer meiner Vorgänger , Fritz Schäffer , hat anläßlich der Haushaltsberatungen 1950 folgendes bemerkt : . noch : Bundesminister Theodor Waigel Auf dem Gebiet der Finanzpolitik ist dieser Gesetzentwurf der ganz bewußte Schritt , der neuen Zeit mit neuen Gedankengängen entgegenzutreten und den Notwendigkeiten des Tages zu begegnen . Dieser Satz kann auch 45 Jahre später ein Leitspruch für den Bundeshaushalt 1996 sein . Gestern war für mich der Tag , an dem ich wie der Kollege Stoltenberg mehr als sechseinhalb Jahre Finanzminister war . Ich möchte diese Gelegenheit benützen , um dem Kollegen Stoltenberg für seine Finanzpolitik von 1982 bis 1989 zu danken , weil wir nur durch diese Finanzpolitik in der Lage waren , 1990 auch die Wiedervereinigungskosten so zu bewältigen , wie wir das getan haben . . Um den richtigen Weg in die Zukunft zu finden , die Weichen für das nächste Jahrtausend zu stellen , müssen wir zusammenarbeiten : in der Regierung , im Parlament und im Bundesrat . Dabei hat die Opposition in einer Demokratie eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen . Wir wissen , wie das ist . Wir haben es lange genug selber getan . Was die Opposition allerdings in den letzten Tagen in dieser Hinsicht geboten hat , wird dieser Aufgabe nicht annähernd gerecht . . Ihnen ist offenbar inzwischen jedes Mittel zur vermeintlichen Profilierung recht , ohne Rücksicht auf die gemeinsame Verantwortung für unser Land . Jetzt , meine Damen und Herren , greifen Sie über Ihre Kritik an der Währungsunion die europäische Einheit an , eine Idee , für die es seit Jahrzehnten in diesem Haus unter allen Parteien einen Konsens gab . Herr Scharping spricht von Europa als irgendeiner Idee . . Das ist nicht mehr die SPD der Europäer Willy Brandt und Helmut Schmidt . Wer die Europäische Währungsunion mit leichtfertigen Argumenten einer durchsichtigen Taktik opfert , erweist Deutschland und Europa einen schlimmen Dienst . . _ Schreien Sie doch auf Ihrem Parteitag ! Herr Kuhlwein , da können Sie es in der nächsten Woche klären . Schreien Sie dann dort , damit man Sie endlich einmal vernünftig hört . Dort können Sie es tun . . Die Gestaltung eines föderalen , ökonomisch erfolgreichen und politisch stabilen und einigen Europas ist nach zwei Weltkriegen eine Jahrhundertaufgabe _ gerade für Deutschland , das nach über 40 Jahren Teilung seine Einheit wiedergewann . Ministerpräsident Schröder hat recht : Europa ist ein wichtiges nationales Thema . Aber es taugt nicht für billige Wahlkampftaktik . Als ich in der nichtöffentlichen Sitzung eines Bundestagsausschusses auf Fragen von Abgeordneten _ auch der SPD _ die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien unterstrichen habe , hat mir Herr Scharping vorgeworfen , ich hätte damit volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet , und ich glaube , Herr Struck hat diesen Unsinn heute nochmals wiederholt . Vielleicht war es auch Herr Diller . . Ich habe mich für die Stabilität der Währungsunion eingesetzt , und ich brauche von dem , was ich dort gesagt habe , nicht ein Wort zurückzunehmen . Sie hingegen zünden eine gefährliche Lunte an . Da tönt der Ministerpräsident des Saarlandes , der Maastricht-Vertrag sei schlampig ausgehandelt , und man benötige im übrigen zunächst eine Harmonisierung vieler Politikbereiche in der Europäischen Union . . Meine Damen und Herren , in der Stellungnahme des Bundesrates zum Vertrag findet sich nicht ein Wort über Mängel bei der Konzeption der Wirtschafts- und Währungsunion . Wo waren denn Ihre Wünsche ? Sie hätten sie doch zum Ausdruck bringen können . . Zur Harmonisierung aller möglichen Politikbereiche : Wir wollen keine Eurokratie . In einem föderalen Europa soll nur das wirklich Notwendige gemeinsam geregelt werden . Dazu gehört die Währungsunion , nicht aber alle möglichen Elemente der Sozial- , Wirtschafts- , Familien- oder Lohnpolitik . Wer etwas anderes als Vorleistung für eine Wirtschafts- und Währungsunion fordert , ist gegen ein föderales Europa . Zugleich verschiebt er die für die globalen Herausforderungen des nächsten Jahrtausends ökonomisch und politisch notwendige Wirtschafts- und Währungsunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Zu dem gleichen Ergebnis führt die irrige Meinung von Ministerpräsident Schröder , fast alle Länder der EU müßten von Beginn an bei der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen . So könnten einzelne Länder die Wirtschafts- und Währungsunion verhindern . Das kann nicht sein . Nur eindeutige Aufnahmekriterien sichern den in jedem Land notwendigen Konsolidierungsdruck . Ihr gutes Recht und Ihre nationale Pflicht ist es , sich bei der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu Wort zu melden . Es wäre ein Zeichen , daß Sie aus den finanzpolitischen Fehlern Ihrer Regierungszeit der 70er Jahre etwas gelernt hätten ; denn damals hatten wir andere Finanzkennziffern , als wir sie jetzt trotz der Lasten und Aufwendungen für die deutsche Einheit erreicht haben . In puncto Stabilität und Solidität werden Sie uns ganz bestimmt nicht überholen . Ich erinnere mich gut an so manche abwertende Äußerung von Ihnen über die konsequent stabilitäts . noch : Bundesminister Theodor Waigel und Europa in Sachen Stabilitätspolitik den Weg weisen ? Wir haben in Maastricht unsere erfolgreiche Philosophie der Geldpolitik und unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik im Vertrag verankert . Damals haben Sie noch von D-Mark-Nationalismus geredet . Politiker der Opposition haben uns damals zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert . Wenn Herr Scharping dann heute die für ihn neue Erkenntnis hat , stabiles Geld habe absoluten Vorrang vor jedem Zeitplan , frage ich allen Ernstes , ob er auch nur einmal dem zugehört hat , was ich seit Jahr und Tag sage : daß nämlich die Konvergenz den Zeitplan bestimmt und nicht umgekehrt . . Diese Regierung steht an der vordersten Linie für noch mehr Solidität und Glaubwürdigkeit bei der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion . . Auf ihrem Parteitag will die SPD jetzt über einen europäischen Stabilitätspakt beraten . Ich habe bereits im September einen ergänzenden Stabilitätspakt für Europa als bindende Selbstverpflichtung der Teilnehmer an der dritten Stufe der EWU angeregt . . _ Nein . . Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung . Nur , dann dürfen Sie mich nicht kritisieren , sondern Sie müssen sagen : Jawohl , das hat der Waigel völlig zu Recht gesagt ; wir ziehen immer in einem Abstand von Jahren oder Monaten hinter dem her , was die Regierung bereits gesagt hat . _ Das ist die Konsequenz . . Für diesen Stabilitätspakt schlagen wir unter anderem folgende Elemente vor : Das Staatsdefizit darf auch in wirtschaftlich ungünstigen Perioden die 3-Prozent-Linie von Maastricht nicht mehr überschreiten . Ein Defizitziel von 1 Prozent in wirtschaftlichen Normallagen wird mittelfristig angestrebt . Länder mit hoher Ausgangsverschuldung verpflichten sich , diesen Wert noch zu unterschreiten . Ausnahmen davon sind nur mit Zustimmung der Partner und in extremen Ausnahmefällen zulässig , beispielsweise bei Naturkatastrophen . Gleichzeitig unterwerfen sich die Teilnehmer einer Präzisierung und Ergänzung der Sanktionsmechanismen nach dem Maastricht-Vertrag . Die Teilnehmer gründen einen europäischen Stabilitätsrat , auf dem über die Koordinierung der nationalen Finanzpolitik beraten und die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden . Der Stabilitätspakt ist ein zusätzliches Zeichen für die Märkte . Solidität und Glaubwürdigkeit der Europäischen Währungsunion werden damit noch weiter gestärkt . . Die Währungsunion wird zum Motor für Wachstum und Arbeitsplätze , auch in Deutschland . Die gemeinsame Währung wird im Konzert der Weltwährungen zusammen mit Dollar und Yen einen wichtigen Part spielen . Sie ist der Katalysator für die weitere europäische Integration und attraktiver Mittelpunkt einer größer werdenden Europäischen Union . Im Interesse der gemeinsamen Sache fordere ich Sie auf , in dieser Frage nicht zu polarisieren , sondern gemeinsam mit uns am Aufbau Europas zu arbeiten . Hören Sie auf den Präsidenten des Europäischen Parlaments , Ihren Parteifreund Klaus Hänsch , und auch auf die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies , die Ihnen sehr klar die Meinung gesagt hat . Meine Damen und Herren , gerade beim Haushalt 1996 geht es der Opposition nicht um eine sachliche Auseinandersetzung , sondern , wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat , um ein Medienspektakel . Ein Beispiel dafür ist die von Ihnen inszenierte Vorstellung anläßlich der Anpassung des Bundeshaushalts 1996 an die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung . Da haben Sie den Finanzplanungsrat mißachtet , einen seit Monaten feststehenden Termin , auf dem ich _ auch mit den SPD- Länderfinanzministern _ wichtige Fragen der nationalen Finanzpolitik beraten habe . . Sie haben mit dramatischer Geste die Gespräche im Haushaltsausschuß verlassen und versucht , hier in diesem Hause in einer Fragestunde und in einer Aktuellen Stunde ein Tribunal zu veranstalten . Wir haben den Haushaltsausschuß mit den notwendigen Zahlen und den notwendigen Fakten zur Finanzierung der Steuerausfälle versorgt . . Wir haben zu jedem einzelnen Punkt Rede und Antwort gestanden . Statt dessen sind Sie dann mit den Zahlen einer Übersichtstabelle in das Parlament vor die Kameras gelaufen und haben eine ziemlich bescheidene Vorstellung gegeben . . Ich bin gespannt , wer von Ihnen endlich alternative seriöse Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bringt . Nichts ist bis jetzt gekommen . . Eines ist einem allerdings bisher entgangen : daß Frau Matthäus-Maier mit dem Jäger 90 gekommen wäre . Es wird aber auch immer schwieriger , weil Herr Schröder und andere eine immer größere Liebe zu diesem Jäger entwickeln . Über Jahre hier Stimmung zu machen , die Kindergärten , Schulen und Straßen , die man für einen einzelnen Jäger hätte bauen können , aufzurechnen und am Schluß mit den Stimmen der SPD im Bundesrat und in anderen Gre . noch : Bundesminister Theodor Waigel eine verlogene Politik . . Hans Apel hat recht . Er sagt : Es wird dauern , bis der langjährige Abstieg der SPD in das Reich der Illusionen und Ideologien rückgängig gemacht werden kann . _ Wir brauchen uns nicht von Ihnen über Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit belehren zu lassen . Meine Damen und Herren , ein Ergänzungshaushalt ist nicht notwendig . In einschlägigen Kommentaren zu § 32 der Bundeshaushaltsordnung wird gerade für den Fall einer neuen Steuerschätzung eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses als ausreichend angesehen . Zur Erinnerung : In der ganzen Regierungszeit der SPD haben Sie nur in einem einzigen Jahr einen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet , und zwar am 21 . Dezember 1979 . In den Haushaltsberatungen 1981 haben wir im Haushaltsausschuß einen Ergänzungshaushalt gefordert . Das haben Sie _ mündlich , ohne eine einzige Zahl herauszugeben _ abgelehnt . . Einmal haben Sie selbst einen Ergänzungshaushalt vorlegen müssen . Das war im Haushaltsjahr 1977 . Da hatten Sie im Januar 1977 gerade einmal die Kabinettsvorlage fertig . Wer in seiner Regierungszeit solche Probleme hatte , den Haushalt rechtzeitig vorzulegen , der braucht uns keine Vorschriften über den Umgang mit Haushalt , Parlament , Unterrichtung und Haushaltsausschuß zu machen . . Die aktuelle Steuerschätzung hat für die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 1995 ein Minus von rund 26 Milliarden DM für 1995 und von rund 29 Milliarden DM für 1996 ergeben . Das ist zum Teil Folge einer deutlich verbesserten Preisstabilität und einer vorübergehenden realen Wachstumsverringerung . Daneben beruhen die Steuerausfälle auf den hohen Steuererstattungen aus dem Rezessionsjahr 1993 und aus der _ positiv zu bewertenden _ überraschend hohen Inanspruchnahme der steuerlichen Investitionsförderung in den neuen Bundesländern . Eine Anmerkung zum Thema Täuschen oder Verheimlichen . Sie wissen ganz genau : Im Arbeitskreis Steuerschätzung sitzen vor allem die Vertreter der Länder . Ich frage hier einmal Frau Simonis : Warum hat denn das Land Schleswig-Holstein nicht schon vor Monaten Zeter und Mordio geschrien ? Sie hat doch die Zahlen auf dem Tisch gehabt . Oder sind sie vielleicht in einer Schublade in Schleswig-Holstein verschwunden ? . Im übrigen schätzten die OECD und der IWF für 1996 ein reales Wachstum von 3 ,3 Prozent . Im Juni ging die OECD auf 2 ,7 Prozent . Die Schätzungen anderer Institute lagen zwischen 2 ,7 Prozent und 2 ,9 Prozent , also auf der Linie der Prognose der Bundesregierung von Anfang des Jahres mit 234 Prozent . Erst Anfang September wurden die Prognosen zurückgenommen . Die leichte Korrektur bei der Steuerschätzung im Mai haben wir selbstverständlich übernommen . Übrigens habe ich gestern gelesen , daß das Ifo-Institut eine neue Analyse vorgelegt hat , nach der bei den Steuereinnahmen eher eine Reserve von 25 Milliarden DM bestehe . Frau Matthäus-Maier , was soll ich jetzt tun ? Soll ich jetzt wieder schnell die neueste Schätzung zur Grundlage machen ? Oder halten wir uns an das , woran ich mich und Sie und jeder im Haus sich zu halten hat , nämlich an die Steuerschätzung im Mai oder im Oktober oder im November des Jahres ? Nichts anderes können wir tun , und das haben wir korrekt gemacht . . Wir haben , wie der Kollege Roth zu Recht dargestellt hat , Parlament und Öffentlichkeit informiert . Wir haben miteinander Konsequenzen für die Haushaltsführung gezogen . Alle Ausgaben über 1 Million DM und Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit 1996 von über 10 Millionen DM sind gesperrt und müssen vom Finanzministerium freigegeben werden . Wir werden dies insbesondere bei Maßnahmen mit einer nachweislich beschäftigungsfördernden Wirkung auch tun . Zum Instrument der Haushaltssperre haben nun auch einige Länder gegriffen . Unser Ziel für 1995 bleibt , die veranschlagte Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden DM nicht signifikant zu überschreiten . Meine Damen und Herren , wir lassen uns nicht von unserem Stabilitätskurs abbringen . Vergleicht man beim Defizit des Bundeshaushalts die Soll-Planungen und die Ist-Ergebnisse von 1989 bis 1995 , so summieren sich die positiven Abweichungen auf etwa 100 Milliarden DM . In dieser Größenordnung haben wir weniger Schulden aufgenommen als geplant . Nur im Rezessionsjahr 1993 mußten wir 28 Milliarden DM mehr aufnehmen , als im Regierungsentwurf geplant . Das heißt , wir haben über einen langen Zeitraum gesehen sehr vorsichtig und sehr konservativ gearbeitet und haben uns , mit Ausnahme eines einzigen Jahres , im Ist jedesmal verbessert _ und da machen Sie ein solches Theater , wenn in einem Jahr auf Grund mehrerer Faktoren , für die wir nicht verantwortlich sind , andere Annahmen eingesetzt werden müssen . Uns wären andere Zahlen auch lieber gewesen . Aber selbstverständlich müssen wir uns an die Vorgaben halten ; wir tun dies . Sie unternehmen einen verzweifelten Versuch , um aus Ihrem Dilemma her . noch : Bundesminister Theodor Waigel Finanzierungsmöglichkeiten , anstatt nur eine politische Show abzuziehen ! Dann werden Sie Ihrer Aufgabe als Parlamentarier und als Opposition gerecht . . Mit der symmetrischen Finanzpolitik haben wir eine mittelfristige Konzeption , die von der G 7 , dem IWF , der OECD und jetzt von den Forschungsinstituten in deren Herbstgutachten mit sehr guten Noten versehen wurde . Der Haushalt 1996 _ mit der Durchbrechung des Gesetzes der wachsenden Staatsausgaben _ wurde in einer Veröffentlichung des Instituts der deutschen Wirtschaft sogar mit der Überschrift Wunder nach 42 Jahren versehen . In einem Beitrag der Woche , einer Zeitung , die uns ja nicht übermäßig freundlich gesonnen ist , vom 3 . November 1995 _ ich habe das nicht selber geschrieben , sondern nur gelesen _ berichtet ein Börsenexperte von einem Schlüsselerlebnis : Der Markt sei sofort in die Knie gegangen , als Gerüchte aufkamen , Theo Waigel werde Außenminister . Der Finanzminister sei ein Stabilitätsfaktor , der noch gebraucht wird als Sachwalter der Mark . _ Das hat mich gefreut und Klaus Kinkel auch . . _ Das brauche ich nicht . Vielleicht , wenn Sie noch sehr viel älter werden , Herr Diller , schreibt man das über Sie auch einmal . Aber bisher werfen Sie auf der Börse keinen Schatten . . Mit diesen Tatsachen und Urteilen zur Finanz- und Haushaltspolitik und zu meiner Person kann ich gut leben . Meine Damen und Herren , mir soll die Mißbilligung ausgesprochen werden . Ich bin wirklich enttäuscht ; nicht einmal die Rücktrittsforderung wird erhoben . Gerade jetzt , nachdem ich sechseinhalb Jahre Finanzminister bin , hätte ich das schon einmal erwartet , damit etwas Spannung in das Ganze kommt . . Aber mit der Mißbilligung von Ihnen kann ich gut leben . Das ist eher eine Ehrenbezeugung für die Zukunft . . Meine Damen und Herren , ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses . _ ein paar Tage nehme ich aus _ , die durch ihre konzentrierte , sachbezogene Beratung die Einhaltung des Zeitplanes ermöglicht haben . In erster Linie gilt das für die Kollegen der Koalition . Dem Kollegen Wieczorek hätte ich , wenn er dagewesen wäre , auch gedankt . Auch er ist ja immer dabeigewesen . Man soll die Haushaltspolitiker der SPD aus der konstruktiven Mitwirkung , von der einen Woche abgesehen , nicht völlig herausnehmen . Sie sind ja heute wieder eingezogen . Wir werden auch den nächsten Haushalt wieder beraten . Trotz hoher Steuerausfälle für Bund , Länder und Gemeinden kann die Nettokreditaufnahme des Bundes in der Größenordnung von 60 Milliarden DM gehalten werden . Dabei spielt die günstige Zinsentwicklung eine Rolle . Sie ermöglicht eine Verringerung der Zinsausgaben um mehr als 2 Milliarden DM . Auch die intensivierten Privatisierungsanstrengungen werden einen erheblichen Beitrag leisten . Bei der Privatisierung verfolgen wir ein langfristiges und bisher erfolgreiches Konzept . . Die im Haushalt veranschlagten Privatisierungen sind nicht aus dem Hut gezaubert . Sie wissen , daß wir in die Koalitionsvereinbarungen all das hineingeschrieben haben und uns in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode exakt an das halten , was aus ordnungspolitischen Gründen sinnvoll und notwendig ist . Ich komme nun zu ein paar Einzelfällen . Zur Lufthansa-Privatisierung liegt ein Gutachten vor , das mehrere Wege zur Überwindung der EU-rechtlichen Probleme aufzeigt . Wir werten dieses Gutachten aus . Es gibt keinen Zweifel : Die Privatisierung kann 1996 fortgesetzt werden . Die Privatisierung der Postbank ist nicht durch den Bund , sondern durch die Entwicklung in den Postunternehmen beschleunigt worden . Die Privatisierungsmöglichkeiten werden jetzt durch einen international erfahrenen und professionellen Berater geprüft . Auch in diesem Fall gibt es keinen Zweifel : Die Privatisierung wird 1996 über die Bühne gehen . Wie immer wir uns entscheiden : Die Angebote werden jedenfalls über dem liegen , was wir bisher dazu angesetzt haben . Zur Privatisierung der Wohnungsunternehmen hat uns der Bauminister schon vor einigen Wochen mitgeteilt , daß von seiner Seite her gegen die Privatisierung nichts mehr einzuwenden sei . Damit war es möglich , diese seit langem anstehende Privatisierung noch im Haushalt 1996 unterzubringen . Dieses Privatisierungsvorhaben _ darauf hat der Kollege Roth hingewiesen _ taugt im übrigen nicht für eine Angstkampagne bei den Mietern . Wenn Sie schon zu diesem Mittel greifen müssen , sind Sie mit Ihren Argumenten ganz schnell am Ende . Wenn man bedenkt , wie der Leitantrag der SPD zur Wirtschaftspolitik auf dem Parteitag aussieht und was Sie die letzten zehn Jahre hier von sich gegeben haben , dann meint man , daß Sie vor Scham erröten müßten _ wenn das überhaupt möglich ist . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Es werden Anteile an Gesellschaften verkauft . Die Mietverträge bleiben von dieser Privatisierung unberührt , und die Belegungsrechte sind gesichert . Wir hatten bisher noch nie einen Flop bei Privatisierungen des Bundes . Das wird auch so bleiben . Die Privatisierungen sind ordnungspolitisch richtig und legitim , seriös vorbereitet , und sie werden die angesetzten Haushaltsbeträge erbringen . Der Haushalt 1996 setzt zugleich ein deutliches Zeichen für die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung . Die Bürger werden 1996 um rund 27 Milliarden DM netto entlastet . Rund 20 Milliarden DM davon entfallen auf den Bundeshaushalt . Die gegenüber dem Regierungsentwurf höheren Arbeitsmarktausgaben von über 6 Milliarden DM werden durch Einsparungen auf der Ausgabenseite des Haushalts ausgeglichen . Die Ausgaben des Bundes bleiben 1996 im Vergleich zum Vorjahr _ ich wiederhole das _ , bereinigt um die Systemumstellung beim Kindergeld , rückläufig . Trotz der zusätzlichen Arbeitsmarktaufwendungen sinken sie gegenüber 1995 . Deutschland wird auch 1996 die Maastricht-Kriterien zur Nettoneuverschuldung und zum Schuldenstand nicht überschreiten . Die Konjunkturaussichten sind nach wie vor gut . Deutschland bleibt ein Motor der Weltwirtschaft . Dies gilt trotz der für 1995 leicht nach unten korrigierten Wachstumsprognose von 2 ,5 Prozent . Auch 1996 bleibt das Wachstum dynamisch . Nach der Steigerung des Exports und der Investitionstätigkeit können wir _ auch dank der vorgesehenen Steuer- und Abgabenentlastungen _ im nächsten Jahr mit einer deutlichen Zunahme des privaten Verbrauchs rechnen . Der Preisauftrieb liegt derzeit anhaltend unter 2 Prozent . 1996 ist mit einer weiterhin günstigen Entwicklung der Preise zu rechnen . Dies ist erfreulich _ auch wenn der moderate Preisanstieg eine der Ursachen für die hohen Steuerausfälle ist , die wir im Haushalt zu verkraften haben .  Die günstige Preisentwicklung wird durch eine günstige Zinsentwicklung ergänzt . Die seit Jahresanfang deutlich gesunkenen Zinsen tragen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei . Sie unterstreichen das internationale Vertrauen in die Deutsche Mark . Die D- Mark bleibt auch in Zukunft stabil und ein verläßlicher Anker des Europäischen Währungssystems . Sinkende Zinsen führen nicht nur zu einer Entlastung der privaten Häuslebauer ; sie sind der beste Motor für Investitionen . Jeder Punkt bei sinkenden Zinsen und jeder Punkt weniger Inflation stützen die Konjunktur . Neben den Kapitalkosten bestimmen die Lohn- und Lohnnebenkosten ganz wesentlich die Rentabilität von Investitionen und entscheiden damit über die Attraktivität des Standorts Deutschland . Hier sind insbesondere die Tarifpartner gefordert . Wir brauchen auch in Zukunft moderate Lohnsteigerungen , ein zunehmendes Maß an Deregulierung und Flexibilisierung auf den Arbeitsmärkten . Wir müssen die Produktivität weiter steigern und die Lohnstückkosten senken . Das wäre ein wichtiger Beitrag für das zukünftige Wachstum in Deutschland und ein wichtiger Impuls für den Abbau der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit . Ich finde , die Anregungen der IG Metall sind ein guter Ansatz . Eine Lohnpolitik , die sich stärker um die Arbeitslosen kümmert , ist ein Gebot der Stunde . Die Bundesregierung hat mit der Fortführung des erfolgreichen Langzeitarbeitslosenprogramms einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet . Wer allerdings Lohnnebenkosten durch geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder Rentenversicherungsbeiträge senken will , muß auch sagen , welche Steuern er erhöhen will , wenn sogenannte versicherungsfremde Leistungen im Steuersystem finanziert werden sollen . . Eine Scheinkonsolidierung auf Kosten der Steuerzahler kann nicht die Lösung sein . Richtig ist es , die Reformen im Sozialsystem selbst vorzunehmen . Nur auf diesem Weg können wir zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen , ohne gleichzeitig die Steuerquote weiter zu erhöhen . . Die vorgesehenen Einsparungen durch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes sind daher nicht nur für den Bundeshaushalt wichtig , sondern dienen zugleich der dringend notwendigen Stärkung der Anreizstrukturen des Arbeitsmarktes . Die Leistungen des Bundes für die neuen Länder bleiben auch 1996 hoch . Mehr als jede fünfte Mark der Ausgaben gehen als Transferleistung in die neuen Länder . Hinzu kommen seit 1995 die hohen Leistungen des Bundes im Rahmen des neu geregelten Finanzausgleichs und die Übernahme der finanziellen Erblasten der DDR im Erblastentilgungsfonds . Wenn 1996 ein Rückgang der Transferleistungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist , dann ist das neben der Umstellung beim Familienleistungsausgleich im wesentlichen auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern zurückzuführen . Das ist erfreulich und kein Grund zur Klage . Mit dem Jahressteuergesetz wird die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern in gestraffter und konzentrierter Form fortgesetzt . Eine Reihe von bewährten Fördermaßnahmen , Sonderabschreibungen , die Investitionszulage und die Aussetzung der Vermögensteuer , sind bis 1998 verlängert worden . Wir haben darüber hinaus Maßnahmen zur Stärkung der nach wie vor zu dünnen Eigenkapitaldecke von kleinen und mittleren Unternehmen aus den neuen Ländern ergriffen . Ab sofort werden wir für diese Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellen . Aus dem Eigenkapitalfonds Ost sollen bis 1998 Fördermittel in . noch : Bundesminister Theodor Waigel mittelständische Unternehmen fließen . Der Bund und die neuen Länder finanzieren auch die Lehrstelleninitiative Ost mit insgesamt bis zu 14 500 zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen . Derzeit gibt es Kritik an der Übernahme des DDR-Bankensystems durch westdeutsche Institute . Fachleute haben damals die Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen . Wir haben nichts zu verbergen . Wir werden vor den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu allen im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgeworfenen Fragen und Wertungen ausführlich im Einzelfall Stellung nehmen . Meine Damen und Herren , eines will ich dazu sagen : Damals , zum Teil noch vor der Wiedervereinigung , zum Teil danach , mußte schnell gehandelt werden . Damals mußte entschieden werden . Es ist ein Unterschied , ob ich fünf Jahre danach einzelne Dinge aufschlüssle , oder ob ich handeln muß , um möglichst schnell in Ostdeutschland einen Aufschwung und ein funktionierendes Bankensystem zu erreichen und eine Organisation der Institute aufzubauen , die in der Lage sind , das aufzugreifen , was in der damaligen schwierigen Zeit erforderlich war . Das muß man in die Betrachtung mit einbeziehen . . Der Standort Deutschland braucht dringend niedrigere Steuern . Das wird _ bei allem Lob _ von IWF , OECD und auch im Herbstgutachten der Forschungsinstitute angemahnt . Bei der Einkommensteuer wollen wir wieder zum Idealverlauf eines durchgehend linear-progressiven Tarifs zurückkehren . Zunächst haben wir den Solidaritätszuschlag im Blick . Ab 1998 sollte es hier einen Abbauschritt geben . Im Mittelpunkt der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform steht nach wie vor die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die zu Recht als Arbeitsplatzvernichtungssteuer bezeichnet wird . Diese Steuer ist ein Fossil , eine internationale Sonderbelastung unserer Unternehmen , die das Kapital als Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze noch besteuert und sogar Schulden belastet . Darüber hinaus wollen wir den Mittelstand bei der Gewerbeertragsteuer gezielt entlasten . Das Ausmaß ist allerdings davon abhängig , in welchem Umfang wir zur notwendigen Gegenfinanzierung auf eine Absenkung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter zurückgreifen können . Meine Damen und Herren , es wäre bei gutem Willen sehr wohl möglich gewesen , noch zum 1 . Januar 1996 dieses wichtige positive Signal für die Konjunktur und für die Wirtschaft zu erreichen . . Ich bedaure , daß dies nicht möglich war , obwohl es doch in Ihren Reihen zwischenzeitlich niemanden mehr gibt , der die Gewerbekapitalsteuer wirklich verteidigt . . Sie verzögern es um ein Jahr , obwohl wir durchaus ein Konzept auf dem Tisch hatten , wie zum gleichen Zeitpunkt eine Gemeindefinanzreform hätte durchgeführt werden können , die die Gemeinden endlich von der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer etwas befreit hätte und ihnen einen sicheren Anteil an einer ständig steigenden und sicher fließenden Umsatzsteuer gebracht hätte . Das wäre eine wirkliche Reform für 1996 gewesen . . Wir werden über diese Frage und über die Frage ökologischer Elemente im Steuersystem miteinander sprechen . Gestern hat ein erstes solches Gespräch stattgefunden . . Die Weiterentwicklung ökologischer Elemente im Steuersystem muß sich am Lenkungsziel orientieren und aufkommensneutral umgesetzt werden . Sie muß sich in den notwendigen Konsolidierungsrahmen für die öffentlichen Haushalte einpassen und darf der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht schaden . Darum werden wir alles daransetzen , trotz aller Schwierigkeiten zu einer europäischen Regelung zu kommen . Es wäre fatal , wenn bei uns eine Verteuerung von Energie stattfindet und im Nachbarland nicht ; denn wir können es uns nicht leisten , Arbeitsplätze in einer Zeit zu exportieren , in der wir mehr Arbeitsplätze in Deutschland benötigen . . Jetzt geht es auch darum , in einzelnen Lebensbereichen ökologische Akzente zu setzen . Wir wollen beim Verkehr , beim Wohnen und bei der Arbeit ansetzen . Beim selbstgenutzten Wohneigentum fördern wir zum Beispiel energiesparende Investitionen . So gibt es eine erhöhte Zulage von maximal 500 DM für heizenergiesparende Maßnahmen _ Solaranlagen , Wärmepumpen , Anlagen zur Wärmerückgewinnung _ und zusätzlich eine erhöhte Zulage für Neubauten von Niedrigenergiehäusern in Höhe von 400 DM . . _ Pro Jahr ! Danke , Kollege Kansy . Auch beim Verkehr arbeiten wir an diesen Ansätzen . Bei der Wohnungsbauförderung haben wir inzwischen den Beschluß zur Ablösung des komplizierten § 10 e EStG gefaßt . Die neue Wohnungsbauförderung konzentriert sich auf eine progressionsunabhängige Förderung und wird vor allem den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Wohneigentumsbildung erheblich erleichtern . Die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer müssen nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden . Zwar hat der Gesetzgeber für Neuregelungen bis zum 31 . Dezember 1996 Zeit . Die Neuregelungen im Bereich der Erbschaft . noch : Bundesminister Theodor Waigel das nächste Jahr schlagen wir zur Vermeidung von Unsicherheiten eine Vertrauenserklärung vor : Niemand zahlt im Erbfall höhere Steuern als 1995 . In diesem Sinn haben wir an die Länderfinanzminister geschrieben , und in diesem Sinn wollen wir diese Woche noch mit den Länderfinanzministern sprechen . . Wir nehmen damit den Druck und die Unsicherheit bei vielen Menschen weg , die glauben oder Angst haben , vielleicht noch in den wenigen Wochen dieses Jahres bestimmte Regelungen vornehmen zu müssen . Ich würde mich sehr freuen , wenn es gelänge , zwischen Bund und Ländern zu einer übereinstimmenden Meinung in dieser Frage zu kommen . Meine Damen und Herren , kein Zweifel : Die finanzpolitischen Handlungsspielräume sind enger geworden . Das Wachstum der Ausgaben im Finanzplanungszeitraum wird deutlich unter dem prognostizierten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen . Das Haushaltsmoratorium wird strikt eingehalten . Neue Maßnahmen ohne vollständige Gegenfinanzierung wird es nicht geben . Das Ziel der Reduzierung der Staatsquote , der Defizite und der Steuerquote bleibt die wichtigste Handlungsmaxime . Konsolidierung und Steuersenkung werden wir genau aufeinander abstimmen . Eine einseitige Konzentration allein auf den Abbau der Defizite kann es nicht geben . Aber auch umgekehrt gilt : Steuersenkungen auf Pump kann es gleichfalls nicht geben . Wir werden durch eine konsequente Sparpolitik oder eine Rückgabe von Umsatzsteuerpunkten durch die Länder den damit freiwerdenden Spielraum unmittelbar nutzen , um die Steuerlast zu senken . Das gilt insbesondere für den Solidaritätszuschlag . Wir müssen , meine Damen und Herren , die Zukunft gemeinsam gestalten . Weiterer Konsolidierungsbedarf kommt auf uns zu . Bund , Länder und Kommunen sind gleichermaßen in der Pflicht , finanzpolitische Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen : für eine niedrige Staatsquote , solide Staatsfinanzen , niedrige Defizite , eine leistungs- und wettbewerbsfreundliche Steuerlast . Es gibt bei Bund und Ländern keine Alternative zur Konsolidierung , zur Beschränkung auf das Wesentliche . Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben . Wir müssen auch gemeinsam Verantwortung für Europa übernehmen . Es ist nicht allein die Aufgabe des Bundes , die Maastricht-Kriterien zu garantieren . Der Stabilitätspakt für Europa muß durch einen nationalen Stabilitätspakt ergänzt werden . Die Aufgabe ist groß ; ich werde daher die Länderfinanzminister in Kürze zu Beratungen über einen solchen Stabilitätspakt einladen . Wir sollten über die im gemeinsamen Interesse liegenden finanzpolitischen Notwendigkeiten Einigung erzielen . Auch bei der SPD gibt es erfreuliche Zeichen für ein Umdenken in der Finanzpolitik . Im finanzpolitischen Leitantrag für Ihren Mannheimer Parteitag haben Sie einige alte Zöpfe abgeschnitten . Die Aussagen zur Tarifpolitik , zur Reform des Sozialversicherungssystems , zur Haushaltspolitik lauten : Nicht alles , was wünschbar ist , ist auch finanzierbar . Nur , wie paßt es dann zusammen , wenn Herr Diller in einem einzigen Katalog alles , was schön und wünschenswert wäre , zusammenstellt und uns vorwirft , daß dies im Haushalt nicht enthalten ist ? Meine Damen und Herren , Herr Diller , lesen Sie endlich die eigenen Anträge , zu denen Sie vielleicht ja , möglicherweise nein sagen . Nach dem , was Sie heute von sich gegeben haben , müssen Sie diesen Leitantrag ablehnen . Das wäre jedenfalls konsequent . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal Fritz Schäffer aus dem Jahr 1950 zitieren : Wir haben uns in diesem Jahr bemüht , _ das gilt auch für uns _ die Finanzen und das Haus des deutschen Volkes in Ordnung zu halten . Wir haben uns gerade deshalb darum bemüht , um uns eine feste Grundlage aufzubauen , auf der wir auch die Lasten einer Zukunft werden tragen können . Wir haben uns darum nicht um irgendwelcher schönen Theorien willen bemüht , sondern wir haben uns darum bemüht , weil es eine Pflicht war aus dem Gedankengang heraus , daß wir alle zusammen nur einem dienen , der Gesamtheit des . . . deutschen Volkes . Ich habe die Hoffnung , daß alle Seiten dieses Hauses und die Mitglieder des Bundesrates in diesem Geiste konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft zusammenwirken und mitarbeiten werden . Vielen Dank .