Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zunächst auf den Bereich Wohnen und Bauen beziehen, auf einen für das Erreichen der Klimaziele wesentlichen Sektor. Bezahlbares Wohnen, Bauen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das hat der Wohnungsgipfel noch einmal deutlich gemacht. Der Bund will trotzdem – er wird das auch tun – die Anforderungen des EU-Rechts zu Anfang 2019 und Anfang 2021 für die öffentlichen Gebäude und die Wohngebäude umsetzen. Wir werden dabei weiterhin die Punkte Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit, vereinfachte Verfahren und Freiwilligkeit im Blick behalten. Die energetischen Anforderungen, die wir definiert haben, werden für alte und neue Gebäude fortgelten. Da machen wir keine Abstriche. Die erfolgreiche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben – zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor zum Beispiel durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm –, werden aus diesem Grund weiterzuführen sein und werden auch weitergeführt. Diese Programme bieten Potenzial für einen weiteren Ausbau, wenn das, was bisher veranlasst wurde, nicht ausreicht, und darüber, dass das nicht reicht, besteht, glaube ich, Konsens. Der Bund wird parallel zur Strukturwandelkommission, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, Vorschläge erarbeiten, wie wir die sektoralen Ziele im Gebäudebereich bis 2030 erreichen können. Die Gleichwertigkeit der Zielsetzungen – bezahlbares Bauen und Wohnen – ist schon im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden. Das soll angemessen beachtet werden. Der Bund wird darüber hinaus eine Langfriststrategie zur Effizienzsteigerung erarbeiten und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ungefähr einem Jahrzehnt reden wir über die Frage der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung, und seit ungefähr einem Jahrzehnt haben wir das Problem, dass die Länder bei dieser Frage mauern, weil sie sich an den Steuermindereinnahmen nicht beteiligen wollen. Nun haben wir die Absichtserklärung prominent im Koalitionsvertrag stehen, den auch zahlreiche Vertreter der Länder als Vertreter ihrer Parteien unterschrieben haben. Die müssen ihn damit auch umsetzen. Das ist nicht nur eine Sache von uns auf der Bundesebene. Ich frage mich allerdings, warum ich vom Finanzminister nicht höre, dass er sich mit seinen Länderkollegen über diese Frage austauscht und dass er sie in die Pflicht nimmt. Es kann nicht sein, dass man nur Absichtserklärungen formuliert, von uns Maßnahmen einfordert, sich ansonsten aber einen schlanken Fuß macht und geht. Allen sollte klar sein, dass wir mit der Sanierungsquote, die wir zurzeit haben – unter 1 Prozent –, nicht zum Ziel kommen, sondern eine deutliche Erhöhung dieser Quote brauchen. Und das geht nur mit einem Bündel von Maßnahmen, und dafür müssen alle staatlichen Ebenen zusammenwirken, auch die Länder. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehört dazu. Das müssen wir erreichen. Aber ich will auf die Länder nicht nur schimpfen. Wenn ich in mein eigenes Bundesland, nach Nordrhein-Westfalen, schaue, dann kann ich nur feststellen, dass die Umweltministerin Heinen-Esser und die Bauministerin Scharrenbach in diesen Fragen engagiert unterwegs sind. Die Energieagentur in Nordrhein-Westfalen macht seit langem eine gute Arbeit – auch schon unter der vorigen Regierung – und setzt sie unter der jetzigen Regierung fort. Vielleicht noch ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Köln. In der Stadt Köln haben wir 80 000 Bäume, und wir haben in Köln etwas, was es bundesweit kein zweites Mal gibt, nämlich ein Waldlabor, ein Waldlabor, das dazu dient, zu erproben, welche Bäume in der aktuellen Situation und bei einem weiteren Temperaturanstieg in der Stadt optimal geeignet sind. Jetzt könnte man sagen: Das ist nur ein Herumkurieren an Symptomen. – Aber wir wissen, dass die Bäume eine temperaturdämpfende Wirkung haben, einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten und, wenn auch nur in geringem Umfang, auch eine CO2-Senke sind. Das sind also Maßnahmen, die wir brauchen. Damit können wir das aber nicht erschöpfen. – Der Wald auch. Ich möchte die Argumente, die hier schon genannt worden sind, nicht wiederholen, Stichwort „guter Wald“ und „schlechter Wald“. Wir müssen uns fragen, wofür wir Wald abholzen und wofür nicht, und da gibt es keinen fundamentalen Unterschied zwischen Windkraftanlagen im Wald und Waldabbau zur Energiegewinnung über Braunkohle. Wir werden uns, wenn es um die Strukturkommission und den Pfad des Ausstiegs aus der Kohle geht, sehr genau ansehen, was wir bis wann erreichen können und was zur Sicherung der Energieversorgung noch notwendig ist. Ich will nicht kommentieren, was im Urteil des Verwaltungsgerichts in dieser Sache steht. Den Gerichten folgen wir. Aber im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, ob das dort Genannte notwendig ist oder nicht. Bis dahin enthalte ich mich eines Urteils. Nur: Wir sollten mit der Heuchelei aufhören, zu sagen, dass wir da einen Unterschied machen. Und: Ja, der IPCC-Bericht ist ein Weckruf. Er sagt uns: Wir können dieses Ziel erreichen. Aber, liebe Grüne – Sie haben diese Aktuelle Stunde ja beantragt –, Sie bleiben in Ihren Aussagen bei einer sehr stark symbolgeprägten Politik. Wenn Sie sich einmal im Einzelnen anschauen, was wir machen müssen, um das Ziel, das im IPCC-Bericht genannt wird, zu erreichen, dann stellen Sie fest: Da gibt es Punkte, bei denen Sie auf die Bäume gehen. Da geht es nämlich um die Frage: Müssen wir durch den Einsatz von Gentechnik verbesserte landwirtschaftliche Erträge erzielen?