Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser erste gesamtdeutsche Haushalt kann nicht die einfache Erweiterung des bisherigen Haushalts sein , sondern er verlangt geradezu auch nach einer neuen Qualität im Ansatz und in den Einzellösungen . Dabei ist uns auch klar , daß dieser Haushalt Kosten tragen muß , die als Altlasten aus der ehemaligen DDR übernommen wurden und die vor allem _ neben der völlig anderen Wirtschafts- und Finanzstruktur _ aus der uneffizienten Wirtschaft der ehemaligen DDR herrühren . . Nur sind wir der Meinung , daß diese Bundesregierung vor allem in den ersten Ansätzen nichts dazu getan hat , die Kosten der Einheit dadurch zu begrenzen , daß ein vernünftiger , in Etappen und auf der Grundlage von Analysen vollzogener wirtschaftlicher Anschluß gesteuert wurde . Herr Borchert hat vorhin die SPD und namentlich Oskar Lafontaine dafür kritisiert , daß er vor zehn Monaten die ehemalige DDR zu den zehn größten Industriestaaten gerechnet hat . Herr Weng hat gerade gesagt , daß Sie dieser Täuschung erlegen seien . Nun will ich hier nicht untersuchen , inwieweit sich die FDP von der SPD in diesen Fragen beraten läßt ; mich bewegt viel mehr , daß Warnungen von Wirtschafts- und Finanzexperten aus Indust rie , von Banken und aus der Wissenschaft von einer führenden Partei in den Wind geschlagen wurden . Damit , daß Warnungen von Wissenschaftlern in den Wind geschlagen werden , haben wir nun wieder einige Erfahrung . . Die Vernichtung von Wirtschaftszweigen und Industrien , das radikale Abschneiden des Osthandels und vieles andere haben die Kosten der Einheit erhöht und das ohnehin vorhandene wirtschaftliche Chaos in der ehemaligen DDR verschlimmert . Das alles hat natürlich zur Folge , daß viel mehr Geld gebraucht wird . Ich werde im Anschluß über soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten sprechen . Ich sehe eine prinzipielle Grundlage auch da rin , Verantwortung dafür zu tragen , Kosten in jeder Hinsicht zu begrenzen und damit einen Solidarbeitrag für alle zu leisten . Eine gewisse Kurskorrektur in der Arbeitsweise der Treuhandanstalt kam viel zu spät . Zunächst ging es nur um Liquidation . Es sollte und soll sicherlich noch immer alles beseitigt werden . Sanieren war ein Fremdwort . Doch das kostet enorm viel und bringt auf lange Sicht keine Einnahmen . Wir erkennen durchaus die Bemühungen auch dieses Haushalts im Sozialbereich an . Nur : Prophylaxe im Bereich der Erwerbstätigkeit ist viel sinnvoller , sowohl in finanzieller Hinsicht für den Staatshaushalt als auch vor allem für die Betroffenen selbst . Die PDS/Linke Liste setzt sich deshalb für einen Haushalt ein , der Grundforderungen an eine solidarische Gesellschaft für jede Bürgerin und jeden Bürger gerecht wird . Man kommt nicht umhin , das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzierungskonzept für den Haushalt 1991 als unsozial zu werten . Zumindest stellen die Bürgerinnen und Bürger einige Fragen , die _ das ergibt sich wenigstens aus meiner Tätigkeit im Wahlkreis _ von der Bundesregierung nicht beantwortet wurden bzw . wo die Antworten nicht die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler fanden . Die Beitragspflichtigen in der Arbeitslosenversicherung wurden mit der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit einem Sonderopfer belastet . Wo bleibt soziale Gerechtigkeit , wenn die Gruppe von Menschen , die vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sind , ihr eigenes Risiko selbst tragen muß ? Wo bleibt da die Fürsorge der Gesellschaft ? Zugleich ist es doch in höchstem Maße sozial ungerecht , daß Besserverdienende , die in den alten Bundesländern über der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM liegen , anteilig viel geringer belastet werden . Die durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer zahlen ab 1 . April die bekannten 1 ,25 % mehr für die Arbeitslosenversicherung , die mehr als 6 500 DM Verdienenden vielleicht nur 1 % und bei höherem Einkommen noch weniger . Bestimmte Gruppen wie Freiberufler werden zu einer Beteiligung überhaupt nicht herangezogen , obwohl es sich ohne Zweifel um eine Aufgabe handelt , die die gesamte Gesellschaft berührt . Wo bleibt da soziale Gerechtigkeit ? Sozial gerechter wäre die Rücknahme der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und dafür die Erhebung einer Arbeitsmarktabgabe für Besserverdiendende ab einem Monatseinkommen von 6 500 DM . Die Ergänzungsabgabe auf die Lohn- , Einkommenund Körperschaftsteuerschuld von 7 ,5 % konzentriert die Belastung auf die Bezieher niedriger Einkommen . Die Steuerentlastung bei den Arbeitnehmereinkommen in den alten Bundesländern wird dadurch mehr als rückgängig gemacht . Eine sozial gerechtere Lösung wäre die Einführung von Freigrenzen für die Erhebung des Zuschlags zur Einkommensteuerschuld , nämlich von 50 000 DM für Alleinstehende _ entsprechend höher für Alleinerziehende _ und von 100 000 DM für Verheiratete .  Es wäre sozial gerechter , wenn die im letzten Jahr stark , auf jeden Fall stärker als die Einkommen der Beschäftigten gestiegenen Gewinne der Unterneh Fritz Schumann  men zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vereinigung herangezogen würden . Um sich einer sozialen Symmet rie auch nur anzunähern , wäre eine Erhöhung des Zuschlags auf die Körperschaftsteuerschuld der Kapitalgesellschaften von 7 ,5 % auf 10 To vorzunehmen ; das wäre sozial gerechter . Selbst die Bezieher von Sozialeinkommen werden durch die Erhebung spezieller Verbrauchsteuern belastet . Andererseits wird über die Senkung der Unternehmensteuern im Zusammenhang mit der Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern nachgedacht . Die Aussage des Finanzministers über eine künftig mögliche Mehrwertsteuererhöhung macht deutlich , wie mit der Steuerpolitik der Bundesregierung die soziale Einkommenspolarisierung verschärft werden soll . Die Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1 . Juli 1991 soll sozial flankiert werden mit der Erhöhung der Kilometerpauschale . Aber wie ist es um die Menschen mit schweren Gehbehinderungen bestellt ? Vor allem im ländlichen Raum , in dem der Personennahverkehr nicht so gut entwickelt ist , ist ein Umsteigen von privaten auf öffentliche Verkehrsmittel nicht ohne unzumutbare Einschränkungen möglich . Es wäre sozial notwendig , den Schwerbehinderten mit einem jährlichen Ausgleichsbetrag aus den zusätzlichen Mineralölsteuereinnahmen zu helfen , um eine bessere Nutzung von Kraftfahrzeugen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration zu ermöglichen . Auch beim Wohnen wird der Staat den neuen Anforderungen an sozial verträgliche Lösungen nur unzureichend gerecht . Das trifft nicht nur auf die neuen Bundesbürger zu , auch wenn in den neuen Ländern hinsichtlich der Ausstattung und der Werterhaltung von Wohnungen sehr vieles im argen liegt . Der derzeitige soziale Wohnungsbau genügt den Anforderungen der Wohnungssuchenden nicht . Der Weg über den freien Wohnungsbau geht wieder einmal zu Lasten der sozial Schwachen . Während es auf der einen Seite sozial Schwachen oft auch nur an der einfachsten Mindestsicherung fehlt , gibt es auf der anderen Seite großen Reichtum . Sozial gerecht wäre z . B . eine Abschöpfung der Gewinne aus Bodenspekulation und Steigerung der Bodenpreise sowie eine höhere Besteuerung der ruhenden Vermögen . Subventionen werden gekürzt . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern trifft das insbesondere bei Mieten , bei Energie- und Verkehrstarifen . Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht , muß im Gegensatz zur angekündigten linearen Kürzung der Subventionen eine zielgerichtete Durchforstung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Unternehmenssektor erfolgen . Nach einer DIW-Untersuchung hat der Unternehmenssektor 1989 Hilfen und Vergünstigungen in einem Umfang von 86 ,4 Milliarden DM erhalten . Darüber sollte man nachdenken . Nach unserer Meinung sind weiterhin Maßnahmen auf der Tagesodnung , welche die Reichen und die Vermögenden in diesem Lande an den Kosten für die Schaffung vergleichbarer Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligen , zumindest im Rahmen ihrer im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands erzielten zusätzlichen Gewinne . Gemeint ist eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken , Versicherungen und vor allem für Handelsketten sowie eine Investitionshilfeabgabe durch die gewerbliche Wirtschaft der alten Bundesländer zugunsten von Investitionshilfen in den neuen Bundesländern . Wir unterstützen die Forderung sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechteren Haushalt 1991 . In der reichen Bundesrepublik Deutschland ist das möglich . Wir sind dafür , erstens mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun , damit Menschen über Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben führen können , und zweitens die Kosten für die Schaffung verbesserter Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern nicht über höhere Steuern und Abgaben den bereits jetzt sozial Benachteiligten aufzuerlegen , sondern in erster Linie die Gewinner aus der deutschen Einheit daran zu beteiligen . Drittens ist es dringend geboten , Wohnungsnot zu beseitigen und in den neuen Bundesländern keine entstehen zu lassen .