Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum zweitenmal innerhalb weniger Wochen beschäftigt uns die PDS mit einem Thema zur Bahn . Ich kann nur sagen : Sie liefern hier eine richtig gute Performance ab . Sie beklagen , daß so wenig Leute im Plenum anwesend sind . Ich habe einmal geschaut : Ihre Fraktion hat 36 Mitglieder , von denen jetzt wohl sechs anwesend sind . Ich beschreibe das einmal so : Wolf und die sechs Geißlein sitzen hier . . Wie beim letztenmal ist auch diese Aktuelle Stunde ziemlich sinnlos . Haltung der Bundesregierung zu den u . a . durch die ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern . So lautet das genaue Thema dieser Aktuellen Stunde . Mir ist jedenfalls nicht bekannt , daß es derzeit eine einzige durch die ökologische Steuerreform bedingte Tariferhöhung bei der Deutschen Bahn AG gibt . Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt , ihre Tarife zum 1 . April um 1 ,5 Prozent zu erhöhen . Soweit diese Tariferhöhungen den Schienenpersonennahverkehr betreffen , liegt eine Genehmigung der Länder vor . Ein darüber hinausgehender Antrag , eventuelle Kostenerhöhungen wegen der Ökosteuer auf die Nahverkehrstarife umzulegen , ist bisher bei den Ländern nicht gestellt worden . Wenn Sie dazu etwas wissen wollen , dann sollten Sie nicht nur die richtige Frage stellen ; vielmehr sollten Sie sich auch an den richtigen Adressaten wenden . Das sind die jeweiligen Landesregierungen . Wenn Sie etwas zur ökologischen Steuerreform wissen wollen , dann muß ich Ihnen sagen , daß Sie dazu in den letzten Wochen wirklich genügend Gelegenheiten hatten . Wir haben zu fast allen Tageszeiten dazu etwas geboten . Aber ich kann es gerne wiederholen : Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen halten die Ökosteuer für richtig und für wichtig , weil sie erstens den Faktor Arbeit entlastet und zweitens dazu auffordern soll , mit Energie bewußter und damit auch sparsamer umzugehen . Außerdem ist es uns angesichts der Bedeutung des Schienenverkehrs gelungen , für den Stromverbrauch der Deutschen Bahn AG den halben Regelsteuersatz durchzusetzen . Genauer gesagt , der Regelsteuersatz der Stromsteuer von 2 Pfennig pro Kilowattstunde ist für den Fahrbetrieb der Schienenbahn sowie der Oberleitungsbusse um 50 Prozent auf 1 Pfennig pro Kilowattstunde ermäßigt worden . Damit diese ganze Veranstaltung hier noch einen Nutzen hat , will ich zumindest den Versuch machen , die PDS ein bißchen schlauer zu machen . Vielleicht erspart das uns in Zukunft Zeitverschwendung . Erstens . Nach der Bahnreform bestimmt die Deutsche Bahn AG die Preise ihrer Dienstleistungen grundsätzlich eigenverantwortlich . Zweitens . Die Deutsche Bahn AG ist deshalb gegenüber der Bundesregierung nicht zur Information bei Tariferhöhungen verpflichtet . Daraus resultiert drittens , daß sie auch nicht zur Einholung einer Genehmigung bei der Bundesregierung verpflichtet ist . Zum Schluß möchte ich zwei Bemerkungen machen . Erstens . Wir können getrost davon ausgehen , daß die Länder konkrete Anträge auf Tariferhöhungen im SPNV , mit welcher Begründung auch immer , spitz nachrechnen werden , zumal die Energiepreise _ mein Kollege Schmidt wird noch darauf eingehen _ in den letzten Jahren trotz massiver Steuererhöhungen durch die alte Bundesregierung insgesamt gesunken sind . Zweitens . Die Attraktivität , besonders die des SPNV und die des ÖPNV , macht sich nicht nur am Preis fest ; vielmehr hat sie sehr viel damit zu tun , wie attraktiv diese Verkehrsmittel sind : Pünktlichkeit , Vernetzung , objektive und subjektive Sicherheit , Bequemlichkeit und Schnelligkeit sind einige Kriterien , die über Erfolg und Mißerfolg entscheiden . In diesem Sinne wünsche ich der Deutschen Bahn AG sehr ernsthaft und sehr ehrlich viel Erfolg beim weiteren Nachdenken über die Steigerung ihrer Attraktivität . .