Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen haben wir schon recht merkwürdige Einlassungen gehört , zunächst von der heiligen Elke , die sich als Schutzpatronin aller Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher entpuppt hat , aber auch von Herrn Thiele , der eher von den Defiziten abgelenkt hat , die 16 Jahre lang die deutsche Politik bestimmt haben . Wir versuchen jetzt mühsam , die von Ihnen zu Recht genannten Mitursachen für die Schwarzarbeit zu bekämpfen , indem wir die volkswirtschaftliche Steuerquote und die Belastung durch Sozialabgaben senken . Dabei sind wir ganz erfolgreich . Wenn uns alle internationalen Institute bestätigen , dass unsere volkswirtschaftliche Steuerquote nur noch bei gut 22 Prozent liegt und im OECD-Vergleich deutlich niedriger ist als in Ihrer Regierungszeit , und wir uns zudem anstrengen , sowohl den Anstieg der Beiträge in der Rentenversicherung als auch im Gesundheitswesen zu begrenzen oder sogar zu senken , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht . Sie haben das nicht einmal angepackt . Wenn Sie es für ein Geheimrezept halten sollten , Löhne wie in Tschechien oder Marokko anzustreben , keiner gesagt !) dann muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gewerblichen Wirtschaft erklärt werden , wie dieses Geheimrezept aussieht und wovon sie dann leben sollen . Ab einer bestimmten Grenze ist auch Lohndumping eine Einladung zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ; das wissen Sie ganz genau . Der Herr Finanzminister hat dargestellt , welche Summe das volkswirtschaftliche Gesamtvolumen der Schwarzarbeit in Deutschland inzwischen ausmacht : 350 Milliarden bis 360 Milliarden Euro . Bekanntlich werden auf diesen Umsatz von Arbeitsleistungen weder Lohn- noch Einkommensteuer , noch Unternehmen-ssteuer , noch Umsatzsteuer und auch keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt . Wer Schwarzarbeiter und illegal beschäftigte Ausländer einsetzt , betrügt die Gemeinschaft aller ehrlichen Steuerzahler und Sozialversicherten aufs Gröbste . Wer das duldet , trägt dazu bei , dass die Steuerlast und auch die Beitragslast ansteigen müssen , weil sich ein Teil der an der Volkswirtschaft Beteiligten der Beitragszahlung genauso entzieht wie der Steuerzahlung . Schon deswegen - aus Gerechtigkeitsgründen wie auch um des Zieles willen , Beiträge und Steuern niedrig zu halten - ist es wichtig , diesen Sumpf von gewerbsmäßiger Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung trockenzulegen . - Ich bitte darum , Frau Wülfing . Warum klatschen Sie dann nicht ? Sie murmeln in Ihren nicht vorhandenen Bart , Sie könnten klatschen . Dann klatschen Sie doch ! Das fände ich besser . - Das ist sehr ermutigend . Das Dulden von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung insbesondere im Baubereich , auch deren Verniedlichung , trägt dazu bei , die Existenzgrundlage von Bauunternehmern , Handwerkern und Arbeitern , die ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und sich damit einem ehrlichen Wettbewerb aussetzen , zu gefährden bzw . sie ihnen zu entziehen . Der Kampf gegen organisierte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehört in eine Reihe mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und insbesondere gegen organisierten Umsatzsteuerbetrug . Es gibt darüber hinaus enge Verknüpfungen zwischen organisierter Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf der einen Seite und organisierter Kriminalität zum Beispiel bei Schlepperbanden und Geldwäsche auf der anderen Seite . Auch diese Schnittstelle muss man im Auge haben , wenn man unseren vorliegenden Gesetzentwurf bewertet . Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition haben frühzeitig den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufgenommen . Im Mittelpunkt ihrer Strategie stehen nicht Kontrolle , Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung , sondern steht der Bau von Brücken aus der Illegalität in legale Beschäftigung . Deswegen fördern wir Minijobs und haben wir das Instrument der Ich-AG geschaffen . Menschen in kleinteiligen Beschäftigungsverhältnissen sollen eine echte legale Alternative zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung haben . In einigen Branchen ist diese Brücke auch beschritten worden , allen voran in der Gastronomie . Ein großer Teil der relativ hohen Zahl der Anmeldungen von Minijobs bei der Bundesknappschaft entfällt auf Beschäftigte aus dem Bereich der Gastronomie . Diesem Vorbild sollten andere Branchen folgen . Wir haben durch Einrichtung eines Zentralregisters für Unternehmen , die im Baubereich tätig sind , und durch die Einführung der so genannten Bauabzugsteuer für deutlich mehr Transparenz gesorgt . Es ist nun klar , ob es sich um ein Unternehmen handelt , das seine Mitarbeiter sozialversichert , oder um ein Unternehmen , das in der Grauzone arbeitet . Die entsprechenden Regelungen zeigen erkennbare Wirkung im Baubereich , und das , obwohl sie noch nicht lange in Kraft sind . Wir haben durch Verlagerung der Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und die Zusammenführung der hiermit Beschäftigten bei der Arbeitsverwaltung und dem Zoll zum 1 . Januar dieses Jahres für eine schlagkräftige Taskforce unter dem Kommando des Zolls gesorgt . Jeweils 2 500 Bedienstete der Arbeitsverwaltung und des Zolls arbeiten an 133 Standorten unter Federführung von 20 Hauptzollämtern zusammen . Die Gesamtkoordination liegt schwerpunktmäßig bei der Oberfinanzdirektion Köln . Man sollte diese Organisationsreform zugunsten von mehr Schlagkraft und Durchsetzungsvermögen nicht voreilig bewerten ; denn sie wirkt , wie gesagt , erst seit dem 1 . Januar 2004 . Ich bin aber überzeugt davon , dass das ein großer Erfolg werden wird . Insofern ist eine Aufstockung um weitere 2 500 Mitarbeiter nur konsequent . Diese werden nicht etwa zulasten des Steuerzahlers eingestellt , sondern aus anderen Behörden abgezogen , und zwar schwerpunktmäßig aus dem Bereich des Zolls ; denn dort fallen nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU bestimmte Aufgaben , zum Beispiel die Überwachung der Ostgrenzen , weg . Ich glaube , dass der Zoll - weil er schon immer polizeiliche Aufgaben wahrgenommen hat - sowohl von Gesetzes wegen als auch von der Praxis her robust genug ist , um sich zum Beispiel auf Baustellen gegen sehr große und zum Teil sehr handfeste Widerstände durchzusetzen , auf die man trifft , wenn es darum geht , Menschen zu identifizieren , die schwarzarbeiten oder illegal beschäftigen , Unterlagen zu beschlagnahmen sowie sich Zutritt zu Geschäftsräumen und Fahrzeugen zu verschaffen . Das sind klassische Polizeieinsätze , die nicht mit Stenoblock und Aktentasche bewältigt werden können , sondern konsequent und polizeilich durchgezogen werden müssen . Insofern ist die vom Minister entwickelte Organisationsreform im Hinblick auf den Kampf gegen organisierte Kriminalität in Gestalt von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung genau richtig . Wir finden es völlig richtig , dass künftig Unternehmen , die bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern und anderen Illegalen erwischt worden sind , von öffentlichen Ausschreibungen für lange Zeit , drei Jahre , ausgeschlossen werden . Ich erwarte außerdem , dass große private Auftraggeber dem in ihrer Ausschreibungspraxis folgen ; denn solche Sünder sind demnächst über ein Zentralregister identifizierbar . Man weiß also ganz genau , wen man an einer Ausschreibung beteiligt . Wir erwarten , wie gesagt , dass die private Wirtschaft dem guten Beispiel der öffentlichen Hand folgt und dazu beiträgt , diesen Sumpf trockenzulegen . Im Übrigen ist die Zusammenarbeit zwischen Zoll , Polizei und anderen Behörden insbesondere an der Schnittstelle von Schwarzarbeit , illegaler Beschäftigung und sonstiger organisierter Kriminalität sichergestellt . Die Durchlässigkeit von Informationen wird gegeben sein . Wenn eine weitere Durchlässigkeit nötig sein sollte - es kann sein , dass sich das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ergibt - , dann werden wir uns dem stellen und die notwendigen Maßnahmen im weiteren Gesetzgebungsprozess ergreifen . Wir sind für Anregungen sowohl von den betroffenen Berufsständen als auch von der Opposition sehr offen . Wir unterscheiden in unserem Gesetzentwurf bewusst zwischen organisierter , gewerbsmäßiger Schwarzarbeit auf der einen Seite und Nachbarschaftshilfe , Hilfe auf privaten Baustellen und Beschäftigung in privaten Haushalten auf der anderen Seite . Es ist doch gar keine Frage , dass wir den ersten Referentenentwurf , der auf Beamtenebene erarbeitet worden ist und der leider - natürlich durch eine bestimmte Schlagseite in der Darstellung - die öffentliche Diskussion anfangs bestimmt hat , nicht wollten , weder der Sache nach noch vom Echo her . Es ist ein Beweis für das Funktionieren des politischen Prozesses zwischen Koalitionsparteien und Regierung , dass dies , bevor aus der Vorlage ein Kabinettsentwurf wurde und dieser dem Parlament zugeleitet wurde , korrigiert worden ist . Es ist nicht etwa ein Zeichen von Schwäche , sondern ein Zeichen von Stärke , dass Fehler im Referentenentwurf im politischen Prozess aus eigenem Antrieb und aus eigener Kraft bereinigt worden sind . Wir haben uns darüber genauso geärgert wie Sie und wir haben sofort gehandelt . - Ja , das ist wahr . Ich hätte mich nicht getraut , das so zu sagen . Aber wenn Sie das so schön ausdrücken , dann will ich dem ausdrücklich nicht widersprechen . - Das bedauere ich jetzt aber zutiefst , lieber Kollege . Wir haben die große Chance , den Anbietern wie auch den Abnehmern von Dienstleistungen in privaten Haushalten durch Werbung und Überzeugungsarbeit nahe zu bringen , dass es ökonomisch blödsinnig ist und sich gar nicht lohnt , sich auf Schwarzarbeit einzulassen . Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass für den Arbeitgeber einer Putzfrau - ich benutze einmal diesen Begriff , weil viele solcher Damen über den Begriff Raumpflegerin etwas verwundert sind und sich selbst als Putzfrau bezeichnen ; man sollte da wirklich nicht zu sensibel sein - , die für 280 Euro schwarzarbeiten würde , bei legaler Beschäftigung mit einem pauschalen Sozialversicherungsbeitrag und unter Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung Kosten in Höhe von präzise 283 ,68 Euro anfallen würden . Der Unterschied zwischen illegaler und legaler Beschäftigung liegt bei diesem Beispiel bei 3 ,68 Euro . Ich finde , man muss dafür werben , dass immer mehr den Weg der Legalität beschreiten .