Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hönlinger, der Zugang zum Recht wird auch mit diesem Gesetz jedem Bürger möglich sein, unabhängig von seinem Einkommen. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass die Debatte, die erforderlich und dringend notwendig ist, etwas sachlicher geführt wird. Das geht an Ihre Adresse, aber auch an die des Kollegen Petermann. Ängste bei Menschen zu schüren, die auf Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe angewiesen sind, indem Sie sagen, dass das nicht mehr bezahlt werden kann, ist einfach ein Stück weit unseriös. Ich beschränke mich auf die Prozesskostenhilfe, die Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe. Die anderen Themen hat der Kollege Seif für die Union schon ausgeführt. Wir haben in der ZPO eine Regelung für die Prozesskostenhilfe, im FamFG eine Regelung für die Verfahrenskostenhilfe. Ganz wesentlich belasten die Länder Verfahren im Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung. Im Beratungshilfegesetz wird eine staatliche Sozialleistung für eine außergerichtliche Beratung und eine Vertretung gewährt. Verfassungsrechtlich geschützt ist der Zugang zum Recht durch den Gleichheitsgrundsatz, das Rechtsstaatsprinzip und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, die im Grundgesetz niedergelegt sind. Dieser Maßstab ist für uns unabdingbar und steht nicht zur Disposition. Das wird auch nach wie vor gewährleistet. Alles andere ist einfach nur Ängsteschüren. Warum ist die Reform auf den Weg gebracht worden? Warum debattieren wir das Thema heute? Der Bundesrat hat sich bereits in der letzten Wahlperiode mit dem Thema befasst – Sie haben das ausgeführt –, und auch in dieser Wahlperiode befasst er sich damit. Wir haben die Vorgaben des Bundesrates bewusst nicht aufgegriffen, sondern die Regierung hat einen eigenen Gesetzentwurf gemacht, von dem wir meinen, dass er besser ist und weitaus weniger Einschnitte für die Menschen gerade im Bereich der Verfahrenskosten- und Prozesskostenhilfe bringt. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Sie haben völlig zu Recht die Kostenlast der Länder angesprochen. Ich darf die Kosten für die Prozesskostenhilfe nennen: bundesweit 2005 495 Millionen Euro; im Jahr 2010 waren es bereits 509 Millionen Euro. Davon sind die Rückflüsse an den Staat abzuziehen. Das sind etwa 20 Prozent der Kosten, die verausgabt werden. Bei der Beratungshilfe ist es weitaus mehr: Um die Jahrstausendwende hatten wir Kosten unterhalb von 20 Millionen Euro. Seit 2002 sind die Kosten kontinuierlich angestiegen. Heute haben wir einen Betrag von 80 Millionen Euro. Das belastet die Länderhaushalte. Weil diese Last nicht mehr getragen werden kann, müssen wir über eine Reform nachdenken. Deshalb debattieren wir heute dieses Thema. Das sollten wir mit Augenmaß und auch seriös machen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir eine Reform auf den Weg bringen wollen. Dabei sollen die sozial Schwächeren bewusst außen vor gelassen werden. Das heißt, für all die, die Hilfe nach dem SGB II oder dem SGB XII erhalten, wird sich nichts am Freibetrag ändern. Sie erhalten, genauso wie früher, Verfahrenskosten-, Beratungs- und Prozesskostenhilfe ohne eine finanzielle Beteiligung. Wer anderes sagt, sagt bewusst die Unwahrheit. Das ist das Unseriöse, das ich hier anspreche. Die Freibeträge – die Ministerin hat es angesprochen – liegen sogar um 10 Prozent über dem in der BRD höchsten Satz des SGB XII. Unsere Aufgabe ist es nun auf der einen Seite, einen Mittelweg zwischen einem Missbrauch der Prozesskosten-, Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe zu finden – das wurde übrigens von den Ländern vorgetragen, um es klar und deutlich zu sagen, Herr Kollege Petermann –, und auf der anderen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass jeder, der sein Recht vor Gericht erstreiten möchte, auch die Möglichkeit dazu erhält. Lassen Sie mich einige konkrete Beispiele anführen. Herr Kollege Petermann, ich gebe Ihnen recht: Über den Begriff der Mutwilligkeit sollten wir noch einmal nachdenken. Das betrifft sowohl die Prozesskostenhilfe als auch die Beratungshilfe. Was die Verschärfung des Begriffs der Mutwilligkeit und die Frage angeht, ob das noch verfassungskonform ist, was jetzt in den Gesetzentwurf hineingeschrieben wurde, darüber besteht Beratungsbedarf. Wir werden das in den anschließenden Beratungen und auch in der Anhörung klären. Man sollte darüber nachdenken, ob über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrensbzw. Prozesskostenhilfe vorliegen, in einer mündlichen Verhandlung entschieden werden sollte; denn es geht nicht darum, Bürokratie aufzubauen, weil das Mehrkosten verursacht; vielmehr geht es darum, Bürokratie abzubauen. Wir meinen: Wenn die Gerichte eine Erledigungsfrist setzen, innerhalb derer Auskunft erteilt werden soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe vorliegen, sollte nach Ablauf dieser Frist eine Entscheidung herbeigeführt werden. Das ist heute schon der Fall. Es besteht also kein Grund, das zu ändern. Auch darüber wird zu reden sein. Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, dass Auskünfte bei Dritten eingeholt werden. Dem Antragsteller sollte die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer Frist zu belegen, dass er die Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt. Wenn aber diese Frist abgelaufen ist, soll das Gericht entscheiden. Wir haben Bedenken, dass bei Sozialversicherungsträgern, bei Banken und Finanzämtern ohne Einwilligung des Betroffenen Auskünfte eingeholt werden. Und um zur Verfahrensoptimierung beizutragen: Wer einen Bescheid nach SGB II oder SGB XII vorlegt, hat per se einen Anspruch auf Verfahrens- und Prozesskostenhilfe. In diesem Fall bedarf es keiner weiteren Prüfung. Eine stärkere finanzielle Beteiligung derjenigen – die Frau Ministerin hat es angesprochen –, die im Berufsleben stehen, ist für uns selbstverständlich. Hier hat der Bundesrat im Übrigen eine Entfristung in Bezug auf unbeschränkte Rückforderungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Wir haben uns für eine Deckelung auf 72 Monate ausgesprochen. Das halten wir für ausgewogen. Deshalb sind wir auch in diesem Punkt mit der Bundesratsinitiative nicht einverstanden. Mit der Absenkung der Freibeträge und der Neuberechnung der PK-Raten sind wir einverstanden. Ganz wichtig ist uns das bei Familiensachen, einem Bereich, in dem Verfahrenskostenhilfe in großem Umfang beantragt und bewilligt wird. Zum staatlichen Rückgriff auf erlangtes Vermögen: Unterhaltsnachzahlungen dürfen nicht angetastet werden, weil sie zur Gewährleistung des Lebensstandards und zur Finanzierung des Lebensunterhalts beitragen. Teilweise wird das über Dritte finanziert. Anders verhält es sich mit dem Vermögensausgleich – darüber können wir uns unterhalten –, aber der Unterhalt sollte unangetastet bleiben. Auch die Anwaltsbeiordnung in Scheidungsverfahren sollten wir noch einmal überdenken. Ich mache das seit 30 Jahren: Nach meinem Dafürhalten gibt es kein einfaches Scheidungsverfahren. Wenn der Antragsteller die Scheidung beantragt, besteht Anwaltszwang. Die andere Partei sollte schon aus Gründen der Waffengleichheit ebenfalls einen Anwalt haben können; denn es könnte sein, dass der Antragsteller sagt: Ich ziehe den Scheidungsantrag zurück. – Damit erledigt sich die Scheidung, wenn kein eigener Scheidungsantrag gestellt wurde, und der muss nun einmal über einen Anwalt gestellt werden. Wir wissen, welche Folgen daran geknüpft sind: Stichtage für den Versorgungsausgleich, die Berechnung für das eheliche Güterrecht und vieles andere mehr. Gerade was den Versorgungsausgleich angeht, der sich nach der Reform in der letzten Wahlperiode in der Praxis als sehr gut erwiesen hat, braucht man anwaltliche Hilfe. Die Anwaltsbeiordnung – hier geht es um das Prinzip der Waffengleichheit – sollten wir auch im Hinblick auf die arbeitsgerichtlichen Verfahren noch einmal überdenken. Im Bereich der Beratungshilfe soll ein Erinnerungsrecht für die Staatskasse eingeführt werden; das ist eine gute Entscheidung. Aber auch hier sollten wir über den Begriff der Mutwilligkeit – liegt Mutwilligkeit vor, ist keine Voraussetzung für die Beratungshilfe gegeben – nachdenken. Einen nachträglichen Antrag auf Beratungshilfe auszuschließen – ein Wunsch des Bundesrates –, halten wir für nicht akzeptabel. Eine Prüfung im Vorfeld, also vor der Antragstellung, halten wir auch nicht für akzeptabel, weil Fristen oft laufen und sich erst durch eine Beratung beim Anwalt herausstellt, dass hier eine schwierige Materie zu bearbeiten ist. Deshalb meinen wir, dass es möglich sein muss, jederzeit einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wir weiten sogar die Beratungshilfen entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf steuerliche Angelegenheiten aus. Das soll an dieser Stelle auch einmal gesagt werden: Es handelt sich um eine Ausweitung. Damit wird der Kreis derer, die neben Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und anderen Beratung leisten dürfen, ausgeweitet. Das ist ein guter Ausblick. Ein Satz noch zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Sie haben das angesprochen. Hier soll, um Waffengleichheit herzustellen, Prozesskostenhilfe auch für Dritte möglich werden. Bisher ist das bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht zugelassen. In Umgangsverfahren zum Beispiel sind oft Dritte beteiligt. Der Vater strengt das Verfahren an, die Mutter und das Kind sind beteiligt. Demzufolge muss wegen des Prinzips der Waffengleichheit auch die Möglichkeit bestehen, dass die Drittbeteiligten Verfahrenskostenhilfe erhalten. Das geht im europäischen Recht bisher nicht. Dafür ist auch kein Geld da. Deshalb sagen wir: Das wollen wir im nationalen Recht verankern. Wer im nationalen Recht die Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe erfüllt, dem muss diese Hilfe auch in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuteilwerden. Es geht darum, dass Menschen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben, damit sie ihre Rechte vor Gericht wahrnehmen können, wenn sie selbst dazu nicht in der Lage sind. Ich hoffe sehr, dass wir in den Beratungen im Rechtsausschuss und bei der Anhörung das eine oder andere nachjustieren können und zu einem Ergebnis kommen, das für das ganze Haus tragbar ist und den Menschen draußen hilft. Vielen Dank.