Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, Sie haben sich an mehreren Stellen mit der sehr guten Rede von Herrn Bartsch auseinandergesetzt. Das zeigt, dass unsere Kritik angekommen ist. Aber Sie haben dann versucht, einen Widerspruch aufzumachen. Wir wollen daher nochmals versuchen, es Ihnen zu erklären: Sie sparen auf Kosten der zukünftigen Generationen, Sie sparen auf Kosten der Sozialversicherungen, Sie sparen auf Kosten der Kommunen, und trotzdem sind Sie der Schuldenfinanzminister Deutschlands. Das ist der Widerspruch, den Sie nicht erkennen können. Die Lösung liegt darin, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wir müssen das Geld dort abholen, wo es vorhanden ist. So könnte man in die Zukunft investieren und einen soliden Haushalt aufstellen. Herr Kahrs, Sie prahlen hier damit, dass kein Blatt Papier mehr zwischen CDU/CSU und SPD passt. Ich möchte einmal daran erinnern: Es war der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück – manche erinnern sich noch an ihn –, der im Wahlkampf gesagt hat: Mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land wird es nur mit mehr Steuergerechtigkeit geben. – Dieser Haushalt leistet keinen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Infolgedessen, Herr Steinbrück, ist dieser Haushalt unsozial; aber die SPD sagt, es passe kein Blatt Papier zwischen sie und die CDU/CSU. Auch Sie von der SPD stehen für einen unsozialen Haushalt 2014. Herr Schäuble, Sie haben den Beitritt Litauens zur Euro-Zone angesprochen; auch ich will über dieses Thema reden. Mit Litauen soll nun ein neues Mitglied in die Euro-Zone aufgenommen werden, obwohl die Probleme noch lange nicht gelöst sind. Eine Vergrößerung der Euro-Zone löst ihre strukturellen Probleme nicht. In den letzten Jahren ist ganz deutlich geworden, dass die Europäische Währungsunion eine Fehlkonstruktion ist. Von der Einführung des Euros bis zum Ausbruch der ersten großen Krise hat es keine zehn Jahre gedauert. Diese Krise hält nun schon seit sechs Jahren an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Wenn wir einen krisenresistenten Euro wollen, dann müssen wir seine Konstruktionsfehler beheben. Das bedeutet zum Beispiel: ein Ende des Steuerdumpings, massive öffentliche Investitionen und eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Deutschland muss endlich seine riesigen Außenhandelsüberschüsse abbauen: durch höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen. Solange diese grundlegenden Korrekturen nicht vorgenommen worden sind, ist es unverantwortlich, die Euro-Zone zu vergrößern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Litauen die Maastricht-Kriterien einhält und damit die Beitrittsvoraussetzungen formal erfüllt. Auch das wissen wir spätestens seit der Krise: Diese Kriterien sind keine vernünftige Grundlage für eine Beitrittsentscheidung. Gerade jene Faktoren, die bei der Krisenentstehung ganz entscheidend waren – Lohnniveau, Produktivität, Größe des Finanzsektors, private Verschuldung –, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir stimmen auch deshalb nicht zu, weil es sich offensichtlich um eine Entscheidung gegen die litauische Bevölkerung handelt. Laut Eurobarometer sind 56 Prozent gegen den Euro-Beitritt. Die Regierung Litauens verweigert ein Referendum. Wir sind der Meinung, dass ein solch wichtiger, zukunftsweisender Schritt auf keinen Fall gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden darf. Das ist ein Grund, warum wir heute nicht zustimmen werden. Vielen Dank.