Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute in einer Aktuellen Stunde über das Thema „drei Jahre Abgasskandal“ – aus unserer Sicht drei Jahre zu spät. Nun ja, mit dem gewählten Titel hat auch die antragstellende Fraktion gezeigt, dass Aktualität ein reichlich dehnbarer Begriff ist. Man muss Ihnen als Grünenfraktion aber zugestehen, dass der eigentliche Dieselskandal, nämlich der Betrugsfall, weder politisch noch juristisch endgültig abgeschlossen und aufgearbeitet ist. Ich möchte hier für meine Fraktion klarstellen: Wer wissentlich ein Produkt herstellt und verkauft, das von vornherein nicht die versprochenen Eigenschaften besitzt, der betrügt den Käufer. Wer das tut, hat auch die Verantwortung, den Schaden entsprechend zu begleichen und/oder das Produkt durch geeignete Maßnahmen vollumfänglich in den zugesicherten Zustand zu bringen. Die anderen Fahrzeuge, die Fahrzeuge nach Euro-5Norm, über die wir hier reden, sind zum Großteil legal nach Recht und Gesetz auf der Straße. In einem Rechtsstaat kann man niemanden dafür belangen, dass er sich an die Gesetze gehalten hat, so verlockend das für den einen oder anderen in diesem Hause auch sein mag. Als Freie Demokraten sind wir bekanntlich Anhänger der Marktwirtschaft, und der Grundsatz der Vertragstreue ist ein Fundament dieser Marktwirtschaft. „Jetzt für saubere Luft sorgen“ – nun gut, der zweite Teil des Titels der Aktuellen Stunde suggeriert zumindest eine gewisse Aktualität. In dieser Beziehung kann von einem Skandal aber nicht wirklich die Rede sein; denn die Luft in unseren Städten ist in den letzten Jahren immer sauberer geworden. Seit 2009 sind die maximalen NOx-Werte um über 30 Prozent gesunken. Wir diskutieren hier über Grenzwerte, die zweieinhalbmal so hoch sind wie im ökologisch korrekten Kalifornien. Die Höhe der Grenzwerte und wie wir sie in Deutschland messen, muss unserer Meinung nach dringend überprüft werden. Um die dafür notwendige Zeit zu gewinnen, ist die Bundesregierung unserer Meinung nach aufgefordert, auf europäischer Ebene ein Moratorium zu erwirken, die Grenzwerte auszusetzen und damit auch den Klagen die Rechtsgrundlage zu entziehen und den Fahrzeughaltern in Deutschland eine Mobilitätsgarantie zu gewähren. Ich erinnere noch einmal daran, worum es eigentlich geht: Es geht um den Gesundheitsschutz der Menschen. Es geht nicht um das Aufspüren von Rekorden an asphaltierten Flächen, an denen sich niemand längere Zeit aufhält und an denen sich ehrlicherweise auch niemand längere Zeit aufhalten möchte. Man kann sich schon wundern, wenn Städte in anderen EU-Ländern, die eher nicht für eine ausgezeichnete Luft bekannt sind, mit den Grenzwerten weniger Probleme haben und dort nun Gebrauchtfahrzeuge aus Deutschland unterwegs sind, die vom Vorbesitzer leider preisgünstig abgegeben werden mussten, weil sie hierzulande von flächendeckenden Fahrverboten betroffen sind. Die Panikmache, die von interessierter Seite betrieben wird, dient, wenn Sie ehrlich sind, doch nicht dem Gesundheitsschutz. Es sind doch andere Motive, die hier eine Rolle spielen. Ziel ist, den motorisierten Individualverkehr zu bekämpfen. Jetzt ist es der Diesel, in ein paar Jahren der Verbrennungsmotor an sich, und irgendwann wird man ganz verblüfft feststellen, dass in den Batterien der E-Fahrzeuge nicht nur saubere Luft verbaut ist, sondern auch ungesunde Chemikalien. Die Autoindustrie muss ohne Frage ihren Anteil zur weiteren Verringerung der Schadstoffbelastung leisten. Entwicklungspotenzial ist da auch bei den jetzt schon zur Verfügung stehenden Technologien vorhanden. Die Fahrzeugindustrie ist – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – ein Fundament des wirtschaftlichen Wohlstands in unserem Land. Wir müssen ihre Innovationskraft für die Herausforderungen der Zukunft nutzen. Wir sollten sie nicht zerstören, so verlockend das auch hier für den einen oder anderen zu sein scheint. Die Industrie muss sich aber auch den Fehlern der Vergangenheit stellen. Dazu gehört ganz klar der Komplex Dieselskandal. Den meisten Herstellern war ein regelrechter Betrug bisher nicht nachzuweisen. Einen rechtlichen Hebel, um sie zu einer finanziellen Beteiligung an den notwendigen Nachrüstungen zwingen zu können, gibt es deswegen wohl nicht. Nichtsdestotrotz liegt eine moralische Verantwortung auch bei denjenigen, die die Regeln gedehnt und zuweilen wohl auch überdehnt haben. Mein Kollege Luksic hat Ihnen in der gestrigen Debatte unsere Fondslösung noch einmal ans Herz gelegt. Wir glauben, Fahrverbote erschüttern das Vertrauen der Autokäufer in die Automobilindustrie. Deshalb ist die Branche gut beraten, sich an einer Lösung zu beteiligen, die weitere Fahrverbote überflüssig macht. Wir fordern daher eine ganz klare Mobilitätsgarantie für betroffene Bürger. Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf dem besten Weg, ohne jede Not die insgesamt immer noch mit Abstand sauberste und effizienteste Spitzentechnologie made in Germany selber mit voller Inbrunst zu zerstören, weil wir uns von der Deutschen Umwelthilfe, die sich vom Konkurrenten Toyota bezahlen lässt, treiben lassen. Vielen Dank.