Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema mit hoher Symbolkraft und großer politischer Sprengkraft. Wir reden über eine einzelne Person. Jawohl. Aber diese Person steht für ein persönliches Schicksal in einem furchtbaren Konflikt, der seit Jahren auf beiden Seiten viele Opfer fordert. Diese Person steht für die Unmenschlichkeit der Hamas, die sich weigert, das Überlebens- und Menschenrecht des israelischen Volkes, das über 2 000 Jahre geschunden worden ist, anzuerkennen. Dieses Thema steht für die unmenschliche Hamas, die Menschenrechte mit Füßen tritt, der das Leben von anderen Menschen nichts wert ist und die dennoch glaubt, dafür internationale Zustimmung zu bekommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch von meiner Fraktion sagen wir der Hamas ganz deutlich: Sie kann von uns für ihre Belange, für die Belange des palästinensischen Volkes, keine Unterstützung verlangen, solange sie in dieser Weise Politik gegen Israel betreibt. Die Hamas muss wissen – das sage ich auch sehr deutlich –, dass sie eigentlich gegen die eigenen Interessen der Palästinenser verstößt. Was sind die Interessen der Palästinenser? Die Interessen der Palästinenser bestehen darin – dem stimmen wir alle zu –, dass auch Palästina hoffentlich eines nicht zu fernen Tages in einem eigenen Staatswesen in sicheren Grenzen leben und sein Schicksal selbst bestimmen kann. Das wird aber nur gelingen können – das rufen wir der Hamas von hier aus heute Abend gemeinsam zu –, wenn die Hamas ihre Einstellung, ihre Position zur Existenz Israels deutlich ändert. Wir nehmen die heutige Debatte zum Anlass, um dies deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Lange, Herr Mißfelder, sehr dankbar dafür, dass wir das hier gemeinsam in derselben Tonalität, im selben Geist vortragen. Ich finde es sehr gut, dass wir im Deutschen Bundestag gegenüber der Öffentlichkeit in unserem Land, gegenüber der Öffentlichkeit in Israel, aber natürlich auch gegenüber der Öffentlichkeit in Palästina deutlich machen, auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite der Menschlichkeit und auf der Seite einer zukunftsfähigen gemeinsamen ZweiStaaten-Lösung. Die Behandlung des Antrags erfolgt in einer, wie wir alle wissen, sehr komplizierten und konfliktbeladenen Zeit in dieser Region. Ich darf mich dem Dank von Ihnen, lieber Herr Lange, an unseren Außenminister anschließen, der eine, wie ich finde, sehr erfolgreiche Reise im Nahen Osten durchgeführt hat und der genau das Richtige getan hat. Er hat nämlich im Gazastreifen gegenüber der Hamas eine deutliche Sprache gesprochen, und er hat in Israel deutlich gesagt, was unsere Anforderungen an die israelische Politik sind. Wir sehen natürlich, dass eine Friedenslösung nur erreicht werden kann, wenn beide Seiten die für beide Seiten, wie wir alle wissen, bitteren Kompromisse eingehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen uns als Deutscher Bundestag in guter Gesellschaft, in Gesellschaft von Kolleginnen und Kollegen Parlamentariern in vielen Ländern der Welt, in den Vereinigten Staaten, in beiden Häusern des Kongresses, aber auch im Europäischen Parlament. Wir fordern gemeinsam, dass Gilad Schalit freigelassen wird, dass Gilad Schalit die Basismenschenrechte, auf die jeder Mensch auf dieser Erde ein Recht hat, zugestanden werden und dass die Hamas von ihrem schändlichen Handeln – sie verweigert ihm diese Menschenrechte – ablässt. Wir wissen, dass wir hier nicht aufrechnen können und sollen. Deshalb sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren: Es bringt überhaupt nichts, diesen Fall mit anderen Situationen zu vergleichen. Gilad Schalit ist ein Fall für sich, und diesen Fall behandeln wir heute in diesem Antrag. Das tun wir fraktionsübergreifend. Ich bedanke mich dafür. Ich hoffe, dass diese Botschaft, die einvernehmliche Botschaft des Deutschen Bundestages, gehört wird: von der Hamas, in Israel, von all denjenigen in dieser Welt, die guten Willens sind, diesen Konflikt einer Lösung nahe zu bringen. Dazu wollen wir auch unseren deutschen Beitrag leisten. Herzlichen Dank.