Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich eines festhalten: Erinnern Sie sich eigentlich noch, wer in diesem Hohen Haus die Initiative zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern angestoßen hat? War das zufälligerweise Jan Korte von der Linksfraktion? Wie lange hat er gebraucht, bis Einigkeit in diesem Haus darüber herrschte, diesen Teil der Geschichte aufzuarbeiten? – Unterstellen Sie also uns und gerade ihm nicht, nicht an der Aufarbeitung der Geschichte interessiert zu sein, sondern aufgrund irgendwelcher politischen Vorwände diese – unbedingt notwendige – Diskussion zu führen. Hunderttausende Franzosen lesen zurzeit das Buch des 93 Jahre alten Kämpfers der Résistance Stéphane Hessel mit dem Titel Empört euch! Empört euch endlich; es gibt so viele Anlässe dazu. Würden sich doch Hunderttausende auch bei uns und dieses Parlament über die ans Licht kommende Wahrheit über unseren demokratischen Staat und sein Verhältnis zu Massenmördern wie Eichmann und Barbie empören, darüber, wie er sie nicht verfolgt hat, sondern geschützt und sogar noch in Dienst genommen hat, und zwar im Jahr 1966 und nicht ütz[SPD]:Herr1956, als Gehlen noch in der Verantwortung der CIA arbeitete. 1966 in Dienst genommen! Welch ein Abgrund tut sich da auf! 1987 habe ich für die ARD eine Dokumentation über Beate und Serge Klarsfeld gedreht, die Geschichte, wie sich zwei Individuen, der französische Rechtsanwalt, dessen Vater im KZ ermordet wurde, und seine deutsche Ehefrau, unterstützt von einer kleinen Gruppe Überlebender des Naziterrors, weltweit und verzweifelt auf die Suche nach dem Verbrecher Barbie gemacht haben – weil die Staaten untätig blieben –, einem Mann, der den Tod unzähliger Frauen und Männer und vor allen Dingen unzähliger Kinder betrieben und zu verantworten hatte. Zwei Einzelpersonen haben sich dies zur Aufgabe machen müssen, während die Herren des BND wahrscheinlich grinsend zugeschaut haben, wie die beiden nicht zum Zuge und zum Erfolg kamen. Nicht nur das: Serge und Beate Klarsfeld wurden von der bundesrepublikanischen Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt und drangsaliert. Bis heute wird Beate Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz, dessen Verleihung wir beantragt haben, verweigert. Beate und Serge Klarsfeld haben versucht, die Wahrheit herauszufinden und die Geschichte aufzuarbeiten. Aber wir sind mit ihnen so umgegangen und tun das bis zum heutigen Tag so. Es stimmt einfach nicht, dass wir an der Aufklärung der Wahrheit und an Transparenz nicht interessiert seien. „Lügen haben kurze Beine“, sagt der Volksmund. Wenn sie lange Beine haben und die Wahrheit erst spät, unendlich spät herauskommt, ist die Erkenntnis aus meiner Sicht doppelt belastend. Uns geht es nicht darum, allein den BND in den Fokus der Diskussion zu stellen, sondern darum, die Verantwortung des Bundeskanzleramtes in der Diskussion herauszuarbeiten. Ich lasse mich übrigens auch nicht mehr mit dem Satz abspeisen, ein Geheimdienst sei nun einmal ein Geheimdienst und könne nicht alle seine Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das verlangt auch niemand. Die Akten von Massenmördern und von Kriegsverbrechern hingegen öffentlich zugänglich zu machen, wird doch wohl im Namen der Demokratie und des Staates zu verlangen sein. Man kann in dem Zusammenhang doch nicht sagen: „Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, so wie eine Rose eine Rose ist, und weil das so ist, kann man nichts machen“, aber gleichzeitig darauf bestehen, dass man die Wahrheit sucht. Ich kann nur sagen: Die Wahrheit, die hier gesucht wird, ist längst überfällig. Sie wird uns seit Jahrzehnten vorenthalten. Für Menschen meiner Generation, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen, erzogen und gebildet worden sind, bedeutet es eine Zerstörung des Glaubens an die Substanz dieser Bundesrepublik sowie ihres Anspruchs, ein im Grunde demokratischer Staat zu sein. Wenn wir die Angelegenheit nicht – so spät es auch sein mag – vollständig aufklären und die Wahrheit auf den Tisch bringen, machen wir uns wieder einmal vor der Geschichte schuldig.