Partei: FDP
Vielen Dank . Doktor ist etwas zu hoch gegriffen . Ich warte immer noch auf den Ehrendoktor . Der ist mir bisher noch nicht zuteil geworden . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf , weil die Bundesregierung wiederholt angesprochen worden ist , noch einmal auf das zurückkommen , was ich hier am 28 . Februar schon einmal gesagt habe : Der Einrichtung baltischer Informationsbüros in der Bundesrepublik steht nichts im Wege , wenn sie nach den Regeln des Privatrechtes , des Vereinsrechtes sowie des Ausländerrechtes organisiert wird , wie es z . B . auch in Polen der Fall sein wird . Das heißt allerdings auch , daß ein diplomatischer Status , fiskalische Privilegien sowie Betrauung mit quasikonsularischen Aufgaben ausgeschlossen sind . Ich muß dies hier noch einmal wiederholen . Erlauben Sie mir , dies zu erläutern : Die Bundesregierung hat , wie Sie wissen , die Annexion der baltischen Staaten niemals anerkannt . Sie hatte bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion einen Vorbehalt hinsichtlich des beiderseitigen territorialen Besitzstandes ausgesprochen und ihn seither stets berücksichtigt . Dieser Vorbehalt gilt weiter . Es ist aber unbestreitbar und unbestritten , daß seit den Republikwahlen in allen drei Staaten eine qualitativ neue Lage eingetreten ist . Wir haben es _ und da ist doch gar kein Zweifel _ heute dort mit demokratisch legitimierten Regierungen und Parlamenten zu tun , die danach streben , das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker zu verwirklichen . Es ist Ihnen bekannt _ und ich verstehe insofern nicht die Kritik , die einige hier geäußert haben _ , daß die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der EG nachdrücklich auf Verhandlungen zwischen der sowjetischen Zentralregierung und den gewählten Vertretern der baltischen Länder drängt , die auf der Grundlage der Ergebnisse der baltischen Referenda die legitimen Erwartungen der baltischen Völker erfüllen müssen . Wir haben mit Genugtuung festgestellt _ und das muß auch einmal deutlich gemacht werden _ , daß Ende März ein Dialog in Gang gekommen ist . Der Bundeskanzler und der französische Staatspräsident haben im vergangenen Jahr ausdrücklich in ihren Schreiben nach beiden Seiten hin gedrängt , daß man zu einer Verhandlung kommt und daß der Weg des Dialogs eingeschlagen werden muß , auch im Hinblick auf die spätere Lebensfähigkeit der baltischen Staaten , d . h . auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten , aber natürlich auch im Hinblick auf die zahlreichen politischen , juristischen und wirtschaftlichen Bindungen , die es natürlich mit der Sowjetunion noch gibt . Dieser Weg ist schwierig , die Begleitumstände , die angesprochen worden sind , sind gelegentlich belastend . Ich darf an die Grenzpostenzwischenfälle erinnern ; all das ist unschön , aber es bleibt festzuhalten : Die Verhandlungen sind auf dem Wege , und gerade vor wenigen Tagen , am 6 ./7 . Juni 1991 , sind zuletzt lettische und sowjetische Verhandlungspartner zusammengetroffen . Ich weiß auch aus Äußerungen des polnischen Außenministers , mit dem ich vorgestern gesprochen habe , daß die Gespräche wesentlich substantieller geworden sind . Diesen Prozeß wollen wir fördern ; es gibt hieran überhaupt keinen Zweifel . Was die finanzielle Unterstützung eines eventuellen baltischen Informationsbüros betrifft , so darf ich noch einmal klar sagen , daß es im Interesse der Balten liegt , daß die Bundesrepublik diese Informationsbüros nicht finanziert . Eine solche Unterstützung würde eine politische Abhängigkeit von der Bundesregierung herstellen . Ich glaube , das kann man wohl nicht bezweifeln . Es wäre auch eine Verantwortlichkeit der Bundesregierung für die Art und Weise , wie diese Informationsbüros arbeiten , gegeben . Denn wir können nicht Steuermittel für die Einrichtung ausländischer Informationsbüros verwenden und dann sagen : Was die tun , ist uns gleichgültig . So können wir nicht verfahren . Eine Finanzierung durch andere Mittel _ das haben wir auch schon gesagt _ ist möglich . Es gibt eine ganze Fülle von baltischen Organisationen auch bei uns , und es gibt auch Privatinitiativen , die das unterstützen werden . . _Meine Damen und Herren , ich kann nur wiederholen , was die Auffassung der Bundesregierung ist , und wir stehen zu dieser Auffassung . Sie können versuchen , sie zu ändern , Sie können eine Finanzierung dieser Büros beantragen . Ich darf Ihnen noch einmal sagen : Unser Standpunkt ist hier klar . . _Heute bei Ihren Reden ist mehrfach nicht ganz klargeworden , was Sie sich unter den Informationsbüros vorstellen . Ich darf zum Schluß sagen : Wir haben auch die Anregung des Deutschen Bundestages aufgegriffen , um umgekehrt in den baltischen Staaten tätig zu werden und nach Möglichkeit ein Kulturinstitut , ein Goethe- Institut in einer der Hauptstädte der drei Staaten einzurichten . Das liegt uns sehr am Herzen ; die Bundesregierung wird in den erforderlichen Gesprächen über die rechtlichen und politischen Grundlagen dieses Büros sehr bald eintreten . Ich hoffe , daß es dann auch bald zur Finanzierung eines solchen Goethe - Instituts kommen wird . Vielen Dank . .