Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nicht immer läßt die Überschrift eines Gesetzentwurfs für den geneigten Leser erkennen , worin denn die eigentliche politische Brisanz seines Inhalts besteht . Dies gilt insbesondere dann , wenn die Hauptproblematik in Vorschriften liegt , die zwar noch im Regierungsentwurf enthalten waren , in den Ausschußberatungen aber keine Mehrheit gefunden haben und daher in der endgültigen Textfassung gar nicht mehr auftauchen . Genauso verhält es sich beim vorliegenden Begleitgesetz zum TKG . Daß es in einem derartigen Gesetz vor allem auch um grundlegende Fragen der Strafprozeßordnung gehen könnte , wird wohl doch viele verblüffen . Genauer gesagt : Es geht um Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis , also um den sensiblen Bereich der Beschränkung von Grundrechten , gerechtfertigt im Interesse der Strafverfolgung , und um daraus folgende weitere Abgrenzungsprobleme . Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind nicht neu . Telefonüberwachungen gemäß § 100 a StPO werden in der Bundesrepublik Deutschland jährlich zu Tausenden angeordnet und durchgeführt . Sie sind einerseits zu einem unverzichtbaren Mittel bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität geworden , gleichen aber einem Fluß , der über die Ufer getreten ist . Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung kann man sich nämlich strikter vorstellen , die Praxis der Strafverfolgungsbehörden weniger routinemäßig . Kurz : Wachsamkeit ist geboten , wenn aus einer Ausnahme eine Regel wird . Demgegenüber schien der Regierungsentwurf zum Begleitgesetz zum TKG harmlos , der einen neuen § 99 a StPO vorsah , wonach für Zwecke der Strafverfolgung nicht der Inhalt von Telekommunikation , sondern nur die Telekommunikationsdaten den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen gewesen wären . Neuland sollte damit nicht betreten werden ; vielmehr war eine Ablösung des bisherigen § 12 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen durch den neuen § 99 a StPO vorgesehen . Und doch steckte in dieser Bestimmung des Regierungsentwurfs eine fundamentale Abgrenzungsproblematik , auf die der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Recht kritisch reagiert hat . Dieselbe Problematik wird übrigens demnächst bei den Regelungen zum sogenannten großen Lauschangriff erneut auftauchen . Es geht um die Vertraulichkeit der Unterredung - und damit auch der Telekommunikation - von Privatpersonen mit sogenannten Berufsgeheimnisträgern . Anders ausgedrückt : Es geht um einen zentralen Bereich der Berufsausübung von Rechtsanwälten , Journalisten , Wirtschaftsprüfern , Notaren , Steuerberatern , Ärzten und Geistlichen . Sie alle können ihre verantwortungsvolle Tätigkeit nur dann sinnvoll ausüben , wenn sicher ist , daß die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant , zwischen Journalist und Informant , zwischen Priester und Ratsuchendem gesichert ist . . Für die FDP-Fraktion , die in dieser Frage dankenswerterweise Unterstützung bei den Innenpolitikern sowohl der Union als auch der Oppositionsfraktionen gefunden hat , sind diese Berufsgeheimnisse wesentlicher Bestandteil einer rechtsstaatlichen Ordnung . . noch : Max Stadler Zum Schutz der Berufsgeheimnisse reicht der Verweis auf Zeugnisverweigerungsrechte , die es weiterhin wie bisher gibt , nicht aus . Es bedarf vielmehr weitergehender beweisrechtlicher Regelungen . Der Gesetzgeber ist aber bisher im Bereich des Strafverfahrensrechts mit der Festlegung von Beweisverboten sehr zurückhaltend gewesen und hat vieles der Rechtsprechung zur Klärung überlassen , die wiederum aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen heraus Abwägungen entwickelt hat , wann Beweisverbote gegeben sind und wann nicht . Wir meinen , daß der Rückzug auf allgemeine Grundsätze nicht mehr ausreicht . Gerade der Streit um die Beschlagnahme von selbst recherchiertem Material von Journalisten zeigt nämlich , daß in letzter Zeit in der Praxis das Pendel immer mehr zu Lasten der bürgerlichen Freiheit ausschlägt . Daher konnten wir uns nicht mit dem Entwurf eines § 99 a StPO zufriedengeben , der die Berufsgeheimnisse nicht hinreichend beachtet hat . . Ich gebe zu , Herr Kollege Börnsen , daß es in der Kürze der Ausschußberatungen nicht gelungen ist , die sehr komplexe Problematik einer befriedigenden Lösung zuzuführen . Es stellt sich nämlich die Frage , ob für das Verhältnis von Anwalt zu Mandant von vornherein Beweisgewinnungsverbote aufgestellt werden sollen - dann dürften derlei Kommunikationsdaten bei einem Anwalt von vornherein gar nicht erhoben werden - oder ob es ausreicht , Beweisverwertungsverbote zu statuieren , für die es dann sicherlich wiederum Ausnahmen geben muß , wenn es um die Aufklärung und Verfolgung schwerster Kriminalität geht . Dies sind außerordentlich schwierige Abwägungsvorgänge . Daher haben wir uns dafür entschieden , den bisherigen § 12 FAG beizubehalten und die Bundesregierung aufzufordern , bis Ende April nächsten Jahres neue Vorschläge zur Regelung der Problematik vorzulegen . Der politische Wille der FDP-Fraktion ist jedenfalls exemplarisch im Begleitgesetz zum TKG deutlich geworden - exemplarisch deshalb , weil es sich um ein Problem handelt , das , wie schon erwähnt , an anderer Stelle erneut auftauchen wird . Wir erkennen berechtigte Interessen der Strafverfolgungsbehörden an Eingriffen in die Telekommunikationsfreiheit zur Unterbindung und Verfolgung schwerster Straftaten an . Wir wollen aber zugleich , daß das Anwaltsgeheimnis , das Beichtgeheimnis , das Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant sowie ähnliche schützenswerte Freiheitsräume prinzipiell gewahrt bleiben . . Deswegen haben wir durchgesetzt , daß § 99 a StPO aus dem Regierungsentwurf gestrichen worden ist , daß darüber neu nachgedacht und verhandelt wird und daß wir statt dessen eine Übergangsregelung für zwei Jahre treffen .