Partei: SPD
Der Gesetzentwurf nimmt die Forderungen aus unserem Antrag vom April im Wesentlichen auf und geht insgesamt in die richtige Richtung. Unsere Forderung, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste beim Einsatz gegen Piratenangriffe an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge gesetzlich zu regeln und die Bestimmungen der Gewerbeordnung in Bezug auf einen internationalen Einsatz privater Sicherheitsdienste anzupassen, ist ebenso berücksichtigt wie die grundsätzliche Vorgabe, dass die Zertifizierung nach den vorläufigen Zu Protokoll gegebene Reden Leitlinien für Schiffseigner, Schiffsbetreiber und Schiffsführer der International Maritime Organization, IMO, erfolgen soll, damit nur zuverlässige und ausreichend geschulte Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen dürfen. Mit der Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, und der Unterstützung durch die Bundespolizei wird die Zulassung auf eine solide Basis gestellt. Der Einsatz hoheitlicher Sicherheitskräfte auf und zum Schutz von Handelsschiffen soll auch in Zukunft nicht der Regelfall werden. Wir fordern aber, dass eine unmittelbare Zuständigkeit des Bundeskriminalamts und die Einführung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur optimalen Durchführung von Ermittlungsverfahren geprüft werden. Zu klären bleibt die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens, zu der die konkrete Formulierung der Rechtsverordnung von der Bundesregierung noch vorgelegt werden muss. Dies muss rasch geschehen: Zwar orientieren sich heute bereits die meisten Sicherheitsdienste und Reeder an den Leitlinien der IMO, aber bis für Handelsschiffe unter deutscher Flagge nach diesem Gesetzentwurf verbindliche Regeln vorliegen und der Einsatz von Bewachungsunternehmen beginnt, die eine Zertifizierung durch die BAFA vorweisen können, wird wohl mindestens ein weiteres Jahr verstreichen. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt die von uns bereits im April geforderte Festschreibung, dass die Kommandokette an Bord beim Einsatz privater Sicherheitskräfte auf der Grundlage der im Seemannsgesetz geregelten Stellung des Kapitäns, der Rechtsverhältnisse der Besatzung und der sonstigen im Rahmen des Schiffsbetriebs an Bord tätigen Personen vertraglich klar definiert und sichergestellt wird. Mit anderen Worten: Es muss klar sein, dass Sicherheitskräfte erst auf Anweisung des Kapitäns tätig werden dürfen. Bei den Verhaltensregeln für das Sicherheitspersonal muss dabei insbesondere berücksichtigt werden, dass Schiffsführung und Sicherheitskräfte durchaus unterschiedliche Ansichten haben können, ob Maßnahmen notwendig sind oder nicht. Wir begrüßen, dass durch die Einführung des Zulassungserfordernisses den Reedern vorgeschrieben wird, nur durch die BAFA zertifizierte Bewachungsunternehmen einzusetzen. Im Zuge der für diese Vorschrift benötigten Änderung der See-Eigensicherungsverordnung muss darüber hinaus aber auch sichergestellt werden, dass die umfassenden Informationsrechte der zuständigen Bundesbehörden und beauftragten Stellen auch beim Einsatz privater Sicherheitskräfte gewahrt bleiben und sie von diesen auf Verlangen alle notwendigen Auskünfte und erforderlichen Unterlagen erhalten. Über die jetzt vorgelegten gesetzlichen Regelungen hinaus bleibt die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern des Maritimen Bündnisses gegenüber den deutschen Reedereien für eine Rückflaggung des Schiffsbestandes unter deutsche Flagge einzutreten. Dies ist nicht nur Bestandteil der Vereinbarungen im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenzen. Der Gesetzgeber kann nach dem Prinzip der Flaggenhoheit nur Regelungen treffen, die sich auf Schiffe unter deutscher Flagge beziehen. Es wird im Interesse auch der Reeder sein, durch ein gesetzlich und durch Rechtsverordnung eindeutig geregeltes Zulassungsverfahren nicht nur Sicherheit an Bord, sondern auch Rechtssicherheit zu gewinnen.