Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Genozid in Ruanda ist noch nicht lange her. Opfer, Täter, Zeugen, auch die Deutschen, die damals das Land schnellstmöglich verlassen mussten, erinnern sich an die Gräueltaten von 1994. Sie erinnern sich an die Menschen, die sie kannten und die sie nicht beschützen konnten. Sie fragen sich, wie natürlich auch viele andere, wie all das geschehen konnte und warum die internationale Gemeinschaft so versagt hat. Tatsächlich sind ja noch lange nicht alle Hintergründe dieses Versagens geklärt. UNAMIR, die Mission der Vereinten Nationen, wurde verkleinert, als der Völkermord schon in vollem Gange war. Im Vorfeld versagten internationale Organisationen, und die Berichterstattung tat den Krieg und die Massenmorde als Stammeskonflikt ab. Dieses Versagen der internationalen Staatengemeinschaft darf sich niemals wiederholen. Ich halte eine systematische historische Aufarbeitung von Konflikten und der deutschen Verantwortung und Reaktion auf diese Konflikte grundsätzlich für richtig. Zum Teil geschieht das bereits. Wie im Antrag zu lesen ist – auch Sie haben bereits darauf hingewiesen –, sind gerade in jüngster Zeit Wissenschaftler und Medien damit beschäftigt, die Verbindungen Ruandas und Deutschlands in den 1990er-Jahren zu erforschen. Auf internationaler Ebene wurden aus dem Völkermord in Ruanda und aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft Konsequenzen und Lehren gezogen. Neuere UNO-Missionen erhalten oft robuste Mandate und legen den Schutz der Zivilbevölkerung als strategisches Ziel fest. Die Responsibility to Protect als internationale Norm der Vereinten Nationen ist eine weitere Lehre aus dem Völkermord in Ruanda. Wir haben gelernt, dass wir nicht wegsehen dürfen, wenn ein Land seine Bevölkerung nicht mehr schützen kann oder will. Wir tragen auch Verantwortung in der Prävention. Die Bedeutung der Krisenprävention als Aufgabe der deutschen Politik kann gar nicht genug betont werden. In der Großen Koalition haben wir die Mittel für den Zivilen Friedensdienst bisher stetig erhöht, zuletzt auf 39 Millionen Euro im Jahr. Die Vermeidung von Konflikten, die Versöhnungsarbeit, die Deeskalation – all das sind Bereiche, die wir weiter ausbauen müssen. Auch das ist eine Lehre aus dem ruandischen Völkermord. Meine Damen und Herren, es bleibt trotzdem unbefriedigend. Wir erinnern uns an den Völkermord in Ruanda; wir haben heute schon eine Idee davon, wie der Genozid zu verhindern gewesen wäre. Wir müssen aber trotz der ganzen Erkenntnisse bei jedem Konflikt von neuem damit anfangen, zu analysieren, und uns entscheiden, was wir tun wollen. Die zentrale Frage ist hierbei: Wie übernehmen wir Verantwortung in einem bestimmten Konflikt? Ihr Antrag lässt das noch offen. Sie hoffen, dass neue Erkenntnisse der Kommission Antworten auf diese zentrale Frage hervorbringen. Ich bezweifle, dass die wissenschaftliche Aufarbeitung zu solchen Antworten führt. Eine Kommission kann Schuldfragen klären; sie kann sogar individuelle Schuld klären, wenn die Archive geöffnet werden. Aber kann sie uns tatsächlich Handlungsanweisungen für aktuelle Krisen, Konflikte und Völkermorde liefern? Die Diskussionen über unsere Verantwortung, die auch wir Abgeordnete angesichts aktueller Krisen führen müssen, kann uns keiner abnehmen. Dafür gibt es kein Konzept. Spätestens dann, wenn wir über Waffenlieferungen und Blauhelmeinsätze, eingebettet in unsere internationalen Verpflichtungen, entscheiden müssen, muss sich jeder und jede von uns fragen, welche Maßnahmen im Sinne der Responsibility to Protect Massenmorde und schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern; denn die Responsibility to Protect endet eben nicht immer bei der Prävention. Da kommen wir nicht raus, wie viel wir auch immer historisch aufarbeiten mögen. Deutschland und Ruanda pflegen eine enge Partnerschaft mit sehr positiven Entwicklungen. Ruanda hat schon in der Vergangenheit sehr aktiv und völlig zu Recht seine eigenen Vorstellungen von der Entwicklungszusammenarbeit und der Arbeitsteilung benannt. Zuletzt ging es dabei zum Beispiel um Dezentralisierung, gute Regierungsführung und die Reform des öffentlichen Finanzwesens. Deutschland hat letztes Jahr insgesamt rund 70 Millionen Euro für die Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren zugesagt. Wir sollten die Frage der Aufklärung – vielleicht auch die unserer eigenen Verantwortung – da, wo dies noch nicht geschieht, stärker mit der Aufklärung in Ruanda verbinden. Wir dürfen nicht nur fragen: „Was hätten wir tun müssen?“, sondern wir müssen auch fragen: „Was hätte Ruanda gebraucht, und zwar aus der Perspektive der Menschen in Ruanda?“ Ruanda selbst ist längst dabei, den Genozid aufzuarbeiten. Vielleicht brauchen wir eine stärkere Verknüpfung, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Wir müssen auch abklären, ob und in welcher Weise eine stärkere Unterstützung Deutschlands bei der Aufarbeitung des Genozids und weitere Hilfe für die Überlebenden gewünscht ist, auch im Hinblick auf die Zeitzeugen. Wir sollten ergebnisoffen in Erfahrung bringen, in welcher Weise Deutschland hierbei weiter unterstützen kann. Dies ist mit Sicherheit unsere Aufgabe. Vielen Dank.