Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als am 10 . Juni vergangenen Jahres der Stabilitätspakt für Südosteuropa in Köln beschlossen wurde , lag das Ende des Kosovo-Krieges nur wenige Stunden zurück . Die aus dem Kosovo abrückende jugoslawische Armee hinterließ ein verwüstetes Land und eine zutiefst traumatisierte Bevölkerung . Der Krieg im Kosovo war der vierte Krieg im ehemaligen Jugoslawien in weniger als einem Jahrzehnt . Seit 1991/92 waren Hunderttausende ermordet und Millionen Menschen vertrieben worden _ eine furchtbare Bilanz . In Bosnien hatte die Staatengemeinschaft viel zu spät und viel zu zaghaft gehandelt . Durch das Eingreifen im Kosovo konnten wir verhindern , dass Milosevic sein Ziel der totalen Vertreibung erreichte und die Region immer tiefer in den Abgrund riss . Aber für die Hunderttausenden , die vertrieben , umgebracht , gefoltert oder vergewaltigt wurden , kamen wir auch dieses Mal zu spät . Die wichtigste Lehre aus dem Kosovo-Krieg musste und muss deshalb heißen , nicht wieder erst dann zu reagieren , wenn es schon zu spät ist , sondern mit einer umfassenden , massiven , lang andauernden Kraftanstrengung präventiv zu handeln , um den Teufelskreis von Gewalt , Unterdrückung und Instabilität endlich und endgültig zu durchbrechen . . Die Bundesregierung hat deshalb die Initiative zu dem Stabilitätspakt ergriffen . Der Stabilitätspakt befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase . Eine gute Basis ist in den vergangenen Monaten gelegt worden . Doch darüber , ob der Pakt auch wirklich den tief greifenden Wandel bewirken kann , den wir uns alle erhoffen , werden maßgeblich die kommenden Wochen und Monate entscheiden , in denen es um die Umsetzung des Vereinbarten und vor allem um die Bereitschaft geht , sich hierfür langfristig , auch und gerade finanziell , zu engagieren . Ich möchte diese Erklärung zum Anlass nehmen , um an Sie den dringenden Appell zu richten , jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen , sondern sich weiter aktiv hinter den präventiven Ansatz des Stabilitätspaktes zu stellen . . Wie oft wurde das große Wort Prävention beschworen , wenn es um die Vermeidung von Konflikten gerade auf dem Balkan ging ! Mit dem Stabilitätspakt müssen wir beweisen , dass wir es mit unserem Engagement ernst meinen . Dies ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit der deutschen und der europäischen Außenpolitik . Seit dem Startschuss in Köln haben viele Konferenzen stattgefunden und zahlreiche Einzelprojekte sind vereinbart worden . Die wichtigste bisherige Leistung ist jedoch , dass es gelungen ist , unter den 50 Beteiligten einen politischen Konsens über die Ziele und Methoden des Stabilitätspaktes herzustellen . Dies ist in hohem Maße das Verdienst des Sonderbeauftragten Bodo Hombach und seines Teams , die diese Leistung in wenigen Monaten in einer äußerst komplizierten internationalen Struktur und unter allem anderen als einfachen Startbedingungen erbracht haben . Bodo Hombach gebührt dafür nicht nörgelnde , kleinkrämerische Kritik oder die Übertragung innenpolitischer Kritik auf seine jetzige Aufgabe , sondern die Anerkennung des Deutschen Bundestages . . Der Stabilitätspakt muss jetzt von der Planungs- in die Realisierungsphase eintreten . Die auf dem Tisch liegenden Projekte müssen so rasch wie möglich zu konkreten Baustellen werden . Zentrale Bedeutung wird die Ende März stattfindende Finanzierungskonferenz haben . Im Mittelpunkt werden dabei die Finanzierung von Großprojekten mit Symbolkraft , so genannte Leuchtturmprojekte , stehen , außerdem so genannte Schnellstart- , oder , wie es auf Neudeutsch heißt , Quick-startPakete , mit sofort abfließenden Geldern sowie eventuell die Einrichtung eines Trust-Fund . Die Bundesregierung hat hierfür soeben ein Gesamtkonzept erarbeitet und , über vier Jahre verteilt , 1 ,2 Milliarden DM bereitgestellt . Mehrere von Finanzierungsvorbehalten unabhängige Projekte wurden bereits an den Arbeitstischen abgeschlossen . So hat der Wirtschaftstisch eine Investmentcharta verabschiedet , in der politische Ziele für alle Länder der Region festgelegt sind , einschließlich konkreter länderspezifischer Fahrpläne und Zieldaten . Dieses Projekt wird eine für private Investoren außerordentlich wichtige Grundlage bilden , um Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen und damit Investitionen zu ermöglichen . Privatwirtschaftlichem Engagement , Know-how- und Kapitaltransfer kommt eine Schlüsselrolle für die Entstehung dauerhaft wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in der Region zu . Die Bundesregierung hält deswegen eine praxisnahe Beratung vonseiten der Wirtschaft für unverzichtbar . Auf unsere Initiative wurde in der vergangenen Woche in Berlin ein Business Advisory Council gegründet , der die Regierungen beraten und die Perspektive der Wirtschaft in den Reformprozess einbringen soll . Dem Ausschuss sitzen je ein deutscher und ein französischer Spitzenmanager vor und ihm gehören Mitglieder aus zahlreichen Stabilitätspaktländern an , auch aus Südosteuropa . Ziel ist die Herausbildung effizienter , sich selbst tragender marktwirtschaftlicher Strukturen und die Schaffung eines regionalen , nach außen offenen Marktes . Dies ist auch die Konsequenz der Negativerfahrungen , die in Bosnien gemacht wurden . Am Tisch für Demokratie und Zivilgesellschaft wurde eine Mediencharta erarbeitet , die zum Kern einer Mediengesetzgebung nach westlichem Muster werden kann . Eine freie Medienlandschaft ist eine der ganz wichtigen , zentralen Voraussetzungen für die Demokratisierung . In vielen Ländern besteht jedoch noch kein oder nur ein sehr schwacher Schutz für Journalisten . Diese werden immer wieder Repressionen ausgesetzt . Um unsere verfügbaren Mittel optimal zu nutzen , wurde auf Initiative der Bundesregierung eine Clearing-Stelle für Medienhilfe im Rahmen des Stabilitätspaktes beim Bayerischen Rundfunk eingerichtet . Weitere Aktivitäten am Demokratietisch zielen auf die Schaffung einer starken Zivilgesellschaft , eines wirksamen Minderheitenschutzes , eine intensivierte Zusammenarbeit der Parlamente sowie eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur . Hervorheben möchte ich die Reform der Geschichtsbücher . Investitionen sind hier von größter Wichtigkeit , um die in der Region noch stark verankerten nationalen _ um nicht zu sagen : nationalistischen _ Denkmuster überwinden zu helfen . . Im Bereich der inneren Sicherheit wurden ebenfalls mehrere Projekte auf den Weg gebracht , darunter eine Antikorruptionsinitiative . Von den Regierungen in der Region wurde das Thema Kleinwaffen auf die Tagesordnung gesetzt , das für sie ein großes Problem bei der inneren Sicherheit darstellt . Insgesamt ist es beachtlich , wie schnell der Stabilitätspakt die Staaten der Region dazu ermutigt hat , in eigener Regie Projektvorschläge vorzulegen . Ohne den neuen Rahmen wäre dies so nicht vorstellbar gewesen . Ich möchte hier _ ein sehr wichtiger Punkt _ auf die griechisch-mazedonisch-albanische Zusammenarbeit hinweisen , ebenso auf die gemeinsamen Projektvorschläge Bulgariens , Albaniens und Mazedoniens . Erfreulich ist auch , dass Montenegro sich einigen dieser Initiativen angeschlossen hat . Die Beteiligten haben dabei ausdrücklich erklärt , dass sie im übergeordneten Interesse der Zusammenarbeit bereit sind , bestehende bilaterale Konflikte zurückzustellen . Dies ist genau der richtige und erwünschte Ansatz , um das gegenseitige Grundvertrauen in der Region zu fördern . . Meine Damen und Herren , der politische Richtungswechsel in Kroatien ist von allergrößter Bedeutung für Kroatien selbst wie für seine Nachbarn , gerade auch für Serbien . Kroatien hat sich in einem überzeugenden Votum vom Nationalismus Franjo Tudjmans frei gemacht . Es hat damit alle Chancen , die Weichen in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stellen und damit den Anschluss an Europa zu finden . Nach jahrelanger politisch-mentaler Isolation und in desolater wirtschaftlicher Lage wird dies Zeit und auch unsere Hilfe brauchen . Doch die Entwicklung in Slowenien zeigt bei allen Unterschieden , dass dieser Prozess schneller gehen kann , als viele erwarten . Die Bundesregierung und ihre EU-Partner sind entschlossen , den Kurs der neuen , demokratischen Führung in Kroatien zu unterstützen , gerade auch im Rahmen des Stabilitätspaktes . . Wir werden dabei darauf drängen , dass unter der neuen Führung endlich auch Bewegung in die Frage der Flüchtlingsrückkehr in die Krajina kommt . Dieses wird vor allen Dingen für die Demokratisierung in Belgrad von überragender Bedeutung sein . . Damit wird hoffentlich auch die Blockade in anderen Teilen der Region überwunden werden können . Die Schlüsselfrage für die Zukunft der Region ist ohne Zweifel die Demokratisierung der Bundesrepublik Jugoslawien . Hierbei kann und muss der Stabilitätspakt einen zentralen Beitrag leisten . Es muss klar werden , dass mit dem Stabilitätspakt keine Mauer um das serbische Volk gebaut wird _ im Gegenteil ! . Wir stehen diesbezüglich in einem fortdauernden Dialog mit der demokratischen serbischen Opposition und mit der montenegrinischen Führung . Unser gemeinsames Ziel ist die Durchführung freier , unabhängiger und fairer Wahlen in Serbien . Alle serbischen Oppositionsgruppen haben Milosevic am 10 . Januar aufgefordert , Wahlen auf allen Ebenen bis Ende April durchzuführen . Die Bundesregierung und ihre EU- Partner unterstützen , zusammen mit den USA , diesen Appell mit allem Nachdruck . . Entscheidend ist , dass die serbische Opposition jetzt geschlossen auftritt , um der Bevölkerung eine glaubwürdige Alternative zu Milosevic zu bieten . Die jüngsten Erklärungen , künftig gemeinsam vorzugehen , sind ermutigend . Sie sind im Übrigen maßgeblich auf das Treffen in Berlin am 17 . Dezember zurückzuführen . Zur Unterstützung der serbischen Opposition wird die Bundesregierung bilateral und mit unseren EU-Partnern die Maßnahmen humanitärer Hilfe und zur Stärkung der unabhängigen Medien fortsetzen und noch weiter ausbauen . Ein wichtiges Instrument zur Realisierung solcher Projekte sind Städtepartnerschaften . Eine entsprechende Initiative ist das erste konkrete Projekt des Stabilitätspaktes . Auf meine Anregung hin sind die deutschen Städte zur Mitarbeit im Rahmen von deutschserbisch-montenegrinischen Projektpartnerschaften eingeladen und ein Sonderbeauftragter hierfür , Herr Jupp Vosen , ist ernannt worden . Bisher haben zehn deutsche Städte Interesse daran bekundet . Wir bauen dabei auch auf die Unterstützung des Deutschen Bundestages . Als Antwort auf die gemeinsamen Forderungen der serbischen Opposition müssen wir unsere Sanktionspolitik jetzt überprüfen . Die Bundesregierung setzt sich aktiv für eine Verschärfung der direkt gegen das Milosevic-Regime und seine Freunde gerichteten Sanktionen , die übrigens schon heute sehr wirksam sind , vor allem Visa-Listen und ein Einfrieren der Bankkonten im Ausland , ein . Gleichzeitig aber wollen wir die Embargomaßnahmen , die in erster Linie die Bevölkerung treffen , lockern : zunächst die Aufhebung des Flugverbots und in einem zweiten Schritt die Aufhebung oder Suspendierung des Ölembargos . Wie Sie wissen , wird diese Meinung bisher noch nicht von allen EU-Partnern geteilt , aber wir werden uns in der Union weiter für diesen Kurs einsetzen . Solange das Ölembargo noch besteht , unterstützt die Bundesregierung zudem einen Ausbau des Programms Energy for Democracy . . Ich denke , das ist ein sehr wichtiger Punkt , auch im Zusammenhang mit der Veränderung der politischen Lage in Kroatien : Wir müssen hier klug vorgehen , um der neuen kroatischen Regierung zu helfen , die Wirtschaftskrise zu meistern , während Kroatien gleichzeitig Ernst machen muss mit seiner Verpflichtung , die Rückkehr der Flüchtlinge aus der Krajina zuzulassen und diese auch entsprechend praktisch umzusetzen . Gleichzeitig müssen wir jetzt , nachdem die Opposition in Serbien zur Einheit gefunden hat , diese Opposition unterstützen , Montenegro unterstützen und gleichzeitig die Forderung der Opposition , die inneren Sanktionen aufzuheben , umsetzen . Dann , so denke ich mir , werden wir eine völlig andere Lage im Innern Serbiens haben . Dann sind auch die Chancen , dass die demokratische Opposition wirklich in die Offensive Richtung Neuwahlen kommt und diese Neuwahlen auch gewinnen kann , sehr gut . Genau das ist das Ziel unserer Politik , und hierbei hat der Stabilitätspakt eine zentrale Funktion . . Sehr wichtig ist deshalb jetzt auch die Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Donau . Die Donau ist für die Region eine überragende Verkehrsstraße angesichts der schwachen landseitigen Verkehrsinfrastruktur . Wir haben uns für eine Unterstützung der Europäischen Union bei der Räumung der Fahrrinne der Donau eingesetzt . Die Union ist dazu grundsätzlich bereit . Die Bundesregierung prüft darüber hinaus ganz konkret die Möglichkeiten , zum Bau einer Behelfsfußgängerbrücke bei Novi Sad beizutragen . Besonderes Augenmerk muss der Entwicklung in Montenegro im Rahmen der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien gelten . Verläuft diese demokratische Entwicklung erfolgreich , so kann sie eine Schaufensterfunktion für Serbien ausüben . Hier kann aber auch ein weiteres potenzielles Pulverfass für die gesamte Region liegen . Die Bundesrepublik hat sich deshalb von Anfang an für eine Mitwirkung Montenegros am Stabilitätspakt eingesetzt . Jetzt geht es vor allem darum , Montenegro bei der Überwindung seiner großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu helfen . Wir müssen die internationalen Finanzinstitutionen , denen bisher aufgrund technischer Probleme die Hände gebunden sind , handlungsfähig machen und wir müssen natürlich auch selbst handlungsfähig werden . Die Bundesregierung prüft deshalb gegenwärtig eigene Möglichkeiten wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit mit Montenegro . Auch die weitere Entwicklung im Kosovo wird starke Auswirkungen auf Serbien wie auf Montenegro haben . Nach den ersten sechs Monaten sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen : Die äußere Sicherheit ist dank KFOR gewährleistet . Eine Interimsverwaltung konnte endlich in diesem Monat aufs Gleis gesetzt werden . Aber die Probleme , denen sich die VN-Mission UNMIK und die KFOR-Soldaten unter General Reinhardt gegenübersehen , sind enorm . Die Arbeit der VN- Mission steht und fällt mit der Unterstützung , und zwar mit der materiellen und finanziellen , die sie von der internationalen Gemeinschaft erhält . Um der akuten Finanznot der VN-Mission abzuhelfen , hat das Auswärtige Amt im letzten Monat 19 Millionen DM aus seinem Haushalt in den KosovoTrust-Fund der Vereinten Nationen überwiesen . Wir stehen damit an der Spitze der Geber und werden auch weiterhin unseren Beitrag zur Stabilisierung des Kosovo leisten . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , aber auch die Gelegenheit nutzen , mich sowohl bei General Reinhardt als auch bei Herrn Koenigs für die geleistete vorzügliche Arbeit , die sie im Kosovo im Auftrag der Vereinten Nationen leisten , recht herzlich zu bedanken . Ich kann Ihnen auch weiterhin unsere Unterstützung versichern . . Im Stabilitätspakt wird für Südosteuropa erstmals eine , wenn auch langfristig angelegte , konkrete Perspektive für den Beitritt zu den euroatlantischen Strukturen aufgezeigt . Nicht umsonst hat jetzt die Türkei einen Stabilitätspakt für den Kaukasus vorgeschlagen . Die Bedeutung dieser Perspektive kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden . Sie wirkt sich _ wie es gerade die jüngsten Beispiele der Slowakei und Kroatiens eindrucksvoll zeigen _ unmittelbar auf die Demokratisierung dieser Staaten aus . Die EU steht auch deshalb in besonderer Verantwortung für den Stabilitätspakt . Wir sind aber sehr froh über die breite Unterstützung seitens der vielen anderen internationalen Organisationen , der G 8 , unter anderem durch die Steuerungsgruppe der Finanzminister , der NATO , der OSZE , der Vereinten Nationen , der OECD und vor allem auch der internationalen Finanzinstitutionen . Es ist besonders erfreulich , dass sich die USA auch finanziell so nachhaltig engagieren . Gleiches gilt für Japan , das _ trotz der geographischen Entfernung _ die wirklich beachtliche Summe von über 2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau in Südosteuropa zur Verfügung gestellt hat . Wir sind hierfür sehr dankbar . . Meine Damen und Herren , der Stabilitätspakt als Gesamtkonzept für die politische Zukunft Südosteuropas ist ein ehrgeiziges Projekt . Es ist völlig klar , dass seine Realisierung eine lange Zeit brauchen wird . Es geht hier um die Überwindung von tief verwurzelten Denkkategorien und Konfliktursachen , aber auch von erheblichen institutionellen und ökonomischen Defiziten . Südosteuropa ist jedoch genauso wenig wie andere Teile Europas vom Schicksal zu Instabilität , Gewalt und immer neuen ethnischen Vertreibungen verdammt . Das zeigen schon die beeindruckenden Fortschritte einzelner südosteuropäischer Staaten , die bereits jetzt stabilisierend auf ihre Umgebung ausstrahlen . Doch um diesen Prozess weiterzuführen und zu beschleunigen , braucht es anhaltende und nachhaltige Unterstützung von außen . Der Balkan , der in der Geschichte immer wieder eine Quelle von Instabilität und Krieg auf unserem Kontinent war , muss endlich zur Ruhe kommen . Das wird er nur , wenn wir auch diese Region an das Europa der Integration heranführen . Mit der Arbeit an dem Stabilitätspakt können wir einen entscheidenden Beitrag für den Frieden in Europa leisten . Vielen Dank . .