Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , dass ich heute zum Abschluss eines langen Tages der Debatten über den Bundeshaushalt 2005 als Haushälter zum Justizhaushalt reden darf . Ich nehme nämlich an , das gibt einen doch etwas versöhnlicheren Abschluss . Es war heute ja viel die Rede von einem offenkundig verfassungswidrigen und unsoliden Haushaltsentwurf sowie von Makulatur . Von daher ist es ganz gut , am Abend dieses Tages über ein kleines feines Ministerium mit unbeugsamen Staatsdienern zu sprechen , das sich wie Asterix standhaft dem Trend zu immer höherer Staatsverschuldung widersetzt . Da , Frau Zypries , ist es wohl am besten , wenn ich die Zahlen sprechen lasse , denn sie sprechen für sich . Ihre Einnahmen , die rund 95 Prozent des Etats abdecken , sollen 2005 von 312 auf 322 Millionen Euro steigen . Gleichzeitig ist ein Rückgang der Gesamtausgaben von 340 auf 338 Millionen Euro vorgesehen . Vorausgesetzt , dass Ihre Zahlen stimmen und nicht wie bei Herrn Eichel die Ausgaben heruntergerechnet und die Einnahmen hochgerechnet wurden , möchte ich Sie auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz herzlich zu Ihrem Musterhaushalt beglückwünschen . Ich meine sogar , es wäre ganz gut , wenn der Herr Diller Ihren Haushalt allen Kabinettskollegen als Bettlektüre zur Verfügung stellen würde . Das wäre vielleicht eine Möglichkeit , davon zu lernen . Wenn man sich den Haushalt anschaut , stellt man fest , dass sich kaum Veränderungen gegenüber dem Vorjahresentwurf ergeben haben . Das ist so in Ordnung . Bei vielen Ansätzen - sächliche Ausgaben , Personalausgaben usw . - sind wir nämlich sozusagen am Rande dessen , was machbar ist . Es gibt nurmehr wenige Möglichkeiten für Einsparvorschläge . Ich denke an IT-Ausgaben und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit . Wir werden dementsprechende Vorschläge machen . Für die Öffentlichkeitsarbeit haben Sie 263 000 Euro vorgesehen . Das ist im Vergleich zu anderen Ministerien wohltuend wenig . Viel sparen lässt sich da sicherlich nicht , denn der Etat ist nicht hoch . Aber auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist . Wenn ich mir den Haushalt des Generalbundesanwalts anschaue , finde ich allerdings schon noch einen kleinen Schönheitsfleck in Ihrem Etat . Seit ich Haushälter bin , genau seit zwei Jahren , argumentiere ich immer gegen einen bestimmten Titel , und zwar gegen den Titel Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Gewalt . Ich meine nach wie vor , dass dieser Titel Ausdruck einer ideologisch bedingten Einäugigkeit der rot-grünen Bundesregierung ist . Die Ausführungen des Kollegen Edathy , der nicht mehr unter uns ist , haben mich in dieser Auffassung bestätigt . Wenn ich allerdings sehe , dass Sie für diesen Titel nur noch 500 000 Euro vorgesehen haben , für den ursprünglich einmal 5 Millionen Euro angesetzt waren , dann bin ich zuversichtlich , dass er im nächsten Haushalt vollends ausläuft . Und seien wir ehrlich : Eigentlich war er schon immer als Steinbruch für die Umsetzung der globalen Minderausgabe vorgesehen . Insofern war es vielleicht ganz gut , dass es ihn gab ; aber der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dient das nicht . Auch dieses Jahr droht dem Justizetat eine globale Minderausgabe von 3 Millionen Euro . Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge , Frau Ministerin . Ich sehe , wie gesagt , nur wenige Bereiche , in denen Sie noch sparen können . Beim Deutschen Patent- und Markenamt können wir mit Sicherheit nicht sparen ; denn damit würden Sie die Kuh schlachten , von deren Milch Sie leben . Das DPMA hat - das wurde schon gesagt - im kommenden Jahr erhöhte Einnahmen zu erwarten . Deshalb muss es unser Bemühen sein , die Arbeitsmöglichkeiten des DPMA kontinuierlich und stetig zu verbessern . Ich bin froh , dass Sie unseren diesbezüglichen Anregungen auch immer gefolgt sind . Ein Blick auf die Zahl der Patentanmeldungen zeigt , dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2004 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 5 Prozent zu verzeichnen ist . Das heißt , in diesem Land gibt es nach wie vor Kreativität und ein hohes Potenzial an Erfindungsgeist . Nebenbei bemerkt liegt Baden-Württemberg da ganz vorne und in Baden-Württemberg liegt mein Heimatkreis , der Ostalbkreis , ganz vorne . Wir sind das Land der Tüftler und Denker , eine Region für Patente und Talente , und so soll es auch bleiben . Dass das Deutsche Patent- und Markenamt auch ein Exportschlager ist , wissen wir . Wir konnten uns erst unlängst in China davon überzeugen , dass viele uns in diesem Bereich nacheifern . Deshalb kann ich Sie nur bestärken , dort nicht zu sparen . Insofern glaube ich , dass der Entwurf des Einzel-plans 07 eine gute Beratungsgrundlage darstellt . Dennoch darf ich Ihnen zusichern , dass wir von der Union uns an allen Bemühungen , einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen , konstruktiv beteiligen werden . Wir von der Union werden auch zu Ihrem Haushalt Einsparvorschläge machen , wenn auch nicht in der Größenordnung von 3 Prozent , wie es dem Beschluss unserer Arbeitsgruppe entsprechen würde . Es ist klar , dass das in Ihrem Etat nicht machbar ist . Aber wenn man sparen will , kann man ein bisschen auch bei Ihnen sparen . Wo ernsthaft gespart werden soll , finden sich auch Bereiche , in denen Einsparvorschläge realisiert werden können . Das gilt auch für Ihr so mustergültiges Ministerium . In diesem Sinne wünsche ich uns erfolgreiche Beratungen . Ich bedanke mich für die Geduld nach diesem langen Tag und wünsche noch einen schönen Abend - vielleicht bei den Bayern , denn die feiern heute den Einstieg ins Oktoberfest .