Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schuster , ich glaube , Sie haben mich mißverstanden . Ich habe von dem Problem gesprochen - auch was Sie ansprechen , ist ein Problem - , daß wir den Grad an Zivilisation auch in der Austragung von Konflikten , den wir in unserem freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat Gott sei Dank in 50 Jahren erworben haben , im internationalen Bereich nicht haben . Sie sprechen jetzt von der Situation der rechtsstaatlichen Verhältnisse im Kosovo ; das ist ein anderes Problem . Ich gehe auf Ihre andere Frage gleich ein ; aber ich wollte doch zunächst einmal sagen , wovon ich gerade rede , falls mir noch jemand zuhören mag . Ich spreche von dem Problem , daß wir im internationalen Bereich unter engen Voraussetzungen , die man sehr sorgfältig prüfen muß , auf den Einsatz von militärischen Mitteln nicht generell verzichten können , um den Frieden zu wahren und die Menschenrechte durchzusetzen . Das ist die Situation im internationalen Bereich , die sich von der Situation des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats leider noch - und wahrscheinlich noch für lange Zeit - unterscheidet . Zu dieser Situation möchte ich jetzt etwas sagen . Über einer sehr klugen Analyse von Sibylle Tönnies steht in diesen Tagen in einer großen deutschen Tageszeitung die Überschrift : Wir lassen uns in Ruhe , auch beim Morden . Es geht ja um die Frage : Können wir in die inneren Angelegenheiten , auch in die Rechtsfragen eines Staates eingreifen ? Dort ist das Prinzip des Interventionsverbotes gegen die Verwirklichung von Menschenrechten abgewogen worden . Weil man aber nicht zuletzt aus der Geschichte dieses Jahrhunderts weiß , daß der Schritt zur Störung des Friedens in den internationalen Beziehungen ein kleiner ist , müssen wir bei den völkerrechtlichen Fragen bereit sein , den Frieden und die fundamentalen Menschenrechte zu sichern : durch Integration , durch Regionalisierung , notfalls auch unter Androhung militärischer Gewalt . Eine Drohung macht nur dann Sinn , wenn man im Zweifel auch bereit ist , sie zu realisieren ; sonst wird die Drohung leer . Deswegen muß man sich bei jeder Entscheidung über alle Konsequenzen klar sein . Man soll nicht androhen , was man hinterher nicht einhalten kann . Das ist die eigentliche Frage . . Das geht nur unter engen Voraussetzungen . Darüber haben wir oft gestritten . Wir werden es nur durch Integration schaffen , niemals allein : durch die europäische Einigung , durch das Atlantische Bündnis , durch Berechenbarkeit und Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Bündnispartner . Wir haben in diesen Tagen erlebt : Hätten wir Deutschen abseits gestanden , wäre die Chance , daß die Entscheidung des Atlantischen Bündnisses auf Milosevic eine Wirkung erzielt , geringer gewesen . Das war der ausschlaggebende Grund , diese Entscheidung zu treffen . . Das andere , Herr Kollege Schuster , steht heute nicht zur Abstimmung im Deutschen Bundestag . Dazu ist auch gar kein Antrag eingebracht worden . Vielmehr geht es jetzt nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes um die notwendige konstitutive Zustimmung des Bundestages zu der gegebenenfalls notwendigen Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Luftoperationen der NATO , wobei wir hoffen , daß die Drohung damit dazu führt , daß es dazu nicht kommt . Die Drohung funktioniert nur , wenn damit die Bereitschaft verbunden ist , notfalls auch zu handeln . Hier ein möglichst großes Maß an Klarheit zu haben dient dem Frieden , dient den Menschenrechten . Hier ein möglichst großes Maß an Verläßlichkeit zu haben und ein berechenbarer , verläßlicher Bündnispartner zu sein dient dem Frieden der Deutschen unter allen denkbaren Umständen in der Zukunft . Deswegen danke ich der Bundesregierung und allen , die daran mitgewirkt haben , daß wir heute zu einer Entscheidung kommen , die hoffentlich hilft , daß das Blutvergießen in Europa weniger wird . Die CDU/CSU- Fraktion wird zustimmen . .