Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 19 500 Atomsprengköpfe gibt es weltweit. Etwa 5 000 davon sind jederzeit einsatzbereit. Dieses Waffenpotenzial reicht aus, um ein Vielfaches allen höheren Lebens zu vernichten. Leider nehmen die Ausgaben für atomare Rüstung in letzter Zeit wieder zu. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hat berechnet, dass im letzten Jahr mehr als 100 Milliarden Dollar für atomare Rüstung ausgegeben wurden, ein großer Teil davon für die Modernisierung von Atombomben. Die Ausgaben für Atomwaffen stiegen weltweit um 10 Prozent. Diese neue Aufrüstungswelle muss gestoppt werden. Die Abrüstung von Atomwaffen wird nicht vorankommen, wenn nur Druck auf einzelne Länder ausgeübt wird. Die Strategie gegen das bis jetzt noch zivile Atomprogramm des Iran ist zum Scheitern verurteilt. Ich möchte an einen Satz erinnern, der in einem Aufruf steht, der unter anderem von Albert Schweitzer unterzeichnet wurde – Zitat –: Das Beispiel der bisherigen Atommächte kann leicht andere Staaten dazu verführen, ebenfalls die Hand nach Atomwaffen auszustrecken. Das bedeutet: Globale oder wenigstens regionale Abrüstungsinitiativen sind die besten Argumente gegen neue Aufrüstung. Die Linke begrüßt deshalb ganz ausdrücklich die UN-Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Osten. Leider trägt die Rüstungsexportpolitik Deutschlands mit zur Eskalation in der Nahostregion bei. Ich rede von U-Booten. Drei U-Boote des Typs „Dolphin“ wurden bereits nach Israel geliefert. Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass diese U-Boote von der israelischen Armee so umgerüstet wurden, dass damit nukleare Marschflugkörper abgefeuert werden können. In den nächsten Monaten werden wohl zwei weitere U-Boote ausgeliefert. Außerdem wird, unterstützt mit Geldern aus dem aktuellen Haushalt, ein sechstes U-Boot für Israel gebaut. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für die Destabilisierung in der Region. Dadurch werden Schritte in Richtung Frieden durch Abrüstung und Vertrauensbildung deutlich schwerer. Ich fordere die Bundesregierung auf, weder diese U-Boote noch andere Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Deutsche Verantwortung wird noch an weiteren Punkten ganz konkret: 20 US-amerikanische Atombomben liegen in Deutschland, in der Eifel, bei Büchel. Jede hat die zehnfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die Atomwaffen liegen dort aufgrund von Verträgen, die die Bundesregierung abgeschlossen hat. Diese Verträge können gekündigt werden, wenn es politisch gewollt ist. Die deutsche Luftwaffe übt den Einsatz dieser Atomwaffen mit Tornados. Diese Vorbereitung auf den Atomkrieg könnte sofort enden. Die Linke fordert ein Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe, also ein Ende der Mittäterschaft Deutschlands an der Vorbereitung eines Atomkriegs. Solche konkreten Schritte müssen gegangen werden, sonst leidet die Glaubwürdigkeit aller anderen diplomatischen Bemühungen. Ich bin froh, dass im vorliegenden Entschließungsantrag die Bedeutung des NATO-Raketensystems für die atomare Abrüstung erkannt wird. Das sogenannte Raketenabwehrprogramm ist kein rein defensives System. Im Gegenteil: Es macht militärische Offensiven wahrscheinlicher, indem es die Auswirkung von Gegenschlägen verringert. Schild und Schwert bilden von jeher eine Einheit. Die SPD teilt offensichtlich unsere Einschätzung, dass das Raketensystem gegen Russland gerichtet ist. Sie fordert deshalb eine Abstimmung mit Russland hinsichtlich dieses Systems. Die Verhinderung eines bereits beginnenden neuen Rüstungswettlaufs zwischen der NATO und Russland ist auf jeden Fall sinnvoll, doch global gesehen ist ein kompletter Ausstieg aus dem Raketenprogramm notwendig, sonst wird eine Front abgebaut und dafür eine andere errichtet. Die Linke will kein Wettrüsten mit Russland. Die Linke will weltweit kein Wettrüsten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte recht, als er sagte: „Die Welt ist überrüstet, und Frieden ist unterfinanziert.“ – Das muss sich dringend ändern.