Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege , recht herzlichen Dank für Ihre Rede . Sie haben alle Argumente vorgetragen , die für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion sprechen . Ich darf Sie nun bitten , unseren Antrag zu unterstützen . . Die Osterweiterung muss gelingen . Das Ob der Erweiterung steht außerhalb jeglicher Frage . Bei der jetzigen Diskussion geht es allein um das Wie . . Sie ist zurzeit und in den nächsten Jahren wohl die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgaben der Europäischen Union . Der Bundesrepublik Deutschland kommt dabei eine vorrangige Verantwortung zu , da wir mit den Rainer Fornahl 13758 Beitrittsländern Polen und Tschechien eine gemeinsame Grenze haben . Aus vielerlei Gründen muss unser Land Motor und Initiator dieses Themas sein . Es gibt sehr viele Facetten und Mosaiksteine , mit denen wir diese Zusammenarbeit ausbauen müssen . Herr Kollege , ich teile Ihre Auffassung , dass es in den letzten zehn Jahren seit Öffnung der Grenze zwischen Bayern und Tschechien außerordentlich viele gemeinsame Aktivitäten und Aktionen gab , insbesondere im kulturellen , aber auch im menschlichen Bereich . Ich bin der Meinung , dass gerade die Grenzregionen beiderseits dieser Grenze eine Klammerfunktion für die Osterweiterung übernehmen können . . Aber uns muss bewusst sein , dass einige wesentliche Fragen offen sind und dass wir die Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen müssen . Ich habe den Eindruck , dass die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen die Sorgen der Menschen beiseite schieben wollen . . Dies können wir einfach nicht zulassen . . Es gibt Probleme bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Die Billiglohnsituation wird auch nach dem Beitritt dieser Länder bestehen bleiben . Es gibt Probleme im Bereich des Mittelstands , des Handwerks , der Landwirtschaft , im Dienstleistungsbereich , im Umweltschutzbereich und auch bei der inneren Sicherheit . . Gerade diese Fragen spielen im Grenzland eine ganz besondere Rolle . . Ich möchte nur zwei Beispiele aufzeigen , die uns beschäftigen ; das ist einmal die Zusammenarbeit im Mittelstand und zum anderen natürlich auch das Lohngefälle , das unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders berührt . Ich darf klar und deutlich feststellen , dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion in völliger Übereinstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenze zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten gestellt worden ist . Wir arbeiten hier eng mit der Wirtschaft zusammen . . Die Wirtschaft fordert dieses Programm . . Ein weiterer Punkt , meine sehr geehrten Damen und Herren , der für uns entscheidend ist : Vor wenigen Wochen haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Berlin , Brandenburg , der Freistaat Sachsen und der Freistaat Bayern dieselbe Forderung gestellt , die wir in unserem Antrag formuliert haben . Warum stimmen Sie dieser länderübergreifenden Initiative nicht zu ? Selbst der Kommissar Verheugen hat in den letzten Wochen klar und deutlich diese Forderung aufgestellt . Es fehlen im Grunde genommen nur noch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , damit diese Initiative unterstützt und gemeinsam getragen werden kann . . Die Probleme im Grenzland sind ganz spezifischerArt ; deswegen ist diese Aktion in besonderem Maße notwendig . Zusammenfassend lassen Sie mich Folgendes feststellen . Erstens . Wir müssen _ das ist die Grundlage unseres Antrags _ die Chancen der Osterweiterung verständlicher herausarbeiten und den Menschen konkret vermitteln . Die Menschen nehmen diese Sache noch nicht auf , weil die Informationen über die Chancen durch diese Bundesregierung fehlen . . Der zweite Punkt richtet sich darauf , die Sorgen der Menschen offen und ohne Vorbehalte aufzunehmen und sie in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen . . Drittens . Die bereits vorhandenen grenzüberschreitenden Projekte sind zu stärken . Für mich ist ganz entscheidend , dass wir nicht nur auf einen bestimmten Termin des Beitritts hinarbeiten _ das ist natürlich ein zentraler Punkt _ , sondern jetzt noch mehr die konkrete Zusammenarbeit verstärken und mit den verschiedenen Maß- nahmen sofort beginnen . . Deswegen meine ich : Im Interesse der Menschen in den Grenzgebieten sollten wir dieser Arbeit neuen Schwung geben , . sollten wir neue Initiativen ergreifen . Deshalb darf ich herzlich darum bitten , unserem Antrag zuzustimmen . .