Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe leider das Gefühl , wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher , dann hat sie in nicht allzu ferner Zeit Wirtschaft und auch Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland ziemlich ruiniert . Vor wenigen Tagen ist im Wall Street Journal Report ein Bericht über die Industrie und über die Wirtschaftsbedingungen in der Welt insgesamt erschienen . Dort wurde festgehalten , daß man investieren darf , überall , nur nicht in Deutschland . Die Überschrift lautete : Anywhere but Germany . Das macht mir große Sorgen . Es muß aus meiner Sicht Schluß sein mit dem dauernden Gerede über die miserablen , schlechten Investitionsbedingungen in diesem Land . Von den Vertretern der Regierungskoalition wird viel von der Notwendigkeit der Deregulierung gesprochen . Der Antrag , den wir heute hier diskutieren , könnte aus meiner Sicht den größten Beitrag zur Deregulierung in der Wirtschaft leisten , einen größeren , als man ihn sich sonst überhaupt vorstellen kann . Es geht bei diesem Antrag darum , Bindungen zwischen Banken und der Industrie einzuschränken . Es geht darum , Marktkräfte wieder freizusetzen . Es geht darum , mehr Risikobereitschaft in der Wirtschaft zu fördern . Und es geht darum , die Dynamik unseres marktwirtschaftlichen Systems insgesamt zu verbessern . An dem Abstimmungsverhalten in der zweiten und dritten Lesung _ heute ist die erste _ zu diesem Antrag wird sich auch zeigen , ob die CDU/CSU immer nur von Deregulierung spricht oder ob sie wirklich bereit ist , etwas dafür zu tun . Die Bankenvertreter in den Aufsichtsräten sorgen aus meiner Sicht dafür , daß nur noch in Anlagen investiert wird , wenn die Rendite stimmt . Und die Rendite stimmt nur , wenn die Investitionsrechnung mindestens eine Rentabilität ergibt , die auch bei Finanzanlagen auf dem Kapitalmarkt erreicht werden kann . Wirklich unternehmerisches Verhalten ist der deutschen Großwirtschaft abhanden gekommen . Die Risikobereitschaft der deutschen Industrie ist gering und sinkt immer mehr . Vor allem die personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen Banken und Versicherungen einerseits und der deutschen Industrie andererseits haben sich wie Mehltau auf die deutsche Wirtschaft gelegt , sind hauptverantwortlich für die lahmende Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande . . _ Sie haben wenig Ahnung , Herr Fell ; das muß ich wirklich sagen . Sie sollten besser meinen Ausführungen zuhören , und Sie sollten sie ernst nehmen . . Der Unmut über die Macht der Banken und Versicherungen wird auch bei den Verbrauchern immer größer . 1977 gab eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gerade 22 DM für Finanzdienstleistungen aus . 1992 hat sich der Betrag verfünffacht und summiert sich auf 122 DM . . Die Banken behaupten gerne , daß sie die Kosten richtig zurechnen müssen . Mit dieser Begründung werden dann gerne die Kontoführungsgebühren erhöht , obgleich immer mehr Menschen ihr Geld am Automaten abheben . Früher nahmen die Banken allerdings bei der Kontoführung ein Minus in Kauf . Da haben sie zugesetzt . Dafür hielt man sich an der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen schadlos . Jetzt erhöht man die Kontoführungsgebühren nahezu laufend mit dem Hinweis auf Kostensteigerungen , aber die Kluft zwischen Soll- und Habenzinsen wird bei den Banken nicht etwa kleiner , sondern langfristig eher größer . Natürlich gibt es auch so etwas wie Wettbewerb zwischen den Banken und Kreditinstituten und zwischen den Versicherungen . Durch Europa ist der Markt größer geworden , und das ist auch gut so . Der Wettbewerb bezieht sich allerdings nicht so sehr auf Otto Normalverbraucher . Wettbewerb gibt es im Bankensektor vor allem um die lukrativen Großkunden und Großkredite . Kleine Kunden und mittelständische Unternehmen haben es nach wie vor schwer , ihre Bank zu wechseln . Sie sind häufig auf Gedeih und Verderb an eine Bank gekoppelt . Insofern haben Banken und auch Versicherungen erhebliche Macht . Diese Macht wird durch den rudimentären Wettbewerb nicht begrenzt . Der Unmut über diese Macht wird nicht nur bei den Verbrauchern , sondern auch in der Wirtschaft , vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen , immer größer . Ob die Banken , wie Albach vor kurzem einmal behauptet hat , sich wie eine Spinne in das Netz der Wirtschaft gesetzt haben , oder , wie Walter Seipp , Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank , meint , ob die Banken die Spinnen selbst sind und die Netze gesponnen haben , ist ziemlich egal . 13180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Uwe Jens Wolfgang Kartte , renommierter ehemaliger Präsident des Bundeskartellamtes , hat jedenfalls von einem Spinnennetz finanzieller und personeller Beteiligung gesprochen . . Der Würzburger Ordina rius Eckhard Wenger meint , wer oben ist , möchte nicht mehr Wettbewerb erleben , er möchte dadurch nicht wegkonkurriert werden . Unsere Wi rtschaftsordnung gestattet unseren Spitzenkräften die Errichtung neofeudalistischer Strukturen . Das , meine Damen und Herren , muß dringend geändert werden . . Dem Wenger aus Würzburg geht es vor allem um mehr Rechte für Kleinaktionäre . Durch wechselseitige Verflechtungen und Begünstigungswirtschaft bleiben die Interessen der Kleinaktionäre auf der Strecke . Die Rendite der vernetzten Wirtschaft mit den Banken ist gering . Die Kleinaktionäre werden daran gehindert , ihr Geld aus den Konzernen abzuziehen . Nachlässige Aufsichtsräte _ von denen gibt es sehr viele _ verschlimmern die Lage für die kleinen Geldanleger . Deshalb kommt auch der US-Anlageberater Josef Lufkin , der in den Vereinigten Staaten relativ bekannt ist , zu dem Ergebnis : Wenn sich in Deutschland nicht bald grundlegend die Art und Weise ändert , wie Aktionäre behandelt werden , wird das Kapital in andere Länder abwandern . Es gibt also viele Gründe , warum Kapital abwandert . Es ist keinesfalls immer so , daß die Unternehmensbesteuerung , wie die CDU/CSU lautstark behauptet , der alleinige Grund ist . . Um alle diese Mängel zu verringern , halten wir vier Punkte entsprechend unserem Antrag 12/2700 für dringend erforderlich . Ich hoffe , Herr Grünbeck , Sie werden diesen Antrag unterstützen . Mein Kollege Martin Bury wird ihn nachher noch ausführlich erläutern . . Notwendig ist auf alle Fälle _ erstens _ , daß der Einfluß der Banken und Versicherungen auf die Industrie _ davon hatte ich gesprochen _ zurückgedrängt wird . Ihr Anteilsbesitz sollte _ mit Ausnahmen _ , wie es die Monopolkommission vorgeschlagen hat , auf 5 % begrenzt werden . . Das würde auch die Beteiligung von Haushalten und Privatpersonen am Produktivvermögen attraktiver machen . Das ist vor allem ein wichtiger Schritt , um die Vermachtung unserer Wirtschaft zu vermindern . Zweitens . Das Depotstimmrecht , wie es zur Zeit ausgestattet ist , steigert die Macht der Kapitalsammelstellen auf die Hauptversammlung . Die jetzige Ausgestaltung des Depotstimmrechts hat sich nicht bewährt . Deshalb ist es einzuschränken und neu zu gestalten , um auch den Kleinaktionären mehr Rechte zu geben . Drittens . Wenn ein Bankenvertreter zehn Aufsichtsratsmandate in Industrieunternehmen oder Versicherungen hat , ist er mit seinen Verpflichtungen hoffnungslos überfordert . Die Fehlentscheidungen der Aufsichtsräte sind in den letzten Jahren immer deutlicher geworden . Vor allem ist es deshalb notwendig , die Anzahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf zu begrenzen und sogenannte Überkreuzverflechtungen ein für allemal zu unterbinden . Viertens . Eine Sonderregelung im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung in § 102 für Banken und Versicherungen kann es in Zukunft nicht mehr geben . Auch daran , daß es diese Regelung noch gibt , erkennt man den Einfluß der Banken und Versicherungen auf den Gesetzgeber und auf diese Regierung . Diese Sonderregelung ist überflüssig . Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen , daß sie endlich abgeschafft wird . Die Verringerungen der Finanzmacht und die Entflechtung der Deutschland AG sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung und den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland . Wer wie wir Sozialdemokraten mehr Freiheit in unserer Gesellschaft verwirklichen will , darf nicht auf die Macht des Staates und der Bürokratie alleine schauen , sondern der muß auch die Macht der Wirtschaft , insbesondere von B anken und Versicherungen , im Auge behalten . An den Mißständen , wie sie durch unseren Antrag aufgezeigt werden , wird deutlich , wo überdurchschnittlich viel Macht angesiedelt ist . Wir Sozialdemokraten _ damit komme ich zum Schluß _ werden jedenfalls mit ganzer Kraft eine Politik formulieren , die nicht auf einzelne Wirtschaftszweige und deren Privilegien abgestellt ist , sondern die immer die gesamtwirtschaftlichen Interessen im Auge behält . Schönen Dank . .