Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das von der Metro AG am 12 . November beschlossene Maßnahmenprogramm stellt eine unternehmerische Entscheidung dar , die aus der Wettbewerbssituation in dieser Branche resultiert und unmittelbare Konsequenzen hat . Es gibt Anlaß , diesen Prozeß sehr aufmerksam zu verfolgen . Ob die von der Umstrukturierung betroffenen Arbeitsplätze der 34 000 Mitarbeiter _ davon 29 500 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland _ gefährdet sind , kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht präzise gesagt werden . Man muß sich jeden einzelnen Standort und dessen Wettbewerbssituation genau ansehen . Nach Aussage der Metro AG _ wir haben uns extra noch einmal danach erkundigt _ könne von einer Gefährdung der Arbeitsplätze in vielen Einzeleinheiten , um die es dabei geht , nicht die Rede sein . Die Metro hat sich von verschiedenen Unternehmensteilen getrennt . Erwerber ist die DIVAG ; das wissen Sie . Ein innerer Zusammenhang besteht darin , daß die Metro möglicherweise auch zu spät gehandelt hat . Ich bin immer sehr dafür , daß wir nicht nach Schema F diskutieren . Vielmehr sollten wir uns ansehen , was es möglicherweise vorher an unternehmerischen Fehlentscheidungen gegeben hat . Manche Unternehmen sind nämlich nicht wettbewerbsfähig , weshalb jetzt dringend Entscheidungsbedarf besteht und konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen . Für eine Reihe von Unternehmen ist die Vorbereitung eines Börsenganges vorgesehen . Für andere Unternehmen soll die DIVAG Erwerber suchen . In beiden Fällen aber muß es sich um Unternehmen handeln , die wettbewerbs- und leistungsfähig sind . Daher ist Kritik eher wegen Versäumnissen in der Vergangenheit als wegen der jetzigen Entscheidung zu üben . Der Erwerb vollzieht sich laut Angaben der Metro in den meisten Fällen durch Gesellschafterwechsel _ das ist ausdrücklich bestätigt worden _ , ohne Einfluß auf die Arbeitsverhältnisse . Das jedenfalls hat Metro zugesagt , und wir sollten sie im Hinblick darauf auch beim Wort nehmen . Gleichwohl schließt die Metro natürlich nicht aus _ das hat sie uns wörtlich gesagt _ , daß für vereinzelte Standorte eine Schließung als einziger Weg verbleibt . Die Notwendigkeit solcher Schließungen wird dann aber nicht erst durch den Übergang von der Metro auf die DIVAG hervorgerufen , sondern ergibt sich bereits aus den Versäumnissen der Vergangenheit . Im Falle von Schließungen soll laut Metro die Arbeitslosigkeit durch den Einsatz personalpolitischer Maßnahmen nach Möglichkeit vermieden werden . Jetzt zitiere ich wieder wörtlich _ wir haben bei der Metro nachgefragt _ : Hierzu zählen insbesondere das Angebot freier Arbeitsplätze innerhalb . . . des Metro-Konzerns . . . sowie die arbeitsmarktsorientierte Qualifizierung von Mitarbeitern auch im Rahmen von Beschäftigungsgesellschaften . Auch das sind Zusagen , die nicht jedes Unternehmen sofort gibt ; das weiß jeder , der sich ein bißchen mit der Materie auskennt . An diese Zusagen sollten wir die Metro allerdings auch erinnern . Da wir ja fair miteinander umgehen wollen , möchte ich nur daran erinnern , daß bei der Entscheidung über diese Angelegenheit im Metro-Konzern die Arbeitnehmerbank _ mit Ausnahme des hauptamtlichen HBV- Vertreters _ diesen Entscheidungen zugestimmt hat . Das muß man einfach wissen . . Die Arbeitnehmerbank hat nämlich genau gesehen , wohin die Metro AG gerät , wenn sie die Situation treiben läßt , jetzt nicht handelt und nicht dafür sorgt , daß ihre Einheiten wettbewerbsfähig werden . Deshalb hat es eine entsprechende Entscheidung gegeben . Noch ein weiterer Zusatz : Metro selber ist dabei , sich auf den internationalen Wettbewerb einzurichten . Es spricht ja nichts dagegen , sich auf die Globalisierung einzustellen und zu versuchen , auch international leistungsfähig zu sein , zumal wenn man weiß , wer die Wettbewerber auf dem entsprechenden Sektor sind . Auch die Amerikaner sind da sehr engagiert . Aus diesem Grund hatte die Metro die Absicht , an die Börse zu gehen . Dies war auf Grund des gegebenen Portfolios nicht möglich , weil , hätte man das Portfolio insgesamt vorgelegt , ein Börsengang ausgeschlossen gewesen wäre . Das heißt , es gibt einen Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens insgesamt und den jetzt _ vielleicht zu spät _ erfolgten Schritten . Ich möchte darum bitten _ das ist der Unterschied zu der Art , wie Sie , Frau Lötzer , die Diskussion geführt haben _ , nicht bei dem Punkt stehenzubleiben , daß man , wenn eine solche Situation entsteht , nur die Sorge der Menschen teilt . Das ist zwar wichtig . Aber wir müssen einen Schritt weitergehen und über die Wertschöpfung in solchen modernen Bereichen sehr frühzeitig nachdenken und dafür sorgen , daß in den jeweiligen Bereichen Wettbewerbsfähigkeit entsteht . Es ist vor allen Dingen Aufgabe der Unternehmen , das zu leisten . Da gibt es Versäumnisse ; die muß man kritisieren . Es reicht aber nicht , wenn man in einer solchen Situation sozusagen nur den Tatbestand feststellt und ihn bedauert . Man muß unternehmerische Aktivitäten und entsprechendes Engagement vorher einfordern . Noch eine Bemerkung zur Frage der Auswirkungen auf Mietverträge und auf Einnahmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben . Dabei muß man folgendes berücksichtigen : Nach der in der Kürze der Zeit möglichen Prüfung hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mitgeteilt , daß sie noch in vertraglichen Beziehungen zur Metro-Gruppe steht . Die BvS wird die Einhaltung der hieraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen , insbesondere der Arbeitsplatzzusagen der Metro-Gruppe , kontrollieren . Das ist eine wichtige Zusage , die da gegeben worden ist und deren Einhaltung man auch in Einzelfällen _ es geht ja um viele Standorte _ beachten muß . Darüber hinaus ist zu berücksichtigen , daß nicht beendete Mietverträge von der BvS auf die TLG , die Treuhandliegenschaftsgesellschaft , übergeleitet wurden . Für die Mietverträge bei Objekten der TLG ergeben sich durch die Veränderungen bei der Metro AG keine Einnahmeauswirkungen . Bei Veräußerung von Gesellschaften , mit denen Mietverträge bestehen , ist von der weiteren Einhaltung dieser Verträge durch die Vertragspartner auszugehen . Kurz und gut , dies ist eine Entscheidung , die viele Menschen und viele Standorte betrifft . Man muß bei jeder einzelnen Entscheidung genau hinschauen , zu welchen Auswirkungen es kommt . Man muß im Zweifelsfalle auch mit der Metro AG darüber sprechen _ das ist überhaupt keine Frage _ , um diesen Prozeß so gestalten zu können , daß die davon betroffenen Menschen dabei nicht unter die Räder kommen . Das ist ein wichtiger Punkt . . Die Bundesregierung ist bereit , diesen Prozeß zu begleiten . Ich möchte ausdrücklich anbieten , Gespräche mit der Metro darüber zu führen , daß die Zusagen , die uns gemacht worden sind , auch im Einzelfall eingehalten werden . Es ist ganz wichtig , zu erkennen , daß die Entscheidung der Metro ein Prozeß der Modernisierung ist , der wirtschaftlich eine innere Logik hat und an dem auch wir ein Interesse haben sollten . Eine letzte Bemerkung . Denken Sie bitte auch darüber nach , daß wir uns lange Jahre , und zwar zu Recht , mit dem Konzentrationsprozeß auf dem Handelssektor auseinandergesetzt haben . Wenn die Metro jetzt Einheiten , die bisher das Profil des Unternehmens bestimmten , abgibt , dann ist das ein Dekonzentrationsprozeß , den man per se nicht negativ beurteilen kann . Wir haben die hohe Konzentration im Handelsbereich immer als gefährlich angesehen . Wir müssen also den Gesamtprozeß vor Augen haben und versuchen , uns ein objektives Urteil zu bilden . Vielen Dank . .