Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Gehring , wie ist das mit der politischen Souveränität ? Dazu gehört auch , dass man anerkennen können sollte , wenn etwas wirklich besser geworden ist . Sie und ich wissen , dass SPD und Grüne gemeinsam stolz darauf sein können - ich sage ausdrücklich : stolz sein können - , was in unserer Regierungszeit in Sachen Ganztagsschule , Förderung der frühkindlichen Bildung , Hochschulpakt und Ausbildungspakt erreicht wurde . Da ich nicht nur Sie , Kollege Gehring , in den Blick nehmen möchte , sage ich : Souveränität kann auch von höchster Stelle , nämlich von der Regierung , geübt werden . Frau Ministerin Schavan , ich glaube , manchmal würde es zur Entspannung beitragen , wenn wir auch einmal von Ihnen hören würden , dass der Aufschwung im Bereich von Bildung und Forschung nicht erst im Jahre 2005 begonnen hat , sondern dass in dieser Hinsicht ein kontinuierliches Bemühen stattgefunden hat , das jetzt unter glücklichen Umständen eine Beschleunigung erfährt . Das würde vieles leichter machen , wäre kooperativer und letztlich auch produktiver . Für diese Souveränität werben wir , und zwar in die eine wie in die andere Richtung . Denn nur dann , wenn man diese Souveränität an den Tag legt , kann man Menschen und auch Institutionen mitnehmen . Frau Sitte , es wird Sie nicht wundern , dass ich vieles , was Sie gesagt haben , nicht positiv bewerte . Aber eines finde ich richtig : Es muss das Bewusstsein wachsen , dass es um eine Bildungs- und Wissensgesellschaft für die Zukunft geht , nicht vorrangig um ökonomische Verwertbarkeit . In der Bildungs- und Wissensgesellschaft steht das Menschenrecht auf Bildung - von Anfang an und ein Leben lang - im Mittelpunkt , ebenso der kluge Gedanke , dass eine wissensbasierte Ökonomie aufgebaut werden sollte , weil sie gesünder und fortschrittlicher ist und auch den Ländern , die sich in ökonomischer Hinsicht bisher nicht so weit entwickeln konnten , neue Chancen eröffnet . So weit zum Allgemeinen . Nun knüpfe ich an die Erfolge an , die wir gemeinsam erzielt haben . Unter anderem haben wir das Thema lebenslanges Lernen im ersten nationalen Bildungsbericht in sehr positiver Weise in den Blick genommen . Ich will nicht nur Kritik äußern , sondern auch souverän zugeben , dass wir es sehr gut finden , wie diese Regierung sich insbesondere im nationalen Bildungsbericht um die Integration gekümmert hat . Sie haben zum Beispiel in Bezug auf die Alphabetisierung Initiativen ergriffen , die wir vorher noch nicht ergriffen haben und ergreifen konnten . Auch das möchte ich ausdrücklich anerkennen . In diesem Sinne aber müssen von den diese Regierung tragenden Fraktionen und der Regierung selbst bitte auch an anderen Stellen Signale ausgehen , dass wir die Prioritäten richtig setzen . Im Sommer hätte es darum gehen können und müssen , nicht nur eine nationale Hightechstrategie , sondern auch eine nationale Bildungsstrategie aufzubauen . Dennoch war die unschöne und ablenkende Debatte um die Einführung eines Zentralabiturs in ganz Deutschland fast das bestimmende Thema . Aus dem , was wir erarbeitet haben und weiter erarbeiten wollen , geht stattdessen doch vielmehr hervor , dass wir eine nationale Grundbildungsstrategie sowie eine nationale Qualifizierungsstrategie brauchen und wollen . Die Punkte in Bezug auf Altbewerber und den beruflichen Bereich müssen abgearbeitet werden . Alle diese Menschen müssen eine Chance bekommen . Wir müssen ferner eine nationale akademische Bildungsstrategie entwerfen . Das müssen die Botschaften sein . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass Bund und Länder an diesen Stellen entschieden mitarbeiten . Ich werbe darum , die Akzente richtig zu setzen . Wir müssen dies auch auf dem Feld tun , das uns durch die Föderalismusreform neu zuwächst . Es ist anerkannt , dass diese Regierung bei der Bildungsforschung sehr viel mehr macht und machen kann . Die zentralen Forschungsfragen müssen hier erkannt und umgesetzt werden . Konkret : Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist ein großer Schritt nach vorn bei der frühkindlichen Betreuung . Wir als SPD wünschen uns aber auch , dass die frühkindliche Bildungsqualität durch Forschung erhöht wird . Wir wünschen uns , dass das gemeinsame Lernen durch Bildungsforschung noch stärker untermauert wird . Ferner wünschen wir uns , dass die zweite Chance - es gibt nun einmal Biografien mit Brüchen - durch Bildungsforschung besser aufgearbeitet wird . Wir setzen darauf , dass Sie dies mit uns zusammen durchsetzen wollen , damit wir ein gutes Bildungsforschungsprogramm haben . Der zweite Teil dessen , was uns besonders wichtig ist , knüpft noch einmal an den gemeinsam erstrittenen Hochschulpakt an , der Teil einer Föderalismusreform ist , die letztlich doch nicht ganz so harsch ausgefallen ist , was die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den staatlichen Ebenen angeht . Wenn wir bisher über Quantität diskutiert haben , möchte ich jetzt mit der Qualität anfangen . Wir nehmen das , was wir von den Gewerkschaften über die Qualität beruflicher Bildung hören , sehr ernst . Möglicherweise ist es nicht der Weisheit letzter Schluss , wieder auf die Ausbilder-Eignungsverordnung zurückzukommen . Wir als Sozialdemokraten möchten aber auch für Anstrengungen stehen , die berufliche betriebliche Ausbildung und auch Weiterbildung auf didaktischer und personeller Ebene zu verbessern . Genauso ist uns die Qualität der Lehre an den Hochschulen - sozusagen das Hochschul-PISA - ein ausgesprochen wichtiges Anliegen . Wir wollen sowohl Qualität als auch Quantität . Zum BAföG ist schon vieles gesagt worden . Polemisierend könnte man - um einmal die Schlachtordnung klarzumachen - das letzte bemerkenswerte Zitat von Herrn Kampeter zu diesem Thema im Sommer aufgreifen . Damals hat Peter Struck verdeutlicht , was wir als SPD diesbezüglich wollen . Herr Kampeter aber sprach von einer populistischen Sommeroffensive der SPD . Wir , SPD und CDU/CSU , können jetzt zusammen belegen , dass es keine populistische Sommeroffensive der SPD war , sondern dass wir es zusammen hinbekommen haben . Aber dann muss es auch einen Blumenstrauß für Peter Struck geben , und zwar nicht nur von den Studierenden , sondern vielleicht auch von Ihnen . Schließlich stoße ich mich noch daran , dass Sie , Frau Schavan , gesagt haben , Sie wollten eine elternunabhängige Förderung und wollten das BAföG nicht abschaffen . Rhetorik ist das eine . Wenn das aber bedeuten soll , dass es für alle nur noch Kredite gibt - ich frage ja nur - , dann wäre das die Abschaffung des BAföG . Denn Ziel des BAföG ist es , denjenigen teilweise eine Darlehens- und Schuldenlast zu ersparen , die es sozial nötig haben , weil sie keinen großzügigen finanziellen Hintergrund zu Hause besitzen . Dies geschieht durch Zuschüsse , die dank der großen BAföG-Reform , die wir in einer der vergangenen Legislaturperioden gemeinsam machen konnten , gestiegen sind , und es geschieht durch Darlehen , die wir deckeln konnten , damit die Schulden nicht zu hoch werden . Wir wollen daran festhalten . Ich sage das auch an diejenigen gerichtet , die jetzt wieder den elternunabhängigen Teil betonen , Frau Flach . Uns ist im Zweifelsfall soziale Partizipation wichtiger als individuelle Emanzipation . Wir müssen verhindern , dass ganze gesellschaftliche Gruppen von akademischer Bildung ferngehalten werden . Wenn wir diese Proportion wahren , will ich für die Sozialdemokratie gerne hinzufügen : Der große Bruder BAföG hat immer eine kleine Schwester gehabt : das Meister-BAföG . Wenn wir diese beiden zusammenhalten wollen , müssen wir uns auch für das Meister-BAföG etwas überlegen . Denn das gehört in eine nationale Strategie zur Qualifizierung von Fachkräften hinein . Wir werden daran arbeiten , und wir werden Initiativen ergreifen , damit dieses nicht erst in einer nächsten Legislaturperiode kommt . Im Übrigen hat sich damit dann die kleine Schwester vom großen Bruder emanzipiert . Frau Schavan , es hat uns gefreut , dass Sie nicht nur das Ziel der 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ansprachen , sondern auch die Bildungsfinanzierung . Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten , dass wir 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung und 7 Prozent des BIP für Bildung aufwenden . Jeder zehnte Wert , der in Deutschland geschaffen wird , für die Zukunft in Form von Bildung und Forschung - das wäre ein gutes gemeinsames Ziel . Danke schön .