Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Hartmann hat eben aus seiner Sicht überzeugend begründet , warum der Umzug notwendig ist . Ich empfehle dem Kollegen Hartmann , den gleichen Vortrag vor dem Kabinett von Ministerpräsident Beck zu halten , der gestern mit seinem gesamten Kabinett diesen Umzug als völlig überflüssig bezeichnet hat . Damit könnten Sie der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ein bisschen nachhelfen . Der Umgang des Ministers Schily mit einem so sensiblen Thema wie der Verlagerung von Einheiten des BKA und der Schließung des Standortes Meckenheim zeugt von einem Führungsverständnis , das aus meiner Sicht anachronistisch ist . Dass die Kollegen aus dem Kabinett , die Regierungskoalition und die eigene Fraktion von ihm über diesen Plan nicht informiert wurden , zeigt der gesamten deutschen Öffentlichkeit , welche Wertschätzung er diesem Personenkreis entgegenbringt . Das soll aber nicht unser Problem sein . Das ist Ihr Problem . Dramatischer - auch in den Folgen - ist die Wirkung , die dieses Vorgehen nach Gutsherrenart auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA hat . Sie werden vom Minister häufig - und zu Recht - für ihre Arbeit gelobt , die sie für uns alle gerade in dieser schwierigen Zeit leisten . Wenn es aber um die ureigensten Bedürfnisse der Mitarbeiter geht , nämlich um ihre Zukunftsplanung , um die Frage , ob sie an ihrem Wohnort bleiben können , ob sie ihre sozialen Beziehungen verändern müssen , kurz : um die Lebensplanung , dann werden sie auf eine Art und Weise behandelt , die wir eigentlich in unserer Republik für nicht mehr möglich gehalten haben . Dieser Umgang mit den Mitarbeitern ist völlig unangemessen . Und dass ausgerechnet ein Minister der Sozialdemokraten den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen so missachtet , wirft auch ein bezeichnendes Bild darauf , welche Wertschätzung die Personalvertretung in diesem Ministerium genießt . Herr Reichenbach , wenn es stimmt , was Sie sagen , dass nämlich fast alles unbestritten sei , dann frage ich mich , wie es zu diesen Personalversammlungen und diesen Demonstrationen kommen konnte . Der Schaden jedenfalls , der entstanden ist , der Vertrauensverlust gegenüber dem Minister und der Amtsleitung sowie der Motivationsverlust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , ist gewaltig . Er ist - wenn man die Menschen wirklich kennt - auch nicht einfach dadurch zu beseitigen , dass man sagt : Jetzt drehen wir das Rad wieder zurück , fangen von vorn an und tun so , als ob nichts gewesen wäre . Der Schaden ist eingetreten und es wird ein sehr schwieriger Prozess werden , wenn es überhaupt gelingt , das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zu gewinnen , indem sie in diese Umzugsplanung eingebunden werden . - Ich glaube nicht , dass es da große Hoffnung gibt . Im Übrigen - der Kollege Röttgen hat schon darauf hingewiesen - sind bis heute Morgen bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung 150 Bewerbungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA eingegangen . Das wäre für Rheinland-Pfalz sicherlich eine gute Sache . Für das BKA ist das jedoch eine schlimme Entwicklung . Denn das zeigt , dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die eine hohe Kompetenz besitzen , mittlerweile nach anderen Jobs umschauen . Das schwächt die Behörde entscheidend . Noch zur fachlichen Seite : In dem Konzept , das uns sehr kurzfristig zugegangen ist , ist davon die Rede , dass lediglich operative und ermittlungsunterstützende Einheiten nach Berlin verlagert werden , natürlich ohne genau zu sagen , was unter ermittlungsunterstützenden Einheiten zu verstehen ist . Ich denke aber - damit komme ich zu den Polizeipraktikern , die angesprochen worden sind - , dass auf lange Sicht auch die Erkennungsdienste und die Kriminaltechnik nach Berlin gehen werden . Es macht wohl keinen Sinn , wenn die von den operativen Einheiten hier in Berlin sichergestellten Asservate per Shuttlebus nach Wiesbaden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und kriminaltechnischen Analyse und später wieder zurück geschickt werden müssen . Der Polizeitaktiker wird sehr schnell sagen , dass das völliger Unsinn ist und folglich auch die Erkennungsdienste und die Kriminaltechnik nach Berlin wandern müssen . So werden gewiefte Polizeitaktiker - man kennt ja seine Kollegen - immer eine Begründung dafür finden , warum die Einheiten , die zunächst in Wiesbaden verblieben sind , nun nach Berlin müssen . Ich sehe diesen ersten Umzugsschritt als einen Schritt an , der am Ende dazu führen wird , dass das gesamte Bundeskriminalamt zentral in Berlin angesiedelt sein wird . Ich kann den Minister nur auffordern , diese unselige Entscheidung zurückzunehmen und zu versuchen , den angerichteten Schaden so weit wie möglich zu begrenzen . Danke schön .