threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Lieber Herr Vogel, die Tatsache, dass Sie diesen statistischen Trick nicht eingeführt haben, ändert doch nichts an der Tatsache, dass das nur ein rein statistischer Effekt ist. Ich will Ihnen einen weiteren statistischen Effekt nennen. Aus den Antworten auf meine Anfrage geht auch hervor, dass diejenigen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommen, nur zu 15 Prozent in Arbeit gehen. Die anderen verschwinden im Nirwana, lieber Herr Vogel. Das ist ein weiterer statistischer Effekt. Sie erwecken hier den Eindruck, als würden Sie die Langzeitarbeitslosen durch Ihre Arbeitsmarktpolitik in Arbeit bringen. Aber Sie steuern diese Menschen aus. Ich kann Ihnen sagen: Die Langzeitarbeitslosen sind die Verlierer der Arbeitsmarktpolitik von Frau von der Leyen. Für diese Menschen waren dreieinhalb Jahre SchwarzGelb dreieinhalb verlorene Jahre. – Nicht von den Langzeitarbeitslosen, mein lieber Herr Kober. Ich will Ihnen sagen: Auch diese Menschen haben ein Recht auf Arbeit, und auch diese Menschen haben ein Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Deswegen brauchen wir – da haben die Linken recht – einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt. Ich begrüße, dass die Linken, nachdem wir einen Gesetzentwurf erarbeitet haben und auch die SPD etwas vorgelegt hat, einen Vorschlag dazu gemacht haben; das ist gut für die Debatte. Aber ich will an dieser Stelle nicht verhehlen: Mit den konkreten Vorschlägen, die Sie in Ihrem Antrag machen, habe ich erhebliche Probleme, insbesondere was das Prinzip der Zusätzlichkeit angeht. Ihr Antrag enthält das Prinzip der Zusätzlichkeit. Wir wissen aber, dass gerade diese Zusätzlichkeit in der Vergangenheit flächendeckend zu Konflikten geführt hat. Dieses Kriterium hat dazu geführt, dass die Tätigkeiten auf dem sozialen Arbeitsmarkt quasi in Kunstwelten abgedriftet sind; diese Tätigkeiten waren zum Teil Lichtjahre entfernt von dem, was auf dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht wird. Wenn der soziale Arbeitsmarkt so abgespalten wird, ist ein Übergang in Normalbeschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr möglich. Das muss aber unser Ziel bleiben. Deswegen finden wir das Kriterium der Zusätzlichkeit falsch. Aus genau diesem Grund haben wir Grüne uns entschieden, das Prinzip der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität aus den Regelungen herauszunehmen; denn wir wollen arbeitsmarktnahe Tätigkeiten. Wenn all diese Ansprüche erfüllt werden müssen, bleibt es am Ende wirklich dabei, dass der Sandhaufen von der einen Seite auf die andere Seite hinund hergeschippt wird. Mit Würde der Arbeit hat das nichts zu tun. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin froh, dass wir eine Anhörung verabredet haben. Wir werden die unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Rahmen dieser Anhörung abklären können. Eines ist für mich jedenfalls ganz klar: Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen sozialen Arbeitsmarkt brauchen, die Frage ist nur noch, wie wir ihn ausgestalten. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Bürsch , ich würde es in der Tat bedauern , wenn Sie den Aufklärungsteil etwas zu früh beenden würden ; denn es scheint doch hoher Aufklärungsbedarf zu bestehen . - Regen Sie sich doch nicht gleich wieder auf , lieber Koalitionspartner . - Deswegen stelle ich als Bürger , dessen Antrag auf Akteneinsicht - es ging um den Mautvertrag , der 17 000 Seiten umfasst - abgelehnt worden ist , meine Frage . Würden Sie es wirklich für unzumutbar halten , dass ein Bürger und Abgeordneter des Deutschen Bundestages in einen derart öffentlich diskutierten Vertrag von 17 000 Seiten Einblick erhält ? Halten Sie unter diesem Gesichtspunkt die Befürchtung der Union , dass die Verwaltung durch den Einblick von Abgeordneten in Verträge der öffentlichen Hand zu sehr beeinträchtigt wird und das Wohl des Staates auf dem Spiel steht , für gerechtfertigt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir tut es außerordentlich leid , dass Sie jetzt für Ihren Minister die Kastanien aus dem Feuer holen müssen . Der Minister hat hier in der Aktuellen Stunde behauptet , dass die Senkung von Emissionen in der Stahlindustrie nur durch Verlagerung der Produktion ins Ausland , das heißt durch Abbau von Stellen in diesem Land , möglich ist . Er hat in diesem Zusammenhang die Linke als Klimakiller und Jobkiller bezeichnet . Andere Bereiche der Stahlindustrie sind Selbstverpflichtungen eingegangen . Diese kennen Sie sicher auch ; ich brauche mich also nicht nur auf den einen Kronzeugen zu berufen . Die Frage ist : Ist der Minister bereit , sich für die falschen Behauptungen im Bundestag zu entschuldigen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Abgesehen davon , dass mir die Linke in der Vergangenheit wahrlich nicht als besonders klima- und umweltfreundlich aufgefallen ist , möchte ich darauf hinweisen , dass der Bundesumweltminister folgenden Satz gesagt hat : . . . dass diese Unternehmen nur durch eine einzige Maßnahme ihre Gichtgasemissionen senken können : - ich wiederhole : Gichtgasemissionen senken können - durch den Abbau der europäischen Stahlproduktion , durch die Verlagerung in andere Länder . Das ist der Satz , um den es geht . Er sagt etwas anderes aus als der , den Sie zitiert haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich darf gleich anschließen . Ich glaube , man kann schon überwiegend davon ausgehen , daß der Alkohol in Gaststätten getrunken wurde . Deswegen möchte ich die erste Zusatzfrage dahingehend an Sie richten , ob Sie _ gerade auf Grund Ihrer reichen Erfahrungen von früher in der von Ihnen genannten Jugendorganisation sowie Ihrer Tätigkeit und Ihres Einsatzes für möglichst billige nichtalkoholische Getränke _ auch der Meinung sind , daß es einen natürlichen Zusammenhang zwischen den Preisen von alkoholischen oder nichtalkoholischen Getränken einerseits und dem Konsumverhalten andererseits gibt , insbesondere bei jüngeren Leuten , deren verfügbares Einkommen in der Regel nicht so hoch ist wie bei älteren Bevölkerungsgruppen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Ministerin , Sie erwähnten in Ihrem Vortrag das Wort Studiengebühren . Sie wissen , dass wir als PDS Ihre Position betreffend das Verbot von Studiengebühren unterstützen . Ich gehe davon aus , dass Sie auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an Ihrer Position festhalten . Mich interessiert , welche Pläne und Strategien Sie auch weiterhin gegen die Einführung von Studiengebühren verfolgen .
Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch . - Ich denke , wir haben eine gute Möglichkeit geschaffen , Studium und Familienplanung zu vereinbaren . Ich denke , dass wir alle heute sagen sollten : Den Koalitionsfraktionen ist ein sehr wichtiger Schritt gelungen . Es wäre wichtig , dass auch die Oppositionsfraktionen positive Signale aussenden . Denn Kinderkriegen fängt im Kopf an . - Ich erkläre es Ihnen nachher noch einmal persönlich . Ich hoffe , dass ich bei meiner nächsten Rede im Deutschen Bundestag Frau Schavan , Herrn Steinbrück , den Staatssekretären und dem ganzen Haus dafür danken darf , dass die Geburtenzahlen in die Höhe gesprungen sind . Das hätte man dann uns zu verdanken . Danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, ich habe eben gesagt, es ist gut, dass Sie sich von diesem Beitrag distanziert haben. Allerdings muss ich hinzufügen: Wie ich Sie kenne, Herr Beck – Sie sind ein guter Jurist –, hätten Sie, wenn Sie die Möglichkeit gehabt hätten, dieses Buch längst verboten, wenn es so gewesen wäre, wie Sie hier behaupten. Ich glaube, es ist nötig, zu schauen: Wer hat damals die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft „Schwule und Päderasten“, Schwup, mitgetragen und ist heute noch bei den Grünen aktiv? Den Vorstellungen auch Grüner entsprach doch das pädosexuelle Binnenleben in der Reformschule im Odenwald. Dieses Eldorado für Kinderschänder unter dem Deckmantel von Fortschritt und moderner Erziehung galt doch als erstrebenswertes Modell. Es ist heute nötig, dass die Grünen einmal in sich gehen, in ihren eigenen Reihen forschen und ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten, ehe sie mit dem Finger auf andere zeigen. Ich habe die jüngsten Presseerklärungen gelesen, die vonseiten Ihrer Fraktion dazu abgegeben worden sind. Aber bei der Vergangenheitsbewältigung, so scheint mir, ist Ihnen wohl ein bisschen mulmig zumute. Anders kann ich die Äußerungen Ihres Kollegen Jerzy Montag, der gerade eingetroffen ist, nicht interpretieren. Herr Montag, Sie haben zur Frage der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung gesagt, das sei fundamentalistische Rachsucht. Das kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Fundamentalistische Rachsucht ist das mit Sicherheit nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Diskriminierungen , die auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere entspricht . Dieser hat die Kommission ersucht , so bald wie möglich Vorschläge , die Durchführung des Art . 13 EG- Vertrag betreffend , zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzulegen . Hierdurch wird ein einheitlicher europäischer Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen geschaffen . In Bezug auf die Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers , die Möglichkeit einer Verbandsklage und den Tendenzschutz möchte ich auf Folgendes hinweisen : Die Richtlinienentwürfe enthalten keine generelle Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers . Sie sehen vielmehr vor , dass es in Fällen , in denen Tatsachen glaubhaft gemacht werden , die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen , dem Arbeitgeber obliegt , zu beweisen , dass keine Diskriminierung vorliegt . Die Bundesregierung hält diese Regelung für angemessen . Sie trägt dem Umstand Rechnung , dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel nicht über die notwendigen Nachweise verfügen dürfte . Diese Regelung entspricht auch der EG-Richtlinie über die Beweislast bei der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie der Regelung des § 611 a BGB , Gleichbehandlung von Männern und Frauen . Eine Verbandsklage ist in den Richtlinienentwürfen nicht vorgesehen . Vorgesehen ist lediglich , dass Verbände , Organisationen oder andere juristische Personen im Namen der beschwerten Person mit deren Einwilligung ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren einleiten können . Dies entspricht der geltenden Rechtslage in Deutschland . Die Richtlinienentwürfe berücksichtigen generell den Tendenzschutz . Sie sehen unter anderem vor , dass Ungleichbehandlungen aufgrund wesentlicher beruflicher Anforderungen auch weiterhin zulässig sein sollen . In Bezug auf die Kirchen ist eine spezielle Regelung vorgesehen , die dem Tendenzschutz der Kirchen Rechnung trägt . Entsprechend der Erklärung Nr . 11 zum Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Kommission ausdrücklich anerkannt , dass sie den Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkennt und nicht beeinträchtigen möchte . Der Richtlinienvorschlag enthält daher in Art . 4 eine entsprechende Regelung , die dem Tendenzschutz Rechnung trägt . Die Bundesregierung wird darauf achten , dass das in unserer Verfassung verankerte Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung durch die Richtlinien nicht berührt wird .
Partei: GRUENE
Herr Storm , wir haben heute im Ausschuss auch über die Anreize für Weiterbildung gesprochen . Sie haben uns mitgeteilt , dass das Weiterbildungsdarlehen dem erfolgreichen Modell der Studienkredite nachgebildet werden soll . Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten , dass in Zukunft nicht nur die Studierenden , sondern auch die erwachsenen Weiterbilder diesen unverhältnismäßigen Zinsrisiken ausgesetzt werden , die Folge von Verwerfungen an den Finanzmärkten sind ? Überlegen Sie zum Beispiel , mit Verträgen mit fixen Zinssätzen oder mit garantierten Zinssatzobergrenzen zu arbeiten ? Das sind doch die konkreten Fragen . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Sager , der Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute abschließend einen Meilenstein der Weiterentwicklung im Weiterbildungsbereich beraten , der drei wesentliche Elemente enthält : erstens den Einbau von Entnahmemöglichkeiten für Weiterbildungszwecke in der Vermögensbildung , zweitens die Einführung einer neuen Weiterbildungsprämie bis zu 154 Euro und drittens den Aufbau einer breiten Beratungsinfrastruktur für den Weiterbildungsbereich mit 600 regionalen Zentren . Es ist auch beabsichtigt , dass wir dies mittelfristig um ein Angebot für ein Weiterbildungsdarlehen ergänzen . Ein solches Angebot für ein Weiterbildungsdarlehen liegt aber in diesen Tagen noch nicht vor , weil es sich ein Stück weit als komplizierter darstellt und gestaltet als beispielsweise die Konzeption von Studienkrediten . Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wird die Bundesregierung selbstverständlich ein wesentliches Augenmerk darauf richten , dass , wenn es ein solches Angebot gibt , dieses angemessene Konditionen für die Weiterbildungsteilnehmer hat .
Partei: FDP
- und zwar von allen Beteiligten : von der KfW , vom Bund und von den Banken . Wie hoch ist derzeit der Anteil des Bundes an der Abschirmung des Risikos in Höhe von 8 ,5 Milliarden Euro ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es stellt sich die Frage , ob wir von tatsächlich eingetretenen Risiken sprechen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz auf den Weg gebracht , mit dem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,0 Prozent gesenkt wird , und parallel dazu eine Verordnung beschlossen , die bis zum Sommer des übernächsten Jahres zu einer weiteren Absenkung des Beitragssatzes auf 2 ,8 Prozent führt . Das ist ein wichtiger Schritt , der dazu beitragen soll , die Konjunktur in unserem Lande zu stützen . Im Übrigen darf ich darauf hinweisen , dass es durch die Reformpolitik der letzten Jahre gelungen ist , eine so gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren , dass die Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit ausreichen , um jetzt eine solche drastische Absenkung des Beitragssatzes zu rechtfertigen und damit in einer vielleicht schwieriger gewordenen Phase die Konjunktur zu stützen . Ich will noch einmal in Erinnerung rufen : Der Beitragssatz wurde zunächst von 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Pro-zent gesenkt , dann von 4 ,2 Prozent auf 3 ,3 Prozent und jetzt von 3 ,3 Prozent auf 3 ,0 Prozent . Das ist im Übrigen der strukturell vernünftige Beitragssatz angesichts der Höhe der heutigen Arbeitslosigkeit . Wenn wir sicherstellen können , dass wir nicht mehr Arbeitslose als heute bekommen , können wir ihn langfristig so halten und damit die Aufwendungen der Arbeitsförderung finanzieren und die damit verbundenen Tätigkeiten organisieren . Unser Ehrgeiz muss sein , das zu schaffen . Wir haben deshalb parallel dazu dafür gesorgt , dass die Zahl derjenigen , die sich um die Vermittlung kümmern , weiter ausgebaut wird . Für den Bereich des Arbeitslosengeldes II wird es zu einem deutlichen Aufwuchs kommen , sodass eine vernünftige Relation zwischen Vermittlern und Arbeitssuchenden entsteht und die Chance , dass jemand einen Arbeitsplatz findet , weil er gut unterstützt wird , gesteigert wird . Das , was wir hier tun , führt dazu , dass die Bürgerinnen und Bürger um fast 30 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden gemessen an dem Beitragssatz , von dem aus wir gestartet sind und von dem aus es uns gelungen ist , die Beiträge zu senken .
Partei: CDU/CSU
Kollege Lenkert, ich wollte nur fragen, von welcher Studie Sie im Zusammenhang mit den Lehrbeauftragten sprechen. Im zuständigen Bildungsausschuss ist eine derartige Studie nicht bekannt. Auch in unser beider Heimatland, Thüringen, ist das nicht so. Ich komme von einer Universität. Was Sie da sagen, ist einfach nicht richtig.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , diese Argumente gehen uns allen gewiß sehr nahe . Nur : Wenn Herr Mauss - wie ich lese - seinen Einfluß bei der Guerilla offensichtlich dem Umstande verdankt , daß er für deutsche Industriefirmen , damit diese ihre Aufträge in dem Gebiet durchführen können , zur Pazifizierung große Gelder ausgibt und überbringt , glauben Sie dann nicht auch , daß wir ein Teil des Problems sind - er zumindest - und daß damit geradezu die Guerilla , die anschließend tötet , finanziert wird ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, dass es das Verdienst der klugen Politik der Bundesregierung ist, dass selbst in der Krise die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland zugenommen hat. Ist es dann auch ein Verdienst der klugen Politik der Bundesregierung, dass in derselben Zeit der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent der Bevölkerung von 4,5 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen ist?
Partei: GRUENE
Nein , Herr Kolb , dazu bin ich nicht bereit . Ich glaube nämlich , . dadurch , dass wir die geringfügig Beschäftigten sozialversichert haben , können erstens eigene Rentenansprüche erworben werden . Zweitens : Durch eine Reihe von wichtigen Maßnahmen innerhalb der Rentenreform können eigenständige Renten der Frauen gesichert werden . Drittens _ Frau Kollegin Dückert hat vorhin darauf hingewiesen _ haben wir von allen Experten bestätigt bekommen _ darauf kommt es bei Ihrer Argumentation an _ , dass bereinigt um diese Arbeitsverhältnisse und und um all diejenigen , die neu auf den Arbeitsarkt gekommen sind , die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich zurückgegangen ist . Ich glaube , dass Ihre Argumentation an dieser Stelle ziemlich schräg ist und dass wir auf dem richtigen Weg sind . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Am letzten Freitag hat der Bundesminister der Verteidigung parallel zur Bundespressekonferenz eine nicht ganz unwichtige politische Erklärung abgegeben und es somit einem Großteil der Journalistinnen und Journalisten unmöglich gemacht, bei dieser Erklärung anwesend zu sein. Hat sich das Kabinett mit dieser Brüskierung der Bundespressekonferenz befasst und wenn ja, in welcher Art?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir wurde gerade noch nachgerufen , ich solle bei diesem Problem an die Glaubwürdigkeit denken . Ich denke , das möchte ich meinem Vorredner auch einmal ins Stammbuch schreiben . Das , was hier über die Alkoholtoten gesagt worden ist nach dem Motto : sterben müssen wir alle mal , und da ist es wurscht , wodurch ; ist mehr als zynisch gewesen . . Sie wissen doch genau , daß es gerade die Jugendlichen sind , die sich an den Wochenenden immer unter Alkoholeinfluß im Geschwindigkeitsrausch um den Baum wickeln . . Genau Ihre Art der Argumentation bekräftigt diese Haltung noch : Man kann ja Alkohol trinken , ist ja alles gar nicht so schlimm . . Dann auch noch den Vorschlag zu machen , bis 24 dürfen sie nicht trinken , aber danach kann es losgehen , da kann ich einfach nur sagen : Einem Opfer , das totgefahren wird , ist es wurscht , ob da ein Junger oder ein Alter sitzt . Alter schützt nun einmal nicht vor Torheit . . Ich finde es sehr schade , daß nur noch so wenige da sind . Die anderen sind wahrscheinlich schon in die Kneipe abgewandert . Aber das sollen sie auch , solange sie sich hinterher nicht hinter das Steuer setzen .
Herr Präsident! Frau Kollegin Schreiber, die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, aber auch Deutschlands, wird vor allem aus einem Grund als gelegentlich mühselig empfunden, nämlich weil gute Regierungsführung, wozu die entschiedene Bekämpfung der Korruption gehört, nicht von allen Partnern als ein selbstverständliches Element der Entwicklungszusammenarbeit angesehen wird. Wir drängen aber darauf; das ist ein ganz zentraler Teil unserer Kooperation. Sie haben nach konkreten Maßnahmen gefragt. Da ich hier das Auswärtige Amt und nicht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertrete, kann ich Ihnen anbieten, die Kollegen aus dem Entwicklungshilfeministerium darum zu bitten, konkrete Punkte nachzureichen, wenn Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind und der Präsident dies gestattet.
Partei: FDP
Frau Kollegin , dann erklären Sie mir doch bitte einmal , wie dieser gleiche Arbeitnehmer seiner Ehefrau erklärt , daß sie ihre 630 DM unversteuert behalten darf , obwohl er selber ein ganz ordentliches Einkommen hat , während zum Beispiel seine geschiedene Schwägerin , die unterhaltsberechtigt ist und einen Unterhalt von etwas über 1 200 DM bekommt , ihre 630 DM voll versteuern muß . . Sie haben so viele Widersprüche und so viele unsoziale Regelungen dort eingebaut , Sie können das ja selber nicht mehr erklären . Deswegen muß das weg ! Letzter Satz zu diesem Thema , meine Damen und Herren _ ich habe gleich noch zwei andere Themen , die auch ganz wichtig sind _ : Es freut einen ja immer , wenn man auch kritische Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen hört . Aber angesichts dessen , daß der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , im Bundesrat jetzt schon zweimal gekniffen , anschließend aber wieder gesagt hat , es müsse sofort etwas geändert werden , kann ich wirklich nur sagen : Diese Doppelzüngigkeit ist unerträglich . . Genau das gleiche gilt für Herrn Glogowski , Ministerpräsident in Niedersachsen , der ebenfalls sofortige Änderungen gefordert und anschließend gegen den Antrag gestimmt hat , diese Regelungen auszusetzen . Aus den Reihen der Grünen war Herr Schlauch der Meinung , es müsse sofort etwas geändert werden . Ich bin ganz sicher , daß er nicht den Mumm hat , unserem Antrag , mit dem er das schaffen könnte , heute zuzustimmen . . Frau Wolf , wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen , verkündet in Interviews am Wochenende groß : So geht das nicht ! _ Ich bin sicher , sie wird heute abend unserem Antrag nicht zustimmen . Das heißt , Sie werden wortbrüchig . Sie kündigen nur an , ohne Konsequenzen zu ziehen . . _ Liebe Ulla Schmidt , ich hätte dich ganz gern gefragt , ob du denn den Finanzminister schon einmal gefragt hast , ob jetzt tatsächlich der Freibetrag für die Übungsleiter in Sportverbänden verdoppelt wird . Im übrigen vermisse ich hier Ihren Antrag . Wir hätten ihm ja gern zugestimmt , aber ich vermisse einen solchen Antrag . Sie betreiben Ankündigungspolitik , weil Herr Riester mit seinem Rücktritt gedroht hat , wenn in dem Bereich irgend etwas passiert . .
Partei: SPD
Schon heute haben die Eltern die Möglichkeit, in Teilzeit zu gehen. Wenn Eltern das in der Elterngeldzeit tun, dann werden sie zurzeit benachteiligt. Ich habe aktuell eine E-Mail von einer jungen Frau auf dem Tisch, die beschreibt, dass sie aus beruflichen Gründen gerne während der Elterngeldzeit in Teilzeit arbeiten will, weil ihr das in ihrem Job langfristig eine bessere Perspektive gebe. Sie beschreibt aber, dass es sich für sie gar nicht lohnt, weil der Elterngeldanspruch sonst verfällt. Wir wollen mit dem ElterngeldPlus die Teilzeitarbeit unterstützen. Nach meiner Einschätzung geht es nicht nur um eine finanzielle Unterstützung, sondern auch um eine Wertschätzung. In der Vergangenheit wurde Teilzeitarbeit viel zu häufig abgewertet. Ich finde es richtig, dass Eltern die Möglichkeit haben, in bestimmten Lebensphasen, zum Beispiel wenn sie kleine Kinder haben, die Arbeitszeit zu reduzieren – man könnte auch bei der Pflege darüber nachdenken –, ohne große Nachteile zu haben, ohne auf das Abstellgleis zu geraten, auch ohne finanzielle Nachteile zu erleiden. Wir helfen mit dem ElterngeldPlus und erhoffen uns von den Partnerschaftsmonaten, dass sich Paare dadurch auf die Diskussion einlassen – viele tun es jetzt schon –: Wie können wir die Zeit für die Arbeit und die Zeit für die Familie aufteilen? – Richtig gut flankiert wird diese Idee, wenn das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit kommt, damit Teilzeit keine dauerhafte Sackgasse ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegin Arbeitsministerin Nahles nach ihren anderen Mammutprojekten ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angeht. Wir brauchen ein Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Teilzeit darf keine Sackgasse sein.