Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte , die wir nun schon seit fast drei Stunden führen , hat mich sehr nachdenklich gemacht , und ich denke , auch Sie . Es sind Aspekte und Akzentuierungen zur Sprache gekommen , die auch diejenigen , die in dieser Frage eine feste Meinung haben , doch noch einmal zum Reflektieren bringen . Ich finde , wir sollten diese Debatte zum Anlass nehmen , uns innerhalb der Fraktionen erneut mit diesem Thema zu beschäftigen . Vorweg zu meiner persönlichen Positionierung : Ich unterstütze den Antrag der Kollegen Bosbach , Winkler , Fricke und Röspel . Für mich ist die Frage von Bedeutung , welche Alternativen wir im politischen Prozess haben . Wenn man die beste Entscheidung nicht erreicht , dann sollte man überlegen , welche Entscheidung die zweitbeste ist , um sozusagen - das sage ich aus meiner Sicht ; damit möchte ich andere Meinungen nicht abqualifizieren - etwas Schlimmeres zu verhindern . Dass wir alle sterben werden , ist unausweichlich . Wenn allerdings danach gefragt wird , wie jemand sterben möchte - das hat eine Umfrage der Deutschen Hospiz-Stiftung ergeben - , dann antworten die meisten Menschen : erst im hohen Alter , man möchte geistig und körperlich fit sein , alle Lieben um sich versammelt haben , in Frieden vereint sein und irgendwann einfach zu Hause einschlafen . - Das ist eine wunderbare Vorstellung . Doch nur ein ganz geringer Prozentsatz wird das so erleben . Denn die Patientenverfügung hat einen ganz klaren Gegner : die Realität . Wir möchten mit Blick auf die letzte Lebensphase für Sicherheit sorgen , aber das einzige , was sicher ist , ist die Unsicherheit . Es ist nicht gerade erheiternd für die nachmittägliche Runde in der Familie , über Patientenverfügungen oder über den letzten Lebensabschnitt zu reden . Aber wir brauchen Kommunikation . Kommunikation leisten wir heute auch mit dieser Debatte . Deshalb auch Dank an die Vorsitzenden und an die Geschäftsführer aller Fraktionen , dass wir in der Kernzeit drei Stunden lang und ohne gewissermaßen Schaum vor dem Mund zu haben darüber debattieren . Auch wenn wir ein Gesetz machen , können wir damit nicht alle Klarheiten schaffen , die wir uns wünschen und von denen heute auch geredet wurde , bzw . die Unklarheiten ausräumen , die heute bemängelt wurden . Aber was wir schaffen können und sollten , ist Klarheit für die am Prozess Beteiligten , auch für diejenigen , die eine solche Patientenverfügung umsetzen müssen . Heute früh bekam ich einen Anruf von dem Chefarzt eines Krankenhauses in meinem Wahlkreis . Er hat mir erzählt , dass eine Klage von einem Sohn anhängig ist , der sich dadurch , dass der Arzt nicht die Patientenverfügung umgesetzt hat , wodurch es zu erhöhten Pflegekosten kam , um sein Erbe betrogen fühlt . Wir brauchen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte . Ich möchte auch sagen : Ich bin für eine Reichweitenbegrenzung , um Missbrauch zu verhindern . Ich gebe zu , dass ich Bauchschmerzen habe angesichts dessen , dass das Wachkoma laut Entwurf in die Reichweitenbegrenzung einbezogen werden soll . Denn ich habe ein Wachkomazentrum besichtigt . Kollege Hüppe ebenfalls ; er hat in seinem Wahlkreis auch eines . - Viele andere auch . Herr Kauch , ich freue mich , dass auch Sie in einem waren . Die Erfahrung hat gezeigt , dass Wachkomapatienten nicht zwingend Sterbende sind , sondern dass das Wachkoma auch ein Zustand der Behinderung sein kann . Wir müssen uns also fragen : Was bedeutet es , wenn wir diese Reichweite noch vergrößern oder ganz wegfallen ließen ? Wie gehen wir um mit Behinderung in unserer Gesellschaft ? Wir müssen aufpassen , dass wir die Autonomie nicht konterkarieren . Ich habe gestern Abend im Taxi den Fahrer gefragt , ob er sich schon einmal über das Thema Patientenverfügung Gedanken gemacht habe . Er antwortete mir : Ja , abschalten . Das war schwierig , und unser Gespräch zog sich dann etwas länger hin . Allein dass jemand so schnell eine Antwort finden zu können meint , macht mir schon Sorge . Die Frage ist : Muten wir den Bürgerinnen und Bürgern , die keine medizinische , keine juristische Ausbildung haben , bei dieser Entscheidung nicht zu viel zu ? Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes heißt es : Beim Haustürgeschäft gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht , weil man sich irren kann . Wenn hingegen eine solche Patientenverfügung umgesetzt wird , das heißt lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden , ist irren zwar menschlich , aber unumkehrbar . Ohne Reichweitenbeschränkung , meine ich , werden wir gerade das Gegenteil bekommen . Abschließend möchte ich auf den Freiburger Appell hinweisen , unterzeichnet von Thomas Klie und Christoph Student . Beide haben , finde ich , etwas Wichtiges festgehalten : dass es nicht sein kann , dass der Tod das kleinere Übel ist , um unzureichende Lebensbedingungen zu beenden , und dass es nicht sein kann , dass diejenigen , die keine Patientenverfügung verfassen , das Gefühl haben müssen , dass nicht in ihrem Sinne entschieden wird . Ich bin der Meinung , wir müssen uns zusammensetzen , wir müssen schauen , wie wir Rechtsklarheit schaffen , aber im Zweifel für das Leben plädieren . Sicherheit , Selbstbestimmung - aber für das Leben . Besten Dank .