Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir die heutige Debatte anschaue , dann drängt es mich , etwas zu einem Punkt zu sagen , der im weiteren Sinne mit Kultur zu tun hat , nämlich zur demokratischen Kultur . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , Sie haben gesagt , wir seien gar nicht so schlecht , wie immer behauptet werde . Das sehen Sie so . Aber wir sehen es anders . Das eigentliche Problem ist - das muss man Ihnen am allermeisten vorwerfen - , dass Sie keine Ideen und Visionen haben , aus denen hervorgeht , wie dieses Land in zehn , 15 oder 20 Jahren aussehen soll , und für die Sie die Menschen begeistern wollen . Ich glaube , das ist das eigentliche Versäumnis , über das geredet werden muss . Es zeigt sich in den Umfragen betreffend die Zustimmung zur Demokratie . Nicht nur die Umfragewerte für die beiden großen Volksparteien sind gesunken , sondern auch die Zustimmung zur Demokratie an sich hat drastisch abgenommen . Das macht mich mindestens genauso unsicher und besorgt im Hinblick auf die Zukunft wie die hohen Arbeitslosenzahlen . Sie müssen das ernster nehmen . Gerade wenn wir über den Rechtsradikalismus reden , dürfen wir nicht vergessen , dass Programme wie CIVITAS und ENTIMON wichtig sind . Aber ob wir in der Lage sind , die Menschen für die Demokratie zu begeistern , ist mindestens genauso entscheidend . Sie müssen an einer Stelle besonders darauf achten , worum es geht . Es ist sicherlich richtig , eine Politik zu machen , bei der man alles im Blick hat und beispielsweise solche Gruppen wie die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen besonders herausstellt . Die entscheidende Frage ist aber , ob man sich um diejenigen am meisten kümmert , denen es in unserer Gesellschaft am schlechtesten geht und die es am schwersten haben . Das ist ein Maßstab für eine gute Politik in unserem Land . Wenn Sie das wollen , dann müssen Sie sich mehr um die Langzeitarbeitslosen und die Kinder kümmern , die in Deutschland dauerhaft in Armut leben , und zwar nicht erst seit gestern . Hier geht es um den Zugang zu Bildung . Damit bin ich wieder bei der Kultur ; denn es geht um die Möglichkeit , die eigenen Talente zu entdecken , und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von ihren Fähigkeiten , die eigenen Kinder zu fördern . Dem steht ein massiver Kulturabbau an ganz vielen Stellen entgegen - Thüringen ist hierfür ein Beispiel - , genauso wie ein Laisser-faire-Umgang mit Kultur , wie wir ihn gerade in unserer Bundeshauptstadt erleben . Denken Sie nur daran , wie in Berlin mit den Opernhäusern umgegangen wurde ! Ich bin überzeugt , dass der Rücktritt von Herrn Schindhelm ein Alarmsignal ist . Aber darum geht es nicht allein . Das ist nur das , was wir in den bundesweiten Medien sehen . Wenn wir uns im Land umschauen , sehen wir , dass sehr viele Kulturinstitutionen nur noch deswegen überleben , weil sie mindestens die Hälfte der regulären Jobs , die sie zu vergeben haben , beispielsweise durch 1-Euro-Jobs ersetzen . Dadurch verbauen wir unseren Kindern und Jugendlichen Zugänge und dadurch geraten wir in eine ganz schwierige gesellschaftliche Situation , was auch mit der Kultur der Demokratie zu tun hat . Es geht nicht allein um das kulturelle Erbe , sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder . Wenn wir darüber sprechen , müssen wir die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in unserem Land im Blick haben . Das will ich heute nur als Stichwort sagen . Ich hoffe sehr , dass wir in dieser Hinsicht mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam vorankommen ; denn ich habe den Eindruck , dass sich im letzten halben Jahr bzw . dreiviertel Jahr etwas getan hat , was das Wahrnehmen der sozialen Situation von Künstlerinnen und Künstlern angeht . Es dürfen aber nicht immer nur die Großen sein , sondern es muss um die Kleinen gehen , um diejenigen , die in den Regionen unseres Landes ganz besonders kreativ sind . Ein Punkt , der mich verunsichert , auch wenn es um demokratische Kultur geht , muss heute angesprochen werden . Sie haben ganz am Ende der Haushaltsberatungen 750 000 Euro für das sichtbare Zeichen eingestellt , das Sie auch im Koalitionsvertrag verankert haben . Ich habe das Gefühl , dass das nicht ein sichtbares Zeichen ist , sondern eher ein seltsames Ding mit sehr verschwommenen Konturen . Wir wüssten schon sehr gerne , was Sie eigentlich vorhaben und was Sie damit meinen . Ist das jetzt das sichtbare Zeichen , das sich Frau Steinbach wünscht ? Ist es irgendeine Ausstellung ? Ist es etwas ganz anderes ? Wenn Sie , Herr Kulturstaatsminister , die Summe tatsächlich in diesem Haushalt einstellen , dann verlangen wir von Ihnen , dass Sie uns mitteilen , worum es dabei eigentlich geht . Ich glaube , dass wir nicht die Einzigen sind , die das verlangen . Wir haben viele Diskussionen mit unseren polnischen Nachbarn und mit anderen Nachbarn über dieses Thema gehabt . Ich finde , auch sie haben verdammt noch einmal das Recht , zu wissen , was Deutschland in dieser Hinsicht eigentlich will . Das müssen Sie auf den Tisch legen . Das müssen Sie sagen , schon allein um die Verunsicherung , die es international gegeben hat , nicht noch weiter zu erhöhen . Sie tun uns allen damit keinen Gefallen . Vielen Dank .