Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition hat uns heute eine Reparaturnovelle vorgelegt , die notwendig wurde - darüber haben wir eben bereits ausführlich gesprochen - , weil das Bundesverfassungsgericht die 5 . HRG-Novelle gekippt hat . Ich will an dieser Stelle für die FDP sehr klar und deutlich sagen : Wir werden dieser Reparatur zustimmen , weil wir Sicherheit für die Betroffenen wollen und weil wir die Juniorprofessur für richtig , für zukunftsweisend und für notwendig erachten . Wir werden dieser Novelle zustimmen , auch wenn wir uns mehr Flexibilität für die aus Drittmitteln finanzierten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter , genau wie es Herr Bergner eben angeführt hat , und mehr Flexibilität im Bereich der Studierenden gewünscht hätten . Ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen , auf drei Punkte hinzuweisen , die über das , was wir heute besprechen , hinausgehen : Erstens . Die finanzielle Situation der deutschen Hochschulen ist kritisch . Das Missverhältnis zwischen Drittmitteleinwerbung und Stellen an Hochschulen ist eklatant . Wir freuen uns natürlich , dass Mittel aus der Wirtschaft eingeworben werden , wir kritisieren aber auf das Schärfste , Herr Frankenberg - ich bitte Sie sehr , das mitzunehmen - , dass die Bundesländer die Stellenzahl an Hochschulen zum Teil drastisch zusammenstreichen . Es besteht aktuell die Gefahr , dass die Juniorprofessuren finanziell unzureichend ausgestattet werden . Zweitens . Erhebliche Probleme werden auf die Juniorprofessur auch aufgrund des sich abzeichnenden Ergebnisses der Föderalismuskommission zukommen . Wir haben zurzeit circa 1 000 Juniorprofessoren , wir brauchen 3 000 . Dafür brauchten wir eigentlich neues Geld . Ich bin sehr gespannt , wie viele Juniorprofessorenstellen nach Auslaufen der Förderung durch den Bund erhalten bleiben . Angesichts der Recherchen des Bundesrechnungshofes - auch das sage ich sehr deutlich - wird die FDP sehr genau danach schauen , was an den Universitäten wirklich passiert : Kommt das Geld wirklich den Juniorprofessuren zugute oder stattet sich vielleicht jemand gut aus oder werden Baumaßnahmen vorgenommen ? Solche Vorkommnisse können wir nicht dulden , Frau Bulmahn . Drittens . Ihre Reparaturnovelle bringt uns leider auch keinen Schritt weiter bei der Schaffung eines Wissenschaftstarifvertrages . Frau Berg , Sie wissen , dass Sie auf die Unterstützung der FDP zählen können . Wir hoffen sehr , dass ein solcher endlich einmal kommen wird . Meine Damen und Herren , dieses wird heute , wenn ich das richtig einschätze , was Frau Bettin eben zu den Ergebnissen der Föderalismuskommission gesagt hat , die letzte HRG-Novelle sein , die wir hier zusammen diskutieren . Ich bedaure dies für die FDP . Wir waren die Einzigen , die ein wirklich verschlanktes HRG vorgelegt haben . Ich hätte mich gefreut , wenn auch Frau Bulmahn das getan hätte , wie sie es immer versprochen hat . Das hätte vielleicht die Verhandlungen mit den Ländern erleichtert . Wir befinden uns also jetzt in der Situation , dass wir eine Bildungsministerin haben , die Gefahr läuft , nur noch Dekorationscharakter zu haben oder zur reinen Forschungsministerin zu verkommen . - Das verkommen nehme ich zurück . Ich glaube , die Zeit für die deutschen Hochschulen wird trotz Juniorprofessur nicht leichter werden .