Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie die verehrten Vorrednerinnen und Vorredner bereits angemerkt haben , steht auch die auswärtige Kulturpolitik wie die auswärtige Politik insgesamt unter dem Diktat knapper Kassen . Es ist die Pflicht der Opposition _ sie nimmt ihre Verantwortung wahr ; das ist verständlich _ , auf diesen Punkt hinzuweisen . Auch wir dürfen nicht müde werden , uns unserer Verantwortung zu stellen , indem wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen einen entscheidenden Schritt vorankommen . Aber zurzeit stehen wir _ ich beklage dies _ unter dem Diktat knapper Kassen . Das ist umso schmerzlicher , da gegenwärtig die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik zunimmt . In einer sich globalisierenden Welt ist es fast schon eine Banalität , festzustellen , dass die so genannten weichen Faktoren in der internationalen Politik _ auf den Wettbewerb von Standorten wurde bereits hingewiesen , aber das lässt sich nicht nur auf die Wirtschaft reduzieren _ die so genannten kulturellen Faktoren _ neudeutsch auch Software im umfassenden Sinne genannt _ eine immer größere Rolle spielen . Aber auch als Identifikationsfaktor für ein Land gewinnt die Kultur an Bedeutung . Das vereinigte Deutschland müsste in diesem klassischen Bereich angesichts eines zusammenwachsenden Europa mehr investieren . Insofern stimme ich all denen zu , die diesen Punkt zu Recht angemerkt haben . Aber nochmals gesagt : Wir müssen diese Politik in den Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einbetten . Wir stehen daher vor alles anderem als einfachen Haushaltsverhandlungen für den gesamten Bereich der auswärtigen Politik . Hinzu kommt , dass sich die Rolle des vereinigten Deutschlands in einem zusammenwachsenden Europa verändert . Ich freue mich in diesem Zusammenhang selbstverständlich , dass es gelungen ist , in der auswärtigen Kulturpolitik Strukturreformen erfolgreich um- und durchzusetzen . Ich nenne etwa die Zusammenführung von Institutionen , aber auch die vorhandenen Stipendiaten- und Austauschprogramme der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik , die im Bundestag breite Unterstützung genießen . In diesem Zusammenhang muss man den sich in der Einwanderungsdebatte abzeichnenden Konsens anmerken .Auch die Einwanderungspolitik wird von einem externen Faktor geprägt . Es ist durchaus sehr positiv , wenn mannigfaltige Kontakte , die sich durch die Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturen und Ländern ergeben , die Möglichkeit bieten , ein besseres Deutschlandbild in diesen Ländern zu zeichnen . Diesen Faktor sollten wir daher zukünftig als ein Element der auswärtigen Kulturpolitik begreifen . . Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt _ ich möchte das hier erwähnen ; das begegnet mir gerade als Außenminister des vereinigten Deutschlands immer wieder _ ist Elke Leonhard 16458 Berlin . Berlin ist ein Faktor , mit dem man meines Erachtens in der auswärtigen Kulturpolitik , was die Darstellung angeht , unter vielfältigen Gesichtspunkten verstärkt arbeiten sollte und verstärkt arbeiten kann . Aber ich möchte hier auch gleich die negative Seite erwähnen . Wir können vieles in die auswärtige Kulturpolitik , in den Kulturaustausch , in die Sprachvermittlung und die Darstellung des demokratischen Deutschlands investieren . Wenn gleichzeitig Schlagzeilen über rassistische Übergriffe , über Mordanschläge hier in Deutschland kommen , dann wird diese Arbeit sofort wieder ins Negative verkehrt . Das heißt , es wird ein hässliches Bild unseres Landes gezeigt , auch wenn es nur eine kleine Minderheit ist , die überwiegende Mehrheit unseres Volkes dies ablehnt und alle entschlossen dagegen stehen . Insofern , denke ich , ist es sehr wichtig , dass wir auch hier sehen : Entwicklungen bei uns im Innern haben auch Konsequenzen nach außen , auch und gerade in der auswärtigen Kulturpolitik . . Ein weiterer wichtiger Faktor wird die Pluralität Europas sein , das heißt die Einbettung unserer eigenen Kultur . Europa wird auf der einen Seite zusammenwachsen , aber das Zusammenwachsen wird gleichzeitig die Selbstversicherung der unterschiedlichen Kulturen Europas , die Pluralität Europas bedeuten . Diese Pluralität Europas wird nicht durch eine sich integrierende Europäische Union eliminiert werden . Im Gegenteil ! Es macht gerade das Wesen Europas aus , dass wir sprachlich und kulturell zwar oft ähnliche oder identische Wurzeln haben , aber daraus im Laufe der Jahrhunderte Unterschiede entstanden sind . Europa wird diese Unterschiede nicht eliminieren , nicht homogenisieren . Insofern wird auch darüber nachzudenken sein , wie wir die auswärtige Kulturpolitik in ihrem besonderen Charakter , aber gleichzeitig in ihrer europäischen Einbindung als Darstellung Deutschlands in Europa künftig entsprechend umsetzen . . Hierbei _ wir wollen ja nicht nur Artigkeiten sagen _ wird natürlich unter dem Gesichtspunkt des Drucks der Globalisierung Englisch eine überragende Rolle spielen . Frau Kollegin Vorsitzende , Sie haben gesagt , Deutsch und Englisch oder Englisch und Deutsch und beides gut . Was die Lingua franca , das heißt die Weltsprache angeht , hat Javier Solana allerdings einmal so formuliert : english badly spoken . . Das heißt , dass es eben gerade nicht das vollendet gesprochene Englisch ist . Da gibt es mittlerweile Erfahrungen im englischen Kulturraum , also dort , wo Englisch wirklich die Muttersprache ist . Dort hat man damit Probleme , dass ein neues Englisch entsteht , nämlich das Weltsprachenenglisch , das ein völlig anderes Englisch zu werden droht . Ich spreche das deswegen an , weil im europäischen Konzert die Positionierung der deutschen Sprache natürlich schon sehr schwierig ist . Und unter dem Druck der Globalisierung spielt Englisch eine überragende Rolle . Dennoch , weil wir dies wissen , wird es sehr wichtig , dass wir diese Sprachvermittlung in Zukunft verstärkt in den Vordergrund stellen , allerdings eingebunden in die allgemeine Darstellung unserer Kultur . Die Voraussetzung dafür wollen wir schaffen ; ich habe es vorhin schon angesprochen . Die Verbindung des Goethe-Instituts mit Inter Nationes , die Flexibilisierung des Haushalts , der Beginn einer systematischen Evaluierung sind wichtige erste Schritte zu einer Reform der vorhandenen Strukturen , damit die Mittel , die da sind , effizienter eingesetzt werden können . Auch was die FDP im Vorgriff auf eine stärkere Sprachvermittlung im Deutschen Public Private Partnership in ihrem Antrag genannt hat , ist ja bereits Realität . . Ich darf Sie nur an unsere vielfältigen Bemühungen , an die Bemühungen von Hilmar Hoffmann erinnern , zusätzliche private Finanzierungsanteile zu finden ; sie sind auch gefunden worden . Das heißt , die Kooperation von privaten Händen und öffentlicher Hand ist heute bereits eine Realität . . _ Ich glaube nicht , dass Frau Leonhard diesen Teil als anachronistisch betrachtet . Aber ich möchte jetzt nicht Frau Leonhard interpretieren . . Ich möchte noch kurz zwei Gesichtspunkte ansprechen . Uns ist klar , Präsenz und Programme kosten Geld . Wir halten es für sehr wichtig , dass die Eigenverantwortlichkeit der Kulturvermittler in ihrer konkreten Programmarbeit erhalten bleibt . Das ist einer der wichtigen Traditionspunkte , die sich in der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland , des demokratischen Deutschlands entwickelt haben . . Aber wir stehen natürlich auch vor einer Restrukturierung regionaler Schwerpunkte . Es schmerzt mich , wenn traditionsreiche Goethe-Institute wie das in Genua geschlossen werden müssen . Wer weiß , was Genua über die Jahrzehnte hinweg für viele bedeutete _ auch als Auswanderungshafen , etwa für die , die nach Australien wollten _ wer weiß , wie viele enge Bindungen es zwischen Süddeutschland und Genua gegeben hat und wie sehr dieses Goethe-Institut der Stadt am Herzen gelegen hat , der wird begreifen , dass das , was ich hier sage , nicht nur leere Worte sind . Das gilt auch für andere Institute , die geschlossen werden mussten . Aber wir müssen in einer sich Bundesminister Joseph Fischer 16459 verändernden Welt auch an anderer Stelle Goethe-Institute eröffnen . Im Falle Sarajevos habe ich zum Beispiel großen Wert darauf gelegt , dass ein Goethe-Institut eröffnet wurde . Außerdem sind Teheran , Havanna , Algier und Schanghai genannt worden . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang . Wir sind zum Beispiel in den USA stark präsent . Gleichzeitig wird man nicht behaupten können , dass diese starke institutionelle Präsenz in den Medien und der breiten Öffentlichkeit in den USA so wirken würde , wie man sich das wünschen sollte . Wir werden also auch hier jenseits der institutionellen Präsenz neue Ideen entwickeln müssen . Darüber nachzudenken haben wir erst begonnen .