Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und . noch : Rainder Steenblock Herren ! Lieber Kollege Fischer , wenn man sich Ihre Rede gerade anhören mußte , dann weiß man gar nicht , ob man Ihnen Borniertheit , Unkenntnis oder Naivität vorwerfen soll oder schlicht und einfach bösartige Demagogie , die Sie hier soeben haben walten lassen . Ich will zu Ihren Gunsten annehmen , daß Ihre Ausführungen von keiner großen Kenntnis getrübt worden sind , weil das ein Zustand ist , den man beheben kann . Ich möchte abweichend von dem , was ich mir eigentlich vorgenommen habe , versuchen , Ihnen zu sagen , was gerade die finanzpolitischen Bedenken bei diesem Konzept sind . Ihre Ausführungen zeigen deutlich , warum der Finanzminister dieses Landes mit dem Rücken zur Wand steht , wenn Sie so leichtfertig mit Steuergeldern umgehen , wie Sie das bei diesem Projekt wieder vorhaben . Die Kosten für den Transrapid _ wir haben nie etwas anderes behauptet _ liegen nach Angaben der Betreibergesellschaft und der Magnetschwebebahn-Planungsgesellschaft ungefähr bei 9 Milliarden DM . Diese Summe setzt sich zusammen aus 5 ,6 Milliarden DM , die der Bund zu tragen hat , und 3 ,3 Milliarden DM , die die Betreibergesellschaft trägt . . _ Seien Sie einmal ganz ruhig , Herr Fischer ! Es geht weiter . . _ Ich kann Fahrweg und Rollmaterial unterscheiden . Sie wissen vielleicht , was Fahrweg beim Transrapid bedeutet . Das ist nämlich etwas anderes als eine Schienenstrecke . Dahinter steht eine ganz andere Technologie . . _ Herr Kollege Fischer , hören Sie jetzt einfach einmal zu . Sonst lasse ich Sie eine Zwischenfrage stellen ; das können Sie gerne machen . Dann geht das nicht von meiner Redezeit ab . Es geht um 3 ,3 Milliarden DM Investitionen der Betreibergesellschaft . Nach Aussagen der Betreibergesellschaft kommen noch sonstige Kosten hinzu . Mit den Bauzeitzinsen und sonstigen Kosten erhöht sich diese Summe auf 4 ,8 Milliarden DM nach offizieller Mitteilung der Betreibergesellschaft . . _ Ich komme gleich darauf zurück . Die Kosten von 5 ,6 Milliarden DM , die der Bund tragen soll , werden aufgesplittet , u . a . in einen 2 ,4 Milliarden-DM-Kredit , der am Sankt- Nimmerleins-Tag zurückgezahlt werden soll . . _ Ja , ja . Das ist festgelegt . Aber diese Festlegung schauen Sie sich einmal an ! Das würde kein Kaufmann unterschreiben . Diese 2 ,4 Milliarden DM erhöhen sich nach Angaben der Betreibergesellschaft mit den Bauzeitzinsen und sonstigen Kosten , die hinzukommen , auf 3 ,7 Milliarden DM . Die übrigbleibenden 3 ,2 Milliarden DM erhöhen sich _ ich mache es kurz _ auf 4 ,5 Milliarden DM , auch nach Angaben der Betreibergesellschaft . Wenn Sie das einmal zusammenrechnen , kommen Sie auf 13 Milliarden DM , die die Magnetschwebebahn-Planungsgesellschaft als Kosten nach dem Preisstand von 1993 schon heute zugrunde legt . . Nicht berücksichtigt , lieber Herr Fischer , sind dabei die zusätzlichen Kosten , die durch eine Anbindung in die Innenstädte von Hamburg und Berlin entstehen werden . Weil es dafür noch keine Trassen gibt , sind auch noch keine Berechnungsgrundlagen vorhanden . Diese Kosten kommen dazu . . Nicht berücksichtigt sind die gesamten Infrastrukturkosten , wenn , wie beim Transrapid beabsichtigt , 50 % des Zubringerverkehrs mit dem Auto erzielt werden sollen . Das ist Berechnungsgrundlage auch der Planungsgesellschaft . Für die sieben Millionen Autofahrer , die zu den Transrapid-Bahnhöfen , und zwar nicht in die Hamburger City und nicht in die Berliner City , sondern zu den Vorortbahnhöfen in Hamburg-Billwerder und in Berlin-Westkreuz , fahren sollen , . brauchen Sie Infrastruktureinrichtungen , brauchen Sie Riesenparkplätze , wenn Sie diese Bestfallannahmen überhaupt erfüllen wollen . Lieber Herr Wissmann , Sie wissen ganz genau : Wenn Sie diese Infrastrukturleistung nicht erreichen _ das sagen auch die Planer in ihrem Gutachten _ , dann wird ein anderer Fall eintreten . Wenn es nämlich zu Staus kommt , wird die Sache unattraktiv werden . Dann sinkt die Zahl der Benutzer von 14 ,5 Millionen nach der Bestfallannahme auf 9 ,2 Millionen .