Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Tierversuche hat uns schon in der letzten Tierschutzdebatte im September beschäftigt . Wir sprechen heute darüber und es wird uns auch noch in der Zukunft verfolgen . Die Statistik weist heute wieder mehr Tierversuche als noch 1997 aus - trotz inzwischen entwickelter Ersatzmethoden . Sie , Herr Kollege Bleser von der CDU/ CSU-Fraktion , machen die rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich . In der letzten Debatte haben Sie in diesem Zusammenhang Frau Ministerin Künast Scheinheiligkeit vorgeworfen . Jetzt wollen wir einmal sehen , Herr Kollege Bleser , wer hier tatsächlich scheinheilig ist . Wie sieht es wirklich aus ? Bei der Entwicklung neuer Medikamente setzt die Pharmaindustrie verstärkt genmanipulierte , so genannte transgene Tiere ein . Wir kennen den Begriff Krebsmaus . Diese Aktivitäten haben die Zahl der Tierversuche wieder weiter nach oben getrieben . Sie , Herr Bleser , wollen der Bundesregierung doch wohl nicht allen Ernstes die verstärkte Grundlagenforschung zum Vorwurf machen ? Das wäre doch geradezu aberwitzig und hätte mit seriöser Politik nichts , aber auch rein gar nichts zu tun . Wir dürfen die Forschung in Deutschland nicht behindern , wir müssen aber gleichzeitig tierversuchsfreie Verfahren voranbringen . Die Bundesregierung unterstützt diese Forderung und ist in diesem Bereich aktiv . Ich freue mich , meine Damen und Herren , dass es zum Beispiel der Akademie für Tierschutz des Deutschen Tierschutzbundes gelungen ist , ein tierversuchsfreies Verfahren zur Erkennung erbgutgeschädigter Stoffe in Wasserproben zu entwickeln . Dieses Verfahren kann den Einsatz von 80 000 Fischen im Jahr überflüssig machen . Das ist der richtige Weg ; den müssen wir weitergehen . Wenn man den Anstieg der Zahl der Tierversuche beklagt , darf man dabei allerdings nicht außer Acht lassen , dass die Bundesregierung eine neue Meldestatistik für Versuchstiere eingeführt hat . In der Zeit als Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP , an der Regierung waren , sind viele Versuchstiere überhaupt nicht statistisch erfasst worden ; sie sind schlichtweg nicht mitgezählt worden . Das ist ein weiterer Grund , warum heute höhere , aber dafür auch genauere Tierversuchszahlen als zu Ihrer Zeit vorliegen . Sich jetzt hier hinzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen , dass die Zahl der Versuchstiere steigt , ist scheinheilig , Herr Bleser . Wir stehen vor einer großen Herausforderung . Die neue Chemikalienverordnung der EU ist mit dem Thema Tierversuche eng verknüpft . Es gibt weit über 30 000 marktrelevante Altstoffe . Nur ein ganz kleiner Bruchteil ist überhaupt abschließend bewertet worden ; nur zu einem ganz kleinen Bruchteil liegt eine abschließend Risikobeurteilung vor . Die EU hat sich deshalb mit der neuen Chemikalienverordnung zum Ziel gesetzt , diesen Missstand zu beseitigen und für mehr Sicherheit in Europa zu sorgen . Mehr Sicherheit bedeutet aber auch , dass mehr Tests notwendig werden . Mehr Tests ziehen wiederum mehr Tierversuche nach sich . Das sieht auch die EU ; sie hat dieses Problem erkannt . Sie will deshalb ganz verstärkt Prüfmethoden voranbringen und einsetzen , die ohne Tierversuche auskommen . Das ist der richtige Weg . Die neue Chemikalienverordnung kann auch eine Chance für die Tiere bieten : weg von den Tierversuchen , hin zu Alternativmethoden , und zwar nicht nur auf nationaler Ebene , sondern europaweit . Wir unterstützen diesen Weg . Ich bin sehr gespannt , wie sich die CDU/CSU in dieser Frage verhalten wird . Mitunter habe ich den Verdacht , dass Ihr Engagement für den Tierschutz gerade an dieser Stelle nur vorgeschoben ist , um die Initiative der EU insgesamt zu torpedieren und die chemische Industrie von Kosten für das geplante Chemikalienmanagement freizuhalten . Vielleicht wollen Sie aber auch nur von fehlender Bereitschaft zu mehr Tierschutz in anderen Bereichen ablenken . Tiere werden ja nicht nur zu Forschungszwecken verbraucht . Alleine im Jahre 2002 wurden in Deutschland 50 Millionen Schweine , Rinder und Schafe geschlachtet . Hinzu kamen 850 Millionen Kilogramm Geflügel , die der Nahrungskette zugeführt wurden . Das , meine Damen und Herren , ist eine gigantische Zahl . Wir haben 2 ,1 Millionen Tierversuche , aber weit über 50 Millionen geschlachtete Tiere pro Jahr . Wie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , sieht Ihr Engagement im Nutztierbereich aus ? Was tun Sie , um die Haltungsbedingungen der Tiere in diesem Bereich zu verbessern ? Wo zum Beispiel ist Ihr Engagement für die Legehennen ? Die wollen Sie in Käfige wegsperren , eine dringend notwendige Schweinehaltungsverordnung torpedieren Sie . Das ist die traurige Wahrheit ; so sieht Ihre Politik für den Tierschutz aus . Die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme liegt in unzureichenden Haltungssystemen . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen , das wir hier überhaupt noch nicht diskutiert haben . Jährlich werden in Deutschland 30 Millionen Kaninchen verspeist . Die meisten dieser Mastkaninchen fristen ihr Dasein bis zur Schlachtung in viel zu kleinen Drahtkäfigen ohne festen Boden . - Lachen Sie ruhig darüber , Frau Connemann . - Das Platzangebot für ein Kaninchen beträgt - vielleicht wissen Sie es ja gar nicht - weniger als die Größe eines DIN-A4-Blattes ; von artgerechter Haltung keine Spur . Hier müssen und können wir etwas tun . Mein Kollege Wilhelm Priesmeier hat schon darauf hingewiesen : Wir brauchen dringend einen Tierschutz-TÜV , wir brauchen ein verbindliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für alle landwirtschaftlichen Nutztierarten . Der Grüne Engel , den Sie hier angeführt haben , wird uns da wenig weiterhelfen . Machen Sie Ernst mit dem Tierschutz und unterstützen Sie unser Anliegen ! Millionen von Tieren werden es Ihnen danken .