Partei: CDU/CSU
Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . April 2004 . Darin hatte das Gericht die bisherige zu § 6 Abs . 2 u . 3 Bundesnotarordnung entwickelte Verwaltungspraxis gerügt . Hauptkritikpunkt : Das Auswahlsystem werde dem Prinzip der Bestenauslese nicht ausreichend gerecht , deshalb sei es zumindest teilweise verfassungswidrig . Notare sind für eine verlässliche und funktionstüchtige Rechtspflege unentbehrlich . Deshalb ist das Eintreten des höchsten deutschen Gerichts für die Bestenauslese im Rahmen der Notarauswahl richtig und konsequent . Über die Verwaltungsvorschriften der Länder ist ein verfassungskonformes Auswahlsystem nicht zufriedenstellend zu regeln . Mit dem Bundesrat bin ich deshalb der Ansicht , dass aufgrund des erwähnten Urteils gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Durch die derzeit vorhandenen Schwächen beim Zugang zum Anwaltsnotariat kommt es erfahrungsgemäß auch immer wieder zu langwierigen Konkurrentenstreitverfahren . Dadurch können vakante Notarstellen oft längere Zeit nicht wiederbesetzt werden . Auch dieses Manko soll durch den Entwurf abgebaut werden . Der maßgebliche Lösungsansatz des Gesetzentwurfs - eine stärkere Berücksichtigung notarspezifischer Leistungen - ist richtig . Den Rechtsanwälten , die den Wunsch nach einer Bestellung als Anwaltsnotar haben , kann dadurch der Quasi-Rückfall in studentische Zeiten , das heißt innerhalb möglichst kurzer Zeit möglichst viele Fortbildungsnachweise anzusammeln , erspart werden . Unter dem Druck , häufig notarielle Fortbildungskurse zu besuchen , welche regelmäßig an Wochenenden stattfinden , leiden bislang wohl vor allem Frauen mit Kindern bzw . Frauen mit Kinderwunsch . Das hat jedenfalls die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen des DAV in einem Memorandum ausdrücklich bemängelt . Insoweit ist zu hoffen , dass durch den Wegfall des Zwangs zum Scheinesammeln sowohl der niedrige Anteil von Frauen bei den Anwaltsnotaren als auch der Familienzusammenhalt erhöht werden können . Künftig soll es de lege ferenda neben dem Ergebnis der Zweiten Juristischen Staatsprüfung entscheidend auf das Ergebnis einer vor einem eigenständigen Prüfungsamt abzulegenden notariellen Fachprüfung ankommen . Auch dieses Konzept der Bestenauslese mittels einer fachspezifischen Prüfung erscheint vom Ansatz her überzeugend . Gleichwohl lässt ein Blick auf den geplanten Prüfungsaufwand und Prüfungsumfang etwas Besorgnis aufkommen . Bereits die umfangreichen Einzelbestimmungen über die notarielle Fachprüfung - §§ 7a bis 7i der geänderten BNotO - lassen bei mir die Befürchtung entstehen , dass sich die notarielle Fachprüfung in der Praxis als drittes juristisches Staatsexamen darstellen könnte . So sollen die Prüfungskandidaten ihr Wissen in allen Rechtsgebieten der notariellen Amtstätigkeit in sechs jeweils fünfstündigen Aufsichtsarbeiten sowie einer mündlichen Prüfung - bestehend aus einem Vortrag und einem Gruppenprüfungsgespräch mit drei Abschnitten - unter Beweis stellen . Folglich werden sich die Notaraspiranten , nachdem sie bereits zwei unzweifelhaft schwierige Staatsprüfungen bestanden haben , de facto einem dritten juristischen Staatsexamen stellen müssen . Das geht mir etwas zu weit ! Ich halte es für unerlässlich , dass die Vorbereitung für die notarielle Fachprüfung berufsbegleitend erfolgen kann und keine Auszeit erfordert . Dies auch vor dem Hintergrund , dass der freiberuflich tätige Kollege schließlich nicht nur seinen Lebensunterhalt , sondern auch das Geld für die Prüfung erarbeiten muss . Da für die Durchführung der Prüfung ein organisatorisch eigenständiges Prüfungsamt bei der Bundesnotarkammer eingerichtet werden soll und die hierfür anfallenden Kosten durch Prüfungsgebühren ausgeglichen werden sollen , könnte sich die notarielle Fachprüfung für die Prüflinge nämlich nicht nur als fachlich schwierig , sondern auch als teuer erweisen . Neben dem zentralen Punkt der Einführung einer notariellen Fachprüfung sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen der in § 6 Abs . 2 BNotO normierten Regelvoraussetzungen für die Bestellung vor . So soll es künftig auf eine tatsächlich ausgeübte fünfjährige Rechtsanwaltstätigkeit statt auf einen bloßen Zulassungsnachweis ankommen . An anderen Voraussetzungen des Zugangs zum Anwaltsnotariat hält der Entwurf dagegen fest . Dies betrifft etwa den Staatsangehörigkeitsvorbehalt oder die dreijährige örtliche Wartefrist . Bei dieser Frist soll künftig nicht mehr der Amtsgerichts- , sondern der Landgerichtsbezirk maßgebend sein . Im Einzelnen werden wir die Notwendigkeit einiger im Entwurf vorgesehener Änderungen des Zugangs zum Anwaltsnotariat noch im Verfahren diskutieren . So könnte etwa für den Beibehalt der örtlichen Wartefrist das Vermeiden des Ämter-Hoppings im Rahmen hoheitlicher Tätigkeiten angeführt werden . Andererseits fragt es sich , ob es in Zeiten der modernen Kommunikation und der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs tatsächlich noch entscheidend auf das Vertrautsein mit den örtlichen Gegebenheiten ankommt . Hier gibt es auch bei den Verbänden und Rechtswissenschaftlern unterschiedliche Ansichten . Meiner Ansicht nach kann ebenfalls hinterfragt werden , ob die von den Kandidaten nachzuweisende notarspezifische Praxisausbildung tatsächlich 160 Stunden umfassen muss . Nach der ersten Lesung lassen sich sicherlich noch weitere Details mit Experten aus Wissenschaft und Rechtspflege diskutieren . Ich möchte hier auf eine bedeutsame Frage eingehen , der wir deutschen Parlamentarier in der Vergangenheit vielleicht nicht immer die erforderliche Aufmerksamkeit haben zukommen lassen . Die Rede ist vom Europarecht . Wenn bei Gesetzesberatungen im Bundestag teilweise erbittert um Details gerungen wird , soll man Brüssel oder auch Luxemburg nicht aus den Augen lassen . Das zeigt sich auch bei der Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat . Während auf nationaler deutscher Ebene über generelle Fragen wie die Bestenauslese oder spezielle Fragen wie die örtliche Wartefrist gestritten wird , ist nach über elfjährigem Streit zwischen Kommission und Bundesregierung am 12 . Februar dieses Jahres als dritte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik erhoben worden  . Inhaltlich geht es um den deutschen Staatsangehörigkeitsvorbehalt des § 5 BNotO , der nach Ansicht der Kommission gegen die in den Art . 43 und 45 EGV statuierte Niederlassungsfreiheit verstößt . Sollte die Kommission mit ihrer Klage obsiegen , hätten es deutsche Notare wohl bald mit europäischer Konkurrenz wie dem solicitor und notary public Mark Kober-Smith aus Kent zu tun . Dieser hatte - einen lukrativen Markt vor Augen - das Vertragsverletzungsverfahren maßgeblich mitinitiiert . Nun wäre die englische Konkurrenz aus meiner Sicht nicht zu fürchten . Es könnte aber zu einer Inländerdiskriminierung kommen , wenn die deutschen Notare gemäß § 10a BNotO an ihren Amtsbereich gebunden wären , ihre ausländischen Kollegen dagegen nicht . Dass mit diesem Szenario das System der Bestenauslese und das Erfordernis der örtlichen Wartefrist aus einem ganz anderen Blickwinkel zu bewerten wären , brauche ich hier wohl kaum ausführlicher zu erläutern . Worum es mir letztendlich geht , ist nicht vorauseilender Gehorsam gegenüber Europa . Der EuGH muss schließlich erst noch entscheiden . Ich möchte lediglich die Sensibilität dahin gehend erhöhen , dass eine wichtige und weitreichende Entscheidung in Europa zum hier maßgeblichen Thema noch aussteht . Deshalb halte ich es für angebracht , im vorliegenden Fall der Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat die Entwicklung in Europa sehr genau zu verfolgen . Wenig wäre damit gewonnen , ein neues System des Zugangs zum Anwaltsnotariat zu etablieren , nur um dieses dann anschließend nach dem Urteil des EuGH wieder nachbessern zu müssen . Nach allem unterstütze ich den Gesetzentwurf grundlegend und in seinen wesentlichen Regelungen . Ich erlaube mir aber auch die Mahnung zu einem aufmerksamen Blick nach Europa zu diesem Thema .