Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mit dem Amtsvorgänger von Herrn Schily , dem früheren Bundesminister Kanther , zusammengearbeitet . Wir waren manchmal sehr unterschiedlicher Auffassung und haben gestritten . Wir haben aber von Herrn Kanther nie solch niveaulose Diskussionsbeiträge gehört wie den Beitrag von Herrn Rüttgers . . Ich halte es für einen Tiefstand der parlamentarischen Debatte , Herr Rüttgers , daß Sie meinen , sich hier eine solche Rede leisten zu können . . Sie treten an und wollen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden . . Das wäre eine Tragödie für dieses Land ; das hat es wirklich nicht verdient . . Ich will hier eines deutlich sagen : Die Innenpolitik der Koalition ist geprägt von Kontinuität , auch von Kontinuität zu früheren Bundesregierungen . Sie ist aber ebenso geprägt von notwendiger Erneuerung . Kontinuität und Erneuerung _ das ist es , was man zur erfolgreichen Tätigkeit des Innenministers Schily sagen kann . Dazu bekennen wir uns . Selbstverständlich arbeitet die Koalition _ wie könnte es auch anders sein _ in und mit den Strukturen , die frühere Bundesregierungen geschaffen haben . Die jetzige Koalition und das Innenministerium haben aber auch die Kraft zu Reformen mit Augenmaß . Es hat in früheren Regierungen auch Stillstand und Rückschritt gegeben . Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist die dringend notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , die nur von dieser Regierung , nur von dieser Koalition _ auch mit Hilfe der FDP , Herr Stadler _ durchgesetzt worden ist . Früher gab es nur Ankündigungen ; daran haben auch Sie sich beteiligt . Sie haben nicht die Kraft gehabt , weil Sie sich gegenseitig blockiert haben . Wir hatten diese Kraft . . Seien wir doch bitte ehrlich : Die ganze Tragweite dieser Reform , die ein großer Beitrag zum inneren Frieden in unserem Land ist , ist doch noch gar nicht wirklich begriffen worden . Es ist in der Tat eine herausragende Reform im Bereich der Innenpolitik . Ich frage mich , welche der früheren Bundesregierungen ein Reformwerk vergleichbaren Ausmaßes zustande gebracht hat . Ich sage Ihnen : Selbst wenn wir in der gesamten Legislaturperiode nur dies zustande bringen würden , so sollte man dies nicht geringschätzen . Wir werden aber zusätzlich noch einiges zustande bringen . . Aber wenn wir nicht immer und ausschließlich Reformen diesen Ausmaßes wählen , dann sollte man uns das nicht entgegenhalten . Ich glaube , diese Koalition steht für eine seriöse Reformpolitik . Die Innenpolitik , die sich weiß Gott nicht für Ideologie eignet , sollte geprägt sein von Solidität und von Erneuerung da , wo es wirklich erforderlich ist . Der Haushalt , den die Bundesregierung heute vorgelegt hat , ist , wie ich finde , in seiner Gesamtheit eine große , mutige strategische Leistung . Sie ist die erste wirklich große strategische Leistung dieser Bundesregierung . Neben anderen Dingen , die auch wichtig sind , ist das eine große Leistung , vor der ich Respekt habe . Der Anspruch , innerhalb von wenigen Jahren den Bundeshaushalt wieder auszugleichen , bedeutet wahrlich den Einzug eines neuen Denkens in die Politik . Kein Finanzminister früherer Bundesregierungen hatte auch nur ansatzweise den Mut und die konzeptionelle Kraft zu einer solchen Vision . Es geht dabei nicht allein ums Sparen . Es geht vielmehr darum , staatliche politische Gestaltungfähigkeit wieder möglich zu machen . Es geht um nichts weniger , als uns alle wieder zukunftsfähig werden zu lassen , diesem Land und seinen Menschen die Chancen zurückzugeben , die von der Regierung Kohl in vielen Bereichen zugeschüttet worden sind . . Zu dieser Politik wird die Innenpolitik der rotgrünen Koalition ihren Beitrag leisten . Der Anteil des Haushalts des Innenministeriums am gesamten Bundeshaushalt ist _ seien wir ehrlich _ durchaus überschaubar . Er beträgt weniger als zwei Prozent . Gleichwohl trägt der Einzelplan 06 einen überdurchschnittlichen Anteil zur Sanierung des Bundeshaushalts bei . Das sollte man hier einmal ausdrücklich anerkennen und auch loben . Die Einsparungen im Umfang von ca . 600 Millionen DM fallen uns weiß Gott nicht leicht . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Weichenstellung von Minister Schily , den Bereich der inneren Sicherheit von Einsparungen nicht nur zu verschonen , sondern durch haushaltswirksame Maßnahmen im Bereich des Bundesgrenzschutzes , des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz Verbesserungen bei der Leistungsfähigkeit dieser Bereiche zu erreichen . In bezug auf die innere Sicherheit weiß jeder , der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt , daß immer wieder überlegt werden muß , wie Menschen und Ressourcen optimal eingesetzt werden . Das Produkt des Staates , die innere Sicherheit , darf auf keinen Fall beeinträchtigt werden , im Gegenteil : Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen elementaren Anspruch darauf , daß der Staat die innere Sicherheit verbürgt . Dafür stehen wir ein . Dabei erzielt der Bundesinnenminister mit seinem Haus erhebliche Erfolge . Herr Rüttgers , studieren Sie bitte die Kriminalstatistik . Es gibt manche Probleme in unserem Land . Aber es gibt auch Erfreuliches , das sich entwickelt . Beispielsweise sinkt in vielen Bereichen und insgesamt die Kriminalität . . Das soll uns nicht den Blick auch vor zusätzlichen Herausforderungen verstellen , beispielsweise , Herr Bosbach , bei dem wichtigen Thema der international operierenden Kriminalität . Dieser Bundesinnenminister ist derjenige , der in einem Maße wie keiner seiner Vorgänger diese internationale Komponente von Anfang angesehen hat , der einen wesentlichen Teil seiner Aktivitäten gerade darauf richtet , in diesem Bereich , der weiß Gott nicht von heute auf morgen zu regeln ist , Schritt für Schritt Verbesserungen zu erzielen . Er scheut sich dabei auch nicht , die nicht unproblematischen Wege in Richtung Moskau , in Richtung Rußland zu gehen und dort Vereinbarungen zu treffen , die wichtig und notwendig sind , die sich aber nicht von selbst verstehen . Die frühere Bundesregierung hat sie lange Zeit hinzukriegen versucht , ist aber daran gescheitert . Das hat hier heute schon eine Rolle gespielt . Wenn Sie also dem Bundesinnenminister etwas vorhalten , dann bitte mit Niveau und Wahrhaftigkeit und nicht mit einer Argumentation , die im Grunde nur beleuchtet , welche Defizite in Ihrer Regierungszeit alle aufgelaufen sind . . Meine Damen und Herren , die Haushalts- und Finanzpolitik der früheren Bundesregierung hat die Staatsfinanzen fast vor die Wand gefahren . Wenn jetzt Sanierungsarbeit vorgenommen werden muß , die da und dort für die davon Betroffenen schmerzhaft sein kann , sollte dies auch als Chance zur Erneuerung verstanden werden . Unsere Gesellschaft ist notwendigerweise auf einen qualifizierten öffentlichen Dienst und auf eine zeitgemäße Behördenstruktur angewiesen . Die Projekte Aktivierender Staat und Zeitgemäße Verwaltungsstrukturen wollen wir auch in Zeiten knapper Mittel vorantreiben . Das geht auch , und erste Erfolge sind sehr wohl zu verzeichnen . Weniger Geld muß nicht unausweichlich weniger Qualität und weniger Leistung bedeuten . Wer sich beispielsweise mit der Tätigkeit des Bundesverwaltungsamtes auseinandersetzt , wird feststellen , daß in den Behörden des Bundes auf eindrucksvolle Weise wichtige Reform- und Modernisierungsimpulse entstehen und vorangetrieben werden , und zwar im Zusammenwirken mit den Beschäftigten und dem Personalrat . Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger , die ein noch besseres Produkt aus dem Bereich des Innenministeriums erhalten . Gewinner sind aber auch die Mitarbeiter des Bundes , die motivierter , zufriedener und qualifizierter ihre Arbeit tun . Nach fast einem Jahr rotgrüner Innenpolitik mit einem sozialdemokratischen Innenminister Schily stelle ich fest : Diese Politik ist geprägt von Solidität , . von Augenmaß und von notwendiger Erneuerung . Diesen Kurs wollen und werden wir fortsetzen . Herzlichen Dank . .