Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der gestrige 95 . Frauentag ist der erste Frauentag in Deutschland mit einer Frau an der Spitze der Regierung , Frau Bundeskanzlerin Merkel . Schade , dass sie nicht da ist . Ich freue mich aber , dass unser Vizekanzler die ganze Zeit so aufmerksam zuhört . Herzlichen Dank ! Frauen kämpfen noch immer gegen Vorurteile und traditionelle Frauenbilder in den Köpfen von Männern . Aber auch viele Frauen haben ein konservatives Rollenbild . Konservative Männer und Frauen erschweren den Anstieg der Zahl weiblicher Vorbilder . Wir brauchen mehr Frauen , an denen sich Frauen orientieren können . Wir heißt es so schön ? Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Wo sind denn Frauen in Gremien oder an der Spitze von Organisationen gleichberechtigt vertreten ? Nicht im Deutschen Bundestag . Von 33 CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sind gerade einmal zwei Frauen . Bei der SPD sind von 23 Abgeordneten zehn Frauen . Nicht beim DIHK . Bei der Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern ist nicht eine Frau im Vorstand . Nicht beim Handwerk . Im Präsidium des ZDH ist eine Frau vertreten . Nicht bei den Arbeitgeberverbänden . Unter den 89 Mitgliedern im BDA-Vorstand befinden sich vier Frauen . Nicht bei den Banken . Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Banken : Fehlanzeige . Vorstand des Bundesverbands Öffentlicher Banken : Fehlanzeige . Vorstand der Deutschen Bundesbank : Fehlanzeige . Im Vorstand der KfW-Bankengruppe sitzt eine Frau , Ingrid Matthäus-Maier . Übrigens auch nicht bei den Gewerkschaften . Keine Frau ist Vorsitzende einer der acht DGB-Gewerkschaften . Von den 13 Mitgliedern im Bundesvorstand des DGB sind zwei Frauen . Da , wo Macht und Geld verteilt werden - das ist ein alter Hut ; umso trauriger - , muss frau schon ganz genau hinschauen , um überhaupt eine Frau zu finden und um Fortschritte zu erkennen . In den obersten Leitungsebenen von Betrieben und im Topmanagement findet Gleichstellung leider nur Schritt für Schritt statt . Wir kritisieren das , wir bedauern das und wir hoffen , dass sich die Schritte ein bisschen beschleunigen . Der Antrag der Grünen stößt bei mir auf viel Sympathie . Mir gefällt die Überschrift Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden . Ich finde das toll . Diese Überschrift provoziert - ich merke das - , aber ich finde auch , dass es eine unerträgliche Provokation ist , dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt immer noch 23 Prozent weniger verdienen als Männer . Darüber sollten wir uns aufregen . Im Antrag der Grünen wird darauf hingewiesen , dass die Unterschiede nicht durch strukturelle Differenzen zu erklären sind , sondern allein durch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts . Ich erwarte von den Tarifpartnern , dass sie sich endlich einmal mit dem Thema Gleichstellungspolitik beschäftigen . Sie sollten dieses Thema nicht nebenbei behandeln wie in der Vergangenheit , sondern entschlossen und prioritär . Hierbei sind die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaftsvertreter gefordert . Ich denke an die Herren Hundt , Sommer , Braun und wie sie alle heißen . Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ! Wie lange sollen gut und bestausgebildete Frauen aller Einkommensstufen Lohndiskriminierung eigentlich noch hinnehmen ? Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz war in der letzten Legislaturperiode - leider , leider ! - nicht durchsetzbar . - Es war nicht durchsetzbar , und wir wissen , warum . - Dieses Gesetz bietet gute Möglichkeiten . Die geforderte nationale Stelle - mein Wunsch ist , dass sie beim Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend angesiedelt wird - halte ich für ein hilfreiches Instrument , um bestehende Diskriminierung abzubauen . Voraussetzung hierfür sind allerdings die Unabhängigkeit dieser Stelle und eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung . Ich will , dass wir den Diskriminierungsschutz sowohl im Zivilrecht als auch im Arbeits- und Sozialrecht für Frauen jeden Alters , für Migrantinnen , für Lesben und für Frauen mit Behinderungen umsetzen . Gerade Frauen mit Behinderungen erzielen - das zeigt der Zweite Armuts- und Reichtumsbericht - deutlich niedrigere Einkommen als Männer mit Behinderungen . Ich bedauere - das ist meine persönliche Meinung - , dass es während der rot-grünen Regierungszeit nicht gelungen ist , ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft durchzusetzen . Die Bilanz der freiwilligen Vereinbarung von Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Bundesregierung ist wahrlich kein Grund zum Jubeln . Es gibt Bewegung beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir SPD-Frauen wollen aber nicht nur Familienförderung , sondern auch eine gezielte Frauenförderung . Auffallend ist - das haben wir mittlerweile schon mehrmals gehört - , dass kleine Betriebe häufiger von Frauen geführt werden und dass große Betriebe eher von Männern geführt werden . Weibliche Führungskräfte sind überwiegend in Betrieben des Gesundheitswesens , des Sozialwesens , im Groß- und Einzelhandel sowie in den Bereichen Gastronomie und Kosmetik anzutreffen . Deshalb ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie für uns Frauen von großer Bedeutung . Der Kompromiss , den wir maßgeblich der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt zu verdanken haben , bietet eine gute Arbeitsgrundlage für EU-Kommission und Rat . Ich plädiere dafür , die Dienstleistungsrichtlinie vom Gender-Kompetenz-Zentrum evaluieren zu lassen . Die Gleichstellung der Geschlechter ist im Rahmen der Lissabonstrategie ein Instrument für Wachstum und Beschäftigung . Mehr Arbeitsplätze für Frauen ist eines der Ziele , deren Erreichung ich von dieser Bundesregierung erwarte . Mit mehr Arbeitsplätze meine ich Arbeitsplätze für Frauen mit existenzsichernden Löhnen . Wir in Deutschland können den Wettbewerb nur gewinnen , wenn die Kinderbetreuung uneingeschränkt gesichert ist . Väter und Mütter müssen darauf bauen können , dass die Infrastruktur in jedem Kindesalter verlässlich ist . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der letzten Legislaturperiode eine gute Grundlage gelegt . - Ich warte darauf , dass mehr klatschen . - Mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und dem zukünftigen Elterngeld gehen wir diesen Weg weiter . Die Dienstleistungsverbände in Baden-Württemberg haben in einem Positionspapier zur dortigen Landtagswahl zu Recht einen Betreuungsplatz für jedes Kind bis zum Schulalter und bedarfsgerechte Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen gefordert , und zwar - das ist für berufstätige Menschen wichtig - ganzjährig und über 16 Uhr hinaus . Letztes Thema . Deutschland ist bereits Fußballweltmeister ; das gilt jedenfalls für die Frauenmannschaft . Jetzt wollen wir einmal schauen , was die Männer so können ! Klaus Wowereit und Theo Zwanziger sind Schirmherren der Kampagne Abpfiff - Schluss mit Zwangsprostitution , die der Deutsche Frauenrat anlässlich der Fußballweltmeisterschaft gestartet hat . Frauenhandel und Zwangsprostitution sind kriminell und verletzen die Menschenwürde . Von den Männern , die zu Prostituierten gehen - wir wissen , dass das sehr viele sind - , wünsche ich mir , dass sie bei Verdacht auf Zwang und Gewalt Meldung erstatten . Es wird eine Telefonnummer geben , an die sie sich anonym wenden können . Den Frauen , die legal und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen , wünsche ich gute Geschäfte .