Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Richtig ist , dass wir heute vor einer grundsätzlichen Entscheidung stehen . Wenn wir ehrlich sind , stellen wir fest , dass es nur eine Entscheidung zwischen Ja und Nein geben kann . Wir haben die Aufgabe , eine menschenrechtlich relevante Frage in einem werteprogressiven Sinn zu beantworten . Wir müssen mit einem aufgeklärten , emanzipatorischen Menschenrechtsverständnis das weiterentwickeln , was in unserer Verfassung geschrieben steht und was sie an Erfahrungen auch der Inhumanität speichert . Es geht heute um den Embryo , um die Frage , ob er zur Menschheit gehört , ob er zur Gattungsart Mensch gehört . Wenn das bejaht wird , dann ist er nicht verfügbar . Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz , das die Würde des Menschen in all seinen Zuständen als unantastbar wahrt . Wir haben in Deutschland ein Embryonenschutzgesetz , mit dem wir praktische Lösungswege im Hinblick auf die krankheitswertige Unfruchtbarkeit der Frau regeln und sicherstellen , dass keine überzähligen Embryonen entstehen . Im gesamten angelsächsischen Raum bestehen solche rechtlichen Vorgaben als Begrenzung der Fortpflanzungsmedizin und der Forschung nicht . Das kann aber nicht heißen , dass das , was im Ausland gestattet ist , in Deutschland erlaubt werden muss oder _ wie in diesem Fall _ dass wir in Deutschland einen Nießnutz aus der Embryonenvernutzung anderer ziehen , aber selber sagen : Wir wollen den Status des Embryos nicht verändern . _ Insofern bin ich froh , Frau Flach , dass Sie mit Ihrem Antrag eine sehr klare , sehr konsequente Position beziehen _ nicht , dass ich ihr zustimme , ganz im Gegenteil . Aber man darf sich nicht vormachen , dass wir mit einer Legaldefinition hinsichtlich des Imports embryonaler Stammzellen nicht erstmalig in Deutschland eine Statusdefinition des Embryos in vitro vornähmen . Wir tun das implizit . Wer mag dann noch mit Fug und Recht auf die Verfassung und die Menschenwürde verweisen , nachdem wir mit einem Gesetz festgestellt haben , dass wir die Forschungsfreiheit , die Freiheit , an der Embryonenvernutzung teilzuhaben , höher werten als die Unverfügbarkeit des Embryos selbst ? Der Embryo , um den es geht , ist durch künstliche Befruchtung in die Welt gekommen . Er ist herzeigbar , er ist handhabbar und schon werden Begehrlichkeiten an ihm wach , die darauf abzielen , ihn nicht in den Uterus der Frau zu transplantieren , sondern aus ihm ein Produkt herzustellen . Jeder Embryo , ob er sich im Körper der Frau oder in der Petrischale befindet , hat die gleiche , aus sich selbst kommende Kraft , sich als Mensch zu entwickeln , zur Person zu werden . Wer hier die Auffassung vertritt , der Embryo sei , wenn er die Gebärmutter nicht erreiche , auch kein Mensch , der entfernt sich weit vom Menschenrechtsverständnis unserer Verfassung und sagt , es sei von den Handlungen anderer abhängig , ob er ein eigenes Recht hat , ob er ein eigenständiger Rechtsträger ist . . Das ist dann in der Tat eine biologistische Menschenrechtsdogmatik , die sich mit unserem Konzept der Menschenwürde nicht verträgt und nicht vertragen kann . . Was würde es angesichts der weiteren Entwicklungen in der Forschung bedeuten , wenn wir in die Auffassung einstimmten , dass da , wo kein Uterus ist , auch kein Mensch ist ? Es hinge davon ab , wie viele seiner natürlichen Funktionen künstlich ersetzt werden könnten . Machen wir uns bitte nichts vor : Wenn dieser Weg durch Import embryonaler Stammzellen beschritten wird und wir hier in Deutschland eine Legaldefinition vornehmen , werden wir keine verfassungsrelevanten Gründe mehr dafür anführen können , nicht in die Embryonenproduktion einzusteigen . Das ist eine Konsequenz . . Ich bitte an dieser Stelle um die geforderte Aufrichtigkeit . Wir haben kein Dilemma . Wir haben keinen Konflikt . Wir brauchen keinen Mittelweg . Der Ausweg _ wenn wir bei diesen festen Werten bleiben wollen _ ist , den Status quo zu bestätigen . . Sagen wir doch in dem internationalen Konzert : Wir als Souverän verzichten auf den Aufbau eines Forschungszweiges , der zwangsläufig auf der Indienstsetzung und der Instrumentalisierung des ungeborenen In-vitro-Embryos basiert . Sagen wir das ! Viele unserer europäischen Ulrike Flach 21198 Nachbarn wären froh , wenn sie ein solches Grundgesetz hätten , das an erster Stelle sagt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Danke . .