Partei: FDP
Herr Weiß , ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen . Ich finde diese Frage auch ein bißchen unsinnig ; das sage ich Ihnen ganz ehrlich . Ich sage : sowohl als auch , wenn Sie das dann befriedigt . Deswegen habe ich da gesessen . . Schalck-Golodkowski trägt Mitverantwortung für die Einrichtung , die Aktivitäten und auch die Ergebnisse des Bereichs KoKo . Damit hat er sich auch zum Gehilfen des Repressionssystems in der DDR gemacht . Er war ein durchaus treuer Diener zweier Herren : von Honecker und auch von Mielke . Vor allen Dingen diese beiden sind es , die die eigentliche politische und moralische Verantwortung für das Tun und Lassen des Bereichs KoKo tragen . Beschuldigungen an die Bundesregierung , sie sei auf Grund ihres Wissens über die Machenschaften des Bereichs KoKo für die Zustände in der alten DDR mitverantwortlich , sind so wohl kaum zutreffend und wohl auch kaum haltbar . Dergleichen Schuldzuweisungen sind wir leider auch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewöhnt . Frau Köppe hat mit der Vorlage ihres abweichenden Berichtes , in dem sie grob gegen die Geheimschutzvorschriften verstoßen hat , zumindest das Ziel erreicht , eine gehörige Presseaufmerksamkeit zu erreichen . . _ Ja , das ist vordergründig für Sie ; das glaube ich , Herr Weiß . So haben Sie ja auch Ihre vier Jahre hier bestritten . Etwas anderes kam da nicht heraus . Die Verantwortung _ und zwar die volle Verantwortung _ für die Schäden , die der Bevölkerung in der DDR durch den Bereich KoKo zugefügt worden sind , liegt allein bei der DDR-Staats- und der SED- Führung . Es ist für mich unverständlich , wenn Sie bundesdeutsche Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst _ ich sagte das schon einmal _ in eine Reihe mit dem MfS , der dortigen Arbeitsgruppe KoKo und anderen diversen Abteilungen stellen . Anders als das Ministerium für Staatssicherheit sind der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz Behörden eines demokratischen Rechtsstaates . Sie sind eingebettet in die Verwaltungshierarchie , parlamentarisch kontrolliert durch die eigens dafür eingerichteten Gremien des Deutschen Bundestages . Es mag durchaus sein , daß auch im Bereich dieser beiden Behörden Kritik gelegentlich angebracht erscheint . Dafür sind aber die erwähnten parlamentarischen Gremien zuständig . . Es gibt natürlich in der Tat eine Frage , die überlegenswert ist , nämlich warum Hinweisen auf Beteiligung westdeutscher Unternehmen an illegalen Geschäften nicht nachgegangen wurde . Diese Frage ist jedoch _ ob man es nun wahrhaben will oder nicht _ keine Frage des Untersuchungsausschusses . Im übrigen , meine ich , wären Zweifel an der Kompetenz des BND eher angebracht , wenn der BND nachweislich keine Ahnung von den Aktivitäten des Bereichs KoKo gehabt hätte . Die Wirksamkeit der Kontrolle der Geheimdienste beruht u . a . auch darauf , daß sich auch das Parlament an die selbst gesetzten Regeln hält . Frau Köppe hätte , wie es auch Ihre Kollegin von der PDS getan hat , die Möglichkeit durchaus nutzen können , geheim eingestuftes Material aus ihrem Bericht zu entfernen . . Doch dann , Herr Weiß , hätte die Öffentlichkeit feststellen müssen , daß ihr Bericht im Vergleich zum öffentlichen gemeinsamen Bericht mit der SPD nichts Neues enthält . Aber gerade das wollten Sie wohl nicht . Meine Damen und Herren , der Bereich KoKo war als Kind des in der DDR real existierenden Sozialismus der verzweifelte Versuch , die Schwächen der Wirtschafts- und Finanzsituation der DDR auszugleichen . Die Planwirtschaft des Sozialismus war zur ausreichenden Devisenerwirtschaftung auf den Weltmärkten nicht fähig , weder in der DDR noch sonst irgendwo . Deswegen mußte der Bereich KoKo nach und nach weitgehend aus dem staatlichen Weisungsund Kontrollsystem der DDR herausgelöst werden . Der Bereich bekam trotz seiner eindeutigen Stellung als Teil des Ministeriums für Außenhandel die Stellung eines Devisenausländers . Politisch wurden der Bereich KoKo und damit auch Schalck-Golodkowski als sein Leiter nicht mehr durch den DDR-Ministerrat , sondern seit Mitte der 70er 20586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Arno Schmidt  Jahre durch den ZK-Sekretär und das Politbüromitglied Günter Mittag geführt . Die unmittelbaren Berichtslinien _ gerade auch bei den Verhandlungen , die Schalck-Golodkowski mit der Bundesregierung oder mit Politikern im Westen Deutschlands führte _ führten direkt zu Honecker , Mittag und Mielke . Hier galt das Primat der Partei , nicht das Wohl der Bevölkerung der DDR . Selbst wirtschaftlicher Sachverstand mußte zurücktreten , wenn es darum ging , Spitzentechnologie im Westen zu beschaffen , koste es , was es wolle . Zu den finstersten Schattenseiten , die das Zerrbild des real existierenden Sozialismus in allen Ostblockländern ausmachten , gehörten ihre jeweiligen Sicherheitsbehörden . Das MfS war das Repressionsinstrument der SED . Ganz im Gegensatz zu den Beteuerungen und Beschönigungen von Schalck-Golodkowski ist auch eindeutig , daß nicht nur sein Bereich KoKo , sondern er selbst Teil dieses Sicherheitssystems war . Golodkowski war nicht nur treuer Genosse der SED , er war auch Offizier im besonderen Einsatz und hatte sich früh aus eigenem Antrieb dem Ministerium für Staatssicherheit verschrieben . Sein Lebenslauf wurde deshalb auch vom Ministerium für Staatssicherheit geschrieben . Seinen beruflichen Werdegang hat er dem MfS und nicht zuletzt Mielke zu verdanken , der als sein Doktorvater an der Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Potsdam fungierte . Es grenzt schon an eine Zumutung , wenn er angesichts dieser Vergangenheit dem Bundestag weismachen will , die Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit hätten sich nur auf das formal Notwendige beschränkt , um die erforderlichen Freiheiten für die KoKo-Aktivitäten gegenüber dem Staatssicherheitsdienst zu bekommen . . Ausgehend von der Dissertation seines späteren Leiters Schalck-Golodkowski hat der Bereich KoKo auch eine kriminelle Zielsetzung gehabt . In einem persönlichen Schreiben von Schalck an Hermann Matern vom 29 . Dezember 1965 stellt er ausdrücklich die Möglichkeit von Geschäften fest , bei denen es sich _ Zitat _ um mehr oder weniger unseriöse Methoden handele . Vorgeschlagen werden eine Reihe von Operationen wie illegale Warentransporte , Versicherungsbetrug und andere streng geheimzuhaltende Maßnahmen . Wir wissen jetzt , daß es bei diesen Vorschlägen nicht geblieben ist . Die Vorschläge von Schalck sind nach Billigung durch die DDR-Staats- und Parteiführung Wirklichkeit geworden . Sicherlich ist es ein Defizit , daß die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vorgänge bis hin zum illegalen Waffenhandel unter Berührung der Bundesrepublik Deutschland heute Schwierigkeiten macht . Aber die Schwierigkeiten , die wir haben , sind die eines Rechtsstaates . Die Aufklärung ist mühsam . Der Einigungsvertrag schreibt fest , daß eine der Grundregeln bundesdeutschen Strafrechts gilt , die besagt , daß das jeweils mildeste Gesetz anzuwenden ist . Wir wollen und können uns dieser rechtsstaatlichen Beschrän - kung bei der Aufarbeitung der Vergangenheit der DDR nicht entledigen . Die Rechtsstaatskultur ist zu wichtig , um sie vordergründigen Rachegefühlen oder Rufen nach Wiedergutmachung zu opfern . Auch wenn mittlerweile die gerichtlichen Verfahren gegen Schalck-Golodkowski und seine Helfer im Bereich KoKo anlaufen : Es ist Sache der Gerichte , über Schuld und Unschuld , über Strafe oder Freispruch zu entscheiden . Hier sollten wir uns auch hüten , in der Öffentlichkeit falsche Erwartungen zu wecken oder zu nähren . Gleichwohl können wir nach den Grundsätzen der politischen Moral urteilen . Im iranisch-irakischen Krieg waren sich KoKo und die DDR-Führung nicht zu schade , beide Kriegsgegner mit Waffen zu beliefern . . _ Oje , oje , das ist ja wirklich aus der Mottenkiste . . Auch der Waffenhandel mit Terroristen zeigt , daß für westliche Devisen alles wegegeben wurde , auch alle humanitären Grundsätze . KoKo hielt sich nicht nur nicht an die Gesetze anderer Staaten , der Bereich KoKo achtete nicht einmal die eigenen Rechtsvorschriften der DDR . Wir haben dies gesehen bei der planmäßigen Ausbeutung der DDR-Kultur und der DDR-Bevölkerung zur Veräußerung von Kulturgütern und Antiquitäten gegen Devisen in den Westen . Wir haben dies auch beim Häftlingsfreikauf und der Familienzusammenführung gesehen : Menschen wurden verkauft , um das Regime und den Sozialismus in der DDR zu stützen . Nicht nur die betroffenen Menschen in der DDR , auch die Bundesregierung war Opfer einer Devisenbeschaffungspolitik durch Erpressung mit der Unfreiheit der als Geiseln gehaltenen Bevölkerung der DDR . Wie in diesem Bereich haben KoKo-Unternehmen sowie die Finanzorgane der DDR auch beim Kunstund Antiquitätenhandel Hand in Hand mit der Staatssicherheit gearbeitet . Der Häftlingsfreikauf war auf DDR-Seite vom Ministerium für Staatssicherheit gesteuert . Der Untersuchungsausschuß hat viel Zeit damit verloren , den immer wieder aufgestellten Behauptungen nachzugehen , Schalck-Golodkowski sei nach seinem Übertritt in die Bundesrepublik Deutschland von , wie es so schön hieß , schützenden Händen vor Strafverfolgung und Untersuchungshaft bewahrt worden . All diese Vermutungen und Vorwürfe waren haltlos . Alle Bundesregierungen , selbstverständlich auch die der SPD , haben mehr oder weniger Gespräche mit den Machthabern in der DDR geführt . Damals war ich froh darüber _ ich sage das ganz ehrlich _ , waren doch meistens menschliche Erleichterungen Ziel solcher Gespräche . Heute unterliegt man in der Bewertung gelegentlich dem Zeitgeist und urteilt entsprechend . Das sollten wir bei der Bewertung nicht vergessen . Arno Schmidt  Die Würdigung der Arbeit des 1 . Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit ist meines Erachtens zu kurz gekommen . Das geringe Interesse in den neuen Bundesländern an der Arbeit des KoKoAusschusses mag der dramatischen Umbruchsituation geschuldet sein , in der sich der Großteil der Bevölkerung oder die Bevölkerung überhaupt in den neuen Bundesländern erst zurechtfinden muß . Der Deutsche Bundestag hat noch vor einem Jahr mit der SPD beschlossen , einen Abschlußbericht rechtzeitig vor der Sommerpause zu diskutieren und zu beschließen . Wir wußten alle , daß der Bericht lückenhaft sein würde , auch wegen der fehlenden Akten , um die es in der letzten Zeit ging . Der nun gemeinsam von FDP , CDU/CSU und SPD getragene Antrag stellt fest , daß die Arbeit des 1 . UA grundsätzlich abgeschlossen ist . Darüber hinaus legt er im einzelnen fest , welchen genau umschriebenen Themen wir auf Wunsch der SPD in den letzten Monaten der Legislaturperiode noch nachgehen werden . Ich halte es jedoch für sehr unwahrscheinlich , daß abschließende Ergebnisse zu diesen Themen zu erwarten sind , zumal die Staatsanwaltschaften nach den Eskapaden von Frau Köppe _ leider mit Recht _ die mangelnde Geheimhaltung ihrer Verschlußsachen unter dem Dach des Bundestages befürchten müssen und wichtiges Aktenmaterial gesperrt halten , wie beispielsweise im Fall Mondessa . Das Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestages ist eines der bedeutendsten Rechte eines Parlaments . Es ist zu wichtig , als daß es für bloßes Wahlkampfspektakel mißbraucht werden sollte . Schönen Dank , meine Damen und Herren . .