Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mittlerweile befaßt sich der Bundestag einmal in der Woche mit geringfügigen Beschäftigungen , den sogenannten 610-DM-Jobs , und die Öffentlichkeit muß den Eindruck gewinnen , als ließen sich die Probleme des Arbeitsmarktes und die . noch : Gisela Babel Probleme der Sozialkassen lösen , wenn man diese Jobs versicherungspflichtig machte . . Dabei werfen die Abschaffung und Eindämmung mehr Fragen auf , als sie Probleme lösen . Unbestritten ist die Zahl der 610-DM-Jobs gestiegen . Im selben Zeitraum haben sich aber auch die Lohnzusatzkosten um 5 ,5 Prozentpunkte erhöht . Auch auf diesen Zusammenhang darf ich einmal hinweisen . . Einer der wichtigsten Gründe : Die Zunahme bei den 610-DM-Verträgen findet sich - auch das finde ich sehr wichtig - nicht bei den Beschäftigungsverhältnissen als Nebenbeschäftigung - hier haben wir einen Rückgang - , sondern sie findet sich ausschließlich bei den Beschäftigungsverhältnissen , bei denen diese Beschäftigten nur diesen einen 610-DM-Vertrag haben . Die Annahme , es sei für den Arbeitgeber so viel billiger , 610-DM-Kräfte zu beschäftigen , stimmt nicht . Das wissen übrigens auch Sie . . Sie wissen , daß der Arbeitgeber 23 Prozent Pauschallohnsteuer abführen muß . Wenn Sie das versicherungspflichtig machen würden , dann würden 21 ,5 Prozent an die Sozialkassen abgeführt . Von dort können Sie die Sache also nicht aufrollen . Wer 610-DM-Verträge versicherungspflichtig macht , nimmt dem Mittelstand , nimmt Kleinunternehmern ein wichtiges Instrument flexibler Arbeitszeitgestaltung . . Es geht um Arbeitsspitzen ; es geht um zusätzliche Arbeit , die damit entgolten wird . Wenn wir diesem Phänomen zu Leibe rücken wollen , dann müssen wir zuvor einige etwas gründlichere Untersuchungen machen . Wieviel reguläre Arbeit ist denn wirklich in 610-DM-Jobs umgewandelt worden ? Wieviel reguläre Beschäftigung entsteht denn , wenn 610-DM-Verträge in der jetzigen Form abgeschafft werden ? Wie viele 610-DM-Arbeitsverhältnisse werden verschwinden ? Wie viele gehen in Schwarzarbeit ? Wie viele Beschäftigte gibt es heute in diesen Vertragsverhältnissen , die weder Studenten noch Rentner , noch Hausfrauen , noch Beamte sind und die nur einen solchen Vertrag haben ? Wie viele von diesen sind denn Arbeitslose oder Arbeitslosenhilfeempfänger und haben damit nur einen kleinen Zugang zum Arbeitsmarkt ? Wie viele auf dem Arbeitsmarkt finden aus einem 610-DM- Vertrag in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ? Und schließlich : Wie wirkt sich eine Verteuerung der Arbeit um 40 Prozent auf einzelne Branchen und auf den Staat aus ? Diese Fragen müßten , so meine ich , zuerst genau beantwortet werden . Ende November wird eine Studie , die hier angekündigt worden ist , vorliegen . Vielleicht gibt sie darüber Aufschluß . Die geringfügige Beschäftigung , sollte sie die soziale Sicherung , zum Beispiel die Rente , enthalten , ist eine Eintrittskarte für Leistungen ; das haben wir schon erörtert . Der Rentenbetrag selber aber ist lächerlich . Sie können nicht sagen , daß dadurch eine Alterssicherung erreicht wird . Für andere Sozialversicherungen ist es eher ein billiges Eintrittsbillett . Meine Damen und Herren , das ist nicht der Weg . Es bleibt der SPD überlassen , sich mit Euphorie auf die Verteuerung dieses letzten Fleckchens der versicherungsfreien Arbeit in Deutschland zu stürzen . Frau Stolterfoht - ich nehme an , daß Sie noch reden werden - , Sie haben im hessischen Kabinett einen Entwurf vorgelegt , mit dem das alles abgeschafft werden soll . Interessanterweise folgte Ihnen das Kabinett nicht ; es hat ihn abgelehnt . Das ist die eine Seite in der SPD . Die andere Seite macht Herr Schröder aus ; er ist ja ungleich flexibler . Er ist zu den Zeitungsverlegern gegangen und hat festgestellt : Wir wollen die 610-DM-Verträge abschaffen , aber die Zeitungsverleger dabei außen vor lassen . Ich gehe davon aus , daß Herr Schröder noch weitere Branchen besuchen wird und daß es dann weitere Branchen gibt , die sich der Zusage von Herrn Schröder erfreuen können , daß bei ihnen natürlich eine Ausnahme gemacht wird . . Wenn er diese Reise lange fortsetzt , wird Herr Schröder bei der Position der FDP angelangt sein . . Sie wissen : Die FDP wird keine Änderungen an den bestehenden Regelungen für 610-DM-Verträge mittragen , die sich negativ auf die Beschäftigung auswirken . Das machen wir nicht mit . . Wir wissen , daß dieses Thema dem Koalitionspartner am Herzen liegt . Wir wissen , daß er eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat und daran arbeitet . Die Reformvorschläge aber müssen sich für die FDP als tauglich erweisen . Sie müssen tauglich sein , Mißbrauch zu verhindern . Die Vorschläge dürfen nicht dazu führen , daß bestehende Jobs einfach abgebaut und die Betroffenen in die Schwarzarbeit gedrängt werden . . . noch : Gisela Babel Alle bis jetzt gemachten Vorschläge sind ungeeignet . Wir sagen ruhig und freundlich eine gründliche und kritische Prüfung aller Vorschläge zu . Vielen Dank . .