Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde kommt dieser Antrag heute . Das tut mir sehr leid , aber ich denke , daß es vielleicht trotzdem gut ist , daß wir uns wenige Tage vor dem 1 . Mai hier im Hause mit diesem Problem noch einmal beschäftigen , dem Problem , das den Menschen heute am meisten unter den Nägeln brennt , und zwar nicht nur den 6 Millionen Menschen , die zum Teil seit vielen Jahren ohne Arbeit sind und an dieser Problematik bereits persönlich zu verzweifeln drohen ; nein , dieses Problem brennt natürlich in zunehmendem Maße auch den Menschen unter den Nägeln , die noch einen Job haben . Sie haben längst erkannt - was Sie immer versuchen , ihnen wieder auszureden - , daß der vielbeschworene wirtschaftliche Aufschwung am Arbeitsmarkt nur als laues Lüftchen ankommt . Sie wissen , daß die heute verfügbare Technik auch Ihre Arbeitsplätze bedrohen kann . Nach Berechnungen Ihres Kollegen Lothar Späth , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU , und eines McKinsey-Experten könnten von den in der Bundesrepublik noch bestehenden 33 Millionen Arbeitsplätzen 9 Millionen entfallen , wenn tatsächlich der höchstentwickelte Stand der Technik zum Einsatz käme . Ich will Ihnen jetzt gar nicht vorrechnen , was der Kollege Jagoda im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zum Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Produktivitätsentwicklung gesagt hat . Wir haben also allen Grund , liebe Kolleginnen und Kollegen , uns mit neuen Ansätzen in der Arbeitsmarktpolitik zu beschäftigen . Auch wir wissen , daß es keine Wunder und keine Allheilmittel gibt , um mit der strukturellen Massenarbeitslosigkeit fertigzuwerden . Allheilmittel wollen auch wir nicht , auch wir setzen nicht auf Wunder . Aber wir wollen , daß die gesellschaftlichen und politischen Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gebündelt werden und nicht im Kampf gegen die Arbeitslosen , wie es gegenwärtig verstärkt stattfindet . . Heute ist absehbar , daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes nicht mehr ausreichen , um die Verwerfung der strukturellen Arbeitslosigkeit zu bewältigen . Beweglichkeit und neue Ideen sind gefragt . Mit unserem Antrag wollen wir einen Teil dazu beitragen . Bereits der Titel unseres Antrages macht deutlich , daß sich seine Zielrichtung grundlegend von dem unterscheidet , was gegenwärtige Politik der Bundesregierung ist : Erstens . Wir wollen den Sozialstaat sichern und weiter ausbauen und gegen soziale Ausgrenzung und Armut kämpfen , im Gegensatz zur Bundesregierung , die durch Deregulierung , Kürzung und Streichung sozialer Leistungen den Sozialstaat weiter aushöhlen will . Zweitens . Wir wollen , daß Arbeit ein zentraler Bestandteil der individuellen Lebensplanung und der Existenzsicherung für Männer und Frauen ist bzw . wieder wird , also Arbeit nach Tarif bezahlt und arbeitsrechtlich geschützt wird . Schließlich wollen wir , daß im Mittelpunkt aller Überlegungen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Lebensstandort Deutschland steht und nicht der Wirtschaftsstandort , wie die Bundesregierung das möchte . . Nun zu einigen Inhalten unseres Antrages . Auf Grund der kurzen Zeit - in fünf Minuten so etwas herüberzubringen , ist doch ein bißchen kompliziert - werde ich mich auf wenige Fragen konzentrieren . . - Es schadet Ihnen ganz gewiß nicht , auch den fünf Minuten zuzuhören . . - Ja , ich beklage mich auch gar nicht . Ich versuche auch , das ganz gut zu bewältigen . Ich werde nicht auf die Punkte eingehen , bei denen ich finde , daß es im Antrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , über die wir morgen in der Anhörung beraten werden , eine Menge Übereinstimmungen gibt , also die ganzen Probleme der Umverteilung von Arbeit , Arbeitszeitverkürzung und intelligente Modelle zur Teilzeitarbeit . Ich will mich auf unsere Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor konzentrieren . Nach unserer Auffassung werden weder die produktiven Wirt . noch : Heidi Knake-Werner absehbare Zeit Vollbeschäftigung erreichen . Das heißt freilich nicht , daß uns die Arbeit ausgegangen ist , wie immer behauptet wird , sondern im Arbeitsmarkt mangelt es an kauffähiger Nachfrage . Die entscheidende Frage für uns lautet , auf welchem Weg langfristig und dauerhaft das vorhandene brachgelegte Potential an Kreativität , Qualifikation usw . auf seiten der arbeitslosen Frauen und Männer mit dem vorhandenen gesellschaftlichen Bedarf an Arbeit , etwa im Pflegebereich , bei den sozialen Dienstleistungen , bei Infrastrukturmaßnahmen zusammengeführt werden kann . Diese Frage beansprucht gewiß keine Originalität . Selbst im Bundesministerium für Wirtschaft ist sie bereits angekommen . Nur fällt dort die Antwort freilich ganz anders aus als bei uns . Dort heißt es : Arbeit ist uns nicht ausgegangen , aber sie ist viel zu teuer . Deshalb muß sie billiger werden .