Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Mal reden wir heute über die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland , und zum wiederholten Male werden hier Entscheidungen miteinander verknüpft , die zunächst einmal nichts miteinander zu tun haben . . Wie schon in den vergangenen Jahren wird das Schicksal vieler tausend Menschen und ihrer Familien dazu benutzt , einen ziemlich schäbigen Erpressungsversuch zu starten . . Die Bundesregierung versucht schon wieder , die Bergleute und ihre Familien in die Geiselhaft für ihre Atompolitik zu nehmen . Diese ebenso durchschaubare wie primitive Taktik muß hier wohl nicht besonders bewertet werden . Ich weise noch einmal auf den netten Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat hin . Da findet ein fröhliches Kohle- Mobbing statt . Ich möchte Ihnen nur sagen : Das hat auch eine bitterernste Seite ; denn es geht nicht nur um Tonnagen , es geht auch um Menschen . Herr Hinsken , wenn Sie hier über Subventionen reden , möchte ich Ihnen , gerade weil Sie aus Bayern sind , sagen , daß laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung den Kohlesubventionen in Höhe von 9 Milliarden DM rund 17 Milliarden DM für die Landwirtschaft gegenüberstehen . . Das Land Bayern erhält 22 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben des Bundes . Das sind 268 DM pro Einwohner . Das Saarland zum Beispiel erhält aus diesen Mitteln 55 DM pro Einwohner . Der Bund könnte sofort 2 ,5 Milliarden DM einsparen , wenn er das Land Bayern so schlecht behandeln würde wie das Saarland . . Nun möchte ich noch auf den Kollegen Rexrodt zu sprechen kommen , der uns gerade gesagt hat : Regen Sie sich doch nicht so auf ! Wir sind verläßlich in der Kohlepolitik . Wir stehen zu dem Artikelgesetz . Ich sage Ihnen einmal , warum wir uns aufregen und warum wir Ihnen da auch nicht über den Weg trauen . Die Bergbauländer , die Unternehmen und die IGBE haben mit Ihnen und mit Ihren Vorgängern Verhandlungen geführt - 1982 , 1983 , 1987 , 1989 , 1991 und zuletzt im Jahr 1994 - , die ständig bitter für die Betroffenen waren , weil die Fördermengen reduziert wurden und damit auch die Zahl der Arbeitsplätze abnahm . Aber nach jeder Verhandlung hat sich gezeigt , daß das Vertragsergebnis kurze Zeit später wieder in Frage gestellt wurde . . Es hat sich immer wieder erwiesen , daß Verträge mit dieser Bundesregierung das Papier nicht wert sind , auf dem sie stehen . . Als Abgeordnete aus einem Wahlkreis im Saarland , in dem alle verbliebenen Kohlegruben liegen , weiß ich , wovon ich rede , wenn ich Ihnen sage , daß diese Politik verheerende Auswirkungen vor Ort hat . Das Vertrauen in Politik liegt dort nahe Null . Wissen Sie , was ich an der ganzen Geschichte besonders schlimm finde ? Ich finde es ganz besonders schlimm , daß Sie jeden Wortbruch und jeden Vertragsbruch immer wieder damit begründen , daß Sie sagen : Zunächst müssen wir uns noch einmal über die Atomenergie verständigen . Damit wird jedesmal dieser Zirkus eingeleitet , die Erpressung der SPD auf dem Rücken der Kumpels . . Ich komme einmal zur CO2-Problematik , weil Sie dauernd dazwischengerufen haben . Das ist doch Unsinn . Sie wollen die heimische Kohle durch Importkohle ersetzen . Jetzt wollen Sie der staunenden Öffentlichkeit auch noch erzählen , daß weniger CO2 entsteht , wenn man ausländische Kohle verbrennt , als wenn man heimische Kohle verbrennt . . - Den Wortbruch habe ich Ihnen gerade genannt . Den gibt es seit 1982 permanent . . Ich möchte etwas zu dem Kollegen Petzold sagen , der eben gesagt hat , wir müßten die Kohle nur för . noch : Jutta Müller  frage Sie : Wer gibt uns denn die Gewißheit , daß es keine Energiekrisen mehr gibt ? . Wer gibt Ihnen denn die Gewißheit , daß die Weltmärkte stabil bleiben ? Wie soll denn unsere weltweit anerkannte Bergbautechnologie , die auch die Kohlegegner als zukunftsträchtig ansehen , noch vermarktet werden , wenn es keine Steinkohle mehr gibt ? . Lassen Sie mich noch eines sagen . . Ich finde es langsam etwas lächerlich , wenn sich der Bundeskanzler bei jeder entsprechenden Gelegenheit hinstellt und sich als Freund der Bergleute und der Steinkohle aufspielt . . Ich sage es Ihnen noch einmal : Seit 14 Jahren haben Sie die Mitarbeiter einer gesamten Branche in Angst um ihre Arbeitsplätze gelassen . Ende des vergangenen Sommers versprach der Kanzler , im Herbst würden verläßliche Entscheidungen getroffen . . Dann hieß es plötzlich : im Dezember . Im Dezember hieß es : im Februar . Der ist nun auch schon fast vorbei . In Richtung Grüne möchte ich sagen : Ich finde es auch erstaunlich , daß sich beispielsweise die grüne Ministerin Bärbel Höhn am vergangenen Freitag solidarisch in die Menschenkette der demonstrierenden Bergleute eingereiht hat , während - - . - Herr Paziorek auch , gut . Bei den Grünen finde ich es aber bemerkenswert , weil die grüne Abgeordnete Margareta Wolf von dieser Stelle aus erklärt hat : Auch wir wollen so schnell wie möglich aus der Steinkohle aussteigen . Das können Sie im Protokoll nachlesen . . Deshalb empfehle ich den Grünen , sich einmal zu überlegen , wie ihre Politik eigentlich auszusehen hat . . Die IGBE hat der Bundesregierung ein faires Verhandlungsangebot gemacht . Wir unterstützen das . Es ist ein Angebot , das den Bergleuten sehr viele Zugeständnisse abverlangt . Ich erwarte nun , daß diese Bundesregierung endlich Entscheidungen trifft . Geben Sie dem Bergbau und seinen Mitarbeitern Planungssicherheit ! . Wenn der Bundeskanzler zu seiner Aussage , er sei für einen lebendigen Bergbau , stehen will , muß endlich gehandelt werden . Hören Sie - letzter Satz , Frau Präsidentin , entschuldigen Sie bitte - endlich auf , die Verknüpfung zur Kernenergie und zur Atompolitik herzustellen ! . Sie erwecken damit - nicht nur bei mir - den Eindruck , daß Sie überhaupt keinen Konsens wollen . Sie wollen den deutschen Steinkohlebergbau zerschlagen . und suchen dafür eine Ausrede und womöglich auch noch jemanden , dem Sie das in die Schuhe schieben können . Das wird mit uns nicht gehen . .