Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie komplex das Thema Nahrungsmittelhilfe und der Bereich Nahrungsmittelhilfekonvention sind , möchte ich an einem Negativbeispiel verdeutlichen : Kenia machte 2006 Schlagzeilen . Der Präsident rief damals den Notstand aus und forderte internationale Nahrungsmittelhilfe an . Was war geschehen ? Aufgrund einer Dürre herrschte im Norden des Landes eine Hungersnot . Doch während im Norden mehr als 2 Millionen Menschen der Hungertod drohte , saßen im Westen Kenias Bauern auf einer Rekordernte Mais . Die Regierung hatte angeboten , den Bauern im Westen den Mais abzukaufen und ihn an die Menschen im Norden zu verteilen , die kein Geld besitzen , um Lebensmittel zu kaufen . Eine einfache Sache , denkt man . Die Bauern dachten aber nicht im Traum daran , ihren Mais an die Regierung zu verkaufen . Das hat einen einfachen Grund : Die Regierung zahlt in der Regel nicht . Sie verspricht zwar , irgendwann zu zahlen , aber die Bauern haben mit dem korrupten Regime schlechte Erfahrungen gemacht . Deshalb gaben die Bauern den Mais lieber an Händler aus Tansania ab , die ihn bar bezahlten und mit einem Preisaufschlag als Hilfsgüter an andere Länder verkauften , in denen auch Hunger drohte . Wenn aus diesem Geschäft nichts wurde , dann nahmen die Bauern lieber in Kauf , dass ihr Mais in den Silos vergammelte ; denn dies war immer noch günstiger als der Transport des Getreides über Hunderte von Kilometern auf katastrophalen Straßen in den Norden , wo sie nur niedrige Preise erzielen könnten . Besonders schlimm finde ich an dieser Tatsache , dass die Dürre das Land keineswegs unvorbereitet getroffen hat . Es gab Warnungen im Vorfeld . Kenia verfügt über Spezialisten , die regelmäßig genaue Prognosen und Berichte in die Hauptstadt schicken . Was mit diesen Berichten geschieht , dürfte allerdings das ewige Geheimnis der Regierung bleiben . Der Spiegel berichtete , dass der Präsident die Krise erst dann zur Chefsache erklärte , nachdem die Medien in Kenia ausführlich über die Katastrophe berichtet hatten . Im Gefolge des Präsidenten erschienen zwei Flugzeuge voller Minister und Regierungsbeamter vor Ort . Mit anwesend waren auch der Verteidigungsminister und der Tourismusminister , deren Ressorts gar nichts mit dem Thema Hunger zu tun haben . Es ging nicht um Krisenmanagement , sondern um eine medienwirksame Präsentation . Dass die Krise nicht ohne Vorwarnung kam und die Probleme hausgemacht sind , zeigt eine weitere Tatsache : Bereits seit Jahren versorgt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Norden Kenias - auch in normalen Zeiten - mit Lebensmitteln . Man muss wissen , dass in Nordkenia vorwiegend Viehhirten beheimatet sind . In Krisenzeiten müssten sie eigentlich ihr Vieh schlachten , um die hungernden Menschen zu ernähren , zumal die Überweidung durch die Rinderherden in dieser Region dramatisch zunimmt . Kenianische Medien berichten , dass die Nomaden eher mit ihrem Vieh hungern , als es zu essen . Manche Stämme essen grundsätzlich das Fleisch ihrer Rinder nicht . Sie halten Rinder als Prestigeobjekt und als Währung . Damit wird zum Beispiel der Brautpreis für eine Frau bezahlt . Zurzeit liegt er angeblich bei 100 Kühen . Fakt bleibt , dass die permanenten Nahrungsmittelhilfen die Probleme nicht beseitigt haben . Im Gegenteil : Sie haben sie verschärft . Kenia ist kein Einzelfall . Allein in Afrika sind über 30 Länder auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen . An dieser Stelle kommt die Nahrungsmittelhilfekonvention ins Spiel . Sie ist ein gutes Beispiel dafür , dass im Laufe der Zeit auch die besten Vorsätze manchmal in die falsche Richtung führen können . Die ursprüngliche Idee war durchaus sinnvoll : Lebensmittelüberschüsse aus den Industrieländern sollten sinnvoll für die Hungerbekämpfung in den Entwicklungsländern eingesetzt werden . Doch im Laufe der Zeit zeigte sich , dass die Nahrungsmittellieferungen für die Empfängerländer auch problematisch sein konnten , zum Beispiel dann , wenn durch ausländische Lieferungen die Bauern in den Entwicklungsländern benachteiligt werden . Deutschland und die EU liefern grundsätzlich keine Lebensmittel , sondern leisten nur Barzahlungen . So können die betroffenen Länder die notwendigen Lebensmittel vor Ort bzw . in den Nachbarländern kaufen . Wenn Deutschland keine Nahrungsmittel liefert , mag sich mancher fragen , welchen Sinn der vorliegende Antrag für eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention hat . Der Grund dafür ist , dass wir auch in dieser Frage eine Kohärenz der Geber wollen . Es hat keinen Sinn , wenn jeder seine eigene Entwicklungspolitik macht , ohne sich mit den anderen Gebern abzusprechen . Die Bundesregierung hat daher im Rahmen des G-8-Gipfels und der EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zu diesem Thema veranstaltet . Über 150 Experten haben beraten , wie die Nahrungsmittelhilfekonvention neu gestaltet werden kann ; denn seit den Anfängen der Konvention vor über vier Jahrzehnten sind viele neue Faktoren aufgetreten , die große Folgen für die weltweite Nahrungsmittelsituation haben . Für meine Fraktion - die CDU/CSU-Fraktion - war es wichtig , dass diese veränderten Faktoren im Antrag berücksichtigt werden und sich somit auch im Hinblick auf die Neuverhandlung der Konvention niederschlagen . Ich möchte einige Punkte aufzählen . Wir alle kennen die aktuellen Nachrichten über steigende Lebensmittelpreise ; Sascha Raabe hat das bereits angesprochen . Viele staatliche Stellen , NGOs und Organe der Vereinten Nationen warnen vor den Konsequenzen . Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich zu dieser dramatischen Entwicklung geäußert . Die rasante Preisentwicklung bei den Nahrungsmitteln geht weiter . Die Bedrohung durch Hunger und Unterernährung wächst ebenfalls . Das Millenniumsziel , die Zahl der hungernden Menschen bis 2015 zu halbieren , ist ohnehin schwierig zu erreichen . Durch die jüngsten Entwicklungen wird es noch schwieriger . Wir haben auch auf die damit zusammenhängende Verknappung der Nahrungsmittel hingewiesen . Die Gründe hierfür sind verschieden . Wir verzeichnen eine steigende Nachfrage in den Schwellenländern nach verschiedensten Lebensmitteln . Sie selbst sind aber nicht in der Lage , genug herzustellen , auch deshalb , weil ihnen schlichtweg Ackerland durch Städtebau , Industriebau und Desertifikation verloren geht . So muss China zum Beispiel fast ein Viertel der Weltbevölkerung ernähren . Es verfügt aber nur über 10 Prozent der weltweiten Ackerfläche . Stichwort Weltbevölkerung . Uns war es wichtig , eine große globale Herausforderung im Antrag zu unterstreichen : Wie soll eine wachsende Weltbevölkerung bei immer weniger verfügbarer Ackerfläche ernährt werden , vor allem vor dem Hintergrund , dass das rasante Bevölkerungswachstum vorwiegend in den Entwicklungsländern stattfindet ? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung , dass neue Lebensmitteltechnologien hierbei eine entscheidende Rolle spielen können . Wir begrüßen es daher sehr , dass Agenturen der Vereinten Nationen wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation , FAO , mit der Afrikanischen Union zusammenarbeiten , um die Grüne Revolution voranzubringen . Der UN-Generalsekretär betonte hierzu ausdrücklich , dass dabei auch die lebensnotwendige Wissenschaft und Technik , die dauerhafte Lösungen für den Hunger bieten , genutzt werden . Weitere Gründe für die Verknappung und Verteuerung der Lebensmittel liegen in der Klimaveränderung und in den gestiegenen Rohölpreisen , die den Transport verteuern . Nicht zu vergessen ist dabei der steigende Bedarf an Biokraftstoffen . Hierüber haben wir uns in einer großen Anhörung im Bundestag kundig gemacht . Wenn man dies alles berücksichtigt , verwundert es nicht , dass die weltweiten Nahrungsmittelreserven dramatisch gesunken sind . So sanken beispielsweise die Weizenbestände in der EU innerhalb eines Jahres von 14 Millionen Tonnen auf 1 Million Tonnen . Eine kurze Bemerkung dazu : Zurzeit ist die Konvention bei der Getreidebörse in London angesiedelt . Man überlegt , wo man sie künftig ansiedeln soll . Man sollte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Ich glaube , die Entscheidung kann irgendwann im Laufe der Diskussion fallen . Wir müssen das nicht jetzt entscheiden . Wichtig ist , dass die Verwaltungskosten so gering gehalten werden wie zurzeit bei der Getreidebörse . Wie soll die Nahrungsmittelhilfekonvention künftig aussehen ? Die Nahrungsmittelhilfekonvention , die ursprünglich nur die Verteilung der Überschüsse regelte , muss neu justiert werden . Der wichtigste Punkt , den das am Anfang geschilderte Beispiel Kenia zeigt , ist , dass Nahrungsmittelhilfe mehr bedeutet als nur die Lieferung von Lebensmitteln . Wir müssen differenzierter vorgehen . Es ist ein Unterschied , ob überall in einem Land Hunger droht oder ob grundsätzlich Lebensmittel vorhanden sind , die Menschen aber keinen Zugang dazu haben , ob ihnen schlichtweg das Geld fehlt , um sich Nahrung zu kaufen . Keine Frage , in Krisensituationen muss schnell gehandelt werden . Es soll auch schnell gehandelt werden . Es muss aber effektiv gehandelt werden , also entwicklungspolitisch nachhaltig . Es darf nicht dazu kommen , dass wie im Falle Kenia die Menschen in eine regelrechte Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe geraten . Wir müssen Wege finden , die die Menschen in die Lage versetzen , sich selbst zu helfen , sich selbst zu ernähren . Cash for work , food for work , das wären zum Beispiel geeignete Mittel . Wir dürfen nicht vergessen , dass die Landwirtschaft der beschäftigungsintensivste Sektor für die meisten Entwicklungsländer ist und dass in ihr die meisten Menschen eine Einnahmequelle haben . Die ländliche Entwicklung spielt somit eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung . Das alles muss man im Auge behalten , wenn es um die Neugestaltung der Nahrungsmittelhilfekonvention geht . In einer Mitteilung ruft die EU-Kommission ausdrücklich dazu auf , dass die Nahrungsmittelhilfe durch die Förderung und Entwicklung der lokalen Landwirtschaft abgelöst werden soll . Wenn Nahrungsmittelhilfe die einzige Alternative sein sollte , so fordert die Kommission den Einkauf auf lokaler Ebene und/oder in angrenzenden Gebieten . Ein Punkt in diesem Zusammenhang liegt mir besonders am Herzen : Wir wissen , dass eine nachhaltige Entwicklung ohne die Förderung von Frauen nicht möglich ist . Ich denke , dass diese Tatsache auch im Zusammenhang mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention berücksichtigt werden muss , und zwar in einem besonderen Maße . Frauen erzeugen in Entwicklungsländern 80 Prozent aller Grundnahrungsmittel . Sie besitzen aber nur 10 Pro-zent der Anbaufläche und weniger als 2 Prozent aller Landtitel . Dies ist mit eine Ursache dafür , dass zwei Drittel aller Armen Frauen sind . Wir müssen auch darauf achten , die NGOs in die Arbeit der Nahrungsmittelhilfekonvention einzubeziehen . Vor allen Dingen müssen die Regierungen der Entwicklungsländer mehr partizipieren ; denn sie stehen in besonderer Verantwortung . Das Beispiel Kenia zeigt , dass viele Hungerkatastrophen durch bessere Verteilung und Verwaltung hätten vermieden werden können . Der Kern der Nahrungsmittelhilfekonvention sind die verbindlichen Zusagen für Nahrungsmittelhilfe . Wir wollen diesen Kern stärken . Gleichzeitig aber wollen wir , dass die Nahrungsmittelhilfe Teil einer umfassenden und somit nachhaltigen Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Hungers wird . Sie kann eine grundlegende Ernährungsstrategie und eine Entwicklungsstrategie nicht ersetzen , aber sie kann diese sinnvoll ergänzen . Meines Erachtens zeigt unser Antrag dies deutlich .