Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So weit ist es gekommen : Jeder dritte Berliner Schüler bewaffnet . Meldungen wie diese über die alarmierend hohe Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen haben sich in der letzten Zeit gehäuft . Von den Kultusministerien in SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebene und vor kurzem veröffentlichte Studien belegen , daß Gewalt in der Schule mittlerweile zum Alltag gehört und Jugendliche immer mehr ihren Ausweg rechts suchen . Das Kölner Institut für empirische Psychologie kam nach einer repräsentativen Befragung von Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland zu dem Ergebnis , daß fast jeder dritte Jugendliche als konsequent ausländerfeindlich eingestuft werden müsse . Als Leitbilder für Gewalt nehmen Kinder und Jugendliche an erster Steller Rechtsradikale und Skins sowie Filmund Fernsehhelden , die sich mit brutaler Gewalt durchsetzen . Diese überaus besorgniserregende Entwicklung macht ein offensives Handeln der Bundesregierung erforderlich . Der Jugendpolitik neue Akzente zu geben heißt auch , gesetzliche Grundlagen , die Jugendfragen betreffen , den neuen Erfordernissen anzupassen . Dazu zähle ich auch das heute zur Debatte stehende Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften . Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften trägt eine große Verantwortung . Um so unverständlicher ist es mir , warum die Bundesregierung die hierfür vom Bundesrat gemachten Vorschläge ablehnt . Der Bundesrat fordert , daß Frauen und Männer bei der Berufung in die Bundesprüfstelle zu gleichen Anteilen berücksichtigt werden . Außerdem will er in dem Gesetz festgeschrieben wissen , daß als Vorsitz der Prüfstelle für mindestens jede zweite Amtszeit eine Frau von der zuständigen Ministerin benannt wird . Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit ; schließlich ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung weiblich und sind Frauen leider noch immer vorrangig und häufig sogar allein für die Heranwachsenden zuständig . Ich denke , das qualifiziert sie zusätzlich für die Mitarbeit in einer solchen Bundesprüfstelle , die darüber befindet , welche Schriften jugendgefährdend sind . Die Tatsache , daß Gewalt gegen Frauen und Pornographie in den Medien eine furchtbare Dimension bekommen haben , muß sich auch in der Besetzung eines solchen Gremiums niederschlagen . 12092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Petra Blass Die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen _ eine Selbstverständlichkeit ? Offenbar nicht . Solange Frauen diese Einflußmöglichkeiten auf die Gestaltung der Gesellschaft nur in verschwindend geringer Zahl wahrnehmen können , ist ihr Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen , gesellschaftlichen und kulturellen Leben nicht tatsächlich verwirklicht . Daraus folgt die Notwendigkeit , Maßnahmen zu ergreifen , die diese Teilhabe verbessern und damit der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebotes dienen . Diese Sätze stammen nicht von mir . Ich entnahm sie dem Bericht der Bundesregierung über die Berufung von Frauen in Gremien , Ämter und Funktionen . Dort kommt die Bundesregierung immerhin auch zu der bemerkenswerten Erkenntnis , daß eine Verbesserung der Lage nicht von selbst und ohne weiteres Zutun eintritt . Doch wie sieht es in der Praxis aus ? GoodwillErklärungen zur Überwindung der eklatanten Unterrepräsentanz von Frauen sind das eine . In dem besagten Gremienbericht kündigt die Bundesregierung Maßnahmen an , die verantwortliche Stellen dazu anhalten , sich aktiv um die Einbeziehung von Frauen zu bemühen . Dazu sollten die bestehenden Regelungen und Gesetze , die für die Besetzung von Gremien gelten , auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden . Ausdrücklich betont wird die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung einer Frauen-Berücksichtigungsklausel in einem übergreifenden Gremien-Gesetz oder aber konkret in den einzelnen Gesetzen . Wir haben aber bis jetzt weder das eine noch das andere . Was das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bet rifft : Ein Schritt voran wäre die Festschreibung , daß die Entscheidungen in der Bundesprüfstelle künftig mindestens zu 50 % von Frauen getroffen werden . Meine Damen und Herren , die Praxis hat gezeigt , daß Regelungen mit bloßem Appellcharakter nicht geeignet sind , den Anteil von Frauen in Gremien tatsächlich zu erhöhen . Die PDS/Linke Liste unterstützt deshalb die Forderung des Bundesrates nach einer verbindlichen gesetzlichen Regelung . Ich bin fest davon überzeugt , daß eine aktive Frauenpolitik einen Beitrag dazu leisten kann , die Jugendpolitik effizienter zu machen . Ich danke . .