Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Krogmann , zunächst einmal sind wir sehr dankbar dafür , dass Sie und alle übrigen Fraktionen die Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen haben und sich jetzt auch um das Thema kümmern . - Schauen Sie doch , welcher Antrag zuerst da war ! Schauen Sie bitte rein ! - Ich frage mich allerdings , warum Sie sich nicht einfach unserem Antrag angeschlossen und Sie eigene Anträge aufgesetzt haben . In Ihren Anträgen fehlt dazu noch der entscheidende Punkt . In der Problembeschreibung , liebe Frau Kollegin Krogmann , sind wir uns noch alle einig : Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und seiner Regionen sowie Tausende Arbeitsplätze hängen maßgeblich von der Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen ab ; das gilt ebenfalls für das erste Thema heute im Plenum , nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Bildungschancen . Entsprechend verheerend sind die Auswirkungen der weißen Flecken auf die wirtschaftliche , demografische und kulturelle Struktur und damit letztlich auf die Überlebensfähigkeit der betroffenen Regionen . Bei der Problembeseitigung verkennen Sie allerdings die Priorität des Handlungsbedarfs . Die FDP-Fraktion hat auf Initiative meines verehrten Kollegen Martin Zeil im Dezember eine Expertenanhörung durchgeführt . Bei dieser Anhörung waren führende Vertreter aus Wissenschaft , Industrie und von der staatlichen Regulierung anwesend . Sämtliche Experten - ich wiederhole : sämtliche - waren der Auffassung , dass die Hauptursache der weißen Flecken das Fehlen einer detaillierten und belastbaren Datenbasis ist . Eine solche Datenbasis liefert der Breitbandatlas der Bundesregierung leider mitnichten . Insofern teile ich auch das hohe Lob auf diesen Atlas nicht . Sie sagen es in Ihrem Antrag selbst : Er ist nicht präzise genug . Er schafft somit keine ausreichende Grundlage für Investitionsentscheidungen . Diese Einschätzung - fehlende Datenbasis - teilen im Übrigen der vatm , der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag . Deshalb haben sie auch einen entsprechenden Appell an die Politik gerichtet , den wir in unserem Antrag unterstützen . Weder der Antrag der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen geht auf diese zentrale Investitionsvoraussetzung explizit ein . Ihre - ich sage : altbekannten - Forderungen lauten : ein paar Fördersubventionen hier , ein paar Frequenzen dort , garniert mit der obrigkeitsstaatlichen Keule der Universaldienstverpflichtung . Ihr besonderer Clou ist die Einrichtung einer Taskforce beim Bundeswirtschaftsminister . Das ist schon fernsehtauglich . Bisher hatten wir die Super Nanny . Jetzt haben wir den Super Glosy , der da durch die Gegend rennt . Das finde ich schon super . Ich prophezeie Ihnen : Ihr Vertrauen auf die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen wird erneut enttäuscht . Ihre Annahme , dass der Wettbewerb unfähig oder nicht willens sei , auch ländliche Regionen zu versorgen , ist falsch . Jede staatliche Förderung nach dem Gießkannenprinzip , auch die Umleitung der UMTS-Gelder , verkennt die örtlichen Besonderheiten . Ob TV-Kabel , DSL , Satellit oder Funk , es bedarf jeweils einer anderen technologischen Lösung , um zum Beispiel die Ostfriesischen Inseln - den Ort , den Sie genannt haben , habe ich leider vergessen - oder bayerische Alpendörfer ans Breitbandnetz zu bringen . Die Experten sagen unisono : Wir brauchen belastbare und präzise Daten über demografische , topografische und ökonomische Gegebenheiten , um zu wissen , wie am erfolgversprechendsten investiert werden kann und welche Technologie wo am sinnvollsten ist . Alles andere muss dann der Wettbewerb leisten - das kann er auch - , und zwar nicht nur über die großen Telekoms dieser Welt , sondern vor allem auch über die regionalen und innovativen Anbieter . Die diesjährige CeBIT , die ja derzeit in Hannover stattfindet , zeigt , dass unser Vertrauen in den Wettbewerb berechtigt ist . Arcor präsentiert dort beispielsweise VDSL-Pilotversuche in Thüringen und Sachsen-Anhalt . Es sind dort auch Satellitenangebote zu sehen , die bereits jetzt Downlink-Raten von 2 000 Kilobit und Uplink-Raten von 500 Kilobit ermöglichen . Es präsentieren sich auch viele kreative Anbieter von Funklösungen . Deshalb , meine Damen und Herren , appelliere ich an Ihre ökonomische Vernunft : Sorgen Sie für eine investitionsfeste Datenbasis ! Lassen Sie dagegen die Finger von technologiefixierten Subventionen und auch von der Keule des Gesetzgebers ! Millionen Bürger und Tausende Unternehmen in den ländlichen Regionen werden es Ihnen danken .