Partei: CDU/CSU
Wir haben die Sozialstationen in den neuen Bundesländern nach demselben Personenschlüssel aufgebaut , wie gesagt , eine Anzahl von jetzt 900 . Ich würde mir wünschen , daß in die in den alten Bundesländern schon seit vielen Jahren bestehenden Sozialstationen , seinerzeit initiiert von Heiner Geißler _ begonnen in Rheinland-Pfalz , dann auch von sozialdemokratisch geführten Bundesländern übernommen _ , zusätzlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Tagespflegekliniken installiert würden , damit diejenigen , die zu Hause Pflegeleistungen erbringen , auch die Möglichkeit haben , die zu Pflegenden einmal für kurze Zeit , vielleicht während einer Krankheit des Pflegenden , unterzubringen oder in der Tagespflege unterstützende Hilfe zu erhalten .  Hier haben die alten Bundesländer noch ein erhebliches Defizit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben jetzt über die ambulante Versorgung gesprochen . Was mich aber besonders bedrückt _ da würde ich die beiden Damen von der PDS einmal bitten zuzuhören _ . ist die Situation der alten Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern . Hier haben wir eine Erblast aus der alten DDR übernommen , die mir im Innern immer noch ausgesprochen bitter ist . Nur 10 % der Häuser , in denen alte , pflegebedürftige und behinderte Menschen untergebracht sind , sind nach unserem Standard , nach der Heimmindestbauverordnung , auch in Zukunft verwendbar . . _ Hier muß ich Ihnen sagen , liebe Frau Kollegin Hö ll : Gehen Sie einmal in ein Altenpflegeheim , wenn Sie sich hineintrauen ! Sehen Sie , was man zu DDR-Zeiten den alten Menschen dort angetan hat , wie man sie untergebracht hat ! . Wir konnten bisher ganz Erhebliches verbessern , aber es reicht noch nicht aus . Hier sind die Bundesländer insgesamt gefordert , sind die neuen Bundesländer gefordert , ihrer Aufgabe nachzukommen ; denn wir dürfen alte Menschen nicht auf eine bessere Zukunft verweisen . Sie haben 40 Jahre in der DDR leben müssen , . hatten keine Möglichkeit , dieses Land zu verlassen , und jetzt müssen wir diesen alten Menschen noch eine Perspektive in einer angenehmen Umgebung geben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mir läuft die Zeit davon . . _ Das geht Ihnen ganz genauso wie mir ; denn , meine sehr geehrten Damen und Herren , wir alle werden älter . Wenn ich zu Beginn gesagt habe , daß auch Sie später irgendwann zur Klientel der Seniorenministerin gehören werden , dann trifft es den einen früher und den anderen ein wenig später . . _ Herr Kollege Conradi , wir haben uns in diesem Hause schon darüber unterhalten . Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf eine Personengruppe aufmerksam machen , die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lebt und die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut hat . Ende 1991 lebten in Deutschland rund 300 000 Ausländer im Alter von 60 und mehr Jahren . Ihre Zahl wird voraussichtlich bis zum Jahr 2010 auf rund 1 ,3 Millionen und bis zum Jahr 2030 auf 2 ,8 Millionen ansteigen . Die ausländischen Senioren sind damit die am stärksten anwachsende Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik . Genauso , wie wir Antworten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der älteren deutschen Mitbürger finden müssen , müssen wir uns dieser Senioren , dieser älteren Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen annehmen . Wir müssen Angebote schaffen und ausbauen , und den Vorstellungen der älteren Ausländer in Deutschland müssen wir auch an ihrem Lebensabend gerecht werden . Hier müssen wir helfen . . Es sind dies viele Gastarbeiter der ersten Stunde . Sie haben viele Jahre und oft Jahrzehnte an der Schaffung des Wohlstandes der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt , sie haben dazu beigetragen , und sie haben auch mitgeholfen , daß wir die Wiedervereinigung so bewältigen konnten . Sie haben damit Immenses für uns alle geleistet . Viele von ihnen , vor allem Männer , kamen ja ursprünglich aus den Heimatländern mit einer Rückkehroption . Sie wollten einige Jahre hier in der Bundesrepublik arbeiten und leben und dann wieder in ihr Heimatland zurück . Aber die Lebensrealität hat sich in der Zwischenzeit für viele erheblich geändert . Sie haben die Familien nachgeholt , oft sind Kinder hier geboren , und viele haben hier in der Bundesrepublik jetzt schon Enkel . Auch die Bindung an die Heimat , auch die soziale Absicherung in der Heimat ist nicht mehr vorhanden . Jetzt gilt es , diesen alt werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die aus anderen Kulturen kommen , bei uns eine neue Heimat zu schaffen . Ich denke , daß es unsere zwingende Aufgabe ist , auch ihren Kulturen gerecht zu werden . Wir müssen in der Politik darauf eingehen , denn gerade im Alter müssen wir solidarisch zu ihnen stehen . Deshalb werden die Belange der älteren Ausländer künftig auch in der Seniorenpolitik der Bundesregierung eine ganz maßgebliche Rolle spielen . . Ich habe in einem ersten Informationsgespräch mit Vertretern von Selbsthilfegruppen älterer Ausländer über die spezifischen Bedürfnisse , über die Schwierigkeiten diskutiert , und wir werden diesen Dialog fortsetzen . Im Rahmen des Bundesaltenplans fördert mein Haus schwerpunktmäßig Projekte zur Entwicklung neuer Wege in der Altenarbeit und der Altenhilfe für ausländische Senioren . Exemplarisch will ich nur eine Altentagesstätte in Mannheim nennen , die speziell für ältere Türken eingerichtet worden ist . Sie trägt der Idee Rechnung , daß sich die Politik für ältere Ausländer an deren ureigensten kulturellen , sprachlichen und religiösen Vorstellungen orientieren muß . Sie muß den unterschiedlichen ethnischen Prägungen gerecht werden , sie berücksichtigen und zugleich einen Prozeß der Integration in unsere Gesellschaft bewirken und fördern . Dies ist jedoch nur auf der Basis von gegenseitigem Verständnis und Toleranz zu erreichen . Seniorenpolitik , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist Zukunftsaufgabe , und wir alle in der Politik , in der Gesellschaft müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen , daß allen älteren Menschen in Deutschland heute und auch in Zukunft ein Alter in größtmöglicher Selbstbestimmung und Würde ermöglicht wird . Hierbei sind alle Ebenen , die Politik in Bund , Ländern und Gemeinden , aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen aufgefordert , sich dieser Aufgabe zu stellen . Dazu gehört , daß die Anliegen der Älteren wahrgenommen werden , daß mit ihnen der Dialog geführt wird und daß wir Wege beschreiten , um Bewährtes weiterzuentwickeln . Der Erste Altenbericht der Bundesregierung zeigt , daß wir damit auf dem richtigen Weg sind . .