Partei: GRUENE
Die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Tourismuswirtschaft sind eindeutig verbesserungswürdig. Zuletzt haben wir gestern im Tourismusausschuss mit Bundesagentur-für-Arbeit-Vorstand Raimund Becker darüber diskutiert, und dabei sind erneut Zahlen genannt worden, die meine Skepsis über die Bedingungen in großen Teilen der Branche bestätigt haben. Alleine die Tatsache, dass von den rund 1,9 Millionen Beschäftigten in der engeren Tourismusbranche nur rund die Hälfte sozialversicherungspflichtig sind, sollte uns mehr als nachdenklich machen. Im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbildungsberufe im DGB-Ausbildungsreport belegen die Ausbildungen „Hotelfachmann/-frau“ und „Restaurantfachmann/-frau“ die letzten beiden Plätze. Als Gründe hierfür werden unter anderem harte Arbeit, viele Überstunden ohne Lohn- oder Freizeitausgleich und ein enormer Druck von Ausbildern und Kunden ohne ausreichende fachliche Anleitung genannt. Wir haben als Grüne das Thema schon vor mehr als einem Jahr, im März 2012, auf die Agenda genommen und in einem Fachgespräch mit Auszubildenden und Praktikern debattiert, was man tun kann, um diese Problematik konstruktiv anzugehen. Das ist nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch und vor allem im Interesse der Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig. Vor dem Hintergrund sich verändernder Arbeitsmärkte ist es doch oberstes Gebot, gut ausgebildetes Fachpersonal zu halten, neues auszubilden und damit ein hohes qualitatives Niveau in der touristischen Angebotskette zu garantieren. Durch Veränderungen auch der demografischen Strukturen werden wir in den kommenden Jahren einen Arbeitsmarkt bekommen, der die Bedürfnisse des Arbeitnehmers stärker in den Mittelpunkt rücken muss. Deshalb müssen wir die Nachwuchsgewinnung verbessern. Die Realität spricht aber eine andere Sprache: Die neu begonnenen Ausbildungsverhältnisse in der Tourismuswirtschaft sind im Jahr 2009 gegenüber 2008 um insgesamt 9,1 Prozent zurückgegangen, und die Vertragslösungsquoten durch Auszubildende liegen deutlich über dem Durchschnitt. Bisher hat die Bundesregierung noch keine erkennbaren Schritte unternommen, um diese Situation zu verbessern. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Sie Ausbildungshemmnisse durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abbauen wollen. Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche wieder attraktiver werden, ohne dass der Arbeitsschutz für Jugendliche abgebaut wird. Angesichts eines permanent steigenden Fachkräftemangels ist dies auch aus ökonomischer Sicht notwendig. Deshalb muss sich die Qualität der Ausbildungen „Hotelfachmann/-frau“ und „Restaurantfachmann/-frau“ verbessern. Im Gesamtranking der 25 meistgewählten Ausbildungsberufe im DGB-Ausbildungsreport belegen die Ausbildungen „Hotelfachmann/-frau“ und „Restaurantfachmann/-frau“ die letzten beiden Plätze. Das spiegelt sich auch in den einzelnen Bewertungen im Ausbildungsreport wider. Gründe: Harte Arbeit, permanent viele Überstunden, ein oftmals rauer Ton und der Eindruck, ausgenutzt zu werden, hinterlassen bei vielen Auszubildenden in dieser Branche ein Gefühl der Enttäuschung. Die in aller Regel noch jugendlichen Auszubildenden sind dem enormen Druck von Ausbildern und Kunden teilweise rücksichtslos ausgesetzt. Wenige Lehrinhalte, dafür aber eine hohe Arbeitsintensität führen dabei bei so manchen zu körperlichen und geistigen Erschöpfungszuständen, wie der DGB-Ausbildungsreport bescheinigt. Ein weiteres Problem und auch Symptom der schwierigen Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ist die außerordentlich hohe Vertragslösungsquote in diesem Bereich. Die Berufe des Hotel- und Gaststättengewerbes wiesen zum Beispiel im Jahr 2008 vergleichsweise höhere Vertragslösungsquoten durch die Auszubildenden auf. Der DGB-Ausbildungsreport 2010 hat bestätigt, dass die hohen Abbrecherquoten bei den gastronomischen Ausbildungsberufen insbesondere auf die schlechten Ausbildungsbedingungen zurückzuführen Zu Protokoll gegebene Reden sind. Nach den Ergebnissen des IAB-Betriebspanels 2009 liegt die Übernahmequote der jugendlichen und erwachsenen Ausbildungsabsolventen durch den Ausbildungsbetrieb im bundesweiten Durchschnitt aller Branchen bei 57 Prozent. Im Gastgewerbe werden weniger als die Hälfte der Ausbildungsabsolventen übernommen. Das bedeutet, dass wir die Abbrecherquote deutlich reduzieren und die Übernahmequote erhöhen müssen. Um das zu erreichen, müssen wir uns doch zunächst einmal für faire Arbeitsbedingungen und gegen den Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einsetzen. 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche in Minijobs, das ist kein Aushängeschild, wenn es darum geht, Menschen für die Arbeit in dieser Branche zu begeistern. Da ist die Altersarmut doch vorprogrammiert. Wir brauchen Begeisterungsfähigkeit für die Arbeit mit unseren Gästen und keine prekären Arbeitsverhältnisse. Und genau aus diesem Grund müssen wir auch verhindern, dass der Jugendarbeitsschutz sukzessive aufgeweicht wird, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag ja als sogenannte Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzes im Bereich der Ausbildungen im Hotel- und Gaststättengewerbe angekündigt haben. Schon heute nehmen viele Arbeitsgeber es nicht so genau damit. Studien deuten darauf hin, dass es in der Ausbildungs- und Arbeitspraxis zu zahlreichen Verstößen gegen das geltende Jugendarbeitsschutzgesetz kommt. Im Hotel- und Gaststättengewerbe leisten etwa zwei Drittel der Auszubildenden Überstunden. Deshalb müssen Gewerbeaufsichtsämter und Kammern ihre Kontrollfunktion endlich stärker wahrnehmen und muss die Bundesregierung die Finger lassen von einer Novellierung des Jugendarbeitsschutzes, die einer weiteren Ausbeutung Tür und Tor öffnet. Und zum guten Schluss: Auch in der Tourismusbranche gilt, was in allen anderen Wirtschaftszweigen gilt: Wer hart arbeitet, muss auch gut entlohnt werden! Das Versprechen der Branche, den zusätzlichen Verteilungsspielraum durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer zu einem erheblichen Teil dazu zu nutzen, das Entgeltniveau deutlich anzuheben und zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, wurde laut NGG Branchenreport nicht eingehalten. Das Thema Mindestlohn ist deshalb auch hier ein drängendes, das wir nach der Bundestagswahl mit Nachdruck angehen werden. Insgesamt kann man festhalten: Die Tourismusindustrie ist in Deutschland von so großer Wichtigkeit, dass uns die absehbaren Schwierigkeiten bei der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal nicht kaltlassen können, von der sozialen Situation vieler Beschäftigter ganz zu schweigen. Die Bundesregierung hat auch hier wieder eine Wahlperiode verschlafen.