Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann direkt an den Beitrag von Herrn Hörster anschließen . Auch ich glaube , daß wir heute zwar über einen Gesetzentwurf abschließend beraten , die Sache selber aber noch lange Zeit auf der Tagesordnung stehen wird . . Die Aufarbeitung und Bewältigung des Stasi-Erbes wird auch in den nächsten Jahren ein Dauerthema bleiben . Deshalb warne ich vor der Illusion , daß mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs oder nach der Durchführung der Überprüfung von Abgeordneten die Diskussion beendet sein wird . Formal mag das vielleicht zutreffen ; aufgearbeitet und bewältigt wird dieser Teil der jetzt gemeinsamen deutschen Geschichte damit aber keineswegs . Da werden uns noch Fragen einholen , die selbst bei der lebhaftesten Phantasie nicht auszumalen sind . Ich halte deswegen sehr viel davon _ und möchte das auch durchaus als Anregung verstanden wissen _ , daß wir uns fraktionsübergreifend schnellstmöglich damit beschäftigen , in welcher Form wir uns angemessen und ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen können . Der Kollege van Essen hat vorgestern im Zusammenhang mit der Arbeit der Arbeitsgruppe DDR-Regierungskriminalität darauf hingewiesen , daß das Rechtsstaatsbewußtsein der Bevölkerung auf Dauer nachhaltig Schaden leidet , wenn uns die strafrechtliche Bewältigung von 40 Jahren Unrecht nicht gelingt . . Ich möchte hinzufügen : Das Parlament leidet auf Dauer nachhaltig Schaden , wenn die politische Aufarbeitung von 40 Jahren Unrecht nicht gelingt . . Das Parlament darf in diesem Punkt keine Machtlosigkeit demonstrieren . Dafür hätten insbesondere die Bürger in den fünf neuen Ländern kein Verständnis , und das zu Recht . Meine Damen und Herren , in einem Beitrag des Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatts hat Professor Rittstieg von der Universität Hamburg die Auffassung vertreten , daß der Deutsche Bundestag mit der Überprüfung seiner Mitglieder auf frühere Stasi-Tätigkeit dem Volkszorn folge und damit Recht der Abgeordneten verletze . . Ich zitiere : Durch die Stasi-Überprüfung würde der Immunitätsausschuß eine billige Karikatur des Wohlfahrtsausschusses aus der Zeit der Französischen Revolution , der nicht nur anstelle des Parlaments , sondern auch über das Parlament herrschte , indem er zahlreiche Abgeordnete ausstieß und sie der Guillotine überantwortete . . Ich halte diesen Vergleich für maßlos überzogen . . Der Geschäftsordnungsausschuß herrscht nicht über das Parlament . Er ist einer seiner Ausschüsse , also selbst Teil dieses Parlaments . Dennoch glaube ich , daß diese Ausführungen für uns ein Appell sein sollten , ein Appell im Hinblick auf die praktische Durchführung dieser Überprüfung . . Die Mitglieder des 1 . Ausschusses und die Fraktionen des Deutschen Bundestages tragen bei der Lösung jedes einzelnen Falles eine große Verantwortung , und wir sollten uns ihrer bewußt sein . Verantwortung und Schuld für die hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR kann nur individuell nachgewiesen werden . Aufgabe des Ausschusses wird es sein , darauf zu achten , daß möglichst keine Emotionalisierung erfolgt , keine Vorverurteilung vorgenommen wird . Es ist auch sorgfältig selbst der Anschein zu vermeiden , daß es sich um parteipolitische Auseinandersetzungen handeln würde . Es darf keine pauschale Beschuldigung und keine pauschale Ausgrenzung geben . Kurz : Es geht um eine rechtsstaatliche Aufarbeitung . Meine Damen und Herren , in diesem Gesetz steckt mehr Zündstoff , als dem einen oder anderen vielleicht zur Zeit bewußt ist . . Schon nach den ersten Überprüfungen werden sich die Medien verstärkt des Themas annehmen . Es wird damit auch zu einem Thema in der Bevölkerung . Entscheidend wird deshalb sein , wie wir gemeinsam Manfred Richter  _ ich betone hier besonders die Gemeinsamkeit _ darauf reagieren . Die Überprüfung des Abgeordneten darf für den Betroffenen nicht zu einem Spießrutenlaufen werden . Meine Damen und Herren , mit dem Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit folgen wir auch nicht dem Volkszorn . Genau das Gegenteil ist der Fall : Wir wollen verhindern , daß sich der Volkszorn daran entlädt , daß Abgeordnete anders behandelt werden als all diejenigen , die nach dem am 14 . November 1991 verabschiedeten StasiUnterlagen-Gesetz überprüft werden . . Nach diesem Gesetz wird eine ganze Reihe von Personengruppen überprüft : Abgeordnete und Angehörige kommunaler Vertretungskörperschaften ; Bundes- oder Landesvorsitzende von politischen Parteien ; Personen , die im öffentlichen Dienst des Bundes , der Länder , der Gemeinden , in Gemeindeverbänden , über- oder zwischenstaatlichen Organisationen , in denen die Bundesrepublik Deutschland Mitglied ist , sowie im kirchlichen Dienst beschäftigt sind oder weiterverwendet werden wollen ; Personen , die als Notar weiterverwendet oder als Rechtsanwalt tätig bleiben wollen ; Vorstandsmitglieder , Geschäftsführer , Betriebsleiter oder vergleichbare leitende Angestellte in Betrieben einer juristischen Person ; durch Gesetz , Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personenmehrheit berufene Personen ; Geschäftsführer , Betriebsleiter oder vergleichbare leitende Angestellte in Betrieben einer Personenmehrheit und Personen , die in Verbänden auf Bundes- und Landesebene leitende Funktionen wahrnehmen . Meine Damen und Herren , es darf nicht der Eindruck entstehen , die Bundestagabgeordneten wollten für sich ein Schlupfloch offenlassen . .