Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist erneut ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Wir beschließen heute wichtige Leistungsverbesserungen beim Wohngeld. Etwa 870 000 Haushalte werden davon profitieren. Die Koalition ist sich der Herausforderung durch die ansteigenden Mieten, vor allen Dingen in den Ballungsgebieten, durchaus bewusst. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag den wohnungspolitischen Dreiklang beschlossen: Investitionstätigkeit stärken – das ist ganz wichtig –, sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und dies durch Änderungen im Mietrecht politisch flankieren. Die Wohngeldreform leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Das Wohngeld wirkt zielsicher und orientiert sich am individuellen Bedarf der Haushalte sowie den regional unterschiedlichen Mietmärkten. Das Wohngeld ist eine vorverlagerte Sozialleistung und ein wichtiger Baustein, damit sich einkommensschwache Familien bezahlbares Wohnen leisten können und in ihren angestammten Wohnvierteln wohnen bleiben können. Aber das Wohngeld ist wie die Mietpreisbremse nur ein Bestandteil einer Gesamtstrategie. Entscheidend ist, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. Daran fehlt es teilweise in einigen Ländern Deutschlands. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Frage der sozialen Wohnraumförderung aufgeworfen. Diese liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder werden der Verantwortung aber höchst unterschiedlich gerecht. Bayern zum Beispiel nutzt die Kompensationsmittel vollumfänglich für soziale Wohnraumförderung. In anderen Ländern sieht es jedoch anders aus. Unser Wunsch ist, dass alle Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden in die regelmäßige Evaluation des Wohngeldes durch den Wohn- und Mietenbericht auch die Berichte der Länder stärker einbeziehen, gerade weil wir regional sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte haben. Dafür sind die Berichte über die Wohnraumförderung und auch die Daten über die Gebiete, in denen die Länder im Zuge der Mietpreisbremse einen angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen haben, sehr wichtig. Wir brauchen diese Daten und Berichte der Länder auch, um bewerten zu können, ob die Gelder des Bundes tatsächlich für die Wohnraumförderung eingesetzt werden. Das werden wir einfordern. Zudem werden wir das Wohngeld künftig alle zwei Jahre überprüfen, um zeitnah auch auf Veränderungen reagieren zu können. Auch dafür werden wir die Daten, die in ganz Deutschland evaluiert werden, heranziehen. Neben dem Gesetzentwurf gibt es einen Entschließungsantrag, der auch zur Weiterentwicklung des Wohngeldes beitragen soll. Ein Thema, das mich als Klimapolitikerin dabei besonders interessiert, ist sehr wichtig. Zurzeit richtet sich die Berechnung des Wohngeldes nach der Bruttokaltmiete. Dabei gibt es die Problematik, dass die Kaltmiete nach der energetischen Sanierung oft sehr hoch ist, sodass einkommensschwache Haushalte, die Wohngeld beziehen, bei der Anmietung von energetisch sanierten Wohnungen benachteiligt sind. Deswegen müssen wir darauf reagieren. Ja, Herr Kühn, es ist im Klimaaktionsprogramm 2020 enthalten, dass wir das Wohngeld um die Klimakomponente erweitern, und wir wollen dies auch. Aber wir wollen es richtig machen. Dafür brauchen wir den richtigen Weg. Wir müssen Experten und auch die Länder miteinbeziehen und das Ganze mit allen Beteiligten ausverhandeln. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden. Denn sie ist wichtig, um auch einen Beitrag zur Energieeffizienz leisten zu können. Wir müssen die Einsparpotenziale im Gebäudebereich nutzen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag haben wir unserer Meinung nach ein gutes Paket geschnürt. Die gesamte Koalition – sprich: Union und SPD zusammen – hat dieses Paket auf den Weg gebracht. Ich glaube, dass wir damit alle gemeinsam für unsere Haushalte gute Leistungsverbesserungen in dem Bereich, in dem sie notwendig sind, hinbekommen. Vielen Dank.