Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal muß ich darauf hinweisen , daß es in diesem Hause bei Aktuellen Stunden bisher üblich war , daß die Regierung zunächst den Fraktionen Gelegenheit gegeben hat , ihre Auffassung zu dem Gegenstand der Aktuellen Stunde vorzutragen . An dieser guten Übung wollte ich auch heute festhalten , und insofern ist für Mutmaßungen , wie sie hier lautgeworden sind , keinerlei Raum , so daß es vielleicht auch möglich ist , den Kollegen Conradi wieder hereinzubitten , zumal es immer stimulierend ist , auf seine Zwischenrufe hin entsprechende Bemerkungen in der Aktuellen Stunde machen zu können . Zunächst , meine sehr verehrten Damen und Herren , möchte ich doch schlicht und einfach den Sachverhalt darstellen . Wir haben durch den Herrn Bundeskanzler der SPD und den anderen Parteien Gespräche über drei wichtige Themen angeboten , und zwar zu dem Thema Asyl , zu dem Thema Maas tricht und zu dem Thema Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Der Bundeskanzler war und ist der Auffassung , . daß es richtig ist , daß man sich zu diesen drei Fragen , die Grundgesetzänderungen implizieren , so daß Zweidrittelmehrheiten gefordert sind , zusammen an einen Tisch müsse setzen können . In der Demokratie muß , so glaube ich , ein solches Gespräch im Bereich des Normalen sein , und , Herr Kollege Klose , ich habe Sie eigentlich bisher auch so verstanden , daß Sie einen solchen Stil pflegen möchten . Dieses Angebot ist an die SPD ergangen . Die SPD hat mir dann mitgeteilt , daß zu dem Thema Asyl ein solches Parteiengespräch nicht notwendig sei , weil zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses dazu Gespräche stattfänden , so daß ein Parteiengespräch nicht nötig sei . Mir ist ferner mitgeteilt worden , daß auch zu dem Vertrag von Maastricht kein Parteiengespräch notwendig sei , weil der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten spreche und man nach den Vorberatungen davon ausgehen könne , daß es auch hier zu einer Einigung kommt . Wenn die Opposition also schon bei drei Komplexen , bei denen es sogar um Grundgesetzänderungen geht , der Meinung ist , daß es keines Parteiengesprächs bedarf , weil wir einer Lösung nahe sind , dann kann ich nicht erkennen , wie in dieser Debatte der große Hammer der Handlungsunfähigkeit der Regierung geschwungen werden kann . . Zumindest ist das nicht sehr redlich . Meine Damen und Herren , der Kollege Dreßler , . der in die Debatte vielleicht auch noch eingreifen wird , hat bei der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen folgendes gesagt _ Zitat _ : Die SPD ist dabei , zu einer Problembenennungspartei zu werden . . . . die SPD kennt alle Probleme . Und vor allem : Wir bekämpfen sie _ mit entscheidenden Resolutionen . . Das halten manche für Politik . . . Wir müssen erkennen , daß wir mit unserer Sucht zur Problembenennung am Bewußtsein , an der Leistung und vor allem am Leben von Millionen von Menschen einfach vorbeigehen . Die haben nämlich nicht nur Probleme , denen geht es nämlich auch noch gut , die sind auch noch zufrieden und freuen sich auch noch an ihrem Leben _ bei allem , was sie sonst beschwert . . . Diesen Menschen geht die SPD zu oft schlicht auf die Nerven . . Herzlichen Dank , Herr Kollege Dreßler . Wo Sie recht haben , haben Sie recht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn die SPD hier die Handlungsunfähigkeit der Regierung anmahnt , dann ist das ungefähr so , als wenn sich Frau Wulf-Mathies in diesen Tagen darüber beschwert , daß ihr Briefkasten nicht gefüllt ist . . Die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten ja eine ganz bemerkenswerte Blockadepolitik betrieben : Die SPD hat in Sachen Asyl Blockadepolitik betrieben . . Die SPD hat bei der Verabschiedung des Steuerpakets eine Blockadepolitik betrieben . Die SPD betreibt bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine Blockadepolitik , weil die SPD-regierten Länder die öffentlichen Haushalte weit über das verantwortbare Maß hinaus steigert , . so in Schleswig-Holstein mit 6 ,9 % und in Niedersachsen mit 5 ,4 % . Wer nicht in der Lage ist , den eigenen Laden in Ordnung zu bringen , hat bei Gott keine Veranlassung , der Bundesregierung am Zeuge zu flicken . Das ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben gerade dazwischengerufen , beim Asyl seien Sie einer Meinung . Ich habe hier gerade eine Meldung von heute , 12 .58 Uhr , vorliegen . Dort heißt es : Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor  hat die Vielstimmigkeit der Sozialdemokraten in der Asyldebatte kritisiert . So mancher springt auf einen Zug auf , der noch gar nicht lange fährt . Und nicht alles , was gesagt wird , ist von großer Klugheit geprägt , meinte Schnoor . . Ich kann es ja nicht ändern , wenn Sie sich selbst ein solches Testat ausstellen . Die Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschieden . Die Bundesregierung wird die Eckdaten für 1993 verabschieden . Die Bundesregierung wird Mitte Juli im Kabinett den Haushalt 1993 verabschieden . Mit diesen Daten wird die Konsolidierung der öff entlichen Haushalte fortgesetzt . Sie sind herzlich eingeladen , sich daran zu beteiligen , insbesondere an dem Gespräch am 27 . Mai , bei dem es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden geht , teilzunehmen und sich nicht zu versagen . Wenn Sie sich versagen sollten , dann werden Sie das zu verantworten haben . Ich glaube , die Bürger draußen im Lande hätten dafür kein Verständnis . Die Bürger des Landes wollen keinen Streit , wollen nicht solche Schauspiele , wie sie heute bei der Aktuellen Stunde von Ihnen veranstaltet werden , sondern wollen , daß sich Demokraten auch zusammensetzen und dort ihre Aufgaben erfüllen , wo sie gemeinsame Verantwortung tragen . . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , kann ich Ihnen nur zurufen : Entwickeln Sie Alternativen , statt weiterhin Problemgemälde zu entwickeln und zu gestalten , und bitte , hören Sie damit auf , das Land schlechter zu reden , als es ist . Die Menschen draußen im Lande wissen sehr wohl , daß wir ein Gemeinwesen haben , das auf die Leistungen stolz sein kann , die alle Bürgerinnen und Bürger zusammen erbracht haben . Diese Regierung wird den Auftrag , den sie am 2 . Dezember 1990 erhalten hat , für vier Jahre unser Land zu führen und zu regieren , wahrnehmen . Diese Regierung hat nicht nur eine Mehrheit im Parlament , diese Regierung hat nicht nur ein Koalitionsprogramm , das trägt . desminister , darf ich Sie unterbrechen ? Ich werde Ihnen nicht das Recht nehmen , hier zu reden . Aber ich mache Sie darauf aufmerksam : Wenn Sie die Zeit von zehn Minuten überschreiten , wird die allgemeine Debatte eröffnet . Ich möchte Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen : Wenn Sie allzulange fortfahren , kann ich das nicht verhindern .