Partei: SPD
Dies haben wir getan , weil wir auch im Interesse zukünftiger Generationen keine weitere Neuverschuldung zulassen wollten . . Wir halten das für nicht verantwortbar . In den acht Jahren der Clinton-Administration ist in den USA ein erheblicher Haushaltsüberschuss aufgebaut worden . Im Vergleich dazu ist festzustellen , dass der Bundeshaushalt einen Schuldenstand von 1 ,5 Billionen DM hat . Ich brauche nicht zu sagen , wo er herkommt . Wir wissen es alle . . Aus Ihrer Richtung wird natürlich immer wieder gesagt , wir sollten aufhören , darüber zu reden . Es ist Ihnen unangenehm . Der Schuldenstand von 1 ,5 Billionen DM bedeutet aber , dass wir 82 Milliarden DM Zinsen im Jahr zu zahlen haben . Hätten wir diese zur Verfügung , bräuchten wir auch keine Steuern zu erhöhen . . Diese 82 Milliarden DM Zinsen werden wir auch in Zukunft noch leisten müssen . . _ Herr Dautzenberg , hören Sie doch auf ! Natürlich wollten wir die deutsche Einheit . . Wir müssen diesen Zinsendienst leisten . Es lässt sich nun einmal nicht ändern . Deswegen werden Sie sich auch noch etwas länger , nämlich so lange , wie wir diesen Zinsendienst zu leisten haben , mit dieser unangenehmen Tatsache konfrontiert sehen müssen . Wir haben eben keinen Spielraum im Haushalt . Es tut mir Leid , dass ich Ihnen das noch einmal sagen muss . Ich will Sie ja gar nicht persönlich beleidigen , Sie dürfen es aber auch nicht vergessen . . Es wurde eben davon gesprochen , die Grünen hätten gesagt , es müsse alles abgebaut werden und es stehe in deren Wahlprogramm , die Ausgaben für die innere Sicherheit zu verringern und den ganzen Verfassungsschutz abzubauen . Dazu möchte ich feststellen : Mir liegt eine aktuelle Vorlage aus dem Haushaltsreferat des Bundesinnenministeriums vor .  Seit 1996 hat es ein Abbau- und Strukturprogramm beim Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben . . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18872 Die Zielvorstellung lautete , 500 Stellen einzusparen , 20 Prozent des gesamten Stellenbedarfs . Dies lag _ wenn ich das richtig im Kopf habe _ in der Verantwortung unseres ehemaligen Kollegen Kanther . . _ Ja , der Herr Kanther , genau . Es war vorgesehen , ab1993 beim Bundesgrenzschutz 760 Planstellen einzusparen . Auch dies lag in der Verantwortung von Kanther bzw . seines Vorgängers . Im Bundeskriminalamt sollten _ auch seit 1993 _ 252 Planstellen eingespart werden . Diese vorgesehenen Einsparungen sind noch nicht alle realisiert worden . Nach meinem Kenntnisstand hat der Bundesinnenminister angewiesen , den vorgesehenen Abbau , der während Ihrer Regierungsverantwortung eingeleitet worden ist , jetzt zunächst einmal zu stoppen . . Das ist also nicht dieser Bundesregierung anzulasten . Im Gegenteil : Wir stoppen den vorgesehenen Abbau . Das ist natürlich angesichts der jetzigen Sicherheitslage auch notwendig . . Herr Rexrodt hat eben mitgeteilt , dass er nicht mehr anwesend sein könne , weil er _ er ist ja im Wahlkampf _ zu einer Pressekonferenz müsse . Ich habe Verständnis dafür , dass er jetzt nicht mehr da ist . Ich hatte Gelegenheit , vor Beginn dieser Plenarsitzung gemeinsam mit Herrn Rexrodt eine Viertelstunde im Sender Phoenix zu diskutieren . Ich hatte gedacht , er sei , noch aufnahme- und lernfähig . . Er hat aber den gleichen Unsinn , den er im Sender Phoenix gesagt hat , hier wiederholt . . Wir haben Argumente ausgetauscht und ich dachte , es sei etwas hängen geblieben . Aber es nützt ja nichts . Dabei ist das nur eine Viertelstunde vorher gewesen . . Es ist wirklich problematisch : Auf der einen Seite bewegt sich diese Steuererhöhung nachArgumentation vonseiten der Union und der FDP in einer solchen Größenordnung , dass sie die ganze Konjunktur zerstört . Auf der anderen Seite handelt es sich um solch geringe Beträge , dass man sie leicht durch eine Umschichtung im Bundeshaushalt hätte aufbringen können . . Wenn man nur ein bisschen logisch damit umgeht , muss man doch sagen : . Einerseits stehen die 3 Milliarden DM im Verhältnis zum Bundeshaushalt in Höhe von 485 Milliarden DM . . Andererseits stehen die 3 Milliarden DM im Verhältnis zum gesamten Bruttoinlandsprodukt . Diese Relation ist sehr viel geringer als das Verhältnis zum Bundeshaushalt . Trotzdem soll eine Umschichtung im Bundeshaushalt ganz einfach sein , bezüglich des Bruttoinlandsprodukts aber soll die Steuererhöhung Verwüstungen anrichten . . Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden , welche Argumentationslinie Sie aufrechterhalten wollen . .