Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zehn Jahre Grundgesetzänderung und der Internationale Frauentag haben alle Fraktionen beflügelt , Forderungen zum Thema Gleichstellung vorzulegen . Einzig die FDP hat es geschafft , vier Seiten ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu bedrucken . Aber das passt irgendwie . Sie begnügen sich mit Klamauk . Ich will dazu zwei Beispiele nennen , Kollegin Lenke : Ihr Kollege Bahr setzt in die Welt , dass die falschen Frauen Kinder bekommen . Ich frage mich : Wen meint er denn wohl damit ? Meint er vielleicht seine Kollegin Koch-Mehrin , die ihren nackten Babybauch zum Fotoshooting präsentiert ? Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen rät den alten Menschen , endlich den Löffel abzugeben . Sie sehen , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Die FDP kann man getrost vergessen . Nun zu den Anträgen der CDU/CSU . Frau Kollegin Roedel , ich hatte eigentlich eine andere Rede vorbereitet . Aber nach dem , was Sie hier zum Besten gegeben haben , muss ich mein Manuskript leider zur Seite legen . Sie haben allen Ernstes behauptet , die großen Erfolge in der Frauenpolitik habe die CDU/CSU bis 1998 zu verbuchen und seit unserer Regierungsübernahme herrsche hier Stagnation . Ich denke nicht , dass Sie das wirklich glauben ; Sie lächeln ja auch so . Wissen Sie eigentlich nicht , warum Sie 1998 abgewählt wurden ? Wir hatten im Bereich der Frauenpolitik alle Hände voll zu tun , weil Sie Ihre Hände jahrelang in den Schoß gelegt hatten . Wir haben nicht nur Gesetze aufgelegt und verabschiedet , sondern auch die frauenpolitische Wirklichkeit in Deutschland verändert . Ich nenne Ihnen einmal die Fakten , Frau Roedel : Seit der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes steigt die Zahl von Frauen in Leitungspositionen . In vielen Ministerien wurden mehr Frauen als Männer befördert . Das Justizministerium zum Beispiel hat zwei Drittel Frauen und ein Drittel Männer befördert . Im Auswärtigen Amt wurden in den letzten Jahren zu 70 Prozent Frauen eingestellt . Dank unserer Anstrengungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich stieg der Anteil der Frauen bei den Professuren von 1998 bis heute von 9 auf 13 Prozent . Das ist noch zu wenig . Sie können aber doch nicht sagen , es sei nichts passiert . Durch das Elternzeitgesetz verbesserte sich der Anteil der Väter , die Elternzeit in Anspruch nahmen , von 1 ,5 - das ist eine homöopathische Dosis - auf immerhin 5 Prozent . Ich frage mich , warum Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Wir werden auf jeden Fall nicht zulassen , dass Sie solche Schauermärchen verbreiten und die Öffentlichkeit täuschen . Ich will nicht verhehlen , dass es noch genug zu tun gibt , gerade in der Privatwirtschaft . Weibliche Führungskräfte , Nachwuchsförderung , gleicher Lohn - Fehlanzeige . Die Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft war ein Flop ; das muss man sagen . Aber wie sollte es auch anders sein , wenn noch nicht einmal die Hälfte aller Betriebe etwas von der Existenz dieser Vereinbarung weiß ? Darum brauchen wir ein Bündnis für Chancengleichheit , ähnlich dem von der Ministerin Renate Schmidt initiierten Bündnis für Familie . Die Frauen wollen nicht darauf warten , aufgrund mangelnden männlichen Nachwuchses in einer alternden Gesellschaft notgedrungen auf die Chefsessel gelassen zu werden . Die Union beschäftigt sich nun auch mit der Situation der Frauen mit Migrationshintergrund . Na endlich , kann ich da nur sagen . Willkommen in der Gegenwart ! Opposition tut Ihnen offensichtlich gut . Während Ihrer Regierungszeit hatten ausländische Ehefrauen , die weniger als zwei Jahre in Deutschland verheiratet waren und aufgrund von Gewalt in ein Frauenhaus flüchteten , zwei Möglichkeiten : Entweder sie wurden abgeschoben oder sie mussten sich der Prügel durch ihren Mann weitere zwei Jahre aussetzen , bevor sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhielten . Wir haben das geändert , entgegen Ihrem Widerstand . Auch von geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund wollten Sie nichts wissen . Natürlich müssen wir die Migrantinnen in Deutschland schützen . Das Thema Zwangsprostitution mit der erleichterten Visapraxis zu verbinden , Frau Roedel , das eignet sich hier wirklich nicht . Die Zahlen belegen , dass auch nach dem veränderten Erlass aus der Ukraine nicht mehr Kriminalität und Zwangsprostitution zu verzeichnen sind . Nehmen Sie die Zahlen einfach zur Kenntnis ! - Hören Sie doch einmal zu , anstatt zu schreien ! Im letzten Monat wurde als sechstes Opfer in vier Monaten in Berlin die Deutschtürkin Hatun Sürücü - vermutlich durch ihre eigenen Brüder - erschossen . Ihr Verbrechen war , dass sie sich dagegen wehrte , dass ihre Familie Kontrolle über ihre Lebensweise , ihren Körper und die Wahl ihres Ehemannes ausübte . Dafür musste sie sterben . - Stellen Sie doch einmal eine Frage ! Das verlängert meine Redezeit . Hier nützen aber keine strafrechtlichen Verschärfungen ; denn Mord ist Mord . Hilfe und Aufklärung sind angesagt . - Herr Präsident , so kann ich nicht reden . Im Falle der Zwangsverheiratung war es allerdings nötig , das ausdrückliche Verbot in das Strafgesetzbuch aufzunehmen . Das haben wir getan . Ihre Forderung ist also unnötig . Viel wichtiger aber ist , dass die aus Deutschland in das Ausland verbrachten zwangsverheirateten Frauen ein Rückkehrrecht nach Deutschland haben , und das auch später als nach sechs Monaten . Da sind Sie gefragt , verehrte Kolleginnen von der Union . Hier können Sie etwas tun . Denn eines geht nicht an : Sie können nicht hier im Bundestag Krokodilstränen über die Situation der Frauen vergießen , aber im Bundesrat alles verhindern , was den betroffenen Frauen hilft , ein Aufenthaltsrecht zu bekommen . Wir müssen aber auch die Diskussion mit den Migrantinnen und Migranten führen . Es kann nicht sein , dass junge türkische Männer in aller Öffentlichkeit einen solchen Mord gutheißen . Es kann auch nicht sein , dass Mädchen von Mitschülern oder Brüdern bedroht werden , wenn sie kein Kopftuch tragen . Notwendig ist eine selbstkritische Diskussion in den Migranten-Communities . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken : In den Anträgen sind einige Punkte enthalten , die wir nur gemeinsam durchsetzen können . - Ja , die FDP hat doch noch nichts Schriftliches vorgelegt . - Darin haben wir durchaus Erfahrung , zum Beispiel beim § 177 StGB oder den Unisex-Tarifen . Das wäre sowohl für den Internationalen Frauentag als auch für das zehnjährige Jubiläum des Staatsziels Gleichstellung im Grundgesetz ein positives Signal . Ich danke Ihnen recht herzlich .