Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir leben im Zeitalter der Kommunikationsrevolution . Wir wissen , dass sich die neuen Kommunikationstechnologien so rasant wie nie zuvor entwickeln , dass das Internet die neue Basistechnologie darstellt , dass eine breite Internetnutzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze entscheidend ist und dass das Internet die Effizienz der internationalen Arbeitsteilung in einem bisher nicht gekannten Ausmaß steigert . Deutschland ist ein rohstoffarmes Hochlohnland . Angesichts dessen dürfen wir natürlich nicht nachlassen , die Nutzung der Informationstechnologien , vor allem des Internets , zu fördern . In diesem Punkt sind wir in diesem Hause sicherlich einer Meinung . Wir wissen auch , dass mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes von 1997 unter der alten Regierung die besten Voraussetzungen für die Entwicklung des IuK-Sektors in Deutschland geschaffen wurden . . Damals haben wir uns an die Regel gehalten , dass durchschlagende Erfolge beim Wandel zur Informationsgesellschaft nur erzielt werden , wenn man das Tempo und die Richtung vorgibt . Das heißt , die Schnellen fressen die Langsamen . Diese Erfahrung haben alle modernen Unternehmen gemacht ; sie hat für die gesamte Volkswirtschaft Gültigkeit . Deshalb ist die Politik gefordert , hier die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen , die für Investoren verlässlich sind , die Innovationen nicht hemmen , sondern anregen , und die vor allem international wettbewerbsfähig sind . Hier müssen wir auf breiter Front zu einer steuerlichen Entlastung kommen ; . denn nur so können wir künftig im boomenden Informations- und Kommunikationssektor verlorenen Boden wieder gutmachen . . Es ist doch offenkundig , meine Damen und Herren , dass Aktienoptionen kein normales Einkommen darstellen . Sie sind mit Risiken behaftet . Deswegen müssen wir endlich dazu übergehen , die Stock Options so zu besteuern , dass junge und innovative Technologieunternehmen in Deutschland nicht schlechter gestellt werden als bei unseren europäischen Nachbarn . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland verfügt , wie wir alle wissen , über ein großes Potenzial ausgewiesener Fachleute und innovativer Unternehmen . Dennoch haben wir im IuK-Sektor Nachholbedarf . . Deswegen brauchen wir endlich eine umfassende , breit angelegte Offensive zur Informationsgesellschaft . Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition , hier gebe ich Ihnen einen guten Rat : Machen Sie es sich einfach und schauen Sie nach Bayern . Dann wissen Sie ganz genau , wie man eine Zukunftsoffensive angeht . . Nicht umsonst sind in Bayern 30 Prozent aller InternetStart-ups beheimatet . Das Aktionsprogramm der Bundesregierung erweckt nur vordergründig den Anschein , dass sie hier aktiv handelte . Im Wesentlichen ist es nur eine Bündelung von Aktionen , die bereits vor zwei Jahren von der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen wurden . . _ Sie haben das doch nur gebündelt und nichts Neues auf den Weg gebracht . _ Außerdem ist Ihr Aktionsprogramm alles andere als ehrgeizig . Wenn Sie nur die Vision haben , dass Deutschland eine europaweite Spitzenposition haben solle , dann sind Sie wirklich bescheiden . . Hubertus Heil 22264 Deutschland darf sich bei den neuen Medien und Diensten nicht mit der Europaliga begnügen . . Wir müssen Visionen und Ziele haben und weltweit an der Spitze mitspielen wollen . Es reicht nicht aus , zu sagen , wir wollten in Europa nach vorn . . Hier ist auch ein breiter Zugang zum Internet besonders wichtig . Die neuesten Erhebungen in Deutschland sind aber nicht sehr positiv . Vielmehr zeigen Sie , dass die digitale Spaltung in den vergangenen Jahren zugenommen hat . Die Kluft zwischen denjenigen , die selbstverständlich und kompetent mit dem PC umgehen können , und denjenigen , die das Internet nicht nutzen , ist groß . Die Umfragen zeigen , dass diese Kluft künftig noch größer sein wird . In dem Gestrüpp von unkoordinierten Programmen und Aktionen hat es die Bundesregierung nicht geschafft , die Zahl der Internetnutzer in allenAlters- , Bildungs- und Einkommensschichten zu steigern . . Sie müssen die Spaltung , die zwischen Usern und Losern besteht , nun endlich wirkungsvoll bekämpfen und Chancengleichheit beim Zugang zum Netz schaffen . .