Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich auch. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass aus meiner Sicht dieser Koalitionsvertrag drei wichtige Schwerpunkte hat, die die Legislaturperiode mit prägen werden. Das sind zum einen Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung und zur Abwendung eines Ärztemangels im ländlichen Raum. Das ist zweitens die zukunftsfeste Sicherung der finanziellen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und drittens die Reform der Pflegeversicherung, wie sie hier bereits verschiedentlich angesprochen wurde. Nun habe ich die Vorurteile gehört, liebe Kollegin Scharfenberg, die Sie hier formuliert haben. Ich kann Ihnen nur zurufen: Abwarten statt Abbruchbirne an dieser Stelle! Einfach mal abwarten, ich glaube, dass wir hier mehr schaffen, als Sie sich vielleicht vorstellen. Ich will aber zu Beginn – nicht nur meiner Rede, sondern auch unserer Arbeit hier – eine ganz große Klammer zitieren, die uns gestern die Bundeskanzlerin ins Stammbuch geschrieben hat: Eine Politik, die nicht den Staat, nicht die Verbände, nicht Partikularinteressen, sondern den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, kann die Grundlage für ein gutes Leben in Deutschland sein. Meine Damen und Herren, es gibt wenige Politikfelder, die genau dieses Motto so notwendig und so sinnvoll erscheinen lassen wie die Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt dessen, was wir vorhaben, steht der Patient, mithin der Mensch, und stehen die Menschen darum herum, die für sein Wohl sorgen: die Ärzte und natürlich das medizinische Personal. Sie sind hoch qualifiziert; das ist in Deutschland Standard, und das soll, meine Damen und Herren, so bleiben. Was die ärztliche Versorgung angeht, so ist diese in der Tat inzwischen regional unterschiedlich. Wir haben in den Städten hier und da bereits ein Überangebot, während wir im ländlichen Raum einen sich allmählich anbahnenden Mangel erleben. Da müssen wir tätig werden, insbesondere deshalb, weil die demografische Schere auseinandergeht, weil der Anspruch an ärztliche Versorgung demografisch bedingt größer wird und auf der anderen Seite die Ärzte tendenziell immer älter werden. Das heißt für uns: Wir brauchen mehr qualifizierten Nachwuchs im ärztlichen Bereich. Und wie sieht die Realität aus? Großes Interesse am Arztberuf, genügend Studienanfänger, aber dann viele Abbrecher und zu viele Absolventen, die nach ihrem Abschluss nicht in den präventiven oder kurativen Bereich gehen. Der Schluss daraus ist klar. Der Numerus clausus schließt vermutlich im Wortsinne die Falschen an dieser Stelle aus. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen. Da sind zunächst die Universitäten gefordert, die den Spielraum hätten, selber Absolventen auszuwählen, die aber das Problem haben, dass sie das nicht rechtssicher tun können, und sich aufgrund der Operationalität am Schluss wieder an der Abiturnote festhalten, was ich bedauerlich finde. Wir werden in dieser Legislatur sicher überlegen müssen, welchen Beitrag der Bund dazu leisten soll. Wir sollten im Übrigen auch Gehirnschmalz darauf verwenden, wie man junge Mediziner für bestimmte Bereiche motiviert, in denen Unterversorgung herrscht. Medizinstudenten, die sich bereits während der Ausbildung für eine spätere Tätigkeit als Allgemeinmediziner in einer unterversorgten Region entscheiden, müssen aus meiner Sicht besonders gefördert werden. – Mir ist die Umsetzungsproblematik klar, Herr Kollege. Darum habe ich auch gesagt, wir sollten Gehirnschmalz darauf verwenden und nicht gleich hasenfüßig sagen: Das geht nicht. Natürlich ist in dem Zusammenhang auch hilfreich, die Attraktivität des Arztberufs insgesamt zu steigern und Freiräume für die sprechende Medizin zu schaffen. Das Thema „weniger Bürokratie“ wurde angesprochen. Ich habe nun zehn Jahre hier Wirtschaftspolitik gemacht und weiß, wie wenig bei dem Versprechen, Bürokratie abzubauen, am Schluss herausgekommen ist. Deshalb muss das trotzdem ein Anliegen für uns alle sein. Mehr Assistenz durch nichtärztliches Personal ist wichtig. Das sind im Übrigen Berufe, die wir auch aufwerten und fördern müssen. Auch die familienfreundliche Gestaltung des Berufsalltags ist ein wichtiger Punkt. Was bei Soldatinnen und Soldaten gelten und möglich sein soll, muss auch im medizinischen Bereich gelten. Ich sage aber auch – ich hoffe, das ist mir gestattet – den Berufsträgern selber: Wer seinen Beruf ständig selber infrage stellt, ihn abwertet und klagt, wie furchtbar die Arbeitsbedingungen sind, der leistet auch einen Beitrag dazu, dass wir wenig Interessenten haben und wenig Nachwuchs bekommen. Der darf sich dann auch nicht wundern, wenn er am Schluss seine Praxis nicht verkaufen kann. Auch das muss man einmal in dieser Klarheit formulieren. Nun wissen wir alle, dass die Hausärzte eine zentrale Säule der ärztlichen Versorgung sind und dass wir sie für eine vielfach notwendige wohnortnahe oder, wenn man das so formulieren will, zumindest erreichbare Versorgung brauchen. Wenn ich mir die neuesten Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns anschaue, dann stelle ich fest, dass aktuell in Bayern etwa 25 Prozent aller Hausärzte 60 Jahre und älter sind, jeder Vierte. Die, die nachkommen, sind aufgrund falscher Einstellungen vielfach nicht bereit, auf das Land zu gehen. Deshalb wollen wir über die Hausarztverträge wieder ein geeignetes und sinnvolles Instrument schaffen, um die Hausarztversorgung auch künftig flächendeckend zu erhalten, dadurch ein verbessertes Versorgungsniveau schaffen und die Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach Wirtschaftlichkeitserwägungen wieder in das Gesetz bringen. Ich glaube, dass das sehr viel dazu beitragen wird, dass die hausärztliche Versorgung auf dem Land besser wird. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Krankenhausversorgung sagen. Die ist mit mehr als 62 Milliarden Euro Kosten der größte Brocken im GKV-Bereich. Das ist ein Bereich, den wir in den letzten Jahren mit immer mehr Geld ausgestattet haben. Das geschah zu Recht, weil wir auf der einen Seite wissen, wie wichtig diese Versorgung ist, aber auch, weil wir auf der anderen Seite gesehen haben, wie stark der Druck ist; denn wir können nur mit gutem Personal, das entsprechende Kosten verursacht, hohe Qualität garantieren. Trotzdem wird der Bundesgesetzgeber das Problem nicht allein lösen können. Bei der Investitionskostenfinanzierung sind natürlich auch die Länder gefordert. Aber auch die alleine werden es nicht schaffen. Schauen Sie sich an, wie in manchen Landkreisen auf alten Strukturen beharrt wird. Wir sind noch nicht so weit, zu sehen, dass wir uns eine Überzahl von Krankenhäusern einfach nicht mehr leisten können, egal wie viel Geld der Bundesgesetzgeber gibt. Wir müssen der Kommunalpolitik deutlich sagen, dass auch in diesem Bereich die Hausaufgaben zu machen sind. Was die Pflege angeht, haben Herr Minister Gröhe und Herr Lauterbach das Richtungweisende und Notwendige gesagt. Erstens. Ich bin, anders als die Kollegin Scharfenberg, der Meinung, dass der Pflegevorsorgefonds durchaus bewirken kann, künftige Beitragssteigerungen zumindest abzumildern. Es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Zweitens. Ich glaube, dass wir auch ein Auge darauf haben müssen, dass Pflegeleistungen durch die Kostenentwicklung künftig eben nicht schleichend inflatorisch entwertet werden. Wir müssen also regelmäßig Anpassungen vornehmen. Drittens. Ich glaube, dass die Grundsätze „ambulant vor stationär“ und „Reha vor Pflege“ nachvollziehbare Anliegen der Betroffenen sind, die wir schon aus humanitären Erwägungen werden entsprechend berücksichtigen müssen. Das ist die Pflicht der Politik. Viertens. Ich glaube auch, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit der tatsächlichen Situation der Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und ihrer Angehörigen nur unzureichend Rechnung trägt und dass es deshalb notwendig und richtig ist, hier nach entsprechender Begutachtung etwas zu ändern. Fünftens – –