Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes soll vor allem der Missbrauch von Daten verhindert werden , die durch genetische Untersuchungen beim Menschen gewonnen werden können , und es soll zusätzlich eine Qualitätssicherung erreicht werden . Es gibt viele Aspekte , die in den Redebeiträgen hier schon zum Ausdruck gebracht wurden . Ich glaube - das hat die bisherige Debatte recht deutlich gezeigt - , dieses Gesetz ist erforderlich und längst überfällig . Ich habe nach diesen Debattenbeiträgen den Eindruck , dass wir auch bei Unterschieden in einzelnen Positionen und in Nuancen weitgehend in Übereinstimmung sind . Ich hoffe , dass die unendliche Geschichte in dieser Legislaturperiode von uns gemeinsam zu Ende gebracht und mehr Sicherheit für die Betroffenen geschaffen werden kann ; denn das wird schon sehr lange debattiert . Unter Gendiagnostik versteht man die Untersuchung von menschlichen Erbgutveränderungen mit Schlussfolgerungen für die Veranlagung für Krankheiten . Erkenntnisse aus solchen Tests werden - das wurde schon dargestellt - bereits heute sowohl in der Forschung als auch in der Diagnostik und der medizinischen Behandlung zahlreich eingesetzt . Mit dem technischen Fortschritt sind auf diesem Feld rapide Ausweitungen zu erwarten ; die genetische Landkarte des Menschen wird immer detaillierter entschlüsselt - mit allen Folgen . So werden große Erwartungen bei vielen Menschen geweckt . Es besteht die Hoffnung , dass man mit der sich ständig weiterentwickelnden Gentechnik nicht mehr schicksalhaft an Erbleiden erkranken muss und dass viele Krankheiten schon entdeckt werden können , bevor sie überhaupt zum Ausbruch kommen . Durch den Einsatz von Gentests kann zum Beispiel die vererbbare , schon mehrfach erwähnte Eisenspeicherkrankheit Hämochromatose frühzeitig erkannt werden , die - das hat Frau Widmann-Mauz schon gesagt - Leber , Bauchspeicheldrüse und Herz unter anderem schwer schädigen kann . Mit einer rechtzeitig einsetzenden Behandlung lässt sich der Erkrankungsverlauf positiv beeinflussen . Doch bei den allermeisten anderen Gentests ist ein solcher gesundheitlicher Nutzen - auch das wurde schon angesprochen - für die Betroffenen derzeit nicht zu erkennen , da es dazu kaum entsprechende Therapien gibt . Gentests sollten daher nach meiner Auffassung dann verwendet werden , wenn sie einen gesundheitlichen Nutzen bringen . Zusätzlich müssen sie zuverlässig und aussagefähig sein und auf Freiwilligkeit beruhen . Damit die getesteten Menschen durch die Testergebnisse nicht in Ängste gestürzt werden , müssen umfassende Aufklärung , Beratung und bei Bedarf auch psychosoziale Betreuung gewährleistet sein . Der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag , dass darüber eine Kommission befinden soll , ist nach unserer Auffassung der richtige Ansatz . Ein weiteres Problem : Eine genetische Untersuchung informiert nicht nur über die getestete Person , sondern sie gibt auch Hinweise über Krankheitsveranlagungen von Eltern , von Geschwistern , von Kindern und von weiteren Angehörigen , zum Beispiel über die Wahrscheinlichkeit , an Parkinson zu erkranken . Ich gehe davon aus , dass nicht jeder ohne vorherige Beratung seine Zustimmung gibt , Informationen über seine möglichen Erbgutveränderungen zu erhalten . Diese Informationen können unter Umständen psychisch sehr belastend sein und erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung des Einzelnen haben . Jeder Mensch besitzt - Frau Widmann-Mauz hat dies richtigerweise gesagt - ein Recht auf Nichtwissen . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verankert und könnte durch bestimmte Entwicklungen ausgehebelt werden , wenn gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen . Ich möchte auf eine weitere Gefahr hinweisen : Arbeitgeber könnten genetische Tests einfordern und eine mögliche Einstellung , Weiterbeschäftigung oder Arbeitsvertragslaufzeiten davon abhängig machen . Wer erblich belastet ist und öfter oder schwer erkranken könnte , erleidet dann unter Umständen berufliche Nachteile . Auch dies wurde schon angesprochen . Beispielsweise wurde der Fall einer Lehrerin in Hessen bekannt , die erst über ein Gerichtsverfahren im Jahre 2004 ihre Verbeamtung durchsetzen konnte . Ihr wurde die Verbeamtung zunächst verweigert , weil ihr Vater an der Nervenkrankheit Chorea Huntington litt , die mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit vom Vater auf die Tochter vererbt werden kann . Die Lehrerin wollte sich keinem Gentest unterziehen und auch nicht wissen , ob sie in einigen Jahren an dieser nicht behandelbaren Erkrankung leiden wird , und sie bekam vor Gericht recht . Auch private Krankenversicherungen und Lebensversicherungen haben ein großes Interesse an der Gendiagnostik . Ich nehme an , dass alle Abgeordneten , die heute hier und später in den Ausschüssen zu diesem Thema reden , genauso wie ich von den entsprechenden Lobbyisten auf das heute zu beratende Gesetz angesprochen wurden . Es darf nicht rechtens sein , dass Versicherungen höhere Prämien kassieren können , wenn in der Familie einer Frau gehäuft Brustkrebs auftritt . Solche Erkenntnisse über die Erbanlagen von Menschen , die nicht direkt über genetische Testverfahren gewonnen wurden , müssen ebenfalls diskriminierungsfrei bleiben und dürfen nicht zu höheren Tarifen führen . Wir brauchen also , erstens , ein Gesetz , das in klarer Weise die Benachteiligung bzw . die Ausgrenzung von Menschen unterbindet , die eine vererbte Veranlagung zu Krankheiten haben . Zweitens brauchen wir weitergehende Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung für diejenigen Menschen , über die auch ohne Gentests entsprechende medizinische Informationen - dies ist etwa bei Frauen mit Brustkrebshäufung in der Familie der Fall - vorliegen . Drittens müssen wir den Schutz bereits Erkrankter oder Behinderter vor Benachteiligung ausbauen und stärken . Die Linke sagt : Dieses Gesetz muss verhindern , dass Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden . Ich danke Ihnen .