Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in Familie investiert , und wir wollen weiter in Familie investieren . Der Einzelplan 17 , den wir jetzt beraten , macht das sehr deutlich . Er umfasst allein für 2008 ein Ausgabevolumen von rund 6 ,2 Milliarden Euro . Das sind rund 1 Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr . Im Wesentlichen liegt das am Elterngeld . Allein 4 Milliarden Euro sind dafür veranschlagt . Nach den ersten Auswertungen lässt sich durchaus sagen : Das Elterngeld erfüllt die darin gesetzten Erwartungen . Fast jede Familie , die in diesem Jahr ein Kind bekommen hat , beantragt und erhält das Elterngeld . Im ersten Halbjahr wurden allein über 200 000 Elterngeldanträge bewilligt . Ich freue mich vor allem darüber , dass das Elterngeld Elternzeit für die Väter attraktiv gemacht hat . Bisher hatten nur 3 ,5 Prozent der Väter Elternzeit genommen . Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich die Zahl mehr als verdoppelt , nämlich auf 8 ,5 Prozent . Diese Zahl steht dabei nur für die ganz frühen Trendsetter , nämlich diejenigen Väter , die mit der Geburt ihres Kindes sofort Elternzeit nehmen und nicht erst bis zum Ablauf von zwölf Elterngeldmonaten warten . Ich denke , das ist ein Erfolg . Das ist ein positives Zeichen für das Thema Erziehung in Deutschland . Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein , um die Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen . Von der höheren Geringverdienerkomponente , die uns in den Beratungen sehr wichtig gewesen ist , profitieren 20 Prozent der Familien . Damit erhalten sie in diesem Jahr echtes Einkommen . Gerade Familien mit kleinem Einkommen werden damit in ihrer Erwerbsbereitschaft unterstützt . Es handelt sich ja vielfach um Eltern , die bienenfleißig das Einkommen für ihre Familie verdienen und so , wie ich finde , ihren Kindern ein prägendes Vorbild sind . Die müssen wir darin unterstützen . Das ist auch der Grundgedanke des Kinderzuschlags . Der Kinderzuschlag setzt einen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Anreiz und gibt eine familiengerechte Antwort auf das drängende Problem der Kinderarmut ; denn der Kinderzuschlag hilft den Familien , in denen die Eltern aus eigener Kraft ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können , aber in denen es für die oft vielen Kinder nicht oder noch nicht reicht . Gerade bei Familien mit sehr kleinem Einkommen und insbesondere bei kinderreichen Familien verhindert der Kinderzuschlag , dass sie , nur weil sie Kinder haben , zu ALG-II-Empfängern werden . Ich denke , gerade an dieser Stelle muss gelten : Arbeit lohnt sich . Wir wollen mit dem Kinderzuschlag etwa eine halbe Million Kinder erreichen . Dazu muss das Antragsverfahren deutlich verbessert und entbürokratisiert werden , und die entsprechenden Regelungen müssen flexibilisiert werden . Das zentrale Thema - das war schon in der Debatte zuvor ein spannendes Thema - , den Menschen unbürokratisch und flexibel mit dem richtigen Arbeitsanreiz zu helfen , damit sie wieder gewiss sein können , dass sich Arbeit überhaupt und dass sich auch mehr Arbeit lohnt , betrifft den gesamten Niedriglohnsektor . Im Einzelplan 17 sind die Mittel für den Kinderzuschlag auf Basis der heutigen Rechtslage zwar noch mit 150 Millio-nen Euro veranschlagt . Ich bin aber mit dem Bundesarbeitsminister in sehr guten Gesprächen darüber , wie wir einen verbesserten , flexibleren und entbürokratisierten Kinderzuschlag im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für den Niedriglohnsektor ermöglichen können . Ich denke , es ist ein lohnendes Ziel , das in diesen Wochen dingfest zu machen . Kinderarmut ist eines der beschämendsten Probleme in unserem Land . Das Entscheidende ist , was man dagegen tut . Wir müssen vor allem auf drei Feldern tätig werden : Der erste Baustein ist die bessere Teilhabe der Familien am Konjunkturaufschwung , das heißt am Arbeitsmarkt . Der zweite wichtige Baustein sind bessere Chancen auf frühe Bildung von Kindern , also die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur , damit der Teufelskreis der über mehrere Generationen vererbten sogenannten Bildungsarmut durchbrochen wird . Der dritte Baustein ist eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter ; das hilft vor allen Dingen den Alleinerziehenden . Dazu braucht es eine gute und flexible Kinderbetreuung . Die maßgeblichen Weichen sind jetzt gestellt . Der Beitrag von 4 Milliarden Euro , den die Bundesregierung für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen bereitstellt , ist nicht im Einzelplan 17 etatisiert . Dennoch gehört der Ausbau der Kinderbetreuung mit zu den zukunftsentscheidenden Investitionen für Familien , Kinder und Bildung . Das ist ein großer Schritt , den diese Große Koalition gemeinsam geschafft hat . Mein Dank geht deshalb vor allem an all diejenigen hier im Raum , aber auch in den Ländern und Kommunen , die dies mit politischer Kraft und mit Leidenschaft für die Realisierung unserer familienpolitischen Ziele möglich gemacht haben . Von Herzen Dank für diesen gemeinsamen Einsatz , in relativ kurzer Zeit so etwas auf die Beine zu stellen ! Wir werden damit endlich ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen und bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zum europäischen Durchschnitt aufschließen . Wir haben vereinbart , dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung besteht und ein Betreuungsgeld eingeführt wird . Es ist wichtig , dass sich Eltern darauf verlassen können , dass sie Beruf und Kindererziehung miteinander vereinbaren können . Es ist mir ebenso wichtig , dass wir die Erziehung von Kindern zu Hause in hohem Maße wertschätzen . Das Entscheidende ist : Wir dürfen die Eltern nicht spalten . Wir dürfen nicht die eine Wahl der Eltern gegen die andere ausspielen , sondern müssen gemeinsam hinter dem Bemühen der Eltern stehen , ihr Lebensmodell in verschiedenen Phasen auch wirklich umsetzen zu können . Ich denke , es ist wichtig , uns vor Augen zu führen : Die allermeisten Eltern wollen ihre Kinder so gut wie irgend möglich ins Leben hinausbegleiten . Ob die Eltern einen Monat , ein Jahr oder zehn Jahre zu Hause bleiben oder ob sie nach einem Monat , nach einem Jahr oder nach zehn Jahren wieder Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen : Wir müssen ihnen dabei helfen . Wir müssen ihren Einsatz noch sehr viel mehr wertschätzen , als das bisher der Fall gewesen ist . Ich bin sicher : Auch dies wird die Große Koalition schaffen . Lassen Sie mich zum Einzelplan 17 für 2008 zurückkommen . Wir bündeln in der Titelgruppe Stärkung der Zivilgesellschaft verschiedene Initiativen und Maßnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und machen sie dadurch im Haushalt sichtbar . Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste flexibler und attraktiver gestalten und die generationenübergreifenden Freiwilligendienste weiterentwickeln . Wir bekämpfen nachhaltig und konsequent jede Form von Extremismus , Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit . Das wird daran deutlich , dass es in 60 Kommunen lokale Aktionspläne gibt und dass wir mit 30 Modellprojekten bereits jetzt dichte Netze gegen Rechtsextremismus und Gewalt geflochten haben . Wir bauen dieses Programm in den nächsten Monaten auf 90 lokale Aktionspläne und 90 Modellprojekte aus . Hier liegt der Schwerpunkt vor allem auf den neuen Bundesländern , die seit Juli dieses Jahres über Beratungsnetzwerke und mobile Interventionsteams verfügen . Ich möchte ganz deutlich sagen : Wir nehmen den Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst . Wir werden die Mittel für die neuen Programme dauerhaft finanzieren ; wir haben sie in der Finanzplanung für die kommenden Jahre fortgeschrieben . Damit setzen wir ein deutliches Signal gegen den Rechtsextremismus und für die Nachhaltigkeit unseres Einsatzes . Mit dem Haushalt 2008 haben wir ein Zeichen für Familien gesetzt . Die Familienpolitik ist für die Zukunft gut aufgestellt . Dazu haben alle hier im Saal mit ihrer Arbeit beigetragen . Vielen Dank für diesen Einsatz .