Partei: PDS/LINKE
Herr Westerwelle , das ist jetzt außerhalb dieser Thematik . Ich werbe dafür , sich dagegen auszusprechen , dass der Flughafen Tempelhof weiter betrieben wird . Aber eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung , und man hat sich daran zu halten . - Warten Sie Sonntagabend ab ! Ich möchte jetzt zum Thema Europa zurückkehren . Wir Linken sind Internationalisten , und wir sind proeuropäisch . Wir leben und arbeiten wie Sie , Herr Trittin , in Europa und in Deutschland , und wir fühlen uns für die Entwicklung Europas mit verantwortlich . Nach den wenig erfolgreichen und vor allem undemokratischen und intransparenten Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza wurde ein Konvent einberufen . Das haben wir begrüßt . Wir haben aktiv an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfes mitgearbeitet , ebenso an der Grundrechtecharta der EU . Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Europa liegt auch uns am Herzen . Die Linke ist für Europa . Es gibt aber genügend Gründe , heute mit Nein zu stimmen . Dass wir als Linke den Vertrag von Lissabon in der vorgelegten Fassung ablehnen , hat einzig inhaltliche Gründe . Wir übersehen nicht , dass dieser Vertrag gegenüber dem Vertrag von Nizza durchaus Verbesserungen bringt ; das betrifft beispielsweise die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments , die stark erweitert werden , und die Beteiligung der nationalen Parlamente , erste Schritte zu mehr direkter Demokratie . Wir verleugnen das Positive nicht . Der Vertrag von Lissabon bringt aber leider vor allem gravierende Nachteile . Von diesem Reformvertrag geht kein Friedenssignal aus . Die Bestimmungen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind nun vor allem militärisch geprägt . Wir halten diese Ausrichtung für falsch und auch für gefährlich . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf schrittweise Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten , Art . 42 Abs . 3 , heißt doch im Klartext : ständige Aufrüstung . Im Sinne einer friedlichen , demokratischen , sozialen und ökologischen Entwicklung brauchen wir aber mehr Abrüstung . - Da stimme ich Herrn Westerwelle ausdrücklich zu . Für ebenso kontraproduktiv wie überflüssig halten wir die Battle-Groups . Zur Terrorismusbekämpfung taugen sie nicht , und weltweite Militärinterventionen sind der falsche Weg , um Frieden zu erhalten oder herzustellen . Wir bleiben dabei : Wir sagen Ja zur Selbstverteidigung , aber außerhalb des Hoheitsgebietes der EU sollen militärische Operationen der EU nicht stattfinden . Aufrüstung ist ein falsches Signal . Es muss Schluss sein mit dem historischen Völkergemetzel der vergangenen Jahrhunderte . Um die Probleme der Europäischen Union und die globalen Probleme zu lösen , brauchen wir politische Mittel . Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Kriege , sondern friedliche Lösungen politischer und sozialer Konflikte . Das heißt , wir wollen ein vertraglich zu verankerndes Verbot von Angriffskriegen , eine strikte Bindung an die UN-Charta und die Einhaltung der international anerkannten Völkerrechtsnormen . Frieden hat für uns Linke absolute Priorität . Man hört , dass die Linke wegen ihrer friedlichen Außenpolitik angeblich nicht salonfähig ist . Wenn die Meinung der anderen Parteien darin besteht , dass weitere kriegerische Lösungen anzustreben sind , dann sind wir froh , nicht salonfähig zu sein . Wenn die Salonfähigkeit durch Krieg definiert wird , dann heben wir uns gerne davon ab . Zu einem solchen Salon begehren wir keinen Einlass . Mit der Einrichtung einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit für militärisch besonders anspruchsvolle Staaten wird ein militärisches Kerneuropa auf den Weg gebracht . Im Vertrag von Nizza war eine verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen durch Art . 27 b noch explizit ausgeschlossen . Das hätte so bleiben müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle Regelungen , die Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen haben , sind uns sehr wichtig , weil durch sie in das Leben von fast einer halben Milliarde Menschen eingegriffen wird . Ich habe wohl zur Kenntnis genommen , Herr Beck , dass die soziale Frage auch bei Ihnen eine wichtige Rolle spielt . Ein neoliberaler europäischer Binnenmarkt und eine neoliberale Wirtschafts- und Währungspolitik , mit denen vornehmlich auf Wettbewerbsfähigkeit und Preisstabilität gesetzt wird , haben den meisten Menschen in Europa mehr geschadet als genutzt . Unsichere Jobs und massenhaft niedrige Löhne sind das Ergebnis dieser Politik . Trotzdem ist der Vertrag von Lissabon nicht grundlegend verändert worden . Zwar wurde in Art . 3 EUV die soziale Marktwirtschaft als Ziel der EU definiert , gleichzeitig wurde sie aber an die Wettbewerbsfähigkeit gebunden . In den Art . 119 und 120 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird das Ziel der sozialen Marktwirtschaft jedoch wieder zurückgenommen , indem von offener Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb die Rede ist . Dies ist nicht nur widersprüchlich . Nun kann sich jede und jeder beliebig aussuchen , was gebraucht wird . Letztlich entscheiden die Gerichte . Wohin das führt , haben die jüngsten drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu Viking , Laval und Rüffert deutlich gezeigt : zu Lohndumping , zu Sozialdumping und zu einem eingeschränkten Streikrecht . Wir haben uns gefragt , wie der Vertrag wirtschaftlich , sozial und politisch interpretiert wird . Unsere Befürchtungen sind durch die drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestärkt worden . Meine Damen und Herren , sagen Sie den Beschäftigten , was diese Urteile für sie bedeuten . Die Befürchtungen der Linken waren und sind begründet . Sie werden durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vollauf bestätigt ; denn diese Urteile sind eindeutig gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet . Diese Entwicklung ist verhängnisvoll . Wir lehnen eine solche neoliberale Politik ab . Wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren , einer Politik Vorschub zu leisten , die den Unternehmen Extraprofite sichert , den Beschäftigten aber nicht einmal Mindestlöhne gönnt . Unsere Vorstellung von Europa ist nicht , dass Sozialabbau Gesetzescharakter erhält . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich bin sicher , dass auch manch eine oder manch einer in Ihren Reihen von den arbeitnehmerfeindlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes kalt erwischt wurde . Der Europäische Gerichtshof hatte den Vertrag von Nizza auszulegen . Um solche Urteile in Zukunft zu vermeiden , muss der Vertrag von Lissabon geändert werden , zum Beispiel durch ein weiteres Protokoll zum Vertrag , das eine soziale Fortschrittsklausel beinhaltet .