Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile nicht die Beurteilung der Kollegin Buchholz, auch nicht hinsichtlich der Abqualifizierung der Konferenz als Show. Herr Außenminister Westerwelle, ich denke aber, es ist nicht nur richtig, sondern auch wichtig, einmal zu fragen, wie erfolgreich die Afghanistan-Konferenz in Bonn eigentlich gewesen ist. Lassen Sie mich einmal versuchen, die Konferenz aus der Sicht der Medien zu beurteilen. Wie die Beurteilung der Medien aussieht, lässt sich aufgrund der Tatsache erahnen, dass diese Konferenz bereits nach einem Tag wieder aus den Schlagzeilen verschwunden war. Ich denke, das ist Grund genug, sich ein paar der behaupteten Konferenzerfolge einmal im Einzelnen anzuschauen. Dabei möchte ich vor allem auf zwei Dinge eingehen, erstens auf die langfristige Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft gegenüber Afghanistan und zweitens auf die Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung zur Durchführung von Reformen. Wie steht es nun um das langfristige Engagement der Welt in Afghanistan? In der Tat verpflichteten sich die Konferenzteilnehmer zu einem langfristigen finanziellen Engagement in Afghanistan. Ich weiß natürlich sehr genau, dass diese Konferenz nicht als Pledging-Konferenz angelegt war. Dennoch werden diejenigen, die konkrete Ergebnisse erhofft haben, auf die Geberkonferenz in Tokio im nächsten Jahr verwiesen. Das ist wohl ein Glück für die Bundesregierung; denn die Ergebnisse einer solchen Geberkonferenz dürften so ernüchternd ausfallen, dass der schöne Schein von Bonn gestört worden wäre. „Die Botschaft von Bonn ist: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, verkündet lautstark der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Die Botschaft der USA klingt allerdings etwas anders: Wir lassen Afghanistan zwar nicht im Stich, aber die Zeiten unbegrenzter Hilfen sind vorüber. Zwei Beispiele verdeutlichen das: Zum einen werden die USA ihre Entwicklungshilfe für Afghanistan von 4,5 Milliarden Dollar im Jahr 2010 auf 1 Milliarde Dollar im Jahr 2014 zusammenstreichen. Das entspricht einer Kürzung um fast 80 Prozent. Zum anderen gibt es Anzeichen dafür, dass die Amerikaner von den mindestens 6 Milliarden Dollar, die jährlich für die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte aufgebracht werden müssen, noch höchstens 3 Milliarden Dollar übernehmen werden. 3 Milliarden Dollar entsprechen nämlich in etwa der US-Militärhilfe für Israel, und der amerikanische Kongress hat angekündigt, keinem Staat mehr Unterstützung als Israel gewähren zu wollen. Während sich die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan in Millionen bemisst, drohen hier Milliardenbeträge zu fehlen, auf die das Land dringend angewiesen ist. Der aktuelle Fortschrittsbericht der Bundesregierung stellt richtigerweise fest, dass der Finanzbedarf des afghanischen Staates zukünftig erheblich steigen wird. Mir ist – das sage ich vor allem vor dem Hintergrund der genannten amerikanischen Kürzungspläne – durch die Ergebnisse der Konferenz in Bonn keineswegs klar geworden, wie dieser Widerspruch aufgelöst werden kann und soll. Herr Außenminister, Sie verweisen hinsichtlich konkreter Ergebnisse auf 2012, auf den NATO-Gipfel in Chicago und auf die Konferenz in Tokio. Daran werden Sie sich messen lassen müssen; denn wir erwarten für diese Konferenzen aus Ihrem Haus tragfähige Konzepte dafür, wie der Finanzbedarf Afghanistans und vor allem seiner Sicherheitskräfte nach 2014 sichergestellt werden soll. Als Erfolg von Bonn haben Sie auch die „festen gegenseitigen Verpflichtungen“ verbucht, die der Abschlussbericht der Konferenz enthält. In der Tat: Die afghanische Regierung verpflichtet sich überraschend eindeutig zu Reformen. Selbstverpflichtungen gab es aber auch schon früher. Selbst die Bundesregierung verweist in ihren Fortschrittsberichten seit 2010 bis heute darauf, dass seitens der afghanischen Regierung nur ein geringer Wille zur Umsetzung von Reformen erkennbar sei. Trotzdem wurde in Bonn darauf verzichtet, ernsthafte Reformen zur Vorbedingung für eine weitere finanzielle Unterstützung zu machen. Daher befürchten wir, dass wir auch zukünftig keine Meldungen über Korruptionsbekämpfung oder Wahlrechtsreformen aus Afghanistan erhalten werden, sondern die Meldung, dass Präsident Karzai möglicherweise eine verfassungswidrige dritte Amtszeit anstrebt. Herr Außenminister, können Sie uns erklären, wie Sie sicherstellen wollen, dass die afghanische Regierung sich an ihre Selbstverpflichtungen hält? Auch dafür erwarten wir von Ihnen geeignete Vorschläge für die Konferenz in Tokio. Im Zweifelsfall muss die weitere Unterstützung von ernsthaften Reformbemühungen der Afghanen abhängig gemacht werden. Finanzielle Hilfen allein werden die Dinge in Afghanistan nicht zum Guten wenden. Und mehr Geld muss nicht notwendigerweise immer besser für Afghanistan sein. Im Gegenteil: Es kann sogar schaden, wenn dadurch Korruption und Klientelnetzwerke gefördert werden. Trotzdem gibt es Dinge in Afghanistan, die zwingend einer robusten Finanzierung bedürften. Aber diese Finanzierung ist nach wie vor nicht einmal ansatzweise erkennbar. An erster Stelle dürften dabei die teuren afghanischen Sicherheitskräfte stehen, ohne die kein verantwortungsvoller Abzug unserer Bundeswehr und unserer Verbündeten stattfinden kann. Aber auch zivile Hilfsprojekte werden noch lange auf Gelder der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein. Die Frage, wie sich Afghanistan in Zukunft finanzieren soll, ist zu wichtig, als dass man bloß von einer Konferenz auf die nächste verweisen könnte. Diese Frage bedarf konkreter Planung und Absprachen mit unseren internationalen Partnern. Bei beidem erwarten wir zukünftig deutlich bessere Ergebnisse von der Bundesregierung als bisher. Vielen Dank.