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Partei: GRUENE
Ich verurteile das aufs Schärfste und ich kann hinzufügen , dass es nach unserem Informationsstand in Kuba derzeit insgesamt über 300 politische Gefangene gibt . Hinzu kommt , dass den Kubanern sämtliche Freiheitsrechte - vom Versammlungsrecht über die Presse- und Meinungsfreiheit bis hin zur Freizügigkeit - verweigert werden . Herr Kollege , ich glaube nicht , dass wir uns in der Bewertung unterscheiden : hinsichtlich Menschenrechtslage , Stand der Demokratie oder Lebensstandard der Bevölkerung . Zurzeit wird darüber diskutiert , was die geeignetsten Instrumente sind , um hier eine Verbesserung zu erreichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , ich kann Ihnen da sicherlich zustimmen . _ Das ist keine Selbstverständlichkeit , wie der Kollege Hinsken dazwischenruft . Nur wenn man eine Verkehrspolitik so einseitig konzipiert , wenn man hier das Wort konzipieren überhaupt verwenden darf , dann findet natürlich Ökologie dort nicht oder nur als Randgröße statt . Das ist allerdings nicht sozialdemokratische Verkehrspolitik . . Man kann diese Aussage auch unterstreichen durch den ÖPNV-Bereich . Gerade in den neuen Bundesländern hätte der ÖPNV das besondere Engagement der Bundesregierung erfordert ; denn dort bestehen ja grundsätzliche , existentielle Probleme . Die meisten Verkehrsbetriebe stehen vor der Pleite . Daß die Treuhandanstalt diesen Betrieben nun Geld geliehen hat , damit sie nicht in die Zahlungsunfähigkeit fahren , das ist keine Lösung ; denn das Geld muß ja zurückgezahlt werden , muß mit horrenden 8 Prozent letztlich auch verzinst werden . Das heißt , am Ende des ganzen Prozesses sind die Betriebe noch stärker verschuldet . Darunter wird dann die Qualität des ÖPNV leiden , und damit wird auch die Straße als Individualverkehrsmittel wieder stärker nach vorne kommen . Wir , meine Damen und Herren , plädieren für eine Verkehrsreform , die die heutigen Strukturen an Haupt und Gliedern reformiert . Dazu bedarf es einer Koalition der ökonomischen und der ökologischen Vernunft . Eine tragfähige Verkehrspolitik muß das Funktionieren der Wirtschaft , aber auch den Schutz und Erhalt der Umwelt , die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und den rationellen Einsatz von Energie gewährleisten . Deshalb ist dieser drohende Verkehrsinfarkt und sind diese schlimmen Zahlen nur mit einem integrierten Gesamtverkehrskonzept abzuwenden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Pronold, vielen Dank für diese Auskunft. Ich würde gerne anfügen: Die dezentralste und damit beste Verteilung der Jodtabletten wäre, analog Frankreich, eine Verteilung direkt an die Haushalte. Meine Frage ist: Wird auch das überlegt? Ich hatte nicht nur nach der Jodblockade gefragt, sondern auch nach den Planungen bezüglich der Evakuierungsausweitungen. Die SSK hat vorgeschlagen, die jeweiligen Zonen auszuweiten: die erste auf 5 Kilometer, die nächste dann auf 20 Kilometer und eine sogenannte Außenzone auf 100 Kilometer, die natürlich von der Ausbreitungsrichtung abhängig wäre. Gibt es darüber Gespräche mit den Ländern, und natürlich frage ich auch nach Ergebnissen?
Partei: CDU/CSU
Aber ich muss Ihren Verdacht , den Sie vorhin geäußert haben , zurückweisen , dass mit der Stasi telefoniert worden ist . Wer selber in einem Staat , in dem bespitzelt wurde , gelebt hat und wer eine Akte hat , der befindet sich in einer anderen Situation und kann mit dem Thema nicht so locker umgehen wie Sie . Wir haben parteiübergreifend die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stasi-Akten in Angriff genommen . Deshalb wurde die Gauck-Behörde eingerichtet . Im Jahre 1992 - das weiß ich aus eigener Erfahrung - waren die Akten noch längst nicht so weit aufbereitet , dass wir genauere Erkenntnisse daraus ziehen konnten . Deshalb frage ich Sie : Was tut die Bundesregierung , um diese schwerwiegenden Vorwürfe auszuräumen ? Ich will das nicht unbedingt an den Vorgängen um den ehemaligen Kollegen Voigt festmachen , sondern es geht mir um den prinzipiellen Umgang mit solchen Informationen . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das habe ich jetzt nicht verstanden . Die Frage dreht sich doch um Karsten Voigt . Sie müssen mir schon sagen , gegen wen die Vorwürfe gerichtet sind , die die Bundesregierung ausräumen soll , Herr Kollege Kuhn .
Partei: GRUENE
Echt jetzt? – Ich kenne die Geschäftsordnung, danke. Aber Sie können sich trotzdem über mehr Redezeit freuen. Herr Bartol, ich will nur richtigstellen: Ich habe die Städtebauförderung überhaupt nicht kritisiert, ich habe sie für richtig befunden. Ich habe gesagt, dass das ein gutes Vorhaben ist. Ich habe Sie insgesamt zu Ihren Erfolgen bei diesen Haushaltsverhandlungen beglückwünscht. Das war also nicht mein Punkt. Ich habe kritisiert, dass Sie sich mit Ihren strategischen Entscheidungen aus zentralen Feldern wie Klimaschutz, Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Energiewende zurückgezogen haben, dass Sie an diesen strategischen Schnittstellen das Ministerium massiv geschwächt haben, indem Sie den Bereich der erneuerbaren Energien in das Wirtschaftsministerium verlagert haben, und dass Sie damit auf dem zentralen Spielfeld von Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz eine Schwächung des Hauses erreicht haben, das Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzinteressen wahrnehmen muss. Das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ kann auch ein anderes Ressort übernehmen. Als Rot-Grün regiert hat, haben wir das schon einmal in einem anderen Ressort gut umgesetzt. Aber für Umwelt und Klimaschutz kann nur das Umweltministerium zuständig sein. Hier versagen Sie kläglich.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , auch sehr kritische und skeptische Historiker werden künftig nicht sagen können , daß dieses Gesetz sehr viel Anlaß zu Miß- trauen und Zweifel bietet . Ich denke , die Erörterungen , die es gegeben hat _ auch das Verhalten der PDS , das Schwierigkeiten mit sich brachte _ , haben alles in allem gezeigt , daß sich bei dieser Grundsteinlegung für das Gebäude Aufarbeitung alle Beteiligten sehr viel Mühe gegeben haben . Deshalb möchte ich den Appell von Wolfgang Thierse doch wiederholen . Es läge wirk lich im Interesse dieses Grundgedankens , im Interesse auch der Klarheit des Gesetzes , wenn die Archive , die jetzt der Stiftung der FDP und der Stiftung der CDU sozusagen materiell einverleibt worden sind , auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wieder zusammengeführt werden . Die Zwischenfrage von Herrn Thierse an die Bundesregierung hat ja gezeigt , welche Möglichkeiten der Fehlinterpretation in dem Vorgang der materiellen Auslagerung nach Westdeutschland liegen . Vielleicht können und sollten Sie noch einmal auf Ihre Parteien und auf die Stiftungen einwirken , damit dieser Akt auch wirklich bald vollzogen wird ; denn so , wie das Gesetzjetzt formuliert ist und wie es sich liest , gehören diese beiden Archive nicht nach Westdeutschland . Das ist meine herzliche Bitte . .
Partei: CDU/CSU
Im Jahr 2010 haben bisher fast 51 000 Personen Anträge gestellt, und circa 43 000 Genehmigungen wurden erteilt. Ich bin überzeugt, es wäre weit besser, wenn ältere Arbeitslose ihren Erfahrungsschatz bei uns in die Betriebe brächten. Hier wäre uns dann doppelt geholfen: Zum einen wären sie Beitragszahler und zum anderen keine Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mehr.
Partei: CDU/CSU
Ich habe seine Presseverlautbarung dazu gelesen . Er hat gefordert , sich um die paar hundert Frauen aus der ehemaligen DDR zu kümmern , die mit Kubanern verheiratet sind und jetzt im Elend leben , weil der Sozialismus dort soviel Not erzeugt hat . Erich Riedl aber war wahrscheinlich mit Ihnen , verehrter Herr Kuhlwein , dort , um sich als Berichterstatter für das Auswärtige Amt um die dortigen Lebensbedingungen der Diplomaten zu kümmern , um zu schauen , ob die Gelder des Auswärtigen Amtes sinnvoll eingesetzt worden sind . Aber er war ganz bestimmt nicht dort , um sich - wie der Herr Schröder - in Sachen Sozialismus fortzubilden . Das kann ich ausschließen . . - Der Papst wird sich um die Seelen kümmern . Das ist wohl nicht die Aufgabe des Herrn Schröder . Der bringt im Moment die Seele der SPD heftig durcheinander ; denn man ärgert sich nicht nur darüber , daß er in Kuba herumreist , sondern man ärgert sich vor allem über sein eitles und selbstgefälliges Auftreten . Jedenfalls ist sicher , daß es der SPD nicht darum geht , den Sozialstaat zu sichern . Sonst würde sie nämlich überfällige Reformen nicht blockieren . Es geht ihr allein um die Machtfrage , und zwar ohne Rücksicht auf Verluste . In diesem Zusammenhang möchte ich den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thierse zitieren : Da hat eine Generation die Führung , für die Sekundärtugenden wie Disziplin , Loyalität , Kollegialität , Solidarität auch im Umgang miteinander keine Bedeutung mehr haben . . Helmut Schmidt hat nicht immer recht . Er hat vor allem sehr unrecht gehabt , als er aus Trotz und Altersstarrsinn heraus den Herrn Tietmeyer und damit die Deutsche Bundesbank kritisiert hat und versucht hat , unser Land international zu diskreditieren . Da hat er unrecht gehabt . Aber recht hat er gehabt , Herr Lafontaine , daß er stante pede auf dem Weg nach Mannheim auf der Autobahn umgekehrt ist , als er gehört hat , daß Sie gewählt worden sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir von der Koalition werden unseren Weg in Ruhe und Gelassenheit weitergehen . Wir werden die Politik zum Erfolg führen . Wir werden vor allem alles tun , um es dem deutschen Volk zu ersparen , von einer rot-grünen - möglicherweise dann von der Sympathie oder der Unterstützung der PDS abhängigen - Koalition regiert zu werden . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass nach seriösen und neuesten Studien während des gesamten Lebenszyklus von Uran - von der Gewinnung bis hin zur Endlagerung - zwischen einem und drei Hundertstel der CO2-Emissionen entstehen , die bei einem Braunkohlekraftwerk anfallen ? Die Vergleiche kann man für alle anderen Kraftwerke fortsetzen . Ihr Parteivorsitzender , Herr Beck , hat schon einmal eine Aussage zu diesem Thema getroffen . Ich denke , diese Informationen sollten inzwischen bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion angekommen sein .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , persönliche Äußerungen von Mitarbeitern eines Ministeriums zu bewerten . Ein Gespräch mit der Mitarbeiterin des Bundesministeriums der Justiz hat zudem ergeben , daß die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen so nicht zutreffend sind . Bei der Präimplantationsdiagnostik werden einem im Wege der künstlichen Befruchtung entstandenen Embryo Zellen entnommen und zur Erkennung genetischer Krankheiten verbraucht . Sofern dies unter Verwendung totipotenter Zellen geschieht , verstößt diese Methode gegen Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes . Da nach § 8 Abs . 1 dieses Gesetzes jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle , die sich zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag , dem Embryo gleichgestellt wird , fällt auch die Abspaltung solcher Zellen zum Zwecke der Diagnostik unter das Verbot des Klonens nach § 6 Abs . 1 des Embryonenschutzgesetzes . Der diagnostische Verbrauch der totipotenten Zelle stellt eine gemäß § 2 Abs . 1 des Embryonenschutzgesetzes verbotene , nicht der Erhaltung des Embryos dienende Verwendung dar . Das Gesetz trifft keine Aussage zu der Frage , in welchem Stadium der Entwicklung des Embryos die Totipotenz der Zelle endet . Insoweit sind naturwissenschaftliche Erkenntnisse maßgebend . Die Methode der Präimplantationsdiagnostik an nicht mehr totipotenten Zellen eines Embryos wird durch das Embryonenschutzgesetz nicht generell ausgeschlossen . Allerdings enthält - ebenso wie die bisherige Regelung - auch die neue Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte in der Fassung der Beschlüsse des 100 . Deutschen Ärztetages vom Mai 1997 ein grundsätzliches Verbot diagnostischer Maßnahmen an Embryonen vor dem Transfer in die weiblichen Organe . Berufsrechtlich ist schon deshalb die Präimplantationsdiagnostik , auch wenn sie an nicht mehr totipotenten Zellen eines Embryos durchge . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Frau Kollegin , lassen Sie mich noch eine persönliche Bemerkung zu Ihrer Fragestellung machen : Es handelt sich in der Tat um ein ungewöhnlich schwieriges , auch schwieriges rechtliches Gebiet ; es sind nicht nur rechtliche , medizinische und ethische Fragen zu beantworten . Deswegen möchte ich anregen , daß die hiermit zusammenhängenden Fragen an einem runden Tisch im Justizministerium , vielleicht zusammen mit der Frau Kollegin aus dem Bundesgesundheitsministerium , miteinander besprochen werden . Ich glaube , daß das der gemeinsamen Aufklärung dienen wird .
Partei: FDP
Dazu gehört, dass diese Aufarbeitung im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit nicht auf Seite 70 in Fußnote 50 erscheint. Es wäre schön, wenn dafür im nächsten Jahresbericht der Bundesregierung ein eigenes Kapitel vorgesehen wäre. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Dabei muß man einen Moment exekutive Befugnisse diskutieren . Wenn , wie gelegentlich in der Öffentlichkeit , darunter verstanden würde , daß der finnische Polizist in Neapel den dänischen Täter festnimmt , dann jedenfalls , sage ich Ihnen , wird das sehr lange dauern . Es wird eher unwahrscheinlich sein , daß dies je eintritt . Dazu würde eine außerordentliche Rechtsangleichung im gesamten Geltungsraum gehören , für die ich in überschaubarer Zeit keine Basis sehe . . - Der Fall ist deshalb wichtig , weil zum Beispiel von Herrn Abgeordneten Such argumentiert wurde : Was kommt auf den Bürger zu , der rechtlos gestellt wird , wenn ihm die böse Polizei begegnet ? Die böse Polizei begegnet ihm gar nicht . Das ist doch von außerordentlich großer Bedeutung . Sie hat also nach Europol-Maßstäben gar keine Gelegenheit , bös zu ihm zu sein . Aber in mancher Vorstellung ist sie das immer . Zweiter Aspekt . Wenn ich von exekutiven Befugnissen spreche , dann kann - das ist nicht die heutige Rechtslage - Europol dahin wachsen , daß es sich auf Anforderung oder bei großen Kriminalfällen selbst einbringt und direkt mitwirkt . Das könnte zum Beispiel durch Ratgebung , durch Datenangebot , durch Datenzulieferung und auftragsgemäßen Abgleich mit anderen Daten , mit der Zurückgabe von Lagebildern und daraus entwickelten Ratschlägen zusätzlich unterstützt werden . Das ist der Sektor , über den wir sprechen , wenn wir exekutive Befugnisse eines ersten erreichbaren Stadiums behandeln . Wann die Partner bereit sein werden , diesen Schritt weiterzugehen , kann ich jetzt nicht abschätzen . Wir in Deutschland wären es . Wenn wir uns vor 30 Jahren hätten vorstellen sollen , wohin uns die Wirtschaftsunion bringen könnte , hätten wir wahrscheinlich keine Zeitangabe machen können . So ist das Zusammenwachsen der westeuropäischen Staaten zur Sicherheitsunion auch zeitlich nicht ganz sicher voraussagbar .
Partei: SPD
Das Ergebnis der Diskussionen des Runden Tisches in Bezug auf die zivilrechtlichen Verjährungsfristen war relativ eindeutig. 30 Jahre sind eine lange Zeit. Viele von uns wünschen sich eine entsprechende Verlängerung der Verjährungsfrist im Strafrecht. Was mich in diesem Zusammenhang besonders umie Beweislage im ein großes Problem, dass es nach dieser langen Zeit Beweisschwierigkeiten gibt. Im Grunde genommen sind diese Schwierigkeiten in zivilrechtlichen Verfahren wesentlich größer, weil es hier den Parteien überlassen ist, die Beweisführung anzutreten. In einem strafrechtlichen Verfahren hingegen ist dies wesentlich einfacher, weil man hier eben auch die Hilfe der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Anspruch nehmen kann. Ganz konkret gefragt: Gehen Sie davon aus, dass sich Ihr Ministerium in dieser Legislaturperiode noch mit den strafrechtlichen Verjährungsfristen befassen wird? Es gibt bereits entsprechende Gesetzesinitiativen; darauf haben Sie hingewiesen.
Partei: FDP
Noch vor Beginn der NVV-Konferenz wird der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung in einigen für die Verlängerungsentscheidung wichtigen Ländern unseren Standpunkt nochmals mit Nachdruck darlegen . Eine wirksame nukleare Nichtverbreitungspolitik setzt erstens eine zügige Umsetzung der vereinbarten Abrüstungsmaßnahmen voraus . Wir haben Rußland und der Ukraine substantielle Abrüstungshilfe geleistet . Nach START II werden von den ursprünglich 22 000 Nukleargefechtsköpfen in den interkontinentalen Raketenarsenalen beider Vertragspartner nur noch etwa 6 500 übrigbleiben . . Die Abrüstungsverpflichtung in Art . VI des Nichtverbreitungsvertrags muß weiter ernst genommen werden , schon damit wir dem Vorwurf begegnen können , es gehe um die Verewigung einer Zweiklassengesellschaft .
Partei: FDP
Herr Kollege Kleinert , sind Sie bereit , dem Gedächtnis des Kollegen Schwanitz ein bißchen nachzuhelfen und ihm zu sagen , daß der Einigungsvertrag nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde , sondern auch von der damaligen DDR-Regierung , in der die Partei des Kollegen Schwanitz , wenn ich mich recht erinnere , maßgeblich vertreten war , so daß der Vertrag damit die Zustimmung der Partei des Kollegen Schwanitz gefunden hat ? Das ist das erste . . Zum zweiten zur Stichtagsregelung : Herr Kollege Kleinert , wenn ich mich recht erinnere _ ich war im Bauausschuß auch an diesen Fragen beteiligt _ , geht die Initiative zur Stichtagsregelung im wesentlichen auf Kollegen aus den neuen Bundesländern zurück ,  die mit der Einführung dieser Stichtagsregelung verhindern wollten , daß eben schnell vor der Einheit zu äußerst niedrigen Preisen , insbesondere von privilegierten Bonzen des damaligen Systems , noch abgeschlossene Kaufverträge in den Genuß dieser Regelung kommen und der Erwerb nachträglich gebilligt wird . 19450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Walter Hitschler Ich kann mich beispielsweise aus dem Bauausschuß daran erinnern , . daß Ihr Kollege _ _ Vizepräsident Helmuth Becker :HerrHitschler ,das geht so nicht . Wir sind auf Zwischenfragen eingerichtet , aber nicht auf Kommentierungen der Fragen anderer . Es kann also nur so sein , daß Sie dem Kollegen Kleinert eine direkte Frage stellen . Wenn Sie das noch wollen , bitte !
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , haben Sie die gleichen Kenntnisse wie ich , dass beim Aufbau der Nationalen Volksarmee ebenfalls ehemalige Soldaten der deutschen Wehrmacht dabei waren ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist nicht auszuschließen , Herr Kollege Koppelin ; denn solche waren sowohl bei uns dabei als auch auf der Seite der ehemaligen DDR .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihre Antwort so zu verstehen , dass dem Land Berlin bzw . der Berliner Polizei - gemeinsam mit dem BGS - in Zukunft ständig ein Hubschrauber zur Verfügung steht , der durch den BGS bereitgestellt wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Meine Antwort ist so nicht zu verstehen . Ich habe Ihnen gesagt , dass zu diesem Themenkomplex derzeit eine Prüfung stattfindet . Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nichts festzuhalten . Ich kann mir gut vorstellen , dass Sie stets denken : Alles für Berlin ! Das ist aus Ihrer Sicht verständlich . Aber auch das , was ich dazu gesagt habe , ist nachvollziehbar . Lassen Sie uns darüber reden ! Der Prüfungsvorgang ist , wie gesagt , im Gange .
Partei: GRUENE
Einen Moment bitte noch. – Es muss Ihnen doch auffallen, dass die Bundesagentur für Arbeit mittlerweile 1,1 Millionen Darlehen verwaltet, weil Aufwendungen etwa für langlebige Verbrauchsgüter, die kaputtgegangen sind, wie Kühlschränke, Herde, einfach nicht aus dem Regelsatz angespart werden können. Wollen Sie denn die Bundesagentur für Arbeit zu einer Art Bad Bank für Arme machen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Abgeordnete Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach dem Beschluss des Rates vom 21. März 2011 und der Annahme des Krisenmanagementkonzepts war ein weiterer Ratsbeschluss erforderlich, um Planungen der Europäischen Union weiterführen zu können. Dieser Ratsbeschluss bedeutet allerdings nicht, dass es automatisch zu einer Operation kommt. Der Beginn einer Operation setzt nämlich die Vorlage und Billigung eines Operationsplanes durch den Rat voraus sowie eine separate Entscheidung des Rates, die Operation auch tatsächlich zu beginnen. Dies kann im konkreten Fall einer militärischen Operation zur Unterstützung von humanitärer Hilfe erst dann finalisiert und beschlossen werden, wenn eine Anfrage des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten – in Kurzform OCHA – vorliegt. Die geplante Operation EUFOR Libya soll, wenn OCHA darum ersuchen sollte, die Mandate der Resolutionen 1970 und 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untermauern, indem sie erstens einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Staatsangehörigen dritter Staaten leistet und zweitens die humanitären Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit durch die Bereitstellung von spezifischen militärischen Fähigkeiten unterstützt. Im Laufe der Eventualfallplanung wird das mit den operativen Planungen beauftragte Hauptquartier in Rom bei den EU-Mitgliedstaaten abfragen, ob und gegebenenfalls welche Kräfte sie zur Verfügung stellen würden. Für eine Antwort würde den Mitgliedstaaten natürlich eine gewisse Zeitspanne gegeben werden. Eine offizielle Anfrage nach Kräften würde voraussichtlich erst nach Annahme eines Operationskonzepts durch den Rat im Rahmen der Streitkräftegenerierungskonferenz stattfinden. Die Bundesregierung würde sich einer Anfrage von OCHA zur Absicherung und Unterstützung von humanitären VN-Hilfsleistungen durch die EU nicht verschließen. Auch die Nutzung der in Bereitschaft stehenden Verbände zur schnellen Krisenreaktion, der sogenannten EU-Battle-Groups, oder von Teilfähigkeiten ist möglich. Mit der Frage eines deutschen Beitrags wird sich die Bundesregierung im Lichte der zum Zeitpunkt einer eventuellen OCHA-Anfrage durch die EU anzustellenden Risiko- und Bedrohungsanalyse befassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher noch nicht klar, ob es sich dabei gegebenenfalls um einen mandatierungspflichtigen Einsatz handelt. Sollte dies der Fall sein, wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag zeitgerecht um Erteilung eines Mandates ersuchen.