Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein zweites Mal betrogen , so überschrieb der Spiegel seinen Artikel über den Stand der Rehabilitierung Mitte dieses Jahres . Ich glaube , daß dieses Fazit _ trotz aller Kritik , auch von betroffenen Liberalen _ nicht wirklich gezogen werden kann . Der Justizminister hat sein Wort aus der Plenardebatte vom 14 . Mai 1991 in Berlin gehalten und ein Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz schnell vorgelegt . Dafür danke ich ihm im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich . . Entsprechend unserer damaligen fraktionsübergreifenden Feststellung sind auch die vorgesehenen Entschädigungsbeträge gegenüber denen aus dem Häftlingshilfegesetz _ das wären nur 80 DM für jeden Monat erlittener Haft gewesen _ deutlich erhöht worden . Trotzdem steht gerade die vorgesehene Entschädigungsregelung im Mittelpunkt der Kritik der Betroffenen . Die Opfer fordern eine finanzielle Leistung , die der seit kurzem für unschuldig erlittene Haft in den alten Ländern gewährten entspricht , also 600 DM pro Haftmonat . Niemand kann sie dafür ernsthaft kritisieren , schon deshalb nicht , weil die Haftbedingungen ungleich schwieriger gewesen sind als die in unseren heutigen Justizvollzugsanstalten . . Es gibt niemanden in diesem Hause , der ihnen nicht eine Entschädigung in dieser Höhe gegönnt hätte . Aber der Bundesfinanzminister ist in einer schwierigen Situation . An ihn wird eine Fülle von finanziellen Forderungen gestellt . Man kann es sich nicht so einfach machen wie viele Landesregierungen , die nach dem Motto handeln : Alles Angenehme ist Ländersache , das Unangenehme , insbesondere das Bezahlen , ist Aufgabe des Bundes . Art . 104a Abs . i des Grundgesetzes bestimmt , daß eigentlich die Länder die gesamten Kosten zu tragen hätten . Der Bund ist aber erfreulicherweise zur Übernahme der Hälfte des Betrages bereit . Das ist eine angesichts der Finanzsituation in den neuen Ländern zu begrüßende Bereitschaft . Die vielen Belastungen des Bundeshaushalts setzen Grenzen nach oben . Es war schon außerordentlich schwierig und bedurfte des ganzen Einsatzes des Bundesjustizministers , den jetzigen Finanzierungsrahmen zu erreichen . Dabei ist deutlich daran zu erinnern , daß wir finanziell nicht nur die Vergangenheit zu bewältigen , sondern insbesondere auch die Zukunft zu gestalten haben . Ich habe bereits in meinem Redebeitrag vom 14 . Mai 1991 herausgestellt , daß es für mich eine Grenze der Entschädigung auch nach oben gibt , und wiederhole dies hier . Die Opfer der NS-Diktatur , besonders die Überlebenden der Konzentrationslager , dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Opfer des SED-Unrechtsstaates . Die NS-Opfer haben bis zur letzten gesetzlichen Regelung 1965 150 DM pro Haftmonat erhalten . Unter Berücksichtigung der In flation und der wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Verdoppelung des Betrages auf nunmehr 300 DM für jeden Betroffenen jedenfalls kein zweiter Betrug der Opfer . Ich werbe auch um Verständnis für eine bessere Behandlung derer , die bis zum 9 . November 1989 ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern hatten . Denjenigen , die in den Westen gelangten , wurde eine Vielzahl von Hilfen , nicht nur nach dem Häftlingshilfegesetz , zuteil . Es wurden u . a . erhebliche Mittel für den Häftlingsfreikauf aufgeboten . Diejenigen , die als Gegner der DDR verurteilt waren und bis zum Schluß dort blieben , litten darunter bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsstaates . Das Fehlen eines vererbbaren Anspruchs hat ebenfalls zu Kritik geführt . Sicher haben in vielen Fällen auch Angehörige unter der Haft und ihren Folgen gelitten . Es hilft nichts , wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf auf den Charakter eines höchstpersönlichen Anspruches auf die vorgesehene Kapitalentschädigung hingewiesen wird . Man kann es offen sagen : Dies ist ein Bereich , der den leeren Kassen des Bundes zum Opfer gefallen ist . Jedenfalls können aber bei Bedürftigkeit Unterstützungsleistungen nach § 18 des Entwurfes an Angehörige gewährt werden . Nach meiner Auffassung führt auch kein Weg daran vorbei , die Entschädigung an der Haftdauer zu orientieren . Die Haft ist der entscheidende Eingriff in die Freiheit des Menschen gewesen . Dabei verkenne ich nicht , daß sich Unzulänglichkeiten etwa bei der Vollstreckung von Todesurteilen nach kurzer Haft ergeben können . Dies wird bei den Beratungen im Rechtsausschuß zu erörtern sein . Durch die massive Kritik an den finanziellen Leistungen besteht die Gefahr , daß ein wichtiger Umstand vergessen wird . In einer Zeit , in der aus dem Munde vieler Verständnis für diejenigen zu hören ist , die sich mit der Diktatur arrangiert haben , haben wir jenen besonders zu danken , die sich dem Druck zur Anpassung entzogen , Widerstand in mannigfaltiger Form geleistet oder einfach verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrgenommen haben . . Die Opfer erwarten zu Recht diese Anerkennung durch den Deutschen Bundestag . Ich erkläre sie hiermit ausdrücklich für die FDP . Diese Opfer unterscheiden sich deutlich von den Verurteilten , Herr Heuer , in der alten Bundesrepublik , die den Rechtsstaat und die Demokratie beseitigen und eben diesen Unrechtsstaat , den wir heute beklagen , einführen wollten . Weil Sie diesen Unterschied immer noch nicht verstanden haben , glaubt man der PDS die Lippenbekenntnisse zum Rechtsstaat eben nicht . . Der Arbeitskreis Politischer Häftling hat in seiner Stellungnahme vom 6 . Oktober 1991 zu dem Entwurf ausgeführt : Er umfaßt im wesentlichen die Fülle der komplexen Sachverhalte und aller Regelungsgegenstände , deren gesetzliche Fixierung dem dringenden Gebot zum raschen Handeln nachkommt . Der Arbeitskreis begrüßt deshalb besonders das Vorhaben , die an Lebensjahren älteren Unrechtsopfer mit Vorrang zu berücksichtigen und geht dabei davon aus , daß diese Priorität für alle Betroffenen , unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Opferkreisen , verwirklicht wird . Ich stimme dieser Wertung zu . Der Gesetzentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung . Er hat viele der vergangenen Anregungen aufgegriffen , und wir werden weitere in den Beratungen des Rechtsausschusses sorgfältig prüfen . Insbesondere wird darüber nachzudenken sein , ob nicht die eine oder andere zusätzliche Vorschrift in die Regelbeispiele des § 1 Abs . 1 Nr . 1 des Entwurfes aufzunehmen ist . Für mich ist besonders wichtig , daß die Unterschiede zwischen der Rehabilitierung und der Kassation aufgehoben worden sind . Es ist keine Diffamierung , wenn nicht zwischen politischen Häftlingen einerseits und kriminellen Tätern andererseits unterschieden wird , die zu Unrechtsstrafen verurteilt worden sind . Auch das Kriminalstrafrecht war nicht selten Teil der politischen Verfolgung . Es gibt dort viele Mischbereiche , die eine strikte Trennung nicht erlauben . Alle Opfer der SED-Diktatur verdienen unsere Solidarität . Die einheitliche Entscheidung ist auch ein wesentlicher Schritt zu der dringend notwendigen Beschleunigung des Verfahrens . Der Grundsatz der Solidarität mit allen Opfern hat erfreulicherweise dazu geführt , daß die ursprünglich einmal vorgesehene Fortsetzung der Geltung des Häftlingshilfegesetzes für alle Personen , die bis zum 18 . Mai 1990 im alten Bundesgebiet wohnten , fallengelassen worden ist . Auch meine Anregung vom Mai 1991 , eine pauschale Regelung für die Waldheim-Prozesse zu erwägen , ist auf fruchtbaren Boden gefallen . Nach § 1 Abs . 2 des Entwurfes steht eindeutig fest , daß die Entscheidungen des Landgerichts Chemnitz aus dem Jahre 1950 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen , rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind . Ich schließe meine Rede mit der gleichen Mahnung , mit der ich meine Rede im Mai dieses Jahres geschlossen habe . Nicht nur die Rehabilitierung der Opfer erfordert unsere Kraft , auch die Täter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden . Meine Sorgen insbesondere im Bereich der Regierungskriminalität werden immer größer . Für uns alle gilt deshalb die Verpflichtung : Wir müssen bei den notwendigerweise schnellen Beratungen das Bestmögliche für die Opfer der SED-Diktatur herausholen . Vielen Dank . .