Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon gesagt worden , dass es wichtig ist , über das Arbeitsprogramm der Kommission zu diskutieren . Die Nationalstaaten müssen es sich zur Aufgabe machen , die Akteure der EU - in diesem Fall ist das die Kommission - zu fragen , was sie konkret tun bzw . was sie unterstützen . Der Kollege Michael Roth hat die beeindruckende Fülle des Arbeitsprogramms bereits dargestellt . Gleichzeitig hat er deutlich gemacht , dass es darauf ankommt , Schwerpunkte zu setzen . Wir müssen schauen , was konkret passiert und welche Schwerpunkte gesetzt werden . Ich wende mich der Außenpolitik zu . Ich denke , dass dies eine gewichtige Aufgabe für die Fraktionen ist . Im Rahmen der Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union müssen beispielsweise die Verträge mit der Türkei und Kroatien ausgehandelt werden . Aber auch bei dem Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten auf dem westlichen Balkan spielen wir eine ganz zentrale Rolle ; darauf komme ich gleich zurück . Während der portugiesischen Präsidentschaft wurde ein Schwerpunkt auf das Vertragsmanagement gelegt , insbesondere auf das Aushandeln , aber auch die Begleitung der Verträge im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union . Im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es eine zentrale Aufgabe - unser Staatsminister , der auf den Reformvertrag hinwirkt , hat darauf hingewiesen - : Die zwischen Kommission und Rat gesplittete Verantwortung muss mit Einsetzung des Hohen Beauftragten endlich aufhören , damit Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Stück weit sichtbarer wird . Ich glaube , auf diese zentrale Aufgabe müssen wir uns angemessen vorbereiten . Die Frage ist natürlich , wie die außenpolitische Verantwortung konkret gestaltet wird : Wie sieht das Verhältnis des europäischen Außenministers - der nicht so heißen darf - zum neuen Präsidenten der Kommission bzw . des Rates aus ? Es wird darauf ankommen , beim Aufbau der Administration , des neuen europäischen diplomatischen Dienstes , unsere eigenen Analysen zur Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung zusammenzuführen . Für uns alle wird es wichtig sein , in den nächsten Monaten hier konkret nachzufragen und den Prozess der Bildung einer neuen Struktur , die für uns entscheidend sein wird , parlamentarisch zu begleiten . Es ist völlig klar : Europäische Außenpolitik ist zuallererst eine Frage des politischen Willens , der Fähigkeit der Mitgliedstaaten , eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben . Strukturen können dabei helfen oder hinderlich sein . Wir hoffen , dass wir Strukturen finden , die wirklich helfen . Die EU-Mission im Kosovo ist eine zentrale Aufgabe , vor der wir stehen , ohne dass wir heute sagen könnten , wie sie genau strukturiert sein wird . Wir alle wissen , dass das auf uns zukommt . Wir wissen noch nicht , auf welche Art wir vorgehen , welche Grundlage der Sicherheitsrat schaffen wird . Die Aufgabe ist aber abzusehen ; die Europäische Union bereitet sich seit 18 Monaten darauf vor . Die Frage ist natürlich - gerade im Hinblick auf die Verteilung der Verantwortung - , wie die Aufgabe konkret umgesetzt werden soll . Ich hoffe sehr , dass es gelingt , hier Strukturen zu finden , die dazu führen , dass die EU-Mission im Kosovo nicht das gleiche Schicksal erleidet wie die UNMIK , wo der Vertrauensverlust so immens groß war , dass sie nach wenigen Jahren infrage gestellt wurde . Am Anfang haben wir die Arbeit von UNMIK mit großer Bewunderung betrachtet . Hier wird es sehr auf uns ankommen , aber auch darauf , dass die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt sind . Der Erfolg der Mission im Kosovo wird wesentlich davon abhängen , ob es uns gelingt , mit konkreten Schritten eine realistische Integrationsperspektive für den westlichen Balkan zu entwickeln . Wir müssen deutlich machen , dass die Integration des westlichen Balkans in die Europäische Union nicht nur eine vage Perspektive darstellt , sondern unserem Willen entspricht , um Stabilität in Europa zu gewährleisten . Ein anderer zentraler Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die europäische Nachbarschaftspolitik . Hier hat es manchen Fortschritt , manche Initiative - auch manche deutsche Initiative im Rahmen der deutschen Präsidentschaft - gegeben . Wir alle wissen , dass wir dabei noch immer vor großen Schwierigkeiten stehen . Zur Balance der Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf den südlichen und den östlichen Flügel muss man sagen : Bisher gibt es ein klares Ungleichgewicht . Viele Bemühungen konzentrieren sich auf den südlichen Flügel . Wir brauchen Konzepte , müssen aber auch entsprechenden Druck aufbauen , damit die Nachbarschaftspolitik im Hinblick auf den östlichen Flügel gestärkt wird . Gleichzeitig muss die Nachbarschaftspolitik sehr viel differenzierter betrieben werden . Mit den Aktionsplänen und Verträgen richten wir den Blick unmittelbar auf die Staaten und vernachlässigen dabei zu sehr die Gesellschaften . Wir müssen in Zukunft stärker auf die Balance achten . Manchmal stehen wir uns auch selbst im Weg . Hier möchte ich an ein Papier erinnern , das die Kommission Ende letzten Jahres selbst veröffentlicht hat . Dort wird auf den Widerspruch zwischen den Aufgaben im Bereich der Nachbarschaftspolitik und unserer eigenen Visapolitik aufmerksam gemacht , durch den wir die Erfüllung unserer Aufgaben selbst erschweren . Wir müssen ein Interesse daran haben , dass Menschen zu uns kommen - junge Menschen , Wissenschaftler - , dass es zu einem Austausch , zu menschlichen Beziehungen kommt . Im Hinblick auf die Stabilität dieser Länder ist es eine zentrale Aufgabe , dafür zu sorgen , dass diese Länder ein europäisches Bild erhalten , dass sie wissen , wo es langgeht . Die Transformationsstaaten , die neuen Mitgliedstaaten können ein Lied davon singen , wie wichtig es ist , dass die Menschen Europa unterstützen . Hier blockieren wir uns selbst . Frau Präsidentin , ich bin gleich am Ende meiner Rede . - Zu Belarus möchte ich sagen : Lukaschenko hat natürlich überhaupt kein Interesse daran , dass Menschen in die Europäische Union , in die Nachbarländer reisen . Er wird also keinen Antrag stellen , die Gebühren für Visa zu verringern . Die Gebühren werden nun erhöht , weil die Nachbarländer Mitglieder des Schengen-Raums sind . Ich glaube , wir müssen noch intensiv daran arbeiten , dass Menschen nach Europa , in die Europäische Union , kommen können : Schüler , Studenten , Kulturschaffende und Wissenschaftler . Dieser Aufgabe müssen wir uns widmen , um uns nicht selbst im Weg zu stehen . Ich danke Ihnen .