Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das System der Rentenversicherung richtig in den Blick nehmen will, dann muss man auch ein bisschen zurückgucken. Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine tolle Erfindung gewesen, aber sie hat über Jahrzehnte hinweg nie zu finanziellen Leistungen geführt, die wirklich den Lebensstandard der älteren Generation gesichert haben; sie war nur ein Beitrag. 1957 ist es mit der Einführung der dynamischen Rente zum ersten Mal gelungen, die Rentenversicherung so umzubauen, dass sie Leistungen erbringt, durch die wirklich der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Der Zeitpunkt der Einführung der dynamischen Rente ist das entscheidende Geburtsdatum. Das war deswegen möglich, weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder erlebt haben und weil in Deutschland Jahr für Jahr mehr Kinder geboren wurden, wodurch die Zahl der Beschäftigten in Deutschland angestiegen ist. Das war damals möglich mit dem Höhepunkt 1964, als die meisten Kinder in Deutschland geboren wurden, nämlich 1,35 Millionen, und das hat natürlich auch dazu geführt, dass das Rentenniveau steigen konnte, weil eine große Zahl von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern einer damals vergleichsweise geringen Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstand. Seither hat sich die Welt aber geändert: 1960 haben die Menschen, die in Rente gingen, im Durchschnitt 10 Jahre lang Rente beziehen können, bis sie verstorben sind. Heute beträgt die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 20 Jahre. Man profitiert also doppelt so lang von seinem Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Daneben hat sich seitdem die Zahl der Kinder verringert. Seit 1964 nimmt die Zahl der Kinder, die jährlich geboren werden, Jahr für Jahr ab. Deswegen hat sich auch das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen, die eine Rente beziehen, und der Zahl derjenigen, die aufgrund ihrer Arbeit Beiträge in das Rentenversicherungssystem zahlen, verändert. Wir haben ein umlagefinanziertes Rentenversicherungssystem. Das, was heute eingezahlt wird, wird morgen für die Rentnerinnen und Rentner ausgegeben. 1960 kamen auf einen Rentner noch drei Erwerbstätige. Herr Birkwald, egal welche Zahl Sie nehmen, der Punkt ist der: Die Zahl derjenigen, die mit ihren Beiträgen das finanzieren müssen, was die Rentnerinnen und Rentner an Rente bekommen, nimmt kontinuierlich ab und wird auch in den kommenden Jahren kontinuierlich abnehmen. Einerseits wird die Rentenbezugsdauer länger – es ist ja schön, dass wir alle länger leben können und dürfen –, andererseits nimmt die Zahl derjenigen ab, die diese Rente für die große Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aktuell finanzieren. Diese beiden Entwicklungen müssen in einem Rentenversicherungssystem, das auf Generationengerechtigkeit und dem Generationenvertrag fußt, Konsequenzen haben, und eine Konsequenz kann nur sein, dass die Belastungen und Entlastungen zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. Das ist die Philosophie unserer Rentenpolitik: Generationengerechtigkeit. Was die Grünen vorschlagen, bedeutet nichts anderes, um es mit einem Satz zu sagen, als den Ausstieg aus der Generationengerechtigkeit und eine Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. – Was die Linke vorschlägt, ist Entsolidarisierung. So ist es richtig, danke. Wir haben noch etwas gemacht, was ebenfalls zur Generationengerechtigkeit beiträgt, hier bisher aber nicht erwähnt worden ist: Die gesetzliche Rente wird längst nicht mehr nur aus Beiträgen finanziert, sondern wir haben durch einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, aus dem Steueraufkommen, alle Einkunftsarten und damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligt. Mit dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2016 steigen diese Beiträge des Bundes zur Rentenversicherung auf insgesamt 86,2 Milliarden Euro an. Wir finanzieren also die solidarisch finanzierte Rente zusätzlich aus Steuermitteln. Das ist der größte Ausgabenblock in unserem Bundeshaushalt. Um die Vergleichsziffer zu nennen: Die Gesamtausgaben werden sich, so der Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung, im kommenden Jahr auf 283,3 Milliarden Euro belaufen, davon stammen eben 86,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Das heißt, wir haben die Solidarität in der Rentenversicherung zusätzlich gestärkt. Nun ist es richtig: Wenn man im Alter auskömmlich leben will, wird alleine das, was man aus der gesetzlichen Rentenversicherung bekommt, nicht ausreichen. Deswegen ist es übrigens auch schon in der Vergangenheit richtig gewesen – das hat auch ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gemacht –, sich fürs Alter etwas anzusparen. Für viele in Deutschland gilt: Ich schaue, dass ich zu Wohneigentum komme. Auch das ist ein Stück Alterssicherung. Wir haben Instrumente entwickelt, um die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Altersversorgung attraktiver zu machen, nicht deshalb, weil in dem einen oder anderen System die Rendite höher ist – Sie haben mich dazu aus dem Handelsblatt zitiert –, sondern weil es sinnvoll ist, neben einer umlagefinanzierten Altersvorsorge, die darauf aufgebaut ist, dass die nächste Generation finanziell für einen einsteht, auch ein Element einer Altersvorsorge zu haben, das man selber angespart hat – mit staatlicher Unterstützung und mit Unterstützung des Arbeitgebers. Das ist der Sinn eines Alterssicherungssystems, das damit eben nicht auf einem, sondern auf zwei Beinen steht. Diese Lebensweisheit gilt immer: Es ist besser, auf zwei Beinen zu stehen als nur auf einem. Das ist die Philosophie unseres Rentensystems. Nun ist mittlerweile der einzige Faktor, der diesen Ausgleich zwischen Alt und Jung, also zwischen den Generationen, schafft, der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor muss aber nicht zwingend, wie von den Linken dargestellt, zu einem sinkenden Rentenniveau führen. Im Jahr 2015 zum Beispiel hat der Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenanpassung zum 1. Juli positiv gewirkt. Das heißt, er hat zu einer höheren Rentenanpassung geführt, weil aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Lage in unserem Land die Zahl derjenigen, die arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, so deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl derjenigen, die in Rente gegangen sind. Es ist doch offenkundig, dass die Frage, wie sich das Rentenniveau in Zukunft entwickelt, zuallererst und eigentlich ausschließlich mit der Frage zusammenhängt: Wie entwickelt sich die Wirtschaft in unserem Land, und wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es, die Beiträge zahlen? Wenn deren Zahl nach oben geht, dann bedeutet das: Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt positiv. Wenn deren Zahl nach unten geht, wirkt er negativ. Verehrte Damen und Herren, die beste Rentenpolitik, die beste Politik, um auch für die Zukunft gute Renten zu sichern, ist gute Beschäftigung und gutes Wirtschaftswachstum.