Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch wichtiger als der quantitative Zuwachs ist die Verbesserung der Qualität unserer Hilfe durch ihre konsequente Ausrichtung an den bereits vorgestellten Rahmenkriterien und den sektoralen Schwerpunkten . Armutsbekämpfung und Umweltschutz werden 1992 noch stärker ins Zentrum unserer Hilfe rücken . Über die Hälfte der geplanten Projekte dient der Befriedigung von Grundbedürfnissen . Nahezu 10 % der bilateralen staatlichen Hilfe werden für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung eingesetzt . Dies bedeutet eine deutliche Akzentsetzung im Kampf gegen die Armut . Weiterhin hoch bleibt der Anteil für Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung mit 38 % . Umwelt- und Ressourcenschutz bilden den dritten Schwerpunkt mit einem besonders hohen Zuwachs auf zwischenzeitlich fast 28 % gegenüber 19 % im Jahre 1991 . Hier sind schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Erhaltung des Tropenwaldes mit einem Finanzvolumen von über 300 Millionen DM zu nennen . Ich weise im übrigen darauf hin , daß wir im Bereich der Bildung in der Zwischenzeit auf eine Quote von 9 % im Vergleich zu 7 % im vergangenen Jahr gekommen sind . Auf den multilateralen Bereich entfällt mit 2 ,7 Milliarden DM knapp ein Drittel der vorgesehenen Ausgaben . Es ist mein Ziel , diesen Anteil nicht mehr nennenswert ansteigen zu lassen . Allerdings ist der Gestaltungsspielraum der Bundesregierung hier begrenzt . Die Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Mittel- und Osteuropa hat nach den Umwälzungen in der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der baltischen Staaten eine zusätzliche Perspektive gewonnen . Der Übergang zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen kann insbesondere durch Technische Hilfe , Ausund Fortbildung , Beratung für die Wirtschaft sowie durch Maßnahmen der gesellschaftspolitischen Bildung und Sozialstrukturhilfe gefördert werden . Im Einzelplan 23 sind hierfür bilaterale Mittel in Höhe von 45 Millionen DM sowie Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe vorgesehen . Meine Damen und Herren , der zur Verabschiedung anstehende Haushalt 1992 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der uns alle unmittelbar betreffenden Aufgabe , einen Ausgleich zwischen Nord und Süd herbeizuführen . Es ist ein wichtiger Schritt , nicht weniger , aber auch nicht mehr . Es ist richtig , Entwicklungspolitik ist in den Gesamtzusammenhang der Politik eines Landes eingebettet . Richtig ist aber auch : Die gesamte Politik eines jeden Landes in der einen Welt ist aufgerufen , zum Ausgleich zwischen Nord und Süd beizutragen . Alle Politikbereiche werden sich vermehrt daran messen lassen müssen , welchen Beitrag sie zum Erreichen dieses Ziels leisten . Entwicklungspolitik ist hier von zentraler Bedeutung . Die Schwierigkeiten bei der Steuerung des Haushalts 1991 , die u . a . zur Notwendigkeit der Ein - stellung von Mitteln in den Nachtragshaushalt führten , machen allerdings deutlich , wie eng der Spielraum der deutschen Entwicklungshilfe ist . Das gilt auch für die Kapazität des BMZ . Es sind die Grenzen dessen erreicht , was finanziell und personell verkraftet werden kann . Auf das Jahr 1993 richten sich deshalb Erwartungen und Hoffnungen nicht nur des BMZ und all derer , die sich in Deutschland für die Belange der Dritten Welt einsetzen , sondern vor allem auch der notleidenden Menschen in den Entwicklungsländern , die mehr denn je unsere Hilfe benötigen , um sich selbst helfen zu können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .