Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , das ist doch gar kein Widerspruch zu dem , was ich sage . Ich sage nur , daß Kinderfreibetrag und Kindergeld nicht gleichermaßen gegengerechnet werden können ; denn sonst würde das BVG nicht nachdrücklich darauf hinweisen , daß das Kindergeld für alle Kinder nicht unter einen bestimmten Sockel abgesenkt werden darf . Dies weist darauf hin , daß das Kindergeld eine unmittelbare , direkte Förderungsfunktion für alle in gleichem Maße hat . Man muß sehen , daß auch und gerade diese Funktion des Kindergeldes im Hinblick auf die Einkommensgrenzen zu beurteilen ist , die wir beim Kindergeld haben und die ihrerseits bestimmte Einkommenszonen umfassen . . _ Denken Sie doch einmal mit , und plappern Sie nicht dauern dazwischen , lieber Ko llege ! Die SPD möchte jetzt mit dem einheitlichen 250- DM-Betrag vorgehen . Sie schlagen wiederum eine Finanzierung vor , die erneut die Familien zu erbringen haben ; denn Sie schlagen nichts anderes als eine gigantische Umverteilung dessen vor , was wir bisher haben , während wir nachdrücklich dafür plädieren , innerhalb der bestehenden Fördersysteme Verbesserungen vorzunehmen . . Diese Verbesserungen _ ich sage dies ganz offen _ werden und können nicht kostenneutral sein . Aber wir sagen auch : Wir wissen , wie es um die finanzielle Lage im Bereich des Haushalts der nächsten Jahre stehen wird . Lassen Sie mich auch darauf hinweisen , daß der Familienlastenausgleich natürlich eine Vielzahl von Leistungen , angefangen vom Wohngeld über BAföG und Erziehungsgeld bis hin zu Ortszuschlägen etc . , umfaßt . Es ist deswegen nicht richtig , davon zu reden , daß pauschal reduziert worden sei . Ich möchte hier auch nicht die große Sorge , die ich persönlich habe , die auch von vielen Kolleginnen und Kollegen geteilt wird , verschweigen . Es ist die Sorge , daß wir in Anbetracht dieser Finanzlage , über die wir in diesen Tagen diskutieren , befürchten müssen , daß Kinderfreibetrag , Kindergeld und auch andere kinderbezogene Leistungen eingefroren werden . Ich hoffe , daß sie nicht zusätzlich abgesenkt werden ! Aber ich muß gleichfalls darauf hinweisen , daß wir diese schwierige Situation als Ch ance begreifen sollten , innerhalb des gesamten Familienlastenausgleichs stärker den Gerechtigkeitsgesichtspunkt zu sehen und dabei auch zu berücksichtigen , daß es ganz dringend einer Harmonisierung der Einkommensbegriffe bedarf . Denn gerade durch diese unterschiedlichen Einkommensbegriffe entstehen zuweilen im Verfügungseinkommen der Familie sprunghaft Unterschiede , . die sich im konkreten Einzelfall unvorhersehbar sogar in einer Verringerung des Verfügungseinkommens niederschlagen können . Dies gilt es zu korrigieren , vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Vorgaben , die uns Karlsruhe in Verbindung mit dem § 218 StGB für mütterbezogene , kinder- und familienbezogene Leistungen gemacht hat . Wir wissen , wie schwierig die Situation ist , in der wir uns befinden , auch und gerade für Familien , wenn wir die demographische Entwicklung sehen , wenn wir die Rentenlastquote sehen , wenn wir sehen , wie sich die Kosten- und die Personalseite im Bereich der Altenpflegemaßnahmen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden . Dann können wir nichts anderes tun , als alle miteinander in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen und gemeinsam alle Energie darauf zu verwenden , auch in Zukunft familien- , mütter- und kinderbezogene Leistungen nicht zu reduzieren , nicht einzufrieren , son Herbert Werner  dem im Rahmen des finanziell irgendwie Möglichen zu erhöhen . . Ein letztes Wort zu Ihrem familienähnlichen Bericht , den Sie da wollen . . Wir sind der Auffassung , daß es durchaus einen Sinn gibt , wenn wir uns jährlich oder in Zweijahresschritten mit der finanziellen Situation insbesondere der Familien befassen . Deswegen werden wir hier mit Ihnen die Beratungen konstruktiv führen . Nur eins werden wir nicht machen , nämlich Ihnen in diesem Bereich ein Podium bieten , auf dem Sie , ausgehend von Zeiten eigenen Versagens , ohne Rücksicht auf die Realitäten , wie sie sich heute darstellen , bedingungslos und beliebig hohe Forderungen erheben können . Vielen Dank . .