Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus leisten wir den notwendigen Beitrag, den Euro zu stabilisieren und vor allen Dingen auch ein klares Signal zu senden, dass die Euro-Länder gemeinsam mit der EZB den Euro gegen Angriffe verteidigen und bereit sind, den Euro zu stabilisieren; denn er ist eine wichtige Grundlage gerade für uns in Europa und für die europäische Zusammenarbeit. Was die haushaltsmäßigen Implikationen anbelangt, ist schon vieles gesagt worden. Deshalb möchte ich mich auf einige Bereiche des Finanzmarktes, auf die Regulierung des Finanzmarktes und die Regulierung von Finanzprodukten konzentrieren. Herr Kollege Trittin, das, was Sie eben zum Verbot von Leerverkäufen ausgeführt haben, stimmt natürlich nicht. Die BaFin hat ungedeckte Leerverkäufe in Aktien bei einigen wenigen Finanzinstituten im DAX verboten. Bisher hat es kein Verbot von Leerverkäufen für Staatspapiere gegeben. Dies ist jetzt mit der Veranlassung durch die BaFin seit Mitternacht im Grunde zum ersten Mal auf den Weg gebracht worden, weil man erkannt hat, dass die Hebelwirkung in diesem Bereich gerade durch Leerverkäufe Druck auf den Euro ausgeübt hat. Das war die erste wichtige Maßnahme, die, getragen von den Bundestagsfraktionen, durch das Finanzministerium veranlasst worden ist. Von daher geht Ihr Vorwurf fehl, dass es falsch war, dies aufzuheben. Die Aufhebung hing damals ausschließlich mit wenigen DAX-Werten von Finanzinstituten zusammen und stand nicht mit dem in Zusammenhang, was wir jetzt betrachten. Es ist unser Grundsatz, dass innerhalb der sozialen Marktwirtschaft Finanzmärkte und Finanzprodukte eine dienende Funktion für die Wirtschaft, für die Volkswirtschaft und damit für die Menschen haben müssen. Auf diesen Ursprung müssen wir vieles von dem zurückführen, was wir in der jüngeren Vergangenheit an angelsächsischen Finanzierungskulturen und Finanzprodukten manchmal unreflektiert übernommen haben. Das muss teilweise wieder geradegerückt werden. Damit fangen wir auf nationaler Ebene an. Hier geht es um die Frage, wo die Ursachen für die Euro-Schwäche und für die Angriffe auf den Euro liegen. Sie liegen im Grunde in der unsoliden Haushaltspolitik vieler, fast aller Euro-Staaten. Das ist die eigentliche Ursache. Unsicherheiten sind auf den Finanzmärkten natürlich als Beschleuniger der Krise genutzt worden. Das ist aber nicht die eigentliche Ursache. Im Zuge der Ursachenbekämpfung müssen wir natürlich auch darangehen, den Finanzmarkt stärker zu regulieren. Hierzu hat es in der Vergangenheit durch die Große Koalition Maßnahmen gegeben. Diese Arbeit haben wir im letzten halben Jahr in der christlich-liberalen Koalition fortgesetzt. – Sie müssen unser Eckpunktepapier zur Bankenregulierung, zur Aufsicht, zur Bankenabgabe und zur Restrukturierung von Banken betrachten. – Kollege Poß, Sie werden sehen, dass Mitte des Jahres schnellstmöglich die Gesetzentwürfe dazu vorliegen und dann auch umgesetzt werden. Das ist das Handeln dieser Regierung und dieser Koalition. Es war ein Erfolg unseres Finanzministers – Sie haben immer nur darüber geredet –, bei den Verhandlungen in Brüssel am Montag einen Beschluss des Ecofin-Rates zur Regulierung von Hedgefonds zu erreichen. Frau Kollegin Hendricks, Ihr Beitrag war der schlagende Beweis dafür. Sie haben natürlich recht, dass wir in Deutschland enge Normen haben. Wir haben das damals gemeinsam getragen. Aber Sie sehen daran auch, dass Alleingänge nicht zum Erfolg führen, weil diese Umsätze jetzt in London gemacht werden. Wir müssen zumindest dahin kommen, dass diese Regulierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene stattfinden. Es war ein erster Erfolg unseres Finanzministers, dass er gestern erreicht hat, dass die Hedgefondsregelung von der Kommission jetzt im Grunde für alle europäischen Staaten auf den Weg gebracht wird. Gleichzeitig hat er erreicht, dass die ursprüngliche Absicht der Kommission, bezüglich der CDS-Produkte auf europäischer Ebene erst im Herbst Vorschläge zu unterbreiten, überdacht wurde und das Vorhaben auf Juni vorgezogen wird. Auch bei diesen Finanzprodukten, bei dieser Problematik dürfen wir das Kind natürlich nicht mit dem Bade ausschütten, sondern wir müssen sehen, dass die Volumina, die rein spekulativ sind und keine Beziehung mehr zum Grundgeschäft haben, eingedämmt werden. Von daher kann das, was der Koalitionsausschuss gestern beschlossen hat, der Auftrag an die Bundesregierung, sich jetzt auch auf europäischer und internationaler Ebene für Finanzmarktsteuern auszusprechen, durchaus ein sinnvoller Beitrag sein. Es geht darum, dass wir keine nationalen Alleingänge machen. Das muss zumindest im europäischen Konzert abgestimmt werden; denn sonst haben Sie wiederum in allen Bereichen Verwerfungen, die uns keinen sinnvollen Weg in die Zukunft zeigen. Vieles befindet sich also schon in der Pipeline. Was Ratingagenturen anbelangt, haben wir vonseiten der Union die Umsetzung der Richtlinie in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Das ist ein erster Baustein, von der europäischen Ebene aus Regulierung von Ratingagenturen zu betreiben. Von daher sage ich: Viele Punkte, die hier kritisch angemerkt worden sind, haben wir schon umgesetzt. Was den gesamten Bereich der Regulierung – auch das, was noch international abzustimmen ist – angeht, so kam eben der Vorwurf, mit diesen Maßnahmen würden wir die Unabhängigkeit der EZB gefährden; das sei ein Angriff auf die EZB. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Sie das geschichtlich sehen, werden Sie feststellen, dass es, als jedes Land eine eigene Währung und eine eigene Notenbank hatte, grundsätzliches Prinzip war, dass Angriffe, die auf das Land gerichtet waren, immer auch mit Notenbankpolitik abgewehrt wurden. Deshalb ist es selbstverständlich, dass auch die EZB den eigenen Währungsraum mit eigenen Maßnahmen verteidigt. Das ist kein Sündenfall. Was jetzt über den Ankauf von Staatsanleihen vom sogenannten Sekundärmarkt bei der EZB vollzogen wird, schafft zunächst einmal mehr Liquidität auf dieser Ebene. Auf der anderen Seite schöpft die EZB diese Liquidität durch die Ausgabe von Papieren wieder ab, sodass der inflationäre Effekt, der hier vielleicht unterstellt wird, im Grunde gar nicht entsteht. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine Grundlage, um den Euro kurzfristig zu stabilisieren. Zu dieser Verantwortung müssen wir stehen. Auf der anderen Seite haben wir unsere Regierung aufgefordert, Maßnahmen, die auf dem Gesetzesweg direkt umsetzbar sind, jetzt umzusetzen. Von daher haben wir entscheidende Grundlagen, um diesem Gesetzentwurf nach unseren Beratungen zuzustimmen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung von Europa zu leisten. Vielen Dank.