Partei: SPD
Frau Kollegin , das hatte ich vorhin gemeint , daß nämlich bei den Privatisierungen , die bisher vorgenommen worden sind , der allergrößte Teil , mehr als zwei Drittel , an Dritte veräußert worden ist und daß deshalb der Mietervorrang des Altschuldenhilfe-Gesetzes schon ausgehöhlt ist . . Wie sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen ? Wie sollen sie sich darum kümmern , daß ihr Bestand an Mietwohnungen attraktiver wird , damit die Leute gern dort wohnen bleiben und damit nicht noch mehr Leerstände entstehen ? Spätestens da beißt sich die Katze in den Schwanz . Denn wer um alles in der Welt wird eine Wohnung in einer Wohnanlage kaufen , die die Mieter verlassen , weil ihnen ihre Mietwohnung und das Wohnumfeld nicht mehr gefallen ? Sie tragen die Eigentumsbildung durch die Mieter wie eine Monstranz vor sich her und haben in Wahrheit geradezu verhindert , daß es zu dieser Eigentumsbildung kommen konnte . Sie verwandeln die Wohnungsunternehmen in Maklerbüros und hoffen , daß es dadurch in der Bundeskasse klingelt . Durch Ihr Festhalten an der progressiven Erlösabfuhr an den Erblastentilgungsfonds haben Sie die Unternehmen und die Mieter unter unerträglichen Zeitdruck gesetzt . . Wir haben von Anfang an genau auf dieses Problem hingewiesen und gefordert , die Erlösabfuhr linear zu gestalten . In Ihrem Bericht leugnen Sie dieses Problem und fabulieren , eine zügige Privatisierung bedürfe eines ökonomischen Anreizes . Sie behaupten allen Ernstes , von der progressiven Erlösabfuhr gingen keine sozial unverträglichen Druckwirkungen aus . Das ist doch der blanke Hohn . Ihr sogenannter ökonomischer Anreiz macht die Wohnungsunternehmen handlungsunfähig und verunsichert die Mieter . Das ist die Wahrheit . . In Ihrem Fazit zum bisherigen Verlauf der Mieterprivatisierung heißt es , auf Grund der Zielsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ergebe sich für die Privatisierung eine bestimmte Prioritätenfolge , die auch mit einer zeitlichen Priorität verbunden sei . An erster Stelle , so heißt es weiter , stehe die Bildung individuellen Wohneigentums durch den direkten Verkauf von Wohnungen an Mieter . Dafür müsse von den Wohnungsunternehmen ausreichend Zeit verwandt werden . Sie erwarten also allen Ernstes von den Wohnungsunternehmen , ausreichend Zeit auf die Mieterprivatisierung zu verwenden , wenn die Erlösabführung an den Bund mit jedem Jahr steigt ? Ihr sogenannter . noch : Iris Gleicke Wohnungsunternehmen natürlich versuchen , ihre 15prozentige Privatisierungspflicht noch in diesem Jahr so weit wie möglich zu erfüllen . Das ist nur zu verständlich ; denn spätestens vom nächsten Jahr an werden sie bei der Privatisierung Verluste machen . Das führt zwangsläufig dazu , daß nach dem Zwischenerwerbermodell verstärkt an Dritte verkauft wird , weil - das können Sie in Ihrem eigenen Bericht nachlesen - viele Mieter bis jetzt auf Grund ihrer finanziellen Situation überhaupt nicht in der Lage sind , ihre Wohnung zu erwerben . Herr Minister , was Sie uns mit Ihrem Bericht verkaufen wollen , ist nichts anderes als die Quadratur des Kreises : Zum einen behaupten Sie , mit dem Zwischenerwerbermodell zu erreichen , daß die Wohnungswirtschaft aus der Privatisierung zügig Verkaufserlöse erzielt , die zur Stärkung ihrer Kapitalkraft und Investitionsfähigkeit nötig seien . Zum anderen versichern Sie ganz treuherzig , mit dem gleichen Zwischenerwerbermodell die Chancen der Mieter auf künftigen Eigentumserwerb wahren zu wollen . Was für ein Quatsch ! In Wahrheit haben Sie sich doch vom Vorrang der Mieterprivatisierung längst verabschiedet . . Ich mache Ihnen das an einem Beispiel klar : Ein Wohnungsunternehmen kann nachweisen , daß die direkte Privatisierung an die Mieter nicht zu erreichen war , verkauft 15 Prozent seines Bestandes an einen Zwischenerwerber und kommt damit seiner Privatisierungspflicht nach . Von diesen 15 Prozent muß der Zwischenerwerber jedoch nur einen Teil , nämlich 40 Prozent , an die Mieter veräußern . . Für den Rest kann er dann Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen . Das ist ganz legal , der Lenkungsausschuß macht es möglich . Und jetzt kommt das Tollste : Die Kreditanstalt für Wiederaufbau weist in ihrem entsprechenden Merkblatt darauf hin , daß ein Zwischenerwerber , der seiner Verpflichtung zur Privatisierung an die Mieter nicht nachkommt , keinerlei Sanktionen zu befürchten hat . Ich will Ihnen sagen , was das konkret bedeutet : Sie lassen den Wohnungsunternehmen keine Chance , sich angemessen um die Privatisierung an die Mieter zu kümmern , und Sie lassen einem großen Teil der Mieter keine Chance , jemals ihre Wohnung zu kaufen . Das also ist Ihre Privatisierungspolitik . . In diesem Zusammenhang habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie , Herr Töpfer : Wie stehen Sie eigentlich dazu , daß es im Bericht heißt , der Zwischenerwerber müsse einen möglichst großen Teil des übernommenen Wohnungsbestandes an Mieter veräußern ? Liegt dieser möglichst große Teil jetzt bei 40 Prozent ? Und wie stehen Sie dazu , daß es im Merkblatt der KfW heißt , der Zwischenerwerber habe keinerlei Sanktionen zu befürchten , wenn er nicht einmal dieser Minimalverpflichtung nachkommt ? Da wird doch den Spekulanten der rote Teppich ausgerollt . . Was ist eigentlich aus Ihrem Modell zur Genossenschaftsneugründung geworden , einmal abgesehen davon , daß wir diesem Modell immer sehr kritisch gegenübergestanden haben , weil es dem eigentlichen Genossenschaftsgedanken nicht entspricht ? Wollen Sie ernsthaft leugnen , daß es auch hier die progressive Erlösabfuhr ist , die es den Genossenschaftsunternehmen in vielen Fällen so gut wie unmöglich macht , aus der Altschuldenfalle herauszukommen ? Folgen Sie unseren Forderungen nach der Einführung der linearen Erlösabführungsquote von 40 Prozent bei Verkäufen an Mieter oder Genossenschaften . Folgen Sie unserer Forderung nach einer linearen Erlösabführungsquote von 50 Prozent bei Veräußerung an Dritte . Meine Damen und Herren , nehmen Sie endlich den unerträglichen Zeitdruck von den Mietern und den Wohnungsunternehmen . Berücksichtigen Sie auch die gesamtwirtschaftliche Lage . Denn die Wohnungsunternehmen sollen investieren . Wenn sie investieren , dann schaffen sie auch Arbeitsplätze , was der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und dem Arbeitsmarkt sehr gut täte . Haben Sie ein Einsehen , und beseitigen Sie gemeinsam mit uns den Kardinalfehler des Altschuldenhilfe-Gesetzes , die progressive Erlösabfuhr . Schönen Dank . .