Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Franke , sprach in seinem letzten Monatsbericht davon , daß in diesem Jahr mit einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern zu rechnen ist . Ich denke , das überrascht niemanden , zumindest überrascht es uns nicht . Und es ist auch nur die halbe Wahrheit . Die Arbeitslosenstatistik _ das ist hier schon gesagt worden , aber ich denke , m an kanndasnichtoftgenugsagen ,insbesondereden Menschen in der ehemaligen DDR nicht oft genug sagen _ ist gefälscht . . Nicht berücksichtigt werden die Migrationen aus der Ex-DDR nach Westdeutschland , die Pendlerinnen und Pendler , diejenigen , die in den Vorruhestand gegangen sind , die Altersübergangsgeld beziehen , und schließlich auch diejenigen , die jetzt die sogenannte stille Reserve bilden . Das sind insgesamt , zieht man das einmal zusammen , 4 Millionen Menschen , die im arbeitsfähigen Alter sind , arbeiten wollen und dies nicht regulär tun können . Angesichts dieser Zahlen von 11 % Arbeitslosen zu sprechen , ist nichts als Augenauswischerei . Aber diese Tatsache , so schlimm sie auch sein mag , veranlaßt die Bundesregierung offensichtlich nicht , von einer postulierten zu einer wirklich aktiven Arbeitsmarktpolitik überzugehen , die mehr ist als eben nur die massenhafte Bereitstellung von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften . Der völlige Zusammenbruch der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Strukturen im Ostteil des Landes verlangt eine völlig neue Dimension der Beschäftigungspolitik und der Wirtschaftspolitik überhaupt . Vor dieser Herausforderung hat die Bundesregierung bisher versagt . . Große Hoffnungen und Erwartungen werden im Osten vor allem an ABM geknüpft . Aber ich denke , es muß auch gesagt werden , daß die Wirkung von ABM durchaus zwiespältig ist und es meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist , sie als Königsweg aus der Misere anzusehen . ABM können an einigen Stellen das Entstehen rentabler Arbeitsplätze behindern , und sie werden auch genutzt , um die Löcher in den Haushaltskassen der ostdeutschen Kommunen notdürftig zu kompensieren . In Pflegeheimen , auf Sozialstationen , aber vor allen Dingen auch in Kinderbetreuungseinrichtungen werden Dauerarbeitsplätze in zeitlich bef ristete AB- Arbeitsplätze umgewandelt . Das betrifft in überwiegender Zahl Frauen . Fehlende Übernahmegarantien nach Ablauf der ABM kündigen einen massenhaften Abbau von Frauenarbeitsplätzen in diesem Bereich an . Das wird so lange so bleiben , wie die Finanzausstattung der Kommunen nicht abgesichert ist . Das Geld , das die Bundesregierung über den Umweg der Bundesanstalt für Arbeit in die Kommunen fließen läßt , sollte vom Bund direkt zur Schaffung fester Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden . ABM haben _ und auch das muß gesagt werden _ andererseits positive Effekte , und zwar insofern , als sie unter den Bedingungen einer restriktiven Finanzpolitik die Arbeit in alternativen Projekten im sozialen , kulturellen und auch feministischen Sektor sowie die Existenz von Selbsthilfegruppen oder auch die Tätigkeit von Vereinen maßgeblich ermöglichen . Das sind , denke ich , durchaus auch Aktivitäten , die die geistige Kultur dieses Landes wesentlich prägen . ABM sind auch ambivalent für die Be troffenen selbst . Sie tragen angesichts fehlender beschäftigungspolitischer Alternativen dazu bei , der oder dem einzelnen zu helfen , die komplizierte , psychisch enorm belastende Situation der Arbeitslosigkeit , der Erwerbslosigkeit wenigstens zeitweilig zu überbrükken und auch einen gewissen sozialen Halt zu gewährleisten . Sie mindern die finanziellen Probleme der Erwerbslosigkeit wenigstens teilweise . Immerhin brauchen , einer Zeitungsmeldung aus den letzten Tagen zu folge , fast 60 % der Erwerbslosen ihre Ersparnisse auf , um durchs Leben zu kommen . Und der Anteil der von Sozialhilfe Lebenden hat sich in den östlichen Bundesländern innerhalb kürzester Zeit drastisch erhöht . Dafür ist mit Abstand die Erwerbslosigkeit die häufigste Ursache . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden jedoch zum Abstellgleis , wenn sie eben nicht mehr , wie es im Arbeitsförderungsgesetz heißt , Brücken in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse sind . Für viele in Ostdeutschland sind sie heute eine Warteschleife mit vorprogranuniertem Absturz . Ohne eine intelligente Strukturpolitik , ohne wirksame Investitionsförderung _ und das schließt auch die Klärung der Eigentumsund Rückgabefragen mit ein _ , also ohne die Einbindung von ABM in regionale Wirtschaftsstrukturen und eine entsprechende Koppelung an Qualifizierungsmaßnahmen verkommen sie zur Beschäftigung schlechthin , vielfach um den Preis des Einkommensverlustes und der Dequalifizierung . ABM lösen die Probleme nicht , sie verlagern sie nur . Angesichts der geschilderten Situation in Westdeutschland kann m an es wirklich nur noch als zynisch bezeichnen , wenn von einem Vertreter der Regierungsbank der Vorschlag kommt , künftig ABM nur noch für sechs Monate zu genehmigen bzw . das Entgeld für ABM-Beschäftigte unter das in normalen Arbeitsverhältnissen festzulegen . . Man darf vermuten , daß es sich hier um einen Testballon handelt , mit dem ausgelotet werden soll , wie weit man gehen kann . Festzuhalten bleibt : Solange die Bundesregierung nicht in der Lage oder bereit ist , eine Politik zu betreiben , die ABM als Massenphänomen überflüssig macht , haben einzelne Minister nicht das Recht , die Betroffenen mit diversen Sparmaßnahmen zu bedrohen . .