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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem G‑20-Gipfel. Argentinien war ein sehr guter Gastgeber und hat alles darangesetzt, dass wir zu einem Abschlusskommuniqué kommen konnten; das ist uns auch gelungen. Wir konnten auf den Hamburger Erfahrungen vom Vorjahr während unserer G‑20-Präsidentschaft aufbauen. Wir haben es geschafft, noch einmal eine 19er-Erklärung zum Klimaschutz hinzubekommen; das ist wichtig für die derzeitige Konferenz in Katowice. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dabei nicht mitgemacht. Wir haben die Fortsetzung unseres Compact with Africa erreichen können. Wir haben das Thema „weltweite Gesundheit“ in der Agenda der G 20 dauerhaft verankert. Wir haben uns für eine Reform des multilateralen Handelssystems ausgesprochen. Das sind wichtige Kernpunkte, die die multilaterale Zusammenarbeit der G 20 noch einmal unterstreichen. Die Verhandlungen waren extrem schwierig und auch extrem lang – aber Ende gut und insofern doch ein gewisses Maß an Zufriedenheit. Was den Europäischen Rat anbelangt, der morgen und übermorgen stattfindet, so werden wir uns dort zum ersten Mal damit auseinandersetzen, was die österreichische Präsidentschaft erarbeitet hat, nämlich eine sogenannte Verhandlungsbox für die mittelfristige finanzielle Vo­ rausschau. Sie wissen, dass wir als Europäischer Rat es vor der Europawahl nicht mehr schaffen werden, uns über die Finanzen zu verständigen; aber die Struktur der zukünftigen Verhandlungen wird jetzt klarer erkennbar. Da gibt es naturgemäß sehr große Interessenunterschiede. Wir werden uns mit dem Thema des Austritts Großbritanniens beschäftigen. Wir werden einen Bericht der Premierministerin hören und dann im Artikel‑50-Format, also zu 27, noch einmal kurz beraten. Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen zu verändern. Das ist die allgemeine Position der 27 Mitgliedstaaten. Insoweit ist nicht zu erwarten, dass wir mit irgendwelchen Veränderungen aus den Debatten herausgehen. Wir werden uns dann mit der Reform der Wirtschaftsund Währungsunion beschäftigen. Die Finanzminister haben hier entsprechend vorgearbeitet. Die Vollendung der Bankenunion, aber auch ein sogenanntes Euro-Zonenbudget werden auf der Tagesordnung stehen und in Zusammenhang mit der Bankenunion auch eine politische Einigung über die Veränderung des ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds. Und wir können festhalten – das will ich noch sagen –, dass wir eine Vielzahl von europäischen Bürgerdialogen durchgeführt haben – 27 Mitgliedstaaten haben sich daran beteiligt –, die jetzt auf dem Europäischen Rat ausgewertet werden. In Deutschland haben dazu auf Initiative der Bundesregierung knapp 120 Veranstaltungen stattgefunden. Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung berichten, dass das auf reges Interesse gestoßen ist. So weit in Kürze zu den beiden genannten Themen.
Partei: CDU/CSU
Nur den Satz noch . Die Praxis zeigt immer , daß dort , wo illegale Beschäftigung stattfindet , die Betroffenen am dichtesten dabei sind . Wenn von dort aus nicht die Mithilfe kommt , werden wir mit all unseren Kontrollen , die gewaltig sind , eben nicht das erwünschte Ziel erreichen .
Partei: FDP
Herr Kollege Büttner , ich glaube , Ihnen ist nicht klar , wie unsinnig Ihre Argumentation ist . Die Stärkung der Kaufnachfrage führt zu einer Verbesserung der Produktivitätsbedingungen deutscher Produkte , und davon leben wir . Wir leben nicht davon , daß wir die Möglichkeiten verbessern , hier japanische Autos kaufen zu lassen . Wir leben davon , daß deutsche Produkte gekauft werden können , im Inland wie im Ausland . Das heißt , daß unter Bedingungen produziert werden muß , die die Unternehmen wettbewerbsfähig machen . Diese Wettbewerbsfähigkeit ist in der Vergangenheit in der Tat erreicht worden , indem durch immer mehr Rationalisierung Arbeitsplätze abgebaut wurden . Wir sehen , daß die Produktivität offensichtlich auch dann steigt , wenn man ständig mit Arbeitslosen rechnen muß . Und das ist der Prozeß , den wir umkehren wollen . Sie können ihn nicht umkehren mit der Argumentation : Durch mehr Nachfrage schaffen wir mehr Arbeitsplätze .
Partei: SPD
Ich frage mich , wo Sie in den letzten 14 Jahren waren . Sie hätten doch 14 Jahre eine Politik gestalten können , die diese Arzneimittelbehörde hätte umsetzen können . . Sie müssen sich , bitte schön , Ihrer Verantwortung stellen und nicht versuchen , die Patienten als Geiseln zu nehmen . . . noch : Horst Schmidbauer  Ich bleibe dabei : Sie haben 14 Jahre lang die Verantwortung für dieses Land und auch für die Behörde in Berlin gehabt . Herr Minister Seehofer hat dieses Bundesgesundheitsamt zerschlagen und gesagt : Jetzt , da es zerschlagen ist und wir kleine funktionsfähige Einheiten haben , werden wir die Zukunft meistern . - Sie müssen daher zu Ihrer politischen Verantwortung stehen und dafür die Prügel einstecken . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben gesagt, dass Ihnen die Daten der Landesinnenministerien noch nicht vollständig vorliegen, aber einige Länder die Anfrage schon beantwortet haben. Deshalb möchte ich Sie fragen: Welche Bundesländer haben bis heute noch keine Auskünfte gegeben? Welche Bundesländer haben bis zum 20. Oktober dem Bundesinnenministerium geantwortet? Welche Bundesländer konnten zumindest zu einzelnen Fragen oder Teilbereichen klare Auskünfte erteilen, etwa dergestalt, dass von aufenthaltsrechtlich vorgesehenen Sanktionen deshalb kein Gebrauch gemacht wurde, weil es im Zusammenhang mit der Integrationskursteilnahme kein vorwerfbares Verhalten in nennenswertem Umfang gibt? Wenn Sie nicht fähig sind, jetzt die Fragen genauestens zu beantworten, würde ich Ihnen die Möglichkeit geben, mir diese Fragen schriftlich zu beantworten, aber bitte so schnell wie möglich.
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen auf die schriftliche Anfrage der Kollegin Scheel erklärt , daß die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Menge an Familienförderung auf den Weg gebracht habe . Darf ich Sie bitten , mir drei größere Projekte zu nennen , die Sie als Familienförderung bezeichnen , und dabei nicht die Einführung des Kindergeldes anzuführen , die nur eine Beseitigung der verfassungswidrigen Besteuerung von Familien war ? Ich möchte jetzt also Maßnahmen zur Familienförderung und nicht die Beseitigung von verfassungswidrigen Nachteilen genannt haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss vom 14 . Juni die grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr eingeleitet . Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben wir daraufhin in der vergangenen Plenarwoche Art . 12 a Grundgesetz geändert . Es wurde auch , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , insbesondere Herr Breuer , Ihren Wünschen nach einer rechtlichen Klarstellung entsprochen . Eine Wehrpflicht für Frauen ist mit der gefundenen Formulierung ausdrücklich ausgeschlossen . Die Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ist notwendig , damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden , Frauen zum 1 . Januar 2001 Zugang zu allen Teilstreitkräften der Bundeswehr zu ermöglichen . Heute nun sind die gesetzlichen Voraussetzungen in der Folgegesetzgebung abschließend in zweiter und dritter Lesung zu beraten und es ist darüber zu entscheiden . Im Zusammenhang damit werden auch offene Sachverhalte bereinigt , die eben dieser notwendigen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr entgegenstünden . Lassen Sie mich aufgrund meiner knappen Redezeit . nur zwei Punkte des gelungenen Gesetzentwurfes unserer Bundesregierung herausstellen : Erstens . Frauen wird der ungehinderte Zugang in alle Bereiche der Streitkräfte gewährt . Die dafür vorgesehenen Änderungen im Soldatengesetz sind gelungen und entsprechen den Notwendigkeiten voll und ganz . . Frauen müssen die gleichen Einstellungsvoraussetzungen wie Männer erfüllen . Einzig Eignung , Leistung und Befähigung entscheiden über das Einsatzspektrum der Bewerberinnen ; und nichts anderes . . Bislang haben sich 1200 Frauen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr gemeldet . Das ist ein guter Ansatz und bestätigt unseren Reformkurs . Um die Zahl zu erhöhen , müssen wir weiter aktiv Werbung betreiben und dieAttraktivität der Bundeswehr für Frauen _ auch außerhalb des Sanitätsdienstes _ deutlicher in den Vordergrund stellen . Wir alle wissen auch , dass mit diesem Gesetz nicht alle Probleme gelöst sind . Es wird natürlich eine Zeit dauern , wir werden Probleme haben und gemeinsam daran arbeiten , aber am Ende wird sich alles regeln . Wichtig ist , dass wir hier einenAnfang gemacht haben ; es ist ein klarer , genauer und überfälliger Ansatz . Das möchte ich auch dem Kollegen von der FDP sagen . . Zweitens . Eine weitere , ganz wichtige Klarstellung betrifft § 25 Soldatengesetz . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , die Änderung des § 25 Abs . 3 Soldatengesetz stellt für den betreffenden Soldaten bzw . die betreffende Soldatin keine Gefährdung hinsichtlich der Ausübung ihrer kommunalen Mandate dar . . Das wollen wir auch gar nicht . Vielmehr begrüßen wir die Übernahme kommunaler Mandate durch Soldaten und Soldatinnen .Als Kommunalpolitiker kann ich das nur unterstützen . .
Partei: FDP
Frau Scheel , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ich in meiner Rede ausgeführt habe , dass wir an unserem Stufenmodell selbstverständlich festhalten und wir eine Steuerentlastung für die Bürger für notwendig erachten , damit sie mehr finanziellen Freiraum für Eigenvorsorge und eigene Initiativen gewinnen können ? Aber für diejenigen , die der Meinung sind , man sollte nicht so verfahren und keine Steuerentlastung herbeiführen , sollte die Möglichkeit bestehen , den Tarif anders zu gestalten . Dies ist ein Thema für sich , aber die Strukturreform als solche ist der Kern , weil sich erst aus der Struktur eines einfachen Steuerrechts das Vertrauen der Bürger in einen fairen Steuerstaat zurückgewinnen lässt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich habe noch einmal eine Nachfrage : Woher kommt jetzt genau das Geld , diese 200 Millionen Euro , die die EU jetzt in Aussicht gestellt hat ? _ Das habe ich doch richtig verstanden : Die Europäische Union hat der Bundesrepublik Jugoslawien , also Kostunica , 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt . Die Zusatzfrage ist jetzt also , wann genau Jugoslawien das Geld erhält _ der Winter ist ja nun sehr nahe _ und woher das Geld aus dem EU-Haushalt konkret kommt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es denn so abwegig , die Schlußfolgerungen zu ziehen , daß wenn es doch keine Bedrohungsanalyse gibt _ . Er hat gesagt , es wurde auf Grund der damaligen Bedrohungsanalyse geplant , die Bedrohung sei jedoch weggefallen . Ist es dann abwegig , zu sagen : Da es keine Bedrohung mehr gibt , muß man auch keinen neuen Jäger bauen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Für die Öffentlichkeit: Ich habe die Frage, wie viel Geld da hinterlegt ist, bestimmt schon siebenmal gestellt. Der Kollege Meister hatte mir versprochen, er würde schriftlich antworten. Ich habe keine Antwort bekommen. Sie haben es aber natürlich erklärt: Wir brauchen überhaupt kein Geld; denn wir haben ja ein innovatives Konzept, und dadurch wird das sicherlich kompensiert. Ich wollte wissen, welche Reformländer denn damit gemeint sind und welche Konsequenzen das denn eigentlich für Länder hat, die nicht ausgewählt werden. Insbesondere habe ich die Frage: Was passiert mit den LDCs bzw. mit den Menschen in diesen Ländern?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem in der Debatte einerseits zum Teil generell Argumente über die Frage der Wünschbarkeit von Volksentscheiden und andererseits die konkrete Frage Volksentscheid über die Frage Berlin oder Bonn miteinander vermengt worden sind , erkläre ich , daß mein Nein zu den Anträgen der SPD in der heutigen namentlichen Abstimmung ausschließlich damit begründet ist , daß ich gegen ein vorgezogenes , punktuelles , den Parlamentsbeschluß umgehendes Gesetzesverfahren bin , daß ich mir aber die Abstimmung zu Volksentscheiden und insbesondere zu Volksbegehren im Rahmen der Verfassungsreform , die wir in dieser Legislaturperiode noch vorhaben , offenhalte .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male , aber dieses Mal zu prominenterer Stunde , haben wir das Thema Entfernungspauschale auf der Tagesordnung . Dieses Mal hat die Linke einen Schaufensterantrag zur bayerischen Landtagswahl gestellt , um die CSU vorzuführen . Diesen Antrag braucht man dafür aber nicht , weil sich die CSU bei der Pendlerpauschale schon zur Genüge selbst vorgeführt hat . Das wird klar , wenn man das Hin und Her der letzten Monate zu dieser Frage betrachtet . Ich nehme mit Freude zur Kenntnis , dass meine Anregung , in dieser wichtigen Debatte nicht nur einen Abgeordneten der CDU , sondern auch einen Abgeordneten der CSU sprechen zu lassen , dieses Mal aufgenommen worden ist . Das ist erfreulich . - Dieses Mal trauen sie sich . - Ich komme gleich zu dem Thema , Herr Niebel . Wir haben die Debatte schon zweimal geführt . Ich habe Ihnen das schon zweimal erklärt , werde es Ihnen aber auch ein drittes Mal erklären . Ich befürchte nur , Sie wollen es gar nicht hören . Wir haben folgende Genese des Vorgangs : Ich habe gehört , dass es eine Erklärung der CSU-Landesgruppe gibt , nach der sie der Kürzung der Pendlerpauschale nur zugestimmt habe , weil es im Jahr 2006 quasi eine Haushaltsnotlage gab . Das hat mich überrascht , weil ich das CDU/CSU-Wahlprogramm von 2005 aufmerksam gelesen habe . Damals sind Steuerersenkungen versprochen worden . Gleichzeitig wurde aber - auf Seite 17 - nicht nur die Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagsarbeit , sondern auch die Kürzung der Pendlerpauschale gefordert . Das kann mit der Haushaltsnotlage nicht begründet werden . Das war Programmatik der CDU/CSU . In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD durchgesetzt , dass die Steuerfreiheit der Nacht- und Sonntagsarbeit erhalten bleibt . Im Gegenzug hat sich die CDU/CSU im Punkt Kürzung der Pendlerpauschale durchgesetzt . Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens fand eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt , bei der keiner der Experten gesagt hat , dass der damals vorliegende Gesetzentwurf , den die CDU/CSU wollte , verfassungskonform ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts der von Ihnen geschilderten begrüßenswerten Schritte in den letzten Jahren , aber auch angesichts des Umstandes , daß das Bundesverfassungsgericht diese Schritte bisher noch nicht für ausreichend ansieht , um dem Ziel der Gleichstellung von Familienmüttern zu dienen , möchte ich Sie fragen , ob Ihrem Hause bekannt ist , daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erst vor wenigen Wochen in Gegenwart der Bundesfamilienministerin darauf hingewiesen hat , daß das Bundesverfassungsgericht jetzt dringlich weitere Schritte bei diesem schrittweisen Ausbau seitens der Bundesregierung erwartet und daß die Geduld des Gerichts mit dem nach seiner Meinung säumigen Gesetzgeber nicht unbegrenzt sei . Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , zunächst einmal bitte ich , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Große Koalition unabhängig von dem Wortlaut des aktuell geltenden Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vereinbart hat , dass nur die Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden , bei denen es beide Tarifparteien wollen und bei denen es eine Tarifbindung von über 50 Prozent gibt . Das ist nicht die Formulierung in dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in der heutigen Fassung , sondern in der Großen Koalition politisch vereinbart . Ich bitte , das einmal zur Kenntnis zu nehmen .  Da ich diese Zwischenfrage erwartet habe , kann ich Ihnen auch bestätigen ,  dass Sie sich , nachdem Sie mit Norbert Blüm alle Vorarbeiten getroffen hatten , am Ende als einer von drei Fraktionskollegen an dieser Stelle enthalten haben . Das ist wahr .  Das sei Ihnen nach den guten Vorarbeiten aber verziehen . Ich will Sie aber einmal auf die Zielsetzung hinweisen , die damals im Gesetzentwurf der Bundesregierung genannt worden ist . Es wurde gesagt : Es sollen gespaltene Arbeitsmärkte und die aus ihnen resultierenden sozialen Spannungen vermieden werden . - Das ist doch ein gutes Ziel . Darum ging es damals , und darum geht es beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch heute . Darum ist es richtig , dass wir das damals gemacht haben . Sie waren damals viel besser , als Sie uns heute selbst suggerieren wollen , lieber Herr Kollege Kolb . Am Ende eines langen Prozesses können wir heute den Mindestlohn für Briefdienstleister auf den Weg bringen . Es ist ein Erfolg der Großen Koalition , dass das unter diesen Bedingungen gelungen ist . Es war ein nicht ganz einfacher Weg . Völlig klar ist , dass wir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - in allen Branchen im Übrigen - sorgfältig beobachten werden . Für uns ist völlig klar : Wir gehen zuversichtlich in die weitere Arbeitsmarktpolitik . Wir haben heute 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich mehr als zu Beginn der Amtszeit der Regierung Merkel . Wir sehen der weiteren Entwicklung sehr zuversichtlich entgegen . Deswegen können wir heute dem Mindestlohn für Briefdienstleister zustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben Ihr Amt nicht in der luxemburgischen , in der österreichischen oder in der tschechischen Regierung , sondern in der deutschen . Wir , Deutschland , sind von Ländern umzingelt , in denen Mineralölprodukte billiger sind . Angesichts dessen drängt sich mir die Frage auf , warum Sie fast fünf Jahre tatenlos zugesehen haben . Die Unionsfraktion hat bereits viele Initiativen gestartet , zum Beispiel eine Kleine Anfrage vom Februar 2000 . Ihnen sind die Steuerausfälle in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr , der Verlust von 5 000 Arbeitsplätzen und der Konkurs vieler mittelständischer Unternehmen in der Grenzregion anscheinend egal . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zunächst weise ich das Wort umzingelt zurück . Unsere Nachbarn sind uns alle freundschaftlich verbunden . Es gibt im Übrigen durchaus auch einzelne Nachbarstaaten , in denen die Preise höher liegen , zum Beispiel ist das in Dänemark und den Niederlanden der Fall . Ich komme aus einer Gegend nahe der niederländischen Grenze und kann das beurteilen . Da profitieren die mittelständischen Tankstellen von einem umgekehrten Tanktourismus . Das Gleiche gilt für Schleswig-Holstein , wo Tankstellen viele dänische Kunden haben . Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich auch einen Tanktourismus in die andere Richtung . Es ist nun einmal so , dass die Preise in der Europäischen Union unterschiedlich hoch sind . Wir haben aber - auch das muss ich deutlich sagen - die letzten fünf Jahre natürlich nicht einfach tatenlos zugesehen , sondern die von mir gerade angesprochene Energiesteuer-Richtlinie , wie ich meine , richtigerweise noch vor dem EU-Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten durchgesetzt . In dieser Energiesteuer-Richtlinie sind Mindestsätze der Besteuerung festgelegt worden . Ich räume ein , dass es lange Übergangsfristen bis 2007 oder für einzelne Mitgliedstaaten gar bis 2009 gibt . Eine solche Vereinbarung hat zum Acquis communautaire gehört - das ist der europäische Ausdruck für Sachverhalte , die alle akzeptieren müssen - , bevor die zehn neuen Mitgliedsländer beigetreten sind . Diese Übergangsfristen sind in der Tat noch nicht abgelaufen , es war aber das Ziel der Bundesregierung - das hat sie erfolgreich in Brüssel durchgesetzt - , über die Energiesteuer-Richtlinie Mindestsätze für die Besteuerung vorzusehen . Nach Ablauf dieser Übergangsfristen werden die Unterschiede also kleiner . Sie werden nicht vollständig beseitigt werden können , aber sie werden kleiner werden . Ich weise also den Vorwurf zurück , dass die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren untätig gewesen sei . Im Gegenteil , sie war in der Frage sehr erfolgreich . Das ist auch einer der Gründe dafür , warum wir nicht wollen , dass diese Energiesteuer-Richtlinie jetzt unter Bezugnahme auf andere Gesichtspunkte wieder aufgerollt wird . Denn dann könnte es passieren , dass die festgeschriebenen Mindeststeuersätze nicht mehr beibehalten werden . Daraus würden sich auf lange Sicht Probleme an den Grenzen ergeben .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , ich möchte kurz auf das Thema Renten zurückkommen . Die FDP-Fraktion hat ja , wie Sie wissen , einen Antrag zu diesem Thema mit dem Ziel vorgelegt , möglichst ab 2010 eine Vereinheitlichung des Rentenrechts herbeizuführen . Sie haben jetzt gesagt , dass es darüber in der Bundesregierung umfangreiche Diskussionen gibt . Dabei kann es sich ja höchstens um Diskussionen zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Finanzministerium handeln , an denen Sie als Beauftragter für die neuen Bundesländer teilnehmen und die sie dann gegebenenfalls moderieren . Nun sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung , dass es darum gehen muss , den Betroffenen , also den Rentnerinnen und Rentnern , möglichst schnell die Perspektive einer Vereinheitlichung zu geben . Weil mir das nicht klar genug herauskam , meine Frage : Werden die Verhandlungen mit dem Ziel geführt , das Rentenrecht zu vereinheitlichen , oder , was ich nicht hoffe , mit dem Ziel , die ungleiche Behandlung weiterhin zu begründen ? Wenn Sie uns schon in wenigen Wochen einen Plan hierzu vorlegen wollen , können Sie uns doch sicherlich jetzt schon in etwa skizzieren , wie Ihr Plan aussehen soll .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege, durch Lautstärke hat noch niemand die Situation retten können. Es ist keine Lösung, möglichst viele Nebelkerzen in einen Topf zu werfen, sich das bunte Feuerwerk anzuschauen und zu hoffen, dass irgendetwas irgendwo schon hängen bleiben wird. Zur Frage des Verbraucherschutzes und zum Thema Daten haben die Kollegin Heil und der Kollege Dr. Schweickert schon das Entscheidende gesagt. Die Union hat deutlich gemacht, dass das, was in den Vereinigten Staaten passiert, soweit es europäischen Boden betrifft, auf einer Rechtsgrundlage zu basieren hat, die überprüfbar sein muss. Das ist unsere Haltung. Das war sie immer. Der Datenschutz in Deutschland und in Europa muss auch für die Amerikaner gelten. Hier werden Sie es nicht schaffen, uns irgendetwas ans Bein zu binden, was mit den letzten vier Jahren mit Sicherheit nichts zu tun hat. Abstruser wird die Situation noch, wenn man sich über die Frage Stiftung Datenschutz unterhält. Stellen Sie sich einmal vor: Diese christlich-liberale Koalition hat in den letzten vier Jahren genau das geschafft, was vonseiten der SPD seit 1998 angekündigt wurde. Mit der Aussage, „Wir werden etwas schaffen, das in der Lage ist, unabhängig vom Staat, aber auch unabhängig von der Wirtschaft zu agieren“, beginnt bereits die irrige Logik, zu glauben, man könne Unabhängigkeit in irgendeiner Art und Weise, am besten noch im Chemielabor, konstruieren. Wir haben eine Stiftung Datenschutz – Herr Kollege, Sie haben es Gott sei Dank auch zahlenmäßig aufbereitet –, bei der vollkommen klar ist, dass weder die öffentliche Hand, vor der gewissermaßen eine große Angst bestanden hat, noch die datenverarbeitende Wirtschaft überhandnehmen können.
Partei: CDU/CSU
Das kann theoretisch nicht geschehen ; denn über die Frage , ob , wer und wann die Konvergenzkriterien erfüllt , entscheiden , wie soeben gesagt , die Verhandlungschefs , nachdem vorher die Finanzminister ihren Vorschlag unterbreitet haben . Dann setzt das übliche Stimmverfahren in der EG ein . Von den 76 Stimmen _ so viele sind es wohl _ reichen 23 , um eine Entscheidung wider die vereinbarten Konvergenzkriterien und wider Geist und Sinn des Vertrages zu verhindern , also drei Länder . Das könnte z . B .
Partei: SPD
Herr Schemken , die Bundesregierung begrüßt , dass allen Arbeitnehmern , die von einer Kündigung betroffen sein werden , die Möglichkeit der Aufnahme in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft angeboten wird . Diese Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bzw . die dort beschäftigten Arbeitnehmer werden sowohl aus Mitteln des Unternehmens als auch aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert .