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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich glaube, an dieser Stelle wird der Konflikt deutlich bezüglich dessen, was die EU vorgibt: dass es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit kommen darf. Wenn den Haltern von nicht in Deutschland zugelassenen Autos Kurzzeitvignetten für die entsprechenden Straßen angeboten werden sollen, so gilt das offenbar nicht für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, weil deren Halter nämlich nicht in der Lage sind, eine Kurzzeitvignette zu kaufen. Haben Sie den Umstand geprüft, ob es sich bei dieser Tatsache nicht auch um eine Diskriminierung der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen handelt?
Partei: PDS/LINKE
Wäre es theoretisch möglich, dass die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt – der Betrag dürfte sich im unteren fünfstelligen Bereich bewegen – die Differenz zwischen den Medaillenprämien bei den Winterspielen in Sotschi ausgleicht, um eine Gleichbehandlung der Medaillengewinner bei den Paralympics zu gewährleisten, und, wenn ja, wäre die Bundesregierung dazu auch bereit?
Partei: FDP
Da ich gut erzogen bin, Herr Scholz, erst einmal herzlichen Dank für den Glückwunsch, auch wenn dieser mit dem „dumm“ ein bisschen vergiftet ist. – Gut, dann ist es bei mir falsch angekommen. Also, danke schön für den Glückwunsch. Aber ganz ehrlich: Wenn das, was Sie vorgelegt hatten, oder die Tatsache, dass Sie nichts getan hatten – das haben Sie so erklärt –, ein Beweis dafür sein soll, dass Sie dem Lobbyistendruck standgehalten haben, dann finde ich das sehr enttäuschend. Sie haben gesagt: Ich habe dem Druck der Lobbyisten standgehalten, deshalb habe ich nichts getan. So habe ich das verstanden. Ich finde, wenn das so funktioniert, wenn man als Minister versucht, so Politik zu machen, dann bin ich davon sehr enttäuscht und kann nur hoffen, dass diese Regierung das besser macht, als Sie das gemacht haben.
Partei: CDU/CSU
Zunächst müssen wir an dieser Stelle festhalten , daß natürlich die Verordnung nach § 40 Abs . 2 , die demnächst , wenn die Ressortabstimmungen erfolgt sind , ins Bundeskabinett gehen soll , einen ganz wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von verkehrsbedingten Schadstoffen leistet . Es handelt sich _ das muß man an dieser Stelle noch einmal sagen _ nicht nur um den Schadstoff NOx , sondern auch um das anerkannte Kanzerogen Benzol und auch um das Kanzerogen Ruß . Damit sind die drei Schadstoffe erfaßt , die hier entscheidend sind .
Partei: CDU/CSU
Zunächst muss ich zugeben , dass diese BGH-Entscheidung zu den drei Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört , die ich nicht kenne . Herr Kauder wird Ihnen sicherlich gleich die Fundstelle nennen . Ihre Äußerungen sind ein beredter Beweis dafür , dass es nötig ist , das durch den Gesetzgeber zu regeln . Ich möchte diesen einen Fall damit nicht zum Regelfall hochstilisieren . Es geht schließlich um die Unabhängigkeit der Richter . Ich möchte mich ein bisschen schützend vor meine früheren Kollegen stellen . Man darf hier nicht den Eindruck erwecken , dass es bei diesem Chaos bliebe , wenn der Gesetzgeber jetzt keine Korsettstangen einziehen würde , wie Sie so schön gesagt haben . Man sollte sich davor hüten , aus Einzelfällen Regelfälle zu machen . Es gibt viele Entscheidungen der Revisionsgerichte , des BGH , des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Gerichte . Wenn man mit diesen Urteilen immer einen fast stigmatisierenden Vorwurf an die unteren Instanzen verbinden würde , dann würden wir unseren Instanzenzug insgesamt infrage stellen und einen Zweifel in die Richterschaft hineintragen , der nicht angebracht ist . Ihre Frage ist , wie gesagt , ein super Beleg dafür , dass es notwendig ist , dieses Gesetz zu machen . Dem kann ich nichts mehr hinzufügen . Deswegen höre ich auf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Kindler hat mich im Rahmen dieser Debatte in dieselbe Ecke wie Holocaustleugner gestellt. Ich möchte das hier an dieser Stelle auf das Schärfste zurückweisen. Herr Kollege Kindler, weder der Kontext Ihrer Einlassung noch der Kontext meiner Zwischenfrage gab dazu Anlass. So etwas tut man auch nicht in schärfster rhetorischer und argumentativer Bedrängnis, nicht unter Kollegen und nicht unter Demokraten. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mir der historischen Verantwortung Deutschlands absolut bewusst bin. Sie dürfen aber auch davon ausgehen, dass ich sehr wohl der Auffassung bin, dass Deutschland jedenfalls für die Schuldenmisere in Griechenland nichts kann, dass wir aber eine Verantwortung dafür tragen, diese Problematik im Interesse Europas zu lösen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kindler, und würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss in einem persönlichen Gespräch noch einmal austauschen könnten. Über eine Entschuldigung würde ich mich auch freuen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Koppelin , ich habe erstens mit großem Interesse vernommen , dass Sie nicht mehr die Auflösung des BMZ fordern , sondern verlangen , dass sich die beiden Ministerien zusammensetzen mit dem Ziel , die Reibungsverluste zu verringern . Ausgehend von Ihrer bisherigen Position ist das , finde ich , ein gutes Rückzugsgefecht . Zweitens , zu den Anmerkungen über eine bessere Zusammenarbeit von GTZ und KfW . Ich habe keine Veranlassung , daran zu zweifeln , dass die KPMG das Gutachten neutral erstellt hat . Es gibt zwar offene Fragen in dem Gutachten . Aber darüber haben wir bereits intensiv diskutiert . Um die offenen Fragen zu klären , haben wir - wie ich finde : zu Recht - den Bundesrechnungshof beauftragt . Wir werden dann im Ausschuss über dieses Gutachten mit aller Intensität diskutieren . Unser Ziel muss es sein , die Zusammenarbeit zu verbessern und dort , wo es möglich ist , zu Kostenersparnissen aufgrund einer verbesserten Zusammenarbeit zu kommen . Ich bleibe aber bei meiner Aussage , dass dabei die jetzigen Vorteile der durchaus spezialisierten Durchführungsorganisationen , die das spezifische Profil der deutschen Entwicklungspolitik ausmachen , auch in Zukunft erhalten bleiben . Ich sehe mit Interesse den Ergebnissen entgegen , zu denen wir in den Beratungen im Haushaltsausschuss kommen werden .
Partei: SPD
Ich bringe den Gedanken eben zu Ende. Ich bitte Sie nur, dass Sie den Haushaltsentwurf einen Entwurf sein lassen und dass Sie die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit auf dem bisherigen Niveau belassen, und zwar nicht nur für das Jahr 2011, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Ich habe gehört, dass es Pläne dazu gibt. Ich bitte Sie alle, diese Pläne zu unterstützen und zu verwirklichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Palis , dieser bedauerliche Vorfall wurde zum Anlaß genommen , bestehende Sicherheitsbestimmungen erneut sorgfältig zu prüfen und zu verbessern . Grundsätzlich werden Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen beim Schießen geahndet . Die Bundeswehr hat sofort Konsequenzen aus den Fehlschüssen vom 14 . September 1994 gezogen und organisatorische wie auch personelle Maßnahmen getroffen . Im einzelnen beinhalten diese Maßnahmen : Das Schießen mit der Feldhaubitze 105 mm ist bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts und der abschließenden Prüfung , mit welchen Maßnahmen ähnliche Vorfälle für die Zukunft ausgeschlossen werden können , ausgesetzt . Beim Schießen mit Artillerie und Mörsern aus den Außenfeuerstellungen 18 bis 20 und 24 bis 26 sowie dem Nordteil der Außenfeuerstellung 21 werden die Geschützrohre so verschwenkt , daß das Stadtgebiet von Munster außerhalb der Schußsektoren liegt . Das gleiche gilt für das Schießen aus den Platzrandfeuerstellungen P , Q , R , S , T und U und für Forsthausen . Ein zusätzliches Kontrollorgan , der sogenannte Sicherheitsgehilfe Ladung wurde eingerichtet . Ihm obliegt die Kontrolle der genehmigten Ladung vor der Einführung in den Ladungsraum des Geschützes . Die Überwachung der schießenden Einheiten wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Truppenübungsplatzkommandantur in den südlichen Feuerstellungen verstärkt . Darüber hinaus wird untersucht , wie mit technischen Mitteln vor der Schußabgabe die Ladung überprüft werden kann . Erste Vorschläge liegen dem Bundesverteidigungsministerium vor . Wir sind derzeit dabei , diese Vorschläge zu bewerten .
Sie nehmen die Zahl von 1,1 Millionen betroffenen Bedarfsgemeinschaften, die ich Ihnen auf Ihre Zusatzfrage genannt habe – ich habe Ihre Frage übrigens vollständig beantwortet –, zum Anlass, den Aufwand sehr stark in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben aber auch ansonsten in diesem Bereich sehr viele Veränderungen und müssen entsprechende Bescheide erlassen, sodass die Dimension nicht so groß ist, dass wir diesen Weg aus praktischen Gründen nicht gehen könnten. Es ist möglich, dass man diesen Weg auf sehr unkomplizierte Weise geht, wie in allen anderen Fällen, in denen solche Bescheide erlassen werden müssen. Insoweit ist es rechtmäßig, dass man dem Bürger das, was zu Recht beansprucht wird, gibt, dass man aber die Überzahlungen, die erfolgt sind, zurückfordert.
Partei: CDU/CSU
Der Rückgang der Zahl der Güterwagen hat im wesentlichen damit zu tun , daß die einzelnen Wagen leistungsfähiger sind , daß die Leerzeiten geringer geworden sind , die Umlaufzeiten kürzer sind und durch verbesserte Fahrplangestaltung mit geringerem Transportvolumen insgesamt eine höhere Leistung erbracht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin fünf Minuten kürzer geredet , als mir an Redezeit zustand . Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Ich möchte noch einen kurzen Versuch machen , die Diskussion wieder zu öffnen . Sie haben gesagt , Herr Kollege , es gehe beim Jugendarbeitsschutzgesetz um Gesundheitsschutz für die Jugendlichen - in Ordnung . Jetzt erklären Sie mir aber einmal , was es mit Gesundheitsschutz zu tun hat , wenn der Lehrling bei McDonald's nach geltendem Recht - dort wird prinzipiell mehrschichtig gearbeitet und der Betrieb ist sehr ausbildungsintensiv - bis 23 Uhr arbeiten kann , dieser Lehrling im Nachbarrestaurant , einem Speiserestaurant , das als Abendspeiserestaurant von 18 bis 23 .30 Uhr geöffnet hat , aber ab 22 Uhr nicht mehr arbeiten dürfte . Das hat doch nichts mit Gesundheitsschutz zu tun ! Und was hat es mit Gesundheitsschutz zu tun , wenn der 17-jährige Lehrling beim Bäcker morgens um 4 Uhr - sinnvollerweise , das geht beim Bäcker nicht anders - in der Backstube anfangen darf , aber abends um 22 Uhr den Löffel fallen lassen muss ? Deshalb lassen Sie uns wirklich überlegen , ob es noch zeitgemäß ist , zu behaupten , dass der Gesundheitsschutz eines Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren beeinträchtigt ist , wenn er nach 22 Uhr etwas tun muss . Wenn Sie das ernst meinen , dann müssten Sie die anderen Regelungen - für McDonald's , für den Bäcker - auch ändern . Das wollen Sie doch selbst nicht . Deshalb schlage ich vor , dass wir im Ausschuss ernsthaft darüber reden . Wenn Ihnen 24 Uhr zu spät ist , dann reden wir über die 23 Uhr , die das Hotel- und Gaststättengewerbe selbst vorschlägt und die , wie ich Ihnen gesagt habe , bei McDonald's und in allen anderen Schichtbetrieben - in jeder Hotelkette gibt es Schichtbetrieb - zulässig sind , nur nicht in der kleinen Hotelpension , die nicht mehrschichtig arbeitet ; dort sagen Sie : 22 Uhr Ende der Fahnenstange . Ich finde , Sie sollten unter diesem Gesichtpunkt überlegen , ob Sie an Ihrer Position tatsächlich festhalten wollen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , es gibt auch Fälle , in denen nicht gemeinnützige Stiftungen Eigentümer von Firmen sind . Hier kommt alle 30 Jahre die Erbersatzsteuer zum Tragen . Welche Regelung sieht der von Ihnen vorgestellte Gesetzentwurf hierzu vor ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Da gibt es keine Änderungen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Durch diese steuerlichen Maßnahmen können wir unsere Mittelstandsoffensive erfolgreich abschließen . Wir brauchen keine Steuererhöhungsbetreiber , wir brauchen nicht mehr Bürokraten , wir brauchen nicht mehr Umverteiler in diesem Land . Wir brauchen mehr Unternehmergeist , wir brauchen mehr Freiräume , wir brauchen mehr Gründergeist und Menschen , die Risiken tragen . Wir machen eine erfolgreiche Mittelstandsoffensive mit unserer Steuerpolitik , und wenn Sie uns dabei nicht blockieren , dann ist es in Ordnung . .
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , Sie sagen , die Knackpunkte seien in dem Gesetzentwurf jetzt geändert . Wie erklären Sie dann , daß die Vertreter der Bauernverbände der fünf neuen Bundesländer am Dienstag dieser Woche hier in Bonn waren und Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Schäuble eine Liste mit Unterschriften übergeben wollten , die sie dann Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses übergeben haben ? Wie erklären Sie sich , daß es bei dem Berufsstand immer noch Protest gibt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Staffelt , gibt es - nachdem Bundesminister Stolpe am 22 . März 2004 in der Mitteldeutschen Zeitung geäußert hat , dass die Konzernführung nicht umzustimmen sei , aber der Aufsichtsrat von Bombardier gestern doch nicht den Schließungsbeschluss gefasst hat - vielleicht noch irgendeine Möglichkeit , dass sich die Bundesregierung in weitere Gespräche einbringt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es ist doch keine Frage - dessen bin ich sicher - , dass nach der Intervention der Bundesregierung , der Landesregierung in Sachsen-Anhalt , aber auch der Gewerkschaften , der Belegschaft und anderer ein Prozess des Nachdenkens aufgenommen worden ist . Ich weiß sehr genau , dass die Unternehmensführung in Ammendorf bzw . von Bombardier Deutschland außerordentlich engagiert ist und sich sehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten einsetzt . Insofern begrüßen wir es ausdrücklich , wenn dieser Prozess in die richtige Richtung geht . Ich habe dem erwähnten Pressebericht auch entnommen , dass eine geplante Schließung des Standortes möglicherweise aufgeschoben werden könnte ; vielleicht auch mehr als das . Wir werden es sehen . Vergessen Sie bitte bei alledem eines nicht : Wir als Politiker - ich wiederhole mich - können einen Rahmen setzen und diejenigen zusammenbringen , die die Entscheidungen zu treffen haben . Die Entscheidungen erfolgen in den Konzernzentralen und Aufsichtsräten . Das ist nun einmal die Realität eines freien Marktes , der wir uns nicht entgegenstellen können .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr verehrte Ministerin, mich würde interessieren: Stickstoffemissionen kommen nicht nur aus der Landwirtschaft, sondern auch aus dem Verkehr. Ich denke, darüber wird aus bekannten Gründen wenig diskutiert. Mich würde interessieren: Gibt es für den Verkehrsbereich vonseiten der Bundesregierung eine Minderungsstrategie? Wie könnte sie aussehen, und welche Zeitspanne wird noch benötigt, bis sie beginnen kann?
Partei: GRUENE
Ich denke , der Bericht ist für alle Fraktionen von Interesse . Ich war aus Krankheitsgründen vorgestern leider nicht in der Lage , zur Ausschusssitzung zu kommen , was ich gerne gemacht hätte . Ich hoffe deshalb , meinen Bericht noch schnell beenden zu können . Wegen der regionalen Verflechtung kann nur eine Gesamtlösung dauerhaften Frieden bringen . Daher könnte nach Bildung einer Übergangsregierung im Kongo auf einer regionalen Konferenz für Frieden und Demokratie über die Zukunft der Region der Großen Seen beraten werden . Meine Damen und Herren , wir müssen im Kongo nicht nur humanitäre Hilfe leisten und mit einer internationalen Truppe das Morden in Bunia stoppen . Wir müssen uns intensiv bei den Konfliktparteien dafür einsetzen , dass der politische Prozess vorankommt . Dabei müssen wir uns eng mit den europäischen und internationalen Partnern abstimmen . Vor allem aber müssen wir dafür sorgen , dass die Menschenrechte wieder geachtet werden . Wir müssen dem in der Region weit verbreiteten Eindruck entgegenwirken , Afrika sei ein von uns , von den Europäern , vergessener Kontinent . Wir müssen den Afrikanern helfen , ihre Probleme künftig selbst anzupacken und für ihre Sicherheit selbst zu sorgen . Heute wird im Kongo das Recht durch Gewalt ersetzt . Sorgen wir gemeinsam mit den internationalen , den europäischen und afrikanischen Partnern dafür , dass das Recht wieder die Schwachen schützt . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich glaube , es gibt eine ganze Fülle von Aufgaben von kulturpolitischer Relevanz , die _ Herr Otto , verstehen Sie das nicht als Kritik am Föderalismus _ in der Vergangenheit vielleicht nicht mit der Emphase in Brüssel verhandelt werden konnten , wie das jetzt dank dieser neuen Funktion möglich ist . Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen . Bei der sattsam bekannten Debatte um die Buchpreisbindung habe ich für Bund und Länder gefochten . Mein Kollege Herr Zehetmair , von der KMK abgeordnet , ist zu den entsprechenden Sitzungen nicht gekommen , hat meines Wissens auch keine diesbezüglichen Gespräche mit den Mitgliedern der zuständigen Generaldirektionen geführt und hielt das Ganze aus München betrachtet für einen Kampf gegen die Windmühlen von Brüssel . Mit anderen Worten : Ich war der Don Quichotte . Wer er in diesem Gespann war , möchte ich jetzt nicht vermuten . . _ Vielleicht die Windmühle , aber vielleicht auch der Komparse , den ich jetzt nicht beim Namen nennen möchte , weil er dann möglicherweise geknickt wäre . _ Dies ist ein klassisches Beispiel dafür , wie auf europäischer Ebene Bundespolitik greifen kann . Dasselbe trifft auf die gesetzlichen Harmonisierungszwänge in den Bereichen der medialen Selbstkontrolle zu . Dies gilt selbstverständlich auch für die duale Rundfunkordnung . Die Länder werden in Brüssel die Beibehaltung der dualen Rundfunkordnung in Deutschland verteidigen . Das Interessante aber ist , dass der Bund in der Auseinandersetzung mit der Kommission einen längeren Verhandlungshebel hat , weil wir in den Budgetdebatten mit den anderen Mitgliedstaaten , die in Brüssel ein anderes Repräsentationssystem haben als wir , Bündnisse schmieden können , die dadurch enger und haltbarer sind , dass von mir ein unmittelbarer Etat-Verhandlungszusammenhang mithilfe des Bundesfinanzministers hergestellt werden kann und wird . Das heißt , hier ist dem Bund eine natürlich nicht überzubewertende europäische Verhandlungsmacht zum Vorteil von Bund , Ländern und Kommunen zugewachsen .
Liebe Frau Kollegin Hänsel, es gibt derzeit ein Mandat, beschlossen von der türkischen Nationalversammlung. Aus diesem Mandat heraus ergibt sich kein Automatismus. Die türkische Regierung hat mehrfach bekundet, dass ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht auf der Tagesordnung steht. Ich habe erläutert, dass unser Einsatz im Rahmen von Active Fence, das heißt der Einsatz von Patriot-Raketen, rein defensiv angelegt ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten – in Kahramanmaras stationiert, 271 an der Zahl – sind ungefähr 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Dieses Mandat kann auch in keiner Weise umgewidmet werden. Das heißt, es bleibt ein defensives Mandat, und es ist auch nichts anderes vorgesehen, zumal es technisch auch gar nicht möglich wäre. Die Reichweite der Raketen ist auch gar nicht ausreichend, um das syrische Gebiet zu treffen. Insofern würde ich nicht zwei Mandate miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. Sie können gewiss sein, dass die Bundesregierung stets Sorge für ihre Soldatinnen und Soldaten trägt, dass sie sämtliche Entwicklungen aufmerksam verfolgt und sie darüber hinaus die notwendigen Gespräche führt – auch zum Schutze unserer Soldatinnen und Soldaten, nicht nur in der Türkei, sondern darüber hinaus.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Nink, Sie weisen in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass die Schaffung eines europäischen Kartellamts in der Koalitionsvereinbarung als Ziel formuliert ist. Allerdings muss ich Ihnen sagen: Um ein solches Ziel zu erreichen, bedarf es einer längerfristig angelegten Überzeugungsarbeit der Bundesregierung, da Voraussetzung für das Erreichen eines solchen Ziels die Zustimmung aller Mitgliedstaaten für eine entsprechende Vertragsänderung ist, wie Sie sicherlich wissen. Gespräche haben schon stattgefunden; sie werden auch weiterhin stattfinden. Um es ganz offen zu sagen: Das ist kein kurzfristig zu erreichendes Ziel.
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Lieber Herr Goldmann , der heutigen Ausgabe der Welt konnte ich entnehmen , dass Sie beim Thema Unerlaubte Telefonwerbung strengere Verbote und schärfere Maßnahmen fordern . Wie passt das zu Ihren Ausführungen zur Verbotsrepublik ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte Ihnen , Frau Bulmahn , etwas mehr Phantasie zugetraut . Außer einer gebetsmühlenartigen Wiederholung der Forderung nach mehr Geld ist von Ihnen eigentlich nichts gekommen . Sie haben hier - wie die übrigen Redner der Opposition - den untauglichen und mißlungenen Versuch unternommen , die gute Politik der Bundesregierung schlechtzureden . . Wir haben heute die Debatte zum Forschungsbericht der Bundesregierung und zu den ergänzenden . noch : Martin Mayer  Forschungsergebnissen in wirtschaftlichen Erfolg befassen . Forschung ist zwar in erster Linie eine kulturelle Aufgabe ; aber angesichts der 4 ,8 Millionen Arbeitslosen , meine ich , muß im Zentrum der heutigen Debatte die Frage stehen : Wie können wir in Deutschland die Ergebnisse einer hervorragenden Wissenschaft und Forschung zahlreicher und schneller in neue Produkte und Dienste und damit in neue Arbeitsplätze umsetzen ? In der Tat können viele neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen , wenn wissenschaftliche und technische Erkenntnisse und Erfindungen vermehrt und beschleunigt zu marktgängigen Innovationen werden .
Partei: SPD
Damit komme ich zum Schluss . Ich bin davon überzeugt : Wenn es Ihnen gelingt , die gesellschaftspolitischen Forderungen von den Forderungen zur Entbürokratisierung systematisch zu trennen - diese vermischen Sie immer wieder - , dann werden wir gemeinsam vernünftige Lösungen finden . Der Vorsitzende von General Electric hat einmal gesagt : Wir werden die Befreiung von den Fesseln der Bürokratie durch alle Hierarchiestufen treiben . - Das versuchen wir im Moment . Schließen Sie sich doch einfach uns an . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir überein, dass es dadurch, dass die ALG-II-Empfängerin in Form von aufgestuftem Kindergeld eine Ersatzleistung bekommt – lassen Sie mich doch meine Frage beenden –, möglich ist, die 300 Euro zu streichen, weil in diesem Fall das Erziehungsgeld über das Kindergeld läuft?
Partei: GRUENE
In welchem Zusammenhang mit den Gesprächen bzw . Nongesprächen einerseits mit Fallahian sowie andererseits mit der iranischen Parlamentarierdelegation unter Leitung eines Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrates des Iran im Januar 1994 stehen denn dann folgende , wie ich meine , auffällige Entgegenkommen der Bundesregierung gegenüber dem Iran , nämlich erstens die Entfernung eines einschlägigen BND- Vermerks aus den Mykonos-Ermittlungsakten auf Veranlassung des Bundeskanzleramtes und zweitens die Beiordnung zweier Pflichtverteidiger für den im Mykonos-Verfahren angeklagten Amin , welche nach einer Meldung der iranischen Zeitung KAR vom November 1993 mit dem BND bzw . dem Verfassungsschutz verbunden sein sollen ?
Ich kann Ihnen das exakte Verfahren nicht ad hoc erläutern. Die Länder werden jedenfalls Teil des Verfahrens sein. Der Bund wird das nicht alleine machen. Die Länder werden mit einbezogen. Insofern können Sie ganz unbesorgt sein. Ansonsten ist die Verständigung relativ eindeutig. Das Wort „Verordnungswege“ kommt nur unter Ziffer 3 vor, wo es um die 25 Millionen Euro Entlastung geht. Ich glaube, es ist relativ klar, was die Verständigung beinhaltet. Allerdings – ich sage es noch einmal – werden die Länder im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften beteiligt und werden auch bezüglich des Personenkreises die Möglichkeit der Mitsprache haben.