Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , das , was Sie uns gerade vorgetragen haben , war die Rede vom letzten Jahr , vom vorletzten Jahr und vom vorvorletzten Jahr . Es gibt nur einen Unterschied : Sie haben nicht mehr diese Schuhe mit der Zahl 18 an , von denen Herr Müntefering geredet hat , sondern Sie laufen jetzt lieber in Stoppersocken , damit es ein bisschen weicher ist . Herr Westerwelle , wenn Sie hier über Lobbypolitik reden , dann möchte ich daran erinnern , warum Sie beim Gesundheitskonsens ausgestiegen sind , den die Union und die anderen Parteien mit allen Abstrichen mitgetragen haben . Sie sind ausgestiegen , weil es plötzlich für Ihre Lobbypolitik zugunsten der Pharmaindustrie eng wurde . Das ist die Politik , die Sie betreiben : ein bisschen Klientel- , ein bisschen Lobbypolitik , aber keine Konzepte , sondern nur die alten Reden vom letzten und vom vorletzten Jahr . Damit werden Sie nicht durchkommen . Schauen wir uns kurz das an , was die Union heute gesagt hat . Ich habe der sehr detaillierten Rede von Frau Merkel genau zugehört und ein bisschen ins Publikum geschaut . Es gab Leute , die geklatscht haben , es gab Leute , die mit innerer Beteiligung geklatscht haben , und es gab Leute , die gar nicht geklatscht haben . Da saß Herr Schäuble , der immer dann , wenn es Beifall geben sollte , mit seinem Taschentuch hantierte , und da saß Herr Merz , der sich immer dann , wenn es Beifall geben sollte , umschaute , ob das jetzt wirklich sein muss . Das ist die Situation in der Union . Sie haben versucht , uns innere Zerstrittenheit vorzuwerfen . Aber da hatten Sie einen freudschen Versprecher und sprachen von der Zerstrittenheit innerhalb der Opposition . Das ist richtig . Merkel , Merz , Stoiber , Koch , Schäuble - alle gegeneinander . Es geht in der Union schon lange nicht mehr um Konzepte . Das haben Sie heute wieder bewiesen . Es geht in der Union eigentlich nur noch darum , was man sagen kann , damit man jemand anderen aus dem eigenen Laden besonders hart trifft . Das ist die Realität . Wir kümmern uns um Deutschland . Wir kümmern uns um die Konzepte und darum , wie es vorangeht . Sie kümmern sich um sich selbst . Ihr Laden ist nichts anderes als eine Was-nützt-Merkel-Partei . Damit müssen wir uns auseinander setzen . Frau Merkel , ich will an eines erinnern . Ich habe am letzten Sonntag Ihr Interview in der Welt am Sonntag gelesen . In dem Interview wurden Sie gefragt , Frau Merkel : War das Ja zum Irakkrieg eigentlich richtig ? Frau Merkel hat darauf geantwortet : Wir wollen nicht mehr darüber reden , sondern lieber nach vorne blicken . Das ist alles Vergangenheit . Frau Merkel , ich bin überzeugt davon , dass die Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben , zu erfahren , ob Sie immer noch derselben Meinung sind wie damals . Ich bin überzeugt davon , dass die Menschen ein Recht darauf haben , zu erfahren , was gewesen wäre und was heute wäre , wenn Sie damals regiert hätten . Dann hätten Hunderte von deutschen Soldaten im Irak in einem Krieg gestanden , der sich auf nichts anderes gründet als auf Lügen . Das ist die Realität . Wir wollen von Ihnen wissen , Frau Merkel , wie Sie heute dazu stehen . Das kann man wohl verlangen . Ähnlich ist es im Hinblick auf Ihre Auslassungen zu Europa , Frau Merkel . Sie haben hier festgestellt , dass gerade in Osteuropa am 1 . Mai gefeiert wird . Das glaube ich auch . Aber es gibt , ehrlich gesagt , einige Leute , denen das Feiern im Halse stecken geblieben ist . - Dass sie nicht feiern können , Herr Glos , hat mit jemandem aus Ihren eigenen Reihen zu tun , nämlich mit Frau Steinbach . Frau Steinbach wird nicht nur in dieser Republik , sondern auch in Polen als diejenige wahrgenommen , die mit einem Zentrum für Vertreibung das zarte Pflänzchen der guten deutsch-polnischen Beziehungen zerstören will . Frau Steinbach sorgt für Verunsicherung . Wir wollen aber ein gemeinsames Europa , in dem es solche Verunsicherungen und Verunglimpfungen der Geschichte nicht gibt . Wir wollen , dass die Brücke über die Oder beschritten werden kann ; wir wollen nicht , dass neue Mauern gebaut werden . Wenn Sie wirklich wollen , dass am 1 . Mai auch in Polen aus vollem Herzen gefeiert werden kann , dann erwarte ich von Ihnen , dass Sie Frau Steinbach und Herrn Koch , der genauso argumentiert , endlich stoppen . Frau Merkel , auch das , was Sie in der Innenpolitik machen , ist nicht besser . Ihre Konzepte dienen dem Eigennutz und spiegeln den Streit in den eigenen Reihen wider . Es geht dabei um die Kopfpauschale und um den Bundespräsidenten . Das war ein Theater . Man könnte fast sagen , es ging darum , wer in der Klamotte , die dabei aufgeführt worden ist , die beste Nebenrolle hatte : Angela , Edmund oder Guido ? Herr Westerwelle , ich glaube , Sie können froh sein , dass wir den Meisterzwang weitestgehend abgeschafft haben . Sonst wären Sie mit Ihrem Meisterstück und der Meisterprüfung bei der Aufstellung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl sicherlich nicht durchgekommen . Aber eines muss klar sein , wenn Sie in der Innenpolitik - auch bei der inneren Sicherheit - wieder die alten Kamellen bringen . Wir haben die Anschläge in Madrid erlebt . Viele Menschen in unserem Land haben Angst . Ich meine , das müssen wir sehr ernst nehmen . Meine eigenen Kinder , die jeden Tag mit dem Zug fahren , haben danach gefragt , was das eigentlich für sie bedeutet und ob sie auch gefährdet sind . Deswegen sage ich : Wir haben verstanden , dass die Menschen Angst haben ; es muss klar sein , dass eventuell bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden müssen . Ich will Ihnen aber sagen , was auch klar sein muss ! Es reicht nicht , einmal kurz nachzudenken , ohne sich mit der Sache wirklich zu beschäftigen , und dann die alten Klamotten wieder herauszuholen . Die beste alte Klamotte , die Sie immer wieder herausholen , ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren . Glauben Sie , wir hätten in Deutschland auch nur ein bisschen mehr Sicherheit , wenn wir einen Panzer vor einen Bahnhof stellen und Wehrpflichtige in Zügen patrouillieren lassen ? Das ist nicht der richtige Weg . Es geht vielmehr darum , über die Möglichkeiten nachzudenken , mit denen die Sicherheit wirklich erhöht werden kann . Es geht nicht um Symbolpolitik und um alte Kamellen . Ich habe von Ihnen auch nichts zu dem gehört , Frau Merkel , was die meisten Leute im normalen Leben in dieser Republik am allermeisten umtreibt . Das sind die Fragen , wie es unseren Kindern geht und wie es mit der Kindererziehung und der Bildung weitergeht . Dazu haben Sie nichts gesagt . Sie haben sich ein bisschen über Forschung und Innovationen ausgelassen , aber Sie haben die Fragen der Familien übergangen und außen vor gelassen . Das ist wahrscheinlich die neue Art der Familienpartei CDU . Wenn wir es weiterhin zulassen , dass 72 Prozent der Kinder aus besser gestellten Familien Abitur machen und dass diejenigen , die aus den Unterschichten stammen , nicht weiterkommen , weil sie keine Chancen haben , dann ist das ein Skandal . Das ist eine richtige Sauerei . Dazu sage ich : Man muss sich gemeinsam anstrengen ; das kann man nicht einfach übergehen - auch nicht im Deutschen Bundestag - nach dem Motto : Wir sind ja nicht zuständig . Lassen Sie uns kurz nach Bayern schauen - Claudia wird es mir verzeihen - : Nur 30 Prozent der Jugendlichen dort machen Abitur . In Großbritannien , in den USA und im Rest der Republik ist das anders . Ehrlich gesagt , ich kann mir nicht vorstellen , dass die Bayern wirklich blöder sind als alle anderen . Es kommt darauf an , dass wir dann , wenn die Kinder ganz klein sind , anfangen . Deswegen ist es so wichtig , sich um die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zu sorgen . Ich persönlich finde : Dabei soll man nicht nur mit Bitten , mit den Wünschen nach Zusammenarbeit und mit Parolen arbeiten . Ich glaube , was die unter Dreijährigen angeht , brauchen wir für bestimmte Gruppen ganz klar einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung , damit sich in diesem Bereich wirklich etwas ändert , damit in Deutschland wirklich mehr Kinderbetreuungsplätze entstehen und damit das Geld , das in die Kassen der Kommunen fließt , wirklich für Kinderbetreuungsplätze eingesetzt wird . Das ist nötig , um die gesellschaftliche Realität zu verändern . Man sollte nicht hinterher reparieren , sondern unten , bei den ganz Kleinen , anfangen . Es kommt auf die Migrantenkinder und auf die Kinder aus den Unterschichten an . Außerdem kommt es darauf an , dass in Deutschland Beruf und Familie endlich vernünftig vereinbart werden können . Ich weiß , dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer ein bisschen ideologisch gesehen wird , gerade in Ihren Reihen . Darüber ist man leider noch immer nicht hinweg . Man kann es auch einmal ganz ökonomisch betrachten : 1 Euro , der in Kinderbetreuung investiert wird , bringt am Ende 4 Euro , die man wieder herausbekommt . Die Frauenerwerbstätigkeitsquote hat nämlich auch mit dem Wachstum der Gesellschaft zu tun . Das kann man in anderen Ländern erkennen . Schauen Sie nach Frankreich ! Wenn wir wirklich Wachstum wollen , dann müssen wir die Rahmenbedingungen an genau dieser Stelle ändern und dann dürfen wir nicht auf ein paar Chimären schauen . Sie haben die Grüne Gentechnik angesprochen - normalerweise reden Sie gern über die Atomenergie - : In diesen Bereichen wird es weder zu Wachstum noch zu neuen Arbeitsplätzen kommen . Dem entgegenzuwirken ist nicht die Aufgabe der Politik . Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen ändern . Dafür sind wir da ; das ist unsere Aufgabe . Wollen wir wirklich , dass mehr Kinder geboren werden ? Natürlich wollen wir das ! Ich finde , wir sollten alles dafür tun . Wir sollten unsere Kinderbetreuung und unsere Schulen verbessern ; wir sollten dafür sorgen , dass man in Deutschland wieder Lust bekommt , mit Kindern zu leben . Ich glaube , das können wir , und ich glaube , das würde der Kultur in unserem Land wirklich gut tun . Ich komme auf das Thema Zuwanderung zu sprechen . Über ein Zuwanderungsgesetz wird jetzt intensiv verhandelt . Ich hoffe sehr , dass wir zu einem Ergebnis kommen . Ich sage Ihnen dazu auch eines : Wenn man die Integration von Zuwanderern nur mit Strafen und mit Sanktionen in Zusammenhang bringt , dann werden wir nicht weiterkommen . Die Integration ist die zentrale gesellschaftliche Frage , die wir in vielen Stadtteilen und an vielen Orten dieser Republik beantworten müssen . Wenn wir es nicht schaffen , die gesellschaftliche Integration zu verbessern , dann fällt unsere Gesellschaft auseinander . Deswegen geht es hier darum , Angebote zu machen , die angenommen werden müssen . Aber es geht nicht darum , dort Strafen anzudrohen , wo keine Angebote sind . Darauf wird es in den anstehenden Verhandlungen ankommen . Außerdem kommt es auf die Bewältigung der humanitären Fragen an . In einer offenen Gesellschaft muss man über die Frage der Humanität reden . Ich hoffe , dass wir auf diesem Gebiet zusammenkommen . Ich hoffe auch , dass wir auf dem Feld der Arbeitsmigration einen kleinen Schritt vorankommen . Viele sagen dazu jetzt : Der Tiger , der springen soll , ist nur noch sehr klein . Ich bin trotzdem überzeugt : Dieses Gesetz wird ein erster , ein wichtiger Schritt sein . Ich hoffe sehr , dass wir nicht nur unserer Gesellschaft , sondern auch der Wirtschaft den Gefallen tun , dass in diesem Bereich etwas vorangeht . Ich bin der Meinung , dass wir der Wirtschaft nicht jeden Gefallen tun sollten . Manchmal hat man das Gefühl , dass jeden Tag etwas Neues oder auch immer wieder das Alte gefordert wird und dass , nachdem die Forderungen erfüllt worden sind , ein paar Wirtschaftsfunktionäre wie die beiden Onkel in der Muppet-Show auf dem Balkon sitzen und meckern . Dazu kommen ein paar Ehrengäste : Frau Merkel und besonders Herr Westerwelle . In der gegenwärtigen Situation in Deutschland stehen 30 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz da . Angesichts dessen frage ich mich : Worin besteht der Beitrag der Wirtschaft dazu , damit es in unserem Land weitergeht ? Herr Westerwelle , der Bundeskanzler hat im letzten Jahr nicht gesagt , dass er gegen eine Ausbildungsplatzumlage sei . Er hat vielmehr gesagt : Wenn wir keine andere Möglichkeit haben , wenn die notwendigen Ausbildungsplätze nicht entstehen , dann müssen wir für eine gesetzliche Regelung sorgen . Genau das müssen wir jetzt möglicherweise tun , und zwar nicht weil wir das wollen oder weil wir darüber nachgedacht haben , wie wir der Wirtschaft besonders gut schaden können , sondern weil es keine andere Möglichkeit gibt , dafür zu sorgen , dass betriebliche Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße in Deutschland entstehen . Es geht darum , dass die Jugendlichen nicht auf die Straße geschickt werden oder auf dem Sofa sitzen , dass sie also nicht zu denjenigen gehören , die keine Chance haben . Deswegen muss für eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen gesorgt werden . Wenn man sich die heutigen Äußerungen zu den sozialen Fragen anschaut , dann stellt man wieder fest , dass es mit der Einigkeit in der Union nicht weit her ist . Zur Rentenversicherung ist von Ihnen nicht viel gesagt worden . Sie trauern noch immer um den demographischen Faktor . Wenn dieser in die Rentenformel eingeführt worden wäre , dann läge der Beitragssatz in der Rentenversicherung heute deutlich über 21 Prozent . Tatsächlich liegt er bei 19 ,5 Prozent . Sie können Ihre Trauer ruhig weiter pflegen . Aber uns interessiert schon , welches Konzept Sie eigentlich haben , welche Vorstellungen Sie haben , wie es mit der Rentenversicherung weitergehen soll . Ich glaube , das interessiert auch die Bürgerinnen und Bürger . Wie es mit der Gesundheitsreform weitergehen soll , haben Sie deutlich gemacht , jedenfalls diejenigen von Ihnen - es sind nur ein paar - , die die auf dem letzten Parteitag gefassten Beschlüsse mittragen . Herr Seehofer gehört sicherlich nicht dazu . Die Alternative ist : Kopfpauschale oder Bürgerversicherung . Ich habe mir alle Ihre Konzepte - das Herzog-Konzept , das Merz-Konzept und den Masterplan von CDU und CSU - genau angeschaut und dabei ist mir eines aufgefallen : In allen Konzepten kommt zwar die Kopfpauschale vor , aber an keiner Stelle wird deutlich , wie der soziale Ausgleich funktionieren soll , vor allem wie er bezahlt werden soll . Frau Merkel , das sagt mir , dass Sie gar keinen sozialen Ausgleich wollen . Das ist es , was Sie tatsächlich vorhaben . Sie wollen eine andere Republik . Sie sollten so ehrlich sein und das auch sagen . Wenn wir über die Zukunft der Gesellschaft reden , dann müssen wir zwei Dinge berücksichtigen . Zum einen wird die Gesellschaft älter . Man sollte nicht verschweigen , dass aufgrund dessen die meisten Arbeitsplätze in Zukunft im Gesundheits- und Pflegebereich entstehen werden . Dort werden qualifizierte Menschen aus unserem Land gebraucht , die auch bereit sind , die Arbeit zu tun . Zum anderen wird sich die Gesellschaft verjüngen . Darauf hoffen und setzen wir , weil auch dadurch Arbeitsplätze entstehen werden , zum Beispiel in Kindergärten , in Schulen und im Bereich der Dienstleistungen für junge Familien , in denen Frauen berufstätig sind . Frau Merkel , solche Arbeitsplätze haben nichts mit Symbolthemen zu tun . Ich möchte noch einmal auf die Grüne Gentechnik zu sprechen kommen . Das , was Sie vorschlagen - wahrscheinlich ist das ein Beitrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft - , wird letztlich nur dazu führen , dass amerikanische Unternehmen ihr Saatgut in Deutschland besser verkaufen können . Wahrscheinlich haben Sie das gemeint , als Sie über die Grüne Gentechnik und ihre Chancen geredet haben . Wir müssen uns in der Tat um die Arbeitsplätze kümmern , die hier entstehen können . Es gibt einen sehr großen Bereich , in dem ziemlich viele Arbeitsplätze entstanden sind . Das ist der Umweltbereich . Die Koalition hat sich entschieden , nicht nur für eine soziale , sondern auch für eine ökologische Erneuerung zu sorgen . Es geht nicht mehr um die Auseinandersetzung aus den 70er-Jahren , also nicht um Arbeitsplätze gegen Umwelt , sondern um Arbeitsplätze , die tatsächlich entstehen . Es geht um Arbeitsplätze , die entstehen , weil wir die Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer gesenkt haben . Es geht um Arbeitsplätze , die entstehen , weil wir in Wärmedämmung investiert haben . Es geht um 100 000 Arbeitsplätze , die im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden sind . Sie können das alles ruhig als grünen Vorgarten bezeichnen . Aber schauen Sie sich einmal an , was BMW , die Deutsche Lufthansa und die Deutsche Bahn vereinbart haben , in welche Zukunfts- und Innovationstechnologien sie investieren wollen . Diese Unternehmen gehen davon aus , dass es in Zukunft zwei große Problembereiche gibt . Der eine ist der Transport- und Logistikbe-reich - hier muss man über neue Wege diskutieren - und der andere ist eine neue Brennstofftechnologie . Das hat nichts mit grünem Vorgarten zu tun . Hier kann man vielmehr Geld in Deutschland verdienen . In diese Projekte sollte man investieren . Wenn man über Logistik der Zukunft redet , dann redet man auch über eine andere Lebensweise . Es wird in Zukunft immer öfter so sein , dass man die CD bei Amazon , die Bücher bei Libri , die Unterwäsche beim Otto-Versand und die Gartengeräte bei Manufactum bestellt . Das alles kommt dann irgendwie an . Hoffentlich muss dann nicht jemand den ganzen Tag zu Hause sein und auf das Paket warten . Es gibt also große Herausforderungen an die Logistik in Deutschland . Ich glaube , dass wir da vorn sein können , auch wenn es ein paar große Unternehmen in Deutschland nicht geschafft haben , das Mautsystem so schnell auf eine vernünftige Grundlage zu stellen , wie sich das wahrscheinlich alle hier gewünscht hätten . Diese Chance bei der neuen Logistik sollten wir ergreifen . Da sollten wir aktiv werden . Ich will ein Thema ansprechen , das in diesen Tagen in der Öffentlichkeit eine große Rolle spielt , nämlich den Emissionshandel . Frau Merkel , Sie haben in Ihrer Zeit als Umweltministerin nicht besonders viele große Erfolge gehabt . Ein großer Erfolg war sicherlich die Unterzeichnung des Kioto-Protokolls . Es geht hierbei nicht um eine grüne Hobbyveranstaltung oder etwas , das wir uns gerade ausgedacht haben , sondern es geht um eine internationale Verabredung , es geht um eine europäische Verabredung . Wir wollen nicht vor allen anderen herlaufen , sondern es geht um unsere Verpflichtung zum Klimaschutz und gleichzeitig um die Rücksichtnahmen auf die Interessen der Industrie . Herr Töpfer ist dafür . Viele der Unternehmen haben bei den Verhandlungen darüber zu erkennen gegeben , dass sie sich vorstellen können , innerhalb dessen , was verabredet worden ist , tätig zu werden . Aber eines muss man auch sagen : Die Industrie selbst war mit ihrer Selbstverpflichtung natürlich sehr viel ehrgeiziger , als das heute der Fall zu sein scheint . Wir werden am Ende eine Verabredung haben - da bin ich sehr zuversichtlich - , bei der wir die wirtschaftlichen Interessen mit dem Klimaschutz vereinbaren . Es geht darum , dass die Emissionen reduziert werden . Wir haben diese Verantwortung international , wir haben sie europäisch und wir werden ihr in Deutschland - da können Sie ganz sicher sein - gerecht werden . Herr Töpfer ist dafür . Frau Merkel war dafür - das muss man sicherlich sagen - , aber jetzt ist Merkel nur noch für Merkel . Sie werden sich ja wahrscheinlich noch ein bisschen über die Kanzlerfrage unterhalten , über Merz , Merkel , Stoiber , Koch , wie auch immer das ausgehen mag . - Nach dem heutigen Tag - das kann man sicherlich so sagen - ist wieder alles offen . Wir als Regierung werden es Ihnen in diesem Streit nicht leicht machen . Sie können ihn in aller Ruhe führen . Wir werden uns weiter für gesellschaftlichen Zusammenhalt und dafür einsetzen , dass das Land erneuert wird , aber gegen eine reine Ökonomisierung der Gesellschaft , wie Sie sie wollen . Sozialstaatsreformen kann man nicht nur mit dem Taschenrechner machen . Man muss sie auch mit dem Herzen machen . Wir wollen den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft . Wir wollen die soziale und ökologische Erneuerung . Sie können in dieser Zeit mit den besagten Herren frühstücken . Sie frühstücken , wir regieren . Sie reden über die Kanzlerfrage , wir handeln . Daran werden Sie sich gewöhnen müssen , auch über das Jahr 2006 hinaus . Wie heißt es ab jetzt ? - Wenn Sie regieren würden , wäre das Mist . Dann muss man am Ende einer Rede jetzt auch immer noch sagen : Glück auf ! Ich danke Ihnen .