Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als mir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorlag , dachte ich , ich traue meinen Augen nicht . Ich meine , daß sich die SPD nicht durch eine glänzende Verhandlungstaktik hervorgetan hat ; denn der Regierungsentwurf ist in Teilen noch verschärft worden . Zum ersten : Die vorgesehenen Regelungen bezüglich eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen sind meines Erachtens verschlimmbessert worden . Es ist mir wirklich schleierhaft , wie sozialdemokratische Politikerinnen diesem Entwurf zustimmen können . Nach geltendem Recht gibt es für mißhandelte nichtdeutsche Ehefrauen nach dreijähriger Ehe die Möglichkeit , eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen . Diese Frist soll - so wurde richtigerweise gesagt - zwar wegfallen , dafür sollen als außergewöhnliche Härtefälle nur noch erhebliche Nachteile anerkannt werden , die bei einer Abschiebung in das Herkunftsland drohen . Von ehelichen Mißhandlungen und Gewalt hierzulande - hier stimme ich meiner Kollegin Kerstin Müller zu - ist plötzlich nicht mehr die Rede . Was ich aber für einen besonderen Skandal halte , ist , daß Frauen , die beispielsweise Sozialhilfe bekommen , nicht in diese Härtefallregelung einbezogen werden können . Mir soll einmal jemand in diesem Haus erklären , wie man einer solchen Regelung zustimmen kann . Hier werden nicht nur Frauen , die sowieso sozial schwach sind , benachteiligt , sondern die jetzige Rechtslage wäre für die Frauen besser , weil es in ihr immerhin noch heißt , daß die Frau noch ein Jahr Sozialhilfe beziehen darf . Zum zweiten : Auch in einem anderen Punkt wurde der Gesetzentwurf im Laufe der Arbeit des Vermittlungsausschuses verschlechtert . Bürgerkriegsflüchtlinge sollen in Zukunft wie Schwerverbrecher behandelt werden , indem man sie ohne Ausnahme erkennungsdienstlich behandelt . Das halte ich für einen weiteren Skandal . Zum dritten : Nichtdeutsche , die sich hierzulande politisch betätigt haben , sollen selbst bei einem einfachen Landfriedensbruch ohne Pardon abgeschoben werden . Es ist nicht einmal eine Verurteilung nötig . Ich kritisiere an diesem Teil der Vorlage des Vermittlungsausschusses , daß Regelausweisungen auch ohne rechtskräftige Schuldfeststellung möglich sein sollen . Selbst anerkannte Flüchtlinge wollen Sie in Verfolgerstaaten abschieben . Sie wissen genau , daß die Abschiebung straffälliger Nichtdeutscher faktisch einer Doppelbestrafung gleichkommt . Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht erst vor einem Jahr entschieden , daß Abschiebungen aus Gründen der Abschreckung unzulässig sind . Vielmehr soll es darauf ankommen , wo eine ab . noch : Ulla Jelpke tatsächlichen Bezug sie zu dem Staat hat , dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt . Ungeachtet dessen hat auch hier die SPD die Härten , insbesondere für Jugendliche , zugelassen , was ebenfalls nicht akzeptabel ist . Mein letzter Gedanke . Aus der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes wissen wir alle : Es geht um die politische Auseinandersetzung mit den aktiven Kurdinnen und Kurden in diesem Land . In einer Plenardebatte Ende letzten Jahres bin ich dafür gerügt worden , daß ich sagte : Wer Menschen , die in ihrem Land politisch verfolgt werden , abschiebt , geht den Pakt mit den Folterknechten ein . Meine Damen und Herren , Sie wissen genau , daß in der Türkei massiv gefoltert wird . Daß in der Türkei massiv verfolgt wird , ist nichts Neues ; das haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Antifolterkomitee des Europarats verurteilt . Ich denke , wer dennoch selbst anerkannte türkische oder kurdische Flüchtlinge mit der Androhung einer Abschiebung in diesen Folterstaat von einer politischen Betätigung hierzulande abhalten will , der instrumentalisiert die Folter in der Türkei für innenpolitische Zwecke . Einem solchen Antrag werden wir auf keinen Fall unsere Zustimmung geben . Danke . .