Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, welche Emotionalität bei dem eigentlich so nüchternen Thema der Infrastrukturabgabe hier aufkommt. Wir erleben, wie Linke- und SPD-Abgeordnete mit Zahlen des ADAC argumentieren, Herr Krischer ist engagiert wie eh und je, und dabei geht es um ein Projekt, für das doch die Fakten sprechen. Ich will einmal eines klarstellen: Hier wird wieder davon geredet, es handele sich um eine CSU-Maut. Ich als Vertreter der CDU muss dem klar widersprechen. Ich glaube, wie man zur Infrastrukturabgabe steht, ist eher eine Frage, die nach regionaler Betroffenheit entschieden wird. Bei uns im Südwesten gibt es seit jeher große Zustimmung für eine Pkw-Maut. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, zu sagen, dass es nicht nur ein bayerisches oder ein CSU-Projekt ist, zumal CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, dass wir die Infrastrukturabgabe einführen werden. Auch daran will ich Sie einmal erinnern, liebe Kollegen von der SPD. Wir haben im Bundestag lange Diskussionen zu diesem Vorhaben gehabt, und es wurden viele Kritikpunkte vorgetragen. Vielleicht hat das eine oder andere zur Verbesserung des Gesetzentwurfes beigetragen. Unter dem Strich haben wir jetzt einen runden Gesetzentwurf, den man guten Gewissens verabschieden kann. Es wurden Kritikpunkte vorgetragen – auch vom Bundesrat; das wurde eben angesprochen –, beispielsweise die Belastung der Grenzregion, die wir schon längst geklärt haben. Wir haben viel darüber diskutiert und Lösungen gefunden, die dazu beitragen, dass es zu keiner Belastung der Grenzregion kommt, die nicht verantwortbar wäre. Wir haben Regelungen geschaffen wie beispielsweise die, dass nur die Autobahnbenutzung für Ausländer bemautet wird. Deswegen muss man keine Sorge haben, was die Effekte auf Einzelhandel und Tourismus in den Grenzregionen anbelangt. Da wird in Zukunft nichts anders sein. Auch hier kann ich als Baden-Württemberger sagen: Bei uns weiß man einfach, dass sich in Südbaden so gut wie jeder eine Schweizer Vignette kauft, weil man dort viel unterwegs ist. Die Maut wird nicht dazu führen, dass in Zukunft keiner mehr zum Einkaufen oder zum Essen nach Deutschland kommen wird. Wir haben das Problem, das mit dem Grenzverkehr einhergeht, gelöst, und auch andere Punkte aufgegriffen. Vorhin wurde das Gutachten zum Thema Europarechtskonformität angesprochen, das vor einiger Zeit vorgelegt worden ist; ich glaube, die Grünen haben es in Auftrag gegeben. Ich habe erst gedacht: Erstaunlich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein solches Gutachten verfasst. Dem Gutachten habe ich dann aber entnommen, dass es von der Unterabteilung Europa erstellt wurde. Wie auch immer: Ich glaube, die EU-Kommission als Hüterin der Verträge kann besser beurteilen, was EU-rechtskonform ist, als viele andere, die dieses Thema gerade angesprochen haben. Insofern sind wir überzeugt: Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform. Im Übrigen sind wir in der Koalition in vielen Berichterstatterrunden und in vielen Anhörungen gemeinsam zu dieser Überzeugung gelangt. Ich will allerdings auch noch etwas zur Kritik Österreichs sagen, weil ich das wirklich sehr ärgerlich finde. Seit zwei Jahrzehnten bezahlen wir Maut in Österreich. Durch die Milliardeneinnahmen der ASFINAG durch europäische Autofahrer wurden der österreichische Haushalt und damit der österreichische Steuerzahler entlastet. Wo ist denn nun die Diskriminierung, wenn wir eine Entlastung unseres Infrastrukturhaushaltes genauso finanzieren wie die Österreicher seit 20 Jahren? Unterm Strich ist es genau dasselbe, wenn wir nun den ausländischen Autofahrern einen Beitrag für die Nutzung unseres Autobahnnetzes abverlangen. Dafür dürfen sie im Übrigen das größte Autobahnnetz Europas nutzen, und das noch zu einem relativ günstigen Betrag. Die Österreicher sollten ihre Position wirklich noch einmal gründlich überdenken. Ich weiß, dass einige hier das nicht so gern hören, aber es ist in der Tat auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ich kann die Urlaubserlebnisse von Alexander Dobrindt noch toppen: Wir waren nämlich in Kroatien im Urlaub und dort 14 Tage unterwegs: 127 Euro Maut. Es ist schon eine Frage der Gerechtigkeit, ob es sein kann, dass jeder, der durch unser Land fährt, nichts bezahlen muss, während wir seit Jahr und Tag anderswo sehr viel Maut zahlen müssen. – Genau: Zeit für Gerechtigkeit. Darüber hinaus sind ökologische Aspekte berücksichtigt – das wurde schon angesprochen –: Elektrofahrzeuge sind von der Maut befreit. Ich halte das für ein wichtiges Signal. Insgesamt hilft uns die Infrastrukturabgabe, unsere Ziele zu erreichen, die Infrastruktur besser zu finanzieren, die Nutzer mehr an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Dafür brauchen wir nicht nur den massiven Ausbau der Lkw-Maut, sondern auch die Infrastrukturabgabe für Pkw. Meine Damen und Herren, es wurden Bedenken von Kommunen, vom Bundesrat, von der EU-Kommission aufgegriffen. Wir haben im Bundestag viel darüber diskutiert. Wir haben Anhörungen gehabt und werden noch eine weitere Anhörung dazu haben. Die Kritikpunkte wurden aus meiner Sicht geklärt, sodass uns nun ein ausgewogener Gesetzentwurf vorliegt. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für dieses Vorhaben.