Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Winkelmeier-Becker, ich nehme Ihnen ab, dass Sie es in der Sache gut meinen und eigentlich auch eine aufgeklärte Position vertreten wollen. Es ist Ihnen bloß noch nicht ganz gelungen. Sie haben gerade selber zu Recht gesagt – das ist Praxis –, dass Jugendämter häufig gerade gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Pflegekinder aufziehen lassen, weil sie oftmals niemand anderen finden als ein gleichgeschlechtliches Paar, das bereit ist, sich insbesondere um ältere Pflegekinder zu kümmern, weil diese Kinder und Jugendliche nicht ganz einfach sind, vielleicht schon Vorprägungen haben und man sich als erziehender Elternteil ein bisschen mehr anstrengen muss. Wenn aber diese Pflegekinder, weil die Herkunftsfamilie familienrechtlich auf sie verzichtet, zur Adoption freigegeben werden, dann wollen Sie nicht zulassen, dass diese Kinder gemeinschaftlich adoptiert werden. Was ist das für ein Unsinn? Warum müssen diese Eltern ein, zwei Jahre warten, bis sie gemeinsam familienrechtlich für die Kinder Verantwortung tragen, obwohl sie es tatsächlich unter Umständen schon seit Jahren tun? Ihnen geht es bei dieser Position nicht um das Kindeswohl. Ihnen geht es um Vorteile. Ihnen geht es um Bauchgefühl und um falsche Rücksichtnahmen am rechten Rand unserer Gesellschaft in Ihrer Partei und bei der AfD. Das finde ich skandalös. So macht man keine Rechtspolitik. Aber nun zu Ihnen, Herr Minister. Sie haben mit schönen Worten einen Gesetzentwurf begründet, wobei ich dachte: Die Rede hätten Sie besser zu unserem Gesetzentwurf gehalten als zu dem Ihrem. Ich will Ihnen eines mitgeben: Sie sind Justizminister, nicht der Notar des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es hinbekommt, an der Rechtslage schlichtweg gar nichts zu ändern. Das, was Ihr Gesetzentwurf aufschreibt, gilt so seit dem 19. Februar 2013 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits unmittelbar. Schön ist nur, dass wir jetzt eine neue Fundstelle dafür bekommen, nämlich das BGB und das Lebenspartnerschaftsgesetz. Gesellschaftspolitisch und rechtspolitisch weniger ambitioniert als dieser Gesetzentwurf, Herr Minister, kann man überhaupt nicht sein. Aber ganz ohne Aussage ist Ihr Gesetzentwurf in der Tat nicht. In der Begründung – komischerweise spricht in der Begründung der Koalition jetzt die Koalition für die Bundesregierung – heißt es: Die Bundesregierung wird das Übereinkommen von 2008 – zum Adoptionsrecht – umsetzen. Von der in dem Übereinkommen eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, wird sie keinen Gebrauch machen. Außer einem Nein zur gemeinschaftlichen Adoption hat Ihr Gesetzentwurf also keine Substanz. Das finde ich für die Sozialdemokratie schon beschämend. Sie sind im Wahlkampf vollmundig angetreten: für 100 Prozent Gleichstellung, für die Öffnung der Ehe – ich habe die Anzeige dabei – und für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und künftigen Ehen im Adoptionsrecht. Dass Sie das mit der Ehe nicht hinbekommen, Frau Kollegin, ist geschenkt. Ich weiß, wie schwierig das ist und dass das für die Union eine hoch ideologische Frage ist. Dass Sie das aber bei der Adoption noch nicht einmal versucht haben, finde ich in der Tat beschämend. Von 100 Prozent Gleichstellung, den Wählerinnen und Wählern versprochen, ist 0 Prozent Rechtsänderung übriggeblieben. Weniger geht nun wirklich nicht. Sie haben als Notar nicht einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ordentlich umgesetzt. Sie haben offensichtlich in Ihrem Ministerium noch nicht einmal jemanden beauftragt, das Urteil bis zum Ende durchzulesen. In Randnummer 104 steht – der Kollege hat das schon teilweise zitiert –: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; Dann sagt das Bundesverfassungsgericht, dass die Bestimmung im Lebenspartnerschaftsgesetz, die das Adoptionsrecht beschränkt, verfassungswidrig ist. Aber das Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen, dem Gesetzgeber, die Aufgabe auf, diese Frage zu klären. Es weist darauf hin, dass das nicht nur über die Einführung der gemeinschaftlichen Adoption geht. Neben der naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten wäre auch eine allgemeine Beschränkung der Adoptionsmöglichkeiten denkbar, sofern diese für eingetragene Lebenspartner und Ehepartner gleich ausgestaltet würden. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar auf den Weg gegeben: Sie dürfen beim Adoptionsrecht nicht zweierlei Recht für Ehe und Lebenspartnerschaft bestehen lassen. Genau das tun Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf. Ich finde, Ihr Gesetzentwurf ist ein Fall für die Haftpflichtversicherung, Herr Notar; denn Sie haben hier einen Schaden herbeigeführt. Es geht nicht nur um Recht und Gesetz und darum, ob Sie Ihre Wahlversprechen eingehalten haben. Das Problem ist schlichtweg: Adoptionskindern muten Sie zu, erst nach ein, zwei Jahren durch ein Sukzessivadoptionsverfahren tatsächlich zu einer Familie mit zwei Elternteilen zu kommen, die sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig sind und gegenüber denen das Kind Erbansprüche hat. Zuvor haben diese Kinder nur ein Elternteil. Das ist eine sozial- und familienrechtlich instabilere Situation. Das gereicht dem Kind nur zum Schaden. Wer in dieser Debatte noch einmal das Wort „Kindeswohl“ in den Mund nimmt und diese Position verteidigt und vertritt, sollte vor Scham im Boden versinken.