Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fand die Reden von Herrn Schäuble und Herrn Glos ganz interessant , möchte ihnen aber ein Zitat entgegenhalten : Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes muß eine stabile Ordnung auch für den östlichen Teil des Kontinents gefunden werden . Daran hat Deutschland ein besonderes Interesse , weil es auf Grund seiner Lage schneller und unmittelbarer als alle anderen von den Folgen östlicher Instabilität betroffen wäre . Die einzige Lösung dieses Ordnungsproblems . . . ist die Eingliederung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn in das europäische Nachkriegssystem . . . . Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum , ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder geben . Herr Schäuble , Sie erinnern sich ; es ist auch nicht schwierig . Ich habe nur den Eindruck , daß Sie im Moment dabei sind , diesen Gedanken zu verlassen . Das wird gerade durch das deutlich , was Sie über die Türkei und Südosteuropa gesagt haben .  Die gleichen Sicherheitsbedenken , die wir haben und die beachtet werden müssen , hat angesichts der Geschehnisse im Kosovo auch ein Land wie Griechenland . Wir wollen uns nun bemühen , mit dem Stabilitätspakt eine gewisse Stabilität zu erreichen . Das alles gehört dazu , um die Türkei nach Europa zu bringen . Ein weiterer Punkt . Es ist vom Außenminister ja schon gesagt worden _ ich darf noch einmal daran erinnern _ : Sowohl der Rat von Luxemburg unter der Präsidentschaft von Herrn Juncker als auch die damalige Bundesregierung _ mit unserer Unterstützung _ haben zugestimmt , daß die Türkei grundsätzlich zu den Beitrittskandidaten gehört . Die Zwischenlösung in Form einer Europakonferenz hat ja , auf dem Gipfel von Cardiff , nicht funktioniert . Ich frage nun : Ist es wirklich wahr , daß in der Zwischenzeit nichts passiert ist ? Ich muß in diesem Zusammenhang feststellen : Nachdem mit einer neuen Politik angefangen wurde , ist eine deutliche Abnahme der militärischen Spielchen in der Ägäis zu verzeichnen . Ob es sich nur um Spielchen handelte , ist mehr als zweifelhaft . Wir haben erlebt , daß sich die neue türkische Regierung zumindest verbal ansatzweise _ ausweislich der Berichte der Kommission _ bemüht , bestimmte Überschreitungen der Befugnisse der Polizei einzuschränken . Um nicht mißverstanden zu werden , sage ich ausdrücklich , daß dies nicht zureichend ist . Wir haben erlebt , daß der türkische und der griechische Außenminister _ beiden möchte ich dafür danken _ miteinander reden und einiges zustande bringen . . Ich zitiere das Handelsblatt von gestern . Dort steht geschrieben , daß Cem und Papandreou in der türkischen Hauptstadt jene Vertragsentwürfe unterzeichnet haben , die Diplomaten beider Länder während der vergangenen Monate _ ich betone : vor Monaten _ ausgehandelt haben . Darunter sind Regelungen über Doppelbesteuerung , Investitionsschutz- und Handelsabkommen sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus , des Umweltschutzes und der Verbrechensbekämpfung und zur Bewältigung von Katastrophen . Dies ist alles passiert . In dieser Situation , Herr Schäuble , halte ich es für notwendig und richtig , daß wir ein Risiko eingehen . Wir wissen alle , daß die Frage , wie sich die Türkei entwikkelt , von niemandem genau beantwortet werden kann . Aber jetzt den Fehler von Luxemburg mit einer Europakonferenz zu wiederholen , also einen Sonderstatus für die Türkei zu schaffen , würde diese Entwicklung wahrscheinlich abbremsen . Deswegen müssen wir das Risiko eingehen . Ich halte dieses Risiko für vertretbar und unterstütze die entsprechenden Beschlüsse von Helsinki . Angesichts Ihres alten Kurses , den Sie 1994 in Ihr Programm geschrieben haben , das ich zitiert habe , möchte ich Sie sehr darum bitten , zu differenzieren : In Helsinki ist beschlossen worden , daß die Türkei ein Beitrittskandidat , aber kein Verhandlungsland ist . Es ist ausdrücklich die Erfüllung des politischen Kriteriums von Kopenhagen als Voraussetzung genannt worden , ehe überhaupt mit den Verhandlungen begonnen werden kann . Bei den Verhandlungen spielen dann die anderen Kriterien , wie zum Beispiel die Wirtschaftsentwicklung , eine Rolle . Es ist auch ganz entscheidend , was jetzt die Griechen sagen . Es geht um die Frage der road map , also der Wegweisung . Es müssen dazu ganz entscheidende Maßnahmen getroffen werden . Ich sage ausdrücklich : Ich freue mich , wenn die Türkei die Todesstrafe endlich abschafft . Aber die Abschaffung darf nicht als Erfüllung des Kriteriums der Beachtung der Menschenrechte betrachtet werden . Es handelt sich nämlich nur um einen Teil der Menschenrechte . Das gleiche gilt für einen anderen Punkt . Cem hat angekündigt , es werde künftig kurdische Rundfunksendungen geben . Ich bin zwar sehr dafür , muß aber sagen , daß dies allein auch nicht reicht . Veränderungen muß es bis in die staatlichen Institutionen geben . Es ist ein Konflikt in der Türkei , daß das Militär einerseits die säkulare Türkei garantiert , sich aber andererseits zum Vormund der gewählten Politiker macht . . _ Entschuldigung , Herr Kollege Müller , aber dieser Zuruf ist ein wenig neben der Kapp' ; davon reden wir nicht . Es geht darum , zu sehen , wie dieser Prozeß läuft . Bevor man mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen kann , gilt es , die Erfüllung der politischen Kriterien genau einzufordern und mit dieser Wegweisung , wie es Griechenland gefordert und wie es der Rat in Helsinki dankenswerterweise beschlossen hat , fortzufahren . Dazu zählen natürlich auch wirtschaftliche Fragen und Rechtsfragen . Ich will noch einen Punkt deutlich machen . Wenn die Türkei die Frage der Minderheitenrechte und der Menschenrechte in Ostanatolien , also in dem Gebiet , wo die sehr große Minderheit der Kurden lebt , nicht zufriedenstellend in Ordnung bringt , dann wird sie die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllen können . In diesem Gebiet , in dem es nur mangelhaften Rechtsschutz und keine rechtsstaatlichen Beziehungen gibt , wo das Militär mehr oder minder handelt , wie es will , wird es nämlich keine Investitionen und damit keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation geben . Diese kann es nur bei kultureller Freiheit und bei Beachtung der Menschenrechte geben . . Hier gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erstmalig in dieser Schärfe gegebenen Trennung . Bei anderen Erweiterungsländern machen wir diese Trennung nämlich nicht . Politische Kriterien müssen erfüllt werden . Erst dann kann über Verhandlungen geredet werden . Bei diesen gelten dann die entsprechenden Kriterien von Kopenhagen . Ich möchte das einmal klarmachen , ehe Sie weitere Ängste schüren , Herr Glos . Wir kennen uns ja schon länger , gerade deswegen habe ich wenig Verständnis dafür , wenn Sie bei der deutschen Bevölkerung den Eindruck erwecken , als ob die Türkei ganz schnell hereinkommen werde , und alles andere egal sei . . _ Ich habe das gelesen , aber ich bin doch nicht Herr Ecevit . Nehmen Sie sich als deutsche Parlamentarier einmal selber ernst , und denken Sie an die Währungsunion . Damals haben wir gemeinsam darauf bestanden , daß die Kriterien erfüllt sein müssen . Auch ich habe gerade davon gesprochen , daß wir die Einhaltung der politischen Kriterien gemeinsam einfordern müssen . Wir tun das . Ich kann Sie nur davor warnen , sich jetzt von diesem gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden und populistisch Ängste in der Bevölkerung zu schüren . Ich bin traurig , wenn Herr Schäuble das indirekt mitmacht . . Der Europäer Kohl hat immerhin von ihm gesagt , er sei einer der wenigen , der Europa im Herzblut habe . Ich hoffe , daß er dieses Herzblut noch hat . Jetzt zum zweiten Teil : Sie treiben bezüglich der Regierungskonferenz ein ähnliches Spiel . Sie fordern einerseits , daß der Erweiterungsprozeß schleunigst vorangebracht werden müsse und andererseits eine breite Tagesordnung auf der Regierungskonferenz abgehandelt werden solle . Wir fordern , daß das dringlichst gemacht wird . Der Hintergrund dieser Forderung war , daß darüber in Amsterdam kein Beschluß gefaßt wurde . Sie sprachen in diesem Zusammenhang von left-overs ; das ist politischer Jargon und eine völlig falsche Bezeichnung . Tatsächlich geht es hierbei um den Kern der Regierungskonferenz , nämlich um die weitere Funktionsfähigkeit der EU . Darüber sind wir uns hoffentlich einig . Die Ursachen dafür , daß das erst jetzt verhandelt werden kann , gehen aber schon auf den informellen Gipfel von Noordwijk zurück , weil damals die Positionen von Herrn Chirac und Herrn Kohl nicht mehr auf eine Linie zu bringen waren . Das ist doch die Wahrheit . Ich bin sehr froh , daß die französische Regierung _ ich könnte hier den französischen Europaminister Moskovici zitieren , der sich gerade dazu geäußert hat _ jetzt gesagt hat : Man darf diese Konferenzen nicht auf alle möglichen Themen , die wünschenswert sind , ausweiten , sonst wird man nicht fertig . . Frankreich ist ja auch die Verpflichtung eingegangen , die ganz wichtigen Punkte , über die in Amsterdam keine Einigung erzielt werden konnte , jetzt während seiner Präsidentschaft in Angriff zu nehmen und auf dem Gipfel in Nizza zum Abschluß zu bringen . Das halte ich für einen ganz großen Fortschritt . Sie tun so , als ob das alles zuwenig sei und man möglichst das Dehaene-Papier umsetzen müsse . Ich frage gerade einmal Sie als Bayer ganz vorsichtig , ob die bayrische Landesregierung . ernsthaft bereit wäre , die bundesdeutsche Verfassung gemäß dem Dehaene-Papier zu ändern . Außerdem frage ich Sie , wie Sie mit dem Kompetenzenkatalog umgehen wollen vor dem Hintergrund , daß verschiedene Länder jeweils andere Kompetenzen für die EU wollen . Wie wollen Sie das alles ratifizieren ? . Ebenso frage ich mich , nachdem der Vermittlungsausschuß gestern bis in die Nacht getagt hat , was aus dem bundesdeutschen Kompetenzenkatalog , der im Grundgesetz enthalten ist , in der Praxis geworden ist . Sie setzen Spuren in die Welt , die nicht weiterführen . Die EU hat immer dann ihre Strukturen verändert und vertieft , wenn Druck da war . Die Währungsunion _ das war bei Werner schon einmal angesprochen worden _ ist gekommen , als die Wechselkursschwankungen zwischen Dollar , Yen und D-Mark und anderen Währungen innerhalb der EU selbst nicht mehr auszuhalten waren , also das EWS nicht mehr aufrechtzuerhalten war . Im übrigen können wir auch eine ungeheure Beschleunigung bei der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach den Erfahrungen im Kosovo und auf dem Balkan feststellen . Nur dadurch ist man hier vorangekommen . So geht der europäische Einigungsprozeß weiter . Für jeden Bereich muß jeweils das , was machbar ist , institutionell und vertragsmäßig verankert werden . Mit abstrakten Debatten führen Sie Europa nicht weiter und gewinnen auch nicht die Bevölkerung für Europa . So entwickeln Sie auch den europäischen Integrationsprozeß nicht weiter . . _ Ich will dazu gerne noch etwas sagen . Genau hier haben Sie sich geirrt . Die CDU/CSU ist zum Glück nicht auf die Forderung nach festen Terminen hereingefallen . Was wollen Sie denn machen , Herr Kollege , wenn Sie Termine festgelegt haben und dann feststellen müssen , daß die Bedingungen nicht erfüllt sind ? Wir als Europäer können uns doch nur dazu verpflichten , was wir von unserer Seite aus machen können . . _ Nein , absolut nicht . Sie verwechseln nämlich Beitrittsdatum und Beitrittsfähigkeit . . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis . Sonst kann ich Ihre Ausführungen überhaupt nicht mehr verstehen . . Das ist ja geradezu absurd , was Sie da von sich geben . Der Antrag der CDU/CSU und ihre Argumentation in der letzten Debatte , an der ich aus privaten Gründen leider nicht teilnehmen konnte _ ich bitte dafür um Nachsicht _ , waren da vernünftiger . Lassen Sie uns zurückkehren und gemeinsam Kriterien suchen , die die Türkei wirklich sauber erfüllen muß , ehe man mit ihr Verhandlungen beginnt . Erst dann kommen die schwierigen wirtschaftlichen Verhandlungen . Lassen Sie uns bezüglich der Reform der EU-Institutionen das machen , was dringend notwendig und hier und heute möglich ist . Lassen wir die abstrakten Debatten über eine Verfassung , weil das in anderen Ländern _ etwa in Großbritannien _ mit ganz anderen Begriffen als bei uns verbunden ist , und darüber , was Finalität sei ! Ich sage jetzt etwas Boshaftes : Manchmal fühle ich mich bei der Diskussion zur Finalität an die Diskussion zum finalen Todesschuß erinnert , den ich der EU aber nun wirklich nicht geben möchte . Mit Übereifer werden wir nichts erreichen . Wir müssen das erreichen , was hier und heute machbar ist , und müssen die Integration fortsetzen . Danke . .