Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und, sofern uns sonst noch jemand zuschaut, meine Damen und Herren! Selten wurde eine politische Maßnahme so einhellig gelobt und war messbar so erfolgreich wie das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. Die Minister Scholz und Steinbrück – ich erinnere daran gerne – hatten es in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 eingeführt. Herr Weise, der Chef der BA – ich habe das im Handelsblatt vom 12. Januar gelesen –, hat daran erinnert: In Spitzenzeiten dieser Krise, so sagt er, waren 1,7 Millionen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bezug dieses konjunkturellen Kurzarbeitergeldes. Das waren 1,7 Millionen Menschen, die weiter in Lohn und Brot bleiben konnten. Aber es war nicht nur gut für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, es zahlte sich auch aus für die Unternehmen; denn Tausende – es sind mehr als 13 000 Unternehmen seinerzeit gewesen – konnten die Krisenzeit so abpuffern und ihre Fachkräfte halten – ein wichtiges Thema, das in den nächsten Jahren immer wichtiger werden wird; zumindest an der Stelle mögen wir uns einig sein. Der große Vorteil war: Beim Aufschwung, der dann ja auch kam, hatten die Unternehmen sofort wieder ihr Know-how und konnten durchstarten. Das ist einer der Gründe, warum wir so stabil aus dieser Krise herausgekommen sind. Ich will nur sagen: Dieses Kug – so kürzen wir das ja ab – hat seinen Praxistest glänzend bestanden. Aber leider hatte es Schwarz-Gelb eilig, dieses Instrument wieder zurückzuführen. Sogar vorzeitig, drei Monate früher, als ursprünglich vereinbart, hieß es: Wir nehmen das wieder zurück. – Das halte ich und das hält meine Fraktion mit mir für einen gravierenden Fehler. Wir haben ihn schon damals kritisiert und haben Verstetigung beantragt. Damals, 2011, fanden wir kein Gehör bei Mehrheit und Regierung; im Gegenteil – ich sagte es –: Sie haben die Sonderregelung verkürzt. Jetzt ist die Frage: Wie sieht es heute aus? Etwas dazugelernt? Ich hoffe, ja; denn wir wollen mit unserem Antrag „Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen“ einen Impuls geben, dem alle hier folgen sollten, weil es um eine ganz wichtige politische Botschaft geht. Ich gebe zu: Erleichterte Kurzarbeit ist SPD-Politik in Reinform. Warum sage ich das so? Es ist eine Beschäftigungsbrücke im Konjunkturabschwung. Es gibt kein Argument dagegen. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, und es geht um einen Weg, die auftragsarme Zeit für Weiterbildung zu nutzen und aus der Beschäftigungsbrücke, die Kurzarbeit ganz sicher ist, auch eine Qualifizierungsbrücke zu machen. Weil der eine oder andere Einwand kommen mag, will ich sagen: Dass das noch nicht so rund gelaufen ist, wundert mich persönlich nicht. Wir haben das erstmals ausprobiert: eine Verquickung von Qualifizierungsangeboten und Kurzarbeitergeld. Ich finde, das ist etwas, auf das wir unser Augenmerk auch zukünftig richten sollten; denn das treibt den nächsten Aufschwung an und hilft, Facharbeiterinnen und Facharbeiter in den Unternehmen zu halten, weil wir sie morgen ja so dringend brauchen. Das heißt im Blick zurück: Die konjunkturelle Kurzarbeit hat in den Krisenjahren starke Einbrüche am Arbeitsmarkt verhindert und dazu beigetragen, dass wir die besten Arbeitsmarktzahlen der letzten Jahrzehnte verzeichnen konnten. Ich will Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit mir nicht untergeschoben wird, ich neigte zum Schwarzmalen; das ist überhaupt nicht meine Art. Wir werden morgen hier den Jahreswirtschaftsbericht diskutieren. Ich brauche keine Kristallkugel, um sagen zu können: Da wird es um schlechtere Perspektiven und Prognosen gehen. Sie werden nicht mehr das Wachstum zeigen, das wir in den letzten Monaten und Jahren hatten. Deutschland – das wissen viele – befindet sich in einer prekären Stagnation, weil die Rezession im EuroRaum auch unsere Volkswirtschaft herunterzieht. Deshalb ist Vorsorge angesagt, die darin besteht, dass wir uns wappnen und wieder eine bessere Kurzarbeitssituation schaffen. Die SPD sagt sogar: Es wäre klug, wir würden das, was wir bei der konjunkturellen Kurzarbeit als Vorteile hatten, verstetigen, damit wir nicht ein Auf und Ab in den Rahmenbedingungen für Kurzarbeit haben, sondern den Arbeitgebern und Unternehmen eine ganz klare Grundlage liefern, sodass sie wissen: Auch in konjunkturell schwierigen Zeiten haben wir die staatliche Regelung zur Unterstützung an unserer Seite. Wir wissen: Das Problem des Missbrauchs ist entgegen manchem Unken sehr gering. Ich erinnere daran: Die Remanenzkosten bleiben bei den Unternehmen. Das sind fast ein Viertel der Ausgaben. Das sorgt dafür, dass Unternehmen nicht leichtfertig sagen: Wir schicken unsere Leute in Kurzarbeit. Gerade in den letzten Tagen mussten wir hören, dass MAN Kurzarbeit angemeldet hat. Wir reden also nicht etwas herbei, sondern sagen: Wir als Gesetzgeber müssen jetzt handeln, damit wir eine gute Grundlage haben. – Ein Einwand, der vermutlich von meinen nachfolgenden Rednern von den Regierungsfraktionen kommt, ist: Das haben wir alles schon im Dezember erledigt. – Nein, das haben Sie eben nicht. § 109 SGB III erlaubt, dass man per Verordnung die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern kann. Ja, das haben Sie gemacht. Aber die qualitativen Kriterien, von denen wir sagen, dass sie die Beschäftigungs- und Qualifizierungsbrücke bringen, haben Sie gar nicht aufgegriffen. Da sagen wir: Bitte mehr Mut! Unsere Wirtschaft braucht das. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hoffen darauf. Unternehmen brauchen einen sicheren Planungshorizont. Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Diskussion, die wir zu unserem Antrag haben werden. Ich kann Ihnen versichern: Sollten Sie ihm zustimmen, zumindest in weiten Teilen, so freuen wir uns. Das steht dem Parlamentarismus in Deutschland gut zu Gesicht. Peter Struck, der heute Morgen ob seiner Qualitäten als Parlamentarier gewürdigt wurde, hat viel Wert darauf gelegt, dass Parlamentarier Mut haben, zu sagen, dass auch gute Vorschläge durch die Bearbeitung im Parlament besser werden können. Darauf setze ich. Ich hoffe, dass wir einen guten Weg gehen. Wir werden ihn für einen weiterhin stabilen Arbeitsmarkt und eine gute wirtschaftliche Lage in Deutschland brauchen. Vielen Dank.