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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den besonderen Mieterschutzvorschriften des Einigungsvertrages sind Eigenbedarfskündigungen in den neuen Bundesländern bis zum Ende dieses Jahres nur ausnahmsweise dann zulässig , wenn der Ausschluß der Kündigung für den Vermieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Schutzvorschrift um drei Jahre verlängert , aber zugleich dem sozialen Mietrecht des BGB angenähert werden . Dies entspricht auch dem Vorschlag der Bundesregierung . . Die im Einigungsvertrag angestrebte sozialverträgliche Überleitung der bestehenden Mietverhältnisse in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird länger dauern als erwartet . Wir gehen davon aus , daß drei Jahre ausreichen dürften . Wir wollen nicht zahllose unerquickliche Zwangsmietverhältnisse des SED- Regimes über einen nicht mehr überschaubaren und für die Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbaren Zeitraum verlängern . Wer einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland will , der muß auf längere Sicht auch einheitliche Rechtsverhältnisse wollen . . _ Natürlich müssen wir auch Wohnungen bauen . Aber Wohnungen werden doch nicht dadurch gebaut , daß wir reglementieren , Herr Kollege . . Wir wollen diese Rechtseinheit schrittweise einführen . Darum halte ich es für richtig , jetzt die Regelung über die Härtefälle zu erweitern , in denen der Eigentümer auch während der verlängerten Wartefrist Eigenbedarf geltend machen kann . Auch bei den Zweifamilienhäusern muß jetzt ein Anfang gemacht werden mit der Einführung des sozialen Mietrechts . Es geht dabei natürlich nur um Wohnungen in Zweifamilienhäusern , in denen der Eigentümer selbst wohnt .  Eigenbedarfsfälle treten hier auch kaum auf . Wenn aber der Eigentümer triftige Gründe hat , ein Mietverhältnis aufzulösen , dann dürfen wir ihm das nicht länger verwehren , auch im Hinblick auf Art . 14 des Grundgesetzes . Wir vertrauen bei dieser Regelung auf das soziale Mietrecht . Die Mieter sind nicht schutzlos . Wir haben künftig nur eine andere Qualität des Mieterschutzes . Kein Mieter braucht auf der Straße zu stehen , aber er soll auch nicht ohne weiteres eine ihm angebotene Ersatzwohnung ausschlagen dürfen . Es wird deshalb keine Kündigungswelle geben . Derartige Prophezeihungen sind _ das darf ich auch einmal ganz klar sagen _ unverantwortliche Panikmache . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: FDP
Herr Kollege , durch den laufenden Betrieb des Gästehauses Petersberg sind dem Bund in den Haushaltsjahren 1990 , 1991 und 1992 je 4 ,8 Millionen DM , zusammen also 14 ,4 Millionen DM , an Kosten entstanden . Diese wurden in Form eines in dieser Größenordnung veranschlagten und in den Haushalt eingestellten Bundeszuschusses an die Gästehaus Petersberg GmbH gezahlt . Für 1993 ist ein sogar verringerter Zuschuß in Höhe von 4 ,53 Millionen DM veranschlagt . Wie hoch die Kosten des Bundes gewesen wären , wenn das überwiegend drittgenutzte Gästehaus Petersberg ausschließlich für Staatsgäste zur Verfügung gestanden hätte , läßt sich nicht sagen . Anhaltspunkte für die Größenordnung mögen die Umsätze der Betreibergesellschaft , d . h . der Steigenberger AG , sein , die sich _ ohne den Bundeszuschuß _1990 auf 2 ,4 Millionen DM , 1991 auf 8 Millionen DM und 1992 auf 8 ,5 Millionen DM beliefen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in den Verfahren damals zum Ausdruck gebracht, dass wir keinen absoluten Stoffschutz, sondern einen konkreten Stoffschutz wollten. Ich reiche Ihnen die entsprechenden Unterlagen gerne nach. Ihre Erfolgsbilanz ist, dass Sie die EU-Biopatentrichtlinie von 1998 nicht mit einem Jahr, nicht mit zwei Jahren und auch nicht mit drei Jahren, sondern mit sage und schreibe fünf Jahren Verspätung umgesetzt haben. Sie haben das im Stile eines Bummelzugs betrieben, und nachdem Sie von Bord gegangen waren, beschweren Sie sich jetzt, dass er nicht die Geschwindigkeit eines ICEs aufgenommen hat. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht die von Ihnen demonstrierte Eile keinen Sinn. Lassen Sie uns zunächst die Entscheidung des Europäischen Patentamts abwarten. Deshalb sind Ihre Anträge zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich habe eine letzte Frage. Sie antworten hier als Mitglied der Bundesregierung. Mir ist zu Ohren gekommen, dass Sie sich in der Unionsfraktion dafür verwandt haben, die Kürzungen der Mittel im Haushalt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, für den Kampf gegen Rechtsextremismus zurückzunehmen. Haben Sie sich auch für die Rücknahme der Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, die in Ihrem eigenen Ressort beheimatet ist, verwandt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe eben gesagt , dass die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen zu allen Themenfeldern als Teil des Nationalen Integrationsplanes veröffentlicht werden . Die Veröffentlichung findet mit dem Integrationsgipfel am 12 . Juli statt , und sie werden dort eins zu eins dokumentiert werden .
Partei: CDU/CSU
Frage eins von drei Fragen : Frau Staatssekretärin , Sie haben jetzt auf die besondere Verantwortung der Länder bei der Priorisierung der Maßnahmen abgestellt , was Umbau- , Ausbau- und Erhaltungstitel betrifft . Nun ist es aber in Sachsen so , dass wir gerade bei diesen Erhaltungs- und Umbaumaßnahmen ein begründetes Defizit von 30 Millionen Euro haben ; das hat Ihr Haus , glaube ich , auch so aufgenommen . Es ist natürlich schwierig , zu sagen , die Länder müssen entscheiden , was für sie Priorität hat ; denn sie haben laufende Maßnahmen zu finanzieren . Wie gehen Sie mit diesem Defizit um , insbesondere beim Unfallschwerpunkt Großschirmaer Delle ? Das ist mein Lieblingsthema , wie Sie wissen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin , die Situation , die Sie schildern - dass es viele Bundesstraßen-Bauprojekte gibt , wir aber letztlich dafür sorgen müssen , dass auch die Erhaltungsinvestitionen getätigt werden - , betrifft nicht nur Sachsen , sondern auch andere Bundesländer . Diesen Spagat zwischen Neubeginn- und Erhaltungsinvestitionen müssen wir im Sinne von Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit realisieren . Dass es hierbei in den Ländern zu Konflikten kommen kann und auch kommt - weil man eigentlich mehr Neubeginne möchte , andererseits aber die Erhaltung nicht vernachlässigen darf - , ist keine Spezialität von Sachsen . Baden-Württemberg und andere Länder befinden sich in der gleichen Situation . Insofern würde es uns helfen , vonseiten des Bundestages noch ein bisschen mehr Geld für die Realisierung des Investitionsrahmenplans zugestanden zu bekommen . Diese Diskussionen haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch vor uns . Wenn Sie uns dabei unterstützen , freuen wir uns darüber .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnten Sie dem Kollegen Niebel vielleicht deutlich machen , . daß es Zahlen des Bundesfinanzministeriums gibt aus denen eindeutig hervorgeht , daß die Regelung hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe in Privathaushalten , was die Beschäftigungswirkung angeht , ein totaler Flopp war und daß man das auch nachlesen kann ? . _ Ich wußte gar nicht , daß wir das jetzt in dieser Form diskutieren . Vielleicht könnte die Frau Staatssekretärin noch einmal darauf aufmerksam machen , daß genau diese Beschäftigungswirkung auch nach Aussagen der alten Regierung nicht eingetreten ist und daß das auch nachlesbar ist .
Partei: CDU/CSU
Letzte Bemerkung . Ich füge hinzu : Das ist im Einzelfall wohl möglich ; praktisch aber ist es sehr schwer . Im übrigen gibt es viele gute Beispiele dafür , daß die Nutzung von Forschungsergebnissen im Ausland wieder Rückwirkungen auf Arbeitsplätze im Inland gehabt hat . Ich könnte hier als Beispiel Daimler-Benz und die Brennstoffzellenforschung nennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin Realist . Ich weiß , daß innerhalb von zwei , drei Jahren einer Legislaturperiode ein solches Werk nicht auf den Weg zu bringen ist . Bisher ist jede Koalition daran gescheitert . Auf Grund dieser Erkenntnis glaube ich , daß wir nur spezifische Lösungen erreichen können . Allerdings könnte eine so spezifische Lösung sicherlich auch ein Signal setzen , daß man etwas tun muß , um den gesamten öffentlichen Dienst in adäquater Form modern weiterzuentwickeln . Dabei bin ich nicht der Meinung , daß die Substanz verändert werden muß ; es müssen aber Regelungen modernisiert werden . Das ist aber nicht Aufgabe des Postministers , sondern eine Aufgabe , die von allen gemeinsam angegangen werden muß . Dies kann sicherlich nicht innerhalb eines Zeitraums von einigen Jahren geschehen . Diese Aufgabe muß _ wie die Postreform 1 _ innerhalb von zwei Legislaturperioden von allen angedacht werden , und dann muß darüber diskutiert werden . Aber für uns ist dieser Zeitraum zu lang , denn für den Bereich der Post-Unternehmen muß jetzt gehandelt werden . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Rainder , ich kann ja verstehen , dass man das , wenn man an der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie als Regierungspolitiker beteiligt war und jetzt in der Opposition ist , ein bisschen verfälscht . Gibst du mir nicht doch recht , dass das ein bisschen - zum Beispiel mit der Lissabon-Strategie ; im sozialen Bereich gilt das natürlich für die nationalen Umsetzungsprogramme - europäisch organisiert worden ist ? Bist du nicht auch der Auffassung , dass die Geldpolitik der EZB mit dazu beiträgt , dass man zu wenig für Wachstum und Beschäftigung tun kann ? Bist du nicht auch der Auffassung , dass es falsch war , bei der EU-Erweiterung gänzlich auf soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern zu verzichten ? Bist du angesichts dessen noch immer der Auffassung , dass die Kritik , die du geübt hast , gerechtfertigt ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich möchte gerne wissen, inwieweit es in der Zeit seit Wissen um diese Spitzelberichte bis zur Einleitung des Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft Erwägungen und auch Gespräche von Vertretern der ­DITIB-Moscheegemeinden mit Vertretern der Bundesregierung gab. Gab es diese Gespräche, und wenn ja, was sind die Konsequenzen aus diesen Gesprächen? Denn nach wie vor sind hier ja Imame, von denen man nicht weiß, ob sie Andersdenkende, vermeintliche Regimegegner in Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen in Deutschland bespitzeln.
Partei: SPD
Selbstverständlich , Herr Präsident . _ Wir haben auf jeden Fall den erfolgreichen Versuch unternommen , den Beförderungsstau in der Bundeswehr aufzulösen . Wir konnten ihn angesichts der kurzen Zeit natürlich noch nicht beseitigen . Ich denke aber , wir haben dazu beigetragen , dass wir auf einem guten Weg sind . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich habe es befürchtet . . Herr Kollege , ich hoffe , Sie haben bei dem zugehört , was ich soeben vom Rednerpult aus gesagt habe . Sie haben hoffentlich bemerkt , dass ich Ihre Idee , also die der FDP , einer solchen Konferenz für Zusammenarbeit und Sicherheit durchaus unterstützt habe . Ich habe nur gesagt , dass diese Idee nicht neu ist . Herr Kollege , ich hoffe , Sie haben das zur Kenntnis genommen . Als Zweites möchte ich Sie fragen , ob Sie sich wirklich einmal genau angeschaut haben , welchen Anteil an der Krisenprävention solche Friedensdienste haben und welche wichtigen Leistungen sie vollbringen . Wenn Sie das getan hätten , würden Sie vielleicht nicht mehr so höhnisch über diese Strukturen sprechen . .
Verehrte Kollegin Rüffer, ich darf Ihnen auf Ihre Frage antworten: Nach dem Koalitionsvertrag sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet werden. Die Bundesregierung prüft auch den Vorschlag, eine Entlastung der Kommunen über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zu erreichen. Die Bundesregierung steht gleichzeitig zu ihrer Zusage, in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes zu erarbeiten, um das Teilhaberecht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie hofft die Bundesregierung angesichts der zeitlichen Situation , in der wir uns befinden _ noch genau anderthalb Jahre bis zum Inkrafttreten des Binnenmarktes _ , diese Aufgabe zu bewältigen , wenn man sich noch nicht einmal über die Kompetenzfrage einig ist , d . h . darüber , ob die EG eine Zuständigkeit erhalten soll ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir haben in den Modellregionen Versuche in dieser Richtung gestartet . Wir sind dabei , die Ergebnisse auszuwerten . Wir brauchen dabei natürlich auch die praktischen Hinweise der Akteure vor Ort . Aber es zeichnet sich schon jetzt ab , dass es ein paar Klemmstellen gibt , und zwar sowohl in rechtlichen Bestimmungen als auch im Verhalten von Verwaltung . Ich habe den Eindruck , dass Verwaltung zu flexiblem Verhalten ermuntert werden muss . Ich kenne viele Beispiele gerade aus Ostdeutschland , wo Verantwortliche in der Verwaltung - ob nun Beamte oder Angestellte - im Laufe der letzten Jahre die Bestimmungen fleißig gelernt haben und sich nun verpflichtet fühlen , sie unter Einsatz ihres Lebens anzuwenden . Hier kann den Ländern vielleicht durch eine Regelung auf Bundesebene etwas mehr Flexibilität vorgegeben werden . Zumindest muss in den Verwaltungen deutlich gemacht werden , dass Gesetzesanwendung nicht bedeutet , die Paragraphen bis zum Letzten durchzureiten , sondern dass es vielmehr Möglichkeiten flexibler Handhabung gibt . In einigen Landkreisen und Ländern konnten Genehmigungsverfahren durch eine Begleitung der Investoren - seien sie aus dem Ausland oder jedenfalls von außerhalb , seien sie aus der Region - und durch eine Bündelung der verschiedenen Instanzen einschließlich der Umweltinstanzen wesentlich beschleunigt werden . Unlängst hat mir ein Landrat berichtet , dass in seiner Verwaltung nur noch sechs Wochen von der ersten deutlichen Erklärung eines Investors bis zur positiven Erledigung des Genehmigungsverfahrens vergehen . Vielleicht muss man wirklich beides machen : auf der einen Seite in den Modellregionen nachschauen , wo wir die Gesetzgebung verbessern können , und auf der anderen Seite vor Ort zu Flexibilität ermuntern . Da ist viel mehr möglich , wenn in der Verwaltung nicht , wie das normalerweise praktiziert wird , immer eine Instanz nach der anderen arbeitet und dadurch die Sache erschwert .
Partei: CDU/CSU
Ich bin bei meinem letzten Satz . Wir werden Ihnen trotzdem nicht den Gefallen tun , dieses Gesetz abzulehnen ; denn ich bin es leid , mir von Ihnen anhören zu müssen , wir hätten 30 DM mehr Kindergeld abgelehnt . Deswegen stimmen wir dieser Minimallösung schweren Herzens zu . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielleicht kann es ja helfen, wenn man sich seines kulturellen Gepäcks bewusst wird, statt antisemitische Haltungen und Gedanken zu leugnen und kleinzureden. Wir dürfen bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht noch einmal versagen. Das sind wir der Verantwortung vor unserer Geschichte, das sind wir den Jüdinnen und Juden in Deutschland und in der Welt und unserer eigenen demokratischen Identität schuldig.
Partei: CDU/CSU
Wir haben im Vermittlungsausschuß in allen materiellen Punkten , was die Aufstiegsförderung betrifft , bis auf einen Punkt Einvernehmen erzielt . Bei diesem einen Punkt hat die SPD im Prinzip aus ideologischen Gründen die Zustimmung verweigert . . . noch : Joachim Hörster Wir wollen die berufliche Bildung vollwertig neben die sogenannte allgemeine Bildung stellen und wollen sie deswegen in die Länderverwaltung geben , in der sich auch die schulische Bildung befindet . Das wollen Sie verweigern . Sie sind der Auffassung , berufliche Bildung sei sozusagen ein Teil des Sozialhilfegefüges und müßte bei der Arbeitsverwaltung angesiedelt werden . Hier sind wir prinzipiell ganz anderer Meinung . Wir sind der Meinung , daß die berufliche Bildung genauso wie die allgemeine Bildung behandelt werden muß und daß sich das auch in den Organisationsstrukturen niederschlagen muß . . Angeblich war der Streit um Verwaltungskosten in Höhe von 11 Millionen DM der Hintergrund . Verteilt auf 16 Bundesländer ist das ein geradezu lächerlicher Betrag . Weil wir die Angelegenheit nicht verzögern wollen , möchten wir den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung bringen , damit die ursprüngliche Vorstellung , so wie sie in diesem Hohen Hause beschlossen worden ist , auch gegenüber den Ländern durchgesetzt werden kann . Deswegen bitte ich das Haus um Zustimmung zu dieser Aufsetzung und um Zustimmung zur Absetzung der anderen Tagesordnungspunkte . .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , Herr Kollege Schmidt . Ich halte es für sehr kritikwürdig , dass die Beschlüsse , die auf dem NATO-Gipfel in Istanbul und auch bei weiteren NATO-Treffen gefasst worden sind , nämlich die PRTs , die Wiederaufbauteams , nicht nur im Norden , sondern in einer zweiten und einer dritten Stufe auch im Westen und im Süden Afghanistans einzurichten und auf das ganze Land auszudehnen , noch nicht verwirklicht worden sind . Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Vereinbarungen , wie Sie wissen und sich auch persönlich überzeugen konnten , erfüllt . Wir haben inzwischen zwei PRTs im Norden Afghanistans eingerichtet . Daher haben wir kürzlich auf unserem Verteidigungsministertreffen in Rumänien entschieden darum gegeben , dass auch andere Staaten ihre Verpflichtungen erfüllen und im Westen und im Süden Afghanistans weitere Wiederaufbauteams installieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , auch mir erscheint das , was Sie gerade dargestellt haben , als eine verständliche und einfache Lösung . Nur muß ich darauf verweisen , daß zwölf Beteiligte mit ihren Organisationen darüber befinden , daß das eine Riesenmenge von Menschen in den Betrieben , Verwaltungen und Dienststellen angeht und daß hier viele individuelle Umstände berücksichtigt werden müssen . Ich bin aber bereit , da ich Ihnen eine schriftliche Information zugesagt habe , auch dazu eine Einschätzung unseres Hauses mitzuteilen .
Partei: GRUENE
Ja. – Wenn wir diese Mittel in andere Formen lenken würden, zum Beispiel in den Ausbau der erneuerbaren Energien, dann würden wir – das sind Zahlen der Kommission – 1,25 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das ist, glaube ich, eine Politik hin zu einer nachhaltigeren Wettbewerbsfähigkeit und zu nachhaltigeren Jobs in Europa, eine Politik, die mehr Jobs als zum Beispiel das Freihandelsabkommen – die Zahlen liegen weitaus darunter – schaffen wird. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hagedorn , Frau Kollegin Stokar , ich gebe Ihnen nur sehr begrenzt recht bei dem , was Sie gefragt haben . Zunächst komme ich zu Herrn Lutz Diwell , der mehrfach erwähnt wurde . Es ist richtig , dass Sie sich darum bemüht haben , dass er im Innenausschuss erläutern möge , was er damals gesagt und getan hat . Das ist ein legitimes Ansinnen . Auch ich habe mir diese Frage bis heute schon öfter gestellt . Frau Kollegin Stokar , es ist richtig , dass ich im Innenausschuss in der Tat dreimal mitgestimmt habe , als es darum ging , dass Herr Kollege Lutz Diwell nicht kommen wollte , und zwar mit wechselnden Begründungen . Aber es gibt in der Koalition eine Art kollektive Solidarität mit Menschen , die in Bedrängnis geraten sind . Allein dieses samariterhafte Verhalten hat mein Handeln geprägt . Ich bleibe dabei , dass Sie den Antrag stellen sollten , dass sich der Kollege äußern möge . Ich weiß nicht , wie das Ganze enden wird . Aber irgendwann wird er sicherlich sagen , was er damals gedacht und getan hat und warum er heute möglicherweise andere Briefe schreibt . Ich weiß es jedenfalls nicht . Ich kann Ihnen nicht helfen . Frau Kollegin Hagedorn , Sie haben die finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Internetüberwachung und -kontrolle angesprochen . Das ist nicht Kern des Themas . Was Sie gesagt haben , ist zwar alles richtig . Aber es geht um die bis zum Überdruss gestellten Fragen , ob es technisch möglich ist , ob es rechtlich zulässig ist und was wir überhaupt machen sollen . Diese Fragen hat Herr Bundesinnenminister Schily vor dreieinhalb Jahren gestellt . Sie wurden durch sein Haus mit Ja beantwortet . Es ist technisch möglich und rechtlich zulässig . Man schritt daraufhin zur Tat und hat die Onlinedurchsuchung eingeführt . Auf welche Weise , in welchem Gremium und mit welcher Begründung , dazu habe ich aus gutem Grund nichts gesagt . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Ich möchte noch gerne auf andere Themen zu sprechen kommen , obwohl es sehr wichtig war , dass einmal gesagt wurde , wie mit dem Thema Onlinedurchsuchung in den letzten dreieinhalb Jahren während der rot-grünen Regierungszeit umgegangen wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich würde gern die Anregung vom Kollegen Carstensen aufgreifen und die Weinkönigin hier begrüßen , aber ich darf das nicht . Deshalb muß es auch so gelten . . Das Weingesetz und das Weinwirtschaftsgesetz standen in der Vergangenheit schon häufig auf der Tagesordnung dieses Hauses . Viele haben sich daran schon versucht . Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich , daß sich die meisten von uns lieber mit den Erzeugnissen des Weinsektors befassen als mit der komplizierten und eher trockenen Rechtsmaterie . . 18996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 .
Partei: CDU/CSU
Nein , das möchte ich jetzt nicht mehr , weil ich zum Ende kommen möchte . Sie reden allen Menschen nach dem Munde . Jetzt werden die Kosten deutlich , und Sie präsentieren den Menschen die Rechnung . Deswegen sage ich : Ihre Politik ist _ subjektiv ist das vielleicht nicht gewollt _ im Ergebnis ungerecht und unsozial . . Das Programm für 100 000 arbeitslose Jugendliche ist verschiedentlich angesprochen worden . Es trifft aber nicht diejenigen , denen geholfen werden muß , nämlich das große Heer der Ungelernten , die keine Chance haben dazwischenzukommen . Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen derjenigen , die in den Projekten sind : 42 Prozent haben mittlere Reife oder Abitur ; 45 Prozent haben einen Hauptschulabschluß ; 15 Prozent sind ungelernt ; 35 000 befinden sich in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen , was beispielsweise das Einüben des Fliegens mit einem Gleitschirm umfaßt . Das ergibt sich aus den Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Arbeit . Wenn ich das einmal bilanziere , dann muß ich feststellen : Da ist mit großem Bohei ein Programm aufgelegt worden , mit dem aber nicht denjenigen geholfen wird , die wirklich Hilfe benötigen . Was Sie dort betreiben , ist im Grunde genommen Effekthascherei . Die Menschen werden sehr bald feststellen , wie es sich tatsächlich verhält . . Die Bilanz der Regierung Schröder auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik ist verheerend . . Das ist nicht das Ergebnis handwerklicher Fehler . Das hat vielmehr damit etwas zu tun , daß die ganze Richtung nicht stimmt . Herr Riester , Sie sind auf dem Holzweg . Wenn Sie sich selbst eine zweite Chance geben wollen , dann kehren Sie um ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , drei Tage vor der Chinareise des Bundeskanzlers hat ein Treffen der EU-Außenminister stattgefunden . Da Sie gesagt haben , dass Sie mit dem Bundeskanzler über alles sprechen , möchte ich Sie fragen , ob Sie Ihre EU-Kollegen über den Vorstoß des Bundeskanzlers hinsichtlich des Waffenembargos informiert haben und , wenn nicht , warum Sie die Bundesregierung wiederum dem Vorwurf aussetzen , solche Dinge allenfalls telefonisch mit Frankreich abzustimmen .
Frau Kotting-Uhl, Ausfuhrgenehmigungen zur Herstellung endlagerfähiger Gebinde können erst dann erteilt werden, wenn die Endlagerungsbedingungen des neuen Endlagers feststehen. Das ist erst mit Abschluss des Standortauswahlverfahrens der Fall. Insofern ist es dann eigentlich auch klar, dass es vorher keine Genehmigung gibt, weil die Bedingungen ja nicht klar sind.