Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Götz , ich kann schon sagen , warum wir nicht zu einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag gekommen sind . Mit Ihrer Rede jetzt haben Sie nämlich ein Stück weit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet . Der Herr Staatssekretär hat vorhin sehr deutlich gemacht , dass es um zwei Aspekte geht . Der erste Aspekt betrifft das Konzept , das die EU im Rahmen ihrer Strategie für die städtische Umwelt vorgelegt hat . Dieses Konzept halten wir alle für sehr gut und sehr qualifiziert . Wir empfehlen unseren Ländern und vor allen Dingen unseren großen Städten , es umzusetzen . Ich glaube , dass die Umweltmanagementplanung Stockholms vorbildhaft für unsere großen Städte ist . Jede Stadt sollte bis 2006 folgende Ziele erreichen : einen ökologisch effizienten Verkehr , sichere Produkte , einen nachhaltigen Energieverbrauch , Umweltmanagementplanung , eine ökologisch effiziente Abfallwirtschaft und eine gesunde Innenraumwelt . Das alles sind Ziele , die wir für unterstützenswert halten . - Moment ! Im Bereich der gesunden Innenraumwelt gibt es durchaus noch viel Handlungsbedarf . Wir wollen keinen bürokratischen Apparat - das hat der Herr Staatssekretär eben sehr deutlich gesagt ; in diesem Punkt sind wir uns einig - und auch keine zentralistischen Vorgaben . Aber ich glaube schon , dass wir die Empfehlungen , die sich aus diesem Konzept ergeben , hier sehr ernsthaft diskutieren sollten . Aber dazu haben Sie nicht einen Satz gesagt . Für unsere Länder und unsere Städte und zum Teil auch für den Bund besteht an dieser Stelle durchaus noch Handlungsbedarf . Wir sind uns einig - auch darüber haben wir im Ausschuss diskutiert - , dass wir kein zentrales Konzept haben wollen , das eine bürokratische Kontrolle beinhaltet . - Die Konsequenz ist , dass wir uns mit den Inhalten befassen müssen und dass wir in den Diskussionen mit unseren Ländern und unseren Städten für diese Inhalte werben . Wir sollten entsprechende Empfehlungen aussprechen . Diesen Aspekt habe ich in Ihrem Beitrag hier und auch im Ausschuss vermisst . Ich halte es für sehr wichtig , dass wir so vorgehen . Der zweite Aspekt betrifft den neuen EU-Strukturfonds , den es ab 2007 geben soll . Dabei geht es sowohl um die Geldproblematik als auch um die Problematik der Ausgestaltung . Ich trete dafür ein , dass hierbei die sehr positiven Erfahrungen mit dem Urban-Programm und auch die Erfahrungen mit der Stadterneuerung in umfassender Form berücksichtigt werden . Die Ziele , die von der EU vorgegeben werden , sollten dabei eine zentrale Rolle spielen . Ich halte es für richtig , dass wir jetzt den Verfahrensvorschlag der EU nicht weiter verfolgen ; darüber sind wir uns einig . Es reicht aber nicht , nur die Inhalte zu kritisieren . Wir müssen vielmehr sehr genau auf das schauen , was schon erreicht wurde . Darauf hat der Herr Staatssekretär vorhin hingewiesen . Wir müssen sehen , an welchen Stellen wir noch eigenen Handlungsbedarf haben . In diesem Punkt können wir von der EU lernen . Ich fände es gut , wenn unsere Städte ein Umweltmanagement wie Stockholm betreiben würden . Ich glaube , es gibt eine Reihe von Städten , die hinsichtlich des städtischen Nahverkehrs Nachholbedarf haben . Dieses Thema muss engagiert weiter verfolgt werden . Auch beim Thema Zersiedelung gibt es einen entsprechenden Handlungsbedarf . Ich hätte es als gut empfunden , wenn es gelungen wäre , im Baugesetzbuch die Erschließung von neuen Gebieten von ihrer Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr abhängig zu machen . Es gibt also noch eine Reihe von Punkten , bei denen wir von der EU lernen können . In dem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich für die Mitarbeit und hoffe , dass wir unsere Vorhaben umsetzen .