Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wichtig erscheint mir zunächst einmal die Feststellung , daß die heutige Debatte über die Förderung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern stattfindet . Ich denke , sie ist ein wichtiger Schritt auf einem sehr komplexen , sich entwickelnden Wirtschaftssektor , der in den alten Bundesländern immerhin 5 % des Bruttosozialproduktes ausmacht und uns nicht nur deswegen noch sehr viel beschäftigen wird . 16 Monate staatliche Einheit Deutschlands geben die Gelegenheit für die Fremdenverkehrspolitik , Rückschau und Ausblick zu halten . Bedeutend erscheint mir , im Zusammenhang mit der Beurteilung der Entwicklung des Fremdenverkehrs in Mitteldeutschland auch das Thema Treuhandanstalt anzusprechen . . _ Ja , das ist richtig , Herr Feldmann . Wie bekannt , besteht Fremdenverkehr vor allem aus Hotels , Gaststätten , Pensionen und Reisebüros , und die eben befanden bzw . befinden sich zu einem großen Teil in treuhänderischer Verwaltung . Nun muß man natürlich auch wissen , daß diese Masse von einigen tausend Beherbergungseinrichtungen zuerst einmal erfaßt und zugeordnet werden mußte . Die Problematik der zu erbringenden Eigentumsnachweise und Grundbuchauszüge ist uns allen hinreichend bekannt . Hinzu kommt die Entscheidung Rückgabe von Objekten und Liegenschaften vor Entschädigung , und dies bei einem fehlenden Entschädigungsgesetz . Auch nicht genügend erschlossener Baugrund ist ein sehr großes Hemmnis bei der Aktivierung von Fremdenverkehrsobjekten . An Ideen , wie diese komplizierte Aufgabe bei Anwendung aller durch den Gesetzgeber vorgegebenen Möglichkeiten zu lösen ist , hat es im vergangenen Jahr nicht gemangelt . Dies schließt nicht aus , daß neue Erkenntnisse und Erfahrungen eingebracht werden können . Praxis und Theorie sind , wie bekannt , zwei Seiten einer Medaille . Ein wichtiger Schritt war die Einführung eines Koordinators für den Fremdenverkehr bei der Treuhandanstalt , der maßgeblich durch die Initiative des Ausschusses eingesetzt worden ist . . Doch wissen wir alle , daß dieser Koordinator bisher keinerlei Koordinierungskompetenz von der Treuhandspitze erhalten hat . Das kann so nicht richtig sein und bedarf dringend einer Änderung . . Allen Widerständen zum Trotz konnte die Sommersaison 1991 von der Sächsischen Schweiz , meinem Wahlkreis , bis zur Ostsee als erfolgreich eingeschätzt werden , was auch von regionalen Fremdenverkehrsverbänden bestätigt worden ist . Ich möchte es nicht versäumen , hier auch im Namen der CDU/CSU- Fraktion den engagierten Mitarbeitern aller L andesfremdenverkehrsverbände und regionalen Fremdenverkehrsverbände meinen herzlichen Dank auszusprechen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Bedarf und die Nachfrage konnten bei weitem nicht befriedigt werden . Bei einem jetzt zu erwartenden Wachstum der Fremdenverkehrsbranchen können wir langfristig von einem stabilisierenden Element auf den regionalen Arbeitsmärkten ausgehen . Die Vorgabe für 1992 muß heißen : Durch die Aktivierung a ller noch verwert- und verwendbaren Objekte in den Ferienregionen muß von der Treuhandanstalt ein entscheidender Durchbruch erzielt werden , wenn diese Aufgabe nicht gar 1992 abgeschlossen sein muß . . Als ein nicht zu unterschätzendes Element im Zuge der Privatisierung von ehemaligen Betriebsferienheimen hat der Vorstand der Treuhandanstalt im Dezember 1991 nunmehr ein Paket unkonventione ller Maß- nahmen unter der Bezeichnung Mittelstandsexpreß 2000 aufgelegt . Dieses umfaßt immerhin weit über 2 000 Objekte mit mehr als 60 000 Zimmern , die 1992 privatisiert , verpachtet oder verkauft werden sollen . . Ich selbst bin froh darüber , daß diese Entscheidung , für die ich mich bereits seit Anfang des letzten Jahres immer wieder eingesetzt habe , ge troffen worden ist . Dieses Programm bietet die Gelegenheit , sich durch die Mitwirkung der Regionen sowie der Verantwortlichen vor Ort für den Erhalt bzw . den Aufbau der touristischen Infrastruktur einzusetzen . Die erstmals durchgeführten Regionalkonferenzen in Sachsen im November und Dezember des letzten Jahres und die in Aussicht genommenen Regionalkonferenzen in Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen und Brandenburg zwischen den Kommunen , Landkreisen und Vertretern der regionalen Fremdenverkehrsverbände sowie der Treuhandanstalt stellen einen wichtigen Schritt auf dem Wege der gemeinsamen Anstrengungen für einen einheitlichen Privatisierungskurs dar . Nun ist es leider inzwischen eine große Mode geworden , die Treuhandanstalt zu kritisieren . Vergessen wird hierbei oft , daß die Mitarbeiter der Treuhandanstalt unter extrem schwierigen Bedingungen zu arbeiten haben . Insgesamt gesehen ist die Leistungskraft der Treuhandanstalt sicher nicht ausreichend ; aber es sollte ihr meines Erachtens zugute gehalten werden , daß auch sie erst Erfahrungswerte sammeln mußte . Die Treuhandanstalt sollte in intensiver Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ihre Anstrengungen verstärken und in den nächsten Wochen und Monaten gleiche und unkomplizierte Aktivitäten einleiten , um die über 700 FeDi-Objekte , vor allem die oft attraktiveren Objekte des Sondervermögens , bestehend aus insgesamt 387 Häusern , zu privatisieren , damit sie dem touristischen Markt uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können . . Dieses ist aus meiner Sicht nicht nur wichtig , weil die Kapazitäten gebraucht werden ; es stellt vielmehr auch im Bereich der Modernisierung von Objekten ein wichtiges Element für die Entwicklung des regionalen Handwerks und des Mittelstandes in oft strukturschwachen Regionen der fünf neuen Bundesländer dar , . wo für viele politisch Verantwortliche , hier vor allem die Landräte und die Bürgermeister , der Tourismus das einzige Standbein jeglicher vorhersehbaren weiteren Entwicklung ist . Ich bin der festen Überzeugung , die Entwicklung des Fremdenverkehrs als ein Teil des Programms Aufschwung Ost , das die Bundesregierung aufgelegt hat , hat in den fünf neuen Bundesländern Tritt gefaßt und ist in vollem Gange . Vor allem aber müssen wir uns darum bemühen , Fehler der Tourismusentwicklung , die in den alten Bundesländern gemacht worden sind , zu vermeiden . . Als wichtig erscheint mir bei der Entwicklung und dem Ausbau der Fremdenverkehrswirtschaft in den neuen Bundesländern auch , daß Projekte , die auf einen ökologisch und sozial verträglichen Tourismus abzielen , in Betracht gezogen werden . Dabei sollte die Natur für den Menschen und nicht vor den Menschen geschützt werden . Dies ist eine Kernaussage der tourismuspolitischen Leitlinien der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag . Darüber , ob dies gelingt , entscheidet nicht zuletzt die Treuhandanstalt mit ihren Erfolgen bei der Aktivierung der vorhandenen touristischen Substanz , Objekte und Liegenschaften , vor allem in landschaftlich sensiblen Regionen und hier ganz besonders in Natur- und Nationalparks der neuen Bundesländer . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .