Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor sechs Jahren haben 266 Kolleginnen und Kollegen gegen einen Import von embryonalen Stammzellen nach Deutschland gestimmt . Wir bringen heute wieder einen solchen Antrag ein , weil wir glauben , dass es wichtig ist , zu zeigen , dass es Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause gibt , die glauben , dass das große Problem darin besteht , dass menschliches Leben für Forschungszwecke getötet wird . Wenn man die Argumentation von damals mit der von heute vergleicht , muss man sagen , dass die Gründe , gegen diese Forschung zu sein , heute stärker sind , als es noch vor sechs Jahren der Fall war . Die Forschung an menschlichen Embryonen und die Schaffung von embryonalen Stammzellen setzen voraus , dass menschliche Embryonen getötet werden . Wenn der menschliche Embryo nicht lebendig wäre , dann würde er sich nie zu dem Blastozystenstadium entwickeln , in dem er dann zur Stammzellgewinnung getötet wird . Es ist völlig unbestreitbar - deswegen haben wir hier im Deutschen Bundestag vor Jahren mit großer Mehrheit ein Embryonenschutzgesetz verabschiedet - , dass es sich hierbei um individuelles menschliches Leben handelt . In dieser Phase - es ist nicht die befruchtete Eizelle , wie manchmal gesagt wird - , nach fünf , sechs Tagen , kann sich dieser Embryo nicht mehr teilen . Es können keine eineiigen Zwillinge mehr entstehen . Es ist völlig klar , welche Erbanlagen er hat , und es wird sogar fein säuberlich registriert , welches Geschlecht der Embryo hat . Bei den letzten embryonalen Stammzelllinien , deren Import nach Deutschland gerade noch im Januar genehmigt worden ist , kann man erkennen , dass eine Zelllinie von einem männlichen Embryo stammt , die andere Zelllinie von einem weiblichen Embryo . Man kann also nicht sagen , dass das irgendeine Zellmasse ist , irgendein Müll , der bei der Reproduktion übrigbleibt , sondern es handelt sich um menschliches Leben . Wir haben Probleme damit , dass dieses menschliche Leben allein für Forschungszwecke getötet wird . Aus meiner Sicht spielt es auch keine Rolle , ob diese Menschen überzählig sind . Die Frage , ob jemand überzählig werden kann und deswegen die Menschenwürde verletzt werden kann , überhaupt zu stellen , ist für mich gar nicht nachvollziehbar . Es ist übrigens auch egal , wie dieser Mensch entstanden ist . Es ist doch nicht die Frage , wie ein Mensch entsteht - übrigens auch nicht , wenn das Klonen funktionieren würde - , sondern ob ein Mensch entstanden ist . Und wenn er Mensch ist , dann hat er die volle Menschenwürde . Das ist Verfassungsgrundsatz , so steht es in den Gerichtsurteilen des Bundesverfassungsgerichts . Da , wo menschliches Leben existiert , kommt ihm Menschenwürde zu . Wir können nach zehn Jahren Bilanz ziehen . Seit 1998 gibt es embryonale Stammzellforschung . Ich möchte etwas als Behindertenbeauftragter meiner Fraktion , was die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen , sagen . Ich kenne keinen Behindertenverband , zumindest keinen Betroffenen-Verband , der dafür ist , diese Forschung in Deutschland zu erweitern oder diese Forschung noch weiter zu öffnen . Das gilt im Übrigen auch für die MS-Kranken . Frau Flach , ich habe angerufen und mich erkundigt . Es waren nicht die Betroffenen , nicht die Selbsthilfeleute , die diesen Brief geschrieben haben , sondern es war der Ärzte- und Forschungsbeirat . Ich habe gestern telefoniert und gefragt , ob ein Betroffener oder ein Angehöriger unter denen gewesen sei , die diesen Brief unterschrieben haben . Das war nicht der Fall . Auf der anderen Seite haben Sie einen Brief von der Lebenshilfe für sogenannte geistig Behinderte bekommen . Ich mag den Begriff geistig Behinderte nicht . Diese haben an uns appelliert , die Stammzellforschung nicht weiter zu öffnen , und zwar deswegen , weil sie Angst haben , dass dann noch stärker als bisher der Schutz der Menschenwürde gegen die Forschungsfreiheit abgewogen wird . Die Menschenwürde kann nicht gegen die Forschungsfreiheit abgewogen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird ja argumentiert , dass durch die Forschung viele geheilt werden können . Dazu ist zu sagen : Vor einigen Monaten fand die Debatte über das Gewebegesetz statt . Wir haben - übrigens mit der Unterstützung der Gesundheitsministerin - entgegen dem ersten Entwurf zum Schluss festgestellt : Eingriffe an nicht Einwilligungsfähigen dürfen nicht stattfinden , wenn sie nicht ihnen selbst helfen . Jeder kann sich vorstellen , dass vielleicht Medikamente für Alzheimerkranke entwickelt werden könnten , wenn man Medikamentenversuche mit Alzheimerpatienten oder sogenannten geistig Behinderten machen würde . Aber wir tun es nicht , weil unserer Auffassung nach das Individuum im Mittelpunkt steht und wir keine Forschung an Menschen wollen , in die der Betroffene nicht selber einwilligen kann . Ansonsten wäre das ein Verstoß gegen die Menschenwürde . Nicht umsonst ist die Menschenwürde in Art . 1 der Verfassung verankert , das Lebensrecht in Art . 2 und die Forschungsfreiheit in Art . 5 . Die Menschenwürde ist nicht abstufbar ; daran sollten wir auch nichts ändern . Es wird gesagt : Wir setzen auf Therapien . Aber warum hat es denn dann innerhalb von zehn Jahren nicht eine Therapie gegeben ? Warum hat es noch nicht einmal eine klinische Studie gegeben ? Ich habe noch einmal nachgeschaut : Das größte Register über klinische Studien mit Stammzellen gibt es beim NIH in den USA . In diesem Register werden über 1 700 Studien mit Stammzellen aufgeführt - nicht eine einzige mit embryonalen Stammzellen , aber sehr viele mit adulten Stammzellen und Cord Blood , also Stammzellen aus dem Nabelschnurblut . Wenn wir den Menschen helfen und sie heilen wollen , dann sollten wir uns doch dort engagieren , wo Hilfe wirklich möglich ist . Das gilt nicht nur für die Forschung , sondern auch für die Anwendung . Es wäre viel sinnvoller , die Zeit , in der wir über diesen kleinen Forschungsbereich sprechen , für die Kranken und Behinderten aufzuwenden , die heute in Einrichtungen wie Pflegeheimen leben und dort Probleme haben und auf Therapie und Pflege warten . Ich glaube , damit wäre ihnen mehr geholfen als mit Heilungsversprechen , die jedenfalls bisher nicht gehalten werden konnten . Ich halte es für etwas schwierig , es dauerhaft bei nur einem Nachschlag zu belassen , wie jetzt gesagt wird . Diejenigen - zu denen ich und übrigens auch der Kollege Röspel gehörten - , die damals gesagt haben , dass sie gegen einen Import von embryonalen Stammzellen sind , haben das wie folgt begründet : Wenn wir die Tür einmal ein Stück weit aufmachen , dann wird sofort die nächste Diskussion darüber beginnen , ob die Tür nicht ganz aufgemacht werden oder der Stichtag wieder verschoben werden soll . Meine Damen und Herren , lieber Kollege Röspel , nehmen Sie es mir nicht übel , aber die Zuversicht , dass man sich dieses Mal daran hält , den nächsten Stichtag ganz bestimmt nicht zu verschieben , nimmt bei mir eher ab . Frau Flach , Sie haben argumentiert - und das kam auch von René Röspel - , wir brauchen diese Stammzellen - über Therapie redet hoffentlich niemand ; denn es gibt keine Therapie mit embryonalen Stammzellen - , um sie mit den adulten oder den iPS-Zellen , also den reprogrammierten Zellen , zu vergleichen . - Das ist ja immer wieder gesagt worden . - Ich habe die Bundesregierung gefragt - die Antwort liegt seit Freitag letzter Woche vor - , welche Studien an adulten Stammzellen sie nennen könnte , deren Erkenntnisse letztlich auf dem Vergleich mit Erkenntnissen aus der Forschung mit embryonalen Stammzellen basierten . Die Antwort des Ministeriums war , dass leider keine solchen Studien vorliegen . Wer so argumentiert , der muss zumindest den Beweis erbringen , dass es wirklich so ist . Wenn es nicht so ist , dann sollte man dieses Argument nicht gebrauchen . - Kollege Röspel , es steht in Ihrem Antrag , dass Sie auch deswegen eine Stichtagsverschiebung anstreben , weil es jetzt weniger Stammzelllinien gebe , als es zum Zeitpunkt der Debatte in 2002 der Fall war . Auch das habe ich die Bundesregierung gefragt . Das Ergebnis war : An dem Tag unserer Debatte gab es eine einzige Stammzelllinie , die für den Import verfügbar war . Im Oktober 2002 waren es 16 , 2004 waren es 17 , und heute sind es 21 . Meine Damen und Herren , wenn die Forscher forschen wollen - sie sind noch bei der Grundlagenforschung - , können sie es jetzt machen . Es gab noch nie so viele Stammzelllinien , die zur Verfügung stehen , wie heute , und deswegen brauchen wir keine Verschiebung . Wir brauchen schon gar keine Abschaffung des Stichtages . Es gibt keine Argumente dafür . Es gibt vor allen Dingen keine Argumente , menschliches Leben für Forschungszwecke zu töten . Vielen Dank .