Partei: FDP
Es ist kein Geheimnis , daß der von Frau Leutheusser und mir unterbreitete Formulierungsvorschlag , was friedenschaffende Maßnahmen anbelangt , in Ziffer 2 davon ausgeht , daß eine Sicherheitsratsentscheidung vorliegen muß . Aber ich wiederhole noch einmal : Das ist eine Formulierung , die wir von der FDP aus vorgeschlagen haben , die in der Koalition noch nicht abgesprochen worden ist . Wir sind offen für jede Diskussion . Ich finde auch , daß wir dieses in der Sache schwierige und rechtlich noch schwierigere Kapitel jetzt nicht zerreden sollten . Mir liegt jedenfalls daran , daß wir das in Ruhe erörtern . . Meine Damen und Herren , zur Reform der UNO und des Sicherheitsrates hat eine breite Diskussion begonnen . Wir beteiligen uns an dieser Diskussion . Die Haltung der Bundesregierung und der Koalition war , ist und bleibt : Wir wollen eine Stärkung der Vereinten Nationen . Wir haben bisher jedenfalls nicht prioritär einen Sitz für die Bundesrepublik im Sicherheitsrat beansprucht oder gewünscht . Aber nachdem nun eine breite Diskussion beginnt , wo unsere japanischen Freunde mitmischen und viele andere Länder _ auch der Dritten Welt _ Interesse zeigen , ist es völlig klar , daß auch wir unsere Ansprüche anmelden werden . Nach dem Ende der Teilung der Welt in West und Ost muß eine neue Spaltung in Nord und Süd , die Verelendung des afrikanischen Kontinents verhindert werden . Ein stabiles Europa in einer instabilen Welt kann es nicht geben . Armut , Drogen , Kriminalität , Menschenrechtsverletzungen und Gewaltpolitik kennen eben keinen Reisepaß . Sie kommen zu uns , wenn wir nicht mithelfen , sie auch außerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen . Ein fortgesetzter Verteilungskampf zwischen Arm und Reich um schwindende Ressourcen müßte zudem alle Chancen zunichte machen , den Teufelskreis aus Armut , Bevölkerungsexplosion und Umweltzerstörung zu durchbrechen . Wir werden auf der Nord-Süd- und auch auf der Ost-West-Achse einer der Hauptmagneten in der Weltwanderbewegung der Not und des Elends bleiben . Deshalb müssen wir auch die Probleme sehen , mit denen wir konfrontiert sind . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß diese Gemengelage unserer Ausländer- , Aussiedler- und Asylantenproblematik wahrscheinlich nicht so schnell und vielleicht überhaupt nicht so gelöst werden kann , wie wir es uns alle so sehr wünschen . Ich habe großes Verständnis dafür , daß in der Bevölkerung sehr viel Unruhe aufgekommen ist . Ich behaupte , daß dies eines der Probleme ist , die wirklich nur sehr schwer gelöst werden können , im Gegensatz zu anderen Problemen , die bei uns zum Teil in der Vergangenheit herbeigeredet und herbei - diskutiert worden sind . Wir stehen am Anfang von tiefgreifenden politischen Umwälzungen , deren Auswirkungen uns erst allmählich klarwerden . Wir stehen vor neuen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt . Diese Veränderungen sind noch nicht abgeschlossen . Wir leben in einer sich sozusagen weiter im Umbruch befindenden Welt , die es übrigens für die Außenpolitik wahnsinnig schwierig macht , konzeptionell etwas festzulegen und zu erarbeiten . Ich will deshalb nur sagen , was auf uns zukommen wird . In den internationalen Beziehungen formieren sich neue Kraftfelder . Die islamischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion suchen nach neuer Orientierung . Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums sucht auch die Volksrepublik China ein neues Rollenverständnis . Wir haben in den Ausschüssen kürzlich darüber gesprochen . Es gibt eine Fülle von anderen Bereichen , wo wir konzeptionell neu nachdenken müssen . Dabei sind wir . Ich sage noch einmal : Die Umbrüche sind nicht abgeschlossen . Es ist wahnsinnig schwierig , das im Augenblick konzeptionell in die Hand zu nehmen . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen , meine Damen und Herren : Gerade bei einer Haushaltsdebatte , die sich naturgemäß vor allem mit innenpolitischen Themen befaßt , dürfen wir nicht vergessen , daß es falsch wäre , wenn wir uns zu sehr auf unsere eigenen Probleme fixieren . Wir müssen gerade als große Wirtschafts- und Kulturnation nicht nur schon aus egoistischen Gründen weltweit offenbleiben . Wir sollten es auch aus anderen Gründen tun . Ich habe als Außenminister verstärkt die Möglichkeit , öfters draußen zu sein . Was mir auffällt und was mir gesagt wird , ist , wie gut es uns bei allen Problemen und Schwierigkeiten , die ich weder leugnen noch wegdrücken will , im Weltmaßstab geht . Aus der Sicht der Dritten Welt z . B . sind wir _ ich glaube , es ist nicht ganz falsch betrachtet _ eine Insel der Glückseligkeit . Manche Aufgeregtheit , die man hier antrifft , wenn man von draußen wieder hereinkommt , wird nicht verstanden . Ich werde nicht müde , darauf zu verweisen , daß ein nicht unerheblicher Teil der Menschheit von Geburt an _ von Geburt an ! _ nicht die geringste Chance hat , ein auch nur annähernd menschenwürdiges Leben zu führen . Wir reden über Haushalte und unsere Sorgen und Nöte . Ich sage es noch einmal : Ich will sie nicht wegdrücken . Ich sehe sie , ich spüre sie vor allem in den neuen Ländern . Aber wenn wir darüber reden , dann sollten wir das meines Erachtens nicht vergessen . Vielen Dank . .