Partei: CDU/CSU
Nein. – Wir müssen in den nächsten zehn Jahren nicht nur den Anteil der erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz verdoppeln. Dazu legen wir ein entsprechendes Konzept vor. Wir werden aber auch – man hat den Eindruck, dass das gar keine Rolle mehr spielt – die Klimaschutzziele im Auge behalten. Das Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, steht nach wie vor auf der Agenda. Dieses Ziel haben Sie sich nie gesteckt. Wir werden an diesem Ziel festhalten, egal was andere Länder in Europa oder anderswo auf der Welt machen. Wir sind in diesem Bereich Vorbild. Es gibt keine andere Industrienation auf der Welt, die so ambitionierte Zielsetzungen hat wie Deutschland. Wir steigen zudem aus der Kernenergie aus, wodurch wir 25 Prozent unserer Stromerzeugung in den nächsten zehn Jahren verlieren werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist kein Selbstzweck. Wir steigen aus der Kernenergie aus, weil wir wissen, dass der Energiehunger auf der Welt in den nächsten 20 Jahren um 50 Prozent steigen wird. Deutschland muss und soll der Technologieführer auf der Welt sein, der diesen Energiehunger nachhaltig, wirtschaftlich und ressourcenschonend stillt. Das ist fester Bestandteil unserer Wachstums- und Wohlstandsstrategie für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte. Das ist das große Projekt, um das es heute geht. Das müssen wir gemeinsam gestalten. In den Ausschussdebatten und Anhörungen in dieser Woche ging es meistens ganz konkret um die Sache. Die Grünen behaupten nun, wir förderten die Windenergie offshore zu stark und vernachlässigten die Windenergie onshore und förderten nur die Großen und nicht die Kleinen. Das sind alte Spielchen. Das alles bringt doch nichts. Wir brauchen doch alle: Wir brauchen sowohl Offshore als auch Onshore, wir brauchen Biomasse, sowohl die kleinen als auch die großen Unternehmen, wir brauchen Photovoltaik. Wir brauchen alle Ressourcen, die wir in Deutschland nur heben können. Wir brauchen ebenfalls die Wasserkraft. All diese Projekte verhindern Sie vor Ort immer wieder mit solchen Scheindebatten, wie ich sie gerade beschrieben habe. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Wir müssen auch auf die Akzeptanz achten. Hierzu möchte ich Herrn Gabriel direkt ansprechen, weil er heute die Kosten noch einmal in besonderer Weise hervorgehoben hat. Ich mache mir Sorgen um die Akzeptanz, gerade vor dem Hintergrund der Kosten, und zwar meine ich nicht nur die Industrie. Sie haben wir in diesem Gesetz in vielen Bereichen entlastet. Vielmehr mache ich mir Sorgen um den normalen Verbraucher, um die Familien, die diese ganze Veranstaltung letztendlich ebenfalls bezahlen werden. Wenn Sie hier sagen: „Wir müssen die Kosten eindämmen“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie vor drei, vier Jahren ein EEG gebastelt haben, das auf Teufel komm raus eine Technologie fördert, die Solarenergie, was dazu geführt hat, dass wir jetzt 7 Milliarden Euro jährlich für die Solarenergie ausgeben. Die Hälfte des gesamten EEG-Topfes geht in die Solarbranche; dabei wird nur 2,3 Prozent des Stromes tatsächlich von dieser Branche erzeugt. Ein Großteil des Geldes, das wir für diese Branche ausgeben, fließt direkt nach Asien und in andere Länder – diese Länder kaufen natürlich auch Maschinen bei uns –; meines Erachtens ist dieses Geld daher sehr ineffizient angelegt. Deshalb müssen wir auch dort umsteuern, was wir getan haben. Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten zwölf Monaten die Mittel für die Solarenergieförderung um 33 Prozent reduziert. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die Kostensituation besser dargestellt werden kann und somit die Akzeptanz bei den Bürgern wieder in stärkerem Maße gegeben ist und für die Zukunft gesichert werden kann. Wir müssen aber auch offen sagen, dass wir die erneuerbarenEnergien in den nächsten Jahren stärker in den Markt bringen müssen. Wenn wir einen Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien wollen, dann brauchen wir mehr Markt- und Systemintegration. Auch die Erzeuger von erneuerbaren Energien werden Verantwortung in unserem Strom- und Energiekonzept übernehmen müssen. Das wird wehtun und Diskussionen auslösen. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit den Instrumenten Marktprämie, Grünstromprivileg und anderen, die wir im EnWG und im EEG implementiert haben, den Weg zu mehr Markt, zu mehr Wettbewerb gehen. Auch das ist ein wichtiger Baustein in unserem Energiekonzept für die Zukunft. Trotz allem, auch mit Marktelementen und der Umsteuerung beim EEG, müssen wir darauf hinweisen, dass das Ganze, wie schon gesagt, mehr kosten wird. Das Projekt, das wir jetzt vorhaben, wird Arbeitsplätze in einem ganz wichtigen Sektor, einem Zukunftssektor, schaffen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir in anderen Sektoren keine Arbeitsplätze vernichten. Deshalb haben wir in der Gesetzgebung einen großen Schwerpunkt darauf gelegt, dass die energieintensiven Industrien auch weiterhin – sogar mehr als bisher – geschont werden. Wir haben einen Schwerpunkt gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt und diejenigen mit einem Verbrauch zwischen 1 Gigawattstunde und 10 Gigawattstunden noch einmal in besonderer Weise entlastet. Das trägt dazu bei, dass der Industriestandort Deutschland auch hinsichtlich der Grundstoff- und Rohstoffsektoren wettbewerbsfähig und zukunftssicher gestaltet werden kann. Meine Damen und Herren, das Projekt der Energiewende – auf der einen Seite Ausstieg aus der Kernenergie, auf der anderen Seite Einstieg in die neuen Technologien – müssen wir gemeinsam angehen. Wie gesagt, ich finde es schade, dass Sie nur die Hälfte des Weges mitgehen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Gehen Sie gemeinsam mit! Denn wir machen die Energiewende richtig, aus einem Guss. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.