Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich , ich denke , im Namen aller Kollegen des Hauses , sagen : Herr Kollege Großmann , nach einer etwas längeren Auszeit sind Sie wieder voll im Gefecht und halbwegs auf dem Damm . Gute Besserung weiterhin ! Schön , dass Sie wieder mit uns streiten und diskutieren können , auch im Haushaltsausschuss dann . Wenn man Bauen und Planen im Innenbereich einer Stadt oder einer Gemeinde beschleunigen und verbessern will , muss man den Innenbereich gegenüber dem Außenbereich privilegieren . Das wird mit diesem Gesetz für Planungsvorhaben bis 20 000 Quadratmeter und , in einem zweiten Schritt , bis 70 000 Quadratmeter möglich . Das ist gut für die betroffenen Kommunen . Deshalb findet dieses Gesetz die Unterstützung der FDP-Fraktion . Wir haben in den Diskussionen und in der Berichterstatterrunde einige Nachbesserungen erreichen können , insbesondere was die zentralen Versorgungsbereiche betrifft . Damit können auch hierfür zusätzliche beschleunigte Planungen vorgenommen werden . Das ist ein gutes Si-gnal für all diejenigen , die wissen , dass Menschen sich nur dann in den Innenbereichen unserer Kommunen ansiedeln , wenn sie nicht auf die grüne Wiese fahren müssen , um eine Kiste Wasser oder ein Pfund Butter zu kaufen , sondern diese Versorgung auch in ihrer unmittelbaren Nähe sicherstellen können . Wer vitale Städte haben will , der muss vermeiden , dass die Städte ausfransen . Den Ausfransungstendenzen wird mit diesem Gesetz begegnet . Das ist gut und auch das unterstützen wir . Deshalb ist der Bürokratieabbau , die Verfahrensverschlankung , die hier vorgeschlagen wird , ein richtiger Schritt . Es war bemerkenswert , dass die Kommunen , die das in dem Planspiel vorbereitet haben , das weitestgehend unterstützen . Ich will nicht verhehlen , dass wir als Freie Demokraten uns an einer Stelle noch mehr gewünscht hätten . Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgesehen , mithilfe einer so genannten Genehmigungsfiktion Bauanträge , die aufgrund eines beschleunigt erstellten B-Planes gestellt werden , nach Ablauf einer Frist als genehmigt anzusehen , wenn die Kommune nicht widerspricht . Es war nicht verwunderlich , dass die Kommunen diese Regelung im Planspiel nicht schön fanden . Bauverwaltungen finden es in der Regel nicht gut , wenn sie nicht mehr genehmigen müssen und etwas automatisch genehmigt wird . Das liegt in der Natur der Sache . Da denken sie auch in Stellenkegeln . Ich glaube aber , dass wir die Idee der Genehmigungsfiktion auch bei anderen Themen noch einmal stärker aufgreifen sollten . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , ob wir es im Rahmen des Bürokratieabbaus nicht auch in diesem Bereich schaffen können , bei Anträgen , die auf der Grundlage geltenden Rechts gestellt werden , zu einer automatischen Genehmigung zu kommen . Ich denke , das wäre ein Bürokratieabbau , der den Namen auch verdient hätte . Dieser eine Aspekt , der sich nicht durchsetzen ließ , weil die Beteiligten noch nicht so weit sind , führt aber nicht dazu , dass wir das Gesetz ablehnen . Wir werden es unterstützen . Von dieser Stelle aus sage ich auch ganz deutlich : Die Städte und Gemeinden , die Kommunen , sind jetzt am Zug . Sie müssen beschleunigt planen wollen . Ich wäre dankbar , wenn wir in vielleicht zwei oder drei Jahren einen Bericht von der Bundesregierung erhalten könnten , aus dem hervorgeht , wie oft dieses beschleunigte Planen im Innenbereich der Städte Anwendung gefunden hat , ob es Schwerpunkte in gewissen Kommunen gibt  - die Motte fühlt sich hier bei uns auch ganz wohl - und ob diejenigen , die beschleunigt geplant haben , bei der Umsetzung wichtiger infrastruktureller Vorhaben in ihrer Stadt am Ende tatsächlich auch den Beschleunigungseffekt erzielt haben , den wir uns von diesem Gesetz versprechen . Vielleicht ist das dann ein weiterer Einstieg , um auch andere Maßnahmen des Bürokratieabbaus im Baubereich anzugehen . - So weit zu dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte . Theodor Heuss hat einmal gesagt : Ohne starke Städte ist kein Staat zu machen . Wir haben uns an diesem Wort orientiert . Recht hat er . Deshalb geht es in diesem Bereich weitestgehend Hand in Hand weiter . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .