Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linksfraktion hat den Aufschlag gemacht für die Weiterbildungsdiskussion , die wir jetzt zu führen haben . Diese Diskussion hatten wir allerdings schon in der Vergangenheit . Ich möchte zum Verfahren , zu Inhalten und zur strategischen Einordnung einige Bemerkungen machen . Was das Verfahren angeht , so muss ich sagen , dass wir eine Restgröße aus der letzten Legislaturperiode noch abzuarbeiten haben . Das ist die Anhörung im Ausschuss zum Bericht der so genannten Timmermann-Kommission . Es ist tatsächlich überfällig , das jetzt in Angriff zu nehmen . Dies gilt umso mehr , als wir als Koalitionspartner mit Offenheit und durchaus mit Freude zur Kenntnis nehmen , dass die Ministerin einen Rat für Weiterbildung angekündigt hat , nachdem schon ein Rat für berufliche Bildung eingerichtet wurde . Es ist wichtig , dass sich das Parlament in diese Diskussion einbringt , was die Zielsetzung und die zentralen Fragestellungen angeht , damit all dies zusammenfließen kann . Es wird auch eine Ausschussaufgabe sein , diese Punkte mit der Ministerin zu erörtern . Ihre Frage bezüglich der beruflichen Bildung berührt die Nahtstelle zwischen beruflicher Bildung und Weiterbildung . Das gilt speziell für die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Schul- und Ausbildungsabschluss . Dazu gehören ferner die optimale Verzahnung und die Durchlässigkeit vom beruflichen Bereich zum Hochschulbereich . Wir möchten , dass die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Parlament entwickelt werden . Dies ist umso wichtiger , als die Ministerin wie die gesamte Regierung im Jahr 2007 die Aufgabe hat , die EU-Präsidentschaft wahrzunehmen . Dazu gehört , dass das lebenslange Lernen als ein zentrales Thema der Europäischen Union ausgestaltet werden muss . Diese Entwicklungen müssen also zusammenlaufen . Wir als Parlamentarier wollen uns daran beteiligen . Ihr Antrag gibt dem noch einmal einen Schub . Wir haben uns als Bildungspolitiker einzubringen - das klang von vielen Seiten , auch vonseiten der FDP schon an - , wenn es aus bildungspolitischer Sicht um Korrekturen beim so genannten Hartz-Prozess geht . Wir hätten uns manches ersparen können , hätten wir damals mehr Zeit gehabt , nachzudenken . Das soll eine Aufforderung sein , wenigstens jetzt gründlich nachzudenken . Ich denke im Zusammenhang mit dem Bildungsbereich und der Hartz-Gesetzgebung an die Bindungswirkung der Gutscheine , an die Vergabedauer von Aufträgen , an die Losgrößen und auch an die Qualitätsstandards , die man dem Personal in Sachen Bezahlung und Ausstattung zusichern muss . Wir müssen manches ernsthaft weiterverfolgen , damit es in diesem Bereich zu Korrekturen kommt . Wir bitten , dass sich auch die CDU/CSU darauf einlässt , mit uns zusammen Korrekturen in diesem Bereich zu ermöglichen . Dieses Zusammenfließen ist ein Prozess . Wir werben dafür , dass alle Seiten dafür Verständnis haben , dass dieser Prozess nicht so schnell zu Ergebnissen führen kann . Denn in der letzten Legislaturperiode haben wir zusammen mit dem Bündnis 90/Die Grünen erlebt , dass sich die Erfolge in den sieben Jahren unserer Regierungszeit nur schrittweise eingestellt haben . In der Stunde Null lag nicht gleich das fertige Ergebnis vor . Aber durch die systematische Erarbeitung von Bausteinen sind wir zu guten Ergebnissen gekommen . Denken Sie daran , dass wir das Meister-BAföG und das Zuwanderungsgesetz als Leistungsgesetze im Weiterbildungsbereich ausbauen konnten ! Denken Sie daran , dass wir zusammen mit der Stiftung Warentest unter Einbeziehung von Bildungstestaufgaben und Instrumenten der Qualitätssicherung bei der Bundesagentur für Arbeit neue Qualitätsstandards gesetzt haben ! Denken Sie ferner daran , dass wir mit dem Programm Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken und mit dem Aktionsprogramm Lebensbegleitendes Lernen für alle vorankommen konnten . In diesem Sinne gibt es in dieser Legislaturperiode keine Stunde null , sondern den gleichen Aufbau mit dem zentralen Baustein , die Säule Weiterbildung zu verstärken , um in Zukunft neue Chancen zu eröffnen . Kollege Dobrindt hat im Zusammenhang mit der Koalitionsvereinbarung dargestellt , dass wir in drei zentralen Bereichen zusätzliche Bausteine einführen wollen . In einem ersten Feld geht es um erste und zweite Chancen . Wenn Sie sich das Arbeitsprogramm der Ministerin ansehen , dann stellen Sie fest , dass dort ausdrücklich von dem Programm Grundbildung Erwachsener die Rede ist , mit dem Menschen , die die Grundfähigkeiten Lesen , Schreiben , Rechnen und den Umgang mit neuen Medien bisher nicht erwerben konnten , gefördert werden sollen . Das ist faktisch eine erste Chance . Es soll im Weiteren ein Programm zur Nachqualifizierung im Sinne einer zweiten Chance begründet werden . Das zweite Feld bezieht sich auf das Übergangsmanagement bzw . die Durchlässigkeit von beruflicher Bildung und Hochschule . Das Programm Lernende Region soll im Sinne einer besseren Vernetzung bis hin zu kulturellen Bezügen und auch in betriebliche Bezüge hinein ausgebaut werden . Beides soll in Kombination erfolgen . Auch die Durchlässigkeit von beruflicher Bildung und Hochschule soll verstärkt , vor allem transparent gemacht und auf einen gleichen Standard gehoben werden . Schließlich ist das dritte Aktionsfeld eine bessere Unterstützung bei betrieblichen Qualifizierungsprozessen , die es in der Wirtschaft gibt , und dort , wo sich berufliche Weiterbildung in entscheidenden Bereichen vollzieht . Die Stichworte Bildungssparen und Einsetzung einer stärkeren Rückversicherung bei Bildungszeitkonten wurden schon genannt . - Dies sind die drei Handlungsfelder . Man merkt aber auch , wo es noch eine Differenz gibt . Die Partei der Linken hat geäußert , dass sie ein Bundesrahmengesetz für Weiterbildung einführen wollten . Das gehört auch zur Programmatik der SPD . Aber wie es nun einmal in Koalitionen ist : Man kommt nicht gleich zum Ziel . Ich will Frau Merkel zitieren , die in einem anderen Zusammenhang gesagt hat : Wir machen erst einmal das , was im Koalitionsvertrag steht , und dann müssen wir sehen , wie wir weiterkommen . Die SPD hat etwas vor , was darüber hinaus zielt , nämlich die Einführung eines gesetzlich begründeten Anspruchs auf Mindestzeiten , eine Mindestabsicherung und eine Mindestqualitätssicherung bei der Weiterbildung in Form eines Rahmengesetzes , zu dem wir genauso bekennen müssen : Dies muss sich entwickeln . Die Einbringung eines solches Gesetzentwurfes kann man jetzt noch nicht auf den Tag genau festlegen . Wir sind durchaus hoffnungsvoll , dass wir dafür auch die Zustimmung der anderen großen Volkspartei - vielleicht schneller als erwartet - gewinnen können . Wenn es um die Strategie geht , kann ich an Bemerkungen anknüpfen , die Kollege Dobrindt und andere gemacht haben , nämlich dass die Einordnung unseres Anliegens so erfolgen muss , dass wir den Schwung aus anderen Quellen dafür nutzen , Weiterbildung nicht nur zu beschwören , sondern sie in der Gesellschaft als ein positives Element der Lebensgestaltung , der Absicherung des Erwerbs und zusätzlicher Lebenschancen zu verankern . Subjektiv gesehen sind wir dicht bei diesem Anliegen ; aber objektiv gesehen fehlt uns noch etwas . Bei einem Vergleich der innovativen Volkswirtschaften mit denjenigen , die nicht so wertschöpfungsintensiv sind , kann man erkennen , dass in Finnland , in Dänemark und in Schweden kontinuierlich vorbildliche Leistungen in Bezug auf die berufliche Weiterbildung erbracht worden sind . Hier besteht ein Rechtsanspruch , der von den Beschäftigten als Sicherung ihrer Beschäftigungsfähigkeit positiv aufgenommen worden ist . Das hat England übernommen . Objektiv müssen wir feststellen : In Deutschland sind wir noch auf dem Niveau von Ungarn . Das kann nicht so bleiben . Das muss sich vielmehr auch bei uns verändern , wenn wir den Lissabonprozess , in dem es darum ging , über die Verstärkung der Forschung und Entwicklung eine nachhaltige Wertschöpfung zu erreichen , ernst nehmen wollen und unser System um das ergänzen wollen , was uns Beobachter , Bildungsforscher und Ökonomen im Zusammenhang mit diesem Prozess sagen , nämlich dass Investitionen in die Qualifizierung ein nachhaltiger Beitrag sind , den man leisten muss , damit es dauerhafte Wertschöpfung auf einem hohen Niveau gibt . So lautet der Zwischenbericht von Wim Kok zu dem so genannten Lissabonprozess aus dem Jahr 2000 . - Das ist der eine objektive Faktor , der Weiterbildung mächtiger werden lässt . Der zweite Faktor ist von Ihnen angesprochen worden mit der - vielleicht nicht eintretenden , aber auch nicht auszuschließenden - Perspektive der Rente mit 67 . Wenn es eine längere Lebensarbeitszeit gibt , dann erhält man Beschäftigungsfähigkeit unter anderem durch Weiterbildung , aber nicht erst Weiterbildung bei den 55- bis 60-Jährigen , sondern in der Altersgruppe der 30- bis 50-Jährigen . Mit dieser Weiterbildung werden die entscheidenden Grundlagen dafür gelegt , dass es nicht den wahrzunehmenden Abbruch in der Qualifikation von Menschen über 55 gibt , der in Deutschland leider zu verzeichnen ist . Auch wenn der großen Koalition Anerkennung dafür auszusprechen ist , dass sie in einer Partnerschaft auf Zeit konstruktiv und dynamisch zusammenarbeitet , müssen wir dennoch in die Gesellschaft schauen . Die positiven Gesichtspunkte , die in Bezug auf die Unternehmen bereits genannt wurden , möchte ich im Hinblick auf die Gewerkschaften noch ergänzen . Wenn ich zurückblicke , dann stelle ich fest , dass die IG Metall einen Orden Pour le Mérite verdient , was die Weiterbildung angeht . Sie hat das Thema Weiterbildung in Tarifverträge und Tarifauseinandersetzungen hineingebracht , mit der Folge , dass es jetzt Weiterbildungsberatungen und sogar einen Anspruch auf Weiterbildung gibt . Diese Ausei-nandersetzungen verliefen nicht immer zur Zufriedenheit aller Mitglieder , die sich am Ende sogar mit einem Streik das Recht auf Weiterbildung und die Unterstützung für Weiterbildung erkämpft haben . Diese Facette sollten wir in der aktuellen Tarifrunde durchaus beachten .