Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion , die wir jetzt geführt haben , reizt natürlich , zu vielen Fragen noch einiges zu sagen . Da meine Kollegin Bluhm die entscheidenden Eckpunkte unseres städtebaulichen Konzepts bereits dargelegt hat und unsere Kollegin Menzner in der ersten Lesung das Gleiche für die Verkehrsfragen getan hat , möchte ich mich jetzt auf drei Punkte konzentrieren , an denen exemplarisch gezeigt werden kann , wo gespart werden könnte - davon handeln zwei Punkte - und wo wirklich innovativ in die Zukunft gebaut werden könnte , ohne dass zusätzliche Kosten entstehen , wenn wir es richtig anpacken . Erster Punkt . Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren beschloss der Bundestag den Umzug von Bonn nach Berlin . Dieser Beschluss war mit vielfältigen Fehleinschätzungen und etlichen Fehlleistungen verbunden . Schauen wir uns einmal um , was inzwischen passiert ist . In Berlin hat sich einiges verändert . Bonn ist inzwischen die Boomtown schlechthin . Nie ging es Bonn so gut wie jetzt , jedenfalls nicht zu den Zeiten , als es Parlamentssitz war . Was tun wir aber noch immer ? Wir leisten uns zwei Sitze für alle Ministerien , was mit unnötigem Hin- und Herreisen verbunden ist . Das sind unnötige Ausgaben , die wirklich nicht mehr zu rechtfertigen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sogar einer Ihrer Interimsvorsitzenden hat das inzwischen erkannt und laut gesagt . Dafür muss man ihm einmal Danke sagen . Er hat es gemerkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , vielleicht merken Sie das auch . Dann könnten wir bald zu einem vernünftigen Beschluss kommen , durch den nicht nur Kosten gespart würden , sondern auch die wichtigen Entscheidungen an einem Ort gefällt werden könnten . Ich will einen zweiten Punkt erwähnen , der auch im Zusammenhang mit dem Umzug steht und ebenfalls horrender Unsinn ist . Die Eigenheimzulage für Häuslebauer haben wir gestrichen . Wenn aber ein vom Regierungsumzug betroffener Mensch aus Bonn in Berlin Eigentum erwerben will , wird das noch immer durch günstige Darlehen , Zuschüsse usw . gefördert . Mit welcher Begründung denn eigentlich ? Damals war die Begründung , dass es in Berlin einen riesigen Wohnungsmangel gäbe . Deswegen mussten die Umzugszulage und die Eigentumsförderung eingeführt werden . Inzwischen wissen wir , dass in Berlin Zehntausende von Wohnungen leer stehen . Warum können Bonner Beamte denn nicht in diese Wohnungen ziehen ? Wieso müssen sie gefördert werden , wenn sie hier Eigentum erwerben wollen ? Kein einziger vernünftiger Grund spricht dafür . Dass aus ideologischen Gründen der Palast der Republik abgerissen werden muss , was immer teurer wird und immer länger dauert , will ich nur am Rande einmal erwähnt haben , auch wenn es nicht ganz und gar unwichtig ist . Der letzte Punkt , den ich anführen will , hat einen aufbauenden Charakter . Herr Minister , wenn wir es endlich einmal schaffen würden , in allen Förderungsprogrammen Ihres Ministeriums als Kriterium und zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln die Schaffung von Barrierefreiheit aufzunehmen , dann hätten wir eine Investition in die Zukunft , die auf Jahrzehnte wirksam wäre . Sie wäre nicht nur für Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen günstig , sondern auch für ganz viele andere . Ich habe in diesem Zusammenhang insbesondere die demografische Entwicklung im Auge . Das betrifft den Verkehrsbereich , den städtebaulichen Bereich und den Wohnungsbereich . - Das ist nicht wahr . Lieber Kollege , ich habe etliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt , wie es mit der Barrierefreiheit als Förderkriterium aussieht . Ich habe immer schwammige Auskünfte erhalten , nach dem Motto : Es ist nicht verboten , barrierefrei zu bauen , aber es ist keine zwingende Voraussetzung . - Wenn ich das richtig sehe , sind wir hier im Bundesparlament und nicht im Bayerischen Landtag . Es kann ja sein , dass dort anders vorgegangen wird . Ich beziehe mich auf die Bundesebene . Ich rede jetzt mit dem Bundesminister und der Bundesregierung und nicht mit irgendeinem bayerischen Provinzfürsten . Ich möchte , dass wir ordentliche Kriterien haben , die bundesweit gelten . Darum geht es mir . Wenn es richtig gemacht wird , wird dafür überhaupt kein Euro mehr ausgegeben , aber es werden die Lebensbedingungen für alle verbessert . Darum sollte es gehen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .