Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! In dieser Debatte haben wir immer wieder die Worte Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher gehört . Es ist uns allen klar , dass das notwendig ist . Aber Sonntagsreden reichen nicht aus . Wir müssen etwas tun . Auch ich habe viele Anfragen und Briefe bezüglich dieser berühmten ESL-Milch bekommen . Ich wette , viele der Zuschauer hier haben davon noch nichts gehört , weil sie die Milch in dem Glauben gekauft haben , sie würden frische Milch kaufen . Das ist das Problem . Darum geht es uns . Was die Frische der Milch angeht , dürfen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht täuschen . Was macht das BMELV ? Es verhandelt mit den Herstellern und mit dem Handel . Das Ergebnis ist , dass ESL-Milch Frischmilch mit dem Zusatz länger haltbar bleibt . Das ist doch Täuschung ; das ist keine Transparenz . Wir reden über Verbraucherschutzpolitik . Über uns befindet sich die Kuppel . Wir könnten sie rein theoretisch auch als eckig mit dem Zusatz ohne Kanten bezeichnen . Dennoch bleibt die Kuppel rund . Darum sage ich : Hocherhitzt ist hocherhitzt , und Frischmilch ist Frischmilch . Die SPD schlägt drei Kennzeichnungen vor : frisch für frische Milch , Milch für ESL-Milch , und H-Milch ; diese Kennzeichnung hat sich bewährt . Das ist eindeutig ; das ist klar . Das entspricht den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher . Wir wollen keine Bezeichnungen , die uns der Handel abfordert , sondern eine Bezeichnung , die nichts verschleiert . Sehr geehrte Frau Aigner , die letzten Monate der Amtszeit Ihres Vorgängers , Herrn Seehofer , waren vom Engagement für Bayern geprägt ; das will ich einmal so ausdrücken . Er hat viele Baustellen , geradezu - ich möchte es einmal so nennen - verbraucherpolitische Baulücken hinterlassen . Ich könnte es auch landwirtschaftlich ausdrücken ; aber das lasse ich jetzt lieber . Bisher haben Sie leider noch nicht begonnen , diese Baulücken zu schließen . Sie haben noch nicht angefangen , den Keller zu bauen , geschweige denn ein Haus . Die erste Baustelle ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch . Als es um die Gammelfleischskandale ging , hat sich Herr Seehofer als einer der Ersten für den Informantenschutz eingesetzt . Wir alle erinnern uns noch an den Lkw-Fahrer , der den Mut hatte , den Gammelfleischskandal aufzudecken . Er hat von Ihrem Ministerium die Goldene Ehrenplakette erhalten . Ich möchte aus einer Pressemitteilung zitieren , was Herr Seehofer bei der Verleihung gesagt hat : Die Auszeichnung solle Bewusstsein bilden und präventiv wirken . Auch der Politik gebe ein Engagement dieser Art Gelegenheit zu überlegen , was verbessert werden müsse . So will die Bundesregierung im Herbst den arbeitsrechtlichen Schutz von Informanten wie Miroslaw Strecker gesetzlich verankern . - Gemeint ist der Herbst 2007 . Bis heute ist aber nichts geregelt . Die Union hat dies im Bundestag verhindert . - Ich lasse keine Zwischenfrage zu , Peter . - Nein , nicht weil sonst die Wahrheit ans Licht kommt , sondern weil ich dir nicht die Chance geben möchte , dazu noch einmal Stellung zu nehmen . Dass Herr Seehofer die Verleihung der Goldenen Plakette ernst genommen hat , nehme ich ihm ab . Mehr als ein schönes Foto ist dabei aber nicht herausgekommen . Frau Ministerin , ich weiß nicht , ob Herr Seehofer Ihnen vor Ihrem Amtsantritt gesagt hat , dass die CDU/ CSU-Fraktion ein Bremsklotz ist . Das ist aber auch egal . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es nämlich nicht um die Ankündigung von Maßnahmen , sondern um ihre Umsetzung . Sie erwarten mehr . Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten auch mehr als nur gute Produktqualität . Die Nachfrage nach Bio- und regionalen Produkten macht deutlich , dass ihnen auch Nachhaltigkeit - dieses Stichwort ist in der heutigen Debatte schon erwähnt worden - wichtig ist . Dazu gehören auch Tierschutz und artgerechte Haltung . Im Koalitionsvertrag haben wir beispielsweise vereinbart , einen Tierschutz-TÜV einzuführen . Das ist die offene Baustelle Nummer zwei . Die Union blockiert . Die dritte Baustelle ist die Grüne Gentechnik . Herr Seehofer und Herr Söder machen für Bayern deutlich , dass sie die größten Gegner der Grünen Gentechnik sind , und auf Bundesebene blockiert die Union . Das kann so nicht weitergehen . Auch die Finanzmarktkrise ist bereits angesprochen worden . Frau Ministerin , auch Sie haben Beispiele genannt und darauf hingewiesen , dass manche Menschen um ihr Erspartes gebracht wurden . Es ist deutlich geworden : Es handelte sich nicht immer um Beraterbanken , sondern auch um Drückerkolonnen . Wir müssen also handeln . Aus diesem Grund schlägt die SPD , wie in der Presse schon oft zu lesen war , vor , einen Finanz-TÜV einzuführen . Wir wollen eine bessere Beratung und Aufklärung und eine bessere Dokumentation . Für den Streitfall muss auch die Beweislage verbessert werden . Wir setzen uns im Hinblick auf den Finanzmarkt für einen Marktwächter ein - aus unserer Sicht ist er unerlässlich - , der im Interesse der Verbraucherinnen und der Verbraucher tätig sein soll . Finanzprodukte und ihr Vertrieb sollen unter die Lupe genommen werden . Werden Missstände aufgedeckt , muss gegen sie vorgegangen werden , nach dem Motto Schnüffeln , bellen , beißen . Wir sind uns alle einig , dass wir im Bereich der Finanzdienstleistungen mehr Verbraucherschutz brauchen . Die Union hat dazu , wie der Presse zu entnehmen ist , mehrere Vorschläge gemacht ; es ist ja häufig so , dass solche Vorschläge in der Presse zu lesen sind . Frau Aigner , überzeugen Sie Ihre Fraktion , diese Vorschläge zu unterstützen - denn die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Hilfe und Ergebnisse - , und machen Sie bitte nicht die nächste Baustelle auf ! Danke schön .