Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Herr Tauss , Sie sind ja hinlänglich dafür bekannt , dass Sie die Schwäche Ihrer Argumente durch die Lautstärke Ihres Vortrages zu übertönen versuchen . Heute hat das nun solche Ausmaße angenommen , dass ich wirklich versucht war , die Parlamentsärztin anzurufen . Ich dachte nämlich , Ihr Zustand würde kritisch . Was Sie hier ansonsten an Beschimpfungen und Schmähungen gerade auch gegenüber Damen meiner Fraktion vorgetragen haben , lässt mich an Ihrer guten Schule zweifeln . Sie sollten das Unterrichtsfach für gutes Benehmen , sobald es irgendwo gelehrt wird - über die Einführung eines Benimmunterrichts wird ja in einigen Ländern diskutiert - , einige Semester belegen . Das kann Ihnen nur gut tun . Ich möchte jetzt aber zur Haushaltsdebatte zurückkommen , meine Damen und Herren , auch wenn das schwer ist . Denn was uns hier vorgelegt worden ist , ist ja eigentlich nicht beratungsfähig . Uns liegen Zahlen vor , die nicht annähernd der Realität entsprechen . Das betrifft den ganzen Haushalt wie auch den Einzelplan 30 . Noch einmal zur Erinnerung - Herr Diller ist ja da - : Es werden 2 Prozent Wachstum unterstellt ; das glaubt aber kein Mensch mehr , nicht einmal mehr das Finanzministerium - das haben wir jetzt auch von Ihnen selbst gehört , aber auch vorher gab es schon entsprechende Verlautbarungen aus dem Ministerium . Ich würde das als hartnäckige Realitätswahrnehmungsstörung bezeichnen , wenn ich es höflich formuliere ; wenn man etwas härter zulangen wollte , könnte man sagen : bei Rot-Grün wieder nichts als Lug und Trug . Die Prognosen der Jahre zuvor haben sich alle nicht erfüllt , die Wirtschaftsinstitute sehen für das kommende Jahr durch die Bank Wachstumsaussichten in Höhe von unter 1 Prozent . Sie wissen sehr genau , dass Sie Ihren Haushalt auf völlig unrealistischen Grundlagen planen . Ich könnte als Belege Aussagen von Welteke , der ja nicht im Verdacht steht , uns nahe zu stehen , die Frankfurter Rundschau oder was auch immer zitieren . Ich fordere die Bundesregierung auf : Stampfen Sie Ihr Märchenbuch ein und legen Sie einen auf realistischen Annahmen basierenden Haushalt vor . Weil aber die verantwortungslose Politik bei Rot-Grün System hat und uns eine illusionsfreie Lagebewertung wahrscheinlich nicht vorgelegt , sondern weiter verweigert werden wird , will ich quasi hilfsweise , um auch dem Kollegen Schneider einen Gefallen zu tun , ein wenig auf die Einzelheiten des Einzelplans 30 eingehen . Auch hier machen Sie , Frau Minister , das Täuschen und Tarnen mit . Sie haben das auch in Ihrem heutigen Beitrag gemacht . Sie täuschen ein Anwachsen des Haushaltsansatzes vor , indem Sie auf der einen Seite die Mittel für Ganztagsangebote hineinrechnen . Auf der anderen Seite rechnen Sie aber die UMTS-Mittel heraus , weil das sonst angeblich alles verzerren würde . So stellen Sie keine Vergleichbarkeit her . Die Argumentation ist schief . Man kann nicht auf der einen Seite so und auf der anderen Seite anders verfahren . Man müsste Sie Ministerin für Schönfärberei nennen , wenn man diesen Titel nicht für alle Fälle für den Regierungschef aufheben müsste . Ich wünschte mir vor allem , dass Sie sich nicht nur als Ministerin für Bildung sehen würden , sondern auch das weitere Substantiv in Ihrer Amtsbezeichnung berücksichtigen würden . Sie sind nämlich auch Ministerin für Forschung . Davon merken wir überhaupt nichts in diesem Land . Die Mittel für Projektförderung werden nach Ihren Vorgaben real um 8 ,2 Prozent gekürzt ; die institutionelle Förderung wird dieses Mal angehoben , weil der Kanzler nicht zweimal nacheinander die Leute anlügen wollte ; insofern hält er diesmal sein Versprechen . Aber den Zustand , dass die Schere zwischen institutioneller Förderung und Projektförderung weiter aufgeht , haben doch auch Sie immer beklagt . Insofern gehen wir in eine falsche Richtung .