Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich auf das Argument eingehen , das vonseiten der Wirtschaft und der Opposition immer wieder gern und immer wieder zu Unrecht angeführt wird : dass innovative Umweltpolitik wirtschaftliches Wachstum bremsen würde . Nun gibt es aber in der Tat einen Bereich , in dem dies der Fall ist - und zwar politisch gewollt - , den Abfallbereich , das heißt das Aufkommen von Abfall . Es ist nicht zuletzt ein Verdienst unserer erfolgreichen Umweltpolitik - ich nenne an dieser Stelle nur das Stichwort Dosenpfand - , dass Abfälle zum einen mehr und mehr vermieden werden und dass zum anderen die Menge des Gutes , um das es geht , des Abfalls , tendenziell zurückgeht . Das heißt , meine Damen und Herren , der Abfallmarkt stagniert . Und das heißt für die Beteiligten in der Entsorgungswirtschaft vor allem eines : Zuwächse im Abfallgeschäft sind für Unternehmen nur zu machen , wenn umverteilt wird . Deshalb ist die Debatte , die in den vergangenen Wochen und Monaten über die Zukunft der Getrenntsammlung geführt wurde , vor allem vor diesem Hintergrund zu bewerten ; denn der Wegfall eines Sammelgefäßes hätte natürlich eine Verschiebung von Abfallströmen zur Folge . Dies wiederum hätte spürbare wirtschaftliche Auswirkungen für die Beteiligten in der Entsorgungsbranche und deshalb werden neue technologische Verfahren derzeit - je nachdem , ob man zu den potenziellen Gewinnern oder Verlierern zählt - entweder generell verteufelt oder in den Himmel gehoben . Das Ziel von uns Grünen ist es , dafür zu sorgen , dass - ungeachtet jeglicher Verteilungskämpfe - jeweils das ökologisch sinnvollere Verfahren zum Einsatz kommt . Vor diesem Hintergrund sind wir für neue , ökologisch vorteilhafte Techniken offen . Aber - und das sage ich in aller Deutlichkeit - wir prüfen sehr genau , wo sich aus ökologischer Sicht Vorteile ergeben und wo nicht . Ich möchte darauf hinweisen , dass der Umgang mit Abfall , das selbstverständliche Trennen und der Anspruch einer hochwertigen Verwertung nach wie vor als zentrale Elemente des praktizierten Umweltschutzes in Deutschland gelten . Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren einschließlich der durchaus interessanten Anhörung im Umweltausschuss zum Thema Getrenntsammlung intensiv mit dem Antrag der FDP auseinander gesetzt . Auch aus unserer Sicht möchte ich die wichtigsten Ergebnisse der Anhörung kurz vorstellen . Erstens . Es gibt inzwischen eine ganze Reihe unterschiedlicher Versuche unterschiedlicher Auftraggeber , das heißt Modellprojekte , nicht zuletzt ausgelöst durch die von der RWE Umwelt durchgeführten Untersuchungen zur Getrenntsammlung . Aber bislang - das ist der entscheidende Punkt - liegen noch keine vollständigen Ergebnisse der Untersuchungen vor ; das wurde schon von verschiedenen Seiten gesagt . Erste Ergebnisse der in NRW durchgeführten Studie werden am kommenden Montag vorgestellt . Diese Ergebnisse werden wir mit Interesse verfolgen . Zu den derzeit untersuchten Verfahren gehört neben der genannten gemeinsamen Erfassung von Leichtverpackungen und Restmüll unter anderem auch die zu einer so genannten trockenen Wertstofftonne geadelte gelbe Tonne , die sozusagen als Gegenprogramm zur Zebratonne initiiert wurde . Das zweite Ergebnis der Anhörung war : Die technische Machbarkeit einer gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Leichtverpackungen wurde grundsätzlich von keinem Sachverständigen bestritten . Gleichzeitig hat sich aber auch ganz klar herausgestellt : Eine Zebratonne wird weder per se ökologisch besser noch kostengünstiger als das bisherige Verfahren sein . Sondern es wird stark von regionalen Gegebenheiten abhängen , wie das Ergebnis im Einzelfall ausfällt . In Ballungszentren ist es durchaus eine sinnvolle Option , aber in ländlichen Räumen macht das Festhalten an der Getrenntsammlung von grauem und gelbem Müll aufgrund der geringen Anzahl von Fehlwürfen selbstverständlich Sinn . Und diese differenzierte Betrachtung , meine Damen und Herren , fehlt in dem Antrag der FDP völlig . Und daraus folgt ganz klar : Jetzt pauschal das Ende der Getrenntsammlung von Restmüll und LVP zu verkünden und zu behaupten , das derzeitige System sei technisch überholt , uneffektiv und zu teuer , ist sachlich schlicht und einfach nicht haltbar und zu kurz gedacht . Ein drittes Ergebnis der Anhörung war auch : Es gibt derzeit keine Notwendigkeit für gesetzliche Veränderungen , da das bestehende Abfallrecht die Möglichkeit zur gemeinsamen Erfassung von Restmüll und Leichtverpackungen durchaus zulässt . Zum Schluss möchte ich eines klarstellen : Es geht in dieser Debatte ausschließlich um die gemeinsame Erfassung von Leichtverpackungen und Restmüll - und nicht um die Getrennterfassungssysteme für Papier , Glas oder die Biotonne . Tatsache ist : Die gemeinsame Erfassung mit anschließender Sortierung ist durchaus ein viel versprechender Ansatz , zum einen bei Berücksichtigung regionaler Unterschiede und zum anderen vor dem Hintergrund des Ziels einer abfallfreien Kreislaufwirtschaft für Siedlungsabfälle nach 2020 . Tatsache ist aber auch , dass Ergebnisse aus den zuvor genannten Untersuchungen größtenteils noch nicht vorliegen . Deshalb sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit an die Adresse der FDP : Ihr Antrag ist einseitig , pauschal und eindeutig verfrüht . Deswegen lehnen wir ihn ab . Vielen Dank .