Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute stehen wir Parlamentarier vor der wohl kompliziertesten Entscheidung , die von jedem Abgeordneten dieses Hohen Hauses nur seinem Gewissen folgend getroffen werden kann . Aus Respekt vor dieser Gewissensentscheidung einer jeden Kollegin und eines jeden Kollegen gehe ich bewußt nicht ausführlich auf die Gesetzentwürfe ein , die ich nicht akzeptieren kann . Ich widme mich demzufolge vorrangig dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion . Er kam als ein Kompromiß zustande , um dem Deutschen Bundestag einen mehrheitsfähigen Entwurf vorlegen zu können , der dem Auftrag des Einigungsvertrages gerecht wird , nämlich eine bessere Lösung zum Schutz des ungeborenen Lebens in ganz Deutschland zu finden , als sie gegenwärtig noch besteht . Meine christliche Überzeugung von der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens kommt bei Betrachtung aller Entwürfe am besten in diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck . In ihm wird das ungeborene Leben unter den Schutz der Rechtsordnung gestellt ; zugleich werden schwerwiegende Konflikte betroffener Frauen ernst genommen . Erfreulich sind für mich als Bürger aus den neuen Bundesländern auch die verbesserten Rahmenbedingungen für eine Entscheidung zum Kind wie finanzielle Leistungen im Bereich der Familien- und Sozialpolitik , der flächendeckende Ausbau der Schwangerenberatungsstellen und die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen . . Meiner Meinung nach muß jedes menschliche Leben , geborenes und ungeborenes Leben , einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz durch den Staat haben . . Dabei gehe ich , meine Damen und Herren , für mich von folgenden Prämissen aus : Ein Schwangerschaftsabbruch ist als Tötung von Leben grundsätzlich ein zu mißbilligendes Unrecht . Ungeborenes Leben ist durch staatliche Maßnahmen zu schützen . Das bedeutet für mich auch die Einbeziehung des S trafrechts . Schließ- lich : Für die gesamte Dauer der Schwangerschaft gilt der Vorrang des Lebensrechts des Ungeborenen vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau . Das schließt für mich jegliche Art von Fristenregelung aus . . Was ich auf Grund von aktuellen Diskussionen , auch aus meinem Wahlkreis in Westmecklenburg , für äußerst wichtig erachte : Der Schwangerschaftsabbruch darf im geeinten Deutschland niemals zu einem Schwangerschaftsverhütungsmittel werden . . Wenn ich die übrigen Anträge _ mit Ausnahme des Antrages des Kollegen Herbert Werner _ betrachte , so kann ich nicht umhin , festzustellen , daß diese den Vorgaben des Einigungsvertrages nicht entsprechen . Bei Annahme eines dieser Anträge würde sich kein besserer Schutz des ungeborenen Lebens ergeben . . Der CDU/CSU-Gesetzentwurf bietet ein reformiertes Indikationenmodell an , insbesondere durch die Aufnahme der psychosozialen Indikation . Darüber hinaus ist für mich die Frage nach dem Ziel einer Beratung der Schwangeren sehr entscheidend . Hat die Beratung wie nach dem Entwurf der Union die Aufgabe , die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen , oder hat die Schwangere wie nach dem SPD/FDP-Antrag lediglich eine umfassende medizinische , soziale und juristische Information im Rahmen der Beratung zu erhalten ? Eine solche Beratung , mit der kein Ziel angestrebt wird , meine Damen und Herren , ist in meinen Augen keine Beratung zum Schutz des Lebens . . Noch eine letzte , hoffentlich zum Nachdenken anregende Bemerkung : Ich habe mir _ nicht nur heute , sondern auch in den letzten Tagen , Wochen und Monaten _ häufig die Frage gestellt , wer Menschen das Recht gibt _ Ausnahmen sind für mich die im Unionsentwurf enthaltenen Notlagen _ , über ungeborenes Leben , das aber eben auch bereits Leben ist , zu verfügen . Kein Mitglied dieses Hauses würde doch auf die Idee kommen , über die weitere Existenz von geborenem menschlichen Leben entscheiden zu wollen . Aber das ungeborene Leben wird , zumindest in den ersten zwölf Wochen , zur Disposition gestellt . Ich werfe für mich und alle Christen hier im Hause die Frage auf : Bestehen wir mit einer befristeten Freigabe von Leben vor unserem Gewissen und vor Gott ? Ich sage dazu : nein . .