Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! So unterschiedlich kann die Welt sein. Bei Pippi Langstrumpf gibt es den sogenannten Sachensucher. Ein Sachensucher ist jemand, der immer vor sich auf die Straße guckt und ganz kleine Sachen findet, die er sorgsam hütet und pflegt. Ihre Reden, Frau Kramme, Frau Zimmermann, Frau Pothmer, erinnerten mich an dieses Spiel bei Pippi Langstrumpf. Sie haben lange suchen müssen, bis Sie in diesem Gesetz etwas gefunden haben. Ich sage Ihnen: Es ist Ihnen zwar gelungen, etwas ausfindig zu machen; nur hat das leider mit unserer Politik nichts zu tun. Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze fördern, gestärkt aus der Krise herauskommen – das ist das Thema dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes. Ich sage Ihnen: Das liegt auf einer Linie mit dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in 2008, als die Finanzmarktkrise begonnen hat, bereits gesagt hat: Wir wollen aus dieser Krise stärker herausgehen, als wir hineingegangen sind. Wir befinden uns in genau dieser Phase und dieser Entwicklung. Da können Sie reden, wie Sie wollen: Die Arbeitsmarktdaten sprechen für uns. Es gibt mittlerweile 3,15 Millionen Arbeitslose. Das sind deutlich weniger als die 5 Millionen noch in 2005. Wenn Sie die Statistik bezweifeln wollen, dann können Sie das gerne tun. Sie können das Ganze hoch- und runterrechnen. Der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, pflegt zu sagen, dass die Deutschen die strengsten Kriterien für die Arbeitslosenstatistik haben. Innerhalb des europäischen Vergleiches hat diese Statistik damit auch weiterhin Bestand. Die Bundesregierung geht von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus. Viele Forschungsinstitute und internationale Organisationen gehen von mehr als 2 Prozent aus. Staatssekretär Dr. Brauksiepe und auch Herr Dr. Kolb haben es dargestellt: Wir haben eine äußerst stabile Situation am Arbeitsmarkt. Wir alle wissen: Das Geheimnis sind die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, und zwar insbesondere die Kurzarbeit. Ich will das alles nicht im Detail wiederholen, sondern nur eines deutlich sagen, Frau Kramme: Wir sind weder zum Jagen getragen worden, noch hat uns jemand zwingen müssen. Wir haben die Entscheidung alleine getroffen, und zwar unter Abwägung der Gegebenheiten, insbesondere der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Insofern haben wir mit Augenmaß eine gute und vernünftige Entscheidung getroffen. Ich halte es für zwingend geboten, diese Dinge vernünftig und mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Dazu gehört, dass die Unternehmen dieses Instrument nicht ausgenutzt haben. Obwohl dieses Instrument mit der Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge weiter besteht, wird es weit weniger in Anspruch genommen, weil die Konjunktur entsprechend angesprungen ist. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die gesetzlichen Regelungen verlängern, damit diejenigen, die die Krise noch nicht überwunden haben, die Sicherheit haben, Unterstützung vom Staat zu bekommen, damit das Ganze entsprechend gestaltet werden kann. So verstehen wir Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß. Ein großer Dank, dass das so geklappt hat und dass wir so dastehen, wie es jetzt der Fall ist, gilt der Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die in dieser schwersten Krise geholfen haben, sodass wir heute gut dastehen und es weiter aufwärts gehen kann. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung, die christlich-liberale Koalition, ihren erfolgreichen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik und im Bereich Arbeit und Soziales weiter fort. Ich will einmal Revue passieren lassen, was wir in den letzten Monaten erreicht haben. Wir haben erreicht, dass ein Mindestlohn in der Pflege in Kraft treten wird. Wir haben am Beispiel der Firma Schlecker das Thema Zeitarbeit aufgegriffen. Das haben weder die Linken noch die SPD und die Grünen auf den Weg gebracht, sondern das ist die christlich-liberale Koalition angegangen. Wir waren diejenigen, die den Finger in die Wunde gelegt und benannt haben, was nicht ordentlich läuft, und wir haben bei den Tarifpartnern der Zeitarbeitsbranche einen intensiven Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Dass dort heute viele Selbstheilungskräfte wirken, verdanken wir genau dieser Politik. Ich will noch eines ansprechen, das im Kampfgetümmel und Getöse nicht von dem nötigen Krach begleitet wurde, um Beachtung zu finden, obwohl es erfolgreich zu Ende gegangen ist: Wir haben gemeinsam mit der SPD in diesem Hohen Hause in einem hervorragenden und verantwortungsbewussten Verfahren die Jobcenter-Organisation durchgeführt. – Frau Kollegin Kramme, es ist verständlich, dass Sie für sich das Recht in Anspruch nehmen wollen, andere permanent zum Jagen getragen zu haben. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben nämlich das Ganze von uns aus auf den Weg gebracht. Ich gestehe zu, dass die Bundesländer kräftig mitgeholfen haben. Aber wir haben es auf den Weg gebracht, und wir haben es geschafft. Wir klären zurzeit, was im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes möglich ist. Ich denke, dass wir auch das bald gemeinsam schaffen werden. Insofern haben wir im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den letzten Wochen und Monaten in aller Ruhe Schritt für Schritt sehr viel erreicht. Das haben uns die wenigsten von der linken Seite des Hauses zugetraut. Es gab eine hervorragende Zusammenarbeit, und wir haben viel miteinander geschafft. Das hat auch etwas mit der guten Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsministerin zu tun, die ihre Politik in sehr kluger und stringenter Weise gestaltet und nach vorne bringt. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Ich will den Blick aber nicht nur zurückwenden, sondern auch nach vorne richten. In der zweiten Jahreshälfte geht es um die uns vom Bundesverfassungsgericht mit Recht auferlegte Regelung der Kinderbedarfssätze und die Frage der Bildung. Das steht im Mittelpunkt. Wir wollen Kindern, die in einer sehr schwierigen sozialen Lage sind, Bildungschancen eröffnen. Es geht aber nicht nur um diese Kinder, sondern auch um Kinder von Eltern, deren Verdienst nur wenig über dem Regelsatz nach Hartz IV liegt. All diesen Kindern wollen wir Perspektiven eröffnen. Das ist unsere Aufgabe. Diesem Thema werden wir uns in der zweiten Jahreshälfte konkret widmen. Wir verlängern mit diesem Gesetz einige arbeitsmarktpolitische Instrumente. Diese werden weiterhin evaluiert. Wir werden im nächsten Jahr an diese Fragen herangehen. Wir werden passgenaue, regionale Lösungen finden. Wir werden diejenigen, die dort tätig sind und an Lösungen mitwirken, ermuntern, ihren Beitrag zu leisten, indem sie Verantwortung vor Ort übernehmen. Eines treibt uns – da gebe ich Frau Pothmer recht – um: Ich meine die gespaltene Situation auf dem Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite werden Facharbeiter gesucht, auf der anderen Seite haben weniger Qualifizierte große Mühe, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Wir alle werden unseren Beitrag dazu leisten, dass auch die weniger Qualifizierten eine Perspektive haben. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.