Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Tage , da macht das Zeitunglesen Spaß . Einer war gestern , denn jetzt herrscht Klarheit . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen , Frau Ministerin : Sie sind jetzt an der Regierung . So sieht es auch die Öffentlichkeit . In den Zeitungen hieß es : Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung - Die Welt , Danke , ihr Richter - Bild-Zeitung , Nun muss der Bund sich rühren - Berliner Zeitung . Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können die Menschen in Deutschland aufatmen - und ich auch . Endlich haben wir Rückendeckung für eine Rechtspolitik bekommen , die Opferschutz höher als Täterschutz gewichtet . Im letzten Jahr haben wir hier an dieser Stelle immer wieder eine Debatte über den Umgang mit gefährlichen , nicht therapierbaren Gewalt- und Sexualtätern geführt . Wegschließen , und zwar für immer forderte Kanzler Schröder vor einiger Zeit , als in kurzen Abständen gleich mehrere Sexualmorde an Kindern verübt worden waren . Das Thema wurde besetzt und es wurde auf Vergessen gesetzt . Ich frage mich daher immer wieder , warum SPD und Grüne das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht ernst nehmen . Bei den Grünen fällt mir die Antwort leicht : Geht es Ihnen , Herr Ströbele , vielleicht nur darum , Ihr politisch relevantes Klientel zu bedienen ? - Sie müssen sich gar nicht so aufregen . - Generelles Misstrauen und Widerwillen gegen Polizei , Staatsanwaltschaft und geschlossenen Vollzug sind die Handschrift grüner Rechts- und Innenpolitik . Wie oft haben wir dies in der Vergangenheit bereits erlebt ! Sprechen wir einmal Graffiti an , sprechen wir die Verschärfung des sexuellen Missbrauchs an . Warum fiel es Ihnen damals so schwer , die Grundtatbestände nach § 176 Abs . 1 und Abs . 2 StGB bei Kindern als Verbrechen einzustufen ? Deshalb fordere ich Sie jetzt auf : Schluss mit falscher Toleranz ; denn Toleranz hat dort ein Ende , wo Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anfängt . Mit diesem Urteil wird die Bundesregierung gezwungen umzudenken . Räumen Sie endlich dem Opferschutz Vorrang vor dem Täterschutz ein . Meine Damen und Herren von der Regierungsbank , lassen Sie den vielen Worten , die bereits gefallen sind , jetzt Taten folgen . Es gilt , schnellstmöglich ein Bundesgesetz zu erlassen . Deshalb sage ich an dieser Stelle : besser spät als nie . Bis heute hat die Bundesregierung alle Vorschläge - es waren viele - hartnäckig mit der Begründung blockiert , die Länder seien zuständig . Weit gefehlt ! Diese Begründung wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerlegt . So haben auch Sie , sehr geehrter Herr Kollege Stünker , eine kleine Nachhilfestunde bekommen . Müssen wir von der Opposition denn der Bundesregierung immer wieder ihre Verantwortung für den Schutz der Allgemeinheit ins Bewusstsein rufen ? Anscheinend ja . Die Opfer mahnen uns zu handeln . Die Schicksale ermordeter Kinder wie Kim , Natalie , Tom und Sonja werden uns begleiten . Erwarten Sie bitte kein Verständnis von betroffenen Eltern , wenn Sie in dieser Frage immer wieder verzögern oder blockieren . Die Sicherungsverwahrung trifft keine Unschuldslämmer . Darum geht es . In Sicherungsverwahrung kommen nur schwere Straftäter . Zurzeit sitzen 300 schwere Sexualverbrecher und Gewalttäter in Sicherungsverwahrung , davon allein ein Drittel bei mir in Nordrhein-Westfalen . Ich hatte vor kurzem selbst Gelegenheit , einen Sicherungsverwahrungstrakt in meinem Wahlkreis in Langenfeld zu besuchen . Die dort einsitzenden Rückfalltäter werden hoffentlich keinem Unschuldigen mehr etwas tun . Die Frist läuft . Sie haben bis zum 30 . September Zeit . So lange müssen die in den unterschiedlichen Bundesländern inhaftierten Sexualstraftäter in Haft bleiben . Ich sage Ihnen : Das ist gut so . Aber es ist ein Armutszeugnis für die Regierung , dass das Bundesverfassungsgericht trotz Verfassungswidrigkeit der Landesgesetze darauf bestehen muss , dass die Straftäter in Haft bleiben . Damit war sich das Bundesverfassungsgericht seiner Verantwortung bewusst . Anderenfalls würden sich die hier viel zitierten tickenden Zeitbomben wieder unter das Volk mischen . Ich werde nicht lockerlassen , bis wir in Deutschland ein Gesetz haben , mit dem besonders gefährliche Straftäter weggesperrt werden können , und zwar notfalls für immer . Sie , Herr Ströbele , haben wieder nur für die Täter gesprochen und nicht für die Opfer . Gebetsmühlenartig wiederhole ich deshalb meine alte Forderung : Opferschutz vor Täterschutz ! Nun sind Sie am Zug . Nach Ihrem Vortrag , Frau Ministerin , habe ich die Hoffnung , dass sich endlich etwas tut . Es ist höchste Zeit . Vielen Dank .