Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich mache jetzt eine Vorbemerkung zu dem Kollegen Rudolf Purps , den ich außerordentlich schätze . Daraus mache ich überhaupt keinen Hehl ; das weiß er auch . . _ Ja , ich weiß das . Deshalb bin ich ja auch schon vorsichtig . Was er heute hier abgeliefert hat , . fand ich nicht so besonders gut . Vor allen Dingen fand ich den Anfang nicht so gut . Denn hinsichtlich der Liste aus dem Innenministerium , was den Umzug Bonn- Berlin betrifft , muß ich sagen : Wir haben uns als Haushälter _ wir nehmen uns an sich immer sehr ernst _ noch nicht mit dieser Liste beschäftigt . Wir haben sie auch nicht gesehen . Sie ist möglicherweise aus der Vorbereitung für ein Konzept für die Personalund Sozialkommission durchgestoßen worden _ die Insider wissen , was das heißt _ , um so etwas möglicherweise zu verhindern . Aber ich freue mich schon , wenn ausgerechnet die Sozialdemokratie mit den Personalräten und mit den Vertretungen über all die Dinge diskutiert , die wir im Zusammenhang mit dem Umzug zusammen zu bewältigen haben . Gute Reise kann ich da nur wünschen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die Politik frei nach Max Weber das Bohren harter , dicker Bretter bedeutet , wissen Haushälter am besten . . _ Eben . So ist es . . Wir streiten uns mit der Regierung um jede Position des Haushalts und müssen uns aber auch gerade bei den Beratungen der zur Debatte stehenden Einzelpläne mit unglaublich vielen Interessenvertretern auseinandersetzen . Das ist nicht immer einfach . Manchmal fühlt man sich als Berichterstatter wie der Akrobat auf dem Drahtseil . . Auch der Etat des Bundesministers des Innern muß in Anbetracht der zusätzlich erforderlichen globalen Minderausgabe und der erheblichen Stellenkürzung noch sparsamer gehandhabt werden , als es der Regierungsentwurf nach Beratung durch den Ausschuß vorsah . Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entscheidung von Herrn Kanther , der als Reaktion auf die erweiterten Sparbeschlüsse für sein Haus einen sofortigen Einstellungsstopp mit Ausnahme des Bereichs innere Sicherheit angeordnet hat . Sie stellen sich damit einer schwierigen Aufgabe , Herr Minister . Ich wünsche Ihnen dafür für meine Fraktion viel Erfolg . . Den wünsche ich Ihnen aber auch speziell bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und sage Ihnen die Unterstützung der Liberalen zu . Ich denke , wir haben Einzelbewertungen vorzunehmen , um das Ganze auch nicht zu gefährden . Meine Damen und Herren , daß die Beamten in einer besonderen Treuepflicht zum Staat stehen , kann nicht oft genug gesagt werden . . Ich finde , es ist aber heute auch an der Zeit , einmal Dank zu sagen ; denn wir haben den Beamten beim Aufbau des demokratischen Rechtsstaats in den neuen Bundesländern außerordentlich viel zu verdanken . . Deshalb bin ich mehr als verwundert , daß der Kollege Struck _ offensichtlich in Unkenntnis des Verhaltens seiner Kollegen im Haushaltsausschuß _ die Sonderzulage für Osteinsätze in Frage stellt . Wir haben für die rund 17 000 in den neuen Bundesländern tätigen Mitarbeiter , und zwar einvernehmlich , die Aufwandsentschädigung für 1994 fast halbiert und bis zum Jahresende 1994 befristet . Daß wir bis jetzt jedes Jahr neu über diese Zulage entschieden haben , ist offensichtlich dem Kollegen Struck entgangen . Wenn man die Protokolle der letzten Beratungen des Ausschusses nachliest , wird man feststellen , daß gerade die Abgeordneten der Sozialdemokraten die Auffassung vertreten haben , daß den betreffenden Beamten längerfristige Perspektiven eröffnet werden müßten . Wer es nicht glaubt : Ich habe sie mit . Sie können sie lesen . . Daß in den finanzpolitisch schwierigen Zeiten alles auf den Prüfstand gehört , ist eine Selbstverständlichkeit . Aber wenn Beschlüsse von großen Fraktionen noch nicht einmal eine Woche halten , finde ich das außerordentlich bedenklich . . Aus den Reihen der Opposition ist uns vorgeworfen worden , dies sei in diesem Jahr kein ordentliches Haushaltsverfahren . . 16660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ina Albowitz Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der SPD : Wie begründen Sie auf der einen Seite die Zusage Ihres Obmanns , an der Etatisierung der globalen Minderausgabe mitzuarbeiten , wenn Sie auf der anderen Seite noch am letzten Tag der Bereinigungssitzung Erhöhungsanträge in Höhe von rund 2 Milliarden DM stellen ? . _ Wir können das alles auflisten . Fangen Sie mit mir nicht an zu spielen ! Sie wissen , daß ich das möglicherweise besser weiß als Sie . . Ich glaube , eine solche Finanzpolitik wird Ihnen auch der Bürger auf der Straße nicht mehr abnehmen . Im Bereich der inneren Sicherheit setzt der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 in der durch die Beratungen des Ausschusses konkretisierten Fassung die richtigen Schwerpunkte . Die wesentliche Marschrichtung ist im übrigen überfraktionell einheitlich . Es ist kein hinnehmbarer Zustand , daß die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land heute zunehmend verängstigt mit einer immer weiter ansteigenden Kriminalität leben müssen . Auf gutem Wege befindet sich die Erarbeitung eines Sicherheitspakets , das die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen auf ihren Klausurtagungen in den letzten Tagen angegangen sind . Die Haushälter haben ebenfalls dazu einen Beitrag geleistet und trotz der rigiden Sparmaßnahmen die personellen Kapazitäten des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität weiter ausgebaut . Für besonders wichtig _ wir können den Innenminister nur auffordern , zügig die Verhandlungen weiterzuführen _ halten wir die Einrichtung von Europol . Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Etat im Bereich des Bundesgrenzschutzes . Der Kollege Deres ist eben schon darauf eingegangen . Wir haben in einem erheblichen Kraftakt den neuen Anforderungen Rechnung getragen und ein BGS-Paket von rund 27 Millionen DM zusätzlich eingestellt . . Wir sind damit weitestgehend den Vorstellungen von Herrn Kanther gefolgt . Daß sich die Personalsituation beim BGS langsam entspannt , ist ein erfreuliches Zeichen . 480 Stellen im Polizeivollzugsdienst sind angehoben , 500 Stellen befördert worden . Herr Kollege Purps , wie können Sie sich dann hier hinstellen und sagen , wir hätten nichts getan ? Es mag ja sein , daß es dem einen oder anderen nicht ausreicht , aber in Anbetracht dessen , daß wir in anderen Etats Stellenkürzungen vorgenommen haben , haben wir hier bei fast 1 000 Stellen zugelegt . . Das Kapitel BGS schließt mit einem Volumen von rund 2 ,4 Milliarden DM ab . Ich wünsche mir , daß die Länder in ihren Haushalten ebenfalls eine solch eindeutige Prioritätensetzung vornehmen . . _ Ja , genau . Wer meinen Redebeitrag zur Einbringung des Haushaltes verfolgt hat , weiß , daß ich mir die Kulturförderung in den neuen Bundesländern besonders auf die Fahnen geschrieben habe . Ich hatte für eine moderate Fortführung der Übergangsfinanzierung Kultur _ allerdings ohne zusätzliche Mehrausgaben _ plädiert , obwohl sich das Engagement des Bundes im Bereich der Kulturförderung in Ostdeutschland insgesamt bereits bis heute in einer Höhe von rund 2 ,5 Milliarden DM manifestiert hat . Die Beratungen haben jedoch klargestellt , daß durch Mittelumschichtung weder aus dem Einzeletat noch aus dem Gesamthaushalt eine Möglichkeit gefunden werden konnte . Der Bundesminister der Finanzen hat dann nach langen Beratungen einen Vorschlag präsentiert , wonach zum Erhalt letztmalig 1994 Einnahmen aus der Unabhängigen Kommission Parteivermögen in Höhe von 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden könnten . Offensichtlich sind die neuen Bundesländer und die Treuhand mit dieser Regelung einverstanden . Ich hatte gestern Gelegenheit , diesbezüglich mit dem Vorsitzenden der Kommission zu sprechen _ bezogen auf den Brief , aus dem der Kollege Purps eben zitiert hat _ , habe allerdings _ das geht nun an den Finanzminister , Herr Staatssekretär _ mit leichter Verwunderung erfahren , daß dieser bisher lediglich aus der Presse von diesem Vorhaben Kenntnis erhalten hat . Hier sind sicherlich _ ich bitte , das jetzt im Sinne der Sache ganz ernst und ohne Polemik zu behandeln _ noch weitere Gespräche erforderlich , und sie sollten auch bald geführt werden . Im übrigen braucht die Kommission bis zu ihrer Sitzung Mitte Dezember eine Vorlage , damit der Vorsitzende unseren Vorschlag auf die Tagesordnung nehmen kann . Unabhängig von den Bemühungen des Bundes , hier nochmals Hilfeleistung zu geben , gilt nach wie vor die Forderung an die neuen Länder und Berlin , ihre eigenen Kulturkonzeptionen zu erarbeiten , um Wege und Lösungen zu finden , hier auf eigenen und selbständigen Beinen stehen zu können . Aus der Presse habe ich gestern erfahren , daß der Kultursenator von Berlin offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zum Geld hat . Obwohl er wußte , daß das Substanzerhaltungsprogramm aus Sicht des Bundes 1994 eigentlich keine Fortsetzung mehr finden sollte , hat er in den Etatentwurf seines Hauses 138 Millionen DM Bundesmittel eingestellt . Ich halte diesen Vorgang für unverantwortlich und kann nur dringend an dieKultusministerderneuenL ander appellieren , auch in Anbetracht der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit für 1994 auf 10 ,5 Milliarden DM solch unseriöses Vorhaben zu unterlassen . Meine Damen und Herren , die Finanzsituation gibt uns ja nicht nur Anlaß zu jammern , sondern bietet uns auch die Chance , die vielfältigen Aufgaben neu zu strukturieren . Wir werden 1994 , was den gesamten Kulturbereich angeht , im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Lage und den 1995 beginnenden neuen Länderfinanzausgleich außerordentlich schwierige Diskussionen zu führen haben . Allein im Einzelplan 06 gibt es 93 institutionell geförderte Zuwendungsempfänger . Die Frage , die sich stellt , ist , ob alles , was dort gefördert wird , noch sinnvoll ist bzw . ob wir nicht auf Projektförderung umstellen müssen , damit die institutionelle Förderung eine seltene Ausnahme wird . Dabei schließen die Liberalen nichts und niemanden aus dieser Prüfung aus . Im Bereich des Zivilschutzes haben die Etatberatungen der Tatsache Rechnung getragen , daß die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eine Reduzierung der Vorkehrungen im Bereich der zivilen Verteidigung erlauben . Das Bedrohungsbild hat sich durch den Wegfall des Kalten Krieges völlig verändert . Nicht ein flächendeckender Landkrieg , sondern globale Risiken , punktuelle terroristische Bedrohungen und grenzüberschreitende Katastrophen sind heute die Gefährdung . Die im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes getroffenen Einsparungen sind daher sachgerecht . Es bringt uns auch nicht weiter , wenn wir zukünftig nur durch prozentuale Kürzungen ohne grundsätzliche Neuregelungen haushalten . Der Zivilschutz des Bundes und der Katastrophenschutz der Länder müssen die neuen , veränderten Bedrohungsfelder berücksichtigen und sich auf diese Veränderungen einstellen . Ein neues Konzept ist daher dringend erforderlich . Meine Fraktion hat hierzu bereits konstruktive Vorschläge gemacht . . Mit Spannung erwarten wir den von Bundesinnenminister Kanther angekündigten Bericht zum 31 . Dezember 1994 . Meine Damen und Herren , zu den Einzelplänen 06 und 36 gäbe es noch viele Anmerkungen zu machen . Der Einzelplan 06 ist der vielfältigste Einzeletat und außerordentlich problematisch . Deshalb können wir den Innenminister nur ermuntern , auf seinem bisher eingeschlagenen Weg weiterzugehen . Wir unterstützen Sie dabei , Herr Kanther . .