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Lieber Herr Dr. Röhlinger, wir nehmen intensiv wahr, dass es in den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland einen harten Wettbewerb um die besten Frauen und Männer gibt. Das ist ein Wettbewerb, der international mit anderen Forschungseinrichtungen, aber auch zwischen Industrie und Wirtschaftsunternehmen auf der einen Seite und Forschungseinrichtungen auf der anderen Seite ausgetragen wird. Da die normalen Finanzierungs- und Lohnperspektiven im öffentlichen Dienst allerdings nicht immer den Möglichkeiten der Wirtschaft entsprechen bzw. gegenüber internationalen Wissenschaftsorganisationen zurückbleiben, haben wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine Veränderung vorgesehen, die sich im Wesentlichen so zusammenfassen lässt: Wenn Wissenschaftseinrichtungen Einnahmen oder Erlöse aus dem privaten Sektor – aus Drittmitteln, aus Wirtschaftserträgen, aus Spenden oder privaten Vermögen – haben, sollen sie in die Lage versetzt werden, diese Erlöse zu nutzen, um in Zukunft eine höhere Dotierung der qualifizierten Spitzenleute in Wissenschaft und Forschung realisieren zu können.
Partei: GRUENE
Sie wissen _ ich habe das gerade auch mitgeteilt _ , dass es diese bilateralen Abkommen gibt . Die letzte Sitzung der tschechisch-deutschen Gruppe dazu hat am 5 . September 2000 stattgefunden . Dabei wurden weitere sicherheitstechnische Fragen aufgeworfen . Wir werden natürlich alles tun , was auf politischer Ebene möglich ist , um die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn ich es richtig sehe _ ich bin gerne bereit , dieser Frage nachzugehen _ , wird das von dem vorliegenden Fragetext nicht gedeckt ; denn Sie haben danach gefragt , welche Konditionen der Gesellschaft eingeräumt worden sind . Ich will in diesem Zusammenhang sagen , daß wir der Gesellschaft gegenüber natürlich zur Zusammenarbeit im rechtlich einwandfreien Rahmen verpflichtet sind und von unserer Seite großen Wert darauf legen , daß das eingehalten wird . Ich bin von daher im Zweifel , ob der von Ihnen angesprochene Sachverhalt Gegenstand von Beratungen mit den Personalvertretungen sein kann . Aber darüber hinaus haben wir von der Seite des Bundesverteidigungsministeriums auch im Zusammenhang mit sonstigen Einrichtungen aus der Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR alles getan , um im Rahmen organisatorischer Zusammenschlüsse sicherzustellen , daß das , was sich vor Ort gebildet hat _ auch Entsorgungsgesellschaften oder ähnliches _ , in unsere Überlegungen einbezogen wird .
Partei: SPD
Ja . - Wir können nur hoffen , daß Sie es sich noch einmal überlegen und unserem Entschließungsantrag doch noch zustimmen , damit wir auf dieser Grundlage im Ausschuß gemeinsam beraten können , wie wir den Entschließungsantrag , den wir hier vorgelegt haben , praktisch umsetzen können und eine Finanzierung der Postfilialen in Zukunft sicherstellen können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie müssen sehr genau differenzieren zwischen dem , was gewollt war , und dem , was dann an öffentlichen Reaktionen kam . Ich habe ja in der Antwort schon gesagt , daß ich auf Grund dieser öffentlichen Reaktionen die Schirmherrschaft niedergelegt habe , um den Mißverständnissen , die sich darum gerankt haben und die man gar nicht mehr ausräumen kann , wenn eine solche Lawine einmal in Gang gekommen ist , nicht weiter Vorschub zu leisten .
Partei: GRUENE
Da Sie die Nachfrage , die ich vorhin gestellt habe , nicht zufrieden stellend beantwortet haben , muss ich darauf zurückkommen : Wenn 50 Prozent aller ICE-Verbindungen , die auf einer Strecke abgewickelt werden , gestrichen werden , aber nur durch sie die Anbindung an die Flughäfen und Großstädte in der Region gewährleistet werden kann , dann hat das wirtschaftliche Nachteile . Um diese Feststellung treffen zu können , braucht man keine großartigen Expertisen durchzuführen ; denn das ist schon bekannt , und zwar auch bei der Bahn . Inwieweit wird die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG und die Bayerische Staatsregierung Einfluss nehmen , damit Maßnahmen wie der Ausbau der Regionalstrecken eingeleitet werden , durch die insbesondere diese Region wieder gestärkt wird ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin , seit der Bahnreform sind die Länder , hier der Freistaat Bayern , für den regionalen Verkehr bzw . den Schienenpersonennahverkehr zuständig , nicht die Bundesregierung .
Herr Kollege Lischka, das Bundesministerium der Justiz hat sich bereits seit den 1980er-Jahren als wohl erstes Ressort selbstkritisch mit seiner Geschichte auseinandergesetzt, und zwar auch mit personellen Kontinuitäten nach 1945. Ich darf folgende Beispiele nennen: 1984 publizierte das Bundesministerium der Justiz die kritische Broschüre Justiz im nationalsozialistischen Deutschland. 1987 förderte das BMJ eine wissenschaftliche Untersuchung zur Rolle des Reichsjustizministeriums im Dritten Reich, und zwar die Abhandlung von Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich, 1933–1940, Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner. Das Buch gilt mittlerweile als Standardwerk zu dem Thema. 1989 erstellte das BMJ die Wanderausstellung und den Katalog Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus. Diese Ausstellung ist in eigener Regie des Bundesjustizministeriums entstanden, begleitet durch einen wissenschaftlichen Beirat von Experten. Ich kann das, glaube ich, etwas abkürzen; denn wir haben eine längere Liste zusammengetragen. Wissenswert für Sie ist sicherlich noch Folgendes: In der Ausstellung und im Katalog Im Namen des Deutschen Volkes – Justiz und Nationalsozialismus nimmt die Zeit nach 1945 knapp ein Drittel des Umfangs ein. Das ist deswegen wichtig, weil dort auch exemplarische Fälle personeller Kontinuitäten im Bundesjustizministerium genannt werden, nämlich Generalbundesanwalt Fränkel und seine Mitwirkung an Todesurteilen sowie Ministerialrat Maßfeller als Kommentator des „Blutschutzgesetzes“. Diesen Beispielen können Sie entnehmen, dass das Bundesministerium der Justiz sich seiner Historie gestellt hat. Ich sage auch ganz klar zum Ende dieser Antwort: Sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Justiz und im Bundesjustizministerium selbst gibt es heute keinerlei Zweifel daran, dass während der NS-Diktatur die Justiz und das damalige Reichsjustizministerium an zahlreichen Verbrechen mitgewirkt haben. Ebenso unstreitig ist die sogenannte zweite Schuld der bundesdeutschen Justiz, nämlich ihr Versagen bei der juristischen Aufarbeitung und der personellen Erneuerung nach 1945. Das sei von unserer Seite in aller Klarheit hier festgestellt.
Partei: FDP
Am 3 . Juni kam dann der Hammer . Herr Minister , Sie sagten im Interview mit dem Bayernkurier : In Zukunft wollen wir die Unfallversicherungspflicht bei der Berufsgenossenschaft abschaffen . Dieser Zickzackkurs eines Ministers verunsichert unnötig die Berufsgruppe der Landwirte . So können Sie Ihre im Bayernkurier genannte Absicht - Den Bauern ihren Stolz zurückgeben - nicht erfüllen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, auch ich habe Nachfragen zu den Alltagswelten, zu den Lebenswelten. Zum einen: Wir wissen, dass Pflegebedürftigkeit verhindert werden kann und die entsprechende Arbeit vor allem im Quartiersmanagement, das heißt im Stadtteil, stattfindet. Von daher frage ich, warum in Ihrem Gesetzentwurf der Stadtteil als Ort des Zusammenlebens der Generationen überhaupt keine Erwähnung findet. Die zweite Frage bezieht sich auf die Alltagswelt Kindergarten. Sagen Sie mir doch bitte einmal ganz konkret, wie Sie sich Folgendes vorstellen: Eine Gemeinde beschließt, dass alle ihre Kindergärten gesundheitsfördernde Kindergärten werden sollen. Das heißt, Bewegung und gute Ernährung sollen gefördert werden, Stress soll möglichst abgebaut werden, Eigenkompetenzen sollen gefördert werden, und gleichzeitig soll der Arbeitsschutz für die Erzieherinnen, zum Beispiel im Bereich des Lärmschutzes, sichergestellt werden. Wer soll denn diese Aufgaben in einer Gemeinde koordinieren? Die Kassen sind zwar die Geldgeber, aber die Kommune müsste doch eigentlich die Koordination und die Moderation eines solchen Prozesses vor Ort vornehmen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Irber , noch eine Donau-Frage . Bei allen Ausbaumaßnahmen , somit auch beim Donau-Ausbau Straubing-Vilshofen findet die erforderliche Prüfung und Abwägung aller Belange - so auch der Aspekte der internationalen Übereinkommen - im Planfeststellungsverfahren statt . Dies gilt auch für die im Donauaktionsplan enthaltenen Ziele der Erhaltung , Wiederherstellung und Pflege der Feucht- und Überschwemmungsgebiete der Donau und ihrer Zubringer . Die Bundesregierung darf ihre Bewertung nicht an die Stelle der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde setzen oder gar der Planfeststellungsbehörde vorgreifen .
Partei: CDU/CSU
Der Bund entlastet ab 2020 Länder und Kommunen jährlich um 700 Millionen Euro. Der Bund hat auf Bitten der Länder und Kommunen ebenfalls vereinbart – das wollte ich gerade hinzufügen, als Sie sich zu Ihrer Zwischenfrage meldeten –, dass die Entlastung von 5 Milliarden Euro nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe vorgenommen werden soll; denn sonst profitierten die Bezirksregierungen in Bayern, die 44 Kommunen in Baden-Württemberg, die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung im Saarland. Das heißt, man erreicht die Kommunen in der Breite nicht. Aber die 5 Milliarden Euro sind nun einmal vorgesehen. Deshalb gibt es die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern – diese sollten Sie durch Ihren Ministerpräsidenten eigentlich kennen –, dass 2018 die Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro im Rahmen der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung sowie durch Einnahmen aus Umsatzsteuerpunkten erfolgen soll. Das heißt, die Länder und Kommunen bekommen diese Entlastung um 5 Milliarden Euro. Meine Erwartung ist, dass Sie, Kollegin Rüffer, mit dafür sorgen, dass – so wie wir 700 Millionen Euro zusätzlich für die Eingliederungshilfe aufbringen – auch von den Ländern, aber zumindest von den Kommunen 10 Prozent ihrer Entlastung um 5 Milliarden Euro ab 2018 in die Eingliederungshilfe weitergeleitet werden. Dafür kämpfen wir miteinander. Das muss unsere Zielsetzung sein.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig. – Der Proeuropäer Macron hat eine neue Chance erhalten. Diese gilt es zu nutzen, und ich wünsche mir für Europa, dass wir vieles auf den Weg bringen werden. Die SPD hat viele gute Vorschläge gemacht. Wir werden sie am Wochenende bei unserem Bundesparteitag vertiefen und werden weiterhin Verantwortung für ein sozialeres Europa übernehmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Hans-Dietrich Genscher würde es niemals zulassen , diesen Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung unkommentiert zu lassen , weil er ihn für abwegig halten würde und weil er sehr genau zu differenzieren weiß zwischen einer Legitimation durch das Volk für die konstitutionelle Grundlegung all dessen , was wir anschließend in der repräsentativen Demokratie in Parlamenten entscheiden , und einer Vorstellung , nach der wir alles und jedes nach dem Belieben der Parteien , wie Sie gesagt haben , dem Volksentscheid unterwerfen . Gemeldet habe ich mich aber wegen des Bezuges auf Pat Cox . Er hat seine Erfahrungen in der Tat sehr wortreich dargestellt . Aber ist Ihnen möglicherweise auch aufgefallen , dass Herr Cox gesagt hat : Das erste Referendum in Irland ist in 42 von 44 Counties schief gegangen , weil die politische Klasse es für selbstverständlich gehalten hat , dass das Volk wieder einmal Ja sagt ! Als man dann die Quittung für diese Untätigkeit bekommen und sich beim zweiten Mal richtig reingehängt hat - wie wir das auch endlich tun müssten - , ist eine klare Mehrheit auch für die Verfassung zustande gekommen , wiederum in 42 von 44 Counties .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Beginn dieser Woche haben wir uns alle über die Besorgnis erregende Meldung erschrocken , dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stark angestiegen ist . Das hat daran erinnert , dass es einmal ein NPD-Verbotsverfahren gegeben hat , das im Wesentlichen daran gescheitert ist , dass die eine Sicherheitsbehörde nicht wusste , was die andere gemacht hat . Ein solches Fiasko können wir uns bei der Terrorismusabwehr nicht leisten . Deswegen sagt die FDP : Im Prinzip ist es richtig und vernünftig , wenn man die vorhandenen Daten besser miteinander vernetzt . Dabei sind aber - selbstverständlich - rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten . Lieber Kollege Frank Hofmann , in der Rede war vorhin ein Satz , der noch einmal überdacht werden sollte : Auch wir würden gern die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger . . . um die Grundrechte herum bauen . Das aber geht an der Realität vorbei . Eine solche Position darf nicht Ausgangspunkt einer Debatte über innere Sicherheit im Deutschen Bundestag sein . Mit diesem sehr schiefen Ansatz gerät man nämlich in die Nähe derer , die die Einhaltung von Grundrechten als ein Hindernis für die innere Sicherheit betrachten . Richtig ist doch , dass wir die innere Sicherheit auf den Grundrechten aufbauen müssen . Das ist der richtige Ansatz . Wir haben Zweifel , ob das mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer Dateien gelungen ist . Frau Piltz hat die Kritikpunkte genannt , insbesondere die Möglichkeit , in einem Eilfall Informationen zu erhalten , die aus guten Gründen bei den Geheimdiensten bleiben müssten und nicht für die Polizei geeignet sind . Diese Möglichkeit , in Eilfällen die normalen Regeln zu umgehen , kann so nicht bestehen bleiben . In der Sachverständigenanhörung muss in dieser Sache Klarheit geschaffen werden . Dort brauchen wir Änderungen , um nur einen Punkt zu nennen . Nun haben Sie heute die Verlängerung der so genannten Schily-Kataloge mit auf die Tagesordnung gesetzt . Ich halte es für ein unangemessenes Verfahren , zwei so wichtige Gesetzesvorhaben in einer knappen Debatte abzuhandeln . Nur ganz kurz : Kollege Wieland , dass Ihnen ein Lapsus Linguae unterlaufen ist , erklärt sich daraus , dass Sie dem Gesetzentwurf vor fünf Jahren zugestimmt haben . Sie konnten Ihrer Anhängerschaft dies nur plausibel machen , indem Sie gesagt haben : Das Gesetz gilt nur befristet und wird später evaluiert . Jetzt sehen wir : Eine Evaluierung , die derjenige macht , der das Gesetz selber geschrieben hat , ist das Papier nicht wert , auf dem sie geschrieben wird . Wir müssen in Zukunft zu neuen Regeln kommen und zu einer neuen Qualität , also zu einer echten Evaluierung , die externen Sachverstand und Bürgerrechtler einbezieht .
Partei: GRUENE
Da Sie hier ja schon als Kardinal Frings tituliert wurden, hoffe ich, dass Sie auch ein gewisses Maß an Empathie für verfolgte Christen aus Ländern mitbringen, wo auf Apostasie die Todesstrafe steht. – Mir sind zwei Fälle von getauften Iranern aus dem Kirchensprengel Soest bekannt, die nach ihrer Taufe in der evangelischen Kirche – das ist nicht irgendein obskurer Klub – Abschiebeandrohungen bekommen haben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass man getaufte Christen, denen man Apostasie vorwerfen kann, nicht in Länder zurückschicken kann, in denen dies unter Todesstrafe steht.
Partei: FDP
Auf jeden Fall in einem erheblich höherem Maße als das Land Hessen . Das kann ich Ihnen sagen . . Meine Damen und Herren , wir wollen einen Ersatz für Amalgam . Die gesetzliche Krankenkasse aber wird es , wenn wir die Beitragssätze nicht erhöhen , finanziell nicht schaffen , jedem Patienten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Goldinlays anbieten zu können . Das sage ich ganz offiziell , damit hier kein Irrtum entsteht . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Der Kommission, auf deren Einsetzung sich die Regierung heute verständigt hat, gehören bekanntlich acht Ministerinnen bzw. Minister an. Auf Nachfrage, auch im Ausschuss, wissen wir, dass Expertinnen und Experten eingeladen werden können. Mich interessiert, nach welchen Kriterien die Experten und Wissenschaftler ausgewählt werden und wie die Transparenz dieser Kommission gewährleistet wird. Schließlich geht es hier um ein Anliegen, das für breite Kreise der Bevölkerung von großem Interesse ist.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere die Abwesenheit von Herrn Minister Krause außerordentlich . Ich wollte ihm vorweg ein großes Lob zollen ; aber vielleicht können die beiden Herren Staatssekretäre das weiterleiten . Ich glaube , seine Lobby-Arbeit im Interesse der deutschen Automobilindustrie hat sich wahrlich gelohnt : Der Verkehrshaushalt erreicht überdurchschnittliche Steigerungsraten . Dafür mein Lob . Ja , damit läßt sich wirtschaften . Im Gegensatz zu Minister Krause ist Bundesumweltminister Töpfer nur zu bedauern . Wir haben bereits vorhin darüber gesprochen . Offensichtlich hatte Herr Minister Krause die günstigeren Karten und das Kabinett hinter sich . Umweltpolitik ist für diese Regierung eben nur ein Feigenblatt . Welche Argumente mißbraucht Minister Krause nun , um sein Konzept einer vollbetonierten deutschen Republik und damit seinen Haushalt durchzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte das nicht ganz so stehenlassen , was jetzt durch Herrn Feige in den Raum gestellt worden ist . Gemeinsam liegt uns hier daran , Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft landauf , landab zu schaffen , die Raum für fleißige und lohnende Arbeit geben . Ich bin der Auffassung wie Sie , Herr Feige , daß wir mit diesem Thema natürlich in dieser Frage einen sehr sensiblen Bereich diskutieren . Es geht schlechthin um Vertrauen , um das wichtige Bindeglied Vertrauen der Gesellschaft gegenüber dem , was die Bauern tagtäglich auf den Tisch bringen und wofür die Bauern tagtäglich die Verantwortung tragen . Das ist für mich etwas , was man wie seinen Augapfel hüten muß . Da ist es ganz einfach aberwitzig und so einfach nicht hinnehmbar , daß Sie uns , die wir natürlich auch für den Ruf der Bauern Verantwortung tragen , an dieser Stelle ausgesprochen oder unausgesprochen unterstellen wollen , wir ließen diese wichtige Frage außer acht . Uns unterscheidet im Grunde genommen nur eines . Sie sagen , das , was an Umweltbelastungen festgestellt würde , sei ein Grund dafür , von vornherein alles abzulehnen . Wir sagen : Natürlich sehen auch wir diese Probleme , die mit der Umweltbelastung verbunden sind ; aber bei uns beginnt im Grunde genommen die Verantwortung für das , was die Bauern in der Gesellschaft leisten , damit , daß wir für das Vertrauen auf die Bauern eintreten . Aus dieser Sicht bitte ich ganz einfach darum , das nicht so in Bausch und Bogen abzutun und in den Raum zu stellen , als würden wir eine riesengroße Sauerei begehen . Wir haben es uns in dieser Beziehung nicht leichtgemacht . Auch aus den Unterlagen ist das zu erkennen . *) Anlage 2 bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten , Herr Junghanns ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Namen des Attentäters vom Breitscheidplatz kennt mittlerweile fast jeder. Über ihn wurde ohne Ende berichtet. Die Opfer dagegen nahm kaum jemand in den Blick. Die für mich bitterste Erfahrung nach dem Attentat lautet: die meiste Aufmerksamkeit dem Täter, die wenigste Aufmerksamkeit den Opfern. Das muss sich deutlich ändern. Das Leben der Angehörigen und der Überlebenden vom Breitscheidplatz hat von einer Sekunde auf die andere eine furchtbare Wendung genommen. Umso betroffener und vor allem nachdenklicher muss es uns machen, wie alleingelassen sich die Verletzten und die Angehörigen der Opfer gefühlt haben. Angehörige wurden viel zu lange im Unklaren darüber gelassen, ob ihre Kinder, Eltern oder Geschwister noch am Leben sind. Es gab niemanden, der darüber Auskunft geben konnte. Hotlines waren nicht erreichbar, Opferlisten wurden chaotisch geführt, Behörden waren überfordert, und manche Beamte waren unsensibel. Man hatte den Eindruck, insgesamt herrschten geradezu kafkaeske Zustände. Der Brief der Angehörigen an die Kanzlerin ist ein bedrückendes Dokument, aber es ist auch ein wichtiges Dokument. Meine Damen und Herren, Terroropfer müssen wissen, an wen sie sich wenden können. Bislang wussten sie es nicht. Geändert hat sich das erst im März, als die Bundesregierung Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheidplatz berufen hat. Seine Arbeit war und ist für die Betroffenen von unschätzbarem Wert. Er koordinierte Schadensersatzansprüche, vermittelte Kontakte zu Rentenversicherern und überwachte die Verteilung aus dem Entschädigungsfonds des Bundes. Lieber Kurt Beck, von dieser Stelle aus möchte ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Tätigkeit danken und vor allem auch für die Einfühlsamkeit, mit der Sie vorgegangen sind. Kurt Beck hat uns gezeigt: Wir brauchen eine Opferanlaufstelle als feste Einrichtung. Deren Mitarbeiter müssen sich bereithalten, fortbilden und im Ernstfall sofort mit ihrer Arbeit beginnen können. Der vorliegende interfraktionelle Antrag fordert genau dies. Es muss in Zukunft jemanden geben, der aktiv und verantwortlich auf die Betroffenen zugeht, sie informiert und die entsprechenden Schritte koordiniert, jemanden, der ein offenes Ohr hat und zum Hörer greift, wenn Probleme auftreten, jemanden, der vielleicht auch solche Hilfen ermöglicht, für die es kein Gesetz gibt. Es darf auch keinen Unterschied machen, welche Nationalität die Opfer haben. Es ist gut, dass sich das Bundeskabinett heute mit dem Bericht von Kurt Beck befasst hat, und es ist noch besser, dass es sich entschieden hat, seine Forderungen umzusetzen. Meine Damen und Herren, vielleicht muss man sich damit abfinden, dass es trotz aller Bemühungen nicht immer gelingen kann, Terrorakte zu verhindern. Nicht abfinden müssen wir uns aber damit, dass die Opfer nicht schnell und unbürokratisch versorgt werden. Das muss sich ändern. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung für den vorliegenden Antrag. Ich danke Ihnen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Tunesien ist ein Urlaubsland. Es steht nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen tunesischer Staatsangehöriger liegt zwischen 0,2 Prozent und 0,3 Prozent. Daher meine Frage: Halten Sie die aktuelle Abschiebepraxis, dass nämlich ein komplettes Flugzeug für 25 Tunesier angemietet wird, vor dem Hintergrund offener Grenzen und der Tatsache für effektiv, dass die abgeschobenen Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren und erneut ins Asylverfahren eintauchen? In der Gesamtbetrachtung der Umstände frage ich Sie: Wann genau wollen Sie denn mit den Abschiebungen fertig werden?