Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des Klimawandels – wir wissen es alle – ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Generationen, die nach uns kommen, werden uns dafür danken, dass wir sie bewältigt haben, oder sie werden uns fragen, warum wir nicht den Mut gefunden haben, uns der Zerstörung unseres Planeten in den Weg zu stellen. Der IPCC-Bericht, der am Wochenende vorgelegt worden ist, ist aus meiner Sicht erschreckend und ermutigend zugleich. Er ist erschreckend, weil der Klimawandel keine ferne Bedrohung ist, sondern bereits stattfindet. Das wird auch von niemandem mehr ernsthaft bestritten. Das war vor einigen Jahren – auch in manchen Wissenschaftskreisen – noch anders. Dies hat sich jetzt auch in Wissenschaftskreisen erledigt. Es gibt allerdings noch einzelne Regierungen, wie zum Beispiel die neue Regierung in Australien, die anderer Auffassung sind. Im Prinzip wird das aber nicht mehr bestritten. Der nun vorliegende IPCC-Bericht ist aber zugleich ermutigend, weil wir noch ein wenig Zeit haben, den Klimawandel in den Grenzen zu halten, in denen er noch beherrschbar ist. Der Bericht macht ganz klar: Die Begrenzung der Erwärmung auf 2 Grad im Verhältnis zur vorindustriellen Zeit ist noch möglich; aber dafür ist entschlossenes und schnelles Handeln natürlich die Voraussetzung. – Ja, wir haben nicht mehr viel Zeit; das ist gar nicht zu bestreiten. Es muss gelingen, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 gegenüber 2010 global um 40 bis 70 Prozent zu senken; bis 2100 müssen es 100 Prozent sein. Deutschland muss Europa mitreißen und wird dies auch weiter tun, und Europa muss die Welt mitreißen. Wahr ist: In Deutschland hat sich schon viel bewegt. Wir verfügen über die notwendigen technischen Mittel, um den Energiesektor schrittweise zu dekarbonisieren, die Energieeffizienz deutlich zu steigern und ehrgeizige Einsparungen in privaten Haushalten, in der Industrie, im Gebäude- und Transportbereich und bei der Landnutzung zu erzielen; auch das ist uns möglich. Jetzt, in diesem Jahr, haben die erneuerbaren Energien bei uns einen Anteil an der Stromerzeugung von fast 30 Prozent: Aktuell sind es etwa 28,5 Prozent, und wir sind noch nicht am Ende dieses Jahres. Damit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erstmals vor dem Anteil von Kohle. Das war bisher noch nie der Fall. Das ist ein Erfolg. Wahr ist aber auch: Die Anstrengungen sind seit einer Reihe von Jahren – unabhängig davon, wer die politische Verantwortung getragen hat – zu keinem Zeitpunkt ausreichend gewesen. Deswegen gibt es eine prognostizierte Lücke bei der Erreichung unseres Minderungsziels von 40 Prozent bis 2020 von 5 bis 8 Prozent. Die Zielerreichung ist keineswegs trivial, sondern durchaus schwierig. Das heißt aber nicht, dass ich mich etwa davon verabschieden wollte, Herr Krischer. Wir werden vor dieser Aufgabe nicht davonlaufen, und wir werden unsere Ansprüche nicht relativieren. Meine Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel: Das Erreichen des 40-Prozent-Ziels ist die zentrale Herausforderung für mich als Bundesumweltministerin und eines der wichtigsten Projekte dieser Bundesregierung. Deswegen werden wir am 3. Dezember im Kabinett unser Aktionsprogramm verabschieden. – Doch. – Wir werden damit rechtzeitig vor der in Lima beginnenden Konferenz ein Signal geben. Die Eckpunkte sind klar: Wir müssen den Anteil fossiler Energieträger reduzieren. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das macht deutlich: Das Zeitalter der fossilen Energie wird sich – natürlich muss das in einem planmäßigen Prozess geschehen – Stück für Stück dem Ende nähern. Natürlich brauchen wir auch noch größere Anstrengungen im Gebäudebereich und bei der Energieeffizienz; das liegt auf der Hand. Auch dazu werden wir die notwendigen Aussagen in unserem Aktionsprogramm „Klimaschutz 2020“ und auch im „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“, der verschränkt mit unserem Aktionsprogramm zeitgleich in der Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers erarbeitet wird, zum 3. Dezember vorlegen. Nach dem Aktionsprogramm, das in der Verantwortung meines Hauses liegt, werden wir dann weitere konkrete Schritte angehen, um Maßnahmen für die Zeit zwischen 2020 und 2050 zu entwickeln, mit überprüfbaren Zwischenzielen, etwa – das liegt ja auf der Hand – in Zehnjahresmargen. Meine Damen und Herren, die entscheidende Phase der Klimaschutzpolitik haben wir jetzt vor uns, insbesondere im Hinblick auf die Ende des nächsten Jahres in Paris stattfindende internationale Konferenz. Die Bundesregierung – das wissen Sie – engagiert sich gerade im Hinblick auf diese international notwendigen Abstimmungen Ende des nächsten Jahres mit aller Kraft. In diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr herzlich bei der Bundeskanzlerin bedanken für die Verhandlungen im Europäischen Rat vor knapp zwei Wochen. Das war ein großer Erfolg, und es ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit der Bundeskanzlerin zu verdanken – neben den guten Vorarbeiten –, dass dies gelingen konnte. Es ist kein Geheimnis: Wir hätten uns, insbesondere in den Bereichen „Energieeffizienz“ und „erneuerbare Energien“, noch etwas ehrgeizigere Ziele gewünscht. Das ist keine Frage. Aber der Beschluss ist ein großer Schritt nach vorne. Europa hat damit Handlungsfähigkeit und Weitsicht unter Beweis gestellt. Dies wird auch international durchaus anerkannt. – Ich weiß, Herr Kollege Krischer, wenn man das aus dem Blickfeld des Aachener Reviers sieht, guckt man vielleicht nicht ganz so weit. Aber zum Beispiel Ban Ki-moon, der die Welt im Blick hat, hat uns dazu beglückwünscht. Erstens. Wir in Europa sind die Ersten, die einen Beitrag zum neuen Klimaschutzabkommen vorlegen können und eben vorgelegt haben. Wir werden unsere Emissionen um 40 Prozent absenken können. Das ist ein sehr deutliches Signal. Das Ziel ist selbstverständlich verbindlich. Es ist nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft. Jeder Investor in Europa weiß jetzt, worauf er sich in den nächsten 16 Jahren einstellen muss und welche Investitionen sich langfristig lohnen und welche nicht. Das Ganze ist also auch ein Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften. Zweitens. Der Beschluss enthält das Wörtchen „mindestens“. Andere Staaten müssen jetzt nachziehen. Wir haben im Rahmen des Petersberger Klimadialogs von China gehört, dass es einen Beitrag leisten wird. Wir sind gespannt, wie dieser Beitrag aussehen wird, aber zugleich zuversichtlich, dass er weit über das hinausgeht, was wir von China bisher gesehen haben. Wie ich höre – man wird sehen, wie das nach den „midterm elections“ weitergeht –, wollen auch andere Schwellenländer und nicht zuletzt auch die USA Anfang 2015 ihre Beiträge vorlegen. Ich weiß, dass es für Präsident Obama schwer wird. Deswegen arbeitet die amerikanische Administration an einer Lösung, die man auch dann umsetzen kann, wenn man keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat. Wenn sich diese Dynamik fortsetzt – da bin ich zuversichtlich –, dann werden wir in Paris erfolgreich sein und ein gutes Abkommen erreichen. Dann sollte die EU bereit sein, noch einmal nachzulegen, wenn denn auch andere Länder ehrgeizige Pläne vorlegen. Dann können auch wir in der Tat noch einmal nachlegen; das Wörtchen „mindestens“ bedeutet nicht zuletzt dies. Drittens. Der Rat hat sich eindeutig zu einem funktionierenden und reformierten Emissionshandel bekannt. Wir werden weiterhin darauf achten, dass dies so bald als möglich, nämlich 2017, geschieht. Das gibt Rückenwind. Zugleich bedeutet das natürlich auch, dass die 900 Millionen Zertifikate, die sich im Prozess des Backloadings befinden, sofort in die Stabilitätsreserve überführt werden müssen; denn wir müssen natürlich den Emissionshandel wieder auf Kurs bringen. Der nächste Schritt ist die Klimakonferenz in Lima; das wissen wir. Das Aktionsprogramm und die europäischen Klimaziele unterstreichen die Vorreiterrolle, die wir einnehmen wollen und die von uns erwartet wird. Der Wandel in eine Zeit ohne fossile Energieträger hat längst begonnen: Windräder werden gebaut, Solarpanels installiert, energieneutrale Gebäude geplant und errichtet. Die Aussage, Klimaschutz schade der Wirtschaft, haben wir längst in die Märchenwelt verbannt. Klimaschutz lohnt sich; nicht zu handeln, kostet – das macht auch der IPCC-Bericht klar. Wir brauchen einen langen Atem. Wir werden das Problem des Klimawandels nicht allein in dieser Legislaturperiode lösen und auch nicht in diesem Jahrzehnt. Vielleicht wird es länger dauern, als dass meine Generation die Früchte dieser Politik wird ernten können. Wir werden diesen Weg entschlossen gehen, und zwar in der Zeit unserer jeweiligen Verantwortung, so wie es nötig ist und unseren Möglichkeiten entspricht – und die sind umfangreich. Darauf kann man sich verlassen.