Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Nach dieser turbulenten Debatte kommen wir zu einem anderen Thema , das nicht minder wichtig ist . Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor mit dem Titel : Energieaußenpolitik für das 21 . Jahrhundert . Sie werden sich fragen , was dahintersteht . Ich möchte Ihnen sagen , dass beim energiepolitischen Dreiklang von Klimaschutz , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit die Säule der Versorgungssicherheit - so könnte man sagen - zu einer vergessenen Säule geworden ist . Wir haben in diesem Parlament über viele Monate über Atomausstieg , Emissionshandel , Ostseepipeline , Kohleverstromung - diese wurde ja immer wieder verteufelt - und viele Themen mehr , so natürlich auch über den Klimaschutz , diskutiert . Das alles sind sehr wichtige Themen , aber in der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden , als gebe es in puncto Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland absolute Garantien und keinerlei sich in irgendeiner Weise auftuende Lücken . Dem ist nicht so . Das anzunehmen , wäre ein ganz großer Irrtum ; denn die Sicherheit der Versorgung unseres Landes mit Strom für Mobilität und Wärme ist eben nicht garantiert . Ich nenne Ihnen ein paar Daten zur Energieabhängigkeit Deutschlands . Wir sind derzeit insgesamt zu 70 Prozent von Energieimporten abhängig : beim Mineralöl zu 100 Prozent , bei der Steinkohle zu 60 Prozent , bei Gas allein aus Russland zu 35 Prozent . Lediglich bei der Braunkohle können wir uns selbst versorgen . Zugleich haben wir uns hohe Klimaschutzziele gesetzt , die die FDP-Fraktion ebenso unterstützt . Wir sagen aber deutlich : Wer Versorgungssicherheit will , der muss Ja zu einem breiten Energiemix sagen und darf die Kernenergie dabei nicht ausschließen . Vor dem Hintergrund , dass ein Drittel des Stromverbrauchs innerhalb Deutschlands bis 2020 durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll und sogar 50 Prozent des Stromverbrauchs bis 2050 , müssen alle , die hier Verantwortung tragen , die Frage beantworten , wie denn ihr Konzept aussieht , um die restlichen 70 bzw . 50 Prozent des Energiebedarfs tatsächlich abzudecken . Diese Antwort bleiben Sie schuldig . Deshalb sind wir der Meinung , dass Energiepolitik nicht nur die Ressorts Umwelt und Energie betrifft , sondern auch die Ressorts Entwicklungshilfe sowie Außen- und Sicherheitspolitik betreffen muss . - Herr Meyer ! - Der Bundesregierung fehlt ein zusammenhängendes Konzept für die nationale und die europäische Energiepolitik . Sie können sich nicht länger auf das Umwelt- und Wirtschaftsressort beschränken , sondern Sie müssen dieses Thema umfassend sehen und entsprechend behandeln . Dabei ist es kein Geheimnis , dass wir bis weit über das 21 . Jahrhundert hinaus von Rohstoffen abhängig bleiben werden , die Erdöl , Kohle , Erdgas und auch Kernenergie heißen . Hier brauchen wir tatsächlich dieses Konzept . Der Ihnen heute vorliegende Antrag , mit dem wir die Bundesregierung vorantreiben wollen - es geht um ein nötiges Konzept auf Deutschland- und EU-Ebene - , enthält einige Forderungen , von denen ich nur wenige zitieren möchte . Erstens . Es geht uns um die Benennung und die Sicherung der Energieinfrastruktur im Rahmen von EU und NATO . 80 Prozent der Leitungen für Erdgas , mit dem Deutschland beliefert wird , verlaufen durch die Ukraine . Wenn Sie sich überlegen , wie leicht sich bei dieser Lieferkette Unterbrechungen ergeben könnten , dann ist das Thema Energieinfrastruktursicherheit absolut wichtig und notwendig . Wenn Sie darüber hinaus sehen , welche sicherheitspolitischen Aspekte sich bei möglichen Terroranschlägen ergeben , dann brauchen wir auch dafür ein Konzept , um die Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten . Zweitens . Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Versorgungsunternehmen , und zwar bei der Bevorratung von Erdgas- und Erdölreserven . Wir müssen uns hier auf ein gegenseitiges Konzept der Hilfe verständigen . Drittens . Wir brauchen vor allen Dingen die Beendigung der Verhandlungen über die Energiecharta . Diese Verhandlungen laufen schon seit längerem , aber kommen einfach nicht zum Abschluss . Es geht um den gegenseitigen Marktzugang , Investitions- und Rechtssicherheit - auch das ist ein wichtiger Punkt - und die Aufnahme der weltweiten WTO-Streitschlichtungsmechanismen . Auch dieser Punkt würde uns energiepolitisch weiterbringen . Viertens . Wir als Liberale haben in einem anderen Antrag bereits sehr detailliert die Einführung einer EU-Wettbewerbsbehörde , einer EU-Kartellbehörde gefordert . Auch das ist wichtig , um protektionistische Marktmechanismen zu vermeiden , die sich hier sehr wohl auftun , weil wir es häufig mit Staatsunternehmen zu tun haben , bei denen eine politische Lenkung zumindest nicht ausgeschlossen werden kann . Wir brauchen eine verstärkte Wettbewerbsaufsicht . Diese möchten wir im Rahmen eines EU-Kartellamtes gesichert wissen . Fünftens . Die Energieforschung ist ein absolut wichtiger Punkt , bei dem wir kooperieren sollten und bei dem die Schwerpunkte nach liberaler Überzeugung bei der tatsächlichen Erforschung der Energiespeicherung liegen sollten . Wenn wir da weiterkämen , hätten wir auch im Bereich der instabilen erneuerbaren Energien ganz andere Effizienzen . Darüber hinaus müssen wir weiter auf den Gebieten der Kernenergie und der Sicherheitstechnologie forschen . Kurz und gut : Der Antrag , den Ihnen die FDP heute vorlegt , wird hoffentlich bei Ihnen allen die notwendigen Denkprozesse initiieren , damit ein Gesamtkonzept endlich auf den Tisch kommt und die Verengung auf nur ein Thema oder zwei Themen aufhört , denn Energiepolitik ist eine wichtige Lebensader . Ich schließe mit dem Satz : Wer Energie hat , hat die Macht . Wer Energie hat , sichert auch Wohlstand . Insofern freue ich mich auf die Debatte und am Ende dann hoffentlich auch auf die Konzepte der Bundesregierung , die uns an dieser Stelle unbedingt weiterbringen sollten . Herzlichen Dank .