Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Catenhusen , Sie sprachen in Ihrer Rede von der Motivation , die Sie jungen Menschen , die ein Handwerk ausüben und eine Meisterprüfung ablegen wollen , vermitteln möchten . Aber ich habe , als ich Ihre Rede gehört habe , den Eindruck gehabt , daß Ihre Begeisterung für dieses Thema nicht sehr groß war . Deshalb kann ich mir schlecht vorstellen , wie Sie junge Menschen motivieren wollen , sich auf das Meister-BAföG einzulassen und eine Meisterprüfung abzulegen . . Unser Land braucht eine Kultur der Selbständigkeit . Nicht nur das Studium , sondern auch das Erlernen eines Berufes mit einem Meisterabschluß und mit dem Ziel , den Weg in die Selbständigkeit zu wagen , muß attraktiver gemacht werden . . Viel zu wenige junge Menschen erkennen heute die Chance , die sich mit einer selbständigen Existenz bietet . Frauen und Männer , die mit hohem persönlichen Engagement ein Unternehmen gründen , haben bei weitem nicht die gesellschaftliche Akzeptanz , die sie verdienen . . Die meisten jungen Menschen , die im Rahmen der mir bekannten Untersuchungen befragt wurden , halten eine berufliche Karriere im öffentlichen Dienst noch immer für erstrebenswerter , als sich selbständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen . In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung per Gesetz im Januar 1996 das MeisterBAföG für berufliche Aufstiegsfortbildung sowie für einen Teil des Lebensunterhalts erfolgreich auf den Weg gebracht . Ich möchte mich hier nicht über die Zahlen streiten . Ich glaube , darum kann es in der Tat nicht gehen . Allein die Tatsache , daß durch den Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung Existenzgründungen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze auf den Weg gebracht werden , zwingt uns zum Handeln . . Deshalb unterstützt die FDP das Vorhaben der Union , die Aufstiegsfortbildung im Parlament und in den entsprechenden Ausschüssen überhaupt zum Thema zu machen . Das ist immerhin besser als die vollmundigen Ankündigungen der rotgrünen Bundesregierung zur grundlegenden Strukturreform der Bildungsförderung in Deutschland . Aber dem vorliegenden Antrag , dem wir durchaus unsere Zustimmung geben können , fehlt der zeitliche Horizont . Was für das BAföG gilt , gilt auch für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz . Wir brauchen eine grundlegende Reform der Struktur der Bildungsfinanzierung in Deutschland und damit ein grundlegend neustrukturiertes Bundesausbildungsförderungsgesetz , in dem die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung festgeschrieben wird . . Mit welchen Zielen sind wir damals angetreten ? Welche Leitlinien zeigte die FDP in einer Diskussion in der letzten Legislaturperiode auf ? Die FDP wollte damals schon einen Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung unter förderungsrechtlichen Aspekten leisten . . Sie können das leugnen , wie Sie wollen , die Erfolge , die die alte Koalition erzielt hatte , können Sie nicht niederreden . . Die FDP wollte damals schon eine Steigerung der Attraktivität der beruflichen Fortbildung und der Fortbildungsmotivationen des Fachkräftenachwuchses . Wir wollten eine Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen . . _ Ich finde es langsam schon anmaßend , daß Sie sich solche Zwischenrufe leisten , wenn es um Ausbildungsund Arbeitsplätze für junge Menschen geht . Ich kann das in den Debatten nicht nachvollziehen . . Wir wollten zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze in neu gegründeten Unternehmen schaffen . Deshalb haben wir die Diskussion angestoßen . Ebenso wollten wir die berufliche Aufstiegsfortbildung sozial flankieren . Das Meister-BAföG war ein guter Anfang , doch wenn wir es zu einer wirklichen Erfolgsstory werden lassen wollen , dann ist die Zeit reif , die Förderung weiterzuentwickeln . Im übrigen war es gerade Bundeskanzler Schröder , der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , der feststellte , daß die vorgesehenen Maßnahmen des Meister-BAföG deutlich hinter dem sachlichen Gebot zurückblieben . . War er es nicht , der im Bundesrat die verzinslichen Bankdarlehen zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für unangemessen hielt ? War er es nicht , der die Bemessung der Unterhaltsbeiträge am Arbeitsförderungsgesetz orientieren wollte und darüber hinaus jeweils zur Hälfte Zuschußzahlungen und zinsfreie Darlehen direkt aus öffentlichen Mitteln forderte ? Von den anderen Forderungen möchte ich jetzt nicht sprechen , weil die Genossen sie sicherlich unter dem Druck ihrer Regierungsverantwortung als nicht mehr zeitgemäß einstufen würden . Ja , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir kennen das : Das Machbare hängt immer von der Finanzierbarkeit ab . Wichtig ist , über dieses Thema zu diskutieren , und dieses Tor haben wir aufgestoßen . Bei der Förderung der Ausbildung von qualifizierten Fach- und Führungskräften im mittleren Managementbereich zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind wir uns einig . Sie ist sozusagen eine Zukunftsinvestition und vor dem Hintergrund des Bündnisses für Arbeit auch eine unabdingbare Voraussetzung dafür , daß der anstehende Generationswechsel im Handwerk und in vielen kleinen und mittleren Betrieben erfolgreich bewältigt werden kann . Somit ist es auch eine Zukunftsinvestition zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Ich kenne auch die Kritik der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bezüglich der Streichung des Meister-BAföG aus dem Arbeitsförderungsgesetz ebenso wie ihre Kritik am bestehenden beruflichen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz . Aber auch Sie wollen _ Sie haben das öffentlich kundgetan _ angeblich im Rahmen eines Bündnisses für Bildung eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung in Angriff nehmen . Eine Diskussion zum Arbeitsförderungsgesetz möchte ich hier nicht unbedingt neu beginnen , aber eines möchte ich feststellen : Die AFG-Förderung war eine Leistung der Arbeitslosenversicherung und war an die Voraussetzung einer mindestens zweijährigen beitragspflichtigen Beschäftigungszeit geknüpft und hatte sozusagen eine Art Lohnersatzfunktion . Die Finanzierung der AFG-Förderung hing stark von konjunkturellen Entwicklungen ab . In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wurde die Förderung der beruflichen Fortbildung , wenn es sich nicht gerade um Wiedereingliederungmaßnahmen von Arbeitslosen handelte , immer wieder zusammengestrichen . Ein aus Steuermitteln finanziertes Aufstiegsfortbildungsgesetz , das einen Rechtsanspruch begründet , ist meines Erachtens der richtige Weg . Auch die Berechnungsgrundlagen des Unterhaltsgeldes nach dem AFG waren geeignet , die berufliche Aufstiegsfortbildung vor dem Hintergrund der Gleichheit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu sehen . Das Herangehen der Kollegen von der Union bei der Erarbeitung Ihres Antrags und der Formulierung Ihrer Forderungen läßt mich allerdings wieder zu der Feststellung kommen , daß bis zum Sommer der Entwurf eines einheitlichen Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf den Tisch gelegt werden muß . Zu nahe stehen Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und Bundesausbildungsförderungsgesetz beieinander , als daß wir heute die uns gegebene Chance wieder einmal verpassen dürften . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat sich wie folgt geäußert : Im Hinblick auf rund 200 000 Handwerksbetriebe , die in den nächsten Jahren zur Übernahme anstehen , muß insbesondere die Existenzgründungskomponente des Gesetzes praxisnäher ausgestaltet werden . Das wollen auch wir . Der Zentralverband forderte ebenfalls , daß bei Existenzgründungen und Übernahmen verstärkt Darlehen erlassen und bei späteren Existenzgründungsdarlehen Zinsvergünstigungen gewährt werden . Das ist unterstützungswürdig . Ferner sollte das Antrags- und Bewilligungsverfahren auf das unbedingt notwendige Maß an Bürokratie beschränkt werden . Dieses Thema treibt die FDP ziemlich stark um . Ich frage mich , warum man bei der Beantragung von Meister-BAföG 20 Seiten ausfüllen muß . Das halte ich für durchaus korrigierbar . Über dieses Thema sollten wir uns verständigen . Herr Kollege Lensing von der Union , wir freuen uns mit Ihnen auf die Beratung im Ausschuß . und hoffen auf weitere interessante Gespräche . Vielen Dank . .