Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Schäuble - wenn er mich in den Räumen hier hören kann - , Sie müßten sich noch gut an den 2 . Januar 1989 erinnern . Damals schrieb William Safire in der New York Times die Sätze : Die deutschen Händler des Todes leisten Hilfestellung für ein Auschwitz im Wüstensand . Es ging um Rabta in Libyen . Herr Schäuble verantwortete damals den Bericht der Bundesregierung , in welchem der Bau einer solchen Giftgasfabrik mit deutscher Hilfe eingestanden wurde . Werter Kollege Ulrich Irmer von der FDP , Sie stellten im Juni 1988 laut Bericht der Welt vom 10 . Juni 1988 als FDP-Obmann im Bonner Untersuchungsausschuß zum Hanauer Atomskandal fest , daß bundesdeutsche Firmen mit Genehmigung des Eschborner Bundesamtes für Wirtschaft an Libyen radioaktive Stoffe lieferten , die für die Herstellung einer Atombombe genutzt werden könnten . Angesichts dieser Abgründe , welche sich bei einer Debatte zu Libyen in diesem Haus öffnen , greifen die Fragen der Kollegen Lippelt , Nachtwei und Gansel und der Kollegin Beer erstaunlich kurz , jedenfalls die ursprünglichen Fragen . Da hat also ein Ex-Bundeswehrmajor und Ex-BND-Mann namens Raethjen Gaddafis Leibgarde in lautlosem Töten und anderen Bestandteilen der abendländischen Kultur ausgebildet . Er tat dies formal im Dienste einer im BND-Umfeld gesichteten Firma Telemit , deren Eigner Libyen war . Bonn war zumindest seit langem informiert und schwieg sich aus oder saß die Sache aus . So weit , so schlecht . Es riecht nach der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß . Ich möchte vorab schon jetzt etwas Systematik in die Diskussion bringen und drei Feststellungen machen . Erstens . Unbestreitbar ist : Bonn hat das Regime Gaddafi massiv unterstützt . Der Bau einer Giftgasfabrik in Rabta wurde von deutschen Unternehmen mit direkter Verbindung zur Bonner Regierung - über den damals staatlichen Konzern Salzgitter und über die staatlich massiv subventionierte Firma Imhausen/Lahr in Baden - betrieben . Es gab auch eine bundesdeutsche Hilfestellung bei der Umrüstung libyscher Jagdbomber für den Langstreckeneinsatz , so daß diese , z . B . mit Giftgas , Israel hätten erreichen können . Stichwort : die Firma Intec bei München . Zweitens . Diese Art deutscher Außenpolitik läßt sich nicht nur für Libyen , sondern auch für den Irak und - hätten wir ausreichend Zeit - ebenfalls für Pakistan dokumentieren . Sie kennt die Komponenten : deutsche Hilfe für eine islamische Atombombe oder zumindest für islamische C-Waffen . Diese Massenvernichtungswaffen richten sich u . a . gegen Israel , und immer sind auch Nazi-Vergangenheiten und Neonazi- Aktualitäten im Spiel . Der Chef von Major Raethjen beim BND war Cornelius Hausleiter . Immerhin wurde gesagt : Er hat sogar gelebt . Von ihm schreibt der Stern , daß dessen Vorliebe für Altnazis bekannt war . Bei der BRD-Irak-Connection spielte die Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau eine wichtige Rolle , ihr Chef der NPD-Politiker Anton Eyerle . Eyerles Spezialität und Firmenpraxis war , Geschäftspartnern Hitlerreden vorzuspielen . Es gab enge Verbindungen zur Bundeswehr , gerade beim Giftgasgeschäft mit dem Irak . Schließlich eine dritte Parallele : Derartige Regimes wurden von deutschen Kreisen hochgerüstet und gegebenenfalls auch mal wieder fallengelassen - so geschehen im Irak . Die deutschen Steuerzahler zahlten 15 Milliarden DM für den Golfkrieg der westlichen Alliierten . Damit wurde u . a . das zusammengebombt , was zuvor mit anderen Steuergeldern militärisch hochgerüstet worden war . Vergleichbares gilt für Libyen : Hier unterstützt Bonn heute ein höchst fragwürdiges Wirtschaftsembargo . Unterstützt wurden auch die US-Luftwaffenangriffe auf Libyen in den Jahren 1981 und 1986 . All das hat natürlich etwas damit zu tun , daß die werdende alte und neue Großmacht Deutschland noch viel im Dunkeln munkeln muß . Daher die Krauterfirmen Imhausen , Karl Kolb , WET , Rhein-Bayern , Intec und Telemit , die als Händler des Todes vorgeschickt werden . Deren Kleinheit steht aber in krassem Widerspruch zur High-Tech-Qualität ihrer Massenmordmaschinerie-Exporte , zu den optimalen Beziehungen zur Bonner Regierung , zur Bundeswehr , zum BND und zu den vielfachen Transfusionen aus staatlichen Geldtöpfen . Halten wir als Zwischenergebnis für heute fest , was Angelika Beer im Deutschen Bundestag in der Libyen-Debatte vor fünf Jahren , am 17 . Februar 1989 , zutreffend ausführte : Wir müssen . . . inzwischen davon ausgehen , daß die Bundesrepublik so ziemlich alles zu liefern bereit ist , was tötet , wenn nur die Kasse stimmt . . . Wir treten . . . für ein völliges Verbot aller B- und C- Waffen überall auf der Welt ein . . . Ich möchte hinzufügen : Die Forderung nach absolutem Verbot von Rüstungsexporten , nach radikaler Abrüstung der Bundeswehr und nach Auflösung dieser geheimen Dienste wird gerade durch eine Debatte wie die heutige unterfüttert und begründet . .