Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Freien Demokraten möchten beides , sie möchten parlamentarischen und demokratischen Fortschritt in Europa . Sie möchten aber auch Fortschritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik . Dazu gehören sicherheitspolitische Elemente . Ich finde es positiv , daß Frankreich und Deutschland einen Anfang machen , offen für alle anderen Staaten . Es ist ein Durchbruch , daß die Briten inzwischen bereit sind , sich daran zu beteiligen . Daran gibt es nichts zu kritisieren . . Meine Kollegin Frau von Teichman wird auf den Bereich Parlament und Politische Union noch stärker eingehen . Ich meine , daß Europa gefordert ist . Die Welt erwartet einen Fortschritt auf dem Weg zur Vertiefung . Nur die Vertiefung macht uns offen für die Verbreiterung , die wir Liberalen wollen . Wir wissen in dieser historischen Situation , daß die freiheits- und demokratieliebenden Völker in Osteuropa eine europäische Perspektive brauchen . Das ist nur möglich , wenn die Wege zur Vertiefung beschleunigt gegangen werden . Wir vergessen nicht , wie schnell , wie offen die Bereitschaft der Europäer war , die Menschen aus Ostdeutschland und den neuen Bundesländern in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren . Auch dies ist für uns Verpflichtung , in Maast richt dafür zu sorgen , daß es aus deutscher Sicht keine Stolpersteine für die weitere Einigung in Europa gibt . Die atmosphärischen Störungen mit anderen Regierungen und die Rückschläge in Jugoslawien dürfen kein Grund sein , um die Vertiefung in irgendeiner Weise zu behindern . . Wichtig bleibt , daß für unsere exportorientierte Wirtschaft , daß vor allem für die neuen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern der Fahrplan bei der Wirtschafts- und Währungsunion eingehalten wird . Gerade die neuen Bundesländer profitieren von ihrer Einbindung in die Europäische Gemeinschaft , um die sie von allen anderen osteuropäischen Ländern natürlich beneidet werden . Das bedeutet aber , daß wir aus liberaler Sicht die Wirtschafts- und Währungsunion nur unter vier Voraussetzungen angehen : Erstens . Die Währungsunion muß sich an der jeweils stabilsten Währung in Europa orientieren ; dies ist derzeit leider nicht die D-Mark , . aber wir lassen uns auf den fairen Wettbewerb mit Frankreich ein . Wir gönnen in einem anderen Land dem sozialistischen Wirtschaftsminister einen Fo rt -schritt .Wirwissen ,daßwirinderBundesrepublik nach wie vor weit von dieser stabilitätspolitischen Orientierung der Sozialdemokraten entfernt sind . . Zweitens . Wir können die Regierung in Maastricht nur dann unterstützen , wenn sie alles dazu beiträgt , daß eine wirklich unabhängige europäische Notenbank entsteht . Wir setzen uns für den Standort Frankfurt am Main ein . Wir möchten , daß diese europäische Notenbank vorrangig der Währungsstabilität verpflichtet ist . Drittens . Wir wollen , daß durch die Notenpresse keine Defizitfinanzierung geschieht . Viertens . Wir möchten , daß die Konvergenz in der Wirtschaftsunion innerhalb Europas nicht durch riesige neue Steuermittel , sondern durch eigene Anstrengungen der jeweiligen Länder erreicht wird . Zum Abschluß : Wir wollen , daß dieses friedlich geeinte , wirtschaftlich starke Deutschland in ein großes friedliches Europa integriert wird . Die Freien Demokraten werden die Regierung bei ihren Bemühungen , in Maastricht Europa zu vertiefen , um anschließend Europa zu verbreitern , stark unterstützen . Vielen Dank . .