Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Warschau durch das Museum des Warschauer Aufstands geht und sich die Exponate anschaut, sich mit den Ton- und Filmdokumenten beschäftigt und die einzelnen Geschichten von mutigen Menschen liest, die sich bis in den Tod hinein ihre Würde bewahrt haben, dann kann man ermessen, was die Bürgerinnen und Bürger in Warschau und die Armia Krajowa, stellvertretend für das ganze polnische Volk, zwischen dem 1. August und dem 3. Oktober 1944 geleistet haben. Man kann ermessen, wie schwer es war, dass sich dort eine Kulturnation selbst in barbarischster Unterdrückung ihre Würde in geradezu vorbildhafter Weise bewahrt hat. Es wurde nicht nur ein Kampf geführt, den man am Ende – wir alle wissen, warum – nicht gewinnen konnte. Es wurde in dieser Zeit Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Kultur, Musik gelebt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes im Untergrund. Einer der letzten Funksprüche der Armia Krajowa, die aufgefangen wurden, endete mit den Worten: Ein Volk, in dem solche Tapferkeit lebt, ist unsterblich. Denn jene, die starben, haben gesiegt, und jene, die leben, werden weiterkämpfen, … Genau 46 Jahre später, am 3. Oktober 1990, auf den Tag genau 46 Jahre, nachdem der Warschauer Aufstand zu Ende gegangen war, konnten wir die deutsche Einheit feiern. Das konnten wir nicht zuletzt auch deshalb tun, weil das richtig war, was in diesem letzten Funkspruch stand: „… und jene, die leben, werden weiterkämpfen, …“. Das haben sie getan, die polnischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer. Sie haben es getan, bis 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist und endgültig auch in diesem Bereich Europas die Freiheit einziehen konnte. Es ist für mich schon etwas ganz Besonderes, dass ausgerechnet das Volk, welches unermesslich unter deutscher Barbarei gelitten hat, ausgerechnet das polnische Volk, einen so herausragenden Beitrag geleistet hat, damit die Deutschen ihre Einheit wiederfinden konnten, damit der Mut der Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR wachsen konnte und am Ende auch dieses Regime friedlich hinwegfegen konnte. Es nötigt einem allen Respekt ab, mit welcher Chuzpe unsere polnischen Freunde das getan haben – ohne Blutvergießen, indem sie sich mutig und kaltschnäuzig mit ihrem Unterdrücker, General Jaruzelski, an einen Tisch gesetzt und das Regime einfach wegverhandelt haben. Ich will an dieser Stelle stellvertretend für die Tausenden von mutigen Polinnen und Polen zwei nennen, nämlich Papst Johannes Paul II. und Lech Walesa. Im Juni 1979 hat Papst Johannes Paul II. davon gesprochen, dass es unverrückbar eine geistige Einheit zwischen West- und Osteuropa gibt. Damit hat er sicherlich auch die Einheit der Christinnen und Christen in Europa gemeint. Er hat aber ganz klar das Signal gesetzt: Polen gehört zur freien Welt. Es war eine unendliche Ermutigung für die Menschen in der Solidarnosc, die das entscheidende Wort gefunden haben, um Freiheit zu erlangen: Solidarität. Sie konnten das tun, weil die Angst vor dem Regime weg war und weil all die Mechanismen des Regimes, sich mit der Verbreitung von Angst an der Macht zu halten, nichts mehr halfen. Einer dieser Mechanismen, die vonseiten der polnischen Kommunisten verwendet wurden, war, die Angst vor Deutschland weiter als Machtinstrument zu nutzen. Es ist schon aller Ehren wert – das möchte ich an dieser Stelle sagen –, dass 20 Jahre nach dem Ende des Warschauer Aufstands 16 mutige junge Menschen aus der DDR zusammen mit Lothar Kreyssig den Versuch gestartet haben, nach Polen zu reisen, um dort Versöhnungsarbeit zu leisten. 1964 hat man ihnen an der sogenannten Friedensgrenze den Grenzübertritt verweigert – mit dem Hinweis, dass wir doch sozialistische Brüder und Schwestern seien und dass es nichts mehr gebe, worüber man sich mit den Freundinnen und Freunden in der Volksrepublik Polen versöhnen müsse. 1965 ist diese Gruppe dann doch nach Polen gekommen, weil ihre Mitglieder nicht als Gruppe, sondern einzeln über verschiedene Grenzübergänge nach Polen eingereist sind, um dann aber als Gruppe dort Versöhnungsarbeit zu leisten. Auch in der Bundesrepublik Deutschland änderte sich etwas. So wuchs die Zahl der Menschen, die erkannten, dass es unabdingbar ist, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, um letztlich die Freiheit in Europa zu erreichen. Der Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 und wenig später am selben Tag die Unterschrift unter den Warschauer Vertrag waren ein entscheidender Punkt, weil dies den Machthabern in Polen das Machtinstrument der Angst vor den Deutschen aus der Hand geschlagen hat. Es ist vielleicht bedauerlich – oder lediglich der menschlichen Natur geschuldet –, dass zu dieser großen Tat auch die Ambivalenz gehört, dass Willy Brandt nicht die große Chance genutzt hat, Lech Walesa zu treffen, als er 1985 in Polen war. Aber vielleicht müssen wir diese Ambivalenz in unseren Beziehungen aushalten. Denn einer der großen Europäer Deutschlands, Helmut Kohl, der sich um die Einheit Deutschlands und Europas verdient gemacht hat, sah sich nicht in der Lage, seine Unterschrift unter den Grenzvertrag zu setzen. Das musste Hans-Dietrich Genscher machen. Es ist vielleicht auch eine Posse der Geschichte, dass damit auch nicht der damalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, der erste Demokrat nach dem Krieg, die Unterschrift leisten konnte. Wir sehen also: Die Ambivalenzen gibt es auf allen Seiten des politischen Spektrums. Vielleicht sollten wir daraus lernen, dass wir die Ambivalenzen nicht einseitig ausnutzen und mit den Fingern auf die Fehler des jeweils anderen zeigen, sondern das gesamte Tun der Menschen würdigen. Das heißt für mich auch, dass wir die Geschichte nicht missbrauchen dürfen. Es gibt leider auf deutscher und polnischer Seite immer noch Menschen, die angeblich der Wahrheit der Geschichte Genugtuung verschaffen wollen, sie aber in Wirklichkeit für eigene machtpolitische Spielchen missbrauchen. Deshalb bin ich sehr froh über unseren gemeinsamen Antrag. Ich möchte den Dank gerne an den Kollegen Wellmann, die Kollegin Pieper und die Kollegen Bergner und Sarrazin weitergeben. Es war ein Vergnügen, mit Ihnen gemeinsam an diesem Antrag zu arbeiten. Dass er mit diesen Inhalten zustande gekommen ist, zeigt, dass wir uns in entscheidenden Punkten einig sind. Ich glaube, das deutsch-polnische Verhältnis ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Ich möchte ausdrücklich auf einen Punkt hinweisen – er ist bereits angesprochen worden –, der für die Menschen in Polen wichtig ist, nämlich dass es in unserem Verhältnis Symmetrie gibt, wie Sie es nennen. In Art. 20 des Nachbarschaftsvertrags können wir nachlesen, dass wir in Polen und in Deutschland Minderheitenrechte garantieren. Darin heißt es, dass die Vertragsparteien die Rechte und Verpflichtungen des internationalen Standards für Minderheiten auf beiden Seiten verwirklichen wollen. An dieser Stelle haben wir gegenüber den Menschen polnischer Abstammung in Deutschland noch ein wenig Nachholbedarf. Denn zu den Verpflichtungen gehört auch, das zu fördern, was die Identität der polnischstämmigen Menschen und die Muttersprache festigt, und ihnen Mitwirkungsrechte zu ermöglichen. Wir müssen aber auch all denjenigen in Polen eine Absage erteilen, die Symmetrie sozusagen mit dem Rechenschieber schaffen wollen und sich jetzt an der Frage festklammern, ob es einen Minderheitenstatus geben soll. Es geht hier nicht um Statusfragen. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir, wem auch immer, noch 300 Millionen oder 400 Millionen Euro zu zahlen hätten. Es geht vielmehr darum, dass wir uns auf gleicher Augenhöhe begegnen und mit Interesse und Wertschätzung behandeln. Das macht man nicht mit dem Rechenschieber an irgendwelchen Millionenbeträgen oder Statusfragen fest, sondern an konkreten gemeinsamen Projekten. Darauf geht der Antrag ein. Das sollten unsere polnischen Freunde richtig verstehen. Jetzt, im Jahr 2011, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, für Polen und Deutsche aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus etwas gemeinsam zu unterstützen, das uns, glaube ich, besonders am Herzen liegt, nämlich die Vollendung der Einheit Europas. Ein vereintes Europa in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gibt es noch nicht. Es ist gut, dass uns unsere polnischen Freunde mit bestimmten Sichtweisen und Empfindlichkeiten begegnen und vielleicht auch manchmal, wie man so sagt, etwas nerven. Denn sie weisen auf etwas hin, das wir insbesondere im Westen allzu schnell vergessen. Im Jahr 2004 gab es nicht einfach eine technische Erweiterung der Europäischen Union. Im Jahr 2004 sind wir der Wiedervereinigung Europas einen großen Schritt nähergekommen. Seit dem Jahr 2004 gibt es eine neue Europäische Union. Ich würde mir deshalb wünschen, dass manch einer von denen, die sehr schnell über das urteilen, was Polen gut macht oder nicht, darüber nachdenkt, wie uns Teile Mittel- und Osteuropas wieder mit ihrer Kultur, Geschichte und auch mit ihrer anderen politischen Identität, die durch 40 Jahre kommunistischer Gewaltherrschaft geprägt wurde, bereichern, auch wenn das vielleicht manchmal anstrengend ist. Ich würde mir wünschen, dass wir erkennen, dass wir vielleicht für die Vereinigung Europas in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Polen mehr brauchen als die Polen uns. In diesem Sinne, so glaube ich, weist dieser Antrag in die richtige Richtung. Wir alle sollten gemeinsam in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass das, was wir dort beschrieben haben, ein Stückchen mehr Wirklichkeit wird. Herzlichen Dank.