Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neun Minuten Redezeit. In diesen neun Minuten wird irgendwo in unserem Land dreimal eingebrochen. Wir debattieren hier 60 Minuten lang über das Thema Wohnungseinbruchdiebstahl. In diesen 60 Minuten, in dieser einen einzigen Stunde, wird fast 20‑mal irgendwo in Deutschland in eine Privatwohnung eingebrochen. Alle dreieinhalb Minuten passiert in Deutschland ein Einbruch. Wir haben es gehört: 2016 gab es in Deutschland 150 000 Einbrüche. Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein Massenphänomen. An vielen Orten geht es überhaupt nicht mehr darum, ob eingebrochen wird, sondern es ist nur noch die Frage, wann eingebrochen wird. Wir als Union sagen: Das ist nicht akzeptabel, da müssen wir ran. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden, in ihrem Zuhause, in das sie sich zurückziehen wollen, sicher fühlen. Der Staat und damit wir als Gesetzgeber sind in der Pflicht, das zu gewährleisten. Ja, es besteht großer Handlungsbedarf. Dabei geht es uns gar nicht so sehr um die materiellen Schäden, obwohl die materiellen Schäden sehr hoch sind; damit wir uns nicht missverstehen. Jahr für Jahr werden durch Einbrüche Schäden in Höhe von 400 Millionen Euro verursacht. Das ist schlimm genug. Für manche Opfer ist es sogar existenzbedrohend, gerade wenn sie zum Beispiel nicht versichert sind. Aber viel schlimmer als die materiellen Schäden ist, dass die Opfer durch den Einbruch oftmals traumatisiert werden. Es ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, ein tiefer Eingriff in die Intimsphäre. Man muss sich das vorstellen: Da werden Schränke durchsucht, etwa die Unterwäsche wird durchwühlt, und persönliche Gegenstände werden zerstört. Manche Opfer müssen sogar ihre Wohnung wechseln, weil sie sagen: Hier fühle ich mich einfach nicht mehr zu Hause. Ich fühle mich hier nicht mehr sicher. Ich traue mich nicht mehr, abends schlafen zu gehen. – Diese gravierenden psychologischen Folgen des Eindringens in die Privat- und Intimsphäre sind nicht etwas Abstraktes, sondern etwas ganz Konkretes. Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen. Bei meinem Nachbarn ist schon fünfmal eingebrochen worden. Fünfmal! Jetzt kann man sich vorstellen, wie er sich fühlt, vor allen Dingen, wie seine Frau sich fühlt. Er überlegt ernsthaft, ob er sein Haus verkauft und irgendwo anders hinzieht. Er hat schon alles aufgerüstet, was nur möglich ist: eine Alarmanlage usw. Trotzdem wird immer wieder eingebrochen. Er hat Angst. Wir alle kennen das aus unserem Bekannten- und Freundeskreis. Wir als Union sagen: Wir müssen Einbrüche verhindern. Ich finde es zynisch, wenn hier gesagt wird: Na ja, wir haben doch jetzt 10 Prozent weniger Einbrüche. – Jeder Einbruch ist einer zu viel. Hinter jeder Zahl steht doch ein Mensch, steht ein Schicksal. Deswegen müssen wir die Zahlen deutlich senken. Um das zu erreichen, brauchen wir in der Tat einen Dreiklang: Wir brauchen eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz, um Einbrecher effektiver verfolgen zu können. Natürlich brauchen wir auch Abschreckung durch härtere Strafen. Wir müssen den Strafermittlungsbehörden mehr Befugnisse geben. Schließlich müssen wir mehr für Prävention tun, um Einbrüche zu verhindern. Gerade der letzte Punkt – das ist angesprochen worden – hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Der Anteil der vollendeten Einbruchsfälle ist glücklicherweise gesunken. Fast die Hälfte aller Einbrüche bleibt mittlerweile im Versuchsstadium stecken. Da greifen die mechanischen Sicherungen, da sind die Türen und die Fenster gesichert. Die Einbrecher, die natürlich Angst haben, entdeckt zu werden, wenn es zu lange dauert, kommen dann nicht rein.