Partei: SPD
Herr Kollege Gerster , ich habe soeben schon darauf hingewiesen , daß wir damals angesichts der internationalen Konjunkturentwicklung _ einschließlich der Ölpreisexplosion 1973 und noch einmal 1979 _ eine ganz andere Situation hatten ; dieser Situation sahen sich alle Industriestaaten gegenüber . Wir befinden uns heute in einer Art Insellage , weil unser Konjunkturprogramm mit Transferleistungen in Richtung der neuen Länder bei uns voll durchschlägt . Von daher ist eine völlig andere Situation gegeben , als es damals der Fall war . Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen : Ich hätte mir allerdings gewünscht , wenn man etwa im Zuge der Verbesserung der Trinkwasserversorgung auf die guten Erfahrungen bei der Abwicklung des Rhein-Bodensee-Programms zurückgegriffen und wenn man die Durchführung dieser Aufgabe der Kreditanstalt übertragen hätte . Das wäre wesentlich effektiver gewesen als das , was heute gemacht wird . Heute wird nämlich alles mögliche in allen möglichen Haushalten einzeln verkleckert . . Hier ist viel von den verschiedenen Sondervermögen die Rede gewesen . Ich will die Namen derjenigen nennen , die in den siebziger Jahren zu den Chefabbauern gehörten _ Sie als Opposition haben uns damals getrieben , aus Gründen der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit alle möglichen Sondervermögen abzubauen _ : Hans Peter Schmitz , Rudolf Seiters . _ Walter Althammer ; ich will nur diejenigen nennen , die noch hier sind _ , Erich Riedl , Johannes Gerster . . Als Theo Waigel kam , hatten wir die letzten Sondervermögen bereits abgebaut . Jetzt regieren Sie , nun werden die ganzen Sondervermögen wieder neu aufgebaut . . Die klassischen Sondervermögen wie ERP , Bundesbahn , Bundespost werden in diesem Jahr mit etwa 30 Milliarden DM an den Kapitalmarkt gehen müssen . Bei den neuen , im Zuge der deutschen Einheit geschaffenen Sondervermögen wird sich das Defizit des Fonds Deutsche Einheit auf rund 24 Milliarden DM belaufen . Bis Ende 1994 wird sich dieser Fonds mit 95 Milliarden DM verschulden . Zins- und Tilgungsleistungen teilen sich der Bund und die alten Länder . Der Kreditabwicklungsfonds wiederum , dem die Verschuldung aus dem DDR-Haushalt und die Verbindlichkeiten aus der Währungsumstellung zugeordnet sind , ist nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums _ ich nehme jetzt die vorsichtiger geschätzte Zahl _ schon heute mit rund 120 Milliarden DM belastet ; es war sogar schon einmal von 160 Milliarden DM die Rede . Wie im laufenden Jahr wird die Treuhand auch 1992 mit einem Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe , nämlich rund 30 Milliarden DM , aufwarten . Während man im Rahmen der Vertragsverhandlungen über die Herstellung der deutschen Einheit noch davon ausgegangen ist , daß die Treuhandanstalt nach Erfüllung ihrer Aufgaben mit einem Plus rechnen könne , müssen wir jetzt davon ausgehen , daß die Treuhand am Ende mit einem Volumen von rund 300 Milliarden DM in der Kreide steht . Dieser Betrag wird irgendwann auf den Bundeshaushalt zukommen , der dann diese Schulden , Herr Finanzminister , bedienen muß . . Es ist richtig , daß dieser Haushalt _ ich kenne sehr wohl die schwierige Lage , in der wir insgesamt sind _ neuen Demokratien , neu entstehenden Marktwirtschaften im Osten und im Süden auf die Beine hilft und hierzu enorme Anstrengungen unternimmt . Richtig ist auch , daß die Bundesrepublik Deutschland das weiß Gott nicht allein schaffen kann . Wir brauchen hier ständig internationale Partner . Ich bin daher für all die Bemühungen dankbar , die unternommen worden sind , um das zustande zu bringen . . Hier muß ein stärkerer Druck auf Japan und die Vereinigten Staaten ausgeübt und deutlich ausgesprochen werden , daß wir eine stärkere Mitwirkung dieser beiden Länder erwarten . . Die können sich nicht abseits stellen , wiewohl wir als Bundesrepublik Deutschland angesichts der großen Zahl der Nachbarn , die wir haben , sicherlich in ganz anderer Weise gefordert sind als andere Staaten . Für uns ist _ Herr Finanzminister , nehmen Sie das bitte ernst _ ganz wichtig : Wenn wir _ _ . _ Bitte ? . _ Um so dankbarer bin ich dafür , Theo . Was uns auch im Zuge der Haushaltsberatungen verschiedentlich gestört hat _ hier scheint die Bündelungsfunktion des Finanzministers im Laufe der Zeit verlorengegangen zu sein _ , ist : Selbst die gewieftesten Haushälter wissen angesichts der Fülle von Maß- nahmen nicht mehr genau , wo was _ wenn es nicht gerade im Einzelplan 60 ist _ etatisiert ist . Hier gibt es dann Reibungsverluste . Ein wichtiger Punkt ist für mich dabei , daß der Durchführungsteil der verschiedenartigen Maßnahmen nach Möglichkeit so konzentriert wird , daß man durchfindet , und zwar dort , wo die entsprechenden Durchführungsorganisationen vorhanden sind . Dann brauchen wir nicht immer den zu allen Zeiten benutzten Trampelpfaden zu folgen . Gehen wir dabei doch einmal neue Wege . Hier gibt es Modelle _ wir haben sie im Haushaltsausschuß erwähnt _ in der Richtung , daß wir gemeinsam mit Polen und meinetwegen auch mit der Tschechoslowakei , worauf Klaus Rose großen Wert legt , Investitions- und Infrastrukturmaßnahmen auf beiden Seiten der Grenze fördern , und zwar auch wegen der Wanderungsbewegungen der Bevölkerung , die wir dort nicht ausschließen können . Wir müssen einen Beitrag leisten , um annähernd gleiche Lebensverhältnisse in diesen Bereichen herzustellen . Nur , hier hängen sich die Ressorts und die Bürokratien _ wahrscheinlich aus Gründen von Zuständigkeiten oder der Vorliebe für Bewilligungsbescheide _ furchtbar schnell fest und wollen dies alles in eigener Regie machen . Ich wäre dankbar , wenn der Finanzminister diese Bündelungsfunktion übernähme und demnächst ein Haushalt in anderer Form vorgelegt werden könnte . Doch denken wir bitte auch einmal daran : Wenn es bei den Belastungen im Haushalt und bei der Übernahme aus den Bereichen des Sondervermögens zu konjunkturellen Abschwächungen bei uns und anderswo kommt , dann stoßen wir sehr schnell an Grenzen , die wir dann durch öffentliche Hilfe nur noch ganz , ganz schwer wegbekommen . Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen , daß für Notfälle vorgesorgt ist und wir einen Kreditrahmen der öffentlichen Hand dann nicht bereits so weit ausgedehnt haben , daß wir nicht mehr weiterkommen . Das ist der wichtigste Punkt . Wir alle wissen nicht _ Prognosen hin , Prognosen her _ , wie sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren national und inte rnational entwickeln wird .  Deswegen ist es richtig , daß man , wenn neue Aufgaben kommen , prüft , ob alte Ausgaben noch erforderlich sind . Das gilt auch für den Stellenplan . Wenn es dringend erforderlich ist , z . B . die Gauck-Behörde personell so auszustatten , daß die Auskunftsersuchen erfüllt werden können , dann wäre ich der Koalition für die Bereitschaft dankbar _ darauf habe ich sie angesprochen _ , an anderen Stellen , wo der Abbau fällig ist , z . B . in der Bundeswehrverwaltung oder im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz , die Instrumente einzusetzen , die Theo Waigel noch aus vielen Jahren im Haushaltsausschuß kennt , nämlich die berühmten nackten kw-Vermerke . Und nackte kw - Vermerke heißt nicht künftig wichtig , sondern künftig wegfallend . Danke schön . .