Partei: GRUENE
Eigentlich sollen nach der Theorie Finanzmärkte durch eine angemessene Preisbildung dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Situation sich stabilisiert. Wo hohe Risiken drohen, sollte eigentlich ein hoher Risikoaufschlag genau das signalisieren und dadurch Investoren warnen. Ratingagenturen kommt hier eine zentrale Rolle zu, indem sie diese Risiken erkennen und publizieren sollen. Theoretisch. Doch das Gegenteil war in der Jahrhundertkrise der Fall. Die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten waren zu keinem Zeitpunkt so gering wie im Moment des höchsten Risikos, nämlich kurz vor Ausbruch der Finanzkrise. Die toxischen Papiere des US-amerikanischen Immobilienmarktes bekamen jahrelang Bestnoten, obwohl derlei strukturierte Produkte ganz andere Ausfallwahrscheinlichkeiten hatten als Unternehmens- oder Staatsanleihen. Kein Wunder, wenn die Bewerteten die Ratingagenturen für ihre Urteile bezahlen – ein Geschäftsmodell mit eklatanten Fehlanreizen. Doch solange alle vom Dreifach-A hypnotisiert waren, funktionierte das System. Gute Renditen mit geringem Risiko – es war zu schön, um wahr zu sein. Und tatsächlich entstanden irgendwann Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Gläubiger. Die Risikoaufschläge schnellten in kürzester Zeit auf Rekordhöhe, die Werte der Papiere stürzten ab. Die eilig nach unten korrigierten Bewertungen der Ratingagenturen heizten diesen Prozess noch an, da viele Finanzmarktteilnehmer auf die Noten der Agenturen schielten. Es kam zu synchronen Panikverkäufen, die die Preise weiter nach unten trieben. So haben die Ratingagenturen gerade nicht zur Stabilität, sondern zur Instabilität beigetragen. Geschichte wiederholt sich nicht. Diesen Satz müssen wir auch an den Finanzmärkten berücksichtigen. Der Glaube, Ausfallrisiken aufgrund von Daten aus der Vergangenheit berechnen zu können, hat viel zu lange die Regulierungsagenda geprägt. Es gibt aber auch Phänomene, die nicht riskant, sondern fundamental unsicher sind, und dazu gehört das menschliche Handeln. Dieses Restrisiko wurde von den Ratingagenturen verdrängt und damit stets und lange unbemerkt von der Gesellschaft getragen. Trotz ihrer zweifelhaften Rolle konnten Ratingagenturen ihr Geschäftsmodell über die Krise retten. Sie mussten für ihre Fehler nicht haften. Deswegen begrüßen wir prinzipiell die Regulierungsbemühungen, die Bedeutung externer Ratingurteile deutlich zu mindern und die Haftung der Agenturen zu erhöhen. Mit der EU-Verordnung CRA III und der begleitenden Richtlinie, die mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt wird, werden Finanzmarktteilnehmer angehalten, sich nicht alleine auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen, sondern verstärkt auf interne Ratings zu setzen. Dabei schätzen Banken oder Investmentfonds selbst die Risiken aus ihren Investitionen ein. Das führt aber aus zwei Gründen nicht zur Lösung des dargelegten Problems grundsätzlicher Unsicherheit. Zum einen werden die Parameter, die zur internen Berechnung von Risiken herangezogen werden, sich nicht fundamental von Institut zu Institut unterscheiden. In einer Krisensituation werden wir also auch hier Panikverkäufe und Herdenverhalten beobachten können. Zum anderen besteht ein eklatanter Zielkonflikt zwischen den Renditeinteressen der Investoren und dem Stabilitätsinteresse des Steuerzahlers. Für weniger riskante Investitionen muss weniger haftendes Eigenkapital vorgehalten werden. Damit gibt es seitens der Finanzmarktakteure immer einen Anreiz, die Investitionen schönzurechnen. Die Unabhängigkeit von externen Ratings befördert so die Aufweichung von Stabilitätsstandards. Das Risiko aber verschwindet nicht. Die Kriterien, nach denen mit dem Gesetz Unabhängigkeit von externen Ratings gewährleistet werden soll, bleiben vage. Die BaFin soll dem automatischen Rückgriff auf Ratings „entgegenwirken“ – allein, konkret wird der Gesetzestext an keiner Stelle. Wir Grünen haben im Europaparlament dafür gestritten, die prozyklische Wirkung automatischer Verkäufe bei Ratingabstufungen zu verhindern. Dafür müsste man etwa Fonds daran hindern, damit zu werben, dass ein Mindestprozentsatz der von ihnen erworbenen Werte ein bestimmtes Rating hat. Denn dies hatte in der Vergangenheit zu Marktturbulenzen geführt, wenn viele Investoren nach einer Abstufung durch die Ratingagenturen gleichzeitig verkaufen müssen. Geblieben ist aber nur eine Erwägung in der Verordnung. Die Begrenzung eklatanter Interessenkonflikte wie die Beschränkung gegenseitiger Beteiligungen zwischen Ratingagenturen und bewerteten Institutionen, wie auch Höchstlaufzeiten vertraglicher Beziehungen zu einer Ratingagentur und die zivilrechtliche Haftung sind Schritte in die richtige Richtung. Doch solange die Ratingagenturen von denjenigen bezahlt werden, die sie bewerten, kann von Objektivität keine Rede sein. Zu Protokoll gegebene Reden Bis 2020 sollen externe Ratings aus allen europäischen Rechtsvorschriften verschwinden. Wir Grünen halten allerdings eine Maßnahme noch für viel wichtiger: mehr Eigenkapital im Finanzsystem. Nur durch eine risikounabhängige Verschuldungsquote kann man realistisch damit umgehen, dass sich Risiken nicht wegrechnen lassen und die Haftung dort hingehört, wo auch die Gewinne auflaufen: bei den Investoren – nicht bei den Steuerzahlern. Anstatt eines paternalistischen Aufsichtsregimes, das weit in die Geschäftspolitik der Institute eingreift und jedes interne Modell der Risikobewertung einer Prüfung unterzieht, sollten wir uns mit klaren Haftungsregeln wieder auf marktwirtschaftliche Grundprinzipien besinnen. Eine angemessene Eigenkapitalausstattung erreicht das, indem sie dazu führt, dass die Risiken wieder von den Eigentümern getragen werden.