Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich wäre lieber heute Abend mit meinem Mann in einem Biergarten ; aber leider hindert mich die FDP daran . Das finde ich nicht ganz fair . . Erst vor einer Woche war Sommeranfang und wir hatten schon ein paar schöne Abende , eigentlich ein zünftigerAuftakt . Wenn wir aber das Wort zünftig hören , fällt uns sogleich der Bayer in der Krachledernen oder die Bayerin im Dirndl ein . Denn in wohl keinem anderen Land gehören die Biergärten fester zur Freizeitgestaltung als in Bayern . . Aber ausgerechnet in Bayern _ wie wir wissen , der Hochburg der CSU , Herr Hinsken _ hat vor wenigen Tagen jemand klar gemacht , dass an der Sperrzeit festgehalten wird . . Wie erklären Sie sich das ? Wieder einmal stellt die CDU/CSU-Fraktion in diesem Parlament ihr Talent unter Beweis , in der Opposition immer alles zu kritisieren oder zu fordern , was sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht gemacht hat . . Bemerkenswert ist auch die Begründung aus Bayern ; denn in Bayern _ ich zitiere aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung _ vertritt man die Auffassung , dass die Stadt _ gemeint ist München _ sowieso schon liberal mit der Verordnung umgeht . Genau das ist der Punkt . Die derzeitige Handhabung der Sperrzeitenregelung ist nämlich schon jetzt kundenfreundlich . Es gelten zwar deutschlandweit Sperrfristen , aber _ das haben Sie selbst zugegeben _ sie können durch Ausnahmen individuell an die jeweilige Einrichtung und Umgebung angepasst werden . Das regeln die Länder . In vielen Fällen geben sie die Kompetenz auch an die betreffenden Kommunen ab , da diese sich von der Situation vor Ort ein noch viel genaueres Bild machen und der Lage angemessen entscheiden können . Ernst Hinsken 24754 In der Debatte vor einem Jahr waren wir uns alle relativ darin einig , dass sich die Lebensgewohnheiten vieler Menschen geändert haben . Wir zogen daraus den Schluss , dass längere Ausschank- und Öffnungszeiten für die vielen Biergärten , Weinstuben und Lokale attraktiv wären und somit auch durchaus touristischen Wert hätten . . Doch in einer Sache waren wir uns nicht einig . DieAbgeordneten der FDP und der CDU/CSU vergaßen nahezu komplett , dass Anwohner auch noch Bedürfnisse haben . Diese Tatsache haben sie total ausgeblendet . . Zwar lieferten die lieben Kollegen halbherzige Mitleidsbekundungen in Richtung derAnwohner ; aber das musste reichen . Tenor war , dass es sich doch nur um ein paar warme Tage im Jahr handele und dass es schon gut gehen werde . Das unterscheidet uns aber von Ihnen : Wir versuchen nämlich , optimale Lösungen für alle Beteiligten zu finden . Deswegen können wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen . . Wir wollen uns doch nichts vormachen , Herr Hinsken . Es geht doch nicht nur um die paar Tage , die wirklich warm und schön sind und an denen man in diesen nördlichen Breiten draußen sitzen kann . Schon bei den ersten Sonnenstrahlen im März oder April werden Stühle und Tische herausgeholt . Die Wirte scheuen auch schon längst nicht mehr vor der Anschaffung von Wärmestrahlern zurück , die man herausstellen kann , damit man noch im Oktober lange an der frischen Luft sitzen kann , weil es den Gästen wohlig und warm ist . . _ Ich gebe Ihnen Recht , dass das schön ist . Aber wir müssen auch die Belange der Anwohner berücksichtigen . . Zurück zu Ihren völlig richtigen Bemerkungen , dass sich die Lebensgewohnheiten ändern und dass man aufgrund der veränderten Arbeitsbedingungen später mit dem Feiern beginnen kann . Leider ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen _ eine Kollegin hat eben schon von ihrem Bedürfnis gesprochen _ , dass nicht alle Menschen , die erst um 19 , 20 Uhr oder _ wie wir _ noch viel später das Büro verlassen , schnurstracks in den nächsten Biergarten laufen . Nein , auch in die entgegengesetzte Richtung haben sich Lebensgewohnheiten geändert . Viele Menschen sehnen sich heute einfach nach mehr Ruhe . Wo kämen wir denn hin , wenn diese Ruhe zu keiner Zeit mehr und nicht einmal in den eigenen vier Wänden garantiert werden könnte ? Vielerorts haben sich Clearingstellen bewährt _ das wissen wir _ , in denen man versucht , die gegnerischen Seiten zu einem Kompromiss zu führen . Das funktioniert auch in den meisten Fällen . Wir wollen , dass dieser Weg weiter beschritten wird . Allerdings _ das ist Ihnen offensichtlich entgangen oder Sie blenden das immer wieder aus _ verzeichnen wir eine Zunahme der Beschwerden . Das heißt : Rücksichtslosigkeit ist durchaus an der Tagesordnung . Wohin würde es wohl führen , wenn wir die Sperrzeiten ganz aufgeben und den Weg für die große Tag-und-Nacht-Party frei machen würden ? Herr Hinsken hat vorhin gesagt , dass es diese Sperrzeiten in keinem anderen europäischen Land geben würde . Ich kann hier konstatieren , dass es in keinem anderen europäischen Land so viel Rücksichtslosigkeit , so viel lautes Grölen und so viel Randale in bier- und weinseliger Laune gibt . . Das ist wohl wahr . Wer in der Toskana war , hat feststellen können , dass dort nicht so herumgegrölt wird wie in Deutschland . Auch in der Provence gibt es das nicht . . Dort geht es trotz der Möglichkeit , lange draußen zu sitzen , viel ruhiger und romantischer zu . Ich sage Ihnen noch einmal : Schon jetzt gibt es für die Kommunen die Möglichkeiten individueller Regelungen . Warum brauchen Sie dann diesen bier- bzw . weinseligen Antrag zu dieser Zeit ? Wir unterstützen die von Ihnen gezogenen Schlüsse nicht und sagen Nein zu Ihrem Antrag . Vielen Dank . .