Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Sollte in der Koalition ein Frauendefizit bestehen , mache ich es in dieser Sekunde wett . . Zweitens . Mein Name zeigt , . daß auch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach dem alten Recht sehr wohl ein Doppelname möglich ist : durch Voranstellung des eigenen Namens . Aber das war mit Sicherheit keine zufriedenstellende Regelung aus der Sicht der Frauen . . _ Überhaupt nicht . Gerade das wird auch künftig möglich sein , weil mit den hier zur Entscheidung vorliegenden Beschlußempfehlungen an bestehendem Guten nicht gerüttelt wird .  Es wird deutlich , daß über wenige Fragen in der Rechtspolitik so engagiert und mit soviel Elan gestritten worden ist wie über das Ehenamensrecht , weil nämlich fast alle von uns persönlich betroffen sind oder künftig auch betroffen sein können . . Das erklärt auch , daß Engagement , Elan , Emotion und möglicherweise auch Vorurteile in der Diskussion eine Rolle spielen . Aber entgegen den Worten meiner Vorrednerin muß ich sagen , daß die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten ja nicht in der Form einer kriegerischen Auseinandersetzung stattgefunden hat , sondern man hat die unterschiedlichsten Argumente ausgetauscht . Es gibt unterschiedliche Argumente , die sich auch sehr gut vertreten lassen . Von daher , meine ich , sollten wir jetzt nach den Worten meiner Vorrednerin wieder zu einem versöhnlicheren Umgang mit diesem schwierigen Thema kommen . . Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 5 . März 1991 ist ja die Tür zur Ehe ohne Ehenamen geöffnet worden . Die einen haben das als Ausblick in neue Freiräume empfunden , die anderen sahen das Gebäude der Ehe in Gefahr . Bundesregierung und Bundestag eint _ folgt man den heute vorgelegten Empfehlungen des Rechtsausschusses _ die Vorstellung , den gemeinsamen Ehenamen nicht aufzugeben , ihn andererseits aber auch nicht gegen den Wunsch der Ehepartner vorzuschreiben . Über den Weg , wie man das am besten erreichen kann , läßt sich streiten . Das haben wir getan . Vor- und Nachteile aller denkbaren Lösungen sind auch in der heutigen Debatte deutlich geworden . Ich möchte das alles jetzt nicht noch einmal nachvollziehen . Aber eines möchte ich hier tun , nämlich den Berichterstattern im Rechtsausschuß für ihre Arbeit danken , die nicht allzu leicht gewesen ist , bis dann von der Koalition dieser Kompromißvorschlag vorgelegt worden ist , der sehr vielen Bedenken Rechnung trägt ; und es ist _ ein Anliegen generell in der Rechtspolitik _ ein schlanker , vereinfachter Entwurf vorgelegt worden , nicht überladen mit zu vielen Regelungen und Regelungsvorgaben . Ich darf hier drei Punkte aus meiner Sicht hervorheben ; ich möchte dabei nicht auf gesetzestechnische Details im einzelnen eingehen . Eine traditionell von Männern bestimmte Welt hat die Ehefrau _ bis vor kurzem zumindest _ faktisch dazu gezwungen , mit der Eheschließung auf ihren angestammten Namen zugunsten des Namens des Mannes zu verzichten . Dieser Verzicht ist vielen Frauen nicht leichtgefallen . Wer Kompromisse suchte , mußte sich manchmal als Bindestrich-Frau bespötteln lassen . Die nunmehr vom Gesetz eröffnete Möglichkeit beider Ehegatten , ihren angestammten Namen auch 16004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Ehe fortzuführen , befreit von unnötigem Zwang und ist ein Stück mehr Gleichberechtigung . Im Entwurf der Bundesregierung war eine weitere Öffnung vorgesehen , nämlich den Doppelnamen auch als Ehenamen zuzulassen , nicht vor dem Hintergrund , daß wir Chaos anrichten wollten , sondern um mit dieser versöhnlichen Möglichkeit den Weg zu einer Entscheidung für einen gemeinsamen Ehenamen zu eröffnen . Wir haben uns nach langer Diskussion auf die jetzt hier vorliegenden Empfehlungen verständigt . Ich glaube , das macht deutlich , wie kompromißbereit auch in diesem Punkt gerade die FDP ist , die ja einige andere Vorstellungen zurückgestellt hat . . Im Namensrecht bewahrheitet sich der alte Satz : Im ersten seid ihr frei , im zweiten seid ihr Knecht . Wer die Ehegatten vom Zwang zum Ehenamen befreit , muß nämlich die Frage beantworten , wie denn die Kinder heißen sollen , deren Eltern keinen Ehenamen führen . Unsere Nachbarn in Europa tun sich mit dieser Frage kaum schwer . Soweit sie keinen Ehenamen kennen , knüpfen sie den Kindesnamen zwanglos an den Vater- oder den Mutternamen an , ein Weg , der uns vom Bundesverfassungsgericht wohlweislich versperrt worden ist . Der zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf vertraut auf die Verständigkeit der Eltern . Sie sollen den Kindesnamen einvernehmlich bestimmen . Wo solches Einvernehmen nicht erzielt werden kann , soll das Vormundschaftsgericht einem Elternteil das alleinige Namensbestimmungsrecht übertragen . Das Bundesverfassungsgericht und der Regierungsentwurf hatten dieser forensischen Lösung den Losentscheid vorgezogen . Ich kann verstehen , daß ein grundsätzliches Unbehagen dagegen besteht , einen Namen durch Los zu bestimmen . Aber für mich ist in dieser Frage eigentlich am wichtigsten , daß solche Streitentscheidungen gerade im Interesse der Kinder möglichst selten notwendig sind . Das sollte hier unser Anliegen sein . .