Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bedanke mich sehr für Ihre Intervention . Ich füge hinzu : Man benimmt sich in diesem Hohen Hause , wie man eben glaubt , daß man sich benehmen muß . . Mit dem Entsendegesetz haben wir einen wichtigen Schritt unternommen , solche Fehlentwicklungen zu bekämpfen . Natürlich ist es heute zu früh , . über die Wirksamkeit dieser Maßnahme zu sprechen . Denn schließlich ist der Tarifvertrag , mit dem das Entsendegesetz wirksam wird , erst zu Beginn dieses Jahres , vor wenigen Wochen , in Kraft getreten . Ich sage allerdings auch : Ich bin dafür , daß wir sehr sorgfältig beobachten , wie diese getroffenen Maßnahmen wirken . Dazu braucht es etwas Zeit ; aber ich meine , es ist wichtig . Zur deutschen Wirklichkeit des Jahres 1997 gehört auch , daß ausländische Arbeitnehmer Tätigkeiten übernehmen , die von deutschen Arbeitslosen abgelehnt werden . . 1995 wurden 1 ,3 Millionen zeitlich befristete Arbeitserlaubnisse für Ausländer erteilt , davon rund 720 000 , weil sich keine deutschen und auch keine EU-Arbeitnehmer für die angebotene Arbeit bereit fanden . Nur so , meine Damen und Herren , ist es doch zu erklären , daß in der Land- und Forstwirtschaft 30 000 offene Stellen gemeldet sind , es aber gleichzeitig auch 30 000 Arbeitslose gibt . In der Gastronomie werden gegenwärtig 20 000 offene Stellen geführt , bei 56 000 Arbeitslosen . Die Wahrheit ist - jeder in diesem Saal weiß das doch - , daß diese Lücken vielfach durch Schwarzarbeit und durch Ausländer geschlossen werden , die hier zum Teil gar nicht angemeldet sind . Das heißt , wenn wir zu Beginn des Jahres 1997 eine ehrliche Bilanz ziehen , dann müssen wir sagen - und ich sage das klar und deutlich - , daß wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft ohne die Hilfe ausländischer Arbeitskräfte gar nicht mehr funktionsfähig wären . Deswegen ist es auch sehr wichtig , daß in die Debatte über diese Frage nicht ein Touch kommt , der sich gegen Ausländer richtet . Hier geht es um ein deutsches Problem . . Ein Blick auf die Struktur der Arbeitslosigkeit zeigt , daß sich das Beschäftigungsproblem nicht mit einfachen Rezepten lösen läßt . Zu den ungelösten Strukturproblemen , von denen ich sprach , gehört die Tatsache , daß 46 Prozent der Arbeitslosen in den alten Ländern keine Berufsausbildung haben und daß ein Drittel der Arbeitslosen ein Jahr oder länger ohne Beschäftigung ist . Um die wenig Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen müssen wir - das heißt : die Tarifparteien und die Politik - uns besonders kümmern und Bedingungen schaffen , die den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erleichtern . Deshalb hat die Bundesregierung das Programm für Langzeitarbeitslose im vergangenen Jahr um drei weitere Jahre bis 1998 verlängert . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die bessere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist auch ein wichtiges Ziel der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . Dort sind zum Beispiel Trainingsmaßnahmen vorgesehen , mit denen der Verlust beruflicher und sozialer Fähigkeiten ausgeglichen werden kann , den eine längere Arbeitslosigkeit häufig mit sich bringt . Durch einen besonderen Wiedereingliederungsvertrag wird die Bundesanstalt für Arbeit das Risiko für den Arbeitgeber bei Neueinstellungen verringern können . Ein wesentliches Hemmnis für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen wird dadurch fortfallen . Ich hoffe sehr , daß die Bundesländer ihren Widerstand gegen die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes bald aufgeben . . Erfreulicherweise gibt es in der Tarifpolitik gute Beispiele für die Erleichterung des Einstiegs von Berufsanfängern und für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt . So haben die IG Chemie und die chemische Industrie entsprechende Einstiegstarife vereinbart . Ich halte das für eine ausgezeichnete Entwicklung . . Ich wünsche mir sehr , daß andere Branchen diesem guten Beispiel möglichst bald folgen . Was hier versäumt wird , wenn wir jetzt in diesem Bereich nicht zu entsprechenden Abschlüssen kommen , kann auf gar keinen Fall durch Programme der Bundesanstalt für Arbeit in Milliardenhöhe ausgeglichen werden . Die Bundesregierung hält an der mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Januar letzten Jahres getroffenen Vereinbarung fest , die Beiträge zur Sozialversicherung bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zu senken . Die jetzt anstehenden Entscheidungen müssen dazu beitragen , dieses Ziel zu erreichen . Es geht also darum , gesetzliche Lohnzusatzkosten zu senken und so das Schaffen von Arbeitsplätzen zu erleichtern . . Allerdings gilt auch für den Bereich der Lohnzusatzkosten , daß durchgreifende Erfolge nur möglich sind , wenn die Tarifpartner dabei mitwirken . Immerhin werden 55 Prozent der gesamten Lohnzusatzkosten durch tarifvertraglich vereinbarte und freiwillige Leistungen verursacht . Dieser Teil der Lohnzusatzkosten liegt also in der Verantwortung der Tarifpartner . Dies sollte in der Diskussion darüber nicht andauernd unterschlagen werden . . Zu einer ehrlichen Diskussion über die Lohnzusatzkosten gehört auch , daß sich in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Großunternehmen in Deutschland auf Kosten der Sozialversicherung von Personalkosten entlastet haben . Ich füge ausdrücklich hinzu : Dies ist von vielen Seiten - auch von den Gewerkschaften - gewünscht worden . Wir als Politiker haben dies dann auch mitgetragen . Ich will mich hier nicht aus der Verantwortung stehlen . Wenn man aber aus dem Bereich der Wirtschaft Abmahnungen vornimmt , gehört auch die Erwähnung dieser Tatsache zur Redlichkeit der Diskussion . Denn die Frühverrentungsaktionen der Großunternehmen haben der Solidargemeinschaft jährlich 9 Milliarden DM gekostet . Das ist umgerechnet mehr als ein halber Beitragssatzpunkt . Auch das muß man wieder einmal in Erinnerung rufen . . Wir haben entsprechend unseren Zusagen eine ganze Reihe von Aufgaben nicht nur in Angriff genommen , sondern auch gelöst . Wir haben die Schwelle für den Kündigungsschutz auf zehn Arbeitnehmer heraufgesetzt und so das Schaffen neuer Arbeitsplätze erleichtert . . Wir haben damit eine oft beklagte Hemmschwelle für die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Kleinbetrieben - vor allem auch im Handwerk - beseitigt . Das Handwerk hat ja auch zugesichert , im Sinne dieser Änderung die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen . Ich gehe davon aus , daß wir gerade nach diesem schwierigen Winter innerhalb der Handwerksorganisationen im Rahmen dessen , was dort möglich ist , die entsprechenden Aktivitäten erleben werden . . Fairerweise muß man , wenn man diesen Vorgang beurteilt , sagen , daß diese Änderung erst seit Oktober 1996 in Kraft getreten ist , also erst seit einem knappen Vierteljahr . Ich gehe davon aus , daß dieses Angebot zügig genutzt wird . Ich will auch darauf hinweisen , daß ungeachtet des Streits um die Absenkung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall festzustellen ist , daß im Bereich der Tarifpartner eine Menge in Gang gekommen ist . Viele bisher abgeschlossene Tarifverträge enthalten Regelungen , die zu erheblichen Entlastungen bei den Arbeitskosten und übrigens auch zu einem Rückgang der Krankenstände geführt haben . Ich erwähne hier das Beispiel des Textiltarifvertrages vom Januar 1997 . Einerseits bleibt es bei der bisherigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen - aber auf der Grundlage der regelmäßigen Arbeitszeit , also ohne Anrechnung der Überstunden - , andererseits führen krankheitsbedingte Fehlzeiten entweder zu Abschlägen beim Weihnachts- bzw . Urlaubsgeld oder zu einer entsprechenden Kürzung des Urlaubs . Auch eine Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto ist dort , wo es solche Konten schon gibt , möglich . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ganz wichtig aus meiner Sicht ist auch , daß wir im Bereich der sogenannten einfachen Arbeiten neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen . Nach Meinung vieler Experten fallen im nächsten Jahrzehnt - vielleicht in den nächsten 20 Jahren - rund 3 Millionen Arbeitsplätze für sogenannte Ungelernte weg . Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik halte ich das für die größte soziale Herausforderung . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Deshalb müssen wir uns - wiederum gemeinsam : Unternehmen , Gewerkschaften und Politik - immer wieder überlegen , was wir für jene tun können , die eher praktisch begabt sind , die wertvolle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind und selbstverständlich das Recht auf berufliche Erfüllung haben . So müssen wir mehr Arbeitsplätze in privaten Haushalten ermöglichen . Deshalb haben wir deren steuerliche Abzugsfähigkeit verbessert . . Mit der Pflegeversicherung haben wir neue Beschäftigungschancen in den Pflegeberufen eröffnet . Allerdings habe ich hierzu die Anmerkung zu machen , daß ich mir schon wünsche , daß in diesem Bereich keine Berufseingangsvoraussetzungen geschaffen werden , die Leuten , die eine Begabung für den Pflegeberuf haben , aber im Theoretischen nicht all dem entsprechen , was man gegenwärtig diskutiert , wiederum die Chance für diesen Beruf verbauen . Auch das halte ich für ein wichtiges Thema . . In Deutschland wurden im vergangenen Jahr fast 1 ,8 Milliarden Überstunden geleistet . . Viele dieser Überstunden sind sicher notwendig - man kann dazu keine pauschale Betrachtung anstellen - , um kurzfristige Auftragsschwankungen auszugleichen . Aber wahr ist auch , daß viele Überstunden regelmäßig geleistet werden und durchaus in Dauerarbeitsplätze umgewandelt werden könnten . . Die Möglichkeiten für den Abschluß befristeter Arbeitsverträge haben wir nicht zuletzt aus diesem Grund verbessert . Sie sollten jetzt in der Wirtschaft genutzt werden . . Das setzt allerdings voraus , daß die Partner im Betrieb das auch wollen . Partner sind immer die Werksleitungen und die Betriebsräte . Natürlich weiß ich aus Erfahrung , daß die Frage , ob man etwas mehr Überstunden fährt , in der Erwartung eines höheren Gesamteinkommens in vielen Betrieben von beiden Seiten wie folgt - weil es eben weniger kompliziert ist - beantwortet wird : Wir fahren lieber Überstunden , als neue Leute einzustellen . Schon an dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Solidarität derer , die in Arbeit sind , mit denen , die Arbeit suchen . . Ich gehe nicht so weit wie das Nürnberger Institut , das bis zu 500 000 neue Arbeitsplätze durch den Abbau der Überstunden für möglich hält , aber ich halte es schon für möglich , daß wir Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 100 000 bis 200 000 durch Umwandlung von Überstunden schaffen können . Wenn das gewollt wird , kann das sehr kurzfristig erfolgen . . - Das gab es schon , da waren Sie noch gar nicht hier . Es ist nicht besser geworden , seit Sie hier sind . . Auch in einem anderen wichtigen Feld - Gott sei Dank ist die Meinungsbildung hier endlich vorangekommen - kann mehr getan werden . Ich meine an die Veränderungen im Denken , die notwendig sind , um zu mehr Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten zu kommen , wobei ich gleich hinzufüge : In manchen Teilen halte ich die Entwicklung dieser Debatte für absolut unerträglich , und zwar dort , wo die Frage der Teilzeitarbeit von vielen zu einem Thema von Frauen gemacht wird . Teilzeitarbeit ist insgesamt eine gute Möglichkeit , auch private Lebensentscheidungen zu berücksichtigen . . Ich bin nicht bereit zu akzeptieren , daß - was ich immer wieder höre - die Verhältnisse in den Niederlanden mit den unseren völlig unvergleichbar wären . Natürlich gibt es Unterschiede , aber die können natürlich nicht dazu führen , daß dort weit über 30 Prozent Teilzeitarbeitsplätze bestehen und bei uns 15 Prozent . Wenn wir alle Teilzeitwünsche erfüllen würden , könnten theoretisch zwei Millionen Menschen mehr beschäftigt werden . Ich glaube nicht , daß diese Zahl realistisch ist . Aber wenn wir auf dem Weg zu dieser Zahl ein beachtliches Stück vorankommen würden , wäre das eine ganz wesentliche Entlastung des Arbeitsmarktes . . Zentral für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind Betriebsneugründungen . Unsere Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen , daß ein Existenzgründer im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze bringt . Die Gründung neuer Betriebe ist keineswegs nur eine Frage von Fördermitteln , sondern ganz entscheidend eine Frage des Klimas in unserer Gesellschaft . In dem Maße , in dem wir die Kultur der Selbständigkeit , den Willen zur Selbständigkeit unterstützen , werden wir hier Erfolge haben . Wir haben begonnen , die Finanzierungsbedingungen für Existenzgründer und Mittelständler zu verbessern . So gibt es Programme zur Technologieförderung gerade im mittelständischen Bereich . Mit dem 3 . Finanzmarktförderungsgesetz ist ein Maßnahmenpaket in Vorbereitung , das den Zugang zur Börse und damit zu mehr Wagniskapital erleichtern wird . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Im Mittelstand werden heute schon zwei Drittel aller Arbeitsplätze und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt . . Deswegen ist es so wichtig , daß wir gerade jetzt , in den nächsten Jahren , in Sachen Berufsausbildung alles tun , um das duale System weiter zu stabilisieren . . Meine Damen und Herren , Sie alle wissen , daß wir bis zum Jahr 2006 , also in den nächsten zehn Jahren , Gott sei Dank noch einen deutlichen Anstieg der Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden haben werden . Die Zahl wird von jetzt 630 000 auf über 700 000 steigen . Ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen ist zugleich das beste Argument , um der Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe , die ich entschieden ablehne , einen Riegel vorzuschieben . . In diesem Jahr ist es erfreulicherweise weitgehend - in der Gesamtzahl natürlich nicht für jede Region - gelungen , allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten . Es ist die entschiedene Absicht der Bundesregierung , in den notwendigen Gesprächen mit den Unternehmern , mit der Wirtschaft im allgemeinen , nicht zuletzt mit dem Mittelstand und den Gewerkschaften , dafür Sorge zu tragen , daß wir dafür auch in diesem Jahr sehr schnell die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Hier muß auch auf seiten der Bundesregierung mit den Ländern das eine oder andere noch schneller vorangebracht werden . Insbesondere gilt das für die Festlegung neuer Berufsbilder , die in den vergangenen Jahrzehnten ungewöhnlich lange gedauert hat , was mit Sicherheit ein Hemmnis war . . Wir wollen dafür eintreten , daß bei den jetzt anlaufenden Gesprächen - etwa zwischen den Verbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften - vor allem deutlich wird , daß das Prinzip Ausbildung geht vor Übernahme zur Bereitschaft möglichst vieler Betriebe führt , auch über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden . . Ich denke , es muß - ohne daß wir das in irgendwelchen Gesetzestexten formulieren - selbstverständlich sein , daß diejenigen in der deutschen Wirtschaft - egal in welcher Größenordnung - , die immer wieder an staatlichen und sonstigen Aufträgen partizipieren , zu der Erkenntnis kommen , daß dann umgekehrt die Gemeinschaft unseres Staates und unserer Gesellschaft von ihnen erwartet , auch bei der Ausbildung ein gutes Stück mehr zu tun , als manche glauben tun zu können . Dies gilt auch für wichtige Bereiche der deutschen Großindustrie . . Nach dem Stand , den ich jetzt überblicken kann , gibt es zum erstenmal eine gute Chance , daß bei den Ausbildungsfragen von den Tarifpartnern neue Wege beschritten werden . In der Bauindustrie ist in diesen Tagen ein Tarifvertrag ausgehandelt worden , der sehr bemerkenswert ist . Hier haben sich die Verhandlungspartner auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung um 10 Prozent geeinigt , um Ausbildungsplätze zu sichern . Ich glaube schon , daß das eine sehr wichtige Entwicklung ist , natürlich immer unter der Voraussetzung , daß beide Seiten etwas geben . Das heißt , daß die , die bei der Vergütung etwas reduzieren , dann auch mehr Auszubildende einstellen . Das gehört natürlich zusammen . . Meine Damen und Herren , ich trete deshalb so nachdrücklich für diese Entwicklung im dualen System ein , weil ich gerade in diesen schwierigen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt erkennen kann , wie Sie auch , daß wir mehr Nutzen aus dem dualen System ziehen als alle anderen in Europa und daß bei allen Sorgen um Arbeitslosigkeit bei uns die Jugendarbeitslosigkeit - auch wenn sie natürlich mit über 9 Prozent auch bei uns zu hoch ist - weit unter dem EU-Durchschnitt liegt , der gegenwärtig über 21 Prozent beträgt . Wir haben eine Vielzahl von Ländern in der Europäischen Union - nehmen Sie Schweden mit 21 Prozent , Frankreich mit 29 Prozent und Spanien mit 42 Prozent Jugendarbeitslosigkeit - , die hier noch viel größere Probleme haben . Um so sorgsamer und sorgfältiger sollten wir mit dem dualen Systems umgehen . Auch das ist , glaube ich , eine wichtige Erfahrung dieser Zeit . . Natürlich ist es gerade in dieser schwierigen Situation wichtig , daß sich der Aufschwung Ost auch 1997 fortsetzen wird , auch wenn sich das Tempo verlangsamen wird . Der Sachverständigenrat hat dies in seinem Jahresgutachten für 1997 so formuliert : Von einem Stocken des Aufbauprozesses im Osten kann keine Rede sein . Wahr ist , daß das Gewicht der Bauwirtschaft mit dem Fortschreiten des Aufholprozesses in der ostdeutschen Wirtschaft geringer wird . Wahr ist aber auch , daß die Produktion im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich selbst in dem konjunkturell schwierigen Jahr 1996 um jeweils 6 Prozent gestiegen ist . Das kann und muß mehr werden , aber es ist gleichwohl eine positive Entwicklung . Die Bundesregierung wird ihre Unterstützung des Aufbaus Ost auch in Zukunft auf hohem Niveau fortsetzen . Ein zentraler Ansatzpunkt ist weiterhin die Förderung von Investitionen und damit das Schaffen neuer , wettbewerbsfähiger Strukturen mit modernen Arbeitsplätzen . Die steuerliche Förderung von Investitionen liegt bis Ende 1998 fest . Sie wurde bereits auf den Industriebereich konzentriert . Bis zum Frühjahr 1997 , das heißt in wenigen Monaten , wird die Bundesregierung ihr Konzept für die Zeit nach 1998 vorlegen . Wir . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Bundesländer besprechen . Es muß ganz klar sein , obwohl das manche in den alten Bundesländern nicht gerne hören : Wir werden auch in Zukunft unsere Verantwortung gegenüber den neuen Ländern wahrnehmen und ihnen klaren Vorrang einräumen . . Frei ist jetzt auch der Weg zur Aufstockung des Konsolidierungsfonds um 250 Millionen DM , mit dem Unternehmen schnell und , wie ich hoffe , unbürokratisch über Finanzierungsengpässe hinweggeholfen werden kann . Meine Damen und Herren , ein sehr positives Signal für den Standort Ostdeutschland wäre die schnelle Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . . Diese substanzverzehrende Steuer ist eine schwere Belastung gerade für ostdeutsche Unternehmen mit einer besonders dünnen Eigenkapitaldecke . Ich hoffe sehr , daß alle Verantwortlichen im Bereich der Politik alles Mögliche tun , um den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den neuen Ländern von dieser Fessel zu befreien . . Selbstverständlich ist der Aufbau Ost nicht allein eine öffentliche Aufgabe . Eine gravierende Belastung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind dort die , gemessen an der Produktivität , zu hohen Arbeitskosten . Sie liegen fast ein Drittel über dem westdeutschen Niveau , mit dem wir , wie jeder weiß , international ohnedies zur Spitzengruppe zählen . Dies ist - das will ich hier doch sagen - ein Hinweis und , wenn Sie so wollen , auch eine Mahnung an die Tarifpartner , in den neuen Ländern das Notwendige zu tun , um die Wachstumskräfte der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken und dem Thema der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor allem anderen einzuräumen . Jeder weiß , daß wir jetzt die Weichen für das bald beginnende neue Jahrhundert stellen müssen . Es ist ganz natürlich , daß wir angesichts der Notwendigkeit solcher dramatischen Umstellungen in vielen Bereichen zu einer sehr unterschiedlichen Meinungsbildung kommen . Ich finde das auch in gar keiner Weise schädlich , wenn wir gemeinsam den Willen haben , nach einer Phase der Diskussion mit möglichst wenig Diffamierung desjenigen , der anders denkt , zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen . Aus der Sicht der Bundesregierung kommt es jetzt vor allem darauf an , die Steuerlast zu senken , den Sozialstaat umzubauen , ihn angesichts der Tatsachen auf die neue Entwicklung auszurichten und Arbeitsplätze der Zukunft zu erschließen . Der erste Schwerpunkt muß heißen , die Steuerlast zurückzuführen und die Investitionskraft zu stärken . . Es ist positiv , daß die investitions- und beschäftigungsfeindliche Vermögensteuer seit Beginn dieses Jahres nicht mehr erhoben wird . . Für Ihre Debatte draußen im Land ist es vielleicht ein wichtiger Hinweis , daß Sie gelegentlich darauf aufmerksam machen sollten , daß die Vermögensteuer für private Vermögen zwar gestrichen wurde , daß sie aber in die Erbschaft- und Schenkungsteuer einbezogen wurde und daß sich hierin die von Ihnen immer wieder vorgetragene Argumentation wiederfindet . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist bisher im Bundesrat gescheitert . Ich hoffe sehr , daß wir jetzt - in diesen Tagen gibt es ja viele Gespräche - alles unternehmen , um die Abschaffung durchzusetzen . Ich appelliere von diesem Platz aus auch an die deutschen Kommunen , . die Chance zu einer Beteiligung an der Umsatzsteuer zu nutzen und nicht durch unannehmbare finanzielle Ausgleichsforderungen zu gefährden . . Die Bundesregierung und die Koalition von FDP und CDU/CSU jedenfalls lassen sich nicht dabei beirren , die notwendigen Entscheidungen für die notwendigen Reformen herbeizuführen . Die große Steuerreform muß planmäßig zum 1 . Januar 1999 in Kraft gesetzt werden . . Die unternehmensbezogenen Steuern werden wir schon am 1 . Januar 1998 senken , damit möglichst viel für Arbeitsplätze getan werden kann . Was die Reformkommission in Sachen Steuern unter der Leitung des Kollegen Waigel jetzt vorgelegt hat , ist ein guter , wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes . . Die vorgesehenen Steuersätze werden gegenüber allen anderen großen Industrieländern wettbewerbsfähig sein ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Bei den Personengesellschaften und Einzelfirmen , also bei 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland , werden wir mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent niedriger liegen als andere wichtige Nachbarländer . Bei der Körperschaftsteuer geraten wir mit diesem Vorschlag in ein gutes Mittelfeld . Meine Damen und Herren , um es zu diesem Bereich gleich genauso zu sagen wie zum Bereich der sozialen Sicherungssysteme : Ich kann Sie nur einladen , an dieser Arbeit mitzuwirken . Wenn wir wirklich gemeinsam den Standort Deutschland sichern . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl sofort neu schaffen wollen , dann ist es doch eine gute Sache , miteinander in einen Wettbewerb zu treten ; nicht in einen Wettbewerb der gegenseitigen Beschimpfungen - das können wir auch machen ; es bringt bloß überhaupt nichts , schon gar nicht für die Arbeitslosen - , sondern in einen Wettbewerb um die besseren Ideen . . Natürlich sind die Vorlagen , die jetzt in die Diskussion gebracht wurden , noch keine Gesetzestexte . Zunächst findet in gewohnter Weise eine breite Diskussion statt . Ich biete auch den Bundesländern ausdrücklich an , daß wir nicht die normalen Abläufe abwarten , bis eine Regierungsvorlage nach einem Beschluß der Bundesregierung in den Bundesrat geht , sondern daß wir möglichst wenig Zeit verlieren und im Zusammenhang mit den Anhörungen und Diskussionen , die normalerweise auf der Ebene der Erstellung eines Referentenentwurfes stattfinden , sofort mit den erforderlichen Gesprächen beginnen . Wir werden dann sehen , wer die besseren Ideen hat . Lassen Sie uns auf diese Weise miteinander konkurrieren ! . - Es wird nicht besser , wenn Sie in einem fort diese Art Sottisen von sich geben . Das trägt nur zu Ihrer persönlichen Befriedigung bei ; das ist aber auch das einzige . Was soll das ? . Wir reden hier doch über ein wirklich wichtiges Thema ! . Wenn Sie wirklich an der Zukunft unseres Landes interessiert sind , dann treten Sie doch in den Wettstreit ein . Sie können das aber doch nicht tun , indem Sie beweisen , daß Sie laut schreien können . Das unterstellen wir Ihnen gerne . Wenn Sie wollen , bestätige ich Ihnen das noch einmal ausdrücklich . . Wir haben ein zweites Feld , auf dem ganz wichtige Zukunftsfragen zu entscheiden sind : die Entwicklung und Zukunftssicherung der sozialen Sicherungssysteme . Aber auch diese Debatte verläuft zum Teil in einer unverständlichen Weise ; denn der Ausgangspunkt sind in diesem Fall objektive Daten , die über die deutsche Bevölkerung vorliegen . In der Statistik der Europäischen Union können Sie nachlesen , daß Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenziffer in Europa zählt . Das ist eine Tatsache , die enorme Auswirkungen haben muß . Eine zweite Tatsache ist , daß heute 13 Millionen Deutsche 65 Jahre und älter sind ; in ein paar Jahrzehnten - im Jahr 2030 - werden es 19 Millionen sein . Der Anteil der 65jährigen und älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung wird sich von heute 15 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 26 Prozent - das ist ungefähr ein Viertel der Bevölkerung unseres Landes - erhöht haben . In drei Jahren leben in Deutschland 3 Millionen Menschen , die 80 Jahre und älter sind . Die Fortsetzung dieser Entwicklung ist absehbar . Gleichzeitig hat - das ist eine freie Entscheidung von Millionen Menschen in Deutschland - der Anteil der Single-Haushalte zugenommen : 36 Prozent in den alten Ländern und 30 Prozent in den neuen Ländern . Wenn Sie diese Entwicklungen nehmen , die Entwicklung der Geburtenzahlen und die steigende Lebenserwartung , dann ist doch für jedermann erkennbar , daß entscheidende Veränderungen stattfinden müssen , ob wir es wollen oder nicht . . Das heißt , daß beispielsweise das Gesundheitssystem unter diesen Bedingungen nicht das gleiche sein kann wie vor 20 Jahren . Es kommt noch hinzu , daß die Zeit produktiver Erwerbstätigkeit in Deutschland immer kürzer wurde . Der deutsche Hochschulabsolvent ist heute bei Berufsbeginn im Durchschnitt nahezu 30 Jahre alt . Wir hören doch immer das Wort von der Gerechtigkeit . Zur Diskussion über die Gerechtigkeit gehört doch auch die folgende Feststellung : Es ist indiskutabel , daß im Durchschnitt der junge deutsche Hochschulabsolvent beim Eintritt in den Beruf fast 30 Jahre und sein Kollege in irgendeinem EU-Land 25 Jahre alt ist . Das ist nun eine Frage , über die nicht in diesem Saal entschieden wird ,  sondern es wäre endlich an der Zeit , daß in den Bundesländern in der Frage der Universitätsreform die notwendigen Entscheidungen getroffen werden . . Wenn Sie diese Zahlen untereinander in einen Bezug stellen , dann bedeutet das , daß in vielen Fällen - und das ist doch heute die Realität - 50 Jahren Ausbildung und Ruhestand etwa 30 Jahre Erwerbstätigkeit gegenüberstehen . Niemand in diesem Haus kann diese Rechnung bezweifeln . Ich denke also , wenn die Rechnung , die wir jahrelang aufgemacht haben , wie jetzt nicht mehr aufgeht , haben wir eine gemeinsame Verpflichtung , daraus nüchterne Konsequenzen zu ziehen . . - Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Machen Sie das doch . Ich freue mich darauf , den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das zu sagen , was Sie als Beitrag in dieser Debatte leisten . . Die Rentenreformkommission unter dem Vorsitz von Bundesminister Blüm hat jetzt ihren Bericht vor . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl unserer Gesellschaft intensiv diskutiert werden . Das ist eine Entscheidung von weitreichendster Bedeutung , . und zwar nicht nur im theoretischen Fall , sondern in den Lebensbezügen von Millionen und Abermillionen Menschen heute und auch von vielen jungen Leuten , die heute überhaupt noch nicht im Arbeitsprozeß stehen . Natürlich ist das eine ganz ungewöhnlich schwierige Frage , und natürlich gibt es notwendigerweise - das sage ich auch in meine eigene Partei hinein - Diskussionsbedarf , weil das zum Wesen einer freiheitlichen Demokratie und von Parteien gehört . Aber das heißt , daß wir miteinander sprechen und diskutieren und zu gemeinsamen Ergebnissen kommen . Ich sage Ihnen voraus : Das wird in der Union wie immer in der Vergangenheit auch dieses Mal so sein . . Erst am Ende dieser Diskussion , wie auch der im Bereich der Steuerreform , können dann die Entscheidungen über die jeweilige Finanzierungsnotwendigkeit stehen . Dies haben wir immer gesagt , und daran werden wir uns halten . . Meine Damen und Herren , mit dem Strukturwandel erleben wir vielfältige Veränderungen in unserer Arbeitswelt . Wir erleben , daß Information ein Rohstoff von größter Bedeutung geworden ist . Wir erleben , daß Bildung , Forschung und Ausbildung eine noch viel größere Schlüsselfunktion für die Zukunft haben . . Es hat keinen Sinn , dann über die offenkundigen Schwächen , die wir in diesen Bereichen haben , hinwegzugehen . Wenn wir beispielsweise von den Ausbildungsbetrieben hören , daß rund 10 Prozent der Anwärter für Ausbildung in Betrieben im dualen System aus der Schule , aus der sie kommen , nicht die Voraussetzungen mitbringen , um einen Ausbildungsvertrag erfüllen zu können , muß das System daraufhin überprüft werden , ob es da nicht Abhilfe schaffen kann . . Wenn es an den Universitäten so ist , wie ich gerade gesagt habe , daß wir im Durchschnitt bei jungen Männern eine zeitliche Differenz von fünf Jahren gegenüber ihren Kollegen in den EU-Ländern beim Abschluß ihres Studiums haben , ist das ein Zustand , den wir auf die Dauer nicht akzeptieren können . An diesem Beispiel kann man erkennen , daß dies alles nicht eine Frage ist , die auf der engen Schiene und in der Kurzsichtigkeit rein parteipolitischer Betrachtungen erledigt werden kann , sondern wo wirklich Bund , Länder und Gemeinden sowie die politischen Kräfte in unserem Land zusammenwirken müssen . Das ist doch das Ergebnis , das wir in diesem Zusammenhang sehen müssen . . In dem ganzen Bereich Bildung und Ausbildung entscheidet sich , ob junge Leute in Deutschland das Rüstzeug erhalten , um sich selbst eine erfolgreiche berufliche Laufbahn ermöglichen zu können . Hier entscheidet sich auch , ob wir in unserem Land das notwendige Wissen aufbauen und nutzen , um wettbewerbsfähig zu sein und damit Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern . In Forschung und Innovation ist gegenwärtig in Deutschland eine neue Konjunktur zu verzeichnen ; das ist eine glückliche Entwicklung . Es ist ein sichtbarer Stimmungsumschwung eingetreten . Bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft hat unser Land wieder Anschluß an die internationale Spitze gefunden . Ich nenne als Beispiel nur die Biotechnologie . Dafür haben wir in Deutschland heute wieder eine gute wissenschaftliche Basis . Wir haben seitens der Bundesregierung seit 1993 ganz Wesentliches getan , um das Gentechnikrecht konsequent zu entbürokratisieren . Hier ist eine Zahl sehr wichtig : Die Zahl der Patentanmeldungen in den Biowissenschaften hat zwischen 1987 und 1994 um 16 Prozent zugenommen . . Das ist ein hervorragendes Potential , das verstärkt für innovative Produkte , für Verfahren und Zukunftsarbeitsplätze genutzt werden muß . Experten erwarten eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von heute rund 20 000 auf etwa 100 000 bis zum Ende des Jahrhunderts , das heißt : in den nächsten drei Jahren , wenn wir diese Chance nutzen . Meine Damen und Herren , wir in der Koalition und als Bundesregierung bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft . Sie ist nach den Erfahrungen unseres Landes in beinahe fünf Jahrzehnten die Gesellschaftsordnung , die am besten Freiheit und sozialen Ausgleich ermöglicht . Wir haben in diesen Tagen den 100 . Geburtstag von Ludwig Erhard , dem Vater der sozialen Marktwirtschaft , begangen . . Er hat in einer schwierigen Zeit bahnbrechende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen . . Ich denke , wie immer man in jenen Tagen zu seinem Werk gestanden hat : Heute ist unbestreitbar , daß es für das Land wichtig und richtig ist , wenn wir in seinem Geist unsere Arbeit fortsetzen , wenn wir unsere . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsame Verantwortung erkennen , wenn wir als Bundesregierung diese Verantwortung wahrnehmen und ohne Wenn und Aber die notwendigen Entscheidungen zur Veränderung des Landes mit herbeiführen . . Ich erwarte selbstverständlich nicht sofort Zustimmung von seiten der Opposition . Aber ich erwarte von allen , die guten Willens sind , daß sie , wenn sie unsere Vorschläge kritisieren , mit eigenen Vorschlägen in die Diskussionen gehen und daß wir dann überlegen , was wir gemeinsam erreichen können , . daß wir uns mit vernünftigen Argumenten begegnen und nicht mit gegenseitiger Herabsetzung . Das ist ganz konkret unsere Meinung . Danach wollen wir handeln , damit Deutschland eine gute Zukunft hat . .