Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schwall-Düren , dieser Gesetzentwurf zielt geradezu darauf ab , daß die Verursacher von schädlichen Bodenveränderungen zur Kasse gebeten werden . Das ist der ganz klare Grundansatz dieses Gesetzentwurfes . Ich möchte aber noch einmal auf den zentralen Unterschied zwischen dem Hausbesitzer und dem Landwirt hinweisen . Das Grundstück des Hausbesitzers ist keine Einkommensgrundlage . Schon deshalb gibt es eine grundlegende Unterscheidung zwischen dem Hausbesitzer und dem Landwirt , der sein Einkommen auf der Fläche erzielen muß , die eventuell von anderen vergiftet wurde . . Wir sind uns aber im Kern einig : Der Verursacher einer Verschmutzung muß dafür entsprechend blechen . . - Nachhilfe für die Sozialdemokraten mag es immer geben . Sie haben uns heute einen Entschließungsantrag vorgelegt , den ich - zugegeben : etwas salopp - als bodenlos schlecht charakterisieren möchte . Eine Vielzahl von Punkten , die Sie in Ihrem Entschließungsantrag als grundlegend für die Novellierung des Gesetzes bezeichnet haben , Frau Kollegin Schwall-Düren , haben während der Gesetzesberatung in Ihren Anträgen überhaupt keine Rolle gespielt .  Wenn Sie heute beispielsweise fordern , das Düngemittelrecht müsse im Bodenschutzgesetz verankert werden , dann frage ich Sie , Frau Schwall- Düren : Wo war Ihr Antrag , der die Rechtsgrundlage für das Düngemittelrecht im Bodenschutzgesetz verankert hat ? Sie haben dazu keinen Antrag gestellt . Das gleiche gilt für das Verschlechterungsverbot , für Ihre Forderung nach einem Bodenzustandsprogramm , einem nationalen Bodenschutzprogramm , einem Boden-Monitoring-System : alles Schaulaufen für die Presse , für die Öffentlichkeit , aber überhaupt kein materieller Antrag . Dies halte ich für unseriös . Im Ausschuß haben diese Forderungen von Ihrer Seite keine Rolle gespielt . In Ihrem Antrag erheben Sie , Frau Kollegin , die Forderung , eine Ausbildungsinitiative für Umweltbeamte der Kommunen zu starten . Ich finde es zwar ungewöhnlich , daß der Bund jetzt für die Ausbildung der Kommunalbeamten zuständig sein soll , aber ich will Ihnen aus fachlicher Sicht sagen : Bitte gehen Sie einmal in die Praxis , dann sehen Sie , daß wir hervorragend qualfizierte Beamte im Vollzug haben , die in der Vergangenheit schon Großartiges beim Bodenschutz geleistet haben . . Frau Kollegin Schwall-Düren , auch Ihre Forderung nach Vorlage des untergesetzlichen Regelwerks als Vorwurf gegen die Bundesregierung greift in vielem zu kurz . Ich stelle fest , daß beispielsweise auf der Ausschußdrucksache 780 im Landwirtschaftsausschuß das untergesetzliche Regelwerk im Entwurf vorliegt . Es ist auch Ihnen per Schreiben zugegangen . Heute fordern Sie groß in Ihrem Antrag , es solle vorgelegt werden . Ich stelle fest : Es liegt vor , es ist solide bearbeitet . Sie sollten allerdings die Vorlagen , die Ihnen zugeschickt werden , irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen . Das ist hilfreich für den weiteren Verlauf der Beratungen . . Ich will schließlich darauf hinweisen , daß eine weitere Kategorie von Forderungen , die Sie aufstellen , einfach nicht zu bezahlen ist , beispielsweise Ihre Forderung des grundsätzlichen Vorrangs der Sanierung von Flächen vor der Sicherung . Wenn wir nicht im Einzelfall entscheiden , was für die Fläche geboten ist , sondern einen grundsätzlichen Vorrang im Gesetz niederlegen , würden wir zusätzliche Milliardenkosten ohne irgendeinen ökologischen Vorteil haben . . noch : Steffen Kampeter Insgesamt ist der Antrag ein Sammelsurium von unausgegorenen Plattitüden und unbezahlbaren , unverhältnismäßigen Maximalforderungen . . Daher lehnen wir ihn ab ; denn dem Schutz der Umwelt dient er nicht . In den nächsten Wochen werden die Beratungen mit dem Bundesrat beginnen . Wir haben das , was wir politisch im Bodenschutzgesetz wollen , mit diesem Gesetzesbeschluß vorgelegt . Wir sind selbstverständlich an einem weiteren Dialog interessiert . Es gilt jetzt , die Verhandlungen mit dem Bundestag rasch zu einem für beide Seiten vertretbaren Kompromißergebnis zu führen . Ich glaube nicht , daß der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion eine Grundlage ist . Vielmehr werden wir uns an dem , was in den Länderparlamenten mehrheitsfähig ist , zu orientieren haben . In diesem Sinne werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute unserem Gesetzentwurf zustimmen , den der Grünen ablehnen und die Entschließungsanträge der Opposition gleichwohl . Herzlichen Dank . .