Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die europäische Einigung ist eine der größten Errungenschaften der letzten 50 Jahre . Frieden , Freiheit und die Idee der Zusammenarbeit der Völker sind heute auf unserem Kontinent - zusammen mit den Staaten des ehemaligen RGW - fest verankert . Aber wie Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht hat , muss sich die Europäische Union stärker den Herausforderungen von heute stellen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass sich die Europäische Union mit den Problemen des 21 . Jahrhunderts beschäftigt und ihre Legitimation nicht allein aus den durchaus beachtlichen Erfolgen der Vergangenheit ableitet . Die Probleme des 21 . Jahrhunderts sind sehr vielfältig und überaus komplex . Es gibt keine einfachen Antworten . Die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene sind vielfach intransparent ; die Entscheidungsfindung ist überaus kompliziert . Wie auf nationaler Ebene sind wir auch auf europäischer Ebene mit den Problemen einer geradezu ausufernden Bürokratie konfrontiert . Nicht zuletzt gilt : Wollen wir uns im Zeitalter der Globalisierung behaupten , muss Europa auch bei Wachstum und Beschäftigung deutlich besser werden . Insgesamt haben viele dieser Probleme zu einem schleichenden Vertrauensverlust gegenüber der europäischen Einigung bei den Bürgerinnen und Bürgern geführt . Seien wir ehrlich : Vielfach werden die Erwartungen der Menschen in die europäische Politik nicht erfüllt . Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden ist aus meiner Sicht vor allem deshalb erfolgt , weil sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten nicht ausreichend wahrgenommen fühlten . Nicht die Grundidee einer europäischen Verfassung , nicht der Verfassungsvertrag selbst wurden abgelehnt , sondern es wurde der realen europäischen Politik ein Denkzettel verpasst . Deshalb gilt es , die Europapolitik wieder auf das richtige Gleis zu setzen . Die Europäische Union muss den Zukunftsängsten der Bürger begegnen und Lösungswege aufzeigen . Europäische Politik muss zu einer Vertrauenssache werden . Dabei sind aus meiner Sicht vor allem drei Bereiche von besonderer Bedeutung . Erstens . Europapolitik muss für die Bürger wieder nachvollziehbar werden . Es muss das erste Ziel sein , Entscheidungsprozesse transparent zu machen . Hierzu dient der europäische Verfassungsvertrag . Wir sollten uns davor hüten , den Verfassungsvertrag für tot zu erklären . Die unter den europäischen Regierungschefs vereinbarte Denkpause in Europa muss auch zum Denken genutzt werden . Wir brauchen einen Plan , wie der Verfassungsprozess zu einem positiven Ergebnis geführt werden kann . Zweitens . Die europapolitischen Prioritäten müssen richtig gesetzt werden . Hierzu gehört aus meiner Sicht , dass sich die Europäische Union im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie in Zukunft weniger mit wohlklingenden Erklärungen beschäftigt . Sie muss sich vielmehr auf die Kernbereiche Bürokratieabbau sowie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung , das heißt mehr Arbeitsplätze , konzentrieren . Wir müssen im Zeitalter der Globalisierung die Rolle der Europäischen Union in der Welt definieren , unsere Interessen offen und ehrlich formulieren und durchsetzen . Wir müssen uns nicht zuletzt auch die finanziellen Mittel für ein handlungsfähiges Europa geben . Drittens sollten wir uns darauf konzentrieren , den Bürgern klar erkennbare europapolitische Erfolge aufzuzeigen . Dies ist nicht , wie vielfach in der Europäischen Kommission geglaubt wird , ein Kommunikationsproblem . Eine falsche europäische Politik kann man auch nicht mit einer modernen , neuen Kommunikationstechnik verbessern . Eine richtige Aktion ist die beste Kommunikation . Richtiges politisches Handeln wird auch die Zustimmung der Menschen in der Europäischen Union finden . Das Richtige ist vor allen Dingen einfach und nachvollziehbar . Für die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesregierung hat die Europapolitik eine besondere Priorität . Deutschland ist ein wichtiger Partner in der Europäischen Union und muss seinem Gewicht entsprechend eine konstruktive Rolle bei der weiteren Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses spielen . Dies bedeutet : Deutschland muss initiativ werden und in einer immer heterogeneren Europäischen Union als Moderator darauf hinwirken , unterschiedliche Interessen zusammenzubinden . Deutschland hat Verantwortung in Europa . Diese Bundesregierung will sie nutzen und sie wird dabei im Deutschen Bundestag weit über die Grenzen der Koalitionsfraktionen hinaus - da bin ich sicher - eine starke Unterstützung bekommen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .