Partei: CDU/CSU
Also, das ist völlig unlogisch. Wissen Sie, wo die meisten Windanlagen stehen? 5 600 Anlagen sind bereits allein in Niedersachsen in Betrieb. Ich rede jetzt nicht von Offshore-, sondern von Onshoreanlagen. Sie stehen an der Küste in Niedersachsen. Es ist ziemlich wurscht, ob Sie von der Küste oder vom Meer den Strom nach Süden transportieren. Das, was Sie sagen, ist ziemlich unlogisch; aber das kennen wir ja von den Linken. Im Übrigen bin ich kein Techniker von ABB. Mir liegen Gutachten vor, nach denen der Ausbau der Kabeltechnik eben nicht sicher genug ist. TenneT hat uns bestätigt, dass sie nicht so sicher sind, ob das funktioniert. Solange uns die Übertragungsnetzbetreiber keine Garantie dafür geben, kann ich nicht sagen, dass es eine sichere Technik ist, die wir jetzt einführen können. Wenn Sie das besser wissen, soll es mir egal sein. Dass ABB ein Interesse hat, Kabel zu verkaufen, das kann ich verstehen. Ich bleibe beim Thema Offshoreanlagen. Dass Off­ shore­anlagen nötig sind, glaube ich sogar; denn damit haben wir fast grundlastfähige Möglichkeiten. Sie haben bis zu 5 000 Stunden Laufzeit; an manchen windhöffigen Stellen vielleicht sogar 5 500. Das ist schon ganz gut. Es ist aber eine sehr teure Technologie. Das wissen wir. Denn nach dem Stauchungsmodell bekommen sie – allerdings nur für acht Jahre – 19,4 Cent Einspeisevergütung. Das ist auch der Grund, warum die Industrie da so schnell wie möglich bauen will. Aber es muss sichergestellt sein, dass der Strom dann auch dahin kommt, wo er gebraucht wird. Jetzt bleibe ich einmal bei BorWin3; so heißt das Ding. Diese Plattform befindet sich in der Nähe von Borkum. Dort soll eine 900-MW-Anlage gebaut werden. Die Industrie ist schneller, als wir es gedacht haben. Sie sollten eigentlich erst Ende 2019 fertig werden; sie werden jetzt Mitte 2018 fertig. Das Stromkabel liegt schon an Land, aber da endet es auch, und zwar im Sand. Wenn die Anlage läuft, dann bedeutet das, dass rund 900 Millionen Euro im Jahr für Strom vergütet werden müssen, den wir nirgendwo, auch nicht mit neuen Technologien, verwenden können. Erst dann, wenn die Leitung von Emden/Ost nach Conneforde und weiter nach Merzen gebaut ist, ist der Strom verwendbar. Wir haben mit Herrn Ministerpräsident Weil und auch mit dem Umweltminister Wenzel mittlerweile x-mal darüber gesprochen und überlegt, wie wir das beschleunigen können. Wir wollen das beschleunigen. Aber schneller – nach Aussage von Herrn Wenzel – geht es nicht. Ich kann ihn völlig unbefangen hier zitieren; er gehört nicht meiner Partei an. Er hat mir gesagt: Wir müssen erst die Sache mit dem Vogelschutzgebiet lösen. Dann müssen wir da und dort eine Lösung finden. Das ist eine Notifizierungsfrage in Brüssel. – Aber wenn wir das doch wissen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, können wir die Genehmigungen für solche Offshoreanlagen erst dann erteilen, wenn wir sicher sein können, dass der Strom verwendet werden kann. Das hat für mich eine gewisse Logik. Dafür werbe ich. Wir sind dabei, das ein Stück weit in den Griff zu bekommen. Wir haben im Gesetzgebungsverfahren – da bin ich völlig einig mit Hubertus Heil – noch einiges zu verändern. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ausschreibung ist der richtige Weg. Wir wollen am Ende des Tages erneuerbare Energien haben, aber zu Preisen, die die Bürgerinnen und Bürger sowie vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen in Deutschland bezahlen können. Danke.