Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der erstmals Iris Gleicke 16343 von der neuen Bundesregierung vorgelegte Wohngeldund Mietenbericht ist ein eindrucksvolles Dokument einer erfolgreichen Wohnungspolitik der Vorgängerregierungen . . Deswegen sagen Sie zu dem Bericht nichts . Wenn ich mir anschaue , wer auf der Rednerliste steht , stelle ich fest : Auch die Bundesregierung sagt erstaunlicherweise nichts dazu . Es ist schon merkwürdig , dass sich die Bundesregierung zu ihrem eigenen Bericht nicht äußert . . Dies ist aber auch das Eingeständnis der heutigen Regierungsfraktionen , in ihrer Oppositionszeit eine falsche Investitionspolitik betrieben zu haben . . Denn staatliche Markt- und Preisreglementierung ist das falsche Rezept . Für uns gilt , wie Dietmar Kansy richtig gesagt hat : Mehr Wohnungen sind der beste Mieterschutz . Das ist unsere Position . . Frau Kollegin Gleicke , Sie haben Recht : Wir haben in Deutschland einen differenzierten Wohnungsmarkt . . Die Leerstandsproblematik ist eine unglaubliche Herausforderung für uns alle und wir nehmen diese auch insgesamt an . . In Ballungsgebieten wird die Situation im Immobilienbereich zunehmend kritischer . Die Investitionen in den Wohnungsbau gehen dramatisch zurück . Abzulesen ist dies an der Zahl der fertig gestellten Wohneinheiten . Lag sie 1997 noch bei 587 000 , so sackte sie im letzten Jahr auf nur noch 443 000 ab und im laufenden Jahr gehen die Prognosen von nur noch 358 000 Wohnungen aus . Der Direktor des Deutschen Mieterbundes , FranzGeorg Rips , sagt _ ich zitiere _ : In Deutschland droht eine neue Wohnungsknappheit , in Ballungsgebieten auch Wohnungsnot . Schon jetzt fehlen rund 1 Million Wohnungen . Das wird sich in zwei bis drei Jahren auf die Mieten auswirken . Die Wohnungsnot wird vor allem einkommensschwache Haushalte treffen . _ So weit der Direktor des Deutschen Mieterbundes , der ja hier im Hause bekannt ist . . Auch beim Eigenheimbau , der in den letzten Jahren die tragende Säule des Wohnungsbaus war , geht es nicht mehr voran . Hier ist heuer bei den Fertigstellungen mit einem Rückgang um rund 7 Prozent zu rechnen . Trotz des ungebrochenen Wunsches nach den eigenen vier Wänden wird das Potenzial beim Eigenheimbau nicht ausgeschöpft . Das ist das Problem . Durch eine wachsende Wohnungsnachfrage , die auf ein immer knapper werdendes Angebot trifft _ insbesondere in Ballungsräumen , zum Beispiel in der Landeshauptstadt München _ , ist wieder mit stärkeren Mietpreissteigerungen zu rechnen . Insbesondere Familien haben zunehmend Schwierigkeiten _ Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie haben das richtig analysiert _ , erschwinglichen Wohnraum zu finden . Tatsache ist : Die rot-grüne Bundesregierung hat die steuerlichen Rahmenbedingungen so verschlechtert , dass sich die Kapitalanleger aus dem Wohnungsbau nahezu vollständig zurückgezogen haben . Auch die Änderungen im Mietrecht fördern nicht gerade das Vertrauen der Investoren . Um die negative Entwicklung umzukehren und Investoren für diesen volkswirtschaftlich wichtigen Sektor zurückzugewinnen , brauchen wir schnellstmöglich eine Offensive zur Verbesserung der Investitionsbedingungen bei Immobilien . Das ist eine Herausforderung für uns . . Gerade im Geschosswohnungsbau machen sich die verschlechterten steuerlichen Rahmenbedingungen immer stärker bemerkbar . Die Defizite der steuerlichen Rahmenbedingungen liegen insbesondere erstens in der Beschränkung der Verlustrechnung bei Vermietung und Verpachtung , zweitens in der überlangen Ausdehnung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen von zwei auf zehn Jahre und drittens in der Einschränkung der Verteilungsmöglichkeit des Investitionsaufwandes für vermietete Häuser auf mehrere Jahre . Daneben muss die Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen für vermietete Häuser und Wohnungen wieder zugelassen werden . Es gilt die Grunderkenntnis : Wenn Vermieten uninteressant wird , unterbleiben Investitionen und die Mieten steigen . An dieser Erkenntnis kommt niemand vorbei . . Wer etwas für Mieter tun will _ das will ich und das wollen wir hoffentlich alle _ , muss für ausreichenden Wohnraum sorgen . Wir brauchen eine Immobilienoffensive , mit der das durch die Steuerpolitik der Bundesregierung beschädigte Vertrauen von Investoren auf diesem wichtigen volkswirtschaftlichen Sektor zurückgewonnen und dauerhaft gestärkt werden kann . Wenn schon der Staatssekretär aus dem Bauministerium nicht da ist , sollte wenigstens ein Staatssekretär aus dem Finanzministerium anwesend sein . . Mit verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen ist einer Verknappung von Wohnraum _ insbesondere in Ballungsräumen _ entgegenzuwirken , die vor allem Familien treffen würde . Wir sind uns darin einig , dass neben dem Wohngeld , das als allgemeines finanzielles Förderinstrument vor al Eduard Oswald 16344 lem bei der Begrenzung der Mietbelastung und bei der Erhaltung einer vorhandenen Wohnungsversorgung in Fällen von Einkommensverlusten wirksam ist , weiterhin das Instrument des sozialen Wohnungsbaus benötigt wird . Wir werden in der kommenden Woche eine umfangreiche Anhörung zur Reform des sozialen Wohnungsbaus im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen durchführen . . Für mich , Herr Kollege Schmidt , gilt : Die Wahrnehmung der Bundeskompetenz zur Reform des Rechts des sozialen Wohnungsbaus ist nur in Verbindung mit einem starken finanziellen Engagement des Bundes möglich . Ansonsten kann in diesem Bereich der Bund nicht die Wirkung entfalten , die er eigentlich entfalten müsste . Neben dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau ist das Mietrecht die dritte Säule der sozialen Absicherung des Wohnens . Sie haben auf diesem Gebiet durch das neue Recht die Mieter- und Vermieterinteressen aus dem Gleichgewicht gebracht . . _ Sie sagen Quatsch . Warum hat der Bundesrat das Vorhaben dann aufgehalten ? Ihre Reform führt nicht zu einem partnerschaftlichen Vertragsverhältnis , sondern zu mehr Streitpunkten . Wir stehen zum sozialen Mietrecht . Wir wollen aber keine Schlagseite , weder in die eine noch in die andere Richtung . . Kein Wohngeld- oder Mietenbericht kann ohne das Thema der zweiten Miete , der Mietnebenkosten , erörtert werden . Eine Kommission _ wir haben es heute schon gehört _ soll das Thema Kostensenkungsstrategien bei den Wohnnebenkosten behandeln . Wir sind auf die Ergebnisse , die Sie , Herr Kollege Spanier , bereits angekündigt haben , sehr gespannt . Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen , welches Ergebnis an erster Stelle der Analyse stehen wird . Sie müssen ja nur einmal mit den Mieterinnen und Mietern reden . Sie hören es nicht gerne : Seit Einführung der Ökosteuer , die für den überproportionalen Anstieg der Heizöl- und Gaspreise verantwortlich ist , ist die Bundesregierung zum Preistreiber Nummer eins bei den Wohnkosten der Mieter und Eigentümer selbst genutzten Wohnraums geworden . Das muss gesagt werden ; was wahr ist , ist wahr . . _ Wo es wehtut , wird es in diesem Haus immer laut ; das ist bekannt . Wir verfahren nach dem Grundsatz : Wo es wehtut , muss man immer wieder draufdrücken . Insofern werden wir Ihnen das Thema niemals ersparen können . . Ich stimme dem zu , was Sie zum Thema soziale Stadt gesagt haben . Das ist für uns alle ein unheimlich wichtiges Thema . Es ist ja auch ein gemeinsames Bund-LänderProgramm in unserer Regierungszeit vorbereitet worden . Ich frage die Koalition und die Bundesregierung nur , was eigentlich aus der Initiative Pro Innenstadt geworden ist , die die ehemalige Bundesregierung angeschoben hat . Hier sind Sie gefordert , etwas zu tun . Sie sollten die Umsetzung dieses Programms nicht deshalb auf die lange Bank schieben oder es in Vergessenheit geraten lassen , weil wir es initiiert haben . Frau Kollegin Mertens , hier könnten Sie etwas tun und damit sollte sich Ihr Haus befassen . . Wir brauchen also eine Offensive zur Verbesserung der Investitionsbedingungen für Immobilien ; denn Wohnungsknappheit führt zu Mietsteigerungen . Heben Sie die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage wieder an , damit vorhandenes Eigenkapital stärker für den Erwerb von Wohneigentum mobilisiert wird ! Dass mietfreies Wohnen imAlter ein immer wichtigerer Baustein der individuellenAltersvorsorge wird , brauche ich hier nicht weiter zu vertiefen . Damit haben wir uns bereits in den letzten Wochen sehr intensiv beschäftigt . Wir fordern Sie auf : Räumen Sie der Wohnungsbaupolitik , also der Politik für Mieter und Vermieter , wieder einen höheren Stellenwert in Ihrer Gesamtpolitik ein ! Stellen Sie die verloren gegangene Abstimmung zwischen Wohnungspolitik , Steuerpolitik und Mietenpolitik wieder her und sorgen Sie für verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau , damit wieder mehr investiert wird und gerade junge Familien und einkommensschwächere Haushalte davon profitieren ! Herzlichen Dank . .