Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich vor 47 Jahren zu meiner ersten Reise nach Amerika aufbrach , wusste ich zwar nicht genau , was mich erwarten würde . Aber ich habe gespürt , dass diese Reise mein Leben nachhaltig beeinflussen würde . Inzwischen sind es fast 50 Reisen über den großen Teich geworden . Doch die USA sind für mich neben Deutschland das schwierigste Land geblieben . Das mag mit den gelegentlichen Enttäuschungen eines Liebhabers zu tun haben , hat aber wohl stärker mit der Widersprüchlichkeit der Traditionen in der amerikanischen Politik , insbesondere derAußenpolitik , zu tun .Auf der einen Seite ist das , was wir als Isolationismus zu bezeichnen pflegen , spätestens vorgegeben seit derAbschiedsrede von George Washington . Auf der anderen Seite ist dieser missionarische Eifer , mit dem die Gedanken der Freiheit und der Demokratie vorangetrieben werden , um Gottes heiligem Experiment _ so nannten es die Pilgerväter _ in der ganzen Welt zum Durchbruch zu verhelfen . Jeder amerikanische Präsident versucht , zwischen den beiden Extremen Idealismus und Pragmatismus eine neue Balance zu finden , so auch jetzt George W . Bush . Die Tatsache , dass beide Strömungen miteinander in einem Dauerstreit liegen , führt in anderen Teilen der Welt immer wieder zu Irritationen , Missverständnissen und gelegentlich auch zu unreflektiertem Antiamerikanismus . Es ist aber nicht so , dass nur wir Europäer die Amerikaner mit unberechtigten Stereotypen überziehen , sondern auch wir müssen uns manchmal von amerikanischer Seite Dinge vorwerfen lassen , die nicht stimmig sind . Robert Kagan hat kürzlich auf die Schwarz-Weiß-Malerei in den transatlantischen Beziehungen hingewiesen . Ich kann an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen , möchte aber jedem , der sich ernsthaft mit Amerika beschäftigt , empfehlen , sich intensiv mit der Geschichte und dem institutionellen Gefüge des Landes auseinander zu setzen . Wir Europäer sehen Amerika zu oft als einen monolithischen Block . Wir geben uns der Illusion hin , dass die von Henry Kissinger einst bei den Europäern eingeforderte einheitliche Telefonnummer auf der anderen Seite tatsächlich existiert . Aber es gibt sie nicht . . Stattdessen vernehmen wir , wenn wir genau hinhören , eine ganze Kakophonie von Stimmen in der amerikanischen Regierung , im Kongress und auch zwischen den beiden . Dabei wird die Rolle des Kongresses von vielen Europäern sträflich vernachlässigt . Warum hatten etwa das Kioto-Protokoll oder der Internationale Strafgerichtshof auch zu den Zeiten der ClintonRegierung keine Chance ? _ Weil diese Verträge im Senat keine Chancen haben und hatten . Was ein von Wahlkampfinteressen gesteuerter Kongress zustande bringt , zeigt das soeben verabschiedete Gesetz zum Schutze amerikanischer Soldaten , das einerseits die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof kategorisch untersagt , andererseits aber internationale Anstrengungen zur Bestrafung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fordert , zum Beispiel im Fall von Milosevic . Das passt nicht zusammen . Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der westlichen Führungsmacht und erleichtert den Gegnern Amerikas das Geschäft . Die Vereinigten Staaten sollten akzeptieren , dass neuartige Verbrechen nicht nur neuartige Bekämpfungsmethoden , sondern auch eine Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts erfordern . . Warum erwähne ich das ? _ Weil es zeigt , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie ungeheuer wichtig es ist , dass auch der nächste Deutsche Bundestag und die Parlamentarier anderer europäischer Länder noch intensiver und kontinuierlicher auf Tuchfühlung mit dem amerikanischen Kongress gehen und dass wir intensiv an einem Netzwerk von Kontakten zu den dortigen Kollegen , zu deren Mitarbeitern und den sie beratenden Think Tanks arbeiten sollten . Es sind dicke Bretter , die dort gebohrt werden müssen , damit wir die europäische Sicht der Dinge einfließen lassen können . Wir haben vor wenigen Tagen das 30-jährige Bestehen des German Marshall Fund begangen und an die transatlantische Nachkriegsgeschichte erinnert . Marshall-Plan , NATO und die europäische Integration waren damals Ausdruck einer klugen Politik , die es verstand , eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen mit einem Friedens- , Freiheits- und Demokratiebündnis zu verbinden . . Wie uns der Balkan-Stabilitätspakt lehrt , ist es bis zum heutigen Tag eine kluge Politik geblieben . Seit Jahrhunderten ist es Europa niemals so gut gegangen wie heute und einiges davon verdanken wir Amerika , das wir doch so gerne kritisieren . Europa und Amerika können ihre Interessen langfristig nur gemeinsam verwirklichen . Dies gilt auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Wir müssen uns selbst , aber auch den Amerikanern immer wieder verdeutlichen , dass der Kampf gegen Hass und Terror , gegen menschenverachtende Diktaturen , gegen Hunger , Armut und Seuchen keineswegs nur mit militärischen Mitteln geführt werden kann , sondern dass er auch nachhaltige und geduldige zivile Strategien erfordert . . Andererseits müssen wir Europäer einsehen , dass es Situationen gibt und geben wird , in denen auch eine militärische Option notwendig sein kann . Dabei darf es keine Arbeitsteilung nach dem Motto Amerika fürs Grobe und Europa für den Verputz geben . Frieden wird Vizepräsident Hermann Otto Solms 24706 nicht allein auf dem Schlachtfeld und Demokratie nicht allein mit dem Scheckbuch erreicht . . Die berufsmäßigen Kaffeesatzleser der transatlantischen Beziehungen haben immer wieder geglaubt , tief greifende Dissonanzen und Krisen feststellen zu müssen . Lassen Sie mich daran erinnern , dass es schon auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges , nämlich 1963 , zwischen Amerika und Europa den so genannten Hähnchenkrieg gegeben hat , dem später der Bananenkrieg und in jüngster Zeit der Stahlkrieg gefolgt sind . Ich kann nur sagen : glückliches Europa , das solche Kriege führen , gewinnen oder auch mal verlieren kann ; denn sie sind nichts weiter als Ausdruck der intensivsten Beziehungen , die jemals zwei große Weltregionen miteinander verbunden haben . Wer an einem einzelnen Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa 1 ,25 Milliarden Euro austauscht , wer jeden Tag Hunderttausende von Menschen hin- und herreisen lässt , der sollte gelegentliche Reibereien im Grenzbereich wirtschaftlicher und politischer Überlegungen nicht allzu dramatisch bewerten . . Dissonanzen liegen weniger in den Zielen , sondern mehr in den Methoden des Vorgehens begründet . Aufgrund seiner Geschichte und in realistischer Einschätzung seiner eigenen Möglichkeiten sieht Europa seine Chancen im multilateralen Vorgehen und in der Kooperation mit internationalen Organisationen . Das ist für die USA jedoch nur eine von mehreren Optionen . Sie könnten eben auch anders . Kooperation durch internationale Regime und Organisationen ist langfristig angelegt . Einseitiges Handeln geht schneller , ist deshalb verführerischer , kann aber auch kurzlebiger und riskanter sein . In der transatlantischen Beziehung wird gelegentlich mit zwei Geschwindigkeiten gearbeitet . Wer das weiß , kann sich darauf einstellen . Die Amerikaner wissen , dass sie ihre Werte und ihre Interessen am besten gemeinsam mit uns vorantreiben können ; umgekehrt gilt das genauso . . Nehmen wir Präsident Bush doch beim Wort !Amerika , so sagte er hier an dieser Stelle , wünscht sich ein starkes , konsolidiertes Europa , ein demokratisch erneuertes Russland und eine handlungsfähige NATO . Er forderte Europa zu einer engen partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf . Das Feindbild des muskelstrotzenden Rambo , der unüberlegt aus der Hüfte schießt , sollte bei uns wirklich keinen Platz mehr haben . Was also ist unsere Aufgabe ? Stärken wir Europa , damit es in entscheidenden Momenten mit einer Stimme sprechen kann ! Helfen wir Russland beim Aufbau weiterer demokratischer Strukturen und setzen damit die kluge Politik der vergangenen 50 Jahre fort ! Begreifen wir aber auch , dass wir Europäer als Wirtschaftsweltmacht uns nicht einfach von den schmutzigen Händeln dieser Welt fernhalten können , dass wir also über den europäischen Tellerrand hinausschauen müssen . Auch kluge Politik braucht Macht . Aber große Macht braucht auch kluge Politik . . Vor zehn Jahren haben viele von uns geglaubt , die Welt werde einfacher werden . Stattdessen ist sie schwieriger geworden . Wir tun gut daran , die transatlantischen Beziehungen nicht nur als kulturelle Beziehungen , als Wertebeziehungen , als wirtschaftliche Beziehungen , als militärische Beziehungen , alsAllianzbeziehungen zu begreifen , sondern die transatlantischeAllianz auch als eine wirklich komplexe Lerngemeinschaft zu begreifen . Im Deutschen Bundestag und im amerikanischen Kongress treten die alten Riegen der erfahrenen Transatlantiker langsam ab . Beide Parlamente sollten sich bemühen , Nachwuchs zu rekrutieren . Nichts ist für die transatlantischen Beziehungen gefährlicher als Gleichgültigkeit . . Als Letztes ein Wort der Entschuldigung dafür , dass ich in meinem Redebeitrag nichts über Kanada gesagt habe . Wir neigen dazu , Kanada nur am Rande zu behandeln . Aber Kanada ist ein freundlicher , ein uns geneigter Partner , mit dem es kaum Konflikte gibt . Deswegen neigen wir dazu , Nordamerika oder auchAmerika als die USAzu begreifen . Die Kanadier sollten wissen , dass das bei mir durchaus nicht der Fall ist , . sondern dass ich ihre Freundschaft und ihre Partnerschaft sehr wohl zu schätzen weiß . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .