Partei: SPD
Die späte Stunde meines Redebeitrages bringt es mit sich , daß die Argumente , ob Pro oder Contra , den Reiz des Neuen verloren haben . Ich versuche trotzdem , meine bescheidene Zeit dazu zu nutzen , Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , als Berliner aus dem östlichen Teil unserer Hauptstadt die immer wiederkehrenden Fragen und Argumente der betroffenen Menschen , nicht nur der Berliner , vorzutragen , Fragen , aber Aussagen zugleich , die weder zu leugnen sind noch in Frage gestellt werden dürfen : Berlin als die Stadt , die über vier Jahrzehnte schmerzendes Symbol der Teilung Deutschlands und zugleich der Teilung unseres europäischen Kontinents war , Berlin , die Stadt , die stets den Willen des deutschen Volkes zur Einheit in Freiheit verkörperte , und Berlin , das heute für die Kraft und den Erfolg der Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker steht , auch stellvertretend für die , die mit einer f riedlichen Revolution , begonnen in Leipzig , Dresden und vielen Städten in der damaligen DDR und auch von Anbeginn im östlichen Teil Berlins , dieses Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt haben . Das sind nicht Worte und Sätze historischer Sonntagsreden anläßlich symbolischer und höflicher Akte gegenüber Berlin , so wie Sie , meine verehrten Damen und Herren der Bonn-Befürworter es weiter gerne hätten , nein , es sind die Worte des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Eröffnung der KSZE-Außenministerkonferenz am gestrigen Tag in Berlin _ ein Bekenntnis vor der Welt für Ber lin , so wie auch heute vor uns Abgeordneten im Parlament . Gerade weil auch ich in dieser Stunde bei meiner persönlichen Entscheidung in die Zukunft Deutschlands und Europas blicke , muß ich in dieser Stunde auch auf Berlin blicken , Berlin , das als Stadt mit Blokkade , Ultimatum , 17 . Juni und , als pervertierter Steigerung eines Unrechtssystems , mit der Berliner Mauer bezahlen mußte , aber insbesondere stellvertretend für alle Regionen der damaligen DDR mit dem Leben von Frauen und Männern und unzähligen zerstörten Zukunftsträumen ganzer Generationen bezahlen mußte . Wollen wir Gesundheit , Leben und vernichtete Familiengenerationen für die Freiheit des gesamten Deutschland den Kosten und einem Umzug von Parlament und Regierung in eine schon im Einigungsvertrag festgeschriebene Hauptstadt entgegensetzen ? War nicht gerade die geschichtliche Entwicklung des geteilten Berlins mit der Widerstandskraft der Berliner Unterpfand dafür , daß in den alten Bundesländern Föderalismus , Liberalismus , Parlamentarismus , Selbstbestimmung und Selbstverwaltung aufgebaut wurden ? Nicht nur die Politik von der Stadt Bonn aus war es , es waren auch immer die Menschen Berlins , die durch ihre Standhaftigkeit bei an den Grundfesten der Freiheit rüttelnden Krisen weltweit der Bundesrepublik zu Achtung und Anerkennung verhalfen . Auch wenn Sie heute wieder vielfach argumentieren , meine Damen und Herren der Bonn-Befürworter _ so auch Sie , Herr Waigel _ , daß seit 1949 mit einer friedfertigen , leistungsfähigen und zuverlässigen Politik begonnen wurde und deshalb einmal gefaßte und mehrfach wiederholte Beschlüsse keinen Bestand haben dürften , dann stimmen Sie mir doch bitte darin zu , daß jetzt mit der erfolgreichen f riedlichen Revolution , mit dem vereinigten Deutschland eine tatsächlich neue welthistorische Entwicklung für Deutschland und Europa begonnen hat . Deutschland ist nicht mehr die alte Bundesrepublik . 16 Millionen Menschen hoffen auf die wirkliche geistige , kulturelle , wirtschaftliche , soziale sowie juristische Einheit . In Kenntnis dieser Tatsache haben sich deshalb 12 von 16 Ländern , dabei alle neuen Bundesländer , für Berlin als Hauptstadt mit Sitz von Parlament und Regierung ausgesprochen , sicher auch unter dem Gesichtspunkt , Wort zu halten , statt Wort zu brechen . Denn es ist heute schon mehrfach gesagt worden : Das Versprochene hat sich nicht geändert , und auch das heute Wesentliche , der Charakter Bonns als einer provisorischen und deshalb zeitlich begrenzten Hauptstadt , war allen bekannt . Nicht den Berlinern muß man Wortbruch vorwerfen , sondern den Politikern , die permanent von einem Proviso rium gesprochen , aber nie für eine Stunde X mit der Vereinigung gehandelt haben . Nein , Herr Blüm , hier haben die Politiker und _ da Sie ja die Politik mit Bonn identifizieren _ hier hat Bonn , hier hat Nordrhein-Westfalen schon vor dem Fall der Mauer die Menschen in dieser Region im Stich gelassen . Lassen Sie sich deshalb , meine Damen und Herren , in dieser historischen Stunde nicht von Ihrem persönlichen Interesse leiten , entscheiden Sie nach Ihrem politischen , in die Zukunft gerichteten Sachverstand , damit der wirtschaftliche Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern der Politik folgt . Von einem Regierungs- und Parlamentssitz Berlin werden starke Impulse in die neuen Bundesländer ausgehen , die weitere Entvölkerung der östlichen Gebiete in den ohnehin ungleich dichter besiedelten Westteil wird so aufgehalten , und eine entgegengesetze Bewegung wird einsetzen . Entscheiden Sie für Berlin !