Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der diesjährige Oscar-Preisträger Amour und der im Vorjahr nominierte Film Pina sind einige von zahllosen Beispielen großartiger deutscher Filmproduktionen und deutscher Koproduktionen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Deshalb freue ich mich über die breite parlamentarische Unterstützung für die heute zu beschließende Novelle des Filmförderungsgesetzes. Das ist ein gutes Zeichen. Die zahlreichen Erfolgsgeschichten fußen auf einem stabilen Fundament. Bis heute sichert das Prinzip „Wer profitiert, der zahlt“ den verlässlichen Rückfluss an die Filmförderungsanstalt. Wir müssen gemeinsam an diesem Prinzip festhalten. Deshalb ist es das richtige Signal, dass wir uns heute fraktionsübergreifend zu diesem wirtschaftlichen Prinzip bekennen. Der Film ist nicht nur ein Kulturgut, sondern – das ist schon gesagt worden – auch ein Wirtschaftsgut. Gerade weil die Förderung auf dem Rückflussprinzip beruht, müssen wir uns aber auch um die wirtschaftliche Verwertbarkeit Gedanken und leider auch Sorgen machen. Nur wenn die Verwertungskette lückenlos funktioniert, stehen Fördergelder auch für Neuproduktionen verlässlich zur Verfügung. Ich will einmal auf ein Themenfeld aufmerksam machen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich die Filmpiraterie. Wir dürfen bei diesem Thema nicht untätig bleiben. Wo kriminelle Netzwerke entstanden sind, greift das geltende Strafrecht. Das zeigen die Verurteilungen am Beispiel Kino.to oder aktuell die Ermittlungserfolge bei Movie2k. Leider gleicht der Kampf der Urheberrechtsschützer dem gegen die Hydra: Sobald ein Portal geschlossen worden ist, wird die Datenbank anderswo gehostet oder geht irgendwo anders unter einem neuen Namen online. Wir müssen deshalb das Übel an der Wurzel packen. Es macht mich beispielsweise wütend, dass Movie2k in der vorvorletzten Woche auf Platz 17 der meistbesuchten Webseiten in Deutschland stand. Auch wenn die wenigsten Besucher in krimineller Absicht unterwegs sind, fehlt es ihnen offensichtlich an Unrechtsbewusstsein. Das sollten wir nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch Diskussionen und gesellschaftspolitisches Handeln auch im Deutschen Bundestag entsprechend fördern. Meine Damen und Herren, hier muss Abhilfe geschaffen werden. Wenn wir die Förderung der Filmwirtschaft im digitalen Zeitalter ernst nehmen, dann müssen wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Wert kreativer Leistung stärken. Das schaffen wir nur gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Bereichen. Schon in den Schulen wünsche ich mir eine entsprechende Wertediskussion, damit Medienkompetenz ganzheitlich vermittelt wird. Neben der Filmbranche selbst ist insbesondere auch die Internetwirtschaft gefragt. Bei der jetzigen FFGNovelle hat es keine Ausweitung des Einzahlerkreises gegeben. Wenn aber über Umwege Erlöse erzielt werden, erwarten wir auch größeres Engagement zum Beispiel der Provider. Auch die Werbewirtschaft muss sich fragen lassen, warum sie auf illegalen Portalen noch so intensiv Werbung schaltet. Ich freue mich sehr, dass eine Selbstverpflichtung gegen diese Praxis angestrebt wird. Es ist auch allerhöchste Zeit. Bevor ich zum Schluss komme, möchte auch ich meinen Dank an unseren Kollegen Wolfgang Börnsen richten. Lieber Wolfgang, du hast die Kulturpolitik dieses Hauses so viele Jahre erfolgreich gestaltet, und ich persönlich schätze dich für deine Erfahrung ebenso wie für deine norddeutsche Knorrigkeit – auch ich stamme aus Norddeutschland –, die du immer positiv für die Sache eingesetzt hast. Ab jetzt freue ich mich auf die außerparlamentarischen Debatten mit dir, und dann sage ich am Ende: Kiek mol wedder in! Vielen Dank.