Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierung präsentiert uns heute ein Gesetz , mit dem _ so Herr Blüm _ die sozial- und rentenpolitische Wiedervereinigung vollzogen werden soll . Suggeriert wird dabei , es handle sich um die rententechnische Umsetzung der Einheit . Die Regierung spricht von Rentenüberleitung , und wie so oft muß die Begrifflichkeit erst übersetzt werden , damit die Menschen verstehen , was gemeint ist . Zukünftig sollen die Renten in Ost und West nach einheitlichen Prinzipien bemessen werden , d . h . nach den Prinzipien der westlichen Rentenlogik , was eine völlige Umkrempelung des Rentensystems der DDR zur Folge hat . Nicht nur die zukünftigen Rentenneuzugänge , sondern auch die Bestandsrenten der heutigen Rentnerinnen und Rentner werden ab 1 . Januar 1992 neu bewertet und berechnet . Für viele Menschen in der ehemaligen DDR bedeutet das nicht nur eine Neubewertung schlechthin , sondern auch eine Entwertung ihrer gelebten Biographien und der von ihnen geleisteten Arbeit . Die beiden Rentensysteme folgten einer unterschiedlichen Logik . Während das Rentensystem der ehemaligen DDR stärker am Prinzip der Bedarfsdekkung und der Mindestsicherung orientiert war , sind die Renten in der Bundesrepublik Deutschland fast ausschließlich beitrags- und lohnbezogen . Es stellen sich nun zwei Fragen . Die erste Frage ist , warum das sinnvolle Prinzip der Mindestsicherung anläßlich der Vereinigung nicht übernommen wird . Man könnte ja wenigstens in dieser Hinsicht aus der Not eine Tugend machen . Die zweite Frage ist : Wie wirkt sich die Überleitung auf die Ostrenten aus ? Wenn die Regierung _ in welchen Zusammenhängen auch immer _ von Vereinheitlichung spricht , dann ist fast ausschließlich Angleichung an den Westen gemeint . Im Hinblick auf die Renten geht es bei dieser Angleichung zunächst nur um die strukturellen Prinzipien , nicht um die nominelle Rentenhöhe , versteht sich . Es wird so getan , als ob eine Vergleichbarkeit von Biographien , die in unterschiedlichen Systemen gelebt wurden , herstellbar sei . Ich denke , daß das grundsätzlich nicht möglich ist . Entscheidend ist dabei vor allem , daß das neue sogenannte lohn- und beitragsbezogene Bewertungssystem vor allem in einem Punkt eine Umkehrung der bisherigen Bemessungslogik beinhaltet : die bestehenden Mindestsicherungselemente werden demnächst abgewertet , indem sie bei Rentenanpassungen nicht mit angehoben werden und künftig entfallen . Noch einschneidender ist : Für Neuzugänge ab 1 . Januar 1992 wird es den Sozialzuschlag , mit dem die östlichen Renten bislang auf ein Mindestniveau von 544 DM angehoben wurden , nicht mehr geben . Für Bestandsrenten wird dieser Zuschlag bei Rentenanpassungen _ wie demnächst zum 1 . Juli _ nicht mit angehoben . Er wird so zur auslaufenden Übergangsregelung , die spätestens am 30 . Juni 1995 durch Sozialhilfe ersetzt wird . Ich verstehe immer nicht _ ich stelle es auch mit einem gewissen Entsetzen fest _ , daß es hier offensichtlich Menschen gibt , die immer noch nicht den ganz grundsätzlichen Unterschied begriffen haben , der zwischen einem Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Mindestrente auf der einen Seite und der Gewährung von Sozialhilfe _ noch dazu mit einem erheblichen Ermessensspielraum _ auf der anderen Seite besteht . . Diese völlig unterschiedliche psychische Situation der Menschen in diesen beiden Fällen kommt diesen Leuten offensichtlich überhaupt nicht ins Blickfeld . Das ist eine traurige Tatsache . Tausende und aber Tausende werden also künftig aufs Sozialamt geschickt werden , wo sie dann nach vielen Arbeitsjahren zu Bittstellerinnen und Bittstellern degradiert werden . Die Überführung in die Sozialhilfe beginnt für viele aber auch schon früher , indem nämlich ab 1 . Januar 1992 die Ehegattensubsidiarität eingeführt wird . Wie in der Sozialhilfe wird dann das Einkommen des jeweiligen Ehepartners oder der jeweiligen Ehepartnerin berücksichtigt . Übersteigt dieses Einkommen monatlich 440 DM , so wird es auf den Sozialzuschlag angerechnet . Mit der Mindestrente wird also ein strukturelles Element aufgegeben , das eine Grundlage dafür hätte sein können , Altersarmut zu verhindern . Altersarmut ist , wie die Erfahrung in den alten Bundesländern zeigt , ein strukturelles Problem des hauptsächlich lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts . Mit der Beseitigung der Mindestrente fällt die Garantie einer eigenständigen Alterssicherung , was natürlich besonders Frauen trifft . Das ist ein ganz grundlegender Aspekt , auf den ich kurz eingehen möchte . Die lohn- und beitragsbezogene Rentenformel , mit der die Ostrente in Zukunft berechnet wird , benachteiligt Renten aus niedrigen Einkommen und solche mit kürzeren Versicherungszeiten . Das waren auch in der ehemaligen DDR die Frauenrenten , da Frauen in der Regel ca . 20 % weniger verdienten als Männer und zumindest ältere Frauen auch dort längere Unterbrechungszeiten hatten . Beides wurde jedoch in der DDR stärker ausgeglichen , als es zukünftig der Fall sein wird : die niedrigen Einkommen durch die nach Arbeitsjahren gestaffelten Festbeträge , die Unterbrechungszeiten durch eine wesentlich großzügigere Anrechnung der Kindererziehungszeiten und Zurechnungszeiten . Auf diese Weise kam eine Frau , die nach 40 Erwerbsjahren mit 60 Jahren in Rente ging , auf die gleiche Anzahl von anrechnungsfähigen Jahren wie ein Mann , der nach 45 Arbeitsjahren mit 65 Jahren in Rente ging . Zeiten der Kindererziehung wurden im DDR- Rentenrecht bislang mehrfach honoriert . Zum einen wurden die Zeiten der Freistellung in der Kleinkindphase als reguläre Beschäftigungszeiten verbucht . Zum anderen wurden für Kindererziehung zusätzliche Zurechnungszeiten angerechnet , d . h . auf diese Weise konnten Frauen die Anwartschaftszeiten für den Rentenbezug leichter erfüllen . Noch ein Drittes : Kindererziehung allein löste bei Frauen mit fünf und mehr Kindern einen Mindestrentenanspruch aus , der zwar mit 330 Mark nicht üppig bemessen war , aber der Mindestrente nach 15jähriger Erwerbstätigkeit entsprach und _ was noch viel wichtiger ist _ unter DDR-Verhältnissen existenzsichernd war . All diese Regelungen entfallen nun mit der Überleitung . An ihre Stelle tritt für die heutigen Rentnerinnen nur die Anerkennung eines Erziehungsjahres pro Kind , bei der zudem die Frauen leer ausgehen , die im ersten Lebensjahr des Kindes erwerbstätig waren . Für Kinder , die ab 1992 geboren werden , werden dann immerhin drei Jahre pro Kind mit ins Kalkül gezogen . Hier hat sich also schon etwas bewegt . Frauen werden also bei der Neubewertung der Rente mit erheblichen Einbußen zu rechnen haben . Herr Dreßler hat das hier vorexerziert . Ich muß das nicht noch einmal sagen . Noch ein letzter Aspekt . Die neue Rentenlogik trifft nun zusammen mit der erheblichen Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse im Gebiet der ehemaligen DDR . Während bislang die Frauen zu einem sehr hohen Prozentsatz erwerbstätig waren , wird das künftig nicht mehr der Fall sein . Im Zuge der hohen und weiterhin ansteigenden Massenerwerbslosigkeit in den östlichen Bundesländern sind es _ das ist Ihnen ja bekannt _ vor allem die Frauen , die aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt werden . Es kursieren ja schon Zahlen , daß man 25 % Erwerbsbeteiligung von Frauen für die Zukunft sozusagen als normativen Richtwert anzusehen habe . Bezeichnenderweise wird den Frauen nun ausgerechnet in dieser Situation mit dem neuen Überleitungsgesetz eine Ausweitung der abgeleiteten Witwenrente angeboten . Ich denke , das paßt wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge . Statt auf die eigenständige Alterssicherung _ wie bislang _ sollen sich zukünftig auch die Ostfrauen verstärkt auf die vom Mann abgeleitete Rente verlassen . Das Witwenrentenrecht der DDR war restriktiver ; das stimmt . Zukünftig werden nun mehr Frauen in den Genuß einer solchen Rente oder einer Erhöhung dieser Rente kommen . Die vom Mann abgeleitete Witwenrente hat jedoch nichts mit der Lebensleistung der Frauen zu tun . Sie richtet sich allein nach dem Einkommen des verstorbenen Ehepartners . Damit wird also nicht die immer noch überwiegend von Frauen abgeforderte unbezahlte Arbeit honoriert , sondern allein der Tatbestand ist ausschlaggebend , ob die Frau mit einem gut oder weniger gut bezahlten Mann verheiratet war . Die individuelle weibliche Biographie ist ohne Bedeutung und wird in diesem System einfach nicht zur Kenntnis genommen . Anstatt mittels einer eigenständigen sozialen Sicherung weibliche Altersarmut zu verhindern , wird hier also ein Wesenselement des Patriarchats _ ein alter Zopf _ auf die ehemalige DDR übertragen . Frauen sollen nun also auch hier ihre emanzipatorischen Ansprüche für ein Linsengericht abgeben . Die Chance für eine auch im Westen insgesamt überfällige Reform wurde vertan . Insgesamt _ damit komme ich zum Schluß _ beweist auch die neue Rentenregelung , daß die Ignoranz gegenüber den Lebensverhältnissen , die in der ehemaligen DDR bestanden haben , ein ganz elementares Charakteristikum der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung ist . .