Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher, der Haushalt für Arbeit und Soziales ist wieder einmal der größte Einzeletat. Aber daraus abzuleiten, dass diese Bundesregierung eine besonders soziale Politik betreibt, ist schon eine ziemliche Fehlannahme. Zu großen Teilen besteht dieser Haushalt aus Pflichtleistungen, und diese sind Ausdruck, dass Sie eine Reihe von Problemen einfach nicht in den Griff bekommen. Deshalb muss der Staat ständig als Reparaturbetrieb unterwegs sein. Daran arbeiten Sie weiter. Mit Ihrer verfehlten Rentenpolitik produzieren Sie heute die Ausgaben von morgen. Was ich vermisse, ist eine wirkliche Prioritätensetzung anhand der drängenden Probleme. Wo es brennt, müssen Sie endlich richtig Geld in die Hand nehmen. Das geht nicht zum Nulltarif, Frau Nahles. In vier Minuten kann ich leider nur auf drei Punkte eingehen. Erstens Langzeitarbeitslosigkeit, die Sie überhaupt nicht ansprechen. Seit Jahren haben wir eine verfestigte Sockelarbeitslosigkeit von 1 Million Menschen, von denen viele inzwischen schon vier Jahre und länger arbeitslos sind. Ich kenne Frauen aus dem Vogtland, die in der Textilindustrie gearbeitet haben und seit über 15 Jahren erwerbslos sind. Das darf es doch nicht geben. Und was tun Sie? Sie reden und reden. Jahr für Jahr hören wir diese Reden und Ihre Lobhudelei, aber es passiert nichts in diesem Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund, Frau Nahles, hätte ich erwartet, dass Sie endlich mehr Geld in die Hand nehmen, um diesen Menschen wieder eine Perspektive zu eröffnen. Aber nein, Fehlanzeige! Ältere über 55: Fehlanzeige! Menschen mit Behinderung – ihre Zahl steigt und steigt –: Wieder Fehlanzeige! Alleinerziehende: Ebenfalls Fehlanzeige! Im Vergleich zu den hier bestehenden Problemen sind die zwei Progrämmchen für insgesamt 43 000 Langzeiterwerbslose, die Sie für dieses Jahr aufgelegt haben, die aber noch nicht einmal begonnen haben, bei über 1Million Betroffenen wie immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens Flüchtlinge, die Herausforderung der letzten Wochen. Menschen flüchten vor Krieg und Elend und erwarten zu Recht, dass wir ihnen Asyl gewähren und ein Leben in Sicherheit ermöglichen. Für die Linke haben sie selbstverständlich ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Das heißt vor allen Dingen: Sie müssen arbeiten können, um ihre Familien zu ernähren. Dabei, Frau Nahles, ist Arbeitsförderung gefordert. Sehr schnell und unbürokratisch müssen die zahlreichen Beschränkungen für Flüchtlinge beim Arbeitsmarktzugang beseitigt werden. Sie gehen davon aus, dass etwa 250 000 erwerbsfähige Flüchtlinge zu uns kommen werden. Für eine gute, solide Arbeitsmarktpolitik sollte das überhaupt kein Problem sein. Was wir brauchen, sind eine bessere individuelle Unterstützung und eine Vermittlung auf Augenhöhe. Wir brauchen den Ausbau der Weiterbildung, und wir brauchen Angebote zur öffentlich geförderten Beschäftigung auch für Flüchtlingsprojekte. Das alles kostet natürlich Geld; das gibt es nicht zum Nulltarif. Drittens möchte ich über die Armut und die Altersarmut sprechen. In kaum einem anderen Land der EU ist die Armutsgefährdung von Erwerbslosen so groß wie in Deutschland. Wenn wir über Armut in Deutschland reden, dann muss auch erwähnt werden, dass die weiter rasant ansteigende Altersarmut ein gravierendes Problem ist. Das ist der Preis für Ihre Senkung des Rentenniveaus und den durch Sie in den letzten Jahren verursachten großen Niedriglohnsektor. Die Linke schlägt eine Mindestrente von 1 050 Euro vor. Das wäre ein richtiger Schritt. Ich komme zum Schluss. – Nutzen wir die Herausforderungen heute als Chance, die Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich neu aufzustellen. Dazu gehört auch eine bessere finanzielle Ausstattung, die weit über das hinausgeht, was die Bundesregierung in ihrem Haushalt hier angekündigt hat. Danke.