Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herbrand, ich muss Ihnen in der Tat empfehlen, den Untersuchungsausschussbericht vielleicht einmal im Kollektiv zu lesen. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie ja Herrn Kubicki fragen. Sie sollten vielleicht doppelt und dreifach lesen, was im Bericht steht. Für uns ist klar: Cum/Ex-Geschäfte sind nicht nur illegal, sondern auch moralisch absolut unakzeptabel. Führende Steuerexperten nennen diese Geschäfte zu Recht „Steuerraub“. Und bei Cum/Ex müssen wir von dem größten Steuerraubzug in der europäischen Geschichte ausgehen. Unsere Staatssekretärin Christine Lambrecht hat zu Recht gesagt: Es ist unsere fortwährende Aufgabe, kriminelle Machenschaften zu verfolgen und zu handeln; denn wir werden mit einem Gesetz Steuerhinterziehung und Steuerumgehung nicht ausschalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier von einer massiven Umverteilung: von der Allgemeinheit in die Hände weniger sehr reicher Einzelpersonen. Und das Perverse daran ist: Den Beteiligten war das absolut klar, oder wie ein Cum/Ex-Insider aus internen Runden berichtet: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“ Die Cum/Ex-Beteiligten haben ein Glaubenssystem, in dem die Gemeinschaft, das Gemeinwesen der Feind ist. In dieser Welt geht es darum, den Staat auszubeuten und die Beute in Villen, Jachten und Sportautos umzuwandeln. Unterstützt werden sie dabei von Bankern – ich will hier heute die Steuerberater rauslassen –, von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern – nicht alle –; dass Sie damit den Ruf ihrer ganzen Branche ruinieren, scheint ihnen völlig egal zu sein. Gier frisst Moral, der Feind ist der Staat – das werden wir nicht dulden. In der letzten Legislaturperiode – das wurde schon erwähnt – haben wir uns ausführlich mit den Cum/Ex-Gestaltungen im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Deswegen müssen wir uns die berechtigte Frage stellen: Was ist neu an den jetzigen Enthüllungen? Warum beschäftigen wir uns heute wieder damit? Ich glaube, es ist insbesondere die europäische Dimension des Steuerraubs. Nicht nur in Deutschland haben sich die Cum/Ex-Banker und -Berater bedient, sondern auch bei unseren Nachbarn. Das Erschreckende ist: Dort bedienen sie sich noch immer. In Deutschland sind Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 glücklicherweise nicht mehr möglich. Zwar sitzt noch keiner im Gefängnis, aber – die Strafverfahren laufen – das wird sich hoffentlich bald ändern. Die Enthüllungen zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir in Deutschland schauen genau hin. Das haben wir auch heute im Finanzausschuss minutiös dargestellt bekommen. Das schreckt die Täter von gestern noch ab, wenn sie über andere Steuergestaltungen wie Cum/Cum-Geschäfte nachdenken. In diesem Fall haben die umfangreichen Recherchen – mein Dank geht an Correctiv, NDR und viele Journalisten – nur Gerüchte ergeben, dass diese Geschäfte in Deutschland noch getätigt werden. Was die Recherchen aber auch zeigen, ist: Die Cum/ Ex-Industrie und ihre Helfer machen im Moment lieber einen großen Bogen um Deutschland; denn den Beteiligten ist nicht entgangen, dass die Behörden hierzulande genau hinschauen und durchgreifen. Aber Wachsamkeit ist die Devise. Entspannt zurücklehnen können wir uns nicht. Ganz im Gegenteil: Wir müssen extrem wachsam sein und die neuen Steuergestaltungsmodelle noch genauer beobachten. Ein wichtiges Instrument, dessen Einführung ansteht, ist die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle. Diese werden wir noch in dieser Legislaturperiode einführen. Damit soll endlich die Grauzone zwischen Steuerhinterziehung und -gestaltung ausgeleuchtet werden. Wie vom Bundesrat gefordert, muss diese Anzeigepflicht sowohl für grenzüberschreitende Modelle als auch für rein nationale Modelle gelten. Daran arbeiten wir. Vielen Dank.