threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lambrecht , teilen Sie meine Einschätzung , dass dem Kollegen Westerwelle womöglich sein Gedächtnis ein Schnippchen geschlagen hat , wenn er Frau von Renesses Position so wiedergibt , wie er es getan hat ? Denn ich erinnere mich daran , dass Frau von Renesse im Bundestag und auch gemeinsam mit mir vor dem Bundesverfassungsgericht immer die Auffassung vertreten hat , dass die eingetragene Partnerschaft gleichgestellt werden kann , weil sie einen anderen Adressatenkreis als das familienrechtliche Institut der Ehe hat und deshalb die Ehe durch eine Gleichstellung in keiner Weise beeinträchtigt werden kann . Teilen Sie auch meine Einschätzung , dass es sehr zu begrüßen ist , dass das Bundesverfassungsgericht genau diesen Tenor in seinem Urteil ausdrücklich bestätigt und deshalb dem Gesetzgeber die Freiheit zur vollständigen Gleichstellung gegeben hat ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wir haben nicht nur die Aussage eines Zeugen , der diesen Vorfall beobachtet hat , sondern darüber hinaus Zeugenaussagen , in denen konkret von Folterungen berichtet wurde , sogar sehr dezidiert , sehr klar und insbesondere unter Benennung des infrage kommenden Täterkreises . Hält es die Bundesregierung für richtig , dass keiner dieser Zeugen , die greifbar gewesen wären , befragt wurde , mit dem Argument , man suche einen bestimmten anderen Zeugen , den man nicht mehr habe ausfindig machen können , und zwar aufgrund der Aussage eines Mitarbeiters der amerikanischen Militärbehörde , der gerade zu denen gehörte , die unter Verdacht stünden , wenn es denn eine Straftat war ? Findet die Bundesregierung das richtig , und meint sie nicht , dass weitere Nachforschungen erforderlich sind , insbesondere da es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen das Völkerstrafrecht handeln könnte , der nicht verjährt ? Schließlich haben wir einen hohen moralischen Anspruch , was Den Haag betrifft . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege , Sie hypothetisieren schon wieder . Ich werde Ihre hypothetischen Fragen - Sie haben , glaube ich , drei Konditionen genannt - nicht beantworten . Ich kann Ihnen - um zur Sachlichkeit zurückzukommen - nur so viel sagen : Der Zeuge , der die drei in den orangefarbenen Overalls gesehen haben will , wusste nicht einmal , in welchem Jahr das war , und hat sich erst drei Jahre später bei der Polizei gemeldet . - Nein , Moment . Es ist rein hypothetisch , was Sie sagen . Wir reden jetzt darüber , ob der Bundesanwalt etwas Falsches gesagt hat . Darum ging es in Ihrer Frage . - Doch . Das ist der Gegenstand der heutigen mündlichen Frage . - Der Anwohner hat vergeblich versucht , weitere Zeugen zu finden . Auch wenn es der Herr Präsident bzw . möglicherweise jetzt auch die Frau Präsidentin mir untersagen , verweise ich auf § 152 StPO , in dem klar geregelt ist , dass ein Ermittlungsverfahren dann einzuleiten ist , wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen . Aus meiner eigenen Erfahrung als Staatsanwalt hätte ich erhebliche Zweifel , auch wenn ich es nicht bis ins Letzte geprüft habe .
Partei: SPD
Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir brauchen. Noch eine Schlussbemerkung, weil wir auch in die Zukunft denken müssen: Frau Hein, es geht nicht um die Forderung nach einem Bundesbildungsgesetz. Es geht um diese Überlegung: Im letzten Jahrhundert haben wir über die Schaffung des Sozialgesetzbuches große gesellschaftliche Fortschritte gemacht. Wir müssen uns fragen, ob dieses Jahrhundert so etwas wie ein Bildungsgesetzbuch braucht. BAföG, Meister-BAföG, Fernunterrichtswesen, all das wird zusammenkommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Trittin , ich will das letzte , was Sie gesagt haben , hier deutlich zurückweisen . Sie haben überhaupt kein Recht dazu , der Union und der alten Koalition in der Frage der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe in Frankreich so etwas vorzuwerfen . Sie haben dazu überhaupt keine Veranlassung ! . Erstens : Das hat mit der SPD unter Helmut Schmidt begonnen . . Das zweite ist : Sie waren Mitglied der niedersächsischen Landesregierung von 1990 bis 1994 , die seit 1990 die Castor-Transporte nach Frankreich hat laufen lassen , damit sie nicht nach Gorleben müssen . Bleiben Sie da , wo Sie sind , und tun Sie uns den Gefallen , mit einer solchen Unwahrhaftigkeit letztendlich das zu ermöglichen , was wir jetzt brauchen : nämlich den Regierungswechsel . Ihr Abteilungsleiter Renneberg hat am Montag in Hannover die Katze aus dem Sack gelassen . Er hat nämlich gesagt : Wir dürfen die Untersuchung mit Gorleben nicht zu Ende führen , weil sonst die Gefahr besteht , daß sich herausstellt , daß der Salzstock geeignet ist . Das ist Ihre Politik ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Richter , wären Sie bereit , dem Kollegen Hirsch die Empfehlung zu geben , . daß er , wenn er dagegen ist , daß die Diäten um 2 ,35 % erhöht werden , die Möglichkeit hat , genauso wie ich ein Sozialkonto einzurichten , dieses Geld dorthin zu überweisen und es an bedürftige Organisationen zu verteilen ? Wenn er ein solches Konto nicht hat , bin ich gerne bereit , ihm meine Kontonummer zu nennen , damit er mir das Geld überweist . Ich gebe es gezielt weiter .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rennebach , die Antwort lautet wie folgt : Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesministerium des Innern behandeln im Rahmen des Verfassungsschutzes durch Aufklärung den Rechtsextremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen als ein Schwerpunktthema ihrer Aufklärungsarbeit . Neugermanisch-heidnische Gruppen waren entsprechend ihrer geringen Bedeutung bislang kein spezieller Gegenstand der Aufklärungs- und Informationsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesministeriums des Innern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß in den letzten Jahren seitens Ihrer Bundestagsfraktion , gegen den Willen der Verteidigungspolitiker zum Bei . noch : Paul Breuer gestellt wurden ? . Wenn Sie hier lautstark auftrumpfen und sagen , daß die Koalition der Bundeswehr schaden würde , muß ich Ihnen sagen : In jedem Jahr war es so , daß Frau Matthäus-Maier das Geld für den Bundeswehretat schon irgendwo anders verarbeitet hat .
Partei: CDU/CSU
– letzter Satz, Frau Präsidentin –: Die gegenwärtige russische Politik sieht in einem erfolgreichen ukrainischen Weg eine Herausforderung oder gar eine Gefahr für das eigene totalitäre Konzept. Dem dürfen wir im Interesse der gemeinsamen europäischen Werte nicht nachgeben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben nichts über die Rechtsgrundlage gesagt , auf deren Basis die Finanzierung erfolgen soll . Der Pressemitteilung der Bund-Länder-Kommission entnehme ich , dass Art . 91 b des Grundgesetzes ins Auge gefasst wird . Nun finden im Moment die Beratungen der Föderalismuskommission über die Gemeinschaftsaufgaben statt . Der Förderzeitraum soll deutlich über das Jahr 2006 hinausgehen ; insofern erscheint mir diese Bezugnahme ausgesprochen kühn . Ich möchte Sie deshalb fragen , ob Sie davon ausgehen , dass die Föderalismuskommission eine Beibehaltung des Art . 91 b des Grundgesetzes vorsehen wird , und was Ihnen das Recht zu dieser Annahme gibt ? Werden damit auch andere Entflechtungsvorhaben Ihres Ministeriums - ich sage nur : Leibniz-Gesellschaft - aufgehoben ? Frau Präsidentin , wenn Sie es mir erlauben , möchte ich das Thema Verfassungsrecht im Block abhandeln . Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass der Hochschulbau verfassungsrechtlich in Art . 91 a des Grundgesetzes geregelt wird , Art . 91 b des Grundgesetzes bezieht sich nur auf die Forschungsförderung . Kann man also davon ausgehen , dass sich die Ausgaben für die Eliteuniversitäten ausschließlich auf die Forschung , nicht aber auf Baumaßnahmen oder auf die Lehre beziehen werden ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Bergner , die BLK hat sich darauf verständigt , eine Vereinbarung nach Art . 91 b des Grundgesetzes zu treffen . Die Details dieser Vereinbarung werden jetzt von einer Staatssekretärsrunde erarbeitet . Mithin ist davon auszugehen , dass die BLK der Auffassung war , dass dieser Artikel auch in der Zukunft eine tragfähige Rechtsgrundlage bildet . Sie wissen , dass unser Haus immer dafür plädiert hat , dass wir die gemeinsame Förderung fortsetzen , dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe brauchen . Zum weiteren Verfahren muss natürlich die Föderalismuskommission eine Entscheidung treffen . Den konkreten Mitteleinsatz wird die Staatssekretärsrunde , die gerade eingesetzt worden ist , klären . Wir hoffen , dass es bis Juni zu einer Verständigung zwischen Bund und Ländern über den konkreten Mitteleinsatz und die Ausgestaltung des Wettbewerbs kommt . Noch ein Hinweis : Die Länder haben angekündigt , dass sie zusätzlich Spitzenleistungen in der Lehre an Universitäten fördern wollen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , halten Sie es nicht für ein bißchen schwach - so sage ich es einmal - , wenn Sie auf der einen Seite gar nicht wissen , ob es überhaupt Mißbrauch gibt , und auf der anderen Seite nicht die Absicht haben , dieses Hemmnis zu beseitigen ? Wäre es nicht angebracht , erst einmal zu prüfen , ob es überhaupt Fälle von Nichteinhaltung dieser Vorschriften gibt , und dann zu überlegen , ob man dieses Hemmnis beseitigt , weil es gar keine Fälle gibt , in denen das zutrifft ?
Partei: CDU/CSU
Auf die Frage gehe ich gerne ein . Wir haben jetzt ein Angebot im Bereich der Steuerabschreibung , in fünf Jahren 50 % abzuschreiben . Ein solches Angebot gab und gibt es in den alten Bundesländern nicht . . _ Aber das sicherlich . Wir freuen uns aber über jede Wohnung , die nicht über den Staat finanziert worden ist . Das muß man doch sehen . Wir sind auf Grund der besonderen Aufgabe , die wir sehen , jetzt auch bereit , ihr durch besondere Angebote entsprechend Rechnung zu tragen . Ein solches Angebot gibt es in den alten Bundesländern leider , wie die Wohnungsbaupolitiker sagen , nicht . Es ist ein Angebot . Deshalb sagte ich vorhin , es sollte zeitlich befristet werden , um den Anschub zu leisten . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schummer, hätten Sie den Berufsbildungsbericht intensiv gelesen, würden Sie die regelmäßigen Veröffentlichungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung lesen, wüssten Sie genau, woher meine Zahlen kommen. Das als Aufklärung über die Behauptung, ich benutzte falsche Zahlen. Interessant fand ich: In Ihrem Antrag legen Sie einen Schwerpunkt darauf, dass auch leistungsstarke Jugendliche – vielleicht gehen sie auf ein Gymnasium – tatsächlich mehr in die duale Ausbildung integriert werden; dazu gibt es einen Spiegelstrich in Ihrem Antrag. Ein anderer Spiegelstrich besagt, Berufsorientierung für möglichst viele Schülerinnen und Schüler sei nötig, gerade im Theorie-Praxis-Verhältnis. Die Wirtschaft sagt: Wir wollen keine Gymnasiasten, wir wollen keine Absolventen; wir wollen Persönlichkeiten. Aber – das beantworten Sie mir bitte – warum hat die Koalition alle Gymnasien aus der Berufsorientierung herausgenommen, wo doch klar ist, dass alle Schüler dieses Theorie-Praxis-Verhältnis kennenlernen sollen? Erklären Sie mir das bitte noch einmal. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! In den letzten Wochen und Monaten ist viel über die neuen Bundesländer debattiert worden - wohlgemerkt über die neuen Länder , nicht so sehr mit den neuen Ländern . Die Bundesregierung hat gestern bei der Vorstellung des Berichtes zur Deutschen Einheit eine positive Bilanz gezogen und ein Zusammenwachsen Deutschlands konstatiert . Probleme gebe es hingegen noch bei der Produktivität , im Management und bei der Zahlungsmoral von Firmen . Wer dies anders sehe , sei ein professioneller Schwarzseher . Es gebe halt Licht und Schatten . Unbestritten ist in den neuen Ländern vieles erreicht worden . Ich glaube , dieses Bild vom \ ;Jammer-Ossi\
Partei: SPD
Herr Kolb , ich möchte Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , dass es noch mindestens 1 ,3 Millionen ungeklärte Rentenkonten gibt und dass in dieser Zahl die Konten der Personen , die in den Westen verzogen sind , noch gar nicht mit berücksichtigt sind ? Heinrich L . Kolb  : Diese Zahl ist mir durchaus bekannt . Aber wie ich bereits sagte - Sie haben mir wohl nicht zugehört , Herr Kollege Steppuhn - , hat der Vertreter der Rentenversicherung darauf aufmerksam gemacht , dass es aufgrund der Vielzahl von Fällen offensichtlich an der Bereitschaft der Betroffenen mangelt , bei der Klärung ihrer Rentendaten mitzuwirken . Die Frage ist : Wenn 16 Jahre zur Klärung der Rentenkonten nicht ausgereicht haben , was berechtigt dann zu der Annahme , dass die nächsten fünf Jahre eine wesentliche Veränderung dieses Sachverhalts mit sich bringen werden ? Möglicherweise ist es doch so , dass sich einige der Betroffenen sogar besser stellen , wenn sie den Weg der Glaubhaftmachung wählen . - Es kann sich sogar um eine noch größere Zahl von Betroffenen handeln , Herr Kollege . Vielleicht ist das allerdings ein bewusst gewähltes Verhalten . Ich sage Ihnen : Durch die Verlängerung der Frist um fünf weitere Jahre gewinnen Sie nach meinem Dafürhalten nichts . Es entstehen zwar zusätzliche Kosten , die getragen werden müssen . Aber man gewinnt dadurch im Hinblick auf die Rentendaten nicht mehr Sicherheit . Ich will unsere Ablehnung der vorzeitigen Übertragung des Saisonkurzarbeitergeldes auf das Dachdeckerhandwerk begründen : Wir haben bereits bei der Einführung des Saisonkurzarbeitergeldes erklärt , dass wir vor einer Ausdehnung auf andere Branchen zunächst einmal die Evaluation und die durch das Saisonkurzarbeitergeld entstehende Kostenbelastung abwarten wollen . Daran halten wir weiterhin fest . Zudem ist zu erwarten - das kam auch in der Anhörung zum Ausdruck - , dass , nachdem das Dachdeckerhandwerk berücksichtigt wurde , relativ zügig weitere Branchen in diese Regelung aufgenommen werden wollen . Mit welchem Argument wollen Sie anderen Branchen die Aufnahme versagen , wenn Sie dem Dachdeckerhandwerk dieses Recht eingeräumt haben ? Nein , ich denke , ohne Kenntnis der Folgen und der entstehenden Kosten ist eine Ausweitung auf weitere Branchen nicht verantwortbar und nicht zustimmungsfähig . Insbesondere aus den letzten beiden Gründen , unserer Ablehnung der Verlängerung der Frist zur Aufbewahrung von Lohnunterlagen und unserer Ablehnung der vorzeitigen Übertragung des Saisonkurzarbeitergeldes auf das Dachdeckerhandwerk , können wir dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes nicht zustimmen . Da wir allerdings die Einführung der vollständigen Kapitaldeckung beim Pensions-Sicherungs-Verein positiv bewerten , werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten . Den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31 . Dezember 2012 verlängern lehnen wir aus den vorgetragenen Gründen ab . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung legt mit diesem Gesetzentwurf ein sehr umfangreiches Paket vor: Standardabweichungen werden geregelt, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Asylverfahrensgesetz werden novelliert, und außerdem wird die zukünftige umfangreiche finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund geregelt. Herr Minister, mich würde interessieren, welche Erwartungshaltung die Bundesregierung gegenüber den Ländern hat, ihrerseits auf landesgesetzlicher Ebene Veränderungen vorzunehmen, zum Beispiel in puncto Standardabweichungen und darüber hinaus – ich denke hier an Stellenmehrungen bei den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten – im personellen Bereich? Außerdem geht es mir um das Verhalten einiger Länder. Ich spreche hier ganz bewusst die Praxis in SchleswigHolstein und Thüringen an, die im Winter letzten Jahres auf Abschiebungen verzichtet haben.
Partei: CDU/CSU
Ja, liebe Frau Marks, das ist so mit der Wahrnehmung. – Ich streite das gar nicht ab, was Sie sagen. Aber mit welcher Dreistigkeit sitzen da Menschen im Bundesrat und fordern mehr Geld, wenn sie noch nicht einmal die Zusagen, die sie selbst gegeben haben – es sollten 4 Milliarden Euro von den Ländern kommen –, eingehalten haben? Das ist eine Dreistigkeit hoch drei. Nur deshalb, Frau Marks – ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig –, hat die Ministerin an der einen oder anderen Stelle gesagt: Der Bund hat seine Zusage, 4 Milliarden Euro bereitzustellen, als Einziger eingehalten. Die Länder sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und die Kommunen auch nicht – aus welchen Gründen auch immer; wir kennen sie. Wenn die Mittel noch nicht abgerufen waren – jetzt kann ich wieder auf NRW kommen, diesmal dazu, wie die Mittel abgerufen wurden – und die Ministerin sagt: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und bevor wir mehr Geld zur Verfügung stellen, sollen erst einmal die anderen ihre Aufgaben erledigen“, dann, denke ich, ist das richtig. Noch einmal zu Ihrer Erinnerung: Der Bund hat mit der U-3-Betreuung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Was wir hier gemacht haben, haben wir gemacht, weil wir als christlich-liberale Regierung und auch damals in der Großen Koalition gesagt haben: Wir sehen die Notwendigkeiten der jungen Familie. Kinderbetreuung ist das A und O. – Nein, ich bin noch nicht fertig. Frau Präsidentin, ich bin noch bei meiner Antwort.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Strässer, wir hören jetzt ständig, eigentlich schon gebetsmühlenartig in den letzten Wochen, den Satz: Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. – Ich möchte einmal fragen: Erstens. Haben eigentlich die Bundesregierungen der letzten Jahre oder Jahrzehnte keine Verantwortung übernommen? Ist das die Schlussfolgerung? Ist es so, dass wir in Deutschland – die letzte Große Koalition, die rot-grüne Bundesregierung usw. – keine Verantwortung übernommen haben und jetzt Verantwortung übernehmen müssen? Was ist denn das für eine Bewertung Ihrer eigenen Politik der letzten Jahre? Erklären Sie mir diesen Satz doch einmal! Zweitens. Frau von der Leyen selbst hat gesagt: Die Bundeswehr hat jetzt nach dem Abzug aus Afghanistan mehr Kapazitäten frei für Afrika. – Jetzt möchte ich nachfragen: Wieso unterstellen Sie uns, wir würden das militärisch interpretieren? Das sind doch die Worte von Frau von der Leyen. In der Stuttgarter Zeitung können Sie es nachlesen: „Bundeswehr hat noch Kapazitäten“. Könnten Sie das bitte einmal bewerten?
Partei: FDP
Es schließen sich zu diesem Thema noch zwei weitere Fragen an . Aber ich will schon an dieser Stelle sagen , dass eine bestehende Trasse nicht zwangsläufig zurückgebaut werden muss , Frau Staatssekretärin . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es geht doch darum , dass die jetzige Trasse aus der Sicht der Straßenbauverwaltung den bestehenden Anforderungen - auch was die Sicherheit angeht - nicht genügt . Sie kann also nicht als Umleitung für bestimmte Gefahrguttransporte genutzt werden . Deshalb ist es wichtig , dass im Rahmen dieses Tunnelbaus folgende Fragen in Thüringen beantwortet werden müssen : Welche Gefahrguttransporte dürfen den Tunnel befahren , und welche Umleitungen gibt es ? Aber Ihr Vorschlag , die jetzige Trasse beizubehalten , um auf ihr gefährliche Güter zu transportieren , kann aus Sicht der Straßenverwaltung nicht umgesetzt werden , weil diese den heutigen Anforderungen nicht entspricht .
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , wir hätten darüber gestern im Rechtsausschuss debattieren können . Wir hatten uns auf eine lange Debatte eingerichtet . Ich hätte es wirklich für gut befunden , wenn wir das getan hätten . Sie haben sich dem von vornherein verweigert .  Margot von Renesse 12611 Ihr Ziel war es , die Abstimmung zu verhindern . Das war der einzige Grund , der Sie überhaupt noch dazu veranlasste , von einer Möglichkeit , miteinander zu sprechen , zu reden . Sie wollten keine Abstimmung und stattdessen in der nächsten , der übernächsten Woche oder irgendwann reden , aber nicht mit uns an Ort und Stelle darüber sprechen . Das war Ihnen vorgestern im Rechtsausschuss aus irgendwelchen Gründen nicht wichtig . Ihnen kam es nur darauf an , die Abstimmung zu verhindern , die wir in der Tat wollten . Wir hätten mit Ihnen bis tief in die Nacht geredet , wenn Sie es gewollt hätten ; selbstverständlich . Vorher _ ich habe es erklärt : Diese Erfahrung habe ich mit Ihnen gemacht _ habe ich alles , was ich konnte , versucht , um mit Ihnen , der FDP , ins Gespräch zu kommen . Das war nicht möglich . Es bestand bei Ihnen offensichtlich kein Wunsch , zu einem Kompromiss zu kommen . Ich weiß gar nicht , ob Sie wirklich der Meinung sind , dass ein familienrechtliches Institut kommen sollte . Vorgestern waren Sie darüber im Zweifel , obwohl in Ihrem Entwurf eindeutig eines vorgesehen ist , allerdings ohne die entsprechenden Pflichten , die zu einem familienrechtlichen Institut gehören . Solche ausländerrechtlichen Regelungen würden auch keinen Bestand haben . Sie können nicht von der Bevölkerung oder vom Staat erwarten , dass er eine ausländerrechtliche Regelung zulasten Dritter trifft . Wenn keine Unterhaltsverpflichtung ein Bleiberecht bzw . ein Eintrittsrecht in die Bundesrepublik Deutschland trägt , benachteiligen Sie heterosexuelle Paare , die nicht verheiratet sind . Diese müssen sich nämlich mit Haut und Haaren verpflichten und eine Ehe schließen , die auch dann noch Folgen hat , wenn man sich nicht mehr liebt . Das alles machen Sie nicht . Sie trauen offensichtlich der Verantwortungsbereitschaft von homosexuellen Paaren nicht . Sie wollen vor allem nicht offen sagen , was Sie vorhaben . Im Grunde genommen wollen Sie ein bisschen schwanger sein , aber nicht mehr . Wir wehren uns dagegen , dass man auf diesem Gebiet heuchelt . .
Partei: CDU/CSU
Der entscheidende Teil der Frage bezog sich darauf , ob dem heutigenAußenminister bekannt war , dass _ ich zitiere _ in zwei Fällen Menschen wüst in die Weichteile getreten worden ist bzw . dass in einem anderen Fall im Aufzug des Hochhauses Tulpenfeld in Bonn ein Abgeordneter zusammengeschlagen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Nur noch einen Satz . Zum zweiten ist die Immunität für Europol-Beamte eng begrenzt und sehr schwach . Sie kann aufgehoben werden und ist im Prinzip nur ein Vorbehalt . Ich glaube , es ist allerhöchste Zeit , effizienter gegen Verbrecher und Gangster in Europa vorzugehen . Wir sollten den Weg freimachen für den Beginn von Europol im Juli 1998 . Ich bitte um Ihre Zustimmung . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zusammenhang mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die ja hier angesprochen worden sind, würde ich gerne noch einmal nachfragen, ob Sie sich – weil die Bundeskanzlerin ja gesagt hat, dass der Einsatz im Rahmen des UNIFIL-Mandats im Interesse der israelischen Sicherheit ist, und die Gesprächspartner in Israel uns nahegelegt haben, den Beitrag doch so lange aufrechtzuerhalten, wie das Mandat des Sicherheitsrates gilt – zu einer Korrektur Ihrer Mandatsentscheidung entschließen könnten.
Partei: independent
Das ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen . Es ist auch in unserem Denken nicht vorgesehen . Aber darüber zu diskutieren wäre durchaus zulässig . Der Gesetzentwurf würde auch den Rahmen bieten , das gemeinsam zu realisieren - obwohl ich glaube , dass es eine sehr langwierige Debatte zwischen uns wäre - , wenn wir uns alle einig wären . Es ist aber weder in unserem Denken noch in unserer Zielsetzung noch im Gesetzentwurf so vorgesehen .
Partei: FDP
Herr Minister , das Arbeitsamt hat ja inzwischen einen Rückforderungsbescheid erlassen , also einen Verwaltungsakt vorgenommen . Gehen Sie davon aus , dass dasArbeitsamt einen Verwaltungsakt vornimmt , nachdem die Vorwürfe geprüft worden sind ? Und wie erklären Sie sich , dass Sie jetzt gerade gesagt haben , der Vorgang müsse noch geprüft werden ? Da scheint mir doch ein gewisser Widerspruch zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Kollege . - Ich habe eine Frage . Sie haben eben das Bild der infizierten Hühner verwandt . Wie machen Sie das , wenn Sie nicht einmal wissen , welche Hühner infiziert sind ? Auf Vermutung hin ? Es gibt schließlich keinen Zwang auf Offenlegung .