Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der zur Zeit stattfindende Prozeß gegen den Immobilienspekulanten Schneider , der Versuch der feindlichen Übernahme Thyssen/Krupp , das maßlose Depotstimmrecht und anderes zeigen deutlich , welchen Einfluß die Banken - namentlich die Großbanken - in Deutschland haben und wie skrupellos sie ihn ausnutzen , wenn sie sich Vorteile davon versprechen . Welche ökonomische und finanzielle Macht dahintersteht , zeigt allein die Tatsache , daß die Bilanzsumme der Deutschen Bank 1996 knapp 900 Milliarden DM betrug . Das ist fast das Doppelte von dem , was jährlich als Volumen des Bundeshaushalts ausgewiesen wird . Allein die Barreserve der Deutschen Bank beträgt immense 23 Milliarden DM . So weist es der uns vorliegende Geschäftsbericht aus . Weitere 90 Milliarden DM sind Finanz- und Sachanlagen . Zum Vergleich : Die Steuereinnahmen aller deutschen Kommunen betragen in diesem Jahr voraussichtlich 89 Milliarden DM , das ist also vergleichbar . Während in der Deutschen Bank 5 Milliarden DM aus der Schneider-Pleite praktisch als Peanuts abgeschrieben werden sollen , sind die deutschen Großbanken äußerst zurückhaltend , wenn es um Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe geht . Während Schneider Milliardenkredite ohne ernsthafte Prüfung der Werthaltigkeit seiner Immobilien erhält , fordern die deutschen Großbanken von mittelständischen Unternehmen vielerorts Sicherheiten in drei- bis vierfacher Höhe des ausgereichten Kredits . Tausende Unternehmungen wurden wegen solcher Praktiken in den Ruin sowie Hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben . Eine unverantwortliche Situation . Den Großbanken wurden dann auch noch die Nachfolgeinstitute der Banken der DDR regelrecht in den Rachen geschmissen . Das stellte bereits der Bundesrechnungshof 1995 fest . Die PDS hat darauf basierend weiter recherchiert und die Erkenntnisse im Antrag 13/8656 vor wenigen Wochen deutlich gemacht . Winfried Wolf [PDS] : Hört ! Hört ! In unterschiedlichen , vertraglich vereinbarten Stufen der Geschäftsübernahmen kassierte dem zufolge beispielsweise die Deutsche Bank insgesamt 297 Millionen DM an Gebühren von der Deutschen Kreditbank AG , einem der Nachfolgeinstitute der Banken der DDR , und bezahlte später einen Kaufpreis in Höhe von lediglich 310 Millionen für die Anteile dieser Bank an einer gemeinsamen Tochter . Diese betrieb aber das eigentliche Bankgeschäft in Ostdeutschland . Auf diese Weise sicherte sich die Deutsche Bank den Zugriff auf Hunderttausende von Kundinnen und Kunden . Gleichzeitig konnte sie im Ergebnis dieses Geschäftes ein funktionierendes Netz mit 112 Filialen in Ostdeutschland faktisch von einem Tag zum anderen übernehmen . Ähnliche Schnäppchen gelangen übrigens auch der Dresdner Bank . Das Ergebnis ist hier so eindeutig , daß auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Ausarbeitung zu dem Schluß kommt , daß die monopolartige Struktur des deutschen Bankensektors durch diese Privatisierungspraxis im Osten verfestigt wurde . Kontrolle und Strukturveränderung , so der Wissenschaftliche Dienst unseres Hohen Hauses , tut not - wie wahr , wie wahr ! Viele der im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen getroffenen Feststellungen und der unterbreiteten Vorschläge finden unsere Unterstützung . Es gibt auch einige Differenzen ; über die wird aber in den Ausschüssen zu reden sein . Vielen Dank . . .