Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war zwar ein Grundschulkind zur Wendezeit und zur Zeit der Wiedervereinigung; aber ich kann mich noch an die Aufbruchstimmung erinnern. Die Menschen haben die Wiedervereinigung als Befreiung erlebt. Wir haben die Freiheit gespürt. Im Herzen weiß ich – da bin ich mir ganz sicher –, dass der übergroße Teil der ehemaligen DDR-Bürger das heutzutage noch genauso empfindet. Es gibt aber aus meiner Sicht ein Thema, das wir hier im Hohen Haus vielleicht zu selten beachtet haben, und das sind die Enttäuschungen, die nach der Wiedervereinigung entstanden sind. Ich kenne eigentlich keinen Ostdeutschen, der nicht eine solche Geschichte erzählen kann: vom eigenen Betrieb, der vom westdeutschen Konkurrenten für eine Mark übernommen wurde, und dann kam es zu Marktbereinigungen, von den sinnlosen Versicherungen, die einem übergeholfen worden sind, von den Berufsabschlüssen, die plötzlich nichts mehr wert waren, und von den vielen stolzen DDR-Ingenieuren, die plötzlich auf der Straße standen. Darüber ist auch seitens der Betroffenen wenig gesprochen worden. Man wollte ja auch nicht undankbar oder als Jammer-Ossi erscheinen. Ich will nicht missverstanden werden: Den allermeisten Ostdeutschen geht es heute sehr gut, so gut wie nie. Aber bei ihnen ist von der Nachwendezeit noch etwas hängen geblieben: Manche sind misstrauisch geworden; andere sind noch richtig sauer und wütend. Zu diesen Enttäuschungen gehört auch das, was im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes – das Renten-Überleitungsgesetz an sich ist eine Riesenleistung; das will ich ganz deutlich sagen – mit einigen Gruppen passiert ist. Wir reden heute beispielsweise über die Kumpel der DDR-Braunkohleveredelung. Eine kleine Denkaufgabe: Was wäre denn, wenn den NRW-Kumpeln, aus welchem Grund auch immer, ein Teil ihrer Rentenansprüche genommen würde? In Espenhain, südlich von Leipzig, wurden aus der sehr schwefelhaltigen Kohle, die dort im Tagebau gefördert worden ist, Produkte für die Industrie, aber auch Benzin hergestellt, und zwar unter unglaublichen Umständen. Braunkohleveredelung, das klingt ja so schön. Leute, die das erlebt haben, berichten, dass man besser die Luft angehalten hat, wenn man da vorbeifuhr. Es gab kaum Arbeitsschutz; die Leute waren giftigen Gasen, Dämpfen und Stäuben ausgesetzt. Sehr viele Menschen sind seitdem gestorben, ganz viele von ihnen an Krebs. Die DDR hat darauf reagiert. Sie hat diese Kumpel den Kumpeln unter Tage gleichgestellt, auch rentenrechtlich; darauf haben diese Menschen vertraut. Bis 1996 galt eine Übergangsregelung. Diejenigen, die bis dahin in Rente gegangen sind, sind genauso behandelt worden wie die Kumpel unter Tage, danach nicht mehr. Keiner kann das genau erklären. Man könnte auch sagen: Die sind schlicht vergessen worden. Genauso fühlen sie sich auch; sie fühlen sich vergessen und sehen ihre Lebensleistung nicht anerkannt. Ich appelliere an uns, dass wir uns diese Gruppen anschauen und nach Lösungen suchen, aber nicht nach den einfachen, die hier angeboten werden. Ich möchte ganz klar sagen: Wenn ich über Lösungen nachdenke, dann sehe ich den Antrag der Linken sicherlich nicht als Lösung. Ich weiß nicht, wann Sie Ihren Antrag das letzte Mal mit den Betroffenen besprochen haben. Die sagen: Es geht uns gar nicht mehr um einen früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Das ist gar nicht unser Thema. Es geht uns um die Rentenzuschläge, die mit der Gleichstellung mit den Arbeitern unter Tage verbunden sind. – Deshalb ein kurzer Appell an die Linke: Ersparen Sie sich die Peinlichkeit, über diesen Antrag auch noch namentlich abstimmen zu lassen! Treten Sie lieber in die Debatte darüber ein, wie eine wirklich vernünftige Lösung aussehen kann.