Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich als Berichterstatter hier folgende Änderung bekanntgeben . Es ist etwas falsch übertragen worden . Auf Seite 37 der Drucksache 12/7205 bei § 20 Abs . 5 und 6 muß es heißen :  Für die Zuerkennung der in Absatz 4 Nr . 3 und 4 genannten Prädikate muß das Erntegut von Hand gelesen worden sein .  Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung zur Sicherung der Qualität oder soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht vorschreiben , daß für die Zuerkennung der Prädikate Auslese oder Eiswein das Erntegut von H and gelesen worden sein muß . Ich gebe das hiermit zu Protokoll . Meine Damen und Herren , die deutschen Winzer können auf einen hervorragenden Jahrgang 1993 von hochwertiger Qualität bei geringerer Menge zurückblicken . Statt Masse hat der Weinjahrgang 1993 auf Grund optimaler Wachstumsbedingungen Klasse gebracht _ mit einem relativ hohen Anteil an Prädikatsweinen . Dennoch gibt die aktuelle Situation des Weinbaues Anlaß zu ernsten Sorgen . Das Überangebot an Wein in der Gemeinschaft läßt den Preisen für deutschen Wein auch bei sehr guten Qualitäten leider Gottes kaum Spielraum nach oben . . Daher müssen die Weinüberschüsse verringert werden . Die nationale Mengenregelung muß im Interesse stabilerer Weinmärkte und festerer Preise verbessert , die Qualitätsorientierung verstärkt werden . Dies ist die zentrale Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Reform des Weinrechts , den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten . Zunächst einmal empfinde ich Bef riedigung darüber , daß die Beratungen des Gesetzes trotz mancher Unkenrufe so rechtzeitig abgeschlossen werden konnten , daß es mit dem neuen Weinwirtschaftsjahr ab 1 . September 1994 in Kraft treten kann , daß wir , was weitgehend eingeräumt wird , zwar einen Kompromiß , aber einen akzeptablen Kompromiß erzielt haben und daß wir dadurch für unsere Weinwirtschaft bessere Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen können . Nun ist es Sache der Länder und der Weinwirtschaft , den Rechtsrahmen sinnvoll und in eigener Verantwortung zu nutzen . Den Ländern bleibt genügend Zeit , ihre weinrechtlichen Vorschriften bis zum 1 . September 1994 anzupassen . Die Weinwirtschaft hat ihre Vorstellungen und ihre regionalen Interessen eingebracht . Davon haben wir viele Anregungen aufgegriffen und im Gesetz verankert . Den Gesetzentwurf haben wir in wesentlichen Punkten zum Besseren verändert . Das Ergebnis ist _ und ich sage das immer wieder _ ein tragbarer Kompromiß . Die sehr unterschiedlichen Interessen der 13 deutschen Weinanbaugebiete ließen von vornherein kein anderes Ergebnis zu . Es galt , vieles unter einen Hut zu bringen . Kern der Auseinandersetzung war und ist die Ausgestaltung der nationalen Mengenregelung . Nach meiner festen Überzeugung ist eine striktere nationale Hektarertragsregelung notwendig . Nur so kann die Weinmenge wirksamer gedrosselt und die Qualitätsorientierung verbessert werden ; denn niedrigere Erträge bringen bessere Qualität . . Darüber hinaus werden wesentliche Punkte der Kritik der Europäischen Kommission an der bisherigen Mengenregelung ausgeräumt : Von der bisherigen Begrenzung lediglich der Vermarktung wird das Schwergewicht auch auf die Drosselung der Erzeugung verlagert . Folgerichtig ist zur Ermittlung der Höchsterträge in Zukunft die tatsächlich in Ertrag stehende Rebfläche und nicht mehr die Betriebsfläche maßgebend . Darüber hinaus darf der über den Höchstertrag hinaus erzeugte Wein nicht mehr anderweitig verwertet werden ; damit entfällt ein Produktionsanreiz . Vor allem wird die Möglichkeit , Wein aus ertragsstarken Jahrgängen unbegrenzt zu überlagern , auf 20 % , im Ausnahmefall _ wenn zuvor eine schlechte Ernte war _ auf 50 % , eingeschränkt . Allerdings gilt dies erst ab der Ernte 1997 . Auch dies war ein Kompromiß , den wir eigentlich erst kurz vor der Verabschiedung in einem nochmaligen Gespräch mit den Vertretern der Weinanbaugebiete erreicht haben . Ich persönlich hätte auch damit leben können , daß dies schon in diesem Jahr in Kraft tritt . Bei dieser sehr umstrittenen Überlagerungsregelung haben wir uns jedoch die Entscheidung nicht leichtgemacht . Auch bei uns hat es Überlegungen gegeben , die Verantwortung für die Übermengen den Ländern zu übertragen . Allerdings ist dieser Weg nicht lösungsorientiert . Insbesondere wäre kaum vertretbar , daß die ungelöste Mengenfrage zu Lasten der Anbaugebiete ginge , die von sich aus die Menge erfolgreich begrenzen . Daher haben wir uns letztlich für eine verschärfte Mengenregelung entschieden , wie sie auch der Weinbauminister von Rheinland-Pfalz wiederholt gefordert hat . Er müßte eigentlich sehr zufrieden sein , zumal er noch im Januar dieses Jahres laut Rheinpfalz erklärt hat : Die Unfähigkeit der Deutschen , _ so der Weinbauminister von Rheinl and-Pfalz _ sich im national gesteuerten Qualitätsweinbereich neue Regeln zu schaffen , beflügele Brüssel , das selbst in die Hand zu nehmen . Besser sei es , den jetzt vorliegenden Entwurf zu verabschie - den , selbst wenn dort nicht alles optimal geregelt werde . Laut Rheinpfalz hält also Minister Schneider nichts von Vorschlägen , im neuen Weingesetz nur einen Rahmen vorzugeben und alle weinbaupolitisch umstrittenen Einzelheiten den Ländern zu überlassen . Die Überlagerungsbegrenzung ist notwendig , weil die Winzer von sich aus die Weinerzeugung bisher nicht auf die festgesetzten Hektarerträge begrenzt haben und weil die überlagerten Weinübermengen Markt- und Preisdruck ausgeübt haben . Dennoch wird den Winzern und der Weinwirtschaft eine dreijährige Anpassungsfrist eingeräumt . Mit dieser großzügigen Übergangsregelung sind wir an die äußere Grenze des Vertretbaren gegangen . Die geforderte Übergangsfrist von sechs Jahren würde nämlich die Überlagerungsregelung wieder aushebeln . Dies können wir nicht wollen ; sonst würden wir die EU , die Europäische Union , geradezu einladen , für uns zu regeln . Wir hätten ohne Not nationalen Handlungsspielraum zu Lasten der Weinwirtschaft aufgegeben . Der mögliche Ausgleich qualitativ oder quantitativ geringer Ernten gibt den Winzern die notwendige Flexibilität , auf jährliche Mengen- und Qualitätsschwankungen angemessen zu reagieren . Damit kann dem Erfordernis einer kontinuierlichen Marktbeschickung selbst bei extrem hohen Ernteschwankungen Rechnung getragen werden . Für uns ist entscheidend : Mit der neuen Höchstertrags- und Überlagerungsregelung werden die Schwächen der bisherigen Regelung beseitigt . Nur mit dieser strikteren Regelung können wir die weitgehende nationale Zuständigkeit für den Qualitätsweinbereich sichern und eine EG-einheitliche Regelung zu Lasten des deutschen Weinbaus verhindern . Wir hätten uns leichter getan , die Regelungskompetenz auf die weinbautreibenden Länder oder aber nach Brüssel abzuschieben . Dies alles hätte aber nicht unserem Verständnis entsprochen , in grundlegenden Fragen eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Zukunft des Weinbaus zu treffen . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , wird auch das Einbetriebsprinzip für Genossenschaften und Erzeugergemeinschaften erhalten . Damit wird betriebswirtschaftliche Flexibilität gesichert . Um Wettbewerbsnachteile für voll abliefernde Genossenschaftsmitglieder zu vermeiden , werden diese in Zukunft , was den Eigenverbrauch anlangt , den selbstvermarktenden Winzern gleichgestellt . Der Qualitätsverbesserung _ einem Kernanliegen des Gesetzes _ dient die Anhebung des natürlichen Mindestalkoholgehalts bei Qualitätswein mit Prädikat . An dieser qualitätsverbessernden Maßnahme halten wir fest , zumal hierdurch das Angebot leichter Kabinettweine nicht beeinträchtigt wird . Mit diesem Bündel produktionsbegrenzender und qualitätsverbessernder Maßnahmen haben wir die Voraussetzungen geschaffen , das Weinangebot besser an die Nachfrage anzupassen , und gleichzeitig 18990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Egon Susset _ ich glaube , das müssen wir auch sagen , denn nur wenn Wein verbraucht wird , kann man Wein auf Dauer vernünftig und zu guten Preisen produzieren _ haben wir dem Verbraucher signalisiert , daß er Vertrauen in die Qualität unserer Weine haben kann . Das ist auch wichtig . Wer die internationale Presse dazu dann und wann liest , der weiß , warum ich dies sage . Leitlinie bei den Beratungen war für uns , ein zukunftsorientiertes Weinrecht zu schaffen und in vertretbarem Umfang Entscheidungen auf die regionale Ebene zu verlagern , den Ländern mehr Verantwortung für die Gestaltung des Weinrechts zu übertragen und damit den Besonderheiten der einzelnen Weinanbaugebiete besser Rechnung zu tragen . Dabei haben wir weitestmöglich von den Ländern und von der Weinwirtschaft an uns herangetragene Vorstellungen , insbesondere auch aus dem Land Rheinland-Pfalz , aufgegriffen , wie z . B . : Auf die behördliche Festlegung von Spätleseterminen wird verzichtet . Auch wird die Ausgestaltung der neuen Ursprungsweine in die Hände der Weinregionen und der Länder gelegt . Das heißt , hier ist Spielraum vor Ort . Hier ist nichts von Bonn aus vorprogrammiert , sondern jedes Weinanbaugebiet kann sich nun gebietsspezifisch entscheiden . Schließlich berücksichtigt das neue Weingesetz weitgehend Forderungen nach Entkriminalisierung des Weinrechts . Eine funktionierende Mengenbegrenzung ist jedoch nicht ohne wirksame Kontrolle möglich . Daher haben wir uns bereits vor Jahren für die Einführung des Kontrollzeichens ausgesprochen . . Dennoch haben sich Bundesregierung und weinbautreibende Bundesländer auf eine dreijährige Erprobungsphase des alternativen Abschreibemodells verständigt . Daher sollte nun dieses Ergebnis abgewartet werden ; aber auf das Kontrollzeichen kann nur dann verzichtet werden , wenn das Abschreibeverfahren zu einem gleichwertigen Kontrollergebnis führt . . Hierfür hätten wir jeweils die Zustimmung aller Fraktionen . Das haben wir ja bei der Diskussion zum Weingesetz in Berlin deutlich erlebt . . _ Aber , lieber Kollege Sielaff , wir warten jetzt die drei Jahre ab , bevor wir als Gesetzgeber hier nun eine Vereinbarung zwischen Bund , Ländern und Weinwirtschaft kippen . Aber ich wollte darauf hinweisen , daß dieses Thema noch nicht aus der Diskussion ist . . _ Gut . Ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzesänderung zielt darauf ab , das Weinrecht zu vereinfachen . Es waren früher zwei Gesetze , das Weingesetz und das Weinwirtschaftsgesetz . Nun haben wir nur noch eines . . Hier ist eine Vereinfachung eingetreten , die sicherlich denen , die damit zu tun haben , zugute kommt . . _ Bitte schön .