Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Nun haben wir von seiten der verehrlichen Opposition im Laufe des Vormittags mal von diesem zu dem etwas Zustimmendes , mal von dem zu jenem etwas Zustimmendes gehört , aber im übrigen sind Sie der Meinung , daß das , was wir hier vorgelegt haben , alles nicht so recht taugt ,  damit Sie Ihrer Oppositionsrolle gerecht werden . Das hätte schon etwas substantieller , etwas gezielter und geschlossener vorgelegt werden müssen , als Sie das heute vormittag hier getan haben . . Norbert Geis , Erwin Marschewski und ich , wir haben das getan , was Parlamentarier öfter tun sollten : Wir haben uns im letzten Herbst so richtig schön privat zusammengesetzt und haben überlegt , was wir tun können , was irgend möglich ist , und um uns umfassend und von allen Seiten _ Herr Kanther hat das sehr schön dargestellt _ . den offenen Problemen nicht etwa nur im materiell - strafrechtlichen Bereich , sondern insbesondere im verfahrensrechtlichen Bereich noch einmal zu nähern , die Probleme aufzuarbeiten , um zu überlegen , was zur Bekämpfung der vielen unterschiedlichen Arten der Kriminalität , die unsere Bürger zu Recht beunruhigen , getan werden kann . Dann haben wir uns in einem kleinen und deshalb effizienten Kreis _ sowenig Ihnen das behagen mag _ oben auf dem Petersberg zusammengefunden . Das Interessanteste _ das hat von Ihnen niemand erkannt ; das kann man vielleicht auch nicht , wenn man nicht über eine einigermaßen positive Phantasie verfügt _ an der Sache ist , was wir nicht getan haben . . Wir haben uns über die Dinge unterhalten , die m an vielleichttunkönnte .WirsindinvielenPunktenzu übereinstimmenden Ansichten gekommen _ das gilt nicht für Ihren Zwischenruf ; ich weiß das sehr wohl _ , auch über das , was man unterlassen soll . Ich nenne ein Beispiel : Der verbesserte sogenannte Zeugenschutz , der dann zur Unkenntlichkeit von Zeugen führt , ist von uns sehr ausführlich diskutiert worden . Daß das Problem existiert , ist ja Ihnen wie uns bekannt . Wir sind übereinstimmend zu der Meinung gekommen , daß alle Vorschläge , die dazu bisher gemacht worden sind , aus rechtsstaatlichen Gründen , aus Gründen eines ordnungsgemäßen Prozesses nicht weiterverfolgt werden sollen . Dann haben wir das abgelegt . So haben wir das in vielen Punkten gemacht . Wir haben also versucht , der Pflicht zu entsprechen , in der wir uns fühlen , alles zu tun , was man tun kann , tun muß , um Verbrechen zu bekämpfen , um den Bürgern das Gefühl zu geben , sie können sich in unserem Lande sicher bewegen _ was übrigens in der Tat sehr eindrucksvoll der Fall ist ; da muß man nur einmal einige andere Länder ins Auge fassen . Aber sie sollen sich noch sicherer bewegen können . . Dafür haben wir uns die Mühe gemacht , Ihnen dieses vorzulegen , wovon Sie nicht so recht wissen , wie Sie damit umgehen sollen . Deshalb sagen Sie hier einmal ja und einmal nein , dann weisen Sie auch noch darauf hin , daß Sie das schon früher gewußt hätten . Übrigens , immer wenn das zutrifft _ ich finde das wunderbar _ , dann haben wir das von Ihnen übernommen . Das ist keine Schande . Wir wollen nur das schlichtweg Vernünftige machen , egal , von wem es gekommen ist . . Wir haben damit kein Problem . Die Liberalen tun sich , um einmal etwas Grundsätzliches an dieser Stelle zu bemerken , mit solchen Vorschlägen zum Strafrecht oder insbesondere zum Strafverfahrensrecht sehr schwer . Die liberale Geschichte ist die Erkämpfung von Freiheitsrechten für die Bürger gegen den Staat , so wie er sich im vorigen Jahrhundert dargestellt hat . Das ist nun eine ganze Zeitlang her . . Aber die Geschichte soll man sehr hoch achten und sich immer wieder vergegenwärtigen , damit m an darausdierichtigenSchlüssefürdasgegenwärtige Handeln ziehen kann . . Das bedeutet in unserem Zusammenhang : Der Gedanke , normalerweise kommen die Bedrohungen der Freiheit vom Staat gegen die Bürger und deshalb müssen die Liberalen gegen den Staat antreten , war sehr lange richtig . Aber je mehr Erfolg wir dabei errungen haben , den Staat auf das Notwendige zu beschränken und die Freiheit der Bürger zu wahren , Detlef Kleinert  um so weniger wird natürlich die Idee richtig , den Staat aus Prinzip einzuschränken . . Freiheit ist zum Schluß auch das Recht des Staates , die Freiheit des Bürgers , die Freiheit , sich auch abends in öffentlichen Parks und auf öffentlichen Straßen zu bewegen , zu schützen . . Das ist das , was wir uns als Liberale gelegentlich einmal bewußt machen müssen . Das tun wir . Das versuchen wir . Wie diese Vorlage zeigt , haben wir dabei auch gewisse Erfolge . Ich kann einfach nicht umhin , bei dieser Gelegenheit das Abhören in Wohnungen zu erwähnen . Sie haben sich ja verdienstvollerweise mit einer ungewöhnlich knappen Mehrheit , was übrigens sehr für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands spricht , geeinigt . Herr Kanther hat vorhin , wie auch andere , zart angedeutet , daß man gegen den Koalitionspartner höflicher- , menschlicher- und vernünftigerweise nicht mit dem Kopf durch die Wand geht . Wo ich persönlich stehe , ist in dieser Frage ganz uninteressant . . Daß das aber eine sehr schwierige Frage ist , die jeder Auseinandersetzung und jeder gründlichen Diskussion würdig ist , das werden Sie nach Ihrem knappen und mit allerlei Einschränkungen bis zur Unkenntlichkeit entstellten Ergebnis nicht bestreiten wollen . Wir Freien Demokraten müssen uns mit dieser wichtigen Frage noch eine Weile beschäftigen . Wir sind dankbar , daß unser Koalitionspartner für dieses unser rechtstaatliches Bedürfnis Verständnis gezeigt hat . Das ist nun einmal so . .