Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst kann man, wie ich glaube, in der Tat feststellen, dass wir uns hier im Haus in der Analyse weitestgehend einig sind. Die Analyse lässt sich auch mit Adam Riese nicht betrügen. Die demografische Entwicklung ist, wie sie ist. All die Kinder, die in 15 oder 16 Jahren keinen Ausbildungsplatz suchen werden, sind schon heute nicht geboren. Deshalb haben wir – das sagen uns die Zahlen – bis 2050 einen drastischen Rückgang des Erwerbspotenzials, insbesondere was die Zahl der Erwerbstätigen anbelangt, zu verzeichnen. Dabei geht es um eine Größenordnung von 5 bis 8 Millionen. Dies kann in Tateinheit mit dem Fachkräftemangel – darauf ist von verschiedenen Rednern schon eingegangen worden –, wie mir Professor Brücker vom IAB dieser Tage in einem Gespräch gesagt hat, zu ähnlichen Limitierungen der Volkswirtschaft führen wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das bedeutet, dass man dieses Thema nicht nebenher behandeln kann und es kein Wohlfühlthema ist, sondern dass es für das zukünftige Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft und dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass wir uns in der gebotenen Tiefe und mit der gebotenen Sorgfalt mit diesem Thema auseinandersetzen. Es ist schade, wenn suggeriert wird, wir brauchten nur dem Antrag der Grünen zur Einführung eines Punktesystems zuzustimmen oder an einer anderen Stellschraube zu drehen, und dann werde alles gut. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Wir brauchen eine umfassende Antwort, eine Gesamtstrategie zur Bewältigung der Herausforderungen. Ich differenziere einmal zwischen dem Pflichtprogramm und der Kür. Was zum Pflichtprogramm gehört, ist eindeutig – dazu sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet –: Erst einmal müssen wir das Erwerbspotenzial in Deutschland optimal ausnutzen und erschließen. Hier sind wir bisher nicht ganz untätig gewesen. Es sind richtige Wege eingeschlagen worden, die es konsequent weiter zu beschreiten gilt. Als ersten Schritt nenne ich die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung insbesondere der Älteren. Mit den Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen wurden und die in die richtige Richtung zielten, ist erreicht worden, dass die Erwerbsbeteiligung der Älteren, der 55- bis 64-Jährigen, in den letzten acht Jahren um fast 20 Prozentpunkte gestiegen ist, von rund 38 Prozent auf 58 Prozent. Dies müssen wir konsequent fortführen. Wir dürfen die Rente mit 67 oder andere Maßnahmen nicht rückgängig machen. Das Gegenteil ist notwendig: Wir müssen das Erwerbspotenzial der Älteren für uns erschließen. Wenn sie gesund, leistungswillig und -fähig sind, dann müssen wir das nutzen. Es gibt dazu eine Berechnung, die besagt, dass wir es allein mit dieser Maßnahme, wenn wir sie konsequent genug umsetzen, schaffen, den Rückgang des Erwerbspotenzials aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2025 – nicht bis 2050 – auszugleichen. Das heißt, damit könnten wir das Erwerbsvolumen, das für die Volkswirtschaft erschlossen werden kann, stabilisieren. Insofern müssen wir diesen Weg weiter gehen. Es ist schon angesprochen worden – ich glaube, auch da gibt es Einigkeit –, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden muss. Da sind die Weichen richtig gestellt. Wir können es uns nicht mehr leisten, insbesondere gut ausgebildete Frauen aus dem Arbeitsprozess auszuschließen, sie zu verlieren und den Kontakt zu ihnen in der Erziehungsphase nicht mehr zu haben. Wir müssen auch auf dem Ausbildungsmarkt den Gezeitenwechsel konsequent vorantreiben. Das haben wir mit der veränderten Schwerpunktsetzung im Ausbildungspakt getan, den wir im letzten Jahr beschlossen haben. Bisher war es so, dass es für Hunderttausende Ausbildungswillige darum ging, Ausbildungsplätze zu finden. Zukünftig wird es andersherum sein. Da wird man hinter ihnen her rennen, weil wir weniger Ausbildungswillige und -fähige haben, als Ausbildungsplätze in der deutschen Wirtschaft zur Erhaltung des Fachkräftepotenzials notwendig sind. Deshalb müssen wir sehr schnell die Problemfälle angehen. Das sind diejenigen, bei denen wir noch nicht so erfolgreich sind, die Mühseligen und Beladenen ohne Abschluss, ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss, häufig mit Migrationshintergrund. Wir müssen sie bereits an den Schulen abholen und für uns erschließen. Da muss deutlich mehr gemacht werden. Das gehört zu den Pflichtaufgaben, die wir auf jeden Fall erledigen müssen. Aber wir werden natürlich nicht jeden ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss zum Luft- und Raumfahrtingenieur weiterbilden können. Deshalb brauchen wir mit Sicherheit weitere Instrumente. Bei den Erläuterungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Schröder hat der Kollege Kilic gefragt: Warum kommen denn so wenige Wissenschaftler zu uns, wenn sie schon heute kommen könnten? Das liegt nicht nur an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das liegt auch an der Sprache, weil manche lieber ins englischsprachige Ausland gehen. Es liegt auch an den Verdiensten, weil die, die gut sind, in Deutschland nicht so viel verdienen. Vielleicht liegt es aber auch an der mangelnden Willkommenskultur in Deutschland, an fehlenden internationalen Schulen und sonstigen Rahmenbedingungen. Es gibt nicht nur einen Grund; die Gründe sind vielfältig. Vielleicht liegt es auch daran, wie wir mit Technik umgehen. Glauben Sie, dass die Besten im Bereich Gentechnologie nach Deutschland kommen, wenn wir das Punktesystem einführen? Das glaube ich nicht. Sie wollen das ja auch gar nicht. Die Besten in der Kerntechnik haben wir schon verloren – da waren wir einmal Weltspitze –; sie werden nicht mehr nach Deutschland zurückkommen. Die Gründe sind insofern vielschichtig. Wir müssen uns genau anschauen, was wir machen. Mit Blick auf die Uhr muss ich leider schon zum Ende meiner Rede kommen. Ich glaube, dass wir sowohl das Pflichtprogramm als auch die Kür absolvieren müssen. Wir müssen uns sehr genau anschauen, welche Fachpotenziale wir brauchen. Ich glaube, wir sollten die Verknüpfung mit Arbeit nicht lösen – Kollege Uhl hat das vorhin ausgeführt –; denn sonst haben wir vielleicht nur eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Sie können sicher sein: Diese Koalition ist auch in dieser Frage handlungsfähig und wird eine Lösung erarbeiten, die die Herausforderungen für die Menschen und die Chancen für die Wirtschaft entsprechend optimiert. Wir müssen die Probleme, über deren Lösung wir uns einig sind, im Rahmen einer Gesamtstrategie lösen und die Wachstumshemmnisse in Deutschland, wie wir es heute Morgen beim Jahreswirtschaftsbericht besprochen haben, weiter abbauen.