Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor gut einem Monat haben wir uns hier im Plenum zum gleichen Thema getroffen. Damals lag die aktuelle Kostenschätzung zum ITER-Projekt frisch auf dem Tisch. Erst auf massiven Druck der Projektpartner hin konnte die Kommission bzw. das ITER-Management dazu gebracht werden, eine belastbare Kostenschätzung vorzulegen. Das Ergebnis ist alarmierend. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 2,7 Milliarden Euro als europäischem Anteil an ITER belaufen sich die anteiligen Kosten für die EU nach nun vorliegender Schätzung auf bis zu 7,2 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung der Kosten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung zu Recht an die Europäische Kommission appelliert, alle Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Es erging die deutliche Aufforderung an die Kommission, möglichst rasch Vorschläge für Kosteneinsparungen vorzulegen und zu prüfen, ob und wie die Mehrkosten bei ITER aus dem EU-Haushalt finanziert werden können. Das BMBF erwartet zu Recht einen substanziellen Beitrag der EU, gegebenenfalls auch durch Umschichtungen im Haushalt. Ebenso wichtig war es nach den in der Vergangenheit nicht besonders glücklichen Erfahrungen mit dem ITERManagement, bei ITER eine hochrangige Taskforce einzurichten. Diese Taskforce hat sich bereits konstituiert und wird in den nächsten Wochen eine nochmalige Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit vorbereiten, um die von der Bundesregierung aufgeworfenen Fragen zu beraten. Nach heutigem Wissensstand ist der jetzt festgesetzte EU-Kostenanteil von 7,2 Milliarden Euro realistisch. Zu Recht verlangt die Bundesregierung jedoch, dass es bei den nun definierten Mehrkosten bleibt und dass dennoch weitere auftretende Kostensteigerungen bei ITER gegebenenfalls durch Einsparungen an anderer Stelle des Projekts finanziert werden. Ebenso dringend – möglicherweise entscheidend – ist die Verbesserung der Leitungsstrukturen bei Fusion for Energy. Das ist die zuständige Stelle für die Koordinierung der ITER-Aktivitäten, die ihren Sitz in Barcelona hat. Hierbei sind auch die bisher dort durchgeführten Assessments zu berücksichtigen. Ein weiterer Punkt, der von der Bundesregierung aufgegriffen wurde und von uns unterstützt wird, ist die Neugestaltung der Ausschreibungsregularien. Diese sind derzeit einem Forschungsprojekt dieser Größenordnung nicht angemessen. Hier ist eine Anpassung an internationale Standards notwendig. Schließlich ist für die weitere Unterstützung des Projekts seitens der Bundesrepublik und damit auch seitens dieses Parlamentes sowohl hinsichtlich der Kostenplanung als auch hinsichtlich der Entwicklung des wissenschaftlichen Konzeptes künftig deutlich mehr Transparenz erforderlich. Es ist insofern zu begrüßen, dass zukünftig auch Vertreter der einzelnen europäischen Regierungen, jedenfalls der wichtigsten Mitgliedstaaten wie Deutschland, in die Führungsgremien von ITER einbezogen werden. Bezüglich der Fusionsforschung stehen wir in dieser Woche an einem Scheideweg. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich bekennen wir uns nach wie vor zur Fusionsforschung, weil wir die darin liegenden immensen Chancen zur Sicherung unserer Energieversorgung über das Jahr 2050 hinaus sehen. Funktioniert die Kernfusion wie geplant, können wir unseren Energiebedarf ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts einfach und sauber decken. Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg. Dieser Weg darf für die Beteiligten nicht zu einem Drahtseilakt werden, zumal uns ein Auffangnetz derzeit fehlt. Auf die Chancen für die Hightechindustrie in Deutschland und die positiven Wechselwirkungen von ITER und der Fusionsforschung in Garching und Greifswald habe ich in meiner letzten Rede bereits hingewiesen. Nochmals: Wir sind gewillt, das Projekt ITER weiterzuführen, allerdings nur dann, wenn wir die feste Überzeugung haben, dass das Management den Aufgaben gewachsen ist und die technischen Probleme in den Griff zu bekommen sind. Auch hier sind noch einige Fragen offen, zum Beispiel hinsichtlich ungeklärter Materialfragen beim Bau des Reaktors. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – Sie haben den Antrag gestellt –, ganz ohne Risiko kommen wir nicht zu neuer Spitzentechnologie. Schließlich setzen wir ganz bewusst auf deutliche Mehrausgaben in den Bereichen Bildung und Forschung. Ich erinnere an unsere lebhafte Diskussion heute Morgen. Bei der harten internationalen Konkurrenz liegt die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort in der Forschung. Die Fortführung von ITER hat also nichts damit zu tun, die Förderung erneuerbarer Energien oder Forschungsausgaben in diesem Bereich zurückzufahren, wie das die Grünen gerne unterstellen. Dieser Vorwurf ist unredlich, entsprechende Befürchtungen sind offensichtlich unbegründet, und das wissen auch Sie. Bei ITER sind wir in eine über die EU hinausgehende Gemeinschaft bedeutender Staaten eingebunden. Ich nenne nur die USA, Japan, Russland und China. Das bietet Chancen, setzt uns aber auch einer erhöhten Beobachtung aus. Unsere Partner beobachten sehr genau, wie sich die Bundesrepublik bei diesem wichtigen, zukunftsweisenden Projekt verhält. Auch das verpflichtet uns zu einer sehr gewissenhaften Prüfung des weiteren Vorgehens. Ein schneller Ausstieg ist keine Lösung. Ein deutscher Alleingang ist im Übrigen vertragsrechtlich ohne die anderen Euratom-Staaten nicht möglich, es drohen zudem hohe Auslösungskosten. Bei einem Ausstieg müssen insbesondere die Auswirkungen auf die europäische Forschungszusammenarbeit, auf die bereits erwähnten deutschen Fusionsprojekte in Garching und Greifswald, aber auch auf andere deutsche Großforschungsprojekte mit internationaler Beteiligung wie XFEL in Hamburg und FAIR in Darmstadt geprüft werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unsere deutschen Forschungseinrichtungen, zum Beispiel die Helmholtz-Zentren in Jülich und am KIT in Karlsruhe, vor alEndgültiges Ergebnis Abgegebenen Stimmen: davon ja: Manfred Behrens Veronika Bellmann nein: Dr. Christoph Bergner enthalten: Steffen Bilger Ja Peter Bleser CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle lem aber das IPP in Garching, bisher überproportional von den Euratom-Mitteln für ITER profitiert haben. Ohne ITER ist Garching in seiner Existenz bedroht, ohne ITER fehlt Wendelstein 7-X in Greifswald bzw. dem Nachfolger DEMO ab ca. 2025 die Perspektive. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft könnte aufgrund des ITER-Sitzes in Cadarache und des damit zusammenhängenden starken französischen Interesses am Projekt in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch diese Überlegungen gehören zu einem ehrlichen Umgang mit der Zukunft von ITER. Lassen Sie uns also gemeinsam kritisch bleiben, aber noch nicht den Stab über das Projekt brechen. Dafür ist heute nicht der richtige Zeitpunkt. Es scheint, als hätten die Gewitter der letzten Wochen tatsächlich reinigende Wirkung gehabt. Richten wir nun den Blick voraus und nehmen wir die deutsche Führungsrolle bei der Bewältigung der europäischen ITER-Krise an. Ich bitte Sie daher, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zuzustimmen und der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. Herzlichen Dank.