Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit einer wichtigen Branche , die im Wesentlichen davon lebt , dass sie einfallsreich ist , dass sie kreativ ist und dass sie auf vielfältige Weise die Bürger anspricht , und zwar so anspricht , dass sie sich auch zu Hause fühlen : 5 000 Betriebe mit in der Spitze 40 000 Beschäftigten , die zusammen einen Umsatz von rund 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr generieren ; rund 10 000 Veranstaltungen im Jahr , die etwa 200 Millionen Menschen erreichen : Das sind eindrucksvolle Zahlen , die zeigen , dass es sich hier um eine wichtige Branche handelt , die unser Dankeschön verdient . . Frau Präsidentin , wenn Sie mir das gestatten , möchte ich die Herren _ leider sind es nur heute Herren _ auch persönlich begrüßen : den Ehrenpräsidenten und Konsul , Herrn Wollenschläger , . den Präsidenten Herrn Krameyer , . den Vizepräsidenten Herrn Ritter , . den Vizepräsidenten Herrn Arenz . und die ganze Mannschaft , die dabei ist . . Wir freuen uns sehr , dass Sie hier sind . Sie bringen damit , dass Sie zu dieser fortgeschrittenen Stunde hier sind , auch zum Ausdruck , wie ernst Sie dieses Thema nehmen . . _ Das hat keiner geglaubt ! Der Ausschuss für Tourismus _ ich möchte das ausdrücklich interfraktionell sagen _ hat sich sehr ernsthaft mit diesen Fragen und auch damit beschäftigt , wie wir _ und zwar im ganz konkreten Fall _ helfen können . Sie wissen , dass die Kommunen selber auch Verantwortung tragen . Es gibt auch da Zuständigkeiten , in die wir uns nicht einmischen können . Aber da , wo wir selber Verantwortung tragen , haben wir durchaus die Absicht , den Menschen , die in der Branche arbeiten , aber auch den Menschen ganz konkret zu helfen , denen man mit den Festen Freude macht , die man verwurzelt , denen man damit auch ein Stück Heimatgefühl gibt . Deshalb freue ich mich , Ihnen heute neun Punkte nennen zu können , an denen wir in den letzten zwölf Monaten gearbeitet haben und die zu Ergebnissen geführt haben , die uns zufrieden stellen : Erstens . Die vermehrte Nutzung einer Dauererlaubnis für die gastronomischen Angebote der Schausteller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist von unserem Haus mit den Ländern abgestimmt worden . Die entsprechende Änderung in der Musterverwaltungsvorschrift ist verabschiedet und in Kraft . Damit können Gebühren für die ansonsten bei jedem Fest notwendige Gestattung eingespart werden . Ich finde , das ist ein wichtiges Ergebnis . . Zweitens . Die finanzielle Unterstützung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird im nächsten Jahr vom Vizepräsidentin Petra Bläss 13764 Umfang her nicht nur beibehalten , sondern sogar um 2 ,4 Millionen DM erhöht . . Bei den Marketingaktivitäten der DZT wird auf die Volksfeste als besondere Attraktion verwiesen . Paradebeispiele hierfür sind natürlich das Oktoberfest , der Cannstatter Wasen , die Weihnachtsmärkte und viele andere Feste mehr , die wir aus unseren Gemeinden und Städten kennen . Drittens . Die Bearbeitungszeit für Anträge auf die Vermittlung von ausländischen Aushilfskräften wird verkürzt . Im November wurde die entsprechende Änderung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz in Kraft gesetzt . Auch das ist für sie eine wichtige Unterstützung . . Viertens . Die Bundesregierung plant nicht , an dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel und für schaustellerische Dienstleistungen etwas zu ändern . Die diesbezügliche Sorge der Schausteller ist damit ausgeräumt . Sie können davon ausgehen , dass sich daran nichts ändert . . Fünftens . Die Vorführfristen von Fahrzeugen beim TÜV _ für die Schausteller ein ganz besonderes Problem _ haben wir bereits zum 1 . Dezember letzten Jahres flexibilisiert . Damit lassen sich die TÜV-Termine besser auf die Schaustellersaison abstimmen und es gibt weniger Bürokratie . Auch das ist ein wichtiger Fortschritt . . Sechstens . Hinsichtlich der Erleichterung für die Erteilung von Führerscheinen werden wir uns an die jetzt für die Thematik federführende Brüsseler Administration wenden und bitten , bei der nächsten Novellierung der Führerscheinrichtlinie Ausnahmen für den Betrieb langsamer Fahrzeuge aufzunehmen . Dies hätte dann auch Auswirkungen auf das Schaustellergewerbe . Wir wissen , dass gerade das für sie ein großes Problem ist . Deshalb werden wir darüber mit Brüssel reden . . Siebtens . Die Befreiung von den Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen gehört an sich nicht in die Zuständigkeit des Bundes . Wir haben uns aber bei den Ländern dafür eingesetzt und sie haben uns zugesichert , dass sie bei Ausnahmegenehmigungen großzügig verfahren werden . Auch in den Fällen , in denen der Schausteller aufgrund unvorhersehbarer Verzögerungen an einem Sonntag fahren muss , wollen die Länder nicht unbedingt auf einem Bußgeld bestehen , sondern eine Ausnahmegenehmigung erteilen . Auch das ist eine wichtige Hilfe . . Achtens . Der Bildungsbereich ist ein sensibles Feld . Jeder , der sich ein bisschen auskennt , weiß , dass Schauspieler , nein , Schausteller _ _ . _ Ja , aber das ist gar nicht so weit weg . Beide leben von ihrem Brain , von ihrem Know-how , von ihrem Wissen , von ihren Talenten . . Die Schausteller sind viel unterwegs , deshalb geht es auch die Familien etwas an . . _ Sie müssen mal hingehen , dann wissen Sie das auch . Weil hier Probleme auch für die Familien und für die Kinder bestehen , haben wir uns im Bildungsbereich besonders engagiert . . Wir haben uns für Maßnahmen eingesetzt , die den spezifischen Schwierigkeiten der mitreisenden Schaustellerkinder Rechnung tragen werden . Dazu gehören das Schulbegleittagebuch , um eine kontinuierliche und bessere Unterrichtung der Kinder an unterschiedlichen Schulen zu gewährleisten , sowie Sonderlehrgänge und Blockunterricht in den Wintermonaten beim Berufsschulunterricht . Wir begrüßen auch die Empfehlung der Kultusministerkonferenz , dass bundesweit einheitlich 10 DM pro Kind und pro Tag für die Heimunterbringung von Schaustellerkindern gezahlt werden soll . Das sind ganz konkrete Erleichterungen , die ihnen auch helfen . . Neuntens und letztens . Wir setzen uns in Gesprächen mit der BAM und den Schaustellerverbänden dafür ein , dass Feuerwerke auf Volksfesten gezündet werden können und trotzdem der Schutz für die entsprechenden Besucher gewährleistet ist . Wir wollen , dass die Genehmigungen leichter erteilt werden können , aber legen natürlich auch auf die Sicherheit Wert ; das ist genau aufeinander abgestimmt . Die Schausteller sind verantwortungsvolle Leute und sie nehmen dieses verantwortungsvolle Gewerbe auch ernst . Ich glaube , insgesamt gesehen haben wir in diesen zwölf Monaten wichtige Entscheidungen vorangebracht . Ich bin sicher , dass die Schausteller das nicht nur anerkennen , sondern uns diese wichtigen Leistungen auch ein Stück weit zurückgeben , indem sie Identität stiften und uns ein Heimatgefühl vermitteln . Die Volksfeste gehören gleichsam zum historischen Kulturgut , auf das wir in Deutschland stolz sein können .