Partei: SPD
Eine moderne Integrationspolitik zeichnet sich durch einen gesamtgesellschaftlichen und ressortübergreifenden Ansatz mit gezielten Maßnahmen aus. Integration und damit das gleichberechtigte Miteinander kann nur gelingen, wenn die Teilhabe an unserer Gesellschaft – an Bildung, Arbeit und Chancengleichheit – für alle Menschen gewährleistet wird. Für uns gilt das ursozialdemokratische Aufstiegsversprechen durch Bildung. Der aktuelle Chancenspiegel 2013 der BertelsmannStiftung zeigt sehr deutlich, dass die soziale Herkunft schon in der Grundschule entscheidend für den Bildungserfolg ist und Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und aus sozioökonomisch schwachen Familien häufiger die Klasse wiederholen müssen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Das Geburtsland und die Bildung der Eltern oder Großeltern dürfen kein Schicksal sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Erfolg und Teilhabe an der Gesellschaft unabhängig von diesen Faktoren möglich sind. Das oberste Ziel muss ein Zusammenwachsen und Zusammenleben in einer Gesellschaft unabhängig von Herkunft, Kultur und Religion sein. Doch das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung noch nicht verstanden. Sie hat keine klare Linie. Statt konkret, effektiv und gezielt vor Ort integrationspolitisch zu handeln, begnügt sich Kanzlerin Merkel mit ein paar wirkungslosen Gipfeln. Das ist Augenwischerei und frustriert die vielen Menschen in unserem Land, die sich seit Jahren mit Leidenschaft für Chancengerechtigkeit in einer pluralen Gesellschaft einsetzen und mehr Unterstützung brauchen. Statt eines sachlicheren Blicks auf konkrete Problemlagen, werden Emotionen, Ängste und Vorurteile geschürt – allen voran von Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder, die es partout nicht lassen können, die Gesellschaft in „Wir“ und „Die“ zu spalten. Dass beide differenzierte Forschungsergebnisse von seriösen Studien, die sie teilweise selbst in Auftrag gegeben haben, verzerren, zeigt, dass sie nur ihre eigenen vorgefertigten Gedanken präsentieren möchten. Diese Jahre waren von vielen Rückschlägen für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft geprägt. Ich sage ganz klar: Eine vernünftige Gesellschaftspolitik muss Begrifflichkeiten und Kategorien wie „Bildungsinländer“, „Migranten“ und „Integration“ auf Dauer überwinden. Eine zentrale Aufgabe ist es, uns als eine zusammengehörende Gesellschaft zu verstehen und nicht zu kategorisieren und zu polarisieren, wie die Bundesregierung es ständig tut. Wir sagen: Wir brauchen mehr Bildung. Wir brauchen Ausbildungsgarantien. Wir brauchen mehr Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Wir brauchen mehr Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine verstärkte und früher ansetzende Sprachförderung, und wir brauchen das Wiederaufleben des Programms „Die soziale Stadt“. Die Regierungskoalition tut genau das Gegenteil: Statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum Fenster hinaus. Es gehört aber abgeschafft und das Geld stattdessen für den Kitaausbau eingesetzt. Statt den vielen jungen Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte ein Gefühl der Zugehörigkeit zu vermitteln, hält Schwarz-Gelb an der unsinnigen Optionspflicht fest. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, wer die vollständige Reformierung des alten Staatsangehörigkeitsrechts blockiert hat, nämlich die FDP, die jetzt munter für die doppelte Staatsbürgerschaft wirbt. Die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft vom 5. Juni hat wieder einmal gezeigt, welche Schreckensszenarien – von Nebenregierungen durch Mehrstaatigkeit war die Rede – seitens der CDU/CSU aufgebaut werden, um irgendwelche Argumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an den Haaren herbeizuziehen. Bereits heute wird faktisch bei jeder zweiten Einbürgerung die alte Staatsangehörigkeit beibehalten. Diese Bundesregierung nimmt in Kauf, dass der Staat hier geborene und hier aufgewachsene junge Frauen und Männer wieder zu Ausländern macht. Das ist das falsche Signal. Die Optionspflicht gehört endlich abgeschafft! Statt dem Auseinanderdriften von Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und stürzt damit viele wichtige Projekte in den Abgrund. Die SPD wird das Programm „Die soziale Stadt“ wieder besser finanzieren und dafür sorgen, dass Integration vor Ort entsprechend gefördert und auch gewürdigt wird – etwas, das man bei Äußerungen wie der vom FDP-Generalsekretär Döring gänzlich vermisst, wenn er sagt, die Zeit der Bibliotheken für Migrantenmädchen sei vorbei. Dies sagt doch schon alles über diese Regierung und ihre unfähige Integrationspolitik aus. Diese Aussage ist nicht nur unsinnig, sondern sie zeigt auch, wie sehr wir uns von der Gangart, dem Ziel und den Aufgaben unterscheiden und wer es ernst meint mit der gesellschaftlichen Integration, nämlich die SPD.