Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Allgemeinen und Grundsätzlichen habe ich in der ersten Lesung schon einiges gesagt . Deshalb kann ich es mir jetzt in der Kürze der Zeit erlauben , nur einige Konflikte und Herausforderungen anzureißen , die in der Debatte bisher zu kurz gekommen sind . Erstens : Klimaschutz . Die Ministerin hat die Herausforderungen schon treffend dargestellt . Wir stehen kurz vor der Klimakonferenz von Bali . Ein ganz wichtiger Bereich ist der Schutz der Tropenwälder . Ich weiß , dass das auch dem Kollegen Ruck sehr am Herzen liegt . Um Ihrer Frage zuvorzukommen : Mit dem , was unter Rot-Grün dort erreicht wurde , bin ich nicht zufrieden . Da muss noch kräftig draufgesattelt werden . Sir Nicholas Stern hat es ausgerechnet und beziffert : Wir brauchen 15 Milliarden Dollar pro Jahr für einen effektiven Tropenwaldschutz . Das macht deutlich , wie riesig die Herausforderung ist . 20 Prozent der CO2-Emmissionen resultieren allein aus der Zerstörung der tropischen Regenwälder . Deshalb ist es absolut notwendig , dort sehr viel mehr zu tun . Wir haben das in mehrere Anträge für einen Klimaschutzhaushalt hineingeschrieben . Wir sehen , dass es ermutigende Ansätze gibt , aber das reicht bei weitem nicht aus . Notwendig sind auch Pilotprojekte , damit die finanzielle Kompensierung und Honorierung von vermiedener Entwaldung weiterentwickelt werden kann . Dort steckt der Teufel im Detail , und es ist sehr schwierig , die richtigen Instrumente zu finden , mit denen keine falschen Anreize geschaffen werden . Die Einbeziehung des Tropenwaldschutzes in ein Kioto-II-Abkommen und in den Clean-Development-Mechanism ist notwendig . Hier muss es viel mehr Rückenwind geben . Zweitens . Der Bereich Bio- oder Agrartreibstoffe hängt damit zusammen . Heike Hänsel hat deutlich auf die negativen Erscheinungen in Indonesien hingewiesen . Sie sind wirklich himmelschreiend und müssen gestoppt werden . Daraus kann aber nicht gefolgert werden - für Indonesien natürlich schon - , die Entwicklung jetzt einfach anzuhalten . Durch ein Moratorium für fünf Jahre wird das Ganze nicht aufgehalten . Es ist notwendig , sich jetzt ganz schnell einzuklinken , mit Hochdruck den Ausbau der Biotreibstoffe mit ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen und ein Zertifizierungssystem hochzuziehen , das nicht nur die einzelnen Plantagen im Blick hat , sondern auch die Verdrängungsmechanismen . Deshalb bin ich sehr froh , dass es nach langer Zeit erstmals wieder gelungen ist , für den 23 . Januar 2008 eine gemeinsame Anhörung von drei Ausschüssen - Agrarausschuss , Umweltausschuss und Entwicklungsausschuss - anzusetzen , auf der genau dieses Thema beleuchtet werden soll . Hier wird es um die Fragen gehen , wie die Biotreibstoffe so ausgebaut werden können , dass es nicht zulasten der Hungernden und zulasten des Klimas geht , wie Klimaschutzeffekte genutzt werden können und welche Leitplanken eingezogen werden müssen . Zum Schluss - die Zeit läuft ab - möchte ich den Konflikt ansprechen , der hier immer zwischen den Zeilen zum Ausdruck kam . Herr Kollege Koppelin hat mehrfach eingefordert , dass die Ministerin mehr auf das Parlament hören und das Parlament ernster nehmen soll . - Ja , natürlich . - Zum Parlament gehört aber nicht nur der Haushaltsausschuss , sondern natürlich auch der entsprechende Fachausschuss . In vielen Konfliktpunkten kommen unsere Ausschüsse zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen . Auch das muss hier einmal diskutiert werden und sollte auch in allen Fraktionen offener diskutiert werden . Ich nenne einige Konfliktpunkte : Erstens . Zum Thema Budgetfinanzierung haben wir eine große Anhörung durchgeführt , die nicht zu dem Ergebnis kam , dass dies alles schlecht ist und die Mittel dafür gesperrt werden sollten . Zweitens . Auch beim Thema multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind wir zu einer anderen Bewertung gekommen und können die Verteidigung der anachronistischen Zweidrittel-/Eindrittelregelung nicht verstehen . Drittens . Ich bin der FDP dankbar , dass sie eine Anhörung ansetzen möchte , die sich mit der Frage befasst , wann Außenwirtschaftsförderung sinnvoll und legitim ist und wann sie Missbrauch von Steuergeldern darstellt , etwa wenn ein einzelnes Unternehmen den Zuschlag bekommt . Wenn Sie das genannte Projekt von Siemens als Klimaschutzmaßnahme verkaufen wollen , muss auf Folgendes hingewiesen werden : Es wird so oder so realisiert ; wenn nicht von Siemens , dann von einem anderen Konsortium . Das Vorhaben , Steuermittel dafür aufzuwenden , damit ein deutsches Unternehmen den Zuschlag bekommt , hat ein Vertreter von Transparency International schon einmal vorsichtig als Staatskorruption bezeichnet . Ich denke also , dass eine Diskussion zwischen Außenwirtschaftsförderern und Entwicklungspolitikern dringend notwendig ist . Das Ganze wird auch nicht dadurch besser , dass jetzt ein Neben-Entwicklungsminister , nämlich Herr Glos , Projekte der finanziellen Zusammenarbeit am BMZ vorbei realisiert . Da möchten wir noch ganz große Fragezeichen setzen .