Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich schäme mich . Ich schäme mich , Deutscher zu sein . Ich schäme mich , in einem Land zu leben , das eine Mauer der Gewalt , der Gefühllosigkeit , der Selbstsucht um sich baut . Ich schäme mich , in einem Land zu leben , in dem Menschen Beifall klatschen , wenn Menschen angegriffen , verletzt , vertrieben werden . Ich schäme mich , Mitbürger von Feiglingen zu sein , die Frauen und Kinder schlagen und drangsalieren , die Jagd auf jene Menschen machen , die bei uns Zuflucht und Hilfe suchen oder anders sind . Zehn Menschen wurden in diesem Jahr von Rechtsradikalen getötet . Hunderte wurden geschlagen , getreten , verletzt . Tag für Tag werden Menschen , die eine andere Hautfarbe haben oder eine fremde Sprache sprechen , diskriminiert , benachteiligt , geschändet . Mehr als 1 300 rechtsradikale Gewalttaten wurden bis Ende September in Deutschland verübt . 400mal wurden Bomben oder Brandflaschen auf Asylbewerberheime oder in die Wohnungen von Ausländern geworfen . Auch ausländische Diplomaten , Kaufleute und Touristen sind im Land der Deutschen nicht mehr ihres Lebens sicher . An jedem Tag dieses Jahres wurden Synagogen und jüdische Gräber geschändet , 360mal in zwölf Monaten . Und die meisten Deutschen stehlen sich davon und schweigen . Was ist das nur für ein Land , in dem Hunderttausende auf die Straße gehen , wenn ihnen der Bau eines Flugplatzes oder eines Atomkraftwerkes mißfällt , die aber von einer kollektiven Lähmung befallen scheinen , wenn es um das Leben ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen geht ? . Gerade einmal 5 000 Berliner und Brandenburger haben am vergangenen Wochenende den Weg zur verbrannten jüdischen Baracke in Sachsenhausen géfunden _ 5 000 von 5 Millionen . Es gibt keine Entschuldigung für das , was heute in Deutschland geschieht und was wir heute in Deutschland dulden . Weder der mühsame Prozeß der Wiedervereinigung noch unsere schmerzliche Ernüchterung , weder Arbeitslosigkeit noch soziale Nöte rechtfertigen die aktive und passive Fremdenfeindlichkeit . Weder die unbewältigte Vergangenheit noch die Deformierungen aus 60 Jahren Diktatur dürfen als Entschuldigung dafür dienen , daß Menschen wie Tiere über Menschen herfallen . Durch nichts kann diese tausendfache Gewalt gegen schutzlose Men Konrad Weiß  schen gerechtfertigt oder entschuldigt werden . Diese Fremdenfeindlichkeit so vieler Deutscher ist keine krankhafte Verhaltensstörung , die der rücksichtsvollen Therapie bedarf , sondern eine Unmenschlichkeit , die unentschuldbar ist . Haben wir Ostdeutschen aus 40 Jahren Unterdrükkung und Eingesperrtsein wirklich nichts anderes gelernt als Ausgrenzen , Aussperren und Ausstoßen ? Und ist die westdeutsche Demokratie nach 40 Jahren wirklich so schwach und verkommen , daß sie sich nicht mehr zu wehren weiß ? 813 fremdenfeindliche Ausschreitungen wurden bis Ende September auch in Westdeutschland registriert , fast doppelt so viele wie in Ostdeutschland . Unsere Demokratie muß sich wehren . Wir dürfen es nicht hinnehmen , daß der Name Deutschlands wieder und wieder von radikalen Gewalttätern beschmutzt wird . Jeder und jede in unserem Land muß unsere Demokratie verteidigen . Das beginnt mit scheinbaren Kleinigkeiten , die aber soviel Mut , Wachheit und Zivilcourage erfordern . Denn es braucht Mut , dem Taxifahrer oder dem Kollegen , der von Kanaken spricht oder fremdenfeindliche Witze erzählt , über den Mund zu fahren . Und es braucht genauso Mut , denen entgegenzutreten , die Polizisten als Bullen beschimpfen oder sie bei ihrer Arbeit zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern behindern . . Es braucht Courage , nicht wegzusehen oder sich davonzuschleichen , wenn Menschen Menschen beleidigen und mißhandeln oder wenn Steine und Brandflaschen geworfen werden . Es braucht Courage , dem Nachbarn , der zum Sturm auf Ausländer Beifall klatscht , in aller Eindeutigkeit zu sagen , was man von ihm hält , oder den Feiglingen , die sich vermummen , die Maske vom Gesicht zu reißen . Ich kann auch diese sogenannten Antifaschisten nicht ernst nehmen , die nicht einmal den Mut haben , mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihr Handeln einzustehen . . Es braucht staatsbürgerliche Verantwortlichkeit , nicht schweigend zu dulden , wenn Verfassungsfeinde ihre Fahnen und Symbole zeigen und ihre wirren Reden halten , sondern Anzeige zu erstatten und Polizei und Justiz zu konsequentem Handeln aufzufordern . Am vergangenen Wochenende marschierten in Dresden 500 Neonazis und hatten dabei den Arm zum Hitler-Gruß erhoben . Fernsehaufnahmen belegen dies eindeutig . Dennoch schritt die Polizei nicht ein . Ein Polizeisprecher sagte , daß es keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen gegeben habe . Gilt der § 86a des Strafgesetzbuches denn in Dresden nicht ? Ich fordere den sächsischen Innenminister auf , jene Beamte , die gegen die Verwendung der verfassungsfeindlichen Symbole nicht pflichtgemäß eingeschritten sind , zur Verantwortung zu ziehen . . Wir müssen unsere Demokratie radikal verteidigen _ radikal , aber mit friedlichen Mitteln , mit den Mitteln des gewaltfreien Widerstands , mit den Mitteln des Rechts . Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag unseres Kollegen Wolfgang Ullmann , internationale Künsterinnen und Künstler zum Boykott der Kunststadt Dresden aufzurufen , wenn dort erneut ein Aufmarsch von Rechtsradikalen geduldet werden sollte . Ich rufe meine Mitbürgerinnen und Mitbürger in Brandenburg auf , die Jahrtausendfeier unserer Landeshauptstadt Potsdam zu boykottieren , solange das Land Brandenburg eine Hochburg der Intoleranz ist und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger dort nicht in Frieden und Sicherheit leben können . Städte und Gemeinden , in denen radikale Gewalttäter aufmarschieren oder sich in Festsälen und Gasthäusern versammeln dürfen , sollten wir meiden . Wer Rechtsradikalen aus Gewinnsucht oder Feigheit Unterschlupf bietet , soll wissen , daß er sich selbst isoliert . Unsere Demokratie muß sich wehren . Dazu gehört auch , daß der Rechtsstaat das Recht verteidigt , unparteiisch und konsequent . Polizeibeamte , die der Ermordung eines ausländischen Mitbürgers aus sicherer Entfernung tatenlos zusehen , wie es in Eberswalde geschah , sind pflichtvergessene Schufte , die bestraft werden müssen . Staatsanwälte , die Terroristen wenige Stunden nach einem versuchten Mord oder Anschlag wieder auf freien Fuß setzen , sind nicht minder gemeingefährlich als jene Kriminelle . . Und der Richter , der fünf Mörder zu wenigen Jahren Jugendstrafe verurteilte , nur weil nicht erkennbar war , wessen Stiefeltritt das Opfer tatsächlich getötet hat , hat sich selbst zum Mittäter gemacht . Ich bin kein Jurist , aber ich meine , wenn Terro risten in der Absicht losziehen , Menschen aufzuklatschen , wie es in ihrer schrecklichen Gewaltsprache heißt , oder Bomben zu legen , dann ist der Tod von Menschen gemeinschaftlich gewollt und gemeinschaftlich verübt . Das allein muß das Strafmaß bestimmen . . Wir brauchen in Deutschland keine neuen Gesetze , sondern die konsequente Anwendung der gegebenen . . Oder ist in diesem Land das Leben eines deutschen Politikers oder Industriellen mehr wert als das eines angolanischen Gastarbeiters oder eines vietnamesischen oder rumänischen Asylbewerbers ? Warum werden linksradikale Terroristen lebenslang in Hochsicherheitsgefängnissen verwahrt , rechtsradikale TerKonrad WeiB  roristen aber nach verübten Anschlägen wieder auf freien Fuß gesetzt ? . Eine der Ursachen des Unheils , das wieder über Deutschland gekommen ist , ist die Bejahung von Gewalt . Die Barbarei der Rechtsradikalen wird aus den vielen kleinen Gewalttätigkeiten gespeist , an die wir uns gewöhnt haben und die wir fast widerstandslos hinnehmen . Wir haben es nur ungenügend gelernt , Konflikte gewaltfrei zu bewältigen , im kleinen ebenso wie im großen . Wie dulden die Gewalt im Straßenverkehr und die Gewalt der Erwachsenen gegen die Kinder . Wir akzeptieren , daß Gewalt gegen Frauen als Kavaliersdelikt angesehen wird . Wir nehmen die vielfältigen , die verbalen oder handgreiflichen Gewalttätigkeiten gegen Minderheiten und Andersdenkende gedankenlos hin . Wir dulden unter dem Vorwand , die Freiheit der Kultur zu schützen , daß uns und unseren Kindern unentwegt die scheußlichsten Gewalttaten vorgeführt werden . Es ist die Saat dieser vielfältigen Gewalt , die nun aufgeht . Unsere Demokratie , meine Damen und Herren , unser Land können wir nur durch eine große Koalition der Menschlichkeit vor dem Rückfall in Barbarei und Totalitarismus bewahren . Diejenigen , die heute Neger aufklatschen , werden morgen uns und unsere Familien foltern und töten . Sie werden , wenn wir sie gewähren lassen , nicht danach fragen , ob wir Sozialdemokraten oder Kommunisten , ob wir christliche oder liberale Demokraten , ob wir Grüne oder Bürgerrechtler sind . Wir werden uns gemeinsam in ihren Vernichtungslagern wiederfinden , so wie es auch 1933 geschah , wenn wir sie weiter gewähren lassen wie bisher . Mancher von uns steht doch schon heute auf ihren Todeslisten . .