Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Eine Weltfriedensordnung , und zwar eine Weltfriedensordnung viel mehr und viel lieber durch das Recht als durch Waffen , ist etwas , wovon wir alle immer wieder träumen , worum wir alle uns bemühen müssen und worum es schon sehr viele Bemühungen gegeben hat . Ich stimme den Vorrednern zu , daß mit der Einrichtung dieses Strafgerichtshofes nach Jahrzehnten vergeblicher Bemühungen in dieser Richtung , wie Herr Kollege Meyer ausgeführt hat , ein ganz wesentliches Stück zur Weiterführung solcher Absichten gegeben ist . Es liegt in der Natur dieser großen Aufgabe , die immer wieder so viele Rückschläge mit sich gebracht hat _ bis in die jüngste Zeit , schmerzlich sichtbar und fühlbar _ , daß die Schritte , die derzeit überhaupt nur möglich sind , nicht vollkommen sind . Deshalb ist auch das Gesetz , das heute hier zur Verabschiedung ansteht , im wahrsten Sinne des Wortes eine lex imperfecta . Es ist ja nicht so ganz die Art des feinen Gesetzgebers , daß wir den größten Teil der Einwohner dieses Landes und insbesondere alle deutschen Bürger von der Auslieferung , die wir hier gesetzlich regeln wollen , ausdrücklich ausnehmen und nur diejenigen ausliefern , die mehr oder weniger zufällig in unser Land geraten sind und sich hier als Ausländer aufhalten . Da muß man sich schon einmal überlegen , was es in Wirklichkeit bedeutet , ein deutsches Gesetz mit dieser Auswahl zu verabschieden . . . noch : Detlef Kleinert  Deshalb hat es auch gewisse Schwierigkeiten bei der hier mehrfach angesprochenen Frage gegeben , ob und wie wir das unseren internationalen Partnern , denen gegenüber wir ja verpflichtet sind , hier handelnd tätig zu werden , mit dem Wortlaut des Gesetzes genügend deutlich machen . Daher kam unsere Anregung in der Sitzung des Rechtsausschusses zu erwägen , ob nicht durch den Zusatz Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes bleibt unberührt das durchaus Selbstverständliche _ ich folge dieser Beurteilung aller Vorredner _ , daß nämlich das Grundgesetz nicht einfachgesetzlich gebrochen werden kann , jedenfalls aus Gründen der Fairneß , aus gewissen Stilgründen auch im Gesetzestext und nicht nur , wie jetzt geschehen , im Bericht des Ausschusses zum Ausdruck gebracht werden sollte . Es gibt Gegenargumente , die schon dargestellt worden sind . Wir haben uns von diesen Gegenargumenten letztlich überzeugen lassen . Gegen die Begründung , die ich soeben hier skizziert habe , steht die andere Begründung , daß man erstens etwas Selbstverständliches nicht ins Gesetz hineinschreiben soll . Dieses Gegenargument allerdings würde ich gegenüber dem Gebot der größeren Klarheit gerade im internationalen Bereich nicht so hochschätzen . Das zweite war der Gedanke , wir könnten damit zum Ausdruck bringen wollen , daß wir an eine Änderung des Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes überhaupt nicht denken . Ich muß also überhaupt nicht nationalliberal sein . Die Freien Demokraten würden durchaus bereit sein , sich mit Ihnen darüber zu unterhalten , welche enormen Verdienste unsere Vorgänger gehabt haben , die sich nationalliberal genannt haben . Wenn man allerdings Mißverständnisse vermeiden will , müßte man immer wieder neu definieren , was das in dieser Zusammensetzung heißt , damit es dann nicht eines Tages aus Versehen nicht mehr liberal ist . Deshalb wollen wir uns diese Diskussion heute wohl nicht weiter gönnen . Dieser Einwand überzeugt jedenfalls . Wir wollten das gesamte Verfahren , dem schließlich konkrete Anlässe zugrunde liegen , bei unserer Wertschätzung dieses Schrittes überhaupt nicht weiter behindern . Deshalb sind wir dankbar , daß durch die Diskussion deutlich gemacht worden ist : Wir alle wollen sehr gründlich über notwendige weitere Konsequenzen , insbesondere über eine Änderung des Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes für solche und vergleichbare Zwecke , nachdenken .