Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wir hätten uns für diese maritime Debatte etwas mehr Zeit gewünscht. Aber unser Antrag zeigt, dass wir Kurs halten und auch Fahrt aufnehmen. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Autoindustrie und jetzt über die maritime Wirtschaft wird eines sehr deutlich: Die Linke und die Grünen wollen alles schlechtreden. Sie wollen nicht, dass wir uns in Deutschland weiterentwickeln, sondern reden alles schlecht, während wir Kurs halten und sagen: Wir setzen auf die Innovationen von Industrie und Wirtschaft und unterstützen sie als Große Koalition. Wir wollen, dass Deutschland auf den Weltmeeren nicht den Anschluss verliert. Wir wollen, dass Deutschland als maritimer Standort Spitzenklasse bleibt. Die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre führen wir daher konsequent fort. Zugleich setzen wir neue Impulse, etwa beim Maritimen Bündnis, bei der Frage des Lohnsteuereinbehalts, beim Umweltschutz und bei der Meerestechnologie. Ich nehme einen Punkt heraus, nämlich LNG. Verflüssigtes Erdgas ist ein Treibstoff mit großer Zukunft. Diesen Trend wollen und werden wir nicht verschlafen. Deshalb fordern wir ein Förderprogramm für LNG-betriebene Schiffe, den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur inklusive eines LNG-Terminals und die Optimierung des Rechtsrahmens für LNG. Ein Thema, das sämtliche Vertreter der maritimen Wirtschaft eint, ist die Infrastrukturpolitik. Gerade bei den Hinterlandanbindungen der Seehäfen mit Bahn, Straße und Binnenwasserstraße steht unserem Land noch viel Arbeit bevor. Daher räumen wir der Engpassbeseitigung rund um die deutschen Seehäfen Priorität ein. Die deutliche Steigerung der Infrastrukturausgaben wird hier besondere Wirkung entfalten. Ich erinnere an den Nord-Ostsee-Kanal, für den wir fast 1 Milliarde Euro ausgeben. Herr Saathoff, an der Stelle braucht das Verkehrsministerium keine Unterstützung. Wir leisten dort hervorragende Arbeit und sind auf einem tollen Weg. Leider – das muss man in dieser Debatte sagen – ziehen wir in dieser Frage nicht an einem Strang. Gestern haben Grüne und Linke im Verkehrsausschuss gemeinsam gegen die Vertiefung von Elbe und Weser gestimmt. Das sei nicht erforderlich, sagen sie, weil der Verkehr zukünftig über Wilhelmshaven abgewickelt werden könnte. Ich kenne Wilhelmshaven etwas besser als die meisten in diesem Saal, und ich kann Ihnen sagen: Der JadeWeserPort kann sehr viel; aber er kann nicht Bremerhaven und Hamburg ersetzen. Auch das müsste klar sein. Von einer unzureichenden Anbindung Hamburgs und Bremerhavens würden vor allem niederländische Häfen profitieren. Das hätte fatale Konsequenzen für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Sie müssen sich fragen, ob Sie das wollen. Gleiches gilt übrigens für die Blockadehaltung der niedersächsischen Grünen, die dem Infrastrukturausbau im Hafenhinterland regelmäßig im Weg stehen. Niedersachsen ist ein Schlüsselland für die Durchleitung der Verkehre. Solch ein ideologisch begründeter Stillstand schadet der Branche; denn in der Schifffahrt gilt: Wer den Motor stoppt, wird abgetrieben. Gut, dass die Verantwortung in diesem Bereich beim Bund, also in unseren Händen, liegt. Frau Wilms, zu Ihrem Antrag, das Amt des Maritimen Koordinators vom Wirtschaftsministerium ins Verkehrsministerium zu verlagern, hat der Kollege Kruse schon etwas gesagt. Ich freue mich, dass Sie ein solch großes Vertrauen in das Bundesverkehrsministerium, den Minister und seine Staatssekretäre setzen. Das ist absolut gerechtfertigt. Dieses Vertrauen habe ich in manchen Debatten bei Ihnen bisher nicht feststellen können; aber man lernt ja dazu. Ich finde das klasse. Es ist aber zu bezweifeln, dass diese Maßnahme der maritimen Wirtschaft wirklich hilft. Sie zählen in Ihrem Antrag zahlreiche maritime Themen auf, die im Verkehrsministerium federführend bearbeitet werden. Fast alle Ministerien arbeiten dem Maritimen Koordinator zu, sei es im Bereich der Offshorewindkraft, sei es beim Lohnsteuereinbehalt. Nahezu jedes Bundesministerium befasst sich regelmäßig mit maritimen Fragen. Folglich braucht es einen Koordinator, der die Arbeit der Ministerien zusammenführt. Die Frage, wo sein Schreibtisch steht, ist nicht entscheidend. Die maritime Branche hat drängendere Probleme. Daher lehnen wir Ihren kleinkarierten – so bezeichne ich ihn – Antrag ab. Es ist der Antrag der Koalition, der die maritime Wirtschaft voranbringen wird. In der nächsten Woche wird von der Maritimen Konferenz ein deutliches Zeichen für den maritimen Standort Deutschland ausgehen. Da bin ich absolut sicher. Herzlichen Dank.