Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Herzlichen Dank für die Glückwünsche . Ich spreche hier als Ministerpräsident eines Landes , in dem 40 % der Arbeitsplätze der Luft- und Raumfahrtindustrie und 41 % der Arbeitsplätze der DASA beheimatet sind . Ich spreche , Herr Kollege Lambsdorff , hier im Deutschen Bundestag , weil die Verantwortung des Bundes und dessen Zuständigkeit _ ich glaube , das bestreitet keiner von uns _ eindeutig ist . Die Länder können ergänzende Beihilfen und ergänzende Unterstützungen geben . Aber ob wir die Luft- und Raumfahrtindustrie generell als eine strategische Industrie in der Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten von Amerika oder zu Japan unter den gegebenen Bedingungen politisch erhalten wollen , ist eine Angelegenheit der Bundesregierung , des Bundestages , des Bundesrates , eine Angelegenheit des Bundes schlechthin . Wir können nur ergänzende Beihilfen geben . Ich wollte das sehr deutlich zum Ausdruck bringen . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , ich halte nichts davon , in dieser Debatte Mittelstandsförderungen sozusagen als Gegensatz zu diesen industriepolitischen Entscheidungen zu sehen . . Wir brauchen beides . Für bestimmte strategische Industrien spielt der Verlust von Arbeitsplätzen eine enorme Rolle , weit über das persönliche Schicksal des betroffenen Arbeitnehmers hinaus , weit über unseren Industrie- und unseren Technologiestandort hinaus , wie einige deutlich zum Ausdruck gebracht haben . Ich sehe z . B . , daß auf vier Arbeitsplätze innerhalb der DASA ein mittelständischer , zum Teil auch ein kleinbetrieblicher Arbeitsplatz aus der Zulieferung kommt . Ich muß allerdings auch sehen , Herr Lambsdorff , daß eine Verlagerung der industriellen Arbeitsplätze zu einem bestimmten Teil in den Dollarraum droht , weil die Luftfahrtindustrie im Gegensatz zur deutschen Industrie ihren Absatz zu rund 70 % in Dollar fakturiert , während die gesamte deutsche Industrie zu 70 % in D-Mark fakturiert . Insoweit hat dieser Bereich natürlich ein spezifisches Problem . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die uns heute zuschauen , erwarten , daß wir ihnen Mut machen und daß wir Dolores mit allen Mitteln und all den Möglichkeiten , die wir haben , verhindern . . Halten wir uns vor Augen : Wir haben 1990 noch etwa 90 000 Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie gehabt , am Ende des letzten Jahres waren es noch 67 000 . Auf die DASA bezogen , sind wir Mitte 1995 auf unter 50 000 gefallen und liegen bei noch 49 000 . Wenn weitere 15 000 wegfielen _ das muß man sehen _ , dann wären wir bei 34 000 . Wenn man darüber hinaus im militärischen Beschaffungsbereich _ ich werde darüber noch etwas sagen _ zu der Entscheidung käme , daß der Eurofighter spät oder überhaupt nicht kommt , dann bedeutete das noch einmal _ zumindest nach den unbestrittenen Berechnungen der DASA _ 8 000 Arbeitsplätze weniger in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie . Die Zahl der Arbeitsplätze würde auf unter 30 000 fallen . Dann können Sie die Luft- und Raumfahrtindustrie als strategische Industrie für Deutschland vergessen . Es werden andere dieses Geschäft betreiben , in welcher Formation auch immer . Das ist die eigentliche Frage , die wir hier beantworten müssen . . Meine Damen , meine Herren , ich will auch einmal deutlich sagen : Ich glaube , daß die Verfassungsorgane mehr Verständnis füreinander haben sollten . . Sie kennen meine Meinung ; Sie wissen , worauf ich anspiele . Ich habe mein Verfassungsverständnis deutlich gemacht . Ich will aber nicht auf ein Nebengleis kommen . Mit den Problemen befassen sich auch die Ministerpräsidenten . Das berührt doch die norddeutschen Kolleginnen und Kollegen genauso ; der Kollege Voscherau ist heute hier . In Hamburg , in Niedersachsen und in Bremen sind rund 20 000 Arbeitsplätze betroffen . Wenn so etwas passiert , dann sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst einmal bei uns . Sie stehen vor den Rathäusern , sie stehen vor den Staatskanzleien , und sie sagen : Helft uns ! Zuständigkeiten interessieren uns nicht . Ihr seid verantwortlich für die politischen Rahmenbedingungen ! Nun schaut auch mal , daß die Rahmenbedingungen so gesetzt werden , daß wir unsere Arbeitsplätze behalten können ! Deswegen ist es gut und richtig , daß sich auch die Ministerpräsidenten in dieser Frage miteinander unterhalten und versuchen , aus ihrer spezifischen Verantwortung heraus einen schnelleren oder größeren Konsens zu finden , der in der parteipolitischen Auseinandersetzung nicht so ohne weiteres oder nicht so schnell zu finden ist . Die Ministerpräsidenten haben dazu bereits 1993 einen Beitrag geleistet , indem sie einmütig drei Dinge festgehalten haben : . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  Erstens . Wir sind uns einig , daß wir nicht Standortinteressen gegeneinander sozusagen ausreizen . Wir sehen die DASA als ein globales Unternehmen . Natürlich hat jeder seine spezifischen Interessen . . _ Ja , als ein deutschlandweites Unternehmen , wenn ich es einmal so sagen darf . Aber es ist doch entscheidend , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß wir uns nicht mehr auseinanderdividieren lassen . Wie war es noch vor vier oder fünf Jahren ? Da ist uns Bayern noch vorgeworfen worden , wir hätten uns über den Tisch ziehen lassen , weil wir den Schwerpunkt der militärischen Produktion jetzt in Bayern hätten . Die Klugen säßen doch in Norddeutschland , weil sie die zivile Produktion hätten . Das ist lange diskutiert worden ; aber Gott sei Dank gehört das _ auch auf Grund der Diskussion unter den Ministerpräsidenten _ der Vergangenheit an . Wir wissen und sind uns einig , daß wir diese Dinge nur zusammen sehen können und müssen und daß natürlich die DASA ohne militärisches Standbein letzten Endes die strategische Bedeutung nicht erhalten kann . Nun muß man doch fairerweise sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren : Ich kritisiere genauso wie Sie . Ich habe heute hier sehr viele Reden gehört , die ich fast schon als Bewerbungen für den DASA-Vorstand angesehen habe ; denn da sind ja wunderbare Vorstellungen entwickelt worden . Halten wir uns doch einmal vor Augen : 1990 , also noch vor knapp fünf Jahren , betrug der Anteil der DASA an der militärischen Produktion über 60 % . . _ Ich stelle das nur einmal fest . Ich will die Debatte nicht bis zu Adam zurückführen . . Aber fünf Jahre später beträgt der Anteil der militärischen Produktion bei der DASA noch ganze 26 % . Möglicherweise geht er noch weiter zurück . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen uns nun klar fragen : Wenn wir die notwendigen Beschaffungsentscheidungen politisch zu hart gegensätzlich diskutieren und wenn wir nicht zu einer Entscheidung kommen _ über die Beschaffungsentscheidungen zu Jäger 90 und Eurofighter ist in Spanien , ist in Italien und ist in England bei weitem nicht eine solche Diskussion wie bei uns in Deutschland geführt worden - - , führt das auch zu gewissen Unsicherheiten insgesamt . Das ist überhaupt nicht zu bestreiten . . Für mich ist die entscheidende Frage : Wie können wir _ wenn ich das so sagen darf _ die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Unternehmens DASA , das hoffentlich morgen oder übermorgen mit in ein europäisches Unternehmen integriert wird _ auch dies ist keine Frage _ , gegenüber Boeing erhalten ? Da muß ich deutlich sagen : Sie haben zu 65 % Staatsaufträge , bekommen natürlich enorme verdeckte Subventionen _ das ist überhaupt keine Frage . . _ Natürlich , ich muß doch von den Realitäten ausgehen .