Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute über das Mandat zur Entsendung von Transportkapazitäten der Bundeswehr für die AU-Mission in Darfur zu entscheiden . Wie schon gesagt wurde , ist die Lage in Darfur leider auch nach den vielen Anstrengungen , die die internationale Gemeinschaft dort unternommen hat , sehr dramatisch . Mehr als 1 ,6 Millionen Menschen sind in Darfur auf der Flucht , über 200 000 haben sich in den Tschad geflüchtet . Seit März dieses Jahres sind bis zu 70 000 Menschen ums Leben gekommen . Die Kämpfe gehen weiter , und zwar trotz der Vereinbarungen der Konfliktparteien in Abuja . Beide Seiten - ich sage das sehr deutlich - , die Rebellenorganisationen und die sudanesische Regierung , brechen immer noch den vereinbarten Waffenstillstand . Es sind wieder einmal die Menschen , es ist die Zivilbevölkerung , die massiver Gewalt ausgesetzt sind und zwischen die Fronten dieses Kon-flikts geraten . Selbst Hilfsorganisationen , auch deutsche , sind in den vergangenen Wochen angegriffen worden . Ich möchte an dieser Stelle einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen , die trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Darfur unter Einsatz ihres Lebens für eine Linderung der Not der Flüchtlinge und Zivilisten arbeiten , im Namen des ganzen Hauses danken . Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise alles versucht , im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen , um die Gewalt in Darfur zu beenden . Auch aufgrund der dramatischen Lage habe ich mich entschlossen , an der Sitzung des Sicherheitsrats in Nairobi , die vor zwei Wochen stattgefunden hat , teilzunehmen . Ich habe vor dem Sicherheitsrat sehr deutlich gemacht , dass die internationale Gemeinschaft bei fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Darfur nicht untätig bleiben darf . Meine Damen und Herren , wir dürfen mit dem internationalen Druck nicht nachlassen ; wir müssen alles dafür tun , dass es zu einem Ende der Gewalt in der Region kommt . Die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen müssen endlich die Gewalt beenden . Die sudanesische Regierung hat die Verantwortung , die Zivilbevölkerung zu schützen . Sie muss die Gewalt beenden und die Janjaweed-Milizen entwaffnen . Auch die Rebellenorganisationen müssen ihre Angriffe auf Zivilisten und auf humanitäre Organisationen sofort einstellen . Ich appelliere noch einmal an beide Seiten , ähnlich wie im Nord-Süd-Konflikt endlich nach einer politischen Lösung zu suchen und die Verhandlungen in Abuja fortzusetzen . Auf dem Weg des Krieges , mit dem Mittel der Gewalt wird es nicht zu einer Lösung des Konflikts kommen . Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situa-tion in Darfur kommt den Bemühungen der Afrikanischen Union eine ganz besondere Bedeutung zu . In seinen Resolutionen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Überwachungsmission der Afrikanischen Union ausdrücklich mandatiert . Um es noch einmal glasklar zu sagen : Dieser Mission hat auch die sudanesische Regierung zugestimmt . Noch am Dienstag hat der sudanesische Außenminister die zu langsam erfolgende Aufstockung der Mission beklagt . Herr Schockenhoff , von Irritationen kann also keine Rede sein , abgesehen davon , dass der sudanesischen Regierung die klare Haltung der Bundesregierung angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Sudan nicht besonders gut gefällt . Auch Kofi Annan hat in Nairobi noch einmal ausdrücklich an die internationale Gemeinschaft appelliert , die AU bei ihrer Mission zu unterstützen . Der Präsident der AU-Kommission Konaré hat mir gegenüber gesagt , er sehe das Engagement der AU in Darfur gar als eine ganz zentrale Bewährungsprobe für die Afrikanische Union an . Deshalb ist klar : Es gilt für diese Mission African ownership , das heißt , die Afrikanische Union wird diese Mission in Eigenverantwortung durchführen . Je mehr der Wille zu einer politischen Lösung aus der Region selbst kommt , desto erfolgversprechender ist , glaube ich , eine solche Mission . Allerdings ist für mich auch klar : Wir müssen alles dafür tun , dass diese Bewährungsprobe erfolgreich verläuft . Die Aufstockung der AU-Mission ist angelaufen . Sie verfügt derzeit über circa 800 Mann . In den kommenden Wochen und Monaten soll die Mission auf bis zu 3 320 Mann aufgestockt werden . Die Monitore der AMIS-II-Mission sollen künftig nicht mehr nur den Waffenstillstand überwachen ; sie sollen auch Zivilisten schützen , die unmittelbar bedroht sind . Allerdings steht die Afrikanische Union vor enormen organisatorischen und logistischen Herausforderungen , die sie aus eigener Kraft nicht meistern kann . Deshalb braucht sie unsere Unterstützung . Neben der Finanzierung der Mission durch die EU-Friedensfazilität in Höhe von 92 Millionen Euro hat die AU die internationale Gemeinschaft um logistische Unterstützung gebeten . Die Bereitstellung von Transportkapazitäten der Bundeswehr wäre , glaube ich , ein besonders sichtbarer Beitrag unserer Unterstützung für das Gelingen der Mission . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben hier alle gemeinsam im Mai dieses Jahres einen Antrag zur Lösung der Darfurkrise verabschiedet . In diesem Antrag wird die Bundesregierung zur Unterstützung der Friedensbemühungen der AU aufgefordert . Genau das wollen wir jetzt tun . Ich würde mich daher sehr freuen , wenn unser Antrag auf Bereitstellung von Transportkapazitäten die breite Unterstützung dieses Hauses finden würde und wir damit einen kleinen , aber notwendigen Beitrag zum Gelingen der AU-Mission in Darfur leisten würden . Vielen Dank .