Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Die Aufweichung des Embargos ist keine Antwort . Das steht fest . Sie wird kein Vertrauen einflößen . Solange nicht geklärt ist , ob der hirnzerstörende Erreger in die Spezies Mensch eingedrungen ist , gilt Primärprävention , und zwar ohne Einschränkung . Auch wenn die Regierung jetzt am Exportverbot festhält und das hier bestätigt , ist das Jahr 1994 für mich immer noch entscheidend . Wir haben jetzt zwar das Exportverbot , aber können die gesundheitspolitischen Fragen nicht beantworten : Was ist , wenn sich die Expertenmeinung auf ein Ja , übertragbar ! verdichtet ? Was ist , wenn es als wahrscheinlich gilt , daß die zehn Neuerkrankungen in England eine Art neuer Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung sind ? Was ist , wenn die Neuropathologie in Deutschland ebenfalls BSE-typische Plaque-Ablagerungen bei Verstorbenen findet ? Dann ist das BSE-Problem kein englisches , dann ist es ein kontinentales , ein gesamteuropäisches Problem , für das es keine medizinische Lösung gibt . Die epidemiologische Datenlage ist dürftig . Sie sagt nichts Eindeutiges über eine Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in Deutschland aus . Sie zeigt nur , daß wir , wenn die Erregerforschung keine Ergebnisse bringt , erst um die Jahrhundertwende mehr darüber wissen , ob sich eine neue BSE- /Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung ausgebreitet hat , und zwar über die Todesursachenstatistik . Der Forschungsbedarf ist beträchtlich . CFJ wird vom Menschen auf den Menschen übertragen , über Transplantate , über Hormone gegen Unfruchtbarkeit der Frau , über EEG-Elektroden im Gehirn , über Hirn- und Augenhornhäute von Toten . Die Inaktivierungsverfahren versagen bei der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung . Welche Analogien zu BSE sind statthaft ? Herr Minister Seehofer , Sie haben dankenswerterweise . noch : Monika Knoche werden sehen , ob sich die Ängste der Bevölkerung als Vorahnung erweisen . Ich habe von den Fachleuten der deutschen Bundesinstitute gehört , daß es sich durchaus um einen interessengeleiteten Streit handelt , der hinter dem Konflikt zwischen der Virus- und der Prionenhypothese steckt . Warum arbeiten weltweit nur vier Virologen an der Virustheorie , und warum werden 90 Prozent der Forschungsgelder für die Prionenforschung ausgegeben ? Warum gibt das Bundesministerium für Gesundheit nur 1 ,5 Millionen DM von insgesamt lediglich 6 Millionen DM diesbezüglicher Forschungsmittel aus ? Ich weiß nicht , ob der Hypothesenstreit die Forschung über ein Nachweisverfahren behindert . Aber reichen 6 Millionen DM angesichts der Seuchendimension ? Immerhin sind schon 160 000 Tiere verendet . Wir brauchen Klarheit über BSE . Wir brauchen Antikörpertests , und das nicht nur bei toten Tieren . Wenn es eine neue Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gibt : Wie sicher sind dann Blutübertragungen ? Sie selbst haben die Analogie zu HIV hergestellt . Wer wird haften , wenn eine oder einer infiziert wurde ? Welche Rechtsposition hat die Regierung heute schon für die möglichen Betroffenen vorgesehen ? Wir werden uns im Gesundheitsausschuß weiter mit diesen umfassenden Fragen zu beschäftigen haben , weil wir in der Politik nicht darauf hoffen dürfen , daß es so schlimm nicht kommen wird . Egal , was wir bei den Ergebnissen erfahren werden : Die Parole falscher Alarm ist - egal , von wem sie wann kommt - so und so falsch , auch wenn BSE nicht auf den Menschen übertragen worden sein sollte , weil richtig und bewiesen ist : BSE ist ein ungewolltes Nebenprodukt industrieller Fleischproduktion . Das Sich-Vergreifen des Menschen an der natürlichen Ernährung seines Nahrungsmittels Tier ist das Grundübel . Alle Entwarnungen laufen heute schon darauf hinaus , den wahren Wahnsinn der Rindfleischwachstumsproduktion wieder zur Normalität zu erheben . . Ich bin sehr froh , daß sich hier in diesem Haus - wenn auch sehr spät , aber jetzt auf Grund der wissenschaftlichen Aussagen , auf die wir schon 1994 vertraut haben - unser Bundesgesundheitsminister für die präventive Gesundheitsvorsorge entschieden hat . .