Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Röspel, ich möchte auf das antworten, was Sie in Ihrem Beitrag dargestellt haben. Ich habe mich in Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal damit befasst, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Sie sprachen von dem, was in der Großen Koalition – ich will auch die Jahreszahl nennen, nämlich 2008 – erreicht wurde. Erstens müsste es eigentlich von Ihnen und auch von den anderen Oppositionsfraktionen, anders, als Sie es dargestellt haben, eine große Zustimmung zu dem geben, was von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Das Rahmenprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ entspricht nämlich genau den Vorstellungen, Leitfragen und Zielsetzungen, die 2008 – Sie waren damals im Gegensatz zu mir dabei – von den Innenpolitikern von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam im Grünbuch Risiken und Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit dargelegt wurden. Genau das, was darin enthalten ist, hat man jetzt in dieses Programm aufgenommen. Wenn Sie nun daran Kritik üben, dann sollten Sie sich mit Ihren Innenpolitikern darüber verständigen und uns und der Öffentlichkeit sagen, wo Ihre Fraktion in dieser Frage steht. Das sollte man tun, wenn man wirklich eine sachliche Debatte über das Thema führen möchte. Zweiter Punkt. Sie haben die fehlende Evaluation bei den Projekten der ersten Programmphase angesprochen. Wir haben das in der letzten Sitzungswoche in der Aktuellen Stunde angesprochen. Ich verweise in dem Zusammenhang auf den Begleitantrag der Koalitionsfraktionen. Wir fordern eindeutig diese Evaluation mit dem Auslaufen der ersten Förderphase der Projekte. Das ist ganz wichtig, weil die Erkenntnisse dann vorhanden sind. Ich bitte, dies anzuerkennen und die Ergebnisse abzuwarten. Ein weiterer Punkt: Das Sicherheitsumfeld des einzelnen Menschen und der Gesellschaft – Kollege Röspel, Sie haben es gerade angesprochen – hat sich im vergangenen Jahrzehnt erheblich verändert. Das ist eine Feststellung. Es ist völlig klar, dass man an dieser Stelle ansetzen muss. Wir kommen nicht umhin, festzustellen, dass sich die Risiken und Bedrohungslagen für eine offene Gesellschaft in sehr unterschiedlicher Weise gewandelt haben. Wenn man sich beispielsweise die Folgen von Katastrophen, unvorhergesehenen Kettenreaktionen, gezielten Anschlägen, Pandemien oder extremen Naturereignissen anschaut, dann wird deutlich: Der Schutz der Wirtschaft, der Infrastruktur und der Bürger stellt unser Krisenmanagement vor neue Herausforderungen. Sie haben das angesprochen und Beispiele genannt. Wir haben an dieser Stelle die Aufgabe, den gesellschaftlichen Fortschritt und die vielen Innovationen, die unsere Gesellschaft durchdringen und uns in eine gewisse technische Abhängigkeit geführt haben, weiter zu untersuchen. Diese neuartigen Gefahrenpotenziale führen dazu, dass die bisherige Sicherheitsarchitektur den neuen Herausforderungen und den gewandelten Gefahren nicht gerecht wird. Diese systemische Diskrepanz wurde in dem TABBericht „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“, über den wir vor kurzem diskutiert haben, an einem konkreten Beispiel verdeutlicht. Die Analyse des TAB zeigte uns, dass sich die Folgen von Katastrophen nicht nur auf die Kommunikation, den Transport, den Verkehr usw. auswirken, sondern darüber hinausgehen und auf das Krisenmanagement und auf die Schutzmaßnahmen selbst ausstrahlen. Das ist die Botschaft. Hier muss man ansetzen. Wir stehen also vor der Herausforderung, das Risikomanagement und vor allen Dingen die Krisenbewältigung neu zu konzipieren. Dieser wichtigen und großen Aufgabe ist die Vorgängerregierung damals in der Großen Koalition mit dem nationalen Forschungsprogramm für zivile Sicherheit nachgekommen. Im Rahmen meiner Recherchen habe ich festgestellt, dass von meiner Fraktion damals eine Vielzahl an Punkten kritisiert wurde, die – Sie haben es angesprochen – die Abwägung zwischen Sicherheit und Persönlichkeitsrechten betrafen. Ich möchte nur die Forschung zu Muster- und Körperscannern erwähnen. Wir wissen, dass sich die fortschreitende technologische Entwicklung zum Schutz der Freiheit umdrehen lassen kann und ebenso ein Gefahrenpotenzial für die Persönlichkeitsrechte und das Eigentum birgt. Sie sprachen von Balance. Ich sage, das ist eine Frage der Ausgewogenheit. Deshalb haben wir – anders als Sie das hier dargestellt haben – dem neuen Programm eine deutliche Handschrift gegeben. Wir haben genau diese Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit, auf die es mir ankommt, neu austariert. Das vorgelegte Rahmenprogramm folgt daher, wie es im Übrigen auch der Wissenschaftliche Programmausschuss zum nationalen Sicherheitsforschungsprogramm in seinem Bericht empfiehlt, dem Grundsatz, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu zu wahren. Wie sollten Sicherheitsmaßnahmen von den Bürgern akzeptiert werden, wenn die grundrechtlichen Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewahrt werden? Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stellt sich für uns eine entscheidende Frage: Sind wir bereit, ein gewisses Restrisiko zu tragen und gewisse Unsicherheiten hinzunehmen? Wir haben in der vorangegangenen Programmphase erste Erfahrungen gesammelt und greifen nun eine ganz wichtige Erfahrung wieder auf, nämlich den gesellschaftlichen Aspekt: Was nützt die Forschung für zivile Sicherheit, wenn die Ergebnisse nicht ausreichend überführt werden und wir die Transformation nicht schaffen? Daher haben wir darauf zu achten, dass die Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in die Projekte einbezogen und Sicherheitskompetenzen in der Gesellschaft aufgebaut werden. Das erfordert, verstärkt die Wirtschaft und die Unternehmen in das Programm einzubeziehen und den Innovationstransfer zu verstärken und zu gestalten. Das sind wichtige Herausforderungen, denen wir uns stellen sollten. Ich bedanke mich.