Partei: CDU/CSU
Europa befindet sich durch die Staatsschuldenkrise in seiner schwersten Bewährungsprobe. Es stellt eine gewaltige Herausforderung dar, diese zu meistern und die Wirtschafts- und Währungsunion wieder zu einer Stabilitätsunion zu machen. Mit den Beschlüssen des europäischen Gipfels der vergangenen Woche haben die Staatsund Regierungschefs einen Weg aufgezeigt, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu vermeiden. Gleichzeitig haben sie das Tor zur vertieften politischen Integration weit aufgestoßen. Das ist ohne Zweifel ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsch-französische Partnerschaft, die diesen Durchbruch ermöglicht hat. Der Weg zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Einigung kann nur erfolgreich beschritten werden, wenn Europa – als demokratischer Zusammen1)Anlage 9 schluss verschiedener Länder – von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Die täglichen Hiobsbotschaften über die Schuldenkrise waren hier gewiss nicht förderlich, sondern haben die Menschen in Deutschland und in Europa verständlicherweise tief verunsichert. Für die Politik gilt es, wieder Vertrauen herzustellen. Dazu muss den Menschen zum einen vermittelt werden, dass sich die mit der Stärkung Europas verbundenen Anstrengungen lohnen. Dabei ist zunächst an den grundlegenden Wert und die ursprüngliche Zielsetzung Europas zu erinnern. Nach langen Zeiten des Hasses, des Blutvergießens und von kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem schrecklichen Tiefpunkt des Zweiten Weltkriegs sollte in Europa durch eine wirtschaftliche und politische Vereinigung der Länder endlich ein friedliches Zusammenleben wachsen. Nach über fünfzig Jahren des Friedens und Wohlstands in Europa wäre es ein Fehler, zu glauben, dass dieser Erfolg heutzutage und für die Zukunft selbstverständlich ist. Den Menschen muss außerdem klargemacht werden, dass es handfeste Vorteile für die Länder in Europa und seine Bürger mit sich bringt, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union versuchen, sich den Herausforderungen insbesondere der Globalisierung gemeinsam zu stellen. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: – Der europäische Binnenmarkt mit seinen Absatzmärkten für Deutschland schafft und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. – Der größere Wettbewerb sorgt in vielen Fällen für günstigere Preise und besseren Verbraucherschutz. – Europa ermöglicht in hohem Maße die Freizügigkeit von Menschen und den Austausch von Ideen und sichert damit die Grundlage für einen wettbewerbsfähigen und dynamischen Wirtschaftsraum. – Die europäische Kooperation ermöglicht, Umweltprobleme intensiv und effektiv zu bekämpfen und zu verhindern. – Eine intensive, grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden sorgt für eine effiziente Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel oder illegaler Zuwanderung und damit für mehr Sicherheit auch in Deutschland. – Gemeinsames Handeln verschafft Europa schließlich bei außenpolitischen Fragestellungen Gewicht in der Welt. Zum anderen muss es gelingen, die Identifizierung der Menschen mit Europa zu stärken. In diesem Zusammenhang ist das offensichtliche Demokratiedefizit auf der europäischen Ebene, das nicht nur von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beklagt wird, sondern das auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat, ein großes Hindernis. Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative, das mit Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union neu geschaffen wurde, kann dazu beitragen, dieses Defizit abzubauen. Denn es gibt den Bürgern in Europa erstmals die Möglichkeit, direkt und nicht vermittelt über Wahlen oder eine Petition an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken. Mit dieser unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeit verbindet sich die Hoffnung, dass die Menschen die Politik und das Gesetzgebungsverfahren in Europa besser kennenlernen und verstehen. Das Interesse an Europa soll gesteigert werden, und für Europakritiker soll es schwieriger werden, zu argumentieren, dass ausschließlich ferne EU-Bürokraten über angeblich machtlose Unionsbürger entscheiden. Aufgrund der Tatsache, dass die Unterstützer aus mehreren Mitgliedstaaten kommen müssen, ist eine Vernetzung von nationalen Bewegungen und Organisationen erforderlich, wodurch ein transnationales, europäisches Bewusstsein vertieft werden soll. Dabei liegt die Zielrichtung der europäischen Bürgerinitiative nicht darauf, dass sich Lobbygruppen diese zunutze machen, sondern – wie der Name schon sagt – darauf, dass sich idealerweise Bürgerinnen und Bürger grenzübergreifend zusammenfinden, um ein nach ihrer Ansicht drängendes Thema auf die Agenda der Europäischen Kommission zu setzen. Dass ein solches grenzüberschreitendes Bündnis von Bürgern gelingt, ist zugegebenermaßen nicht einfach. Jedenfalls ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Bürger in Europa über dieses neuartige Instrument der direkten Demokratie gut informiert sind. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Voraussetzungen und die Abfolge der Verfahrensschritte dafür kurz darzustellen. Die europäische Bürgerinitiative wird den Unionsbürgern ab 1. April 2012 zur Verfügung stehen. Ein Gremium von mindestens sieben Personen aus sieben Mitgliedstaaten reicht aus, um das entsprechende Verfahren in Gang zu setzen. Es war ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass diese erste Hürde so niedrig angesetzt ist. Die Europäische Kommission wollte ursprünglich die Zulässigkeit von Bürgerinitiativen erst prüfen, wenn 300 000 gesammelte Unterschriften vorgelegt worden wären. Inhalt einer Bürgerinitiative muss die Aufforderung an die Europäische Kommission sein, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die europäischen Verträge umzusetzen. In nahezu allen Politikbereichen, die in den Kompetenzbereich der Union fallen, hat die Kommission das Initiativrecht. Dementsprechend können Bürgerinitiativen zu fast allen Themen angestoßen werden. Allerdings gibt es zwei Einschränkungen: Erstens darf der Rechtsakt, der mit der Bürgerinitiative erreicht werden soll, höherrangigem europäischem Recht nicht widersprechen und die Grundrechte der Union nicht verletzen. Zweitens ist eine Änderung des Primärrechts, also der grundlegenden Verträge der EU, ebenfalls ausgeschlossen. Als nächster Schritt erfolgt die Registrierung der Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission auf einer Webseite. Danach können die Organisatoren der Initiative beginnen, innerhalb eines Jahres Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Im Zeitalter des Internets und von Onlinenetzwerken erhöht es den Wirkungsgrad ungemein, dass die Sammlung von Unterstützungsbekundungen nicht nur in der Papierform, sondern auch online möglich ist. Bürgerfreundlich ist zudem, dass die Europäische Kommission dafür bis zum 1. Januar 2012 kostenfrei eine Open-Source-Software bereitstellen wird. Mindestens eine Million Unionsbürger müssen die Bürgerinitiative unterzeichnen, um diese gültig zu machen. Im Verhältnis zu den sonst üblichen Quoren bei direktdemokratischen Elementen ist diese Zahl sehr niedrig angesetzt, denn sie entspricht lediglich 0,2 Prozent der Unionsbürger. Die Unterzeichner müssen nach dem jeweiligen nationalen Recht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sein. Berechtigt dazu, eine Bürgerinitiative zu unterzeichnen, sind in Deutschland also alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und irgendwann nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate lang ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben, sowie auch alle anderen in Deutschland lebenden Bürger der Europäischen Gemeinschaft, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wohnen. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überprüfen innerhalb von drei Monaten die Unterstützungsbekundungen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Unterstützer aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, derzeit also aus sieben Mitgliedstaaten, kommen. Dies korrespondiert mit Art. 76 des Vertrags über die Arbeitsweisen der Europäischen Union und damit wird im Sinne der Gleichwertigkeit von Parlament und Bürgerschaft das gleiche Prinzip angewendet, das bei der Bildung europäischer Parteien zu berücksichtigen ist. Auch in diesem Punkt hatte sich das Europäische Parlament mit seiner Forderung nach einer einfachen Handhabung der Bürgerinitiative durchgesetzt. Der Entwurf der Europäischen Kommission sah nämlich noch vor, dass die Unterschriften aus einem Drittel der EU-Ländern kommen müssten, also aus zurzeit neun Mitgliedstaaten. Zugleich wird mit dem Erfordernis einer Mindestzahl der Länder sichergestellt, dass nicht lediglich regional bedeutsame Initiativen zum Zug kommen, sondern dass die jeweiligen Angelegenheiten europaweit relevant und interessant sind. Erforderlich ist auch eine jeweilige Mindestzahl an Unterstützern aus diesen sieben Staaten, die sich nach der Zahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament richtet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem jeweiligen Land werden mit 750 multipliziert, sodass man auf Grundlage der 99 aus Deutschland entsandten Europaabgeordneten auf die Zahl von mindestens 74 250 Unterzeichnern aus unserem Land kommt, die eine Bürgerinitiative unter Beteiligung Deutschlands unterzeichnen müssten. Wenn all diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Bürgerinitiative zulässig, und die Europäische Kommission prüft dann das Begehren. In diesem Verfahren wird den Organisatoren die Möglichkeit gegeben, ihre BürZu Protokoll gegebene Reden gerinitiative innerhalb einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen. Innerhalb von drei Monaten legt die Kommission ihr beabsichtigtes Vorgehen und die Gründe dafür dar. Falls sie nicht beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, begründet sie dies ebenfalls. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden, wie es die EU-Verordnung über die Bürgerinitiative verlangt, für das Institut der europäischen Bürgerinitiative nationale Zuständigkeiten zugewiesen und Verfahren festgelegt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Regelungen: Als national zuständige Behörde, die die Unterstützungsbekundungen überprüft und die Bescheinigungen über die Zahl der gültigen Bekundungen in Deutschland ausstellt, wird das Bundesversicherungsamt benannt. Außerdem wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als die zuständige Behörde benannt, die bescheinigt, ob ein Onlinesammelsystem mit den technischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen der EU-Verordnung über die Bürgerinitiative vereinbar ist. Die EU-Verordnung sieht die Möglichkeit vor, die Zulässigkeit der gesammelten Unterstützungsbekundungen stichprobenartig zu überprüfen. Davon machen wir in Deutschland Gebrauch, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Zudem wird die Überprüfung von Unterstützungsbekundungen durch einen automatisierten Datenaustausch zwischen Bundesversicherungsamt und Meldebehörden erleichtert. Zu diesem Zweck wird die Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung ergänzt. Außerdem werden Bußgeldvorschriften erlassen, die Verstöße der Organisatoren einer Bürgerinitiative gegen die EU-Verordnung sanktionieren. Zusammenfassend ist zu sagen, dass das Instrument der europäischen Bürgerinitiative durchaus bürgerfreundlich ausgestaltet und dazu geeignet ist, einen Beitrag für eine bessere Identifikation der Unionsbürger mit Europa und zur Verminderung des Demokratiedefizits in der EU zu leisten. Allerdings dürfen die positiven Wirkungen der europäischen Bürgerinitiative auch nicht überschätzt werden. Denn die gestalterischen Möglichkeiten, die den Unionsbürgern mit diesem Instrument gesetzt wurden, sind begrenzt: Die Europäische Kommission kann das Begehren der Bürgerinitiative mit Gründen zurückweisen und von konkreten Umsetzungsmaßnahmen absehen. Im Falle der Ablehnung der Bürgerinitiative ist auch keine Volksabstimmung vorgesehen. Ob die europäische Bürgerinitiative ein Erfolgsmodell wird und die in sie gesetzten Erwartungen wird erfüllen können, wird entscheidend davon abhängen, wie die Europäische Kommission mit den Begehren umgehen wird, ob sie also in einen echten Dialog mit den Unionsbürgern eintreten wird, um die vielfach kritisierte Bürgerferne in Europa zu vermindern. Das ist jedenfalls meine Erwartungshaltung an die Kommission, wenn die ersten Bürgerinitiativen ab April nächsten Jahres gestartet werden.