Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider ist es mir nicht möglich , die hier geäußerte Dankbarkeit gegen den vorgelegten Be richt zu teilen . Ich kann nicht sagen , daß das eine Unterrichtung wäre . Ich empfinde die Lektüre eher als eine Zumutung , weil hier nicht unterrichtet , sondern Unterrichtung verweigert wird . Ich werde meine Kritik sogleich begründen . Die Drucksache ist inhaltlich veraltet . Das ist schon erwähnt worden . Die Regierung hat sie im Mai überwiesen , wenngleich ich hier auch sagen muß : Die Überweisung geschah im Mai 1991 auf Grund eines Bundestagsbeschlusses vom 20 . September 1990 . Der inhaltliche Stand , der uns vorliegt , ist der vom März 1991 . Wenn man sich die Zahlen ansieht _ das ist ja bei einigen Vorrednern schon angeklungen _ , so stellt man fest , daß es sich de facto um einen Stand von Ende 1990 handelt . Was ist inzwischen zur Aufklärung der Unklarheiten geschehen ? Zweiter Einwand : Die Kommissionsergebnisse sind lückenhaft , unsicher und verhakelt . Das wird im Bericht auch selbst zugegeben . Die wichtigsten Informationen stammen von denen , die geprüft werden sollten . Sie haben gesagt , was sie dazu denken . Das ist dann so ausgefallen , wie es in dem Bericht hier vorliegt . Vollständige Vermögensberichte zum 7 . Oktober 1989 liegen noch von keiner Organisation vor . Das bleibt späteren Berichten vorbehalten . Wo sind diese späteren Berichte ? Ich komme zu den einzelnen Parteien . Die Lage bei der SED ist soeben schon einmal angeklungen . Ich weise noch auf folgende Bemerkungen des Berichts hin : Die PDS erklärt , daß diese Differenz an Hand der Bilanz per 31 . Dezember 1989 und per 30 . Juni 1990 klärbar ist . Diese Bilanzen liegen der unabhängigen Kommission jedoch nicht vor . _ Liegen Sie denn jetzt vor ? Das wollen wir doch wissen . _ In diesem Zusammenhang wird die PDS auch die von ihr mit Schreiben vom 15 . November 1990 übergebenen Zahlen zum Geldbestand zu klären haben . Diese Zahlen widersprechen früheren Angaben ; sie sind auch in sich nicht schlüssig . Wie weit sind wir über diesen Stand hinaus ? Zum Auslandsvermögen der PDS lesen wir : Die PDS gibt an , über kein Auslandsvermögen zu verfügen . . . Alle Welt diskutiert über diese Auslandsvermögen . Hier steht nur dieser nackte Satz . Das muß doch geklärt werden . Ich frage zur CDU : In dem Bericht wird von einer Erklärung hinsichtlich eines Verzichts auf ein erhebliches Vermögen gesprochen . Wir wissen aber , daß z . B . die Immobilien , die in diese Verzichtserklärung eingeschlossen sind , weiter genutzt werden . Was also sind die Konsequenzen des Verzichts ? Was bedeutet dann die weitergehende Nutzung ? Von der FDP wird gesagt , sie strebe an , das gesamte Vermögen ihrer Rechtsvorgänge LDPD und NDPD mit Einschränkungen auf die Treuhandanstalt zu übertragen . In der Öffentlichkeit wird darüber gesprochen , daß die FDP Grundstücke oder Häuser zu erwerben gedenke . Also was gedenkt die FDP eigentlich zu tun ? Das alles wollen wir wissen . Zusammengefaßt : Der Be richt sagt nichts über Umfang , Rechtmäßigkeit und Verwendungszwecke der Parteivermögen aus . Dritter Gesichtspunkt . Die Kommission hatte den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb des Parteienvermögens zu überprüfen . Was sie an Kriterien anzubieten hat , ist so vage , meine Damen und Herren , daß ich oft nicht weiß , ob ich lachen oder weinen soll . . Es wird bestenfalls gesagt , was nicht rechtsstaatlicher Erwerb sein könne . Es wird nichts über die inner -ministerielleVereinbarunggesagt ,vonderschon Herr Schwanitz gesprochen hat . Sie hat ganz erhebliche Rechtsfolgen . Darüber wollen wir doch aufgeklärt werden . Ich komme noch einmal auf das Auslandsvermögen der PDS zu sprechen . Wer hat denn nun darüber zu entscheiden , ob es ein solches gibt ? Die vorliegenden Dokumente , der B rief an Herrn Schalck-Golodkowski an Erich Honecker oder die Auskünfte von Frau Liesowski , die nach allem , was wir wissen , dieses Vermögen sicherzustellen hatte ? Der erwähnte Be richt einer Prüfungsfirma hat jedenfalls das Ergebnis gehabt , daß solches Auslandsvermögen in hohem Maße besteht . Ich schließe mit der Feststellung : Dieser Bericht kann so nicht anerkannt werden . Er ist schleunigst und nicht erst zum Ende des Jahres 1991 , denke ich , durch einen zu ersetzen , der die hier gestellten Fragen endlich klarstellt und beantwortet . .