Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes soll wohl heute das vollenden , was die Bundesregierung mit ihrer Zerstörung des Schienenprojektes Hamburg_Berlin begonnen hat . Eine hochmoderne und umweltfreundliche Technologie soll in Deutschland lebendig begraben werden .  Der Antrag lässt sich nur mit einer Fundamentalopposition gegenüber der Magnetschwebebahntechnologie erklären . Deswegen ist eine inhaltlicheAuseinandersetzung wahrscheinlich nicht mehr möglich . Technologische Mo Reinhard Weis  22310 dernisierungsimpulse sowie Impulse für denArbeitsmarkt würden im Keim erstickt werden . Die technologische Poleposition bei dem spurgeführten Hochgeschwindigkeitsverkehr in Europa würde verschenkt werden . Dass die Magnetschwebebahntechnologie europäische Distanzen in den spurgeführten Verkehrssystemen schrumpfen lassen würde , wird einfach ignoriert . Befänden wir uns nicht im Wahljahr , wäre die Zahl derer , die den Transrapid lieber tot als lebendig sähen , deutlich höher . Die Grünen könnten sich aus ideologischer Verblendung weiterhin grundsätzlich gegen jede Art von Highspeed positionieren . Auch die SPD müsste nicht aus wahltaktischem Kalkül den Metrorapid in NRW und die Flughafenanbindung München _ ohne jeden Kabinettsentscheid und ohne jede Bundestagsbefassung mit qualifizierten Unterlagen _ durchpeitschen . Wir hätten hierzu noch Fragen zu stellen . Während für 292 Kilometer zwischen Hamburg und Berlin auf völlig neuer Trasse ein Betrag von 6 ,1 Milliarden DM und kein Pfennig mehr als nicht mehr finanzierbar galt , sind jetzt für 79 Kilometer zwischen Düsseldorf und Dortmund auf vorhandener Bahntrasse 2 ,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur nicht zu viel . Während es bei der Strecke Hamburg_Berlin unabdingbar war , keinen Parallelverkehr zu akzeptieren , ist bei der Strecke Dortmund_Düsseldorf mittlerweile jede Menge Parallelverkehr unschädlich .Auf großen Werbetafeln in NRW wird verkündet : Für die Fuß- ball-WM 2006 muss alles fertig sein . Uns will man erklären , dass für ein Ereignis von zwei oder drei Wochen , in denen vielleicht zwei Spiele in Dortmund und , wenn es hoch kommt , noch zwei in Düsseldorf stattfinden , ein solches Investment argumentativ begründbar ist . . Hierzu erklärt die Industrie , dass dies bis 2006 niemals fertig werden kann , weil Planungsgrundlagen fehlen . Bei der Strecke Hamburg_Berlin war ein halbes Jahr Probebetrieb eingeplant , um nur jedes Verkehrs- oder Sicherheitsrisiko auszuschalten . Ich sage der Industrie : Clement und Schwanhold werden euch den schwarzen Peter schon früh genug zuschieben ; da könnt ihr ganz sicher sein . Es gibt also Fragen über Fragen , die noch zu stellen wären . Der Löwenanteil der von Bodewig versprochenen Bundesmittel hat eine Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro . Der Steuerzahler gibt durch unsere Entscheidung fast 5 Milliarden DM aus . . Herr Kollege Weis , bei aller persönlichen Wertschätzung für Sie : Es ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus , dass Sie hier erklären , das sei kein Bundesprojekt . . Der Steuerzahler hat einen höheren Anspruch an die Ausübung der Verantwortung des Deutschen Bundestages im Umgang mit seinen schwer verdienten Steuermitteln . Das kann ich wohl behaupten . . 1 ,75 Milliarden Euro fließen _ das ist für uns natürlich nicht nachvollziehbar ; es gibt überhaupt keine Unterlagen , warum das so ist _ nach Nordrhein-Westfalen , wo sich SPD-Ministerpräsident Clement dank dieser Wahlkampfhilfe als erfolgreicher Hightechförderer feiern lassen kann . Der Verdacht , dass Parteipolitik der sachlichen Bewertung vorgezogen wurde , liegt nahe . Außerdem ist Bodewigs Ankündigung eine unverbindliche Absichtserklärung und keine verlässliche Finanzierungsgrundlage . Eine Finanzierungszusage kann in dieser Legislaturperiode in haushaltsrechtlich unbedenklicher Weise nur durch einen Nachtragshaushalt erfolgen ; denn im Bundeshaushalt 2002 sind weder Barmittel noch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt . Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudien ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt worden . . In der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist diese Unwahrheit an die lesende Bevölkerung weitergegeben worden , weil Sie nicht selber geprüft haben . Es verstößt gegen die elementaren Mitwirkungsrechte des Parlamentes , wenn eine unverbindliche Zusage von Bundesmitteln von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als ausreichende Planungsgrundlage bezeichnet wird , um im weiteren Verfahren die Maßnahme zu planen und auszuführen . Schon die Bestellung der Militärflugzeuge A400M führte zur Abgabe einer uneingeschränkten Unterwerfungserklärung vor dem Bundesverfassungsgericht . Wie oft soll dieser Vorgang noch passieren ? . Die permanente Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechtes hätten wir uns einmal in unserer Regierungszeit erlauben sollen . CDU/CSU und FDP haben das Budgetrecht des Deutschen Bundestages immer ernst genommen . Der Fachausschuss für Verkehr hat einen Anspruch auf Beteiligung und Information . Sie haben durchgesetzt , dass wir bei Transrapidprojekten drei große Hearings durchgeführt haben . Die Vorgängerregierung hat beratungsfähige Unterlagen paketweise geliefert . Es hat Parlamentsbeschlüsse gegeben . SPD und die Grünen , die sich gelegentlich als Erfinder der Demokratie darstellen , sollten sich _ ich sage es in aller Härte und Deutlichkeit _ dafür schämen , wie hier das Parlament abgefertigt wird . . Es passt ins Bild , dass Herr Bodewig über das Land zieht , Presseerklärungen abgibt und Konferenzen durchführt sowie Geld verteilt , aber nicht hier sitzt , wo es darum geht , uns zu erläutern , warum er was zugesagt hat . . Wir verlangen eine Kabinettsentscheidung . Diese Unterlage muss dann dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden , die Fachausschüsse müssen Dirk Fischer  22311 damit befasst werden . Ihnen gegenüber muss der Nachweis des verkehrlichen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit erbracht werden . Es muss klargestellt werden , zulasten welcher Bereiche der Bundesanteil von 2 ,3 Milliarden Euro im Verkehrsetat gewonnen werden soll .