Partei: CDU/CSU
Vielleicht später, jetzt nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in der heutigen Debatte mit den Gemeinsamkeiten beginnen. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass Wohnen eine soziale Frage ist, wenn nicht sogar die soziale Frage. Es ist wichtig, dass in unserem Land jeder die Möglichkeit hat, eine bezahlbare und von der Qualität her ansprechende Wohnung zu haben. Diese gemeinsame Anstrengung können die Kommunen nicht alleine leisten; das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass das in der Vergangenheit in der Verantwortung der Länder, gelinde gesagt, differenziert wahrgenommen worden ist. Über die Ergebnisse debattieren und streiten wir heute natürlich auch. Trotz der erheblichen Kosten, an denen wir uns als Bund beteiligt haben, sind die Ergebnisse leider nicht entsprechend. Das liegt meiner Meinung nach – auch das ist Teil unserer gemeinsamen Auffassung – an der mangelnden Zweckbindung und Verwendung der Mittel. Eines aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gefällt mir an dem Antrag der Linken und auch der Grünen nicht. Sie sind, auf den Punkt gebracht, der Auffassung: Gemeinnütziger Sektor ist gut, alles andere ist schlecht. Das stimmt mitnichten. Ein Blick auf die Struktur zeigt, dass zwei Drittel aller Vermieter sogenannte Kleinvermieter und private Haushalte sind. Ungefähr 12 Prozent sind private Unternehmen, 10 Prozent sind kommunale Unternehmen, 10 Prozent sind Genossenschaften. Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass 70 Prozent der Vermieter, also alle Kleinvermieter, Miethaie sind, gegen die wir etwas tun müssten. Wenn es so wäre, dann wäre der soziale Frieden in unserem Land schon lange gestört. Außerdem vermisse ich in Ihrem Antrag eine Anerkennung der Leistungen der gesamten Wohnungswirtschaft in der Vergangenheit. Auch wenn – das möchte ich betonen – es denen, die Probleme haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, nicht hilft, können wir in unserem Land nicht von Wohnungsnot im Allgemeinen sprechen, sondern nur von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten, in den Universitätsstädten, in bestimmten Hotspots. Daran müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir gemeinsam etwas tun. Die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bringen uns auf den richtigen Weg. Diesen Weg werden wir weiter gehen. Unserer Auffassung nach ist es wichtig, dass die von mir geschilderten Strukturen gestärkt werden. Das bedeutet Krisenfestigkeit und Stabilität auch bei geänderten Marktsituationen und bei Problemen beispielsweise die Demografie betreffend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sylvia Jörrißen hat es bereits angedeutet: Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Wohneigentumsquote erhöht. Jeder, der in ein eigenes Haus zieht, jeder, der eine eigene Eigentumswohnung bezieht, macht Platz frei in einer Mietwohnung und trägt somit zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei. In diesem Bereich sind unsere Anstrengungen noch nicht ausreichend; wir müssen sie dahin gehend vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen eine intensive Diskussion geführt. Ich kann vor dem Antrag der Linken nur warnen und die Kollegen der Grünen dringend darum bitten, nicht nur das negative Beispiel der Neuen Heimat ins Feld zu führen. Ich glaube, das war noch beherrschbar. Das war noch abzufedern in einem ansonsten stabilen Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Linken schlagen nun eine staatliche Wohnungswirtschaft vor. Ich finde, da sollten wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Schauen wir uns einmal den Wohnungsmarkt der ehemaligen DDR an. Dieser war geprägt von willkürlicher staatlicher Wohnungspolitik. Die Innenstädte waren verfallen. Es fehlte bis zum Schluss an Wohnraum, vor allen Dingen an vernünftigem Wohnraum. Letztlich – das muss man sagen – war das auch ein Grund, warum die DDR untergegangen ist. Der bauliche Zustand der Gebäude war so schlecht, dass die Leute vom dritten Stock in den zweiten Stock gezogen sind, weil es durchs Dach regnete. Dann sind sie ins Erdgeschoss gezogen. Als auch das nicht mehr ging, sind sie auf die Straße gegangen und haben zu Recht gesagt: Wir sind das Volk. – Deswegen noch einmal die eindringliche Warnung und die Bitte an die Kollegen von den Grünen, diesen Weg nicht mitzugehen, sondern den Weg weiterzugehen, den wir gemeinsam gehen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Investitionen in den Neubau und in den Bestand. Deswegen ist es richtig, steuerliche Anreize zu setzen. Wir wissen auch, dass steuerliche Anreize nicht jedem helfen. Wir müssen auch mehr tun – das möchte ich betonen; das fehlt auch in Ihrem Antrag – für die kleinen Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen und wenig Spielraum haben, aber trotzdem etwas auf die Seite legen wollen, um ihren Traum vom eigenen Haus bzw. von der eigenen Wohnung zu verwirklichen. Es ist wichtig und geboten, die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage zu erhöhen, damit die Menschen das notwendige Eigenkapital ansparen können. Es ist auch richtig, dass wir die Städtebauförderung kontinuierlich weiter ausbauen. Wir haben die Mittel dafür auf rund 800 Millionen Euro erhöht. Außerdem haben wir die Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder um das Doppelte erhöht. Man muss natürlich die Frage stellen, ob diese Gelder auch abfließen. In der Vergangenheit sind sie nicht abgeflossen. Unter anderem deshalb sind wir jetzt in bestimmten Gebieten in der Situation, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sind, zum Beispiel in Thüringen, selber in Regierungsverantwortung. Es geht doch nicht an, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis die Wohnraumförderprogramme entsprechend angepasst worden sind. Das ist erst in den letzten Wochen geschehen. Ich halte es auch nicht für richtig, dass der Fonds, der unter dem vorigen Minister angespart worden ist, jetzt aufgelöst wird und die Mittel in den allgemeinen Haushalt einfließen, sodass sie nicht mehr zweckgebunden für die Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. So viel zum Thema Zweckbindung. So viel Ehrlichkeit muss sein. Hier müssen wir intervenieren. Das darf nicht so weitergehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf der einen Seite finanzielle Unterstützung leisten, dann kommt es auf der anderen Seite aber auch darauf an, dass Bauen preiswert bleibt. Bauen muss preiswert bleiben, und zwar zum einen durch Fördermittel und zum anderen dadurch, dass die Standards und Vorschriften nicht weiter verschärft werden. Man kann es auf den Punkt bringen: Derjenige, der in der Lage ist, preiswert zu bauen, kann auch preiswert vermieten, wenn die Marktbedingungen dazu passen. Ich stelle abschließend fest: Es ist richtig und wichtig, dass wir die bewährten und krisenfesten Strukturen in Deutschland erhalten, unterstützen und mit entsprechenden Fördermitteln weiterentwickeln. Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass in Gebieten, in denen tatsächlich ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht, Abhilfe geschaffen wird, um damit auch den sozialen Frieden insgesamt in unserem Land zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.