Partei: FDP
Dass von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache „auf einfache Art“ verlangt wird, ist nicht nur zumutbar, sondern sogar ganz im Sinne der Zuwanderer. Das hat noch in der letzten Wahlperiode auch die SPD so gesehen: Die SPD hat in gemeinsamer Regierungskoalition mit der Union den Sprachnachweis für den Ehegattennachzug eingeführt. Dass sich die SPD jetzt, ein halbes Jahrzehnt später, davon distanziert, ist wohl als reine Taktik zu bewerten. Sollte die SPD wieder einmal regieren, wird sie wohl auch anders reden, als jetzt in der Opposition. In der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Erwerbs und des Nachweises der erforderlichen Sprachkenntnisse gab es anfänglich Berichte über eine Anwendungspraxis, die die Antragsteller vor zusätzliche, in Einzelfällen unzumutbare Hürden stellte. Inzwischen hat eine Evaluierung ergeben, dass es mittlerweile vielfältige Möglichkeiten gibt, Deutsch im Herkunftsland zu lernen. Auch in dieser Hinsicht kann man unumwunden feststellen: Die laufende Wahlperiode mit der christlich-liberalen Regierung waren vier gute Jahre für Deutschland – und auch für die, die nach Deutschland kommen wollen. So hat sich die Anzahl der öffentlichen und privaten Sprachlernzentren erhöht. Was die Abnahme der notwendigen Sprachprüfung vom Niveau „Start 1“ betrifft, sind neben den Goethe-Instituten eine Reihe anderer prüfungsberechtigter Institutionen wie dem TELC, einer Tochter des Deutschen VolkshochschulVerbands e. V., prüfungsberechtigt. Diese sind insbesondere auf dem Balkan und in der Türkei vertreten, woher eine hohe Zahl von Personen stammt. Ebenso wird das österreichische Sprachdiplom anerkannt. In den wichtigsten Herkunftsländern, zum Beispiel Türkei, Kosovo und Russische Föderation, gibt es auch in ländlichen Gebieten Privatschulen und Privatlehrer, die Deutsch anbieten. Ferner gibt es kostenlose Internet-Deutschkurse der Deutschen Welle und weitere Selbstlernkurse. 2009 haben weltweit 65 Prozent der Teilnehmer die Sprachprüfung bestanden; bei Teilnehmern, die zuvor einen Sprachkurs des Goethe-Instituts besucht hatten, lag die Bestehensquote sogar bei 81 Prozent. Wir wollen dazu weiter die Möglichkeiten verbessern, im Ausland Deutsch zu lernen. Jedem Deutschen Zu Protokoll gegebene Reden bleibt es ferner unbenommen, seinen ausländischen Ehepartner persönlich zu unterstützen. Das Argument, im deutschen Sprachraum sei das Lernen der deutschen Sprache besser möglich, ist sachlich unbestritten – geht aber am Thema Ehegattennachzug völlig vorbei: Denn außer dem Visum zum Ehegattennachzug kennt das deutsche Ausländerrecht vielfältige Möglichkeiten, um in Deutschland Deutsch zu lernen. Die mit dem Ehegattennachzug verbundene dauerhafte Niederlassungserlaubnis wird aber erst erteilt, wenn der Ehepartner ein Minimum an Deutsch gelernt hat. Ein Problem besteht tatsächlich in der Privilegierung nichtdeutscher EU-Bürger: Unionsbürger müssen keine Sprachkenntnisse vorweisen; auch mögliche Familienangehörige aus Nicht-EU-Staaten benötigen beim Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Unionsbürgern keine Sprachkenntnisse. Vor allem ist hierzu aber anzumerken, dass diese Privilegierung EU-Staaten sich gegenseitig gewähren, soweit in anderen EU-Staaten vergleichbare Regelungen bestehen. Jeder Deutsche kann ein entsprechendes Recht anderswo in der EU wahrnehmen, wie es hierzulande Unionsbürgern möglich ist. Die FDP bleibt dabei: Zuwanderer sind in Deutschland herzlich willkommen. Sie sind aber auch selbst klar gefordert. Die deutsche Sprache, die Grund- und Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaat sind das für alle verbindlich geltende Fundament unserer Gesellschaft. Wir alle sollten bei solchen Fragen ernsthaft das Wohl der Beteiligten ins Auge fassen. Ohne Deutschkenntnisse ist nun einmal keine volle Teilhabe an den enormen beruflichen, kulturellen und gesellschaftlichen Perspektiven, die Deutschland bietet, möglich. Ich wundere mich sehr, dass Parteien, die sonst Emanzipation und Teilhabe auf ihre Fahnen schreiben, diese bei Zuwanderern offensichtlich als nebensächlich oder gar hinderlich ansehen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten wollen, wie sie mit den vorliegenden Anträgen einmal mehr zeigen, die Abschaffung der Nachzugsregelung. Damit werden sie, wie immer mit solchen Anträgen zur Migrationspolitik, die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, indem sie falsche Erwartungen wecken und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördern. Offenbar wollen die Parteien des Linksblocks, dass Zuwanderer in Deutschland Ausländer bleiben. Ich kann nur hoffen, dass sich das bei den Betroffenen langsam herumspricht. Linke, SPD und Grüne sind nur für die Zuwanderer eine gute Wahl, die hier nicht wirklich ankommen, nicht wirklich integriert und akzeptiert sein wollen. Wir Liberalen dagegen möchten eine neue Kultur des Willkommens, wollen Zuwanderer wirklich in unser Land aufnehmen, als gleichberechtigte neue Deutsche mit allen Rechten und Chancen. Ein Wort noch zu dem in diesem Zusammenhang stets gemachten Verweis auf Art. 6 Grundgesetz. Art. 6 GG ist von den Vätern und Müttern des GG nie als Freibrief für unkontrollierte und bedingungslose Zuwanderung nach Deutschland gedacht gewesen. Bis heute wird er von der Rechtssprechung auch nicht so interpretiert. Das BVerwG hat mit Urteil vom 30. März 2010, 1 C 8.09, entschieden, dass die Regelung zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in der geltenden Form verfassungsgemäß ist und mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung auch ohne allgemeine Härtefallregelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei und dass der Erwerb einfacher Deutschkenntnisse im Herkunftsland auch nicht deshalb unzumutbar sei, weil die türkische Klägerin des Ausgangsverfahrens Analphabetin ist. Das Urteil des BVerwG ist durch einen Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25. März 2011, Az. 2 BvR 1413/10, noch einmal bestätigt worden. Ich finde es befremdlich, dass die SPD mit ihren gegenteiligen Ausführungen meint, das Verfassungsgericht tadeln zu müssen. Die Oppositionsparteien verwenden jeden beliebigen Vorgang aus der Zuwanderungspolitik, um einer ungesteuerten Zuwanderung das Wort zu reden. Wachsenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme und ansteigende Ausländerfeindlichkeit nehmen sie dafür billigend in Kauf. Wir sollten doch so ehrlich sein, gemeinsam anzuerkennen, dass weitgehend abgeschottete Gettos mit Ehegattenimport aus unseren gesellschaftlichen Werten fernstehenden Zonen nicht unbedingt zu einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland beitragen und – vor allem! – die gesellschaftlichen und beruflichen Perspektiven der Betroffenen extrem mindern. Das hat ja auch die SPD in der letzten Wahlperiode so gesehen, und das sehen ja auch bekannte Sozialdemokraten wie Heinz Buschkowsky so. Die FDP hat ihre Kritikpunkte an der Ehegattennachzugsregelung nie versteckt, hält das Integrationsziel aber für übergeordnet. Wenn die Oppositionsparteien endlich einmal nicht nur mit Anträgen der vorliegenden Art um Migrantenstimmen buhlen, sondern auch einmal die Anliegen des friedlichen Zusammenlebens und der Bekämpfung der Gettobildung ernst nehmen wollten, wären ihre Initiativen ernst zu nehmen. Wir Liberale gestalten dagegen die Zuwanderungspolitik mit der Union neu. Statt politischer Nachsicht mit Integrationsfehlleistungen einerseits und daraus resultierenden Ressentiments der Bevölkerung gegen Zuwanderer andererseits wollen wir eine Steuerung der Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien, die die Integrationsziele klar benennt und einfordert. Zu Protokoll gegebene Reden Wer dauerhaft hier leben und Bürgerrechte ausüben will, muss Deutscher werden wollen – aber eben auch die Chance erhalten, als solcher wirklich akzeptiert zu werden. Gerade zuwanderungs- und integrationspolitisch waren unsere bisherige Regierungsjahre vier gute Jahre für Deutschland – und das wollen wir fortsetzen. Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet: für die, die nicht nur „territorial“ nach Deutschland kommen, sondern auch in unserem Land und unserer Gesellschaft wirklich ankommen wollen. Wir halten es nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen, wir halten Zuwanderer nicht, wie SPD oder Linke, für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, denen nur mit Nachsicht oder Sozialhilfe begegnet werden kann und die auf Generationen hinaus mit dem Unwort „Migrationshintergrund“ stigmatisiert werden sollen. Wir meinen, dass hier endlich ein Umdenken erfolgen muss: Statt der Unkultur eines auf Dauer erniedrigenden Mitleids und des Verzichts auf Integrationsforderungen muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung für diejenigen, die das geschafft haben. Wir halten integrierte Zuwanderer mit ihren Erfahrungen für eine große Bereicherung unserer Gesellschaft. Wir beglückwünschen diejenigen, die sich erfolgreich integriert haben. Sie können stolz auf ihre Leistung sein, und wir sind dankbar und stolz, dass sie sich für Deutschland entschieden haben.