Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen Anträge der FDP und der Linken vor , mit denen in der internationalen Finanzmarktkrise der Blick stärker auf Deutschland gelenkt werden soll . Dafür bin ich dankbar . Wir haben ja schon auf der Grundlage eines Grünen-Antrags im Finanzausschuss darüber diskutiert . Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die Diskussionen : Die Regierung spricht groß über die Verhandlungen auf internationaler Ebene : Wir hören von G 7 , wir hören von OECD , wir hören vom FSF , dem Financial Stability Forum , wir hören von allem Möglichen , was international passiert . Fragen wir aber im Plenum oder im Ausschuss nach , was eigentlich im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen passiert , werden die Ausführungen ausgesprochen schmallippig . Wir müssen endlich darüber reden , was in Deutschland schiefgelaufen ist ; nur wenn wir das wissen , können wir sagen , was in Deutschland zu tun ist . Von den Rednern der Großen Koalition habe ich bisher wenig dazu gehört ; aber vielleicht kommt da noch etwas . Herr Dautzenberg , Sie haben gesagt : Es gibt Sachen , die auf Landesebene zu tun sind . Dazu will ich sagen : Es gibt aber auch Sachen , die auf Bundesebene zu tun sind . Im Vorgriff auf die weiteren Reden möchte ich ganz klar sagen : Herr Steinbrück , für uns sind Sie nicht nur der Finanzaußenminister , der auf der internationalen Ebene groß verhandelt , Sie sind auch der Finanzinnenminister , der sich um die Deutschland betreffenden Fragen kümmern muss . Wir erwarten , dass wir darüber heute etwas von Ihnen hören . Herr Spiller , ich fand es interessant , dass Sie den Fall UBS angesprochen haben , bei dem es eine kritische und detaillierte Analyse gab , wie Sie das ja auch geschildert haben . Ich finde den Fall sehr bemerkenswert , weil die Eidgenössische Bankenkommission , das Pendant zu unserer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die Schweizer Großbank auffordert , einen wirklich detaillierten Bericht darüber vorzulegen , was schiefgelaufen ist , und Teile daraus zu veröffentlichen . Warum geht das in Deutschland nicht ? Das könnte ja aus der Regierung heraus an die BaFin herangetragen werden . Die Aufsicht über die BaFin liegt ja beim Hause des Bundesfinanzministers . Warum fordern Sie die BaFin denn nicht auf , eine klare Analyse der Probleme der deutschen Großbanken abzugeben und zu sagen , was bei ihnen schiefgelaufen ist , damit wir für die Zukunft die entsprechenden Rückschlüsse ziehen können ? Das könnte man in Deutschland einmal tun . Bisher : Fehlanzeige . Ich will hier noch einen Schritt weiter gehen . Die Eidgenössische Bankenkommission fordert die UBS auf , ihren Aktionären zu sagen , warum dort Geld verbraten worden ist . Wir wissen , dass die Krise auch in Deutschland das Geld der Steuerzahler kosten wird . Wir wissen aber noch nicht , wie viel . Noch ist nichts kassenwirksam geworden . Es geht dabei um Bürgschaften usw . Ich glaube , eine Sache sollte sich der Deutsche Bundestag einmal überlegen : Ist nicht etwas , was für die Aktionäre einer börsennotierten Großbank recht ist , für die Bürger in einem demokratischen Staat mehr als billig ? Es geht darum , dass angesichts der Lasten in Milliardenhöhe , die auf den Fiskus zukommen , wirklich einmal offengelegt wird , was in unseren Systemen schiefgelaufen ist . Wir wissen nicht , wie hoch die Lasten sind , aber genau das , was die Aktionäre der Schweizer UBS erhalten dürfen , nämlich eine , wie Sie gesagt haben , genaue und detaillierte kritische Analyse dessen , was schiefgelaufen ist , fordern wir auch vom Bundesminister der Finanzen . Wir fordern einen klaren Bericht darüber , was in Ihrem Geschäftsbereich schiefgelaufen ist und welches die Konsequenzen sind , die Sie daraus zu ziehen gedenken . Davon haben wir bisher nichts gehört . Auch von der Regierungskoalition haben wir in dieser Hinsicht überhaupt noch nichts gehört . Es ist Zeit , dies in Deutschland endlich einmal zu tun , damit die Bürgerinnen und Bürger erfahren , was schiefgelaufen ist . Ich spreche damit ganz gezielt auch die Regierungskoalition an . Eine unserer Aufgaben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es - auch aus der Regierungskoalition heraus - , nicht nur den großen Mantel schützend um das Finanzministerium zu legen . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass in Deutschland endlich einmal die Wahrheit darüber auf den Tisch kommt , was schiefgelaufen ist . Damit spreche ich Sie auch ganz persönlich an . Vertreter der BaFin und der Bundesbank saßen im Verwaltungsrat der Sachsen LB mit am Tisch . Das heißt , es reicht nicht aus , im Ausschuss zu sagen , die BaFin könne ja nicht das Geschäftsmodell der Sachsen LB kontrollieren , wie Herr Steinbrück und andere Mitglieder der Regierungskoalition das getan haben . Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten , Erfahrungen , die man aufgrund der Kontrolle gewonnen hat , einfließen zu lassen , sodass im Verwaltungsrat die entsprechenden Diskussionen geführt werden . Ich habe noch keine Antwort darauf gefunden - nicht im Ausschuss und nicht hier im Plenum - , warum diese Möglichkeiten nicht genutzt worden sind . Nächster Punkt . Wir wissen inzwischen - das hat das Bundesfinanzministerium in einer sehr knapp gehaltenen Antwort auf meine Fragen hin zugestanden - , dass in Spanien die entsprechenden außerbilanziellen Zweckgesellschaften von der Finanzaufsicht untersagt worden sind . In Deutschland war das nicht der Fall . Man könnte sich fragen , was die Spanier besser gewusst und schlauer gemacht haben als wir in Deutschland . Auf diese Frage habe ich bis heute keine Antwort gefunden . Ich erwarte aber eine Antwort auf diese Frage . Der Vorstand der UBS wird von der Finanzaufsicht in der Schweiz gezwungen , zuzugeben , was geschehen ist : Es gab intern Warner , also Leute , die darauf hingewiesen haben , dass Risiken bestanden . Wir haben aber nicht auf sie gehört . - Genau so ist es wahrscheinlich auch in der deutschen Finanzaufsicht - wahrscheinlich auch im Bundesfinanzministerium - gewesen . Da wir bei der Bankenaufsicht sind : Wir müssen uns die Frage stellen - das ist unsere Aufgabe - , warum die BaFin jeden Kleinunternehmerkredit , den eine Genossenschaftsbank oder Sparkasse vor Ort gewährt , en détail , bis hin zur Unterschrift und zum Datum auf der letzten Seite des Formulars - dieser Kleckerleskram bedeutet eine riesige bürokratische Belastung - , prüft , während bei den großen Risiken versagt wird . Ich glaube , eine grundlegende Veränderung der Aufsichtskultur ist notwendig . Dazu haben wir bislang nichts gehört , weder von der Regierungskoalition noch vom Finanzminister . Ich fordere Sie auf , darauf Antworten zu geben . Wir werden diese Liste in der Öffentlichkeit und im Ausschuss fortsetzen . So ist zu fragen , ob die Reduzierung des Personalbestandes im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen in den letzten Jahren zu korrigieren ist . Es ist keine Katastrophe , Fehler einzuräumen . Es ist doch notwendig , zu sehen , wo es Fehlentwicklungen gibt , damit wir reagieren können . Ich will nun auf die konkreten Punkte eingehen , die die FDP im Zusammenhang mit den Landesbanken angesprochen hat . Ich teile die Kritik von Herrn Dautzenberg und Herrn Spiller an der starken Betonung der Probleme im öffentlich-rechtlichen Bankensektor . Gerade bei der IKB hat die Verquickung von öffentlichem und privatem Bereich dafür gesorgt , dass weder die einen noch die anderen Kontrollmechanismen funktioniert haben . Man muss in der Analyse sauber sein . Wir brauchen aber auf jeden Fall eine Strukturveränderung bei den Landesbanken , um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors zu sichern . Wir Grüne machen das Spiel nicht mit und schließen uns den alten Forderungen , die nun in der Krise aus der Schublade geholt werden , nach weiteren Verstaatlichungen und mehr Einfluss des Staates oder den lauten Rufen nach mehr Privatisierung nicht an . Wir wollen einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Bankensektor . Das bedeutet , tiefgreifende Reformen voranzutreiben . Man muss ehrlich sein und zugeben : Die Landesregierungen waren in der Vergangenheit lausige Bankeigentümer . Daraus ist die Konsequenz zu ziehen , dass die Landesregierungen im öffentlich-rechtlichen Bankensektor nichts zu suchen haben . Sie haben ihre Aufgabe schlecht erfüllt . Meine Damen und Herren von der Union , vor allem Sie müssen die Konsequenzen ziehen . Herr Dautzenberg , Sie haben zwar ganz vernünftige Vorschläge gemacht . Aber schauen Sie sich die Liste der Verfehlungen an , die belegen , dass die Union zum Sargnagel des öffentlich-rechtlichen Bankensektors geworden ist . Landowsky und Co . haben das Bundesland Berlin auf Jahre hinaus mit Milliarden belastet . Aber Sie haben keine Konsequenzen daraus gezogen . Wenn man das Brecht-Zitat von Herrn Zeil ernst nimmt : Was bedeutet das für die CDU in Sachsen , die in ihrem Provinzmief sozusagen eine Staatsbankphilosophie vertreten hat und einen Finanzplatz vor Ort fördern musste , was aberwitzig war ? Das Gleiche gilt für den Finanzplatz Düsseldorf . Reden Sie in New York doch einmal vom Finanzplatz Düsseldorf ! Hier handelt es sich um reine Provinzpolitik , um die eigenen Pfründe zu sichern . Aber Sie von der Union haben bis heute keine Konsequenzen daraus gezogen . In Nordrhein-Westfalen hat Herr Rüttgers die Reform bei der West-LB zum richtigen Zeitpunkt verhindert . Weiter im Süden , in Bayern , gibt es nun einen Untersuchungsausschuss zur Bayern-LB . Angesichts all dessen hat sich die Wirtschaftskompetenz der Union im Bereich der Landesbanken deutlich überholt . Ich glaube , Sie haben großen Bedarf , sich neu zu positionieren . Wir müssen uns in Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensektor gut aufstellen und den Provinzmief hinter uns lassen . Danke schön .