Partei: CDU/CSU
Herr Barthel, Sie haben ja nur das Spiel gespielt: Die einen sind die Bösen, die anderen die Braven oder die Guten. Ich glaube, solange die Debatte so läuft, wird man eine konstruktive Auseinandersetzung um den richtigen Weg eher verhindern als befördern. Das Kanzleramt übrigens – wenn ich das eben sagen darf – hat sich entschuldigt. – Deshalb sage ich es ja. – Die Vertreter sind bei einer parallel stattfindenden Ausschusssitzung. Bismarck hat einmal gesagt, dass sich das Schicksal einer Nation in der Außenpolitik entscheidet. – Es gibt in der Hinsicht bestimmt noch weitere gute Zitate, die wir austauschen können. Richtig ist, dass wir Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Frage einer wehrtechnischen Basis, einer Bündnisfähigkeit, einer Kooperationsfähigkeit und der Entwicklung einer europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht jeweils getrennt voneinander behandeln sollten. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir den Versuch machen, das zusammenzudenken. Nur dann wird ein Schuh daraus. Ganz klar ist: Sie haben diese Aktuelle Stunde unter Vortäuschung falscher Tatsachen angemeldet. Das Thema haben Sie gar nicht verfolgt. Es ging Ihnen um die Fortsetzung der Diskussion, die wir heute Morgen schon in zwei Ausschüssen in, ich finde, vergleichsweise guter Art geführt haben. Worum geht es? Es geht im Kern um den Vorwurf, die jetzige Rüstungsexportpolitik unterscheide sich massiv von der der Vorgängerregierung. Dafür gibt es von den Zahlen her keinen Beleg. – Nein. Der zweite Vorwurf ist, es gebe einen Paradigmenwechsel. Den entwickeln Sie aus zwei Sätzen der Bundeskanzlerin – aus zwei Sätzen! – in der Strausberger Rede. Der eine Satz lautet, es sei darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller sein kann, Partner, Sicherheitspartner auszustatten, anstatt eigene Soldaten hinzuschicken. Diesen Gedanken halte ich für legitim. Ich möchte, dass es eine ausführliche Debatte darüber gibt und dass so etwas nicht sofort als Kampfmittel instrumentalisiert wird. Richtig ist doch, dass die rüstungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung immer lange getragen haben, dass sich aber auf dieser Strecke die außen- und sicherheitspolitische Lage permanent verändert hat und dass jede Bundesregierung vor der Notwendigkeit stand, darauf jeweils adäquat zu reagieren. Wenn ich bei dieser Debatte hier Frau Keul gewesen wäre, hätte ich die ganze Rede darauf beschränkt, den Menschenrechtsbericht zu Saudi-Arabien vorzulesen. Der ist nämlich noch viel spannender als das, was sie zitiert hat. Ich glaube, jeder im Parlament kann verstehen, dass nach diesem Menschenrechtsbericht alleine der Gedanke an solche Lieferungen, wie sie jetzt angeblich im Raume stehen – wir wissen es ja gar nicht; es hat offensichtlich auch keine Beschlüsse gegeben –, dazu führt, dass nicht nur Fragen entstehen, sondern auch Emotionen. Das ist mir auch ganz klar. Das geht mir doch nicht anders. Aber man kann nur dann eine Antwort darauf finden, wenn man sich einer umfassenden Debatte stellt. Ich habe von diesem Pult aus schon mehrfach gesagt – deshalb bin ich jetzt ein bisschen sauer, dass ich nicht zitiert worden bin –, dass das jetzige Vorgehen eine Zumutung für das Parlament ist und nicht so bleiben kann. Ich habe mich sehr gefreut, dass nicht nur Herr Stinner heute Abend hier, sondern dass unser Koalitionspartner sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Wirtschaftsausschuss dezidiert gesagt hat, dass er ebenfalls für eine solche Veränderung ist. Ich habe Kollegen von Ihnen schon vor vier, fünf Monaten gesagt: Wenn ihr aufhört, das Thema ständig in der Weise zu behandeln, dann wird es leichter, darüber zu reden und etwas zu ändern, als wenn dauernd dieser Verteidigungsdruck da ist. Es ist doch ganz klar, dass jede Regierung – egal, wie sie aussieht – Verantwortung übernehmen muss in der Frage: Sind wir kooperationsfähig und in der Lage, Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, etc.? – Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden, der das, was wir gemeinsam beklagen, ein Stück weit verändert. Ob es möglich sein wird – die Anhörungen haben ja eine Fülle von Material dafür geboten –, alles sozusagen in der öffentlichen Debatte auszutragen, weiß ich nicht. Ich glaube eher, nein. Aber dass die Arbeitsteilung „Wir tagen geheim, und ihr als jeweilige Mehrheitsfraktionen verteidigt das“ so nicht bleiben wird, da bin ich ganz sicher.