Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weil wir bis heute keine bundesgesetzliche Regelung haben , führten bei der Ozonbekämpfung im letzten Sommer unterschiedliche Landesregelungen zu einem verwirrenden Flickenteppich , der einen Autofahrer auf seinem Weg von Flensburg nach Sonthofen unterschiedlichen Regelungen unterwarf . Diese Regelungen waren kaum administrierbar ; denn Bußgelder konnten wegen mangelnder Rechtsgrundlage nicht verhängt werden . Wir brauchen deshalb jetzt endlich . noch : Minister Klaus Matthiesen  Durcheinander unterschiedlicher Regelungen , das wir im vergangenen Jahr bei der Ozonbekämpfung erlebten und das sich in den ersten sonnigen Maitagen dieses Jahres schon wieder gezeigt hat , darf sich nicht wiederholen . . Was wir jetzt wirklich benötigen , sind eindeutige , verbindliche bundesgesetzliche Regelungen , die den erwünschten Effekt einer Ozonreduzierung auch wirklich erreichen , die klar , einfach , für den Bürger überschaubar , für die Behörden gut vollziehbar sind und die Verstöße auf klarer rechtlicher Grundlage ahnden können . Deshalb hat Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr zusammen mit anderen Bundesländern eine Gesetzesinitiative zur Ozonbekämpfung in den Bundesrat eingebracht , der der Bundesrat gefolgt ist . Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß die vor allem durch den Straßenverkehr emittierten Ozonvorläufersubstanzen weiträumig und wirkungsvoll vermindert werden . Hierfür sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates eine Ergänzung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vor . Das Ziel dieser Initiative ist , daß der Bund eine bundesweit geltende Ozonverordnung erläßt . Diese Ozonverordnung des Bundes muß nach dem Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen folgendes beinhalten . Bei erhöhten Ozonkonzentrationen soll der Kfz-Verkehr eingeschränkt werden können . Davon sollten Kraftfahrzeuge mit geregeltem Dreiwegekatalysator und schadstoffarme Dieselfahrzeuge ausgenommen sein . Dies ist ein gewollter und sehr sinnvoller Benutzervorteil für Besitzer schadstoffarmer Pkw . Auch für industrielle und gewerbliche Emittenten sollen Maßnahmen zur Verminderung der Ozonvorläuferstoffe eingefordert werden , z . B . Produktionsumstellungen , Verzicht auf bestimmte Einsatzstoffe , modifizierte Fahrweise von Anlagen , schließlich auch Produktionseinschränkungen . Zur konkreten Durchführung muß es eine klare , einfache , für jedermann nachvollziehbare und administrierbare Regelung geben . Nicht ein verwirrendes Wechselspiel mit unterschiedlichen Einschränkungen , nicht ein Hin und Her von Warnung und Entwarnung , bis am Ende niemand mehr weiß , was zu tun und zu lassen ist , kann Sinn der Sache sein . Wichtig ist eine verbindliche Regelung , die an Klarheit nichts zu wünschen übrigläßt . Nach Auffassung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen könnte eine solche Regelung dahin gehend ausgestaltet werden , daß Verkehrsbeschränkungen ab einem noch festzulegenden Wert zwischen 180 und 200 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft , gemessen über einen bestimmten Zeitraum und an einer bestimmten Zahl von Meßstellen , erlassen werden . Das hieße , daß dann in ebenfalls noch festzulegenden großräumigen Gebieten bei Überschreiten solcher Ozonwerte nur noch Fahrzeuge mit geregeltem Dreiwegekat und schadstoffarme Dieselfahrzeuge fahren dürften . Diese Fahrzeuge könnten leicht durch Plaketten an der Windschutzscheibe , analog zur Regelung beim Wintersmog , kenntlich gemacht werden . An dieser Stelle zwei aktuelle Bemerkungen , weil sich die Umweltministerkonferenz heute und morgen mit der Frau Bundesministerin deshalb zusammensetzt , um möglicherweise eine Regelung zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren . Das , was uns aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bekanntgeworden ist , bedarf einer deutlichen Antwort . Eine Regelung ab 240 Mikrogramm wäre eine reine Alibiveranstaltung und hätte keinerlei vorsorgenden Charakter . . Und ich füge gleich hinzu : Eine Regelung ab 300 Mikrogramm wäre in der Tat eine reine Farce , . denn allein in Nordrhein-Westfalen hätte es _ nach Durchsicht der vorliegenden Meßergebnisse der letzten fünf Jahre _ bei Anlegung dieses Maßstabs nicht eine einzige zu ergreifende Maßnahme gegeben . Meine Damen und Herren , ein zusätzliches zeitliches und regional eng begrenztes Tempolimit ist , wie wir aus den Testversuchen wissen , deshalb kritisch zu betrachten , weil es in der Sache soviel nicht bringt . Wenn wir aber über ein Tempolimit als zusätzliche Maßnahme der Ozonbekämpfung reden _ was durchaus in der Sache Sinn macht _ , dann muß es sich um drastische , großflächige und dauerhafte , also mindestens über mehrere Wochen oder Monate hinweg geltende Tempolimits handeln ; sonst sind Tempolimits zur Ozonbekämpfung wirkungslos . Ich sage noch einmal : als zusätzliche Maßnahme sinnvoll und notwendig _ dann aber bitte drastisch , großflächig und dauerhaft . . Mit dem Gesetzentwurf zur Ozonbekämpfung schaffen wir die notwendige Rechtsgrundlage . Eine bundesrechtliche Regelung ist die Voraussetzung für eine erforderliche großflächige und damit effektive Ozonreduzierung . Eine vernünftige Bundesregelung ist dabei besser als sehr unterschiedliche Landesregelungen . .  Eine Bundesozonverordnung , die wirklich greift , ist nicht nur die effektivste aller denkbaren Lösungen , sondern sie löst auch bei der Bevölkerung einen wichtigen Impuls zum Kauf von Fahrzeugen mit modernster Kfz-Abgastechnik aus . Damit kommen wir . noch : Minister Klaus Matthiesen  nur von Ozon , sondern aller Kfz-bedingten Schadstoffe . Ich denke , dies muß unser gemeinsames umweltpolitisches Ziel sein . .