Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schreiber , Ihr Bezug auf das berühmt-berüchtigte Jagdflugzeug hat doch eher damit zu tun , daß die Politik hier dem militärischen und industriellen Druck unterliegt , als mit der Notwendigkeit , Sicherheit für unsere jungen Wehrpflichtigen zu schaffen . Überlegen Sie sich da bitte ein paar stichhaltigere Argumente . Das zieht nun überhaupt nicht . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS/Linke Liste enthält nach meinem Ermessen keine neuen Erkenntnisse . Wir haben alle 13144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Katrin Fuchs  Themen im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle intensiv und mehrfach diskutiert . Wir Sozialdemokraten haben auch eine Reihe von ausführlichen Anträgen zur nuklearen Abrüstung , zur Einstellung von Atomtests , zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und auch sehr präzise und umfängliche Anträge zur Fortsetzung der konventionellen Abrüstung im Rahmen der KSZE vorgelegt . Leider sind alle unsere Anträge von den Regierungsfraktionen mit schlechten Begründungen abgelehnt worden . . Wir messen Ihre Abrüstungspolitik natürlich an unseren Vorstellungen , und da sieht es bei Ihnen nicht so gut aus . Wir wollen eine Reduzierung der konventionellen Waffen , die erheblich unter die Obergrenze des KSE- Vertrages geht . Die Personalstärke der Bundeswehr muß mittelfristig weit unter die Zahl von 370 000 abgesenkt werden . Wir wollen die Streitkräfte so umstrukturieren , daß sie ausschließlich auf die Defensive ausgerichtet sind . Dazu liegen von uns massenweise Anträge vor . . _ Herr Feldmann , mit dem zur Zeit stattfindenden Aufbau schneller Eingreiftruppen bei NATO und WEU wird genau das Gegenteil gemacht . Unsere Streitkräfte werden offensiv ausgerichtet . . Dann , Herr Feldmann , bleibt es auch nur eine Floskel , wenn die Bundesregierung schreibt : Es bleibt auch notwendig , offensiv einsetzbare militärische Macht einzugrenzen . _ Das zu sagen und das andere zu tun ist das Gegenteil von Wahrhaftigkeit . Der Auftrag der Streitkräfte der NATO wird gegenwärtig grundlegend geändert . Daß mit diesem Riesenkontingent an sogenannten Krisenreaktionsstreitkräften , welches die elegantere Formulierung ist , die Südflanke der NATO geschützt werden soll , ist doch nur Augenwischerei . Die NATO ist ihren Anrainerstaaten drückend überlegen . Volker Rühe ist da ganz deutlich geworden . Er sagt , die Allianz müsse Krisenmanagement ohne geographische Beschränkungen betreiben . Wenn in diesem Zusammenhang auch von der Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung der Industrieländer die Rede ist , drängt sich mir der Schluß auf _ und das ist eine wirklich ernste Sache _ , daß offensichtlich ein Signal an die Länder des Südens gesetzt werden soll , daß sich die reichen Industrienationen die nötigen Interventionsinstrumente zulegen , um gegebenenfalls unbotmäßiges Verhalten abstrafen zu können . . Das halte ich für einen Riesenskandal und eine wirklich schlimme politische Tendenz , die auch bei uns in der Bundesrepublik bereits vorhanden ist . . Auch der Auftrag der Bundeswehr wird gegenwärtig neu bestimmt . Bei der Marine ist das besonders augenfällig . . _ Beschäftigen Sie sich einmal mit diesen Sachen ! . Statt küstennaher Verteidigung zum Schutz des Heimatterritoriums wird die Fähigkeit zur weltweiten Intervention geplant , um die Handelswege für die Exportnation Deutschl and zu sichern . . _ Herr Würzbach , lesen Sie doch einmal die Dokumente durch , die von Ihren Leuten auf der Hardthöhe und von woanders gekommen sind . . _Wir verkleinern die Marine , aber statten sie auf eine andere Weise aus , mit hochseefähigen Schiffen , mit Versorgern , die weltweite Verbindungen sicherstellen sollen . Das ist eine total neue Ausrichtung der Marine . Beschäftigen Sie sich einmal damit , und dann reden wir wieder darüber . . _ Sie haben offensichtlich keine Anhnung . Dann hat es keinen Sinn . In der Debatte am Mittwoch klang auf Regierungsseite immer wieder an , die NATO als intaktes Militärbündnis habe die Aufgabe , für Stabilität und Ordnung zu sorgen , und zwar , wenn es sein müsse , auch weltweit . Nicht nur , daß das nicht der Auftrag der NATO ist , sondern dies hat auch mit den Realitäten , wie wir sie heute vorfinden , überhaupt nichts zu tun . Langfristig stabile Verhältnisse , Herr Staatsminister , sind nicht mit Waffengewalt zu erreichen _ in Angola nicht , auch nicht in Kambodscha , nicht in Südafrika , auch nicht in Jugoslawien . Auf Militärinterventionen läßt sich nach unserer festen Überzeugung kein dauerhafter Frieden gründen . Oder glauben Sie wirklich , daß man Frieden herbeibomben kann ? . Die NATO verfügt über Soldaten und Waffen . Wir brauchen heute im wesentlichen ganz andere Instrumente zur Wahrung und Herstellung stabiler Verhält Katrin Fuchs  nisse . Dafür müssen die Einrichtungen zur vorbeugenden Konfliktverhütung gestärkt werden , was ja Ihre Regierung auch will , wenn Sie die Dokumente lesen . Zum Beispiel muß die Institution der KSZE gestärkt werden , und es müssen neue Institutionen hinzukommen . Wir setzen auf Kooperation , wirtschaftlichen Ausgleich , wirtschaftliche Integration und wollen uns vor allem den Konfliktursachen zuwenden , praktisch und nicht nur rheto risch . Auch die Bundesregierung spricht ja ständig davon , daß die Risiken der heutigen Entwicklung überwiegend nichtmilitärischer Natur seien , denen m an vor allem mit zivilen Mitteln zu Leibe rücken müsse . In der Praxis wird diese Einsicht leider ins Gegenteil verkehrt . Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind inzwischen deutsche Soldaten an militärischen Einsätzen außerhalb des NATO-Territoriums , außerhalb des NATO-Auftrages tätig . Ich halte das für einen absoluten Skandal , eine absolute Zäsur in der sich sehr begrenzenden und sehr beschränkenden Haltung und Rolle der Bundeswehr . Der Aufbau der Krisenreaktionskräfte wird im übrigen _ das muß man auch beachten _ ungeheuer teuer werden . Allein das Rapid-Reac tion-Corps der NATO soll über 150 000 Mann umfassen . Neue Waffen sollen und müssen offensichtlich beschafft werden . Auf diese Weise wird natürlich die Friedensdividende verspielt , die wir für die Lösung der wirklichen Probleme , der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen , so dringend brauchen würden . Weil die Bundesregierung die interventionistische Kehrtwende der NATO mitmacht , wirkt sie auch bei der konventionellen Abrüstung nicht als Motor . Die Verhandlungen innerhalb der KSZE über den Abbau der konventionellen Streitkräfte treten leider auf der Stelle . Die Reduzierung der Streitkräfte und der Großwaffensysteme ist zu einer nachrangigen Frage geworden . . _ Herr Würzbach , wir haben darüber im Unterausschuß gesprochen . Im Entwurf der NATO-Staaten für das Verhandlungsmandat steht : Zum gegebenen Zeitpunkt könnten , soweit erforderlich , weitere Abrüstungsschritte verhandelt werden . Als ob es an einem Erfordernis überhaupt irgendeinen Zweifel geben könnte ! Die Bundesregierung sollte sich auch nicht hinter abrüstungswilligen anderen verschanzen . Ein Blick auf die hiesige Bundeswehrplanung genügt ja : Weil das Geld knapp geworden ist , aber nur deswegen , werden weitergehende Abrüstungsschritte erwogen . . Was ist die Reaktion , was passiert ? Bereits jetzt lamentieren Vertreter der Koalition , mit 370 000 Soldaten sei die gerade noch vertretbare Untergrenze erreicht . Es ist auch pure Augenwischerei , wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt , daß sich die Allianz an das sicherheitspolitische Umfeld angepaßt und damit verdeutlicht habe , daß sie in Zeiten des Wandels auf neue Herausforderungen die richtigen Antworten zu geben vermag . Die deutsche Politik sollte nicht besserwisserisch den Partnern in der Allianz sagen , wo es langgeht . Aber wenn gesehen wird , daß es eine falsche Entwicklung ist , zum Teil unheilvoll , dann muß die Regierung auch in der Lage sein , nein zu sagen . Wenige Bemerkungen zur Frage der Atomwaffen . Die NATO hält an der nuklearen Abschreckung fest . Atomwaffen werden für die vorhersehbare Zukunft eine entscheidende Rolle behalten , heißt es in fast allen Kommuniqués . Welche Rolle sie spielen sollten , ist mir total unklar . Während des Kalten Krieges sollten sie im Ost-West-Verhältnis Kriege verhindern . Der hochgerüstete Gegner ist zusammengebrochen , die Kontrahenten aus der Zeit des Kalten Krieges sind heute Partner . Dieser Punkt entfällt also . Wenn wir einen Blick auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion werfen , bleibt nur eine Konsequenz : Kernwaffen sind mehr denn je ein extrem gefährlicher Unsicherheitsfaktor in der internationalen Politik . Auch ihre Funktion , die konventionelle Überlegenheit des früheren Warschauer Paktes auszugleichen , ist ja abhanden gekommen . Also : Je eher sie vollständig abgerüstet werden , desto besser . Ich habe neulich etwas Interessantes gelesen . Ihr Kollege Alfred Dregger hat recht , finde ich , wenn er zu der Auffassung gelangt , militärische Strategie dürfe nie mehr den Einsatz von Atomwaffen vorsehen , auch nicht als Ultima ratio ; gegen sogenannte Desperados soll ein Minimalbestand da sein , allerdings _ das finde ich ganz interess ant und wesentlich _ unter der Kontrolle der Vereinten Nationen . Wir wollen die Atomwaffen gänzlich abschaffen . Aber dieser neue Gedanke , der von Herrn Dregger formuliert worden ist , ist immerhin eine Idee , mit der man sich beschäftigen sollte . . _ Ich bitte Sie , ich akzeptiere doch alle neuen Erkenntnisse und freue mich über neue Einsichten . Herr Dregger formuliert hier immerhin eine Idee , wie der drohenden Weiterverbreitung von Atomwaffen begegnet werden könnte . Ich würde gerne wissen , wie die Bundesregierung dazu steht . Ich hoffe , daß ich nicht sagen muß : Viel Konstruktives ist nicht zu erwarten . Aber das wäre doch wirklich einmal ein Ansatzpunkt . . Ein anderer absurder Aspekt , finde ich , ist , daß die Bundesregierung den in Europa stationierten Nuklearwaffen eine wesentliche Rolle bei der Friedenserhaltung zubilligt und dann einen geradezu aberwitzigen Satz schreibt : 13146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Katrin Fuchs  Die substrategischen Nuklearsysteme sind weiterhin das notwendige politische und militärische Bindeglied . . . zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Verbündeten . . _ Das steht in allen Ihren Papieren . Das hat die Bundesregierung geschrieben , auch im Abrüstungsbericht . Ich kann Sie nur auffordern , das zu lesen . Ich zitiere hier korrekt . Wenn dieses Bündnis Atomwaffen braucht , um Freundschaften aufrecht zu erhalten , finde ich das schon ziemlich skandalös . Ein ganz kurzer letzter Punkt . Wenn erklärt wird , die Rüstungsexportpolitik sei restriktiv _ so die Bundesregierung _ , dann stimmt das nur zum Teil . Es ist schon gesagt worden , daß wir 1991 auf Platz drei der Rüstungsexport-Hitliste gelangt sind . Ich will einen Gedanken vortragen , der mir große Sorge bereitet , Herr Staatsminister . Es ist seit kurzem der Verdacht im Raum , daß deutsche Firmen wieder Komponenten für Großwaffensysteme an den Iran liefern . Ich habe mich vielfältig erkundigt , nicht nur in der Bundesrepublik , und der Verdacht scheint sich zu erhärten . Ich würde gerne wissen , welche Aufschlüsse Sie uns hier geben können und was Sie zu tun gedenken . Für mich ist es eine ganz unerträgliche Vorstellung , daß wir in eine ähnliche Situation geraten könnten wie im Golfkrieg , als das Land Israel mit Waffen bedroht wurde , die mit Hilfe deutscher Firmen hergestellt wurden . Dies ist nicht auszuschließen . Wir wissen , wie sich die Entwicklung im Iran darstellt . Ich mache hierauf aufmerksam und bitte sehr damm , bei passender Gelegenheit Auskunft zu geben und das Richtige zu tun . Wir haben eigentlich keine Alternative dazu , nicht nur den Waffenhändlern das Handwerk zu legen , sondern auch dafür zu sorgen , daß staatliche Politik dazu beiträgt , den internationalen Rüstungshandel auszutrocknen . Fangen wir damit an , Rüstungsexporte nur noch im Rahmen der NATO-Mitglieder zuzulassen und Endverbleibsklauseln bei internationalen Rüstungskooperationen einzuführen , die wir zigmal gefordert haben , die Sie aber immer abgelehnt haben . Mein letzter Satz : Die Bundesregierung spricht ständig von der radikal veränderten Sicherheitslage . Aber sie hat kein Konzept für eine dieser Lage angemessene Abrüstungspolitik . Das ist bedauerlich . Dem Antrag der PDS werden wir nicht zustimmen , weil wir , wie Sie am Mittwoch gehört haben , durchaus dafür sind , daß deutsche Soldaten sich an Blauhelm - Aktionen der Vereinten Nationen beteiligen , und weil die übrigen Punkte , denen wir in weiten Teilen zustimmen , in unseren Anträgen mindestens so ausführlich _ ich denke : noch ausführlicher _ behandelt worden sind . Ich danke Ihnen . .