Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung zustimmen . Aber diese Zustimmung ist mit vielen Fragenzeichen und vielen Forderungen unsererseits an die Bundesregierung verbunden . Das jetzige Mandat unterscheidet sich wesentlich von dem vorherigen Mandat , und zwar vor allem deshalb , weil diesmal zum ersten Mal die Unterstützung der OEF in Afghanistan nicht einbezogen ist . Das heißt , dass die 100 KSK-Kräfte nicht mehr mandatiert werden . Diese Änderung des Mandats ist eindeutig parteipolitisch motiviert . Herr Außenminister , das ist die weiße Salbe , die Sie auf die Wunden Ihrer SPD-Fraktion auftragen ; denn in der SPD-Fraktion ist seit jeher die Diskussion über das gute ISAF-Mandat und das schlechte OEF-Mandat im Gange . Das möchte man abmildern , bzw . diesem möchte man ausweichen , indem man diesmal das Mandat entsprechend ändert . Es erscheint uns allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , als ob Sie die Tatsache verbergen möchten , dass Spezialkräfte in Afghanistan noch eingesetzt werden . Deswegen wiederhole ich ganz deutlich , was wir in einem Entschließungsantrag zur Verlängerung des ISAF-Mandats vor einigen Wochen gesagt haben : Selbstverständlich ist es auch in Zukunft möglich , KSK-Kräfte in Afghanistan einzusetzen . Es obliegt allein und ausschließlich der militärischen Führung , die Kräfte einzusetzen , die sie für notwendig hält , um das Mandat zu erfüllen . Aufgabe des Parlamentes , unsere Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass die eingesetzten Soldaten richtig ausgebildet und vor allem richtig ausgerüstet sind . Dazu gibt es gerade im Hinblick auf Afghanistan eine ganze Reihe von Fragen . Unsere Soldaten in Afghanistan sind nicht nur dazu da , Sicherheit in Afghanistan herzustellen . Sie dienen auch dazu , die Sicherheit in Deutschland zu erhalten und zu fördern . Auch das ist ihr Auftrag in Afghanistan . Wir haben eine Kleine Anfrage zur Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan an die Bundesregierung gestellt . Interessanterweise - oder frevelhafterweise - sind die Antworten klassifiziert worden . Das heißt , sie sind vertraulich gegeben worden , sodass mit ihnen politisch nicht gearbeitet werden kann . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , das wirft ein schlechtes Licht auf das , was Sie in Afghanistan tun . Natürlich wird dadurch das Vertrauen der Bevölkerung und auch der Soldaten , dass wir das Richtige tun , nicht gerade gefördert . Ich bitte Sie herzlich , diese Ihre Entscheidung nachhaltig zu überdenken . Ich verhehle nicht , dass die völkerrechtliche Grundlage dieses Mandates auch in unserer Fraktion wieder zu umfangreichen Diskussionen geführt hat . Selbstverständlich ist es richtig , die Frage zu stellen , ob die Begründung noch Bestand hat . Wir müssen darüber diskutieren , ob das Selbstverteidigungsrecht und der Angriff nach Art . 5 des NATO-Vertrages noch heute , sieben Jahre später , Grundlage sein können . Für uns gilt : Ad infinitum kann diese Begründung nicht dafür herhalten , dieses Mandat fortzuführen . Wir müssen darüber gemeinsam nachdenken . Kern dieses neuen Mandats ist also der Marineeinsatz am Horn von Afrika . Es ist ohne jeden Zweifel in unserem deutschen Interesse , dass die Seewege am Horn von Afrika sicherer werden . Wir als größte Exportnation dieser Welt haben ein vehementes eigenes , nationales Interesse daran , dass diese Wege sicher sind . Deshalb ist der Einsatz deutscher Soldaten dort sinnvoll und richtig . Was machen aber nun unsere Soldaten am Horn von Afrika ? Genauso wichtig ist die Frage : Stimmen eigentlich die Regeln , unter denen sie arbeiten , mit ihrem Auftrag heute noch überein ? Im Antrag zur Erteilung des Mandats steht wörtlich , es sei Aufgabe , Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten , Terroristen zu bekämpfen , gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen . . . . Wie können aber Soldaten das machen , wenn sie zum Beispiel ein Schiff gegen den Willen des Kapitäns nicht betreten dürfen ? Ganz zu schweigen von der Anwendung militärischer Gewalt , wenn es sich nicht um eng definierte Nothilfe handelt . Wie können eigentlich deutsche Soldaten Führungs- und Ausbildungsstrukturen ausschalten , wenn sie militärisch nur im Rahmen eng begrenzter Nothilfe vorgehen können ? Das sind offene Fragen , denen wir uns stellen müssen . Das sind nicht Fragen des Mandats , meine Damen und Herren von der Regierung , das sind Fragen , die die Bundesregierung beantworten muss . Es ist Ihre Aufgabe , für unsere Soldaten eindeutige Regeln festzulegen , damit sie den Auftrag , den wir ihnen hier geben , wirklich erfüllen können ; denn wenn wir unsere Soldaten nicht mit einem klaren Auftrag und klaren Einsatzregeln versehen , bringen wir sie , wie geschehen - das erfahren wir alle , wenn wir in Einsatzgebieten sind - , in eine unmögliche , in eine ungünstige Situation . Das dürfen wir unseren Soldaten nicht zumuten . Genauso schlimm ist : Wir machen uns leider häufig vor aller Welt lächerlich . Das gilt auch für das Problem der Abgrenzung zwischen Terrorismus und Piraterie . Die Bundesregierung hat bis dato immer wieder gesagt , das könne man klar voneinander abgrenzen . Ich sage Ihnen : Die deutsche Marine ist schon etwas klüger . Das Flottenkommando der deutschen Marine schreibt nämlich in einem Bericht , dass der grenzüberschreitende internationale Terrorismus , der von Piraterie und organisierter Kriminalität häufig nicht zu trennen sei , ebenfalls den freien Seeverkehr zum illegalen Transport von Waffen und Personen nutze . Hier ist eindeutig festgehalten , was unsere Partnernationen seit Jahren betonen . Selbstverständlich ist gerade am Horn von Afrika eine eindeutige Trennung zwischen Piraterie und Terrorismus nicht möglich . Unsere Partnernationen verfahren entsprechend . Das heißt , sie gehen schon heute im Rahmen des OEF-Mandats gegen Piraterie vor , wo es möglich und geboten ist . Nur unsere Bundesregierung verstrickt sich hier in eine Debatte , die mittlerweile kein Mensch mehr richtig nachvollziehen und verstehen kann . Die Regierungsparteien sind in dieser Frage heillos zerstritten . Wir bekommen auf unsere Anfragen völlig unterschiedliche Mitteilungen vom Außenministerium und vom Verteidigungsministerium . So bestätigt zum Beispiel das Auswärtige Amt auf eine schriftliche Anfrage von uns , dass die Bundeswehr selbstverständlich Polizeiaufgaben im Ausland übernehmen dürfe und es selbstverständlich weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich ein Problem sei , dass die Bundeswehr gegen Piraten vorgehe . Das ist die Aussage des Auswärtigen Amts . Das Verteidigungsministerium behauptet das Gegenteil . Herr Kossendey geht sogar so weit , die Nothilfe auf einen ganz engen Bereich zu begrenzen , nämlich auf den Moment der Piraterie und der Gefangennahme . Nach Aussage des Verteidigungsministeriums besteht Nothilfe dann nicht mehr , wenn die Piraten ein Schiff gekapert haben und mit Geiseln abgedampft sind . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Nothilfe besteht so lange , wie die Not für die betroffenen Menschen anhält . Das ist , glaube ich , eine eindeutige Definition . Die Regierungspraxis steht im klaren Widerspruch zum Seerechtsübereinkommen , das wir , der Deutsche Bundestag , im Jahr 1994 ratifiziert haben . Darin ist das eindeutig geregelt . Ich kann auch hierzu nur sagen : Unsere Soldaten schütteln den Kopf darüber und unsere Verbündeten wundern sich ein weiteres Mal . Dieses Problem setzt sich leider fort . Wir haben im Rahmen der NATO einen Verband - er war sowieso auf dem Wege zum Horn von Afrika - , der jetzt auf Wunsch der Vereinten Nationen die Aufgabe übernehmen soll , Schiffe des World Food Programme am Horn von Afrika zu schützen . Sehr geehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , die deutsche Bundesregierung , Ihre Bundesregierung , verhindert , dass deutsche Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen Lebensmittellieferungen schützen , die die Ärmsten dieser Welt erreichen sollen . Das ist deutsche Außen- und Sicherheitspolitik des Jahres 2008 . Das kann so nicht weitergehen . Es geht aber weiter . Jetzt ist die Rede davon , eine ESVP-Mission zur Bekämpfung der Piraterie zu unternehmen , wahrscheinlich ab Dezember . Es ist uns - übrigens , wie ich erkannt habe , auch vielen Kolleginnen und Kollegen der SPD - beim besten Willen nicht klarzumachen , wieso der Bezug auf Art . 24 des Grundgesetzes für die ESVP-Mission gilt und möglich ist , aber für die NATO-Mission nicht . Hier sind , glaube ich , Debatten im Gange , die völlig widersprüchlich sind . Deshalb sagen wir : Wir müssen Klarheit schaffen in den Regeln und in den Abgrenzungen zwischen der OEF-Mission und der ESVP-Mission . Hier gibt es erhebliche Schnittstellen . Die Bundesregierung erweckt den Eindruck , als wolle sie unter allen Umständen den Anschein verhindern , dass deutsche Soldaten schließlich auch einmal militärische Mittel einsetzen müssen . Deshalb agiert sie nach unserem Dafürhalten hier in einer unklaren Art und Weise . Mit diesem Verhalten lässt die deutsche Bundesregierung viele Soldaten im Stich , und wir machen uns , wie gesagt , international unglaubwürdig . Dies muss geändert werden . Sie sehen also : Wir haben uns die Entscheidung zu diesem Mandat weiß Gott nicht leichtgemacht . Wir haben weiterhin viele Fragen . Wir stimmen trotzdem zu , weil es als politisch Verantwortliche im Deutschen Bundestag unsere Aufgabe ist , die grundsätzlichen Weichenstellungen im Hinblick auf das , was zu tun ist , hier vorzunehmen . Aber wir verlangen von der Bundesregierung , dass sie ihre Anstrengungen hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung dieses Mandates wesentlich verbessert , damit Sicherheit und Vertrauen herrschen , nicht nur bei unseren Soldaten , sondern insbesondere auch bei denen , für die wir diese Aufgabe weltweit erfüllen . Herzlichen Dank .