Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung , Herr Uldall , setzt auf Aufrechterhaltung veralteter Strukturen und Techniken . Wissentlich und willentlich werden die Gefahren der Atomenergie , die stattfindende Klimaveränderung und die immense Ressourcenverschwendung in Kauf genommen . Sobald sich Alternativen zu dieser rückwärtsgewandten und zerstörerischen Politik zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftszweig entwickeln , wie das zum Beispiel bei der Windenergie der Fall ist , setzt diese Regierung ihre ganze Energie dafür ein , diese positiven Entwicklungen , die ja auch viele Arbeitsplätze geschaffen haben , wieder plattzumachen . Wir haben hier vor zwei Wochen eine beeindruckende Demonstration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Gewerkschaften , Unternehmerinnen und Unternehmern , Landwirtinnen und Landwirten sowie Umweltverbänden für den Ausbau dieser zukunftsfähigen Energienutzung erlebt . Im Angesicht dieses gesellschaftlichen Bündnisses hat die Bundesregierung den Angriff auf die Windenergie erst einmal aufgeschoben . Aber die Vernunft ist auf dieser Seite leider noch lange nicht eingezogen . . - Genau , aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Wir beraten heute über Kohlefinanzierung und Atomgesetznovellierung . Die Subventionen für die Steinkohle , Herr Uldall , sind auch für uns im wesent . noch : Ursula Schönberger energiepolitische Frage . Aber warum denn nur noch eine sozialpolitische oder regionalpolitische Frage ? Genau das ist doch wirklich auch wichtig . Regionalpolitisch haben wir als Gesellschaft eine Bringschuld gegenüber den Revieren , die über viele Jahrzehnte die Basis für die industrielle Produktivität gebildet haben . Das ist klar . Doch die Frage ist nicht , diesen Bestand zu subventionieren - und da sind auch die betroffenen Landesregierungen in der Pflicht , nicht nur aus Gewohnheit eine strukturkonservative Position zu vertreten - , sondern es geht darum , erfolgreiche regionalentwicklungspolitische Umbauprogramme aufzulegen , die dann allerdings auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssen . Energiepolitisch heißt die Alternative nicht , die heimische Kohle durch Importkohle zu ersetzen . Entscheidend ist doch , die CO2-Emissionen zu reduzieren , Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung durchzusetzen und Kohle mittelfristig nur noch im Kraft-Wärme- gekoppelten Betrieb zu verstromen . Die Verknüpfung von Kohle und Atom hat eine lange Tradition . Seit vielen Jahren versucht die Bundesregierung mit der Zusage für die weitere Subventionierung der Steinkohle die Kohleländer zu erpressen , der Fortführung ihrer Atompolitik zuzustimmen . Ihre klare Absage an diese Politik , Herr Jung , ist hier nicht sehr klar gewesen . Das macht deutlich , daß diese Verknüpfung im wesentlichen machtpolitisch und nicht sachlich begründet war . Natürlich kann man der irrigen Meinung sein , daß ein Energiemix aus Kohle und Atomenergie Sinn machen würde . Aber dies ist keineswegs zwingend . Gerade das erwähnte Aufblühen des Windenergiebereichs macht deutlich , daß hier ganz andere , zukunftsfähige Alternativen realisiert werden könnten , wenn denn der politische Wille endlich da wäre . . Die Ultima ratio dieser Bundesregierung ist es , tatsächliche Probleme durch neue Gesetze oder im Falle der Atomenergie auch durch Bundesweisung einfach wegzudefinieren , ohne sie zu lösen . Jüngstes , skurriles Beispiel ist die Weisung der Bundesumweltministerin im Konrad- Verfahren , das Land Niedersachsen solle doch einfach ignorieren , daß sich die Atommüllmengen in den letzten Jahren ganz anders entwickelt haben als in sämtlichen Entsorgungskonzepten angenommen , und ohne zu prüfen , ob überhaupt entsprechender Müll vorhanden ist , davon ausgehen , der Plan für Konrad sei einfach gerechtfertigt . So forsch die jetzt vorgelegte Novellierung des Atomgesetzes auch daherkommt , sie ist im wesentlichen doch das Eingeständnis , daß die Bundesregierung die tatsächlichen Probleme der Atomenergie nicht zu lösen vermag . Mit dieser Novellierung soll das Schutzziel des Atomgesetzes zu Gunsten einer höchst fragwürdigen Wirtschaftlichkeit für die Betreiber weiter ausgehöhlt werden . Seit Jahren verweisen atomenergiekritische Landesregierungen darauf , daß das in § 1 des Atomgesetzes definierte Schutzziel dem Ziel der Förderung der Atomenergie mindestens gleichwertig ist , und beharren auf einem strikt sicherheitsorientierten Vollzug des Gesetzes . Seit Jahren gibt es darüber einen Streit zwischen der Bundesregierung , die die Wirtschaftsinteressen der Atomindustrie vertritt , und immer mehr Ländern , die die Schutzinteressen der Bevölkerung voranstellen . In diesem Streit konnte sich die Bundesregierung in den letzten Jahren nur noch mit dem Mittel der Bundesweisungen durchsetzen , gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes , daß die Länder einer Bundesweisung zu folgen haben , unabhängig von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit einer solchen Weisung . Jetzt will Frau Merkel die Rechtslage endgültig zugunsten der Atomindustrie bzw . ihres Ministeriums klären . Durch die vorgelegte Gesetzesänderung soll der Grad der Sicherheit explizit von der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen abhängig gemacht werden . Sowohl Veränderungen in Atomkraftwerken als auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle sollen in wirtschaftlich vertretbarer Weise geschehen . Dies soll ausdrücklich Vorrang vor dem Stand von Wissenschaft und Technik bekommen . . - Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit . Der derzeit von Siemens und Framatome entwickelte neue Reaktor soll durch ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren sanktioniert und die Öffentlichkeitsbeteiligung gleich ganz abgeschafft werden . . Die Antwort von Frau Merkel auf die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen ihre Atompolitik ist , die Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger möglichst gleich ganz abzuschaffen . Doch damit stellt sie sich völlig ins Abseits . Schon das Battelle-Institut kam in den 70er Jahren zu dem Resultat , daß mangelnde Partizipationsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in für sie existentiellen Entscheidungsfragen in einem Staat nicht zu Ruhe , sondern ganz genau zu Protesten und Widerstand führt . Das liegt doch auf der Hand : Wenn Bürgerinnen und Bürger sich gegen eine Politik wehren wollen und sie immer weiter von den Entscheidungsprozessen ausgegrenzt werden , was bleibt ihnen denn anderes übrig , als auf die Straße zu gehen ? Wir können die Menschen nur dazu aufrufen , auf die Straße zu gehen , ihre Interessen massiv zu äußern und zum Beispiel beim nächsten Castor-Transport , ob nach Gorleben oder Ahaus , auf die Straße zu gehen . . Auch wir werden uns weiter daran beteiligen . Wir rufen die Betroffenen , Bürgerinitiativen und Verbände auf , zur vorliegenden Atomgesetznovelle . noch : Ursula Schönberger Stellung zu nehmen und an der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 29 . Oktober teilzunehmen . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wollen mit dieser Novelle nicht nur in mehreren Punkten die Öffentlichkeitsbeteiligung abschaffen , sie wollen auch eine Lex Bernstorff einführen , die es endlich ermöglichen soll , den Grafen Bernstorff , der die Salzrechte im Gebiet des geplanten Endlagers Gorleben hat , zu enteignen . Sie wollen - das ist mit der größte Skandal an dieser Novellierung - entgegen den Regelungen des deutsch-deutschen Einigungsvertrages das Endlager Morsleben über den 30 . Juni 2000 hinaus weiterbetreiben . Das Endlager Morsleben ist die derzeit billigste , aber auch dreckigste Möglichkeit , sich erst einmal der radioaktiven Abfälle zu entledigen . Dieses Lager soll ohne ordentliches Planfeststellungsverfahren bis zum Jahre 2005 weiterbetrieben werden . Die Bundesumweltministerin verzögert aus politischen Gründen das Planfeststellungsverfahren zur Schließung von Morsleben . Dann konstruiert sie eine angebliche Rechtsunsicherheit nach dem 30 . Juni 2000 , um sich dann selbst den fadenscheinigen Vorwand zu liefern , nicht nur eine scheinbare Rechtssicherheit herzustellen , sondern gleich bis 2005 weiter einzulagern . Das schafft keine Rechtssicherheit , schon gar nicht für die Menschen im Osten , die sich - egal wie sie zu den einzelnen Inhalten des deutsch-deutschen Einigungsvertrages stehen - wenigstens darauf verlassen können müssen , daß dieser nicht revidiert wird . . Während selbst im Nachbarland Frankreich , dem Eldorado der Atomenergie , ein Prozeß des Umdenkens und der Neubewertung der Atomenergie beginnt , bewährt sich Frau Merkel mit dieser Atomgesetznovelle als von sachlichen Einwänden unberührte Planierraupe der Atomindustrie . . Der Bundesrat hat die Atomgesetznovelle nicht nur abgelehnt , sondern auch Zustimmungspflichtigkeit reklamiert . Denn es geht hier nicht nur um die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung , sondern auch gerade um die unmittelbaren Rechte der Länder . . Die spannende Frage ist , ob und wie weit die Länder , wenn es zum Schwur kommt , ihre Rechte durchsetzen werden . Sachsen-Anhalt , das ja wegen Morsleben in besonderer Weise betroffen ist , hat bereits die Einreichung einer Verfassungsklage angekündigt . Wir werden daran mitwirken , daß auch die anderen Bundesländer sich weiterhin zu einer Abwehrfront gegenüber dem Angriff der Bundesumweltministerin auf die Reste der föderalen Elemente im Atombereich zusammenschließen . .