Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein in den vergangenen vier Tagen kamen über 10 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. Die Situation könnte sich angesichts der ruhigeren See im Sommer weiter zuspitzen. Schätzungen zufolge warten über 1 Million Menschen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa. Libyen ist das wichtigste Transitland der zentralen Mittelmeerroute. Angesichts der instabilen Lage in Libyen, in der Clans, Kriminelle und Warlords ohne Rücksicht auf Menschenleben um Macht, Geld und Einfluss kämpfen, ist es schwer, den skrupellosen Schleuserbanden Einhalt zu gebieten. Jeden Tag bringen sie Menschen auf seeuntaugliche Boote und damit in Lebensgefahr. Die Hauptaufgabe der Operation EUNAVFOR MED Sophia ist deshalb die Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Im Rahmen der Mission wurden bereits mehr als 400 Schleuserboote versenkt und über 100 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Doch solange die Mission – ohne die Erlaubnis einer legitimen libyschen Regierung – nicht ins libysche Hoheitsgebiet vordringen darf, kann sie ihre volle Wirkungskraft nicht entfalten. Trotzdem ist die Mission wichtig. Meine Damen und Herren, natürlich kommen die Einsatzkräfte der Mission ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung der Seenotrettung nach, auch wenn dies nicht ihr Hauptauftrag ist. In den vergangenen beiden Jahren wurden so über 37 000 Menschenleben gerettet. Allein das wäre doch ein guter Grund für die Opposition, dieser Mission zuzustimmen. Die Bundeswehr übernimmt zudem zwei weitere wichtige Aufgaben. Sie bildet Einsatzkräfte der libyschen Küstenwache aus. Nach einem langwierigen und sorgfältigen Auswahlprozess wurden rund 90 Libyer geschult, und auch sie retten Menschenleben im Mittelmeer. Unsere Soldatinnen und Soldaten gehen auch gegen Waffenschmuggel vor. Der deutsche Tender „Rhein“ konnte am 1. Mai ein Schiff stoppen, das mit automatischen Waffen, Maschinengewehren, Mörsern, Minen, Munition und Granaten voll beladen war. Für diesen Erfolg, aber auch für ihren Einsatz insgesamt danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich. Im vergangenen Jahr konnte ich gemeinsam mit unserem Staatssekretär Markus Grübel die Besatzung der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Einsatz im Mittelmeer besuchen und mich von ihrem großen Engagement überzeugen. Der maritime Einsatz ist ein wichtiger Baustein, um die gefährliche Mittelmeerroute zu schließen. Aber weitere Bausteine müssen am libyschen Festland umgesetzt werden. Libyen braucht ein Mindestmaß an Stabilität und Staatlichkeit, um die kriminellen Strukturen zu bekämpfen. Es braucht wirtschaftliche Entwicklung, die das Geschäftsmodell der Schleuser obsolet macht. Deutschland hilft Libyen hierbei diplomatisch – auch wenn die Bemühungen langwierig und schwierig sind. Insbesondere unterstützen wir die großen Anstrengungen des UN-Sondergesandten Martin Kobler, die international anerkannte Einheitsregierung zu stärken. Denn nur bei politischen Fortschritten kann die zivile Mission EUBAM Libyen, die dem Land dabei helfen soll, die eigenen Grenzen zu schützen, auch Früchte tragen. Darüber hinaus helfen wir der neuen Regierung, die Lebensbedingungen der Bevölkerung schnell zu verbessern. Unter anderem beteiligen wir uns an einem UN-Stabilisierungsfonds, der mit 30 Millionen Euro die größte Wiederaufbaumaßnahme der internationalen Gemeinschaft in Libyen darstellt. Natürlich müssen wir auch die Migrationsursachen in Afrika bekämpfen. Hier hat unser Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit seinem Marshallplan mit Afrika einen wichtigen und richtungsweisenden Schritt gemacht. Meine Damen und Herren, wir wollen eine positive Entwicklung in Afrika. Wir wollen Menschenleben retten. Dazu müssen wir den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen. Deshalb brauchen wir die Mission, und deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung. Vielen Dank.