Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege , wir warten natürlich noch auf Ihren Textvorschlag für die Neufassung des Grundgesetzes , wie man die Bundeswehr für humanitäre Aktionen und zum Schutz humanitärer Aktionen einsetzen kann . Wir warten auf den Textvorschlag der Bundesregierung und der Koalition . . Wenn wir uns am Tage der Menschenrechte mit der Lage der Menschenrechte in der Welt und der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung beschäftigen , so liegen die Problemstrukturen heute ähnlich wie vor einem Jahr . Hinzugekommen sind vor allem Menschenrechtsprobleme in unserem eigenen Land im Zusammenhang mit Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber . Hinzugekommen ist ein unvorstellbares Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen in einem Krieg , der in Europa im ehemaligen Jugoslawien herrscht . Geblieben ist vor allem das Mißverhältnis zwischen durchaus anspruchsvollen völkerrechtlichen Normen und der realen menschenrechtlichen Lage in vielen Staaten mit Bürgerkriegen , Gewalt und Willkürherrschaft , mit politischer Unterdrückung , mit Elend , Armut und Hungersnot . Was den Ausbau und die Festigung des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums angeht und hier wieder die Mitwirkung Deutschlands , so sind zwei wichtige Anliegen aus dem vergangenen Jahr inzwischen erfüllt : Dieses Parlament hat die beiden Zusatzprotokolle zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , zur Individualbeschwerde und zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe ratifiziert . Die Ratifikationsgesetze zum neunten und zehnten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sind auf den Weg gebracht . Nach vorne richtete sich der Blick vor allem auf die zweite Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen im Juli 1993 in Wien . Hier erwarten wir , daß sich die Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt , zum Gelingen dieser Konferenz beizutragen , nachdem sie mit der Einladung der Vereinten Nationen zu dieser Konferenz nach Berlin und der späteren Ausladung die Konferenz im Vorfeld nicht gerade gefördert hat . . Auf dieser Konferenz geht es nicht mehr nur um die rhetorische Forderung nach der Schaffung eines Menschenrechtsgerichtshofs und eines Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte , sondern um das frühzeitige Einbringen und das Voranbringen von operativen Vorschlägen für diese Institutionen . Bei dem UN-Menschenrechtskommissariat _ so fordern wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag _ sollen alle bisherigen Menschenrechtsausschüsse und Menschenrechtskommissionen , die beratenden Dienste und die Sonderberichterstatter neu geordnet , zusammengefaßt und ihre jeweiligen Kompetenzen ausgebaut werden . Besonders wichtig sind die Schaffung und Stärkung effektiver Überwachungs- , Kontroll- und Durchsetzungsverfahren sowie eine wesentliche Stärkung der Verfahren zur Tatsachenermittlung . Natürlich wissen wir um die Schwierigkeiten , für diese Projekte Unterstützung schon bei den EG - Mitgliedsländern und in der Gruppe der westlichen Staaten zu finden und dann vor allem die anderen Ländergruppen hinter diese Projekte zu bringen . Aber ähnlich wie die beharrlichen Forderungen aus dem Parlament die Bundesregierung veranlaßt haben , intensiver an konkreten Vorschlägen für einen Menschenrechtsgerichtshof und einen Hohen Kommissar für Menschenrechte zu arbeiten , wird auch die Beharrlichkeit der Bundesregierung in den Vorbereitungsgremien ausschlaggebend für einen möglichen Erfolg sein . . Noch schwieriger gestalten sich die Arbeiten an der Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs und der Kodifizierung eines internationalen Strafrechts . Immerhin haben die bisher erhobenen Forderungen auch durch die Bemühungen der Bundesregierung dazu geführt , daß ein solcher Strafgerichtshof beginnt , Formen anzunehmen . Durch Beschluß des zuständigen Ausschusses der UN-Generalversammlung ist die Völkerrechtskommission gebeten worden , ein entsprechendes Statut auszuarbeiten . Ziel dieser Bemühungen ist es , gegen die Täter schwerster internationaler Verbrechen nach dem Kodex von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit ein Verfahren vor einem Gerichtshof in G ang zu bringen , ein Urteil zu fällen und eine Vollstreckung zu ermöglichen . Daß bei der Ausarbeitung neuer und effizienterer Instrumente der Menschenrechtspolitik die Arbeiten der Bundesregierung allmählich anfangen , in Schwung zu kommen und sogar erste Erfolge zu tätigen , scheint mir erkennbar damit zusammenzuhängen , daß das Parlament durch die Schaffung eines besonderen Gremiums für Menschenrechte und durch regelmäßige Menschenrechtsdebatten wie am heutigen Tage seine Initiativ- und Kontrollfunktionen verbessert und verstärkt hat . Dieses wirkt sich arbeitsfördernd und kreativ auf die Bundesregierung aus . . Schade ist allerdings , daß die Bundesregierung unseren Vorschlag nicht aufgenommen hat , zur Vorbereitung der UN-Menschenrechtskonferenz ein nationales Vorbereitungskomitee einzuberufen , nach dem Vorbild eines entsprechenden Gremiums zur Vorbereitung der Weltumweltkonferenz in Rio .  Auch auf anderer Ebene sind es die Parlamente , welche die entsprechenden Regierungsinstitutionen in wichtigen Menschenrechtsbereichen zum Handeln auffordern und zum Teil auch drängen müssen . So hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit aktiver Beteiligung deutscher Teilnehmer den Ministerrat aufgefordert , eine Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention vorzunehmen . Ziel ist die Bildung eines einzigen Gerichtshofs mit vollzeitbeschäftigten Richtern anstelle des derzeitigen zweistufigen Kontrollsystems . Hängen die Erfolge beim Ausarbeiten neuer Konventionen und der Schaffung effizienter Durchsetzungsmechanismen wesentlich von der Haltung und Entscheidung anderer Staaten ab , so gibt es natürlich auch den Bereich unmittelbarer Menschenrechtspolitik , der von einer Regierung direkt gestaltet werden kann . In diesen Bereichen offenbart sich besonders die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit einer konsequenten Menschenrechtspolitik . Besonders auffällig ist die Unabgestimmtheit der Politik der Bundesregierung in den verschiedenen Politikbereichen . Da gibt es einerseits im Bereich der Entwicklungspolitik erkennbare Bemühungen , menschenrechtliche Gesichtspunkte zu einem Entscheidungsfaktor der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu machen , aber es wird dieses Kriterium dann bei Ländern unterschiedlicher Größe und wirtschaftlicher Bedeutung unterschiedlich gewichtet , wie es sich am Beispiel Chinas oder Malawis zeigen läßt . Es werden zum anderen solche Ansätze durch die Haltung in anderen Politikbereichen , z . B . der Rüstungsexportpolitik oder der Wirtschaftspolitik , konterkariert . Wenn einem Land mit erheblichen inneren Spannungen und schweren Menschenrechtsverletzungen wie der Türkei in erheblichem Umfang Militärhilfe in Form von Rüstungssonderhilfe , Materialhilfe , NatoVerteidigungshilfe und Ausstattungshilfe geliefert wird , so wird dadurch jede konstruktive Menschenrechtsarbeit in diesem L and blockiert . . Die meisten unserer menschenrechtlichen Forderungen , welche wir heute , am Tag der Menschenrechte , diskutieren , beziehen sich darauf , den Menschen frei von Angst , Verfolgung und Unterdrückung zu stellen .