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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um die Zahlen am Wohnungsmarkt ist zur Zeit _ da gebe ich jedem , der etwas ähnliches sagt , recht _ so etwas wie das Stochern im Nebel : Niemand weiß ganz genau , wie groß die Nachfrage ist . Niemand weiß ganz genau , wieviel tatsächlich fehlt . Wer hier konkrete Zahlen behauptet , wird immer den Beweis dafür schuldig bleiben . Ich sage : leider . Denn in der Tat ist es sehr wichtig , daß wir genaue Zahlen haben . Deswegen , Herr Formanski , verabschieden wir heute das Wohnungsstatistikgesetz , das die Wohnungsstichprobe für 1993 mit der notwendigen rechtlichen Grundlage versieht . Ich wäre Ihnen dankbar gewesen , wenn Sie als Konsequenz aus dem , was Sie gesagt hatten , noch darauf hingewiesen hätten . Aber ich habe nicht gehört , daß Sie dies noch erwähnt hätten . . Wir brauchen diese Zahlen , und deswegen werden wir dieses Wohnungsstatistikgesetz heute mit einem positiven Votum versehen . Es ist auch richtig , daß vor allem preiswerte Wohnungen am Wohnungsmarkt fehlen . Es ist deshalb wichtig , daß der positive Trend im Wohnungsbau in den nächsten Jahren weiter anhält . Ich möchte die Zahlen , die ich hier schon mehrfach vorgetragen habe , noch einmal deutlich unterstreichen . Wir haben in den vergangenen Jahren Zuwachsraten von etwa 20 % von Jahr zu Jahr zu verzeichnen gehabt . Das bedeutet , daß im Dreijahreszeitraum etwa eine Mil - lion Wohnungen fertiggestellt worden sind _ mit weiterhin positiver Tendenz . Wir erwarten 1993 Fertigstellungszahlen , die deutlich über 400 000 liegen , weil wir auf eine Genehmigungszahl von etwa 450 000 aus dem Jahr 1992 zurückblicken können . . Davon werden etwa 130 000 Sozialwohnungen sein , mit öffentlichen Mitteln des Bundes , der L ander und der Gemeinden gefördert . . Auch da sind deutliche Anstrengungen zusätzlicher Art der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren , also in meiner Amtszeit , zu verzeichnen . Im vergangenen Jahr haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt 3 ,7 Milliarden DM heraufgefahren . Das läßt sich gut sehen im Vergleich mit dem , was zu Beginn der siebziger Jahre Realität gewesen ist , d . h . zu einer Zeit , die heute von allen mit vielleicht etwas verklärendem Rückblick besonders hochgelobt wird . Ich stimme allen zu , die einen besonderen Wert auf den Werkswohnungsbau legen . Ich bin ja froh , daß die Opposition den Werkswohnungsbau wiederentdeckt hat . Ich begrüße das zutiefst . Ich bin übrigens fest davon überzeugt , daß das laufen wird , wenn die Länder in der Programmförderung jetzt etwas anders handeln , als sie es in den vergangenen Jahren getan haben . Die steuerlichen Fördermöglichkeiten für den Werkswohnungsbau sind nämlich fabelhaft : Es können im Zehnjahreszeitraum 85 % der Kosten steuermindernd geltend gemacht werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe , wie ich glaube , über den Informationsstand der Bundesregierung in dieser Angelegenheit hinlänglich berichtet . Im Übrigen ist es eine gute Übung dieses Hauses , dass in der Fragestunde über interne Gespräche von Regierungsmitgliedern generell nicht berichtet wird .
Die Frage 5 geht ein wenig in die Richtung der zweiten Nachfrage von Kollegin Steffen nach den geplanten Änderungen. Hierzu habe ich schon ausgeführt, dass die Ressortabstimmung gerade im Gange ist; sie ist noch nicht abgeschlossen. Stellungnahmen der Länder und der interessierten Verbände sind eingeholt und werden jetzt ausgewertet. Nach dieser Auswertung und nach der Abstimmung können wir Ihnen vortragen, ob es zu Änderungen gegenüber dem Entwurf, den ich skizziert habe, kommen wird. Dieser Entwurf basiert, wie gesagt, auf der Idee, schon nach der relativ kurzen Zeit von drei Jahren bei einer bestimmten Wohlverhaltensquote zur Restschuldbefreiung zu gelangen. Dem zugrunde liegen gute Erfahrungen mit dem jetzt geltenden Recht, das wir damit ausbauen würden.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, dass aufgrund einer die Pflegeversicherung ergänzenden Kapitaldeckung sich frühestens in einigen Jahren Ausschüttungen ergeben? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung in der Zwischenzeit, bis es zu einer solchen Ausschüttung kommen kann, zu tun, um etwa die steigenden Kosten für Leistungsausweitungen oder Personal zu begleichen?
Partei: SPD
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer die Zeche zahlen soll: Das ist der Stahlarbeiter, der Rettungssanitäter, die Krankenschwester, der Busfahrer, all die, die in Wechselschicht, in Spätschicht und an Feiertagen arbeiten und dafür Zulagen bekommen, die steuerbegünstigt sind. Im Koalitionsvertrag mit Ihnen, Herr Dautzenberg, vor fünf Jahren, haben wir geregelt, dass genau hier die Besteuerung nicht verändert wird. Deshalb fragen wir zu Recht, wie Sie sich morgen in dieser Frage verhalten werden.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich halte es nicht für angemessen , die schwedische Aufsichtsbehörde SKI zu fragen , ob es denn für den Betrieb eines deutschen Kraftwerks Gesichtspunkte in Bezug auf den Verfall der Sicherheitskultur gibt . Dass Sie von dort keine Anhaltspunkte bekommen , ist doch eigentlich selbstredend . Insofern ist die Frage zu stellen , ob Sie diese Frage den deutschen Aufsichtsbehörden und dem Betreiber in Deutschland vorgelegt haben . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Bundesaufsicht kann dann aktiv werden , wenn es konkrete Anhaltspunkte für Fehlverhalten oder Mängel in der Sicherheitskultur in deutschen Atomkraftwerken gibt . Solche konkreten Anhaltspunkte liegen nicht vor . Um aber Sicherheitsmängel , vor allem in Fragen der Sicherheitskultur , in der Zukunft weitestmöglich auszuschließen , werden derzeit in deutschen Atomkraftwerken die Sicherheitsmanagementsysteme eingeführt , die ich eben erwähnt habe .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , wenn Sie genauer zugehört hätten , dann hätten Sie festgestellt , dass ich mich dagegen gewehrt habe , dass der Kollege Stadler uns vorgeworfen hat , wir würden mit diesem Gesetz Gesinnungsstrafrecht betreiben . Dagegen wehre ich mich , weil es nicht wahr ist und weil ich weiß , dass der Kollege Stadler weiß , dass das nicht wahr ist . Das hat mit Gesinnungsstrafrecht nichts zu tun . Wenn ich hier die Aufforderung ausgesprochen habe , dass die Kolleginnen von der PDS , die sich als Antifaschisten bezeichnen , diesem Gesetz zustimmen müssen , wenn sie ihrem Anspruch gerecht werden wollen , dann hat das überhaupt nichts damit zu tun , dass ich irgendjemanden in eine braune Ecke stellen will , Sie schon gar nicht .
Partei: FDP
Herr Kollege Runde , in der Zeit , als die Sozialdemokraten in Hamburg und in Schleswig-Holstein regierten , hatten sie , wenn Sie so wollen , die Verantwortung für die HSH Nordbank . Darf ich Sie einmal fragen , wie die HSH Nordbank dazu gekommen ist , Anlegern zu empfehlen , ihr Geld in Steueroasen anzulegen ? Wo waren da die Sozialdemokraten ?
Partei: GRUENE
Die Gelegenheit nutze ich gerne. – Von welchem Stichtag stammen die Zahlen, Herr Staatssekretär Barthle, die Sie genannt haben? Die Affäre geht ja leider weiter. Liegen auch für die Fahrzeuge, für die es in den letzten Tagen neue Erkenntnisse gegeben hat, Zahlen vor?
Partei: SPD
Wir haben deshalb unterschiedliche Bewertungen darüber, ob Herr Gabriel sich an seine Versprechen hält, weil ich nicht die Presseberichte zum Maßstab für meine Bewertung nehme, sondern die Berichte, die Herr Gabriel im Kabinett gibt und die er auch dem Parlament mit dem Exportbericht vorlegt. Sie und nicht etwa die Medienberichterstattung sind für mich Maßstab der Bewertung. Vielleicht haben wir deshalb unterschiedliche Eindrücke und Bewertungen. Es ist natürlich Anliegen der Bundesregierung, das Parlament zu unterrichten, und zwar vor der Presse, und das wird auch getan. Der Bericht zeigt, dass wir das ernst nehmen. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, gab es in der Vergangenheit einen jährlichen Bericht. Jetzt legen wir halbjährlich einen Bericht vor. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir mehr Transparenz beabsichtigen, und das tun Herr Gabriel und die Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nachhaltige Entwicklung betrifft nicht nur den Themenbereich Bildung. Sie haben das eben anhand der „Plastiktüte? – Nein, danke!“-Aktionen schon sehr schön dargestellt. Dabei geht es um Dinge, die ich selber letzte Woche in einem anderen Zusammenhang durchgeführt habe. Damit kann man den Menschen das Thema Nachhaltigkeit nahebringen. Wir haben aber auch eine Nachhaltigkeitsstrategie. Die Kollegin Burchardt hat das eben schon sehr ausführlich dargestellt. Insofern muss ich das nicht alles wiederholen. Es kommt dabei auch ein bisschen darauf an, dass wir nicht nur über den Rat für Nachhaltige Entwicklung aktiv werden. Es gibt ja auch einen Parlamentarischen Beirat, in dem der Kollege Murmann Mitglied ist. Meine Frage lautet: Auf welchen Feldern gibt es im Zuge der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie eine konkrete Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit anderen Bundesministerien?
Partei: SPD
Frau Kollegin Aigner , die Sendeanlage des Radio Free Europe , jetzt International Broadcasting Bureau , mit einer Fläche von 67 ,8 Hektar ist seit Anfang der 50er Jahre vom Bund an den damaligen Sender Radio Free Europe verpachtet . Mit dem International Broadcasting Bureau hat der Bund am 8 . Juni 1995 einen Gestattungsvertrag , befristet bis zum 30 . Juni 2005 , abgeschlossen . Sollte der Sendebetrieb vorher einzustellen sein , kann das IBB jedoch fristlos kündigen . Aus heutiger Sicht besteht für den Grundstückseigentümer keine Veranlassung , über eine Vertragsbeendigung oder -verlängerung in sieben Jahren zu befinden .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag angehören. Es ist nicht so, dass ich eine Frage stellen muss. Ich werde aber zum Schluss eine Frage stellen, nämlich ob Sie Ihre Position korrigieren wollen. Letzter Punkt. Ich finde es außerordentlich eigenartig, dass die Kolleginnen von der Opposition in den Raum stellen, dass die Förderung der deutschen Sprache, die derzeit sehr stark in den Vordergrund gestellt wird, zu kritisieren ist. Ich sage Ihnen, dass das nicht richtig ist. Fragen Sie die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, ob es derzeit nicht sinnvoll ist, die deutsche Sprache, zum Beispiel im Interesse der jungen Spanierinnen und Spanier, im Ausland zu fördern. Wir fördern so unsere Interessen, gleichzeitig fördern wir aber auch die Lebenschancen vieler junger Menschen im Ausland. Angesichts dieser Tatsachen frage ich Sie, Frau Kollegin: Sind Sie bereit, Ihre negative Beurteilung zu überdenken und in ein Lob für diese Bundesregierung angesichts ihrer erfolgreichen Politik einzustimmen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen den Gesetzentwurf . Wir sehen , daß eine Lücke des Einigungsvertrags geschlossen wird . Wir hoffen natürlich , daß das bei anderen Lücken genauso unkompliziert gehandhabt wird . Diese Nachbesserung erfolgt nach unserer Rechnung _ ich möchte mich dazu gern mit meiner Kollegin Pohl in Verbindung setzen _ zugunsten von ca . 4 200 nicht erwerbstätigen Müttern und ihrer zwischen dem 3 . Oktober und dem 31 . Dezember 1990 geborenen Kinder . Dennoch hoffen wir gerade für diese Mütter , daß die Nichterwerbstätigkeit für sie nicht die einzige Perspektive bleibt . Wir wünschen ihnen , daß sie zwischen der häuslichen Betreuung ihres Kindes _ die ich für sehr wichtig halte _ und beruflicher Tätigkeit frei wählen können . Bei beruflicher Tätigkeit sollten sie auch einen Kinderbetreuungsplatz vorfinden , wie es die UNO-Kinderkonvention gebietet : als Rechtsanspruch für jedes Kind , auch für Mütter , die nicht er - sind . Wir Parlamentarier der PDS/Linke Liste sind gern bereit , mit den Kolleginnen und Kollegen , die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf engagiert haben , interfraktionell zusammenzuarbeiten , um gegen die ganzen Ungerechtigkeiten , die der Kollege von der SPD aufgezählt hat , vorzugehen und um außerdem Arbeitsplätze für Frauen und Betreuungsplätze für die Kinder zu schaffen und auch dies gesetzlich zu regeln . Im Interesse der genannten Mütter und ihrer Kinder wünschen wir , daß der vorliegende Entwurf möglichst schnell _ unter Einschluß aller weiteren Fragen _ die parlamentarischen Ebenen durchläuft . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Umsetzung zweier EURichtlinien zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren zum Gegenstand hat. Dabei handelt es sich zum einen um die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren und zum anderen um die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Diese Richtlinien aus den Jahren 2010 und 2012 dienen dem langfristigen Ziel, Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren zu stärken. Hierzu hatte die EU bereits 2009 einen umfassenden Fahrplan aufgestellt. Der Gesetzentwurf, der lediglich die Richtlinien umsetzt, sieht überwiegend nur punktuelle inhaltliche oder nur sprachliche Änderungen vor, da die angestrebten Mindeststandards von Verfahrensrechten in Deutschland bereits fester Bestandteil des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung sind. Es gibt einige wichtige Neuerungen. Zu nennen sind die neuen Belehrungs- und Dokumentationspflichten. Insbesondere die Belehrungspflichten greifen jetzt früher und sind weiter gefasst. Beschuldigte müssen in Zukunft bereits bei der Festnahme über mögliche Rechtsbehelfe und die Möglichkeit zur Einsichtnahme in Aktenabschriften bei fehlender Verteidigung unterrichtet werden. Das sind zweckmäßige und wichtige Regelungen. Insgesamt werden in diesem Gesetzentwurf die EURichtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen sind meiner Ansicht nach auch richtig und notwendig.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir werden den Herstellerrabatt gegenüber der gesetzlichen Lage erhöhen; denn Sie haben einen wichtigen Punkt außer Acht gelassen. Wir haben die derzeitige Erhöhung auf 16 Prozent bis zum 31. Dezember 2013 begrenzt. Das heißt, wenn wir gar nichts täten – das wäre die jetzige Gesetzeslage –, ginge der Herstellerrabatt auf 6 Prozent zurück. Wir erhöhen ihn aber auf 7 Prozent. Von daher kann von Rechenkunst keine Rede sein. Wir tun hier genau das Richtige; denn wir haben die Arzneimittelversorgung im Blick und setzen das um, was wir im Rahmen des Solidarsystems als sinnvoll und bezahlbar ansehen. Die Balance, die wir gefunden haben, ist durchaus gut. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Balance ist, wie gesagt, durchaus gut; denn es geht zum einen darum, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst bezahlbar zu halten und nur den Preis zu zahlen, der tatsächlich sinnvoll ist. Das tun wir im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, wie wir es auf den Weg gebracht haben. Gestatten Sie mir allerdings auch den Hinweis, dass ein bloßer Blick auf die Kosten sicherlich zu kurz greifen würde. Wenn es um Arzneimittel geht, geht es immer auch um Behandlungsgeschichten, um Investitionen in die Gesundheit. Deshalb begreifen wir die Pharmaindustrie nicht nur als reinen Kostenfaktor, sondern auch als wesentliche Hilfestellung in unserem Gesundheitssystem. Deshalb werden wir mit der Pharmaindustrie in einen Dialog darüber eintreten, wie wir den weiteren Entwicklungen im Bereich der Arzneimittelversorgung für das Wohl der Patientinnen und Patienten gerecht werden können. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich sage deutlich: Ja, es gibt eine Einflussnahme von russischer Seite auf Präsident Janukowitsch. Es gibt aber ebenso eine Einflussnahme von europäischer und von US-amerikanischer Seite auf die Opposition. Da fordere ich ganz eindrücklich, dass die Kooperation mit faschistischen Kräften auf dem Maidan beendet wird. Ich will verdeutlichen, was damit gemeint ist. Die Partei Swoboda, die leider gegenwärtig zusammen mit dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch dominante Kraft auf dem Maidan ist, wird vom Jüdischen Weltkongress als neonazistisch eingestuft. Die europäischen Bündnispartner dieser Partei sind die Jobbik in Ungarn, die British National Party in Großbritannien oder in Deutschland – Vertreter von Swoboda waren einmal hier gewesen – die NPD in Sachsen. Das ist die politische Ausrichtung dieser Partei. Wir fordern ganz klar, dass die Kooperation mit solchen Kräften beendet wird.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort – das wird Sie nicht wundern – kann nicht zufriedenstellen. Die Grundlage meiner Frage ist das Thema Deutschland-Takt und die Tatsache, dass die alte Bundesregierung eine Studie dazu in Auftrag gegeben hat. Deswegen die Fragen zum Thema Deutschland-Takt und dazu, wie es damit weitergeht: Wer koordiniert bei Ihnen das Thema Deutschland-Takt? Wer bringt das Ganze in die Koordination mit denen ein, die daran beteiligt sein müssen, also beispielsweise mit den Infrastruktureigentümern? Wer bringt das Thema Deutschland-Takt voran? Wer koordiniert die unterschiedlichen Interessen, damit es beim Thema Deutschland-Takt tatsächlich vorangeht?
Partei: CDU/CSU
- ich komme zum Schluß - , für eine Politik realistischer Minderstandards , gegen eine inflationäre Programmpolitik und für die historisch und regional gewachsene Vielfalt der sozialen Sicherungssysteme . Die Bundesregierung bekennt sich dazu . Wir unterstützen sie dabei . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Zum Ladenschluß ist nur zu sagen : Keiner ist gezwungen offenzuhalten . Wir haben ihn nicht abgeschafft , wie Sie sagen , sondern die Ladenöffnungszeiten um anderthalb Stunden erweitert . Nun muß man über ein , zwei Jahre abwarten , wie sich die Konsumenten daran gewöhnen . Zweitens . Wann stellen Unternehmen ein ? Natürlich wenn sie Aufträge bekommen . Aber Aufträge bekommen sie natürlich nur , wenn sie zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können . . Die Wettbewerbsfähigkeit der Kostenstruktur der deutschen Wirtschaft ist im Verhältnis zu anderen Ländern zurückgefallen . Wir brauchen Kostenentlastungen , damit wieder Aufträge hereingeholt werden können und wieder mehr Beschäftigung entsteht . . Hätten Sie Herrn Rexrodt richtig zugehört , Frau Luft , dann hätten Sie mitbekommen , daß gleichzeitig , neben der Kostenentlastung , durch Steuer- und Abgabensenkungen eine Nettoeinkommenssteigerung bei den Arbeitnehmern hervorgerufen wird . Das ist der Unterschied zu einer reinen Nachfragepolitik , wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird . Frau Wolf , Hessen hat infrastrukturell die günstigste Lage in Deutschland , mitten in der Bundesrepublik . Hessen hat den Rhein-Main- Flughafen mit der internationalen Anbindung , hat alle guten Voraussetzungen . Trotzdem ist Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren zurückgefallen . Es nimmt immer noch eine gute Position ein , ist aber zurückgefallen . Für meine mittelhessische Region kann ich sagen , daß die Arbeitslosenzahlen weit über dem Durchschnitt liegen . Und dort sehe ich nicht , daß die rot-grüne Stadtregierung in Gießen oder der grüne Regierungspräsident irgendeinen konstruktiven Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet hätte . Ich erlebe nur immer , daß sie bejammern , daß Unternehmen eingehen . Aber wo ist die Unterstützung , eine Initiative ? Im Bio-Regio-Wettbewerb bestand eine riesige Chance für diese Region . Sie ist vertan worden . Warum ? Weil man an diese Sache nur mit spitzen Fingern herangegangen ist und sie eigentlich nicht richtig unterstützt hat . Das zeigt doch die innere Einstellung dazu . . noch : Hermann Otto Solms brauchen das Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung . . Wir müssen uns dieser Frage annehmen ; wir dürfen Forschung nicht bekämpfen . . Ich schaue mich auch im internationalen Bereich um , weil ich mich weiterbilden und informieren will . Die Erfahrungen , die ich dort höre , nehme ich auf und versuche , sie in Politik umzusetzen . Eine letzte Bemerkung : Alle diese Vorträge , die ich halte , halte ich selbstverständlich unentgeltlich - nur damit hier keine falschen Verdächtigungen aufkommen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , auf der Grundlage der Lahnsteiner Eckpunkte wird zur Zeit in intensiven Beratungen der Koalitionsfraktionen mit der SPD-Fraktion ein Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes erarbeitet , der gemeinsam durch die drei Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht werden soll . Wesentliches Reformziel im stationären Sektor ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern . Die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen Maßnahmen , vor allem die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips , die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Operation sowie zur vor- und nachstationären Behandlung , die Einführung eines leistungsorientierten Vergütungssystems und die dreijährige Grundlohnanbindung des Krankenhausbudgets , werden auch nach Einschätzung der Bundesregierung die finanzielle Situation kommunaler und anderer Krankhäuser jedenfalls nicht verschlechtern . Soweit ein Krankenhaus Gewinne erwirtschaftet , verbleiben diese im Krankenhaus .
Partei: FDP
Ja , gerne . Herr Minister , Sie haben ja an Hand der Zahlen den Rückgang des Verbrauchs von Tieren bei Tierversuchen geschildert . Man hört allerdings von manchen Wissenschaftlern , die Bedenken haben , daß wir eine so stringente Regelung in bezug auf die Tierversuche haben , und die meinen , daß dadurch die Forschung in Deutschland teilweise gefährdet sei . Wie steht die Bundesregierung dazu ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Ich möchte auf den Zwischenruf der Kollegin Ex-Staatssekretärin eingehen. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sie sollten einmal nachlesen, was in Baden-Württemberg gerade passiert ist. Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion sagte nämlich, die Nachbesetzung mit Sozialdemokraten, die Entlassung aller politischen Beamten und die Neubesetzung und Doppelbesetzung der Posten im neu gebildeten Wirtschaftsund Finanzministerium seien die Kosten der Demokratie, weil man neues Personal brauche, wenn man eine andere Politik betreiben wolle. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür! Frau Präsidentin, ich habe mich zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Kollegen Raabe gemeldet. Ich habe als Abgeordneter zur Kenntnis genommen, dass er dem Minister Niebel vorgeworfen hat, er hätte sich zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will, um der Richtigkeit Genüge zu tun, aus dem Zeit-Interview zitieren. In diesem Interview fragt Die Zeit: Bekommt Deutschland in Nordafrika ein Problem, weil die Bundesregierung Panzer nach Saudi-Arabien liefern will? Antwort von Niebel – Minister in diesem Fall –: Ich kann mich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. Generell berücksichtigt die Bundesregierung bei derartigen Entscheidungen alle notwendigen Aspekte, also auch die politische Situation der gesamten Region. Dort hat Deutschland einen hohen Stellenwert. Ich glaube, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier schlichtweg einen falschen Sachverhalt geschildert haben. Vielen Dank.