Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das spüren die Menschen in unserem Land. Viele beziehen Niedriglöhne. Rund 1,4 Millionen Menschen müssen trotz Arbeit zum Amt, um aufzustocken. Viele sind in Leiharbeit. Die Einkommensverteilung geht immer weiter auseinander, infolgedessen auch die Vermögensverteilung. Die vermögendsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen mittlerweile über 66 Prozent des Gesamtvermögens, also gehören fast zwei Drittel des Vermögens 10 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt stetig an. 2001 waren es 12 504 Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, 2007 schon 16 681. Seit 2002 wurde in unserem Land von Ihnen gemeinsam die Niedriglohnpolitik forciert. Infolgedessen schrumpfte die Mittelschicht. Die Reallöhne fast aller Einkommensbezieherinnen und -bezieher sind kontinuierlich gesunken – nochmals massiv in den letzten fünf Jahren. Das Bruttoeinkommen eines mittleren Angestellten zum Beispiel ist allein in den letzten fünf Jahren inflationsbereinigt um 7 Prozent – um 7 Prozent! – gesunken. Bei Höchstverdienern sieht das allerdings anders aus; denn sie hatten in den letzten fünf Jahren reale Lohnzuwächse. Das sind die nackten Tatsachen, vor denen Sie die Augen nicht verschließen dürfen. Dieses Auseinanderdriften, zunehmende Armut und zunehmender Reichtum – zwei Seiten einer Medaille –, muss endlich gestoppt werden. Hören Sie hierzu endlich auf die Stimmen aus der Wissenschaft wie von Herrn Professor Gert Wagner, Chef des DIW, der eine Vermögensteuer sowie eine höhere Erbschaftsteuer fordert! Hören Sie auf Stimmen Vermögender wie Marius Müller-Westernhagen, der eine Millionärsbesteuerung gefordert hat! Hören Sie auf Ihre eigenen Politiker! Norbert Barthle, Ihr haushaltspolitischer Sprecher, erwähnte das letztens. Der niedersächsische Justizminister, Bernd Busemann von der CDU, forderte einen Spitzensatz von 50 Prozent. Meine Damen und Herren, dieses Auseinanderdriften von Arm und Reich spaltet die Gesellschaft in allen europäischen Ländern. Das können wir auch am Beispiel Griechenland sehen. Die Luft brennt. Ich frage mich wirklich, wie lange Sie noch zusehen wollen. Hierbei muss Deutschland vorangehen und endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir kennen seit Jahren genügend wirksame Maßnahmen. Aber Sie wollen sie nicht hören. Sie wollen sie nicht umsetzen. Ich nenne Ihnen deshalb noch einmal die vier wichtigsten: Reformieren Sie die Erbschaftsteuer, sodass eine Erhöhung herauskommt. Erheben Sie die Vermögensteuer wieder. Wir brauchen eine Reform der Einkommensteuer, die tatsächlich zu einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen führt. Und wir brauchen eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer. Sie sagen immer, Sie wollten keine Neuverschuldung; es gehe doch nicht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, da wir kein Geld hätten. Aber jeder weiß: Die Millionäre fassen Sie mit Samthandschuhen an. Aber wenn ein Facharbeiter etwas mehr verdient, schlägt bei ihm die kalte Progression zu, sodass er sich wundert, warum manchmal weniger als das im Lohnbeutel ist, was er vorher hatte. Wenn wir aber über Steuern reden – das tun wir, und wir haben Ihnen mit unserem Antrag Vorschläge unterbreitet –, sollten wir über alle Steuern reden, nicht nur über die direkten Steuern, sondern auch über die indirekten Steuern. Ursprünglich sollte die Verteilung des Aufkommens aus direkten und indirekten Steuern etwa hälftig sein. Das ist ausgehebelt worden. Wir haben eine massive Verschiebung hin zu den indirekten Steuern. Die indirekten Steuern zahlen nun einmal alle in der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Rentner, zum Beispiel auf Windeln und auf Kleidungsstücke. Auch Schulessen unterliegt der Mehrwertsteuer. Überall werden diese indirekten Steuern gezahlt. Dadurch haben wir von vielen Menschen, auch solchen mit einem geringen Einkommen, ein hohes Steueraufkommen. Bei der Einkommensteuer ist wohl wahr, dass 53 Prozent des Aufkommens im Jahr 2007 die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieherinnen und -bezieher gezahlt haben. Aber sie haben natürlich auch den höchsten Anteil an den Einkommen. 40 Prozent der Leute, die arbeiten, verdienen so wenig, dass sie gar keine Steuern zahlen können. Darin liegt das Problem. Das Problem liegt in Ihrer Niedriglohnpolitik und in den viel zu geringen Löhnen. Hier müssen wir endlich umsteuern. Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie mit dem Mindestlohn endlich das Thema der Linken aufgegriffen haben. Frau Merkel eiert zwar schon wieder ein bisschen herum, aber Sie wollen sich da bewegen. Bei der Flugticketabgabe haben Sie etwas gemacht. Aber jetzt kommen Sie wieder mit Vorschlägen, die an der Ursache, am Wesentlichen vorbeigehen, da diese sich nur auf die Frage der kalten Progression und die dementsprechenden Regelungen beschränken. Sie sagen: Eigentlich können wir das nicht finanzieren. Dabei muss man sagen: Kommunen und Länder haben recht, sie haben kein Geld, sie können das nicht finanzieren. Der Bund ist hier gefragt; denn der Bund ist verantwortlich für die katastrophale Situation in den Kommunen und auch bei den Menschen; denn die Niedriglohnpolitik ist von Ihnen politisch gewollt worden. Deshalb sind Sie dafür verantwortlich. Hier muss also auch der Bund einstehen. Wir brauchen kein Herumdoktern und keine halbherzigen Bekenntnisse; wir brauchen ein tatsächliches Herangehen an die Probleme. Dazu legen wir Ihnen unseren Vorschlag vor. Lösen Sie endlich das Problem des Tarifs in der Einkommensteuer! Natürlich brauchen wir eine Anhebung des Grundfreibetrages. Wir schlagen 9 300 Euro vor. Wir brauchen endlich einen durchgehend linear-progressiven Tarif, dann hätten wir eine wirkliche Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich. Ich habe es Ihnen bereits vorgerechnet und kann das gern noch einmal tun, damit das endlich einmal bei Ihnen ankommt. Nach unserem Vorschlag kommt es erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70 000 Euro zu einer monatlichen Steuermehrbelastung von 7 Euro. Bis zu diesem Betrag gäbe es eine massive Entlastung. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 26 000 Euro beispielsweise müssten nach unserem Tarif 1 086 Euro weniger Einkommensteuer gezahlt werden. Das ist eine wirkliche Entlastung. Sie machen viel weniger. Was die reale Steuerersparnis angeht, ist es so, dass es durch Ihren Tarif bei den oberen Einkommensgruppen zu einer wesentlich höheren absoluten Entlastung kommen würde als im unteren und mittleren Einkommensbereich. Dazu bieten wir Lösungsvorschläge. Das braucht Kraft, und das braucht Mut. Das braucht nicht nur Lippenbekenntnisse zu sozialer Gerechtigkeit, sondern es braucht auch Taten, um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Ich möchte etwas zur Vermögensbesteuerung sagen. Deutschland ist im europaweiten Vergleich am unteren Ende, was den Anteil der Steuern auf Vermögen am Bruttoinlandsprodukt betrifft. Der Anteil der Steuern auf Vermögen, der zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen wird, liegt hier bei unter 1 Prozent. Das ist doch einfach skandalös. Anders kann man das nicht bezeichnen. Nehmen wir nur einmal die Zahl der Vermögensmillionäre: 2006 waren es 798 000, 2008 810 000. 2009 waren es bereits 862 000 und 2010, nach der Krise, 924 000. Unser Vorschlag ist, wieder eine Vermögensteuer zu erheben – wir können das, die gesetzlichen Voraussetzungen sind gegeben, wir müssen nur den Erhebungsmodus ändern – und festzulegen, dass 1 Million Euro steuerfrei bleibt. Ich finde, das ist ein großzügiges Angebot. Ob es 1 Prozent oder 2 Prozent werden – wir schlagen Ihnen 5 Prozent vor; darüber können wir gerne verhandeln –: Fangen wir doch erst einmal an! Wenn man ein Vermögen von über 1 Million Euro hat, dann ist es zumutbar, so meinen wir, dass man den ersten Euro, der darüber liegt, mit 5 Prozent besteuert. Bei 1 000 001 Euro sind das 5 Cent im Jahr. Ich finde, das geht. Wir haben Ihnen für heute einen zweiten Antrag vorgelegt. Es geht darum, die Verlustverrechnung einzuschränken. Der Antrag ist vom April. Nun haben Sie sich dieses Problems endlich irgendwie angenommen. Man muss aber dazusagen: Uns drohen Einnahmeausfälle unter anderem durch Steuersparmodelle von Unternehmen, bei denen Verluste und Gewinne verschoben wurden, um Steuern zu sparen. Der Bericht Ihrer Arbeitsgruppe besagt, dass das ein Ergebnis von Steuersparmodellen ist. Wenn es zu Einnahmeausfällen in Höhe von 150 Milliarden Euro kommt, dann stellt das wieder eine Bedrohung der Finanzierung des Gemeinwesens dar. Deshalb fordern wir Sie auf: Handeln Sie endlich! Wir haben Ihnen Zeit gelassen, –