Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Eine Anmerkung , verehrter Herr Staatssekretär Hartenbach : Meinem Verständnis von Parlamentarismus entspricht es , dass es durchaus vorkommen kann , dass das Parlament , der Gesetzgeber , in Teilen anderer Auffassung ist als die Regierung . Wir beschließen heute - das ist schon gesagt worden ; ich meine , man kann es zusammenfassen - einen weiteren Meilenstein im elektronischen Rechtsverkehr . Mit der Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen für die flächendeckende elektronische Führung der Handels- , Genossenschafts- und Partnerschaftsregister und mit der Schaffung eines künftigen Unternehmensregisters mit einem zentralen digitalen Portal für Wirtschaftsinformationen setzen wir nicht nur EU-Vorgaben um ; die große Koalition modernisiert vielmehr auch weitere Bereiche der Justizverwaltung im Sinne einer schnelleren und effizienteren Dienstleistung für die am Wirtschaftsleben Beteiligten . Ich begrüße es , dass dieses Gesetzgebungsvorhaben letztlich im Einvernehmen mit fast allen Fraktionen dieses Hauses erfolgen konnte , so wie dies bereits im vergangenen Jahr beim Justizkommunikationsgesetz der Fall war , mit dem die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Aktenführung geschaffen wurden . Justiz , so heißt es , ist immer auch ein Standortfaktor . Mit dem EHUG können künftig Registereintragungen und alle wesentlichen Unternehmensinformationen im Wege eines One-Stop-Shops , also über ein zentrales Internetportal , abgerufen werden . Die von vielen Unternehmen oftmals kritisierten langwierigen Verfahren zur Eintragung in die Register werden durch eine flächendeckende elektronische Führung und weitere Erleichterungen deutlich verkürzt . So wird der heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf erheblich und nachhaltig dazu beitragen , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken . Mit dem Einsatz moderner Techniken vollzieht sich naturgemäß ein nicht immer unumstrittener Anpassungsprozess . Eine Frage - das ist hier schon angesprochen worden - betraf die Wirkungsweise der digitalen Publikation von Wirtschaftsinformationen . Es geht dabei konkret um die Frage , wie mit den bisher im HGB und in der Börsenzulassungs-Verordnung geregelten Pflichtveröffentlichungen von Unternehmensinformationen in regionalen Tageszeitungen und Börsenblättern umzugehen ist . Die künftige Internetveröffentlichung erfüllt sicherlich die rechtlichen Anforderungen an die Publizität von Registereintragungen und macht die mit zusätzlichen Kosten verbundene bisherige Veröffentlichung in den gedruckten Tageszeitungen dauerhaft entbehrlich . Bei der Frage Laptop oder Zeitung ? geht es aber nicht nur darum , wer welches Medium bevorzugt , wer mit welchem Medium lieber arbeitet ; es geht schon auch darum , sich von einem langjährig bewährten umfassenden Publizitätssystem zu verabschieden und es durch eine neue , zentral abrufbare digitale Publikation - das sind ganz neue Dimensionen - zu ersetzen . Es darf aber nicht verkannt werden , dass für viele bei der täglichen Lektüre der regionalen Wirtschaftsnachrichten die Tageszeitung das zentrale Medium ist , um sich über die geschäftlichen Aktivitäten von Kunden und Konkurrenten zu informieren . Die Informationen werden buchstäblich ins Haus gebracht . Gerade im Bereich der Börsenpflichtinformationen sorgen begleitende Bewertungen und Informationen der Printpresse für eine kompakte , umfassende Unterrichtung . Die Internetveröffentlichung dagegen erfordert die gezielte Suche , bei der vor Erlangung der gewünschten Informationen erst recherchiert werden muss . Es stellt sich aber auch die Frage , welche Chancen und Risiken mit der gebündelten digitalen Publizierung veröffentlichungspflichtiger Informationen verbunden sein werden . Deshalb empfehle ich uns eine sorgsame Beobachtung . Ich bin der Auffassung , dass dieses neue Publizitätssystem letztlich von der Wirtschaft gebraucht wird , für einen modernen Standort unerlässlich ist , schnell von der Wirtschaft angenommen wird und sich auch bewähren wird . Dann aber ist eine dauerhafte oder langfristige Dualität , also Doppelveröffentlichung , digital und in der Printpresse , nicht haltbar und gegenüber den Unternehmen , die die Kosten für die zusätzliche Printveröffentlichung zu tragen haben , auch nicht zu verantworten . Unter Abwägung der genannten Bedenken sagen die Koalitionsfraktionen Ja zur zentralen digitalen Publikation . Um sich aber auf diese einzustellen , bedarf es eines Anpassungsprozesses . Herr Hartenbach , ich hätte mir gewünscht , dass Sie auch darauf eingegangen wären . Es geht nicht nur um den Druck , der vielleicht durch Zeitungsverlage entstanden ist . Ich sagte es vorhin : Wir verabschieden uns von einem bewährten Publikationssystem . Wir wissen auch noch nicht , ob es technisch einwandfrei laufen wird . Wir haben aber die Verantwortung und die Verpflichtung - das darf man nicht vergessen - , für eine ordnungsgemäße Publizität zu sorgen . Auf Initiative der CDU/CSU haben sich die Koalitionsfraktionen zur Begleitung und Erleichterung justament dieses Anpassungsprozesses auf eine zweijährige bundeseinheitliche Beibehaltung der parallelen Veröffentlichung von Registereintragungen und Börsenpflichtinformationen in den Printmedien verständigt . Außerdem wollen wir vor Ablauf der Übergangszeit einen Bericht darüber , ob die technischen Voraussetzungen für die digitale Publizität reibungslos funktionieren und daher dem gesetzten Anspruch gerecht werden .  Durch diese bundeseinheitliche zweijährige Übergangsregelung wird verhindert , dass Investoren sich unter Umständen von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk mit unterschiedlichen Bekanntmachungsvorschriften auseinander setzen müssen . Ich sagte es schon : Wir kommen damit auch den Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen entgegen , denen die Möglichkeit eingeräumt wird , sich in dieser Übergangszeit an die online gesteuerte Informationsbeschaffung zu gewöhnen . Eine zweite wichtige Frage während der Beratungen zum EHUG war , mit welchen Sanktionen Verstöße von Unternehmen gegen die Publizitätspflicht zu ahnden sind . Es ist zutreffend : Wir können immer wieder feststellen , dass nur eine geringe Anzahl von Unternehmen dieser Offenlegung unaufgefordert nachkommt . Auffallend ist in dem Zusammenhang übrigens auch , dass von dem Recht , Anträge auf Offenlegung zu stellen , das derzeit jedem Dritten zusteht , nur geringfügig Gebrauch gemacht wird . Unstreitig ist aber , dass die Offenlegungspflicht seit Jahren geltendes Recht ist . Publizitätspflichten von Kapitalgesellschaften sind auch der Preis für die Vorteile aus der Haftungsbeschränkung . Wer sich einer Rechtsform bedient , die nach geltender Rechtslage Publizitätspflichten fordert , muss ihnen auch nachkommen . Die Nichtbefolgung des Rechts ist der Autorität des Rechts nicht förderlich . Wir standen daher auch vor der Frage , ob die bestehenden Sanktionen nachhaltiger und wirkungsvoller zu gestalten sind . Es gibt einerseits in der Wirtschaft , insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen , so sie denn unter die Veröffentlichungspflichten fallen , immer wieder die Besorgnis , ob und , wenn ja , inwieweit die Publizierung mit wirtschaftlich nachteiligen Folgen verbunden ist . Deshalb halte ich es für nicht angebracht , in jedem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht eine böswillige oder absichtliche Auflehnung gegen die Rechtsordnung zu sehen . Andererseits ist es aber Aufgabe der Rechtspolitik , die Sicherung und Förderung des Rechtsverkehrs an die größtmögliche Publizität der Registerinformationen zu binden und für deren Einhaltung zu sorgen . In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns . Hinzu kommt die neue Dimension der Publizität , die künftig zentral und digital abrufbar hergestellt werden soll . Im Lichte dieser Diskussion erschien uns ein Bußgeldverfahren so , wie es der Gesetzentwurf zum EHUG ursprünglich mit einer Bußgeldandrohung von bis zu 50 000 Euro als Sanktion für den Fall der unterlassenen Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen vorsah , zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismäßig . Warum gleich das scharfe Schwert des Ordnungswidrigkeitenverfahrens hervorholen , wenn das Ziel auch mit einem Ordnungsgeldverfahren in modifizierter Form erreicht werden kann ? Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Koalitionspartner SPD , der sich unserer Argumentation nicht verschlossen hat , dass man die Unternehmen nicht gleichzeitig mit der Einführung des EHUG noch mit neuen Bußgeldtatbeständen belasten dürfe . Ich verhehle nicht , dass es bei der Frage der Sanktionierung in den Beratungen der Koalitionspartner unterschiedliche Positionen gab - ich weiß - : von der Beibehaltung des bisherigen Sanktionsverfahrens bis hin zum scharfen Schwert des Bußgeldverfahrens . Wir konnten uns auf einen , wie ich meine , tragfähigen Kompromiss verständigen . Als Sanktion bleibt ein Ordnungsgeldverfahren mit einer Ordnungsgeldandrohung bis maximal 25 000 Euro , das aber von Amts wegen eingeleitet werden kann . Im Rahmen einer Evaluierung wollen wir zudem die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren beobachten . Ich erlaube mir an dieser Stelle aber auch die Anregung , meine Damen und Herren Kollegen , dass ich es für notwendig erachte , die uns insbesondere auch durch die Europäische Union vorgegebenen Publizitätspflichten und die damit verbundenen Offenlegungspflichten für Unternehmen , die nicht den organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen , hinsichtlich Umfang , Notwendigkeit und ökonomische Risiken gerade für die davon betroffenen mittelständischen Betriebe , sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene , zu thematisieren und zu diskutieren . Ich sagte eingangs , Justiz ist ein Standortfaktor . Ich denke , das EHUG in der jetzt zu beschließenden Form leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung einer modernen , dienstleistungsfreundlichen Justizverwaltung . Vielen Dank .