Partei: SPD
Die schwarz-gelben Sonntagsreden zu Transparenz und Informationsfreiheit erweisen sich einmal mehr als Lippenbekenntnisse. Während Vertreter der schwarz-gelben Koalition in Sonntagsreden die Notwendigkeit von Informationsfreiheit und Transparenz betonen und gern von anderen einfordern, möchte die Union diese offensichtlich am liebsten wieder gänzlich abschaffen. Begründet wird dies damit, dass das Informationsfreiheitsrecht zu einer immensen Arbeitsbelastung für die Behörden geworden und zudem nicht notwendig sei, da es ja Auskunftsansprüche für die Medien gebe. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, die Auskunftsansprüche der Medien nach der schwierigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit der Landespressegesetze für Bundesbehörden auf einen Minimalststandard zu reduzieren. Dieser Minimalststandard würde weit hinter den geltenden Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze zurückfallen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden, welches auch heute auf der Tagesordnung steht und welches die dringend gebotene Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten schaffen wird, wird selbstverständlich von der Koalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. So überrascht es auch nicht, dass die Journalistinnen und Journalisten und ihre Verbände beklagen, dass sich Behörden mit der Transparenz vielfach schwertun und sie insbesondere bei Journalistenanfragen die zahlreichen Ausnahmeregelungen des Gesetzes nutzen, um IFG-Anfragen zu unterlaufen oder durch übermäßig hohe und unrechtmäßige Gebühren von der Antragstellung abzuhalten. Die FDP erinnert sich an Themen wie Informationsfreiheit und Transparenz immer nur dann, wenn sie in der Opposition ist. Überall da, wo sie in der Regierungsverantwortung ist, misst die ehemalige Bürgerrechtspartei diesen wichtigen Themen jedoch keinerlei Bedeutung bei. So haben wir bis heute ein gravierendes Informationsfreiheits- und Transparenzgefälle zwischen den von Rot-Grün regierten Ländern und den schwarz-gelben Ländern, und noch immer müssen die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, Hessen und Bayern auf einen solchen Rechtsanspruch verzichten. Ich freue mich, dass die neuen Landesregierungen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen die Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes in ihre Koalitionsvereinbarungen aufgenommen haben, und ich hoffe sehr, dass beide Länder zeitnah moderne Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, angelehnt an das Hamburger Transparenzgesetz und an den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, vorlegen werden. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfs der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheitsund Transparenzgesetz verhindert die Koalition eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes zu einem umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzrecht. Transparenz ist konstitutiv für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Die Ermöglichung von Transparenz ist zugleich ein wichtiger Gradmesser dafür, inwiefern eine plurale und offene Gesellschaft ihren demokratischen Anspruch verwirklicht hat. Die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes hat gezeigt, dass sich das 2005 von den damaligen Regierungsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebrachte neue Recht im Grundsatz bewährt hat. Sie hat zugleich aber auch den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechtes aufgezeigt. Da ist zum einen das derzeitige Nebeneinander von unterschiedlichen Informationszugangsansprüchen – beispielsweise das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, das Verbraucherinformationsgesetz, VIG, und das Umweltinformationsgesetz, UIG – zu nennen, die zudem unterschiedliche und zum Teil auch widersprüchliche Zugangsansprüche eröffnen und oft leider auch verwehren. Das zweite wichtige Ergebnis: Das IFG des Bundes und die vielen IFG in den Ländern waren ein wichtiger erster Schritt, insbesondere das IFG des Bundes ist aber auch geprägt durch eine vorsichtige Abkehr vom Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit hin zum Grundsatz der prinzipiellen Aktenöffentlichkeit, was sich durch viel zu weit gehende und zum Teil auch doppelt und dreifach abgesicherte Ausnahmetatbestände zeigt. Das dritte Evaluationsergebnis ist die Notwendigkeit und die Verpflichtung der Behörden zur proaktiven Veröffentlichung im Sinne eines umfassenden OpenData-Prinzips. Notwendig ist daher eine Zusammenführung der Informationszugangsansprüche, und zwar auf einem deutlich höheren Informationsfreiheitsniveaus, eine drastische Reduzierung der überbordenden Ausnahmetatbestände und ein Rechtsanspruch auf OpenData durch eine Verpflichtung der Behörden auf proaktive Information. Diese Empfehlungen der Evaluation und auch die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ haben wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aufgegriffen und umgesetzt. Mit diesem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz umstellen: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, Zu Protokoll gegebene Reden dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass das Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Leider ist dieses Vorhaben aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nicht umsetzbar, und die Bekenntnisse zu mehr Transparenz bleiben Lippenbekenntnisse. Wir werden diesen Gesetzentwurf aber nach der Bundestagswahl gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg bringen und den Weg für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung freimachen.