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Partei: CDU/CSU
Kollege Montag hat versucht , den Eindruck zu erwecken , als würde dieser Gesetzentwurf die Rechte von Journalisten verschlechtern . Hätte er mir doch nur zugehört ! Habe ich nicht ausdrücklich auf § 100 h Abs . 2 der Strafprozessordnung hingewiesen ? Schon nach jetzigem Recht dürfen Verkehrsdaten zu Ermittlungszwecken abgegriffen werden . Nach bisherigem Recht haben Journalisten überhaupt keinen Schutz . Den haben wir erst durch diesen Gesetzentwurf in § 160 a der Strafprozessordnung eingefügt . Wir verbessern den Schutz der Journalisten beim Zufallsfund . Das , was Sie heute getan haben , Herr Kollege Montag , ist nicht das , was ich von Ihnen im Ausschuss gewohnt bin . Das ist keine sachliche Politik , sondern blinder Populismus . Schade drum .
Partei: SPD
Ich möchte meine Rede jetzt zu Ende bringen. Wichtig ist, dass wir die anstehenden Aufgaben nicht nur als eine deutsche Frage betrachten. Wir müssen sie auch im europäischen Kontext diskutieren. Deshalb begrüßen wir sehr, dass mit dem Grünbuch zur Kultur- und Kreativwirtschaft der EU-Kommission eine Diskussion über eine solche Strategie eingeleitet wurde. Deutschland kann als Teil Europas von einer sehr offenen Diskussion profitieren. Ich muss allerdings sagen, dass wir es kritisch sehen, dass in dem vorliegenden Grünbuch die öffentliche Kulturförderung allein unter dem Begriff „Kultur- und Kreativwirtschaft“ behandelt wird. Wir müssen auch in den kommenden Diskussionen sehr aufpassen, dass hier keine ökonomistische Einengung geschieht. Ich rate dazu, darauf zu achten, dass immer auch die marktunabhängige Förderung kultureller Vielfalt bedacht wird. Ich glaube, in aller Namen zu sprechen, wenn ich sage, dass wir gut daran tun, wenn wir die Vorschläge der Kommission von Anfang an in einem Kontext diskutieren, der breiter ist, als es im vorliegenden Grünbuch geschieht, und dass wir den Ausbau der kulturellen und medialen Bildung als wesentlichen Punkt mit einbringen. Ich bitte die Bundesregierung, die auf der Ministerebene verhandelt, dies von Anfang an in ihre Strategie zu integrieren. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir wollen die volle Entfaltung der Potenziale des Kulturtourismus. Wir wollen den Ausbau und die Förderung des gesamten kulturellen Angebots in unserem Land einschließlich der Nischenkultur. Aber wir wollen auch eine bessere soziale Absicherung der Kultur- und Kreativschaffenden, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene. Wir müssen das im Rahmen einer gemeinsamen Strategie angehen. Es ist gut, dass zumindest wir, die Mitglieder des Kulturausschusses, uns darauf verständigt haben, dass wir diese Punkte gemeinsam in die europäische Diskussion einbringen. Ich glaube, wir haben gute Chancen, dass wir das, was wir in diesem Antrag gemeinsam fordern, in die Praxis umsetzen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Ministerin , Sie haben dargestellt , dass es zwischen der Gesundheit von Kindern und der sozialen Lage ihrer Familien einen sehr engen Zusammenhang gibt . Sie haben betont , dass Sie sich auf die Maßnahmen konzentrieren wollen - das ist ja auch logisch - , die auf der Bundesebene entschieden werden können . Zu dem , was auf der Bundesebene entschieden werden kann und muss , gehört aus unserer und aus meiner Sicht die Höhe des Regelsatzes von Hartz IV für Kinder . Denn niemand wird der Feststellung widersprechen können , dass der Regelsatz von Hartz IV für Kinder nicht ausreicht , ein Kind gesund und ausgewogen zu ernähren . Darum möchte ich gerne wissen , ob es zu Ihrem Maßnahmeplan , den Sie hier in Teilen vorgetragen haben , gehört , unverzüglich dafür zu sorgen , dass der Regelsatz von Hartz IV für Kinder angehoben wird .
Partei: SPD
Herr Minister Töpfer , ich teile Ihre Beurteilung der Sache , daß noch mehr dieser Fälle auf uns zukommen können . Könnten Sie uns dann erklären , warum der Haftungsfonds , dem die Idee zugrunde liegt , daß die Entsorgungswirtschaft , die an der Entsorgung verdient , hinterher bei gescheiterten oder illegalen Exporten für die Kosten aufkommt , in Ihrem Gesetzentwurf mit keinem Satz vorkommt und die Koalitionsfraktionen , entgegen dem Votum Ihres Staatssekretärs , auch Eckpunkten für diesen Haftungsfonds nicht zugestimmt haben ?
Partei: GRUENE
Ja , ich habe noch eine Frage zu dem , was Sie über die Flüchtlingsschutzmechanismen in den einzelnen Mitgliedstaaten gesagt haben . Herr Staatssekretär Altmaier , Sie erwähnten , das sei eine nationale Angelegenheit . Das stimmt . Gleichzeitig haben wir die Situation , dass Menschenrechtsverletzungen von Beitrittskandidaten richtigerweise sehr stark und sehr häufig von der Bundesregierung und Deutschland auch in der Öffentlichkeit angesprochen werden . Wir haben derzeit massive Vorwürfe von Pro Asyl auf dem Tisch liegen betreffend Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen sowohl auf See als auch in Aufnahmelagern in Griechenland . Gibt es dazu Aktivitäten der Bundesregierung in Richtung der griechischen Administration , oder sind Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ansprechbar , wenn ein Land in die EU hi-neingekommen ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , Sie vermischen zwei Dinge : Das eine sind die Vorwürfe , die auf dem Tisch liegen . Diese müssen selbstverständlich geprüft werden . Ich gehe davon aus , dass die dazu berufenen nationalen und europäischen Institutionen diese Vorwürfe sehr ernsthaft prüfen werden . Das gilt sowohl für das Land , dem eine solche Verletzung vorgeworfen wird , als auch für die Einrichtungen der Europäischen Union , insbesondere die Europäische Kommission . Die Bundesregierung tut alles , was sie auf Arbeitsebene tun kann , um in den zuständigen Gremien etwa der Europäischen Union an dieser Arbeit mitzuwirken . Das Zweite ist die Frage , ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt . Das kann man - das ist nachvollziehbar - erst nach einer solchen Prüfung entscheiden . Wenn ein solcher Verstoß vorliegt , stellt sich selbstverständlich die Frage , was man tun kann , um ihn abzustellen . Sie werden verstehen , dass - das möchte noch einmal ganz deutlich sagen - sich die Bundesregierung an einer Vorverurteilung von Mitgliedstaaten der Europäischen Union , die allesamt Rechtsstaaten sind und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben , nicht beteiligen möchte .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , in dieser Aktuellen Stunde möchte ich all den Betrieben , die ihrer Ausbildungsverpflichtung nachgekommen sind , den Dank meiner Fraktion aussprechen , aber auch alle diejenigen aufrufen , sich in die Ausbildungsverantwortung zu nehmen , die bis jetzt noch keine Lehrstellen zur Verfügung gestellt haben . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Fell , ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu . Wenn Sie sich den Windatlas von Bayern anschauen - unabhängig von Nabenhöhen , neuen Techniken und Ähnlichem - und ihn mit dem Windkataster für die norddeutsche Tiefebene und die Nordsee vergleichen , dann sehen Sie auch als Laie , dass hier völlig andere Verhältnisse gelten . Im Übrigen will ich Ihnen Folgendes sagen : Ich kenne sehr viele Regionen in Bayern - im Übrigen auch in Ihrem schönen Franken - , die es sich überhaupt nicht vorstellen können , dass Windkraftanlagen mit hohen Nabenhöhen und großen Durchmessern bei ihnen errichtet werden . Sie wollen das nicht und setzen auf andere Dinge . Stromtrassen sind etwas anderes als Windparks im schönen Frankenland . Viele Leute wollen das nicht , und wir richten uns schon nach dem Nutzen und dem Schaden . Das ist für meine Begriffe die richtige Politik . Zum Abschluss noch ein paar Sätze zu Ihnen , Herr Hill , weil Sie sich über die Gesundheit und den Schutz der Gesundheit der Menschen ausgelassen haben . Ich weiß , dass Sie Saarländer sind , und ich werfe Ihnen Ihren Dialekt nicht vor , aber wenn Sie studieren wollen , wie man den Schutz der Gesundheit der Menschen missachten kann , dann führen Sie sich vor Augen , was im Ursprungsland Ihrer kommunistischen Partei stattgefunden hat . Ich habe 1990 in ein paar Gemeinden in der Nähe von Lauchhammer gesehen , wie man im kommunistischen Ursprungssystem mit der Gesundheit der Menschen umgegangen ist . Sie sollten dieses Beispiel nicht bringen . In Deutschland wird auf die Gesundheit der Menschen sehr wohl Rücksicht genommen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Korte , ich habe mehrfach erlebt , dass Sie als Schutzpatron der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auftreten . Als Mitglied der Nachfolgepartei der SED wäre ich an Ihrer Stelle mit Vorwürfen an unseren Rechtsstaat aber sehr vorsichtig . Extremisten von links wie von rechts und die organisierte Kriminalität nutzen das Internet immer stärker . Denken Sie nur an Menschenhandel und Kinderpornografie . Das Internet bietet ebenso Terroristen ein mächtiges und kaum zerstörbares Forum zur Vorbereitung , zur Organisation wie auch zur propagandistischen Verbreitung ihrer Terrorakte . Es ist für Terroristen Kommunikationsplattform , Werbeträger , Fernuniversität , Traningscamp und Thinktank in einem . Auch wenn es keine hundertprozentige Sicherheit gibt , bedeutet das natürlich nicht , dass man nicht in der Vorsorge das Menschenmögliche tun muss , um so viel wie möglich an Sicherheit zu gewährleisten . Es ist ein wesentlicher Auftrag unseres Rechtsstaates , insbesondere schwere Straftaten auch bei schwieriger Beweislage aufzuklären . Bei der so genannten Onlinedurchsuchung geht es dabei nicht um die willkürliche Aushöhlung von Bürgerrechten , um staatlich organisierten Hausfriedensbruch , wie heute gelegentlich zu hören und zu lesen ist . Wir wollen den Bürgern doch nicht flächendeckend beim Surfen über die Schulter schauen . Es geht darum , dass wir bei Hinweisen auf eine schwere Straftat erkennen können , was jemand plant . Es geht um eine Ermittlungsmaßnahme , die es den Strafverfolgungsbehörden auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise erlaubt , den Rechner einer Zielperson ohne deren Wissen und ohne am Standort des Rechners anwesend zu sein auf verfahrensrelevante Daten wie E-Mails , Passwörter und Textdateien zu durchsuchen . Über die Frage der rechtlichen Zulässigkeit dieses schweren Eingriffs , der unterschiedlich beurteilt wird , haben sich schon eine Reihe von Kollegen geäußert . Mögliche Tatvorbereitungen müssen im Vorhinein erkannt und verhindert werden . Unsere Strafverfolgungsbehörden sind darauf angewiesen , in bestimmten Fällen auf Informationen , die sich auf dem Rechner des Beschuldigten befinden , zugreifen zu können , ohne dass dieser hiervon Kenntnis erlangt . Als früherer Polizeibeamter darf ich feststellen : Für die Durchführung einer Onlinedurchsuchung besteht auch ein polizeipraktisches Bedürfnis . Ebenso muss das BKA organisatorisch und technisch in die Lage versetzt werden , im Falle einer gerichtlichen Anordnung einer solchen Maßnahme diese auch umsetzen zu können . Hierfür sind im Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit entsprechende Mittel vorgesehen . Ich begrüße deshalb , dass das BMI beabsichtigt , die Forderung nach Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen im Rahmen der Ressortabstimmung vorzutragen . Wir brauchen rechtsstaatlich unbedenkliche Ermächtigungsgrundlagen für die Onlinedurchsuchung . Ob die geltenden Bestimmungen ausreichen , werden wir nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Beschwerde des Generalbundesanwaltes wissen . Dann werden wir darauf gemeinsam reagieren .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zur Abdeckungsquote. Wenn ich es richtig im Kopf habe, verfügen etwa 98 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 Megabit pro Sekunde. Wir brauchen uns, glaube ich, nicht darüber zu unterhalten, dass das nicht ausreichend ist. Deshalb wurde in der letzten Zeit intensiv über die Frage, wie wir die Breitbandversorgung in die Fläche bringen, diskutiert, auch im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wir müssen als Zielvorgabe haben, eine deutlich höhere Geschwindigkeit, 16 Megabit pro Sekunde und mehr, als Standard zu etablieren. Über die Mechanismen muss man in der Tat noch diskutieren. In der Zwischenzeit haben wir durch die Versteigerung der Funkfrequenzen allerdings auf den Weg gebracht, dass der Schwerpunkt auf die Gebiete gelegt wird, in denen bisher noch gar keine Breitbandversorgung vorhanden war. Das ist im Wesentlichen schon geschehen. Aber ich sage auch: Das ist eine Daueraufgabe, die sich fortentwickeln wird, weil sich auch die Geschwindigkeiten immer weiter fortentwickeln.
Partei: CDU/CSU
Mein letzter Satz. – Über eines wundere ich mich schon: Bei den Jamaika-Verhandlungen, an denen die FDP beteiligt war, hat das Thema keine Rolle gespielt, es wurde von der FDP nicht in die Verhandlungen eingebracht. Ich bin wirklich überrascht, dass dieser Antrag jetzt eingebracht wird. Herr Präsident, die Zwischenfrage lasse ich übrigens zu.
Partei: CDU/CSU
Wir haben alle Teilnehmer eingeladen , den Zeitraum von der Plenarsitzung , die in der vergangenen Woche stattgefunden hat , bis zu einer Neukonstituierung der Islam-Konferenz in der nächsten Legislaturperiode zu nutzen , um über die Frage Gibt es eine andere Repräsentation der muslimischen Seite ? selber ein Stück weit zu diskutieren . Wir sind ja jetzt drei Jahre weiter . Auch wir werden sicherlich darüber diskutieren - der Kollege Wolff hat diese Frage aufgeworfen - , wer der Vertreter des Staates sein soll . Nach meiner Überzeugung wird ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt in den kommenden Jahren darin bestehen , zunächst einmal weitere Schritte in Richtung Islamunterricht an staatlichen Schulen zu gehen - sei es Religionsunterricht im Sinne von Art . 7 Grundgesetz , sei es Religionskunde ; wir haben für beides Modelle . Ein anderer wichtiger Schritt wird sein , an Hochschulen Ausbildungskapazitäten zu schaffen , damit wir bei der Lehrerausbildung wie bei der Imamausbildung vorankommen . Da führen wir intensive Gespräche mit den Ländern . Der Präsident der Kultusministerkonferenz , der Kollege Tesch , hat in der Plenarsitzung einen sehr präzisen Bericht über die Vielfalt der Bemühungen in vielen Bundesländern gegeben . Dies ist wirklich ein Fall , wo sich der Föderalismus als eine leistungsstarke Organisation unseres Gemeinwesens herausstellt . Wir gehen nicht bundeseinheitlich vor , sondern die Länder stehen in einem gewissen Wettbewerb , in einem Benchmarking-Prozess , operieren mit unterschiedlichen Ansätzen ; aber alle sind engagiert . Die Länder sind übrigens dankbar , dass ihnen über die Islam-Konferenz - dies ist ein Nebenprodukt der Islam-Konferenz - Ansprechpartner bekannt geworden sind . Jede Kommune , die sich mit diesen Dingen beschäftigt , kann über die vielfältigen Kontakte und Beziehungen , die das Netzwerk der Islam-Konferenz geschaffen hat , Ansprechpartner finden . Wir haben allein in den letzten Monaten für - wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe ; ich sage das also mit einem gewissen Vorbehalt - 52 Kommunen mit Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Integrationsbeauftragte ausgebildet . Das ist ein Stück weit ein selbsttragender Prozess geworden . In diesen Bereichen müssen wir den Schwerpunkt setzen . In der Frage der Gestaltung des schulischen Alltags , des Sportunterrichts , sind die Empfehlungen so , dass man hoffen muss , dass sie in die Vielfalt der in Deutschland lebenden Muslime noch weiter hineinwirken . Übrigens hat die Untersuchung ergeben - das ist eine Bemerkung wert - , dass lediglich 5 Prozent der muslimischen Mädchen gelegentlich vom Sportunterricht befreit werden . Wenn man sich manche Medienberichte vergegenwärtigt , muss man glauben , dass der Prozentsatz viel höher sei . Doch in der großen Mehrzahl der Fälle , in 95 Prozent der Fälle , spielt eine Befreiung keine Rolle . - Wenn man das weiß , führt das zu einer entspannteren Wahrnehmung . Die ist wiederum eine gute Voraussetzung für Toleranz , und zwar auf beiden Seiten .
Partei: SPD
Schönen Dank. – Wir können europäisch nur gemeinsam handeln. Wie sehr das der Fall ist, haben wir zum Beispiel 2015, 2016, 2017 gelernt; denn das hatte ja eine Vorgeschichte, zum Beispiel, als viele Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien und Portugal kamen und in Europa viele Staaten von Spanien und Portugal gefragt wurden, ob sie ihnen wohl helfen würden. Darauf haben viele gesagt: Wohl nicht. – Als schon einmal viele Flüchtlinge über Italien, über Malta, über Griechenland auf das europäische Festland zu kommen versucht haben und gefragt wurde, ob man ihnen helfen könnte, haben viele gesagt: Wohl nicht. – Als dann viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden, in die Niederlande und in einige andere Länder kamen und diese alle – wir auch – gefragt haben, ob man das gemeinsam hinbekommen könnte, haben die anderen gesagt – wir erinnern uns ein wenig –: Wohl nicht. Deshalb ist die Lehre aus dieser Situation, dass europäische Kooperation immer angesagt ist, und nicht gerade dann, wenn sie einem selber als richtig erscheint.
Partei: CDU/CSU
Ich habe dazu schon gesprochen . Ich habe gesagt , dass die Anbaufläche in Bayern verschwindend gering ist und dass sich das Problem dort insofern gar nicht stellt . Ich habe auch gesagt - dabei bleibe ich - , dass wir die Rechtsetzung auf europäischer und auf Bundesebene in allen Regionen zu befolgen haben . Der Antrag aus Bayern richtet sich an die Europäische Union ; dort soll eine andere Rechtsetzung vorgenommen werden . Es wird sich herausstellen , ob dies möglich ist oder nicht . Das muss dann auf einer wissenschaftlich basierten Grundlage geschehen . Insofern ist das kein Widerspruch . Ich möchte die restliche Redezeit nutzen , um die Vorteile der Grünen Gentechnik auch den Zuhörern draußen noch einmal zu vermitteln . Ich habe die Rote und die Weiße Gentechnik beschrieben . Es ist natürlich so , dass wir auch mit der Grünen Gentechnik , die sich erst im Anfangsstadium befindet , gewisse Erwartungen verknüpfen . Da ist zunächst einmal die Erwartung , dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln damit wesentlich verringert werden kann . Wir haben Kartoffeln in der Zulassung , für die bei der Pilzbekämpfung bis zu acht Pflanzenschutzspritzungen in einer Vegetationsperiode nicht mehr gebraucht werden . Bei uns werden Pflanzen entwickelt , die mit wenig Wasser in Stressregionen , was Trockenheit angeht , wachsen . Bei uns werden auch Pflanzen entwickelt und schon angebaut , die höhere Erträge bringen . Wenn Sie diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht offen gegenüberstehen , dann muss ich Sie wirklich bitten , sich einmal die moralische Dimension vor Augen halten zu lassen . Wer diese Technologie für die Zukunft ausgrenzt , der muss in Kauf nehmen , dass Hunger und Not in der Welt in unteren Einkommensschichten weniger bekämpft werden können als möglich . Das muss man hier einfach offen sagen . Ich bitte Sie deshalb , wirklich zu überprüfen , wie Sie sich da positionieren . Wir wollen hier alle Risiken bewerten und bei der Zulassung entsprechend berücksichtigen . Aber wir sind nicht wie Sie immer nur auf die Risiken ausgerichtet ; wir wollen auch die Chancen im Blickfeld haben . Diese Chancen sind gewaltig . Ich möchte Sie herzlich bitten , Ihre politischen Festlegungen nicht auf den Tag auszurichten , sondern weiter in die Zukunft zu schauen . Denn spätestens Ihre Enkel werden Sie fragen , wie Sie sich bei diesem Thema positioniert haben . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Das ist falsch . Sie können die Zuschüsse des Bundes , insbesondere bei der gesetzlichen Rentenversicherung , begründen als vom Gesetzgeber gewollte Regelungen des Sozialausgleichs , gewissermaßen als zweites Standbein neben dem sogenannten Äquivalenzprinzip , also dem Prinzip , daß ein Entsprechungsverhältnis zwischen eingezahltem Beitrag und später zu erhaltender Versicherungsleistung bestehen muß . Das Prinzip des Sozialausgleichs ist also die zweite tragende Säule der Rentenversicherung . Bei den versicherungsfremden Leistungen geht es um etwas völlig anderes . Da geht es um Leistungen an sogenannte Außenstehende , die - aus welchen Gründen auch immer ; die sind nicht vorwerfbar - keine eigenen Beiträge in diese Versicherung eingezahlt haben . Das sind nach dem Versicherungsprinzip eindeutig versicherungsfremde Leistungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, beim Europäischen Qualifikationsrahmen und beim Deutschen Qualifikationsrahmen hat sich das Parlament ja mehrfach mit Anträgen über die Fraktionsgrenzen hinweg befasst und Positionen formuliert. Eine entscheidende Position lautet, dass berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig anzusehen sind. Es ist zu beobachten, dass es im europäischen Raum eine entsprechende Bewegung gibt. Ist der Schritt hin zur dualen Ausbildung insgesamt und zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung im Deutschen Qualifikationsrahmen gelungen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor kurzem wurde eine Studie veröffentlicht , nach der die Menschen in Ostdeutschland mit der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land mehrheitlich unzufrieden sind . Mehr als die Hälfte , nämlich 53 Prozent der befragten Ostdeutschen , vertrauen unseren sozialen Sicherungssystemen nur zum Teil , 28 Prozent haben wenig und 8 Prozent überhaupt kein Vertrauen in sie . Dabei ist die Frage nach dem Vertrauen in unseren Sozialstaat für das Vertrauen in die Demokratie mit entscheidend . Die Rente ist ein durch Arbeit und durch Beitragszahlung erworbener Rechtsanspruch . Wer mit diesem sensiblen Thema Schindluder treibt , versündigt sich am Sozialstaat und damit auch an der Demokratie . Die Menschen in Ostdeutschland empfinden das geteilte Rentenrecht als ungerecht . Das ist auch kein Wunder ; denn es war nur für einen Übergangszeitraum gedacht . Deshalb arbeiten wir an einer Ausgestaltung des Rentenrechts , die von den Menschen in Ostdeutschland und in Westdeutschland als gut und gerecht empfunden wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , Sie haben einen Vorschlag vorgelegt , den Sie hier und in der Öffentlichkeit als Gipfel der sozialen Gerechtigkeit verkaufen . Sie wollen den Rentenwert Ost auf das Westniveau anheben und gleichzeitig die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte beibehalten . Ganz abgesehen davon , dass Ihr Vorschlag über 6 Milliarden Euro kosten würde , die irgendwie aufgebracht werden müssten , würde damit der Grundsatz gleiche Beiträge , gleiche Rente eben nicht verwirklicht werden , sondern wir hätten dann ganz klar immer noch ein rentenrechtliches Sondergebiet Ost . Wir hätten - auch das gehört dazu - eine deutliche Besserstellung der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen . Ich frage Sie ganz klar : Was hat das eigentlich mit Gerechtigkeit zu tun ? Zumindest die Ostdeutschen unter Ihnen wissen , wie schwer es für uns alle in Ostdeutschland ist , so elementar wichtige und zentrale Dinge wie den Solidarpakt gegenüber allen möglichen Begehrlichkeiten aus den alten Bundesländern zu verteidigen . Mit Ihrem Vorschlag , liebe Kolleginnen und Kollegen , erweisen Sie uns einen Bärendienst .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir finden es ungeheuerlich , mit welcher Laxheit die Bundesregierung sich dem Thema in dieser Aktuellen Stunde stellt . . Wir diskutieren hier über das zentrale Thema , das im Augenblick bei uns in Ost und West die Menschen bewegt . Aber der Chef des Wirtschaftsministe riums ist nicht hier , sein Vertreter ist nicht hier ; der Chef des Finanzministeriums ist nicht hier , sein Vertreter ist auch nicht hier . _ Entschuldigung , Herr Carstens ist anwesend . Es ist aber kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums hier .  Wir beantragen nach § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Herbeirufung des Wirtschaftsministers oder eines seiner Staatssekretäre in diese Aktuelle Stunde , weil sie sich dieser Diskussion hier stellen müssen . . Es geht zentral um die Frage der Arbeitsplätze , und da sind natürlich auch der Wirtschaftsminister und sein Haus gefordert . Es möge also der Wirtschaftsminister oder einer seiner Staatssekretäre hier erscheinen . .