Partei: GRUENE
Frau Steinbach , geschätzte Frau Kollegin , ich finde , wir sollten nicht den Fehler machen , auf dem Rücken der Gefangenen , auf dem Rücken unschuldiger Menschen , die dort seit Jahren einsitzen , ihre Gefangenschaft zu verlängern , indem wir jetzt auf hartherzige Rechthaberei setzen , sondern wir müssen an einer Entspannung der Situation interessiert sein und dazu einen entsprechenden Beitrag leisten . Ich bin über die antiamerikanischen Töne aus dem Mund einer CDU-Politikerin erstaunt . Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis . Die Welt befindet sich ja stetig im Wandel . Ich finde aber , Sie sollten sich einmal überlegen , was Ihre Position im Ergebnis heißt : Das bedeutet nicht , dass Amerika sie aufnimmt , sondern dass sie weiter in Guantánamo einsitzen . - Sie müssen auch bedenken : Wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen und damit auch Ihren Menschenrechtsbeauftragten desavouieren sollten , dann tragen Sie damit Verantwortung dafür , dass diese Leute länger in Guantánamo einsitzen . Das sind dann auch Ihre Gefan-genen . Nächster Punkt . Herr Steinmeier hat sich ja gewünscht , dass wir auch über Usbekistan reden . Ich erkenne an , dass Usbekistan die Todesstrafe abgeschafft hat . Wir waren mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses dort und haben uns genauso wie das Auswärtige Amt und die Bundesregierung nachhaltig dafür eingesetzt . Aber nach den Massakern von Andischan hat die internationale Staatengemeinschaft Forderungen an Usbekistan gestellt . Dazu gehören , wie Sie richtig erwähnten , der Zugang des Internationalen Roten Kreuzes zu den Gefangenen , aber auch der Zugang von Menschenrechtsorganisationen in das Land , und dazu zählt insbesondere , dass in Usbekistan eine Untersuchung der Vorfälle von Andischan vorgenommen wird . Diese Untersuchung hat bis heute nicht stattgefunden . Im Zusammenhang mit der letzten Resolution vor der endgültigen Aufhebung der Sanktionen hat die Europäische Union in Brüssel erklärt , die Wiedereröffnung des Büros zum Beispiel von Human Rights Watch sei eine Conditio sine qua non für die Lockerung bzw . Aufhebung der Sanktionen . Nichts ist geschehen ; bis heute durfte niemand hinein . Ebenso ist bei der Aufklärung nichts geschehen . Wenn wir , die europäischen Staaten , uns so an der Nase herumführen lassen , dann erlangen wir nicht die Achtung dieser Regime und deren Respekt ; vielmehr wissen sie , dass sie uns auf der Nase herumtanzen können . Der Hintergrund dieser Geschichte ist doch klar : Deutschland hat Interessen in Usbekistan , energiepolitische , aber auch militärpolitische , weil wir in Termes einen Militärflughafen haben , von dem aus wir unsere Einsätze nach Afghanistan fliegen . Dieser Preis ist aber zu hoch , zumal die Burschen in Usbekistan - da bin ich mir sicher - auf das Geld von unserem Militärflughafen in solchem Maße angewiesen sind , dass sie auch eine etwas strengere Diskussion mit uns aushalten . Die Sanktionen zu liften , ist eine Sache ; aber dann am nächsten Tag , nachdem die Sanktionen aufgehoben sind , einen der mutmaßlichen Schlächter von Andischan , den usbekischen Minister für Staatssicherheit , Rustam Inojatow , seitens des Bundeskanzleramtes in die Bundesrepublik Deutschland einzuladen , das ist noch eine zweite Sache . Meines Erachtens sind wir in solchen Punkten inkonsistent . Ebenso frage ich mich , warum unsere Kleine Anfrage zu den Hintergründen dieses Besuchs seit Anfang November von der Bundesregierung nicht beantwortet ist . Da scheinen wir offensichtlich ins Schwarze getroffen zu haben . Meine Damen und Herren , ich nenne noch zwei Punkte , an denen wir in der Menschenrechtspolitik konkret etwas machen können . Es geht zum einen um folgende Frage : Was machen wirtschaftliche Unternehmen , transnationale Unternehmen weltweit ? Wir sollten wie die USA , die das in ihrem Recht haben , dafür sorgen , dass derjenige , der Menschenrechte im Ausland verletzt , von den Geschädigten hier , vor deutschen Gerichten , für Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann . - Ja , das soll auch für Deutschland gelten . Hätten Sie sich doch in Ihrem Antrag tatsächlich mit den aktuellen menschenrechtspolitischen Fragen beschäftigt ! Angesichts dessen , was Sie da aufgeschrieben haben - das möchte ich zum Schluss noch sagen - , dachte ich gestern , Titanic hätte mir einen Antrag auf den Tisch gespült . Diese Art der Kombination rein binnenpolitischer Anliegen ohne jedes Engagement für die Menschenrechte im Ausland - 8 ,71 Euro Mindestlohn , Abzug aller deutschen Militärbeobachter aus dem Ausland - zeigt , dass Sie mit Menschenrechten , mit der Menschenrechtspolitik allein so umgehen , dass Sie sie nach folgendem Motto instrumentalisieren : Wo kann ich das Argument Menschenrechte in der innenpolitischen Debatte einsetzen ?