Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Caspers-Merk , wenn mein und Ihr Beitrag dabei mithelfen können , daß ein solcher Kompromiß zustande kommt , dann , glaube ich , haben wir heute nachmittag ein ganzes Stück erreicht . . Wenn ich an die Anhörung zum Bodenschutzgesetz denke , lieber Herr Kuhlwein , dann habe ich bei manchen das Gefühl , daß es nur um den Boden geht und daß die Menschen von diesem Boden verschwinden müssen . . - Doch , das ist in der Anhörung von vielen Leuten eindeutig so vorgetragen worden . Deshalb ist es wichtig , daß wir die Akzente richtig setzen . Über . manche finanzielle Frage können wir uns sicherlich an anderer Stelle noch in Ruhe unterhalten . . Wer also Umweltgesetze in Deutschland blockiert , darf sich zukünftig nicht über die Verluste beim Export deutscher Umwelttechnologie beklagen . Umweltpolitik kann zukünftig auch nicht mehr so isoliert und eigenständig definiert werden , wie es von der Opposition in vielen umweltpolitischen Sonntagsreden immer wieder getan wird . Wer sich Ihre umweltpolitischen Beiträge hier im Deutschen Bundestag einmal anschaut , wird unschwer zu dem Ergebnis kommen , daß zwar immer große Rhetorik und großes Wehklagen angesagt sind , aber keine schlüssige Antwort darauf , wie sich die Umweltpolitik bei veränderten Rahmenbedingungen heutzutage noch neben der Wirtschafts- und der Arbeitsmarktpolitik behaupten kann . . Die Umweltpolitik kann nämlich nicht mehr die Augen davor verschließen , daß in Sachen internationaler Wettbewerbsfähigkeit neue Probleme für Deutschland aufgetreten sind und daß die finanziellen Möglichkeiten keine unbegrenzten Spielräume für die Umweltpolitik eröffnen . Deshalb müssen wir sagen , daß Umweltpolitik heute mehr denn je gefordert ist , Prioritäten zu setzen , Schwerpunkte zu bilden und Handlungsziele so zu formulieren , daß sie auch von anderen Politikbereichen akzeptiert werden können . Dieser Aufgabenstellung wird der Haushaltsplan 1998 unter allen Gesichtspunkten voll gerecht . . Wenn sich der Gesamthaushalt - wir müssen natürlich vergleichbare Haushalte heranziehen - dem Sparen öffnen muß , dann gilt das auch für den Umwelthaushalt . Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für den Haushalt 1998 ist es mit diesem Umwelthaushalt aber möglich , in umweltpolitisch wichtigen Bereichen sogar noch Erhöhungen vorzunehmen . . Hervorzuheben ist zum Beispiel die Steigerung bei den Umweltforschungsmitteln um 2 Millionen DM auf 55 Millionen DM . Das ist eine Erhöhung um 3 ,8 Prozent . . Die Fördermittel für Naturschutzprojekte konnten ebenfalls auf nun 42 Millionen DM erhöht werden . Durch dieses Förderprogramm kann ein wichtiger Anstoß für den Naturschutz in den Ländern gegeben werden . Allerdings sollte Nordrhein-Westfalen von seinen Kürzungsabsichten im Landeshaushalt abgehen . Tun Sie doch bitte nicht so , als gebe es nur im Bundeshaushalt Schwierigkeiten . Schauen Sie sich einmal die aktuelle Diskussion zum Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen an . Die Kürzungsrate im Umweltbereich ist in Nordrhein-Westfalen viel höher als die Rate , über die wir hier im Augenblick diskutieren . Das aber verschweigen Sie . Besonders erfreulich ist die Steigerung bei den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf anderen Gebieten des Naturschutzes . Natürlich gebe ich zu , Herr Kuhlwein , daß diese Erhöhungen nur möglich gewesen sind , weil sich im Berichterstattergespräch des Haushaltsausschusses hierfür eine Mehrheit ergeben hat . Den Kollegen im Haushaltsausschuß sei an dieser Stelle ausdrücklich dafür gedankt . Noch andere Punkte müssen hier aus meiner Sicht besonders herausgestellt werden . Für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl ist zum Beispiel ein völlig neuer Titel mit einer Größenordnung von 9 Millionen DM in den Umwelthaushalt 1998 aufgenommen worden . In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen , welche finanzielle Belastung weiterhin auf uns zukommt : Wir werden wohl aus nationalen Mitteln insgesamt einen Betrag von 23 ,7 Millionen Dollar für die Sanierung in Tschernobyl zur Verfügung stellen müssen , wobei wir davon ausgehen , daß das natürlich nicht aus dem Stammhaushalt bezahlt werden kann . Herr Kuhlwein , da sind wir völlig einer Meinung ; das sollte an dieser Stelle auch einmal verbindlich herausgestellt werden . Ich gebe natürlich auch zu , daß die Umweltschutzpilotprojekte im Inland eine deutliche Kürzung um 7 Prozent hinnehmen mußten . Das tut umweltpolitisch weh . Aber letztlich muß der Umwelthaushalt auch einen Beitrag zu den bei allen Ressorts notwendigen Einsparungen leisten . Die Kürzungen sind allerdings schwerpunktmäßig hier konzentriert , weil in diesem Bereich ein Weniger an Fördermitteln am ehesten vertretbar erscheint . Die Wirtschaft ist nämlich mehr und mehr selbst bereit , ohne staatliche Förderanreize in moderne Umwelttechnologie zu investieren , weil dies für sie selbst mittel- und langfristig Wettbewerbsvorteile bringt . . Die Kürzung bei Pilotprojekten im Inland ist umweltpolitisch auch deshalb hinnehmbar , weil in diesem Bereich durch die Kreditförderprogramme des Bundes ein hervorragender Ausgleich geschaffen worden ist , . denn insgesamt wird 1998 auf Bundesebene ein Volumen in Höhe von mehr als 12 Milliarden DM an . zinsgünstigen Umweltschutzkrediten zur Verfügung stehen . . Damit werden die Fördermöglichkeiten im Umweltschutz durch diesen Bundeshaushalt noch erweitert . Zusammenfassend läßt sich feststellen : Die Schwerpunkte im Umwelthaushalt 1998 sind richtig gesetzt . . Trotz unvermeidbarer Kürzungen im Bundeshaushalt gibt es damit eine hervorragende finanzielle Grundlage für die weitere erfolgreiche Arbeit unserer Bundesumweltministerin . . Ich meine , die Opposition sollte auch eines einmal berücksichtigen . Die Höhe der staatlichen Ausgaben für den Umweltschutz - bezogen auf den Bundeshaushalt - ist , meine Damen und Herren von der Opposition , kein tauglicher Maßstab zur Beurteilung der Umweltpolitik in Deutschland . Eine gute Umweltpolitik schlägt sich nicht nur in hohen Umweltschutzausgaben im Bundeshaushalt nieder , im Gegenteil . Wer das System der deutschen Umweltpolitik verstanden hat , wird der Aussage zustimmen müssen , daß nach dem Verursacherprinzip der Großteil der Ausgaben im Umweltschutz bei den Privatunternehmen und eben nicht beim Staat zu liegen hat , weil wir keinen staatlichen Umweltschutz im Sinne einer Planwirtschaft leisten . Es gilt in Deutschland immer noch das Verursacherprinzip . . Hinzu kommt : Beim Vollzug und bei der Finanzierung der umweltpolitischen Maßnahmen handelt es sich in Wirklichkeit um wesentliche Aufgaben der Länder . Der Bund ist nämlich größtenteils nur für die Gesetzgebung , nicht aber für den Vollzug zuständig . . Soweit zum Beispiel Umweltschutzinvestitionen - nehmen wir einmal den gesamten Bereich der Abwasserbeseitigung - dort stattfinden und finanziert werden müssen , fallen diese Ausgaben bei den Ländern und bei den Kommunen an und nicht beim Bund . Dies müssen Sie berücksichtigen , wenn Sie die deutsche Umweltschutzpolitik umfassend und richtig bewerten wollen . Wer die umweltpolitischen Leistungen des Bundes und auch der Bundesumweltministerin beurteilen will , der kann letztlich auch den Bundeshaushalt nur an dem messen , was die verfassungsrechtliche Ordnung vorgibt . Wer etwas anderes tut , der verkennt die verfassungsrechtlichen Aufgaben in einem föderalen Staat .  Ich glaube , dieser differenzierten Aufgabenstellung wird auch unsere Klimaschutzpolitik auf Bun- desebene voll gerecht . Zwischen 1990 und 1996 sanken die CO2-Emissionen in Deutschland um 10 ,3 Prozent . . Das wollen Sie nämlich nicht zur Kenntnis nehmen . . Zwischen 1990 und 1996 ist zudem das Verhältnis der energiebedingten CO2-Emissionen zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um sage und schreibe 19 Prozent gesunken . Dies zeigt , daß sich eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen fortgesetzt hat . . Zwischen 1990 und 1996 haben sich somit die CO2-Emissionen pro Einwohner in Deutschland um 13 ,3 Prozent vermindert . Ich führe bewußt den Vergleich zwischen 1990 und 1996 , nicht - wie Sie es immer tun - den Vergleich von 1987 mit 1996 an , um Veränderungen in den neuen Bundesländern mit einzufangen . Die Entwicklung ist auch seit 1990 positiv , meine Damen und Herren .  Natürlich sind auch bei diesen Ergebnissen noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich , um das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen . . - Das ist doch eine gute Perspektive ; das meine ich doch auch , Herr Staatssekretär . Die noch ausstehende Reduzierungsmenge von 80 bis 100 Millionen Tonnen CO2 kann aus unserer Sicht erreicht werden , wenn wir eine Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft erzielen , wenn die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien , wie zuletzt im Stromeinspeisungsgesetz beschlossen , fortgesetzt , die Wärmeschutzverordnung und die Heizungsanlagenverordnung mit dem Ziel der Energieeinsparung zu einer Energieeinsparungsverordnung novelliert werden und eine verstärkte Nutzung der industriellen und kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung erfolgt . Meine Damen und Herren , genau das sind Punkte , die die Bundesregierung in ihrem Beschluß Anfang dieses Monats festgelegt hat . Deshalb bin ich der Ansicht , die Entscheidung der Bundesregierung war gut , sie war richtig und ein geeigneter Baustein für eine erfolgreiche CO2-Politik in Deutschland . . Natürlich sind wir auch der Ansicht , daß wir eine CO2-Energie- und Steuerpolitik benötigen , aber wir . sagen ganz deutlich : nicht im nationalen Alleingang , sondern mindestens EU-weit . Wir können immer wieder feststellen : Die Opposition ist in vielen Fragen nicht bereit , den notwendigen Neuerungen im Bereich der Umweltpolitik aufgeschlossen gegenüberzutreten . Das haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei der Umsetzung des Investitions- und Genehmigungserleichterungsgesetzes in den Ländern feststellen können . Dazu wird jetzt in Nordrhein-Westfalen erst eine Fachtagung durchgeführt , damit das , was wir im letzten Jahr im Bundestag beschlossen haben , jetzt auch in den Ländern vollzogen werden kann . . Da erlebt man auf einmal , daß in der rotgrünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen darüber diskutiert wird , ob man eventuell vermeintliche Naturschutzgebiete so melden solle , daß der notwendige Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück verhindert wird . . Wer Umweltpolitik und Diskussion zu Umweltfragen nur so versteht , daß in Wirklichkeit damit Blockadeentscheidungen in anderen Fachbereichen der Politik hervorgerufen werden , soll sich nicht wundern , daß der gute gesellschaftliche Konsens zur Umweltpolitik in Deutschland immer mehr zerbröselt . Bei einer solchen Entwicklung haben Sie mit völlig überzogenen und falschen Akzenten in der Umweltpolitik dann eine große Verantwortung . . Sie schaden mit einer solchen Politik , diese Erfolge nicht zu akzeptieren , einer sinnvollen Umweltpolitik mehr , als Sie ihr nützen . Deshalb habe ich die große Bitte : Stimmen Sie diesem Bundeshaushalt zu ! Überdenken Sie Ihre Strategie im Bundesrat im Sinne einer effizienten Umweltschutzpolitik in Deutschland ! Ich will dieser Debatte hier überhaupt keinen rituellen Charakter verleihen . Ich sage ganz klar und deutlich , es gibt natürlich auch in der Umweltpolitik Bereiche - Verkehr und Umwelt - , wo wir deutlich sagen müssen , hier gibt es auch noch Probleme für unsere Umweltpolitik , und dort werden wir gemeinsam stark gefordert sein . Aber es wird wichtig sein , daß wir hierbei deutlich machen , daß wir nicht einseitig nach dem Motto argumentieren dürfen : Verkehr ist alles . Und wir dürfen nicht umgekehrt argumentieren : Umweltschutz ist alles . Hier wird es darauf ankommen , eine sinnvolle , abgestimmte Politik zu finden , die beiden Gesichtspunkten gerecht wird . Deshalb sage ich : Eine einseitige Politik , die nur den einen oder anderen Gesichtspunkt betont , wird scheitern . Dies geht dann letztlich nur zu Lasten des Umweltschutzes . Dieser Haushaltsplanentwurf macht diesen Fehler nicht . Er setzt vielmehr für 1998 die richtigen Akzente , und deshalb wird die Unionsfraktion dem Umwelthaushalt ihre volle Zustimmung erteilen . .