Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Konrad Adenauer hat einmal gesagt : In der Politik ist es nie zu spät ; es ist immer Zeit für einen Neuanfang . Ich begrüße den neuen Arbeitsminister , für den die Haushaltsberatung heute eine Premiere ist . Herr Scholz , Sie übernehmen den größten Einzeletat des Bundes in Höhe von 124 Milliarden Euro . Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute und einen klaren Blick ; denn Sie übernehmen damit eine große Verantwortung . Ein personeller Neuanfang bedeutet ja auch immer die Chance einer inhaltlichen Neuausrichtung . Auf diese hoffe ich natürlich sehr , weil ich sie für notwendig halte . Zwei Probleme kennzeichnen diesen Haushalt : Erstens . Die Bundesagentur für Arbeit wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen für den Bundeshaushalt . Den Aussteuerungsbetrag schafft die Koalition zwar ab , weil er verfassungswidrig ist und außerdem nur noch eine geringe Summe erbringt ; zugleich aber greift die Regierung dem Beitragszahler noch unverschämter in die Tasche als je zuvor . Die Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik - das betrifft den Eingliederungsbeitrag , den Beitragssatz und das Arbeitslosengeld I - bilden sich im Haushalt des Arbeitsministers recht einseitig ab . Im Haushalt des Arbeitsministers findet eine Entlastung statt , im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eine Belastung . Mit dem Eingliederungsbeitrag bereichert sich der Arbeitsminister mit über 5 Milliarden Euro aus den Taschen der Beitragszahler . Es zahlt die Bundesagentur für Arbeit . Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird gesenkt . Es zahlt die Bundesagentur für Arbeit . Das Arbeitslosengeld I wird verlängert . Es zahlt die Bundesagentur für Arbeit . Die Koalition verübt auch beim Arbeitslosengeld I Betrug am Beitragszahler . Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sollte nämlich kostenneutral erfolgen . Stattdessen gibt der Bund lediglich 270 Millionen Euro zu den insgesamt mindestens 800 Millionen Euro Mehrkosten hinzu . Zur Kritik an dem politischen Vorhaben selbst will ich nur die Bundesbank zitieren . Sie nennt die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I einen Rückschlag im Bemühen um günstigere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung . Kurzum : Sie treffen die falschen Beschlüsse , Sie richten Schaden statt Nutzen an , und Sie bezahlen das mit dem Geld der Beitragszahler . Zweitens . Die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden erhöht , aber die nötigen Schlussfolgerungen aus der Evaluierung werden nicht gezogen . In der Koalitionsvereinbarung 2005 hieß es : Die Vielzahl unterschiedlicher Förder-Instrumente ist für die Menschen kaum noch überschaubar . Vieles deutet darauf hin , dass einzelne Maßnahmen und die damit verbundenen , teilweise umfangreichen Mittel der Arbeitslosenversicherung zielgenauer , sparsamer und effizienter eingesetzt werden können . Die Erkenntnis war richtig . Geschehen ist bisher jedoch so gut wie nichts . Es wird also nach wie vor Geld verschwendet . Der bisherige Arbeitsminister hat sich jetzt mit der Zusage verabschiedet , dass der Bericht zu den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik in diesem Herbst vorgelegt wird . Das hat er im letzten Jahr auch schon versprochen . Herr Scholz , ich hoffe , dass Sie dieses Versprechen jetzt tatsächlich einlösen . Im Haushalt 2008 wird der Maßnahmendschungel nicht gelichtet . Im Gegenteil : Es kommen immer weitere neue Arbeitsmarktinstrumente hinzu . Die Koalition handelt nach dem Motto Viel hilft viel . Das ist , wie die Untersuchungen gezeigt haben , völlig falsch . Das Geldausgeben fällt Ihnen umso leichter , weil alle Wohltaten zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit mitfinanziert werden , und zwar ohne dass diese in irgendeiner Form ein Mitspracherecht hätte . Es ist leicht , das Geld anderer Leute zu verschwenden . Das ist das Motto der Koalition . Wir haben im liberalen Sparbuch vorgeschlagen , diesen finanziellen Verschiebebahnhof endlich zu beenden . Der Vorschlag lautet : Die Bundesagentur für Arbeit zahlt keinen Eingliederungsbeitrag an den Bund , und der Bund überträgt auch keinen Mehrwertsteuerpunkt an die Bundesagentur für Arbeit . Mit dem Verschieben von Milliarden zwischen den beiden Stellen muss endlich Schluss sein . Wir brauchen eine klare und saubere Trennung . Die Bundesagentur würde - das wurde in den Haushaltsberatungen sehr deutlich - einen solchen Schritt begrüßen . Wir haben außerdem gefordert , der Bundesagentur keine neuen Lasten aufzubürden ; denn dadurch wäre es möglich , den Beitragssatz auf 3 Prozent zu senken . Das halten wir für sehr richtig . Zum Schluss will ich eine Personalangelegenheit ansprechen . Die Stelle des dritten Staatssekretärs , der zum neuen Vizekanzler ins Außenministerium wandert , wurde im Stellenplan des Arbeitsministeriums übrigens nicht gestrichen , sondern nur gesperrt . Als neuer Arbeitsminister könnten Sie , Herr Scholz , ein Signal setzen : Verzichten Sie doch auf die Besetzung dieser Stelle ! Das wäre ein erster guter Schritt . Auf die weiteren Schritte bin ich gespannt . Wir helfen mit unserem Sparbuch gerne weiter , damit diese Schritte in die richtige Richtung gehen . Danke .