Partei: SPD
Mit dem fadenscheinigen Argument der Gleichbehandlung der BAföG-geförderten mit den nichtgeförderten Studierenden wird die Studienstrukturreform verzögert , werden den Hochschulen zusätzliche Belastungen aufgebürdet , werden die Studienbedingungen für alle Studierenden weiter erschwert und vor allem bedürftige Studierende vom Hochschulstudium abgeschreckt . In der Expertenanhörung waren sich alle Sachverständigen einig , daß eine Anhebung der Bedarfssätze um mehr als 4 % notwendig sei , und alle Sachverständigen unter Einschluß der Hochschulrektorenkonferenz waren sich auch darin einig , daß ein Studienstandsnachweis für alle Studierenden aus dem einzigen Grund der Mißbrauchsverhinderung durch die BAföG-Geförderten unsinnig sei . Damit hier keine Mißverständnisse entstehen , sage ich : Wir sind für die Überprüfung von Leistungen . Daran sind auch die Studierenden selber interessiert . Aber wir sind ganz entschieden dagegen , daß dies zu Lasten und auf dem Rücken der auf das BAföG angewiesenen Studierenden geschieht . . Die Ausschußberatungen selbst waren leider viel weniger als Meinungsaustausch und Beratung , sondern eher als Spektakel zu erfahren . Ich wäre dankbar gewesen , Herr Kollege Lenzer , wenn Sie wenigstens bereit gewesen wären , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie auch nicht an einem Berichterstattergespräch interessiert waren . Die SPD-Fraktion war bis zur Abschlußberatung im Ausschuß , also bis gestern , kompromißbereit . Wir wollten und wollen auch heute noch diese BAföG-Novelle eben nicht zum Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens machen . Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz , und wir sollten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Manns und Frau genug sein , die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen und eben nicht den Weg einer Konfrontation mit den für die Hochschulen zuständigen Ländern zu gehen , auch wenn Ihnen das gegenwärtig reizvoll erscheint , Herr Minister Rüttgers . . Die Länder haben ihrerseits die Hochschulstrukturreform zügig in Gang gesetzt , auch wenn der Bund seine im Eckwertepapier gemachten Zusagen bis heute nicht erfüllt hat . Aus diesem Grunde haben wir Ihnen gestern auch im Ausschuß als äußersten Kompromiß angeboten , auf die nur 4%ige Anhebung einzugehen , wenn erstens die nächste Anpassung 1996 erfolgt und Sie zweitens auf den Studienstandsnachweis im BAföG verzichten . Wir wissen , daß es innerhalb der Koalition und auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion darüber unterschiedliche Auffassungen gegeben hat und daß sich einzelne Kollegen sehr bemüht haben , zu einem solchen Kompromiß zu kommen . Deshalb sind wir auch nicht sicher , ob die Hardliner der CDU/CSU-Arbeitsgruppe wirklich in ihren Anträgen dem Rechnung tragen . . Die FDP hatte bei den Ausschußberatungen , wie dem Protokoll zu entnehmen ist , durch Herrn Gerhardt erklärt _ ich zitiere _ , man müsse sich nach der öffentlichen Anhörung noch einmal fragen , ob ein Nachweis nach dem zweiten Fachsemester nützlich , ob mit ihm ein Steuerungsmoment verbunden wäre und ob damit am Ende zu viel Arbeit auf die Hochschulen zukomme . Es sei richtig , daß man eigentlich einen Weg gehen sollte , auf dem die Hochschulen selbst ihre eigenen Prüfungen ernst nehmen würden . Offensichtlich , meine Damen und Herren , haben sich die Fachpolitiker gegen die Hardliner aus den eigenen Reihen nicht durchsetzen können . . Offensichtlich waren nicht einmal die Argumente des künftigen Parteivorsitzenden des Koalitionspartners so viel wert , wenigstens eine kleine Brücke zu bauen . . Armer Herr Kollege Gerhardt ! Noch nicht einmal gewählt und schon verloren ! . . noch : Doris Odendahl Noch viel ärmere FDP ! Nur noch am Tropf und schon gar kein Profil mehr ! . _ Oh , ich kann sehr teuer argumentieren , Herr Kollege , wenn Sie das wollen . Bei der Abstimmung über SPD-Anträge bietet sich eine letzte Gelegenheit , Ihr bildungspolitisches Gesicht zu wahren , wenn Ihnen das überhaupt noch wichtig ist . . Dies ist keine Frage der Koalitionsdisziplin , sondern hat im Kern mit dem Selbstverständnis der bildungspolitisch Verantwortlichen , mit dem Stellenwert von Chancengleichheit zu tun . . Darüber hinaus stellt die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung ihre eigenen Reformvorschläge , auch wenn Ihnen die zuviel erscheinen , Herr Kollege Lenzer , nicht nur für eine 18 . BAföG-Novelle , sondern für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung zur Abstimmung . Dazu gehören auf mittlere Sicht die Neuberechnung des studentischen Bedarfs , der Wiedereinstieg in die Schülerförderung , die Schaffung förderungsrechtlicher Voraussetzungen für ein Teilzeitstudium und viele Dinge mehr . Meine Damen und Herren , auf längere Sicht wollen wir eine Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung des Bundes zu einem Fördersystem , das Kindergeld , Kinderfreibeträge , Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst und Ausbildungsfreibeträge einbezieht und aus dem elternunabhängig ein Sockelbetrag als Zuschuß für eine bestimmte Zeit gewährt wird . Um überhaupt zu Reformansätzen an Stelle immerwährender Flickschusterei zu kommen , sind in Zukunft die erheblichen Darlehensrückflüsse zur Finanzierung mit zu verwenden . . Die SPD-Fraktion will dieses Flickwerk in der 18 . BAföG-Novelle , die ja ansteht , die unsägliche Feilscherei um 10 Mark mehr oder weniger bei immer weniger Geförderten , alle Verzögerungstricks und Scheinargumente nicht erneut vorgeführt bekommen . . Das ist vor allem den Studierenden nicht mehr zumutbar . Bitte _ jetzt wende ich mich an die Hardliner unter Ihnen _ begreifen Sie das BAföG als einen Generationenvertrag der Bildung , als den ersten Baustein eines Systems der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung , auch als wichtigen Baustein für jede zukünftige Forschung . Bitte begreifen Sie Chancengleichheit nicht etwa als Bedrohung , sondern als Chance für unsere Gesellschaft . Stimmen Sie den Anträgen der SPD-Fraktion zu ! Für den Änderungsantrag zur Streichung des Studienstandsnachweises auf Drucksache 13/1562 beantragen wir namentliche Abstimmung . .