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Partei: PDS/LINKE
Wir wissen aus Medienberichten sehr gut, wie sich das in den USA abspielt. Ich kenne mich ja nun etwas in Brüssel und mit den Lobbyverbänden aus. Daher frage ich Sie noch einmal: Sind Businesseurope – das ist der größte Unternehmerverband Europas – oder andere Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände direkt beteiligt? Wie sind diese Unternehmen und Verbände in diesen Diskussions- und Verhandlungsprozess eingebunden? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin, ich sage es noch einmal: Wir machen es auf deutscher Seite. Wir haben zwei Anhörungen im BMWi gemacht, und zwar ausdrücklich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit den Verbänden. Natürlich gehe ich davon aus, dass die Verbände auf europäischer Ebene genauso mit der Kommission in ständigem Austausch sind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mich interessiert , ob es eine ressortübergreifende Abstimmung gegeben hat . Sie sind ja gerade darauf eingegangen , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen und damit die Arbeit billiger gemacht werden soll . Gerade das Gegenteil ist eingetreten ; man muß sich nur einmal die Zahl der ehemals in Gesundheitsberufen Beschäftigten und jetzt Arbeitslosen ansehen .
Partei: SPD
Das tue ich sehr gerne, und zwar sieht das so aus, dass wir bis dato schon über 400 000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen haben. Die Frage ist beantwortet. Ich komme zurück zu den Fragen, die noch anstehen. Es ist auch wichtig, noch einmal hervorzuheben, was man national tun kann und auch tun muss. Es ist mit der Energiewende bisher gelungen – das habe ich schon an anderer Stelle erwähnt –, dass wir allein mit den hiesigen Maßnahmen schon über 1 Milliarde Tonnen CO2 eingespart haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, ein Minus von 8,8 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr weltweit erforderlich ist, dann zeigt das die Dimension, die allein deutschlandweit erreichbar ist. Zudem ist die Ausstrahlungswirkung hervorzuheben, die von nationalen Maßnahmen ausgeht. Es ist jetzt alles ein bisschen durcheinandergegangen, was die Zeit angeht; meine Redezeit ist jetzt um. Ich will aber ganz zuletzt noch ein paar Punkte ansprechen, die ich zurzeit schwierig finde, auch in der Großen Koalition. Wir haben morgen über ein Energiepaket bzw. über ein Mantelgesetz zu entscheiden.
Partei: GRUENE
Ja . Seit November 1999 hat es eine Verbesserung der Datenlage gegeben . Die letzte Erhebung stammt vom 9 . Februar dieses Jahres . Danach sind uns 1 586 Gebiete _ das entspricht 3 ,2 Prozent der Landesfläche _ gemeldet , von denen bereits 1 120 Gebiete an die EU weitergemeldet sind .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. Jetzt weiß ich, an wen ich mich in der 17. Wahlperiode im Bundesarbeitsministerium wenden kann, wenn ich weiterhin den Eindruck habe, dass möglicherweise ein wesentlicher Bereich, nämlich das Thema „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“, nicht ausreichend berücksichtigt wird. Haben Sie denn, Herr Staatssekretär, eine Erklärung dafür, warum im jüngst veröffentlichten Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen kaum etwas und vor allen Dingen nicht durchgängig über die Lage von Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht, wo doch noch im vorherigen Bericht der 15. Wahlperiode bei den Themen „Besondere Hilfebedarfe“ über „Zugang zu Gesundheitsdiensten“ bis hin zur „Beruflichen Rehabilitation“ vielfältige Aspekte der geschlechtsspezifischen Seite angesprochen wurde? Warum ist das diesmal nicht der Fall?
Partei: SPD
Lieber Kollege Wodarg , es geht doch hier darum , daß der Gesetzgeber feststellt , daß das , was seit 20 Jahren Praxis ist und was von der Bundesärztekammer als Ganzhirntod festgelegt worden ist , als der Tod des Menschen festzustellen ist . In Ihrem Antrag wird davon gesprochen , daß dies ein Sterbeprozeß ist , der dem Leben zuzuordnen ist . Dies ist - darauf weise ich nochmals mit aller Deut . noch : Klaus Kirschner Rechtsauffassung . Das ist der Punkt .  Einen weiteren Punkt möchte ich deutlich machen . Noch gravierender ist Ihre Konstruktion bei Organspenden von Kindern . Sie schlagen nämlich folgende Regelung vor : Hat der Organspender das 16 . Lebensjahr noch nicht vollendet , obliegt die Einwilligung den Personensorgeberechtigten , sofern der mögliche Organspender nicht widersprochen hat . Ich weise nur darauf hin : Damit wird den Eltern eine Tötungsanordnung des nach Ihrer Prämisse - ich betone , in Ihrem Antrag steht : Der Sterbeprozeß selbst aber ist dem Leben zuzuordnen - noch lebenden Kindes zugemutet . Wenn Sie die Hirntodkonzeption ablehnen , dann können und dürfen Sie nicht das elterliche Sorgerecht zu dem Recht pervertieren , über Leben und Tod des Kindes zu entscheiden . . Ich kann selbstverständlich eine andere Todesauffassung akzeptieren , und ich kann sie nachvollziehen . Ich mache sie mir aber nicht zu eigen . Ich warne vor diesem Weg . Auch das muß man mit aller Deutlichkeit sagen .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , aus den vorhandenen Statistiken der Strafrechtspflege läßt sich Ihre Frage leider nicht beantworten . Angaben über Ermittlungsverfahren werden in der sogenannten Zählkartenerhebung in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften , kurz : StA-Statistik , erhoben . Tatbestände , nach denen ermittelt wurde , werden in dieser Sta tistik nicht erfaßt . Über Verurteilungen und Freisprüche gibt die Strafverfolgungsstatistik Auskunft . Dort sind auch Angaben über Straftatbestände , nach denen angeklagt oder verurteilt wurde , enthalten . Die Strafverfolgungsstatistik wird allerdings nur jährlich erstellt . Monats- oder auch nur Halbjahresangaben über Verurteilungen oder Freisprüche sind nach dieser Statistik nicht möglich . Zudem erfaßt die Strafverfolgungsstatistik nur rechtskräftig abgeschlossene Verfahren . Die Ergebnisse für das Jahr 1993 liegen noch nicht vor .
Partei: PDS/LINKE
Erste Frage : Teilen Sie die Auffassung , dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Haftungsbestimmungen in den USA im Vergleich zu den bei uns geltenden , neuen gesetzlichen Bestimmungen schärfer sind ? Zweite Frage : Können Sie sich vorstellen , dass dann , wenn eine solche verschärfte Haftungsregelung gelten würde , möglicherweise Aktivitäten und Entscheidungen von Vorständen unterblieben , die anderenfalls dazu führen , dass massenhaft Boykottmaßnahmen gegen bestimmte Produkte ergriffen werden , weil die Bevölkerung das Agieren von bestimmten Aktiengesellschaften - ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Deutsche Bank , die AEG und ähnliche Fälle - nicht mehr akzeptiert ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Ernst , zu Ihrer ersten Nachfrage . Ich habe darauf hingewiesen , dass die US-amerikanischen und die britischen Gesellschaften , hier vor allen Dingen die Vorstände , die Möglichkeit haben , im Vorhinein , bei Vertragsschluss , oder auch später , jegliche Haftung auszuschließen . Ich weiß nicht , ob es für uns in Deutschland erstrebenswert wäre , eine solche US-amerikanische Regelung zu übernehmen . Zu Ihrem zweiten Punkt möchte ich Folgendes sagen : Ich glaube , wir können ungetreuen Vorstandsmitgliedern mit den legalen Mitteln des Strafrechts durchaus wirkungsvoll begegnen . Ob und inwieweit zum Beispiel Arbeitgebervertretungen von den ihnen zustehenden Rechten Gebrauch machen oder ob sich einzelne Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu irgendwelchen Maßnahmen , die Sie angesprochen haben , zusammenfinden , unterliegt nicht der Beurteilung durch das Bundesministerium der Justiz und die Bundesregierung . Sie haben sicher Verständnis dafür , dass ich mich mit einer Meinungsäußerung nicht in die Angelegenheiten anderer einmischen möchte .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Die Unterstellung , daß das Papier aus meinem Hause gekommen ist , weise ich als unwahr zurück . Zweitens . Ich weiß nicht , was Ihre Frage zum Ziel hat . Ich verstehe sie einfach nicht . Ich diskutiere als Bildungsminister sehr viel mit Studierenden und Professoren . Ich weiß nicht , was Ihre Frage soll .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist gar nicht so einfach , diese alles in allem recht harmonisch verlaufende Debatte nun abzuschließen . Seien Sie deshalb versichert : Ich werde mich auf ganz wenige Punkte konzentrieren und nur die Dinge ansprechen , die mir zu dieser späten Stunde tatsächlich relevant zu sein scheinen . Herr Bundesinnenminister , Sie haben in Ihren Ausführungen mit Recht darauf hingewiesen , dass der Haushalt Ihres Ministeriums mit 4 Milliarden Euro Gesamtvolumen im Wesentlichen durch das gedeckt wird , was wir für die innere Sicherheit ausgeben . Die innere Sicherheit befindet sich in der Tat in einer historisch einmaligen Situation , die nicht zuletzt durch die Anschläge des 11 . September offenkundig geworden ist . Frau Jelpke , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . Man muss ja nicht immer einen Dissens suchen , wo keiner vorhanden ist ; aber so zu tun , als würden wir unsere Sicherheitsanstrengungen deshalb unternehmen , um einen Repressionsapparat aufzubauen , hat wirklich nichts mit bundesdeutscher Realität zu tun . Lassen Sie mich unabhängig davon auf eines hinweisen - vielleicht passt das auch in die Abendstunde , in der wir uns jetzt befinden - : Wenn wir - ich sage das bewusst auch in die Richtung unseres ehemaligen Koalitionspartners - über innere Sicherheit reden , die eben rund 70 Prozent des Haushalts des Bundesministers des Innern ausmacht , so reden wir über einen Bereich , der im Gesamtvolumen des Bundeshaushalts zwar lediglich 1 ,5 Prozent ausmacht , für den wir aber eine große Verantwortung tragen und in dem wichtige Fragestellungen behandelt werden . Deshalb fand und finde ich es gut , dass wir als Innenpolitiker zumindest dann , wenn es um innere Sicherheit geht , immer eine Art Commonsense bewahren . - Liebe Silke Stokar , das ist in der Zeit , in der wir zusammengearbeitet haben , gelungen . Erinnern Sie sich beispielsweise an die Beschlüsse , die wir gemeinschaftlich - sicherlich nach einigen Diskussionen - nach dem 11 . September gefasst haben . - Es gelingt auch jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , beispielsweise wenn es darum geht , das Terrorismusbekämpfungsgesetz fortzuschreiben . Ich glaube , dass wir diesen Commonsense bei allen Unterschieden , die es geben muss , und bei aller Kritik , die aus der einen oder anderen Richtung kommen mag , in der inneren Sicherheit auch zukünftig wahren dürfen . Deshalb freue ich mich auf die kritische Zwischenfrage des Kollegen Stadler umso mehr .
Partei: CDU/CSU
Ich meine , wenn jemand als psychisch krank eingeschätzt wird , gibt es diese Einschätzung , und es gibt eine andere Einschätzung . Ich kann mir darüber kein Urteil erlauben , weil ich den Sachverhalt nicht so genau kenne . Ob er nun wirklich psychisch krank ist oder nicht , das kann ich hier nicht sagen . Darüber müssen Fachleute entscheiden . Ich habe darüber nicht zu entscheiden . . _ Das ist nicht wahr .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , wer nach den Ausführungen , die ich hier gemacht habe , diese Quintessenz , diese Schlußfolgerung zieht , der will mich nicht verstehen oder der kann mich nicht verstehen . Bei Ihnen nehme ich an , Sie wollen es nicht . . Meine Damen und Herren , die Finanz- und Haushaltspolitik kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten , aus der Rezession wieder herauszukommen . Es geht darum , die langfristigen Wachstumsbedingungen zu verbessern und den Standort Deutschl and attraktiv zu gestalten . Es ist sicherlich nicht erbaulich , erkennen zu müssen , daß wir die Rezession zu einem guten Teil selbst verschuldet haben . Aber das gibt auch Hoffnung , weil wir selbst es in der Hand haben , die notwendigen Korrekturen herbeizuführen . Gewiß steht unsere Wirtschaft am Scheideweg . Es liegt in unserer Hand , wohin wir gehen . Wenn wir den Weg der Vernunft gehen , müssen wir damit rechnen , daß er Einschnitte erfordert , Einschnitte , die auch schmerzhaft sein können . Aber wir gewinnen die Perspektive , an die Wachstumserfolge der 80er Jahre anknüpfen zu können . Die Freien Demokraten meinen , daß diese Perspektive den Einsatz lohnt . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sprachen von der Neufassung der DIN _ _ . _ Ich kenne die Zahlen , aber darum geht es nicht . Sehen Sie auch vor , diese DIN verbindlicher zu machen , d . h . unbedingt als Vorschrift einzuführen , oder wird sie eine unverbindliche Empfehlung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , der Bundesregierung sind , Stand heute , 134 Fälle bekannt , bei denen das ehemalige Ministerium für Abrüstung und Verteidigung bzw . seine nachgeordneten Unterabteilungen Pacht- und Mietverträge über Liegenschaften der ehemaligen Nationalen Volksarmee geschlossen hat . Es handelt sich im einzelnen um 26 Verträge mit Privatpersonen , 61 Verträge mit juristischen Personen , 31 Verträge mit Körperschaften , 13 Verträge mit Kommunen und 3 Verträge mit Vereinen . Die Verträge lassen so keinen Rückschluß auf die Zugehörigkeit einzelner Vertragspartner zur ehemaligen NVA zu , da in den Verträgen lediglich der Name des Vertragspartners angegeben ist . Es ist jedoch nicht auszuschließen , daß im Einzelfall auch mit Angehörigen der ehemaligen NVA Miet- und Pachtverträge abgeschlossen worden sind . In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte auch ermittelt werden , welche Verträge für Objekte abgeschlossen worden sind , die nach dem Treuhandgesetz der Treuhandanstalt zustehen , und welche Verträge zwischenzeitlich gekündigt worden sind und wie viele dieser Verträge zur Zeit noch bestehen . Ich bin aus Zeitgründen gern bereit , Ihnen die heute noch fehlenden Angaben unverzüglich schriftlich nachzureichen .
Partei: GRUENE
Im Innenausschusses war ich nicht anwesend . Dazu kann ich nichts sagen . Ich weiß nicht , seit wann die Kollegen diese 22 Seiten vorliegen hatten . Darüber müssen Sie sich gleich vielleicht mit dem Kollegen Wieland in einem Streitgespräch auseinandersetzen . Sie haben recht , was den Rechtsausschuss angeht . Wenn Sie dieser Ihrer Obliegenheit als Mitglied des Rechtsausschusses nachgekommen wären , hätten Sie den Kollegen Ströbele , also mich , gehört . Ich hätte Ihnen schon dort meine Bedenken vorgetragen und erläutert , die sind dort allerdings nicht auf viel Gegenliebe gestoßen - leider . Wenn Sie in der Sitzung des Rechtsausschusses meine Bedenken ernst genommen hätten , hätten wir uns heute vielleicht eine Diskussion über den einen oder anderen Punkt ersparen und die Debatte abkürzen können . Also : Immer auf Ströbele hören ! Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten . Sie haben aus dem BKA-Gesetz die Formulierung übernommen , dass dann , wenn klar ist , dass ein Sachverhalt allein den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft , nicht abgehört werden soll . Das muss aber feststehen . Solche Fälle werden Sie ausschließen können . Die gibt es so gut wie nie . Das heißt , das , was Sie da reinschreiben , ist ein Placebo . Die andere Regelung , die Sie aus dem BKA-Gesetz übernommen haben , zu dem , was sonst aufgezeichnet wird - nach dem BKA-Gesetz soll sich das dann ein Richter ansehen und entscheiden , ob man das benutzen darf oder nicht - , ist ein schlechter Witz . Da Sie den Richter nicht beauftragen können , sagen Sie , das soll ein Mitglied der G-10-Kommission sein . Nehmen wir den Kollegen Stadler , der Mitglied in der G-10-Kommission ist : Ich stelle mir jetzt vor , wie der Kollege Stadler Woche für Woche , Tag für Tag , da sitzt und sich die Tonbänder von den abgehörten Telefongesprächen anhört , möglichst unter Hinzuziehung eines Dolmetschers . Das ist doch völlig lebensfremd . Das funktioniert doch nie . Wenn Sie sich den vollen Terminkalender des Herrn Stadler anschauen , stellen Sie fest , dass er nicht einmal fünf Minuten Zeit hat , um sich das anzuhören . Das ist ein völlig untauglicher Vorschlag . Den können Sie gleich zu den Akten nehmen . Nun kommen wir zu der Kinderdatei . Der Kollege Benneter hat gesagt , dass wir bei einer klaren Gefahrenlage , wenn von einem Kind die Gefahr ausgeht , Gespräche des Kindes aufnehmen und speichern können müssen . Das Kind könnte ja den Zünder oder die Pistole bringen , und dadurch könnte eine brenzlige Situation entstehen . Das steht in Ihrem Vorschlag aber leider nicht drin , Herr Kollege Uhl . Wenn Sie das wenigstens hineingeschrieben hätten ! In dem Gesetzentwurf steht aber , dass das möglich ist , wenn nicht ausgeschlossen werden kann , dass von dem Vorgang eine Gefahr ausgeht . Können Sie so etwas jemals ausschließen ? Nehmen wir einmal an , Sie haben einen vagen Hinweis aus irgendeiner Szene . Können Sie dann ausschließen , dass von dem Kind eine Gefahr ausgeht , auch wenn der Hinweis noch so vage , noch so unvollkommen und noch so zweifelhaft ist ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, zum einen habe ich Ihre Ausführungen zum Sachleistungsprinzip im Gesetz so nicht gefunden. Ich wäre daran interessiert, dass Sie mir die Fundstelle nennen. Meine eigentliche Frage bezieht sich auf Ihre Formulierung hinsichtlich des „atmenden Finanzierungssystems“.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Der Kollege Birkwald – wir bringen den Antrag ja gemeinsam ein – kann sich darauf verlassen, dass ich auch noch den Sozialdemokraten ein Zitat mit auf den Weg gebe, das sie nachdenklich stimmen sollte. Sie sprechen ja immer gerne von „Wort halten“ und wiederholen geradezu mantraartig, dass Vertrauenswürdigkeit Ihr Markenkern ist. Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne an Ihren leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Ottmar Schreiner und an das, was er 2012 von diesem Pult aus gesagt hat, zu erinnern. Damals hat er nämlich zu dem SPD-Antrag, den wir heute praktisch wortgleich einbringen, an die Union gerichtet gesagt – ich zitiere –: Wenn auf Ihrer Seite der politische Wille vorhanden wäre, hier wirklich zu einer vernünftigen Korrektur zu kommen, zugunsten von Menschen, die es wirklich verdient hätten, dann könnten Änderungen erfolgen ... Aber es ist nichts anderes als Heuchelei, wenn Ihren Worten keine Taten folgen. Ich weiß, das ist ein bitteres Zitat für Sie. Aber dem bleibt nichts hinzufügen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich frage nach etwas anderem. Wir planen bis zum Jahr 2050 die Dekarbonisierung in Deutschland. Angenommen, dass CCS nicht eingesetzt wird – ich erinnere an die heutige Sitzung des Umweltausschusses, in der die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein auch auf Nachfrage mehr oder weniger eindeutig erklärt haben, dass diese Technologie für sie nicht infrage kommt –: Wie beurteilen Sie dann die Zukunft der deutschen Stahlindustrie, aber auch anderer Industriezweige mit hohen CO2-Emissionen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kiesewetter, ich bin in Ihrer Rede an zwei Punkten hängen geblieben. Der erste Punkt. Sie haben gerade so dahergeredet, auf libyschem Boden aktiv zu werden. Was bedeutet das konkret? Können Sie das manifestieren? Es würde uns alle im Hause interessieren, was Sie damit meinen. Der zweite Punkt. Sie haben gerade Italien angesprochen. Es wurde gestern und heute in den Medien berichtet, dass sich Italien bei der Bewältigung der Aufgaben, die durch das Ankommen der Flüchtlinge entstehen, sehr alleine gelassen fühlt. Man hängt ja immer noch am Abkommen von Dublin. Was tut eigentlich die Bundesregierung, wenn Italien Ernst mit seiner Ankündigung macht und keine Boote mit Flüchtlingen mehr in die Häfen lässt? Ich habe also diese beiden Fragen, ohne Umrede: Was soll auf libyschem Boden geschehen? Was tut die Bundesregierung, wenn Italien Flüchtlinge nicht mehr ins Land lässt? Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Liebich, Sie führen einen zentralen Punkt an, mit dem wir uns in der Frage der Rüstungskooperation auseinandersetzen müssen. Die Tatsache, die auch schon im Rahmen dieser Debatte beklagt worden ist, ist, dass viele unserer potenziellen Kooperationspartner grundsätzlich infrage stellen, ob mit uns überhaupt noch kooperiert werden kann. Das kommt von solchen Überlegungen, wie Sie sie gerade anstellen. Der Eurofighter wird von einer europäischen Firma geliefert. Daran hat Deutschland Anteil.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Catenhusen , ich will Ihnen darauf kurz erwidern : Zum einen : Die wenigsten werden sich daran erinnern , daß es vor langer Zeit in der Bundesrepublik tatsächlich noch möglich war , Alkoholerzeugnisse auch aus Automaten zu kaufen . Es gab damals an vielen Orten Schnaps- oder auch Bierautomaten . Sie sind aber dann durch Gesetz verboten worden , und zwar seinerzeit mit dem Argument des Jugendschutzes . Wegen des Jugendschutzes darf Alkohol nur noch durch Menschen im Geschäft , am Kiosk oder in der Kneipe verkauft werden . Etwas ganz ähnliches wollen wir endlich auch im Hinblick auf die Zigarettenautomaten durchsetzen . Wir wollen diese gar nicht verbieten . Wenn der Zigarettenautomat in der Kneipe neben dem Tresen hängt , ist das völlig in Ordnung ; wenn er aber neben der Schule hängt , wäre das künftig nicht mehr in Ordnung .  - Ja , ich weiß , darin stimmen wir überein . In einem anderen Punkt erlaube ich mir aber , Ihnen leicht zu widersprechen . Das betrifft nicht nur meine Fraktion , sondern hoffentlich auch alle anderen . In meiner Fraktion nämlich - und darauf bin ich stolz - haben diesem Gesetzentwurf Nichtraucherinnen und Nichtraucher genauso wie Raucherinnen und Raucher zugestimmt . Auch hier in der Debatte sitzen gegenwärtig in den Reihen meiner Fraktion - ich weiß das bei den meisten , lieber Herr Kollege Catenhusen - einige Raucher . Das mag ja doch auch bei Ihnen so sein . Lassen Sie uns doch bitte das Anliegen des Nichtraucherschutzes nicht als eine Frage begreifen , die Raucher und Nichtraucher spaltet , sondern als etwas , bei dem alle einigermaßen rücksichts- und verantwortungsvollen Menschen - egal ob Raucher oder Nichtraucher - zusammenstehen und sagen müssen : Bestimmte elementare Regeln und Schutzrechte wollen wir alle gemeinsam in diesem Land vereinbaren , damit wir andere nicht über Gebühr und unnötig schädigen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dreßen , für die Versicherten bleibt in der Regel alles beim Alten , weil es für den Versicherten zunächst einmal überhaupt keine Rolle spielt , ob er Versicherter der Deutschen Rentenversicherung Bund ist und sein Versichertenkonto dort geführt wird oder ob es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern geführt wird . Für den Versicherten ändert sich aber Folgendes : Um die Finanzen der deutschen Rentenversicherung stabil zu halten , wollen wir nicht nur einen Nachhaltigkeitsfaktor einführen . Wir wollen auch darauf achten , dass das Geld , also die Beiträge der Versicherten , in den Verwaltungsstrukturen optimal eingesetzt wird und dass alle vorhandenen Effizienzreserven genutzt werden . Insofern geht es für die Versicherten dabei zunächst einmal um Beitragssatzstabilität und Beitragssatzentwicklung . Nach Auffassung von Bund und Ländern können in diesem Bereich innerhalb von fünf Jahren 350 Millionen Euro eingespart werden . Diese 350 Millionen Euro setzen sich aus Beiträgen und Steuern zusammen - ein Drittel wird ja über Steuern finanziert - und kommen der deutschen Rentenversicherung zu . Es handelt sich also immer um Steuern oder Beiträge . Für die Arbeitgeber ändert sich schon etwas , da das Verfahren für sie vereinfacht wird . Sie müssen nicht mehr zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheiden , sondern können die Rentenversicherungsbeiträge in cumulo überweisen . Die Verteilung auf die zuständigen Versicherungsträger findet nach einem Prinzip statt , das zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelt wird . Insgesamt wird es auch beim Beitragseinzugsverfahren zu einer wirklichen Vereinfachung kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie tragen zwar nicht im Bund, aber in Baden-Württemberg Verantwortung. Nachdem Ihr dortiger Seniorpartner in Person von Frau Scheel auf eine Zwischenfrage nicht antworten wollte, frage ich halt den Juniorpartner, die SPD. In Ihrem dortigen Koalitionsvertrag werden weder Arbeiter oder Handwerker noch Freiberufler erwähnt. Aber das Wort „Beamte“ ist in all seinen Varianten 24-mal zu finden, und das Wort „Lehrer“ kommt 30-mal vor. Können Sie mir die Diskrepanz zwischen dem Handeln dort, wo Sie Verantwortung tragen und Maßnahmen umsetzen können, und dem, was Sie hier erzählen, ein wenig erläutern?