Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war nicht die SPD , die in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit gesucht hat , um von der eigenen Untätigkeit abzulenken und davon zu faseln , daß irgendwer irgendwem in den Rücken gefallen sei . Das möchte ich hier einmal festhalten . Vielmehr hat die heutige Debatte doch gezeigt , daß sich diejenigen , die davon reden , daß ihnen irgend jemand in den Rücken gefallen sei , gar nicht darüber einig sind , wie die tatsächlichen Zusammenhänge eigentlich aussehen . Herr Meister hat von geistiger Flexibilität geredet , . und die FDP erhielt von der Union Applaus , als behauptet wurde , im Filialnetz breche die große Freiheit aus ; gleichzeitig beklagte der Abgeordnete Müller , daß die DPG nicht mehr für die 5000 eigenbetriebenen Filialen kämpft und man ihr in den Rücken gefallen sei . . Man kann daraus zusammenfassend eigentlich nur folgern - Herr Meister hat dieses neue Konzept ausdrücklich begrüßt - , daß es immer gut ist , wenn irgendwer der CDU in den Rücken fällt . Frau Blank , Ihre Behauptung , das Thema sei nicht aktuell , deshalb bedürfe es keiner Aktuellen Stunde , wird durch die Papierflut , die Proteste und die Unterschriftensammlungen widerlegt , die bei mir als Ausschußvorsitzendem wöchentlich eingehen . Auf diese Weise teilt die Bevölkerung ihre Meinung zu dem mit , was Sie zugelassen haben . Jetzt schauen Sie nur noch zu , was in diesem Bereich passiert . Wir als Parlamentarier erleben in diesen Wochen , wie die Post AG und ihre Wettbewerber ungeachtet der durch uns beschlossenen Gesetze , früherer Versprechungen und Verordnungen eigentlich tun und lassen , was sie wollen . Die Post AG legt Filialkonzepte mit ständig kürzerer Verfallsdauer vor , bei denen die Vorgaben schlicht ignoriert werden . Das jüngste Produkt dieser Serie ist das , worüber wir jetzt reden . Zum Schluß der Beratungen war im Ausschuß nicht einmal klar , ob das Unternehmen selbst überhaupt noch am Filialgeschäft beteiligt bleiben möchte , weil nicht sicher war , ob die sogenannten Centerfilialen selbst betrieben werden sollen . Die von Ihnen genannte Zahl 12 000 können wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die wir gemacht haben , nur als unverbindlichen Versuchsballon ansehen , aber nicht als irgendeine Zusage , die uns politisch weiterhilft . In dieser Situation mußten der Gesamtbetriebsrat und die Deutsche Postgewerkschaft angesichts des Kaufs der McPaper-Kette und der Praxis der Unternehmensführung der letzten Monate befürchten , daß das gesamte Filialnetz einem Outsourcing unterworfen wird . Deswegen haben sie in dieser Situation die Notbremse gezogen und eine Mindestzahl von Filialen und Arbeitsplätzen gesichert . Sie mußten das tun , weil sie mit dem Rücken zur Wand standen . . und weil sie mit Recht jedes Vertrauen in die Politik dieser Regierung und in die Haltung der Regulierungsbehörde verloren hatten , wenn es darum geht , Sicherheit beim Erhalt des Filialnetzes zu schaffen . Sie mußten ja in den vergangenen Wochen und Monaten zusehen , wie der Regulierungsrahmen in bezug auf die Zahl der Filialen ausgehebelt wurde . Wenn jetzt ausgerechnet vom Kollegen Müller , der heldenhaft für 5 000 eigenbetriebene Filialen kämpfte , beklagt wird , daß ihnen irgend jemand in den Rücken gefallen ist , dann ist das an Heuchelei wohl kaum noch zu überbieten . Es war ja die Bundesregierung , die zugesehen hat , als bei der Postbank und der Post AG nichts funktionierte . Es ist die Bundesregierung , die keine Universaldienstverordnung vorlegt , so daß wir heute immer noch nicht wissen , ob und in welcher Form die Koalition in Zukunft den Universaldienst will . Wir sind zu Gesprächen - wie auch immer - bereit . Wir wollen aber natürlich erst einmal wissen , über was gesprochen werden soll . Wir haben unsere Vorstellungen im Antrag dargelegt und sind jederzeit dazu bereit , in Gespräche einzutreten . Wir warten aber immer noch auf die Bundesregierung . Wir bestehen auf der Einhaltung der infrastrukturellen Vorgaben und erinnern daran , daß der Deutsche Bundestag dem Grundgesetz und der Bevölkerung verpflichtet ist . Er ist nicht dazu da , unternehmerische Entscheidungen nachzuvollziehen und betriebliche Mindestvereinbarungen zur gesetzlichen Norm zu erheben oder anzuordnen . Wir haben vielmehr eine gesetzgeberische Aufgabe und Verpflichtung ; der sollten Sie endlich nachkommen . Wenn Sie schon nicht mehr zur Gestaltung fähig sind , sollten Sie wenigstens dafür sorgen , daß der gesetzliche Rahmen eingehalten wird und daß das umgesetzt wird , was wir hier gemeinsam beschlossen haben . .