Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei so viel Harmonie im Hause ist es sicherlich auch im parlamentarischen Interesse , eine abweichende Position zur Kenntnis zu nehmen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für die Einräumung der Redezeit in dieser Debatte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , über die Bedeutung der heutigen Entscheidung sind wir uns alle im klaren . Die Währungsunion ist das größte und existentiell wichtigste Vorhaben am Ausgang dieses Jahrhunderts überhaupt . Sie greift tief in die Lebensverhältnisse jedes einzelnen ein und wird , einmal vollzogen , eine unauflösbare Schicksalsgemeinschaft sein . Damit wird sie für viele Millionen Menschen heute noch nicht absehbare Folgen nach sich ziehen . Ob ausschließlich positive oder auch viele negative , ja vielleicht sogar verheerende - darüber gehen die Meinungen auseinander . Einig bin ich allerdings mit vielen hier in diesem Hause darin , daß die politische Union Europas das übergeordnete Ziel sein und bleiben muß . Aber Währungsunion und politische Union müssen Hand in Hand gehen , und das geschieht derzeit nicht . Noch im November 1991 war auch der Bundeskanzler dieser Meinung , als er sagte , eine Währungsunion ohne politische Union sei abwegig . Ich stelle aber heute fest : Von dieser Erkenntnis hat sich die Bundesregierung inzwischen längst verabschiedet . Wenn es geschähe , sichtbar und deutlich , daß , schritthaltend mit der Währungsunion , die politische Union Europas aufgebaut würde , dann stünde auch das Unternehmen Euro auf gesünderen Beinen , meine Damen und Herren . . Die Währungsunion darf aber nicht zu einer Ersatzhandlung werden oder sogar zu einem fragwürdigen Ablenkungsmanöver angesichts verfehlter politischer Ziele . Das kann meiner Meinung nach nicht gutgehen . Ich bin für eine gemeinsame Währung , wenn die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind , wenn die politischen und ökonomischen Voraussetzungen stimmen - sie stimmen derzeit nicht - , wenn die Risiken nicht höher sind als die erwarteten Vorteile - heute sind die Risiken meines Erachtens bei weitem höher - und wenn es der Politik gelingt , die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege mitzunehmen . . noch : Liesel Hartenstein . - Ja , das variiert . Wir wissen das ja . Ich füge hinzu : Wir als Politiker müssen uns den Vorwurf gefallen lassen , uns nicht genügend Mühe gegeben zu haben , um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen . Wer die politische Integration Europas ernsthaft will , der kann der Einführung des Euro unter den jetzt gegebenen Bedingungen meines Erachtens nicht guten Gewissens zustimmen ; . denn ein Zerbrechen der Währungsunion wegen der fehlenden soliden Grundlage wäre für die Zukunft Europas lebensgefährlich . Ich betone aber ausdrücklich : Alle diejenigen , die gegen den Euro Einwände haben und diese nur als Vorwand benutzen , um in Wahrheit Europa abzulehnen , sind auf der falschen Spur . Mit denen habe ich nichts zu schaffen . . Ein Zurückrudern in die unselige Aera des Nationalstaates darf es nicht geben . Zu Europa gibt es keine Alternative , weder wirtschaftlich noch politisch . Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Europa ihren angestammten Platz , nirgendwo sonst . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Ratifizierung des Maastricht- Vertrags 1992 haben Parlament und Regierung dem deutschen Volk drei große Versprechen gegeben : Die Währungsunion müsse eine Stabilitätsgemeinschaft sein , der Euro werde so hart wie die D-Mark ; es dürfe keine Automatik geben , die Stabilitätskriterien seien eng und strikt auszulegen ; die Entscheidung pro Euro könne nur auf der Grundlage erwiesener und dauerhafter haushaltspolitischer und finanzpolitischer Solidität der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen . Dies sind Versprechungen , die eingelöst werden müssen . Der Bundestag hat sich feierlich verpflichtet , er werde sich jedem Versuch widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind . Der Bundesfinanzminister - er ist wieder da - hat vollmundig noch eins draufgesetzt : Mit dieser Währungsunion werden wir das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm erreichen , das je in Europa in Gang gesetzt worden ist . Heute fragen die Bürger zu Recht , Herr Waigel , was sie von diesen Versprechungen zu halten haben . Lange Zeit wurden sie mit der Devise beruhigt : Stabilität geht vor Zeitplan , O-Ton Bundesfinanzminister . Gilt dies noch , oder gilt dies nicht ?  In Wahrheit wurde doch der Zeitplan zum Tabu erhoben und die Forderung nach Stabilität in den Hintergrund gedrückt . Daß zahlreiche Teilnehmerstaaten , auch die Bundesrepublik , ihr Haushaltsdefizit mit vielfältigen Tricks schöngerechnet haben , ist auch bei der Deutschen Bundesbank auf Kritik gestoßen . Noch bedenklicher aber scheint den Währungshütern die nachlässige , um nicht zu sagen : fahrlässige Behandlung der Verschuldungsquote . Das Schuldenkriterium von 60 Prozent - Sie haben es selbst gesagt - wird nur von drei Teilnehmerstaaten erfüllt bzw . unterschritten , von acht aber verfehlt . Es geht aber nicht nur um Italien und Belgien . Auch Länder wie Deutschland , Spanien und selbst Frankreich erfüllen den Maastricht- Vertrag insofern nicht , als ihre Schuldenquote gerade nicht erheblich und laufend zurückgegangen ist , wie es der Vertrag will , sondern seit 1992 um rund 20 Prozent zugenommen hat . Wo bleiben da Glaubwürdigkeit und Vertragstreue ? Sie selbst haben noch 1997 in Ihrer hauseigenen Broschüre die Kriterien für den Schuldenstand und die Haushaltsdefizite als Höchstgrenzen bezeichnet , die nicht überschritten werden dürften . Davon kann doch heute keine Rede mehr sein . Grundsätze verpflichten . Auch das Parlament muß sich fragen , wie es mit seinen eigenen Beschlüssen umgehen will . Ich jedenfalls komme bei nüchterner Betrachtung zu dem Fazit : Die Stabilitätskriterien sind derzeit nicht erfüllt . Eine dauerhafte Konvergenz ist nicht gewährleistet . Überhaupt keine Antwort bekommt man auf die Frage , was denn geschähe , wenn unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit und schwindender Staatseinnahmen sowie einsturzgefährdeter Sozialsysteme neue Schuldaufnahmen getätigt würden - und das nicht nur in einem Land , sondern in mehreren Ländern gleichzeitig . Dann gibt es doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zwei Möglichkeiten : entweder wackere Transfers von den stärkeren in die schwächeren Länder oder aber eine Aufweichung des Euro . Das wäre eine Fahrt zwischen Szylla und Charybdis . Damit käme ein fatales Roulette ins Rollen : Inflation und Kaufkraftverluste , Flucht der Kapitalanleger , höhere Zinsen , sinkender Außenwert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Befürchtung ist , daß die große Masse der Sparer und Bezieher kleiner Einkommen , einschließlich der Rentner , diese Zeche bezahlen müssen . Das will ich nicht . Instabilität ist schlimmer als ein verzögerter Beginn , so die Mahnung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes , Horst Köhler . Ich teile seine Auffassung . Meine Damen und Herren , das in meinen Augen schwerwiegendste Argument gegen die Einführung des Euro jetzt ist unser aller Sorge um die Arbeitsplätze . Viel zu lange wurde den Menschen in die Ohren geblasen , der Euro bringe mehr Wachstum und schaffe neue Arbeitsplätze . Jetzt gibt auch der Bundeskanzler mit gefalteter Stirn zu , der Euro sei kein Patentrezept , er löse unsere Arbeitsmarktprobleme nicht . Wahrhaftig , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist heute die Hauptaufgabe für die Politik . Darauf hat . noch : Liesel Hartenstein anderthalb Jahren hat der Bundesbankpräsident gewarnt : Eine unsolide Währungsunion würde bei uns Beschäftigung nicht sichern , sondern gefährden . Er hat leider recht ; denn die Währungsunion soll erklärtermaßen zu einem verschärften Wettbewerb führen und den direkten Preis- und Kostenvergleich ermöglichen . Transparenz ist angesagt . Das gilt aber nicht nur für die Warenpreise , sondern auch für die Arbeits- und Sozialkosten . Hier haben die Hochlohnländer schlechte Karten , allen voran die Bundesrepublik . Es ist unschwer vorauszusehen , daß sich der Konkurrenzkampf , wenn der Wechselkursmechanismus wegfällt , vorwiegend auf dem Felde der Arbeitskosten abspielen wird . Das bedeutet im Klartext Druck auf die Löhne , Druck auf die sozialen Standards , Druck auf die sozialen Sicherungssysteme . Aber davon spricht man heute nicht . Das moderne Zauberwort heißt Flexibilität , zu deutsch Anpassung , aber nach unten . Im Endeffekt - so befürchte ich jedenfalls - wird die Masse der Arbeitnehmer weniger Kaufkraft in der Hand haben , was wiederum zu einer Schwächung und nicht zu einer Stärkung der Binnenkonjunktur führt . Verlust an Kaufkraft aber kostet Arbeitsplätze . Ein wahrer Teufelskreis ! Andere Negativtrends , die uns seit Jahren zu schaffen machen , werden durch den Euro vermutlich massiv verstärkt , zum Beispiel Betriebsverlagerungen in Niedriglohn- und Niedrigsteuerländer , in Länder mit geringeren Sozial- und Umweltstandards . Der offene Kostenvergleich schafft dazu neue Anreize . Wenn aber weitere Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gingen , träfe das Ostdeutschland ganz besonders bitter , weil es ohnehin schon von hoher Arbeitslosigkeit betroffen ist . . Nicht weniger bedrohlich ist die bereits rollende Fusionswelle ; denn auch sie wird durch den Euro zusätzlich beschleunigt . Großbanken , große Versicherungskonzerne , Industriemultis - alle trimmen sich auf Euro- Maßstab und bauen gnadenlos Arbeitsplätze ab . Sind wir bereit , dies offenen Auges zuzulassen oder sogar noch mit anzuschieben ? Ich meine , wir sollten dies nicht tun . Solange kein fairer Wettbewerb in Europa hergestellt ist , solange keine Steuerharmonisierung und keine Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken erfolgt , kann diese Währungsunion kein Erfolg für mehr Arbeitsplätze werden . . Im Gegenteil , sie könnte zu einem eiskalten Unterbietungswettlauf auf Kosten der Menschen führen . Das ist meines Erachtens nicht vertretbar . Ich teile die Auffassung von Lord Dahrendorf , der gesagt hat , die Währungsunion jetzt sei ein schwerer Fehler , der Euro schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz , nicht einmal bei den Zentralbanken .  Meine Damen und Herren , alle diese Probleme hätten einen breit angelegten Bürgerdiskurs erfordert . Auch dies wurde 1992 versprochen . Dieser Bürgerdiskurs hat nie stattgefunden . Statt dessen wurden Millionen schöngefärbter Hochglanzbroschüren unters Volk gestreut , die allesamt von Banken , Versicherungen , vom Bundesfinanzministerium und dem Presse- und Informationsamt stammten und die - wie konnte es anders sein - die Vorzüge des Euro kritiklos preisen . Die Fragen der Bürger sind damit nicht beantwortet , die Ängste nicht ausgeräumt ; denn sie sind existentieller Natur . Wenn über eine so einschneidende Maßnahme wie die Abschaffung der D- Mark und die Einführung einer neuen Währung entschieden werden soll , dann geht das nur mit den Betroffenen und nicht ohne sie und erst recht nicht gegen sie . Sie werden allerdings nicht gefragt . Die Währungsunion wird von oben verordnet . Einen Volksentscheid , wie ihn Dänen , Briten , Schweden und Österreicher durchführen können , sieht das Grundgesetz nicht vor . Dies haben die Regierungsparteien bei der Verfassungsreform 1994 verhindert . Mehr Bürgerbeteiligung war damals nicht erwünscht und ist auch heute nicht erwünscht . Der Euro ist und bleibt in meinen Augen ein unkalkulierbares Abenteuer . Solange die Risiken sichtbar größer sind als die erhofften Vorteile , bin ich nicht bereit , mich in dieses Abenteuer zu stürzen . Ich bitte dafür um Verständnis . Ich spreche in diesem Sinne auch für einige meiner Kolleginnen und Kollegen , die sich ebenfalls zur Ablehnung entschlossen haben . Wir tun dies nicht aus Mutwillen oder schierem Widerspruchsgeist , sondern weil wir meinen , ein positives Votum heute nicht verantworten zu können . Eine letzte Bemerkung . Jeder , der heute entscheidet , sollte auch bedenken : Wenn die von mir befürchteten negativen Entwicklungen durchschlagen - ich hoffe , sie treten nicht ein - , wird sich die Struktur unserer politischen Landschaft verändern . Bei sechs oder sieben Millionen Arbeitslosen und sinkenden Sozialstandards werden andere Bataillone marschieren , denen es nicht um den Euro geht , sondern die Europa nicht wollen und die heute schon - wenngleich in einem anderen Zusammenhang - verkünden , daß Deutschland den Deutschen gehöre . Diese Töne sollten nicht mehr angeschlagen werden . Dies alles will ich nicht , und wir alle wollen es nicht . Davon bin ich überzeugt . Europa hat eine einzigartige Zukunftschance : ein Modell zu entwickeln , das humane Gesellschaften zu einem ökologie- und sozialverträglichen Wirtschaftsorganismus zusammenführt . Dieses Ziel ist jede Anstrengung wert . Aber dazu braucht man die Menschen . Man muß sie dafür gewinnen und - wenn möglich - dafür begeistern . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .