Partei: SPD
Mir ist die Struktur der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sehr genau bekannt . Ich kenne auch die Vor- und Nachteile einzelner Lösungen . Deswegen habe ich mich zunächst so allgemein geäußert . Ich habe in den Vordergrund . gestellt , was jetzt wichtig ist : daß die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien nicht in Panik gestürzt werden . . Lassen Sie uns das an dieser Stelle genug sein . Allerdings meine ich , daß sich eine Energiesteuer nicht allein darauf beziehen darf , sondern wir auch über kurz oder lang z . B . die Finanzierung von Energieeinsparung oder regenerativen Energien sehr sorgfältig prüfen müssen , unabhängig von diesem Urteil . . In den nächsten Monaten wird sich zeigen , ob diese Bundesregierung noch in der Lage ist , die längst fällige Neuorientierung in der Steuer- und Finanzpolitik vorzunehmen , . oder ob sie , was leider viel wahrscheinlicher ist , weiterwurstelt wie bisher . Damit würden Sie keine Probleme lösen , sondern nur neue schaffen . Am Ende der vergangenen Legislaturperiode wurde unser Steuerrecht vielfach als Steuerchaos bezeichnet . . Wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher , dann zeichnet sich zum Ende dieser Periode eine Steuerkatastrophe ab . . Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Steuerpolitik geht es in ganz besonderem Maße auch darum , daß die Bürger wieder Zutrauen zu unserem Gemeinwesen fassen . Die Bürger haben die große Steuerlüge des Jahres 1990 nicht vergessen . Sie haben auch die vielen Steuertricks des Bundesfinanzministers satt . Doch offenbar soll alles so weitergehen wie bisher . Das von Ihnen , Herr Waigel , vorgelegte Modell zum Existenzminimum und die in den Wind geschlagenen Warnungen vor einem Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler sind hierfür zwei aktuelle Beispiele . In den letzten vier Jahren war Ihre Steuerpolitik vor allem durch eine in wesentlichen Bereichen verfassungswidrige Besteuerung und durch einen ständigen Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung gekennzeichnet . Darunter leiden in erster Linie die normal verdienenden Arbeitnehmer . Auch das vor der Tür stehende Jahr 1995 , über dessen Haushalt wir heute reden , beginnt mit einem steuerlichen Paukenschlag : mit der Einführung des Solidaritätszuschlags für alle , also auch für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . . Dadurch steigt die Steuerbelastung schlagartig um zwei Punkte an , auf den fast einmaligen Rekordwert von fast 48 % . . Viele Bürger , Herr Faltlhauser , werden sich im neuen Jahr verwundert die Augen reiben , wenn sie netto noch weniger in der Tasche haben als in diesem Jahr . . Die Minderung der Nettoverdienste führt mit einer Verzögerung auch zu einer Minderung der Renten . Die Bürger müssen wissen , wem sie diesen Griff in ihr Portemonnaie zu verdanken haben : der Steuererhöhungskoalition aus CDU/CSU und FDP . Nach der wiederholten Erhöhung der Mineralölsteuer , der Versicherungsteuer und der Mehrwertsteuer sowie den inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen ist dies der vorläufige Höhepunkt einer Flut von Steuer- und Abgabenerhöhungen . Im übrigen steht jetzt fest , daß die Regierungskoalition den Solidaritätszuschlag zumindest bis zum Ende dieser Periode in voller Höhe erheben will . Entweder hat die FDP ihre Forderung nach einer baldigen Abschaffung von vornherein nicht ernst gemeint , oder sie ist vom Bundesfinanzminister bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden . . Denn die vereinbarten Kriterien für ein Absenken des Solidaritätszuschlags werden , wie der Herr Kollege Waigel in einem Interview mit der Wirtschaftswoche eingeräumt hat , in den kommenden Jahren nicht eintreten . Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag wird nämlich nicht höher , sondern wegen der beabsichtigten Änderung bei der Einkommensteuer niedriger sein , als bisher geplant . Auch hier hat also der Bundesfinanzminister mit falschen Karten gespielt . . Meine Damen und Herren , durch die bereits vorgenommenen Steuer- und Abgabenerhöhungen sind die normalverdienenden Bürger schon bis an die Schmerzgrenze belastet worden . Daß sie jetzt noch zusätzlich den Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % zahlen sollen , ist nicht nur sozial ungerecht , sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig . . Hierdurch wird Nachfrage geschwächt . Sehen Sie doch : Trotz aller Zahlen ist das zarte Pflänzchen Konjunkturaufschwung immer noch bedroht und könnte verkümmern . Der Verlauf des Weihnachtsgeschäfts zum Beispiel zeigt , daß die geminderte Kaufkraft der Bürger derzeit das größte Problem ist . Auch die Verhandlungen der Tarifparteien werden durch die Einführung des Soli . daritätszuschlags belastet , da viele Arbeitnehmer eine weitere Verminderung ihres Reallohnes nicht hinnehmen wollen . Die SPD hat von Anfang an vorgeschlagen , die ohnehin zu hoch belasteten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von dem Solidaritätszuschlag auszunehmen und statt dessen eine Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen zu erheben . Wir haben hierzu einen Antrag formuliert und eingebracht , über den morgen abgestimmt wird . Ich bitte Sie , stimmen Sie diesem Antrag zu , damit ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs erfolgt ! . Auf Dauer , meine Damen und Herren , sind die Bürger nur dann bereit , ihre Steuern zu zahlen , wenn die Steuerlasten gerecht verteilt sind , keine ungerechtfertigten Vergünstigungen und Schlupflöcher bestehen , das Steuerrecht einigermaßen überschaubar ist und der Staat vernünftig mit den Steuergeldern seiner Bürger umgeht . In all diesen Punkten hat die Bundesregierung in den letzten Jahren versagt . Ich möchte das an einigen Beispielen belegen . Das Verfassungsgericht hat schon im September 1992 entschieden , daß der geltende Einkommensteuertarif verfassungswidrig ist , weil das Existenzminimum nicht ausreichend berücksichtigt wird . Statt diesen elementaren Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit so schnell wie möglich zu beseitigen , haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , eine Lösung auf die lange Bank geschoben , auf den letzten möglichen Zeitpunkt vertagt . Das zeigt , daß Sie an der Herstellung von Steuergerechtigkeit gar kein eigenes Interesse haben . . Sie müssen vom Verfassungsgericht getrieben werden . Ihnen fehlt das Engagement für soziale Gerechtigkeit , Herr Waigel . . Da setzen Sie , von Ihnen handverlesen , eine Sachverständigenkommission ein , geben ihr einen umfassend formulierten Auftrag , erzählen in der Öffentlichkeit , Sie bräuchten die Arbeitsergebnisse dieser Sachverständigenkommission . Und wenn die Sachverständigen ihre Arbeit auftragsgemäß vorlegen , hauen Sie sie in die Pfanne , und in welchem Stil ! Dies ist Arroganz der Macht . . Aber die politische Wirklichkeit ist noch viel schlimmer , wie der gesamte Ablauf deutlich macht . Sie haben die Kommission doch nur deswegen so spät eingesetzt , damit ihre Arbeitsergebnisse nicht vor der Bundestagswahl herauskommen . .