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Partei: CDU/CSU
Nein. Ich glaube, das haben wir schon zuvor bilateral geklärt. Bei diesem Unglück ist auch deutlich geworden, dass einige Dinge sehr gut funktioniert haben. Die Baustellenüberwachung in Form der vier eingesetzten Messsysteme hat sofort reagiert, als die Gleisabsenkung kam, sodass keine Gefahr für Leib und Leben bestand. Das hat übrigens auch die Staatsanwaltschaft erst dieser Tage bestätigt. Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung haben – das wurde schon gesagt – den Verkehrsausschuss am 5. September ausführlich und transparent informiert und standen auch in dieser Woche noch einmal zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Daher, liebe Kollegen der FDP: Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist völlig unnötig; es ist aber auch nicht falsch. – Es ist deshalb unnötig, weil die Berichte schon gegeben wurden, weil die Untersuchungen bereits laufen und weil die Pläne für die Verhinderung einer solchen Störung in Zukunft bereits erarbeitet wurden. Wenn aber der Antrag dazu geeignet war, Ihnen, Herr Dr. Jung, Ihre erste Rede hier im Haus zu ermöglichen, dann soll es recht sein. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kober, Sie haben sich hier sehr kritisch über die Wirkung von öffentlich geförderter Beschäftigung geäußert und gesagt, jede öffentlich geförderte Beschäftigung verdränge Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden Westerwelle, Arbeitslose zum Schneeschippen heranzuziehen? Wie wahrscheinlich auch Sie wissen, finanziert unser Staat normale Arbeitsplätze in der Straßenreinigung. Würde das Konzept, das Herr Westerwelle vorschlägt, Ihren hier vorgeschlagenen Vorstellungen nicht zuwiderlaufen?
Partei: SPD
Ich stelle fest _ es tut mir Leid _ , dass Sie offensichtlich die Vereinbarungen zwischen dem Bund auf der einen Seite und dem Land Berlin auf der anderen Seite zu diesen Sicherheitsfragen nicht kennen . Die Funktion von Berlin als Regierungssitz und Hauptstadt wird anerkannt . Deswegen gibt es Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit .Auch die Frage der Unterstützung ist klar geregelt und das wird von niemandem hier kritisiert ; dazu gibt es auch keinen Anlass . Wir sind hier wie im Übrigen auch in anderen Fragen , glaube ich , auf einem guten Weg .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie suchen nach Milliarden oder Millionen zusätzlicher Mittel . Das ist keine befriedigende Antwort . Sind Sie bereit , die ländlichen Regionen , die wie die genannte Region durch die Erhöhung der Mineralölsteuer _ 1 Prozentpunkt bedeutet Mehreinnahmen von 700 Millionen DM für den Bund _ , zusätzlich belastet werden , zweckbezogen bei der Verbesserung der Infrastruktur , hier beispielsweise bei dieser in Rede stehenden Bundesstraße , entsprechend zu berücksichtigen ? Nennen Sie mir jetzt ein Zieldatum der Anfinanzierung der weiteren Bauabschnitte .
Partei: SPD
Viele haben am Beginn unseres Vorhabens zum Ausbau der Kinderbetreuung vorausgesagt, dass das notwendigerweise zum Absinken des Qualifikationsniveaus führen müsse. Viele haben vorausgesagt, dass das zu einer negativen Veränderung bei den Personalschlüsseln führen würde. Beides ist nicht eingetreten. Seien Sie versichert: Wir werden auch beim Ausbau der noch fehlenden 8, 9 oder 10 Prozent darauf achten, dass das Qualitätsniveau nicht sinkt.
Partei: AfD
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Sie würden eine Mindestsicherung von 2 000 Euro gerne mittragen. Das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer in Deutschland liegt bei 1 893 Euro. Sie wollen jetzt eine Mindestsicherung von 2 000 Euro. Wie wollen Sie das all den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, und wo wollen Sie das Geld hernehmen, um eine Mindestsicherung von 2 000 Euro zu finanzieren?
Partei: SPD
Zunächst einmal muss ich Abstand nehmen: Ich bin ganz sicher, dass ich mit dem, was Sie gerade der Frankfurter Rundschau entnommen haben, nicht zitiert werde. Oder wollen Sie unterstellen, dass das ein Zitat von mir ist? – Sie sagen: „die SPD“. Sie müssen dann schon spezifischer werden. Sie haben gesagt, ich hätte das gesagt. Das stimmt eben nicht. Ich werde nicht zitiert; daher habe ich das auch nicht zu vertreten. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin: Diese Reform bringt die größte Ausdehnung der Mittel, die es überhaupt gab. Natürlich kann man immer mehr ausgeben; dann muss man aber auch klar sagen, woher das Geld kommen soll. Wir nehmen jetzt insgesamt 6 Milliarden Euro in die Hand und finanzieren das paritätisch. Das ist keine Kleinigkeit, das ist die größte Ausdehnung, die wir je gemeinsam beschlossen haben. Darauf kann man auch ein Stück weit stolz sein. Von daher stehen wir zu unserem Wort: Der Pflegefonds kommt. Umgekehrt bedanke ich mich dafür – das war uns sehr wichtig –, dass mit dieser Reform ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die Einrichtungen das Geld auch für die Pflege ausgeben: dass sie nach Tarif bezahlen, dass sie die Pflegekräfte einstellen. Das haben wir sichergestellt – auch da höre ich kein Wort des Lobes –, indem wir in der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Tariftreue heranziehen und prüfen, ob das Geld auch tatsächlich in der Pflege ankommt. Auch dieser Schritt war überfällig. Somit ist das eine ausgewogene Reform, die auch die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften stärkt. Das ist ein weiterer Grund, warum die Linke zustimmen sollte. Das war schließlich – ohne dass ich jetzt eine Zeitung zitieren muss – eine Forderung, die Sie immer gestellt haben. Dafür haben wir uns eingesetzt, und das haben wir durchgesetzt. Ich komme zum Schluss. In der Summe ist die Reform aus meiner Sicht ein gelungenes, komplettes Stück. Sie bringt eine Entbürokratisierung, sie bringt eine Ausdehnung. Das ist eine gerechte Reform. Das ist eine zukunftsfeste Reform. Das ist eine Reform, die auch die Generationengerechtigkeit in den Blick nimmt. Das ist eine Reform, die den Angehörigen hilft, aber auch denjenigen, die in der Pflege arbeiten. Im Großen und Ganzen ist diese Reform aus meiner Sicht ein gelungenes Gesamtwerk. Nichts ist perfekt – es wird immer Bedarf für weitere Reformen geben; das erkennen wir an –; aber das ist ein sehr wichtiger Schritt. Aus meiner Sicht ist das ein großer Tag für die Pflegeversicherung in Deutschland.
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich als letztes noch auf folgendes hinweisen . . - Wir haben noch ein bißchen Reserve . Machen Sie sich keine Gedanken ! Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen , daß ich das ganze Sparpaket auch für verfassungswidrig halte . Es gibt ein CDU-Mitglied namens Benda , frü . noch : Gregor Gysi gebracht und gesagt : Der Verteilungskampf wird um so schärfer werden , je knapper die Ressourcen werden . Am ehesten werden sich dann die starken sozialen Gruppen mit ihren Forderungen durchsetzen kön- nen , während die besonders hilfsbedürftigen , schwach vertretenen Gruppen sich nicht oder nur mit Mühe behaupten können . Dies wäre die entscheidende Probe für den Sozialstaat , ob er versagen würde , indem er lediglich dem größten Druck nachgeben würde , oder ob er sich bewährte , indem er sich an die Seite der Schwachen und Schutzbedürftigen stellte . Dieser Test ist noch zu bestehen . Diesen Test , den Herr Benda beschrieben hat , bestehen Sie nicht , da Sie nur dem Druck der sozial starken Gruppen nachgeben . Aber auch wir in der Opposition müssen den Test noch bestehen . Wenn die Gesetze angenommen sind , dann frage ich auch die SPD : Wird es ein Drittel der Abgeordneten dieses Hauses geben , die dann eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden , weil mit diesem Gesetzespaket der Sozialstaatskompromiß aus Art . 20 GG aufgekündigt wird ? Das ist das mindeste , was wir dann leisten müssen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich habe in meiner Antwort bereits darauf hingewiesen , daß es nicht ausgeschlossen werden kann , daß es zu Verteuerungen für Handel und Verbraucher kommt . Allerdings möchte ich mich nicht an Spekulationen darüber beteiligen , ob diese Interbankenentgeltregelung der Kreditwirtschaft nun kommt oder nicht . Wir werden , sobald es eine Regelung gibt , diese genau prüfen , und im Zweifelsfall wird sich das Bundeskartellamt mit dieser Frage beschäftigen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich bestreite nicht , daß der Betrag 1990 höher war als 1981 . Aber wir müssen ja den Anteil der familienpolitischen Leistungen im Gesamthaushalt betrachten , um zu sehen , ob sich da wirklich etwas getan hat . Meine Frage ist : Bestreiten Sie , daß der Anteil 1990 11 ,8 Prozent betrug , während er sich 1981 auf 12 ,4 Prozent belief ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , wir sind , glaube ich , bereits optimal auf diesem Wege . Ich bitte zu bedenken , daß der Bund nicht in dem Maße publikumswirksame Dienststellen und Behörden unterhält wie etwa die Länder und Kommunen . Deshalb liegt der Schwerpunkt natürlich dort . Wo wir entsprechend betroffen sein könnten oder betroffen sind - die Bundesanstalt für Arbeit habe ich bereits angeführt - , haben wir verlängerte Öffnungszeiten angeboten . Bei anderen Dienststellen , beispielsweise Oberfinanzdirektionen , wo der Publikumsverkehr nicht mit dem vergleichbar ist , was etwa beim Finanzamt des Landes passiert , haben wir uns darauf konzentriert , individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren , auch außerhalb der Dienstzeiten , um , wenn Sie so wollen , dem jeweiligen Bedürfnis des Gesprächspartners in höchstem Maße entgegenkommen zu können .
Partei: FDP
Wie ?) [INTERVENTION ENDS] . - Sie , Herr Bundesaußenminister , fragen : Wie ? Das wird die berühmte Frage dieser Bundesregierung . Sie stellen sich hin und sagen : Wir haben Ziele . Dann fragen Sie : Wie macht man das ? Ich dachte , die Deutschen hätten sich eine Regierung gewählt , die weiß , wie man Probleme löst , die aber nicht in das Parlament kommt und die Opposition danach fragt , wie man das denn machen könnte . . Ich will Ihnen gerne den einen oder anderen Hinweis darauf geben , wie man das machen könnte . . - Entschuldigung , war Ihre Frage ernst gemeint , oder war sie rhetorisch gemeint ?  - Sie war ernst gemeint . Gut . Ich kann ja verstehen , daß die Unionsfraktion über Ihre ernst gemeinten Fragen lacht . Das kann ich nachvollziehen . . Das ist aber eine Frage des Binnenverhältnisses . Das muß uns hier jetzt nicht interessieren . . Aber wenn es dort beispielsweise Schutzzonen gibt - wobei wir ja wissen , daß die Formulierung Schutzzone zwar in den Köpfen vieler Menschen die Waffenfreiheit dieser Zone nahelegt , tatsächlich das aber nicht meint - , dann wäre doch die Frage zu stellen , warum es mit Blick auf bestimmte Konfliktgebiete und auf Orte , wo die Bürgerkriegsauseinandersetzungen sehr belastend und grausam und menschenverachtend geworden sind , dann nicht eine Initiative gibt , die sagt : Wir wollen bestimmte waffenfreie Zonen und nicht nur Schutzzonen im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet wissen . . Warum gibt es dann beispielsweise nicht auch in dieser Diskussion die klare Feststellung , Herr Bundesaußenminister , daß ein Teil der Schwierigkeiten , die wir jetzt aktuell haben , . dadurch entstanden sind , daß die Schutzzone um Bihac herum ja auch von der moslemischen Bürgerkriegsseite für eine sogenannte Offensive mißbraucht worden ist ? . Warum gibt es dann von Ihrer Seite keine Feststellung darüber , daß jeder Abzug der Vereinten Nationen und ihrer Blauhelme fast zwanghaft in eine Eskalation der Bürgerkriegsauseinandersetzungen münden muß ? . . Vor diesem Hintergrund wäre politische Unterstützung und im Zweifel auch Stärkung des Mandates die erste wesentliche Voraussetzung . Ich mache darauf aufmerksam , daß z . B . der EU-Administrator in Mostar , Hans Koschnick , genau dieses auch fordert .
Partei: CDU/CSU
Bei der Beantwortung dieser Frage kann man die Beantwortung der Zusatzfragen , die Sie vorhin gestellt haben , mit einbeziehen . Insoweit wiederhole ich mich möglicherweise . Aber ich möchte die Frage dennoch wie folgt formal beantworten : ABM waren bei der Umstrukturierung der außeruniversitären Forschungslandschaft von Anfang an als flankierende Übergangslösung angelegt . Sie haben sich als Brücke zu einer neuen Beschäftigung bewährt und tragen auch noch gegenwärtig dazu bei , den Übergang zur angestrebten Dauerbeschäftigung sozial abzufedern . In der Zwischenzeit ist die Projektförderung aus Mitteln des BMFT in den neuen Bundesländern auf 750 Millionen DM jährlich angewachsen _ sie soll für das nächste Jahr noch weiter erhöht werden _ und schafft damit neue , systemkonformere Wege zum Erhalt des qualifizierten wissenschaftlichen Potentials . Allein die Förderprogramme des BMFT für die Wirtschaft der neuen Bundesländer tragen im Jahr 1992 bei einem Fördervolumen von rund 430 Millionen DM zur Sicherung von etwa 11 000 Arbeitsplätzen _ diese Zahl hatte ich vorhin schon genannt _ in Forschung und Entwicklung bei .
Frau Präsidentin, ich werde mir sehr große Mühe geben, die Bezüglichkeit dieser Zusatzfrage zu dem vom Kollegen Arnold angesprochenen Themenkomplex irgendwo zu erahnen oder zu erfühlen, obwohl mir das sehr schwer fällt. Es kam im Hinblick auf die Feststellung, dass wir uns europaweit bezüglich der Fähigkeiten, der sogenannten Assets, in eine gewisse Übereinstimmung bringen müssen, in der Tat zur Gent-Initiative, zum sogenannten Pooling and Sharing – Frau Präsidentin, ich bitte zu entschuldigen, dass ich die englische Begrifflichkeit verwende; sie hat sich leider eingebürgert –, also zum Teilen und gemeinsamen Nutzen. Dies findet unsere Unterstützung auch dadurch, dass wir seitens der Bundeswehr bereit sind, unsere Fähigkeiten – das bezieht sich auch auf überschüssiges Material – in eine europäische Struktur einzubringen. Alle anderen Fragen sind, wie ich glaube, hier nicht betroffen.
Partei: SPD
Nein , die Frage ist nachvollziehbar . Ich hatte auch schon öffentlich gesagt , dass der Hauptstadtkulturvertrag aus meiner Sicht ausgehandelt und inhaltlich unterschriftsreif ist . Sie haben Recht : Er ist noch nicht unterzeichnet . Es gibt innerhalb der Bundesregierung in der Tat noch Klärungsbedarf , der allerdings nur Detailpunkte betrifft , nicht aber die Grundfrage , nämlich Übernahme von vier Einrichtungen durch den Bund mit den daraus resultierenden Konsequenzen . Ich möchte dringend davor warnen , dergestalt vorzugehen : Wir lassen das jetzige Gesetzesvorhaben erst einmal liegen und klären zuallererst die letzte Detailfrage hinsichtlich des Hauptstadtkulturvertrags . Wenn wir das tun , laufen wir Gefahr , dass wir das Jüdische Museum bis zu seiner Eröffnung am 9 . September noch nicht auf sicheren Grund gestellt haben . Es gibt keinen Dissens über die Stiftung Jüdisches Museum Berlin . Wir sollten all das , über das es keinen Dissens gibt , so rasch wie möglich abschließen .
Diese Gespräche gibt es noch nicht. Ich habe ja eben schon gesagt: Das ist ein Konzept der zuständigen Fachministerin als Diskussionsgrundlage, wie man die Freiwilligendienste und das Engagement gerade von jungen Menschen in unserem Land stärken kann. Es gibt eine große Nachfrage von jungen Menschen, sich freiwillig, bürgerschaftlich zu engagieren. Wir wollen, dass jeder junge Mensch, der so eine Stelle sucht, auch eine entsprechende Möglichkeit für das Engagement hat. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, wir wollen die Anerkennungskultur und die Wertschätzung stärken. Dazu gehört unter anderem natürlich auch, die finanziellen Rahmenbedingungen zu überprüfen und zu verbessern. Für uns bedeutet das beispielsweise eine Erhöhung des Taschengeldes und natürlich auch, dass diesen jungen Menschen dann in dem Bereich, in dem sie eingesetzt und unterwegs sind, die Fahrkarte entsprechend zusteht. Dass das entsprechend mit den Ressorts, wie gesagt, dann konkret erarbeitet werden muss, da kann ich mich nur wiederholen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass diese Vorschläge zur Diskussion stehen; die jungen Menschen in unserem Land warten durchaus darauf. Uns haben jedenfalls sehr viele Zuschriften von jungen Menschen erreicht, die von diesem Konzept sehr begeistert sind, es als Wertschätzung ansehen und bessere Rahmenbedingungen als notwendig erachten.
Partei: FDP
Ich habe darauf hingewiesen , daß es nicht Sache der Europäischen Union ist , sondern auch Sache der Vereinigten Staaten von Amerika , zu der Vernichtung dieser Waffen wesentlich beizutragen - auch finanziell - , und daß entsprechende Verhandlungen geführt werden bzw . daß seitens der USA schon jetzt beabsichtigt ist , mit Rußland voranzukommen , auch beim Bau der notwendigen Anlagen . Ich gehe davon aus , daß die russischen Forderungen sicherlich sehr hoch sind . Man muß sehen , wie man hier zusammenkommen kann . Jedenfalls ist das , was wir bisher getan haben , beachtlich - sowohl das , was wir , die Bundesrepublik , getan haben , als auch das , was die Europäische Union getan hat . Ich weiß nicht , inwieweit es russischerseits Unzufriedenheit über das gibt , was bisher geleistet werden konnte . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass Ihr Ministerium alle 153 Leistungen evaluiert habe , wir uns nur die Gutachten durchlesen müssten und sich für uns daraus die Wirkungsanalyse ergeben würde . Es ist einfach zu wenig , wenn das Ministerium nur Gutachten sammelt . Das ist keine ausreichende Leistung . Meine Frage lautet nun : Bekommen wir in dieser Legislaturperiode eine Wirkungsanalyse auf Basis der Evaluierung der 153 familienbezogenen Leistungen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Lenke , sicherlich haben auch Sie schon einen Teil des riesigen Stapels , den wir auch Ihnen persönlich zur Verfügung gestellt haben , durchgelesen . Ich gebe zu , man kann das nicht alles auf einmal schaffen , aber man kann sich immer wieder ein Päckchen vornehmen . Lesen Sie zum Beispiel einmal , wie Kindergeld wirkt , welche Bedeutung es etwa bei Alleinerziehenden hat - da hat es eine große Bedeutung ; das haben wir mit Zahlen belegt - und welche Bedeutung es etwa bei Mehrkindfamilien hat . Wenn Sie das getan haben , dann müssen Sie politisch überlegen , welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen wollen . Das ist der Punkt . Viele der Schlussfolgerungen , die wir auf diese Weise nach und nach ziehen - das haben wir uns natürlich für diese Legislaturperiode insgesamt vorgenommen , und das macht nach meiner festen Überzeugung letztlich den Erfolg der Familienpolitik aus - , werden in dieser Wirkungsanalyse grundgelegt . Wir werden weiter daran arbeiten müssen . Familienpolitik - das gilt auch für andere Politikfelder - ist nie zu Ende . Eben sagte Herr Spanier zum Thema Kinderarmut , es gibt nicht die Möglichkeit , irgendwo einen Knopf zu drücken und damit dieses Problem zu erledigen . Vielmehr wird man immer wieder neu ansetzen und überlegen müssen , ob die Maßnahmen wirklich zielgerichtet sind . Deshalb sage ich noch einmal : Der Kinderzuschlag ist in der Form , wie wir ihn heute beschließen werden , absolut zielgerichtet , weil er sich an die Eltern richtet , die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können , aber die es nicht schaffen , auch den Lebensunterhalt für ihre Kinder zu verdienen . Das ist der entscheidende Punkt . Da setzt der Kinderzuschlag an .
Partei: CDU/CSU
Mit dem Regierungsentwurf wollen wir Patentverfahren erleichtern und Züchter und Landwirte vor Patentansprüchen Dritter schützen. Der Gesetzentwurf betrifft die Neuregelung von Verfahrensabläufen bei der Anmeldung von Patenten. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, den Inhalt des Rechercheberichts zu erweitern. Dieser soll künftig neben der Feststellung der Neuheit einer Erfindung auch Angaben über die Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung, wie es bereits der Recherchebericht des Europäischen Patentamtes vorsieht, enthalten. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann, um sich vor ausuferndem Arbeitsaufwand zu schützen, bereits im Rechercheverfahren den Mangel der Uneinheitlichkeit der angemeldeten Erfindung feststellen und den Inhalt des Rechercheberichts auf eine einheitliche Erfindung begrenzen. Weitere Erleichterungen soll es geben bei der Einreichung von englisch- und französischsprachigen Anmeldeunterlagen. Diese müssen künftig erst bis zum Ablauf des zwölften Monats beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Die Verlängerung der Übersetzungsfrist bedeutet für den Anmelder, dass dieser nunmehr eine längere Bedenkzeit bekommen wird, ob er die derzeit hohen Kosten einer Übersetzung der Anmeldeunterlagen für die Weiterverfolgung des nationalen Anmeldeverfahrens aufbringen will. Künftig wird die Erteilung eines Patents ohne Benennung des Erfinders nicht mehr möglich sein. Hierdurch wird das Persönlichkeitsrecht des Erfinders gestärkt. Des Weiteren soll es künftig für die Beteiligten und Dritte möglich sein, die Akten von über 18 Monate zurückliegenden Patentanmeldungen und erteilten Patenten auch durch Zugriff über das Internet einzusehen. Mit diesen Änderungen tragen wir als christlich-liberale Koalition der Entwicklung im Zeitalter des Internets Rechnung. Patente können somit zügiger und kostengünstiger angemeldet werden. Die Transparenz wird gesteigert. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir zugleich aus ethischer Überzeugung und im Interesse der deutschen Landwirtschaft und Züchter festschreiben, dass die unmittelbar aus konventioneller Züchtung stammenden Pflanzen und Tiere nicht von Dritten patentiert werden können. Hierzu war uns als CDU/ CSU-Fraktion sehr wichtig, entsprechend dem Beschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zu den Patentfällen „Brokkoli“ und „Tomate“ vom 9. Dezember 2010 festzuhalten, dass bei der im Wesentlichen biologischen Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht nur die Verfahren selbst, sondern auch die mit solchen Verfahren hergestellten Pflanzen und Tiere selbst nicht patentierbar sind, selbst wenn sie keine Pflanzensorten oder Tierrassen darstellen. Diesem Ziel sind wir mit der Ergänzung des § 2 a des Patentgesetzes nachgekommen. Überdies kommen wir mit der Änderung des Patentgesetzes dem Auftrag des fraktionsübergreifenden Antrags vom 17. Januar 2012 nach. Ich bedanke mich bei all denjenigen, die am Zustandekommen des Gesetzes im Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.
Partei: SPD
Wir sind alle an dem Thema interessiert , weil wir als Abgeordnete verstärkt angesprochen werden . Wir alle kennen die Fälle , in denen jemand kurz nach Erreichen der Altersgrenze den Ehepartner und damit den entsprechenden Versorgungsanteil verliert . Das gleiche Problem gibt es auch bei der Rente . Es trifft jeden _ auch bei anderen Berufsgruppen ; wir haben uns das im Einzelnen zeigen lassen _ in dem Fall , in dem der Ehepartner relativ früh verstirbt und die nach der Ehescheidung auf diesen übertragene Versorgungsanwartschaften verloren gehen . Eine Ausnahme besteht dort , wo die Übergangszeit weniger als 24 Monate betrug . Dieses Dilemma betrifft auch den ausscheidenden Berufssoldaten . Er wird aber nur dann mit 48 Jahren in den Ruhestand gehen , wenn wir ihm eine entsprechend gute Altersversorgung gewähren . Sonst kann er sich das wahrscheinlich nicht erlauben . Ich bin sehr erstaunt , dass fast alle Berufsgruppen von diesem Problem betroffen sind . In manchen Fällen sind die Folgen für die Betroffenen besonders hart . Aus Gründen der Gleichbehandlung lässt sich aber kaum eine andere Regelung treffen .