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Partei: SPD
In dieser Annahme gehen Sie recht. Umso dringender ist es, dass heute unser Antrag behandelt und nicht noch weiter abgewartet wird. Wir befinden uns in einem Zustand, der schnellstens geklärt werden muss. Sie haben darauf hingewiesen; es gibt bereits entsprechende Äußerungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen. In einem Argumentationspapier, das vier junge FDP-Abgeordnete – lassen Sie mich anmerken, dass ich diese vier jungen, dynamischen Kollegen alle sehr schätze – in dieser Legislaturperiode vorgestellt haben, heißt es: Die FDP-Fraktion der 16. Wahlperiode hat im Juni 2009 geschlossen gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Dies hat uns in der Internet Community, bei Fachleuten und insbesondere auch bei zahlreichen Jung- und Erstwählern viel Sympathie und Respekt verschafft. Liebe FDP, das waren noch Zeiten. Was ist nur aus dieser klaren Linie geworden? Ich wünsche viel Glück bei den Verhandlungen und sage auch: Linke, Grüne und SPD laden ein, an dieser Stelle Spur zu halten. Ich hoffe, die FDP wird nicht zum netzpolitischen Geisterfahrer.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , wir müssen sparen ; das ist wahr . Aber Sie müssen erst einmal auf den Stand zurückkommen , den wir in unserem Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 vorgesehen hatten . Sie haben den Ansatz sträflicherweise um 30 Milliarden DM erhöht und müssen nun das Kunststück fertigbringen , von diesen 30 Milliarden DM wieder herunterzukommen . Diese Suppe haben Sie sich selbst eingebrockt . . Lassen Sie mich in meinem Teil der Stellungnahme zum Haushalt _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Geis , bevor Sie so richtig loslegen , will der Kollege Karl Diller schon etwas von Ihnen wissen . Darf er ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , vielleicht nähern wir uns der Wahrheit nur in kleinen Schritten . Sie haben gerade gesagt , es gab keinen Schriftwechsel zwischen Außen- und Innenministerium . Alle Kollegen , die hier sind , inklusive des Staatssekretärs vom Bundesinnenministerium , der neben Ihnen sitzt , wissen etwas anderes . Wären Sie wenigstens an dieser Stelle bereit , zuzugeben , dass Sie sich getäuscht haben und es einen Schriftwechsel zwischen AA und BMI gibt ?
Partei: FDP
Unser Antrag hat zum Ziel, bei der frühkindlichen Bildung weiter voranzukommen. Dazu gehört zum Beispiel die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Frühpädagogen. Bei allen Zielen setzen wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Form des Qualitätsprogramms für frühkindliche Bildung, –
Partei: CDU/CSU
Teilen Sie meine Auffassung , daß Sie eine Frage beantwortet haben , die ich gar nicht gestellt habe ? Meine Frage bezog sich ausschließlich auf die Rückversetzungsaktion und nicht auf die Anzahl der Beförderungen . Da Sie die Anzahl der Beförderungen ansprechen , frage ich Sie _ weil ja durch die Antwort vorgetäuscht wird , als seien die Beförderungen im Hinblick auf den 27 . September und nicht auf Grund von Befähigung und fachlicher Leistung der betroffenen Mitarbeiter vorgenommen worden _ : Wie viele sind denn in dem gleichen , völlig unverdächtigen Zeitraum des Jahres 1997 vorgenommen worden ?
Partei: SPD
Würden Sie Bauschutt , der durch Sprengung der militärischen Einrichtungen auf einem Gelände entstanden ist , das inzwischen für die Bevölkerung frei zugänglich ist , auch für Kinder und Jugendliche , das aber in keiner Weise abgesichert ist , als Gefahrenstelle bezeichnen , und in welcher Form kann man dann die militärischen Stellen her anziehen , wenn das Gelände schon an die Bundesvermögensverwaltung übergeben ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , Sie haben hier gerade wieder den Satz von Alfons Goppel , . dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten , zitiert : Jeder kann Bauer bleiben , der Bauer bleiben will . . Kein Satz ist bewußt so absichtlich falsch interpretiert und verstanden worden wie dieser Satz . . Er sollte damals nichts anderes aufzeigen , als daß auch derjenige , der seinen Lebensunterhalt nicht mehr allein aus den Einkünften aus der Landwirt - schaft bestreiten kann , nicht von Haus und Hof gehen muß , weil nämlich die Politik zum Ziel hat , durch eine gute Strukturpolitik auch Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen zu schaffen , . die es den Landwirten , wenn sie schon auf Grund des unvermeidbaren Strukturwandels gezwungen sind , andere Einkommensquellen zu erschließen , ermöglichen , im ländlichen Raum zu bleiben und ausreichend Einkommen für sich und ihre Fami lie zu erwirtschaften . Das war das Ziel , und das ist auch die konsequente Politik in den südlichen Bundesländern gewesen . . Das war auch die Poli tik der Bundesregierung , insbesondere auch unter Agrarminister Kiechle , und das wird von Jochen Borchert so fortgesetzt , daß nicht die Nebenerwerbslandwirte einseitig benachteiligt werden , . wie es ja auch einige gewollt haben . Ich glaube , wir tun gut daran , daß wir diese Poli tik der Stärkung der ländlichen Räume , der Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen so fortsetzen , . daß wir damit auch den Menschen ermöglichen , daß eine breite Eigentumsstreuung möglich ist und sie ihr Eigentum erhalten können . . _ Es gab ja auch die andere Philosophie , nämlich die des Hans-Jochen Vogel beispielsweise in den 70er Jahren , wo er gesagt hat : Das zukünftige Leben wird das städtische Leben sein . _ Das ist doch a lles Lügen gestraft worden ! Wir sehen doch heute , daß die Menschen hinauswollen , in die ländlichen Räume hinausdrängen . Im übrigen fällt mir gerade auf , daß von denjenigen , die sich immer so sehr für die Umwelt einsetzen und die Landwirtschaft immer anklagen , nämlich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , überhaupt niemand da ist , . obwohl sonst immer gesagt wird , daß gerade die Landwirtschaft in die Umweltpolitik erheblich eingebunden sein muß . Im übrigen haben Sie ja vorhin auch das Problem _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Kalb , so spannend es ist : Die Zeit ist zu Ende .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, danke, dass Sie die Zwischenfrage und die Bemerkung zulassen. Sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die 10 Euro, die wir fordern, im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die Sie fordern, dazu führen würden, dass die Rente, die ein zu diesem Stundenlohn Beschäftigter bis an sein Lebensende kriegt, tatsächlich über dem Niveau der Grundsicherung liegen würde? Bei Ihrem Konzept würde sie darunter liegen. Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir schon einmal ein Rentensicherungsniveau von 53 Prozent hatten – Sie haben ja gefragt, woher unsere 53 Prozent kommen – und dass diese 53 Prozent insbesondere durch die Maßnahmen der rot-grünen Regierung drastisch abgesenkt wurden, was bis zum Jahr 2030 letztendlich zu einer Kürzung um 10 Prozent führen könnte? Sind Sie deshalb auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, wenn wir ein Rentensicherungsniveau von 53 Prozent in die Welt setzen, damit eigentlich nur wieder auf das alte Niveau zurückgehen, das unter einer früheren Regierung, unter Blüm, einmal üblich war?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Mosdorf , in meiner Frage geht es nicht um erneuerbare Energien , aber es geht um Strom und auch um Subventionen . Könnten Sie bitte kurz den Standpunkt der Bundesregierung zum Notplan der Veag und auch zu den weiteren Hilfeforderungen darlegen ? Über dieses Thema wird heute groß in allen Zeitungen berichtet . Es würde mich als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete außerordentlich interessieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hier vor wenigen Minuten einen , wie ich finde , bedenkenswerten , wenn auch angelehnten , aber deshalb nicht weniger richtigen Satz gesagt : Man sollte versuchen , jeden Tag ein vernünftiges Wort zu sagen . Herr Kollege Schäuble , ich will deshalb einen durchaus vernünftigen Satz von Ihnen , gesagt in einem Interview mit der Wirtschaftswoche und dort in der Ausgabe vom 13 . Februar 1997 wiedergegeben , in Erinnerung rufen . Dort sagten Sie - ich zitiere wörtlich - : Für mich ist es genauso erwägenswert , die Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung , die jetzt von der Bundesanstalt für Arbeit aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden , aus Steuermitteln zu finanzieren . Wenn ich das , was Sie heute morgen gesagt haben , daß Sie ebenfalls für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Rentenbeiträge eintreten , mit Ihrem vernünftigen Wort vom 13 . Februar 1997 zusammenlege , dann muß ich fragen : Was konkret , Herr Kollege Schäuble , hindert Sie eigentlich heute . noch : Rudolf Dreßler Bundestagsfraktion zuzustimmen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Außenminister Steinmeier als auch Staatsministerin Böhmer, meine Berichterstatterkollegin Michelle Müntefering und ich waren in den letzten Wochen zu Gesprächen in Ankara. Über die durchaus schwierigen Eindrücke und Erfahrungen habe ich vor kurzem hier eingehend berichtet. Das will ich nicht noch einmal wiederholen. Für unsere Politik gegenüber der Türkei gilt: Wir haben eine klare Ausrichtung, orientiert an den grundsätzlichen Werten und langfristigen Interessen unseres Landes, und wir reagieren angemessen auf aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Türkei. Für uns sind die deutsch-türkischen Beziehungen aber auch zu wichtig, um sie als Instrument der innenpolitischen Auseinandersetzung zu missbrauchen – nicht in der Türkei und schon gar nicht hier in Deutschland. Beides kann man vom vorliegenden Antrag der Linkspartei nicht sagen, und deshalb werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. Zwei unabänderliche Konstanten sind grundlegend für unsere Beziehungen zur Türkei. Die Türkei befindet sich in einer exponierten geostrategischen Lage. Und ob es uns gefällt oder nicht: Kein einziges Problem dieser Region ist ohne oder gar gegen die Türkei leichter zu lösen als mit ihr. Was auch immer sich sonst verändert – die Geografie bleibt. In einer in dieser Woche vorgestellten Umfrage der Körber-Stiftung wurden von den Befragten in Deutschland mit 21 Prozent der Nennungen die Beziehungen zur Türkei auf Rang drei der wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen Deutschlands eingestuft, noch vor – durchaus erstaunlich – den Beziehungen zu Russland. Mit kaum einem anderen Land ist Deutschland gesellschaftlich enger verflochten als mit der Türkei. Angesicht von fast 4 Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in unserem Land zu Hause sind, ist es eben noch nicht einmal theoretisch eine denkbare Option, sich diesem Land gegenüber in irgendeiner Weise nicht zu verhalten oder sich gar komplett von ihm abzuwenden. Umgekehrt sollten wir aber auch nicht der Versuchung erliegen, unsere Möglichkeiten zur Einwirkung auf die türkische Innenpolitik zu überschätzen. Die Versuchung für einige auch in diesem Hause ist offenbar gelegentlich groß, innenpolitische Auseinandersetzungen der Türkei hier austragen zu wollen. Aber ich sage deutlich: Der Deutsche Bundestag ist dafür nicht der geeignete Platz, im Übrigen auch nicht die Straßen und Plätze in Deutschland. – Hallo! – Haben Sie jetzt eigentlich das Wort, Frau Dağdelen? Oder wie sieht das aus, Herr Präsident?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem Abzug der Alliierten wurden und werden im gesamten Bundesgebiet viele Wohnungen und die dazugehörigen ehemalig militärisch genutzten Flächen frei . Bei unserer allgemeinen Wohnungsnot und den überhöhten Mieten könnten wir uns darüber freuen . Hier sind Wohnungen frei ; sie könnten sofort als Sozialwohnungen bezogen werden . Das wäre eine längst überfällige Entlastung für den Wohnungsmarkt , eine dringend notwendige Entlastung für die gebeutelten Portemonnaies von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen , von kinderreichen Familien , alleinerziehenden Müttern und Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen . Zu unserer Erinnerung : Eine Million Menschen in Deutschland verfügen über keine Wohnung oder sind obdachlos . Die Mietbelastung ist für 1 ,8 Millionen Menschen untragbar geworden . Immer mehr Menschen droht die Zwangsräumung . Es ist allerhöchste Zeit , schnellstens aktiv zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Petitionsausschuß gehört an sich nicht zu den Gremien , die große Politik machen . Das ist auch ganz gut so . Denn die Hauptaufgabe , der wir nachkommen , ist ja , uns um Bürgerbeschwerden und Bürgerbitten zu kümmern . In letzter Zeit ist jedoch bei einigen Kollegen zu merken , daß sie sich doch eher mit Lorbeeren schmücken möchten und doch eher mit Publizität liebäugeln . . Ich kann mich oft des Eindrucks nicht erwehren , daß es bei einzelnen Petitionen für Sie nur darum geht , eine rechtlich fundierte Entscheidung , die Ihnen nicht gefällt , zu hintertreiben . Das machen auch Ihre Anträge heute deutlich . Aufgabe des Petitionsausschusses bleibt allerdings , die Richtigkeit eines Verfahrens zu prüfen . Eine entgegengesetzte oder etwa geänderte Beurteilung der Sache steht uns nicht zu . . Nur das wird auch der Gewaltenteilung in unserem Land gerecht . Für mich wird deshalb immer unverständlich bleiben , wie Sie eigentlich dazu kommen , sich selbst immer ausschließlich auf der richtigen Seite zu sehen . und alle anderen , insbesondere die Fraktionen , die die Bundesregierung tragen , auf der falschen Seite . Das zeugt ein wenig von moralischer Arroganz , finde ich . . Die Wasserstraßenplanung und der Ausbau der Wasserstraßen sind ein solches Beispiel , bei dem mir die Einteilung in gut und böse , richtig und falsch besonders unangenehm auffällt . Jede noch so differenzierte Ansicht , jedes vorgetragene Argument wird gerne als unzutreffend und inkompetent von Ihnen zurückgewiesen . Trotz aller politischen Gegensätzlichkeiten , so meine ich , müssen wir aber der Versuchung widerstehen , das Gremium Petitionsausschuß als indirekte Gerichtsbarkeit oder gar als Nebenverwaltung oder Nebenparlament zu mißbrauchen . .
Noch einmal: Das BfV hat nachgefragt. Was sie innerhalb des GTAZ speziell besprochen haben, kann ich Ihnen nicht sagen. Das kann man ja in den dafür zuständigen Gremien erfahren. Aber das Problem war, dass die Polizeien von Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass diese Informationen aus Marokko keine weiteren Erkenntnisse gebracht haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , vielen Dank . - Herr Staatssekretär , Sie haben in Dresden angekündigt , dass es jetzt losgeht , dass evaluiert wird und dass in nächster Zeit entschieden wird , ob das Forschungszentrum Rossendorf in die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren aufgenommen wird . Deswegen stelle ich ganz klar die Frage : Wann wird die Bundesregierung den Wissenschaftsrat bitten , zu evaluieren , ob dieses Institut - ich rede nicht von der blauen Liste insgesamt - in die Helmholtz-Gemeinschaft gehört ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Verehrter Herr Kollege Kretschmer , unser Gespräch zeigt , dass es sein kann , dass zwei Personen dieselbe Veranstaltung besuchen und dennoch unterschiedliche Wahrnehmungen von dieser Veranstaltung haben . Auf der Veranstaltung , die wir beide gemeinsam besucht haben , habe ich deutlich gemacht , dass die Bundesregierung vorgeschlagen hat , dann über die Neuzuordnung von WGL-Instituten zu sprechen , wenn der Wissenschaftsrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat . Diesen Vorschlag kann er erst machen , wenn die Bundesregierung ihn darum gebeten hat . Diese Bitte wird aber erst ausgesprochen , wenn die Föderalismuskommission in der Frage der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu Ergebnissen kommt . Diese Ergebnisse liegen uns nicht vor . Deshalb haben wir den Wissenschaftsrat nicht gebeten , einen entsprechenden Vorschlag zu machen .
Sie wissen, dass die Bundesregierung harmonisch zusammenarbeitet. Deswegen habe ich kein Problem damit, zu antworten, auch wenn die Fragen in die Zuständigkeit des BMI fallen. Es macht mir regelrecht Freude, dass die Abgeordneten derartige Fragen stellen, weil wir uns durchaus bewusst sind, dass Investitionen in die Bildung, in die Köpfe junger Menschen, das Wichtigste sind, was uns für die Zukunft unseres Landes beschäftigen sollte. Das bringen Sie auch mit Ihren Fragen zu der dänischen Minderheit zum Ausdruck. Ich glaube, mein Kollege Bergner wäre überhaupt nicht abgeneigt, sich auch zu diesen Themen zu äußern, wenn Sie das denn wünschen. Der Präsident müsste ihm dazu das Wort erteilen. Das habe nicht ich zu entscheiden. Sie wissen, dass wir im haushalterischen Verfahren für den Haushalt 2011 einen Weg gefunden haben, dem dänischen Schulverein ordnungsgemäß über Zuschüsse im Rahmen einer Projektfinanzierung zu helfen. Das geschah nach Recht und Gesetz und hat dem Grundgesetz nicht widersprochen.
Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben selber auf die Vereinten Nationen hingewiesen. Es sollte hier nicht der Eindruck erweckt werden, als läge es ausschließlich in den Händen der deutschen Bundesregierung, eine unabhängige Institution ins Leben zu rufen und sie zu beauftragen, diese Vorwürfe aufzuklären. Ich will aber wiederholen: Die Bundesregierung hat trotz intensiver Recherche – ich habe hier schon einige Recherchebemühungen aufgezählt – keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu den behaupteten Vorfällen. Deswegen kann ich hier auch nicht die Behauptung bestätigen, dass Menschen an der türkisch-syrischen Grenze durch Schüsse des türkischen Militärs oder türkischer Institutionen zu Tode gekommen sind. Ich wiederhole: Ich kann dies nach den mir vorliegenden Erkenntnissen nicht bestätigen; denn solche Erkenntnisse habe ich gar nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich teile Ihre Einschätzung in bezug auf die Talfahrt nicht . Um das Rentensystem zukunftsfest und sicher zu machen , wird die Rentenanpassung in den nächsten zwei Jahren nach einem bestimmten Mechanismus vorgenommen . Wir haben ausdrücklich festgelegt , daß dieser Mechanismus auch für die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe gelten wird . Für diese Bereiche und auch die verwandten Rentensysteme bedeutet dies _ um mit den Worten des Bundesfinanzminsters zu sprechen _ ein zweijähriges Innehalten . Es wird gewährleistet , daß jeder für zwei Jahre seinen Lebensstandard behält , indem die Preissteigerungsrate ausgeglichen wird . Uns schafft dies ausreichend Luft und Möglichkeiten , die Systeme so zu gestalten , daß sie durch die Beitragszahler weiterhin vernünftig zu finanzieren sind , daß sie ein ausreichendes Versorgungsniveau gewährleisten und zukunftsfest werden .
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund der heutigen Ankündigung des Chefs von Euronext , Jean-François Théodore , dass Euronext jetzt nicht nur mit der NYSE , sondern auch mit der Tokioer Börse kooperieren möchte , würde mich sehr interessieren , Frau Staatssekretärin , wie Sie die jetzt ausgerufene Stand-alone-Strategie der Deutschen Börse bewerten . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es geht nicht um eine Stand-alone-Strategie der Deutschen Börse , sondern es geht um die Frage , ob andere europäische Börsenplätze bzw . ihre Aktionäre bereit sind , mit der Deutschen Börse eine engere Zusammenarbeit , in welcher Weise und Struktur auch immer , aufzunehmen . Dies scheint nicht der Fall zu sein . Die Bundesregierung bedauert die Entscheidungen , die dort getroffen worden sind , hat diese aber nicht zu verantworten . Offenbar hat aufseiten der Aktionäre von Euronext kein Interesse bestanden , eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse in die Wege zu leiten . Ich sage noch einmal : Wir hätten das begrüßt . Wir bekräftigen unsere Auffassung , dass eine europäische Lösung im Interesse des europäischen Binnenmarkts sowie der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Europa vorzuziehen gewesen wäre . Aber in Wirtschaftskreisen fallen manchmal Entscheidungen , die nicht unbedingt ratio-nalen Erwägungen folgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , hat die Bundesregierung schon einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Zuwanderungsrat erstellt ? Oder muss ich das so verstehen , dass einfach kein eigener Sachverstand in der Bundesregierung vorhanden ist , sodass man sich zu diesen Fragen eines Zuwanderungsrates bedienen muss ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Schröder , ich weise noch einmal darauf hin : Der Zuwanderungsrat ist am 2 . April 2003 mit dem Errichtungserlass initiiert worden . Sie können fast an den Fingern abzählen , wie viele Monate dazwischen liegen . Wenn man über Kosten-Nutzen-Effekte reden will , braucht man Erfahrungen und Ergebnisse . Ein erstes Ergebnis liegt mit diesem Bericht vor . Zu welchen Schlussfolgerungen dieser Bericht führen wird , habe ich bereits ausgeführt : Wir befinden uns im Prüfungsverfahren . Das , was Sie jetzt in Ihre Frage gekleidet haben , ist in dieser Situation überhaupt nicht möglich . Im Übrigen ist die Errichtung des Zuwanderungsrates damals gar nicht umstritten gewesen . Ich denke , wir müssen jetzt insbesondere das vorliegende Ergebnis dahin gehend untersuchen , welche Bedeutung es für unsere politische Arbeit hat . Ich habe gesagt : Wenn wir zu den entsprechenden Ergebnissen gelangt sind , werden wir Ihnen diese gern mitteilen .
Frau Präsidentin, Frau Dağdelen, ich habe mich schon einmal über eine Wiedervereinigung gefreut, und ich werde mich auch über diese Wiedervereinigung freuen. Das kann ich Ihnen versichern – nicht nur, weil ich es toll finde, weil ich an einer Grenze groß geworden bin, sondern weil ich sehe, was für ein unendlicher Gewinn das für die Menschen auf der geteilten Insel ist, und auch, wie wir von einem Stückchen mehr Sicherheit profitieren. Die Fragen, die Sie skizziert haben, sind ja sehr ernst zu nehmen. Denn – ich will das noch einmal wiederholen – am Ende des Tages müssen sowohl die griechischen Zyprer als auch die türkischen Zyprer den Eindruck haben, ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Demokratie seien gesichert. Am Ende des Tages vermag ich mir keinen Erfolg vorzustellen, der eine wie auch immer spekulierte Dominanz der Türkei beinhaltet. Das wird so nicht kommen. Der heikelste Aspekt ist ja gerade die Frage, welche Rolle die Garantiemächte spielen. Dabei geht es auch um den Rückzug von Militär. Aber Deutschland ist an diesen Verhandlungen nicht aktiv beteiligt. Unter der Aufsicht der Vereinten Nationen führen die beiden Seiten in eigener Verantwortung und in einem engen Dialog mit den drei Garantiemächten die Verhandlungen, die hoffentlich in einem erfolgreichen Abschluss münden werden. Es stimmt: Ich bleibe nach wie vor optimistisch, weil ich am Ende nur Chancen sehe. Ich hoffe natürlich, dass am Ende das Ergebnis für beide Seiten stimmt und entsprechende Mehrheiten erzielt werden können.
Partei: SPD
Die Prinzipien, an die wir uns auch jetzt halten, lauten: Der Einsatz militärischer Mittel bleibt die Ultima Ratio. Natürlich will die SPD zu ihrer internationalen und auch zu ihrer deutschen Verantwortung stehen. Eine Verlässlichkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ist für Deutschland unverzichtbar. Niemand würde auf uns hören, wenn wir uns erratisch und nach aktueller Stimmungslage verhalten würden. – All das muss dazu beitragen, das Versprechen gegenüber der deutschen Bevölkerung und den Angehörigen der Bundeswehr einzulösen, dass wir in Afghanistan nicht auf Dauer militärisch engagiert sein wollen und dass wir all unsere Mittel und Instrumente, die wir einsetzen, dem Ziel unterzuordnen haben, die Sicherheit in Afghanistan durch afghanische Soldaten und Polizeikräfte zu gewährleisten und die Soldatinnen und Soldaten aus bewaffneten Kampfeinsätzen nach Deutschland zurückzuholen. Das ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Wenn auch Sie dieses Ziel verfolgen, finden Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie es infrage stellen, dann haben Sie unsere Zustimmung nicht zu erwarten.