Partei: SPD
Sie greifen ein Argument von mir auf , das ich in der Ausschußsitzung angeführt habe . Es ist auch so . Hätten Sie mit Ihrer Zwischenfrage bis zu Punkt 5 meiner Ausführungen gewartet , hätten Sie gewußt , was ich alles zu kritisieren habe , und dann hätten Sie die Frage nicht zu stellen brauchen . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung in den neuen Ländern reichen bei weitem nicht aus . Hier müssen auch die Bauminister der Länder vor unsachlicher Kritik vor allen Dingen aus den Reihen der Koalition in Schutz genommen werden . Die ARGE Bau hat keineswegs Maximalforderungen aufgestellt . Es sind angesichts der gewaltigen Aufgaben , die zu bewältigen sind , und angesichts der leeren Länderkassen realistische Wünsche . Daß Sie den neuen Ländern eine Förderung für das Jahr 1991 anbieten , deren letzte Rate _ so die vorliegende Verwaltungsvereinbarung _ im Jahre 2007 ausgezahlt werden soll , ist eine Frechheit . So ist die Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau nur noch die Hälfte wert . Fünftens . Das Problem des Eigentums an Grund und Boden bleibt schlecht gelöst . Die Anhörung in dieser Sache hat gezeigt , daß die Korrekturen des Einigungsvertrages , die jetzt beschlossen werden , keinen schnellen Durchbruch bringen . Viele bezweifeln die Handhabbarkeit dieser schwierigen Frage und dieser komplizierten Gesetzestexte , weil qualifizierte Fachleute in den Verwaltungen fehlen . Herr Hitschler , ich denke , damit ist Ihre Frage beantwortet . Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe mich weitgehend mit den Problemen der neuen Bundesländer beschäftigt . Mein Kollege Rempe wird stärker auf die Situation in den alten Bundesländern eingehen . Die 90er Jahre erfordern von uns gewaltige Anstrengungen in der Wohnungs- und Städtebaupolitik . Viele meinen , dies werde neben dem Abbau der Arbeitslosigkeit das zentrale sozial- und innenpolitische Thema der Zukunft . Der Mangel an preiswertem Wohnraum wird immer größer . Sozial gebundene Wohnungen werden knapp . Es fallen dank der verfehlten Politik der Koalition mehr Wohnungen aus der Bindung heraus , als zugebaut werden . Die Schlangen vor den Wohnungsämtern wachsen ; Studenten kampieren in Zelten . Das dringend notwendige finanzielle Engagement in den neuen Ländern darf nicht zu einer Verschärfung der Wohnungsnot in Westdeutschland führen . Die Eigentumsförderung muß dringend neu gestaltet werden . Wenn Familien mit Kindern und Menschen mit mittleren Einkommen kein Hauseigentum mehr schaffen können , ist etwas faul ; dann taugen die staatlichen Förderinstrumente nicht mehr . Der Zustand der Wohnungen und der Städte in Ostdeutschland erfordert hohe Investitionen . Die erforderliche Gesamtsumme wird von Experten auf bis zu 1 Billion DM geschätzt . Jede falsch und jede zu spät investierte Mark kann doppelt zählen . Schließlich : Die Mietendiskussion läuft im Westen wie im Osten . Im Westen explodieren die Mieten . Eine wirksame Begrenzung des Mietanstiegs fehlt völlig . Die These , daß Mietbegrenzungen Investitionen erschweren würden , ist durch die Wirklichkeit der 80er Jahre eindrucksvoll widerlegt worden . Für den Ostteil unseres Landes ist die soziale Flankierung entscheidend . Man kann _ ich wiederhole dies _ die Mieter nicht für die katastrophale Wohnungspolitik der früheren DDR zur Verantwortung ziehen . Ohne eine wirklich durchgreifende Verbesserung des Wohngeldes , ohne Mietpreisobergrenzen und ohne Überführung von Teilen des Wohnungsbestandes in den sozialen Wohnungsbau mit langfristigen Preis- und Belegungsbedingungen sind eine soziale Flankierung und eine soziale Abfederung notwendiger Mieterhöhungen nicht erreichbar . Für all diese Problembereiche reichen die Lösungsangebote der Koalition nicht aus . Wo ist die zwingend nötige Konzeption , wo ist der Kopf , wo ist die Kreativität , und wo ist der nötige Sachverstand ? Diese Frage aus der Wohnungswirtschaft hatte ich zu Beginn meiner Rede erwähnt . Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt , daß diese Frage zu Recht im Raume steht . Die zwingend nötige Konzeption fehlt . Die Köpfe wechseln in schneller Folge . Kreativität ist im Bauministerium vielleicht gar nicht erwünscht . Den nötigen Sachverstand schafft man nicht durch die wundersame Vermehrung der Zahl der Staatssekretäre . Vielen Dank . .