Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der geschätzte Kollege Hartmann hat am Ende der letzten Haushaltsdebatte die Gemeinsamkeit aller Fraktionen bei der inneren Sicherheit beschworen . Wir von der FDP können dem zustimmen , aber nur teilweise . Wie Kollegin Gisela Piltz vorhin richtig ausgeführt hat , tragen wir Maßnahmen , die die innere Sicherheit wirklich erhöhen , mit , wenn sie verfassungsgemäß sind . Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall . Wer entscheidet das ? Das Bundesverfassungsgericht . Es musste leider des Öfteren die Entscheidung treffen , dass Gesetze , die hier mit Mehrheit verabschiedet worden sind , nicht dem Grundgesetz entsprechen . Wir meinen , die richtige Reaktion darauf ist nicht , die Karlsruher Richter in die Ecke der Weltfremden zu stellen . Die richtige Reaktion ist vielmehr , sich künftig an die Vorgaben der Verfassung zu halten . Verehrter Herr Kollege Brandt , wer sich gegen überzogene Überwachung ausspricht , hat doch nicht selber etwas zu verbergen . Das ist ein typischer Kurzschluss , der hier zwar ein wenig Heiterkeit hervorgerufen hat . In Wahrheit ist das ein Argument , dem man in der Sicherheitsdebatte oft begegnet . Es ist ein Argument , mit dem das Bemühen um die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit der Mittel diskreditiert wird . Deswegen kann dieses Argument hier nicht gelten . Sicherheitspolitik ist nicht etwa nur Polizeirecht . Deswegen unterstützen wir Sie , Herr Minister Schäuble , wenn Sie mit dem Islamgipfel einen Dialog beginnen und wenn Sie das Versprechen einhalten , das Sie in einem Interview gegeben haben , nämlich bei der Einladung die Gesprächspartner ohne Tabu auszuwählen . Aber Sicherheitspolitik ist im Wesentlichen natürlich polizeiliches Handeln . Wir haben bei Ihren Ausführungen heute in der Debatte wieder gehört , dass man angesichts der Bedrohung immer mehr in den präventiven Bereich hineingehen müsse ; es komme darauf an , Straftaten schon im Vorfeld zu erkennen und zu verhindern . Wer möchte dem widersprechen ? Aber wir müssen uns ebenso bewusst sein , dass darin auch eine Gefahr liegt . Erinnern wir uns an die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , etwa wann polizeiliches Abhören von Telefonaten oder eine Rasterfahndung vorbeugend zulässig sein darf . Man merkt , dass bei der von Ihnen vorhin favorisierten Tätigkeit der Geheimdienste die Kriterien für die Eingriffe nicht so klar sind . Geheimdienste dürfen definitionsgemäß viel mehr . Dadurch geraten viel mehr Unverdächtige in ihr Visier . Das ist der eigentliche Kern des Streits darüber , warum es nicht richtig sein konnte , Dateien der Geheimdienste allen Sicherheitsbehörden eins zu eins zur Verfügung zu stellen . Auch dafür muss es genaue Kriterien geben . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas erwähnen , worin ich Sie unterstütze , Herr Minister Schäuble . Sie sagten , wenn wir - die Koalition will das ja demnächst in die Gesetzgebung einbringen - den Geheimdiensten mehr Befugnisse gäben , wäre auch mehr Kontrolle erforderlich . Das ist genau das richtige Gegengewicht . Wir von der FDP verstehen nicht , warum Sie als Koalition dann nicht unserem Entwurf eines Gesetzes zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste näher treten . Ich möchte mit der Bitte an Sie schließen , doch auch die personellen Ressourcen bei den Diensten sinnvoll einzusetzen . Ich habe heute zufällig den bayerischen Verfassungsschutzbericht in die Hände bekommen ; beim Bund ist es nicht besser . Ich lese Ihnen vor , was im bayerischen Verfassungsschutzbericht auf Seite - -