Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man den Sprechern der Opposition unvoreingenommen zuhört , dann hat man das Gefühl , dass die eigentliche Bedrohung in unserem Lande von den Organen der inneren Sicherheit ausgeht . Ich glaube , das ist eine etwas verzerrte Wahrnehmung . Ich bin mir auch ganz sicher , dass die Bundesrepublik Deutschland , die Ordnung unseres Grundgesetzes mit einem Überwachungsstaat nun wirklich nichts zu tun hat , sondern dass wir uns im Rahmen , in den Grenzen und auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung bemühen , in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit zu gewährleisten . Um nur die letzten Wochen in Erinnerung zu rufen : Da sind zunächst die fehlgeschlagenen Sprengstoffanschläge auf zwei Regionalzüge Ende Juli in Koblenz und Hamm . Es waren relativ kleine handwerkliche Fehler , die verhindert haben , dass schlimme Unglücksfälle passiert sind . Wenige Wochen danach wurde eine Gruppe von Personen aus drei größeren Städten im Ruhrgebiet festgenommen , die sich in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zu einem Nena-Konzert so verdächtig verhalten haben , dass ein Anschlag auf das Konzert angenommen werden musste . Vor ein paar Wochen hat die Polizei in Osnabrück einen Iraker festgenommen und seine Wohnung durchsucht . Der Beschuldigte hat mutmaßlich vielfach Audio- und Videobotschaften von Osama Bin Laden , al-Zawahiri und Mussab al-Sarkawi über das Internet verbreitet und dadurch den Terrorismus von al-Qaida unterstützt . Vor zwei Wochen haben BKA und die Landespolizei neun Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet durchsucht . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwältin muss dem Verdacht nachgegangen werden , dass vom Frankfurter Flughafen aus terroristische Anschläge auf eine El-Al-Maschine geplant waren . Das Verfahren dauert an . - Das ist ein anhängiges Verfahren . Das alles sind Nachrichten aus den letzten paar Wochen . Sie aber tun so , als gehe die Bedrohung von den Sicherheitsbehörden aus . Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden , dass sie in schwieriger Zeit das Menschenmögliche leisten , um unsere Sicherheit zu gewährleisten . Es ist zwar richtig , dass die Antiterrordatei die geplanten Anschläge auf die Regionalzüge nicht verhindert hätte . - Das spricht nicht gegen die Datei . Wir müssen ja auch nicht letzten Anschlagsversuch verhindern , sondern versuchen , den nächsten zu verhindern . Die Untersuchungen des amerikanischen Kongresses haben ergeben , dass theoretisch alle notwendigen Informationen vor dem 11 . September 2001 vorhanden gewesen wären , um die Planungen in Bezug auf das World Trade Center zu erkennen ; sie waren nur nicht miteinander verknüpft . Das ist keine Kritik . Aber man muss für die Zukunft daraus lernen . Deswegen haben wir uns nun fünf Jahre bemüht , die notwendigen Informationen , über die 38 verschiedene für die innere Sicherheit verantwortliche Behörden und Dienststellen von Bund und Ländern verfügen , so zu verknüpfen , dass wir effektiv präventive Arbeit leisten können . Gerade derjenige , der sich für das Trennungsgebot bzw . für unterschiedliche Aufgabenstellungen von Polizei und Nachrichtendienst einsetzt , darf nicht verhindern , dass die Nachrichtendienste die von ihnen beschafften Informationen den Polizeibehörden zur Verfügung stellen . Sonst bräuchten wir keine Nachrichtendienste . Das muss vernünftig geregelt sein . Ich bin im Übrigen der festen Überzeugung , dass uns die föderale Ordnung unseres Grundgesetzes eine optimale Voraussetzung für Schutz , Prävention und vorzügliche Polizeiarbeit bietet . Wir haben das zuletzt bei der Fußballweltmeisterschaft erlebt , die nicht so hervorragend verlaufen wäre , wenn die Polizeien der Länder und des Bundes nicht so erfolgreich und effizient zusammengearbeitet hätten . Aus diesem Grund muss man die Voraussetzung für eine effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit schaffen . Eine solche Voraussetzung ist die Antiterrordatei , in der die Dienststellen , die Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern ihre Informationen einstellen - unter Gewährleistung des notwendigen Datenschutzes , im Rahmen unserer Verfassung , auf einer einwandfreien gesetzlichen Grundlage ! Ich bin dankbar , dass wir das geschafft haben , und ich bin froh , dass wir es im Einvernehmen mit den Ländern erreicht haben . Nur so ist es möglich ; es würde sonst nicht mehr Sicherheit geben , sondern weniger . Deswegen möchte ich mich auch beim Bundestag insgesamt und insbesondere bei den Mitgliedern des Innenausschusses und den Kollegen der Koalitionsfraktionen dafür bedanken , dass es gelungen ist , die Gesetze so rechtzeitig zu beraten , dass sie rechtzeitig in Kraft treten können . Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz muss in Kraft treten ; sonst kommen wir in eine Situation , die niemand verantworten kann . Schon im September waren wir uns weitgehend einig , dass die Antiterrordatei möglichst ab nächstes Jahr funktionsfähig sein soll . Dazu brauchen wir die gesetzliche Grundlage . Ich habe schon Anfang September mitgeteilt , dass ich das Bundeskriminalamt beauftragt habe , sich entsprechend vorzubereiten , sodass , wenn das Gesetz in Kraft tritt , es funktionsfähig ist , das muss ja auch umgesetzt werden . Ich bin auch dankbar dafür , dass wir in den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt haben . Denn auch das gehört zu den Voraussetzungen , die wir schaffen müssen . Es ist , wie gesagt , richtig , dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt . Wenn es aber keine hundertprozentige Sicherheit gibt , dann ist es umso wichtiger , dass man bei einer anhaltenden , wahrscheinlich sich eher verschärfenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus das Menschenmögliche unternehmen muss , um so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten . Sie haben vorher mit dem Kollegen Benneter darüber diskutiert , wo das im Grundgesetz steht . Dass der Staat die Aufgabe hat , seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen , ist in der abendländischen Geschichte fast ein Stück weit konstitutiv gewesen . - Herr Kollege , das ist keine Staatszielbestimmung . Das ist nun wiederum verfassungsrechtlich falsch . Es ist geradezu konstitutiv . Ich sage Ihnen : Wenn Sie die freiheitliche Ordnung unseres Landes bewahren wollen - worüber wir uns alle hoffentlich einig sind - , dann muss der freiheitliche Rechtsstaat in der Lage sein , den Bürgerinnen und Bürgern ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu gewährleisten . Sonst wird die freiheitliche Ordnung zerstört . Wer das untergräbt und wer dafür die notwendigen Mittel verweigert , gefährdet am Ende die Freiheit . Wenn wir den Kampf gegen den Extremismus - links oder rechts - ernst nehmen , darf der Staat kein Nachtwächterstaat sein , sondern muss in der Lage sein , das Menschenmögliche in einer sich verändernden Welt von Bedrohungen zu tun . Dafür sind die beiden Gesetze , die wir heute verabschieden , ein wichtiger Baustein . Dazu gehört aber viel mehr . Deswegen haben wir das Sicherheitsprogramm aufgelegt , wofür ich sehr dankbar bin . Dazu gehört aber auch , dass wir versuchen , dafür zu sorgen , dass möglichst viele Menschen nicht den terroristischen Rattenfängern anheim fallen , und dass wir immer wieder dafür werben , dass unsere Ordnung von Freiheit und Toleranz Raum für alle bietet . Aber eine Ordnung von Freiheit und Toleranz ist für die Menschen nur überzeugend , wenn sie zugleich die notwendige Sicherheit gewährleistet . Dem dienen die beiden Gesetze . Deswegen bitte ich um Zustimmung . Herzlichen Dank .