Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte werden gleich mehrere Gesetzentwürfe beraten . Neben den Themen Bilanzkontrolle , Bilanzrechtsreform und Verbesserung des Anlegerschutzes beraten wir heute auch die Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz . Nun wird manch einer sagen : Was habe ich als Normalbürger mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz zu tun ? Das betrifft doch nur die Versicherungsgesellschaften und gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde . - Nein , dieses Thema kann jeden einzelnen Bürger betreffen . In einem wichtigen Punkt dieses Gesetzes geht es um die Frage : Was passiert mit dem angesparten Vermögen aus einem Lebensversicherungsvertrag , wenn das Versicherungsunternehmen in Konkurs geht ? In einem solchen Fall könnte die gesamte Altersversorgung des Einzelnen gefährdet sein . Bei dem Konkurs eines Krankenversicherungsunternehmens würde der volle Versicherungsschutz verloren gehen und gerade Ältere und Kranke hätten keine Chance mehr , einen Versicherungsschutz zu bekommen . Den meisten ist sicher noch der Fall der Mannheimer Lebensversicherung in Erinnerung , die vor kurzem nahezu insolvent war . Die Versicherungswirtschaft in Deutschland hat eine effiziente und freiwillige Selbsthilfe angeboten und die Mannheimer Lebensversicherung aufgefangen . Inzwischen ist auch die Berichtspflicht der Unternehmen verbessert worden . Es sind Stresstests eingeführt worden . Wie die Versicherungsbranche und auch das Versicherungsaufsichtsamt sagen , ist die Situation deutlich besser geworden . Gleichwohl wollen sowohl die Politik als auch die Versicherungswirtschaft aus den gewonnenen Erfahrungen heraus die bisher freiwillige Selbsthilfeorganisation auf eine gesetzliche Grundlage stellen . Deshalb begrüßen wir seitens der Union diesen Gesetzentwurf . Die so genannten Auffanggesellschaften Protektor für die Lebensversicherungen und Medicator für die Krankenversicherungen können nämlich sicherstellen , dass die betroffenen Kunden ihren Versicherungsschutz behalten . In der ersten Lesung gibt es natürlich eine Reihe offener Fragen und inzwischen auch schon einige Differenzen . Unterschiedliche Meinungen bestehen insbesondere hinsichtlich der Finanzierung . Die Bundesregierung will einen Sicherungsfonds einrichten und verlangt von den Versicherungsgesellschaften in Deutschland , diesen Sicherungsfonds mit über 500 Millionen Euro zu füllen . Der Bundesrat hat ein anderes Modell vorgeschlagen , nach dem die Versicherungswirtschaft erst bei Eintritt eines Versicherungsfalls entsprechend haftet und für die Sanierung eintritt . Es geht hier , im Grunde wie an vielen anderen Stellen des Versicherungsaufsichtsgesetzes auch , um das Thema der Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen . Es geht um die Frage , ob die Versicherungsbeiträge Eigenkapital sind , ob es sich dabei um eine deckungsstockfähige Kapitalanlage handelt oder ob die Versicherten an den Überschüssen beteiligt sind . Der Gesetzentwurf ist in der heute vorliegenden Form - der Bundesrat hat diesbezüglich eine deutlich abweichende Meinung vertreten - nicht zwingend erforderlich . Außerdem findet er in anderen Staaten keine Entsprechung . In Deutschland kennen wir aus dem Banken- und Wertpapierbereich die Einlagensicherung . Dieser Gesetzentwurf geht aber weit über die im Bankenbereich festgelegten Anforderungen hinaus und sollte deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , überprüft werden . Ich will die Problematik dieses Gesetzentwurfs anhand eines zweiten Beispiels erläutern . Es geht um die so genannten Rückversicherungsunternehmen . Bei Großschäden sind Versicherungsgesellschaften manchmal nicht in der Lage , den Schaden allein zu tragen . Deshalb versichern sich Versicherungsunternehmen bei anderen Gesellschaften , den so genannten Rückversicherern . In Deutschland haben die größten und ältesten Rückversicherungsunternehmen der Welt ihren Sitz . Diese Unternehmen sind allerdings nicht hauptsächlich in Deutschland , sondern weltweit tätig . Deshalb sind diese Unternehmen einem sehr scharfen Wettbewerb ausgesetzt . Wenn wir beim Versicherungsaufsichtsgesetz - das ist das Problem - beispielsweise die anrechenbaren Eigenmittel schärfer definieren , als es die Bestimmungen in der EU-Richtlinie vorsehen - ganz abgesehen von den Bestimmungen im internationalen Wettbewerb bei Nicht-EU-Staaten - , verschlechtern wir die Wettbewerbsbedingungen der in Deutschland niedergelassenen Rückversicherungsunternehmen und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland . Wir sollten von überzogenen Regulierungen im Versicherungsaufsichtsgesetz Abstand nehmen , wenn sie nur einem Selbstzweck dienen oder , wie bei Versicherungsholdinggesellschaften , bereits anderen Regelungen unterliegen . Im Übrigen sollten nur bedeutende Beteiligungen und keine Minderheitsbeteiligungen der Versicherungsaufsicht unterliegen . Wie bei allen heute zu beratenden Gesetzentwürfen geht es wieder einmal um Grundsätzliches : Was muss im Interesse des Verbraucherschutzes letztlich staatlich geregelt und geprüft werden , was regelt der Markt allein und was behindert den Markt und die wirtschaftliche Entfaltung in Deutschland ? Hinsichtlich der Finanzaufsicht will ich zum Schluss noch einen anderen Bereich kurz ansprechen , den die Staatssekretärin im Finanzministerium , Frau Hendricks , bereits erwähnt hat . Es geht um die Prospektprüfungspflicht bei geschlossenen Fonds . Ich habe im Ausschuss deutlich gemacht , dass ich diesbezüglich eine abweichende Meinung vertrete . Es ist ganz klar , dass wir für die Prospektprüfungspflicht sind . Aber die im Gesetzentwurf vorgesehene Form der Prospektprüfungspflicht seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist meines Erachtens grober Unfug , weil nicht der Anlegerschutz verbessert wird und keine inhaltliche Prüfung stattfindet , sondern ausschließlich die Inhaltsverzeichnisse der Prospekte auf Vollständigkeit geprüft werden . Sie sind unserem Vorschlag leider nicht gefolgt . Diese Regelung bedeutet im übertragenen Sinne , dass wir unsere Autos nicht mehr zum TÜV schicken , sondern die Bedienungsanleitung prüfen , und zwar nicht auf Richtigkeit , sondern auf Vollständigkeit ihrer Gliederung . Damit beschäftigen wir die Aufsichtsbehörden in Deutschland und erlauben ihnen eine 20-tägige Prüfungszeit . Durch diese überzogene Bürokratie verhindern oder verzögern wir letztendlich Großinvestitionen in Deutschland . Bei der weiteren Beratung dieses Versicherungsaufsichtsgesetzes geht es also darum , die Interessen der einzelnen Versicherten abzuwägen und eine vernünftige Aufsicht einzurichten , aber auch darum , das Interesse einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Auge zu behalten . Der Abbau von Bürokratie sollte nicht nur als gute Absicht auf dem Papier stehen bleiben . Ich danke Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen .