Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Die Entscheidung des Gerichts vom 12 . Oktober 1993 über den Maastrichter Vertrag gibt den Weg dafür frei , daß der Vertrag am 1 . November nach vielen Monaten der Unsicherheit und des Zeitverlustes nun endlich in Kraft treten kann . Das Urteil bestätigt zugleich die herausgehobene Bedeutung von Bundestag und Europäischem Parlament für die demokratische Legitimation des europäischen Einigungsprozesses . Die Tragweite dieser Entscheidung ist manchen noch immer nicht bewußt . Der Deutsche Bundestag wird künftig ein entscheidendes Wort in den Angelegenheiten der Europäischen Union mitreden . Der dafür vorgesehene neue Europaausschuß soll deshalb möglichst zeitnah zum Inkrafttreten des Vertrages seine Arbeit aufnehmen . Meine Damen und Herren , sorgfältige Lektüre der Urteilsbegründung sei im übrigen all jenen empfohlen , die versuchten _ am Tag danach und teilweise auch noch heute _ , das Urteil zu einem großen Ja , aber oder gar zu einem Aus für die bisherige Politik der europäischen Einigung hochzustilisieren . Sie irren . Tatsache ist , daß das Bundesverfassungsgericht eindeutig die europapolitische Position der Bundesregierung , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalition in vollem Umfang gebilligt hat . . Frau Wieczorek-Zeul , auch politische oppositionelle Profilierung läßt es nicht zu , daß Sie in Ihrer Rede aus dem Urteil zum Teil etwas herausgelesen haben , was nicht drinsteht . Aber auch dies ist nicht neu . . Entscheidend ist nun , daß die europäische Einigung mit neuem Schwung und in noch stärkerem Maße demokratisch legitimiert , transparent , bürgernah und berechenbar fortgeführt wird . Ich fordere uns alle , die Bundesregierung und uns im Parlament , auf , daß wir die Bürgernähe verstärken , indem wir über europapolitische Fragen im Deutschen Bundestag dann diskutieren , wenn sie anstehen und wenn sie aktuell sind . Dies ist eine Anregung auch an die Bundesregierung . . Die politische Dimension unserer Aufgabe , bürgernah und demokratisch legitimiert zu handeln , wird sehr häufig verkannt . Die Europäische Gemeinschaft sichert in einer beispiellosen politischen Erfolgsgeschichte seit 40 Jahren Frieden und Wohlstand . Sie ist für Deutschland als exportorientiertes und auf ein stabiles Umfeld angewiesenes Land von existentieller Bedeutung . Heute leben wir in einer neuen Gründerzeit . Es ist auch Sache von uns , Sache der politischen Parteien und der Fraktionen , diese neue Dimension der Entwicklung in Europa den Menschen in Deutschland klarzumachen , die augenblicklich ein distanzierteres Verhältnis zu Europa haben als noch vor einiger Zeit , . obwohl die Vorteile dieses neuen Europas für jeden spürbar sind . . Es ist an uns , und es ist dringlich , vor allen Dingen auch im Hinblick auf die Europawahl _ das meine ich jetzt nicht parteipolitisch , sondern für uns alle _ , die Chancen der europäischen Einigung dem Bürger glaubhafter zu vermitteln . Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 29 . Oktober sollte deshalb dazu genutzt werden , die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft gegenüber dem Bürger durch klare Entscheidungen und entschlossenes Handeln zu fördern . Der Vertrag von Maastricht muß in all seinen Säulen gleichmäßig und umfassend ausgefüllt werden . Ich will hier nur drei Bereiche als vordringlich herausgreifen : Erstens . Es besteht dringender Handlungsbedarf nach einer abgestimmten und organisierten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der Reformdemokratien in Mittel- und Osteuropa , Rußlands , des Nahen Ostens und Südafrikas sollten beschlossen werden . Die Westeuropäische Union sollte als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und europäischer Pfeiler im NATO-Bündnis endlich besser gestaltet und gestärkt werden . . Zweitens . Der gesamteuropäische Zusammenhalt muß durch raschen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten und durch die politische und wirtschaftliche Anbindung der Reformdemokra -tien in den mittel- und osteuropäischen Staaten an die Gemeinschaft verstärkt und vertieft werden . Die Gemeinschaft muß das ganze Europa im Blick haben und darf sich nicht nach außen abschotten . Dies sage ich ausdrücklich im Hinblick auf Versuche einiger EG-Staaten , so etwas immer wieder zu praktizieren . Drittens : Der innere Zusammenhalt der Gemeinschaft muß durch Vorbereitung einer institutionellen Reform gesichert werden , die einer erweiterten Gemeinschaft angemessen ist sowie effektive Entscheidungen und ein Höchstmaß an parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle gewährleistet . . Hierüber muß bei der Revisionskonferenz spätestens 1996 entschieden werden . . _ Ich hatte gesagt : spätestens . Ich darf abschließend sagen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt weiterhin nachdrücklich eine Politik der Bundesregierung , . die in der Perspektive eines fortschreitenden Integrationsprozesses die Institutionen und Verfahren des Maastrichter Vertrages mit Leben erfüllt , damit ganz Europa ein Anker der Stabilität in einer sich wandelnden Welt bleibt . Frau Wieczorek-Zeul , was mich bei Ihrer kritischen Bemerkung positiv überrascht : Dieses Haus ist mit überwältigender Mehrheit mit dieser Politik der CDU/ CSU einverstanden . Auch Ihre Diskussionsbeiträge im Unionsausschuß haben bewiesen , daß wir uns einig sind , einiger als andere .