Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Koch , Sie haben Recht : Wir stehen im Vermittlungsausschuss vor einer umfänglichen Debatte . Das ist den Machtverhältnissen in unserem Land geschuldet . Deswegen bin ich sehr erstaunt , dass Sie mit so viel Unehrlichkeit und Demagogie die Debatte eröffnen . Sie haben Recht : Selbstverständlich brauchen wir die Kommunen . Sie haben Know-how , weil sie sich in der Vergangenheit um die Langzeitarbeitslosen gekümmert haben . Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet . Wir haben Ihnen angekündigt - das hat auch der Minister gerade getan - , dass wir uns auf ein Modell verständigen werden , durch das beide Seiten quasi auf gleicher Augenhöhe eingebunden werden . Es ist eine Mär , dass sich entweder alleine die Kommunen oder alleine die Bundesanstalt für Arbeit um die vielen Langzeitarbeitslosen werden ordentlich kümmern können . Die Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit müssen zusammenarbeiten . Das ist klar und das liegt auch unserem Konzept bzw . unserem Gesetzentwurf zugrunde . Was machen Sie aber in Hessen ? Wie können Sie angesichts dessen , was Sie einklagen , erklären , dass bei Ihnen im Moment kommunale Angebote im Beschäftigungsbereich , soziale Dienste und Betreuungsangebote durch einen landespolitischen Kahlschlag bedroht werden ? Sie scheinen Ihren eigenen politischen Botschaften überhaupt nicht zu glauben . Herr Koch , glauben Sie angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation in Deutschland sowie der europäischen und internationalen Konkurrenz im Ernst , dass Ihr Vorschlag - den haben Sie gerade gemacht - , man solle in Deutschland Bedingungen schaffen , die es ermöglichten , mit tschechischen Löhnen zu konkurrieren , helfen wird , die Zukunft unseres Landes zu sichern ? Deutschland ist doch ein hoch qualifiziertes Land . Die Behauptung bzw . das Versprechen , dass wir die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland mit Dumpinglöhnen , die mit den Löhnen in Tschechien vergleichbar sind , abbauen können , ist falsch . Wir haben einen vollkommen anderen arbeitsmarktpolitischen Ansatz . Dennoch werden wir uns im Vermittlungsverfahren einigen müssen . Ich glaube , dass das möglich sein wird , wenn Sie von Ihren Positionen ein bisschen herunterkommen . Ich möchte jetzt auf unser Gesamtkonzept zu sprechen kommen . Erstens . Wir haben die Agenda 2010 auf den Weg gebracht . Sie hat das Ziel , Investitionen und Arbeit voranzubringen . Zweitens . Die Hartz-Gesetze sind ein Teil davon . Natürlich kann man nicht mit einzelnen Instrumenten Arbeitsplätze schaffen . Aber man kann den deutschen Arbeitsmarkt fit machen und die strukturellen Defizite abbauen - das ist uns international ins Stammbuch geschrieben worden - , um mithilfe der Agenda 2010 und der Vorziehung der letzten Stufe der Steuerreform dieses Land wieder in Schwung zu bringen . Wir werden einen vorbereiteten Arbeitsmarkt , eine vorbereitete Arbeitsverwaltung und eine Betreuung aus einer Hand für die Arbeitslosen haben . Auch diese werden besser vorbereitet sein . Es geht also um eine Rund-umerneuerung des Arbeitsmarktes . Die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 90 000 Beschäftigten wird eine Dienstleistungsagentur werden , die die einzelnen Menschen ordentlich , direkt , schneller und effizienter betreuen wird . Wir werden die Instrumente vollkommen neu gestalten sowie die Leistungen entbürokratisieren und schlanker machen . Mit dem , was wir heute vorschlagen - das ist für uns Grüne ein wichtiger Punkt - , packen wir etwas an , über das Sie Jahr für Jahr nur geredet haben , nämlich die Notwendigkeit , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe in eine Hand zu legen , den Menschen so eine Anlaufadresse zu geben und sie durch das Angebot einer bedarfsorientierten Grundsicherung - zumindest teilweise - aus der diskriminierenden Situation herauszuholen , in der sie sich als Sozialhilfeempfänger befinden . Dieses Angebot an die Menschen macht nicht nur Schluss mit der Diskriminierung der Sozialhilfe insgesamt , sondern es richtet sich vielmehr an alle , die mehr als drei Stunden täglich arbeiten können . Es wird in diesem Land auch sozialpolitisch viel verändern . Viele Kritiker bemängeln , dass die neue Leistung auf dem Niveau der Sozialhilfe gezahlt wird . Denen möchte ich Folgendes sagen : Die vielen heutigen Sozialhilfeempfänger sind von der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen . Sie werden den Zugang dazu finden . Für sie bestehen keine bzw . nur minimale Anreize hinzuzuverdienen . Sie werden Einstiegshilfen bekommen , allerdings andere als im Unionskonzept , in dem die Leistung zunächst einmal unter das Existenzminimum gedrängt wird . Die Einstiegshilfen werden sie auch in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder bekommen . Wenn sie geringe Einkommen haben , werden sie einen Kinderzuschlag beanspruchen können . Alleinerziehende werden einen Mehrbedarfszuschlag und insbesondere auch Hilfen bei der Kinderbetreuung bekommen . Es wird eine pauschalierte Leistung und vieles mehr geben . Meine Damen und Herren , wir nehmen hier eine ungeheuer umfassende Änderung für die Menschen vor . Ich glaube , dass es in diesem Bereich auf der einen Seite richtig ist , bei ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängern - in der Regel bei denjenigen , die keine Familie haben - in bestimmten Fällen auch Leistungsabsenkungen vorzunehmen . Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig , dass es keine zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen mehr geben wird und dass die Leistung , die ich eben beschrieben habe , zum Beispiel der Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik , für alle derzeitigen Sozialhilfeempfänger in Zukunft ein besseres und direkteres Angebot darstellen wird , das ihre Selbstbestimmung stärken wird . Was macht die Union ? Wir haben es gerade gehört : Sie will diesen Zug stoppen und ihn in eine ganz andere Richtung umsteuern . Bei der Zumutbarkeit fängt es an . Herr Koch , Sie propagieren hier im Ernst - ich war wirklich erstaunt , wie überzeugt Sie davon offenbar sind - , dass es Sinn macht , in Deutschland Dumpinglöhne zu zahlen . Sie bieten den Erwerbslosen - schauen Sie sich einmal das EGG an - eine Leistung unterhalb des Existenzminimums an - das ist übrigens für jeden ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht - , die sie nur dann auf das Niveau des Existenzminimums aufstocken können , wenn sie irgendeine Arbeit annehmen . Meine Damen und Herren , das Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes in Wisconsin zu vergraben - das ist Ihr Ansatz . Ich sage Ihnen : Das hilft den Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen kein bisschen . Aber es ist noch schlimmer . Das , was Sie anbieten , ist ökonomischer Unsinn . Sie schwächen die Investitionskraft der Kommunen , weil Sie für das Handwerk flächendeckend absolut negative Auswirkungen vorbereiten . Wenn Sie im Ernst davon ausgehen , dass die Kommunen - übrigens ohne die Einbeziehung des Kriteriums der Zusätzlichkeit - Arbeitsmöglichkeiten in der Größenordnung zwischen 900 000 und 1 ,5 Millionen anbieten können , dann wären dies fünfmal so viele wie heute . Wenn Sie davon ausgehen , dass sie das schaffen , dann - das hat das Ifo-Institut ausgerechnet - würde dies die Kommunen mit etwa 6 ,9 Milliarden Euro jährlich belasten . Es kann nur funktionieren , wenn die Kommunen viele Leistungen , die heute vom Handwerk , von kleinen Dienstleistern oder kleinen Unternehmen angeboten werden , von den Arbeitlosen verrichten lassen . Ich sage Ihnen : Jede Schule , jedes Schwimmbad und jede Bibliothek in einer Kommune , die irgendeine Renovierungsarbeit braucht , wird das demnächst nicht vom Handwerk , sondern von Arbeitslosenhilfeempfängern erledigen lassen . Anders sind diese Angebote gar nicht zu schaffen .  Das ist unsozial sowie unökonomisch und schadet dem Handwerk . Es kommt aber noch besser : Sie wollen nicht nur 900 000 bis 1 ,5 Millionen dieser Jobs schaffen , sondern auch flächendeckend einen Niedriglohnsektor installieren . Wie das finanziert werden soll , sagen Sie nicht ; denn auch Sie können das Geld dafür nirgendwo eintreiben . Auch auf dieser Ebene soll den kleinen Handwerksbetrieben mit einem auf Lohnsenkung hinauslaufenden Mechanismus das Wasser abgegraben werden . Das wird für Deutschland kein Ansatz sein . Sie treten für die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern ein . Sie halten es für schädlich - Herr Kauder hat in den letzten Tagen in der Presse starke Kritik geübt - , dass wir dies nicht umsetzen . In welcher Welt leben Sie eigentlich ? In diesem Land ist es so geregelt , dass diejenigen füreinander verantwortlich sind , die zusammen wohnen . Es gibt Familienverhältnisse , die dadurch gekennzeichnet sind , dass man sich aus den Augen verloren und nichts mehr miteinander zu tun hat . Wir stehen für die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter , damit die vorhandenen Regelungen , die Eltern und Kinder verpflichten , füreinander einzustehen , aufgehoben werden . Damit wollen wir die verschämte Altersarmut bekämpfen . Sie haben uns eine schlimme Hypothek hinterlassen . Nicht nur , dass Sie das , was wir in diesem Bereich geschaffen haben , wieder abschaffen wollen , sondern Sie stellen auch infrage , dass die verschämte Armut Erwachsener bekämpft werden muss . Was stellen Sie sich eigentlich vor ? Wollen Sie im Ernst , dass ein arbeitsloser 40- oder 50-jähriger Facharbeiter aus dem Osten seinen 80-jährigen Vater oder seine 80-jährige Mutter aufsucht - mit ihnen hat er vielleicht nichts mehr zu tun - , damit sie ihn unterstützen ? Was haben Sie für ein soziales Bild ? Auch Arbeitslose haben einen Anspruch auf Selbstständigkeit und auf Selbstbestimmung . Das wollen wir in diesem Gesetz verankern . Sie haben hier groß davon gesprochen , Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen . Wissen Sie , was in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist ? Sie streichen jede Zuverdienstmöglichkeit für Sozialhilfeempfänger im Bereich bis 400 Euro . Was ist denn das für ein Ansatz ? Wollen Sie den Leuten helfen , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen , oder wollen Sie sie davon abhalten ? Für Alleinerziehende und für Leute mit kleinen Einkommen müssen Anreize gesetzt werden , damit sie in den Arbeitsmarkt schrittweise zurückkehren können . Die Brücke , die wir herunterlassen wollen , um den Leuten den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen , wollen Sie hochziehen . Herr Koch , Ihre Reise nach Wisconsin muss sehr anregend gewesen sein . Sie verpacken das Konzept des Working Poor in immer neue Worthülsen und legen es dem Bundestag oder dem Bundesrat vor . Das war zunächst beim OFFENSIV-Gesetz so ; jetzt gilt es für das EGG , also das Existenzgrundlagengesetz . Wir wollen weder in Deutschland noch in Europa das Konzept des Working Poor installieren . Sie erzählen einfach arbeitsmarktpolitischen Unsinn , wenn Sie erklären , dieses Konzept werde in Dänemark oder in Holland praktiziert . Dort verfolgt man nämlich ganz andere Ansätze . Dänemark können wir uns durchaus zum Vorbild nehmen . Ich möchte noch etwas zum mageren arbeitsmarktpolitischen Ansatz der FDP sagen . Die FDP handelt nach dem einfachen Motto : Die Arbeitslosen interessieren uns nicht ; uns interessieren Klientele wie Handwerker oder Apotheker . Mir fehlt die Zeit , darauf genauer einzugehen . Wir werden darüber an anderer Stelle diskutieren . Sie sollten einmal nachlesen , was Ihre eigenen Leute schreiben , zum Beispiel Dahrendorf oder andere . Wenn Sie das täten , dann wüssten Sie , wie wichtig das soziale Gleichgewicht auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik ist . Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines : Es wird zu einem Vermittlungsverfahren kommen .