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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Landwirtschaft ist mehr als produzieren , Landwirtschaft geht alle an . Lassen Sie mich deshalb vorab einiges nochmals deutlich machen . Erstens . Das deutsche Agrarbusiness trägt mit 15 ,2 Prozent zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei . Zweitens . Die Landwirte sichern als Produzenten und Verbraucher Tausende von Arbeitsplätzen . Genau 11 ,1 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland oder jeder neunte Arbeitsplatz hängt von der Landwirtschaft ab . Drittens . Die Produktion besteht aus hochwertigen und sicheren Nahrungs- und Genussmitteln für Mensch und Tier und einer Menge von nicht monetär zu bewertenden Produkten wie Landschaftsästhetik , Produktkreisläufen , Erholungs- und Umweltfunktionen . Weil dem so ist , meinen wir , dass es nicht ausreichend ist , die Bedeutung der Landwirtschaft an medienwirksamen Skandalen oder Skandälchen auszurichten und nur noch verbraucherpopulistische Aussagen zu machen . Werter Herr Minister Seehofer , die Branche der Landwirtschaft hat zu Beginn großes Vertrauen in die große Koalition gesetzt . Bis heute hat sich aber nur Enttäuschung breit gemacht . Die Erwartungen der Bauern wurden in keiner Weise erfüllt . Das wird im Laufe meines Vortrags noch deutlicher . Damit die deutsche Landwirtschaft langfristig ihre Aufgaben erfüllen kann - das ist im Interesse unserer gesamten Gesellschaft - , braucht sie vor allem Folgendes : Erstens gleiche Produktionsbedingungen durch harmonisierte Vorschriften auf EU-Ebene , zweitens gleiche Wettbewerbsbedingungen , zumindest innerhalb der EU , drittens eine Befreiung von den Altlasten . Lassen Sie mich hier ein paar Beispiele nennen . Zu den Produktionsbedingungen . Es kann nicht sein , dass unsere europäischen Nachbarn nach anderen Vorschriften produzieren können . Wir brauchen in Eu-ropa gleiche Vorgaben in den Bereichen der Tierhaltung , des Pflanzenbaus und des Pflanzenschutzes . Zu den Wettbewerbsbedingungen . Ich finde es unmöglich , dass den Bauern in unserem Land aufgrund politischer Vorgaben überhöhte Kostenbelastungen entstehen . Ich komme von der belgischen Grenze . Wenn mein Schwager als Landwirt einen Tag Feldarbeit betreibt , hat er - bei vergleichbaren Maschinen - 200 Euro mehr Dieselkosten als die Bauern aus Belgien und Luxemburg , die in der Nachbarschaft auf dem Feld genau dieselbe Arbeit leisten . Das haben wir insbesondere der Diesel- und der Ökosteuer zu verdanken . Herr Minister Seehofer , setzen Sie sich dafür ein , dass die deutschen Bauern die gleichen Spritkosten haben . Zu den Altlasten . Die Landwirte erwarten dringend eine Befreiung von den Fesseln des alten Sozialsystems mit seinen überhöhten Kosten . Das gilt insbesondere für die landwirtschaftliche Unfallversicherung . Hier plädiert die FDP für einen grundlegenden Systemwechsel : weg vom umlagefinanzierten Modell , hin zum Kapitaldeckungsverfahren bei Übernahme der Altlasten durch den Bund .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hartnagel , die Bundesregierung hat nach dem Unfall der Pallas Maßnahmen ergriffen , um die Sicherheit in Nord- und Ostsee zu erhöhen . Von den im Bericht des BMVBW Havarie des Frachters ,Pallas` in der Nordsee _ Bergung , Schadensbegrenzung und Bekämpfung der Ölverschmutzung vom 8 . März 1999 enthaltenen Schlußfolgerungen wurden einige umgesetzt bzw . wurde deren Umsetzung eingeleitet : Erstens . Der Chartervertrag des Hochseeschleppers Oceanic wurde bis zum Frühjahr 2000 verlängert . Zweitens . Die Einsatz- und Alarmpläne wurden von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes überarbeitet . Drittens . Der Abstimmungsprozeß hinsichtlich des verbesserten Zusammenwirkens der Küstenländer und des Bundes beim Unfallmanagement in der Küstenregion steht vor dem Abschluß . Viertens . Technische und organisatorische Maßnahmen : Der Notschleppeinsatz und die Dienstanweisung der Ortsinstanzen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung wurden entsprechend ergänzt . Zur Zeit steht eine mit den Niederlanden abzuschließende Verwaltungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung auf dem Gebiet der Notschleppkapazität vor dem Abschluß . Schleppgeschirr : Im Frühjahr 1999 wurden die Mehrzweckschiffe Mellum und Neuwerk der Wasserund Schiffahrtsverwaltung mit leicht handhabbaren , schwimmfähigen und hochfesten Schleppleinen ausgerüstet . Allwettertaugliche Hubschrauber : Ein Vertrag mit einer Privatfirma über den Einsatz von Hubschraubern wird zur Zeit vorbereitet . Zusätzliche Mannschaften : Der Chartervertrag für den Hochseeschlepper Oceanic ist um die Bereitstellung zusätzlichen Personals als Bergemannschaft an Bord ergänzt worden . Wenn Sie erlauben , Frau Präsidentin , möchte ich die zweite Frage gleich mit beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme so schon kaum hin . Sie kann sich zu einer Kurzintervention melden . Die Förderung der Berufsrückkehr ist ein wesentlicher Punkt , der auch im Antrag gefordert wird . Es ist im Ausschuss übereinstimmend festgestellt worden , dass dies ein Knackpunkt ist , der geregelt werden muss . Die Probleme mit dem Mehrschichtbetrieb , die Sie angesprochen haben , Frau Möllring , greifen wir in unserem Antrag auf . Wir fordern einen Anspruch auf Teilzeit bzw . auf Normalschichtbetrieb . Diesen Problemen ist man aber noch nicht gerecht geworden . Man kann nicht immer auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Betriebsrat , Belegschaft und Unternehmer setzen . Man muss Regelungen schaffen . Es gibt sicherlich etliche Betriebe , die sagen , wenn unser Antrag durchkommt - er kommt nicht durch ; ich weiß , wie hier abgestimmt wird - : Dies interessiert mich nicht ; das mache ich sowieso schon ; ich rede mit meiner Belegschaft . - Man kann nicht immer so tun , als schikanierten die Arbeitnehmer die Arbeitgeber . Ich spreche von den Unternehmen , die einen Mehrschichtbetrieb ohne Rücksicht auf Familien durchführen . Das ist der Knackpunkt . Wir zeigen in unserem Antrag die flankierenden Maßnahmen auf , die aus Sicht der Regierung eigentlich erforderlich sind , um eine familienfreundliche Politik in diesem Land zu betreiben . Deshalb kann ich nur darum ersuchen , unserem Antrag zuzustimmen . Sie sollten nicht dauernd etwas hineininterpretieren , was nicht drinsteht . Das ist unmöglich . Danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , nachdem Sie soeben gesagt haben , das Begehren der SPD , Menschen , die vorübergehend in Teilzeit arbeiten , ein Recht zur Rückkehr in ein volles Arbeitszeitverhältnis zu verschaffen , wenn sie dies denn wollen , sei Zeugnis der unternehmensfeindlichen Haltung der SPD , wollte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß es eine ganze Reihe von Großunternehmen wie zum Beispiel Bayer gibt , die aus Familienfreundlichkeit - es gibt ja den sogenannten Dräger-Preis , der jährlich jeweils dem bundesweit familienfreundlichsten Unternehmen verliehen wird - den dort beschäftigten Männern und Frauen über eine Gesamtbetriebsvereinbarung die Möglichkeit einräumen , nach Geburt eines Kindes und nach Ablauf des Erziehungsurlaubes . die Erwerbsarbeit bis zum siebten Lebensjahr des Kindes ganz zu unterbrechen oder auf Teilzeit zu gehen , und anschließend ein Wiedereinstiegsrecht zu den früheren Bedingungen zugestehen . Das , was Sie als arbeitgeberfeindlichen Akt der SPD darstellen , ist längst Gegenstand von Gesamtbetriebsvereinbarungen in etlichen deutschen Großunternehmen . Wir überlegen uns , wie man diese arbeitnehmerorientierten Arbeitszeitregelungen so ausweiten kann , daß wesentlich mehr Menschen als bisher , die eigentlich einige Jahre auf Teilzeit gehen wollen , dieses auch tun können . Dies hätte positive Beschäftigungseffekte zum Ergebnis . Sie tun es gegenwärtig nicht , weil sie Angst haben müssen , die später gewünschte Rückkehr in ein Vollzeitarbeitsverhältnis nicht mehr zu bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , die Bundesregierung hat ja mehrfach in diesem Hause , aber auch in der Öffentlichkeit erklärt , daß sie einer Friedensregelung für Bosnien nicht zustimmen werde , bei der die gewaltsam eroberten Gebiete endgültig im Besitz der Aggressoren verbleiben . Wird die Bundesregierung diesen Aspekt ihrer ständigen politischen Haltung auch bei der Frage berücksichtigen , ob sie irgendwelchen NATO-Aktionen zur Durchsetzung von Friedensplänen zustimmen wird ?
Partei: GRUENE
Ich will diese Gelegenheit nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Koalitionsvertrag zu sprechen zu kommen, auf den der Großen Koalition. Man muss sagen, dass da wenig drinsteht, und das Wenige, das da drinsteht, wird noch nicht einmal umgesetzt. Zum Beispiel wird darin eine deutlichere Spreizung bei den lärmabhängigen Flughafenentgelten angekündigt. Doch Verkehrsminister Dobrindt hat die geplante Novelle zum Luftverkehrsgesetz, die dafür erforderlich wäre, aus der Vorhabenplanung der Bundesregierung gestrichen. Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Absurd ist auch, wie die Bundesregierung beim Nationalen Verkehrslärmschutzpaket vorgeht. Es ist bereits 2008 beschlossen worden. Das Ziel war, den Fluglärm bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Wie sieht es damit aus? Die Antwort war, dass sie uns nicht sagen kann, welches das Ausgangsniveau und welches das Zielniveau war, wie man den Lärmschutz also verbessern will, und sie hat auch nicht vor, einzelne Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung zu berechnen. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Mogelpackung. Das ist reine Symbolpolitik. Sie lassen die Betroffenen an dieser Stelle allein. Notwendig sind substanzielle Maßnahmen. Wir schlagen verschiedene vor. Wir wollen den Vorrang des aktiven Schallschutzes vor dem passiven Schallschutz im Luftverkehrsrecht verankern, wie es auch bei den anderen Verkehrsträgern der Fall ist. Wir brauchen Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot. Außerdem hat die EU im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, in dem es um die Frage der Festlegung von Flugroutenplanung geht, kritisiert, dass es derzeit keine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt. Wir brauchen Vorgaben für eine lärmreduzierte Flughafenplanung. Wir brauchen eine starke Öffentlichkeitsbeteiligung und transparente Abwägungskriterien für die Planung von Flugrouten. All das fehlt. Auch das Fluglärmschutzgesetz schützt nicht wirklich wirksam vor Fluglärm. Hier müssten die Grenzwerte gesenkt werden. Deshalb erwarten wir, meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie die Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes vorziehen und noch diese Legislaturperiode wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Fluglärmschutzes einleiten. Wir erwarten ebenso, dass im geplanten nationalen Luftverkehrskonzept eine umfassende Lärmminderungsstrategie verankert wird. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie müssen jetzt Farbe bekennen, erklären, dass Sie es mit dem Fluglärmschutz wirklich ernst meinen, und entsprechende Vorschläge machen. Wir haben Vorschläge eingebracht. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Ministerin, anknüpfend an Ihre Aussage, das Stipendienprogramm sei das große bildungspolitische Reformprogramm, möchte ich sagen: Man hat auf der Basis der Fakten sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch im Ausland eher den Eindruck: Das hat die Ansätze eines Bürokratieaufbauprogramms, sodass die Frage danach gestellt wird, wer für die Kosten aufkommt. Sie haben geraten, den Blick nach Großbritannien zu richten. Ist Ihnen bekannt, dass in Großbritannien die Akquisitionskosten ein Drittel der eingeworbenen Mittel betragen? Hier in Deutschland würden bei den vorgesehenen 300 Millionen Euro von privaten Stipendiengebern diese Akquisitionskosten 100 Millionen Euro betragen. Sie haben aber nur 30 Millionen Euro angesetzt – basierend auf den Erfahrungen der Begabtenförderungswerke. Dort muss aber keine Akquise betrieben werden. Diejenigen, die in den nordrhein-westfälischen Universitäten für die Stipendien verantwortlich sind, sagen mir, dass hier laufend große Verwaltungsaufgaben auf die Universitäten zukommen. Es geht dabei um Umzüge, es geht darum, dass sich Konten ändern, usw. Das ist kein einmaliger Aufwand, sondern ein dauerhafter Aufwand. Ob ich die Zahlen von Großbritannien übertrage oder die von der Universität Duisburg-Essen hochrechne, die beim Einwerben von Stipendien sehr erfolgreich war: Man kommt zu dem Ergebnis, dass über 2 000 volle Stellen zusätzlich notwendig wären. Das würde, egal wie und von welcher Basis aus man rechnet, einen Gesamtaufwand von 100 Millionen Euro bedeuten. Das sind 70 Millionen Euro mehr als das, was Sie in dem Gesetzentwurf veranschlagt haben. Können Sie mehr dazu sagen, außer dass Sie Gespräche führen werden? Das spielt nämlich für die Frage, ob es sich die Universitäten leisten können, in diesen Bürokratieaufbau einzusteigen, schon eine ganz wesentliche Rolle.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie sich in der Lage , mir mitzuteilen , wie viele Arbeitslose von dieser neuen Maßnahme betroffen sind ? Können Sie mir dann noch sagen , wie hoch der durchschnittliche Betrag ist , der für eine Überweisung von der Arbeitslosenunterstützung aufgewendet werden muß ? Die Einsparung hatten Sie zwar schon genannt , ich habe sie aber so schnell nicht mitbekommen .
Partei: GRUENE
Die Frage , Herr Kollege Ruck , der ich einen durchaus suggestiven Charakter zuordnen würde , möchte ich folgendermaßen beantworten : Die Bundesregierung nimmt die Koalitionsvereinbarung in Bezug auf eine größere Harmonisierung von Umweltvorschriften auf hohem Niveau natürlich sehr ernst . Sie setzt sich mit Nachdruck und erfolgreich für eine Harmonisierung des europäischen Umweltrechts auf hohem Niveau ein . Die deutsche Präsidentschaft konnte 1999 im Umweltbereich viele schwierige Vorhaben voranbringen . Eine gemeinschaftsweite Begrenzung des höchstzulässigen Abgasausstoßes , etwa bei Dioxin , war Gegenstand der politischen Einigung in Form eines gemeinsamen Standpunktes zur geplanten Abfallverbrennungsrichtlinie . Ein gemeinsamer Standpunkt konnte weiterhin bei der Änderung der Richtlinie über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen erreicht werden . Einheitliche Kriterien für die Erreichung eines guten Gewässerzustands konnten mit dem gemeinsamen Standpunkt zur Wasserrahmenrichtlinie festgelegt werden . Einigung erzielte der Rat auch über fünf weitere Vorhaben , darunter neue Verordnungen zum Umweltmanagement und zur Finanzierung von Umweltinvestitionen , das LIFE-III-Projekt . Schließlich ist es gelungen , durch Ratsschlussfolgerungen die dringend notwendige Fortentwicklung der europäischen Chemiepolitik anzustoßen . Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung zum Beispiel bei den Verhandlungen über die Änderung der Richtlinie zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft aus Umwelt- und Wettbewerbsgründen gegen den erheblichen Widerstand aus anderen Mitgliedstaaten für eine effektive Altanlagenregelung ein . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft nachdrücklich für die Harmonisierung weiterer Umweltvorschriften der Europäischen Union auf hohem Niveau eintreten . Dies entspricht ihrem Ziel einer am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Umweltpolitik .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Es war schon ein starkes Stück , als der Herr Staatssekretär im Bundesinnenministerium , Körper , gestern im Deutschen Bundestag der deutschen Öffentlichkeit verkaufen wollte , dass wir durchaus die Möglichkeit hätten , das Nachzugsalter auf unter zwölf Jahre zu senken . Dabei ist allgemein bekannt , dass dies aufgrund von EU-Recht nicht mehr möglich ist . Dies hat im Übrigen Frau Staatssekretärin Vogt am Vormittag desselben Tages im Innenausschuss des Deutschen Bundestag auch so dargestellt . Herr Bundesinnenminister , nur einer Ihrer Staatssekretäre kann in dieser Frage Recht haben . Es wäre schön gewesen , wenn Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages heute Morgen ein klärendes Wort zu dieser Frage gesagt hätten .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Eines der neuesten Wörter in der Regierung ist „Kohärenz“. Das heißt, die einzelnen Ministerien sollten möglichst weit abgesprochen politische Initiativen ergreifen, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch mit der EU oder darüber hinaus. Dabei stellt sich die Frage, wie viele solcher Initiativen parallel sinnvoll sind. Es gibt bekanntlich den ­Müller’schen Marshallplan, es gibt den Juncker’schen esregierung.de/Content/DE/NamenskohärentPlan zur EIB, und jetzt gibt es noch den „Compact with Africa“ auf G-20-Ebene. Wie korrelieren diese drei Pläne miteinander, wie ist das abgesprochen? Und warum bestand niemals der Versuch, diese drei Initiativen zu vereinigen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , meinten Sie mit Ihren polemischen Eingangsworten auch mich , als Sie sagten , wir hätten vom Ladendiebstahl keine Ahnung ? Ich darf Sie vielleicht daran erinnern , daß ich Einzelhändlerin bin und trotz Personals vom Ladendiebstahl geplagt werde . Das war eine Feststellung . Jetzt kommt meine Frage . Sind Ihnen die Vorschläge des Justizministers aus Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Eggert , SPD , zur Entlastung der Justiz bei der Bekämpfung des Ladendiebstahls bekannt ?
Es kommt nicht darauf an, was ich mir vorstellen kann. Ich kann Ihnen nur die offizielle Antwort geben, dass sich die Bundesregierung alle Optionen offenhält. Das schließt diese natürlich mit ein. Aber ich glaube, es ist jetzt nicht angesagt, darüber zu spekulieren, was ich oder der Minister aus ordnungspolitischen und sonstigen Gründen davon hielte. Die offizielle Antwort, die Sie eigentlich zufriedenstellen sollte, ist, dass wir keine Option von vornherein ausschließen.
Partei: CDU/CSU
Dazu liegen in den einzelnen Fällen ganz sicher Erkenntnisse vor , die jetzt aber natürlich nicht greifbar sind . Es gibt eine Reihe von Gesprächen mit den einzelnen Kommunen und den sonstigen Betroffenen , auch in unserem Hause . Von daher , und auch durch Statistiken , sind natürlich Zahlen bekannt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , das entscheidende Problem ist , daß Sie offensichtlich wollen , daß der Erlös aus einem bestimmten Immobilienverkauf für einen bestimmten Zweck reserviert wird . Das ist allerdings dem Haushaltsrecht fremd . Alle Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken fließen dem Haushalt insgesamt zu . Sie dienen zur Deckung des Gesamthaushalts und können nicht für einen bestimmten Zweck reserviert werden .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an das Bundesumweltministerium. Wir konnten der öffentlichen Berichterstattung entnehmen, dass es einen Streit zwischen Bundesminister Röttgen und Bundesminister Schäuble über die Frage der Finanzierung vieler Programme, der kommunalen Klimaschutzprogramme, der Marktanreizprogramme, und der damit verbundenen Sperrung der Haushaltsmittel gab. Augenblicklich warten ganz viele in den Kommunen, aber vor allen Dingen auch im Mittelstand darauf, dass die Entsperrung stattfindet. Das Bundesumweltministerium möchte ich fragen, inwieweit dieser Streit noch ausgefochten wird, wann mit der Lösung zu rechnen ist und ob das in den nächsten Wochen der Fall sein kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, in meiner täglichen Arbeit als Abgeordneter begegne ich gelegentlich Opfern des DDR-Jugendstrafsystems, die mir sagen, dass die materielle Wiedergutmachung nur die eine Seite ist und es sie zutiefst verletzt, wie viele Personen, die persönlich für das verantwortlich sind, was diesen Menschen damals dort angetan wurde, in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jetzt eine hohe gesellschaftliche Reputation und Anerkennung genießen. Ich möchte hier Herrn Professor Dr. Eberhard Mannschatz ganz speziell namentlich nennen, der, wenn ich richtig informiert bin, vor einiger Zeit vom Rauhen Haus in Hamburg eingeladen wurde, an einem Buch mitzuwirken, in dem es um die Erziehung von Jugendlichen geht. Bis zum Jahr 2012 – ich beziehe mich hier auf eine Veröffentlichung von Peter Grimm in Horch und Guck – ist er zudem als politischer Berater der Linkspartei tätig gewesen. Frau Bundesministerin, meine Frage ist: Betrachten Sie es als Ihre Aufgabe und wirken Sie und die Regierung darauf hin, dass auch die persönliche Verantwortung für die damaligen Zustände herausgearbeitet und veröffentlicht wird?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie wissen, dass es in sehr dramatischen Situationen keine ganz klaren Antworten gibt. Ich bin jetzt sechs Tage in Pakistan gewesen, wo kein westliches Militär stationiert ist und wo in den Stammesgebieten, den Grenzgebieten zu Afghanistan, die Zahl der Toten in der Zivilbevölkerung in den letzten fünf Jahren von 180 auf über 6 000 gestiegen ist. Inzwischen haben die Taliban und al-Qaida, wobei sich das überschneidet, die Zivilbevölkerung auch in den Stammesgebieten so tyrannisiert, dass jetzt die Stammesältesten selber die Grenze für überschritten halten und gefordert haben, dass das pakistanische Militär gegen diese Gruppen vorgeht. Dem vorausgegangen ist im Februar die Entscheidung einer Regionalregierung, mit den Taliban ein Konsensabkommen zu schließen. Die Grundlage war Waffenstillstand gegen Einführung der Scharia. Diese Vereinbarung ist geschlossen worden, der Waffenstillstand jedoch keine Minute eingehalten worden. Es gab hier also den Versuch einer Konsensbildung. Sind das Überlegungen, die bei uns in die Entscheidungen einfließen müssen, die zu treffen sind?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Eine Studie des Overseas Development Institute vom September dieses Jahres zählt mindestens 3 500 afrikanische Migranten, die in überfüllten libyschen Gefängnissen interniert sind. Über welche Zahlen verfügt die Bundesregierung? Trifft es zu, dass die Gefangenen weder Zugang zu einem ordentlichen Verfahren haben noch von ihren Familien besucht werden können, und wie wollen Sie einwirken, um das zu ändern?
Partei: CDU/CSU
Wenn denn ein solches Konzept vorliegt , anders als ich es hier gesagt habe , obschon das aktualisierter , bei der Treuhandanstalt abgefragter Sachstand ist _ die letzten Verhandlungen haben im November 1992 stattgefunden _ , dann hat die Gemeinde zunächst einmal den Vorteil , daß nicht , wie sonst üblich , ein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt wird , sondern daß man sich über eine in einem vereinfachten Verfahren mögliche Verkehrswertfindung verständigt . Wenn man dann die zukünftige Nutzung mit einbezieht , findet das bei den auszuhandelnden Verkaufskonditionen Berücksichtigung . Das kann im Einzelfall _ ob das in diesem Einzelfall so ist , vermag ich nicht zu sagen _ bis zu einem Kaufpreis von 1 DM führen , etwa bei Naturschutz- und sonstigen Auflagen und keinerlei sonstiger baurechtlicher Nutzung . Aber das kann ich für diesen Fall natürlich nicht sagen . Das müssen die Vertragspartner fair miteinander aushandeln . vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Finanzen . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr . Zur Beantwortung steht und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung . Die Fragen 35 und 36 der Frau Renate Schmidt sollen schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe Frage 37 des Kollegen Burkhard Hirsch auf : Wie haben sich in den letzten zwölf Monaten die Diebstähle auf Bahnhöfen und in Zügen _ einschließlich der Schlafwagen _ der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn entwickelt ? Bitte , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihnen schon gesagt , wir werden es versuchen . Andererseits müssen Sie natürlich auch verstehen , daß die Bundeswehr Standorte in größerem Umfang abbaut und die Depotstandorte nicht so belassen kann , wie sie früher waren , da wir die Personalstärke der Bundeswehr von 600 000 Mann zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auf jetzt 340 000 Mann reduzieren müssen und die Ost-West-Konfrontation an der Grenze weggefallen ist . Wir müssen uns natürlich nach den neuen Gegebenheiten richten , so bitter es im Einzelfall ist . Aber ich habe Ihnen ja schon zugesichert : Wir werden versuchen , möglichst sozialverträgliche Lösungen zu finden .