Partei: CDU/CSU
Kollege Barthel , die Diskussion findet zu später Stunde , im Schutz der Dunkelheit statt . Sie ist aber sehr wichtig . Es zeigt sich , dass wir mit unserem Antrag bestimmte Dinge angestoßen haben . Außerdem wollen wir die Kontrolle darüber haben , was zwischen dem Bund und dem Land Berlin passiert . Wenn wir unseren Antrag nicht gestellt hätten , wäre das Land Berlin heute noch gegen den Abriss des Palastes . Kollege Barthel , das Verwirrspiel um diesen Abriss verdient es wirklich , dass wir im Parlament darüber diskutieren . Denn eine Versenkung dieses sich zum Trauerspiel entwickelnden Abrissprojektes im schriftlichen Protokoll , wie es von Ihnen gewünscht war , wäre dem Palast der Republik , über den die Meinungen geteilt sind , nicht angemessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ab und zu werden Aussagen , die Sie noch im Sommer 2004 gemacht haben , von der Realität widerlegt oder sie sind überholt . So hat Kollege Barthel gesagt , dass die Rückbauarbeiten im Frühjahr 2005 beginnen können . Kollegin Vollmer sagte , es sei unerheblich , ob der Abriss Anfang Mai oder Anfang Juli 2005 beginne . Diese Zeiträume sind keinesfalls zu halten , obwohl die Firma - Sie haben es er-wähnt - ihren Widerspruch gegen die Ausschreibungsvergabe zurückgezogen hat . Die Verhandlung vor dem Kammergericht hätte eigentlich heute stattfinden müssen . Aus unserer Sicht wird sich der Beginn der Abrissarbeiten wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2006 hinziehen . Der Vertreter des Bauministeriums konnte im Ausschuss keine Antwort auf die Frage nach dem Zeitraum geben . Warum Sie von neun Monaten sprechen , ist mir durchaus schleierhaft . Kollege Barthel , das Verfahren wird nach Auskunft des Bauministeriums wieder aufgenommen . Nur die Aufgabenstellung wird im Ausschreibungsverfahren neu definiert . Es braucht Zeit , wenn die Aufgabenstellung neu definiert wird . Das bedeutet , dass es verschiedene Projektszenarien gibt . Eine Möglichkeit ist , dass Teile der vorhandenen Tiefgeschosse zunächst im Boden verbleiben . Diese Version wird vom Bauministerium favorisiert , obwohl sie im Ausschreibungstext nicht vorgesehen war . Der Berliner Senat sieht das anders und will eine Perforierung der Fundamentplatte . Das weitere Vorgehen wird zeigen , welche der Möglichkeiten zum Tragen kommt . Preiswerter wäre eine Erhaltung des Kellers . Im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen wurde gestern mitgeteilt , dass alle Missverständnisse zwischen dem Bund und dem Land Berlin , die es , wie den Medienberichten ständig zu entnehmen war , gab , ausgeräumt seien . Das wurde allerdings schon des Öfteren berichtet . Es fehlt uns langsam der Glaube . Denn nach wie vor habe ich den Eindruck , dass der Berliner Senat den Abriss verzögern will , obwohl der Regierende Bürgermeister sich deutlich dazu geäußert hat . Das war der Bauteil . Jetzt sage ich einige Worte zur Zwischennutzung . Kollege Barthel , hören Sie mir zu : Ich habe nichts gegen eine Zwischennutzung , unter der Bedingung , dass dort keine öffentlichen Mittel hineinfließen werden . Kollege Barthel , das waren einmal Ihre Worte . Wir bleiben bei unserer Meinung : keine Bundesmittel für die Zwischennutzung des Palastes der Republik bis zu seinem Abriss . Mittel aus dem Hauptstadtkulturfonds sind öffentliche Mittel . Aus diesem Grund sollen auch keine Mittel des Bundes über den Hauptstadtkulturfonds für eine Ausstellung über den Palast im Palast zur Verfügung gestellt werden . Die Jury hat dieses Projekt scheitern lassen ; also brauchen wir darüber , auch wenn der Kultursenator des Landes Berlin noch nicht aufgibt , nicht weiter zu diskutieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , manchmal führt ein offener Krieg zwischen zwei Frauen zu einer Entscheidung , die uns als Opposition sehr entgegenkommt . Damit aber keine Missverständnisse entstehen , sage ich : Dem Chef des DHM , Herrn Ottomeyer , würden wir eine korrekte Aufarbeitung des Themas bescheinigen . Das sage ich nur , damit es nicht zu irgendwelcher Legendenbildung kommt . Zum Abschluss noch eine pikante Sache : Herrn von Boddien , der sich mit seinem Förderverein um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses verdient macht , wurde die Genehmigung zur Errichtung eines Informations- und Ausstellungspavillons zum Berliner Schloss versagt . Zur Information : Weder auf den Bund noch auf das Land Berlin kämen Kosten zu . Die entstehenden Kosten würden nämlich vom Förderverein getragen . Wie kleinkariert vom Bezirksamt Mitte von Berlin ! Aber vielleicht fehlt die Akzeptanz des Bezirkes Mitte für den Beschluss des Deutschen Bundestages . Hier sollte das Bezirksamt Mitte von Berlin noch einmal gründlich nachdenken . Zumindest wir wollen bürgerschaftliches Engagement . Deshalb , Kollege Barthel , war unser Antrag absolut nicht überflüssig .