Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst an einen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Bundestages erinnern , nämlich an den 17 . Mai 2001 , an dem in den Bundestag ein Antrag eingebracht wurde , der dann mit den Stimmen aller Parteien verabschiedet wurde . In dem Antrag wurde Präsident Musharraf aufgefordert , so schnell wie möglich zur Demokratie zurückzukehren , ihm wurde aber auch vom ganzen Haus der Rücken gestärkt für die überfälligen , notwendigen Reformen in einem zerrütteten Land , das damals am Rand des Zerfalls stand , dessen Demokratie damals desavouiert war und das sich durch korruptionsbehaftete Politiker wie Benazir Bhutto und Nawaz Sharif in einer Sackgasse befand . Wir haben ihn als neuen Regierungschef Pakistans in dem Antrag auch dazu aufgefordert , dass er die Unterstützung der Taliban einstellt , dass er sich mit Indien aussöhnt und dass er eine entwicklungsorientierte Politik betreibt , die der Mehrheit der Bevölkerung dient und ihr Perspektiven verschafft . Es gibt viele Parallelen zu heute . Die Bilanz von Musharraf ist sehr durchwachsen . Ich möchte daran erinnern , dass er gerade in letzter Zeit in der Aussöhnungspolitik mit Indien große Fortschritte erzielt hat . Es gibt auch demokratische Reformen und wirtschaftlichen Erfolg , aber vieles ist nur halbherzig umgesetzt worden , und - das ist vor allem zu nennen - der wirtschaftliche Erfolg kam nicht bei der breiten Bevölkerung Pakistans an . Man muss jedoch klar sehen - das wurde heute bereits angesprochen - , dass der Krieg gegen die Terroristen in Afghanistan und der Kampf um die Wiederherstellung von Demokratie und Frieden in Afghanistan infolge des 11 . September 2001 nicht nur die Bedeutung Pakistans regional und international enorm erhöht haben , sondern auch seine Probleme . Die aktuelle Situation , die sich zuspitzt , zeigt , dass die Regierung Musharraf diesen Spagat zwischen Islamisten und Feudalisten sowie echten und falschen Demokraten kaum mehr hinbekommen kann . Es wurde auch schon gesagt , dass das Land in der Vergangenheit nicht zusammengewachsen ist und die zentrifugalen Kräfte stärker denn je offen zutage treten . Das hat viele Gründe ; es hat hier und da etwas mit halbherzigen Politiken zu tun . Aber auch ich glaube , dass die tieferen Ursachen dafür in fehlender Entwicklung und fehlender Perspektive für die breite Bevölkerung zu suchen sind . Ich denke an Stammesgebiete , wo noch archai-sche Zustände herrschen , an Großstadtslums und an feudalistische Zustände in weiten Teilen des Landes wie zum Beispiel in Pandschab . Wenn es zutrifft - das ist zweifellos der Fall - , dass die Stabilität Pakistans und eine positive Entwicklung Pakistans - keine Grabesruhe - für den Erfolg unserer Afghanistan-Mission entscheidend sind , dann ist es in der Tat richtig , den Grundgedanken des damaligen Antrags noch einmal nachzuverfolgen , nämlich dass es ohne grundlegende Reformen und ohne ein Wirtschaftswachstum , das auch den breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommt und bis nach Waziristan und die Grenzgebiete dringt , keine Stabilität und keine positive Entwicklung in Pakistan geben kann . Ich möchte ganz besonders zum Ausdruck bringen - die Entwicklungspolitik , die für Pakistan als einen der Hauptempfänger unserer Hilfe in all den Jahren immer eine sehr bedeutende Rolle spielte , wurde bereits angesprochen - , dass ich es für wichtig halte , dass wir uns , Frau Zapf , auf internationaler Ebene noch stärker und konzentrierter darüber Gedanken machen , wie wir die Entwicklungs- und Hilfsangebote verbessern können . Es ist richtig , dass die unabhängige Justiz wiederhergestellt werden muss . Es ist richtig , dass die Medienfreiheit wiederhergestellt werden muss . Es ist auch richtig , dass die Demokratie insgesamt wiederhergestellt werden muss . Ich bin mir mit Frau Wieczorek-Zeul darin einig , dass wir , um auch ein politisches Signal zu geben , zurzeit nicht über Neuzusagen für entwicklungspolitische Maßnahmen verhandeln . Es sind jedoch auch die Grunderkenntnisse richtig und wichtig , dass Pakistan viel stärker als bisher eine Bildungsoffensive braucht - gegebenenfalls gegen den Widerstand der Koranschulen ; diesen Wunsch müssen wir mit unseren Appellen verbinden - , dass Pakistan ein viel besser als bisher funktionierendes Gesundheitssystem inklusive Familienplanung braucht , dass in Pakistan eine Landreform unabdingbar notwendig ist , dass Pakistan mithilfe von Mikrofinanzierungsinstrumenten viel mehr Wachstum von unten generieren muss und dass Pakistan Hilfe bei seiner Energieversorgung braucht . Wenn wir berechtigte Forderungen an Pakistan stellen , dann müssen wir gleichzeitig - das liegt in unserem ureigenen Interesse - den Umfang unserer Reform- und Hilfsangebote an Pakistan vergrößern . Das müssen zwei Seiten ein und derselben Medaille sein . Vielen Dank .