Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einen Monat vor Kioto scheint allerorten die Zeit für umweltpolitischen Aktionismus zu sein . Nun überkam es die deutsche Politik . Nach dem fatalen ergebnislosen Ende der internationalen Vorbereitungskonferenz hier in Bonn vor zwei Wochen bekommt nun auch die deutsche Umweltministerin kalte Füße . Schließlich hat sich , wie wir wissen , ihr Chef bereits 1995 auf eine Reduktion von 25 Prozent bis zum Jahr 2005 , bezogen auf das Jahr 1990 , festgelegt . Frau Merkel , Sie stehen sicher unter Druck . Von unten drängeln die Umweltorganisationen , denen angesichts der nicht eingelösten Versprechen langsam der Kragen platzt . Von oben wirkt die Industrie , die Energie- und Autolobby , denen jede CO2-Einsparung ein Übel ist . Zusätzlich - das macht die Sache nicht einfacher - blocken die USA und Japan in Sachen Klimaschutz . Für die Wirtschaft ist dies Grund genug , Ihnen die Standortkeule über den Nacken zu ziehen . In diesem Lichte ist wohl das letzten Donnerstag verabschiedete Aktionsprogramm des Kabinetts zum Klimaschutz zu sehen . Auch das Ergebnis der am selben Tag beendeten Bund-Länder-Umweltkonferenz ist wohl nur als ein vorsichtiger Befreiungsschlag zu werten : Hier ein bißchen Wärmedämmung , da ein wenig Kritik am unökologischen Steuersystem - alles häppchengerecht und ohne am Status quo zu kratzen . Mit dem vorrangig auf die Reduzierung von Wärmeverlusten ausgerichteten Aktionsprogramm soll ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft gegeben werden , so die Umweltministerin . Ich würde es lieber eine weitere Seite der Klimaprosa der Bundesregierung nennen . Natürlich sind Zuschüsse für Niedrigenergiehäuser , die Förderung alternativer Energien und die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme- Koppelung zu begrüßen . Doch solange die heiligen Kühe wie Autoverkehr - darüber wurde schon gesprochen - und Ressourcenverbrauch nicht geschlachtet werden , können wir wohl kaum von nachhaltiger Klimapolitik reden . Hat das Bundesumweltamt nicht erst Anfang Oktober bekanntgegeben , daß insbesondere der weiter anwachsende Straßenverkehr in Deutschland alle Bemühungen zunichte machen wird , den CO2-Ausstoß zu verringern ? Statt der vom Bundeskanzler versprochenen Senkung von 25 Prozent werden bis zum Jahre 2010 gerade mal 10 Prozent zu erwarten sein . . - Anstieg . Was die Rohstoffentnahme betrifft , so ist diese entgegen den Verlautbarungen über den Umweltstandard Deutschland seit der deutschen Einheit bis zum Jahr 1994 förmlich explodiert . Dies beweist eine auf den Daten des Statistischen Bundesamtes fußende Pro-Kopf-Betrachtung . Danach stieg die Entnahme um durchschnittlich jährlich 6 ,6 Prozent auf 129 Prozent . Den ökologischen Rucksack für diesen ungestillten Ressourcenhunger tragen in der Mehrheit andere Völker , sei es durch abgeholzte Wälder , geplünderte Bergwerke oder CO2-Ausstöße beim Transport in die erste Welt . Selbst innerhalb Deutschlands hat sich der Kohlendioxidausstoß trotz des Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie seit 1990 nicht , wie von der Bundesregierung behauptet , reduziert , sondern bis 1994 pro Kopf um 1 ,3 Prozent erhöht . Angesichts dieses Desasters scheint die angekündigte Novelle zur Wär . noch : Eva Bulling-Schröter steht die Verabschiedung einer Wärmenutzungsverordnung , die Großenergieerzeuger und -verbraucher zum klimaschützenden Umgang mit Energie verpflichten würde , noch immer im Bonner Nachthimmel . Am Ende meiner Rede bleibt der deutschen Delegation in Kioto viel Spaß zu wünschen . Die PDS wurde ja von der Bundesregierung ausgeladen . Kein sehr demokratischer Akt - oder ? .