Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen , daß auch in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft und bei deren Repräsentanten sehr viel Verständnis dafür besteht , daß an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden kann . Das heißt nicht , daß gearbeitet werden muß . Es ist eine betriebswirtschaftliche Disposition , die möglich sein muß , wenn die konjunkturelle Situation und die individuelle Situation des Unternehmens das erfordert . Ich bin für Flexibilisierung der Arbeit und der Arbeitszeiten . Das _ nicht eine Reglementierung , wie Sie sie wünschen _ verbessert die Standortbedingungen . . Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , möchte ich jetzt fortfahren . Wir müssen und werden uns , um die Verhältnisse in den Griff bekommen zu können , zumindest was die Bedingungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie am Standort Deutschland angeht , mit Nachdruck für den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in der EG und weltweit einsetzen . Unsere Unternehmen brauchen im übrigen auch ihrerseits den Zugang zu den freien Märkten . Ich habe gesagt , was wir an Exportsteigerungen zu erreichen vermocht haben . Die deutschen Unternehmen haben Instrumente entwickelt , um im internationalen Wettbewerb trotz der starken Konkurrenz und der relativ schlechten Standortbedingungen mithalten zu können . Dies gilt vor allem für den sogenannten passiven Veredelungsverkehr . Ich werde dieses Instrument nicht durch Brüssel , wo es entsprechende Ansätze gibt , entwerten lassen . Wir werden in der Frage der Möglichkeiten der freien Entfaltung des passiven Veredelungsverkehrs nicht nachgeben . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen , daß die Uruguay-Runde die ein Dauerthema geworden ist , für die Textil- und Bekleidungsindustrie von ganz besonderer Bedeutung ist . Die Uruguay-Runde enthält in einem Verhandlungspaket wichtige Neuerungen . Dazu gehören ein Abkommen über die Verschärfung der Subventionsdisziplin _ das ist bereits angeschnitten worden _ und Verbesserungen zum Schutz des geistigen Eigentums , d . h . ein stärkerer Schutz vor Markenpiraterie und Raubrittertum bei Modellen und Design . Gerade die kreativen deutschen Unternehmen werden hier zur Zeit mit unlauteren Wettbewerbsmethoden hart angegangen . Ich sage noch einmal : Wir brauchen die Nischenproduktion und die hochwertige Produktion , um bestehen zu können . Zu diesem Verhandlungspaket gehört auch ein Abkommen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Anti-Dumping-Instrumente , um rasch auf unterpreisige Angebote reagieren zu können . Diese Ergebnisse müssen bald realisiert werden . Ich habe den Eindruck , daß wir eine gute Chance in der Uruguay - Runde haben . Wir müssen uns dabei durchsetzen und sehr intensive Diskussionen auch mit unseren Partnern in der EG führen , speziell mit einem Partner , um die Sache schnell unter Dach und Fach zu bekommen . Meine Damen und Herren , ein besonderes Problem ist die Textil- und Bekleidungsindustrie im Osten Deutschlands . Hier haben 1989 einmal 280 000 Menschen gearbeitet . Wenn es viele sind _ wir kennen die Zahlen nicht ganz genau _ , sind es heute noch 40 000 bis 50 000 . Das ist ein dramatischer Schrumpfungsprozeß . Die Textil- und Bekleidungsindustrie war im Osten Deutschlands so angelegt , daß überwiegend Waren mittlerer Qualität in riesigen Chargen für die Ostblockländer und für den eigenen Bedarf produziert worden sind . Das sind Produktionen gewesen , die nicht mehr durchgehalten werden können . Deshalb gab es diesen Schrumpfungsprozeß . Wir haben uns in der Treuhand bemüht , über eine Politik der sogenannten Leuchtfeuer wichtige Bet riebe , auch regional bedeutsame Betriebe , zu erhalten , kleine Betriebsstätten in diese Betriebe zu integrieren und eine moderne , rationelle , effektive Produktion aufzubauen _ mit viel Geld , zum Teil mit einer Förderung von 400 000 DM pro Arbeitsplatz _ , um die Textilindustrie und die Bekleidungsindustrie in manchen Regionen nicht völlig verschwinden zu lassen . Das ist ein teures Unterfangen , das ist oft hinterfragt und oft kritisiert worden . Wir wollen das im Osten Deutschlands durchhalten . Das ist eine ganz schwere Angelegenheit . Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit nur noch darauf hinweisen , daß die Bundesregierung ein Absatzförderungsprogramm für die Textil- und Bekleidungsindustrie aufgelegt hat , das gut ankommt , und daß wir die Diskussion mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Probleme insbesondere im Hinblick auf die Einwirkungsmöglichkeiten 14086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Bundesminister Günter Rexrodt der Bundesregierung im internationalen Zusammenhang intensiviert haben . Wir stehen in guten Kontakten ; wir kommen voran . Die Probleme dieser Industrie kann die Bundesregierung nur erleichtern helfen , indem wir die Standortbedingungen in Deutschl and insgesamt verbessern . Das ist eine Diskussion und das sind Maßnahmen , die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden . Die Situation dort ist schwierig . Aber es ist beispielhaft , wie erfolgreich ihre Meisterung auch ob des engen Zusammenschlusses und des Schulterschlusses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorangekommen ist . Die Bundesregierung wird ihren Teil dazu tun , um die Situa tion zum Besseren zu wenden . .