Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man ein Instrument wie das Elterngeld einführt , dann hat das zwangsläufig zur Folge , dass nach einem Jahr Korrektur- und Verbesserungsbedarf besteht , weil man im Laufe der Zeit vieles lernt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Feinkorrektur dieses neuen Instruments vorgenommen werden . Ich muss allerdings darauf hinweisen , dass dem Parlament bis zum 1 . Oktober dieses Jahres ein erster Bericht vorgelegt werden soll , in dem die Folgen und der Wirkungsbereich der Einführung des Elterngeldes dargestellt werden . Eigentlich wäre es sinnvoll gewesen , mit den Korrekturen zu warten , bis dieser Bericht vorliegt . Dann hätte man daraus Konsequenzen ziehen und die Instrumente dementsprechend anpassen können . Sie wollten aber nicht bis zum Herbst dieses Jahres warten , und wir wissen auch , warum . Wir wissen , dass in der Koalition schnelle , einvernehmliche familienpolitische Verfahren Seltenheitswert haben . Spätestens mit der Vorlage des Wirkungsberichts zum Elterngeld hätten Sie sich darauf einigen müssen , wie es mit den Vätermonaten weitergeht . Die Ministerin hat die Debatte darüber ja schon eröffnet . Aber Sie möchten das lieber zu einem Wahlkampfthema machen , als hier etwas Konkretes vorzulegen . Die Familienministerin hat , was die Ausweitung der Partnermonatsregelung angeht , eine konkrete Positionierung mehrfach vermieden . Sie hat selber gesagt , das überlasse sie der Diskussion , die sich sicher entwickeln wird . So redet jemand , der sich entweder nicht festlegen will oder nicht festlegen kann . Womöglich gibt es nicht nur innerhalb der Koalition , sondern sogar innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Differenzen . Dass Sie darauf beharren , Bericht und Korrekturen zu trennen , lässt darauf schließen , dass Sie den Bericht als Wahlkampfschlager verwenden möchten . Ich sage Ihnen : Das wird Ihnen nur bedingt gelingen . Das , was jetzt gemacht werden soll , ist Klein-Klein , ja klitzeklein , und ab Herbst wird der Wahlkampf toben . Bis dahin gibt es mit dem Gesetzentwurf ein paar Vorschläge , die grundsätzlich nicht schlecht sind : Die Einführung einer Mindestbezugsdauer für die Partnermonate kann man begrüßen , genauso , dass Wehr- und Zivildienst bei der Einkommensermittlung ausgeklammert werden sollen . Zur Revidierung der Leistungsaufteilung muss ich sagen : Eigentlich gibt es keinen Grund , warum , wenn man eine Leistungsaufteilung im Härtefall zugesteht , dies nur einmalig möglich sein soll . Härtefälle können schließlich öfters vorkommen . Auch der Vorschlag einer sogenannten Großelternzeit ist nachvollziehbar . Gerade im Falle von Teenagerschwangerschaften ist jede Hilfe willkommen und sinnvoll . Ich glaube , dass die Großelternzeit in Anspruch genommen werden wird , Herr Wunderlich . Die Großeltern könnten zum Beispiel auf Teilzeitarbeit übergehen ; auch in diesem Sinne ist Elternzeit möglich . Das Problem ist aber : Was passiert , wenn sich die Großeltern mit den Eltern nicht einigen können ? Die ersten Experten sagen schon , dass diese Regelung Konflikte nicht aus dem Weg räumt , sondern womöglich vertieft bzw . neue Konflikte schafft . Darüber werden wir in der Anhörung , die die Oppositionsfraktionen verlangen , noch zu sprechen haben . Abgesehen davon erschließt es sich mir nicht , warum Sie sich , wenn Sie schon eine solche Öffnung vorsehen , auf die Großeltern konzentrieren . Man könnte doch sagen : In einer modernen Welt , in der es verschiedene Familienformen gibt , gibt es auch andere Konstellationen des Zusammenlebens , des Miteinander-Verantwortung-Übernehmens . Auch diesen Konstellationen sollte man eine solche Möglichkeit eröffnen . Das Ziel ist doch , dass die Teenager auch mit Kind ihre Schule oder Ausbildung fortführen und beenden können . Wir machen jetzt Klein-Klein . Die großen Reformen , die Änderungen , die auf jeden Fall anstehen , werden uns dann im Herbst beschäftigen .