Partei: SPD
Teilhabe für alle Menschen – auch an Urlaub und Reisen – ist ein wichtiges Ziel. Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig, wie die Beratungen des Antrages der Linken, aber auch früherer Anträge der SPD-Fraktion zum barrierefreien Urlaub oder zu Kinder- und Jugendreisen gezeigt haben. Leider ist die Einigkeit zwischen den Fraktionen schnell dahin, wenn es darum geht, was politisch getan werden muss, um das Ziel von echter Teilhabe am Tourismus zu erreichen. Die Fraktion Die Linke spricht mit dem Antrag einige relevante Punkte an, wie Investitionen in preisgünstige Urlaubs- und Übernachtungsangebote, aber auch Zuschüsse für Familien, die sich aus der eigenen Tasche keine Reise leisten könnten. Als SPD-Fraktion haben wir dies in dieser Wahlperiode bereits mehrfach gefordert – insbesondere mit Blick auf Reisemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die in ihrer persönlichen Entwicklung besonders davon profitieren können. Sicher sind einige Punkte, die die Linke mit ihrem Antrag von der Regierung einfordert, Sache der Bundesländer, zum Beispiel die Festlegung von Rahmenbedingungen für Klassenfahrten. Auch die Bezuschussung von Urlaubsreisen im Rahmen der Familienerholung wird von den Ländern finanziert – oder eben auch nicht mehr in mittlerweile sechs der sechzehn Bundesländer. Das sind vor allem Länder, in denen Schwarz-Gelb noch regiert oder bis vor Kurzem in Verantwortung war. Selbstverständlich aber kann eine verantwortungsvolle Bundesregierung an die Länder herantreten, damit Bund und Länder Hand in Hand daran arbeiten, dass alle Menschen in unserem Land am Tourismus teilhaben können. Es zeigt sich: So vehement, wie die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen in ihren Reden monoton auf die Zuständigkeit der Länder hinweisen, so sehr wollen sie damit auch davon ablenken, dass diese Bundesregierung ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat. Erstens. Es muss genügend preiswerte Urlaubsangebote geben. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition die Anbieter im Regen stehen lassen. Wir haben in Deutschland viele gute Angebote – wie Jugendherbergen, Familienferienstätten, Naturfreundehäuser oder Einrichtungen kirchlicher Familienerholung –, aber viele dieser Unterkünfte leiden unter einem Renovierungsstau. Welch ein Hohn ist es doch, dass sich die CDU/ CSU-Fraktion in der Beschlussempfehlung zum Linken-Antrag damit rühmt, den Bau und die Einrichtung von Jugendherbergen und Jugend-, Bildungs- und Begegnungsstätten „in erheblichem Umfang“ zu fördern. Statt mehr Investitionen anzustoßen, haben CDU/CSU und FDP die Bundesförderung für Jugendherbergen, Jugendbildungs- und Begegnungsstätten um ein ganzes Drittel gekappt. Statt 4,5 Millionen Euro hat die Regierungskoalition im Haushalt 2013 nur noch 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – gegen einen Antrag der SPD im Haushaltsausschuss, mit dem wir die Kürzung abwenden wollten. Jetzt brechen in vielen Häusern leider weitere Mittel für Sanierungen und Erweiterungen weg. Zweitens. Urlaub darf nicht am Geldbeutel scheitern. Vor allem jungen Menschen müssen wir ermöglichen, zu verreisen und damit ihren Horizont zu erweitern. Deshalb ist es wichtig, zu garantieren, dass der Staat Familien, die besonders wenig zum Leben haben und auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, unterstützt, damit auch diese Kinder und Jugendlichen bei Klassenfahrten dabei sein können. Dank des erfolgreichen Einsatzes der SPD im Vermittlungsausschuss Anfang 2011 können auch eintägige Schulausflüge finanziert werden. Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass vom Bildungs- und Teilhabepaket auch Kinder aus Familien profitieren, die Kinderzuschlag und Wohngeld beziehen. Dadurch übernimmt der Staat die Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten von Schulen und Kitas für rund 500 000 Kinder und Jugendliche mehr. Diese müssen nun nicht mehr darum bangen, ob sie mit ihrer Klasse oder Kitagruppe auf Reisen gehen können oder der Bus ohne sie abfährt. Die monatlichen 10 Euro, die den Familien ebenfalls zugute kommen, können zum Beispiel für Ferienfreizeiten angespart werden. Wichtig ist jetzt, diese Fördermöglichkeiten noch bekannter zu machen, damit sie alle anspruchsberechtigten Familien nutzen. Auf der Hand liegt aber auch: Würde diese Regierung die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter aufgehen lassen, hätten viele Menschen gar nicht die finanziellen Sorgen, die ihnen die Chance rauben, Urlaub zu machen. Wir brauchen deshalb endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Den fordert die SPD seit Langem. Was CDU und FDP in den letzten Wochen und Monaten auf ihren Parteitagen dazu beschlossen haben, sind nur Placebos und Beruhigungspillen. Sie taugen nicht dazu, Niedriglöhne und Armut trotz Arbeit flächendeckend aus unserem Land zu vertreiben. Drittens. Reisen für alle ermöglichen, das heißt auch, gute Rahmenbedingungen für Menschen mit Handicap zu schaffen. Dazu sagt der Antrag der Linken trotz des Titels „Reisen für alle“ wenig. Zu Protokoll gegebene Reden Menschen mit Behinderungen finden noch viele Barrieren vor, die ihnen das Reisen oft beschwerlich oder gar unmöglich machen. Acht Millionen Menschen in Deutschland sind auf Barrierefreiheit angewiesen. In Sachen Barrierefreiheit steckt Deutschland aber leider noch in den Kinderschuhen. Im März hat der Tag des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin gezeigt, welche Hürden nach wie vor bestehen, aber auch, welche Potenziale eine durchgängig barrierefreie Reisekette hat, die für alle Menschen komfortabel ist. Ich habe mich sehr gefreut, dass dieser Tag zum zweiten Mal auf der ITB stattfinden konnte, vor allem dank der ausgezeichneten Organisation der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle, NatKo, und der Beteiligung der Deutschen Zentrale für Tourismus. Als SPD ist es uns in den letzten Haushaltsberatungen gelungen, alle Fraktionen mit unserem Antrag zu überzeugen, den Barrierefrei-Tag auf der ITB von Bundesseite aus finanziell zu unterstützen und damit auf der weltweit größten Tourismusplattform für barrierefreien Tourismus zu sensibilisieren und zu werben. Wir brauchen hier – erst recht eingefordert durch die UNBehindertenrechtskonvention – deutlich mehr Anstrengungen der Bundesregierung, aber auch der Länder und Kommunen. Die SPD hat schon vor knapp zwei Jahren mit dem umfassenden Antrag „Barrierefreier Tourismus für alle“ einen entsprechenden Masterplan sowie einen TÜV für Barrierefreiheit gefordert. Ich hoffe sehr, dass das aktuell aus dem Bundeshaushalt finanzierte Projekt des Deutschen Seminars für Tourismus in Kooperation mit der NatKo für den nötigen Anschub sorgen kann. Bis das Reisen für alle möglich ist, sind noch viele dicke Bretter zu bohren. Die aktuelle Bundesregierung hat nicht die Kraft dafür – oder will sie nicht aufbringen. Das ist noch ein Grund mehr, sie im Herbst abzuwählen.