Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1994 hat Herr Bundeskanzler Helmut Kohl erneut geschworen , den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden . Ich frage mich : Welche Nutzen hat er gemehrt , welchen Schaden hat er abgewendet ? , angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Jugendarbeitslosigkeit , der steigenden Steuern , der wachsenden Bürokratie und vieler anderer Mißstände und Belastungen im Lande . Wessen Nutzen , Herr Bundeskanzler , haben Sie gemehrt ? Wo haben Sie Schaden abgewendet ? . Angesichts großer Herausforderungen erwartet die Mehrheit unserer Landsleute , daß die Regierung kraftvoll handelt . 1996 , Herr Bundeskanzler , haben Sie gesagt : Wir müssen entweder durchstarten oder abdanken . Zum Durchstarten fehlen Ihnen Kraft und Konzeption , zum Abdanken der Mut vor dem Urteil der Wähler . . Die große Mehrheit unserer Landsleute erwartet , daß die Regierung Wege in die Zukunft öffnet , anstatt Belastungen zu mehren . Diese Regierung aber taumelt ideenlos und phantasielos vor sich hin . Sie veranstaltet Strategiegipfel , bei denen nur ihr eigenes Überleben , aber nicht die Zukunft unseres Landes eine Rolle spielt . . Die große Mehrheit unserer Landsleute erwartet , daß sich die Regierung den Herausforderungen und den Menschen zuwendet , die diese Herausforderungen bewältigen wollen . Sie erwartet eine Regierung mit Weitblick und Wirklichkeitssinn . Alles das , Herr Bundeskanzler , fehlt Ihnen . Sie sind eine Belastung für das deutsche Volk geworden . Ihre Politik und Ihre Zeit gehen zu Ende . . Es ist ja leider üblich geworden , über die Herausforderungen unseres Landes , über seine Chancen , aber auch über die Belastungen in Zahlen zu reden . Eine solche Zahl wäre , daß in diesen Tagen 152 000 Jugendliche immer noch einen Ausbildungsplatz suchen . Das ist aber mehr als eine statistische Zahl . Das sind 152 000 junge Menschen , denen die Zukunft verbaut wird ; es sind rund 300 000 Eltern , die sich Sorgen machen um die Zukunft ihrer Kinder ; es sind viele andere darum herum . Alle wissen : Wir haben leider eine Regierung , die die Zukunft der . noch : Rudolf Scharping nicht mehr kraftvoll . . Eine andere Zahl wäre , Herr Bundeskanzler : 530 000 Jugendliche sind ohne Arbeit . Zum erstenmal seit Jahrzehnten ist die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen höher als die Gesamtarbeitslosigkeit . 530 000 junge Menschen ! Die Mehrheit unseres Volkes erwartet , daß jeder ausgebildet wird , daß der gefährliche Nährboden ausgetrocknet wird , den die Jugendarbeitslosigkeit für die Gewalt von Jugendlichen darstellt . Sie tun nichts . Wer die erschütternden Briefe , die manchmal ganz verzweifelten Hilferufe , liest , wer sich die vielen Briefe , die man erhält , und die vielen Gespräche , die man führt , ins Gedächtnis zurückruft , dem fällt auch wieder ein , daß Sie , Herr Bundeskanzler , 1996 gesagt haben - das war eine gewaltige Drohung , wie wir wissen - , es sei kein Platz mehr im Jet des Bundeskanzlers für solche , die nicht ausbildeten . 1997 sagt Herr Rüttgers - Sie beschließen es dann - , man wolle jetzt jene bevorzugen - wohlgemerkt : bei wirtschaftlich gleichwertigen Angeboten - , die wenigstens ausbildeten . Das sind nur hilflose Gesten . Das ist keine konzeptionell klare , kraftvolle , zukunftsweisende Politik . Das ist frei von Wirklichkeitssinn und Weitblick . Herr Bundeskanzler , Ihre Politik ist eine schwere Belastung für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft seiner Jugend geworden . Das muß geändert werden . . Rhetorisch haben Sie diese Erkenntnis ja alle auch . Aber so , wie Ihre Haushaltslöcher den klaffenden Widerspruch zwischen Traum und Wirklichkeit zeigen , so zeigt eben auch jede dieser hilflosen Gesten , daß Sie nicht wirklich wollen oder mindestens nicht wirklich können . Wir werden handeln . Wir werden dem , was beispielsweise Frau Süssmuth oder der Vorstandsvorsitzende von BMW oder viele andere in Interviews sagen , die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen folgen lassen . Wer ausbildet , sorgt für die Zukunft der Jungen und die Zukunft unseres Landes . Wer ausbildet , verdient Hilfe , Ermunterung und finanzielle Entlastung . Das ist die logische Folge aus dieser allgemeinen Erkenntnis . . Wir werden handeln in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit unserer Landsleute auch in einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit . Wir werden eigene Ideen und europäische Erfahrungen gleichermaßen nutzen . Ich füge hinzu : Es gibt ein Recht , und es muß eine Garantie geben für die Ausbildung junger Menschen , für ihren Übergang ins Arbeitsleben . Diesem Recht , dieser Chance steht auch eine Verantwortlichkeit gegenüber , eine Verantwortlichkeit der Allgemeinheit und jedes einzelnen , wirklich Ausbildung zu wollen und wirklich Arbeit anzunehmen . . Das sage ich im Angesicht einer Regierung - Herr Bundeskanzler , Ihrer Regierung - , die wie nie zuvor Rechte und Verantwortlichkeiten , Chancen und Lasten auf eine ungerechte , wirtschaftlich unvernünftige , die Zukunft belastende Weise verteilt hat . Je stärker das Einkommen , je besser die Chancen , desto mehr Aufmerksamkeit widmen Sie den Menschen . Je schlechter die Chancen , je schwieriger die Lebenslage , desto eher klingt es unter dem Druck der Klientelpartei FDP höhnisch durch die Öffentlichkeit : Die sollen sich selbst helfen , die sind selbst schuld , die sind selbst verantwortlich . Das ist eine unfaire , eigentlich auch unanständige Politik , die Sie da betreiben . . Rechte ? Chancen ? Ich bin sehr dafür , Leistungsträger zu fördern . Aber es müssen Leistungsträger sein . Leistungsträger und Elite , das entscheidet sich nach dem persönlichen Streben nach Glück und Erfolg , und es entscheidet sich danach , ob ein Mensch bereit ist , für den Fortschritt der Allgemeinheit und nicht nur für sich persönlich etwas zu tun . Das sind die Verantwortungs- und Leistungseliten unseres Landes . . Dieses Prinzip haben Sie sträflich vernachlässigt . Weitblick und Wirklichkeitssinn sagen uns : Jeder soll ausgebildet werden . Die Chance des Übergangs in Arbeit soll angeboten und fair sein . Aber dem steht auch eine Verantwortlichkeit gegenüber , wie es beispielsweise in Dänemark , in Großbritannien , in Frankreich und in anderen europäischen Ländern ja schon verwirklicht wird . Neben diesen beiden bedrückenden Zahlen zu den fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten und der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit eine andere Zahl : Heute sind die Zeitungen voll von den rund 4 ,4 Millionen Menschen , die Arbeit suchen ; das sind 470 000 mehr als im August des letzten Jahres . Herr Bundeskanzler , wo haben Sie da Schaden abgewendet ? . Wessen Nutzen haben Sie da gemehrt ? . Sie haben immer neue Programme aufgelegt : erst ein 10-Punkte-Programm , dann ein 20-Punkte-Programm , dann ein 50-Punkte-Programm . Ich frage mich : Wann kommt das 111-Punkte-Programm ? Dies sind Beweise fortdauernder Hilflosigkeit . Sie können . noch : Rudolf Scharping Konzeption . . Die Mehrheit unserer Landsleute erwartet kraftvolles Handeln , und sie ist bereit , Verantwortung zu übernehmen . Es ist eine Illusion , zu glauben , die Mehrheit unserer Landsleute wollte das gewissermaßen im Sinne einer staatlichen Wohlfahrt , im Sinne einer Verteilungspolitik allein . Nein , die Mehrheit unseres Volkes ist auch bereit , Verantwortung zu übernehmen , wenn es fair , wenn es gerecht zugeht . Herr Bundeskanzler , seit 1990 , seit dem Glücksfall der deutschen Einheit , haben Sie zu keinem einzigen Zeitpunkt an die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung angeknüpft . Nein , Sie haben das Gefühl für Anstand , Fairneß und Gerechtigkeit in diesem Land verletzt , wie es nie zuvor eine Regierung getan hat , seit es die Bundesrepublik gibt . . Die Belege für diesen Vorwurf sind Legion . Sie beginnen im Herbst 1990 mit dem ungewöhnlich leichtfertigen Versprechen der blühenden Landschaften im Osten und der Zusage , im Westen müsse niemand mehr zahlen , schon gar nicht gäbe es wegen der deutschen Einheit Steuererhöhungen . Sie enden mit dem leichtfertigen Zerschlagen des Angebotes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihrer Gewerkschaften , für ein Bündnis für Arbeit . . Die Belege sind Legion . Nein , auch hier fehlt Ihrer Politik Weitblick und Wirklichkeitssinn . Wir stellen drei Leitlinien dagegen . Erstens : Die Weichen stellen auf ein dauerhaftes Wachstum , ein Wachstum , das , mit Blick auf die Lebensgrundlagen , Probleme löst , anstatt neue zu schaffen , ein Wachstum , an dem alle teilhaben können , nicht nur eine Minderheit , ein Wachstum , das in Deutschland hilft und nicht nur vom Export angetrieben wird . Die zweite Leitlinie : Recht und Ordnung in der Wirtschaft durchsetzen . Es geht nicht darum , immer schön zu predigen , sondern darum , wirklich etwas zu tun , wozu Ihre Regierung unfähig geworden ist . Drittens : Neue Wege öffnen . Ich sage Ihnen etwas zu den sicheren Rahmenbedingungen ; das hat gestern schon eine Rolle gespielt und wird die politische Debatte der nächsten 12 Monate weiter prägen : Deutschland ist von allen Industrieländern das Land , das seine Arbeitsplätze und seine Arbeitseinkommen am stärksten belastet - mit Sozialabgaben , mit Steuern - , und das im Rahmen einer Steuerquote , die historisch so niedrig ist wie selten zuvor . Es wäre wirtschaftlich vernünftig , ökologisch verantwortungsbewußt und sozial gerecht , in einem ersten Schritt wirklich durchzugreifen und die Lohnnebenkosten zu senken - im Interesse der Arbeit , der Arbeitsplätze , des Handwerks und des Mittelstands . .