Partei: GRUENE
Die Diskussion über die Herstellung einer ausreichenden Öffentlichkeit im zurzeit laufenden Strafverfahren gegen den NSU vor dem Oberlandesgericht München war kein Ruhmesblatt für die bayerische Justiz und das CSU-geführte Justizministerium. Die Justizministerin Merk hat keinerlei Gespür dafür gezeigt, dass es eine sensible politische Frage ist, nicht nur den Opfern und ihren Rechtsanwälten, die als Nebenkläger zugelassen sind, sondern auch allen anderen Opfern und ihren Familien eine reale Möglichkeit anzubieten, das Strafverfahren zu beobachten und sich selbst ein Bild davon zu machen, ob der deutschen Justiz eine umfassende Aufklärung der Morde an ihren Angehörigen gelingt und die Angeklagten – im Falle einer Verurteilung – eine gerechte Strafe erhalten. Auch das berechtigte Interesse der inländischen und ausländischen Medien sowie der Prozessbeobachter wurde von der Politik in München missachtet. Dem Gericht blieb so, von der Politik alleingelassen, nur die Möglichkeit, die Öffentlichkeit im größten in München vorhandenen Justizsaal herzustellen. Dieser ist jedoch – da kann man Stühle hin- und herrücken so viel man will – viel zu klein. Dass das Gericht darüber hinaus bei der Auswahl der Pressevertreter unnötige Fehler machte und zuließ, dass erst das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste, verschlimmerte die Lage noch mehr. Jetzt, da der Prozess gegen den NSU voranschreitet und sich die Frage nach genügend Plätzen für Medienvertreter entspannt hat, stellt sich die Frage, ob die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes reformiert werden sollten. Durch strukturelle Änderungen der Prozessordnungen und eine erweiterte Partizipation von Betroffenen auch an gerichtlichen Auseinandersetzungen wird es in Zukunft sicher vermehrt zu Situationen kommen, bei denen die herkömmlichen Gerichtssäle für den Ansturm einer interessierten Öffentlichkeit nicht ausreichen. Will man jedoch zu gesetzlichen Änderungen der Regeln über die Öffentlichkeit von gerichtlichen Verhandlungen greifen, sollte man sich zuerst grundsätzlich über den Wert und die Bedeutung der Öffentlichkeit vor Gericht Gedanken machen. Die Justiz übt durch ihre Rechtsprechung die Staatsgewalt des Volkes aus. So postuliert es Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes. Es ist ein historisch erkämpftes Recht des Volkes, die Justiz bei ihrer Arbeit beobachten und auch bewerten zu können. Nur die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen und Entscheidungsverkündungen der Justiz ermöglicht es den Wählerinnen und Wählern, mit ihrer Stimme bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften auch Einfluss auf zukünftige Gesetze und damit auch Einfluss auf die zukünftige Rechtsprechung zu nehmen. Die Öffentlichkeit ist somit ein Grundpfeiler der Rückbindung der Rechtsprechung an den Volkswillen. Eine Geheimjustiz darf es nicht geben, die Regelung von § 169 Satz 1 GVG hat in ihrem Kern ihre Grundlage im Verfassungsrecht. Schutzwürdige Interessen der Beteiligten an nichtöffentlichen Verhandlungen der Justiz können nur ausnahmsweise oder nur vorübergehend zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit führen. Die Gefahr der Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen liegt im Missbrauch zum Schauprozess. Besonders in Diktaturen wurden und werden Gerichtsverhandlungen gerne als Schaubühne zur Erniedrigung von Angeklagten oder zur Darstellung von Macht und Durchsetzung von Ideologien missbraucht. Davor müssen Gerichte geschützt werden. Gerichtsverhandlungen sind formalisierte Verfahren der Wahrheitsfindung und der Findung gerechter Entscheidungen. Diese sensiblen Prozesse sollen von Beeinflussungen frei gehalten werden, die im Falle der Ton- und Bildvorführung oder Veröffentlichung nicht auszuschließen sind. Deshalb verbietet § 169 Satz 2 GVG im Grundsatz zu Recht solche Aufnahmen des Geschehens in Gerichtsverhandlungen für öffentliche Vorführungen oder Veröffentlichungen. Eine Ausnahme findet sich nur für Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts. Damit reduziert sich die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen auf die physische Anwesenheit in den Verhandlungen und auf das Recht – und auch die Pflicht – der Presse, über Gerichtsverhandlungen wahrheitsgemäß, sachlich und die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wahrend schriftlich zu berichten. Zu Protokoll gegebene Reden Ob diese Regelungen den Möglichkeiten und Erfordernissen einer modernen Gesellschaft genügen, darüber wird seit Jahren heftig und sehr kontrovers diskutiert. Viel spricht dafür, zumindest für die Gerichtsverhandlungen der obersten Gerichte des Bundes – und vielleicht auch der Länder – das strikte Vorführungs- und Veröffentlichungsverbot zu lockern. Was für das Bundesverfassungsgericht gilt, kann und sollte vielleicht auch für diese obersten Gerichte gelten. Das Aufspüren von Rechtsfehlern und die Fortbildung des Rechts sind Angelegenheiten, an denen die Bürgerinnen und Bürger und die interessierte Öffentlichkeit auch über moderne Kommunikationsmittel wie Fernsehen und Internet teilnehmen können sollten, ohne dazu nach Leipzig oder Kassel, nach München oder Karlsruhe fahren zu müssen. Bei den die Öffentlichkeit besonders interessierenden strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen sprechen hingegen gute Gründe des Persönlichkeitsschutzes für die Beibehaltung der strikten Öffentlichkeitsbeschränkung auf die Anwesenheit im Gerichtssaal. Womit wir bei dem heute zu diskutierenden Antrag der SPD und den Folgerungen aus den Streitigkeiten im Vorfeld des Münchner NSU-Verfahrens wären. Die SPD schlägt vor, „Videoübertragungen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Raum“ zu ermöglichen. Ich verstehe den Vorschlag so, dass das Verbot öffentlicher Vorführung oder der Veröffentlichung des Inhalts von Ton-, Fernseh-, Rundfunk- oder Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen nicht angetastet werden soll. Dem stimmen wir zu, wobei ich nochmals darauf hinweisen möchte, dass dies eine zukünftige Debatte über eine vorsichtige Öffnung zumindest bei obersten Bundes- und Landesgerichten nicht abschneiden soll. Klärungsbedürftig bleibt beim Vorschlag der SPD, ob die Videoübertragung in einen weiteren Raum zur Folge hätte, dass die öffentliche Hauptverhandlung in Strafsachen oder andere mündliche Verhandlungen von erkennenden Gerichten damit gleichzeitig und parallel in zwei verschiedenen Räumen des Gerichts stattfinden sollen. Dies ergibt sich meiner Meinung nach mitnichten aus der Formulierung der Ermöglichung von „Videoübertragungen von öffentlichen Gerichtsverhandlungen in einen weiteren Raum“, klingt jedoch in der Begründung an. Ein solches Verständnis der Videoübertragung ist aber strikt abzulehnen, weil dies unabsehbare Folgen für die gesamte Hauptverhandlung und für die Überzeugungsbildung des Gerichts hätte. Im Rahmen einer zukünftigen gesetzlichen Regelung muss dies ausgeschlossen werden. Die Videoübertragung ist weder eine Erweiterung der Verhandlung auf zwei Räume noch eine öffentliche Vorführung ihres Inhalts. Die Videoübertragung in einen weiteren Raum ist eine mit modernen technischen Mitteln leicht herzustellende und voll dem Hausrecht und der Sitzungsgewalt unterstehende Beteiligung der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die einerseits eben keine öffentliche Vorführung oder Veröffentlichung des Inhalts der Verhandlung ist, andererseits aber auch nicht eine räumliche Verdoppelung der Verhandlung. Wie im Raum der eigentlichen Verhandlung auch muss das Gericht durch prozessleitende Verfügungen die Sicherheit und Ordnung auch in dem Raum sicherstellen, in den hinein die Videoübertragung stattfindet. Dies bezieht sich auch auf die Sicherung des Verbots der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung des Inhalts der Verhandlung aus dem sogenannten Videoraum heraus. Es spricht auch nichts dagegen, eine solche Videoübertragung auf Vertreter der Medien zu beschränken – jedenfalls so lange, wie die Öffentlichkeit für Bürgerinnen und Bürger in einem angemessenen Maße im eigentlichen Verhandlungsraum gesichert ist. Schließlich sollte klar sein, dass die Entscheidung über eine Videoübertragung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts verbleibt. Dieses ist in seiner Entscheidung an den unabweisbaren und verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Öffentlichkeit der Verhandlung gebunden, der sowohl den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Medienvertretern garantiert, im Rahmen der baulichen Vorgaben die Verhandlungen der Justiz beobachten und damit auch bewerten zu können. In dieser Legislaturperiode wird es zu keiner gesetzlichen Regelung mehr kommen. Der Antrag der SPD und unsere grundsätzliche Zustimmung sind Teil des rechtspolitischen Programms für die nächste und neue Mehrheit in diesem Hause nach den Bundestagswahlen im September.