Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in einer Zeit, in der die Menschen in unserem Lande mit großen Sorgen auf das, was wir hier zu behandeln und zu entscheiden haben, schauen. Nicht nur die Menschen in unserem Lande, sondern auch die Menschen in vielen anderen Ländern in Europa und auf anderen Kontinenten dieser Welt machen sich Sorgen, dass sich die unruhige Lage auf den Finanzmärkten – anders als 2008, aber in einer vergleichbaren Weise – zu einer großen Krise ausweiten könnte. Das hat auch die Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in der vergangenen Woche sehr geprägt. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein. Wir müssen uns im Übrigen auch bewusst sein – ich glaube, das gilt auch für die Art und Weise, wie wir diese Debatte führen, nämlich mit Respekt vor den Argumenten des einen und den Bedenken des anderen; denn keinem fällt diese Entscheidung leicht –, dass sich die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande fragt: Ist die Politik in der Lage, diese Entwicklungen zu steuern? Sind die Entscheidungen, die wir treffen, zu verantworten? Haben wir die Chance, das, was wir in Jahrzehnten erreicht haben, für die Zukunft zu sichern? Es ist wichtig, dass man klarmacht: Wir haben im vergangenen Jahr, in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010, beschlossen, übergangsweise eine Finanzstabilisierungsfazilität in Europa zu schaffen, die ermöglichen soll, Ansteckungsgefahren zu bekämpfen, bis wir, um den Zeitraum zu überbrücken, eine dauerhafte Regelung in Europa zustande bringen. Das braucht in Europa manchmal mehr Zeit, als wir für wünschenswert halten; aber es ist so. Diese ist auf ein Volumen von 440 Milliarden Euro festgelegt worden. Diese 440 Milliarden Euro werden durch die Entscheidungen, die wir jetzt in nationale Gesetzgebung umsetzen, bereitgestellt. Die Mechanik dieser Finanzstabilisierungsfazilität ist so ausgestaltet, dass wir unter der Bedingung der Bewertung mit der höchsten Bonitätsstufe nur dann 440 Milliarden Euro – dieser Betrag ist die Obergrenze – auf den Anleihemärkten aufnehmen können, wenn die Garantien der Länder, die über diese Bonität verfügen, entsprechend aufgestockt werden. Deswegen beträgt der deutsche Garantierahmen 211 Milliarden Euro; er wird nicht erhöht und steht nicht zur Debatte. Das ist die Entscheidung, die getroffen wurde. Im Übrigen treffen wir heute auch die Entscheidung – der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat das ausgeführt –, dass in Zukunft alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang – niemand weiß, was die Zukunft bringt; das ist immer so gewesen – der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen. Insofern sollten wir uns nicht gegenseitig fragen: Was kommt als Nächstes? Wer hat dies oder jenes vor? Entweder führt dies zu Verunsicherung oder es ist unseriös. In Wahrheit ist es auch unanständig. Herr Kollege Schneider, da gestern Vormittag unter den Sprechern im Haushaltsausschuss verabredet worden ist, dass die persönliche Anwesenheit des Bundesfinanzministers im Haushaltsausschuss nicht erwartet wird, sollte man abends nach der Sitzung nicht das Gegenteil sagen. Das ist eine Form der Diffamierung, die ich persönlich für nicht in Ordnung halte. Es wird auch nichts vergeheimnist und verschwiegen. Natürlich darf man aber nicht zu jedem Zeitpunkt jede Spekulation auf dem Markt austragen. Herr Kollege Oppermann, von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, die ein Gesamtvolumen von 440 Milliarden Euro hat – auch dazu braucht es keine Aufforderung; die entsprechenden Zahlen sind oft genug im Deutschen Bundestag genannt worden –, sind bisher durch das Programm für Portugal insgesamt 26 Milliarden Euro und durch das Programm für Irland insgesamt 17,7 Milliarden Euro zulasten der EFSF belegt worden. Davon wurden jeweils die bisherigen Raten ausbezahlt, nicht mehr und nicht weniger. Das ist im Haushaltsausschuss zu jeder Zeit dargelegt worden. Hier wird also nichts verschwiegen. Ich habe Ihre Aufforderung aber gerne zum Anlass genommen, dies noch einmal klarzustellen.