Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Trittin , es geht mir wie Ihnen : Ich finde die Debatte sehr schwierig , und zwar , weil ich ehrlich gesagt nicht sicher bin , was man angesichts der Lage im Gazastreifen und in Israel raten soll . Ein Waffenstillstand wäre natürlich gut und unter humanitären Gesichtspunkten dringlich , insbesondere aus Sicht der im Gazastreifen leidenden palästinensischen Bevölkerung . Ich bin sicher , dass es einen Waffenstillstand geben wird ; aber ich bin nicht sicher , ob es ihn schnell geben wird , und ich bin überhaupt nicht sicher , ob es ein nachhaltiger Waffenstillstand sein wird . Es war übrigens die Hamas - mehrere Kollegen haben darauf hingewiesen - , die , Herr Kollege Gysi , nach Zwischenfällen auf beiden Seiten den zuvor von Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand für beendet erklärte . Warum sie das tat , ist nicht völlig klar , aber auch nicht so wichtig . Wichtig ist in der Tat , dass etwa seit Mitte Dezember wieder Qassam-Raketen und industriell gefertigte Raketen mit größerer Reichweite auf Israel abgeschossen werden . Was das bedeutet , habe ich mir ähnlich wie andere Kollegen im Sommer letzten Jahres in Aschkelon und Sderot angesehen . Insbesondere die Lage in Sderot war wirklich eindrucksvoll . Dort hatte es bis zu diesem Zeitpunkt fast 6 000 Raketeneinschläge mit , soweit ich weiß , 15 Toten und nahezu 600 Verletzten gegeben . Ein normales Leben in einer Gemeinde ist unter solchen Verhältnissen völlig ausgeschlossen ; das geht nicht . In Aschkelon waren es weit weniger Einschläge . Damals hatte es dort noch keine Toten gegeben . Die Verunsicherung der Menschen war bei weitem noch nicht so weit vorangeschritten wie in Sderot . Beide Städte sind jetzt aber wieder betroffen , außerdem große Städte wie Aschdod und Beerscheba . Die Reichweite der Raketen ist inzwischen auf etwa 40 Kilo-meter gestiegen . Auch aus dem Libanon sind vor ein paar Tagen Raketen auf Israel abgefeuert worden ; auch sie hatten eine größere Reichweite . Das heißt doch im Klartext , dass der Streifen Israels , der noch außerhalb der Reichweite von Hisbollah und Hamas liegt , schmaler und schmaler wird . Es ist nach meiner Einschätzung nur eine Frage der Zeit , bis das gesamte israelische Territorium gefährdet ist . Das geht uns etwas an . Denn - das ist bereits von Ihnen , Herr Hoyer , erwähnt worden - die Sicherheit des jüdischen Staates Israel ist , wie auch die Kanzlerin betont , Bestandteil unserer Staatsräson . Wenn das ernst gemeint ist - was ich unterstelle - , dann muss auch aus unserer Sicht ein erneuerter Waffenstillstand dauerhaft und mit Garantien versehen sein . Die Frage ist , ob sich Hamas jemals darauf einlassen wird . Der Kollege von Klaeden hat aus der Charta der Hamas zitiert . Ich kann nur allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen , das gelegentlich nachzulesen . Ich zitiere noch einige Sätze : Israel existiert und wird weiterhin existieren , bis der Islam es ausgelöscht hat , so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat . Ende des ersten Zitats . Der Dschihad ist die persönliche Pflicht eines jeden Muslim , seit die Feinde Teile des muslimischen Landes geraubt haben . Angesichts des Raubes durch die Juden ist es unvermeidlich , dass ein Banner des Dschihad gehisst wird . Letztes Zitat : Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Dschihad . Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung , eine sinnlose Bemühung . Das war nur eine kleine Auswahl . Ich frage mich , ob man es angesichts solcher Programmaussagen - denn es sind Programmaussagen - den Israelis verdenken kann , dass sie jetzt alles tun , um die Hamas zu entwaffnen und den Waffenschmuggel nach Gaza zu stoppen . Wer diese Frage verneint , also das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennt , muss sich gleichwohl mit dem Argument der Unverhältnismäßigkeit auseinandersetzen . Israel , so wird immer wieder gesagt , reagiere unverhältnismäßig und scheue sich nicht , auf Zivilisten , auch auf Frauen und Kinder , zu schießen . Dieses Argument nehme ich ernst . Denn es geht um das Völkerrecht , dessen allgemein anerkannte Grundsätze bei uns Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben . Ich nehme das ernst und bin doch zugegebenermaßen wieder ratlos : Wie sollen denn Zivilisten geschützt werden , wenn sie - wie wir in asymmetrischen Kriegen immer wieder beobachten - von der nichtstaatlichen Kriegspartei als Schutzschilde benutzt werden , wenn Munition und Waffen in Moscheen lagern und Raketen von Balkonen aus Wohnhäusern abgefeuert werden ? Wir wissen , dass die Hamas - auch hier dem Beispiel der Hisbollah folgend - genau dies tut , was freilich die israelische Armee nicht von der Verpflichtung entbindet , die Zivilbevölkerung zu schonen . Das ist ein Dilemma , aus dem es keinen militärischen Ausweg gibt . Dieses Dilemma zu erzeugen , ist meines Erachtens das strategische Ziel der Hamas . Hamas will Israel vor den Augen der Welt zum Völkerrechtsbruch verleiten in der Hoffnung , auf diese Weise den politischen Krieg über die Medien zu gewinnen . Dabei scheut sich die Hamas - wie wir schon im Libanon gelernt haben - nicht vor inszenierten Gräuelszenen . Im Libanon war es damals - Sie erinnern sich sicherlich - der Mann mit dem grünen Helm , und im Fall Gaza ist es der vielfach zitierte norwegische Arzt . Lothar Rühl hat neulich in einem interessanten Artikel in der FAZ dieses Dilemma beschrieben . Ich darf kurz aus diesem Artikel zitieren : Die Begrenzung des Krieges ist notwendig , schon aus humanitären Gründen und nach dem Kriegsvölkerrecht , doch eine hohe Kunst mit großem Risiko . Bei fanatischen Feinden wie Hisbollah oder Hamas steigt dieses Risiko wegen der andersartigen Rationalität und den absolut gesetzten Zwecken dieser Kriegsparteien . Das gilt besonders , wenn der Gegner jeden dauerhaften Frieden ablehnt und - wie Hamas - das Existenzrecht Israels nicht anerkennt . Verhältnismäßigkeit der Mittel bedeutet dann in letzter Konsequenz Verzicht auf Erfolg und Verlust der Fähigkeit zur Abschreckung . Wenn man sich die Sicherheitslage Israels realitätsbezogen vor Augen führt , muss man sich fragen , ob sie nicht in großem Umfang darauf beruht , dass Israel Abschreckungspotenziale hat . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Mein vorläufiges Fazit lautet : Wir brauchen einen Waffenstillstand . Aber es muss ein gesicherter Waffenstillstand sein . Deutschland hat Technik und Expertise zur Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen angeboten , Herr Außenminister . Das ist ein erster guter Schritt , reicht aber nicht aus . Das eigentliche Ziel unter Sicherheitsgesichtspunkten ist die kontrollierte Entwaffnung der Hamas . Ein parallel dazu anlaufendes Hilfsprogramm für die palästinensische Bevölkerung ist dringlich und könnte zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern beitragen . Auch wir sollten dazu beitragen . Ich sehe keine andere Lösung und auch diese eher skeptisch .