Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit großem Nachdruck begrüße ich das hier vorliegende Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz . Wir setzen mit diesem Gesetz konsequent den Weg fort , den wir mit dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz , dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , im Jahre 1992 beschritten haben . Ziel des heute abschließend zu beratenden Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht ist die Schaffung von Rehabilitationsmöglichkeiten für die Opfer des Verwaltungsunrechts und der politischen Verfolgung im beruflichen Bereich . Als Sozialpolitikerin der FDP ist mein Augenmerk naturgemäß auf den zweiten Bereich , das berufliche Rehabilitationsgesetz , gerichtet . Dieses berufliche Rehabilitationsgesetz soll die durch politische Einwirkung des SED-Staates erfolgte Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Beruf durch drei differenzierte Maßnahmenbündel ausgleichen helfen . Kern des Vorhabens ist dabei ein pauschalisierter Ausgleich verfolgungsbedingter Nachteile in der Rentenversicherung . Für Zeiten in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat , gelten Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet als bezahlt . Das ist eine gute und richtige Maßnahme . Daneben soll es den Betroffenen ermöglicht werden , durch bevorzugte Förderung _ z . B . durch Unterhaltsgeld _ Fortbildungen , Umschulungen und Ausbildungen nachzuholen . Allein für diese Förderungen werden etwa 135 Millionen DM benötigt . Dem Bildungsausschuß ist es dank einer interfraktionellen Initiative gelungen , die Bildungsdiskriminierung im Art . 2a _ Verfolgte Schüler _ in das Gesetzeswerk aufzunehmen . Neben Rentenanrechnungen und Förderung bei der Weiterbildung sind schließlich Ausgleichsleistungen bei verfolgungsbedingter Bedürftigkeit vorgesehen . 18816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Eva Pohl Meine Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiß zwischen dem nach dem Sozialstaatsprinzip Gebotenen und dem nach der Haushaltslage Möglichen , aber letztendlich immer auch nur ein Kompromiß .  Natürlich hätte ich mir höhere Ausgleichsleistungen als 150 DM im Monat bei Bedürftigkeit _ wie im Gesetz vorgesehen _ gewünscht . Leider war das aber im Hinblick auf unsere derzeit schwierige Finanzsituation in Bund und Ländern nicht möglich . Verhehlen möchte ich jedoch nicht , daß wir von der FDP letztendlich nur mit großen Bauchschmerzen den unserer Meinung nach unlogischen Weg mitgegangen sind , daß die Kosten , die durch den Nachteilsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Verfolgten entstanden , von der Versichertengemeinschaft zu tragen sind . Hier hat sich Herr Waigel zum Wohle seines Hauses geschickt aus der Verantwortung gemogelt . . Auf eine grundsätzliche Problematik im Gesamtkontext Wiedergutmachung von SED-Unrecht möchte ich zum Schluß noch zu sprechen kommen . Wir Abgeordneten aus der ehemaligen DDR wissen aus eigener Erfahrung und auch durch die inzwischen weit gediehene Geschichtsaufarbeitung , daß sich in einigen Fällen Opfer als Täter und Täter als Opfer in einer Person wiederfanden . Wir müssen alles daransetzen , auch diese schwierige Problematik gerecht und rechtsstaatlich zu lösen . Pauschale Urteile und Maßnahmen helfen nicht weiter . . Meine Damen und Herren , dieses Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz ist ein elementarer Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit . Nicht zuletzt auch aus psychologischen Gründen hat dieses Gesetz eine große Bedeutung . Die Betroffenen sollen wissen , daß sie von unserem Rechtsstaat nicht allein gelassen werden . Die Wiedergutmachung und Bereinigung von SED-Unrecht , soweit das generell und im Einzelfall überhaupt möglich ist , ist eine Verpflichtung für uns alle . Es ist gut , daß dieses Gesetz endlich vorliegt , und es ist wichtig , daß es möglichst bald in Kraft tritt . Ich danke Ihnen . .