Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben seit einigen Tagen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik vorliegen . Es ist wichtig , heute deutlich zu machen , dass dieser insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung ist . Die Chemiewirtschaft gehört bei uns zu den wichtigsten Wirtschaftsfaktoren . Deutschland besitzt in Europa die mit Abstand größte Chemieindustrie . Gut ein Viertel des Umsatzes mit chemischen Produkten in der EU wird in deutschen Unternehmen erwirtschaftet . Weil das so ist , haben wir uns vonseiten der FDP-Fraktion sehr frühzeitig diesem Prozess gewidmet . Bereits Anfang 2001 , als von der EU-Kommission das Chemikalien-Weißbuch vorgelegt wurde , hat die FDP deshalb als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert , auf die Gestaltung chemikalienrechtlicher Vorgaben auf europäischer Ebene sachgerecht Einfluss zu nehmen . Sachgerecht bedeutet : unter Berücksichtigung aller Faktoren , die eine Rolle spielen , also unter Berücksichtigung sowohl ökologischer und gesundheitlicher als auch ökonomischer und sozialer Fragestellungen ; denn mit diesem Bereich sind auch Arbeitsplätze verbunden . Leider wurde dieser Antrag von der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt . Das hinderte allerdings den Bundeskanzler überhaupt nicht daran , sich dieser Angelegenheit wenige Tage später persönlich anzunehmen . - Frau Mehl , es war so . - Im März 2002 wurde von der Bundesregierung , den Gewerkschaften und der chemischen Industrie ein gemeinsamer Standpunkt zur europäischen Chemikalienpolitik vorgelegt , der in seinen wesentlichen Inhalten unserem Antrag , den Sie kurz zuvor abgelehnt hatten , entsprach . Mittlerweile hat es weitere Verbesserungen gegeben . Aber ich muss feststellen , dass trotz aller Verbesserungen im Detail ein Grundproblem bestehen bleibt : Die Gefährlichkeit von Chemikalien bestimmt sich nach deren Anwendung und nicht nach den stofflichen Eigenschaften ; das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Es sind also noch nicht alle Bedenken ausgeräumt . Weiterhin sieht die FDP Anlass zur Sorge , dass aufgrund der neuen europäischen Regelungen zur Chemikalienpolitik ein unnötiger , kostspieliger und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohender bürokratischer Aufwand entsteht , ohne dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit hiervon in irgendeiner Weise profitieren würden . Ich möchte noch auf Herrn Schmitt eingehen . Sie dürfen nicht vergessen , dass wir in Deutschland schon heute ein vorbildliches Sicherheitsniveau beim Umgang mit Chemikalien haben . Es droht , dass mit dieser Verordnung den Zielen des Chemikalienrechts ein Bärendienst erwiesen wird . Es wäre absolut absurd , wenn erhebliche und sachlich nicht begründete Nachteile für den Chemiestandort Deutschland widersinnigerweise dazu führen würden , dass Produktionsstandorte , bei denen auf Gesundheits- und Umweltschutz kein Wert gelegt wird , an Attraktivität gewinnen . Deshalb haben wir vonseiten der FDP einen Antrag vorgelegt , in dem die Bundesregierung nochmals aufgefordert wird , aktiv zu werden . Zu begrüßen ist , dass die Bundesregierung ihre Position zur Chemikalienpolitik vor kurzem prompt erneut konkretisiert und aktualisiert hat . Deswegen kann ich Sie von Rot-Grün und auch die Bundesregierung nur zu weiterer Einsicht ermuntern . Wir erwarten Ihre Zustimmung zu unserem Antrag gerne . Vielen Dank .