threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Meine Damen und Herren, Sie haben hier nicht ordentlich gearbeitet. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie bestehende Lebenspartnerschaften gefährdet. Im Übrigen haben Sie die Verfassungsprüfung nicht ordentlich durchgeführt. Ich werde abweichend von meiner Fraktion stimmen; aber ich werde nicht diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er eben verfassungsrechtlich nicht ordentlich abgeprüft ist. Ich werde dem Entschließungsantrag zustimmen, damit die Bundesregierung einen ordentlichen Gesetzentwurf hierzu vorlegt; die Grünen sind dazu offenkundig nicht in der Lage. Es ist verfassungsrechtlich geboten, gleichgeschlechtliche Paare den Ehegatten vollständig gleichzustellen. Wer die gleichen Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehegatten hat, der muss endlich auch im Steuerrecht, wo genau diese Dinge reflektiert werden, die gleichen Rechte bekommen. Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von der Union, es wird Zeit, dass sich nicht nur die FDP an den Koalitionsvertrag hält, zum Beispiel beim Betreuungsgeld, sondern dass auch die Union an den Punkten, die ihr nicht gefallen, den Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt. Die Schaufensterpolitik, die Bündnis 90/Die Grünen heute mit ihren Anträgen machen, geht an der Realität des Parlaments vorbei. Man kann als Koalitionspartner nicht einfach so mit wechselnden Mehrheiten stimmen. Die Grünen haben 2005 gegen das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben gestimmt, weil die SPD es nicht wollte. Beim Afghanistan-Einsatz hat man bei den Grünen sogar ausgelost, wer noch mit Nein stimmen kann, ohne die Regierung zu gefährden. Deshalb brauchen wir von den Grünen keine Nachhilfe in Sachen aufrechter Politik. Wir Liberale haben in dieser Wahlperiode gezeigt, dass wir die Rechte von Lesben und Schwulen auch in einer Koalition mit der Union deutlicher voranbringen, als es die SPD in der letzten Wahlperiode geschafft hat. Das ist unsere Leistung. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft gehört das Recht auf Heimat und auf eine menschenwürdige Bleibe . Aufgabe der Legisla tive und der Exekutive ist es , Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß diesem Anliegen Rechnung ge tragen wird . Nicht erst mit der deutschen Einheit sind deutliche Rückstände , nicht nur auf dem Wohnbestandssektor , festzustellen . Der erschreckende Zustand Hunderttausender Wohnungen , Tausender Straßenzüge sowie ganzer Städte- und Gemeindebilder in den neuen Bundesländern ist offen zutage ge treten . Gleichzeitig prallen die berechtigten Interessen von Vermietern und Mietern hart aufeinander . Auch das ist bei dem erforderlichen Umgestaltungsprozeß auf nahezu allen gesellschaftlichen Feldern in den neuen Bundesländern verständlich . Die Bundesregierung hat dem mit vielen Maßnahmen und Initiativen Rechnung ge tragen . Es ist für mich unumstritten , daß dieser Prozeß durch parlamentarische Auseinandersetzungen sowie durch Petitionen entsprechend beeinflußt wurde . Das Pe titionsrecht ist grundgesetzlich in A rt . 17 verankert _ wie weise von den Verfassern schon 1949 gedacht . . Die deutsche Einheit muß zusammenwachsen und nicht zusammenwuchem , mahnte Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon 1990 , wohl voraussehend , daß sich nicht nur helfende Menschen im Aufbau Ost einbringen , sondern sich auch sogenannte Absahner der Unwissenheit , zeitweiliger Rechtsunsicherheit , aber auch alter Seilschaften bedienen . Die vorliegenden Sammelpetitionen zur Einführung einer Mietobergrenze sind nur einige von ca . 20 000 Petitionen , die jährlich in fairer demokratischer Weise durch den Petitionsausschuß entsprechend bearbeitet werden . Auf den ersten Blick , wenn man sich vor allem die Mietforderungen in Stadtzentren vor Augen führt , scheint das Einführen von Mietobergrenzen einzuleuchten . Aber es hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschl and und der ehemaligen DDR nicht bewährt , die staatliche Beeinflussung des Wohnungsmarkts überzudimensionieren . Im Osten Deutschlands sind wir heute gezwungen , mit vielen Milliarden die Sanierung so schnell wie möglich voranzutreiben , wozu auch entsprechende Mieten beitragen müssen . Im Westen Deutschlands hat sich überwiegend der Wohnungsmarkt , der sich selber Obergrenzen schafft , bewährt , wobei unums tritten ist , daß die Bevölkerungswanderung von Ost nach West und von Süd nach Nord schon jetzt den Anstieg der Zahl der Sozialwohnungen notwendig macht . . Die Einführung von Mietobergrenzen hat der Fachausschuß schon im November 1991 beraten und mit Mehrheit abgelehnt . Dieser Empfehlung ist der Deutsche Bundestag in seiner 83 . Sitzung am 13 . März 1992 gefolgt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nach dem Arbeitsförderungsgesetz gibt es die Möglichkeit , aus Anlaß struktureller Brüche gesonderte Erhebungen zu machen . Meine Frage an die Bundesregierung ist : Warum haben Sie nicht dem Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung im Jahre 1996 entsprochen und veranlaßt , daß die Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitsamtsbezirken , in denen Reha- und Kurkliniken sind , eine Sondererhebung macht ? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund , daß Sie bestritten haben , daß durch das Herunterfahren der Reha-Mittel 30 000 bis 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen . Sie wollten davon gewissermaßen nichts wissen .
Partei: SPD
Da Sie , Herr Staatssekretär , das Wort zunächst gebraucht haben , möchte ich Sie fragen : Haben Sie eine Vorstellung über den zeitlichen Ablauf ? Es wird ja so eine Art Sozialplan oder Überlegungen dahin gehend geben , wie die Beschäftigten künftig verwendet werden sollen . Da gibt es sicherlich einen Plan über den zeitlichen Ablauf . Können Sie das ein wenig näher ausführen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wahr , die Frau Bergmann hat eine gewisse Rolle gespielt . . Sie hat nämlich im Auftrag von Herrn Struck überzogen , damit die Debatte verlängert werden konnte , und jetzt ist sie verschwunden . Mir ist es im Grunde genommen egal , ob sie da ist oder nicht . Wenn sie aber dagewesen wäre , hätte ich vielleicht die kleine Anmerkung gemacht , nämlich daß das Zitat , . das sie gebracht hat - sie sagte , die Menschen haben gelernt , wie die Vögel zu fliegen und wie die Fische zu schwimmen - , nicht von Martin Luther stammt , wie sie es gesagt hat . Ich hätte Martin Luther gegönnt , daß er es gesagt hätte . Das Zitat stammt aber von Martin Luther King . . Insofern darf ich die herzliche Bitte äußern , daß Sie ihr das vielleicht weitergeben , damit sie das Zitat in Berlin beim nächstenmal richtig zuordnen kann . Ich bitte darum , die Uhr für diese Bemerkung , die fast geschäftsordnungsmäßig war , anzuhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will den Versuch unternehmen , etwas zu sagen , das uns weiterführen könnte . Ich bin überzeugt - ich will Wolfgang Schäuble recht geben - , wir machen einen ganz schweren Fehler , indem wir die zweifellos zu hohe Zahl an Arbeitslosen in dieser Weise auf die Verantwortung der Politik konzentrieren . Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben verdeutlicht , dass ein solcher Wegfall zusätzliche Belastungen für die betroffenen Wirtschaftszweige bedeuten würde . Gleichzeitig wird zumindest von einem Teil der Regierungskoalition eine Fortentwicklung der Ökosteuer propagiert . Wie ist Ihre Auffassung ? Wird es diese weitere Belastung durch die Fortentwicklung der Ökosteuer geben ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie haben an meiner distanzierten Art der Beantwortung Ihrer Frage deutlich vernommen , dass die Bundesregierung dies nicht plant .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich würde Ihnen gern ein Interview des Journalisten Hans Leyendecker vorhalten , der sich seit drei Jahren mit den Recherchen über diese angebliche Affäre beschäftigt hat . In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat er gesagt : Aber wir wissen eben heute mehr als damals . Die Recherchen rechtfertigten damals eine Verdachtsberichterstattung , erweisen sich aber heute als korrekturbedürftig und müssen berichtigt werden . Er führt dann weiter aus : Richtig ist , dass Kohl in Parteifinanzierungsdingen Dreck am Stecken hat . Aber andere Sachen , wie die so genannten Bundeslöschtage , sind ihm schon deshalb nicht anzulasten , weil es sie nicht gegeben hat . Leider sind nicht alle Leser an Differenzierung interessiert . Stimmen Sie mir zu , dass sich langsam wirklich der Eindruck aufdrängt , dass die Bundesregierung wegen dieser mangelnden Differenzierung in der Öffentlichkeit nach dem Motto Hauptsache , es bleibt etwas hängen den früheren Bundeskanzler und andere , die in dieser Affäre eine Rolle spielen , weiter unter Verdächtigung halten will , obwohl selbst Journalisten , die nun nicht der CDU/ CSU zuzurechnen sind und seit drei Jahren recherchieren , sagen : Es müsste eigentlich längst etwas berichtigt werden , da an der Geschichte ohnehin nichts dran ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , in dem Verfahren , dessen Einstellung die Staatsanwaltschaft jetzt zum wiederholten Male empfiehlt , geht es um den Vorwurf der Vernichtung von Daten und Akten . Nun berichten mehrere Medien übereinstimmend , dass in diesem Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft festgestellt wird , dass die zentrale Festplatte für den Zeitraum September/Oktober 1998 , also den Zeitraum , in dem diese Datenlöschung angeblich stattgefunden hat , im Jahre 1999 unter der Verantwortung Ihrer Bundesregierung vernichtet worden ist . Ich frage Sie : Ist dieser Sachverhalt zutreffend ?
Partei: GRUENE
Frau Bundesministerin , da Sie mir nicht gestattet haben , eine Zwischenfrage zu stellen , will ich jetzt noch einmal kurz zu den Punkten Stellung nehmen , die Sie an unserem Entwurf kritisiert haben . Das Problem des Schutzes der Berufsgeheimnisträger können wir sicherlich im weiteren Verfahren diskutieren . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben unsere Formulierung offensichtlich missverstanden . Sie haben aber gesagt , eine Prognose darüber , ob eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist , sei zu Beginn oder im Laufe eines Ermittlungsverfahrens nicht oder nur sehr schwer möglich . Dazu kann ich nur sagen : Eine solche Möglichkeit sieht die geltende Strafprozessordnung für einen genauso schweren oder einen fast noch schwereren Grundrechtseingriff bereits vor , nämlich für Freiheitsentziehung . Nach § 112 a StPO besteht schon jetzt die Möglichkeit , einen Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zu erlassen , wenn ein Richter die Verurteilungsprognose stellt , dass eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist . Diese Prognose , Frau Ministerin , ist in der StPO schon verankert . Wir meinen , dass eine solche Prognose auch in den in Rede stehenden Fällen möglich sein wird . Ein weiterer Punkt : Es ist etwas polemisch , den von uns vorgeschlagenen neuen Ansatz sozusagen zur Hand zu nehmen und im Sinne einer Strichliste zu überlegen , welche Straftatbestände des Strafgesetzbuches abstrakt darunter fallen würden . Wahrscheinlich stimmt die von Ihnen genannte Zahl : Ihr großes und weises Haus hat die Strichliste sicherlich sorgfältig erstellt . Aber berücksichtigen Sie bitte , dass wir einen anderen Ansatz wählen , dass wir durch die Kriterien , die wir bestimmen , eine Einengung vornehmen , die weiter geht als die Vorschläge Ihres Hauses und die auch klarer ist , als es diese Vorschläge sind . Sie gehen ja sozusagen zu einer Mischung über ; denn nach dem Referentenentwurf gibt es sowohl einen Straftatenkatalog als auch ein Kriterium , das sozusagen darüber hinausgeht . Im Entwurf steht , dass über das Kriterium des Straftatenkatalogs hinaus nur diejenigen Fälle infrage kommen , die im Einzelfall schwer wiegen . Wir wollen uns auf diese schwammige Formulierung im Einzelfall schwer wiegen nicht verlassen . Wir wollen vielmehr , dass im Gesetz festgeschrieben wird , dass eine Straferwartungsprognose von mindestens einem Jahr getroffen werden muss . Diese Fälle wiegen nämlich wirklich schwer .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr ­ inister, Sie sprachen gerade an, dass der Faktor Mensch M für das Einschleppen des Virus aus Osteuropa entlang der Autobahnen verantwortlich ist. Die Reichweite der betroffenen Tiere selbst ist sehr gering; denn sie verenden sehr rasch an dem Virus. Meine Frage ist: Sie sprachen von einer erheblichen Ausdünnung der Schwarzwildpopulation. Der Deutsche Bauernverband möchte einen Eingriff in die Population in Höhe von 70 Prozent. Die deutsche Jägerschaft hat letztes Jahr 600 000 Wildschweine zur Strecke gebracht. Gibt es eine Zielkennzahl? Wie weit soll diese Zahl erhöht werden? Die Jäger sind bei ihrem Engagement schon jetzt an der Grenze. Von welcher Zahl gehen Sie aus? Welche Zahl werden wir durch Eingriffe in diesem Jahr erreichen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schily , ich freue mich , dass meine Rede Sie dazu bewogen hat , zu erklären , dass wir uns über eine Verfassungsänderung , wozu wir eine klare Position haben , Gedanken machen müssen . Ihre Ausführungen unterscheiden sich aber fundamental von dem , was kurz zuvor die Kollegin Stokar von den Grünen gesagt hat . Sie hat nämlich gesagt , sie sehe überhaupt keinen Bedarf , sich über Verfassungsänderungen Gedanken zu machen . Das ist auch das Problem . Ich muss ja nicht auf die Punkte eingehen , bei denen Einigkeit besteht , sondern ich gehe auf den Punkt ein , bei dem der Dissens besteht . Der schwerwiegendste Punkt ist nun einmal die Verfassungsänderung . Sie sind gesprächsbereit , weil auch Sie sehen , dass die Rechtsgrundlage , die durch die Verfassung gegeben ist , offensichtlich nicht ausreichen kann . Die Grünen lehnen es strikt ab . Es gibt hier eine riesige Differenz zwischen beiden Positionen . Das muss geklärt werden . Deshalb bleibe ich dabei : Wir haben in der Verfassung keine ausreichende Gesetzesgrundlage hierfür . Für einen solch schwierigen Fall , den Sie zu Recht als solchen beschrieben haben und der hoffentlich nie eintreten wird - natürlich steht es darin - , brauchen wir aber eine klare verfassungsrechtliche Grundlage . Ich möchte einmal einen kurzen Auszug aus den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf dieses Gesetzes zitieren : Der Gesetzentwurf begegnet hinsichtlich seiner Regelungen zum Einsatz der Streitkräfte der Gefahren aus der Luft . . . erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken . Elf Länder waren dieser Ansicht . Das heißt , wir sollten sehr genau darüber reden . Es wird aber Ihr und nicht unser Problem sein , die Grünen von ihrer Position abzubringen oder es ohne die Grünen mit uns zu machen . Wir sind dazu bereit .
Partei: CDU/CSU
Unterstellt , Presseberichte treffen zu , nach denen es sich um 17 verletzte BGS-Angehörige gehandelt hat : Halten Sie es für mit Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem BGS vereinbar , dass Kräfte des BGS - unter anderem in Kreuzberg ; Sie haben die BGS-Einheit eben genannt - zurückgehalten worden sind und zu spät zum Einsatz kamen und dadurch unter Umständen Personen , auch Angehörige des BGS , verletzt worden sind ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , wer die Verantwortung für die Einsatzkonzepte trägt . Ich habe deutlich gemacht , dass dieses Einsatzkonzept nicht mit der Bundesregierung abgestimmt wurde . Es ist übrigens kein einmaliger Fall , sondern üblich , dass die verantwortliche Länderpolizei das Einsatzkonzept durchführt . Ich habe Ihnen die entsprechende Bezugsquelle , den § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes , genannt . Ich werde - das sage ich ganz deutlich - dieses Einsatzkonzept nicht in irgendeiner Form bewerten , kritisieren oder zu ihm Stellung nehmen . Als Berliner Abgeordneter wissen Sie , dass die Ereignisse vom 30 . April und 1 . Mai die Polizei in den verschiedensten Jahren hat überlegen lassen , wie man taktisch am besten vorgeht . Es wurden schon die unterschiedlichsten Wege gegangen . Meistens konnte man aber nicht sagen , dass es friedlich zugegangen ist . Das ist leider ein Problem . Ich glaube , das muss man bezüglich der Bewertung der polizeilichen Einsatzkonzeptionen berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , dass die kommunalen Kassenkredite in Ihrer Regierungszeit von 5 ,8 Milliarden auf den Höchststand von 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen sind ? Wenn Sie das als Erfolg betrachten , dann muss ich Sie wirklich fragen , ob Sie auf dem richtigen Weg sind .
Herr Kollege Kelber, jetzt haben Sie die Frage der Kollegin Kofler vorweggenommen. Ich werde sie trotzdem beantworten – vermutlich haben Sie sie gestellt, weil die Kollegin Kofler nicht anwesend sein kann –: Es sind bisher keine Schritte zur Besetzung der mit dem Bundeshaushalt 2012 ausgebrachten B-4-Stelle für den SRU erfolgt. Im Übrigen steht für uns die Unabhängigkeit des SRU überhaupt nicht infrage. Er behält seine Unabhängigkeit. Dies ist ein ganz klares Statement von dieser Stelle aus.
Herr Präsident! Lieber Kollege, ich habe schon mehrfach auf das erste Treffen mit den Ländern verwiesen. Diese Dinge sind dort zu klären, wenn auch vielleicht noch nicht im ersten Treffen. Die Beschulung bzw. die Durchführung von Schulunterricht ist keine Bundesaufgabe. Insofern ist es klar, dass das keine reine Bundeseinrichtung wird, sondern die Länder sind mit dabei. Das ist absolut entscheidend. Ohne sie funktioniert es nicht. Natürlich wird das mit den Ländern genau zu besprechen sein. Sie haben angesprochen – ich kenne die Beispiele nicht so gut wie Sie; aus regionaler Verbundenheit kennen Sie sie wahrscheinlich besser –, dass es ein Bildungsangebot gab. Sie sagen, dass es nicht ausreichend war, aber vielleicht können wir mit den neuen Projekten noch besser werden als Bayern.
Sehr geehrter Kollege Meiwald, ich hatte eingangs gesagt, dass mit Stichtag Ende letzten Jahres Rückstellungen in Höhe von ungefähr 36 Milliarden Euro vorhanden waren. Die Energieversorgungsunternehmen sind zur Übernahme der Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung verpflichtet. Das ist der Stand der Dinge.
Partei: CDU/CSU
Ich hatte die Vernetzung angesprochen , die in den letzten Jahren verstärkt werden musste . Gerade dabei hat sich gezeigt , dass zwischen den Ländern wahrscheinlich nicht genügend Zusammenarbeit bestand , denn sonst hätte man solche Rückschlüsse eher ziehen können . Wie sehen Sie die Möglichkeit einer besseren Vernetzung zwischen den Ländern in der Zukunft ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Frage . Wir haben auf der einen Seite die nationale Verpflichtung , etwas dagegen zu tun ; auf der anderen Seite können wir auf der europäischen Ebene Einfluss nehmen . Welche Möglichkeiten sehen Sie , internationale Standards einzuführen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : An genau diesem Punkt arbeiten wir . Wir wollen die nationalen Standards , die wir entwickeln , auch zu europäischen und internationalen Standards machen . Dazu sind wir in intensivem Gespräch mit der Europäischen Kommission . Das Thema wurde auch im Rahmen unserer europäischen Präsidentschaft diskutiert . Alle Vorarbeiten , die wir jetzt leisten , bringen wir in die europäische Debatte mit ein .
Partei: FDP
Herr Kollege , diese Frage ist so nicht zu beantworten . Das ist vielleicht auch im Sinne derer , um deren Einreisegenehmigung wir uns bemühen . Es ist nicht immer sinnvoll , das auf dem offenen Markt auszutragen ; es ist besser , das Auswärtige Amt und die Bundesregierung bemühen sich darum , im konkreten Fall zu helfen . Das tun wir sehr nachdrücklich und recht oft .
Partei: CDU/CSU
Da stimme ich Ihnen gern zu , Herr Kollege Scharping . Aber es ist ein wörtliches Zitat , und mir ist keinerlei Dementi bekannt . . _ Die Agenturmeldung . . _ Ich bitte Sie , lesen Sie denn jede Regionalzeitung in Deutschland ? . . noch : Wolfgang Schäuble Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Sache ist einfach . Ich habe durch einen Zwischenruf gehört , daß der sozialdemokratischen Fraktion das Zitat , das ich vorgelesen habe , seit langem bekannt ist . Sie haben bis heute keine Gelegenheit genommen , darauf hinzuweisen , daß das Zitat in dieser Agenturmeldung falsch sei . . Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus , daß das Interview von Hans Koschnick in der Montagsausgabe der Oldenburger Nordwest-Zeitung vom 11 . Juni 1995 richtig wiedergegeben ist . Vielleicht kann man diese Ausgabe der Nordwest-Zeitung noch besorgen . Wenn Sie mir darlegen , daß das Zitat falsch ist , nehme ich es gern zurück . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege Tauss , ich weiß nicht , ob Sie Familienvater sind ; so weit kenne ich Ihre persönlichen Verhältnisse nicht . Es ist schon ein ziemlich erheblicher Vorwurf , finde ich , den man hier erhebt . Es geht doch darum , dass sich eine Mutter eine Aufführung anschauen kann , an der ihr Kind mitwirkt . Wenn Sie da Vorwürfe erheben - - - Hören Sie mir doch einfach einmal zu ! - Ich beantworte gerade die Frage in der Art und Weise , dass ich eine solche Unterstellung , wie sie von Ihrer Seite erhoben wurde , einfach nur als schäbig betrachte . So etwas sagt man nicht gegenüber anderen . Sie sollten hier nicht nur über Familien und ihre Zukunft reden , sondern Kompetenz in dieser Frage auch den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause attestieren , die Kinder haben , statt sie zu attackieren . Wenn Ihre Ministerin heute hier nicht anwesend sein kann , weil sie , wie Sie behaupten , erfolgreiche Verhandlungen führt , dann hoffe ich im Interesse unseres Landes , dass dabei auch wirklich etwas Positives herauskommt . Damit ist dieser Punkt geklärt . Ich denke aber , man darf doch wohl nach wie vor noch anmerken , wenn die zuständige Ministerin bei einer so wichtigen Debatte mit entscheidenden Punkten wie heute nicht anwesend ist . Das muss man , wie ich glaube , hier doch erwähnen dürfen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte wegen der Leimrute , die Herr Blüm hier ausgelegt hat , drei Feststellungen treffen . Die erste ist folgende . Herr Blüm , wer die Arbeitsförderung wie Sie in den letzten vier Jahren in diesem Lande katastrophal reduziert und damit diese Menschen von Weiterbildungsmaßnahmen , Umschulungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in die Arbeitslosigkeitsstatistik schickt , wer sich weigert , die Defizite , die nach dem Gesetz die Bundesregierung für die Bundesanstalt für Arbeit zu übernehmen hat , weiterhin zu tragen , sondern sie reduziert , indem die Leistungen gekürzt werden , der kann sich nicht hier hinstellen und so tun , als ob er die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben , die ihm als . noch : Rudolf Dreßler geregelt hätte . . Die zweite Feststellung : 300 000 Vorruhestandsempfänger , die die Sozialversicherungssysteme knapp 70 Milliarden DM kosten , sind nicht im Dezember 1995 vom Himmel gefallen , sondern wir haben sie im Laufe der letzten Jahre sich entwickeln sehen . Es hat zu keinem Zeitpunkt der federführende Minister , nämlich Sie , vor dem Deutschen Bundestag vor dieser Entwicklung gewarnt und diesem Bundestag und seiner Regierung gesagt , daß die Quasi-Nichtbeteiligung von Unternehmern an dieser faktischen Entlassungswelle , sich des Personals zu entledigen , auf Kosten der Sozialversicherung die Systeme atomisiert . Sie haben dazu geschwiegen und beschweren sich heute bei der Opposition , daß die Eskalation der Systeme dazu führt , daß Ihre eigenen Parteifreunde jeden Tag diese Systeme weiter diskreditieren . . So geht es nicht , Herr Minister . Der dritte Punkt ist folgender . Wer sich hier hinstellt und im Vorgriff diesem Bundestag suggeriert , Sie wollten ein Entsendegesetz , Sie wollten also verhindern , daß ausländische Arbeitnehmer auf deutschem Boden zu Billigtarifen und Dumpinglöhnen arbeiten , der hat wohl Ihren Gesetzentwurf selbst nicht gelesen . Was Sie wollen , ist , in einem Gewerbe auf deutschem Boden die unterste Lohngruppe zum Maßstab für deutsche Tarifpolitik zu machen . Das ist Atomisierung der Tarifautonomie und mit der SPD nicht zu machen _ damit das klar ist . .