Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gert Weisskirchen hat natürlich Recht , dass wir bei Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Gemeinsamkeiten betonen sollen . Deswegen will ich zu Beginn deutlich machen , was uns verbindet . Allerdings werde ich am Schluss auch deutlich machen müssen , weswegen wir dem vorgelegten Antrag nicht zustimmen können . Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen war das erste grundlegende Abkommen zur Abrüstung in der Welt überhaupt . Im Jahr 1968 fürchteten viele _ übrigens zu Recht _ , dass statt der damals fünf Atommächte wohl bald bis zu 30 Staaten im Besitz vonAtomwaffen sein würden , wenn sich nicht nahezu die ganze Welt darauf verständigte , keinen weiteren Staaten den Zugang zu Atomwaffen zu ermöglichen . Der Vertrag wurde in der Tat zur Erfolgsstory . 187 Staaten sind ihm beigetreten _ darunter auch Länder wie Argentinien , Brasilien und Südafrika , aber auch die Ukraine , Kasachstan und Weißrussland . Das sind Staaten , die entweder schon Atomwaffen hatten oder doch sehr nahe daran waren . Nur Indien , Israel , Pakistan und Kuba haben sich bisher noch nicht angeschlossen . Die Unterschrift unter den Vertrag gibt allerdings noch keine hundertprozentige Gewissheit über das Verhalten des unterschreibenden Staates , wie Entwicklungen im Irak oder in Nordkorea deutlich machen . Dennoch sind seit dem Abschluss dieses Vertrages die Nukleargefahren für die Welt ohne Zweifel geringer geworden . . Dass die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie Japan _ zwei wirtschaftlich starke Nationen mit großem wissenschaftlichen Know-how _ auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat , hat viele kleinere Staaten ermutigt , ihrem Beispiel zu folgen . Dies war gut für den Weltfrieden , denn noch immer verbinden manche Staaten mit dem Besitz vonAtomwaffen die Vorstellung , sie würden damit wichtiger , mächtiger oder gar sicherer . Das geistige Umweltgift des Nationalismus ist wohl die zentrale Triebfeder , die Staaten wie Indien und Pakistan mit ihrem Dauerzankapfel Kaschmir trotz immenser Kosten in die Entwicklung von Atombomben getrieben hat . Nicht unerwartet hatte Präsident Clinton bei seinem Besuch in Indien vor wenigen Wochen keinen Erfolg , als er die Inder aufforderte , von ihrem Atomrüstungsprogramm abzulassen . Konnte doch Indien darauf verweisen , dass es viermal so viele Einwohner wie die USA hat , die ihrerseits nach wie vor ein riesiges Atomwaffenarsenal unterhalten und den Atomtestverbotsvertrag nicht ratifiziert haben . Dieses Beispiel zeigt , dass die nach dem Vertrag in Kauf genommene Aufteilung der Welt in Waffenbesitzer und Habenichtse durchaus problematisch ist . Dieses Konzept ist aber wohl noch auf lange Sicht ohne Alternative . Die USA erschweren durch ihre nationale Politik des letzten Jahres die Bemühungen , den Nichtverbreitungsvertrag endgültig zum Erfolg zu führen . So haben die Weigerung des Senats , den Atomtestverbotsvertrag zu ratifizieren , und die Erklärung der führenden Politiker der USA , in Abweichung vom ABM-Vertrag ein Antiraketensystem auf amerikanischem Boden zu installieren , genau die falschen Signale gegeben . Wenn sich schon die Supermacht USA trotz ihrer weltweit konkurrenzlosen Ressourcen und trotz ihres Arsenals an Atomwaffen und Trägerraketen bedroht fühlt , so stärkt die Beobachtung dieses Umstands die Bedenken anderer Nationen , ob man auf scheinbare zusätzliche Sicherheit durch eigene Raketenprogramme oder gar Atombomben verzichten kann . In dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen werden all diese Gefahren erkannt und es wird insoweit der Wille ausgedrückt , die Abrüstungspolitik der Vorgängerregierung fortzusetzen . Die FDP kann diesem Antrag dennoch aus folgenden Gründen nicht zustimmen : Erstens . In diesemAntrag werden kernwaffenfreie Zonen als ein geeignetes Mittel zur Festigung des Nichtverbreitungsregimes bezeichnet . Ich frage die SPD : Was hat Sie geritten , dass Sie diesen Problembegriff , der , da er aus der Zeit des Kalten Krieges stammt , sehr negativ besetzt ist , wieder aufgenommen haben ? . Wo sollen denn welche kernwaffenfreien Zonen errichtet werden ? In Afrika , Südamerika oder vielleicht nicht doch auch in Westeuropa ? . Damit würden wir die Flexibilität der NATO-Strategie aufgeben , die uns während des Kalten Krieges den Frieden bewahrt hat . Warum denn überhaupt diese geographische Einengung auf Zonen ? Wir halten an der Vision des Vertrages im Hinblick auf eine kernwaffenfreie Welt fest und wir wollen auf dem Weg dorthin dafür sorgen , dass außer in den jetzigen fünf Kernwaffenstaaten und auf dem NATO-Gebiet nirgends Kernwaffen stationiert werden . Wozu dann noch die Festlegung von Zonen ? Das ist nicht hilfreich . Wir wollen auch nicht , dass nach dem unglückseligen Versuch desAußenministers Fischer , den NATO-Partnern sein völlig untaugliches Konzept des Verzichts auf die Option eines atomaren Ersteinsatzes und damit eine grundlegende Änderung des strategischen Konzeptes aufsAuge zu drücken , neuerlich Irritationen von Deutschland aus in die NATO gebracht werden . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 9303 Wir wollen es Bundesminister Scharping gerne ersparen , erneut Wogen im transatlantischen Verhältnis glätten und die vom deutschen Außenminister angefachten Kohlen aus dem Feuer holen zu müssen . . Die NATO-Strategie ist vor einem Jahr neu gefasst , aktualisiert und einmütig beschlossen worden . Die Sicherheitspolitiker der SPD haben bisher keinen Zweifel daran gelassen , dass sie zu diesem strategischen Konzept stehen . Sie sollten jetzt nicht einen Antrag einbringen , der ernsthafte Zweifel daran erkennen lässt . . Die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist längst nicht mehr nur ein Thema der Vereinbarung von Staaten , die früher die absolute Kontrolle über diese Waffen hatten . Kein Mensch weiß , wo exakt jeder Einzelne der circa 20 000 Gefechtsköpfe herumliegt , die die Sowjetunion ihren Nachfolgestaaten hinterlassen hat . Internationaler Terrorismus und eine fehlende berufliche Perspektive von Menschen , die Zugang zu spaltbarem Material und zu Atomwaffen hatten , stellen mittlerweile wohl das größte Gefahrenpotenzial im Bereich der Kernwaffen dar . Hierzu wird in dem vorliegenden Antrag nichts gesagt . Das gemeinsame Vorgehen aller Vertragsstaaten bei der Verhinderung von quasi privater Verbreitung von Atomwaffen ist aber das Gebot der Stunde . Die Konferenz in New York muss sich auch hiermit beschäftigen _ und dies mit allem Nachdruck . Vielen Dank . .