Partei: CDU/CSU
In Ihrem Antrag zur Verbesserung des Schutzes vor militärischem Fluglärm verweist die Linke auf das im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarte gleichlautende Ziel. Dort haben wir auf Seite 32 festgelegt: Das Fluglärmgesetz werden wir so ändern, dass Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie an Verkehrsflughäfen. Dieses Ziel verfolgen wir weiter, und wir werden es auch umsetzen. Die Vorbereitungen für die Gesetzesänderung laufen. Da die Lärmschutzbereiche um Flughäfen nach der letzten Novelle von 2007 nicht mehr durch den Bund, sondern durch die Länder festgesetzt werden, ist dafür aber einiges an Abstimmung erforderlich. Wann dies im Parlament behandelt wird, ist daher noch nicht absehbar. Da ich selber aus der Westpfalz komme, die im Antrag als eine der besonders lärmbelasteten Regionen genannt wird, habe ich noch einige weitere Anmerkungen. Zunächst: Ja, die Belastung durch militärischen Fluglärm ist ein Problem, mit dem auch ich mich ständig befassen muss. Denn in meinem Wahlkreis liegen Ramstein mit der dortigen NATO-Airbase und Landstuhl mit dem US-Militärkrankenhaus und der dazugehörigen Hubschrauberbasis. Ich finde es aber bemerkenswert, dass sich die Antragsteller ausschließlich auf amerikanische Militärstützpunkte beziehen. Natürlich sind die US-Streitkräfte aber nicht die einzigen Verursacher von Fluglärm in Deutschland. Der scheint hier also nur Mittel zum Zweck zu sein, antiamerikanische Stimmungen zu bedienen und die Bündnispolitik anzugreifen, die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Grundstein ihrer Sicherheit gewesen ist. Es ist zwar richtig, dass etwa die Airbase Ramstein in den vergangenen Jahren ausgebaut worden ist – übrigens nach gerichtlicher Prüfung von Klagen durch Anwohner und Nachbargemeinden bis hinauf zum Oberverwaltungsgericht Koblenz. Insofern besteht hier kein Rechtsdefizit, wie es der Antrag suggeriert. Zudem entsprechen die Lärmschutzvorgaben für den erweiterten Stützpunkt bereits denen für zivile Flughäfen nach dem 2007 novellierten Fluglärmgesetz. Als Beispiel für eine Ungleichbehandlung eignet sich Ramstein also schon einmal überhaupt nicht, zumal auch bei den hauptsächlich dort eingesetzten Flugzeugen vom Typ C-5 und C-130 zunehmend neuere Varianten mit leiseren Triebwerken zum Einsatz kommen. Erst vor wenigen Wochen ist bei einer Expertenanhörung im Kreistag Kaiserslautern noch einmal festgestellt worden, dass die Messwerte in den umliegenden Gemeinden unterhalb der Lärmprognose liegen, die Grundlage für die Genehmigung des Ausbaus war. Die Zahl der Nachtflüge liegt ungefähr bei einem Zwanzigstel dessen, was beispielsweise die Anwohner des zivilen Flughafens Köln-Bonn aushalten müssen. Demnächst wird auch der Bodenlärm in unmittelbarer Nähe des Stützpunktes gemessen werden, der bei Testläufen von Triebwerken entsteht. Abhängig vom Ergebnis wird vielleicht noch einmal mit dem Kommando der Airbase über weitere Lärmschutzmaßnahmen zu reden sein – in gutnachbarschaftlicher Atmosphäre, wie dies seit Jahrzehnten der Fall ist. Gerade die Amerikaner haben sich immer sehr um das gegenseitige Verhältnis bemüht. Sie sind gern gesehene Gäste in der Westpfalz, zumal sie einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wirtschaft in dieser strukturschwachen Region leisten. Dem Ausbau einiger Stützpunkte steht zudem eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland insgesamt gegenüber. Allein in meinem Wahlkreis sind seit dem Kalten Krieg die Flugplätze Sembach und Zweibrücken geschlossen bzw. in zivile Nutzung überführt worden, und während weiter nördlich Spangdahlem erweitert wurde, wurde Bitburg aufgegeben. Auch der Übungsbetrieb im Luftraum TRA Lauter – nicht nur durch die Amerikaner, sondern auch die deutsche Luftwaffe und andere NATO-Partner – nimmt ab. Insgesamt hat sich die Zahl der in Deutschland stationierten Kampfflugzeuge allein in den letzten beiden Jahren um 15 Prozent reduziert, und diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Im gleichen Maße hat auch die Zahl der Beschwerden über militärischen Fluglärm abgenommen. Allerdings beschweren sich diejenigen, die es noch tun, mittlerweile häufiger. In einigen Regionen sind einzelne Bürgerinnen und Bürger für bis zu 70 Prozent des Aufkommens verantwortlich. Denn selbst wenn eine Flugroute aus Lärmschutzgründen von einer Ortschaft wegverlegt wird, gibt es meist anderswo Menschen, die stärker belastet werden als vorher. Auch deswegen halten wir an unserer Absicht fest, das Fluglärmgesetz nochmals anzupassen, damit mehr Anwohner Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben. Eine zunehmende Verschlechterung der Situation, wie sie der Antrag behauptet, gibt es aber einfach nicht. Er berücksichtigt zudem in keiner Weise, dass Übungsflüge notwendig sind, um die Flugzeugbesatzungen umfassend auf die Erfüllung ihres Auftrags vorzubereiten, eines Auftrags, der unser aller Sicherheit dient. Das gilt nicht nur für die im Antrag herausgepickten amerikanischen Streitkräfte, sondern auch für die deutschen und die aller anderen bei uns stationierten Bündnispartner. Aber wenn man schon unbedingt über die Amerikaner reden will: Dieselben US-Hubschrauberpiloten, die bei uns üben, haben in Afghanistan mehrfach das Leben deutscher Soldaten durch riskante Flüge gerettet – was ohne intensives Training nicht möglich gewesen wäre. Das zeigt einmal einen sehr direkten Zusammenhang zwischen Übung und Einsatz. Es bleibt dabei: Die Koalition wird den Schutz vor militärischem Fluglärm den zivilen Vorgaben angleichen, so rasch dies möglich ist. Für einseitige Attacken auf unsere Bündnispartner, um aus Stimmungen politisches Kapital zu schlagen, stehen wir aber nicht zur Verfügung. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.