Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschließen heute _ hoffentlich _ einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD zu weitgehenden Einsatzbeschränkungen für Landminen und zur Unterstützung der Länder der Dritten Welt bei der Lösung der Minenproblematik . Ich glaube , daß das eine sehr wichtige Initiative des Deutschen Bundestages ist . Es ist ein kleiner , aber doch bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur Ächtung dieser furchtbaren Minen , die auf der Welt jede Woche 200 Zivilisten töten oder verstümmeln . Ich möchte den Fraktionen der FDP und der SPD für die stets sachliche und faire Zusammenarbeit danken . Wir haben einzelne Unterschiede in den Beratungen gehabt und haben uns dennoch auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können . Das ist eine wichtige Unterstützung für die Bundesregierung . Ich weise darauf hin , daß der Deutsche Bundestag in der Resolution , die heute zur Debatte steht , den konstruktiven Beitrag der Bundesregierung zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz von Wien ausdrücklich begrüßt . Deshalb glaube ich , daß wir mit diesem gemeinsamen Antrag bei den Wiener Verhandlungen im September der Bundesrepublik Deutschland ein sehr ehrgeiziges Verhandlungsmandat geben . Ich hoffe sehr _ ich glaube , das kann ich im Namen aller , auch im Namen der Kollegen der Grünen sagen _ , daß die Bundesregierung das Beste daraus macht und wir in Wien bei der Ächtung von Minen einen entscheidenden Schritt nach vorn tun . . Danken möchte ich aber auch den vielen Bürgerinitiativen , mit denen wir in den letzten Wochen im Dialog standen , den vielen NGOs _ den Nichtregierungsorganisationen _ aus dem kirchlichen Bereich , dem Initiativkreis zum Verbot von Landminen , insbesondere Pater Jörg Alt für sein Engagement , Gruppen wie dem Roten Kreuz sowie Rupert Neudeck mit seiner Cap Anamur . Sie alle haben sehr viel dazu beigetragen , dieses Thema der Öffentlichkeit überhaupt erst bewußtzumachen . Sie haben mit ihrer Beratung inhaltlich dazu beigetragen , daß wir hier heute über eine , wie ich glaube , doch ganz vernünftige Resolution entscheiden . Ich möchte diesen Organisationen aber auch sagen , daß wir ihren Anliegen nicht in allen Punkten folgen konnten . Im Gegensatz zu manchen dieser Organisationen glauben wir nicht , daß es sinnvoll ist , bei den Wiener Verhandlungen ein generelles Verbot von Landminen anzustreben . Wir müssen sehen , daß kaum ein Land auf der Welt dazu bereit und in der Lage ist . Die Bundesregierung würde sich damit _ vielleicht zusammen mit dem einen oder anderen Land _ isolieren . Auch müssen wir sehen , daß das Minenprotokoll der Vereinten Nationen bisher überhaupt erst von 42 Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist . . _ Das ist sehr bedauerlich , Herr Kollege Feldmann . Aber wenn wir wollen , daß mehr dazukommen , dann dürfen wir die Latte nicht immer höher legen . . Deshalb halte ich es , Herr Kollege Feldmann , für richtig , daß wir uns gemeinsam darauf konzentrieren , Antipersonenminen , diese fürchterlichen , gegen Zivilpersonen gerichteten Verstümmelungsinstrumente , zu ächten ; denn dafür können wir auf einen Konsens hoffen . . Ich möchte zusätzlich zu dem , was wir hier vorschlagen , zwei Punkte ansprechen . Es gibt _ ich bin von den Internationalen Ärzten für die Verhinderung des Atomkrieges darauf hingewiesen worden _ in Guatemala eine fabelhafte Initiative des dortigen Parlamentes vom 11 . Mai 1995 . Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf zur Beseitigung von Minen und Explosivkörpern aus der militärischen Konfrontation . Nach diesem Gesetzentwurf ist es die Pflicht der guatemaltekischen Regierung , beim Minenräumen Hilfe zu leisten , auch Geld zur Verfügung zu stellen und die Bevölkerung aufzuklären . Dieser Gesetzentwurf ist ein wirklich erstklassiges Beispiel , das zeigt , wie die Arbeit , die über Nichtregierungsorganisationen begann und die von der Bundesregierung unterstützt worden ist , in einem Land dazu führte , Bewußtsein dafür zu schaffen , wie wichtig es für die Entwicklungspolitik eines Landes ist , Minen zu räumen und dafür auch Mittel und Personen zur Verfügung zu stellen . Wir hoffen , daß viele diesem Beispiel des guatemaltekischen Parlamentes Rechnung tragen und ähnliches tun . Ich möchte des weiteren auf eine Initiative von zwei amerikanischen demokratischen Kongreßabgeordneten hinweisen , Patrick Leahy und Lane Evans . Beide haben den Vorschlag gemacht , daß man denjenigen Ländern , die dem Minenprotokoll der Vereinten Nationen nicht beitreten , keine Waffen mehr liefert , daß man diese Länder also von jeglicher militärischer Zusammenarbeit ausschließt . . _ Ich finde , das ist ein guter Vorschlag . Ich würde mich freuen , wenn die Bundesregierung prüfte , ob nicht auch sie einer solchen Idee nähertreten kann . . . noch : Friedbert Pflüger Das würde dem , was wir heute machen , ein bißchen mehr Nachdruck verleihen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich freue mich über diese gemeinsame Position . Meine Fraktion , die CDU/CSU , wird auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen _ auch gegenüber den mit uns befreundeten westlichen Ländern und der Bundeswehr _ , daß Antipersonenminen auch in jeder Form der Verteidigung keine Rolle mehr spielen . Das ist keine Forderung für den Sankt-Nimmerleins-Tag , sondern eine Forderung für heute . Wir bitten , das ernst zu nehmen . Nochmals herzlichen Dank _ und alles Gute für die Bundesregierung bei der Wiener Konferenz . .