Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie Ihnen bekannt ist , spreche ich als Vertreter der Mitglieder der SPD- Fraktion , die eine Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes und die entsprechenden Folgeänderungen der Strafprozeßordnung ablehnen . und diesem Gesetz nicht zustimmen . Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen gebe ich nachher bei der Abstimmung zusammen mit dem Kollegen Kuhlwein eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll , der entsprechende Unterschriftenlisten angefügt sind . Verfassungsfragen sind , insbesondere dann , wenn sie mit Eingriffen in zentrale Grundrechte verbunden sind , Gewissensfragen . Wir sind gut beraten , wenn wir die Entscheidung über diese Fragen nicht unter den Gesichtspunkten tagespolitischer Opportunität treffen . Dies ist die Grundhaltung , unter der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute , ob wir der Verfassungsänderung zustimmen oder nicht , unsere Entscheidung treffen . . Diese Entscheidung haben wir uns wahrlich nicht leichtgemacht . Auf zwei Bundesparteitagen , zuletzt vor wenigen Wochen in Hannover , und in vielen Fraktionssitzungen haben wir uns intensiv mit den heute zu treffenden Entscheidungen beschäftigt . Diejenigen von uns , die eine Änderung des Art . 13 ablehnen , tun dies aus unterschiedlichen Gründen . Dabei sollte niemand den Versuch unternehmen , uns mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Kriminalität vorzuwerfen . . Ein entschlossener Kampf auch gegen die organisierte Kriminalität läßt sich sehr wohl mit den tragenden Grundprinzipien und Freiheitsrechten unserer Verfassung in Einklang bringen . . Der Schutz der Privatsphäre gehört zum Kernbestand unserer Freiheitsrechte . Deshalb lehnen viele von uns über die heute schon möglichen Eingriffe hinausgehende Einschnitte in den Art . 13 grundsätzlich ab . Dabei haben mir manche mit auf den Weg gegeben , daß für sie auch - wie könnte dies im vereinten Deutschland anders sein - leidvolle eigene Erfahrungen eine nicht unbedeutetende Rolle spielen . . Andere wiederum , die lange um eine richtige Entscheidung gerungen haben , wären bereit gewesen , einer Verfassungsänderung dann näherzutreten , wenn die Eingriffe , wie sie jetzt in der Neufassung des Art . 13 vorgesehen sind , verfassungsrechtlich so eingegrenzt worden wären , daß sie absolute Ausnahmefälle in extremen Situationen blieben . Von zentraler Bedeutung war dabei immer der Schutz außerordentlich vieler Menschen , die durch diese Ermittlungsinstrumente als völlig Unbeteiligte oder weil sie ihren zum Teil schwierigen Berufsaufgaben nachgehen , in Mitleidenschaft gezogen werden . Deshalb wollten wir einen umfassenden Schutz der Personen , die nach den Regeln der Strafprozeßordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht haben und sich zu einem großen Teil sogar strafbar machen , wenn sie die ihnen obliegende Schweigepflicht verletzen . Diesen Personen sollte , wenn sie nicht selbst tatverdächtig sind , für ihre unter absolutem Vertrauensschutz stehenden Gespräche Vertraulichkeit verfassungsfest zugesichert werden . . Meine Damen und Herren , die jetzt gefundene Zweiteilung in schutzwürdige und weniger schutzwürdige Gespräche ist äußerst verhängnisvoll und kann von uns keinesfalls akzeptiert werden . . Es geht nicht an , daß zwar Geistliche , Strafverteidiger und Abgeordnete für die von ihnen zu führenden Gespräche einen absoluten Abhörschutz genießen , man aber in Zukunft bei vertraulichen Gesprächen im engsten Familienkreis , im Arzt-Patienten-Verhältnis , im gesamten Beratungs- und Therapiebereich sowie im Journalisten-Informanten-Bereich nicht mehr sicher sein kann , da auch die geschützten Gespräche zunächst einmal abgehört werden können , auch wenn die Betroffenen selbst unter keinerlei Verdacht stehen . . Sie können nur darauf hoffen , daß das zur Entscheidung befugte Gericht den aufgezeichneten Inhalt nicht zur weiteren Verwertung zuläßt . Dies ist ein schwacher Trost . Dies hat eine verheerende Wirkung auf den Vertrauensschutz der Gespräche , die in höchst sensiblen Bereichen - denken wir nur an Therapieverhältnisse oder Suchtberatungen - geführt werden . . Diese Gespräche brauchen ebenso wie die abhörsicher ausgestalteten privilegierten Gespräche von Geistlichen , Strafverteidigern und Abgeordneten ab . noch : Hermann Bachmaier geführt werden . . - Lassen Sie doch Ihre wegelagernden Äußerungen sein , Herr von Stetten . Das können wir miteinander im Wahlkreis aushandeln . Jeder merkt doch , welche Geschäfte Sie hier betreiben . . Nur dann , wenn dieser absolute Vertrauensschutz gewährleistet ist , kann erwartet werden , daß sich rat- oder hilfesuchende Menschen ihren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern rückhaltlos offenbaren . Erst dann können Gespräche mit Vertrauenspersonen ihre heilsame und häufig auch befriedende Wirkung entfalten . Es nützt nichts , aber auch gar nichts , wenn diese Gespräche zwar zunächst abgehört und aufgezeichnet werden können , über ihre Verwertung aber erst später von einer Staatsschutzkammer in den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirken nach Gesichtspunkten der Güterabwägung entschieden wird . Dieser Schutz hätte für alle Formen des Einsatzes technischer Mittel in der Verfassung festgeschrieben werden müssen , nachdem der Lauschangriff durch die vorgesehene Verfassungsänderung als normales Strafverfolgungsinstrument installiert werden soll und dadurch die seit Jahren sukzessiv eingeführten verdeckten Strafverfolgungsinstrumente eine neue grundrechtsrelevante Qualität erhalten sollen . . Aber auch über die mangelnde Absicherung der Personen hinaus , die für ihre höchst sensiblen Gespräche absoluten Vertrauensschutz genießen , weist der Gesetzentwurf gravierende und für uns inakzeptable Mängel auf . Der Straftatenkatalog ist nach wie vor viel zu weit und ausufernd gefaßt . Nach der jetzt vorgesehenen Fassung des Grundgesetzes darf der Lauschangriff nicht nur als denkbar letztes Mittel bei der Strafverfolgung eingesetzt werden . Der präventive polizeiliche Lausch- und Spähangriff wird eben nicht strikt auf die Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr begrenzt . Vielmehr wird man nach der jetzt gefundenen Lösung die Landespolizeigesetze kaum substantiell ändern müssen . Unserer Forderung , die Zuständigkeit für die Einsetzung und Kontrolle des Lauschangriffes einem Vorsitzendensenat der Oberlandesgerichte zu übertragen , wurde ebenfalls nicht entsprochen , obwohl die besondere Nähe des Schutzes der Privatsphäre zum Schutz der Menschenwürde in Art . 1 des Grundgesetzes eine derartig hochangesiedelte Kompetenz geboten hätte . . Eine umfassende richterliche Verlaufskontrolle findet nicht statt , lediglich eine richterliche Sichtung und Bewertung der aufgezeichneten Gespräche der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen , die an und für sich überhaupt nicht abgehört und aufgezeichnet werden dürften . . Auch der neugeschaffene Art . 13 Abs . 5 , der die Verwendung technischer Mittel zum Schutz der im Einsatz tätigen Personen regelt , ist außerordentlich konturenlos und weit gefaßt und könnte so zu einem gefährlichen Einfallstor weitreichender und in großem Umfang verwertbarer Lausch- und Videoaufnahmen führen . . Meine Damen und Herren , wie auch ein kürzlich veröffentlichtes Interview des Generalbundesanwaltes zeigt , ist der Nutzen dieser Eingriffsinstrumente zu Lasten des bestehenden grundrechtlichen Schutzes der Privatsphäre nach wie vor umstritten . Es ist sehr fraglich , ob man mit diesen neugeschaffenen Strafverfolgungsinstrumenten tatsächlich entscheidende Erfolge im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erzielen wird . . Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen , daß eine Vielzahl völlig unbeteiligter und völlig unschuldiger Menschen in Mitleidenschaft gezogen wird , während sich die hochprofessionell agierenden Köpfe des organisierten Verbrechens durch technische und andere Maßnahmen wirkungsvoll vor diesem Zugriff schützen . . Abschließend , meine Damen und Herren : Wir sollten den Satz von Hans- Jochen Vogel beherzigen , daß vom Staat auch bei der Bekämpfung von Verbrechen äußerste Grenzen nicht überschritten werden dürfen . Hier kommen wir diesen Grenzen gefährlich nahe . Ich meine , die Kontrollen sind zu schwach , so daß die Gefahr besteht , daß die Grenzen überschritten werden . . noch : Hermann Bachmaier Ich danke Ihnen für Ihre etwas geteilte Aufmerksamkeit . .