Partei: FDP
Die Europäische Kommission hat im Oktober 2007 das Weißbuch Gemeinsam für die Gesundheit : Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 bis 2013 vorgelegt , mit dem der Gesundheit in politischen Strategien mehr Gewicht gegeben werden soll . Nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages erwartet die Kommission neue Prioritäten auf Gemeinschaftsebene sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich . Zentrale Herausforderungen sind demnach die Überalterung der Gesellschaft , neue Gesundheitsgefahren wie Pandemien und die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien der Gesundheitsversorgung . Das Weißbuch ist in diesem Zusammenhang als ein erster Ansatz einer kohärenten europäischen Politik zu deuten , deren Ziel die Verankerung von Gesundheitsfrage als Querschnittsaufgabe ist . Dafür hat die Kommission vier Prinzipien entwickelt , von denen sie sich bei der Formulierung von EG-Maßnahmen im Gesundheitswesen leiten lassen will . Obgleich die Kommission unterstreicht , dass die hauptsächliche Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt , hebt sie insbesondere im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages eine stärkere eigene Kompetenz hervor . Hierzu hat sie drei Ziele mit insgesamt zehn Maßnahmen vorgeschlagen , die von neuen Leitlinien für Krebsvorsorgeuntersuchungen über die Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten der Anpassung an den Klimawandel bis hin zu einem Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen gehen . Als Durchführungsmechanismus sieht das Papier das Verfahren der strukturierten Zusammenarbeit vor . Abgesehen von der Tatsache , dass die Kommission hier auf Grundlage eines Vertrages argumentiert , der noch nicht endgültig ratifiziert ist und der in Irland kommende Woche noch die Hürde des Referendums nehmen muss , begrüßt die FDP das Vorhaben , der Gesundheitspolitik mit einem kohärenten Weißbuch einen größeren Stellenwert zukommen zu lassen . Allerdings müssen wir sehr genau hinsehen , wie die Kommission sich die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen vorstellt . Hier haben wir einige Bedenken , insbesondere vor dem Hintergrund , dass die Gesundheitspolitik in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist . Ich bin skeptisch , ob das Weißbuch dieser Tatsache ausreichend Rechnung trägt . Unzweifelhaft ist , dass überall dort , wo eine europäische Zusammenarbeit zu wesentlich besseren Ergebnissen führt , als wenn die einzelnen Länder diese Themen isoliert angehen , eine sinnvolle Koordination gefördert werden muss . Für jedermann einleuchtend ist das zum Beispiel bei der Abwehr beziehungsweise Bewältigung von Pandemien . Für die FDP ist aber das Subsidiaritätsprinzip nach wie vor ganz entscheidend , um gute Politikergebnisse erzielen zu können . Das bedeutet , dass die jeweils höhere Ebene nur dann tätig werden soll , wenn die unteren Ebenen nicht in der Lage sind , die anstehenden Aufgaben zufriedenstellend zu lösen . Dies gilt auch und noch verstärkt nach der Ratifikation des Lissabon-Vertrages : Die Gesundheitspolitik ist und bleibt ein nationales Politikfeld . Das muss auch die Kommission wissen . Die von ihr vorgesehenen Zuständigkeiten bei der Umsetzung der Zielvorgaben sprechen aber eine andere Sprache : Allein acht der zehn Maßnahmen sollen ausschließlich in den Kompetenzbereich der Kommission fallen , darunter Leitlinien für die Krebsvorsorgeuntersuchung und ein Gemeinschaftsrahmen für Gesundheitsdienstleistungen . Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament werden im Weißbuch nicht ausreichend berücksichtigt . Ich habe aber den Eindruck , dass hier schleichend ein nationales Politikfeld erneut auf die europäische Ebene gehoben werden soll . Insofern begrüßt die FDP auch den Entschließungsantrag , der noch einmal verdeutlicht , dass es nicht zu einer ungewollten Aufweichung nationaler Kompetenzen kommen darf . Darüber hinaus unterstützen wir die ablehnende Haltung im Hinblick auf den strukturierten Dialog , da dies mit der Bildung neuer europäischer Strukturen einhergeht . Mit dieser Art der sanften Europäisierung haben wir im Zusammenhang mit der Offenen Methode der Koordinierung bereits Erfahrungen machen dürfen . Soweit es nur um eine Fokussierung der europäischen Koordinierung auf grenzüberschreitende Bereiche kommt , können wir das begrüßen . Mit umfangreichen Berichtspflichten und quantifizierbaren Indikatoren sollte aber äußerst vorsichtig umgegangen werden . Letztlich muss eine europäische Gesundheitspolitik auf Bereiche begrenzt bleiben , die einen Mehrwert gegenüber nationalen Regelungen haben und keine neuen Strukturen oder Europäisierungsprozesse nach sich ziehen . Aufgrund der dargelegten Bedenken unterstützen wir den Entschließungsantrag .