Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wenn wir heute in die Beratungen über den Justizhaushalt einsteigen, dann sprechen wir in der Tat im Vergleich zu anderen Ministerien über viel geringere Summen. Dass wir als Rechtspolitiker dennoch viel bewegen können, haben wir und insbesondere unser Justizminister in den letzten drei Jahren dieser Legislaturperiode gezeigt. Mit der Mietpreisbremse haben wir im Mietrecht eine Lücke geschlossen, damit Mieterhöhungen nicht nur während eines laufenden Mietverhältnisses, sondern auch bei Mieterwechsel gedeckelt sind; das war richtig und überfällig. Wir haben zudem die Mieter in den meisten Fällen von Maklergebühren befreit. Da die Wirkung der Mietpreisbremse immer wieder in Zweifel gezogen wird: Lesen Sie doch einmal, was über die Mietpreisbremse geschrieben wird. Die FAZ schreibt schon im Dezember 2014: Mietpreisbremse wirkt flächendeckend. Die Berliner Zeitung schreibt: „Wohnen in Berlin: Die Mietpreisbremse wirkt …“ Die Münchener Abendzeitung schreibt: „Mietpreisbremse wirkt: Münchens Mieten bleiben stabil.“ Auch im Hamburger Abendblatt ist davon zu lesen, dass in Hamburg die Mietpreisbremse wirkt. Ohne zu behaupten, dass wir hier nichts verbessern könnten, kann man, glaube ich, sagen: Das war eine richtige und wichtige Maßnahme. Wir haben mit dem Gesetz gegen Doping ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Doping im Sport geschaffen. Wir haben Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte bei Bankgeschäften und Kreditverträgen gegeben. Wir haben die strafrechtlichen Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschlossen. Wir haben die Frauenquote in den Aufsichtsräten geschaffen. Wir haben den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessert, wir haben ein modernes Sexualstrafrecht geschaffen und Strafrechtslücken auch hier geschlossen. Sexueller Missbrauch wird zukünftig lückenlos strafrechtlich verfolgt werden. Kurzum: All das sind große Erfolge der SPD-Fraktion und von Minister Maas. Wir haben die Verbesserungen für die Bürger durchgesetzt, gelegentlich gegen den Widerstand unserer politischen Lebensabschnittsgefährten. Aber wir haben das gemacht, weil das alles richtige Maßnahmen waren. Deshalb waren wir rechtspolitisch auf einem sehr guten Weg in dieser Legislaturperiode. Wir, jedenfalls in der SPD, haben rechtspolitisch auch noch eine ganze Menge vor. Wir wollen, dass der Mieter Auskunft darüber bekommt, was sein Vorgänger oder seine Vorgängerin an Miete gezahlt hat. Wir wollen eine breitere Basis für den Mietspiegel schaffen, und wir wollen gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die die Mieter abzocken, so wie allzu oft auch in Berlin, vorgehen, indem wir das Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu einem effektiven Instrument gegen Mietwucher umgestalten. Ich hoffe, dass wir die Kolleginnen und Kollegen von der Union bald überzeugen, dass wir nicht nur im Wahlkampf von Herrn Heilmann Konzepte vorgelegt bekommen, sondern dass insbesondere die Berliner Bundestagskollegen der Union dem zustimmen. Gerade in Berlin sind die Verbesserungen im Mietrecht für die Mieterinnen und Mieter ganz besonders wichtig. Rechtspolitik ist in der Tat immer auch Gesellschaftspolitik. Wenn die Gerichte in der Vergangenheit Menschen wegen abstruser Gesetze wie dem § 175 StGB in seiner alten Fassung verurteilt haben, dann ist es Aufgabe des heutigen Gesetzgebers, also von uns, hier Abhilfe zu schaffen, diese extremen Unrechtsurteile aufzuheben und damit die Menschen zu rehabilitieren, die oft ein Leben lang unter den Verurteilungen nach diesem unsäglichen Paragrafen gelitten haben. Ich freue mich, dass Minister Maas im Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird. Unser Job als Parlament wird es sein, im Haushalt Gelder vorzusehen, damit wir diese Menschen entschädigen können, wie wir es uns vorgenommen haben. Die Rechtspolitik findet sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen den bürgerlichen Freiheitsrechten auf der einen Seite und der öffentlichen Sicherheit auf der anderen Seite. Wir in der SPD-Fraktion wollen, dass die Menschen in Freiheit und in Sicherheit leben können. Es stimmt, dass die Sorgen und Befürchtungen der Bürger vor Kriminalität zugenommen haben. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Aber die Antwort auf diese Verunsicherung können nicht Scheinlösungen oder Schnellschüsse oder der immer wieder geäußerte Ruf nach härteren Strafen sein. Nein, wir müssen die Kriminalität effektiv bekämpfen. Wir brauchen deshalb nicht den Straftatbestand der Sympathiewerbung. Schon heute ist es strafbar, für Terrororganisationen zu werben. Natürlich ist es schlimm, wenn in Wohnungen eingebrochen wird, aber der effektivste Schutz ist, dass wir Investitionen in die Sicherungstechnik stärker fördern, wie wir es im letzten Haushalt durchgesetzt haben. Wir meinen, dass wir im Haushalt 2017 diese Beträge deutlich erhöhen sollten. Wir alle waren sicherlich von den Anschlägen in München geschockt. Aber um unsere Bevölkerung vor Terror zu schützen, brauchen wir nicht mehr Befugnisse für die Bundeswehr im Innern, sondern wir brauchen unter anderem mehr Polizei, und zwar noch einmal 3 000 Polizisten zusätzlich zu den von uns im letzten Jahr durchgesetzten 3 000 Polizisten für die Bundespolizei. Wenn es nach uns ginge, würden wir noch einmal 6 000 Stellen für Polizisten bei den Länderpolizeien schaffen. Das wäre effektive Sicherheitspolitik. Wir dürfen natürlich auch nicht den Aspekt der Prävention vernachlässigen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt, wenn wir für mehr öffentliche Sicherheit sorgen wollen. Wir sollten deshalb Projekte wie etwa hier in Berlin das vorbildliche Projekt „Kein Täter werden“ mit weiteren Bundesmitteln unterstützen, damit dort die Arbeit fortgeführt werden kann. Sie sehen, meine Damen und Herren, wir kümmern uns effektiv um die öffentliche Sicherheit, statt mit schlagzeilenträchtigen Forderungen die Bevölkerung zu verunsichern. Dass sich das auszahlt, hat die SPD durch den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, und das werden wir auch in Berlin zeigen. Genau dort haben wir mit dieser besonnenen, aber effektiven Politik die Wahl gewonnen. Ich halte fest: Die Bundestagsfraktion der SPD hat sehr viel im rechtspolitischen Bereich durchgesetzt. Wir haben einen aktiven Justizminister Maas. Er ist schnell, wirkungsvoll und erfolgreich. Er hat zusammen mit uns 80 Gesetze durchgesetzt. Er ist ein anständiger Minister. Deswegen gibt es für die Rücktrittsforderung von Herrn Schäuble, die absolut absurd war, überhaupt keinen Grund.