Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Lengsfeld , ehrlich gesagt : Für die Weltrevolution ist es mir heute Abend ein bisschen spät .Außerdem ist mir das Wetter zu gut . Ich will es also unterlassen . . Ich werde aber versuchen , diesen spätenAbend zu nutzen , Sie davon zu überzeugen , dass die Vorschläge meiner Fraktion Sinn machen und berechtigt sind . . An den Anfang meiner Rede will ich ein paar Zeilen von Bertolt Brecht stellen ; das überzeugt meistens . Im Zusammenhang mit diesem Thema habe ich nämlich sehr viel an ein Gedicht von ihm gedacht , aus dem ich Ihnen vorlesen möchte : Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge . Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser . Ach wir , die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit , konnten selbst nicht freundlich sein . . Dies gab uns Bertolt Brecht in seinem Gedicht An die Nachgeborenen zu bedenken . Dass der Hass die Züge verzerrt , auch wenn man freundlich sein wollte , erkennt man zuerst beim Gegenüber , beim politischen Konkurrenten und beim politischen Gegner . Die verzerrten und deformierten Züge erkannten wir jeweils beim konkurrierenden System in Ost und Vera Lengsfeld 10909 West , aber selten im eigenen System . Auch den so oft zitierten Satz von Rosa Luxemburg . über die Freiheit als Freiheit des Andersdenkenden verstanden wir oft nur als einenAnspruch auf die eigene Freiheit , solange wir anders dachten , als eine Freiheit der Minderheit und nicht als eine Verpflichtung der Mehrheit . Ich glaube , das sollten wir uns sagen . . Die Andersdenkenden der 50er- und 60er-Jahre in der Alt-BRD waren Kommunistinnen und Kommunisten und andere Linke . Das Verbot der KPD , die Verfolgung von Gesinnung , die strafrechtliche Auseinandersetzung über hoheitliches Handeln in der DDR , Strafverfahren betreffend Spionage Ost , soweit sie von Bürgern West begangen wurden _ all das ist aus meiner Sicht nicht nur moralisch inakzeptabel und politisch falsch , es bedrückt auch nicht nur die direkt Betroffenen , sondern es deformiert in diesem Sinne , wie Brecht es formuliert hat , auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . . Unsere Anträge und die vorliegenden Petitionen haben eine Grundbotschaft : Es mus nicht nur der Kalte Krieg zwischen den Staaten beendet werden , sondern auch der Kalte Krieg in der Gesellschaft , in unser aller Köpfen , gerade zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung . . Nehmen Sie sich also bitte die geistige Freiheit , aus dem Rückblick auf die Geschichte festzustellen , dass das KPD-Verbot von 1956 und die Verfolgung Andersdenkender , die politisch falsch waren , Menschen Unrecht zugefügt und der Demokratie geschadet haben . Bis zum In-Kraft-Treten des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes im Jahr 1968 wurden in der alten Bundesrepublik etwa 200 000 Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder anderer Delikte eingeleitet . Rund 10 000 Bürgerinnen und Bürger wurden mit Untersuchungshaft , Freiheits- und Nebenstrafen beschwert . Erinnern wir uns : In den 50er-Jahren drohte der Kalte Krieg in einen heißen , in einen Atomkrieg umzuschlagen . Die Gräben zwischen Ost und West waren tief . Im Zuge des Ost-West-Konfliktes , der jeweiligen Systemanbindung beider Staaten , verschwand die Wiedervereinigung mehr und mehr von der Tagesordnung und bildete sich die Zweistaatlichkeit heraus . Hier liegen die tieferen Ursachen des KPD-Verbotes . Betrachten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die damalige Situation doch bitte einen Moment aus einem anderen Blickwinkel : 1945 kehrten die Überlebenden des Widerstandes gegen die Nazidiktatur aus den KZs und aus der Emigration zurück , unter ihnen auch viele Kommunistinnen und Kommunisten . Diesen Menschen war unvorstellbar Schreckliches angetan worden . Sie waren für mich _ das war prägend für meine Biografie _ das Wertvollste , was ich in meinem politischen Leben kennen gelernt habe . . Und nun , sechs Jahre nach ihrer Befreiung aus der Hölle der KZs und der Zuchthäuser , mussten sie erneut erleben , dass ihre Partei verboten wurde und sie aus politischen Gründen verfolgt wurden . Sie wurden erneut inhaftiert oder mussten das Land , weil sie an ihrer Partei festhielten , verlassen . Welch anderer Begriff als Unrecht wäre dem angemessen ? . Unrecht waren zweifellos auch die Berufsverbote in den 70er-Jahren . Es gab 11 000 Berufsverbotsverfahren , 3 ,5 Millionen Überprüfungen , 2 200 Disziplinarverfahren , 256 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen . . Davon waren auch die Kinder eben der KZ-Häftlinge betroffen , die in den 50er-Jahren inhaftiert wurden und nun wiederum die politische Verfolgung ihrer Kinder erlebten . . Was ich Ihnen schildere , ist erlebte , auch deutsche Geschichte . Sie darf nicht länger verdrängt werden . Üblicherweise _ Gott sei Dank haben Sie so reagiert ; dann können wir das nämlich direkt austragen _ kommt bei diesem Thema der Hinweis , eine Demokratie müsse wehrhaft sein und das Unrecht sei doch im Osten geschehen und nicht im Westen . Wehrhaft aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine Demokratie dann , wenn sie auf der Überzeugung und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger beruht , sie verteidigen zu wollen . . Wehrhaft ist eine Demokratie , die für alle Teile der Gesellschaft sozialen Wohlstand , Teilhabe an der Willensbildung und Transparenz der Entscheidung bietet , formal wie auch real . Das KPD-Verbot , die politischen Prozesse , die Berufsverbote waren nicht Ausdruck von Stärke der Demokratie , sondern Ausdruck ihrer Schwäche . . Sie haben die Demokratie nicht gefestigt , sondern ihr geschadet . Das zu erkennen und zu korrigieren haben wir mit unseren Vorschlägen die Chance . Auch der Hinweis auf das Unrecht Ost , für das die SED die Verantwortung trägt , kann das Unrecht West nicht rechtfertigen . Unrecht bleibt Unrecht , Herr Brecht , egal wer es begeht . Ich lehne eine Aufrechnung Unrecht West gegen Unrecht Ost und Unrecht Ost gegen Unrecht West ab . Unrecht bleibt Unrecht , egal wo es passiert . . Kommen wir in diesem Zusammenhang zu der Frage der Ungleichbehandlung der deutsch-deutschen Spionage , aus der der Umstand herrührte , dass Bürgerinnen und Bürger aus den alten Bundesländern , die sich dem Nachrichtendienst der DDR verpflichtet hatten , unter Strafe gestellt werden konnten , ihre Auftraggeber , soweit sie ihrer Tätigkeit von der DDR aus nachgingen , jedoch Wolfgang Gehrcke 10910 nicht . Mitarbeiter der westlichen Geheimdienste , die in der DDR verurteilt wurden , wurden dagegen finanziell entschädigt und beruflich gefördert _ eine moralisch , politisch und juristisch unhaltbare Situation . Das wird nicht nur von der PDS so gesehen . Ich möchte Ihnen ein Zitat vom Kollegen Schäuble vorlesen , der 1990 vor dem Bundestagsausschuss Deutsche Einheit sagte : Ich kann mir nicht vorstellen , dass wir im vereinten Deutschland die jeweiligen Agenten der anderen Seite ins Gefängnis stecken . Was ich mir auch nicht vorstellen kann , ist , dass wir die Mitarbeiter der DDR ins Gefängnis stecken und das umgekehrt nicht tun . . Es handelt sich um teilungsbedingte Straftaten , die außer Verfolgung gestellt werden müssen . So weit Herr Schäuble . . Ich könnte Ihnen hier ähnliche Zitate von Herrn Thierse oder von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker vortragen . Ich glaube , dass ungeachtet der Motive der Betroffenen , die sich für eine solche nachrichtendienstliche Tätigkeit entschieden haben , gilt , dass ihre Tat teilungsbedingt war und schwerwiegende Folgen für die Betroffenen hatte : hohe Freiheitsstrafen und soziale Belastungen , Arbeitslosigkeit , Geldstrafen und Gerichtskosten , also die Vernichtung sozialer Existenzen . Auch das können wir , weil es teilungsbedingt war , mit unseren Vorschlägen korrigieren . Oder machen Sie andere , bessere Vorschläge , wie dieses Unrecht korrigiert werden kann . Auch bei unserem dritten Vorschlag bitte ich Sie , vorgefasste Meinungen für einen Augenblick zu vergessen . Hätten Sie sich zum Beispiel vorstellen können , dass AltKanzler Kohl nebenbei , . bei einem seiner vielen Gespräche mit Herrn Egon Krenz _ ich weiß nicht , ob sie sich geduzt haben _ , diesem mitgeteilt hätte : Und nach der Vereinigung , mein Lieber , kommen Sie vor Gericht ? . Oder erinnern wir uns an die Festsitzung des Bundestages zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls , bei der an dieser Stelle Michail Gorbatschow sagte : Ein ehemaliger Generalsekretär , der Chef , wird gewürdigt , ein anderer sitzt ? Auch das ist Realität . Rufen Sie sich einmal in Erinnerung , was Gorbatschow hier ausgeführt hat . Er sagte damals : Es ist doch sonderbar , dass heute ausgerechnet die Personen der DDR-Staatsführung vor Gericht stehen , die vor zehn Jahren den Beschluss fassten , die Mauer durchlässig zu machen , die Personen , die keinen anderen Weg eingeschlagen und keinen anderen Beschluss gefasst haben . Viele Persönlichkeiten unseres Landes , der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer , Lothar de Maizière , die Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner und andere haben öffentlich über Amnestie nachgedacht . Ihnen wie uns wurde entgegengehalten , eine Beendigung der Strafverfolgung und eine Amnestie könne von den Opfern nicht akzeptiert werden . Lothar de Maizière hat sich mit diesem Problem auseinander gesetzt . Ich darf ihn zitieren : Zu den großen zivilisatorischen Kulturleistungen der Menschheit gehört es , dass sie die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens aus der Täter-OpferBeziehung herausgenommen und auf den Staat delegiert hat , um so die Opferbefindlichkeit nicht zum Richter werden zu lassen . . Das sind , glaube ich , sehr weise , durchdachte Worte . Bleibt zum Schluss die Frage , ob es vernünftig ist , dass gerade die PDS diese Probleme aufgegriffen hat . Unabhängig davon , dass andere das nicht gemacht haben , finde ich , dass gerade unsere geschichtliche Erfahrung das erfordert . . Günter Gaus _ das ist mein letzter Satz _ hat das in einem Zeitungsartikel sehr zu Recht und sehr gut dargestellt : Soll Anpassung , das gute Recht des schwachen Einzelnen , der sich nicht anders zu helfen weiß , zum kategorischen Imperativ aus Parteiinteresse werden ? Gerade eine Partei mit Mitgliedern , die sich zu oft und zu unkritisch angepasst haben _ dazu zähle auch ich mich _ , hat sich entschlossen , sich nicht mehr anzupassen und _ auch in dieser Frage _ gegen den Strom zu schwimmen . .