Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem 17 . April hat Kenia endlich eine neue Regierung . Leider erst vier Monate nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen , bei denen Kenias Bevölkerung in beeindruckender Weise Disziplin und Willen nach Demokratie unter Beweis gestellt hat , konnte die erste große Koalitionsregierung vereidigt werden . Sie wird von den einst erbitterten Widersachern Präsident Kibaki und dem neuen Premierminister Odinga angeführt . Kenia versucht damit , einen Schlusspunkt unter die jüngste politische Krise zu setzen , die im Nachgang der Wahlen ausgebrochen und leider von massiven Gewaltexzessen begleitet war . Die Bilanz ist ziemlich düster : 1 500 Tote und über 300 000 Vertriebene , die Wirtschaft nachhaltig beschädigt . Misstrauen wurde von verantwortungslosen Politikern zwischen den verschiedenen Volksgruppen gesät , um sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren . Dennoch markiert diese Regierungsbildung ein neues Kapitel in Kenias Geschichte . Die einstigen politischen Gegner wollen künftig nicht mehr gegeneinander , sondern miteinander arbeiten . Das ist eine Pionierleistung , die hoffentlich Vorbild für ganz Afrika wird . Für Kenia eröffnet sich damit die Chance auf eine friedliche Zukunft , wenn , ja wenn die neue Regierungskoalition tatsächlich halten kann , was sie verspricht , und vor allem wenn die tiefer liegenden Ursachen der Krise wirklich angegangen werden . Das heißt aus meiner Sicht : Erstens muss sich die Regierung nach den Gewaltexzessen und der ethnischen Polarisierung entschieden für einen Versöhnungsprozess im Land einsetzen . Ich bin der festen Überzeugung : Ohne Versöhnung wird es keinen dauerhaften Frieden geben . Die Schlägertrupps auf beiden Seiten versuchen immer noch , den Konflikt anzuheizen . Zweitens muss sie endlich die überbordende Korruption und den jahrelangen Klientelismus ernsthaft bekämpfen , und zwar auf allen Ebenen : Verwaltung , Polizei und Justiz , aber auch auf Regierungsebene selbst . Kibaki hat einmal eine Null-Toleranz-Politik zum Abbau der Korruption proklamiert . Das ist eine leere Phrase geblieben . Unter anderem deshalb hat er die Wahlen verloren . Szenen wie einst die Vertreibung des eigenen staatlichen Korruptionsbeauftragten John Githongo , dem wir hier einmal genau deshalb den Afrikapreis verliehen haben , dürfen sich nicht wiederholen . Man kann jedoch sehr große Zweifel bekommen , ob es sich wirklich nicht wiederholt , wenn man sich beispielsweise das Kabinett aus mehr als 90 Ministern und Vizeministern anschaut . Fast die Hälfte der über 200 Abgeordneten ist Teil der Regierung . Man schätzt , dass allein dieses Mammutkabinett mehr als 1 Milliarde Dollar verschlingen wird , das heißt ein Achtel der Staatseinnahmen . Das ist natürlich nicht gerade ein Zeichen dafür , dass man dieses Problem anpacken will . Gerade deshalb , weil es jetzt im Parlament keine Opposition mehr gibt , bin ich der festen Überzeugung : Es wird eine Hauptaufgabe der internationalen Gebergemeinschaft sein , darüber zu wachen , dass die Korruption auf allen Ebenen bekämpft wird . Ich meine , die internationale Entwicklungszusammenarbeit , auch die deutsche , muss ganz klar an Fortschritte in genau diesem Bereich der Korruptionsbekämpfung geknüpft werden . Drittens . Die Ursachen anzugehen , bedeutet auch , die ungerechte Ressourcen- und Landverteilung , die enorme Jugendarbeitslosigkeit und die Massenarmut durch schwierige Reformen anzupacken . Viertens . Unklar und schwierig ist auch die Machtverteilung zwischen dem neuen Premier und dem Präsidenten ; auch dies birgt Unsicherheiten . Dieser Friedensprozess steht also auf tönernen Füßen . Kofi Annan hat das mehrfach beanstandet . Die Krise ist bei weitem noch nicht ausgestanden , und ich glaube nicht , dass bereits der Zeitpunkt gekommen ist , um die Hände in den Schoß zu legen . Wenn man Kibaki und die 40 Räuber - das ist nicht von mir , sondern so wird diese neue Regierung wegen der Zahl der Minister im kenianischen Volksmund genannt - einfach machen lässt , dann wird dieses ganze Projekt sehr schnell scheitern . Das darf nicht noch einmal passieren . Deshalb muss die internationale Gemeinschaft wachsam bleiben und den Prozess dort weiterhin überwachen , damit es wirklich zur Bekämpfung unter anderem der Korruption kommt . Genau darum geht es in unserem Antrag . Wir wollen , dass die jüngste Krise nicht einfach von der außenpolitischen Bühne verdrängt wird . Wir wollen aber auch , dass offenkundig gewordene Versäumnisse und Schwachstellen auf unserer Ebene angegangen werden . So kritisieren wir und sagen ganz klar , dass es völlig falsch und kontraproduktiv war , dass Entwicklungsgelder der EU aus dem EEF nur einen Tag nach der jüngsten Wahl ausgezahlt wurden . Das darf nicht wieder passieren . Hier haben offensichtlich die Kontrollmechanismen nicht funktioniert . Zum Schluss spreche ich einen Aspekt an , den ich an all den Vorgängen in Kenia als positiv bewerte : Die internationale Gemeinschaft hat hierbei an einem Strang gezogen : die Europäische Union , die Afrikanische Union , die UNO . Es gab einen international angesehenen , erfahrenen Krisenmanager . Es wurde rechtzeitig eingegriffen . Das lehrt : Multilaterales Krisenmanagement kann funktionieren , wenn die internationale Gemeinschaft es wirklich will . Ich wünschte mir das auch für andere Krisenherde in Afrika wie Ostkongo oder Darfur . Wenn wir dort auch so rechtzeitig eingegriffen hätten , dann ginge es den Menschen dort nicht so schlecht wie zurzeit . Ich hoffe , dass das Beispiel Kenias insofern Schule macht . Vielen Dank .