Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist der erste Haushalt , den Minister Struck als verantwortlicher Verteidigungsminister dem Parlament vorlegt . Lieber Herr Minister , jetzt beginnt auch für Sie der Weg durch die Höhen und Tiefen , weil es darum geht , in Euro und Cent auszuweisen , was uns die Sicherheit unseres Landes wirklich wert ist . Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen , auch im Interesse unseres Landes , unserer Bündnispartner , aber ebenso der Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr , dass Sie dieser wichtigen Aufgabe wirklich gerecht werden können , vor allem , dass Sie das Hauptproblem der nächsten Jahre in den Griff bekommen : Bewältigen Sie bitte die Erblast aus den letzten vier Jahren , die Ihnen von Ihrem Vorgänger hinterlassen worden ist . Werden Sie wieder ein verlässlicher Partner nach innen und außen und machen Sie vor allen Dingen Deutschland wieder zu einem verlässlichen Partner im Bündnis . Nach innen sollen Sie verlässlich werden , weil viele Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren ihre Motivation verloren haben und weil sie dringend wieder eine Perspektive brauchen , nach außen , weil das Ansehen Deutschlands als Bündnispartner mindestens ebenso dringend einer Verbesserung bedarf . Allerdings wird Ihnen dieser Haushaltsentwurf , den Sie uns heute vorlegen , dabei keine Hilfe sein . Er weist keine Perspektive auf , sondern er ist letztendlich der untaugliche Versuch , mit einem Wust von Zahlen zu verdecken , was die Hauptaussage ist : Es gibt weniger Geld für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik , als wirklich notwendig ist . Haushaltswahrheit und Haushalts klarheit lässt dieser Entwurf vermissen . Als wir vor noch gar nicht so langer Zeit die Finanzierung einiger Großprogramme angezweifelt haben , wurden wir von Ihnen und Ihrem Vorgänger als Schwarz maler angeprangert . Heute ist Streichen , Schieben und Strecken zur Leitlinie Ihres Haushaltsgebarens geworden . Der Kollege Bartels hat auf die Vergangenheit verwiesen und Minister Rühe zitiert . Lieber Herr Bartels , Sie sind angetreten mit der Perspektive : Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen . Wie sehr haben Sie sich davon verabschiedet , wenn jetzt der Rückgriff auf Rühe als Maßstab für Ihre Leistungen herhalten muss . Lassen Sich mich eines deutlich sagen . Als Rühe das von Ihnen Zitierte 1997 gesagt hat , hatten wir 48 Milli ar den DM im Verteidigungshaushalt und zusätzlich das Geld , das wir für internationale Einsätze brauchten . Sie bezeichnen schon viermal 24 ,4 Milliarden Euro als Fortschritt . Viermal 24 ,4 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren heißt : weniger Geld . Sie müssen die Inflation berücksichtigen , Sie müssen die jährlichen Gehalts steigerungen der Soldaten und der zivilen Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter davon abziehen . Wir werden in den nächsten vier Jahren mit weniger Geld auskommen müssen , als eigentlich notwendig ist . Herr Minister , Sie haben sich in diesen Tagen - es ist hier erwähnt worden - noblerweise für einen Faxfehler beim Kanzler entschuldigt . Wann wollen Sie sich eigentlich für die Täuschungsversuche in Haushaltsfragen Ihrer Regierung , Ihrer Koalition gegenüber den Soldaten und dem Parlament einmal entschuldigen ? Ich glaube , dafür wäre es an der Zeit . Was waren das für optimistische Sätze , die Sie noch am 27 . August , vor gerade drei Monaten , in Hamburg bei der Führungsakademie gepredigt haben ? Sie haben für das Transportflugzeug eine Stückzahl von 73 Flugzeugen noch einmal ausdrücklich bestätigt und versichert , im Haushaltsentwurf 2003 sei die Finanzierung dafür geklärt . Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie beim Haushalts entwurf 2003 Anpassungsbedarf nach oben nicht aus schließen wollten . Sie haben wörtlich gesagt : Ich habe hervorragende Beziehungen zu den Haushältern der Koalitionsfraktionen . Da können auch noch kleine Verbesserungen für den Verteidigungsminister heraus springen . Was ist daraus geworden ? Wo sind Ihre guten Be ziehungen zu den Haushältern ? Funktionieren diese alten Seilschaften überhaupt noch ? Der Kollege Wagner ist aufgestiegen , der Kollege Kröning ist umgestiegen , der Kollege Metzger ist ausgestiegen . Nichts von dem , was Sie damals erwartet haben , hat sich wirklich in die Tat umsetzen lassen . Ganz nebenbei , lieber Herr Kollege Nachtwei : Was ist das eigentlich für eine Bundesregierung , die für die Umsetzung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Haushaltsausschuss auf persönliche Beziehungen des Ministers zu den Abgeordneten angewiesen ist ? Wo ist denn eigentlich in diesem Zusammenhang der Bundeskanzler ? Er ist es doch in erster Linie , der auf den inter nationalen Tagungen auf europäischer Ebene deutsche Beiträge zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik verspricht und der seinem Finanzminister eben nicht in den Arm fällt , wenn dieser ihm wieder das Geld aus der Kasse nimmt . Was ist aus der Defense Capabilities Initiative geworden ? Was ist aus den European Headline Goals geworden ? Alles mit deutscher Unterschrift , die Umsetzung lässt auf sich warten . Das Ergebnis ist : Sie passen den Umfang und die Ausrüstung nicht der Auftragslage an , sondern Sie formen eine Bundeswehr nach den Vorgaben des Finanzministers . Deswegen werden wir den Haushalt in dieser Form ablehnen . Auch die für morgen angekündigte Streichorgie wird Ihnen nicht helfen , die Probleme in den Griff zu bekommen . Damit mögen Sie vielleicht die nicht ganz informierten Kollegen Ihrer Koalition vorübergehend mit etwas Sand in den Augen beruhigen können , vielleicht werden Sie sogar bei einigen Altpazifisten Freudentränen erzeugen , eine seriöse Planung für die mittlere Zukunft ist das auf jeden Fall nicht . Vor allen Dingen : Wo bleibt eigentlich das Parlament ? Vor zwei Wochen haben wir hier noch die Parlamentsarmee Bundeswehr beschworen und heute sind wir froh , wenn wir übermorgen aus der Zeitung erfahren dürfen , was Sie mit der Ausrüstung dieser Parlamentsarmee vorhaben . Wenn wir wirklich erst übermorgen in der Zeitung lesen , was Sie uns heute im Parlament , heute Morgen im Ausschuss und morgen früh in der Ob leuterunde eben nicht sagen wollen , dann wird das Konsequenzen haben . Das werden wir als Parlamentarier nicht hinnehmen . Es mag sein , dass Sie im Jahre 2003 noch die Restpos ten aus der so genannten 25-Millionen-Liste von 2001 abarbeiten können . Ab 2004 sieht es aber rabenschwarz aus . Neubeginner werden nicht mehr möglich sein , weil die Spielräume dafür längst ausgenutzt und mit be schlos senen Vorhaben belegt sind . Auch die Streichliste , die Sie morgen vorlegen werden , wird Ihnen nicht helfen , da sie , was die nächsten Jahre angeht , im Wesentlichen aus Luftbuchungen be steht . Wenn Sie zum Beispiel die Stückzahl der A400M reduzieren wollen , wird das frühestens im Jahre 2008 haushaltswirksam , weil vorher sowieso kein Geld dafür eingeplant ist . Wenn Sie die Stückzahl des Systems Meteor reduzieren wollen , wird das frühestens ab 2010 haushaltswirksam , weil für die Beschaffung vorher kein Geld im Haushalt vorgesehen ist . Natürlich kann man über die Stückzahlen diskutieren - das biete ich Ihnen ausdrücklich an - ; aber man sollte zwei Denkfehler dabei vermeiden , Herr Minister . Ich halte es für wichtig , dass man sich , bevor über Stückzahlen entschieden wird , zunächst auf eine Struktur fest legt . Nur dann macht eine Anpassung der Stückzahlen überhaupt Sinn . Zweitens darf man nicht vergessen , dass eine Reduzierung der Stückzahl sehr viel später haus halts mäßig wirksam wird und darum bei den aktuellen Problemen nicht helfen kann . Diese Umstände haben Sie - ich möchte sagen : fahrlässig - außer Acht gelassen . Wenn Sie die nächsten vier Jahre mit gesunden Haushalten überleben wollen , bleiben Ihnen eigentlich nur noch andere Entlastungsmöglichkeiten . Wenn man darüber nachdenkt , stellt man fest , dass es nur noch zwei Stellschrauben gibt , an denen Sie drehen können : die sonstigen Investitionen und der Bereich des Betriebs . Bei den sonstigen Investitionen werden Sie kaum An satzmöglichkeiten finden . Bei Eingriffen in den Betrieb muss man wissen , dass die Bundeswehr schon heute an der Untergrenze des Möglichen arbeitet . Hier gilt , was Richard von Weizsäcker uns so vortreff lich aufgeschrieben hat : Wer sparen will , muss investieren . - Wer zum Beispiel die maroden Heizungs anlagen in den Kasernen sanieren und auf einen ökologisch sinnvollen Stand bringen will , der muss neue beschaffen . Dafür ist aber kein Geld da . Das alte Material ist mit steigenden Kosten verbunden ; man müsste in neues Gerät investieren . Aber auch dafür werden Sie kaum das Geld finden . Ich glaube , dass Sie auch das im Haushalt 2003 gar nicht eingeplant haben . Es gibt eine weitere Stellschraube , an der gedreht werden soll : der Soldat als Kostenfaktor . Man hört , Sie wollen Schnellboote früher außer Dienst stellen und ein Marine-Tornado-Geschwader stilllegen . Neben dem Umstand , dass die dabei eingesparten Mittel erst sehr viel später kassenwirksam werden , sollten Sie bitte auch an die Menschen denken , die Sie mit diesen Vorhaben überziehen : Die Menschen können Sie nicht stilllegen . Für die Motivation der Soldatinnen und Soldaten , aber auch der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nichts schlimmer , als wenn sie ohne Material und konkreten Auftrag , gewissermaßen arbeitslos im Dienst der Bun deswehr , an der Pier stehen und keine Perspektive haben . Abg . Helga Daub [FDP]) Für die Nachwuchslage ist es geradezu verheerend , wenn junge Menschen feststellen müssen , dass ihre berufliche Karrierechance nur aus der Perspektive des Finanzmi nisters betrachtet wird . Um Menschen geht es auch bei der letzten möglichen Stellschraube : die Grundwehrdienstleistenden . Ein klu ger Mann hat ausgerechnet , dass , wenn Sie 1000 Wehr pflichtige einsparen , 12 Millionen Euro weniger Kosten im Haushalt haben . Manch ein Planer wird verleitet sein , zu sagen : Dann ziehen wir doch einfach genauso viel weniger Wehrpflichtige ein , wie uns Geld im Investiv anteil fehlt . Das ist eine einfache Rechnung , aber ein absolut falscher Ansatz , weil Sie den Bestand der Wehrpflicht damit letztendlich vom Wohlwollen des Finanz ministers abhängig machen . Wenn Ihnen am Bestand der Wehrpflicht wirklich so viel liegt , wie Sie es uns heute wieder vorgetragen haben , sollten Sie die Finger von dieser Stellschraube lassen . Wie immer man es drehen und wenden mag : Im Einzelplan 14 fehlt es nicht nur an Geld , sondern vor allen Dingen an Perspektive . Es wäre gut , wenn das Weißbuch , das Ihr Vorgänger angekündigt hat , und die verteidigungspolitischen Richtlinien irgendwann einmal zu Papier gebracht würden . Das Papier soll Herr Scharping ja schon gekauft haben ; Sie müssten es eigentlich nur noch bedrucken . Wenn Sie die Zeit bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts im März nächsten Jahres nutzen , uns bis dahin eine Struktur vorlegen und eine Perspektive für die Bundeswehr aufzeigen , dann können wir auch über Umfang und Ausrüstung reden und die dafür erforderlichen Mittel bereitstellen . Nur , bitte gehen Sie den Weg in diese Richtung und nicht andersherum . Wer sich , ausgehend von den immer geringer werdenden Mitteln , eine immer kleinere Bundeswehr zurechtschnippelt , wird den sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes nicht gerecht , der hat das Vertrauen der Bündnispartner , der Soldaten , der zivilen Mitarbeiter und vor allem dieses Parlaments nicht verdient . Herzlichen Dank .