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Partei: PDS/LINKE
Die Versicherungsleistung von 400 DM Krankenkassenpflegegeld wird also jedem Schwerpflegebedürftigen gewährt . Während sie dem in vermögenden Verhältnissen Lebenden zusätzlich zur Verfügung steht , soll sie dem finanziell minderbemittelt Lebenden gegen andere Ansprüche angerechnet werden . Es geht also wieder auf die Ärmsten der Armen . Auf die Lösung der wirklichen Probleme pflegebedürftiger Menschen wird kein Gedanke verwandt . Im Gegenteil : Ausbauwürdige Staffelungen von Pflegegeldsätzen , wie sie im Bundesversorgungsgesetz vorhanden sind , werden ausgehebelt , indem die Vorstufen der Schwerstpflegebedürftigkeit , die Eingangspflegegelder , eliminiert werden . Ein Gesamtsystem differenzierter Leistungen wird zerstört . Anliegen des Gesetzentwurfes ist also , daß erstmalig Versicherungsleistungen gegen soziale Leistungsgesetze gegengerechnet werden sollen . Zum Argument , nach dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes , das das Pflegegeld der gesetzlichen Krankenkassen einführte , seien nicht alle zuständigen Sozialleistungsträger der Logik gefolgt , dadurch gleichartige Leistungen vor allem nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem BVG zu ersetzen , d . h . gegenzurechnen , muß gesagt werden : Diese Logik mag damals in der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle gespielt haben , mag Wunsch gewesen sei . Rechtlich fixiert ist sie nicht . So weist weder der Kommentar zum § 57 des SGB V darauf hin , noch verlangt das Sozialhilferecht beim Nachrang der Sozialhilfe eine Abgrenzung zwischen GKV und § 69 des Bundessozialhilfegesetzes . Als einen durch Beiträge erworbenen Leistungsanspruch gewähren folglich einige Länder das Kassenpflegegeld neben anderen Leistungsarten . Der Gesetzentwurf ist ein Ang riff auf die Ländergesetzgebung . Länder , die _ nach dem föderalen Prinzip _ im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit für die Sozialhilfe unterschiedlich gehandelt haben , sollen _ im Rahmen einer Rechtsstaatlichkeit auf niedrigstem Niveau _ auf das Niveau der sparsamsten Länder gezwungen werden . Tatsächlich soll also dieses Bundesgesetz progressive Landesgesetze , wie sie die Pflegegeldgesetze von Rheinland-Pfalz , Bremen und Berlin darstellen , brechen . Sie sollen neutralisiert werden . Es wird behauptet , daß der größere Teil der Sozialleistungsträger bereits die im Gesetz vorgeschlagene Regelung praktiziert . Wir sagen , es fehlen dringend Angaben über die Zahl der Bürgerinnen und Bürger , die seit dem 1 . Januar 1991 , d . h . seit fast anderthalb Jahren , beide Leistungen nebeneinander erhielten und jetzt eine Kürzung um 200 DM hinnehmen sollen . Diese Gegenrechnung kann für einzelne zu einer 30%igen Kürzung des Pflegegeldes führen . Was sind dagegen 5 % Kürzung der Ministergehälter ? Resümee : Der Gesetzentwurf ist eine Weichenstellung für die anvisierte Pflegeversicherung und Bestandteil des strategischen Umbruchs der Verwendung des Bruttosozialprodukts , der rechtliche Rah - men für weiteren Sozialabbau . Deshalb lehnt die PDS/Linke Liste diesen Gesetzentwurf ab . .
Partei: FDP
Herr Wiefelspütz , wir waren ja teilweise zusammen bei den Gesprächen dabei , und ich habe hier ganz deutlich unterstrichen , daß wir gerade in den Punkten , wo wir , was den gerichtlichen Teil betrifft , zu einer Einigung gekommen sind , wirklich sehr gute und konstruktive Gespräche geführt haben . Ich habe schon zu Anfang gesagt : Dafür bedanke ich mich bei allen aus allen Fraktionen , die daran mitgewirkt haben . . Ich möchte zum Schluß nur noch ein Wort anmerken . Wir haben große Schwierigkeiten gehabt , auch eine Regelung für die Bürgerkriegs- und Kriegsflüchtlinge zu finden . Ich meine , wir haben eine auch aus verfassungsrechtlicher Sicht vernünftige Lösung gefunden , die einen besonderen Aufenthaltsstatus gewährleistet und nicht ermöglicht , während dieses Status' einen Asylantrag zu stellen , um in das Asylverfahren umwechseln zu können , sondern wir haben vernünftig zu Beginn eines Verfahrens , eines Asylverfahrens oder eines Verfahrens zur Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtling , und zum Schluß des Verfahrens diese Entscheidungsmöglichkeiten aufgezeigt . Ich glaube , daß wir auch da nach den Beratungen und den sehr unterschiedlichen vorliegenden Konzeptionen einen vernünftigen Weg gegangen sind . Die künftige Debatte sollte davon leben , daß wir gemeinsam schrille Töne vermeiden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. Vorweg möchte ich bemerken, dass ich grundsätzlich für Solarenergie bin. Ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass jemand im sonnigen Regierungsbezirk Niederbayern mit 100 000 Euro Bargeld in der Tasche zu einer Bank gehen und einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro beantragen kann, um sich 10 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zu kaufen und darauf eine Solaranlage zu errichten? Das heißt, es wäre möglich, mit einem Einsatz von 0,6 Prozent Eigenkapital 15 Millionen Euro zu investieren und so in den folgenden 20 Jahren letztlich Millionen herauszuholen. Ist das nicht ein bisschen überzogen? Ist das noch nachvollziehbar? Ist das gerechtfertigt? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass diese Förderung vollkommen überzogen ist und dass deshalb dringend Korrekturen erforderlich sind?
Partei: SPD
Darf ich eine zweite Frage nachschieben ? Warum fordern Sie dann in § 31 Ihres Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung , daß in Zukunft nur noch apothekenpflichtige Arzneimittel verordnet werden dürfen ? Das bedeutet doch , daß diese Arzneimittel dann nicht mehr der ärztlichen Kontrolle unterliegen , daß also praktisch mit Arzneimitteln auch Selbstvergiftungen erzeugt werden können . Wie erklären Sie sich das ? Welche Position beziehen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie bestätigen also , dass für die GuD-Kraftwerke noch keine Ausnahmegenehmigung veröffentlicht wurde . Sehen Sie nach den Aussagen , die der zuständige EU- Kommissar Monti gemacht hat , überhaupt noch eine Chance , nach dem 31 . März 2002 eine erweiterte Ausnahmegenehmigung für all diese Ausnahmetatbestände zu erreichen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Beckmeyer, Sie haben mich heute im Wirtschaftsausschuss explizit aufgefordert, Herrn Gabriel irgendwann einmal zu loben. So weit würde ich nicht gehen. Aber ich finde es immerhin interessant, dass er in seinem Brief schreibt, dass Öl die am stärksten begrenzte Brennstoffressource ist und dass Sie daher diesen ineffizienten Heizungen mit einem Maßnahmenbündel zu Leibe rücken wollen; das ist durchaus diskussionswürdig. Aber Sie haben mir meine eigentliche Frage nicht beantwortet; denn Sie haben nicht erklärt, wie sich die 40 Petajoule, die Sie nun nicht einsparen werden, weil der Steuerbonus nicht umgesetzt werden kann, im Rahmen der neuen Programme, die Sie angeblich noch in der Pipeline haben, einsparen lassen. Wenn Sie den Ölheizungen wirklich zu Leibe rücken wollen, dann sollten Sie einmal nach Dänemark schauen. Dort gibt es entsprechende Programme, um voranzukommen, und zwar mit etwas größeren Schritten als in Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , der Bundeskanzler hat nicht die Absicht , hypothetische Rechtsfragen zu beantworten oder zu beurteilen . Auch für den vorliegenden Fall gilt das . Es ist deshalb im übrigen auch nicht richtig zu behaupten , die Bundesregierung halte die in Rede stehende Vertragsgestaltung für nicht zulässig .
Partei: GRUENE
Zum ersten Fragenkomplex, zur Finanzierung der Mütterrente, will ich noch einmal nachfragen. Der Deutsche Juristinnenbund hat in seiner Stellungnahme sehr deutlich gemacht, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auch für Mütter zahlen, die eigentlich über Versorgungswerke abgesichert sind. Er hält das verfassungsrechtlich für problematisch. Angesichts dessen wäre es doch sachgerecht und geboten, gerade wenn die Steuereinnahmen so hoch sind wie im Moment, bereits frühzeitig mit einem höheren Steueranteil zur Finanzierung der Mütterrente beizutragen.
Partei: SPD
Gern . - Die Konsequenz : Auch diese junge Frau wird sich - wie ihre Mutter - nicht in unsere Gesellschaft integrieren . Das Fazit muss lauten : Ohne Gleichstellung keine Integration und umgekehrt . Wir müssen die Chancen , die die große Koalition bietet , nutzen , um diesen Kreislauf zu durchbrechen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich frage die Bundesregierung : Wann wird die angekündigte Entschädigungsrichtlinie für das Erste SED-Unrechts-Bereinigungsgesetz vorgelegt werden , das ja mit diesem Gesetz in Verbindung steht , und welche Mittel sind im Haushalt 1993 dafür eingestellt ? Beabsichtigt die Bundesregierung auch , das Problem der Mauergrundstücke im Zweiten SED- Unrechts-Bereinigungsgesetz zu regeln ?
Partei: CDU/CSU
Frau Krellmann, die Gewerkschaften hinken sogar den Mindestlohnforderungen der Linkspartei hinterher. Sie sind schon bei 10 Euro; damit haben Sie die Gewerkschaften um 1,50 Euro überholt. – Das stimmt doch, oder? Stimmt es nicht? 10 Euro ist Ihr aktueller Tarif; Herr Ernst bestätigt es. Die Linke ist bei 10 Euro, die Gewerkschaften sind bei 8,50 Euro, die SPD ist auch bei 8,50 Euro. Daran sehen Sie, dass die Tariffindung in politischer Hand nur suboptimal ist. Besser ist es, wenn die Tarifvertragsparteien diese Aufgabe übernehmen. Frau Krellmann, auch von Vorrednern wurde schon darauf hingewiesen, dass außer dem dbb bisher keine Gewerkschaft die Lohnfindungskommission angerufen hat und über diese Kommission in den letzten zwei Jahren etwaige Verwerfungen hat feststellen lassen. Herr Kollege Weiß hat darauf bereits völlig zutreffend hingewiesen. An dieser Stelle könnten Gewerkschaften, wenn sie tatsächlich der Auffassung sind, dass in manchen Branchen Verwerfungen vorhanden sind, etwas für die betroffenen Arbeitnehmer ins Feld führen. Das haben sie aber nicht gemacht. Man muss das Mitwirken der Gewerkschaften abwarten; denn sie sind nach meinem Verständnis von Vertragsfreiheit und Tarifautonomie allemal besser berufen, solche Konditionen – seien es Arbeitszeiten, Löhne, oder Urlaubsansprüche – auszuhandeln als wir Politiker. Hier müssen wir bescheiden sein und nicht so tun, als wüssten wir selber alles besser. Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land die Möglichkeit zu geben, durch Arbeit – dabei ist die Qualifikation egal; auch darauf müssen wir aufpassen – genug Geld zu verdienen, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Jedem Menschen in unserem Land wird ein Existenzminimum gewährt, den Geringverdienern, denen, die Arbeit suchen, und denen, die keiner Arbeit mehr nachgehen können. Was soll ein Mindestlohn von 7,50 Euro oder 8,50 Euro bringen? Zunächst einmal hat Deutschland schon jetzt eine Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger durch einen impliziten Mindestlohn. Betrachtet man beispielsweise die Hartz-IV-Sätze für eine vierköpfige Familie – es wurde schon darauf hingewiesen, aber man kann es gar nicht oft genug sagen –, so käme man auf einen Stundenlohn von 11,80 Euro.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! In dieser Woche diskutieren wir über den Fahrplan der nächsten Bundesregierung und wie Deutschland in der nächsten Wahlperiode regiert werden soll. Der Koalitionsvertrag ist ernüchternd und enttäuschend zugleich. Nicht mehr als fünf Seiten ist Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsparteien, unsere Sozialpolitik wert – 5 von 175 Seiten. Dabei nimmt der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ rund 42 Prozent des geplanten Bundeshaushalts für 2018 ein und ist damit der größte Posten. Mit dem Koalitionsvertrag wollen Sie mehr Gerechtigkeit schaffen und produzieren im Bereich der Mütterrente weitere Ungerechtigkeiten. Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, mehr Gerechtigkeit einzuführen, dann würden Sie die Mütterrente II nicht erst ab dem dritten Kind zahlen, sondern generell an alle Mütter. Damit würden Sie diese Ungleichbehandlung von Müttern reell aus der Welt schaffen. Die Mütterrente darf außerdem nicht aus Mitteln der Rentenversicherung finanziert werden, da es sich hierbei um versicherungsfremde Leistungen handelt. Darauf werden wir achten. Ihre Ankündigung, dass eine Rentenkommission bis 2020 ein Konzept zur Rente vorlegen soll, ist jetzt auch kein großer Wurf. Wie lange sind Sie in der Regierung? Wie lange sind die Schwierigkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung schon bekannt? Warum haben Sie nicht schon längst ein eigenes Konzept vorgelegt? Ein Konzept erstellen, analysieren, evaluieren – mit dieser Strategie, meine Damen und Herren, schieben Sie die Verantwortung der nächsten Bundesregierung zu. Das kann es wirklich nicht sein. Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Seiten; es gibt darin aber leider keinen einzigen Abschnitt zu den Ostrenten. Lediglich die Bemerkung, dass für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung geschaffen werden muss, findet sich darin. Leider machen Sie keine Angaben zur Höhe des Fonds und zur Definition der Härtefälle. Wir fordern eine Aufarbeitung der Fälle, die bei der Rentenüberleitung nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Außerdem brauchen wir eine schnellere Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. Was für die FDP die Hoteliers waren, sind für die kleine GroKo die Verleger. Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen soll der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung bei Zeitungszustellern für die Dauer von fünf Jahren von 15 auf 5 Prozent sinken. Damit soll wohl die positive mediale Präsenz der Koalitionsparteien auf Kosten der Zeitungszusteller erkauft werden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Arbeitnehmeranteil der Zeitungszusteller, die zumeist auf Mini-Job-Basis arbeiten, damit von 3,6 auf 13,6 Prozent ansteigt, viele Zeitungszusteller das folglich nicht tragen und sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen werden? Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer Politik die Altersarmut von morgen kreieren? Nein, liebe Genossen, so wird das nichts mit der sozialen Gerechtigkeit und schon gar nichts mit einer zukunftsorientierten Sozialpolitik. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Montag, Sie sind schon ein bisschen länger als ich in diesem Parlament. Ich bin jetzt zwei Jahre dabei. Daher bin ich für jeden Hinweis dankbar. Mir ging es darum, Folgendes herauszustellen: Über diesen Haushalt diskutieren wir politisch. Er ist so klein, dass es nicht so sehr um Zahlen, sondern hauptsächlich um Politik geht, Herr Montag. In diesem Zusammenhang habe ich drei Punkte genannt, die der SPD wichtig sind. Herr Kauder hat eben versucht, mich mit seiner Frage aufs Glatteis zu führen. Das habe ich schon mitbekommen. Lieber Herr Montag, lassen Sie mich noch Folgendes sagen – vielleicht können Sie noch so lange stehen bleiben –: Aus meiner Sicht ist es so, dass sich die Justizministerin aufgrund ihres Selbstverständnisses politisch zu diesem Thema äußern kann. Vor diesem Hintergrund kann man einen Bezug herstellen. Ich denke, wir sollten bei anderer Gelegenheit noch einmal darüber diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin , eine solche Absicht besteht nicht . Die Bundesregierung hält vielmehr die im Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommene Abgrenzung zwischen erweiterten Leistungen , die jede Krankenkasse ihren Versicherten zu einem Zusatzbeitrag anbieten kann , und Leistungen , die ausdrücklich nicht von den Krankenkassen erweitert werden dürfen , wie zum Beispiel zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz , für zutreffend . Zahnersatz ist bei guter Mundhygiene und bei regelmäßiger Inanspruchnahme zahnärztlicher Kontrolluntersuchungen sowie gegebenenfalls prophylaktischer Maßnahmen - hierzu zählt auch die Möglichkeit einer Fissurenversiegelung der Backenzähne - weitgehend vermeidbar , so daß kein Bedürfnis dafür besteht , diese Leistung als Zusatzversicherung in . . nerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung anzubieten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , zu dieser Analyse sind wir durchaus selber fähig ; dazu brauchen wir also keine fremden Gutachter . Ich habe Ihnen bereits gesagt , welche statistischen Möglichkeiten zur Zeit gegeben sind und welche statistischen Möglichkeiten wir anstreben . Daraus können Sie entnehmen , daß auch wir die Aussagekraft des statistischen Materials , das uns gegenwärtig vorliegt , nicht für ausreichend halten .
Die Bundesregierung hat allergrößtes Interesse an der Aufklärung dieser Vorwürfe, auch im Interesse der Türkei und im Interesse der Zusammenarbeit, vor allem aber im Interesse der Menschen und der Flüchtlinge, die Sie eben genannt haben. Welche konkreten Mittel dies umfasst, dazu gibt es noch keine abschließende Auffassung der Bundesregierung. Aber wir sind hier nicht nur im engen Dialog und im kritischen Austausch mit der Türkei, sondern wir stimmen so etwas natürlich auch mit unseren Partnern in der Europäischen Union und mit der internationalen Gemeinschaft ab.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Keul, in der Türkei finden regelmäßig Flüge mit ­NATO-AWACS-Luftfahrzeugen statt, die allerdings hinsichtlich des Zwecks voneinander zu unterscheiden sind. Erstens wird regelmäßig in der Türkei die nationale Übung NEXUS ACE durch NATO-AWACS-Luftfahrzeuge unterstützt. Derzeit findet vom 16. Februar bis zum 18. Februar 2016 ein Übungsdurchgang statt. Zweitens werden seit Februar 2015 im Rahmen der bisherigen Rückversicherungsmaßnahmen regelmäßig Flüge entlang der türkischen Schwarzmeerküste im östlichen Schwarzen Meer sowie angrenzender Länder durchgeführt. Angesichts der instabilen Lage entlang der südöstlichen Grenze der Allianz haben die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Oktobertreffen im Jahre 2015 darüber hinaus die Erarbeitung von Maßnahmen zur Rückversicherung der Türkei, sogenannte Tailored Assurance Measures – kurz: TAM –, beauftragt, die am 18. Dezember 2015 vom NATO-Rat beschlossen wurden. Die see- und luftseitigen Maßnahmen der NATO umfassen eine intensivierte Unterstützung der integrierten NATO-Luftverteidigung der Türkei, darunter den verstärkten Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Luftraumaufklärung über der Türkei ebenso wie einen verstärkten Einsatz der stehenden maritimen Einsatzverbände der NATO im östlichen Mittelmeer. Flüge im Rahmen dieser sogenannten TAM für die Türkei haben noch nicht stattgefunden. Eine entsprechende Entscheidung des Supreme Allied Commander Europe zum Beginn der Flüge soll voraussichtlich noch im Februar erfolgen. Eine Angabe zur Anzahl eingesetzter deutscher Soldatinnen und Soldaten kann nicht gemacht werden. Die Zusammensetzung der Luftfahrzeugbesatzung nach Nationalität unterscheidet sich von Flug zu Flug und wird nicht erfasst.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kirchen haben ein Selbstbestimmungsrecht, und vor diesem Hintergrund ist der Dritte Weg entstanden. Auf den ersten Blick scheint also alles ganz einfach. Inzwischen beschäftigen sich aber die Gerichte mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Vor allem hören wir von den Mitarbeitervertretungen lautstark Kritik. Deswegen beschäftigen wir Grüne uns schon länger mit dem kirchlichen Arbeitsrecht. Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt und zwei Fachgespräche durchgeführt. Das Thema ist komplex. Deshalb ist die Debatte in unserer Fraktion auch noch nicht abgeschlossen. Wir werden uns heute beim Antrag der Linken enthalten. Auch weil uns die Debatte und die Diskussion wichtig sind. Wir nehmen das Thema und vor allem die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen ernst. Das sollten Sie, die Regierungsfraktionen, auch tun. Herr Weiß, Herr Kolb, Augen zu und durch ist einfach zu wenig. Ich möchte kurz drei Aspekte ansprechen: Erstens die kirchlichen Loyalitätspflichten: Wenn die private Lebensführung im verkündigungsfernen Bereich zur Kündigung führen kann, dann ist das heute schlichtweg nicht mehr zeitgemäß. Damit muss sich die katholische Kirche auseinandersetzen.
Partei: SPD
Meine Zusatzfrage zu Frage 21 : Herr Staatssekretär , wie wollen Sie auf der Basis der jetzt gültigen Allgemeinverbindlichkeitsvorschriften durch ein Gesetz sicherstellen , daß die Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch wirklich beantragen und damit durch eine nationale gesetzliche Regelung die nötige europarechtliche Voraussetzung dafür geschaffen wird , daß eine Gleichbehandlung zwischen Deutschen und EU-Ausländern stattfindet ?
Wir haben sehr viele Experten, die auf diesem Gebiet im Einsatz sind und die mit ihrer Beratung in anderen Ländern erhebliche Erfolge gehabt haben. Diese werden wir hinzuziehen. Dann werden wir natürlich auch eine Fülle von sonstigen Begegnungen nutzen, um darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung der Korruption erhebliche Vorteile für die Entwicklungsmöglichkeiten eines Landes bringt, und zwar vor allem der Wirtschaft.
Partei: SPD
Frau Kollegin , sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie durch die Tatsache , daß Sie die bisherigen sozialen An . noch : Ottmar Schreiner Kindern , aus den Regelungen herausgenommen haben , die von mir angegriffene Privilegierung hochvermögender Haushalte noch unerträglicher gemacht haben , als sie vorher bereits war ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Frau Fuchs , in weiten Teilen sind wir uns einig . . Das ist schön . Der Anlaß , wieder einmal über den Mittelstand zu reden , ist eine der wenigen verdienstvollen Initiativen der SPD , . die ich erkennen kann . Insofern ist das ganz gut . Ich möchte gerne - ich will im Verlauf meiner Rede auch auf Teile Ihrer Ausführungen eingehen - etwas sehr Grundsätzliches zum Mittelstand sagen , weil ich glaube : Eine solche Gelegenheit müssen wir nutzen , Herr Finanzminister . - Entschuldigung : Herr Wirtschaftsminister . . - Sie sind bescheiden ; ich weiß das . Der geringste Versprecher löst bei Ihnen Freude aus . Wenn Sie in der Sache etwas anspruchsvoller würden , wäre das besser . Meine Damen , meine Herren , Mittelstandspolitik ist nicht eine Facette , nicht eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik . Mittelstandspolitik ist nicht zu reduzieren auf Begriffe wie Förderung , Unterstützung , Nachteilsausgleich oder Betreuung , Einrichtung von Schutzräumen . Das alles können wir Mittelständler in der Politik nicht mehr hören . Mittelstandspolitk ist die eigentliche Wirtschaftspolitik ; denn die deutsche Wirtschaft ist primär mittelständische Wirtschaft . . Jeder sollte wissen : 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind mittelständische Betriebe . 80 Prozent aller Ausbildungsplätze sind im Mittelstand . 64 Prozent aller Arbeitnehmer sind beim Mittelstand beschäftigt , und auch 44 Prozent aller Bruttoinvestitionen gehen von dort aus . Das wissen die Mittelständler alle . Aber wir müssen es immer wieder sagen , damit die Bedeutung des Mittelstandes deutlich wird . Die aus diesen Tatsachen nötigen Schlußfolgerungen müssen noch deutlicher angesprochen werden . Wir brauchen keine Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik mit sogenannten Mittelstandskomponenten . Richtiger ist es vielmehr umgekehrt , eine mittelstandsgerechte Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik , gegebenenfalls mit einer Großbetriebskomponente , zu betreiben . Das ist der richtigere Weg . . Wenn in einem Gremium zehn Lehrer und ein Handwerksmeister beteiligt sind , die sich über Ausbildungsplätze unterhalten , ist das Ergebnis bereits durch die Zusammensetzung vorgegeben . Von dieser Art der Stellvertreterpolitik haben die Unternehmer - wenn ich das so populär sagen darf - langsam die Schnauze voll . Die Verbandsfunktionäre bestimmen die Tarife ; die Titularmittelständler kümmern sich um die Politik . Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten , aber ich habe schon ein bißchen den Eindruck gehabt , als sei es wie mit den Titularbischöfen in der römischen Kurie : Sie tragen die Insignien des Bischofs und haben noch nie ein Bistum von innen gesehen . .