Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pressefreiheit ist nicht irgendein Grundrecht , sondern für unsere Demokratie schlechthin konstituierend . Das ist in einzelnen Ermittlungsverfahren , etwa im Fall Cicero , nicht hinreichend beachtet worden . Wir haben das fraktionsübergreifend kritisiert . Aber es geht hier um fehlerhafte Rechtsanwendungen , nicht um fehlerhafte Rechtsgrundlagen . Mein Kollege Siegfried Kauder wird gleich eine Reihe wichtiger rechtspolitischer Anmerkungen machen . Meine Fraktion hat mir hier sozusagen ein gewisses Journalistenprivileg eingeräumt . Ich will auf Grundlage meiner beruflichen Erfahrungen sagen : Ich finde schon , Herr Kollege Montag , wir sollten festhalten , dass wir uns in Deutschland im Vergleich zu westeuropäischen Ländern , von anderen Ländern der Welt ganz abgesehen , sowohl bezüglich der Print- als auch der elektronischen Medien , was die Qualität , die Vielfalt und die Unabhängigkeit unserer Presselandschaft angeht , nicht zu verstecken brauchen . Mit dem Gesetzentwurf der Grünen sollte nicht der Eindruck erweckt werden , dass die Freiheit der Presse durch staatliche Einrichtungen - womöglich mit wachsender Tendenz - beeinträchtigt wird . Herr Kollege Montag , lassen Sie mich , ohne allerdings abzuschweifen , im Hinblick auf die Qualität und Freiheit unserer Presse einen weiteren Gedanken äußern : Vielleicht ist das Problem nicht in erster Linie , dass der investigative Journalismus ständig von Staatsanwaltschaften eingeschränkt wird , sondern , dass investigativer Journalismus gar nicht mehr stattfindet , weil manche Investoren bei Zeitungen oder Fernsehsendern - ich muss leider sagen : vor allem ausländische Investoren - nicht so sehr an den publizistischen , sondern eher an den wirtschaftlichen Erfolg des Mediums denken . Das hat zur Folge , dass man sich keinen investigativen Journalismus mehr leistet . Vielleicht ist das in Zukunft sogar das größte Problem , mit dem wir uns beschäftigen müssen . Der Fall Cicero hat deutlich gemacht , dass unser freiheitlicher Rechtsstaat funktioniert . Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht entschieden , dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig sind , wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen , die Person des Informanten zu ermitteln . Die Durchsuchungen der Cicero-Redaktion und des Hauses des Journalisten Bruno Schirra hatten das Ziel , beim BKA und beim BND undichte Stellen zu finden . Darauf kam es an . Wir waren uns damals in einer Sondersitzung des Innenausschusses einig , dass unter dem Deckmantel der Verfolgung einer angeblichen Beihilfehandlung eines Journalisten zum Geheimnisverrat in Wahrheit in die Pressefreiheit eingegriffen wurde , indem man in großem Stil Akten beschlagnahmt hat . Dadurch wurde der Schutz der Vertraulichkeit und der Informationsquellen gefährdet , der für die Arbeit der Presse unentbehrlich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe übrigens nicht vergessen , dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily diese Kritik in seinem bekannten Stil abgetan und einzelne Kritiker als Hanseln bezeichnet hat . Jetzt hat sich herausgestellt , dass zumindest sieben dieser Hanseln Richter am Bundesverfassungsgericht sind . Das Cicero-Urteil ist nicht nur eine Ohrfeige für diejenigen , die in Brandenburg für das Ermittlungsverfahren verantwortlich waren , sondern auch - das muss man ganz klar sagen - für den früheren Bundesinnenminister . - Lieber Herr Kollege Tauss , Sie wissen ganz genau , dass das ein unpassender Zuruf ist ; denn der Kollege Körper hat sowohl gestern als auch heute erklärt , dass man , was die Onlinedurchsuchungen anbetrifft , auf einem sehr guten Weg ist . Vielleicht fragen Sie einmal bei ihm nach . Wir werden in der Koalition zu sachgerechten Ergebnissen kommen . Ich kann mir angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht vorstellen , dass in Zukunft noch einmal in dieser Weise eine Durchsuchung bei einem Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgenommen wird . Ich meine , man sollte die Wirkungen des Cicero-Urteils abwarten . Entscheidend ist : Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall offensichtlich keinen gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf gesehen . Ich habe übrigens den Eindruck , dass die Bundesregierung den Schutz von Journalisten im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Regelung der Telekommunikationsüberwachung verbessert . Das betrifft auch das Problem der Zufallsfunde . Kollege Montag , ich finde , dass die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf , der Straffreiheit für die Anstiftung zum Geheimnisverrat vorsieht , weit über das Ziel des Schutzes der Pressefreiheit hinausschießen . Für mich ist das nicht nur , wie es in der Anhörung des Rechtsausschusses hieß , in rechtsethischer Hinsicht ein Problem , sondern es ist auch mit dem journalistischen Ethos kaum vereinbar . Da wir angesichts des wachsenden Wettbewerbs auf dem Medienmarkt und angesichts eines immer problematischeren Kampfes um tatsächliche oder angebliche Exklusivstorys ohnehin einen gewissen Sittenverfall im Journalismus beklagen , frage ich mich , ob es die Pressefreiheit wirklich gebietet , den Instrumentenkasten mit der Anstiftung zum Geheimnisverrat - sozusagen unter ausdrücklicher Billigung des Gesetzgebers - noch weiter zu öffnen . Ich sage : Wir sollten das nicht tun . Ein Journalist , der zum Geheimnisverrat anstiftet , darf sich nicht auf den Schutz durch die Pressefreiheit berufen können . Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Spiegel-Urteil , aber auch in der Frontal-Entscheidung betont , dass es eine Mitverantwortung der Presse für die Sicherheit des Staates gibt . Hierbei geht es um die Abwägung der Pressefreiheit gegen das Recht des Bürgers auf Sicherheit . Die journalistische Ethik verlangt , dass man die Folgen seines Tuns selbstkritisch prüft . Ein Beispiel : In dem entsprechenden Cicero-Artikel hat der Autor Handynummern von al-Qaida-Führern veröffentlicht . Das war für die Geschichte unter journalistischen Gesichtspunkten nicht zwingend . Aber dadurch wurden Operationen und womöglich auch Quellen des BND massiv gefährdet . - Daran wird deutlich : Wir brauchen im Journalismus eine Kultur der Selbstverantwortung und in besonderen Fällen - wenn die Grundrechte Dritter auf dem Spiel stehen - auch eine Kultur der Selbstbeschränkung . Durch die Cicero-Entscheidung wurde die Freiheit für Journalisten gestärkt . Aber das zwingt die Journalisten , sorgfältig mit dieser Freiheit umzugehen . Verantwortlicher Journalismus kann eben auch darin bestehen , dass man nicht alles veröffentlicht , was man weiß .  Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen , weil die vorgeschlagenen Regelungen nicht sinnvoll sind . Aber festhalten will ich gleichwohl - um deutlich zu machen , dass wir an dieser Stelle nicht unterschiedlicher Meinung sind - : Das eigentliche Problem der undichten Stellen in Sicherheitsbehörden sind nicht die Journalisten , sondern Mitarbeiter , die mit Indiskretionen unserem Staat und der Sicherheit seiner Bürger schweren Schaden zufügen . Das sind keine Kavaliersdelikte . Um diese undichten Stellen aufzuspüren , stehen unseren Sicherheitsbehörden vielfältige Maßnahmen zur Eigensicherung zur Verfügung . Aber Zielobjekt muss dabei immer der untreue Beamte sein . Der Umweg über den Journalisten , um an undichte Stellen zu kommen , ist ein Holzweg . Wer glaubt , so unseren Rechtsstaat schützen zu müssen , wird ihn in Wahrheit schwächen . Das wollen wir nicht . Die Pressefreiheit hat einen ganz hohen Rang , den wir bei der Gesetzgebung mit beachten . Herzlichen Dank .