Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Verabschiedung des Sozialgesetzbuches IX wird ein langjähriges Vorhaben seinen vorläufigen Abschluss finden . Schon Mitte der 70er-Jahre , bei der Schaffung des Reha-Angleichungsgesetzes , gab es Überlegungen , ein eigenständiges Sozialgesetzbuch für die Rehabilitation zu schaffen . Schon die Tatsache , dass wir dieses Gesetz heute verabschieden , verschafft Genugtuung und ist ein Grund zur Freude . . Silvia Schmidt  16114 Das darf uns aber nicht den Blick dafür verstellen , dass an ein solches Sozialgesetzbuch hohe Erwartungen geknüpft werden _ schon von jeher , aber auch aufgrund der Eckpunkte der Koalitionsarbeitsgruppe . Die Erwartungen hängen natürlich davon ab , von welchem Blickwinkel aus man auf das Rehabilitationsrecht schaut . Die Betroffenen interessiert in erster Linie , welche Leistungsverbesserungen vorgesehen sind , welche Ansprüche neu geschaffen werden und wie sich das System auf sie persönlich auswirkt . Die Rehaträger achten darauf , dass ihnen die Kosten nicht davonlaufen und wie es ihren Einrichtungen geht . Deshalb sind Zielkonflikte in einem gewissen Maße vorgegeben . Ich möchte von den Erwartungen ausgehen , die die Koalition selber aufgestellt hat . Das sind in der Tat recht hohe Ansprüche . So heißt es : Das SGB IX beendet die Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rehabilitationsrechtes . Es wird angestrebt , dass . . . Begriffe und Abgrenzungskriterien aller einschlägigen Regelungen unabhängig von ihrem Standort vereinheitlicht werden . Das SGB IX errichtet eine gemeinsame Plattform , auf der durch Koordination , Kooperation und Konvergenz ein gemeinsames Recht und eine einheitliche Praxis der Rehabilitation und der Behindertenpolitik errichtet werden können . Ein erfolgreiches Rehabilitationsmanagement beginnt mit der ersten Klärung von Rehabilitationsbedürftigkeit und der Bestimmung von Rehabilitationszielen ; es muss vonAnbeginn durchgehend gesichert sein und umfasst immer soziale , berufliche und medizinische Eingliederung . Auch ich weiß , dass es sicherlich zu früh ist , um beurteilen zu können , wie sich das Gesetz in der Praxis auswirken wird , ob es diesen Ansprüchen genügt . Deshalb unterstütze ich ausdrücklich , dass wir nach einem gewissen Zeitraum _ etwa vier Jahre ; das ist gesagt worden _ die Erfahrungen mit dem Sozialgesetzbuch prüfen und zusammenfassen und dann gucken , ob unsere Erwartungen an das Sozialgesetzbuch erfüllt wurden oder ob es noch Änderungsbedarf gibt _ und das , obwohl ich in der Regel starke Bedenken gegen das Berichtsunwesen habe . Aber in diesem Falle halte ich einen Bericht für angemessen . Trotzdem sage ich jetzt schon , dass ich befürchte , dass wir in einigen Bereichen unsere Ziele nicht erreichen werden . Dies gilt beispielsweise für eine angestrebte größere Transparenz oder eine bessere Verzahnung . Denn wir haben uns _ ich denke : zu Recht _ entschieden , beim gegliederten Rehabilitationsrecht zu bleiben . Es hat in den vergangenen Jahren seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt . Die Einzelvorschriften im Reharecht werden aber durch das SGB IX nicht geändert . Sie bekommen jetzt mehr oder weniger nur ein gemeinsames Dach . Das heißt , die Gliederung und die daraus resultierende Unübersichtlichkeit bleiben erst einmal bestehen . Der Einzelne wird nach wie vor Probleme haben , seine Leistungsansprüche zusammenzusuchen und zu verstehen . Das Gleiche gilt für die einheitliche Praxis im Rehabilitationsrecht . Denn die Leistungskataloge sind nicht angeglichen und aufeinander abgestimmt worden . Es gibt unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen und -kataloge . Das heißt , an diesem Punkt bleiben wir eindeutig hinter dem zurück , was wir vorgehabt haben . Ich hoffe nur , dass die Gremien für gemeinsame Empfehlungen und für die Qualitätssicherung , die wir schaffen , zu der Plattform werden , die in den Eckpunkten beschrieben wird , und dass Zusammenarbeit , Koordination und Aufeinanderzugehen möglich werden . . Der größte Schwachpunkt des Gesetzes bleibt allerdings , dass es keine wesentlichen neuen Weichenstellungen im Reharecht enthält .  Was notwendig gewesen wäre , wissen Sie in der Koalition ganz genau : eine klarere Abgrenzung von Reharecht auf der einen Seite und Eingliederungsrecht bzw . -hilfe auf der anderen Seite . . _ Herr Kollege , wir sind da nicht auseinander . Im Rahmen der Rehabilitation werden Leistungen zumeist in einem genau beschriebenen Zeitraum mit einem klar definierten Leistungserfolg erbracht . Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe sieht das anders aus . Dort erfolgt die Leistung meistens ein Leben lang und es gibt keinen abhakbaren Erfolg nach dem Motto : Der Patient ist nun gesund . Der Erfolg bemisst sich daran , ob es gelungen ist , dem Behinderten sowohl im beruflichen als auch im sozialen Bereich Teilhabe zu sichern . . Dass das Unterbleiben einer solchen klaren Trennung zu grundsätzlichen Problemen führt , ist unbestritten . Die Eingliederungshilfe hat im Bundessozialhilfegesetz nichts verloren ; sie ist ein Überbleibsel der Geschichte . . Deshalb war es unser Ziel , sie dort herauszubekommen . Dieses Ziel haben auch Sie im Wahlkampf vertreten . Deswegen hatten wir die Hoffnung , dass das , was wir nicht geschafft haben , wenigstens Sie schaffen . . Wir haben Ihnen viel zugetraut . Das ist doch auch einmal etwas Schönes , oder nicht ? Dass Sie das nicht erreicht haben , führt jetzt dazu , dass Sie Hilfskonstruktionen schaffen und im Sozialhilferecht verankerte Prinzipien durchbrechen müssen , damit den Menschen , die für ihre Kinder ein Leben lang sorgen , nicht auch ein Leben lang die finanzielle Verantwortung Claudia Nolte 16115 allein überlassen bleibt . Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen . Wenn wir wollen , dass werdende Eltern zu ihren Kindern auch dann Ja sagen , wenn sie wissen , dass sie mit Behinderungen auf die Welt kommen , dann müssen sie darauf vertrauen können , dass unsere Gesellschaft sie nicht allein lässt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz dieser grundsätzlichen Bedenken wird die CDU/CSU-Fraktion dem Entwurf des Sozialgesetzbuches IX zustimmen ; denn er enthält Ansätze , auf denen man weiter aufbauen kann und die geeignet sind , das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie der von Behinderung betroffenen Menschen zu stärken und damit ihre Lebensumstände zu verbessern . Dazu zählen vor allen Dingen das verbesserte Wunsch- und Wahlrecht und die stärkere Nutzung des Prinzips ambulant vor stationär , was den Betroffenen die Möglichkeit gibt , selbst zu entscheiden , unter welchen Bedingungen ihre Eingliederung , ihre Rehabilitation erfolgreich ablaufen wird . Wir sind auch sehr für die modellhafte Erprobung des persönlichen Budgets ; denn wir glauben , dass das Prinzip der Geldleistung die Autonomie stärkt , auch wenn wir wissen , dass es dagegen erhebliche Widerstände gibt . Natürlich gibt es ein Interesse daran , die stationäre Rehabilitation aufrechtzuerhalten , weil wir diese Einrichtung nun einmal haben . Wir kommen aber nicht umhin , bei Rehaleistungen immer auch nach dem medizinisch Notwendigen zu entscheiden , auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit . Hier gibt es eine Reihe von Interessenkonflikten , denen wir uns stellen müssen . Es war sicherlich auch ein Anliegen aller , die Auskunfts- und Beratungsrechte der Menschen mit Behinderungen zu verbessern . Ich habe schon angesprochen , dass das Rehabilitationsrecht sehr kompliziert ist . Für den Einzelnen erschließt sich eben nicht ganz einfach , wer der zuständige Rehaträger ist , welche Leistungen ihm zustehen , wie die Verfahren ablaufen und an wen er sich wenden muss . Da ist das Prinzip Beratung aus einer Hand gut und unterstützenswert : Ich habe nur eine Anlaufstelle , weiß , wie sie aussieht , und bekomme dort auch umfassende Beratung . . Wir haben dies schon immer unterstützt , dabei aber auch das Problem gesehen , dass verhindert werden muss , dass neue teure Strukturen aufgebaut werden . . _ Wir haben lange darüber diskutiert . Wir haben ferner das Problem gesehen , dass die Entscheidungsverantwortung und die Finanzverantwortung in einer Hand bleiben müssen und nicht getrennt werden dürfen . . Das war , Frau Kollegin Schmidt , ein entscheidender Streitpunkt in unserer Diskussion . Hier verstehe ich auch die Sorgen der Rehabilitationsträger sehr gut . Ich bin froh , dass wir nun eine befriedigende Lösung gefunden haben . Sie haben in der Tat Recht : Wir können die bestehenden Strukturen nutzen . Dadurch werden Kosten vermieden und die Entscheidungs- und Finanzverantwortung bleibt in einer Hand . Anderenfalls müssten wir nämlich das Prinzip der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung aufgeben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen , vielleicht wäre der eine oder andere Streit weniger heftig gewesen _ einige von Ihnen nehme ich jetzt aus , weil mit ihnen immer eine gute Kooperation bestand _ , wenn die Opposition frühzeitig ernsthaft eingebunden worden wäre . Es war allerdings für die Beratung des Gesetzentwurfs ausgesprochen hinderlich , dass während des Gesetzgebungsverfahrens ein Entwurf den anderen jagte . . Während der Beratungen hatte man das Gefühl , dass man immer hinterher hinkte . Das hat nicht nur uns , sondern auch den betroffenen Verbänden dieArbeit erschwert ; das muss man eindeutig sagen . Ich erinnere mich an Podiumsdiskussionen , bei denen wir wussten , dass es schon wieder ein veralteter Gesetzentwurf ist , über den wir reden . Das hat es etwas schwierig gemacht . . Deshalb möchte ich an dieser Stelle insbesondere den Verbänden und den betroffenen Institutionen sehr herzlich danken , die sich dort durchgebissen und uns in einer unglaublichen Weise mit ihrem Fachwissen zur Verfügung gestanden haben . Das war eine sehr gute Kooperation . Wir werden auch in Zukunft auf sie angewiesen sein . . Ich möchte ausdrücklich betonen , dass sich seit der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung die Zusammenarbeit mit dem Ministerium sehr konstruktiv gestaltet und deutlich verbessert hat . An erster Stelle danke ich Herrn Wilmerstadt . Es war eine sehr zufrieden stellende Zusammenarbeit . Außerdem bedanke ich mich bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten , Herrn Haack , für das Zusammenwirken . . Es freut uns , dass es dadurch möglich war , eine Reihe von Anliegen , die uns wichtig waren , mit in den Gesetzentwurf aufzunehmen . Beispielsweise ging es uns um bessere Rahmenbedingungen für die Werkstätten für Behinderte . Es war ursprünglich vorgesehen , bei Aufträgen an die Werkstätten den Betrag , den man auf seine Ausgleichsabgabe anrechnen konnte , anders zu berechnen , was zu einer erheblichen Bürokratie geführt und den Anreiz genommen hätte , Aufträge bei den Werkstätten auszulösen . Dass das jetzt nicht mehr in dem Gesetzentwurf steht , ist wohl auch un Claudia Nolte 16116 serem Bemühen zu verdanken . Darüber bin ich froh , weil wir den Werkstätten das Leben nicht noch schwerer machen dürfen . Das ist schon schwer genug . . Ein weiterer Punkt ist : Das Angebot der beruflichen Bildung in den Werkstätten wurde in dem Gesetzentwurf ausdrücklich verankert . Dies geht in die richtige Richtung . Es muss uns ja ein Anliegen sein , dass Werkstattmitarbeiter die nötige Qualifikation bekommen , um in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen . Aus diesem Grunde ist die Verankerung der beruflichen Bildung richtig . Ein erster Schritt dafür ist , dass sie für zwei Jahre einen Anspruch auf Leistungen im Berufsbildungsbereich haben . Ebenso haben wir erreichen können , dass die Träger von Rehaeinrichtungen genauso Partner bei der Erarbeitung von Empfehlungen und Qualitätssicherung sind wie andere Partner auch . Denn sie sind diejenigen , die am Ende die Rehaleistung ausführen müssen . Sie kennen sich am besten aus und wissen , wie die Rahmenbedingungen beschaffen sein müssen . Deshalb wäre es töricht gewesen , sie außen vor zu lassen . Nicht erfolgreich waren wir jedoch _ das bedauere ich ausdrücklich _ bei der Beteiligung der Länder an der Versorgungsplanung . Die Länder haben in diesem Bereich keine Finanzverantwortung . Es ist zu befürchten , dass in die Entscheidung über die Errichtung von neuen stationären Rehaeinrichtungen und über andere Dinge sachfremde Erwägungsgründe einfließen . Dies bedauere ich ausdrücklich . Ich hoffe , dass die Länder , in denen die SPD und die Grünen Regierungsverantwortung tragen , dies nicht eines Tages bereuen . Die Wirkung , die Folge darf nicht sein , dass wir Überkapazitäten in diesem Bereich schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde , dass die kritischen Anmerkungen nötig waren , auch wenn ich mich freue , dass wir heute mit großer Mehrheit das Sozialgesetzbuch IX verabschieden werden , gerade weil es am Anfang nicht danach aussah . Uns ist klar , dass mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs das Kapitel SGB IX nicht beendet ist , sondern fortgesetzt werden muss . VieleAnsätze , die jetzt neu sind _ ich sprach zum Beispiel vom persönlichen Budget und von Arbeitsassistenz _ , müssen weiterentwickelt und als langfristige Hilfen ausgebaut werden . Für unsere Fraktion sage ich : Wir sind dazu ausdrücklich bereit . Herzlichen Dank . .