Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muß sagen , die Rede des Verkehrsministers hat mich etwas überrascht . Es freut mich , daß er unseren Antrag , den wir eingebracht haben , sehr genau gelesen hat , denn viele Anregungen , die wir gegeben haben , sind erfreulicherweise von ihm aufgenommen worden . Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken . . Ich finde , es ist ein beachtlicher Fortschritt , wenn man diese Rede mit Reden von Vertretern der Regierungsfraktionen vergangener Jahre vergleicht , als wir zu jedem verkehrspolitischen Problem immer nur das Wort Telematik gehört haben , was damals von Ihnen als Wunderwaffe zur Lösung aller Verkehrsprobleme angesehen wurde . Insofern zeigt sich , daß in Debatten des Deutschen Bundestages Fortschritte erzielt werden können . Die SPD-Fraktion ist es gewesen , die als erste einen umfassenden Antrag zur Telematik in diesem Hause eingebracht hat . Die SPD fordert von der Bundesregierung nach wie vor eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik . Die Verkehrssituation ist gerade in den Ballungsräumen von einer ständig ansteigenden Lawine mit hohen Belastungen für Bevölkerung und Umwelt geprägt . Fachleute gehen heute davon aus , daß man in der gesamten EU im Jahr mehrere Milliarden an Verlusten auf Europas Verkehrswegen zu verzeichnen hat . Deshalb muß verantwortungsbewußte Verkehrspolitik davon ausgehen , den bisher vorhandenen Verkehr zu bewältigen . Trotz aller Anstrengungen zur Verkehrsvermeidung und anhaltender ökonomischer Krise in Europa ist wegen der weiteren Integration der osteuropäischen Staaten noch mit einem enormen Anstieg des Verkehrs zu rechnen . Telematik kann eine konsequente Politik der Verkehrsvermeidung nicht ersetzen , Herr Wissmann . Das ist der erste Punkt der Kritik . . Wir müssen auch außerhalb der Telematik die Rahmenbedingungen dafür schaffen , um überflüssige Verkehre zu vermeiden . Leerfahrten und Suchfahrten von Lkw und volkswirtschaftlich fragwürdige Transporte quer durch Europa werden weiterhin die Lebensadern unseres Kontinents verstopfen . Maßnahmen zur Verminderung der Verkehrslawine insgesamt und politische Entscheidungen über eine gerechte Anlastung der Kosten für den Verkehr sind . noch : Reinhold Hiller  wirksamen Veränderungen zu kommen . . Welchen Stellenwert haben moderne Verkehrssysteme der Bundesregierung tatsächlich ? Ich muß bekennen : Über Ihre Rede war ich angenehm überrascht . Aber die Vergangenheit und Ihre Taten zeigen leider das Gegenteil , . was wir auch in Ihrem Bericht zu den EU-Empfehlungen , Herr Brunnhuber , lesen konnten . Verkehrsminister Wissmann und viele Vertreter der Koalitionsfraktionen sprechen immer von den großen Chancen der Telematik . Dem können wir zustimmen . Doch der Beginn Ihrer Telematikpolitik war der zaghafte Versuch auf der BAB 555 zur Einführung von Telematiksystemen auf Deutschlands Autobahnen . Dieser Versuch war von Ihrem Vorgänger noch aus der Hoffnung heraus geboren , durch die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren ans große Geld der Autofahrer zu gelangen . Das wollen wir hier mal ganz ehrlich zugeben . Daß dieser Versuch gescheitert ist , bedeutet natürlich auch ein Scheitern der Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang . Denn sie hat der Privatisierungseuphorie einen deutlichen Dämpfer versetzt . Ich empfehle Ihnen - Sie haben unseren Antrag ja genau gelesen - , sich mit Roland Berger auseinanderzusetzen . Dann wissen Sie genau , wovon ich rede . In diesem Punkt ist die SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden . Sie hat von Anfang an die Politik in Form dieses Modellversuchs abgelehnt , weil es dabei nicht um Verkehrsvermeidung und um eine moderne Verkehrspolitik ging , sondern , wie ich bereits sagte , um die Privatisierung des Autobahnnetzes . Ich kenne auch noch entsprechende Äußerungen Ihres Vorgängers . Auch dazu hat Roland Berger das Notwendige gesagt , und deshalb fasse ich in diesem Punkt noch einmal zusammen : Wir lehnen nach wie vor eine Privatisierung des Bundesfernstraßennetzes ab , weil die öffentliche Hand sich der Verantwortung des Infrastrukturauftrages nicht entziehen darf . . Es kommt ein weiterer Punkt hinzu , bei dem große Skepsis angebracht ist . Das haben Sie leider in Ihrer Rede nicht zum Ausdruck gebracht . Die vollständige Gebührenerfassung kann dazu führen , daß Bewegungsprotokolle erstellt werden , und die erinnern mich an Orwell . Den gläsernen Autofahrer lehnen wir ebenfalls ab . Auch dies ist kein Instrument der Telematik . . Dies hätte seitens der Bundesregierung klargestellt werden können ; denn auch dazu gibt es in der Bevölkerung erhebliche Ängste . Angesichts der Finanzlage - dazu haben wir in den letzten Wochen einiges gehört - bleibt nur zu hoffen , daß der Bundesfinanzminister die Autobahngebühr für Pkw nicht irgendwann wieder aus der Schublade herausholen wird . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen : Wenn andauernd über die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geredet wird , dann finde ich es absolut kontraproduktiv , wenn man in diesem Bereich immer wieder weitere Kostensteigerungen diskutiert . Telematiksysteme sind für uns keine Abkassierinstrumente . . Anders stellt sich die Situation im Lkw-Bereich dar . Hier ist die gerechte Anlastung der Infrastrukturkosten noch längst nicht geregelt . Ich hätte erwartet , daß Sie , Herr Minister , zu diesem Thema mehr gesagt hätten . Wir treten dafür ein , daß bestehende Wettbewerbsvorteile für ausländische Lkw abgebaut werden . Wir treten auch dafür ein , daß man die Bausteine der Telematik nutzt und daß es streckenbezogene Abrechnungsmodelle für Lkw in der Zukunft gibt . . Diesen Weg halten wir für viel besser und viel konkreter als Ihre Vorschläge . Wir würden uns sehr freuen , wenn sich der von Ihnen angekündigte Konsens auch auf diesen Bereich beziehen würde . Ein weiterer Bereich , den Sie auch angesprochen haben : Telematik ist natürlich nicht ausschließlich etwas für Straßen . Wir wollen - wir würden uns freuen , wenn Sie bei unserem Modell mitmachten - verhindern , daß Lkw durch Ihr Modell auf kostenfreie Straßen in Wohngebieten abgedrängt werden . Auch das ist ein wichtiger Aspekt unserer Politik . Es ist auch in diesem Bereich möglich , durch Telematik Fortschritte zu erzielen . Meine Damen und Herren , Worte und Taten müssen zueinander passen . Wir werden genau darauf achten , ob Ihren Ankündigungen die entsprechenden Taten folgen werden . Aber ich bleibe bei meiner Meinung - das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion - : Telematik wird in Zukunft keine Wunderwaffe sein . Selbst das aufwendigste High-Tech-System kann die grundsätzliche Misere im Verkehrsbereich nicht lösen , wenn es nicht zu einer gerechten Anlastung der Kosten in der Zukunft kommen wird . Der Sinneswandel der Bundesregierung gibt uns Möglichkeiten für neue Verkehrsleitsysteme ; ich will nicht all das , was Sie gesagt haben , wiederholen . Das betrifft die Eisenbahn ebenso wie den ÖPNV . Ich würde es sehr begrüßen , wenn die Bundesregierung die Kommunen unterstützen würde , die ganz konkret an diese Maßnahmen herangehen . Denn durch die Politik der CDU/CSU fehlt es in vielen Kommunen am Geld , um diese Instrumente dort einzusetzen . Das darf man nicht vergessen . . . noch : Reinhold Hiller  Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt ansprechen : Sie haben von Schiene und Hafen gesprochen . Ich komme aus einer Hafenstadt und weiß , wie weit die Technik dort inzwischen vorhanden ist , wie überflüssige Verkehre sehr wohl vermieden werden können und wie man dafür sorgen kann , daß die Schiene besser ins Geschäft kommt . Ich würde es allerdings sehr begrüßen , wenn die Schiene den Verkehr , der in den Häfen nachgefragt wird , auch immer aufnehmen könnte . Auch dies wäre eine Aufgabe der Bundesregierung , bei der sie eine vernünftige Verkehrspolitik stärker unterstützen könnte . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Wichtig ist auch der Sicherheitsbereich . Da haben wir in den vergangenen Jahren auf den Straßen Gott sei Dank eine ganze Reihe von positiven Beispielen - leider viel zu spät - erfahren können . Ich wünsche mir , daß dieser Bereich in der Zukunft noch stärker ausgebaut wird . Herr Kollege Brunnhuber , Ihnen kann ich eine intensive Lektüre unseres Antrags empfehlen . Denn in Ihrer Beschlußempfehlung sind Sie noch nicht auf dem neuesten Stand . Vielleicht werden wir positiv überrascht . Ich hoffe , daß Sie angesichts der Ausführungen des Ministers unserem Antrag zustimmen werden . Herzlichen Dank . .