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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , Sie haben mich persönlich angesprochen . Sie haben gesagt , daß Sie einen Wohlfahrtsstaat . mit Rechtsansprüchen wollen und daß wir nach Ihrer Meinung in den letzten Jahren zu viele Kürzungen vorgenommen hätten . . Dazu möchte ich einfach einmal anmerken , daß wir nach meiner tiefen Überzeugung in der Sozialpolitik das Ganze nur gerecht und bezahlbar gestalten können , wenn wir soziale Leistungen mit Eigenverantwortung verbinden . . Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode zum Beispiel gesagt : Außer beim Vorliegen bestimmter sozialer Voraussetzungen _ Sozialklausel , Überforderungsklausel _ gibt es im Gesundheitssystem Zuzahlungen . Das war richtig , denn die Leute müssen mit den Leistungen des Gesundheitssystems sparsam umgehen . Daß es richtig war , sehen wir jetzt auch an Ihrem Reformentwurf : Wenn Sie bei den Zuzahlungen eine Mark wegnehmen , dann ist das , gemessen an der Ankündigung , sie abzusenken , eher eine Lachnummer . . Sie werden Eigenverantwortung mit Sozialleistungen verbinden müssen . Das ist richtig und wird an einem Beispiel deutlich : Wenn ich vier Wochen zur Kur fahre , muß ich dafür als Eigenverantwortungsteil eine Woche Urlaub einbringen . Nur so kann das doch funktionieren . Sie müssen immer eine Lösung finden , bei der die wirklich Bedürftigen die Leistung bekommen , aber diejenigen , die sie nicht unbedingt brauchen , sie nicht mit Leichtigkeit erwerben können . Sie sind gut beraten , wenn Sie an diesem Weg festhalten . Noch ein Wort zu der Geschichte mit den Jugendlichen . Wir springen in der Debatte viel zu kurz , wenn wir glauben , man könne durch ein Programm das Problem , daß 10 bis 15 Prozent der Jugendlichen nach zehn Jahren Schule nicht ausbildungsfähig sind , lösen . Dieses Problem hat ganz viele Ursachen . Das hängt mit Elternhäusern zusammen . Das hängt mit Sozialverhalten zusammen . Das hängt mit der Art , wie die Schule organisiert ist , zusammen . Dazu habe ich heute vieles gesagt . Ich glaube , wir sollten das einmal vernünftig anpacken , um die Probleme schon dann zu lösen , wenn Menschen im Alter von Kindern oder Jugendlichen sind . Am besten würden wir das Problem lösen _ davon bin ich überzeugt ; man muß diese Ansicht nicht teilen _ , wenn wir in unserer Gesellschaft wieder stärker zu einem christlichen Wertekonsens finden würden . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ist bei Minderheitenregelungen völkerrechtlich üblich . Der Vertrag befaßt sich im übrigen aber nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit . Es tut mir leid , wir haben uns an den Buchstaben Ihrer Frage gehalten . Ich bedaure es , wenn uns der tiefere Sinn verborgen geblieben sein sollte . Wir würden dann gerne weiteren Fragen in dieser Richtung entgegensehen .
Partei: CDU/CSU
Es gab keine Beschlußfassung ; das ist zutreffend . Im übrigen bin ich zu ungeübt in der Kabinettspräsenz . Ich glaube nicht , daß es üblich ist , über die Verhaltensweisen einzelner Kabinettsmitglieder bei der Befragung im Parlament Auskunft zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsse-kretär , ich möchte noch einmal darauf zurückkommen , dass gegen diese Person , als sie nach Deutschland überstellt wurde , in den Niederlanden im Zusammenhang mit der vermutlichen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe ermittelt worden ist . Welche besonderen Maßnahmen haben die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder nach der Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Betroffenen seinerzeit angeordnet und welche sind tatsächlich durchgeführt worden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , es gab Maßnahmen ; ich verweise , wie gesagt , auf die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am - ich sehe noch einmal nach dem Datum - 1 . Dezember 2004 . Ich dachte , auch Sie hätten daran teilgenommen .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-­ Gemmeke, es wurde gerade wieder gesagt, der Minijob sei für viele Menschen eine Falle. Ist Ihnen, ist dir bekannt, dass alle repräsentativen Umfragen, die es unter Minijobbern gibt, ergeben haben, dass die weit, weit überwiegende Zahl der Minijobber in einer Lebenssituation ist, in der sie gar nichts anderes haben wollen – weil sie zum Beispiel Studenten sind oder sich in bestimmten anderen Lebenssituationen befinden – als diese unkomplizierte Möglichkeit, sich etwas dazuzuverdienen? Sollten wir dann nicht für die kleine Minderheit, die gern etwas anderes hätte als einen Minijob, die wahren Ursachen dieses Problems beseitigen: die ungerechte Steuerklasse V, die unfairen Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV und all die Ursachen, die in Wahrheit die Menschen „einsperren“, aber nicht diejenigen leiden lassen, die sich im Minijob einfach unkompliziert etwas hinzuverdienen wollen und seit Jahren in diesen Möglichkeiten reduziert werden, weil wir in der Sozialpolitik mit der Lohnentwicklung alles dynamisieren, nur die Minijobs nicht? Das macht doch keinen Sinn.
Partei: GRUENE
Hochgeschätzter Kollege Irmer , Sie haben nach der Haltung der Bundesregierung zu einem von der Weltbank in China geplanten Projekt gefragt . Die Bundesregierung drängt darauf , daß die Beschlußfassung über die Finanzierung des Vorhabens China _ Armutsbekämpfung in der Westprovinz im Direktorium der Weltbank angesichts der von vielen Seiten geäußerten Kritik verschoben wird , um so Gelegenheit für eine eingehende Prüfung der beanstandeten Mängel zu erhalten . Die nun beim Inspection Panel der Weltbank beantragte Untersuchung wird daher von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt . Wenn eine Überprüfung des Projekts vor einer Beschlußfassung nicht möglich ist , kann die Bundesregierung diesem Projekt nicht zustimmen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , da man darüber streiten kann , was sowjetische Rüstungsgüter aus Beständen der NVA sind , frage ich Sie , ob Rüstungsgüter aus den Beständen der NVA _ möglicherweise über die Vebeg an die Türkei geliefert _ diesen Weg gegangen sind .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wir haben uns ja am 24. Oktober 2012 im Ausschuss über dieses Thema unterhalten. Ich bin sehr froh, dass sich Außenminister Westerwelle aufgrund dieser Debatte, aber auch aufgrund der öffentlichen Äußerung Ihres Ministers offensichtlich noch einmal besonnen hat und dieses Projekt weiter fortsetzen will. Das hat auch etwas mit parlamentarischem Einfluss zu tun, auch wenn die Opposition das zunächst auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das ist auch gut so, und es ist im Interesse aller, die in der Entwicklungspolitik arbeiten. Deshalb frage ich noch einmal zu meinem Verständnis und für das Protokoll: Ist es richtig, dass die bisherigen 2,2 Millionen Euro, die bisher vom BMZ für dieses Projekt der Not- und Übergangshilfe gezahlt wurden, das am 31. Dezember ausgelaufen wäre, und die UNHCR-Beträge in Höhe von insgesamt 6,4 Millionen in gleichem Umfang für das gleiche Projekt ausgegeben werden und das Projekt mit den gleichen örtlichen Beschäftigten weitergeführt wird?
Partei: GRUENE
Mein Fazit ist : Diese Vorlage ist kleinkarierter Lobbyismus und Ergebnis eines Deals . Wir haben aber die Pflicht , das Land handlungsfähiger zu machen , die Zuständigkeiten klar zu sortieren und dabei die Zukunftsfragen zum Wohle des ganzen Landes zu beantworten . Mit diesem Umweltrecht und mit diesem Bildungsteil lösen Sie diese Probleme nicht . Deshalb werden wir mit Nein stimmen .
Herr Kollege Gehrcke, zunächst einmal darf ich mich zu allen Fragen äußern, die in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt haben. Ich wiederhole, dass der von Ihnen angesprochene Sachverhalt nicht zu diesen gehört, und ich bitte doch um Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung an die Geschäftsordnung hält, die sich das Parlament selbst gegeben hat.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind wir uns darüber einig , daß die Gesundheitsreform nicht nur das Ziel haben soll , Kosten an die Kommunen wegzudrücken , die sonst anderswo getragen werden müßten ; und wird im Lauf der Beratungen des Kompromisses von Lahnstein für die Kommunen die Gelegenheit bestehen , noch ihre Sorgen und Bedenken einzubringen ? Sabine Bergmann-Pohl , Pari .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben auf die Bedeutung der Entwicklung von Multimedia auch innerhalb der Europäischen Union abgehoben . In der Europäischen Union wird ja insbesondere in den Bereichen Forschung und Entwicklung , Anwendung und Nutzung im Moment ein Schwerpunkt gesetzt . Auf der anderen Seite ist allerdings ebenfalls bekannt , daß gerade im europäischen Raum eine sehr starke Konzentrationsbewegung in Richtung auf sehr große Unternehmen entstanden bzw . massiv zu erwarten ist . Wie sehen Sie aus Sicht der Bundesregierung im Moment den Stellenwert der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Bereich ?
Partei: SPD
Danke . - Herr Marschewski , sehen Sie , wie geduldig wir sind , daß wir keineswegs heftig mit den Flügeln schlagen , sondern diese beiden Kurzinterventionen noch abgewartet haben ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , manche Jubiläen feiert man ja freudig , bei anderen würde man gerne darauf verzichten . So geht es uns bei unseren parlamentarischen Vorstößen für Einbürgerungserleichterungen und für die wirklich dringend fällige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Denn fast auf den Tag genau vor einem Jahr stand ich hier auf diesem Platz und erläuterte unseren ersten Antrag zu diesem Thema in der damals noch ziemlich jungen Legislaturperiode . Nun war mir klar , daß ich der Koalition damit das Leben schwer machen würde . Das wollen wir ja auch . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß unsere Initiative einjährigen Geburtstag feiern würde , ohne daß sie bisher im Innenausschuß gründlich beraten worden ist , hätte ich mir in meinen kühnsten Alpträumen nicht vorstellen können . Und wenn Sie von Zeitdruck reden : Wenn Sie das Zeitdruck nennen , dann ist wohl das Tempo einer Schnecke so etwas wie das Tempo eines Geparden . . Und da beseelt mich auch keine Schadenfreude mehr über die tiefgreifenden Meinungsunterschiede zwischen Union und Liberalen , von denen wir eben gerade wieder in Kurzdisputen eine Kostprobe bekommen haben . Nein , ich bin allmählich schlicht und einfach wütend über die Blockadepolitik dieser Regierung in allen Fragen der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik . . Denn die Unfähigkeit zu einer Reform , deren Notwendigkeit allenthalben beteuert und beschworen wird , schadet allmählich den Betroffenen , und sie bremst auch die Bemühungen um ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Deutschen und Zuwanderern . Stillstand und Starre und eine Auffassung von Staatsbürgerschaft nach den Vorstellungen von anno dunnemals blamieren uns allmählich als Bundesrepublik im Kreise fortschrittlicher europäischer Staaten . Meine Damen und Herren , damit muß jetzt endlich Schluß sein . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Weil wir das wissen , haben wir Ihnen in unserem Antrag sehr exakt beschrieben , wo es langgehen soll .
Partei: SPD
Natürlich geht es auf . Die Generaloberst-Beck-Kaserne ist wahrscheinlich von der bayerischen Landesregierung unter Denkmalschutz gestellt worden . Das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung . Die Landesregierung wird sich jetzt darum kümmern müssen , dass für diese denkmalgeschützte Kasernenanlage eine sinnvolle Nutzung gefunden wird . Ich habe übrigens noch Kostenberechnungen in Höhe von 100 Millionen DM vorliegen . Diese werde ich jedoch Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 14780 genauso wie Ihre 40 Millionen DM infrage stellen . Deswegen habe ich wahrscheinlich die 70 Millionen DM , die in der Mitte liegen , akzeptiert . Für die verbleibenden vier ABC-Abwehrbataillone bestehen gute Voraussetzungen für eine flächendeckende Zusammenarbeit mit anderen Truppengattungen . Also wird ein ABC-Abwehrbataillon aufgelöst . Der Standort Sonthofen bleibt aber als ABC-Schule erhalten . Damit behält er eine wichtigeAufgabe . Dies halte ich für richtig . Ihr Argument hinsichtlich der guten Infrastruktur , die der Bundeswehr natürlich sehr willkommen ist _ darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu ; das gilt auch für Sonthofen _ , scheitert wie jedes andere Argument an der Tatsache , dass wir einen solchen Umfang an Infrastruktur und Liegenschaften nicht mehr brauchen . Wir haben prinzipiell nichts dagegen .Auch will ich nicht bestreiten , dass es viele Menschen gibt , die dort ihre Ausbildung gemacht haben _ in meinem Büro arbeiten einige davon _ , die von der Schule sehr angetan waren und die , als die Schließung bevorstand , spontan gesagt haben : Das kann nicht sein . Aber mein Regierungsdirektor , der für die Finanzen zuständig ist , hat erklärt , dass die Aufwendungen hierfür sehr hoch seien . Jetzt ist die Entscheidung gefallen . Sie wird vom Inspekteur des Heeres und den Teilstreitkräften insgesamt mitgetragen . Herr Stoiber müsste schon gute Argumente anführen , damit eine entsprechende Alternative realisiert wird .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege , Sie werfen uns gerade vor , dass wir keine Finanzierungsvorschläge für das Geld machen , das der Bund an die Kommunen weiterreichen soll . Wollen Sie nicht zumindest einräumen , dass es unmittelbar zur Konsumption beiträgt , wenn wir Geld in diesen Bereichen in die Kommunen geben , das heißt , das Geld unmittelbar wieder in den Kreislauf geht , sodass ein sich selbst tragender Effekt zu erwarten ist , den Sie überhaupt nicht in Rechnung gestellt haben ? .
Partei: GRUENE
Aber wenn die Befassung im Kabinett in den Sternen steht, wie können Sie meinem Kollegen Koenigs dann versichern, dass wir den Termin für den Erhalt des A-Status Ende März halten? Das würde nur funktionieren, wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in der Frage wahrgenommen wird. Das haben Sie verneint, aber gleichzeitig zugesichert: Wir halten den Termin im März. – Sie haben mir jetzt gesagt, Sie könnten nichts dazu sagen, ob in den beiden Kabinettssitzungen, die vorher stattfinden, das Thema beraten wird oder nicht. Dann trifft doch die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, nicht zu.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Wiefelspütz , in Ihrem Beitrag war meines Erachtens entschieden zu viel Eigenlob . Was der Volksmund über Eigenlob sagt , dürfte auch Ihnen bekannt sein . Es ist eine ganze Menge an Weihrauch verströmt worden . Wenn Sie fragen , warum wir keinen Gesetzentwurf vorlegen , antworte ich : Auf Blumen , wie Sie sie am Grab des Entwurfs der FDP abgelegt haben , können wir wirklich herzlich gern verzichten . Meine Damen und Herren , Sie sprechen davon , Sie hätten die Parlamentsrechte gestärkt und ausgeweitet . Ich will jetzt gar nicht bewerten , ob eine solche Ausweitung oder - vermeintliche - Stärkung der Parlamentsrechte im Sinne einer stärkeren Einbindung des Bundestages vor einer Entscheidung über einen Einsatz tatsächlich auf eine Stärkung hinausliefe , aber Tatsache ist : Der Entwurf , der heute angenommen werden soll , stellt eine solche Stärkung nicht dar . Sie versuchen lediglich , wie ich finde , mehr schlecht als recht , die bisherige Praxis in ein Gesetz zu gießen , das dem derzeitigen Zustand entspricht , aber nicht auf die Zukunft und auf das ausgerichtet ist , was an möglichen und notwendigen Entscheidungen auf uns zukommen wird . Ich werde dazu gleich noch etwas sagen , wenn es um die Frage der integrierten Verbände , aber insbesondere auch um die Frage der anderen Kombattanten geht . Lassen Sie mich zunächst einmal sagen , dass ich mit dem , was wir bisher an parlamentarischer Praxis , an Kontrolle der Einsätze der Bundeswehr im Parlament geübt haben , nicht in jedem Fall einverstanden bin . Ich will an die erste Abstimmung zu Enduring Freedom erinnern , die mit einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers verbunden war . Einige in der Fraktion der Grünen sind der Auffassung gewesen - der Kollege Ströbele war einer von denen - , dass dieser Einsatz falsch ist . Man ist aber zu der Ansicht gekommen , dass man dem Einsatz trotzdem zustimmen muss , weil die Vertrauensfrage gestellt worden ist . Das hat dazu geführt , dass innerhalb der Fraktion der Grünen zur Frage des Bundeswehreinsatzes , zur Frage der Gefährdung des Lebens unserer Soldaten gelost worden ist . Es ist gelost worden , wer dafür stimmt und wer dagegen stimmen darf . - Doch ! Die Kollegin Steffi Lemke hat hier damals ausgeführt , man habe sich nicht einigen können , man habe eine Mehrheit zustande bekommen wollen und dann sei gelost worden ; einige hätten danach dagegen stimmen dürfen und andere hätten dafür gestimmt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung die Annahme , daß durch langwierige Genehmigungsverfahren und Behinderungen , sprich Hemmnisse , Auswirkungen dahin gehend vorhanden sind , daß gerade im Bereich der Gentechnikforschung Unternehmen vielfach ins Ausland gehen , und wir deshalb die Rahmenbedingungen wirklich grundsätzlich ändern müssen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich kann verstehen, dass es für Sie, die Sie seit zwei Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses sind, zunächst überraschend ist, dass es auch innerhalb einer Bundesregierung durchaus unterschiedliche Interessenlagen gibt. Das ist aber so wie in der gesamten Gesellschaft, und damit muss man sich auch auf der politischen Ebene auseinandersetzen. Ich mag Frau Flachsbarth gern, und trotzdem wird zwischen unseren Häusern immer mal gestritten, zum Beispiel, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, über das Düngegesetz. Das heißt aber auch, dass es vollkommen normal und korrekt ist, dass man die jeweiligen Interessen, die man zu vertreten hat, eben auch vertritt. Wir finden dann, wie sich das in der Politik auch gehört, einen anständigen Kompromiss. Das führt dazu, dass nicht jeder sein Idealbild durchsetzen kann, sondern im Gegenteil: normalerweise keiner. Das ist aber das Übliche bei einem vernünftigen Kompromiss, und Sie wissen: Wir sollten es nicht „fauler Kompromiss“ nennen. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , inwieweit kann der von Ihnen vorgesehene pauschalierte Nachversteuerungssatz , den Sie in zwei Stufen einführen wollen , vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die mit derartigen Maßnahmen im Ausland bereits gesammelt werden konnten , tatsächlich zu dem von Ihnen angestrebten Erfolg führen , den Steuer widerstand zu überwinden und damit zu mehr Steuerehrlichkeit und zu erhöhten Staatseinnahmen zu kommen ? Meine Frage bezieht sich auf die Höhe des pauschalierten Nachversteuerungssatzes wie auf die Fristigkeit . Wir haben es nicht nur mit Geldvermögen zu tun , sondern auch mit Sachvermögen . Dabei stellt sich die Frage der Liquidierung dieser Werte , damit die Steuerschuld überhaupt entrichtet werden kann . Mir erscheinen die in Ihrem Eckpunktepapier genannten Zahlen - bis Jahresende 25 Prozent , bis Sommer des nächsten Jahres 35 Prozent - sowohl hinsichtlich des Zeitraums als auch hinsichtlich der Höhe des Nachversteu erungssatzes zu eng bemessen zu sein . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Was die Höhe des Nachversteuerungssatzes anbetrifft , möchte ich auf Folgendes hinweisen : Es geht nicht nur um die Frage Sind Kapitalerträge der Steuer nicht unterworfen worden ? Vielmehr gehen wir davon aus , dass es sich um bisher überhaupt nicht versteuertes Kapital handelt , dass also schon die Quelle schwarz ist . Wenn der Bürger nachweisen kann , dass das nicht so ist und er - in Anführungszeichen - lediglich die Kapitalertragszinsen der Steuer bisher nicht unterworfen hat , so kann er dies natürlich nachträglich anmelden . Er wird dann entsprechend besteuert . Dann wird selbstverständlich nicht davon ausgegangen , dass bereits die Quelle des Geldes schwarz war . Wenn Sie im Übrigen bedenken , dass es sich um bisher unversteuertes Geld gehandelt hat und möglicherweise auch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen wurden , müssen Sie davon ausgehen , dass normalerweise Steuer- und Sozialabgaben in einer Größenordnung von 65 und 70 Prozent fällig gewesen wären . Vor diesem Hintergrund ist eine Nachbesteuerung in Höhe von 25 bzw . 35 Prozent ein generöses Angebot . Was die kurze Frist anbelangt , so ist es dem Gesetzgeber aufgegeben , den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen : Du hast eine Chance , aber ergreife sie auch ! - Die Frist für solche Chancen kann man nicht beliebig verlängern und solche Chancen kann man auch nicht beliebig vermehren . Wiederkehrende Amnestien , also solche , die alle paar Monate neu aufgelegt werden , würden bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich noch mehr Rechtsunsicherheit schaffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Frau Bundestagspräsidentin hat in Übereinstimmung mit dem Ältestenrat in Berlin und andernorts öffentlich erklärt , wir würden , wenn wir nach Berlin kommen , unsere Wohnungen mitbringen . Die Bundesbediensteten , die nach Berlin kommen , bringen also Wohnungen mit ; dort werden Wohnungen für diese gebaut . Ich frage Sie : Trifft es zu , daß die Bundesregierung , abweichend von dieser verbindlichen Erklärung , prüfen läßt , ob nicht an Stelle von Wohnungen , die in Berlin gebaut werden sollen , Wohnkostenzuschüsse an Bundesbeamte gegeben werden sollen , die sich dann auf dem Berliner Wohnungsmarkt an den Berliner Wohnungssuchenden vorbei einkaufen könnten ? Hat die Bundesregierung das in klarer Abweichung von dem vor , was die Bundestagspräsidentin und wir gesagt haben ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Angesichts der Tatsache , daß die Gruppe PDS/Linke Liste der Verfolgung ihres Antrages in der parlamentarischen Behandlung desselben bisher kaum Aufmerksamkeit schenkt , erlaube ich mir , mich kurzzufassen , Frau Enkelmann . Ganz offensichtig handelt es sich hierbei nämlich um eine Schaufensterveranstaltung , die ausschließ- lich dazu geeignet ist , dem Deutschen Bundestag und seinen Mitgliedern hier die Zeit zu stehlen . Die Kumpels von Sophia Jacoba , ihre Angehörigen und die Menschen in der Region Hückelhoven/Heinsberg müssen wissen , daß es die PDS/Linke Liste weder bei den Beratungen dieses Antrages im Haushaltsausschuß im Dezember 1991 noch im Wirtschaftsausschuß im Juni 1992 für nötig gehalten hat , sich für ihr angebliches Anliegen in diesen Ausschüssen einzusetzen . Ihre Abgeordneten glänzten in diesen Sitzungen durch Abwesenheit . Mit Ihren sehr allgemein gehaltenen Ausführungen soeben zur Energiepolitik versuchen Sie , hierüber hinwegzutäuschen . Sie versuchen , die Kumpels mit Potemkinschen Dörfern zu täuschen . Damit stehen Sie wirklich tadellos in der Nachfolge der Partei , die 40 Jahre lang die Menschen in der DDR über die Realitäten getäuscht hat . Ich will hier gleichwohl hervorheben , daß der Deutsche Bundestag und insbesondere die Bundesregierung die Beschäftigten von Sophia Jacoba , ihre Angehörigen und die Region in der Zukunft mit ihren Problemen nicht alleinlassen werden . Ich darf daran erinnern , daß die öffentliche H and dem Unternehmen nach dem Beschluß des Aufsichtsrats über die Stillegung der Kohleförderung bis 1997 zum Ausgleich der damit verbundenen Belastungen für die Bilanz 1991 eine Zuwendung von 314 Millionen DM rechtlich bindend zugesagt hat . Nach Erarbeitung eines Umstrukturierungskonzepts im Verlauf des Jahres 1992 und mit Unterstützung der Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages _ ich erinnere nur an das Zusammenwirken von Herrn Fell von der CDU/CSU-Fraktion mit Herrn Kollegen Jung und der Bundesregierung , die zu vertreten ich seinerzeit die Ehre hatte _ wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums ein Änderungsbescheid erteilt , der inzwischen vom Unternehmen akzeptiert worden ist . Dieses Konzept trägt den Zielen von Sophia Jacoba Rechnung und fördert den Umstrukturierungsprozeß in dieser Region . Insofern ist natürlich die heutige Debatte überholt . Gleichwohl wollte ich gerne noch einmal hervorheben , daß es die verantwortungsbewußten Teile dieses Parlaments gewesen sind , die in den vergangenen Monaten für einen sicheren Handlungsrahmen zugunsten der Mitarbeiter von Sophia Jacoba und der Region gesorgt haben . Vielen Dank . .