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Partei: CDU/CSU
Ich bin in meiner Redezeit schon sehr knapp und will die Redezeit meiner Kollegen , die noch sprechen werden , nicht verkürzen . Zu den derzeitigen großen Problemen und den Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten sage ich : Diese große Koalition macht ihre Aufgabe richtig . Wir sollten von der Stimmung der Fußballweltmeisterschaft etwas mitnehmen . Olaf Scholz hat gesagt : you'll never walk alone . Ich sage , es gilt auch ein anderer Satz , der deutlich macht , was die Deutschen in diesem Tagen vorleben : Steh auf , wenn du ein Deutscher bist ! Nimm die Sache in die Hand und bring das Land voran ! Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für den Bericht. Dem Vernehmen nach wird als Schlussfolgerung im Bericht eine eigenständige Jugendpolitik gefordert und auch gesagt, es wäre schön, wenn da genauso viel Kraft hineingesteckt werden könnte wie in die Kinderpolitik, weil – so ist in dem Bericht dem Vernehmen nach gesagt worden – man da an vielen Stellen etwas erreicht hat. Sie haben davon gesprochen, dass die „Allianz für Jugend“ angestoßen worden ist. Nun ist die Legislaturperiode nicht mehr so lang. Meine Frage ist: Gibt es ein oder zwei konkrete inhaltliche Fragestellungen in der Jugendpolitik als Schlussfolgerungen aus dem Bericht, die Sie aufgreifen könnten, um daraus noch etwas zu machen?
Partei: GRUENE
Ich schätze die Arbeit von Amnesty International sehr . Das Auswärtige Amt arbeitet auf das Engste mit dieser Organisation zusammen . Sie leistet eine extrem verdienstvolle Arbeit . Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen beteiligen sich an Aktionen dieser Organisation . In diesem speziellen Fall aber teile ich die Auffassung der Sprecherin von Amnesty International definitiv nicht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Laufs , Sie wissen , daß hier eine Zeitbombe tickt , und deshalb sind mir Ihre Ausführungen , daß der Bundesumweltminister in der Vorzeit mehrfach über dieses Thema gesprochen hat , nicht ausreichend . Frage : Ist der Bundesumweltminister oder vielleicht sogar darüber hinausgehend , weil die Gefährlichkeit der Situation überhaupt nicht deutlich genug beschrieben werden kann , bereit , kurzfristig und jetzt aus aktuellem Anlaß erneut , massiv und gegebenenfalls gemeinsam mit anderen EG-Ländern zu intervenieren ?
Partei: PDS/LINKE
Ich höre, Sie stöhnen; aber ich finde, es geht hier auch um etwas Wichtiges. – Ich würde gerne Ihnen, Frau Lühmann, eine Frage stellen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass bei der Bahnreform klar geregelt wurde, dass der Bund mit der Bahn nichts zu tun hat und der Bund hier nicht reinreden soll. Ich möchte Ihnen jetzt den Grundgesetzartikel vorlesen, der damals mit der Bahnreform zusammen beschlossen und ins Grundgesetz eingefügt wurde. Artikel 87 e Absatz 4 Grundgesetz lautet: Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Wie würden Sie das interpretieren?
Partei: GRUENE
Ich bin schon am Ende. – Wenn Sie schon kein stichhaltiges Argument gegenüber den Verbrauchern haben, dann nehmen Sie doch wenigstens einfach Ihren Koalitionsvertrag ernst. Dort haben Sie es niedergeschrieben. Wenn Sie sich daran halten, dann gibt es auch eine gute Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade davon geredet , dass der öffentliche Personennahverkehr entlastet werden würde . Können Sie uns mitteilen , wie hoch die Belastung durch die Stromsteuer ist , damit dem Eindruck entgegengewirkt werden kann , dass es sich um eine Entlastung handele ? Es ist nämlich vielmehr eine Belastung .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Ich komme zu meiner Frage zurück und nehme meinen Gedanken wieder auf: Natürlich kommt es aufgrund des Haftungsrechts für einen Arzt, der einen Spender dazu veranlasst, eine heterologe Insemination durch seine Spende zu ermöglichen, zu entsprechenden Folgen, wenn er es einem Kind nicht ermöglicht, zu erfahren, wer sein Vater ist, wenn es das will. Das ist übrigens auch die Antwort auf die von Herrn Beck in seiner denkbaren Zwischenfrage an mich gestellten Frage, wie das denn in der Praxis bei den heutigen heterologen Inseminationen aussieht. Sie sind nämlich auch problematisch. Meine Frage ist daher: Müsste man nicht eher eine komplett andere Reihenfolge, was die Klärung der aufgeworfenen Fragen angeht, wählen, als jetzt diesen Gesetzentwurf einzubringen?
Partei: SPD
Herr Kollege Lamers , ich kann nur sehr schlecht mein Entsetzen über das Aufbrechen des Konsenses , den wir bisher bezüglich der Bewertung der Situation auf dem Balkan hatten , zurückhalten . Sie haben hier einen Paradigmenwechsel vorgenommen , der , so glaube ich , sehr viel mehr Fragen aufwirft , als er Antworten gibt . Da wir uns bisher einig waren , dass einer der Schlüssel des Problems , wenn nicht sogar der Schlüssel , in Belgrad selbst liegt , möchte ich Sie fragen : Sind Sie sich bewusst , in welche Position Sie die serbische Opposition mit Ihrem Antrag bringen ?
Partei: FDP
Die Kostenvorteile , die ich angesprochen habe , haben natürlich mehrere Komponenten . Ich habe festgestellt , daß wir ganz überwiegend den Einfluß im Personalkostenbereich sehen . Darüber hinaus spielt natürlich auch ein , wie immer Sie es nennen mögen , Umwelt-Dumping , Dumping im Sozialbereich und im allgemeinen eine gewisse Rolle . Unterschiedliche Umweltvorschriften haben natürlich einen Einfluß , können aber nicht zur alleinigen Begründung von Wettbewerbsvorteilen herangezogen werden .
Partei: CDU/CSU
Diese Nachhilfe müssen Sie sich schon bei Ihrer eigenen Koalition holen . Ich will sehr wohl einräumen _ ich werde ja gleich noch zu einer Gesamtbewertung der BAföG-Reform kommen _ , dass wir an einer Verbesserung des BAföGs interessiert sind . Dass wir dies in den letzten vier Jahren unserer Regierung nicht erreicht haben , lag in der gemeinsamen Verantwortung der von CDU , CSU und SPD geführten Länder _ darunter waren übrigens auch von Rot-Grün geführte Koalitionen _ , . weil die Finanzminister aller Bundesländer , quer durch alle Parteien , Kostenneutralität vereinbart hatten .  _ Herr Berninger , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie stehen bleiben würden . . 13678 _ Herr Berninger , das ist eine Frage des Stils . Wenn Sie eine Frage stellen , sollten Sie auch auf die Antwort Wert legen .
Partei: CDU/CSU
Damit kein falscher Zungenschlag in die Sache kommt : Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt , dass Galileo sinnvoll ist und zwingend umzusetzen ist . Ich weiß , dass GPS auf Dauer nicht uneingeschränkt und nicht in der Qualität wie der von Galileo zur Verfügung stehen wird . Ich bitte Sie deshalb , meine Fragen nicht falsch zu interpretieren . Es wird nun ein Joint Undertaking gegründet . Wie stehen die Chancen , dieses Projekt nach Deutschland zu holen ? Es sind wohl Standorte in Brüssel oder in Italien im Gespräch . Welche Aktivitäten planen Sie , damit das Projekt nach Deutschland kommen kann ?
Partei: SPD
Herr Seifert , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei . Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen , dass die Bundesregierung immer deutlich gemacht hat , dass gegenwärtig nur Modellprojekte _ diese habe ich eben genannt _ durchgeführt werden und dass man daran interessiert ist , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe _ das macht ja aus ganz unterschiedlichen Gründen Sinn _ stärker miteinander zu verzahnen . Aber die Entscheidung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , Sie wissen , dass ich auch darin geübt bin , frei zu sprechen . Das verleitet mich zu der Frage , ob es möglich ist , dass Sie nicht dazu gekommen sind oder nicht die Gelegenheit hatten , ein Manuskript anzufertigen , und dass Sie dieser Sachverhalt zwingt , eine Rede zu halten . Wäre es nicht jenseits des generellen Vorwurfs an die Bundesregierung , dass wir alles schlampig und schlecht vorbereitet hätten , möglich , alle Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben , weil sie wahrscheinlich keinen Menschen mehr interessieren ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Geißler , ich melde mich deshalb zu Wort , weil Sie es fertiggebracht haben , den Protest zehntausender Frauen in diesem Land zu ignorieren und vor allem für unberechtigt zu erklären . Hiermit ignorieren Sie vollständig das Engagement des Deutschen Frauenrates , der die Interessen von immerhin elf Millionen Frauen in diesem Lande vertritt , der zur letzten , abschließenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung die Abgeordneten noch einmal darauf aufmerksam gemacht hat , daß vor allem die Änderungen im Kündigungsschutzrecht einseitig zu Lasten von Frauen gehen . Ich möchte nur darauf verweisen , daß 85 Prozent der Frauen in Betrieben arbeiten , in denen die Arbeitgeber jetzt im Prinzip nach dem Motto heuern und feuern tätig sein können . Was die Kriterien der Sozialauswahl betrifft : Sie sind zutiefst frauenfeindlich , wenn zum Beispiel bei der Betriebszugehörigkeit Zeiten des Erziehungsurlaubs nicht mitgerechnet werden . Ich empfinde es als einen absoluten Hohn , die Unterhaltspflicht vielleicht auch noch als besonders frauenfreundlich darzustellen , wie es die Frauenministerin Nolte neulich im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend getan hat . Herr Geißler , ich frage Sie weiterhin : Halten Sie die Regelungen im Entgeltfortzahlungsgesetz für besonders frauenfreundlich vor dem Hintergrund , daß Frauen bekanntlich noch immer 30 Prozent weniger in diesem Land verdienen und Frauen im Westen dieses Landes nachweislich mehrheitlich teilzeitbeschäftigt sind ? Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen , Sie zu fragen , wie Sie zu der Behauptung kommen , daß für die Anhebung des Rentenalters für Frauen ursprünglich das Jahr 1997 vorgesehen war . Wir sollten hier auf eine genaue Sprachregelung achten . Denn der Konsens , der 1989 gefunden worden ist , ist eindeutig verletzt worden . .
Partei: SPD
Können Sie mir bitte in Bayern _ für das Sie ja gerade sprechen _ eine Anlage der Kraft-Wärme-Kopplung nennen _ sei es in Nürnberg , Würzburg oder München _ , die nicht einem kommunalen Unternehmen gehört , und können Sie mir eine Anlage nennen , die das Staatsunternehmen Bayernwerk in Form von Kraft-Wärme-Kopplung betreibt ?
Partei: CDU/CSU
Dies scheint mir im Vergleich zu den Grundwehrdienstleistenden , die die Möglichkeit dazu haben , eine Benachteiligung der Zivildienstleistenden darzustellen . Es wäre in beiderseitigem Interesse , wenn so etwas vorgesehen würde . Aber es steht in diesem Gesetz ja nicht drin . - Sie dürfen gerne .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , daß es eigentlich ein schwer erträglicher Zustand ist , wie hier seitens der Opposition gegen die Regeln der Fairneß verstoßen wird , daß nämlich auf der einen Seite , wie Herr Koppelin es getan hat , Fragen zu Zeitungsberichten gestellt werden , die die Bundesregierung nicht beantworten kann , weil sie sonst gegen die Vorschrift der Geheimhaltung verstoßen würde , sie aber auf der anderen Seite von der Opposition wegen dieses Verhaltens auch noch kritisiert wird ? .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kirschner , Sie wissen doch ganz genau : Man kann mit Blick auf Produkte innovativ tätig werden und Forschung betreiben , wenn die Hoffnung besteht , daß sich diese Forschungstätigkeit später auszahlt . Bei der jetzigen Festbetragsregelung wird der Patentschutz unterlaufen . Das ist das Problem . In der kurzen Zeit können die innovativen Ausgaben nicht hereingeholt werden . Das ist unser Problem , und das wollen wir ändern . Davon lasse ich mich auch überhaupt nicht abbringen . . Das ist ein Weg , um Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern , und ein Weg , um Krankheitsbilder besser zu bekämpfen . Wir wollen Krankheitsbilder bekämpfen . Es ist Aufgabe dieser Politik , in die Erforschung von Krankheitsbildern zu investieren . . _ Doch , natürlich hat das mit Festbeträgen zu tun . Ich muß Ihnen sagen : Die SPD muß sich einmal hinsetzen und dies konsequent durchdenken . Das ist der Weg , um Krankheitsbilder zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu sichern . Das , meine Damen und Herren , wollen wir mit diesem Antrag erreichen . Ich bin froh , daß wir in der Koalition das jetzt auf den Weg bringen . .
Partei: GRUENE
Daraus muss ich schlussfolgern : Sie haben im Vertrauen auf den Generalbundesanwalt auf eine eigene Nachprüfung verzichtet . Wie ist es dann zu erklären , Herr Staatssekretär , dass Sie mir auf eine frühere schriftliche Anfrage mitgeteilt haben , das laufe alles gemäß § 102 StPO ab - darin geht es um die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume - , und dass Sie den Eindruck erweckt haben , dass es sich - wie auch sonst bei Durchsuchungen - um einen öffentlichen Vorgang handelt ? Wir wissen beide , dass in der Strafprozessordnung äußerster Wert darauf gelegt wird , dass Durchsuchungen bekannt gemacht werden , dass Personen hinzugezogen werden und dass es sich nicht um Nacht-und-Nebel-Aktionen handeln darf . In unserem Staat soll also eine Durchsuchung so öffentlich wie möglich sein . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Wieland , ich muss meine Antwort auf Ihre länglich formulierte Frage untergliedern . Ich glaube , es war das Bundesinnenministerium in Person des beamteten Staatssekretärs Hanning , welches Ihnen mit Datum vom 2 . November 2006 geantwortet hat . Ist das richtig ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fritz , die Bundeswehr ist mit der Aufrüstung des Spürpanzers Fuchs nicht befasst . Richtig ist , dass die Vereinigten Arabischen Emirate seit langem den Wunsch haben , den Spürpanzer Fuchs von einem deutschen Hersteller zu beschaffen . Sie wünschen in diesem Fall die amtliche Erprobung durch wehrtechnische Dienststellen der Bundeswehr . Das geschieht dann gegen Kostenerstattung . Voraussetzung für die Umsetzung dahin gehender Planungen ist der Abschluss entsprechender Verträge zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem deutschen Hersteller bzw . dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reuter , meinen Sie nicht , daß sich aus der Tatsache , daß wir eine ganze Menge Petitionen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen haben und dies immer wieder löblich als Ausweis unserer Arbeit hervorgehoben wird , in gewisser Weise ergibt , daß auch die Abgeordneten der Koalition dann , wenn es sachgerecht ist , durchaus bereit sind , der Regierung Paroli zu bieten ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind es inzwischen gewohnt, dass die Opposition bei diesem Thema nur noch hysterisch reagiert, verblendet ist und eine eingeschränkte Wahrnehmung hat. Aber das, was wir hier gerade erlebt haben, Herr Trittin, war die größte Heuchlerrede in der ganzen Debatte. Sie, Herr Trittin, haben bei der Asse sieben Jahre weggeschaut. Sie haben sieben Jahre nichts getan, um die Suche nach einem Endlager voranzubringen, sei es in Gorleben oder an einem anderen Standort. Sie fordern eine Standortsuche immer nur dann, wenn Sie in der Opposition sind. Das ist Ausdruck Ihrer Klientelpolitik. Was hätte Ihre Klientel denn gesagt, wenn Sie verantwortungsvoll die Endlagerfrage vorangetrieben hätten? Dann hätten diese Menschen Sie nicht mehr gewählt. Deshalb haben die Grünen nichts, aber auch gar nichts gemacht, um die Suche nach einem Endlager voranzubringen. Es ist ein Vergehen an den kommenden Generationen, was Sie gemacht haben. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, haben doch die größten Deals gemacht, die diese Republik je gesehen hat. Dafür, dass die Energieversorger die Klappe halten, haben Sie ihnen zugesagt, keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen zu beschließen, keine Steuern zu erheben und keine Gewinnabschöpfung vorzunehmen. Das hat Herr Scheer selber zugegeben. Deshalb kann ich nur sagen: Wir sind die, die für mehr Sicherheit sorgen, die eine Steuer einführen und die Gewinne abschöpfen, wozu Sie sich nie getraut haben. Wir schließen keine Deals über Sicherheit ab, wir garantieren die Sicherheit durch Gesetze. Sie haben Sicherheit durch Ihren Vertrag ausgeschlossen. Das ist der Unterschied. Es ist die Unwahrheit, was hier verbreitet wird. Wir senken keine Sicherheitsstandards. Alle Standards, die es heute gibt, werden erhalten. Wir setzen eine zusätzliche Risikovorsorge durch. Wenn Herr Kelber sagt: „Das war heute auch schon so“, dann schauen Sie bitte in § 18 des Atomgesetzes. Dort steht nämlich, dass die Nachrüstungen, die über das Design der Genehmigung hinausgehen, entschädigungspflichtig sind, und zwar durch das Bundesland der Atombehörde, die die Aufsicht führt. Deshalb hat es das in Deutschland nie gegeben. Wenn Sie sich echauffieren, dass ab 500 Millionen Euro die Gewinnabschöpfung gesenkt wird, gilt doch Folgendes: Wenn wir „nur“ diese 500 Millionen von den 17 Kraftwerken nehmen, dann ersparen wir dem deutschen Steuerzahler allein durch diese Änderung 8,5 Milliarden Euro, die als Entschädigung fällig gewesen wären, wenn Sie das gemacht hätten, was wir jetzt wollen. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren, das, was Sie verbreiten, ist völlig abwegig. Das ist der Versuch, die deutsche Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben die Sachlage in der Wirtschaft angesprochen . Wissen Sie , daß die Wirtschaft bei der Steuerreform durch die Gegenfinanzierung erhebliche Zusatzbelastungen hinnehmen mußte ? Können Sie sich bei den Subventionen einen generellen Beschluß vorstellen , wonach die Subventionen fünf Jahre lang um 5 Prozent jährlich abgebaut werden ? Wäre das ein Vorschlag , den die Regierung in dem hier von Ihnen bekundeten Sparwillen einbringen könnte ?
Partei: FDP
Nein. Es ist richtig, dass wir heute gemeinsam über die EFSF und das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus diskutieren. Denn hier werden klare Kriterien vorgegeben. Rettungspakte sind immer nur das letzte Mittel. Sie können und dürfen niemals der Ersatz für verfehlte Haushaltspolitik und verfehlte Wirtschaftspolitik in anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone sein. Künftig wird es Hilfen nur unter klar definierten Bedingungen geben. Ob es solche Hilfen gibt, wird dann positiv beschieden, wenn Einstimmigkeit in den entsprechenden Gremien herrscht. Das ist ein eindeutiger Vorteil im Vergleich zu anderen Gremien, in denen Deutschland wie in der EZB überstimmt werden kann und Entscheidungen manchmal vielleicht gegen die ordnungspolitische Vernunft und den ordnungspolitischen Sachverstand getroffen werden. Das wird jetzt durch die zu beschließenden Maßnahmen eindeutig besser werden. Die Haftungsobergrenze ist selbstverständlich festgelegt. Natürlich kann es hier nur mithilfe des Deutschen Bundestages zu Änderungen kommen. Das heißt, das, was immer gefordert wurde und was vollkommen richtig ist, nämlich dass der Haushaltsgesetzgeber immer das letzte Wort hat, wird hiermit verwirklicht. Damit bleibt es dabei: Das Königsrecht, das Haushaltsrecht, bleibt beim Parlament. Das ist eine richtige und kluge Entscheidung und eine vernünftige Ausgestaltung der im Änderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen. Ich kann deswegen nur an Sie appellieren, nicht aus parteitaktischen Erwägungen zuzustimmen, sondern weil Sie wissen, dass Sie damit den richtigen Weg in Richtung einer Stabilitätsunion gehen, die klare Regeln vorgibt. So muss die Schuldenbremse in allen Mitgliedstaaten verankert werden, es muss ein Wettbewerbsfähigkeitstest, für den wir heute im Anschluss im Wettbewerbsfähigkeitsrat werben werden, eingeführt werden, und es müssen Maßnahmen für all die Staaten ergriffen werden, die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen. Dafür brauchen diese Staaten die neuen Instrumente der EFSF und später des ESM. Das zeigt, dass wir mit den Maßnahmen, die jetzt noch anstehen, genau die richtigen Schritte in eine Stabilitätsunion tun; denn man muss den Menschen die Frage beantworten: Wohin soll sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln? Nur wenn man diese Frage beantworten kann, dann wird man wieder Vertrauen in die Politik insgesamt herstellen können. Dafür steht die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin ohne Manuskript hierhergekommen , weil nicht auch ich noch eine Rede vorlesen will . Ich glaube , daß die Problematik von den Vorrednern deutlich dargestellt worden ist . Es gibt einen Gesichtspunkt , auf den noch einmal eingegangen werden muß . Damit möchte ich beginnen . Wir haben im letzten Jahr die Weichenstellungen vorgenommen , um die DNA-Analyse im Strafprozeß besser verwenden zu können . Es hat damals eine breite Zustimmung gegeben _ sowohl bei der CDU/CSU , als auch bei der SPD und bei der FDP _ , das so zu regeln , wie es damals vorgelegt worden ist . Wir als FDP haben uns damals damit schwergetan , weil wir eine andere , eine breitere gesetzliche Grundlage haben wollten . Der damalige Bundesinnenminister hat dies leider verhindert , weil er immer wieder behauptet hat , daß alles geregelt sei . . _ Er wollte gar kein Gesetz ; Herr Kollege Meyer , Sie haben vollkommen recht . . Ich kann mich an mehrere Koalitionsrunden erinnern , in denen sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU die Auffassung vertreten hat , daß es einer breiten gesetzlichen Grundlage bedürfe . Aber auch er hat sich nicht durchgesetzt . Ich bedauere es deshalb sehr , daß sich der Bundestag mit bestimmten Materien mehrfach befassen muß , anstatt von vornherein ein wirkliches Meisterstück vorzulegen . . _ Wir haben selber mitgestimmt _ ich habe das überhaupt nicht bestritten _ , und zwar deshalb , weil uns sehr daran gelegen war , zunächst einmal zu einer Regelung zu kommen . Ich weiß , daß das auch das Motiv für die SPD war .
Okay. Ich bin gleich fertig. Es tut mir leid, aber Teilhabe ist einfach so ein umfassendes Thema Ganz kurz noch eine Zahl zu den beruflichen Abschlüssen. 21 Prozent der Menschen mit Beeinträchtigungen, fast doppelt so viele wie bei den Menschen ohne Behinderungen – bei ihnen sind es nur 12 Prozent –, haben keinen Berufsabschluss, und das sind deutlich zu viele. Lassen Sie mich noch eine ganz wesentliche Sache sagen. Wir müssen dringend mehr über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen wissen. Deswegen ist es gut, dass es eine neue Repräsentativumfrage gibt, die Andrea Nahles im letzten Jahr in Auftrag gegeben hat. Diese wird über fünf Jahre hinweg laufen und uns wirklich wesentliche Erkenntnisse über die Teilhabemöglichkeiten und die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen bringen, und das ist wesentlich für politisches Handeln. Eine Erkenntnis haben wir jedoch schon: Für mich ist in der nächsten Legislatur einer der entscheidenden und wichtigen Punkte, dass wir endlich auch im zivilrechtlichen Bereich bei der Herstellung von Barrierefreiheit weiterkommen müssen, nämlich durch die Verpflichtung der Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Herstellung von Barrierefreiheit im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – damit wir im nächsten Teilhabebericht lesen: Menschen mit Beeinträchtigungen können in allen Lebenssituationen gleichberechtigt teilhaben. Danke schön.