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Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kolbow , ich darf Ihnen natürlich keine Auskunft über direkte Gespräche geben . Aber ich darf mich zunächst dafür bedanken , daß Sie selbst von dem schlechten Beispiel gesprochen haben . Das ist es in der Tat . . Richtig ist , daß der Finanzminister in den letzten schwierigen Jahren des deutschen Einigungsprozesses alle Anstrengungen unternommen hat , um die Kreditaufnahme zu begrenzen . Das ist ihm in einem ganz erheblichen Maße gelungen , im vergangenen Jahr über die Planungen hinaus . Das ist unser aller Interesse . Ich darf noch einen Unterschied zu der Zeit damals schildern , der zeigt , daß es uns wirklich um die Anliegen der Rentenversicherung geht . Nach meiner Kenntnis ist es so , daß damals eben nicht dynamisiert nachgezahlt wurde . Wenn jemand später nachversichert wurde , ist man nach dem Stand zum Zeitpunkt seines Ausscheidens gegangen . Insofern - das muß ich auch den Kollegen aus Ihrer Fraktion , die beklagt haben , daß Kosten auf den Bund zukommen , sagen - ist das eine Verbesserung gegenüber der Rentenversicherung . Wir sagen : Wenn wir verspätet zahlen , dann müssen die Zahlungen auch dynamisiert werden . Ich finde , auch in diesem Fall zeigt sich , daß unser Verhalten gegenüber der Rentenversicherung besser ist als das der SPD-geführten Regierung in den 70er und 80er Jahren . .  : Ihr Fazit aus der Diskussion am heutigen Tage ist , daß Sie der Versicherung keine Mark mehr schuldig bleiben ? Verstehe ich Sie da richtig ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß der Kollege Schreiner . hier einen angeblichen Volksmund zitiert , der auf den Namen Wulf-Mathies hört , beeindruckt mich wenig . . Aber das , was er uns hier über einen Hutkauf erzählt hat , ist schon bedenklich . Ich weiß nicht , Herr Schreiner , wie Sie das machen . Wenn ich einen Hut kaufe , dann überlege ich erst einmal , ob ich genug Geld haben , den am Ende auch zu bezahlen . . Aber das geht bei Herrn Schreiner wie immer nach der Devise Dat j oot up Diners . Am Ende wundert er sich über die große Rechnung . . Nein , die SPD , die Opposition , muß sich irgendwann einmal auf eine schlüssige Argumentation einigen . In der Aktuellen Stunde letzte Woche hier im Hause hat sich Herr Dreßler zu der Behauptung verstiegen , die FDP habe kein Interesse an der Pflegeversicherung . . Jetzt wollen wir sie auf den Weg bringen , und nun ist es auch nicht richtig , meine Damen und Herren . . Die FDP will nicht nur die Pflegeversicherung . Wir wollen eine zuverlässige , dauerhafte und stabile Finanzierung , und wir wollen sie zügig , damit Tausenden von Pflegebedürftigen geholfen werden kann , und zwar ab dem 1 . Januar 1994 , meine Damen und Herren . . Eines ist doch wohl klar : Wenn wir heute hier nicht abschließend über das Entgeltfortzahlungsgesetz entscheiden , wird es auch keine Pflegeversicherung zum 1 . Januar 1994 geben . Das , was die SPD bisher beigetragen hat , ist außer der Leerformel , daß die Pflegeversicherung solidarisch finanziert werden soll , gar nichts . Das Wort Kompensation kommt im sozialdemokratischen Vokabular nicht vor . . Sie von der Opposition wissen nur , was Sie alles nicht wollen . Nennen wir es beim Namen : Sie wollen gar keine Kompensation der Kosten . . Keine Kompensation , meine Damen und Herren , bedeutet aber : weitere Erhöhung der Arbeitskosten . 15536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Manfred Richter  Das heißt im Klartext : Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen . . Wenn Mercedes-Benz im Ausland investiert , weil dort geringere Kosten anfallen , und zwar nicht in irgendeinem Entwicklungsland , . sondern in Alabama in den Vereinigten Staaten , dann müßte Ihnen das doch zu denken geben , meine Damen und Herren . . Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht worden . Wir haben zwei Anhörungsverfahren durchgeführt . Das jetzt vorgelegte Kompensationsmodell ist auch schon in der ersten Anhörung Gegenstand der Beratung gewesen . Es ist doch nicht neu für Sie . Der jetzige Vorschlag hat im Vergleich zu den Karenztagen eine überzeugendere Wirkung , weil durch das Entgeltfortzahlungsgesetz alle Arbeitnehmer einen Beitrag für die Pflegebedürftigen erbringen , während vorher nur die Kranken einen Beitrag erbracht hätten . Meine Damen und Herren , alles , was Sie hier aufführen , ist eine Verzögerungstaktik . Ich finde das nicht richtig , ich finde das unverantwortlich . Ich bitte Sie , unserem Aufsetzungsantrag zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Kollege Marcel Klinge, erst einmal Gratulation zu Ihrer ersten Rede! Sie haben wie viele Redner der FDP ein großes Lamento über die Arbeit der Großen Koalition vorgetragen. Ich gebe zu bedenken: Bis in die Nachtstunden des 19. November 2017 waren wir dabei, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Wenn Sie jetzt mitgestalten würden, bräuchten Sie nicht zu jammern. Herr Kollege Daldrup, Sie haben ausgeführt, dass Sie der Auffassung sind, dass die Einrechnung von Hotelübernachtungskosten in die Gewerbesteuerumlage 2008 beabsichtigt war. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, zu sagen, dass gerade in der Reisebürobranche die Gewinnmargen anders als in anderen Bereichen, in denen es um Immobilien geht, viel enger und knapper sind. Von daher: In den letzten Legislaturperioden war es regelmäßig so, dass die Tourismuspolitiker und auch die Wirtschaftspolitiker der Auffassung waren, dass das 2008 nicht so beabsichtigt war, wie es sich jetzt ausgewirkt hat. Ja, es gibt die ersten Urteile zur Hinzurechnung von Messedienstleistungen, angesichts derer man gesagt hat: Das ist zu weit gefasst. – Ich persönlich bin, wie schon gesagt, wie viele Fachpolitiker Ihrer Fraktion der Überzeugung: Wir haben im Bereich der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen in der Reisebranche den Bogen zu weit gespannt. Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag der AfD, wenngleich er an vielen anderen Schwächen leidet, zumindest dazu führt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Diskussion über die Hinzurechnung noch einmal anfangen. Frau Staatssekretärin Lambrecht, Sie haben mir ja freundlicherweise im Auftrag des Herrn Ministers geantwortet, Sie würden liebend gern auf das Urteil des Bundesfinanzhofes warten. Ich habe gelernt: Es gibt in Deutschland eine Gewaltenteilung. Es gibt eine Exekutive, es gibt eine Legislative, es gibt eine Jurisdiktion. Die AfD sagt: Wir wollen auf die Exekutive einwirken. – Ich sage: Wir sollten eigentlich als Bundesgesetzgeber das Selbstbewusstsein haben, das Gesetz von 2008, das vielleicht nicht präzise genug formuliert worden ist, zu ändern und uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages weder hinter einem Bundesfinanzhof, hinter der Jurisdiktion, noch hinter der Exekutive verstecken. Stattdessen sollten wir sagen: Jawohl, wir wirken auf einen gemeinsamen Ländererlass hin. Meine Kollegen von der AfD: Das ist zu wenig. Das ist zu kurz gesprungen. Sie sind doch Bundestagsabgeordnete. Wir sollten das hier in diesem Hause korrigieren, wenn es ein Stück weit in die falsche Richtung gelaufen ist. Deshalb: Lassen Sie uns hier über die entsprechenden Änderungen nachdenken. Ansonsten haben die Kollegen sehr vieles ausgeführt. Seit 2008 werden Mieten für Immobilien in gewissem Umfang hinzugerechnet. – Herr Daldrup will etwas fragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beck , halten Sie eine Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt für ebenso gut wie im ersten Arbeitsmarkt ? Wenn ja , dann wundert es mich nicht , daß Sie jede Unterstützung für einen möglichst schnellen Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt als des Teufels ansehen , aber die volle Unterstützung , die der zweite Arbeitsmarkt genießt , klaglos akzeptieren , ja sogar für moralisch besser halten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , Sie haben mich vorhin zu keiner Fragestellung kommen lassen . Da wollte ich eigentlich die Frage stellen : Was ist Ihr Ansatz für mich als mittelständischen Unternehmer , um mehr Wachstum und Beschäftigung in meinem Betrieb zu erreichen ? Ich muß Ihnen attestieren : Worthülsen , Worthülsen , Worthülsen . Warum machen Sie eigentlich bei einer solchen wichtigen Rede zum Jahreswirtschaftsbericht den Standort Deutschland nur schlecht , . mit Negativbeispielen , die Sie hier immer wieder nennen ? Dabei haben Sie insbesondere vergessen , die Negativbeispiele aus Ihren rotgrün regierten Bundesländern darzustellen . Denn letzten Endes liegen viele Dinge , die Sie moniert haben , genau in dieser Zuständigkeit . Sie müssen doch einsehen , daß zur Wirtschaftspolitik auch eine aktive Strukturpolitik der Länder gehört , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Hier haben alle rotgrünen Länder - das ist der klare Beweis - deutlich verloren , deutlich versagt . Das ist die Situation . Schauen Sie sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich an ! Schauen Sie sich die Selbständigenquote im Vergleich an ! Schauen Sie sich die Bildungsausgaben im Vergleich an ! Überall da . noch : Hans Michelbach . Das ist die Situation , die wirklich besteht . Ich kann Ihnen nur sagen : Es müssen bei den mittelständischen Unternehmern alle Alarmglocken läuten , . wenn Sie immer wieder mit Staatsinterventionismus , mit Staatswirtschaft , mit Staatssubventionen an die Macht kommen wollen . Das ist die Situation , die man deutlich machen muß : Sie wollen ein Steuererhöhungsprogramm und werden damit natürlich weniger Investitionen und mehr Arbeitslose ernten . Sie sind das Standorthemmnis , das wir haben . . In meinem Betrieb und im Bereich der mittelständischen Unternehmer muß ich deutlich machen , daß Sie die Mindeststeuer als Strafsteuer für Investoren einführen wollen und daß wir als Mittelstand dies nicht gebrauchen können . Das wird für uns in der Zukunft zur Existenzfrage . Wir brauchen weniger Staat , mehr Eigenverantwortung , neue Ideen und Innovationen sowie neue Märkte . Das brauchen wir und nicht Ihre staatswirtschaftlichen , staatsinterventionistischen Ansätze . Deswegen ist dieser Ihr Ansatz ein Irrweg . Das kann ich Ihnen aus praxisnaher Erfahrung verdeutlichen . .
Partei: PDS/LINKE
_ die Republik Polen davor gewarnt , dem westeuropäischen Binnenmarkt beizutreten . . Wenn ich in meinen Wahlkreis nach Mecklenburg-Vorpommern komme , . dann sagen mir Frauen in schöner Regelmäßigkeit , _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Jacob , Sie müssen zum Schluß kommen .
Frau Kollegin, Überlegungen auch im Bereich des Solidaritätszuschlags sind in der öffentlichen Diskussion; sie werden sicher auch bei der weiter gehenden Diskussion eine Rolle spielen. Aber ich darf noch einmal sagen: Es wird der Entscheidung der Bundesregierung vorbehalten bleiben, wie sie das genannte Ziel aus dem Koalitionsvertrag umsetzt.
Partei: FDP
Nach intensiver Diskussion der Ergebnisse des Berichts und ausführlicher Befragung des Berichtsverfassers ist der Vorstand am 10 . Mai dieses Jahres zu jenem Ergebnis gekommen , das im Beschluß des Vorstandes zum Ausdruck kommt . Der Bericht hat im Vorstand nur eine einzige Gegenstimme gefunden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass die Kosten für die Erfassung und Sortierung von Verpackungsmüll im dualen System bei 400 Euro je Tonne liegen und dass darüber hinaus weitere 600 Euro pro Tonne an Overheadkosten anfallen? Ist Ihnen des Weiteren bekannt, dass bis zu 200 Prozent des lizensierten Verpackungsmaterials auftauchen, was eigentlich unverständlich ist? In diesem Zusammenhang frage ich mich, wie Sie dazu kommen, das Ganze als Erfolgsmodell zu propagieren und zur Fortentwicklung zu empfehlen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Behörden, die derzeit mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 betraut sind, überhaupt nicht in der Lage sind, die Datenbestände der Bundespolizei anzuzapfen, insbesondere den Bundespolizeiaktennachweis. Es gibt keinen Zugriff auf den sogenannten Geschützten Grenzfahndungsbestand. Aus meiner Sicht ist da dringender Handlungsbedarf gegeben. Ist absehbar, wann genau die Bundespolizei in § 7 miteinbezogen wird, oder wird das eher so lange dauern wie der Bau des Flughafens BER hier um die Ecke?
Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir warten so lange ab, bis die Vorschläge öffentlich werden und auf dem Tisch liegen. Dann werden wir sie selbstverständlich analysieren. Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass wir unser hohes datenschutzrechtliches Niveau aufrechterhalten können. Daher ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, weiterhin eine eigene Rechtsetzung zu betreiben. Das ist mit allen Ressorts abgestimmt. Natürlich sprechen wir mit den Parlamentariern des Europäischen Parlaments. Wir führen dahin gehend aber auch Gespräche mit der Kommission.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, angesichts dieser doch sehr absurden Geschichte von Tausenden von kleinen Kügelchen, die irgendwo in irgendwelchen Ritzen stecken oder zu Staub zermahlen sind, frage ich: Ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, dass es im Nachhinein eine richtige Entscheidung war, nicht nur diese Atomtechnologie nicht weiter zu verfolgen, die noch gefährlicher ist als alles andere, was wir in diesem Land sowieso schon am Netz haben?
Partei: GRUENE
Danke sehr, Frau Staatssekretärin. Ich muss mich jetzt etwas wundern. Die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, haben Sie mir bereits auf eine andere schriftliche Frage gegeben. Insofern hatte Ihre Antwort keinen neuen Gehalt. Es geht hier um die Frage, ob das BMZ Zensur ausübt oder nicht. Ich habe extra nachgelesen: Zensur ist ein politisches Verfahren, um Inhalte zu kontrollieren. Wenn das BMZ an einen Verleger oder Journalisten herantritt und sagt: „Wenn du das veröffentlichst, kürzen wir dir die Mittel“, ist das per Definition Zensur. Es stellt sich die Frage: Wie kommt das BMZ überhaupt dazu, einer Zeitschrift wie Südlink – es geht um die 161. Ausgabe; es gibt diese Zeitschrift also schon sehr lange – Gelder zu genehmigen, wenn Sie davon ausgehen, dass in dieser Zeitschrift bedenkliche Texte veröffentlicht werden? Ich denke, dass das nicht legitim ist. Gerade für Politiker der FDP, einer Partei, die das Liberale im Titel trägt, sollten die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit ganz hoch angesiedelt sein.
Ich würde davon absehen, Osterfeuer oder Ähnliches zu untersagen bzw. hier regulierend einzugreifen. Wir im Deutschen Bundestag haben gerade erst in der letzten Sitzungswoche eine Änderung dieser Verordnung beraten. Dabei ging es um Kamine und Öfen in Privatwohnungen und Privathäusern, für die wir jetzt klare Bestimmungen im Hinblick auf Emissionen entwickelt haben. Ich glaube, dieser Weg, den wir hier gegangen sind, ist richtig, auch wenn er sicherlich für den einen oder anderen Besitzer von solchen Öfen gewisse Anstrengungen erfordert, was die Einsetzung von Filtern angeht. Hier haben wir schon eine ganze Menge gemacht. Aber eines muss man ebenfalls sagen: Die Werte verschlechtern sich auch dann, wenn das Wetter ungünstig ist. Auch ist es für manche Städte aufgrund ihrer Lage schwieriger – ich nenne hier nur einmal das Beispiel Stuttgart –, Grenzwerte einzuhalten. Es gibt aber viele Kommunen in Deutschland, die die Grenzwerte längst einhalten und trotzdem immer vorsorglich eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen wollen, nach dem Motto: Man weiß nie, was kommt. Ich glaube, das ist überhaupt nicht nötig. Wir sind in Deutschland mit all dem, was wir in den Bereichen Industrieanlagen, Öfen und Pkws machen, auf dem richtigen Weg.
Partei: FDP
Herr Ko llege , die heutige Alleanza Nazionale kann nicht ohne weiteres als eine Partei gesehen werden , die mit der von Ihnen zitierten früheren Partei identisch ist . Es gibt dort neue Mitglieder , es gibt andere Mitglieder . Darauf hat Ministerpräsident Berlusconi auch in Inte rviews gestern und heute vor seiner Reise nach Deutschl and hingewiesen .
Partei: SPD
Was sich für die Verwertungsgesellschaften in der alltäglichen Praxis ändert, ist, wie ich glaube, minimal. Grundsätzlich würde ich sogar sagen, dass sie ihre Tätigkeit in ähnlicher Form weiterführen können, wie das bisher der Fall gewesen ist. Verfahrensregelnde Bestimmungen standen früher in der Satzung von Verwertungsgesellschaften, sie sind jetzt Bestandteil des Gesetzes geworden. Deshalb glaube ich, dass die deutschen Verwertungsgesellschaften nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfes und der Anpassungsphase ihre Tätigkeit in ähnlicher Form fortführen können, ohne dass es zu grundsätzlichen oder größeren Veränderungen im Vergleich zu früher kommt. Bei Verwertungsgesellschaften in anderen europäischen Mitgliedstaaten werden die Veränderungen deutlich größer sein. Zur Frage nach den Kunden von Verwertungsgesellschaften, also Hotels, Diskotheken, Sendeunternehmen oder Onlinedienste: Auch hier wird es, wie ich glaube, grundsätzlich bei den bewährten Mechanismen bleiben. Daneben schaffen allerdings die umfänglichen Informations- und Berichtspflichten, die in diesem Gesetzentwurf verankert sind, künftig mehr Transparenz, auch zugunsten der Nutzer. Wir greifen zudem eine Forderung aus der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche auf; denn Verwertungsgesellschaften sind hiernach zukünftig verpflichtet, gemeinsam einen Gesamtvertrag abzuschließen, wenn eine Nutzung die Rechte von mehr als einer Verwertungsgesellschaft erfordert. Das ist in der Vergangenheit ein Problem gewesen und hat teilweise zu unerfreulichen Entwicklungen geführt. Das wird beispielsweise die Lizenzierung bei der Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Gaststätten deutliche vereinfachen. Auch das ist ein Thema gewesen, das ungelöst im Raum stand.
Partei: CDU/CSU
Ja, jetzt ist Schluss. Wir als christlich-liberale Koalition sind bereit, abseits von Ideologie und einseitiger Neuausrichtung die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Deshalb zitiere ich zum Abschluss Friedrich den Großen: Unseren Dünkel müssen wir verlieren; wir sollen handeln, nicht philosophieren. In diesem Sinne: Danke!
Partei: CDU/CSU
Herr Kiper , ich gestehe Ihnen gerne zu , daß bei den Grünen und . noch : Christian Ruck . _ Das werde ich Ihnen _ dafür werden Sie Verständnis haben _ öffentlich nicht beantworten können . . Jetzt wieder zum Ernst der Sache zurück . Wir bekennen uns auch nachdrücklich dazu , daß _ wie Sie in Ihrem Antrag schreiben _ die Umweltforschung neue Handlungsoptionen für Wirtschaft und Gesellschaft eröffnen soll _ was soll sie denn auch sonst ? _ und daß die Umweltpolitik auch als Chance für die deutsche Wirtschaft begriffen wird und davon insbesondere natürlich die kleinen und mittleren Unternehmen mit neuen Technologien profitieren sollen . Unberechtigt bis absurd sind auch viele andere Vorwürfe , die Sie zur Umweltforschungspolitik und zur Umweltpolitik auftischen . Denn , meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben während Ihrer Regierungszeit umweltpolitisch im Dornröschenschlaf gelegen , und erst mit dieser Koalition sind auf Grund technologischer Erfindungen fundierte Schritte in der Umweltpolitik gemacht worden , vom Katalysator über die FCKW- Ablösung durch Alternativstoffe bis hin zu den unbestrittenen Erfolgen in den Reinhaltungs- und Müllverbrennungstechniken . .
Partei: CDU/CSU
Für jeden Mitarbeiter müsste vor jedem Einsatz im Einzelnen geklärt werden, welche Bedingungen gelten. Das hätte eine Marktbereinigung zulasten des Arbeitsmarktes, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugunsten von Arbeitslosigkeit zur Folge. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das muss man differenzieren. Erstens. Das Marktanreizprogramm wurde schon immer durch die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel finanziert; das ist seine Finanzgrundlage. Das können Sie gerne noch einmal nachprüfen. Wegen der Wirtschaftsrezession ist der CO2-Zertifikatepreis in den Keller gegangen und deutlich niedriger geworden. Dadurch haben sich die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel verringert, sodass entsprechend weniger Mittel zur Verfügung stehen, um das Marktanreizprogramm zu finanzieren. Gerade weil es ein solch großer Erfolg ist, haben wir dafür gesorgt, dass wir im Rahmen des Energiekonzeptes – außerhalb dieser jährlichen Verteilungskämpfe mit ihrer Gefahr von Stop and Go – nunmehr ein gesetzliches Sondervermögen mit einem Numerus clausus von Förderzwecken zur Verfügung haben – wozu auch das Marktanreizprogramm zählt –, um eine verlässliche und gut finanzierte Grundlage für ein stetiges Marktanreizprogramm zu haben. Das Programm wird im nächsten Jahr um, ich glaube, 40 Millionen Euro erhöht. Die wirklich gute Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds wird sich ab 2013 ergeben, wenn alle Zusatzerlöse aus dem Zertifikatehandel in diesen Fonds einfließen. Das bedeutet eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die ab 2013 beim heutigen CO2-Preis ungefähr 3 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen wird. Das macht den Unterschied deutlich. Die Finanzierungsschwankung, die es gegeben hat, führt zu Stop and Go. Es ist nun einmal so, dass Ausgaben an Einnahmen geknüpft sind. Genau diesen Schwankungen vorzubeugen, ist der strukturelle Vorteil des Energie- und Klimafonds. Zum Gebäudesanierungsprogramm. Das war insbesondere als ein Konjunkturprogramm vorgesehen und hat sich als solches absolut bewährt. Es war aber befristet bis Ende 2009 und sollte dann nicht fortgesetzt werden, weil es als Konjunkturprogramm verstanden wurde. Wir verstetigen das Gebäudesanierungsprogramm, weil wir der Überzeugung sind, dass hier wirkliche Energieeffizienzpotenziale schlummern. Darum wird dieses Programm ein Dauerinstrument der Effizienzgewinnung, der Energieeinsparung und der Modernisierung in unserem Gebäudebestand, das ebenfalls dauerhaft und verlässlich aus dem Energiefonds durch einen eigenen Energieeffizienzfonds finanziert wird.
Ich komme zum Schluss. – Die UNIFIL-Mission leistet einen in der jetzigen Lage nicht ersetzbaren Beitrag. Deshalb wollen wir sie fortsetzen. Die Vereinten Nationen und in seltener Einigkeit auch alle – ich betone ausdrücklich: alle – regionalen Akteure, einschließlich Israel, haben den deutschen Beitrag zur maritimen Komponente von UNIFIL immer wieder gewürdigt und uns gebeten, an diesem Weg festzuhalten. Genau das werden wir tun. Wir bitten um Ihre Unterstützung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rexrodt , wenn Ladenschlußzeiten mit der Konzentration nichts zu tun gehabt haben und haben : Würden Sie denn vielleicht parallel zu einer Änderung der Ladenschlußzeiten an das Thema der Konzentration im Einzelhandel herangehen wollen ? Das müßte unter dem Aspekt geschehen , daß wir es hier mit Praktiken gegen leistungsfähige Mittelständler zu tun haben , und zwar im Einkauf mit Diskriminierungen , die in den USA verboten sind , im Verkauf mit Verlustpreisstrategien , die in Frankreich strafbewehrt und also verboten sind . Sind Sie denn bereit , gegen diese skandalösen Entwicklungen im Einzelhandel mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts und der Ordnungspolitik vorzugehen ? .