Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ziele unserer Wirtschaftspolitik sind erstens die Überwindung der Rezession , zweitens die Beschleunigung des Aufschwungs im Osten und drittens die Sicherung des Standorts Deutschland . . Wenn ich über die Überwindung der Rezession spreche , Herr Kollege Klose , habe ich überhaupt keine Probleme , zuzugeben , daß dies auch bedeutet , die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden . Dies zuzugeben ist keine Schande . Es ist allerdings nicht akzeptabel , die Ursachen für diese Arbeitslosigkeit in Form einer Schuldabgabe in eine bestimmte Richtung zu drücken . Die Ursachen der Arbeitslosigkeit sind vielfältig . Ein Großteil der Arbeitslosigkeit ist langfristig angelegt . Es bedarf großer Anstrengungen , auch langfristig ausgerichteter Anstrengungen , um sie zu überwinden . Ich werde darauf noch zu sprechen kommen . Wenn wir diese Ziele _ Rezessionsüberwindung , Aufschwung Ost und Standortsicherung _ erreichen wollen , müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein , äußere Bedingungen und innere Bedingungen . Auf die äußeren Bedingungen haben wir nur wenig , nur mittelbar Einfluß . Wenn wir die inneren Bedingungen schaffen wollen , sind viele gefragt : die öffentlichen Hände , die Wirtschaft und die Arbeitnehmer . Weil sich Wirtschaft und Gewerkschaften an den Bedingungen orientieren , die die öffentlichen Hände setzen , deshalb war und ist ein öffentliches Konsolidierungsprogramm notwendig , ja unverzichtbar . Darüber hinaus müssen wir als einen Teil des Konsolidierungsprogramms den Solidarpakt ansehen . Wir haben über diese Fragen _ das ist bereits gesagt worden _ viel zu lange debattiert . Vielleicht hätten wir den Solidarpakt nicht unter Dach und Fach gebracht , wenn uns nicht der Bürger in einer Kommunalwahl eine Lektion erteilt hätte . . Das hat sicherlich dazu beigetragen , daß die sozialdemokratische Seite die Haltung an den Tag gelegt hat , die dringend erforderlich war , um das Ganze unter Dach und Fach zu bringen . . Das ist ein wichtiges Signal an die Bürger und an die Wirtschaft . Der Konsens wird in diesem Lande in dieser schwierigen Zeit erwartet , der Konsens zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen . Daß uns dies gelungen ist , ist ein Wert , der nicht hoch genug einzuschätzen ist . Nun muß die Umsetzung erfolgen , auch die Umsetzung dessen , was die Wirtschaft angekündigt hat ; denn die Wirtschaft ist Teil des Solidarpakts . Das gilt 12758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Bundesminister Günter Rexrodt für die Investitionen , die angekündigt worden sind , die Einkaufsoffensive , die angekündigt worden ist , und die Aktivitäten im Bereich der Ausbildung und anderswo . Die öffentlichen Hände haben alle verfügbaren Mittel mobilisiert , um konjunkturell etwas in Gang zu bringen . Das , was mit dem Solidarpakt oder mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm bewerkstelligt wird , ist ein einziges großes Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm , Herr Kollege Thierse . Das ist das Programm , das Sie fordern . Dazu ist eine ungeheure Kraftanstrengung nötig . Es muß sich aber auch ein bestimmtes Verhalten der Tarifpartner , in diesem Fall der Arbeitnehmer , der Gewerkschaften , anschließen . Die Lohnstückkosten im Osten liegen 60 % über den Lohnstückkosten im Westen . Es ist doch keine Frage , daß Lohnsteigerungen , wie sie im Metallbereich ins Auge gefaßt worden sind , dazu führen , daß die Wettbewerbsposition der Unternehmen verschlechtert wird . . Man kann da rechnen , wie man will . Ich habe immer viel Verständnis dafür , daß die Menschen , die dort arbeiten und die Teuerungsrate sehen , ihre individuellen Lebenswünsche bef riedigt sehen möchten , und daß sie wollen , daß eine Angleichung an den Westen in absehbarer Zeit erfolgt . Das ist nachvollziehbar . Aber wir können es doch rechnen , wie wir es wollen : Eine Lohnsteigerung von 26 % kommt unmittelbar auf die Unternehmen zu , verteuert die Produktion , verteuert die Dienstleistungserstellung . Die Unternehmen produzieren ohnehin zu teuer . Die Produktivität ist ohnehin zu gering . Eine solche Maßnahme verschlechtert die Wettbewerbsposition zusätzlich . Wer das nicht einsehen will , hat kein Verständnis für elementare ökonomische Vorgänge . . Ich bin im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs dagegen , den Solidarpakt zu zerreden . Ich bin auch entschieden dagegen , nachbessern zu wollen . Er ist ein Kompromiß , bei dem viele eine Kröte zu schlucken hatten . Auch mir paßt es nicht , daß Steuern überhaupt erhöht werden , jetzt und 1995 . Nach der reinen Lehre ist die Erhöhung der Steuern in einer konjunkturellen Situation , wie wir sie gegenwärtig haben , das Verkehrteste , was man überhaupt machen kann . . Auch mir paßt es nicht , daß wir bei den Einsparungen eigentlich nur ein mäßiges Ergebnis erreicht haben , daß wir , wie man zugeben muß , wenn man ehrlich ist , bei den Einsparungen eigentlich versagt haben . Auch mir paßt es nicht , daß wir beim Standortsicherungsgesetz noch nicht von der sogenannten Aufkommensneutralität weggekommen sind . Das heißt , es steht noch immer der Abbau der degressiven Abschreibung im Raum , die ungeheuer wichtig für diejenigen ist , die jetzt und heute , also konjunkturpolitisch antizyklisch , investieren wollen . . Um das ein wenig auszugleichen , denken wir in meinem Hause über ein Programm zur zusätzlichen Förderung des Absatzes ostdeutscher Unternehmen nach , das einen Beitrag dazu leisten soll , daß der Markt für diese Unternehmen erhalten bleibt und neue Märkte geschaffen werden . Das eigentliche Problem für ostdeutsche Unternehmen ist die Tatsache , daß die Märkte verschwunden sind . Das sind die Kröten . . _ Daß wir prüfen wollen , wie wir von der Aufkommensneutralität wegkommen , ist richtig . Ich spreche mich ja dafür aus , daß wir davon wegkommen . Daß wir aber darüber hinaus finanzielle Probleme an andererStelleentstehenlassen ,dasistkeineFrage . Mein Votum geht dahin , daß wir die Degression der Abschreibung erhalten können . Es gibt alles in allem also eine ganze Reihe von Kröten auch für uns . Aber ich bin froh , daß wir keine direkten Steuererhöhungen vor 1995 , . keine Erhöhung der direkten Steuern vor 1995 _ danke , Herr Kollege Klose _ und keine Arbeitsmarktabgabe haben werden . Eine Arbeitsmarktabgabe wäre das Verkehrteste , ganz abgesehen von den juristischen Problemen in diesem Zusammenhang . Ich bin froh , daß die Finanzausstattung der Länder geregelt ist , daß wir die Mittel für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur im Osten freigeschaufelt haben , daß die Mittel für die Erhaltung und Erneuerung der industriellen Kerne da sind . Ich bin froh , daß es einen erheblichen Anstoß für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern gibt . . Wir haben in diesem Zusammenhang die Kröte zu schlucken , daß wir gegenwärtig eine ganz erhebliche Steigerung der Nettoneuverschuldung haben . Aber ab 1995 ist eine Besserung , eine Verminderung der Neuverschuldung zu erwarten . Im übrigen _ Herr Kollege Klose , um das aufzugreifen , was Sie vorhin sagten _ ist eine Nettoneuverschuldung in der gegenwärtigen Situation genau das , was konjunkturpolitisch erforderlich ist . Das Problem besteht nur darin , daß diese exorbitante Nettoneuverschuldung dazu führt , daß die Handlungsspielräume in den öffentlichen Haushalten in einer Art und Weise eingeschränkt werden , daß man keine Spielräume mehr für gestaltende Poli tik hat . Aber in konjunkturpolitischer Hinsicht ist das eine richtige Entscheidung . . Alles in allem also ein großer Erfolg ist dieses Föderale Konsolidierungsprogramm , anknüpfend an Entscheidungen , die im Zusammenhang mit der großen Finanzreform Ende der 70er Jahre ge troffen worden sind . Aber wir sind mit diesem Solidarpakt noch nicht über dem Berg . Äußere Bedingungen geben Anlaß zur Sorge . Der europäische Einigungsprozeß muß vorankommen , und bei GATT muß dringend etwas geschehen . Mich treibt es um , wenn ich daran denke , daß sich im Sommer die G 7 in Tokio wieder treffen werden und daß wir dann ein drittes Mal feststellen werden _ alle miteinander _ , daß es dringend erforderlich ist , daß wir endlich die Uruguay-Runde über die Bühne bringen und die GATT-Vereinbarungen zu Ende führen . Ein unerträglicher Vorgang ! . In unserem Land beginnen viele Menschen , nicht nur die politische Klasse , sondern auch viele Menschen quer durch die Gesellschaft , zu verstehen , daß es mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes so nicht weitergehen kann und daß wir diese Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen . Der Bundeskanzler hat dazu Wesentliches gesagt . Die Regulierung des gesamten öffentlichen und privaten Lebens durch Vorschriften und Gesetze in einem Übermaß , die Schwerfälligkeit der Genehmigungsverfahren , die Erstarrung der Arbeitswelt , die Bildungsprobleme und vieles andere mehr _ meine Damen und Herren , das wird nicht durch Knopfdruck zu lösen sein . Wir müssen daran stetig arbeiten . Das Neue ist aber , daß die Menschen verstanden haben , daß man sich dem nicht verweigern kann . Ich habe den Eindruck , daß die meisten wissen , wo diese Aufgabe am besten aufgehoben ist , wo sie am besten erfüllt und erledigt wird , nämlich bei denen , die schon immer darauf geachtet haben , daß wir mit der Verschuldung verantwortlich umgehen müssen , und die darauf geachtet haben , daß eine Überregulierung des Lebens nicht stattfindet .