Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Flisek, als Berichterstatter der SPD-Fraktion für dieses Themengebiet verhandeln Sie jetzt seit drei Jahren. Schon in der letzten Legislaturperiode hatten wir das Thema Urheberschutz auf der Agenda. – Ja, das war am Ende der Legislaturperiode. Wir haben kein Ergebnis erreichen können, auch weil die Zeit fehlte. In dieser Legislaturperiode haben wir das Thema wieder aufgegriffen. Seit drei Jahren wird verhandelt. Sie haben jetzt zwei von mehreren Punkten der Verhandlungen genannt, bei denen wir noch nicht im Konsens sind. Es liegt erst einmal an den Verhandlern, über die Vielzahl der Punkte einen Konsens zu erreichen. Ihn haben wir nicht, weil Sie auch bei Ihren Punkten nicht nachgeben. Insofern würde ich mir wünschen, dass diese Verhandlungen zu Ende gebracht werden und dass als Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium einmal eine Lösung auf den Tisch kommt und nicht endlos verhandelt wird. Dasselbe erleben wir – ich habe es erwähnt – bei den anderen Projekten, zum Beispiel bei der Insolvenzanfechtung. Auch da haben wir Lösungen auf dem Tisch liegen. Auch hier wird das Vorliegende mit anderen Bereichen vermengt. Das gesamte Insolvenzrecht wird plötzlich in Angriff genommen, und eine Lösung wird nicht erreicht. Von daher: Specken Sie das Ganze ab auf die wesentlichen Punkte! Dann kommen wir zu einem Konsens. Aber so wird es nicht gehen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der das Straf- und Prozessrecht betrifft. Auch hier haben wir mit vielen Forderungen stark begonnen. Es sollte der Mordparagraf geändert werden. Es sollte eine große StPO-Reform geben. Beim Mordparagrafen sehen wir jetzt, dass eine kluge Ausgestaltung dieser Norm gar nicht so einfach ist, dass § 211 StGB eine gute Norm ist, mit einer dezidierten Rechtsprechung. Ich weiß zurzeit nichts von weiteren Initiativen aus dem BMJV für eine Überarbeitung. Es ist still geworden. Ich würde mir auch hier wünschen, dass Klarheit herrscht, wie es weitergeht. Besonders bedauerlich ist der Verlauf der großen StPO-Reform. Es war am Anfang der Legislaturperiode als wesentliches rechtspolitisches Projekt angedacht, die gesamte StPO zu überarbeiten und vom Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren über das Hauptverfahren bis zu den Rechtsmitteln und dem Strafvollzug, also dem Vollstreckungsverfahren, ein konsistentes Gesetzeswerk einer StPO zu schaffen, die im Grunde beschleunigende Verfahren ermöglicht. All das ist im Grunde schon in der eingesetzten Kommission gescheitert. Nur wesentliche Einzelpunkte sind übrig geblieben; sie stehen derzeit in der Verhandlung. Regelungen für einen effektiveren, beschleunigten Strafprozess finden wir im derzeitigen Gesetzentwurf nicht mehr vor. Die Neuregelung der Anbahnungsgespräche, die Sachverständigenauswahl oder beispielsweise die gerichtliche Überprüfung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren, all das kostet mehr Zeit und beschleunigt das Verfahren nicht. Nicht im Gesetz beinhaltet ist die sogenannte Quellen-TKÜ. Das ist aber eine Forderung der Justizministerkonferenz, des Generalbundesanwalts und der Generalanwälte der Länder; sie wurde erst vor 14 Tagen wieder aufgestellt. Herr Justizminister, Sie haben im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung einen klugen Gesetzentwurf unterstützt und vorangebracht. Jetzt müssen Sie sich auch bei der Quellen-TKÜ, wenn die StPO-Reform kommen soll, bewegen. Dann bringen wir gemeinsam ein gutes Gesetzeswerk zustande. Viele Punkte müssen wir noch anpacken. Ich habe einige im Bereich Verbraucherschutz genannt. Hinzu kommen einige rechtspolitische Punkte. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie sich im kommenden Jahr, das uns noch verbleibt, mit der Unterstützung der Haushälter und diesem Haushaltsansatz zur Behandlung dieser Themen entschließen können. Wir haben ja gerade gehört: Sogar für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung haben wir noch einmal Geld in den Haushalt eingestellt. – Packen Sie die Projekte beherzt an! Sonst habe ich die Sorge, dass wir in dieser Legislaturperiode, anders als in den letzten Jahren, nicht viele rechtspolitische Vorhaben umsetzen werden, und das wäre sehr schade. Danke schön.