Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir reden momentan häufig von der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt, von einem Mehr an Verantwortung. Dieses Mehr an Verantwortung wird jedoch höchst unterschiedlich interpretiert. Da geht es mal um militärische Einsätze, mal um mehr Verhandlungen, um Konflikte beizulegen. Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Ich nehme diesen 10. Dezember zum Anlass, zu fordern, dass Deutschland weltweit tatsächlich noch mehr Verantwortung übernimmt, mehr Verantwortung für die Menschenrechte. Was heißt „Menschenrechte global durchsetzen“? In meiner Heimatstadt Nürnberg gibt es die „Straße der Menschenrechte“. Der Künstler Dani Karavan hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in weiße Säulen eingemeißelt – 30 Artikel in 30 Sprachen. Ich bin vor kurzem mit Bürgerinnen und Bürgern durch die „Straße der Menschenrechte“ gegangen. Uns sind zu jeder Säule Menschenrechtsverletzungen eingefallen, manchmal auch in Deutschland, zum Beispiel wenn Menschen Opfer von Arbeitsausbeutung werden oder man sie auf Matratzen in Abrisshäusern zusammenpfercht. Moderne Sklaverei wird so etwas genannt. Auch wenn wir schon sehr viel erreicht haben: Es gibt in Deutschland durchaus noch einiges zu tun, um Menschen vor Verletzungen ihrer Menschenwürde und vor Diskriminierung zu schützen. Wir Parlamentarier haben ganz aktuell eine sehr konkrete Gelegenheit, Verantwortung im eigenen Land zu übernehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte droht seinen A-Status zu verlieren, wenn wir es jetzt nicht auf eine vernünftige gesetzliche Grundlage stellen. – Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Koenigs. – 1993 haben die Vereinten Nationen die sogenannten Pariser Prinzipien entwickelt. Darin wird festgelegt, welche Kriterien nationale Menschenrechtsinstitutionen erfüllen müssen, um bei Staatenkonferenzen oder beim Menschenrechtsrat voll handlungsberechtigt zu sein. Wie peinlich wäre es für die Bundesregierung, wenn der A-Status, also die Bestnote, ausgerechnet in dem Jahr entzogen wird, in dem Deutschland den Vorsitz im Menschenrechtsrat übernimmt. Wie glaubwürdig ist das Mehr an Verantwortung, wenn wir uns hier nicht einigen können? Meine Damen und Herren, wir werden im nächsten Jahr viele Gelegenheiten haben, uns für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Auch wenn es in der letzten Zeit einige positive Beispiele gegeben hat – in Tunesien, in Marokko und in einigen anderen afrikanischen Staaten –: Es gibt noch unendlich viele Länder, in denen Frauen völlig rechtlos sind. Sie sind permanent sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden an den Genitalien verstümmelt, im Kindesalter verheiratet. Sie sterben im Kindbett und durch ungeheuerliche Verletzungen, die ihnen ihre pädophilen Ehemänner zufügen. Ich hatte die Gelegenheit, mit der diesjährigen Preisträgerin des Menschenrechtspreises der Friedrich-EbertStiftung, der Somalierin Fartuun Adan, zu sprechen. Sie setzt sich für vergewaltigte, rechtlose Frauen ein und kämpft mit ihren Mitstreiterinnen gegen Genitalverstümmelungen. Was uns Menschenrechtsverteidiger aus aller Welt erzählen – über Kindersoldaten, Folter, Verfolgung von Schwulen und Lesben –, ist erschütternd. Sie alle brauchen unsere Unterstützung und sie fordern sie auch ein. Alice Nkom, Schwulen- und Lesben-Rechtsanwältin aus Kamerun, hat uns ins Stammbuch geschrieben: Lassen Sie sich nie erzählen, dass die Menschenrechte von der Tradition eines Landes abhängen. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen überall auf der Welt gleich. Wir haben in diesem Jahr bereits einiges getan, zum Beispiel mit dem Antrag „Gute Arbeit weltweit“, der auf die Verantwortung deutscher Unternehmen hinweist. Auch Konfliktrohstoffe müssen weiter Thema für uns sein. Wir haben die Instrumente, Staaten beim Aufbau von mehr Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Wir haben die Erfahrung, beim Aufbau von Zivilgesellschaften in fragilen Staaten zu helfen. Und wir haben die Mittel, Versöhnungsprozesse zwischen Konfliktparteien zu begleiten. Wir müssen die finanziellen Mittel dafür bereitstellen, wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen. Wenn wir humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien, im Irak und in vielen anderen Ländern bereitstellen, dann setzen wir uns unmittelbar für das Menschenrecht auf Leben ein. Wenn wir diese durch Bürgerkriege traumatisierten Menschen empfangen und Kommunen in die Lage versetzen, Flüchtlinge aufzunehmen, menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren, dann setzen wir Menschenrechte durch. Das alles bedeutet: mehr Verantwortung in der Welt. Vielen Dank.