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Partei: SPD
Dass Sie das nicht glauben, glaube ich Ihnen gern. Ich kann Ihnen nur sagen: Einer Regierung, die in den ersten 100 Tagen zwei große Reformpakete auf den Weg gebracht hat und damit Zusagen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umsetzt, können Sie auch glauben, was sie schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet hat, Herr Kurth. Lassen Sie mich bei diesem Punkt bleiben. Die Rentenpolitik der Großen Koalition wird nach dem heutigen Tag nicht zu Ende sein. Ich will an dieser Stelle gerne das Stichwort „flexible Übergänge“ aufgreifen. Das Thema „flexible Übergänge“ hat nicht die CDU/CSUMittelstandsvereinigung erfunden. Wir als Sozialdemokraten haben hierzu Anträge zu einer Zeit gestellt, als noch Schwarz-Gelb regiert hat, als „Rentenreform“ für Sie ein Fremdwort war, etwas, was Sie damals nicht angegangen sind. Wir als Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass das Thema „flexible Übergänge“ überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es freut mich, dass sich unser Koalitionspartner und auch die CDU/CSUMittelstandsvereinigung dieses Themas angenommen haben und es mit Nachdruck mit verfolgen. Deswegen freue ich mich auch auf die Diskussion, die wir darüber gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unter Beteiligung der Tarifparteien führen werden. Dazu lade ich die Opposition herzlich ein.
Partei: GRUENE
Erstens ist die Aussage nicht richtig , dass das mit dem so genannten Carnet de Touriste nichts zu tun hat . Es geht nämlich exakt darum , die Finanzierung nachzuweisen . Das Carnet de Touriste ist ausgeweitet worden , indem auch vergleichbare Konkurrenzprodukte anerkannt wurden . Dabei geht es unter anderem um eine Vereinfachung . Es gab viele Briefe aus allen Fraktionen , die darum gebeten haben , zu Vereinfachungen zu kommen . Ich habe es gerade schon einmal ausgeführt . Es lagen zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Hinweise vor , dass diese Person das vereinfachte Verfahren missbrauchen würde . Ich kann Ihnen aber mitteilen , dass wir , nachdem wir Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kübler , dem Inhaber der Reise-Schutz AG , erhielten - das war am 27 . Juni 2002 - , sofort am nächsten Tag per Erlass an Kiew die Anerkennung des Reiseschutzpasses aufgrund des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt haben . Am 28 . März 2003 kam es durch einen weiteren Erlass an alle Vertretungen zur generellen Einstellung des Verfahrens , die Vorlage einer so genannten Reiseschutzversicherung als Surrogat für die sonst üblichen Verpflichtungserklärungen bezüglich der Finanzierungen anzuerkennen . Wir haben sofort gehandelt , sobald wir davon erfahren haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben gesagt , die Bedingungen , die in der ehemaligen DDR herrschten , hätten auch etwas mit den Reparationsleistungen zu tun gehabt . Da klang für mich sehr großes Bedauern an . Meine Frage : War die Teilung Deutschlands nicht das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges , und stellten die Reparationsleistungen an die ehemalige Sowjetunion nicht eine _ wenigstens teilweise _ gerechte Entschädigung für den von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieg dar ? _ Für mich ist Ihre Wertung etwas unverständlich .
Partei: SPD
Das war für den Außenstehenden sehr kryptisch; man wusste eigentlich gar nicht, worum es geht. Deshalb würde ich das gerne wie folgt übersetzen: Für die Kinder, deren Eltern Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II beziehen, gibt es einen echten, unbezweifelten Bedarf. Außerdem gab es bisher über den Kinderzuschlag hinaus rund 300 000 Kinder, die das Schulbedarfspaket bekommen haben. Nach dem Referentenentwurf der Regierung wären diese 300 000 Kinder vom Bezug dieser Leistungen ausgeschlossen gewesen. Diese Regelung ist von der Ministerin schnell korrigiert worden. Sie sagte, dass sie das nicht so gemeint habe. Vor diesem Hintergrund stelle ich Ihnen eine zweigeteilte Frage: Erstens. Bestätigen Sie, dass die 300 000 Kinder, von denen ich gerade sprach, voll im Bezug des Schulbedarfspaketes bleiben? Zweitens. Bestätigen Sie, dass die Ministerin gesagt hat, darüber hinaus wolle man für Kinder aus Geringverdienerfamilien mehr tun, und was konkret will die Ministerin für diese Kinder und Jugendlichen tun? Oder war das nur Verschleierungsrhetorik?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin , in den vergangenen drei Jahren wurden von den deutschen Auslandsvertretungen insgesamt 724 530 Anträge abschlägig beschieden . Die Anzahl der Ablehnungen im einzelnen : 1993 : 200 255 ; 1994 : 264 275 ; 1995 : 260 000 . Die bei den Auslandsvertretungen geführten Statistiken über abgelehnte Visa unterscheiden bislang nur zwischen kurz- und längerfristigen Aufenthalten . Zu den kurzfristigen Aufenthalten gehören neben Besuchs- zum Beispiel auch Geschäftsreisen .
Frau Kollegin, die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit werden seit langer Zeit vom IAB, dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bearbeitet und ermittelt. Uns liegen Zahlen bis 2007 vor. Diese Zahlen werden im Augenblick überarbeitet. Wir gehen davon aus, dass das bis zum Sommer dieses Jahres geschehen sein wird. Ich kann Ihnen daher nur mit Angaben bis zum Jahr 2007 helfen und möchte dies nur vorbemerkt haben, damit Sie diese Zahlen nicht einfach hochrechnen; denn die Zeit dazwischen hat Veränderungen gebracht. Im Jahr 2007 betrugen die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit pro einzelnem Arbeitslosen 17 900 Euro pro Jahr.
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Brüderle , ich kann Ihre Auffassung nicht bestätigen , sondern ich nenne Ihnen einen weiteren wesentlichen Faktor für das etwas ungünstigere Wirtschaftswachstum in Deutschland im europäischen Vergleich . Wir haben seit 1995 eine Baurezession zu beklagen . Hier weist Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern einen deutlich anderen Zyklus auf , der sich im Wesentlichen durch die Auswirkungen der Wiedervereinigung erklären lässt . Durch steuerliche Anreize , die so genannten Sonderabschreibungen Ost , wurde vor allem in den neuen Bundesländern Anfang bis Mitte der 90er-Jahre ein ausgeprägter Bauboom mit Zuwachsraten von real zum Teil über 40 Prozent forciert . Dabei wurden erhebliche Überkapazitäten geschaffen , die die Nachfrage bei weitem überschritten . Sie wissen , wir haben in den neuen Ländern 1 Million leer stehende Wohnungen und Leerstandsquoten bei den Gewerbeimmobilien von zum Teil über 30 Prozent . Die seit Mitte der 90er-Jahre einsetzende Baurezession hat das gesamtwirtschaftliche Wachstum erheblich belastet : Die Baurezession hat allein im Jahre 2000 das Wachstumsergebnis beim Bruttoinlandsprodukt um rund 0 ,75 Prozentpunkte nach unten gedrückt . Ohne den negativen Beitrag des Bausektors hätte das BIP-Wachstum real bei rund 3 ,75 Prozent gelegen und wäre damit höher als etwa die französische Rate gewesen . . Zugleich entwickelt sich dagegen die Baukonjunktur in den europäischen Ländern exakt gegenläufig : Einer Baurezession Anfang bis Mitte der 90er-Jahre folgten seit 1996 eine Erholung und zuletzt sogar ein überproportionaler Anstieg . Dies ist nicht zuletzt auf staatliche Förderprogramme in diesem Bereich in einzelnen Ländern , zum Beispiel in Frankreich , zurückzuführen , die zu entsprechend günstigeren gesamtwirtschaftlichen Ergebnissen führten . Auf der anderen Seite entwickeln sich in den neuen Bundesländern das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor weiterhin dynamisch . Mit dem Auslaufen der Baurezession werden diese positiven Elemente in den Wachstumsraten für ganz Deutschland stärker sichtbar werden .
Partei: CDU/CSU
Wir sorgen auch für eine Hebelwirkung: Beispielsweise setzen wir für Hermesbürgschaften, Exportkredite, dreistellige Milliardenbeträge ein. Mit den genannten Punkten stärken wir den Freihandel, stärken wir unser Engagement. Ich glaube, das ist die Zukunft: Über Offenheit, Austausch und internationale Arbeitsteilung können wir unseren Wohlstand nicht nur sichern, sondern auch weiter stärken. Dafür brauchen wir einen starken Binnenmarkt. Wir brauchen freie Märkte, freien Welthandel, Offenheit, um auch in Zukunft Frieden und Wohlstand für uns und in der Welt zu schaffen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade von der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gesprochen , die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Ich dachte immer , dass das eine wirtschaftspolitische Frage ist ; zumindest habe ich das während meines Studiums so gelesen . Dabei habe ich aber nicht erfahren , dass man Anzeigenkampagnen startet und dass es hilft , wenn Künstler und Gewerkschaftsleute daran mitwirken . Deswegen möchte ich Sie bezüglich der Länder , die in einer ähnlich schwierigen Situation waren wie Deutschland jetzt - nämlich Irland vor zehn bis 20 Jahren und Großbritannien - , fragen , ob Sie Kenntnis davon haben , dass man dort solche Anzeigenkampagnen mit Erfolg betrieben hat , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Waren es nicht vielmehr wirtschafts- und finanzpolitische Reformen , die diese Länder vorangebracht haben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kretschmer , Sie müssen entschuldigen , aber es entzieht sich momentan meiner Kenntnis , was Sie studiert haben . Ich kann auch nicht beurteilen , wie intensiv Sie studiert haben und womit Sie sich befasst haben . Bezogen auf die Frage davor habe ich nur versucht , die Motivation und die Grundlage deutlich zu machen . Wenn Sie sich in Ihrem Studium möglicherweise auch mit Marketingstrategien und Ähnlichem beschäftigt haben , dann wissen Sie , dass große Unternehmen sehr große Etats dafür aufwenden , um ein neues Produkt zu verkaufen oder einzuführen . Man muss ein neues Produkt oder einen neuen Inhalt , den man vermitteln möchte , medial und öffentlichkeitswirksam darstellen . Nun sage ich Ihnen : Die Massenarbeitslosigkeit ist kein neues Produkt , aber sie ist ein Problem . Wenn man erreichen will , dass sich viele gesellschaftlich Handelnde mit diesem Problem auseinander setzen und sich engagieren , dann macht es doch großen Sinn , bekannte Menschen dafür zu gewinnen , sich in diesem Sinne zu verwenden und als Vorbild zu dienen . Genau das wird mit dieser Kampagne gemacht . Ich kann Ihnen sagen : Ich halte das für völlig richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schaaf , der Staatssekretär hat sich im Bundesrat zu diesem Antrag geäußert . Er hat den weiteren Ausbau der Jugendfreiwilligendienste abgelehnt . Das geht aus dem Protokoll hervor . Insofern ist es durchaus ein Kunstgriff - um zu meinem vorhin begonnenen Gedanken zurückzukehren - , in den Haushaltsberatungen plötzlich die 10 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen . Das ist soweit in Ordnung . Darüber müssen wir nicht diskutieren . Auch die Verpflichtungsermächtigung über weitere 9 Millionen Euro ist in Ordnung . Das Problem besteht aber darin - das hat auch der Staatssekretär festgestellt - , dass der weitere Ausbau der Freiwilligendienste nicht zielführend ist . Wir prangern die Vielstimmigkeit zwischen der Koalition und der Regierungsbank an .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lamers , ich unterstelle jetzt einfach einmal , daß wir hier alle das Ziel haben , die Verbindungen zu Tschechien , die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik zu verbessern und auf eine normale Ebene zu bringen . Die heutige Veranstaltung trägt aber dazu nicht bei . . Die derzeitige Bundesregierung betrachtet ebenso wie ihre Vorgängerin die Benes-Dekrete , soweit sie sich auf die Vertreibung , die Ausbürgerung und die Enteignung von Deutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen , nach wie vor als völkerrechtswidrig . Das hat sie immer deutlich gemacht . Das ist auch der DeutschTschechischen Erklärung zu entnehmen . Dort steht nämlich in Ziffer IV : Jede Seite _ die Tschechen haben nämlich eine andere Vorstellung davon _ bleibt ihrer Rechtsordnung verpflichtet und respektiert , daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . _ Dies gilt auch für die Vertreibung und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens . Das ist und bleibt völkerrechtswidrig . An diesem Rechtsstandpunkt hat sich überhaupt nichts geändert , auch nicht durch den Besuch von Herrn Zeman und die Erklärungen unseres Bundeskanzlers . Deutsche Bürger , die an tschechischen Gerichten Klage erheben , werden weiterhin Unterstützung erhalten ; das hat auch Staatsminister Volmer heute deutlich gemacht . Die Übereinkunft , die Herr Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman getroffen haben , stellt auf dem Weg zu guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien einen ganz wichtigen Schritt dar . Wir müssen nachhaltig versuchen , diese Verbindungen und diese Beziehungen zu verbessern und einer positiven Zukunft zuzuführen . . Dazu gehört auch , daß politische und rechtliche Fragen den Schmerz , den die Vergangenheit verursacht und hinterlassen hat , nicht negieren . Das Leid und die Wunden , die die Menschen erlitten haben , die Menschen beider Länder zugefügt worden sind , sollten eine immerwährende Mahnung im Bewußtsein des deutschen und auch des tschechischen Volkes bleiben . Ich glaube , wir sollten auch die Verbände der Flüchtlinge und Vertriebenen in Deutschland nutzen . Warum stellen die sich eigentlich nicht als Lobby für die Tschechische Republik dar ? . Warum werden sie nicht Botschafter für uns Deutsche ? . Sie sind diejenigen , die Tschechien kennen und den entsprechenden Sachverstand haben . . _ Das müssen sie aber auch offiziell machen . Auch und gerade vor diesem Hintergrund in den deutsch-tschechischen Beziehungen brauchen wir eine Hinwendung zur Gegenwart , zur Realität , und wir brauchen den Blick in die Zukunft . . Gerade jetzt , wo Tschechien _ es ist schon dreimal erwähnt worden _ NATO-Mitglied geworden ist , sind wir nicht nur Partner , sondern auch Verbündete . Deswegen müssen wir die Chance , die wir jetzt haben , nutzen und Partnerschaft und Freundschaft zum Wohle des deutschen Volkes und natürlich auch zum Wohle des tschechischen Volkes entwickeln . Das ist unsere Aufgabe , nicht eine kleinkrämerische Diskussion über die Aussagen , die sowieso klar und deutlich waren . .
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz .  - Herr Vaatz , wir können das in privatissime klären . - Der Metrorapid ist eine wichtige Investition im Bereich des Verkehrshaushaltes ; das ist gar keine Frage . Es handelt sich um eine ausgesprochen interessante Technologie , deren Wirtschaftlichkeit allerdings noch immer nicht bewiesen ist . Wir stellen für dieses hochinteressante Projekt bis zu 2 ,3 Milliarden Euro zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie beurteilen Sie , wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage , dass , wenn Hamburg seine Stellung als zweitgrößter Containerhafen in Europa erhalten möchte , eine Elbvertiefung unmittelbar , jedenfalls schneller als die letzte Elbvertiefung , erfolgen sollte ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege , ich habe schon gesagt : Wir sind dabei , die Planungen laufen an und das Thema wird abgearbeitet .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist immer wieder erheiternd, wie viel Verschwörungstheorie man in kurze Redebeiträge packen kann. Ich finde, dass die Kolleginnen und Kollegen von der AfD vielen Autofahrerinnen und Autofahrern hier einen Bärendienst erweisen, die massive Wertverluste dadurch erlitten haben, dass von Herstellern falsche Angaben gemacht worden sind und sie im guten Vertrauen auf diese Angaben Dieselfahrzeuge gekauft haben. Diese Menschen schauen jetzt aufgrund der Wertverluste mit dem Ofenrohr ins Gebirge. Außerdem haben diejenigen große Probleme, die in den Innenstädten dauerhaft diesen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie eben nicht nur kurz an der Kreuzung stehen, sondern weil sie dort wohnen. Wir wissen doch aus Analysen, dass gerade diejenigen, die keinen großen Geldbeutel haben, an den am meisten belasteten Verkehrsadern wohnen und permanent diesen Belastungen ausgesetzt sind. Deswegen müssen wir alles dafür tun, saubere Luft in den Innenstädten zu haben, damit die Gesundheitsrisiken für die Menschen in Deutschland sinken. Das Umweltministerium hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir in den hochbelasteten Städten nur dann eine Chance haben, die NOx-Belastung zu senken, wenn wir neben all den anderen Maßnahmen, die sinnvoll sind – das Softwareupdate, der Austausch von Dieselbussen durch Elektrobusse, der Austausch von anderen Kommunalfahrzeugen und, und, und –, auch Nachrüstungen anstreben. Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden. Seit über drei Jahren weisen wir als Umweltministerium auf diese Position hin. Es ist ein schönes Geschenk für meine Ministerin, die heute Geburtstag hat, dass sich nun auch das Verkehrsministerium dieser Position so deutlich angenähert hat, wie das bisher noch nicht der Fall war. Darauf kommt es doch auch an. Wir wissen natürlich eines: Ein Euro‑5-Diesel ist kein Fahrzeug, das fünf oder zehn Jahre alt ist. Die Leute haben das vor drei Jahren gekauft. Nicht alle können es sich trotz günstiger Zinsen leisten, nach drei Jahren ein neues Auto zu kaufen; das geht nicht. Deswegen muss es Nachrüstungen geben. Die Nachrüstungen müssen diejenigen bezahlen, die dafür verantwortlich sind, dass wir in diese Situation gekommen sind. Das ist doch ganz klar. Es ist gut, dass es heute bei den Gesprächen eine deutliche Annäherung gegeben hat und dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen werden, die zu dem Ergebnis führen, dass es bessere Luft in den Städten gibt, dass Fahrverbote in vielen Situationen mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, aber auch dazu, dass diejenigen, die sich auf den Euro‑5-Diesel verlassen haben, zum Schluss nicht die Dummen sind. Das ist für uns als SPD und für das Umweltministerium die ganz, ganz wichtige Botschaft. Es ist gut, dass bei diesen Gesprächen der richtige Weg eingeschlagen wurde. Ich bin mir sicher, dass wir am Montag dann auch mit einem guten Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss kommen werden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das ist ein Hoffnungsschimmer , Herr Staatssekretär . Ich danke Ihnen für die Antwort . Aber ich habe noch eine weitere Zusatzfrage : Wie steht die Bundesregierung zu den früheren Erwägungen der baden-württembergischen Landesregierung , einen Ausbau der A 6 über Mautgebühren zu finanzieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , zunächst darf ich Sie darauf hinweisen , daß im Augenblick Zusammenhänge zwischen der Beratung des Postgesetzentwurfs und den Beratungen auf europäischer Ebene über eine Richtlinie zur Liberalisierung des Postdienstes bestehen . Ich darf Sie weiter darauf hinweisen , daß die Post- Kundenschutzverordnung eine sehr junge Verordnung ist , die im übrigen - ich unterstreiche das noch einmal - in ihren Vorgaben mit den Kriterien identisch ist , die der Deutsche Bundestag 1981 einstimmig beschlossen hat . Insofern sieht der Bundesminister für Post und Telekommunikation jetzt keine Veranlassung , diese Post-Kundenschutzverordnung schon wieder zu novellieren . Ich habe aber angedeutet : Wenn das Parlament einen Bedarf sieht , dann können wir im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Postgesetzes darüber beraten .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Frau Scheel , ich bedauere es , dass Sie mir nicht die Möglichkeit eingeräumt haben , eine Zwischenfrage zu stellen , sodass ich mich zu einer Kurzintervention melden musste ; denn jetzt ist mein Beitrag etwas aus dem Zusammenhang gerissen . Sie haben vorhin in etwa Folgendes gesagt : Jeder , der von seinem Rentenversicherungsträger eine Rentenauskunft erhält , kann anhand der Rentenauskunft nachvollziehen , welche Rente er auf der Grundlage seiner geleisteten Beiträge im Rentenalter haben wird . - Bis dahin ist das gut und richtig . Sie haben dann aber behauptet , dass der Betroffene daraus ableiten kann , ob er mit seinem späteren Einkommen möglicherweise unterhalb der Grundsicherung liegen wird , weshalb er Grundsicherungsleistungen erhalten wird . - Sie haben aber den Eindruck erweckt . - Mit Verlaub : Das ist aus der Rentenauskunft nicht zu erkennen . Die zusätzlichen Einkommen , die möglicherweise neben den aus den Beitragszahlungen resultierenden Rentenleistungen entstehen , sind aus der Rentenauskunft nicht zu ersehen . Insofern kann der oder die Betreffende aus der Rentenauskunft auch nicht erkennen , ob er oder sie ergänzende Leistungen zur Grundsicherung erhalten wird . Ich will nur dieser Aussage hier widersprechen , damit in der Öffentlichkeit , bei den Menschen draußen am Bildschirm , kein falscher Eindruck entsteht .
Partei: CDU/CSU
Der Pfahlzug ist nicht das alleinige Auswahlkriterium , obwohl er eine dominierende Rolle spielen wird . Andere Kriterien sind die Manövriereigenschaften , also die Beweglichkeit des Schiffes , und die Qualität der Besatzung . Sie wissen , in dem ERNO-Gutachten ist nicht eindeutig dargestellt , daß der Pfahlzug alleinseligmachend sei . Vielmehr böten eventuell zwei Schiffe mit einem geringeren Pfahlzug bessere Möglichkeiten der Bergung . Auf Grund dieses Bündels von Kriterien werden wir die Entscheidung treffen . Ich möchte aber noch einmal unterstreichen , daß wir erst den Untersuchungsbericht abwarten , dann ein Fachgutachten machen lassen und danach eine neue Ausschreibung vornehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , die vom Bundesminister des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes hat in ihrem Abschlußbericht bei der vorgeschlagenen Festlegung der künftigen Standorte des BGS die Planungen der Bundeswehr nach den Stationierungsentscheidungen des Bundesministers der Verteidigung vom 5 . August 1991 berücksichtigt . Zu den vorgeschlagenen Modellen für die künftige Standortverteilung gibt der Bericht in den Anlagen A 9 und A 10 ausdrücklich auch die jeweiligen Planungen der Bundeswehr wieder . Dies gilt auch für den Standort Lüneburg . Die Entscheidung des Bundesministers des Innern über die Vorschläge der Arbeitsgruppe steht noch aus . Da die jetzige Anzahl der Bundesgrenzschutz-Abteilungen wegen des Wegfalls der Grenzschutzaufgaben an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und der im Rahmen der Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes erforderlichen Personalumschichtungen nicht aufrechterhalten werden kann , kann es bei dieser Entscheidung nur darum gehen , welche Standorte bestehen bleiben können und welche aufgegeben werden müssen . Wegen weiterer Einzelheiten darf ich auf die Seiten 92 ff . des Berichtes Bezug nehmen . Für die zu treffende Entscheidung sind neben fachlichen und aufgabenbezogenen Gesichtspunkten die vorgegebene Standortsituation und damit die vorhandenen Liegenschaften des Bundesgrenzschutzes und die jeweilige regionale und strukturpolitische Lage der bisherigen Standortgemeinden zu berücksichtigen . Mit Blick auf die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes ist die Bundesregierung _ bei allem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte _ bemüht , sozialverträgliche Lösungen zu finden . Zur Vermeidung besonderer Härten können den von einer Standortauflösung betroffenen Beschäftigten Anschlußverwendungen in den nächstgelegenen Nachbarstandorten angeboten werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich möchte Sie bitten , dem Hause noch einmal darzulegen , wie die Absprachen im Zusammenhang mit dem ISAF-Mandat aussehen , was die Hilfeleistung durch die Enduring-Freedom-Streitkräfte im Notfall oder im Falle eines plötzlichen Entsatzes anbetrifft . Ich möchte daran die Frage knüpfen , ob daraus nicht eine Stärkung des Arguments folgt , man solle beide Mandate zusammenlegen , weil damit der Schutz der im Rahmen des ISAF-Mandats eingesetzten Soldaten verstärkt würde . Ich möchte schließlich fragen , wie ich Ihr Argument verstehen soll , dass von nun an die Bundeswehr in Afghanistan regional unbegrenzt eingesetzt werden könne . Dies ist im Rahmen von Enduring Freedom ohnedies möglich , da sich die regionale Begrenzung ungefähr auf die Hälfte des Globus bezieht .