Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Anträgen der Opposition werden verschiedene Themen miteinander vermengt. Die Kollegin von der SPD hat eben den Fakt beschrieben – Kollege Linnemann hat es ein bisschen erläutert –, dass wir über eine grundsätzlich sehr gute Nachricht reden. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die Situation unendlich gut: Beschäftigungsrekorde, Hunderttausende von Menschen bekommen eine neue Perspektive. Das führt natürlich auch dazu, dass Menschen, die langzeitarbeitslos und im Hartz-IV-System sind, erfreulicherweise häufiger den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Ja, nicht alle bleiben dann leider lange genug beschäftigt, um Ansprüche auf Arbeitslosengeld zu erwerben. Wir sollten uns überlegen, wie wir diesen Menschen eine Perspektive geben, dass sie nicht nur den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, sondern auch im Arbeitsmarkt bleiben und eine Aufstiegsperspektive haben. Das ist richtig; darüber müssen wir gemeinsam nachdenken. Dieses Problem löst man aber nicht im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, sondern zum Beispiel durch Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern; denn in Wahrheit spaltet ja in erster Linie fehlende Qualifikation den Arbeitsmarkt. Genau dort haben wir mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten angesetzt. Und genau da hätte ich mir dann eine Zustimmung von Ihnen gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition; wenn Sie sagen, dass Sie da etwas machen wollen. Das war leider nicht der Fall. Stattdessen legen Sie uns hier Anträge zur Änderung der Arbeitslosenversicherung vor. Ich will kurz im Einzelnen darauf eingehen. Zuerst zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Liebe Frau Kollegin Mast – Frau Kollegin KrügerLeißner musste leider schon weg –, Sie machen hier in der Tat etwas Bemerkenswertes – Kollege Linnemann hat eben gesagt, es sei das zweite Mal in diesem Jahr; ich finde, gefühlt etwa das 223. Mal in dieser Legislaturperiode –: Sie wollen etwas zurückdrehen, das Sie im Rahmen der Agenda 2010 selber eingeführt haben. So langsam mache ich mir Sorgen, ob da nicht eine Art milder Schizophrenie vorliegt, weil die SPD in der Regierung immer grundlegend etwas anderes denkt als die SPD in der Opposition. Besonders glaubwürdig ist das nicht. Sie wollen wieder einmal etwas zurücknehmen, das Sie im Rahmen der Agenda damals selbst eingeführt haben, Sie wollen statt der zweijährigen Rahmenfrist wieder die dreijährige Rahmenfrist. Kollegin Krüger-Leißner hat das eben interessant begründet. Sie hat gesagt: Der Arbeitsmarkt hat sich gewandelt. Ich frage mich ernsthaft: Was hat sich seit 2009 in dieser Hinsicht Wesentliches auf dem Arbeitsmarkt verändert? Sie haben es damals selber eingeführt. Bis 2009 war das Arbeitsministerium SPD-geführt. Bis dahin sahen Sie keinen Handlungsbedarf. Schwupp, wenn Sie in der Opposition sind, muss man es natürlich wieder andersherum machen. Ein Argument dafür, was sich seit 2009 verändert hat – einmal abgesehen von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt –, habe ich eben nicht gehört. Ich bin gespannt, ob dazu im Laufe der weiteren Beratung Ihres Antrags noch etwas kommt. Außerdem wollen Sie die Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte ändern. Diese muss es in der Tat geben. Ja, es gibt Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel für Filmschaffende, die qua ihrer Natur kurzfristig sind. Das ist richtig; das sehen auch wir. Für diese muss es ein passgenaues Angebot in der Arbeitslosenversicherung geben. Aber warum Sie die Verdienstgrenze abschaffen wollen, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. Die Linken nennen die Verdienstgrenze sogar willkürlich. Es handelt sich sozusagen um eine besondere Regelung zugunsten einer Gruppe in der Versichertengemeinschaft; dies zahlt die gesamte Solidargemeinschaft. Warum man hier eine Verdienstgrenze einführen sollte, hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner, SPD, in der letzten Legislaturperiode in einem Brief ausgeführt – ich will das kurz vorlesen –: Die Sonderregelung greift nur zugunsten von Personen, die zuletzt ein Jahresentgelt erzielt haben, das nicht über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt. Damit vermeiden wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die … ein überdurchschnittlich hohes Jahreseinkommen erzielen, in ihren beschäftigungsfreien Zeiten zusätzlich Arbeitslosengeld erhalten. Dieses müsste durch die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Teil mit einem geringen Jahreslohn auskommen müssen, sowie durch deren Arbeitgeber finanziert werden. In meinen Worten: Wer überdurchschnittlich viel verdient, kann nicht auf besondere Solidarität bzw. eine Sonderregelung zulasten der gesamten Solidargemeinschaft hoffen. Das funktioniert nicht. Wer überdurchschnittlich viel verdient, erfährt also keine besondere Behandlung durch die Solidargemeinschaft. Dazu sollten Sie sich in meinen Augen weiterhin bekennen. In der letzten Legislaturperiode haben Sie das noch verstanden; Ihr eigener Staatssekretär hat das ausgeführt. Jetzt sagen Sie, das sei nicht mehr nötig. Eine Begründung habe ich dafür nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Jetzt will ich zum Antrag der Grünen kommen. Liebe Frau Kollegin Pothmer, man muss sagen: Sie lassen wenigstens den populistischen Unsinn im Zusammenhang mit der Rahmenfrist. Sie greifen zu Recht einen anderen Punkt auf und suchen eine Antwort auf die Frage: Was machen wir für diejenigen, die qua Natur ihres Beschäftigungsverhältnisses – ja, das habe ich verstanden – eine Sonderregelung brauchen? Nur, eines verstehe ich nicht: Warum wollen Sie auch gleich eine Vermittlungspause einführen? Sie wollen, dass die Menschen dann gar nicht mehr vermittelt werden. Dadurch wollen Sie, wie Sie schreiben, neue Optionen schaffen. Mir ist nicht ganz klar, was das bedeuten soll. Ich wäre wirklich froh, wenn Sie das gleich erklären würden. Normalerweise funktioniert Vermittlung so, dass sich zwei Beteiligte bemühen, den Zustand der Arbeitslosigkeit zu beenden: der Betroffene selbst und die Bundesagentur für Arbeit. Wenn Sie die Bemühungen der Bundesagentur streichen, dann sind es nicht mehr zwei, die sich bemühen, sondern dann ist es nur noch einer. Wie dadurch mehr Optionen und bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden sollen, ist mir nicht einsichtig. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das gleich erklären würden, Frau Kollegin Pothmer. Grundsätzlich muss ich sagen: Ja, es gibt, zum Beispiel in der Filmindustrie – heute Abend findet die Berlinale statt; es ist ja kein Zufall, dass wir heute über dieses Thema diskutieren, wenn ich das so sagen darf –, Menschen, für die qua Natur ihres Beschäftigungsverhältnisses eine Sonderregelung gilt. In diesem Bereich gibt es nämlich viele Jobs, die befristet sind, und zwar deshalb, weil auch die entsprechenden Projekte befristet sind. Diesen Menschen müssen wir ein Angebot machen. Aber: Rot-Grün hat das nie für nötig gehalten; das muss man dann eben ehrlicherweise auch sagen. Erst die Große Koalition hat hier eine Sonderregelung eingeführt; der Kollege Linnemann hat eben darauf hingewiesen. Es ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, als würden wir nicht wissen, dass diese Regelung im August dieses Jahres ausläuft. Nein, wir haben in der Koalition schon vereinbart, diese Regelung zu verlängern. Im Rahmen dieser Verlängerung wollen wir die Situation zudem an einer entscheidenden Stelle verbessern. Wir wollen die zugrunde liegende Beschäftigungsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen. Das ist nämlich die entscheidende Stelle, an der es in der Vergangenheit Probleme gab, weil die bestehende Regelung nicht passgenau war. Die neue Regelung werden wir zudem zunächst evaluieren, bevor wir an der Systematik der Arbeitslosenversicherung etwas Grundlegendes ändern. Ich kann nur festhalten: Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken betreiben wieder einmal nur Selbstbeschäftigungstherapie im Zusammenhang mit der Agenda 2010. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beschäftigen sich zwar mit einem realen Problem, mit einer realen Herausforderung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben für dieses Problem aber schon eine bessere Lösung gefunden. Deshalb glaube ich, dass es für Ihren Antrag – ich denke insbesondere an den mir nicht einsichtigen Unsinn im Zusammenhang mit der Vermittlungspause – keine Notwendigkeit gibt. Auf die weitere Diskussion im Ausschuss freue ich mich. Vor allem von der SPD würde ich gerne weitere Begründungen hören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.