Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will meinen Ausführungen ein Zitat von Johannes Rau voranstellen . Johannes Rau sagte einmal : Die Demokratie lebt davon , dass für die Bürger klar ist , wem sie auf Zeit welche Verantwortung übertragen haben und wer ihnen nach der Frist Rechenschaft schuldet . Ich denke , dass wir diese Mahnung ganz besonders ernst nehmen sollten , wenn wir über das Thema Föderalismusreform sprechen . Bei diesem Reformvorhaben können wir auf Vorarbeiten der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zurückgreifen . Diese hatte eine schöne Abkürzung , nämlich KoMbO . Tatsächlich glaube ich , dass es bei diesen Fragen eher wie in einer Bigband zugeht . Denn bei so vielen Beteiligten ist es in der Tat nicht überraschend , dass es hier und da zu Misstönen und Missstimmungen kommt . Diese müssen ausgeräumt werden . Deswegen ist die Kritik an unserem jetzt geplanten Anhörungsverfahren unter der Federführung des Rechtsausschusses völlig unangebracht . Diese Anhörung wird so strukturiert und organisiert , dass alle Expertenmeinungen und alle Fachpolitiken einbezogen werden , und steht unter dem Motto : Es ist allemal besser , miteinander zu reden als übereinander ; denn nur das bringt gute Ergebnisse . Ich appelliere an Sie , diese Beratungen nicht in Konfrontation , sondern im Geiste der Kooperation zwischen der Bundesebene auf der einen Seite und der Länderebene auf der anderen Seite anzugehen . Wenn wir nicht verinnerlichen , dass wir Kooperation brauchen , werden wir scheitern . Das wollen wir nicht und das können wir uns nicht leisten . Was bedeutet eigentlich Föderalismusreform ? Ich habe festgestellt , dass das von den Menschen im Land häufig nicht richtig nachvollzogen werden kann . Bei der Föderalismusreform geht es darum , dass wir Klarheit und mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Bund und Ländern schaffen , und um eine stärkere Kompetenztrennung und -abgrenzung . Dass der eine oder andere Streitpunkt darüber entsteht , hängt mit der unterschiedlichen Interessenvertretung zusammen . Im Moment ist die Situation so , dass 16 Materien auf die Länder übertragen werden . Das betrifft beispielsweise den umstrittenen Hochschulbereich , das Versammlungsrecht , das aus meiner Sicht überhaupt nicht umstritten ist , und das öffentliche Dienstrecht . Auf der anderen Seite werden dem Bund Bereiche übertragen - ob man sich als Bundespolitiker darüber besonders freuen kann , mag dahingestellt sein - , wie zum Beispiel das Waffenrecht und das Atomrecht . Und es kommt - was ganz erstaunlich ist - zu einer Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Ich bin sehr froh , dass die Länderebene dem zugestimmt hat . Denn das ist eine Maßnahme , die der Herausforderung , gegen den internationalen Terrorismus effektiv und effizient vorzugehen , gerecht wird . Ich komme zur Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen . Es ist ein wichtiges Ziel - und ich hoffe , dass wir uns darin einig sind - , die Zustimmungsquote erheblich zu reduzieren . Wenn wir die Zustimmungsquote des Bundesrates um mehr als die Hälfte reduzieren könnten , wäre das hervorragend . Dass auch die klare Zuordnung der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern klar geregelt werden muss , versteht sich von selbst . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen : Wenn es um Lösungen so genannter großer Probleme in unserem Land geht , dann muss man bedenken , dass sich die Erwartungen der Menschen in unserem Land zuerst an die Bundespolitik richten . Das ist die Gefühlslage . Das ist die Erwartungshaltung . Mehr Arbeitsplätze , sichere Renten oder eine moderne Familienpolitik erhofft man sich zuerst aus Berlin und nicht aus der jeweiligen Landeshauptstadt . Das kann man zwar bestreiten , aber ich glaube , die Erwartungshaltung ist so richtig beschrieben . Das ist mit Sicherheit eine Folge der Globalisierung in vielen Lebensbereichen . Diese Erwartungshaltung entspricht aber auch unserem Grundgesetz , das dem Bund eine maßgebliche Gesetzgebungskompetenz zuweist . Allerdings steckt der Bund in einem ähnlichen Dilemma wie der Riese Gulliver : Gefesselt sind seine Kräfte wirkungslos . Die Fessel ist hier und heute das Vetorecht des Bundesrates . Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung muss ein klares Ziel verfolgen , nämlich die Zahl der Bundesgesetze , denen der Bundesrat zustimmen muss , deutlich zu reduzieren . Ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel ist die Änderung des Art . 84 des Grundgesetzes . Bislang muss sich der Bund entscheiden : Macht er den Ländern Vorgaben für den Vollzug seiner Gesetze , entsteht Zustimmungspflicht . Nur dann , wenn er sich jeder Verfahrensregelung enthält - wir haben in der vergangenen Zeit gesehen , wie man das macht - , kann er ohne den Bundesrat handeln . Dieses Alles-oder-nichts-Prinzip wollen und müssen wir ändern . Abweichungsrecht statt Zustimmungspflicht lautet im Grunde genommen die neue Formel , die hier erfunden worden ist . Künftig soll der Bund den Vollzug seiner Gesetze auch ohne die Zustimmung des Bundesrates regeln können . Allerdings dürfen die Länder von diesen Vorgaben abweichen . Dazu sage ich mit Blick auf die Praxis : Ich bin zuversichtlich , dass auf Bundesebene so gute Gesetze gemacht werden , dass die Länder nur in seltenen Fällen von der Möglichkeit der Abweichungsregelungen Gebrauch machen werden . Davon bin ich überzeugt . Allerdings muss der Bund auch den Mut haben , auf die Qualität seiner Regelungen zu vertrauen . Die Möglichkeit , eine Länderabweichung mit Zustimmung des Bundesrates auszuschließen , ist als Ausnahmefall konzipiert . Sie sollte , wenn ich das richtig verstanden habe , nicht zur Regel werden . Wir müssen an einer anderen Stelle aber sehr aufpassen , damit wir unser Anliegen nicht zunichte machen , beispielsweise bei Art . 104 a des Grundgesetzes . Künftig soll der Bundesrat ein Vetorecht bei allen Gesetzen haben , die die Länder zu Geld- oder geldwerten Sachleistungen verpflichten . Das ist eine bedeutsame Ausweitung der gegenwärtigen Regelung , die mir ganz persönlich fast zu weitgehend erscheint . Die Länder sollen mitreden , wenn ihnen erhebliche Kosten zu entstehen drohen . Einverstanden . Braucht der Bundesrat aber wirklich ein Vetorecht , wenn 99 ,9 Prozent einer Geldleistung vom Bund übernommen werden ? Wir sollten Obacht geben , dass wir hier keine neuen Seile auslegen , mit denen der Bund gefesselt werden kann . Ich habe den Eindruck gewonnen , dass bei manch einem noch Unklarheit darüber besteht , welche Konsequenzen praktischer Art sich aus der Föderalismusreform ergeben . Auf Länderseite gibt es zu manchen Punkten ganz unterschiedliche Reaktionen und Kommentierungen . Was die einen freudig herbeisehnen , wird von anderen mit gewisser Sorge betrachtet . Ich nehme auf die Richter- und Beamtenbesoldung Bezug . Das Grundgesetz kennt keinen asymmetrischen Föderalismus , bei dem einige Länder mehr Befugnisse haben als andere . Das Grundgesetz kennt nur ein Entweder-Oder , Bund oder Länder . Deshalb müssen sich alle Länder im Klaren darüber sein , ob sie mehr Verantwortung wollen und ob sie die neuen Lasten auch wirklich schultern können . Das Ergebnis unserer Arbeit darf nicht zu einem Scheinföderalismus führen - klatscht doch später - , der dazu führt , dass Gesetze in Düsseldorf oder München , also in den großen Bundesländern , gemacht werden und die kleinen Länder ihren Inhalt nur noch abschreiben . Einige Länder hoffen zwar , von individuellen Regelungen anderer Länder profitieren zu können . Aber angesichts eines gesetzgeberischen Wettbewerbs , bei dem ungleiche Startbedingungen herrschen , werden mit Sicherheit nicht alle eine faire Chance haben . Wir haben die Pflicht und die Verpflichtung , für eine sorgfältige und intensive Beratung im Deutschen Bundestag zu sorgen . Das Föderalismuspaket ist nicht geeignet , mit verbundenen Augen und im Schweinsgalopp abgesandt zu werden . Deswegen werden wir es intensiv beraten und letztlich auch eine Reform hinbekommen . Herzlichen Dank .