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Partei: PDS/LINKE
Ich darf Sie dann darauf hinweisen , dass dies bereits in der vergangenen Woche in der Zeit umfangreich dargelegt worden ist und dass darauf heute auch von der dpa Bezug genommen wird . Der Rechtsanwalt dieses Gefangenen , Bernhard Docke aus Bremen , hat das Auswärtige Amt und die Bundesregierung wiederholt aufgefordert , ihm bei der Verteidigung und dem Zugang zu dem Gefangenen behilflich zu sein . Die Bundesregierung hat immer gesagt , sie habe dazu gar keine Möglichkeit . Ist Ihnen das bekannt ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Präsidentin , wenn ich den Rahmen dieser Frage richtig interpretiere , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass das eine Angelegenheit ist , die die Nachrichtendienste mit betrifft . Diese Frage ist daher im Parlamentarischen Kontrollgremium zu verhandeln und zu beantworten . Ich würde anregen , diese Frage in das entsprechende Gremium zu verlagern .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie geschildert haben , was bei der DASA gemacht wird , würde ich Ihnen gerne die Frage stellen , ob grundsätzlich eine Umrüstung der RF-4E Phantom zum Kampfbomber möglich ist und welche Versicherungen die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag geben kann , daß diese Flugzeuge von der Türkei nicht in einer anderen Rolle als der eines Aufklärungsflugzeuges eingesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sothmann , Aufbau und Beendigung von Schwerpunkten in der Gesundheitsforschung ist ein Prozeß , der im Konsens geschehen muß . Man kann keinen Schwerpunkt aufbauen , wenn sich die Wissenschaft nicht interessiert . Auf der anderen Seite lassen sich auch nicht alle Wünsche der Wissenschaft erfüllen , zumal natürlich jeder ordentliche Forscher sein Gebiet gegenüber dem Ministerium , aber auch gegenüber anderen als besonders wichtig und bedeutsam herausstreichen will . Wir bedienen uns daher bei der Vorbereitung neuer Schwerpunkte eines Beratungssystems , bei dem wir sicher sein können , daß die beratenden Experten unabhängig urteilen und nicht einzelne Gebiete sozusagen im Sinne eines Kartells bevorzugen können . Wir verlangen einiges an Aufwand von der Wissenschaft , wenn neue Schwerpunkte begründet werden sollen , und zwar in einem offenen Wettbewerb . Die Begründungspapiere werden mittlerweile übrigens alle veröffentlicht , damit nicht der Eindruck entstehen kann , es würde irgend etwas unter der Decke geschehen ; sie sind für alle Interessierten nachzulesen . Ich glaube , daß wir durch den neuen Ansatz , der Projekte der Gesundheitsforschung zu befristen und damit von dem Dauersubventionscharakter mancher Projekte der Vergangenheit wegzukommen , auch den Zwang einer ständig neuen Legitimation schaffen , und den brauchen die Wissenschaft und die Forschung genauso wie jeder andere Bereich des Lebens .
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Frage wie folgt: Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist der zügige Ausbau der Stromnetze eine grundlegende Voraussetzung. Dafür ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erforderlich, was einerseits deren effektive Beteiligung an den Verfahren und andererseits eine angemessene Entschädigung der Grundstückseigentümer verlangt. Dabei sollen insbesondere auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und intensiv in die konkrete Planung der Trassen eingebunden werden. Betroffene Grundstückseigentümer sollen eine angemessene finanzielle Kompensation erhalten, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Stromkunden und der betroffenen Grundstückseigentümer zu bestimmen ist. Bei der Einführung wiederkehrender Zahlungen wären die möglichen Auswirkungen auf andere Infrastrukturvorhaben wie Straße oder Schiene zu prüfen. Eine Sonderregelung für Stromnetze dürfte wenig Sinn machen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir in meiner Meinung folgen , daß es Probleme gegeben haben muß , um die Bahn AG in eine neue Verantwortung zusammen mit der Fahrweggesellschaft zu bringen ? Das macht so eine Bahn AG ja nicht aus Jux und Tollerei . Das Interesse , das heute bekundet wird , muß doch auf Probleme zurückzuführen sein .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ausländische Investoren sind verpflichtet , die im Gastland geltenden Umweltregelungen einzuhalten . Hierzu zählen auch international vereinbarte Standards , soweit diese in nationales Recht umgesetzt worden sind . Außerdem wird derzeit ein Vorschlag diskutiert , wonach die Vertragsparteien in rechtlich nicht verbindlicher Form dazu aufgefordert werden sollen , möglichst hohe Umweltstandards einzuhalten und sich um eine stetige Verbesserung des Umweltschutzes zu bemühen .
Partei: GRUENE
Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie davon ausgehen , dass der Transrapid rund um die Uhr im 10-Minuten-Takt fährt ? Man kann sich ja nicht darauf verlassen , dass es nur in den Zeiträumen , in denen er im 10-Minuten-Takt fährt , schneit . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es sind weitere Sicherheitsvorkehrungen eingebaut ; das wissen Sie . So wird zum Beispiel dann , wenn der Transrapid nicht im 10-Minuten-Rhythmus fährt , zwischendurch gemessen .
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , das Maastricht-Defizit wird nach den Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen , ESVG , ermittelt . Zum Sektor Staat gehören die Teilsektoren Bund , Länder , Gemeinden und Sozialversicherungen . Die Sozialversicherungen , also auch die gesetzlichen Krankenversicherungen , gehen mit Ausgaben und Einnahmen in die so genannte Maastricht-Rechnung ein . Dabei legt das Statistische Bundesamt die Einnahmen- und Ausgabendefinition des ESVG zugrunde . Die Ergebnisse weichen daher von den kassenmäßigen Ergebnissen ab .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung gerade angesichts der wirklich geringen Summe , gemessen am Gesamthaushalt der Pflegeversicherung , und angesichts der Tatsache , daß 2 Milliarden DM pro Jahr an Überschuß da sind , nicht Handlungsbedarf , und wird sie nicht ein entsprechendes Gesetz vorbereiten , um diesen unwürdigen Zustand für die Pflegepersonen zu beenden ?
Partei: SPD
Vorweg möchte ich einenAspekt deutlich machen : Die Kompetenzoffensive , in die wir jährlich 35 Millionen DM investieren , ist ein Programm , das in einem sehr hohen Maße gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern _ unabhängig davon , ob sie in einer Forschungseinrichtung oder in einem Unternehmen tätig sind _ zugute kommt . Damit unterstützen wir die Qualifikation von Mitarbeitern , die sie gerade heute benötigen und die zu einer verbesserten Innovationsfähigkeit führt . Zu Ihrer generellen Frage : Das Programm Wissen schafft Märkte ist ein Programm , das von BMWi und BMBF gemeinsam erarbeitet wurde und das ich Ihnen heute vorgestellt habe . Wir haben seitens dieser Bundesregierung insgesamt die Ausgaben für Forschung und Entwicklung für ganz unterschiedliche Anwendungsbereiche in den letzten zwei Jahren erheblich gesteigert , nämlich um rund 2 ,5 Milliarden DM . Wir haben zum Beispiel auch die Ausgaben für die Förderung der Grundlagenforschung und für die Förderung im Bereich der Vorsorgeforschung gesteigert . Ich will in diesem Zusammenhang nur auf das Programm Gesundheitsforschung hinweisen , das ich im letzten Winter vorgestellt habe . Wir setzen diese Mittel ein , um zu erreichen , dass sich die Lebensqualität insgesamt durch Forschung verbessert . Dazu gehören alle Bereiche , sowohl der Bereich der Vorsorgeforschung als auch jener der Gesundheitsforschung oder jener der Umweltforschung . Dazu gehört ebenso die Grundlagenforschung ; denn ohne eine exzellente Grundlagenforschung können wir keine neuen Produkte entwickeln . Dazu gehört aber eben auch , dafür Sorge zu tragen , dass eine bessere Verwertung von Forschungsergebnissen möglich wird und diese wiederum zu einer schnelleren Verbesserung von Lebensqualität führt . Dazu gehört sicherlich ebenfalls _auchdas ist ein Punkt , der eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung beinhaltet _ , dass wir durch diese Maß- nahmen erreichen wollen , dass in diesem Land Arbeitsplätze gesichert und neueArbeitsplätze geschaffen werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Antwort . Lassen Sie mich vorausschicken , dass ich Ihre Antwort auf meine damaligen Fragen anders verstanden hatte . Wenn ich mich recht entsinne , hatten Sie gesagt , die Bundesregierung tue alles , um das ZivilrechtlicheAntidiskriminierungsgesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden . Heute höre ich von Ihnen ebenso wie von den Medien etwas anderes . Wenn ich das richtig verstanden habe , läuft es ausschließlich darauf hinaus , dass zwei große Kirchen die Diskriminierung wegen religiöser Orientierung nicht in das Gesetz aufgenommen haben wollen , in dessen Entwurf es heute heißt , dass Menschen wegen ihrer Religion , ihrer sexuellen Orientierung , ihrer Herkunft und ihrer Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen . Ist dies tatsächlich der einzige Grund , an dem dieses wichtige Gesetz in dieser Legislaturperiode scheitern soll ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kindler, zunächst einmal habe ich dafür geworben, dass jeder Mensch in unserem Land als Person dort Verantwortung wahrnimmt, wo er Verantwortung übernommen hat. – Nein, das ist nicht gemacht worden. Sie haben ja selbst in Ihrer Rede, Frau Kollegin GöringEckardt, darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerbank und die beiden Vertreter des Landes zugestimmt haben – nicht beim Ausscheiden von Frau Hohmann-Dennhardt, sondern bei der Berufung von Frau Hohmann-Dennhardt, beim Wechsel vom früheren Arbeitgeber zum jetzigen Arbeitgeber VW. Das Präsidium des Aufsichtsrats hat zugestimmt, und dort waren genau diese Vertreter dabei. Worum ich geworben habe, ist, dass die Menschen, die das beschlossen haben, persönlich für das, was sie beschlossen haben, einstehen und die Verantwortung wahrnehmen. Das ist der Punkt, um den es geht. Sie haben in Ihrer Rede dargelegt, Frau GöringEckardt, dass es wenige Fälle sind – gemeint ist die Grenze, die VW jetzt vorschlägt –, die hier überschreitend sind. Deshalb haben wir kein allgemeines Phänomen zu regeln, sondern wir haben die Verantwortung von denen sicherzustellen, die Verantwortung haben. Und an der Stelle wollen wir etwas tun. Der zweite Punkt: Ich glaube schon, Sie machen es sich ein bisschen billig, wenn Sie sich hier hinstellen und das im Allgemeinen kritisieren. Aber Sie fordern von den beiden Regierungsmitgliedern in Niedersachsen, die Sie mit Ihrer Stimme in die Verantwortung gewählt haben, nicht ein, dass diese Verantwortung gelebt wird. Das zeugt von einer Doppelmoral. Es ist scheinheilig, hier so aufzutreten und zu fordern, es müsse allgemein etwas geschehen, und im konkreten Fall auszuweichen und sich zu verstecken. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen! Da können Sie noch so lautstark über andere Themen reden. An der Stelle hätten Sie besser, wenn Sie sich so verhalten, Ihren Antrag gar nicht gestellt.
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Die Öffentlichkeit bitte ich darum, unser Elektromobilitätsgesetz positiv zu begleiten. Die Bedenkenträger sollten unsere gemeinsamen Ziele nicht aus dem Blick verlieren und die Chancen in den Mittelpunkt stellen. Herzlichen Dank an alle, die auch im Parlamentskreis Elektromobilität gemeinsam an der Förderung der Elektromobilität arbeiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade einmal acht Wochen – ich habe es nicht so genau nachgerechnet wie die Kollegin Mast – ist der Mindestlohn in Kraft, und schon liegt uns ein Antrag von Ihnen, Kollegen der Fraktion Die Linke, vor, der allen Arbeitgebern in unserem Land per se unterstellt, Lücken zu suchen, um den Mindestlohn zu umgehen. Sie stellen damit jeden Arbeitgeber unter Generalverdacht. Gegen solche Äußerungen verwahre ich mich auch im Namen unserer vielen familiengeführten Unternehmen und Handwerksbetriebe aufs Schärfste. Das Mindestlohngesetz verstehe ich wie jedes Gesetz, das hier verabschiedet wird, als lernendes System, bei welchem man dort, wo die Praxis es erfordert, nachbessert. Wenn das Mindestlohngesetz mit seinen Dokumentationspflichten in der Praxis nachweislich Hemmnisse schafft, dann sind wir Fachpolitiker gefordert, Abhilfe zu schaffen. Nichts anderes ist im Bereich Sport/Ehrenamt geschehen. Deshalb empfinde ich den in Ihrem Antrag gemachten Vorwurf von Verwerfungen im Ehrenamt als unverschämt und als wirklichkeitsfremde Unterstellung. Sie diskreditieren damit jeden, der freiwillig bereit ist, sich unentgeltlich für unsere Gesellschaft einzubringen und damit etwas für unsere Gesellschaft zu leisten. Sie unterstellen diesen Menschen, eine ehrenamtliche Tätigkeit aufzunehmen – so ist es doch in Ihrem Antrag formuliert –, bloß damit der Arbeitgeber seinen Reibach machen kann und sich den Mindestlohn spart. Was ist das für eine abstruse Aussage? Dies ist einfach empörend. Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, ob im Sport oder im kulturellen Bereich und auch in den vielen sozialen Hilfsorganisationen, wissen jetzt, wie Sie, die Fraktion Die Linke, über das Ehrenamt und über ehrenamtliches Engagement denken. Allein die Begriffe „Missbrauch“ und „Ehrenamt“ in einem Atemzug zu nennen, ist ein Schlag in das Gesicht der vielen ehrenamtlich Tätigen, die zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beitragen. Ich finde, so eine Aussage gehört sich nicht. Zu Ihrer Aussage „Bürokratie-Debatte ist Sabotage am Mindestlohn“, Herr Ernst – auch wenn Sie das nicht gerne hören –: Wir in der CDU/CSU werden im Interesse der Betroffenen diese Debatte führen. Das gehört zu unserem demokratischen Verständnis.
Partei: GRUENE
Herr Rieder , wissen Sie , daß in vielen neuen Ländern erst vorläufige Naturschutzgesetze in Kraft gesetzt wurden , daß dort gerade eine aktive Erarbeitung neuer Naturschutzgesetze im Gange ist , die durch einen Prozeß dieser Art vielleicht dahin gestärkt würde , einen modernen Naturschutzstand für die neuen Länder zu erreichen , den wir mit dem Rückgang auf 1976 so nicht gewährleisten können ?
Partei: CDU/CSU
Es liegt im Ermessen der Bundesregierung , in ihrem Geschäftsverteilungsplan festzulegen , welches Ministerium die Frage beantwortet . Die Frage der Kollegin Stokar von Neuforn ist so formuliert , dass sie vom Bundesfinanzministerium zu beantworten ist ; insoweit ist die Zuordnung sachlich richtig . Ich widerspreche daher für die Koalition diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen .
Wir sollten festhalten – das ist nicht so sehr an Sie gerichtet, sondern ich sage dies, um den Kontext klarzustellen –, dass es furchtbare Taten sind, unabhängig davon, ob wir sie bereits als terroristische Taten einstufen oder nicht. Wir gehen davon aus, dass alle Behörden vor Ort, auch die Ermittlungsbehörden vor Ort, die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz sehr intensiv prüfen, welche Qualität die Delikte haben. Dies gilt erst recht für die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden. Die Frage, ob es terroristische Delikte sind, wird geprüft, und es wird geschaut, ob diese Schwelle jeweils erreicht ist. Ich kann das an dieser Stelle nicht Punkt für Punkt kriminalistisch und strafrechtlich subsumieren. Allerdings dürften wir uns hoffentlich darin einig sein, dass die geplante Art der Straftat – hier mit einer Rohrbombe – ein besonders schwerwiegendes Indiz ist. Gleichwohl muss die Verwendung des gleichen Mittels nicht zwingend zum gleichen Schluss führen. Im Übrigen trug der geplante Anschlag in Oberursel offenbar bereits terroristische Züge. Der islamistische Terror in Deutschland ist auf eine andere Weise vernetzt. In dem von Ihnen genannten Fall prüfen wir erst. Wie gesagt, bisher haben wir noch keine harten Anzeichen dafür, dass es hier eine bundesweit vernetzte terroristische Struktur gibt. Aber wir haben aus den NSU-Fällen gelernt, dass wir hier sehr wachsam sein müssen. Wir dürfen nicht nur nach einer bestimmten Struktur suchen. Es gibt Ausprägungen terroristischer Gruppen, die vielleicht anders sind, als wir das von anderen Phänomenen und aus anderen Bereichen kennen. Insofern sind die Behörden an dieser Stelle sehr wachsam. Ich will an dieser Stelle noch ergänzen, was die Arbeit des Vertreters des Bundes in der länderoffenen Arbeitsgruppe betrifft. Wenn es um rechtsradikale Parteien und rechtsextremistische Strukturen geht, wird geprüft, ob etwas in den Kontext eines Verbotsverfahrens gerückt werden kann und ob es hier Bezüge zu einer Partei gibt. Auch das werden wir natürlich berücksichtigen. Das bezieht sich nicht nur auf die strafrechtliche Aufklärung. Wir werden auch dafür sorgen, dass wir dann, wenn etwa Bezüge zur NPD festgestellt werden sollten, diese im Verbotsverfahren verwenden werden, das zurzeit in Karls­ruhe läuft.
Herr Kollege René Röspel, zum Ende der ersten Förderperiode des Sicherheitsforschungsprogramms ist eine Programmevaluation vorgesehen. In diesem Rahmen sollen die Wirkungen und der Erfolg des bisherigen Programms und der bisherigen Fördermaßnahmen bewertet und Handlungsempfehlungen für die folgende Programmphase entwickelt werden. Man muss sich vor Augen führen, dass das Gesamtprogramm nicht am ersten Tag gestartet wurde, sondern dass es über vier Jahre hinweg eine Vielzahl von Ausschreibungen gegeben hat. Insofern kann man sich das nur sukzessive und im Einzelnen anschauen. Zweck ist es, die Wirkung und den Erfolg der Fördermaßnahmen seit Beginn des Programms anhand quantitativer Indikatoren zu erfassen. Auf dieser Wirkungsanalyse aufbauend, werden geplante programmatische Ausrichtungen überprüft und aufgenommen. Die Vorbereitung, die Durchführung und die Auswertung der Befragung in Form einer empirischen Kurzstudie werden derzeit vom BMBF an eine unabhängige, externe, fachlich ausgewiesene Institution vergeben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da die Regelsätze der Sozialhilfe das maßgebliche Kriterium für die Festsetzung des steuerfreien Existenzminimums für Familien und ihre Kinder sind , möchte ich fragen , ob Sie sich , nachdem Sie mit Datum vom 4 . Januar 2000 dem Deutschen Bundestag die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 vorgelegt haben , angesichts der aktuell in Rede stehenden Erhöhungen bei Rente wie Sozialhilfe um nur 0 ,6 Prozent veranlasst sehen , die Berechnungen für das Existenzminimum noch einmal nach unten zu korrigieren .
Partei: FDP
Wir haben zu Beginn der Sitzung , um die es hier geht , untereinander eingehend erörtert , wie weit die gesetzlichen Verpflichtungen nach § 5 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission gehen . Wir haben dabei völlige Übereinstimmung _ dabei kann ich nicht für den Kollegen Such sprechen _ mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes gefunden , daß auch die Äußerung von Bewertungen der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Parlamentarischen Kontrollkommission bedarf . Sie können in Zweifel ziehen , ob die Regelung vernünftig ist ; es ist aber die gesetzliche Bestimmung , nach der wir arbeiten . Wenn jemand während einer Sitzung vorgefaßt , vorher beabsichtigt nach anderthalb Stunden hinausgeht und dort erklärt , daß nach dem Verlauf der Beratungen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unvermeidbar ist , dann frage ich Sie , was Ihnen denn dann noch an einer Äußerung einer Bewertung fehlt . Das ist ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen . Er hat uns dazu gebracht , zu sagen : Nun gut , wenn sich der Kollege Such nicht an das Gesetz hält , müssen wir _ unabhängig davon , welche Folgen wir sonst ziehen _ , auch den anderen die Möglichkeit geben , sich öffentlich zum Sachverhalt zu äußern . Denn es kann nicht angehen , daß nur eine Seite Verdächtigungen streut und die anderen das Maul zu halten haben . . Darum sage ich Ihnen und Ihrer Fraktion : Sie haben mit der Wahl des Kollegen Such von diesem Hause einen großen Vertrauensvorschuß bekommen . . Aber wenn dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt wird , dann muß dieses Haus nach meiner Überzeugung daraus Konsequenzen ziehen . . Wir werden der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen , und ich hoffe , daß es möglich sein wird _ das kann nicht so schwierig sein _ , im Geschäftsordnungsausschuß die gemeinsamen Fragestellungen festzulegen , die uns dann in der Sache weiterhelfen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, noch einmal zu der Frage, die Sie mir vorhin beantwortet haben, nämlich bezüglich der Reflexion des Problems: Zielkonflikt bei biogenen Kraftstoffen. Sie haben erwähnt, dass Sie – wie haben Sie es genannt? – einen gewissen Anteil biogener Kraftstoffe einsetzen möchten. Gibt es eine konkrete Zahl, die das ein bisschen präzisiert? Ich möchte eine Vorstellung davon bekommen, ob es möglich ist, diesen Bedarf national zu decken, oder ob es zu solchen Effekten kommen wird, wie sie eben beschrieben wurden. Gibt es in der Strategie – eine Strategie muss ja eigentlich mit einer Taktik unterlegt werden, damit sie umgesetzt werden kann – dazu Zahlen?
Partei: CDU/CSU
Meine Antwort lautet : Ja . Es ist aber nicht wider besseres Wissen . Insofern lautet meine Antwort : Nein . Aber auf die Frage , ob ich es richtig finde , was wir vorschlagen , lautet meine Antwort : Ja . Ich habe versucht , der Kollegin vorher zu erklären , dass wir bei der Behandlung dieser Frage eine Abwägung im Hinblick auf die Missbrauchsmöglichkeiten vorzunehmen hatten , Aufenthaltsrechte zu erwerben , für die es ansonsten keinen gesetzlichen Grund gibt . Ich behaupte nicht , dass wir in 100 Prozent der Einzelfälle zielgenau treffen . Das gelingt bei keiner Gesetzgebung . Aber ich behaupte - deswegen lautet meine Antwort : Ja - , dass wir eine gute Regelung gefunden haben , die die verschiedenen Gesichtspunkte berücksichtigt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, da wir gerade bei TTIP sind: Hält die Bundesregierung nach dem, was jetzt öffentlich zu lesen war, ein Gegeneinanderausspielen verschiedener Wirtschaftssektoren, beispielsweise die Interessen der Automobilindustrie gegen Belange der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, in Europa für sachgerecht? Ich meine die Forderungen aus den USA, dass Zugeständnisse für die Automobilindustrie in Europa nur zu erreichen sind, wenn beispielsweise Zugeständnisse im Bereich der Gentechnik und weiteren Feldern im Agrarbereich seitens der EU gemacht werden. Hält das die Bundesregierung für sachgerecht? Und wenn nein: Wie möchte sie es vermeiden, dass unserem Agrarsektor erhebliche Nachteile ins Haus stehen?