Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau Schröder, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gleichstellungspolitik in der Regierung gescheitert ist, dann war es Ihre Rede. Denn ich habe gehört, dass Sie erwarten, dass dann, wenn Ihre Kinder so weit sind, eine Verbesserung eingetreten sein wird: Das heißt: wenn Ihre Kinder und meine Enkelkinder so weit sind. – Ich sage Ihnen: Ich habe keine Lust mehr, so lange zu warten. Ich möchte jetzt Entscheidungen, was ich bei Ihnen absolut vermisse. Frau Pawelski, wie oft haben wir hier diskutiert, und wie oft haben Sie gesagt, die Zeit der Freiwilligkeit sei vorbei? Da stimmen wir völlig überein. Wir haben die Erfahrung gemacht: Zwölf Jahre freiwillige Vereinbarungen haben nicht einen einzigen Schritt nach vorn gebracht. Das ist Fakt; das können wir ablesen. Aber gerade weil auch Sie das Ende der Freiwilligkeit immer eingefordert haben, wundere ich mich, dass Sie einen Antrag vorlegen, der wieder auf Freiwilligkeit fußt. Ich denke, da haben Sie überhaupt nichts dazugelernt. Wir wissen doch ganz genau: Wir müssen etwas tun, wir müssen die Strukturen verändern. Das schaffen wir doch aber nicht mit Freiwilligkeit. Wir wissen doch, warum Frauen benachteiligt sind: wegen der bestehenden Rahmenbedingungen, wegen der bestehenden Gesetze und natürlich auch wegen der bestehenden generellen Strukturen. Frau Laurischk, da nutzt es überhaupt nichts, zu sagen: Die Männer müssen sich ändern; sie müssen sich auch der Teilzeitbeschäftigung widmen. – Das werden Sie auf freiwilliger Basis nicht hinbekommen. Warum sollte ein Mann freiwillig seine Macht abgeben? Das wird er nicht tun, weil er wie die Frau Angst hat, einen Karriereknick zu erleben, wenn wir die Strukturen nicht ändern. Der schlimmste Fehler, den Sie, Frau Schröder, gemacht haben, ist, dass Sie den Gleichstellungsbericht noch nicht einmal entgegengenommen haben. Dafür haben Sie Herrn Kues geschickt. Sie haben ihn auch nicht gelesen und ihn in der untersten Schublade versenkt. Wenn Sie die Empfehlungen gelesen hätten, wären Sie sicherlich zu einem ganz anderen Antrag gekommen als zu dem, den Sie jetzt vorlegen. Der Bericht zeigt uns doch ganz klar auf, wo es Benachteiligungen gibt. Dort heißt es: Frauen tragen im Lebensverlauf größere Risiken als die Männer. Bei Trennung, Scheidung oder bei Tod des Partners ist ihr Risiko, arm zu werden, am größten. Die Frauen, die heute im Rentenalter sind, haben im Lebensverlauf durchschnittlich 58 Prozent weniger verdient als die Männer, und sie erhalten heute 48 Prozent dessen, was die Männer durchschnittlich an Rente beziehen. – Wenn Sie diese Lebenslaufperspektive aus dem Gleichstellungsbericht angenommen hätten, dann hätten Sie sich sicherlich gefragt, was Sie tun und nicht nur fordern müssen, und dann hätten Sie einen Antrag gestellt, mit dem diese bestehenden Ungerechtigkeiten endlich beseitigt werden. Aber Sie legen die Hände in den Schoß und glauben, es bewege sich freiwillig etwas. Es wundert nicht, dass in Ihrem Antrag ein konkretes Leitbild zur Gleichstellung fehlt. Uns ist doch klar: Echte Gleichstellung gibt es nur dann, wenn Männer und Frauen die gleichen Chancen haben, eine Arbeit aufzunehmen und für ihre Existenz zu sorgen. Niemand darf in eine bestimmte Rolle gedrängt werden. Hätten Sie dieses Leitbild des Berichts angenommen, dann hätten Sie den Nerv der 80 Prozent Frauen getroffen, die Beruf und Familie in Einklang bringen wollen und dann hätten Sie auch den Nerv der Männer, die sich mehr um Familie kümmern wollen, getroffen. Aber das haben Sie nicht getan. Wir haben ja schon öfter über Ihre Analyse gesprochen. Sogar Sie stellen fest, die größte Ungerechtigkeit sei, dass sich Frauen in der Teilzeitfalle befinden und schlechter bezahlt werden als Männer. Aber es gibt keine Lösung. Heute hat der Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen, und zwar auf Antrag von SPD und Grünen. – Das Saarland hat zugestimmt. – Wenn Sie das wirklich wollen, Frau Fischbach, wenn Sie es ernst meinen mit der Gleichstellung, dann können Sie dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nur zustimmen, weil der dafür sorgt, dass die Lohnlücke für Frauen geringer wird, und darum geht es uns. Das wäre ein erster Schritt. – Es nutzt gar nichts, dass Sie mich jetzt anschreien. Stimmen Sie im Bundestag der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu! Das wäre ein Beitrag zur Gleichstellung. Schauen Sie, dass Sie in der Gleichstellung etwas umsetzen, wie wir es in unserem Antrag dargestellt haben. Aber ich glaube, für die Umsetzung von Gleichstellung ist Schwarz-Gelb einfach zu schwach. Danke schön.