Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Welle ist der Auslandssender Deutschlands und hat unter anderem – wir haben es schon mehrfach gehört –, die Aufgabe, unser Land der Welt als freiheitlichen, weltoffenen und demokratischen Rechtsstaat näherzubringen. Sie zeigt, selbstverständlich journalistisch unabhängig, Ereignisse und Entwicklungen in der ganzen Welt auf und richtet sich natürlich vor allem an Menschen, die sich für internationale Zusammenhänge und die Sichtweise von außen auf Entwicklungen im eigenen Land interessieren. Sie fördert damit auch den Austausch unterschiedlichster Kulturen und – angesichts der derzeitigen Diskussion um die geplante Neuausrichtung des Senders nicht zu vergessen – die deutsche Sprache. Damit unterstützt sie seit Jahrzehnten auch entsprechende Maßnahmen und Programme der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik unseres Landes. Das zeigt: Die Anforderungen an die Deutsche Welle sind vielfältig und vor allen Dingen hoch. Der Sender ist nicht nur, aber ganz sicher auch eine Visitenkarte unseres Landes in der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken 2014 auf ein Jahr mit zahlreichen internationalen und europäischen Konflikten und Krisen zurück, auf Entwicklungen, die unzähligen Menschen die Zukunftsperspektiven, die Heimat und im schlimmsten Fall das Leben genommen haben. Gerade in solchen Zeiten wird wieder klar, wie unverzichtbar unabhängige Medien sind, Medien, die Informationen auch dorthin liefern, wo eine freie Berichterstattung eben gänzlich unbekannt ist. Die Deutsche Welle berichtet in 30 Sprachen per TV, Hörfunk und Internet aus unterschiedlichen Ländern und über Regionen, in denen Inlandsmedien eben nicht frei und unabhängig berichten können. Hier, an dieser Stelle, ist die Deutsche Welle Garant dafür, dass die Menschen dennoch auf eine unabhängige und vor allen Dingen auch qualitativ hochwertige Berichterstattung zurückgreifen können. In der Russland-Ukraine-Krise konnten beispielsweise mit Mitteln des Auswärtigen Amts, Frau Staatsministerin, zusätzliche Onlineangebote in Russisch und Ukrainisch umgesetzt werden. Das war unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn in einigen Ländern sprechen nur die Eliten Englisch; die restliche Bevölkerung erreicht man eben nur in den Landessprachen. Oder: Als die Ebolaepidemie ausbrach, hat die Deutsche Welle online und auch per Radio ein Aufklärungsprogramm in Englisch, Französisch, Portugiesisch, Haussa und Kisuaheli gestartet. Herr Staatssekretär Silberhorn hat darauf hingewiesen: Ein weiterer unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit der Deutschen Welle ist die der Akademie, die sich seit 1965 in immerhin 25 Ländern die Stärkung und den Aufbau von unabhängigen Medien und die Ausbildung von guten Journalisten zur Aufgabe gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gute, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit ihrem Auftrag auch identifizieren können, liefern auch gute und professionelle Arbeitsergebnisse. Die Frage der Finanzierung der Deutschen Welle, natürlich verbunden mit den vielfältigen Diskussionen um eine Neuausrichtung des Senders, hat zu nachvollziehbarer Unruhe im Hause geführt. An dieser Stelle sind mir zwei Feststellungen wirklich wichtig: Wir haben uns im Koalitionsvertrag verständigt – auch das ist mehrfach angesprochen worden –, die Deutsche Welle finanziell angemessen auszustatten. Wir müssen mit den Versäumnissen der Vergangenheit endlich brechen und ab 2016 vor allem eine dauerhafte Lösung im Bereich der Personalkosten finden. Wer diesen Sender im internationalen Wettbewerb exponiert positionieren will, muss auch bei den Haushaltsberatungen die notwendigen Schritte gehen. Frau Staatsministerin Grütters, Sie haben es gesagt: Man darf nicht nur darüber reden. – Gemeinsam, da bin ich sicher, schaffen wir das dann auch. Wer den Sender international stärker positionieren will, muss natürlich auch über Veränderungen nachdenken dürfen. Mit der vorliegenden Aufgabenplanung sind dazu entsprechende Vorstellungen präsentiert worden. Bei allen erkannten Notwendigkeiten für Veränderungen darf allerdings aus unserer Sicht die journalistische Qualität ebenso wenig wie die inhaltliche und sprachliche Vielfalt zur Disposition stehen. Das gilt insbesondere auch für das deutschsprachige Programm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die derzeitige Diskussion um die Zukunft der Deutschen Welle zeigt ebenso wie unsere heutige Debatte: Die Deutsche Welle verdient unsere konstruktiv-kritische Begleitung, aber auch unsere Unterstützung über diesen Tag hinaus. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.