Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kaum ein Thema ist so angstbeladen wie die Rente . Denn die Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Alterssicherung . Es gibt eine aktuelle Emnid-Umfrage , die besagt , dass mehr als 50 Prozent der Deutschen ihr Leben im Alter mit Sorge sehen , und zwar egal ob sie alt oder jung sind . Zum Wesen der Angst gehört , dass sie nicht immer auf Fakten beruht - wie auch hier . Viele fürchten die Altersarmut . Keine Frage , es gibt Altersarmut in Deutschland , so bei Rentnerinnen im Westen mit einer Durchschnittsrente von 480 Euro . Fakt ist aber auch , dass das Versorgungsniveau der meisten Rentner noch nie so hoch war wie heute . So verfügt ein Durchschnittsehepaar über 2 159 Euro netto monatlich . In diesem Land sind vor allem jüngere Menschen arm : allein erziehende Frauen und schlecht ausgebildete Jugendliche . Hier wäre es an der Politik , aufzuklären und Lösungen aufzuzeigen . Das könnte auch in einer Debatte wie heute erfolgen .  Aber einmal mehr missbrauchen Sie , die Vertreter der Linken , dieses Instrument . Ich erlebe inzwischen in jeder Aktuellen Stunde , dass Sie nicht informieren wollen , sondern dass es Ihnen immer darum geht , zu polarisieren . Leider stehen Sie damit nicht allein , sondern befinden sich inzwischen in einer sehr unheilvollen Allianz mit anderen Oppositionsvertretern . Da werden Tiraden abgelassen , statt Sachlichkeit an den Tag zu legen . Dabei handelt es sich um ein Thema , das die ernsthafteste Debatte verdient , nicht nur , weil es die Menschen bewegt , sondern auch , weil wir wissen , dass es bezüglich der Rente erhebliche Probleme gibt , die gelöst werden müssen . Sie werden von dieser Bundesregierung aufgezeigt , und zwar ehrlich und schonungslos . Die Probleme haben viele Ursachen : die demografische Entwicklung in unserem Land , die leider immer noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ; schließlich sind die Alterseinkommen an die Arbeitsentgelte gekoppelt . Es gab sicherlich auch politische Versäumnisse . Ich persönlich halte es für einen Fehler , dass 1998 der demografische Faktor abgeschafft wurde , denn gerade durch ihn sollte die sich verändernde Altersstruktur aufgefangen werden . All dies führt dazu , dass es keine Rentenerhöhungen geben wird . Mithilfe des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs werden wir aber auch Rentenkürzungen vermeiden . Im Übrigen lässt sich an diesen ernüchternden Zahlen kurzfristig nichts ändern . Umso wichtiger ist es , dass wir jetzt den Weg aufzeigen , wie man die Probleme bewältigt . Die Probleme lassen sich nicht durch schrille Verteilungsdebatten lösen , wie Sie , die Vertreter der Linken , sie hier anzetteln . Sie handeln doch nach dem Prinzip Nach mir die Sintflut . Es wird aber keine zweite Arche Noah geben , die uns rettet . Keine Hilfe kommt von Volksvertretern , die dann , wenn sie Verantwortung übernehmen könnten , nicht bereit sind , diese zu übernehmen . Ich denke nur an den ehemaligen Bundesfinanzminister , der die Brocken hinwarf , als er hätte handeln können . Sie haben lange genug Blankoschecks verteilt . Ich erinnere nur an die Rentner in der ehemaligen DDR . Deren Absicherung wurde sträflich vernachlässigt , da keinerlei Rücklagen angelegt wurden . Ohne Wachstum werden wir alle diese Probleme nicht lösen können . Das betrifft auch schon die derzeitigen Rentner , denn sie werden nur mehr bekommen , wenn viele Menschen Arbeit haben , die Löhne steigen und die Wirtschaft wächst . Dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen , aber es ist zurzeit auch nicht sehr realistisch . Das ist die Wahrheit . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass in einer alternden Gesellschaft länger gearbeitet werden muss . Wahrheit kann übrigens manchmal wehtun , das gilt auch für Sie , meine Damen und Herren von der FDP . Sie schüren die Ängste vor der Rente mit 67 . Westerwelle und Lafontaine , das ist für mich eine seltsame Koalition .  Aber wo sind Ihre Rezepte oder auch die Rezepte der Grünen ? Ich höre immer nur ein Nein . Sie propagieren immer höhere Renten bei immer kürzerer Lebensarbeitszeit und sinkenden Beiträgen . Das kann nicht funktionieren . Wer die Wahrheit nicht kennt , der ist ignorant . Wer die Wahrheit aber bewusst leugnet , der macht sich schuldig . Die Menschen in diesem Land wissen - anders als Sie - , dass etwas geschehen muss . Wir haben den Mut , es ihnen zu sagen . Wir stellen uns dem Problem zum Wohl der Rentner , zum Wohl der Beitragszahler und zum Wohl zukünftiger Generationen . Wir sind jetzt verantwortlich für das , was in Zukunft passiert . Alle Beteiligten haben ein legitimes Interesse an einer sicheren Rente , seien es die Frauen und Männer , die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut haben , seien es die jungen Familien von heute . Deshalb legen wir ein Konzept vor , das die Lasten gleichmäßig verteilt : auf Rentner , Beitragszahler und Steuerzahler . Gerade die Rente mit 67 ist ein Muster für ein solches Langfristprojekt ; denn es geht um ein Gesetz , das endgültig ab 2029 wirkt . Wir haben zweieinhalb Jahrzehnte Zeit , uns zu ändern . Das sollte reichen . Dazu gehört aber auch , das finanzielle Risiko im Alter durch ein Mischsystem aus gesetzlicher , betrieblicher und privater Vorsorge abzusichern . Wir werden diesen Weg gehen . Der beste Weg , die Zukunft vorauszusehen , ist , sie zu gestalten . Lassen Sie uns an dieser Stelle anstelle von Ängsten Vorausdenken und Voraushandeln setzen . Vielen Dank .