Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : In der Geschichte der Fliegerei hat es noch nie einen Flug gegeben , der der Umwelt genutzt hat . Jeder Flug belastet die Umwelt . Dies ist eine Aussage des technischen Vorstandes der Deutschen Lufthansa , Klaus Nittinger , die er vor wenigen Monaten bei der Eröffnung einer neuen Halle dieser Fluggesellschaft gemacht hat . Das zeigt , daß selbst bei den Luftfahrt-Carriern in der Bundesrepublik ein Höchstmaß an Sensibilität für die Erfordernisse von Umweltschutzmaßnahmen auch in der Abwicklung des Flugverkehrs vorhanden ist . Die Nachfrage nach Mobilität steht stets in einem Spannungsverhältnis zu den Erfordernissen des Umweltschutzes . Die Belastungen , die aus den Emissionen des Luftverkehrs entstehen , haben weniger eine quantitative als vielmehr eine qualitative Dimension . Emissionen des Luftverkehrs erfolgen in einer Atmosphärenhöhe , die Wissenschaftler als besonders gefährlich beschreiben . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages _ ihr Vorsitzender Klaus Lippold sitzt hier ja im Plenum _ wird ihren vorbereiteten Bericht zu den Klimawirkungen des Verkehrs auch den Emissionen klimarelevanter Spurengase durch den Flugverkehr in der Bundesrepublik Deutschland widmen . Festzustellen bleibt , daß es nach dem bisherigen Diskussionsstand über das Wirkungspotential der Emissionen des Luftverkehrs stark voneinander abweichende Aussagen gibt . Für mich als Umweltpolitiker ist das allerdings kein hinreichender Grund , nicht mit unserer konsequenten Politik für Ökologie und Mobilität , auch für den Luftverkehr , fortzufahren . In der politischen Auseinandersetzung befinden sich dabei zwei einander ergänzende Strategien , zum einen die Vermeidung von Flugbewegungen durch Senkung der Verkehrsnachfrage oder Umlenkung des Flugverkehrspotentials auf umweltverträglichere Verkehrsmittel und zum anderen die technische Verbesserung des Verkehrsmittels Flugzeug , insbesondere hinsichtlich seines Kraftstoffverbrauchs und damit auch der dadurch induzierten Emissionen . Das Vermeidungspotential beim Flugverkehr liegt insbesondere bei den Flügen auf kürzerer Distanz . Dort sind auch der Energieeinsatz für Flugbewegungen und damit auch die Emissionen überdurchschnittlich hoch . Die Deutsche Lufthansa hat bereits selbst einen Teil ihrer nationalen Kurzstreckenflüge durch ein Bahnangebot substituiert und somit einen Beitrag zur Verringerung von Flugemissionen geleistet . Durch dieses Angebot sind pro Jahr allein 3 000 Flüge innerhalb der Bundesrepublik gegenüber dem Zustand eingespart worden , der eingetreten wäre , wenn alle , die von diesem Bahnangebot Gebrauch gemacht haben , ein Flugzeug benutzt hätten . Es ist das politische Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , den Flugverkehr auf kurzen Strecken auf das ökonomisch Notwendige und gleichzeitig ökologisch Erforderliche zu reduzieren . . In diesem Zusammenhang bekommt auch die Reformdiskussion über die Deutsche Bundesbahn eine ganz andere Bedeutung . Die Qualität des Schienenverkehrangebots wird ganz wesentlich beeinflussen , ob wir tatsächlich zur Luftverkehrssubstitution und damit zu einer Emissionsverringerung kommen . Nur ein qualitativ hochwertiges Angebot der Schiene kann das Umsteigen ermöglichen . Für Dirigismus , für Planungsvorschriften ist hier allerdings kein geeigneter Ort . Ich möchte daher die Opposition auffordern , alle Maßnahmen , die die Sanierung der Deutschen Bundesbahn vorantreiben , auch unter diesem Qualitätsaspekt zu unterstützen und zur qualitativen Sanierung der Deutschen Bundesbahn und damit auch zur Luftverkehrssubstitution beizutragen . . Ganz interessant fand ich , was an dieser Stelle die Kollegin Ganseforth sagte . Sie hat gesagt : Es gibt Vorschläge , Flughäfen zu schließen , Flüge unter 500 Kilometern gänzlich zu verbieten und die Slots zu verhindern . Sie hat ferner gesagt , daß ihr Antrag zwar nicht ganz so radikal sei , aber in diese Richtung gehe und ein Signal setze . Ich kann , ehrlich gesagt , eine solche Teilsicht nicht ganz nachvollziehen , bei der lediglich ein Verkehrsträger betrachtet wird . Es muß doch berücksichtigt werden , daß die zusätzliche Verkehrsnachfrage beispielsweise auf der Straße , die dann entsteht , wenn die Bundesbahninfrastruktur nicht entsprechend ausgebaut ist , zusätzliche Belastungen auch durch klimarelevante Emissionen hervorruft . . Diese Sicht greift einfach zu kurz . Das zweite Element unserer ökologischen Luftverkehrsstrategie zielt auf die technische Verbesserung des Fluggeräts . Hier muß sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Nationen überhaupt nicht verstecken . Die konsequente Flottenerneuerungspolitik der deutschen Carrier führt dazu , daß das jeweils modernste Fluggerät zu einem niedrigeren Emissionsniveau beiträgt . . _ Es geht hier nicht nur um Lärmemissionen , sondern auch um die Frage des spezifischen Kraftstoffverbrauchs . Eines sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen : In der deutschen Luftverkehrsflotte ist der spezifische Treibstoffverbrauch von 1970 bis heute um 50 % gesunken . Dies ist ein Erfolg , der eigentlich einmal Anerkennung verdient . Aber ich füge auch hinzu : Dies verdient nicht nur unsere Anerkennung , sondern dies sollten wir auch mit der Aufforderung verknüpfen , daß die Reduktion um die nächsten 50 % nicht 22 Jahre dauert , wie das bei der letzten 50%igen Reduktion der Fall war . Experten schätzen , daß hier ein enormes Einsparpotential vorhanden ist , beispielsweise durch die Fortentwicklung der Triebwerkstechnologie oder die Verbesserung der Aerodynamik der Flugzeuge . Lassen Sie mich hinzufügen , daß ich als Umweltpolitiker es für einen außerordentlich interessanten Gedanken halte , bei den Start- und Landerechten auf den deutschen Flughäfen hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit des verwendeten Fluggeräts zu differenzieren . Das entspricht ja auch unserem Vorschlag , durch die differenzierte Kfz-Steuer mit ökologischer Spreizwirkung einen entsprechenden _ _ . _ Sie wissen doch , daß es einen EG-Vorschlag gibt , der europaweit zu einer Mehrwertsteuerbelastung der entsprechenden Treibstoffe führt . Durch das Hineinrufen von Schlagwörtern sind Sie nicht in der Lage , die Diskussion hinreichend wiederzugeben . Es gibt einen entsprechenden Vorschlag , der auch die tarifäre Belastung des Flugbenzins zukünftig europaweit regeln wird . Das Verkehrsministerium ist bereits auf diesem Weg . Aber ich war bei den Landerechten , die nach der ökologischen Qualität des Fluggeräts differenziert werden können . Das wollen wir auch mit unserer Kfz-Steuer , wo wir sagen : Das saubere Auto soll günstiger sein als das lautere oder mehr Kraftstoff verbrauchende Auto . Dies kann , denke ich , von der Systematik her als Zukunftsvision _ dies sage ich einmal in Richtung Verkehrspolitik _ auch für die Luftverkehrsgeräte gelten . Das wäre beispielsweise auch dadurch erreichbar , daß man die Vergabe von Slots an die Erfüllung bestimmter ökologischer Mindestqualitäten des Flugverkehrs bindet . Zuständig sind hier teilweise die Länder . Es wäre auch an der Sozialdemokratischen Partei , dort für entsprechende Maßnahmen zu sorgen . Der Bund ist tätig , indem er mit umfassenden Forschungsprogrammen_ die SPD hat das ja auch in Antworten der Bundesregierung auf Anfragen mitgeteilt bekommen _ die Flugzeug- und Triebwerksfortentwicklung unterstützt . Hier sind wesentliche technologische Verbesserungen beim Treibstoffverbrauch und bei den Emissionen zu erwarten . Dies ist auch Gegenstand mehrerer Anfragen der Sozialdemokraten . Frau Ganseforth , Sie waren hier ja feder11010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Steffen Kampeter führend tätig . Sie sollten eigentlich wissen , welche Erfolge die Bundesregierung hier vorzuweisen hat . Der Antrag der SPD-Fraktion ist eine mehr enumerative Aufzählung möglicher Maßnahmen im Bereich des Luftverkehrs . Ich möchte nicht von vornherein alle Vorschläge vom Tisch wischen . Nur , auf Grund des Zusammenhangs zwischen der Wahl einzelner Verkehrsträger und der Interdependenz der verschiedenen Verkehrsträger greift eine auf einen einzelnen Verkehrsträger eingeengte Sichtweise zu kurz . Was erforderlich ist , ist die Einbindung auch des Luftverkehrs in ein integriertes Gesamtverkehrskonzept , in dem der Rolle der umweltgerechten und dauerhaft verantwortbaren Mobilität eine außerordentlich hohe Bedeutung eingeräumt werden muß . Es ist erst wenige Monate her , daß wir hier an dieser Stelle als Umwelt- und Verkehrspolitiker über ein integriertes Gesamtverkehrskonzept diskutiert haben , in das selbstverständlich alle Verkehrsträger , und zwar auch in bezug auf die Möglichkeiten der Substitution untereinander , einbezogen werden müssen . Dieses Konzept ist aus der Sicht der Umweltpolitiker der CDU/CSU-Fraktion erfolgversprechend , aber auch entwicklungsfähig . Wir werden hier noch einige weiterführende Vorschläge machen . In den Ausschußberatungen werden wir dabei selbstverständlich auch den Antrag der SPD kritisch daraufhin prüfen , ob einzelne Maßnahmen geeignet sind , in diesem integrierten Gesamtverkehrskonzept aufgegriffen zu werden . Dabei sind vor allem verkehrspolitische und ökologische Ordnungsentscheidungen insbesondere zur Anlastung der externen Kosten der einzelnen Verkehrsträger notwendig . Dies scheint mir eigentlich die zentrale Frage zu sein , über die wir diskutieren sollten . Ohne die Anrechnung der externen Effekte , der sozialen Kosten des Verkehrs , droht alles Weitere _ das bet rifft auch die hier vorgeschlagenen Maßnahmen _ zum Stückwerk zu werden . . Am Ende muß dann eine ökologisch wie ökonomisch rationale Wahl der Verkehrsmittel stehen , deren Umweltbelastung verantwortbar ist und die den Mobilitätserfordernissen einer modernen arbeitsteiligen Industriegesellschaft Rechnung tragen . In diesem Sinne werden wir diesen Antrag der SPD prüfen . Ich danke Ihnen . .