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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne Michael Glos und im Endergebnis dem Vorschlag der Union zustimmen . Allerdings frage ich mich , warum wir die Sache erst heute entscheiden . Ich habe bis heute keine Antwort darauf bekommen , warum die Debatte im April 1991 abgesetzt wurde und warum sich das Parlament diese Entscheidung der Regierung damals einfach so hat aufdrängen lassen . Der Kollege Klose hat natürlich recht : Es gab den Zickzackkurs der Entscheidungsträger innerhalb der Koalition , nicht zuletzt auch die Entscheidungsunfähigkeit des Bundeskanzlers , der ja selber die Philosophie vertreten hat : Wenn wir schon nicht entscheiden können , dann wollen wir auf alle Fälle eine Grundgesetzänderung beantragen . Er hat damit letztlich auch den Keim für diese Unsicherheit gelegt . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der schlimmste Nationalismus _ das müssen wir als Deutsche auch einmal klar ansprechen _ ist , wenn man sagt : Ohne mich soll die Weltpolitik über die Bühne gehen , wenn man helfen könnte , aber die Tatsache , daß man nicht helfen will , gerade damit begründet , daß man Deutscher ist . Damit verlieren wir entscheidend an Glaubwürdigkeit . Ich frage Sie : Haben wir die Chance genutzt , die uns das Verfassungsgericht gegeben hat ? Hier darf ich noch einmal Michael Glos zitieren . Zu sagen , hier sei heute durch die Opposition die Axt an Mehrheitsentscheidungen gelegt worden , ist natürlich falsch , denn wir wollen die Mehrheitsentscheidung ja heute erst herbeiführen . Eine Mehrheitsentscheidung im Kabinett ist noch keine Mehrheitsentscheidung des Parlaments . Die Fraktionen täten gut daran , wenn sie sich insoweit etwas vom Einfluß der Bundesregierung lösten . Wir brauchen mehr Selbst- und Verantwortungsbewußtsein im Parlament . Wir brauchen mehr Selbst- und Verantwortungsbewußtsein im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß . Wir brauchen mehr Bereitschaft , den eigenen Sachverstand einzubringen . Jener der Bundesregierung und der Koalitionsspitzen ist eben doch höchst begrenzt oder leider oft genug sehr beschränkt . Ich möchte das Parlament an ein Gesetz erinnern , das vielen leider nicht mehr bekannt ist , das zum 1 . Januar 1990 in Kraft getreten ist . Damals hat der Deutsche Bundestag unserem auswärtigen Dienst folgenden Auftrag erteilt _ ich darf aus § 1 zitieren _ : Er _ der auswärtige Dienst _ dient einer dauerhaften , friedlichen und gerech - ten Ordnung in Europa und zwischen den Völ - kern der Welt , der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft , der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit , der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts . . . Wer als Gesetzgeber einen solchen Auftrag erteilt _ damals haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zugestimmt _ , muß sich selbst in die Pflicht nehmen lassen . Er muß selbst Sachkompetenz beweisen . Er muß selbst Verantwortung bewußt tragen . Für diese Erkenntnis sei dem Bundesverfassungsgericht herzlicher Dank ausgesprochen . .
Partei: CDU/CSU
Heißt das , Herr Kollege Poß , daß Sie die massiven und fast beleidigenden Kritikpunkte und Anwürfe aus den Reihen Ihrer eigenen Fraktion gegen die Kommission , die nach dem Vorlegen des Gutachtens geäußert wurden , auf diese Weise zurücknehmen wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , zum ersten Teil halte ich noch einmal , auch für die Öffentlichkeit , fest , daß Herr Vizepräsident Leven auch mir gegenüber festgestellt hat , daß er den Ermessens- und Beurteilungsspielraum anders genutzt hätte , als es vor Ort geschehen ist . Aber vor Ort sind sie nun einmal näher an der Sache als in Nürnberg . Das heißt nicht , daß die Entscheidung in Doberan rechtswidrig ist . Dagegen wehre ich mich mit Entschiedenheit unter Bezugnahme auf Texte der Bundesanstalt ausdrücklich . Die Nutzung des Beurteilungs- und Ermessungsspielraums wäre bei Herrn Leven und sicherlich auch bei anderen anders ausgefallen . Aber das betrifft nicht die Frage der Rechtswidrigkeit . Was ich zur Wertung jenseits des Rechtes zu sagen hatte , habe ich hier vor diesem Hause deutlich klargemacht . Zur Frage selber : In diese Beurteilung und das Ermessen geht der Grundsatz der Zusätzlichkeit ein . In Doberan sind die fünf Handicaps , die ich genannt habe , offenbar so schwer genommen worden , daß das Arbeitsamt Doberan dieser Frau den Vorzug vor möglichen anderen gab . Das ist richtig .
Partei: FDP
Zunächst, Herr Abgeordneter, muss ich richtigstellen, dass ich nicht angekündigt habe, Taskforces zu Syrien und anderen Ländern einzurichten, sondern darauf hingewiesen habe, dass sie vom Auswärtigen Amt eingerichtet worden sind und wir uns daran beteiligen. In der Regierung gibt es seit dieser Legislaturperiode ja zum Glück einen Leitfaden für den Umgang mit fragilen Staaten, der zwischen den Ressorts abgestimmt ist. Es ist richtig, zu sagen: Wir müssen die Kompetenzen der unterschiedlichen Ressorts zusammenfassen, um im Idealfall bewaffnete Konflikte dadurch zu vermeiden, dass wir den Menschen Perspektiven verschaffen, damit sie nicht für politischen oder religiösen Extremismus anfällig werden. Deswegen sage ich hier noch einmal ganz deutlich zu Protokoll: Die Entwicklungszusammenarbeit ist insofern das schärfste Schwert gegen Terroristen und Extremisten in der Welt. Auf der anderen Seite stimmen auch Ihre Einschätzungen nicht. Die Frage, ob es sich um humanitäre Hilfe oder um Entwicklungspolitik handelt, muss schon klar beantwortet werden. Humanitäre Hilfe ist neutral. Sie muss neutral sein und jedem zur Verfügung stehen, der sie benötigt. Das ist unstreitig – auch in der Bundesregierung. Entwicklungspolitik ist dagegen ein Teil der internationalen Beziehungen der Bundesregierung. Wer Steuermittel einsetzen möchte, um entwicklungspolitische Maßnahmen zu betreiben, der muss sich auch an bestimmte Spielregeln halten, nämlich an die politischen Vorgaben der Bundesregierung, oder er muss auf Steuermittel verzichten. Das ist eine freie Entscheidung. Niemand ist gezwungen, Anträge beim BMZ zu stellen. Jeder kann frei entscheiden, wie er seine Arbeit durchführen möchte. Darüber hinaus zeigt sich an Afghanistan, dass eine bessere Abstimmung der unterschiedlichen Akteure möglich ist. Immerhin sind neben dem BMZ drei weitere Bundesministerien vor Ort und in der gleichen Region aktiv: das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium. Die dortige Abstimmung, wer was tut, ist vernünftig und hat zu einer großen Effizienzsteigerung geführt. Es hat, auch wenn Sie das immer wieder postulieren, bei Entwicklungsprojekten zu keinem Zeitpunkt den Ruf nach Militär oder embedded Entwicklungshelfern gegeben. Sie können das noch dreimal fragen, aber das stimmt schlichtweg nicht.
Partei: SPD
Eine Frage an die Bundesregierung : Welche Mittel waren besonders effektiv , und welche waren nach Meinung der Bundesregierung nicht ganz so effektiv ? Es wird ja in dem erfolgreichen Programm gewisse Unterschiede gegeben haben , die wir im Haushaltsausschuß schon manchmal diskutiert haben . Was muß nach Meinung der Regierung unbedingt weiter finanziert werden ?
Ich habe jedenfalls die sichere Erkenntnis, dass in Bayern, wo sich ein Fall ereignet hat, der die Debatte darüber überhaupt erst ausgelöst hat, und wo durch das Landgericht Landshut festgestellt werden musste, dass die sogenannten Screenshots nicht zulässig sind, die Staatsregierung entschieden hat, diese Software nicht mehr einzusetzen. Ich habe jetzt keinen schriftlichen Beleg dazu, ob das im Bereich der Bundesregierung auch so ist. Ich würde vorschlagen, dass ich diesen Teil der Antwort schriftlich nachtrage, bevor ich hier etwas Unrichtiges sage. Dann haben Sie eine zuverlässigere Information, als wenn ich jetzt aus der Lamäng eine Antwort geben würde.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Lötzsch, was wäre, wenn wir diesen Kredit nicht geben würden, wenn wir den IWF jetzt nicht genutzt hätten, um die Verhandlungen mit Griechenland zu führen? Darum geht es, nicht nur um die Auseinandersetzung, ob der IWF gut oder schlecht ist. Ich behalte mir auch vor, gegen ihn wieder zu demonstrieren, weil das eine der Ausdrucksmöglichkeiten ist. Warum eigentlich nicht? Aber ich meine es wirklich ganz ernst: Was wäre, wenn man dem Wunsch der sozialistischen griechischen Regierung, Griechenland mit Krediten und einer Bürgschaft zu helfen und den Griechen etwas Zeit zu geben, nicht nachkäme? Das würde dazu führen, dass das griechische System quasi implodiert. Es könnte dazu führen, dass die Drachme wieder eingeführt wird. Was würde das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland bedeuten? Für die kleinen Leute würde es heißen, dass es noch sehr viel schlimmer kommt, als jetzt in dem griechischen Memorandum dargestellt. Deshalb sagen wir Ja. Es geht im Leben immer um Visionen und langfristige Ziele. Aber nie sollte man so dumm sein, darüber zu vergessen, wie man dahin kommt. Lassen wir Griechenland vorher fallen, oder geben wir dem Land die Möglichkeit, dahin zu kommen? Wir und auch Europa wollen ihm diese Möglichkeit geben.
Partei: FDP
Gibt es bei der Bundesregierung schon Überlegungen , welcher Grenzwert hier in Betracht gezogen werden könnte ? Denkt die Bundesregierung in Größenordnungen von 20 bis 30 Arbeitnehmern oder eher in den Größenordnungen , wie sie hier angesprochen worden sind ? Ich frage dies , um beurteilen zu können , wie viele Betriebe von diesen Vereinfachungen profitieren würden .
Lieber Herr Kollege Schwabe, ich werde zu den noch laufenden Auswertungen und Gesprächen zwischen den Häusern hier natürlich nicht öffentlich Stellung nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sehr gerne noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würde. Ich kann Ihnen auch verraten – aber das wird Sie jetzt nicht übermäßig beeindrucken –, dass wir – die betreffenden Häuser und letztlich auch die Bundesländer und die Verbände – uns einig sind, dass es eine absolute Priorität für den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers geben muss. Wie wir das dann konkret umsetzen, darüber wird im Moment noch beraten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Inhalte interner Beratungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ausgebreitet werden dürfen. Das ist das normale Verfahren. Sie können daher so lange fragen, wie Sie mögen – das ist Ihr gutes Recht –; aber es ist auch mein gutes Recht, das, was noch intern beraten werden muss, noch nicht auszubreiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Grund , herzlichen Dank für die zutreffende Nachfrage . Manfred Grund hat recht . Wie gesagt , wir haben inzwischen ein großartiges Filmarchiv . Es geht aber um die 10 Prozent , die wir noch nicht erfasst haben . Wir leisten uns zu wenige Wiederholungen . Wir leben von der Aktualität . Traditionspflege und das Erfassen von Kultfilmen gehört in einem verbesserten Verfahren dazu . Manfred , du hast gerade einen solchen Kultfilm genannt . Das ist ein großartiger Film mit einer großartigen schauspielerischen Leistung . Meine Kollegen werden dazu beitragen , dass die heutige Debatte vielleicht die Sensibilität erhöht , damit wir zu einer verstärkten Aufnahme von Traditionsfilmen kommen . Das würde ich mir sehr wünschen . Jetzt kommen wir auf die Kulissen zurück . Es ist wichtig , darauf aufmerksam zu machen , dass Bund und Länder einen beachtlichen finanziellen Beitrag zur Erhaltung des Filmbestandes leisten . Mehr Zusammenarbeit wäre jedoch wünschenswert . Der vom BKM eingeleitete Beitritt Deutschlands zur Europäischen Konvention zum Schutz des audiovisuellen Erbes wird diese Sicherungsarbeit stabilisieren und stärken . Als eine der großen europäischen Filmnationen können wir den Verlust von weiteren Filmen nicht akzeptieren , da sind wir uns alle einig . Ein weiteres Eigentor von Theodor im Fußballtor darf es nicht geben . Ob man nun David oder Götz oder wie auch immer in den alten traditionsreichen Filmen heißt - es muss darauf Wert gelegt werden , dass auch die letzten 10 Prozent der noch nicht ermittelten und erfassten Filme ins Archiv kommen . Die neue erweiterte Filmpolitik der Bundesregierung macht nicht nur zuversichtlich , was die Stabilisierung der Mittel für die Filmförderung angeht . Die 60 Millio-nen Euro , die jährlich allein durch den Deutschen Filmfonds eingesetzt werden , sind klug eingesetzte Gelder . Sie stärken den Filmstandort Deutschland und sind eine Anerkennung der Leistung der Filmschaffenden . Wir erkennen jedoch an , dass die Bundesregierung für sehr viel mehr sorgt . Sie fühlt sich im neuen FFG und im Bundesarchivgesetz verantwortlich dafür , die Zukunft des Kulturguts Film zu garantieren . Dieser Bereitschaft sollte unsere gemeinsame Zustimmung gelten .
Partei: GRUENE
Das hört sich für mich gerade in Bezug auf Georgien und Armenien danach an, dass es eigentlich keinerlei Grundlage für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland gibt. Wir werden sehen. Was mich beim Themenkomplex „sichere Herkunftsstaaten“ umtreibt, ist, dass wir auf europäischer Ebene gerade Verhandlungen zum europäischen Asylrecht führen. Dort spielt die Frage einer gemeinsamen europäischen Festlegung auf sichere Herkunftsstaaten eine zentrale Rolle. Können wir in dieser Legislatur erwarten – aus der letzten kennen wir es –, dass entlang von Schutzquoten und Vermutungen sichere Herkunftsstaaten benannt werden? Wird es auf der europäischen Ebene wieder Streit geben? Hofft man, dass Europa die deutsche Liste übernimmt? Wie wird auf europäischer Ebene darüber gesprochen und verhandelt?
Partei: FDP
Herr Kollege, vielen Dank für die Ermöglichung einer Zwischenfrage. Herr Kollege Sieling, können Sie, wenn man vom Kunden her denkt, ausschließen, dass es für einen Kunden sehr wohl vorteilhaft sein kann, wenn ein Honorarberater zu ihm sagt: Das eine Produkt, das ich dir anbiete und für das es nun einmal eine Provision gibt, ist für dich, bei deinen Lebensumständen, das beste Produkt? Können Sie so etwas ausschließen? Wenn nicht, dann bin ich der Meinung, dass man vom Kunden her denken und das Ganze sehr wohl ermöglichen muss.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte es sehr kurz machen . Den Vorschlag von Frau Kollegin Steinbach nehme ich gern an , wenn ich meine eigene Schreibung behalten kann . Ihre Forderung in bezug auf das Zurücktreten der Kultusministerkonferenz hätte zur Folge , daß das bleibt , was jetzt ist , nämlich daß die Dudenredaktion , also eine private Institution , das festlegt , was für das . noch : Staatsminister Hans-Joachim Meyer  . - Es wäre insofern gut , als Sie im Bundestag darauf dann keinen Einfluß hätten . . Aber Sie müssen sich doch einmal überlegen , was Sie tun . Sie halten es für richtig , daß eine zufällig zusammengesetzte Dudenredaktion generelle Verbindlichkeiten festlegt . Dagegen protestieren Sie nicht . Aber wenn im Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses ein solcher Vorschlag erarbeitet wird , dann halten Sie das für einen staatlichen Eingriff . Das kann ich nicht nachvollziehen . .
Partei: SPD
Ein Beispiel ist Nigeria. Bei unserem Besuch in Nigeria vor kurzem haben wir gesagt: Wir dürfen jetzt nicht nur in die Bekämpfung von Ebola investieren, sondern wir müssen auch in die Gesundheitsstrukturen der Nachbarstaaten investieren, die im Augenblick noch ebolafrei sind. Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich in Nigeria ein Ausbildungsprogramm auf den Weg gebracht, in dem wir 200 medizinische Fachkräfte ausbilden wollen. Die Hälfte dieser Fachkräfte soll in Nigeria bleiben, um das Gesundheitssystem dort zu stabilisieren, und die andere Hälfte soll in die Nachbarstaaten gehen, um dort mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu helfen, Ebola zu bekämpfen. Ein zweiter Gesichtspunkt ist das, was wir in Brüssel vorgeschlagen haben: Lessons learned unter der Überschrift White Helmets. Wir stellen jetzt fest, dass wir im Kampf gegen Ebola tendenziell zu spät gekommen sind. Für die Zukunft brauchen wir einen Pool von Nichtregierungsorganisationen und medizinischem Fachpersonal, auf den man in Zukunft gesamteuropäisch zugreifen kann, um im Wege der Arbeitsteilung unterschiedliche Fähigkeiten zusammenzubringen, damit man bei einer zukünftigen Epidemie, die noch gefährlicher sein kann als Ebola, schneller reaktionsfähig sein kann.
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte sie gerne beantwortet . Eingestanden wird mittlerweile , daß nur zirka 50 Prozent der anderen Hälfte mit irgendwie gearteten Sozialplänen ausscheidet . Ein Großteil der Betroffenen sind also chancenlose ältere Arbeitslose , für die die vorgezogene Rente tatsächlich der letzte soziale Rettungsanker ist . Für sie muß diese Möglichkeit erhalten bleiben . Zugleich sollte über eine Vorruhestandsregelung nachgedacht werden , die verhindert , daß Betriebe ihre Arbeitsplatzbereinigungen vorrangig zu Lasten Älterer betreiben und auf die Rentenkassen abschieben können . Meine Damen und Herren , dringliche Reformen fordert die PDS für eine bessere Alterssicherung von Frauen ein . . Ich möchte Sie daran erinnern , daß der Bundestag am 21 . Juni 1991 einstimmig die Bundesregierung beauftragt hat , die Voraussetzungen für eine Verbesserung bis 1997 auszuarbeiten . Herr Bundesminister Blüm , das Problem der Altersarmut ist hierzulande nicht gelöst . Die gegenwärtige Situation ist absolut kein Anlaß zu Selbstzufriedenheit . . Die meisten derer , die damals dafür stimmten , sitzen heute hier . Doch wo bleibt die Einforderung der praktischen Umsetzung dieser Entschließung ? Wir fordern , eine Grundsicherung in der Rente einzuführen . Den sofort ertönenden Vorwurf des Systembruchs wehren wir ab . Wir meinen , hier muß eine Strukturfrage der Rentenversicherung entschieden werden . Wenn Frauen überwiegend allein die Erziehungsarbeit und Pflegetätigkeit in der Familie zugewiesen wird , wenn sie , wenn überhaupt , nur lückenhaft einer Berufstätigkeit nachgehen können , dann kann nicht allein die Erwerbsbiographie Maßstab für die Renten sein , sondern die Lebensleistung insgesamt muß anerkannt werden . Hier , Herr Minister Blüm , würde ich sehr gerne Ihren Slogan Leistung und Gegenleistung produktiv aufnehmen . . Wir fordern die versicherungsrechtliche Gleichstellung solcher Tätigkeiten wie Kindererziehung und Pflege mit herkömmlicher Erwerbsarbeit . Diese Vorschläge haben wir diese Woche in unserem Antrag für eine Soziale Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit , für mehr soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben dem Bundestag zur Kenntnis gegeben . Wir sehen das dringende Erfordernis , daß Veränderungen in der Rentenversicherung so weit getrieben werden müssen . Meine Damen und Herren , die Sicherheit im Alter ist so gefährdet , daß derzeit keine Schnellschüsse helfen , um mit Leistungskürzungen die Beitragsstabilität einigermaßen zu halten . Wir brauchen unseres Erachtens eine parteiübergreifende Debatte für die Weiterentwicklung der Rentenversicherung . Dazu gehören alle unterschiedlichen Lösungsansätze erst einmal vorurteilsfrei auf den Tisch und seriös , in Ruhe diskutiert . Wir könnten uns vorstellen , daß das von uns vorgeschlagene Rentenmoratorium für 1996 in eine umfassende Rentenreform 1997 mündet . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, dann werden Sie sicherlich auch meine Anschlussfrage nicht beantworten können. Ich hätte gerne gefragt, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung in der Zwischenzeit ein angemessenes Förderangebot sicherstellen will, da die Nutzbarkeit der Spareinlagen für Bildungszwecke erst in 10 oder 20 Jahren greifen wird.
Partei: SPD
Wir subventionieren sehr häufig Mittagessen, die dann teilweise kostenlos sind, mit öffentlichen Mitteln; das heißt, dieses Geld wird durch die Gemeinschaft der Beitragszahler und Steuerzahler gestellt. Von daher ist eine Doppelfinanzierung an dieser Stelle sicherlich auch fragwürdig. Natürlich können Sie an diesem Punkt auch Kleinlichkeit unterstellen. Ich muss aber ehrlich sagen: Systematisch ist das begründet. Aus meiner Sicht wäre eine doppelte Belastung derjenigen, die das mit niedrigem Einkommen finanzieren müssen, ebenfalls ein Problem. Von daher weiß ich nicht, ob wir an dem Punkt zusammenkommen können.
Partei: SPD
Ihre fünf Minuten haben gereicht , Herr Kampeter . Ich wollte zum Thema Taurus zurückkommen . Denn hier handelt es sich um ein besonderes Wi rt -schaftsgut .EsgingnämlichumAutobatterien .40Millionen Autos fahren auf unseren bundesdeutschen Straßen . Wenn man von einer durchschnittlichen Lebensdauer der Autobatterie ausgeht , fa llen jährlich 12 bis 13 Millionen Autobatterien an , die irgendwie entsorgt werden müssen . Nach meinen Vorstellungen und den Vorstellungen der SPD muß hier ganz konsequent das Verursacherprinzip angewendet werden . Schon bei der Produktion muß klar sein , was nach dem Gebrauch mit der Batterie wird . Nun hat Minister Töpfer ja den Entwurf einer Verordnung über die umweltverträgliche Entsorgung von Kraftfahrzeugen angekündigt . Das schließt Autobatterien wohl ein . Wann aber wird die kommen ? Da bin ich auf die Antwort des Kollegen Laufs gespannt . Und wann wird sie denn greifen ? Angesichts von Bergen von Abfällen kommen heute sogar diese ordnungsrechtlichen Eingriffe sehr spät , oft sogar zu spät . Das Sondergutachten Abfallwirtschaft der Sachverständigen für Umweltfragen hat unmißverständlich dargelegt , daß Müllexport in Entwicklungsländer weder moralisch noch politisch zu rechtfertigen ist . Aber auch Diskussionen darüber , ob ein Export in OECD-Länder gerade noch zulässig sein kann , führen uns nicht weiter . Wir fordern deshalb ein generelles Exportverbot in diesem Müllbereich . Vielen Dank . .
Ich glaube, da muss man differenzieren und darf nicht zu viele Dinge durcheinanderwerfen, Herr Abgeordneter. Prism ist, soweit mir bekannt ist, keine Software, sondern das Programm einer Behörde. Das ist kein Programm im Sinne eines Softwareprogramms, sondern ein Arbeitsbereich mit einer bestimmten Herangehensweise. XKeyscore – das hatten Sie ausdrücklich in der Frage erwähnt – ist in der Tat eine Software. Dazu gibt es bereits, wenn ich es richtig sehe, Antworten auf Fragen von Ihnen, in denen bestätigt wurde, dass dieses Programm auch als Software Verwendung findet. Es ist keine Datensammelsoftware, sondern es hilft bei der Auswertung rechtmäßig gesammelter Daten. Selbstverständlich ist nicht auszuschließen, dass diese Mitarbeiter – oder einige von ihnen – diese Software anwenden werden.