Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Krellmann, Sie haben bei der Vorstellung Ihres Antrags bzw. bei Eröffnung der Debatte ausgeführt, die Agenda 2010 hätte nicht funktioniert. Jetzt frage ich Sie: In welcher Welt haben Sie die letzten vier Jahre gelebt? Vor vier Jahren standen wir vor Beginn der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Dank der – zugegebenermaßen unter Rot-Grün eingeführten – Reformen der Agenda 2010 hatten wir die richtigen Instrumente, um der Krise besser zu begegnen als jedes Land um uns herum: Wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise. Wir haben die Krise besser gemeistert, als uns das jeder zugetraut hätte. Wir haben die Krise sogar besser gemeistert, als wir uns es selber vor vier Jahren zugetraut hätten. Dazu – das muss man einmal sagen – hat die Agenda 2010 mit ihren Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt und den Erleichterungen bei der Arbeitnehmerüberlassung beigetragen. Beigetragen haben aber auch die Maßnahmen, die die christlich-liberale Koalition eingeleitet hat: angefangen von der Abwrackprämie über die Konjunkturpakete I und II bis hin zur Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen. – Langsam! Ich bin schon dabei. – Die Agenda 2010 war eine wesentliche Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bewältigung dieser Krise. Ich gehe davon aus, dass viele Länder in Europa – insbesondere in Südeuropa – in den nächsten Jahren ähnliche Sozialreformen vor sich haben werden, wenn sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt – die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit – bewältigen wollen. Meine Damen und Herren, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist auf 29 Millionen gestiegen. Insgesamt – die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen – sind in Deutschland sogar 41 Millionen Menschen in Beschäftigung. Allein in den letzten drei Jahren sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden; lediglich 350 000 davon sind Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse. Das heißt, die umsichtige und kluge Arbeits- und Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung wirkt sich positiv aus. Jetzt komme ich noch einmal zu Ihrem Antrag, Frau Krellmann. Eine Ausweitung des öffentlich geförderten Beschäftigungsmarktes, wie Sie sie fordern, haben wir genau vor einem Jahr beim Nachjustieren der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geprüft. Wir haben gesagt: Die christlich-liberale Koalition möchte den Schwerpunkt bei der Vermittlung in Arbeit setzen und nicht bei der Verfestigung von Arbeitslosigkeit. – Das unterscheidet uns von Ihnen. Frau Pothmer, Sie haben die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen beklagt. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen – das wurde schon gesagt – etwa auf die Hälfte reduzieren können. Die statistischen Tricks, die Sie uns vorwerfen, haben Sie doch eingeführt; es gehört zur Ehrlichkeit, das zuzugeben. Sie haben damals das Kinderbildungsgesetz vergessen, Frau Pothmer. Jetzt jammern Sie und sagen: Wir brauchen aber mehr Bildung. – Wir haben bei dem, was unter Rot-Grün falsch gemacht wurde, nachgebessert. Gestehen Sie uns das einmal zu, und loben Sie uns auch einmal dafür! Meine Damen und Herren, die Kollegin Mast hat vermisst, dass noch kein Antrag der Koalitionsfraktionen vorliegt. Wir haben das vor einem Jahr, im April, im Zusammenhang mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf den Weg gebracht, wir haben das als Ermessensentscheidung mit mehr Befugnis in die Jobcenter vor Ort gegeben, weil die Jobcenter die Situation besser kennen. Bei Ihnen gilt dasselbe, was ich bei Frau Krellmann gesagt habe: Wir wollen die Menschen wieder in Arbeit vermitteln. Für uns ist Arbeit Menschenwürde und nicht Manifestierung in einem 1-Euro-Job. Ich empfinde es als Frechheit, wenn die Linke behauptet, es fehlten ausreichende Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir haben es geschafft, mit den richtigen Maßnahmen in der Krise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben jetzt mit 41 Millionen Beschäftigten den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland seit dem Krieg. Auch das gehört zur historischen politischen Wahrheit, und auch dafür gebührt ein Wort des Dankes. Es ist ein großes Verdienst der christlich-liberalen Regierung, dass es trotz der bereits angesprochenen weltweit schwierigen Finanz- und Wirtschaftssituation gelungen ist, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und zu halten. Für uns ist die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Sozialpolitik. Eine gute Bildungsund Familienpolitik – auch darauf haben wir hingewiesen – ist aber ebenso Voraussetzung für eine langfristig positive wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb haben wir zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket für benachteiligte Kinder geschaffen und es dieser Tage erst im Ausschuss reformiert bzw. mit Sachleistungen angepasst, die wir damit gewähren können, damit kein Kind in seiner Entwicklung behindert wird, nur weil die Eltern nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Die Linkspartei hat aus rein parteitaktischen Gründen immer gegen unsere zielführenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestimmt. Darüber sind wir nicht überrascht. 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zeigen jedoch, dass der von uns konsequent verfolgte Weg der richtige war, ist und bleiben wird. Trotz dieser berechtigten Euphorie ist jedoch richtig: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Deshalb müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass auch Langzeitarbeitslose und weniger Qualifizierte zügig den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies erreichen wir aber nicht mit den Vorschlägen der Linken, die Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte. Bei dem vorliegenden Antrag der Linken handelt es sich quasi um die Wiedereinführung der sogenannten ABM, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht in ausreichendem Maße bewährt haben. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass von 1 Milliarde Euro, die in den geförderten Arbeitsmarkt geflossen ist, 700 Millionen Euro bei den Institutionen geblieben und nur 300 Millionen Euro tatsächlich bei den Berechtigten, den Bedürftigen angekommen sind. Ich glaube, dafür können wir die Gelder des Bundes nicht zum Einsatz bringen. Wir halten es für sinnvoller und effizienter, die Gelder zielgenau für die Betroffenen einzusetzen. Wir hätten heute Nacht noch die Debatte über die sogenannte zweite Chance geführt, die Bildung junger Erwachsener, die den ersten Bildungsabschluss versäumt haben. Dies ist leider zu Protokoll gegangen. Von daher: Wir achten darauf, dass jeder seine Chance hat und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wird. Das ist für die Menschen ehrlicher, fairer und langfristig nachhaltiger, als wenn wir sie in den sogenannten ABM parken. Deshalb ist der Antrag der Linken nicht zielführend und abzuweisen. Ich bedanke mich. – Ja, danach dann, langfristig. Frau Enkelmann, wir weisen ihn schon später noch zurück.