Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verabschiedung einer wirklichen Strukturreform des Zivilprozessrechts , wie sie das Hohe Haus hier gleich vornehmen wird , ist historisch . Heute ist ein guter Tag für die ordentliche Gerichtsbarkeit in unserem Land , . ein guter Tag vor allen Dingen für die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger in ihrem berechtigten Anspruch , als Prozessparteien schneller zu ihrem Recht zu kommen und vor allen Dingen die Entscheidungen auch zu verstehen , die letztlich dabei herauskommen . . Es ist aber ebenso ein guter Tag für die Richterinnen und Richter ; sie werden zukünftig jeden Zivilrechtsstreit mit einem hocheffizienten und vor allem flexiblen Prozessrecht moderieren und entscheiden können , mit einem Zivilprozessrecht , das sie in die Lage versetzen wird , die neu und vermehrt auf die Zivilgerichtsbarkeit zukommenden Aufgaben in der Zukunft ohne neue Personalanforderungen zu bewältigen , . zudem mit einem Zivilprozessrecht , mit dem das Verfahren für alle an ihm Beteiligten transparenter werden wird , und letztlich einem Zivilprozessrecht , das endgültig Schluss macht mit der obrigkeitsstaatlichen Annahme , Herr Kollege Geis , gutes Recht oder umfassender Rechtsschutz müssten von der Höhe des zu entscheidenden Streitwerts abhängig sein . Damit wird in diesem Land endgültig Schluss gemacht . und darauf sind wir stolz . _ Ich bin über Jahrzehnte hinweg Praktiker gewesen , Herr Kollege Geis , wie Sie wissen . . Wirkliche Rechtsstaatlichkeit zeigt sich für uns darin , dass jedem Rechtsuchenden unabhängig vom materiellen Wert und der Höhe des Begehrens das ganze umfassende Instrumentarium der Rechtsfindung bei der Streitschlichtung oder -entscheidung zur Verfügung stehen wird . Zukünftig kann also _ um das einmal praktisch darzustellen _ auch die Kaufpreisforderung oder die Werklohnforderung mit einem Streitwert von 5000 DM in die letzte Instanz bis zum Bundesgerichtshof kommen , wenn sich eine Partei völlig falsch behandelt fühlt und meint , es sei Unrecht , was da geschehen sei . Das ist mehr Bürgernähe , Herr Geis ; das ist neu und das ist wichtig an unserem Entwurf . . Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz die Schwerpunkte der skizzierten Reform nennen , und zwar aus einem bestimmten Grund , zu dem ich hinterher noch ein Wort sagen werde . Was machen wir ? Wir sehen Neuregelungen mit der Einführung moderner Kommunikationsmittel im Zivilprozess durch Zulassung einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz vor , die Institutionalisierung des Schlichtungsgedankens im Zivilprozess durch die Einführung einer Güteverhandlung , die Erhöhung der Transparenz und Akzeptanz richterlicher Entscheidungsfindungen durch eine stärkere Betonung der richterlichen Aufklärungs- und Hinweispflichten , die Einführung des originär zuständigen Einzelrichters mit trotzdem noch wesentlichen Bestandteilen der Kammerzuständigkeit , den Abbau von streitwertabhängigen Zugangsbarrieren _ darauf ist bereits hingewiesen worden _ und eine deutlichere Funktionsdifferenzierung der Rechtsmittelebenen durch die Umgestaltung der Berufung in ein Instrument zur Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung . Wir führen beschleunigte Erledigungsmöglichkeiten bei substanzlosen Berufungen ein . Das Ganze ist die Wegbereitung zur Harmonisierung der Verfahrensordnungen in unserem Rechtssystem . Wer dies alles , Herr Kollege Geis _ aber Sie haben ja Herrn Siemann als Wortschöpfer angegeben , glaube ich _ , ein Reförmchen nennt , der weiß wohl nicht , worüber er redet , der kennt den deutschen Zivilprozess nicht , wie er sich heute darstellt . Was wir hier letztlich machen , das ist eine grundlegende Reform . . Herr Kollege Geis , wenn Sie davon reden , wir würden damit wieder die Zuständigkeitsverhältnisse _ von einem Flickenteppich hat der Kollege Funke gesprochen _ und Rechtsverhältnisse des 17 . oder 18 . Jahrhunderts schaffen , wenn wir bei der Konzentration der Berufungen bei Oberlandesgerichten eine Experimentierklausel einführen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Davon ist das , was in unserem Gesetz steht , weit entfernt . . Das ist moderne Gesetzgebung , Herr Geis , wie wir gestern in der Anhörung zur Juristenausbildung von vielen Professoren gehört haben . Wir schaffen mit einer Experimentierklausel die Möglichkeit , dass sich die einzelnen Bundesländer differenziert beteiligen und der Gesetzgeber dann nach einer gewissen Zeit auf der Grundlage empirischer Erkenntnisse . darüber entscheidet , wie die Zuständigkeiten denn in Zukunft aussehen sollen . Tut er es nicht , gilt das alte , heute geltende Recht ; schafft er eine Neuregelung , gilt sie bundeseinheitlich . Wo ist da der Flickenteppich , von dem 16640 Sie gesprochen haben ? Wo sind da die Verhältnisse des 18 . und 19 . Jahrhunderts ? Sie bauen immer Popanze auf , von denen dann letzten Endes nur Luft übrig bleibt . . Wir sehen die Konsequenzen unseres Gesetzentwurfes . Auf Dauer wird die Rechtseinheit erhalten bleiben . Aus einem weiteren Grunde ist heute ein sehr guter Tag . für die ordentliche Gerichtsbarkeit in unserem Lande , denn bis heute Morgen gab es ja noch den Entwurf der Unionsparteien , der nun wohl zurückgenommen worden ist . . _ Gott sei Dank , Herr Kollege Manzewski , genauso ist es . Die FDP hat zu dieser Frage überhaupt nichts vorgelegt . Das heißt , rechtspolitisch betrachtet , stehen Sie heute im Grunde genommen nackt da . . Plötzlich bestreiten Sie einen rechtspolitischen Reformbedarf , den Sie 1998 noch gesehen haben , weil Sie selber keine konkreten Vorstellungen haben . . Nachdem Sie Ihren Entwurf zurückgenommen haben , ist nach meiner Überzeugung ein von Anfang an verfehlter rechtspolitischer Ansatz Gott sei Dank endgültig gescheitert . Die ständige Heraufsetzung der Streitwertgrenzen in Bezug auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten sowie die Erhöhung der Beschwerdewerte für Berufungen und Revisionen , wie sie in den letzten 15 Jahren von Ihnen vorgenommen worden ist , haben letztendlich zu immer weniger Bürgernähe und Effizienz in der Justiz geführt . . Das ist heute das einheitliche Urteil in der Fachöffentlichkeit . Von daher , Herr Kollege Funke , ist der Reformbedarf , den Sie eben noch bestritten haben , für den Fachmann evident . Genauso wird es heute in der Praxis auch gesehen . . Sie haben letzten Endes die Amtsgerichte , die heute im Durchschnitt jährlich knapp 750 Verfahren pro Richter zu bearbeiten haben , immer stärker belastet . . Ein solches Vorgehen ist eben nicht bürgernah , sondern das genaue Gegenteil davon . . Die Kritik , die Sie heute an unserem Reformentwurf , teilweise lautstark und vehement _ Herr Kollege Röttgen wird sicherlich gleich als praktizierender OLG-Anwalt pro domo sprechen _ , vorgetragen haben , dass die Reform bereits im Ansatz überflüssig und aus einem großen Reformversprechen ein Reförmchen geworden sei , nehme ich gelassen entgegen . Ich weiß , wovon ich rede . Die heute auf den Weg gebrachte Strukturreform des Zivilprozesses wird unumkehrbar sein . Sie wird die Streitkultur auf den verschiedenen Seiten des Zivilprozesses verändern . . Sie wird insbesondere die Struktur der Amts- , Land- und Oberlandesgerichte _ hören Sie zu , Herr Geis _ auf Dauer verändern . Wir werden als Ergebnis dieser Reform im Zivilprozess zukünftig mehr Richterinnen und Richter an den Amtsgerichten haben und werden mehr Richterinnen und Richter dort einsetzen können , wo bereits heute 1 ,5 Millionen rechtsuchende Menschen ihre Erfahrungen mit der Justiz machen . . _ Herr Kollege Hirche , ich gebe Ihnen gerne Privatunterricht , um Ihnen das zu erklären . Das ergibt sich aus dem System dieser Reform . Wir können das gerne nachher besprechen . Die Stärkung der ersten Instanz wird mit diesem Entwurf auf den Weg gebracht . Das Ganze wird unumkehrbar sein . . _ Herr Kollege Hirche , warten Sie es ab . Wir werden über dieses Thema in einigen Jahren reden . . Herr Kollege Geis , ich vermag Ihre Kritik auch aus einem weiteren Grund sehr gelassen zu ertragen : Diese Koalition wird mit ihrem Reformgesetzentwurf den jetzt eingeschlagenen Weg der Modernisierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Justiz generell unbeirrt fortsetzen . . _ Nach der Zivilgerichtsbarkeit kommt der Strafprozess , Herr Kollege Geis , und danach _ ich habe es Ihnen schon Joachim Stünker 16641 einmal gründlicher erklärt _ die freiwillige Gerichtsbarkeit . Ich betone _ ich habe das mit großer Freude in den letzten Tagen in einer Pressemitteilung gelesen _ , dass auch der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann deutlich erklärt hat : Zur notwendigen Modernisierung der Justiz werden wir alle Binnenressourcen ausschöpfen . _ Diese Vorschläge werden wir noch in dieser Legislaturperiode auf den Tisch legen . Am Ende wird ein neues Bild einer modernen ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen , die in der Lage sein wird , angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung des Rechts den globalen Veränderungen , denen wir uns zu stellen haben , zukunftsorientiert standzuhalten und weiterhin schnell und gut in diesem Land Recht zu sprechen . Das wird das Ergebnis sein . Ich freue mich auf die nächsten Jahre der Erprobung . Wenn es der Wähler zulässt , dass ich im Jahre 2007 hier noch stehen darf , garantiere ich Ihnen , dass wir ein positives Ergebnis erzielt haben werden . Schönen Dank . .