Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Philipp , ich glaube , die Opfer sind vor allem dadurch verunsichert , dass sie seit Monaten das Trauerspiel erleben , dass sie auch von den Vertretern der Stiftungsinitiative nur Worte gehört , aber keine Taten gesehen haben . . Es entstand vielleicht auch dadurch Verunsicherung , dass keine Worte des Mitgefühls für die Opfer gefallen sind , sondern Worte , die bei allem Dank dafür , dass die Stiftungsinitiative das erforderliche Geld zusammenbekommen hat , dafür gesorgt haben , dass man manchmal an der Ernsthaftigkeit derAbsichten der Stiftungsinitiative zweifeln musste . Dies war zum Beispiel der Fall , als der Sprecher der Stiftungsinitiative erklärte , der Deutsche Bundestag könne beschließen , was er wolle , aber die Wirtschaft behalte sich vor , dann einzuzahlen , wann sie wolle . Nachdem der Sprecher der Stiftungsinitiative in der Öffentlichkeit so getan hat , als ob ein Klagefall nach dem anderen dazu komme und es mit der Abweisung der einen oder anderen Sammelklage nicht getan sei , konnte schon der Eindruck aufkommen , dass man es mit dem Anliegen der Initiative nicht so ernst meint . Das Urteil der Richterin Kram _ ich bedauere es sehr ; denn es hat zu einer zeitlichen Verzögerung geführt _ hat irrsinnigerweise dazu geführt , dass die Industrie das , was sie monatelang nicht konnte , innerhalb von wenigen Tagen konnte . Das alles verunsichert nicht nur die Opfer , sondern auch uns als Verantwortliche . . Die Industrie hat durch dieses Vorgehen das Vertrauen verspielt , das sie sich sicherlich überall in der Welt mit dem mutigen Versprechen , das Geld zusammenzubekommen , erworben hat . Es wäre nur allzu gut , dieses Vertrauen wieder zu festigen und nicht nur in Pressemitteilungen zu erklären , man habe das Geld zusammen . Dieses Geld muss vielmehr so schnell wie möglich auf das Konto der Zwangsarbeiterstiftung überwiesen werden . Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen , dass es auch ein wichtiges und richtiges Signal ist , jetzt nicht das Gesetz zu ändern . Bei allem Verständnis dafür , dass einige das aus moralischen Erwägungen gegenüber den Opfern gern tun wollten , glaube ich doch , jetzt das Stiftungsgesetz zu ändern würde das Gegenteil erreichen , nämlich auch in den USAdie Frage aufwerfen : Warum ändert man jetzt das Gesetz ? Glaubt man nicht mehr , dass dieses Gesetz trägt ? Deshalb sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt auch daran festhalten . . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich auch die Arbeitsgruppe , die der Bundeskanzler eingerichtet hat . Diese Arbeitsgruppe muss in der Tat in dem Sinne handeln , wie es Kollege Bosbach gesagt hat : Sie muss Schnelligkeit und Einigkeit darüber bringen , wie die Rechtssicherheit hergestellt werden kann . Aber es muss auch klar sein , dass weder diese Arbeitsgruppe noch irgendein Richter noch die deutsche Wirtschaft die Entscheidung treffen können , die Rechtssicherheit im Bundestag zu beschließen . Das können nur wir . Dafür tragen wir die Verantwortung , wie es der Kollege Stadler gesagt hat . Der Bundeskanzler wünscht sich _ auch das unterstützte ich _ , dass wir das möglichst noch vor der Sommerpause tun . Der Bundeskanzler hat gesagt : Die Bedingungen , die noch fehlen , sind nicht von uns herstellbar . Auch darin gebe ich dem Bundeskanzler Recht . Wir können diese Bedingungen nicht herstellen , aber wir haben die Verantwortung dafür festzustellen , wie hoch die Hürden für diese Bedingungen sind . Beatrix Philipp 15462 Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Vielleicht kommt der Zeitpunkt _ ich hoffe , er kommt nicht _ , an dem der Deutsche Bundestag entgegen denjenigen Kräften in der deutschen Wirtschaft , die die hundertprozentige Rechtssicherheit haben wollen , auch erklären muss , dass Rechtssicherheit besteht . Auch das gehört zu unserer Verantwortung , der wir gerecht werden müssen . Wer es allerdings ernst meint in dem Sinne , dass es mit einer möglichst schnellen Auszahlung weitergehen muss , der sollte die Zeit jetzt nutzen , zu einem Rechtsfrieden , zu einer Rechtssicherheit zu kommen . Deshalb ist die Reise des Bundeskanzlers aus meiner Sicht sehr wichtig , um das in den USA zu versuchen . Ich sage aber auch klar und deutlich , dass diese Verantwortung nicht nur wir tragen , indem wir jetzt , wie es eben gesagt wurde , nicht weitere Diskussionen führen , sondern hoffen , dass es zu Ergebnissen kommt . Ich warne jeden in der deutschen Wirtschaft davor , in dieser empfindlichen Phase Diskussionen in der Öffentlichkeit fortzusetzen , welche einzelnen Urteile denn noch abgewiesen werden müssen , bis man aus Sicht der deutschen Wirtschaft die Rechtssicherheit hergestellt hat . . Wenn wir uns einig darüber sind , dass die Bemühungen in den USA , die Leute davon zu überzeugen , dass wir eine neue Lage haben , weil das Geld jetzt vorhanden ist , fruchten sollen , dann hat jetzt auch jeder an seinem Platz und in seiner Verantwortung dafür zu sorgen , dass er durch neue öffentliche Äußerungen den Eindruck , dass wir diesen Rechtsfrieden schnell herbeiführen wollen , nicht torpediert . Dazu appelliere ich an alle , nicht nur an uns , sondern auch an die Vertreter der deutschen Wirtschaft . .