Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Er könnte zwar größer sein , doch entscheidend ist , dass es für die betroffenen Menschen vorangeht . 6 ,6 Millionen Menschen in Deutschland sind Schwerbehinderte ; das sind 8 ,1 Prozent der Gesamtbevölkerung . Verglichen mit nichts ist das , was Sie heute vorlegen , immer noch besser als gar nichts . Deshalb bestehen wir zwar auf qualitativen Änderungen , werden dem Gesetz aber zustimmen , denn zumindest die grobe Richtung stimmt . . Wir haben uns 1994 gemeinsam verpflichtet , die Lage der Behinderten nachhaltig zu verbessern und statt Fürsorge mehr Selbstbestimmung anzustreben . Die alte Bundesregierung hatte nach der Grundgesetzänderung in Art . 3 im Jahre 1994 gesetzliche Schritte angestrebt . Mit der Pflegeversicherung ist uns ein wichtiger Baustein gelungen . Bei allen Wünschen , die wir seitens der CDU/CSU für das SGB IX noch haben : Blockieren werden wir nicht . Wir sagen , was wir für falsch und was wir für korrekturbedürftig halten , werden aber grünes Licht geben . . Die Behinderten , ihre Angehörigen und die vielen Ehrenund Hauptamtlichen bei den Verbänden und Einrichtungen brauchen Perspektiven . Deshalb ist es gut , dass die SPD beim SGB IX noch in den letzten Stunden , wie heute schon angeschnitten worden ist , Verbesserungen , die von der Union vorgeschlagen wurden , ermöglicht hat . . Dies gilt vor allem für den Regressverzicht bei Familien mit Behinderten und das gilt für eine weniger bürokratische Überprüfung der Leistungsbedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst . Die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen haben dies mehr als verdient . Fast 30 Millionen Menschen , Betroffene mit ihren Angehörigen und die ehren- und hauptamtlich im Behindertenbereich tätigen Menschen , erwarten heute ein klares Signal für mehr Integration und mehr Selbstbestimmung . . Diese Menschen werden wir nicht enttäuschen . Denn die Entwicklung unserer Bevölkerung zeigt , dass diese Integrationsaufgabe wachsen wird . Mit der Pflegeversicherung hat noch die unionsgeführte Bundesregierung _ darauf möchte ich hinweisen _ hierauf eine Antwort gegeben , an der wir weiterbauen wollten . Nun , da Sie regieren , testen Sie die finanzielle Belastbarkeit der 44 Pflegekassen . Ich bin überaus dankbar für das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Familienkomponente in der Pflegeversicherung . . Dieses Urteil geht weit über den Beurteilungstatbestand hinaus . . Es fordert im Kern eine Reform aller Sozialversicherungsbereiche , beispielsweise auch der Rentenversicherung . . Zwei weitere Urteile stehen noch aus : ein Urteil zur Rentenbesteuerung und ein Urteil über die letztjährige Willküranpassung bei der gesetzlichen Rentenversicherung . Beim SGB IX wünschen wir uns auch in Zukunft mehr Handeln , eine bessere Finanzierung durch ein Leistungsgesetz des Bundes und weniger Bürokratie . . Ein bundeseinheitliches Leistungsgesetz , mit dem die etwa 500 Millionen DM Regressleistungen über die Sozialhilfe aufgefangen würden , wäre hier die adäquate Lösung gewesen . Es hätte wesentlich zur Vereinfachung , zu mehr Effizienz und zu weniger Bürokratie geführt . Wir hätten für einen solchen mutigen Schritt _ vergleichbar mit Blüms Pflegeversicherung _ heute im Deutschen Bundestag eine parteiübergreifende Mehrheit gefunden . Etwa 15 Milliarden DM werden derzeit alljährlich für die Eingliederung behinderter Menschen gezahlt . Auf die Regressleistungen der Sozialhilfeträger in Höhe von etwa 500 Millionen DM zu verzichten würde etwa 3 Prozent der ohnehin schon mobilisierten Gelder ausmachen . Mehr Mut wünschten wir uns auch bei der Bereitstellung eines persönlichen Budgets . Für die Menschen , die dieses in Anspruch nehmen könnten , wäre dies ein echter qualitativer Quantensprung . Ich betone : Wir von der CDU/CSU sagen Ja zu mehr Selbstverantwortung . . Unsere Pflegeversicherung zeigt , dass der Weg , aus Leistungsempfängern Hilfe einkaufende Kunden zu machen , aus menschlicher und ökonomischer Sicht richtig ist . Gerade hierdurch haben wir die familiären Kräfte gestärkt und das Prinzip , häusliche geht stationärer Pflege vor , erfolgreich umgesetzt . Ich stelle fest , dass das SGB IX von der Pflegeversicherung lernen kann . Wer durch die Einführung persönlicher Budgets mehr Selbstbestimmung erreichen will , darf sich nicht in zaghaften kleinen Modellversuchen verlieren . . Bundesminister Walter Riester 16123 Wir sollten uns in den kommenden Monaten und Jahren darauf verständigen , dass in überschaubarer Zeit , nicht irgendwann , sondern spätestens in drei Jahren , klare Ergebnisse erarbeitet werden , mit denen wir politisch weiterarbeiten können . Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind nämlich Ausdruck einer humanen Gesellschaft . Eine Bemerkung zum Schluss : Warum soll das , was in den skandinavischen Ländern erfolgreich erprobt wurde , nicht auch in Deutschland funktionieren ? Wir wünschen uns , dass das Leben von Behinderten und ihren Angehörigen durch mehr Mut , mehr Selbstbestimmung und mehr Tatkraft gekennzeichnet ist . Auch wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen , bleiben wir am Ball . Beim SGB IX gilt das Gleiche , was für die Renten- und die Steuerreform dieser Bundesregierung gilt : Die Reform nach der Reform ist absehbar . .