Partei: FDP
Bevor ich auf den vorliegenden Antrag der SPDFraktion eingehe, ist es mir ein Bedürfnis, hervorzuheben, dass die Initiativen gegen politischen Extremismus in unserem Land eine großartige Arbeit leisten. Manche Engagierte gehen ihrer Arbeit trotz massiver Bedrohungen und Einschüchterungen gegen sie selbst Zu Protokoll gegebene Reden und ihr Umfeld nach. Gerade mit Blick auf das Ziel einer weltoffenen, toleranten Gesellschaft, das zum politischen Erbgut der Liberalen gehört, können wir vor diesen vielen Engagierten nur den Hut ziehen. Diesen Menschen gilt meine Anerkennung und die der gesamten FDP-Bundestagsfraktion. Wenn nun von der linken Seite des Hauses der billige wie durchsichtige Versuch unternommen wird, diese Haltung mittels eines Antrages zur Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel infrage zu stellen, ist das schäbig und der Sache nicht würdig. Gerne erkläre ich Ihnen auch, warum. Erstens sollten wir uns klarmachen, welche Aufgabe die in Rede stehenden Programme haben: Die Bundesprogramme gegen politischen Extremismus haben die Aufgabe, Menschen in unserem Land die Vorzüge unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates zu verdeutlichen und sie zu bestärken, sich zu ihrer Demokratie zu bekennen und für diese einzutreten. Wir wollen Menschen für unsere Demokratie gewinnen, sie begeistern und nicht nur gegen irgendetwas sein. Daher sind diese Programme für kleinliche Parteitaktik denkbar ungeeignet. Vielmehr sollten wir als politisch Verantwortliche uns hinter diesen Initiativen versammeln und ihnen den Rücken stärken. Zweitens. Wenn Sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, auf das Sie sich beziehen, aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass das Bekenntnis von Zuwendungsempfängern zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung überhaupt nicht infrage gestellt wird, von niemandem. Dazu verlieren Sie in Ihrem Antrag jedoch kein Wort. Stattdessen verkürzen Sie das Urteil und stürzen sich geradezu auf die beiden beanstandeten Sätze zwei und drei. Das lässt tief blicken. Selbstverständlich kann der Staat von Initiativen, die Gelder zur Arbeit gegen politischen Extremismus erhalten möchten, ein Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen. Für mich als Demokraten ist das eine Selbstverständlichkeit. Dass Sie dies indirekt in Abrede stellen, indem Sie von einem „Generalverdacht“ gegen die Initiativen sprechen, schlägt dem Fass den Boden aus. Das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt lediglich, dass die Sätze zwei und drei der Demokratieerklärung zu unbestimmt seien. Und die Haltung der FDPBundestagsfraktion, dass hier eine klarere Formulierung wünschenswert wäre, zum Beispiel im Sinne der sächsischen Demokratieerklärung, ist ja bekannt. Dazu stehen wir auch nach wie vor. Aber die Klausel an sich muss keinesfalls gestrichen werden. Es gilt eher, sie zu präzisieren. Auf dieses Gesprächsangebot sind Sie aber bis heute nicht eingegangen. Auch das belegt: Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um Demagogie. Was mich besonders irritiert – damit bin ich bei meinem dritten Punkt angelangt –, ist die Vehemenz, mit der gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Koalition in dieser Frage angehen. Schließlich ist die Klausel nicht vom Himmel gefallen. Und sie ist auch nicht, wie Sie so oft fälschlicherweise behaupten, von Frau Ministerin Schröder erdacht worden. Sie stammt aus Ihrer eigenen rot-grünen Regierungszeit, von Bundesinnenminister Otto Schily, und das wissen Sie auch. Das Einzige, was sich geändert hat: Sie muss nun noch einmal explizit von Projektträgern unterschrieben werden. Ansonsten entspricht sie eins zu eins der Belehrung, die damals, zu Ihrer Regierungszeit, an die Träger und Zuwendungsempfänger der Förderprogramme verschickt wurde. Wo war denn damals Ihr Aufschrei? Wo waren denn Ihre Proteste? Auf all diese Fragen haben Sie seit der letzten Debatte zu diesem Thema, die etwas über ein Jahr her ist, keine Antwort gegeben. Aber Ihr Schweigen spricht Bände. Schweigen ist eben doch nicht immer Gold. Heute legen Sie nun erneut einen Antrag zur Streichung der Klausel vor. Die pikante Parallele: So wie diese Woche standen wir auch beim letzten Mal, als wir über die Extremismusklausel debattierten, vor Landtagswahlen. Damals, im Februar 2011, standen unter anderem Wahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ins Haus. Am kommenden Wochenende wählt nun NRW. Der Fall ist klar, Ihre Absichten sind eindeutig: Es geht hier um Schützenhilfe im Wahlkampf für die in Düsseldorf gescheiterte rot-grüne Schuldenkoalition – um nichts anderes.