Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen ! - Herr Kollege von der SPD , es ist ein sehr seltsames Verhalten von Ihnen , Populist zu schreien , nur weil ich die Menschen in unserem Land begrüße . Wir reden heute über zwei Dinge . Zum einen reden wir über die Besoldungsanpassung . Die Beamten sollen im Rahmen der Übernahme des Tarifabschlusses mehr Geld bekommen . Zum anderen reden wir über Öffnungsklauseln . Den Beamten wird Geld genommen , vor allen Dingen beim Weihnachtsgeld . Zu dem ersten Thema Besoldungsanpassung haben wir den Antrag gestellt , eine zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vorzunehmen . Ich möchte daran erinnern : Alle Parteien haben unmittelbar nach der Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung gefordert . Herr Kollege Kemper , das Wort zeitgleich kam Ihnen heute nicht mehr über die Lippen . Von einer zeitgleichen Anpassung wollen Sie jetzt also nichts mehr wissen . Wir haben uns für eine zeitgleiche Übertragung eingesetzt ; Sie haben sie abgelehnt . Die Beschäftigten werden das sehr aufmerksam registrieren . Sie argumentieren immer damit , dass auch wir in der Vergangenheit die Anpassung zeitlich verzögert durchgeführt hätten . Es ist gar keine Frage , dass das zutrifft . Jetzt aber haben die Länder mit der Öffnungsklausel eine Möglichkeit zur finanziellen Kompensation . Wir brauchen also keine zusätzliche zeitliche Kompensation . Auch das ist Gegenstand unseres Antrags . Zu dem zweiten Thema Öffnungsklausel ist zu sagen , dass auch für uns dieses Thema schwierig ist . Ich bedauere es sehr , dass der Herr Minister jetzt nicht mehr anwesend ist . - In Ordnung . - Ich hätte ihm gerne persönlich etwas zu dem Thema Öffnungsklausel gesagt ; man kann es ihm ja ausrichten . Wir tragen die Öffnungsklausel mit , weil wir der Ansicht sind , dass die Länder mit ihrem großen Personalkostenanteil einen Gestaltungsspielraum brauchen . Wir sagen aber auch - deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht - : Wir setzen bei der Ausgestaltung dieser Öffnungsklausel sehr stark darauf , dass a) das Grundgehalt unangetastet bleibt , dass b) die Ausgestaltung sozial gerecht erfolgt und dass man sich c) - das wäre wünschenswert - bei der Ausgestaltung dem Modell des Deutschen Beamtenbundes , einem sehr konstruktiven Vorschlag , nähert . Das ist machbar . Baden-Württemberg wird genau dieses Modell übernehmen . Dann kann man die Öffnungsklausel auch mittragen . Baden-Württemberg setzt damit den Maßstab auch für die von Rot-Grün regierten Länder . Wir lassen uns überraschen , was von dieser Seite noch kommt . Wir sind uns sicherlich darin einig , dass die Probleme in der Zukunft nicht gelöst werden , wenn wir alle zwei Jahre Einschnitte bei den Beamten vornehmen . Ich selber war Beamter ; ich habe mit einer sehr niedrigen Besoldungsgruppe begonnen und bin mit einer etwas höheren ausgeschieden . Mitte der 80er-Jahre habe ich im Monat 750 Euro netto verdient . Ich hatte nicht den Eindruck , dass das zu viel war . Wir sollten auch daran denken , dass wir beim Thema Beamte nicht nur über Regierungsdirektoren oder Ministerialräte , sondern auch über Polizeibeamte und Soldaten reden müssen . Denen ist es kaum zu vermitteln , warum die Gerechtigkeitslücke zwischen Tarifbeschäftigten und ihnen möglicherweise immer größer wird . Wir sind aufgefordert , zu verhindern , dass dies geschieht . Im Kern werden wir das Personalkostenproblem nur dann lösen , wenn wir bereit sind , die Aufgaben des Staates konsequent abzubauen und damit in der Folge Personal abzubauen . Ich teile Ihre Einschätzung nicht , Frau Kollegin Stokar von den Grünen , dass möglichst viele Aufgaben beim Staat belassen werden sollen . So werden wir das Kostenproblem nie in den Griff bekommen . Das müssen Sie wissen . Ohne Aufgabenreduzierung wird auch kein Personalabbau möglich sein . Ohne Personalabbau aber wird das Kostenproblem spätestens nach zwei Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen . Deshalb wird im September auf unsere Initiative hin - in diesem Zusammenhang gilt mein Dank den Berichterstattern aller Fraktionen - eine Anhörung stattfinden , auf der wir uns mit diesen Fragen , aber auch mit den Fragen der Besoldung und den Auswirkungen der Öffnungsklausel befassen wollen . Ich hätte den Minister gern gefragt , wie er seinen Personenschützern , den Polizeibeamten , die sich im Zweifel mit ihrem Leben für ihn einsetzen , erklären will , dass er , obwohl er ihnen sagt , dass er zwar mit ihrer Arbeit sehr zufrieden sei und alles für sie tun wolle , als Nächstes ihr Weihnachtsgeld kürzt . Es hätte mich interessiert , wie er diese Gratwanderung schafft ; denn uns hält er hier vor , wir würden uneinheitlich argumentieren .