Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen , in welch eigenartiger Lage sich ein Mitglied des Bundesrates befindet . Da soll morgen im Bundesrat über ein Gesetz verhandelt werden , das die Koalition eingebracht hat und das im Prinzip aus zwei Teilen besteht , nämlich dem , was hier Pflegeversicherung genannt wird , und dem , was Entgeltfortzahlungsgesetz genannt wird . Sie haben sich bei der Bezeichnung von Gesetzen etwas Besonderes angewöhnt : Gesetz zur Begrenzung der Mietpreissteigerung bedeutet , daß die Mieten erhöht werden ; Entgeltfortzahlungsgesetz bedeutet , die Entgeltfortzahlung wird eingeschränkt . . Man muß sich bei Ihnen ja daran gewöhnen , daß 1984 und George Orwe ll vorbei sind . New speak ist mittlerweile eine gängige Floskel . Wenn Sie einem Gesetz einen Titel geben , kann man sicher sein , Sie wollen das Gegenteil dessen erreichen , was der Titel signalisiert . . Das ist aber noch nicht alles ; es geht ja noch ein gutes Stück weiter . . Wenige Tage vor der Verabschiedung dieses Gesetzes kommt die Koalition , die es eingebracht hat _ nach ihrem eigenen Bekunden nach sorgfältiger Überlegung und wohldurchdacht _ , zu dem Ergebnis , das alles sei nun wirklich der Schnee von gestern , das Karenztagegesetz komme weg und statt dessen werde man in die Lohnfortzahlung an Feiertagen _ unspezifisch gesagt _ eingreifen . Ich halte es für einen _ ganz vorsichtig gesagt _ sehr kümmerlichen Umgang mit Verfassungsorganen , den . Gesetzentwurf einer Bundesregierung beraten zu sollen , von dem dieselbe Bundesregierung und die sie tragende Koali tion sagen , so ernst sei es nun wirklich nicht gemeint gewesen , es komme etwas ganz anderes . . Sie sollten sich einmal überlegen , was das alleine für den Umgang von Verfassungsorganen miteinander bedeutet . Es ist ja nicht so , daß Sie lange überlegt hätten . Der Kollege Blüm tut mir ja fast leid . . Es ist zwar in diesem Hause üblich geworden , aus allen möglichen Gesprächen zu berichten . Ich werde mich dennoch nicht daran beteiligen . Aber einen sicheren Eindruck habe ich : Sie hatten nicht mit dem mangelnden Willen der SPD zu verhandeln , zu kämpfen . Es war nur die Frage , ob die Mittelstandsvereinigung , der Wirtschaftsrat der CDU oder die FDP am Ende diejenigen sein würden , die Herrn Blüm seine Ziele wegschießen würden , und zwar nach der Methode : Alles darf passieren , nur darf Norbert Blüm , der ein sozialpolitisch versierter Mann ist , mit der SPD unter keinen Umständen verhandeln ; denn es könnte etwas herauskommen , was den genannten Herrschaften nicht passen würde . Das war doch die Ursache . . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich halte es für ein Stück aus dem Tollhaus , erst Gespräche miteinander zu führen , dann Verhandlungen auf den Weg zu bringen , sorgfältig zu sondieren , Herr Kollege Bohl _ daran war ich ein bißchen beteiligt _ , sich dann in Sondierungsgesprächen zusammenzusetzen , zu vereinbaren , daß man verhandelt , auch den Katalog dessen , worüber man verhandeln will , sogar die Reihenfolge , in der verhandelt wird , zu vereinbaren und dann zu kommen und zu sagen : Das alles war nicht ernst gemeint , jetzt beginnen wir bei dem Schritt Sondierung noch einmal von vorn . Wenn Sie sich selber nicht ernst nehmen , dann seien Sie bitte verständnisvoll , wenn wir sagen : Wir nehmen uns noch ernst . Verhandlungen , die Sie vereinbart haben , sollten Sie dann auch führen . . Wenn Vertreter der Koali tion an dieses Pult kommen und Ihre besondere sozialstaatliche Verantwortung beschwören : Ich will Ihnen wirklich nicht zu nahe treten , aber sich in einer Zeit , in der Lohnersatzleistungen gekürzt werden , in der das Wohngeld gekürzt wird und andere Sozialleistungen gekürzt werden sollen , hier hinzustellen und zu sagen , daß man ansonsten der heftigste Verfechter des Sozialstaates sei , ist auch schon ein Stück dreist . . Denn das , was Sie vorgelegt haben , kann m an so beschreiben , wie Sie das tun , Herr Bohl . M an kann es auch anders beschreiben , nämlich aus der Sicht der Menschen . Ich bin nun wirklich sehr erstaunt . Ich war bei der Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages hier und habe zu diesem Zeitpunkt _ das kann man im Protokoll nachlesen _ bei der CDU/CSU Gelächter geerntet , weil ich darauf hingewiesen habe , daß m an zunächstausderSichtderbetroffenenMenschenund nicht aus der Sicht der Finanzierung argumentieren soll . Da haben Sie alle nur laut gelacht . Nun stelle ich fest , daß Sie wohl begriffen haben , daß man etwas stärker an die denken soll , über die da geredet wird . Wie sieht das aus mit der häuslichen Pflege ? Welche Verbesserung steckt gegenüber dem gegenwärtigen Zustand in Ihrem Gesetzentwurf ? . _ Verehrte Frau Kollegin Babel , ich will Ihnen gern nachher noch etwas zur Kompensation sagen ; aber ich glaube , Sie sollten sich einmal überlegen , wie glaubwürdig Sie sind , wenn Sie erst die Verhandlungspapiere unterschreiben und dann hinterher hier so reden , wie Sie geredet haben . . Deswegen will ich zunächst einmal etwas zu dem sagen , was kompensiert werden soll ; denn ich bin ja mit Norbert Blüm völlig einverstanden . Er hat ja abends mit mühsam beherrschter Stimme im Fernsehen sehr deutlich gesagt , er habe volles Verständnis für die Haltung der SPD , daß man zuerst das Produkt kennen müsse , bevor man über den Preis zu reden beginne . . _ Die Union darf ruhig klatschen , wenn man ihren Arbeitsminister zitiert . Das sollte sie nicht hindern . . Im übrigen sage ich etwas zu dem Produkt selbst . Die Leistungen in der häuslichen Pflege bedeuten , wenn Sie die Schwerstpflegebedürftigen be trachten _ das habe ich Ihnen schon vorgerechnet _ , 997 DM plus 200 DM aus dem , was die Krankenversicherung heute leistet ; das macht 1 197 DM . Der eigentliche Skandal . steckt darin , daß ihre Festlegung auf 1 200 DM eine Festlegung ohne Dynamisierungsmöglichkeiten ist , was dazu führen würde , daß Ihr Gesetzentwurf im Jahre 1994 eine Verbesserung um 3 DM im Monat bedeuten und _ normale Dynamisierung unterstellt _ im Jahre 1995 eine Verschlechterung um 10 bis 12 DM im Monat bewirken würde . . Damit müssen Sie sich auseinandersetzen . . 15190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Das zweite ist , daß aus dem , was Sie Pflegeversicherung nennen , insgesamt 460 000 bis 470 000 Menschen herausfallen werden . und daß Sie mit den Leistungen , die Sie da beschwören , wirksame Hilfe für pflegebedürftige Menschen weder in der häuslichen noch in der stationären Pflege erreichen . . Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf regeln , daß bestimmte Alterskrankheiten , z . B . jene , die mit einem psychiatrischen Erscheinungsbild verbunden sind , nach Ermessensentscheidungen in den Kreis der Pflegebedürftigkeit einbezogen werden oder nicht , dann will ich Ihnen sagen , was das in der Praxis der Sozialämter bedeutet . Ein wenig Erfahrung traue ich mir mittlerweile zu . Ich weiß nicht , wie viele von Ihnen , die hier dauernd schöne Zwischenrufe machen und das für intelligent halten , was sie dazwischenrufen , . jemals in der Lage gewesen sind , mit den Menschen zu reden , die sich beispielsweise in Altenheimen mit dieser Situation auseinandersetzen müssen . . Das dritte ist , daß Sie unbeschadet all dessen einen Versichertenkreis wählen , der den wirklichen Bedürfnissen in keiner Weise gerecht wird . Was jemand aus den Reihen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft hier redet , das finde ich besonders beachtlich . Offenkundig ist bei Ihnen die Angst vor der Farbe Rot so ausgeprägt , daß Sie nicht einmal mehr schamrot werden können ; . denn das müßten Sie eigentlich , Herr Kollege Laumann , angesichts dessen , was Sie hier gesagt haben . Dann kommt der nächste Punkt , nämlich die Frage : Wie wird denn finanziert ? Was schlagen Sie da vor ? . Wenn die Vertreter einer Wirtschaftspolitik , die dafür mitverantwortlich _ ich sage : mitverantwortlich , nicht : allein verantwortlich _ sind , daß in diesem Land fünf Millionen Arbeitsplätze fehlen , daß es eine wachsende Zahl von Sozialhilfeempfängern gibt , leider Gottes auch unter Kindern , wenn sie sagen : weil wir das so mit zu verantworten haben , darf jetzt in Sachen Belastung von Arbeitsplätzen nichts geschehen , dann schlagen sie sich , finde ich , selbst ins Gesicht . Was Sie tun , ist eine massive Provokation der Arbeitnehmer durch die Art der Finanzierung . . Das wird dazu führen , daß es _ und das halte ich mit Blick auf den Zustand unseres Gemeinwesens aller - dings für hoch bedenklich _ zu einer erheblichen Verschärfung der Tarifverhandlungen kommen wird , die am Ende dieses Jahres und zu Beginn des nächsten Jahres anstehen . . Das wird besonders dadurch bewirkt , daß Sie eine Überkompensation vorschlagen , die im Ergebnis nur dazu führt , daß die Arbeitnehmer insgesamt nicht nur den Arbeitnehmeranteil an der Pflegeversicherung zahlen sollen , sondern auch den Arbeitgeberanteil vollständig und noch einige Milliarden obendrein . . Wenn dann , wie ich heute in entsprechenden Nachrichtenagenturen gelesen habe , der Kollege Solms und andere aus diesem Hause öffentlich verkünden : auch wenn es nicht zu einer Pflegeversicherung komme , werde auf jeden Fall der Eingriff in die Tarifautonomie vorgenommen und auf jeden Fall die Lohnkürzung an Feiertagen gemacht , dann wird der eigentliche Charakter dieser Operation deutlich . . Sie wollen etwas ganz anderes erreichen , als die Pflegeversicherung zu finanzieren . . Es wird dann häufig mit den Lohnnebenkosten argumentiert . . _ Vielleicht kann man über den Zusammenhang einen kurzen Moment miteinander nachdenken . Ich muß Ihnen sehr deutlich zwei Dinge sagen . Sie sagen , die Lohnnebenkosten behindern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . . Schauen Sie sich doch bitte einmal in einer nun allerdings kapitalintensiven Wirtschaft an , wie hoch der Anteil von Lohnkosten im fertigen Produkt ist ! Überlegen Sie einmal , wie sich dieser Prozentsatz von 20 % , 30 % auf das auswirkt , was an Lohnnebenkosten im Produkt steckt , und wieviel davon gesetzlich festgelegt worden ist ! Sie werden darauf kommen , daß in einem normalen Maschinenbauunternehmen , in der normalen Automobilbranche und in anderen Bereichen der Anteil der Lohnnebenkosten im fertigen Produkt bei 3 bis 4 % liegt . . _ Auch zu dem Punkt will ich Ihnen gleich noch etwas sagen . Das sage ich Ihnen aus folgendem Grund : Sie haben eine Wirtschafts- und Finanzpolitik be trieben , die dank hoher Verschuldung zu hohen Zinsen geführt hat und die wegen der hohen Zinsen den Außenwert der D-Mark erheblich beeinflußt hat . Es ist gänzlich unglaubwürdig , eine Wirtschaftspolitik zu betreiben , die den Außenwert der D-Mark um 15 % in zwei Jahren erhöht , aber gleichzeitig den relativ geringen Anteil der Lohnnebenkosten im fertigen Produkt zu beklagen . Wer über Wettbewerbsfähigkeit redet , der sollte das ein bißchen sorgfältiger tun . . Im übrigen wissen Sie ja von uns , daß wir sehr dafür sind , Lohnnebenkosten zu senken . . Ich habe hier in der Haushaltsdebatte einen Vorschlag dafür gemacht . Ich habe das am Beispiel der Arbeitslosenversicherung dargestellt . Allerdings will ich Sie auch noch auf folgendes hinweisen . Sie können doch nicht auf der einen Seite den Anstieg der Lohnnebenkosten beklagen und auf der anderen Seite auch eine Sozialpolitik betreiben , die am Ende dieses Jahres alleine den Rentenversicherungsbeitrag um ca . 2 % anheben wird . Wo ist denn da die innere Logik Ihrer Politik ? . Das Schlimme an dieser Koalition ist doch , daß sie im Widerstreit der Interessen zwischen CDA , Mittelstandsvereinigung , Wirtschaftsrat , FDP und allem , was da sonst noch hineinspielen mag , zu einer stringenten geradlinigen Politik überhaupt nicht mehr fähig ist . . Sie können doch mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen dieses Landes gar nicht mehr verantwortungsbewußt umgehen . Das Beispiel der Diskussion über die Pflegeversicherung ist ja nicht nur ein Beispiel , das Arbeitnehmer betreffen wird . Es betrifft ja auch Arbeitgeber . Die Herren vom Wirtschaftsflügel sollte doch zumindest nachdenklich machen , daß auch die deutschen Arbeitgeber mit Blick auf den sozialen Frieden und mit Blick auf den verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie vor dem Weg warnen , den Sie jetzt gefunden haben . Auch das wird ein Holzweg bleiben . . Ich füge hinzu , was Ihnen die Wohlfahrtsverbände zu diesem Thema gesagt haben . Sie dürfen nicht erwarten , daß wir Sie aus den selbstgestellten Fallen befreien , wenn Sie das auch noch mit der Erwartung verbinden , wir sollten einen freundlichen Diener machen und uns dafür entschuldigen , daß wir eine klare gemeinsame Linie haben und Sie unfähig sind , eine gemeinsame Position in dieser Frage zu formulieren . . _ Erst kommt das Produkt , und dann kommt der Preis , verehrter Herr Zwischenrufer . Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen mit a ller Deutlichkeit : Rechnen Sie bitte ja nicht damit , daß wir am Ende _ gleichgültig , wo darüber abgestimmt wird _ ein Produkt akzeptieren , das unter einem völlig falschen Etikett segelt , das sich Pflegeversicherung nennt , aber an der grundlegend schwierigen Situation der Pflegebedürftigen , ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte in den Altenheimen nichts wirksam ändert . Das werden wir nicht tun . . Sie betreiben ja beim Titel eines jeden Gesetzes Etikettenschwindel . In diesem Fall werden wir ihn verhindern können . Dazu sage ich Ihnen gleich und wiederhole ich auch hier _ für den Fall , Herr Kollege Bohl , daß Sie es bei der Debatte über den Haushalt Ihrer Bundesregierung nicht gehört haben _ , was ich bereits gesagt habe : Erstens . Wir sind nicht der Blindenhund , um Sie aus der selbstverschuldeten Lage herauszuführen . Zweitens . Wir sind bereit , zuerst über den Inhalt einer Pflegeversicherung und dann über die Finanzierung zu reden , und zwar ohne Vorbehalt und mit einer einzigen Grenze : Es darf keinen Eingriff in die Tarifautonomie geben , egal , an welcher Stelle Sie ihn planen . Es wird ihn mit uns und unseren politischen Möglichkeiten nicht geben . Wir werden das so gut , wie wir können , bekämpfen . . Da eine alte Weisheit sagt , daß die Unterwerfung mit der Annahme der Fragestellung beginnt , erwarten Sie bitte nicht , daß wir uns Ihren Fragestellungen unterwerfen ! Wir sind bereit , über die Frage der Finanzierung unter Einbeziehung aller Möglichkeiten zu reden , wenn Sie mit uns gemeinsam dafür gesorgt haben , daß den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , die Pflege brauchen oder die Pflege leisten , ein anständiges solidarisches Gesetz zur Verfügung gestellt wird , das ihre Situation wirklich verbessert , statt daß es nur so tut , als ob . .