Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungserklärung von Bundesministerin Angela Merkel hat deutlich gemacht , in welch umfassendem Sinn - und eben nicht nur auf Tschernobyl bezogen , Herr Kollege Müller - Fragen der nuklearen Sicherheit von dieser Bundesregierung im internationalen Kontext Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Politik im Sinne einer globalen Sicherheitspartnerschaft ausgebaut werden . Ich denke , daß wir bei aller kritischen Diskussion über das , was die Zukunft betrifft , uns an dieser Stelle schon einmal in Erinnerung zurückrufen sollten , daß es vor fünf Jahren an dieser Stelle noch eine globale Konfrontation gegeben hat und daß wir aus dieser globalen Konfrontation eine globale Partnerschaft gemacht haben , die für alle Menschen ein Mehr an Sicherheit bedeutet . . Das , was wir in dieser Debatte auch zur Kenntnis nehmen müssen - Frau Merkel hat es in ihrer Rede angedeutet - , ist die Tatsache , daß erst mit dem Umbruch 1990 , also sozusagen mit dem Verlust der Bipolarität dieser Welt , in Osteuropa , in der ehemaligen Sowjetunion die Offenheit eingetreten ist , die uns die Möglichkeit gegeben hat , über Ursache und Wirkung des Unglücks von Tschernobyl nicht nur in Deutschland zu diskutieren , sondern auch dort , wo dieses Unglück stattgefunden hat und wo im Grunde genommen die Dinge wieder in Ordnung zu bringen sind . Auch wenn , wie gesagt , nicht alle Ergebnisse dieser Konferenz schon so aussehen , wie wir es uns vielleicht vorstellen können , ist festzuhalten , daß die beharrliche Position und die Umsetzung der Initiativen der Bundesregierung uns an diesen Punkt gebracht haben und daß wir auf der Basis gleichberechtigter Partnerschaft jedenfalls eine bessere Chance haben , Herr Müller , als wenn wir im Deutschen Bundestag beschließen wollten , was in Rußland , in Weißrußland , der Ukraine und anderswo in Europa an Energiepolitik zu geschehen hat , ohne auf Befindlichkeiten , technische und wirtschaftliche Möglichkeiten dieser Länder Rücksicht zu nehmen . . Ich behaupte , daß wir , wenn wir Ihre Forderungen , den Kurs der Opposition , zum Maßstab unserer Politik gemacht hätten und machen würden , nicht die Einflußmöglichkeiten auf das hätten , was sich in den Bereichen Technik , Wirtschaft und Sicherheit im Ostblock verändern muß . . . noch : Kurt-Dieter Grill Tschernobyl ist einerseits natürlich ein Vehikel einer nach innen gerichteten Diskussion ; denn in Wahrheit - das ist hier wieder deutlich geworden , meine Damen und Herren - versuchen Sie auf dem Hintergrund von Tschernobyl die Kernenergiedebatte in Deutschland zu gestalten und vergessen dabei andererseits , daß dies ein Kurs der Anmaßung und der Belehrung ist , alles besser zu wissen und alles besser zu können als diejenigen , die Verursacher und , ich füge hinzu : massiv betroffene Opfer ihrer Politik gewesen sind . . Das Leid der Menschen darf nicht die Grundlage vordergründiger Argumente und polemischer Attacken auf diese Bundesregierung sein , die für das Unglück von Tschernobyl nicht verantwortlich ist . . Dies ist in einem gewissen Sinne sogar eine Verhöhnung der Opfer von Tschernobyl , wo sie vorgibt , im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein . Unsere Verantwortung ist , die Folgen zu beseitigen , das zu verändern , was geändert werden muß , und den betroffenen Menschen , insbesondere den Kindern , mit unserer Hilfe wieder eine Zukunft zu geben . . Der Weg der Opposition in diesem Hause ist eher der Weg des Ausblendens aus der internationalen Sicherheitsdebatte . Ich bestreite nicht , daß die Frage des Reaktorunglücks von Tschernobyl nicht nur eine Frage der technischen Ursachen und ihrer Wirkungen ist , sondern es ist zugleich eine Diskussion über die Frage des politischen Systems , die Frage der Entwicklung einer demokratischen Ordnung , in der die Gewalten getrennt sind , in der wir zur Kenntnis nehmen , daß uns Technik nicht in den Stand versetzt , alles zu machen , und daß das Risiko auch der Wegbegleiter von Technologie ist . Es gibt einen schmalen Grad nicht nur bei der Kernenergie , sondern in vielen anderen Bereichen auch , wo der Nutzen der Technik , die wir nutzen , und das Risiko nebeneinanderliegen . Wir werden immer wieder vor dieser Herausforderung stehen . Ich denke , daß wir in diesem Sinne die Sorgen der Menschen in Tschernobyl zu unseren Sorgen gemacht haben . Es ist bei aller Schwierigkeit notwendig , daß die Ängste der Menschen , die dadurch entstanden sind , nicht durch eine Überbetonung dieser Ängste , sondern durch den Versuch einer rationalen Diskussion bekämpft werden müssen . Ich denke , daß in diesem Sinne die Wiener Konferenz ein erster erfolgreicher Schritt der offenen Diskussion war . Die Kritik , die Sie an der Wiener Konferenz geäußert haben , unterläßt vollkommen die Betrachtung , was es eigentlich bedeutet , daß in diesem Umfang , in diesem Ausmaß diejenigen , die in Tschernobyl für Technik und vieles andere verantwortlich sind , heute offen mit den Vertretern des Westens darüber diskutieren , was zu tun ist . Ich meine , daß die Konsequenzen , die wir aus dem Unglück in Tschernobyl in Deutschland gezogen haben , die richtigen gewesen sind im Sinne einer Überprüfung unserer Sicherheit , im Sinne einer Vorsorge für das , was zur Krisenbeherrschung dazugehört , aber auch das , was zur Weiterentwicklung unserer Sicherheitstechnik gehört . Die Rolle Deutschlands in dieser Diskussion der Bewältigung der Folgen von Tschernobyl sollte nicht ohne ein ausdrückliches Lob an all diejenigen privaten und kirchlichen Einrichtungen in unserem Lande betrachtet werden , die sich der menschlichen Aufarbeitung der Probleme von Tschernobyl zugewandt haben . und dieses in einer sehr aufopferungsvollen und manchmal sehr stillen und wenig auf Publizität ausgerichteten Art und Weise getan haben . Ich denke aber auch , daß die internationale Hilfe , wie wir sie nach dem G-7-Gipfel in Moskau zur Kenntnis nehmen können , nicht zuletzt nur denkbar gewesen ist auf dem Hintergrund der Initiativen des Bundeskanzlers , der Organisationen der internationalen Hilfe , auch durch die Bundesrepublik Deutschland , und daß wir selber Maßstäbe gesetzt haben für das , was man im Sinne von internationaler Solidarität voreinander bringen muß . Dies ist zugleich die Chance , die politischen Veränderungen im Osten zu nutzen , um offene Diskussion zu führen und gleichzeitig eine neue Energiepolitik zu installieren . Es ist unbestreitbar , daß wir uns durchaus ein schnelleres Tempo der Veränderungen bei der Frage der Nachrüstung der problematischen Reaktoren in der Sowjetunion , in der Ukraine vorstellen können . Aber es ist ebenfalls unbestreitbar - dies macht auch der Bericht der Bundesregierung deutlich - , daß die energiepolitische Hilfestellung für die Ukraine , für Rußland , für Weißrußland und andere Staaten nicht allein auf die Kernenergie ausgerichtet ist , sondern auch auf die Wasserkraft , Kohleeffizienz , Gaskraftwerke und vieles andere . Wer Verantwortung an dieser Stelle einfordert , muß auch Verantwortung selber wahrnehmen . Die Situation in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wird nicht nur von der Aufarbeitung der Technologie bestimmt , sondern man muß zugleich zur Kenntnis nehmen , daß die ökonomischen Bedingungen in diesen Ländern eine wichtige Voraussetzung dafür sind , das Ziel der Sicherheit auf höchstem Niveau zu erreichen . Die Gesprächspartner in Rußland und anderswo werden uns nicht folgen , wenn sie unsere Forderungen nicht nachvollziehen können . Sie müssen nachvollziehbar bleiben , weil der wirtschaftliche Fortschritt , der mit der Energieversorgung unmittelbar und untrennbar verbunden ist , zugleich die Voraussetzung dafür ist , daß es in Osteuropa zu stabilen De- . noch : Kurt-Dieter Grill mokratien kommt . Diese Veränderung des politischen Systems ist zugleich die Voraussetzung dafür , daß wir nicht wie früher Genehmigungsbehörde , Betreiber und Antragsteller auf einer Seite und in einem Hause haben , sondern daß es zu einer Gewaltentrennung kommt und auch zu einer verbesserten Kontrolle dessen , was dort betrieben wird . Ich werfe der Opposition an dieser Stelle vor , daß sie die Eigenständigkeit und die politische Eigenverantwortung im Grunde genommen vernachlässigt . Ich will hier nur hinweisen auf das Beispiel Mochovce . Wir haben hier , genauso wie Sie das für Tschernobyl und die nachfolgenden Einrichtungen tun , von Ihnen einen großartigen Maßnahmenkatalog vorgelegt bekommen , mit der Forderung , daß die Slowakei das tun soll , was wir hier im Deutschen Bundestag beschließen . Die Slowakei hat auf die Kredite der EBRD verzichtet . Sie macht das jetzt aus eigener Kraft , und sie macht es so , wie sie es will . Dies ist genau der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik : Wir nehmen die Leute so , wie sie sind , wie sie in ihrer politischen und psychologischen Befindlichkeit sind , und versuchen , von dort aus eine Partnerschaft aufzubauen . Sie versuchen , von hier aus zu bestimmen , was freigewählte Parlamente nach 70 Jahren kommunistischer Diktatur selber beschließen sollen . Dies sollten Sie zur Kenntnis nehmen . . Deutschland hat sich in dieser Frage massiv finanziell engagiert . . - Herr Fischer , ich hatte nicht die Hoffnung , daß ich Sie heute morgen überzeugen könnte . - Deutschland steht an der Spitze aller , die sich finanziell engagieren . Aber ich denke , daß die Frage der Aufarbeitung von Tschernobyl , die Frage von mehr Sicherheit im nuklearen Bereich , nicht nur eine Frage des Geldes ist , das wir geben . Vielmehr geht es zugleich um die Frage , die Einsicht in das Notwendige dort zu veranlassen und zu befördern , wo die Dinge in Ordnung gebracht werden müssen , und Eigenverantwortung da zu installieren , wo früher auf Verschleiß gewirtschaftet worden ist . Von der Blockade zur Sicherheitspartnerschaft in den letzten fünf Jahren ist ein , zeitlich gesehen , kurzer Weg . Aber wir im Deutschen Bundestag können nicht ignorieren , wenn sich in Rußland die Duma mit großer Mehrheit für die Weiternutzung der Kernenergie einsetzt . Dann ist unser Recht auf Einflußnahme begrenzt , und wir sollten in die Bekenntnisse über die Machbarkeit , die Sie , Herr Müller , hier ablegen , mit einschließen , daß wir nicht die besseren Menschen sind , sondern daß wir genauso Schwierigkeiten haben können wie diejenigen , über deren Schicksal wir hier reden . . Die Forderung nach Sensibilität gegenüber russischen Interessen ist eine Forderung , die Sie an anderer Stelle stellen . Wenn man die Rolle Deutschlands mitten in Europa insgesamt so beschreiben will , daß wir , auch mit Rücksicht auf unsere Vergangenheit , mit Bescheidenheit auftreten sollen , was alle anderen Fragen der Sicherheitspartnerschaft in Europa betrifft , dann frage ich mich allen Ernstes , warum Sie auf dem einen Feld uns dazu veranlassen wollen , bescheiden aufzutreten und die Eigenständigkeit Rußlands und seine Bedeutung als ehemaliger Weltmacht mit all den Folgen , die damit verbunden sind , zur Kenntnis zu nehmen , dann aber andererseits in den Fragen der Energiepolitik aus der Mitte dieses Bundestages heraus diesen Ländern vorschreiben wollen , was sie zu tun haben . Dies sind die zwei Seiten der gleichen Medaille . Es geht doch nicht nur - wie Sie das immer darstellen - um das Problem des Exports westlicher Technologien . Wenn Sie sich die konkreten Hilfsprogramme anschauen , dann geht es darum , die Menschen dort , wo sie leben , wo sie arbeiten , in die Lage zu versetzen , Sicherheit in bezug auf Technik selber zu produzieren , dadurch Beschäftigung zu sichern und selber für ihre Reaktoren , für ihre und unsere Sicherheit verantwortlich zu sein . Wer zuviel will , wer die Menschen an dieser Stelle überfordert , könnte am Ende den geringeren Erfolg einfahren . Die gemeinsame Sicherheitsforschung in und für Westeuropa eröffnet uns doch erst die Chancen , die Angela Merkel hier beschrieben hat . In diesem Sinne sollten wir darüber nachdenken , wie wir die Sicherheitspartnerschaft , wie wir die Kontrolle über das , was dort passiert , verbessern können , etwa auch in gemeinsamen Institutionen der OECD . Dies gilt auch für den bedeutenden Bereich der Sicherheitspartnerschaft bei der sicheren Beseitigung des Waffenplutoniums . Nicht umsonst ist meines Erachtens gerade aus der hessischen Friedensforschung der Vorschlag gekommen , daß Waffenplutonium nicht einfach in Zwischen- oder Endlager gebracht werden soll , wodurch die Unsicherheit und das Risiko des Wiederzugriffs besteht , sondern daß in Anlehnung an das Wort Schwerter zu Pflugscharen aus Waffenplutonium Energie hergestellt werden soll , um zwei Ziele damit zu erreichen : erstens sichere Energie und zweitens einen sicheren Verschluß des Waffenplutoniums , damit daraus nie wieder Waffen werden können . Wer sich dieser Diskussion verweigert , nimmt nicht zur Kenntnis , daß das Risiko eben nicht nur Tschernobyl heißt , sondern daß ein Risiko auch darin besteht , daß wir durch die Vernichtung der Waffen ein großes Potential an Nuklearmaterial bekommen . Wenn Sie diese Diskussion so betreiben , wie Sie sie hier im Deutschen Bundestag bisher geführt haben , dann werden Sie weder in Rußland noch in der Ukraine , noch irgendwo sonst Zustimmung zu diesen politischen Forderungen finden , sondern die Menschen und die politische Führung in diesen Staaten werden sich von Ihnen abwenden und sagen : Wir machen es allein ; wir lassen uns nicht vorschreiben und diktieren , was wir zu tun haben . . . noch : Kurt-Dieter Grill Dieser Wechsel von der militärischen zur zivilen Nutzung ist meiner Ansicht nach anders zu betrachten als der Zusammenhang , den Sie in der zivilen Nutzung der Kernenergie und dem militärischen Risiko sehen . Lassen Sie mich noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen : Die Welt wird sich nicht nur an der deutschen Befindlichkeit orientieren . Nehmen Sie dies doch einmal zur Kenntnis . Wenn wir nicht versuchen , die politischen Führungen und Menschen in diesen Ländern durch Dialog , durch Gespräche , durch Überzeugung und nicht nur durch Geld und Besserwisserei auf den Weg unserer Sicherheitsphilosophie zu bringen und mit ihnen gemeinsam aus der Konfrontation in eine Partnerschaft überzugehen , dann haben wir die Lehren aus Tschernobyl falsch gezogen . Am Schluß möchte ich bezüglich der Vorlage der Koalition zwei Aspekte deutlich herausheben : Erstens . Die gesundheitlichen und psychosozialen Folgen - wie sie auch Kollegin Schuchardt in ihrem Buch beschrieben hat - sind die eine Seite , die deutlich macht , daß sich die Hilfe eben nicht nur auf das Technische beschränken darf , sondern daß wir auch die gesundheitlichen Probleme ernst nehmen müssen . Zweitens . Nicht nur in Deutschland - so wie die Bundesumweltministerin es beschrieben hat - , sondern auch in Rußland und in der Ukraine muß eine umfassende Energiepolitik durchgeführt werden . Wenn Sie darüber reden , dann sollten Sie eines zur Kenntnis nehmen - ich will das bewußt an den Schluß stellen - : Wer zum Beispiel fordert , daß die Ukraine aus der Kernenergie aussteigen und in die Energieproduktion durch Gaskraftwerke einsteigen soll , der fordert zwar technisch etwas Richtiges . Er vergißt aber möglicherweise , daß auch die Befindlichkeit der Ukraine hinsichtlich der Abhängigkeit von Rußland als Faktor in unsere Überlegungen mit einzubeziehen ist . . Meine Damen und Herren , das Fazit heißt also : Wir sollten uns in diesem Hause nicht anmaßen zu wissen , was diejenigen , die von Tschernobyl unmittelbar betroffen sind , zu tun haben , sondern im Sinne von Partnerschaft und Gleichberechtigung unsere Hilfe anbieten , damit die Menschen unsere Wünsche , unsere Ängste , aber auch unsere Anliegen ernst nehmen und mit uns gemeinsam handeln . Danke schön . .