Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin , Frau Angela Merkel , ist in ihrer gestrigen Regierungserklärung , die Anlass unserer jetzigen Debatte ist , ausführlich auf die Bedeutung der Kultur eingegangen . Sie hat damit der Kulturpolitik einen herausgehobenen Stellenwert gegeben . Sie hat unter anderem gesagt - ich wiederhole dies - : Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig . . . Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes . Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention . . . Sie ist eine Investition , und zwar eine Investition in ein lebenswertes Deutschland . Wann ist dies von so hoher politischer Ebene hier im Deutschen Bundestag so deutlich gesagt worden ? Die Kanzlerin hat zudem betont , dass der Bund neben den Ländern und Kommunen auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger Kulturaufgaben wahrnehmen wird . Deutschland - und nicht nur die Summe der 16 Bundesländer - ist schließlich eine europäische Kulturnation . Das ist wahr und in dieser Verantwortung stehen wird . Kultur- und Medienpolitik sind deshalb selbstverständliche , integrale Bestandteile unserer Regierungsarbeit . Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist dafür eine gute Grundlage . Ich weiß , Herr Kollege Otto , das ist Ihnen immer noch zu wenig . Aber bis die FDP wieder in der Regierung ist , werden wir mit diesen Aussagen ganz gut arbeiten können . Im Übrigen hätte eine Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich von Kultur und Medien - das müssen Sie zugeben - nicht viel anders ausgesehen . Deshalb gehe ich davon aus , lieber Kollege Otto , dass Sie uns tatkräftig unterstützen , insbesondere in Ihrer neuen Rolle als Ausschussvorsitzender , wozu wir Ihnen sehr herzlich gratulieren . Bevor ich zu einigen Sachpunkten komme , eine kurze Bemerkung zum Amtsverständnis und zur Rolle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien , worüber in Verbindung mit der Personalentscheidung ja viel geschrieben wurde . Die Aussage unter anderem vom Kulturrat , durch die geplante Föderalismusreform würde der Kulturstaatsminister geschwächt , ist nicht haltbar . Es wäre besser gewesen , die Kritiker - einschließlich meines Freundes Otto - hätten sich den vorgesehenen neuen Artikel im Grundgesetz genau angesehen . Nur dann , wenn in Brüssel ein Thema ansteht , das im Schwerpunkt der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegt , ist ein Vertreter des Bundesrates Verhandlungsführer .Er hat allerdings immer die Verpflichtung , sich vorher mit dem Bund abzustimmen und die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren . So steht es dort . Mit dieser Feststellung - das ist selbst für Juristen ganz interessant - bestätigen die Länder im Grundsatz die ungeschriebene Kompetenz des Bundes für die Kultur . Das heißt , in allen Fragen , die schwerpunktmäßig nicht unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen , wird wie bisher der Bund die Verhandlungsführung in Brüssel wahrnehmen , zum Beispiel beim europäischen Urheberrecht , beim Folgerecht und bei der Umsetzung von EU-Richtlinien . Im Übrigen ist für mich nicht so entscheidend , wer gerade die Delegation leitet , sondern mehr , dass das Verhandlungsziel mit dem Bund abgestimmt sein muss . Sie können deshalb davon ausgehen , dass ich meine Rolle in Brüssel sehr selbstbewusst wahrnehmen werde . Ich möchte an dieser Stelle meiner unmittelbaren Vorgängerin , Christina Weiss , die mit ihrer großen Sachkunde und ihrer sympathischen Gelassenheit einen prima Job gemacht hat , sehr herzlich danken . Nun , die heutige Redezeit ist kurz , die Legislaturpe-riode dafür aber lang . Sie kennen die Koalitionsvereinbarung . Sie enthält einige grundsätzliche und eine ganze Reihe konkreter Aussagen . Ich möchte mich deshalb auf einige Anmerkungen beschränken . Die wesentliche Aufgabe der Kulturpolitik des Bundes liegt in der Gestaltung und der möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kultur . Dazu gehören unter anderem die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements , die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung , ein künstler- und autorenfreundliches Urheberrecht , ein besonderes Engagement für die neuen Länder sowie die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung für die Kultur in der Hauptstadt Berlin . Auf europäischer Ebene und darüber hinaus wollen wir Vereinbarungen , die unsere kulturelle Vielfalt schützen , die es verhindern , dass Kultur zur bloßen Handelsware herabgesetzt wird , und die der nationalen Verantwortung , zu der auch die Eigenverantwortung von Kommunen und Bundesländern gehört , den Freiraum und die Autonomie belassen , die überhaupt erst kulturelle Vielfalt ermöglichen . Für den deutschen Film - mein bisheriges Engagement ist ja bekannt - haben wir nicht nur in der Koalitionsvereinbarung , sondern bereits in der ersten Arbeitssitzung des Kabinetts eine wichtige Weichenstellung im Hinblick auf die Mobilisierung privaten Kapitals vorgenommen , bei deren Umsetzung ich mit Ihrer tatkräftigen Mithilfe rechne . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , wir brauchen nur das umzusetzen , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , und ich denke , das werden wir auch tun . Im Medienbereich wird die Deutsche Welle im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen . Sie muss in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt werden - so heißt es , wenn auch nicht im Kapitel Medien , im Kapitel Außenpolitik - , damit Deutschland in seiner ganzen Vielfalt als verantwortungsbewusster Partner in der Welt wahrgenommen wird . Wir wollen eine enge Kooperation mit ARD und ZDF , um die Aktualität und Attraktivität des deutschen Auslandsfernsehens , Deutsche Welle TV , zu verbessern . Meine Damen und Herren , es ist viel zu tun , und zwar viel mehr als das , was in der Koalitionsvereinbarung steht . Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung der Kulturpolitiker aller Fraktionen , um der Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auch mit Blick auf den Haushalt Nachdruck zu verleihen . Bei dieser Anstrengung - das ist meine abschließende Bitte - hoffe ich nicht nur auf die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition . Hier wäre eine Allparteienkoalition für die Kultur das beste Signal . Vielen Dank .