Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist längst überfällig, die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen und damit die Rechte der Kinder zu stärken. Die Zeit ist einfach reif dafür. 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, nach der mehrfachen Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, nach langen, intensiven Diskussionen auch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und nach jahrelangen, intensiven Vorarbeiten des Aktionsbündnisses Kinderrechte, das vor zwei Wochen einen interessanten Formulierungsvorschlag vorgelegt hat, sollten sich jetzt auch die Regierungsfraktionen einer Diskussion auf der Grundlage konkreter Formulierungen, so wie sie heute vorliegen, nicht länger verweigern. Die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, ist mitnichten Symbolpolitik. Ich sage das, weil ich weiß, dass diese Argumentation gleich vonseiten der Regierungsfraktionen kommen wird. Ich will die Symbolfunktion gar nicht geringschätzen. Auch das Zeichen – uns geht es um die Kinder, die Kinder stehen im Mittelpunkt, und ihre Rechte haben Verfassungsrang – ist nämlich sehr wohl viel wert, insbesondere in einer Gesellschaft wie der unseren, die sich nicht gerade durch Kinderfreundlichkeit auszeichnet. Unser Vorschlag macht klar, dass es bei der expliziten Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz um viel mehr geht. Es geht darum, klarzustellen, dass Kindern mit Blick auf Förderung, auf Schutz und auf Beteiligung bei allen sie betreffenden Entscheidungen Rechte zustehen, die sich von denen der Erwachsenen durchaus unterscheiden. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Naturgemäß bzw. entwicklungsbedingt haben Förderung, Schutz und Partizipation für sie eine ganz besondere Bedeutung. Hier sind Eltern, aber eben auch der Staat ganz besonders in der Pflicht. Es geht darum, zu verankern, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln besonders zu berücksichtigen ist. Das ist sehr wichtig. Dies zu berücksichtigen, ist von zentraler Bedeutung für die Kinderfreundlichkeit eines Landes. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer gesamten Gesetzgebung. Durch die Aufnahme dieser Anforderungen, der besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls, überwinden wir das derzeitige Stückwerk. Ich kann mir denken, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen gleich aufzählen werden, was sie in dieser Legislaturperiode angeblich alles zugunsten der Kinder getan haben. Ich verzichte ausdrücklich darauf, hier darzulegen, was Sie nicht getan haben; denn ich finde, das gehört heute nicht hier her. Heute geht es darum, dass mit der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz in jedem Gesetzgebungsprozess, ob in der Energiepolitik, beim Planungsrecht oder im Bereich der sozialen Sicherung, das Kindeswohl besonders berücksichtigt werden muss. Ich frage mich, was daran Symbolpolitik sein soll. Ich finde, das ist ein Paradigmenwechsel im Sinne der Kinder. Ich finde es auch sehr schade, dass sich Ministerin Schröder zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses so skeptisch geäußert hat, und das sogar, bevor der Formulierungsvorschlag überhaupt öffentlich kommuniziert worden ist. Auch die Haltung der Bundesjustizministerin finde ich sehr enttäuschend. In ihrer Stellungnahme zur Initiative des Bundesrates hat sie im Grunde nur gesagt: Schon jetzt sind die Kinderrechte im Grundgesetz angemessen verankert, weil auch Kinder Menschen sind. Dazu muss man sagen: In der Debatte über Kinderrechte sind wir eigentlich schon weiter. Ich appelliere an die beiden Ministerinnen: Lassen Sie doch eine offene Debatte über dieses Thema in diesem Hause zu. Wir möchten auf der Grundlage eines konkreten Formulierungsvorschlags mit allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, auch mit Ihnen von den Regierungsfraktionen, ins Gespräch kommen. Ich weiß, dass es in allen Fraktionen Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Anliegens gibt. Warum sollte uns im Bund nicht gelingen, was in einigen Bundesländern mit breiter Mehrheit interfraktionell – ich erwähne Bayern und Nordrhein-Westfalen – gelungen ist? Um die Rechte der Kinder zu stärken, müssen wir viele kleine Schritte unternehmen. Wir müssen aber auch im Sinne der Kinder gemeinsam große Sprünge machen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir eine ernsthafte Diskussion führen werden. Ich würde mich über eine konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens sehr freuen. Vielen Dank.