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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe Verständnis dafür , dass die Bundesregierung den Versuch gemacht hat , die Geiseln zu befreien . Ich habe auch dafür Verständnis , dass sie nach Abwägung der verschiedenen Umstände zu der Entscheidung gekommen ist , die sie letztlich getroffen hat . Ich frage allerdings , wieso die Bundesregierung - da muss ich auf das verweisen , was öffentlich nachlesbar ist und offensichtlich vor den Augen von Journalisten vorbereitet worden ist - , nachdem sie zehn Tage vor der geplanten Operation einsatzbereit war , diesen Zeitraum gebraucht hat , um letztendlich zu dieser Risikoabwägung und Entscheidung zu kommen . Also , es geht nicht um die Substanz , sondern um den Zeitablauf und die Gründe , die Sie am Ende dazu bewogen haben , dieses Risiko nicht einzugehen , woran ich , wie gesagt , nichts auszusetzen habe . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Trittin , ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen , möchte ich sagen : Man muss zwischen der Eröffnung einer Einsatzoption und der Durchführung des Einsatzes unterscheiden . Das betrifft zunächst einmal die Verlegung der GSG 9 in die Region . Auf diesen Zeitpunkt haben Sie hingewiesen . Dann stellt sich die Frage eines konkreten Einsatzes , der im Übrigen in § 8 Abs . 2 des Bundespolizeigesetzes , in dem auch die Entscheidungsverantwortlichkeiten klar geregelt sind , festgelegt ist . Es ist ganz klar , dass der Zeitpunkt der Verlegung nicht immer mit dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einsatz zusammenfällt . Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein , wie Sie wahrscheinlich selbst aus eigener Erfahrung wissen . Am Ende muss eine Entscheidung getroffen werden . Diese Entscheidung hat im vorliegenden Fall so ausgesehen , die Operation abzubrechen . Darüber und über die logistischen und die politischen Fragen , die damit zusammenhängen , haben wir die Ausschüsse des Bundestages unterrichtet . Es wäre nicht weiterführend , wenn wir dies in öffentlicher Sitzung bis in alle Details noch einmal rekonstruieren würden .
Partei: SPD
Frau Blank , selbstverständlich werden Sie hier keine Glaubensaussagen machen müssen . Wir müssen beweisen , dass das , was wir sagen , stimmt ; da sehe ich uns in der Pflicht . Für uns ist das Projekt , das Sie eben erwähnt haben , ein vordringliches Vorhaben . Die Frage des direkten Baubeginns wird entscheidend davon abhängen , wie weit für die einzelnen Streckenabschnitte die Baugenehmigungen vorliegen . Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind , werden wir handeln . Es gibt bei uns im Hause und , wie ich glaube , unter den Verkehrspolitikern hier im Bundestag niemanden , der nicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme sieht . Hier kann also ein Doppeleffekt erreicht werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich glaube , es handelt sich um ein Missverständnis . Solange es eine rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gab , war das Landesparlament mehrheitlich dafür , dass das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankert wird . Was die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns angeht , ist das eine andere Sache . Dort ist die Kultur ebenso wie in allen anderen Landesverfassungen mit Ausnahme der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verankert . In der Debatte heißt es ja immer wieder - auch die Kollegin Griefahn hat das sehr vehement vertreten - : Kümmert euch um die Bundesländer , kümmert euch um den Bundesrat , kümmert euch darum , dass es in den Bundesländern eine Mehrheit dafür gibt , das Staatsziel Kultur in die Verfassung aufzunehmen . Die Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind bisher aber die beiden einzigen , die - unter einer rot-roten Regierung - eine Mehrheit dafür gefunden haben , das Staatsziel Kultur in die Bundesverfassung aufzunehmen .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört . Sie haben selber die Entwicklung der Positivliste vom ersten Vorschlag des Instituts bis zum jetzt vorliegenden endgültigen Vorschlag des Instituts aufgezeigt . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie selber gesagt , daß die ursprünglich in die Liste nicht aufgenommenen Mittel _ was Sie kritisieren _ in der Zwischenzeit in ihr enthalten sind . Können Sie mir dann eigentlich noch einen Grund nennen , warum Sie jetzt gegen diese Liste sind , bzw . können Sie einmal sagen , welche Medikamente , die vom Institut jetzt nicht aufgenommen wurden , nach Ihrer Auffassung nach den Qualitätskriterien noch aufzunehmen wären ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal auf das Thema öffentliche Wahrnehmung zurückkommen, Herr Staatssekretär. Wir wissen, Sicherheit hat eine sehr starke emotionale Komponente. Wir wissen auch, dass in diesem Programm viel Geld steckt. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit das Thema Sicherheitsforschung auch in der öffentlichen Wahrnehmung stärker als bisher wahrgenommen werden kann? Das ist wichtig und ein emotionaler Ansatz.
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen keinen Druck, wir brauchen gute Argumente, wenn wir über dieses Thema diskutieren. Sie diskutieren darüber auf eine Art und Weise, als wenn sozusagen das Wohl und Wehe der Menschen in Niedersachsen vom VW-Gesetz abhinge. Diese Verbindung, die Sie immer wieder versuchen unterschwellig herzustellen, wird der Diskussion überhaupt nicht zuträglich sein. Im Gegenteil: Sie findet auf einer Ebene statt, die mit dem Gesetz eigentlich nichts zu tun hat.
Partei: SPD
Wir beraten heute eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die die Rechte der Versicherten stärken und für Rechtsklarheit sorgen soll. Beides ist positiv und wird von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Die Verbesserung der Einsichtsrechte für die Kranken in die Unterlagen, die sie selbst betreffen, ohne einen Anwalt oder Arzt bemühen zu müssen, ist zeitgerecht und richtig. In Zeiten, in denen Transparenz in vielen Bereichen gefordert und beschlossen wird bis hin zu Verwaltungsverfahren, die bisher der Öffentlichkeit entzogen waren, ist es recht und billig, Auskunft zu erhalten in Sachen, die den höchsten persönlichen Bereich betreffen, die Gesundheit und körperliche Integrität. Gerechtfertigt sind hier auch die Einschränkungen, wenn klar eine enge Grenze definiert ist. Auch die Tatsache, dass die Vereinbarung eines Selbstbehaltes in jedem Falle zu einer Beitragsreduzierung führen muss, ist im Interesse des Versicherten zu begrüßen. Dies gilt auch für die Verlängerung der Kündigungsfrist bei Tarifwechsel von einem Monat auf zwei Monate. Der Versicherungsnehmer erhält damit mehr Zeit, den Markt zu prüfen, zu sondieren und diese eventuell weitreichende Entscheidung zu treffen. Denn der Versichererwechsel ist ja gegebenenfalls mit veränderten Leistungen und Prämien verbunden, die sich für den Laien nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließen. Insofern ist eine verlängerte Frist, die es ermöglicht, entsprechende Angebote einzuholen, zu begrüßen. Wichtig ist der Punkt, dass der Versicherte bei Behandlungen, deren Kosten voraussichtlich 2 000 Euro überschreiten, schriftlich Auskunft über den Versicherungsschutz erhalten kann, dass hierfür eine Frist gesetzt ist und bei Überschreiten und Nichtreaktion des Versicherers die gesetzliche Fiktion eintritt, die Behandlung sei genehmigt. Die Möglichkeit für den Versicherer, nach Ablauf der Frist das Gegenteil zu beweisen, dürfte in normalen Fällen eher theoretischer Natur sein, es sei denn, es lag aufseiten des Versicherungsnehmers eine betrügerische Handlung vor. Aber dann ist meines Erachtens auch die gesetzliche Regelung gerechtfertigt. Zu Protokoll gegebene Reden Im Normalfall wird sich der Versicherer, wenn der Patient sich im Vertrauen auf den Fristablauf behandeln ließ, gegen diesen Vertrauenstatbestand, den er geschaffen hat, kaum auf diese Regelung berufen können. Denn dann würde die ganze Regelung, die ja Rechtssicherheit geben soll, ad absurdum geführt werden. Dies würde, da bin ich mir aufgrund meiner beruflichen Kenntnis über die versicherungsrechtliche Rechtsprechung sicher, kein Gericht überzeugen, zumal die Tendenz der Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend im Interesse der Versicherungsnehmer liegt. Zum Schluss: Dass die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes über Unisex-Tarife zu erfolgen hat, ist völlig klar. Mein Fazit: Ein vernünftiger Entwurf, den die SPDFraktion unterstützt.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Lohndumping . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen , wie ernst sie dieses Thema nehmen . Wir haben zur Mißbrauchsbekämpfung eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet . Sozialbetrug konnte in sehr vielen Fällen aufgedeckt werden . Diese Initiativen in den zurückliegenden Monaten haben gezeigt , wie wichtig die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und die Bekämpfung von Leistungsmißbrauch sind . . Die Frage ist nur , welcher Mittel man sich hierzu bedient . Im Mittelpunkt der Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates und zum SPD-Antrag zum Miß- brauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer standen seinerzeit die Werkvertragsarbeitnehmer aus den ost- und südosteuropäischen Ländern . Diese Werkvertragsarbeitnehmer sind bei ausländischen Firmen beschäftigt , die von deutschen Unternehmen wiederum als Subunternehmen in Anspruch genommen werden . . Die SPD wollte gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und die Kontingente für Werkvertragsarbeitnehmer durch die Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse ersetzen . Herr Büttner , Sie haben uns das gerade noch einmal erklärt . Wir haben dagegen mit gutem Grund an den Vereinbarungen mit den ost- und südosteuropäischen Staaten festgehalten . . Zunächst : Die Werkvertragsarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland decken einen Fachkräftebedarf ab , der ohne die ausländischen Arbeitnehmer gar nicht zu decken wäre . Die Wirtschaft braucht ausländische Arbeitnehmer und insbesondere ausländische Fachkräfte . Nach wie vor richtig und wichtig ist die Unterstützung der Reformprozesse in Osteuropa . Ziel der Werkvertragsvereinbarung war ja auch die Milderung des Wanderungsdrucks aus diesen Staaten . Dies scheint mir heute wichtiger denn je . Die Regelungen zu den Werkvertragsarbeitnehmern leisten hierzu einen wichtigen Beitrag . . Die Konstruktion der Werkvertragsarbeitnehmer ermöglicht den Transfer von Know-how in die Entsendestaaten . Die entsandten Arbeitnehmer werden hier mit Techniken und Arbeitsmethoden vertraut gemacht , die sie nach ihrer Rückkehr in die Heimatstaaten weitervermitteln können . Die Werkvertragsabkommen sind damit eine Stützung der Wirtschaft sowohl in der Bundesrepublik Deutschl and als auch in den Entsendestaaten zum gegenseitigen Nutzen . . All diese guten Gründe sprechen dafür _ _
Partei: GRUENE
Ich würde gern auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Fischer zurückkommen, auch wenn die Frage, was denn „gegenwärtig“ in Bezug auf die Grenzkontrollen heißt, ebenfalls noch einer Vertiefung bedürfte. Ich möchte wissen, welche konkreten Erkenntnisse und Informationen die Bundesregierung zu der Frage hat, ob unter den Bootsflüchtlingen Bürgerkriegsflüchtlinge sind oder ob es sich um andere Flüchtlinge handelt. Das ist für die Frage der rechtlichen Einordnung von Bedeutung. Welche konkreten Informationen liegen Ihnen vor?
Partei: SPD
Ich freue mich darüber, dass sich beim geschätzten Koalitionspartner bei diesem Thema endlich Einigkeit andeutet. Ich will noch einmal die für uns wichtigsten vier Punkte nennen: Richtervorbehalt beim Auskunftsanspruch, Bußgelder konkretisieren, deutliche Klarstellung, welche Netzwerke betroffen sind, und Prüfung der regulierten Selbstregulierung. Wenn Herr Durz, der nach mir sprechen wird, sagt: „Wir machen an alle vier Themen einen Haken“, dann würde das im Hinblick auf die Berichterstattergespräche schon einiges erleichtern. Vielen Dank fürs – –
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es soll in der Tat nicht unerwähnt bleiben, dass es in diesem Gesetz auch eine Neuregelung der Hebammenhilfe gibt. Erst haben Sie alle grünen Anträge abgelehnt, sie dann aber teilweise umgesetzt. Dafür gebührt Ihnen ein bisschen Lob. Es ist gut, dass die Reichsversicherungsordnung hier Vergangenheit ist. Aber ich will auch deutlich daran erinnern, dass es bei der Regelung der Hebammenhilfe noch offene Baustellen gibt. Das betrifft insbesondere die Frage der Haftpflichtversicherung und nicht zuletzt schlicht und einfach die angemessene Honorierung bei der Hebammenhilfe, die für uns alle wichtig ist. Jetzt komme ich zum Thema Pflege-Bahr und dem Vergleich mit der Riester-Rente. Erstens, Herr Minister. Es sei daran erinnert: Die FDP hat die Riester-Rente gar nicht gewollt. Immerhin scheinen Sie etwas dazugelernt zu haben. Zweitens stelle ich fest: Sie haben die Logik der Riester-Rente immer noch nicht verstanden, oder aber Sie versuchen, die Leute für dumm zu verkaufen; denn in der Rente sieht es doch so aus: Wer mehr in das Solidarsystem einzahlt, bekommt mehr heraus. Wer mit der Riester-Förderung privat vorsorgt, erhöht das Einkommen und damit die soziale Sicherheit im Alter. Deswegen war es richtig, diese Reform zu machen. In der Pflege gilt: Wer als Bürgerin oder Bürger das Risiko der Pflegebedürftigkeit im Solidarsystem absichert, zahlt das, was sie oder er kann, nämlich nach Einkommen, und bekommt später das, was sie oder er im Pflegefall braucht. Wer hingegen beim Pflege-Bahr mit 5 Euro Subvention einen privaten Vertrag abschließt, zahlt mehr, je älter sie oder er ist, bekommt gar nichts, wenn sie oder er nicht pflegebedürftig wird, und bekommt im Pflegefall die Leistung nicht nach Bedarf, sondern je nach Einzahlung. – Genau. – Das ist keine Steigerung der sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit. Dieses Angebot ist nichts für Ältere und nichts für Geringverdienende, sondern es generiert nur einen Mitnahmeeffekt für die Besserverdienenden. Im Übrigen ist das eine höchst bürokratische Subventionierung der PKV. Deswegen ist das abzulehnen. Diese Regelung mit dem Pflege-Bahr, seien wir doch ehrlich, entspricht voll der Ideologie der FDP. Aber ich sage Ihnen auch: Sie ist bar jeder politischen Vernunft.
Partei: CDU/CSU
Meine Mitarbeiter sagen , dass sich das noch nicht allgemein feststellen lässt . Ich kann das also noch nicht bestätigen . Ich will mir das aber gerne als einen Punkt aufschreiben , den wir in Deutschland beobachten sollten , zumal es auch bei der alten Struktur im Verlauf des Studiums - von der Immatrikulation bis hin zur Mitarbeit am Lehrstuhl - erhebliche Verlustquoten gibt . Ich schreibe mir einfach einmal die Aufgabe auf , dies festzustellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , da ich immer noch davon ausgehe , daß diese Debatte mit dem Ziel geführt wird , nicht die Position anderer zu verunklaren : Stimmen Sie mir zu , daß die Lektüre einer Agenturmeldung im Zweifel immer die schlechtere Quelle gegenüber der Lektüre des Interviews selbst ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich bin natürlich bestens vorbereitet. Insofern schaffe ich das in einer Minute. – Herr Staatssekretär, danke für den Vortrag. Ich beziehe mich auf den gesamten Bereich der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land. Sie haben unter der Überschrift „Demografischer Wandel“ vor allem Technologien gefördert, insbesondere technische Unterstützungssysteme. Das ist das eine. Das andere ist aber, dass wir im Alltag einen Pflegenotstand erleben. Wir wissen, dass Fachkräfte fehlen. Wir wissen aber auch, insbesondere aus unserer kommunalpolitischen Arbeit, dass moderne Wohnverhältnisse für ältere Bürgerinnen und Bürger, vor allem für ältere Menschen mit Behinderung oder Handicap, fehlen. Wir wissen ferner, dass es einen großen Bedarf gibt, gute Arbeitsbedingungen für Pflegende im Bereich der Altenpflege zu schaffen. Deshalb halten wir es für notwendig, dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch der Erforschung sozialer Innovationen widmet. Deshalb frage ich Sie, ob Sie in diesem Bereich investieren und bei den Forschungsaktivitäten auch neue Dienstleistungen in den Blick nehmen wollen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Außenminister, dass Sie uns nicht nur heute, sondern auch schon zuvor ein bisschen über dieses Konzept informiert haben. Es ist offenkundig, dass es andere Länder insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftlichen Prosperität schaffen werden, auf der internationalen Bühne Einfluss zu nehmen, und entsprechende Forderungen stellen. Deswegen sollte man sich damit befassen. Was mich zu einer Nachfrage zum Konzept der Bundesregierung provoziert, ist Ihr Kriterienkatalog, in dem Sie insbesondere wirtschaftspolitische Kriterien erfasst haben. Was ich ein bisschen vermisse, ist die Frage der Interessenkoalition, also die Frage, ob wir überhaupt gemeinsame Interessen und insbesondere gemeinsame Werte mit den besagten Ländern teilen, obwohl sie wirtschaftlich aufstrebend sind. Sie werden mit Sicherheit dazu ein oder zwei Sätze sagen können. Mich interessiert insbesondere die neue Doktrin, die sich daraus ableiten lässt. Denn als es um die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien ging, lautete die Antwort der Bundeskanzlerin, die offensichtlich frühzeitig von diesem Konzept Kenntnis gehabt hat: Hier handelt es sich um eine Gestaltungsmacht in der internationalen Politik. – Insofern interessiert mich, ob wir in nächster Zukunft unsere Außenpolitik in enger Partnerschaft gerade mit solchen Gestaltungsmächten betreiben.
Partei: AfD
Herr Staatssekretär, in der Bundesrepublik verrichten zurzeit etwa 50 800 Ärzte mit ausländischen Wurzeln ihren Dienst. Sie kommen teilweise aus dem arabischen, aus dem nordafrikanischen Raum, aus Ost- und Südeuropa. Mit anderen Worten: Mindestens jeder achte Arzt hat einen Migrationshintergrund. Das führt teilweise zu erheblichen Sprachproblemen. Es gibt viele Fälle, in denen Patienten zum Beispiel mit einem Verdacht auf einen Blinddarmdurchbruch ins Krankenhaus kommen und dann einem Arzt gegenüberstehen, mit dem sie im Grunde keine Kommunikation führen können, es sei denn möglicherweise in englischer Sprache. Ich selbst kenne solche Fälle. Insofern möchte ich die Frage stellen: Sollte es wirklich der Weg der Bundesregierung sein, den Ärztemangel durch ausländische Ärzte auszugleichen, während man deutschen Studierenden, die sich ein Medizinstudium wünschen, weiterhin durch einen NC von 1,0 oder 1,1 den Weg in ein solches Studium verbaut?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie scheinen da immer noch einigen Dingen aufzusitzen . Erstens war mir , als diese Anfrage kam , aus den Unterlagen , die ich hatte , in keiner Weise ersichtlich , daß ich es mit irgendwelchen extremistischen Sachen zu tun hätte ; sonst hätte ich das nicht gemacht . Diese Klarstellung ist aber schon in den letzten Tagen erfolgt . Auch das scheinen Sie nicht mitverfolgt zu haben . Das Zweite : Es handelte sich nicht um ein Grußwort . Drittens habe ich nicht versucht , mich hier einfach aus der Affäre zu ziehen . Ich habe Ihnen gesagt , was ich auf Grund der Tatsachen eingeleitet habe . Das müßte eigentlich auch Ihnen genügen . .
Partei: SPD
Wir haben seitens meines Ministeriums für das Jahr der Lebenswissenschaften einen Betrag von 4 ,2 Millionen DM vorgesehen . Die Forschungsorganisationen _ die Max-Planck-Gesellschaft , die FraunhoferGesellschaft , die Helmholtz-Gemeinschaft und die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz _ beteiligen sich ihrerseits an dieser Initiative . Sie führen große Veranstaltungen durch und finanzieren diese auch selbst . Es handelt sich von daher um eine gemeinsame Initiative des BMBF und der großen Forschungsorganisationen , von denen jeder seinen Teil der Finanzierung übernimmt . Die vier großen Veranstaltungen , die ich eben genannt habe , finanzieren wir seitens des BMBF .
Partei: PDS/LINKE
Aus guten Gründen beteiligen sich die Gewerkschaften nicht am sogenannten Ausbildungspakt . Früher wurde auch seitens der SPD eine Ausbildungsplatzumlage gefordert . Die Gewerkschaften halten nach wie vor daran fest . Meine Frage lautet : Welche Auswirkungen hat die Tatsache , dass die Gewerkschaften am Ausbildungspakt nicht beteiligt sind , auf andere Fragen der Ausbildung , zum Beispiel auf die Frage des Jugendarbeitsschutzes ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Enkelmann , ich kann im Moment keinen direkten Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutz erkennen . Persönlich hätte ich es begrüßt , wenn die Gewerkschaften dabei gewesen wären . Ich weiß aber , dass die Gewerkschaften Fragen der Berufsausbildung gemeinsam mit den Arbeitgebern in mehreren Tarifverträgen geregelt haben . Ich weiß , dass sie zum Beispiel in der chemischen Industrie einen Weg gefunden haben , wie die zusätzlich entwickelten Ausbildungsplätze zu einem positiven Gesamtergebnis beitragen können . Von dieser Seite kommt also Unterstützung . Schade , dass man nicht dabei ist . Das wäre nicht schlecht gewesen .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich noch kurz den Gedanken zu Ende bringen . Danach würde ich sie gerne beantworten . Wir selbst haben uns Anfang und Mitte der 90erJahre sehr wohl mit Vehemenz gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz engagiert . Dazu stehe ich . Aber bereits in der letzten Legislaturperiode waren wir in einer Situation , in der eine Rückabwicklung nicht mehr möglich war . Das gilt heute umso mehr . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich hatte das schon angedeutet . Wenn Sie meine Rede zu Ende gehört hätten , hätten wir uns gemeinsam Zeit gespart . Ich sage gleich noch etwas dazu . . Ich stimme mit Ihnen darin überein , daß es im Interesse aller ist , wenn der Europa-Ausschuß keine hohle Form ist , sondern mit Inhalt gefüllt wird . . Das wird er vor allen Dingen dann , wenn er sich mit den Problemen beschäftigt , die uns jeden Tag gemeinsam berühren . Meine Damen und Herren , der Ausschuß wird sich deshalb neben den koordinierenden Aufgaben mit den Verträgen und institutionellen Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft befassen , eng mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Gemeinschaft zusammenarbeiten , den Kontakt mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft intensivieren und anstehende EG-Vorlagen beraten , entweder mitberatend oder federführend , je nachdem , wie er sie überwiesen bekommen hat . . Damit wird der Ausschuß fruchtbare Anstöße für die europapolitische Diskussion im Bundestag geben können und die erforderliche Sensibilität für Europabelange , die eben auch immer nationale Belange sind , verstärken . In zahlreichen Gesprächen , die wir in den letzten Wochen sowohl im europäischen Parlament als auch in der EG-Kommission geführt haben _ die Arbeitsgruppe der CDU/CSU war einen Tag in Brüssel und hat sich dort mit europapolitischen Fragen befaßt _ , zeigte sich , daß dieses Engagement immer wieder angemahnt wird und daß wir hier einen Nachholbedarf haben . Herr Gautier _ um dieses klarzustellen , weil ich diesen Streit und die Interpretation müßig fand , sie geht aus dem Antrag hervor _ , die jeweils federführende Zuständigkeit des Europa-Ausschusses oder anderer Ausschüsse wird wie bislang in allen anderen Fragen auf Vorschlag des Ältestenrates im Plenum bestimmt . . Damit , meine Damen und Herren , wird es uns hoffentlich gelingen , mehr Zeit zu finden , um vor allen Dingen unmittelbarer und mit mehr Konzentration Europafragen zu behandeln . Die Einrichtung eines EG - Ausschusses ist ein notwendiges Zeichen für glaubwürdiges Europa-Engagement der Bundesrepublik Deutschland , der Bereitschaft verantwortungsvoll an der Gestaltung des gemeinsamen Europas mitzuwirken . Wir übernehmen uns mit der Einrichtung dieses Ausschusses nicht , weil wir wissen , daß auch dieser Ausschuß in Erledigung seiner Aufgaben begrenzt sein wird . Aber ich bin sicher , im Sinne unserer eigenen Interessen und der Interessen einer f riedlichen Europäischen Gemeinschaft leistet der Deutsche Bundestag , wenn auch sehr spät , heute einen wesentlichen Beitrag . Schönen Dank . .