Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute abschließend über die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Es ist gut, dass es die Grundsicherung im Alter gibt. Lieber Herr Lehrieder, sie wurde 2003 von Rot-Grün geschaffen und trägt erheblich dazu bei, versteckte Armut in unserem Land zu verringern. Menschen, die keine existenzsichernde Rente haben, mussten bis 2003 zum Sozialamt gehen und auch die Einkommensverhältnisse der Angehörigen offenlegen. Es galt der Grundsatz: Nicht nur Eltern stehen für ihre Kinder ein, sondern auch Kinder für ihre Eltern. Viele alte Menschen haben auf Sozialhilfe verzichtet und von oft deutlich weniger als dem Existenzminimum gelebt, um ihren Kindern nicht auf der Tasche liegen zu müssen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen diesen entwürdigenden Zustand beendet und die rückgriffsfreie Grundsicherung eingeführt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Für die Kommunen und Landkreise, die die Grundsicherung finanzieren müssen, war dieser Schritt allerdings mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden. Es konnte ja nun nicht mehr auf die Angehörigen zurückgegriffen werden. Die Mehrkosten wurden durch eine Beteiligung des Bundes von 16 Prozent an der Grundsicherung im Alter aufgefangen. Alles wäre gut, wenn nicht die Gesamtkosten kontinuierlich gestiegen wären und viele Städte und Landkreise an den Rand der Handlungsfähigkeit getrieben hätten. Auch für die Zukunft wird eine Steigerungsrate von 5 Prozent jährlich erwartet. Es musste also dringend etwas geschehen. Wir haben uns deshalb im Rahmen der Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket im Februar dieses Jahres für die klammen Kommunen starkgemacht und die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund durchgesetzt. Jetzt endlich, acht Monate später, liegt uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlussabstimmung vor. Lieber Herr Kollege Lehrieder, es wirkt so, als wäre das für Sie eher ein Mühlstein als ein Meilenstein. Der Gesetzentwurf wurde im Schweinsgalopp durchs parlamentarische Verfahren gejagt – und das, obwohl es heftige Kritik sowohl von uns, von der Oppositionsseite, als auch vonseiten der Länder und Kommunen gibt. Sie haben nichts davon aufgegriffen und legen uns den Gesetzentwurf heute in unveränderter Fassung zur Abstimmung vor. Wir kritisieren dieses Verhalten aufs Schärfste. Wir haben deshalb auch einen Entschließungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir unsere Position deutlich machen. Wir werden dem Gesetzentwurf zähneknirschend zustimmen, um das Verfahren nicht noch weiter aufzuhalten. Unsere Kritik am Gesetz: Vereinbart war die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund in drei Schritten bis 2014. Was finden wir vor? Lediglich die Umsetzung der ersten Entlastungsstufe sowie eine für die Kommunen nachhaltige Abrechnung auf Basis der Daten des Vorvorjahres! Die Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit und haben, genau wie wir, ein Gesetz aus einem Guss mit der Absicherung aller drei Stufen erwartet. Diese Zusage haben Sie nicht eingelöst. Wir fordern, dass die zweite und dritte Entlastungsstufe nun spätestens bis April nächsten Jahres gesetzlich abgesichert wird. Wie sieht es mit der umstrittenen Abrechnung der Kosten für die Grundsicherung im Alter aus? Der Kollege Peter Götz aus der CDU/CSU-Fraktion hat in seiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes am 29. September die Kostenübernahme als – ich zitiere – „Einstieg in die größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik“ gepriesen. Wenn das tatsächlich so wäre, warum, so frage ich mich und Sie, brechen die Kommunen dann nicht in Jubelstürme aus? Die Antwort ist einfach: Sie haben Ihr Versprechen an die Länder und Kommunen auch an dieser Stelle nicht gehalten. Durch die Abrechnung auf der Grundlage von Zahlen des Vorvorjahres gehen den Städten und Gemeinden viele Millionen Euro verloren. Das ist die traurige Wahrheit. Wir erwarten, dass auch an dieser Stelle nachgebessert wird. Wir fordern in unserem Antrag einen Finanzierungsmodus, wonach die Abrechnung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zeitnäher als bislang vorgesehen erfolgt. Wie verhält es sich nun tatsächlich mit der von CDU/ CSU und FDP so gepriesenen größten Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung? Es ist richtig, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt. Dadurch erfahren die Kommunen tatsächlich eine erhebliche Entlastung. Sich aber hier als Retter der Kommunen aufzuspielen, das ist weit hergeholt und geht voll an der Wahrheit vorbei. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP, ging es doch gar nicht schnell genug, ebendiese Kommunen zu rupfen wie eine Weihnachtsgans und sie ordentlich zur Kasse zu bitten. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die allseits bekannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers sowie weitere Steuersenkungen beschlossen. Allein dadurch werden Länder und Kommunen mit knapp 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr belastet. So sehen Retter nun wirklich nicht aus. Unser Entschließungsantrag ist daher auch ein klares Signal an die Kommunen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu unserem Verhandlungserfolg stehen und die Entlastung wie verabredet durchsetzen wollen. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, wenn Sie, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe in seiner Rede in der ersten Lesung sagte, wirklich keinen Zweifel daran aufkommen lassen wollen, dass der Bund seiner Zusage nachkommt, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu.