Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Rednerkarussell bei der SPD ist schon putzig. Die Kollegen Steinmeier, Gabriel und Steinbrück wechseln sich bei den Kerndebatten ab und halten hier ihre Bewerbungsreden. Vorpreschen tut keiner. Wenn Schröder, Scharping und Lafontaine früher das Trio Infernale waren, dann sind heute Steinmeier, Gabriel und Steinbrück das Trio Immobile. Sie machen so etwas wie ein Kanzlerkandidatenmikado. Wer sich von ihnen als Erster bewegt, der hat verloren. Herr Gabriel, zwischen Soll und Ist und Soll und Haben besteht ein Unterschied. Im Haushalt 2011 betrug die Ermächtigung zur Kreditaufnahme 48,4 Milliarden Euro. Das sind 22 Milliarden Euro mehr; denn für 2012 sind rund 26 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das Ist wird niedriger sein. Sie haben in Ihren Reihen immer ein Problem: zwischen Soll und Haben, zwischen Soll und Ist und zwischen Mein und Dein. Das ist Ihr historisches Problem. Herr Gabriel, Sie sagen, die Regierung muss sparen, und verweisen auf Griechenland. Das ist Ihr Job, dafür gibt es auch die Elefantenrunde, aber glaubwürdig ist es nicht. Die SPD-Fraktion hat in diesem Haushalt zusätzliche Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das ist Ihre Realität. Einsparvorschläge? Fehlanzeige! Sie machen nichts! Es gibt Steuererhöhungsvorschläge im halben Dutzend und mehr. Von Entschuldung sprechen, aber eigentlich die Schleusen öffnen wollen – so geht das nicht. Wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“, hier ist „So isses“! Statt der Regierung eine Nase zu drehen, sollten Sie sich lieber an die eigene Nase fassen. Als Finanzminister wollte Herr Steinbrück für das Jahr 2012 fast 60 Milliarden Euro Schulden machen. Wir kommen mit weniger als der Hälfte aus. Zur Einhaltung der Schuldenbremse liegen wir rund 15 Milliarden unter der maximalen Nettokreditaufnahme. Die christlich-liberale Koalition hält Deutschland auf einem Wachstumspfad, und die Konsolidierung wird durchgeführt. Bei der Wirtschaftsentwicklung verbreitet die Opposition graue Novemberstimmung, aber Sie überzeichnen, Sie malen schwarz. Mit der Realität in Deutschland hat das wenig zu tun. Gesamteuropa mag am Rande einer Rezession stehen, Deutschland nicht. Die deutsche Wirtschaftskraft stabilisiert Europa. Wir wachsen in diesem Jahr noch einmal – das ist außergewöhnlich – um 3 Prozent. Das ist eine bemerkenswerte Größe. Nächstes Jahr kommt es eher zu einer Normalisierung und zu einer Abschwächung, dann haben wir nur noch 1 Prozent Wachstum. Der Arbeitsmarkt ist mehr als robust. Wir bekommen seit Monaten Zahlen, die Lichtjahre von den Ergebnissen von GrünRot entfernt sind. Der Arbeitsmarkt ist robust. Es gab noch nie 41 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Das hat diese Regierung erreicht. Deutschland ist die Bezugsgröße, der sichere Hafen für die europäische Entwicklung. Unsere stabilitätspolitischen Vorstellungen sind richtig. Das belegt die Entwicklung in Deutschland. Das ist ein Kraftakt. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich der Regierung Merkel/Rösler dafür, dass wir unsere Partner hinsichtlich dieser Entwicklung bei der Stange halten. Andere in Europa wollen die Schuldenkrise mit der Notenpresse lösen. Sie besitzen neuerdings Kreativität: Zuerst wollten sie eine Banklizenz für die EFSF. Das hat Deutschland zu Recht verhindert. Dann ging es um den Griff nach dem Gold der Deutschen Bundesbank. Das haben wir auch zu Recht verhindert. Andere wollen die EZB nach dem Vorbild der Fed umgestalten. Auch das werden wir verhindern. Stabilitätsorientierte Politik für Deutschland sollte nationaler Konsens sein; das sollte auch auf Ihrer Agenda stehen. Herr Steinmeier hat diese Linie im Plenum vertreten. Er hat uns sogar kritisiert. Er hat gesagt, mit der EFSF würde es zu langsam gehen. Das würde die Notenbank unter Druck bringen. Jetzt kommt Steinmeiers früherer Chef, Herr Schröder, aus seiner Ecke hervor und fordert, die Notenpresse anzuwerfen, Geld zu drucken. Das ist immerhin konsequent. Schröder hat den Stabilitätspakt ruiniert und die Griechen in die Euro-Zone gelassen. Jetzt den Euro komplett fertigzumachen, zeugt von einer gewissen Logik, von einer gewissen Konsequenz; es ist aber falsch. Was Steinmeier sagt, juckt Steinbrück nicht. Ich zitiere Steinbrück: Allerdings zeigen die Fed der USA und die Bank of England, dass in Krisenzeiten genau dies – gemeint ist die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse – die Rolle von Notenbanken ist. Zitat Ende. Das erklärt Herr Steinbrück wörtlich in seinen Anmerkungen zur Verschuldungs- und Bankenkrise. In deutsche Sprache übersetzt heißt das: Steinbrück will wie Frankreich und andere die große Geldkanone ansetzen, das Geld drucken und nicht die Statik in Europa in Ordnung bringen. Das ist der falsche Weg. Deswegen ist die Lage bei Ihnen völlig konfus. Das widerspricht der deutschen Stabilitätstradition. Wir alle haben den Menschen in Deutschland versprochen, der Euro werde genauso stabil sein, wie die D-Mark es war. Deshalb müssen wir für diese Stabilitätskultur kämpfen und die Ängste der Menschen in Deutschland ernst nehmen. Im Gencode der Deutschen ist die Angst vor der Hyperinflation eingeprägt, während die Amerikaner Angst vor der Deflation haben. Das erklärt die unterschiedlichen Verhaltensweisen diesseits und jenseits des Atlantiks. Ich glaube, Steinbrück sollte lieber weiter Schach spielen, aber dieses Mal die Figuren richtig aufstellen. Das würde ihn vielleicht weiterbringen. Herr Gabriel fordert jetzt wieder Euro-Bonds. Das ist Politik nach Schlagzeile. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, Carsten Schneider, hat heute Morgen im Morgenmagazin genau das als nicht machbar und falsch erkannt. Vielleicht hören Sie das einmal nach. Er gilt als Fachmann. Vielleicht hilft Ihnen das weiter. Als Ihre Basis damals rebellierte, haben Sie die Pläne für die EuroBonds wieder in die Schublade gelegt. Als das Verfassungsgericht klare Grenzen gezogen hat, waren Sie sehr leise. Die SPD-Fraktion hat in ihrem Entschließungsantrag einen großen Bogen um Euro-Bonds gemacht. Euro-Bonds sind der falsche Weg. Sie setzen den Zinsmechanismus außer Kraft. Das ist Einheitszins! Das ist Zinssozialismus! Sozialismus ist immer falsch, auch bei den Zinsen! Herr Steinbrück hat bislang einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Jetzt sagt er, man hätte für die Anleihen Griechenlands von Anfang an Garantien aussprechen sollen. Ständig neue Äußerungen. – Ich kann das alles belegen. – Hätte, könnte, sollte – die SPD im Konjunktiv; mit klarer Politik hat das nichts zu tun. Bilden Sie sich doch einmal eine Meinung. Sagen Sie sie, auch wenn sie falsch ist; aber haben Sie wenigstens eine Meinung! Als es bezüglich Griechenland hier zum Schwur kam, Herr Gabriel, haben Sie die Biege gemacht. Ich habe Ihre Rede von Mai 2010 dabei: nirgends klare Positionen. Eine Enthaltung zu organisieren, ist kein Konzept, das ist ein politisches Armutszeugnis. Auch das hat mit kraftvoller Politik nichts zu tun. Ich empfehle ein bisschen Zurückhaltung. Beim Euro-Thema haben Sie wirklich keine klare Linie. Das Zeitalter der Staatsverschuldung führt zu Pumpkapitalismus an den Finanzmärkten. Wir haben dort Schneeballeffekte. Das müssen wir verändern, korrigieren; denn das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Das steht auf der Agenda einer bürgerlichen Regierung: wieder zu Maß und Mitte zurückkehren, die Relation zwischen Risiko und Haftung wiederherstellen und wieder nach Adam Riese rechnen. Das ist unsere Politik, sie ist nachhaltig. Wir flüchten nicht in Schulden. Das ist bürgerliche Gemeinschaftsleistung. Deshalb werden wir diesen erfolgreichen Kurs kraftvoll gemeinsam fortsetzen. Wir brauchen eine Risikobremse am Kapitalmarkt, andere Eigenkapitalunterlegungen, Transparenz bei Schattenbanken. Hier ist vieles aus dem Ruder gelaufen. Herr Gabriel, Rot-Grün hat mit Hegdefondsderivaten den Drachen der Finanzmärkte gemästet. Wenn nun Sigmar als Siegfried auftreten will, dann ist das eine Komikrolle. Erst den Drachen zu züchten und sich dann als Gegner aufspielen zu wollen – das ist unredlich, unglaubwürdig. Das sind Theaternummern, aber das ist keine reale Politik. Mich hat dieser Tage anderes unruhig gemacht: Der russische Präsident will eine eurasische Union. Der amerikanische Präsident wendet sich verstärkt dem Pazifik zu. Das sollte uns aufhorchen lassen. Aus der Hinwendung zu Asien darf keine Abwendung von Europa werden. Europa muss sich neu aufstellen. Wir müssen Strukturen und Handlungsfähigkeit schaffen. Das gilt übrigens nicht nur für den Euro. Es führt uns vor Augen: Europa hat vieles anzupacken. Wir brauchen auch eine stärkere Integration der Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, wenn Europa in der Welt noch eine Rolle spielen will. Die Koalition hat zwei wichtige strategische Entscheidungen getroffen: Wir ebnen den Weg zu einer Freiwilligenarmee und beginnen mit dem Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Der internationale Einsatz erfordert ein Maß an Flexibilität und Professionalität, das man nur mit einer Freiwilligenarmee leisten kann. Deshalb war der Schritt konsequent. Dank an den Verteidigungsminister de Maizière, der ein vernünftiges Konzept, das auch umsetzbar ist, auf den Weg gebracht hat. Wir werden ihn dabei unterstützen. In Afghanistan ist der Scheitelpunkt des deutschen militärischen Engagements überschritten. Das neue ISAFMandat wird eine Reduktion des Truppeneinsatzes vornehmen. Die Bonner Afghanistan-Konferenz im Dezember wird eine langfristige politische und wirtschaftliche Partnerschaft der Staatengemeinschaft mit Afghanistan auf den Weg bringen. Außenminister Guido Westerwelle hat dabei unsere volle Unterstützung. Wenn wir die erreichten Fortschritte dauerhaft sichern, können wir bis 2014 die Sicherheitsverantwortung weitestgehend oder vollständig in afghanische Hände legen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein verlässlicher Partner. Deutschland hat Exporterfolge, wird von der Welt bewundert, manchmal aber auch kritisiert. Die Opposition fordert immer, wir müssen von unseren hohen Exportüberschüssen herunterkommen. Ich gehe davon aus, Sie wollen Deutschland nicht schlechter machen, obwohl ich manchmal daran Zweifel habe. Im Kern geht es, wenn Deutschland besser werden soll, um eine höhere Binnennachfrage. Schauen wir doch einmal, was die Opposition für eine höhere Binnennachfrage im Angebot hat. Sie wollen die Steuern erhöhen. Das erhöht keine Binnennachfrage. Die Linkspartei macht gerade ein Familienunternehmen Oskar/Sahra & Co. GmbH, neues menschliches Antlitz des Sozialismus. – Sie sollten bei dem Thema ruhig sein. Dazu haben Sie wirklich nichts beizutragen. Bei der SPD sind es 32 Milliarden Euro mehr Steuern, bei den Grünen ebenfalls. Sie unterscheiden sich in ihren Steuervorstellungen nur hinter dem Komma, obwohl man bei der Reaktion auf die Reden eine gewisse Eiszeit feststellt. Es gab bei der Rede von Gabriel nur wenig, fast keinen Beifall von den Grünen. Darüber hinaus wollen Sie Euro-Bonds mit höheren Zinsen für Deutschland. Das schwächt die Binnennachfrage. Auch das ist kein Beitrag hierfür. Sie wollen höhere Einnahmen im Bereich der Sozialversicherung. Auch das schwächt die Binnennachfrage. Wir machen es anders: Wir entlasten die Menschen. In der vergangenen Woche haben wir einen ersten Schritt im Bereich der Rentenbeiträge gemacht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig steigen die Renten. Das ist gut für die Binnennachfrage. Im Gegensatz zu Zeiten der Vorgängerregierung steigen bei uns die Nettolöhne. Im Jahre 2013 werden weitere Schritte zur Entlastung, beispielsweise bei den Rentenbeiträgen, folgen. Nun geht es darum, etwas für die kleinen und mittleren Einkommen zu tun. Ich nenne die Stichwörter „Existenzminimum“ und „kalte Progression“. Die kalte Progression ist eine verdeckte Steuererhöhung. Weil die Nominalwerte steigen, kassiert der Staat mehr ab. Das ist eine Steuererhöhung. Das kann doch nicht im Interesse gerade der Vertreter der Bezieher kleiner Einkommen bei uns im Lande sein. Der Staat darf sich doch nicht über die Inflation bereichern. Ich möchte Herrn Steinmeier ganz persönlich ansprechen. Herr Steinmeier – Sie sind anwesend, nur weiter hinten im Saal –, vor zehn Jahren haben wir gemeinsam eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Ich habe das damals über Rheinland-Pfalz mit möglich gemacht. Das fanden nicht alle in der FDP schön, aber ich habe es gemacht, weil ich überzeugt war, dass es richtig für unser Land war. Ich erwarte von der SPD und von Ihnen ganz persönlich: Verhindern Sie bei der Entlastung, Abmilderung der kalten Progression und dem Existenzminimum, eine Blockade Ihres Parteivorsitzenden. Das würde Ihre Kernwählerschaft elementar treffen. Sie müssen hier die Interessen der Menschen über parteitaktische Spielchen stellen, so wie ich es gemacht habe. Ich spreche Sie persönlich an. Die Binnennachfrage wird durch die Tarifpolitik gestärkt. Ich habe als Wirtschaftsminister gesagt, dass ich für faire Lohnerhöhungen bin. Ich wiederhole dies. Die Arbeitnehmer haben sich ihren Anteil am Aufschwung hart erarbeitet und werden diesen auch bekommen. Die Tarifrunden werden widerspiegeln, dass wir die Binnennachfrage stärken. Der Staat investiert auch noch zusätzlich. Wir haben eine Mobilitätsmilliarde in diesem Haushalt auf den Weg gebracht, weil es richtig ist, Straßen, Brücken und weitere Infrastruktur auszubauen. Wir tun das ganz offensiv. Mit den Grünen gelingt es ja nicht einmal, 3,5 Kilometer Flüsterbeton in Berlin auf den Weg zu bringen. Teilen der SPD ist das peinlich. Sie merken, die Grünen meinen es ernst mit der Deindustrialisierung. Alles, was Krach macht, riecht und dampft, wollen die Grünen plattmachen, es sei denn, es ist eine Biogasanlage; diese bleibt natürlich bestehen. Herr Trittin will Finanzminister werden. Er hat sich geäußert, die Staatsquote sei eine bloße Recheneinheit. Da kann man nur sagen, dass da zwei Welten aufeinandertreffen: Trittin und die Volkswirtschaft. Die passen überhaupt nicht zusammen. Herr Trittin, Wirtschaft ist immer rechnen. Aber hier geht es um etwas anderes. Sie wollen eine höhere Staatsquote. Es ist ein Unterschied, ob wir eine Staatsquote von 60, 50, 40 oder 35 Prozent haben. Das kann man dort, wo Sie regieren, sehen. In Stuttgart gibt es ein weiteres Ministerium mit 180 neuen Stellen, in Mainz zwei weitere Ministerien. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann fliegt als einziger mit dem Hubschrauber zur Ministerpräsidentenkonferenz nach Lübeck, die Dienstkarosse fährt 800 Kilometer hinterher. So sieht es konkret aus. Sie haben als Opposition die Froschperspektive und als Regierung die Vogelperspektive. Vogel und Frosch, das passt aber nicht zusammen. Sie nennen Bill Clinton als Vorbild für die Haushaltssanierung. Das ist sehr interessant; denn Clinton hat den Haushalt mit Wachstum saniert. Sie aber sind gegen Wachstum. Ich kann mich erinnern, als die Grünen in die Parlamente einzogen, hatten manche die Aufkleber „computerfreie Zone“. Ich sage Ihnen: Wer Fortschrittsfeindlichkeit sät, wird Piraten ernten. Das trifft Sie voll ins Mark. Fortschrittsfeindlichkeit führt nicht zu weiteren Wachstumschancen, aber diese brauchen wir, um in Deutschland voranzukommen. Wir sind stolz auf unsere erfolgreiche Wirtschaft, auf den Mittelstand und die Industrie, im Maschinenbau und in der chemischen Industrie, im Fahrzeugbau und in anderen Bereichen. Wir mobilisieren die Potenziale im Land mit Investitionen in Bildung und Forschung. Hier werden die Ausgaben auf fast 13 Milliarden Euro angehoben. Wir ermöglichen Fachkräftezuzug, indem die Schwellen abgesenkt werden – dies war nicht so einfach, aber wir haben es gemeinsam endlich geschafft –, damit wir zukünftige Talente gewinnen können. Wir packen die Pflegereform an. Wir helfen Pflegebedürftigen und vor allen Dingen den Angehörigen. Diejenigen, die betreuen und pflegen – ich kenne im privaten Bereich solche Fälle –, sind für mich wahre Heldinnen und Helden des Alltags. Ihnen zu helfen, ist notwendig und richtig. Eine Größenordnung von 1 Milliarde Euro ist wahrlich keine Lappalie. Unser Generalsekretär Christian Lindner hat angesprochen, dass dem Renten-Riester, weil wir die ergänzende Kapitaldeckung einführen, ein Bruder hinzugefügt wird, nämlich der Pflege-Bahr. Das ist der richtige Einstieg; denn wir wollen Generationengerechtigkeit betreiben. Deutschland ist unverändert die Lokomotive der europäischen Entwicklung. Die anderen orientieren sich an uns und schauen, wie wir es machen, damit sie erfolgreicher werden. Das muss so bleiben. Dieser Haushalt ist ein Dreiklang aus Investieren, Stabilisieren und Entlasten, unter Beachtung der Schuldenbremse. Wir verstetigen das Wachstum. Deshalb ist es auch richtig, jetzt nicht zu stark auf die Bremse zu treten, sondern die Fahrt zu halten. Das ist eine intelligente, wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik. Das, was die Regierung hier macht, ist maßgeschneidert und genau richtig. Die Rot-Grünen mäkeln und nörgeln; das ist kein Beitrag. Wir arbeiten. Dabei bleibt es. Das ist der Unterschied. Wir sind erfolgreich. Sie werden weiter meckern. Nur, das hilft uns nicht weiter. Vielen Dank.