Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für uns Liberale ist Behindertenpolitik keine Sparten- , sondern Bürgerrechtspolitik . Gerade die FDP will stets sowohl die größtmögliche Freiheit als auch ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden einzelnen Menschen . Es geht um Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung . Es gibt keine behinderten Menschen . Es gibt nur Menschen , die behindert werden . Herr Staatssekretär Thönnes , Sie haben eben gesagt , es sei noch zu früh , eine Bilanz über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung zu ziehen . Aber angesichts der Erwartungen , die in dieses Jahr gesetzt wurden , und angesichts der vollmundigen Ankündigungen ziehen die Verbände , die sich besonders engagiert haben , natürlich ein ernüchterndes und zum Teil auch enttäuschendes Fazit . Bundesministerin Ulla Schmidt betonte am 19 . Februar 2003 in einer Pressemitteilung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung - und ich zitiere die Pressemitteilung wörtlich - , die Bundesregierung habe sich zur Aufgabe gemacht , die völlig gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sowie in der Arbeitswelt zu erreichen . Daran wollen wir die Bundesregierung auch im Rahmen der Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe messen .  In dieser Pressemitteilung wurde als ein Schwerpunkt genannt , die Gesundheitsleistung für chronisch Kranke und für Behinderte zu verbessern . Ich möchte an dieser Stelle gar nicht näher ausführen , was die Regelungen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes seit dem 1 . Januar dieses Jahres gerade für die Behinderten und für die chronisch Kranken bedeuten .  Das gesetzte Ziel ist jedenfalls konterkariert worden . Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen . Ich sage ganz deutlich : Dieses Thema eignet sich nicht für gegenseitige Unterstellungen . Dafür stehen viel zu viele Einzelschicksale auf dem Spiel . Ziel für uns alle muss es doch sein , dass die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung merklich besser werden .  Wir stimmen dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zu , weil wir der Meinung sind , dass das Gesetz eine Verbesserung für die Betroffenen mit sich bringt . Es ist zwar mehr nötig ; aber auch kleine Verbesserungen sind Verbesserungen . Mit dem In-Kraft-Treten des SGB IX vom 1 . Juli 2001 ist es gelungen , einen wegweisenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik zu vollziehen . Erstmals ist die Förderung der Eigenkompetenz und Selbstverantwortung der behinderten Menschen klares Ziel und Aufgabe des neuen Rechts . Es geht nicht mehr um Fürsorge , sondern um Hilfe zur Selbsthilfe . Wir unterstützen dies nachdrücklich . Wir hätten uns allerdings bei der Erstellung dieses Gesetzentwurfs weniger Fehler gewünscht . Dann wären auch nicht so viele Änderungsanträge vonnöten gewesen . Die Anhörung hat uns in der Auffassung bestätigt , dass der Gesetzentwurf noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf hatte . Deswegen waren , wie gesagt , viele Änderungsanträge nötig . Daher ist es gut , dass wir sie berücksichtigt haben . Ausdrücklich begrüßen wir die Festschreibung der Beschäftigungspflichtquote auf 5 Prozent bis Juni 2007 . Das schafft Planungssicherheit in den Betrieben . Ich glaube , da sind wir uns alle in diesem Hause einig . Ich darf an dieser Stelle aus einer Stellungnahme des Sozialverbandes VdK zitieren : Durch eine . . . Anhebung würde , wie alle bisherigen Erfahrungen beweisen , die Beschäftigungssituation behinderter Menschen nicht verbessert .  Stattdessen würden die . . . positiven Rahmenbedingungen des SGB IX empfindlich gestört , da die Arbeitgeber dies als kollektive , ungerechte Strafe empfinden . Der VdK , die Koalitionsparteien und auch andere Verbände schließen sich damit der langjährigen Position der FDP an .  Wir begrüßen dies nachdrücklich und wollen auch in anderen Bereichen Initiativen starten . Die betriebliche Praxis zeigt nämlich , dass vor Ort durch eine enge Zusammenarbeit der Unternehmensleitung , der Schwerbehindertenvertretung , des Betriebsrates und der Sozialverbände größere Verbesserungen erzielt werden können als durch regulierende Gesetzentwürfe , durch Vorgaben von oben . Beispielsweise konnte durch eine kontinuierliche Schulung von Führungskräften und Arbeitnehmervertretern innerhalb von vier Jahren bei der Real SB Warenhaus GmbH die Schwerbehindertenquote von 2 ,6 auf fast 4 ,4 Prozent erhöht werden . Dieses Beispiel steht nicht allein . Das sind ganz konkrete Verbesserungen für die Betroffenen , für die , die aktiv in den Betrieben sind und die vor Ort ein Interesse haben , sich zu engagieren . Meine Damen und Herren , haben Sie doch endlich den Mut , der deutschen Wirtschaft zu vertrauen , anstatt immer wieder durch Vorgaben und Regelungen zu gängeln ! Verbesserungen müssen gelebt und nicht verordnet werden . Umfangreiche Sonderregelungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer laufen manchmal - nicht immer - den eigentlichen Zielen zuwider . Wir müssen den Mut haben , Einstellungsbarrieren und betriebliche Hemmnisse vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen , um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen . Dazu gehört vor allem eine Diskussion über den besonderen Kündigungsschutz und den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer dort , wo sie eine Einstellungsbarriere und ein betriebliches Hemmnis darstellen , weil sie für die Betriebe höhere finanzielle und bürokratische Belastungen bedeuten . Solche Regelungen dienen möglicherweise den Menschen , die einen Arbeitsplatz haben . Für diejenigen , die einen Arbeitsplatz suchen , sind sie oft ein Einstellungshemmnis . Deswegen müssen wir darüber eine Diskussion führen . Es kann einfach nicht im Sinne der Betroffenen sein , die deutsche Wirtschaft durch unrealistische Ansprüche zu überfordern . In Zeiten der Globalisierung müssen wir eine verantwortungsvolle Politik machen und die Stellung der Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb berücksichtigen . Es ist eben ein unbestreitbarer Wettbewerbsnachteil , wenn die Lufthansa als Einzige der großen Luftfahrtgesellschaften nach eigenen Angaben eine jährliche Kompensationszahlung von circa 3 Millionen US-Dollar zahlen muss , während die anderen internationalen Luftfahrtgesellschaften das nicht tun müssen . Es ist nicht so , dass Unternehmen keine Menschen mit Behinderungen einstellen möchten . Aufgrund bestehender Verordnungen und Vorschriften dürfen aber manche Arbeitsplätze nicht mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden . Dennoch werden diese Arbeitsplätze zum Gesamtpersonal addiert . Wir finden es nicht richtig , dass diese Arbeitsplätze eingerechnet werden . Deswegen haben wir gegen den entsprechenden Änderungsantrag gestimmt und wollen hierüber eine weitere Diskussion führen . Wie gesagt , der FDP kommt es auf praktische Hilfen im betrieblichen Alltag an , die die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation von Menschen mit Behinderungen konkret verbessern . Nach unserer Meinung führt eine Mitbestimmung mit Wirksamkeitsvoraussetzung der Schwerbehindertenvertretung , so wie die CDU/CSU sie beantragt hat , nicht zu konkreten Verbesserungen . Bereits nach geltendem Recht kann ein stellvertretendes Mitglied zur Unterstützung der Vertrauensperson für einzelne Aufgaben hinzugezogen und dafür freigestellt werden . Eine weitere Ausweitung führt nur zu finanziellen Zusatzbelastungen , mit denen Beschäftigung verhindert und nicht gefördert wird . Für uns ist und bleibt der Betriebsrat das zentrale Organ der Mitbestimmung . Wir wollen keinen Nebenbetriebsrat . Ein weiterer Schwerpunkt , der in der Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums seinerzeit angeführt wurde , heißt : Barrierefreiheit beim Bauen , im Verkehr und bei den Informationsangeboten umsetzen . Wir unterstützen den Antrag Reisen ohne Handicap - Für ein barrierefreies Reisen und Naturerleben in unserem Land ausdrücklich . Aber es muss doch unser gemeinsames Ziel sein , uns zunächst Gedanken darüber zu machen , wie im alltäglichen Leben , beim Gang zur Arbeit und beim Einkaufen , Barrierefreiheit gewährleistet wird , bevor wir uns als Schwerpunkt um Naturerlebnisse Gedanken machen .  Natürlich muss es auch darum gehen , den Tourismus in Deutschland barrierefrei zu gestalten . Aber unser erstes Interesse muss sein , uns für Barrierefreiheit im Alltag zu engagieren . Wir können uns überall ein Bild davon machen , dass dies leider noch nicht erreicht ist . Im Sinne der Menschen mit Behinderungen dürfen wir nicht nachlassen , für die Verbesserung ihrer Lebenssituation zu kämpfen . Ich hoffe , dass wir in diesem Punkt gemeinsam nach praxistauglichen und vernünftigen Regelungen suchen können . Ich freue mich auf die weitere Debatte . Herzlichen Dank .