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Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir , die PDS _ auch seitdem wir Fraktionsstatus haben _ seit Beginn dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Tagesordnungspunkt bestimmen konnten , der nicht donnerstags der letzte oder vorletzte oder freitags der letzte war ? . Würden Sie bitte weiter zur Kenntnis nehmen , dass sich in den letzten Sitzungswochen alle anderen Fraktionen dieses Hauses der Diskussion unserer Anträge nicht gestellt haben , egal ob dieser letzte oder vorletzte Tagesordnungspunkt am Donnerstag um 23 Uhr oder um 21 Uhr , wie in der letzten Sitzungswoche , stattfand ? Das heißt , dass wir nichts anderes zu erwarten haben , sondern dass es bei Ihnen tatsächlich Usus geworden ist , dass man sich der Diskussion nicht mehr stellt . Würden Sie bitte als Drittes zur Kenntnis nehmen , dass nur aufgrund der Presseerklärung von Frau Maier _ das glaube ich schon sehr stark _ , wonach Sie nicht bereit sind , sich der Diskussion zu stellen , es heute überhaupt zu einer Debatte kommt ? Davon zeugt auch , dass im Verlauf der letzten halben Stunde sich ein Kollege der FDP es Barbara Höll 14740 überlegt hat und seine Rede doch nicht zu Protokoll gegeben hat , vielmehr jetzt sprechen will .  Viertens verwahre ich mich dagegen , dass Sie unsere Arbeit beurteilen und Vermutungen darüber anstellen , inwiefern wir im Wahlkreis tätig sind . Es verhält sich nämlich genau umgekehrt : Sie als eine große Fraktion können sich das scheinbar leisten . Bei der Behandlung des vorherigen Tagesordnungspunktes waren Sie angewiesen , Ihre Regierungsmehrheit zu sichern . Sie haben vorher gefragt , ob wir tatsächlich mit Ihnen stimmen . Denn von uns waren wesentlich mehr Abgeordnete da .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich bitte Sie nur noch darum , als Berichterstatterin eine mündliche Berichtigung zur Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/5088 abgeben zu dürfen . Denn in der Eile , in der diese Berichte erstellt werden mußten , ist ein kleiner Fehler unterlaufen . Darf ich das vorlesen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Montag, was die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens betrifft, gehen wir davon aus, dass die Innenminister von Bund und Ländern sie sehr sorgfältig geprüft haben. Wir setzen auf die Fakten und auf die Kraft der Argumente. Die Fakten besagen, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise Menschenrechtsverletzungen in Deutschland organisiert und betreibt. Es ist in der Tat nicht erwiesen, dass die NPD bei der Vorbereitung und Durchführung der schweren Terrorstraftaten durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine Rolle gespielt hat. Aber es ist doch bei allen Beteiligten völlig unstreitig, dass die NPD den geistigen Nährboden dafür geschaffen hat, dass solche schlimmen Taten in Deutschland geschehen konnten. Wir haben im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir darum gebeten haben, dass der Innenausschuss eine Empfehlung für das Plenum erarbeitet. Das, finde ich, war ein seriöses Vorgehen. Das war kein Showantrag. Allerdings ist dieser Antrag komplett ignoriert worden. Es hat im Innenausschuss nicht die Arbeit stattgefunden, die wir wollten. Wir wollten auch nicht so lange warten, bis das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundesrates beginnt, sodass wir dann hinterherlaufen. Jetzt ist die Zeit, über diesen Antrag zu entscheiden. Deshalb haben wir ihn heute eingebracht. Es mag unangenehm sein, jetzt Farbe bekennen und sich entscheiden zu müssen. Aber diese Unannehmlichkeit kann ich Ihnen nicht ersparen. Nachdem Ihre Kollegin, Frau Künast, in diesem Zusammenhang gesagt hat, das sei ein Showantrag, muss ich Ihnen als Sozialdemokrat sagen: Dieser Antrag ist vor dem Hintergrund des historischen, des politischen und des demokratischen Selbstverständnisses der Sozialdemokratischen Partei für uns eine Angelegenheit von ganz großer Ernsthaftigkeit. Davon können Sie ausgehen. Für sein Abstimmungsverhalten muss jeder selbst die Verantwortung tragen. Immer wieder wird behauptet, eine Partei dürfe nur verboten werden, wenn sie unmittelbar vor der Machtübernahme stehe. Das ist eindeutig unzutreffend; denn ein solches Kriterium hat weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte formuliert. Und die Lehre aus der Geschichte zeigt doch, dass man solchen Parteien frühzeitig entgegentreten muss. Schließlich ist ein NPD-Verbot leider auch nicht deshalb überflüssig geworden, weil diese Partei durch Mitgliederschwund, Finanzdebakel und schlechte Wahlergebnisse schwächer geworden ist. Das ist doch nicht von selbst gekommen. Das ist doch ganz klar eine Folge dessen, dass wir mit der Verbotsdebatte den Druck auf diese Partei systematisch erhöht haben. Der permanente Beobachtungs- und Fahndungsdruck seit Aufdeckung der NSU-Morde hat die rechtsextreme Szene in Deutschland erkennbar verunsichert. Diesen Druck, meine Damen und Herren, dürfen wir jetzt nicht zurücknehmen. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
- Ich komme sofort zum Ende . Meine Damen und Herren , wir können nicht zulassen , dass die Türkei auf diese Art und Weise ihre eigenen Probleme nach Deutschland verlagert - übrigens insbesondere wegen der großen Mehrheit der hier lebenden Türken : Auch deren Integration wird durch eine solche Politik letztlich erschwert . Besten Dank fürs Zuhören .
Partei: CDU/CSU
Herr Riegert , die Antwort lautet wie folgt : Das automatische Fingerabdruck - Identifizierungssystem AFIS wird in mehreren Stufen eingeführt . Die erste Stufe ist für die Erfassung der Fingerabdrücke von bis zu 400 000 Asylbewerbern pro Jahr vorgesehen . Sie geht am 1 . Dezember 1992 beim Bundeskriminalamt in Wirk-Be trieb . Die Umstellung des bisherigen Verfahrens auf das neue System im Bereich der kriminalpolizeilichen Anwendung befindet sich in Vorbereitung und wird beim Bundeskriminalamt sowie bei den Landeskriminalämtern mit dezentralen AFIS-Stationen bis zum Herbst 1993 abgeschlossen . frage . Ich rufe dann die Frage 13 des Kollegen Klaus Riegert auf . Welche Fingerabdrücke wird das System aufnehmen , und nach welchen Kriterien soll deren Abgleich erfolgen ? Bitte , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe sehr wohl, dass es wünschenswert ist, auch den Klimaschutz mit in Handelsabkommen hineinzunehmen. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es mit den Vereinigten Staaten von Amerika um keinen Preis eine Debatte über reziproke Handelsbeziehungen geben kann, halte ich für falsch. Ich glaube, angesichts der Verletzung der internationalen Regeln, der drohenden Zölle – jetzt auch auf Autos –, sollten wir gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika gesprächsbereit sein und natürlich immer wieder dafür werben, die Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Aber alles mit allem zu verbinden und damit jedes Gespräch über Handel unmöglich zu machen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Das liegt auch nicht im deutschen Interesse.
Partei: SPD
Die Kommission soll eingesetzt werden, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden können, dass die Unternehmen langfristig in der Lage sind, ihre wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. Das wird der Auftrag der Kommission sein.
Partei: CDU/CSU
Könnten Sie mir folgen , wenn ich für den Gedanken werbe , daß das Vorhaben , dessen Verabschiedung Sie heute verlangen , notwendigerweise im Gesamtzusammenhang des Bundeshaushaltes zu sehen ist und deshalb auch erst in der nächsten Woche von der Bundesregierung und dieser Koalition verabschiedet werden kann ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Frau Warken, dass Sie die Frage zulassen. Ich mache es auch ganz kurz. Sie beklagen, dass unsere Fraktion, die den Antrag zum Thema „zusätzliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge“ gestellt hat, in dem wir fordern, das Kontingent zu erhöhen und die Familienzusammenführung zu erleichtern, die Kommunen, die in dieser Frage sehr wichtig sind, aus dem Blick verloren hat bzw. die Belange der Kommunen nicht stärker berücksichtigt. Wenn Sie das von uns einfordern – wir wissen sehr wohl, dass Kommunen, Städte, Gemeinden, Landkreise eine ganz bedeutende Aufgabe bei der Erstaufnahme, bei der Begleitung und bei der Betreuung von Flüchtlingen haben –, dann frage ich mich: Wie können Sie sich eigentlich erklären, dass zu dem nationalen Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung, der am 8. Mai 2015 stattfindet und auf dem über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Deutschland gesprochen werden soll, die Kommunen von der Kanzlerin und den Regierungsfraktionen gerade nicht eingeladen wurden, obwohl sie doch die Hauptakteure sind? Können Sie uns das einmal erklären?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Anliegen ist, den Lärm bei neuen Bahnprojekten durch die Abschaffung des Schienenbonus und beim Bestand durch weitere Anreize zu reduzieren. Die christlich-liberale Koalition will die Infrastruktur beim Güterverkehr weiter stärken. Kollege Herzog, elf Jahre hatten Sie Zeit. Sie haben es nicht hinbekommen. Diese Koalition bekommt es nun hin. Es ist richtig und notwendig, dass wir das tun. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren und ihn schließlich abschaffen. Wir schaffen ihn jetzt ganz ab; denn er ist eine alte Privilegierung aus den 70er-Jahren. Der Bonus beruht auf einer überholten Annahme. Es gibt nämlich unserer Meinung nach beim Lärm keinen Unterschied zwischen Straße und Schiene. Lärm ist Lärm, und er ist eine Bedrohung für die Gesundheit. Kollege Herzog, die FDP-Bundestagsfraktion hat schon 2007 einen solchen Antrag gestellt, aber damals hat ein SPD-Verkehrsminister unsere Forderungen abgelehnt. Insofern, Herr Kollege Herzog, machen Sie sich erst einmal schlau. Klar ist: Steigende Mobilität verursacht hohe gesamtgesellschaftliche Kosten. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Schienenlärm wird auf 800 Millionen Euro beziffert. Deswegen ist es nachhaltige Verkehrspolitik, diesen Lärm zu reduzieren. Denn sonst wird das weitere Wachstum des Schienenverkehrs – das ist ein besonders wichtiger Punkt, der zu Recht von Kollegin Ludwig angesprochen worden ist – beschränkt. Der Lärm droht zu einem Haupthindernis für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene zu werden. Lärmschutz ist uns an dieser Stelle eine Herzensangelegenheit. Mit der vorhandenen Stichtagsregelung ist die Umstellung machbar. Mehr Güterverkehr kann nur durch mehr Akzeptanz erreicht werden. Wir ergreifen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur der Schiene. Ich nenne das nationale Lärmschutzkonzept und die Vereinbarung zu lärmabhängigen Trassenpreisen. Für Lärmsanierungsmaßnahmen werden 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Einstieg in die leise Technik wird belohnt. Besonders wichtig ist: Wir wollen mit dem Einstieg in lärmabhängige Trassenpreise marktwirtschaftliche Anreize zur Anschaffung leiserer Fahrzeuge setzen. Das ist ein Punkt, der der FDP-Bundestagsfraktion besonders am Herzen liegt. Wir müssen dieses Thema in naher Zukunft natürlich auch auf europäischer Ebene angehen. Hier besteht Handlungsbedarf, weil die Güterzüge, die in Deutschland rollen, nicht nur deutsche Züge sind. Deswegen ist das ein europäisches Thema. Wir werden, wie gesagt, auch im Eisenbahnregulierungsgesetz weitere Anreize setzen. Wir freuen uns, dass wir das auf den Weg gebracht haben. Es stimmt, dass es diesbezüglich Bedenken innerhalb der Koalition gab. Aber Sie haben das in elf Jahren nicht hinbekommen. Wir freuen uns über unseren Erfolg. Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um die Infrastruktur der Schiene zu stärken. Das hat diese Koalition hinbekommen, aber nicht die SPD. Es ist richtig, dass wir den Schienenbonus abschaffen. Leider haben Sie, Kollege Herzog, in dieser Hinsicht wenig hinbekommen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das Kabinett war heute morgen völlig einvernehmlich der Meinung , daß gerade in dieser Situation dem Gesetz aus konjunkturellen Gründen eine große Bedeutung zukommt , auch im europäischen Konzert , auch und nicht zuletzt mit Sicht auf den Binnenmarkt ab 1 . Januar , wenn sich der internationale Wettbewerb für unsere Unterneh - men ganz zweifellos noch verschärfen wird , und auch mit Sicht auf Überlegungen , die gerade EG-weit zur Konjunkturankurbelung angestellt werden . Zur zweiten Frage : Optionsmodell der Opposition . In den finanziellen Auswirkungen wäre dieses Optionsmodell noch sehr viel weitergehend . . Es würde niemals so zielgenau greifen wie unser Modell . Das findet seinen Niederschlag in der Reaktion nahezu aller Wirtschaftsverbände , die diese Lösung und auch die neue Lösung mit der Begrenzung des Einkommensteuersatzes bei 44 % als eine außerordentlich intelligente Lösung angesehen haben . Wir dürfen uns auch darauf berufen , daß wir den Sachverständigenrat im Rücken haben , der dieses Gesetz zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich begrüßt . Noch einmal zur Refinanzierung : Wir haben doch gar nichts anderes getan als das , was uns die Goerdeler-Kommission in ihrem Gutachten zur Unternehmensteuerreform als Refinanzierungsmaßnahme vorgeschlagen hat . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Riesenhuber, dass Sie die Frage zulassen. – Die Höhe dieser Finanzmittel kann man nicht ganz beurteilen, da ja sehr viel Geld über Euratom, woran wir mit gut 20 Prozent beteiligt sind, in die Transmutation und übrigens auch nach Karlsruhe ins KIT fließt. Insofern ist das ein verschlossenes Buch, und wir wissen nicht, was da genau reinfließt. Ich möchte Sie aber zu Ihrer Aussage befragen, Transmutation sei eine gute Sache. Selbst die größten Befürworter der Transmutation gestehen zu, dass, wenn sie denn gelingt – klar, es gibt viele Zweifel, die auch Sie teilen –, nicht der gesamte Atommüll transmutiert werden kann. Ein Teil wird sich vermutlich dieser Transmutation entziehen, auch der verglaste Atommüll. Das heißt, man braucht auf jeden Fall zusätzlich ein vielleicht verkleinertes Endlager für 1 Million Jahre. Wenn ich eine Technologie, die noch erforscht und entwickelt wird, bewerte, dann gehe ich davon aus, dass sie gelingt und frage mich: Möchte ich sie haben? Transmutation bedeutet – deshalb unsere Formulierung vom „Wiedereinstieg“ –: Ich brauche eine Wiederaufarbeitung mit der entsprechenden Anlage, ich brauche eine Brütertechnologie. Im Grunde macht das nur Sinn – so forschen die Franzosen – in Verbindung mit der vierten Generation von Reaktoren, weil ich mir dann zumindest einbilden kann, dass ich einen Brennstoffkreislauf habe. Aber auf jeden Fall brauche ich mindestens eine Wiederaufarbeitungsanlage und einen Brüter. Die entscheidende Frage ist nun: Macht das Sinn für Deutschland? Ist das eine gute Sache für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat?
Partei: CDU/CSU
Ich beziehe mich hier auf die Antwort des Kollegen Staatsminister Hoyer , der darauf hingewiesen hat , daß der Betroffene angegeben hat , freiwillig und ohne Zwang zurückgekehrt zu sein . Im übrigen ist die Tatsache , daß die türkischen Behörden beispielsweise nach der Ankunft in Istanbul Befragungen vornehmen , kein außergewöhnlicher Sachverhalt .
Partei: CDU/CSU
Ich beabsichtige nicht , hier meine Gesprächsteilnehmer preiszugeben . . Es besteht überhaupt nicht die Veranlassung , hier komplizierte Detektivspiele zu machen . Ich habe dem Spiegel gegenüber bestätigt , daß über Staatsnotstand geredet wurde . Das ist es . . _ Selbst mit hohen artistischen Leistungen habe ich weder die Absicht , mich zu winden , noch kann ich es . Ich habe klar und deutlich gesagt , wie ich Staatsnotstand verstehe . In dem Sinne habe ich auch keinen Anlaß zur Aufregung gesehen , den Beg riff über Staatsnotstand so zu interpretieren , daß er von dem Verdacht frei ist , die Verfassung in Gefahr zu bringen . Ich dachte , es sei eine Selbstverständlichkeit zwischen allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses , . daß die Verfassung tabu ist . Ich habe nicht die Notwendigkeit gesehen , eine Selbstverständlichkeit klarzustellen . . Ich habe diese Notwendigkeit wirklich nicht gesehen !
Partei: PDS/LINKE
Derzeit besteht eine Sicherungslücke für Menschen, die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem SGB III, beziehen und in die Erwerbsminderungsrente wechseln müssen. Grund dafür ist: Mit dem Tag der Bewilligung der Erwerbsminderungsrente erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das ist ein Problem. Denn so ist die Nahtlosigkeit, die eigentlich zwischen den Systemen der sozialen Sicherung in allen Fällen gewährleistet sein muss, in bestimmten Fällen nicht gegeben. Das Problem entsteht dadurch, dass befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst ab dem siebten Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlt werden dürfen, gleichzeitig mit Bewilligung aber die Nahtlosigkeitsregelung des SGB III nicht mehr greift. Zusätzlich kann es zu Bearbeitungszeiten von bis zu 18 Monaten kommen. Es geht hier also um diejenigen, die weder Anspruch auf Krankengeld haben noch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Sie müssen dann entweder ihren Lebensunterhalt inklusive Krankenversicherung über mehrere Monate selbst bestreiten oder Hartz IV bzw. Sozialhilfe beantragen. Das wiederum bedeutet für sie: Bedürftigkeitsprüfungen und eventuell auch die Einbeziehung von Haushaltsangehörigen über das falsche Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, das die Linke ebenfalls ablehnt. Es kann dann zu fiktiven Hilfebedürftigkeiten anderer Haushaltsmitglieder kommen, die für diese mit Pflichten verbunden sind. Wohnungsgröße und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft werden plötzlich relevant. Hier werden Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften mit Problemen belastet, die eigentlich nicht ihre eigenen sind, sondern der Untätigkeit einer Regierung geschuldet sind, die das Problem längst erkannt hat. Auf eine Kleine Anfrage der Linken zu dieser Sicherungslücke antwortete die Bundesregierung: Dieses Problem betreffe ja nur sehr wenige Einzelfälle. Das jedoch sollte keinesfalls ein Argument für Untätigkeit sein. Es bedeutete ja, dass Minderheiten schlechter behandelt werden dürfen, weil sie Minderheiten sind. Das darf so nicht sein. Die Bundesregierung hatte nun genug Zeit, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Zugeständnis, die Sachlage prüfen zu wollen, einen Handlungsbedarf eingeräumt. Nun müssen Taten folgen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unverzüglich einen gesetzlichen Zu Protokoll gegebene Reden Regelungsvorschlag zur Schließung der Sicherungslücke zu unterbreiten. Es muss die Möglichkeit eines nahtlosen Übergangs vom Arbeitslosengeld, SGB III, bis zum Beginn der Auszahlung einer Erwerbsminderungsrente, SGB VI, geben. Die wenigen Menschen, die in dieser schwierigen Lebenssituation sind, dürfen dafür nicht bestraft werden. Ihr Problem muss menschenwürdig und gerecht gelöst werden. Handeln Sie, und das sofort!
Partei: SPD
Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Haus intern gemacht hat, weil mir darüber keine Erkenntnisse vorliegen. Ich gehe davon aus, dass etwas getan wurde. Wenn es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, gehen diese vor. Das wissen Sie. Wir können nicht anfangen, noch einmal selber zu ermitteln. Das Haus wird im Zweifel Umsetzungen vorgenommen haben. Das können wir Ihnen gerne schriftlich nachreichen.
Partei: FDP
Diese Konstellation ist sicherlich häufig anzutreffen: Eine dritte Person kommt hinzu und sagt, sie sei der leibliche Vater. Diese Person hat vielleicht längere Zeit überhaupt keinen Kontakt zum Kind oder zur Mutter gehabt und beansprucht nun Rechte, in diesem Fall – darauf konzentrieren wir uns – Umgangsrecht und Auskunftsrecht. Wenn dann die Mutter bestreitet, dass diese Person der leibliche Vater ist, muss er, wenn er Rechte erhalten möchte, in jedem Fall durch eine eidesstattliche Erklärung zum Ausdruck bringen – das ist eine neue Bestimmung im FamFG –, dass er der Mutter in der fraglichen Zeit beigewohnt hat. Dies ist immer Grundlage für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Umgang. Es ist bekannt, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung Konsequenzen nach sich zieht. Wenn das Gericht für den Fall, dass diese Erklärung seitens der Mutter bestritten wird, die Notwendigkeit der Klärung der Abstammung sieht, kann dies im gleichen Verfahren vorrangig – bevor man zur Frage des Kindeswohls kommt – geprüft werden. Dann entsteht die Verpflichtung – das regeln wir in dieser Verfahrensbestimmung im FamFG –, dass entsprechende Untersuchungen angestellt werden, um die Abstammungsfrage zu klären. Sowohl das Kind als auch die Mutter müssen dann diese Untersuchung über sich ergehen lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mahlo , die Bundesregierung hat erstmals durch Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht , Kultus , Wissenschaft und Kunst Anfang Januar 1995 von dem Verkauf des Merkur an das Museum Getty Kenntnis erlangt . Nach dem derzeit noch gültigen Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6 . August 1955 wäre die Ausfuhr der Bronzefigur des Merkur nur dann zu verhindern gewesen , wenn dieser Gegenstand in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes _ derzeit letzter Stand des Verzeichnisses ist übrigens der 30 . November 1992 _ eingetragen oder seine Eintragung eingeleitet gewesen wäre . Diese Eintragung , für die nach dem oben genannten Gesetz die obersten Landesbehörden zuständig sind , ist nicht erfolgt . Wenn somit zwar Verkauf und Ausfuhr des Merkur mangels Eintragung nicht hätten verhindert werden können , so hätte seine Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Union , sofern sie nach dem 1 . Januar 1993 erfolgt ist , gleichwohl nur mit einer Ausfuhrgenehmigung erfolgen dürfen . Dieses Erfordernis sieht die am 1 . Januar 1993 in Kraft getretene Verordnung der EWG Nr . 3911/92 des Rates vom 9 . Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern für bestimmte Kategorien von Kulturgütern vor . Soweit bislang in Erfahrung gebracht werden konnte , ist um eine solche Ausfuhrgenehmigung nicht nachgesucht worden . Die Bundesregierung ist derzeit bemüht , den genauen Sachverhalt , insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausfuhr , zu ermitteln .