Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass ich in der heutigen Debatte als grüne Obfrau _ ich bin in dieser Funktion Nachfolgerin von Claudia Roth _ sprechen kann . Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die kollegiale Aufnahme durch die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss . Hermann Gröhe , heute bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihnen . Ich war 1983 zum ersten Mal Abgeordnete im Deutschen Bundestag . Wenn ich jetzt etwas von rhetorischer Kraftmeierei und diplomatischer Weichspülerei höre , dann muss ich daran erinnern , dass die Grünen seit 1983 _ damals war es die 10 . Legislaturperiode , heute ist es die 14 . _ immer einen Vollausschuss für Menschenrechte gefordert haben , um hier angemessen über Menschenrechte zu diskutieren . . Nach Adam Riese liegen zwischen 1983 und 1998 15 Jahre ; dies ist eine ziemlich lange Zeit . . Ich kann es nicht gut vertragen , wenn Sie , Herr Kollege Gröhe _ die damalige Regierung hat unsere Forderung nie unterstützt _ , jetzt , da Sie zweieinhalb Jahre in der Opposition sind , so große Worte sprechen . Was geschehen ist , zeigt , dass die neue Koalition sofort das getan hat , was man machen konnte und machen musste . Außerdem zeigt es , dass die deutsche Menschenrechtspolitik auch im Parlament ein aufgewertetes , eigenständiges Forum erhält , wo man über dieses Thema angemessen diskutieren kann und muss . . Weitere wichtige Bausteine unserer Menschenrechtspolitik sind die Einrichtung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts und die Etablierung eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt . Menschenrechtspolitik ist keine Marginalie der Politik und erst recht kein Sahnehäubchen der Realpolitik . Sie ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche . Die Wahrung der unveräußerlichen Menschenrechte ist eine Grundvoraussetzung für die Stabilität einer Gesellschaft sowie für Frieden und nachhaltige Entwicklung . Der 5 . Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen zeigt deutlich _ das ist eigentlich keine Heldentat ; aber es ist etwas , was früher immer anders war _ das gewachsene Bewusstsein dieser Regierung dafür , dass Menschenrechtspolitik eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe ist . Er ist umfassender und systematischer als sämtliche Berichte der Vorgängerregierung . Er versucht vor allem , die menschenrechtlich relevanten Bezüge zwischen Außen- und Innenpolitik herzustellen . Ich habe in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzende des Petitionsausschusses arbeiten dürfen . Ich kann Lieder mit zahlreichen Strophen endlos rauf und runter singen , wie der damalige Innenminister und sein Staatssekretär Schelter zum Leidwesen vieler menschenrechtlich engagierter Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss den Ermessensspielraum für die Beachtung der innenpolitischen Dimension nicht nur ansatzweise nicht genutzt haben , sondern auf Null schrumpfen ließen . . Auf internationaler Ebene werden Menschenrechte zunehmend zu einer Frage der Weltinnenpolitik . Auf nationaler Ebene gibt es immer noch Widerstände dagegen , aus der internationalen Menschenrechtslage innenpolitische Konsequenzen zu ziehen . Auch in unserem Land haben wir noch keinen absolut zufrieden stellenden Zustand erreicht . Aber ich habe vorhin schon gesagt , Herr Kollege Gröhe , dass Welten zwischen dem liegen , was die Vorgängerregierung 16 Jahre lang unter Nichtbeachtung der innenpolitischen Dimension getan hat , und dem , was diese Regierung in Angriff genommen hat . Es ist aber ganz klar , dass in diesem Bereich noch sehr viel zu tun ist . . Die Kohärenz der deutschen Menschenrechtspolitik muss weiter ausgebaut werden . Ich bin daher froh , dass der Innenminister Schily angeordnet hat , dass im Falle von Menschenrechtsverletzungen bei Frauen , die geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt sind _ das ist für die betroffenen Frauen ein großes Problem _ , bei den Anhörungen psychologisch geschulte Dolmetscherinnen eingesetzt werden , fremdsprachige Merkblätter ausgehändigt werden , die um den Punkt geschlechtsspezifische Verfolgung ergänzt wurden , und Entscheiderinnen zur Verfügung stehen . Dafür haben wir sehr engagiert über viele Legislaturperioden hinweg gekämpft . Das ist keine Marginalie ; dieser Punkt liegt den misshandelten Frauen unendlich schwer auf der Seele . . Hermann Gröhe 16043 Es werden den Frauen , die über ihre Verfolgung nicht sprechen können , Fragebögen ausgehändigt , damit sie schriftlicheAngaben machen können . Das ist wichtig , damit sie in einer angemessenen Form ihre asylrelevanten Gründe darlegen können . Das sind zwar nur kleine Verbesserungen . Aber dies war in den 16 Jahren Ihrer Regierung noch nicht einmal ansatzweise möglich . Selbstverständlich hat die Flüchtlingspolitik neben der innenpolitischen eine herausragende menschenrechtliche Dimension . Wir müssen hier an substanziellen Verbesserungen intensiv weiterarbeiten . Der Menschenrechtsausschuss hat eine vielbeachtete und sehr aufschlussreiche Anhörung veranstaltet . Ich bin sehr froh über die aktuelle Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zu Klagen afghanischer Flüchtlinge , die mich hoffen lässt , dass in die Frage nichtstaatlicher Verfolgung endlich Bewegung gekommen ist . . Deshalb spricht sich der Menschenrechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung zum 5 . Bericht der Bundesregierung einstimmig dafür aus , dass in Zukunft vor allen Dingen die flüchtlingspolitischen Aspekte der Menschenrechtspolitik ausführlicher darzustellen und dabei Bezüge zwischen dem länderspezifischen und dem innenpolitischen Teil des Berichtes herzustellen sind . Das ist für unsere internationale Glaubwürdigkeit sehr wichtig , wenn wir als Fürsprecher der Idee der Menschenrechte auftreten . Ich habe nicht den geringsten Zweifel , dass der Außenminister , der für diesen Bericht verantwortlich ist , dieses Anliegen aufnehmen wird . Ich will noch etwas zu der Tatsache sagen , dass die Koalitionsfraktionen kurzfristig einen Antrag eingebracht haben . Herr Kollege Gröhe , der andere Antrag entstammt ja nicht der Mann- und Frauenpower der CDU/CSU-Fraktion , sondern wurde im März von der FDP-Fraktion eingebracht . . Auch wenn unser Antrag kurzfristig eingebracht wurde , was Sie beklagen , muss ich sagen , dass Sie Ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben . Die Koalitionsfraktionen waren der Meinung , dass es sinnvoll ist , eine Debatte zu führen , während die MRK tagt . Es wäre auch sinnvoll gewesen , einen gemeinsamen Antrag einzubringen , um die Bedeutung der MRK zu unterstreichen . Wir haben es leider nicht geschafft . Deshalb haben wir einen eigenenAntrag eingebracht , was vor dem Hintergrund , dass sich die MRK neuen Problemen stellen muss , wichtig ist . Diese Probleme resultieren daraus , dass die Menschenrechtspolitik international Erfolge zu verzeichnen hat , dass nämlich Menschen wie Milosevic oder Pinochet nicht mehr damit rechnen können , straffrei zu bleiben . Das führt dazu , dass diejenigen , die früher in dem Bewusstsein , sich nicht daran halten zu müssen , Konventionen und Verträge mit leichter Hand unterschrieben haben , heute damit rechnen müssen , dass ihre Unterschrift politisch relevant ist . Das macht das Geschäft schwieriger . Die Regierungen müssen alles dafür tun , dass es keinen Rückschritt in Bezug auf die Beschlusslage der MRK gibt . Sie muss das , was wir schon erreicht haben , verteidigen und Stück für Stück weiterentwickeln . Danke schön . .