Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Durch die Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen im Luftraum enge Grenzen gesetzt . Das hat zumindest viele Juristen nicht wirklich überrascht , es hinterlässt aber doch zwiespältige Gefühle . Denn zum einen ist der Staat verpflichtet , seinen Bürgern den größtmöglichen Schutz zu gewähren , zum anderen steht fest , dass die Abwägung von Leben gegen Leben den Kernbereich aller Ethik und allen Rechts betrifft . Konkret geht es um die Opferung der Leben einer verhältnismäßig kleinen Zahl Unschuldiger , um die Leben einer größeren , möglicherweise sehr viel größeren Zahl Unschuldiger zu retten . Hier stoßen wir an die Grenzen unserer gesetzgeberischen Möglichkeiten . Diese hat Karlsruhe klar gezogen . Wir müssen aber auch erkennen , dass Terrorangriffe wie die vom 11 . September in New York eine völlig neue Dimension von internationaler politischer Gewalt bedeuten , die uns zwingt , diese Kampfansage des internationalen Terrors als Kriegserklärung an die westliche Welt und ihre Werte zu begreifen . Das bedeutet : Wir müssen das herkömmliche Verständnis der Abgrenzung von Krieg und Kriminalität , von Kriegsführung und Verbrechensbekämpfung überwinden und diese neu definieren . Völlig neue Bedrohungen verlangen neue Schutzkonzepte . Mit dem Urteil vom vergangenen Mittwoch ist es jedenfalls nicht mehr möglich , diesen Bedrohungen so zu begegnen , wie es mit dem Luftsicherheitsgesetz geplant war . Das hat die Politik zu respektieren . Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht immerhin die Möglichkeit eröffnet , ein Flugzeug abzuschießen , das allein mit Terroristen besetzt ist , ohne dabei gegen das Recht auf Leben oder die Menschenwürde zu verstoßen . Doch brauchen wir hierzu eine Grundgesetzänderung , da der militärische Einsatz der Bundeswehr im Innern in diesen Fällen vom Grundgesetz nicht zugelassen ist . Das hat die Union schon im Jahre 2004 - das ist bereits angesprochen worden - bei den Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz erkannt und damals einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt . Deshalb ist es jetzt umso wichtiger , dies unverzüglich nachzuholen und den gesetzgeberischen Spielraum , den uns Karlsruhe gelassen hat , auszuschöpfen , also die vorhandene Ermächtigung im Grundgesetz auf eine breitere Basis zu stellen . Ich hoffe , wir sind uns alle darüber einig , dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen muss , um derartige terroristische Attacken wirksam bekämpfen zu können . Dies ist von Staats wegen zum Schutz der bedrohten Menschen dringend geboten . Im Übrigen müssen wir unverzüglich gewissenhaft prüfen , welche weiteren Gestaltungsspielräume uns überhaupt noch bleiben , um die Sicherheit der Bevölkerung in den Fällen bestmöglich zu gewährleisten , in denen uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hände gebunden sind . Hier ist meines Erachtens Handlungsbedarf gegeben . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat zu Recht am 16 . Februar dieses Jahres geschrieben - ich zitiere - : Durch das Gerichtsurteil ist die Sicherheitslücke objektiv vergrößert worden . . . Also muß man sich um so intensiver bemühen , die Lücke wieder zu verkleinern . Dabei gilt es , für die Sicherheitskräfte im Ernstfall eine präzise und verfassungsrechtlich unzweifelhafte Rechtslage zu schaffen . Das sind wir nicht nur der Bevölkerung , sondern auch den Soldaten schuldig . Möglicherweise bleibt für diese wahrlich furchtbare Situation nur das Rechtsinstitut des übergesetzlichen Notstands . Ein Satz in der Urteilsbegründung , der auf das Strafrecht Bezug nimmt , könnte dahin gehend zu verstehen sein . Unabhängig von dieser speziellen Problematik brauchen wir eine stärkere Verzahnung aller Sicherheitskräfte , um den Schutz der Bevölkerung im Inland besser gewährleisten zu können , insbesondere im Falle der Bedrohung aus der Luft , für den nur die Bundeswehr gerüstet ist . Dass dies mit einer Grundgesetzänderung möglich ist , darin sehen wir uns durch Karlsruhe bestätigt . Diesen Weg sollten wir jetzt gehen . Ich bedanke mich .