Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes höchstrichterliche Urteil wird vielfältig interpretiert. So ist es auch in diesem Fall. Aber ich finde, man sollte sich auf die Sache konzentrieren. Welche Konsequenzen wirklich aus diesem Urteil erwachsen, wissen wir erst, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Das wird leider noch etwas dauern. Trotzdem gibt es schon vorher Fakten, die man gemeinsam festhalten kann. Erstens. Frau Kollegin Mast, bitte erzählen Sie hier keine falschen Sachen. Wir haben mittlerweile – Gott sei Dank – einen einheitlichen unteren Lohn für die gesamte Zeitarbeitsbranche in Deutschland, auf den sich alle Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verständigt haben. Das ist eine großartige Leistung und zeigt, dass die Tarifautonomie funktioniert. Zweitens. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass eine Tarifgemeinschaft aus formalen Gründen nicht tariffähig ist. Jetzt müssen die Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Die Konsequenz ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem Lohn, den sie erhalten haben, und dem, der einem festangestellten Mitarbeiter zugestanden hätte, einklagen und einkassieren können. Weitere logische Konsequenz ist, dass die Sozialversicherung die Sozialversicherungsbeiträge, die nicht gezahlt wurden, ebenfalls einfordern kann. Wenn das so ist, sollte sie es selbstverständlich auch tun. Das stellt niemand in Abrede. Frau Mast sprach von der Rentenversicherung als einer nachgeordneten Behörde, Frau Müller-Gemmeke sprach von der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Die Rentenversicherung in Deutschland ist zuerst einmal eine Versicherung für die Arbeitnehmer. Deswegen wählen wir ein eigenes Parlament für die Rentenversicherung. Ich rufe schon heute alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, im nächsten Jahr, wenn wieder Sozialwahlen sind, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum aufseiten der Opposition ein solches Misstrauen gegenüber den gewählten Vertretern in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung besteht. Da sitzen hochrangige Vertreter der deutschen Gewerkschaften. Ich vertraue darauf – ich bin davon überzeugt, dass das auch so ist –, dass der Präsident der Deutschen Rentenversicherung und die Mitglieder der Selbstverwaltung der Rentenversicherung, sowohl die auf der Arbeitgeberseite wie auch die auf der Arbeitnehmerseite – das sind, wie gesagt, hochrangige Vertreter der deutschen Gewerkschaften –, dafür sorgen, dass jeder Euro, der der Sozialversicherung zusteht, auch vereinnahmt wird und nichts verschenkt wird. Deswegen ist der Antrag, den Sie gestellt haben, so unnötig wie ein Kropf. Hier hat nicht der Bundestag zu handeln, hier hat nicht die Bundesregierung zu handeln, hier hat die Deutsche Rentenversicherung zu handeln. Ich sage Ihnen eines: Die wird auch handeln. Bevor man eine Rede hält, kann man auch einmal den Telefonhörer in die Hand nehmen und zum Beispiel fragen, ob die Damen und Herren bei der Deutschen Rentenversicherung den gleichen Kalender haben wie wir und ob auch bei ihnen der 31. Dezember das Jahresende ist. Das habe ich getan. Wissen Sie, welche Auskunft ich bekommen habe? Auch bei der Deutschen Rentenversicherung weiß man, dass der 31. Dezember das Jahresende ist. Donnerwetter! Dazu brauchen die dort keinen Antrag aus dem Deutschen Bundestag; das können die selber feststellen. Deswegen gehe ich davon aus – ich bin mir sogar sicher –, dass die Deutsche Rentenversicherung bis zum 31. Dezember alle Unternehmen, die es betrifft, darüber informieren wird, welche Konsequenzen aus diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten sind. Ich finde, es gibt keinen Grund, der Rentenversicherung, vor allen Dingen ihrer Selbstverwaltung, zu misstrauen und etwa davon auszugehen, dass sie nicht pflichtgemäß das tut, was ihr aufgetragen ist, nämlich die Finanzen unserer Sozialversicherung so solide sicherzustellen, wie das jeder von uns wünscht. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir werden mit großer Sicherheit erleben, dass die Rentenversicherung handelt. Auch wenn es jetzt noch einige Tage bis zum Jahresende sind, bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung schon einmal im Voraus dafür, dass sie noch in diesem Jahr ihre Pflicht tun werden, ohne dass sie aus dem Deutschen Bundestag dazu aufgefordert werden. Ich vertraue der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung. Mit diesem Schlusssatz möchte ich uns allen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rentenversicherung, die jetzt viel Arbeit haben, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins neue Jahr 2011 wünschen. Vielen Dank.