Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Überschrift dieses Antrages liest : Das Programm ,Soziale Stadt' weiterentwickeln und ausweiten , der kann dem nur zustimmen . Auch wir haben dieses Programm im Allgemeinen begrüßt . Nun stellt sich die Frage , wie und wohin dieses Programm weiterentwickelt wird . Nachdem Bund und Länder seit 1999 die Städtebauförderung um den Programmteil Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt ergänzt haben , wurden erste Erfahrungen mit diesem neuen Politikansatz gesammelt . Der Zwischenbericht des IfS macht diese kenntlich . Die Verankerung des Programms Soziale Stadt im Baugesetzbuch , in § 171 e , war nicht ganz unumstritten . Dies wurde einstimmig beschlossen ; das ist richtig . Wir haben letztlich zugestimmt , weil wir das In-Kraft-Treten der BauGB-Novelle insgesamt nicht gefährden wollten und weil uns bei einigen unserer Forderungen entgegengekommen worden ist . Aber glücklich waren wir und auch die Kollegen von der Union damals nicht . Denn wir befürchteten , dass wir mit der Aufnahme ins Gesetz eventuellen Schieflagen der Bevölkerungsstruktur bzw . unklar definierten Projekten entgegensehen würden . Ob diese Befürchtungen tatsächlich grundlos waren , ist auch aus diesem Zwischenbericht nicht endgültig erkennbar . In den Ländern gibt es verschiedene Maßnahmen aus Mitteln des Programms Soziale Stadt , die bei genauer Betrachtung zumindest die Frage aufwerfen , ob sie wirklich mit dem Baugesetzbuch in Verbindung stehen . Ich möchte Ihnen einige Punkte aus dem Projekt Ludwigsburg nennen , die aus diesem Stadtumbauprogramm finanziert wurden : Seminar für Frauen zu Erziehungs- und Gesundheitsfragen in türkischer Sprache ; Alphabetisierungskurs für ausländische Bürger ; Geburtsvorbereitungskurs für werdende Mütter in türkischer Sprache . Auch der Deutschkurs , den es dort gibt , ist zwar richtig für die Verständigung in der Stadt . Aber ich muss fragen : Steht er unmittelbar mit der Stadtentwicklung in Verbindung ? Hier kommt es zu Überschneidungen mit anderen Gesetzen . Ich nenne nur das Zuwanderungsgesetz . Denn bereits in diesem Gesetz wird die Pflicht zum Lernen der deutschen Sprache festgelegt . Ob damit eine Aufwertung des betroffenen Stadtquartiers - das ist ja das Ziel unseres Programmes - erreicht wird , muss man sicher von Fall zu Fall prüfen . Nichts gegen die unterschiedlichen Programme , die ich genannt habe ! Aber die Frage ist , ob sie wirklich mit dem Stadtumbau verbunden und dort richtig angesiedelt sind . Kollege Bartol , Sie haben vorhin selber Programmteile genannt , die von anderen Kostenträgern finanziert werden . Damit sind wir bei einem Problem . Wenn unbestimmte Rechtsbegriffe - wie in diesem Fall soziale Missstände in § 171 e - verwendet werden , dann besteht die Gefahr , dass sie in alle Richtungen interpretiert werden . Wir sind der Meinung , dass der Stadtumbau und damit das Programm Soziale Stadt sich auf die Kernaufgaben konzentrieren sollen , die wirklich mit dem Baubereich und hier mit der Stadtentwicklung in Verbindung stehen . Überlassen wir die Bildung denjenigen , die dafür verantwortlich sind ! Das Gleiche trifft auf Gesundheitsfragen zu . Unsere Aufgabe sind meines Erachtens Maßnahmen im Baubereich , die man vor Ort am besten bewältigen kann . Bei der Konzentration auf eine bessere Gestaltung der Stadtquartiere bleiben genügend Aufgaben , die uns politisch und finanziell alles abverlangen . Ich nenne nur das Stichwort kinderfreundliche Umgebung . Wie sieht es in der Praxis leider oft aus ? Das wissen wir doch alle ; wir diskutieren auch darüber : Ballspielen verboten . Es fehlt nur noch , dass dort steht : Lachen verboten . Gestalten wir die Stadtviertel so um , dass genügend Spielplätze vorhanden sind , damit die Kinder sich frei und sorglos entfalten können ! Gestalten wir Wege und Einrichtungen so , dass sie sicher sind und von Jung und Alt jederzeit genutzt werden können ! Schaffen wir Begegnungszentren , zum Beispiel Grillplätze , Jugendbegegnungsstätten , Workshops und Ähnliches ! Dort können die Bewohner sich treffen . Dort können sie einander näher kommen . Solche Dinge sind nach meiner Meinung Aufgaben im Baubereich , die unter das Stichwort Soziale Stadt fallen . Wer aber den jetzigen § 171 e ausnutzt , um Spielwiesen für alles Mögliche zu schaffen , der wird am Ende vielleicht weniger erreichen , als gedacht ist . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie haben es selbst gesagt : Sämtliche Probleme lassen sich damit nicht lösen . Konzentrieren wir die Aufgaben dort , wo die Zuständigkeit ist ! Besinnen wir uns auf unsere ureigene Aufgabe , solide Stadtquartiere zu errichten ! Deshalb begrüßen wir als FDP die Diskussion über die Soziale Stadt . Wir werden diesen Vorgang objektiv begleiten . Wir werden mit Sicherheit zu gegebener Zeit Vorschläge einbringen , die die effektive Umsetzung der Mittel im Baubereich innerhalb der Stadtplanung garantieren . Herzlichen Dank .