Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte heute geschlossen vortragen . Im 1 . GKV-Neuordnungsgesetz erschweren wir aus den von mir eingangs genannten Gründen Beitragsanhebungen und verbinden sie mit der gleichzeitigen Erhöhung von Zuzahlungen . Dies machen wir übrigens nicht , um die Versicherten zu ärgern , sondern dies soll die Krankenkassen veranlassen , ihre Aufgaben wahrzunehmen , nämlich ihre Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen und bessere Verträge zu machen . . Begleitet werden unsere Maßnahmen von einem außerordentlichen Kündigungsrecht , das den Versicherten bei Beitragserhöhungen durch die Krankenkasse einen Wechsel zu einer anderen Krankenkasse ermöglicht . Bei Beitragssenkungen vermindern sich entsprechend die Zuzahlungen . . In den Fällen , in denen die Krankenkassen auf Grund des Risikostrukturausgleichs Beitragserhöhungen vornehmen , wird es - das möchte ich betonen - zu keinen Zuzahlungserhöhungen für die Versicherten kommen . Das haben wir von Anfang an immer gesagt . . Das ist nichts Neues , und das ist auch kein Umfallen . . Um insbesondere die chronisch Kranken vor unzumutbaren Zuzahlungen zu schützen , haben wir eine Verbesserung der Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen . Chronisch Kranke müssen , wenn sie länger als ein Jahr wegen der gleichen Krankheit behandelt werden , nach dem 1 . Januar 1997 nur noch 1 Prozent und nicht mehr - wie bisher - 2 Prozent von ihrem Einkommen bezahlen . Die Koalitionsfraktionen werden dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Mit unserem Gesetzentwurf zum 2 . GKV gehen wir den eingeschlagenen Weg zu mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent weiter . Wir müssen uns endgültig von der Vorstellung verabschieden , der Staat könne alle Belange der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung erledigen . Das ist nicht der Fall ; die Beteiligten können es viel besser . . - Mit der Opposition noch viel weniger ! Das 2 . GKV-Neuordnungsgesetz enthält deshalb neben Regelungen im zahnmedizinischen Bereich und dem Krankenhausbereich vor allem die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltungspartner . Lassen Sie mich auf den Krankenhausbereich zu sprechen kommen . . Die Verantwortung für eine zügige Weiterentwicklung der Fallpauschalen und Sonderentgeltkataloge , die erstmals mit der Bundespflegesatzverordnung 1994 vorgegeben wurden , wird den Selbstverwaltungspartnern übertragen . Die Höhe der Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie die Höhe des Zuwachses des Krankenhausbudgets , also die - wie wir es nennen - Veränderungsrate , vereinbaren künftig die Selbstverwaltungspartner . . - Richtig , Herr Kollege Lohmann , das ist Vorfahrt für die Selbstverwaltung . . Sollte eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht zustande kommen , dann kann eine auf Bundesebene einzurichtende Schiedsstelle angerufen werden . Weitere Veränderungen sieht unser Gesetzentwurf im Bereich der Mehr- und Mindererlöse , der Großgeräteplanung und der Pflegepersonalregelung vor . Die von den Krankenhäusern erzielten Mehrerlöse für das Jahr 1997 müssen danach zu 75 Prozent - bisher zu 50 Prozent - des vereinbarten Betrages von den Krankenhäusern erstattet werden . Die Mindererlöse werden von den Kassen zu 50 Prozent - bisher 75 Prozent - ausgeglichen . Die Großgeräteplanung wird abgeschafft und die Verordnung für die Pflegepersonalregelung aufgehoben . Letztere hat ihr Ziel längst erreicht ; denn die Schaffung von 13 000 Perso . noch : Eva-Maria Kors wohl mehr als erreicht . . Lassen Sie mich jetzt zu einem Thema im Krankenhausbereich kommen , das sich auch in den Gesprächen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der Krankenhausdirektoren immer wieder als Knackpunkt herausgestellt hat und für die Krankenhäuser von existentieller Bedeutung ist . Das ist die bisher ungelöste Frage der Übernahme der Instandhaltungskosten der Krankenhäuser . . 1993 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Regelungslücke hierzu in der Abgrenzungsverordnung festgestellt . Seit dieser Zeit haben sich die Länder -außer Bayern - aus ihrer Verantwortung für diesen Bereich im Krankenhaus geschlichen . Seit dieser Zeit haben sich aber auch die Instandhaltungsaufwendungen , nach Schätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft : in Milliardenhöhe , aufgestaut . Das ist ein dicker Batzen , der in den Kassen der Länder verblieb . . - Ja , das ist ein Skandal . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl wir die Verantwortung für die Instandhaltungskosten eindeutig bei den Ländern sehen , . dürfen und wollen wir - im Gegensatz zu Ihnen von der SPD - die Krankenhäuser hier nicht im Stich lassen .  Deshalb machen wir die Instandhaltungskosten für die Jahre 1997 bis 1999 pflegesatzfähig . Diese Kosten werden damit pauschal in Höhe eines Betrages von 1 ,1 Prozent der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert . Die den Krankenkassen so zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel von zirka 1 Milliarde DM pro Jahr müssen allerdings - darüber sind wir nicht so glücklich , aber das liegt an den Ländern ; ich sage das immer wieder , ob es Ihnen paßt oder nicht - durch die Erhebung eines Sonderbeitrags der Versicherten von jährlich 20 DM für den Zeitraum von 1997 bis 1999 refinanziert werden . Meine Damen und Herren , damit keine Zweifel aufkommen : Dies gilt für alle Versicherten , also auch für Beamte und Privatversicherte . Ausgenommen von diesem Sonderbeitrag sind jedoch alle Versicherten mit so geringem Einkommen , daß sie unter die Sozialklausel der gesetzlichen Krankenversicherung fallen , sowie die mitversicherten Familienangehörigen . Selbstverständlich entfällt dieser zusätzliche Beitrag für die Versicherten , die ihren Wohnsitz in einem Land haben , das die Instandhaltungskosten übernimmt . . - Jawohl , Herr Kollege Zöller , ich sage es gerne : zum Beispiel in Bayern . . Aber es ist bisher eben auch nur Bayern . . Es liegt also an den Ländern , ihren Versicherten dieses sogenannte Notopfer - ja , meine Damen und Herren , ich nehme diesen Begriff auf ; denn es ist ein Notopfer , das die Versicherten der Länder wegen zu zahlen haben - . zu ersparen . Sie können jederzeit beschließen , die Instandhaltungskosten zu bezahlen und damit die Ersparung des Notopfers wirksam werden zu lassen . Eine hoffnungsvolle Nachricht in diesem Zusammenhang gibt es bereits aus Sachsen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein heftig umstrittener Punkt in unserem 2 . GKV-Neuordnungsgesetz ist die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Zuzahlungsregelungen und die Satzungsleistungen . Wir sind davon überzeugt , daß die Krankenkassen auf Grund der bisherigen , ausgeprägten staatlichen Vorgaben in ihrem Gestaltungsspielraum zu stark eingeschränkt werden . Deshalb wollen wir in den folgenden Bereichen eine Änderung vornehmen : Wir geben der Selbstverwaltung die Möglichkeit zur erweiterten Vertragsgestaltung , zum Beispiel für Modellvorhaben . In ihre Satzung können die Krankenkassen darüber hinaus zukünftig eine Beitragsrückgewähr , einen Selbstbehalt bei Kostenerstattungen , Beitragsermäßigungen sowie die von mir bereits erwähnten Zuzahlungsregelungen aufnehmen . Lassen Sie mich aber auch zum Thema Zuzahlungen etwas sagen . Wer die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens , also den medizinischen und den medizin-technischen Fortschritt , wer also das deutsche Gesundheitswesen als eines der besten in der Welt auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sichern will , der muß den Mut aufbringen zu sagen , daß dies ohne Zuzahlungen in bestimmten Bereichen - oder anders ausgedrückt : ohne auf Dauer mehr Geld im System zu haben - nicht möglich sein wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet , Heilmittel , Fahrtkosten , Kuren und Rehabilitationen , häusliche Krankenpflege sowie bestimmte Auslandsleistungen . noch : Eva-Maria Kors getragen werden . Ausgenommen davon sind Anschlußrehabilitationen , Mütterkuren , Rettungstransporte und bestimmte Leistungen , die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft oder im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen übernommen werden . Wir haben all diese Maßnahmen zur Erweiterung des Gestaltungsrahmens der Krankenkassen in das Gesetz aufgenommen , um den Krankenkassen zusammen mit ihren Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben , die Versorgungsstrukturen und Leistungen wirtschaftlicher , patientenorientierter und für die einzelnen Regionen zielgenauer gestalten und anbieten zu können . . Ich sage mit Nachdruck : Wir haben den Gestaltungsrahmen nicht erweitert , um den Krankenkassen ein Instrument zur Leistungsausgrenzung an die Hand zu geben , und das noch zu Lasten der Behinderten und Kranken . . Sollten die Kassen beabsichtigen , das Angebot des Gesetzgebers zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten und zu mehr Verantwortung zu mißbrauchen , um Risikoselektion zu betreiben , werden wir zu anderen Überlegungen kommen . Ob es sich zum Beispiel um häusliche Krankenpflege , um den Heilmittelbereich oder um Reha-Maßnahmen handelt : Eine Leistungsausgrenzung wird es mit den Stimmen meiner Fraktion nicht geben . . - Ihr Verhalten in dieser Debatte ist im Grunde genommen schlimm . Aber wenn Sie unbedingt zur Erheiterung beitragen wollen , ist das in Ordnung . Wir werden auf jeden Fall diesen Punkt - ob Sie das glauben oder nicht ; wir werden es beweisen - im Laufe der parlamentarischen Beratungen und auch am 4 . Dezember bei der Anhörung sorgfältig im Auge behalten . Darauf können Sie sich verlassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .