Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer in diesen Tagen die Wirtschaftsmeldungen aufmerksam verfolgt , der stellt fest : Die lange vermisste Zuversicht ist nach Deutschland zurückgekehrt . Herr Kollege Thiele , wir sollten unser Land im wirtschaftlichen Bereich weder schöner reden , als es ist , noch sollten wir es schlecht machen , sondern wir sollten uns gemeinsam darüber freuen , dass es wieder aufwärts geht . Ich habe vorhin den Protest zumindest der Grünen vermisst , als Sie von einem Strohfeuer sprachen ; denn das ist immerhin Energie aus nachwachsenden Rohstoffen . Aber Spaß beiseite . Lassen Sie mich stellvertretend für den Optimismus in der Wirtschaft eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter 25 000 Unternehmen anführen . Die Konjunktur hat zu Jahresbeginn 2006 einen großen Satz nach vorne gemacht . Die Unternehmen bewerten die Geschäftslage so gut wie seit fünf Jahren nicht mehr . Die Konjunktur dreht auf . Der Ausfuhrboom geht weiter . Das Volumen der Inlandsinvestitionen wird in diesem Jahr deutlich zulegen ; das ist ganz besonders wichtig . Zu Jahresbeginn 2006 erreichen die Investitionspläne der Unternehmen per saldo den besten Wert seit elf Jahren . Die Beschäftigung geht mit der Konjunktur langsam auf Tuchfühlung . - All das waren Zitate aus dem Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages . Mir liegt ebenfalls eine Konjunkturbewertung der KfW vor . Ich will es Ihnen ersparen , sie vorzulesen . Ich will nur sagen , dass sie Stimmungsfeuerwerk zu Jahresbeginn ! heißt . Ich habe ein Gespräch mit der Spitze der KfW geführt . Dort hieß es : In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurden , wie man feststellen kann , doppelt so viele Investitionskredite bewilligt wie im Jahr davor . Also , man spürt : Der Aufschwung kommt ganz massiv . Darüber freuen wir uns . Von dem Aufschwung profitieren nicht nur die Exporteure , die optimistisch in die Zukunft schauen können . Es wird in Deutschland auch wieder investiert . Sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen werden wieder in den Standort Deutschland investieren . Das ist wichtig . Viele Branchen haben inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht . Insbesondere die großen exportorientierten Unternehmen stehen gegenwärtig zum Teil glänzend da . Sie haben allerdings auch viele Arbeitsplätze abgebaut oder verlagert . Insofern ist uns bewusst , dass ein dauerhafter Aufschwung nur über den Mittelstand erfolgen kann . Ich möchte nun auf die Steuern zu sprechen kommen . Wir müssen eine Unternehmensteuerreform durchführen , durch die Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gleich behandelt werden . Das ist deshalb besonders wichtig , weil es bekanntlich diese Unternehmen sind , die dauerhaft in Deutschland bleiben . Ich habe in letzter Zeit sehr viele Gespräche mit Vertretern verschiedener Branchen geführt . Wenn ich alle Branchen aufzählen würde , müsste ich einen Teil meiner Redezeit leichtsinnig verbrauchen . In den Gesprächen wurde deutlich , dass es durchweg aufwärts geht . Nur die Baubranche bietet noch Anlass zur Sorge . Ich hoffe aber , dass der Konjunkturfunke auch langsam auf den Bau überspringt . Die großen Unternehmen haben die vergangenen Jahre genutzt , um ihre Gewinne kräftig zu erhöhen . Das ist erfreulich . - Mit guten Gewinnen kann man Eigenkapital bilden - vielen Dank für den Zwischenruf , Herr Kollege Ramsauer - und dann kann man auch wieder investieren . In bestimmten Branchen wird aber deutlich , dass es möglich ist , auch ohne Arbeitskampf zu sinnvollen Lösungen zu kommen . Das soll nicht heißen , dass der Wirtschaftsminister für irgendeine Seite Partei ergreift . Ich möchte nur feststellen , dass die Tarifpartner eine gewaltige Verantwortung dafür haben , wie es bei uns im Land weitergeht . Darin sehe ich eines der größten Risiken . Ich wünsche mir dabei eine sehr genaue Differenzierung und die Fähigkeit , Zugeständnisse zu machen , wenn es darum geht , Unternehmen hier zu halten . Mich erreichen immer mehr Zuschriften , Gesprächswünsche und Einladungen . Erst kürzlich hat eine der führenden deutschen Landmaschinenfabriken , die im Allgäu zu Hause und inzwischen in Händen amerikanischer Eigentümer ist , schriftlich bei mir angefragt , ob ich ihnen helfen könne . Sie wollten hier 500 Arbeitsplätze schaffen . Mit der IG Metall ist zwar über bestimmte Zugeständnisse verhandelt worden , sie sehen sich aber gezwungen , die Arbeitsplätze woanders zu schaffen . Das ist kein Einzelfall ; Ähnliches findet immer wieder statt . Man muss aber berücksichtigen , dass auch in anderen Ländern die Kosten steigen . Das wird bei den Investitionsplanungen sicherlich berücksichtigt . Wenn man im Einzelfall für das gleiche Geld mehr arbeitet , um die Investitionen hier zu halten , dann ist das meiner Ansicht nach das Allerbeste , was man in diesem Land für Beschäftigung tun kann . Im Koalitionsvertrag ist bereits das vorweggenommen , was später in Genshagen verfeinert worden ist - darüber diskutieren wir heute - und jetzt zur Beschlussfassung ansteht . Ich will noch einmal festhalten - vorhin ist der Finanzminister stark kritisiert worden - : Wir finanzieren die Konsolidierung zur einen Hälfte durch die Beseitigung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen , die von Ihnen übrigens immer wieder heftig kritisiert wurden . Dass wir Transferleistungen des Staates weiter zurückschrauben , wird zwar im Einzelfall auch wieder hart kritisiert werden - ich nenne nur die Stichworte Gemeinschaftsaufgabe und Regionalisierungsmittel im Verkehrsbereich ; das wird alles sehr schwer durchzusetzen sein - , ist aber unumgänglich . Was die andere Hälfte hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung angeht , kommen wir um die Mehrwertsteuererhöhung nicht herum . Ich bekenne mich zur mittel- und längerfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen . Wenn wir längerfristig einen Aufschwung wollen , dann kommen wir um diese Maßnahme nicht herum . Vor allen Dingen ist es notwendig , eine dauerhafte Senkung der Lohnzusatzkosten unter die 40-Prozent-Grenze zu erreichen . Das ist für die Beschäftigung in Deutschland eminent wichtig . Ich bin auch der Meinung , dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung den Aufschwung auf ein breiteres Fundament stellt . Durch den gelegentlich vermittelten Eindruck , nach dem Gasgeben 2006 folge 2007 eine Vollbremsung - Sie haben das eben angesprochen , Herr Thiele - , wird , wie ich meine , ein völlig falsches Bild gezeichnet . Zutreffend scheint mir zu sein , im Zusammenhang mit 2006 von einer Tempobeschleunigung zu sprechen . Wenn der Zug auf der Schiene sehr rasch fährt , dann kann er 2007 nicht ohne weiteres abgebremst werden . Ich meine , dass der Zug 2007 weiterhin in Richtung Aufschwung rollen muss . Darauf sind unsere Maßnahmen auch angelegt . Ich möchte noch ein paar Maßnahmen ansprechen , die ebenfalls 2007 greifen werden . Die Anhebung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter von 20 auf 30 Prozent ist eine solche Maßnahme . Das wird 2007 erhebliche Investitionen veranlassen , vielleicht sogar mehr , als dem Finanzminister aus rein haushälterischer Sicht - denn damit ist ein Steuereinnahmeverzicht verbunden - erst einmal lieb sein kann . Aber ich bin überzeugt , dass diese Maßnahme ein Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur wird . Das Ganze wird dann von einer Unternehmensteuerreform abgelöst , die die Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung weitertragen soll . Diese Steuerreform muss dazu führen , dass die Besteuerung unabhängig von der Rechtsform der Unternehmungen erfolgt . Dabei werden wir selbstverständlich auch über Ihre Vorschläge diskutieren . Es macht ja keinen Sinn , nur Professoren und Vertreter von Stiftungen zu Wort kommen zu lassen und andere vernünftige Vorschläge beiseite zu legen . Wir werden das alles bewerten und diskutieren . Am schönsten wäre , wenn wir zu gemeinsamen Lösungen in Sachen Unternehmensteuerreform kämen . Das Stichwort Stärkung der privaten Haushalte als Arbeitgeber ist schon gefallen . Ich halte das für ein wichtiges Anliegen , genauso wie die Tatsache , dass wir die zunehmend um sich greifende Schwarzarbeit dadurch bekämpfen , dass wir Handwerkerrechnungen steuerlich absetzbar machen . Die genauen Zahlen sind bekannt . Bis zu 600 Euro der Lohnkosten kann man von der Steuerschuld abziehen , wenn man dem Handwerk Arbeit gibt . Dem dient insbesondere das Programm zur energetischen Gebäudesanierung . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um mich bei den Handwerksbetrieben und selbstverständlich bei vielen anderen Firmen zu bedanken , die die Initiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen mitgetragen haben und weiterhin mittragen . Auch in diesem Jahr wird eine der wichtigsten Aufgaben sein , dafür zu sorgen , dass junge Menschen , die aus der Schule kommen , Ausbildungsplätze finden . Beim Stichwort Dienstleistungen für den Haushalt fällt mir natürlich ein , dass heute im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie abgestimmt wird . Nun wird der der Abstimmung zugrunde liegende Kompromiss sicherlich nicht allen Wünschen gerecht . Die einen haben Angst vor gewaltigem Sozialdumping - gerade in einem Land wie Deutschland - , während andere ihre Hoffnung , die qualifizierten deutschen Dienstleistungen in stärkerem Maße außerhalb Deutschlands anbieten zu können , ohne über zu große bürokratische Hürden springen zu müssen , nicht in dem Maße erfüllt sehen , wie sie es sich wünschen . Deswegen müssen wir im Rat - hier sind wir noch einmal gefragt - helfen , dass weder die Befürchtungen zum Tragen kommen noch dass die Hoffnungen zerstört werden . Ich weiß , dass ein gemeinsamer europäischer Dienstleistungsmarkt per saldo Deutschland als Gewinner sieht ; denn wir können qualifizierte , bessere und nachhaltig nachgefragte Dienstleistungen der Zukunft anbieten . Darüber werden wir sprechen . Wir sind in der Koalition kurz davor , eine gemeinsame Sprachregelung zu finden . Ich halte das im Hinblick auf Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit für notwendig . Wir müssen alles tun , damit es zu einem nachhaltigen , dauerhaften Aufschwung und zu mehr Beschäftigung in Deutschland kommt und unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt wird . Dann können wir im Sinne der Lissabonstrategie dazu beitragen , dass Europa wieder zur Lokomotive der Weltwirtschaft wird . Dazu gehört der Motor Deutschland . Darum kümmern wir uns . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .