Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Während wir heute über das Sicherheitspaket II beraten , zeigt das Sicherheitspaket I bereits erste Wirkungen . Diese Woche hat der Bundesinnenminister die Organisation Kalifatsstaat völlig zu Recht verbieten lassen . . Diese Möglichkeit haben wir als Koalition überhaupt erst geschaffen . Es ist dringend notwendig , eine Organisation , aus der heraus zu Mord aufgerufen wird und die Morde verübt , zu verbieten . An der Beseitigung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz gab es sehr fundamentale Kritik . Die PDS hat sich massiv dagegen ausgesprochen . Ich habe diese Woche erstaunlich wenig Kritik an dieser vernünftigen Maß- nahme gehört . Ich hoffe , dass das vielleicht zu einem Überdenken der vergangenen Redebeiträge zu diesem Thema führt . . Die Religionsfreiheit schützt vieles . Sie ist auch so etwas wie eine Narrenfreiheit in religiösen Dingen .Aber da , wo Menschen unter dem Mantel der Religionsfreiheit Verbrechen planen und die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft bedrohen , ist eine Grenze überschritten . Dies ist auch keine Frage von Gesinnungsschnüffelei oder Toleranz . Diese Form der Auseinandersetzung dürfen wir nicht tolerieren . Mit dem Sicherheitspakt II , mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz , ist der Koalition ein enormer Kraftakt gelungen . Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern ein Maximum an Sicherheit . Zugleich wahren wir Rechtsstaatlichkeit , Freiheit und Bürgerrechte . Das Terrorbekämpfungsgesetz ist ein austariertes , verhältnismäßiges Bündel von Maßnahmen , mit denen wir die erforderliche Balance wahren . Drei Fragen haben die Anschläge von New York und Washington für die Sicherheitspolitik aufgeworfen : Welche Maßnahmen hätten die Anschläge am 11 . September 2001 verhindern können ? Welche Maßnahmen können wir ergreifen , um eine Wiederholung unwahrscheinlich zu machen ? Welche Maßnahmen brauchen wir , um die von den Terroristen angekündigten weiteren Anschläge und Sabotageaktionen unwirksam oder unmöglich zu machen ? Dieses Gesetz findet auf all diese Frage angemessene Antworten , ohne dass jemand garantieren kann , dass mit diesem Gesetz die Gefahren völlig ausgeräumt seien . Aber das kann ein Rechtsstaat nie versprechen . Auch wenn uns der 11 . September eine neue Form der Bedrohung vor Augen geführt hat , die besondere Maß- nahmen erfordert , schlagen wir mit diesem Gesetz nicht über die Stränge . Wir bewahren unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und werfen sie nicht leichtfertig über Bord . Das ist eine wohltuende , klare rechtsstaatliche Linie in dieser Gesetzgebung . Da unterscheiden wir uns _ Kollege Wiefelspütz hat es angesprochen _ vom Kurs mancher Sicherheitsgesetze in den Vereinigten Staaten oder in Groß- britannien , wo man Sondergerichte schafft oder die Europäische Menschenrechtskonvention , wie dies auch Herr Marschewski will , kündigen möchte , um auch ohne Gerichtsurteil Personen festnehmen und gefangen halten zu können . Ich meine , wir sollten die gemeinsame Grundlage von Rechtsstaatlichkeit hier in Europa auch angesichts des Terrors nicht verlassen . Wir dürfen es nicht zulassen , dass aufgrund der Terroranschläge wir selbst zum Instrument der Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in unseren Gesellschaften werden . . Der 11 . September hat eine Dimension des internationalen Terrorismus offenbart , die besondere Maßnahmen notwendig macht , Maßnahmen , zu denen man unter normalen Umständen nicht die Hand reichen würde . Das bedeutet aber noch lange nicht Zustimmung zu jedweder Kompetenzerweiterung für Polizei und Geheimdienste . Das bedeutet auch nicht ein Ja zu ausufernden Ausweisungsmöglichkeiten für irgendwie des Terrorismus möglicherweise verdächtige Ausländer . In einem Rechtsstaat gilt : Der Verdacht ist Anlass für weitere Ermittlungen . Nur wenn man Belege hat , die die Aussage rechtfertigen Das ist ein Terrorist , können die entsprechenden Sanktionen strafrechtlich wie ausländerrechtlich folgen _ und nicht aufgrund einer womöglich falschen Verdächtigung . . Meine Damen und Herren , hätten wir hier manche Anträge der Unionsfraktion oder des Bundesrates uneingeschränkt übernommen , wie Sie sich das gewünscht haben , Herr Kollege Marschewski , dann hätten wir in diesem Erwin Marschewski  20752 Land tatsächlich ohne Not eine Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf nehmen müssen . Dass auch die vier von der FDP mitregierten Länder im Bundesrat eine Verdachtsausweisung von Ausländern , . eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ohne jede parlamentarische Kontrolle , ohne entsprechende Rechte für Betroffene wollen , das halte ich für einen sehr bedauerlichen Vorgang . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihre Landesminister sägen im Bundesrat gemeinsam mit dem Kollegen Beckstein an den Fundamenten des Rechtsstaates , während Sie hier zusammen mit dem Kollegen Möllemann einen auf Bürgerrechte machen . Glaubwürdig ist diese Veranstaltung nicht . Ich glaube , Sie haben innenpolitisch den Kompass verloren . . Ich will gar keinen Hehl daraus machen : Wir haben selbstverständlich nicht nur die Bedenken und Anregungen der Sachverständigen und Bürgerrechtler aus der Anhörung im Innenausschuss beherzigt , sondern sind auch vernünftigen Länderwünschen nachgekommen . Aber wenn wir einen Strich unter das ziehen , was wir vorgelegt haben , kann ich sagen : Der Gesetzentwurf _ das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion _ ist nach der Anhörung noch um ein entscheidendes Stück besser geworden . . Beispiel : Landesämter für Verfassungsschutz . Hier haben wir den Länderwünschen entsprochen und die Aufgabenerweiterung vorgenommen , aber nur unter den gleichen Kontrollmechanismen , die wir dem Bundesamt zumuten , und nur mit den entsprechenden Rechten der Betroffenen . Ich finde , das ist auch legitim so . Das Bundesamt und die Landesämter können auf gleicher Augenhöhe verhandeln und tätig werden . Das ist angemessen . Jede Sicherheitsmaßnahme muss auch rechtsstaatlich austariert werden . Rechtsänderungen , die ein Horrorszenario für jeden Bürgerrechtler bedeutet hätten , sind in diesem Gesetz nicht Wahrheit geworden . Zum Beispiel gibt es die Vorermittlungskompetenz des BKA , die in der Diskussion war , nicht . Wir haben nur einige bürokratische Hürden abgebaut . Diese neuen Regelungen haben wir auch noch befristet , um sie nach fünf Jahren vernünftigerweise zu evaluieren . Die Verdachtsausweisung von Ausländern ist nicht gekommen , sondern wir stellen darauf ab , dass Tatsachen belegen müssen , dass einAusländer einer Vereinigung angehört , die den Terrorismus unterstützt . Es gibt keinen großen Lausch- und Spähangriff für den Verfassungsschutz ; aber wir haben unabweisbaren Eigenschutz für die Beauftragten und Mitarbeiter der Ämter vorgesehen , damit , wenn ihnen in der Aufgabenerfüllung ihres Dienstes Gefahren für Leib , Leben und Freiheit drohen , der entsprechende Schutz gewährt werden kann . Wir haben keine uferlose Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz vorgenommen ; aber wir haben bei den sicherheits- und verteidigungspolitisch wichtigen Einrichtungen entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz eine Übermittlung von und eine Warnung vor Sicherheitsrisiken auch an private Stellen ermöglicht . Wir haben keine unkontrollierbaren Befugnisse für die Geheimdienste . Wir haben den Katalog von Auskunftsrechten des Verfassungsschutzes und der anderen Dienste erweitert . Gleichzeitig haben wir jedoch hinreichende parlamentarische Kontrollen und Mitteilungspflichten an die Betroffenen vorgesehen und deutliche rechtsstaatliche Grenzen gesetzt . Wir haben im Passgesetz und im Gesetz über Personalausweise kein zusätzliches biometrisches Merkmal verankert , sondern uns für ein späteres Gesetzgebungsverfahren vorbehalten , darüber ausführlich und besonnen zu beraten . Aber schon heute haben wir vereinbart : Eine bundesweite Referenzdatei für diese biometrischen Merkmale _ eine der größten Sorgen der Datenschützer bei diesem Thema _ . wird es nicht geben . Wir haben im Gesetzentwurf explizit vorgesehen , dass dies verboten ist . Ich sage , durchaus stolz auf die rot-grüne Koalition und auf die Arbeit meiner Fraktion bei diesen Verhandlungen und den Beratungen imAusschuss : Wir haben eine Reihe von problematischen Verschärfungen , die aus Ihrer Ecke kamen , verhindert . Bei der Herstellung von Sicherheit haben wir als Koalition einen klaren rechtsstaatlichen Kurs gewahrt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie haben im Innenausschuss ja einen ausführlichen , vierseitigen Antrag vorgelegt . . _ Ja , er enthielt viele richtige und vernünftige Punkte . Ihr Antrag , den Sie heute vorlegen , ist auf eine halbe Seite zusammengeschrumpft . All Ihre Wünsche wurden von der Koalition erledigt , ohne dass wir Ihren Antrag überhaupt kannten . Bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten machen Sie uns nichts vor . Da kann man sagen : Rot-Grün weiß , was Liberale wünschen .