Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte auf die Kontroverse zwischen Herrn Gehrcke und Frau Beck nicht weiter eingehen. Zu der Zeit meiner politischen Sozialisation beurteilten die hinter Ihnen beiden stehenden politischen Kräfte das politische Moskau nicht so kontrovers, wie das heute hier zutage getreten ist. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Gehrcke, in aller Freundschaft in einem Punkt widersprechen. Es geht um Ihre Kritik an der Strickjackenfreundschaft zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. Ich glaube, diese Freundschaft war eine große Sache. Strickjacke und Hausschuhe sind besser als Panzer und Stacheldraht. Das hat uns eigentlich alle gut vorangebracht. Diese Debatte wäre unehrlich, Frau Beck, wenn wir gerade mit Reminiszenz an die Vergangenheit nicht alles sagen würden, egal aus welchem politischen Lager wir kommen: Das heutige Russland mit all seinen Problemen hat in Sachen Freiheit und Demokratie im Vergleich zur gulagischen Sowjetunion einen riesigen Sprung, quasi einen Jahrhundertsprung, gemacht. Wir können uns gar nicht vorstellen, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten dies im Einzelfall verbunden ist. Deutschland mit seiner Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention im Jahr 1953 und Russland mit seiner Unterschrift 40 Jahre später haben eine unwiderrufliche Wertentscheidung getroffen. Was die Entscheidung Russlands, die EMRK zu unterschreiben, betrifft: Die meisten meines Alters hätten nie gedacht, dass sie dies einmal erleben würden. Diese Unterschrift war es – das ist keine Frage von rechts oder links –, die die moralische und ideologische Teilung Europas im 20. Jahrhundert beendet hat. Das heißt nicht, dass es uns verboten wäre, wechselseitig auf Defizite hinzuweisen. Das geschieht auch in unserem Antrag. Aber eines muss ganz klar sein: Wir, Russen und Deutsche, führen diese Debatte aufgrund unserer beider Unterschrift auf der gleichen moralischen Grundlage. Insofern möchte ich das unterstreichen, was Herr Schockenhoff sagte: Ziel dieses Antrags ist keine neue geistige Mauer, sondern Ziel dieses Antrags ist die Vertiefung der Partnerschaft. Partner halten solche Debatten aus. Wir haben uns durch die Unterschrift unter die EMRK sozusagen auf den gleichen moralischen Violinschlüssel geeinigt. Ich habe, Frau Beck, unter Würdigung Ihrer Tätigkeit im Fall Timoschenko in der Ukraine – Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte, die wir im Auswärtigen Ausschuss dazu hatten – damals schon darauf hingewiesen, dass in Art. 33 der EMRK die sogenannte Staatenbeschwerde vorgesehen ist. Das heißt, die Partnerstaaten können Menschenrechtsbeschwerden vor einem supranationalen Gericht ansprechen. Dies ist vermeintlich härter als politische Resolutionen. In Wahrheit ist dies ein menschenrechtliches Schiedsgericht unter Partnern. Wenn hier jeder Einzelne von uns – das bezieht sich auch auf die Regierung; ich freue mich, dass ein Vertreter des Justizministeriums anwesend ist – von den Beschwerden überzeugt ist, die in allen drei Anträgen mit unterschiedlicher Intensität enthalten sind, dann muss man die Kraft haben – dabei schließe ich die russische Seite mit ein –, dies einem supranationalen Gerichtshof, der in Art. 33 der EMRK vorgesehen ist, vorzulegen. Dies ist besser – ich sage das hier ganz offen – als der Weg ständiger politischer Resolutionen. Warum? Politische Äußerungen sind immer – nicht bei den hier Anwesenden, wohl aber bei allen anderen – von politischen Zwecken geleitet. Der erfahrene Politiker weiß: Man kann auch mit der Wahrheit lügen. – Wenigstens einer. Der erfahrene Politiker weiß auch: Das eine ist die Ethik, das andere die Heuchelei. Die Frage nach Ethik und Heuchelei müssen auch die Deutschen in dieser Debatte bedenken. Ich bin dankbar, dass meine Fraktion versucht hat, in ihrem Antrag, für den ich hier spreche, auch auf den Gesichtspunkt der Zusammenarbeit hinzuweisen. Ein kurzes – bewusst nicht aktuelles – Zitat vom Dezember 1180. Der Sekretär des Erzbischofs von Canterbury, ein gewisser John von Salisbury, schrieb: Wer hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt? Wer hat diesen rohen und brutalen Leuten das Recht gegeben, nach ihrem Belieben einen Fürsten über die Häupter der Menschenkinder zu setzen? Eines muss ganz klar sein: Der Deutsche Bundestag will nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns zu Richtern über andere Völker erheben. Nun zu der von Ihnen, Herr Kollege Erler, angesprochenen Debatte über Pussy Riot. Ich empfehle die Lektüre des neuen Buchs von Peter Scholl-Latour, einem unserer anerkanntesten Journalisten, Die Welt aus den Fugen, in dem die Frage gestellt wird, ob dieses aufsässige Trio seinen Klamauk nicht sinnvollerweise vor dem Mausoleum Lenins am Roten Platz hätte aufführen sollen. Denn die Moskauer Erlöserkirche war seinerzeit durch Stalin gesprengt und in ein Schwimmbad umgewandelt worden. Wir sind insbesondere nicht Richter über die russisch-orthodoxe Kirche und bewundern den Kampf, den diese Kirche über Jahrzehnte im besetzten Russland geführt hat. Ich finde es gut, dass in unserem Antrag neben der Modernisierungspartnerschaft auf die kulturelle Partnerschaft hingewiesen wird. Man kann sagen, dass sich die Dinge hier extrem zum Besseren entwickelt haben. Das Goethe-Institut Moskau hat die Reichweite seiner Programme von rund 23 000 Personen auf über 100 000 Personen im letzten Jahr erhöht.