Partei: SPD
Ich möchte gerne geschlossen vortragen und den Gesetzentwurf insgesamt einführen . Wenn ich heute über das Gleichstellungsgesetz spreche , ist es kein Zufall , dass gerade zwei Vertreter vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen anwesend sind . Sie haben auf der Grundlage eines Entwurfs des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in einer Projektgruppe des Bundesarbeitsministeriums mit uns gemeinsam den Gesetzentwurf erarbeitet , der heute dem Parlament vorliegt . Was hier ganz praktisch wirkt : Menschen mit Behinderungen gestalten ihren Lebensbereich selbst . . Diese aktive Mitgestaltung ist für mich eine neue Qualität in der Gesetzgebung , die vielleicht auch in anderen Bereichen aufgegriffen werden sollte . Behinderte Menschen nicht als Objekt zu verstehen , die betreut werden müssen , sondern als Menschen zu sehen , die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und aktiv mitgestalten _ dies war bereits beim Sozialgesetzbuch IX unser zentrales Anliegen und es ist auch beim Gleichstellungsgesetz Programm . . Deshalb spielen Zielvereinbarungen künftig eine wichtige Rolle . Unternehmen und Verbände behinderter Menschen sollen in eigener Verantwortung Vereinbarungen treffen können , wie und in welchen Zeiträumen Barrierefreiheit vor Ort konkret verwirklicht werden soll . So sind flexible Regelungen möglich , die den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen entsprechen und auch angepasst werden können . Dies muss allerdings noch in vielen Bereichen mit Leben erfüllt werden , damit das Gesetz in der Praxis ein wirksames Instrument werden kann . Die Verbände der behinderten Menschen werden selbstständig und in eigener Verantwortung als Verhandlungspartner der Wirtschaft ihre Ziele und Vorstellungen einbringen können . Der Staat begleitet diesen Prozess . Dies ist für behinderte Menschen die deutlichste Form des Paradigmenwechsels vom Objekt zum Subjekt . Lassen Sie mich einige wenige Schwerpunkte des neuen Gesetzentwurfs benennen : Beispiel behinderte Frauen : Über 3 Millionen schwerbehinderte Frauen mit körperlichen , geistigen oder seelischen Behinderungen sollen nicht mehr sagen können , sie seien doppelt benachteiligt , nämlich als behinderte Menschen und Frauen , denn der Frauenfördergrundsatz trägt im Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen diesem Anliegen in besonderem Maße Rechnung . Die Belange behinderter Frauen sind zu berücksichtigen und besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung behinderter Frauen zulässig und wünschenswert . . Nehmen Sie Gebäude und Gaststätten : Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzern sowie blinden und gehörlosen Menschen soll es möglich sein , selbstständig in die Gebäude des Bundes zu kommen und sich orientieren zu können . Auch die Möglichkeit , eine Gaststätte barrierefrei erreichen zu können , gehört selbstverständlich dazu . Daher müssen Gaststätten in neu errichteten Gebäuden künftig barrierefrei sein . Dazu müssen beispielsweise ebenerdige Eingänge für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer mit Aufzügen oder Rampen versehen sowie Behindertentoiletten eingerichtet werden . Da die Barrierefreiheit schon in die Planung einfließt , sparen wir im Übrigen auch Kosten . Nehmen Sie den Verkehr : Nahverkehr , Bahnverkehr oder Luftverkehr _ das sind drei Begriffe für Bewegungsfreiheit und Mobilität für die meisten Menschen . Künftig sollen behinderte Menschen hier möglichst wenig Barrieren vorfinden , damit auch sie selbstbestimmt von ihrem Recht auf Mobilität Gebrauch machen können .Auch hiervon profitiert die Gesamtgesellschaft . . Beispiel Informationstechnik : Das Internet ist nicht nur Informationsbasis , sondern auch Betätigungsfeld und Arbeitsmöglichkeit . Insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen soll hier ein Zugang , zum Beispiel durch textunterlegte Benutzeroberflächen , ermöglicht werden . Bundesminister Walter Riester 21861 Beispiel Behörden : Durch das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen wird das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes für Behörden konkretisiert . So wird es künftig etwa nicht mehr möglich sein , dass eine Behörde die Ausübung eines Berufs aufgrund einer Behinderung untersagt . Diese nur pauschal vorgetragende Begründung würde gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen , wonach behinderte Menschen nicht ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen . Hör- und sprachbehinderte Menschen etwa haben künftig das Recht , im Verwaltungsverfahren mit allen Bundesbehörden in der Gebärdensprache zu kommunizieren . Die Kosten hierfür tragen die Behörden . KonkreteVerbesserungen sieht das Gesetz auch für sehbehinderte Menschen vor . Sie können künftig Bescheide , beispielsweise vom Arbeitsamt , auf Wunsch zusätzlich in Brailleschrift oder auf einem Tonträger erhalten . Blinde Menschen sollen künftig mithilfe von Wahlschablonen bei den Bundestags- und Europawahlen wählen können . Damit können sie ihr Bürgerrecht auf eine selbstständige Wahl weitgehend durchsetzen , wozu natürlich ebenfalls gehört , dass Wahllokale möglichst barrierefrei zugänglich sein müssen . . Dies alles wird komplettiert durch ein Verbandsklagerecht für anerkannte Verbände . Sie können künftig , insbesondere in Fällen von allgemeiner Bedeutung , die Gleichstellung behinderter Menschen auch gerichtlich geltend machen . Meine Damen und Herren , das Selbstverständnis von behinderten Menschen hat sich in den letzten Jahrzehnten tief greifend geändert , Gott sei Dank . Dies ist ein Paradigmenwechsel , der Teilhabe und Selbstbestimmung vor die Fürsorge gestellt hat . Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen haben Fähigkeiten , die sie wie jeder Mensch unter Beweis stellen können und wollen . Behinderte Menschen wollen nicht länger Objekt sozialer Leistungen sein ; sie fordern zu Recht Selbstbestimmung ein . Mit diesem Gesetz kommen wir diesem Ziel sehr entgegen . . Dabei darf man aber auch nicht vergessen : Sie brauchen weiterhin Unterstützung und Solidarität . Deshalb gilt mein Dank Ihnen allen . In beeindruckender Weise und mit breiter parlamentarischer Mehrheit sagt der Deutsche Bundestag behinderten Menschen heute diese Solidarität zu . Herzlichen Dank . .