threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Die Bundesregierung beobachtet sehr sorgfältig die technische Entwicklung auf diesem ja sehr zukunftsträchtigen und wachstumsträchtigen Markt . Wir prüfen alle Möglichkeiten , auch hier im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen , die gegeben sind , Abhörmaßnahmen durchzuführen . Es gibt noch nicht für alle Bereiche abschließende Konzepte und Vorstellungen . Das gilt auch für die Debit-Karte . Selbstverständlich wird in diese Prüfungen immer einbezogen , wie gerade auch das Entstehen anderer Netze dann möglicherweise bei Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden müßte . Aber hier sind die Prüfungen längst nicht abgeschlossen . Die technische Entwicklung geht so rasant weiter , daß wir bisher nur die Möglichkeit als gesichert betrachten , mit der Rufnummernauskunftdatei , die wir gesetzlich schaffen wollen , wie ich in meinem Bericht dargelegt habe , den ersten Schritt zu tun , gesetzliche Grundlagen für das Abhören in diesem sich entwickelnden Technologiemarkt zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie mir recht geben , daß man es durchaus als eine Art vorauseilenden Gehorsam der Industrie bezeichnen könnte , wenn heute schon Umverpackungen , die erst zum 1 . April 1992 , bzw . Verpackungen , Ulrich Klinken die zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt einer stofflichen Wiederverwertung zugeführt werden müssen , mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet werden und zu einem gewissen Prozentsatz auch stofflich verwertet werden ? Paul Laufs , Pari .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag zu, weil ich will, dass Griechenland Zeit gewinnt, Zeit, in der die neue griechische Regierung die Chance bekommt, die Diskussionen in Europa und auch in Deutschland weiter voranzutreiben, dass die bisherige Politik, die maßgeblich von Deutschland über die Troika dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, gescheitert ist. Ich will, dass die griechische Regierung in dieser Diskussion die Chance erhält, bei einem weiteren Programm ab Sommer deutliche Veränderungen durchzusetzen. Vor allen Dingen soll es auch gelingen, dass sich andere europäische Länder, die ebenfalls unter der Krisenpolitik leiden, die von Deutschland den anderen Ländern aufoktroyiert wird, einreihen. Deswegen stimme ich zu, dass die griechische Regierung die Chance bekommt, endlich das zu tun, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden ist, nämlich Reiche und Vermögende viel stärker zur Kasse zu bitten und dafür zu sorgen, dass sie ihren Beitrag dazu leisten. Meine Zustimmung ist keine Zustimmung zu Merkel und Schäuble. Es ist keine Zustimmung zu dem Kurs, der von Deutschland ausgeht und der dem griechischen Volk eine brutale Austeritätspolitik aufherrscht. Ich stimme auch deshalb zu, weil ich damit die Chance eröffnen will, dass der Diskurs in nächster Zeit verbreitert wird. Es geht nicht nur darum, die Austeritätspolitik zu bekämpfen, sondern es geht vor allen Dingen darum, die deutsche Verantwortung an diesem europapolitischen und griechischen Desaster zu diskutieren. Deutschland betreibt seit 10, 15 Jahren eine unsolidarische Wirtschaftspolitik. Deutschland betreibt eine Politik des Lohndumpings. Deutschland hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren Sondervorteile durch eine aggressive Wirtschaftspolitik herausgeholt, die überhaupt die Ursache dafür sind, dass es zur Euro-Krise und zur Verschuldung der anderen Länder, gerade auch in Griechenland, gekommen ist. Diese deutsche Verantwortung muss viel stärker diskutiert werden. Wir müssen viel stärker einen europaweiten Druck organisieren, dass wir hier in Deutschland zu einer Umkehr kommen, dass wir endlich wieder eine andere Lohnpolitik bekommen, dass wir die sogenannten Reformen am Arbeitsmarkt, die Agenda 2010, zurückdrängen, –
Partei: SPD
Sie haben mich jetzt so gespannt auf die Beantwortung der zweiten von mir eingebrachten Frage gemacht , daß es mir schwerfällt , noch eine ergänzende Frage zu dieser Frage zu stellen , aber ich will es trotzdem tun , und zwar indem ich nach den Kriterien frage , die die Bundesregierung bei der Frage anwendet , welche Wünsche sie positiv beantworten wird .
Partei: CDU/CSU
Zum Schluss noch zu der Problematik , zu der die Ministerin überhaupt nichts gesagt hat , nämlich zu den ständigen Attacken und Sticheleien aus dem Auswärtigen Amt gegen die Selbstständigkeit des BMZ . . Ich habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen : Die Ministerin und ihr beamteter Staatssekretär haben nichts zu dessen Kollegen , Herrn Pleuger , gesagt . Es hieß : Das ist der beamtete Staatssekretär ; als ob der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt überhaupt nichts zu sagen hätte . . _ Er hat eine ganze Menge zu sagen . . Das war der erste Punkt . Nun wurde aber nachgelegt . Jetzt hat Herr Volmer festgestellt , . dass er zwei Außenministerien _ so seine Formulierung _ für überflüssig halte . Dazu sagt die Ministerin kein Wort . Was können Sie von der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit erwarten , was das Ansehen Ihres Hauses betrifft , wenn sich die zuständige Ministerin zu dieser Frage überhaupt nicht äußert und die Attacken des Auswärtigen Amtes einfach hinnimmt ? . Ich frage mich : Wie funktioniert das Ganze eigentlich ? Was bringt diese Querbesetzung ? Reden Sie auch einmal mit Herrn Zöpel im Auswärtigen Amt , Frau Ministerin ? Redet die Parlamentarische Staatssekretärin von den Grünen auch mit ihrem Kollegen , dem Staatsminister im Auswärtigen Amt , über diese Fragen ? . Wir können also feststellen : Es ist kein in sich geschlossenes Konzept vorhanden . Deshalb erwarten wir , Klaus-Jürgen Hedrich 13337 dass die Ministerin unmissverständlich deutlich macht : Sie steht für die Eigenständigkeit ihres Ministeriums . . Ansonsten entsteht der Eindruck , man hat sich schon freiwillig auf den Rückzug begeben . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Roth , wir werden über die Gespräche mit den Ämtern für offene Vermögensfragen _ die sowohl mit den Landesämtern für offene Vermögensfragen seitens der Bundesregierung bzw . von den Landesämtern mit den jeweiligen Kommunalämtern geführt werden _ unterrichtet werden . Darüber werden wir dann auch Ihnen berichten .
Partei: CDU/CSU
Kann es , da Sie keine Erfolgskontrolle bezüglich der Wirkung der aufgewendeten Mittel machen , sein , dass Sie nicht wissen , inwieweit ausländische Ökoprodukte bei uns stärker verzehrt wurden , was im Grunde die Annahme bestätigen würde , dass es Ihnen mehr um die Bewerbung einer politischen Richtung geht ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein , dem muss ich widersprechen . Gerade die Tatsache , dass die Anzahl der Lizenznehmer beim Biosiegel so stark zugenommen hat , ist für uns ein Teil der Erfolgskontrolle . Wir sind damit sehr zufrieden . In dem Maße , wie dieses Biosiegel in der Öffentlichkeit bekannt wird und wie selbstverständlich Verwendung findet , können wir unsere Bemühungen zurückfahren und am Ende einstellen .
Partei: GRUENE
Wir möchten Ihnen zunächst nochmals versichern , dass die Bundesregierung größtes Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten in Ammendorf und ihre Forderung des Erhalts des traditionsreichen Standortes hat . Von daher sind wir der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle ausgesprochen dankbar , dass sie uns einen entsprechenden Brief zugeleitet hat . Bereits im Vorfeld der Fusion von Bombardier und Adtranz hat sich die Bundesregierung _ und auch der Bundeskanzler persönlich , wie Sie wissen _ in einer Vielzahl von Gesprächen mit dem Vorstand des Bombardier-Konzerns nachhaltig für den Erhalt der deutschen Standorte , insbesondereAmmendorf , eingesetzt . Entsprechende Gespräche gab es auch im Bundeswirtschaftsministerium . Die Bundesregierung unterstützt deshalb nachdrücklich die Initiative des Ministerpräsidenten Reinhard Höppner , der mit dem Präsidenten von Bombardier die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Experten vereinbart hat . Ziel der Arbeitsgruppe ist es , sich mit der Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen am Standort Ammendorf zu beschäftigen und die von Bombardier vorgenommenen Untersuchungen und Analysen zur Produktionsstrategie vor diesem Hintergrund zu beleuchten und zu diskutieren . Die Arbeitsgruppe hat unseres Wissens gestern getagt . Bundes- und Landesregierung werden sich mit den Ergebnissen befassen und die Bemühungen unterstützen , mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zur Auslastung der Standorte beizutragen . Das im Zusammenhang mit der Privatisierung stehende Vertragsmanagement der THA/BvS für den Standort Ammendorf ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch beendet . Auflagen sind deshalb nicht mehr offen . Die Bundesregierung hofft , Frau Pieper , dass es auf dieser gemeinsamen Grundlage gelingt , auch den Standort Ammendorf zu erhalten . Es sollte in den Gesprächen mit Bombardier allerdings auch wahrgenommen werden , dass Bombardier insgesamt an seinen deutschen Standorten das Niveau der Beschäftigung beibehalten und die Zulieferer für den Schienenfahrzeugbau aus der Region weiterhin ungeschmälert einbinden wird . Damit hat das Unternehmen auf die bereits im Vorfeld der Fusion erfolgte Aufforderung durch die Bundesregierung reagiert , die Stärke des Standorts Deutschland in der Kernbranche Bahnindustrie nicht zu beschädigen . Wir sind vor diesem Hintergrund optimistisch und lassen in unserem intensiven Engagement für Ammendorf nicht nach . Aber wir sind uns _ wie Sie sich sicherlich auch _ einig darin , dass die Möglichkeiten der Politik nicht zuletzt auch angesichts der bestehenden europäischen Rahmenbedingungen begrenzt sind . Ich kann Ihnen jedoch versichern : Wir befinden uns in einem ständigen Kontakt mit Bombardier und sind , wie gesagt , optimistisch .
Partei: SPD
Ich glaube, Sie unterstellen Herrn Gabriel etwas, was er so gar nicht zum Ausdruck bringen wollte. Wenn Sie mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen wollen, dass es nur einen richtigen Weg gibt, um den Bedrängten und – wie in diesem Fall – den Geschlagenen zu helfen, dann will ich Ihnen sagen: Ich habe gerade gestern Nachmittag in Genf ganz offen mit Amnesty International gesprochen. Es ging nicht nur um den von Ihnen genannten Fall, sondern auch um die unterschiedlichen Möglichkeiten und Wege, die wir nehmen müssen, um solchen Menschen in ihrer jeweiligen Situation zu helfen. Jenseits der etwas plakativen Gegenüberstellungen, was richtig ist, die öffentliche Pressekonferenz oder der Versuch, die Kontakte in diese Regionen oder diese Länder zu nutzen, wissen die NGOs sehr genau, dass wir sowohl sichtbar machen müssen, welches Schicksal einzelnen Menschen in dieser Region droht, als auch andere Möglichkeiten nutzen müssen, die nicht jeder zur Verfügung hat, um auf das Schicksal derjenigen anzusprechen und möglichst Besserung zu erreichen. Ich glaube, das eine gegen das andere auszuspielen, bringt nichts und hilft insbesondere den Menschen dort nicht.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Neben der politischen Auseinandersetzung , neben politischen Initiativen benötigen wir endlich eine Sicherung , eine Verstetigung , eine Steigerung dieser Mittel . Das muss das Signal sein und nicht das Wegkuschen vor rechtsextremen Drohungen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich kann Ihrer Feststellung folgen . Allerdings muß man bedenken , daß hier zwei wichtige Faktoren das von Ihnen angesprochene Unternehmen daran hindern , hier einen Exportschlager zu entwickeln . Das sind zum einen Managementfehler und auch Fehler in der Anlage _ Sie kennen die Umstände und auch die entsprechenden Vorgänge _ , und das ist zum anderen zur Zeit ein dramatischer Einbruch bei den Zellstoffpreisen am Weltmarkt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , da Sie jetzt wieder darauf herumreiten , daß hier mit Hilfe der Gentechnik oder der Biotechnologie die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden könnten ,  frage ich Sie : Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß in dem Land , auf das Sie so verheißungsvoll hinweisen , in den USA , wo angeblich diese Technikfeindlichkeit nicht vorhanden ist , mit einem Aufwand von 20 Milliarden an Risikokapital bislang etwa 103 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und daß mit einem Aufwand für Gentechnik von jährlich etwa 450 Millionen DM Steuermitteln allein aus dem Bundeshaushalt in Deutschland 35 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind ? Meinen Sie , daß mit dieser Anzahl von Arbeitsplätzen das Problem gelöst werden kann , während gleichzeitig die chemische Indu . noch : Manuel Kiper abbauen wird und in den letzten Jahren bereits über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schirmbeck, ich bin mir nicht ganz sicher, ob es immer so ist, dass man nur in Ruhe gelassen werden will. Die Kommunen haben meistens Wünsche, die sie bis hin zur Bundesregierung tragen. Das ist in Ordnung, und das gehört auch zum Aufbau. Es ist unbestritten, dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den Regionen gibt, auch unter teilweise sehr ähnlichen Startvoraussetzungen. Das hat bestimmt auch etwas mit den politischen Weichenstellungen zu tun, die von den Landräten und den Landrätinnen vor Ort vorgenommen wurden. Eine Untersuchung dazu ist mir nicht bekannt. Man kann letztendlich immer an den Strukturdaten ablesen – es gibt ja zig Studien –, wo die Entwicklung sehr gut oder sehr schlecht ist. Das kann man auch getrennt nach Bundesländern nachverfolgen. Mit Sicherheit kann man persönlich oder politisch Rückschlüsse ziehen.
Partei: GRUENE
Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie als Bundesregierung Ihr Recht zur Stellungnahme nicht genutzt haben; das ist bedauerlich. Dieses Recht haben Sie nämlich. Sie sagen jedoch, dass Sie hauptsächlich durch das Bundeskartellamt vertreten werden. Ein Blick auf die Fusionswelle auf dem Agrochemiesektor zeigt, dass am Ende drei bis vier Konzerne einen Marktanteil von 80 Prozent im Bereich von Saatgut und Pestiziden haben. Damit haben sie die Möglichkeit, in Fragen der Ernährungssouveränität und der Pestizide ganze Volkswirtschaften unter Druck zu setzen. Dass Sie noch nicht einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt haben, ist äußerst bedauerlich. Deshalb die Frage: Sind das aus Ihrer Sicht überhaupt keine Aspekte, die im Rahmen von Fusionskontrollverfahren eine Rolle spielen sollten, oder wäre die Bundesregierung für den Fall, dass Frau Vestager die Chance nicht genutzt hat, diese zu berücksichtigen, bereit, in Brüssel Klage einzureichen?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Rossmanith , die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , den Bundesverkehrswegeplan 1992 zügig zu überarbeiten . Aufgrund der großen Zahl von Straßenbauprojekten , welche die Länder gemeldet haben , und Verzögerungen bei den Anmeldungen der Deutschen BahnAG wird die Erarbeitung eines mit den Ländern , den Ressorts und den Verbänden abgestimmten Regierungsentwurfs eines neuen Bundesverkehrswegeplanes bis in die 15 . Legislaturperiode hinein andauern . Die parlamentarische Behandlung der entsprechenden Entwürfe von Gesetzen zur Änderung der Ausbaugesetze für die Schiene und die Bundesfernstraßen wird sich daran anschließen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die meisten anderen Kollegen , wie Sie auch , die nicht an allen Debatten teilnehmen , ihr Thema für genauso wichtig halten wie das , was Sie jetzt für wichtig halten , und fänden Sie es nicht vielleicht fair , künftig , von dieser Rede an , bei allen Debatten ständig präsent zu sein , damit Sie die Bedeutung der anderen Themen genauso wichtig nehmen wie das Ihre ?
Herr Kollege Veit, ich habe bei der Beantwortung einer anderen Frage schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung nicht versucht, Schubladen für bestimmte Personengruppen zu bilden, sondern dass wir mit dem umfangreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium, das wir haben, versuchen, jedem einzelnen Arbeitslosen in seiner spezifischen Problemlage gerecht zu werden. Der Migrationshintergrund mag in dem einen Fall mehr und in dem anderen Fall weniger problematisch sein. Er kann auch in unterschiedlichem Maße mit Sprachproblemen einhergehen. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen haben, die nicht speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind, ihnen aber in besonderer Weise zugutekommen. Denken Sie nur an den Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses, den wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eingeführt haben und der sehr hilfreich ist, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn Sie sehen, wie groß der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an Hauptschülern ist, dann erkennen Sie, dass von dieser Maßnahme, die nicht speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet ist, diese Personengruppe in der Praxis überproportional profitiert. So ist das auch in anderen Bereichen. Wir haben vorgeschaltete Maßnahmen, beispielsweise Sprachkurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge administriert werden, um bei Menschen mit Migrationshintergrund häufig auftretende Sprachbarrieren zu beseitigen. Wenn mit der Beseitigung dieser Sprachbarrieren die Integration in den Arbeitsmarkt noch nicht gelingt, können die für alle Arbeitslosen zugänglichen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Auf diese Weise versuchen wir, mit dem umfangreichen Instrumentarium, das wir haben, jeweils passgerechte Lösungen zu finden.
Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie , das ist einfach primitiv , und es zeugt von einer unterschwelligen Abneigung gegen Ausländer . . Also : Selbstverständlich , ich lebe ganz bewußt seit einer Reihe von Jahren in den Niederlanden , übrigens mit der Erfahrung _ das sage ich Ihnen deutlich dazu _ , daß in bezug auf viele politische Traditionen und auch in bezug auf die Regelung ganz elementarer materieller Gegebenheiten die Niederlande als kapitalistisch-westliches Land vorexerzieren , daß man auch unter diesen Bedingungen durchaus etwas humaner verfahren kann . . Im übrigen habe ich in Sachsen kandidiert und bin in Sachsen gewählt worden . Außerdem habe ich meine ersten fünf Schuljahre in Sachsen verbracht . Ich fahre fort . _ Die Menschen im Osten wie im Westen haben aber einen Anspruch darauf , daß die Mittel dieser reichen Gesellschaft zur Bekämpfung der Pest des ausgehenden 20 . Jahrhunderts , der Massenarbeitslosigkeit , genutzt werden . Die Bundesregierung dagegen läßt das , was eine Jahrhundertaufgabe war , nämlich die Zusammenführung zweier unterschiedlicher gesellschaftlicher Systeme und Volkswirtschaften , zu einer sozialen Tragödie bisher nicht gekannten Ausmaßes geraten . . _ Ich weiß , jetzt kommt das mit den neuesten Arbeitsmarktzahlen . An die dauerhafte Verbesserung der Arbeitsmarktsituation oder auch nur an ein Stillhalten auf dem Arbeitsmarkt im Osten glauben Sie doch wohl selbst nicht . In den Sommermonaten hat es immer einen leichten Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben , und der große Kündigungstermin 30 . Juni steht noch bevor . Nein , die Statistik schafft Ihnen und uns diese Beschäftigungskatastrophe nicht weg . Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ist gefordert . Sie ist gefordert , endlich auf wirksame Expansion gerade im Osten umzuschalten . Der Osten Deutschlands darf nicht zum beschäftigungspolitischen Hinterhof , darf nicht zu einem riesigen Elendsviertel an der Peripherie des reichen Westdeutschlands werden . Wir fordern Sie , auch mit Blick auf die jetzt beginnende Runde für den nächsten Haushalt , für den Haushalt 1992 , deshalb noch einmal auf : Schaffen Sie mit einem Soforthilfeprogramm , mit einem Notprogramm im Osten ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze , z . B . beim Infrastrukturausbau einschließ- lich der Telekommunikation , z . B . in der Modernisierung und im Ausbau der Eisenbahnnetze und des öffentlichen Personennahverkehrs , z . B . beim Aufbau einer dezentralisierten , kommunalisierten Energieerzeugung , verbunden mit vielfältigen Maßnahmen zur Energieeinsparung , z . B . bei der Alt- und Neubaumodernisierung in Verbindung mit Wohnumfeldverbesserung und Wärmedämmungsmaßnahmen . Sichern Sie soziale Dienstleistungen gerade für berufstätige Frauen und Mütter , statt sie zu liquidieren . Dazu müssen sie allerdings _ und das wollen Sie nicht _ vor allem den Reichtum dort abschöpfen , wo er ist . . lege Briefs . Dies ist kein Ordnungsruf , sondern nur eine Ermahnung : Das Wort liquidieren hat in der deutschen Geschichte eine ganz schreckliche Bedeutung gewonnen . Es täte dem Hause gut , wenn dieses Wort nicht in einem falschen Zusammenhang benutzt würde . .
Partei: SPD
Ich habe nicht in die falsche Schublade gefasst , sondern mich sehr wohl gut vorbereitet . Deshalb weiß ich , dass Sie den Hinweis , dass man hier Rechtshistorie betreibe , schon jeweils in den letzten Beratungen vorgebracht haben . Das ist also nichts Neues . Nein , es gibt einmal die Gesetzesvorschläge , über die ich jetzt gesprochen habe , und dann gibt es diejenigen des Bundesrates . - Nein , er kann sich hinsetzen . Auch der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht . Dieser Vorschlag ist viel besser als das , was die Fraktionen vorgelegt haben ; das muss man zugestehen . Er geht in eine vernünftige Richtung . Aber er hat zwei Nachteile , die begriffen werden müssen und die deutlich machen : Auch so geht es nicht . Zunächst einmal wird dort mit der Formulierung gegen den Willen des Eigentümers oder des Berechtigten gearbeitet . Wenn man sich diese Formulierung einmal genau anschaut , dann stellt man schnell fest , dass es große Unsicherheit darüber gibt , was das eigentlich bedeuten soll . Es stellt sich die Frage , wer da alles gemeint ist . Es stellt sich noch mehr die Frage , ob dieser Wille eigentlich auf irgendeine Weise festgestellt werden kann . Muss man möglicherweise vorher nach dem Willen fragen ? Das wäre ja eine ziemlich lächerliche Vorstellung , wenn man sich den Straftatbestand , das Vorgehen und die Ereignisse anschaut , um die es hier eigentlich geht . Deshalb ist schon festgestellt worden : Das ist eine schlechte Formulierung , die man nicht verwenden kann . Ich glaube , es gibt einen zweiten Gesichtspunkt , der dagegenspricht , so vorzugehen , wie es der Bundesrat getan hat . Er sagt nämlich : All das muss zusammen mit der Sachbeschädigung in einem Atemzug , in einem Satz gelöst werden . Das ist , glaube ich , der Sache nicht angemessen . Aus diesen Gründen haben wir nach wie vor keine geeigneten Vorschläge . Wir haben das Problem - das werden wir noch lösen müssen ; darum wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns sehr bemühen - , dass die gesellschaftliche Konsensbildung noch nicht so weit fortgeschritten ist , dass es auch für eine gesetzgeberische Mehrheitsbildung reicht . Aber ich glaube , wir werden noch zu einer Lösung kommen , die die kleine Gesetzeslücke , die existiert , auch schließt . Schönen Dank .