Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Hendricks, Sie haben in einer langen Rede zwei Themen meines Erachtens überhaupt nicht erwähnt. Zum einen haben Sie das ganze Thema Fracking-Gesetzgebung, das aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden ist, nicht angesprochen. Es hat mich verwundert, dass Sie darauf jetzt überhaupt nicht eingegangen sind. Das zweite Thema, das ich schmerzhaft vermisst habe, ist die Atompolitik. Insbesondere verwundert es mich, dass Sie die Auseinandersetzungen über die sogenannten Atomrückstellungen, die uns alle sehr stark bewegen, nicht angesprochen haben. Jahrzehntelang wurde der Atomstrom als Billigstrom angepriesen. Das war damals schon eine Lüge. Heute blickt man auf die wachsenden Atommüllberge und die enormen Risiken für Mensch und Umwelt, die für 1 Million Jahre mit dieser größenwahnsinnigen Technologie verbunden sind. Einst nutzte die Atomindustrie die Grube Asse im Südosten Niedersachsens als billige Müllkippe. Die dort vor Jahrzehnten eingelagerten rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll rosten in der einsturzgefährdeten Anlage vor sich hin. Weil der Salzstock Asse zudem mit Wasser vollzulaufen droht, wird seit einigen Jahren versucht, den Atommüll zu bergen. Ob das gelingt, weiß im Moment niemand. Allein die Asse und die ebenfalls marode Müllkippe Morsleben bei Magdeburg kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach derzeitiger Schätzung rund 7,5 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird derzeit auch für das Atommülllager Schacht Konrad eingeplant, ein Lager, bei dem fraglich ist, ob es je in Betrieb gehen wird. Ich war vor einigen Wochen in Salzgitter und habe mich dort mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Herrn Klingebiel von der CDU, unterhalten. Er würde sich sicherlich sehr freuen, wenn auch Angehörige der anderen Fraktionen in diesem Hause, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion, einmal nach Salzgitter fahren würden, um sich mit ihm darüber zu unterhalten, was genau mit Schacht Konrad los ist. Für den ebenfalls völlig ungeeigneten und verbrannten Standort Gorleben waren einmal rund 7,7 Milliarden Euro geplant. Bis ein Ersatzstandort gefunden ist, wird man für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle sicher bei mindestens 10 Milliarden Euro angekommen sein. Die Linke fordert, die schwer konflikt- und mängelbelasteten Projekte Schacht Konrad und Gorleben endlich aufzugeben und die Mittel für diese Projekte sowie für den Salzgitter-Fonds ersatzlos zu streichen. Die Endlagersuche für Atommüll läuft, wie Sie wissen, im Moment in der Endlagersuchkommission. Die Linke fordert eine finanzielle Stärkung des Standortauswahlverfahrens für die dauerhafte Lagerung des Atommülls. 38 Milliarden Euro sollen die Atomkonzerne für Rückbau und Lagerung von Atommüll zurückgestellt haben. Selbst die Gutachter der Bundesregierung warnen aber, dass keinesfalls sicher ist, dass dieses Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Selbst wenn es zur Verfügung stünde, würde es wohl nicht ausreichen. Die Kosten werden ja schon heute auf 70 bis 80 Milliarden Euro geschätzt. Die Atomkonzerne, die lange Jahre fette Gewinne gemacht haben, versuchen mit allen Tricks, sich aus der Kostenverantwortung für ihre strahlenden Hinterlassenschaften zu verabschieden. Wir wollen die Schlupflöcher schließen, mit denen sich die Konzerne durch Abspaltungen oder Bad-Bank-Ausgliederungen vor der Finanzierung der Atommüllkosten drücken wollen. Deshalb fordern wir, dass noch in diesem Jahr der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetzes verabschiedet wird. Danach sieht es aber im Moment nicht aus. Das könnte für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch richtig teuer werden. Gestern fand im Wirtschaftsausschuss die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Was dort ablief, war schon sehr skurril. Ich hatte die ganze Zeit den Eindruck, die Opposition, also Linke und Grüne, verteidigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr, als es insbesondere die CDU/CSU gestern getan hat. Ich hatte den Eindruck, Sie wollen dieses Gesetz dieses Jahr nicht mehr verabschieden, obwohl die Bundesregierung ausdrücklich vor den Risiken gewarnt hat, die damit Hand in Hand gehen. Wir fordern Sie auf, hier endlich einmal klar Stellung zu der Frage zu beziehen, ob das wirklich so ist. Wir sind der Meinung: Der Gesetzentwurf muss noch dieses Jahr verabschiedet werden, um die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren. Ich sage bewusst „minimieren“; denn die Bundesregierung hat immer wieder demonstriert, dass sie den Stromkonzernen zum Schaden der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger unter die Arme greift, wenn es eng wird. Wir haben das ja auch gerade im Bereich der Braunkohle erlebt. Für klimaschädliche und überflüssige Uraltkraftwerke bekommen die Konzerne auf Kosten der privaten Stromkunden eine Abwrackprämie in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das ist in unseren Augen eine unerlaubte Subvention. Ähnlich kreative Modelle der Kostenverlagerung werden wir dann vermutlich im Frühjahr hier zu behandeln haben, wenn die neue Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs ihren Bericht vorlegen wird. Dass die Bundesregierung diese Kommission, in der die Linke nicht einmal vertreten ist, eingesetzt hat, spottet jedes Demokratieverständnisses und ist kein Zufall. Mit uns ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürgerinnen und Bürger nicht zu machen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.