Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung , daß dies deshalb nicht notwendig ist , weil das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden hat und wir uns an die Kriterien , die vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben sind , ohne weiteres halten können . Auch die Rechtsprechung tut dies . Das ist eine Entscheidung wie jede andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch . . Jetzt möchte ich kurz etwas zu den Anträgen sagen , zunächst einmal zu dem Antrag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Abschaffung des § 240 StGB . Leider ist vom BÜNDNIS 90 an diesem späten Freitagnachmittag offensichtlich keiner mehr da . . Ich halte diesen Antrag schlicht für absurd , und zwar einfach vor dem Hintergrund der Bedeutung , die der Nötigungsparagraph in unserem gesamten Strafrecht hat . Ich will nur einmal die Beispiele der Nötigung im Straßenverkehr oder der Nötigung durch Telefonterror nennen . Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen , derer sich die Täter in unserem Lande bedienen und bei denen das Opfer sicherlich als schützenswert anzusehen ist . Allein auf Grund dieser Absurdität müßte man sich damit eigentlich gar nicht weiter befassen . Ich meine auch , man muß bei dieser Gelegenheit feststellen , daß die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in diesem Lande nicht unbegrenzt gelten kann , . sondern die Freiheit des einen die Grenzen immer dann finden muß , wenn die Freiheit des anderen bedroht ist . Der § 240 StGB ist nichts anderes als ein Ausdruck dieses Grundsatzes , ganz zu schweigen davon , daß _ dies geht auch aus der Begründung des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor _ man offensichtlich doch selbst der Meinung zu sein scheint , daß hier und da psychische Gewalt , die ja unter den weiten Gewaltbegriff fällt , schlimmer sein kann als physische Gewalt . Zu dem SPD- Antrag : Mit ihm wird angestrebt , Blockierung des Verkehrs und die Störung einer Veranstaltung zu dem angestrebten Zweck nur dann strafbar sein zu lassen , wenn erhebliche Verwerflichkeit vorliegt . Dies halte ich für eine Privilegierung einer politischen Nötigung ohne jeden sachlichen Grund . Wer demonstrieren will , kann dies auch tun , ohne Gewalt zu verüben , ob aktiv oder passiv . Das sieht unser Demonstrationsrecht so vor . Ein anderes Verhalten ist in meinen Augen nicht schützenswert , ganz zu schweigen davon , daß die SPD in ihrem neuen Gesetzentwurf im Grunde unbestimmte Rechtsbegriffe anführt _ wie erhebliche Verwerflichkeit _ , daß die Beweggründe bei der politischen Entscheidung zu berücksichtigen sind oder daß der Begriff des angestrebten Zwecks extrem auslegungsbedürftig ist und zweifellos zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen würden . Schlimm wäre es auch , wenn Richter plötzlich über die politischen Beweggründe und ihre Wertigkeit zu entscheiden hätten . Dann wäre die politsiche Meinung des Richters letztlich ausschlaggebend für die Frage , ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht . Das von Ihnen vorgeschlagene Amnestiegesetz würde zu einer endlosen Rückabwicklung von bereits stattgefundenen Prozessen führen , ohne daß es dafür einen rechtlichen Grund gäbe ; denn spätestens seit dem Läpple-Urteil Ende der 60er , Anfang der 70er Jahre hat jeder in unserem Lande gewußt , was strafbar ist und was nicht . . Jeder , der Straßen blockiert hat , wußte , was er da tat und daß er sich damit möglicherweise strafbar macht . Um es zusammenzufassen : Ich bin der Meinung , daß die hier vorgelegten Anträge letztlich zu einer Verwilderung des Rechtsbewußtseins in unserem Lande führen würden , würden sie denn beschlossen werden . . Das Recht des Stärkeren bei Demonstrationen hätte endgültig Vorrang vor dem Recht des Normalen , der frei und friedlich seinem Demonstrationsrecht nachgeht . Die Gewalt , die passive Gewalt , die Blockade bei Demonstrationen würde , wenn das Gesetz würde , was hier beantragt worden ist , in diesem Land zur Regel werden und nicht mehr Ausnahme bleiben , wie es im Augenblick Gott sei Dank noch der Fall ist . Wir würden , ganz zu schweigen von den Problemen , die hier aufgeworfen sind , auch noch dazu beitragen , eine weitere Bagatellisierung und Relativierung des Gewaltbegriffs in unserem Lande zu bewirken , . und damit eine ausgesprochen negative Entwicklung fortsetzen , die seit Anfang der 70er Jahre zu beobachten ist und zu einer weitgehenden Steigerung der Kriminalstatistiken in diesem Lande geführt hat . Ich erinnere nur daran , daß die rechtspolitische Diskussion in den 70er Jahren , die nicht immer sehr glücklich gelaufen ist , zunächst einmal dazu führte , daß eigentlich schon das Eigentum nicht mehr viel wert war und Eigentumsdelikte kaum noch bestraft wurden . Der nächste Schritt , der jetzt offenbar kommt , ist die Tatsache , daß die Freiheit des anderen _ das ist auch seine Bewegungsfreiheit _ nicht mehr viel wert ist . Ich frage , wann auch die körperliche Unversehrtheit des einzelnen in diesem Lande nichts mehr wert ist . . Deshalb möchte ich ganz deutlich sagen , daß diese Gesetzentwürfe , so wie sie vorliegen , meines Erachtens unmöglich beschlossen werden können . Dies würde zu einer Zunahme des Unrechtsbewußtseins in diesem Lande führen und rechtspolitisch gerade auch vor dem Hintergrund der Zunahme der Gewaltstraftaten in den letzten Wochen und Monaten in die exakt falsche Richtung zeigen . .