Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Sonntag und Montag zum einen mit den Eckwerten bzw. dem Rahmen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2011, dessen Entwurf wir in der Kabinettssitzung am 7. Juli beschließen wollen, zum anderen mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung befasst. Wir haben, indem wir zunächst einmal den Rahmen vorgeben, eine Art vorgezogenes Top-down-Verfahren angewendet. Sie wissen, dass wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrags vorgenommen haben, in Zukunft bei der Haushaltsaufstellung ein solches Top-down-Verfahren einzuführen. Dazu müssen wir allerdings zunächst die Steuerschätztermine verändern, sodass wir das Verfahren in diesem Jahr noch nicht anwenden konnten. Die erste Entscheidung, die wir für die Aufstellung des Haushalts 2011 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung und damit für die Umsetzung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes getroffen haben, lautet: Wir legen als Ausgangspunkt für die ReBeginn: 13.00 Uhr duzierung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt nicht die Sollzahlen des Haushalts 2010 zugrunde – so wie der Bundeshaushalt vom Parlament aufgestellt und verabschiedet worden ist –, sondern im Lichte der Entwicklungen, die seitdem im Vollzug des Jahres 2010 stattgefunden haben, die gesichert zu erwartenden Entlastungen. Diese beruhen im Wesentlichen auf den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sowie auf einer weniger ungünstigen Entwicklung bei Steuereinnahmen und am Arbeitsmarkt, als wir sie bei der Aufstellung des Haushalts zugrunde gelegt haben. Das führt dazu, dass wir in diesem Jahr damit rechnen können, dass wir anstelle der noch im Haushaltsentwurf vorgesehenen Neuverschuldung von knapp 80 Milliarden Euro am Ende des Jahres mit einer tatsächlichen Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von etwa 65 Milliarden Euro – knapp darüber – zurande kommen werden. Das hat für die Rückführung der Neuverschuldung, des strukturellen Defizits, für die sogenannte Schuldenbremse, folgende Konsequenz: Die Zahlen im Haushalt beinhalteten ein strukturelles Defizit von 66,6 Milliarden Euro; wir gehen davon aus, dass wir bei der positiveren Entwicklung, die wir bis zur Mitte dieses Jahres als gesichert unterstellen können, mit einem strukturellen Defizit von etwa 53,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 rechnen können. Das heißt: Damit können wir die Abbauschritte bis zum Jahr 2016 – bis dann müssen wir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen – in etwas kleineren Stufen vollziehen. Allerdings ist damit der Konsolidierungsbedarf gegenüber den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung in all den Jahren erheblich höher. Deswegen haben wir uns entschlossen, dass wir das Defizit entsprechend der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahre 2011 um 11,1 Milliarden Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zurückführen, im Jahre 2012 um 17,1 Milliarden Euro, im Jahre 2013 um 25,7 Milliarden Euro und im Jahre 2014 gegenüber der sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ergebenden Entwicklung – für 2014 haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung noch keine Zahlen – um 32,4 Milliarden Euro. Mit den Beschlüssen vom vergangenen Wochenende haben wir diesen Konsolidierungsbedarf erfüllt, wobei wir, was ich von vornherein für vertretbar gehalten habe, für das Jahr 2014, in dem die Ausgangslage für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht so präzise ist, vorläufig mit einer sehr begrenzten globalen Minderausgabe in der Größenordnung von etwa 5 Milliarden Euro operieren. Für die Jahre bis 2013 verzichten wir zur Unterlegung der Rückführung des Defizits auf jede globale Minderausgabe. Wir haben dazu Maßnahmen getroffen. Sie sind Ihnen im Wesentlichen bekannt. Ich möchte sie in der Größenordnung noch einmal darstellen. Wir haben uns um eine ausgewogene Verteilung der Maßnahmen bemüht. Im Jahre 2011 werden wir die Konsolidierung in der Größenordnung von 11,1 Milliarden Euro dadurch erreichen, dass wir für den Subventionsabbau und die ökologische Neujustierung einschließlich der Beteiligung von Unternehmen insgesamt 4,8 Milliarden Euro angesetzt haben; das sage ich für diejenigen, die sich mit der Ausgewogenheit unserer Planungen beschäftigen. Zur Neujustierung von Sozialgesetzen: Man muss hinzufügen, dass wir für das Jahr 2011 gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung einmalig einen zusätzlichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsehen müssen – und wir haben uns dafür entschieden –, sodass wir insgesamt auf 5 Milliarden Euro kommen. Davon gehen 2 Milliarden Euro in den zusätzlichen Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. Wir haben im Verwaltungsbereich bei den flexibilisierten und den disponiblen Ausgaben – von den disponiblen Ausgaben hat im Übrigen der Verteidigungsetat gut die Hälfte der Reduzierungen zu tragen – insgesamt, einschließlich der Anpassung der Verwaltungsausgaben, der Nichterhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte, der Festlegung, dass in den Einzelplänen etwaige Besoldungserhöhungen aufgefangen werden müssen, vereinbart, dass es keine Steigerung der sachlichen Verwaltungsausgaben gibt und dass wir im Übrigen das Fiskusprivileg im Insolvenzverfahren wieder einführen wollen, weil es sich seit seiner Abschaffung im Wesentlichen in Richtung einer Begünstigung der Banken und der Kreditinstitute ausgewirkt hat. Das halten wir angesichts der Notwendigkeiten des Fiskus für nicht angemessen. Damit kommen wir etwa auf 2,8 Milliarden Euro. Wir haben die Planungen für den Aufbau des Berliner Schlosses verschoben, und wir können durch eine geringere Neuverschuldung bei vorsichtiger, konservativer Planung eine Zinsersparnis unterstellen. Das alles zusammen ergibt noch einmal 0,6 Milliarden Euro. Sie sehen, dass es sich um ein ehrgeiziges, ausgewogenes Programm handelt. Zur öffentlichen Kritik: Die einen sagen, es seien reine Luftbuchungen. Gegen Luftbuchungen muss man übrigens keine Demonstration ankündigen. Dann demonstriert man gegen den Wind. Die anderen sagen, das würde das Wachstum abwürgen. Die Dritten sagen dies, und die Vierten sagen jenes. Ich glaube, wir haben einen ausgewogenen, abgestimmten, ausbalancierten Pfad gefunden. Er ist ehrgeizig. Aber er ist im Vergleich zu den Maßnahmen, die andere europäische Länder und auch Länder außerhalb Europas ergreifen müssen, nicht dramatisch. Im Übrigen ist er unvermeidbar, wenn wir uns daran erinnern, dass die Hauptursache der Krisen, die wir in den letzten Jahren zunehmend erlitten haben und mit denen wir uns auseinandersetzen, zu hohe öffentliche Defizite sind. Angesichts des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss Deutschland seine übernommenen Pflichten genauso erfüllen wie alle anderen Länder. Die genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen. Auf der Grundlage dieser Eckwerte können wir nun den Haushalt 2011 aufstellen und die mittelfristige Finanzplanung bis zum 7. Juli entsprechend fortschreiben. Vielen Dank.