Partei: CDU/CSU
Allerdings wäre es mir lieber , wenn sie drinblieben ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Hintze , vor einem Monat besuchte Bundespräsident Roman Herzog einige afrikanische Länder . In einer Rede vor der Organisation für afrikanische Einheit in Addis Abeba führte er unter anderem aus : Für Afrika und Europa geht es heute darum , die langfristigen gemeinsamen Interessen zu erkennen und die neuen sicherheitsbedrohenden Risiken des ausgehenden Jahrtausends mit vereinten Anstrengungen zu bekämpfen . Armut , Verelendung , Hungersnöte , Bevölkerungsexplosion , Flüchtlingsströme , grenzüberschreitende Kriminalität und Drogenhandel , Klimaveränderungen und Wüstenbildung , Völkermord und Zerfall staatlicher Ordnung . Das ist mit allem Nachdruck zu unterstreichen , meine Damen und Herren . Ich füge hinzu : Grundvoraussetzung für die Bewältigung dieser großen Herausforderungen ist die Befreiung der ärmsten Staaten , nicht nur , aber vor allem Afrikas , von der erdrückenden Schuldenlast . . Wie wir heute mittag noch einmal in einem Gespräch mit dem Exekutivdirektor der Afrikanischen Entwicklungsbank erfahren haben , sind dort von den 52 Mitgliedsländern der Afrikanischen Entwicklungsbank 39 als nicht kreditwürdig eingestuft . Ohne Entschuldung gibt es keine Entwicklung . Auch aus hochverschuldeten armen Ländern fließen Gelder , die der Entwicklung dienen sollen , sofort an die Gläubiger weiter , weil die Länder die vertraglichen Verpflichtungen für den Schuldendienst aus eigener Kraft nicht erfüllen können . Die Verschuldungssituation ist in diesen ärmsten Ländern und mittleren Einkommensländern , also den sogenannten SILICs und SIMICs , vor allem durch einen hohen und wachsenden Anteil der multilateralen Schulden gekennzeichnet , die nach den bisherigen Grundsätzen weder umgeschuldet noch gar erlassen werden können . Ein immer größerer Teil der von den multilateralen Institutionen neu zur Verfügung gestellten . noch : Jochen Feilcke sofort an diese Institutionen zurück . Die Schuldenprobleme dieser ärmsten und mittleren Einkommensländer stellen , wie ich finde , die größte Herausforderung für die internationale Gebergemeinschaft dar . Deshalb werde ich mich schwerpunktmäßig mit eben diesem Themenbereich befassen . Niemand , übrigens auch nicht die multinationalen Institutionen , verkennen den Ernst der Lage . Die Weltbank hat in den vergangenen Jahren ihrerseits Instrumente entwickelt , um die Rückzahlungsverpflichtungen dieser Länder zu erleichtern . Hier denke ich vor allem an die IDA- Umschuldungsfazilität , die den ärmsten Ländern , den sogenannten IDA- only-countries , den Rückkauf ihrer kommerziellen Schulden ermöglicht . Sosehr die Einrichtung einer derartigen Fazilität zu begrüßen ist , bleibt das Problem bestehen , daß sie für die Entschuldung bei weitem nicht ausreicht und vor allem das Verschuldungsproblem gegenüber den multilateralen Finanzierungsinstitutionen nicht löst . Es sind daher neue , zusätzliche Initiativen notwendig , und da es sich vorrangig um ein Problem der multilateralen Institute handelt , sollte von diesen auch die Initiative ausgehen . . Ein interessanter Vorschlag , der nach der Herbsttagung von IWF und Weltbank schon einmal hier im Hause diskutiert worden ist , ist die Idee eines internationalen Fonds zur Entschuldung der ärmsten Länder , der sogenannte Debt Reduction Fund . Mit einem derartigen Fonds , der außerhalb der Weltbank etabliert werden sollte , ließen sich zwei zentrale Probleme gleichzeitig lösen . Zum einen könnten durch Leistungen aus diesem Fonds die hochverschuldeten Länder in die Lage versetzt werden , ihre Schulden an die multilateralen Finanzierungsinstitutionen zu begleichen ; zum anderen könnten die multilateralen Finanzierungsinstitutionen ihren bevorzugten Gläubigerstatus aufrechterhalten . Gerade dieser zweite Aspekt ist deshalb besonders wichtig , weil es fatal wäre , wenn aus kurzfristigen Zwängen heraus der bevorzugte Gläubigerstatus dieser Institutionen , der gerade für die Entwicklung in den ärmsten Ländern erhebliche Vorteile bringt , in Frage gestellt würde . Zwar ist dieser Vorschlag , Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , noch in der Beratung . Zwar . wirft diese Idee Fragen und Probleme auf , . aber wir fordern die Bundesregierung schon jetzt auf , aktiv an der Ausgestaltung eben dieses Fonds mitzuarbeiten . Zur Zeit ist noch unklar , wie die gegebenenfalls erforderlichen Mittel für einen internationalen Schul- denfonds aufgebracht werden können . Nach Einschätzung der Weltbank müßte der Fonds auf ein Volumen von zirka elf Milliarden US-Dollar ausgelegt werden , um den betreffenden ärmsten Ländern eine wirksame und nachhaltige Schuldenentlastung zu ermöglichen . Hiervon wären bereits in den ersten drei Jahren zirka 1 ,5 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren . An Finanzierungsvorschlägen hat es bisher nicht gefehlt ; jedoch ist festzustellen , daß die meisten von ihnen einer näheren Prüfung nicht standhalten . Der Vorschlag zum Beispiel , die Mittel aus der sogenannten Tobin-Steuer zu finanzieren , entbehrt einer soliden Grundlage , da es eine solche Steuer nicht gibt und wahrscheinlich auch niemals geben wird . . In die gleiche Kategorie fallen die Vorschläge , dem Fonds Sonderziehungsrechte oder die Erlöse aus dem Verkauf der IWF- Goldbestände zur Verfügung zu stellen . Man kann sich bei derartigen Vorschlägen wirklich nur fragen , wann sich endlich die Erkenntnis durchsetzen wird , daß die Aufgaben und Instrumente der Währungspolitik von denen der Entwicklungsfinanzierung strikt zu trennen sind . Der Vorschlag , die Liquiditätsreserven der Weltbank einzusetzen , übersieht schließlich , daß diese bereits auf Grund von Projekt- und Programmzusagen der Weltbank zweckgebunden sind und ihre kurzfristige Anlage auf den Geldmärkten die wichtigste Quelle für Überschüsse in Höhe von zirka 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr ist . Die Gewinne der Weltbank werden übrigens überwiegend der IDA überwiesen . Für eine seriöse Finanzierung eines derartigen Fonds kommen nur zwei Quellen in Betracht : bilaterale Beiträge und ergänzend die Gewinne der multilateralen Finanzierungsinstitutionen . Dies macht eine Lösung des Finanzierungsproblems zwar schwierig , aber schon deshalb nicht unmöglich , weil die Idee des Fonds ja richtig ist . Der Bundesfinanzminister wird von meinem Vorschlag sicherlich nicht auf Anhieb begeistert sein ; ich trage ihn dennoch hier vor : In den Bundeshaushalt fließen jährlich 1 bis zirka 1 ,5 Milliarden DM an Rückflüssen aus Entwicklungsländern . Nach langen Bemühungen haben wir erreicht , daß ein Teil dieses Geldes wiederum für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird . Inzwischen sind es wohl ungefähr 200 Millionen DM , die für Naturprojekte und Projekte der Armutsbekämpfung verwandt werden . Grundbedingung für den Einsatz dieser Mittel ist , daß in den Entwicklungsländern selbst eben diese Umweltmaßnahmen oder Maßnahmen für Armutsbekämpfung finanziert werden . So verzichtet Deutschland bislang auf die FZ-Forderungen vollständig , wenn das Entwicklungsland einen Teilbetrag von 30 bis 50 Prozent für derartige Maßnahmen eingesetzt hat . Schuldenumwandlungen erfordern angesichts der bestehenden Liquiditätsengpässe besondere Anstrengungen der Entwicklungsländer , Inlandsmittel . noch : Jochen Feilcke Entwicklungsländer diese Konditionen , um die angestrebte Verringerung des Schuldenüberhangs zu erreichen . Ich bitte nun die Bundesregierung ausdrücklich , im Laufe der Verhandlungen bei IWF und Weltbank über die Errichtung eines Schuldenreduzierungsfonds die Frage zu prüfen , ob bilaterale Beiträge Deutschlands auch aus den Rückflüssen aus den Entwicklungsländern erbracht werden können . In begründeten Fällen muß es möglich sein , daß ein Erlaß von multilateralen Schulden erfolgt . Wir haben nach meiner Auffassung guten Grund , uns dafür einzusetzen . Ich bin mir dabei darüber im klaren , daß hier eine Konkurrenzsituation zur 11 . Wiederauffüllungsrunde der IDA entstehen könnte . Hier bin ich der Meinung , daß Schuldenreduzierung und IDA-Auffüllung in keinem konkurrierenden , sondern nach Möglichkeit in einem komplementären Verhältnis zueinander stehen sollten . Meine Damen und Herren , mit Mißvergnügen müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht regelmäßig und nicht in ausreichendem Umfang nachkommen . Das darf die anderen Geberländer der IDA auf keinen Fall veranlassen , ihrerseits Zahlungen zurückzuhalten . Darauf haben wir in der Beratung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion zur 11 . Wiederauffüllung der IDA besonders hingewiesen . Zwar hat die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit , die deutschen Leistungen in dem Umfange zu sperren , wie andere Geberländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen . Wir wollen aber nicht , daß die Bundesregierung von diesem Recht Gebrauch macht . Sollte sie dennoch die Absicht haben , muß sie nach unserer Auffassung den fachlich zuständigen Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorher konsultieren . . Schließlich fließen IDA-Mittel an die ärmsten Länder . Sie sollen unserer Auffassung nach für Armutsbekämpfung ausgegeben werden . Hier ist eine noch deutlichere Akzentsetzung erforderlich . Wir begrüßen die Verhandlungsposition der Bundesregierung in diesem Zusammenhang . Insbesondere halten wir es für gerecht , daß amerikanische Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen sind , solange die USA ihre Beiträge zurückhalten , und daß die USA an den Entscheidungen auch so lange nicht beteiligt werden . Gerade weil die Bundesregierung in der Vergangenheit den Schwerpunkt ihrer Entwicklungszusammenarbeit darin gesehen hat , den ärmsten Ländern auf die Beine zu helfen , und gerade weil die Bundesregierung auf bilateraler Ebene bereits in erheblichem Umfang Schulden erlassen hat - weit mehr als andere Geber - , wollen wir , daß Deutschland auch hier weiterhin eine führende Rolle spielt .