threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich weiß . Jetzt kommt mein letzter Satz . Eines ist sicher : Wir müssen eine neue , legitime Grundlage für das schaffen , was die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo tut . Wir wollen nämlich nicht , dass diese Region im Chaos versinkt , sondern wir wollen zur Stabilität in dieser Region beitragen .
Das Senckenberg-Institut hat sich natürlich im Laufe der Zeit weiter darauf eingestellt und die Technik modernisiert. Das ist ein sehr etabliertes Institut. Das Institut führt Nutztierrissanalysen durch und bestimmt, zu welcher Population die Wölfe gehören. Das Senckenberg-­ Institut erkennt sicherlich auch, ob es Hybride gibt oder nicht. – Zur Anzahl der gefundenen Hybriden kann ich im Moment keine Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baerbock, auch ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Jungfernrede und wünsche Ihnen eine gute und interessante Arbeit im Deutschen Bundestag. Die Vereinbarungen von Warschau sind ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem großen Klimaabkommen in Paris, das alles andere als sicher, aber dringend notwendig ist; sie sind nicht mehr und auch nicht weniger. Vor allen Dingen haben die getroffenen Vereinbarungen – wie bei allen anderen Klimakonferenzen seit Kioto – die Hoffnungen von Millionen von Menschen nicht erfüllt, die unter dem Klimawandel leiden oder die – wie wir in Deutschland, in Europa und in anderen Ländern – hoffen, dass sich die Weltgemeinschaft endlich einmal dazu aufrafft, etwas Durchgreifendes zu tun. Trotzdem haben wir gemeinsam die Verantwortung, die Fortschritte, die wir erreichen, und die Beiträge, die wir leisten, nicht kleinzureden, so wie es heute hier und auch in manchen Kommentaren geschehen ist; denn wir befinden uns in einer Situation, in der es der Klimaschutz weltweit schwerer hat als vor 10 oder 15 Jahren. Die Banken- und Börsenkrise, die Staatsschuldenkrise, die weltweite Wirtschaftskrise, all das hat dazu geführt, dass eine Reihe von Staaten ihre Ambitionen zurückgeschraubt haben und andere Staaten beim Eingehen von Verpflichtungen vorsichtig sind. Wir haben die Situation, dass Länder wie Japan und Australien beim Klimaschutz eher auf dem Rückmarsch sind und dass Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien, China und Brasilien beim Eingehen von Verpflichtungen sehr vorsichtig sind, obwohl sie erkannt haben, dass sie mit weiterhin ungehemmt steigenden CO2-Emissionen den Ast absägen, auf dem sie selber sitzen. Vor diesem Hintergrund haben wir alle gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es beim Klimaschutz nicht rückwärts, sondern vorwärts geht und dass wir in Paris im Jahre 2015 zum ersten Mal ein Abkommen erreichen, das nicht nur einige Industrieländer, sondern alle Länder auf dieser Welt verpflichtet, also für alle Länder klare und nachvollziehbare Minderungsverpflichtungen festschreibt. Davon sind wir noch ein erhebliches Stück entfernt.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe etwas dagegen, dass Sie die Erziehungsleistung der ALG-II-Empfängerin nicht anerkennen. Das ist mein Problem. Diese leistet doch auch Erziehungsarbeit. Warum bekommt sie kein Geld? Das können Sie nicht erklären. – Er möchte noch eine Frage stellen, Herr Präsident.
Partei: FDP
Herr Kollege Spahn, ich gebe Ihnen recht, dass jetzt, auf dem Höhepunkt des Ausbruchs, der völlig falsche Zeitpunkt ist, eine Strukturdiskussion anzufangen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, dass man nach Abschluss alles mit Ruhe und Besonnenheit bewertet, analysiert und evaluiert und dann die nötigen Konsequenzen zieht. Genau das haben heute die Verbraucherschutz- und Gesundheitsminister der Länder und des Bundes gemeinsam vereinbart. Insofern sind wir auf einem sehr guten Weg. Es ist das übliche Verfahren, wie wir es auch in der Vergangenheit erlebt haben, dass die Maßnahmen erst bewertet und danach Konsequenzen gezogen werden. Ich glaube, dass die Menschen das sehr wohl auch so bewerten werden. Bei meinem Besuch im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf habe ich erlebt, dass sowohl die Ärzte als auch die Pfleger, die Angehörigen und die betroffenen Patienten über die Debatte, die hier teilweise von den Parteien in den Medien geführt wird, allenfalls schmunzeln können. Bei ihnen geht es um die konkrete Versorgung vor Ort. Die Angehörigen und die Patienten sind für den großen Einsatz der Ärzte und Pfleger, die sich um sie kümmern, sehr dankbar. Sie haben den Eindruck, dass das auf einem guten Weg ist. Es ist leider immer so, dass zwischen Regierung und Opposition Streit herrscht. Ich konzentriere mich auf das Regierungshandeln und bin mir übrigens mit den Regierungen auf Länderebene – in den Ministerien sitzen auch Politiker der Grünen, der SPD und der Linken – völlig einig, dass jetzt keine Zeit für einen Parteienstreit ist, sondern dass es darum geht, die Probleme der Menschen zu lösen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Brantner, ich kann mich noch daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit hier einmal eine Abgeordnete – sie ist heute Ministerin – gestanden und ein Lied gesungen hat; singen kann ich nicht so gut wie sie. Ich kann nur sagen, dass der Inhalt des Liedtextes in etwa dem entsprach, was Sie gerade an außenpolitischer Konzeption aufgezeigt haben: Sie malen sich die Welt, wie es Ihnen gefällt. Nichts anderes machen Sie. Den wegweisenden und bahnbrechenden Hinweis, man solle jetzt auf Dialog setzen, nehmen wir gern auf. Nur: Das tun wir seit Ausbruch des Konflikts. Angesichts dessen bin da ein bisschen sprachlos. Ich weiß nicht, was wir da noch tun sollen. Ich weiß nicht, wie lange Sie jetzt schon dabei sind, Frau Brantner – ich habe nicht im Volkshandbuch nachgesehen –, aber lassen Sie sich von einem zweifellos älteren Abgeordneten sagen: Auch in der vorherigen Koalition haben wir auf Dialog gesetzt. Ich habe hier schon mehrmals zum Thema gesprochen, das letzte Mal vor ein paar Tagen, als wir den gemeinsamen Antrag zu Syrien auf den Weg zu bringen versucht haben. Der Konflikt, was Syrien angeht, hat sich natürlich auch insgesamt verändert. Man ging von einer ganz anderen Ausgangssituation aus. Wir haben über Monate hinweg Treffen mit den sogenannten Friends of Syria gehabt, die wir für die – in Anführungszeichen – „Richtigen“ gehalten haben, zumindest für solche, die hehre Motive für die Zukunft ihres Landes haben. Nur: Währenddessen hat sich der Konflikt verändert, wie Sie ja selbst sagen. Von außerhalb des Landes sind zusätzliche Spieler hinzugekommen – mit eigenen Interessen und mit einer eigenen Agenda. Die Alternative zu unserer Dialogbereitschaft damals wäre Intervention gewesen. So schlimm das Leid in Syrien auch ist: Ich bin froh, dass wir nicht interveniert haben, weil ich mir sicher bin, die Situation wäre dadurch nicht besser geworden. Deshalb sage ich, dass es von uns richtig war, von Anfang an die militärische Option vom Tisch zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal haben wir nicht in allen Gebieten Deutschlands Netzengpässe. Vielmehr gibt es Gebiete in Deutschland, in denen viel Strom benötigt wird und Netze vorhanden sind. Das ist insbesondere südlich der Mainlinie der Fall. Die Netzengpässe liegen oberhalb. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass es für Windenergieanlagen, die südlich der Mainlinie gebaut werden, einen Zuschlag von 0,3 Cent je Kilowattstunde Strom geben wird. Das heißt, es wird dadurch attraktiver, dort Anlagen zu bauen, wo Netze bereits vorhanden sind. Das ist der erste Punkt. Zweitens haben wir noch zu Zeiten der vorangegangenen Großen Koalition zwischen dem damaligen Minister Sigmar Gabriel und dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier eine wegweisende Einigung erzielt, indem wir festgelegt haben, dass Ausschreibungen in sogenannten Netzengpassgebieten – wir nennen sie etwas positiver „Ausbaugebiete“ – weniger häufig zum Zuschlag kommen und dass damit andere Gebiete, wo keine Netzengpässe bestehen, privilegiert sind. Drittens haben wir es in den letzten beiden Jahren geschafft, die Thüringer Strombrücke fertigzustellen und ans Netz zu bringen. Das bedeutet, dass erneuerbarer Strom aus den neuen Bundesländern wesentlich seltener abgeregelt werden muss als erneuerbarer Strom etwa aus dem Bereich der Nordsee sowie aus den nördlichen und westlichen Bundesländern. Unser Ziel muss doch sein, dass die sogenannten EnLAG-Projekte – das sind nicht die großen Stromautobahnen, sondern die Leitungen auf der Ebene darunter –, die eigentlich alle schon 2015 hätten fertig sein müssen, möglichst zügig fertiggestellt werden. Dann erhöht sich auch die Transportkapazität der Netze. Dem fühle ich mich gemeinsam mit den zuständigen Ministern der Bundesländer verpflichtet.
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , es gibt schon einige Vorschriften _ der Kollege Eylmann hat sie schon aufgezählt _ , bei denen wir besondere Verhältnisse _ Vertrauensverhältnisse und Abhängigkeitsverhältnisse _ herausgegriffen haben . Sie können sich aber noch viele Fallgruppen vorstellen , die anders als die , die hier zu Recht geschildert worden sind , aussehen . Sie selber haben aufgeführt , warum es gerade bei den Therapeuten diese spezielle Lücke gibt , jedenfalls nach der herrschenden Rechtslage . Die Frage , ob diese Lücke gegeben ist , sehe ich anders als Sie . Ihre Schlußfolgerung ist die Ihre , ich sehe das anders . Ich bin aber gern bereit _ das können wir hier nicht in extenso fortführen _ , über diesen Bereich noch einmal gesondert zu diskutieren . Ich sehe bei der seelsorgerischen Beratung aber nicht den Bedarf , wie er für diesen Bereich hier unstreitig gesehen wird . Meine Damen und Herren , wir wollen uns _ das wurde vorhin bereits angesprochen _ in der Tat nach den Daten , die uns vorliegen , auf den Bereich der Therapeuten beschränken . Das spezifische Abhängigkeitsverhältnis ist der Grund , das System , das wir in den §§ 174 a und 174 b haben , an dieser Stelle zu ergänzen . Ich denke , das ist einsichtig , weil die Schutzmechanismen entfallen , weil es Teil dieser Therapie ist , daß sich der Patient völlig in die Hände _ das ist fast bildlich gesprochen _ des Therapeuten begibt . Deshalb stehen wir diesem Vorschlag grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber . Ich denke , die Beratungen im Rechtsausschuß werden zeigen , daß wir zu einer guten Übereinstimmung kommen . Im übrigen hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Funke im Bundesrat bereits angekündigt , daß auch das Bundesministerium der Justiz in Kürze einen Formulierungsvorschlag vorlegen wird , so daß wir im Rechtsausschuß umfassend eine gute Beratung darüber führen können . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herzlichen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , die FDP-Bundestagsfraktion ist erstaunt , wie mit den hohen Ämtern in einem der wichtigsten Verfassungsorgane , dem Bundestag , umgegangen wird . Da hören wir zunächst , dass auf Wunsch der SPD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung möglicherweise kein Präsidium gewählt werden soll , weil das Amt des Bundestagspräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einbezogen werden soll . Für uns war die Linie von Anfang an klar und eindeutig : Wir halten uns an die bewährten Regeln des Deutschen Bundestages . Diese Regeln besagen , dass selbstverständlich die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt . Zu den bewährten Regeln gehört auch folgende : Wir haben uns nach langer Diskussion darauf verständigt - ich finde , dass das für die Demokratie in unserem Lande spricht - , dass sich jede Fraktion , auch die kleinste - in diesem Fall die Grünen - , im Präsidium wiederfindet . Wenn eine Fraktion hinzukommt wie die der Linkspartei , dann gibt es für uns gar keine Diskussion darüber , dass dann ein Amt für die Linkspartei zur Verfügung stehen muss . Das gehört zur Demokratie dazu . Wir können aber keinerlei Grund erkennen - Herr Kollege Röttgen , Sie haben das auch in Ihrer Rede nicht deutlich gemacht - , warum es notwendig ist , einen weiteren Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu installieren . Der Arbeitsanfall gebietet es jedenfalls nicht . Auch ein kleineres Präsidium hat uns vorzüglich geleitet . Noch viel wichtiger ist ein anderer Aspekt - Sie haben bereits den Kostenfaktor angesprochen - : Nach den Koalitionsverhandlungen gestern Abend war zu hören , wie schwierig die Finanzlage in unserem Land ist . Das heißt , wir , der Bundestag , werden unseren Bürgern viel zumuten müssen . Das erste Signal des neu gewählten Bundestages darf daher nicht sein , dass wir , ohne dass ein nachweisbarer Anlass dazu besteht , die Zahl der Vizepräsidenten um eine weitere Position erhöhen . Ich darf zum Schluss aus der schon erwähnten Debatte von 1994 zitieren . Ein Kollege hat damals gesagt : Wir muten den Bürgern Sparmaßnahmen zu . Wenn dem so ist , darf es nicht sein , dass der Bundestag als Erstes eine Erweiterung des Präsidiums beschließt . - Derjenige , der das damals gesagt hat , ist der heutige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen , der Kollege Rüttgers . Recht hat er . Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb einer Erweiterung des Bundestagspräsidiums ihre Zustimmung nicht geben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich wiederhole für die Bundesregierung : Bei allen Maßnahmen , deren Planung als vordringlicher Bedarf der Gesetzgeber der Bundesregierung und den Ländern auferlegt hat , werden die Arbeiten ohne Einschränkung durchgeführt . Nur : Die Umsetzung solcher Projekte , das heißt : die Finanzierung , orientiert sich gemäß der Bundeshaushaltsordnung und des Haushaltsgesetzes jeweils an den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln , die im Zusammenwirken mit den Ländern auf die Projekte umgelegt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege , mir liegt sehr daran , daß ein mittelständischer Einzelhandel erhalten bleibt und gestärkt wird . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß immer dann , wenn Betriebe - welcher Größenordnung auch immer - gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts verstoßen , den Verstößen mit den entsprechenden Mitteln nachgegangen werden muß und daß wir daraus entsprechende Konsequenzen ziehen . Einer blinden Verurteilung der unterschiedlichen Betriebsformen des Handels kann ich mich nicht anschließen . Tatsache ist , daß der Verbraucher große , mittlere und kleine Betriebe als Vertriebsformen des Einzelhandels wünscht . Dieser seiner Entscheidung müssen wir in einer marktwirtschaftlichen Ordnung Rechnung tragen . Verstöße werden geahndet ; etwas anderes wird nicht geahndet . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich meine , Sie sind in Ihrer Antwort nicht auf die Frage nach den Insassen von Straflagern eingegangen , und auch die Frage , inwieweit zum Beispiel bei traumatisierten Frauen alleine die Abschiebeandrohung ein Aufbrechen dieses Traumas bewirkt , ist von Ihnen nicht entsprechend gewürdigt worden . Ich würde Sie bitten , dazu noch einmal Stellung zu nehmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß der Haushalt des Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten bei den erneuten rasenmäherartigen Sparmaßnahmen nicht ungeschoren bleiben würde , war uns schon klar . Daß aber nach den Kürzungen in Höhe von 433 Millionen DM in 1996 und den im Verlauf der Beratungen - - . - Ich würde gerne ein bißchen Pause machen und warten , bis die Kollegen mit ihren Diskussionen fertig sind . .
Partei: GRUENE
Ich wollte wissen, ob Sie Kenntnisse darüber haben, ob von diesen Entlassungen, die in der ursprünglichen Frage angesprochen worden sind, auch Menschen betroffen waren oder sind, die ihren Aufenthalt in Deutschland haben, zum Beispiel weil sie im Rahmen von Kooperationsprogrammen entsandt sind, Stipendien haben oder dergleichen mehr, und wenn ja, wie viele betroffen sind und was Sie zu deren Schutz tun, sodass sie nicht zurückbeordert werden können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss lange überlegen, wann ich das letzte Mal bewusst Tabakwerbung wahrgenommen habe. Das war früher durchaus anders. Tabakwerbung war allgegenwärtig, im Fernsehen, an der Litfaßsäule, an der Bushaltestelle. Hier hat sich zum Glück vieles verändert. Die Methoden der Werbebranche sind subtiler geworden. Die Produktwerbung wird mit Lifestylebotschaften verknüpft. Sie richtet sich insbesondere an die jungen Menschen, die dafür besonders empfänglich sind. Gefällt mir das? Nein, absolut nicht, besonders nicht als überzeugter Nichtraucher. Aber was bedeutet das in der Konsequenz? Was bedeutet das für uns als politische Entscheidungsträger? Jegliche Werbung für Tabak verbieten? Na klar, liebe Kollegen von den Grünen, das würden Sie gerne. Das entspricht Ihrem Regelungsdrang, möglichst all das aus dem öffentlichen Raum, aus dem Straßenbild zu verbannen, was Ihnen nicht gefällt. Nein, ich bin der festen Auffassung, dass wir hier die Verhältnismäßigkeit wahren müssen. Heute wollen Sie jegliche Tabakwerbung verbieten. Und morgen den Zucker, übermorgen den Kaffee? Das frage ich Sie. Schon heute heißt es: Wir wollen Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks. – Ich sage Ihnen eines: Wer den Konsum von Cannabis legalisieren und die Werbung für legale Schwangerschaftsabbrüche straffrei stellen will, der hat aus meiner Sicht jegliche moralische und politische Rechtfertigung verloren, ein Verbot für Tabakwerbung zu fordern. Das ist geradezu aberwitzig und paradox. Den Antrag der Linken kann man überhaupt nicht ernst nehmen. Er ist voll von reiner Polemik und richtet sich nur gegen die Tabakwarenindustrie. Was würde passieren, wenn wir Ihren ständigen Verbietereien nicht entgegentreten würden? Wir würden die Büchse der Pandora öffnen, meine Damen und Herren. Jegliche Art der Werbung für Produkte, die auf die eine oder andere Art und Weise schädlich sein könnten, würde dann verboten. Wissen Sie, liebe Kollegen, wir wollen ja grundsätzlich das Gleiche. Was wollen wir denn? Wir wollen gesunde Bürger. Wir wollen ein Umfeld schaffen – das ist noch viel wichtiger –, in dem unsere Kinder und Jugendlichen gesund und ohne Sucht in ihr Leben starten können. Daher ist die Zielsetzung Ihres Vorstoßes durchaus auch in meinem Sinne. Nur: Der Weg dorthin ist ein falscher.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Minister . - Herr Minister , der Vorschlag , der vom Bundeskanzler und von Ihnen skizziert worden ist , besagt ja , dass Betrieben mit bis zu fünf Arbeitnehmern , um das Kündigungsschutzgesetz nicht wirken zu lassen , eine unbegrenzte Anzahl von befristeten Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht werden soll und dass auch Zeitarbeitnehmer nicht auf den Schwellenwert angerechnet werden sollen . Ist es denn zum einen nicht so , dass schon heute Zeitarbeitnehmer nicht auf den nach dem Kündigungsschutzgesetz bestehenden Schwellenwert der Beschäftigten angerechnet werden ? Was soll zum anderen daran besser sein , eine unbegrenzte Anzahl von auf höchstens 24 Monate befristeten und , wie Sie immer gesagt haben , prekären Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen , anstatt dauerhaft einzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin mit Ihnen einer Meinung . Ich glaube , daß dies eine schlechte Unterstützung für das Ländervorhaben ist , die Richter zu entlasten . Uns sagt man immer , die Richter seien sehr stark belastet , und ich kann es ja auch fast glauben angesichts der Tatsache , daß von 1991 bis 1995 die Belastung um 30 Prozent gestiegen ist und durch einen höheren Einsatz der Richter , der Staatsanwälte und der Justizbeamten wettgemacht worden ist . Denjenigen , die diese Belastung auf sich genommen und bewältigt haben , möchte ich auch einmal danken . . Wenn ich dann aber das Beispiel aus Frankfurt sehe , dann meine ich schon : Wenn Nebentätigkeiten . noch : Norbert Geis von über 1 ,3 Millionen DM weist ja auf eine sehr umfangreiche Nebentätigkeit hin - möglich sind , dann müssen uns Zweifel an der Behauptung kommen , die Richter seien hoffnungslos überlastet . Ich verurteile dies genauso wie Sie . Ich verurteile aber auch den Vertragspartner . Ich meine nicht , daß die Gewerkschaft hier sorgsam mit den Geldern ihrer Mitglieder umgegangen ist . Ich kann einen solchen Vertrag einfach nicht verstehen und nicht akzeptieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf ein Weiteres hinweisen . Wir haben 1994 im strafrechtlichen Bereich eine Justizentlastung vorgenommen , indem wir nämlich das beschleunigte Verfahren modernisiert haben . Nur : Das beschleunigte Verfahren wird von den Ländern mit Ausnahme von Brandenburg nicht aufgegriffen . Dort werden bereits 10 Prozent der eingehenden Fälle im beschleunigten Verfahren abgewickelt . Eine Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren ist natürlich die Hauptverhandlungshaft . Wie soll das beschleunigte Verfahren überhaupt eingesetzt werden , wenn in München die Chaoten auftauchen und , nachdem ihre Personalien festgestellt sind , quer durch die Republik nach Hamburg zurückreisen , wo sie ihren Wohnsitz haben ? Dort ist eine Ladung innerhalb von acht Tagen ausgeschlossen , so daß ein beschleunigtes Verfahren gar nicht durchgeführt werden kann . Deshalb meine ich , daß das beschleunigte Verfahren im Zusammenhang mit der Hauptverhandlungshaft von allergrößter Bedeutung ist .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Können Sie mir erklären, wie Deutschland und deutsche Bürger in Deutschland – nicht diejenigen, die in Afghanistan Krieg führen oder aus anderem Grunde dort sind – durch Afghanen bzw. durch den Krieg in Afghanistan konkret gefährdet werden, vor allen Dingen dann, wenn deutsche Truppen nicht mehr in Afghanistan sein sollten? Es hat nach meiner Kenntnis noch nie eine Drohung von Taliban oder anderen Aufständischen in Afghanistan gegenüber dem deutschen Volk gegeben, sondern es wurde immer nur die Forderung „Abzug aus Afghanistan!“ erhoben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, dass das zeitnah geschehen soll. Wann rechnen Sie mit einer Umsetzung der Fluggastdatenrichtlinie? Eine zweite Nachfrage. Um den 29. Oktober herum hat das Justizministerium verlauten lassen, man wolle Datenschutzschranken in die Fluggastdatenrichtlinie hineinverhandelt sehen. Ist das die Auffassung der gesamten Bundesregierung, und wie können solche Schranken Ihrer Auffassung nach aussehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir haben keine Veranlassung , irgend etwas zu verzögern . Wir haben durch die Vereinbarungen und die Verträge , die es schon gibt bzw . über die jetzt verhandelt wird , auch eine bestmögliche Vertretung der Interessen ziviler deutscher Arbeitnehmer gewährleistet . Daß es in Einzelfällen immer zu unterschiedlichen Interessen kommt , die dann auch ausgetragen werden müssen , will ich , wenn Sie es behauptet haben sollten , gerne als richtig akzeptieren . Aber es ist uns bislang in den allermeisten Fällen gelungen , zu Lösungen zu kommen , die man im nachhinein sowohl als Beteiligter als auch als Unbeteiligter doch als angemessen bezeichnen konnte . Ich bin ganz zuversichtlich , daß uns das auch in Zukunft so gelingen wird .
Partei: FDP
Sofort . _ Wenn ich daran denke , meine Damen und Herren , daß vor wenigen Monaten in einer abendlichen Sitzung im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes ganz plötzlich 3 Milliarden DM im Haushalt freigesetzt wurden , dann kann man vielleicht auch diese 5 Milliarden DM im Haushalt noch einsparen . Bitte schön . _ Sie rechnen mir das nicht auf die Zeit an , wie ich annehme ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , dies nehme ich zur Kenntnis . Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , daß eine gewisse Kollegin Bruni Irber , die sich hier als federführend darstellt , überhaupt nichts damit zu tun hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist schon wichtig , daß dem Bundesgrenzschutz durch eine solche gemeinsame Aktion deutlich gemacht wird , . daß er sich auf die Koalition und in diesem Falle auch auf alle Kollegen des Bundestages verlassen kann . Das Schengener Abkommen ist , wie wir wissen , in diesen Tagen in Kraft getreten , und der Bundesgrenzschutz hat bereits im Vorfeld hervorragende Arbeit geleistet ,  wenn er etwa im Pfälzer Wald in den letzten Wochen gezielt _ Präsidentin Rita Süssmuth : Kolleginnen und Kollegen , hier kann kein Mensch mehr etwas verstehen . Ich bitte jetzt zuzuhören !