Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir Linken begrüßen im Grundsatz die Idee eines Single European Sky . Wir begrüßen die Schaffung eines zen-traleuropäischen Luftraums . Es ist unstrittig , dass deswegen Anpassungen von Gesetzen an europäische Realitäten notwendig sind . Da es aber beim BAF-Gesetz im Detail doch Dissenspunkte gibt , werden wir uns an der Stelle heute enthalten . Hinsichtlich der anderen Punkte , zu denen heute eine Beschlussfassung erfolgt , haben wir einen grundlegenden Dissens . Das bezieht sich zum einen auf das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften und zum anderen auf das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes . Um das Ziel eines Single European Sky zu erreichen , würde die Schaffung zwischenstaatlicher Einrichtungen , die auf zwischenstaatlichen Abkommen beruhen , ausreichen . Wie schon beim ersten Anlauf , der zur Privatisierung der Flugsicherung unternommen wurde , haben wir auch gegenüber den heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken . Letzte Woche haben wir alle gemeinsam das Grundgesetz gelobt und gefeiert . Nun erleben wir einen erneuten Anlauf von CDU/CSU , SPD und FDP , dieses Grundgesetz auszuhöhlen . Es ist sozusagen eine Grundgesetzänderung auf Vorrat ; denn die neue Fassung - das hat Kollege Mücke eben deutlich gemacht - ermöglicht sehr wohl in einem späteren Schritt die Privatisierung der Flugsicherung , und das mit einfacher Mehrheit des Bundestages . Dabei gibt es Beschlussfassungen vieler Parteien , aus denen hervorgeht , dass das nicht sein soll . Ich möchte einen Beschluss der SPD vom Hamburger Parteitag im Oktober 2007 zitieren , in dem es heißt : Die Mitglieder der Bundestagsfraktion - gemeint ist die SPD-Bundestagsfraktion - werden aufgefordert , keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde und insbesondere keiner dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen . Wie hoch die Messlatte für eine Änderung des Grundgesetzes hängt , haben wir in den zurückliegenden Wochen im Ausschuss mehrfach diskutiert . Wir alle kennen die Begründung aus dem Bundespräsidialamt von der ersten Ablehnung 2006 . Anders als 2006 stehen wir Linke mit der Ablehnung der Änderung des Grundgesetzes diesmal nicht alleine da . Das wurde in der Anhörung deutlich , und das wird auch in Publikationen von Juristen deutlich . Ich möchte Hobe von der Universität Köln zitieren , der meint , dass es einen Kernbestand staatlicher Aufgaben gibt , der nach Art . 79 Abs . 3 in Verbindung mit Art . 20 des Grundgesetzes verfassungsfest geschützt ist und zu dem auch die Luftverkehrssicherheit als sonderpolizeiliche Aufgabe gehören könnte . Dann wäre die Änderung unzulässig . Sie mögen einwenden , dass sich für jede Meinung ein Jurist findet , der sie bestätigt . Von daher möchte ich nur anfügen , dass der für Verfassungsrecht Peter Huber von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität diese Bedenken teilt . Das ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24 . Mai nachzulesen . Dazu kann man einen ausführlicheren Text finden . Werte Kollegen der SPD , wie Sie die von Ihnen vorgesehene Beschlussfassung vor Ihren Mitgliedern und Ihrer Wählerschaft rechtfertigen , soll nicht das Problem der Linken sein . Aber ich möchte Ihnen allen sagen : Eine abermalige Nichtunterzeichnung durch den Bundespräsidenten oder aber ein Normenkontrollverfahren - und wir wissen , dass mehrere Bundesländer darüber nachdenken - wäre ein peinlicher Vorgang für den gesamten Bundestag . Die Linke hält es für unzulässig , in der vorgeschlagenen Art und Weise am Grundgesetz herumzuschrauben . Diesen Verfassungsbruch macht die Linke nicht mit . Wir Linke sagen aber nicht nur , was wir nicht mitmachen , was nicht geht , und begründen das . Wir machen auch Vorschläge , wie es gehen kann , weil - ich sagte es eingangs - Single European Sky vom Ansatz her eine durchaus sinnvolle und erstrebenswerte Sache ist . Ich empfehle Ihnen , noch einmal einen Blick in unsere Entschließungsanträge zu werfen . Sie zeigen einen Weg auf , wie wir Single European Sky näherkommen können , ohne das Grundgesetz weiter auszuhöhlen . Ich danke .