Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das vorliegende Haushaltsbegleitgesetz ist ein schlichter Etikettenschwindel . Es handelt sich in Wirklichkeit um ein reines Steuererhöhungsgesetz und um nicht anderes . Die Menschen in diesem Lande müssen wissen , was auf sie zukommt , nämlich Belastungen , die vor allen Dingen die kleinen Leute treffen werden , die Rentner und die Arbeitnehmer , die nicht ausweichen können . Genau diese Gruppe wird getroffen , genau die Gruppe , die Sie rhetorisch immer in Schutz nehmen . Gleichzeitig ist bekannt geworden , dass der Staat über zehn Jahre hinweg Mehrausgaben von 20 Milliarden Euro getätigt hat und Mehreinnahmen hatte . Herr Steinbrück , Sie sagen immer , wir müssten zu Einnahmesteigerungen kommen , nehmen aber trotzdem für sich in Anspruch , mehr Geld auszugeben . Den Menschen bürden Sie weitere Steuererhöhungen auf . Das ist etwas , Herr Schneider , was eine liberale Partei nie mitmachen wird . Damit sind wir auch schon bei der Anhörung zu den Steuerplänen . Sie haben eben zur Unterstützung Ihrer Politik zwei Experten angeführt . Diese beiden Experten waren die Einzigen , die Ihrer Meinung waren . Besonders interessant war , dass der hoch gelobte Rürup gar nicht anwesend war . Über die Medien ließ er uns mitteilen , was wir glauben sollten . Vier Wochen vorher hat er in den Medien jedoch genau das Gegenteil erzählt . So viel zu der Konsistenz Ihrer Experten . Darauf können wir uns einfach nicht verlassen . Ein Wort zu Engels . Natürlich hat er gesagt , man könne ad hoc nur in einem gewissen Umfang sparen . Aber er hat auf unsere Frage , wann dies denn möglich sei , geantwortet , dies sei möglich , wenn Sie die Reformen anpackten , die Sie offensichtlich so eisern vor sich herschieben . Auch dies hat er in der Anhörung erklärt . In dem Augenblick , in dem Sie zu Reformen bereit sind , sind Sie in der Lage , die erforderlichen Einsparungen vorzunehmen . Das hat Ihnen selbst dieser Experte bestätigt . Heute wollen wir uns vordringlich mit der Inkonsistenz Ihrer Politik befassen . Sie haben eben auf das 25-Milliarden-Euro-Ausgabenprogramm abgehoben , Herr Schneider , in dem sich noch viele alte Subventionstöpfchen befinden . Ich will an dieser Stelle betonen : Gleichzeitig wird den Bürgern ein Vielfaches davon aus der Tasche gezogen . 115 Milliarden Euro in vier Jahren verlieren die Menschen in diesem Lande , während Sie mit einem kleinen Ausgabenpaketchen von 25 Milliarden Euro dagegensetzen . Über den Verschiebebahnhof Sozialkassen werden der Rentenversicherung über drei Jahre 6 ,6 Milliarden Euro entzogen . Die Krankenkassen verlieren 11 ,1 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen . Gleichzeitig geben die Rentenschätzer am heutigen Tag bekannt : 2008 wird es im Rentensystem zu einem Fehlbetrag von 2 ,5 Milliarden Euro kommen . Bei einem Ausgleich über die Beitragszahler müsste der Beitragssatz auf über 20 Prozent steigen . Ich wundere mich darüber , Herr Steinbrück , weil Sie das sonst uns immer vorwerfen . Aber genau dies passiert unter Ihrer Ägide . Sie haben nichts in der Hand , um das zu verhindern . Was wir kritisieren , ist , dass Sie an dem richtig erkannten Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes offensichtlich nicht wirklich interessiert sind . Sie konsolidieren fast ausschließlich über die Einnahmeseite . Damit werden Sie zwar 2007 - unserer Meinung nach wird Ihnen das sogar schon dieses Jahr gelingen - die Maastrichtkriterien und auch die Verfassung einhalten . Aber die Kernprobleme packen Sie nicht an . Sie selbst haben in Ihrer berühmten Rede gesagt , Herr Minister : Wir müssen weg von den konsumtiven Ausgaben und hin zu den investiven . Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme von der fatalen Logik des Arbeitsmarktes entkoppeln . Wenn wir bei hoher Arbeitslosigkeit Geld zum Gegensteuern brauchen , geraten auch die sozialen Systeme unter Druck . Das wäre die historische Rolle der großen Koalition . Das sage ich auch ausdrücklich Frau Merkel , die gestern im Haushaltsausschuss versucht hat , dieses unsinnige Vorgehen zu verteidigen . Das ist Ihre Aufgabe : Sie haben die nötige breite Mehrheit , um genau an dieser Stelle Reformen anzusetzen und die Menschen nicht einseitig zu belasten , während Sie selbst sich nur mit Trippelschrittchen fortbewegen . Beispiele dafür sind die Gesundheitsreform oder die Reform des Arbeitsmarktes . Ich bin froh , Herr Kampeter , dass Sie bei der Reform des Arbeitsmarktes ganz unserer Meinung sind . Es wäre aber schön , wenn Sie sich damit in der Koalition durchsetzen könnten . Ein anderes Beispiel ist die Unternehmensteuerreform . Im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute wird deutlich , dass nicht nur die FDP diese Meinung vertritt . Klipp und klar wird Ihnen dort ins Stammbuch geschrieben : Der unstete Kurs der Finanzpolitik destabilisiert zudem die Konjunktur . Das ist kein gutes Markenzeichen für die große Koalition . Die Bewährungsprobe , Herr Steinbrück , steht Ihnen in den nächsten Monaten bevor . Bei steigenden Steuereinnahmen werden Sie jede Menge Wünsche Ihrer Kabinettskollegen abwehren und verweigern müssen . Wie wir gerade bei Herrn Jung gehört haben , will er mal eben so weitere Mittel für den Kongoeinsatz . Das geht eben nicht mal eben so , sondern diese Mittel müssen im Haushalt umgeschichtet werden . Das aber tun Sie nicht . Herr Schneider hat eben darauf verwiesen , dass Ihnen die FDP Sparvorschläge vorgelegt hat . In ein paar Wochen wird es dann zu der üblichen Debatte kommen . Unsere Sparvorschläge haben schon jetzt ein Volumen von ungefähr 7 Milliarden Euro . Das sind die Vorschläge der Opposition . Wenn wir an der Macht wären , hätten wir die entsprechenden Reformen durchgeführt , um so wesentlich mehr Mittel hereinzuholen . Das ist der Punkt . Wenn ich Ihnen einmal einen kleinen Ratschlag auf den Weg geben darf : Gehen Sie doch auf Kollegen Kampeter ein ! Gehen Sie auf die Vorschläge der Union zur Arbeitsmarktreform ein ! Folgen Sie beispielsweise unseren Vorschlägen zu den Eingliederungshilfen auf dem Arbeitsmarkt ! Allein das sind 3 Milliarden Euro . So viel erst einmal als Einstieg . Wir werden noch viel Gelegenheit haben , uns darüber auszutauschen .