Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt zum Haushalt. Es ist schon viel Richtiges, aber auch sehr viel Verwirrendes gesagt worden. Ich befürchte, dass wir im weiteren Verlauf der Haushaltsdebatte seitens der Regierung noch viel Jonglieren mit Zahlen und auch viel Schönrechnerei erleben werden. Das erinnert mich manchmal an die Sendung, die man unmittelbar nach Wahlen erleben muss, wenn selbst die Wahlverlierer sagen: Aber im Vergleich zur Kommunalwahl 1949 haben wir um 0,5 Prozent zugelegt. – Lassen wir diese Rechentricks einmal beiseite. Wir haben heute schon das Stichwort „Rekordhaushalt“ gehört. Wir haben immer wieder gehört, Deutschland bleibe drittgrößter Geber. Kein Weg führt daran vorbei, die Fakten einfach anzuschauen und zur Kenntnis zu nehmen: In dem Haushalt 2011, den wir heute diskutieren, klaffen zwischen Anspruch und Wirklichkeit 4 Milliarden Euro. – Das muss man eigentlich nicht beklatschen. – Es sind nicht nur 1,5, sondern 4 Milliarden Euro. 4 Milliarden Euro mehr wären nötig, um auf dem Pfad zu bleiben, der zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels führt. Stattdessen wird der Entwicklungsetat eingefroren. Bei der humanitären Hilfe, zumindest im Bereich des Auswärtigen Amtes, wird sogar noch gekürzt. – Dazu komme ich noch, Herr Fischer. Das ist der Einwand, der jedes Mal vorgebracht wird. Ich werde immer das Gleiche darauf sagen. Aus den vorgelegten Haushaltszahlen ist klar erkennbar, dass die ODA-Quote 2011 sinken wird. Für diejenigen unter den Zuschauerinnen und Zuschauern, die sich fragen, wer ODA ist: Das ist die Abkürzung für Official Development Assistance. Damit meint man die Summe aller Finanzmittel, die ein Staat für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgibt. Schon seit mehr als 30 Jahren wird auf internationalen Konferenzen immer wieder versprochen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben und mit den Ärmsten der Armen zu teilen. Auf der Millenniumskonferenz im Jahr 2000 ist dann versprochen worden – viele Nationen haben es versprochen –, diese Zielmarke bis 2015 endlich zu erreichen. Der Minister hat diese Zielmarke als „heilige Kuh“ bezeichnet, aber nicht klargemacht, ob er diese heilige Kuh schlachten will, ob er sich dann von diesem Ziel verabschiedet. Mit dem Haushalt, mit den Zahlen, die vorgelegt werden, können wir dieses Ziel so nicht erreichen. Wenn der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren nicht noch sensationell und substanziell nachgebessert wird, dann wird Deutschland die international gemachten Zusagen definitiv nicht erfüllen. Jetzt versuchen Sie bitte nicht, die Stagnation auch noch als Erfolg zu verkaufen. Wir haben das heute schon in der ersten Rede nach dem Motto gehört: Haushaltszwänge sind da. Wir mussten überall kürzen, und wir haben überall gekürzt. Aber dieser Bereich ist uns so wichtig, dass er vor weiteren Kürzungen bewahrt wurde. Bitte verkaufen Sie die Bürgerinnen und Bürger und erst recht nicht diejenigen für dumm, die in den Kirchen, Initiativen und NGOs und in unseren Durchführungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit alles Mögliche tun, um extreme Armut und Hunger zu überwinden. Diese Menschen kennen die Zahlen, und sie kennen auch die Haushaltszahlen, die heute vorgelegt wurden. Kommen Sie auch bitte nicht mit dem Argument, es sei völlig unrealistisch, die ODA-Zusagen einzuhalten. Man hat sich doch bei der Steuerschätzung verrechnet. Jetzt ist gerade die gute Nachricht gekommen, dass die Steuereinnahmen höher sind als zunächst angenommen. Allein mit diesen Mehreinnahmen, die man vor kurzem noch gar nicht im Blick hatte, kann die Lücke gefüllt werden. Es wäre doch für Frau Merkel und Herrn Niebel viel schöner und besser, nicht mit leeren Händen nach New York zu fahren, sondern mitteilen zu können, dass wir noch einmal die Kurve gekriegt haben und Deutschland den ODA-Stufenplan erfüllt. Nein, die Überwindung von extremer Armut und Hunger, die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und Aids nehmen Sie zwar ernst – das wollen wir nicht in Abrede stellen – und Sie tun auch etwas, aber sie haben in der Bundesregierung nicht die Priorität, die sie eigentlich haben müssten. Sie tun nicht das, was Sie tun könnten. Sie geben nicht das, was sie geben müssten. Diesen Vorwurf können und werden wir Ihnen nicht ersparen. Gleichzeitig sage ich zum wiederholten Male, Herr Fischer: Dieser Vorwurf trifft auch leider auf beide Vorgängerregierungen zu. Seit der Millenniumserklärung im Jahr 2000 hat keine Bundesregierung das, was sie auf internationaler Ebene versprochen hat, mit konkreten Haushaltszahlen unterlegt. Zu kritisieren ist dabei die Mannschaftsleistung. Die Entwicklungspolitiker haben sich jedes Mal ins Zeug geworfen und versucht, die Einhaltung der Zusagen zu erreichen, aber die Mannschaftsleistung war mangelhaft. Sie konnten sich nicht durchsetzen.