Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare. – Dieser Spottreim wird dank des nun im Entwurf vorliegenden Gesetzes bald weniger zutreffen; denn mit dem heutigen Durchgang schließt der Deutsche Bundestag die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nach ausführlicher Diskussion ab. Der Titel des Gesetzes ist sicher ein sehr hoher Anspruch – das will ich gern zugeben –, und doch macht dieses Gesetz den Weg für ein ganzes Bündel von Maßnahmen frei, die Steuerbürger, aber auch Unternehmen und Finanzverwaltung in vielfältiger Hinsicht entlasten werden, nicht was die Höhe der Steuern anbetrifft – das wäre auch zu schön –, wohl aber was den Aufwand, die Administration, anbetrifft. Der Erfüllungsaufwand für die Bürger sinkt um 2,1 Millionen Stunden. Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft verringern sich um jährlich 28 Millionen Euro, so festgestellt. Mit dem Gesetz werden drei Schwerpunkte gesetzt: Erstens werden die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz des Besteuerungsverfahrens durch einen verstärkten 2) Ergebnis Seite 16775 C Automatisationseinsatz sichtbar erhöht, zum Beispiel durch den Ausbau von Risikomanagementsystemen in der Finanzverwaltung. Zweitens wird die Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens nachhaltig vereinfacht. Dies wird zum Beispiel durch die Verlängerung der Abgabefristen und den Wegfall von Belegvorlagepflichten erreicht. Drittens erfolgt eine Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere bei der Abgabenordnung, etwa durch die Anpassung des Amtsermittlungsgrundsatzes oder durch Veränderungen beim Verspätungszuschlag. Dabei bleibt das „One in, one out“-Prinzip der Bundesregierung erhalten, sodass es zu keinem Aufwuchs der Bürokratie kommen wird. Meine Damen und Herren, das ist heute ein guter Tag. Es ist ein gutes Gesetz für Steuerbürger und Finanzverwaltung. Wer kennt sie nicht, die Klage des normalen Steuerbürgers, wenn es darum geht, die Steuererklärung fertigzustellen? Auch die steuerberatenden Berufe klagen immer wieder darüber, dass unterschiedliche Fristen zu beachten sind. Natürlich haben wir in der Vergangenheit schon manches vereinfacht. Vieles in diesem Bereich der Steuerpolitik ist aber noch zu vereinfachen. Ich will an dieser Stelle die elektronische Steuererklärung nennen, die von manchen anfangs skeptisch beäugt wurde und inzwischen längst ein Renner ist. Aber wir müssen selbstkritisch einräumen, dass das Besteuerungsverfahren nicht mit der rasanten Entwicklung der Möglichkeiten im IT-Zeitalter Schritt gehalten hat. Das ist weder gut für die Bürger noch gut für die Unternehmen oder die Finanzverwaltung. Deshalb war es an der Zeit, den Modernisierungsrückstand aufzuholen und den Blick nach vorne zu richten. Das tun wir heute mit diesem Gesetz. Den Blick nach vorne zu richten, heißt vor allem auch, den Einsatz medienbruchfreier automatisierter Verfahren in der Steuerverwaltung zu verstärken. Das macht die Berechnungsverfahren schneller und verhilft den Steuerbürgern rascher zu ihrem Geld, wenn sie Anspruch auf Steuerrückzahlungen haben. Die Gesetzesänderung bringt für die Bürger eine ganze Reihe von Vorteilen: Zum Ersten werden sie von unnötigem Bürokratieaufwand entlastet, zum Zweiten verlängert sich die Abgabefrist für die Steuererklärung um immerhin zwei Monate, und zum Dritten müssen sie zukünftig weniger Belege an das Finanzamt übersenden. Zuwendungsbescheinigungen, Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer oder die Feststellung über den Grad der Behinderung müssen durch die Steuerpflichtigen nur noch vorgehalten und nicht mehr als Einzelbelege übersandt werden. Aber auch für die Wirtschaft ist manches einfacher geworden. Für die Unternehmen sinken die Bürokratiekosten. Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht für Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie für Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs gilt künftig auch für die Steuerbilanz. Das ist ein wesentlicher Vorteil. Die Doppelerfassungen in Handels- und Steuerbilanz entfallen, und das ist ein echter Vorteil für die Unternehmensbilanz. Ein Vorteil für die mittelständische Wirtschaft ist auch die bessere Planbarkeit der Steuerforderungen, weil wir das Instrument der verbindlichen Auskunft stärken. So erhalten Steuerpflichtige schneller Rechtssicherheit bei der steuerlichen Beurteilung komplexer Einzelfälle. Die Finanzämter sollen zukünftig über einen Antrag auf verbindliche Auskunft grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Damit ist eine gewisse Sicherheit für den Steuerbürger, für das Unternehmen gegeben; insbesondere ist eine Planbarkeit der Liquidität in den Unternehmen besser möglich. Auch das ist ein großer Vorteil unseres Gesetzes. Eines möchte ich noch anfügen: In der Öffentlichkeit hat es heftige Debatten um den im Gesetz verankerten Verspätungszuschlag gegeben, der erhoben wird, wenn die Abgabefrist für eine Steuererklärung überschritten wird. Meine Damen und Herren, ein Verspätungszuschlag ist nichts Neues. Es gibt ihn schon lange. Er wird aber bislang durch die Bearbeiter im Finanzamt nach individuellem Ermessen festgesetzt. Das erscheint mir weder ein gerechtes noch ein vom Aufwand her zu rechtfertigendes Verfahren zu sein. Deshalb wird der Verspätungszuschlag künftig im automatisierten Verfahren erhoben. Außerdem wird er von 50 auf 25 Euro gesenkt. Auch das ist ein wesentlicher Vorteil. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine Gerechtigkeitslücke für unsere Steuerzahler bleibt leider noch zu schließen. Angesichts der Niedrigzinsphase hätte ich mir gewünscht, dass wir bei der Vollverzinsung eine Senkung vornehmen. Doch leider kam es aufgrund fehlender Wirtschaftsfreundlichkeit zu keiner befristeten Absenkung des Zinssatzes von 0,5 auf 0,4 Prozent für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen. Wir müssen uns, auch um die Glaubwürdigkeit des Staates als Fiskus zu verbessern, dafür einsetzen, solche Gerechtigkeitslücken nicht zuzulassen. Es kann nicht sein, dass wir eine Niedrigzinssituation haben und sich der Staat mit großem Profit bei den Steuerzahlern in diesem Bereich schadlos hält, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir darauf bestehen, dass das mit einer nächsten Gesetzesänderung angegangen wird. Dies ist ein gutes Gesetz; aber wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange. Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: henein: Klausenthalten: Thorst Dr. As Ja Dr. Ha CDU/CSU Michae Katrin Albsteiger Dr. Mi Artur Auernhammer Hans-J Thomas Bareiß Ingo G Norbert Barthle Dr. Th Günter Baumann Alois Maik Beermann Eberha Manfred Behrens Cemile Veronika Bellmann Josef Sybille Benning Ursula Groden-Kranich Dr. André Berghegger Herman Dr. Christoph Bergner KlausUte Bertram Michae Peter Beyer Astrid Steffen Bilger Markus Clemens Binninger Peter Bleser Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Iris Eberl Jutta Eckenbach Dr. Bernd Fabritius Hermann Färber Uwe Feiler