Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in Afghanistan eine NATO-Mission . Ich bin froh , dass diese jetzt auch erkennbar zusammenwächst . Kollege Nachtwei hat es angesprochen . Die Verstärkung der Amerikaner im Süden ist nicht nur eine zahlenmäßige Veränderung , sondern es soll auch qualitativ anders werden . Der deutsche Ansatz im Norden wird inzwischen von den NATO-Partnern für richtig gehalten und übernommen . Auch im Norden gehen wir mittlerweile mit ausgebildeten Kräften der afghanischen Nationalarmee dorthin , wo Taliban sind . Ich hoffe , dass wir so Konvergenz der Strategie der NATO in Afghanistan erreichen . Wenn es eine NATO-Mission ist , dann muss dieser Mission das zur Verfügung stehen , was die NATO hat . Die NATO hat ein gemeinsames Aufklärungs- und Führungsmittel für Luftverkehr , für Luftoperationen , und das sind die AWACS-Maschinen , die in Geilenkirchen bei Aachen in Deutschland stationiert sind . Wenn diese für eine NATO-Operation notwendig sind , ist es absolut richtig , dass wir dieses NATO-Mittel der NATO auch zur Verfügung stellen . Im Übrigen wird eine Koordination des Luftverkehrs auch bisher schon vorgenommen , aber nicht durch die NATO , sondern , Kollege Schäfer , durch OEF in Katar . Wenn wir die NATO-Verantwortung in Afghanistan stärken wollen , ist es doch geradezu ein Vorteil , eine neue Qualität , wenn die NATO selbst diese Aufgabe übernehmen kann , weil sie die technischen Mittel dafür hat . Das heißt natürlich , dass auch Flugzeuge , die für OEF fliegen , auf dem Schirm der NATO-AWACS-Maschinen sein werden , aber es geht nicht darum , ihnen Ziele zuzuweisen , sondern es geht darum , den Luftverkehr zu regeln . Es nützt nichts - ich glaube , jeder hat darauf hingewiesen - , immer wieder Andeutungen zu machen , dass damit irgendwie ein Bodenkrieg verbunden sein könnte . Wir sind nicht dagegen , dass Ziele am Boden aufgeklärt werden , aber das machen zum Beispiel die Tornados , die wir der NATO-Mission in Afghanistan zur Verfügung gestellt haben . Die klären am Boden auf . Für die Luftaufklärung sind die AWACS-Maschinen jetzt eine zusätzliche technische Möglichkeit . Die Notwendigkeit dazu ist dargelegt worden . Der Luftverkehr in Afghanistan nimmt nicht ab , sondern zu . Auch die angekündigte US-Verstärkung - dass über 10 000 zusätzliche Soldaten da sein werden , begrüßen wir - wird zu mehr Flugbewegungen in Afghanistan führen . Es werden Flugplätze für zivile Nutzung ausgebaut . Wir haben selbst beobachten können - Kollege Nachtwei hat es beschrieben - : Der zivile Luftverkehr nimmt zu . Das ist ein gutes Zeichen für Afghanistan . Wenn man auf dem direkten Weg von Deutschland nach Afghanistan fliegen kann , ist das doch eine ganz andere Situation als in den letzten Jahren , als es fast nur militärische Möglichkeiten gab , Afghanistan zu erreichen . Das geht inzwischen auch zivil . Das muss immer mehr werden . Das muss sicher sein . Für diese Sicherheit will und soll ISAF sorgen . Selbstverständlich muss das später zivil betrieben werden . Das ist keine Dauerlösung ; völlig klar . Aber solange die NATO Verantwortung in Afghanistan hat , ist es nicht egal , wie das Problem gelöst ist . Man kann nicht sagen : Wenn es nicht gelöst ist , ist es auch gut . - Wir leisten einen Beitrag zur Sicherheit Afghanistans , auch auf diesem Gebiet . Stationiert wird das System zunächst in der Türkei , in Konya , einem vorbereiteten Stützpunkt für die AWACS-Maschinen . Es gibt übrigens vier solcher Stützpunkte auf NATO-Gebiet . Die Türkei ist NATO-Gebiet . Wenn ich die Unterlagen , die uns zugegangen sind , richtig verstanden habe , wird erwogen , zu einem späteren Zeitpunkt auf die arabische Halbinsel zu gehen , also näher ans Einsatzgebiet heran . Es ist vernünftig , wenn man das mit einem Partner in der Region koordinieren kann . Ich möchte ausdrücklich das aufgreifen , was Kollege Stinner in Bezug auf die Nachbarn Afghanistans gesagt hat . Das Einsatzgebiet der AWACS-Maschinen geht natürlich über das Staatsgebiet Afghanistans hinaus . Darüber sollte man mit den Nachbarn Afghanistans reden , damit keine Missverständnisse entstehen können . Die gleiche Klarheit , die wir hier im Bundestag haben wollen und bekommen , müssen auch die Nachbarn des ISAF-Stationierungslandes haben . Was die Kosten angeht , so hat es ein Jahr gedauert , sich mit Frankreich über dessen Beitrag zu diesem gemeinsamen NATO-Projekt zu einigen . Das ist ein bisschen enttäuschend . Die Ankündigung Frankreichs , in der NATO wieder voll dabei sein zu wollen , ist ja von allen Partnern , auch von uns , positiv aufgenommen worden . Es kann aber nicht sein , dass Frankreich sein Dabeisein gleich wieder zum Blockieren benutzt . Wer dabei sein will , der soll sich auch konstruktiv verhalten . Bei dem Beitrag , den Frankreich leisten sollte , ist es nicht um große Summen gegangen , sondern eher um einen symbolischen Beitrag , den Frankreich leisten kann und nun auch leistet . Die Verhandlungen der Bundesregierung waren also erfolgreich . Wir sind damit einverstanden , dass die Entsendung von bis zu 300 zusätzlichen Soldaten für diesen Einsatz im Rahmen von ISAF vom Bundestag beschlossen wird und nicht noch einmal an der Obergrenze , die wir für die bisherige ISAF-Mission , nämlich 4 500 Soldaten , beschlossen haben , geknabbert wird . Es handelt sich zwar um einen weiten Rahmen , und wir hoffen , dass wir ihn nicht ausschöpfen müssen , aber ein bisschen Luft im Mandat ist sinnvoll . Dieser Spielraum sollte nicht durch die Anrechnung des zusätzlichen Personals , das wir jetzt für die AWACS-Mission benötigen , eingeengt werden , zumal die Soldaten ja gar nicht in Afghanistan stationiert werden . Zu dem Argument , das man gelegentlich in der Öffentlichkeit hört , es komme immer noch ein Einsatz und noch ein Einsatz hinzu , möchte ich sagen : Das mag , wenn man die Berichterstattung in den Medien verfolgt , manchmal so aussehen ; aber das liegt daran , dass die Einsätze , die abgeschlossen werden , niemanden mehr interessieren . Schauen wir uns einmal den Balkan an : In Mazedonien sind wir längst nicht mehr . Das Mandat in Bosnien-Herzegowina wird in ganz absehbarer Zeit ablaufen ; da sind heute noch 130 deutsche Soldaten . Für das Mandat im Kosovo hat der NATO-Rat jetzt einen Plan zur Reduzierung beschlossen , der als Ziel den kompletten Abzug vorsieht . Das ist letztendlich immer das Ziel solcher Einsätze . Wir haben einen langen Atem gebraucht , wir haben es aber durchgehalten , und jetzt sind diese Länder in der Lage , ihre Sicherheit selbst zu organisieren . Das ist auch das Ziel des Einsatzes in Afghanistan . Es findet keine Überdehnung der Möglichkeiten der Bundeswehr statt . Heute sind gut 7 000 Soldaten in Auslandseinsätzen , zu Spitzenzeiten waren es 10 000 . Die Bundeswehr kann also durchaus das leisten , was wir heute zusätzlich beschließen wollen . Ich hoffe , dass wir in der nächsten Sitzungswoche diese eigentlich überfällige Mission beschließen können . Wir hätten das schon vor fast einem Jahr tun können . Es lag nicht an uns , dass es nicht dazu gekommen ist . Es ist aber eine weitere sinnvolle Hilfe für dieses gebeutelte Land , für Afghanistan . Vielen Dank .