Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen sehr breiten Raum hat sehr zu meiner und vielleicht auch zu Ihrer Freude das Thema Entwicklungspolitik bei der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G-7Gipfel in Brüssel eingenommen. Das heißt, Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Sicherheitsarchitektur nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas. Ich finde das richtig, ich finde das gut. Es wird allerhöchste Zeit, dass wir darüber reden. Ich glaube, dass die Themensetzungen der Troika unter der Führung Deutschlands, die den Gipfel organisiert hat – die Frau Bundeskanzlerin hat es eben gesagt –, richtig waren. Die Themen sind mit der Unterstützung unserer Bundeskanzlerin, die im Übrigen eine wunderbare Anwältin für Entwicklungspolitik ist, was wir alle wissen, gesetzt worden. Ich freue mich darüber und danke ihr sehr herzlich dafür. Aus der Vielfalt der Themen wurden die Themen auf dem G-7-Gipfel herausgesucht, die wichtig sind und auf die die Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Eines dieser Themen – das beschäftigt uns auch in Deutschland immer wieder – sind Steuern und Abgaben, aber auch Steuerhinterziehung und Korruption. Wir als Entwicklungspolitiker wissen, dass Korruption eines der wichtigsten Hindernisse für die Entwicklung in den Ländern ist. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe und die der internationalen Gemeinschaft, darauf zu achten, dass die Entwicklung der Länder vorangehen kann. Dazu gehört auch, dass wir Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahndungsbehörden einrichten. Bei dieser Aufgabe sollten wir den Entwicklungsländern unsere Unterstützung zusagen, weil dieses ihnen selber nützt. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir in diesem Zusammenhang Hilfestellung leisten. Das kann Deutschland allerdings nicht alleine machen; das ist vielmehr eine internationale Aufgabe, und deshalb ist es richtig und gut, dass das auf dem G-7-Gipfel an vorderster Stelle behandelt wird. Die Senkung der Müttersterblichkeit – MDGs 4 und 5 – ist nach wie vor eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die dringend gelöst werden muss. Diese läuft als Nachfolge der Muskoka-Initiative 2010 in Kanada im Jahre 2015 aus. Das muss ein Thema sein, mit dem wir uns auf internationaler Ebene auseinandersetzen müssen. Damals sind 5 Milliarden Dollar seitens der internationalen Gemeinschaft zugesagt worden. Es muss jetzt über eine Nachfolgeregelung geredet werden, weil die Mütter- und Kindersterblichkeit für die Zukunft der Länder sehr wohl ein wichtiges Thema ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen. Das gilt auch für die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit, Zwangsverheiratung, Kinderheirat und Genitalverstümmelung. Alles das behindert die Entwicklung einer Gesellschaft, vor allem deshalb, weil es Frauen daran hindert, sich in die Gesellschaft einzubringen, ihre Stärken auszuspielen, die Gesellschaft zu stützen und nach vorne zu bringen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang – auch die Bundeskanzlerin hat es schon gesagt –, dass wir die GAVI-Wiederauffüllungskonferenz nächstes Jahr wahrscheinlich hier in Berlin, aber zumindest in Deutschland haben werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Ernährungssicherung. Ich freue mich, dass unser Minister Müller dieses Thema zu seinem Thema gemacht hat, es als prioritär identifiziert hat. Es handelt sich um ein internationales Thema. Wichtig ist auch, dass wir erkennen, dass dieses Thema innerhalb der internationalen Gemeinschaft behandelt werden muss. In Camp David haben wir vereinbart, dass wir bis 2020 die Anzahl der Hungernden um 50 Millionen reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Auch da können wir nicht allein handeln; das muss im internationalen Kontext passieren. Zur Rohstoffinitiative. Natürlich ist es wichtig, dass wir über die Rohstoffe reden. Die Rohstoffe sollten vor allen Dingen dazu da sein, Einkommen in den Entwicklungsländern zu generieren. Die Entwicklungsländer müssen über ihre Rohstoffe und ihre Güter Einkommen und Steuern generieren. Sie müssen über die Erlöse, die sie im Zusammenhang mit ihren Rohstoffen erzielen, selber entscheiden können. Ich finde, das muss international an erster Stelle diskutiert werden. Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden; denn wir müssen dazu beitragen, dass die Länder in der Lage sind, sich selber zu erhalten und ohne unsere Unterstützung ihre Haushalte aufzustellen. Ich glaube, das ist wichtig. Zu all diesem gehören die Rohstoffe dazu. Wir können dazu beitragen, dass es in diesem Bereich faire Verträge mit allen Beteiligten gibt. Dieser G-7-Gipfel mit seinen Themenstellungen, auch den entwicklungspolitischen, ist genau richtig im Hinblick auf das, was an großen Ereignissen im nächsten Jahr auf uns zukommt. Das sind der Klimagipfel Ende 2015 in Paris, die Post-2015-Agenda und vor allen Dingen die G-7-, vielleicht auch G-8-Präsidentschaft Deutschlands. Wir haben da eine große Aufgabe vor uns. Ich erinnere mich an den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Im Vorfeld fand eine hervorragende Parlamentarierkonferenz mit 170 Parlamentariern aus der ganzen Welt statt. Das entwicklungspolitische Thema dabei war „Gesundheit in den Entwicklungsländern“. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde, wieder ein entwicklungspolitisches Thema zu finden, mit dem wir uns im Vorfeld der G-7- oder G-8-Präsidentschaft nächstes Jahr einbringen können. Es wäre ein super Zeichen, wenn wir Parlamentarier uns sowohl an der Themensetzung als auch an der Bearbeitung der Themen beteiligten. Herzlichen Dank.