Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir über Tschetschenien reden , dann müssen wir zunächst auch über die furchtbare Geiselnahme in Beslan reden , wo tschetschenische Terroristen die vielleicht grausamste Geiselnahme in der Geschichte durchgeführt haben . Wir führen uns die Bilder vor Augen : die Bomben , die an Girlanden über Hunderten von Kindern aufgehängt wurden ; Kinder , die gezwungen wurden , ihren Urin zu trinken ; Kinder , mit deren Köpfen man Fenster eingeschlagen hat . Die Art und Weise , wie dort islamistische Fanatiker - Terroristen - gewütet haben , übersteigt alles , was jedenfalls ich bis dahin gesehen habe . André Glucksmann sagt in einem Artikel in Le Monde vom 23 . September 2004 , wer zu so etwas fähig ist , . . . der schreckt vor nichts mehr zurück . Schon gar nicht vor der Hölle . Heute eine gekidnappte Schule , morgen ein in die Luft gesprengtes Atomkraftwerk . Warum nicht , die Terroristen sorgen sich so wenig ums eigene Leben wie um das der anderen . Er schreibt im selben Artikel : Die apokalyptische Szene , die sich da am 3 . September unter unseren Augen abspielte , hat Zukunft . Eine scheußliche Zukunft . Wie eine dreistufige Rakete zielt sie nicht nur auf Kaukasien und Russland , sondern auf ganz Europa . In der Tat haben wir es hier mit einem Thema zu tun , das weit über den traditionellen Tschetschenienkonflikt , der Jahrhunderte alt ist , hinausgeht . Wir kennen die Berichte über den alten Konflikt zwischen Tschetschenien und Moskau , etwa aus Leo Tolstois Buch Hadschi Murat über die 40er-Jahre des 19 . Jahrhunderts , als auch schon mit großer Brutalität auf beiden Seiten gekämpft wurde . Damals war das aber ein separatistischer , ein nationalistischer , ein ethnischer Konflikt . Durch die Islamisierung , durch die Ausbeutung dieses alten Konfliktes durch al-Qaida , durch die Finanzierung der Leute , durch das Lehren in terroristischer Kriegsführung - so nennen das die Leute von al-Qaida - ist eine neue Stufe der Brutalität entwickelt worden . Wir haben das zum ersten Mal richtig gesehen , als im Oktober 2002 in einem Moskauer Musicaltheater Hunderte von Geiseln gefangen genommen worden sind . Ich habe einen Augenzeugen gesprochen . Er hat erzählt , unter den Geiselnehmern seien junge Leute im Alter von 16 oder 17 Jahren gewesen . Sie trugen islamistische Spruchbänder , ohne über ein großes politisches Bewusstsein zu verfügen . Sie haben aber immer gesagt , sie seien bereit , für den Emir und für Allah zu sterben . Hier werden junge Leute in einen furchtbaren Konflikt gehetzt . Deswegen müssen wir an dieser Stelle zunächst sagen : Wenn es um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geht , stehen wir an der Seite Russlands . Wir sind in einer gemeinsamen Antiterrorkoalition . Die Opfer von Beslan und Moskau sind uns genauso viel Trauer wert wie die Opfer vom 11 . September 2001 in New York und Washington . Wenn wir über Tschetschenien reden , müssen wir zunächst den Opfern und ihren Familien in Russland unser Mitgefühl aussprechen . Wladimir Putin hat gestern in der indischen Zeitung The Hindu gesagt : Europa und die USA unterstützen tschetschenische Terroristen . - Damit hat er nicht Recht . Das tun wir nicht . Wenn tschetschenische Terroristen in unserem Land Unterschlupf finden , dann werden wir sie festsetzen und ausweisen . Im Rahmen der Untersuchungen zum so genannten Volmer-Erlass ist offenbar geworden , dass zwei tschetschenische Terroristen , die an der logistischen Planung der Moskauer Geiselnahme beteiligt waren , die Brüder Arbi und Ruslan Daudov , offenbar mit einem Visum nach Deutschland kamen . So etwas darf nicht geschehen . Wir dürfen niemals , weder gegenüber Russland , noch gegenüber einem anderen Land in der Welt , den Eindruck vermitteln , Deutschland würde eine Zuflucht bieten , und sei es nur durch eine nachlässige Handhabung der Visapolitik . Wenn es aber wahr ist , dass dieser Konflikt islamisiert worden ist - ich glaube , das liegt auf der Hand und ist spätestens seit 1996 der Fall - , und wenn es wahr ist , dass dieser Konflikt eine internationale Dimension hat , dann kann Herr Putin diesen Konflikt nicht mehr als rein russische Angelegenheit bezeichnen . Wenn der Konflikt eine internationale Dimension bekommt , dann liegt es in unserem Interesse , zu wissen , wie man den Terrorismus dort bekämpft . Diesbezüglich läuft in Tschetschenien wirklich vieles in eine furchtbare , falsche Richtung . Natürlich muss man hart gegen Terroristen vorgehen , aber doch nicht gegen das ganze tschetschenische Volk . Im Augenblick wird aber alles in einen Topf geworfen . Von russischer Seite wird nicht mehr zwischen dem nationalistischen Widerstand , den Islamisten und dem tschetschenischen Volk unterschieden . Es gibt keinen Spielraum für Verhandlungen , keinen Spielraum für internationale Vermittlungen . Die Russen haben vor dem Hintergrund ihres riesigen Reiches Sorge , dass Separationsbewegungen Schule machen könnten . Wir wollen ganz deutlich sagen , dass niemand ein Interesse an einer Destabilisierung der Russischen Föderation haben kann . Wer sich das ethnische Geflecht , die vielen Völker , die im Nord- und Südkaukasus leben , diesen bunten Teppich von unterschiedlichen Völkern und Religionen , die dort zusammenleben , ansieht , der kann nur sagen : Dagegen sind die Probleme , die es auf dem Balkan gibt , ein Klacks . Der Separatismus der Tschetschenen kann bei uns keine Unterstützung finden ; denn er würde zu weiteren großen Problemen führen . Die Tschetschenen müssen bei uns aber sehr wohl offene Ohren finden , wenn sie sagen : Wir wollen im Rahmen der Russischen Föderation unsere Rechte und mehr Autonomie . - Dann müssen wir sie anhören und unterstützen . Diese Unterstützung dürfen wir nicht den Islamisten überlassen . In diesem Zusammenhang ist es nicht klug , wenn der Bundeskanzler sagt : Die Wahl in Tschetschenien war akzeptabel . Auf dem Parteitag der Grünen - das wurde in den Antrag der FDP übernommen - wurde gesagt : Die Wahl war eine Farce . Die Europäische Union , wir alle haben das gesagt . Der Bundeskanzler sollte nicht das genaue Gegenteil sagen . Ich finde es legitim , dass die FDP das aufgreift . Dadurch wird deutlich , dass hier mit zwei Zungen gesprochen wird : Der Bundeskanzler macht Realpolitik und die Grünen gehen an die Basis und sagen : Schaut , wir machen Menschenrechtspolitik . - Das geht nicht zusammen . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie machen wollen . - Es geht nicht um Innenpolitik . Es geht um die Klärung der Positionen . Kollege Bindig , Sie haben Recht : Es muss ein Zusammenspiel zwischen einem lautstark und klar artikulierenden Parlament und einer auf stille Diplomatie setzenden Regierung geben . Aber stille Diplomatie darf kein Alibi für Nichtstun werden . Das ist der Verdacht , den wir in diesem Fall haben . Es läuft falsch in Tschetschenien . Es gibt ein sehr eindrucksvolles Buch von Anna Politkovskaja - ich werde sie nächste Woche in Moskau sehen - mit dem Titel Tschetschenien - die Wahrheit über den Krieg . Dort heißt es über einen tschetschenischen Familienvater : Issa . . . geriet . . . in ein solches Konzentrationslager - Filtrationslager nennt man dort die Gefangenenlager - am Rande von Chottuni . Sie drückten ihre Zigaretten auf seinem Körper aus , rissen ihm die Nägel von den Fingern , ließen wassergefüllte Pepsi-Cola-Flaschen auf seine Nieren klatschen . . . . Offiziere niedriger Dienstgrade , die die kollektiven Verhöre durchführten , lachten den Tschetschenen ins Gesicht , sie hätten knackige Hintern , und vergewaltigten sie . Mit den Worten : Weil uns eure Weiber nicht ranlassen . Die Tschetschenen mussten eine furchtbare Tortur über sich ergehen lassen . Rache dafür zu nehmen - so sagen Augenzeugen - würde das gesamte Ziel ihres weiteren Lebens sein . Die Frage ist , ob die unvorstellbare Härte , mit der Moskau dort vorgeht - das hat auch Herr Bindig in seinem Bericht festgestellt - , nicht zu immer mehr Terrorismus führt . Ich glaube , diese Frage müssen wir stellen . Wir stellen sie nicht , um Herrn Putin in eine Ecke zu stellen oder um die Russische Fö-rderation zu destabilisieren , sondern um bei der Lösung dieses schlimmen Konfliktes zu helfen . Das hat mit Innenpolitik nichts zu tun , sondern es geht um Klärung , Herr Kollege Bindig . Herr Schröder sagt angesichts einer solchen Sachlage in der Süddeutschen Zeitung , Putins Politik sei der richtige Weg und der vom russischen Präsidenten eingeschlagene Kurs führe zu innerer und äußerer Sicherheit und werde von ihm solidarisch mitgetragen . Kollegin Nickels von den Grünen sagt dazu , Schröders Interview sei gut gemeint und schlecht gemacht gewesen . Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Putin mit den Worten , die Politik der unerbittlichen Härte werde keine Lösung bringen . Ich würde dem Außenminister raten , sich vielleicht ein bisschen stärker in die Russlandpolitik einzumischen und das nicht alles Herrn Schröder zu überlassen und - ich sage noch einmal : Es geht nicht darum , Putin in eine Ecke zu stellen - ein offenes Wort unter Freunden zu sprechen . Sie sind sehr schnell , wenn es ein offenes Wort gegenüber Amerika zu sagen gilt . Dann verweigern Sie sich bitte auch nicht , wenn es um ein offenes Wort gegenüber Russland geht . Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik gibt es einen angesehenen Wissenschaftler , Uwe Halbach . Er hat neulich in einem kleinen Kreis bei Herrn Schäuble einen Vortrag gehalten und die Zahl der Toten in Relation gesetzt . Tschetschenien hat ungefähr eine Bevölkerung von 1 Million Menschen . Nach sehr konservativen Schätzungen sind 100 000 Zivilisten bei den Tschetschenienkriegen seit 1994 ums Leben gekommen . Wenn man das auf den Irak umrechnet , dann würde das bedeuten , dass 2 ,5 Millionen Menschen im Irak gestorben wären . Ich habe von der Friedensbewegung und unseren friedensbewegten Intellektuellen , die so mutig auf die Straße gegangen sind , um gegen den Irakkrieg zu demonstrieren , kaum etwas zu der Tragödie in Tschetschenien gehört , die eine ganz andere Dimension gehabt hat . Ich komme zum Schluss . Wir müssen jetzt Putin das Angebot machen , mit dem Europarat und der OSZE an einem runden Tisch den Versuch zu unternehmen , neben der Härte gegen Terroristen , die auch wir befürworten , den anderen die Hand zu geben und vielleicht doch zu überlegen , ob man nicht Verhandlungspartner auf tschetschenischer Seite braucht . Ist Maschadow wirklich das Gleiche wie Bassajew ? Ist der separatistische Widerstand wirklich das Gleiche wie der islamistische ? Müssten wir hier nicht zusammen - noch einmal : nicht , um Putin in die Ecke zu stellen , sondern um ihm zu helfen - darangehen , mit internationaler Unterstützung diesen Konflikt zu einer besseren Lösung zu führen ? Das ist unser Plädoyer . Vielen Dank .