Partei: GRUENE
Bei der Mitteilung der Kommission handelt es sich um eine Untersuchung der Grenzregionen , die unter drei Hauptaspekten durchgeführt wurde : Zum Ersten wurden die sozioökonomische Lage und die voraussichtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen untersucht . Der zweite Punkt betrifft die vorhandene Gemeinschaftshilfe zugunsten der Grenzregionen . Der dritte Punkt sind mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen . Die Untersuchung deckt naturgemäß das gesamte Spektrum der Wirtschaft ab , ohne dabei auf einzelne Branchen einzugehen . Dies entspricht , wie Sie wissen , der Natur der Fördermaßnahmen , die nicht branchenbezogen , sondern als Querschnittsmaßnahmen erfolgen , wie dies zum Beispiel auch bei uns in der Bundesrepublik der Fall ist . Die Grenzregionen zu den Beitrittsländern profitieren im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg auch bei Tourismusprojekten . In Sachsen beispielsweise wurden in der Förderperiode zwischen 1994 und 1999 im Rahmen von Interreg II A von insgesamt circa 570 Projekten 71 Projekte im Bereich des Tourismus realisiert . Damit wurden rund 6 ,8 Prozent der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der EU aus dem EFRE für Tourismusprojekte in den sächsischen Grenzregionen zu Tschechien und Polen verwendet . In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wurden 27 Projekte im Rahmen von Interreg II A auf dem Gebiet der Kommunalgemeinschaft Pomerania im Bereich Tourismus durchgeführt . Das heißt , von insgesamt 190 Interreg-Projekten stammen 14 Prozent aus den EFRE-Mitteln . Auch in der neuen Förderperiode von 2000 bis 2006 ist der Bereich Tourismus förderfähig . Die spezifischen Ziele und Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Tourismus sind in den Programmen der Gemeinschaftsinitiative für die einzelnen Grenzräume festgelegt . Die Umsetzung der Programme erfolgt _ das wissen wir _ in regionaler Zuständigkeit durch die jeweiligen Bundesländer . Abgesehen von den angesprochenen Punkten profitiert der Tourismus auch von der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur und der EU- Strukturpolitik . Die Auswahl und die Gestaltung der Projekte sind dabei Angelegenheit der Länder und erfolgen durch die Akteure vor Ort . Da der Begriff Grenzregion nicht definiert ist , ist eine diesbezügliche konkrete Ausweisung von Tourismusprojekten sehr schwierig . Seit 1991 sind insbesondere in den neuen Bundesländern Tourismusmaßnahmen in hohem Umfang mit GA- Mitteln gefördert worden . 17 Prozent der Investitionszuschüsse im Infrastrukturbereich und 7 Prozent der für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft aufgewandten GA-Mittel kamen dem Tourismus zugute . Abgesehen von diesen Maßnahmen des allgemeinen Förderinstrumentariums fördert die Bundesregierung einzelne Projekte zugunsten des Tourismus . So unterstützt die Bundesregierung im Rahmen eines Projektes zur Förderung des Fahrradtourismus aus dem Titel Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe Maßnahmen zur Koordinierung und Vermarktung eines deutschlandweiten Radfernwegenetzes und entwickelt hierzu 2001 und 2002 den Oder-Neiße-Radweg als Modellroute . Schließlich kommen die Grenzregionen auch für das Marketing der Deutschen Zentrale für Tourismus in Betracht . Konkrete Entscheidungen hierzu werden durch den DZT-Auslandsmarketingausschuss für das Marketing im Ausland und den DZT-Inlandsmarketingausschuss für das Marketing innerhalb Deutschlands unter Beteiligung der verschiedenen Verantwortungsträger vorgenommen .