Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Angesicht der bedrückenden Situation von fast 4 ,5 Millionen Menschen ohne Arbeit brauchen wir hier keine ideenlosen Inszenierungen . Nötig sind Konzepte , Maßnahmen und Antworten , die nachhaltig wirken und auch Unternehmensführungen in den Stand versetzen , die Marktfähigkeit von intelligenten Produkten und Dienstleistungen aus unserem Land vor allen Dingen mit qualifizierten Mitarbeitern real und tatsächlich zu erhalten oder wiederherzustellen . Das ist die einzige Chance , den Menschen in unserem Land Arbeit und soziale Sicherheit zu verschaffen . Wie sieht die Realität in diesem Land aus , leider auch bei der Opposition ? Jedwede Interessenvertretung in unserem Land beteiligt sich scheinbar hoch motiviert und von Einsichtsnotwendigkeit getrieben an der Präsentation ihrer Vorschläge , die unter vielfältigen Überschriften laufen : Bürokratieabbau , Subventionsabbau , Deregulierung oder Bewahrung alles Alten . Letztendlich verkommt das Ganze zu Ritualen , mit denen nur noch eigene Interessen und Besitzstände für das Hier und Jetzt zementiert werden . Der Finger der massiven Aufforderung , alles zu verändern , zeigt dabei immer auf die anderen . Anscheinend heißt die Philosophie bei uns - dieses Fazit ziehe ich - : Es muss dringend alles anders werden , aber bei uns darf sich nichts ändern . Doch wir alle wissen : Wenn wir das europäische Sozialstaatsmodell erhalten wollen und die Lebensrisiken von Menschen absichern wollen , müssen wir das für alle trag- und ertragbar gestalten . Wir haben einen Berg fehlerhafter früherer Entscheidungen abzuarbeiten . Ich sage aber auch : Das Jammern hilft heute gar nichts . Entscheidend ist : Mit den bereits verabschiedeten bzw . anstehenden Maßnahmen zur Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik bzw . der Sozialpolitik gehen wir zugegebenermaßen einen schweren und vielleicht auch für manchen zu schweren Weg - eben weil vieles anders werden muss . Zu viel von dem , an das wir uns gewöhnt haben , war übrigens geprägt von der Philosophie , es jetzt uns möglichst einfach zu machen ; die Belastungen aber für diejenigen , die nach uns dran sind , sind dabei häufig aus dem Blickfeld geraten . Von der Opposition habe ich bis heute keine Antworten auf die drängenden Fragen erhalten . Machen Sie dabei mit , dass sich Menschen in Deutschland einfacher selbstständig machen können ? Machen Sie mit , dass man sich in kaum gesehenen Nischen unserer Wirtschaft in eine geregelte Wertschöpfungskette begeben kann ? Machen Sie mit , die notwendige Qualifizierung gerade der vielen Langzeitarbeitslosen so zu gestalten , dass sie , die Betroffenen , eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und nicht vorrangig die Interessen der am Markt agierenden Träger ? Machen Sie mit , über 70 Prozent der Unternehmen in Deutschland zu motivieren , sich der Verantwortung für die Generation der jetzigen Schulabgänger zu stellen ? Und wenn diese das nicht tun : Machen Sie dabei mit , Konsequenzen zu ziehen ? Statt den Bundestag als Plattform für ideologische Auseinandersetzungen zu sehen , ist das Mitmachen gefragt , um ganz real dafür zu sorgen , dass junge Menschen nach ihrer Schullaufbahn eine Perspektive geboten bekommen . Mir fallen noch viele Fragen ein , die ich Ihnen als Opposition stellen könnte , auf die wir bis heute keine Antwort bekommen haben . - Ja , man müsste eine Fragestunde für Fragen an die Opposition einführen , dann hätten wir es manchmal etwas leichter . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Die Flucht in die alten Antworten hilft nicht weiter . Wir werden Antworten geben müssen und Wege gehen müssen , die vielleicht unbequem sind . Auch Sie als Opposition werden sich vor diesen Antworten nicht drücken können . Vielen Dank .