Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Keine Frage , alte und behinderte Menschen in stationären Einrichtungen bedürfen der öffentlichen Aufmerksamkeit . Diese öffentliche Aufmerksamkeit bringen wir in unserer Gesellschaft durch verbindliche Regeln über Bau und Betrieb solcher Heime zum Ausdruck . Pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen Beistand , Betreuung , Versorgung , brauchen im guten Sinne des Wortes öffentliche Fürsorge . Die rechtlichen Regeln , die wir dafür entwickelt haben , sind Bestandteil dieser Fürsorge .  Sie brauchen diese Fürsorge aber auch in Form von Menschen , die Zeit für sie haben , die zuwendungsfähig und zuwendungsstark sind . Die Menschen , die diese Arbeit tun , sollten wir auch in Ruhe arbeiten lassen . Wir sind uns , vielleicht mit Ausnahme von Ihnen , Frau Kollegin Graf , offensichtlich darüber einig - da freue ich mich sehr über den Beitrag von Frau Schewe-Gerigk - , dass wir große Entbürokratisierungspotenziale haben ; der Kollege Bahr hat das ausgeführt . Wir haben aus unserer Sicht keine Zeit mehr , Sitzung um Sitzung des runden Tisches abzuwarten , sondern wir müssen relativ schnell zu Ergebnissen kommen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Wenn hier jemand abgeschrieben hat , dann waren das wohl die Pseudowissenschaftler , die Ihnen genehm waren ; sie haben aus unserer Anfrage abgeschrieben . Sie haben einen runden Tisch mit Verbandsfunktionären und Vertretern aus irgendwelchen Gremien einberufen . Wir haben unseren runden Tisch quasi durch die Wahlkreise wandern lassen . Wir haben schon im Sommer letzten Jahres in den Wahlkreisen die Pflegeeinrichtungen zur Vorbereitung der Anfrage besucht . Sie haben sich mit Experten , Funktionären und Wissenschaftlern , die vermutlich alle regierungsgenehm waren , unterhalten . Wir haben uns außerhalb der Arbeitszeit mit Pflegekräften unterhalten , die auf der Station die Arbeit erledigen . Sie haben uns diese mehr als 40 Prozent Bürokratie ausdrücklich bestätigt . Sie haben gesagt : Wir wollten eigentlich in die Pflege , um an Menschen zu arbeiten und nicht um die Arbeitszeit mit Bürokratie zu verbringen . Wir haben fast alles geregelt : von der Heimmindestbauverordnung über die Heimpersonalbauverordnung bis hin zur Pflege-Buchführungsverordnung . Alles ist in Hunderten und Tausenden Vorschriften perfekt geregelt : vom Hygienebereich bis zum Impfschutz oder zum Umgang mit medizinischen Geräten . - Natürlich : überreguliert . Diese Überregulierung wird auch noch übermäßig intensiv überprüft . Dabei geht unendlich viel Arbeitszeit verloren . Unsere Erfahrung ist : Die Frauen und Männer in der Pflege haben sich für den Pflegeberuf entschieden , weil sie Menschen helfen wollen . Sie haben als Pflege- und Betreuungskräfte unseren Dank und unsere Anerkennung verdient . Wir sollten ihnen Respekt zollen . Wenn Sie an dieser Stelle blocken , dann wegen Ihres Misstrauens ; der Kollege Bahr hat das angesprochen . Woher , Frau Graf , nehmen Sie sich das Recht , den Pflegekräften mit permanentem Misstrauen zu begegnen , sie mit bürokratischen Vorschriften und Kontrollen zu überfrachten ? Die Pflegekräfte sind Tarifangestellte . Ich weiß nicht , welches Bild Sie von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern haben . Ich gehe zunächst einmal davon aus , dass diese Frauen und Männer ihr Bestes tun wollen und nichts anderes . Sie verstehen , dass man dokumentieren , optimieren und auch kontrollieren muss ; dagegen wehren sie sich nicht . Aber sie wollen in erster Linie wieder Zeit für Menschen haben . Wenn Sie unseren 14 Positionen folgen , können wir das erreichen . Wie schaut die Situation auf einer solchen Station aus ? Es gibt einen Stellenschlüssel . Der lautet : eins zu vier für Pflegestufe I , eins zu zwei für Pflegestufe II und eins zu 1 ,8 für Pflegestufe III . Bezogen auf den Wochen- und Jahresschichtdienstplan entspricht das einer Relation von einer Pflegekraft auf der Wohnbereichsebene für zwölf Personen . Das bedeutet : Fünf Minuten pro Zeitstunde kann sich eine Pflegekraft um eine pflegebedürftige Person kümmern . Fünf Minuten , mehr nicht ! Davon ziehen wir jetzt noch 40 Prozent für Bürokratie ab . Da kann Ihr Dingenskirchen schreiben , was er will : Wenn Sie in der Nachtschicht dreimal klingeln aufschreiben , haben Sie die sieben Minuten am Tag für Pflegedokumentation schon fast aufgebraucht . Das ist schlichtweg unsinnig . 40 Minuten pro Arbeitsschicht von acht Stunden stehen zur Verfügung . Von diesen 40 Minuten werden mehr als 24 Minuten für Schulung , Übergabe , Dokumentation und Wahrnehmung von Terminen mit Ärzten , Betreuern und Angehörigen genutzt . Dazu kommen dann noch die Bereiche Brandschau , Veterinäramt , Gesundheitsamt , Heimaufsicht , MDK usw . Dadurch sind schnell mehr als 40 Prozent für Bürokratie weg . Ich denke , das wissen Sie auch . Darüber streiten wir im Endeffekt nicht . Sie sind ja mit uns der Meinung , dass Bürokratie vorhanden ist , die wir so nicht mehr hinnehmen wollen . Sie haben einen runden Tisch eingerichtet . Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , dann ärgern Sie sich eigentlich nur darüber , dass wir hier schon ein paar Schritte weiter sind als die Regierung . Das ist aber nicht traurig . Wir wollen mit diesem Antrag im Endeffekt erreichen , dass die Arbeitsweise des runden Tisches effizienter und schneller wird . Wenn wir das erreichen , sind wir zufrieden . Wir wollen die Arbeit keinesfalls unterbrechen , wir wollen sie beschleunigen . Wenn Sie an einer Beschleunigung interessiert sind , dann stimmen Sie unserem Antrag zu . Ich bin mir sicher , dass wir dann im Interesse der Menschen , die in den Einrichtungen arbeiten und unser Vertrauen verdienen , viel Gutes tun können , von dem auch pflegebedürftige alte Menschen und Behinderte profitieren . Mit einem Zeitminus von 19 Sekunden bedanke ich mich sehr für die Aufmerksamkeit .