Partei: SPD
Politisch zugespitzt lautet die Antwort : Nein . - Ich gebe aber zu , dass man zu beiden Themen ein bisschen mehr sagen muss . Ich bin vor allen Dingen für die erste Frage außerordentlich dankbar , weil Sie mir damit die Gelegenheit geben , eine in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit und auch in den Medien immer wieder zitierte Behauptung klarzustellen . Würde ich mich entsprechend der Behauptung verhalten , würde ich schlichtweg rechtswidrig handeln . Sie sagen zu Recht , dass die reale Emissionsmenge im Bereich der emissionshandelspflichtigen Industrie- und Energieunternehmen im Jahre 2005 474 Millionen Tonnen CO2 betragen hat . Sie fordern im Grunde - das ist in der Öffentlichkeit deutlich geworden ; das steht auch in einigen Medienkommentaren - : Nehmt das doch als Obergrenze des Emissionshandels - die Unternehmen haben ja gezeigt , dass sie mit 474 Millionen Tonnen auskommen - und beginnt von diesem Wert aus mit der Senkung . Dazu ist Folgendes zu sagen : Es ist mir von der Europäischen Kommission untersagt , ein einzelnes Jahr zum Basisjahr des Emissionshandels zu machen . Insbesondere darf ich nicht das Jahr 2005 nehmen . Deswegen sagen wir : Anders als in der ersten Handelsperiode werden wir nicht nur zwei oder drei Jahre , sondern den Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2005 heranziehen . Für die Jahre 2000 bis 2002 gibt es harte , real verifizierte Zahlen . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne richtig stellen , was heute jemand geschrieben hat , nämlich - ich zitiere - : Dumm nur , dass es sich dabei um geschätzte Daten handelt . - Das ist schlichtweg falsch . Es geht um verifizierte Daten für die Jahre 2000 bis 2002 . Die frühere Regierung hatte eine entsprechende Verordnung erlassen , um diese Daten zu erheben . Die Daten des Jahres 2005 haben wir ebenfalls , weil das das erste Jahr in der Handelsperiode des NAP I ist . Die Daten für die Jahre 2003 und 2004 fehlen uns . Die alte Bundesregierung hatte kurz vor der Wahl keine Verordnung mehr zur Erhebung der Daten für die Jahre 2003 und 2004 erlassen . Deswegen haben wir dies heute beschlossen ; wir werden die Daten für die Jahre 2003 und 2004 erheben . Herr Loske , jetzt kommt das eigentlich Entscheidende : Dieser Beschluss enthält einen Datenvorbehalt . Wenn sich herausstellt , dass der Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2005 aufgrund der niedrigen Emissionswerte in den Jahren 2003 und 2004 ebenfalls sinkt , dann werden wir das Cap natürlich anpassen . Wenn wir das nicht täten , was übrigens der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert - er fordert , bei 495 Millionen Tonnen zu bleiben - , gäben wir den Industrie- und Energieunternehmen mehr CO2-Rechte , als sie eigentlich brauchen , wodurch es zu keinerlei Minderung käme . Deswegen werden wir das Cap immer an die realen Daten anpassen , bezogen auf die Jahre 2000 bis 2005 . Die Forderung , das Ziel nur auf das Jahr 2005 zu beziehen , kann weder materiell noch rechtlich umgesetzt werden . Ich bin sehr dankbar , dass Sie diese Frage aufgeworfen haben , weil ich klarstellen kann , dass sich die daraus ergebende Konsequenz , wir würden den Ausstoß der Treibhausgase nur um 0 ,6 Prozent mindern , schlicht falsch ist ; denn die Minderung ergibt sich nicht aus den Daten eines einzelnen Jahres - diese Rechnung ist , wie gesagt , verboten - , sondern aus dem Durchschnittswert . Dieser liegt zurzeit bei 482 Millionen Tonnen und damit deutlich unter dem Cap , das der BDI fordert . Wenn die Werte für die Jahre 2003 und 2004 niedriger ausfallen sollten und damit auch der Durchschnittswert geringer ist , werden wir - das bringt der Datenvorbehalt mit sich - das Cap selbstverständlich anpassen . Zu den Gaskraftwerken . Ich habe bereits gesagt , dass wir durch die Erhöhung der Betriebsstunden versuchen , die bislang nur mit 3 000 Stunden in der Spitzenlast tätigen Gaskraftwerke an den Markt zu bekommen . Zur Kohle möchte ich Folgendes anmerken : Erstens . Ich gehöre nicht zu denen , die glauben , dass man in den kommenden Jahren in Deutschland oder in der Welt auf die Kohle wird verzichten können . Das liegt nicht daran , dass ich mir keine Welt ohne Kohlekraftwerke vorstellen könnte , aber sie wird es nicht geben . Wir setzen darauf , in Deutschland bis zum Jahre 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 20 Prozent zu steigern . Das ist , wie Sie wissen , kein niedriges , sondern ein sehr ambitioniertes Ziel . Mit einem Anteil von 20 Prozent wären wir weltweit führend ; das gilt zumindest für die Länder , die erst vor kurzem damit begonnen haben . Ich weiß , dass Norwegen hier eine Ausnahme ist , aber dort wurde nie auf etwas anderes als auf erneuerbare Energien gesetzt . Dann blieben 80 Prozent übrig . Wenn wir keine Kernkraft einsetzen wollen - im Koalitionsvertrag steht , dass wir sie nicht mehr wollen - , werden wir Gas und Kohle nutzen müssen , es sei denn , man käme auf die Idee , die Kohle zu 100 Prozent durch Gas zu ersetzen . Dazu müsste man allerdings nachweisen , dass derartige Vorkommen existieren , sodass dies technisch machbar wäre . Was das für den Gaspreis bedeuten würde , sei einmal dahingestellt . Wir werden die Kohle also weiterhin nutzen müssen . Insbesondere Länder , die gigantische Vorkommen an Steinkohle haben wie China , werden auf diese Vorkommen nicht verzichten . Wenn ich nicht will , dass diese Steinkohlevorkommen mit einer alten Technologie genutzt werden , durch die das Klima weiter dramatisch geschädigt würde , muss ich in einem Hochtechnologieland wie Deutschland neue Kohletechnologien entwickeln . Die Wirkungsgrade dürfen nicht bei 30 oder 40 Prozent liegen ; sie müssen bei der Steinkohle oberhalb von 45 Prozent und bei der Braunkohle bei mindestens 43 Prozent liegen . Zweitens . Natürlich muss ich auch auf dem Gebiet Carbon Capture forschen . Ohne die Entwicklung einer solchen Technologie , die wir dann auch in andere Länder transferieren können , würden wir zur Schädigung des Klimas beitragen . Deswegen sage ich : so viel Gas wie möglich , aber auch so viel Gas wie vertretbar . Vertretbar bezieht sich auf Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen , das unterhalb dessen eines Ministers oder Bundestagsabgeordneten liegt . Ich kann nicht vertreten , dass durch steigende Gaspreise und durch eine steigende Abhängigkeit von Gaspreisen Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für eine warme Wohnung ausgeben müssen . Aus diesem Grund sind wir der Ansicht , dass wir beides brauchen : Gas und Kohle . Bei der Kohle gilt : so wenig wie möglich , mit neuen Technologien und höheren Wirkungsgraden sowie Carbon Capture .