Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Königshaus , Sie haben eben in Ihrem Debattenbeitrag Äpfel mit Birnen verglichen . Ich möchte am Anfang klarstellen : Das Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung in der Sache getroffen ; vielmehr hat es nur entschieden , wer in der Frage von Studiengebühren zuständig ist . Die Länder sind nun in der Pflicht , im Interesse der jungen Menschen gerechte Lösungen zu finden . Das ist die Hausaufgabe , die das Bundesverfassungsgericht den Ländern aufgegeben hat . Wir bedauern dieses Urteil , sind aber in der Sache nach wie vor von den Inhalten der 6 . HRG-Novelle überzeugt . Die Gebührenfreiheit für das Erststudium ist für uns Grüne ein wichtiges politisches Anliegen . Vor allem auf die Studierenden kommt nun eine Zeit enormer Unsicherheit zu . Einige unionsgeführte Länder wollen unverzüglich Gebühren einführen . Die Summen , die die Studierenden in die Landeskassen spülen sollen , geistern schon seit langem herum . Aber , liebe Opposition , ich frage Sie : Wo ist das Konzept , mit dem Sie die soziale Auslese in unserem Bildungssystem gerade auch an den Hochschulen verhindern wollen ? Wo sind die Stipendiensysteme , die Sie in Ihren Landeshaushalten künftig bereitstellen ? Um ganz konkret zu werden : Herr Goppel sollte aufhören , in Sonntagsreden das Wort Sozialverträglichkeit in den Mund zu nehmen und im Alltag die Kinder von nicht so reichen Eltern bildungspolitisch im Regen stehen zu lassen . Bis heute habe ich von Ihnen noch keine vernünftige Lösung für den Abbau des gewaltigen Schuldenbergs gesehen , der sich nach dem Studium durch Gebühren- und BAföG-Rückzahlungen anhäufen würde . Diese Schulden belasten genau die jungen Menschen , die eine Familie gründen wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , auch diese Frage sollten Sie einmal in Ihrer Familienkommission diskutieren . Diese Diskussion zeigt eindeutig : Studiengebühren zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland einzuführen ist nicht der richtige Schritt , um zu mehr Bildungsgerechtigkeit zu kommen . Als Grüne sehen wir die vordringlichen hochschulpolitischen Ziele darin , erstens die soziale Kluft auch im Studiensystem zu überwinden und zweitens die Mobilität von Studierenden in Deutschland und Europa zu verbessern , statt zu behindern . Mit der 6 . HRG-Novelle wollten wir in der Koalition einen Beitrag leisten , um die Schwelle zum Studium so niedrig wie möglich zu halten . Wir brauchen mehr und nicht weniger Akademikerinnen und Akademiker in Deutschland . Deswegen muss unser politisches Ziel in den Ländern und im Bund sein , mehr junge Menschen zum Studieren zu befähigen und zu motivieren . Die Studienanfängerquote ist zwar seit Antritt der rot-grünen Regierung deutlich von 28 auf 36 Prozent gestiegen , sie liegt aber noch weit unter dem OECD-Schnitt von 51 Prozent . Die notwendige Steigerung wird nur gelingen , wenn wir junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken . Deswegen sind Studiengebühren in Deutschlands derzeitiger Bildungsstruktur kontraproduktiv . Auch der immer wieder bemühte Blick nach Amerika hilft uns nicht weiter . Dort gibt es so viele Stipendien , Kreditformen und Beihilfesysteme , dass Studierende inzwischen Agenturen beauftragen , die für sie besten Finanzspritzen ausfindig zu machen . - Und die Akademikerverschuldung steigt , wie der Kollege Tauss zu Recht anmerkt . - Deshalb kann man das amerikanische Ausbildungssystem überhaupt nicht mit dem deutschen vergleichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Urteil stellt die Landesregierungen vor große Herausforderungen . Wir werden sie daran messen , ob und wie sie einen Rückfall in die Kleinstaaterei vermeiden und tragfähige Lösungen für die studierwilligen jungen Menschen in unserem Land bieten . Die Länder müssen ihre Hausaufgaben im Bereich der Bildungsfinanzierung endlich erledigen . Das ist die eigentlich zentrale Baustelle . Mit uns jedenfalls wird es keine politische Lösung geben , bei der am Ende der Bund noch die Länderhaushalte aus dem BAföG-Topf mitfinanziert . Abschließend bleibt mir zu sagen : Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes darf es keine Schnellschüsse in einzelnen Ländern geben , die noch mehr Menschen vom Studieren abhalten . Wir brauchen eine Verständigung aus dem Blickwinkel der Studierenden und der bildungspolitischen Notwendigkeiten und nicht aus Sicht der klammen Länderkassen . Danke schön .