Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Rede von Herrn Pflüger ist mir deutlich geworden , dass das Thema dieser Aktuellen Stunde zwar ein ernstes Anliegen der CDU/CSU ist , dass sie aber offensichtlich nach wie vor ein großes Problem damit hat . Es geht hier nämlich nicht um Vermerke aus Ministerien . Es geht hier auch nicht um Informationspolitik . Mir ist jetzt sehr deutlich geworden - dafür bin ich Herrn Pflüger dankbar - , dass Sie seit Tagen versuchen , den Beweis zu führen , dass eine akute Gefahr vom Irak ausgeht . Ihre Spitze hat bis heute keine Antwort auf die erfolgreichen Friedensbemühungen der rot-grünen Bundes regierung gefunden . CSU] : Das ist aber billig !) Sie haben auch noch keine Antwort auf die gemeinsame Erklärung der EU-Staaten gefunden . darauf keine Antwort gefunden !) Es geht Ihnen hier weder um Innenpolitik noch um Gesundheitspolitik , sondern es geht Ihnen darum , mit der amerikanischen Regierung gegen den Irak Krieg zu führen . Unglaublich !) Sie trauen sich aber nicht , dies zu sagen . An den unterschiedlichen Redebeiträgen wird deutlich , dass Sie sich uneins sind . Sie trauen sich nach wie vor nicht , die Position , die Herr Pflüger dargelegt hat , offen zu vertreten . Sie suchen verzweifelt nach einem Rechtfertigungsgrund für einen Militärschlag gegen den Irak . Der friedlichen Stimmung in unserer Bevölkerung setzen Sie eine Angstkampagne mit Pockenviren entgegen . Ich nenne dies psychologische Kriegsführung . Ich bin sehr froh , dass diese rot-grüne Bundesregierung am 22 . September gerade in diesen schwierigen innen- und außenpolitischen Zeiten das Vertrauen der Bevölkerung erneut bekommen hat . Sie hat dieses Vertrauen bekommen , weil die Bevölkerung nicht möchte , dass Innenpolitik mit Hysterie gemacht wird und dass mit Fiktionen gearbeitet wird . Wenn man den Pressespiegel gelesen hat , dann kann man es nur für absurd halten , wie innerhalb weniger Tage einzelne Politiker aus Ihren Reihen , insbesondere Herr Westerwelle , zu selbst ernannten Pockenvirenspezialisten geworden sind , die meinen , dass sie mehr wissen als die Experten des Robert-Koch-Instituts und der neu eingerichteten Akademie für Krisenmanagement . reden !) Dort gibt es den Sachverstand , auf den sich die rot-grüne Bundesregierung stützt . Sie aber ignorieren diesen Sachverstand , weil Sie eine andere Stimmung in der Bevölkerung produzieren wollen . Sie wollen den großen Friedensdemonstrationen etwas entgegensetzen . Sie brauchen eine Gesellschaft in Angst , damit Sie sich als Problem löser anbieten können . Ihre Motivation ist mir hier deutlich geworden . Sie alle hätten schon vor dem 11 . September die Möglichkeit gehabt , das zur Kenntnis zu nehmen . Auf einer Innenministerkonferenz wurde einstimmig , unter Zustimmung aller Länder - auch der CDU- und der CSU-regierten Länder , also auch Bayerns - , eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland entwickelt . Wir haben im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes einmütig Entscheidungen getroffen . Nun tun Sie hier so , als seien Sie daran nicht beteiligt gewesen und als seien Sie nicht darüber informiert worden . Ich glaube , dass die Bevölkerung am 22 . September 2002 ein richtiges Gefühl hatte . Es war richtig , dieser Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen . Wir stehen für zwei Dinge : für eine Friedenspolitik in Europa und für eine Innenpolitik mit Augenmaß , bei der wir das zum Schutz der Bevölkerung Notwendige und Erforderliche tun , es aber ablehnen , mit Panik Stimmung zu machen . Danke schön .