Partei: CDU/CSU
Ich weiß gar nicht, wo Sie gehört haben, dass ich die Chancen behinderter Menschen, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, als rosig bezeichnet hätte. Das ist überhaupt nicht der Fall. Sie haben mir offensichtlich überhaupt nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass die Erwerbsquote sehr hoch ist, dass das ein Rekordwert ist, aber dieser Wert selbstverständlich nicht spitze ist. Sie haben mich also ganz falsch zitiert, Frau Kollegin Rüffer. Selbstverständlich ist der bürokratische Aufwand hoch. Das ist völlig unbestritten. Sie haben mir nicht zugehört. Jetzt hören Sie einmal besser zu! Dann können Sie vielleicht bessere Fragen stellen. Ich bin der Bundesregierung für eine Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion wirklich dankbar. Sie bekennt sich nämlich klipp und klar zu den Werkstätten. Sie werden in der Antwort der Bundesregierung als wichtig für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in das Arbeitsleben bezeichnet, also derjenigen, die wegen der Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben können. Diese Klarstellung ist gut und richtig. Denn auch wenn Sie das nicht gerne hören: Die allermeisten Menschen sind gern in ihrer Werkstätte, sie fühlen sich dort wohl, und sie wehren sich heftig gegen all Ihre Wunschvorstellungen, die Werkstätten zuzusperren und alle 300 000 Beschäftigten dort auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schicken. Vor ein paar Wochen hat mich der Werkstattrat der Lebenshilfe Regensburg im Bundestag besucht. Ich habe die Leute gefragt, was sie eigentlich von uns wollen. Da wurde einiges genannt, was wir in der Politik nicht unmittelbar regeln können. Eine Frau hat mir zum Beispiel erzählt, dass sie schon merken, wenn andere Leute das Café verlassen, sobald sie hineingehen. Ein anderer Mann meinte, sie wollten nicht mehr von Grundschulkindern im Bus blöd angeredet werden, weil sie irgendwie anders aussehen oder sich anders bewegen. Sie wollen einfach als ganz normale Menschen wahrgenommen werden. Für viele – dafür muss man gar nicht Kind sein – ist es immer noch schwer, mit Behinderungen und behinderten Menschen umzugehen. Sie wollen es richtig machen, aber sie haben Angst, es falsch zu machen. Deshalb ist es gut und richtig, dass eine zentrale Aussage der Antwort der Bundesregierung ist, dass man das Thema Bewusstseinsbildung nun in den Mittelpunkt stellen will. Denn dieser Punkt, die Bewusstseinsbildung – Kollegin Tack hat es eben ausgeführt –, ist gerade für die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ganz wichtig. Wir haben den Ausbau von Integrationsfirmen auf den Weg gebracht, und wir wollen das Budget für Arbeit über das Bundesteilhabegesetz bundesweit einführen. Aber das reicht natürlich nicht: Wir sind in letzter Konsequenz natürlich auf die Bereitschaft der Unternehmer angewiesen, Menschen mit Handicap einzustellen. Ich will hier die Chance nutzen, mit einem Vorurteil aufzuräumen: Natürlich kann man auch einem Menschen mit Schwerbehindertenausweis kündigen. Es ist nicht so, dass man ihn nicht mehr losbringt, wie es landläufig immer heißt. In den allermeisten Fällen geben die Integrationsämter durchaus das Okay. Das von BMAS und Arbeitgebern getragene Projekt „Wirtschaft inklusiv“ – in dieser Woche wurde in Weiden, in meiner Heimat, der Oberpfalz, eine Halbzeit­bilanz gezogen – setzt genau an diesem Punkt an: Arbeitgeber informieren, Hemmschwellen abbauen, Chancen für Beschäftigung eröffnen. Ich halte wenig davon, Unternehmen zur Inklusion zu zwingen. Wir müssen sie davon überzeugen, und wir werden sie auch davon überzeugen. Vielen Dank.