Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über den Altenbericht bietet uns eine wunderbare Möglichkeit, um Zwischenbilanz zu ziehen, Zwischenbilanz darüber, was Schwarz-Gelb seit 2009 im Bereich der Altenpolitik erreicht hat. Diese Bilanz fällt nicht gerade glänzend aus. Bei dieser Bilanz sehen wir, dass die zuständige Familienministerin, Sie, Frau Schröder, ihre Liste der politischen Irrungen und Wirrungen – ich sage nur: Frauenquote, Betreuungsgeld, Familienpflegezeit – durch die Altenpolitik erweitert. Das alles sind fehlgeschlagene Politikansätze, einer nach dem anderen. Auf dem Deutschen Seniorentag letzte Woche in Hamburg – er wurde schon mehrmals erwähnt – wurde deutlich, dass diese Einschätzung von den Älteren in unserem Land durchaus geteilt wird. Der Redebeitrag von Ihnen, Frau Schröder, wurde mit Buhrufen quittiert. Das ist bitter. Ich frage mich: Wer fühlt sich in diesem Land eigentlich noch von Ihnen vertreten? Frauen, Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, alte Menschen? Ich muss sagen: Da wird die Luft immer dünner. Es braucht in meinen Augen Format, Ziele und eine Vision, um das Amt der Familienministerin auszufüllen. Genau das vermisse ich an der Spitze des Familienministeriums. Der Antrag „Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen“ von CDU/CSU und FDP spiegelt die altenpolitische Leere ganz klar wider. Der Antrag verliert sich in Appellen und der Vergabe von Prüfaufträgen. Das ist alles andere als zielführend. Wozu, frage ich Sie, benötigen wir noch einen Altenbericht, der doch wirklich in guter Art und Weise die Themen benennt, wenn dann alles wieder und wieder einer Prüfung unterzogen werden soll? Wir haben in einigen Bereichen überhaupt kein Wissensdefizit mehr; dieses Stadium haben wir längst hinter uns gelassen. Warum soll denn noch einmal geprüft werden, ob das KfW-Programm zum altersgerechten Umbau fortgeführt und weiter mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll? Es muss fortgeführt werden. Das ist eine Frage der politischen Vernunft. Das wird von allen Seiten befürwortet. Die Anhörung in dieser Woche im Verkehrsausschuss zur barrierefreien Mobilität und zum barrierefreien Wohnen hat den enormen Handlungsbedarf ganz klar aufgezeigt. Alle geladenen Expertinnen und Experten waren sich einig. Wir meinen, dass wir zudem eine Weiterentwicklung der Fördermöglichkeiten brauchen. Insgesamt frage ich mich aber ernsthaft, ob der Altenbericht und die Anhörung bei Ihnen überhaupt ein Umdenken bewirkt haben. Es wurde wiederholt betont, dass wir uns um die Neuorientierung der Altersbilder kümmern müssen. Aber was ist auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums zur Pflege immer noch zu lesen? Da wird getitelt – ich zitiere –: „Pflegefall – was tun?“ Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt keinen Pflegefall. Es gibt nur Menschen, die einen Pflegebedarf haben oder Unterstützung benötigen. Einen Menschen kann und darf man nicht auf einen Fall reduzieren. Der Begriff „Pflegefall“ gehört in die Unwortkategorie, genauso wie die Wörter „Alterslast“, „Demografiefalle“ oder was es da sonst noch gibt. Das alles zeigt uns aber, dass wir die Erkenntnisse der Altenberichte konsequenter sichern und umsetzen müssen. Wir fordern, dass zukünftige Altenberichte detaillierte Umsetzungsempfehlungen beinhalten. Es geht doch nicht, dass wir hochkarätige Expertinnen und Experten zu der Ausarbeitung eines Altenberichtes einberufen. Dann versehen wir das Ergebnis mit einer Drucksachennummer und organisieren vielleicht noch ein paar flankierende Veranstaltungen. Und dann? Dann verschwindet der Altenbericht in der Schublade. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht die staubige Schublade, sondern ein Aktionsplan muss das Ziel eines Altenberichtes sein. Eine Stellungnahme reicht nicht aus. Für die weitere Bearbeitung der Themen ist es notwendig, eine Monitoringstelle zu schaffen, zum Beispiel im Familienministerium. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Ergebnissicherung. Außerdem ist die Vernetzung mit den anderen beteiligten Ministerien überaus wichtig. Für uns Grüne ist eine Altenpolitik, die nicht in allen Bereichen verankert ist, wie ein umhertreibendes Schiff ohne Hafen. Dieses Schiff braucht aber Ankerplätze in allen wichtigen Politikgewässern: in der Bildungs-, in der Wirtschafts-, in der Gesundheits-, in der Arbeitsmarktpolitik. Nur so werden wir den Belangen der Älteren wirklich gerecht. Ansonsten wird sich am Altersbild wirklich nicht viel ändern. Eine Altenpolitik, die Hand und Fuß hat, muss alle im Blick haben. Die fitte 87-jährige Dame, die noch die Jugend im Turnverein trainiert, gehört genauso dazu wie der alleinlebende ältere Herr, der aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit seine Wohnung überhaupt nicht mehr verlässt. Beide brauchen in ganz unterschiedlicher Art und Weise unsere Unterstützung. Weder die Horrorszenarien der Überalterung noch die überbordende Betonung der Potenziale im Alter werden der Vielfalt des Alters gerecht. Nur eine aktive Generationenpolitik kann helfen, das Alter wirklich neu zu definieren. Diese Gesellschaft benötigt neue Ideen, Offenheit und eine ehrliche Diskussion über einen Generationenvertrag. Frau Ministerin, ich bin auf Ihre Ausführungen gleich gespannt. Vielen Dank.