Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weinberg, ich finde das schon geradezu gruselig: Sie sagen, Sie wollen keine Stigmatisierung, aber machen das in einer Tour. Sie sagen, Sie wollen den Schutz der Prostituierten, Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter; doch Sie legen keinen einzigen Vorschlag vor, wie diese tatsächlich geschützt würden. Ich will Ihnen das beweisen. Sie wollen mit Ihrem Prostituiertenschutzgesetz eine Anmeldepflicht, eine verpflichtende Gesundheitsberatung; Sie wollen Kondompflicht. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das einfach stecken! Sie verfehlen nämlich das Ziel komplett. Sie tun noch mehr. Sie schrammen nämlich mal eben an einer Einschränkung von Grundrechten vorbei, und das ist keineswegs akzeptabel. Vor 14 Jahren – Sie haben es erwähnt – ist Prostitution legalisiert worden. Seitdem fällt Prostitution auch unter die Berufsfreiheit, geregelt in Artikel 12 des Grundgesetzes. Das heißt im Übrigen nicht, dass Sexarbeit ein Beruf wie jeder andere ist; aber das heißt – das ist der eigentliche Punkt –: Prostitution ist legal, ist ein Beruf, und Prostituierte dürfen in ihrer Berufsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Deswegen müssen die Berufsbedingungen geregelt, und die Rechte derjenigen gesichert werden, die in dieser Branche arbeiten, so wie es meine Fraktion in ihrem Antrag fordert. An den geltenden Bedingungen der Prostitution – da haben Sie recht – ist viel zu verändern. Vor allem im Bereich der Armutsprostitution herrschen entsetzliche Zustände. Viele nehmen Drogen. Der Ausstieg ist schon deswegen so schwer, weil oft niemand erfahren darf, dass einer Arbeit im Prostitutionsgewerbe nachgegangen wird. Viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter können sich schlicht nicht outen. Aber mit einer Anmeldepflicht wirken Sie zusätzlich stigmatisierend und erschweren den Ausstieg, und Sie erschweren die Ausübung des Berufs unverhältnismäßig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor: In den letzten zwei Jahren, in denen wir hier diese Debatte führen, ist die gesellschaftliche Stigmatisierung gewachsen, und zwar genau deshalb, weil zwei Themen unzulässig vermischt werden, wie Sie das hier eben auch wieder gemacht haben. Sie vermischen die legale Prostitution mit den Straftatbeständen – ich wiederhole: den Straftatbeständen – des Menschenhandels und der Zwangsprostitution. Ja, Regelungen im Prostitutionsgewerbe muss es geben. Aber Ausgangspunkt für diese Regelungen müssen doch der konkrete Bedarf und der tatsächliche Schutz der darin Tätigen sein. Es ist eben ein Unterschied, ob drei Frauen in einem Wohnungsbordell arbeiten, 150 Frauen in einem Großbordell oder einzelne Frauen in ihrem eigenen Studio oder in einer Flatratebar. Deswegen müssen die Mindeststandards angepasst sein; sie müssen zu den Bedingungen passen. Es ist letztlich egal, wo Prostituierte arbeiten – es ist zu gewährleisten, dass sie das ohne Beeinträchtigung ihrer sexuellen Selbstbestimmung selbstständig tun können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Weinberg, Sie schützen doch nicht wirklich die, die besonderen Schutz brauchen. Keine einzige Zwangsprostituierte hätte auch nur einen Fortschritt zu erwarten, wenn die Bundesregierung ihr Vorhaben umsetzt. Sie regeln eben nicht die dafür eigentlich erforderlichen Ausstiegsprogramme, Sprachkurse, Arbeitsmöglichkeiten jenseits der Prostitution. Sie regeln kein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Aussagebereitschaft. Armutsprostitution wird doch nicht durch Regulierung verhindert. Dafür braucht es die Bekämpfung von Armut. Dafür braucht es soziale Garantien, anständig bezahlte Arbeit und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts. Für diejenigen, die sich nach rationalen Erwägungen entschieden haben, diesem Broterwerb nachzugehen, werden die Arbeitsbedingungen durch Ihre Vorhaben erheblich erschwert. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter brauchen, damit sie unabhängig zum Beispiel von Großbordellbetreibern ihren Beruf frei ausüben können, eine Stärkung ihrer Rechte und eine Verbesserung ihrer sozialen Situation. Konkret: Sie brauchen den Zugang zu den Systemen der sozialen Absicherung. Sie brauchen klare Mindeststandards für Prostitutionsstätten, einen Ausbau der aufsuchenden und nicht der verpflichtenden Beratungs- und Informationsangebote. Prostituierte oder Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter brauchen so starke Rechte, dass ein Zwang unmöglich wird. Vielen Dank.