Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Golfkrieg hat kein Problem gelöst , sondern vielmehr neue und schwierigere Probleme geschaffen . Der Nahe und Mittlere Osten sind heute weiter denn je davon entfernt , zu einer friedlichen und gleichberechtigten Region der Völkergemeinschaft zu werden . Und wenn es noch eines Beweises bedurfte , daß Krieg kein Mittel zur Bewältigung politischer und wirtschaftlicher Interessenkonflikte ist , so ist dieser Beweis mit den Ereignissen im Irak und in den umliegenden Ländern auch nach Ende des Krieges hinreichend erbracht . Die Welt und wir alle hier reagieren mit Recht erschüttert und entsetzt auf die Bilder aus dem Nordirak . Immer größer wird der Kreis derjenigen , die auf die eine oder andere Weise versuchen , das Leid der Flüchtlinge zu mildern . Es ist gut und auch notwendig , daß die Hilfe mit Medikamenten , Lebensmitteln , Dekken und Kleidung endlich in Gang gekommen ist . Sie muß verstärkt und so wirksam wie möglich organisiert werden . Sie muß vor allem schneller , unbürokratischer und sicherer bei den Betroffenen ankommen . Dazu ist es notwendig , daß internationale Hilfsorganisationen im türkischen , iranischen und irakischen Krisengebiet grundsätzlich und ohne Ausnahme ungehindert arbeiten können und der Verbleib der Hilfsgüter kontrolliert wird . Wir regen an _ das gilt insbesondere nach der Rede und dem Bericht des Herrn Ministers hier _ , daß sich eine Gruppe bundesdeutscher Parlamentarier _ meine Kollegin Fischer , für die ich hier heute einspringe , denkt da insbesondere an die Mediziner unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages _ vor Ort begibt , um sich ein Bild _ über die Mediendarstellung hinausgehend _ von der Lage zu machen und unter diesen Eindrücken hier politisch tätig zu werden . Denn wir gehen davon aus , daß die unmittelbare Kenntnis dieser Situation noch zu einer weiteren Verstärkung der Hilfe führen könnte . Zu den unumgänglichen Hilfsmaßnahmen gehört es aber auch , verletzte Flüchtlinge zur medizinischen Behandlung in die Bundesrepublik zu überführen . Wir begrüßen es , wenn dies nun beginnen soll . Es gehört weiter dazu , Angehörigen von in der Bundesrepublik lebenden Kurden , die sich in den Flüchtlingslagern befinden , die Einreise zu ermöglichen , den Bedrohten großzügig Asyl zu gewähren sowie den in einigen Bundesländern bereits verfügten Abschiebestopp für kurdische Asylsuchende auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen . Warum sollten eigentliche nicht Tausende von kurdischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik aufgenommen werden ? Wir meinen , es ist richtig , die Öffnung der türkischen Grenzen zu fordern : Warum soll in diesem Land nicht ähnliches geschehen ? . Es kann allerdings _ trotz der mittlerweile erreichten Zugeständnisse auch der türkischen Regierung in diesem Punkt _ nicht beruhigen , wenn sich diese wegen manifester Menschenrechtsverletzungen mehrfach angeprangerte türkische Regierung jetzt als Überbringer humanitärer Hilfe des Westens für Flüchtlinge eines Volkes produzieren darf , für das im eigenen Land die Menschenrechte teilweise außer Kraft gesetzt worden sind . Hier müssen sich sämtliche Regierungen , sämtliche Staaten dafür einsetzen , daß die Grenzen vollständig geöffnet werden und es mit der entsprechenden Unterstützung zu einer Milderung des Leids der kurdischen Flüchtlinge kommt . Wir müssen es allerdings als einen Ausdruck von Zynismus zur Kenntnis nehmen , wenn die verzweifelte Lage der Flüchtlinge und die immensen Probleme , die im Nachgang des Golfkrieges entstanden sind , zum Anlaß genommen werden , wiederum über die Erweiterung von Einsatzmöglichkeiten nationaler Streitkräfte nachzudenken . Um nicht mißverstanden zu werden : Es geht nicht um eine Kritik an humanitärer Hilfe , sondern es geht darum , daß hier wiederum eine Diskussion in Gang kommt , die letztlich dazu führen soll , das , was ohnehin in der Debatte ist _ Erweiterung des Handlungsspielraums der Bundeswehr auch in militärischer Hinsicht _ , zu nutzen . Wer sich für einen solchen Einsatz aussprechen sollte , redet der Festschreibung militärischer und politischer Konfliktpotentiale in der Region das Wort . Die Schaffung der sogenannten Schutzzonen ist eine Zwischenlösung . Allerdings _ darauf müssen wir noch einmal hinweisen ; das kommt im Antrag des Bündnisses 90 zum Ausdruck _ liegen diese in einer Region , wo im Grunde genommen eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich ist .