Partei: PDS/LINKE
Es ist in dieser Debatte schon wiederholt gesagt worden und auch Sie haben darauf hingewiesen : Es sei ein Erfolg , wenn es zu einem Konsens darüber käme , dass der Bund den Fonds Deutsche Einheit tilgen , die Zinsen zahlen und dafür einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder einbehalten würde . Meinen Sie nicht auch , dass dies letztlich _ so sehe ich es bis jetzt _ zulasten der neuen Bundesländer ginge ?  Denn diese sind an der Tilgung und an der Zinszahlung nicht beteiligt , würden aber auch Umsatzsteueranteile verlieren . Ortwin Runde , Erster Bürgermeister  : Nein , das geht nicht zulasten der neuen Länder , Frau Luft . Wir haben uns das sorgfältig überlegt . Dies kann man bei der Gesamtgestaltung berücksichtigen . Wir haben es eben nicht nur mit einer Justierschraube zu tun , sondern mit einer Vielzahl von Justierschrauben . Deswegen habe ich von einem empfindlichen System gesprochen , das man justieren muss . Man kann das so regeln , dass die Interessen der neuen Länder selbstverständlich mit berücksichtigt werden . Das liegt mir in der Tat am Herzen . Das ist möglich . Zweitens : Am Ende soll mit diesen Konsensfindungserleichterungsmaßnahmen für alle Länder eine schwarze Null stehen . Dieses Ziel ist innerhalb des Länderfinanzausgleichs systemkonform zu realisieren . Dies ist auch noch eine Teilantwort auf die Frage von Frau Luft . Wir Länder sind dankbar für diesen Beitrag und für die Unterstützung bei der Konsensfindung . Drittens : Die kommunale Steuerkraft soll zukünftig mit einem Anteil von bis zu zwei Dritteln in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden , wobei das Verhältnis von Real- zu Verbundsteuern flexibel gestaltet werden soll . Hier wird ja diskutiert , ob die kommunale Steuerkraft nicht eigentlich zu 100 Prozent einbezogen werden müsste . Wenn man sich aber das Verfassungsgerichtsurteil ansieht , so gibt es sehr gute Argumente dafür , dass nicht mehr als 50 Prozent einbezogen werden dürfen . . Insbesondere im Hinblick auf die Selbstständigkeit der Gemeinden muss man dies sehen . Wir haben uns als Kompromiss zwischen der 100-prozentigen Einbeziehung , wie im Entwurf des Maßstäbegesetzes des Bundes vorgesehen , und der 50-prozentigen Einbeziehung , die von Zahlerländern gefordert worden ist , auf zwei Drittel verständigt . Viertens . Die Einwohnerwertung zugunsten der Stadtstaaten soll in der Größenordnung von 135 Prozent beibehalten werden , wobei eine Überprüfung der Höhe nach sieben Jahren mittels Großstadtvergleichs erfolgen soll . Dabei ist es wichtig , dass festgeschrieben wird : Wenn nicht 135 Prozent , dann aber die Methode Großstadtvergleich . Das ist ein entscheidender Punkt . Fünftens . Im Sinne einer Anreizwirkung im System ist hinsichtlich der Steuereinnahmen , die über dem Durchschnitt liegen , künftig ein höherer Selbstbehalt vorgesehen . Dies scheint mir gerade für die kleineren Länder ein richtiger Anreiz zu sein . Sechstens . Der Solidarpakt II ab dem Jahre 2005 wird für mindestens zehn Jahre vereinbart . Herr Seiffert hat voller Stolz auf Baden-Württemberg verwiesen . Deswegen muss ich als Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg sagen , dass wir im alten System des Länderfinanzausgleichs _ auch ohne Neugliederung _ über 50 Jahre lang die höchste Pro-Kopf-Belastung aller Länder gehabt haben . Hamburg ist aber solidarisch geblieben . Apropos Leistungsfeindlichkeit des gegenwärtigen Länderfinanzausgleichs : Wenn man sieht , dass sich Bayern unter den Bedingungen des alten Systems des Länderfinanzausgleichs mithilfe Hamburgs aus einem Nehmer- in ein Zahlerland verwandelt hat , . dann zeigt das doch , dass das System so schlecht nicht sein kann . . Da ich Herrn Waigel gerade sehe , will ich noch sagen : Die Einbeziehung der neuen Länder in den geltenden alten Finanzausgleich war eine enorme solidarische Leistung , die man nicht unterschätzen sollte . Insoweit ist also Entscheidendes geleistet worden . . Jetzt kommt es darauf an , das Maßstäbegesetz unter großem Zeitdruck , nämlich möglichst bis zur Sommerpause , zuwege zu bringen . Denn wir sind alle darauf angewiesen , Klarheit über den finanziellen Rahmen der nächsten Jahre zu erhalten , und zwar vor dem Hintergrund der Rentenreform , der Familienleistungsgesetze und des Länderfinanzausgleichs . Insofern haben wir eine schwierigeAufgabe vor uns . Dass auch von CDU/CSU-Seite gesagt wird , bitte nicht in den Vermittlungsausschuss , wird Herr Blens verstehen . Ich verstehe aber auch Sie , Herr Eichel , dass Sie es angesichts der Beurteilung von Herrn Blens nicht so gerne hätten . Also sollten wir sehen , dass uns eine Einigung in einem ganz normalen Abstimmungsverfahren gelingt . Schönen Dank . .