Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den meisten Aussagen des Bundesaußenministers in seiner Regierungserklärung muss auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht widersprochen werden . Das gilt für die historische Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union und für die Überwindung der europäischen Spaltung . Das gilt für die Aussagen , dass wir damit zugleich die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern müssen , dass wir eine europäische Verfassung brauchen , dass wir über den in Nizza erreichten Stand von Entscheidungsfindung hinaus kommen müssen . Das gilt auch für das , was Sie zu der Entwicklung einer europäischen Strategie in dem Solana-Papier gesagt haben . Es gilt nicht zuletzt für den Dank an die italienische Präsidentschaft ; das hat man von der Regierung früher auch schon anders gehört . Es ist gut , dass die Leistung der italienischen Präsidentschaft , die wirklich beachtlich gewesen ist , gewürdigt wird , genauso wie die Leistung des Konvents und des Präsidiums des Konvents . Das alles findet unsere Zustimmung . Die Lage in Europa ist gleichwohl sehr viel schwieriger , als wir uns angesichts dieser europäischen Herausforderungen wünschen würden . Davon hat der Bundesaußenminister nicht gesprochen , aber darüber muss in dieser Debatte auch gesprochen werden . Die Schwierigkeiten , die sich auch in der krisenhaften Zuspitzung in der Regierungskonferenz und vor dem europäischen Gipfel in den kommenden Tagen in Brüssel zeigen , verdeutlichen ja , wie viel Vertrauen in Europa in den letzten Monaten zerstört worden ist . Daran hat leider die Bundesregierung mitgewirkt . Der Punkt ist , dass Worte und Taten nicht übereinstimmen . Wenn wir sehen , wie jetzt um Stimmrechtsanteile in einer Tonart gerungen wird , die wir für falsch halten , dann zeigt sich darin , dass die Politik der deutschen Regierung zusammen mit ihren Partnern , die von anderen als der rücksichtslose Versuch der Dominanz verstanden worden ist und verstanden werden musste , zur Zerstörung von Vertrauen geführt und die Einigungsmöglichkeiten in Europa dramatisch erschwert hat . Das ist der Bundesregierung anzulasten . Das darf nicht fortgesetzt werden . Es ist übrigens noch viel schlimmer . Das Vertrauen ist nicht nur zwischen den europäischen Regierungen zerstört worden . Ich habe dieser Tage in einer Zeitungsmeldung - diese Untersuchung ist noch nicht veröffent-licht - gelesen : Die jüngste Umfrage des Eurobarometers hat ergeben , dass nur noch jeder zweite Deutsche für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei . Die Umfrage der Brüsseler Kommission zeigte , dass im Herbst 2003 nicht einmal mehr jeder zweite Befragte in Deutschland die EU-Zugehörigkeit befürwortete . Dies entspricht gegenüber dem Frühjahr 2003 einem Rückgang um 13 Prozentpunkte . Das macht deutlich , Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , welch schweren Schaden Sie der europäischen Einigung zugefügt haben . Das setzt sich fort und das macht keinen Sinn . Ich lese Ihnen gleich die nächste Zeitungsmeldung vor . Darüber muss doch geredet werden . Wir kommen in Europa nicht voran , wenn zwischen den beteiligten Regierungen kein grundlegendes Vertrauen besteht . Wir kommen in Europa nicht voran , wenn die Bevölkerung dieses europäische Projekt nicht mehr will und unterstützt , weil sie es nicht mehr versteht und der Geist der Zusammenarbeit systematisch zerstört wird . Das ist das Problem . Auch ich beschäftige mich gelegentlich mit dem Kerneuropagedanken . Aber wir haben dieses Kerneuropa immer als ein Element verstanden , um Europa voranzubringen , nicht um es zu spalten . Wir können uns nicht aussuchen , wer dazu gehört und wer nicht . Das ist der Unterschied . Deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Europa wesensnotwendig . Ohne deutsch-französische Zusammenarbeit kommt Europa nicht voran . Weil diese Zusammenarbeit in Nizza nicht gut funktioniert hat , wurde in Nizza nicht das erreicht , was hätte erreicht werden sollen . Aber wenn deutsch-französische Zusammenarbeit so verstanden wird , dass die anderen sie als einen Akt der Bevormundung empfinden und es zu einem Streit zwischen großen und kleinen Ländern in Europa kommt , dann wirkt sich die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht in einer förderlichen Weise für Europa aus . Das muss korrigiert werden . Dagegen ist in den letzten Monaten verstoßen worden . Ein anderes Beispiel aus den letzten Tagen : Der Bundeskanzler hat in China einseitig die Aufhebung einer gemeinsamen EU-Entscheidung hinsichtlich des Rüstungsexports nach China angekündigt . Anschließend erklärte er - ich zitiere die nächste Zeitungsmeldung - : Er - der Bundeskanzler - verstehe das überhaupt nicht , sagte er . . . zum Wirbel um die Aufhebung des Waffenembargos . Das Ganze sei schließlich eine Entscheidung , welche die EU zu treffen habe , das Vorgehen sei längst mit Frankreich abgestimmt . So , Herr Bundeskanzler , geht es nicht . So zerstören Sie die Grundlagen zur Einigung in der Europäischen Union . Angesichts der Bedeutung des bevorstehenden Gipfels ist es ganz wichtig , dass wir sehen , wo die Ursachen der Schwierigkeiten liegen , die beseitigt werden müssen . In der Zukunft darf es nicht mehr so schief laufen , wie das in den letzten Monaten der Fall gewesen ist . In der Debatte um die doppelte Mehrheit unterstützen wir die Position , die der Bundesaußenminister dargelegt hat . Dabei muss man allerdings sehen , wie diese Situation entstanden ist : In Nizza war kein besseres Ergebnis zu erreichen . Daran war übrigens auch die Bundesregierung beteiligt . Das , was in Nizza unterschrieben wurde , darf man unter Berücksichtigung des Verhältnisses zu anderen nicht allzu leicht zum Teufelswerk erklären , obwohl ich für eine Verbesserung der Stimmverteilung bin . Das Problem ist übrigens nicht so sehr die Frage des Gewichts von großen und kleinen Ländern . Das Problem an den Beschlüssen von Nizza ist , dass sie zu viele Blockademöglichkeiten enthalten . Wir müssen erreichen , dass Europa entscheidungsfähiger wird . Ich habe dieser Tage die Ehre gehabt , mit dem finnischen Ministerpräsidenten , der Berlin besucht hat , zu sprechen . Er hat mir in Bezug auf die Verhandlungen einen Satz gesagt , den man sich für den Gipfel am Wochenende in Brüssel gut merken sollte . Er hat gesagt , die Finnen würden sich ein wenig wundern . Sie seien der Europäischen Union beigetreten , um zu gestalten . Jetzt gingen die Verhandlungen nur um die Frage , wie man am besten blockieren könne . Das ist die Veränderung . Das ist die Folge des Verlusts an Vertrauen . Daran hat die deutsche Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt . Das liegt in Ihrer Verantwortung . Hier muss korrigiert werden . Wir werden noch sehr lange Zeit in Europa damit zu leben haben , dass die einzelnen Mitgliedsländer eine unterschiedliche Erfahrung haben und ein unterschiedliches Verständnis von dem haben , was diese Europäische Union als eine sich bildende und entwickelnde politische Einheit werden soll . Das muss man respektieren . Die Einstellung der sechs Länder , die vor 50 Jahren mit dem europäischen Einigungsprozess begonnen haben , ist eine andere als die der Länder , die später hinzugekommen sind oder erst zum 1 . Mai dazustoßen werden . Damit muss man sensibel umgehen . Wenn man diesen Ländern das Gefühl vermittelt , man wolle sie bevormunden , oder wenn man sie arrogant wie Kinder behandelt , die sich am Tisch ruhig zu verhalten haben , bevor sie mitreden dürfen , dann wird man das europäische Projekt nicht fördern , sondern man wird Europa spalten . Durch die Art , wie wir mit unserem wichtigen polnischen Nachbarn in den letzten Monaten umgegangen sind , ist gegen das Gebot der Sensibilität verstoßen worden . Das wird der Bedeutung des deutsch-polnischen Verhältnisses nicht gerecht . Das wird auch der Bedeutung Polens für den europäischen Einigungsprozess nicht gerecht . Wir brauchen eine führende Rolle Polens bei der europäischen Einigung , wenn die europäische Spaltung überwunden werden soll . Es hat keinen Sinn , wenn Sie sich erregen . Es wäre viel besser , wir würden gemeinsam darüber nachdenken , wie wir das , was schief gelaufen ist , in den kommenden Monaten verbessern . Der Bundesaußenminister hat sich in seiner Regierungserklärung viel mit den institutionellen Fragen beschäftigt . Er hat weniges - nichts Falsches , aber leider auch nichts Ausreichendes - zur Kompetenzordnung gesagt . Da ist nicht so viel erreicht worden - nicht im Konvent und nicht in der Regierungskonferenz - , wie wir für nötig gehalten hätten . Ich füge hinzu : Das war nicht möglich . Es ist der Stand in Europa , dass eine klare Kompetenzordnung - das ist keine Kritik - derzeit wohl nicht zu erreichen ist . Die jetzige Kompetenzordnung wird nicht ausreichen , um den Menschen in Europa besser klar zu machen , wer was entscheidet und wer für welche Entscheidungen demokratisch legitimiert und verantwortlich ist . Die Effizienz wird auch nicht besser . Hinzugekommen ist aber , dass sich schrittweise auch in diesem Verfassungsentwurf in Fragen der Wirtschaftsordnung die Gewichte in die falsche Richtung verschieben . Ich will das anhand der Währungsstabilität verdeutlichen . Auch darüber muss gesprochen werden . Es sind kleine Schritte . Zum Glück scheint der Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank , der bis vor einigen Tagen noch sehr ernsthaft geführt worden ist , abgewehrt worden zu sein . Aber die kleinen Schritte bleiben . Zunächst einmal war es die dramatische Beschädigung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die deutsche Bundesregierung , die unverantwortlich ist und nachhaltigen Schaden für das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt gebracht hat . Angesichts dieser Beschädigung , für die die Bundesregierung die Verantwortung trägt , ist es umso notwendiger , dass in den kommenden Tagen noch durchgesetzt wird , was nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Monaten in jeder Debatte fordert , sondern was auch die Europäische Zentralbank gefordert hat , nämlich dass die Währungsstabilität als weiteres Ziel der Europäischen Union in die Verfassung aufgenommen wird . Gerade nach der Beschädigung der Stabilität ist es notwendig , die Währungsstabilität wie in den bisherigen Verträgen als Ziel zu verankern . - Sie sollten zur Kenntnis nehmen , wie stark das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt und die europäische Währung beschädigt worden ist . Es macht doch keinen Sinn , sich damit zu trösten , dass im Augenblick der Wechselkurs des Euro relativ stabil ist . Lassen Sie die nächste Krise kommen , lassen Sie Veränderungen im Zinsgefüge kommen , dann werden wir eine dramatische Schwächung der Stabilität des Euro zu befürchten haben . Deswegen ist es notwendig , dass das Stabilitätsziel in der europäischen Verfassung verankert wird . Es ist übrigens auch ein kleiner Schritt , dass die Europäische Zentralbank nach dem Verfassungsentwurf keine Institution eigenen Rechts und eigener Qualität mehr sein soll , sondern zu einem normalen Organ der Euro-päischen Union entwickelt wird . All diese kleinen Schritte zusammen verschieben die Wirtschaftsordnung in Euro-pa in die falsche Richtung . Europa muss eine Stabilitätsgemeinschaft sein ; anderenfalls wird sie das Vertrauen der Menschen nicht finden . Wir bestehen auf dieser Stabilitätsgemeinschaft . Sie haben sich in den Verhandlungen der Regierungskonferenz und in den öffentlichen Debatten nach Auffassung der CDU/CSU zu sehr auf die institutionellen Fragen konzentriert . In ihnen stimmen wir überein ; aber die anderen Fragen , die genauso im deutschen und europäischen Interesse sind , hat die Bundesregierung nicht ausreichend vertreten . Wir appellieren daher an Sie , in den nächsten Tagen auf der Konferenz in Brüssel alle Kraft darauf zu verwenden , dass die Wirtschaftsordnung , das Kompetenzgefüge und die Abgrenzung der Zuständigkeiten noch so weit wie möglich verbessert werden . Wenn am Ende das Ergebnis der Regierungskonferenz vorliegt , werden wir zu bewerten haben , ob es gegenüber dem heutigen Stand der Verträge in Europa eine Verbesserung darstellt , sodass wir ihm zustimmen können . Institutionell wird eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung eintreten . In Fragen der Währungsstabilität spricht allerdings im Augenblick leider sehr viel für die Besorgnis , dass es eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung sein könnte . Wir müssen darauf achten , dass diese Verschlechterung ausgeräumt wird , damit wir am Ende die notwendigen Mehrheiten im Ratifizierungsverfahren gewährleisten können . Eine Entscheidung darüber ist nicht getroffen . Es ist die Aufgabe der Bundesregierung , in den Verhandlungen der nächsten Tage dies durchzusetzen . - Sie sollten das nicht so gering schätzen . Es war eine gemeinsame Position der Regierungen aller 16 deutschen Bundesländer . Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Grundgesetz ein Bundesstaat . Wenn alle 16 deutschen Bundesländer gemeinsame Positionen vertreten , dann können das deutsche Parlament und die Bundesregierung nicht nonchalant darüber hinweggehen . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass das Grundgefüge unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch im europäischen Prozess erhalten und gestärkt wird . Wer darüber hinweggeht , wird Europa nicht stärken , sondern eher schwächen . - Lassen Sie mich den Zwischenruf aufnehmen , ich malte den Teufel an die Wand . Erwin Teufel war nach den Erklärungen auch des Bundesaußenministers ein besonders herausragendes und verdienstvolles Mitglied im europäischen Verfassungskonvent . Ich nutze die Gelegenheit , ihm für seinen herausragenden Beitrag noch einmal zu danken . - Wir sind in der Debatte vor dem Europäischen Rat , in dem möglicherweise das Ergebnis abschließend festgelegt werden wird . Ich teile die Meinung , dass ein schlechter Vertrag - dies hat der Bundesaußenminister auch gerade gesagt - am Ende schlechter als eine Verlängerung der Bemühungen wäre , in der Regierungskonferenz zu einem guten Ergebnis zu kommen . Deswegen nenne ich hier die Punkte , in denen nach Auffassung der CDU/CSU die Bundesregierung in den nächsten Tagen ihre Kraft darauf verwenden sollte , Verbesserungen zu erreichen . Die Verschiebung in der Wirtschaftsordnung zulasten der Stabilität der europäischen Währung ist ein zentraler Punkt , bei dem noch Korrekturen erreicht werden müssen , damit eine breite Zustimmung nicht nur im parlamentarischen Verfahren , sondern auch in der Bevölkerung erreicht werden kann , die wir vom europäischen Werk wieder und wieder überzeugen müssen . Eine letzte Bemerkung mache ich zu dem anderen Thema , das ebenfalls auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht - der Bundesaußenminister hat auch dies kurz erwähnt - : die Frage einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik . Ich begrüße ausdrücklich , dass der Bundesaußenminister in seiner heutigen Regierungserklärung klargestellt hat , dass die europäische Sicherheits- , Verteidigungs- und Außenpolitik nur ein Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft sein kann ; sie kann keine Alternative und kein Gegengewicht dazu darstellen . Das muss klar sein . Jeder Zweifel in dieser Frage wird die atlantische Partnerschaft beschädigen und Europa spalten . Das liegt nicht im nationalen Interesse Deutschlands . Unser nationales Interesse ist unverrückbar auf die europäische Integration und die atlantische Partnerschaft gestützt . Das darf nicht in Zweifel gezogen und gegeneinander ausgespielt werden . Deswegen ist der Brüsseler Vierergipfel , zu dem andere Staaten , die daran teilnehmen wollten , nicht zugelassen wurden , ein Verstoß gegen das nationale Interesse der deutschen und europäischen Politik und gegen die atlantische Solidarität . Das ist einer der entscheidenden Gründe dafür , dass das Misstrauen innerhalb Europas verstärkt und geschürt wurde . Über die daraus entstandenen Schwierigkeiten bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz wird derzeit täglich in der Presse berichtet . Insofern reicht es nicht aus , im Nachhinein in wohlklingenden Regierungserklärungen festzustellen , alles sei gut . Vielmehr ist es notwendig , dass im alltäglichen Regierungshandeln den bestehenden Prinzipien entsprechend agiert wird , statt dagegen zu verstoßen . Das muss bei der Bundesregierung angemahnt werden . Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen wollen , dann müssen wir auch in unseren Entscheidungen die entsprechenden Konsequenzen tragen . Die Vernachlässigung der Bundeswehr und des Verteidigungshaushalts ist nicht mit den Prinzipien einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zu vereinbaren . Es ist auch nicht miteinander zu vereinbaren , auf der einen Seite festzustellen , dass eine in die Europäische Union integrierte Krisenprävention , Reaktionsverbände und eine integrierte NATO-Einsatztruppe - die NATO-Response-Force , die zur Krisenprävention und Krisenverhinderung schnell eingesetzt werden kann - notwendig sind , während sich Rot-Grün auf der anderen Seite in der Frage , wie das Parlament an solchen Entscheidungen zu beteiligen ist , der Suche nach einem Verfahren verweigert , das die Effizienz solcher integrierter Einsatzverbände ermöglicht und die Voraussetzung für die Aufstellung solcher Verbände bildet . Der Bundesverteidigungsminister hat aufgrund seiner Erfahrungen bei dem Planspiel der Verteidigungsminister in Colorado darauf hingewiesen , dass diesem Umstand in der Frage des Beteiligungsrechts unseres Parlaments Rechnung getragen werden muss . Nach seiner Rückkehr nach Deutschland ist er von Rot-Grün zurückgepfiffen worden . Alle Ihre Entwürfe weisen in dieser Frage sozusagen ein weißes Blatt Papier auf ; sie enthalten keine Lösung . Wir müssen den europäischen Worten auf internationaler Ebene Taten folgen lassen . Das gilt in den institu-tionellen Fragen wie auch hinsichtlich der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Strategie und in der Wirtschafts- und Stabilitätspolitik . Nur wenn Taten und Worte übereinstimmen , werden wir bei den europäischen Partnern wie auch in unserer Bevölkerung das zerstörte Vertrauen für das europäische Projekt zurückgewinnen . Ich wünsche der Bundesregierung im Namen der CDU/CSU Erfolg bei den schwierigen Verhandlungen in den nächsten Tagen . Wenn Sie die von mir beschriebene Richtung einschlagen , dann haben Sie die Unterstützung der Opposition . Wir werden aber danach das Ergebnis anhand der Kriterien , die die CDU/CSU frühzeitig aufgestellt hat , sorgfältig prüfen . Danach werden wir zu entscheiden haben . Ich wünsche einen engagierten Einsatz für die Ziele der Deutschen und für ein stärkeres Europa . Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg . Nächste Woche werden wir die Ergebnisse in der Wahrnehmung europäischer wie nationaler Verantwortung unvoreingenommen zu prüfen und zu bewerten haben . Vielen Dank .