Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vergangenheit hat den Bundeskanzler eingeholt . Er sitzt bereits wieder do rt , wo er ab 1995 wieder sitzen wird , falls er dann überhaupt noch mitmacht . . Ich gestehe Ihnen natürlich den Liberalismus zu , daß Sie auf dieser Seite sitzen _ selbstverständlich . Das verschafft mir zumindest Ihre Aufmerksamkeit ; dafür bin ich schon dankbar . Nach der staatlichen Einheit hat die Bundesrepublik auf mich den Eindruck einer großen schläfrigen Katze gemacht , die in der untergehenden Sonne liegt und verdaut . Nun sind _ im übertragenen Sinne _ die Mäuse knapp geworden . Noch im Einigungsvertrag ging die Regierung davon aus , daß die Wiedervereinigung nur begrenzte finanzielle Auswirkung habe . Dies war die 12460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Werner Schulz  grandiose Illusion der kostenlosen Einheit , an die zu viele allzugern geglaubt haben . Einer kühnen Entscheidung ist leider eine zaghafte und halbherzige Politik gefolgt . Als es möglich war und vor allen Dingen die Bürger dazu bereit waren , hat die Regierung ohne Grund auf Steuererhöhungen verzichtet . Heute , wo die Auftragslage der Wirtschaft schlecht ist , die Gewinne fallen , die Staatseinnahmen ebenfalls , der Rückgriff auf Exportüberschüsse ins Leere greift , sind fiskalische Einnahmeverbesserungen durchaus problematisch . Die fetten Jahre sind vorbei . Der einigungsbedingte Wirtschaftsboom hat nur kurze Zeit die weltweit bestehende Rezession und die Strukturschwächen der westdeutschen Wirtschaft überdeckt . Auch darin haben sich der Kanzler und andere getäuscht . Oder wie ist zu erklären , daß er noch im Sommer vergangenen Jahres betonte : Was im Ruhrgebiet geleistet wurde , ist ein Vorbild für die neuen Bundesländer ? Das nach wie vor fehlende Finanz- und Wirtschaftskonzept macht sich immer schmerzhafter bemerkbar . Das erhoffte zweite Wirtschaftswunder bleibt aus . Marktwirtschaft funktioniert eben nicht im Selbstlauf , und unter ungleichen Bedingungen wiederholt sich Vergleichbares schon gar nicht . Nach drei verlorenen Jahren soll nun in einem beschleunigten Kraftakt Versäumtes nachgeholt werden . Doch der 1990 , im Einigungsjahr , in allen Reden immerzu sprichwörtlich benutzte Zug ist abgefahren . Das endlose Gerede und Gezerre um den Solidarpakt verstärkt die Politikverdrossenheit der Bürger . Diese Regierung hat die durchaus vorhanden gewesene Solidarität nicht organisiert , sondern eher auf den Hund kommen lassen . Politische Willenserklärungen und Entscheidungsprozesse bleiben der Bevölkerung verborgen , und so bleibt diese bei Wahlen auch lieber zu Hause . Selbst Abgeordnete haben kaum noch Einfluß . Kleine Koalitionszirkel formulieren die Entscheidungen . Die Fraktionen werden vor vollendete Tatsachen gestellt . Im Januar hat die Unionsfraktion ohne genaue Kenntnis der Vorlagen das Konsolidierungsprogramm passieren lassen . Vor wenigen Tagen wurden der Nachtragshaushalt und das Konsolidierungsbegleitgesetz erneut im Schnellverfahren verabschiedet . Nur in einem Fall versagte die fragwürdige Mischung aus Präsidialdemokratie und Küchenkabinett , wie ein Eingeweihter in diesen Kungelrunden , Herr Möllemann , es genannt hat . Gerade dort , wo die Bundesregierung etwas halbwegs Vernünftiges in die Wege leiten will , wird sie von der eigenen Fraktion gestoppt . Mit der Entscheidung , nicht allein die Mineralölsteuer zu erhöhen , hat sich die Verkehrslobby in der Union durchgesetzt . Freie Fahrt in das Verkehrschaos sollte auf Ihrer Vignette stehen . Finanzpolitisch hat diese Regierung nicht viel zustande gebracht . Die Bundesregierung will die Steuern für Unternehmen senken , und gleichzeitig werden die Ärmsten in dieser Gesellschaft in Schwierigkeiten gebracht , werden ihnen die notwendigen Mittel entzogen . Dabei will ich gar nicht erst davon reden , daß der Gesetzentwurf zum Standortsicherungsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist und auch von der Finanzwissenschaft als wirtschaftspolitisch verfehlt angesehen wird . Der Nachtragshaushalt 1993 und das Föderale Konsolidierungsprogramm reihen sich ebenfalls in die Liste der mißratenen Versuche ein . Daß der Haushalt 1993 , wie er erst vor wenigen Wochen entschieden wurde , keine geeignete Finanzgrundlage für dieses Jahr abgeben würde , war abzusehen . Folglich hatte die Regierung bereits zu diesem Zeitpunkt einen Nachtragshaushalt angekündigt . Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hatte damals dieses Vorgehen scharf kritisiert und entsprechende Maßnahmen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit angekündigt . Wir haben Herrn Walther daraufhin einen Brief geschrieben . Diesen B rief hat er freundlicherweise Herrn Klose zukommen lassen . _ Herr Klose , ich weiß nicht , ob Sie ihn an Herrn Engholm weitergeleitet haben . Das entzieht sich meiner Kenntnis . Jedenfalls ist bis heute nichts geschehen . Wie die jüngste Wahl in Hessen zeigt , trauen die Bürgerinnen und Bürger auch der SPD nicht mehr allzuviel zu . Die Presse stellt jedenfalls treffend fest : Die Sozialdemokraten sind eine früh ergraute Mannschaft , die mit Sehnsucht den Vorruhestand erwartet . Hier ist zwar nicht der Ort für Wahlanalyse . Doch führen wir die heutige Debatte auch unter dem Eindruck der Kommunalwahl in Hessen . Nur eine Bemerkung : Die Runde , die sich morgen auf dem Petersberg zum Allparteiengespräch trifft , entspricht ziemlich genau der Koalition der Verlierer der Hessenwahl . Ich halte das nicht für einen Zufall . Die Volksparteien haben an Gestaltungskraft verloren . Nun laufen ihnen die Wähler davon . Geben Sie nur acht , verehrte Kollegen von der SPD , daß Ihnen der Gipfel nicht zum zweiten Petersberger Waterloo gerät ! Die Bundesregierung hat mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm keinen Solidarpakt vorgelegt , sondern ein Haushaltssicherungsgesetz . Sie sollten es ehrlicherweise auch so nennen . Statt die unterschiedlichen Interessen von Bund , Gebietskörperschaften und Sozialpartnern durch eine verantwortungsvolle Moderation auszugleichen , hat sie wie so oft die parteitaktischen Interessen in den Vordergrund gestellt . Ein Konzept zu einer solidarischen Lastenteilung ist damit nicht zustande gekommen . Im Gegenteil : Mit dem Föderalen Konsoliderungsprogramm ist sie auf dem besten Wege , den Wohlfahrtsstaat weiter zu demontieren und die von ihr selbst verursachten Finanzprobleme auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen : vom Arbeitslosengeld über das Wohngeld bis zum BAföG . Selbst das Schlechtwettergeld soll reduziert werden . Wie wäre es , wenn sich diese Regierung selbst Schlechtwettergeld verordnete ? Denn seit der deutschen Einheit steht sie im Regen . Das könnte ihr Ansehen zumindest ein wenig stärken bzw . zurückbringen . Gewiß : Der Staat muß sparen . Doch warum will er damit ausgerechnet bei seinen Bürgern anfangen ? Beispielhafte Eigenleistung ist gefragt . Doch immer , wenn Politikern die Einfälle und Finanzen ausgehen , Werner Schulz  taucht das Zauberwort Solidarpakt auf . Das hat in Deutschland eine lange und erfolglose Tradition . Bevor ein solcher Pakt geschlossen wird , sollte die Regierung ihre Einsparmöglichkeiten ausschöpfen . Deshalb müssen endlich die ewig versprochenen Subventionskürzungen durchgeführt werden . Noch immer werden überholte Industriebetriebe in Ost und West künstlich am Leben erhalten , werden veraltete Strukturen konserviert . Es kommt aber darauf an , daß jetzt im Osten endlich das versprochene moderne Deutschland aufgebaut wird . Das gilt für die Infrastruktur und für die Wirtschaft . Das gilt für den Städtebau , für die Bildung und die Kultur . Die Konjunkturlokomotive _ auch für die westdeutsche Wirtschaft _ steht heutzutage im Osten , meine Damen und Herren . Sie in Bewegung zu setzen ist Aufgabe dieser Regierung . Deshalb müssen Subventionen im Westen gejätet werden , um sie gezielt und bef ristet im Osten zu säen . Denn mittelfristig sind rentable Arbeitsplätze die beste Finanzierungsquelle für den Staat . Längst überfällig ist eine Verwaltungsreform . In vierzig Jahren Bundesrepublik hat sich ein übermäßiger Verwaltungswanst aufgebläht . Die neuen Bundesbürger haben ohnehin den Eindruck , von einer Politbürokratie in eine Verwaltungsbürokratie gerutscht zu sein . . Eine effizienzorientierte Reform der öffentlichen Verwaltung steht an . Eigenverantwortung statt organisierter Verantwortungslosigkeit , Ergebniskontrolle statt Verfahrenskontrolle , Kostenrechnung statt Kameralistik , Motivation statt Alimentation : Das sind in Stichworten die Kriterien , nach denen die öffentliche Verwaltung neu organisiert werden muß . Nur Mut , meine Damen und Herren ! Präsident Clinton macht es vor . Er hat 25 % der Stellen in der Administration eingespart . Wenn wir in Deutschland nur 20 % der Beamten einsparen , würde das schrittweise immerhin eine Einsparung von über 88 Milliarden DM ergeben . Selbst kleine Einsparungen könnten eine große Wirkung auslösen . Wie wäre es denn , wenn der Bundestag seine beiden letzten Diätenerhöhungen zurücknähme ? Sagen Sie nicht , das sei billiger Populismus . Immerhin hat der Deutsche Bundestag in der schweren Zeit ab 1975 sieben Jahre auf eine Diätenerhöhung verzichtet . Es gibt also durchaus Vergleichbares . Es geht , wenn man will . Was noch immer fehlt , ist eine ehrliche und vollständige Bestandsaufnahme des Gesamtbedarfs öffentlicher Mittel . Ebenso bleibt ein Großteil der Finanzierung im Dunkeln . Trotz unsozialer Einsparversuche und der Abwälzung eines Teils der Lasten auf die Bundesländer bleibt nach dem Konzept der Bundesregierung für 1995 eine Finanzierungslücke von etwa 40 Milliarden DM . Eine neuerliche Schuldenexplosion und weitere Steuererhöhungen zeichnen sich ab . Die Finanzierung der deutschen Einheit erfordert größere Lasten , als die Bundesregierung bisher dargelegt hat . Auch der Solidaritätszuschlag _ warum um Gottes willen haben Sie ihn im Sommer 1992 abgeschafft ? _ wird zur Deckung des Finanzbedarfs ab 1995 nicht ausreichen . So wie die Sache steht _ hier beginnt Ihr Anteil an der Erblast _ , müssen zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden . Wir haben unsere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt . Auf einige will ich hier kurz eingehen . Erstens . Angesichts der Zurückhaltung westdeutscher Unternehmer , in den neuen Bundesländern zu investieren , schlagen wir eine Investitionshilfeabgabe vor . Das heißt , die Gewinner der deutschen Einheit müssen zur Kasse gebeten werden . Daß es geht , zeigt Präsident Clinton in den USA . Er hat den Mut , dem nationalen Kapital an den patriotischen Kragen zu gehen . Selbst in Ihrer Fraktion , der CDU/ CSU , gab es Sympathie für diesen Vorschlag . Er kam aus den Reihen der Ostabgeordneten . Ich weiß nicht , warum Sie diesen vernünftigen Vorschlag _ Herr Schäuble hat sich dafür stark gemacht _ so schnell wieder haben fallenlassen . Was gibt es nicht für Versprechungen aus der Industrie ! Herr Necker spricht vollmundig von 130 Milliarden DM Investitionszusage für 1993 . Bei genauer Be trachtung sind aus der gewerblichen Wirtschaft nur 18 Milliarden DM dabei . Das ist bei dem desolaten Kapitalstock in den neuen Bundesländern außerordentlich dürftig . Das Hauptproblem ist , daß diejenigen , die Märkte gewonnen haben , nicht bereit sind , die Gewinne , die sie dort erzielen , in irgendeiner Weise verantwortungsvoll im Osten zu investieren . Zweitens verlangen wir eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen und Beamten , damit die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland nicht mehr einseitig durch die Beitragszahler der Sozialversicherungen finanziert wird . Denn durch den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wird die Arbeitslosigkeit im Osten in einem hohen Maße finanziert . Drittens fordern wir die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Einführung einer Primärenergiesteuer . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist kein geeigneter Beitrag zur Stärkung des Föderalismus . Es benachteiligt die neuen Bundesländer _ auch die finanzschwachen westlichen Bundesländer _ und verstärkt zusätzlich die förderale und ökologische Schieflage durch die geplanten Sonderbelastungen der Bundesländer . Sie sollen verpflichtet werden , sich an der EG-Finanzierung zu beteiligen , die Regionalisierung der Bahn zu übernehmen und im Bereich der Sozialpolitik eine einseitige Belastung hinzunehmen . So geht es nicht . Das wissen Sie genau . Der Bund muß sich in ausreichendem Maße an der Finanzierung von Leistungsgesetzen beteiligen , deren Kosten zunächst auf der Landesebene anfallen . Die Verlagerung der Ausgaben für den Schienennahverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ist nur bei entsprechenden finanziellen Kompensationen vertretbar . Eine Streichung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab 1995 ohne entsprechende Verlagerung des Finanzvolumens ist inakzeptabel . Ebenso ist eine neue Aufteilung der Kompetenzen im Bereich des Schienenverkehrs nur möglich , wenn gleichzeitig den Ländern und Kommunen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zugebilligt 12462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Werner Schulz  werden . Eine Beteiligung der Länder und Kommunen an der Mineralölsteuer ist dafür eine Möglichkeit . Ich glaube , meine Damen und Herren , wir wären gut beraten , wenn wir diese Debatte zum Ausgangspunkt für eine größere Diskussion machten und die dringendsten Fragen klärten , Fragen , die wirklich zur föderalen Konsolidierung beitragen : Wie bringen wir unsere Umwelt wieder in Ordnung und schaffen gleichzeitig neue Arbeitsplätze in einer modernen Industrie ? Wieviel Stahl und Steinkohle brauchen wir noch ? Wieviel und welche Energie , vor allem welche risiko- , verlust- und schadstoffarme Erzeugungsverfahren nutzen wir künftig ? Wie viele Soldaten und Beamte können wir uns noch leisten ? Brauchen wir wirklich 16 Bundesländer und 662 Bundestagssitze ? Wie viele Autobahnen wollen wir noch bauen ? Was dürfen der Erhalt industrieller Kerne und der Umzug nach Berlin kosten ? Wie bleibt Wohnraum bezahlbar , und wie viele neue Wohnungen müssen geschaffen werden ? Ich glaube , der eigentliche Solidarpakt steht uns noch bevor . Ob die Kraft , den gesellschaftlichen Konsens herzustellen , in dieser Regierungskoalition vorhanden ist , wage ich allerdings zu bezweifeln . .