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Partei: CDU/CSU
Die auf der von der Hochschulrektorenkonferenz und Ministerin Bulmahn durchgeführten Pressekonferenz am 2 . November gemachten Äußerungen waren eine große Überraschung für die zuständigen Länderministerien und die Hochschulen , die von diesen Absichten nichts gewusst hatten . Auch vor dem Hintergrund der Diskussion , die wir derzeit in der Föderalismuskommission führen , muss ich Sie fragen , ob Ihnen klar ist , dass das von Ihnen angestrebte staatlich geförderte Programm in Studiengänge mit staatlicher Prüfung eingreift , deren Gestaltung in die Zuständigkeit der Länder fällt . Wenn Sie schon in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme der Länder verzichten , dann frage ich Sie , ob zumindest die Frau Justizministerin , deren Zuständigkeitsbereich auch davon betroffen ist , über dieses Förderprogramm informiert war . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Bergner , der Präzision der Begriffe halber möchte ich daran erinnern , dass es sich nicht um ein neues BMBF-Programm handelt ; es geht vielmehr um die Unterstützung einer Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz . Die Dimension des Bologna-Prozesses bringt einen enormen Beratungsbedarf an den deutschen Hochschulen mit sich . Ich war kürzlich in Leipzig , um die Hochschulen in Halle , Leipzig und Jena zu einer engeren Kooperation zu ermutigen . Bei diesem Anlass bin ich von dem Rektor der Leipziger Universität fast vorwurfsvoll gefragt worden , was die Hochschulen angesichts der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen noch alles tun sollten . Der Beratungsbedarf an den Hochschulen ist so immens , dass wir im deutschen Interesse alles tun sollten , um ihnen bei der Einrichtung von Bachelor- und Masterstudiengängen zu helfen . Deshalb haben wir dem Anliegen der Hochschulrektorenkonferenz , das an uns herangetragen worden ist , sehr gerne entsprochen und nach Möglichkeiten gesucht , durch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums über die bereits bestehende Servicestelle bei der Hochschulrektorenkonferenz hinaus dem konkreten Beratungsbedarf der jeweiligen Hochschulen gerecht zu werden . Dabei ist bekanntlich ein Wettbewerbsverfahren vorgesehen . Die Hochschulen , die sich verpflichten , bis zum Wintersemester 2007/2008 flächendeckend Master- und Bachelorstudiengänge einzuführen , können sich bei der Hochschulrektorenkonferenz bewerben ; dann werden ihnen Experten zur Verfügung gestellt , die direkt an den Hochschulen eingesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe in meiner Rede in der Tat von einem überschießenden Betrag in Höhe von 20 , 30 oder 100 DM gesprochen . Wenn man eine Sozialversicherungspflicht von 20 Prozent unterstellt , dann kann man sich leicht ausrechnen , dass man für Einnahmen von 4 , 6 oder 20 DM aufgrund der Sozialversicherungspflicht einen großen bürokratischen Verwaltungsaufwand betreiben muss . . Das wissen Sie ganz genau . Sie haben gewisse Regelungen betrachtet , die kumulativ zurAnwendung kommen können . Ihre Kollegen haben von einem Entgelt von 2 000 DM bei Feuerwehrleuten gesprochen . Dieser Betrag ist noch von den 3 000 DM getoppt worden , die die Kollegen der Fraktion der PDS zur Sprache brachten . Ich sage Ihnen dazu : Das ist nicht die Realität bei der Feuerwehr . Diese Fälle werden durch unseren Gesetzentwurf auch nicht erfasst . Dazu habe ich eindeutige Ausführungen gemacht . Was die Erweiterung des Personenkreises anbelangt , ist es in der Tat so , dass diejenigen , die ausbilden , durch die Erweiterung der Regelungen hinsichtlich der Betreuung besser gestellt wurden . Auch das habe ich ausgeführt . Es gibt aber eine Antwort der Bundesregierung , nach der Sie bei Verantwortungsträgern , also zum Beispiel bei Feuerwehrkommandanten , davon ausgehen , dass dieser Bereich der Tätigkeit nur 60 Prozent der Zeit in Anspruch nimmt und 40 Prozent der Zeit am Schreibtisch verbracht werden . Es gibt noch einen weiteren Punkt . Sie können unmöglich wollen , dass alle Ehrenamtlichen dieser Republik jedes Telefongespräch , jede Briefmarke , jeden gefahrenen Kilometer und alle anderen Aufwendungen , die sie haben , mit bürokratischem Aufwand aufführen , um Ihren Regelungen gerecht zu werden . Dazu dient die pauschale Aufwandsentschädigung . Sie darf deshalb nicht besteuert werden . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage geht dahin : Besteht das Bestreben der Bundesvermögensverwaltung , in diesem Fall der TLG , im Osten , aber auch im Westen solche Grundstücke nun loszuwerden , damit sie den Steuerzahler und den Bundeshaushalt nicht belasten , etwa durch die Verkehrssicherungspflicht ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich direkt auf den Kollegen Schloten antworten . Der entscheidende Punkt bei dem , was wir hier diskutieren , Herr Kollege Schloten , ist nicht , ob sorgfältig geprüft wird . Die entscheidende Frage ist , welche Funktion die Atomdebatte gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Zusammenhang mit dem europäischen Einigungsprozeß hat . Es ist völlig offensichtlich gewesen , daß das Angebot Frankreichs jetzt als Reaktion auf eine nationale Entscheidung auf den Tisch kam , mit der sich Frank . noch : Joseph Fischer  Kollegen hier , daß sich der europäische Einigungsprozeß in einem Zustand dramatischer Gefährdung befindet . Der europäische Einigungsprozeß ist _ nach dem , was wir nach dem Treffen auf Mallorca gehört haben , was aber auch die Spatzen von den Dächern pfeifen _ im Zusammenhang mit der entscheidenden Frage der Währungsunion mehr und mehr ins Stocken geraten . Gleichzeitig befinden sich _ dies wird deutlich , wenn man die Äußerungen von Premierminister Jupp gegenüber französischen Bürgermeistern liest _ die französischen Staatsfinanzen in einer dramatischen Situation . Wenn man hier eins und eins zusammenzählt , dann wissen Sie so gut wie ich , daß der europäische Einigungsprozeß zusätzlich gefährdet wird , wenn er jetzt noch mit der Frage des atomaren Potentials von Großbritannien und Frankreich gegenüber den Nichtatomstaaten belastet wird . Das ist im Grunde genommen nur ein Vorbandenspiel der französischen Seite , um diesen europäischen Einigungsprozeß weiter ins Stocken zu bringen . Ich begreife nicht , daß Sie das nicht sehen . Nun komme ich zum zweiten Punkt . Die Frage der Europäisierung , d . h . der Entnationalisierung der Nuklearwaffenpotentiale ist das eine ; die Frage , ob wir ein nuklearisiertes Europa wollen , ist das andere . Ich finde es erstaunlich , daß die Sozialdemokratie neuerdings ja zu einem nuklearisierten Europa sagt . . _ Jetzt sind Sie aber inkonsequent . Wenn ihr schon alle bei eurem Kollegen Schloten klatscht , dann müßt ihr vorher schon bei dem zuhören , was er erzählt . . Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Ich kann hier für meine Partei klipp und klar sagen : Wir wollen ein Europa , das keine nukleare Supermacht ist , und das ohne Wenn und Aber . .
Partei: SPD
Auch dazu haben wir , die Finanzminister , uns gemeinsam geäußert . Wir hätten natürlich ein anderes Votum begrüßt . Wir bedauern dieses Votum . Aber Sie wissen auch _ ich möchte das ein Stück weiterführen ; das gilt in sehr differenziertem Maße für die kleineren Mitglieder _ , dass Dänemark besonders sensibel _ das wird noch eine große Rolle spielen _ auf Fragen des Souveränitätsverzichtes reagiert . Sie wissen , unsere Position _ nicht nur , aber speziell die deutsche _ ist sehr integrationsfreundlich . Die dänische war in diesem Punkt sehr zurückhaltend . Sie wissen , dass Dänemark ohnehin eine Sonderposition innerhalb der Europäischen Union einnimmt und wie Groß- britannien eine Opting-out-Klausel hat . Ich sage es etwas salopp : Dänemark brauchte zwei Volksabstimmungen , um Mitglied in der Europäischen Union zu werden . Möglicherweise wird das bei der gemeinsamen europäischen Währung auch der Fall sein . Dänemarks Nein zum Euro hat im Übrigen _ das haben Sie auch an den Reaktionen der Märkte gemerkt _ für die Währung keine weitere Bedeutung gehabt , weil Dänemarks Volkswirtschaft für Euro-Land nur eine sehr geringe Bedeutung hat . Dänemarks Volkswirtschaft hat nur einenAnteil von 2 ,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums . Aber ich sage ausdrücklich : Ich als dezidierter Befürworter der europäischen Integration _ das gilt für die gesamte Bundesregierung _ hätte mir ein positives Votum Dänemarks gewünscht , keine Frage .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die feste Überzeugung des Europaparlaments , daß die Sicherheit kein verhandlungsfähiges Thema sein kann und daß eine Senkung europäischer Sicherheitsstandards keinesfalls in Betracht gezogen werden dürfe , noch dazu , wenn es darum geht , daß auch mit deutschen Mitteln ein Atomkraftwerk wie in Mochovce unterstützt wird ? Sie wissen auch , daß sich Ihre CSU-Kollegen vor Ort ganz ausdrücklich gegen dieses Vorhaben in Mochovce aussprechen . Teilen Sie nicht die . noch : Halo Saibold Europaparlaments ?
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Kollege Frieser. – Wir wollen doch bitte noch einmal gemeinsam den Gang der Geschichte darlegen. Im Februar dieses Jahres, also völlig unabhängig von dem Bekanntwerden der erschreckenden Mordtaten der Nazis, hat das gesamte Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung einen Appell an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und an die Bundesregierung gerichtet, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, denn schon für das Jahr 2011 waren Haushaltskürzungen zulasten der Bundeszentrale für politische Bildung vorgenommen worden. Die Mitglieder des Kuratoriums wollten parteiübergreifend Vorsorge treffen, dass dies nicht wiederum geschehen würde. Die Mitglieder des Kuratoriums haben dafür im Haushaltsausschuss bei der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition keinen Rückhalt gefunden, und zwar auch bevor diese erschreckenden Mordtaten bekannt wurden. Denn die Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums waren ja schon vorher im Gange. Zugegeben, die allerletzte Bereinigungssitzung war später, aber die Beratungen waren natürlich längst im Gange. Im Übrigen: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Frieser, dass von Ihrer Koalition und auch von der Bundesregierung schon beabsichtigt war, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – also nicht nur die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – zurückzufahren? Im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden nach Bekanntwerden dieser schrecklichen Mordtaten hat dann Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kauder, eingelenkt. Der Antrag der SPD lag schon vor; es war dann nicht mehr nötig, ihn zu stellen, weil Ihr Fraktionsvorsitzender nach Bekanntwerden der Mordtaten eingelenkt hatte. Wollen Sie dann bitte im Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass die Oppositionsfraktionen im Innenausschuss – wie sich das gehört – selbstverständlich auch Vorschläge zur Deckung einer Erhöhung der Mittel auf die Höhe, wie sie bis 2011 zur Verfügung standen, gemacht hatten? Wollen Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass mehr als 400 freie Träger auf diese Mittel angewiesen sind und dass diese mehr als 400 freien Träger einen breiten gesellschaftlichen Konsens darstellen – über die Kirchen, die Gewerkschaften, die parteinahen Stiftungen und wen Sie sich alles vorstellen können? Bleiben Sie ruhig am Pult. Sie können mir ja gleich antworten.
Partei: SPD
Herr Schmidbauer , da ich von vielen Rentnerinnen und Rentnern aus Schleswig-Holstein angesprochen worden bin , die vor der Landtagswahl Briefe mit dem Briefkopf Bundeskanzler und CDU- Vorsitzender erhalten haben , in denen ihnen die Zuverlässigkeit der finanziellen Situation der Rentenversicherung und die Beständigkeit der Rentenleistung versichert worden sind , möchte ich Sie fragen , ob die Bundesregierung Zuschriften , die Rentnerinnen und Rentner auf Grund dieses Briefes an das Bundeskanzleramt schicken , an . noch : Norbert Gansel Wahlkampfwerbung der CDU sozusagen in ihrem Rücklauf vom Bundeskanzleramt bearbeitet wird . Macht die Bundesregierung einen Unterschied bei dem Wahrheitsgehalt und Zuverlässigkeitsgrad von Briefen je nachdem , ob sie unter dem Briefkopf Bundeskanzler oder CDU-Bundesvorsitzender verfaßt worden sind ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird die neue Bundesregierung ähnliche Entscheidungen wie die alte Bundesregierung treffen und Straßenbaumaßnahmen anfangen , um sie dann jahrelang liegenzulassen ? Die Frage des Kollegen Dörflinger ging ja dahin , daß in Döggingen bereits vor Jahren ein Tunnel gebaut worden ist , aber vergessen worden ist , eine Brücke zu bauen . . Die Bürger sind natürlich verärgert , wenn Straßenbaumaßnahmen begonnen und aus finanziellen Gründen nicht fortgesetzt werden . Wird die Bundesregierung wenigstens dafür sorgen , daß begonnene Maßnahmen einigermaßen zügig fertiggestellt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, soeben hat das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass sich die Baukostenzuschüsse für den Bund für die Bahnstrecke Wendlingen–Ulm mehr als verdoppeln und fast 1 Milliarde Euro mehr betragen. Wie lässt sich so etwas erklären? Hat die Bundesregierung hier mitgetrickst, oder war sie so ahnungslos? Beides würde nicht sehr für sie sprechen.
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Abgeordnete ! Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben wir , die PDS/ Linke Liste , unsere Unterstützung zum Ausdruck gebracht , weil mit dieser Nachbesserung erstens eine Lücke im Einigungsvertrag geschlossen wird und zweitens der Anspruch von ca . 4 200 nichterwerbstätigen Müttern , deren Kinder in der Zeit vom 3 . Oktober 1990 bis zum 31 . Dezember 1990 geboren wurden , auf diese Sozialleistung des Staates realisiert wird . Daß wir diese Mütterunterstützung begrüßen , heißt jedoch nicht , daß wir die Nichterwerbstätigkeit von Frauen lobpreisen wollen . Wir hoffen vielmehr , daß auch diese Frauen nach der häuslichen Betreuung ihres Kleinstkindes zwischen Familienarbeit und Berufstätigkeit frei wählen können . Berufstätigkeit setzt voraus , daß bis dann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom Staat eingelöst wird . Daß es uns gelang , in der kurzen Zeit von nicht einmal zwei Monaten in diesem Parlament Entscheidungen zugunsten von Menschen , diesmal aus dem Osten Deutschlands , zu treffen , sollten wir zum Modell für weitere anstehende Probleme dieser Art machen . Ich könnte an dieser Stelle einen schier unendlichen Katalog solcher bundesweit dringlicher sozialer Probleme auflisten , von Arbeitslosigkeit über Altersarmut , deren besondere Zuspitzung in der weiblichen Dimension und Beschränkung des Menschenrechts auf eine Wohnung durch Mietwucher bis hin zu den bekannten Defiziten in der Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen . Wir erwarten von dem Hohen Hause , daß an die Lösung dieser genannten Probleme mit derselben Zügigkeit und Tatkraft herangegangen wird . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun hat die Ministerin für Familie und Senioren , Frau Hannelore Rönsch , das Wort .
Partei: SPD
Selbstverständlich hat die Bundesregierung diesbezüglich eine Vorstellung. Diese leitet sich zu großen Teilen aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab. Wir haben immer im Blick, dass die Bundesländer die Regelung, die wir auf den Weg bringen werden, dann administrieren können. Deswegen macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, jetzt eine Vorstellung zu entwickeln, die dann später in einem Verfahren, in das wir ja eintreten müssen und werden, weil der Bundesrat involviert ist, an Grenzen stößt. Vielmehr versuchen wir, die Interessen, die da eben auch gegeben sind, im Verfahren mit zu berücksichtigen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir haben bei der Erbschaftsteuer gemeinsam gesehen, dass der Weg mit einer Vorgabe, die dann im Bundesrat völlig zerpflückt wurde, nicht zielführend gewesen ist. Um die Frist einzuhalten und um zu garantieren, dass diese Grundsteuer erhalten bleibt – sie ist eben eine ganz wichtige Einnahmequelle für die Kommunen –, gehen wir diesen Weg. Selbstverständlich werden wir einen Vorschlag machen – aber unter Zugrundelegung all dessen, was wir von den Ländern in zahlreichen Gesprächen mit auf den Weg bekommen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche zusätzlichen Maßnahmen hat denn die Bundesregierung nach dem genannten Gespräch vom 10 . Oktober 1991 getroffen , um die überaus große Zahl von 200 000 unerledigten Fällen abzubauen und um die ca . 150 offenen Entscheiderstellen zu besetzen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Kerstin Andreae hat hier eine Diskussion eingefordert. Es wäre an der Stelle nur fair gewesen, liebe Kollegin Andreae, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, dass diese Diskussion hier heute nur deshalb stattfindet, weil die Freien Demokraten einen Antrag gestellt haben. Sie loben die Bundesregierung. Wir wissen doch überhaupt nicht, was die Bundesregierung konkret vorschlägt. Das soll über den Verordnungsweg geregelt werden, am Parlament vorbei. Wir haben dafür gesorgt, dass hier über diese Frage diskutiert wird. In der Tat: Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass wir eine europäische Außenwirtschaftsgesetzgebung brauchen, die es dann auch ermöglicht, entsprechende Investitionen ausländischer Investoren zu prüfen, aber eben auf der Grundlage klar nachvollziehbarer Kriterien; denn es kann nicht sein, dass der Staat willkürlich in die Verfügungsautonomie von privaten Eigentümern eingreift. Das wäre eine Abkehr von der Marktwirtschaft, und das ist der falsche Weg.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich wollte noch einmal nachfragen: Ist die Bundesregierung, speziell der Bundesinnenminister, bereit, zuzusagen, dass er in Zukunft über weitreichende Veränderungen bei der Sicherheitsgesetzgebung oder bei Sicherheitsfragen, die auf europäischer Ebene diskutiert werden, wie zum Beispiel hinsichtlich des Frachtverkehrs oder anderer Bereiche, zumindest die Obleute des Innenausschusses des Deutschen Bundestages informiert, bevor er das der Presse mitteilt? Es ist wirklich unzumutbar, dass wir aus der Bild am Sonntag erfahren müssen, was der Bundesinnenminister auf europäischer Ebene mit seinen Ministerkollegen diskutiert. Ich beziehe mich da auf Art. 23 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , mir ist wichtig , hier festzustellen , dass ich anlässlich der Debatte über Ihren Antrag für die CDU/CSU- Fraktion ganz eindeutig festgestellt habe , dass eine solche Öffnung beim Günstigkeitsprinzip ohne ein Vetorecht der Heinrich L . Kolb 22890 Tarifvertragsparteien für uns nicht infrage kommt . In dieser Frage besteht in der Tat ein Unterschied zwischen CDU/CSU und FDP . Wir begründen unsere Haltung damit , dass sich ein Arbeitgeber mit dem Eintritt in den Arbeitgeberverband bewusst einer Tarifgemeinschaft anschließt _ genauso wie ein Arbeitnehmer , der Mitglied einer tarifabschließenden Gewerkschaft wird . Wenn man anschließend davon abweichen will , denke ich , müssen die Tarifvertragsparteien ein Einspruchsrecht haben . Wenn das ein Unterschied ist , kann ich gut damit leben . Mir war vor allen Dingen wichtig : Wir haben damals in der Debatte sehr deutlich gemacht , dass hier ein wesentlicher Unterschied besteht . Wir haben dem Antrag dennoch zugestimmt , weil er in allen anderen Punkten unserer Auffassung sehr nahe kam . . Heinrich L . Kolb  : Was war Ihre Frage ? . _ Ob ich das mitnehme ? Ich nehme das gerne mit , Herr Laumann , ich frage mich aber im Nachhinein , warum die CDU damals in namentlicher Abstimmung unserem Antrag zugestimmt hat , wenn sie hier so offensichtliche Bedenken hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, als Erstes: Wir haben die Bürgerbeteiligung durchgeführt – übrigens zum ersten Mal in der Geschichte von Bundesverkehrswegeplänen –, um die Möglichkeit zu schaffen, sich zeitnah zu äußern, und nicht erst dann, wenn ein Bundesverkehrswegeplan beschlossen ist und dann vor Ort über einzelne Projekte diskutiert wird. Wir wollten dafür sorgen, dass man sich zu dem gesamten Bundesverkehrswegeplan äußern kann. Ich habe bisher nur die Zahl der über den Onlineweg eingegangenen Beteiligungen parat. Hier waren es ungefähr 20 000 Personen, die sich beteiligt haben. Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Bürger die Chance genutzt haben, ihre Meinung zu äußern. Diese Stellungnahmen werden nun ausgewertet und im Hinblick auf ihre mögliche Berücksichtigung geprüft. Dann fließen sie in den Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans mit ein. Zum Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans findet selbstverständlich auch eine Ressortabstimmung statt. Genau so ist es geplant. Die Anmerkungen des Umweltbundesamtes habe ich zur Kenntnis genommen. Wir haben für alle Projekte eine Umweltprüfung durchgeführt, die auch veröffentlicht worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Heute hat ein CDU-Minister in NRW gesagt : Wenn zwei Personen zusammenleben , von denen eine erwerbslos ist , dann müssen sie beweisen , dass sie kein Liebespaar sind . Ich frage Sie : Wie soll man das beweisen ? Müssen Erwerbslose in Zukunft Kameras in ihren Schlafzimmern installieren ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Kollegen von der FDP , mit Ihrem Antrag haben Sie uns eine Analyse eines aus Ihrer Politik entstandenen Mißstandes geliefert , wie wir sie besser gar nicht hätten machen können . Sie bescheinigen sich auch noch selbst , daß all das , was Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht haben _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ , noch zu wenig ist , um das drängende Problem des Zahlungsverzugs wirksam zu bekämpfen . . Sie haben recht . Das haben wir Ihnen allerdings schon in den vergangenen Jahren gesagt . . Sie hätten nur unseren Anträgen zustimmen müssen , dann hätten Sie eine konkrete Grundlage zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges gehabt . Das aber haben Sie nicht getan .
Das wird das Vermittlungsverfahren zeigen. Ich glaube, wir haben gute Argumente. Wir bieten eine Teilkompensation. Es ist doch so, verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, dass die durch die kalte Progression bedingten Steuermehreinnahmen den Haushalten von Ländern und Kommunen zufließen. Wenn man mehr Steuergerechtigkeit herstellen will, muss man bereit sein, auf allen staatlichen Ebenen auf ungewollte Steuermehreinnahmen zu verzichten. Dann müssen auch Länder und Kommunen zu einer Teilkompensation bereit sein.
Partei: SPD
Das war eine wunderbare, klar schwammige Antwort. Ich will ein bisschen einfacher und plastischer nachfragen. Nachdem Sie das in irgendeiner Art und Weise und sehr nebulös nicht zum Kernnetz, sondern zum Randnetz gemacht haben: Heißt das vielleicht, dass Sie überlegen, diesen Abschnitt zukünftig als Daimler-River zu verkaufen? Sie haben vorher ja gesagt, dass Sie auch darüber nachdenken, Schifffahrtslinien und -strecken zu privatisieren. Ist das eine Möglichkeit? Wenn dieses schöne Netz nicht ausgebaut wird, werden zum Beispiel 290 000 Lastwagen auf der Straße sein, weil sich das große Unternehmen mit einem blinkenden Stern darauf verlassen hat, dieses Netz nutzen zu können, um seine Motoren zukünftig auf längeren Schiffen über Mannheim nach Rotterdam zu transportieren. Das würde natürlich auch eine wahnsinnige Entlastung für die Straße bedeuten, was die Unternehmen in BadenWürttemberg ja auch fordern. Mit Ihren Rand- und Kernnetzbetrachtungen würden Sie eine Leistungsregion wie Stuttgart natürlich total in den Schatten stellen. Wie gehen Sie mit diesem Problem um? Sie lesen schließlich auch Zeitungen, und vielleicht nicht nur bayerische, sondern auch schwäbische. Vielleicht können Sie ein bisschen konkreter darauf eingehen, ob das Versprechen, das Sie gegeben haben, nicht etwa ein Versprecher, sondern tatsächlich ein Commitment ist, dass sich die Unternehmen in der Region auf die Ausbaupläne verlassen können. Herr Grübel ist als Schriftführer anwesend und hört auch gerade zu.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Henke, für die Zulassung der Frage. Aber jetzt mal ganz im Ernst: Sie wollen uns doch nicht erklären, dass die Vorauserklärung bei einer Narkose, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Probandenerklärung und die Patientenverfügung mit Blick auf die Frage, was das denn eigentlich bedeutet, in irgendeiner Art und Weise auf eine Stufe zu stellen sind. Es kann doch nicht ernsthaft Ihr Interesse sein, dem Haus das so zu erläutern.