Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist in der Tat bemerkenswert , wie diese Gesetzgebung die Fronten im Deutschen Bundestag durcheinander bringt . Ich stelle fest : Fundamentalopposition von der PDS und der FDP Herzlichen Glückwunsch zu dieser Gemeinsamkeit ! . Ich gehe jede Wette ein , dass Herr Kollege Möllemann , der sich erfolgreich aus dem Bundestag verabschiedet hat , der Erste wäre , der diesem Gesetz zustimmten würde , wenn er in Nordrhein-Westfalen in der Regierung säße . . _ Ja , so wäre das . Als Zweites sage ich zur CDU/CSU : Verehrter Herr Rauen , es ist eine spannende Veranstaltung . Anderthalb Jahre sind Sie in der Opposition und halten solche Reden . Sie waren 16 Jahre in der Regierung und ich will Ihnen einmal sagen , was Sie in den 16 Jahren gemacht haben : . Sie haben in den ganzen 16 Jahren den Spitzensteuersatz um drei Punkte gesenkt ; wir dagegen senken ihn um acht Punkte in sechs Jahren . . Den Eingangssteuersatz haben Sie einmal um drei Punkte gesenkt und dann wieder um drei Punkte heraufgesetzt . Wir dagegen senken ihn um rund 11 Prozentpunkte im Laufe von sechs Jahren . . Das steuerfreie Existenzminimum haben Sie so gering gehalten , dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen die Verfassungswidrigkeit bescheinigen musste . . Die Familien haben Sie so hoch besteuert , dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen auch hierfür die Verfassungswidrigkeit bescheinigen musste . Wir mussten das in Ordnung bringen . . Übrigens : In den Petersberger Beschlüssen _ Ihre Krokodilstränen sind toll ; Herr Schlauch hat das zu Recht bemerkt _ setzte der Spitzensteuersatz mit einem zugegebenermaßen niedrigeren Satz schon bei 90 000 DM ein , bei uns erst bei 98 000 DM . Wie glaubwürdig ist denn all das , was Sie erzählt haben ? . Wenn es Ihnen , sehr verehrter Herr Rauen , so um das Wohl der arbeitenden Menschen geht : Was haben Sie denn mit dem Wohngeld gemacht , was haben Sie mit dem Kindergeld gemacht , . was haben Sie mit dem BAföG gemacht ? Alles haben Sie gedeckelt ! In keinem einzigen Fall haben Sie die Leistungen entsprechend der Inflationsrate angepasst , sodass der Kreis der Berechtigten immer kleiner geworden ist und wir , verehrter Herr Gysi , müssen das alles mit unserer Sparpolitik wieder anheben . Wir können das aber nicht in zwei oder drei Jahren in Ordnung bringen , was Sie in 16 Jahren an Sozialabbau geleistet haben . So glaubwürdig sind Sie mit Ihrer ganzen Debatte ! . Von der kalten Progression , mit der Sie völlig Recht hatten und die wir von Zeit zu Zeit immer wieder korrigieren müssen , war doch in Ihrem Konzept überhaupt nicht die Rede . Das ist doch die Wahrheit . Sozialabbau auf der ganzen Front ! Was den Eingangssteuersatz anbetrifft , so ist dies eine wunderbare Geschichte . Herr Merz ist zuerst mit 19 Prozent gekommen und Herr Faltlhauser musste ihn auf unsere Linie von 15 Prozent bringen . Das ist doch alles die Wahrheit , mit der wir es zu tun haben , meine Damen und Herren . . Wenn in Ihrer Regierungszeit alles so wunderbar gewesen ist , dann stellt sich doch die Frage , warum wir jetzt die höchste Staatsverschuldung in Deutschland haben , die wir nach dem Kriege je hatten . . Warum ist denn in Ihrer Zeit die höchste Arbeitslosigkeit erreicht worden , die wir jemals in Deutschland hatten ? Warum müssen wir denn die Sozialsysteme in Ordnung bringen , wenn alles in Ihrer Zeit so wunderbar gewesen ist ? . Warum eigentlich müssen wir Deutschland im internationalen Wettlauf um höhere Wachstumsraten wieder nach vorne bringen ? Warum steht seit 1995 Deutschland an zweitletzter Stelle in der Europäischen Union , wenn Sie so prächtige Arbeit geleistet haben , meine Damen und Herren ? . 9782 Wenn Sie sich wenigstens einigermaßen in der Kontinuität Ihrer Politik bewegt oder auf die Sache eingelassen hätten , müsste ich jetzt nicht so einsteigen . Aber so geht es wirklich nicht . Eine solche Regierungsbilanz nach 16 Jahren , und anderthalb Jahre später halten Sie in der Opposition solche Reden ! So geht es doch nicht . . Meine Damen und Herren , zu den Spezialitäten dieser Debatte gehört auch _ insoweit hat Herr Gysi übrigens Recht _ , dass Sie hier immer noch viel größere Steuersenkungen fordern . Wenn Ihre Rechnungen richtig wären , Herr Rauen , warum sagte dann der saarländische Ministerpräsident in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit mir , mehr Entlastung könne das Saarland gar nicht vertragen ? Sie schreiben also doch offenbar Schimären in Ihr Steuerentlastungspapier . . Warum sagt denn der hessische Finanzstaatssekretär , Hessen sei mit dieser Steuerreform an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt ? Das ist doch öffentlich nachzulesen . Warum sagt mir ein Finanzminister mit Ihrem Parteibuch _ den Namen werde ich jetzt nicht nennen _ , sein Bundesland könne das überhaupt nicht tragen ? Unserer Politik stehen Ihre Schimären gegenüber und Sie tun so , als hätten die Länder mit Ihrem Konzept keine Probleme . Aber das ist Unsinn und Sie wissen das auch ganz genau . Deswegen möchte ich jetzt zum wirklichen Sachverhalt kommen . Hier müssen wir , meine Damen und Herren , drei Dinge zur gleichen Zeit sehen . Erstens müssen wir raus aus der Schuldenfalle . . Übrigens ist das in Deutschland sehr populär . Wenn ich mir den Luxus leiste _ ich leiste ihn mir des Öfteren , wenn ich abends Zeit habe _ , mich in eine Kneipe zu setzen , was glauben Sie , wie oft ich von Leuten angesprochen werde , die sagen , sie seienAnhänger oder sogar Parteigänger von Ihnen ? Aus Ihrem Wahlkreis , Herr Kollege Waigel , haben mich gerade vorgestern Abend am Potsdamer Platz Leute angesprochen . . Sie haben mir gesagt : So wie Sie jetzt die Politik einleiten , indem Sie wirklich aus der Schuldenfalle herausgehen , ist es endlich gut . _ Das ist die Wahrheit und das wissen Sie auch . . Das ist die eine Seite der Sache . Von dieser Seite redet _ das halte ich für einen schweren Fehler _ allerdings Herr Kollege Gysi gar nicht . Wir können MecklenburgVorpommern nicht helfen , wenn wir es nicht schaffen , aus dieser Schuldenfalle herauszukommen . Wissen Sie denn , wo wir sind ? Wir zahlen mehr Zinsen auf unsere Schulden , als wir Investitionen tätigen , und zwar seit der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP . _ Regen Sie sich doch nicht so auf , Herr Repnik . Ich beschreibe einen Sachverhalt , den Sie kennen . Wir nehmen nur noch Kredite auf , um Zinsen für alte Schulden bezahlen zu können . Getilgt wird nichts . Das nennt sich solide Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland . Sie sollten sich schämen , dass Sie uns so etwas hinterlassen haben ! . Weil man nicht von dieser Stelle aus immer nur sagen kann , man müsse mit den Steuern herunter , ohne die andere Seite zu bedenken , muss man _ da hat Herr Gysi ja Recht _ in der Tat einmal fragen , was zwischen den Einnahmen , die wir nicht erlangen können , und den Ausgaben , die wir nicht tätigen können , weil alles zu zusätzlicher Staatsverschuldung führt , passiert . Dazwischen geschieht folgendes : In allen Haushaltsberatungen sagen Sie , hier und da und dort würden wir zu wenig ausgeben und alles kaputtsparen . So kann doch keine vernünftige und seriöse Finanzpolitik betrieben werden , meine Damen und Herren . . Deswegen ist es überhaupt die erste Voraussetzung , wenn man einen glaubwürdigen Beitrag zu dieser Debatte leisten will , dass man sich Gedanken darüber macht , wie man sich Spielräume für Steuersenkungen verschafft . Das heißt , die Ausgabenseite des Haushaltes in Ordnung zu bringen . Als ich dieses Vorhaben im vorigen Sommer angefangen habe , habe ich auf Ihrer Seite keine Leidenschaft dafür festgestellt . . Die ganze Bundesregierung arbeitet daran gemeinsam und geschlossen . Von Ihnen aber habe ich nur gehört , es gehe nicht und sei an vielen Ecken nicht zu machen . Wenn Sie sich so leidenschaftlich für die Senkung der Staatsschulden einsetzen würden , wie Sie sich hier für die Senkung der Steuern für Spitzenverdiener einsetzen , würden wir uns viel besser verstehen . . Das ist die eine Flanke . Natürlich sind wir zu Kompromissen bereit . Wer keine eigene Mehrheit hat , muss das mit dem Bundesrat aushandeln . Das ist keine Frage . . Bundesminister Hans Eichel 9783 _ Darauf komme ich , Herr Kollege Repnik , sofort noch einmal zurück . _ Die Grenze unserer Kompromissfähigkeit hierbei steht fest : Es wird mit uns keine Steuerreform geben , die gleichzeitig dazu führt , dass sich das Tempo der Staatsverschuldung wieder erhöht . Wir müssen aus der Schuldenfalle heraus und zu ausgeglichenen Haushalten kommen . Ich richte nun an Ihre Adresse die Frage : Wollen Sie das auch ? . Ich habe jetzt gerade die Steuerschätzungen vorliegen . Eine Reihe von Leuten haben bei diesen Schätzungen ja ihre finanzpolitische Reputation verloren . Wir haben nämlich inzwischen seriöse Grundlagen für Steuerschätzungen ; das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Diese kommen zu dem Ergebnis , dass es keine nennenswerten Abweichungen gibt . Ich lese es Ihnen gleich vor : Im Jahr 2000 beträgt die positive Schätzabweichung für den Gesamtstaat 5 ,1 Milliarden DM , davon entfallen 1 ,8 Milliarden DM auf den Bund . Manche sagen jetzt , das könne man sofort zur Steuersenkung einsetzen . Ich weise aber auf eine Kleinigkeit hin : Wir machen in diesem Jahr 50 Milliarden DM neue Schulden . Man muss sich doch einmal vorAugen führen , was vor diesem Hintergrund für Debatten geführt werden . Als privater Schuldner könnten Sie sich eine solche Diskussion gar nicht leisten . Im Jahre 2001 betragen die Steuermehreinnahmen im Gesamtstaat 3 Milliarden DM , davon entfällt 1 Milliarde DM auf den Bund ; im Jahre 2002 sind es 4 ,1 Milliarden DM für den Gesamtstaat und 1 ,1 Milliarden DM für den Bund , . im Jahre 2003 sind es 7 ,1 Milliarden DM für den Gesamtstaat und 2 ,5 Milliarden DM für den Bund . Das sind aberAbweichungen , die sich im Rahmen des Üblichen bei Schätzungen bewegen . So sieht die Wirklichkeit aus , mit der wir es zu tun haben . Nachdem wir jetzt seriöse Grundlagen haben , werden wir nicht mehr den Reinfall erleben , den wir früher bei jeder Steuerschätzung erlebt haben . Wir spielen nämlich kein Roulette , sondern hier wird seriös gearbeitet . Nichts anderes . Deshalb können Sie auf diesen Punkt nicht setzen . . Auf der einen Seite müssen wir heraus aus der Schuldenfalle . Ich möchte wissen , wie Sie das machen wollen . Auf der anderen Seite müssen wir die Steuern und Abgaben senken ; aber nur dann , wenn Sie dieAusgabenseite im Griff haben _ ich weiß nicht , welcher Kollege es gesagt hat , aber er hat Recht damit _ , sind doch Steuer- und Abgabensenkungen überhaupt glaubwürdig . Ich glaube , Herr Kollege Poß war es , der zu Recht gesagt hat , dass wir , wenn wir jetzt Steuersenkungen auf Pump finanzieren , damit Steuererhöhungen für die Zukunft beschließen . Das wäre völlig unglaubwürdig . So können Sie doch kein Vertrauen schaffen , weder bei den Bürgern noch bei der Wirtschaft . . Nun zur Entlastung : Erstens müssen wir _ Sie blenden da eine ganze Menge , übrigens auch aus Ihren eigenen Reden , bewusst aus _ die gesamte Steuer- und Abgabenpolitik dieser Regierung , seit sie angetreten ist , zusammennehmen . Dann ist der Fall völlig eindeutig , denn es gibt eine massive Entlastung . Natürlich gibt es , Herr Rauen , die kalte Progression , sie führt allerdings auch zu Kostenerhöhungen für alle . Das möchte ich nur nebenbei sagen , denn auch Sie selber wissen das . Natürlich bewegt sich die Entlastung genau in der Größenordnung , wie wir sie errechnet haben . Deswegen stöhnen ja auch die Länder . Es gibt also zunächst fast 57 Milliarden DM für die privaten Haushalte . Nach und nach baut sich das nachhaltig in drei Stufen auf . Wir bekennen uns allerdings dazu , dass wir den Schwerpunkt bei den unteren Einkommen gesetzt haben . Mit dem Schwerpunkt auf den unteren Einkommen tragen wir zur Steigerung der Binnennachfrage bei , mit dem Schwerpunkt auf den unteren Einkommen geben wir den Menschen eine Chance , mehr Eigenvorsorge für die Zukunft und für die Rente zu betreiben , was nötig ist . Wir setzen den Schwerpunkt auf die unteren Einkommen , weil wir den Umstieg aus der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld undArbeitslosenhilfe in normale Beschäftigungsverhältnisse erleichtern müssen . Kommen Sie mir im Zusammenhang mit diesem Punkt doch nicht mit Ökosteuer und Lohnnebenkosten . Sie haben beides hoch getrieben : Die Mineralölsteuer wurde von 1989 bis 1994 um 50 Pfennig und die Lohnnebenkosten wurden um 3 Prozent erhöht . Wir treiben die Mineralölsteuer nicht so hoch und senken noch die Lohnnebenkosten . Wegen Ihrer eigenen Regierungspraxis sind Sie die ungeeignetsten Kritiker in diesem Punkt . . Da Sie so am Spitzensteuersatz hängen , weise ich auf folgenden Punkt hin . Seit den 50er-Jahren haben Sie zwei Drittel der Zeit den Finanzminister gestellt . In dieser Zeit ist das Zusammenschnurren von oben und unten , das Sie an dieser Stelle richtig beschrieben haben , doch von Ihnen zu verantworten gewesen . Es gab keinen Versuch , das zu verändern ; auch nicht in den Petersberger Beschlüssen . Bleiben Sie doch redlich und geben Sie dieses angesichts der Tatsache zu , dass Sie dieses Thema plötzlich zum Zentrum Ihrer Debatte machen ! Das ist doch mehr das Ergebnis Ihrer als unserer Politik . Das muss einmal festgehalten werden . . Im Übrigen befinden wir uns mit unserem Vorschlag bezüglich des Spitzensteuersatzes an zweitniedrigster Stelle in der Europäischen Union . . Was den Eingangssteuersatz anbelangt , liegen wir im Mittelfeld . Dieser Punkt muss festgehalten werden . Sie müssen den Menschen erklären , wie Sie zum Beispiel die rund 30 Milliarden DM , die Sie im Rahmen Ihres Steuermodells für die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf Bundesminister Hans Eichel 9784 35 Prozent zusätzlich brauchen , finanzieren wollen . Ich bin da auf den Vermittlungsausschuss gespannt . Sie haben Recht , dass ich den Vermittlungsausschuss von innen kenne : Ihre Vorschläge halten Sie nur so lange aufrecht , wie sie öffentlich diskutiert werden und so lange klar ist , dass es im Vermittlungsausschuss keine Mehrheit dafür gibt . Genauso lange bestehen Ihre Vorschläge und keinen Augenblick länger . . Ich war schon auf dem Petersberg dabei . Damals haben Ihre Kollegen Finanzminister von CDU , CSU und FDP gesagt : Ihr bleibt doch standhaft ! _ Das ist die Wahrheit . . Die Länder konnten es nicht finanzieren . Das wissen Sie ganz genau . Deswegen haben Sie die Vorschläge am Ende der Wahlperiode vorgelegt , weil Sie wussten , dass Sie diese Vorschläge am Ende der Wahlperiode nicht mehr umsetzen konnten . . Wir legen unsere Vorschläge am Anfang der Wahlperiode vor . Bei Ihnen gab es diesbezüglich ein großes Versäumnis . . Zweitens : Entlastung der Unternehmen . Sie , Herr Kollege Merz , müssen nur Ihre eigenen Reden vom Frühjahr des vorherigen Jahres nachlesen . Damals haben Sie genau das Gegenteil von dem behauptet , was jetzt Herr Rauen erzählt . Herr Rauen sagt nämlich : Ihr entlastet die Großen und die Kleinen kommen schlecht weg . _ Im vorigen Frühjahr haben Sie genau das Gegenteil erzählt . . Sie haben gesagt , wir würden eine Steuerpolitik machen , um die Großen zu vertreiben . Was denn nun ? Die Wahrheit ist einfach . Es ist beides richtig und beides falsch . Das heißt , die Großen sind in der Tat durch das Steuerentlastungsgesetz belastet worden . Sie werden aber entlastet durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes . Am Schluss geht es für diese Unternehmen praktisch null für null auf . Die 20 Milliarden DM Entlastung für die Unternehmen kommen ausschließlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen an . . Übrigens ist es eine spannende Frage , welche Unternehmen Sie als kleine und mittlere Unternehmen definieren . Wir nehmen die Definition des Instituts für Mittelstandsforschung : Kleine und mittlere Unternehmen sind solche , die bis 500 Arbeitsplätze und bis 100 Millionen DM Umsatz haben . Ich kenne aber Betriebe von ganz anderer Größenordnung , die noch als Personengesellschaft geführt werden und die den von ihnen aus verständlichen , von mir aus aber nicht hinnehmbaren Versuch machen , durch Kombination die Vorteile aller Besteuerungssysteme für sich zu nutzen . An diesem Punkt mache ich allerdings nicht mit .