Partei: SPD
Herr Kollege Kurth, herzlichen Dank für diese Frage; denn sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir noch die Protokollerklärung des Bundesrates umsetzen werden. Diese sieht vor, dass wir dort Geldleistungen explizit vor Sachleistungen verankern werden, dass wir dort die Residenzpflicht aufheben werden – das ist eine ganz wichtige Sache für das praktische Leben der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in unserem Land – und dass wir außerdem mit einer Verwaltungsverordnung die sogenannte Vorrangprüfung bei einem Arbeitsplatz abschaffen werden. Das werden ganz wichtige Dinge sein, um das Leben der Flüchtlinge im Alltag bei uns zu verbessern. Es geht immer um zwei Dinge: darum, dass sie gut und anständig wohnen können, und darum, dass sie möglichst früh anfangen können, sich einen Arbeitsplatz zu suchen und zu arbeiten. Denn das ist das Wichtigste, um sich in diesem Land zu integrieren. Mit Arbeit kann man seinen Unterhalt sichern, was sich positiv auf das Selbstbewusstsein auswirkt. Insofern sind das richtige Schritte. Ich möchte Ihnen noch Folgendes kurz zu Dortmund sagen: Ich bin sehr froh, dass das Land Nordrhein-Westfalen auf seinem Flüchtlingsgipfel beschlossen hat, die Landespauschale für die Leistungen zu erhöhen. Damit werden die Kommunen in ihren Bemühungen unterstützt – gerade Kommunen wie Dortmund brauchen das –, um die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. Dafür wird die Pauschale jetzt erhöht. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Der Flüchtlingsgipfel, der dort abgehalten wurde, war ein wichtiges Vorbild, wie man das in anderen Bundesländern machen könnte. Ich will noch einen weiteren Punkt aus der Anhörung deutlich machen. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht dafür da, Migration zu steuern – weder nach oben noch nach unten. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist für die individuellen Leistungen und die individuellen Bedarfe der Asylbewerberinnen und Asylbewerber da. Es ist aber nicht dazu da, Migration zu regulieren. Dass es Veränderungen bei den Wanderungsbewegungen und Fluchtbewegungen auf dieser Welt gibt, hat mit den schlimmen weltweiten Krisen zu tun. Das sieht man allein daran, dass die meisten Flüchtlinge derzeit aus Syrien kommen. Die Veränderungen sind auch durch den Jahresverlauf bedingt. Mir ist wichtig, festzuhalten: Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz machen wir keine Migrationspolitik, indem wir Zuwanderung regeln, sondern wir regeln die soziale Situation und die Absicherung der Flüchtlinge in unserem Land. Wir verbessern die Situation in sechs Bereichen: Wir heben die Bedarfssätze an, wir verkürzen die Wartefrist, Kinder und Jugendliche werden Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten, sie werden nicht mehr sanktioniert, wenn ihre Eltern Verstöße begehen, und wir nehmen Opfer von Menschenhandel und bestimmte Gruppen, die geduldet werden, aus dem Gesetz heraus, sodass sie heute schon Leistungen gemäß SGB II oder SGB XII erhalten. Dadurch entlasten wir die Kommunen erheblich. Wir führen außerdem eine Regelung ein, die in medizinischen Notfällen sehr schnell die Finanzierung sichert. Das sind gute Schritte. Es werden noch weitere folgen. Die wichtigsten sind für mich, dass wir ermöglichen, dass Flüchtlinge bei uns schneller arbeiten können. Auch die Unterbringung in guten Wohnungen hatte ich erwähnt. Wir werden außerdem die Residenzpflicht abschaffen und den Vorrang von Geldleistungen vor Sachleistungsbezug ermöglichen. Das ist eine ganze Menge. Damit zeigen wir, dass wir ein Land sind, das Flüchtlinge, die aus Situationen schwerster Bedrohung zu uns kommen, willkommen heißt. In diesem Zusammenhang danke ich allen, die sich ehrenamtlich vor Ort engagieren. Vielen Dank.