Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Trotz der freundlichen Aufforderung am Schluss wird es uns schwer fallen , diesem Gesetz zuzustimmen ; denn der Inhalt und die Überschrift passen nicht zusammen . . Dieses Gesetz ist kein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung . Wir befürchten , dass sich die Zuwanderung nach Deutschland aufgrund dieses Gesetzes ausweitet . . Wenn dieses Gesetz ein großer Erfolg , sozusagen ein großer Renner wäre , dann säße der Herr Bundeskanzler heute hier auf der Regierungsbank ; denn er schmückt sich gerne mit Erfolgen . Wie wenig wichtig er das Gesetz nimmt , das das zentrale Reformwerk der Bundesregierung im gesellschaftspolitischen Bereich sein soll , zeigt die Tatsache , dass er heute nicht anwesend ist . . _ Ich höre ganz genau zu . Ich möchte einige Widersprüche der Argumentation von Frau Müller offen legen . Wir haben mit Spannung zugehört , nachdem wir am Montagabend um 20 .30 Uhr aufgefordert worden sind , n-tv oder Phoenix einzuschalten , um dort die neuen Vorschläge mitgeteilt zu bekommen . Es wurde versucht , darzustellen , dass es um etwas substanziell anderes gehe . Sie , Frau Müller , haben da gesagt _ ich erinnere mich genau daran _ , dass sich an der Substanz des Gesetzentwurfs nichts verändert hat . Das haben Sie in Richtung Ihrer eigenen Reihen gesagt , um die grünen Truppen zusammenzuhalten . Heute haben Sie ganz anders argumentiert . Sie behaupteten , der Gesetzentwurf habe sich total verändert und er sei jetzt in unserem Sinn . Ich frage Sie : Was gilt jetzt eigentlich ? Gilt das , was Sie am Montagabend gesagt haben , oder das , was Sie hier gesagt haben ? . Ich bin der Meinung , dass dieser zur Verabschiedung vorliegende Gesetzentwurf den Sorgen der Menschen in Deutschland nicht gerecht wird . Im Herbst 2000 ermittelte Emnid , dass 66 Prozent der Befragten die Zuwanderung nach Deutschland als zu stark empfinden und dass damit die Grenze der Belastbarkeit der Gesellschaft überschritten ist . 62 Prozent der jungen Menschen sind laut Shell-Studie der gleichen Meinung . Für 61 Prozent der Befragten muss das Ziel eines Zuwanderungsgesetzes sein , die Zuwanderung zu verringern ; das hat Allensbach im Oktober 2001 ermittelt . Trotz intensiver Diskussionen und Beratungen Ihres Gesetzes sagen laut Emnid vom letzten Freitag 76 Prozent der Menschen , dass Ihr Gesetz zu mehr Zuwanderung führt . . Damit liegen Sie neben der Meinung der Mehrheit der Menschen bei uns im Land . Das wissen Sie . Deswegen scheuen Sie vor der Wahl eine Diskussion darüber und deswegen möchten Sie das jetzt möglichst rasch vom Tisch haben . . Es wird sich für Rot-Grün rächen , sich so kalt über die Sorgen der Mehrheit der Deutschen hinwegzusetzen . . Ich zitiere Georg Paul Hefty . Er hat in der FAZ geschrieben : Schily hat sich in allen Einzelheiten in erster Linie nicht als Sachwalter der Bürger , sondern als der seiner Partei und ihres Koalitionspartners erwiesen . . Vom Inhalt und von der Ausgestaltung der einzelnen Zuwanderungstatbestände her ist der heute vorliegende Entwurf nach wie vor auf Erweiterung angelegt . Dahinter steckt , wie ich meine , ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel . Gesellschaftspolitisch sollen die Weichen offensichtlich auf die Umwandlung Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland , so wie es die Grünen schon immer gewollt haben , gestellt werden . Eine verantwortungsvolle Politik , so meinen wir , muss die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf ein sozial verträgliches Maß begrenzen . . Es fehlt mir auch die Diskussion darüber , dass die EU- Osterweiterung vor der Tür steht und dass damit natürlich Freizügigkeit für viele zig Millionen Menschen in der Europäischen Union bestehen wird _ auch ohne ein Zuwanderungsgesetz . . Wer verantwortungsvoll handeln will , der muss die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme , vor allem auch durch den Missbrauch unseres Asylrechts , reduzieren . Michael Bürsch 22031 Eine verantwortungsvolle Regelung muss die so gewonnenen Spielräume ausschließlich für die Zuwanderung beruflich höher Qualifizierter nutzen . . Vor allem muss die Integration der rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden ausländischen Mitbürger gefördert werden . Das ist in der Vergangenheit _ ich gebe gern zu : auch während unserer Regierungszeit _ zu wenig geschehen . . Wenn wir uns über das Zuwanderungsgesetz nicht einig werden _ ich befürchte , dass eine Einigung in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist _ , . dann müssen wir versuchen , zumindest im Integrationsteil etwas hinzubekommen . Das wäre des Schweißes der Edlen wert . . Eine verantwortungsvolle Politik muss das Entstehen von Ausländerfeindlichkeit angehen , . indem die Ursachen bekämpft werden . . Die Union hat als Erste ein Konzept zur Steuerung und Begrenzung vorgelegt . Sie haben es nicht in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen . Vorhin hat hier jemand gefragt : Was würden Sie machen , wenn wir Ihren Entwurf unter einer anderen Überschrift vorlegen würden ? . Darauf antworte ich : Wir würden zustimmen . Aber was jetzt auf dem Tisch liegt , ist nicht unser Entwurf . . In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Tatsache , dass keine andere westliche Industrienation einen so hohen Ausländeranteil hat wie Deutschland _ 9 Prozent _ , immer noch nicht richtig zur Kenntnis genommen . . Der EU-Durchschnitt liegt bei 5 ,5 Prozent . Frankreich hat einen Ausländeranteil von 6 Prozent und Großbritannien einen von 4 Prozent . Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseresArbeitsmarktes ist erschöpft und teilweise stark überfordert . In vielen Großstädten beginnen sich Parallelgesellschaften zu entwickeln . Sie hören den Menschen im Münchner Hasenbergl oder im Berliner Wedding nicht mehr zu ; . sonst würden Sie auch deren Gefühle kennen und berücksichtigen . . Wir als Politiker müssen lernen , auch auf das zu hören , was uns die Menschen sagen , die nicht in den elitären Diskussionszirkeln und Kommissionen dabei sind . . Schon heute beträgt der Ausländeranteil in München 22 ,6 Prozent , in Hamburg 16 Prozent und in Berlin beinahe 13 Prozent . Es gab eineAnhörung im Innenausschuss . Dabei haben Bevölkerungswissenschaftler ihre Studien vorgetragen . . _ Man kann das auch nachlesen ; man muss nicht überall dabei sein . Ich empfehle auch Ihnen : Lesen Sie viel ! Dann lernen Sie etwas dazu . Bevor Sie lesen , hören Sie aber erst einmal zu . Ich sage Ihnen nämlich , was zum Beispiel der Bevölkerungswissenschaftler Birg in einem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung dargestellt hat . . Demnach werden in vielen Großstädten in Deutschland ab 2010 die Zugewanderten die Hälfte der Bevölkerung unter 40 Jahren stellen . Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt Münz , Mitglied der so genannten Süssmuth-Kommission . Es war eigentlich keine Süssmuth-Kommission , sondern eine Regierungskommission . Es war auch nicht , wie vorhin dargestellt worden ist , eine Kommission aller Parteien . Das kann sie nicht sein , wenn Sie die Kommissionsmitglieder auswählen . . Ich will auch nur mit dem Märchen aufräumen , dass darüber immer wieder verbreitet wird : . Frau Süssmuth , vor deren persönlicherArbeit ich Respekt habe , hat dort ausschließlich auf eigene Rechnung gehandelt . Auch das muss einmal festgestellt werden . . Michael Glos 22032 Herr Münz , der Mitglied dieser so genannten Süssmuth-Kommission gewesen ist , geht also davon aus , dass bis zum Jahre 2050 in Städten wie München , Hamburg oder Frankfurt bei einem durchschnittlichen jährlichen Nettozuwachs von 200 000 Ausländern der Ausländeranteil auf über 45 Prozent ansteigen wird . Ich frage _ das müssen wir beachten _ : Wie wollen Sie angesichts dieser Entwicklung diese Menschen in unsere Gesellschaft ohne innere Konflikte integrieren ? EineAntwort darauf zu finden muss unsere Hauptaufgabe sein . . Sie reden von Zuwanderungsbegrenzung , tatsächlich wird sie ausgeweitet . . Ich versuche das noch einmal mit ein paar Fakten deutlich zu machen : 250 000 so genannten Geduldeten , also Personen , die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind , geben Sie ein Daueraufenthaltsrecht , das auch noch _ darum geht es _ mit einem Nachzugsrecht für Familienangehörige verbunden ist . . Das führt natürlich zu einer starken zusätzlichen Zuwanderung . Alle Ausländer , die aus humanitären Gründen ein Bleiberecht in Deutschland haben , erhalten nach Ihrem Gesetz Zugang zum Arbeitsmarkt . Asylbewerber , bei denen überhaupt nicht klar ist , ob sie einen Anspruch auf Asyl haben , sollen ihre Familien nach Deutschland holen können . Ich habe das so präzise ausgedrückt , damit es auch die Leute draußen verstehen . Blicken wir einmal ein Stück in die Geschichte der sozialdemokratischen Partei zurück : Früher war die sozialdemokratische Partei noch eine Arbeitnehmerpartei , . heute ist sie in weiten Teilen eine Soziologenpartei geworden . . _ Nun hören Sie doch bitte einmal zu , vielleicht lernen Sie etwas . _ Bei 347 000 Arbeitslosen hat Willy Brandt 1973 den Anwerbestopp verkündet . . Bei 4 ,3 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen will Gerhard Schröder diesenAnwerbestopp aufheben . Das ist Tatsache . Ich habe durchaus Verständnis für den Ruf mancher Unternehmen nach ausländischen Arbeitskräften . Betriebswirtschaftlich macht das ganz klar Sinn . Jeder Nachfrager freut sich darüber , wenn das Angebot größer wird , weil dann der Preis sinkt . Wir aber lehnen Lohndumping für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab . . Wir lehnen Lohndumping in Deutschland ab . Es muss natürlich bei dem alten Grundsatz bleiben , dass dieArbeit eher zu den Menschen durch weltweite Arbeitsteilung gebracht wird als die Menschen zur Arbeit . . Wir haben andere Entscheidungskriterien als die Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu berücksichtigen . Die sind den Mechanismen des Aktienmarktes verpflichtet , wir sind dem gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse unseres Landes verpflichtet .Auch der Herr Bundeskanzler spricht ja von gesamtstaatlicher Verantwortung . Es kann natürlich sein , dass durch Zuwanderung der Gewinn einer Aktiengesellschaft erhöht werden kann . Eine Aktiengesellschaft , die aus ausländischen Arbeitnehmern Nutzen zieht , ist aber nicht dem Gemeinwohl verantwortlich . Die Integrationskosten bleiben nämlich bei der Gesellschaft hängen . Diese sind gewaltig hoch und nirgendwo wurden dafür Rückstellungen gebildet . . Wir schieben da einen Berg von Kosten vor uns her . Die Wirtschaft hat bisher keine Antwort auf dieses Problem gegeben . Wir hören deswegen zwar sehr genau zu , was die Wirtschaft sagt , . wir setzen diese Forderungen aber nicht im Verhältnis 1 :1 um . Es wäre auch besser gewesen , wenn Sie zum Beispiel bei Ihrer Steuerpolitik nicht nur auf Punkt und Komma genau das umgesetzt hätten , was die großen Aktiengesellschaften gewollt haben ; dann wären wir heute in einer anderen Situation . . Zwischen 1979 und 1999 hat sich die Zahl der Ausländer in Deutschland mehr als verdoppelt ; das ist eine Tatsache . Gleichzeitig ist in diesen 20 Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer unverändert geblieben . . Es hat also eine gewaltige Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stattgefunden . Die Arbeitslosenquote der in Deutschland lebenden Ausländer ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie dauernd schreien . Wer schreit , hat Unrecht , habe ich einmal gelernt . _ Die Quote ausländischer Sozialhilfeempfänger ist dreimal so hoch wie die Quote bezogen auf die gesamte Bevölkerung . Michael Glos 22033 Nur durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern , die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind , lässt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern . Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerlässlich . . Dieses Zitat stammt aus einem Beschluss der Bundesregierung vom 3 . Februar 1982 unter Vorsitz von Helmut Schmidt . Er ist angeblich das Vorbild unseres jetzigen Bundeskanzlers . Da kann ich nur feststellen : Wie weit hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder von Helmut Schmidt entfernt ! . Wir müssen _ das sage ich auch der deutschen Wirtschaft _ das in Deutschland vorhandeneArbeitskräftepotenzialbesserausschöpfen .Esistunmenschlich ,dassmanviele Erwerbstätige zwischen dem 55 . und 64 . Lebensjahr nach Hause schickt , statt sie auf neue Tätigkeiten umzuschulen , und gleichzeitig nach Menschen von außerhalb ruft . . Das mag das soziale Verständnis der Neosozialdemokraten sein , die jetzt an der Regierung sind und alles tun , um dem grünen Partner zu gefallen . Unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ist das jedenfalls nicht . . Die Politik hat die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass der deutsche Arbeitsmarkt wieder besser ausgeschöpft wird . Ich bin der Meinung _ da gebe ich Bundeskanzler Schröder Recht _ , dass wir die deutschen Begabungsreserven besser nutzen müssen . . Er hat gesagt _ das können Sie im Tagesspiegel vom 5 . Februar 2002 nachlesen _ : Eine Gesellschaft , die es nicht schaffe , Begabungsreserven bei sozial Schwächeren zu erschließen , sollte es lassen , über Einwanderung zu diskutieren . Dieser Satz stammt vom Bundeskanzler . Dem sollten Sie glauben . . Ich komme zum Schluss : Nach dem 22 . September dieses Jahres werden wir die Gelegenheit haben , ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf den Weg zu bringen . . Dann werden wir , nicht zuletzt durch Ihren verfehlten Gesetzentwurf , andere Mehrheiten in diesem Haus haben . . Wir werden mit den Wählerinnen und Wählern über dieses Gesetz sprechen und ihnen Pro und Contra erklären . Wir haben keine Angst vor den Wählerinnen und Wähler . Sie müssen sie fürchten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .