Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird der Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes gern zustimmen , weil sie im Grunde genommen das Ergebnis einer politischen Überlegung ist , die wir schon vor Jahren auf den Weg gebracht haben . Sehr geschätzter Kollege Jordan und Peter Bleser , Sie beide wissen das auch genau . Nur , die politische Großwetterlage hat sich ein bisschen geändert . Heute jubelt Rot-Schwarz über etwas , was damals von Blau-Gelb auf den Weg gebracht worden ist . Ich musste mich seinerzeit im wahrsten Sinne des Wortes schützen , damit mir dafür nicht Rübenschnitzel um die Ohren flogen . Ich kann mich noch sehr gut an eine Veranstaltung hier im Maritim-Hotel erinnern , auf der ich gesagt habe - das ist vielleicht auch einmal für die jüngeren Zuhörer auf der Tribüne interessant - : Der europäische Zuckerpreis , den der Verbraucher zahlt , ist dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis . - Das ist Fakt , auch wenn sich das in letzter Zeit ein bisschen angepasst hat , weil der Weltmarktpreis etwas gestiegen ist . Es ist niemandem auch nur andeutungsweise klar zu machen , warum bei uns die Zuckerverwender viel mehr Geld für Zucker zahlen müssen als andere und wir uns gleichzeitig darüber beklagen , dass die Zuckerproduzenten Marktanteile verlieren und Arbeitsplätze verloren gehen . Man muss die Dinge schon ein bisschen im Zusammenhang sehen . Deswegen stimmen wir dieser Änderung zu . Ihre Ausführungen , Herr Jordan , finde ich sehr liebenswert - ich schätze Sie auch wirklich sehr - , aber sie sind mit dem Blick zurück nicht zukunftsfähig . Wir müssen uns darauf einstellen , dass wir mit allen Agrarprodukten - wir haben gute Agrarprodukte - im internationalen Wettbewerb bestehen können . Wir können uns nicht auf den nationalen Markt zurückziehen , weil dieser nationale Markt nicht so ergiebig ist . Im Wechselspiel zwischen nationalem Markt und internationalem Markt können wir auch nicht so gegensätzliche Ansprüche stellen . Wir wollen mit unseren Produkten nach Indonesien , nach China , nach Indien und nach Brasilien und gleichzeitig sagen wir : Ihr bösen Brasilianer dürft mit eurem Rohrzucker nicht auf unseren Markt . Dieses Spielchen ist ausgespielt . Dafür steht die WTO . Die WTO will im Grunde genommen , dass die Produktion dort stattfindet , wo die Rahmenbedingungen am besten sind . Wir werden davon profitieren , wenn wir uns innovativ aufstellen . Das müssen wir in allen Bereichen tun , so auch im Agrarbereich . Das können wir mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Branchen auch prima hinbekommen . - Das werden auch unsere Zuckerrübenbauern können , weil das zum Tragen kommt , was schon damals in einem FDP-Antrag stand , nämlich ein 60-prozentiger Ausgleich für Einbußen . Ich gebe zu , dass ich damals bei 2011/2012 war ; jetzt haben wir eine Regelung bis 2015 . Es wird sehr spannend werden . Sie können ganz sicher sein , dass wir da an der Seite unserer Landwirte sind , dass wir diese Regelung auch über 2008 hinaus befürworten , wenn wieder darüber nachgedacht wird , wie viele europäische Mittel der Landwirtschaft , dem ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden . Aber wir stehen noch vor einer ganz anderen dramatischen Herausforderung , und zwar in Bezug auf die Situa-tion bei der Milch . Lassen Sie uns innerhalb der Agrarpolitik auch hier gemeinsam den Weg zu mehr Markt und mehr Wettbewerb gehen . Es hat sich gezeigt , dass eine Quotenregelung bei der Milch keine Lösung im Hinblick auf mehr Markt ist . Wir haben bei der Milch eine Überproduktion - 118 oder 120 Prozent - , die dazu führt , dass der Liter Milch heute viel billiger ist als 1 Liter Wasser . Ich denke , unter diesem ganz simplen Gesichtspunkt müssen wir uns auf den Weg machen , auch in diesem Bereich Veränderungen herbeizuführen . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken aufgreifen . Sie werden vielleicht nicht nachvollziehen können , warum ich immer wieder auf die Eins-zu-eins-Umsetzung zurückkomme . Ich will nicht verstehen , dass wir uns über Bürokratie auf europäischer Ebene beschweren und dann nicht eine europäische Vorgabe ganz simpel eins zu eins in nationales Recht umsetzen . Das ist unsere Zielsetzung : Was Europa vorgibt , setzen wir eins zu eins national um . Wenn wir mehr machen wollen , dann soll man uns doch lassen . Selbstverständlich kann ein Landwirt , der die Bedingungen für seine Tiere , für seine Produktion im Wettbewerb etwas anders sieht als andere Europäer , beispielsweise der Spanier oder der Grieche , mehr machen . Aber wir sollten grundsätzlich an der Eins-zu-eins-Umsetzung festhalten . Wenn wir das machen und uns damit am Weltmarkt orientieren , werden wir unsere Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen , und zwar ohne große staatliche Zuwendungen . Damit werden wir den wohl entscheidendsten Beitrag zum Bürokratieabbau leisten , der die Landwirtschaft in besonderer Weise belastet . In diesem Sinne stimmen wir der heute zu beschließenden gesetzlichen Vorlage sehr gerne zu . Herzlichen Dank .