Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Thönnes , das mit der Handbreit Wasser unter dem Kiel ist bei der Ostsee bekanntlich nicht so sehr das Problem . Das bekommt man dort immer hin . Vielen Dank aber für die nette Einleitung mit Kurt Tucholsky . Ich freue mich , dass wir heute , an diesem Freitag , nach 13 Uhr eine solche Debatte über die Ostsee , über dieses nordeuropäische Meer , führen können , einem Meer , bei dem das geschieht , was Willy Brandt gesagt hat : Es wächst zusammen , was zusammengehört . Dies ist ein wundervoller Einstieg in die Sommerpause , und ich lade Sie alle sehr herzlich ein , wenn Sie noch keine Sommerpläne haben : Die Ostsee und die Strände der Ostsee in Schleswig-Holstein und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind hervorragend geeignet , dort einen Sommerurlaub zu verbringen . Denen , die noch kein Quartier haben , darf ich versichern , dass auch im Hinterland genügend Raum zur Verfügung steht . Zur Zeit der Hanse war die Ostsee eine blühende Region in Europa . Olaus Magnus , der schwedische Kartograph , hat 1529 auf einer Karte einmal dargestellt , welche Qualitäten und Werte sich in diesem Ostseeraum befinden . Er wollte damit den Papst animieren , die katholische Kirche dort zu stärken . Das ist ihm bekanntlich nicht gelungen . Wir haben aber ein wunderschönes Kartenwerk . Lübisches Recht galt in den norddeutschen und nordeuropäischen Städten - nicht nur in Lübeck , Riga , Tallinn und Nowgorod - und hat das Rechtswesen im norddeutschen Raum entscheidend geprägt . Die Schönheit der Städte , die heute Ziele touristischer Exkursionen bzw . Reisen sind , zeugt vom Reichtum der vergangenen Jahrhunderte . Und dies ist gut . Wir erinnern uns alle an die grausame Zeit des Kalten Krieges . Wir erinnern uns aber auch daran , dass die Politik von Michail Gorbatschow diesen beendet hat . Wir erinnern uns auch daran , dass Hans-Dietrich Genscher der erste Politiker im westlichen Raum gewesen ist , der erkannt hat , welche Chancen die Politik Michail Gorbatschows gebracht hat . Die Singende Revolution in den baltischen Ländern war eine machtvolle Demonstration für die Freiheit und hat dazu beigetragen , dass dieser Raum jetzt das ist , was er ist , nämlich ein gemeinsamer , zusammengefügter Wirtschaftsraum . Die Ostseeparlamentarierkonferenz , die diesmal in Berlin tagen wird , tagt seit 1991 . Der Ostseerat wurde 1992 von Hans-Dietrich Genscher und Uffe Ellemann-Jensen gegründet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir legen Ihnen einen umfangreichen Antrag vor , in dem wir unsere Vorstellungen zur Entwicklung des Ostseeraumes in Deutschland in den verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik , der Schiffssicherheit , der Wirtschaftspolitik und auch der Kulturpolitik aus deutscher Sicht darstellen . Wir müssen erkennen , dass die Ostsee ein sehr junges und sensibles Meer ist . Diese Ostsee braucht Schutz . Sie ist gerade einmal 5 000 Jahre alt und damit den Kinderschuhen letztlich noch lange nicht entwachsen . Sie braucht unsere besondere Fürsorge . Weil sie nur 5 000 Jahre alt ist , gibt es keinen einzigen Organismus , der speziell an die Situation in der Ostsee angepasst ist . Deswegen ist die Ostsee ein solch sensibles Meer , und wir müssen besonders sorgfältig mit ihr umgehen . Bei der Diskussion über den Meeresschutz haben wir schon einiges zu diesem Thema gehört . Den illegalen Fischfang wollen wir gemeinsam einschränken . Wir müssen ihn massiv bekämpfen ; denn es kann nicht sein , dass Fischer , die legal Fischfang betreiben , durch illegale Fischer benachteiligt werden . Bei aller guten Zusammenarbeit im Rahmen der Delegation der Ostseeparlamentarierkonferenz bin ich gleichwohl enttäuscht über den Antrag , den die SPD und die CDU/CSU vorgelegt haben , Herr Kollege Thönnes . Er könnte aus meiner Sicht allenfalls als Entwurf durchgehen . Es ist garantiert kein Antrag , hinter den sich die Delegation der Ostseeparlamentarier auf der Konferenz stellen kann . Er enthält zu viele Ungereimtheiten und ist absolut unausgegoren . Es wird nicht klar , warum der Lachs erwähnt wird , aber der Schweinswal nicht . Wir wissen auch nicht , was ihr hinsichtlich der Förderung der Nutzung der Wasserenergie vorhabt . Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen .