Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich gleich zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen werde, nämlich zum Jahresbericht für das Jahr 2008, gestatten Sie mir bitte einige wenige Bemerkungen zu einem aktuellen Thema, das insbesondere in dieser Woche den Verteidigungsausschuss, aber auch die gesamte Öffentlichkeit unseres Landes beschäftigt hat. Ich meine damit die Schilderungen eines ehemaligen Rekruten aus der Bundeswehr – genauer gesagt, aus dem Bundeswehrstandort Mittenwald – über, wie ich es bewerte, geschmacklose Rituale, die nicht nur gegen das Prinzip der Inneren Führung verstoßen, sondern auch straf- und dienstrechtliche Auswirkungen haben können. Nach dieser Eingabe des ehemaligen Obergefreiten, der heute gar nicht mehr in der Bundeswehr ist, der ausgeschieden ist, haben sich weitere ehemalige und aktive Soldaten an mich gewandt. Bis zum heutigen Tage, bis dato, liegen mir insgesamt 93 Zuschriften zu diesem Themenbereich vor. Dabei handelt es sich vorrangig um Meinungsäußerungen und Schilderungen eigener Erlebnisse in früheren Jahren und – zum Teil sehr weit zurückgehend – auch aus früheren Jahrzehnten. Als Zwischenergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich heute an dieser Stelle Folgendes feststellen: Die zuständigen Disziplinarvorgesetzten haben, insbesondere auf der Bataillons- und auf der Brigadeebene, unmittelbar gehandelt, nachdem ich beim Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald um Prüfung der Vorgänge gebeten hatte. Für ein Resümee oder für grundsätzliche Aussagen ist es allerdings heute noch zu früh, weil diese Überprüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Sie gestalten sich zum Teil auch sehr schwierig, insbesondere wenn die Vorfälle Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückliegen. Es wird auch nur teilweise gelingen, die in den Zuschriften beschriebenen Vorkommnisse ähnlicher und anderer Art ganz aufzuklären. Je länger sie zurückliegen, desto schwieriger wird es sein, Sachverhalte und beteiligte Personen zu ermitteln. Mit Sorge nehme ich allerdings zur Kenntnis, dass sich die beschriebenen Rituale offensichtlich im Laufe von etlichen Jahren abseits von öffentlicher Wahrnehmung entwickelt haben und erst heute eher zufällig, durch die Zuschrift eines einzelnen Soldaten, bekannt wurden. Äußerst bedenklich erscheint mir die Tatsache, dass Vorgesetzte von den Ritualen wussten und die gefährlichen Geschmacklosigkeiten entweder duldeten oder einfach darüber hinwegsahen. Beides wäre aus meiner Sicht zumindest inakzeptabel. Trotz der beschriebenen Vorkommnisse wäre es jetzt aber vollkommen falsch – ich betone dies ausdrücklich –, die gesamte Bundeswehr einem Generalverdacht auszusetzen. Dafür besteht überhaupt kein Grund. Unsere Soldatinnen und Soldaten in allen Teilstreitkräften bewähren sich im Truppenalltag und im Einsatzland. Ich sage das besonders vor dem Hintergrund der heutigen Debatte über den ISAF-Einsatz in Afghanistan. Unsere Soldaten müssen sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken. Gerade deshalb ist es wichtig, die Vorkommnisse so schnell und gründlich wie möglich aufzuklären und danach die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Eines gebe ich allerdings zu bedenken: Die in einer sogenannten Zentralen Dienstvorschrift ausführlich beschriebenen Grundsätze der Inneren Führung dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Die Soldaten müssen auch danach leben und vor allen Dingen handeln. Es bedarf dringender als je zuvor der Prüfung, ob neben allen sach- und funktionsbezogenen Ausbildungsgebieten noch genügend Raum für jene für das Vertrauen und den inneren Zustand so wichtigen Fragen bleibt, die ich unter folgenden Stichworten zusammenfassen möchte: Sozialisierung, fürsorgliche Dienstaufsicht, Kommunikation untereinander und Fragen der Menschenführung. Auch in diesem Jahr deuten die Eingaben, die Erkenntnisse anlässlich der Bearbeitung und die Äußerungen in vielen Begegnungen mit unseren Soldatinnen und Soldaten auf erheblichen Handlungsbedarf in diesem Bereich hin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich vor dem Hintergrund der beschränkten Zeit noch einige ganz wenige Aspekte meines Jahresberichtes 2008 im Lichte der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums näher beleuchten. Stichwort Auslandseinsätze: Das Ministerium widerspricht nach meiner Einschätzung in keinem wesentlichen Punkte den von mir beschriebenen Defiziten. Es fehlen jedoch beim Zulauf geschützter Fahrzeuge – ein sehr wichtiger Punkt –, bei der Vorausbildung, insbesondere der Fahrerausbildung sowie der Sprachausbildung, konkrete Zusagen in Bezug auf eine zügige Abhilfe. Da muss nachgebessert werden, damit gerade mit Blick auf das, was im Moment an Strukturveränderungen bezüglich des Einsatzes in Afghanistan stattfindet, alles getan wird, was auch für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten absolut notwendig ist. Dies gilt insbesondere für meine Kritik bezüglich der Telekommunikationseinrichtungen, die ich Jahr für Jahr in meine Berichte aufnehmen musste. Die in Aussicht genommene Ausschreibung mit dem Ziel einer Verbesserung für Soldatinnen und Soldaten kommt einfach nicht voran. Auch hier wäre ich sehr dankbar, wenn pragmatisch entschieden würde, wohin man will und wer das in Zukunft verantwortlich machen soll. Stichwort Führung und Ausbildung: Nach meiner Auffassung ist meine Kritik an Unzulänglichkeiten der Ausstattung ebenso wie die Kritik am hohen Administrationsaufwand in der Stellungnahme des Ministeriums nicht widerlegt. Damit die Vorgesetzten sich wirklich der Führungsaufgabe widmen können, bedarf es einer Analyse der bürokratischen Aufgaben nach Nutzen und Aufwand. Das muss ganz klar durchdekliniert werden. Stichwort Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bundeswehr: Ich bin dankbar, dass das Ministerium ausdrücklich meine Einschätzung der Bedeutung des demografischen Wandels und der damit verbundenen weiteren Verschärfung des Wettbewerbs um qualifiziertes Personal teilt. Hierzu sind Konzepte entwickelt worden, die jetzt allerdings mit Leben erfüllt werden müssen. Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Dienst: Es genügt nicht, die Bedeutung der Thematik in Absichtserklärungen verbal hervorzuheben. Das Thema ist zu wichtig, als dass es nur in Konzepten und Papieren gepriesen werden kann. In Sachen Kinderbetreuung ist ebenso mehr zu veranlassen wie bei Teilzeit und bei Telearbeitsplätzen. Stichwort Wehrpflicht: Ich denke, dass meine Ausführungen unter dem Stichwort „Sinnvolle Dienstgestaltung“ und die aktive Inangriffnahme des Problems Gammeldienst entgegen der Stellungnahme durchaus einen hohen Stellenwert haben und bei der bevorstehenden Debatte über die Verkürzung des Wehrdienstes eine noch größere Bedeutung erfahren sollten. Stichwort Sanitätsdienst: Der Sanitätsdienst kann mit Fug und Recht als das, wie ich finde, größte Sorgenkind angesehen werden, sowohl was die truppenärztliche Versorgung als auch was die Bundeswehrkrankenhäuser betrifft. Erste Maßnahmen sind ergriffen, um dem Ärztemangel zu begegnen, was aber zugleich auch zu großem Unmut bei den Sanitätsoffizieren insgesamt geführt hat. Hinsichtlich der Bundeswehrkrankenhäuser bestätigt das Ministerium die Engpässe, die zu Einschränkungen in der Leistungserbringung führen. Das Ministerium bestätigt auch, dass die zunehmend problematische Besetzungslage die regionalen Sanitätseinrichtungen vor sehr harte Belastungsproben stellt. Sehr kritisch sehe ich nach wie vor die Behandlung der PTBS-Erkrankten, also posttraumatischen Belastungsstörungen ausgesetzten Soldaten, und hier im Besonderen die Umsetzung der Forderung des Bundestages nach Schaffung eines Traumazentrums, das seinen Namen wirklich verdient. Zu nennen sind hier zudem die personellen Vakanzen bei den Fachärzten für Psychiatrie, die nach meiner Einschätzung nicht durch die Zusammenarbeit mit zivilen Behandlungseinrichtungen ausreichend kompensiert werden können. Lassen Sie mich ganz aktuell dazu sagen, ohne dass ich öffentlich Geheimnisse preisgebe, dass sich der Verteidigungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung sehr ausführlich mit der optimalen Versorgung der PTBS-erkrankten Soldaten beschäftigt hat. Nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung sind wir hier auf einem guten Weg. Ich darf mich ganz herzlich für die diesbezügliche Unterstützung bedanken. Letztes Stichwort Infrastruktur: Es sind zweifellos Fortschritte bei der Sanierung gemacht worden, aber – das bestätigt auch das Ministerium – die Verfahrensabläufe, namentlich die personellen Knappheiten bei den Landesbaubehörden, verhindern das wirklich Notwendige. Hier muss vernünftig zusammengewirkt werden, damit wir insgesamt weiterkommen. Ich könnte noch viel mehr sagen, auch zum Thema Pendlerunterkünfte, und viele andere Stichpunkte nennen. Ich bitte um Nachsicht, dass das aus Zeitgründen an dieser Stelle nicht möglich ist. Lassen Sie mich aber abschließend eines sagen: Ich will an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten – einige sind heute als Zuhörer anwesend – ganz herzlich für ihren schweren und, wie ich finde, auch sehr anspruchsvollen und gefahrvollen Dienst danken. Meine guten Wünsche begleiten alle im Einsatz verwundeten Soldaten. Mein ganz besonderes Mitgefühl gehört den Familien und Kameraden der gefallenen Soldaten sowie der verunglückten oder auf andere Weise ums Leben gekommenen Soldaten und Bundeswehrangehörigen. Dank sage ich zu guter Letzt auch allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und dem Bundesminister der Verteidigung, der militärischen und politischen Bundeswehrführung für das vertrauensvolle Zusammenwirken. Nicht zuletzt will ich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die ausgezeichnete Unterstützung danken. Ich darf mich ganz besonders beim Präsidenten dafür bedanken, dass er mir gestattet hat, eine Minute länger zu reden, als ich eigentlich durfte. Herzlichen Dank.