Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal muß man uns loben , daß wir hier solange aushalten ; denn die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht ist eine wichtige Debatte . . - Ich weiß . Deshalb mache ich es ganz kurz . Lassen Sie mich am Anfang sagen : Ich finde , wir sollten nicht in Vergessenheit geraten lassen , was heute morgen gelungen ist . Es ist auch im Interesse des Landes , daß die beiden Schlichter ein gutes Ergebnis für den Bereich des öffentlichen Dienstes erzielt haben . Ich glaube , man kann ihnen nur Beifall zollen : Hans Koschnick und Herrn Wagner . Das ist eine wichtige Entscheidung . . Ich hoffe sehr , daß sich die Tarifvertragsparteien auf dieses Ergebnis einigen , weil es den staatlichen Bereich nicht so belastet , wie es wäre , wenn man sich dort nicht geeinigt hätte , wenn es möglicherweise Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnliche Dinge mehr gegeben hätte . Ich begrüße den Schlichterspruch ausdrücklich . Wir reden hier auch über die staatliche Wirtschaftspolitik . Dazu gehört auch Modernisierung des Staates . Da muß ein solcher Punkt auch einmal positiv hervorgehoben werden . Herr Rexrodt , Sie haben einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt , der zeigt , daß wir durchaus eine gespaltene wirtschaftliche Entwicklung haben : nicht nur was Ost-West angeht - darauf ist schon von Frau Kaspereit hingewiesen worden - , sondern auch , was die Zielvorgaben des Stabilitätsgesetzes selber betrifft . Sie wissen genausogut wie ich , daß wir natürlich mit der Inflationsrate , also mit der Preisstabilität , zufrieden sind . Wir sind auch mit der Außenwirtschaftsentwicklung zufrieden , wobei wir nüchtern sehen müssen , daß da viele Währungsfaktoren eine große Rolle spie . noch : Siegmar Mosdorf Sache , die wir wirtschaftspolitisch angeschoben haben . Vielmehr haben sich da die Relationen verändert . . - Sowohl - als auch , aber der Punkt mit der Währung war schon kniffliger , in der Zwischenphase der 90er Jahre . Das hat uns alle massiv betroffen , sowohl mit europäischen als auch mit anderen Währungen . Der dritte Punkt ist : Wir sind , hoffe ich - das habe ich der Debatte entnommen - , nicht zufrieden mit der Arbeitsmarktentwicklung . Ich will das jetzt nicht polemisch auf Ihre Person zuspitzen , Herr Rexrodt , aber Sie müssen sehen : Während Ihrer Amtszeit , von 1992 bis jetzt , haben sich die Arbeitslosenzahlen verdoppelt . Ich sage nicht , daß das Ihre Schuld ist . Aber es ist natürlich ein gravierender Punkt , der uns alle belastet ; denn es ist ja so , daß wir schauen müssen , daß 5 Millionen Menschen wieder in Arbeit kommen . Ich darf einmal Ludwig Erhard zitieren . Er hat gesagt : Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft , daß jeder wirtschaftliche Erfolg , wo immer er entsteht , daß jeder Vorteil aus der Rationalisierung , jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohle des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird . Es sollen also alle etwas davon haben , weil wir uns auf Dauer 5 Millionen Arbeitslose wirklich nicht leisten können . Ich glaube , das ist ein wichtiger Punkt , den wir hervorheben sollten . . Es gibt natürlich eine Reihe von Fragen , die kritisch sind , die wir ansprechen müssen und die uns insgesamt beschäftigen . Politisch ist es so , daß wir im Moment eine interessante Beobachtung machen können . In der CDU gibt es eine intensive Diskussion darüber - Herr Repnik , Herr Uldall , liebe Kollegen - , ob sie nicht die Wirtschaftskompetenz verloren hat . Ich will einmal daran erinnern : Wir hatten eine ähnlich schwierige Situation in der SPD . 1976 fing eine neue CDU-Führung an , und eine neue soziale Frage wurde thematisiert - das waren Biedenkopf und Geißler - mit dem klaren Ziel , die CDU über das Wirtschaftsspektrum hinaus auch sozialpolitisch zu profilieren , sie als eine moderne Volkspartei breiter anzulegen . Das war damals die Absicht . Die ist übrigens gelungen . Sie sind mehrheitsfähig geworden . Diese enormen Anstrengungen , die Sie damals unternommen haben , um mehrheitsfähig zu werden , unternehmen wir - das beobachten Sie ja auch mit Interesse - jetzt im wirtschaftspolitischen Feld . Wir hatten , nachdem die wichtigen Kapitäne der Wirtschaftspolitik der 70er und 80er Jahre wie Helmut Schmidt , Alex Möller oder auch Karl Schiller - alles Leute , die wirtschaftspolitisch was zu bieten hatten - von Bord gegangen waren , eine Debatte , die sich stark auf die Verteilung konzentrierte . Jetzt wollen wir uns sehr stark auf die Frage konzentrieren : Was passiert eigentlich mit der Wertschöpfung ? Hier dürfen wir nicht nur konjunkturpolitisch diskutieren , sondern müssen auch strukturpolitisch diskutieren . Wenn man sich über die Wertschöpfungsfrage unterhält , dann kommt man zu einer ganzen Reihe wichtiger Ergebnisse . Wir sind zum Beispiel zu dem Ergebnis gekommen - das sollte man nicht vergessen - , daß auch wir der Auffassung sind , daß eine Substanzbesteuerung nicht sinnvoll ist . Deshalb waren wir für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . . Deshalb waren wir für die Abschaffung der Vermögensteuer . Ich will das noch einmal sagen , weil sich Herr Schäuble in der heutigen Ausgabe der Wirtschaftswoche geäußert hat . Das ist ein sehr bemerkenswertes Interview , das müssen Sie einmal lesen ; so keß habe ich die Wirtschaftswoche noch nicht erfahren . Auf verschiedene Bemerkungen antworteten die Fragesteller mit flotten Sprüchen : Allein werden Sie die Wahl wohl nicht gewinnen . Was haben Sie denn substantiell zu bieten ? - Schäuble geht auf die Frage der Vermögensteuer ein und sagt : Das ist natürlich Gift , wenn man die wieder einführt . Das geht nicht , ohne gleichzeitig investiertes Kapital einer Substanzbesteuerung zu unterwerfen . Damit würde die SPD dringend notwendiges Kapital und Arbeitsplätze aus Deutschland verjagen . Sie wissen genausogut wie wir , genausogut wie ich , daß wir natürlich keine erneute Substanzbesteuerung vornehmen wollen . . - Das ist völlig eindeutig . Da sollte man nichts verwirren . Da hat auch keiner etwas gesagt . Kein einziger ist dafür , daß wir die Vermögensteuer auf das Kapital wieder einführen . . - Nein , da kann ich Sie beruhigen . Jetzt lassen Sie mich noch einen Satz zu den Lohnstückkosten sagen , die Herr Uldall eben schon angesprochen hat . Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt . Es ist klar : Wenn man die Weltwirtschaft so verändert , daß 3 Milliarden Menschen in die Marktwirtschaft einbezogen werden , dann entstehen völlig neue Wettbewerbsbedingungen . Da spielen Kostenfragen natürlich eine Rolle . Aber , lieber Gunnar Uldall , es gab eine Fixierung auf die Kostenfrage . Ich halte den Grundsatz Wer zu spät an die Kosten denkt , ruiniert ein Unternehmen , und wer zu früh an die Kosten denkt , der tötet Kreativität , diesen Balancesatz für wichtig . Man muß schon die Kosten im Auge behalten ; man mußte auch deutlich korrigieren . Das hat die Wirtschaft auch getan . Was Sie von BMW erzählt haben , was Sie von Mercedes oder anderen Unternehmen erzählt haben , waren Wirtschaftsaktivitäten , die die Unternehmen gemeinsam mit den Betriebsräten eingeleitet haben . . noch : Siegmar Mosdorf Aber was mir bei Ihnen fehlt , ist der innovative Teil . Wir werden diese Wirtschaftskrise nicht bewältigen , wenn wir nicht neben der Kostenfrage auch die Innovationsfrage im Zusammenhang mit der Entwicklung vor allem im Bereich der neuen Produkte , der neuen Technologien und der Dienstleistungen , die darum herum entwickelt werden , berücksichtigen . Das ist übrigens auch ein Geheimnis des Erfolgs der USA . Wir wissen beide , Gunnar Uldall , daß in Amerika die Kostenfrage zwar ein Punkt ist , daß aber vor allem entscheidend ist , daß in Amerika Jobs entstanden sind , die es vorher gar nicht gab , die wir teilweise noch gar nicht kennen . Insofern müssen wir eine Doppelstrategie verfolgen . Meine Kritik ist , daß Sie den Teilbereich Innovation vernachlässigen , vergessen .  - Wenn ich das noch sagen darf : Ich merke eine deutliche Differenz zwischen den Akzenten , die zum Beispiel Herr Wissmann setzt - er ist ja jetzt zum Wirtschaftsexperten ernannt worden , nachdem man einen Rettungsanker brauchte ; Matthias Wissmann ist ein sehr guter Jurist und ein guter Golfspieler ; ich bin nicht sicher , daß er das gleiche Handicap wie im Golfspielen auch in der Wirtschaftspolitik erreicht - , und den Akzenten , die Herr Rüttgers setzt , was die Innovationspolitik angeht . Der eine argumentiert eher klassisch , konjunkturpolitisch - das habe ich auch bei Gunnar Uldall ein bißchen herausgehört - , der andere kümmert sich um die Frage : Wie sehen eigentlich die neuen Tätigkeitsfelder aus ? Wie sehen die neuen Technologien aus ? Wie sehen die neuen Arbeitsplätze von morgen aus ? Diese Differenz ist evident . Ich glaube , wir müssen auf beide Sektoren setzen . Aber jetzt will ich nicht länger reden . Gunnar Uldall muß sonst zu lange stehen .