Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es war ein langer Weg von der alten Regelung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht aus dem Jahr 1988 , dem so genannten Basel I , bis heute . Nach der alten Regelung müssen die Banken 8 Prozent der Anrechnungswerte für Kreditrisiken in Eigenkapital vorhalten . Das wurde aber nicht nach Bonität entschieden , sondern es ging danach , welcher Gruppe die Kunden angehört haben . Das Ergebnis war - das wissen Sie - , dass vor allem eine schlechte Bonität , die zu höheren Zinsen führte , für die Banken besonders attraktiv war . Das ist nicht nur für die Banken , sondern auch für die Volkswirtschaft verheerend , weil Unternehmen mit schlechter Bonität aus marktwirtschaftlichen Gründen bevorzugt werden , während Unternehmen mit guter Bonität außen vor bleiben . Diese und andere Defizite waren der Grund dafür , dass seit 1999 der Baseler Ausschuss an der Weiterentwicklung seines Regelwerkes gearbeitet hat . Die Vereinbarung , die uns jetzt vorliegt , ist das Ergebnis dieser Verhandlungen .  Ziel der Regelung über die Bankenaufsicht sind die Stabilität der Banken selber und die Solidität unseres Finanzmarktes . Natürlich ist das auch für unser Wachstum von Bedeutung . Wem die wirtschaftlichen Begründungen nicht ausreichen , dem nenne ich eine politische Begründung : Es darf nicht sein , dass die Banken ihre Gewinne privatisieren , wohingegen die damit verbundenen Risiken im Falle einer Instabilität von der öffentlichen Hand gegenfinanziert werden müssen . Wir wollen ein Regelwerk , das für unser Bankensystem gut ist , aber auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt . Dabei muss insbesondere die Situation im deutschen Mittelstand betrachtet werden . Ich danke der alten Bundesregierung dafür , dass sie mit dem Verhandlungsführer Jochen Sanio das , was wir im Deutschen Bundestag mit unseren zwei Entschließungen aus den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben , erfolgreich umgesetzt hat . Vor allen Dingen die Bedenken und Wünsche in Bezug auf die Situation mittelständischer Unternehmen wurden aufgenommen . Wir haben damals die Sorge gehabt , dass das Basel-II-Abkommen zu einer Gefahr für die kleineren und mittelgroßen Unternehmen bei der Kreditvergabe wird . Mittlerweile ist diese Gefahr dank der guten Ergebnisse dieser Verhandlungen gebannt . Die hohe Abhängigkeit von Krediten unserer Wirtschaft hat ihre Vor- und Nachteile . Aber sie darf insgesamt nicht dazu führen , dass Unternehmen Schwierigkeiten haben , in Deutschland Kapital zu bekommen . Das gilt für die bestehenden Unternehmen genauso wie für neue Unternehmen mit innovativen Ideen , die Kapital brauchen , um diese Ideen umzusetzen . Aus dem Baseler Regelwerk ist eine EU-Richtlinie geworden . Diese EU-Richtlinie müssen wir nun durch ein Gesetz in nationales Recht umsetzen . Die neuen Regelungen sollen die Banken dazu verpflichten , dass Risiken , die bei der Kreditvergabe entstehen , stärker differenziert und genauer bestimmt werden . Das entlastet vor allem die kleineren Banken von zu hohen Eigenkapitalanforderungen und bedeutet für die Unternehmen die Chance , bei ihrer Kreditaufnahme danach zu differenzieren , ob der Kredit für eine Expansion benötigt wird , zum Beispiel für einen Grundstückskauf , oder ob der Kredit für Investitionen in die Produktentwicklung oder in die Dienstleistung gebraucht wird . Das hilft , Kredite ziel- und passgenauer aufzunehmen , und führt dazu , dass sich Unternehmen besser entwickeln können . Basel II sieht vor , dass Kredite an kleinere oder mittlere Unternehmen bis zu 1 Million Euro mit einem um 25 Prozent niedrigeren Risikogewicht belegt werden sollen . Das bedeutet für den Mittelstand , dass er bessere Kreditbedingungen vorfindet , als das jetzt - nach Basel I - der Fall ist . Wir als Abgeordnete kennen die vielen Berichte von Unternehmen aus unseren Wahlkreisen , die darüber klagen , dass sie keinen Kredit mehr bekommen , was von der Bank mit Basel II begründet werde . Das ist erstens sachlich nicht richtig und zweitens wird sich das ändern , wenn wir die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben , weil dann gerade die kleinen und mittleren Unternehmen bessere Bewertungen als bisher bekommen werden - sie werden , wie gesagt , mit einem um 25 Prozent niedrigeren Risikogewicht belegt - und Risiken stärker differenzieren können . Insofern ist das Vorhaben ein Erfolg . Die Gefahren , die damit einhergehen konnten , sind gebannt . Zu diesem Erfolg haben wir als Deutscher Bundestag gemeinsam beigetragen . Durch die Neuregelung ändern sich auch die Anforderungen an die Banken . Wer Kunden berät , muss demnächst stärker auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens bzw . auf das Risikomanagement im eigenen Unternehmen eingehen . Das bedeutet auch , dafür zu sorgen , dass Mittelständler mit dem Risikomanagement umgehen können , statt wertvolle Zeit zu verlieren und gute Ideen zu verschenken , weil sie sich mit Aufgaben beschäftigen müssen , die letztlich dazu führen , dass sie keinen Kredit erhalten und ihr Unternehmen nicht weiterentwickeln können . Die Banken sind demnächst dazu verpflichtet , ihr Risikoprofil transparenter zu machen . Auch das wird dazu führen , dass Banken verantwortungsvoller mit den bestehenden Risiken umgehen . Für die Genehmigung von technischen Modellen durch die nationale Aufsicht vom Ratingverfahren bis zur Umsetzung ist , was die Risikogewichtung in der Bank und im Unternehmen selber angeht , für grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine stärkere Zusammenarbeit der jeweiligen Finanzaufsichten notwendig . Ich denke , dass eine stärkere Notwendigkeit zur Zusammenarbeit unserer europäischen Finanzaufsicht in einem wachsenden Markt insgesamt nur gut tun kann . Eine stärkere Differenzierung bei Risiken der Kreditvergabe macht immun gegen konjunkturverstärkende Effekte - insbesondere nach unten - , weil die Konjunkturabhängigkeit großer Unternehmen weitaus größer ist als die von kleinen , aber auch , weil besser auf die Situation von Unternehmen eingegangen werden kann . Dadurch werden wir konjunkturunabhängig die Kreditsituation nicht nur für die großen Unternehmen , sondern besonders für unsere kleinen und mittleren Unternehmen verbessern , einfach weil wir besser auf Konjunkturschwankungen - auf die wir reagieren müssen , weil uns der Weltmarkt dazu zwingt - eingehen können . Insgesamt sind die vorliegenden Regelungen ein Erfolg . Die Bundesregierung hat von den verschiedenen Wahlrechten Gebrauch gemacht , die wir als unsere nationalen Interessen ausüben können . Ich denke , uns liegt ein gutes Paket vor , das sowohl den unterschiedlichen Interessen unserer Kreditinstitute - der Sparkassen auf der einen Seite und der Privatbanken auf der anderen - gerecht wird als auch den Unternehmen entgegenkommt , die Kapital auf dem Finanzmarkt aufnehmen . Das Gesetz wird insgesamt ein Erfolg werden . Ich bedanke mich für die gute Vorlage , mit der wir jetzt weiterarbeiten werden , damit sie zügig und erfolgreich umgesetzt werden kann . Vielen Dank .