Partei: CDU/CSU
So etwas kann ja nur einem Linken einfallen ! Wir müssen doch in den Kategorien von Eigenverantwortung , Familienverantwortung und gesellschaftlicher Verantwortung denken . Wir schreiben doch niemandem seinen Lebensstil vor ; wir verordnen niemandem , wie lange er bei den Eltern - gestern hat jemand vom Hotel Mama gesprochen - wohnen muss . Das ist Privatsache ; das soll jeder selbst entscheiden . Allerdings darf die Gemeinschaft mit dieser privaten Lebenswegentscheidung nicht länger belastet werden . Das ist die Folgerung aus dem Prozess , den wir eben dargestellt haben . Grundsicherung , Herr Seifert , ist Hilfe für Hilfsbedürftige , nicht aber die Finanzierung bestimmter Lebenswegentscheidungen und persönlicher Lebensstile . Grundsicherung ist Hilfe , auf die man angewiesen ist . Deshalb hat Herr Brandner zu Recht die beiden Ausnahmen angesprochen , die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben . Die Genehmigung zum Auszug aus dem Elternhaus und zur Gründung eines eigenen Hausstandes - samt Umzug und Erstausstattung - auf Kosten der Gemeinschaft bleibt möglich , wenn schwer wiegende soziale Gründe gebieten , dass der junge Mensch von zu Hause auszieht . Manche , Herr Niebel zum Beispiel , halten schwer wiegende soziale Gründe für reichlich unbestimmt . So ist es aber nicht : Die Verwaltung hat viel Erfahrung und Praxis auf diesem Feld und es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung dazu . Außerdem ist da noch der gesunde Menschenverstand . Die zweite Ausnahme greift , wenn jemand eine Arbeitsstelle antritt . Dann ist das Hilfe zur Selbsthilfe . Wenn jemand in Zukunft seinen Lebensunterhalt bestreiten kann , beim Start aber auf Hilfe angewiesen ist , müssen wir ihm selbstverständlich helfen . In diesen beiden Fällen wird Hilfe gewährt ; alle übrigen Fälle sind Privatsache . Jeder muss sich schon selbst um seinen Lebensunterhalt kümmern . Die Fehlanreize sind damit beseitigt . Die sozialpolitische Wirksamkeit wird erhöht . Wir gestalten diese neue Norm mit dem allerbesten Gewissen ; sie ist eine vernünftige Balance zwischen Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Verantwortung . Dasselbe gilt für meinen dritten Punkt : dass wir die Bedarfsgemeinschaften präziser definieren . Bisher ist es so , dass jemand , der volljährig wird , automatisch den Status einer Bedarfsgemeinschaft erhält , mit 100 Prozent Regelsatz . Die Lebenswirklichkeit ist doch die , dass jemand , der zu Hause lebt , zu den Generalkosten - Versicherungen , Strom , haushaltstechnische Geräte - in der Regel nichts beizutragen hat . Da ist es nur recht und billig , wenn wir solche im Elternhaus wohnende junge Menschen in die elterliche Bedarfsgemeinschaft einbeziehen und ihren Regelsatz auf 80 Prozent kürzen . Auch das bedeutet eine größere Treffsicherheit im Sozialstaat . Wir tun etwas Richtiges , wenn wir auf die Fehlentwicklungen , die wir beobachten , entsprechend reagieren . Mein vierter Aspekt : Mehr Zielgenauigkeit auch mit Blick auf die EU-Ausländer . Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut . Gemeint sind auch nicht die EU-Ausländer , die hier bei uns den Status eines Arbeitnehmers besitzen , weil sie gearbeitet haben . Wer aber aufgrund des Leistungsrechts nach Deutschland einreisen will , den schließen wir künftig von Leistungen aus . Ich denke , auch das ist eine normale und richtige Folgerung . In Zukunft werden wir es nicht mehr zulassen , dass die Freizügigkeit genutzt wird , um nach der Einreise einzig und allein Leistungen zu beziehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir handeln verantwortungsbewusst und machen die Statik der Grundsicherung belastungssicherer und tragfähiger . Das ist ein erster Schritt einer großen Reform . Ich bin mir sicher , dass es eine kluge Entscheidung ist . Ich danke Ihnen sehr herzlich .