Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich ebenfalls wie mein Kollege Gerdes auf den Antrag der Fraktion Die Linke „Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen“. Der Antrag spricht unter dieser Überschrift ein breites Spektrum von Themenfeldern an: Befristungen, Zeitarbeit, Werkverträge, Entgeltbedingungen, Mitbestimmung, aber auch den Einstieg in die Arbeitswelt, Arbeitssicherheit, Lohnentwicklung sowie Lebens- und Familienplanung – und das alles auf drei Seiten. Damit wollen Sie all diese Themen in einem pauschalen Rundumschlag diskutieren. Gerecht werden Sie mit diesem oberflächlichen und undifferenzierten Antrag jedem einzelnen Themenbereich allerdings nicht. Vorweg möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion betonen: Auch wir wünschen uns, dass alle Beschäftigten gute und ermutigende Arbeitsbedingungen sowohl zu Beginn des Arbeitslebens als auch noch danach vorfinden. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erarbeiten wir im Rahmen des Koalitionsvertrags die richtigen Rahmenbedingungen für weitere Arbeitsplätze, gute Arbeit, soziale Sicherheit. Das wollen wir gemeinsam schaffen. Der Mindestlohn und das Rentenpaket, unter anderem mit der Mütterrente und der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, sind dafür einige Beispiele. Zudem sind gerade für junge Menschen die Änderungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu nennen, durch die die Situation junger Menschen in diesen Einrichtungen deutlich verbessert worden ist. – Sie können zwar sagen, das sei marginal, aber es sind trotzdem Schritte in die richtige Richtung, die hier erwähnt werden dürfen und auch erwähnt werden müssen. Wenn ich mir Ihren Antrag, den wir schon im November letzten Jahres beraten haben, anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie die Arbeitswelt in Deutschland auf den Kopf stellen wollen. Sie möchten Zeitarbeit komplett verbieten und Werkverträge verhindern. Damit machen Sie sich nicht zum Sprachrohr junger Menschen, sondern Sie wollen verkrustete Strukturen schaffen. Unbefristete Arbeitsverhältnisse sollen die Regel sein. Ich sage Ihnen: Sie sind die Regel. Sie wollen dies nur nicht zur Kenntnis nehmen. Hierzu verweise ich vor allen Dingen auf die Zahlen im Rahmen meiner letzten Rede. Ich möchte diese an dieser Stelle nicht wiederholen. Ihr Antrag stellt daher einen Frontalangriff auf alle Flexibilisierungsinstrumente des deutschen Arbeitsmarktes dar. Es geht Ihnen weniger um die wirkliche Situation der jungen Beschäftigten. Im Gegenteil: Sie wollen die Menschen bewusst in die Irre führen, indem Sie flexible Beschäftigung zur prekären Beschäftigung erklären, was sie nicht ist. Ich empfehle Ihnen, Ihren Begriff der prekären Beschäftigung noch einmal zu überarbeiten. In Ihrem Antrag unterstellen Sie den Unternehmen Spaltungsversuche – was das genau bedeuten soll, schreiben Sie nicht – und Profitstreben. Damit möchten Sie in meinen Augen nur Panik verbreiten. Ein schönes Beispiel: Gerade gestern wurden in Berlin die besten Arbeitgeber Deutschlands ausgezeichnet. Hier haben die Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewertet. Stolz bin ich darauf, dass der zweitplatzierte Arbeitgeber in der Kategorie „50 bis 500 Arbeitnehmer“ das Alten- & Pflegeheim St. Gereon in Hückelhoven-Brachelen ist und damit aus meinem Wahlkreis kommt. Ich erwähne das, um Ihnen aufzuzeigen, dass es auch andere Beispiele gibt, die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen. Sie möchten die Menschen glauben lassen, dass nur straff durchregulierte, vom Gesetzgeber in einem engen Korsett festgelegte Arbeitsverhältnisse zu einem erfolgreichen Arbeitsmarkt in Deutschland führen. Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt, der eine Perspektive für junge und ältere Menschen bietet, benötigt aber dynamische und flexible Instrumente. Die heutige Arbeitswelt ist vielschichtig. Die Entwicklung geht immer weiter in Richtung Spezialisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung. An dieser Stelle sind natürlich auch die Tarifpartner gefragt, da sie für ihren jeweiligen Bereich die Situation am besten einschätzen können. Der Gesetzgeber aber kann nur allgemeine Rahmenbedingungen schaffen. Änderungen sind stets mit Augenmaß vorzunehmen. Sie wollen jedoch genau die Flexibilisierungsinstrumente einschränken und beseitigen, die in der heutigen Arbeitswelt dringend erforderlich sind und auch eine starke Wirtschaft ausmachen. Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass sich unsere Arbeitswelt verändert hat und auch weiterhin verändern wird. Sie scheinen auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass wir momentan die besten Arbeitsmarktzahlen haben. Circa 43 Millionen Erwerbstätige, circa 31 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – das sind Rekordzahlen, Tendenz steigend.