Partei: CDU/CSU
Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes , und wir alle wissen , dass sich der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt an die internationalen Erfordernisse anpassen muss . Auch und gerade in Zeiten der Krise und angesichts der demografischen Entwicklung und der Chancen der Globalisierung ist eine qualifizierte Zuwanderung für die gesellschaftliche Entwicklung unverzichtbar . Um diesen Prozess noch zu beschleunigen , fordern die Antragsteller einen Paradigmenwechsel im Anerkennungsverfahren von im Ausland erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen . Die gegenwärtige Situation bei dem Verfahren zur Anerkennung und Kompetenzfeststellung ausländischer Berufsabschlüsse und -qualifikationen in Deutschland ist geprägt von einer Unübersichtlichkeit hinsichtlich der Verfahren und der zuständigen Stellen , einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure im Bund und in den Ländern sowie rechtlichen Lücken für Zuwanderer , die ihr Studium , ihre Ausbildung im Herkunftsland absolviert haben beziehungsweise dort ausbildungsadäquat gearbeitet haben . Dies gilt sowohl hinsichtlich des Zugangs als auch der Durchführung des Verfahrens . Unser Ziel ist es , die mitgebrachten Berufsabschlüsse und -qualifikationen von Zuwanderern in Deutschland arbeitsmarktfähig und arbeitsmarktgängig zu machen . Viele der Zugewanderten bringen eine gute berufliche Qualifikation mit , werden aber – aus formalen Gründen oder aufgrund fehlender Bewertungsmöglichkeiten – auf Arbeitsplätzen eingesetzt , die nicht ihren Qualifikationen entsprechen oder möglicherweise sogar so behandelt , als seien sie unqualifiziert oder ungelernt . Teilweise sind die Betroffenen gerade aus diesem Grund auf staatliche Transferleistungen angewiesen . Bund und Länder haben den Handlungsbedarf erkannt : Der Nationale Integrationsplan , NIP , das bundesweite Integrationsprogramm sowie der Integrationsgipfel im Oktober 2008 mit der Qualifizierungsinitiative für Deutschland , QID , „Aufstieg durch Bildung“ haben sich der Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung und Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse und -qualifikationen angenommen und arbeiten an deren Verbesserung . In nächster Zeit werden Bund und Länder entscheiden , inwieweit bestehende Anerkennungsverfahren auf Personen mit Migrationshintergrund ausgeweitet werden können . Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen dann zügiger auf Anerkennung geprüft und gegebenenfalls auch Teilanerkennungen ausgesprochen werden . Der Bund unterstützt bei Teilanerkennungen mit geeigneten Förderungen von Ergänzungs- und Anpassungsqualifizierungen . Wir können dabei an bereits bestehendes Recht und an vorhandene Erfahrungen in Deutschland anknüpfen : Erstens . Die Richtlinie 2005/36/EG zielt bei Unionsbürgerinnen und -bürgern bei reglementierten Berufen auf einen Anspruch auf Teilanerkennung beziehungsweise einen Anspruch auf eine Anpassungsqualifizierung . Die Vollanerkennung erfolgt , wenn nach erfolgreich abgeschlossener Anpassungsqualifizierung die Gleichwertigkeit gegeben ist . Zweitens knüpfen sie an die Lissabon-Konvention an , die die Bewertung ausländischer Hochschulqualifikationen ermöglicht , um den Zugang zu Hochschulausbildung und Arbeitsmarkt im Aufenthaltsstaat zu erleichtern . Drittens . Der § 10 des Bundesvertriebenengesetzes eröffnet der Gruppe der Spätaussiedlerinnen und -aussiedler einen Anspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für reglementierte und nicht reglementierte Berufe . Verbände wie die Otto-Benecke-Stiftung , viele Kammern und die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen , ZAB , der Kultusministerkonferenz der Länder leisten hier bereits wertvolle Arbeit . Sie erstellen – in vielen Fällen ohne gesetzliche Grundlage – gutachterliche Stellungnahmen bzw . informelle Bewertungen . Diese sind im Einzelfall hilfreich , sie werden jedoch weder flächendeckend noch nach einheitlichen Kriterien ausgestellt und haben nur selten überregionale Gültigkeit . Die Datenbank ANABIN ist das Akronym für „Anerkennung und Bewertung ausländischer Bildungsnachweise“ . Seit dem Frühjahr 2003 sind „Bewertungsvorschläge“ unter „Hochschulzugang“ verfügbar . In der Datenbank wird seitdem für eine Vielzahl ausländischer Staaten eine umfangreiche Dokumentation über ihr Bildungswesen , die verschiedenen Abschlüsse und die akademischen Grade sowie deren Wertigkeit von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut . ANABIN ist im Zusammenwirken des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst , der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen sowie dem Äquivalenzzentrum des österreichischen Bundesministeriums für Wissenschaft und Kultur und dem Äquivalenzzentrum des Wissenschaftsministeriums Luxemburgs entwickelt worden . Wesentlicher Inhalt sind Angaben über ausländische Hochschulabschlüsse und -grade , die Voraussetzungen für ihren Erwerb sowie Hinweise zu ihrer Einstufung im Verhältnis zu deutschen Hochschulabschlüssen und -graden . Ziel der Datenbank ist es , die zuständigen Ministerien in den Ländern , die Hochschulen sowie andere für die Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse zuständige Behörden über ausländische Hochschulsysteme und deren Abschlüsse zu informieren . Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund ist sowohl aus sozial- und gesellschaftspolitischen als auch aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten . Auch angesichts der demografischen Entwicklung und des Rückgangs des Arbeitskräfteangebots in Deutschland ist es Anliegen von Politik und Wirtschaft , die Erwerbsbeteiligung von Mi-grantinnen und Migranten gezielt zu erhöhen und insbesondere zur Verbesserung der Qualifikationsstruktur des Erwerbspersonenpotenzials mit Migrationshintergrund beizutragen . Wir fordern daher erstens gesetzliche Ansprüche auf ein Anerkennungsverfahren innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten und zweitens Angebote für Anpassungsqualifizierungen zu schaffen sowie drittens Clearingstellen einzurichten , die durch den Dschungel der Anerkennungsstellen und -verfahren in Deutschland führen .