Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Frau Kollegin Roth , mir wird richtig warm ums Herz . Ich kann Ihnen gleich eingangs versichern , dass auch wir als FDP-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung erteilen . Es kommt nicht allzu häufig vor , dass wir in der Sache übereinstimmen . Das ist aber bei diesem Gesetzentwurf der Fall . Deswegen ist es ein schöner Abend . Dieses einstimmige Votum , wofür viele Kolleginnen und Kollegen - ich gebe offen zu : auch ich - manche Kröte schlucken mussten , betrachten wir als ein wichtiges Signal für den deutschen Film . Dieses einstimmige Votum soll nämlich deutlich machen : Der Deutsche Bundestag steht zum deutschen Film und will , dass er Erfolg hat . Deswegen haben wir uns zusammengerauft . Und das ist auch gut so . Ich möchte genauso wie Frau Kollegin Roth - bei ihr waren es andere Punkte - nicht verhehlen , dass es einige Punkte gibt , an denen wir unsere Bedenken zurückgestellt haben . Der wichtigste Bedenkenpunkt ist nach meiner Meinung , dass die Gremien in unsinniger Weise aufgebläht worden sind . So sollen der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 33 Mitglieder - ein bisschen kleiner wäre besser - und die Vergabekommission immerhin 12 Mitglieder umfassen . Noch eine Bemerkung zur Vergabekommission : Frau Roth , es ist in der Tat gut , dass wir von ARD und ZDF nur einen auf dem Spielfeld gelassen und einen auf die Reservebank geschickt haben . Der Frau Staatsministerin , die das als ihren Erfolg verkauft , sage ich nur : Der Erfolg - so ist das immer im Leben - hat viele Väter und Mütter , so auch diesmal . Ich sage ganz selbstbewusst : Wenn ich nicht gemotzt hätte , dann wäre der Erfolg nicht eingetreten . Sie waren zwar sauer auf mich , dass ich Kritik geübt habe . Aber ohne die Kritik der FDP-Fraktion hätten sich ARD und ZDF nicht zurückgezogen . So haben wir letztlich doch an einem Strang gezogen , und zwar sogar in dieselbe Richtung . Ich möchte noch etwas in Richtung Filmwirtschaft sagen . Es möge sich bitte jeder vor Augen halten , dass sich aus der jetzt vorgesehenen Erhöhung der Förderquote kein Automatismus für zukünftige Erhöhungen ergibt . Ob es nun 40 Prozent , wie Frau Weiss vorgerechnet hat , oder 25 Prozent sind , wie der Kollege Neumann behauptet hat , jedenfalls bedeutet die vorgesehene Erhöhung einen satten Zuwachs in einer Zeit , in der andere Einbußen hinnehmen müssen . Das Gesetz gilt bis zum 31 . Dezember 2008 . Wir haben ausdrücklich und einstimmig in unsere Beschlussempfehlung aufgenommen , dass es keinen Automatismus geben wird und dass wir die Aufstockung anhand der Ergebnisse in der Praxis evaluieren wollen . Die deutsche Filmwirtschaft möge sich bitte darauf einstellen , dass nicht immer aus dem Vollen geschöpft werden kann und dass jetzt Erfolge auf der nun geschaffenen gesetzlichen Basis erzielt werden müssen . Nachdem wir das Gesetzesvorhaben positiv abgeschlossen haben , möchte ich ebenso wie der Kollege Neumann den Blick nach vorne auf das richten , was noch zu tun ist . Ich möchte besonders einen Punkt ansprechen , den der Kollege Neumann nur tangiert hat , nämlich das Wirrwarr bzw . die mangelnde Koordination bei der Filmförderung durch die Länder und die Filmförderungsanstalt . Wir müssen hier zu einer besseren Koordination kommen . Die bisherige irrsinnige und hirnrissige Praxis der Filmförderung - derselbe Film erfährt eine Förderung von Schleswig-Holstein , weil in ihm ein Schauspieler aus Schleswig-Holstein mitspielt ; er wird von Baden-Württemberg gefördert , weil dort eine Außenaufnahme gedreht worden ist , und er erfährt eine Förderung von Hessen , weil dort die Nachproduktion erfolgt - muss aufhören . Wir brauchen eine Koordination auf der Basis eines Bund-Länder-Staatsvertrages . Der Kollege Neumann hat völlig zu Recht darauf hingewiesen - auch ich setze hier einen Schwerpunkt - , dass die Rahmenbedingungen für den deutschen Film verbessert werden müssen . Die entsprechenden Stichworte sind schon gefallen . Es muss für Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb gesorgt werden . Es muss internationale Standards bei den Finanzierungs- und Förderinstrumenten geben . Der Medienerlass - er ist bereits angesprochen worden - ist geradezu eine Bremse für den deutschen Film und schadet ihm . Wir müssen uns ebenfalls darauf verständigen - das ist ein ganz wichtiger Punkt - , die Abschreibungsbedingungen für erworbene Filmrechte zu ändern . Eine Regelung , wonach erworbene Filmrechte über 50 Jahre steuerlich abgeschrieben werden können , kann man schlicht und einfach vergessen . Diese Regelung - das ist keine Subvention für den deutschen Film - müssen wir an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen ; denn kein Film kann über 50 Jahre verwertet werden . Ich nehme an , dass wir hier Einigkeit erzielen werden . Auch das Urhebergesetz muss geändert werden . Wir müssen das tun , was auch schon andere Länder gemacht haben , nämlich die Rechte der Produzenten auf diesem Gebiet stärken . - Nein , das ist nicht einfach , Herr Kollege Benneter . Hier herrscht heute fast schon eine adventliche Stimmung . In der Tat sind alle Punkte , die angesprochen wurden , hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit schwierig . Wir haben in der Rede von Frau Weiss den Blick in die Zukunft ein wenig vermisst . Wir sollten uns jetzt nicht selbstzufrieden zurücklehnen , wenn wir das Filmförderungsgesetz verabschiedet haben . Dieses Gesetz allein wird - das ist meine Kernbotschaft - dem deutschen Film noch nicht auf die Beine helfen . Wir müssen hier im Deutschen Bundestag noch einiges andere regeln . Mit dem Filmförderungsgesetz muss eine große Etappe mit dem Ziel der Stärkung des deutschen Filmes beginnen . Langer Rede kurzer Sinn : Wo immer Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , in diesem Hause sitzen , lassen Sie uns nicht die Hände in den Schoß legen ! Wir haben in der Tat noch viel zu tun . Bei den Beratungen herrschte insgesamt - in diesem Punkt will ich die Kollegin Roth durchaus unterstützen - ein Klima , das auf Zusammenarbeit ausgerichtet war . Das war sehr erfreulich . Wenn wir das auch bei den Beratungen über die Felder , in denen jetzt noch Reformen durchgeführt werden müssen , zustande bringen , dann werden wir einen sehr guten Beitrag dazu leisten können , den deutschen Film dauerhaft zu stärken . Ich glaube , das ist unser gemeinsames Ziel . Vielen Dank .