Partei: FDP
Land ist eine immer knapper werdende Ressource und steht im Wettstreit verschiedener Nutzungsinteressen. Anhaltendes Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die damit einhergehende Probleme wie fortschreitende Flächenversiegelung, Erosions- und Desertifikationsprozesse und Urbanisierung erhöhen den Druck auf die Ressource Land. Gleichzeitig verstärkt sich die Konkurrenz um begrenzt verfügbare landwirtschaftliche Nutzflächen durch steigende Nachfrage nach Nahrungsund Futtermitteln sowie Biomasse. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Trend beschleunigt, der in internationalen Schlagzeilen auch als Landnahme oder Landgrabbing bezeichnet wird: Staatliche Akteure, private Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sowie inländische private Investoren sichern sich mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den Export anzubauen. Land wird außerdem zunehmend zu einem Spekulationsobjekt für Anleger. Das führt zu hohen Schwankungen auf dem Lebensmittelmarkt und trifft vor allem die Armen, die den allergrößten Teil ihres Einkommens für Nahrung ausgeben müssen. Allerdings haben dringend benötigte Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer jahrzehntelang gefehlt. Daher kann man die derzeitige Dynamik grundsätzlich als große Chance begreifen. Kapital- und Technologietransfer unterstützen die landwirtschaftliche Produktionssteigerung sowie Verbesserungen bei Marktzugang und Infrastruktur. Werden Direktinvestitionen in Land und Landwirtschaft in Strategien der Armutsreduzierung eingebunden, können zusätzliche Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen werden. Leider sieht die Realität jedoch anders aus und die derzeitige Praxis der Investitionstätigkeiten in den Entwicklungsländer birgt eine Reihe von Risiken, etwa eine Gefährdung der langfristigen Ernährungssouveränität, die Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen, die Verschärfung bestehender Landkonflikte, die Rodung von Waldbeständen zur Ausdehnung von Anbauflächen oder die negativen Auswirkungen von Monokulturen in Großplantagen. Was muss sich nun tun, damit wir das ändern können, damit wir die sich bietenden Chancen nutzen und gleichzeitig die Risiken beherrschen können? Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei die gerechte Teilhabe und Partizipation der lokalen Bevölkerung an der gesamten Wertschöpfungskette. Das muss durchgesetzt werden. Wir müssen außerdem darauf hinwirken, dass international transparente Vertragsverhandlungen die Regel werden, bei der alle Interessenvertreter unter Beachtung der bestehenden – auch non-formalen traditionellen – Landnutzungsrechte vertreten sind. Die ökologische Nachhaltigkeit muss Beachtung finden, und der Vorrang der lokalen Ernährungssicherheit vor jeder anderen Verwendung darf nicht in Zweifel gezogen werden. Der sichere Zugang zu Land in ländlichen Gebieten in Entwicklungsländern ist eine Grundvoraussetzung zur Erreichung der Milleniumsziele. Denn nur wenn der Zugang zu Land gesichert ist, können Familien in ländlichen Gebieten die Produktivität auf der zur Verfügung stehenden Fläche steigern und so ihr Einkommen erhöhen. Ein höheres Einkommen trägt zur Verbesserung der Ernährungssicherheit bei und reduziert Armut. Zu Protokoll gegebene Reden Frauen in Entwicklungsländern besitzen trotz ihrer bedeutenden Rolle in der Landwirtschaft und für die Versorgung der Familien weniger als 2 Prozent der Landfläche. Sicherer Zugang zu Land verbessert nicht nur ihre ökonomische Situation, sondern stärkt auch ihre soziale und politische Stellung in der Gesellschaft. Ich könnte mir vorstellen, dass gerade die Kreditvergabe zum Landkauf an Frauen eine gute Strategie in diesem Zusammenhang ist. Wir müssen entwicklungspolitische Ansätze entwickeln, um negativen Auswirkungen zu begegnen und um die Direktinvestitionen in Land nachhaltig zu nutzen. Wir werden jedoch nicht wie Sie vorhaben, eine Hexenjagd auf Unternehmen zu veranstalten, die im Ausland investieren wollen. Menschrechtsverletzungen, die Vertreibungen von Menschen aus ihrer Heimat, aus ihren Häusern und von ihren Feldern ist nicht hinnehmbar. Ich persönlich habe erst vor einigen Wochen mit einem Betroffenen aus Kambodscha gesprochen, dem Gleiches wiederfahren ist. Die Aussage dieses Mannes hat mich persönlich sehr berührt und mir das Problem noch einmal ausdrücklich vor Augen geführt. Wir wollen, dass deutsche Firmen im Süden investieren, dort Aufbauhilfe leisten und ihr Know-how in die Länder transferieren. Es gibt unzählige Beispiele die belegen, dass das funktionieren kann. Auch in den ärmsten Ländern unserer Welt. Daher werden wir den Dialog mit Partnerregierungen, Investorenländern, Banken/Fonds und Firmen intensivieren. Wir werden die Zivilgesellschaft in ihrer Kontrollfunktion und Beteiligung bei Aushandlungsprozessen zu Vertragsvereinbarungen stärken und eine belastbare Informationsgrundlage und Transparenz über Umfang, Konditionen und Wirkungen ausländischer Direktinvestitionen in Land in den beteiligten und betroffenen Ländern schaffen. Wir werden die nationalen Landpolitiken und die entsprechende Gesetzgebung inklusive des Aufbaus von Institutionen stärken und unterstützen. Man kann Länder nicht von außen entwickeln; sie müssen sich mit unserer Unterstützung nachhaltig aus sich heraus entwickeln. Legen wir unseren Firmen Steine bei Investitionen im Süden in den Weg, kommen andere, autoritäre Regime mit mehr Geld, die im Gegensatz zur Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte nicht in den Vordergrund stellen. Das BMZ unterstützt maßgeblich die FAO-Initiative zur Erarbeitung der „Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land and other Natural Resources“. Diese freiwilligen Leitlinien sollen Staaten darin unterstützen, Zugangs- und Nutzungsrechte zu Land und anderen natürlichen Ressourcen nachhaltig zu gestalten, entsprechende institutionelle Strukturen aufzubauen und damit auch die Korruption im Landsektor einzudämmen. Mit der Verabschiedung dieser Initiative ist nach einer intensiven Konsultation mit den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im dritten Quartal 2011 zu rechnen. Des Weiteren bietet die Initiative „Principles for Responsible Agricultural Investment that Respects Rights, Livelihoods and Resources“ der Weltbank, UNCTAD, IFAD und der FAO eine Orientierung für Investoren für sozialverantwortliche Investitionen. Die Bundesregierung hat die Entwürfe der Initiative ressortübergreifend abgestimmt kommentiert und ist in den Prozess der weiteren Entwicklung eng mit eingebunden. Dabei verfolgt sie vor allem das Ziel einer engen Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, beispielsweise mit den freiwilligen Leitlinien der FAO. Die Bundesregierung unterstützt in rund 30 Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa ein breites Spektrum von Maßnahmen zum verbesserten Landmanagement und beugt damit möglichen negativen Auswirkungen großflächiger Landkäufe und -pachten vor. Ein vorbildliches Beispiel stellen die Maßnahmen in Laos dar: Dort wurden im letzten Jahrzehnt Tausende Quadratkilometer Land an Investoren vergeben, häufig zu unklaren Konditionen und mit negativen Auswirkungen auf Umwelt und die lokale Bevölkerung. Ausmaß und exakte geografische Position der Konzessionen wurden dabei kaum dokumentiert. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt seit Mitte 2008 die laotische Landbehörde bei der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme von bestehenden Investitionen in Land und beim Kartografieren aller Konzessionen und größeren Landverpachtungen. Die Schaffung von Transparenz ist eine entscheidende Grundlage dafür, Risiken und Chancen von Landakquisition besser einschätzen zu können. Die Politik, die Unternehmen und die Menschen und Regierungen in den betroffenen Ländern müssen gemeinsam mit unserer Unterstützung den Gedanken einer gerechten Landverteilung mittragen!