Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Immer wieder hören wir in der Debatte , es gelte der Vorrang Schiene . Besehen wir uns , wie der Kanzler sagt , was hinten rauskommt , und blicken in die Statistik des frisch aus der Druckpresse kommenden offiziellen Werks Verkehr in Zahlen 1996 . Dort wird festgehalten : Am Ende der sozialliberalen Koalition 1981 hatte der motorisierte Individualverkehr bereits einen Anteil von 77 ,7 Prozent am gesamten Verkehr erreicht . Die Eisenbahn lag damals bei 7 ,2 Prozent . Bis 1990 stieg der Anteil des Pkw-Verkehrs auf 82 ,1 Prozent ; derjenige der Schiene sank auf 6 ,1 Prozent . Eine ähnliche Entwicklung gilt für den Güterverkehr . Diese Trendentwicklung wurde nach der Vereinigung im Personenverkehr nicht gebrochen . Beim Pkw-Verkehr steigt der Anteil beim Aufkommen weiter an . Bei der Leistung gab es einen ganz leichten Rückgang ; in absoluten Zahlen stieg auch die Pkw-Verkehrsleistung weiter jedes Jahr an . Im Güterverkehr hat sich die negative Trendentwicklung sogar verstärkt . Bei letzterem hatte die Schiene 1991 noch einen gesamtdeutschen Anteil von 22 ,6 Prozent . Im Jahr 1995 waren es noch 16 ,6 Prozent . Es gibt also keine Wende zur Schiene oder zum öffentlichen Verkehr . Dem entspricht der Verkehrsetat 1997 ; Herr Wagner und Frau Heyne haben das dargelegt . Die seit der ersten Lesung verordneten neuen Sparmaßnahmen schlagen sich im Einzelplan Verkehr in einer globalen Minderausgabe von knapp 451 Millionen DM nieder . Das Verkehrsministerium läßt dabei weitgehend offen , wo gekürzt wird - im Straßenbau offensichtlich nicht . Dort sind nun Mehreinnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe von bis zu 100 Millionen DM verbucht , die auch gleich wieder als Mehrausgabe für die Straße ausgegeben werden sollen . Gleichzeitig kam es zwischen den beiden Lesungen zu einer drastischen Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen bei den Darlehen für Investitionen in Schienenwege des Bundes von bisher knapp 3 auf nunmehr 21 Milliarden DM . Dazu nur eine Anmerkung : Klar ist , daß damit die Verschuldung der Deutschen Bahn AG - es handelt sich um rückzahlbare Darlehen in Höhe dieser 21 Milliarden DM - spätestens im Jahr 2005 wieder das Niveau der Bundesbahn aus dem Jahr vor ihrer Entschuldung 1994 erreicht haben wird . Die Verschuldungsleistung eines halben Jahrhunderts wird nun in einem Jahrzehnt erbracht und neben Lufthansa und BEV ein neuer gewaltiger Schattenhaushalt geschaffen . Herr Verkehrsminister Wissmann , Sie haben vor zwei Wochen auf einer internen Veranstaltung in Schwäbisch-Hall darüber geklagt , daß der Widerstand gegen Verkehrsprojekte organisiert erfolge und wesentlich für die Standortgefährdung sei . Unser Eindruck ist , daß Sie auf organisierte Weise falsche Verkehrspolitik betreiben und den Standort Mensch und Natur immer mehr gefährden . . Ich führe den Beweis am Beispiel der ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt . Dazu hatte der Verkehrsausschuß am 25 . September eine öffentliche Anhörung durchgeführt . Keiner der Sachverständigen konnte einen Bedarf für dieses sündhaft teure Großprojekt erkennen . Friedrich vom Umweltbundesamt führte dort aus : Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt , daß die Nullvariante geprüft wird ; das ist gesetzlich vorgeschrieben . Dies ist nicht vorgenommen worden . Dokumentiert ist damit der sachverständig anerkannte Gesetzesverstoß . Weiger führte dort aus , daß . . . parallel zu der ICE-Strecke noch einmal eine Autobahn . . . vorrangig gebaut werden soll . Dokumentiert ist damit die Parallelinvestition mit dem Vorrang Straße . Derselbe Sachverständige verwies auf das laufende Planfeststellungsverfahren für die Autobahn Schweinfurt-Erfurt , wo die Brückenbauwerke so vorgesehen sind , daß die frühere Eisenbahnhauptlinie von Stuttgart über Würzburg nach Erfurt eingleisig bleiben muß . Dokumentiert wird damit erneut der Vorrang Straße und eine Planung , die ausgerechnet dem eigenen Projekt der ICE-Strecke München-Berlin ein weiteres Mal das Wasser - den Verkehrszufluß - abgräbt . Für diese Anhörung wurden Sie , Herr Wissmann , öffentlich abgewatscht . Die Süddeutsche Zeitung schrieb : Experten einig : Kein Land in Sicht für ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt . Dort heißt es auch : Abgesehen von dem Ausschußvorsitzenden Jobst blieb die CSU dem Expertengespräch fern . Und dann antworteten Sie auf die Kleine Anfrage der PDS zu diesem Thema , es habe sich bei dieser Anhörung lediglich um einen Austausch bereits bekannter Argumente gehandelt , . . noch : Winfried Wolf ein Abweichen von der bisherigen Planung werde damit nicht nahegelegt . Sie dokumentieren damit nicht nur falsche Verkehrspolitik . Sie bringen unverhohlen Ihre Verachtung für die parlamentarische Arbeit zum Ausdruck . Ihre Losung lautet : Nix sehen , nix hören , fix betonieren . . Herr Wissmann , Sie wurden dieser Tage in der Wirtschaftswoche nach Ihrem Rat fürs Leben für jüngere Menschen gefragt . Sie antworteten : Engagiert euch ! - Sie sollten wissen : Ein solches Engagement findet gegen Castor-Transporte , gegen Stuttgart 21 und andere Bahnhofs- Spekulationsprojekte , . gegen die Ostsee- und die Thüringer-Wald-Autobahn und gegen den Transrapid statt . Dieses Engagement findet damit gegen Ihre Politik statt , und es erfolgt trotz des Zynismus und trotz der Verachtung der Demokratie , die Sie und die offizielle Bonner Politik verbreiten . Werte Kolleginnen und Kollegen , in Frankreich schwebt ein bundesdeutscher Fernfahrer zwischen Leben und Tod . Ich sage sicherlich im Namen des ganzen Hauses , daß wir ihm baldige Genesung wünschen . Ich füge hinzu : Wir begrüßen es , wenn es gegen die Arbeitshetze und gegen das Preisdumping im Lkw-Gewerbe auch auf deutschen Straßen zu den ansonsten prächtigen Aktionen kommen würde , wie wir sie soeben in Frankreich und Dänemark mit breitester Unterstützung der Bevölkerung erleben . Danke schön . .