Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , man kann durchaus Sorgen haben angesichts dessen , was sich in Russland zeigt und was man symbolhaft an diesen hässlichen Bildern erkennen konnte . Und man kann die Sorge haben , dass das Konzept der gelenkten Demokratie eines ist , das sich in der Substanz von der Demokratie abkehren könnte . - Eine gelenkte Demokratie ist keine , sagen Sie , Herr Trittin . Ich glaube , man muss etwas genauer hinschauen . Ich habe in Moskau gegenüber Jastrschembski und auch gegenüber Gryslow sehr offen und sehr hart gesprochen und genau auf die Gefahren hingewiesen , über die wir hier auch gesprochen haben . Deshalb wissen diejenigen , die in Moskau dabei waren , dass es keine Ausflucht ist , wenn ich zu bedenken gebe , dass Russland erst 1991 eine Demokratie geworden ist . Eine Demokratie , die gerade einmal 16 Jahre alt ist , hat ihre Kinderkrankheiten . Diese Demokratie leidet auch darunter , dass die Exponenten dieser Demokratie und viele Menschen , die in Russland leben , noch von der massiven , harten , brutalen Diktatur geprägt sind . Das konnte man selbst an Boris Jelzin , der den Mut gehabt hat , sich zu lösen und sein Land von der sowjetischen Diktatur und vom imperialen Denken zu befreien , sehen : In seinem eigenen Verhalten war er doch bis ins Innerste geprägt davon . Diese Mischung , dass die Leute geprägt sind von der Last dessen , was die Sowjetunion moralisch an Zerstörung hinterlassen hat , und von dem Aufbegehren dagegen , von dem Bemühen , den Weg zu einer Demokratie zu gehen , wird , fürchte ich , noch eine Weile andauern . Wir erleben gerade eine Seitwärtsbewegung , hoffentlich keine Rückwärtsbewegung . Diese Seitwärtsbewegung offenbart , dass auf diesem Weg , den Russland beschreitet , all die diktatorischen Erscheinungsformen , die zu überwinden wir geglaubt haben , immer wieder neu entstehen können ; Volker Beck hat ja persönlich darunter leiden müssen . OMON und der Einsatz prügelnder Polizisten sind für mich geradezu die Wiederkehr von so etwas . Deswegen ist es richtig und notwendig , dass wir sagen : Dies ist nicht hinnehmbar . Es ist eher ein Zeichen von innerer Schwäche und ein Zeichen von Unsicherheit , wenn der Staat seine Gewaltmittel so einsetzt , wie die OMON eingesetzt worden ist . Die Kolleginnen und Kollegen , die in Moskau dabei waren und mit Gryslow persönlich gesprochen haben , haben doch die Unsicherheit in seinen Gesichtszügen gesehen , haben gesehen , wie nervös er war , wie ängstlich geradezu , als wir ihm gegenüber argumentiert haben . Ich will damit sagen : Wir werden , fürchte ich , noch einige schwierige Situationen vor uns haben . Dabei muss für uns klar sein - ich bin dankbar , dass Gernot Erler das so deutlich ausgesprochen hat - : Es gibt ein anderes Russland als das , was sich in diesen Momenten zeigt . Es gibt Memorial und es gibt diejenigen , die mit Jelzin gemeinsam für die Demokratie und gegen einen Rückfall in eine Diktatur gekämpft haben . Dieses andere Russland - die Demokraten in Sankt Petersburg , in Moskau und überall im Land - zu unterstützen , das muss der Maßstab unseres politischen Handelns sein . Ich wünsche mir , dass uns diese Debatte nicht allein dazu dient , Kritik an staatlichem Handeln zu üben - das ist allerdings nötig - , sondern dass wir auch im Auge haben , die Demokratie in Russland zu stärken und den Menschen zu helfen , die für ein anderes , ein neues Russland kämpfen . - Weiß ich .