Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als jemand , der selber seit 30 Jahren als Anwalt tätig ist - gleicher Jahrgang wie der Kollege Gysi - und das Glück hatte , diesen Beruf nie unter den Bedingungen einer Diktatur ausüben zu müssen , neige ich wahrlich nicht zur Selbstgerechtigkeit . Ich lasse mir aber auch nicht sagen , dass ich , weil ich nicht unter dieser Diktatur gelebt habe , nicht in der Lage bin , zu beurteilen , was ein Anwalt in der DDR tun durfte oder nicht . Hier ist wahrlich nicht alles beliebig . Wenn der Mandant das weiß und ihn beauftragt hat , kann und muss der Anwalt auch mit dem Teufel reden . Das gehört zum Job . Es muss aber Folgendes klar sein : Er tut das im Auftrag und im Interesse des Mandanten und handelt nicht im Auftrag des Teufels . Hier muss Klarheit herrschen . Diese fehlt bei Gysi . Dass wir hier kein neutrales Gremium sind , brauchte uns der Kollege nicht zu sagen . Hier geht es auch um parteipolitische Interessen . Das ist doch gar keine Frage . Ich gebe auch zu , dass die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit oft aufgeregt vonstattenging , was aus Sicht der Opfer auch völlig verständlich ist . Wie sollten sie da emotionslos sein ? Das alles erklärt , warum es Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit gibt und warum es für den Einzelnen schwierig ist , ehrlich zu sein . Das kann aber niemals entschuldigen , dass man bis zum heutigen Tag ein Lügengebäude aufrechterhält , das im Übrigen gerade implodiert . Das tut Gysi bis zum heutigen Tag mit seiner Kette von Prozessen und seinem ständigen Versuch , die Kolportage dessen , was wir hier sagen , durch die Medien zu verhindern . Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes hat er noch eine Chance gehabt , umzudenken . Er hat sie wiederum verstreichen lassen . Die Aktenlage ist widerleglich , aber man muss sie begründbar widerlegen . Ein Zitat des MfS-Majors Günter Lohr vom 27 . November 1980 : So bewies er in der bisherigen Zusammenarbeit Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzbereitschaft , als er den Rechtsbeistand im Prozeß gegen Bahro übernahm und im Verfahren gegen Robert Havemann wegen Verstoßes gegen das Devisengesetz unter strenger Einhaltung der Konspiration über geplante Aktivitäten , über das weitere Vorgehen von Verbindungspersonen , Ziele und Absichten über die Rechtslagen und ihre Folgen berichtete . Die Zielstellung besteht darin , dass der Kandidat nach Abstimmung mit dem MfS . . . Pläne , Absichten und Vorhaben des Havemann , seiner Familienmitglieder , seines Freundes- und Bekanntenkreises im Rahmen seiner anwaltlichen Aufgaben in Erfahrung bringt mit dem Ziel , diese für eine positive Beeinflussung , operative Nutzung bzw . für Zersetzungsmaßnahmen zu nutzen . Es steht dort ebenfalls : Der Kandidat soll mündlich , durch Handschlag , verpflichtet werden und den Decknamen Notar erhalten . Das hat die Stasi zu Papier gebracht . Nun hat sich Gregor Gysi hier hingestellt und gesagt , dass fünf , sechs Jahre später festgestellt wurde , dass er als IM nicht geeignet war . Das ist überhaupt kein Widerspruch und widerlegt nicht , dass er zunächst zugearbeitet und tatsächlich einen eklatanten Mandanten- und Parteiverrat begangen hat . Dafür spricht alles . Seine bisherige Verteidigungslinie war , es seien nur Vieraugengespräche gewesen , die abgehört worden sein könnten , und es könnte jemand Unterlagen aus seinem Anwaltsbüro gestohlen haben . Zu dieser bisherigen Verteidigungslinie zitiere ich das Verwaltungsgericht Berlin . Es hat Folgendes gesagt - das ist die neue Qualität - : Nach alledem handelt es sich bei diesem Vorbringen zur Überzeugung der Kammer um eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung . Ich wiederhole : eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung . Diese Aussage des Verwaltungsgerichtes ist durch die Berufungsrücknahme , die Gysi selber vorgenommen hat , bestandskräftig geworden . Was wollen Sie denn eigentlich ? Sie stellen sich hier hin und sagen , dass alles sei für Ihren Parteitag getimt gewesen . Dabei ist es Sache von Herr Gysi , wann er seine Berufung zurücknimmt . Er hätte das vor einem Jahr tun können ; er hätte sie gar nicht einzulegen brauchen . Es ist völlig durchsichtig , wie Sie sich verhalten . Als Nächstes wurde Marianne Birthler angegriffen . Gysi sagte , sie werde als Archivarin bezahlt und führe sich wie eine Art Polizeiermittlerin auf . Ich sage : Sie hätten es gerne , wenn die Stasi-Unterlagen-Behörde nur ein Teil des Bundesarchivs wäre . Darauf arbeiten Sie hin . Noch ist es aber eine aktive Aufklärungsbehörde . Wenn sie diesen Aufgaben nachkommt , ist sie nicht zu kritisieren . Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt , dass die Behörde berechtigt - das Gericht sagt : sogar verpflichtet - sei , die Unterlagen an das Nachrichtenmagazin Der Spiegel herauszugeben . Sie musste aufgrund der Gesetzeslage so handeln . Fazit : Gregor Gysi selber hat einmal als Begründung dafür , dass die SED nicht aufgelöst , sondern weitergeführt wurde - zunächst als SED/PDS , heute als Linkspartei - , gesagt : Die Geschichte braucht eine Anlaufstelle , eine Adresse ; deswegen können wir nicht einfach verschwinden . Die Geschichte braucht aber keine Schutzbehauptungen . Sie braucht vor allem die Wahrheit . Eine Parole aus dem Prag des Jahres 1968 lautete : Die Wahrheit ist revolutionär . Sie verändert die Wirklichkeit und lässt sich durch niemanden auf Dauer unterdrücken , schon gar nicht durch Gregor Gysi .