Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Klaus Brandner , der Versuch , die Wirklichkeit und die Beschreibung derselben in Übereinstimmung zu bringen , muss nicht immer glücken . Es ist ja richtig , dass Sie im Haushalt wieder 6 ,4 Milliarden Euro für die Förderung , für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehen . Aber eines muss man schon zur Kenntnis nehmen : Wir sind jetzt im dritten Jahr - am Anfang hat das noch Rot-Grün beschlossen - , in dem für die Förderung im Bereich Hartz IV bzw . Sozialgesetzbuch II 6 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Im dritten Jahr werden wir es nicht erreichen , die zur Verfügung gestellten Mittel auszuschöpfen . Das muss man auch einmal sagen , anstatt es schon für etwas Besonderes zu halten , dass die Leistungen jetzt ohne Sperrvermerk zur Verfügung gestellt werden . Dass Sie schon so kleine Brötchen backen , ist bezeichnend . Herr Brauksiepe , Sie haben der Opposition , insbesondere uns als Grünen , vorgeworfen , wir hätten Scheuklappen auf , seien verzweifelt . Verzweifelt bin ich eigentlich nur , wenn Sie versuchen , vorzurechnen , wie man beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent kommt , wenn er bei 41 Prozent liegt . Das mit den Scheuklappen fällt also auf Sie zurück . Wir leugnen gar nicht , dass der Aufschwung positive Folgen hat . Ich halte es da mit unserem Vorsitzenden Fritz Kuhn , der ja gestern ganz offen gesagt hat : Sie haben bestimmte günstige Rahmenbedingungen . - Das wollen wir durchaus zur Kenntnis nehmen , und wir sehen auch die günstige Perspektive für die Politik in Deutschland . Aber gerade wenn man günstige Rahmenbedingungen und einen guten konjunkturellen Hintergrund hat , muss man in den Bereichen etwas tun , bei denen man sich Sorgen machen muss , und dort die Scheuklappen abnehmen . Wenn ich mir als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion über etwas Sorgen mache , dann sind das die Kinder , die dauerhaft in Armut leben und deren Zahl trotz des Aufschwungs weiter wächst . Ich muss Ihren Fraktionsvorsitzenden Kauder ernst nehmen können , wenn er sagt : Jeder soll beim Aufschwung mitgenommen werden . Doch er geht mit keinem Wort auf die Zahl der Kinder ein , die von Leistungen nach SGB II , Arbeitslosengeld II , leben . Ihre Zahl hat im April 2007 den Höchststand von 1 ,9 Millionen erreicht . Nach den vorläufigen Zahlen für August 2007 sind es weiterhin 1 ,8 Millionen Kinder . Wenn wir noch diejenigen berücksichtigen , die sich verdeckt , ohne das Geld zu beantragen , auf ähnlichem materiellen Niveau befinden , sind wir bei über 2 ,5 Millionen Kindern . Wenn wir dann noch auf die Großstädte fokussieren , insbesondere auf Berlin , das Ruhrgebiet , die Ballungsräume , stellen wir fest , dass in Berlin 40 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Haushalten leben , die Arbeitslosengeld II beziehen . Wenn von den 25 000 Kindern , die Ende August in Berlin eingeschult wurden , 40 Prozent in Haushalten leben , die Arbeitslosengeld II erhalten , dann heißt das , es gibt Schulklassen , in denen über die Hälfte der Kinder vom Arbeitslosengeld II lebt . Das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen ! Vor diesem Hintergrund ist eine Regelsatzdebatte mehr als überfällig und absolut gerechtfertigt . Man muss diese Debatte nüchtern führen . Aus meiner Sicht reichen vage Hinweise wie Wir müssen schauen , ob die Ecksätze stimmen , wie der Minister in seiner Auftaktrede festgestellt hat , nicht aus . Die Länderkollegen sind teilweise schon weiter . Ich denke zum Beispiel an Herrn Laumann aus Nordrhein-Westfalen - wir haben ihn noch aus der letzten Legislaturperiode in guter Erinnerung - , der vor einigen Monaten im Mai 2007 in einer Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen hat , dass es nicht zutreffen kann , dass ein Kind von 14 Jahren nur 60 Prozent von dem verzehrt , was ein Erwachsener zu sich nimmt ; als Vater von drei Kindern könne er das beurteilen . Auch wenn ich vieles an Herrn Laumann kritisieren kann , gefällt mir sein von der Lebenswelt geprägter Zugang zur Politik in diesem Zusammenhang durchaus . Er hat auch Konsequenzen gezogen - dafür muss man ihn loben - , indem er eine unabhängige Kommission eingerichtet hat , die die Legitimität der Regelsätze überprüfen soll . Ich wünsche mir , dass wir das auch auf Bundesebene machen und unabhängig von mathematischen Rechenmodellen überprüfen , ob mit dem Betrag von 208 Euro für unter 14-Jährige ein vernünftiges Leben überhaupt darstellbar ist . Das alles , was dieser Landesminister oder auch Ministerpräsidenten wie Herr Althaus und Herr Stoiber machen - der als Abschiedsgruß festgestellt hat , dass der Regelsatz für Kinder erhöht werden muss - , wird allerdings zur Heuchelei , wenn die Ministerpräsidenten der Länder Wohltaten fordern , was Sie dann aber auf Bundesebene ignorieren . Auf diese Weise führen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht . Sie sollten sich einmal mit den Folgen der Kinderarmut befassen . Erst gestern hat der Präsident der größten Krankenkasse dargelegt , dass 22 Prozent der Kinder psychische Verhaltensauffälligkeiten zeigen , die bei ärmeren Kindern konzentriert auftreten . Die größte Krankenkasse gibt jährlich 50 Millionen Euro für psychotherapeutische Behandlungen aus . Weitere 25 Millionen Euro - auch das konzentriert sich bei den Ärmeren - werden für logopädische Behandlungen erstattet . Diese Folgekosten muss man in die Gesamtberechnung einbeziehen . Darauf habe ich schon mehrfach hingewiesen . Das wird aber nachhaltig ignoriert . Stattdessen lassen Sie sich einen Kinderzuschlag einfallen , der nur die Erwerbstätigen erfasst und diejenigen ausschließt , die dauerhaft arbeitslos sind .