Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte dem geschätzten Kollegen , der gerade vor mir sprach , nur sagen : Man kann über vieles von dem streiten und streitig diskutieren , was Sie gesagt haben , aber Sie sollten hier vor dem Forum der deutschen Offentlichkeit nicht den Eindruck erwecken , als würde irgendeiner der Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion oder der FDP-Fraktion gehindert sein , seiner Überzeugung , seinem Gewissen entsprechend abzustimmen . Lassen Sie also bitte derartige Behauptungen aus der Diskussion heraus ! Es gibt keinen Fraktionszwang . Das wissen Sie in Wahrheit so gut wie ich . . _ Nun , meine Damen und Herren , bei uns in der Tat nicht ! Ich verdächtige Sie doch auch nicht . Wir werden mit Sicherheit in diesem Jahr bei zwei Abstimmungen , die ich allerdings hinsichtlich ihrer Gewissensbelastung doch unterschiedlich sehe , quer durch alle Fraktionen ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten haben . Das kann man doch schon jetzt sagen . Es wird der Fall sein , wenn es um Bonn oder Berlin geht . Wir sollten auch stolz darauf sein , daß solche Abstimmungen bei uns möglich sind und niemand sie einschränken kann . . Das wird sicherlich auch der Fall sein _ und das ist dann eine der wirklich seltenen Gewissensentscheidungen im Leben eines Parlamentariers _ , wenn es um den Schutz des ungeborenen Lebens geht , den § 218 und all die Probleme , die damit zusammenhängen . Wir sollten gegenüber der Öffentlichkeit doch nicht den Eindruck erwecken , als wären wir untereinander gar nicht mehr gesprächsfähig . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle führen die heutige Debatte in dem Bewußtsein unserer besonderen Verantwortung für die Menschen in den neuen Bundesländern , für die Entwicklung unserer Bundesrepublik Deutschland , und wir wissen , daß dies in einer schwierigen Zeit geschieht . Wir stehen national wie international vor großen Herausforderungen . Ich will nur drei Bereiche nennen . Ich nenne den wirtschaftlichen Neuaufbau in den neuen Bundesländern . Trotz aller Übergangsprobleme können und werden wir schrittweise erreichen , was wir gemeinsam wollen : gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland . . Und , meine Damen und Herren , ich habe überhaupt nichts von dem zurückzunehmen , was ich auf vielen Kundgebungen gesagt habe und auch in sehr naher Zukunft bei Veranstaltungen in den neuen Bundesländern wieder sagen werde : Wir haben alle Chancen , durch unsere gemeinsame Arbeit in _ wie ich es formuliert habe _ einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren dieses Ziel zu erreichen . . Wer diese Debatte heute und gestern hörte , mußte sich doch manchmal fragen , ob man hier eigentlich den Kalender völlig außer Betracht gelassen hat . Anfang Oktober ist die deutsche Einheit vollzogen worden . Nur fünf Monate danach kann doch nun wahrhaft niemand erwarten , daß wir die gigantischen Probleme bis dahin hätten lösen können . Ich will gleich einiges dazu sagen . Ich habe vor insgesamt vielen Millionen Zuhörern immer wieder gesagt : Es wird ein schwerer Gang ; er wird Opfer kosten , aber wir werden es schaffen . . Ich habe von dem , was ich gesagt habe , nichts zurückzunehmen . . Ich nenne eine zweite wichtige Herausforderung : unsere Hilfe für die Reformländer Mittel- , Ost- und Südosteuropas auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und zu Sozialer Marktwirtschaft . Das allein ist der Weg , der zu dauerhaftem , zu wirklichem Frieden führt , zu gesicherter Freiheit und zur Einheit unseres Kontinents . . _ Lassen Sie sie doch ruhig lärmen . Wer das für einen passenden Beitrag in einer ernsten Stunde unseres Landes erachtet , kann selbst nicht ernstgenommen werden . . Ich nenne zum dritten unsere Unterstützung für Frieden und Ausgleich am Golf und im gesamten Nahen Osten . Denn dort gilt es , jetzt _ nach dem Waffenstillstand _ eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung zu schaffen . All diese Herausforderungen , deren Dimension für jedermann erkennbar ist , müssen von uns bestanden werden . Aber ich füge hinzu _ im Gegensatz zu manchem , der hier heute gesprochen hat _ : Kaum jemand hat mit einem zeitlichen Zusammentreffen dieser gravierenden Entwicklungen gerechnet . Jetzt stehen wir im eigenen Land vor der großen Aufgabe , nach der staatlichen Einheit auch die innere Einheit Deutschlands zu vollenden . Wir alle wollen , daß dieses Ziel möglichst schnell erreicht wird . 40 Jahre SED-Regime haben die ehemalige DDR in den Bankrott geführt .  Man kann es nicht oft genug sagen ; denn die Legendenbildung ist bereits im Gange . Ich kann es nicht oft genug wiederholen : Wenn es nicht zur deutschen Einheit gekommen wäre , wäre der SED-Staat wirtschaftlich genauso kollabiert wie andere Länder in Mittel- , Ost- und Südosteuropa . . Herr Kollege Vogel , es ist doch einfach wahr : Selbst als der Kollaps der sozialistischen Kommandowirtschaft schon ganz unübersehbar war , gab es in Ihren Reihen noch genügend Sprecher _ denken Sie an das Jahr 1989 ; das ist immerhin erst zwei Jahre her _ , die für die damalige DDR an einem Weg festhalten wollten , der sich längst als katastrophal abgezeichnet hatte . Es gab Unverbesserliche , die an eine Zukunft dieser Art von Sozialismus glaubten . . Auf diese Weise wurde eine Wende zum Besseren auf - gehalten . Deswegen sind manche Ratschläge , die Sie heute uns und vor allem auch mir geben , für mich nicht sehr überzeugend . Denn auf dem Weg zur deutschen Einheit haben Sie schlicht versagt :  die einen , weil sie kleinmütig waren und an den Auftrag der Geschichte nicht glaubten , und die anderen , weil sie sich aus ganz anderen Gründen mit der deutschen Teilung abgefunden hatten . Herr Kollege Honecker _ _ . _ Sie sind sehr leicht zu erheitern . . Herr Kollege Vogel , . daß aus Ihren Reihen bei jeder nur denkbaren Gelegenheit bis in die letzten Tage auch der ModrowRegierung hinein die Aufforderung kam , wir , die alte Bundesrepublik und die Bundesregierung , sollten zahlen , läßt sich wirklich nicht leugnen . Ich kann Ihnen nur sagen : Lesen Sie die Schmähungen nach , die damals aus Ihren Reihen gegenüber der Bundesregierung laut wurden , als Herr Modrow im Februar 1990 in Bonn zu Besuch war und Sie erklärten , wir müßten jetzt unbedingt alles tun , um ihm zu Hilfe zu eilen . . Wir haben das nicht getan . . Es war das kommunistische Regime , das uns eine marode Wirtschaft und eine zerstörte Umwelt hinterlassen hat . Meine Damen und Herren , in den wenigen Wochen und Monaten seit der deutschen Einigung haben wir alle feststellen müssen , wie groß das Ausmaß dieser bedrückenden Hinterlassenschaft tatsächlich ist . Dabei geht es nicht nur um eine dep rimierende Bilanz von Wirtschaft und Verwaltung , von Infrastruktur und Bausubstanz , es geht vor allem _ und dies wiegt schwerer _ um die immateriellen Schäden aus der Zeit der SED-Diktatur . Ich denke an die schlimmen Wunden , die über 40 Jahre kommunistischer Herrschaft im geistigen Leben und auch in den Seelen der Menschen hinterlassen haben . Gerade vor diesem düsteren Hintergrund haben sich seit Herbst 1989 grundlegende Veränderungen und Wandlungen vollzogen . Erstmals seit 58 Jahren leben die Menschen in den neuen Bundesländern in Freiheit . Was es wirklich bedeutet , frei zu sein , weiß wohl nur derjenige , der einer Diktatur _ auch einer kommunistischen Diktatur _ ausgeliefert war . Wer unter der Bespitzelung und Drangsalierung durch die Stasi zu leiden hatte und wer auch heute immer wieder die fortwirkende Vergiftung durch diese Willkürherrschaft spürt , der weiß , was es bedeutet , sich jetzt auf den Rechtsstaat verlassen zu können . Und erstmals verfügen die Menschen in den neuen Bundesländern mit der D-Mark über eine der stabilsten Währungen der Welt . Leere Regale gehören der Vergangenheit an . Die Kaufkraft hat zugenommen . Aus niedrigen Einheitsrenten sind _ wie im alten Bundesgebiet seit 1957 _ jetzt dynamische Renten geworden . Das heißt : sie steigen in gleichem Maße wie die Einkommen der Beschäftigten . Meine Damen und Herren , wer sich dies alles bewußt macht , wird erkennen , daß wir bei allen vorhandenen _ und niemand will das beschönigen _ schwierigen Problemen der Gegenwart ein gutes Stück vorangekommen sind . Wir werden diesen Weg unbeirrt fortsetzen . Ich sage es Ihnen noch einmal : Wir stehen jetzt erst gut fünf Monate nach dem Tag der deutschen Einigung . Wir haben in diesen fünf Monaten wichtige Marksteine errichtet , und wir werden weiter vorankommen .  _ Herr Kollege , Ihr Beitrag ist außer , zugegebenermaßen , ungewöhnlich lauten Zwischenrufen ziemlich unerheblich für den Fortgang der Debatte . . Die Bundesregierung hat in diesen Tagen eine ganze Reihe wichtiger Kabinettsbeschlüsse gefaßt , die ich noch einmal kurz ansprechen will : Wir verbessern die Finanzausstattung der Länder , Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern . Wir geben zusätzliche Hilfen und Anstöße , damit mehr und schneller investiert und die Beschäftigung kurzfristig erhöht wird . Wir leisten entschiedene Hilfe , damit Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern schnell funktionsfähig werden . Auf allen drei Feldern bleibt eine Frage von zentraler Bedeutung , das vertrauensvolle Einvernehmen zwischen Bund und Ländern bei dieser Zukunftsaufgabe . Ich begrüße , daß es nach manchem Zögern jetzt möglich war , im Gespräch mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28 . Februar zu guten Vereinbarungen zu kommen . In voller Übereinstimmung haben wir gemeinsam eine tragfähige Basis für die künftige Finanzausstattung der neuen Länder geschaffen . Bund und westliche Länder haben sich darauf verständigt , schon für dieses Jahr jeweils rund 5 Milliarden DM zusätzlich bereitzustellen . Allein in diesem Jahr stehen für öffentliche Investitionen in den neuen Bundesländern rund 50 Milliarden DM zur Verfügung . Ich will dazu noch ein Beispiel nennen , weil es hier angesprochen wurde : den Ausbau des Telefonnetzes . Die Deutsche Bundespost investiert in diesem Jahr 6 ,5 Milliarden DM in den neuen Bundesländern . Damit wird u . a . eine halbe Million zusätzlicher Telefonanschlüsse möglich gemacht . Bis 1994 _ also in gerade vier Jahren _ steigt die Zahl neuer Anschlüsse auf bis zu 1 ,2 Millionen jährlich . Die gesamte Investitionssumme der Bundespost wird sich bis 1994 auf über 30 Milliarden DM erhöhen . Meine Damen und Herren , wenn man diese Zahlen , diese Tatsachen nennt , kann man doch nun beim besten Willen nicht behaupten _ wie die es hier tun _ , es gehe alles abwärts und es geschehe nichts . . Zu den öffentlichen Investitionen kommt die umfangreiche Förderung privater Investitionen , etwa durch die Investitionszulage und Hilfen für Betriebsgründungen . Etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte unserer Bundesrepublik ebenfalls nicht gegeben . Auch das ist ein Aktivposten . . _ Verehrte , gnädige Frau , Ihr Beitrag besteht da rin , daß Sie Zu spät ! und Zu wenig ! rufen . Hätten wir heute die Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik vom Jahr 1982 , dann hätten wir gar nichts leisten können . . Wir beschleunigen die notwendige Umstrukturierung zudem durch ein Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost . Wir haben darüber mit den Gewerkschaften , mit der Wirtschaft , mit dem Handwerk , mit allen führenden Kräften der Gesellschaft gesprochen . Ich freue mich , daß wir in der letzten Woche hierfür eine breite Zustimmung gefunden haben , eine Zustimmung , wie ich sie seit Jahren in dieser Form nicht erlebt habe . . Das Gemeinschaftswerk ist als Sonderprogramm für 1991 und 1992 angelegt . Es umfaßt 24 Milliarden DM , für dieses Jahr beläuft es sich auf 12 Milliarden DM . In diesen Tagen , meine Damen und Herren , geht hiervon bereits ein Betrag in Höhe von 5 Milliarden DM direkt an die kommunale Ebene , um _ wie wir wollen und hoffen _ vor Ort möglichst rasch Investitionen mit einer hohen Beschäftigungswirkung in Gang zu setzen . Die dazu notwendige Verwaltungsvereinbarung wurde beim Treffen mit den Ministerpräsidenten am 28 . Februar geschlossen . Die Bürgermeister und Landräte in den neuen Bundesländern haben jetzt die Chance , ganz unverzüglich Aufträge zu vergeben . Sie können bei der Instandsetzung von Schulen , von Altersheimen , von Krankenhäusern helfen , und Sie können damit vor allem die Arbeitsplätze in den Bet rieben des Handwerks und des Mittelstands vor Ort sichern und weiter ausbauen . . Die übrigen 7 Milliarden DM für 1991 stehen für Investitionen , für Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung . Die nochmals verstärkte Investitionsförderung wird vor allem den Ausbau der Verkehrswege und die Modernisierung sowie die Privatisierung des Wohnungsbestandes beschleunigen . Alle diese Maßnahmen _ dessen bin ich sicher _ führen schnell zu mehr Arbeitsplätzen . Zusätzlich ermöglichen wir über die bislang vorgesehenen 130 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hinaus in diesem Jahr weitere rund 150 000 Fördermaßnahmen . . _ Wissen Sie , wie jemand im Deutschen Bundestag sitzen und bei diesen Ausführungen sagen kann , das seien Arbeitsplätze bei McDonalds , verstehe ich nicht . Da kann ich nur sagen : Sie haben von der Wirklichkeit des Landes keine Ahnung ! . Meine Damen und Herren , wer jetzt immer noch behauptet , das alles reiche nicht , der möge doch zur Kenntnis nehmen , was der Ministerpräsident von Brandenburg zu diesen Beschlüssen gesagt hat _ ich zitiere _ : Jetzt sind wir dran ! _ Gemeint sind die neuen Länder und ihre Verwaltungen . _ Denn was nützt es uns , wenn man uns mit Investitionsmitteln zuschüttet , wenn wir sie nicht umsetzen können ?  Meine Damen und Herren , bei diesem Umsetzen müssen wir helfen ; denn dies braucht ein vernünftiges Zusammenwirken aller . Deshalb ist auch vorgesehen , daß die Landräte und die Oberbürgermeister unverzüglich regionale Aufbaustäbe bilden . In diesen Aufbaustäben sollen erfahrene Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung , des örtlichen Handwerks , der örtlichen Wirtschaft , der Verbände , der Kammern und der Gewerkschaften mitwirken . Ich will das auch im Blick auf die besondere Verantwortung hervorheben , die wir gegenüber jungen Leuten in den neuen Bundesländern haben , die jetzt eine Lehrstelle suchen . Ich bin sicher , daß es uns _ ähnlich wie bei der Lehrstelleninitiative in der ersten Hälfte der 80er Jahre _ durch gemeinsame Anstrengung auch diesmal gelingt , ausreichend viele Ausbildungsplätze bereitzustellen . Wir werden alles tun , um das Ziel zu erreichen , daß jeder Jugendliche , der eine Lehrstelle sucht , eine solche Chance auch erhält . . Meine Damen und Herren , wenn ich mich daran erinnere _ ich könnte das ja bei fast jedem Satz sagen _ , wie Sie damals meine Lehrstelleninitiative in der alten Bundesrepublik mit Häme und mit K ritik begleitet und den Erfolg dann totgeschwiegen haben , dann bin ich überzeugt , daß Sie auch jetzt schweigen werden , wenn die Lehrstelleninitiative in den neuen Bundesländern erfolgreich ist . . Natürlich kommt es jetzt ganz wesentlich auf die Eigeninitiative und die Aktivität der unmittelbar Betroffenen an . Ebenso entscheidend sind die Beiträge der Wirtschaft und der Tarifpartner . Gerade die Tarifpartner können mit ihren Lohnabschlüssen zu einer klaren Zukunftsperspektive für Unternehmen und Arbeitsplätze beitragen . und zugleich für die dringend notwendige Lohndiffe - renzierung sorgen . _ Wenn Sie dazu wirklich eine Erläuterung nötig haben , dann frage ich mich , wo Sie in den letzten Monaten , in den letzten Wochen waren , etwa bei der Diskussion um den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst , etwa beim Tarifabschluß im Metallbereich .  Sie wissen genau , daß wir hier ein Problem haben , das wir in zwei , drei Jahren lösen müssen , Schritt für Schritt . Wir sind in dieser Frage mit den Gewerkschaften offenbar  mehr einig als mit Ihnen . . _ Lassen Sie ihn doch sprechen , meine Damen und Herren ! Es ist besser , er ist hier so laut , als zu Hause . . _ Das gefällt Ihnen , weil es zutreffend ist ! . Auf dem schwierigen Feld der Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern kommt es darauf an , die berechtigten Interessen früherer Eigentümer und die Notwendigkeit von Investitionen und neuen Arbeitsplätzen gegeneinander abzuwägen . Dabei bleibt es bei dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . In diesem Spannungsfeld führt jede Regelung unvermeidlich zu Härten . Aber , meine Damen und Herren , ich denke , wir stimmen wenigstens in einem überein : Es muß ein rechtsstaatlich angemessener Weg gefunden werden . Er muß zu tragfähigen Lösungen für die Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern führen . Vor diesem Hintergrund und im Blick auf die wirtschaftlichen Erfordernisse in den neuen Bundesländern hat sich die Bundesregierung für eine großzügige Vorfahrtregelung für Investitionen entschieden . Investitionen in neue Arbeitsplätze können in Zukunft wesentlich schneller als bisher durchgeführt werden . Für diejenigen früheren Eigentümer , die in diesen Fällen _ das sage ich mit Bedacht _ nur noch eine Entschädigung erhalten , ist dies zweifelsohne eine Härte . In der gegenwärtigen Situation , die in nahezu jeder Hinsicht einmalig und ungewöhnlich ist , müssen jedoch die Sozialbindung des Eigentums und damit das hohe Interesse der Allgemeinheit an Arbeitsplätzen und Investitionen Vorrang haben . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung engagiert sich in solidarischer Weise für den Aufbau in den neuen Bundesländern . Ich will hier noch einmal die Zahlen nennen : Im zweiten Halbjahr 1990 , d . h . nach Einführung der D-Mark und der Währungsund Wirtschaftsunion , war dies ein Betrag von 35 Milliarden DM . Im Haushaltsentwurf für 1991 sind es noch einmal mehr als 50 Milliarden DM für den Bereich der neuen Bundesländer . Zu diesen Zahlen kommt mit dem Gemeinschaftswerk noch ein Betrag von 12 Milliarden DM für 1991 hinzu . Ich erinnere hier auch noch einmal an unsere Soforthilfen in Höhe von 5 Milliarden DM für die Haushalte der neuen Bundesländer . Meine Damen und Herren , das heißt : In der Zeit von 18 Monaten , also seit dem Inkrafttreten der Währungs- und Wirtschaftsunion und der Einführung der D-Mark in ganz Deutschland , in der Zeit vom 1 . Juli 1990 bis zum Ende dieses Jahres , macht dies insgesamt einen Betrag von knapp über 100 Milliarden DM aus . Ich frage Sie nun wirklich : Wann je in der deutschen und in der europäischen Geschichte gab es eine ähnlich große Kraftanstrengung wie die , die wir gemeinsam und mit allgemeiner Zustimmung jetzt für unsere Landsleute im östlichen Teil Deutschlands unternehmen ? . Bei aller Kritik , daß es an diesem oder an jenem Punkt immer noch zuwenig sei , will ich doch darauf hinweisen , daß wir eine Größenordnung erreicht haben , die die wenigsten in dieser Weise für jetzt möglich gehalten haben . Wir haben das geschafft . . Wir wissen aus eigener Erfahrung , daß dieses Geld für sich allein nicht das leistet , was es leisten soll , wenn wir bei den Strukturen , vor allem in der Verwaltung nicht ebenfalls die notwendige breite Unterstützung geben . Wir versuchen auch als Bundesregierung in diesem Bereich unseren Anteil zu leisten . Die Bundesregierung entsendet eigene Mitarbeiter . Wir unterstützen vor allem die östlichen Landkreise , Städte und Gemeinden dabei , Fachkräfte für ihre Verwaltungen aus den alten Bundesländern zu gewinnen . Das entsprechende Personalkosten-Zuschußprogramm für 1991 haben wir auf 100 Millionen DM verdoppelt . Damit können schon heute bis zu 2 000 Fachkräfte in die Kommunen und Landkreise der neuen Bundesländer entsandt werden . Die zentrale Anlaufstelle in Berlin soll bei dieser Vermittlung helfen . Mein dringender Wunsch ist es , daß die neuen Bundesländer jetzt ihrerseits den Fachkräftebedarf mitteilen ; in diesem Bereich gibt es noch eine ganze Menge zu tun . Wenn der Bedarf genauer erkannt wird , kann noch gezielter und noch wirkungsvoller geholfen werden . Im Blick auf die besonders schwierige Personalsituation im Bereich der Justiz hat das Bundeskabinett auf Vorschlag des Bundesjustizministers ein Sofortprogramm von jährlich 120 Millionen DM für die nächsten 3 Jahre beschlossen . In Zusammenarbeit mit den westlichen Bundesländern können somit jetzt sehr rasch bis zu 2 300 Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger in die neuen Bundesländer entsandt werden . Ich gehe davon aus , daß auch die westlichen Bundesländer vergleichbare Anstrengungen unternehmen , um den Verwaltungsaufbau in den neuen Ländern zu beschleunigen . Dies alles sind Tatsachen , und dies alles wird dazu beitragen , daß wir ungeachtet der aktuellen Schwierigkeiten aus dem Tal herauskommen können . Manche Schwierigkeiten , die den Weg der alten Bundesrepublik zu Wohlstand und sozialer Sicherheit vorübergehend begleitet haben , erleben wir auch jetzt . Aber diejenigen , die die Dinge damals und heute vergleichen , sollten nicht vergessen , daß wir von der Zeit der Währungsreform 1948 bis in die 50er Jahre hinein brauchten , um den Durchbruch zu erzielen . Heute haben wir diese Zeit nicht . Wir müssen schneller vorankommen und , wo immer möglich , noch gezielter handeln . Wir haben aber in den vergangenen fünf Monaten schon ein gutes Stück des Weges zurückgelegt . Ich will , weil mancher dies bereits vergessen zu haben scheint , hier einmal folgendes sagen : Im vergangenen Jahr wurden wir von vielen doch zu einem langsameren Tempo gedrängt . Im vergangenen Jahr wurde uns doch gesagt : Die Währungs- und Wirtschaftsunion kommt viel zu früh . Im vergangenen Jahr wurde doch gesagt : Diese Eile ist dem ganzen Thema nicht gemäß . Nun frage ich Sie in diesen Tagen der Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages im Obersten Sowjet : Glauben Sie ernsthaft , daß wir diesen Vertrag heute noch so bekommen würden ? . Es ist wahr : Wenn wir den Ratschlägen der SPD gefolgt wären , hätten wir heute einen Teil unserer Probleme nicht , aber wir stünden bei der deutschen Frage auch nicht dort , wo wir heute sind : Wir hätten die Teilung noch nicht überwunden . . Wir haben _ das nehme ich für uns in Anspruch _ richtig gehandelt , indem wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt die staatliche Einheit unseres Vaterlandes wiederherstellten . Meine Damen und Herren , jeder von uns weiß , wie sehr diese tiefgreifenden Veränderungen die Menschen betreffen , betroffen machen und aufwühlen . Es kann doch jeder nachvollziehen , was sich in vielen Familien vollzieht , wenn gefragt wird : Werde ich , wenn ich jetzt meinen Arbeitsplatz verliere , einen neuen Arbeitsplatz bekommen ? Werden meine Kinder eine Lehrstelle finden ? Bleibt die Wohnungsmiete für unsere Familie bezahlbar ? Das sind die selbstverständlichen Fragen im privaten Leben von vielen . Mit solchen Fragen verbunden sind zugleich große Hoffnungen auf eine schnelle Besserung der Lage und Erwartungen _ auch das habe ich in den großen Veranstaltungen oft genug gesagt _ , die sich eben nicht in wenigen Wochen oder Monaten erfüllen lassen . Ich habe Verständnis dafür , daß es vielen , die ganz unmittelbar betroffen sind , schwerfällt , sich in Geduld zu fassen . Jene , die auf der Sonnenseite deutscher Geschichte einen ganz anderen Weg gehen konnten , sind nicht die richtigen Ratgeber , um von Geduld zu reden . Ich verstehe die drängende Ungeduld der Menschen in den neuen Bundesländern . Ich habe auch Verständnis für manches Wo rt , das ich in der Sache letztlich nicht für angemessen halte . Aber ich habe Verständnis dafür . Dies ist eine Situation , in der Menschen eben so reagieren . Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis für so manches unbedachte und auch belehrende Wo rt aus den westlichen Bundesländern zu unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern . Man muß Verständnis füreinander haben . Man muß miteinander , nicht übereinander sprechen . Wir werden dabei erkennen , daß wir in 40 Jahren in vielem getrenntere Wege gegangen sind , als manche von uns gedacht hatten . Ich selbst sehe in Gesprächen immer wieder deutlich , wie sehr wir uns _ das soll man doch zugeben ; das ist doch keine Schande _ auseinandergelebt haben und wie notwendig es jetzt ist , weit über das Materielle hinaus aufeinander zuzugehen und in der menschlichen Dimension das Miteinander zu gewinnen . . Unsere Landsleute in den westlichen Bundesländern haben gewiß Grund _ auch das darf gesagt werden _ , auf die Leistungen in den letzten 40 Jahren , die die Bundesrepublik Deutschland prägten , stolz zu sein . Aber wir sollten gerade jetzt immer wieder deutlich machen , daß die schwierige Lage der Deutschen in den neuen Bundesländern nicht etwa Folge geringeren Könnens oder mangelnden Fleißes ist . Sie ist das Ergebnis von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft . . Ich möchte uns alle auffordern , daß wir _ auch vielleicht im Umgang miteinander hier im Haus _ im Bewußtsein unserer Zusammengehörigkeit mit mehr Takt und Einfühlungsvermögen aufeinander zugehen .  _ Das war immer meine Position . Ich weiß nicht , was daran neu ist . Wie im bisherigen Bundesgebiet , so hat jetzt in ganz Deutschland jeder Anspruch auf den Beistand der Gemeinschaft , auf Schutz und soziale Sicherheit . Das gilt bei Renten und Gesundheitsversorgung ebenso wie im Falle von Arbeitslosigkeit , Kurzarbeit oder bei Mieterhöhungen . Nicht alles , was sich über 40 Jahre auseinanderentwickelt hat , läßt sich schnell und reibungslos zusammenfügen . Deswegen ist ein Prozeß des Umdenkens notwendig . Das ist , wie jeder von uns weiß , ein schwieriger Prozeß . Die Menschen in den neuen Bundesländern , die lange genug unter Vormundschaft standen , müssen jetzt Eigeninitiative entwickeln . Es wird von ihnen erwartet , ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen . All dies kommt nicht über Nacht ; denn das planwirtschaftliche System hat in Jahrzehnten Eigeninitiative unterdrückt und Leistungsbereitschaft zerstört . Aber , meine Damen und Herren , wir können noch so viel Geld zur Verfügung stellen : Die Neuorientierung der Menschen ist unerläßlich , wenn die Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden soll . . Die Chancen dafür _ dies sage ich bewußt nicht zuletzt nach der Rede , die ich gestern hier hörte _ sind unverändert günstig ; denn uns gemeinsam kommt die erfreuliche wirtschaftliche Verfassung der bisherigen Bundesrepublik zugute . Es ist ja schon erstaunlich _ wenn ich das einmal sagen darf _ , daß bei der Generaldebatte über den Gesamthaushalt das Thema : Wie präsentiert sich eigentlich die alte Bundesrepublik in diesem Augenblick ? bisher ausgespart wurde . Herr Kollege Vogel , wenn Sie sich die Katastrophengemälde , die Sie in den letzten acht Jahren entworfen haben , jetzt einmal anschauen , dann verstehen Sie , daß ich das Katastrophengemälde , das Sie jetzt für die nächsten Jahre im Blick auf die neuen Bundesländer malen , nicht so ernst nehme . Sie haben sich immer getäuscht , und Sie werden sich auch jetzt täuschen . . _ Lieber Herr Kollege Vogel , Sie wissen , daß sich die alte Bundesrepublik _ die alten Bundesländer _ heute wirtschaftlich in einer Form präsentiert , die vielleicht mit Ausnahme Japans , wohl keinen Vergleich in der ganzen Welt findet . Ich sage ja nun nicht : Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung oder der Koalition . Es ist der Erfolg der Menschen , die hier leben ; der Unternehmer genauso wie der Gewerkschafter , der Betriebsräte und der Arbeitnehmer , der Beamten und aller anderen . Nur : Es waren doch die gleichen fleißigen Deutschen in der alten Bundesrepublik , die bis 1982 solche Ergebnisse nicht erzielt haben . Folglich hat doch die Politik etwas damit zu tun . . Mit Ihrer Wirtschaftspolitik hätten wir doch die Leistungsfähigkeit nicht erreichen können , die wir jetzt erreicht haben .  _ Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben doch immer gesagt und vertreten dies doch jetzt auch als ein Argument gegen mich : Es kommt auf den Kanzler an ! Den haben doch Sie in jenen Jahren gestellt . Weichen Sie doch jetzt nicht aus ! . Sie können doch nicht dem Kanzler alles Schlechte in die Schuhe schieben und all das , was positiv ist , verschweigen . Sie müssen schon einigermaßen in der Logik der Argumentation bleiben . Ich sage Ihnen noch einmal , weil Sie es so gern hören : Bei Wachstum , Beschäftigung und Preisstabilität nehmen wir zusammen mit Japan weltweit eine Spitzenposition ein . .