Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das stimmt in der Tat. Dies gilt für Paare, die mit ihren Kindern zusammenleben und sagen: Wir brauchen dafür keinen staatlichen und auch keinen kirchlichen Segen. – Dies gilt für verheiratete Ehepaare, bei denen der eine den anderen nach 40 Jahren Ehe bis zum Tode pflegt. Dies gilt genauso für das ganz klassische, traditionelle Familienmodell – für viele andere Konstellationen auch, Frau Kollegin – von verheirateten Paaren, die Kinder haben. Wenn wir uns, ableitend von einem so weit gefassten Familienbegriff, mit dem sehr weitläufigen und bunt schillernden Antrag der Linksfraktion beschäftigen, sollten wir zunächst einmal zwei grundsätzliche Aspekte oder Ziele in den Blick nehmen. Zunächst einmal gilt: Familie ist und bleibt ein Erfolgsmodell und ein Grundpfeiler dieser Gesellschaft. Das zeigen auch alle Zahlen. Ich empfehle Ihnen die Studie „Kinder in Deutschland 2010“ von World Vision, in der sehr deutlich wird, dass weit über 70 Prozent der Kinder nach wie vor in einer klassischen Familie mit verheirateten Eltern groß werden. Das ist eine gute Sache. So sehen nun einmal der Alltag und die Realität aus. Was aber nicht heißt, dass man alle anderen Formen von Familie ausblendet. Das bedeutet auch Folgendes – darauf kann man in dieser Debatte ruhig einmal hinweisen –: Dieses Modell ist nach wie vor attraktiv. Viele wünschen sich das. Wenn Sie junge Leute fragen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Heiraten offensichtlich sexy ist. Man überlegt es sich vielleicht nur eine Weile länger. Hinzu kommt, dass dieses Modell hervorragend funktioniert. Auch dazu kann ich die Studie „Kinder in Deutschland 2010“ zitieren. Weit über 80 Prozent der Kinder sagen: Ich glaube, mein Leben wird richtig schön. – Das ist ein wunderbarer Satz aus Kindermund. Auf die Frage, ob sie der Auffassung sind, dass die Form der elterlichen Zuwendung, die sie erfahren, ausreichend ist, sagen ebenfalls weit über 80 Prozent der befragten Kinder – das ergibt sich bei allen Familienmodellen, von denen wir gesprochen haben –, dass sich die Eltern, die alleinerziehende Mutter oder auch die Mutter zusammen mit dem neuen Vater ausreichend um sie kümmern. Auch das ist ein guter Befund. Deswegen gehört es sich an dieser Stelle, dass man den Eltern ein herzliches Dankeschön sagt. Es gehört ebenfalls dazu, dass man den Kindern ein herzliches Dankeschön sagt; denn es gibt unheimlich viele Kinder, die ihre Eltern bis zum Tode pflegen und eben nicht wollen, dass sie in ein Heim kommen. Nicht jeder kann das für sich frei entscheiden. Es gibt aber viele, die diese Entscheidung für sich treffen. Das muss man an dieser Stelle wertschätzen. Damit komme ich zu den Rahmenbedingungen. Sie haben dargestellt, was alles nicht geht. Lassen Sie uns auch einmal rekapitulieren, was alles geht und ging. Es beginnt bei der Kindergelderhöhung und der Erhöhung des Kinderfreibetrags, was ebenfalls genannt worden ist. Natürlich haben wir auch etwas für die Kinder aus sozial schwachen Familien getan. Sie haben das Paket für Bildung und Teilhabe komplett ausgeblendet. Dieses Paket bietet eine gute Chance, diesen Kindern eine Perspektive zu eröffnen. Weil Sie unterstellen, wir täten für diese Kinder nichts, sage ich: Das setzt sich sogar noch fort. Mit der Offensive Frühe Chancen sollen 4 000 Kitas gefördert werden, die konkrete Hilfe und Unterstützung für benachteiligte Kinder ermöglichen. Damit haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. Ich weiß, wovon ich rede. Allein in meinem Wahlkreis gibt es über 15 solcher Kitas, die auf diesem Weg benachteiligten Kindern eine Perspektive eröffnen. Das ist eine ganz tolle Sache. Aus meiner Sicht muss an dieser Stelle auch das Bundeskinderschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, genannt werden. Das sind schon einmal drei Dinge. Sie können sie negieren. Das macht die Opposition nun einmal so. Sie müssen aber damit leben, dass wir sie als positive Beispiele herausstellen. Wir können diese Aufzählung auch fortsetzen. Es gibt noch etliche Beispiele. Ich beschränke mich jetzt aber auf vier weitere Punkte. Man kann den Bundesfreiwilligendienst nennen, weil er einen Ort bietet, an dem Menschen lernen, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Man kann an dieser Stelle auch das Gesetz zur Familienpflegezeit anführen. Ich habe beispielhaft einen konkreten Fall genannt. Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Meilenstein, weil es dem Wunsch alter Menschen entspricht, möglichst zu Hause und nicht in einer Einrichtung gepflegt zu werden. Deswegen ist auch das ein wichtiger Punkt. Zu nennen sind auch die Mehrgenerationenhäuser. Führen Sie sich einmal vor Augen, welch hervorragende generationenübergreifende Arbeit dort geleistet wird; viele von Ihnen kennen das aus dem eigenen Wahlkreis. Auch ich habe mit dem „Kleinen Anton“ in Gründau ein Mehrgenerationenhaus in meinem Wahlkreis. Das ist ein ganz hervorragendes Beispiel. Es handelt sich um ein gutes Projekt, das wir weiterführen. Letztlich ist auch das Elterngeld zu nennen. All dies sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Familie steht für uns an erster Stelle. Wir wollen eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik machen, die Perspektiven eröffnet. Wenn man immer nur meckert und alles schlechtredet, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn viele Menschen in diesem Land den Eindruck haben: Es lohnt sich nicht, Kinder zu kriegen. Es ist vielleicht sogar gefährlich. Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich in der Welt doch einmal um! In welchem anderen Land gibt es solche Rahmenbedingungen für Familien, und in welchem anderen Land können Kinder so behütet groß werden wie in Deutschland? Es ist doch eine Verunglimpfung des eigenen Landes und der eigenen Gesellschaft, was Sie zum Teil hier praktizieren. Das heißt nicht, dass wir nicht auch über Probleme sprechen sollten. Ich bin in manchen Punkten durchaus Ihrer Meinung und sage: Hier gibt es noch Baustellen. Hier müssen wir noch besser werden. Hier ist der Anspruch, den wir haben, noch lange nicht erfüllt. – Das beginnt bei der Kinderbetreuung und geht weiter bis zu den Ganztagsangeboten an Schulen. An dieser Stelle merken wir allerdings sehr schnell: Familie ist, wenn wir über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reden, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine des Bundes, sondern auch eine der Länder, der Kommunen, der gesellschaftlichen Kräfte und der Wirtschaft. Hier ist in der Tat noch einiges zu tun. Zum Beispiel brauchen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle. All diese Punkte sind zu nennen. Jetzt bin ich bei einem Punkt, den wir in dieser Debatte aus meiner Sicht viel zu selten berücksichtigen, nämlich beim demografischen Wandel. – Herr Präsident, da ich gerade meine Redezeit überziehe: Herr Jarzombek schenkt mir bestimmt zwei Minuten seiner Redezeit, weil ich diesen Gedanken gerne noch ausführen möchte.