Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Kabinettssitzung habe ich eingangs an Hand eines Sprechzettels , also ohne schriftliche Vorlage , kurz die gegenwärtige Situation auf dem Rauschgiftsektor dargestellt und darauf hingewiesen , daß die Zahl der Drogentoten 1996 erstmals wieder angestiegen ist , daß aber in den Jahren 1991 bis 1995 ein Rückgang zu verzeichnen war . Es ist deshalb also nicht gerechtfertigt , die Drogenpolitik der Bundesregierung als gescheitert zu bezeichnen . Zudem ist darauf aufmerksam zu machen , daß der Anstieg der Zahl der festgestellten Erstkonsumenten sich vor allem auf den Bereich der synthetischen Drogen konzentriert ; Ecstasy wäre hier als Stichwort zu erwähnen . Das bestimmt im Grunde genommen das gesamte Lagebild . Wenn man über Erfolg oder Mißerfolg der Drogenpolitik urteilen will , so ist nicht die Schimäre einer drogenfreien Gesellschaft das Bezugsziel . Vielmehr muß man die Ergebnisse mit denen von Ländern im westlichen Europa vergleichen , die eine andersartige Drogenpolitik praktizieren . Dazu liegen uns zur Zeit zwei wissenschaftliche Studien vor . Die Bundesrepublik Deutschland schneidet dabei gut ab . Wenn man beispielsweise die Zahl der Drogenabhängigen auf 100 000 Einwohner betrachtet , hat nur Norwegen eine geringere Quote . Wenn man auf die Drogenerfahrungen der 14- bis 17 jährigen abstellt , liegen wir mit 12 Prozent deutlich besser als beispielsweise Großbritannien mit 33 Prozent oder Spanien und die Niederlande mit 20 Prozent . Besser als wir liegen in diesem Bereich nur Schweden , Finnland und Portugal . Insbesondere die bei uns immer wieder als beispielhaft dargestellten Niederlande und die Schweiz sind von der Drogensituation her wesentlich schlechter dran . Es ist bekannt , daß in den Niederlanden 4 ,4 Prozent der Bevölkerung Haschisch konsumieren ; bei uns sind es 2 ,6 Prozent . In der Schweiz existieren etwa 30 000 bis 35 000 Heroinsüchtige - das sind die eigenen Aussagen der Schweiz - , bei uns nach Aussage der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren 120 000 bis 150 000 . Wenn man die Zahl der Schweiz auf unsere Verhältnisse hochrechnen würde , müßte die Zahl in der Bundesrepublik Deutschland bei etwa 400 000 liegen . Ich bin im weiteren Verlauf auf bestimmte Stichworte eingegangen , die zur Zeit in der Drogenpolitik eine herausragende Rolle spielen , ausgelöst durch entsprechende Gesetzesinitiativen oder Vorschläge , beispielsweise auf den Vorschlag der SPD - federführend ist hier Hamburg - , Heroin an sogenannte Schwerstabhängige abzugeben . Ich habe darauf hingewiesen , daß nicht zu erwarten ist , daß sich daraus Positives für unsere Situation ergeben würde . Ich habe kurz auch den Vorschlag von Schleswig-Holstein behandelt , einen Versuch mit der Abgabe von Haschisch in Apotheken zu machen . Sie wissen , dort plant man , fünf Gramm pro Person und Tag über Apotheken abzugeben . Ich habe aus der allgemeinen Sicht dazu Stellung genommen und darauf hingewiesen , wir hätten dann damit zu rechnen , daß die Zahl der Konsumenten steigt , daß sich auch die Intensität des Konsums erhöht usw . Der Kollege Bundesminister Seehofer hat bei dieser Gelegenheit zusätzlich darauf hingewiesen , daß der Antrag des Landes Schleswig- Holstein vom zuständigen Bundesinstitut abgelehnt werden wird . Er . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner erwartende schriftliche Ablehnung und die Begründung dazu verwiesen . Letztlich habe ich auf die Bedeutung von Prävention hingewiesen . Prävention hat im Zusammenhang mit der Suchtproblematik eine Schlüsselfunktion . Darüber sind sich im Grunde genommen alle einig . Ich habe erläutert , daß Prävention nicht nur eine Sache des Staates und der Politik sein könne . Sie kann nur dann erfolgreich sein , wenn sie im Grunde genommen von der gesamten Gesellschaft getragen wird und auch alle Versuche unterlassen werden , den Umgang mit gefährlichen illegalen Suchtsubstanzen zu verharmlosen . Leider gibt es dazu Tendenzen . Deshalb auch der Appell an alle , die sich hier betätigen - auch an die Landesregierungen - , jeden Anschein von Verharmlosung des Konsums zu unterlassen . Ich habe schließlich noch kurz die Therapiesituation gestreift . Darauf kann ich aber aus Zeitmangel jetzt nicht mehr eingehen , sondern muß das meiner Antwort bei der Befragung überlassen . Vielen Dank .