Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal sind lange Redezeiten nicht nützlich ; denn wir alle verfügen über dieselben Informationen . Ich habe teilweise in den Presseerklärungen des Innenministeriums und denen des Munitionsbergungsdienstes nachlesen können , was Kollegen hier gesagt haben . Ich will es nicht wiederholen . Wir alle können Meldungen nachvollziehen , die besagen , dass Bombenfunde dazu geführt haben , dass _ wie in Oranienburg _ bis zu 10 000 Menschen von Evakuierungen betroffen sind . All das bewegt uns . Ich kann aber bei allen Auffassungsunterschieden , die wir manchmal haben , eines nicht nachvollziehen , liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen . Wenn Sie sagen , es schade der Sache , dass hier etwas aufgerufen worden sei , dann muss ich sagen : Wenn es nicht aufgerufen worden wäre , würde überhaupt nicht darüber gesprochen . . _ Ja , Herr Nooke , manchmal müssen wir es selber machen . Wenn es nicht aufgerufen worden wäre , hätten wir heute Abend nicht diskutiert , es gäbe keinen Anlass , im Ausschuss zu beraten . Für die Bürger in Oranienburg , in Neuruppin , in Brandenburg , aber auch in den alten Bundesländern _ da gebe ich Ihnen , Herr Koppelin , schon Recht _ spielt es eine Rolle . Nur , eines ist Fakt : In den ostdeutschen Kommunen spielt es auch deshalb eine noch größere Rolle , weil sie finanziell nicht so ausgestattet sind wie Kommunen in den alten Bundesländern . Das wissen Sie auch . . _ Sie können nicht die Sozis , wie Sie sagen , auch noch dafür verantwortlich machen , dass die Amerikaner ihre Messblätter nicht an uns , sondern an Sie geliefert haben . Das will ich der Klarheit halber feststellen . Deshalb sollten wir uns auch ernsthaft damit beschäftigen . In Neuruppin ist kürzlich eine Straße aufgerissen worden , die gebaut worden war , weil man die Messblätter zu spät bekommen hat . Es bestand ein Verdacht . Bei Bestehen eines Verdachtes muss so etwas getan werden . Die 120 000 DM , die das gekostet hat , müssen jetzt erst einmal aufgebracht werden . Baut ein Bürger ein Haus _ Herr Fink hat darauf hingewiesen ; ich will das hier wiederholen _ , hat er großes Glück , wenn er es auf einem als unbelastet deklarierten Grundstück tun kann . Er hat auch Glück , wenn er , soll sein geplantes Bauvorhaben in einer Gegend durchgeführt werden , in der sich eventuell Munition befindet , noch rechtzeitig gewarnt wird . Schlimmer wird es , wenn das Haus bereits steht . Auch da gebe ich den Kollegen der CDU/CSU Recht : Das ist insbesondere für Privatleute ein Problem , weil dann die Kosten natürlich eine immense Größenordnung erreichen . Hier wurde gesagt _ ich unterstreiche das _ , der vorliegende Antrag greife ein für viele Menschen und Kommunen insbesondere im Osten schwerwiegendes Problem auf , und zwar auch deshalb , weil er ein Prüfauftrag ist . Der Antrag besteht aus ganzen vier Zeilen , wenn man ihn richtig liest . Es ist doch überhaupt nicht gerechtfertigt , sich darüber aufzuregen . Wir können in den zuständigen Ausschüssen kritisch darüber sprechen . Wir müssen dann eine Lösung finden , die möglichst vielen Menschen konkret hilft . Nur , lassen Sie uns nicht zu lange warten . Man kann einen solchen Antrag auch zerreden . . Herr Kollege Fink , dabei ist völlig legitim , dass Sie offensichtlich einem Vorhaben des Innenministers des Landes Brandenburg etwas nachgeholfen haben . Denn in einer Presseerklärung wird darauf verwiesen , dass das Land erstens natürlich in der Fürsorgepflicht steht und zweitens überlegen sollte , ob nicht eine Bundesratsinitiative ergriffen wird . Das hat nun die Fraktion der CDU/CSU für das Land Brandenburg übernommen . Auch das halte ich für legitim . Im Interesse der Kommunen , der Länder und der betroffenen Menschen sowie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Munitionsbergungsdienste und der privaten Kampfmittelräumungsfirmen _ das sind schlimme Worte ; denn sie sind sehr lang _ möchte ich feststellen : Lassen Sie uns schnell beraten und schnell helfen . Trotz Schnelligkeit kann man durchaus einen Beschluss fassen , der allen helfen kann . Danke schön . .