Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Aktuelle Stunde ist letztendlich ein Austausch über die zukünftige Rentenpolitik , weniger über die OECD-Studie . Die Linken versuchen natürlich , der Öffentlichkeit mit dieser OECD-Studie ein verzerrtes Bild zu zeichnen , nämlich dass unser Rentensystem unsozial sei , dass es vor allen Dingen Geringverdienern nicht die nötige Unterstützung gebe , dass das Rentenniveau in Deutschland nicht angemessen sei . Dies ist letztendlich der populistische Ansatz von WASG und PDS gemeinsam : die Menschen zu verunsichern . Das ist natürlich unangebracht . Besonders im Hinblick auf die Menschen im Osten unseres Landes können wir feststellen , dass das deutsche Rentensystem hervorragende Leistungen erbringt , nämlich eine großartige Alterssicherung , die sich die Menschen in der DDR nicht hätten erträumen können ; das muss man doch feststellen . Meine Vorredner haben schon in vielfältiger Weise dargelegt , dass wir in der Rentenpolitik ob der demografischen Herausforderungen und der damit einhergehenden finanziellen Untermauerung und Sicherstellung der Leistungen für die Rentnerinnen und Rentner auf dem richtigen Weg sind . Dies ist , glaube ich , eine der wichtigsten Botschaften : Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf das deutsche Rentenversicherungssystem verlassen - bei allen Schwierigkeiten und bei allen Herausforderungen , die die demografische Entwicklung nach sich zieht . Internationale Vergleiche haben ihre Krux : 30 unterschiedliche Altersversorgungssysteme lassen sich nie auf einen gemeinsamen Nenner bringen . Der Durchschnittsverdienst in Deutschland - der Herr Staatssekretär hat das bereits ausgeführt - ist in der OECD-Studie mit knapp 41 000 Euro zu hoch angesetzt worden . Bei einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent wird somit unterstellt , dass jeder durchschnittlich 20 000 Euro verdient ; doch das ist nicht so . Ferner kommt - wie der frühere Arbeitsminister Riester bereits ausgeführt hat - die Grundsicherung in dieser Studie nicht zum Tragen . So kommt man natürlich auf einen niedrigen Versorgungsgrad . Das liegt in der Natur der Sache , wird der großartigen und guten Versorgung der Menschen letztendlich aber in keiner Weise gerecht . Das muss man hier auch verdeutlichen . Ohne dem griechischen Rentenversicherungssystem und den griechischen Menschen nahetreten zu wollen - 95 Prozent ihres letzten Bruttoverdienstes sollen durch die Rentenleistung angeblich gesichert sein - , glaube ich , dass es sich als deutscher Rentner in Griechenland besser lebt als als griechischer Rentner . Das möchte ich hier auch zum Ausdruck bringen . Wir müssen hier durchaus verdeutlichen , dass wir vor allen Dingen die private Vorsorge stärken . Wie hier vorhin auch schon ausgeführt worden ist , bedeutet die Riesterrente eben , dass sich vor allen Dingen auch die Geringverdiener in unserem Land eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge zu minimalen Beiträgen leisten können . 5 Euro im Monat müssen auch für einen Empfänger von ALG II leistbar sein , um die Höchstversorgung bzw . die Höchstzuschüsse des Staates in Anspruch nehmen zu können . Meines Erachtens muss man diese Einteilung unter finanziellen Gesichtspunkten für sich selbst vornehmen . Jetzt werden sehr viele Riesterverträge abgeschlossen . Dies ist mit ein Beweis dafür , dass die Anfangsschwierigkeiten des Systems , das sicherlich auch etwas verbürokratisiert war , überwunden worden sind . Dementsprechend kommen diese Verträge heute bei den Menschen an . Zur betrieblichen Altersversorgung und zur Entgeltumwandlung , die auch der Kollege Kolb angesprochen hat :  Wir stehen natürlich zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung - vor allen Dingen über Tarifverträge . Alle Tarifparteien sind aufgefordert , diese Systeme verstärkt mit auszubauen .  Darüber hinaus ist sicherlich auch darüber nachzudenken , wie man die Entgeltumwandlung zukünftig gestaltet . Die Steuerfreistellung der Beiträge ist aber sicher - -  - Ich weiß schon , dass Sie auf die Sozialabgaben abzielen wollen . Dies ist aber eine Frage , die man auch unter haushalterischen Gesichtspunkten und unter dem Gesichtspunkt der Finanzausstattung der Rentenversicherungssysteme bzw . der Sozialversicherungssysteme betrachten muss .  Wir werden diese Frage hier sehr eingehend prüfen . Im Gesetz steht , dass es eine Anschubfinanzierung für die Entgeltumwandlung gegeben hat . Dies ist meines Erachtens richtig und vortrefflich gelungen . Das bedeutet eine Verbreiterung der Entgeltumwandlung in hohem Maße , wodurch ein besonderer Vorteil hinsichtlich der Kapitaldeckung erreicht wurde . Wir werden diese Frage sehr sachgerecht prüfen und dementsprechend auch eine sachgerechte Entscheidung herbeiführen . Damit besten Dank für die Aufmerksamkeit .