Partei: FDP
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Meine Damen und Herren , wer zum anderen die Währungsunion überhaupt nicht erwähnt - kein Wort von der Währungsunion bei Rot und Grün - , der hat gar nicht verstanden , daß die Europäische Währungsunion zunächst einmal die Grundvoraussetzung dafür ist , daß Europa im Vergleich zu Amerika mit dem Dollar und Japan mit dem Yen überhaupt eine Chance hat . . Das Schlimme ist immer , daß Sie sagen , es gebe bald eine Währungsunion und man brauche eine gesonderte Beschäftigungspolitik . Das hat jedoch miteinander zu tun . . Wer wie Herr Schröder und leider auch wie Herr Biedenkopf ständig eine Verschiebung der Währungsunion fordert , der sorgt für mehr Arbeitslosigkeit , und zwar aus zwei Gründen : Erstens kann sich der Mittelstand nicht rechtzeitig auf die Währungsunion vorbereiten , und zweitens kommen die notwendigen internationalen Investitionen nicht nach Deutschland , solange nicht politisch klar ist , daß die europäische Währung pünktlich eingeführt wird . Deshalb fordere ich heute auch im Interesse der Arbeitslosen alle Ministerpräsidenten noch einmal auf , sich klar zu einer pünktlichen Schaffung der Währungsunion zu bekennen . Ich empfinde es auch als zynisch , wenn sich beim Beamtentreffen Anfang 1998 in Bad Kissingen zwei deutsche Ministerpräsidenten - einer von der CSU und eine von der SPD - ein Streitgespräch zur Währungsunion - Wird sie ein finanzpolitischer Flop ? leisten . Glauben Sie tatsächlich , daß es internationale Investoren nach Europa zieht , wenn man so über einen gültigen Vertrag diskutiert ? Nun speziell zu Herrn Gloser : Wer Herrn Stihl kennt und weiß , daß er einer der erfolgreichsten mittelständischen Unternehmer in Deutschland ist , der über 5000 Arbeitsplätze geschaffen hat und nach wie . noch : Helmut Haussmann Funktionär bezeichnet , . der hat von Marktwirtschaft wirklich nichts verstanden . Das will ich Ihnen wirklich ganz deutlich sagen . . Die neue Strategie des deutschen Möchtegern-Blairs , Herrn Schröder , hat in der Bundestagsfraktion nur wenig gefruchtet . Der Sprecher der Sozialdemokraten spricht davon , daß Flexibilisierung und Deregulierung gegen Arbeitnehmer gerichtet seien . Wer unter Globalisierungsbedingungen Deregulierung oder Flexibilisierung fürchtet , der hat mit neuen Arbeitsplätzen in neuen Branchen natürlich nichts zu tun . . Zur Rolle der Europäischen Union . Wir haben gestern eine wissenschaftliche Anhörung gehabt . Dabei ist völlig klargeworden : Die Europäische Union hat eine entscheidende Funktion für mehr Beschäftigung in Europa , zunächst einmal bei den Rahmenbedingungen , bei der Ordnungspolitik . Sie muß eine gemeinsame Währung einführen . Sie muß den Binnenmarkt vollenden . Sie muß für eine bessere Infrastruktur in Europa sorgen . Aber die nationalen Regierungen behalten natürlich die Verantwortung für die konkreten beschäftigungspolitischen Maßnahmen . . Diese kann ihnen niemand abnehmen ; denn die Europäische Union hat weder die Zuständigkeit noch das Geld , verehrte Frau Kollegin . Deshalb muß man ehrlich bleiben und darf den Arbeitslosen in Europa nicht eine falsche Hoffnung machen , so als könne man mit wahnsinnig viel neuem Geld die Arbeitsmarktpolitik vergemeinschaften . Das geht nicht . Das Ganze bleibt Aufgabe der Nationalregierungen . Die Ehrlichkeit gebietet , das den Arbeitslosen zu sagen . . Von anderen Ländern zu lernen - best practice - ist okay . Dann würde ich aber nicht nur von anderen europäischen Ländern lernen . Dann würde ich auch einmal nach Übersee gehen . Dann würde ich einmal schauen , wie die Beschäftigungspolitik in Asien , in Amerika , in Neuseeland aussieht . . Wer dann davon redet , daß Flexibilisierung oder Deregulierung keine Rolle spielt , der überholt Tony Blair weit rechts . Denn Tony Blair hat längst die liberale Ideologie , die neoliberale Ideologie , wie Sie sie nennen , aufgenommen , indem er sagt : . Die Rolle der Europäischen Union liegt in einer europäischen Ordnungspolitik ; die Rolle des Nationalstaates liegt darin , für optimale Aus- und Weiterbildung sowie für eine sehr gute Infrastruktur zu sorgen , aber im übrigen den Wettbewerb laufen zu lassen , damit die Unternehmer ihrer Aufgabe gerecht werden . Nicht die Europäische Union und nicht die Bürokratie in Brüssel , sondern nur die Unternehmer in Europa können Arbeitsplätze schaffen . . Wir können lediglich Beamtenarbeitsplätze schaffen . Das ist die Wahrheit . Wer unter den Bedingungen der Globalisierung und virtueller Unternehmen glaubt , man könnte mit altem sozialdemokratischem Denken die Menschen in Europa vor dem Weltwettbewerb schützen , der begeht eine große Unehrlichkeit . . Das hat der Vertreter des Weltwirtschaftsinstitutes in Kiel klar gesagt . Er hat ausgeführt : In Zukunft kommt es vor allem darauf an , daß die Unternehmer die Ausgangsbedingungen haben . - hören Sie bitte zu , dann sind Sie mit mir wieder zufrieden - , die sie brauchen , daß sie aber nicht nur auf den Shareholder value achten , daß sie nicht nur Kosten einsparen und Arbeitnehmer entlassen , sondern daß sie für Wachstum , für Markteroberung und für Innovationen sorgen ; denn nur so bekommt man in einer Marktwirtschaft mehr Arbeitsplätze . Er hat auch darauf hingewiesen - das ist die Politik von Tony Blair - : Es kommt in Zukunft in einem offenen Weltmarkt auf den Arbeitnehmer selbst an . Er muß vom Staat die Grundvoraussetzungen bekommen . Er muß lebenslange Bildung erhalten . Er muß in seiner Mobilität und Flexibilität unterstützt werden , weil er sonst unter den Bedingungen des Weltwettbewerbs keine Chance hat , einen Arbeitsplatz zu finden . Das ist eine harte Wahrheit ; aber zu dieser Wahrheit muß man sich durchringen . Ich möchte zum Schluß sagen - das ist sehr , sehr wichtig - : Wir sollten gegenüber den Arbeitslosen in Europa ehrlich bleiben . Wir können mehr auf europäischer Ebene tun . Wir können mehr von den anderen Staaten lernen . Wir können mehr koordinieren . Aber die Nationalstaaten müssen ihre Arbeitnehmer und ihre Unternehmen auf die Bedingungen der Währungsunion vorbereiten . Das ist bei Herrn Sterzing ja angeklungen . Nur , umgekehrt wird ein Schuh daraus : Nicht durch mehr Abschottung , durch klein . noch : Helmut Haussmann mehr Mobilität wird man mit den Bedingungen der Währungsunion fertig . Denn es entfällt dann in der Wirtschaft eine Möglichkeit , unterschiedliche Nationalwirtschaften einander anzupassen . Das passiert dann eben nicht mehr über Auf- und Abwertung , sondern das passiert über einen verschärften Wettbewerb am Arbeitsmarkt über die Grenzen . Es ist wichtig , daß sich die deutschen Gewerkschaften trotz dieser Erkenntnis stärker als viele Sozialdemokraten für die Europäische Währungsunion einsetzen ; denn wir bleiben nur durch die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa unter globalen Bedingungen wettbewerbsfähig . Beginnen wir also pünktlich mit der Währungsunion . Tun wir auf nationaler Ebene alles , damit die Unternehmen selbst und die Arbeitnehmer auf die Bedingungen der Währungsunion vorbereitet werden . Das ist der wichtigste Beitrag , um die Arbeitslosigkeit in Europa zu verringern . Danke schön . .