Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Sache NS-Militärjustiz und Rehabilitierung und Entschädigung ihrer Opfer und der Hinterbliebenen liegen dem Deutschen Bundestag seit Januar 1995 Anträge der Grünen und der SPD vor . Der schriftliche Bericht des Rechtsausschusses und der mündliche Bericht seines Vorsitzenden schildern , in wie vielen Sitzungen dieses Thema behandelt und unter welchen Mühen eine Entscheidung gesucht worden ist . Im Juni 1995 ist ein Kompromißvorschlag , den die Berichterstatter ausgearbeitet hatten , gescheitert . Ein neuer Vorschlag der Berichterstatter der Koalition und der SPD , der in dem Bericht festgehalten wird , sieht eine Entschließung des Bundestages und einen Erlaß des Bundesministers der Finanzen vor . Es gibt dazu noch - das haben wir in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses festgestellt - Verbesserungsvorschläge . Es gibt auch noch - ich bitte die Mehrheit dieses Hauses , dies der Opposition zugute zu halten , die lange auf ihre Vorschläge gewartet hat und nicht mir nichts , dir nichts entscheiden kann - Beratungsbedarf . Ich bin sicher , daß es auch fraktionsübergreifend noch Beratungsbedarf gibt . Man hat sich deshalb darauf verständigt , weiter nach einer Einigung zu suchen . Lassen Sie mich gerade auch im Anschluß an das , was Herr Eylmann vorgetragen hat , drei Punkte anfügen . Erstens . Zu den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen sind spät , aber meiner Meinung nach nicht zu spät - obwohl das nach 51 Jahren fast zynisch klingt , aber wahrhaftig so nicht gemeint ist - Vorschläge der Koalitionsfraktionen gekommen , die in den Vorschlag mündeten , der seit gestern vorliegt . Wir haben uns allesamt reichlich spät auf den Weg gemacht ; hoffentlich wird es nicht als zu spät angesehen . Auch wenn wir noch nicht mit den Beratungen und Verhandlungen am Ende sind , danke ich dafür , daß es gelungen ist , so weit zu kommen . Wir müssen aufpassen , nicht dahinter zurückzufallen . Es gibt eine Grundeinigung im Parlament und zwischen Parlament und Regierung , die sowohl nach außen gegenüber dem allgemeinen Publikum als auch nach innen gegenüber der Verwaltung und vor allem gegenüber den Betroffenen und den an diesem Thema leidenschaftlich Interessierten funktionieren kann , wenn man guten Willens ist . Wir sind - das möchte ich konzedieren - weiter als im vorigen Jahr . Zweitens . Für die SPD ist entscheidend , daß der Deutsche Bundestag den Betroffenen den Makel nimmt , vorbestraft zu sein , und daß dies mit einer Entschädigung verbunden wird , die über Worte hinaus ausdrückt , daß etwas Wesentliches geschehen ist . Vor allem darf den Betroffenen kein neuer juristisch-bürokratischer Hürdenlauf zugemutet werden . Dieser Versuch - diesen Appell möchte ich an das ganze Haus richten - muß gelingen . Er sollte nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen . . . noch : Volker Kröning Aufheben und gutmachen können wir das Unrecht ohnehin nicht mehr . Drittens . Wir müssen zwischen verbalen Extremen , die im parteipolitischen Wettbewerb leicht auftreten und die nicht dienlich , sondern hinderlich sind , einen Weg finden , der zwischen der hartnäckigen Formel von der Einzelfallprüfung und der Formel von der pauschalen Rehabilitierung liegt . Dieser Weg muß politische Klarheit nach außen und rechtliche Sicherheit gegenüber denen , die es angeht , schaffen . Nach 51 Jahren müßte dies möglich sein . Alles übrige muß der Bundestag der Geschichtsschreibung und dem Gespräch zwischen den Generationen überlassen . .