Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dağdelen, glauben Sie ja nicht, dass mir Ihre Argumente die Stimme verschlagen haben. Dafür hätte es anderer Kaliber bedurft. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie grenzen sich in vielen Punkten aus. Hätten Sie doch bei der Parlamentskommission mitgemacht und hätten sich beteiligt bei der Erörterung der Fragen der Verbesserung der Parlamentsrechte, der Stärkung der Parlamentsrechte und der Erhöhung der Verlässlichkeit unseres internationalen Engagements. – Fehlanzeige! Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute, in diesem Monat und im nächsten Monat, feiern wir 70 Jahre Vereinte Nationen. Wir werden dazu im Bundestag noch gesondert debattieren. In den letzten 20 Jahren haben sich die Vereinten Nationen in außergewöhnlichem Maße in der Krisenprävention und in der Krisennachsorge engagiert. In Liberia haben sich die Vereinten Nationen in einer der größten Missionen in ihrer Geschichte von 2003 an engagiert. Wir müssen einmal schauen, wo Liberia herkommt: Seit Ende der 80er-Jahre bis 2003 hat eine Viertelmillion Menschen in verheerenden Bürgerkriegen ihr Leben verloren. Mit der UN-Mission seit 2003 sind drei wesentliche Fortschritte für Liberia erreicht und damit auch Leuchttürme für die Entwicklung anderer afrikanischer Staaten gesetzt worden. Erstens. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen ist es der UNO gelungen, einen amtierenden Staatspräsidenten, einen Kriegsverbrecher, den Diktator Taylor, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Das hatte nichts mit militärischem Engagement zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit, Kollegen von der Linken. Zweitens. Liberia ist ein Land, das wie wenige andere Transparenz auf dem Rohstoffsektor hergestellt hat. Dieses Land ist zertifiziert und damit auch Leuchtturm für andere afrikanische Staaten. Das hat nichts mit Militarisierung zu tun. Drittens ist Liberia ein Land, das über den Pariser Prozess erfolgreich eine Entschuldung zu Ende gebracht hat. Das ist doch das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Außenpolitik anstreben sollten, nämlich dass diese Staaten von selber wieder auf die Füße kommen. Die wesentliche Leistung der Vereinten Nationen ist es, sich für Demokratie eingesetzt zu haben, für Rechtsstaatlichkeit, für Reformen im Sicherheitssektor und – das ist das, was mir persönlich sehr am Herzen liegt – eben auch für Perspektiven und marktgerechte Möglichkeiten, sodass sich die Menschen in der Wirtschaft organisieren können. Seit 2003 ist diese Mission, die einstmals fast 20 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten umfasst hat, auf gerade einmal 5 000 reduziert worden. Wir steigen in eine Mission in einem geschundenen Land ein, um zu zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben das, glaube ich, mit einer sehr guten Vorleistung hinbekommen. Deutschland hat dank des Engagements unseres Außenministers und unserer Verteidigungsministerin die Ebolaseuche massiv bekämpft: nicht nur mit 200 Millionen Euro Haushaltsmitteln – sie waren dort richtig eingesetzt –, sondern auch mit Flügen der deutschen Luftwaffe, auf denen 700 Tonnen Hilfsgüter transportiert wurden. Mein Dank gilt den Bundeswehrsoldaten vor Ort, den Helferinnen und Helfern und insbesondere den Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes, die jetzt den Militäreinsatz in eine zivile Mission zur Bekämpfung von Ebola überführt haben. Ich möchte abschließend noch drei Punkte ansprechen, die belegen, warum unser Engagement so wichtig ist: Erstens. Deutschland hat Verantwortung gezeigt und hat gezeigt, dass es verlässlich ist. Unsere Kanzlerin hat bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt: Wenn jemand gebraucht wird, dann sind wir da. Wir dienen uns nicht an, aber wenn Not am Mann, Not an der Frau ist, steht Deutschland der internationalen Gemeinschaft verlässlich zur Seite. Dem ist nichts hinzuzufügen. Zweitens. Wir Deutschen müssen sehr darauf achten, dass wir in Afrika ein europäisches Gesicht bekommen. Es darf nicht eine Interessenaufteilung geben: Frankreich kümmert sich um Afrika, und wir kümmern uns um Osteuropa und die Ukraine. Wir brauchen eine europäische Präsenz, und unser Ziel einer europäischen Verteidigungsunion kann nicht besser dargestellt werden als zum Beispiel dadurch, dass wir uns beim Aufbau medizinischer Fähigkeiten in Afrika engagieren. Drittens. Wir werden Führungsverantwortung übernehmen, indem wir den stellvertretenden Missionsleiter stellen. Wir hätten diese sehr kleine Mission gerne im vereinfachten Verfahren durch den Bundestag gebracht. Allerdings ist es Sache des Bundestages selbst, darüber zu entscheiden, was er im vereinfachten Verfahren beschließt und was er der Regierung überlässt. Entscheidend ist – gleich ob wir es im vereinfachten Verfahren machen oder nicht –, dass wir als Bundestag hinter diesem Einsatz stehen und mit ganzer Kraft Verantwortung zeigen und den Soldatinnen und Soldaten in der Region und allen Helfern sagen: Wir stehen an eurer Seite. Europa unterstützt diesen Einsatz. Wir wollen Westafrika stabilisieren, um den Staaten, die im nördlichen Afrika vor dem Zerfall stehen, zu zeigen, dass wir in der Region nachhaltig präsent sind. Das machen wir mit dem Einsatz in Liberia. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.