Partei: GRUENE
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts vorgelegt. Diese enthalten zukunftsweisende Elemente, wie einen verbesserten Zugang und weniger Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen bei Vergabeverfahren oder auch breitere Möglichkeiten für eine Vergabe nach sozialen Kriterien in den Kommunen. Allerdings unterbreitet die Kommission in diesem Zusammenhang auch einen umfänglichen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, der in das Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen eingreift und nicht verhältnismäßig ist. Dienstleistungskonzessionen haben in der Regel lange Laufzeiten und brauchen demgemäß eine gewisse Flexibilität. Die Gestaltungsspielräume der Kommunen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen müssen deshalb erhalten bleiben. Diese Haltung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages bereits am 1. Dezember 2010 in einem gemeinsamen Schreiben an den Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zum Ausdruck gebracht und sich dafür ausgesprochen, dass die Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein Regelungstatbestand der Europäischen Union sein sollte. An dieser Forderung halten wir Grünen auch weiterhin fest und fordern die Bundesregierung daher auf, im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass der vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe abgelehnt wird. In diesem Sinne werden wir auch dem parallel vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist derzeit bewusst vom Anwendungsbereich des Vergaberechtes ausgenommen. Sie sind, im Gegensatz zu der öffentlichen Beschaffung, auch nicht in den internationalen Verträgen fixiert. Durch das bestehende Primärrecht der Europäischen Union, also Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz, und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu, sind Dienstleistungskonzessionsvergaben hinreichend rechtssicher geregelt. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof selbst. Die Kommission begründet ihren Rechtsetzungsvorschlag damit, dass die bisherige Regelungslücke schwerwiegende Verzerrungen des EU-Binnenmarkts zur Folge habe. Allerdings sind in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auf die der Vorschlag zielt, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung, die eine solche Regulierung gegebenenfalls erfordern würden, bislang nicht erkennbar und von der EU-Kommission auch nicht nachgewiesen worden. Im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe besteht deshalb keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den entsprechenden bürokratischen Belastungen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Ähnliche Bewertungen haben der Bundesrat und das Europäische Parlament sogar mehrmals, so zum Beispiel im Bericht „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen“ vom 18. Mai 2010 sowie im Bericht „Über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“ vom 5. Oktober 2011, abgegeben und einen Richtlinienvorschlag zur Dienstleistungskonzessionsvergabe daher abgelehnt. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am kommenden Freitag nochmals mit der Problematik beschäftigen. Der Innen- und Wirtschaftsausschuss und auch der Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen empfehlen, zu dem Vorschlag eine Subsidiaritätsrüge zu erheben. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich der Bundesrat insgesamt dieser Ausschussmeinung anschließt. Die Bundesratsausschüsse kritisieren darüber hinaus, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen würden. Das ist ein sehr schwerwiegender Einwand. Der vorgelegte Vorschlag der Kommission begrenzt sich gerade nicht auf die Kodifizierung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, sondern geht weit darüber hinaus. Wir meinen, dass die vorgesehenen Schwellenwerte angesichts der langen Laufzeiten von Dienstleistungskonzessionen deutlich zu niedrig liegen. Darüber hinaus sollen sie auch die voraussichtlichen Einnahmen und die vom Konzessionsgeber zu zahlenden Beiträge erfassen. Diese Definition beschwört Rechtsunsicherheiten herauf und öffnet Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor. Das gilt auch für die Definition der Laufzeit. Insgesamt würde die Verwendung von Dienstleistungskonzessionen deutlich erschwert.