Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Tappe , zunächst ein Wort zu Ihnen . Ich schätze Sie ansonsten sehr . Aber was Sie in der Grundsatzdiskussion , die Sie begonnen haben und die sicherlich ganz wichtig ist und die man sicher einmal führen muß _ was ich jetzt gern tun möchte _ , . hier vorgestellt haben , war so einseitig und strotzte so von Halbwahrheiten , daß man das nicht so stehenlassen kann . Ich möchte nur zwei oder drei Punkte aufgreifen . Sie haben unsere Nahrungsmittel angesprochen und gesagt , sie seien vielleicht nicht mehr so gesund , wie man sich das vorstellt . _ Es ist nachweisbar , daß es noch nie in der Geschichte der Menschheit so viele qualitativ hochwertige Nahrungsmittel , eine so große Vielseitigkeit an hygienisch einwandfreien und gesunden und für die Verbraucher preiswerten Nahrungsmittel gegeben hat wie heute . . Lieber Herr Kollege Tappe , wenn Sie sagen , Menschen wurden Opfer der Natur , dann ist das richtig . Ich wohne an der Nordseeküste und kann das selber bestätigen . Dann haben Sie gesagt : Heute sind Menschen zum Teil Feinde der Natur . _ Das mag ja sein . Ich will Ihnen jedoch als Bauer aus meiner Erfahrung heraus sagen : Wenn Sie einen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgreich führen wollen , wenn Sie in all den Jahren eine gute Ernte haben wollen , dann geht das nur mit der Natur und nie gegen die Natur . . Sie haben auch gesagt _ das soll auch das letzte sein _ , daß an den Hochschulen und Universitäten Einseitigkeit von Forschung und Lehre herrscht . _ Das sollten Sie dann eigentlich auch beweisen müssen . Es kann doch wohl nicht so sein , daß sich Forschung und Lehre darin ausdrückt , daß Professoren und Studenten p rivate Felder der KWS , auf denen Versuche mit Zuckerrüben und Kartoffeln stattfinden , besetzen , wie es in Einbeck und Northeim über sechs Wochen hinweg geschehen ist . Ich muß Ihnen sagen , das hat nichts mit Freiheit von Forschung und Lehre zu tun , sondern das , was dort verfochten wurde , war schon eher Ideologie . Das möchte ich nicht gern an unseren Hochschulen haben . Wir müssen uns mit dem Problem der Gentechnik , gerade im Bereich der Landwirtschaft , auseinandersetzen . Das ist überhaupt keine Frage . Ich muß jedoch auch feststellen : Wir haben in Deutschland _ der Versuch in Northeim und Einbeck ist nach einem sehr langen Verfahren genehmigt worden _ in diesem Bereich nur drei genehmigte Versuche . In Belgien allein gibt es über 50 Versuche . Das müssen wir auch sehen , wenn wir vom Standort Deutschland und der Qualität von Lehre und Forschung reden . Das muß man dann ein bißchen relativieren . . Das mag genügen . Ich freue mich und finde es gut , daß wir heute diese Debatte führen . Es ist nämlich an der Zeit , über die Möglichkeiten - von daher war die Anfrage auch in Ordnung und durchaus zu begrüßen _ der flankierenden Maßnahmen der EG-Agrarreform zu diskutieren und damit auf europäischer Ebene auch neue agrarpolitische Schwerpunkte zu setzen . Daß die flankierenden Maßnahmen in der agrarpolitischen Diskussion bisher keine besondere Rolle spielen , mag daran liegen , daß zwei der drei von Brüssel vorgegebenen Maßnahmen _ die Aufforstung und die Vorruhestandsregelung , bei uns FELEG genannt _ bereits in nationales Recht umgesetzt sind und von unseren Landwirten gut angenommen werden . Die flankierende Maßnahme umweltgerechtere landwirtschaftliche Produktion , die Anreize für eine umweltgerechtere Landbewirtschaftung schaffen soll , ist bei uns leider bisher nicht umgesetzt , auch deshalb nicht , weil sich Bund und Länder bisher nicht einigen konnten , aber auch sicherlich deshalb nicht , weil die dazu nötigen Finanzmittel bisher im Haushalt fehlen bzw . man nicht den Mut hatte _ vielleicht auch keine Mehrheiten _ , neue Schwerpunkte zu setzen . Die notwendigen Einsparbeträge , die selbstverständlich auch im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums erbracht werden müssen , gingen leider überwiegend zu Lasten der Gemeinschaftsaufgabe . Der Plafond der Gemeinschaftsaufgabe wird weiter heruntergezogen , und gleichzeitig werden in den Aufgabenkatalog neue Aufgaben hineingeschoben . Damit steigt natürlich der Druck im Kessel . Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert _ völlig zu Recht und von uns voll unterstützt _ die Förderung wettbewerbsfähiger , marktorientierter landwirtschaftlicher Betriebe als ein agrarpolitisches Ziel herausstellt , so kann das kaum gelingen , wenn die finanziellen Engpässe und die Überhänge an Förderanträgen laufend zunehmen . Vor diesem Hintergrund ist eine erfolgreiche Umsetzung der flankierenden Maßnahme extensive Agrarproduktion kaum möglich . Das bedaure ich . Ich meine auch , es ist agrarpolitisch unvernünftig , die bestehenden verschiedenen Gießkannenmaßnahmen zu heiligen Kühen zu erklären und sich den Spielraum für eine gezielte Agraranpassungspolitik auf diese Weise einzuengen . . Es wird auf Dauer nicht alles möglich sein . Wir können nicht auf der einen Seite die Ausgaben für eine sinnvolle und notwendige Agrarsozialpolitik maximieren , gleichzeitig die Gießkannenhilfen auf hohem Niveau halten und entwicklungsfähige Betriebe durch Investitionshilfen fördern . . Unsere Strukturdefizite im EG-Vergleich sind nicht wegzudiskutieren . Wir sollten nicht _ auch nicht vor einer langen Serie wichtiger Wahlen _ den Eindruck erwecken , wir könnten mit der Aufrechterhaltung zahlreicher Einkommenstransfers die weitere Anpassung der Landwirtschaft verhindern .