Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In wenigen Wochen jährt sich zum zehnten Mal das Massaker von Srebrenica und dies ruft uns in Erinnerung , was in Südosteuropa eigentlich auf dem Spiel steht . Vor diesem Hintergrund ist unser Engagement im Kosovo zu sehen . Unser gemeinsames Ziel - mit uns meine ich die internationale Gemeinschaft , aber auch die regionalen Akteure - bleibt der Aufbau eines multiethnischen , demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Kosovo , der in ein enges Interessengeflecht mit seinen Nachbarn eingebunden ist . Es geht darum , den Kosovo - ich denke , das ist für die ganze Region wichtig - europafähig zu machen . Wenn wir über Standards sprechen , dann geht es genau um diesen Punkt . Erst wenn auf dem Weg zu diesem Ziel hinreichende Fortschritte erzielt worden sind , sind die Voraussetzungen gegeben , um die Statusfrage einer Lösung zuzuführen . Dennoch ist es sehr wichtig , dass die Diskussion der Statusfrage jetzt gut vorbereitet begonnen wird und dass das Überprüfungsdatum eingehalten wird . Es ist ein großer Fortschritt , dass sich die internationale Gemeinschaft darauf hat einigen können . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten also vor entscheidenden Herausforderungen stehen . Gerade angesichts der Erwähnung von Srebrenica möchte ich aber nochmals darauf hinweisen , welche positiven Veränderungen die vergangenen Jahre trotz aller großen Probleme , die in der Region nach wie vor vorhanden sind , gebracht haben . Denken wir doch zurück : Srebrenica war die verbrecherische Konsequenz der Wiederkunft einer nationalistischen Politik , die mit den Mitteln von Vertreibung , Massenvergewaltigungen und Massenmord eine neue politische Grenzziehung auf ethnischer Grundlage erreichen wollte - etwas , was in Europa in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts - gerade in diesem Jahr haben wir besonders daran gedacht - nicht nur auf dem Balkan , nicht vor allem auf dem Balkan zu finden war . Heute gibt es eine Entwicklung der gesamten Region hin zum Europa der Integration . Gestatten Sie mir , dass ich nochmals unterstreiche : Alles , was es an Lösungsansätzen gibt , lebt letztlich von der festen Verankerung dieser Region in der europäischen Perspektive . Ohne diese europäische Perspektive werden die tragenden Säulen abgeräumt , die eine langfristige Lösung der Konflikte in dieser Region ermöglichen . Deswegen ist es wichtig , zu begreifen , dass das Kosovoproblem nicht allein aus sich heraus zu lösen ist . Die Statusfrage wird nur zu lösen sein , wenn die Region eng in eine stabile Gesamtregion eingebunden ist . Das Nachbarland Mazedonien verdient dabei unsere erste Aufmerksamkeit . Dass es unter dem Einsatz von NATO und Europäischer Union gelungen ist , in Mazedonien eine ähnlich katastrophale und furchtbare Entwicklung wie etwa in Bosnien-Herzegowina zu verhindern , ist meines Erachtens einer der wirklich großen Erfolge , die die europäische Balkanpolitik erzielen konnte . Wenn wir über die Statusfrage nachzudenken beginnen , müssen wir einige Dinge klar aussprechen . Das Erste : Es kann keine Rückkehr zum Status von vor 1999 geben . Wer eine solche Rückkehr anstrebt - aber Gott sei Dank scheint klar zu sein , dass das keiner von den Beteiligten mehr will - , würde nicht die Lösung der Probleme , sondern ihre Verschärfung erreichen . Ein zweiter wesentlicher Punkt ist , dass die Entwicklung nicht in Richtung einer Teilung des Kosovo gehen darf . Wer anfängt , die Grenzen auf dem Balkan infrage zu stellen , der kann nicht absehen , wo dieses Unterfangen enden wird . Eines ist allerdings gewiss : Er wird nicht Frieden und Stabilität kreieren , sondern genau das Gegenteil . Deswegen ist es drittens sehr wichtig , dass der multiethnische Charakter gewährleistet wird , dass Rückkehrmöglichkeiten geschaffen werden , dass das Pilotprojekt zur Dezentralisierung , das heißt zur kommunalen Selbstverwaltung auch dort , wo es serbische Mehrheiten gibt , vorankommt . Wir brauchen über eine Europäisierung nicht zu sprechen , wenn der multiethnische Charakter infrage gestellt wird . Letzterer beinhaltet nämlich im Kern , den europäischen Standard beim Minderheitenschutz zu erreichen . Ich denke , hier gibt es gerade in Mazedonien , aber auch in vielen anderen europäischen Regionen hervorragende Erfahrungen mit Modellen , die ohne weiteres angepasst übernommen werden können . Viertens ist festzuhalten , dass es keinen Weg in unkonditionierte Unabhängigkeit geben wird , denn Unabhängigkeit muss auf solider Grundlage stehen , also auf die Interessen der Nachbarn in der gesamten Region Rücksicht nehmen . Wenn man diese vier Ausschlusskriterien als Maßstab nimmt , dann - das haben alle Gespräche gezeigt - stellt man fest , dass die Positionen zwischen der kosovarisch-albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit noch weit auseinander liegen . Es besteht aber sozusagen nur noch eine quantitative und keine qualitative Differenz mehr . Insofern denke ich , dass wir hier ein Mehr an Stabilität kreieren können . Wahr ist aber auch , meine Damen und Herren : Das A und O ist die Garantie der Sicherheit , das heißt , dass unsere Soldaten , eingebunden in die Anstrengungen von KFOR , Vereinten Nationen und UNMIK , von NATO und Europäischer Union , dort präsent bleiben müssen . Ich war erst jüngst in Prizren und konnte mich davon überzeugen , welche hervorragende Arbeit dort gemacht wird . Es wurden wirklich Konsequenzen aus den Erfahrungen vom März letzten Jahres gezogen und entsprechende Maßnahmen umgesetzt . Für eine positive Entwicklung im Kosovo und damit der gesamten Region sind unsere Soldaten zusammen mit den anderen nationalen Einheiten von KFOR unverzichtbar . Deswegen ist auch die Verlängerung dieses Mandats unverzichtbar . Ich freue mich - dafür möchte ich mich bei allen bedanken - , dass dieses Anliegen interfraktionell auf breitester Grundlage steht . Das haben zumindest die Ausschussberatungen gezeigt . Ein weiteres Mal erleben wir doch hier in einem Teil Europas , dass es nicht mehr um traditionelle Machtpolitik geht . Die Bundeswehr wird nicht auf dem Balkan oder am Hindukusch aus traditionellen Gründen nationalen Interesses , aus traditionellen Gründen machtgestützter Außenpolitik eingesetzt , sondern sie ist dort , um kollabierten Staaten bzw . Regionen zu helfen , auf die eigenen Beine zu kommen , um furchtbare Bürgerkriege zu beenden , um Sicherheit und Stabilität vor allen Dingen für die Zivilgesellschaften zu garantieren und um eine demokratische und positive wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft zu gewährleisten . Dieser Auftrag verdient jede Unterstützung . Meine Damen und Herren , wir stehen auf dem Balkan vor einem entscheidenden Jahr . Wenn Europa aufgrund seiner internen Probleme das Signal aussenden würde , seine Haltung lockern zu wollen , würde das auf dem Balkan umso stärkere Folgen haben . Das wäre also ein falsches Signal . Deswegen rate ich dringend dazu , sauber zu unterscheiden : Die Lösung der internen europäischen Probleme ist nach den beiden Entscheidungen in Frankreich und den Niederlanden schwer genug . Europa wird sich aber aufgrund seiner internen Probleme keine Auszeit bezüglich seiner geschichtlichen Verantwortung nehmen können . Wenn wir meinen , die auf dem Balkan eingegangenen Verpflichtungen auch nur ansatzweise infrage stellen zu können , weil der europäische Einigungsprozess stagniert , dann werden wir dafür einen hohen Preis bezahlen . Das wäre unvernünftig und sollte unterlassen werden . Meine Damen und Herren , ich möchte mich nochmals für die fraktionsübergreifende Unterstützung unserer Soldaten bedanken und mich dem Wunsch anschließen , dass alle gesund und wohlbehalten nach Hause zurückkehren mögen .