Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorschläge der EU-Kommission sind im Großen und Ganzen zu begrüßen . Mit den Entwürfen in allen vier Bereichen - CO2-Minderung , Emissionshandel , erneuerbare Energien und Rechtsrahmen für CCS - können wir so weit arbeiten . In der Vorlage der Kommission zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Ausbauziele wird es den Mitgliedstaaten überlassen , mit welchen Instrumenten sie ihre Ziele erreichen . Damit ist das erfolgreiche deutsche EEG , das zigfach in vielen Ländern rund um die Welt kopiert wurde , eben nicht infrage gestellt . Das ist konsequent und richtig von der Kommission . Schon 2005 hatte sie ja selbst bestätigt , dass das EEG das effektivste und kosteneffizienteste Instrument zur Einführung von erneuerbaren Energien ist . Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 wurden in der gesamten Branche 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen - notabene in Zeiten , in denen in allen Branchen aus vollen Rohren Personal gefeuert wurde , in Zeiten , in denen der letzte Handyhersteller Deutschland verlässt . Ende 2007 machte der Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom schon 14 Prozent aus . Das sind 4 bis 5 Prozent des deutschen Gesamtenergieverbrauchs ; das ist deutlich mehr , als zwei Atomkraftwerke produzieren , deren Betreiber leider immer noch die erneuerbaren Energien bekämpfen , die sich selbst inzwischen Klimaschützer nennen , aber weiter das Volk belügen und der deutschen Volkswirtschaft schaden . Das vorgegebene Ziel der Kommission für Deutschland , bis 2020 auf 18 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtenergieverbrauch zu kommen , ist ambitioniert . Aber wir können es hinkriegen , wenn alle mitmachen und wenn die vier Großen endlich aufhören zu mauern . Lieber Nüßlein , Steffen Reiche sprach auch die großen Energieverbraucher an . Ich denke ebenfalls wie er , dass wir über Ausnahmen und Härtefallregelungen für energieintensive Industrien noch einmal im Licht der Kommissionsvorschläge diskutieren sollten . Warum sollte nicht an vielen Stellen auf sehr viel energieärmere Materialien gesetzt werden ? Man kann Häuser , Brücken oder Bundesgartenschauen energiearm und reich an Ästhetik auch mit Steinen oder Holz bauen . Doch die Härtefallregelung macht Zement attraktiv . Wie schaut es mit Aluminium aus ? Alu ist ein großartiger Hightechwerkstoff . Lasst uns doch langlebige Motoren aus ihm bauen , aber nicht jede Aluhausfassade subventionieren ; der Metzger muss auch nicht jede Leberkässemmel in Alupapier einwickeln . Hierfür gibt es doch Alternativen . Deshalb kann eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten , von der ich eben hörte , dass sie die Kommission verabschiedet habe , keine Lösung sein . Lasst uns lieber über eine Nachhaltigkeitszertifizierung nachdenken wie bei der Biomasse . Hier hat Steffen Reiche die Wahrheit gesprochen , lieber Nüßlein . Auch die vorgeschlagene Einbeziehung des Luftverkehrs ist eine sinnvolle Erweiterung des Emissionshandels . Wir müssen , wenn wir ehrlich gemeinten Klimaschutz wollen , Flugreisen zu Taxitarifen eindämmen . Letztlich wird die Fliegerei wettbewerbsverzerrend gegenüber Auto und Zug subventioniert . Eine Verteuerung der aktuell genutzten Treibstoffe durch den Emissionshandel wird hier sicherlich größere Forschungsanstrengungen mit sich bringen . Das wiederum ist auch dringend notwendig , wenn Airbus wettbewerbsfähig bleiben soll , weil Boeing wiederum schon die ersten Biospritprototypen in der Luft hat . Ein Umstieg auf biologische Treibstoffe ist technisch vielleicht gar nicht so wild , wird aber von den europäischen Flugzeugbauern bisher noch nicht einmal angedacht oder ernsthaft angegangen , weil Kerosin so billig ist . - Das wollen wir ja verhindern . Die von uns geforderte einhundertprozentige Auktion aller Zertifikate ab 2013 ist von der Kommission aufgenommen worden . Die Einnahmen werden in den nationalen Haushalten landen , um für weitere Klimaschutzmaßnahmen genutzt zu werden . Das ist der richtige Weg , der uns weiterbringt . Außerdem sollten die erneuerbaren Energien - das ist ein wichtiger Punkt - Emissionszertifikate zugeteilt bekommen . Ihnen sind doch die größten CO2-Reduktionen zu verdanken . Erst dann kann man von einem ganzheitlichen , vernetzt gedachten , sinnvollen Mechanismus sprechen . Es müssen alle CO2-produzierenden und auch CO2-vermeidenden Branchen einbezogen werden . Nur so kommen wir meines Erachtens zu einem Wettbewerb , der diesen Namen auch verdient . So kommen wir zu sinkenden Preisen . Nur so kommen wir zu einer Zukunftsfähigkeit unseres Landes ebenso wie der EU . Ich danke Ihnen .