Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Steen ! Herr Kollege Olderog ! Es ist legitim und respektabel , wenn sich Abgeordnete aus Gebieten , die von gesetzgeberischen Veränderungen betroffen sind , dagegen zur Wehr setzen . Ich denke aber , dem Deutschen Bundestag steht es gut an , in dieser Frage den größeren Zusammenhang zu berücksichtigen . Die Diskussion über den Fortbestand von sogenannten Tax-free-Fahrten - es handelt sich ja nicht um Zölle , sondern um Steuerbefreiungen - und Tax-free- Einkaufsmöglichkeiten an Flughäfen muß in den Zusammenhang der europäischen Integration . und auch in den Zusammenhang eines von allen Parteien prinzipiell bejahten Bemühens um den Abbau von Erhaltungssubventionen im Steuerrecht gestellt werden . . Das ist eine Konsequenz des europäischen Binnenmarkt-Projektes , das ja von allen Fraktionen des Hauses bejaht wird . Wir haben heute morgen eine europapolitische Debatte geführt , in der sich alle Fraktionen deutlich zum Fortgang der europäischen Integration bekannt haben . Eine dieser Konsequenzen ist es eben , daß dieses Europa auch ein einheitlicher Wirtschaftsraum und - ich füge hinzu und hoffe es - in Zukunft ein mehr und mehr harmonisierter Steuerraum wird . In diesem Zusammenhang ist es schlicht und einfach ein Anachronismus , in diesem einheitlichen Wirtschaftsraum so etwas wie steuerbefreite Einkaufsmöglichkeiten einzuräumen , denn es geht nur um die Einkaufsmöglichkeiten im Rahmen des innereuropäischen Reiseverkehrs , aber nicht um die Einkaufsmöglichkeiten im Rahmen des internationalen Reiseverkehrs in Nicht-EU-Länder oder andere Kontinente . Ich bin der Meinung : Erstens . Nachdem die einschlägigen Richtlinien in den Jahren 1991 und 1992 beschlossen worden sind , wußte jeder , was auf ihn zukommt . Zweitens . Es gibt auch andere Gewerbe , liebe Kolleginnen und Kollegen , die vom europäischen Binnenmarktprojekt betroffen sind . Ich komme aus dem Rheinland . Fragen Sie einmal in Geilenkirchen , fragen Sie einmal im Großraum Mönchengladbach , wie viele Arbeitsplätze dort durch den Wegfall der entsprechenden Erfordernisse bei der Handhabung der Zollformalitäten abgebaut worden sind . Die Menschen dort haben eingesehen , daß europäische Integration natürlich Wandel bedeutet . Wandel bedeutet Reformen , und wir bekennen uns dazu . . Natürlich müssen auch Opfer gebracht werden . Der größte Gefallen , den die Europäische Kommission den Betroffenen getan hat , ist , ihnen diese langen Übergangsfristen einzuräumen . . Wenn man sich zum Strukturwandel und zum politischen Wandel bekennt , dann ist die entscheidende Forderung , daß die Betroffenen Zeit haben , sich darauf einzustellen . Ich denke , sechseinhalb Jahre sind mit Fug und Recht als ein Zeitraum anzusehen , in dem sich alle Betroffenen auf die neue Situation entsprechend einstellen konnten . Ich möchte zum Schluß noch ein Beispiel erwähnen . Es gibt in Lateinamerika ein kleines Land , das weitaus ärmer als die Bundesrepublik Deutschland ist , nämlich Paraguay . Dieses Land lebte bis vor kurzem in erster Linie vom Schmuggel und vom zollfreien Verkauf . Selbst die armen Paraguayer haben eingesehen , daß die Tendenz zur regionalen Integration , zur Schaffung des Mercosur in Lateinamerika , auch um den Preis zu unterstützen ist , daß damit angestammte Arbeitsplätze und angestammte Wirtschaftsbereiche aufs Spiel gesetzt werden . Ich denke , wir sollten uns ein Beispiel an Paraguay nehmen , den europäischen Integrationsprozeß unterstützen und dafür sorgen , daß Steuersubventionen abgebaut werden , auch wenn es manchmal schmerzlich ist . In diesem Bereich können wir die Probe aufs Exempel machen und dafür sorgen , daß Erhaltungssubventionen abgebaut werden , unser Steuersystem vereinfacht wird und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch im Einzelhandel hergestellt werden . Ich danke Ihnen . .