Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Mandatierung des deutschen Beitrags zu UNAMID im Dezember 2016 hat sich bei der gemeinsamen Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union in Darfur einiges getan. Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes am 27. Juni 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine Verkleinerung der Operation, sondern er brachte gleichzeitig eine strategische Neuaufstellung dieser Blauhelmmission auf den Weg. In der ersten Phase dieses Rückbaus sollen bis Ende 2017 die Einsatzstärke im militärischen Bereich auf etwa 11 400 Soldaten und die polizeiliche Komponente auf knapp 2 900 Polizisten abgeschmolzen werden. Nach einer für Januar kommenden Jahres vorgesehenen Überprüfung könnte dann bis Ende Juni 2018 ein weiterer Abbau auf circa 8 700 Soldaten und 2 500 Polizisten erfolgen. Das käme im Vergleich zum Personalansatz vor gut einem Jahr fast einer Halbierung gleich. Leider spiegelt dieser Teilabzug der Blauhelmtruppe keine durchgreifende Verbesserung der Verhältnisse in Darfur und im Gesamtsudan wider. Vielmehr offenbart er die aktuellen Nöte der UNO bei der Finanzierung ihrer weltweiten Friedenseinsätze. Auf Druck der neuen US-Regierung mussten die Vereinten Nationen den Haushalt für ihre Blauhelmeinsätze bereits in diesem Jahr um 600 Millionen Dollar kürzen – und das in einer Zeit, in der die Nachfrage nach und der Bedarf an Fähigkeiten bei der Friedenssicherung und Friedenserhaltung nicht geringer werden, im Gegenteil. Angesichts der aktuellen Weltlage den Rotstift gerade bei den Friedensmissionen anzusetzen, halte ich für Sparen an der falschen Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn Jahre nach der erstmaligen Entsendung von Blauhelmsoldaten nach Darfur hat der UNO-Sicherheitsrat neben der Verkleinerung auch eine operative Neuausrichtung beschlossen. Damit werden Konsequenzen aus der strategischen Rückschau des bisherigen Einsatzverlaufs vom Mai 2017 gezogen. Wenn man so will, geht es im Kern um eine Schwerpunktverlagerung vom Peacekeeping zum Peacebuilding im Rahmen eines zweigleisigen Ansatzes. Die klassischen Aufgaben der Friedenserhaltung werden auf die Gebirgsregion Jebel Marra konzentriert, in der nach wie vor Kämpfe aufflackern. Hier soll eine spezielle Taskforce von UNAMID in Brigadestärke den robusteren Teil des Mandats umsetzen und insbesondere den humanitären Zugang gewährleisten. In den anderen Regionen Darfurs, die seit längerer Zeit von offenen Kampfhandlungen verschont geblieben sind, wird die Mission einen mehr friedenskonsolidierenden Auftrag erhalten. Dieser umfasst neben dem Schutz der Zivilbevölkerung unter anderem die Vermittlung bei interkommunalen Konflikten, die Unterstützung der Polizei und die Etablierung von Rechtsstaatsinstitutionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann bei der Beschäftigungmit den vielen Krisengebieten Afrikas leider allzu schnell den Eindruck bekommen: Schlimmer geht es immer! So haben der mörderische Bürgerkrieg und die drohende Hungerkatastrophe im Südsudan dem Darfur-Konflikt öffentliche Aufmerksamkeit entzogen. Dabei bleibt auch die Lage in Darfur höchst labil, wenn nicht prekär: mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebene, die Kämpfe in Jebel Marra, immer wieder lokale Auseinandersetzungen um Ressourcen und die Art der Landnutzung. 2,1 Millionen Menschen sind existenziell auf die reibungslose Lieferung von humanitärer Hilfe angewiesen. Schon deshalb gibt es zu einer weiteren Präsenz von UNAMID-Kräften in Darfur auf absehbare Zeit keine sinnvolle Alternative. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Beitrag zu UNAMID gehört neben den Beteiligungen an UNMISS und EUTM Somalia zu den kleineren Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei UNAMID verrichten mit Stand letzter Woche sieben Bundeswehrangehörige ihren Dienst, darunter zwei Soldatinnen. Aber auch diese kleineren Beiträge machen im vernetzten Ansatz einer Operation Sinn. Generalmajor Thorsten Poschwatta, der stellvertretende Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, hat bei seinem Besuch der deutschen UNAMID-Soldaten im Oktober 2016 die Bedeutung auch der kleineren Bundeswehreinsätze betont. Leider würden gerade Missionen mit einer kleinen Zahl von Soldatinnen und Soldaten in der deutschen Öffentlichkeit schnell in Vergessenheit geraten. „Dabei“, so der Generalmajor wörtlich, „leisten die deutschen Soldaten hier vor Ort hervorragende Arbeit.“ Ich zitiere weiter: Um im internationalen Kontext einer VN-geführten Mission bestehen zu können, wird besonders viel Fingerspitzengefühl und interkulturelle Kompetenz abverlangt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank für Ihren Einsatz. Wir werden der Verlängerung des Mandates zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.