Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Seit Juni 2003 diskutieren wir die nationale Umsetzung der Agrarreform . Heute werden wir eine Diskussion abschließen , die hier im Bundestag , die zwischen dem Bund und den Ländern und mit den Landwirten meistens sehr konstruktiv geführt wurde . Ich sage meistens , weil es doch einige gibt , die die EU-Agrarreform nicht haben wollen und deswegen alles versuchen , um die nationale Umsetzung zum Scheitern zu bringen . Da wärmt man sich an einer Früher-war-alles-besser-Ideologie , sitzt in der Ecke und schmollt . Den Landwirten hilft man damit allerdings überhaupt nicht . Wir alle wissen , dass es in der Förderung der Landwirtschaft zu einem Umbruch kommen wird , unabhängig davon welches Modell wir wählen . Jetzt tun die Union und vor allem der bayerische Landwirtschaftsminister aber so , als sei das Betriebsmodell der Königsweg und würde alle glücklich machen . Wir alle wissen : In dieser Frage gibt es keinen Königsweg .  Ich kann nur alle auffordern : Machen Sie endlich die Augen auf ! Fangen Sie endlich an , mit uns hierüber ehrlich zu diskutieren ! Sprechen Sie einmal mit den bayerischen Bauern . Sie werden feststellen , dass vielen sehr wohl bewusst ist , dass sich die Bayerische Staatsregierung in der Agrarpolitik isoliert hat . Die Bauern wissen : In dieser Position kann sich Bayern nicht mehr für die Bauern einsetzen . Wer einfach nur verhindern will , der kann auch nicht mehr gestalten . Sie konnten die Agenda 2000 nicht verhindern . Auch die EU-Agrarreform wird kommen . Sie sollten sich doch eher die Frage stellen : Wollen wir gestalten oder wollen wir zuschauen , wie gestaltet wird ? Wir wollen klar und eindeutig gestalten . Es ist geradezu absurd , wenn - wie in Ihrem Entschließungsantrag - gleichzeitig mehr Betriebsprämien und weniger nationale Reserve gefordert werden . Die nationale Reserve dient dem Ausgleich von Härtefällen . Die Union will damit offensichtlich deutlich mehr Härtefälle ; denn genau das bedeutet die Ausweitung der Betriebsprämie . Sie will aber keine Mittel , diese auszugleichen . Dies steht so in Ihrem Antrag . Die Frage ist : Sagen Sie das auch so den Landwirten , wenn Sie mit ihnen sprechen ? Sie machen es sich sehr einfach . Sie sammeln alle populistischen Forderungen , ohne ein eigenes schlüssiges Konzept vorzulegen . Die Landwirte haben schon längst gemerkt , wer hier ernsthaft diskutiert . Hören Sie doch einfach auf , hier nur herumzupoltern ! - Mehr als genug , und zwar auch in Freising . Hören Sie bitte auf , den Teufel Cross Compliance an die Wand zu malen . Cross Compliance bedeutet , dass Prämien dann gezahlt werden , wenn bestimmte EU-Richtlinien eingehalten werden . Es geht also um die Einhaltung eines bereits bestehenden , gültigen Rechts . Dabei gibt es keinen Spielraum nach oben . Dies war im Agrarrat übrigens nie umstritten . Diese anderweitigen Verpflichtungen sind für die Akzeptanz der Agrarpolitik notwendig . Wir wollen die Landwirte auch in Zukunft bei ihren vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft unterstützen können . Dafür ist diese Akzeptanz notwendig . Ich höre von Ihnen aber nur , dass wir nicht kontrollieren dürfen . Da werden Feldbeobachter beim Pflanzenschutz zu Ermittlern , Bauernspionen und Stasimitarbeitern . Bei den Cross-Compliance-Regelungen sollen wir , wenn es nach der Union geht , nicht zu viel kontrollieren , damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Ich frage Sie : Rechtsbruch als Standortvorteil ? Halten Sie solche Aussagen für eine Vertrauensoffensive für die deutsche Landwirtschaft ? Wollen Sie so die Akzeptanz für die Förderung der Landwirtschaft sichern ? Wenn Sie so weitermachen , dann werden Sie zu einem Kommunikationsrisiko für alle deutschen Bauern . Die EU-Agrarreform ist beschlossen . Sie bietet eine gute Grundlage für die zukünftige Agrarpolitik . Sie stellt sicher , dass unsere Politik in der WTO durchsetzbar ist , von den Menschen akzeptiert wird und auch in Zukunft finanzierbar ist . Wir wissen , dass es Härten geben wird . In der Auseinandersetzung haben wir diese soweit wie möglich verhindert . Es gibt keinen Königsweg . Was aber geschafft wurde : Es ist ein Weg aufgezeigt worden , der den Landwirten die Möglichkeit gibt , in Zukunft für den Markt und nicht mehr für die Prämie zu produzieren . Das haben wir erreicht und damit haben wir viel erreicht .