Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Herr Präsident , meine Damen und Herren ! In Deutschland leben 3 ,4 Millionen Frauen , die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind . Viele von ihnen sind in unser Land gekommen , um bei uns in Freiheit zu leben , in Freiheit , die ihnen in ihrer Heimat verwehrt wurde : Sie wollten leben ohne Angst vor Repressalien des Staates , der Religionsgemeinschaften oder der Familienclans . Bei uns , in ihrer neuen Heimat , schützt sie das Grundgesetz : Es sichert ihnen unveräußerliche Rechte zu wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit , die Meinungsfreiheit - und auch die Gleichberechtigung . Aber von diesen Rechten können trotz Grundgesetz viele dieser Frauen nur träumen . Wir haben aus falsch verstandener Toleranz ignoriert , dass viele Migrantinnen in unserem Land in Unfreiheit , in Angst leben . Wir haben Themen wie Ehrenmorde oder Zwangsheiraten leichtfertig unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit oder unter fremde Kulturen verschwinden lassen . Wir haben toleriert , dass mitten unter uns die Rechte von Frauen mit Füßen getreten werden . Nun ist so mancher ideologischer Luftballon zerplatzt . Die Schriftstellerin Necla Kelek schrieb sogar : Der Traum von Multikulti ist verantwortungslos . Die Anwältin Seyran Ates sieht bei der Regierung - ich zitiere - eine unglaubliche Angst , kulturelle Minderheiten an den Grundrechten zu messen . . . wo die Grünen sich immer so hübsch zugute halten , es mit den Menschenrechten ganz genau zu nehmen . Das Thema Gewalt gegen türkische Frauen hat in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt . Ich meine jetzt nicht die Gewalt gegen türkische Frauen , ausgeübt von türkischen Polizisten in Istanbul . Ich frage mich schon , wo da die Betroffenheitsmienen einiger Minister waren , die sich doch sonst ständig äußern . Ich vermisste da Äußerungen der Regierung . Meine Damen und Herren , ich spreche von dem grausamen Mord an einer Türkin im Februar in Berlin , der die ganze Republik erschütterte . Hatun Sürücü wurde auf offener Straße regelrecht hingerichtet , mutmaßlich von ihren eigenen Brüdern . Das Tatmotiv : verletzte Ehre . Die junge Frau wurde mit 16 mit einem Cousin verheiratet . Sie war westlich geworden , sie wollte jetzt frei leben . Sie war innerhalb weniger Monate die sechste Frau in Berlin , die im Namen der Ehre ermordet wurde . Auslöser für derartige Menschenrechtsverletzungen sind archaische Familienstrukturen , zum Beispiel bei den Jeziden , aber auch die strenge , traditionelle Auslegung des Islam : Danach ist die Ehre eines Mannes abhängig von einem ehrbaren Verhalten seiner weiblichen Familienangehörigen . Verstößt eine Frau dagegen , etwa indem sie sich verliebt - möglicherweise sogar in einen Ungläubigen - oder sogar Geschlechtsverkehr vor der Ehe hat , gilt das als Beschmutzung der Ehre der Familie , der Ehre des Familienoberhaupts . Das kann nur durch Verstoßung , Verstümmelung oder - im schlimmsten Fall , wie es ja ein paar Mal passiert ist - durch Tötung der Täterin gesühnt werden . Erst dann gilt seine Ehre als wieder hergestellt . Das wird auch in Deutschland , in unserem Land , praktiziert . Das wollen wir nicht weiter zulassen . Eine Studie des Familienministeriums zeigt , dass ein Viertel der befragten Frauen , die mit einem türkischen Partner verheiratet sind oder waren , den Ehemann vor der Hochzeit nie gesehen haben . Das sind für mich Zwangsheiraten und massive Verletzungen der Menschenrechte . Offizielle Daten zu Zwangsehen in Deutschland liegen leider nicht vor . Das ist für mich völlig unverständlich . Der Berliner Senat sprach von 230 Fällen im Jahre 2002 , in denen Frauen von Zwangsehen bedroht oder betroffen waren . In Celle , einer Kleinstadt in Niedersachsen - dort leben sehr viele Jeziden - , waren es in den letzten Jahren über 200 Frauen . Jeder dort sagt , dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist . Diese Frauen leiden . Nach Angaben der Berliner Kriseneinrichtung Papatya sind unter den dortigen Opfern der Zwangsheirat 68 Prozent minderjährig , 30 Prozent von ihnen äußerten Suizidabsichten und 80 Prozent wurden vorher misshandelt oder missbraucht . Diese Zahlen sind nachvollziehbar , wenn man bedenkt , dass Tausende von so genannten Importbräuten - das sind junge Mädchen zum Beispiel aus Anatolien in der Türkei - hierher geholt werden , die kein Wort Deutsch können und keine Rechte kennen . Sie müssen hier abgeschirmt von der Außenwelt leben . In Gesprächen mit Beratungsstellen wurde mir oft gesagt , dass diese Frauen ihre Wohnungen oft jahrelang nicht verlassen durften und wenn doch , dann nur in Begleitung eines männlichen Wesens , sei es auch nur fünf Jahre alt . Viele wussten nach Jahren nicht einmal , in welcher Stadt sie eigentlich leben . Das alles geschieht in Deutschland . Diese Frauen brauchen Beratung - auch in türkischer und arabischer Sprache . Gleichzeitig fordern wir als CDU/CSU-Fraktion , dass alle Institutionen und Gruppen , die mit Betroffenen von Gewalt und Zwangsheirat zu tun haben , so qualifiziert werden , dass sie die Probleme rechtzeitig erkennen und auf gute Beratungsstellen verweisen können . Wir wollen , dass die Straftaten , bei denen die Ehre als Tatmotiv angegeben wird , in den Statistiken separat ausgewiesen werden müssen . Das geschieht bis heute leider nicht . Wir fordern , dass die Opfer von Zwangsehen mehr Rechte erhalten . Die Pflicht zur Einhaltung der einjährigen Frist zur Aufhebung dieser Ehe soll abgeschafft werden . Wir fordern , dass bei einer Zwangsheirat die Unterhaltsansprüche nicht mehr davon abhängen , ob die Betroffene vom Ehegatten bedroht oder getäuscht wurde ; denn sehr oft geht die Drohung auch von der Familie aus . Übrigens werden auch oft junge Männer bedroht ; denn diese werden oft genauso zwangsverheiratet . Sie sind also auch Opfer , um die wir uns kümmern müssen . Wir wollen , dass die Zwangsheirat ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch wird . Der Strafrahmen soll den aufenthaltsrechtlichen Ausweisungsvorschriften angepasst werden , sodass die Täter letztlich damit rechnen müssen , ausgewiesen zu werden . Meine Damen und Herren , ein Ausweg aus der Abhängigkeit ist die Bildung . Aber auch sie bleibt den Mädchen oft verwehrt . Sie werden von ihren Eltern zunehmend aus dem Sport- , Schwimm- oder Sexualkundeunterricht herausgenommen und dürfen keine Klassenfahrten mitmachen .