Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Million Vermögensmillionäre gibt es in unserem Land , so berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage . . 1 ,2 Prozent der Bevölkerung liegen jenseits der Schwelle , die wir vermutlich alle miteinander in diesem Hause unstreitig als reich bezeichnen würden . Ist das jetzt viel oder wenig ? Ist das ein Skandalon , oder ist das der Ausdruck der Normalität unseres Wirtschaftssystems ? Wieviel Ungleichheit finden wir tolerabel ? Was genau ist eine ausgewogene Vermögensverteilung oder gar eine gerechte ? Die Maßstäbe für die Beantwortung dieser Fragen verändern sich im Laufe der Zeit . Eine Gesellschaft verständigt sich über ihre Leitbilder immer wieder neu . Man kann aber schon sagen , daß die Bundesrepublik zwar ein Gesellschaftssystem hat , das sehr auf sozialen Ausgleich bedacht ist , das aber nicht von einem egalitären Leitbild geprägt ist . In der Bundesrepublik ist Ungleichheit im hohen Maße akzeptiert und Gleichmacherei eher verpönt . Das sieht man unter anderem an der breiten Ablehnung des Grundrentenmodells . Wenn das aber so ist , wie kommt es dann , daß die Frage der Vermögensverteilung in den letzten Jahren viel mehr Menschen umgetrieben hat als lange Zeit zuvor ? Warum gibt es eine wachsende Empörung über ungleiche Verteilung ? Sie von der Bundesregierung denunzieren das immer als Sozialneid . Aber ich glaube , so einfach dürfen Sie sich das nicht machen . Sie haben in den letzten Jahren zu oft das elementare Gerechtigkeitsgefühl verletzt ; Sie haben die Glaubwürdigkeit verspielt , indem Sie die Sparoperationen höchst ungleich angesetzt haben , aber die möglichen Quellen für Steuereinnahmen bei Wohlhabenden systematisch nicht genutzt haben . Mit schöner Offenheit räumen Sie in Ihrer Antwort ein , daß in der Vermögensteuerstatistik die Zahl der Millionäre systematisch untererfaßt ist , weil diese viele Tatbestände zur Steuerminderung geltend machen können . Vielleicht ist das in Wahrheit der Grund für die Abschaffung der Vermögensteuer gewesen : Sie konnten es nicht mehr ansehen , wie sich Millionäre der Besteuerung entzogen . Da haben Sie sie lieber gleich ganz abgeschafft . . Um es noch einmal ganz deutlich zu machen : Mir geht es hier nicht um irgendeine Form von völliger Gleichheit , sondern um eine angemessene Beteiligung aller an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit . Das ist es , was auch durch die Steuerreform endlich wieder erreicht werden muß . Die Beteiligung an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist nur die eine Seite dessen , um was es hier geht . Die andere ist die Frage , ob - unabhängig vom Problem der Vermögensmillionäre - viele Menschen die Chance haben , ein Vermögen aufzubauen . Als Ziel ist dies - das nehme ich schon an , und das haben die vorherigen Reden gezeigt - in diesem Haus unstrittig . Ich will mich nicht an der Geschichtsschreibung beteiligen , mit der man herauszufinden versucht , mit welchen verschiedenen Instrumenten und mit welchem Erfolg das in den letzten Jahren gelungen ist . Der Aufbau eines eigenen Vermögens dient der Sicherheit und dem eigenen Wohlstand . Die Beteiligung am Produktivvermögen ist eine Form der individuellen Vermögensbildung . Dabei geht es dann um mehr als um Sicherheit und Wohlstand ; hier geht . noch : Andrea Fischer  an der ökonomischen Basis unseres Wohlstands . In der Untersuchung über die betriebliche Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern , auf die der Kollege Vogt schon hingewiesen hat , vermeldet der Minister stolz , daß jedem 17 . in diesem Land ein Stück seines Betriebes gehöre . Mich macht es eher nachdenklich , daß es nur so wenige Unternehmen , nämlich ganze 2000 an der Zahl , gibt , die solche Modelle entwickelt haben und die erkannt haben , daß es ein interessanter Aspekt der Unternehmensentwicklung sein kann , die Mitarbeiter zu beteiligen . Dabei liegt es doch auf der Hand , daß eine Beteiligung eine starke Auswirkung auf die Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber ihrem Betrieb hat und die Motivation positiv beeinflußt . Auch wenn diese interessante Studie viele Faktoren aufzählt , die die Betriebe bei der Entwicklung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen hindern - über diese Hemmnisse hinaus scheint mir allerdings die Zurückhaltung der Betriebe auch einer Entwicklung geschuldet , die dazu führte , daß Unternehmen in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit meinen , nichts mehr im Interesse ihrer Belegschaften tun zu müssen und die Motivation ihrer Mitarbeiter ergebe sich allein schon auf Grund des Arbeitsmarktdrucks . Diese Untersuchung über die Beteiligungsmodelle fördert eine Vielzahl interessanter Hinweise zutage , wie solche Modelle paßgenau auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten werden können . Ein Hinweis zum Beispiel hat mich sehr nachdenklich gemacht , nämlich der , wonach die staatliche Sparförderung wegen ihres hohen bürokratischen Aufwands nicht nur nicht unterstützend , sondern oft sogar regelrecht hemmend wirkt . Das heißt , hier müssen wir offensichtlich ein altes Instrument , an das wir uns gewöhnt haben , noch einmal dahin gehend überprüfen , ob es dem dient , was wir erreichen wollen . . Aus der Studie können wir ebenfalls lernen , daß es in der Regel eine oft genug sogar sehr lukrative finanzielle Beteiligung gibt , aber oft in Anlageformen , die keinerlei Mitsprache ermöglichen , so zum Beispiel stille Beteiligungen oder Genußrechte . Dies scheint mir noch ein Denken von gestern widerzuspiegeln . Denn moderne Betriebe brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die mitdenken , mitplanen und selbständig arbeiten können . Dann darf man sie eben nicht nur finanziell beteiligen wollen und von der Mitsprache über das Schicksal des Gesamtbetriebes ausschließen . . Es wäre eine Aufgabe für eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik , Modelle für eine Mitarbeiterbeteiligung zu entwickeln , die nicht nur Teilhabe am Betriebsvermögen , sondern auch die Teilhabe an den Betriebsentscheidungen ermöglichen . Über die Beteiligung am Produktivvermögen hinaus geht es in der Großen Anfrage überhaupt um die Frage , wie den Menschen eine größere Spartätigkeit ermöglicht werden kann . Die SPD schlägt vor , die steuerliche Förderung auszubauen , das heißt , den Kreis der Begünstigten auszuweiten . Ich bezweifle , ob wir damit zum Ziel kommen , und ich bezweifle , ob wir weiterhin Lenkungseffekte in bezug auf das persönliche Konsum- und Sparverhalten über das Einkommensteuerrecht anstreben sollten . Gerade weil über Jahrzehnte hinweg alles , was gestützt und gefördert werden sollte , ins Einkommensteuergesetz gepackt worden ist , ist es zu einem Monstrum geworden , was alle beklagen , allerdings immer nur so lange , bis ihnen selber eine Vergünstigung gestrichen werden soll . . Warum müssen wir den Menschen erst über die Besteuerung das Geld wegnehmen , um danach über steuerliche Vergünstigungen ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu belohnen ? . Ich setze statt dessen darauf , eine allgemeine Entlastung von niedrigen Einkommen - meine Damen und Herren von der FDP , hören Sie zu ! - . über ein erhöhtes Existenzminimum , die Freistellung von Vorsorgeaufwendungen und gesenkte Steuersätze zu erreichen und es dann den Menschen selber zu überlassen , was sie mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld machen . Es ist nämlich in unserer Gesellschaft auch legitim , nicht zu sparen . Letzter Punkt . Wir sollten uns auch im Zusammenhang mit den demographischen Veränderungen dringend Gedanken über eine Revitalisierung der betrieblichen Altersvorsorge machen . Wir brauchen eine neue Gestaltung von Pensionsfonds , die betriebsferner gestaltet werden müssen , weil die Arbeitsverhältnisse flexibler werden , und wir brauchen kürzere Mindestanwartschaftszeiten , damit man Anwartschaften auch mitnehmen kann . . Wir müssen uns überlegen , wie diese Fonds für Unternehmen attraktiv gemacht werden können , und zwar gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen , die zur Zeit fast keine betriebliche Altersversorgung anbieten . Vielleicht macht es auch Sinn , die bisherige Sparförderung in die Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmern an einer gründlich reformierten betrieblichen Altersvorsorge umzuwidmen . Erwerbsleben , Beschäftigungsstruktur , individuelle Haltungen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben sich dramatisch verändert . Deswegen müssen wir nach neuen passenden Formen der Be . noch : Andrea Fischer  .