Partei: FDP
Nein, vielen Dank. – Frau Ferner, da Sie Ulla Schmidt erwähnt haben: Die 9 Milliarden Euro Defizit, die wir aktuell im Gesundheitswesen vorfinden, sind ein Ergebnis gerade der Politik Ihrer Kollegin Schmidt. – Machen Sie sich keine Sorgen. Wir sind für dieses Defizit nicht verantwortlich; aber wir wären dafür verantwortlich, wenn es dabei bliebe, Frau Ferner. Deswegen gleichen wir es aus mit den Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden durch die Rückführung des Krankenversicherungsbeitrages auf die 15,5 Prozent, die die Sozialdemokraten damals eingeführt haben – das sollten wir nicht vergessen –, gleichermaßen in die Verantwortung genommen. Gleichzeitig werden die Leistungserbringer, die Teilnehmer am System – wir sprechen auch gerne von Heilberufen –, in die Verantwortung genommen. Die einzige Gruppe, die wir nicht belasten – das hat Frau Flach vollkommen zu Recht gesagt –, sind die Kranken, die am 1. Januar 2011 wieder zu ihrem Arzt gehen können und sicher sein können, dass sie überhaupt ein Gesundheitssystem vorfinden. Sie werden nicht durch eine höhere Praxisgebühr oder andere Formen der Zuzahlung belastet. Ihre Alternative zum Ausgleich der 9 Milliarden Euro wären schlichtweg Leistungskürzungen für die Menschen gewesen. Wir sind nicht bereit, diesen Weg mit Ihnen zu gehen. Auch die unangenehmen Maßnahmen, zum Beispiel die Rückführung des Beitrags und Sparmaßnahmen im System, kann man verantworten, weil wir unter anderem strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen. In der Tat, wir schreiben den Arbeitgeberbeitrag künftig fest, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir wollen nicht zulassen, dass bei steigenden Gesundheitsausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung und des technischen Fortschritts ständig Gesundheit gegen Arbeit ausgespielt wird. Deswegen sorgen wir für Stabilität der Lohnzusatzkosten. Das ist unser Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Künftige Kostensteigerungen werden sich in der Tat in Zusatzbeiträgen niederschlagen, die sozial ausgeglichen werden. Wir geben dem System damit das zurück, was Sie ihm mit der Einführung Ihres gesundheitspolitischen Einheitspreises, Ihres Gesundheitsfonds, genommen haben: den fairen Wettbewerb der Krankenversicherungen untereinander. Künftig können die Versicherungen wieder entscheiden, ob und, wenn ja, in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge erheben. Damit erreichen wir einen Wettbewerb, den Sie verhindern wollten. Anders als Sie sind wir davon überzeugt, dass die Menschen den besten Beitrag zur Kontrolle ihrer Kosten leisten können, indem sie selbst ihre Krankenversicherung auswählen. Das ist besser, als wenn eine Gesundheitsverwaltung vorgibt, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag sein darf. Jetzt zur Frage des Sozialausgleichs. Wir wollen einmal festhalten, dass wir jetzt einen echten Sozialausgleich einführen. Das, was Sie bisher geschaffen haben, war ein sozialer Deckel, der mit einem echten Ausgleich nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Es ist fast schon zynisch, dass man als Versicherter bisher selber den Antrag stellen muss. Bisher muss man nämlich selber prüfen, ob man an der Ausgleichsgrenze ist. Wenn man an der Grenze ist, muss man einen Antrag bei seiner Krankenversicherung stellen. Sie machen die Menschen zu Bittstellern. In unserem System funktioniert der Sozialausgleich künftig automatisch. Das ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch des Umgangs mit den Menschen.