Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wegen meiner etwas angegriffenen Stimme möchte ich mich auf fünf kurze Anmerkungen beschränken : Erstens . Ein so komplexes Problem mit außen- , europa- und innenpolitischen Facetten erfordert zunächst eine präzise Wortwahl . Daher ist klar fest- . noch : Max Stadler zustellen : Die Kriminellen bei diesem Vorgang sind die Schlepper , . die heute im Innenausschuß vom Kollegen Özdemir zu Recht als Seelenverkäufer bezeichnet worden sind . Die Flüchtlinge dagegen sind Menschen , die zum allergrößten Teil ein schweres Schicksal haben , und zwar sowohl die tatsächlich politisch Verfolgten als auch diejenigen , die den Schleppern aus wirtschaftlicher Not zum Opfer fallen und den Weg nach Europa , bevorzugt nach Deutschland , suchen . Immerhin ist die Annerkennungsquote von Asylberechtigten relativ hoch ; bei den irakischen Kurden gibt es zudem 62 Prozent , die auch ohne Asyl ein Bleiberecht erhalten . Zweitens . Ein Exodus nach Deutschland löst das Problem der Fluchtursachen aber nicht . Auf den Irak können wir wohl nur wenig Einfluß nehmen . Zu Recht hat Außenminister Kinkel die Türkei aufgefordert , die Kurdenfrage politisch und nicht militärisch zu lösen und die Lage der Kurden zu verbessern , indem die Türkei ihnen soziale , wirtschaftliche und kulturelle Autonomie gewähren soll . Drittens . Der Vorgang zeigt exemplarisch die Vor- und Nachteile des Schengener Abkommens . Zu den Vorteilen gehört natürlich die Freizügigkeit im gesamten Schengen-Gebiet , aber es kommt die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen der Außengrenzen und damit automatisch eine Abgrenzung von Räumen , etwa von Österreich zu Ungarn , was besonders pikant ist , glücklicherweise aber durch den Beitritt Ungarns bald gelöst werden wird , hinzu . Es kommt hinzu , daß wir einen Sicherheitsschleier im deutschen Grenzraum und verdachtsunabhängige Kontrollen , wie sie im Inland bisher dem Polizeirecht fremd waren , benötigen . Viertens . Dennoch ist und bleibt Schengen ein wichtiger Baustein der europäischen Einigung . Es wäre ein Rückschritt , Schengen außer Kraft zu setzen . Diesem Rat von Herrn Glogowski ist die Bundesregierung zu Recht nicht gefolgt . Im übrigen war von Anfang an klar , daß Italien eine besonders schwierige Aufgabe mit der Sicherung seiner Küste haben würde . Dennoch ist Italien bewußt in das Schengener Abkommen einbezogen worden . Fünftens . Was folgt daraus für die Zukunft ? Die EU-Kommissare haben am letzten Mittwoch die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik aufgefordert . Jeder weiß , wie schwierig diese zu erreichen sein wird . Aber dennoch , unabhängig von dem , was bei den aktuellen Vorgängen konkret zu tun war , hat für die mittelfristige Perspektive die Zeit recht , wenn sie feststellt : An einer gemeinsamen Außen- und Innenpolitik , so kompliziert sie ist , führt kein Weg vorbei . Dabei geht es auch um eine Verständigung über die schwierige Frage : Wie viele Menschen sollen künftig nach Europa kommen dürfen ? Und wer ? Wie könnte eine europäische Einwanderungspolitik aussehen , am Ende dieses Jahrhunderts der Flüchtlinge ? Diese Fragen , meine Damen und Herren , werden uns sicherlich weit über die Aktuelle Stunde von heute hinaus beschäftigen . Vielen Dank . .