Partei: PDS/LINKE
Sehr gut, ich sehe die große Erwartungshaltung bei der CDU/CSU; das freut mich natürlich ganz besonders. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es unermesslichen Reichtum in den Händen von immer weniger Menschen, und dieser Reichtum wächst dynamisch. Lieber Kollege Koob, wenn es darum geht, familienpolitische Leistungen zu refinanzieren, kommen Sie nur auf die Idee, sich das Geld vom Mittelstand und von den Durchschnittsverdienern zu holen. Sie kommen aber nicht auf die Idee, sich das Geld vielleicht von den Superreichen und den Spitzenverdienern zu holen. Ich finde, das ist eine deutliche Position der Union. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir die Frage, wessen Aufgabe es eigentlich ist, den Sozialstaat zu bezahlen, zur Abstimmung stellen. Sind es der Mittelstand und die Durchschnittsverdiener, oder sind es die Bezieher von Spitzeneinkommen und diejenigen, die davon leben, dass sie ein großes Vermögen haben? Die hohen Vermögen werden in Deutschland nicht angemessen besteuert – ja, es gibt keine Vermögensteuer –, und sie können auch noch vererbt werden. Dieser unermessliche Reichtum wird also auch noch unkon­ trolliert vererbt. Sie haben die Erbschaftsteuer, leider mit grüner Unterstützung aus den Ländern, gerade regelrecht geschreddert, damit niemand an die hohen Erbschaften herangeht. Die Kehrseite dieser Medaille sind 2 bis 3 Millionen arme Kinder. Das gehört zusammen. Denn die Armut in Familien und der Reichtum in Deutschland sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn man an die Armut in den Familien heranwill, dann muss man eben auch an den Reichtum in Deutschland heran. Das tut man nicht mit Sonntagsreden, sondern mit konkreten sozialpolitischen Maßnahmen. Die Folgen der Kinderarmut sind bekannt. Arme Kinder haben schlechtere Bildungschancen, sie haben einen schlechteren Gesundheitszustand, sie werden häufig schlechter ernährt, und sie sterben früher als ihre Altersgenossen aus der Kitagruppe oder der Grundschule, die aus einem vermögenden Elternhaus kommen. Das zeigt die ganze Dramatik der Kinderarmut. Die Linke fordert einen mehrdimensionalen Aktionsplan, der im Wesentlichen drei Dimensionen umfasst, um Kinderarmut nachhaltig zu beseitigen. Die erste Dimension – da werden Sie wieder stöhnen – heißt: Mehr Geld in die Familien. Hier müssen wir von der Misstrauenskultur wegkommen, dass immer behauptet wird, die Eltern würden das Geld verrauchen, versaufen oder sich davon einen Fernseher kaufen. Nein, der Regelfall – das ist der Normalzustand – ist, dass Eltern alles tun, um ihren Kindern das Beste zu ermöglichen. Wir reden über 2 bis 3 Millionen arme Kinder. 2 Millionen sind im SGB-II-Bezug und leben in Familien, die finanziell völlig depriviert sind. Jeder Euro, der in diese Familien fließt, ist eine Hilfe für die Kinder und verbessert ihre späteren Lebenschancen. Hier haben wir ganz konkrete Möglichkeiten, die wir unmittelbar ergreifen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Möglichkeit, insbesondere Familien mit geringem Durchschnittseinkommen zu entlasten, ist das Kindergeld. Es ist im Übrigen die beliebteste familienpolitische Leistung, wie die Evaluation der familienpolitischen Leistungen ergeben hat. Bei der Koalition ist es die unbeliebteste, weil es Geld kostet, was dazu führen könnte, dass man möglicherweise hohe Vermögen besteuern muss. Ja, das Kindergeld ist eine sinnvolle Leistung. Es ist deswegen eine sinnvolle Leistung, weil eine Familie oder ein Paar, das ein durchschnittliches Einkommen hat und das zweite oder dritte Kind bekommt, auf einmal in die Armut rutschen kann. Genau hier hilft das Kindergeld. Denn es ist eine Leistung, die verhindert, dass diese Familien arm werden. Ich profitiere mit meinen zwei Kindern vom Steuerfreibetrag bzw. vom Kinderfreibetrag, und zwar in Höhe von 300 Euro pro Kind, die ich im Monat an Steuern spare, und das automatisch; da tut sich überhaupt nichts. Das gilt übrigens auch für Sie, Herr Kollege Beermann. Wenn Sie bald drei Kinder haben, sind es durch den Kinderfreibetrag 300 Euro pro Kind. Das Kindergeld beträgt aber nur etwa 190 Euro. Das heißt, Menschen mit hohem Einkommen bekommen über 100 Euro mehr. Das ist Geld, das die Gesellschaft für die Kinder ausgibt. Für die Kinder von Spitzenverdienern sind es 100 Euro mehr als für die Kinder derjenigen, die bloß vom Kindergeld profitieren. Das Kindergeld muss also erhöht werden, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen. Zweitens. Der Kinderzuschlag ist das zentrale In­ strument – darauf hat Katja Dörner hingewiesen –, um zu verhindern, dass Familien SGB-II-Leistungen, also Hartz IV, beantragen müssen. Der Kinderzuschlag ist ein gutes Instrument. Aber er funktioniert so nicht. Nicht einmal ein Drittel der Anspruchsberechtigten beantragt ihn. Man kann also nicht sagen: „Indem man den Kinderzuschlag erhöht hat, hat man etwas Tolles getan“, weil ihn fast keiner nutzt. Also muss man darüber reden, wie der Kinderzuschlag ausgeweitet werden kann. Die Regelbedarfsätze sind viel zu niedrig. Darüber ist bereits gesprochen worden. Sie müssen hoch. Den Rest mache ich jetzt im Schnelldurchlauf. Zur zweiten Dimension: Wir brauchen eine soziale Infrastruktur und eine Teilhabeinfrastruktur. Das heißt zum Beispiel, wir müssen es armen Kindern ermöglichen, an einer Ferienfreizeit und am ÖPNV teilzunehmen, und wir müssen für eine gute Kinder- und Jugendhilfe sorgen, die kein Reparaturbetrieb ist. Zur dritten Dimension: Wir müssen wegkommen von der Geh-Struktur. Bisher wird gesagt: Familien, geht zu irgendwelchen Stellen und beantragt Leistungen. – Diese kennen sie fast gar nicht. Den Familien, die Leistungen beantragen müssen, die also wirklich arm sind, fällt das am schwersten. Nein, wir brauchen eine Komm-Struktur. Wir brauchen eine Struktur mit einer Anlaufstelle, zu der die Familien hingehen können und wo sie vernünftig beraten werden, wenn ein Kind geboren wird oder wenn sie in die Armutsfalle rutschen. Dort wird ihnen geholfen, sich in dem Wirrwarr unserer familienpolitischen Leistungen, das viele nicht durchsteigen, zurechtzufinden. Diesen Vorschlag der Linken – eine Stelle, an der man konkret hilft; Stichwort: Familienstelle – greifen inzwischen viele Verbände auf. An dieser Stelle können die Familien eine Leistung unbürokratisch – mit einem einzigen Antrag – beantragen, auch damit es nicht so ist wie beim Kinderzuschlag, den nur ein Drittel in Anspruch nimmt. – Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld. Wenn wir all diese Vorschläge umsetzen – Herr Lehrieder wird gleich antworten –, dann werden wir die Kinderarmut auch beseitigen können. Danke.