Partei: GRUENE
Ich möchte mich erst einmal ein Stück weit warm laufen . Vielleicht kann ich später ein paar Fragen beantworten . . _ Frau Lenke , ganz ruhig . Mit JUMP , dem Aktionsprogramm zur Senkung der Jugenderwerbslosigkeit , sind seit 1999 über 300000 Jugendliche gefördert worden . Junge Frauen werden entsprechend ihremAnteil an der Erwerbslosigkeit gefördert . 50 Prozent der Mittel werden inzwischen für Jugendliche in den neuen Bundesländern eingesetzt . Das Programm hat also Erfolg . Bündnis 90/Die Grünen sind deshalb erfolgreich dafür eingetreten , dass bewährte Instrumente in die Regelförderung , die das Job-Aqtiv-Gesetz vorsieht , überführt werden . Sicherlich könnte die Entwicklung der Jugenderwerbslosigkeit noch positiver sein . Auch ich bin mir bewusst , dass es über JUMP hinaus wesentlich mehr Anstrengungen bedarf . Doch das zu tun liegt bekanntermaßen nicht ausschließlich in der Hand der Politik , sondern vor allem in der Hand der Arbeitgeberinnen und der Arbeitgeber . Auch das muss man sehen . . Wir können nicht damit zufrieden sein , dass zurzeit nur 57 Prozent aller Betriebe ausbildungsberechtigt sind . Das Recht auf Ausbildung gilt für alle ; denn alle jungen Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen . Weil das so ist , ist aus grüner Sicht gerade die berufliche Benachteiligtenförderung zu intensivieren . Die stärkere Zusammenarbeit von Schulen und Ausbildungsträgern ist hierfür unabdingbar ; deshalb begrüßen wir das Programm Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf . Wir legen allerdings ein besonderes Augenmerk auf die Tatsache , alle Jugendlichen in die Lage zu versetzen , moderne Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen . . Wir sehen die Gefahr einer digitalen Spaltung in Deutschland . Für uns ist es unabdingbar , diese zu verhindern . Meine Kollegin Grietje Bettin wird darauf später noch genauer eingehen . Ziel unserer Politik ist es heute , Rahmenbedingungen zu schaffen , die dazu beitragen , dass junge Menschen für sich eine Zukunft sehen . Die Zugangsgerechtigkeit bei der Ausbildung herzustellen ist dafür die Grundlage . Diese Anstrengung allein genügt aber nicht . Für Bündnis 90/Die Grünen stehen die Stärkung der Zivilgesellschaft , der Kampf gegen Rechtsextremismus und für Toleranz sowie die Erweiterung des internationalen Erfahrungsschatzes von jungen Menschen ebenfalls auf der Agenda . . Die meisten Jugendlichen suchen gerade heute Möglichkeiten , sich in der Gesellschaft zu engagieren . Sie zeigen große Neugier auf Europa und auf außereuropäische Länder . Für die Politik gilt es , diese Neugier aufzugreifen und zu fördern . Das werden die Koalitionsfraktionen tun . Ich möchte , dass meine Tochter Pia in einer interkulturellen , in einer offenen Welt groß wird . Ich möchte , dass sie die Chancen dazu erhält , und , wie alle anderen Kinder in dieser Gesellschaft , eine Struktur vorfindet , die dies ermöglicht . . Mit der Novellierung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres werden wir neue Möglichkeiten für dieses Engagement schaffen . Junge Menschen werden rechtlich und sozial besser abgesichert . Das freiwillige Jahr wird künftig auch in neuen Bereichen , wie im Sport , in der Kultur und im Denkmalschutz , sowohl im In- als auch im Ausland ermöglicht . . Gerade der Ausbau der Freiwilligendienste bietet aus grüner Sicht verstärkt die Möglichkeit für Jugendliche , ihre soziale und interkulturelle Kompetenz zu steigern . Aber nicht nur die Freiwilligendienste , beispielsweise die ausgezeichnete Arbeit von Aktion Sühnezeichen , sondern Christian Simmert 19312 auch der Jugendaustausch _ Herr Haupt , in diesem Punkt haben Sie Recht _ sind ein wichtiges Instrument . Wir begrüßen ausdrücklich , dass von der rot-grünen Bundesregierung die Förderung _ auch mit Blick auf Osteuropa _ ausgebaut wird . Das kann in der Tat nicht das Ende der Fahnenstange sein . Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht . Die Möglichkeiten für Jugendliche , ihre eigene Umgebung mitzugestalten , müssen aus unserer Sicht ausgebaut werden , wenn Demokratie für junge Menschen erfahrbar werden soll . Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule , in der Berufsausbildung , im Studium und im Alltag sind notwendig , damit Jugendliche ihren Platz in der Gesellschaft selbstbewusst einnehmen können . Nur wenn Beteiligung an Entscheidungsprozessen erlebt wird , findet auch wirklich eineAuseinandersetzung mit den Gegebenheiten statt . Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung , dass wir über das Aktionsprogramm hinaus weitere Schritte unternehmen müssen . Die ASten brauchen zum Beispiel das allgemeinpolitische Mandat , da das den Einfluss der Studierenden stärkt . . Junge Menschen in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten benötigen mehr Mitbestimmungsrechte . Letztere wird die Koalition im Berufsbildungsgesetz verankern . . Meine Damen und Herren , Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sind nicht ausschließlich Jugendprobleme . Dennoch müssen wir auch in der Jugendpolitik Gewalt von rechts deutlich entgegentreten . Bündnis 90/Die Grünen setzt sich deshalb für eine starke Zivilgesellschaft ein . Mit den Programmen Civitas und Xenos übernimmt die Bundesregierung Verantwortung im Opferschutz und für die Förderung von Initiativen und Projekten , die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren . Wir freuen uns , tragen diese Programme doch , zumindest ein bisschen , eine grüne Handschrift . . Aber nicht nur der Bund , auch die Länder und Kommunen stehen in der Verantwortung , lokale Partnerschaften und Netzwerke gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen . Bündnis 90/Die Grünen sehen den präventivenAnsatz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als zentral für die offene Jugend- und Jugendverbandsarbeit an . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen in diesem Bereich fortsetzt . Wir fordern die Bundesregierung jedoch auch auf , bestehende Leistungen und Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zu öffnen , also den eingeschlagenen Weg noch ein Stück weiterzugehen . Interkulturelle Kompetenzen der politisch und administrativ Handelnden sind hier mindestens genauso gefragt wie Angebote für jugendliche Migrantinnen und Migranten . Die ungleichen Zukunftsperspektiven von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund , die immer noch existieren , sind für uns nicht akzeptabel . Wir sollten alle gemeinsam dafür kämpfen und uns einsetzen , dass Jugendliche insgesamt bessere Chancen bekommen als zurzeit . Wir sind alle gemeinsam aufgerufen , das umzusetzen . Vielen Dank . .