Partei: SPD
Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 8 . Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN : Reform der Gemeindefinanzen _ Drucksache 14/8025 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuss  Innenausschuss 9 . Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Erhaltung , die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung  _ Drucksachen 14/7024 , 14/7086 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  _ Drucksache 14/8059 _ Berichterstattung : Abgeordneter Volker Jung  10 . Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter , Rolf Kutzmutz , Ursula Lötzer , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung  _ Drucksache 14/2693 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  _ Drucksache 14/8048 _ Berichterstattung : Abgeordneter Walter Hirche 11 . Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS : Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Veröffentlichungen über einen Einsatz eines V-Mannes im NPD-Vorstand Des Weiteren wurde vereinbart , die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen _ Tagesordnungspunkt 20 _ abzusetzen . Außerdem mache ich darauf aufmerksam , dass der unter Tagesordnungspunkt 15 aufgeführte Koalitionsantrag zur Nutzung satellitengestützter Erdbeobachtungsinformationen durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP _ Drucksache 14/8034 _ ersetzt wurde und als Zusatzpunkt 7 aufgerufen wird . Schließlich mache ich auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzliste aufmerksam : Der in der 208 . Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden . Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts  _ Drucksache 14/7758 _ überwiesen : Innenausschuss  Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Tourismus Der in der 209 . Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen werden . Antrag der Abgeordneten Klaus Kinkel , CarlLudwig Thiele , Hildebrecht Braun  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP : Umsatzbesteuerung von Sportanlagen wirtschaftsfreundlich gestalten _ Drucksache 14/7813 _ überwiesen : Finanzausschuss  Innenausschuss Sportausschuss Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden ? _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Bevor wir in die Tagesordnung eintreten , müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln . Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben fristgerecht beantragt , die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags mit dem Titel Vorhaben zukünftiges Transportflugzeug A400M zu erweitern und diesen Antrag mit einer Debattendauer von einer halben Stunde im Anschluss an Tagesordnungspunkt 11 zu beraten . Das Wort zu diesem Geschäftsordnungsantrag hat der Herr Kollege Wilhelm Schmidt , SPD-Fraktion .