Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollegin Roth , die Einzige , die in der bisher im Ganzen eigentlich sachlichen Debatte auflädt , emotionalisiert und innenpolitisch instrumentalisiert , sind Sie und nicht die Opposition . Es muss möglich sein , mit einem Land gute Beziehungen zu unterhalten , den Dialog mit ihm zu pflegen und Freund dieses Landes zu sein , ohne dass dieses Land gleichzeitig ein Angebot zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erhält . Herr Erdogan hat in einem Interview in der Bild am Sonntag gesagt , dass , wer gegen die Vollmitgliedschaft sei , dies aus antitürkischen Motiven tue , aus Motiven , die damit zu tun hätten , dass man Europa als Christenklub verstehe . Ich glaube nicht , dass er damit seinem Land und sich selbst einen großen Gefallen getan hat . Denn es ist ein Fehler , das Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft der Türkei zum entscheidenden Maßstab für die Türkenfreundlichkeit eines Menschen oder eines Landes zu machen . Helmut Kohl hat das gestern in einem , wie ich finde , ganz ausgezeichneten Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch für sich bekundet . Er hat davon berichtet , wie er in der Vergangenheit mehrfach gegenüber der Türkei - übrigens auch in Washington - hilfreich gewesen ist . Er sagt , er finde es schon seltsam , dass er wegen seiner ablehnenden Meinung zum EU-Beitritt plötzlich in das Lager der Türkenfeinde gestellt werde . Ich glaube , da können wir den früheren Bundeskanzler gut verstehen . Auch wir finden es seltsam , dass wir plötzlich ein Christenklub und antitürkisch sein sollen , nur weil wir sagen : Die Vollmitgliedschaft ist nicht das richtige Instrument für diese Freundschaft . Giscard d'Estaing , ehemaliger französischer Staatspräsident und ehemaliger Präsident des europäischen Verfassungskonvents , hat diesen Gedanken auf den Punkt gebracht . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat er gesagt : Wenn die einzig denkbare Lösung entweder der Beitritt der Türkei zur Union oder das Zerwürfnis mit seinen Partnern sein sollte , wäre die EU dazu verdammt , zu einer regionalen Sektion der Vereinten Nationen abzugleiten , zu einem Ort der Begegnung , des Dialogs . . . Dieses Argument sollten Sie ernst nehmen . Wer will bestreiten , dass der Dialog , eine Anbindung der Türkei an Europa und ein gutes Verhältnis zu den hier lebenden Türken notwendig sind ; aber deshalb muss ich nicht für die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union sein . Ein zweiter Gedanke . Im Vertrag zur Europäischen Union heißt es : Jeder europäische Staat kann beantragen , Mitglied der Union zu werden . Ist die Türkei ein europäischer Staat ? Darüber wird eine intensive Debatte geführt . Ein entscheidendes Kriterium dafür ist die geographische Lage . Es kann nun einmal nicht bestritten werden , dass die Türkei zu weniger als 5 Prozent in Europa liegt und weniger als 10 Prozent der Bevölkerung im europäischen Teil der Türkei leben . Die Türkei reicht 1 500 Kilometer nach Asien hinein - das ist die anatolische Hochebene . 1 500 Kilometer beträgt in etwa die Entfernung von Warschau nach London . Wenn man die Europäische Union als mehr als eine Freihandelsunion , nämlich als politische Union versteht , muss die Frage legitim sein , ob wir sie beliebig auf andere Kontinente ausdehnen sollten . Ich glaube , dass Ernst Wolfgang Bockenförde mit seiner Bemerkung Recht hat : Mit dem Beitritt der Türkei in die EU würde geographisch aus der Europäischen Union eine europäisch-kleinasiatische Union werden . Das ist ein wesentlicher Punkt , den man in aller Ruhe diskutieren kann , ohne sich gleich so aufzuregen wie die Kollegin Roth . Drittens . Ich möchte etwas zu der Brückenfunktion sagen . Frau Merkel hat heute Morgen dazu etwas gesagt . Herr Müntefering äußerte dagegen das Widerlagerargument . Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass Helmut Schmidt in einem Artikel in der Zeitung Die Zeit zu Recht darauf hingewiesen hat , dass die Wirkung des Modells Türkei in der arabischen Welt , die Wirkung einer Brückenfunktion , begrenzt ist , weil mit der Türkei in der arabischen Welt eine Kolonialherrschaft , die Herrschaft der Sultane , verbunden wird . Aus diesem Grund hätte die Türkei lediglich einen sehr begrenzten Modellcharakter für diese Region .