Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den wichtigsten Souveränitätstransfer, den es in der Europäischen Union bisher gegeben hat, und über ein – angebliches – Trennbankensystem, das nicht trennt. Wir stellen fest, dass der Minister nicht da ist. Ich kann nur sagen: Dies ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir noch einmal zurück: Es war die Bundeskanzlerin, die auf einer Ratssitzung im Juni letzten Jahres ihre Zustimmung dazu gab, dass Banken in Zukunft direkt aus dem ESM rekapitalisiert werden können, wenn eine gemeinsame Bankenaufsicht eingerichtet ist. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es ein großer politischer Fehler war, den die Bundeskanzlerin da gemacht hat. Nun versucht die Bundesregierung krampfhaft, Nebelkerzen zu werfen, Chaos zu produzieren, um ihr politisches Versagen zu vertuschen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einer europäischen Bankenaufsicht einzuholen. Ja, eine europäische Bankenaufsicht, eine Bankenunion in Europa, ist unserer Meinung nach notwendig; denn das europäische Bankensystem ist nach wie vor marode. Es fehlen nach Meinung von Experten mindestens 500 Milliarden bis 1 Billion Euro an Kapital. Die Bankenkrise verschlimmert die Rezession im Euro-Raum massiv. In vielen Ländern gibt es eine dramatische Kreditklemme. Die traditionelle Geldpolitik der Zentralbank wirkt in vielen Ländern nicht mehr. Mit der andauernden Rezession werden auch die Probleme vieler Banken größer. Die Bankenunion soll helfen. Sie muss deshalb kommen. Man hat sich in Europa verständigt – der Herr Staatssekretär hat das eben deutlich gemacht – auf eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB. Wenn man so etwas kurzfristig einrichten will, dann kann man im Moment sicherlich keine andere Institution beauftragen, die in der Lage ist, dies in Europa fachkundig zu erledigen. Aber die Probleme liegen auf der Hand. Geldpolitik und Aufsicht lassen sich nicht wirklich trennen, auch wenn Sie, Herr Koschyk, hier eben etwas anderes dargestellt haben. Nach den Gesetzen kann nur der EZB-Rat Entscheidungen treffen. Die juristische Prüfung hat dies eindeutig ergeben. Interessengegensätze zwischen Geldpolitik und Aufsicht sind damit vorprogrammiert. Wie – das frage ich Sie – soll die EZB eine Bank beaufsichtigen, wenn sie gleichzeitig Geschäftspartner und Gläubiger ist? Wir fordern deshalb, die Übertragung der Aufsicht über systemrelevante Institute an die EZB zeitlich zu begrenzen. Wir brauchen auf Dauer eine von der Geldpolitik unabhängige Institution, die diese Aufgabe übernimmt. Zur Bankenunion gehören notwendigerweise auch eine unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht hat, Banken zu rekapitalisieren und auch abzuwickeln, und ein entsprechender Abwicklungsfonds, der aus den Beiträgen der Banken gespeist werden muss, so wie wir es hier vorgeschlagen haben, damit die Banken selber und nicht die Steuerzahler die Risiken übernehmen. Jetzt wird es interessant: Der Bundesfinanzminister übt sich im Moment im Tarnen, Täuschen, Tricksen und Verzögern. In einem Namensartikel der Financial Times geht er auf Konfrontation zur EZB und verkündet: Ohne Vertragsänderung kein Abwicklungsfonds. Stattdessen will er ein Netzwerk nationaler Behörden. Man überlege einmal: Selbst in Deutschland gibt es keinen entsprechenden Fonds, der in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen. Die Bankenabgabe, die Sie beschlossen haben, war doch viel zu gering. Da ist doch überhaupt nichts, was national eingebracht werden kann. – Die Banken selber zahlen das. Sie wollen die Banken doch immer schonen. Wir sagen: Die Banken müssen das selber bezahlen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit seinem Vorstoß versucht der Minister, eine Bankenunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Damit würde automatisch die Zusage von Frau Merkel wieder gelten, dass sich Krisenbanken zukünftig aus dem ESM rekapitalisieren können. Das würde bedeuten: Nun ist dank dieser Bundesregierung wieder der Steuerzahler in der Haftung. Die nächste Pleitebank wird vom Steuerzahler bezahlt. Sie darf sich bei dieser Bundesregierung bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt eigentlich die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wenn derartig getrickst und getäuscht wird, wenn einem Juristen auf einmal einfällt, die Bankenaufsicht kann gemäß Art. 127 Abs. 6 AEUV problemlos eingerichtet werden, aber die Abwicklung nicht? Dann entsteht die Situation, dass die „lähmende Herrschaft der Zombie-Banken“, so hat es Herr Münchau auf Spiegel Online formuliert, fortgesetzt wird. Auch die EZB und die Kommission haben sich entsprechend geäußert. In einem Artikel heißt es: EZB gegen zweistufige Bankenabwicklung; Asmussen hält nichts von Schäubles Idee. – Das ist auch nachvollziehbar; denn diese Idee wäre genauso unsinnig, wie es wäre, wenn die Polizei keine Knöllchen schreiben dürfte. Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Stichwort Bankentrennung sagen. Bankentrennung? Schön wäre es, wenn Banken tatsächlich getrennt würden. Dieser Gesetzentwurf trennt aber nichts. Der Kommentator auf der Wirtschaftsseite der Süddeutschen Zeitung nennt den Gesetzentwurf völlig zu Recht „Blendwerk“. Warum? Die Idee einer Trennbank ist die Unterbindung der Finanzierung des Casinos durch die Kreditbank. Dies gelingt der Bundesregierung nicht. Die Abtrennung des risikoreichen Geschäfts vom Kundengeschäft wird nicht wirklich vorgenommen. Das hat die Anhörung des Finanzausschusses eindeutig ergeben. Dies ist kein Trennbankensystem. Die Schwellenwerte sind viel zu hoch. In der Anhörung wurde klar: Weniger als 1 Prozent der Bankaktivitäten sind von der Trennungsvorschrift betroffen. Herr Vickers hat das in der Anhörung als „befremdlich“ bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung formulierte: „… die Banken-Lobby hat ganze Arbeit geleistet.“ Man will dem Wähler signalisieren: Nie mehr musst du für riskante Geschäfte der Banken zahlen. Doch erfüllt der Gesetzentwurf diese Hoffnung? Wohl kaum. Nein, das ist der Entwurf eines weiteren Placebogesetzes dieser Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge zur Bankentrennung in Form eines Holdingmodells vorgelegt. Wir werden dafür sorgen, dass das Zockergeschäft vom normalen Kundengeschäft getrennt wird und diese toxischen Geschäfte nicht mehr durch Kundeneinlagen finanziert werden können. Vielen Dank.