Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Fraktionsvorsitzender hat man den Vorteil , für alles und auch wieder für nichts Experte zu sein . Deshalb ist man dann so erfolgreich in der Politik . Ich will Ihnen folgendes sagen : Ich habe mich sehr über die Rede von Frau Rönsch gewundert . Darf ich Ihnen wenigstens einen Satz aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vorlesen , der wie folgt lautet : Der Zweite Senat hat den Beschwerdeführern recht gegeben und die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften  sowie alle nachfolgenden Fassungen für verfassungswidrig erklärt . Daß man in diesem Zusammenhang ernsthaft behaupten kann , daß das Verfassungsgericht an Ihrer Seite steht , wenn es gerade festgestellt hat , daß Sie hier eine verfassungswidrige Bestimmung nach der anderen verabschiedet haben , ist mehr als ein Salto mortale . . Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer , sich einmal hier hinzustellen und zu sagen : Wir haben einen Fehler gemacht , und jetzt wird es eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments sein , diesen Fehler zu bereinigen . . Das wäre dann wenigstens ein ehrlicher Anfang . Aber statt dessen kommen Sie mit ominösen Feststellungen zu Ihrer Familienpolitik , die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei , obwohl Sie Jahr für Jahr Bestimmungen erlassen haben , die sich alle als verfassungswidrig herausgestellt haben . Ich kann allerdings _ auch das will ich deutlich sagen _ nicht ganz die Äußerungen der neuen Regierung teilen , das entspreche doch der politischen Richtung , die sie vorgegeben habe . Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung noch einmal gelesen . Darin steht zu alledem nichts . Es sind dort auch keine Vorhaben diesbezüglich angekündigt worden . Auch im Haushalt 1999 findet sich dafür keine müde Mark . . So ganz kann das Ihren unmittelbaren Plänen also nicht entsprochen haben . Auch das hätte man ehrlicherweise sagen können . . Ich will noch etwas zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen . Was ist denn da in Wirklichkeit passiert ? Seit Jahren sagt das Bundesverfassungsgericht bei verschiedenen Gelegenheiten , daß das Existenzminimum von Kindern zu sichern ist , daß Alleinerziehende und Eheleute , die Kinder erziehen , nicht über Gebühr belastet werden dürfen und daß die Aufwendungen für Kinder zu berücksichtigen sind . Seit Jahren trickst die alte Mehrheit in dieser Frage herum , indem sie das Existenzminimum immer herunterrechnet und dann dazu übergeht , nur bestimmte Gruppen einzubeziehen und andere herauszulassen . Jetzt hat es dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ganz offenkundig gereicht . Er hat gesagt : Wenn es nichts nutzt , daß wir den Schutz von Familien in die Verfassung hineinschreiben , und wenn mit Hilfe von Tricks versucht wird , unsere diesbezüglichen Entscheidungen und damit die Verfassung zu unterlaufen , dann müssen wir eben einen anderen Weg gehen und klare Termine und Summen nennen . Dann gibt es kein Rütteln und kein Deuteln mehr . Dann weiß der Gesetzgeber endlich , was er zu tun hat . Daß das erforderlich ist , das ist die eigentliche Schande für unser Haus und dafür , was wir bewirkt haben . Dazu sollten letztlich wir alle selbstkritisch Stellung nehmen . . Ich will aber zu den in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts angegebenen Fristen und deren Rückwirkung noch etwas sagen . Mir gefällt es nicht , daß auch die neue Koalition , wenn sie denn schon meint , die Förderung von Familien sei ihre politische Richtung , ernsthaft bis zum letztmöglichen Tag warten will . In den entsprechenden Beschlüssen steht ja immer spätestens . Warum sagen Sie nicht : Unter solchen Bedingungen beraten wir über den Haushaltsentwurf neu , und warum versuchen Sie nicht gleich , eine gerechte Regelung herzustellen ? Warum nutzen Sie die Frist bis zum letzten Tag aus ? . Die Ungerechtigkeit bzw . die Verfassungswidrigkeit besteht doch schon jetzt . Das hätte zumindest ich erwartet . Es ist nicht ganz richtig , daß hier gesagt wird , daß keine Rückwirkung erfolgen wird . Ich will Sie darauf hinweisen _ auch ich habe das Urteil natürlich noch nicht vorliegen _ , was in der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes am Schluß steht . Da steht nämlich , daß der Bundesfinanzhof zu prüfen hat , ob man den Beschwerdeführern die verfassungsrechtlich gebotene Entlastung gewähren kann . Dann steht dort : Wenn dies nach dem geltenden Recht nicht geht , müßte der Gesetzgeber insoweit eine rückwirkende Regelung treffen . Das bezieht sich dann nicht nur auf die Beschwerdeführer , sondern auf all diejenigen , deren Einkommensteuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist . Dann entsteht wieder die große Ungerechtigkeit , daß diejenigen , die nichts unternommen haben , weil sie sich auf die Verfassungskonformität der Gesetze verlassen haben , leer ausgehen und daß diejenigen , die etwas unternommen haben , etwas bekommen . Deshalb sage ich Ihnen : Beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit , und regeln Sie dies dann rückwirkend für alle . Anders ist eine Gerechtigkeit diesbezüglich nicht herstellbar . . Noch zwei Bemerkungen . Wenn es um die Finanzierung geht , dann sollte man über unsere Anträge auf Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer und die Einführung einer Luxussteuer und über Abrüstung nachdenken . Ich halte den Verteidigungsetat auch im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung für 1999 nach wie vor für dramatisch hoch . Letzte Bemerkung . Eine Gerechtigkeitslücke bleibt . Damit konnte sich das Bundesverfassungsgericht nicht beschäftigen . Aber ich finde , wir sollten uns endlich einmal damit beschäftigen . Es gibt in diesem Lande Millionen Menschen , die so wenig verdienen , daß sie keine Steuern zahlen können . Die haben überhaupt nichts von irgendwelchen Steuerentlastungsvorschriften . Lassen Sie uns doch einmal zu einer direkten Förderung übergehen ! Einer Sozialhilfeempfängerin , die jetzt ein erhöhtes Kindergeld bekommt , wird die Erhöhung im Rahmen der Sozialhilfe wieder abgezogen . Die hat nichts von Ihrer Kindergelderhöhung . Wir brauchen endlich direkte Förderungen für Kinder von Eltern mit Einkommen im unteren Bereich . Sonst bleiben alle Regelungen zur Steuerentlastung ungerecht . .