Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist eines der offensten Parlamente der Welt. Wir freuen uns, dass zahlreiche Besuchergruppen dieses Parlament besuchen. Wir freuen uns, dass Bürgerinnen und Bürger die Debatten hier im Hohen Haus von den Rängen aus verfolgen. In diesen Tagen ist es jedoch anders: Der Bundestag ist von Sperrgittern umstellt. Polizisten mit Schnellfeuerwaffen müssen die Debatten hier im Haus aufgrund der aktuellen Sicherheitslage absichern. Das ist angesichts dessen, was wir wissen, angemessen. Aber wir erleben auch, dass diese Situation zu einem Beklommenheitsgefühl führt. Das zeigen auch die Vorschläge, die wir in den letzten Tagen zu Fragen der inneren Sicherheit gehört haben. Wir wissen, dass die terroristische Bedrohung fühlbar geworden ist und eine wirkliche Gefahr und Herausforderung für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat darstellt. Wir wissen aber auch, dass es falsch wäre, unsere Freiheitsrechte mit diesen Sperrgittern einzumauern; dies dürfen wir nicht tun. Wir müssen ganz klar feststellen: Wir haben aufgrund einer über Jahre in vielen Teilen ausgewogenen Sicherheitsgesetzgebung – das sage ich als Liberaler – die Sicherheitslücken geschlossen. Wir haben heute keine Gesetzesdefizite mehr. Deswegen muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden, dass Freiheit keine weiteren Sperrgitter verträgt. Aus diesem Grunde ist es gut, wenn diese Koalition sagen kann, dass wir die Freiheitsrechte in dieser Situation stärken. Wir haben über § 160 a StPO beraten. Wir stellen das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt wieder her und schützen es, weil dieses Vertrauensverhältnis Grundlage für die Rechtsstaatsgarantie unseres Grundgesetzes ist. Mit einem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit, dessen Entwurf die Justizministerin vorgelegt hat, wollen wir die Pressefreiheit stärken; es ist in diesen Tagen richtig, das zu betonen. Insofern, lieber Kollege Kauder, halte ich den Vorschlag, den Sie gemacht haben, nicht für richtig. Ich möchte eines ganz bewusst sagen: Als die SauerlandGruppe in Haft genommen wurde, wussten viele Pressevertreter von den Ermittlungen. Sie haben darüber aber nicht berichtet, um die staatlichen Ermittlungen nicht zu gefährden; das war klug. Die Berichterstattung in diesen Tagen hat nicht unbedingt gezeigt, dass immer die richtige Abwägung vorgenommen wird, wie man mit Freiheit umgeht; auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Wenn Sie das mit Ihrem Einwurf in die Debatte gemeint haben, dann stimme ich Ihnen, was den kritischen Grundton betrifft, durchaus zu, Herr Kollege. Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsgesetze ist das eine. Es gibt aber auch zahlreiche andere wichtige Themen, die wir im zurückliegenden Jahr aufgegriffen haben. Wir haben vor wenigen Tagen das Restrukturierungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz haben wir das Primat der Politik im Hinblick auf die Finanzmärkte ein Stück weit zurückgewonnen. Wir haben den Sanierungsgedanken in den Vordergrund gestellt. Dasselbe wird auch im Bereich des Insolvenzrechts geschehen, und zwar durch die Insolvenzrechtsreform; einen entsprechenden Vorschlag werden wir vorlegen. Es freut mich, dass es uns in den Haushaltberatungen gelungen ist, die Vorrechte, die man zugunsten der fiskalen Interessen des Staates gerne in die Insolvenzordnung aufgenommen hätte, herauszuhalten. Diese stehen dem Sanierungsgedanken nämlich grundsätzlich entgegen. Ich bedanke mich bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und von der Union dafür, dass wir das gemeinsam erreichen konnten. Herr Gunkel, auch Sie haben viel dazu beigetragen. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Auch im Bereich des Zivilrechts befinden wir uns auf einem guten Weg. Wir werden den Rechtsschutz stärken. Wir wollen die Berufung bei hohen Gerichten für die Menschen möglich machen. Deswegen werden wir § 522 ZPO ändern und eine Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Wir wollen die Gerichtsverfahren verkürzen. Die Justizministerin hat ein sehr gutes Gesetz zur Beschleunigung und gegen die Verschleppung überlanger Gerichtsverfahren vorgelegt. Auch das sind klare Signale einer konservativ-liberalen Rechtspolitik. Diese ist gut und hat nach einem Jahr klar gezeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ich will einen letzten Punkt ansprechen, der vorhin schon in dieser Debatte angeklungen ist: die Verjährung bei Kindesmissbrauch. Wir haben den Antrag der Opposition zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft. Ich muss Ihnen aber sagen – darauf habe ich in dieser Debatte bereits hingewiesen –: Sie befassen sich in Ihrem Antrag nur mit einem einzigen kleinen Aspekt. Wir befinden uns noch mitten in den Beratungen, auch im Rahmen des runden Tisches. Ich finde, es ist unklug, nur einen Aspekt aufzugreifen. Über das Thema Verjährung müssen wir nachdenken. Wir werden diesen Prozess begleiten. Mit Ihrem Antrag sind Sie aber etwas zu kurz gesprungen. Ich glaube, wir werden in der Rechtspolitik ein erfolgreiches Jahr erleben. Ich freue mich, dass die Opposition an den Debatten zur Sicherungsverwahrung teilnimmt und sie konstruktiv begleitet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.