Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das weißrussische Volk hat gewählt ; aber eine echte Wahl war es nicht . Ich danke den Wahlbeobachtern , auch aus diesem Hohen Haus , die nach Weißrussland gefahren sind , sich die Sache dort angeschaut haben und schockiert zurückgekommen sind . Das weißrussische Volk wurde einmal mehr von Lukaschenko betrogen ; das müssen wir deutlich und klar aussprechen . Der Betrug fing bereits sehr viel früher an , schon bei der Kandidatenaufstellung , und hat sich durch den ganzen Wahlkampf gezogen . Ein Regime wie in Weißrussland , das die Menschenrechte mit Füßen tritt , das seinem eigenen Volk freie Wahlen abspricht , das friedliche Demonstranten mit Knüppeln niederschlägt und unbequeme Kritiker ohne Grund verhaften lässt , muss endlich deutlich und klar von der internationalen Völkergemeinschaft in die Schranken gewiesen werden . Die Wahlen dort waren eine Farce und alle wissen das . Ich hoffe , dass auch die Linken sich davon einmal überzeugen lassen . Meine Damen und Herren , die weißrussische Opposition hat sich nach Kräften bemüht , den Wählern trotz aller Behinderungen , Einschüchterungen und Verhaftungen eine echte Alternative zu bieten ; doch sie hatte von Anfang an keine Chance . Ich bewundere den großen Mut und die Zivilcourage der Menschen , die nach diesem Wahlbetrug in Minsk auf die Straße gingen . Natürlich werden hier Erinnerungen an die orangene Revolution in der Ukraine wach , wo die Demokratie bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag letztendlich wieder beeindruckend bestätigt wurde . Jetzt geht es darum , das weißrussische Volk , die Demokraten dort nicht allein zu lassen . Die Menschen in Weißrussland haben wahrlich etwas Besseres verdient als diesen ewiggestrigen Diktator Lukaschenko . Ich danke Kollegen Grund , dass er klar ausgesprochen hat , dass gerade wir Deutschen im wiedervereinigten Deutschland eine besondere Verantwortung haben , demokratische Kräfte in unterdrückten Staaten zu unterstützen . Ich bin froh über die Debatte , die wir heute hier führen , und über den interfraktionellen Antrag . Das sind , glaube ich , ganz wichtige Signale , die zur richtigen Zeit aus diesem Hohen Haus kommen . Solche Signale der Unterstützung und der Solidarität werden in Weißrussland durchaus gehört , auch wenn es dort nach wie vor große Unterdrückung und Einschränkungen der Pressefreiheit gibt . Mit dieser Debatte machen wir Lukaschenko und Co unmissverständlich deutlich , dass wir die Existenz eines Unterdrückungsregimes mitten in Europa nicht einfach hinnehmen . Wir Deutschen , aber auch die anderen europäischen Regierungen müssen jetzt endlich handeln . Wir müssen die Demokratiebewegung dort unterstützen , mit Kontakten , Besuchen und Einladungen , aber natürlich auch mit Geld , Material und Informationen . Wir müssen auch Sanktionen gegenüber der weißrussischen Nomenklatura durchsetzen , also zum Beispiel Konten einfrieren oder weitere Reisebeschränkungen für politische Führungskräfte aussprechen . Da muss auch Russland mitmachen . Ich bin Frau Kollegin Beck für ihre klaren Worte dankbar . Wir haben diese oft eingefordert . Aber ich hätte mir diese kritischen Worte im Hinblick auf die demokratische Entwicklung in Russland , über die wir sehr besorgt sind , damals von unserem früheren Außenminister Fischer und dem früheren Bundeskanzler Schröder gewünscht . Danke schön .