Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Einzelplan 23, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit. Eines muss man ganz am Anfang feststellen: Dieser Etat bleibt weit hinter den Erfordernissen und den Notwendigkeiten einer internationalen Armutsbekämpfung zurück. Von diesem Einzelplan und von dieser Beratung geht ein fatales Signal aus, nämlich das Signal, dass Deutschland nicht zu seinen internationalen Verpflichtungen zu stehen bereit ist, dass Deutschland sich nicht weiter an einer soliden und verlässlichen, gemessen an seiner Wirtschaftskraft berechneten Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Wir haben uns leider mit diesem Haushalt genau davon verabschiedet – sehr richtig: wir nicht; die Regierung hat sich davon verabschiedet –, und das, obwohl der Minister bei seiner letzten Rede im September 2012 den Etat des Einzelplans 23 als Rekordhaushaltbezeichnet hat. Damals hat er gesagt, dass man sich dem Ziel der sogenannten ODA-Quote verpflichtet sieht, dass wir also 0,7 Prozent von unserem Reichtum abgeben wollen, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Im September dieses Jahres hat der Herr Minister gesagt – ich zitiere –: Mit dem Haushalt 2013 behalten wir diese Prioritätensetzung des Koalitionsvertrags bei. Wo stehen wir jetzt, zwei Monate später? Mittlerweile muss sogar Herr Niebel zugeben, dass das damals eine bewusste Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit war. Herr Minister, ich habe Sie vor zwei Monaten gefragt, mit welchen Maßnahmen Sie es schaffen wollen, dieses Ziel zu erreichen – angesichts der bekannten Tatsache, dass der Haushalt seit Beginn Ihrer Regierungsübernahme jährlich um mindestens 1 Milliarde Euro hätte steigen müssen, um bis zum Jahr 2015 das 0,7-ProzentZiel zu erreichen. Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Die Steigerungen der letzten Jahre waren verschwindend gering. Mit diesem Haushalt wird zum ersten Mal – seit vielen Jahren von Ihren Regierungshaushältern befördert und vorangetrieben – der Entwicklungsetat sinken. Ich halte das für einen Skandal. Die Absenkung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist eine fatale Fehlentscheidung. Was aber nicht geht, ist das, was Sie, Herr Minister, nun gegenüber der Presse praktizieren: Sie tun so, als hätte man ohne diese Absenkung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können. Nein, auch das wäre nicht gegangen. Ich wiederhole: Wir hätten über Jahre hinweg deutliche Mittelaufwüchse im Milliardenbereich benötigt, um unseren Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung weltweit wirklich nachkommen zu können. Verstecken Sie sich an dieser Stelle also nicht hinter den Haushältern – obwohl sie falsch entschieden haben – und nicht hinter dem Parlament. Es wäre schön gewesen, wenn Sie den Drive, das Engagement des Parlaments der letzten Jahre genutzt hätten, das sich fraktionsübergreifend für eine Erhöhung des Entwicklungsetats eingesetzt hat. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal – auch mit Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, die diesen Aufruf unterschrieben haben – an den entwicklungspolitischen Konsens erinnern. 372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen haben diesen Aufruf unterschrieben. Damals haben wir formuliert – dahinter konnten sich viele aus allen Fraktionen, die hier heute sitzen, versammeln –: Ob die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden, ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Ob wir auf die gebotene Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verweisen, auf christliche Nächstenliebe, internationale Solidarität oder weltweite Gerechtigkeit – wir fühlen uns moralisch dazu verpflichtet, auf die Einhaltung der 0,7-%-Zusage zu drängen, und fordern das Bundeskabinett und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die dafür notwendigen Weichen zu stellen. Das war der Aufruf, hinter dem sich über 370 Parlamentarierinnen und Parlamentarier versammelt haben. Ich äußere an dieser Stelle noch einmal den dringenden Appell, wenigstens darüber nachzudenken, ob wir die Kürzung von 124 Millionen Euro im Entwicklungsetat heute zurücknehmen und damit unserer Verantwortung als Parlamentarier gerecht werden können. Warum? Wir brauchen uns doch nur vor Augen zu führen, was VENRO, der Dachverband aller entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, in seinem Schreiben auf den Punkt bringt: Diese Gelder sind nötig. Ob es um Gesundheitsbildungsprogramme geht, ob es um die Zusammenarbeit für soziale Dienste im ländlichen Bereich geht, ob es um Frauenförderung geht, ob es um Programme des Zivilen Friedensdienstes geht – wir haben eben erst über alle möglichen Fragen, auch über die von Krieg und Frieden, diskutiert; mit dem Zivilen Friedensdienst könnte man gerade für ein friedliches Miteinander etwas tun – oder ob es um die grundsätzlichen Ausrichtungen unserer Entwicklungspolitik geht: Gerade jetzt, wo auf UN-Ebene die Weltgesundheitsorganisation beginnt, sich dafür einzusetzen, dass wir weltweit zum Beispiel die Basiskrankenversorgung in den Mittelpunkt stellen, können wir wirklich etwas tun, um Menschen nachhaltig aus der Armutsfalle zu befreien. Doch ausgerechnet in dieser Zeit senden wir ein fatales Signal in die Welt, indem wir die Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit senken. Dasselbe gilt für den Bereich des Klimawandels. Es ist schön, wenn Herr Niebel den Bericht der Weltbank jüngst als „klimapolitischen Weckruf“ bezeichnet hat. Ich frage mich, ehrlich gesagt: Wo waren Sie die letzten Jahre? Dieses Weckrufs bedarf es eigentlich nicht bei all denen, die wissen, was für dramatische Folgen gerade in den Ländern, auf die Entwicklungszusammenarbeit abzielt – dort leben die Ärmsten der Armen –, durch den Klimawandel ausgelöst werden. Diesem klimapolitischen Weckruf muss aber auch ein finanzpolitischer Weckruf folgen. Die Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels müssen doch insbesondere denjenigen gegeben werden, die selbst die Mittel nicht aufbringen können, um mit den Folgen des Klimawandels – den sie selbst nicht verursacht haben – zurechtkommen zu können. Weil ich weiß, dass vonseiten der Regierung immer „Finanzierung, Finanzierung“ gerufen wird: Was Fragen des Klimawandels angeht, kann man nur Nicholas Stern zitieren, der schon 2006 gesagt hat: Wenn wir nicht handeln, wird uns das, volkswirtschaftlich betrachtet, das Fünffache von dem kosten, was es uns kostet, wenn wir jetzt vernünftig Mittel einsetzen. Ich bin schon erstaunt – das muss ich wirklich sagen –, dass ein Ministerium, das für Entwicklungszusammenarbeit, für Armutsbekämpfung zuständig ist, sich in den letzten Jahren als Bremser bei solch innovativen Finanzinstrumenten wie der Finanztransaktionsteuer gezeigt hat, dass der Minister das Gegenteil dessen getan hat, was eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre: neue, innovative Finanzierungsinstrumente in den Mittelpunkt zu stellen.