Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen möchten mit Annalena BaerbockDr. Wolfgang Strengmann-Kerstin Kassner Marieluise BeckKuhnKatja Kipping Volker BeckDr. Harald TerpeJutta Krellmann Agnieszka BruggerMarkus TresselKatrin Kunert Ekin DeligözDr. Julia VerlindenCaren Lay Katja DörnerDoris WagnerSabine Leidig Katharina DrögeBeate Walter-RosenheimerRalph Lenkert Harald EbnerDr. Valerie WilmsMichael Leutert Dr. Thomas GambkeStefan Liebich Matthias GastelFraktionslosDr. Gesine Lötzsch Kai GehringErika SteinbachThomas Lutze Katrin Göring-EckardtBirgit Menz Anja HajdukNiema Movassat Nein Britta HaßelmannNorbert Müller Dr. Anton HofreiterSPDDr. Alexander S. Neu Bärbel HöhnThomas Nord Ulrike Bahr Dieter JanecekPetra Pau Klaus Barthel Uwe KekeritzHarald Petzold Marco Bülow Katja KeulRichard Pitterle Dr. Ute Finckh-Krämer Maria Klein-SchmeinkMartina Renner Wolfgang Gunkel Tom KoenigsDr. Petra Sitte Cansel Kiziltepe Sylvia Kotting-UhlKersten Steinke Christian Petry Oliver KrischerAzize Tank Waltraud WolffFrank Tempel mirstedt) Christian KühnDr. Axel Troost Renate KünastAlexander Ulrich DIE LINKE Kathrin Vogler Dr. Dietmar Bartsch Halina Wawzyniak Herbert Behrens Katrin Werner Karin Binder Birgit Wöllert Matthias W. Birkwald Hubertus Zdebel Christine Buchholz Pia Zimmermann Eva Bulling-Schröter Sabine Zimmermann Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm BÜNDNIS 90/ Wolfgang Gehrcke DIE GRÜNEN Nicole Gohlke Peter Meiwald Annette Groth Corinna Rüffer Dr. André Hahn Heike HänselHans-Christian Ströbele Manuel SarrazinDr. Rosemarie Hein Inge HögerEnthalten Ulle SchauwsAndrej Hunko BÜNDNIS 90/ Sigrid Hupach Ulla JelpkeDIE GRÜNEN Kordula Schulz-AscheSusanna KarawanskijMonika Lazar dem Gesetzentwurf erreichen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden können. Es wird richtigerweise ausgeführt, dass derzeit keine Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung besteht, auch wenn im Falle einer Nichtbeteiligung des Bundestages natürlich ein Organstreitverfahren möglich und häufig genug auch schon angewandt worden ist. Um es vorweg zu sagen: Für mich, vor allen Dingen aber auch für meine Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten nur in einen solchen Einsatz entsenden, der mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Nun wirft uns die Opposition vor, dass einige Einsätze verfassungswidrig seien. Ich möchte das nachdrücklich zurückweisen. Zwar sehe ich zum Beispiel in Bezug auf unseren Einsatz im Nordirak die vom Auswärtigen Amt ins Spiel gebrachte Rechtsgrundlage des Artikels 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes kritisch, weil ein formeller UN-Sicherheitsratsbeschluss, der eigentlich vorhanden sein müsste, tatsächlich fehlt, das heißt aber noch lange nicht, dass der Einsatz rechtswidrig wäre. Artikel 87a Grundgesetz, der auf Verteidigung abstellt, ist in den Augen fast aller Experten, übrigens auch des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, eine tragfähige Rechtsgrundlage. Sie hätte im Übrigen gegenüber Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes den Vorteil, dass wir nicht mehr, wie im Sicherheitsrat jetzt notwendig, auf das Wohlwollen von Russland oder China angewiesen wären, um unsere Bundeswehr in den Einsatz schicken zu können. Ich halte diese Unabhängigkeit für einen souveränen Staat eigentlich für eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, anders als in fast allen anderen Staaten dieser Welt entscheidet bei uns der gesamte Deutsche Bundestag über die Frage, ob die Bundeswehr in einen Einsatz geschickt wird oder nicht, und nicht, wie fast überall sonst, ein einzelner Premierminister oder Staatschef. In Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht, dass wir alle als Gesetzgeber an unser Grundgesetz gebunden sind. Wir müssen uns also, wenn wir über einen Bundeswehreinsatz entscheiden, jedes Mal kritisch die Frage stellen, ob er denn nun verfassungsgemäß ist oder nicht. Sonst dürften wir ihm ja gar nicht zustimmen. Dem misstrauen Bündnis 90/Die Grünen ganz offensichtlich. Daher gibt es jetzt diesen Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf aus vier Gründen ablehnen. Erstens. Es gibt kein Oppositionsrecht, nach Karlsruhe gehen zu können, und wir sind Ihnen gleich zu Beginn dieser Wahlperiode bei der Anwendung von Minderheitenrechten weit entgegengekommen. Zweitens. Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. – Hören Sie doch erst einmal zu! – Sie möchten de facto, dass drei Viertel aller Abgeordneten der Oppositionsfraktionen Karlsruhe anrufen können. Das ist sozusagen das, was im Sinn rüberkommt. Da das Bundesverfassungsgericht in 2016 ausgeurteilt hat, dass Oppositionsfraktionsrechte nicht existieren, orientieren Sie sich bei der Bemessung des Quorums an der Anzahl derjenigen Abgeordneten, die die Bundesregierung nicht tragen. Nun sind auch Oppositionsabgeordnete kein Stimmvieh und unterliegen hoffentlich keinem Fraktionszwang. – Ich habe „auch“ gesagt. – Insoweit stellt sich also die Frage, wie man feststellt, welcher Abgeordnete denn nun eigentlich die Regierung trägt und welcher nicht. Man müsste wahrscheinlich jeden Morgen, wenn sich die Abgeordneten mit ihrer Unterschrift in die Anwesenheitsliste eintragen, gleichzeitig abfragen, ob sie die Bundesregierung tragen oder nicht, um das notwendige Quorum zu ermitteln. Schon deswegen ist der Gesetzentwurf ablehnungswürdig. Drittens. Auch rechtssystematisch passt der Gesetzentwurf nicht. In nahezu allen Klageverfahren, die das deutsche Recht kennt – auch in den Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht –, muss der Kläger eine Verletzung seiner eigenen subjektiven Rechte geltend machen. Nur dann hat er eine Klagebefugnis. Das gilt zum Beispiel für das Organstreitverfahren, das Bund-Länder-Streitverfahren und auch die Verfassungsbeschwerde. Anderes gilt in der Tat für die abstrakte Normenkontrolle, mit der meines Wissens jedenfalls nicht Beschlüsse des Deutschen Bundestages angegangen werden können, sodass das Argument auch in dem Fall leider nicht zieht. Viertens. Angesichts der Tatsache, dass zum Beispiel die Linken gegen jegliche Auslandseinsätze sind, würde Karlsruhe wahrscheinlich bei allen Einsätzen zu einer dauerhaften Kontrollinstanz bezüglich dieser Frage werden. Ich halte die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichtes in unserer gelebten Verfassungswirklichkeit schon jetzt für ausgesprochen weitreichend, und ich habe kein Bedürfnis, diese weitreichenden Kompetenzen noch weiter zulasten des Deutschen Bundestages, der übrigens das einzig direkt gewählte Verfassungsorgan in Deutschland ist, auszuweiten und zu verschieben. Von den Auswirkungen auf die Bündnisfähigkeit unseres Landes will ich gar nicht erst sprechen. Wir würden als NATO-Partner, aber auch als Teilnehmer an UN-Einsätzen zu Recht nicht mehr ernst genommen werden. Herzlichen Dank.