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Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt einmal mehr um den Nachweis, dass wir seitens der Großen Koalition an der Seite der Kommunen stehen und dass wir verlässliche Partner der Kommunen sind. 1) Anlage 12 – Das sehen die nicht anders. Ganz im Gegenteil: Wir haben hinreichende Nachweise dafür. Die kann ich Ihnen gerne zeigen. Wir reden nämlich mit den Kommunen und nicht über die Kommunen. Wir lassen Länder und Kommunen nicht allein. Das gilt nicht nur für die Infrastrukturförderung, sondern auch für die Finanzierung der Integration. Die Fortsetzung der Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro sollte den Kommunen tatsächlich zugutekommen. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir die Kommunen nicht allein lassen. Das zeigen auch die 435 Millionen Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme. Gleichermaßen bleibt die Forderung, dass die Länder die Mittel ungeschmälert tatsächlich an die Kommunen weiterleiten. Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel dafür. Sie können gerne Ihren Einfluss dort geltend machen. Das wäre nicht schlecht; das wäre ganz gut. Der Bund steht zu seinen Verpflichtungen. Das gilt für die Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Diese Art der Unterstützung von Ländern und Kommunen in dieser Situation ist ein Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland und kein Beitrag zu Hass und Fremdenfeindlichkeit. Deswegen bedanke ich mich sehr beim Bundesfinanzminister, dass diese Finanzierungsmöglichkeiten bestehen. Ohne auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfs einzugehen, will ich aber die wichtige Entlastung von Ländern und Kommunen durch die Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ thematisieren; denn dadurch erhalten die Länder künftig rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteuervolumen. Die Kommunen – das ist wichtig, weil es einen Teil der Gewerbesteuerumlage betrifft – werden um 500 Millionen Euro entlastet. Das Geld kommt auch konkret bei den Kommunen an. Das ist ausgesprochen gut. Damit das so bleibt, müssen wir den Blick in die Zukunft richten. Dazu gehört, dass die für 2020 vorgesehene Absenkung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die für die Kommunen wahrscheinlich mehr als 3 Milliarden Euro ausmacht, tatsächlich auch dort ankommt und nicht zu Begehrlichkeiten der Länder führt. – Dann doch? Das führte schon immer zu Begehrlichkeiten der Länder. Schönen Gruß an Herrn Bouffier, der das Thema auf andere Weise angesprochen hat. Die den Kommunen zugesagte jährliche Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro darf dauerhaft nicht nach Verteilungskriterien erfolgen, die die finanz- und strukturschwachen Kommunen zu wenig berücksichtigen, weil die Schwelle zur Bundesauftragsverwaltung bei den Kommunen nicht überschritten werden soll. Sie kann durchaus überschritten werden. Aber wir müssen hier Klarheit schaffen, wenn wir uns für gleichwertige Lebensbedingungen in unserem Land starkmachen wollen, und das wollen wir. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Lenkert, die Arbeiten zur Vorbereitung der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz begannen früh in der letzten Legislaturperiode; das haben wir alle hier jetzt schon mitbekommen. Zunächst wurden mehrere Forschungsvorhaben und insbesondere ein Planspiel mit Vertretern aller relevanten Stakeholder-Gruppen durchgeführt. Auftragnehmer waren mehrere wissenschaftliche Institute und die Rechtsanwaltskanzlei Redeker ­Sellner Dahs. Von Anfang an führte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Dialog mit den beteiligten Kreisen, insbesondere mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Wirtschaftsverbänden, kommunalen und privaten Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Zu diesem Dialog gehören Gespräche und Schriftwechsel mit einer großen Zahl von Beteiligten, darunter auch Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen. Weitere Gespräche finden derzeit zum Arbeitsentwurf statt, der auf der Grundlage der Eckpunkte der Koalitionsfraktionen vom Juni des Jahres 2015 von den zuständigen Mitarbeitern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeitet wurde und an dessen Ausfertigung keine externen Berater mitgewirkt haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Hacker , Sie haben mir in Ihrer Rede den Vorwurf gemacht , dass ich ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland generell kriminalisiere . Ich möchte mich gegen diesen ungeheuren Vorwurf auf das Schärfste verwahren . Sehr geehrter Herr Kollege Hacker , diese Art der Wortverdrehung und der Zitatefälschung war vielleicht in der Führung des Kombinats Obst , Gemüse und Speisekartoffeln im Bezirk Schwerin , wo Sie einmal Justiziar waren , üblich . Aber das sollte nicht der Stil der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag sein . Ich muss Ihnen noch eines sagen , Herr Hacker . Ihr Parteifreund und Berliner Innensenator Körting hat darauf hingewiesen , dass der überproportionale Anteil der Jugendlichen in der Kriminalstatistik des Landes Berlin auf einen hohen Anteil ausländischer Jugendlicher zurückzuführen ist . Wenn ich eine Aussage von Herrn Körting zitiere , in der er den Befund einer gescheiterten Integration dieser ausländischen Jugendlichen in Berlin darstellt , dann können Sie das nicht so uminterpretieren , dass ich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger generell der Kriminalität verdächtige . Mich dann noch in die Ecke von Rechtsradikalen zu rücken ist unanständig . Ich weise das in schärfster Form zurück .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Frage zum Monitoringbericht, Herr Gabriel. Viele Indikatoren laufen leider in die falsche Richtung. Die aktuellen Zahlen, die uns vorliegen, zeigen das. Das führt mich zu der Frage, was im Bereich der erneuerbaren Energien konkret geplant ist, und zwar nicht nur im Stromsektor, sondern insgesamt. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 18 Prozent steigen. Im Augenblick liegen wir bei gerade einmal 12 Prozent. Hier muss noch einiges passieren, vor allen Dingen, weil der Trend rückläufig gewesen ist. Vielleicht können Sie mir die Frage von vorhin beantworten; die Antwort haben Sie sozusagen unterschlagen. Der Primärenergieverbrauch ist 2013 wieder gestiegen. Ist er im Vergleich zu 2012 oder sogar auch im Vergleich zu 2008 gestiegen? In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis, dass im NAPE steht, dass mit den dort genannten Maßnahmen die Einsparlücke von 10 Prozent nicht geschlossen werden kann. Das ist zumindest meine Lesart, wenn ich das, was dort steht, als Grundlage nehme.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten ! Heute Morgen auf dem Weg in mein Büro bin ich an einem großflächigen Plakat vom Weißen Ring vorbeigekommen , das an einer S-Bahn-Station hing und auf dem sinngemäß stand : Wenn alle den Täter verfolgen , wer kümmert sich dann um das Opfer ? - Genau um dieses Thema geht es heute in der Debatte über das Opferentschädigungsgesetz , das wir reformieren wollen . Zunächst ein paar Richtigstellungen , Herr Kollege Amann , Herr Kollege Montag . Bei Ihnen kann ich es verstehen , Herr Kollege Amann . Sie gehören ähnlich wie ich in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal diesem Hohen Hause an . Herr Montag , Sie aber müssten doch wissen , dass wir bereits in der bisherigen Form des Opferentschädigungsgesetzes den Verweis auf das BVG haben , wo genau diese Frage der Lebenspartnerschaften bereits mit Verweis geregelt ist .  - Frau Präsidentin , er hat vorhin selber gesprochen . Wenn Sie Wert auf seine Frage legen , würde ich sie zulassen . Aus meiner Sicht ist dies aber nicht erforderlich . Wir sind eh schon genug im Verzug .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , die Sicherstellung der Wasserversorgung ist im Hinblick auf die Daseinsvorsorge Aufgabe des einzelnen Bundeslandes . Ich hatte in diesem Zusammenhang bei ähnlichen Fragen schon generell darauf hingewiesen . In Kenntnis der zu erwartenden Änderungen im regionalen Wasserhaushalt erstellen daher die Länder Brandenburg und Berlin zur Zeit einen umfassenden wasserwirtschaftlichen Rahmenplan , der die Wasserversorgung Berlins und umliegender Kreise sicherstellen soll . Auf Grund günstiger hydrogeologischer Bedingungen deckt Berlin seinen Trinkwasserbedarf aus Grundwasser , wobei wasserwirtschaftliche Stützungsmaßnahmen wie die Grundwasseranreicherung unter Nutzung von Oberflächenwasser aus Havel und Spree zur Anwendung kommen . Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung ist eine akute Gefährdung der Trinkwasserversorgung Berlins infolge einer rückläufigen Tagebauentwicklung nicht gegeben . Wir könnten uns nach der Aktenlage dieser Auffassung in etwa anschließen . Die Einleitung von Oberflächenwasser zur Auffüllung der Tagebaurestlöcher stellt nach Wasserhaushaltsgesetz eine Gewässerbenutzung dar und ist somit erlaubnispflichtig . Es ist also eine Erlaubnis notwendig , um das zu tun . Eine Erlaubnis für das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden , wenn eine schädliche Verunreinigung oder eine sonstige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen sind . Die Prüfung und Entscheidung , ob diese Voraussetzung vorliegt , obliegt den zuständigen Wasserbehörden der Länder .
Das Thema Dienstwagenbesteuerung betrifft weniger mich als vielmehr den Kollegen, der zu meiner Linken sitzt und der gleich sicherlich noch das eine oder andere dazu sagen wird. Ich nenne Ihnen im Hinblick auf das Thema Dienstwagenbesteuerung einen kleinen Aspekt, der aus unserer Sicht wichtig ist: Wie Sie wissen, arbeiten wir gemeinsam mit dem Verkehrsministerium daran, bei der Dienstwagenbesteuerung eine Änderung vorzunehmen, die gewährleistet, dass Elektrofahrzeuge einen anderen Stellenwert bekommen bzw. in anderem Umfang berücksichtigt werden, als es bisher der Fall ist. Das ist vielleicht nicht das, was Sie sich heute wünschen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, Frau Dr. Wilms.
Partei: FDP
Frau Kollegin Hermenau , ich habe Ihnen zwar mit großem Interesse zugehört , möchte jetzt aber eine konkrete Frage stellen . Zu meiner großen Überraschung las ich in der Sächsischen Zeitung , dass Sie dem Sportbereich Mittel in Höhe von 400 Millionen DM versprochen haben . Es mag sein , dass man einer Regionalzeitung so etwas verkünden kann . Sie haben erklärt , dass dieses Programm mit einem Teil der Zinsersparnisse , die sich durch die Erlöse der Vergabe der UMTS-Lizenzen ergeben , finanziert werden soll und dass Sie dazu die Zustimmung der Koalitionsfraktionen hätten . Könnten Sie mir einmal erklären , wie das ablaufen soll , damit dies hier gleich zu Protokoll gebracht wird und wir Sie daran erinnern können ?
Partei: SPD
Meine Wortmeldung bezieht sich auf den Überweisungsvorschlag zu Tagesordnungspunkt 19 f . Ich beantrage , den vorgesehenen Überweisungsvorschlag zu ändern , soweit er sich auf die Federführung des ersten Ausschusses bezieht . Es wäre ratsam , den Innenausschuß federführend sein zu lassen . Schon 1992 bei der letzten Novellierung des PKK-Gesetzes war der Innenausschuß federführend . Auch diesmal handelt es sich schwerpunktmäßig um eine Materie , die eine Änderung des PKK-Gesetzes vorsieht . Soweit die Zusammenfassung parlamentarischer Gremien , die auch Kontrolle auf diesem Gebiet ausüben , vorgesehen ist , erscheint es ratsam , den ersten Ausschuß mitberatend tätig werden zu lassen . Im übrigen weise ich darauf hin , daß das Ergebnis der SPD-Initiative auf der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Innenausschusses beruht . Dieses Ergebnis ist einmütig erzielt worden . Das heißt , die meisten derer , die mit dieser Materie vertraut sind , sind Mitglieder des Innenausschusses . Auch deshalb erscheint es sachgerecht , daß sich der Innenausschuß federführend und der erste Ausschuß , der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung , mitberatend mit diesem Gesetzentwurf befaßt . Das beantrage ich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesinnenminister hat in seinem Bericht die Haltung der Bundesregierung noch einmal bekräftigt und dargetan , daß die Bereitschaft vorhanden ist , jederzeit an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Es muß dann aber Bewegung auf beiden Seiten geben , auch auf seiten der Gewerkschaften . Die ist aber bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu erkennen .
Partei: independent
So herum betrachtet kann ich diese Frage nur zurückweisen . Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit hat bisher keine verheerenden Folgen . Sie dürfen sicher sein , daß die Bundesregierung verheerende Folgen auch nicht eintreten lassen wird . Was das Thema 630-DM-Jobs anbelangt , so ist das Gesetz just in Kraft . Dieses Gesetz können wir aus meiner Sicht in einer überschaubaren Zeit ohnehin etwas gelassener betrachten , weil es genug Arbeitskräfte gibt . Auch hier ist deutlicher Mißbrauch zu bekämpfen gewesen . Daß das für manchen unbequem ist und zu mancher Kritik führt , ist nachvollziehbar , gleichwohl aber nicht immer verständlich .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Kopp , die neue Freiheit , die Sie hier an Hand Ihres Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ladenschlußgesetzes propagiert haben , ist genau die Freiheit , wie die FDP sie versteht : Sie wollen , daß die Stärkeren noch bessere Chancen haben , die Schwächeren kaputtzumachen . Aber das ist nicht die Freiheit , wie wir sie verstehen . Ich finde den Antrag der FDP populistisch , unseriös und zudem zutiefst mittelstandsfeindlich .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung diese Schritte macht. Insbesondere halte ich das Betreuungsverhältnis von eins zu eins bei den Ehrenamtlichen für bemerkenswert. Wenn ich Sie richtig verstehe, bedeutet das: Jeder Ehrenamtliche betreut eine Person. Sie haben konkrete Zahlen dazu genannt, wie viele junge Menschen Sie insgesamt betreuen lassen wollen. Das Betreuungsverhältnis bei den Ehrenamtlichen hat natürlich Auswirkungen auf das Betreuungsverhältnis bei den Hauptamtlichen. Können Sie Aussagen dazu machen, wie viele Berufseinsteiger ein hauptamtlich Tätiger zu betreuen hat und wie die Zusammenarbeit ablaufen soll?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist mir bewusst. – Herr Staatssekretär Krings, vielen Dank für die durchaus bemerkenswerte Antwort. Sie ist zum einen bemerkenswert, weil die Antwort nicht zwei Tage, sondern fast eine Woche verzögert in meinem Büro ankam, und zum Zweiten, weil es doch komisch erscheint, wie Sie diese Fristversäumnis jetzt begründen. Sie hätten die Frage innerhalb eines Tages beantworten können, weil es diese Frage – ich verweise auf Drucksache 18/11027 – schon einmal kurz nach dem Anschlag gab. Ich darf Ihnen die damalige Antwort ganz kurz vortragen. Auf die Frage der Grünen, ob es V-Personen im Umfeld von Anis Amri gegeben hat, hat Ihr Ministerium in einem Satz geantwortet – ich zitiere –: Im Umfeld des AMRI wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt. Jetzt haben Sie eine ganz andere Antwort gegeben. Deshalb stelle ich die Frage: Lag die Fristversäumnis daran, weil Sie den Deutschen Bundestag offensichtlich zumindest nicht umfassend, vielleicht auch nicht richtig nach dem Anschlag informiert haben und es dadurch massiven Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung gab, wodurch die Frage so spät beantwortet wurde?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Maas, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen. – Ich stelle mir schon die ganze Zeit die Frage, warum es der Bundesregierung, obwohl es zwischen den Fraktionen in diesem Haus überhaupt keinen Dissens gibt und wir auch im Auswärtigen Ausschuss sehr einmütig diese Debatte geführt haben, so unendlich schwerfällt, im Falle von Afrin das zu tun, was ihr im Falle der Krim sehr leichtgefallen ist, nämlich den Einmarsch der türkischen Truppen mit den verbündeten islamistischen Milizen in der nordsyrischen Provinz Afrin als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Warum fällt es dieser Bundesregierung so unendlich schwer, diese klare Aussage zu treffen, auf die draußen im Land viele Menschen warten?
Partei: FDP
Lieber Kollege Tauss , das Land Nordrhein-Westfalen stellt sehr viele neue Professoren ein , weil es nicht nur Gelder aus dem Hochschulpakt hat , sondern auch 300 Millionen Euro aus dem Studiengebührentopf . Vertreter der Universität Bochum werden mit den schönen Worten zitiert , sie hätten Angst , dass die SPD wieder an die Macht komme ; denn die Gelder aus diesem Topf fielen dann weg . Wie stehen Sie denn dazu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , bereits im Einigungsvertrag ist bindend festgelegt , daß das verbleibende Parteivermögen im Beitrittsgebiet zugunsten gemeinnütziger Zwecke , insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung , verwendet werden muß . Bundesregierung , Treuhandanstalt und Unabhängige Kommission Parteivermögen haben auf dieser Grundlage ein Konzept für eine gemeinnützige Verwendung des verbleibenden Parteivermögens erarbeitet . Nach diesem Konzept ist das verbleibende Vermögen zu ca . 60 % für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung , im übrigen für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken zu verwenden . Dieses Konzept wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Treuhandanstalt und neuen Ländern einschließlich Berlin umgesetzt . Bund , Treuhandanstalt und neue L ander sind im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission Parteivermögen übereingekommen , in 1994 400 Millionen DM aus dem Parteivermögen in den neuen Ländern _ einschließlich Berlin  _ einzusetzen . Davon werden 150 Millionen DM für wirtschaftsnahe Forschungsförderung und 250 Millionen DM für kulturelle Zwecke verwendet . Eine Heranziehung dieses Vermögens für die Haftentschädigung einzelner entspricht nicht den Vorschriften des Einigungsvertrags und des auf dieser Grundlage erarbeiteten Konzepts . Derartige Ansprüche sind in Abschnitt 3 des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geregelt .
Partei: FDP
Herr Kollege Körper , würden Sie mir zustimmen , wenn ich feststelle , dass auch zu dem Zeitpunkt , in dem Sie hier in diesem Hohen Hause die vollständige und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft gefordert haben , die Haushaltslage ohnehin schon schwierig war und Sie dies nicht davon abgehalten hat , damals die Forderung zu vertreten , von der Sie jetzt selber abrücken ? .
Partei: SPD
Herr Kretschmer , Sie wissen ganz genau , dass wir uns diesbezüglich noch in einem Klärungsprozess befinden . Nicht umsonst haben sich die Ministerpräsidenten mit Herrn Monti getroffen und die Frage diskutiert . Dieser Prozess wird vermutlich noch ein paar Monate dauern . Ich habe meine Position hier klar geäußert . Ich bin mir sicher , dass die Bundesregierung sie deckt . Vorsorglich biete ich Ihnen an , das im Protokoll nachzulesen . Ich bitte Sie aber auch , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir mit Zittau Wort gehalten haben . Hier können Sie sich eigentlich nicht beklagen . Wir machen auch bezüglich Leipzig weiter und werden alle angekündigten Maßnahmen durchziehen . Das können Sie jederzeit nachprüfen .
Partei: GRUENE
Ich wollte Sie fragen , ob Sie genauso unkonventionell und schnell den Bundestag von seiten der Bundesregierung umfassend darüber aufklären würden , wie die Praxis der verdeckten Zahlung an Leistungsempfänger nach dem Bundesversorgungsgesetz im Ausland im einzelnen gelaufen ist , in welchen Ländern das stattgefunden hat . Da haben Sie in den vergangenen Antworten immer nur Dänemark genannt . Wir wissen , daß andere Länder davon betroffen waren . Würden Sie auch genauso unkonventionell und schnell reagieren , so daß solche verdeckten Zahlungen in Zukunft eingestellt werden ?
Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Vertrauen bedanken. Wir werden Ihnen in der Tat auch unaufgefordert bei den Berechnungen zur Seite stehen. Wenn Sie später ein Modell wählen, entsteht es norender Berechnungen, welches Modell zu welchem Ergebnis führen würde. Daher ist Ihre Unterweisung in der Logik der Abfolge nicht ganz korrekt. Normalerweise hat man ein Portfolio von Berechnungen und wählt auf dieser Grundlage dann das Modell, das den Zielen am nächsten kommt. Wenn wir Ihre Berechnungen hätten, so Sie diese angefertigt hätten, könnten wir uns in der gewohnt konstruktiven Art und Weise an dieser Diskussion beteiligen. Von daher noch einmal meine Nachfrage: Weshalb wird nicht vorgelegt, was an Möglichkeiten besteht? Ich mache es ganz einfach: Wie viel würde es beispielsweise bringen, wenn sichergestellt werden soll, dass die Belastung des Einzelnen nicht mehr als 10 Euro pro Monat betragen soll? Was würde es umgekehrt kosten, wenn erreicht werden soll, dass beispielsweise 25 Prozent der späteren Aufwendungen für die Pflege aus dem Kapitalstock kommen? Wenn Berechnungen vorliegen, kann man, auch gemeinsam, diverse Szenarien durchgehen. Es leuchtet mir schlicht nicht ein, warum es keine Berechnungen für solche Szenarien gibt und Sie uns die Möglichkeit der konstruktiven Begleitung Ihrer Arbeit nehmen, während die Zeit von hinnen geht.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, ich möchte auch noch einmal nachfragen, weil ich finde, dass Ihre Antwort wirklich unzureichend bzw. sogar widersprüchlich ist. Wenn Sie erkennen, dass man viel früher aktiv werden und die Fluchtursachen bekämpfen muss, um nicht schon jetzt die nächsten Flüchtlinge zu produzieren, dann müssen Sie doch jetzt viel mehr Geld geben, um die Auswirkungen von El Niño aktiv zu bekämpfen und den Leuten etwas anbieten zu können. Ansonsten haben wir in einem Jahr das Problem, dass ganz viele Äthiopierinnen und Äthiopier vor den Grenzen stehen oder gar vorher im Mittelmeer ertrinken. Es kommen doch schon jetzt viele Menschen aus Äthiopien nach Deutschland. Das wissen Sie doch genau. Da kann man doch nicht sagen: „Wir machen ja schon viel“, wenn Sie als konkrete Hilfe für diese Region nur 10 Millionen Euro vorsehen und ansonsten auf UN-Mittel sowie das Klimamaßnahmenpaket verweisen. Schauen wir uns doch nur an, dass Sie für den G-7-Gipfel im vergangenen Jahr in Bayern, der drei Tage dauerte, 360 Millionen Euro ausgegeben haben. 360 Millionen Euro in drei Tagen! Zugleich haben Sie für diese Region mit 50 Millionen Menschen jedoch nur 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das geht doch so nicht. Sie machen genau dieselbe Politik wie bisher und wundern sich dann, dass die Bevölkerung völlig unzufrieden ist, weil Sie nicht auf die Herausforderungen reagieren.
Herr Präsident! Herr Kollege Brandenburg! Wir sind dabei, gemeinsam mit den Ländern den Nationalen Bildungsrat zu definieren. Dem sollen nicht nur Mitglieder der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene angehören, sondern es sollen ihm auch unabhängige Sachverständige angehören. An der Stelle legen wir Wert darauf, dass diese Sachverständigen Expertenwissen und Erfahrung einbringen. Unsere Einschätzung ist, dass wir hier analog zum Wissenschaftsrat überlegen sollten, dieses Experten- und Erfahrungswissen zu sammeln. Deshalb ist für uns der Ausgangspunkt nicht die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern die Frage, welches Wissen und welche ausgewiesene Erfahrung der entsprechende Experte mitbringen kann.
Partei: FDP
Herr Kollege , es mag sein , daß ein Reporter des Südwestfunks live solche Unterstellungen oder Einlassungen gemacht hat . Ich kann nur darauf hinweisen , daß bei der Fülle der Hilfsgüter , die die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat , sicher im Einzelfall Mißbräuche nicht vermieden werden konnten . Aber wir haben keinerlei offizielle Hinweise darauf , und wir waren auch bemüht , solche Mißstände nach Möglichkeit zu vermeiden .