Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 16436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Gregor Gysi Dem Bundesfinanzminister wird gelegentlich vorgeworfen , er mißachte in seiner Finanzplanung Haushaltsrisiken und betreibe wenig Vorsorge . Gerade das Gegenteil ist der Fall . Der Bundeshaushalt basiert auf realistischen Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , die u . a . von den Wirtschaftsforschungsinstituten geteilt werden . So wörtlich das Bundesfinanzministerium über die Politik seines Bundesfinanzministers . Ich denke , das ist schon ein Problem , weil wir es in Wirklichkeit mit einer gänzlich anderen Entwicklung zu tun haben . Die am Mittwoch dem Finanzausschuß zugeleiteten und zugleich der Öffentlichkeit vorgestellten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung beweisen , was nicht nur die PDS/Linke Liste immer behauptet hat : Dieser Bundesregierung ist die Haushalts- und Finanzpolitik völlig aus dem Ruder gelaufen . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir bereits im März für dieses Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 70 Milliarden DM erwartet hatten . Damals wurde uns vorgeworfen , daß das reiner Zweckpessimismus sei und daß nichts daran wahr sei . Der Bundesfinanzminister ging nämlich von 55 Milliarden aus und meinte , unsere Rechnung sei eine Milchmädchenrechnung . Im Juni hat er sich dann korrigiert und die Neuverschuldung mit 67 ,5 Milliarden durch Nachtragshaushalt einräumen müssen . Da war er schon sehr nahe an unserem Betrag dran . Und ich behaupte , daß wir in diesem Jahr noch einmal einen Nachtragshaushalt bekommen werden , und daß es eine weitere Neuverschuldung noch für 1993 _ nicht erst für 1994 _ geben wird . Spätestens dann sind unsere damals prognostizie rten 70 Milliarden erreicht bzw . überschritten . Denn es fehlen für 1993 im Vergleich zur Schätzung weitere 1 ,4 Milliarden Steuereinnahmen bei den Kommunen . Darüber hinaus hat sich herausgestellt , daß in diesem Jahr eine von 16 auf 26 Milliarden DM erhöhte Zuschußforderung der Bundesanstalt für Arbeit auf den Bund zukommen wird . Das hängt einfach mit den gestiegenen Arbeitslosenzahlen zusammen . Insofern ist jetzt schon klar , daß die Prognose nicht stimmte . Im Mai 1993 wurde die Schätzung der Steuereinnahmen für das Jahr 1994 um 23 ,5 Milliarden nach unten korrigiert . Jetzt gibt es eine weitere Korrektur um 1 ,7 Milliarden . Und auch die ist nicht realistisch , das wissen wir schon heute . Der Bundesfinanzminister hat als Konsequenz aus der jüngsten Steuerschätzung angekündigt , daß sich die finanzpolitische Grundlinie des Bundes nicht ändern wird . Ich muß sagen : Das ist angesichts der dramatischen Abwärtsentwicklung der öffentlichen Finanzen nicht einmal mehr Zynismus , das ist schon eine reale Drohung . Zum Haushaltsentwurf 1993 hatte Herr Waigel im Juli 1992 verkünden lassen , Eingriffe in Leistungsgesetze seien nicht nötig , und hinzugefügt , im Finanzplan sei Sorge getroffen für die großen mittelfristigen finanzpolitischen Aufgaben . _ Ich kann Ihnen das alles mit Pressemitteilungen des Bundesfinanzministeriums nachweisen . _ Vier Monate später wurde bereits an einem sogenannten Konsolidierungskon - zept gearbeitet . Der Bundesfinanzminister ließ es sich nicht nehmen , das neue Jahr , nämlich das Jahr 19 .93 , mit der Jubelmeldung zu begrüßen , das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung stehe auf einer soliden Grundlage , und die Haushalts- und Finanzplanung seien realistische Zielgrößen . . Im November 1992 ließ Herr Waigel mitteilen , er rechne mit einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung im Verlauf des Jahres 1993 . Im Mai räumte er eine zyklische Abschwächung ein . Und vor drei Wochen fühlte er sich durch das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in seiner Zuversicht bestärkt , daß die konjunkturelle Talfahrt ihr Ende erreicht habe und sich allmählich wieder die wirtschaftlichen Antriebskräfte durchsetzten . Jetzt ließ er schlicht erklären , der konjunkturelle Aufschwung setze doch etwas später als ursprünglich angenommen ein ; so die Erklärung des BMF vom 9 . November 1993 . Doch in Wirklichkeit ist ein Aufschwung weit und breit nicht in Sicht . Im laufenden Haushaltsjahr haben die niedrigen Lohnabschlüsse auch zu sinkenden Steuereinnahmen geführt . Das wird nämlich immer vergessen : Wer Lohnkosten senken will , reduziert damit auch die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer und aus anderen Quellen . Die immer weiter steigende Arbeitslosigkeit in Kombination mit dem Sparpaket wird im kommenden Haushaltsjahr nicht nur die Nachfrage schwächen _ dies allein wird laut DIW schon zu 33 Milliarden DM Verlust führen _ , sondern zwangsläufig auch zu niedrigeren Steuereinnahmen führen , weil das Bruttoinlandsprodukt um 1 % sinken wird . Nullrunden , Reallohnkürzung sowie der Verzicht auf Lohnanpassung im Osten , die sowohl die Bundesregierung als auch leider Teile der- SPD fordern , würden diese negative Entwicklung beschleunigen . Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verschärft die Lage auf dem Arbeitsmarkt . Trotz Sparpaket und Leistungsabbau steigt das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit .