Partei: SPD
Herr Kollege Kauder, ich gebe Ihnen darin recht. So war es. Wir lassen die Zuständigkeit prüfen. Aber Sie werden mir recht geben, dass Ihr Kollege Baumann vorab gesagt hat, dass es im Petitionsausschuss nicht üblich sei, dass wir bei Gesetzentwürfen mitberatend tätig werden können. Das Petitionsrecht ist das einzige Mittel der direkten Beteiligung des Volkes auf der Bundesebene. Wir müssen diesem Recht auch an dieser Stelle die ihm zukommende Bedeutung beimessen. Wir haben heute Morgen außerdem über eine öffentliche Petition mit 1 400 Unterstützerunterschriften beraten, die sich erneut gegen Niedriglöhne und sittenwidrige Gehälter wendete; Sie werden sich erinnern. Uns erreichen sehr viele Petitionen, die einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn fordern. Sie sehen, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition, auch diese Forderung kommt mitten aus dem Volk. Wir hoffen, dass sie in absehbarer Zeit auch in Ihren Köpfen ankommt, damit endlich eine gesetzliche Umsetzung erfolgen kann. Auch dieser Jahresbericht zeigt wieder, dass die verhältnismäßig meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern kommen. Brandenburg steht hinsichtlich der Zahl der eingereichten Petitionen auf Platz eins, gefolgt von allen anderen neuen Bundesländern auf den Rängen zwei bis sechs. Den letzten Platz unter den Bundesländern nimmt übrigens Baden-Württemberg ein. Spiegelt sich in der Zahl der Eingaben aus den einzelnen Bundesländern vielleicht auch die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger wider? Ich denke, Herr Baumann, wir sind uns einig: Es liegt nicht am meckernden Ossi. Aber ich glaube, dass wir im Osten besondere, spezifische Probleme haben, die bisher nicht gelöst werden konnten. Gerade im Bereich der Ostrenten erreicht uns eine große Zahl von Petitionen. Sie haben vorhin auf ein Beispiel hingewiesen, das wir lösen konnten. Aber die Probleme sind immer noch vielfältig und die gefühlte Ungerechtigkeit ist hier besonders groß. Ich denke, viele von uns sind sich darin einig, dass wir das nicht einfach so stehen lassen können. 20 Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit ist ein Unterschied zwischen Ost- und Westrenten nicht mehr erklärbar und auch nicht mehr hinnehmbar. Ich möchte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wieder einmal an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Sie haben dort vereinbart, sich des Themas anzunehmen. Es muss eine gerechte Angleichung der Renten noch in dieser Legislaturperiode angestoßen werden; das haben Sie formuliert. Im Petitionsausschuss können wir mit unseren Voten in dieser Hinsicht einen ersten Schritt tun. Ich muss leider ein bisschen auf die Uhr schauen. Ich hatte vor, noch einige Ausführungen zum Bereich Visavergabepraxis, Aufenthaltsrecht und Asylrecht zu machen. Aber ich denke, Herr Dr. Ott, Sie werden sich dieses Themas annehmen. Ich meine, dass wir auf diesem Gebiet noch eine Menge tun könnten und tun sollten, und glaube, dass wir gerade in diesem Bereich mit unserer Hartnäckigkeit einen wichtigen Teil zu guten Entscheidungen beigetragen haben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich uns alle loben. Es gab Petitionen, bei denen wir alle gemeinsam und fraktionsübergreifend auf Einzelfälle erfolgreich Einfluss nehmen konnten. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle bei allen Ausschusskollegen ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit bedanken. Es sind auch und gerade solche schwierigen Einzelfälle – darauf haben Sie schon hingewiesen, Frau Vorsitzende –, die uns durch einen erfolgreichen Abschluss für die intensive und sehr zeitaufwendige Arbeit im Petitionsausschuss belohnen. Mein besonderer Dank – wir haben das vorhin schon gehört; die Vorsitzende hat es bereits ausgesprochen, Sie auch, Herr Baumann, und ich möchte mich anschließen – gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Durch ihre hervorragende und gründliche Arbeit können sie viele Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld lösen. Sie nehmen uns eine Menge Arbeit ab und stehen uns immer zur Verfügung, wenn es Rückfragen gibt und eine genauere Aufklärung erforderlich ist. Der konkrete Einsatz für die Menschen und ihre Anliegen macht den Petitionsausschuss so bedeutend. Ich hoffe auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.