Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! . Ich weiß , daß Europa bei der Bevölkerung nicht gerade Begeisterungsstürme hervorruft . Ich glaube , daß dies auch damit zu tun hat , daß wir es noch nicht geschafft haben , die dramatischen Veränderungen in der Weltwirtschaft durch Globalisierung und durch die informationstechnische Revolution zu begreifen ; denn auf das Phänomen der internationalen Massenarbeitslosigkeit gibt es nur eine Antwort : größere Märkte , einheitliche Währung . Das ist auch die Antwort für die Beschäftigungspolitik und nicht umgekehrt der Rückfall in kleine nationalstaatliche Programme , sondern der größere Währungsraum , der größere Wirtschaftsraum , mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit und nicht Kleinstaaterei la Schröder , la Spöri , meine Damen und Herren . . Es ist ein absoluter Skandal _ ich muß das wirklich sagen _ , wie ein international gültiger Vertrag , ratifiziert in elf Mitgliedsländern , in vielen Landtagen diskutiert wird . Es ist ein großer Schaden für die Bundesrepublik . . In vielen Landtagen wird von Sozialdemokraten so getan , als könne man morgen den Vertrag einfach wegwerfen . 1999 ist tot , sagt der Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg . Frau Schmidt sagt , ich will die Währungsunion , aber nicht jetzt . Meine Damen und Herren , das ist vertragswidrig . Wenn Sie das ändern wollen , müssen Sie den Vertrag ändern , und zwar mit Zweidrittelmehrheit . . _ Entschuldigung . Dann müssen Sie den Vertrag ändern , und Sie müssen hier beantworten , ob Sie vertragstreu sind oder ob sie nicht vertragstreu sind , meine Damen und Herren . . Was die Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene angeht , so können wir die Diskussion über das Delors-Programm führen . Delors hat auch uns für die nationale Beschäftigungspolitik wichtige Vorgaben gegeben . Erster Punkt . Im Delors-Bericht ist klar herausgearbeitet , daß Europa im Vergleich zu Asien und Amerika Arbeitsplätze verloren hat , weil die Produktivität in Europa zurückgegangen ist und die Produktivitätsfortschritte in Asien und Amerika zugenommen haben . Darauf gibt es nur eine Antwort : die europäische Wirtschafts- und Währungsunion , nicht neue nationale Programme , die die Verschuldung wieder hochtreiben . Zweiter Punkt . Im Delors-Bericht ist klar , daß im Vergleich zu Amerika und Asien die noch nationalen Arbeitsmärkte zu starr sind , zu wenig flexibel sind , meine Damen und Herren . Das ist unser Thema ; vom Ladenschluß über andere Themen . Es ist ja jämmerlich , wie Sie hier ein solches Symbolthema behandeln . Es war bezeichnend , daß der große reformerische Durchbruch bei den Grünen damit geendet hat , daß der Ladenschluß so bleiben soll . Das ist ein äußerst frauenfreundliches Programm der Grünen . Das muß ich einmal in Ihre Richtung sagen . . Dritter Punkt . Im Delors-Bericht für mehr Beschäftigung in Europa ist die Senkung der Lohnzusatzkosten ein Thema . Was vertreten wir denn hier , Herr Gerhardt und Herr Solms ? Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken , um in Deutschland und Europa . noch : Helmut Haussmann und Herren . Das ist die Wahrheit . . Insofern sage ich hier im Umkehrschluß zu Herrn Wieczorek , dem verehrten Vorsitzenden : Zu mehr Beschäftigung gehören sanierte Haushalte . Selbst wenn es den Vertrag von Maastricht nicht geben würde , müßten Länder wie Frankreich und Italien aus nationalen Beschäftigungsgründen ihre Haushalte endlich in Ordnung bringen . Führen Sie jetzt nicht eine antieuropäische Diskussion , indem Sie im Grunde nationale Notwendigkeiten mit dem Europa-Argument kaputtmachen . Was ich sagen will , ist , daß in der Wirtschaft bei Globalisierung auch die nationalen Möglichkeiten abnehmen . Politisch wichtig ist , daß die Globalisierung der Wirtschaft die politischen Möglichkeiten des Nationalstaates einschränkt und daß es deshalb demokratietheoretisch geboten ist , die Legitimation für Europa zu erhöhen , weil wir sonst mehr multinationale Unternehmen bekommen und immer weniger demokratische nationalstaatliche Möglichkeiten , eine globalisierte Wirtschaft demokratisch zu kontrollieren . . Deshalb ist es auch so wichtig , daß das Europäische Parlament in mehr Verantwortung hineinwächst , daß wir im Deutschen Bundestag und im Europaausschuß mehr Verantwortung zur Legitimation europäischer Entscheidungsprozesse übernehmen , daß wir endlich , wie Herr Kinkel sagt , mehr Mehrheitsentscheidungen im außenpolitischen Bereich schaffen und daß endlich bei der Verbrechensbekämpfung die Innen- und Rechtspolitik zunimmt , sonst wird Europa nicht begriffen . Ein weiteres Ziel sehe ich in der Erweiterung . Die FDP hat die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa immer auch als Chance gesehen , altmodische westeuropäische Entscheidungsprozesse und Subventionspraktiken zu reformieren . . _ Die Osterweiterung , verehrter Kollege Glos , ist nicht nur ein Mittel des Almosens für frühere kommunistische Staaten , sondern sie ist die große Chance , junge Demokratien in Osteuropa zu belohnen und zu festigen . und in Westeuropa alte Strukturen wieder in Ordnung zu bringen , . das heißt , die zu teure und zu langsame Wirtschaft zu verjüngen , die Produktivität zu steigern , mit Ingenieuren aus der Tschechischen Republik . Meine Damen und Herren , es ist doch besser , wenn westeuropäische Unternehmen Arbeitsplätze auslagern in die Tschechische Republik oder nach Polen , als wenn sie überhaupt Europa verlassen und letztlich nur noch in Amerika oder in Asien Arbeitsplätze schaffen . Hier muß mehr paneuropäisches Denken einkehren . Insofern sind wir für eine mutige Osterweiterung , und ich halte es für wichtig , daß Bundeskanzler und Außenminister ganz klar gemacht haben , daß sechs Monate nach Abschluß von Maastricht II die Beitrittsverhandlungen beginnen und daß wir das mutige Ziel haben , wenn möglich noch bis zum Jahr 2000 erste Kandidaten aufzunehmen . Es ist interessant , daß man sich bei den Sozialdemokraten im Ausschußbericht auf eine zeitliche Fixierung nicht eingelassen hat . Es wird vorgeschoben , es müsse noch das eine oder andere reformiert werden , aber sie haben sich zu diesem Zeitplan nicht klar geäußert . Meine Damen und Herren , ich sage gern etwas zur Wirtschafts- und Währungsunion , das ist ja mein Lieblingsthema . Ich kann mich kurzfassen . Wir sind für die Einhaltung der Konvergenzkriterien , aber auch für das Datum . Es ist doch interessant und spricht von dem großen europapolitischen Mut unserer französischen Partner , daß der französische Außenminister in einem Interview in dieser Woche klar gesagt hat , und zwar trotz der riesigen Probleme in Frankreich : Vorrangiges Ziel der französischen Politik ist die Einhaltung des Zeitplans . . Welch ein Kleinmut bei deutschen Sozialdemokraten , während Frankreich mit seinen Problemen dies einhält ! Es ist schon schlimm , daß ein Wirtschaftsminister aus Baden- Württemberg , wo immerhin führende mittelständische Unternehmen und wo Mercedes , Bosch und Porsche tätig sind , nicht einmal begreift , welch großen Vorteil es für baden-württembergische Arbeitsplätze bedeutet , wenn im Jahr 1999 70 Prozent baden-württembergischer Umsätze in einer einheitlichen Währung abgewickelt werden können . Er spricht vom Alptraum der Währungsunion . Er sagt : 1999 ist tot . Das zeigt auch , daß die große Koalition dort tot ist und daß es auch in Baden- Württemberg notwendig ist , mit liberalem Mut europolitische Ziele durchzusetzen . . Meine Damen und Herren , zum Stabilitätspakt sage ich nur soviel : Er findet die Zustimmung der FDP , erst recht dann , wenn er auch im Finanz- und im Europaausschuß beraten ist . Das werden wir tun , und deshalb behalten wir uns das vor . Zum letzten Punkt . In dieser Debatte sollten wir Westeuropäer nicht nur an Westeuropa denken . Außerhalb Europas gibt es ein riesiges Interesse an diesem bisher einmaligen übernationalen Organisationsmodell . Es herrscht auch Interesse _ das möchte ich am Schluß sagen _ an einer zweiten Leitwährung neben dem Dollar . Wer sich normalerweise so für entwicklungspolitische Anliegen einsetzt wie Rot-Grün , der sollte zumindest einmal darüber nachdenken , ob es nicht Sinn macht , neben dem Dollar , der ja keine echte Leitwährung in dem Sinne mehr ist , weil sie aus innen- und handelspolitischen Gründen nicht . noch : Helmut Haussmann zweite , stabile europäische Leitwährung einzuführen , die gerade auch Entwicklungsländern große Vorteile bringt . . Insofern wird die FDP die Europapolitik nicht nur unterstützen . Sie wird sie mittragen . Sie wird sich mit all denen anlegen , die durch Kleinmut oder durch Spaltung dieses Ziel nicht mitvertreten . Vielen Dank . .