Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lindner, Ihr Beitrag gerade war, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass Ihre Koalition keine restriktive Rüstungsexportpolitik beabsichtigt. Unsere heutige Debatte steht im Lichte der Ereignisse in Libyen. Es macht wütend, mit ansehen zu müssen, wie die Menschen dort auch mithilfe deutscher Waffen und deutscher Ausrüstung unterdrückt und bekämpft werden. So mussten wir erst gestern lesen, dass 2009 unter anderem Panzerabwehrraketen aus dem Hause EADS samt der dazugehörigen Abschussanlagen über Frankreich nach Libyen geliefert wurden. Die Schusswaffen von Heckler & Koch sind natürlich auch wieder mit von der Partie. Die deutsche Rüstungsexportpolitik hat sich viel zu weit von ihrem Anspruch hinsichtlich einer restriktiven Politik entfernt. Zu oft werden wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt und menschenrechtliche Kriterien verdrängt. Symptomatisch ist dabei die Federführung des Wirtschaftsministeriums statt des Auswärtigen Amtes in Sachen Exportkontrolle. Ob Brüderle, Guttenberg oder Westerwelle: Alle ließen sich bei ihren letzten Reisen nach Indien durch Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten und rührten ordentlich die Werbetrommel. Die Minister sollten ihren Ehrgeiz lieber für neue Abrüstungsinitiativen und für die Konversion von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie aufbringen. Stattdessen will die Koalition das deutsche Kontrollsystem entschlacken, indem sie Vorschriften im Außenwirtschaftsgesetz streicht, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Die Verbringung von Rüstungsgütern innerhalb der Union soll erleichtert werden. Aber auch bei Lieferungen an unsere Freunde in NATO und EU müssen wir die deutsche Exportpraxis infrage stellen. Im Falle Griechenlands haben die milliardenschweren Waffenlieferungen deutscher Firmen zum Staatsbankrott beigetragen. Im gesamten Jahr 2009 hat Deutschland nicht einen einzigen Antrag auf Genehmigung von Rüstungsexporten nach Griechenland abgelehnt. Als hätten wir nie von einer Euro-Krise gehört, ist Griechenland auch 2010 weltweit der größte Importeur deutscher Rüstungsgüter. Im März 2010, als wir zeitgleich im Deutschen Bundestag das erste Mal Finanzhilfen für Griechenland debattierten, verkaufte ThyssenKrupp Griechenland zwei weitere U-Boote im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung selbst verkaufte zu diesem Zeitpunkt noch ausgesonderte Panzerhaubitzen der Bundeswehr für 10 Millionen Euro an Griechenland. Dabei fordert der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenausfuhren, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes zu berücksichtigen. Gerade die Bundesregierung, damals schon mit 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber, hätte wissen müssen, dass sich Griechenland die – pro Kopf gerechnet – größte Armee Europas nicht ansatzweise leisten konnte. Als Konsequenz fordern wir Grünen in unserem Antrag, dass der Gemeinsame Standpunkt der EU auch auf Rüstungsexporte innerhalb der EU konsequent angewandt wird. Insgesamt bestehen erhebliche Defizite bei der Transparenz und den Möglichkeiten öffentlicher Kontrolle der Rüstungsexporte. Die Bundesregierung gibt ihre Gründe für einzelne Exportgenehmigungen grundsätzlich nicht preis, sondern entscheidet geheim im Bundessicherheitsrat. Auf diesem Weg ist Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Das darf nicht so bleiben. Die Forderung der Linken nach einem Handelsverbot für sämtliche Rüstungsgüter scheint mir doch sehr davon geprägt, dass die Linke nicht wirklich damit rechnet, ein solches Verbot praktisch umsetzen zu müssen. Uns Grünen ist vor allem mehr parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexporte wichtig. Der Bundestag muss in die Genehmigungsverfahren einbezogen werden.