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Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage ist ja im Kontext der Reise meines Ministers nach Afghanistan gestellt. – „Unser aller Minister!“ Umso besser! Es ist wert, für das Protokoll einmal festzuhalten, dass Herr Nouripour bestätigt: unser aller Minister. Das ist eigentlich noch schöner formuliert. Also: Die Frage ist im Kontext der Reise unseres – unser aller – Bundesministers Thomas de Maizière nach Afghanistan vom 31. Januar 2016 bis 2. Februar 2016 gestellt, und es geht hier um die Vereinbarung eines gemeinsamen Vorgehens zur Rückführung abgelehnter af­ ghanischer Asylbewerber. Alle Gesprächspartner erkannten die Verpflichtung Afghanistans zur Rückübernahme seiner Staatsangehörigen nach entsprechender Entscheidung ihres Status durch deutsche Behörden dem Grunde nach an. Über dieses Ergebnis hat Herr Bundesminister Dr. de Maizière seine Amtskollegen in den Ländern mit Schreiben vom 5. Februar 2016 auch entsprechend informiert. Mit Beschluss vom Dezember 2015 stellte die Innenministerkonferenz bereits einvernehmlich fest, dass die Sicherheitslage Afghanistans eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger grundsätzlich erlaubt. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall und auf die einzelne Konstellation an. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt natürlich weiterhin volatil. Sie weist starke regionale Unterschiede auf und lässt sich für die Zivilbevölkerung nicht pauschal bewerten, sondern hängt von den Regionen und den Umständen des Einzelfalles ab. Vor allem in größeren Städten, wie Kabul, Herat und Masar-i-Scharif – das haben wir gerade auch vom Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt gehört –, gibt es trotz Anschlägen ein vergleichsweise normales Alltagsleben, weshalb es auch die meisten Binnenmigranten dorthin zieht. Die afghanische Regierung hat ihrerseits öffentlich beispielhaft die Provinzen Bamiyan, Pandschschir und Kabul als sicher eingeschätzt. Im Asylverfahren erfolgt immer eine Einzelfallprüfung, bei der die konkrete Situation berücksichtigt wird. Daneben erfolgt auch eine individuelle Prüfung der Rückführung. Das ist also eine weitere Einzelfallprüfung. Die Bundesregierung ist sich, wie Sie auch aus den Antworten des Herrn Staatsministers und mir ersehen, in ihrer Bewertung hier natürlich einig.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich bitte um Verständnis dafür , dass ich dazu keine Stellung nehme . Ich kann nur sagen , dass ich es dem Chef des Bundeskanzleramtes zugeleitet habe , um die Kabinettssitzung vorzubereiten . Ich habe leider Gottes schon im Zusammenhang mit dem ersten Entwurf erfahren müssen , dass Dinge ohne unser Zutun an die Öffentlichkeit gelangt sind . Das ist , wie ich finde , ein bedauerlicher Vorgang , der nicht zu akzeptieren ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Es klingt zynisch , meine Damen und Herren , aber wer heutzutage eine Rede über einen afrikanischen Staat schreiben muß , der kann sich eines Textbausteines bedienen . Am 29 . Oktober 1993 habe ich an dieser Stelle gesagt : Heute lautet das Thema Burundi . Es hätte aber auch eines der anderen 18 afrikanischen Länder sein können , in denen es ähnlich aussieht wie in Somalia . Es hätte genausogut Angola oder eben der Sudan sein können . Der Bürgerkrieg im Sudan wird seit 1955 mit einer oberflächlichen Ruhepause zwischen 1972 und 1983 mit Waffengewalt geführt . Opfer sind etwa 1 ,3 Millionen Tote und 3 Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb eines weitgehend verwüsteten L andes . Das alles ist seit langem bekannt . Ich gebe aber der SPD recht , wenn sie sagt , daß eine Diskussion dieses Themas im Deutschen Bundestag eine weitere , hoffentlich wirksamere Signalwirkung auf die Konfliktparteien hat . Was ich jedoch nicht gutheißen kann , ist Ihr Versuch , den Eindruck zu vermitteln , als hätte die Bundesregierung noch nicht auf die Lage im Sudan reagiert . Auch Sie wurden über den politischen und diplomatischen Druck informiert , mit dem die Regierung allein und im Zusammenschluß mit anderen in der EU und den VN versucht hat , genau das zu tun , was Sie heute von ihr verlangen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bitte Sie um Verständnis dafür , daß ich über interne Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes im Deutschen Bundestag nicht in aller Öffentlichkeit diskutieren möchte . Ich kann nur darauf hinweisen : Es gibt keinerlei Entscheidungen des damaligen deutschen Botschafters - der aus einem ganz anderen Grunde abberufen worden ist - , die in irgendeinem Widerspruch zu unseren Bemühungen , Geiseln freizubekommen , stehen . Dazu hat Herr Schmidbauer im Deutschen Bundestag endlos lange - ich war dabei , deshalb kann ich sagen : endlos - auf zig Fragen Antworten gegeben . Ich bitte um Verständnis dafür , daß im Zusammenhang mit der ganzen Kolumbien-Frage an anderer Stelle , wo es hingehört , über Einzelheiten gesprochen werden muß . Aber ich kann Ihnen sagen : Ein Zusammenhang zwischen der Abberufung von Herrn von Mentzingen und irgendwelchen Wünschen des BND und einer späteren Angelegenheit , nämlich der Ausstellung von Reisepässen , zum Beispiel für die gekidnappten Deutschen , besteht nicht .
Partei: GRUENE
Also , diese Fraktion heißt Die Linke im Deutschen Bundestag . Sicherlich sind viele Vertreterinnen aus den neuen Bundesländern mit einer PDS-Geschichte hier . Aber es gibt , wie Sie wissen , auch viele Linke aus ganz anderen Sozialisationen , die sich zu dieser neuen Formation zusammengefunden haben . Daher ist es ganz gut , von der Linken zu sprechen . Die Linke hat in der Tat , wie ich hier vorgetragen habe , eine sehr differenzierte Position zu Weißrussland und die ist unmissverständlich zum Ausdruck gekommen . Deshalb wird es Ihnen auch im Nachgang nicht gelingen , uns in der Frage zu Belarus ein zweifelhaftes Demokratieverständnis anzudichten . Aber ich muss Ihnen sagen - Sie haben ja eine gewichtige Gegenbemerkung gemacht - : In der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer war eindeutig klar , dass der Linksfraktion kein Antrag zugegangen war . Darüber hinaus möchte ich Sie über folgende demokratische Gepflogenheiten in diesem Hause erinnern - ich bin in meiner Vorzeit bei der Grünenfraktion eine Initiatorin von vielen Gruppenanträgen , die fraktionsübergreifend getragen wurden , gewesen - : Es ist gute Übung in diesem Hause , sich an die Abgeordneten zu wenden und , bevor ein Antrag eine textliche Fassung hat , die Positionen zu kennen bzw . sie zu eruieren und zu einem gemeinsamen Text zu kommen und nicht nach dem Motto Friss , Vogel , oder stirb ! einen Antrag vorzulegen , zu dem dann gesagt wird : Schließt euch an oder ihr seid draußen . Für diese billige Feindbildprojektion möchten wir als Linke im Bundestag nicht zur Verfügung stehen . Das sei hiermit eindeutig gesagt .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich frage Herrn Schulz , ob im Rahmen der Arbeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses Fragen krimineller Bereicherung _ organisierte Kriminalität nennt dies das Bundeskriminalamt _ erörtert worden sind , und ob er diesen Schaden von über 1 Milliarde DM zum Nachteil der Treuhand bestätigen kann . .
Partei: FDP
Gut , ich denke an meine Redezeit und mache es ganz kurz . _ Die Bundeswehr hat eine Integrationsaufgabe , die nicht nur von unschätzbarem Wert ist , weil junge Menschen aus Ost und West gemeinsam erleben , welche Sorgen , Ängste , Erwartungen , Hoffnungen die anderen jeweils haben , sondern ebenso , weil sie mit jungen Deutschen , deren Eltern hier noch als Ausländer gelebt haben , zusammen den Dienst erleben . Ich meine hier auch die Russlanddeutschen , junge Mensche , die oft ganz schlecht Deutsch sprechen und sich in unser Land noch gar nicht richtig eingefunden haben . Hier wird eine gewaltige Leistung für alle erbracht . Erlauben Sie mir einen letzten Gedanken . Der Bericht konnte zum Thema Homosexuelle in der Bundeswehr natürlich noch nicht das aufgreifen , was wir vor einer Woche im Parlament angesprochen haben . Ich danke ganz herzlich dem Bundesverteidigungsminister für seine geänderte Haltung in diesem Bereich , . besonders aber auch der CDU/CSU , die hier eine neue Entwicklung mitträgt und dafür sorgt , dass es in der Bundeswehr keine Diskriminierung mehr gibt , ganz gleich , aus welchem Grund sie entstehen mag . Das ist gut so ; ich freue mich darüber . .
Partei: FDP
Aber es geht bei der Reform der Versicherungssysteme , wie wir mittlerweile übereinstimmend wissen , nicht um immer höhere Steuerbeträge , die in die Versicherungssysteme zu pumpen sind _ mittlerweile sind es 126 Milliarden DM ; das ist ein Viertel des Gesamthaushalts _ , es geht vielmehr darum , daß die Versicherungssysteme wirklich reformiert werden . Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet . Jetzt begeben Sie sich , abgesehen von den zwei Jahren , in denen Sie die Leute über den Tisch ziehen , auf denselben Kurs . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , daß Herr Lafontaine , als wir die sogenannte demographische Komponente in die Rentenformel einbrachten , an diesem Pult stand und sagte : Diese Art der Rentenpolitik ist Betrug an den Rentnern . Das ist sozialer Betrug , so hat er wörtlich gesagt . . _ Eine soziale Sauerei . Jetzt bewegen Sie sich , abgesehen von dem Trick , den Sie zwischendurch praktizieren , auf demselben Kurs .
Ich hatte schon gesagt, dass sich die Sicherheitslage seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes zwar wesentlich verbessert hat, aber nicht zufriedenstellend ist. Natürlich wird besonders kritisiert – das haben Sie, Frau Abgeordnete, gesagt, und das kritisiert auch die Bundesregierung in ihren bilateralen Gesprächen ständig –, dass insbesondere ehemalige Anhänger der Gaddafi-Regierung bzw. Gaddafi-Söldner sowie Migranten aus Subsahara-Afrika der Folter und Misshandlungen in Gefängnissen unterworfen sind. Die Bundesregierung hat das im Auge und wird alles daransetzen, dass die Übergangsregierung und auch die zukünftige Regierung die positive Überführung dieser Gefängnisse, die noch von den Milizen kontrolliert werden, die nicht in staatlichen Diensten stehen, vollziehen. Ich sagte es schon: Etwa 10 Prozent der Inhaftierten sind Ausländer. Zahlreiche Häftlinge wurden nicht an ihren früheren Aufenthaltsorten wiedergefunden. Das alles ist sehr beunruhigend. Das alles sehen wir. Auch die Übergangsregierung weiß das, und sie setzt alles daran, um die Lage zu verbessern.
Partei: FDP
Wissen Sie , liebe Kollegin Matthäus-Maier , es gibt ein Unternehmen , das sich Privatwirtschaftliche Gesellschaft für Planung nennt . Diese hat einmal eine Berechnung erstellt , und dabei war es in sich stimmig . Dieselbe Gesellschaft hat es dann kurzfristig widerrufen . Jetzt hat sie wieder gesagt , es sei doch möglich . Ich mache mich nicht schlauer als diese Verkehrsexperten . Das gebe ich zu . Nur , irgend etwas muß daran sein , wenn die das einmal berechnet haben . . _ Ich glaube gerne , daß Sie bestimmten Berechnungen nicht glauben , wenn sie nicht von Ihnen sind . Ich glaube keiner Statistik , die ich nicht selber gefälscht habe . Das ändert nichts an der Tatsache , daß Verkehrswissenschaftler , die bisher Verkehrsplanungen durchgeführt haben , dies seriös untersucht haben . Sie können sich täuschen . Sie können sich auch im positiven Sinne getäuscht haben . Vielleicht sind es auch noch mehr . . _ Ich würde empfehlen : Ich gebe einen Termin aus . Wir machen dann ein Privatissimum zum Transrapid . Das ist dann sehr umfangreich .
Partei: SPD
Herr Minister Blüm , sind Sie bereit , die von Ihnen soeben assoziierte Behauptung , Herr Lafontaine oder die deutsche Sozialdemokratie hätten in irgendeiner Weise die bravouröse Leistung der Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern herabgesetzt , diskreditiert oder unerwähnt gelassen , als freie Erfindung Ihrerseits hier in diesem Saal sofort zurückzunehmen ? .
Partei: GRUENE
Herr Klinkert , Sie sagten , daß es keine die Sicherheit betreffenden Gründe gebe , diese Stoffe aus dem Endlager Morsleben , wo sie zwischengelagert sind - Sie sagten selbst , eine Zwischenlagerung ist in einem Endlager nicht vorgesehen - , herauszuholen . Heißt das denn , daß die Stoffe , die dort zur Zwischenlagerung eingelagert sind , im Sicherheitsbericht für das Endlager mit berücksichtigt worden sind ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie irren schon, wenn Sie von einem niederländischen Gericht ausgehen. Es ging nicht um ein niederländisches Gericht, sondern es ging um den EuGH, der einen Einzelfall aus den Niederlanden betrachtet hat und kurz vor der Entscheidung stand. Daraufhin haben die Niederlande die Regelung zurückgezogen und ein Visum erteilt, ohne die Sprachkenntnisse verpflichtend zu machen und festzustellen. Die Regierung hat also sozusagen unter Vorwegnahme eines Entscheides des EuGH gehandelt, weil sie wusste, dass das, was in den Niederlanden geschehen und in Deutschland heute noch immer gültig ist, einfach Unrecht und mit dem Assoziationsrecht unvereinbar ist. Ich frage mich, warum Sie noch immer mit diesem Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht agieren, obwohl es von seiner Meinung vom März 2010 ziemlich abgerückt ist, dass diese Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit dem EU-Recht vereinbar sind. Da das Bundesverwaltungsgericht von seiner Entscheidung vom März 2010 abgerückt ist, kann sich die Bundesregierung heute doch nicht hier hinstellen und weiterhin genau auf dieses Urteil verweisen. Deshalb noch einmal meine Frage – es geht nicht um die politische Entscheidung –: Inwiefern überprüft die Bundesregierung überhaupt die Einheitlichkeit und die Vereinbarkeit mit dem Assoziationsrecht und dem Verschlechterungsverbot?
Partei: SPD
Wenn die Ökosteuer sofort abgeschafft würde , müssten die Rentenbeiträge in diesem Jahr sofort wieder um 1 Prozentpunkt und im nächsten Jahr um 1 ,2 Prozentpunkte erhöht werden . Diese Zahlen entsprechen genau den Senkungen , die wir durch die Ökosteuer haben herbeiführen können .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Lieber Kollege Paziorek , selbstverständlich stelle ich Ihre klimapolitische Integrität nicht infrage . Wie käme ich dazu ? Wir ziehen in vielerlei Hinsicht an einem Strang . Zwei Ihrer Argumente halte ich jedoch nicht für stark , ehrlich gesagt halte ich sie für falsch und schwach . Sie haben die Zementindustrie angesprochen . Gerade die Prozessenergie wird komplett mit einem Erfüllungsfaktor eins ausgestattet . - Doch , das ist der Fall . Das ist auch darauf zurückzuführen , dass die Industrie anders als die Elektrizitätswirtschaft tatsächlich auf einem moderaten Pfad nach unten ist und deswegen mit der bedarfsgerechten Ausstattung in der ersten Verpflichtungsperiode auskommen wird . Daher ist das Argument , das Sie angeführt haben , schlicht und einfach unzutreffend . - Ich habe es doch genannt : Prozessenergie . Ihr zweites Argument bezog sich auf das Zwischenziel . Wir haben doch das Endziel - ich benutze Gänsefüßchen , weil das Wort Endziel in der deutschen Sprache belastet ist - oder , anders gesagt , das Abschlussziel 2012 . Sie sagten : Macht doch keine Zwischenfestlegungen , keine Etappenziele . Dazu möchte ich zweierlei festhalten : Erstens . Wir haben das Etappenziel , das uns die Industrie zugesagt hat , und geben noch etwas dazu . Zweitens . Ich möchte Ihnen das Bild des Flusses vor Augen führen . Ein Fluss fließt grundsätzlich von oben nach unten . Er mäandriert zwar manchmal ein wenig , das soll und darf er auch , aber er fließt niemals zuerst bergauf und dann bergab . So wollen auch wir das ausgestalten , der Fluss soll von oben nach unten fließen . Dass er zwischenzeitlich ein wenig mäandriert , ist vollkommen klar . Es handelt sich schließlich nicht um ein Korsett oder um einen Schraubstock , sondern um ein Flussbett und in diesem muss er sich bewegen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Diese Frage stelle ich hier nicht das erste Mal. Ich habe sie hier schon gestellt, und zwar kurz nach Bekanntwerden der Verschiebung der Eröffnung. So langsam müsste deutlich werden, welche Mehrkosten tatsächlich entstehen werden. Mehrkosten trägt die FBB, das heißt in der Konsequenz: Der Steuerzahler zahlt die Mehrkosten. Das sollte man so deutlich sagen. Die Frage ist, welchen Anteil dann der Bund übernimmt. Inzwischen ist aber bekannt geworden, dass die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt ebenfalls deutlich steigen werden. Man geht jetzt davon aus, dass es nicht nur 2,5 Milliarden Euro, sondern mehr als 3 Milliarden Euro sind. Wer trägt diese Mehrkosten? Das ist die erste Frage.
Nicht ganz, Herr Kollege Montag. Sie haben ein Szenario formuliert, bei dem der Art. 87 c Grundgesetz tatsächlich nicht einschlägig wäre und sich demgemäß keine Zustimmungsbedürftigkeit nach dieser Vorschrift ergeben würde. Mir ist allerdings bisher nicht bekannt, dass das möglicherweise beabsichtigte Gesetz diesen Weg gehen soll. Wenn es bei der bisherigen Rechtslage, dass nämlich das Atomgesetz von den Ländern in Auftragsverwaltung des Bundes vollzogen wird, bleibt, dann kommt es darauf an, ob mit der Gesetzesänderung eine neue Auftragsverwaltung geschaffen wird – dann wäre der Art. 87 c Grundgesetz einschlägig – oder ob dies nicht der Fall ist. Dies wiederum hängt davon ab, welchen Inhalt das Gesetz haben wird. Sie haben ein Szenario beschrieben, das man theoretisch betrachten kann, das uns praktisch aber in dieser Form nicht vorgelegt worden ist.
Partei: SPD
Herr Kanther , ich glaube , diese Erwiderung war Ihrer nicht würdig . . _ Es mag ja sein , daß du recht hast . Joschka , schimpf nicht mit mir , schimpf mit ihm ! _ Sie war Ihrer deshalb nicht würdig , Herr Kanther , weil Sie damit gezeigt haben , daß Sie offenbar nicht bereit sind , Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen , die Ihrer Ideologie widersprechen . Es geht doch gar nicht darum , daß Sie unser Land oder die Menschen in ihm vor uns verteidigen müßten . Es geht darum , daß Ihre Politik mit dem , wovon Sie behaupten , daß es unstreitig sei , nicht übereinstimmt . . Es geht darum , daß Sie mit Ihrem Verhalten dem Vorwurf recht geben , Sie redeten hier anders , als Sie draußen handeln . Es gibt eine Menge Leute , die das sehr klar als Heuchelei bezeichnen . Zweitens _ jetzt komme ich zur Loyalität zurück _ : Es ist bedauerlich , daß Ihre Referenten im Ministerium offensichtlich nicht bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , was in anderen Staaten , in denen ja auch Auseinandersetzungen um die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit geführt werden , erarbeitet worden ist . In Großbritannien z . B . wurde eine umfangreiche Studie zu der Frage der Loyalität von Einwanderern verfaßt . In ihr findet sich kein einziger Anhaltspunkt , der Ihre Auffassung stützt . Vielmehr läßt sich an Hand von Umfragen , deren Ergebnis man nur lesen muß , nachweisen , wie Einwanderer denken . Sie sagen : Ich will mich nicht für ein Land entscheiden müssen . Ich gehöre zu beiden Kulturen , erbringe aber beiden _ der alten und der neuen Heimat _ Loyalität . _ Wer sind Sie denn , Herr Kanther , daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen oder bezweifeln ? Diese falsche Einstellung ist doch Ihr Problem ! . Meine Damen und Herren , ich fände es sehr gut , wenn in diesem Hause Tatsachen und Erfahrungen der Franzosen , der Engländer , der Schweizer und der Italiener und übrigens auch aller Beneluxstaaten zur Kenntnis genommen werden würden , wenn wir uns bald darüber verständigen könnten . Es geht nicht darum , irgend jemandem etwas Ungerechtfertigtes zu geben , sondern es geht darum , die Konsequenz daraus zu ziehen , daß seit 1960 unter Adenauer Menschen aus anderen Staaten angeworben wurden und daß eine Demokratie wie die unsrige Menschen mit zweierlei Recht erster und zweiter Klasse mit unter . noch : Herta Däubler-Gmelin schiedlichen Rechten auf Dauer nicht verträgt , ohne selbst Schaden zu nehmen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Für das Mehrzweckschiff sind aus dem Ausgabenbereich Forschung , Entwicklung und Erprobung bislang 3 ,5 Millionen DM für Realisierbarkeitsuntersuchungen , Entwurfsbeschreibungen und hydrodynamische Modellversuche ausgegeben worden . Weitere 0 ,6 Millionen DM sind vertraglich gebunden , aber noch nicht abgeflossen . Diese Mittel bewegen sich am unteren Rand des für Schiffsentwicklungen üblichen Rahmens , da die Absicht bestand , wo immer möglich auf zivilen Schiffbaustandard zurückzugreifen .
Partei: SPD
Die Verbesserung der Konditionen , die Verlängerung der Laufzeit , war das Ergebnis von Beratungen zwischen den Vertretern der Tarifpartner im Bereich der Selbstverwaltung , die darauf hingewiesen haben , dass sich eine Verlängerung der Förderdauer günstig auf die Inanspruchnahme auswirken könnte .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Altmann , es ist sicherlich bei jedem Vertrag so , daß für einen Ausfall gegenseitige Vereinbarungen zwischen den Partnern zu treffen sind . Es kann nicht ein Dritter in Anspruch genommen werden , der irgendwelche Kosten übernehmen soll . Die Bundesregierung wird diesbezüglich nicht in das Verhältnis eintreten . Die Partner müssen sich schon selbst einigen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, bereits seit über einer Woche erreichen uns immer wieder Berichte über verstärkte Aktivitäten von NATOTruppen im östlichen Polen, insbesondere in der masurischen Region. In diesem Kontext würde mich schon interessieren, was der genaue Auftrag dieser Truppen ist und inwieweit und in welcher Form die Bundesregierung diese Aktivitäten unterstützt.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Herr Pofalla hat freundlicherweise erklärt , worum es in der heutigen Debatte geht . Deswegen kann ich mir das ersparen . . Herr Pofalla , Sie haben an die Initiative des Landes Hessen erinnert ; nur sollten Sie vielleicht doch einmal nachprüfen , worin diese Initiative bestand . Das Land Hessen hat lediglich der Teilkündigung das Wort geredet und diese vorgeschlagen . Das war die ursprüngliche Initiative des Landes Hessen . .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Wenn Sie hier an diesem Pult Amerika als Beispiel für die Nutzung der Kernenergie anführen , dann frage ich Sie , warum wir eigentlich bisher gemeinsam mit großem Ärger zur Kenntnis genommen haben , daß sich auf den internationalen Konferenzen ausgerechnet die Amerikaner der Konsequenz aus der CO2-Politik verweigern . Wenn Sie Amerika hier an diesem Pult als Vorbild zitieren , dann sollten Sie vorher die Fakten prüfen . Ich sage Ihnen _ und damit schließe ich _ : In dem Gutachten des BMJ steht , daß die völkerrechtlichen Verbindlichkeiten dieser Regierung ordnungsgemäß zustande gekommen sind und daß Sie diese Rechtssituation zu berücksichtigen haben . In Wahrheit ist die späte Einsicht des Bundeskanzlers in diese Rechtssituation die Ursache dafür , daß Sie am Dienstag noch rechtzeitig die Kurve gekriegt haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ist Ihnen bekannt , dass dieser Fonds ausschließlich von Bankengeld gebildet wird und dass , falls Probleme zwischen den mit Abschlag gekauften nicht werthaltigen Aktiva einerseits und der Hergabe von durch den Fonds emittierten Wertpapieren andererseits auftreten , das eigene Kapital des Fonds , das heißt Bankengeld , haftet , nicht aber öffentliches Geld ? Da wird also nicht sozialisiert , ehrlich nicht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , mit Ihrer freundlichen Genehmigung möchte ich gerne auf den § 106 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hinweisen . Dort heißt es : In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt , bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse an die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit , vorrangig jedoch zur vorangegangenen Sitzung . . . , stellen können . Ich darf also nicht nur Fragen nach Beschlüssen des Kabinetts , sondern sehr wohl auch Fragen von öffentlichem Interesse stellen . Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal : Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung in die Gespräche heute Abend ? Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung ? Inwieweit ist sie tatsächlich bereit , auch über Bürgschaften usw . nachzudenken ?