Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen : Zunächst möchte ich auch für die FDP-Fraktion , einer guten Tradition folgend , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre Zuarbeit und vor allem für die Geduld , die sie mit uns Abgeordneten gehabt haben , meinen herzlichen Dank aussprechen . . Erlauben Sie mir _ das sage ich jetzt einmal , um etwas Stimmung aufkommen zu lassen _ außerdem eine Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen der Union : Sie hatten ja in dieser Woche den Wunsch geäußert , die Abstimmung über den Haushalt am Freitag stattfinden zu lassen . Wenn ich einen Blick auf die Uhr werfe , glaube ich , daß wir das noch hinbekommen . . Meine Kolleginnen und Kollegen , der Haushalt ist mehr als eine Auflistung von Einnahmen und Ausgaben , er stellt Weichen für die Finanzpolitik und die Gesellschaftspolitik . Er ist natürlich auch Voraussetzung dafür , daß neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden . Der Herr Finanzminister Nummer zwei dieser Regierung sagte . _ belassen wir es bei Nummer zwei ; der andere war ja nur kommissarisch tätig _ , er wolle die Verschuldung verringern , Veränderungen bei den Ausgaben vornehmen und eine solide Finanzpolitik betreiben . Das ist zu begrüßen , um so mehr , als man befürchten mußte , daß sich Deutschland unter dem Finanzminister Lafontaine international ins Abseits manövrieren und vor allem finanzpolitisch in einem Sumpf versinken würde . Da Herr Kollege Wagner , der aus dem Saarland kommt , eben gesprochen hat , kann ich es mir nun doch nicht verkneifen , noch ein Wort zu Lafontaine zu sagen . Sein Verhalten ist meines Wissens bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen . Da schmeißt der Finanzminister einer Bundesregierung während der laufenden Haushaltsberatungen die Brocken hin und sucht fluchtartig das Weite . Dann wird das Finanzministerium kommissarisch vom Wirtschaftsminister geleitet , um dann Hans Eichel übergeben zu werden . Noch als abgewählter Ministerpräsident bleibt er so lange im Amt , um der wachstumsschädlichen und arbeitsplatzvernichtenden Steuergesetzgebung von Rotgrün im Bundesrat zustimmen zu können . . Das , Herr Eichel , haben Sie getan , obwohl Sie nach der Wahl gesagt haben , Sie wollten an den Abstimmungen im Bundesrat nicht teilnehmen . Das waren natürlich keine besonders guten Voraussetzungen für die Übernahme Ihres neuen Amtes . Auch Sie , Herr Eichel , tragen Verantwortung dafür , daß die Ökosteuer nichts anderes ist als das Abkassieren der Bürger . . Da Sie ja auf uns , auf FDP oder CDU/CSU , nicht hören wollen , zitiere ich einmal jemanden , auf den Sie vielleicht hören . Gerhard Schröder hat sich zur Ökosteuer 1997 in einem Interview mit dpa _ noch als Ministerpräsident _ wie folgt geäußert : Schröder : Die erhoffte Lenkungswirkung zum Wohl der Umwelt wird nur gering sein . Für die Bürger in Flächenstaaten wie Bayern ist ein höherer Benzinpreis aber eine empfindliche Mehrausgabe . . Die SPD muß dann in Kauf nehmen , daß die Leute die Schnauze voll von uns haben . . Ich glaube , wir können dem Bundeskanzler Vollzug melden . Die Leute haben inzwischen die Schnauze voll . Von der vor der Wahl versprochenen Entlastung der Steuerzahler ist ebenfalls nicht viel übriggeblieben . Kleine Wohltaten wie die Anhebung des Kindergeldes werden zu Lasten der Unternehmen und damit zu Lasten Hans Georg Wagner der Arbeitsplätze finanziert . Auch dafür , Herr Eichel , tragen Sie Verantwortung . Ich muß noch einmal auf einen Punkt zurückkommen , den gestern der Bundeskanzler angesprochen hat . Er hat uns , der alten Koalition , vorgeworfen , wir hätten das Thema Steuerreform in unserer Regierungszeit überhaupt nicht angepackt . Die Wahrheit ist : Es gab in diesem Parlament Anträge zur Steuerreform von der FDP , der CDU/CSU und auch vom Bündnis 90/Die Grünen ; es gab aber keine Anträge von der SPD . . Das brauchte die SPD auch nicht , denn das Rezept war ja einfach : Wir lehnen alles ab und blockieren alles im Bundesrat . Das war die Methode Lafontaine , und der jetzige Finanzminister Eichel hatte das als hessischer Ministerpräsident im Bundesrat als Wortführer der SPD- Bundesländer umzusetzen . Ich sage es einmal sehr deutlich : Herr Eichel trat im Bundesrat als die Taschenbuchausgabe von Oskar Lafontaine auf . Das ist die Wahrheit . . War es nicht Rotgrün , die angetreten waren , auch in der Haushaltspolitik einen politischen Neuanfang zu starten ? Waren Sie es nicht , die von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gesprochen haben ? _ Nichts davon ist übriggeblieben : Da wird die Ausgabenentwicklung schöngerechnet , indem man eine fragwürdige Unterscheidung zwischen Netto- und Bruttozuwächsen vornimmt . Nur so gelingt es , den Ausgabenzuwachs nominell auf 1 ,2 Prozent zu begrenzen . Da werden Erblastentilgungsfonds , Bundeseisenbahnvermögen und Kohleverstromungsfonds in den Bundesetat übernommen . Dies ist auf zweierlei Weise für die rotgrüne Bundesregierung sicher zweckmäßig : zum einen , weil der Bund ohnehin für die Schulden dieser Sondervermögen aufkommen muß , zum anderen _ und das ist der eigentliche Grund _ , weil der Finanzminister jetzt Luft hat , eine weitere Neuverschuldung vorzunehmen . Da wird der Bundeshaushalt 1999 in Höhe von rund 23 Milliarden DM durch Einmaleffekte finanziert , indem man rund 17 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen aus dem Jahr 1998 in das Jahr 1999 verschiebt und 6 Milliarden DM aus dem Verkauf von Kreditforderungen an die Bahn in den Haushalt einstellt , und so geht das in einem fort . Ohne diese Mitgift wäre es nicht gelungen , die Neuverschuldung auf 53 ,5 Milliarden DM zu begrenzen . Doch wie unsolide Ihre Haushaltspolitik ist , zeigt die gestrige Entscheidung des Hauptpersonalrats des Bundeseisenbahnvermögens , den Verkauf von 110 000 Eisenbahnerwohnungen abzulehnen . Damit fehlen Ihnen plötzlich in Ihrem Haushalt schon wieder 4 ,6 Milliarden DM . Wenn Herr Müntefering nun erklärt , dann müsse man bei den Investitionen streichen , darf man Herrn Müntefering einmal darauf aufmerksam machen , daß er damit dann allerdings in Schwierigkeiten mit Art . 115 des Grundgesetzes kommen wird . Er sollte das einmal nachlesen . Aber vielleicht hat sich Herr Müntefering noch nicht mit der Haushaltspolitik seiner Regierung beschäftigt . Investitionen zu kürzen , wie Herr Müntefering es ankündigt , heißt natürlich auch , Arbeitsplätze zu vernichten . . Bei dieser Politik wundert es nicht , daß die Arbeitsmarktausgaben mehr als reichlich angesetzt werden und daß die Bundesanstalt für Arbeit mit einem Zuschuß von 11 Milliarden DM ausgestattet wird . Dieser Zuschuß zeigt doch , daß die rotgrüne Koalition schon jetzt nicht mehr daran glaubt , daß die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann . Ja , sie rechnet sogar mit einer höheren Arbeitslosigkeit . Anders ist dieser Zuschuß nicht zu erklären . Wer , wie die rotgrünen Haushälter , daherkommt und von einer eingeleiteten Wende in der Finanzpolitik spricht , der muß anscheinend an Realitätsverlust besonderer Art leiden ; denn der Haushalt zeichnet sich durch Unfähigkeit , Dilettantismus und Schönrederei aus , was sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik zieht . Angefangen mit der Ökosteuer über die Regelungen zur Scheinselbständigkeit bis hin zu den 630-Mark-Jobs und zu dieser Haushaltsvorlage : alles Dilettantismus und Schönrederei , aber keine arbeitsmarktpolitischen Signale . . Die Wirkung Ihrer Politik ist doch , daß auf Grund der Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-Mark-Jobs zigtausend Arbeitnehmer kündigen und Freiberufler und junge Selbständige um ihre Existenz fürchten müssen . Die Gründung von Existenzen wird noch zusätzlich durch die Bürokratie bei den Finanzämtern erschwert . Eines erreichen Sie mit Ihrer Politik auf jeden Fall : die radikale Steigerung von Schwarzarbeit . . An einer Stelle sind Sie ja schon leiser geworden . Das nach der Bundestagswahl groß angekündigte Bündnis für Arbeit ist , so meine ich , inzwischen zu einer reinen PR-Veranstaltung für den Bundeskanzler verkommen . Wenn das Bündnis für Arbeit Sinn haben soll , dann hätten Sie die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs , zur Scheinselbständigkeit und zur Ökosteuer einmal mit den Betroffenen erörtern sollen . Das haben Sie natürlich nicht getan . . Wenn Arbeitsminister Riester erklärt , man dürfe bei diesen Gesetzen vor den Verbänden und deren Kritik nicht einknicken , dann zeigt das doch , daß Ihnen an der Meinung der Arbeitgeber überhaupt nicht gelegen ist . Sie liegen doch voll im Gewerkschaftstrend . Der Kollege Niebel hat schon dargelegt , wie groß Ihre Besetzung bei den Gewerkschaften ist . . Jeden Tag kündigen Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Koalition Änderungen zu den verkorksten Gesetzen an . Wann können aber die Betroffenen mit entsprechenden Veränderungen rechnen ? In dieser Frage haben Sie bisher gekniffen . Mir und allen anderen ist heute aufgefallen , daß Sie dem Bundesarbeitsminister einen sehr langanhaltenden Beifall gegeben haben . Offen gesagt , habe ich gedacht : Nun verabschieden Sie ihn . . Denn das letzte Mal , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün , haben Sie einen so langen Beifall im Hause nach der letzten Rede von Oskar Lafontaine gegeben . _ Danach war er weg . . Der Bundesarbeitsminister sollte nicht Arbeitsminister heißen , er ist inzwischen ein Arbeitsplatzvernichtungsminister geworden . Das ist die Wahrheit , die wir hier ansprechen müssen . Die FDP hat bei den Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen immer wieder Vorschläge eingebracht , die Verbesserungen in der Haushalts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet hätten . Aber alle Anträge sind abgelehnt worden . Ich verstehe das : Wer wie Rotgrün ideologisch verblendet ist , der wird sich nicht an den Realitäten orientieren können . An dem , was in der SPD-Fraktion passiert , merkt man , daß Sie sich gar nicht mehr bewegen können . Dafür hat es in diesen Tagen ein Beispiel gegeben . Der Gewerkschaftsboß der IG BAU , der SPD-Abgeordnete Wiesehügel , startete in der SPD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes . Darüber schreibt die Berliner Zeitung _ ich finde , es ist ein sehr aufschlußreiches Dokument _ : Das Vorgehen stieß auf heftigen Protest von SPD- Fraktionschef Peter Struck . Nachdem er den Abgeordneten wegen dessen eigenmächtigen Vorgehens einbestellt hatte , wies Struck die Initiative im Fraktionsvorstand lautstark mit scharfen Worten zurück . Im nächsten Absatz heißt es : Danach schlossen sich weitere Abgeordnete der Unterschriftenaktion an . . So läuft das in der SPD . Das ist ein Beispiel für Ihre Doppelzüngigkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . . _ Ich danke Ihnen für den Beifall . _ Erlauben Sie mir eine Bemerkung : Früher hat an dieser Stelle für die Sozialdemokraten die Kollegin Matthäus-Maier gesprochen . Wir haben alle zur Kenntnis genommen , daß sie demnächst aus diesem Hause ausscheiden wird und einen anderen beruflichen Weg einschlägt . Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Matthäus-Maier für ihr Engagement im Parlament Dank sagen , auch wenn wir nicht immer einer Meinung gewesen sind . Ich möchte ihr vor allem Dank sagen _ das werden Sie verstehen _ für den ersten Teil ihrer Parlamentsarbeit . . Für den zweiten Teil bedanke ich mich etwas weniger . Da bitte ich Ingrid um Verständnis . Aber insgesamt möchte ich einen Dank aussprechen . Sie ist eine engagierte Parlamentarierin gewesen und hat unseren Respekt verdient . Ich will noch süffisant bemerken : Bei mir wird sie als die Parlamentarierin in Erinnerung bleiben , die bei allen Forderungen , die aus der SPD gekommen sind , immer wieder den Deckungsvorschlag gemacht hat , die Anschaffung des Euro-Fighters abzulehnen . Ingrid , herzlichen Dank . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Haushalt 1999 ist eher ein Schritt zurück und nicht nach vorn . Der erste Haushalt der rotgrünen Koalition ist ein Dokument der Einfallslosigkeit und der Hilflosigkeit . Er ist unseriös . Er ist vor allem nicht geeignet , einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme unseres Landes zu leisten . Sie müssen verstehen , daß wir so einen Haushalt nicht mittragen können und ihn ablehnen . Vielen Dank . .