Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Frau Kollegin von Renesse , wird die SPD dem Bundesratsentwurf nicht zustimmen können , weil Sie selbst die technischen Mängel schon eingestanden haben . Ich möchte zur Beweiserleichterung folgendes sagen . Es ist schon interessant , wie man dann , wenn es einem gerade paßt und wenn es sich für die Betroffenen gut anhört , schnell dabei ist , in unserem doch sehr ausgewogenen System von Beweislast etwas zu ändern . Es gibt ja nicht nur die Beweislast , sondern es gibt auch die Beweiswürdigung . Es ist selbstverständlich , daß die Richter in solchen Alltagssituationen , in Dauersituationen ihre Erkenntnisse nicht nur dann gewinnen , wenn z . B . eine betroffene Ehefrau mit einer genauen , möglichst beglaubigten Liste von Daten und Vorfällen kommt . Wir sollten doch Wert darauf legen , daß die Praxis etwas von der Sache versteht . Das hätte ich von Ihnen , Frau von Renesse , am meisten erwartet , da Sie ja wie ich das Vergnügen hatten , als Richter tätig gewesen zu sein , bevor wir hier Abgeordnete wurden . Wir haben also gar keinen Anlaß zu der Vermutung , dort werde in der Regel nicht richtig gearbeitet . Das hatte ich von Ihnen so gar nicht erwartet . Offensichtlich wird aber schon der Begriff der Darlegungslast verkannt . Herr Kollege Beck , wenn jemand einen Gesetzentwurf vorlegt , dann obliegt es ihm schon , auch die entsprechenden Daten und Fakten zu liefern , damit man diesem Gesetzentwurf eine Notwendigkeit zuspricht und ihm zustimmen kann . Das Problem besteht darin , daß wir aus den Ländern den Wunsch vorliegen haben , ein Gesetz zu ändern , daß aber die Länder , die sehen , was in der Praxis , bei den Gerichten läuft , zu der Erkenntnis kommen , daß gar keine Änderung notwendig ist , weil die bisherige Gesetzesformulierung zu genau dem richtigen Ergebnis führt , wenn die Gerichte richtig damit umgehen . Wenn wir hier Gesetze machen , müssen wir natürlich immer voraussetzen , daß diese in der Praxis richtig umgesetzt werden . Ich weiß , daß Juristen und insbesondere Richter immer dazu neigen , irgendwelche Fälle zu erzählen , möglichst eigene ; aber es ist schwierig , wenn man mit Einzelfällen kommt , bei denen selektiv bestimmte Punkte herausgestellt werden , und man gleich sagt : Deswegen hat das Gericht in diesem Fall falsch geurteilt . Dann sagt man vielleicht auch noch : Das geschah auf Grund der Gesetzeslage , deswegen müssen wir das Gesetz ändern . Ich glaube , so einfach kann man es sich nicht machen . Wenn es bei der bestehenden Gesetzesnorm tatsächlich Lücken geben sollte , müßte man dem nachgehen , damit man sichere Fakten hat . Diese haben Sie nicht geliefert . Aber ein jeder , der hier eine Gesetzesänderung verlangt , hat diese Darlegungslast . Es geht nicht an , eine Behauptung in die Welt zu setzen , keine Fakten zu bringen , aber die anderen , die einer Gesetzesänderung nicht zustimmen , sozusagen vorführen zu wollen . Das ist ein bißchen im Kreis gedacht , Herr Kollege Beck . Es entspricht den Grundzügen Ihrer Politik , daß Sie zunächst einmal etwas behaupten , aber keine Fakten vorbringen können . Anschließend sagen Sie : Wir kümmern uns um die Betroffenen , die anderen sind die Bösen und Hartherzigen , die diesen Problemen nicht nachgehen . Sie müssen bedenken , daß es sich um schwierige Entscheidungen handelt .