Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich nur , weil ich den , wenn auch leisen , Zwischenrufen habe entnehmen können , dass eine saubere Argumentation , dass Fakten , dass die Meinungen von Sachverständigen , dass die einschlägige Fachliteratur , dass namhafte Staatsrechtler usw . den von Ihnen vorgeschlagenen Weg als einen ungangbaren bezeichnen , und weil diese Argumentation , so wie jetzt auch , Frau Lenke , überhaupt nicht zieht , mache ich mir die Mühe , noch einmal , wenn auch mit ähnlichen Argumenten wie die Frau Kollegin , deutlich zu sagen , warum der hier vorgeschlagene Weg nicht gangbar ist . Frau Lenke , ich stimme Ihnen zu und ich stimme mit der Intention des Antrages völlig überein , dass für die Familie , für Familienpolitik insgesamt und insbesondere für Familien mit Kindern mehr getan werden muss . Darin sind wir uns ganz schnell und völlig einig . Ich finde das bemerkenswert in einer Zeit , in der man Besuchergruppen eigentlich immer erzählen muss , dass wir uns hier nicht nur zanken , sondern dass es auch große Gemeinsamkeiten gibt wie zum Beispiel in einem solchen Fall . Wir sind uns eigentlich auch schnell darüber einig , dass die Familie das Fundament einer solidarischen Gesellschaft ist , auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen darüber haben , was wir unter Familie verstehen . So stimmen wir zum Beispiel der Definition der SPD überhaupt nicht zu , die sagt : Familie ist da , wo Kinder sind . Damit kann ich mich überhaupt nicht einverstanden erklären . Wenn ich aus dem Fenster gucke und einen Sandkasten sehe , in dem Kinder spielen , komme ich nicht auf die Idee zu sagen , das sei eine Familie . Ich glaube , dass Familie auf Dauer angelegt ist , etwas mit Zuverlässigkeit und mit Verantwortung auf Dauer zu tun hat , auch wenn ich natürlich weiß , dass das in der Realität nicht immer so von allen eingehalten werden kann . Ich finde auch die Kolleginnen und Kollegen sowie den amtierenden Präsidenten , der zu den unterzeichnenden Antragstellern gehört , sehr sympathisch , aber Sympathie allein reicht leider nicht aus . Wir können nicht das Grundgesetz ändern , nur weil uns etwas sympathisch ist . Deswegen müssen Sie sich jetzt der Mühe unterziehen , sich noch einmal anzuhören , warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können . Ich zitiere aus der Begründung des Antrages , weil diese Begründung richtig ist : Immer noch sind Kinder , insbesondere mehrere , eines der größten Armutsrisiken in Deutschland , vor allem für Alleinerziehende . Die Begründung ist richtig , aber der Weg , den Sie beschreiten wollen , ist eben ein nicht gangbarer . Ich will das noch mit ein paar Beispielen begründen . Im Übrigen wäre ja auch einmal interessant darüber nachzudenken , warum die Antragsteller glauben , diesen Druck von außen aufbauen zu müssen . Ich sage für meine Fraktion : Wir haben immerhin angefangen mit der Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und mit anderen familienpolitischen Initiativen . Vielleicht haben wir ja ab September ein bisschen mehr Spielraum , um Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt zu rücken . Trotzdem denke ich , dass sicherlich nicht alle diesen Druck von außen , der hier aufgebaut werden soll , brauchen . Ich würde auch gern Herrn Kirchhof zitieren , dem in meiner Heimatstadt Düsseldorf der Bergische Löwe verliehen wurde und der in seiner Rede ausgeführt hat : Die veröffentlichte Meinung scheint den Verzicht der jungen Menschen auf das Kind zum Wertewandel zu erklären . Dies ist eine normative Todsünde . Im Übrigen ist die These von einer Verschiebung der Werte in der Vorstellung der Beteiligten empirisch nicht belegt . Aktuelle Umfragen ergeben , dass die jungen Menschen in der Liste ihrer dringlichsten Wünsche an erster Stelle Kinder - im Plural - benennen und ältere Menschen wünschen sich am dringlichsten Enkelkinder . Ich denke , diesen Menschen kann geholfen werden . Diese Sätze stammen , wie gesagt , aus der Rede von Herrn Kirchhof , in der er natürlich auch darauf hingewiesen hat , dass die Verschuldung unseres Staates , der Städte und Gemeinden sowie der Länder und des Bundes , eine unzulässige Verlagerung von Lasten auf die kommenden Generationen ist . Ich teile also die Besorgnis der Initiatoren des Antrags für mehr Generationengerechtigkeit und eine bessere Familienpolitik von ganzem Herzen . - Frau Lenke , wenn die ganze Fachliteratur und die Experten in der Anhörung der Meinung sind , dass es so nicht geht - Sie mussten ja hinnehmen , dass eigentlich alle Vorschläge Punkt für Punkt von den Verfassungsrichtern auseinander genommen wurden - , dann muss man sagen : Ich würde es gern so haben , aber es geht leider nicht . Ich finde , dass das ebenfalls zur Lauterkeit bzw . zur Wahrheit gehört . Erstens : zur Überschrift Wahlrecht von Geburt an . Es geht keineswegs um ein Kinderwahlrecht , sondern um ein Mehrfachstimmrecht für Eltern , also um ein Pluralwahlrecht . Selbst wenn man dieses Mehrfachstimmrecht hinter einer elterlichen Stellvertretung versteckt , ändert das nichts an der Tatsache . Kinder sollen nicht einen Tag früher wählen können als bisher . Sie haben auch keinerlei Kontrolle über das Wahlverhalten der Eltern . Wie soll denn gewählt werden , wenn es in der Familie - das könnte ja einmal sein ; dafür gibt es prominente Beispie-le - unterschiedliche Auffassungen über politische Richtungen gibt ? Ich könnte mir vorstellen , dass Kinder ab 14 , also mit dem Eintritt der Religionsmündigkeit , eine Möglichkeit zur Kontrolle des Wahlverhaltens der Eltern erhalten . Es ist ja möglich , dass sich Kinder von diesem Alter an schon selbst zu politischen Sachverhalten äußern . Ich stelle jedenfalls fest : Der Antrag stellt keinen echten Rechtsgewinn für Minderjährige dar . Zweitens : der Verstoß gegen die Zählwertgleichheit . Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist fundamental mit unserem Demokratieprinzip verbunden - darauf hat die Kollegin schon hingewiesen - und aufgrund der Ewigkeitsgarantie des Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes einer Veränderung nicht zugänglich . Die Schaffung eines faktischen Mehrfachstimmrechts für Eltern eröffnete aber die Argumentation für ein neues Klassenwahlrecht auch in anderen Bereichen , Frau Lenke . Warum sollten dann zum Beispiel nicht auch Frauen eine zusätzliche Stimme erhalten , um die zweifellos noch immer vorhandenen Benachteiligungen auszugleichen ? Warum sollten zum Beispiel nicht Umweltaktivisten wegen der besonderen Bedeutung der Umwelt ein doppeltes Stimmrecht erhalten ? Das ist nicht albern , sondern das meine ich ganz ernst . Immer dann , wenn man Benachteiligungen feststellt , kann man doch den Betroffenen nicht ein doppeltes oder dreifaches Stimmrecht einräumen . Drittens . die Stellvertretungsfeindlichkeit des Wahlrechts . Das Wahlrecht ist ein höchstpersönliches Recht , bei dem eine Stellvertretung absolut unzulässig ist . Der Verweis auf die Briefwahl und auf Wahlhelfer für gebrechliche Personen ist nicht geeignet , diesen Vorbehalt zu entkräften ; denn dabei handelt es sich um technische Hilfestellungen . Nun wird behauptet , dass das vielleicht nicht immer so sei . Aber ein möglicher Missbrauch - das lehrt uns ein bisschen die Lebenserfahrung - kann doch kein Grund für einen Gesetzentwurf oder eine Änderung des Grundgesetzes sein . Viertens . Wählen ist kein Rechtsgeschäft . Darauf ist schon hingewiesen worden . Wenn man sein Kind an einer Schule oder bei einem Sportverein anmeldet , dann ist das nicht mit einer Bekundung im Rahmen der Staatswillensbildung gleichzusetzen . Fünftens . Bei der elterlichen Vertretung im Sinne des Zivilrechts , etwa bei der Wahl der Religion , sind die Wirkungen ausschließlich auf das einzelne Kind beschränkt . - Es ist wie in der Anhörung : Sie hören nicht zu und folgen meiner Argumentation nicht . Das macht es schwierig , mit Ihnen ins Gespräch zu kommen . Ich befasse mich ja mit der Argumentation der Befürworter . Wenn Sie sich aber die Schuhe zumachen oder in die Luft schauen , während ich jedes einzelne Argument auseinander klamüsere und Ihnen sage , warum es nicht möglich ist , dann kann ich mir das eigentlich sparen . Das wäre aber schade ; denn ich glaube , dass die Bevölkerung zunächst aus dem Bauch heraus sagen wird : Da die Familien nach vorne gebracht werden müssen , ist es eigentlich ganz logisch , dass derjenige , der viele Kinder hat , viele Stimmen hat . Aber der Teufel steckt wie immer im Detail . Das müssen Sie sich nun einmal anhören . Wenn man für seine Kinder entscheidet , welcher Religionsgemeinschaft sie angehören oder welche Schule sie besuchen sollen , dann sind die Wirkungen dieser Entscheidungen ausschließlich auf die eigenen Kinder beschränkt . Wenn man aber eine Wahlvertretung zuließe , dann hätte das Folgen für die Allgemeinheit . Das darf nicht sein . Sechstens . Es gibt kein Grundrecht auf Wahlteilnahme von Geburt an . Es war für mich schon bemerkenswert , dass in der Anhörung argumentiert wurde , es handele sich um ein verfassungswidriges Verfassungsrecht , das geändert werden müsse . Die schwierigen Ausführungen dazu überlasse ich gerne denjenigen , die noch folgen werden . Siebtens . die Diskursfähigkeit des Wahlberechtigten . Auch das ist ein Grundsatz , von dem wir nicht abrücken können . Deshalb kann der Antrag von uns keine Unterstützung erfahren . Wir können zweifellos über die Absenkung des Wahlalters reden . Auch damit hätte ich zwar meine Probleme . Das steht hier aber nicht zur Debatte . Eine bessere Familienpolitik und die Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen sind angesichts unserer äußerst problematischen demographischen Entwicklung von herausragender Bedeutung . Die Beförderung dieses Themas muss - völlig unabhängig von Ihrem Antrag - eine Selbstverständlichkeit für alle Abgeordneten sein . Ich wünschte mir in diesem Bereich mehr interfraktionelle Gemeinsamkeit . Einer Grundgesetzänderung bedarf es hierzu nicht . Ich sage in aller Bescheidenheit : Meine Fraktion hat , wie ich eben schon erwähnt habe , zur Besserstellung der Familie erheblich beigetragen . Mir ist klar , dass diese Besserstellung noch nicht ausreichend ist . Vielleicht haben wir ab September wieder mehr Entscheidungsspielraum . Auf diese Zeit , Frau Kortmann , hoffen die meisten Menschen in unserem Lande , meine Fraktion und auch ich . Danke schön .