Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch diese Debatte scheint mir gezeigt zu haben , daß es nicht einfach ist , in so einer Aussprache Rechtsfragen , politische Fragen und taktische Fragen sauber zu trennen . Ich möchte das noch einmal am Beispiel Somalia deutlich machen . Ich war gerade zu Gesprächen bei den Vereinten Nationen in New York und saß dort mit Experten des Peace-keeping Department zusammen . Die sagen , sie halten es für ganz unwahrscheinlich , daß man in der Praxis Peace-keeping und robustes Peacekeeping _ das zweite ist ein neuer Beg riff _ , also Maßnahmen nach dem Kapitel VI und Maßnahmen nach dem Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen , voneinander unterscheiden kann . Deswegen ist es höchst zweifelhaft , Herr Bundesaußenminister , daß es Ihnen möglich sein wird , zu garantieren , daß unsere Soldaten in Somalia wirklich nur in befriedeten Gegenden tätig sein können . Das heißt , die Bundesregierung ist in der Gefahr , Bundeswehrsoldaten auf Posten zu schicken , auf denen sie unter Umständen zwangsläufig gegen das Grundgesetz verstoßen müssen . . Wenn es so käme , dann wäre das doch eine eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber diesen Soldaten . . Das ist das Faktum , über das Sie sich klarwerden müssen ; denn das wird ja deutlich werden . Jetzt rede ich über meine und unsere Position dazu . Wir glauben , es macht Sinn , die zerfallende Machtstruktur in Somalia _ die Macht ist jetzt an irgendwelche Kommandanten übergegangen _ zu befrieden und dies unter Umständen dort auch mit den Maßnahmen zu tun , die notwendig sind . Wenn es dabei notwendig sein sollte , irgendeinen Bandenchef zu disziplinieren , dann muß er diszipliniert werden . Das ist unsere Sachauffassung . Aber dazu ist nach unserer Meinung eine Änderung des Grundgesetzes notwendig . Wenn Sie , Herr Ho rn -hues ,undIhreFraktionjetztnichtdaraufbestünden , die Chance wahrzunehmen , bestätigt zu bekommen , daß Sie mit dem Grundgesetz im Grunde alles machen können , dann könnten Sie mit uns in 14 Tagen eine Verfassungsänderung haben , nach der wir in Somalia alles machen können , was Sie machen wollen . In 14 Tagen ! . Eines lassen wir uns allerdings nicht einreden , meine Damen und Herren , nämlich daß wir einen gleitenden Übergang vom Peace-keeping zum Krieg akzeptieren müssen . Wir wissen , daß man beim Peace-keeping nicht hinter jeden Soldaten einen Juristen stellen kann , der sagt : Munition darfst du transportieren zur Selbstverteidigung , und das darfst du nicht transportieren . Zum Krieg aber _ ich nehme den Golf-Krieg als Beispiel _ haben wir Sozialdemokraten eine ganz klare Position : Kriege haben die Deutschen in diesem Jahrhundert genug geführt . . Für eine Aufgabe als Weltpolizist oder als Welthilfspolizist stehen wir nicht zur Verfügung und sind wir ziemlich ungeeignet . . Hier mache ich eine Zwischenbemerkung zum Sprachlichen . Es ist in Ordnung , wenn der Fachbegriff Peace-keeping mit Friedenserhaltung übersetzt wird . Wenn zu Kampfmaßnahmen aber gesagt wird , das seien friedenschaffende Maßnahmen , . dann erinnert mich das daran , daß Mitte des 19 . Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten _ auch das wurde mir dort bei meinem letzten Besuch erzählt _ ein berühmter Revolver Peace-maker hieß und daß Ronald Reagan eine seiner Großraketen Peacemaker nennen wollte . Solche sprachlichen Tricks sind unangemessen . Es kann auch in der Zukunft einmal notwendig sein , einen Krieg zu führen _ das haben einige Kollegen heute hier völlig zu Recht gesagt _ ; aber dann soll man Krieg Krieg nennen und das nicht mit komischen Sprachformeln verschleiern . . Der Herr Bundesaußenminister klagt im Wechselgesang mit dem Verteidigungsminister darüber , unter welch schrecklichem Druck auf der ganzen Welt er stehe , die Bundeswehr zu Kampfeinsätzen freizugeben . Manchmal ist dieser Sirenengesang rührend . Manchmal erinnert er ein bißchen an das Tremolo von Klageweibern . Hören Sie auf , zu weinen , meine Herren Minister ! . Der Ruf der Bundesrepublik Deutschland , des Staates Konrad Adenauers oder des Staates Willy Brandt s oder des Staates Theodor Heuss' , hängt nicht von der Frage ab , ob in irgendwelchen AWACS-Flugzeugen deutsche Piloten sitzen oder nicht sitzen . Davon hängt der Ruf dieser Bundesrepublik nicht ab , sondern von ganz anderen Dingen . . Der Außenminister redet mit Recht von der gestiegenen weltpolitischen Verantwortung der Bundesrepublik . Ich habe eine bescheidene Frage : Glauben Sie nicht , daß wir die Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen eher damit überzeugen würden , daß wir unseren Anteil an der Entwicklungshilfe von 0 ,37 % auf die versprochenen 0 ,7 % steigern würden ? . Jetzt greife ich noch einmal das Beispiel Japan auf , das der Kollege Schäuble mit dem Argument abgewehrt hat , wir seien ja in der NATO und in der EG . Das ist sicher richtig . Aber kein Sozialdemokrat hat jemals empfohlen , nicht alle Bestimmungen des NATO - Vertrages oder des EG-Vertrages voll zu erfüllen . Das Gemeinsame , Herr Kollege Schäuble , zwischen Japan und Deutschland ist , daß das die beiden schuldigsten Nationen im Zweiten Weltkrieg waren . Die Japaner haben , genauso wie wir , eine Verfassung , zurückgehend auf die Jahre nach 1945 , die Kampfeinsätze verbietet . Sie haben jetzt ein Gesetz gemacht , das Peace-keeping-Operationen nach strengen Maß- stäben regelt , nach strengeren Maßstäben als denen , die die SPD vorschlägt . Es gibt niemanden in New York _ vielleicht kann man das dem abwesenden Außenminister , der das sicher weiß , noch einmal sagen _ , der deshalb erklärt : Jap an darf nicht in den Sicherheitsrat . Das ist der Unterschied zwischen einer selbstbewußten und einer subalternen Politik . . Ich frage die Bundesregierung , warum sie nicht den Mut hat , genauso zu handeln wie die Japaner . . Ich kenne deutsche Soldaten und auch deutsche Politiker , die sich ein bißchen ins Mauseloch verkriechen , wenn ein amerikanischer Colonel sagt : Ihr Deutschen liefert ja nur die Blutkonserven ; wir aber liefern das Blut . Abgesehen davon , daß ich in den Vereinigten Staaten gute Erfahrungen mit dem Argument gemacht habe Ihr Amerikaner habt 40 Jahre lang darauf gedrungen , daß wir nie wieder militaristisch werden ; jetzt seid mal ein bißchen vorsichtig ; wir können uns nicht von heute auf morgen nach dem Motto ,Kehrt Marsch !' wieder in die völlig andere Richtung ändern . , einem Argument , dem die Amerikaner zustimmen , gibt es , sehr viel ernsthafter , darauf eine einfache Antwort : Wir Deutschen haben in diesem Jahrhundert Millionen von Menschen getötet , und es sind auch Millionen von Deutschen getötet worden . Wir haben ein Recht dazu , zu sagen : Wir helfen humanitär , wir helfen mit Geld , wir helfen mit Infrastruktur , wir helfen mit Blauhelmen , wir helfen auch mit robusten Blauhelm-Maßnahmen ; aber mit Krieg laßt uns gefälligst für ein paar Jahrzehnte in Frieden ! Wir haben ein Recht , das zu sagen . . Gegen diese Maxime gibt es einen Einwand , einen einzigen Einwand , den man akzeptieren muß . Das ist der gesinnungsethische Einwand ; ich gebrauche diesen Begriff nicht negativ . Dieser Einwand , der heute vom Kollegen Schwarz-Schilling , vom Kollegen Duve , von der Kollegin Wollenberger und von anderen in unterschiedlichen Varianten gebraucht worden ist _ der Kollege Poppe hat ähnliches gesagt _ , lautet : Müßten sich die Deutschen heute nicht auch einer Anti-Hitler-Koalition anschließen und dann auch zu einem Krieg bereit sein ? _ Ich würde sagen : Ja , das ist sicher der Fall . Aber ich bitte Sie herzlich darum , mit dem Vergleich ethnonationalistischer Kriege und der Shoa , dem Judenmord der Nazis , sehr vorsichtig zu sein . . Wenn Deutsche _ Herr Kollege Poppe , ich spreche Sie an _ anfangen , die Einzigartigkeit des Judenmords der Nazis zu bestreiten , geraten Sie in die 12970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Peter Glotz Schwierigkeit , den Historikerstreit noch einmal zu führen . Das sollten wir nicht tun . . Wir riskierten auch den endgültigen Bruch des Nachkriegskonsenses . Ich sage der Bundesregierung : Ich begrüße die Erklärung des Bundeskanzlers , die er vor wenigen Tagen sehr nachdrücklich abgegeben hat , daß deutsche Soldaten in Jugoslawien nicht eingesetzt werden . Ich füge nur hinzu : Sie müssen aufpassen , daß AWACS nicht das Fangeisen wird , mit dem Ihr Fuß bei möglichen künftigen Aktionen gefesselt bleibt . Der Äußerung von Herrn Schäuble habe ich entnommen , daß Sie das genausowenig wollen wie auch wir . Aber ich sage : Sie müssen vorsichtig sein . AWACS könnte als eine Maßnahme genommen werden , auf die man sich bei anderen beruft . Das ist die Gefahr . Die Abscheulichkeit der Verbrechen von Brzko oder Srebrenica steht außer Zweifel . Aber ich erlaube mir , das , was vorhin in einem Zwischenruf des Kollegen Schmidt gekommen ist , zu verstärken : Die 200 000 Toten in Berg-Karabach sind nicht deshalb leichter zu nehmen , weil die deutschen Medien dort keinen Korrespondenten haben . Wir Deutsche sollten gelernt haben , daß jeder Krieg bestialisch ist , und zwar nicht nur , weil er die Bestien losläßt , sondern auch , weil er Durchschnittsbürger zu Bestien macht . Ich fürchte , es wird in den nächsten 15 Jahren eine ganze Reihe von Bosniens in Osteuropa und Südosteuropa geben . Ich räume ein , die Entscheidung , ob eine militärische Intervention unvermeidbar ist , enthält immer ein Stück Willkür , wer immer sie trifft . Aber ich füge gleichzeitig hinzu : Am Ende dieses zwanzigsten Jahrhunderts sind für unser Volk Skepsis und Zurückhaltung die wichtigsten Tugenden für die einst so draufgängerischen Deutschen . . Deswegen sage ich am Schluß : Deutschl and muß _ da stimme ich den Rednern der Koalition zu _ ein aktives und konstruktives Mitglied der Vereinten Nationen sein . Das haben alle Redner der SPD so gesagt . Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis : In der Definition dessen , was normal ist , folgen wir Ihnen nicht . Schon vor ein paar Jahren hat der Frankfu rter Philosoph Karl-Otto Apel an uns alle die Frage gerichtet : Könnten wir aus der nationalen Katastrophe der Deutschen etwas Besonderes gelernt haben ? Unsere Antwort ist : Wir könnten ; ja ! Wir werden nicht mitspielen . Wir sind bereit , über robustes Peacekeeping zu reden . Wir sind bereit , alle Anforderungen , die die Vereinten Nationen heute stellen , zu erfüllen . Aber wir werden nicht mitspielen , wenn Sie aus der Wirtschafts- und Handelsmacht Bundesrepublik Deutschland eine normale Militärmacht machen wollen . Herzlichen Dank . .