Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um private und militärische Sicherheitsunternehmen ist in den letzten Jahren besonders aufgrund der internationalen Berichterstattung wieder ins Rollen gekommen. Das Unternehmen Blackwater Worldwide dürfte allen Kollegen ein einschlägiger Begriff sein. Auch mir sind die fragwürdigen Methoden dieses Unternehmens unangenehm aufgefallen. Die Schlagzeilen, die der Einsatz dieses Unternehmens gemacht hat, haben zu einer starken Verunsicherung in der Bevölkerung sowie bei Regierungen und Parlamenten geführt. Unkontrollierte Handlungen von privaten und militärischen Sicherheitsunternehmen in jedem Fall zu verhindern, ist daher das große Thema, das große Ziel. Daher sehe ich es genauso wie Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bei diesem Thema gar nicht so weit auseinanderliegen: Niemand will, dass die Sicherheit in nicht stabilen Ländern oder Regionen durch solche Tätigkeiten zusätzlich bedroht wird. Trotzdem kann ich den vorliegenden Anträgen an dieser Stelle nicht mehr als eine gute Intention abgewinnen. Problematisch sind mehrere rechtliche wie auch tatsächliche Aspekte. Ganz zu Beginn stellt sich die Frage, wie überhaupt private und militärische Sicherheitsunternehmen in Zukunft verbindlich definiert werden. In den meisten Fällen ist eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeitsfelder betroffen, die sogar im sogenannten Montreux-Dokument nicht abschließend aufgeführt werden. Laut Montreux-Dokument werden zivile und militärische Aktivitäten sogar auf einer Ebene angesiedelt. Es kann nicht sein, dass sogar Unternehmen, die zivile Hilfstätigkeiten ausführen, unter die Rubrik „privates und militärisches Sicherheitsunternehmen“ fallen, nur weil sie für eine Sicherheitsbehörde arbeiten. In Bezug auf die nationale Ebene möchte ich erwähnen, dass deutsche Unternehmen im Ausland für die Bundeswehr ausschließlich logistische und technische Aufgaben übernommen sowie nichtmilitärische Überwachung durchgeführt haben. Auch in Zukunft sind Einsätze von privaten und militärischen Sicherheitsunternehmen nicht vorgesehen. Das Gewaltmonopol soll und muss daher beim Staat bleiben; so sieht das übrigens auch die Bundesregierung. Des Weiteren gibt es keine Kenntnisse darüber, dass deutsche Sicherheitsunternehmen bislang militärische Leistungen im Ausland erbracht haben. Ich weiß nicht, wo Sie ihre konkreten Beispiele herholen. – Herr Kollege, das habe ich ja auch gesagt. – Aus diesem Grunde ist die Diskussion zumindest auf nationaler Ebene derzeit nicht zielführend. Die Regulierung sorgt zum jetzigen Zeitpunkt nur für eines, nämlich für mehr Bürokratie. Im schlimmsten Fall könnte durch Zertifizierung und Regulierung sogar ein Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, sich in diesem Bereich erst recht zu engagieren. Das ist mit Sicherheit nicht wünschenswert, und das will auch niemand in diesem Haus. Lässt man diese beiden großen Punkte weg, bleibt immer noch die Frage, wie die Arbeit dieser Unternehmen im Ausland überhaupt überprüft werden soll. Das stelle ich mir ebenfalls sehr schwierig vor, wenn es nicht sogar unmöglich ist. Auf europäischer Ebene reichen zum heutigen Zeitpunkt entsprechende Vorschriften des Sanktionsrechts, des Gewerberechts und des Außenwirtschaftsrechts völlig aus, um Gefahren durch militärische Sicherheitsunternehmen entgegenzutreten. Vor einigen Monaten ist ein weiterer Aspekt dieses Themas näher diskutiert worden: Wie kann im maritimen Bereich stärker mit privaten und militärischen Sicherheitsunternehmen zusammengearbeitet werden, um das sehr hartnäckige Problem der Piraterie zu lösen? Die Bundesregierung überprüft in diesem Zusammenhang derzeit mögliche Regelungen zur Zertifizierung von Unternehmen, die für Sicherheit auf deutschen Schiffen sorgen. Das ist ebenfalls eine interessante Diskussion, die ein selbstbewusstes Parlament zum gegebenen Zeitpunkt führen muss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.