Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 30. Juni 2015 hat die deutsche Marine im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia mit ihrer systematischen Beteiligung an der Linderung der extrem bedrückenden Zustände vor der libyschen Küste begonnen. Vorangegangen waren in den Wochen zuvor Seenotrettungsoperationen deutscher Schiffe. Angesichts der hohen Zahl ertrunkener Menschen vor der libyschen Küste mussten wir etwas tun. Aber wir müssen mehr tun, als nur Seenotrettungsoperationen durchführen. Wir müssen auch dem Schleuserunwesen das Handwerk legen. Die Operation hat in den letzten beiden Jahren über 400 Schleuserboote zerstört sowie zahlreiche Schleuser festgesetzt und den Gerichten zugeführt. Sie hat fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet, allein die deutsche Marine über 20 000. Das ist eine beachtliche Zahl. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten an Bord der Schiffe unseren Dank. Wir haben zudem den Waffenschmuggel vor der libyschenKüste unterbinden können. Gegenwärtig wird für den Kampf gegen den Waffenschmuggel der Tender „Rhein“ eingesetzt. Genau das ist der Grund, warum wir das Bundestagsmandat brauchen. Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, Schiffe, die im Verdacht stehen, an Bord Waffen und Munition zu haben, und sich einer Durchsuchung widersetzen, notfalls unter Anwendung robuster militärischer Mittel zu durchsuchen. Genau deshalb ist dieser Einsatz mandatierungspflichtig. Wichtig ist ebenfalls, dass wir mit Daten zum Lagebild erheblich beitragen. Die Informationen werden im Übrigen im europäischen Operation Headquarter zusammengetragen. Diese Operation ist genauso wie andere Operationen der Europäischen Union ein gutes Beispiel dafür, dass Europa in diesem Bereich etwas kann. Ich finde es gut, dass unsere Bundeskanzlerin, aber auch die Bundesverteidigungsministerin, die französische Verteidigungsministerin und die Europäische Kommission mit Jean-Claude Juncker als Präsidenten in diesen Wochen und Monaten konkrete Vorschläge dafür machen, wie Europa seinen Beitrag zu seiner eigenen Sicherheit und zur Bewältigung globaler Krisen durch eine verstärkte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Stichwort „Verteidigungsunion“ – erhöhen kann. Ich glaube, dass wir in diesem Jahr einen Quantensprung erleben werden. Die entsprechenden Instrumente im EU-Vertrag sind vorhanden. Dann werden solche Operationen wie EUNAVFOR MED Operation Sophia in einem größeren Zusammenhang – inklusive parlamentarischer Kontrolle – auf europäischer Ebene durchgeführt werden; das finde ich sehr gut. Deutschland ist an diesem Einsatz mit dem Tender „Rhein“ beteiligt, der von Souda auf Kreta aus operiert. Ich bin 1985 mit der Fregatte „Augsburg“ in Souda gewesen und hatte gemeinsam mit dem Ortungsoffizier den Auftrag, die logistische Infrastruktur dieses alten britischen Kriegshafens zu untersuchen. Wir haben das damals für höchst überflüssig gehalten. Wir haben nicht verstanden, warum die deutsche Marine wissen muss, wo dort Wasser- und Stromanschlüsse sind. Wir haben dann erlebt, dass in Souda der Minenräumverband der Marine nach dem ersten Golfkrieg stationiert wurde. Heute ist daraus eine wichtige Basis für NATO-Schiffe und europäische Schiffe in dieser Region geworden. Ich möchte noch darauf eingehen, was der Minister angesprochen hat – dem stimme ich uneingeschränkt zu –, nämlich dass eine nachhaltige Lösung der Probleme im Mittelmeerraum und insbesondere vor der libyschen Küste nur möglich ist, wenn wir unsere zivilen und politischen Möglichkeiten zur Gänze ausschöpfen. Unser Ziel muss sein, den Staat Libyen in die Lage zu versetzen, in eigener Verantwortung und unter Wahrung humanitärer, rechtsstaatlicher Grundsätze diesem Schleuserunwesen Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen in Libyen eine vorübergehende Heimstätte zu bieten, in der wir guten Gewissens unsererseits unterstützend tätig sein können. Die Flüchtlinge in Libyen müssen in Einrichtungen untergebracht sein, in denen sie nicht nur, was die Hygiene, Essen und Trinken, Gesundheit, sondern auch was Schule und Bildung für Kinder angeht, vergleichbar gute Voraussetzungen finden, wie sie in anderen Teilen der Welt gegeben sind. Wir müssen den libyschen Flüchtlingen die Möglichkeit geben, herauszufinden, ob es für sie einen legalen Weg nach Europa geben kann. Wenn das Ergebnis ist, dass sie legal nicht nach Europa kommen können, dann müssen wir ihnen zusammen mit ihren Herkunftsländern Vorschläge machen, wie sie in ihr Land zurückgehen können, sodass diejenigen, die noch in ihren Heimatländern sind, zum Beispiel in Mali, zum Beispiel in Burkina Faso, zum Beispiel im Senegal sind, sehen, dass es keinen Sinn macht, einem Schlepper Tausende von Dollar in die Hand zu drücken, um nach Libyen an die Mittelmeerküste gebracht zu werden, sondern dass man besser in der Heimat bleibt und darauf vertraut, dass Europa als Völkergemeinschaft hilft. Wir sind von diesem Punkt leider noch sehr weit entfernt. Dem stehen erhebliche Widerstände entgegen. Wir haben in Libyen gegenwärtig keinen konkreten, verlässlichen Ansprechpartner, weder was die Regierungsseite noch was die parlamentarische Vertretung angeht. Wir haben auch im Hinblick auf Polizei und Küstenwache erhebliche Probleme. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir sehr sorgfältig auswählen, wen wir in dieser Mission, die wir dort gemeinsam mit anderen im Rahmen von Sophia durchführen, ganz konkret ausbilden. 89 Küstenwachpolizisten sind ausgebildet worden. Jetzt gibt es einen neuen Lehrgang mit 20 Teilnehmern. Ich glaube, diese Personen werden auf griechischem Boden auf Herz und Nieren geprüft, sodass man mit bestem Wissen und Gewissen sagen kann, dass wir da Menschen ausbilden, die ihre Verantwortung sauber wahrnehmen. Wir werden im Auswärtigen Ausschuss in der nächsten Sitzungswoche den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation Sophia sorgfältig prüfen. Die Obergrenze bleibt die gleiche. Der Auftrag bleibt der gleiche. Wir werden die Gelegenheit nutzen, uns noch einmal intensiver mit den Fortschritten zu beschäftigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Mandat hier in der übernächsten Sitzungswoche verlängern. Herzlichen Dank.