Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man einige Vorredner gehört hat , meint man , Mietwohnungen seien eine Ware . Richtig ist : Mietwohnungen sind keine Ware , sondern der Lebensmittelpunkt für den einzelnen und für Familien und ein Ort , an dem man Schutz und Geborgenheit sucht . . Hier gilt der Verfassungsauftrag , wonach sich zwar das Eigentum auch an der Freiheit des einzelnen Eigentümers orientieren muß , aber in erster Linie neben der Eigentumsgarantie auch die Sozialbindung zählt . Die vermisse ich in dem Entwurf , den Sie heute mit der Koalition verabschieden wollen . Bei den Bedingungen , zu denen Sie mittlerweile Wohnungen zur Verfügung stellen , vermisse ich auch die Möglichkeit des Mieters , sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auszuüben . Wenn man den Beitrag des Kollegen Zurheide gehört hat , meint man , Deutschland sei wieder geteilt , und zwar in München einerseits und den Rest des Staates andererseits . Das kann doch wohl nicht sein . Herr Kollege , wenn Sie aufmerksam die Szene beobachten würden , würden Sie feststellen , daß wir die Verhältnisse , die für München genannt werden , in einer Vielzahl deutscher Großstädte und inzwischen auch in Mittel- und Kleinstädten finden . Dann sollten wir nicht so tun , als sei das ein Münchener Problem . . Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird keinem der Grundsätze einer rationalen Mietpolitik gerecht . Er wird auch nicht unserer Verfassung gerecht . Er hilft weder den unter den explodierenden Mieten leidenden Haushalten , noch schafft er die erforderliche Klarheit oder die langfristige Orientierung für Investoren . Es ist als erschreckend , ja , fast als erbärmlich zu bezeichnen , daß diese Koalition drei Jahre gebraucht hat , um ein Gesetzeswerk zustande zu bringen . Vor der Bundestagswahl , am 13 . Juni 1990 , hat die damalige Bauministerin Hasselfeldt verkündet , Mieterhöhungen im Bestand von damals 30 % in drei Jahren auf höchstens 15 % senken zu wollen . Diese Verkündigung halten Sie nicht ein . Im Gegenteil , Sie weichen ab . Sie gehen mit Ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine Schmalspurfassung , die Sie uns heute vorlegen , und fügen Ihren vielen Wortbrüchen einen weiteren hinzu . . Daß Sie so lange gebraucht haben , hat natürlich seinen Grund . Die Koalition war und ist _ das merkt man heute , und das werden wir auch gleich noch bei einigen Abstimmungsverhalten sehen _ bis ins Mark zerstritten . Die Bauministerin hat hier in unverantwortlicher Weise Zeit geschunden auf Kosten von 50 Millionen Mietern zugunsten der Vermieter . Sie steht in Wirklichkeit gar nicht zu diesem Gesetzentwurf . Sie hat es selbst gesagt und hat bedauert , daß die Regierung einen solchen Kabinettsbeschluß gefaßt hat . Es ist nun der FDP vergönnt gewesen , mit beiden Ministerien , der Justiz und des Bauens , keine Gelegenheit auszulassen , auch dem schlafmützigsten Vermieter zu zeigen , daß es gilt , die Miete noch schnell im 30 %-Rahmen zu erhöhen . Streit und Uneinigkeit in der Koalition : Ich meine , es ist grob fahrlässig , wie Sie mit diesem Mietrecht umgehen . Ich kann nur feststellen _ das geht auch an den Kollegen Kansy _ , daß man offensichtlich die Baupolitiker in der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr gefragt hat . Über ein Grummeln in der Presse sind Sie nicht hinausgekommen . Daß Sie Schwierigkeiten haben , meine Damen und Herren , sich gegen Finanzpolitiker durchzusetzen , verstehe ich . Das gilt mittlerweile für alle politischen Ebenen . Aber daß Sie sich _ wie es hier jetzt geschieht _ von Rechtspolitikern der Koalition auf der Nase herumtanzen lassen und eine solch weitgehende Regelung über Ihren Kopf hinweg in das Gesetz eintragen lassen , das ist ein ganz bemerkenswerter Vorgang , den wir so noch nicht feststellen konnten .  Wir haben in der Ausschußberatung ein Gutachten einer Beratergruppe vorgelegt , in dem wohnungswirtschaftliche Experten und Investoren festgestellt haben , daß bei Mietsteigerungen von 15 % binnen drei Jahren , also etwa 5 % pro Jahr , eine angemessene Rendite und eine ausreichende Liquidität erzielbar ist . Der Ring Deutscher Makler _ lesen Sie die heutigen Pressemeldungen _ bestätigt das ausdrücklich . Er spricht für die nächsten Jahre sogar von nur 4 % , das hieße also 12 % in drei Jahren . Ich frage mich , warum Sie dann die 15 % nicht mittragen und festschreiben wollen . . _ Herr Präsident , ich danke für dieses Glockenzeichen . Ich war mir dessen bewußt , daß es sicher schwierig ist , die erste Rede in diesem Hause vor einer namentlichen Abstimmung zu halten . Aber wer hat andererseits schon die Möglichkeit , vor einem solch großen Publikum reden zu dürfen ? . Man kann auch an einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfes nachweisen , daß es dieser Koalition nicht um Mietgerechtigkeit , um Miettransparenz geht . Ich frage Sie : Warum verweigern Sie sich unserem Vorschlag , Mietspiegel als verbindliche Grundlage festzusetzen . und dort vorzuschreiben , wo sie exis tieren , und auch den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen , die Gemeinden zu verpflichten , derartige Mietspiegel aufzustellen ? Sie haben das selber noch vor Jahren gefordert . Diese Forderung ist wie so vieles , das Sie angekündigt haben , heute Schall und Rauch . Ein weiteres Beispiel dafür , wie Sie für die Mietenpolitik eintreten , zeigt die Regelung zur Mieterhöhung nach Modernisierung . Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf die Pflicht des Vermieters zur Mitteilung der Kosten der beabsichtigten Modernisierung und sich daraus ergebenden Mieterhöhungen abschaffen . Sie wollen damit auch überzogene Luxusmodernisierungen gegen den Willen der Mieter möglich machen . Sie installieren damit einen weiteren Treibsatz für Mietsteigerungen und die Verdrängung von Mietern aus bisher bezahlbaren Wohnungen . Auch hier wieder das gleiche Strickmuster . .