Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt , es ist schon geschickt , die Diskussion über das TAG zeitgleich mit den Haushaltsberatungen hier ins Haus einzuführen . Das täuscht darüber hinweg , dass die Finanzierung dieses Gesetzes in Ihrem Etat jedenfalls nicht zu finden ist . Der Hinweis , dass das verfassungsrechtlich nicht möglich sei , hat jedenfalls Ihrer Kollegin Bulmahn bisher nicht imponiert . Sie hat Ihnen mit dem Ganztagsschulprogramm vorgemacht , wie eine Idee des Bundes sehr wohl im Bundeshaushalt etatisiert werden kann . Es ist auch ausgesprochen geschickt , das Elterngeld ausgerechnet jetzt in der Presse zu lancieren , obwohl dieser Vorschlag Ihnen schon im Oktober letzten Jahres von Herrn Rürup in einem Projekt vorstellt wurde . Zum damaligen Zeitpunkt waren Sie aber gerade damit beschäftigt , das Erziehungsgeld abzuschaffen bzw . die Grenzen zu senken . Deshalb haben Sie seinerzeit den Vorschlag zum Elterngeld von Rürup in der gemeinsamen Presseerklärung einfach verschwiegen . Jetzt passt es Ihnen in den Kram , denn jetzt müssen Sie es nicht finanzieren ; im Haushalt findet sich dazu jedenfalls kein einziger Euro . All das soll darüber hinwegtäuschen , dass Ihr Etat auf dem Papier um 4 ,4 Prozent gekürzt wurde ; das ist die größte Kürzung nach dem Bauetat . Rechnet man auch noch die Mittel für den Kinderzuschlag heraus , der , obwohl Sie das immer wieder behaupten , keine zusätzliche Leistung für die Familien ist - lesen Sie nur die Begründung zum Gesetz ; ganz überwiegend ist es einfach ein Ausgleich für Sozialhilfe - , kommt man auf eine Kürzung des Familienetats von über 10 Prozent . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das zu Ihren großen Plänen der Familienförderung passt , die Sie im Moment in der Presse verkünden . Diese ganz massiven Einsparungen begründen Sie großzügig mit Koch/Steinbrück . Die Mittel für den Zivildienst sollen um 85 Millionen Euro gekürzt werden und Sie entblöden sich nicht , zu behaupten , das sei ein Ergebnis des Koch/Steinbrück-Papiers . Interessanterweise taucht der Zivildienst in diesem Papier überhaupt nicht auf . Aber das Koch/Steinbrück-Papier wird ja zur großen Entschuldigung für alle Einsparmaßnahmen dieser Regierung . Seien Sie gewiss : Wir werden Sie jeweils darauf hinweisen , wenn Sie da die Unwahrheit sagen . Nun ist es schon schlimm genug , dass Sie den Zivildienst zusammenstreichen . Aber noch schlimmer ist , dass Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , der Zivildienst könne durch Freiwilligendienste ersetzt werden . In einer Vorversion des Berichtes der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft , in der Sie erklären lassen , dass die Freiwilligendienste die Lücken füllen , sagt Ihr Haus - ich zitiere - : . . . selbst wenn eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für neue . . . Freiwilligendienste bejaht werden könnte , . . . läge doch die Finanzierungsverantwortung auf Seiten der Länder . . . In der Endfassung dieses Berichtes steht das nicht mehr . Selbst wenn ich unterstelle , dass es sich hierbei nicht um Absicht handelt , denke ich doch , dass es Ihnen sehr gelegen kommt , wenn alle Träger der Freiwilligendienste darauf warten , dass der Bund die Freiwilligendienste mit finanziert . So richtig ehrlich ist das nicht . Sie machen Geschäfte zulasten Dritter , wie schon beim TAG und bei den Jugendprogrammen . Ich kann nur alle Beteiligten davor warnen , zu glauben , dass der Bund ein flächendeckendes Netz an Freiwilligendiensten finanzieren könnte . Gerade in diesem Haushalt 2005 werden nämlich die Mittel für Freiwilligendienste und Ehrenämter wieder um fast 1 Million Euro gekürzt . Nächstes Beispiel : Kinder- und Jugendplan . Hier betragen die Kürzungen 5 ,6 Millionen Euro . Ich sage ganz offen : Das ist ausnahmsweise einmal tatsächlich auf Koch/Steinbrück zurückzuführen . Diese Einsparung tragen wir dem Grunde nach mit . Interessant ist dennoch , welche Schwerpunkte Sie setzen und wie die Verteilung der Mittel aussieht . Sie haben jedes Jahr neue Ideen , lächeln auf Glanzbroschüren für neue Programme - ich gebe zu , Sie machen das sehr charmant - und lassen sich für schicke Projekte feiern , so zum Beispiel bei der Beteiligungsbewegung oder beim Projekt Wir hier und jetzt , das früher Jugend bleibt hieß . Wie gesagt , Sie legen Programme auf und lassen sich feiern . Aber sobald das Projekt zu Ende bejubelt ist und die knochenharte Routinearbeit anfängt , verweisen Sie auf die eigentlich zuständigen Kommunen . Das , verehrte Frau Ministerin , ist nicht sehr fair . Wir sollten ehrlicherweise die Gelder nehmen , wie ich es hier im letzten Jahr schon vorgeschlagen habe , und die Arbeit von den Kommunen und Ländern sofort machen lassen . Dann kann man auf die Glanzbroschüren verzichten . Ich nenne als weiteres Beispiel das freiwillige kulturelle Jahr . Die Festveranstaltung findet erst im Oktober statt , aber Sie lassen jetzt schon mitteilen , dass nach dieser Festveranstaltung die Mittel für diese Projekte zusammengestrichen werden . Ich bin gespannt , ob die Staatssekretärin diese Tatsache im Oktober den jungen Menschen und den Trägern mitteilt . Frau Ministerin , im Rahmen von Projektbeteiligungsbewegungen werden sehr bizarre Projekte finanziert , unter anderem der 100 . Geburtstag der Sozialistischen Jugend . Darüber kann man sich ärgern . Aber ich sehe eine sehr viel größere Gefahr an dieser Stelle . Sie gewöhnen einer ganzen Generation von Jugendlichen an , dass es nicht mehr ein Sinn an sich ist , Kröten zu schützen , alte Leute zu besuchen oder sich in der Schule zu engagieren . So richtig schlau ist Engagement nur , wenn man das passende Förderprogramm dazu findet . In Deutschland wird Fußball gegen Rechts gespielt und gebastelt unter dem Motto Demokratie heute . Graffitischmierereien werden aus dem Förderprogramm des Bundes finanziert . Sie finanzieren Schülervollversammlungen , die an Tausenden von Schulen ohne weiteres Aufsehen stattfinden . Aber wird diese Versammlung Schülermitbestimmung als Open-Space genannt , bekommt man dafür Fördermittel . Meine Generation muss ja bescheuert gewesen sein , all diese ehrenamtlichen Arbeiten gemacht zu haben , ohne erst nach einem Förderprogramm Ausschau zu halten . Frau Ministerin , ich halte es für gefährlich , wenn wir jungen Menschen anerziehen , dass man sich erst nach Geld umschauen muss , bevor man sich engagiert . Wir werden jedes einzelne Programm in den Haushaltsberatungen darauf überprüfen . Ich hoffe sehr , dass Sie bei dieser Überprüfung anwesend sind . Ich hätte gerne weniger geschrieen . Aber dazu waren Sie einfach zu laut . Ich danke Ihnen .