Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , wissenschaftliche Forschung ist für den Standort Deutschland von wesentlicher Bedeutung ; hierin sind wir uns sicherlich alle einig . Um diese Forschung effektiv durchführen zu können , ist die Einwerbung von Drittmitteln ausdrücklich erwünscht . Sie haben bereits darauf hingewiesen , dass sich dies aus dem Hochschulrecht ergibt . In § 25 des Hochschulrahmengesetzes ist es ausdrücklich normiert . Für uns alle ist sicherlich auch klar , dass das Erwünschte selbstverständlich nicht verboten sein oder bestraft werden darf . Deshalb halte auch ich Rechtssicherheit für die erlaubte Drittmitteleinwerbung für unumgänglich . Es stellt sich nur die Frage , ob die von Ihnen so vehement geschilderte Rechtsunsicherheit für die Professoren wirklich besteht . Unser Strafgesetzbuch verbietet Drittmitteleinwerbung an keiner Stelle . Problematisch kann es allerdings dann werden , wenn die Einwerbung von Drittmitteln für Forschung und Lehre in den Zusammenhang mit Umsatzgeschäften gebracht wird . Beschaffungsentscheidungen im Bereich von Pharma- und Medizinprodukten dürfen natürlich nicht von der Gewährung außervertraglicher Leistungen abhängig gemacht werden . Auch in diesem Punkt sollten wir uns alle einig sein . Wenn Sie sich die Fälle einmal genau ansehen , um die es ging , werden Sie feststellen , dass die meisten von ihnen im Bereich der Drittmitteleinwerbung durch Professoren an medizinischen Fakultäten spielten . Genauso sollten wir uns auch einig sein , dass wir für den Fall , dass sich ein Amtsträger - um einen solchen geht es bei einem - persönlich bereichern möchte , im Strafrecht die richtigen Regelungen haben . Wir können auch nicht hinnehmen , dass Hochschulmitarbeiter Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen nehmen , um unter Umgehung der einschlägigen Vorschriften Mittel für eigene Forschungsvorhaben zu erhalten . Schließlich zum beliebtesten Geschäft - das erkennt man , wenn man sich damit beschäftigt hat - , zu Kick-back-Geschäften : Rückvergütungs- und andere Umgehungsvereinbarungen führen im Ergebnis eben nicht zu einem sachgerechten Einsatz von Haushaltsmitteln ; vielmehr erhöhen sie die Kosten insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens , darunter die der Krankenhäuser , ganz erheblich . Hierüber sind wir uns wohl alle einig , Herr Kollege Kauder . Wir sind uns auch einig , dass wir auf der anderen Seite den redlich handelnden Professor , von dem Sie gesprochen haben , über das zulässige Verfahren bei der Drittmitteleinwerbung nicht im Unklaren lassen dürfen . Deshalb ist für die erforderliche Rechtssicherheit im Bereich der Drittmitteleinwerbung das Hochschulrecht maßgebend . Die Länder müssen also in ihren hochschulrechtlichen Normen klare Regelungen treffen . Wir alle wissen - Sie haben darauf hingewiesen - , dass es gerade in diesen Tagen Diskussionen hierüber im Zusammenhang mit der Föderalismusreform gibt . Der Bund hat auf diesem Gebiet keine Regelungskompetenzen . Handeln müssen zunächst einmal die Länder . Sie müssen Drittmittelregelungen in ihren hochschulrechtlichen Gesetzen schaffen . Wenn sie sie geschaffen haben , ist das Verfahren für die Professoren klar . Genau in diesem Augenblick haben wir dann auch im Strafrecht keine Probleme mehr . Korrespondierend zu Ihrem Vorschlag hat die FDP noch einen Antrag nachgereicht ; ich habe gerade gehört , dass Sie auf der gleichen Veranstaltung waren . - Das glaube ich nicht . Das Problem war neu für mich , Herr Kollege . Wenn Sie jetzt vorschlagen , das Strafrecht hinsichtlich des Straftatbestandes der Vorteilsannahme gemäß §§ 331 und 333 StGB in der gewünschten Weise zu ändern , dann wird das Ganze allerdings äußerst problematisch . Das ist ein Vorschlag , der sehr wohl überlegt sein sollte und den man nicht als Schnellschuss durch den Deutschen Bundestag bringen sollte ; denn das Hohe Haus hat im Jahre 1997 das Korruptionsstrafrecht zu Recht verschärft , um strafbedürftige Fälle , die zuvor noch durch das Netz gingen , erfassen zu können . Der damalige Vorteilsbegriff ist erweitert worden .