Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Braun , mit aller Entschiedenheit muß ich Ihre Angriffe auf den Bundesbauminister zurückweisen . Sie haben vorhin gesagt , seine Rede sei kein Beitrag zu einem Fachgespräch gewesen . Nachdem ich nun Ihre Ausführungen und die - so will ich es ausdrücken - gestanzte Festansprache des Herrn Hollerith gehört habe , muß ich den Bundesbauminister wirklich ganz energisch in Schutz nehmen . Er hat hier geradezu tiefschürfende Ausführungen gemacht . . Herr Töpfer , wir haben viel Verständnis für Ihr Bemühen , aus dieser Bundesregierung auszusteigen . . Es ist natürlich ein politisches Signal : zuerst Herr Waigel , dann Herr Seehofer und nun Herr Töpfer . . Der Bundeskanzler pflegt zu dieser Erosion zu bemerken : Die Karawane zieht weiter . Um im Bild zu bleiben - das betone ich hier - : Der Karawanenführer merkt also offensichtlich nicht , daß sich die ersten Kamele bereits absetzen , und er merkt vor allen Dingen nicht , daß die Karawane die Orientierung verloren hat und sich nur noch im Kreise dreht . . Der Stellungnahme des Bundesrates zu Ihrem Gesetzentwurf kann ich nur zustimmen - die Stellungnahme hat den Nagel auf den Kopf getroffen : Mit dem Gesetzentwurf wird auch die soziale Wohnungspolitik wirtschaftsliberalen Prinzipien und kurzatmigen Spardiktaten unterworfen . . . Die Folge davon ist - das möchte ich hier mit allem Ernst sagen - eine Verstärkung der sozialen Schieflage in unserem Land . Es gibt nicht nur eine soziale Schieflage in bezug auf das Einkommen und das Vermögen , sondern auch in bezug auf die Wohnraumversorgung . Mein Fraktionskollege Zöpel hat für mich vor kurzem in einer Rede sehr klar ausgedrückt , was das heißt . Er sagte : Es gibt in Deutschland keine generelle Wohnungsnot , aber es gibt Not mitten im Luxus . 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben kein Problem mit ihrer Wohnung , zumindest keines , das sie wirklich trifft . Aber 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung leben so , wie keiner von den restlichen 80 Prozent , wie keiner von uns wohnen möchte . Das ist ein Skandal . Noch schlimmer ist : Dieser Skandal weitet sich aus . . In diesem Zusammenhang kommt mir die Diskussion um die Zielgruppe staatlicher Wohnungsförderung doch manchmal - vorsichtig gesagt - recht merkwürdig vor . Die Diskussion kreist darum , ob die Förderung breiten Schichten der Bevölkerung zugute . noch : Wolfgang Spanier selbst mit ausreichendem Wohnraum versorgen können , unterstützen soll . Objektive Tatsache ist : Der Staat unterstützt die breiten Schichten der Bevölkerung . Die oberen 70 bis 80 Prozent erhalten 55 bis 100 Milliarden DM jährlich in Form von Zulagen und vor allem in Form von Steuerverzicht . Und die unteren 20 Prozent ? - Hier führen wir endlose Diskussionen um 500 Millionen oder 1 Milliarde DM mehr für den sozialen Wohnungsbau ; hier führen wir endlose Diskussionen über die Verbesserung des Wohngeldes . . Wir teilen die Kritik der Mehrheit des Bundesrates an dieser Einengung der Zielgruppe . Das verstärkt letztlich nur die Bildung von Armutsgettos . Dazu gehört auch die berechtigte Kritik an der Überführung der Sozialmieten in das Vergleichsmietensystem . Dazu ist hier von Achim Großmann das Notwendige gesagt worden . In diesem Zusammenhang lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung zu dem Ziel der sozial gemischten Wohnstrukturen machen . Dazu hat ja die SPD in ihrem Antrag auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht . Bei Ihnen habe ich aber zunehmend den Verdacht , daß es Ihnen letztlich nur darum geht , Armut räumlich besser zu verteilen , weil Sie - und das könnte ich Ihnen hier sicherlich ausführlich belegen - durch Ihre Politik insgesamt nichts tun , um den Ursachen dieser Bildung von Armutsgettos - nicht nur in den großen Städten , sondern mittlerweile in jeder deutschen Stadt - nun endlich zu Leibe zu rücken . . Weniger sozialer Ausgleich und größere soziale Schieflage - das entsteht auch durch den Rückgang des preiswerten Wohnungsbestandes . Sie setzen dem Ganzen sozusagen noch eins drauf durch den Ausverkauf bundeseigener Wohnungen - konzeptionslos , lediglich blinder Aktionismus eines hilflosen Finanzministers . Ihr wirtschaftsliberaler Ansatz wird auch bei der Förderung von Genossenschaftsmitgliedern deutlich . Es ist wirklich fast nicht zu fassen , daß Sie wegen ideologischer Scheuklappen bis heute nicht verstanden haben , was genossenschaftliches Eigentum bedeutet . . Sie wollen die Ausweitung der eigentumsorientierten Förderung analog zum Eigenheimzulagengesetz . Die Folge : Zerschlagung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehender Genossenschaften durch den Ausverkauf der besten Wohnungsbestände , Aushöhlung des genossenschaftlichen Gedankens . Im Interesse der Mieterinnen und Mieter und mit dem Ziel eines größeren sozialen Ausgleichs möchte ich auch auf unseren Antrag - der in dieser Debatte nicht untergehen soll - zur Anhebung der Freibeträge bei den Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen hinweisen . Die Änderungen 1994 haben ein sicherlich unbeabsichtigtes Ergebnis gehabt , nämlich die Schlechterstellung von Behinderten , die nicht häuslich pflegebedürftig sind , das heißt nach Auskunft des Reichsbundes : von 75 Prozent der Behinderten . Die Verbesserung ist hier dringend erforderlich , auch eine Anhebung , eine Verbesserung der Freibeträge für die Kinder von Alleinerziehenden . Bisher wurden sie nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren gewährt , wir beantragen die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 14 Jahre . Zentraler Kritikpunkt am Gesetzentwurf ist aber das Fehlen der Wohngeldnovelle . In § 4 wird zwar wörtlich festgestellt : Das Wohngeldgesetz gilt als Teil des Gesetzes , aber ein neues Wohngeldgesetz , x-mal angekündigt - Fehlanzeige . Achim Großmann hat gesagt , was dazu zu sagen ist : eklatanter Wortbruch . . Wir werden wieder unter zeitlichen Druck geraten , weil das Wohngeld Ost Ende des Jahres 1998 ausläuft . Sie werden sich dann nicht mehr darum kümmern müssen , Herr Minister , aber wir werden wieder in die gleiche Situation geraten wie in der Vergangenheit . Ich will an dieser Stelle einige Anmerkungen zu dem machen , was Herr Töpfer die Strukturreform des Wohngeldes zu nennen beliebt . Ihre Begründung ist , daß ein Ungleichgewicht zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld besteht , das beseitigt werden muß . In der Tat , wir haben beim pauschalierten Wohngeld einen deutlichen Anstieg , aber das liegt doch nicht an einer Bevorzugung der Sozialhilfebezieher , sondern an der Entwicklung des Sozialhilfebezugs insgesamt . Die Kürzungen treffen auch nicht - so ist die Sozialhilfe nun einmal geregelt - die Sozialhilfebezieher , sondern sie führen einzig und allein zur Mehrbelastung der Kommunen . Was mich hier wirklich stört , ist der versteckte Mißbrauchsvorwurf gegenüber den Kommunen , der immer wieder deutlich wird . Ich kann nur alle Kolleginnen und Kollegen bitten , sich in den eigenen Kommunen einmal zu erkundigen , wie das dort gehandhabt wird . Ich glaube , daß sich damit dieser Mißbrauchsverdacht von selbst erledigt . Die Kommunen haben ein eigenes finanzielles Interesse , auf Obergrenzen bei den Mieten zu achten . Aber wenn wir nun schon wissen , daß wir differenzierte Wohnungsteilmärkte haben , dann werden wir auch sehen , daß es für einzelne Kommunen sehr , sehr schwierig ist , dies einzuhalten . Eines möchte ich Ihnen auch noch zu bedenken geben : Sie übersehen die Dauer des Sozialhilfebezuges . Nach Angaben der Bundesregierung beziehen 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger diese Hilfe weniger als zwölf Monate . Wollen Sie die nun ständig ein- und ausziehen lassen ? Hier , meine ich , sollten Sie von der Sache her diese Regelung , dieses Vorha . noch : Wolfgang Spanier daß sie hier in dieser Sache ähnliche Vorstellungen entwickelt haben . Also : Unsere Vorschläge zu einem Gesetzbuch des sozialen Wohnens liegen vor . Es ist von Minister Vesper und von anderen deutlich gemacht worden , daß Ihr Gesetzentwurf keine Chancen hatte . Vielmehr verstärkt sich der Verdacht , daß es mit diesem Gesetzentwurf gar nicht so ernst gemeint gewesen ist . Wir werden nach der Wahl , mit einer neuen Mehrheit , hier ein vernünftiges , sozial gerechtes Gesetzbuch des Wohnens verabschieden . Herzlichen Dank . .