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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , bedeutet das also _ da für das vierte Quartal des Jahres 2003 noch keine entsprechenden Vorkehrungen im Haushalt getroffen worden sind _ , dass frühestens im Haushalt 2004 mit einer finanziell seriösen Unterfütterung des Versprechens des Bundeskanzlers , dass mit dem Bau der Strecke von Nürnberg über Bamberg nach Erfurt sofort begonnen werde , gerechnet werden kann ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , dass mein Name schwierig ist . Es ist nicht so einfach , Serowiecki auszusprechen , weshalb ich es auch niemandem übel nehme , wenn er ihn falsch ausspricht . Schon Wilhelm Busch schrieb : Willst du froh und glücklich leben , lass kein Ehrenamt dir geben , willst du nicht zu früh ins Grab , lehne jedes Amt gleich ab . Diese Zeilen machen deutlich , wie viel persönlicher Einsatz hinter jedem Ehrenamt steckt . Was wäre unsere Gesellschaft ohne die Vielfalt des persönlichen Engagements ! Ich denke beispielsweise an die zahlreichen Vereine , Verbände , Kirchen , Selbsthilfegruppen , Nachbarschaftshilfen und an vieles mehr . . Diese Bürgerinnen und Bürger leisten täglich Hervorragendes . Sie sind das Bindeglied in unserer Gesellschaft . . Gerald Häfner 25359 Von dieser Stelle aus möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland für ihr Engagement Dank sagen . . Es ist für mich unverständlich , dass die rot-grüne Regierung am Beginn dieser Legislaturperiode eine Änderung des 325-Euro-Gesetzes beschlossen hat ; denn dies hat dem Ehrenamt geschadet . . Eines hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz allerdings erreicht : Mit den geringfügig Beschäftigten und den Hunderttausenden ehrenamtlich Engagierten , die aufgrund der Aufwandsentschädigung plötzlich als Beschäftigte angesehen wurden , hat sie die Beschäftigungsstatistik künstlich aufgebläht . Diese arbeitsmarktpolitische Trickserei hatte zur Folge , dass zahlreiche Vereine zusätzliche Aufgaben , wie zum Beispiel die Führung eines Lohnbüros , wahrnehmen mussten . Sie waren gar nicht in der Lage , diese Aufgaben zu erfüllen . Die FDP unterstützt den durchaus richtigen Ansatz der CDU/CSU zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit . Darüber hinaus fordert die FDP aber nachdrücklich die grundlegende Reform der Gemeinnützigkeit . . Sehr geehrte Damen und Herren , die Zukunft des bürgerlichen Engagements liegt in den Händen der jungen Generation . Sie ist auch bereit , sich zu engagieren . Ich sehe das am Beispiel meines 15-jährigen Sohnes , der mit seinen Freunden sehr engagiert und leidenschaftlich in der Jugendfeuerwehr tätig ist . Diesen jungen Leuten muss Anerkennung zukommen . . Die Schule trägt hierbei eine große Verantwortung . Zukunftsgerichtete Politik muss in der Schule ansetzen . Ich denke , die FDP fordert hier zu Recht , dass sich die Schulen stärker für das ehrenamtliche Engagement von Schülern öffnen . Lieber Kollege Häfner , ich begrüße es , dass Sie an dieser Stelle der Meinung sind , dass Veränderungen im Interesse der Engagierten und ihrer Verbände notwendig sind . Es wäre deswegen sehr begrüßenswert , wenn Rot-Grün dem vorliegenden Gesetzentwurf heute zustimmen würde . Ich hoffe von ganzem Herzen , dass der neue Bundestag die Kraft hat , bürgerliches Engagement aus dem steuer- und sozialrechtlichen Regelungsdickicht zu befreien und auf der Grundlage der Leitlinien der EnqueteKommission tatsächlich eine zukunftsgerichtete Politik zu gestalten . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Ich gehe davon aus, dass es aufrichtig gemeint ist, dass man das Massensterben im Mittelmeer beenden möchte, und es ist schön, dass es Maßnahmen gibt, die dazu beigetragen haben, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Allerdings muss ich hinzufügen: Es gibt im Moment kein Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer, sondern das wird nebenbei gemacht. Insofern würde ich gerne Folgendes wissen: Wenn es aufrichtig gemeint ist, wenn man sagt, dass man Menschenleben retten möchte, wäre es dann nicht sinnvoller, eine einfache Maßnahme zu ergreifen und in § 63 Absatz 3 die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen abzuschaffen, damit ein Mensch beispielsweise auch dadurch vor Verfolgung und Krieg flüchten kann und Schutz entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention etc. pp. suchen kann, dass er einfach ein Flugzeug besteigt, anstatt Tausende Euro an Schlepperbanden bezahlen zu müssen, die ihn schlecht behandeln, anstatt in Todesschiffe steigen zu müssen mit dem Risiko, dass er gar nicht lebendig ankommt? Das ist eine Maßnahme, die möglich wäre und vor allen Dingen weniger kosten würde als alle Programme, die man mit Millionen und Milliarden Euro bestückt, um zu verhindern, dass Menschen sterben. Fakt ist, dass die Menschen weiterhin sterben. Allein in diesem Jahr sind es bereits 2 500 Tote.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein international tätiges Hochbauunternehmen zwischen Deutschland und Dänemark ein Bauwerk errichten will und der Vorstand dieses Unternehmens vor diesem Hintergrund beschließt, dass sich ein Mitglied des Vorstands mit dänischen Abgeordneten trifft und ein anderes Mitglied mit deutschen, und dann beide Vorstände den Abgeordneten bei dieser Zusammenkunft erklären: „Wenn ihr euch für unser Bauanliegen zwischen Deutschland und Dänemark starkmacht und euch dafür in den Parlamenten einsetzt, dann werdet ihr von uns 100 000 Euro bekommen, oder die Ausbildung eurer Kinder im Ausland wird finanziert“, und die dänischen Abgeordneten darauf eingehen, dann ist das in Deutschland seit September 1998 eine Straftat. Aber wenn die deutschen Abgeordneten auf dasselbe Angebot eingehen, dann ist das in Deutschland bis zum heutigen Tag keine Straftat. Diesen gesetzgeberischen Irrsinn haben wir der letzten schwarz-gelben Koalition zu verdanken, die im September 1998 genau diese Rechtslage herbeigeführt hat. Seit dieser Zeit geraten wir international immer mehr in eine völlig vertrackte Situation, weil Sie – Schwarz und Gelb – sich weigern, diesen Rechtszustand zu beenden. 1999 hat der Europarat gefordert, dass Abgeordnetenbestechung für strafbar erklärt wird. Und die Bundesregierung hat dieses Abkommen unterschrieben. Bis zum heutigen Tag haben 43 Staaten Europas dieses Abkommen ratifiziert. Wir gehören zu denjenigen, die die rote Laterne tragen und die es bisher immer noch nicht geschafft haben, zu ratifizieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , ich glaube , dass der Vergleich eines Straßenfußballfestivals mit einer internationalen Konferenz etwas problematisch ist . Im Übrigen , Herr Kollege Ströbele , haben Sie selbst eben aufgezeigt - sehr eindrucksvoll , wie ich finde - , welch großes Interesse und welch große Unterstützung dieses Straßenfußballfestival bei der Bundesregierung gefunden hat . Die Frage ist nur , ob das zum Beispiel berechtigt , unterschiedliche rechtliche Maßstäbe anzulegen , und wie die Reaktion der Schengenstaaten aussähe , wenn wir das täten . Wir haben rein rechtlich gar keine andere Möglichkeit , als hier eine Einzelfallprüfung vorzunehmen . Ich darf Sie auch darauf hinweisen , dass für insgesamt 13 Länder , aus denen Teams eingeladen wurden , eine Visumpflicht besteht . In elf Ländern hat diese Prüfung , zu einem großen Teil jedenfalls - es hat auch einzelne Problemfälle gegeben - , dazu geführt , dass die Mannschaften einreisen konnten . Wir bedauern sehr , dass das in den Fällen Nigeria und Ghana aufgrund der Einzelfallprüfung nicht verantwortbar war ; darauf , welches die Hintergründe sind , werde ich in der Antwort auf die zweite Frage von Ihnen noch eingehen .
Partei: CDU/CSU
Wir sind zur Zeit dabei , zu prüfen , welche Ansprüche die Grundstückseigentümer haben . Nach meiner Einschätzung werden sie auch Ansprüche haben . Das ist eben der Inhalt dinglicher Rechte . Aber das wird geprüft . Wenn sich das bestätigt , werden wir uns mit den Grundstückseigentümern in Verbindung setzen und alle wichtigen Dinge mit ihnen besprechen .
Partei: GRUENE
Also, zur Sitzung des Sportausschusses wird Frau Lazar gleich etwas sagen können. Aber: Seien Sie doch froh, dass wir Ihre Beiträge in den Ausschussberatungen in unseren Erkenntnisgewinn haben einfließen lassen, bevor wir den Antrag zu Ende geschrieben haben. Ich wollte zu „zweierlei Maß“ etwas fragen: Die Linke ist ja dafür bekannt, dass sie die Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen stark kritisiert. Jetzt ist in Ihrer Rede bisher nicht vorgekommen, dass ausgerechnet heute Ministerpräsident Medwedew das Rentenalter in Russland für Frauen um acht Jahre und für Männer um fünf Jahre erhöht hat. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen, dass Sie das bis jetzt in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren, noch habe überwiegend ich das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Huber, seien Sie sich gewiss, dass ich mir meiner Verantwortung, der Verantwortung des Parlamentes und der Verantwortung für dieses Thema sehr bewusst bin. Deshalb kann ich Ihren unfassbaren Beitrag im Hinblick auf die Einschätzung, was Menschen auf der Flucht angeht, nur zurückweisen und Ihnen sagen: Ich teile Ihre Auffassung nicht. Meine Damen und Herren, morgen findet im Kanzleramt ein Treffen statt, zu dem die Kanzlerin eingeladen hat. Es sind acht von sechzehn Ländern eingeladen. Es gibt keine Begründung, keine Erklärung der Bundesregierung, warum nur acht Länder eingeladen sind. Wir haben mehrere Versuche unternommen, herauszufinden, warum acht von sechzehn Ländern eingeladen worden sind. Liegt es an der Farbenlehre, liegt es daran, welcher Ministerpräsident oder welche Ministerpräsidentin interessant ist? Es gibt keinen Sachgrund dafür. Acht sind eingeladen, sechzehn Länder haben wir. Die Kommunen sind gar nicht mit am Tisch, obwohl sie die Hauptakteure sind, meine Damen und Herren. Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden Menschen, die auf der Flucht sind, aufgenommen, vor Ort wissen die Leute ganz genau, welche Unterstützung gebraucht wird. Es gibt bis heute keine Erklärung dafür, warum die Kommunen zu diesem Treffen im Kanzleramt nicht eingeladen wurden. Die Kommunen gehören aber mit an den Tisch; das ist so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche. Die Leute vor Ort könnten nämlich genau das einfordern, was auch wir einfordern, was die evangelische Kirche einfordert: Wo ist die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge, die Sie den Ländern längst zugesagt haben? Vor einem halben Jahr ist das zugesagt worden; doch es gibt sie bis heute nicht. Wo ist die Initiative in Ihrem Haushalt oder in Ihrem Nachtragshaushalt zur Erhöhung der Sprachfördermittel, damit endlich alle Menschen Zugang zu Sprachförderung haben? Wo ist die Initiative zur Ausbildung junger Flüchtlinge, minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen? Wo sind die Unterstützungsleistungen für Integration, für Traumaberatung der vielen Fliehenden, die traumatisiert sind? All das kommt im Haushalt der Bundesregierung, auch im Nachtragshaushalt, nicht vor. Da ducken Sie sich hier auf Bundesebene, im Parlament einfach weg und machen jetzt eine Besprechung mit acht Ländern, aber auf keinen Fall mit den Hauptakteuren vor Ort; denn die würden von Ihnen einfordern, dass Sie endlich handeln und konkrete Unterstützung bieten bei dieser Aufgabe, die schließlich eine nationale Aufgabe ist. Das dürfen Sie nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die freundschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten fördern will , der muß bei der Jugend beginnen . Wir alle wissen dies , und wir alle wissen , wie wichtig ein gewachsenes Verständnis zwischen Völkern und Kulturen ist . Nur 18884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Pari . Staatssekretärin Cornelia Yzer so läßt sich manche Belastung , die es immer wieder zwischen Ländern geben wird , ohne Schaden ertragen . Das gilt gerade auch für die deutsch-türkischen Beziehungen . Deshalb setzt die Bundesregierung auf eine Förderung des deutsch-türkischen Jugendaustausches und hat die Mittel für diese Maßnahmen seit dem vergangenen Jahr verdoppelt . Aber wir alle wissen : Materielle Unterstützung reicht nicht aus . Wir brauchen auch vertragliche Grundlagen , gerade wenn wir uns vergegenwärtigen , daß die Vereinigungsfreiheit von Jugendlichen in der Türkei nach wie vor nicht schrankenlos gewährleistet ist . Deshalb bin ich froh , am Ende dieser Debatte Ihnen mitteilen zu können , daß am kommenden Montag der türkische Staatsminister für Jugend und Sport nach Bonn kommen wird , um hier das Jugendaustauschabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu unterzeichnen . Nach kurzen und zügigen Verhandlungen wird damit ein Werk geschaffen , das auf den ersten Blick im Vergleich zu den anderen hier heute genannten notwendigen politischen Maßnahmen eher wenig spektakulär erscheinen mag , aber es ist ein Werk , das in seiner Wirkung und Reichweite nicht unterschätzt werden darf . . Vielmehr wird mit der Unterzeichnung des Abkommens dem vielfältigen und umfangreichen Geflecht der deutsch-türkischen Beziehungen ein wichtiges Element hinzugefügt , denn mit dem Abkommen werden erhebliche Vereinfachungen für den Jugendaustausch geschaffen . Die Zahl der Begegnungen wird damit in der Folge erheblich zunehmen können , denn die türkische Regierung hat sich bereit erklärt _ und das ist ganz besonders herauszuheben , weil es bislang ein Hemmschuh war _ , den türkischen Jugendlichen die Ausreisesteuer , die bislang bei über 100 US-Dollar lag , zu erstatten , und die deutschen Konsulate werden künftig auf die Erhebung von Visa-Gebühren für türkische Jugendliche verzichten . . Damit werden wesentliche Hemmnisse der Vergangenheit beseitigt . Und noch eines wird wichtig sein : Das Spektrum der Partner für deutsche Trager in der Türkei wird erheblich erweitert . Auch Jugendliche , die bislang aus der Türkei heraus nicht an Austauschmaßnahmen teilhaben konnten , werden künftig dabeisein . Sie werden die Chance haben , unser Land kennenzulernen , und junge Deutsche werden die Chance haben , sich ein eigenes Bild von der Türkei und den Verhältnissen dort zu machen . Das sind die Chancen von morgen , und wir sollten uns heute darüber freuen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Küster , ich vermute , daß sich die Kollegen das im stillen schon fragen werden . Sie haben möglicherweise eine Rolle übernommen , die es ihnen jetzt nicht erlaubt , solche Fragen zu stellen . Ich muß in dieser Beziehung hoffen . Ich kenne eine Reihe von Leuten bei ihnen , die wissen : Natürlich ist es eine Katastrophe , daß dieser Mann nicht nur die Vertreibung von über 1 Million Menschen , sondern auch die Zerstörung der Infrastruktur fertiggebracht hat . Wer von uns das ehemalige Jugoslawien kennt _ darin sind wir Westdeutsche Ihnen gegenüber im Vorteil ; denn wir sind ja als Urlaubsgäste gern in dieses Land gefahren _ , der kann sich nur mit Fassungslosigkeit vorstellen , wie viele Milliarden am Ende gebraucht werden , um das alles wieder aufzubauen . Die Ursache ist Milosevic ; er ist es seit 1988 . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , die nachdenklichen Kollegen unter den PDS-Mitgliedern zu bitten , auch dies in die Diskussion hineinzutragen . . Ich danke Ihnen für die Frage .
Partei: CDU/CSU
Ich will für einen kurzen Moment erwidern , Frau Däub . noch : Bundesminister Manfred Kanther Regelung einer Besonderheit ersetzt . Alles das , was Sie zu Integration , zum Miteinanderleben und zu Chancen von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Lande nutzen sagen , ist unstreitig . Das bleibt es auch , auch wenn Sie es mit diesen hehren Worten neu beschreiben . Es geht niemandem um Ausgrenzung , und ich leide auch nicht , daß einem Land , das 80 % aller Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufnimmt , und einer Partei und einer Regierung , die dies tragen , auch nur im Ansatz Ausgrenzung von Ausländern entgegengehalten wird . Das leide ich nicht , . das ist unsachlich und pathetisch mit falschen Überschriften . Es geht nicht darum , jemandem Rosinenpicken vorzuhalten , sondern es geht darum , daß die Gewährung der Addition von Vorteilen , die sich aus doppelter Staatsangehörigkeit ergeben können , . besonders begründet werden müßte , wenn die Gefahr von Konflikten nicht ausgeschlossen werden kann . Und es ist doch nicht zweifelhaft , wenn Sie eine sehr große Minderheit in unserem Lande sehen und dazu z . B . auch Reden des türkischen Staatspräsidenten hören , daß dieser Konflikt denkbar ist . Deshalb wollen wir , daß ein Zeichen gegen diesen Konflikt theoretisch dadurch gesetzt wird , daß man sagt : Ich gehöre ganz zu Deutschland , weil ich lange hier leben meine Kinder hier leben und ich noch lange hier leben will . Niemandem geht etwas verloren , wenn er sagt : Ich weiß noch nicht genau , wohin ich gehöre , ich kann mich noch nicht entscheiden , ob ich Deutscher werden oder Ausländer bleiben will . .
Partei: CDU/CSU
Kollegin Connemann , Sie haben eben das Projekt verdeckte Feldbeobachtung angesprochen . In der Vergangenheit gab es insbesondere im Alten Land eine gute Kooperation zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft , die aufgrund der dort vorhandenen differenzierten Gräbenstruktur auch notwendig ist . Teilen Sie meine Auffassung , dass gerade durch dieses Projekt die gute Kooperation im Alten Land kaputtgemacht wird , weil man pauschal alle Obstbauern kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges zur Einordnung des ersten Integrationsgesetzes in Deutschland gesagt worden. Ich halte mich mit der historischen Einordnung zurück. Etwas kritisch ist die Opposition. Ich sage Ihnen: Seien Sie nicht so kritisch! Schauen Sie sich das Gesetz zuerst genau an. Das ist die dringende Empfehlung, die ich nur unterstreichen kann. Es gibt zwei Vergleichsmöglichkeiten. Einerseits kann man ganz klar auf das Einwanderungsgesetz verweisen. Das ist in der Debatte geschehen. Der zweite ganz wesentliche Punkt ist aber, dass wir, wenn wir den Zeitrahmen vergleichen, doch viel schneller sind als bei den Beratungen des Zuwanderungsgesetzes, die sich immerhin von 2001 bis 2005 hingezogen haben. Mit dem Integrationsgesetz 2016 machen wir einen ganz großen Schritt, und das kann man nicht hoch genug einschätzen.
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss. – Wir haben Ihnen mit dem Aktiv-Passiv-Transfer einen Vorschlag gemacht, wie man diese Beschäftigungsverhältnisse finanzieren kann. Damit wird die Parole, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, endlich mit Inhalt gefüllt. Ich finde, die Betroffenen haben einen Anspruch darauf, ihre Motivation, ihre Talente und ihr Engagement einzubringen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Arbeitnehmer , wenn sie das Rentenniveau , das sie heute haben , sichern wollen , zusätzliche Beiträge in eine private Versicherung geben müssen und damit natürlich eine faktische Beitragserhöhung haben , die höher ist , als wenn sie paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert würde , oder ist Ihnen das entgangen ?
Herr Zdebel, ich würde Ihnen auf diese Frage gerne detailliert schriftlich antworten. Mir ist aus vergangener Zeit – nicht aber aufgrund meiner Vorbereitung – nur im Gedächtnis, dass natürlich bei verschiedensten Deponien in unterschiedlichen Ländern Sanierungen stattgefunden haben. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist das übrigens auch ein Grund dafür, dass es keine Möglichkeiten mehr gibt, die Deponierung in Niedersachsen vorzunehmen. Ich werde erfragen, ob wir Kenntnisse haben, wie das in den einzelnen Bundesländern ist, und werde Ihnen die Antwort schriftlich geben. Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass zumindest nach unserem Kenntnisstand eine Verbringung von Bohrschlamm aus Niedersachsen in zwei andere Bundesländer stattfindet, und zwar in dafür geeignete Deponien, die auch werkseigen sind. Das heißt also, es findet eine Verbringung in andere Bundesländer statt. Wichtig ist aber, dass diese Abfälle sach- und fachgerecht entsorgt bzw. deponiert werden. Sowohl den Transport als auch die Deponierung müssen die Länder – so ist es nun einmal – gewährleisten.
Partei: FDP
Also , Frau Bergmann , ich möchte Aussagen von Ihnen zitieren : Wir haben den Reformstau aufgelöst , . bei uns haben Frauen das gleiche Recht auf Erwerbstätigkeit , Familie und Beruf . Was aber haben Sie gemacht ? Nichts ! Sie haben in den vier Jahren keinen einzigen Kindergartenplatz geschaffen . . 1998 _ daran möchte ich Sie erinnern _ hat Herr Schröder in seiner Regierungserklärung gesagt , wir brauchen mehr Ganztagsbetreuung für Kinder . Sie aber haben nichts gemacht . Erst als die Legislaturperiode zu Ende ging , fingen Sie mit dem Betreuungsgipfel an . Dieser Betreuungsgipfel , Frau Bergmann , hat erstens in dieser Legislaturperiode nicht stattgefunden und zweitens bringt er in dieser Legislaturperiode keinen Betreuungsplatz . Wenn Sie , liebe Frau Bergmann , sagen , 70 Prozent der Frauen mit Kindern wollen arbeiten gehen , warum haben Sie denn dann 1998 nach der Regierungserklärung nicht entsprechende Möglichkeiten geschaffen ? Sie haben nichts gemacht . . Wenn dann Frau Bulmahn sagt , für Bildung in der Schule werden 4 Milliarden Euro ausgegeben , . möchte ich einmal wissen , Frau Bergmann : Werden von den 4 Milliarden Euro auch die Bildungskosten für Kinder in Kindergärten bezahlt ? Wird davon auch mehr Betreuung subventioniert ? Ich habe das Gefühl , hierbei handelt es sich nur um einen Verschiebebahnhof . Sie sagen : Wir wollen das Geld für die Betreuung von Kindern in Kindergärten . Frau Bulmahn sagt : Wir brauchen das Geld in der Schule . Ich habe an Sie eine schriftliche Anfrage gerichtet ; die wird von Ihnen noch in dieser Legislaturperiode schriftlich beantwortet werden müssen . Dann möchte ich noch etwas zu anderen Verschiebebahnhöfen sagen : Um 30 DM mehr Kindergeld zu ermöglichen , . haben Sie den Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag gestrichen . . _ Da können Sie sich aufregen , aber das steht in Ihrem zweiten Familienfördergesetz . Sie haben die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen , die Haushaltshilfen , gestrichen . Sie haben den steuerlichen Freibetrag für Eltern , deren Kinder auswärts studieren , zusammengestrichen . Dann aber kommt Frau Bulmahn hierher und sagt , es gebe mehr BAföG . _ Da frage ich mich : Ist das denn kein Verschiebebahnhof ?Als Opposition müssen wir hier wesentlich mehr aufklären , was für Verschiebebahnhöfe Sie während Ihrer Regierungszeit _ in die eine Tasche bei den Familien hinein und aus der anderenTasche bei den Familien wieder heraus _ errichtet haben . . Sie waren auch überhaupt nicht hilfreich , was Tagesmütter und Aupairmädchen anbelangt . Sie hätten die Aupairmädchen fast vom Markt verschwinden lassen , . wenn Herr Niebel nicht aus der Opposition heraus dafür gesorgt hätte , dass für Aupairmädchen keine Renten- und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen . Wenn Sie ein schlechtes Gedächtnis haben _ meines ist sehr gut . .