Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debattenbeiträge haben sehr deutlich gemacht, dass nicht nur unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten einsatzerfahrener geworden sind – egal ob durch das KFOR- oder das ISAF-Mandat –, sondern auch wir, das Parlament; denn schon der Titel des Antrages macht deutlich, dass es leider nicht oder noch nicht darum geht, wie man immer so schön banal sagt, Brunnen zu bohren, Brücken zu bauen und Schulen zu errichten. Nein, wir beraten über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Zusammenhang mit der mehrfach geschilderten angespannten Situation in Mali. Die Republik Mali, ein Binnenstaat im Inneren Westafrikas, umringt von sieben Nachbarstaaten, liegt in der Großlandschaft Sudan sowie im Sahel. Die Republik Mali ist eigentlich weit weg von Zentraleuropa, und doch rückt uns auch von hier aus der Terrorismus näher bzw. ein gutes Stück entgegen. Putschende Streitkräfte, ein geschwächter Staat und Dschihadisten, die den Norden des Landes als Rückzugsgebiet nutzen, um von dort aus die Bevölkerung zu terrorisieren: ein uns nicht unbekanntes Muster. In den Diskussionen und Beratungen wurde anerkannt, dass Frankreich richtig und entschlossen gehandelt und somit verhindert hat, dass die Republik Mali von Radikalislamisten überrannt wurde. Diese aus meiner Sicht richtige Bewertung hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den anderen Verbündeten den französischen Streitkräften Unterstützung gewährt, Unterstützung, die nicht nur wertvoll ist, sondern auch dankbar angenommen wurde; denn so, wie Afghanistan nicht die alleinige Angelegenheit Amerikas war, kann und darf Mali nicht die alleinige Angelegenheit Frankreichs sein. Es sollte – auch das klang mehrfach an – ein gemeinsames Anliegen unserer demokratischen Wertegemeinschaft sein, einem geschwächten Staat Hilfe zu geben, um ihn vor Terror und marodierenden und menschenverachtenden Horden zu schützen. Ich gebe dem Kollegen Nouripour nur bedingt recht, der seitens der Grünen beklagt, man habe die explosive Gemengelage in der Region zu lange ignoriert. Ich darf daran erinnern, dass sich gerade die Mitglieder des Verteidigungsausschusses durch eindeutige Berichte des Bundesnachrichtendienstes sehr früh und umfänglich über die prekäre Situation in Mali informiert haben. Die Frage, die nach diesen Berichten im Raum stand, war doch, wie man auf die besorgniserregende Entwicklung reagieren könnte. Dass Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte in einer schwierigen Situation ist und war, ist sicherlich nachvollziehbar, und ehrlich gesagt, lieber Kollege Nouripour, glaube ich auch nicht, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier einen Antrag gestellt hätte, dass die Bundeswehr als erste Streitkraft in Mali einmarschiert. Es ist also gut, dass Frankreich entschlossen gehandelt und den ersten Schritt gemacht hat. Richtig ist aber auch, dass Deutschland seinen Nachbarn nicht alleingelassen hat und ihn und die Mission im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten unterstützt. Gleich zwei Anträge der Bundesregierung machen die Teilung der Mission deutlich. Zum einen geht es darum, unter afrikanischer Führung auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates Lufttransportkapazitäten zur Verfügung zu stellen, um in der Region diese Transporte und die Luftbetankungen vorzunehmen. Wir unterstützen damit das Mandat AFISMA. Es ist für mich keine Überraschung – dies gilt sicherlich auch für viele Verteidigungspolitiker hier im Saal –, dass die überaus erfahrenen Soldatinnen und Soldaten unserer Lufttransportgeschwader hier wieder einmal routiniert, professionell und erfolgreich agieren. Man möge mir nachsehen, dass ich als Schleswig-Holsteiner besonders stolz bin auf die Soldatinnen und Soldaten des Lufttransportgeschwaders 63 aus Hohn, also aus Schleswig-Holstein. Ich lobe aber natürlich auch die Kameradinnen und Kameraden aus Penzing und Wunstorf, die hier einen hervorragenden Job leisten. Im zweiten Antrag erbittet die Bundesregierung die Zustimmung des Parlaments, um deutschen Streitkräften den Auftrag zu erteilen, nach Maßgabe des Völkerrechts und der durch die EU festgelegten Einsatzregeln einen Beitrag zu der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali zu leisten. Dabei wird sich die Bundeswehr an der Planung und der fachlichen Aufsicht sanitätsdienstlicher Unterstützung der Mission, aber auch der Pionier- und Sanitätsausbildung für malische Soldaten beteiligen. Ich danke dem Verteidigungsminister de Maizière nicht nur für eine sach- und fachgerechte Beurteilung der Lage, sondern auch für die richtige Einschätzung dessen, was die Bundeswehr zusätzlich und neben den laufenden Einsätzen noch in der Lage ist zu leisten. So wie einige Oppositionspolitiker anfangs bemängelten, man habe zu lange beobachtet und zu spät reagiert, hört man nun auch in dieser Debatte vermehrt die Sorge, Mali könnte ein zweites Afghanistan werden. Ich denke, lassen wir einmal diese Vergleiche und erkennen lieber an, dass es in Afghanistan deutliche und Gott sei Dank auch unumkehrbare Erfolge für die Menschen gibt. Natürlich wäre es gut, wenn das auch in Mali geschehen könnte. In der Tat ist allerdings zu befürchten, dass der Einsatz länger dauern wird. Ich gehe davon aus, dass uns sowohl AFISMA als auch EUTM Mali länger in Anspruch nehmen werden, als die von der Bundesregierung beantragten zwölf Monate. Trotzdem finde ich es gut, dass dieses Zeitfenster so gewählt wird und sich dieses Parlament in einem vernünftigen zeitlichen Abstand erneut mit dieser Mission beschäftigen muss. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob die Mission in ein Mandat des UN-Sicherheitsrats umgewandelt werden kann. Allerdings muss man hier kein Prophet sein, um zu sagen, dass Deutschland auch unter einem Blauhelm-Mandat eine wichtige Rolle spielen muss. Die Entscheidungen der Bundesregierung waren aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gut und abgewogen. Die heutigen Anträge sind folgerichtig, international abgestimmt, und sie sind verantwortbar. Deshalb bitte ich alle Einsichtigen und alle Kolleginnen und Kollegen, die sich verantwortungsbewusst, vor allem aber ideologiefrei mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, um Zustimmung. Und weil ich von „ideologiefrei“ gesprochen habe, nehme ich einmal die Fraktion Die Linke aus. Herzlichen Dank.