Partei: PDS/LINKE
Herr Dehnel , um im Moment die Sache auf eine etwas scherzhafte Weise zu lösen : Was und wie lange zitiert wird , ist sicherlich demjenigen überlassen , der ein Zitat bringt . Sie verhalten sich doch genauso . Jedes Jahr gleichermaßen steigend ist der schwerpunktartige Anteil der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreffenden Bitten und Beschwerden . Von 1993 bis jetzt stiegen sie von 24 ,8 Prozent auf 33 ,9 Prozent . Liegen die Ursachen hier nun in einem ständig wachsenden Demokratiebewußtsein der Bürgerinnen und Bürger oder in der bürgerfreundlichen Politik der Bundesregierung ? Träfe letzteres zu , bestünde sicherlich das Erfordernis , im nächsten Jahresbericht an Stelle von Bitten und Beschwerden , also dem Kummerkasten der Nation , wie er hier schon benannt wurde , die Rubrik Dankschreiben einzuführen . Daß zum Beispiel die in diesem Jahr verabschiedeten Regelungen zum Rentenrecht nicht zu einem Rückgang der Petitionen in diesem Bereich führen werden , liegt dann vermutlich zum anderen daran , daß die bisher in diesen Regelungen enthaltenen Überführungslücken keineswegs geschlossen sind und darüber hinaus mit einem Anstieg der Petitionen - das zeichnet sich schon ab - zur Pflegeversicherung zu rechnen sein wird . Auffällig ist in diesem Zusammenhang , daß in den Stellungnahmen der zuständigen Ministerien zu den Petitionen als Begründung einer ablehnenden Haltung vielfach auf die Eindeutigkeit der Gesetze verwiesen wird . Das ist zum Teil sicherlich richtig und wird von mir auch nicht bestritten , scheint mir aber der Weg des geringsten Widerstandes zu sein . Denn - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich jetzt Bertolt Brecht , und auch nur eine Zeile - : . So , wie es ist , bleibt es nicht . Durch wen werden diese Regelungen und Gesetze denn geschaffen und in Kraft gesetzt ? Sollte sich daraus nicht besser für alle Mitglieder dieses Hauses die Aufgabe stellen , gründlicher zu prüfen , inwieweit wir in der Lage und auch bereit sind , Gesetze noch mehr den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu gestalten , zu verändern und dann auch umzusetzen ? Ein zweites Totschlagargument der Ministerien und gleichzeitig ein weiteres Ergebnis eigentlich auch der Politik sind die ewig knappen Haushalts . noch : Heidemarie Lüth Petition , weil mit diesem Argument nicht weitergearbeitet werden kann . Ich denke , in mehreren Fällen , auch im vergangenen Jahr , haben die entsprechenden Ministerien diesen Hinweis auf die knappen Haushaltsmittel benutzt und zum Teil mißbraucht . Eine gehörige Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gehört auch dazu , daß es für die Mehrheit dieses Hauses hinsichtlich der Wertung einer Petition offensichtlich völlig unerheblich zu sein scheint , ob es sich um einen fehlerhaften Sprachgebrauch bei der Einladung zum Brigadeball handelt oder um eine Sammelpetition , die mit über 55 000 Unterschriften versehen ist . Herr Nolting ist ja auf einige dieser inhaltlichen Dinge schon eingegangen . Aber die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ermöglicht zumindest die Bestrebungen - die ebenfalls im Ausschuß mit Mehrheit abgestimmt wurden - , auf Antrag der Opposition und mittels einer Einzelausweisung in einer Sammelübersicht diese im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen und dann gegebenenfalls in einer Debatte erneut zu beraten und abzustimmen . Das war bisher ein wirklich demokratischer Brauch und eine wirklich demokratische Regelung . Um das hier einmal zu verdeutlichen : Bei den über 21 000 Petitionen im vergangenen Berichtszeitraum wurde dieses demokratische Recht einmal von der Fraktion der SPD und dreimal von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Anspruch genommen . Wahrlich keine Überbelastung des strapazierten Parlamentes ! Um eine offensichtliche Beschneidung demokratischer Rechte durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu vermeiden , verstärkt die Koalition nun die Anstrengungen , die für die Opposition ohnehin eingeschränkten Aufsetzungszeiten dadurch zu schmälern , daß derartige Anträge dem Kontingent einzelner Fraktionen und der Gruppe angerechnet werden sollen . Das ist , wie hier auch schon geäußert wurde , eine Beschneidung der parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition .