Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich die Rede des Kollegen Strobl gerade gehört habe , bin ich schon ein bisschen überrascht . Er kritisiert hier Dinge , die sicherlich kritisiert werden müssen . - Danke für den Applaus . Sie müssen aber zunächst einmal eine saubere und ehrliche Analyse abliefern . Dazu sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Es wird von uns überhaupt nicht bestritten , dass es am Flughafen in München Missstände beim Bundesgrenzschutz gegeben hat . Das hat weder der Kollege Hofmann noch sonst jemand von uns beschönigt ; dazu stehen wir . Bei 127 Flügen ist die notwendige Kontrolle unterblieben . Dabei sage ich ganz deutlich : Es ist völlig unerheblich , ob es Ferienflieger oder Flieger aus irgendwelchen gefährlichen oder verdächtigen Ländern sind . Das ist nicht zu entschuldigen . Das sind massive Dienstpflichtverletzungen . Es hat nicht nur durch die Kollegen und Beamten vor Ort erhebliche dienstliche Verletzungen gegeben , sondern es hat auch ganz erhebliche Mängel in der Dienstaufsicht gegeben . Dazu sage ich Ihnen : Das darf nicht beschönigt werden ; das hat niemand getan . Auch das Innenministerium hat dies nicht getan . Es hat bereits personelle Konsequenzen gegeben . Der Amtsleiter wurde suspendiert und auch der Inspektionsgruppenleiter wird zur Verantwortung gezogen . Hier wird überhaupt nichts beschönigt und verschleiert . Aber wenn Sie hier tränenreich den angeblichen Personalmangel in München und Bayern bejammern , dann sage ich Ihnen : Auch durch ständiges Wiederholen wird das nicht wahrer , Herr Strobl . Bei der Eröffnung des Terminals 2 sind zusätzlich 300 Beamte zum Flughafen München versetzt worden . Weitere 30 Beamte sind im Juni dazugekommen . - Nicht Stellen . Das zeigt , dass Sie sich nicht schlau gemacht haben . Die Stellen mögen fehlen , die Köpfe sind da . Es ist ein Unterschied , wenn jemand abgeordnet und dort nicht geführt wird . Als Arbeitskraft ist er da . Es fehlt niemand in München . Sie müssen sich erst einmal schlau machen . Unterstellt , es würden wirklich 20 oder 30 Leute fehlen : Das Grenzschutzpräsidium Süd verfügt über 7 000 BGS-Bedienstete . Wollen Sie uns wirklich weismachen , dass es nicht möglich gewesen wäre , im internen Austausch diese Lücken zu schließen ? Das gibt es überhaupt nicht . Sie wissen , dass ich über 30 Jahre lang selbst Polizeibeamter gewesen bin . Die Personalfrage war immer ein Problem bei der Polizei . Es sollte immer mehr Personal geben . Ich glaube , es geht Ihnen gar nicht darum . Hier ist zeitnah gehandelt worden . Das Personal ist da . Es geht Ihnen um etwas ganz anderes - das ist gerade bei der Rede des Kollegen Strobl deutlich geworden - : Sie versuchen , die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik infrage zu stellen und schlechtzureden . Das wird bei der Verquickung mit dem Volmer-Erlass deutlich , der damit nichts zu tun hat . Sie scheuen sich noch nicht einmal , die Maut oder das Dosenpfand in diesem Zusammenhang in die Diskussion zu bringen . Das ist sehr durchsichtig . Es wird Ihnen nicht gelingen , die innere Sicherheit in der Bundesrepublik schlechtzureden . Ihr Versuch ist nicht neu . Sie haben das oft versucht , aber es ist Ihnen nie gelungen . Das kann Ihnen auch gar nicht gelingen . Denn wir haben einen hervorragenden Innenminister und einen guten Staatssekretär . Das ist keine Frage . Aber was noch viel wichtiger ist : Wir haben in dieser Koalition gute Innenpolitiker . Diese Innenpolitiker gehen Mängeln nach . Deswegen ist die Innenpolitik in dieser Koalition in guten Händen . Es geht hier um ein regional begrenztes Fehlverhalten im Süden unserer Republik . Das ist durch eine Kombination von Leistungsverweigerung und fehlender Dienstaufsicht möglich geworden . Die Konsequenzen werden gezogen . Aber ich will auch ganz deutlich sagen : Polizei und Bundesgrenzschutz liefern gute Arbeit ab . Sie arbeiten motiviert und engagiert , oft unter Zurückstellung ihrer persönlichen Belange . Sie sorgen dafür , dass die innere Sicherheit bei uns in der Bundesrepublik in Ordnung ist . Sie haben es nicht verdient , niedergemacht oder angemacht zu werden . Das ist mit uns nicht zu machen und das werden wir nicht zulassen . Sie haben erfolgreich gearbeitet . In den Jahren 2000 bis 2003 sind über 100 000 unerlaubt Eingereiste festgenommen und zurückgewiesen worden . Davon waren 30 000 Personen , die geschleust worden sind . Es sind über 8 000 Schleuser festgenommen worden . Das ist eine Erfolgsstory , die für sich spricht . Wir haben ein höchstmögliches Maß an Sicherheit . Dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt , wissen wir alle . Wenn dem so wäre , wäre das Leben nicht mehr lebenswert . Wir haben eine gute Balance zwischen persönlicher Freiheit und innerer Sicherheit garantiert . Daran werden wir weiter arbeiten . Wir werden uns in dieser Frage auch nicht von der CDU/CSU beeinflussen lassen . Wenn Sie vernünftige Innenpolitik und innere Sicherheit wollen , dann arbeiten Sie mit uns zusammen . Aber unterlassen Sie unnötige Anwürfe ! Die sind nicht glaubwürdig und die nimmt Ihnen keiner ab .