Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn eine Generalprobe richtig danebengegangen ist , dann hofft man auf die Premiere . Wir hoffen mit Ihnen , dass die Premiere in Nizza endlich zu einem Erfolg wird . . Das , was wir in den Medien mitgeteilt bekamen , waren die Abendtischgespräche . Diese waren vordringlich dadurch gekennzeichnet , dass sich die kleinen Länder von Markus Meckel 12111 den großen Ländern überfordert und überrumpelt fühlten . Hier hat der Bundeskanzler eine alte Tradition , die die Bundesrepublik Deutschland über viele Jahrzehnte ausgezeichnet hat , einfach über Bord geworfen . Er hat sich der Ratspräsidentschaft der Franzosen angedient und untergeordnet und hat mit dazu beigetragen , dass die kleinen Länder plötzlich aufschreien , weil sie darüber nachdenken , wie ihr Votum nachher gewertet wird . Wir werden das in Zukunft nicht zulassen . Wir werden aber mit dazu beitragen , dass die Regierungskonferenz in Nizza ein Erfolg wird . Denn wir , die Christlich Demokratische Union und die Fraktion der CSU , wollen den Erfolg Europas . Wenn der Vertreter der PDS hier vorne steht und dies anzweifelt , finde ich es ausgesprochen infam . . Ein Nachfolger der Partei , die Europa über 40 Jahre durch einen Eisernen Vorhang getrennt hat , stellt sich hier hin und spricht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Europafähigkeit und den Willen zu Europa ab . Das können wir so nicht hinnehmen . . Ich habe durchaus positiv zur Kenntnis genommen , dass der Bundeskanzler die Mehrheitsabstimmung im Ministerrat angesprochen hat . Einen klaren Einsatz für die deutliche Ausweitung qualifizierter Mehrheiten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer schon eingefordert . Wir erwarten hier elementare Fortschritte . Wir hoffen , dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union so auf Dauer erheblich erweitert wird . Ich hätte allerdings erwartet , dass auch die Kompetenzabgrenzung noch einmal klar angesprochen wird . Wir haben im Sommer dieses Jahres den Außenminister auf einer so genannten privaten Audienz der Humboldt-Universität gehört . Dort hat er durchaus vernünftige Vorschläge gemacht . Ich hätte mir gewünscht , dass er dies mit dem Bundeskanzler abspricht und der Bundeskanzler sich diese Positionen zu Eigen macht . Wir wollen schon wissen , welche Aufgaben von der Europäischen Union und welche von den Nationalstaaten übernommen werden sollen und welche Zuständigkeiten möglicherweise wieder von der Europäischen Union auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden sollen . Die Diskussion darüber ist über Monate verschleppt worden . Hier erwarten wir auch vom Bundeskanzler ein klares Wort . Wir erwarten , dass die Bundesregierung an dieser Stelle endlich zu einem einheitlichen Votum kommt . Ich habe schon das fehlende Fingerspitzengefühl gegenüber den kleinen Staaten angesprochen . Wir haben jetzt noch ein paar Monate Zeit , die Irritationen , die auch in der Bevölkerung entstanden sind , zu bereinigen . Wir wissen , dass nicht nur in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein ausgesprochener Europa-Skeptizismus vorhanden ist . Dem müssen wir begegnen ; wir müssen die Bürger auf dem Weg nach Europa mitnehmen . Dies hat bereits einer der Vorredner _ ich glaube , Sie waren es , Herr Kollege Meckel _ angesprochen . Wir werden Sie da begleiten und mit dabei sein , wenn es darum geht , um die Zustimmung der Bürger zu werben . Wir wissen nämlich genau , dass die Osterweiterung der EU für die Bundesrepublik Deutschland von ganz besonderer Bedeutung ist . . Wir sind aus historischen , kulturellen und geographischen Gründen verpflichtet , diese Osterweiterung so schnell wie möglich voranzutreiben . Ich habe aber die große Sorge , dass die Verzögerung von Reformen _ sie können vielleicht nicht in dem Zeitrahmen stattfinden , den wir uns vorgestellt haben _ als Ausrede dafür genommen wird , dass der Zeitplan der Osterweiterung nicht eingehalten werden kann . Wir werden sehr wachsam sein und darauf achten , dass die angemahnten Reformen umgesetzt werden . Wir wollen im Interesse unserer mittelund osteuropäischen Nachbarn , dass die Zeitrahmen benannt und in Zukunft eingehalten werden . Ich sage ein Letztes : Außenminister Fischer hat wieder eine sehr flapsige Bemerkung über Österreich gemacht . . Es hätte der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen gut angestanden _ sie hat damals dazu beigetragen , die Sanktionen gegen Österreich in Kraft zu setzen _ , bei der vorbereitenden Regierungskonferenz in Biarritz ein Wort der Entschuldigung zu sagen und unsere Nachbarn aufzufordern , sich bei Österreich zu entschuldigen . . Dazu ist es noch nicht zu spät . Tun Sie das spätestens in Nizza . .