Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Blick auf die Situation der Länder kann auch diesem Haus nicht schaden . Ich kann das beurteilen , weil ich beide Seiten gut kenne . Nach einer im Stern veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 78 Prozent der Befragten für einen Stopp der geplanten Gesundheitsreform aus . Der Patient , Herr Zöller , hat nämlich begriffen , wie Sie ihn in den Mittelpunkt stellen . Der Patient hat Sorge , dass es für ihn teurer und risikoreicher wird , wenn er krank wird . Frau Ministerin , die Terminverschiebungen sind doch längst keine Kalenderfrage mehr . Die Koalition ist in wesentlichen Punkten völlig zerstritten . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie nicht die Termine , sondern die Eckpunkte ändern . Wir brauchen eine Gesundheitsreform , die nicht die Ratlosigkeit verlängert , sondern die die Probleme endlich löst . Gestatten Sie mir , für die weitere Beratung einige Hinweise aus Ländersicht zu geben . Bei der jetzt anstehenden Gesundheitsreform erleben wir eine ähnlich gesundheitspolitisch unverantwortliche Fehlleistung wie einst bei Rot-Grün . Selbst die wenigen strukturell sinnvollen Vorhaben , die die Ministerin in die Eckpunkte hat retten können , wiegen bei weitem nicht auf , dass der großen Koalition für eine grundlegende Gesundheitsreform der Mut fehlt . Zuversicht bei der Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung lassen Sie durchgängig vermissen . Dass in einer Koalition Kompromisse gemacht werden müssen , ist mir nicht gänzlich unvertraut . Aber dass man aus den Verhandlungen mit dem Gegenteil von dem herauskommt , mit dem man hineingegangen ist , ist schon etwas ungewöhnlich . Gerade die SPD hat versprochen , die Krankenkassenbeiträge zu senken , erstens durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems und zweitens durch eine stärkere Steuerfinanzierung . Jetzt passiert exakt das Gegenteil . Als Erstes streichen Sie die Steuerfinanzierung zusammen . Jetzt liegt sie nur noch bei 1 ,5 Milliarden Euro gegenüber vorher 4 ,2 Milliarden Euro . Damit nicht genug : Sie werden den Krankenkassenbeitrag nicht ändern , sondern Sie werden ihn erhöhen . Statt einer höheren Steuerfinanzierung bürden Sie dem System durch die Mehrwertsteuer noch zusätzliche Kosten von 900 Millionen Euro auf . Dabei wird es nicht bleiben . - Zum Land Berlin könnte ich Ihnen eine ganze Menge sagen . - Darauf komme ich noch . - Während Sie den Arbeitgebern einen stabilen Beitrag für die Zukunft garantieren , müssen die Versicherten mit zusätzlichen Lasten rechnen . Was daran sozial , was daran solidarisch ist , das würde ich gerne verstehen . So wie Ihre Planungen aussehen - alle Fachleute bestätigen das - , werden die meisten Kassen nicht umhin können , den Versicherten einen Zuschlag aufzubürden . Wahrscheinlich wird es auch dabei nicht bleiben , sondern die Kassen werden gezwungen sein , am Leistungskatalog zumindest für die Kranken zu streichen . Das ist sozial und gesundheitspolitisch unverantwortlich . Gleichzeitig , meine sehr verehrten Damen und Herren - in diesem Punkt hat sich die Union leider komplett durchgesetzt - , verzichten Sie auf sämtliche Maßnahmen , mit denen das System ohne zusätzliche Kosten zu sanieren wäre . Sie scheuen sich , die international einmaligen Renditen der Pharmaindustrie anzutasten . Sie knicken beim Abbau von Verbandsinteressen und Standesprivilegien ein . Sie holen die Besserverdienenden eben nicht in die Solidargemeinschaft zurück . Auch daran ist gar nichts solidarisch . Was noch schlimmer ist : Sie haben das angekündigte Kernstück der Gesundheitsreform , nämlich die grundlegende Reform der Kassenfinanzierung , in den Sand gesetzt . Ihre Gesundheitsreform ist eben keine einheitliche Solidarveranstaltung . Sie ist ein neuer Risikofaktor für die Krankenkassen . Sie sollen zwar alle mit gleichen Beiträgen ausgestattet werden ; aber das macht nur Sinn , wenn gleichzeitig ein zeitgemäßer Risikostrukturausgleich kommt . Nach allem , was man hört , soll er auf das Jahr 2009 verschoben werden . Die Kassen sollen sich entschulden , was natürlich jenen Kassen gewaltige Schwierigkeiten bereitet , die schon seit Jahren unterfinanziert sind - siehe Risikostrukturausgleich . Aus Berliner Sicht kann ich Ihnen sagen , mit welchen Risiken wir zu rechnen haben . Kassen wie die Berliner AOK mit ihrer äußerst prekären Versichertenstruktur , deren Probleme mit dem jetzigen Risikostrukturausgleich überhaupt nicht abgebildet sind , werden sich nicht in der vorgesehenen Frist am eigenen Schopf aus der Schuldenfalle ziehen können . Über 400 Millionen Euro müsste das AOK-System aufbringen , um die Berliner AOK zu entschulden - und das trotz langjähriger Sanierungsbemühungen in Berlin selbst . Das kann nicht funktionieren und das weiß auch die Gesundheitsministerin . Deshalb tut das Bundesministerium alles , um die Aufsicht führenden Länder dafür in Haftung zu nehmen und ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben . Wie erklärt sich sonst , dass uns der zuständige Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium in einem Schreiben auffordert , bei unserer AOK - wörtlich - dafür Sorge zu tragen , dass die zwingend notwendigen Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt werden ? Das ist eine völlig unmissverständliche Ansage : Wir sollen die Kassen zwingen , schon jetzt die Versicherten mit Sonderbeiträgen zu belasten - ob prozentual oder durch die kleine Kopfpauschale , das ist für die Kassen eine Wahl zwischen Pest und Cholera . Ist Ihnen eigentlich bewusst , welcher Teufelskreis damit eröffnet wird ? Natürlich ist Ihnen das bewusst : Die Kassen mit den ungünstigsten Versicherungsstrukturen - Sie wissen , dass das die großen Versicherungsgemeinschaften sind - werden die höchsten Sonderzahlungen verlangen müssen . Im Wettbewerb werden sie dadurch weiter zurückfallen , jüngere und risikoärmere Versicherungsgruppen verlieren und infolgedessen noch ungünstigere Kostenstrukturen haben . Wir von der Linkspartei sind durchaus der Meinung , dass man die Anzahl der Kassen reduzieren kann . Ob es aber der richtige Weg ist , ihre Anzahl dadurch zu verringern , dass man viele von ihnen in den Ruin treibt , das wage ich zu bezweifeln . - Wer hat die Aufsicht ? Das ist ja eine ganz tolle Frage . Wir sind für einen gezielten Bürokratieabbau . Es ist aber keine intelligente Lösung , wenn man für die Verwaltung des Gesundheitsfonds eine neue Behörde aufbaut und damit mehr Bürokratie aufbaut . Wenn der Wettbewerb zwischen den Kassen nicht mehr auf der Ebene der Leistungen geführt wird , sondern es darum geht , wer die niedrigsten Kopfpauschalen hat , werden wir am Ende eine zutiefst gespaltene , unsolidarische Kassenstruktur erhalten . Dann würde die Zweiklassenmedizin auch in der gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben .