Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir ist auf die Schnelle nicht eingefallen , welches Lied sich auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beziehen könnte , weil es sich doch um sehr unterschiedliche Materien handelt , wie wir alle wissen . . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Lokalisationszwang vor den Oberlandesgerichten aufgehoben . Dies ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung und auch zur Deregulierung der Justiz . Längst gibt es keinen einleuchtenden Grund mehr für die Beschränkung , dass ein Rechtsanwalt in Zivilprozessen nur vor dem Oberlandesgericht auftreten darf , bei dem er auch zugelassen ist . . Auf der Ebene der Landgerichte haben wir diesen Grundsatz bekanntlich schon zum 1 . Januar 2000 abgeschafft . Nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht zugestandenen Übergangsfrist bis zum 30 . Juni 2002 können wir diesen Schritt nun auch auf der Ebene der Oberlandesgerichte vollziehen . Die Rechtsuchenden sind dadurch nicht länger gezwungen , für das Berufungsverfahren den Anwalt zu wechseln . Der erstinstanzlich tätigeAnwalt ihres Vertrauens kann nunmehr auch vor dem Oberlandesgericht auftreten , wenn er nur überhaupt bei einem Oberlandesgericht zugelassen ist . Diese Vereinfachung führt zu Einsparungen für den Rechtsuchenden und auch für die Haushalte der Länder , die von zusätzlichen Prozesskostenhilfeausgaben entlastet werden . Möglich wurde diese Deregulierung erst durch den Wegfall der verfassungswidrigen Singularzulassung zum 1 . Juli dieses Jahres . Die vom Bundesverfassungsgericht insoweit formulierte Übergangsregelung ist eindeutig . Ich habe deswegen kein Verständnis für das Ansinnen , die verfassungswidrige Singularzulassung für einen längeren Übergangszeitraum aufrechtzuerhalten . . Ein Gesetz mit einer solchen Regelung könnte im Übrigen vom Bundesverfassungsgericht sofort per einstweiliger Anordnung wieder gestoppt werden . . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Regelungen auch zu anderen Bereichen treffen . Wichtig ist mir insbesondere , dass wir durch Vorschriften im Zivilund Verfahrensrecht die Rechte behinderter Menschen weiter stärken . So werden in Zukunft blinde , sehbehinderte sowie hör- und sprachbehinderte Menschen vor Gericht Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form , zum Beispiel in Brailleschrift oder auf Tonträgern , erhalten . Weiterhin wird eine Vorschrift in das BGB aufgenommen , die erwachsene Geschäftsunfähige in die Lage versetzt , Geschäfte des täglichen Lebens mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewirken . Behinderte sollen im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten , zum Beispiel beim Kaufmann um die Ecke , Gegenstände des täglichen Bedarfs rechtlich wirksam kaufen können .Auch dies entspricht übrigens einer langjährigen Forderung der Behindertenverbände . Ein weiterer wesentlicher Regelungskomplex des vorliegenden Gesetzentwurfes betrifft die Verbraucherrechte bei Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien . Der Europäische Gerichtshof hat am 13 . Dezember des vergangenen Jahres in der Sache Heininger ./ .Hypo-Vereinsbankentschieden ,dassdemVerbraucher jedenfalls dann ein gesetzliches Widerrufsrecht eingeräumt werden muss , wenn der Immobiliardarlehensvertrag ein Haustürgeschäft ist . Er hat weiterhin entschieden , dass die Ausübung dieses Widerrufsrechts nicht befristet werden darf , wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das deutsche Recht nicht nur an diese Vorgaben an , sondern verbessern darüber hinausgehend den Verbraucherschutz auf diesem Gebiet . Das betrifft die folgenden Änderungen des Widerrufsund Beurkundungsrechts : Zum einen soll es künftig auch für Immobiliardarlehensverträge ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von zwei Wochen geben , das unabhängig davon besteht , ob der Vertrag in einer Haustürsituation geschlossen worden ist oder nicht . Verbraucherdarlehensverträge sind bereits heute grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen widerruflich . Dieses Widerrufsrecht hat der Gesetzgeber vorgesehen , weil es bei Verbraucherdarlehensverträgen aller Art auf die Einzelheiten der Bedingungen und der Konditionen ankommt und der Verbraucher die Möglichkeit haben soll , diese sorgfältig zu prüfen . Ausgerechnet für den wichtigsten Darlehensvertrag eines Verbrauchers , den Immobiliardarlehensvertrag für das eigene Haus bzw . die eigene Wohnung , gilt diese Regelung bislang nicht . Dies wollen wir ändern . Zum anderen soll wie bei allen anderen Darlehensverträgen der Widerruf des Darlehensvertrages auch die Rückabwicklung des finanzierten Geschäfts zur Folge haben , wenn Darlehensvertrag und finanziertes Geschäft eine wirtschaftliche Einheit darstellen . Denn es ist niemandem zu vermitteln , weshalb bei einem Immobiliardarlehensvertrag das ausgeschlossen sein soll , was bei jedem anderen Darlehensvertrag gilt . Wenn der Verkäufer und der Darlehensgeber wirtschaftlich eng zusammenarbeiten , dann müssen beide die Konsequenzen eines Widerrufs tragen . Vizepräsidentin Antje Vollmer 24092 Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt nach diesem Vorschlag erst mit einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht . Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt , dann soll diese Widerrufsfrist nicht laufen und vor allem das Widerrufsrecht nicht mehr wie bisher nach Ablauf von sechs Monaten erlöschen . Ich glaube , dass wir mit diesen Maßnahmen einen großen Schritt zur Verbesserung des Verbraucherschutzes tun . Ich bitte um Ihre Unterstützung . Vielen Dank . .