Partei: CDU/CSU
Nein, ich würde gern weiterreden. – Wir wollen also ein qualitativ gutes, aber eben auch ein wirtschaftliches Gesundheitssystem haben. Deswegen muss man vorher auch darüber sprechen, was wie viel kostet. Budget heißt im Übrigen nicht, die Ärzte bekommen jedes Jahr das gleiche Geld. Die Ausgaben für die ärztliche Versorgung steigen von Jahr zu Jahr im Durchschnitt um 1,4 Milliarden Euro. Diese gute Bezahlung ist richtig, weil gerade niedergelassene Ärzte eine sehr gute und wichtige Arbeit leisten. Jetzt zum Thema Regress. Es wird ja sehr häufig so getan – auch von meinem Vorredner –, als ob die Ärzte in Regress genommen würden. Richtig ist: Was abgerechnet wird, das wird kontrolliert, und zwar von der Kassenärztlichen Vereinigung. Also Ärzte kontrollieren, was Ärzte abrechnen. Das ist die Systematik, die wir haben; denn der Patient weiß leider nicht, was abgerechnet wird. Wenn jemand dabei deutlich über dem Durchschnitt liegt, dann fragt die Kassenärztliche Vereinigung, wie das zustande kommt. Ich habe bei mir im Erzgebirge einen Hausarzt, der deutlich mehr Augentropfen verschrieben hat, als das im Durchschnitt üblich ist. Da hat dann die Kassenärztliche Vereinigung nachgefragt: Wie kommt das? Da hat er es ihr erklärt und gesagt: Bei uns hat der Augenarzt geschlossen. Ich habe hier ein Altenheim, ich muss die Leute trotzdem versorgen. Deswegen habe ich wesentlich mehr Augentropfen verschrieben, als das üblich ist. – Natürlich hat die Kassenärztliche Vereinigung das akzeptiert. Die Rückzahlungsforderungen sind die absolute Ausnahme. Der Linken gebührt ja das Verdienst, eine Kleine Anfrage gestellt zu haben, wie viele es denn gibt. Nur mal ein Beispiel aus Hessen vom vorigen Jahr: Bei einem von 200 Ärzten gab es Regressforderungen. Ob die dann eingezogen wurden bzw. ob die gerechtfertigt waren, ist wieder die nächste Frage. Das heißt, bei 199 von 200 Hausärzten gibt es gar keine Regressforderungen. Jetzt sage ich auch mal was in die Richtung der AfD: Da gibt es sicherlich den einen, der bei der Abrechnung vielleicht einen Fehler gemacht hat, und dann gibt es die anderen, Herr Kollege Schlund. Wenn eine medizinische Leistung eine halbe Stunde dauert und Sie davon 50 am Tag abrechnen, dann finde ich es berechtigt, wenn die Kassenärztliche Vereinigung sagt: Der Tag hat nun einmal nur 24 Stunden; das geht nicht. – Ich finde, das ist vollkommen berechtigt. Betrug werden wir nicht zulassen. Liebe Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget hat natürlich auch Nachteile. Darüber kann man auch sprechen. Insofern finde ich: Wer mehr macht, muss auch mehr davon haben. Wer als Arzt fleißig ist, soll, finde ich, auch am Monatsende mehr abrechnen können. Deswegen müssen wir auch darüber sprechen, wie wir die extrabudgetären Leistungen erhöhen können. Wir haben ja extrabudgetäre Leistungen. Jeder dritte Euro in diesem System ist extrabudgetär, der hat mit dem Budget nichts zu tun. Das betrifft zum Beispiel Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen usw. Diese extrabudgetären Leistungen wollen wir ausweiten. Wir wollen eine behutsame Weiterentwicklung. Wir wollen nicht das System auf den Kopf stellen, so wie Sie das wollen. Deswegen haben wir in unserem Terminservice- und Versorgungsgesetz Anreize zur Mehrarbeit geschaffen. Wer also neue Patienten aufnimmt und sagt: „Ich schicke keinen weg“, kriegt zusätzlich Geld. Wenn eine Hausarztpraxis einen Termin beim Facharzt vermittelt oder bei der Terminvermittlung mithilft oder eine Facharztpraxis den Termin des Hausarztes aufnimmt oder wenn sie offene Sprechstunden anbietet, dann kriegt sie zusätzliches Geld. Das ist unser Weg, zusätzliches Geld zu geben für zusätzliche Leistungen. Lassen Sie mich aber im Detail auch kurz noch auf die beiden Anträge eingehen. Die AfD sagt: Wir möchten keine Begrenzung für Ausgaben haben, aber es soll auch niemand mehr bezahlen. – Das ist das Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Das wird nicht funktionieren. Die FDP hat versucht, es ein bisschen klüger anzustellen. Sie hat erst gar nichts dazu gesagt, wie sie es finanzieren will. Das kann man so machen. Da entgehen Sie dann bei mir aber leider nicht dem Vorwurf, dass Sie nicht sagen, wo das Geld herkommen soll; denn das müssen Sie den Arbeitgebern erklären. Die Arbeitnehmer sind Ihnen ja herzlich egal. Insofern müssen Sie es denen nicht erklären. Aber Sie müssen dann schon sagen, wo das Geld herkommen soll. Das müssen Sie erklären, und das haben Sie in Ihrem Antrag nicht gemacht. Ich will auch auf die Kritik an den Terminservicestellen eingehen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, was die FDP dazu schreibt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Aufgabe übernommen, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Wenn jemand in diesem Land einen Augenarzttermin braucht, dann muss er diesen Augenarzttermin auch bekommen. Das ist doch selbstverständlich. Die FDP wird uns nicht davon abhalten, dafür zu kämpfen, dass jeder einen Facharzttermin bekommt, der ihn braucht. Das werden wir uns von Ihnen nicht bieten lassen. Es ist auch falsch, liebe Freie Liberale, wenn behauptet wird, der Arzt hat dadurch weniger Zeit zur Behandlung. Quatsch. Termine vereinbaren die Arzthelferinnen und nicht der Arzt. Das ist Unsinn. Insofern, liebe Freunde, lassen Sie uns behutsam und mit Augenmaß an der Verbesserung unseres Gesundheitswesens arbeiten, das insgesamt sehr gut ist. Vielen Dank.