Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Moser , ich komme Ihrer Aufforderung gerne nach und versuche , ganz sachlich auf die Argumente einzugehen , die Sie hier vorgetragen haben . Zunächst einmal möchte ich die Notwendigkeit für den Bedarf eines solchen Modellversuchs in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten ; denn diesen Modellversuch gibt es , wie Sie wissen , in großem Umfang seit Jahr und Tag in den Niederlanden . . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Aufforderung an uns gerichtet - ich zitiere wörtlich - , Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen . Das können Sie dort in Hülle und Fülle tun . Ich weiß auch , daß Sie schon dort waren . Als Resümee der Zustände in Holland möchte ich die Neue Zürcher Zeitung vom 27 . November zitieren . Die Neue Zürcher Zeitung ist bekanntermaßen sehr experimentierfreudig . Sie begleitet zustimmend die Versuche in der Schweiz . Dort steht : Auch in den Niederlanden selbst hat der Ärger der Bevölkerung über die Belästigung durch abhängige Junkies . . . zuweilen den Siedepunkt erreicht . . Es ist auch bekannt , Herr Schlauch , daß beispielsweise die Niederländer jetzt , weil sich eklatante Mißstände bei ihren Abgabestellen , den Coffee-Shops , eingestellt haben , 800 dieser Coffee-Shops schließen wollen . Zugleich wurde die Menge von 30 Gramm auf 5 Gramm reduziert . Und Sie sind heute mit Ihrer Praxis in Schleswig-Holstein bei 30 Gramm . Meine Damen und Herren , ich frage mich also : Was soll denn ein Modellversuch , wenn wir diesen gigantischen Modellversuch Niederlande seit Jahr und Tag haben und dort die Folgen beobachten und einschätzen können ? . Zweitens . Auch die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache . Ich darf hier einmal den Leiter der Hauptstelle für Suchtgefahren in Hamm , Herrn Hüllinghorst , zitieren . Er ist ein unverdächtiger Zeuge . . Er sagt - er belegt dies mit Statistiken - : In den Niederlanden ist die Zahl der Abhängigen nach Einführung der Coffee-Shops deutlich angestiegen . Er . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Niederlanden gelten 4 ,4 Prozent der Bevölkerung als Haschischkonsumenten , in Deutschland 2 ,6 Prozent . In den Niederlanden sind 4 Prozent der Konsumenten von Haschisch auffällig und haben starke Probleme damit , in Deutschland 2 ,5 Prozent . Meine Damen und Herren , wie kommt man als Gesundheitsministerin angesichts dieser eindeutigen Bilanz eigentlich auf die Idee , das sogenannte holländische Modell oder die dort gemachten schlechten Erfahrungen auf ein deutsches Bundesland übertragen zu wollen ? Das kann ich mir bis heute real jedenfalls nicht erklären . . Meine Damen und Herren , im übrigen muß ich eines noch sagen : Sie riskieren natürlich auch - das wird sich so sicher wie das Amen in der Kirche einstellen - , daß Schleswig-Holstein dann in Konkurrenz zu den Niederlanden tritt und einen Drogentourismus aus aller Herren Länder erleben wird , der sich gewaschen hat . . Meine Damen und Herren , das Generalproblem der Niederländer ist ja dieser Drogentourismus . Was bringt Sie eigentlich zu der Annahme , Frau Moser , daß die Leute nicht nach Schleswig-Holstein fahren werden , um dort ihr Haschisch zu holen ? Sie sind ja sogar bereit , im Einzelfall eine größere Menge abzugeben als die Niederländer . Sie sprechen von mindestens 10 Gramm , in den Niederlanden sind es 5 Gramm . Ich kann nur feststellen , meine Damen und Herren : Was hier beabsichtigt ist , ist abenteuerlich , aus meiner Sicht sogar verantwortungslos . . Im übrigen muß ich noch auf eines hinweisen - auch das ist eigentlich unstreitig , und da reicht die bloße Lebenserfahrung - : Wenn Sie die Verfügbarkeit solcher Substanzen erhöhen , dann steigt erstens die Zahl der Konsumenten . Das zeigt das Beispiel der Niederlande . . Zweitens können Sie Jugendliche und Kinder , die Sie schützen wollen , wie Sie immer wieder beteuern , effektiv nicht mehr schützen . . Das sehen Sie bei den anderen Sucht- und Genußstoffen , wie Alkohol und Nikotin . Die Motivation , aus dieser Sucht auszusteigen , machen Sie denen , die betroffen sind , ungeheuer schwer . Schließlich vernichten Sie noch jegliche Glaubwürdigkeit von Prävention . Das ist das Ergebnis dessen , was Sie uns da zumuten wollen . . Eines fällt mir immer wieder auf . Ich glaube , Sie haben sich unter den Gesundheitsministern kürzlich auf den Beschluß geeinigt , daß Zigarettenautomaten auf Schulwegen abgehängt werden sollen , weil man davon ausgeht , daß die Kinder verführt werden könnten . Aber wenn ich das Verbot der Abgabe von Haschisch aufhebe , soll plötzlich dieser Automatismus nicht entstehen , da soll die Zahl der Konsumenten nicht steigen . Sie müssen die Schlüssigkeit Ihrer Argumente einmal überprüfen . . Einen Satz noch zur Trennung der Märkte : Auch das funktioniert eben nicht ; auch das hat das niederländische Experiment gezeigt . Es ist einfach so , daß derjenige , der harte Drogen loswerden will , der Szene der weichen Drogen hinterherläuft , weil er zu Recht dort seine potentiellen Kunden vermutet . Meine Damen und Herren , Sie werden bei den weichen Drogen immer erleben - egal , wo sie ausgegeben werden : in den Apotheken , in den Coffee-Shops oder wo auch immer - , daß entweder drinnen , wenn es unkorrekt gehandhabt wird , oder vor den Toren dieser Abgabestellen diejenigen lauern , die harte Drogen loswerden wollen , weil sie natürlich wissen , daß jemand , der mit Haschisch hantiert , eine Affinität zu erkennen gegeben hat , die dann von jenen ausgenutzt wird , die harte Drogen anbieten . Auch dieses Argument erweist sich deshalb bei näherem Hinsehen als nicht zutreffend . Ich bitte Sie herzlich , diesen Spuk im Interesse der Jugendlichen , die hinterher davon miserabel betroffen sein werden , schnellstens zu beenden . .