Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einiger Zeit traf ich nach vielen Jahren einen Klassenkameraden aus meiner Volksschulzeit , den ich schon eine Ewigkeit nicht mehr gesehen hatte . Zuerst habe ich ihn nicht erkannt ; denn er sah deutlich älter aus als ich , obwohl wir nur einige Monate auseinander sind . Er erzählte mir , dass er als Werkzeugmacher bei einem Zuliefererbetrieb des saarländischen Bergbaus arbeite . Das sei ein Knochenjob . Es seien nun einmal große Maschinen , und er habe insbesondere bei Wartungsarbeiten schwere Teile zu heben . Die vorzeitige Alterung meines Schulkameraden kam also nicht von nichts . Er erzählte weiter , dass ihm die Arbeit zunehmend schwerer falle . Überschichten gehe er aus dem Weg . Früher habe er diese wegen des Geldes gerne gemacht , heute steckten sie ihm tagelang in den Knochen . Neuerdings frage er sich bei jedem Geburtstag , wie lange er das noch durchhalten könne . Es sei für ihn schlicht unvorstellbar , dass er noch mit 60 dieser schweren Arbeit nachgehen könne . Und jetzt hätten die Spinner in Berlin auch noch die Rente mit 67 eingeführt . Dann müsste er noch sieben Monate länger arbeiten oder sich die Rente noch mehr kürzen lassen . - Herr Grotthaus , ich habe dagegen gestimmt . Ich sage Ihnen eines : Dieser Mann ist alles andere als ein Einzelfall . Auf dem Bau schaffen es die Beschäftigten im Schnitt nicht bis zum 60 . Lebensjahr . Und es sind auch nicht die körperlich schwer belastenden Arbeiten allein , die es den Menschen unmöglich machen , bis zum 65 . , geschweige denn bis zum 67 . Lebensjahr einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen . In meinem Beruf - ich bin Sozialarbeiter - leiden viele ältere Kolleginnen und Kollegen in psychisch hoch belastenden Arbeitsfeldern - etwa in der stationären Psychiatrie - unter dem Burn-out-Syndrom . Es nützt niemandem - auch nicht deren Klientel - , wenn sich diese Kolleginnen und Kollegen irgendwie noch in die Rente schleppen . Ja , es gibt auch Menschen , die völlig problemlos über das 65 . und selbst über das 67 . Lebensjahr hinaus arbeiten können ; ein Blick in die Reihen dieses Hauses genügt . Deshalb sagen wir Linke , dass angesichts der Vielfalt der Arbeitswelt , dass angesichts völlig unterschiedlicher körperlicher und/oder seelischer Belastungen eine starre Altersgrenze zunehmend weniger den Lebensleistungen älterer Arbeitnehmer gerecht wird . Wir wollen , dass Arbeitnehmer eine Chance haben , möglichst gesund aus dem Berufsleben auszuscheiden . Was wir dringend brauchen , sind flexible Übergänge in den Ruhestand . Darin sind wir uns hier im Hause wohl alle - mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion - einig . Nur über das Wie wird trefflich gestritten . Aber während noch über die Konstruktion neuer Brücken gestritten wird , werden die alten schon abgerissen . Die Benutzung des Notausgangs Erwerbsminderungsrente hat bereits Rot-Grün drastisch eingeschränkt . Der Zugang in diese Rentenform ist um mehr als ein Drittel zurückgegangen . Jetzt soll auch noch die Altersteilzeit auslaufen . Arbeiten bis zum Umfallen ! ist jetzt wohl die Devise . Vergessen wir nicht , dass es der Sozialdemokrat Müntefering war , der gegen alle Widerstände nicht nur die Rente mit 67 durchgepowert hat , sondern auch gleichzeitig das Ende der Altersteilzeitförderung verbrochen hat . Also , auf der einen Seite heißt es nun länger arbeiten , auf der anderen Seite werden die Ausstiegsmöglichkeiten zugestellt . Wer vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden will , muss deftige Abschläge in Kauf nehmen . Was anderes als eine brutale Rentenkürzung für körperlich und/oder seelisch Ausgebrannte ist denn ein solches Vorgehen ? Ist das noch sozial , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD ? Dass Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial zu gestalten sind , darauf haben wir Linke mit einer Reihe von Anträgen hingewiesen . Auch wenn Sie diese reflexartig abgelehnt haben , stellen wir als Linke heute fest , dass es sich lohnt , den Finger immer wieder in die Wunde zu legen . Irgendwann merkt selbst die SPD , was für einen Schwachsinn sie verzapft . Das Präsidium der SPD hat am 5 . Mai ein Papier für die Weiterentwicklung der Altersteilzeit und Teilrente beraten . Das ist zwar eine Schmalspurvariante der bisherigen Regelung , aber immerhin besser als gar nichts . Wenn sich die SPD in dieser Frage jetzt bewegt , dann geschieht dies nur , weil wir sie in Bewegung gebracht haben . Die Linke sorgt dafür , dass eine Kernforderung der Gewerkschaften im parlamentarischen Raum eine Stimme erhalten hat . Dem können Sie sich nicht entziehen , und deshalb macht nur eine starke Linke Deutschland sozialer . Große Koalition heißt in der Frage der Altersteilzeit einmal mehr großer Ärger . Selbst die Schmalspurvariante der SPD lehnt die CDU/CSU entschieden ab . Die auslaufende Regelung habe nicht den erhofften Erfolg gehabt , sondern faktisch zur Frühverrentung beigetragen , so der Kollege Brauksiepe am Dienstag . Das ist eine erstaunliche Bewertung . Welchen Sinn hat denn die Altersteilzeit ? Doch wohl den , dass Menschen früher in Rente gehen können , und zwar so , dass dies nicht mit einem finanziellen Absturz verbunden ist . Was wäre denn Ihre Alternative , Herr Brauksiepe : dass man als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer auch noch selbst dafür bezahlt , dass man sein Leben lang so hart geschuftet hat , dass man es einfach nicht mehr packt ? Allein im letzten Jahr bekamen fast 105 000 junge Menschen einen Arbeitsplatz , der zuvor durch Altersteilzeit frei gemacht worden ist . Was , Herr Brauksiepe , bieten Sie diesen jungen Menschen zukünftig als Alternative : die Arbeitslosigkeit , einen 1-Euro-Job , Midi- oder Minijob , Leiharbeit , eine Teilzeit- oder befristete Beschäftigung ? Oder aus welchen sonstigen prekären Beschäftigungen besteht Ihr fantastischer Aufschwung ? Für uns Linke jedenfalls ist die Altersteilzeitförderung gelebte Solidarität zwischen den Generationen . Ältere Beschäftigte können aus dem Arbeitsleben zu ordentlichen Konditionen ausscheiden , jüngere kommen in den Arbeitsprozess hinein . Wenn die Altersteilzeitförderung abgeschafft wird bzw . , wie geplant , ausläuft , kommt es zu einem massiven Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und zu mehr Altersarmut . Sagen Sie dann nicht , das hätten Sie vorher nicht gewusst ! Noch ein paar Worte zur SPD und ihren Vorschlägen . Wir sind gespannt , wann sie uns einen entsprechenden Antrag vorlegt . Dass Sie im Herbst dieses Jahres ein Gesamtkonzept Altersgerechtes Arbeiten - Zukunftssichere Rente vorlegen wollen , dürfte zumindest für die Altersteilzeit etwas spät sein . 2009 läuft die Förderung aus ; deshalb wurden entsprechende Tarifverträge von der IG Metall vorsorglich gekündigt . Die SPD will , dass ab 2010 Altersteilzeit für alle Neuanträge erst ab dem 57 . Lebensjahr möglich ist . Damit werde bei der Altersteilzeit angeblich die Anhebung der Regelaltersgrenze um zwei Jahre nachvollzogen . Wieso dann aber schon 2010 ? Die Rente mit 67 ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gestartet . Vollständig umgesetzt wird sie erst 2029 sein . Dass für die Wiederbesetzung der Stellen nur Ausbildungsabsolventen , nicht aber andere junge Arbeitslose infrage kommen sollen , ist nur schwer nachzuvollziehen . Nicht zu akzeptieren sind Überlegungen , statt einer Wiederbesetzung der Stellen auch die Schaffung eines Ausbildungsplatzes als Ausgleich gelten lassen zu wollen . Das zeigt aber , dass Sie trotz aller Ihrer Schaufensterreden genau wissen , wie es auf dem Ausbildungsmarkt aussieht . Aber die Altersteilzeit ist nicht das Instrument , um Ihr Versagen zu kaschieren , junge Menschen in genügend großer Zahl und frühzeitig in Ausbildung zu bringen . Nicht mehr spaßig sind Ihre Vorschläge zum Teilrentenbezug ; denn dieser soll unmöglich sein , wenn im späteren Verlauf eine Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter verursacht wird . Das ist nun wirklich fast nicht mehr zu glauben . Sie tun alles dafür , dass es den Menschen Jahr für Jahr schwerer fallen wird , noch eine vernünftige Rente zu erhalten . Sie senken das Rentenniveau und muten den Leuten zunehmend Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen zu . Wenn sie in ihrem Leben jede noch so üble und noch so schlecht bezahlte Arbeit angenommen haben bzw . annehmen mussten , dann verweigern Sie ihnen auch noch den flexiblen Übergang in die Rente . Das heißt doch wohl : Wer hat , dem wird gegeben ; wer nichts hat , muss sehen , wo er bleibt . Es gibt also noch vieles zu diskutieren ; aber die Altersteilzeit verlangt heute eine Lösung . Deshalb fordert die Linke die Bundesregierung auf , jetzt die Förderung der Bundesagentur für Arbeit von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz fortzuführen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .