Partei: CDU/CSU
Danke schön. Ich habe Ihre Frage verstanden. – Ich habe ja gar nicht gesagt, dass es eine Ersatzleistung ist. Für mich ist das Betreuungsgeld eine Anerkennung, die der Staat leistet für die Erziehungsleistung von Vater oder Mutter, je nachdem, wer die Erziehung des Kindes daheim übernimmt. Wenn das Kind in die Kita geht, zahlt der Staat das Gehalt der Betreuerin, die keine andere Leistung erbringt als eben auch eine Erziehungsleistung. Warum soll die Erziehungsleistung der Mutter gar nicht oder schlechter bewertet werden als die Erziehungsleistung der Betreuerin? Es geht um die Anerkennung, und es ist natürlich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Auf der einen Seite erhält der Lehrer, der die Kinder erzieht, natürlich zu Recht ein hohes Gehalt und damit eine Anerkennung seiner Leistung. Auf der anderen Seite soll ich die Leistung der Mutter, die ihr Kind daheim erzieht, die ihren Beruf eine Zeit lang an den Nagel hängt und ihre volle Kraft für das Kind aufbringt, nicht anerkennen? Das halte ich für einen Akt der Ungerechtigkeit. Das kann man so nicht stehen lassen. Vorhin wurde gesagt, es gäbe verfassungsrechtliche Probleme. Die gibt es, wenn das Betreuungsgeld nicht eingeführt wird. – Ich weiß nicht, wo Sie Verfassungsrecht studiert haben. Es tut mir furchtbar leid. Immer wird gleich die Verfassung herangezogen. – Ja, gut. Vielleicht haben Sie es nicht richtig gemacht. – Man sollte nicht immer gleich die Verfassung anführen und immer gleich sagen, das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das ist kein brauchbares Argument. Lassen Sie mich meine Gedanken weiter ausführen. Ich habe bereits gesagt, was das Betreuungsgeld bedeutet. Es bedeutet zum einen eine Anerkennung der Leistung, die die Mutter oder der Vater erbringt. Diese Anerkennung darf die Gesellschaft auch nicht versagen; denn sie erbringen eine große Leistung. Es ist doch gar nicht gesagt, dass das Kind, das daheim erzogen wird, das die Wärme und die Kinderstube der Heimat erfährt, das daheim bleibt und das von der Mutter und dem Vater das Reden beigebracht bekommt, schlechter als in der Kita erzogen wird. Wir reden ja von der Muttersprache. Warum reden wir eigentlich von der Muttersprache? – Das tun wir doch, weil die Mutter und der Vater die Ersten sind, die unmittelbaren Kontakt mit dem Kind haben. Wie können Sie sich in Ihrem Antrag so versteigen – ich könnte es Ihnen ja wörtlich vorlesen –, zu schreiben, dass nur in der Kita eine ordentliche Erziehung möglich ist? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Ziehen Sie also Ihren Antrag zurück, bevor es zu spät ist. Zum Zweiten ist das Betreuungsgeld ein Ausgleich. Auf der einen Seite wird viel Geld für die Kitas ausgegeben, und auf der anderen Seite soll, obwohl die gleiche Leistung erbracht wird, kein Geld bezahlt werden – nicht einmal Betreuungsgeld, was ja ein minimaler Betrag ist? Das ist sicherlich nicht gerecht. Deswegen muss die Gesellschaft hier für Gerechtigkeit sorgen, weswegen wir die Forderung gestellt haben, ein Betreuungsgeld zu zahlen. Drittens. Natürlich wird auch dieser geringe Betrag von 150 Euro gebraucht werden. Es ist nicht so, dass die Mutter auf die 150 Euro gern verzichtet. Nein, diese 150 Euro werden gebraucht. Die Mutter muss dann abends nicht an die Kasse gehen und keinen Dienst nebenher tun, sondern sie kann diese 150 Euro für sich in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Vater, der die Kinder daheim erzieht. Ich meine, Sie sollten das Für und Wider wirklich einmal abwägen. Betrachten Sie einmal die Beispiele aus Skandinavien – die Frage von Ihnen war ja keine Antwort darauf –, Frankreich, Spanien und Italien: Warum soll es bei uns nicht möglich sein, eine solche Leistung des Staates für eine Leistung einzuführen, die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat? Wir dürfen die Erziehungsleistung der Eltern nicht bagatellisieren. Sie reden gegen 70 Prozent der Eltern. Sie dürfen diese Leistung der Eltern nicht einfach mit der Erklärung abtun: Nur in der Kita kann richtige Erziehung erfolgen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Helge Braun ja: Heike Brehmer nein: enthalten: Leo Dautzenberg Ja Thomas Dörflinger CDU/CSU Dr. Thomas Feist Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Deswegen meine ich: Ihr Antrag ist einfach nicht ausgewogen, er ist rechtlich nicht fundiert, und deshalb ist er auch abzulehnen. Danke schön.