Partei: SPD
Erstens . Herr Austermann , ich wiederhole : In den Heizölpreisen , von denen Herr Feibel gesprochen hat , nämlich in der Steigerung von 2000 DM aus der vorherigen Heizperiode auf 4000 DM in dieser Heizperiode , steckt kein Pfennig Erhöhung über die Ökosteuer drin , weil das Heizöl in dem betreffenden Gesetz überhaupt nicht enthalten ist . Die letzte Erhöhung _ in den nächsten Jahren ist keine geplant _ hat am 1 . April 1999 stattgefunden und betrug 4 Pfennig . . Also steckt in der Verdoppelung des Heizölpreises _ ich wiederhole das _ von der vorherigen Heizperiode zu dieser Heizperiode kein einziger Pfennig Steuererhöhung durch die Bundesregierung . . Zweiter Punkt . Natürlich ist die Mehrwertsteuer enthalten . Es ist übrigens erstaunlich _ das war auch zu Ihrer Zeit so _ : Wann immer irgendwo Preise erhöht werden , betrifft das auch die Mehrwertsteuer . Das war 35 Jahre lang so , als Sie den Finanzminister gestellt haben . Das haben Sie als Problem übrigens nie entdeckt . Das entdecken Sie erst , seitdem Sie nicht mehr den Bundesfinanzminister stellen . . Aber der entscheidende Punkt ist doch ein ganz anderer . Es ist nicht so , dass die Mehrwertsteuer insgesamt steigt . Auch das gehört zu Ihren Märchen . Das Problem , das an dieser Stelle entsteht , ist doch ganz einfach : Die Leute haben nicht mehr Geld in der Tasche , sondern sie sind wegen der Preispolitik der OPEC und der Konzerne gezwungen , mehr Geld für Kraftstoff auszugeben , Geld , das sie an anderer Stelle nicht ausgeben können . Die Mehrwertsteuer wächst doch gar nicht überproportional . Die Mehrwertsteuer wächst völlig unabhängig davon , wie sich im Einzelnen das Preisgefüge im Land entwickelt . Das ist doch der einfache Sachverhalt . . Sie wissen das ganz genau . Das ist zu der Zeit , als Sie den Finanzminister gestellt haben , nicht anders gewesen . Deswegen halte ich fest : Dort , wo überhaupt kein Pfennig Ökosteuererhöhung enthalten ist , ist die Preistreiberei am allerschlimmsten ; beim Diesel , für den die Mineralölsteuer niedriger ist , ist die Preistreiberei höher als beim Benzin . Deswegen sage ich : Es ist ein einfaches Gesetz der Marktwirtschaft , dass sich jeder nimmt , was er kriegen kann . Das ist der Punkt . Der Spielraum , den Sie schaffen , wenn Sie Steuern nicht erheben , bewirkt , dass das die Kassen der Konzerne füllt . . Im Übrigen darf man ja noch einmal darüber nachdenken , wie das funktioniert : Morgens fängt ein Mineralölkonzern an und am selben Tag sind dann ruck , zuck alle Tankstellen und alle Konzerne umgestellt . Darüber darf man doch noch einmal nachdenken , das ist doch eine spannende Sache .  Darüber einmal zu reden hätte Ihnen doch angestanden , wenn Sie das schon zum Thema machen wollen . . Wenn es Ihnen ein Herzensanliegen ist , frage ich noch einmal : Wieso haben Sie eigentlich zehn Jahre lang das Wohngeld nicht erhöht ? Das hätten Sie getan , wenn Ihnen die Mieterinteressen irgendetwas bedeutet hätten . . So , HerrAustermann , geht das doch nicht . Ich verstehe ja , dass Sie jetzt eine Kampagne machen , aber ich sage Ihnen : Wir werden den Leuten präzise die Wahrheit sagen . . Eins lassen wir Ihnen nicht durchgehen : das , was die Kassen bei den Konzernen füllt , uns noch auf die politische Rechnung zu schreiben . Da hört der Spaß auf . Sehen Sie sich einmal an _ es sind übrigens weniger die OPEC-Staaten _ , wie bei den Konzernen von 1999 auf 2000 die Gewinne explodiert sind : Sie haben sich im Dietrich Austermann 11467 Schnitt mindestens verdoppelt . Darüber müssen Sie einmal ein Wort reden . Das ist auch eine spannende Veranstaltung , wenn wir über die Frage reden , wer hier die Preise treibt . .