Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte . noch : Andreas Storm unberechtigten Ängste der Älteren zu zerstreuen ; denn ihre Renten sind sicher . Zweitens sind wir auch aufgefordert , den Jungen zu zeigen : Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern , ist die Politik in der Lage , frühzeitig die notwendigen Anpassungen vorzunehmen . . Doch zunächst zur aktuellen Lage : Wurde im Rentenversicherungsbericht 1994 in der mittelfristigen Vorausberechnung für das nächste Jahr noch ein Beitragssatz von 18 ,9 Prozent prognostiziert , so wird bei der bevorstehenden Festlegung des Beitragssatzes für das kommende Jahr die 20-Prozent-Marke überschritten werden , und das , obwohl mit dem im Sommer beschlossenen Konsolidierungspaket ein beachtliches Entlastungspotential erreicht worden ist . Dieses wird allerdings erst mittelfristig wirksam . Wenn der Beitragssatz im kommenden Jahr erstmals die 20-Prozent-Marke übersteigen muß , ist dies ganz wesentlich durch die schwierige Arbeitsmarktlage bedingt . Mindestens ebenso wichtig ist aber ein zweiter Faktor . Wenn wir im Frühjahr den verhängnisvollen Trend zur Frühverrentung nicht gestoppt hätten , wäre die gesetzliche Rentenversicherung bereits jetzt an die Grenze der Belastbarkeit gestoßen . Wichtig ist , diese aktuellen Probleme von den langfristigen strukturellen Herausforderungen zu unterscheiden . Hier ist zweierlei festzustellen : Erstens . Mit der Einsetzung der Rentenreformkommission unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat die Koalition die Weichen für den Beginn des notwendigen Reformprozesses zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung gestellt . . Zweitens . Selbstverständlich muß auch die junge Generation an der Erneuerung des Generationenvertrages beteiligt werden . Aber eines geht nicht : Wer die Solidarität zwischen den Generationen brechen und den Generationenvertrag kündigen will , der handelt unverantwortlich . . Schließlich ist der Generationenvertrag nicht irgendein Konzept , sondern das Herzstück des deutschen Sozialstaates . Schon dem Architekten des Generationenvertrages von 1957 , Wilfried Schreiber , war eines auch klar : Eine auf dem Generationenvertrag basierende Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren kann langfristig nur dann ein konstantes Leistungsniveau garantieren , wenn eine ausgeglichene Struktur zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern vorhanden ist . Diese Voraussetzung ist nicht gegeben , denn im Jahre 2035 werden 100 Beitragszahler für 70 Rentner aufkommen müssen . Heute ist das Verhälthis 100 zu 38 . Dies zeigt die Größenordnung der Herausforderung , vor der wir stehen . Wenn wir nun in den nächsten Wochen in den verschiedenen Reformkommissionen nach einer tragfähigen Konzeption zur Bewältigung der demographischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen suchen , dann sollte uns das folgende bewußt sein : Der Schlüssel für eine langfristige Stabilisierung der Rentenversicherung liegt eindeutig in einer Rückbesinnung auf die Wurzeln des Generationenvertrages . Dabei gibt es kein Patentrezept . Es ist auch keine Schande , wenn wir auf dem Weg zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen um neue Ideen ringen . Es darf keine Denkverbote geben . Aber wichtig ist , daß die drängenden Fragen nicht nur der jüngeren Generation nach der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme am Ende dieses Prozesses glaubhaft beantwortet werden können . Nach meiner festen Überzeugung werden wir das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme nur zurückgewinnen können , wenn wir vier Anforderungen mit der Reform erfüllen . Erstens . Bei der Erneuerung des Generationenvertrages müssen die offenen Flanken des unvollständigen Generationenvertrages von 1957 geschlossen werden . Deswegen müssen wir darüber nachdenken , ob wir die Rentenformel von 1992 um eine demographische Komponente ergänzen sollen . Dabei kommen wir auch nicht um eine Antwort auf die Frage nach der längerfristigen Entwicklung des Rentenniveaus umhin . Es gilt dabei zu bedenken , daß das heutige Eckrentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettolohnes keineswegs ein Kernelement des Generationenvertrages von 1957 war . Wir hatten noch in den 60er Jahren ein Rentenniveau von 60 Prozent . Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen müssen wir auch darüber diskutieren , wie hoch das Rentenniveau langfristig - ich betone : langfristig - sein soll . . Wichtig ist dabei aber , daß der sich hieraus ergebende Handlungsbedarf nicht zu fallweisen Eingriffen in die Rentenanpassung mißbraucht wird . Sinnvoll wäre es vielmehr , die Rentenformel von 1992 durch einen Regelmechanismus zur Abbildung der demographischen Entwicklung konsequent weiterzuentwickeln , wie dies auch der Bundesarbeitsminister vorhin angeregt hat . Zweitens . Eine Erneuerung des Generationenvertrages kann nur gelingen , wenn die demographischen Lasten auf alle Beteiligten , also Beitragszahler , Rentenempfänger und den Staat , gerecht verteilt werden . Auch gilt es zu berücksichtigen , daß die gesetzliche Rentenversicherung nur eine , wenngleich die wichtigste von drei Säulen der Alterssicherung darstellt . Deshalb muß der jungen Generation frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden , mögliche langfristige Versorgungslücken durch zusätzliche private Eigenvorsorge zu schließen . Dies , Frau Fischer , setzt aber eine dauerhafte Begrenzung des Beitragssatzanstiegs in der gesetzlichen Rentenversicherung voraus . Drittens . Die Reformmaßnahmen sollen nicht nur eine gerechte Lastenverteilung darstellen , sondern auch einen nachhaltigen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land leisten . Deshalb ist eine Reihe von gutgemeinten Ratschlägen nicht . noch : Andreas Storm Beschäftigungskrise zu leisten . Ich komme zu einem vierten Punkt . Die SPD hat in ihrem Antrag vom Frühjahr die Vorlage des Versorgungsberichtes angemahnt . Zwar haben wir auf diesen Bericht etwas länger warten müssen , als dies ursprünglich geplant war , aber das Warten hat sich gelohnt , denn Bundesinnenminister Manfred Kanther hat bei der Vorlage dieses Berichts nicht nur den Betrachtungszeitraum weit über die Vorgabe des Bundestages hinaus ausgedehnt . Er hat darüber hinaus auch mutige Vorschläge zur langfristigen Begrenzung des Ausgabenanstiegs in der Beamtenversorgung gemacht . Nach meiner Auffassung sollten wir ernsthaft prüfen , ob die Idee der Abfederung der künftigen Alterslasten durch die frühzeitige Bildung einer Kapitalreserve nicht nur in der Beamtenversorgung , sondern auch in der gesetzlichen Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Stabilisierung leisten kann . Zugleich würde damit ein Beitrag zur Harmonisierung der Reformansätze der beiden wichtigsten Alterssicherungssysteme geleistet . Meine Damen und Herren , mit der großen Rentenreform des Jahres 1957 hat die deutsche Sozialpolitik einen Meilenstein für das international erfolgreiche Modell der deutschen Rentenversicherung gesetzt . Die Reform von 1992 stellt eine konsequente Weiterentwicklung dieses Modells dar . Nun sind wir an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert erneut gefordert , durch ein belastungsgerechtes Gesamtkonzept zur Erneuerung des Generationenvertrages das Vertrauen in die langfristige Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen . . Die Weichenstellungen hierzu müssen noch in dieser Wahlperiode erfolgen . Dazu , meine Damen und Herren , gehören Entschlossenheit und Mut . Wenn wir diesen Mut aufbringen , dann hat der Generationenvertrag Bestand . .