Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann die Aufgeregtheit der SPD darüber , daß die Verhandlungen am Wochenende nicht zustande gekommen sind , gar nicht verstehen . In einer parlamentarischen Demokratie ist es noch immer so , daß wir die Gesetze im Ausschuß und im Parlament beraten . . Da sind alle beteiligt . Ich denke , da haben Sie auch die Möglichkeit mitzuwirken . Ein weiterer Punkt lautet : Das Ziel Ihrer Aktuellen Stunde ist sehr durchsichtig . Sie wollen hiermit versuchen _ es ist Ihr gutes Recht , das zu versuchen _ , in der Öffentlichkeit deutlich zu machen , daß wir uns in der Regierungskoalition schwertun , die Pflegeversicherung und vor allem ihre Finanzierung sicherzustellen . Diese Aktuelle Stunde macht aber auch deutlich , daß Sie nicht mehr in der Lage sind und nicht die Kraft aufbringen , diesen Sozialstaat umzubauen , . weil Sie nicht bereit sind , über eine Kompensa tion nachzudenken . Sie , die SPD , beharren auf Besitzstandsdenken , und Sie sind es auch , meine Damen und Herren , die wegen dieses Besitzstandsdenkens eine Kompensation der Kosten , die durch eine neue Versicherung entstehen , nicht wollen . Sie betreiben Sozialpolitik _ so habe ich den Eindruck _ , wie das in den 60er und 70er Jahren möglich war : Probleme , die es anzugehen gilt , durch Draufsatteln auf die Lohnnebenkosten , auf menschliche Arbeit zu lösen . Ich glaube , daß die Bürger in diesem Land sehr genau wissen , daß ein Draufsatteln auf die Kosten der menschlichen Arbeit so nicht mehr möglich ist . . 15184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Karl-Josef Laumann Von daher zeigt das Ringen in meiner Partei , um eine Kompensation zu finden , daß wir eine verantwortungsvolle Politik insbesondere für die Arbeitnehmer in diesem Land machen . . Denn sie sind auf Arbeitsplätze angewiesen und erst in zweiter Linie auf Sozialpolitik . . _ Arbeiterverräter ist derjenige , der Arbeitsplätze zu teuer macht , so daß es dann keine mehr gibt .  Ich denke , daß der Vorschlag , den wir gefunden haben , die Lohnfortzahlung an zehn Feiertagen in Deutschland um 20 % abzusenken . oder die Möglichkeit zu nutzen , daß derjenige , der den Lohnverzicht nicht haben möchte , auf Freizeit verzichtet , indem er zwei Urlaubstage einsetzt , wirklich eine sozialverträgliche Kompensa tion ist . . Ich habe in dieser Woche zwei Besuchergruppen von der KAB hier in Bonn gehabt . Das sind alles Leute , die an der Werkbank stehen . Sie haben mir gesagt : Eine solche Kompensation ist in Ordnung ; wir sind bereit , sie zu tragen , damit es die Familien , die pflegebedürftige Angehörige haben , zukünftig in Deutschland besser haben . . Ich kann am Anfang der Beratungen , die wir in der nächsten Woche im Ausschuß und in den folgenden Wochen in Parlament und Ausschuß haben werden , an Sie , die SPD , eigentlich nur appellieren : . Seien Sie sich der Verantwortung , die Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit auch in diesem Gesetzgebungsverfahren haben , bewußt .  Ich kann Sie nur davor warnen , die Pflegeversicherung , . die die Situation von Hunderttausenden von Familien , die pflegebedürftige Angehörige haben , verbessern wird , zu boykottieren , weil es in Ihren Köpfen anscheinend nicht vorstellbar ist , auf ein bißchen zu verzichten , um Spielräume für neue wichtige Aufgaben zu bekommen . . Sie werden sich damit abfinden müssen , daß meine Partei zusammen mit dem Koali tionspartner diesen Weg unerschrocken gehen wird . . Sie werden in dieser Frage die Straße nicht gegen uns aufbringen ; denn die Leute sind vernünftiger als Ihre Partei . Schönen Dank . .