Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einfach einmal Danke zu sagen, auch in Richtung der Ministerin. Sie waren diejenige, die das Vorhaben anderthalb Jahre lang vorangetrieben hat. Sie waren auch diejenige, die einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass in diesem Gesetz nicht nur der Interventionsgedanke verfolgt wird, sondern Prävention einen wirklich großen Stellenwert hat. Ich möchte auch meinen Kolleginnen danken, unter anderem Marlene Rupprecht. Marlene, wir haben das Gesetz nach sechs Jahren mehr oder weniger auf den Weg gebracht. Ich kann wirklich sagen, was schon von vielen gesagt worden ist: Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Kinderschutz in Deutschland. Die Tage und Nächte, in denen wir uns mit dem Thema beschäftigt haben, und die Anhörungen haben sich gelohnt. Es wurde von allen Experten begrüßt, dass es uns gelungen ist, in der Sache zu diskutieren und alle Akteure rechtzeitig, von Anfang an, mit einzubeziehen; alle saßen mit am Tisch. Auch das war beim letzten Mal so nicht der Fall. Deswegen haben sich die Experten in der Anhörung einheitlich dafür bedankt, dass sie eingebunden wurden. Das hat auch zu einer deutlichen Verbesserung des Entwurfs beigetragen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, was die Ministerin eben schon festgestellt hat: 96 Prozent der Kinder in Deutschland werden in einem liebevollen Elternhaus groß. Unsere Aufgabe ist es, uns um die Kinder, die diese Chance nicht haben, die auf der Schattenseite stehen – Marlene Rupprecht hat es gesagt; das ist unser Wächteramt –, zu kümmern. Aber das ist nicht nur die Pflicht der Politiker, sondern das ist meiner Meinung nach die Pflicht der ganzen Gesellschaft. Egal, wer es ist: Wer Kindeswohlgefährdung wahrnimmt, der muss handeln. Manchmal wird kritisch angemerkt, dass Menschen in finanziellen Nöten – so sage ich es einmal – eher dazu neigen, zu Risikofamilien zu werden. Das ist meiner Meinung nach völlig falsch. Es gibt sehr viele Eltern mit einem sehr begrenzten Budget, die ihren Kindern all ihre Liebe geben und sie entsprechend großziehen. Das Problem ist nicht der finanzielle Hintergrund, sondern eher eine emotionale Armut. Denn diese Eltern haben oftmals selbst nie soziale oder emotionale Bindungen in ihren Elternhäusern kennengelernt. Deswegen sollten wir dort rechtzeitig einschreiten. Ich möchte Ihnen nicht noch einmal das Ausmaß der Qualen schildern. Viele von Ihnen konnten die entsprechende Presse über Jahre verfolgen; die Namen der Kinder und ihre traurigen Schicksale wurden bereits genannt. Ich empfehle nur den Artikel „Die feindlichen Eltern“ aus Zeit online, in dem Hintergrundinformationen über die kleine Karolina gegeben wurden. Jeder, der solche Berichte gelesen hat, kann die Namen und Schicksale dieser Kinder nicht vergessen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Für diejenigen, die heute vielleicht das erste Mal die Gelegenheit haben, es zu hören: Wir haben in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Das ist von vielen Kollegen angesprochen worden. Ich glaube, Familienhebammen sind die richtige Basis, um Vertrauen zu schaffen, auch für Familien, die am Anfang vielleicht verunsichert sind, weil sie eben nicht wissen, wie sie mit einem kleinen Säugling umgehen sollen. Wir haben davon gesprochen: Unsere Gesellschaft ist eine kinderentwöhnte Gesellschaft. Viele haben keine kurzen Wege zu den Eltern, um sie um Hilfe zu bitten; auch in der Nachbarschaft ist nicht unbedingt immer Hilfe vorhanden. Wenn also die Familienhebammen den Familien als tatkräftige Lotsen helfen, den Alltag zu bewerkstelligen, dann haben diese Kinder größere Chancen. Wir haben uns auch beim Thema der Hausbesuche bewegt. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen anderen Weg gehen als 2009, dass die Jugendämter entscheiden, ob es sinnvoll ist, in die Familie zu gehen. Wir haben über die Schweigepflicht gesprochen. Kollegin Deligöz hatte damals angeregt, eine einheitliche Befugnisnorm vorzusehen. Dabei ist es geblieben. Das gibt auch den Ärzten die notwendige Sicherheit. Kollegin Laurischk hat vom Jugendamt-Hopping gesprochen. Auch dieses Thema ist wichtig; denn wir wissen aus den Erfahrungen, dass Risikofamilien dazu neigen, öfter umzuziehen. Sehr gut finde ich auch, dass für werdende Eltern bereits während der Schwangerschaft die Möglichkeit zur Beratung vorgesehen ist. Wir haben noch etwas Neues auf den Weg gebracht – eben wurde zwar etwas kritisch angemerkt, dass das kein Rechtsanspruch ist; aber ich halte es trotzdem für wesentlich –, und zwar haben die Kinder selber jetzt einen Anspruch auf Beratung. Das heißt, nicht mehr Dritte reden über die Kinder, sondern die Kinder können sich selbst einbringen. Es gibt in diesem Bereich also eine ganz andere Wahrnehmung. Kollegin Laurischk hat eben auch die Pflegekinder angesprochen; um sie geht es in § 86 Abs. 6 SGB VIII. Das sind ja gerade die Kinder, die schon auf der Schattenseite stehen; denn sonst wären sie nicht aus ihrer Familie herausgenommen worden. Wir haben bedauerlicherweise auch in diesem Bereich einen Anstieg der Zahlen der Kinder, die aus ihren Familien herausgenommen wurden. Wir müssen besonders darauf achten, dass diese Kinder nicht erneut in eine schwierige Situation kommen. Deswegen halte ich den Weg, auf den wir uns jetzt geeinigt haben – die Sonderzuständigkeit wird nicht gestrichen –, für richtig. Wir werden eine Evaluation durchführen und prüfen, was sich in der Praxis wirklich bewährt. Dann entscheiden wir kurzfristig, wo Änderungen notwendig sind. Ich halte das in diesem Fall für den besseren Weg. Dann hatten wir über das erweiterte Führungszeugnis gesprochen. Das war oft in der Diskussion, Stichwort „Sportvereine“. Ich habe mich einfach einmal auf den Weg gemacht und mit den Praktikern vor Ort bei mir im Wahlkreis gesprochen. Ich nenne nur einmal die Stadt Hilden, wo Sportvereine eine freiwillige Kinderschutzvereinbarung unterzeichnet haben. Der Landessportbund NRW war an diesem Tag vor Ort. Ich habe die Schirmherrschaft übernommen und einfach nur darum gebeten, diese Vereinbarung als Muster für andere Kommunen zu nehmen. Es gibt doch nichts Einfacheres, als etwas Gutes, das bereits auf den Weg gebracht wurde, zu kopieren und weiterzugeben. Ich hoffe also, dass auch andere Vereine diesen Weg einschlagen werden. Heute ist wirklich ein guter Tag; sechs Jahre Arbeit haben sich gelohnt. Ich bereue nicht eines davon. Wenn wir die Kultur des Miteinanders, des Dialoges, so wie wir ihn geführt haben, zielorientiert weiterführen, dann haben wir, glaube ich, eine gute Legislaturperiode. Eines möchte ich noch bemerken: Nicht nur Politiker haben die Pflicht, mutig zu sein und einzuschreiten, wenn sie Kindeswohlgefährdung feststellen. Diese Pflicht gilt für jeden. Vielen Dank.