Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da muss man schon tief betroffen sein , finde ich , wenn man dieAblenkungsmanöver von Herrn Westerwelle und Herrn Schäuble hier zu hören bekommt , die allein dazu dienen , von der Schuld und der Mitschuld abzulenken , die in diesen Tagen aufgehäuft worden ist . Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen . . Hier wird nach dem Motto operiert : Haltet den Dieb _ als ob diejenigen , die sich jetzt schützend vor die jüdischen Gemeinden und die jüdischen Menschen in Deutschland stellen , die Schuldigen der Debatte wären . Dies darf nicht sein . . Wenn Sie , Herr Westerwelle , hier Altliberale wie Theodor Heuss zitieren , . dann kann ich Ihnen nur sagen : Die würden sich im Grabe herumdrehen , wenn sie das verfolgen könnten , was in Ihrer Partei passiert . . Nein , die FDPverfolgt mit dem durch Herrn Möllemann ferngelenkten Vorsitzenden Westerwelle zielstrebig und unverhohlen eine Hinwendung zum rechten Wählerrand . Wer mitten in der Zeit dieser Entwicklungen in einem Interview das gesamte Protestwählerpotenzial von angeblich 25 Prozent ohne jedes Tabu ins Visier nimmt , ist wahrhaftig und endgültig _ ich habe das heute Morgen in meiner Pressekonferenz so gesagt _ durchgeknallt , Herr Westerwelle . . Ich will , weil Sie dieses Ablenkungsmanöver nicht haben dürfen , auch das zitieren , was dieAgenturen zu Ihrem Stern-Interview schreiben : Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will die Liberalen zur Protestpartei umwandeln und dabei auch bisherige Wähler rechts- oder linksradikaler Parteien gewinnen . . Uns ist jeder willkommen . . . . Jetzt geht doch die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl . Das kann nicht so bleiben . . . Wähler von PDS oder DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung so entschieden , sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht hat . Das ist Rechtspopulismus reinsten Wassers . . Herr Westerwelle , wer im Container startet , die Schuhgröße 18 hat , . mit der Recht brechenden CDU in Hessen koaliert . und in Hamburg ohne Probleme mit Herrn Schill koaliert , der hat die Wende zum Rechtspopulismus längst hinter sich . Das ist doch nichts Neues ! . Von daher glaube ich , dass das eine ganz zielgerichtete Aktion ist , eine Aktion , die ihre Grundlagen immer wieder findet , mit der Sie abzulenken versuchen . Dies lassen wir nicht mit uns machen . Interessant ist natürlich auch , dass Sie dabei die freundliche Unterstützung der Fraktion in diesem Hause haben , mit der Sie angeblich eine Koalition anstreben . Wenn hier ausgerechnet Herr Schäuble seine Giftpfeile erneut verschießt , . dann haben Sie gerade den richtigen Partner an Ihrer Seite . Auch in diesem Punkt werden wir Ihnen immer wieder klar sagen : Natürlich gehören sie zusammen : diejenigen , die den Rechtspopulismus zu kultivieren versuchen , nämlich die FDP , und die anderen , die das dulden , um die Mehrheit in diesem Lande irgendwann und irgendwie für sich einzunehmen . . _ Herr Schmidt , bleiben Sie mal ganz ruhig ! Die Frage ist doch beispielsweise auch , warum Herr Schäuble hier zum Pressesprecher der FDP werden musste und konnte . . Warum haben Sie uns eigentlich nicht selber gesagt , Herr Westerwelle , dass Sie den Versuch gemacht haben , so etwas wie ein Ultimatum zu stellen ?Aber Sie wissen selbst , dass Ihre Ultimaten und Ihre Machtworte in diesem Land und in Ihrer Partei überhaupt nichts wert sind . Nichts haben sie gegolten ! Drei- , viermal haben Sie es versucht ; darauf muss man hinweisen . . Dass wir _ auch das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen _ die Gemeinsamkeit eines ursprünglich fraktionsübergreifenden Antrags zum jüdischen Leben in Deutschland aufgekündigt haben , war deswegen nur konsequent . Ich finde , meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU , die Sie hier im Schulterschluss handeln , dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind , solche Entwicklungen aufzunehmen und zu sagen : Jawohl , wir stoppen das in unseren eigenen Reihen , wir sorgen für die Entschuldigung von Herrn Möllemann beim Zentralrat der Juden in Deutschland und damit vor den jüdischen Menschen in Deutschland . _ Dann hätte man über Gemeinsamkeiten zu diesem Punkt in diesem Hause wieder sprechen können . Aber dazu sind Sie nicht fähig . Sie sind auch nicht in der Lage , das Herrn Möllemann beizubiegen . Wir bedauern das zutiefst , weil wir das für einen Verfall der parlamentskulturellen Sitten halten . . Lassen Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben : Sie müssen umkehren . Stoppen Sie das , was Sie da auf den Weg gebracht haben ! Wir haben uns das Ganze ja nicht aus den Fingern gesogen . Sie haben Interviews gegeben , die von Ihnen überarbeitet und abgesegnet worden sind . Sie sind auf dem falschen Weg . Kehren Sie um ! Wir sagen heute : Dass die jüdischen Gemeinden in Berlin eine Kundgebung durchführen , um gegen diese Tendenzen öffentlich zu Felde zu ziehen , findet unsere tiefste Solidarität . Ein großer Teil unserer Fraktion wird daran teilnehmen . .