Partei: SPD
Herr Sperling , diesen Eindruck teile ich voll und ganz . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einige Sätze zur Außenwirtschaftspolitik sagen , damit sich Herr Rexrodt noch einmal aufregen kann .  Diese Regierung , Herr Rexrodt , kommt noch in Schwierigkeiten . Wir werden auch dabei mithelfen . Sie haben in der Koalitionsvereinbarung festgestellt , daß ökologische und soziale Mindestbedingungen im internationalen Kontext für Sie nicht in Frage . kommen . So etwas sei Protektionismus . Wir haben diese ökologischen und sozialen Mindestbedingungen als dringend notwendig betrachtet und im Welthandelsabkommen verankert . Ich möchte mich nun ausdrücklich bei den Kollegen Haungs , Nitsch , Weng und Cronenberg bedanken , daß sie gemeinsam mit uns die Textilplattform unterzeichnet haben , in der die Entwicklung von umweltbezogenen sozialen Standards in der WTO gefordert werden . Wir werden diese überfraktionelle Initiative wieder aufgreifen . Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , sollten sich bei Ihren Kollegen vorher einmal schlau machen , bevor Sie in Ihrer Regierungserklärung ordnungspolitische Ergüsse zum besten geben . . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir müssen dafür sorgen , daß auch in den Ländern , die mit uns in Wettbewerb stehen , die sozialen und ökologischen Mindestbedingungen eingeführt werden , . zum einen , weil wir so den Menschen dort helfen , und zum anderen , weil wir uns auf diese Art und Weise helfen und den Druck , daß die Unternehmen ins Ausland gehen , ein wenig abschwächen - ein wenig abschwächen , mehr nicht . Meine Damen und Herren , die Kohlepolitik macht mir große Sorgen . Hier ist das Stimmengewirr aus den Koalitionsfraktionen enorm . Wir stehen zu den Beschlüssen vom November 1991 . Der Kohlepfennig ist gefallen - das wissen Sie - ; das war auch vorherzusehen . Aber Sie müssen nun zu den Beschlüssen zumindest des Artikelgesetzes stehen und dafür sorgen , daß 1996 7 ,5 Milliarden DM und bis zum Jahre 2000 7 Milliarden DM aufgebracht werden . Herr Solms redet in der Öffentlichkeit davon , daß wir auch diese Sache in Frage stellen . Wundern Sie sich eigentlich überhaupt nicht , daß die Bürger Ihnen nichts mehr glauben ? . Erst im November 1991 wurden die Beschlüsse zwischen allen relevanten Gruppen abgestimmt , dann wird das Artikelgesetz vereinbart , und nun stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP das in Frage . Sie müssen sich nicht darüber wundern , daß die Bürger kein Vertrauen mehr zu Ihnen haben . Sie sorgen dafür , daß die Politikverdrossenheit in diesem Lande kräftig zunimmt . . Meine Damen und Herren , die Stahlpolitik ist ein weites Feld . Auch hier hat diese Bundesregierung , vor allem Herr Rexrodt , kräftig dafür gesorgt , daß die deutschen privatwirtschaftlichen Stahlunternehmen immer wieder in Schwierigkeiten gekommen sind . Wir fordern ja nur , daß der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel Längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie nach wie vor umgesetzt wird . Der sogenannte Montanunionsvertrag läuft im Jahre 2002 aus . Die ersten Überlegungen , inwieweit Mitbestimmungen daraus ins europäische Recht integriert werden können , werden vermutlich schon Anfang 1995 vorgenommen . Die SPD-Fraktion ist für eine solche Integration . Dies gilt gleichfalls für die Arbeitnehmer und die im Montanunionsbereich tätigen Gewerkschaften . Wenn Bonn nicht stärker als bisher aufpaßt , ist in diesem Bereich die Brüsseler Politik in der Lage , auch die letzten gesunden deutschen Stahlunternehmen kaputtzumachen . Das darf nicht sein . . Seit 1991 haben wir in den Renommierbranchen unserer Wirtschaft eine noch nie dagewesene Investitionsschwäche zu verzeichnen . Von 1991 bis 1993 betrug die Investitionslücke laut Ifo bei den Investitionsgütern 12 ,7 Milliarden DM , bei Grundstoff- und Produktionsgütern 5 ,5 Milliarden DM und im Bereich Verbrauchsgüter 3 ,5 Milliarden DM . Diese Zahlen hört der Bundeswirtschaftsminister sicherlich nicht gern . Diese Zahlen bedeuten verpaßte Chancen für mehr Beschäftigung und für qualifizierte Industriearbeitsplätze . Wir brauchen dringend mehr Investitionen , wie diese Lücken ausweisen , und wir brauchen mehr Innovationen , also neue Produkte , neue Produktionsprozesse und die Erschließung neuer Märkte . Aber auf diesem Felde passiert seitens dieser Bundesregierung leider nichts . . Ich glaube , wir brauchen eine Strategie zur Modernisierung unserer Wirtschaft . Die deutsche Wirtschaft leidet zum einen einmal mehr unter den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zum anderen unter der Innovationslücke , von der ich gesprochen habe . In Deutschland gibt es kein weltweit tätiges Großunternehmen , das in den letzten 30 Jahren gegründet wurde . Während Japan und die Vereinigten Staaten in der Mikroelektronik Exporteure sind , sind wir und Europa insgesamt Importeure . Die Industrie ist dort ins Hintertreffen geraten , wo sie einmal wichtige Schlüsseltechnologien hervorgebracht hat . Ich erinnere nur an die Unterhaltungselektronik oder an das berühmt-berüchtigte Beispiel des Faxgeräts . . Es gibt in den Unternehmen in Deutschland einfach zu viele Verwalter und zu wenige Unternehmer - das stammt nicht von mir , sondern von Roland Berger . . Die deutschen Manager versuchen , den Herausforderungen vor allem durch den Abbau von Personal und durch Senkung von Lohnkosten beizukommen . . . Das ist auf alle Fälle risikofreier , als wenn man neue Innovationen einleiten würde ; das letztere ist viel risikoreicher . Deshalb wird so gehandelt . Das ist nicht in Ordnung . Die weitverbreitete einseitige Kostenorientierung der deutschen Großunternehmen ist volkswirtschaftlich höchst bedenklich , weil die Eroberung neuer Märkte mittels innovativer Produkte vernachlässigt wird , so Roland Berger . Er hat recht , wenn er feststellt , die Unternehmen müssen dringend viel aktiver werden . Nur durch Innovationen können wir sicherstellen , daß die deutsche Wirtschaft einen Vorsprung gegenüber anderen hat . Es muß Schluß sein mit dem ewigen Gesundschrumpfen , weil uns das nicht weiterbringt . . Aber nicht nur die Unternehmen sind gefordert , auch die Bundesregierung ist es . Wir brauchen eine Innovationsoffensive auf breiter Ebene ; wir brauchen eine neue , viel wirksamere Technologiepolitik , auch durch Einführung eines Technologierates . . Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten , denn der Faktor Arbeit muß verbilligt werden . Wir brauchen den Abbau von Marktschranken auf allen Ebenen , nicht nur auf den Arbeitsmärkten , sondern vor allem auf den Gütermärkten , Herr Rexrodt . . Das wäre sinnvoll . Wir brauchen eine Fortbildungs- und Qualifizierungsoffensive . Zwar hat sich das duale System grundsätzlich bewährt , es muß aber dringend ergänzt werden durch eine laufende Weiterbildung während des Arbeitslebens . Die Bundesregierung wird mit dem Haushaltsentwurf 1995 ihrer binnen- und europapolitischen Verantwortung für Konjunktur und Beschäftigung nicht gerecht . Ohne kräftig sprudelnde Steuerquellen ist der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf Makulatur . Die Regierung tut aber nichts , um die binnenwirtschaftliche Investitions- und Innovationstätigkeit zu beleben . Diese Regierung ist zur Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme in unserem Lande nicht in der Lage . .