Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesverkehrsminister äußerte : Der Tote trägt die Kerze selber . Er spricht damit nicht einen tragischen Vorfall im früheren Verkehrsleben des jetzigen bayerischen Verkehrsministers an . Wissmann spricht von Wiesheus Projekt einer Autobahnvignette . Dort , wo ersterer eine Totgeburt erkennt , sieht letzterer den leuchtenden Fingerzeig des Straßenverkehrsheiligen Christophorus . Bei diesem Vignettenprojekt springen drei Aspekte ins Auge : Erstens . Es geht um einen nationalen Alleingang . Ausgerechnet diejenigen , die die Europäische Union und Maastricht II im Wappen führen , bemühen sich hier erstaunlich wenig um eine europaweit einheitliche Regelung . Zweitens . Es geht schlicht um Geld für leere Staatskassen . Transrapid , überteuerte ICE-Trassen , Autobahnen müssen finanziert werden . Das Gegenteil von Umweltpolitik findet statt . Gut 80 Prozent aller Pkw hätten nach den Schweizer Erfahrungen diese Vignette . Weitere Fixkosten entstehen zusätzlich zu fester Kfz-Steuer , fester Versicherung und Garage , was zu möglichst viel weiterem Pkw-Verkehr verleiten muß . Darüber hinaus werden Transit- und Fernverkehr auf Bundes- und Landstraßen verlagert . Drittens . Es geht vor allem um das Geld der Fahrer von Autos ohne deutsches Nummernschild . CSU-Landesgruppensprecher Hinsken äußerte sich dazu mit geschlitzten Ohren : Da müssen wir eben kreativ sein . Sprich : Deutsche Pkw-Fahrer werden zum Beispiel durch eine abgasbezogene Kfz- Steuer entlastet , . noch : Winfried Wolf Wir erinnern uns : Am Ende des Theaters von 1994 um eine Lkw- Autobahnnutzungsgebühr stand die nackte Reduzierung der Besteuerung deutscher Lkw . Die Folge war eine Explosion des Lkw-Verkehrs und eine Schwindsucht des Güterverkehrs auf der Schiene . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das diesjährige Vignetten-Sommertheater wird durch einen Bericht aus dem Blatt Die Bunte angereichert . Ich zitiere : Wilde Jagd auf der Autobahn Basel-Karlsruhe . Ein deutscher Mercedes- Fahrer prescht mit Tempo 180 , dahinter ein Opel mit Schweizer Kennzeichen . Als der Schweizer den Deutschen stoppen will , kommt es zum Unfall . Grund der Verfolgung : Der Mercedes-Fahrer war an der Grenze ertappt worden , nachdem er die Schweiz ohne Autobahnplakette durchquert hatte . Anstatt bei der Ausreise die vom Schweizer Zoll geforderten 100 Fränkli Strafe zu zahlen , gab der deutsche Kaufmann Gas . Ein Schweizer Patriot nahm die Verfolgung auf . Vorgeschlagen wird uns nun die schwarz-rot-güldene Vignette . Autobahnpatrioten können dann darüber wachen , daß Fremdlinge unser Autobahnwesen nicht parasitär nutzen . Das ist nichts anderes als die allseits beklagte Wegelagerermentalität - europaweit verallgemeinert . Natürlich gibt es eine Alternative zur Autobahnvignette . Wie wäre es mit dem folgenden schlichten Rezept : Man nehme die Feststellung im Grünbuch von EU-Kommissar Kinnock , wonach der Kfz-Verkehr nur einen Teil seiner Kosten deckt . Man rühre in die bisher zu niedrigen Kfz- Verkehrspreise diese externen Kosten des Pkw-Verkehrs ein . Man berechne den Preis für jede Schnitte vom Verkehrskuchen nach der Menge des Verzehrs und Verkehrs ; also : Kosten entsprechend dem Konsum . Man lasse die Mehreinnahmen in transparenter Form einer konsequenten Politik der Verkehrsvermeidung und dem öffentlichen Verkehr zukommen . Diese Schonkost für Mensch und Natur bedeutet auch Tempobeschränkungen - das heißt eine diesbezügliche Angleichung an alle europäischen Staaten - und Beschränkungen für den Lkw-Verkehr . All das zusammen wäre ein guter Einstieg in eine Politik der Verkehrswende . Danke schön . .