Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Morgen ja viel gesagt und insbesondere vonseiten der Opposition auch viel kritisiert worden. Man sollte vielleicht aber doch einmal die Fakten betrachten. Fakt ist doch – das ist unstrittig –, dass Deutschland in Europa und auch weltweit mit am besten, wenn nicht am besten, durch diese Krise gekommen ist. Statt 5 Millionen Arbeitslosen, die noch letztes Jahr vorausgesagt wurden, haben wir unter 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben aber nicht nur unter 3 Millionen Arbeitslose, sondern wir haben auch das höchste Beschäftigungsniveau, das wir in Deutschland jemals hatten. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keinerlei Spenden von Energieversorgungsunternehmen bekommen, weder von EnBW noch von Photovoltaikunternehmen, weil ich weder der Atomlobby noch der Solarmafia verpflichtet bin, wie Sie das vielleicht sind. Ich betreibe Politik an Fakten orientiert. – Ja, Herr Kelber, Sie können auch ein Lied davon singen. Statt minus 5 Prozent Wachstum wie im letzten Jahr, beträgt das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr 3,5 Prozent oder sogar noch mehr. Für das nächste Jahr wurden die Prognosen gerade gestern nach oben korrigiert; Kollege Fuchs hat es angesprochen. Deutschland wird mit 2,6 Prozent wieder an der Spitze der Bewegung in Europa liegen. Statt der für dieses Jahr befürchteten Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro liegt sie unter 50 Milliarden Euro. Statt dass wir erst 2013 oder 2014 die MaastrichtKriterien wieder einhalten, wie es unsprünglich angedacht war, werden wir sie vielleicht schon im nächsten Jahr – hoffentlich; wir sind guter Dinge –, auf jeden Fall aber 2012 wieder einhalten. Das sind die Fakten. Deshalb sage ich wirklich auch einmal in Richtung Opposition: Nehmen Sie diese Fakten doch einfach einmal neidlos oder von mir aus auch neidvoll – das ist mir egal – zur Kenntnis, weil die Lage nun einmal so ist. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam stolz darauf sein. Dass es so gekommen ist, ist im Übrigen auch nicht gottgegeben. Das ist nicht vom Himmel gefallen, kein Zufall und auch keine Selbstverständlichkeit. Es ist in der Tat das Ergebnis einer klugen Politik und eines verantwortlichen Handelns von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Krise, dass es in Deutschland eine andere Entwicklung als im übrigen Europa gibt. Schauen Sie sich andere Länder an. Wenn Sie sich Spanien oder die USA anschauen, dann sehen Sie, dass die Arbeitslosigkeit dort drastisch gestiegen ist. In Deutschland ist das nicht der Fall. Wenn Sie in andere Länder fahren, dann wird Ihnen dort bestätigt, dass Deutschland eine gute Politik macht. Wenn Sie dies nicht tun, weil Sie lieber daheim bleiben und Ihren beschränkten Horizont pflegen, dann sollten Sie zumindest auch internationale Experten dazu hören. Fragen Sie einmal den OECD-Generalsekretär, der kürzlich auf die Frage, welche Finanz- und Wirtschaftspolitik er empfehlen würde, gesagt hat: Kaufen Sie sich ein Flugticket und reisen Sie nach Deutschland. Dort können Sie sehen, wie es gemacht wird. – Im Gegensatz zu Herrn Özdemir, der mit einem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen zu einer Veranstaltung in Stuttgart geflogen ist, bin ich noch nicht mit einem Hubschrauber geflogen. Ich fahre gerne mit dem Zug, Herr Kuhn. Es dauert nur acht Minuten vom Stuttgarter Flughafen zum Bahnhof. Man fährt die Strecke schneller mit dem Zug, als man sie mit dem Hubschrauber fliegt. Herr Duin hat das Thema Industriestandort angesprochen. Diese Koalition ist eine Koalition des Industriestandortes Deutschland. Wir stärken diesen Industriestandort. Wir werden die Wertschöpfungstiefe erhalten. Deshalb haben wir dort, wo es richtig und notwendig war, Korrekturen vorgenommen, nämlich bei den energieintensiven Industrien, sodass diese hier eine Perspektive haben. Ich hoffe, wir werden hinsichtlich des indirekten Carbon Leakage und der Frage, wie der Emissionshandel 2013 aussehen soll, in Deutschland gemeinsam eine Stimme erheben – bei der SPD bin ich optimistisch, bei den Grünen eher weniger; die arbeiten in Brüssel nämlich immer gegen uns – und das in Brüssel umsetzen. Ich setze aber dabei lieber nicht auf die Grünen. Sie werden das sicherlich wieder konterkarieren und gegen den Industriestandort Deutschland arbeiten. Diese Koalition ist auch eine Koalition des Wettbewerbs. Wir werden nämlich jetzt im Telekommunikationsbereich, im Postbereich und im Verkehrsbereich mit entsprechenden wachstums- und wettbewerbsorientierten Regulierungen für mehr Wettbewerb sorgen. Das haben wir auch im Energiebereich getan, und wir werden es weiterhin tun. Diese Koalition ist eine Koalition der Rohstoffsicherung. Das ist schon angesprochen worden. Der Wirtschaftsminister hat dort die Initiative ergriffen, wo in diesem Fall nicht die Politik, sondern die Unternehmen Fehler gemacht haben, die sich in falsch verstandener Reduktion auf Kernkompetenzen zurückgezogen haben. Was die Wertschöpfung bei Firmen angeht, die es früher gab, wie Degussa und andere mehr, wurden Fehler gemacht. Diese Firmen gibt es heute nicht mehr. Wir haben in der Wertschöpfungskette keinen direkten Zugang mehr zu den Rohstoffen. Insofern müssen wir wieder besser werden und uns engagieren, und dies wahrscheinlich nicht im nationalen Alleingang, sondern gemeinsam auf europäischer Ebene. Denn sonst werden wir weltweit nicht vorankommen, wenn man bedenkt, wie sich bei China, den USA und anderen Ländern die Gewichte entwickeln. Diese Koalition ist auch eine Koalition der Innovationen. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nicht nur auf die alten Bundesländer ausgeweitet, sondern die Mittel dafür erhöht, und wir werden es jetzt auf höchstem Stand verstetigen. Das könnten Sie in Ihren Wahlkreisen nachvollziehen. Wahrscheinlich sind Sie nie dort, sodass Sie es nicht wissen. In meinem Wahlkreis profitieren die mittelständischen Unternehmen und schaffen neue innovative Produkte und Dienstleistungen. Dort entstehen auch langfristig Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Produkte. Jetzt kommen wir zur Partei der Scheinriesen, den Grünen. Von weitem sehen Sie groß und mächtig aus wie bei Lukas, dem Lokomotivführer, in Lummerland: auf den ersten Blick kraftvoll. Aber wenn man näherkommt, schrumpfen Sie zusammen, Herr Kuhn, und zwar nicht nur auf Normalmaß, sondern auf Kleinstmaß. Sie sind gegen alles – das ist schon angeklungen, aber man kann es nicht oft genug wiederholen –: gegen nachhaltige Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene und gegen moderne Energiepolitik. Den Vogel schießen Sie mit den Olympischen Spielen ab. Dass Sie gegen Skifahren auf künstlichen Hügeln sind, kann man noch belächeln. Aber dass Sie gegen ein Infrastruktur- und Standortprogramm wie die Olympischen Spiele sind, ist unglaublich. Das ist ein Skandal. Es ist kurzsichtig, und damit schaden Sie dem Standort Deutschland. Wir wissen schon lange, dass Sie gegen alles sind. Seit dem Wochenende wissen wir aber auch, wofür Sie sind. Das muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen, und wir sollten es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch sagen. Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Sie wollen die Gewerbesteuer ausweiten, statt die Freiberufler zu stärken. Sie wollen die Familienpolitik ändern, indem Sie die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern abschaffen. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen, die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, die private Krankenversicherung abschaffen und vieles mehr. Ich sage Ihnen, was das für die Leistungsträger in unserem Land bedeutet. Für einen Polizeivollzugsbeamten im gehobenen Dienst mit einem Bruttojahresgehalt von 54 000 Euro bedeutet das eine monatliche Mehrbelastung von 135 Euro. Das sind 1 620 Euro im Jahr. Das ist die leistungsfeindliche Politik, die Sie betreiben. Für einen Angestellten mit einem Jahresgehalt von 66 000 Euro brutto bedeutet dies sogar eine monatliche Mehrbelastung von rund 460 Euro. Das sind pro Jahr 5 400 Euro mehr, mit denen Sie die Leistungsträger in diesem Land belasten. Das ist Ihre Politik. Damit leisten Sie keinen Wachstumsbeitrag; Sie würgen vielmehr das Wachstum ab. Wir haben zum ersten Mal seit langem in diesem Jahr wieder einen Wachstumsbeitrag durch die Binnenkonjunktur. Wenn ihnen das Geld fehlt oder sie Angst haben, werden die Menschen kein Geld ausgeben und keinen Wachstumsbeitrag leisten können. Insofern sind Ihre Politik und Ihre Vorstellungen leistungsfeindlich, wachstumsfeindlich und familienfeindlich. Wenn es ein Risiko für den Standort Deutschland gibt, dann sind es neben Griechenland und Irland die Grünen. Das ist das Wachstums- und Haushaltsrisiko in Deutschland. Wir werden unseren konsequenten Wachstumskurs mit Volldampf fortsetzen. Dies tun wir zur Not auch ohne die SPD, aber vor allem ohne die Grünen. Damit wird Deutschland wieder dorthin kommen, wo es hingehört, nämlich an die Spitze der Wirtschaft in Europa.