Partei: SPD
Ich werde mir jetzt redlich Mühe geben, aus Ihren Ausführungen eine Frage zu extrahieren. Ich darf mit Ihren eigenen Worten, die Sie vor zwei Minuten hier im Plenum verwendet haben, antworten: Die illegale Einreise ist nicht strafbar. Das ist nachzulesen im Protokoll des Bundestags vom heutigen Tage. Das haben Sie selbst in Ihrer Bundestagsrede ausgeführt. Sie wollen über die verfahrensökonomische Frage reden, das heißt darüber, ob dieser Ermittlungsaufwand gerechtfertigt ist. Ich habe zu Anfang, als ich auf Ihren Fragewunsch eingehen wollte, darauf hingewiesen, dass ich in meiner Rede dazu Ausführungen machen werde. Ich habe jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu beantworten, und sage, dass es andere Varianten geben wird, als das über die Strafbarkeit zu regeln. Aber es wird darauf ankommen, bestimmte Tatbestände eben auch strafbar zu halten. Ich denke dabei zum Beispiel an das Schleusen. Darum muss man sehr genau überlegen, wie man das regelt. Ich möchte auf die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Bundespolizei eingehen. Es wird nach wie vor den Tatbestand geben, dass jemand die Grenze übertritt, auch ohne konkreten Bezug zum Flüchtlingsstatus, und damit möglicherweise ein Aufenthalt in unserem Land illegal ist. Wenn wir dem Antrag der Linken folgen würden, dann könnten wir bestimmte abschreckende und generalpräventive Maßnahmen, zum Beispiel gegen Menschenhandel oder gegen illegale Beschäftigung, nicht mehr treffen. Der Aufenthaltstitel gilt nämlich an der Stelle nicht nur für Flüchtlinge. Ich möchte auch auf den zweiten Gedanken zu sprechen kommen. Wir haben die Verpflichtung, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Dieser Verpflichtung sind wir hier im Plenum durch eine Vielzahl von Maßnahmen und einzelnen Paketen – Stichwort „Asylpakete“ – gerecht geworden. Wir wollen die Verfahren vereinfachen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einen Anspruch. Wir wollen nämlich Recht und Ordnung ebenso wie Sicherheit garantieren. Aber damit haben wir auch die Verantwortung, geordnete Verfahren, insbesondere schnelle und effiziente Asyl- und Anerkennungsverfahren, durchzuführen, wobei wir trotzdem unserer internationalen Verantwortung gerecht werden müssen. Mit dem Bezug auf das Schengen-System, das nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt werden soll, und die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen geht es im Kern aus meiner Sicht darum, wieder zu geordneten Verfahren zu kommen. Wir müssen wissen, wer einreist. Wir müssen die Identität der Einreisenden feststellen, und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei uns bleiben können, schnell in ein Integrationsverfahren eintreten können. Was die Forderung angeht, die Sie in Ihrem Antrag ebenfalls gestellt haben, nämlich die Grenzkontrollen entfallen zu lassen: Dessen bedarf es nicht. Es geht da­ rum, zu geordneten Verfahren zu kommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Verfechter eines freien und offenen Europas. All diejenigen, die meinen, mit immer mehr und immer höheren Grenzzäunen das Europa, das auf einem Konzept und einer Idee beruht, sichern zu können, würden das Gegenteil von dem erreichen, was wir ja gerade wollen: ein Europa der freien Grenzen. Das setzt aber zwingend die Sicherung der Außengrenzen voraus. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen. Wir müssen die Kontrollen an dieser Stelle aber vor allen Dingen unter dem Aspekt betrachten, dass wir zu einer Ordnung im Verfahren kommen wollen, damit wir auch über die erkennungsdienstliche Behandlung vorankommen können. Hier gibt es einen Unterschied: Die erkennungsdienstliche Behandlung der in unser Land Einreisenden entspricht nicht der von Straftätern – das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Fragen der Linken dargelegt –, sondern es wird analog zum Asylverfahrensgesetz vereinfacht erkennungsdienstlich behandelt, weil erkannt wird, welcher Verwaltungsaufwand damit verbunden ist. Ich komme zum nächsten Punkt, nämlich zu unserer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten von Polizei und Justiz. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Zum einen haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr deutlich dafür eingesetzt, 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Wir haben das durchgesetzt, wir stehen dazu, und wir sind darauf stolz. Wir haben die Forderung erhoben, 12 000 neue Beschäftigte bei Landespolizeien und Bundespolizei einzustellen. All das dient dazu, dem effizienten Staat die Möglichkeit zu geben, handlungsfähig zu sein. Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Bundespolizisten, den Landespolizisten und allen Justizbediensteten danken. Mir ist sehr bewusst, dass es zu einer Vielzahl von Überstunden und aufgeschobenen Urlaubstagen kommt, wenn man hier seiner Verantwortung gerecht werden will. Mein Dank gehört ihnen allen ebenso wie den Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern, dass Flüchtlinge, die hier einreisen, aufgenommen und unterstützt werden. Danke hierfür! Wir werden durch effiziente Verfahren und Gesetze diesen Menschen ermöglichen, ihrer Arbeit möglichst gut nachzugehen. Der Antrag der Linken und die Ausführungen des Kollegen Beck haben auf das hingewiesen, was der Bund Deutscher Kriminalbeamter gesagt hat, und wir nehmen diese Hinweise ernst. Wie bereits ausgeführt, wird der Flüchtling bzw. der Asylsuchende, der aufgegriffen wird, erkennungsdienstlich behandelt. Das bedeutet einen Verwaltungsmehraufwand und eine Belastung der Polizei- und Justizbehörden. Das will niemand wegdiskutieren. Wir reagieren darauf über die Verfahrensvereinfachungen. Aber allein die Aussage, dass die Fallzahl von 42 000 Fällen im Jahr 2014 auf 90 000 Fälle in den ersten drei Quartalen im Jahr 2015 gestiegen ist – verwiesen sei auch auf die 118 000 beanzeigten illegalen Einreisen – ist keine Aussage, die den Schluss zulässt, dass dieses Verwaltungsverfahren keinen Sinn hat. Sie zeigt eher auf, dass die Kontrollen eine Wirkung entfalten und eine statistische Folge haben. Aber wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, um die Migration in unserem Land zu steuern. Das muss von illegaler Einreise und von illegalem Aufenthalt klar getrennt werden. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat etwas ausgeführt, was leider noch nicht Gegenstand der Debatte war: Er hat in seinen Diskussionsbeiträgen die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gefordert. Das ist etwas, was die SPD-Bundestagsfraktion schon seit vielen Jahren fordert. Ich möchte diese Forderung unterstreichen. Dies gibt uns die Gelegenheit, aufgeworfene Fragen der Strafbarkeit, aber auch Fragen, die Ordnungswidrigkeiten betreffen, zu regeln. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle unserer Verantwortung gegenüber den Bediensteten im öffentlichen Dienst mehr als gerecht werden können. Ein Blick nach Österreich zeigt: Dort ist die unerlaubte Einreise lediglich ein Verwaltungsverstoß; die Sicherheit der Grenze wird damit nicht in Abrede gestellt. Deswegen werden wir diese Hinweise aufnehmen. Das ist ein Unterschied zum Antrag der Linken; denn hier geht es eben nicht darum, unter der falschen Überschrift der Kriminalisierung von Flüchtlingen eine Abschaffung oder eine Änderung des Gesetzes zu fordern. Wir wollen an dieser Stelle einen ganzheitlichen Ansatz statt eines singulären Ansatzes, und wir wollen das Verfahren so gestalten, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Polizei und Justiz, auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich auf die Verfolgung von Straftaten. Meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir in den Mittelpunkt der Diskussion stellen wollen. Es ist richtig, dass das jetzt ein Ansatz Ihres Antrages ist; aber ich glaube, dass das nur eine Momentaufnahme ist und nur einen einzelnen Punkt betrifft. Wenn wir das tun, dann zeigt das unsere Verantwortung, für ein insgesamt schlüssiges Verfahren zu sorgen. Wenn Sie besorgt sind, dass Flüchtlinge kriminalisiert werden, so kann ich Ihnen versichern, wie ausgeführt: Sie werden nicht kriminalisiert. Das ist schon beim Verfahrensstand von heute so. Aber wir brauchen auch eine internationale und eine europäische Regelung, um dies gemeinsam zu lösen. Wir merken im Schengen-System, dass es ohne eine europäische Lösung nicht gehen wird. Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch einen Punkt ausführen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in dieser Diskussion in Ruhe auch über eine Verfahrensfrage reden. Wir müssen dies so organisieren, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Darauf verlassen sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das ist unsere Verpflichtung, die wir Flüchtenden gegenüber haben. Ich meine auch, dass wir auf dem Weg, unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, schon ein Stück weit gegangen sind. Diejenigen, die immer weiter Verschärfungen fordern oder das Kurzfristige hektisch in den Mittelpunkt stellen, werden nicht die unterstützen, die es gut meinen, die unseren Staat voranbringen wollen. Für all das brauchen wir einen Staat, der handlungsfähig ist, und eine Gesellschaft, die unterstützt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit.