Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Hauser , diese Meinung von Frau Simonis teile ich nicht . Warum ? Frau Simonis hat bei ihrer Äußerung vergessen _ bewußt oder unbewußt ; ich weiß es nicht , denn ich habe mit ihr nicht darüber gesprochen _ , daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion ausdrücklich einen Finanzierungsvorschlag beigelegt hatten . Den hatte ich in meiner heutigen Rede gar nicht vorgesehen ; denn wenn ich vom Ehegattensplitting rede , fangen Sie immer an zu schreien , weil Ihnen das unangenehm ist . Aber wenn Sie mich schon danach fragen , dann darf ich dem Publikum doch bitte vortragen : Wir hatten zur Finanzierung der restlichen 30 DM _ ich muß hinzufügen , worauf ich stolz bin , daß wir für 1997 eine Anhebung auf 220 DM Kindergeld vom ersten Kind an durchgesetzt haben ; das ist ein wichtiger Erfolg _ eine maßvolle Begrenzung des Ehegattensplittings vorgesehen . Herr Hauser , da Sie mir die Gelegenheit geben , nehmen Sie mir es bitte nicht übel , daß ich den Menschen noch einmal sage : Daß das pure Verheiratetsein von Spitzenverdienern , auch wenn sie keine Kinder haben , einen Steuervorteil von 22 842 DM bringt , während Otto Normalverbraucher mit 200 DM Kindergeld auskommen muß , das ist ein Skandal . Sie werden sich noch daran erinnern , daß Sie das ändern müssen . . _ Was heißt Das werden Sie draußen verbreiten ? Das haben wir überall erzählt . Das würde bei etwa 96 000 DM greifen . Auch diese Familien hätten noch einen Splittingvorteil . Er würde aber nicht mehr bis auf die völlig verrückte Summe von 22 842 DM steigen . Diese beiden wichtigen Erfolge _ steuerfreies Existenzminimum und Kindergeld _ führen konkret zu folgendem Beispiel : 1996 würde ein Verheirateter mit zwei Kindern und einem Brutto- Jahreseinkommen von 60 000 DM um 2 340 DM entlastet , im Monat immerhin um 195 DM . Im Jahre 1997 würde diese Entlastung , weil 1997 das Kindergeld und das steuerfreie Existenzminimum steigen , auf insgesamt 2 950 DM ansteigen . Oder : im Jahre 1996 würde bzw . wird , denn wir be- schließen es Gott sei Dank heute , eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Brutto-Jahreseinkommen von 36 000 DM um 119 DM im Monat entlastet , im Jahr also insgesamt um 1 428 DM . Im Jahr darauf steigt die Entlastung für diese Steuerzahlerin sogar auf 1 730 DM . Meine Damen und Herren , nachdem wir gestern noch einmal in der Zeitung lesen konnten , daß die Konjunktur auch deswegen lahmt , weil die Menschen zu wenig kaufen können , und dies deshalb , weil durch die Politik dieser Bundesregierung die Steuer- und Abgabenbelastung so hoch ist , daß ihnen zu wenig im Portemonnaie verbleibt , um einkaufen zu können , ist diese Steuerentlastung auch konjunkturell ein wichtiger Schritt . . Dritter Punkt : Wir bleiben bei unserem Ziel von 250 DM und werden auch versuchen , das in Zukunft durchzusetzen . Ich bin aber der Ansicht , die Förderung von Familien mit Kindern ist nicht allein eine Frage des Geldes . In diesen Tagen , gerade gestern , ist der von der UNO ausgerufene Weltkindertag gewesen . Nun kann man darüber diskutieren , ob der Kinderschutzbund mit seinen Zahlen recht hat . Der Kinderschutzbund redet davon , zwei Millionen Kinder lebten in Armut . Ich habe bei einigen Kolleginnen und Kollegen gelesen , die sagen , das stimme überhaupt nicht , es sei nur eine Million . Meine Damen und Herren , wissen Sie , wovon wir da reden , welcher Zynismus dahintersteckt ? Nur eine Million Kinder in Armut _ Kinder , von denen wir doch wissen , daß sie bei Klassenfahrten nicht mitfahren ! Und wenn man sich dann wundert , warum die immer krank sind , wenn die Klassenfahrt stattfindet , dann stellt sich heraus , daß die Eltern die Beiträge zur Klassenfahrt nicht bezahlen können . Nein , meine Damen und Herren , da werden wir mehr tun müssen . Und wir werden auch eine Verkehrspolitik machen müssen , mit der es dann nicht mehr so ist , daß wir in Europa die höchsten Zahlen von Kindertoten im Verkehr haben . Und wir werden dann endlich eine Ozonverordnung machen müssen , mit der auch auf die Umweltbelastung der Kinder stärker Rücksicht genommen wird . . Ich will Ihnen nicht verhehlen _ ich bin Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern _ : Wir können und müssen nicht nur als Politiker etwas tun , sondern die Verantwortung geht sehr viel weiter . Ich las zum Weltkindertag eine Presseerklärung meiner Kollegin Dorle Marx , darin schreibt sie : In Bayern wurde vor kurzem eine Malaktion vorgenommen . Es wurden 40 000 Bauernhofbilder an Kindergärten verteilt , und die Kinder sollten die Bilder ausmalen . Dabei stellte sich heraus , daß auf einem Drittel der zurückgegebenen Bilder die Kühe lila ausgemalt waren . Meine Damen und Herren , dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das können wir als Politiker nicht ändern . Aber wir müssen hier an die Rundfunkanstalten und auch an die Werbewirtschaft _ übrigens auch an die Eltern _ appellieren , verdammt noch mal um die Werbeblöcke herum nicht immer noch . noch : Ingrid Matthäus-Maier Kinderfilme zu legen ! Allerdings ist auch klar : das Fernsehen ist keine Kinderverwahranstalt . . _ Ich wundere mich , daß Sie nicht einmal dazu klatschen können , meine Damen und Herren von der Koalition ! Der dritte Erfolg : Wir werden das Kindergeld ab 1 . Januar 1996 von der Steuerschuld abziehen . Ich halte das für gut , damit auch aus der Sicht der Eltern gleich eine Verrechnung mit der Steuerschuld erfolgt . Das heißt , wenn z . B . in einem Büro zwei Arbeitnehmer nebeneinandersitzen , der eine hat keine Kinder und der andere hat zwei , dann zahlt der mit den zwei Kindern gleich 400 Mark weniger Lohnsteuer , denn seine Lohnsteuer wird mit dem Kindergeld , das ihm zusteht , verrechnet . Das ist noch keine echte Finanzamtslösung , wie wir sie wünschen , aber es ist ein erster Einstieg . Es wird mit Sicherheit Übergangsprobleme bei der Verwaltung geben . Das darf aber kein Grund sein , in Zukunft nicht weiter auf die Finanzamtslösung zuzusteuern . . Wir haben gemeinsam in diesem Gesetz vorgesehen , daß Arbeitgeber mit bis zu 50 Arbeitnehmern sich entscheiden können , ob sie das Kindergeld gleich mit der Lohnsteuer ihrer Arbeitnehmer verrechnen , oder ob ihre Arbeitnehmer es weiter über die Kinderkasse bekommen . Es ist gut , daß sie das Recht zu wählen haben . Aber ich glaube , kluge Arbeitgeber , auch wenn sie unter 50 Arbeitnehmer haben , sollten prüfen , ob es nicht der bessere Weg ist , gleich eine Verrechnung mit der Lohnsteuerschuld vorzunehmen ; denn ihre Arbeitnehmer haben dann , wenn sie Kinder haben , ein deutlich höheres Nettoeinkommen , und das würde auch zum Betriebsfrieden beitragen . . Vierter Erfolg : Wir haben eine faire Finanzierung zwischen Bund und Ländern vereinbart . Ich kann dem Bundesfinanzminister zustimmen , die bisherige Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern von 74 % zu 26 % wird abgesichert . Daß das im Grundgesetz geschieht , macht mir Bauchschmerzen . Ich will das nicht verhehlen . . Solche Finanzausgleichsregelungen im Grundgesetz machen die Verfassung dieses Landes unübersichtlich . Ich hätte das lieber anders geregelt . . Da aber bei den Ländern berechtigtes Mißtrauen bestand , ob der Bund sie in Zukunft nicht über den Tisch zieht , . haben wir uns alle bereit erklärt , das ins Grundgesetz zu schreiben . Fünfter Erfolg : Es ist vorgesehen , daß in einzelnen wichtigen Bereichen die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland , die eigentlich 1997 auslaufen sollte , verlängert wird . Ich begrüße das ; denn zweifellos ist in Ostdeutschland noch nicht die Situation da , daß wir eine stetige , selbsttragende Aufwärtsbewegung haben . Ich will nicht verhehlen , wir Sozialdemokraten hätten dort gern etwas mehr eingebracht , insbesondere bei der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau Ost . Sechster Erfolg : Wir haben einen wichtigen ersten Schritt beim Subventionsabbau getan . Ich halte es für das Wichtigste , obwohl es nicht sehr viel Geld bringt , dennoch ist es ein wichtiges Signal , daß wir die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abbauen . . Das ist ein Beispiel , über das wir in diesem Bundestag monate- , ja jahrelang gestritten haben . Ich frage Sie einfach : Wo sind denn die Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen abgeblieben , die uns in den vielen Debatten mit Häme und Spott überzogen haben , als wir noch im Sommer 1995 gefordert haben , die steuerliche Absetzbarkeit von Schmiergeldern abzuschaffen . Sie sollten sich alle miteinander schämen , daß es so lange gedauert hat , bis Sie dem zugestimmt haben . . Das kann nur ein erster Schritt sein . Wir müssen auch dafür sorgen , daß das im internationalen Bereich bei Zahlungen von Schmiergeldern im Ausland zurückgeführt wird . Wir haben dazu im Vermittlungsausschuß folgendes vereinbart : Zusätzlich zu der Beschlußempfehlung über das Verbot des steuerlichen Abzugs von inländischen Zuwendungen bei Korruption wird sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene , z . B . der OECD , für entsprechende Regelungen einsetzen und konstruktiv mitarbeiten . Meine Damen und Herren von der Regierung , wir Sozialdemokraten werden peinlich genau darauf achten , ob Sie wirklich auf internationaler Ebene konstruktiv daran mitarbeiten . Bisher haben Sie das nicht getan , im Gegenteil :  Die Schweizer und die Amerikaner waren in dieser Frage sehr viel weitergehender als wir . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie wirklich dafür sorgen , daß die internationale Korruption auf diese Weise zurückgedrängt wird . . Der siebte Punkt ist leider nur ein Teilerfolg , aber immerhin : Wir haben als Sozialdemokraten verlangt , daß im Steuer- und Abgabenrecht die ökologische . noch : Ingrid Matthäus-Maier Komponente , der Umweltschutz , ein größeres Gewicht erhält , als es bisher der Fall ist . Wir konnten uns diesmal beim Vermittlungsverfahren nicht durchsetzen , wobei ich noch einmal betone : Wir hatten nicht einfach eine Erhöhung von irgendwelchen Energiesteuern vorgesehen , sondern unser Konzept sah und sieht vor , das , was wir durch die Verteuerung der Energie an Mehreinnahmen erzielen , zu 100 % an die Bürger und Wirtschaft zurückzugeben , und zwar z . B . durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge , durch steuerliche Entlastung von energiesparenden Investitionen . Aber immerhin : Nach all den Jahren , in denen wir uns hier nutzlos gezankt haben , haben Sie im Vermittlungsverfahren zugestimmt , daß wir im Herbst dieses Jahres über die Weiterentwicklung ökologischer Elemente im Steuersystem beraten . Dabei darf sich die Steuer- und Abgabenquote nicht erhöhen . Ich habe diese Hoffnung , vielleicht sogar die Zuversicht , nachdem sich aus Ihren Reihen die Stimmen mehren , die sagen _ nur ein Beispiel _ : Es kann doch nicht stimmen , daß der Autofahrer beim Benzin mit über 1 DM Mineralölsteuer pro Liter belastet wird , aber z . B . der Flugverkehr steuerfrei stattfindet . Es gibt viele Beispiele , bei denen wir gemeinsam handeln könnten . Wir fordern Sie auf , bei den Beratungen im Herbst wirklich Butter bei die Fische zu tun . Damit komme ich zum letzten Punkt . Wir ändern heute Gesetze ; wir ändern sogar das Grundgesetz . Es gibt Steuererleichterungen allein im nächsten Jahr von 19 Milliarden DM , die dringend nötig sind . Aber wir werden mit unseren Steuergesetzen scheitern , wenn es uns nicht gelingt , sie in die Praxis umzusetzen . Ich bin zutiefst darüber beunruhigt , daß in diesem Lande eine Meinung um sich greift , die da heißt : Der Ehrliche ist der Dumme . Was müssen die Bürgerinnen und Bürger denn tagtäglich lesen ? Der Baulöwe Schneider rühmt sich , er habe jahrelang überhaupt keine Steuern gezahlt . Herr Flick zieht ins Ausland , um seiner Steuerpflicht zu entgehen . Steffi Graf hat anscheinend auf 175 Millionen DM Einkommen mal gerade 10 Millionen DM Steuern gezahlt . Obwohl der normale Lohnsteuerzahler jeden Monat durch den Lohnsteuerabzug pingelig zur Kasse gebeten wird , hat in diesen Fällen über Jahre offensichtlich keine Betriebsprüfung stattgefunden . Oder : Die Bundesregierung öffnet die Scheunentore zur Steuerhinterziehung bei der Zinsbesteuerung nach Luxemburg . Die Steuergewerkschaft redet von dreistelligen Milliardenzahlen . Selbst wenn die Zahlen der Steuergewerkschaft überzogen sein sollten _ ich glaube , daß die 140 Milliarden DM , die dort genannt worden sind , nicht sehr realistisch sind _ , sage ich Ihnen : Wenn der Bürger dies alles liest und sieht , daß er pro zusätzlich verdienter Mark 48 Pfennig Sozialabgaben und Steuern bezahlt , dann fangen auch gutwillige Bürger an , sich zu überlegen , ob sie weiter alles versteuern sollten . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer dies weiter so schleifen läßt und wer nicht ernsthaft etwas gegen Steuerhinterziehung tut _ ich habe bei dieser Bundesregierung da meine Zweifel _ , der untergräbt die Steuermoral in diesem Lande und trägt mit dazu bei , daß die ehrlichen Steuerzahler sehr viel höhere Steuern zahlen müßten , weil man , wenn man die Milliarden hereinholen würde , die Steuern senken könnte . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie darum _ wissend , Herr Bundesfinanzminister , daß für die Steuereinziehung die Länder zuständig sind und nicht der Bund _ :  Sorgen Sie mit entsprechenden Richtlinien dafür , daß es sich auch für die Länder lohnt , die Steuern einzutreiben , die ihnen zustehen , daß nicht länger die Scheunentore nach Luxemburg offen sind und daß wir , wenn wir die Bürger schon mit Steuern belasten , dies mit gutem Gewissen tun können . Wir stimmen diesem Gesetz zu . .