Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD führen die Diskussion über den Berufsbildungsbericht mit dem Ziel: Keiner darf verloren gehen; kein Jugendlicher darf ohne Schulabschluss und ohne Berufsabschluss ins Leben entlassen werden. Das ist unser Ziel, und das unterscheidet uns von Ihnen. 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Aber ich habe keine Antwort von der Bundesregierung auf die Frage gehört, wie dieses Problem behoben werden soll. Wir fordern ein Bundesprogramm, das diesen jungen Menschen eine zweite Chance gibt, damit die Wirtschaft die Fachkräfte, die sie braucht, um unseren Wohlstand zu erhalten, findet und qualifiziert. Was aber machen Sie als Bundespolitiker gegen den Fachkräftemangel? Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, dass ausschließlich Frau Ministerin Schavan hier ist; Frau von der Leyen, die bei diesem Thema ebenfalls viel Verantwortung trägt, ist heute nicht anwesend. Herr Fuchtel, ich sehe schon, dass Sie da sitzen; aber das Thema ist mir so wichtig, dass ich gerne die „Führungsattention“ der Ministerin hätte und nicht nur die des Staatssekretärs. Warum sage ich das? Wir Bundestagsabgeordnete tragen die Verantwortung für den Bundeshaushalt; sehr viel Bildungs- und Weiterbildungspolitik wird nicht im Haushalt von Frau Schavan verantwortet, sondern im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Schauen wir uns an, was in den nächsten Jahren passieren soll: Im Zeitraum von vier Jahren sollen 22,5 Milliarden Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gespart werden. Das heißt, Sie wollen in der Arbeitsmarktpolitik das Fördern abschaffen und es beim Fordern belassen: Sie wollen die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die berufliche Weiterbildung nicht mehr unterstützen; Sie wollen kein Programm der zweiten Chance für die angesprochenen 1,5 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren. Das ist die Konsequenz Ihrer Sparpolitik im Bund. Lassen Sie uns einmal schauen, was Sie bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Tisch gelegt haben. Heute gibt es 1 200 Berufseinstiegsbegleiter an den Schulen; Olaf Scholz hat sie eingeführt. Sie begleiten Jugendliche an der Schwelle zwischen Schule und Ausbildung. Jetzt gibt es im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Mittel für weitere 1 000 Berufseinstiegsbegleiter. Das ist eine Parallelstruktur; aber das ist nicht so schlimm, Hauptsache, es gibt Berufseinstiegsbegleiter. Jetzt schreiben Sie im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf, dass Sie die Berufseinstiegsbegleiter toll finden und es sie an jeder Schule geben soll. Aber Sie geben nicht das Geld, das nötig ist, damit es sie an jeder Schule geben kann. Sie sagen, es solle hier eine Kofinanzierung der Kommunen geben; aber Sie haben die Kommunen vorher mit Ihren ganzen Steuersenkungen geschröpft. Woher soll denn das Geld für die Unterstützung der Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute kommen? Das ist doch die Frage; das ist ein Thema, über das wir diskutieren müssen, wenn es darum geht, Jugendlichen eine Chance zu geben. Keiner darf verlorengehen. Wir müssen den Blick nach vorne richten und eine Allianz für Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland schaffen. Da versagt Ihre Regierung. Es ist schön, sich hinzustellen und zu sagen: Wir haben viele Einzelprojekte. Wir brauchen aber ein Programm zur Stärkung der zweiten Chance. Wir brauchen ein System des Übergangs. Diese Übergangszeit sollte auf die Ausbildung angerechnet werden; sie sollte nicht additiv vor die Ausbildung geschoben werden. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass kein Jugendlicher in Deutschland mehr die Schule ohne Schulabschluss verlässt. 2009 gab es bei uns 60 000 Jugendliche, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen haben. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt: Davon finden nur 20 000 einen Ausbildungsplatz. Das sind die Hilfeempfänger von morgen; hier sind Ihre Investitionen notwendig. Wir brauchen nicht nur schöne Worte und kalte Taten, wie wir sie bei dieser Regierung leider viel zu oft erleben.