Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz von der CDU ist hier ganz gewaltig und polemisch eingestiegen . Andere haben es ihm nachgemacht . Ich möchte nur ganz nüchtern sagen : Mit Schaum vor dem Mund lässt sich schlecht denken . Mit Schaum vor dem Mund wird man zum Dogmatiker . Vielleicht können wir uns auf eine solche Unterscheidung einigen : Wir sollten gemeinsam dogmatisch sein in dem Ziel , dass alle jungen Menschen eine Ausbildungs- und Qualifizierungschance erhalten . Ihr Dogmatismus aber ist ein anderer : Sie wollen über alles Mögliche diskutieren , aber eine Erweiterung des Instrumentariums , mit dem wir uns in Deutschland diesem Problem und dessen Bewältigung nähern können , unter keinen Umständen auch nur bedenken . Mit einem solchen Dogmatismus schließen Sie lediglich das Instrument aus , konzentrieren sich aber nicht auf das , worauf es eigentlich ankommt , nämlich darauf , in der Gesellschaft , bei den Unternehmen und bei uns Politikern dafür zu werben , dass auch die letzten Chancen erörtert werden , die wir eröffnen können , damit junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten . Deshalb muss selbst in Ihre Kreise hinein und bei der Wirtschaft dafür geworben werden , sich ganz nüchtern zu fragen , ob das Instrument der Ausbildungsplatzumlage , das in den Kasten der zur Verfügung stehenden Instrumente aufgenommen werden soll , nicht durchaus modern ist . Das Gesetz ist modern , weil es subsidiär ist . Von ihm wird nur dann Gebrauch gemacht , wenn die in der Gesellschaft freiwillig entwickelten Lösungen nicht zur Erreichung der entsprechenden Ziele führen . Das ist klassisch , modern und subsidiär . In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern kann sich über dieses Instrument - hoffentlich mit Ihrer Unterstützung - die Frage , weshalb nicht ausgebildet wird , zum Positiven wenden : Ja , weshalb bilden wir denn eigentlich nicht aus ? Welche Chancen liegen denn in der Verbundausbildung , in Kooperationen mit Schulen , in neuen Ausbildungsordnungen , in ausbildungsbegleitenden Hilfen , die von der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden ? - So muss gedacht werden , wenn man die Zielvorgabe Subsidiarität - was Sie von uns erwarten und was unser Anspruch an ein modernes Gesetzesinstrumentarium ist - ernst nimmt . Das Gesetz ist modern , weil es dynamisch ist . Der Entwurf bezieht offene , sich wandelnde Größen ein - sicher erschwert das die Sache - : Wie viele suchen einen Ausbildungsplatz ? Wie viele Ausbildungsplätze gibt es ? Wie ist das Verhältnis zu den Arbeitsplätzen ? - Genau so wünscht man sich die Gesetze ja eigentlich . Gesetze sollen nicht ein bestimmtes Maß dogmatisch setzen , sondern die gesellschaftliche Wirklichkeit abbilden , auch beim Thema Beruf und Bildung . Dieses Gesetz ist modern , weil es den Blick in die Zukunft richtet . Relevant sind die Bedarfe der Zukunft , zum Beispiel der Bedarf an Facharbeitern . Damit wird reflektiert , dass es einen Alters- und Gruppenwandel gibt . Deshalb ist die Geltungsdauer dieses Gesetzes zeitlich auch begrenzt . Sie fordern doch immer : Macht Gesetze , die nicht für die Ewigkeit gedacht sind , sondern ein offenes Instrument darstellen und zeitlich befristet sind ! Dieses Gesetz ist modern , weil es entstaatlicht . In diesem Zusammenhang möchte ich mich gerne mit der FDP auseinander setzen , da sie immer wieder die Verstaatlichung von Berufsausbildung beklagt . Wir stimmen sicherlich darin überein , dass eine vollzeitschulische Ausbildung Verstaatlichung bedeutet . An dieser Stelle beobachten wir , dass es zu immer mehr vollzeitschulischen Ausbildungen kommt , manchmal aus guten Gründen , manchmal auch deshalb , weil im dualen System nicht genug ausgebildet wird . Aus diesem Grund gehen zwischen 60 000 und 70 000 junge Menschen in die Berufsfachschulen und andere vollstaatliche Ausbildungen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir gegensteuern . Es wird versucht , innerhalb des dualen Systems zusätzliche Ausbildungsplätze rechtzeitig zu mobilisieren , damit die jungen Menschen nicht die Flucht in die Berufsfachschulen antreten . Ein anderer Punkt . Zu der Zeit , als Herr Schäuble noch Oppositionsführer war , schleuderte er uns , als wir vom Instrument JUMP begeistert waren - in Teilen auch noch sind - , entgegen , das sei ein Betrug an den Jugendlichen , weil es keine wirkliche Ausbildung im dualen System sei . In diesem Punkt will ich ihm gerne Recht geben . Vielleicht ist das Instrument der Ausbildungsplatzabgabe eine Teilantwort auf Erfahrungen , die wir mit JUMP machen mussten . Es ist etwas anderes als JUMP : Es nimmt die Wirtschaft , die Unternehmen in die Pflicht . Es wirbt dafür , nicht an erster Stelle auf Ersatzmaßnahmen zu setzen , sondern den Lernort Betrieb besser zu organisieren , als das mit JUMP im Einzelfall möglich war . Ein weiterer Punkt - die differenzierte Betrachtung werden wir sicherlich in der Ausschussanhörung vornehmen wollen - , mit dem ich mich auseinander setzen will , ist der FDP-Vorschlag , die Ausbildungsvergütung in den Betrieben an die Ausbildungsvergütung in den außerbetrieblichen Lernorten anzupassen . Nimmt dies das auf , was duale Ausbildung kennzeichnet , nämlich Lernen und Arbeit zunehmend miteinander zu verbinden ? In der dualen Ausbildung wird akzeptiert , dass der Lernort ein Betrieb ist , dass man vom ersten bis zum dritten Lehrjahr zunehmend etwas leistet . Junge Menschen sollen lernen , dass sie dann , wenn sie sich anstrengen und etwas leisten , dafür etwas bekommen , nämlich Anerkennung und eine tarifmäßige Bezahlung . All das wollen Sie nivellieren . Sie wollen die von Ihnen nicht gewollte außerbetriebliche Ausbildung zum Maßstab nehmen , nach dem Sie junge Menschen bezahlen wollen . An dieser Stelle komme ich auf meinen Ausgangspunkt zurück . Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen Dogmatismus und Engagement . Ich versuche , das durch den Wunsch vorzuleben , dass wir all das , was Sie aus den Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf im Einzelnen an Fragen haben , im Ausschuss sachlich erörtern können , dass Sie Vorschläge machen und wir diese Vorschläge aufnehmen , sodass es am Ende einen Gesetzentwurf gibt , der eine große Gemeinschaftsleistung von Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt darstellt . Wenn es nicht zur Anwendung dieses Gesetzes kommt , dann deshalb , weil es in dieser Gesellschaft ein klares Bekenntnis dazu gibt , dogmatisch für junge Leute und ihre Ausbildungschancen zu streiten und bei der Wahl der Instrumente offen zu sein . Im Übrigen soll möglichst freiwillig und rechtzeitig all das mobilisiert werden , was in unserer Wirtschaft an Kraft für Ausbildung steckt . Danke schön .