Partei: SPD
Ja, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir natürlich auch die Finanzierung des Kitaausbaus weiter vorantreiben wollen und dass die 5,5 Milliarden Euro, die wir jetzt für die Qualität in die Hand nehmen wollen, zusätzliches Geld sind. Das bedeutet, dass der Kitaausbau weiterläuft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem haben wir gerade in der Debatte wieder sehr deutlich gemacht, welche Unterschiede es gibt, was wir unter Familie und der Vereinbarkeit von Familie eigentlich meinen. Insbesondere von der rechten Seite des Hauses ist noch einmal zum Ausdruck gekommen, dass es Ihnen gar nicht um die Freiheit von Familien geht, ihr Leben zu gestalten, wie es eigentlich sein soll. Sie werfen uns vor, mit unseren politischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass wir die Familien in eine bestimmte Ecke treiben. Aber nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen die Freiheit für die Familien, und wenn beide Elternteile arbeiten wollen, wollen wir dies ermöglichen. Dafür wollen wir die staatlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen natürlich auch die Entlastung von Familien, und wir wollen mehr Zeit für die Familien, damit die Eltern die Möglichkeit haben, für ihre Kinder da zu sein. Erst wenn wir beides in Angriff nehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, haben wir wirklich Freiheit für Familien erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auch Kinderarmut ein Thema bei uns in der Koalition ist; das wissen Sie. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinderzuschlag zu reformieren und zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Ich könnte es jetzt so machen wie die Ministerin von der Leyen, die bei jeder Gelegenheit mehr Milliarden für den Verteidigungshaushalt fordert, und zusätzliches Geld für den Kinderzuschlag fordern. Aber ich sehe ein: Am Ende verhandeln wir gemeinsam über den Etat. Wir haben im Koalitionsvertrag eine zusätzliche Milliarde dafür vereinbart, und die werden wir auch ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich genau für die Familien, die an der Grenze stehen und denen der Kinderzuschlag ermöglicht, nicht in die Sozialhilfe zu kommen. Meine Damen und Herren, in der Debatte spielte auch eine Rolle, wie wir mit dem Thema „Gender und Gleichstellung“ umgehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr stolz auf die Familienministerin, Frau Giffey, und auch auf ihre Vorgängerin, weil bei ihnen immer klar war, dass Gleichstellungspolitik ein wesentlicher Punkt ist. Das beinhaltet nicht nur, wie viel Geld wir für gewisse Dinge zur Verfügung stellen, sondern auch, wie wir mit gewissen Themen umgehen. Frau Giffey hat, wie ich finde, ganz besonders in einer gleichstellungspolitischen Maßnahme sehr deutliche Akzente gesetzt: bei der Aufwertung von sozialen Berufen. Das macht deutlich, dass uns die Arbeit, die insbesondere von Frauen dort geleistet wird, viel mehr wert sein sollte, als sie es aktuell ist. Da haben wir auch etwas auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir es mit der Verordnung zur Pflegeberufereform endlich geschafft, den Pflegeberuf aufzuwerten, indem wir die Generalistik zulassen, indem wir deutlich machen, dass auch schon für die Ausbildung bezahlt wird, und indem wir die Gebühren in dem Bereich abschaffen. Das ist eine Aufwertung der sozialen Berufe, von Berufen, die im Wesentlichen von Frauen wahrgenommen werden, also eine wesentliche gleichstellungspolitische Angelegenheit.