Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zeitweise habe ich den Eindruck , daß ich in der falschen Debatte bin . Es geht doch nicht um die Erhöhung der Mieten , wenn ich recht informiert bin , sondern nur um das Wohngeld . Deswegen erlaube ich mir darauf hinzuweisen , daß wir Wohngeldregelungen nur als zweitbeste Lösungen betrachten . Besser wäre es , viel besser wäre es , erstens für solche Einkommen der Menschen zu sorgen , daß jede und jeder sich eine angemessene Wohnung aus den regulären Einkünften leisten könnte , . _ ja _ und zweitens , wirksam gegen den Höhenflug der Grundstückspreise , der Zinsen und der Baukosten vorzugehen , damit die Mieten insgesamt , inklusive Nebenkosten , bezahlbar bleiben . Beides wird von der Bundesregierung nicht geleistet , so daß auch die Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste für eine Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes eintreten . Die Initiative des Bundesrates , den Menschen mit Behinderungen in Ostdeutschland einen Freibetrag bei der Wohngeldberechnung einzuräumen , begrüße ich . Das entspricht auch einem von uns gestellten Antrag . Allerdings kann ich überhaupt nicht verstehen , wieso hier nur Menschen mit Behinderungen mit einem Grad von 100 % berücksichtigt werden . Das hat mit Gleichheit überhaupt nichts zu tun . Ihnen allen liegt ein Brief des VdK vor , der nun wirklich nicht PDS-verdächtig ist , mit der Bitte , wirklich gleiches Recht für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu schaffen . Wir haben uns erlaubt , einen entsprechenden Antrag einzubringen . Ich gehe davon aus , daß Sie das nur vergessen haben und selbstverständlich unserem Antrag zustimmen werden . Ich freue mich schon , wenn wir nachher gemeinsam abstimmen werden . Des weiteren muß ich allerdings sagen , daß ich der Beschlußempfehlung des Ausschusses , an dem ich leider nicht teilnehmen kann _ _ Wir sind bedauerlicherweise nur eine Gruppe von wenigen Mitgliedern und können nicht immer überall sein . Herr Hitschler , Sie wissen , daß man sicherlich auch noch anderes zu tun hat . . _ Nein . Ich darf das doch wohl sagen , ich bin ja frei in meiner Rede . Ich bedauere es jedenfalls . Der Beschlußempfehlung des Ausschusses , in der in vorauseilendem Gehorsam der Mieterhöhung zum 1 . Januar bereits zugestimmt wird , kann ich natürlich überhaupt nicht folgen . Ich sehe keinen Grund , daß zum 1 . Januar Menschen in den Ostländern derartig belastet werden sollen , wenn bis jetzt noch nicht einmal eine exakte Analyse der Einkommensentwicklung von 1991 vorliegt . Ich weiß nicht , worauf Sie Ihre Berechnungen oder Ihre Schätzungen ausrichten , Frau Schwaetzer . Jedenfalls wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie uns einmal mitteilen würden , wie denn die Einkommensentwicklung in den Ostländern tatsächlich verlaufen ist . Ich hätte da gerne statt einer Schätzung echte Zahlen . Aus diesem Grunde haben wir uns erlaubt , einen zweiten Änderungsantrag auf Drucksache 12/2964 einzubringen . Ich denke , daß wir dem auch zustimmen könnten . Das würde die Regierung veranlassen , so zu handeln , wie es dem Einigungsvertrag gemäß ist , nämlich zunächst einmal mit einem Moratorium den Menschen eine gewisse Ruhe zu verschaffen , zweitens das Wohngeldsondergesetz so auszugestalten , daß es den Leuten wirklich hilft , und drittens die Altschulden , die überhaupt keine Schulden sind , zu streichen , denn dann würden Mieterhöhungen den Mieterinnen und Mietern , der Verbesserung der Wohnung zugute kommen und nicht dem Kapitaldienst der Deutschen Bank . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , daß die Deutsche Bank das gesamte Wohnvermögen in der DDR geerbt hat und wir jetzt noch einmal alles bezahlen müssen . Das soll doch wohl so nicht sein . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ebenfalls schöne Ferien . .