Partei: CDU/CSU
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kekeritz, es gibt ja immer die Unermüdlichen, die erst dann zufrieden sind, wenn sie für irgendein Problem, das auf dieser Welt besteht, endlich den Schuldigen gefunden haben und ihn anprangern können. Außerdem gibt es die ewigen Helden, die dann sagen: Ich habe das alles schon vorher gewusst. All das bringt uns nicht weiter. Wir sollten doch – das ist mein Appell zu Beginn meiner Rede – jetzt endlich einmal gemeinsam anfangen, die Sache konstruktiv anzugehen, wie die Bundesregierung und die Koalition das bereits vorgemacht haben. Frau Johnson Sirleaf, die Präsidentin von Liberia, hat diese Woche im Spiegel-Interview zu einer Prognose, bis Januar 2015 könne es 1,4 Millionen Ebolainfizierte in Westafrika gegeben, gesagt – hören Sie jetzt bitte auch ganz genau hin –: Wir brauchen keine Untergangsszenarien, bei denen wir uns nur noch zum Sterben niederlegen können. Die Menschen brauchen Hoffnung, sie sollen wissen, dass wir die Seuche erfolgreich bekämpfen. Das hat sie Anfang dieser Woche gesagt. Dieser Frau können wir alle nur zustimmen. Wir haben es bereits von den Vorrednern gehört: Die Lage ist sehr ernst. Die Zahl der Infizierten und Toten steigt. Diese Woche ist der Ebolatod auch bei uns in Deutschland angekommen. Wie brisant die Lage in Westafrika ist, sieht man zum Beispiel am Streik des Pflegepersonals in Liberia diese Woche und an den Übergriffen auf lokale und internationale Helfer, die in Guinea acht Helfern das Leben gekostet haben. Gerade auf diese Helfer kommt es aber an. Ein wichtiges Element der Hilfe muss darin bestehen, das örtliche Pflegepersonal angemessen zu bezahlen und insbesondere seinen Schutz in jeder Hinsicht zu gewährleisten. Die New York Times berichtete am 1. Oktober 2014 unter der Überschrift „Ein Krankenhaus aus der Hölle“ über ein praktisch nicht mehr funktionsfähiges Krankenhaus in Sierra Leone. Dort lagen Leichen, auch von Kindern, auf dem Fußboden; das Pflegepersonal arbeitete ohne Handschuhe in Straßenkleidung. Es gibt also noch sehr viel zu tun. Darüber sind wir uns wohl alle einig; da gebe ich meinen Vorrednern recht. Dennoch – das muss man auch sagen, besonders mit Blick auf die Medien –: Die Krankheit ist beherrschbar, und die Ausbreitung kann gestoppt werden. Dies haben wir nach früheren Ausbrüchen in Uganda und Ruanda sehen können. Das Wichtigste aber ist – auch da stimme ich der Präsidentin von Liberia zu –: Wir müssen Panik vermeiden, Panik, die jetzt über die Medien auch nach Europa und in die USA schwappt. In den USA haben sich bereits Reinigungskräfte am Flughafen geweigert, aus Westafrika angekommene Flugzeuge zu reinigen. Die internationale Gemeinschaft wird durch wirksame und quantitativ notwendige Beiträge helfen, die Epidemie einzudämmen und zu besiegen und den Menschen in Liberia, Sierra Leone und Guinea Hoffnung auf ein Leben nach der Epidemie zu geben. Deutschland leistet dabei einen hohen Anteil. Frau Staatsministerin Böhmer hat das sehr eindrücklich dargestellt. Ja, es ist richtig und nicht zu leugnen, dass die Dimension von fast allen Gebern und auch den Institutionen zu spät erkannt worden ist. Die Hilfe ist dann auch tatsächlich zu langsam angelaufen. Dabei sollten wir aber berücksichtigen, Herr Kekeritz, dass diese Katastrophe aufgrund der Ansteckungsgefahren auch für die Hilfskräfte eine besondere Herausforderung darstellt. Die normalen Abläufe von Materialtransporten mit Begleithilfspersonal wie bei Erdbeben und Wirbelstürmen kommen hier nicht infrage. Umso größer sind deshalb meine Hochachtung und mein Respekt für die vielen Helfer vor Ort, seien es die Angestellten von Gesundheitseinrichtungen oder die freiwilligen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen. In gleicher Weise finde ich es bewundernswert, dass sich mittlerweile mehr als 3 000 Freiwillige der Bundeswehr und über 1 000 Freiwillige – Freiwillige, Herr Movassat; wir können keine Ärzte abordnen – beim Deutschen Roten Kreuz für einen möglichen Einsatz gemeldet haben. Diese Hilfskräfte müssen in besonderer Weise – das sind wir ihnen schuldig – einen Schutz vor Ansteckung erhalten: durch angemessene Ausbildung, durch Vorbereitung auf den Einsatz in einem fremden Land, in einem schwierigen Umfeld und natürlich durch die Garantie des Rücktransports, falls sie sich doch anstecken sollten. Nach Umfragen in den Medien sagt die deutsche Bevölkerung zu 51 Prozent, Ebolainfizierte sollen gar nicht erst hierherkommen und behandelt werden. Angesichts dessen finde ich, wir alle sollten dagegenhalten, insbesondere die Medien. Ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Bevölkerung es durchaus akzeptiert, wenn wir Menschen aus diesen Ländern und besonders den Helfern hier Hilfe anbieten und sie hier behandeln. In unserem Entschließungsantrag behandeln wir die gesamte Bandbreite der notwendigen Hilfe. Herr Kekeritz, natürlich sind ganz viele Dinge – der Antrag wurde vor einigen Wochen formuliert – noch in der Umsetzung; einiges ist bereits getan. Auch die Frau Staatsministerin hat darauf hingewiesen, dass im Antrag einige Anregungen stehen, um die wir uns noch zu kümmern haben. Sehr wohl hat der Antrag auch heute noch einen deutlichen Mehrwert, weil durch ihn eine Menge angestoßen wird. Allein durch die heutige Debatte bewirkt dieser Antrag das, was er bewirken sollte. Es ist bereits gesagt worden: Wir müssen in den Ländern auch nach der Epidemie Hilfe leisten. Ich selbst habe vor etwa drei Jahren Liberia besucht. Damals war die Situation so, dass auch zehn Jahre nach Ende des Bürgerkriegs dies das trostloseste Lebensumfeld war, das ich persönlich je gesehen habe. Selbst in den Augen der Kinder, die man sonst in verschiedenen Ländern auch in den schlimmsten Lebenslagen lachen hören kann, habe ich nur Traurigkeit gesehen. Auch wenn es in den letzten Jahren in diesem Land einen Trend zum Positiven gegeben haben mag, wird es sicherlich noch lange dauern, bis sich das Land vom Ebolaschock erneut erholt haben wird. Der Internationale Währungsfonds rechnet allein für 2015 mit einem Wachstumseinbruch von 12 Prozent. Dies wird auch im menschlichen Bereich ganz tiefe Spuren hinterlassen. Ja, auch ich bin der Meinung, dass wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir entwicklungspolitisch verstärkt am Aufbau und an der Unterstützung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern arbeiten können, damit sie zukünftig selbst besser in der Lage sind, einer solchen Epidemie zu begegnen. Die Bundeskanzlerin hat gestern hier erklärt, dass Ebola ein zentrales Thema des Euro-Gipfels und des ASEM-Gipfels sein wird. Sie hat sehr deutlich gemacht – da kann man ihr nur zustimmen –: Wir können dieses Problem nur alle gemeinsam, also international, wirksam bekämpfen. Gestern trafen sich die Gesundheitsminister auf EUEbene in Brüssel und haben die Maßnahmen abgestimmt. Das heißt, die internationale Gemeinschaft geht dieses Problem gemeinsam an. Die abgestimmten und jetzt in Gang kommenden Maßnahmen werden vor Ort zügig sichtbar sein. Dann können wir vielleicht sagen: Wir folgen dem Aufruf der Präsidentin von Liberia, Frau Johnson Sirleaf: Die Menschen brauchen Hoffnung. Sie sollen wissen, dass wir die Seuche erfolgreich bekämpfen. Herzlichen Dank.