Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Filme sind ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Darin sind wir uns wohl alle einig. Im Osten sind Generationen mit dem Singenden, klingenden Bäumchen aufgewachsen, und auch Nackt unter Wölfen war prägend. Im Westen möchte ich an Filme wie Angst essen Seele auf erinnern. Filme wie diese müssen dringend für die nächsten Generationen erhalten bleiben. Zu den Fakten. Unseren Antrag „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen“ haben wir erneut vorgelegt, weil sich die anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses seit 2008 offenkundig keinen Begriff von der Reichweite der Digitalisierung des Filmerbes machen. Unsere Zahlen ergeben sich damals wie heute aus den Vorlagen der Stiftung Deutsche Kinemathek, der DEFA-Stiftung und der Murnau-Stiftung. Auch der Verband der deutschen Filmkritik hat uns versichert, dass unser Finanzierungsvorhaben realistisch ist und wenigstens das Minimum dessen darstellt, was geleistet werden müsste. Das bedeutet: Die Fraktion Die Linke lag schon 2008 richtig, und sie liegt auch heute wieder richtig. Wir gehen also wie die Stiftungen von einem Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro für die Laufzeit von fünf Jahren aus. Die Finanzierung teilt sich in 30 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln – 6 Millionen Euro pro Jahr –, 30 Millionen Euro aus Abgaben der Film- und Filmwerbewirtschaft und 30 Millionen Euro aus der Kinoabgabe von 5 Cent pro verkaufter Kinokarte auf. Wir legen Ihnen dar, wie eine vernünftige Finanzierung zur Sicherung des deutschen Filmerbes aussieht, und schlagen Ihnen vor allem eine langfristige und nachhaltige Investition in Kultur und Wissen vor. Alle würden ihren Beitrag leisten: der Staat, die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger. An dieser Stelle kommt von Ihnen, meine Damen und Herren aus den Regierungs- und Konsensparteien, gewöhnlich in solchen Fällen der Einwand, dass sich unsere Vorstellungen nicht finanzieren lassen. Das ist ein gravierender Irrtum. Kassieren Sie doch einige Prestigeprojekte des Bundes! Stecken Sie die frei werdenden Mittel in die Sicherung des Filmerbes! Streichen Sie doch die Aufwendungen für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses! Die 590 Millionen Euro wären beim Film mit Sicherheit sinnvoller angelegt. Stoppen Sie zudem die Verschwendung von Steuergeldern bei Frau Steinbachs einseitig ausgerichteter Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung! Die 2,5 Millionen Euro für 2013 könnten zum Beispiel – hören Sie einmal zu – sehr gut als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung von Filmen zur NS-Vergangenheit aus Ost und West verwendet werden. Der Allgemeinheit wäre damit weit besser geholfen als mit diesem geschichtspolitischen Abenteurertum. Die Anträge der anderen Fraktionen beschränken sich heute – wie bereits im Jahr 2008 – auf allgemeine Apelle. Damit wiederholt sich in dieser Debatte leider das unwürdige Schauspiel mit einem so wichtigen Teil unseres kulturellen Erbes. Vier Jahre wurden regelrecht vertrödelt, um Maßnahmen zur Sicherung des nationalen Filmerbes einzuleiten. Niemand von Ihnen hat sich ernsthaft mit dem Finanzierungsvorschlag der Linken auseinandergesetzt. Noch eines: Wenn sich der Staatsminister und die Koalition nun rühmen, dass die Digitalisierung des Filmerbes in den Aufgabenkatalog der Filmförderungsanstalt aufgenommen worden ist, so kann ich dazu nur sagen, dass dies von Anfang an eine Idee der Linken war. Uns freut diese freundliche Übernahme sehr, nur sollten Sie dies auch wahrheitsgemäß erwähnen. Die nunmehr auf den Weg gebrachte Pflichtregistrierung deutscher Filme im Bundesarchivgesetz begrüßen wir. Zum Schluss sage ich im Interesse des deutschen Films: Warten wir nicht wieder weitere vier Jahre, bis sich bei der Digitalisierung endlich etwas bewegt.