Partei: FDP
Wir debattieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zur Indienpolitik der Bundesregierung sowie über den Antrag der Grünen „Reformprozesse in Indien unterstützen“ . Zuerst einmal muss ich leider feststellen , dass die Bundesregierung Indien viel zu spät als wichtigen Partner entdeckt hat . „Ich komme spät“ , entschuldigte sich der Außenminister bei seiner Rede in der Deutschen Botschaft in Indien letzten November . Und er hatte Recht : Drei lange Jahre war sein letzter Indienbesuch her . Während andere Länder sich unermüdlich um exzellente Beziehungen mit Indien bemühen , wird es von Deutschland einfach dezent ignoriert . Das kann und darf nicht sein und wird der Bedeutung dieser Wachstumsregion nicht gerecht . Indien ist mit 1 ,1 Milliarden Einwohnern nicht nur das zweitbevölkerungsreichste Land , sondern auch die größte Demokratie der Welt . Und erst jetzt ist es von der Bundesregierung als einer der drei wichtigsten strategischen Partner in Asien erkannt worden . Indien ist ein Land größter Unterschiede . Da gibt es einerseits die hochmoderne Industrie und IT-Branche , die sich auf hervorragend ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiter stützt , und auf der anderen Seite ist die unendliche Armut , die oft mit elenden Lebensverhältnissen einhergeht . Indien ist aber auch eine Atommacht und steckt im Dauerstreit mit Pakistan . Alle diese Bereiche muss die Bundesregierung im Auge behalten und in ihrer Außenpolitik bedenken . Mittlerweile stimmen sich Deutschland und Indien immerhin politisch ab , und auch auf wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Basis kommt es zu einer Zusammenarbeit . Als Mitglied des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik möchte ich in diesem Bereich besonders die Bildungs- und Wissenschaftskooperation hervorheben . Hier wird sicherlich schon viel geleistet . Gleichzeitig besteht aber auch genau hier noch unglaubliches Potenzial . Bildung , Wissenschaft und Forschung sind für alle Länder die Basis einer florierenden , zukunftsgerichteten und demokratischen Entwicklung . Die Grünen fordern in ihrem Antrag , Indien vor allem in Umwelt- und Menschenrechtsfragen zu unterstützen . Das ist natürlich richtig . Das Land nur als großes Entwicklungsprojekt zu sehen , ist jedoch viel zu einseitig . Deutsche Indienpolitik darf keine reine Entwicklungspolitik , sondern muss Zukunftspolitik sein . Dazu gehört noch mehr Austausch von Studenten und Forschern . Trotz Milliardenbevölkerung machen Inder nur 1 ,5 Prozent der ausländischen Studenten in Deutschland aus . Der interkulturelle Dialog muss weiter ausgebaut werden . Und zu einem Dialog gehören immer zwei Seiten . Einerseits können wir mit unserem Wissen dazu beitragen , dass die Inder ihr Leben in Freiheit und Verantwortung führen können , andererseits können wir durch den Dialog auch wichtige Kontakte zu diesem riesigen Land knüpfen . 82 Prozent der deutschen Investoren sehen in Indien Marktpotenzial . Deutschland hat als wichtige Wirtschaftsnation viel zu wenig Nachwuchs mit Indien-Kompetenz , das muss sich dringend ändern . Darum ist jeder Euro , der in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Indien geht , eine echte Zukunftsinvestition . Bei den Wirtschaftsbeziehungen gibt es noch ein riesiges Potenzial . Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrem Besuch im Herbst 2007 ambitionierte Ziele für die bilaterale Wirtschaftskooperation gesetzt . Ich frage mich : Was ist aus diesen geworden ? – Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen , das den Stand dieser Beziehungen veranschaulicht : Gehen Sie einmal auf die Internetseite der Deutsch-Indischen Handelskammer in Kalkutta . Sie werden Folgendes zu lesen bekommen : Die Deutsch-Indische Handelskammer ist eine der wichtigste Institutionen , die die deutsch-Indische Wirtschaftsbeziehungen beförderen . Eine katastrophale Rechtschreibung und Grammatik sowie lieblose Formulierung sind wohl symptomatisch für die dürftige bilaterale Zusammenarbeit . Die schwarz-rote Bundesregierung mahnt in letzter Zeit gern an , dass Worten auch Taten folgen müssen . Nun , das sollte dann auch für die Große Koalition gelten . Ich möchte aber auch noch auf zwei weitere kritische Punkte eingehen , die aus meiner Sicht im Zusammenhang mit der Antwort auf die Große Anfrage und dem Antrag der Grünen wichtig sind : Das eine ist die Nuklearpolitik , das andere sind neue sicherheitspolitische Herausforderungen an der indisch-chinesischen Grenze . Was die Nuklearpolitik mit Indien betrifft , so schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage , sie strebe „die weitere Annäherung Indiens an das internationale Nichtverbreitungsregime an“ . Das ist schlichtweg zynisch . Das Gegenteil ist nämlich der Fall : Unter deutschem Vorsitz billigte die Nuclear Suppliers Group letztes Jahr den US-indischen Nukleardeal . Indien erhält nun die gleichen Rechte wie die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages , ohne dafür die gleichen substanziellen Pflichten auferlegt zu bekommen . So hat die Politik der Großen Koalition nukleare Doppelstandards geschaffen . Auch wenn Indien ein strategisch wichtiger Partner ist , darf man nicht die Glaubwürdigkeit Deutschlands als verantwortungsvoller Nichtkernwaffenstaat aufs Spiel setzen . Was die Grenzschwierigkeiten zwischen Indien und China angeht , so betrachte ich die Entwicklungen mit Sorge . Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort , sie gehe „davon aus , dass beide Länder auf eine friedliche Regelung hinarbeiten“ . Ich befürchte , dass die Bundesregierung die Lage hier unterschätzt . Denn Anfang Juni hat Indien angekündigt , „die zukünftige Herausforderung an die nationale Sicherheit“ zu bewältigen und deswegen bis zu 30 000 Soldaten an die chinesische Grenze zu verlegen . Hier sollten wir wachsam sein und uns für einen friedlichen Dialog der beiden Atommächte einsetzen . Gerade im Hinblick auf sicherheitspolitische Herausforderungen wird deutlich : Wir brauchen eine klare und strategische Indienpolitik – heute mehr denn je . Unsere Politik gegenüber Indien darf keine reine Entwicklungspolitik sein . Deutschland darf und muss auch seine eigenen Interessen formulieren und gerade im Wirtschafts- und Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit Indien viel stärker ausbauen . Die Wiederwahl der Kongresspartei schafft dafür beste Voraussetzungen ; denn das indische Volk hat Demokratie und Wirtschaftswachstum noch einmal als den richtigen Weg für sein Land bestätigt . Jetzt gilt es für uns , die richtigen Entscheidungen zu treffen , in eine deutsch-indische Zukunftspolitik zu investieren und somit den deutsch-indischen Beziehungen das Profil zu geben , das sie verdienen .