Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mich dem Thema zuwende , zu dem ich sprechen werde , nämlich einem Teilaspekt der Neuregelung des Jugendschutzes , dem Rauchen in der Öffentlichkeit nach §10 des Entwurfs des Jugendschutzgesetzes , möchte ich die Gelegenheit ergreifen , zu Ihren Äußerungen Stellung zu nehmen , Herr Haupt . Es ist eine Legende , wenn Sie sagen , die derzeitige Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen hätten sich mit der im Bereich des Jugendschutzes nötigen Novellierung nicht befasst . . Gerade die Existenz eines Gruppenantrags zu einem Teilbereich des Jugendschutzes stellt den exemplarischen Beweis dafür dar , dass bereits Überlegungen in diesem Bereich angestellt wurden . . Uns als Gruppe wurde nämlich gesagt : Wartet ein bisschen ; wir kommen schon noch mit einem Gesamtkunstwerk ; wir wollen nämlich die zersplitterten Zuständigkeiten regeln , und dann macht es Sinn , auch den Teilbereich Rauchen in der Öffentlichkeit für Jugendliche mit zu regeln . . Im Vertrauen darauf , dass man sich im Bereich des Jugendschutzes interfraktionell leichter und schneller einigen könnte , haben wir abgewartet und die Regelung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes für die Arbeitsstätten vorgezogen . Nun aber erkenne ich angesichts der Debatte , der ich eben zuhören konnte , dass die Aussicht auf eine gemeinsame Linie , die die Ministerin zu Recht erhofft hat , sehr schlecht geworden ist . Deshalb haben wir unsAnfang des Jahres gedacht , dass wir , wenn wegen des Widerstands der Länder bzw . wegen des Kompetenzgerangels im Medienbereich nichts zu erwarten ist , mit der Unterschrift von 175 Kollegen einen Antrag in den Bundestag einbringen und den unstrittigen Bereich regeln , nämlich die Abgabe von Zigaretten bzw . Tabakwaren an Jugendliche unter 16 und damit verbunden auch den Zugang über die Automaten . Es macht schließlich keinen Sinn , das Rauchen in der Öffentlichkeit zu verbieten , wie es 1985 im Zusammenhang mit der Vorlage zum Jugendschutz geregelt wurde , aber zu vergessen _ das ist meiner Meinung nach eine echte Lücke , die die Vorgängerregierung zu verantworten hat _ , dieses Verbot um ein Verbot des Zugangs zu ergänzen . Sie haben etwas vorgelegt , zu dem in der Tat Regelungsbedarf besteht . Wir als Gruppe sind dankbar dafür , dass die rot-grünen Koalitionsfraktionen , unterstützt durch die Bundesregierung , immerhin diesen Bereich als unstrittig ansehen . Ich möchte ein paar Anmerkungen zu der Notwendigkeit des Gesetzes machen . Es ist schon erwähnt worden , dass zum ersten Mal seit 20 Jahren _ das hat die Kollegin Griese betont _ ein Anstieg der Zahl von Rauchern im Alter unter 16 Jahren zu verzeichnen ist . Deutschland ist in diesem Bereich Spitze . Das ist durchaus kein Kompliment , sondern muss Anlass zur Besorgnis geben . Wir stellen fest , dass das Einstiegsalter für Jugendliche in eine Raucherkarriere immer weiter sinkt , und zwar von 13 ,5 auf 12 ,5 Jahre . Das ist deswegen so besorgniserregend und mit ein Grund für den vorliegenden Gesetzentwurf , weil man heute aufgrund unbestrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse weiß , dass Rauchen Gesundheitsschädigungen nach sich zieht . Die Korrelation Je früher mit dem Rauchen begonnen wird , desto schwerwiegender sind die späteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen wird wohl niemand bestreiten wollen . Deswegen sind wir der Meinung , dass es an der Zeit ist , Jugendlichen und Kindern unter 16 , die die Langzeitfolgen von ständigem Rauchen trotz massiver Präventionsmaßnahmen überhaupt nicht abschätzen können _ ich kann nicht alle aufzählen , weil meine Redezeit auf 5 Minuten begrenzt ist ; verschiedene Ressorts , allen voran das Bundesgesundheitsministerium , haben eine ganze Menge getan , um den Bereich der Prävention zu stärken _ , den Zugang zu Zigaretten zu erschweren . Vor diesem Hintergrund sehen wir auch unsere jetzige Initiative . Wenn den unter 16-Jährigen nicht nur das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten , sondern auch der Zugang zu Zigaretten zumindest erschwert wird , dann sind wir auf der sicheren Seite , wenn es darum geht , das Rauchen in der Öffentlichkeit zu minimieren . Herr Haupt , Sie haben , wenn auch in einem anderen Zusammenhang , darauf verwiesen , dass Missbrauch immer möglich sei . Dazu kann ich nur sagen : Selbstverständlich kann ein Jugendlicher unter 16 seinen älteren Freund bitten , ihm eine Packung Zigaretten aus dem Automaten zu ziehen . Wir haben aber in jahrelangen Gesprächen mit der Automa Maria Eichhorn 23544 tenindustrie festgestellt _ Sie wissen , der jetzigeAnlauf ist bereits der dritte Versuch , den Nichtraucherschutz gesetzlich zu verankern ; ich hoffe , dass dieser Versuch erfolgreich sein wird _ , dass die Industrie selbst aus Gründen der Sicherheit _ Sie wissen ja , dass die Aufbruchssicherheit der Automaten ein wichtiges Thema für die Industrie ist _ an Systemen arbeitet , die nur noch Zugang über Chipkarten erlauben . Man könnte in diese Systeme Vorkehrungen einarbeiten , die es verhindern , dass Jugendliche unter 16 Zugang zum Zigarettenautomaten haben . Wir räumen der Automatenindustrie im vorliegenden Gesetzentwurf mit Rücksicht nicht nur auf die Kosten der Umstellung der Automaten , sondern auch auf die Praktikabilität _ bis jetzt gibt es nur Pilotprojekte in der Bundesrepublik _ eine relativ großzügige Übergangsfrist ein . Wir schreiben den Chipzugang auch nicht gesetzlich vor . Wir legen lediglich fest : Es ist durch Aufsicht oder durch entsprechende technische Vorrichtungen Jugendlichen unter 16 der Zugang zu Zigaretten unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren . Wie das in der Praxis umgesetzt wird , ob der Zigarettenautomat in der Nähe der Toilettentür , wo ihn niemand mehr sieht , oder vorne im Eingangsbereich angebracht wird , bleibt dem Gastwirt überlassen . Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein _ ich sehe am Blinken der roten Lampe , dass ich zum Schluss kommen muss _ , dass dem Anliegen des Gesetzgebers , das heißt der interfraktionellen Gruppe und auch der rot-grünen Koalitionsfraktionen , Rechnung getragen wird . Wir denken , dass dies sowohl durch den Gesetzentwurf als auch durch den interfraktionellen Gruppenantrag bestens gewährleistet ist . Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und sage mit Dankbarkeit , dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sicherlich bald am Ziel sein werden . .