Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es war zweifellos ein mutiger Schritt , die Vierte UN- Weltfrauenkonferenz nach China einzuladen . Bei den Vorbereitungen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , daß die chinesischen Verantwortlichen erst in einem relativ späten Stadium entdeckt haben , daß dies keine Propagandaschau nach kommunistischem Muster werden kann und werden darf , sondern daß sich die Nichtregierungsorganisationen auf jeden Fall die Freiheit nehmen werden , das zu sagen , was sie sich vorgenommen haben , nämlich auch gegen Menschenrechtsverletzungen in China und wo auch immer auf der Welt zu protestieren . . Wahrscheinlich war das der Grund , weshalb die chinesischen Verantwortlichen versucht haben , daß Forum der Nichtregierungsorganisationen sozusagen in ein kleines Ghetto 60 km außerhalb von Peking zu verlegen . Ich sage an dieser Stelle , daß es mutig gewesen wäre , während der letzten Vorbereitungsrunde im April in New York eine klare Entscheidung zu treffen , die besagt hätte : Entweder ist auch das Forum der Nichtregierungsorganisationen mitten in Peking , oder aber die Konferenz wird z . B . nach Australien verlegt . . Zu diesem Schritt hat sich leider auch die Bundesregierung nicht aufraffen können . Ich fürchte , daß es jetzt zu spät ist , um das Ganze noch offenzuhalten . Das heißt , es geht jetzt darum , daß die Bundesregierung wirklich alles daransetzt , diese Konferenz doch noch zu einem Erfolg zu führen . Ich sage das in bezug auf zwei Dinge : sowohl in bezug auf die Organisation als auch auf den Inhalt der Aktionsplattform . Beides ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Vorbereitung völlig unbefriedigend . Zur Organisation : Liebe Kolleginnen und Kollegen , es muß wirklich klar sein , daß die Regeln , die jetzt für die Zulassung der Nichtregierungsorganisationen gefunden worden sind und die die Möglichkeit für Tibeterinnen sowie chinesische Dissidentinnen oder Oppositionelle bieten , ein Visum für Peking zu erhalten , durchgesetzt werden . Es muß möglich sein , daß sich Frauen , die Menschenrechtsverletzungen sowohl in China als auch in Tibet miterlebt haben , dazu äußern können . . . noch : Irmgard Schwaetzer Es geht schließlich um Zwangssterilisationen , es geht um Zwangsabtreibungen , es geht um die Tötung neugeborener Kinder , es geht um zwangsweise Umsiedlungen von Tibetern , es geht um Folter bei willkürlicher Inhaftierung und es geht um Tötungen in Haft . Bei all diesen Dingen dürfen wir nicht zuschauen und selbstverständlich nicht schweigen . Wenn diese Konferenz dort stattfindet , muß das auch thematisiert werden . . Ich denke , auch daraus wird klar werden , daß wir Anstöße geben wollen . Denn letztlich kann eine positive wirtschaftliche Entwicklung , wenn sie in Unfreiheit stattfindet , nicht befriedigen . Sie wird auch nicht dauerhaft friedlich verlaufen . Zum Inhalt der Aktionsplattform . Auch hier wird die Bundesregierung noch viel Arbeit investieren müssen . Es war der ganz große Durchbruch der Menschenrechtskonferenz von Wien 1993 , festzuschreiben , daß Menschenrechtsverletzungen unteilbar sind und daß sie keinerlei kulturelle Relativierung vertragen . Was in der Aktionsplattform jetzt schon enthalten ist , bedeutet an vielen Stellen eine unerträgliche kulturelle Relativierung von Menschenrechtsverletzungen , die , wie ich finde , bedauerlicherweise auch hier bei uns in manchen der öffentlichen Diskussionen nicht ganz ausgeschlossen ist und der wir mit Entschiedenheit entgegentreten müssen . . Die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen und der Konsens von Wien müssen sich in der Aktionsplattform wiederfinden , sonst darf diese Aktionsplattform für die Bundesregierung nicht akzeptabel sein . . Aber gerade weil die innenpolitische Auseinandersetzung hier eine Rolle gespielt hat , lassen Sie mich auch noch einen innenpolitischen Aspekt ansprechen : Frau Nolte , Sie haben sich auch zu den Rechten von Ausländerinnen bekannt . Ich wünschte mir , daß wir gemeinsam _ auch mit Ihnen _ in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzen könnten , daß auch ausländische Ehefrauen von Beginn ihres Aufenthaltes an ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland haben . . Es ist wirklich nicht zu akzeptieren , daß Frauen von ihren Ehemännern abgeleitete Rechte haben . Wieso stellen wir eigentlich Ausländerinnen schlechter als Deutsche ? Es ist auch wichtig , daß Vergewaltigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur rechtstatsächlich als Asylgrund ausreicht , wie es derzeit praktiziert wird , sondern auch im Gesetz als eigenständiger Asylgrund definiert wird . . Die Aktionsplattform bleibt auch in für Frauen existentiellen Fragen wie z . B . bei der Familienplanung hinter dem zurück , was auf anderen UN- Konferenzen erreicht worden ist . Familienplanung ist gerade für Frauen in der Dritten Welt eine existentielle Frage . Frauen sind diejenigen , die auch die wirtschaftlichen Grundlagen für ihre Familien sichern und die deshalb nicht staatlicher Willkür ausgesetzt werden dürfen . Deswegen ist es notwendig , daß auch das Ergebnis von Peking deutlich festschreibt , daß die Methoden der Familienplanung selbständig und eigenverantwortlich von einem Paar entschieden werden dürfen .  Dies sehe ich auch im Zusammenhang mit einem anderen Problem , das uns sehr bedrücken muß , nämlich mit der Frauenbeschneidung . Frauenbeschneidung darf keine Frage der kulturellen Eigenständigkeit oder der kulturellen Gegebenheiten eines Landes sein . Frauenbeschneidung ist ein lebensbedrohender Eingriff für die jungen Mädchen und Frauen , die sich dem unterziehen müssen . Deshalb muß die Aktionsplattform sicherstellen , daß dies weltweit verboten wird . . Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu einem Punkt sagen , der uns auch in der Vorbereitung unseres eigenen Antrages zur Entwicklungspolitik sehr bewegt hat : Die Aktionsplattform könnte in ihrer gegenwärtigen Formulierung den Eindruck vermitteln , daß schon dann , wenn eine ausreichende Entwicklung stattgefunden habe , Frauenrechte umfassend gewährleistet seien . Wir Frauen in den Industrieländern wissen , daß dies nicht der Fall ist . Ich bitte deshalb die Bundesregierung , sorgfältig darauf zu achten , daß ein solcher Eindruck in der Aktionsplattform nicht festgeschrieben wird . Meine Damen und Herren , es gibt insgesamt wirklich noch viel zu tun . Aber wenn die Konferenz denn stattfindet : Fahren wir hin und geben wir Anstöße , damit sich die Entwicklung für Frauen weltweit verbessert . .