Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Klejdzinski , für diese Vorlage , die ich gern entgegennehme . Es handelt sich bei dem , was die Bundeswehr in Somalia tut , um einen humanitären Einsatz , der sowohl unmittelbar humanitäre als auch logistische Komponenten hat . Diese logistischen Komponenten dienen aber dem humanitären Zweck der Aktion . _ Herr Klose , Sie machen jetzte eine erstaunte Miene ; Sie haben das aber eben selber gesagt . . Sie haben doch eben selber gesagt , der Zweck sei humanitär . Und ich frage Sie : Wenn versucht wird , mit logistischen Mitteln in einem Land einen elementaren Aufbau wieder in die Wege zu leiten , ist denn das nicht humanitär , wenn man nur auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen kann , daß das Verrecken und Sterben , das Elend da unten vielleicht einmal angegangen werden kann ? Meine Damen und Herren , das ist die humanitäre Logik dieses Einsatzes . . Wir bleiben auch dabei : Es ist kein Einsatz im Sinne des Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes . Es ist in diesem Falle kein solcher Einsatz ; denn was ein solcher Einsatz ist , entscheidet sich an der Frage , welcher Auftrag erteilt wird . Und hier ist kein Kampfauftrag erteilt worden , sondern die Bundeswehr hat den ganz klaren Auftrag , humanitär und logistisch helfend teilzunehmen . Überhaupt , Herr Klose , ich verstehe das eine nicht . Sie behaupten hier nach wie vor , Sie lehnten den Antrag aus Rechtsgründen ab . Das ist in zweierlei Hinsicht unverständlich . Zum einen deshalb , weil es eben die Hürde des A rt . 87a GG in diesem konkreten Fall gar nicht gibt . Sonst hätten wir auch als FDP , treu unserer Auffassung , das gar nicht mittragen können , wir hätten es jedenfalls nicht problemlos mittragen können . . Das zweite Argument ist aber , daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , diese Ak tion könne weitergeführt werden , vorausgesetzt , der Deutsche Bundestag stimmt ihr heute konstitutiv zu . Das werden wir mit dieser neuen rechtlichen Qualität dessen tun , was wir bereits getan haben . Wir verleihen dem heute eine zusätzliche rechtliche Qualität . Damit ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumindest diese Aktion auf einer verfassungsrechtlich völlig unzweideutigen Rechtsgrundlage . . Das brauchen wir auch , und zwar einmal für uns und für unsere politische Entscheidung , wir brauchen es aber auch für die Gemütslage der Soldaten und ihrer Angehörigen , die nämlich durch Ihr Verhalten in Zweifel gestürzt worden sind . . Diese Zweifel hat Gott sei Dank das Bundesverfassungsgericht letzte Woche ein für allemal beseitigt . Herr Klose , ich fand das geradezu rührend , wie Sie eben gesagt haben , Sie seien gestern in Hammelburg gewesen und hätten dort mit den Soldaten gesprochen . . Als am Freitag der letzten Woche im ersten Durch - gang in der Debatte über diesen Antrag die Kollegen Deutscher Bundestag _- 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 14589 Ulrich Irmer aus der Koalition den Soldaten für das , was sie do rt tun und tun müssen , gedankt haben , regte sich in Ihrer Fraktion keine Hand . Als der Kollege Glos vorhin den Dank wiederholt hat , habe ich beobachtet , daß keiner bei Ihnen dazu zu bewegen war , sich hier durch das Spenden von Beifall zu diesem Punkt dem Dank anzuschließen . . Ich wiederhole jetzt noch einmal und hoffe , daß ich das für das ganze Haus tun kann _ daß wir , das Parlament , hinter unseren Soldaten stehen und würdigen , welche schwere Aufgabe sie zu bewäl tigen haben . . _ Herzlichen D ank . Meine Damen und Herren , ich sprach vorher von Redlichkeit . Meines Erachtens gehört dazu auch , daß die SPD nicht das fortsetzen sollte , was sie ja seit einigen Monaten be treibt . Sie bezichtigt nämlich , sehr wohl wissend , daß das nicht der Wahrheit entspricht , die Bundesregierung und damit die die Regierung tragenden Fraktionen dieses Hauses , eine neue Außen- und Sicherheitspolitik einführen zu wollen , die sich auf militärischen Interventionismus begrenze . . _ Durch die ständige Wiederholung eines so aberwitzigen Vorwurfs wird derselbe natürlich um keinen Deut richtiger . . Ich will einmal versuchen , Ihnen zu sagen , worauf es in diesem Zusammenhang eigentlich ankommt . . Nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation und nach der Auflösung der Blöcke ist unsere Welt nicht wesentlich sicherer und kein lauschiger Platz geworden . . _ Das freut mich . _ Es sind völlig neue Risiken sichtbar geworden . Vielleicht waren Risiken schon vorhanden , aber sie waren durch den Ost-West - Konflikt überdeckt . Jetzt sind sie vor aller Augen sichtbar geworden . . Es ist wieder möglich , daß in Europa gekämpft wird . Außerdem gibt es weltweit Auseinandersetzungen , die neu aufgebrochen sind oder durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes verstärkt worden sind . Was ist denn jetzt die Antwort einer deutschen Außenpolitik ? Sie sagen , die Regierung und die Koalition hätten den Grundkonsens aufgekündigt . . Das ist nicht wahr . Wissen Sie , wer den Grundkonsens aufgekündigt hat ? Die Geschichte ist es gewesen , die hier ein Umdenken erforderlich gemacht hat . . Wir waren doch ein geteiltes Land , wir waren Frontlinienstaat . Es gab zwei deutsche Staaten in den Vereinten Nationen . Wir hatten unsere Souveränität nicht . Dies alles hat sich geändert . Jetzt sind wir ein Land in den Vereinten Nationen und _ nun komme ich auf einen wichtigen Punkt _ in unseren Bündnissen und in den internationalen Organisationen . Was kann denn unsere Antwort auf diese neuen Unsicherheiten sein ? Doch nur die , daß wir an dem festhalten und das stärken , was uns über 40 Jahre lang Sicherheit und Frieden gewährleistet hat , nämlich die Einbindung in die internationalen Organisationen wie EG , NATO und WEU . . Natürlich müssen einige Organisationen gestärkt werden , damit sie handlungsfähiger werden . Zu ihnen gehört die KSZE , da haben Sie recht . Wir haben nächste Woche hoffentlich in Helsinki bei der Parlamentarierkonferenz Gelegenheit , deutlich zu machen , wie wichtig auch dem Deutschen Bundestag die Stärkung der KSZE und die Übertragung dieser Rolle ist , Krisen nämlich nicht erst zu bewäl tigen , wenn sie entstanden sind , sondern vorbeugend zu erkennen und zu analysieren und dann nach Krisenlösungs- , Krisenschlichtungs- und Krisenvorbeugungsmaßnahmen zu suchen . . Bei den Vereinten Nationen ist es doch auch so , daß wir gerne dieser Weltorganisation das Gewaltmonopol und die Rolle des Weltrichters und Weltpolizisten zuerkennen möchten . Wir wollen erreichen , daß die Vereinten Nationen diese Rolle kompetent und effizient spielen können . Das setzt aber doch voraus , nachdem die Vereinten Na tionen über eigenes Organisationspotential und über entsprechende eigene Instrumente nicht verfügen , daß die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Aktionen ausführen , die vom Sicherheitsrat beschlossen werden . Um nichts anderes geht es doch hier . .