Partei: PDS/LINKE
Das wird Sie noch überraschen . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den die Grünen hier in den Bundestag eingebracht haben , fordert nichts anderes als den sofortigen Ausstieg aus der nuklearen Zusammenarbeit mit Brasilien . Wir als Linke begrüßen dieses Anliegen und stimmen dem Antrag ohne Wenn und Aber zu . Ich füge hinzu : Leider kommt er ein wenig spät . In den sieben Jahren , da die Grünen den Minister stellten , der Atomtransporte durch das Land prügeln ließ , war eine solche Vehemenz leider nicht zu verspüren . Die deutsch-brasilianische Atomzusammenarbeit reicht bis in die 70er-Jahre zurück ; mein Kollege Hoppe von den Grünen wies bereits darauf hin . Unter Kanzler Schmidt wurde mit dem damals autoritären Regime in Brasilien die Lieferung eines kompletten nuklearen Kreislaufs vereinbart , der zur Herstellung einer Bombe notwendig ist . Doch Brasilien verfügte nicht über die notwendigen Kapazitäten . So reduzierte sich das Programm lange Zeit auf einen einzigen Meiler . Die nukleare Zusammenarbeit aber wurde nie aufgegeben . In der Zeit , da Umwelt- und Atomminister Trittin für Deutschland die Absicht auf einen weit in der Zukunft liegenden Atomausstieg verkündete , waren deutsche Unternehmen in Brasilien sehr aktiv . Der mit deutscher Ingenieurskunst errichtete zweite Meiler ging nach 25 Jahren Entwicklungszeit als teuerstes Atomkraftwerk der Welt unrühmlich in die Geschichte ein . Wir von der Linken freuen uns , dass sich die Grünen heute mit einem gelungenen Antrag aufseiten der entschiedenen Atomgegner wiederfinden . Die Gründe , die Reihen der Atomgegner zu schließen , sind in der Tat dringend . Ab Juli 2007 soll in Brasilien der Bau des von Siemens geplanten Atomkraftwerks Angra III beginnen . 2012 soll es in Betrieb gehen . Das staatliche brasilianische Planungsunternehmen EPE hat die Errichtung von vier weiteren Atommeilern vorgeschlagen . Niemand weiß , ob sich in Zukunft nicht andere südamerikanische Staaten auf einen ähnlich gefährlichen Weg einlassen . Die gefährliche Nuklearspirale , die mithilfe deutscher Unternehmen bereits den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert hat , könnte sich so auch in Südamerika zu drehen beginnen . Historisch gesehen entstand ja die Nutzung der Atomenergie als Nebenprodukt bei der Herstellung von Atombomben . An dieser engen Verbindung hat sich bis heute nichts , aber auch gar nichts geändert . Deshalb ist bei internationalen Energieverträgen eine konsequente Ausrichtung auf Wind- , Wasser- , Solar- und Bioenergie unverzichtbar . Das gilt aber auch für Deutschland selbst . Formal hält die Große Koalition noch an dem für die Zukunft angekündigten Atomausstieg in Deutschland fest . - Moment ! - Wenn sie gleichzeitig die Entwicklung der nuklearen Energie- und Bombenkreisläufe in den sogenannten Schwellenländern unterstützt , ist das nicht nur unglaubwürdig . Schlimmer : Der Atomexport zum Nutzen der deutschen Konzerne wird auch diejenigen in der Großen Koalition stärken , die sowieso nie etwas anderes als den weiteren Ausbau des Nuklearstandortes Deutschland wollten . Wir von der Linken sagen : Stoppen Sie den nuklearen Wahnsinn ! Nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit , auch zu Hause muss Deutschland auf erneuerbare Energien setzen , und das nicht nur auf dem Papier und auch nicht erst in 25 Jahren , sondern hier und heute .