Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das hat in der Tat Ritualcharakter : Die FDP will immer wieder ein Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren . Die Wahrheit ist allerdings , dass sich alle Menschen damit quälen , die Balance zwischen ethischen Grenzen auf der einen Seite und dem hohen Gut der Forschungsfreiheit auf der anderen Seite zu finden . Dass Sie das Alleinstellungsmerkmal in dieser Frage dadurch erlangen wollen , dass Sie nur die eine Seite der Medaille betrachten , ist sehr traurig . Das muss ich Ihnen sagen . Nun zum Gesetz - hierzu haben Sie eine Fehlinformation abgegeben ; ich habe mich im Vorfeld genau informiert - : Das Gesetz , über das in der Schweiz eine Volksabstimmung stattgefunden hat , stammt vom 19 . Dezember 2003 . Es betrifft Fragen der Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen . Es erlaubt die Gewinnung von embryonalen Stammzellen aus so genannten überzähligen Embryonen . Gegen dieses Gesetz wurde ein Referendum durchgeführt . Dieses Referendum hatte das bekannte Ergebnis : Eine Zweidrittelmehrheit war für das Gesetz . Allerdings muss man festhalten - es ist falsch , was Sie hierzu gesagt haben - : Hier geht es nur um die Stammzellforschung , nicht um das Forschungsklonen . Sie haben gesagt , in der Schweiz seien die embryonale Stammzellforschung und das Forschungsklonen möglich . Das ist nicht zutreffend ; denn das Forschungsklonen ist in der Schweiz nicht möglich . Hier haben Sie dem Parlament eine Falschinformation gegeben . - Das ist nicht sophistisch ; das ist so . Lesen Sie das im Protokoll nach . Vielleicht haben Sie sich auch versprochen ; das kann ja passieren . Aber man darf nicht so tun , als würden alle Formen , die Sie für richtig halten , in der Schweiz genehmigt . Das Ganze dient Ihnen nur dazu , die Argumentation zu stützen , die da lautet : In Sachen verbrauchende Embryonenforschung wird es einsam um Deutschland . In Wahrheit ist das Bild wesentlich differenzierter . Darauf hat die Kollegin Reimann - wie ich finde : zu Recht - hingewiesen . Nun zur Situation in Deutschland . Im Embryonenschutzgesetz von 1990 ist die Produktion von überzähligen Embryonen explizit verboten . Das heißt , in Deutschland gibt es keine überzähligen Embryonen . - Einen Moment , lassen Sie mich diesen Gedanken weiterführen . - Wenn Sie wollen , dass verbrauchende Embryonenforschung betrieben wird , dann müssten Sie den Zweck des Embryonenschutzgesetzes ändern . Sie müssten es von einem Schutzgesetz in ein Ressourcenbeschaffungsgesetz umwandeln . Das machen wir nicht mit . Das muss ich ganz klar sagen . Denken Sie nur an die In-vitro-Fertilisation . Diese wird bei uns so gehandhabt , dass dabei nicht mehr befruchtete Eizellen entstehen , als letztlich eingesetzt werden . Denken Sie nun noch an die Präimplantationsdiagnostik , die Sie wahrscheinlich - darüber wurde jetzt allerdings nicht geredet - ebenfalls befürworten . Hierbei werden bewusst mehrere Eizellen befruchtet . Eine Konstruktion , bei der eine große Zahl von überzähligen Embryonen entsteht , ist nichts anderes als eine Einladung , sie im Rahmen der Forschung auch zu verbrauchen . Eine solche Konstruktion können wir nicht mittragen . Dann müssen Sie sich schon dazu bekennen , dann müssen Sie sagen : Der Gesetzeszweck soll geändert werden ; der Zweck sollen Maßnahmen zur Beschaffung von Ressourcen für die embryonale Stammzellforschung sein . So viel Ehrlichkeit muss sein . Ich will abschließend noch auf eine Sache hinweisen - es wurde ja von mehreren Rednern schon gesagt - : Es gibt sieben genehmigte Anträge . Forschung an embryonalen Stammzellen ist in Deutschland möglich , wenn diese Stammzellen vor einem bestimmten Stichtag entstanden sind . Die Qualität der Kulturen wird zwar hier und da einmal beklagt - das gebe ich zu ; man hört das ja - , aber es ist doch nicht so , dass das der Grundtenor der ganzen Debatte wäre ; es sind nur einzelne Leute , die darüber klagen . Das ist nun einmal so in einer pluralen Gesellschaft ; es wäre auch schlimm , wenn es nicht so wäre . Aber daraus jetzt abzuleiten , man könne es gar nicht anders machen , als den Weg völlig freizumachen , das ist falsch . Außerdem will ich auf die Fortschritte bei der Forschung an adulten Stammzellen hinweisen . Die sind nämlich erheblich : Die Nähe zu therapeutischen Anwendungen ist viel größer als im Bereich der Forschung an embryonalen Stammzellen ; diese ist noch eine reine Grundlagenforschung . Ich will zwei Projekte aus der wissenschaftlichen Fachzeitschrift The Lancet von 2004 anführen : Adulte Stammzellen , aus Skelettmuskulatur gewonnen , zeigen in Tierversuchen Differenzierungen zu Muskelfaserzellen . Anderes Beispiel : Einsatz adulter Stammzellen aus dem Knochenmark zur Reparatur von Herzgewebe ; auch hier große Fortschritte . - Sie tun immer so , als wäre die Forschung an adulten Stammzellen im Gegensatz zur embryonalen Stammzellenforschung eine Randerscheinung . Nein , das Gegenteil ist der Fall . Ich will das gar nicht weiter ausführen , ich will nur zu dem Schluss kommen : Das Stammzellgesetz in der jetzigen Fassung ist der Versuch einer Abwägung zwischen ethischen Grenzen und dem Ziel der Forschungsfreiheit . Es ist ein gutes Gesetz , das uns im Moment keine Probleme bereitet ; deswegen müssen wir es auch nicht ändern . Danke schön .