Partei: GRUENE
Es ist historisch betrachtet ausschließlich einer politischen Entscheidung geschuldet , dass Cannabis in Deutschland verboten ist . Waren es einstmals agrarpolitische Gründe , warum die Kulturpflanze Hanf verbannt wurde , ist zwar heute eine Nutzung für naturstoffliche Produktion möglich . Der Gebrauch der psychotropen Substanzanteile jedoch ist unter das Dogma des Krieges gegen Drogen gefallen . Aus diesen Gründen kann in Deutschland nicht nach rationalen und pharmakologisch korrekten Kriterien über den Einsatz von Cannabis in der Medizin entschieden werden . Obgleich die medizinische Wirkung von Cannabis eindeutig positiv zu bewerten ist , steht das restriktive Betäubungsmittelgesetz einer Zulassung nach den Regeln des Arzneimittelgesetzes entgegen . Gleichzeitig ist sogar eine analoge arzneimittelrechtliche Bewertung , wie sie aus Erfahrungswissen bei anderen Naturheilmitteln möglich ist , in diesem Fall nicht gegeben . Aus den USA und den Niederlanden zum Beispiel sind hinlänglich die positiven Verwendungsbereiche des Medikaments Cannabis bekannt . So kann bei Krebserkrankungen , Multipler Sklerose , HIV/Aids , Asthma und anderen chronischen Krankheitsbildern eine beachtenswerte Symptomverbesserung und gute Begleitwirkungsverbesserung der Ursprungskrankheit erreicht werden . Aus diesen Erfahrungen heraus und wegen der fortdauernden Kriminalisierung der Nutzer von Cannabis hat es in Deutschland diverse höchstrichterliche Entscheidungen gegeben . Sie tragen dem Gesetzgeber auf , eine Legalregelung zu finden für Menschen , die mit einem ärztlichen Attest ausgestattet aus therapeutischen Gründen Cannabis besitzen und konsumieren können sollen und dabei straffrei bleiben müssen . Sogar der Eigenanbau für Eigennutzung bei vorliegender ärztlicher Indikation muss erlaubt werden , will man nicht eine bestimmte Therapie ausschließen bzw . bestimmte Erkrankte wegen ihrer Eigenmedikation diskriminieren . Die eindeutig aus suchtstoffpolitischen Gründen illegalisierten Stoffe blieben für den gesundheitlichen Nutzen nicht verwendbar , würden wir als Gesetzgeber und Gesetzgeberinnen hier nicht endlich die Weichen auf Legalisierung stellen . In unserem Antrag wird über die Anliegen der anderen vorliegenden Anträge hinaus bewusst gefordert , bei Vorliegen einer ärztlichen Indikationsbescheinigung den Eigenanbau zum Eigenkonsum ausdrücklich straffrei zu stellen . Mit dieser Forderung gehen wir auf lebenspraktische Bedingungen ein und wollen vor allem erreichen , dass alle Wirkstoffe des Naturheilmittels Cannabis eingenommen werden können und somit dem Recht auf Selbstmedikation auch voll umfänglich nachgekommen wird . Im Weiteren wollen wir , dass in Form der rezeptpflichtigen Verordnung der Weg geöffnet wird , diesen Wirkstoff als Kassenleistung zu bekommen . Denn es ist nicht weiter vertretbar , allein den teuren synthetischen Wirkstoff Dronabinol auf der Basis der Selbstzahlung zur Verfügung zu stellen . In seiner Reinform , in der er nur über Apotheken erhältlich ist , deckt er zudem nicht alle Behandlungsbedarfe ab , die die chronisch Erkrankten haben . Vielen von ihnen machen mit der vollen Substanzwirkung von Cannabis die besseren Erfahrungen . Schlussfolgernd daraus sagen wir Linke , das Arzneimittelgesetz muss geändert werden , damit eine arzneimittelrechtliche Zulassung möglich wird . Ohne diese gesetzliche Regelung hat das BfArM über die Zulassung nur eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten . Treten wir also in eine fachliche und sachliche Beratung der vorliegenden Anträge ein . Wir wollen dies im Gesundheitsausschuss tun , weil es sich ausschließlich um eine gesundheitliche Frage handelt und weil es an der Zeit ist , Cannabis in der Medizin zu entdämonisieren .