Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der federführende Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit und die mitberatenden Ausschüsse empfehlen einheitlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt _ Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft . Die FDP-Fraktion stimmt der Empfehlung zur Einsetzung eines solchen Ausschusses wegen dessen großer Bedeutung voll zu , auch wenn die Beschluß- empfehlung selbst nach unserer Ansicht sehr blumig und weitschweifig gehalten ist und einige äußerst unklare und auch sehr verschwommene Bezeichnungen und Formulierungen enthält . Aber es gehört ja auch zur Aufgabenstellung dieser Enquete-Kommission , Begriffsanalysen und Begriffsbestimmungen zu diesem Problembereich vorzunehmen , so daß wir in dieser Hinsicht sehr hoffnungsvoll sind . Ebenso setzen wir sehr darauf , daß durch die Arbeit dieser Enquete-Kommission die Diskussion zu diesem Thema aus dem Dunstkreis der emotionalen und spekulativen Behandlung herausgenommen und in sachgerechte , wissenschaftlich-technisch gesicherte Bahnen gelenkt wird . Stoffkreisläufe und Veränderungen in der belebten und unbelebten Natur auf dieser Erde gibt es , solange diese Erde besteht . Schon die Lebenswelt der vorzeitlichen Nomaden hatte Stoffkreisläufe im Gefolge . Mit fortschreitender Entwicklung der Menschheit wurde jedoch der Einfluß dieser unterschiedlichsten Stoffkreisläufe auf die Umwelt immer größer . In unserer Zeit nehmen diese Einflüsse immer umfassendere und schwerwiegendere Formen und Ausmaße an , obwohl erwähnt werden muß , daß auch in früheren Zeiten , meist unbewußt , in dieser Sache stark gesündigt wurde . Denken Sie dabei z . B . an die heute noch spürbaren Folgen des Erzbergbaus und der Metallgewinnung des Mittelalters . Wir begrüßen deshalb einerseits die sehr weit gefaßte Aufgabenstellung für diese Enquete-Kommission , während wir andererseits davor warnen müssen , ihren Auftrag zu zerfasern und ins Unendliche abgleiten zu lassen . In absehbarer Zeit soll ein faßbares , ein verwertbares Ergebnis vorgelegt werden . Es muß also nach zügiger Klärung unklarer und umstrittener Begriffe _ wie z . B . stoffökologische Innovationen , Sozialverträglichkeit , Friedensverträglichkeit , sozialer Nettonutzen _ an ausgewählten exemplarischen Beispielen die Umweltverträglichkeit des Stoffkreislaufs , der Schutz der Menschen untersucht werden . Die Ergebnisse dieser Beispieluntersuchungen müssen Analogieschlüsse zu anderen Systemen zulassen und Anregungen für die weitere Verfahrensweise geben , damit nach Abschluß der Arbeit dieser Enquete-Kommission diese Aufgaben an andere geeignete Institutionen übergeben werden können . Vor allem aber sollten durch die Arbeit dieser Kommission unter Hinzuziehen beteiligter oder betroffener Partner aus Öffentlichkeit , Wissenschaft , Industrie und weiterer Teile unserer Gesellschaft klar definierte Begriffe und quantifizierbare Kriterien für Umweltverträglichkeit und Ökobilanzen einschließlich der Sicherheit der anzuwendenden Methoden erarbeitet werden . Wir stehen vor der Kernaufgabe , die schwerwiegende Thematik dieser Enquete-Kommission aus dem Nebelkreis der Vermutungen und Spekulationen herauszulösen und die in ihr enthaltenen Probleme frei von falschen und unbegründeten Emotionen einer sachgerechten , die Umwelt und die Menschen schützenden Lösung zuzuführen . Ich erinnere auch daran : Erkenntnisprozesse sind oft von langer Dauer und laufen nicht ohne Voreingenommenheiten und Irrwege ab . Auch das müssen wir überwinden . Die FDP-Fraktion stimmt der Einsetzung einer Enquete-Kommission entsprechend Drucksache 12/1951 zu . Wir wünschen dieser Enquete-Kommission vollen Erfolg . .