Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die wirtschaftlichen Turbulenzen , in welche die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie hineingeraten ist , verfehlen ihre Wirkungen auf den arbeitsmarktpolitischen Bereich natürlich nicht . So haben die Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt- , Raumfahrt- und Ausrüstungsindustrie ihre Mitarbeiterzah l von 95 000 im Jahr 1990 auf 70000im Jahr 1993 reduziert und sehen in den nächsten zwei Jahren einen weiteren Abbau auf unter 60 000 für unumgänglich an . Allein die DASA hat insgesamt über 10 000 Arbeitsplätze zur Freisetzung angekündigt , wovon etwa 2 500 auf den militärischen Bereich , 6 500 auf den zivilen und hier wiederum hauptsächlich auf den Airbus-Bereich , 670 auf den Raumfahrtund 530 auf den Triebwerksbereich entfallen sollen . Berücksichtigt man darüber hinaus den riesigen Bereich der Zulieferer , dann multiplizieren sich diese Zahlen sogar . Sie zeigen , daß der Einbruch nicht nur von der militärischen Seite kommt , sondern in besonderem Maße auch von der weltweiten Flaute der zivilen Luftfahrt herrührt . . Meine Damen und Herren , schon aus ordnungspolitischen Gründen kann selbst bei einer solchen Situation der Bund bzw . die Politik keine Unternehmensentscheidungen treffen . Ich halte es auch , ehrlich gesagt , für verkehrt , wenn sich nun einzelne betroffene Bundesländer in einen Hilfswettlauf für einzelne Produktionsstandorte hineinbegeben , indem beispielsweise Kostenübernahmen z . B . für den Bet rieb von Flugfeldern zugesagt werden . . Das löst , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die Probleme ihrem Grunde nach nicht . Die Unternehmen der Luft- und Raumfahrt müssen auch selbst unternehmerische Konzepte entwickeln . _ ich danke für diese Zustimmung _ und dabei , soweit es sich um verteidigungspolitisch bedingte Strukturveränderungen auf dem Markt handelt , auch entsprechende unternehmerische Strukturverände - rungen vornehmen . Natürlich ist auch die politische Seite gefordert . Es geht schließlich nicht nur um Arbeitsplätze , sondern auch um das gesamtwirtschaftliche und technologiepolitische Anliegen , in diesem wichtigen Segment der Weltwirtschaft als Deutsche eine Spitzenstellung zu verteidigen . . Dies geht nur , meine Damen und Herren , wenn wir konsequent und konzentriert in diesen Sektor hoher Wertschöpfung und großer Zukunftsperspektiven hinein investieren , anstatt verlorene Subventionen an überkommene Industrien des 19 . Jahrhunderts zu verschleudern . . Unter wirtschaftspolitischem Aspekt ist rasches Handeln in mehrerlei Hinsicht geboten . Vieles ist gesagt worden . Ich möchte noch einmal die Privatisierung im Bereich der Instandsetzungsarbeiten bei der Luftwaffe unterstreichen . Wir müssen ganz besonders schnell und ohne Furcht die puritanische Abstinenz Deutschlands in Fragen des Expo rts von Rüstungs - und Dual-use-Gütern überdenken . . Wir müssen mit Dringlichkeit prüfen , ob nicht auch EG-Strukturfonds zur Förderung der europäischen Luftfahrtindustrie herangezogen werden können . Aber wir müssen neben solchen Handlungsfeldern auch andere Fragen von strategischer Tragweite kritisch prüfen . Insbesondere ist hier die Wirtschaft selbst gefragt . Warum beispielsweise findet zivile Fluggeräteinstandsetzung immer weniger in Deutschland statt ? . Oder : Wie handeln wir auf den großen Wachstumsmärkten der zivilen Luftfahrt _ China etwa ? Wie bestehen wir den Wettbewerb nicht nur heutigen Konkurrenten , sondern auch ganz neuen Konkurrenten gegenüber ? Ich denke beispielsweise an das zwischen Korea , der Volksrepublik China und Singapur geplante Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion eines Asien-Airbusses . Muß in dieser globalen , immer schärferen Wettbewerbssituation nicht auch einmal die heutige Konstruktion des europäischen Airbus - Konsortiums hinsichtlich seiner gesamten Kostenwirtschaftlichkeit und wirklichen gesamtunternehmerischen Handlungsfähigkeit unter die Lupe genommen und gefragt werden , . ob diese lose , genossenschaftsähnliche Interessengemeinschaft nach französischem Recht _ so heißt es wörtlich übersetzt _ noch die Antwort auf den immer härteren internationalen Anbieterwettbewerb sein kann oder ob nicht eine neue , zugegebenermaßen weniger oder gar nicht mehr politisch bestimmte Unternehmensform der Weg der Zukunft ist ? Kostennachteile etwa dadurch , daß mit teuren Transporten Flugzeugteile quer durch Europa an einen nur politisch als opportun erscheinenden Montageort gebracht werden , können wir uns , glaube ich , nicht mehr oder zumindest nicht mehr lange leisten . . Die Umwandlung des europäischen Airbus-Konsortiums in eine Kapitalgesellschaft , die die Flugzeuge dann dort bauen lassen kann , wo sie am preiswertesten zu produzieren sind , muß auch von der Wi rt -schaftselbstvorgenommenwerden .DiePolitiksollte dazu allerdings Überzeugungsarbeit leisten . Ich danke Ihnen . .