Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den 60er-Jahren hat es einmal folgenden Satz gegeben : Trau keinem über 30 ! Manche werden sich an diesen Satz noch erinnern . . _ Ja , da hinten erkenne ich einen . Das Internet ist jetzt 30 Jahre alt . Am Anfang war es sehr stark Pentagon-orientiert , und dann konzentrierte es sich auf die Hardware . Danach kam die Phase der Software . Dann kamen die Betriebssysteme , und jetzt kommen wir in eine neue Phase , die sich mit Inhalten , mit content , beschäftigt . Das Internet hat sich sehr stark verbreitet . Es ist zu einer der wichtigsten Infrastrukturen der digitalen Ökonomie geworden . Natürlich gibt es dabei auch kritische Infrastrukturen . Es gibt Achillesfersen . Es gibt Bereiche , die empfindlich sind . Es gibt in einer solchen globalen Weltwirtschaft , in einer solchen globa Elmar Müller  9552 len Infrastruktur vor allen Dingen auch den Bedarf _ das ist ganz klar zu erkennen _ , dass die Regeln gelten , die wir uns in einem rechtsstaatlichen historischen Prozess selber erarbeitet haben . Bis in die 80er-Jahre hinein gab es eine ganze Reihe von Freaks _ hier denke ich etwa an John Perry Barlow oder andere _ , die die These vertreten haben : Der Cyberspace ist ein neues Hoheitsgebiet ; darin hat der Staat nichts zu suchen . Diese These ist natürlich grundfalsch . Das ist völlig klar . Bei der Verbreitung und dem Einsatz des Internets muss online das Gleiche gelten wie offline . Deswegen sind wir dabei , auf vielen Sektoren entsprechende Gesetzesanpassungen vorzunehmen , Novellierungen zu machen und auch neue Rahmen zu finden . Wenn wir mit dem Netz einen globalen Infrastrukturrahmen haben , braucht man dazu auch einen entsprechenden Ordnungsrahmen . Das ist übrigens der Punkt , bei dem wir _ Herr Mayer weiß das sehr genau aus der Arbeit der Enquete-Kommission _ erheblich vorangekommen sind . Das muss man klar sagen . Ich kann mich noch gut an die Diskussionen in den letzten Jahren erinnern . Damals hieß der Innenminister Kanther . Wir hatten einen heftigen Streit , weil Herr Kanther auf gar keinen Fall eine Verschlüsselung erlauben wollte und gesagt hat : Wenn Verschlüsselung , dann nur mit der Hinterlegung des Schlüssels , denn sonst können das auch die Kriminellen nutzen . . Ich meine , es gab da eine sehr interessante Diskussion , eine sehr interessante Front . Ich habe auch damals immer gesagt : Sie glauben doch nicht im Ernst , dass irgendein Krimineller bei Ihnen , Herr Kanther , einen Schlüssel hinterlegt . . _ Das hat er nicht verstanden . Das waren irgendwie alte Antworten . . Nun , das war die Zeit , als wir noch nicht wussten , dass er sehr viel mit Liechtenstein zu tun hatte . Es war aber offensichtlich so , dass die Frage nicht verstanden wurde . Man gab alte Antworten auf neue Herausforderungen , auf neue Probleme , und das dürfen wir nicht tun , wobei diejenigen , die Fachkundigen , die heute hier geredet haben , das natürlich genau wissen . Deshalb müssen wir neue Antworten finden . Es gibt folgende neue Antworten : Erstens . Wir brauchen konkrete Schritte der Umsetzung auch im Ordnungsrahmen . Ich teile übrigens die Auffassung von Herrn Wiefelspütz . Es ist zunächst die Wirtschaft gefordert . Übrigens , Herr Wiefelspütz , die Wirtschaft hat ein elementares Interesse daran , denn sie möchte ja , dass das verbreitet wird . Deshalb ist auch im Moment in Redmond , da , wo Microsoft zu Hause ist , die Nervosität eindeutig am größten . . _ Ja , zu Recht , denn die wissen ganz genau , worum es geht . Jetzt werden sie ein neues Angebot machen . Es gibt schon ein neues Windows-Konzept , ME , an dem sie arbeiten . Daran sieht man aber nur , dass das richtig ist : Die Wirtschaft ist gefordert , den Konsumenten , den Verbrauchern , denjenigen , die diese Systeme nutzen , auch handhabbare und vernünftige Systeme anzubieten . Das ist eine ganz klare Forderung . . Zweitens . Es ist auch ganz klar , dass natürlich zu dieser Form von Gesellschaft , die wir Informations- oder Wissensgesellschaft nennen , auch ein aufgeklärter Bürger , ein informierter , ein medienkompetenter Bürger gehört , der mit diesen Systemen umgehen kann . Das ist ganz wichtig . Wer glaubt , dass Informationsgesellschaft schon automatisch mit informierter Gesellschaft gleichzusetzen ist , der irrt sich . Wir brauchen schon Medienkompetenz ; wir brauchen _ übrigens noch darüber hinausgehend _ auch so etwas wie eine umfassende Bildung , um mit solchen Medien umgehen zu können , denn wir leiden ja nicht unter dem schwierigen Problem des Zugangs zu Informationen . Das war früher einmal ein Problem ; heute leiden wir darunter , dass es einen Überfluss an Informationen gibt , weshalb wir die Informationen einordnen und bewerten müssen . Drittens . Es ist klar , wir brauchen einen Ordnungsrahmen , der den Staat handlungsfähig macht . Wir haben übrigens in unserer Regierungszeit , unmittelbar nach deren Beginn , in einem schwierigen Diskussionsprozess für Europa eine digitale Signaturrichtlinie zustande gebracht , eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Internet . Das war nicht einfach , weil die Südländer andere Ordnungsvorstellungen haben als die Skandinavier , die sehr angelsächsisch orientiert und auch sehr viel weiter waren . Wir haben einen Kompromiss für eine digitale Signatur in Europa insgesamt gefunden . Wir haben einen sehr schnellen Prozess mit dem Bundesinnenminister organisiert , um Eckpunkte für Kryptographie zu verabschieden . Wenige Monate nach dem Regierungsantritt ist das ins Kabinett eingebracht worden . . Damit ist klar geworden , dass wir nicht den Weg derAmerikaner _ und , wie ich eben geschildert habe , des alten Innenministers _ gehen , sondern wir wollten Spielregeln haben , wir wollten Kryptographie zulassen , und das hat die Bundesregierung unmittelbar danach gemacht . . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 9553 _ Ja , es gab diese Eckpunkte noch nicht , Herr Otto . . _ Nein , nein , das war genau der kontroverse Punkt . Herr Otto , das war der Punkt , den ich eben geschildert habe . Es gab in der alten Koalition so unterschiedliche Auffassungen , dass man sich gelähmt und nicht gehandelt hat . Es gab Wirtschaftspolitiker , die unsereAuffassung teilten . Die gab es , aber sie haben sich nicht durchsetzen können . Wir haben uns jetzt durchgesetzt , wir haben jetzt konkrete Entscheidungen getroffen . . _ Kohl hat immer gehandelt , höre ich jetzt gerade . Wissen Sie , ich denke jetzt immer an Frau Merkel . Sie hat ja ein schweres Amt übernommen , und mir kommt das so vor , . als wenn Frau Merkel _ sie ist jetzt neue Vorsitzende _ , die jetzt auch pausenlos Love-Letters aus der CDU bekommt und von allen angestrahlt wird , . damit gleichzeitig wie durch diesen I love you-Virus erstickt wird . Ich weiß gar nicht , wie sie da herauskommen will . Das wird eine interessante Frage sein , . wie die neue Vorsitzende damit umgehen will . Es gibt also den dritten Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , und das ist der Ordnungsrahmen , den wir natürlich auch brauchen . . _ Es ist ein I love you-Virus in der CDU ausgebrochen , und jeder , der das aufmacht , erstickt dann daran . Wir haben da natürlich auch konkrete Schritte unternommen . Wir haben übrigens _ Herr Mayer weiß das noch _ in der Enquete-Kommission auch über die Frage der Internetkompetenz der Strafverfolgungsbehörden geredet .Auch hier gibt es in den Ländern _ das sage ich ganz klar dazu _ , aber auch beim Bund große Anstrengungen , überhaupt einmal die Internetkompetenz herzustellen . Denn wie sollen die Strafverfolgungsbehörden überhaupt auf diesem Sektor agieren , wenn sie selber mit dem Medium gar nicht arbeiten ? Da gibt es große Anstrengungen , auch des Bundesinnenministeriums , etwa in Bezug auf das BKA . Dort gibt es wichtige Fortschritte . Wenn wir all das machen und die Richtlinie zur Datensicherheit und die E-Commerce-Richtlinie entsprechend umsetzen , kommen wir ganz wesentlich voran . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen . Es wird immer gesagt : Das ist ein so wichtiges Feld , dafür brauchen wir einen zentralen Minister , einen Internet-Minister . . Wer so etwas fordert , versteht von der Sache nichts . Das Internet ist das dezentralste Medium , das es jemals gegeben hat . Darauf kann man nicht mit einem zentralen Minister antworten . Wir brauchen in allen Ressorts Fachkompetenz , Spezialisten . Wir brauchen in allen Ressorts Kenner und müssen dann die Zusammenarbeit der Ressorts organisieren . Nach meiner Meinung ist es eine völlig falscheAntwort , für ein dezentrales Medium eine neue Zentrale schaffen zu wollen . . _ Die ist klar geregelt . Deshalb gibt es auch klare Entscheidungen . Wir haben jetzt den Bedarf , in einer sich global entwickelnden Weltwirtschaft , die auf der Plattform der globalen Infrastruktur des Internets arbeiten wird , globale Standards , globale Konventionen zu schaffen . Ich halte es für absurd , zu meinen , wir könnten allein etwas tun und anzunehmen , damit sei es dann gerichtet . Nein , wir brauchen die Partnerschaft der Wirtschaft . Deshalb machen wir Innovationspartnerschaften wie die Initiative D 21 . Wir machen das Global Business Dialog Concept mit der Wirtschaft zusammen . Wir brauchen Medienkompetenz bei den Bürgern . Wir brauchen eine aufgeklärte Gesellschaft und einen handlungsfähigen , modernen Staat , der versucht , auf internationaler Ebene zu vernünftigen Konventionen zu kommen . Dann kann man damit fertig werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .