Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thönnes , was Sie gerade von sich gegeben haben , zeigt einmal mehr _ die Wiederholungen häufen sich leider _ , wie sehr Sie in Ihrer Wahrnehmung unter Realitätsverlust leiden . Allerdings halte ich Ihnen zugute , dass Sie heute zum ersten Mal von diesem Pult aus öffentlich zugegeben haben , dass Sie die Menschen nicht nur hinsichtlich der Senkung derArbeitslosigkeit , sondern auch hinsichtlich der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge getäuscht haben , wenn man Ihre Versprechungen bei Regierungsantritt zum Maßstab nimmt . . Damit hier etwas klarer wird , was wir Ihnen übergeben haben und was nicht , zeige ich Ihnen die Tatsachen bei der Krankenversicherung auf . Die unionsgetragene Bundesregierung und Horst Seehofer haben Ihnen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein bestelltes Haus hinterlassen . . _ Das müssen Sie sich sagen lassen . Es gab in der GKV ein Finanzpolster . 1997 haben die Überschüsse mehr als 1 Milliarde DM betragen , 1998 ebenfalls mehr als 1 Milliarde DM ; in jenem Jahr machten die Rücklagen 9 Milliarden DM aus . . _ Das kann man nicht wegdiskutieren ; das ist eine Tatsache . Sie haben mit Ihrer Politik die Situation verschlimmert .  Ich nenne Ihnen noch einmal die Gründe , wie das , was wir heute zu verkraften haben , zustande gekommen ist . Es tut weh _ ich weiß es _ ; aber die Menschen müssen dies klar und deutlich wissen . . Sie haben Budgetierung , Rationierung , Reglementierung , Leistungsausweitung und Unterfinanzierung in die gesetzliche Krankenversicherung gebracht _ ein chaotisches Konstrukt . Wegen Eichels Selbstbedienung wurden neue Verschiebebahnhöfe geschaffen .  Insoweit ist die heutige Situation selbstverständlich : allein im ersten Halbjahr 2001 ein Defizit von 5 ,5 Milliarden DM .  Die Horrormeldungen gehen weiter : Die Maßnahmen , die die Betriebskrankenkassen für den Beginn des nächsten Jahres angekündigt haben , sind verhängnisvoll . Das sind hausgemachte Schwierigkeiten . Das wird bei den Arzneimittelausgaben , die jetzt auf 42 Milliarden DM geschätzt werden , am deutlichsten . Sie haben den Deckel vom Dampfkochtopf genommen , ohne ein sinnvolles Regulativ eingeführt zu haben . Jetzt wundern Sie sich , dass dieser Topf überkocht , aber das muss niemanden wundern . . Wenn Sie eine sinnvolle Politik betreiben würden , wäre Ihnen dies bekannt gewesen . DieArbeitslosigkeit steigt weiter . Sie tun hier so , als sei das alles auf die Geschehnisse des 11 . September zurückzuführen .  Seit dem Frühjahr steigt die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen an , aber seit dem Frühjahr tun Sie nichts Sinnvolles ; Sie tun überhaupt nichts . Es ist keine Struktur , kein wirklicher Plan , keine wirkliche Reform zu erkennen . Es ist völlig logisch , welches Kalkül dahinter steht : Sie wollen die Gesundheitspolitik über die Wahl retten _ mit kleinen Tricksereien , mit Verschiebungen , die zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , zulasten der Patientinnen und Patienten gehen .  Wenn Sie uns vorhalten , unsere Regelung zur Selbstbeteiligung sei sozial nicht gerecht gewesen , so sage ich Ihnen : Eine sozial abgefederte Eigenbeteiligung ist allemal Franz Thönnes 19270 besser als Selbstbezahlung und ein Leistungsausschluss für chronisch Kranke . . Von einer solchen Politik , wie Sie sie gerade betreiben , werden sich die Menschen in unserem Land nicht hinters Licht führen lassen .  Eine Emnid-Umfrage belegt dies . Auf die Frage Tut die Bundesregierung das ihr Mögliche , um die Gesundheitsreform so schnell wie möglich zu beschließen , oder spielt sie auf Zeit ? antworteten 71 Prozent der Befragten , sie spielte auf Zeit . Jetzt kommt der neueste Vorwurf ; auch dieser darf uns nicht kalt lassen . Wir haben gehört und wissen , wie die Bundesregierung bei der Rentenreform mit geschönten Zahlen getrickst hat . Der in der FAZ vom Montag dieser Woche geäußerte Vorwurf steht im Raum . Dazu haben wir von Ihnen heute kein Wort gehört .  _ Ja . Der Krankenversicherungsbeitrag soll erst nach der Bundestagswahl erhöht werden .  Angeblich planen die Krankenkassen jetzt in ihre Haushalte für 2002 ein Defizit ein , um die Beiträge zunächst noch nicht erhöhen zu müssen . . Die Schätzungen für die Ausgaben sollen nach unten und die Schätzungen für die Einnahmen nach oben korrigiert werden . . Ich frage die Bundesregierung : Können Sie uns in diesem Hohen Haus eindeutig bestätigen , dass Sie nicht mit dem Ziel , die Versicherten durch solche Luftbuchungen bis zur Wahl zu täuschen , politischen Druck auf die Kassen ausgeübt haben ? Kurz : Soll hier wie bei Riesters Rentenreform mit geschönten Zahlen gearbeitet werden ? Wir sehen doch schon heute die steigende Arbeitslosigkeit und die sinkenden Einkommen .  Das schlägt sich auch bei den Kassen mit niedrigen Einnahmen nieder ; das ist doch völlig klar . Dies müsste bei der Berechnung des Ausgleichsbedarfssatzes berücksichtigt werden ; dies müsste zu steigenden Sätzen führen . Das wissen Sie ; das wurde heute im Ausschuss auch offiziell bestätigt . Wir gehen davon aus _ so dürfen wir das wohl lesen _ , dass erst im Dezember in den entsprechenden Gremien beraten werden soll und dann die Anhebung des Ausgleichsbedarfssatzes um 0 ,1 Prozent ins Haus steht . Die Kassenhaushalte für das Jahr 2002 und die Beitragssätze der Versicherten werden wohl aber bis Ende November beschlossen sein , und zwar auf Basis des niedrigeren Ausgleichssatzes . Diese politische Fehlkalkulation werden Sie bis zur Wahl , bis in den Herbst 2002 , mitschleppen . Das ist keine solide Politik der Nachhaltigkeit .  Das ist die Fortsetzung der Politik mit den altbekannten rot-grünen Mitteln : Verschleiern und Verschieben , Tarnen , Tricksen und Täuschen . Ich sage Ihnen : Wenn die Kameras ausgeschaltet sind , bestehen die Probleme in unserem Land fort . .