Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr . Wir würdigen die Arbeit des federführenden Verteidigungsministers ebenso wie die gestaltende Mitwirkung des Außenministers , der Justizministerin und des Innenministers . Leider wird dieses gute und sichtbare Zeichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes von den schockierenden Bildern deutscher Soldaten bei einer Totenschändung in Afghanistan überschattet . Auch ich unterstreiche wie die Kollegin Homburger vor mir das von Ihnen , Herr Bundesminister Jung , hierzu Gesagte . Wir klären unverzüglich auf und wir haben nachdrücklich dafür zu sorgen , dass wir unseren Soldaten Werte und Verhaltensweisen in Ausbildung und Erziehung mitgeben , die schon Gegenstand der bisherigen Praxis sind , die aber immer wieder - das hat dieser Vorgang ge-zeigt - überprüft werden müssen . Die Ausbilderinnen und Ausbilder und die Vorgesetzten in der Bundeswehr müssen darauf achten , dass diese Werte angewandt werden , und dazu bedarf es der Dienstaufsicht vor Ort . Das Weißbuch ist in diesem Zusammenhang aktuell ; denn es unterstreicht die innere Führung als leitendes Prinzip der Bundeswehr . Sie geht davon aus , dass - ich zitiere - die Funktionsbedingungen einsatzfähiger Streitkräfte mit den freiheitlichen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats in Einklang zu bringen sind . Gerade vor dem Hintergrund der Besonderheiten des militärischen Dienstes ist es wichtig , dass die Soldatinnen und Soldaten über eine enge und bewusste Bindung an die in der Verfassung verankerten Werte und Normen verfügen . Nur wer die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv anerkennt , kann sie mit Überzeugung verteidigen . Das gilt auch bei den Auslandseinsätzen für die Achtung der Würde und der Menschenrechte der Kulturen , auf die unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren Friedenseinsätzen im Ausland treffen . Frau Kollegin Homburger , auch die Art und Weise , wie man an ein Weißbuch herangeht und wie man es liest , prägt das Ergebnis . Ich denke , dass Sie nicht voll aufgearbeitet haben , was im Weißbuch auch im Zusammenhang mit unseren aktuellen Beratungen und Beschlüssen im Parlament zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht , was zur Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit dem Bezug zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der NATO ausgeführt wird und was - ich ergänze den Bundesminister der Verteidigung - zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa mit der Bedeutung der Europäischen Union und mit der zentralen vertraglichen Festlegung von Berlin Plus und NATO first gesagt wird , qualitätsmäßig ergänzt um die Europäische Union mit ihren Möglichkeiten . Wenn man in das Weißbuch schaut , trifft man auf die Fragen , die zwar nicht abschließend geregelt , aber mit Substanz im Inhalt vorhanden sind , nämlich wie es sich mit der Energieversorgung und mit der nationalen und internationalen Sicherheit verhält , wie die Fragen der Migration zu behandeln sein werden und wie die Frage der Demografie und die , wie sich jüngere Gesellschaften im Vergleich zu alternden entwickeln , zu beantworten sind . Das geht die Sicherheit im 21 . Jahrhundert an . Wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion sind sehr zufrieden , dass Jaap de Hoop Scheffer gestern vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft gesagt hat , dass das Weißbuch Realität mit Vision verbindet und dass wir ein sicherheitspolitisches Grundlagendokument zustande gebracht haben , das mit der Festschreibung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs zur Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik beiträgt . Es wird das gesamte Spektrum der zur Verfügung stehenden politischen Instrumente benannt . So umfasst endlich gesamtstaatliche und kohärente Sicherheitspolitik die politischen und diplomatischen Initiativen genauso wie die wirtschaftlichen , die entwicklungspolitischen , die rechtsstaatlichen , die polizeilichen , die humanitären , die sozialen und schließlich auch die militärischen Maßnahmen . Das Militär nur ein Element der Sicherheitspolitik , titelt die FAZ also folgerichtig . Das gilt sowohl auf nationaler Ebene für die ressortübergreifende Zusammenarbeit als auch auf internationaler Ebene , insbesondere für die Zusammenarbeit von NATO , Europäischer Union und Vereinten Nationen . Zu Recht ist im Weißbuch auch das von der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegte Gesamtkonzept Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung enthalten . Denn erst dann , wenn zivile Krisenprävention und Konfliktregelungen gescheitert oder ohne konkrete Erfolgsaussichten sind , kann der Einsatz militärischer Mittel in Betracht gezogen werden . Allerdings schließt politisches Handeln den vorbeugenden militärischen Einsatz nicht aus , wenn dadurch verbesserte Bedingungen für Hilfeleistungen und zivile Konfliktregelungen geschaffen werden können . Meine Damen und Herren , im ersten Weißbuch seit 1994 wird die deutsche Sicherheitspolitik in ihren strategischen Rahmenbedingungen sowie in ihren Werten , Interessen und Zielen erläutert . Die Bundesregierung unterstreicht im Weißbuch , dass eine vorausschauende und nachhaltige Sicherheitspolitik , die erfolgreich sein will , zivile und militärische Instrumente aufeinander abstimmen und zum Einsatz bringen muss . Die Bundeswehr ist eines dieser Instrumente . Unsere Bundeswehr ist sichtbarer Ausdruck der Bereitschaft unseres Landes , Frieden und Sicherheit zu bewahren sowie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen . Im Weißbuch wird eine Bundeswehr beschrieben , die durch den größten Wandel ihrer Geschichte gegangen ist und sich durch die Transformation konsequent an den Erfordernissen des Einsatzes ausrichtet . Im Ergebnis wird deutlich , dass die Bundeswehr leistungsstark , modern und hoch motiviert ist , als unverzichtbarer Teil einer vernetzten Sicherheitspolitik ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge leistet und ihre bewaffneten Einsätze - auch das zeigt sehr deutlich , dass das Weißbuch ein Grundsatzdokument ist - auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Mandates und des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen sowie der konstitutiven Zustimmung dieses Hauses auf den Weg gebracht werden können . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Aus dem Richterrecht des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juli 1994 ist das verlangte Parlamentsbeteiligungsgesetz entstanden , in dem der Bundestag die entsprechenden inhaltlichen und verfahrensrechtlichen Grundlagen für seine konstitutive Beteiligung an Entscheidungen über Auslandseinsätze geregelt hat . Mit dem Recht zur Entsendung sind auch Kontrollaufgaben des Parlamentes verbunden , die nicht allein Holschulden des Parlaments , sondern auch Bringschulden der Bundesregierung darstellen . Mit ihrer erklärten Bereitschaft , dies in entsprechender Weise beim zu verlängernden Mandat Enduring Freedom auch für das Kommando Spezialkräfte zu leisten , geht die Bundesregierung in die richtige Richtung . Aber als Parlamentarier sage ich auch : Nichts ist so gut , als dass es nicht noch besser werden könnte . Wir stimmen zu : Die Nordatlantische Allianz ist der Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . In diesem Bündnis ist Amerika eine herausragende Rolle beizumessen . Im Weißbuch wird aber zu Recht festgestellt , dass in der NATO eine Diskussion über die Abschreckung im Sicherheitsumfeld des 21 . Jahrhunderts begonnen hat , deren Ergebnisse zu gegebener Zeit in ein fortzuschreibendes strategisches Konzept des Bündnisses einfließen werden ; mein Kollege Hans-Peter Bartels wird hierzu noch Ausführungen machen . Ich will für meine Fraktion feststellen , wie wichtig es für uns ist , dass im Weißbuch die Problematik der nuklearen Teilhabe in untrennbarem Zusammenhang mit den abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland steht und sich die Bundesregierung ausdrücklich zu dem strategisch-politischen Ziel bekennt , weltweit alle Atomwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen zu ächten und abzuschaffen . Wir wollen , dass Rüstungskontrolle ein wichtiges Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen ist . Wir unterstreichen die Formulierung des Koalitionsvertrages , in dem es heißt : Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung , Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest . Wir setzen uns für nukleare Abrüstung und die Stärkung des internationalen Nichtverbreitungsregimes ein . Denn es gilt weiterhin : Abrüstung ist das beste Mittel zur Kriegsverhütung . Der guten politischen Ordnung halber werfe auch ich zum Abschluss einen Blick auf die Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren . Hier decken sich die Vorschläge des Bundesministers der Verteidigung mit unserer Auffassung , die Streitkräfte nur in dem engen Bereich der Luft- und Seesicherheit einzusetzen , wenn dies die Mittel der Polizei nicht erlauben . Einer Klarstellung im Grundgesetz stimmen wir zu , wenn sie über Art . 35 erfolgt . Hier sehen wir , wie die Bundesregierung , die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens . Die jüngsten Stellungnahmen der Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes und der Gewerkschaft der Polizei zu diesem Thema bestärken uns im Übrigen in dieser Position . Die SPD-Fraktion stellt sehr zufrieden fest , dass im Weißbuch 2006 der Transformationsprozess der Bundeswehr , den die Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Peter Struck begonnen haben und der in den Verteidigungspolitischen Richtlinien Peter Struck s von 2003 eindrucksvoll belegt ist , fortgesetzt wird . Das Weißbuch ist also auch ein eindrucksvolles Dokument für die Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik im 21 . Jahrhundert .