Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Verkehrsminister , dat hört sik good an , wat Se seggt hebben . Man glöben doon wi dat erst , wenn dat Wirklichkeit ward . . Der Verkehrsminister wird auch von uns bei der Ergreifung von Maßnahmen unterstützt , die wir für sinnvoll halten und die für die nationale Küstensicherung wichtig sind . Bisher hat in diesem Parlament über diese Grundsätze immer Einvernehmen geherrscht , querbeet durch alle Fraktionen . Dabei soll es auch bleiben . Herr Verkehrsminister , ich muss aber noch eine Korrektur vornehmen : Niemand hat gesagt , dass Ihre Mitarbeiter nicht loyal arbeiten . . Der Vorwurf lautete , dass Ihr Vorgänger _ dafür können Sie nichts _ genau in den Tagen der Pallas-Krise von acht Abteilungsleitern sechs ausgewechselt hat , . weil er der Auffassung war , sie würden nicht loyal mitarbeiten . In einer Krisenzeit muss man sich aber auf die bewährten Kräfte verlassen . Allein so lautete der Vorwurf und nicht anders . . Um einen Eindruck davon zu bekommen , um was es uns eigentlich geht , will ich auf einige Tatsachen aufmerksam machen : Jährlich haben wir 420 000 Schiffspassagen in der Nordsee , 80 000 davon in der Deutschen Bucht . Es handelt sich um eines der meistbefahrenen Seereviere in der Welt . Entsprechend groß ist die Anzahl der Havarien ; in den letzten zehn Jahren gab es immerhin 48 . Über 122 größere Ölunfälle hat es allein zwischen 1985 und 1995 gegeben . . Die Anzahl der verdeckten und unentdeckten Umweltsünder und der Beinahe-Katastrophen geht in die Tausende . Mindestens 20 Prozent aller Tanker haben Substandard , nur ein Bruchteil ist mit modernen Doppelhüllen ausgestattet . Menschen , Tiere und Pflanzen an der Küste leben ständig auf einem Pulverfass , und die Lunte brennt . . Stellen Sie sich vor , dass dpa gerade meldet : Supertanker im Orkan vor Helgoland havariert _ 50 000 Tonnen Öl laufen aus ! Panik auf See und an der Küste . Die Meldung geht dann weiter : Deutschlands Nachbarn haben bereits reagiert , Frankreich hat seine Taskforce alarmiert , Hubschrauber aus England sind im Einsatz , Dänemarks Marine ist bereits auf dem Weg zum Unglücksort , Brandexperten aus den Niederlanden sind unterwegs . Die Meldung endet mit dem Satz :  In Deutschland laufen schon lange die Kabel zwischen Berlin und Bremen , Kiel und Hamburg , Wilhelmshaven und Bremerhaven heiß . Drei Krisenstäbe sind eingesetzt . Klärungsbedarf gibt es über die Zuständigkeit , doch Bund und Länder sind sich einig : Wir müssen handeln . _ Ende der fiktiven Meldung . . Ein havarierter Großtanker vor der deutschen Küste _ das kann uns täglich treffen . 16 Monate nach der Pallas-Havarie sind wir immer noch nicht für ein Meeresunglück dieser Art ausreichend gerüstet , Herr Verkehrsminister . . Dabei hat die Pallas den Finger auf die Wunde gelegt . Das politische Krisenmanagement hat versagt , nicht das administrative und nicht die Rettungsorganisationen . Ein grüner Umweltminister hat sich als unfähig erwiesen , die Umwelt zu schützen . Das ist die Wirklichkeit . . Auch das Konzept Küstenwache zeigt deutliche Schwächen . Ein Holzfrachter mittlerer Größe hat das trügerische System Küstensicherheit am 26 . Oktober 1998 demaskiert . Noch immer liegt die Führungskompetenz im Ernstfall nicht klar in einer Hand . Noch immer liegen wichtige Seerechtsabkommen ununterschrieben auf dem Tisch , . noch immer gibt es Widersprüche bezüglich der Zuständigkeiten von Bund und Ländern , noch immer haben wir keine einheitliche nationale Küstenwache wie die Amerikaner , die Franzosen oder die Dänen . . Dabei haben wir bereits vor über einem Jahr über die Konsequenzen aus der Pallas-Katastrophe diskutiert . Wir waren uns damals parteiübergreifend einig : Die nationale Küstenwache muss her _ so zügig wie möglich . Greifbare Ergebnisse fast 500 Tage nach der Havarie : Fehlanzeige ! Gutachten ja , Konzepte nein , und das , obwohl die Idee einer schlagkräftigen Wasserschutztruppe nicht neu ist . Mehrfach hatte bereits Matthias Wissmann Mitte der 90er-Jahre mit Unterstützung des Parlamentes versucht , eine nationale Küstenwache einzurichten . . Manch einer auch Ihrer Kollegen wird sich daran erinnern , dass unsere Freunde in den Bundesländern die Verhinderer eines nationalen Konzeptes gewesen sind . . Das war bereits Anfang 1990 so und das war 1994 so . Inzwischen hatte man zwar Küstenzentren für die Nordsee und für die Ostsee geschaffen . Aber die Straffung aller Maßnahmen im Hinblick auf eine nationale Führungskompetenz ist ausgeblieben . . Die Begründung der Bundesländer war immer _ dafür muss man Verständnis haben _ : Verfassungsmäßig sind wir für die Polizeiaufgaben zuständig . Wenn uns auch das noch verloren geht , welche Kompetenzen bleiben denn dann bei uns Bundesländern , ob sie nun schwarz , rot , gelb oder grün regiert werden ? Dahinter steckt eben mehr als nur das Problem eines gemeinsamen Handelns im Falle der Notwendigkeit von Rettungsmaßnahmen . Ich denke schon , dass es richtig gewesen ist , dass die frühere Regierung trotz dieses Widerstandes mit Unterstützung des Parlamentes Rettungsstrukturen durchgesetzt hat , die zu einer Straffung geführt haben , zwei Küstenwachzentren eingesetzt hat und dass es zu einer ersten Vernetzung von Küstenwachorganisationen gekommen ist . Was wir jetzt noch brauchen , ist Entscheidungsklarheit und mehr Entscheidungskompetenz in einer Hand . Die Pallas-Havarie hat die Notwendigkeit eines übergreifenden Schutzkonzeptes deutlich gemacht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits 1998 auf eine verbesserte Sicherheitsstruktur aufmerksam gemacht . Was hat der damalige Verkehrsminister , Herr Müntefering , geantwortet ? Es bestehe kein Handlungsbedarf _ hier im Parlament . Das Wrack der Pallas sprach und spricht , wie ich finde , immer noch eine andere Sprache . Im Frühjahr 1999 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Großen Anfrage sachbezogen nachgefragt . Denn es ging uns um die Schaffung einer nationalen Küstenwache und um die Aufforderung zu einem gemeinsamen parlamentarischen Handeln . Auch hier haben wir leider Fehlmeldungen zu verzeichnen . Denn von 54 Fragen in unserer Anfrage sind 26 nicht vernünftig bzw . ausweichend beantwortet worden . Das ist gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht vertretbar . Die Regierung ist zu einer sachkundigen Aussage angehalten und dafür verantwortlich . Ich glaube schon , dass das jetzt vorgelegte Gutachten dazu beitragen kann , die diesbezügliche Diskussion gemeinsam neu auszurichten . 16 Monate nach der Pallas-Havarie fehlt noch immer ein vertretbares Regierungshandeln . Wir müssen weg vom Kompetenzwirrwarr , hervorgerufen von vier Bundesministerien , 16 Landesministerien und fünf Bundesbehörden , die alle eingeschaltet werden , wenn es ein Unglück in der Nordsee gibt . Im Krisenfall muss in einer Zentrale , aus einer Hand entschieden werden . Auch sollte überlegt werden , ob nicht in Zukunft die Bundesmarine , wie in anderen Ländern auch , Teil eines solchen maritimen Krisenkonzeptes wird . Dänemark zeigt , wie es geht . . In einer Katastrophe muss uns ein gemeinsames Handeln von einer Zentrale aus möglich sein . Wir schlagen vor , eine nationale Küstenwache einzurichten . Die Einsetzung einer Seewache und die Havarieorganisation sind ein guter Anfang , aber noch nicht die ideale Umsetzung des gesetzten Zieles . Wir brauchen eine jährliche Küstenwachekonferenz . Wir brauchen in Europa eine verstärkte Vernetzung zwischen den Nordseeanrainern , um ein Euro-Schutzkonzept aufzustellen . Auf dem nächsten Ministerrat sollte über dieses Thema verhandelt werden . Herr Minister , Ihre Initiative zusammen mit Frankreich ist ein erster guter Schritt . . Wir brauchen eine Optimierung der internationalen Schiffssicherheit . Sie muss auf den Prüfstand . Die Mehrzahl der Schiffe wird tadellos gefahren . Doch die Seelenverkäufer , die schwarzen Schafe , sind auszugrenzen . Doppelhüllentanker sind für die Deutsche Bucht zur Pflicht zu machen . . Gefahrgüter wie Öltransporte auf gefährdeten Wasserstraßen müssen bei widrigem Wetter durch Schlepper begleitet werden . Wir brauchen ferner eine Datenautobahn für eine vernetzte europäische Küstenwache . Wir müssen _ dieser Punkt ist ganz wichtig _ immer wieder an die Ursachen von Havarien und Meeresunglücken denken . Neben der technischen Schiffssicherheit ist menschliches Fehlverhalten immer noch Ursache Nummer eins für die Katastrophen . Ich glaube schon , es ist richtig , dass man eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive startet , damit besonders bei dem Faktor Mensch angesetzt werden kann . Abschließend möchte ich sagen , dass die Expertenkommission auch von uns allen Dank verdient . Aber es bleibt die Kardinalfrage _ der Verkehrsminister ist ihr Wolfgang Börnsen  ausgewichen _ : Kommen wir im Hinblick auf die jetzigen Vorschläge ohne eine Verfassungsänderung aus ? Kann man die Maßnahmen ohne eine Verfassungsänderung umsetzen ? Das ist eben nicht möglich . Wir haben zehn Jahre lang bezüglich dieser Frage mit den Ländern im Streit gelegen . Nach meiner Auffassung erreichen wir erst dann eine einheitliche , vernünftige und vertretbare nationale Küstenwache _ wie sie auch von unserer Fraktion in Kiel inzwischen gefordert wird _ , wenn wir zu einer Verfassungsänderung kommen . Sie gibt Klarheit , Ausblick und eine europäische Dimension , die wir brauchen . Herzlichen Dank . .