Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Drei Millionen Unternehmen gibt es in der Bundesrepublik . Davon sind 99 ,28 % _ das stellt man fest , wenn man es einmal genau ausrechnet _ kleine und mittlere Unternehmen . Sie erwirtschaften knapp die Hälfte aller steuerpflichtigen Umsätze und beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . _ Wir sind gut informiert . Sie brauchen sich nicht zu wundern . Die Ausbildungsplatzmisere wurde schon angesprochen . Ich möchte betonen , daß 80 % aller Lehrlinge , d . h . mehr als drei Viertel , in mittelständischen Unternehmen ausgebildet werden . . Wir wollen eine umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftsentwicklung . Dabei spielt ein starker Mittelstand eine entscheidende Rolle . Es steht uns ein tiefgreifender wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Strukturwandel bevor . Die kleinen und mittleren Unternehmen können als allererste durch ihre Flexibilität und ihre regionale Nähe zu den spezifischen Arbeitsmarktstrukturen und Märkten diesen Strukturwandel voranbringen . Deshalb muß sich die Politik endlich darauf einstellen , diese Stärken zu unterstützen , aber nicht allein mit hehren Worten , sondern mit ganz konkreten Initiativen . Es kann hierbei nicht um Einzelförderung und um Flickschusterei gehen . Das inzwischen geflügelte Wort des nichtdurchschaubaren Förderungsdschungels ist ja nicht aus der Luft gegriffen . Dieser Wust von Förderungen benachteiligt eben gerade diejenigen Unternehmen , die einen kleinen Verwaltungsapparat haben , in ganz besonderem Maße . Die Fördermaßnahmen müssen gebündelt und endlich transparent gemacht werden und an das Prinzip einer wirklich zukunftsfähigen Entwicklung angepaßt werden . Fördern Sie doch Unternehmen , die neue Märkte für Umwelttechnologien und die Informationsgesellschaft erschließen , Unternehmen , die umweltverträgliche Produkte herstellen , die Dienstleistungen anbieten , die den Stoff- und Energiedurchsatz reduzieren , und nehmen Sie endlich Abschied von Ihrem anscheinend geliebten Gießkannenprinzip . Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag bescheinigt beispielsweise in seiner Studie den neuen Werkstoffen hohe Marktpotentiale und eine erhebliche Attraktivität für unternehmerische Tätigkeit . Wenn aber nicht endlich Strukturen geschaffen werden , die eine schnelle Umsetzung von neuen Forschungsergebnissen auch für kleinere und mittlere Unternehmen ermöglichen , wird hier eine große Chance verspielt . Neue Werkstoffe haben oft so spezifische Anwendungen , daß die Nähe zu regionalen Märkten , die gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben , von großem Vorteil ist . . _ Nein , nein . Das ist die große Chance , denke ich , die einfach genutzt werden muß . Wenn Sie das begreifen , freue ich mich . Ich habe , was Ihre Politik angeht , allerdings nicht den Eindruck , daß das so ist . . Modellbildung , beispielsweise im medizinischen Bereich , wird sich in Zukunft rasch weiterentwickeln und wird sehr schnell umgesetzt werden müssen . Die ganze Frage des Zahnersatzes , die fast jeden von uns betrifft , ohne Amalgam und mit Kunststoffen stellt nicht nur die Forschung , sondern auch die Anwendung vor große Herausforderung , aber auch vor gewisse Rätsel . Damit Sie mich nicht falsch verstehen oder irgendwelche Unklarheiten aufkommen : Ich möchte betonen , daß die Umsetzung dieser Forschungsergebnisse in wirklich lebensnahe Anwendung nicht durch schnöde Subventionen bewerkstelligt werden kann . Da der Mittelstand in der Regel keine Forschung mit hohem finanziellen Aufwand betreibt , brauchen wir einen verbesserten Innovations- und Technologietransfer , der es ermöglicht , daß durch aufbereitete Forschungsergebnisse schnell die sich anbietenden Chancen ergriffen werden . Die Realität allerdings sieht ganz anders aus : Nicht nur die Großindustrie , sondern auch die Existenzgründer und kleine Unternehmen bauen sich eine Existenz im Ausland auf . Die Bundesrepublik verfügt über exzellentes Grundlagenwissen , die Umsetzung und Anwendung erfolgt leider oftmals nicht bei uns . Bestes Beispiel dafür ist die Abwanderung der letzten größeren Solarzellenfabrik aus Wedel . Bedauern habe ich darüber von fast allen Seiten sehr viel gehört . . noch : Simone Probst Aber Sie können diese Problematik nicht allein mit dem in der Debatte so häufig angewandten Argument der hohen Lohnnebenkosten abtun . . Es sind die Rahmenbedingungen , die falsch gesetzt sind . Die Politik der Bundesregierung schafft kein Innovationsklima , keine Aufbruchstimmung , sondern vermittelt ein träges und langweiliges Immer weiter so . . Allein die Dauer der Bearbeitung von Anträgen des Mittelstands und der Existenzgründer bis zur Genehmigung beträgt oftmals mehr als ein Jahr . Ich denke , das kann nicht so weitergehen . Es ist Sorgfalt und nicht Langwierigkeit angesagt . Es tut mir leid , daß Herr Kanther heute nicht da ist : Wir warten auf die Verwaltungsreform . Wo sind Ihre konstruktiven Vorschläge ? Ich denke , wir müssen es anpacken . Es geht dabei allerdings nicht um den Abbau von Qualität und Standards , sondern um eine Umstrukturierung zugunsten von mehr Beratung für die kleinen Unternehmen und einer stringenteren Bearbeitung der Anträge . Die von der Bundesregierung eingesetzte Schlichter-Kommission _ das hat nichts mit Schlichten zu tun , vielmehr ist sie nach ihrem Vorsitzenden benannt _ hat dieses Problem ebenfalls erkannt . Allerdings warne ich davor , die Ergebnisse der Kommission als Gesetz umzusetzen . Unter anderem sollen eine Reihe von neuen Vorschriften geschaffen werden . Dies wird im Ergebnis eher zu einer Behinderung als zum gewünschten Effekt führen und außerdem wiederum die Großindustrie gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen bevorzugen . Nehmen Sie sich lieber ein Beispiel an Brandenburg und Hessen , und orientieren Sie sich besser an deren Erlassen zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ! Zur Förderung und Unterstützung des Mittelstands ist eine stärkere Transparenz und Bündelung der Förderprogramme unabdingbar . Wir fordern als ersten Schritt einen jährlichen Bericht und eine Analyse über die Verteilung der Finanzhilfen einschließlich der Subventionen an die Großindustrie und an die kleinen und mittleren Unternehmen . Dies wird die ökologisch bedenklichen und innovationshemmenden Subventionen an die Großindustrie verdeutlichen , die schnell abgebaut werden müssen . Allein eine bessere Koordination der Wirtschafts- , Innovations- und Umweltförderprogramme von EU , Bund und Ländern wird zu nicht unerheblichen Synergieeffekten führen . Wir unterstützen nachdrücklich alle Bemühungen , die spezifischen Stärken kleiner und mittlerer Unternehmen auszubauen . Wir brauchen ein anderes Innovationsklima . Ich bin sehr optimistisch , daß mit dem anstehenden Generationswechsel viele Kräfte freigesetzt werden . Voraussetzung ist allerdings ein Weniger an Bürokratie , ein Mehr an Intelligenz und Kreativität , auch und gerade in der Politik . .