Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war schon ein Hammer , was die Frau Staatsministerin hier vorgetragen hat , nämlich zu behaupten , sie habe die Integration nach Deutschland getragen wie die Heiligen Drei Könige Weihrauch , Myrrhe und Gold zum Jesuskindlein . Das ist vielleicht in der Märchenstunde angebracht . Unsere Fraktion hat bereits vor drei oder vier Wahlperioden ein Einwanderungsgesetz vorgelegt . Damals haben Sie noch mantraartig behauptet , dass Deutschland kein Einwanderungsland ist . In der letzten Debatte zu diesem Thema hat das auch ein Mitglied Ihrer Fraktion hier vorgetragen . Also tun Sie nicht so , als wären Sie die Erfinderin der Integration . Warum ist es denn so , dass viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland sich eben nicht von der Bundeskanzlerin und von der Staatsministerin Böhmer vertreten fühlen ? Von Ihnen wird immer mehr Misstrauen in diesen Communities gesät . Was haben Sie denn hier vorgetragen ? Die grüne Fraktion hat einen Integrationsvertrag beschlossen . Ein Vertrag hat zwei Partner mit Pflichten ,  nämlich auf der einen Seite die aufnehmende Gesellschaft und auf der anderen Seite die Migrantinnen und Migranten . Ihr Integrationsplan besteht aber zu 75 Pro-zent aus Verpflichtungen , die die Migrantenverbände zu erfüllen haben . Die Verpflichtungen , die die staatliche Seite eingeht , betreffen überwiegend die Kommunen und die Länder . Ihr Beitrag zu dieser Debatte fehlt . Wo waren Sie bei der Debatte über Roland Koch ? Nach seinen Äußerungen gab es den Brief der mutigen 17 Integrationspolitiker . Den hat zum Beispiel der Kollege Staatssekretär Altmaier , obwohl er im Innenministerium sitzt , wo normalerweise die integrationsunwilligsten Politikerinnen und Politiker untergebracht werden , mit unterschrieben . Wo war denn Frau Staatsministerin Böhmer bei dieser Debatte ? Auf der falschen Seite waren Sie . Sie haben zu Herrn Koch gehalten . Sie als Integrationsbeauftragte sollten sich dafür wirklich schämen . Wenn jemand wie Frau Kelek , eine Schriftstellerin , deren Arbeiten ich nicht als wissenschaftlich ansehe , über eine angeblich religiös bedingte Integrationsunwilligkeit bei muslimischen und insbesondere türkischen Jugendlichen und Knaben in Deutschland fabuliert , dann wird diesen Thesen von der Union und Frau Böhmer breiter Raum eingeräumt . Frau Kelek behauptet zum Beispiel , dass die türkischen und muslimischen Jugendlichen deshalb zu Gewalttätigkeiten neigen würden , weil sie zwei blutigen Ritualen ausgesetzt seien , erstens weil sie beschnitten würden und zweitens weil Tiere geschächtet würden . So jemand ist bei Frau Böhmer gerne als Kronzeugin für die Integration gesehen . Das ist ein Grund , warum sich Türkinnen und Türken und türkischstämmige Deutsche nicht mehr von der Bundesregierung vertreten fühlen . Sie brauchen keine Krokodilstränen zu vergießen , wenn die lieber Herrn Erdogan Beifall klatschen . Das ist wirklich traurig . Sie haben hier etwas zu den Deutschkenntnissen gesagt . Wir haben unter der rot-grünen Bundesregierung die Aufnahme der Sprachkurse ins Zuwanderungsgesetz gegen den erbitterten Widerstand der Unionsländer durchgesetzt . Wir haben durchgesetzt , dass der Bund dafür viele Millionen Euro in die Hand nimmt . Die meisten Bundesländer , insbesondere die unionsgeführten , nehmen dafür bis heute wenig Geld in die Hand . Sie behaupten , Sie redeten mit den Migranten und nicht über sie . Ein Gespräch hat aber zwei Richtungen : Sie reden vielleicht beim Integrationsgipfel im Kanzleramt zumindest mit den Verbänden der Migrantinnen und Migranten ; Sie hören ihnen aber nicht zu . Keine einzige Anregung der Migrantinnen- und Migrantenverbände wurde ins Zuwanderungsgesetz aufgenommen . Sie heben immer den Zeigefinger . Mein Kollege Cem Özdemir aus dem Europaparlament hat deshalb gesagt , Sie erinnerten ihn eher an das Fräulein Rottenmeier aus dem Kinderroman Heidi , das den Migranten ständig mit erhobenem Zeigefinger sagt , was man nicht tun darf . So zutreffend hatte es vorher noch keiner formuliert . Sie sollten die große Reihe der Integrationsbeauftragten aus den Reihen der FDP , der SPD und der Grünen , aber auch der CDU - vor Jahren gab es auch in der CDU Integrationspolitiker - nicht so unwürdig fortsetzen , wie Sie es jetzt tun . Sie müssen sich nicht nur in Sonntagsreden für Integration aussprechen , sondern eine konkrete Politik betreiben . Integration hört nicht mit dem Erlernen der deutschen Sprache auf . Sprachkenntnisse mögen der Schlüssel zur Integration sein ; aber die Tür muss irgendwann auch einmal geöffnet werden . Sie , Frau Staatsministerin für Integration , und erst recht die Unionsfraktion haben dafür bisher wenig getan . Herzlichen Dank .