Partei: CDU/CSU
Ich habe heute wiederholt Zwischenfragen aus Ihrer Fraktion gehört . Wenn Sie die Geduld gehabt hätten , meine Ausführungen zu Ende anzuhören , hätten Sie bereits eine Antwort . Ich will es aber schon an dieser Stelle versuchen . Ich bin sehr wohl der Auffassung , daß wir nicht allen , die meinen , zur Universität gehen zu sollen , den Zugang dorthin gewähren sollten , und dies zum Schutze des einzelnen . Wenn man mit 24 oder 25 Jahren erkennen muß , wie wenig man für den gewählten Beruf geeignet ist , dann ist das eine traurige Sache . Deswegen bin ich der Auffassung : Wir müssen die Ströme mehr in Richtung Fachhochschulen und auch in Richtung berufliche Ausbildung lenken . Vor diesem Hintergrund gehen wir hin _ das ist unbestritten , wohl auch bei Ihnen , ganz egal , welches Gesetz Sie bemühen _ und fördern beispielsweise den Erwerb des Meisterbriefs . . _ Ich bin ganz gerührt , Herr Rixe , daß Sie daran so lebhaften Anteil nehmen . Meine vier Söhne _ das will ich gern mit einigem Stolz im Bundestag verkünden _ informieren sich in der Vielfalt der Möglichkeiten der Ausbildung . Dazu gehören u . a . auch die Fachhochschulen . Ist das nicht etwas Nettes , Herr Rixe ? Ich freue mich , daß Sie diese Frage gestellt haben . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einige Bemerkungen zum Ausbildungsförderungsgesetz machen . Wir haben bisher beklagt , daß wir zuwenig im Bereich der handwerklichen Ausbildung getan haben . Bund und Länder werden demnächst nach dieser Gesetzesvorlage etwa 1 Milliarde DM an Zuschüssen und Darlehen aufbringen . Deswegen sage ich sogleich , daß die Klage , für die außerbetriebli . noch : Werner Lensing Größenordnung von 850 Millionen DM bereitgestellt , für die Aufstiegsfortbildung aber angeblich viel zuwenig , höchst unseriös ist _ und jetzt komme ich auf Ihre Fragestellung zurück , Herr Glotz _ , ist doch die Finanzierung überbetrieblicher Ausbildung nur deswegen notwendig geworden , weil nicht alle Bereiche der Wirtschaft , wie vorhin bereits erläutert , ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße nachgekommen sind . Allein deswegen ist eine Auffangfinanzierung des Bundes nötig geworden . Das muß man den Kritikern an dieser Stelle einmal sagen . Ein nächster Gedanke : Wir sollten mit dem Begriff Meister-BAföG etwas vorsichtiger umgehen . . _ Aber aus anderen Gründen , Herr Rixe . _ Da unser Gesetzentwurf nicht nur auf die künftigen Industrie- und Handwerksmeister bezogen ist , sondern auch Techniker , Fachkaufleute , Betriebswirte und Kräfte aus dem Gesundheitswesen , aus dem sozialpflegerischen und pädagogischen Bereich erreichen möchte , sollten wir , Herr Thönnes , mit der Verwendung des zu einseitig auf das Handwerk fixierten Begriffs des Meister-BAföG etwas vorsichtiger sein . und tatsächlich mehr von einem Gesetz zur Förderung beruflicher Fortbildung sprechen . . _ Na klar , warum sollen nicht auch Sie zur Einsicht befähigt sein ? Denn ein Katarakt der Empörung allein hilft uns auch nicht weiter . Meine Damen und Herren , es wird behauptet , Studenten würden nach wie vor einseitig bevorteilt . Das mag in Teilaspekten der Fall sein . Ich will deshalb auch nicht behaupten , daß wir mit dieser Gesetzesvorlage bereits alles getan haben , um sagen zu können : Wir haben nunmehr die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung voll erreicht . Wenn allerdings behauptet wird , Studenten erhielten zu günstigeren Konditionen die notwendige Krankenversicherung , so ist auch dies zu beachten : Die Zeit der Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen wird bereits nach geltendem Recht bei Teilnahme an Vollzeitbildungsmaßnahmen als Anrechnungszeit anerkannt . Unsere Förderung für die Krankenkassen beträgt nach dem Vorschlag konkret etwa 75 DM , und auch zum Pflegebeitrag haben wir einen Zuschuß in Höhe von 10 DM vorgesehen . Wenn nun gesagt wird , daß die Lebenshaltungskosten für Studenten mit 50 % bezuschußt , bei unserer Maßnahme für die berufliche Fortbildung aber lediglich 35 % angesetzt würden , so ist zu bedenken , daß man sich ursprünglich an dem BAföG-Höchstsatz von 945 DM orientieren wollte , von dem bekanntlich 50 % als Zuschuß und 50 % als Darlehen gewährt werden . Wenn nunmehr der Höchstsatz auf 1 045 DM festgesetzt und dazu noch _ das wird mir heute viel zuwenig betont _ die Familienkomponente eingeführt wird , dann muß der Zuschuß gesenkt werden . Das ist eine mathematische Aufgabe , die ein jeder lösen kann . Da hier so oft Verbände und andere Institutionen zitiert wurden , möchte ich zum Schluß eine Resolution des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks vom 5 . September 1995 zitieren dürfen : Das Präsidium begrüßt die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung . Damit wird einer dringenden Forderung des Handwerks entsprochen , durch eine finanzielle Förderung der Aufstiegsfortbildung einen Beitrag zur angestrebten Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung zu leisten . Auch die vorgesehene arbeitsmarktpolitische Komponente für Existenzgründungen stellt eine wichtige Maßnahme dar , berufliche Bildung und Arbeitsmarkt wieder stärker zusammenzuführen . . Im übrigen , meine Damen und Herren , vertrauen wir darauf , daß die mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz verknüpften Erwartungen eintreten werden , daß also die ca . 90 000 Teilnehmer pro Jahr anschließend ca . 20 000 Unternehmen gründen , durch die allein im Gründungsjahr _ wir haben das heute schon gehört _ rund 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Na bitte , sage ich . Wenn das kein Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ! Vielen Dank . .