Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die Bedeutung von Studium und Hochschule , Wissenschaft und Forschung brauchen wir in diesem Hause nicht zu streiten . Die Daten liegen auf dem Tisch . Wolfgang Frühwald , ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , weist darauf hin , daß sich die Zahl der Naturwissenschaftler in den USA innerhalb von 13 Jahren verdoppelt . Jürgen Rüttgers stellt fest : Weltweit erscheinen pro Arbeitstag 20 000 Fachpublikationen in Wissenschaft und Technik . Wenn wir vom Aufbruch in die Wissensgesellschaft sprechen , dann geht es nicht um eine Utopie , sondern um die Lösung drängender praktischer Probleme . Dazu zählt die Situation an den Hochschulen ebenso wie die Förderung der Studierenden . Es geht um Chancen für den einzelnen und um unseren Platz im globalen Wettbewerb . Lassen Sie mich deshalb zunächst mit der gebotenen Deutlichkeit feststellen : Der Zugang zum Studium und dessen Verwirklichung dürfen nicht von der wirtschaftlichen Lage des Elternhauses abhängen . Das war schon immer CDU/CSU-Position . . Die Union war es schließlich , die mit dem Vorläufer des BAföG , dem Honnefer Modell , im Jahre 1957 die Ausbildungsförderung in Deutschland überhaupt begründet hat . Das muß einmal festgestellt werden . . Der Entwurf des 20 . BAföG-Änderungsgesetzes , über den wir heute beraten , wird von der Regierung als Reparaturgesetz bezeichnet . Die Frage ist allerdings , was dieses Gesetz repariert . Es besteht sicherlich Einigkeit auf allen Seiten des Hauses , daß bei insgesamt 1 ,8 Millionen Studierenden in Deutschland der Kreis der Geförderten in den letzten Jahren _ mit einer Förderquote von 22 Prozent im Jahre 1998 , berechnet nach der normativen Methode , bei der die dem Grunde nach BAföG- Berechtigten die Bezugsgröße sind _ aus verschiedenen Gründen deutlich kleiner geworden ist . Wir sind uns auch darüber einig , daß die Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge für die Auszubildenden bzw . Studierenden selbstverständlich zu begrüßen ist . Auch hier gilt : Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen . Jeder Manager weiß , was der Standortfaktor Bildung bedeutet . Die letzte OECD- Bildungsstudie stellt kurz und prägnant fest , daß Bildung ebenso zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums wie zur persönlichen und sozialen Weiterentwicklung und auch zur Verringerung sozialer Ungleichheiten beitragen kann . Deshalb waren in dem von uns zu verantwortenden Regierungsentwurf für den Haushalt 1999 noch entsprechende Erhöhungen beim BAföG vorgesehen . Ich muß Sie , meine Damen und Herren von der rotgrünen Mehrheit , allerdings auch daran erinnern , daß Sie mit Ihrer BAföG-Novelle deutlich hinter dem zurückgeblieben sind , was Sie hier im Hause vor der Wahl lautstark gefordert haben . . Erinnern wir uns : 2 Prozent mehr bei den Bedarfssätzen und 6 Prozent mehr bei den Freibeträgen _ das sah die von uns verantwortete 19 . Novelle vor , also exakt die von Ihnen in der 20 . Novelle geplante Erhöhung . Doris Odendahl , die damalige bildungspolitische Sprecherin der SPD , hat diese 19 . Novelle hier am 2 . April 1998 , also vor noch nicht einmal einem Jahr , mit der Note unzureichend versehen .  Da stellt sich natürlich die Frage , ob dieses Hohe Haus die damalige Bewertung auch für die 20 . Novelle übernimmt . Naheliegend wäre das . Die Ministerin spricht davon , daß mit der vorliegenden 20 . Novelle krasse Ungerechtigkeiten beseitigt würden und daß die alte Bundesregierung Investitionen in die Zukunft nicht vorgenommen habe . Da muß ich Sie fragen : Wo ist der Unterschied zwischen dem letzten Jahr und diesem Jahr ? . Dazu und zu Ihrer Äußerung , es sei seitens der vorherigen Koalition nichts geschehen , würde ich gern noch etwas von Ihnen hören . . Wir sind schließlich bei der 20 . BAföG-Novelle . Davor muß doch irgend etwas gelaufen sein . Ich denke , man sollte darüber noch einmal gründlich nachdenken . . Mit der 19 . Novelle haben wir eine Trendwende bei der rückläufigen Entwicklung der Förderquote erreicht . . Wurden 1998 _ berechnet nach der eingangs erwähnten normativen Methode _ insgesamt 22 Prozent der Studierenden gefördert , sind es nach der von uns zu verantwortenden 19 . Novelle für 1999 nunmehr 22 ,5 Prozent . Hier von Schweinereien der alten Regierung zu reden , die es nun zu beseitigen gelte , wie es der Kollege Stephan Hilsberg am 12 . November 1998 von dieser Stelle aus getan hat , erscheint grotesk . . Meine Damen und Herren , mit der Ankündigung der Verdoppelung der Aufwendungen im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren sind Sie in den Wahlkampf gezogen .  Von diesen Aufwendungen muß ein Teil auch in das BAföG gehen , für Investitionen in Köpfe verwendet werden . Sie erhöhen die Bedarfssätze jetzt aber lediglich um 2 Prozent und die Freibeträge um 6 Prozent . . Da gibt es natürlich Erklärungsbedarf . Sie haben in Ihrem sonst so schwammigen Koalitionsvertrag das Thema BAföG als einen Hauptschwerpunkt benannt . Trotzdem sehen Sie eine Erhöhung der Bedarfssätze um nur 2 Prozent vor . . Das bedeutet eine Realkürzung . So ist eine erfolgreiche BAföG-Reform nicht möglich . Im übrigen fallen die BAföG-Steigerungen nicht höher aus als der Durchschnitt der übrigen Erhöhungen im Bildungshaushalt . Wenn Sie also gewissermaßen überall nur einen Schnaps drauftun , kann von einem Hauptschwerpunkt wirklich nicht mehr die Rede sein . . Wie schon in anderen Fällen von dieser Stelle aus gesagt wurde : Sie haben ein Hauptversprechen aus dem Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag gebrochen . So sieht es offensichtlich auch die Zeitschrift Die Woche , von der man wahrlich nicht sagen kann , daß sie der Opposition sonderlich nahesteht . Dort heißt es lapidar : Auch das BAföG-Reförmchen im Mai , maximal 20 DM _ oder 10 ,23 Euro _ mehr im Monat , bringt da keine Besserung . Wenn die Ministerin an der Stelle davon spricht , Studierende könnten sich mit dieser Erhöhung wieder mehr dem Studium widmen , dann frage ich mich wirklich : Frau Ministerin , wissen Sie eigentlich , was 20 DM mehr bedeuten ? Damit kommen wir zum eigentlichen Problem : Mehr als 25 Prozent der Studierenden brechen das Studium ab . _ Das hat vor allem strukturelle Ursachen . Natürlich stellt sich die Frage , ob das Reifezeugnis heute noch in jedem Fall Hochschulreife bedeutet . _ Das hat gravierende Folgen für den einzelnen und für die Gesellschaft . Niemand wird annehmen , daß dieses Problem mit 20 DM BAföG mehr oder weniger gelöst sei . Wenn wir uns die Studiendauer an deutschen Hochschulen ansehen , dann müssen wir uns die Frage nach der Organisation des Studiums auch vor dem Hintergrund der studentischen Erwerbstätigkeit stellen . Während Ende der 60er Jahre die studentische Erwerbstätigkeit noch überwiegend in den Semesterferien stattfand , ist der Anteil derjenigen , die während des Semesters arbeiten , heute höher , nämlich so hoch , wie er damals auf das ganze Jahr verteilt war : zirka 65 Prozent . Von diesen jobbenden Studierenden arbeiten 49 Prozent tatsächlich , um sich den Lebensunterhalt zu verdienen , . hingegen arbeiten 46 Prozent von ihnen mit dem Motiv , Erfahrung für die Berufspraxis zu sammeln . So sagt es die 15 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes . Man muß also differenzieren , warum gejobbt wird , und kann nicht alles über einen Kamm scheren . Es ist nicht nur erforderlich , eine BAföG-Novelle voranzubringen ; wir müssen den Studierenden zugleich deutlich machen , daß damit Leistungsanforderungen verknüpft werden . Es ist im Interesse der Studierenden ebenso wie im Interesse der Hochschulen , Studienfortschritte durch Prüfungen festzustellen . Deshalb haben wir bereits in der letzten Wahlperiode das Hochschulrahmengesetz geändert und am 20 . August 1998 in § 15 HRG studienbegleitende Prüfungen festgeschrieben . Nachweise von Studienfortschritten sind inzwischen in den meisten OECD-Ländern ein wichtiges Kriterium . Die Bundesrepublik Deutschland als Export- und Wissenschaftsnation ist im Hinblick auf die europäische Entwicklung auf den Dialog mit ausländischen Eliten angewiesen . Deshalb begrüße ich für meine Fraktion ganz außerordentlich , daß die geplante Wiedereinführung des § 5a BAföG tatsächlich stattfindet . Wir unterstreichen , daß das eine richtige Maßnahme ist . . Weitere Anstrengungen sind auf dem Gebiet der Vergleichbarkeit und gegenseitigen Anrechenbarkeit von Leistungsnachweisen erforderlich , wenn die Mittel für Auslandsausbildung wirklich effizient verwendet werden sollen . Ein besonders geeigneter Weg ist das European Credit Transfer System . Es trägt zu einer höheren Kompatibilität von im gesamten europäischen Ausland erbrachten Studienleistungen bei und stellt ein geeignetes Berechnungsmodell für deren Anerkennung dar . Eine Ausweitung des Systems sollte zum Beispiel durch die Schaffung einer zentralen , unabhängigen und effizienten Beratungsstelle erreicht werden . In einem weiteren Schritt ist anzustreben , daß die Studienförderung der fortschreitenden europäischen Integration angeglichen wird . Wenn wir heute in der ersten Lesung über die BAföG-Novelle beraten , dann müssen wir auch über die schon genannten Leistungsanforderungen , die sich verändert haben und die sich verändern müssen , und über die Hochschulsituation sprechen . Es ist kontraproduktiv , daß der Ausbildungsabbruch oder der Fachrichtungswechsel einmal mehr möglich sein soll , ohne daß diese zahlenmäßig erweiterte und studienverlängernde Möglichkeit begründet wird . Drei Semester für die Selbstfindungsphase an der Hochschule für Studierende , die im allgemeinen mit dem Reifezeugnis ausgestattet sind , das ist ein Luxus , den wir uns nicht leisten können .