Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde jetzt ein bisschen abprüfen , geschätzter Herr Staatssekretär , ob das , was Sie gesagt haben , nämlich dass es den Bauern und den Tieren besser geht , etwas mit Ihrer Politik zu tun hat . Vorweg möchte ich feststellen : Ganz so toll kann Ihre Politik nicht sein ; denn ansonsten wäre gar nicht zu verstehen , warum der Tierschutzbericht zukünftig nur noch alle vier Jahre vorgelegt wird . Normalerweise versucht eine Regierung , mit ihren Erfolgen zu glänzen . Deswegen gehe ich einmal davon aus - ich werde jetzt versuchen , das zu belegen - , dass die Erfolge vergleichsweise bescheiden sind . Oder sehen Sie die Vorlage des Tierschutzberichtes nur noch alle vier Jahre als eine Maßnahme im Sinne des Bürokratieabbaus , über den wir in dieser Woche schon im Ausschuss diskutiert haben ? Ich beginne einmal mit ein paar formalen Dingen . Man muss dem einen oder anderen Zuhörer einmal klarmachen , über was wir heute reden . Wir reden im Wesentlichen über die Zahlen und Ergebnisse des Jahres 2005 , wenn es zum Beispiel um die Tierversuche geht . Diese sind Bestandteil des Tierschutzberichtes 2007 . Sie haben es angesprochen : Die Zahlen sind gestiegen . Die Zahl der Wirbeltierversuche hat sich von über 2 412 000 auf 2 518 000 erhöht . Unser gemeinsames Ziel war es eigentlich immer , in diesem Bereich besser zu werden . Ich kann die Wissenschaft und uns selbst nur immer wieder dazu auffordern , auf Alternativmethoden zu setzen , sich klarzumachen , dass Tierversuche wirklich nur dann durchgeführt werden , wenn sie zwingend notwendig sind , um ganzheitliche Prozesse zu erfahren . Wir sind in diesem Bereich nicht gut ; wir alle müssen in diesem Bereich besser werden . Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen . Bei diesem Thema ist man ja meist sehr direkt betroffen . Ich selbst liebe Tiere . Wir haben eine Katze . Sie hört jetzt zu Hause auch zu , so nehme ich an . - Die liegt jetzt wahrscheinlich bei meiner Frau auf dem Schoß und muss mit zuhören . Es gab bei Mastkaninchen unerträgliche Haltungsbedingungen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben nichts gemacht . Wer etwas getan hat , war die Wirtschaft . Die hat nämlich eine Qualitätsgemeinschaft für Kaninchenfleisch gegründet und hat im Grunde genommen eine internationale Vernetzung hinbekommen , also nicht nur auf dem nationalen Markt , sondern auch im Hinblick auf südamerikanische Märkte . Hier zeigt sich : Da man die Dinge national nicht aufgreift und auch auf europäischer Ebene keine Initiativen in Gang bringt , kann man richtig froh sein , dass die auch von Ihnen manchmal sehr gescholtene Wirtschaft hier Vorreiter ist . Ich bedanke mich bei der Wirtschaft dafür , dass sie entscheidend dazu beigetragen hat , dass sich die Bedingungen des Schutzes von Kaninchen verbessert haben . Nehmen wir ein drittes Beispiel . Wir haben in dieser Woche im Ausschuss über die Blauzungenkrankheit gesprochen . Ich weiß , dem einen oder anderen passt es nicht ; aber die Bundesregierung hat geschlafen . Die Bundesregierung hat falsche Aussagen getätigt . Sie hat auf der Grünen Woche signalisiert - Kollege Priesmeier hat dies im Ausschuss deutlich gemacht - : Wir stehen unmittelbar vor der Chance des Impfens . Die Chance des Impfens hat nicht nur etwas mit dem Schutz der Tiere zu tun , wenn es darum geht , sie zu exportieren , sondern ganz entscheidend damit , dass Schmerzen bei den Tieren vermieden werden . Nun mussten wir im Ausschuss feststellen : Es ist kein Impfstoff da . Er kommt möglicherweise in ein paar Wochen oder auch erst in Monaten . Nur , dann ist es viel zu spät , um den Schutz der Tiere zu gewährleisten . Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie hätten das Ohr an allen Dingen , die sich entwickeln . Ich frage mich : Wie kann so etwas passieren ? Vier große ernst zu nehmende Firmen kündigen an , dass sie einen Impfstoff haben . Diese Information landet in Ihrem Haus und bei den Forschungseinrichtungen , zum Beispiel auf Riems . Dann stellen Sie auf einmal fest : April , April ! Es wurde noch gar kein Feldversuch mit diesen Impfstoffen gemacht ; wir können sie überhaupt nicht einsetzen . - Dann fordern wir die Länder auf : Besorgt euch Impfstoffe ! Hessen koordiniert das . Jedem wird gesagt : Seht bloß zu , dass ihr etwas davon bekommt ; denn nachher ist nichts mehr da . - Ich meine , dass es im Sinne des Tierschutzes ein eklatantes Versagen ist , was die Bundesregierung da an den Tag legt . Ich will noch einmal betonen : Wir sagen seit geraumer Zeit , dass wir impfen müssen anstatt zu töten . Die intensiven Haltungsformen , die wir heute haben , sind nur marktfähig und ethisch vertretbar , wenn wir auch impfen . Es ist absolut nicht hinnehmbar , dass bei Seuchenausbrüchen Millionen von Tieren gekeult , totgeschlagen werden . Das versteht kein Verbraucher . Man muss darauf drängen , dass geimpft wird , und wenn man die Tiere geimpft hat , muss man mit den Ländern , die diese abnehmen , in Verhandlung treten . Man muss ihnen ganz klar sagen : Ihr könnt Fleisch oder Zuchtmaterial von uns bekommen , aber möglicherweise ist es von Tieren , die geimpft sind . - Darauf muss man hinarbeiten . Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass es den Tieren in Deutschland besser ergangen ist . Ich bin sehr damit einverstanden , dass wir heute nicht mehr darüber reden , welche Haltungsform für Legehennen notwendig ist ; das ist abgefrühstückt . Ich bin dafür , dass wir die Verbesserungen , die wir im Zusammenhang mit der Haltung von Legehennen beschlossen haben , jetzt auch durchsetzen . Wie Sie aber auf die - ich sage das in Anführungsstrichen - Schnapsidee gekommen sind , für jede Haltungsform einen Tierschutz-TÜV einzuführen , weiß ich nicht . Sie können doch selber feststellen , zum Beispiel bei den Schweinen , dass die Landwirte die Dinge hervorragend regeln . Die Landwirte machen das , was für ihre Tiere gut ist , weil sie ihre Tiere lieben und weil sie nur mit gutgehenden Tieren wirtschaftlichen Erfolg haben . Man muss auch bedenken , dass es schon ein Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft gibt , das mit finanzieller Unterstützung Ihres Hauses Standards erarbeitet . Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt , man wolle zurück zur Fachlichkeit . Dabei ist die Fachlichkeit doch bei den Fachleuten vor Ort gegeben . Ich verstehe daher nicht , warum Sie hier auf dem Tierschutz-TÜV herumreiten . Herr Staatssekretär , wie war das denn mit den Hunde- und Katzenfellen und den Wildvögelimporten ? Sie werden sich daran erinnern : Die Regelung ist im Ausschuss von den Oppositionsfraktionen erkämpft worden . - Waren Sie damals schon dabei , Frau Kollegin ? Vorsicht ! Wir haben immer gesagt : Lasst uns beim Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen Vorreiter sein . Uns wurde immer gesagt , das gehe nicht , bis die Dänen auf einmal den Vorreiter gespielt haben . Als wir gesagt haben : Jetzt wollen wir hinterher , und zwar mit aller Gewalt , sind dann die großen Fraktionen hinzugetreten , und wir haben diese Regelung gemeinsam erreicht . Die Spielregeln sind in diesem Fall relativ klar . Auch bei der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz waren wir Vorreiter . Wir sind eindeutig diejenigen , die die Dinge in Schwung gebracht haben . Wir können ja versuchen , gemeinsam etwas hinzubekommen , was das Thema Wale anbelangt . Ich erinnere an die furchtbaren Bilder , wie die Walmutter und ihr Jungtier an Bord gezogen wurden . Ich finde es gut , dass solche Bilder veröffentlicht werden , so traurig sie auch sind . Dadurch wird klar , welcher Schwachsinn da betrieben wird und welche Brutalität hier an den Tag gelegt wird . Wir machen mit den Japanern ein Geschäft nach dem anderen , und die behaupten rotzfrech : Wir betreiben den Walfang aus Forschungsgründen . Das ist glatt gelogen . So ähnlich ist die Sache mit den Robben und den Kanadiern . Es ist überflüssig wie ein Kropf , wenn Tiere auf diese Art und Weise abgeschlachtet werden . Das ist in keinerlei Hinsicht mit dem Tierschutz in Einklang zu bringen . Lassen Sie uns gemeinsam vorangehen . Dann können wir erfolgreich sein . Ich bitte Sie aber , noch einmal darüber nachzudenken , ob es wirklich klug ist , dass wir nur alle vier Jahre über den Tierschutz debattieren . Schließlich werden Millionen Tiere in Haushalten gehalten , wo die Tierhaltung zum Teil sicherlich diskussionswürdig ist . Außerdem werden Millionen Tiere als Nutztiere gehalten , und es gibt viele internationale Probleme . Wir werden versuchen , das Thema Tierschutz im Bundestag auch zukünftig intensiv zur Sprache zu bringen . Herzlichen Dank .