Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Titze-Stecher , ich möchte unseren Dank für die gute Zusammenarbeit , die es in diesem Bereich über viele Jahre hinweg gegeben hat , mit dem Appell verbinden , bei der Bewältigung eines Problems mitzuhelfen , woran wir , wie ich glaube , gemeinsam ein herausragendes Interesse haben müssen . Es hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses _ ganz offenkundig weitgehend unbemerkt von den Berichterstattern , jedenfalls nicht mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung _ eine Absenkung des Betriebsmittelhaushalts des Goethe-Instituts gegeben , die man bei freundlicher Interpretation für eine bedauerliche Panne und bei weniger freundlicher Interpretation für einen peinlichen Wortbruch halten könnte .Aufgrund der Fusion eingesparte Personalmittel werden nämlich nicht für eine Verstärkung der Programmarbeit des Goethe-Instituts bereitgestellt . Die Erklärung , die auf Bitte von Berichterstattern in den letzten Tagen vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt worden ist , kann insofern nicht beruhigen und nicht zufrieden stellen . Wenn Sie , Herr Diller , schreiben , dass die Absenkung des Betriebsmittelansatzes von 119 ,8 Millionen Euro auf 119 ,4 Millionen Euro dieArbeit des Goethe-Instituts nicht über Gebühr beeinträchtigen werde , dann wird man dem schwerlich widersprechen können . Nur war es unsere erklärteAbsicht , dieArbeit des Goethe-Instituts nicht nur nicht zu beeinträchtigen , sondern nachhaltig zu fördern . . Es würde nicht schaden , wenn diese einvernehmliche Absicht des Deutschen Bundestages auch im Finanzministerium mit dem nötigen Respekt zur Kenntnis genommen würde . Frau Präsidentin , ich habe sämtliche einschlägigen Protokolle bei mir . Vom gemeinsamen Kommuniqué von Goethe-Institut und Inter Nationes vom 11 . August 1999 über das Eckdatenpapier , das unter Hilfestellung der zuständigen Ressorts erstellt worden ist , über die Beschlussvorlagen für die jeweiligen Mitgliederversammlungen , ohne deren Zustimmung eine solche Zusammenlegung gar nicht hätte erfolgen können , über unsere Nachfragen in den Beratungen des Ausschusses für Kultur und Medien bis hin zu den übereinstimmenden Auskünften der jeweiligen Vertreter der Ministerien haben wir überall präzise den gleichen Befund . In allen Beschlussvorlagen und Beschlüssen heißt es : Voraussetzung für den Zusammenschluss dieser beiden Institutionen ist , dass auf diesem Wege eingesparte Personalmittel für eine Verstärkung der Programmarbeit zur Verfügung gestellt werden . Herr Bundesaußenminister , beide betroffenen Einrichtungen haben dies in ihren Beschlüssen zur Zustimmung zur Fusion ausdrücklich zur Voraussetzung ihrer Zustimmung erklärt . Ich selber habe auf einer der letzten Sitzungen des Kultur- und Medienausschusses in Vorausahnung einer solchen möglichen Panne den Vertreter Ihres Hauses darauf hingewiesen , dass ihm dann Gott gnädig sein möge , falls die Bundesregierung an dem erklärten Willen dieses Parlaments vorbei handeln sollte . . _ Ich nehme die Mischung aus Zustimmung und Resignation von der Regierungsbank in der Weise auf , dass der Bundesaußenminister der Opposition ausdrücklich dankbar ist , wenn wir ihm helfen , . ihm und uns eine solche Peinlichkeit zu ersparen . . _ Eben drum . Wir haben hier ja eine gemeinsame Position . Genau deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt , mit dem diese Panne _ ich bleibe jetzt einmal bei dieser freundlichen Interpretation _ ausgebügelt wird . Dazu haben wir keine Stellungnahme gehört . . 20098 _ Gleichwohl gehen wir , verehrter Kollege Schmidt , so miteinander um , dass wir uns nicht gegenseitig mit überraschenden Anträgen überziehen .