Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben erkennbar in einer Welt, die sich zunehmend im Umbruch befindet, und das, was viele über Jahrzehnte kennengelernt hatten – die Übersichtlichkeit einer Weltordnung in zwei Kraftzentren –, ist nach dem Ende des Kalten Krieges einer immer komplexer werdenden bipolaren und inzwischen multipolaren Welt gewichen. Diese Unübersichtlichkeit mündet erkennbar in immer zahlreichere und immer verwobenere Konfliktherde innerhalb und außerhalb Europas. Das verunsichert die Menschen, und es destabilisiert ganze Regionen auf unserem Erdball. Aktuell erfahren die Menschen in den wohlhabenden, stabilen Industriestaaten durch die anschwellenden weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sehr plastisch, wie eng Innen- und Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung miteinander verwoben sind. Wir erleben, dass immer mehr Menschen in stabilere Regionen strömen, in denen sie sich als Flüchtlinge Schutz oder als Migranten bessere wirtschaftliche Perspektiven für sich und ihre Familien erhoffen. Infolge dieser Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft verstärkt Antworten auf neue Herausforderungen finden. Leicht ist das durchaus nicht. Seit Jahren zeichnete sich ab, was zu viele erst mit den Migrationsströmen der letzten Monate registrierten. Wissenschaftler wie der britische Ökonomieforscher der Universität Oxford Paul Collier oder der deutsche Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn haben schon lange prognostiziert und gewarnt, was uns erwarten könnte. Viel zu wenige haben hingehört. Erst als die Probleme sozusagen vor der eigenen Haustür in Deutschland und in Europa leibhaftig in Form von Menschen und deren Schicksalen zu erleben waren, ist mancher aufgewacht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss jedes Jahr neue, sehr traurige Rekordzahlen vermelden. Das kann niemanden zufriedenstellen. So sind aktuell über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. 65 Millionen! Zusätzlich wächst vor allem in den afrikanischen Staaten die Bevölkerung noch immer unvermindert weiter, von heute 1 Milliarde Menschen auf geschätzt rund 2 Milliarden bereits im Jahr 2050. Das dahinter zurückbleibende Wirtschaftswachstum macht es zu einer großen Herausforderung, die doppelte Bevölkerung zu ernähren und den Menschen Perspektiven in ihren jeweiligen Heimatländern zu ermöglichen. Die zentrale Frage, die sich aus diesen Entwicklungen ableitet, lautet für uns: Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, damit der Wanderungsdruck eingedämmt werden kann? Ein Blick auf den Globus zeigt uns erhellend deutlich, wie klein unser Land im Verhältnis zur gesamten Erde ist. Man kann erkennen, dass das Elend dieser Welt nicht in Deutschland und auch nicht in der Europäischen Union zu lösen sein wird. Das bedeutet: Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Hilfen vor Ort, am Ursprung der Wanderungsbewegungen, platzieren. Dazu ist es nötig, mit den Ländern der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga vernünftige Verträge zu vereinbaren. Die Bundesregierung ist auf dem Weg dazu. Die Europäische Union versucht ebenfalls einiges, damit Hilfen zur Selbsthilfe die Richtigen erreichen und Gelder nicht in die Taschen korrupter Regime fließen. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass die Menschen in den instabilen Regionen auch in die Lage versetzt werden können, Verantwortung für sich selbst – das gehört ein Stück weit zur eigenen Würde – und für ihr Land zu übernehmen. Das bedeutet elementar, dass die Regierungen der afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union insgesamt endlich stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Sie dürfen sich nicht dauerhaft auf die Hilfe anderer Staaten verlassen müssen. Zurzeit bleibt ihnen nichts anderes übrig. Jeder Euro, der dort vor Ort angelegt wird, erreicht ein Vielfaches mehr an Menschen als unsere innerdeutsche Migrationshilfe, die wir hier im Land leisten. Der Bundesrechnungshof hat die finanziellen Risiken der Bewältigung der Flüchtlingskrise hier in Deutschland für den Bundeshaushalt als nur schwer kalkulierbar bewertet. Die Bundesregierung geht bis 2020 von Integrationskosten in Höhe von 80 Milliarden Euro aus. Sehr viele halten diesen Ansatz jedoch für zu niedrig. Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe liegt in diesem Jahr laut UN bei 20,3 Milliarden Dollar. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir mit der gleichen Summe, die wir derzeit im Inneren aufwenden, um 1,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland zu versorgen, den weltweiten humanitären Bedarf von 125 Millionen Menschen komplett abdecken könnten. Wenn man diese Zahlen miteinander vergleicht, wird klar, dass die Strategien zur Hilfeleistung verändert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass der Haushaltsausschuss – ich bedanke mich ausdrücklich bei den Haushaltskollegen – in der Nachtbereinigungssitzung Geld draufgelegt hat, sowohl für das Auswärtige Amt als auch für das BMZ, und die Haushaltsmittel für das kommende Jahr um jeweils mehr als 500 Millionen Euro aufgestockt hat. Was uns als Fachausschuss nicht gelungen ist, ist dem Haushaltsausschuss gelungen. Danke den Haushältern; sie haben uns unterstützt. Damit werden wir im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro allein für humanitäre Hilfe in Krisengebieten ausgeben können, um vor allem auch die Folgen der Kämpfe in Syrien und dem Irak abzumildern. Somit wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung besser gerecht werden, als wenn wir weitere Hunderttausende Migranten hier im Lande aufnehmen, die es schwer haben, überhaupt Wurzeln schlagen zu können. Danke schön.