Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist der letzte Debattentag vor Weihnachten . Da sich das Jahr dem Ende nähert , ist es richtig , im Bereich des Tierschutzes Bilanz zu ziehen . Was hat das Jahr 2006 für den Tierschutz gebracht ? Der 1 . Januar 2007 sollte der große Tag des Tierschutzes werden ; denn Renate Künast hatte erkämpft , dass an diesem Tag ein Verbot der Batteriekäfighaltung in Kraft tritt . Kein Huhn in Batteriekäfighaltung ab dem 1 . Januar 2007 ! Es wird leider nicht so kommen ; denn Bundesminister Seehofer hatte nichts Besseres zu tun , als gemeinsam mit den Ländern das Verbot rückgängig zu machen . Er zwingt die Legehenne für weitere Jahre in die schlimmste Form der Käfighaltung . 2006 ist also kein gutes Jahr für den Tierschutz in Deutschland . Die Fortführung der Batteriekäfighaltung wurde übrigens schon 1999 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft . Deshalb ist das rückgängig gemachte Verbot ein Rückschlag . Bundesminister Seehofer hält es offensichtlich noch nicht einmal für nötig , hier anwesend zu sein , obwohl er den Weiterbetrieb unterschrieben hat . - Es wäre gut , wenn Herr Seehofer zuhörte . 2002 , vor fast genau fünf Jahren , haben alle Fraktionen in diesem Haus den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen . Ich habe mir die Protokolle der Debatten vom Jahre 2000 und 2002 noch einmal durchgelesen und fand die Rede von Herrn Röttgen interessant . Er hat sich zum Schutz der Tiere bekannt und gesagt : Der Schutz der Tiere ist ein essenzieller Bestandteil jeder humanen Gesellschaft . Die Anerkennung der Würde der Tiere zählt zu den zivilisatorisch-kulturellen Elementen . Für die CDU/CSU sei das kein Lippenbekenntnis . Sie trete vielmehr für eine konkrete , aktiv betriebene Tierschutzpolitik ein . Gute Worte , gute Lippenbekenntnisse ! Aber ich frage mich , ob es konkreter , aktiv betriebener Tierschutz ist , wenn Legehennen so wenig Platz haben , dass sie noch nicht einmal nebeneinander schlafen oder gleichzeitig fressen können . Das ist nicht artgerecht . Deshalb muss mit der Batteriekäfighaltung in Deutschland Schluss sein . Batteriekäfighaltung ist agroindustriell . Das eigentliche Problem ist , dass es jetzt nicht nur für Hühner gilt , sondern dass es zunehmend auch auf Schweine angewandt wird . In den neuen Bundesländern haben wir mitt-lerweile Schweinefabriken mit mehr als 20 000 Tieren in einem Betrieb . Das ist zu viel . Das hat mit Tierschutz nichts zu tun . Riesige Mastanlagen mit bis zu 90 000 Tieren sind in Planung . Die Schweine werden in Deutschland auf harten Betonböden mit Spalten gehalten , durch die ihre Exkremente fallen , und in diesem Gestank leben die Schweine in Deutschland . Billige Schweine- und Putenschnitzel haben ihren Preis , gerade was den Tierschutz angeht , und das müssen wir ändern . Auf EU-Ebene steht im nächsten Jahr die Hähnchenmast an . Der Vorschlag , den die EU hierzu unterbreitet hat , würde in Deutschland zu einer Verschlechterung führen . Es würden dann immerhin 38 Kilogramm pro Quadratmeter zugelassen , wobei ich es abartig finde , dass man , wenn man von Tieren redet , von Kilogramm pro Quadratmeter spricht . Tiere werden in Deutschland nur noch nach Kilogramm bemessen und nicht mehr nach Tierzahl . Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage , was die Verbraucher tun können . Sie können mit dem Einkaufswagen entscheiden , aber sie müssen es auch können . Bezüglich der Eier gibt es mittlerweile eine Kennzeichnungspflicht . Wir sagen eindeutig : Kein Ei mit der 3 , denn das sind Batteriekäfigeier . Die Verbraucherinnen und Verbraucher halten sich auch daran , was ihr Frühstücksei angeht . Sie halten sich aber nicht beim Kauf von verarbeiteten Produkten daran , denn dort gibt es keine Kennzeichnungspflicht . Deshalb fordern wir eine Kennzeichnungspflicht auch bei verarbeiteten Produkten . Diesen Antrag haben wir eingebracht . Bezüglich des Informationsrechts für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es auch das Verbraucherinformationsgesetz . Dies ist die zweite Pleite des Jahres 2006 . Dieses Verbraucherinformationsgesetz ist inhaltlich schlecht , lückenhaft und lässt sehr viele Ausnahmen zu . Dieses Gesetz ist aber nicht nur inhaltlich schlecht , sondern auch juristisch falsch gemacht . Das sind keine zusätzlichen Rechte für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land . Nehmen Sie einfach den Gesetzentwurf der Grünen . Der ist gut und würde den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich etwas bringen . Das ist Verbraucherschutz . Herr Seehofer hat in seiner Rede vor dem Deutschen Tierschutzbund eine Menge Redewendungen gebracht , die mit Tieren zu tun haben . Ich kann Ihnen auch eine Redewendung nennen . Herr Seehofer , bezüglich der Batteriekäfighaltung hat man mit Ihnen den Bock zum Gärtner gemacht . Das war keine gute Lösung für die Tiere . Ansonsten zeichnen Sie sich durch eine Vogel-Strauß-Politik aus . Anstatt die Initiative Hessens zum jüngsten Urteil zum Schächten aufzugreifen , in der Tierschutz und freie Religionsausübung zusammengebracht werden , stecken Sie den Kopf in den Sand und nützen nicht den Tieren in diesem Land . Ich komme zum Schluss . Wir haben auf Initiative der Grünen mit Mehrheit aller Fraktionen - dafür danke ich Ihnen - das Verbot der Einfuhr von Robbenprodukten in Deutschland beschlossen . Weihnachten ist ja die Zeit der Geschenke , und zwar auch für Tiere . Uns liegen nicht nur die Robben in Kanada und Norwegen am Herzen , sondern wir sollten auch mehr für die mehr als 100 Millionen Nutztiere in Deutschland tun . Das wäre ein Geschenk an die Tiere . Vielen Dank .