Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesundheitswesen ist der größte Arbeitgeber in Deutschland . In vielen Regionen , in vielen Städten ist ein Krankenhaus der größte Arbeitgeber . Die hohe Anzahl an Beschäftigten in einem Krankenhaus führt dazu , dass etwa 60 bis 70 Prozent der Kosten in einem Krankenhaus Personalkosten sind . Frau Ministerin Schmidt hat zu Recht darauf hingewiesen , dass Krankenhäuser Hightechunternehmen sind , dass das Gesundheitswesen angesichts einer alternden Bevölkerung ein Wachstumsmarkt ist . Nur nennen Sie mir einen Wachstumsmarkt , der sein Wachstumspotenzial wirklich entfalten kann , wenn er staatlich bzw . planwirtschaftlich organisiert wird ! Genau das ist das Problem . Sie geben dem Wachstumsmarkt Gesundheitswesen gar nicht die Freiheiten , die das Gesundheitswesen braucht , um seine Wachstumspotenziale angesichts einer alternden Bevölkerung entfalten zu können . Mit immer mehr Vorgaben , mit immer detaillierteren Vorgaben , mit immer mehr Bürokratie nehmen Sie den Krankenhäusern die Freiheitsgrade . Warum beschweren sich denn die Pflegekräfte ? Warum beschweren sich denn die Ärzte ? Sie erleben täglich im Gesundheitswesen und insbesondere in den Krankenhäusern , dass sie mit ihrer Arbeit immer weniger zufrieden sind , dass sie immer unmotivierter sind . Das sind die Folgen Ihrer Politik , Frau Schmidt . Sie sind seit Januar 2001 Gesundheitsministerin . Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Sie haben seit mindestens sieben Jahren die Verantwortung für die Gesundheitspolitik . All die Maßnahmen , über die wir gleich noch diskutieren , haben Sie als Gesundheitsministerin zu verantworten . Dass die Motivation derer , die im Gesundheitswesen tätig sind , so gering ist bzw . absinkt , kommt daher , dass sie tagtäglich erleben , dass sie immer weniger Zeit für ihre eigentliche Aufgabe , nämlich die Versorgung der Patienten , zur Verfügung haben . Das fällt auch in Ihre Verantwortung . Sie steigen in adventlicher Zeit geradezu wie ein Engel vom Himmel herunter , schütten das Füllhorn aus und versprechen den Krankenhäusern mehr Geld . Wir wollen uns einmal anschauen , Engel Ulla , wie die Maßnahmen der letzten Jahre aussahen . Was wurde denn hier beschlossen ? Die Krankenhäuser wurden mit vielem belastet : Umstellung auf die diagnosebezogenen Fallpauschalen , Abschaffung der Ausbildungsstufe Arzt im Praktikum , Mehrwertsteuererhöhung ohne entsprechenden Ausgleich , Energiekostensteigerung , Verbot von Naturalrabatten für Arzneimittel , Neueinstellung von Ärzten aufgrund der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes , Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung - auch diese entzog den Krankenhäusern zunächst Geld . Nach den Belastungen der letzten Jahre kommt man bei der jüngsten Gesundheitsreform nicht etwa auf die Idee , den Krankenhäusern mehr Spielräume zu eröffnen und mehr Geld zu geben . Nein , zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie von Schwarz-Rot darüber hinaus beschlossen , den Krankenhäusern mittels eines Sondersparopfers noch zusätzlich Geld wegzunehmen : Von jeder Rechnung , die ein Krankenhaus stellte , mussten 0 ,5 Prozent abgezogen werden . Das war Ihre Antwort auf die Mehrbelastung der Krankenhäuser in den letzten Jahren . Jetzt tun Sie hier so , als ob Sie Geschenke verteilen und den Krankenhäusern etwas Gutes tun , indem Sie ihnen 3 ,5 Milliarden Euro mehr versprechen . Dabei geben Sie den Krankenhäusern gerade einmal anteilig das zurück , was Sie den Krankenhäusern durch die Mehrbelastungen , die Sie ihnen in den letzten Jahren aufgebürdet haben , genommen haben . Das , meine Damen und Herren , ist nicht die Verlässlichkeit , die Hightechunternehmen in einem Wachstumsmarkt brauchen . Das ist vielmehr eine Gesundheitspolitik , bei der nach politischem Gusto zugeteilt wird . Schauen wir uns die Maßnahmen einmal konkret an ! Sie versprechen , mehr Geld für Pflegekräfte zu geben . Natürlich gibt es Krankenhäuser , die Pflegestellen abgebaut haben . Natürlich gibt es auch Krankenhäuser , die gar keine finanziellen Möglichkeiten haben , um neue Pflegestellen zu schaffen . Das bestreiten wir ja gar nicht . Diese Probleme sehen wir teilweise auch . Nur bestrafen Sie jetzt die Krankenhäuser , die in den letzten Jahren trotz wirtschaftlich schwieriger Situation keine Pflegestellen abgebaut haben . Sie fördern nämlich nur die , die neue Pflegestellen schaffen . Das heißt , ein Krankenhaus , das in den letzten Jahren Pflegestellen abgebaut hat , bekommt jetzt Geld dafür , dass es diese wieder aufbaut . Ein Krankenhaus , das trotz schwieriger Situation keine Stellen abgebaut hat , in dem die Mitarbeiter vielleicht auch auf Geld verzichtet haben , um einen Beitrag zum Erhalt der Stellen zu leisten , profitiert jetzt nicht davon . Ist das Verlässlichkeit ? Ist das im Sinne der Unterstützung der Krankenhäuser ? Ich meine , nein . Das Sparopfer , das ich eben erwähnt habe , macht für die Krankenhäuser genau 220 Millionen Euro pro Jahr aus . So viel haben Sie den Krankenhäusern pro Jahr weggenommen . Das Geld , das Sie den Krankenhäusern jetzt für die Pflegestellen versprechen , macht genau 230 Millionen Euro aus . Das heißt , was Sie hier vollmundig als eines Ihrer tollen Programme , als Pflegestellenprogramm , verkaufen , ist nichts anderes als der Versuch , den Krankenhäusern das Geld wiederzugeben , das Sie ihnen in den letzten Jahren jeweils weggenommen haben . Das erfolgt auch noch staatsdirigistisch , statt dass Sie den Krankenhäusern die Freiheit lassen , das Geld so auszugeben , wie sie es für sinnvoll halten . Möglicherweise - das weiß ich aus vielen Besuchen , und Ihnen wird es genauso gehen - brauchen manche Krankenhäuser wegen der Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes eher neue Ärzte , die sie auf dem Markt häufig nicht mehr finden , weil dieser leergefegt ist oder die Ärzte nicht bereit sind , im Krankenhaus zu arbeiten . Das heißt , hier fördern Sie nur mit einem Programm . Nach der Logik müssten Sie im nächsten Jahr das nächste Programm auflegen , ein 5 000-Ärztestellen-Programm , dann ein Programm für die Dokumentare und noch eines für die Verwaltung . Das sind alles planwirtschaftliche Ansätze , dirigistische Vorgaben . Geben Sie den Krankenhäusern die finanziellen Möglichkeiten ! Das kann und sollte ein scharfer Wettbewerb sein . Aber die Krankenhäuser sollten die größtmöglichen Freiheiten haben , um in diesem Wettbewerb bestehen zu können . Nach der Einführung des Einheitsbeitragssatzes für die Krankenkassen und der Einheitsabgabepreise bei Arzneimitteln wollen Sie diesen Weg jetzt noch weiter gehen , indem Sie Einheitspreise bei der Vergütung für Krankenhäuser vorgeben . Sie haben vom Einheitsbasisfallwert gesprochen . - Genau , bundesweit . - Ist das sinnvoll ? Sind nicht die Unterschiede in den Krankenhäusern eklatant ? Ein Krankenhaus in München hat ganz andere Kosten - Arbeitskosten , Energiekosten - als ein Krankenhaus in der Fläche , zum Beispiel bei mir in Gronau im Kreis Borken . Wie wollen Sie das mit Einheitspreisen berücksichtigen ? Damit können Sie doch nicht den wirklichen Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht werden . Solche Bundesbasisfallwerte können allenfalls Orientierungspunkte sein ; aber die Verhandlungspartner sollten größtmögliche Freiheiten haben , um vor Ort die richtigen Entscheidungen treffen zu können . Einheitspreise und solche staatsdirigistischen und planwirtschaftlichen Vorgaben , wie wir sie leider auch in diesem Gesetzentwurf erleben , lösen die Probleme , die ein Wachstumsmarkt im Gesundheitswesen hat , überhaupt nicht , sondern verschärfen sie . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .