Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Büttner , es wundert mich schon sehr , wenn Sie den Verantwortlichen , den Bundeskanzler , unseren Landesvater , an dieser Stelle ganz rauslassen . Über die Verantwortung der Bundesregierung habe ich von Ihnen kein Wort gehört ! . Sprache ist doch sehr verräterisch . Wenn Sie hier sagen , SKET solle nach der Gesamtvollstreckung eine Restchance haben , was ist denn das ? Nicht einmal eine echte Chance billigen Sie dem Unternehmen zu ! Die Sprache , die Sie gewählt haben , hat Sie verraten . Die Bundesregierung hat - zögerlich und immer zu spät - über ihre Behörden gehandelt , die sie dafür konstruiert hat : zunächst die Treuhand und jetzt die BvS . Übernehmen Sie bitte nun auch die Verantwortung für diese Konstruktion ! Gehen Sie bitte davon aus : Wir kritisieren nach wie vor , daß es bisher keine politische Kontrolle der BvS gibt . Wir , die Parlamentarier , stehen daneben , wenn Milliardenvermögen in diesem Nachfolgeunternehmen der Treuhand umgesetzt werden , ohne daß wir ein Mitspracherecht haben . Das ist ein Skandal , was hier passiert . . Und wer blockiert das ? Auch das muß mal gesagt werden : Die Einrichtung einer wirksamen Kontrolle der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand wird allein von der Koalition blockiert , von CDU , CSU und FDP Die Forderung liegt lange genug auf dem Tisch . Ich sage Ihnen ganz klar : Wenn SKET tatsächlich auseinanderfallen sollte , dann geht es nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen , sondern um das traurige Schicksal einer ganzen Region . Ich kann Ihnen . noch : Uwe Küster Magdeburg verlorengegangen sind . Ihnen muß langsam klar werden : Hier geht es auch um ein Symbol . SKET gehört zu Magdeburg wie VW zu Wolfsburg . Überlegen wir bloß mal , eine ähnliche Katastrophe hätte es für VW-Wolfsburg gegeben - oder bei Daimler Benz in Stuttgart , bei Siemens in München . Das sind ähnliche Größenordnungen . Ich hätte nicht erleben mögen , was dann hier los gewesen wäre . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , hier geht es um viel mehr als nur um den Abbau von Arbeitsplätzen . . Hier geht es auch um die Zerstörung von Selbstbewußtsein . Es ist nicht gelungen , in Ostdeutschland eine sinnvolle Industriepolitik zu installieren , die von uns immer wieder gefordert wurde . Wenn SKET tatsächlich plattgemacht werden sollte - und ich sage ganz deutlich , Herr Büttner : Ihre Sprache hat Sie verraten - , dann geben Sie den Kritikern der deutschen Einheit neues Futter . Das kann nicht im Interesse dieses Hauses sein . Wir wollen die Einheit gestalten , aber müssen mit anschauen , was hier passiert ist . Noch einmal zur Sprache : Am Montag ging durch die Presse , daß Bundeskanzler Kohl gesagt habe , SKET dürfe nicht filetiert werden . Von Filetierung zu sprechen ist interessant : Waren denn bei der Sanierung von SKET Metzger am Werk ? Wenn jemand die Filetstücke bekommt , wer bekommt dann die Knochen ? Müssen die Arbeitslosen das nehmen , was man den Hunden vorwirft ? Ich möchte genau wissen , was hier passiert . Nicht Metzger werden für den Aufbau Ostdeutschlands gebraucht , sondern Gärtner . Säen und Ernten statt Schlachten und Filetieren sollte die Devise für den Aufbau Ostdeutschlands lauten . Aber nicht weiter mit der Abrißbirne durch Deutschland ! . Die BvS ist Eigentümer , und Rechts- und Fachaufsicht liegen beim Bundesfinanzminister . und beim Bundeswirtschaftsminister . Von diesen Stellen ist auch das Geld bereitgestellt worden . Der Haushaltsplan für das Jahr 1996 sieht Mittel vor . Wenn sich die BvS noch stolz brüstet , daß sie nicht einmal diese Mittel voll nutzt , dann ist klar , daß notwendige Maßnahmen unterbleiben . Diesen Vorwurf müssen Sie sich schon gefallen lassen . . Zum Thema Sanierung : Wie viele Sanierungskonzepte hat SKET denn gesehen ? Ich komme mit der Aufarbeitung nicht mehr nach . Das letzte Sanierungskonzept stammt vom April 1996 - und die Vereinbarung wird schon ein halbes Jahr später gebrochen . Für die Sanierung eines Unternehmens dieser Größenordnung wäre es erforderlich , daß ein Sanierungsplan über mindestens fünf Jahre - Fachleute sagen : zehn Jahre - läuft . Man kann auf eine Sanierung natürlich verzichten ; aber wenn Sie das wollen , dann müssen Sie das verantworten . Daß dem so ist , entnehme ich Ihrem Handeln und Ihren Äußerungen hier . . SKET ist das traurige Symbol für die verfehlte Industriepolitik der Bundesregierung im Osten . Es wird höchste Zeit , daß sich die Bundesregierung überlegt , wie es weitergehen soll . Ich fordere , daß SKET als Anlagenbauer , als Systemanbieter bestehenbleibt . Staatssekretär Ludewig hat sich dazu bekannt . Ich hoffe , daß er nicht alleiniger Rufer in der Wüste ist . Die Bundesregierung ist hier gefragt ; der Bundeskanzler ist im Wort . . SKET muß in den Stand gesetzt werden , als Gesamtanlagenbauer auf dem Markt zu bleiben . Wenn das Konzept , das jetzt vorgelegt wurde , durchgesetzt wird , ist das ein Sterben auf Raten . Das wäre der direkte Weg in die Liquidation . Das wollen wir nicht , das kann nicht unser Interesse sein . Ich hoffe , daß es auch nicht im Interesse der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist . Die Sanierung von Unternehmen dieser Größenordnung braucht - und hier gerade angesichts des hohen Symbolwerts für den Aufbau Ostdeutschlands - Zeit , Geld und starken Willen . Daß dies vorhanden ist , muß heute als Signal von hier ausgehen . .