Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich verstehe den SPD-Antrag überhaupt nicht . . Im Verteidigungsausschuß sind Sie doch ganz ernsthafte Mitarbeiter , gerade bei der Erstellung des neuen Konzepts , aber hier stellen Sie alles in Frage . Wenn man Sie so hört , könnte man direkt meinen : Hurra , wir haben die Lösung , nur leider paßt sie , Herr Erler _ wie immer _ , nicht zum Problem . Daß der Tiefflug ein Ärgernis ist , wissen wir alle , vor allem diejenigen , die in einer Area wohnen . Ich weiß , wovon ich da spreche . Kollege Wernitz und ich wohnen in der Area 7 . Aber ich meine , der SPD- Antrag ist wirklich nicht hilfreich , weil er Hoffnungen weckt , die so einfach nicht erfüllt werden können . . Ich behaupte , die Bürger in Deutschl and erkennen durchaus an , daß deutliche Reduzierungen der Flugstunden vorgenommen worden sind , von ursprünglich 88 000 auf derzeit rund 32 000 . Auch die Auflösung der Areas ist bei dieser Lärmdezimierung hilfreich . Sie rechtfertigen Ihren Antrag ständig damit , daß sich die Verhältnisse in Europa und in der Welt geändert haben . Gott sei Dank ! Das ist aber wohl auf die Arbeit unserer Regierung zurückzuführen . Sie wollen dort ernten , wo Sie weiß Gott nichts gesät haben . Sie wissen , meine Damen und Herren , das Verteidigungsministerium hat auf die veränderten Situationen wirklich reagiert . Ich möchte hier einen objektiven Kronzeugen nennen , nämlich den Verwaltungsgerichtshof in München , der in seinem letzten Urteil vor wenigen Wochen festgestellt hat : Die Änderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa hat das Verteidigungsministerium zum Anlaß genommen , Tiefflüge erheblich zu reduzieren . Jeder von uns weiß : Unsere Piloten müssen üben , auch den Tiefflug . . Unsere NATO-Partner müssen ebenso üben , auch bei uns . Wir üben ja umgekehrt in diesen anderen Ländern auch . . Ich meine , Herr Kollege Erler , unser gemeinsames Motto sollte lauten : Sowenig Tiefflug wie möglich . Gemeinsam sollten wir uns bemühen , diesen Tieffluglärm zu reduzieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür zu fördern . Ich bin nicht derjenige , der alles kritiklos hinnimmt , schon deswegen nicht , weil ich die Verhältnisse bei mir daheim kenne , und habe deswegen durchaus einige Fragen an Luftwaffe und NATO-Partner . Muß es sein , daß entgegen anderen Zusagen auch in der üblichen Mittagspause und in den Abendstunden I geflogen wird ? Muß es sein , daß Kirchtürme und andere markante Gebäude zu Zielflügen benutzt werden ? Muß es sein , daß Luftkampfübungen in niedrigen Höhenbändern geflogen werden ? Das kann man sicher verbessern . Ich halte weitere Entzerrungen für notwendig . Ich halte es auch für notwendig , daß in diesem Rahmen unsere Konzepte , die die Sicherheit der Piloten und die konsequente vernünftige Ausbildung sicherstellen , überprüft werden . Da unterstütze ich Paul Breuer , da unterstütze ich Sie ganz ausdrücklich . . Die Regierung hat hier schon wesentliche Vorgaben erbracht . Auch könnte die Tornado-Ausbildung ganz ins Ausland verlagert werden . Sie wissen , daß Verhandlungen laufen . Ich bin auch der Meinung , daß Maschinen mit Prüfgeräten ausgerüstet werden sollten , damit eine Flugkontrolle möglich ist . Ich bin der Meinung , daß Skyguard verstärkt eingesetzt werden sollte , aber auch für die Geheimhaltung zu sorgen ist , denn sonst ist es ein untaugliches Mittel . Die Simulationstechnik ist weiterzuentwickeln und auch zu beschaffen . Das Tiefflugmanagement muß weiter ausgebaut werden , damit die gleichmäßige Verteilung vielleicht noch besser sichergestellt werden kann als bisher . Wir sollten auch darüber reden , ob eine Kontrollinstanz , parlamentarisch besetzt , für die Abfederung mancher Probleme nicht hilfreich wäre . . _ Ich bin immer auf dem richtigen Weg , Herr Kollege Erler , und vor allem weiß ich mich in Übereinstimmung mit allen hier von der CDU/CSU und der FDP und vor allem mit den Maßnahmen der Bundesregierung . Ich bin abschließend der Auffassung : Wir haben einen angemessenen Beitrag zur Verteidigungsvorsorge und zur Risikoabsicherung zu leisten . Natürlich müssen wir uns genau überlegen : Was sind die praktischen Mittel dazu ? Ich behaupte , unsere Bevölkerung ist bereit , Belästigungen , Beeinträchtigungen dann zu akzeptieren , wenn wir ihr das Gefühl geben , daß diese Dinge gerecht gehandhabt werden , daß der Lärm gerecht verteilt wird , daß man das Bemühen der Politik erkennt und daß wir uns alle damit befassen , wirklich zu einem absoluten Minimum zu kommen , das aber an den Notwendigkeiten ausgerichtet werden muß . . Das ist unsere Aufgabe , das ist unser Auftrag und nicht solche Anträge , wie Sie sie gestellt haben . Die helfen uns nicht weiter . .