Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses Parlament ist in der Tat gut beraten gewesen , dafür zu sorgen , dass der Bund Geld für die Schaffung von Studienplätzen ausgibt . Jetzt ist eindeutig klar geworden : Ohne Bundesgeld hätte es den Hochschulpakt gar nicht erst gegeben . Wir wissen heute sogar noch mehr . Wir wissen , dass es ohne Bundesgeld , ohne den viel geschmähten goldenen Zügel des Bundes , nicht nur keinen Ausbau von Studienplätzen , sondern in den allermeisten Bundesländern sogar einen Abbau von Studienplätzen gegeben hätte . Insofern muss man doch sagen , dass alle Erwartungen , die Länder würden die 90 000 Studienplätze bis zum Jahr 2010 in gegenseitigem Einvernehmen selbst schaffen , wirklich ein bisschen weltfremd waren . Davon haben wir uns jetzt verabschiedet ; das ist auch gut so . Der Hochschulpakt hat viel Mühe gekostet und er ist nur mit Not zustande gekommen . Dass jetzt alle Beteiligten die Stimmung verbreiten , dass alles gut wird , finde ich menschlich verständlich . In der Sache ist das aber leider nicht gerechtfertigt . Man kann wirklich erhebliche Zweifel daran haben , ob das Ziel , bis zum Jahre 2010 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen , erreicht wird . Das will ich Ihnen an einigen Punkten deutlich machen : Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz haben mit Recht gesagt : Der Pakt ist im Haushalt unterfinanziert und es drohen Studienplätze zu Dumpingpreisen . Deswegen haben wir den Antrag gestellt , im Rahmen des Hochschulpakts mehr Mittel für die Schaffung von Studienplätzen zur Verfügung zu stellen . Es wäre richtig gewesen , unserem Antrag zu folgen . Da das Ganze erst im Wintersemester 2007/2008 beginnt , ist auch die Kritik richtig , dass das zu spät und zu langsam ist . Hinzu kommt : Wenn man erst im Jahre 2009 feststellt , ob man das Ziel , bis zum Jahre 2010 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen , überhaupt erreicht , kann man nicht davon ausgehen , dass man im Jahre 2011 voll durchstarten und pro Jahr 40 000 zusätzliche Studienplätze schaffen kann . Auch dafür ist es dann zu spät . Für die Spitzenjahre 2011 bis 2013 wurden überhaupt keine Vereinbarung und keine Festlegung getroffen . Deswegen ist das Label Hochschulpakt 2020 offensichtlich zu hoch gegriffen . Wenn man sich den Hochschulpakt genau ansieht , stellt man fest , dass die Situation wirklich kritisch ist . Sie haben eine Vereinbarung getroffen , die bedeutet , dass 22 ,5 Prozent der Bundesmittel nicht in die Schaffung von Studienplätzen , sondern in die Erhaltung bestehender Studienplätze fließen . Diese Vereinbarung , die notwendig war , kritisiere ich nicht . Allerdings muss man jetzt die Konsequenzen tragen , dass man keinen fairen Ausgleichsmechanismus zwischen den Ländern , die viel ausbilden , und denen , die zu wenig ausbilden , gefunden hat . Das hat Sie im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt bitter eingeholt . Im Gegenteil , mit dem Königsteiner Schlüssel werden die alten Ungerechtigkeiten fortgeführt . Wirtschaftsstarke Länder , die in der Vergangenheit ausbildungsfaul waren , werden dadurch ganz besonders belohnt . Auf diese Fortschleppung alter Ungerechtigkeiten muss man reagieren . Denn jetzt stellt man fest , dass 22 ,5 Prozent der Bundesmittel nicht für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze verwendet werden . Wenn es aber beim Ziel der Schaffung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen bleiben soll , bedeutet das , dass weniger Länder mit weniger Bundesmitteln mehr Studienplätze schaffen müssen . - Ja , genau das heißt es . Ich habe keinen Zweifel daran , dass auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen die Grundrechenarten beherrschen und sich darüber Gedanken machen . Wenn es dabei bleiben soll , dass der Bund 50 Prozent der Kosten jedes Studienplatzes übernimmt , dann hat das zur Folge , dass das zur Verfügung stehende Geld für die Schaffung von nur 70 000 , nicht aber für die Schaffung von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen ausreicht . Nun frage ich Sie , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen - auch Sie machen sich schließlich Gedanken - : Was sind die Konsequenzen ? Wenn Sie unserem Antrag , die Mittel aufzustocken , gefolgt wären oder einen eigenen Antrag , der in die gleiche Richtung zielt , gestellt hätten , dann wären Sie jetzt auf der sicheren Seite , da diese Lücke dann geschlossen wäre . Jetzt sehe ich eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten : Wenn sich die Fraktionen darauf verständigen , dass es beim Ziel , 90 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen , bleiben soll , müsste man von der zweiten Säule , der Forschungsförderung , in die erste Säule umschichten ; das ist die erste Möglichkeit , die es gibt . Dann aber hätte die Bundesministerin offensichtlich ein Problem . Frau Flach hat völlig zu Recht darauf hingewiesen : Zuerst wurde ihr die Forschungsprämie gesperrt , dann wurden ihr die Fusionsforschungsmittel gesperrt . Sollen im Haushalt der Ministerin , die mit den Niederungen der Studienplätze in Deutschland eigentlich gar nichts mehr zu tun haben wollte , jetzt auch noch Mittel aus der zweiten Säule , der Forschungsförderung , für die Schaffung von Studienplätzen umgeschichtet werden ? Das ist keine schöne Vorstellung . Da ich die Forschung nicht gegen die Lehre ausspielen möchte , mache ich Sie auf die zweite Möglichkeit aufmerksam . Da wir eine echte Ökopartei sind , schlage ich Ihnen vor : Recyceln Sie unseren Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Schaffung von Studienplätzen ! Dann sind Sie auf der sicheren Seite . Ein Wort noch zur Qualität der Lehre . Wir hätten in diesem Haushalt ein deutliches Signal gebraucht für die Qualität der Lehre . Ein solches Signal wäre gewesen , auch hinsichtlich der Qualität der Lehre einen Wettbewerb zu eröffnen . Es ist ein ganz schlechtes Signal der Exzellenzinitiative , dass man als Uni exzellent sein kann ohne einen Nachweis , dass man auch in der Lehre wirklich gut ist . Es ist ein ganz schlechtes Signal , dass die Länder , die zu wenig ausgebildet haben und das Geld lieber in die Forschung gesteckt haben , mit der Exzellenzinitiative auch noch dafür belohnt werden , dass sie ärmeren Ländern das Ausbilden zugemutet haben . Die Ausbildung der jungen Menschen in dieser Republik ist für uns alle viel zu wichtig , als dass wir uns das Signal leisten könnten : Länder , die ausbilden , sind die Dummen ; Universitäten , die Wert auf die Lehre legen , sind die Dummen . Wir brauchen eine Umkehrung der Logik . Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen .