Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU , Lateinamerikas und der Karibik in Guadalajara sind einige negative Entwicklungsprozesse eingetreten , die vom Kollegen Hedrich bereits erwähnt wurden . Erstens . Ein Assoziierungsabkommen mit Mercosur ist bisher nicht zustande gekommen . Zweitens . Es gibt in der Tat keinen verbindlichen Termin für Verhandlungen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika über ein Assoziierungsabkommen . Ich bin allerdings der Auffassung , dass hier Verhandlungen aufgenommen werden sollten . Gleichzeitig beobachten wir , wie insbesondere die Conosur-Länder ihre Wirtschafts- und Handelspartner zunehmend in anderen Weltregionen suchen . Nicht nur die Volksrepublik China , sondern auch Russland , die Südafrikanische Union , Japan und viele andere Länder profitieren davon . Ich denke , dass der Prozess des politischen Dialogs von uns intensiv verfolgt werden muss und dass Europa und insbesondere Deutschland sehr wachsam und aufmerksam diese Entwicklung beobachten müssen . Wir haben ein originäres Interesse an der sozialen und politischen Stabilität Lateinamerikas . Wir stellen fest , dass unsere Regionen in der Zielsetzung einer multilateralen Weltordnung verbunden sind . Ich nenne als Stichworte : Internationaler Strafgerichtshof , Kioto-Protokoll und die Ottawa-Konvention im Gipfeldokument von Guadalajara . Beide Regionen sind an einer Reform der Vereinten Nationen interessiert . Der im CDU/CSU-Antrag erhobene Vorwurf , dass hier nur Gegensätze in starkem Maße geschürt worden seien , ist nicht zutreffend , auch wenn das eine oder andere Land eine andere Auffassung vertritt . Dies ist auch in Europa so . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Ihr Antrag enthält viele richtige Aussagen und Forderungen , die auch in unserem Antrag enthalten sind . Gerade deshalb ist es unverständlich , dass Sie an der Sinnhaftigkeit der aktuellen Ausgestaltung unserer bilateralen Beziehungen zweifeln , in die auch unsere Mittlerorganisationen engagiert eingebunden sind . In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation können die Mittel leider nicht einfach erhöht und nicht alle Aufgaben wahrgenommen werden , so wie wir uns das wünschen . Sie sollten aber auch hier ehrlich sein . Obwohl es keine Mittelkürzungen gab , musste zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung feststellen : Die KAS hat deshalb auch die Aktivitäten in Lateinamerika einschränken müssen . Deswegen sollten Sie nicht so tun , als ob nur andere gezwungen wären , unter Umständen das eine oder andere umzuformulieren . Des Weiteren sprechen Sie in Ihrem Antrag von Zielkonflikten zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik . Keine Frage , es ist wichtig , die unterschiedlichen Politiken , so gut es eben geht , kohärent zu gestalten . Dies ist der Bundesregierung gerade im Bereich der Außenpolitik besser gelungen als jeder anderen Bundesregierung zuvor . Die gesamte internationale Politik der Bundesrepublik Deutschland genießt ein bisher nie da gewesenes Ansehen und das nicht nur in Lateinamerika . Ihr Eindruck , die einzelnen Politiken gegenüber Lateinamerika und der Karibik seien nicht aufeinander abgestimmt , ist nicht nachvollziehbar . Weite Bereiche , zum Beispiel in der Handelspolitik , sind heute EU-Materie . Zielkonflikte lassen sich daher kaum noch auf nationaler Ebene lösen . Insofern habe ich die große Hoffnung , dass die EU insbesondere nach dem Regierungswechsel in Spanien wiederum verstärkt mit einer Stimme auch gegenüber Lateinamerika sprechen wird . Wir halten es im Gegensatz zur CDU/CSU nach wie vor nicht für sinnvoll , weitere Assoziierungsabkommen mit einzelnen Ländern Lateinamerikas abzuschließen . Mexiko und Chile waren Ausnahmen . Wir wollen den offenen Regionalismus in Lateinamerika unterstützen . Das heißt , wir wollen die Integration in den einzelnen Subregionen fördern , weil der Integrationsprozess in Lateinamerika sonst geschwächt wird . Die Region muss stärker in Erscheinung treten können . Wir wollen unseren Teil dazu beitragen . Das gilt auch für Kolumbien . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die jüngst beschlossenen weiteren Integrationsschritte im Mercosur und insbesondere die Gründung der Gemeinschaft der Nationen Südamerikas am 9 . Dezember 2004 . Dieses mutige Vorhaben unter der Führung Brasiliens gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus . Zwischen Karibikküste und Feuerland entsteht somit nach EU und NAFTA der weltweit drittgrößte Regionalverbund . Diese Bemühungen fördern wir von deutscher und europäischer Seite mit allen Kräften . Dort liegen enorme Kooperationsmöglichkeiten , die wir auch in unserem Antrag ansprechen . Sie fordern unter anderem die Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiesektor einschließlich der Kernenergie . Die Bundesregierung hat mit der brasilianischen Regierung Ende des vergangenen Jahres einvernehmlich die Umwandlung des deutsch-brasilianischen Abkommens über nukleare Zusammenarbeit in ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Energiebereich beschlossen . Deutsche Unternehmen sind weltweit führend im Bereich der erneuerbaren Energien . Mit dem neuen Abkommen werden wir zukunftsweisende , nachhaltige Technologien nach Lateinamerika liefern . Auch bei dem Thema auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zeichnen Sie ein sehr negatives Bild . Wenn man sich die Anstrengungen der Bundesrepublik vor Augen führt - ich bin Berichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und weiß deswegen über die Investitionen in Lateinamerika ziemlich genau Bescheid - , muss man zu dem Ergebnis kommen , dass Lateinamerika im Hinblick auf die Förderung von Kultur außerhalb Europas an zweiter Stelle liegt . Zum Beispiel werden die Goethe-Institute ihre Aktivitäten in Südamerika im Vergleich zu ihren Aktivitäten in anderen Regionen finanziell sogar noch steigern . Ähnlich verhält es sich bei den meisten Mittlerorganisationen , die von uns mit gefördert werden : Die meisten Mittel fließen nach Europa inklusive Osteuropa ; danach wechseln sich Lateinamerika/Karibik und Südostasien auf den Plätzen ab . Lateinamerika/Karibik wird auch weiterhin eine zentrale Rolle in der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik spielen . Das bekräftigen wir in unserem Antrag ausdrücklich . Die Zahl lateinamerikanischer Studierender in Deutschland hat seit 1998 aufgrund der Förderprogramme des DAAD kontinuierlich zugenommen . Die DAAD-Alumninetzwerke funktionieren hervorragend . Ich will nur daran erinnern , dass mit Brasilien der deutsch-brasilianische Dialog der Zivilgesellschaften unter Führung des DAAD ins Leben gerufen wurde . Selbst auf dem Sektor der Schulpartnerschaften können wir Zuwächse seit 1998 feststellen . Für mich stellt sich da einfach die Frage : Wie kann man solche Anstrengungen als sinnentleertes Minimum oder Restbestand der auswärtigen Kulturpolitik bezeichnen , wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben ? Ich will noch kurz auf das spanischsprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle eingehen und darauf hinweisen , dass die Überlegungen zur Einstellung - die droht nämlich - in Anbetracht der Entwicklung , die wir mit Blick auf Lateinamerika wollen , kontraproduktiv sind . Ich werde mich auch weiterhin , wie bisher , mit allem Nachdruck für den Erhalt des spanischsprachigen DW-TV-Programms einsetzen . Der vorliegende CDU/CSU-Antrag fordert des Weiteren die Wiederbelebung der Lateinamerika/Karibik-Forschung an deutschen Universitäten . Wie Sie wissen , liegt die Zuständigkeit für das Hochschulwesen bei den Ländern , lieber Kollege Weiß . Vor einigen Wochen hätten wir es in der Hand gehabt , auf dem Gebiet sinnvolle Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes zu schaffen , die auch in Bezug auf Ihre Forderung , die wir unterstützen , Perspektiven eröffnet hätten . Deswegen ist der gesamte Bildungsforderungskatalog in Ihrem Antrag meiner Überzeugung nach scheinheilig . Zur Kubapolitik . Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der EU für eine vollständige Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit dem Inselstaat ein . Dissidenten kann nur geholfen werden und die wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage kann nur verbessert werden , wenn ein Dialog zwischen den Regierungen möglich ist . Die jüngste Freilassung von sieben Dissidenten gibt uns in dieser Einschätzung Recht . Die bisherige harte Linie von beiden Seiten hat keiner Seite ein positives Ergebnis gebracht . In dieser Frage und insbesondere auch durch ihre künftige Kolumbienpolitik kann die Europäische Union ihrem Anspruch als Friedensmacht gerecht werden . - Ich sehe , dass das Signal für den Ablauf der Redezeit aufleuchtet . - Ich will nur noch darauf hinweisen , dass wir versuchen müssen , nach dem Auslaufen des Plan Colombia und der Neuformulierung den europäischen Akzent zu verstärken , auch unter Beachtung des Gewaltmonopols . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass unsere Intentionen und Bemühungen zu Lateinamerika dazu geeignet sind , den Stellenwert Lateinamerikas zu erhöhen . Wir sollten uns konstruktiv bemühen , dies zu fördern , statt es durch Miesreden quasi schon in den Ansätzen wieder zu zerstören . Vielen Dank .