Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Armutsbekämpfung sind das Ziel unserer Entwicklungspolitik . Wir bekennen uns ausdrücklich zum Millenniumsziel der Halbierung der Armut . Bezüglich der Frage , wie treffsicher wir allerdings bei dieser Arbeit sind und wie viele Erfolge wir aufzuweisen haben , möchte ich eine kurze nüchterne Bilanz ziehen . Wenn wir mit den Institutionen über die Evaluierung ihrer Projekte reden , bekommen wir fast überall die Antwort , etwa 75 Prozent der Projekte seien erfolgreich . Das zieht sich so ungefähr durch alle Bereiche . Ist das nun gut oder schlecht ? Sind die Angaben auch bei einer nachhaltigen Betrachtungsweise noch haltbar ? Ich für meinen Teil habe erhebliche Zweifel . Es gibt auch nicht wenige sachkundige Beobachter der Entwicklungszusammenarbeit , die zu anderen Ergebnissen kommen , nämlich dass nach vielen Jahrzehnten gut gemeinter , häufig auch sehr teurer Entwicklungspolitik die Bilanz eher mager aussieht . Das ist nicht nur auf bundesrepublikanischer Ebene , sondern weltweit festzustellen . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam darangehen , effizienter zu werden , um mit dem vorhandenen Geld mehr zu erreichen und nicht dauernd nach mehr Geld zu rufen . Denn auf absehbare Zeit wird nicht mehr in der Kasse sein . Da können wir uns einig sein . Knappe Kassen müssen Kreativität und Innovationen auslösen . Was müssen wir verändern , um zu besseren Ergebnissen zu kommen ? Die Vorgehensweise in den einzelnen Ländern muss nach meiner Meinung strategischer geplant werden . Vorbild könnte hier der Stabilitätspakt für Südosteuropa sein . Hier wurde wirklich strategisch geplant , hier hat man runde Tische gebildet und war in kurzer Zeit erfolgreicher als angenommen . Wir brauchen eine bessere Kooperation der Geberländer untereinander , um durch Verfahrensvereinfachungen Duplizitäten auszuschließen . Die Geberländer dürfen sich von den Empfängerländern nicht gegenseitig ausspielen lassen . Wenn ein Wettlauf der Geberländer vor Ort stattfindet , dann ist das unproduktiv , sinnlos und eine Verschwendung von Ressourcen . Wenn Sie sehen , dass in einem durchschnittlichen afrikanischen Staat gleichzeitig etwa 600 Entwicklungsprojekte laufen und darüber 2 400 Quartalsberichte geschrieben werden müssen , dann werden Sie verstehen , was ich meine , wenn ich sage : Teure , ineffiziente Bürokratie muss dringend abgebaut werden . Wenn wir uns hier einig sind und uns gegenseitig loben , dann verändern wir nichts an der Produktivität und der Effektivität unserer eingesetzten Mittel . In die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit muss stärker die Zivilgesellschaft einbezogen werden . Unser Schwerpunkt liegt immer noch in der Zusammenarbeit mit den Regierungen , die häufig korrupt sind . In diesen Fällen ist das Ergebnis der Zusammenarbeit negativ . Wir müssen die Zivilgesellschaften stärker mit einbinden , damit sie sich selber emanzipieren können . Die Emanzipation der Bürger ist notwendig , damit sie lernen , politisch mitzubestimmen . Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit muss stärker vom Verhalten der Regierungen der Empfängerländer abhängig gemacht werden . Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort Good Governance . Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist nicht vorstellbar , wenn im Partnerland Korruption und Rechtschaos vorherrschen und keine einigermaßen zuverlässigen Strukturen vorhanden sind . Rechtschaos und ein überbetriebener Bürokratismus stellen in Entwicklungsländern häufig ein Hemmnis für wirtschaftliche Aktivitäten dar . Wo überbetriebener Bürokratismus herrscht , kann eine nachhaltige Entwicklung nicht gedeihen , und zwar unabhängig von dem von uns geleisteten Input . Die Empfängerländer müssen ihrerseits die Bereitschaft erkennen lassen , Eigentum zu respektieren , und sie müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für das vorhandene inoffizielle Vermögen - alles , was sie besitzen und mit dem sie tagtäglich überleben - schaffen , damit mit diesem Vermögen aktiv Kapital geschöpft werden kann und es sich als aktiver Kapitalwert niederschlägt . Derjenige , der nichts vorzuweisen hat , ist nicht in der Lage , Kredite aufzunehmen , was eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Tätigwerden ist . Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken ausführen , Herr Präsident . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Initiative der KfW im Bereich der Einführung des Microbanking in Südosteuropa ausdrücklich loben . Diese Erfahrungen sollten auch für andere Bereiche eine Richtschnur bieten . Es ist nämlich erstaunlicherweise festgestellt worden , dass von kleinen Banken nicht nur Kredite in Anspruch genommen werden , sondern dass auch beträchtliche Einzahlungen erfolgen . Viele haben ihr Geld unter der Matratze im Sparstrumpf aufbewahrt und bringen es nun zur Bank , wodurch sie kreditwürdig werden . Wir müssen stärker an den harten Faktoren arbeiten und dementsprechend die notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung der Infrastruktur schaffen . Ein Drittel der gesamten Menschheit hat keinen Zugang zu Elektrizität . Das sollte uns zu denken geben .