Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn du etwas werden willst, musst du in den Westen gehen. – Das hat nicht jemand in den 90er-Jahren gesagt, sondern das habe ich letzte Woche in meinem Wahlkreis in Oschatz zu hören bekommen. Dass das nach 26 Jahren immer noch in den Köpfen drin ist und auch ein Teil der Wahrheit ist, ist irgendwie schlimm. Das erklärte Ziel, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen, ist nach einer Generation noch nicht erreicht. Da frage ich mich, wie lange der Versuch noch dauern soll. Noch eine weitere Generation, 50 Jahre? Wann wird das Ziel endlich erreicht? Das ist doch eine Bankrotterklärung Ihrer Regierungspolitik. Sie haben es über ein Vierteljahrhundert nicht geschafft, dieses Ziel zu verwirklichen. Neben der treffenden Analyse, dass vor allem der ländliche Osten ganz schön abgehängt ist, liefern Sie kein Zukunftsprogramm, keinen Entwurf, was man dagegen tun kann und welche Maßnahmen man ergreifen sollte. Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Ja, die Menschen sind enttäuscht. Sie sind zum Teil wütend. Sie sind auch besorgt, und manchmal haben sie resigniert. Sie sind schlicht und ergreifend machtlos. Sie müssen immer wieder diesen Kampf aufnehmen, immer wieder darauf pochen, dass sie nicht wie Degradierte behandelt werden. Das geschieht nicht durch offene Anfeindungen, das geschieht auch nicht durch eine Ohrfeige, sondern das geschieht ganz still, zum Beispiel auf dem Lohnzettel, auf dem Rentenbescheid und im Portemonnaie. Der Kfz-Mechaniker bekommt immer noch durchschnittlich 500 Euro weniger, obwohl er dieselbe Ausbildung genossen hat, vielleicht sogar beim selben Ausbilder. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist nicht mehr erklärbar. Der Osten wird älter. Auch das stellen Sie in Ihrem Bericht fest, und zwar nicht zum ersten Mal. Über ein Viertel der Pflegebedürftigen lebt im Osten. Aber auch die Pflegekräfte bekommen im Osten durchschnittlich 500 Euro weniger. Dieses Missverhältnis wird nicht von allein verschwinden. Es ist unglaublich, dass diese Einkommensschere immer noch vorhanden ist. Es ist eine politische Aufgabe, dieses Gleichgewicht herzustellen. Da kann man nicht mit einem Fingerzeig sagen, dass irgendjemand diese soziale Gerechtigkeit herstellen soll. Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe des Staates, diese soziale Gerechtigkeit herzustellen. Es ist schon krass, wenn man sich die Tabellen zur Altersarmut anschaut. Unter den Menschen, die in Rente gehen oder in 20 Jahren in Rente gehen werden, ist das Risiko, als Rentner arm zu sein, im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Warum eigentlich? Das muss doch nicht so sein; das ist änderbar. Es ist jemandem, der die DDR nur noch aus Geschichtsbüchern kennt, doch nicht mehr erklärbar, warum er erstens weniger verdient und zweitens auch noch weniger Rentenpunkte sammelt. Wir wollen die steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an die allgemeinen Rentenwerte unter Beibehaltung des Umrechnungsfaktors der ostdeutschen Entgelte. Ich kann es auch einfacher sagen: Wir wollen Augenhöhe und Gleichheit. Denn die Menschen arbeiten hart – auch das zeigt der Bericht –, sie bringen sich ein und rackern. Und wozu? Um zu erkennen und erzählt zu bekommen, dass sie immer noch anders bewertet werden als die Menschen in den alten Ländern, dass ihre Arbeit weniger wert ist, dass der Torgauer, Wermsdorfer oder Schkeuditzer weniger leistet oder weniger produktiv ist? Sie erkennen in Ihrem Bericht an, dass trotz der Kleinteiligkeit der Wirtschaft das Wirtschaftswachstum im Osten steigt, dass es im Vergleich zum Westen aber stagniert, und das Ganze bei 67 Prozent. Bei der Vermögensverteilung ist es noch düsterer: 44 Prozent des Westniveaus! Wir sehen an dieser Stelle eine Spaltung. Wir sehen sie auch bei den Kommunen. Natürlich gibt es auch im Westen ländliche Regionen und Kommunen, die strukturell benachteiligt sind. Das Problem ist allerdings, dass dies im Osten den Normalfall darstellt, im Westen nicht. Natürlich gibt es Kommunen wie Gelsenkirchen oder Bremen. Doch im Vergleich ist der ganze Osten Gelsenkirchen; das macht den Unterschied aus. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig, überlebensfähig und zukunftsfähig gemacht werden. Da ist es nicht sonderlich attraktiv, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge abgebaut wird. Die Abwärtsspirale von niedrigen Einnahmen, verhältnismäßig hohen Sozialabgaben und der lächerlichen Höhe der Investitionen – wir haben immer noch einen Investitionsstau von über 130 Milliarden Euro – kann man nicht mit Kleckerbeträgen und auch nicht mit finanziellen Probierportionen stoppen. Es muss über eine umfassende Gemeindefinanzreform nachgedacht werden. Wir Linke haben dazu Vorschläge eingebracht.