Partei: CDU/CSU
Ich möchte den Gedanken gerne im Zusammenhang ausführen . Später gerne . Meine Damen und Herren , man muss kein christlicher Demokrat sein , um so zu formulieren . Gestern hat die Süddeutsche Zeitung zu Recht gesagt : Dieser überflüssige Streit - gemeint war der mit der Kommission - droht die Stabilitätskultur wegzuspülen , die das Fundament für Europas fragile Gemeinschaftswährung bildet . Warum lassen Sie sich auf diesen Streit ein ? Warum versuchen Sie , im Ecofin-Rat in einem Teppichhandel ohnegleichen eine Mehrheit zusammenzuzimmern ? Ich gehe noch einen Schritt weiter : Warum haben Sie kürzlich mitgemacht , als der Ecofin-Rat - wiederum mit einer Mehrheit - Vorschläge mit zwei fragwürdigen entscheidenden Punkten erarbeitet hat ? Erstens . Die Kommission soll in ihrer Rolle als Hüterin des Stabilitätspakts weiter geschwächt werden . Zweitens - das sage ich jetzt auch den sozialdemokratischen und grünen Kollegen - macht der Ecofin-Rat den Vorschlag , die ohnehin schon geringen Budgetrechte des Europäischen Parlaments weiter einzuschränken . Welche Vorstellung von Stabilität und von Europa steckt eigentlich hinter Ihren Überlegungen und Ihrem Handeln ? Man muss es offen sagen : Frankreich und Deutschland haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel nicht als Motoren der EU , sondern als Bremsklötze der europäischen Stabilitätspolitik erwiesen . Sicherlich hatten Sie am Ende ein paar der kleineren Länder auf Ihrer Seite . Aber denken Sie einmal an die Positionen Finnlands , Österreichs , Spaniens und einiger anderer . Sie haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben , was man von Ihrer Stabilitätspolitik in Europa heute halten muss . Hören Sie doch auf die europäischen Stimmen aus allen Lagern , aus Wirtschaft und Gesellschaft und von den Kapitalmärkten . Im Interesse einer langfristigen Stabilität von Währung und Preisen kann diesen Anschlag auf den europäischen Stabilitätspakt niemand für gut befinden . Sie haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen . Wenn die Starken ohne Ende sündigen können , dann ist das ein schlechtes Beispiel für die Schwächeren . Die Europäische Union nimmt bald zehn neue Länder auf . Was ist das für ein Signal ? Frankreich und Deutschland machen munter weiter , die Währung wird langfristig geschwächt und die Preissteigerungsrate wird bei Fortsetzung einer solchen Politik auf Dauer nach oben gehen . Schlechte Beispiele ziehen Nachahmer nach sich . Als sich die Kollegin von den Grünen vorhin deutlich distanziert und die Frage gestellt hat , warum Sie eigentlich keinen Weg gemeinsam mit der Kommission gesucht haben , habe ich sehr genau zugehört . Ich frage auch die Grünen und den Bundesaußenminister : Was halten Sie von einer Sparpolitik , bei der der Bundeskanzler auf dem Steinkohletag mitteilt , dass bis zum Jahr 2012 15 ,8 Milliarden Euro an Steinkohlesubventionen zur Verfügung gestellt werden ? Bedeutet das , dass sich der Kanzler als Kumpel der Kumpel mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Wahlen profilieren will ? Wenn er irgendwann einmal einen ordnungspolitischen Grundsatz gehabt hat , dann hätte er auch diesen über Bord geworfen . Was müssen eigentlich die Grünen davon halten ? Ich lese in der gestrigen Entschließung des Arbeitskreises Umwelt und Energie den Satz : Es ist angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bildung und Forschung nicht zu rechtfertigen , einen dauerhaften Steinkohlesockel zu finanzieren . Die nordrhein-westfälische CDU war - anders als andere - so mutig , vorzuschlagen , dass man bereits 2010 die Förderung auf 13 Millionen Tonnen reduzieren solle . Der Bundeskanzler hingegen spricht für 2012 noch von einer Förderung von 16 Millionen Tonnen . Wir reden hier über 5 Milliarden Euro Unterschied in der Unterstützung des Abbaus der Kohleförderung . Aber müssen sich die Grünen nicht vorgeführt vorkommen , wenn der Bundeskanzler ohne Absprache eine solche Subventionssumme in den Raum stellt ? Wie können Sie , Herr Eichel , hier noch von Subventionsabbau reden , wenn Sie diese Entscheidung des Bundeskanzlers querzeichnen ? Das ist das Gegenteil von Sparpolitik . Das ist keine vernünftige und zukunftsorientierte Stabilitätspolitik . Sie sagen zu Recht ein paar freundliche Worte in Richtung der weit gehenden Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw . des Kollegen Friedrich Merz zur Steuerreform und zur Steuervereinfachung . Aber bisher tun Sie doch nichts Konkretes , um einen solchen Weg zu befördern . Wie dringend notwendig er ist , weiß jeder hier in diesem Haus , der irgendwann einmal ein mittelständisches Unternehmen von innen gesehen hat . Ich will Ihnen von einem Beispiel aus diesen Tagen berichten . Es geht um einen großen mittelständischen Maschinenbauer mit Betrieben in der Schweiz und der Zentrale - Gott sei Dank in Baden-Württemberg - in Deutschland . Dieser sagte mir : Das Steuerrecht in Deutschland ist inzwischen so kompliziert , dass die Steuerprüfung in der Konzernzentrale in Deutschland ein Jahr und drei Monate , die Steuerprüfung in seinen ebenfalls sehr großen Betrieben in der Schweiz wenige Stunden gedauert hat . Das Steuerrecht in Deutschland umfasst 95 000 Verwaltungsvorschriften und 100 Gesetze . Der einzig mögliche Weg für jemanden , der das Wort Reform zu Recht im Munde führt , ist der große Befreiungsschlag . Sagen Sie doch Ja zu den Vorschlägen von Friedrich Merz und taktieren Sie nicht weiter herum ! Das ist der einzige Weg für einen stärkeren Wachstums-impuls und ein neues Steuerrecht in Deutschland in der Zukunft . Nehmen Sie doch unsere Vorschläge zur Arbeitsmarktreform auf . Sie liegen als Gesetzentwurf vor . Bekennen Sie sich zu der Gestaltungsfreiheit betrieblicher Bündnisse für Arbeit . Bekennen Sie sich zu einer Flexibilisierung im Kündigungsschutz . Solche wirtschaftspolitischen Reformen sind dringend geboten . Bekennen Sie sich auch zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten , was Veränderungen im Tarifvertragsrecht bedeutet . Schauen wir uns doch in Europa um , wie die Jahresarbeitszeiten in den Betrieben aussehen . Gehen Sie in einen mittelständischen Betrieb und vergleichen Sie zwei sozial entwickelte Länder wie die Schweiz und Deutschland . Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in der Schweiz liegt heute bei 1 800 bis 1 850 Stunden , in Deutschland bei 1 500 bis 1 550 Stunden . Ich sage nicht , dass der Durchschnitt in allen Ländern gleich hoch sein muss . Aber eines muss doch jeder kapieren , der ökonomischen Verstand hat : Ohne mehr Flexibilität , die auch Mehrarbeit ermöglicht und die auch etwas weniger Urlaub ermöglicht , kommen wir nicht auf einen grünen Zweig . Solche Reformen sind dringend nötig , wenn wir in Deutschland wirtschaftspolitisch vorankommen und wieder Wachstum schaffen wollen . Herr Eichel , Sie werden vielleicht noch eine Weile lang vor sich hin taktieren können ; aber der Schaden für unser Land und , wie wir heute auch gesehen haben , für Europa ist verhängnisvoll . Deswegen prognostiziere ich Ihnen eines : Sie werden im Jahre 2004 genauso bittere Wahlniederlagen erleben wie im Jahre 2003 , weil den Bürgern nichts mehr vorgemacht werden kann . Der Rekordverschuldungsminister steht für die Politik der ganzen Regierung . Dieser Minister Eichel , der die europäische Stabilitätskultur verletzt , steht - leider - für die europaskeptische Politik auch des Bundeskanzlers . Beides hat keine Zukunft . Ändern Sie etwas , solange Sie noch Zeit haben !