Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich wäre die Lösung der Probleme der Stahlindustrie leichter , wenn es sich nur um ein EG-Thema handeln würde . Die Probleme werden jedoch dadurch entscheidend verschärft , daß sich die Stahlindustrie weltweit wegen Überkapazitäten in Schwierigkeiten befindet . Die Gründe dafür sind bereits genannt worden . Die Folge sind einerseits oft weit unter den Gestehungskosten stattfindende Exporte , andererseits Abwehrmaßnahmen , Straf- und Retorsionsaktionen , oft GATT-widrig und unzulässig . Was ist zu tun ? Erstens . Ich wiederhole die Forderung , die der Wirtschaftsausschuß bereits im November an die Bundesregierung gerichtet hat , in Brüssel mit Nachdruck darauf zu drängen , daß sich die EG mit aller Entschiedenheit gegen die Maßnahmen der USA und _ so muß man heute hinzufügen _ auch Kanadas im Bereich der Stahlindustrie zur Wehr setzt und alle verfügbaren Mittel dafür einsetzt , daß den deutschen Stahlunternehmen daraus kein Schaden entsteht . Zweitens . Die Bundesregierung muß darauf drängen , daß die Stahlimporte aus Mittel- und Osteuropa nicht weiterhin zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt kommen . Wir alle lehnen protektionistische Maßnahmen ab . Wir haben den EG-Markt zum Osten hin geöffnet , um den mittel- und osteuropäischen Ländern die Möglichkeit zu geben , sich zügig auf dem Weg zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung in die internationale Arbeitsteilung einzufügen . Die Preise , zu denen ihre Stahlexporte auf unseren Markt kommen , insbesondere auf den deutschen Markt , und zwar wegen unserer geographischen Lage , haben allerdings nur bedingt etwas mit den tatsächlichen Kosten zu tun . Bis Ende des vergangenen Jahres konnte wenigstens im Fall der CSFR für einige Stahlprodukte die Schutzklausel des Interimsabkommens angewendet werden . Seit dem 1 . Januar gibt es einen solchen Schutz nicht mehr _ wir haben es von Herrn Staatssekretär Kolb gehört _ , weder gegenüber den beiden Nachfolgestaaten der CSFR noch gegenüber Polen und Ungarn . Wir haben auch gehört , welche Maßnahmen die Kommission ergreifen will bzw . schon ergriffen hat , um auch weiterhin der Stahlindustrie in der EG einen gewissen Schutz gegenüber den Einfuhren aus den mittel- und osteuropäischen Ländern zukommen zu lassen . Diese Maßnahmen betreffen allerdings nur einige wenige Produkte , und sie reichen deshalb nicht aus . Für die deutsche Stahlindustrie bliebe damit nur der Weg , über Antidumpingklagen im GATT diesen Billigimporten entgegenzutreten . Diese Antidumpingklagen besitzen jedoch einen entscheidenden Nachteil : sie dauern zu lange . . Bis über sie entschieden wird , können bis zu drei Jahre vergehen . Die Folge kann sein , daß bis dahin die privaten Stahlunternehmen in der EG aus dem Markt ausgeschieden sind , während die staatlich gestützten Stahlunternehmen in Italien und die massiv subventionierten Stahlunternehmen in Spanien im Markt verbleiben . . Das wäre ein wirklich groteskes Ergebnis , meine Damen und Herren . Die wettbewerbsfähigen Privatunternehmen _ dazu gehören auch die deutschen Stahlfirmen _ scheiden aus , während die am staatlichen Tropf hängenden subventionierten Stahlunternehmen im Markt verbleiben . Keiner von uns , meine Damen und Herren , kann dem zustimmen ! . Drittens . Sowohl das Subventionsverbot als auch die Genehmigung von Subventionen nach dem Subventionskodex des § 95 des EGKS-Vertrages müssen endlich konsequent angewandt werden . Das heißt , daß Subventionen allenfalls für Maßnahmen im Umweltschutz , für die Forschung und für die Regionalbeihilfen zugelassen werden können _ entsprechend dem Subventionskodex von 1987 . Gleichzeitig muß die Bundesregierung darauf drängen , die Gewährung von Subventionen , wenn sie dennoch über die Maßnahmen des Subventionskodex hinaus erfolgen , grundsätzlich mit einem Kapazitätsabbau zu verbinden und zwischen Subventionen und dem Kapazitätsabbau einen zwingenden Zusammenhang herzustellen , der sich in festen Relationen zwischen gewährten Subventionsbeträgen und dem dafür stillzulegenden Produktionspotential ausdrückt . Es kann nicht so weitergehen , daß deutsche Unternehmen , wie Mitte der 80er Jahre , pro Subventionsmilliarde eine Kapazität von einer Million Tonnen stillegen mußten , während sich die Kommission im aktuellen Fall Spanien , das für seine Stahlunternehmen Subventionen in Höhe von 19 Milliarden DM beantragt hat , mit nur einem Viertel an Stillegungen zufriedengibt . . Meine Damen und Herren , wenn es der Bundesregierung gelingt , diese und die anderen in der Entschließung des Wirtschaftsausschusses vom November genannten Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen , werden die Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie weitgehend erhalten und die Ertragskraft der Unternehmen deutlich gestärkt werden können . Die Kommission ist aufgefordert und verpflichtet , entsprechend und sehr schnell tätig zu werden . Ich danke Ihnen . .