Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zum Kollegen Manfred Reimann bin ich der Meinung , daß die Koalition und die Opposition bezüglich der Bewertung und der Einordnung des Arbeitsschutzes gar nicht so weit auseinanderliegen . Sie formulieren das Wünschenswerte und noch etwas darüber hinaus ; das ist auch die Aufgabe einer Opposition . Wir realisieren das Machbare ; das ist die Aufgabe der Koalition . . Sie wünschen etwas mehr Planung und damit auch etwas Bürokratie . Das liegt im Wesen der Sozialdemokraten . Wir machen es etwas weniger planerisch und dafür mittelstandsfreundlicher . Das ist eben die Stärke dieser Koalition . . Für den Arbeitnehmer ist es im übrigen zweitrangig , ob alles in einem schönen Buch zusammengeschrieben ist . Es kommt nur darauf an , daß es in der Praxis auch wirkt , und dafür wollen wir sorgen . Niemand kann behaupten , daß sich in Deutschland in den letzten Jahren nichts getan hat . Ich nenne nur die Gefahrstoffverordnung , das Chemikaliengesetz , das Gerätesicherheitsgesetz und die Ratifikation der internationalen Abkommen . Deutschland gehört in der Zwischenzeit unter den 154 Mitgliedstaaten der IAO zur Spitzengruppe der 15 Staaten , die die meisten Ratifikationen vorgenommen haben . 90 % der Staaten haben weniger Übereinkommen unterschrieben . Das Spezielle in Deutschland ist auch noch , daß hier die unterschriebenen Abkommen tatsächlich umgesetzt werden . Manche versuchen trotzdem , den deutschen Arbeitsschutz mit Hinweis auf Statistiken herunterzureden . Vergleiche in Europa hinken deswegen , weil es keinen einheitlichen Begriff des Arbeitsunfalls in der EG gibt . So schlecht kann es auch gar nicht sein . Sonst hätten wir in den letzten Jahren hier im Bundes - tag nicht immer wieder über Entschließungen debattiert , wo es uns darauf ankam , daß der hohe deutsche Standard bei einer europäischen Norm nicht abgesenkt wird . Im übrigen ist die Zahl der meldepflichtigen Unfälle bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften zwischen 1970 und 1990 immerhin um 679 000 gesunken , und das bei einer Zunahme der Zahl der Berufstätigen . Hier wird in der Praxis sehr viel geleistet . Ich meine , es steht uns Politikern sehr gut an , wenn wir den Beteiligten dafür dankbar sind . Warum kommen so viele Ausländer und wollen vom deutschen Arbeitsschutz etwas lernen ? Wenn schon so viele Ausländer kommen und unser hohes Niveau als vorbildlich einschätzen , warum sind manche in Deutschland dann selbst so pessimistisch ? Gerade die Gewerkschaften sollten auf das Erreichte stolz sein , denn sie haben es schließlich mitgeschaffen . . Trotzdem sind natürlich Verbesserungen denkbar . Wir wollen auch eine weitere Entwicklung des Arbeitsschutzrechts . Wir wollen das vor allem im gesamten Europa . Denn es kann nicht akzeptiert werden , daß die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Rükken der Arbeitnehmer _ egal , ob in Deutschland , in Italien oder sonstwo in der EG _ ausgetragen wird . . Es ist das Verdienst der deutschen Bundesregierung , daß sie 1988 die soziale Dimension in Europa eingebracht hat . Daraus ist die Europäische Sozialcharta entstanden . Dies führt zu der Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz , vor deren Umsetzung in nationales Recht wir im Augenblick stehen . Da frage ich : Sollen wir ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt mit der Entwicklung eines neuen Arbeitsschutzgesetzbuches beginnen , . oder wollen wir nicht besser erst einmal die inhaltlichen Entwicklungen zum Abschluß bringen , um dann das Ganze neu zu kodifizieren ? . Heute sagt uns die Opposition _ diese . Erfahrung machen wir mit Ihnen _ , daß wir ein neues Gesetzbuch machen sollen . Morgen hält uns die gleiche Opposition vor , daß wir die europäischen Richtlinien nicht rechtzeitig umgesetzt haben . . Da kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Regierung nur empfehlen , den Kurs zu halten . Dieser Kurs heißt : zunächst das breit angelegte Arbeitsschutzrahmengesetz _ wobei mit der Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz bereits ein wichtiger Aspekt verwirklicht ist _ , dann ein neues Arbeitszeitgesetz , Beibehaltung der Spezialgesetze wie Chemikaliengesetz oder Gefahrstoffverordnung . Wir wissen alle : Arbeitsschutz ist ein Gebot der Humanität und der wirtschaftlichen Vernunft . In erster Linie geht es um den Menschen . Hinter den nüchternen Zahlen verbergen sich Schicksale und menschliches Leid , das soweit wie möglich verhindert werden muß . Am besten geschieht das durch Maßnahmen der Prävention . Hier sind wir uns einig : Der präventive Gedanke muß im künftigen Arbeitsschutzbegriff stärker verankert sein . Denn er ist der Schlüssel für die Verwirklichung eines Arbeitsschutzes , der bewußt auf den sozialen Aspekt der Marktwirtschaft abhebt . Im neuen Arbeitsschutzrahmengesetz muß Arbeitsschutz daher alle Maßnahmen zur Abwehr arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit umfassen und gibt damit eine Definition dessen , was geschehen muß . Ich denke , daß wir wenigstens von der Tendenz her hier ähnlich denken . Die Aufgabe besteht darin , vernünftige und praktische Abgrenzungen zu finden . Wir brauchen nicht allzuviel Kleingedrucktes , aber wir brauchen die Motivation vor Ort , um einen wirksamen Arbeitsschutz durchzuführen . Man kann nicht alles zur Chefsache machen . Aber die Qualität der betrieblichen Verantwortung wird sehr wohl auch am Dialog zwischen allen Beteiligten in der Firma sichtbar . Dazu gehört zweierlei : erstens die konsequente Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ermittlung und Bewertung von Gefahrensituationen und die Durchführung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen und zweitens eine klare Aussage zu den Rechten und Pflichten des einzelnen Arbeitnehmers im Blick auf sein Gesundheitsinteresse . Für unsere Betriebe ist es aber auch sehr wichtig , daß Behörden und Institutionen ihre Besuche koordinieren und daß die Zahl dieser Besuche begrenzt ist . Wenn an einem Tag die Berufsgenossenschaft kommt und am nächsten Tag die Gewerbeaufsicht zum gleichen Problem , haben wir die Fälle der Verärgerung , die sicher nicht zur Kooperation beitragen . Deswegen werden wir alle Vorschriften auf das Ziel einer verbesserten Kooperation und Koordination im Arbeitsschutz überprüfen müssen . Das ist im Antrag der SPD weniger enthalten , dafür ist ihr Wunschkatalog natürlich noch etwas länger . Es ist nicht unsere Absicht , den Betrieben Programme zur betrieblichen Gesundheitsförderung vorzuschreiben . Sie verlangen von Beamten doch auch nicht , daß sie Sturzhelme zum Schutz gegen herunterfallende Aktenordner tragen . . Wir können auch nicht erkennen , wieso das gut funktionierende Arbeitsschutzwesen weiterer Beiräte bedarf . Die Leute sollen ihrer Verantwortung im Betrieb gerecht werden . Heute braucht alles Beiräte , und niemand denkt daran , welche Ressourcen das alles in Anspruch nimmt , die an anderer Stelle fehlen . Ich fasse zusammen : Wir werden das Niveau des Arbeitsschutzes weiterentwickeln , konsequent und zügig , national und europäisch , wobei den Belangen sowohl der einzelnen Arbeitnehmer als auch der Volkswirtschaft Rechnung getragen wird . Mit dem Arbeitsschutzrahmengesetz wird die Koalition nach den erfolglosen Versuchen zur Schaffung eines solchen Gesetzes in den Jahren 1928 , 1959 und 1981 erstmals eine umfassende Grundlage schaffen . Wir werden uns davon nicht durch eine langatmige Diskussion über ein später einmal sicher sinnvolles Arbeitsschutzgesetzbuch abhalten lassen . Vielen Dank . .