Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer schön , wenn man hier im Bundestag zu einem Thema sprechen kann , von dem man richtig Ahnung hat - ich bin schließlich Tierarzt - und bei dem man sich in vollem Einklang mit der Partei befindet . Ich will vorweg sagen : Dass der Tierschutz heute im Grundgesetz verankert ist , ist nicht nur Ihr Verdienst , liebe Freunde von der CDU/CSU , sondern vor allem das Verdienst der FDP , die das nämlich immer wieder vorangetrieben hat . Wir hatten nicht gleich die Mehrheit dafür - das trifft zu - , aber die Formulierung , die heute im Grundgesetz verankert ist , stammt aus unserer Feder . Das sollte hier einmal erwähnt werden . Wir sind wirklich aktive Tierschützer . Ich will noch etwas zu den Versuchstieren sagen . Ich bin dafür , dass man sich in einer solchen Diskussion um Sachlichkeit bemüht . Dass die Zahl der Tierversuche gestiegen ist , finde ich - das sage ich ganz ehrlich - gut . Dieser Anstieg rührt nämlich daher , dass die transgenen Tiere , mit denen in zunehmendem Maße gearbeitet wird , mittlerweile statistisch erfasst werden . Auf diese Weise sind gewaltige Fortschritte bei der Erforschung von Gegenmitteln für BSE , für Krebskrankheiten , Alzheimer und multiple Sklerose erzielt worden . Man muss sich jetzt schon fragen , wie man die Chancen , die sich für Menschen bieten , im Vergleich zu den Schmerzen , die Tieren bei Tierversuchen zugefügt werden , gewichtet . Aber wir alle gemeinsam bemühen uns ja darum , diese Schmerzen besonders gering zu halten . Ich glaube , auch in dieser Frage sind wir uns einig . In einem weiteren Punkt sind wir uns einig , nämlich in der Frage der Tiertransporte . Natürlich bin ich dafür , dass Tiertransporte nach Möglichkeit vermieden werden bzw . bei notwendigen Transporten für den größtmöglichen Standard gesorgt wird . Wir sollten hier gemeinsam zur Kenntnis nehmen , dass sich in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern viel bewegt hat . Vergleichen Sie einmal die heutigen Tiertransportfahrzeuge mit denen von vor einigen Jahren oder Jahrzehnten . Wir sind hier auf dem richtigen Weg . Nun müssen wir dafür sorgen , dass die positiven Errungenschaften , die bei uns auf den Weg gebracht wurden , auch in anderen Ländern Einzug halten . Es hilft uns ja überhaupt nicht , wenn aufgrund unserer Vorschriften Tiere auf Umwegen über solche Länder transportiert werden , die diese Standards nicht verlangen . Nächster Punkt : Ausgestaltung der Käfige . Wilhelm Priesmeier , wir können uns gerne einmal über die Meldungen von dir unterhalten , die im offiziellen Organ des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft - das kennst du ja auch - erschienen sind . Da hast du klipp und klar gesagt , dass Freilandhaltung eine Katastrophe für Tiere sein kann . Ich verstehe nicht , warum du davon abrückst . Recht hast du gehabt , als du mit dieser Auffassung in die Presse gegangen bist und dich als Tierschutzbeauftragter profiliert hast . Du hast tosenden Beifall geklatscht , als der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister , Herr Bartels , hier gesagt hat , dass das , was bei der Legehennenhaltungsverordnung passiert ist , auf keinen Fall bei der Schweinehaltungshygieneverordnung noch einmal passieren darf . Du hast damals , kurz vor der niedersächsischen Landtagswahl , hier darüber gejubelt . Das hat zwar nichts geholfen , aber ein bisschen mehr Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in einer solchen Frage wünschte ich mir von dir schon . Nun nehme ich noch einmal das auf , was Frau Künast , die ja nun zu einer Konferenz musste , vorhin sagte . Eine Meldung von Aldi besagt - das ist richtig - , dass man auf Freilandeier setze . Nebenbei gesagt : Zur Umsetzung brauchen sie allerdings 32 Monate ; diese lange Dauer hat etwas mit den veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland zu tun . Zugleich gibt es aber noch eine weitere Meldung von Aldi , denn gleichzeitig hat man dort erklärt , man wolle jede Menge polnisches Schweinefleisch verkaufen , was über einen amerikanischen Betrieb , der Hunderttausende von Schweinen hält , auf den europäischen Markt gebracht werden soll . Was soll also dieses nationale Betrachten von Problemen ? Nach Cancun wissen wir doch alle , dass eine nationale Agrarpolitik nicht mehr möglich ist , sondern höchstens eine europäische bzw . eine globale . Hier gibt es bezüglich der Frage der Nutztierhaltung nur eine Lösung ; diese besteht darin , dass die europäischen Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden . Dabei entsteht überhaupt kein Schaden . Es verhält sich ja nicht so , wie Frau Künast es vorhin bezüglich der Schweine dargestellt hat . Es gibt sehr wohl Empfehlungen von den Kammern ; ich werde meinem Kollegen eine von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems in Oldenburg , in deren Gebiet relativ viele Schweine und Geflügel gehalten werden , zukommen lassen . - Die Stellungnahme der Kammer aus Westfalen-Lippe kann ich Ihnen auch zuschicken , Herr Ostendorff . Sie ist mit der der Landwirtschaftskammer Weser-Ems in Bezug auf Licht- und Raumangebot sowie Einstreu absolut identisch . Das ist hochinteressant . Ich habe zwar nicht mehr viel Redezeit , aber eines möchte ich doch sagen : Ich hatte einmal ein Schwein in einem Stall ohne Spaltenboden gehalten . Ich war erstaunt , dass ich jeden Abend diesen Stall sauber machen musste , weil es dort bestialisch roch und sich das Schwein in der Einstreu nicht mehr wohl fühlte . Hätte ich einen Spaltenboden gehabt , hätte ich nicht jeden Tag sauber machen müssen und das Schwein hätte wesentlich bessere Rahmenbedingungen vorgefunden . Über solche Fragen sollten wir uns hier einmal fachlich auseinander setzen ; so könnten wir auch zu vernünftigen Lösungen kommen . Eine Anmerkung zum Tierarzneimittelgesetz , danach bin ich auch fertig , Frau Präsidentin . Liebe Kollegen Priesmeier und Ostendorff , wir wollen hier doch in einem Boot bleiben . Aber Tatsache ist : Wir vier wollten zusammen einen Brief schreiben und darum bitten , dass sich die Erkenntnisse aus der Anhörung in dem neuen Gesetz niederschlagen . Dieser Brief ist nicht zustande gekommen , weil Sie von Herrn Berninger und Co . zurückgepfiffen worden sind .