Partei: CDU/CSU
Um aggregierte Zahlen melden zu können , müssen die Unternehmen doch Daten zusammenzählen , die individualisiert vorhanden sind . Wenn sie also die Arbeitsverträge von Max Müller , Hugo Meier und Maximilian Huber , die 38 oder 40 Stunden pro Woche arbeiten , nebeneinanderlegen , können sie die Jahresstunden berechnen . Sie haben diese Daten doch in ihrem Betrieb erfasst . Zukünftig gibt es nur noch einen Vorgang : Sie brauchen sie nicht mehr zusammenzuzählen . Sie geben sie nur an die Rentenversicherung . Nun zu Ihrer Frage zu den Gefahrklassen . Die Selbstverwaltung hat hier viele Steuerungsmöglichkeiten und Gestaltungsraum .  - Auch in Zukunft ; daran ändern sich gar nichts . Vielleicht kann mein lieber Freund Grotthaus nachher noch darauf eingehen . Eines muss ich dazu aber noch sagen : Wir haben in der Unfallversicherung nicht nur ein branchengegliedertes System , sondern auch ein nach Risiken gegliedertes System , und zwar aus guten Gründen . Derjenige , der im Betrieb mit Stahlträgern hantiert , unterliegt anderen Risiken als derjenige , der in der Cafeteria mit Kaffeetassen hantiert . Das abzubilden , lohnt sich schon . Wenn sich ein Unternehmen in der Prävention anstrengt und den die Stahlträger schleppenden Mitarbeiter besser schützt , dann lohnt sich das im Beitrag . Diese Steuerungswirkung wollen wir auch weiterhin haben . Dafür werden aber die Daten gebraucht . Sie müssen doch wissen , was der Mitarbeiter macht . Diese Grundlagen wie bisher unbürokratisch bereitzustellen , sollte doch möglich sein . Es ist eine Mär , von der flächendeckenden Einführung von Stechuhren zu sprechen .  Wenn das das Niveau der Diskussion in Deutschland ist , dann sage ich nur : Gute Nacht ! Das ist Polemik , sonst nichts . - Ja , gerne . - Gewisse Daten braucht man - übertreiben darf man es nicht - ; das erfordert gerade die Steuerung nach Risiken . Ich möchte noch kurz das Leistungsrecht ansprechen . Wenn mir persönlich der Kollege Haustein nicht so sympathisch wäre - der Kollege Kolb sowieso - , würde ich nicht darauf eingehen . - Wir haben die Reform doch mit gutem Recht gesplittet . Die Arbeitgeber wenden ein , dass sie 500 Millionen Euro mehr im langen Zeitstrahl bezahlen . Die Einwendungen der Arbeitnehmer sind , dass sie weniger Leistungsabsicherungen haben . Hier gibt es mindestens ein Kommunikationsproblem , wahrscheinlich auch ein paar Probleme in der Sache . Ich persönlich meine , die verwaltungskonzeptionellen Überlegungen waren noch nicht ausgereift . Wenn es aber so ist , dann lässt man es eben , bevor man etwas Schlechtes macht . Mit der Organisationsstrukturreform machen wir etwas Notwendiges , Gutes und Ausgereiftes . Im Leistungsrecht hätten wir etwas Unausgereiftes . Es wäre zwar im Modell schön ; aber auf der Straße wäre es nicht gefahren . Das sollten wir nicht machen . - Hinsichtlich der Wegeunfälle ist bei der Union nichts drin . Das will ich der guten Ordnung halber noch einmal sagen . Sie haben auch gesagt : Die 20 Prozent an Kosteneinsparungen als Zielvorgabe habt ihr nicht geschafft . - Da kann ich mich wirklich nur wundern , Heinz-Peter . Wenn wir Freiraum und Selbstverantwortung möchten , dann kontrollieren die Selbstverwalter , Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Die Arbeitgeber gucken ganz scharf hin , weil es ihr Geld ist ; sie kontrollieren die Finanzflüsse und die Kosten . Wenn wir allerdings 20 Prozent als Ziel festschreiben , dann verlassen wir diesen Weg , Freiraum zu geben . Dann können wir auch gleich wieder Fachaufsichten vorsehen . Diesen Weg wollten wir nicht gehen . Wir haben allerdings ein allgemeines Kosteneinsparungsziel und eine Berichtspflicht verankert . Das ist ein Hinweis des Gesetzgebers nach dem Motto : Strengt euch an , damit aus den Synergien , die wir hier erreichen wollen , in Zukunft auch wirklich etwas wird . Insgesamt sind wir mit diesem Gesetzentwurf auf einem sehr guten Weg . Es ist ein großes Gemeinschaftswerk . Ich wollte eigentlich noch einigen Damen und Herren ein Dankeschön sagen , aber die Redezeit ist um . Bei einem will ich mich trotzdem bedanken , nämlich bei meinem Ko-Berichterstatter Wolfgang Grotthaus . Es wird immer über eine Krise der Großen Koalition geschrieben . Aber an dieser Stelle hat sie sehr gut funktioniert . Es war eine freundschaftliche und kollegiale Zusammenarbeit . Herzlichen Dank , Wolfgang , für diese gemeinsame Arbeit . Ich bedanke mich .