Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Ramsauer , fast hätte ich Ihnen Teile Ihrer Rede abgenommen , nämlich die mit der sorgfältigen Beratung , mit der Überlegung , mit den Sorgen . Aber Sie haben zum Schluß gesagt , daß wir Sie auseinanderdividieren wollen , bloß weil bei Ihnen Kolleginnen und Kollegen sitzen , die eine Einsicht haben , die wissen , was im Lande los ist , und die nicht wollen , daß Frauen weiterhin ausgebeutet werden . . Ein Wort an Herrn Gerhardt , den Herrn FDP-Vorsitzenden . Zu Ihrer Information : Nicht 50 Prozent der Beschäftigten des Einzelhandels stimmen zu , sondern 73 Prozent lehnen Ihre Regelung ab . Zu Ihrer Rede fällt mir auch nicht viel mehr ein , als zu sagen : Der Herr FDP- Vorsitzende hat hier extrem kleine Brötchen gebacken . . - Ich gehe gleich darauf ein , Herr Gerhardt . Sie können Ihre Stimme schonen . Meiner Partei , der SPD , wird immer zum Vorwurf gemacht , sie verpasse den Zug in eine moderne Gesellschaft oder verhindere ihn gar , so auch bei der Änderung der Ladenschlußzeiten . Wenn es denn modern ist , mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu schaffen , wenn es denn modern ist , Arbeitsbedingungen für eine große Zahl von Frauen zu verschlechtern , wenn es denn modern ist , immer mehr Arbeitsschutzbestimmungen - selbst Herr Feilcke weiß inzwischen , daß das Ladenschlußgesetz als Arbeitsschutzgesetz geschaffen worden ist - abzubauen , dann erkläre ich Ihnen hiermit : Ich bleibe gerne altmodisch . . Ich werde dafür eintreten , daß Schutzbestimmungen und soziale Rechte in unserem Land erhalten bleiben - das gilt auch für meine Partei - , auch wenn Tarifverträge und Arbeitsschutzbestimmungen in den neuen Ländern heute nicht mehr viel wert sind und der Wettbewerb darin besteht , diese zu unterlaufen . Hierin liegt der wahre Mißbrauch in unserer Gesellschaft . Ich würde mich freuen , wenn Sie den einmal aufgreifen würden und dies nicht nur unseren Kolleginnen und Kollegen von HBV und DAG überlassen würden . . Kolleginnen und Kollegen , die Änderung der Ladenschlußzeiten wird dafür sorgen , daß Frauen endlich mehr Arbeitsplätze auf 590-DM-Basis erhalten können . Die geplante Änderung wird dafür sorgen , daß immer mehr Einzelhandelsgeschäfte in den ländlichen Regionen kaputtgehen . Dies wird zur Folge haben , daß immer mehr ältere Menschen nicht nur auf dem Land , sondern auch in städtischen Randlagen Hilfe beim Einkaufen brauchen , weil die überlebenden großen Geschäfte für sie alleine nicht mehr erreichbar sind . Es gibt aber noch weitere Punkte in dieser modernen Geschichte , die eigentlich , wenn ich recht überlege - wir diskutieren schon lange darüber - , eine unendliche Geschichte ist . Mit mir bzw . meiner Partei sind etwa 80 Prozent der Einzelhändler altmodisch , weil sie , wie eine Verbandsumfrage ergeben hat , die Änderung der Ladenschlußzeiten ablehnen . Sie wissen genau - das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel - , daß diese durch den dadurch entstehenden Konkurrenzdruck großer Unternehmensketten immer mehr verdrängt werden , auch dann , wenn sie kämpfen und alle verfügbaren Familienmitglieder einsetzen , um längere Öffnungszeiten bewältigen zu können . .