Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer den Antrag der PDS auf staatliche Kinderbetreuung und Freizeiteinrichtungen liest , bei dem kommt angesichts des Füllhornes angeblicher kinderfreundlicher Maßnahmen richtig Freude auf . . _ Kollegin Schenk , ein solcherAntrag kann eigentlich nur von der PDS gestellt werden ; denn im Klartext heißt er : Kommt her alle , die ihr mühselig und beladen seid ! Der Staat wird euch erlösen . Selbstverständlich gibt die PDS keine Antwort auf die Frage , woher das Geld kommen soll , mit dem der Staat die Erlösung bewirken soll . . Dieser Antrag _ das möchte ich hier deutlich sagen _ bestätigt den Eindruck , den der Bundesparteitag Ihrer Partei bei mir hinterlassen hat : . Sie beschäftigen sich nicht mit realitätsnahen Problemlösungen , sondern mit Wunschdenken . . Natürlich wäre angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen , die auch Sie beobachten , einiges wünschenswert . Ja , Sie haben Recht : Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und Ganztagseinrichtungen auch zur Entlastung junger Familien . Es ist unbestritten , dass solche Einrichtungen und solche öffentlichen Freizeitangebote auch zur Entwicklung der Kompetenz und der Identität der Kinder beitragen können . Es ist auch unbestritten : Wir brauchen mehr innovative pädagogische Konzepte mit Altersmischung in Zusammenarbeit mit Nachbarschaftszentren . Das ist durchaus erstrebenswert . Besonders der Wunsch nach niedrigen Beiträgen für die Betreuungseinrichtungen stößt auf meine Sympathie . Selbst Ihrem Ziel der langfristigen Beitragsfreiheit würde ich sehr gern zustimmen _ im Schlaraffenland , aber nicht im Deutschen Bundestag . Immerhin konnten Sie von der PDS sich zu so viel Realitätssinn durchringen , dass Sie feststellen : Ihr Programm überlastet die Kommunen und sie wären damit hilflos überfordert . . Es ist schon sehr großzügig von Ihnen , dass sie schließlich der Bundesregierung die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für Ihren Wunschzettel überlassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines ist doch klar : Wenn unsere Gesellschaft zukunftsfähig sein will , dann muss sie Kindern mehr Chancen bieten . Ja , Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden ; deshalb hat die FDP mit ihrem Familienpapier und ihrem heute eingebrachten Antrag , in dem es auch um Erziehungsgeld geht , wichtige , aber vor allem praktikable Vorschläge gemacht . . Wir Liberalen verkennen nicht , dass Familie im weitesten Sinne der wichtigste Ort für Kinder ist , um soziale Kompetenz zu erwerben . Ein staatlicher Kinderbetreuungsplatz kann zwar eine große Hilfe sein , aber niemals die Nähe individueller , ganz persönlicher Bezugspersonen wie der Eltern ersetzen . Das unverzichtbare Engagement des Einzelnen für Kinder kann nicht allein durch Gesetze und staatliche Vorschriften verordnet werden . . Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen , die die Chance erhöhen , dass Kinder in einem intakten sozialen Umfeld aufwachsen . Deshalb sind die FDP-Vorschläge geeignet , junge Familien zu entlasten , ohne aber die Last den Unternehmen oder dem Staat undifferenziert aufzuerlegen . . Denn , meine Damen und Herren von der PDS , die zusätzliche Belastung öffentlicher Kassen , wie Sie sie mit Ihren Anträgen demagogisch fordern , ist doch letztlich , wenn Sie ehrlich sind , eine Belastung für diejenigen , denen sie Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ekin Deligöz 9226 eigentlich zugute kommen soll : der jungen Generation . Wir befinden uns in Deutschland längst in der großen Gefahr , die Wohltaten von heute durch Hypotheken zulasten kommender Generationen zu finanzieren . . Kinderfreundliche Politik , Frau Schewe-Gerigk , bedeutet aus unserer Sicht eben auch , den künftigen Generationen Perspektiven offen zu halten und neue zu eröffnen . . Deshalb wird die FDP jede realistische Bemühung in dieser Hinsicht unterstützen , aber jede populistische Traumtänzerei ablehnen . .