Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als erstes möchte ich mein Bedauern darüber aussprechen , daß der Bundesarbeitsminister erkrankt ist und nicht hier sein kann . Ich denke , es besteht hier insoweit Konsens , daß wir ihm gute Besserung wünschen . . Nun komme ich mit einer ganz kurzen Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Ramsauer . Ich kann nur sagen : Wenn Sie den Begriff des politischen Betrugs in den Mund nehmen , dann trifft das vielleicht auf andere Regionen zu , aber hier in Berlin herrschen keine Münchener Verhältnisse . . Jetzt komme ich zu Ihrem Thema . Sie sprechen davon , die Renten zu neutralisieren . Ich weiß zwar nicht , wie das geht , aber was wir leisten könnten , wäre , die Rentendebatten zu versachlichen . Dazu würde ich gern beitragen . Ich möchte gern einen Hauptirrtum , der bei Ihnen vorherrscht , klären . . Sie sprechen von der Rente mit 60 . Es gibt eine Tarifrente mit 60 . Diese kann es geben , weil wir dafür die Möglichkeiten eröffnen . Ich habe auch an die Vertreter der Presse die Bitte , hier sachlicher und präziser zu sein ; denn es geht hier um einen völlig anderen Vorgang als eine Rente mit 60 . Es geht um eine Tarifrente , in die man vielleicht im Alter von 60 Jahren eintreten kann . Ich möchte auch die Mißverständnisse aufklären , die die Kollegin Schnieber-Jastram formuliert hat . Der Bundeskanzler hat sich auf dem IG-Metall-Kongreß keineswegs gegen Tariffonds ausgesprochen . Er hat wie der Bundesarbeitsminister sehr deutlich gemacht , daß er kein vorgezogenes Renteneintrittsalter , also keinen gesetzlichen Renteneintritt im Alter von 60 Jahren will . Das hat etwas damit zu tun , daß wir verantwortlich mit Finanzen umgehen . Das steht im Gegensatz zu der Verschuldungspolitik , die Sie in den letzten Jahren betrieben haben . . Aus dem einfachen Grunde , daß ein vorgezogenes Renteneintrittsalter nicht bezahlbar ist , hat er es abgelehnt . Das halte ich für sehr konsequent . Wir haben statt dessen etwas anderes gemacht , Sie kennen das : Wir werden die Entrichtung einer Beitragsnachzahlung zum vollständigen Ausgleich der anfallenden Abschläge einführen . Das ist politischer Wille und eine Option , die wir den Tarifparteien ermöglichen . Die FDP , die sonst Gralshüter der Freiheit ist , müßte doch vor Begeisterung darüber schreien , daß neue Optionen entstehen , die genutzt werden können . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was der Bundesarbeitsminister vorschlägt , ist ein kluges Modell , weil es gleichzeitig den Tarifvertragsparteien Verantwortung zuweist . Die Reaktionen darauf sind doch interessant . Nach der lauten Schreierei der ersten Tage gibt es nun differenzierte Auffassungen . Ich will nicht den Gewerkschaftsbereich zitieren ; da ist die Auffassung von der IG BCE bis zur IG Metall ohnehin klar . Alle sagen : Es geht um Altersabschläge , die vorfinanziert werden . Ich zitiere den Gesamtmetallvize Martin Kannegießer , der sagt : Ein Kompromiß ist möglich . Ich zitiere den Arbeitgeberpräsidenten Hundt aus dem Handelsblatt vom 22 . Oktober ; dort bietet er Politik und Gewerkschaften an , daß im Rahmen der Altersteilzeit anfallende Rentenabschläge im Rahmen einer moderaten Lohnpolitik ausgeglichen werden können . Das ist nichts anderes , als daß hier ein Modell , das wir vorschlagen , auch in der Gedankenwelt der Arbeitgeber vorhanden ist und dort wahrscheinlich geprüft wird . Ich denke , die Tarifvertragsparteien , die beide Zustimmung signalisieren , werden mit dieser Verantwortung umgehen . Sie unterscheiden sich in diesem Sinne etwas von Ihnen , die Sie eine solche Möglichkeit , Arbeit herzustellen , ablehnen . Ich will es Ihnen ganz genau sagen : Wenn die Tarifvertragsparteien mit der Gründung von Tariffonds das Ziel verbinden , Beschäftigung herzustellen , jungen Menschen den Eintritt ins Berufsleben zu ermöglichen , dann hat das sehr wohl etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun , die wir ernst nehmen müssen . Es geht um die Ausgestaltung solcher Tarifmodelle . Politik eröffnet Möglichkeiten . Arbeitgeber und Gewerkschaften werden darüber entscheiden , wie , mit welchen Konditionen und mit welchem Ziel das ablaufen wird . Ein Ziel ist klar : Wir müssen jungen Menschen Beschäftigung ermöglichen . Das würde ich als Chance für junge Menschen beschreiben . Im Umkehrschluß sage ich : Menschen , die 45 Jahre Beiträge bezahlt haben , haben ihren Teil des Generationenvertrages erfüllt . Das sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen . . Auch junge Menschen haben sich in einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins DM dafür ausgesprochen , eine Tarifrente mit 60 zu akzeptieren : Die Zustimmung bei den bis 30jährigen lag bei 40 Prozent , bei den bis zu 44jährigen sogar bei 77 Prozent . Danach steigt der Prozentsatz noch weiter an . Ich kann Ihnen nur raten , vom Bewußtsein der Menschen zu lernen , daß jede Möglichkeit , die für die Rentenversicherungsträger kostenneutral ist , genutzt werden sollte um so Beschäftigung herzustellen . Ich denke , wir führen eine sachgerechte Debatte . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich daran beteiligten . Ich würde mich auch freuen , wenn Sie sich unserer Auffassung anschließen , daß ein Vorfinanzierungsvolumen , das durch entsprechend höhere Beiträge aufgebracht wird , dazu führt , daß ohne Belastung der sozialen Sicherungssysteme ein Modell verwirklicht werden kann , das die Beschäftigten wollen . Sie werden nämlich mit ihren Interessenvertretern , den Gewerkschaften , selber entscheiden können , ob sie es wollen . Ich bin mir sicher , daß sie es wollen , weil es kostenneutral ist und zukünftige Generationen nicht durch höhere Sozialversicherungsabgaben belastet . Ein letztes Wort dazu : Sie schlagen Modelle wie das aus Ihrem Familienprogramm vor , wodurch auf einmal ganz sachfremde Elemente in die Rentenversicherung eingeführt werden . Ich kann dazu nur die heutige Pressemitteilung von Rürup zu Forderungen aus der Union zitieren : Die Beitragsstaffelung nach der Kinderzahl und Elternrente sollte dort bleiben , wo sie herkommt , nämlich in der Mottenkiste gutgemeinter , aber deswegen nicht guter sozialpolitischer Ideen .