Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, das war es dann wohl mit dem Image als Kämpferin und Gewinnerin; es hat sich erledigt. So wenig Frauen auf Sie als Person setzen können, so wenig können Frauen in der Bundesrepublik Deutschland auf die schwarz-gelbe Koalition setzen. Bascha Mika erinnerte in einer Kolumne an einen Ausspruch der früheren US-amerikanischen Außenministerin Albright. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren: Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen. Ich bin Atheistin, und ich kämpfe für Frauen, aber diejenigen, die glauben und nicht kämpfen, sollten sich das vielleicht zu Herzen nehmen. Warum haben Sie nun eine solche Angst? Die Angst ist so groß, dass die CDU/CSU-Fraktion beschlossen hat, dass ein Drittel der Rednerinnen und Redner in dieser Debatte Männer sein sollen und diese zwei Männer gleich 59 Prozent der Redezeit bekommen sollen, also mehr als die vier Frauen zusammen. Das verstehen Sie unter einer gleichberechtigten Aufteilung. Männer aus CDU/CSU und FDP, Bankenwelt und Industrie scheren sich nicht, aber auch gar nicht um die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft. Frau Schröder, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ja, es gibt Fälle – Sie haben hier Beispiele aufgezählt –, in denen die Situation trotz rot-grüner oder rot-roter Regierung nicht so gut ist. Aber genau deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit wirklich alle gezwungen werden. Nicht die Aufzählung von Beispielen bringt uns weiter; wir müssen vielmehr aktiv werden und unsere Verantwortung tatsächlich wahrnehmen. Aber was passiert stattdessen? Appelle an die Klugheit der Frauen, an die Treue der Frauen gegenüber der Fraktion und der Partei und was nicht noch alles! Dafür bekommen die Frauen nichts, aber auch gar nichts als ein Versprechen. Herr Buschmann hat eben in aller Deutlichkeit klargemacht, dass selbst dieses Versprechen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist. Liebe Herren, ich sage Ihnen: Sie allesamt werden uns für die Quote noch einmal dankbar sein. Wir als Linkspartei hatten von Beginn an, schon als PDS, eine 50-prozentige Quotierung bei allen Listenaufstellungen. Ich verrate Ihnen jetzt wirklich ein Geheimnis. Am Anfang gab es bei dem einen oder anderen tatsächlich noch ein Zucken in den Mundwinkeln, aber es gab die Quote von 50 Prozent. Inzwischen standen wir schon öfter vor der Situation, dass wir so viele gute Frauen hatten, dass uns die Auswahl schwerfiel; aber wir haben gesagt: Okay, wir haben nun einmal die 50-prozentige Quotierung; daran werden wir nicht rütteln, wir lassen es in etwa bei 50 Prozent. – Im Ergebnis sind in unserer Fraktion trotzdem mehr Frauen als Männer. Aber die Quote erschöpft sich nicht allein in einem solchen Schutz. Nein, die Quote eröffnet Ihnen als Männern doch völlig neue Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie bekommen aufgrund der Quote auch Einblicke in andere Bereiche; denn wir wollen die Quote in allen Bereichen des Lebens: sowohl in der Erwerbsarbeit, und zwar auf allen Ebenen, in allen Industriezweigen, als auch im Familienleben und im Pflegebereich. Ich sage Ihnen eines: Wenn wesentlich mehr Männer in den rein reproduktiven Bereichen beschäftigt wären, also mit der Erziehung der Kinder, mit der Pflege von Angehörigen, dann gäbe es für Tätigkeiten in diesen Bereichen nicht wie heute einfach nur ein Dankeschön oder Minilöhne, sondern sie würden ordentlich bezahlt werden. Außerdem eröffnet die Einführung einer Quote ihnen auch den Blick für völlig neue Möglichkeiten oder auch Unmöglichkeiten in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Es geht nicht nur um die Quote. Sicher, die Quote ist ein erster Schritt, aber es geht auch um die gleichberechtigte Teilhabe aller Männer und Frauen in allen Bereichen des Lebens. Deshalb ist der Wert der Berliner Erklärung sehr hoch anzusiedeln. Frauen aller Fraktionen hatten diese Erkenntnis, und sie hatten auch den Mut, diese öffentlich zu vertreten. Man muss schon sagen: Das war ein wesentlicher Schritt. Aber das, was Sie als Koalition hier bieten, und die Art und Weise, wie Sie mit dem Mut dieser Frauen umgehen, ist unter aller Würde. Quotengegner fürchten sicherlich vor allem eines: dass sich nicht nur einzelne Frauen ungerecht behandelt fühlen, sondern dass Frauen verstehen, dass sie als Frauen insgesamt ungerecht behandelt werden. Um das zu zeigen, war die Berliner Erklärung wichtig. Frauen aus allen Fraktionen haben sich dafür eingesetzt, dass sie zustande kam. Das ist ein wichtiges Ergebnis. Ich möchte Sie noch einmal bitten: Überlegen Sie, ob der vorliegende Antrag für eine Quote für Sie nicht doch eine Möglichkeit ist, endlich zu zeigen, dass Sie es mit dem, was an der einen oder anderen Stelle festgehalten wurde, ernst meinen. Stellen Sie sich den Frauen nicht weiter in den Weg. An die Frauen, die sich dem in den Weg stellen, noch einmal der Satz von Madame Albright: Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen. Ich danke.