Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen : Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen , wie sie die Tiere behandelt . Unter dieses Leitmotto möchte ich die heutige Debatte stellen . Wir befassen uns mit einem Thema , das große Emotionen hervorruft und dessen Klärung seit Jahren von Tierschützern und der Tierrechtsbewegung angemahnt wird . Die Diskussion um den Tierschutz hat in Deutschland inzwischen einen Stellenwert erreicht , der zum Handeln zwingt , wie wir an der schnellen Aufsetzung der Anträge in der neuen Legislaturperiode sehen . Für mich heißt das : Die Aktivitäten der Tierschutzverbände blieben nicht ungehört , und die Wahlversprechen der einzelnen Parteien und einzelner Abgeordneter müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden . Die Bemühungen um die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz haben eine lange Vorgeschichte , und es ist heute nicht das erste Mal , daß dazu eine Debatte im Bundestag geführt wird . Erinnern wir uns : In der letzten Legislaturperiode wurde eine Beschlußfassung von seiten der CDU/CSU verhindert , indem die Anträge einfach in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl nicht mehr zur Abstimmung kamen . So macht man das ganz einfach . Um so erfreulicher sehe ich die Tatsache , daß sich die FDP jetzt , wo sie nicht mehr an ihren Koalitionspartner gebunden ist , des Themas aktiv annimmt . Eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist seit langem überfällig , und ich wünsche uns allen , daß eine Mehrheit für diese Ergänzung unserer Verfassung zustande kommt , zumal der Tierschutz ja schon fast flächendeckend in die Länderverfassungen aufgenommen wurde , im übrigen auch in Bayern ; dort wurde er sogar durch einen Volksentscheid sanktioniert , Herr Röttgen . Deshalb fordere ich Sie , meine Damen und Herren von der CDU und der CSU , auf : Haben Sie endlich den Mut , stimmen Sie auch im Bund und nicht nur in den Ländern zu , damit in diesem Bereich endlich Recht gesprochen werden kann und eine juristische Abwägung der verschiedenen Grundrechtsgüter möglich wird . Diese juristische Abwägung zwischen dem Leiden der Tiere und der Freiheit der Forschung und Wissenschaft kann nur dann ernsthaft betrieben werden , wenn endlich die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden . Die Juristen haben uns das in der Anhörung in der letzten Legislaturperiode immer wieder bestätigt . . _ Ich habe mir gestern abend die Unterlagen noch einmal angeschaut . . Es gibt aber natürlich auch andere Meinungen _ wahrscheinlich vertreten auch Sie diese _ , die vor allem von der Pharmaindustrie und einer ganzen Reihe von Forschungsinstituten vorgetragen werden . . Sie warnten davor , daß der Standort Deutschland gefährdet und die Forschung ins Ausland abwandern werde . Das haben wir heute schon gehört . Diese Drohgebärden sind uns bekannt und nicht etwa neu . Wir sollten uns von ihnen nicht beeindrucken lassen , weil wir sie immer wieder bei allen Diskussionen hören . . Die Standortideologen müssen sich dann schon einmal einige Dinge fragen lassen : Warum müssen Tierversuche doppelt und dreifach für einen identischen Forschungsgegenstand durchgeführt werden ? Warum lenken sie nicht endlich ihre Aktivitäten auf Alternativmethoden ? Warum werden nach wie vor Tierversuche durchgeführt , deren Resultate dann noch nicht einmal auf den Menschen übertragen werden können ? Es dürfen auch nicht die Tierversuche an Primaten verschwiegen werden , die von führenden Wissenschaftlern als überflüssig und ethisch unvertretbar bezeichnet werden . Außerdem müssen sie sich fragen lassen , warum sie denn eine juristische Abwägung zweier Rechtsgüter fürchten , wenn sie sich an Recht und Gesetz halten . Das würde mich wirklich einmal interessieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die PDS hat wie in der 13 . Legislaturperiode auch jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht , um zu signalisieren , wie wichtig uns dieses Thema ist . Wir meinen , nur mit einer Staatszielbestimmung Tierschutz kann sich Deutschland wirkungsvoll für die Schaffung effektiver europäischer Tierschutznormen einsetzen . Diese sind dringend notwendig , wie die überfällige Streichung der Subventionen der EU für Tiertransporte und der unsäglichen Kälberschlachtprämien zeigen .  Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland eine besondere Verantwortung übernommen . Eine Übernahme des Tierschutzes in europäische Verträge muß angestrebt werden . Dies kann Deutschland allerdings nur dann durchsetzen , wenn dem Tierschutz auch bei uns ein wesentlicher Stellenwert eingeräumt wird , er also eindeutig im Grundgesetz verankert wird . Zum Schluß zu einem von Herrn Röttgen angesprochenen Punkt : Sie haben ja allen Parteien , die für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz eintreten , Populismus vorgeworfen . Ich denke , es handelt sich nicht um Populismus , sondern wir kümmern uns um die Belange der Menschen . Das Volksbegehren gerade in Bayern , das ja nicht rotgrün , sondern eher schwarz gefärbt ist und schon sehr lange von einer staatstragenden Partei regiert wird , . zeigt , daß auch die Menschen dort das wollen . Sie sehen also , wir kümmern uns um die Bedürfnisse der Menschen . In Ihrem Sinne hätte dann die CSU auch populistisch gehandelt , als sie den Beschluß zugunsten des Tierschutzes kurz vor den Landtagswahlen gefaßt hat . Ihre Politiker machen es sich in den Ländern natürlich sehr leicht , wenn sie sagen : In Bonn können wir nichts machen , aber im Land . _ Ich kenne das aus den letzten vier Jahren . Jetzt haben Sie die Möglichkeit , Butter bei die Fische zu tun und sich für die Menschen und vor allem für die Tiere einzusetzen . Danke . .