Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr darüber , dass der ausführliche Bericht der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin jetzt vorliegt . Viele Arbeitsstunden sind in diesen Bericht investiert worden . Wie meine Vorredner möchte ich mich bei Ihnen , Frau von Renesse , ganz herzlich bedanken . Sie werden uns und mir im nächsten Bundestag fehlen . Ich möchte mich bei all den Sachverständigen und bei dem Sekretariat , ohne deren maßgebliche Arbeit dieser Bericht gar nicht zustande gekommen wäre , ebenfalls bedanken . Ich bedanke mich darüber hinaus bei meiner Kollegin Monika Knoche . Auch von dieser Stelle aus wünsche ich ihr auf ihren weiteren Tätigkeitsfeldern alles Gute . . Wichtig ist , dass diese Enquete-Kommission es geschafft hat , Strukturen und Leitfäden für die ethische Bewertung hochsensibler Fragen in ganz unterschiedlicher Form herauszuarbeiten . Ich möchte mehrere Bereiche herausheben und dabei die Gelegenheit nutzen , mich dem Mehrheitsurteil der Enquete-Kommission , an dem Verbot der Präimplantationsdiagnostik festzuhalten , anzuschließen . Eines hat mir die Diskussion in der Enquete-Kommission ganz deutlich gezeigt : Bei der Präimplantationsdiagnostik sind Grenzen zu setzen ; es muss verboten bleiben , dass menschliche Embryonen in vitro unter dem Vorbehalt gezeugt werden , vernichtet zu werden , wenn eine Behinderung bzw . ungewollte genetische Disposition vorliegt . Da sind _ auf jeden Fall für mich _ die Grenzen gesetzt . Ich sehe , dass damit gegen das Grundgesetz , gegen die Menschenwürde , gegen das Recht auf Leben sowie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde . Anders als am Anfang , als ich noch glaubte , es könne eine Indikationslösung geben , glaube ich das nun nicht mehr . Ich glaube , dass die Enquete-Kommission große Verdienste im Bereich der Stammzellforschung und des Imports embryonaler Stammzellen hat . Ohne die EnqueteKommission wäre die besonnene Entscheidung des Bundestages nicht zustande gekommen . Die wichtigste Grundlage zur Entscheidungsfindung der Abgeordneten war die Diskussion in der Enquete-Kommission und damit in der Öffentlichkeit . . In der Frage der Biopatentierung waren wir uns trotz Differenzen in einem wesentlichen Punkt einig . Wir alle haben die Auffassung vertreten , dass das heutige Stoffpatent zum Schutz des geistigen Eigentums belebter Materie nicht geeignet ist . Ich bin inzwischen überzeugt , dass es eines guten Umsetzungsgesetzes bedarf . Ich bedauere es ausdrücklich , dass es uns nicht gelungen ist , eine optimale Lösung zu entwickeln . Eine Aussage von Wolfrum hat in der Debatte zwar keine besondere Rolle gespielt , war aber für die Bewertung von großer Bedeutung . Professor Wolfrum sagt : Aber auch die verfassungsrechtliche Dimension ist mir wichtig , weil nach meinem Eindruck bisher zu wenig deutlich wird , dass man nicht übersehen darf , dass dem wichtigen Recht am geistigen Eigentum und seinem grundrechtlichen Schutz durchaus Grundrechtspositionen Dritter auf Forschungsfreiheit und freie wirtschaftliche Betätigung gegenüberstehen . Hier und im Bereich der Gendiagnostik haben die Enquete-Kommission und übrigens auch die Fraktionen erheblich vorgearbeitet . Ich bin zuversichtlich , dass wir im Verlaufe der nächsten Legislaturperiode diese Arbeit nutzen können , um hier zu Lösungen zu kommen . Gleichermaßen wie meine Kolleginnen und Kollegen bin ich derAuffassung , dass wir die weitereArbeit der Enquete-Kommission in diesem wichtigen Bereich brauchen und diese Arbeit fortführen sollten . Vielen Dank . .