Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeitsteilung bei den Freunden der SPD war ja sehr interess ant . Der Kollege Klose als Kolumbus der Ökonomie . mit großen Zeitzeugen . Ich hoffe , daß das Handelsblatt für die SPD jetzt zur Tageslektüre wird und daß sie sich nicht nur an einem Artikel aus dem Januar dieses Jahres von Hans Mundorf , sondern an all den Weisheiten orientiert , die Hans Mundorf sonst in der Steuer- , Finanz- , Wirtschafts- , Sozial- und Umweltschutzpolitik von sich gibt . Dies hat etwas mit dem Kursbuch des DGB zu tun . Das habe ich schon gemerkt und auch zu dem Standort Deutschland angemerkt . Hier gibt es Nachholbedarf , nachdem man bei der Diskussion über Arbeitszeitgestaltung Verwirrung gestiftet hat . Herr Kollege Roth , das war ein Versuch , endgültig ein Konkurrent zum Weltökonomen Schmidt zu werden . . Lieber Herr Kollege Roth , es war nachher sehr schwer , vor allem bei der Interpretation der großen Kapitalmarkt- und Zinspolitik . Da war es doch mehr der Hackethal der Wirtschaftspolitik , den wir hier gehört haben . Frau Kollegin Fuchs , ich gebe Ihnen recht , es geht hier nicht um Schwarzweißmalerei oder um Rechthaberei . Natürlich ist die soziale Marktwirtschaft wie keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fähig , weil sie keine Ideologie ist , sich dynamisch anzupassen , neue Dinge aufzunehmen . Nur sage ich Ihnen auch bei Ihrem großen Vertrauen in die Tarifpartner _ das haben wir ja alle _ , es war kein geringerer als Helmut Schmidt , der Null-Runden gefordert hat . . _ Das kann ja sein . Ich hoffe , daß Sie ihm das auch selber sagen . Aber ich denke auch , daß der Wirtschafts- und auch andere Minister , die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik , für die wirtschaftliche Entwicklung tragen , ein Recht haben , sich in die Diskussion einzuschalten . Sie haben doch nach konzertierter Aktion gerufen . Karl Schiller war ein großer Freund von Lohnleitlinien . Ich selber habe mit großer Freude im Unternehmensteil gelesen , daß es die berühmte Gruppe des Beamtenheimstättenwerks in Hameln gibt . Diese Gesellschaft streicht 700 Arbeitsplätze . Die Begründung ist ganz gut , die Anteilseigner dieser Gesellschaft _ das sind der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Beamtenbund _ . wünschen nämlich eine Verbesserung der Ertragslage . . _ Das ist ja richtig . Nur , diese Bausparkasse war in Ihrem Sinne ganz fortschrittlich , so fortschrittlich , daß sie die 35-Stunden-Woche eingeführt hat in der Hoffnung , daß andere die Regelung auch übernehmen . Sie kann sie jetzt nicht halten und muß 700 Leute entlassen . Dies zeigt , glaube ich , sehr deutlich _ an einem , kleinen Beispiel , aber die praktischen Beispiele sind die besten _ , daß in der Tat die Erträge von heute die Investitionen von morgen und auch die Arbeitsplätze von morgen und die Einkommen von übermorgen sind und daß es wenig bringt , wenn wir weiter solche Parolen hören wie Verteilung von unten nach oben . Wenn man sich die variantenreiche Ablehnung des Steueränderungsgesetzes durch die SPD vor Augen führt , so hat man bei der Begründung bisweilen den Eindruck , daß Sie immer noch so etwas wie Nostalgie in bezug auf den Sozialismus haben . Sie schüren Angst und Neidkomplexe , Sie machen Front gegen sinnvolle steuerpolitische Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen , vor allem auch von betrieblichen Investitionen im Mittelstand , fordern zugleich für alles und jedes mehr Geld , rufen dann , aufgeschreckt durch Frau Matthäus-Maier , immer nach mehr Konsolidierung des Bundeshaushalts , verlangen aber zugleich wieder eine Aufstockung großartiger Hilfen und sagen nicht , wie dies bezahlt werden soll , verweigern aber die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz . . Ich sage Ihnen : Die SPD ist in der Tat ein Sicherheitsrisiko für die Konjunktur , für die Beschäftigung und für den Aufschwung in den neuen Ländern geworden . . Die rasche Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes hätte positive Wirkungen auf die Konjunktur . . _ Doch . _ Eine Solidaritätsabgabe würde _ das muß man sehr deutlich sagen _ die Leistung gerade derjenigen einschränken , die viel Leistung erbringen , nicht nur der reichen Leute _ Herr Penner , deswegen rufen Sie jetzt Ja _ , sondern auch der Facharbeiter und der Meister , der tüchtigen Ingenieure . Eine Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes hätte in der Tat eine Erhöhung des Kindergeldes zur Folge . Sie , die Sozialdemokraten , waren ja ein großer Verfechter der Kaufkrafttheorie . Sie ist etwas angestaubt , aber ein höheres Kindergeld mag ja noch die Kaufkraft stärken . . Selbst die Bauförderung würde noch verbessert mit der Folge , daß die Konjunktur weiter gestärkt würde . Sie sind in der Tat diejenigen , die hier immer Solidarität anmahnen , aber Sie sind unsolidarisch mit den Menschen in Ostdeutschland . Mit der Beschwörung von Krisen und Katastrophen kommen wir in der Tat nicht weiter . Ich sage Ihnen auch ganz deutlich : Ich bin der Meinung _ darin stimme ich sogar der Analyse des DGB voll zu _ , der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein guter Standort . . _ Sie können alle klatschen . _ Sie können das ja nachvollziehen an Hand der vom DGB vorgelegten Daten und Fakten . _ Lieber Herr Kollege Schwanhold , Sie können das ja nachvollziehen und nachlesen . Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist deshalb ein guter Standort , weil in den 80er Jahren die Standortfaktoren durch eine konsequente Politik der Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft nachhaltig verbessert worden sind . Ich sage Ihnen : Die Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft muß fortgesetzt werden , weil _ das sehen Sie übrigens bei jeder Olympiade und bei jeder Weltmeisterschaft und bei jedem Europapokal _ auch die Konkurrenten besser geworden sind . Österreich und Frankreich und auch andere sozialistisch oder sozialdemokratisch regierte Länder haben gemerkt , daß man die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern muß , wenn man für Wachstum , Wettbewerb , Beschäftigung und Einkommen sorgen will . Mit einer Puppenstubenstrategie , wie sie von einigen SPD-Politikern in der Tat empfohlen oder wie sie in einigen SPD-regierten Ländern inzwischen auch betrieben wird , können wir weder im Europapokal noch bei der Weltmeisterschaft einen Titel holen . Schauen Sie sich einmal Nordrhein-Westfalen an , das ja schon etwas zu lange von der SPD regiert wird . . _ Es wird schlecht verwaltet , nichts gegen den öffentlichen Dienst , aber gegen die Landesregierung . _ Dort wird der Ausstieg aus modernster zukunftsträchtiger Technologie praktiziert . Herr Klose hat es angemahnt ; auch Herr Kollege Roth hat es doch angemahnt , etwa im Energiebereich . Sie haben doch auch die Umweltkrise hier mit beschworen . . Der Schnelle Brüter , der Hochtemperaturreaktor : All dies sind Zukunftstechnologien . . _ Nein ; ich komme gleich noch auf die Kohle zu sprechen . _ Schauen Sie sich die Konzeptionslosigkeit Nordrhein-Westfalens in der Strukturpolitik an ! Schauen Sie sich die Bildungs- und Schulpolitik an ! Die SPD selber ist ja mit dem Kultusminister nicht zufrieden . Nur beim Denkmalschutz , insbesondere in bezug auf neuzeitliche Industriedenkmäler , entfaltet sich gewaltige sozialdemokratische Dynamik in Nordrhein-Westfalen . Ich sage Ihnen : Mit einer solchen Museumspolitik können wir in der Tat nicht der moderne Standort Deutschland bleiben . . Was wichtig für die Zukunft ist _ darauf könnten wir uns vielleicht alle verständigen _ : Die Quelle unseres Wohlstandes , die Quelle für die Beschäftigung und für wirtschaftliches Wachstum ist unsere Produktivität . Dazu müssen wir _ auch Sie _ in der Tat vergessen , was Karl Marx einmal über das Kapital geschrieben hat . Das hat das Kapital sozusagen in Verruf gebracht . . _ Sie sind Spezialistin , Frau Kollegin . Ich weiß das . . Wir brauchen Humankapital . Wir müssen mit diesem Humankapital pfleglich umgehen und es gut qualifizieren . Wir müssen es gut einsetzen und auch nutzen . . _ Ich bin ganz Ihrer Meinung : Wenig Arbeitslosigkeit oder Vollbeschäftigung muß unser Ziel sein , und zwar Vollbeschäftigung von gut qualifizierten Menschen . Sie haben völlig recht : Wir brauchen für die Phase des Übergangs gewaltige Anstrengungen . Sie werden auch gemacht . Sie sind sogar verstärkt worden . Wir brauchen Investitionskapital . Investitionskapital fällt nicht vom Himmel . Es gibt auch nicht irgendwo eine Quelle , sondern es muß erbracht werden . Es muß verdient werden . Deswegen sage ich Ihnen nochmals , was Karl Schiller Ihnen vor langer , langer Zeit , auf dem Bonner SPD-Parteitag , gesagt hat : Erträge sind in der Tat notwendig für Investitionen und Arbeitsplätze . Nehmen Sie deswegen Abschied von Ihrer Ideologie , . auch bei der Steuerpolitik . Wir sind nach wie vor ein Hochsteuerland und ein Hochlohnland . Wir müssen davon herunter . Freunden Sie sich endlich damit an , damit mehr Erträge und mehr Arbeitsplätze kommen und wir weniger Arbeitslose haben . . Wenn Sie den Jahreswirtschaftsbericht sehr aufmerksam lesen , finden Sie gute Anregungen . Es ist ein verläßliches Kursbuch , das in einem zweifellos schwierigen internationalen Fahrwasser Zukunftsorientierung vermittelt . Ich komme gerne noch auf die Energiepolitik zurück , Frau Kollegin Fuchs . Ich glaube , wir brauchen angesichts der dramatischen Veränderungen in der letzten Zeit in Mittel- und Osteuropa in der Tat einen neuen Konsens über Kohle , Kernenergie und soweit wie möglich regenerative Energien . Wenn Sie möglichst bald aussteigen wollen , tun Sie so , als ob Sie ganz alleine auf einer Insel sitzen . Tschernobyl kann jeden Tag wieder passieren , 18mal , mit schrecklichen Dimensionen . Sie übernehmen überhaupt keine Verantwortung . Sie müßten sagen : einsteigen statt aussteigen . . Aber wahrscheinlich sind Sie unbelehrbar . Deutschland steht vor großen Herausforderungen , die wir mit gewaltigen Anstrengungen , insbesondere auch mit dem Mut zu Innovationen auf allen Feldern anpacken müssen , nicht nur im Bereich der Technologie . Das gebe ich Ihnen zu . Das ist ein Feld von vielen . Wir brauchen Chips und Grips . Wir brauchen auch soziale Innovationen . . Wir dürfen uns nicht selbst die Zukunftschancen verbauen , sondern müssen jetzt den Kurs der Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft bei uns sehr konsequent fortsetzen , um weitere wirkliche Fortschritte im Umweltschutz , im Sozialbereich , beim Wohlstand für alle und vor allem auch bei der notwendigen Hilfe für unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa , aber auch für die Entwicklungsländer zu verdienen . Wenn wir hier weiter ertragreich wirtschaften , wenn wir hier ein hohes Maß an Beschäftigung haben , werden wir auch genug Mittel erwirtschaften können , um den Nachbarn in Europa und den Entwicklungsländern helfen zu können . Wir werden dann unter einem anderen Aspekt die zweifellos kräftig gestiegenen Auslandsinvestitionen diskutieren . Vielen herzlichen Dank . .