Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Täglich werden in Deutschland Kinder sexuell mißbraucht , und wir fragen uns , wie wir das verhindern können . Sexueller Mißbrauch von Kindern , insbesondere ihr Mißbrauch zu pornographischen Zwecken , ist eine der abscheulichsten Straftaten , gegen die der Staat sicher mit aller Härte vorgehen muß . . Aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr durch entsprechende Gesetze die Strafandrohung erheblich verschärft . Dies haben wir nach eingehender Diskussion getan . Herr Kollege van Essen hat dies ausgeführt . Ich kann mich dem nur anschließen . Wir sollten zunächst einmal abwarten , ehe wir nach kurzer Zeit einzelne Straftatbestände im Schnellschuß ändern . Übrigens , Herr Minister Weiß , Anstiftung ist auch bei Vergehen strafbar . Deswegen müssen wir sicherlich keinen neuen Straftatbestand einführen . . Machen wir uns nichts vor : Mit dem Strafrecht können wir ohnedies nur einen geringen Teil von Gewalt gegen Kinder und sexuellem Mißbrauch von Kindern bekämpfen . Wenn sich durch Generalprävention Verbrechen wirklich verhindern ließen , dann dürfte es in den Staaten , in denen auf Mord die Todesstrafe steht , keine Mörder mehr geben . Auch durch die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen härteren Strafen werden wir die schrecklichen Straftaten des sexuellen Mißbrauchs an Kindern nicht eindämmen , geschweige denn verhindern können . Wir wissen doch , daß das größte Risiko , Opfer von sexuellem Mißbrauch zu werden , den Kindern in der Familie , im Verwandten- , Freundes- und Bekanntenkreis droht . Dort werden sie oft in ihrem unlösbaren Konflikt zwischen Scham und Angst vor Entdeckung sowie vor befürchtetem Liebesentzug allein gelassen . Experten gehen davon aus , daß auf jede angezeigte Sexualstraftat an Kindern 20 bis 30 weitere kommen , von denen wir nichts erfahren . Die sexuell mißbrauchten Kinder leiden meist ihr Leben lang unter einem Trauma . Die schrecklichen Erlebnisse ihrer Kindheit werden oft erst sehr spät im Leben _ manchmal überhaupt nicht _ verarbeitet . Die Erfahrungen von Frauenberatungsstellen zeigen , daß Frauen , die in ihrer Kindheit sexuell mißbraucht worden sind , Beziehungsprobleme haben , unter Eßstörungen leiden und zu Depressionen neigen . In den meisten Fällen wird die Ursache hierfür erst spät erkannt . Deshalb war es auch richtig , daß wir seinerzeit fraktionsübergreifend mit § 78b StGB eine Vorschrift geschaffen haben , die das Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres bei bestimmten Straftaten des sexuellen Mißbrauchs von Kindern beinhaltet . Dieser Paragraph wurde gegen den zunächst vorhandenen ausdrücklichen Widerspruch der damaligen Regierungskoalition geschaffen . Oft kann sich das Opfer erst dann zu einer Anzeige entschließen , wenn es sich aus dem Kreis , dem der Täter angehört , lösen konnte . Ob der Strafrechtskatalog erweitert werden muß , wird sicherlich im Rahmen einer umfassenden Strafrechtsreform noch zu prüfen sein . Härtere Strafen anzudrohen ist nicht der alleinige Weg , um das Problem zu lösen . Wir brauchen _ dies hat die jetzige Bundesjustizministerin bereits 1997 gefordert _ ein Bündnis gegen Gewalt und gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern . . Zu diesem Bündnis gehört nicht zuletzt , Gewalt als Erziehungsmittel zu ächten und Kinderrechte zu stärken . Gewalt erzeugt oft Gewalt . Ein in der Kindheit erlerntes gewalttätiges Verhalten , insbesondere im sexuellen Bereich , wird oft im späteren Leben weitergegeben . Ich bin deshalb nach wie vor der Meinung , daß die gewaltfreie Erziehung von Kindern in die Verfassung gehört , nicht nur der Tierschutz . . Kindern zu ermöglichen , gewaltfrei aufwachsen zu können , sollte in unserer Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein . Wir wissen , daß die nationalen und internationalen Datenautobahnen völlig neue Möglichkeiten eröffnen , im Dunkel des anonymen Datennetzes die Anbahnung von Kinderprostitution und die Verbreitung von kinderpornographischen Schriften und schrecklichen Darstellungen wesentlich zu erleichtern . Die Anhörung der Kinderkommission zu diesem Thema im November 1995 hat uns dies in erschreckender Weise gezeigt . Mit dem Strafrecht kann man hier nur wenig erreichen . Dringend notwendig ist der Aufbau eines internationalen Netzes gegen Kinderpornographie . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten ! .