Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Status des sogenannten besonders langjährig Versicherten – mit 45 Beitragsjahren –, der zum Beispiel nach der Neuregelung eine abschlagsfreie Rente mit 63 beantragen kann, war und ist für denjenigen gedacht, der wirklich lange gearbeitet und mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unseren Staat und unsere Sozialsysteme stabilisiert hat, als ein Dankeschön für lebenslange Arbeitsleistung. Das war der allererste Grund, warum wir das gemacht haben. Bei diesen 45 Jahren sind selbstverständlich auch die drei Jahre berücksichtigt, die für jedes Kind als Kindererziehungszeit bei der Rente angerechnet werden, und die insgesamt zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeit, also Zeiten, in denen weder gearbeitet werden muss noch Beiträge gezahlt werden müssen. Zehn Jahre zusätzlich schenken wir den Müttern bei der Berechnung der 45 Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, diese Koalition, haben die Mütterrente verbessert, indem wir für vor 1992 geborene Kinder die Kindererziehungszeiten verdoppelt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass auf die 45 Jahre, die notwendig sind, um den Status des besonders langjährig Versicherten zu erreichen, zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeit angerechnet werden. Mehr als diese Große Koalition hat bisher niemand in Deutschland für die Rente der Mütter getan. Angesichts dieser Tatsachen ist es infam und lächerlich, was die Linken hier abziehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke rechnet immer damit, dass nicht jeder die genauen Regelungen des Rentenrechts kennt und ihre Parolen sich deswegen irgendwo verfangen können. Wenn eine Frau heute oder morgen, also mitten im März, in Mutterschutz geht, dann zählt der gesamte März als Beitragszeit. – Langsam. – Wenn das Kind im April auf die Welt kommt, dann zählt der gesamte April für das erste Jahr Kinderberücksichtigungszeit, sprich: null Lücke in der Rentenbiografie. Das ist die bestehende gesetzliche Regelung. Wenn in den kommenden Jahren ein zweites oder drittes Kind geboren wird, dann ist das in den seltensten Fällen zwölf Jahre nach dem ersten Kind der Fall. Die Frau ist also noch mitten in der Kinderberücksichtigungszeit, die dann neu berechnet wird. Das heißt, der von Herrn Birkwald geschilderte Fall, dass bei mehreren Kindern mehrere Lücken entstehen können, trifft nicht zu. In der Regel gibt es eine geschlossene Rentenbiografie aller Mütter, die Kinder gebären, was die Berechnung der 45 Jahre anbelangt. Nun habe ich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefragt: Ist dem Ministerium zumindest ein einziger Fall bekannt, in dem zwischen Eintritt der Mutterschutzfrist und der Geburt des Kindes zwei Monatswechsel liegen und aus diesem Grund bei der Berechnung von 45 Beitragsjahren zum Bezug einer abschlagsfreien Rente tatsächlich vier Wochen fehlen könnten? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mir am 2. März geantwortet: Dem Ministerium ist kein einziger solcher konkreter Fall bekannt. – Es ist doch bemerkenswert, dass, obwohl es gar keinen bekannten Fall gibt, in dem jemandem wirklich diese Zeit fehlt, die Linken einen solchen Antrag einbringen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gehen wirklich davon aus, dass es um 45 Beitragsjahre geht, in denen man sich durch harte Arbeit seine Rente verdient hat.