Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welche Bedeutung der Wald bei der rot-grünen Bundesregierung hat , sieht man auch daran , dass zum ersten Mal , seit es demokratische Regierungen in Deutschland gibt , im zuständigen Ministerium der Zusatz Forsten gestrichen worden ist . . Durch die Debatte über den jährlichen Waldzustandsbericht erhalten wir die Möglichkeit , auf die nationale und internationale Bedeutung eines gesunden Waldes hinzuweisen . Fast ein Drittel unseres Landes ist mit Wald bewachsen . Durch die Aufforstung weiterer Flächen nimmt _ im Gegensatz zu anderen Ländern , wo riesige Waldflächen gerodet werden _ in Deutschland die Waldfläche zu . . _ Eben . _ Allein in Bayern und Baden-Württemberg wurden in den vergangenen zehn Jahren über 15 000 Hektar neue Waldflächen , vor allem im Privatwald , geschaffen . Der Aufwuchs von einem Festmeter Holz entzieht der Atmosphäre 1 Tonne Kohlendioxid . Wird Holz nach seinem Aufwuchs zum Beispiel beim Bau verwendet , bleibt dieses CO2 für lange Zeit gebunden . Der vermehrte Einsatz von Holz in den verschiedensten Bereichen , verbunden mit einer sinnvollen Waldwirtschaft , gibt uns die Möglichkeit , eine bessere CO2-Bilanz zu erreichen . . Wir sind gut beraten , das Thema Waldzustand sachlich zu diskutieren . Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall . . Im Waldzustandsbericht der rot-grünen Bundesregierung heißt es : Das Anfang der 80er-Jahre angesichts der toten Waldbestände im Erzgebirge insbesondere von den Medien und einigen Wissenschaftlern prognostizierte großflächige Waldsterben ist nicht eingetreten . . Es waren jedoch nicht nur bestimmte Medien und Wissenschaftler , die Anfang der 80er-Jahre das Waldsterben angekündigt haben . Es gab fast keine Veranstaltung der Grünen , in der nicht über das Thema Waldsterben gesprochen wurde . Gott sei Dank hat sich die Situation anders entwickelt . Ich bin froh , dass sich die Waldbesitzer von dieser Panikmache nicht haben entmutigen lassen und die Pflege ihrer angeblich hoffnungslos erkrankten Wälder nicht aufgegeben haben . . Christel Deichmann 15426 Sie haben trotz der grünen Panikmache weiter in die Wälder investiert . Damit haben sie einen großen Beitrag dazu geleistet , dass die Situation unseres Waldes trotz negativer Umwelteinflüsse nicht wesentlich schlechter geworden ist . Unser Dank gilt deshalb den Waldbauern und den Forstbesitzern , die unseren Wald und unsere Umwelt durch unermüdliche Arbeit erhalten und somit in unsere Zukunft investiert haben . Es sind die Waldarbeiter und die Förster , die die schwere Waldarbeit ausführen und unseren Wald hegen und pflegen . . Dafür müssen wir uns im Deutschen Bundestag einmal bei ihnen bedanken . . Um die Schadstoffbelastung für unsere Wälder weiter zu reduzieren , müssen aus dem diesjährigen Waldzustandsbericht die richtigen Konsequenzen gezogen werden . Die bisher erfolgreichen Maßnahmen müssen fortgesetzt und geeignete neue eingeführt werden . Eine interessante Aussage aus dem Waldzustandsbericht der rot-grünen Bundesregierung _ Peter Bleser hat es erwähnt _ nehme ich zum Anlass , um auf die Leistungen der früheren CDU/CSU- FDP-Koalition hinzuweisen . Dort heißt es : Die beobachteten Waldschäden führten zu raschem politischem Handeln auf nationaler und internationaler Ebene : . . . Rot-Grün sagt der ehemaligen Bundesregierung damit vielen Dank ! . Mit den von der früheren Bundesregierung getroffenen Entscheidungen wurde eine ausschlaggebende Weichenstellung zur Senkung des Schadstoffausstoßes und damit zu verbessertem Umweltschutz vorgenommen . Diese Maßnahmen kommen heute in ihrer Langzeitwirkung unseren Wäldern und damit uns allen zugute . Rot-Grün hat zur Verbesserung des Waldzustandes bisher keinen vergleichbaren Beitrag geleistet , . nicht im Bund , wo Sie erst seit gut zwei Jahren regieren , und auch nicht in den Ländern , in denen Sie seit langem Regierungsverantwortung tragen . Das Einzige , was Rot-Grün beherrscht , sind große Sprüche , schrille Töne , medienwirksame Schlagworte und Belastungen für unsere Bürger wie die so genannte Ökosteuer , die mit Ökologie nichts zu tun hat . . Diese Aussage hat eine grüne Kollegin aus dem Bayerischen Landtag erst vor kurzem öffentlich bestätigt . Die neue Verbraucherschutzministerin und der Bundeskanzler sind sich einig : Eine leistungsbezogene Landwirtschaft wird an den Pranger gestellt . Der Bundeskanzler spricht von Agrarfabriken , wobei er bis heute nicht definiert hat , was er darunter versteht . Anscheinend weiß er es selbst nicht . Es ist wohl das erklärte Ziel von Rot-Grün , dass die jetzige Landwirtschaft auf die Anklagebank gesetzt wird . Die rot-grüne Gleichung Hohe Leistung ist umweltschädlich , niedrige Leistung ist umweltfreundlich wird im eigenen Waldzustandsbericht widerlegt . Zum Thema Landwirtschaft und Umweltbelastung heißt es _ ich zitiere aus dem Waldzustandsbericht _ : Vor allem aus ökonomischen Gründen auf eine Leistungssteigerung gerichtete Fütterung und Management haben auch positive ökologische Effekte . So konnte die Milchleistung von 1990 bis 1999 um 20 Prozent erhöht werden , gleichzeitig wurde jedoch die N-Ausscheidung je Kilogramm Milch um 12 Prozent gesenkt . Dies ist eine interessante Aussage . Sie bedeutet , dass die jetzige Landwirtschaft zum Beispiel durch die Leistungssteigerungen in der Milchviehhaltung umweltfreundlicher als früher produziert . Da die Stickstoffbelastung ein wichtiger Faktor bei der Schädigung unserer Wälder ist , brauchen wir eine Landwirtschaft , die weniger Stickstoffbelastung produziert . Es handelt sich um einen aktiven Beitrag zum Schutz unserer Wälder , bei einer um 12 Prozent höheren Milchleistung eine geringere Stickstoffbelastung zu erreichen . . Was will die neue Ministerin eigentlich ? Will sie eine Landwirtschaft , die Umweltbelastungen durch Leistungssteigerungen senkt , oder eine Landwirtschaft , die wieder zu höheren Umweltbelastungen führt ? Frau Künast sollte einmal die Berichte ihrer eigenen Regierung lesen , bevor sie so massenhaft Unsinn erzählt . . Im Unterschied zur rot-grünen Sprücheklopferei wurde in Bayern ein Stickstoffprogramm zur Absenkung der Stickoxidemissionen aufgelegt . Von 1996 bis heute wurden Fördermittel in Höhe von mehr als 100 Millionen DM und über 15 Millionen DM an zinsverbilligten Darlehen für die Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für landwirtschaftliche Wirtschaftsdünger ausgegeben . Dadurch werden Ammoniakemissionen in Höhe von jährlich 40 000 Tonnen vermieden . Welches rot bzw . rot-grün geführte Bundesland kann ein solches Förderprogramm vorweisen , das nicht nur der Umwelt und dem Wald , sondern auch jedem Einzelnen von uns zugute kommt ? Fehlanzeige im rot-grünen Bereich . . Die meisten Kraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg wurden schon in den 70er-Jahren mit moderner Albert Deß 15427 Umwelttechnik ausgestattet . Zu dieser Zeit gab es die grüne Partei noch gar nicht . Heute tut man so , als ob Umweltschutz erst von der grünen Bewegung entdeckt wurde . . Das Märchen wird immer wieder erzählt . . In keinem rot-grün regierten Bundesland wurde der Schadstoffausstoß so stark zurückgefahren wie in den süddeutschen Bundesländern , in denen die Union in der Regierungsverantwortung steht . In diesem Sinne muss Umweltpolitik betrieben werden . . Für eine solche Umweltpolitik , die mit den und nicht gegen die Bauern durchgeführt wird , tritt die CDU/CSU- Fraktion ein . Wir werden nicht zulassen , dass die neue Agrar- und Verbraucherschutzministerin die Land- und Forstwirtschaft auf dieAnklagebank setzt . Unsere Bauern und Bäuerinnen und unsere Forstwirte praktizieren tatsächlich Umweltpolitik . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .