Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da ich fast am Schluss dieser Debatte zum Einzelplan 15 spreche, darf ich mir erlauben, auf einige mir besonders wichtige Aspekte hinzuweisen. Gesundheitspolitik ist von ihrem Selbstverständnis her immer daran ausgerichtet, Probleme anzugehen und langfristige Entwicklungen möglichst positiv zu beeinflussen. Dabei haben wir es uns in dieser Koalition zum Ziel gesetzt, dass der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel gesichert ist und auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Wir wollen mit einer guten Gesundheitspolitik auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv beeinflussen. Zudem sollen und müssen wir auch die Belastungen der kommenden Generationen im Blick behalten. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund zunehmend schwieriger werdender Rahmenbedingungen. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass in Deutschland die Zahl der Personen, die 80 Jahre oder älter sind, zwischen 2011 und 2050 von 4,3 Millionen auf 10,2 Millionen steigen wird. Damit wird es fast so viele Menschen in diesem hohen Alter geben wie unter 20-Jährige, die dann gerade noch 15,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Das ist aus meiner Sicht eine nachhaltig schwierige Prognose, auf die wir unabhängig vom jeweiligen politischen Lager gemeinsam reagieren müssen. Denn konkret bedeutet dies weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. In diesem Zusammenhang kann die Arbeit der Haushälter und der an der Erarbeitung des Bundeshaushalts 2015 Beteiligten nicht oft genug gewürdigt werden. Ein Stopp für neue Schulden ist die Investition in die Zukunft, ist Gerechtigkeit für unsere Kinder und Enkel. An dieser Stelle drücke ich meinen ausdrücklichen Dank auch an unseren Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, aus, der mit der Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014 und 2015 ein Signal in Richtung Haushaltskonsolidierung auch und insbesondere mit Blick auf die Zukunft gesetzt hat. Herr Minister, das war und bleibt die richtige Entscheidung. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit ansprechen: den geplanten Pflegevorsorgefonds. Meine Damen und Herren von der Opposition, eines möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit unterstreichen: Der Pflegevorsorgefonds ist das geeignete Instrument, um die Belastung durch die sogenannte Babyboomer-Generation in der Zukunft teilweise aufzufangen. Mit einem Kapitalvolumen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro ist er geeignet, die Spitzenbelastung ab dem Jahr 2035 abzufedern. Damit geben wir schon heute ein Signal für das, was uns wichtig ist: Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auch in der Zukunft. Die CDU-geführte Bundesregierung erweist sich somit als finanzieller und konjunktureller Stabilitätsanker. Das ist vor allen Dingen gelebte und tatsächlich umgesetzte Generationengerechtigkeit. Wir sollten diese angesprochenen Aspekte in fast allen Bereichen der Gesundheitspolitik beachten. Das durch den Minister angekündigte Präventionsgesetz bietet ebenfalls die Chance, hier nachhaltige Impulse zu setzen. Ziel muss es sein, das Bewusstsein jedes Einzelnen für die Früherkennung und den Ausbau gesundheitsfördernder Maßnahmen wieder vollumfänglich zu schärfen. Nur so kann die Teilhabe der Betroffenen an der Arbeitswelt und Gesellschaft in Gesundheit positiv beeinflusst werden. Für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für Diabetes und Adipositas, den größten nicht übertragbaren Volkskrankheiten in unserem Land, muss hier die Forderung nach mehr Eigenverantwortlichkeit in den Fokus rücken. Ich weiß mich dort einig mit unseren Verbraucherpolitikern. Mechthild Heil hat auch in der Vordebatte überzeugend eine gesunde Ernährung und mehr Bewegung eingefordert. Die Zahlen belegen: Diabetes und Adipositas werden wie ein Tsunami auf unsere Bevölkerung und uns als verantwortliche Politiker zurollen. Schon heute leiden rund 8 Millionen Menschen an Diabetes. Es ist von einer zusätzlichen Dunkelziffer in Höhe von 2 bis 3 Millionen auszugehen. Rund 60 Prozent aller Frauen und Männer sind übergewichtig. Ein Viertel der Bevölkerung ist adipös, mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die zu hohen Belastungen der Betroffenen und des Systems führen. Erschreckend ist, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen kontinuierlich und drastisch ansteigt. Aufgrund dieser starken Zunahme führt dies für unser Gesundheitssystem zu Belastungen, die nur unter allergrößten Anstrengungen zu schultern sein dürften. Diabetes und seine Folgeerkrankungen belasten unser Gesundheitssystem mit direkten Kosten in Höhe von circa 48 Milliarden Euro jährlich. Die durchschnittlichen Kosten der Versorgung sind bereits von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf heute 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Neuere Zahlen dürften noch höher liegen. Daher halte ich die für den Bereich Prävention und Aufklärung vorgesehenen 43 Millionen Euro für den richtigen Impuls, Herr Minister, um ein Umdenken in der Zukunft auf den Weg zu bringen. Durch gezielte Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen können wir die Entwicklung von Krankheiten wie Diabetes verlangsamen oder gar verhindern. In diesem Zusammenhang ist nach meiner Auffassung ein Konzept erforderlich, das dezidierte Präventionsstrategien sowie Früherkennungs- und Versorgungsmaßnahmen beschreibt. Eine nationale Diabetesstrategie könnte solch ein Konzept darstellen. Darüber muss in den nächsten Wochen auch mit den Ländern intensiv diskutiert werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf das bevorstehende Versorgungsgesetz II eingehen. Für mich als Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wahlkreis, der überwiegend im ländlich geprägten Raum liegt, ist die Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung eine der zentralen Herausforderungen. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz der vergangenen Legislatur haben wir bereits wichtige Reformen in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Aber die Umsetzung durch die Selbstverwaltung ist in manchen ländlichen Regionen – auch in der Region, die ich hier vertrete – nach wie vor nicht ausreichend, um die Probleme vor Ort, die an Geschwindigkeit zunehmen, in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es zwingend notwendig, die bereits eingeführten Reformen nun weiterzuführen, sie an die fortschreitenden Veränderungen anzupassen und noch zukunftsfähiger zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Meine Damen und Herren, ich kann für mich sagen, dass ich über das bisher Erreichte froh bin. Wenn man sich als Gesundheitspolitiker im Jahr 2010 mit einem Defizit von circa 10 Milliarden Euro konfrontiert sah und jetzt über Reserven von insgesamt circa 26 Milliarden Euro sprechen kann – auch Rudolf Henke hat das angesprochen –, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die Union mit ihren Partnern über Jahre hinweg mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt fördert die Generationengerechtigkeit, und er geht die Probleme der Zukunft in unserem Land entschlossen an. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.