Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers TenneT hat gezeigt: Trotz der garantierten Rendite von 9,05 Prozent finden sich keine privatwirtschaftlichen Lösungen für den Bau von Stromnetzen. Anstatt dieses Scheitern aber einzugestehen, setzt die Bundesregierung alles daran, auf Biegen und Brechen doch noch eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden. Bei natürlichen Monopolen wie den Stromnetzen kann es aber keinen Wettbewerb geben. Diese privatwirtschaftlichen Lösungen gehen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das darf nicht sein! Aber genau so ist es. Die kleinen Verbraucher, sie allein – nicht die Großverbraucher – dürfen noch eine Umlage zahlen: Noch einmal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, noch einmal 10 Euro mehr pro Familie im Jahr; bei 1 Million Kilowattstunden wird die Umlage auf 0,05 Cent gedeckelt. Immerhin, die Politik der Regierung ist konsequent. Befreiungen für die großen Unternehmen, wo man nur hinschaut: EEG, Netzentgelte, KWK-Umlage, Ökosteuer – da sind Sie wirklich konsequent. Und die Bundesregierung weitete die Befreiungen auch noch aus. 2011 mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher allein wegen der Netzentgeltbefreiung 229 Millionen Euro mehr bezahlen. Vor dieser Ausweitung waren es 33 Millionen Euro. Die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage macht nun schon 1 Cent vom Strompreis aus. Das tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Konsequent, aber trotzdem falsch. Das ist die Politik der Bundesregierung. Zu den Entschädigungszahlungen: Im ersten Entwurf waren es noch 100 Millionen Euro Eigenbehalt für die Netzbetreiber, jetzt sind es gerade einmal 17,5 Millionen Euro. Das Lobbying der Netzbetreiber war also höchst erfolgreich. Das erhöht natürlich die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das ist ja auch wiederum nur konsequentes Handeln der Regierung. Die Bundesregierung sagt, die jetzige Lösung sei alternativlos. – Hören Sie einmal auf Ihren Kommissar Günther Oettinger. Er forderte nämlich zumindest eine Teilverstaatlichung der Stromnetze, die auch – das hat Oliver Krischer schon gesagt – Bestandteil des Koalitionsvertrags war. Es ist langsam auch für die krampfhaft an Marktdogmen Festhaltenden offensichtlich: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Sie lassen sich nicht effizient im Wettbewerb betreiben. Handeln Sie endlich! Stattdessen versuchen Sie nun, irgendwelchen Investoren bzw. der Allianz den Einstieg in renditesichere Stromnetze so angenehm wie möglich zu machen – wiederum auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Unternehmensrisiko wird auf die Verbraucher umgelegt; die Gewinne bleiben natürlich beim Unternehmen. Das machen wir nicht mit. Das eigentliche Problem ist aber die Fixierung der Bundesregierung auf die Offshoreparks. In der Anhörung zur Gesetzesänderung wurde klar, dass die Ausbauziele der Bundesregierung für die Offshoreparks nicht mehr einzuhalten sind. Und nicht nur das: Sie gehören dringend überarbeitet. Der Zubau von Onshorewindenergie im Süden hat schon zugenommen und wird noch erheblich zunehmen. Das wird bisher im Energiekonzept der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt. Solange im Netz an Land Engpässe herrschen – auf See braucht niemand Strom – und solange Abregelung droht, sind weitere Offshoreparks ohnehin nicht sinnvoll. Außerdem ist die Offshorewindenergie teuer. Die Baukosten sind viermal so hoch wie die Baukosten für die Onshorewindenergie. Damit ist sie nur für die großen Energiekonzerne interessant. Offshorewindparks erfordern riesige Investitionen. Die Technik ist nicht erprobt, zum Teil nicht einmal vorhanden, und von daher sehr teuer. Deshalb muss man noch abwarten. Offshorewindkraft wird auch noch mit einem höheren Satz gefördert als die Onshorewindkraft, nämlich bis zu 19 Cent pro Kilowattstunde. An Land sind es gerade einmal 9 Cent pro Kilowattstunde. Bei der Onshorewindkraft bezahlt man die Leitung zur Anbindung an den nächsten Einspeiseknotenpunkt auch selbst. Bei der Offshorewindkraft braucht man nicht für die eigene Leitung zu bezahlen. Und sie trägt massiv zum geplanten Netzausbau bei. Wir setzen stattdessen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar dezentral. Es geht nicht darum, den vier großen Energiekonzernen die Profite zu sichern. Die Stromversorgung gehört demokratisiert. Dazu gehört auch die Überführung der Stromnetze zurück in die öffentliche Hand. Wenn dann die dezentrale Erzeugung in naher Zukunft durch Speichertechnologien und Schwarmstrom ergänzt wird, dann minimiert das den Netzausbaubedarf ungemein. Solche Ansätze gibt es bei der Bundesregierung nicht. Sie macht weiter Politik zugunsten großer Unternehmen auf Kosten aller. Lernen Sie von unserem Projekt „PLAN B – für den sozialökologischen Umbau“! Mit PLAN B kommen Sie weiter. Danke schön.