Partei: FDP
Mit den Grünen ? . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur Weniges lässt so klar erkennen , welche politische Grundhaltung zur Hochschule dieses Hauses umtreibt , wie das Hochschulrahmengesetz : auf der einen Seite Freiheit und Autonomie der Universitäten und auf der anderen Seite der tiefe Glaube an Regulierung und die Weisheit des Staates . Das ist es , liebe Kollegen , was uns unterscheidet , und das prägt ganz offensichtlich auch die heutige Debatte und die vorliegenden Anträge . . SPD und Grüne wollen den Hochschulen weitere Fesseln anlegen . Frau Bulmahn hat das eben sehr deutlich gemacht : die gesetzliche Einführung von verfassten Studierendenschaften , die Studiengebühr und die Regeleinführung von Bachelor- und Masterstudiengängen . Die PDS geht in der Person von Frau Böttcher sogar noch wesentlich weiter in ihren Knebelungen und die Unionsfraktionen sprechen sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen des Bundes aus , . aber nicht , um den Universitäten mehr Autonomie zu geben , sondern weil sie erneut Angst um ihre Länder haben , lieber Herr Friedrich , und diese Fragen erneut über das Landesrecht regeln wollen . Die FDP stellt die Freiheit und die Autonomie der Hochschulen in den Mittelpunkt . . Nicht das Hineinregieren in die Universitäten , sondern die Festsetzung von Rahmenbedingungen ist die Maxime liberaler Hochschulpolitik . Sie ist es immer gewesen und sie ist es auch zum heutigen Zeitpunkt . Genau den gegenteiligen Weg beschreiten Sie , Frau Bulmahn , heute mit Ihrer erneuten Reparaturnovelle zum wiederholten Male . Statt darüber nachzudenken , ob das HRG noch zeitgemäß ist , regulieren Sie munter weiter . . Nehmen wir das Beispiel des Verbots von Studiengebühren . Lassen Sie doch die Hochschulen selbst entscheiden , Frau Bulmahn , ob sie einen Teil der Ausbildungskosten von ihren Kunden , den Studenten , einfordern wollen . . Es ist nicht unsere Aufgabe , hier in Berlin zu bestimmen , ob privates Geld in Form von Gebühren in die Universitäten fließt oder nicht . Das muss die Universität vor Ort entscheiden , . im Wettbewerb zu anderen Standorten und natürlich auch angesichts einer Kundschaft , die sehr genau prüfen wird , welche Qualität sie dort geboten bekommt . . Wie genau sie das prüft , haben Sie , Frau Bulmahn , ja eben dort oben gesehen . Sie haben gesehen , dass Sie zwischen den Stühlen sitzen . Natürlich haben die Studenten ein feines Gespür dafür , dass das Ganze nur Wahlkampfpolemik ist und nicht mehr . . Sie lassen die Studiengebühren durch Ländergesetze zu und versuchen vor Ort so zu tun , als würden Sie ein Wahlkampfversprechen einhalten . . _ Ja , wir bestellen die immer , Herr Tauss . Wir sehen auch keine Notwendigkeit , die verfassten Studierendenschaften gesetzlich vorzuschreiben . Wir sind sehr für die Mitwirkung der Studenten _ wir kommen übrigens alle aus diesem Bereich ; das wissen Sie _ , aber Reinhard Loske 23188 wir alle kennen die Frustrationen über die real existierenden StuPa- und AStA-Sitzungen . . Herr Rachel hat zu Recht darauf hingewiesen , dass sich nur 10 Prozent der Studenten an den Wahlen beteiligen . Dies ist ein wirklich demokratisches Dilemma . Die deutsche Regelung der Zwangsmitgliedschaft , die Sie uns heute vorschlagen , ist wieder einmal ein Sonderweg . Die meisten Studentenschaften in Ländern der westlichen Welt sind freiwillige Zusammenschlüsse , in deren Rahmen sich Studenten natürlich auch zu allgemeinen Themen äußern können . Wir haben also gar nicht diese Sorgen , die Sie umtreiben . Ich weiß überhaupt nicht , was Sie mit Ihrer Version der Zwangskooperation wollen . Wollen Sie wirklich durch die Hintertür das allgemeine politische Mandat wieder einführen ? Sie wissen , dass dies nicht geht . Das Bundesverfassungsgericht hat sich deutlich dagegen ausgesprochen . . Wir halten auch die vorschnelle Festschreibung der Regeleinführung von Bachelor- und Masterstudiengängen für falsch . Dabei muss deutlich gesagt werden _ Herr Rachel hat vorhin schon darauf hingewiesen _ , dass es natürlich eine CDU/FDP-Regierung war , die diese Studiengänge möglich gemacht hat . Wir wollen diese Studiengänge , selbstverständlich ! Aber die Umsetzungsfrist in den Landeshochschulgesetzen ist erst vor einem Dreivierteljahr abgelaufen . Das wissen Sie , Frau Bulmahn . Der Akkreditierungsrat hat erst einen Bruchteil der neuen Studiengänge zertifiziert . Nun lassen Sie diese Studienabgänger doch erst einmal auf den Arbeitsmarkt . Erst dann können wir sehen , ob hier etwas Vernünftiges geschaffen worden ist . Erst dann sind wir in der Lage , Regelstudiengänge einzuführen . . Mit der unseligen Neuregelung des § 57 HRG haben Sie , Frau Ministerin , eine ganze Generation von Wissenschaftlern massiv verunsichert . Die nachgereichte Übergangsregelung ist nicht ausreichend , auch wenn Sie Tag für Tag scheibchenweise nachlegen . Eine schlechte Regelung wird nun einmal nicht dadurch besser , Frau Bulmahn , dass man sie später anwendet . Es ist für uns nicht einsichtig , warum der Staat es Wissenschaftlern verbieten sollte , sich auch nach zwölf Jahren noch auf eine befristete , aus Drittmitteln finanzierte Stelle zu bewerben . . Sicher ist es nicht der Traum eines Forschers , immer wieder ein befristetesArbeitsverhältnis einzugehen . Dennoch gibt es viele , die darin eine Möglichkeit für eine flexible Lebensplanung sehen . . Liebe Kollegen von der SPD , eine Drittmittelkarriere ist auch um vieles besser , als arbeitslos auf der Straße zu stehen . . So geht es diesen jungen Leuten imAugenblick aber . Dies wird jeden Tag anhand der geschalteten Anzeigen deutlich . . Wir schlagen deshalb vor , in § 57 c HRG zwei sachliche Gründe für eine weitere befristete Beschäftigung nach Ausschöpfen der bislang höchstzulässigen Befristungsdauer festzuschreiben . Dies wäre erstens , wenn der Mitarbeiter besondere Kenntnisse und Erfahrungen vorübergehend in Lehre oder Forschung einbringen soll , oder zweitens , wenn der Mitarbeiter aus Drittmitteln vergütet wird . . Ich glaube , diese Regelung ist sehr im Sinne der Betroffenen . Sie ist europafest und besser als eine halbherzige Gnadenfrist , die Sie heute mit Ihrem Vorschlag eingebracht haben . Wir werden unsere Änderungsanträge hier zur Abstimmung stellen . Wenn sie keine Mehrheit finden , werden wir selbstverständlich Ihrem Verregelungsgesetz nicht zustimmen . Die FDP will keine Strangulierung der Hochschule . Wir wollen die entfesselte , autonome , wettbewerbs- und vor allen Dingen leistungsorientierte Uni . . Die _ das verspreche ich Ihnen _ werden Sie nach dem 22 . September bekommen . .