Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn eine Bundestagsdebatte Einfluß auf die Entwicklung politischer Prozesse nehmen will , dann sollte sie hilfreich und konstruktiv sein . Das gilt insbesondere für eine Außenpolitik , die zur Lösung der Probleme anderer Völker und Länder beitragen will . Ich bedauere bei dieser Gelegenheit einmal , daß so häufig die eigene Vorstellungswelt zum Maß aller Dinge gemacht wird und daß die Partner in der Welt oft einer vermeintlich pädagogischen Kur unterworfen werden , bei der weniger mit Einsichten als mit dem Zeigefinger gearbeitet wird . Daß viele Beobachter in aller Welt in diesen Tagen auch ihre Schwierigkeiten mit der Bewertung der Lage in Deutschl and , mit seiner Stabilität , mit der Glaubwürdigkeit seines Willens zur sicherheitspolitischen Integration haben , sollte bei unseren Empfehlungen für andere eine bestimmende Rolle spielen . Dabei müssen wir uns an verbindlichen Werten und Normen orientieren , die eine allgemeine Anwendung finden können . Es gibt viele gute Gründe _ historische , moralische , politische _ , die mich veranlaßt haben , in vier Jahrzehnten Solidarität mit dem Volk des Staates Israel zu üben . Diese Zuwendung hat sich vielfach sogar zur Freundschaft entwickelt . Auf der Grundlage solcher Empfindungen kann mir niemand meine Enttäuschung verdenken , wenn die einleuchtende Resolution 799 zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten nur eine sehr begrenzte Respektierung gefunden hat , obwohl jedermann weiß , daß dies die laufenden Verhandlungen ebenso beeinträchtigt wie die Ausweisung nicht nur in terroristische Aktivitäten verstrickter Araber . Wenn wir uns das Bemühen Israels zu eigen machen , einen sicheren Frieden im Nahen Osten zu unterstützen , dann dürfen wir auch unseren Sorgen Ausdruck verleihen , daß höhere Zielsetzungen dadurch gefährdet werden . Einen dauerhaften Frieden wünschen wir Israel und allen seinen Nachbarn . Gäbe es keine anderen Probleme in der Region , so wäre dies schon ein für alle demokratischen Sympathisanten ausreichendes Ziel . Doch Friede in und für Israel ist mehr . Der Konflikt im Irak war nur die Spitze eines Eisbergs nuklearer , chemischer , bakteriologischer und raketentechnischer Anstrengungen zwischen Nordkorea und Libyen , in denen sich kräftige Ambitionen nach politischer Macht und Einwirkung erkennen lassen . Diese Bedrohung betrifft Isrealis und Araber gleichermaßen . Auf einem Seminar der Vereinten Nationen in Lissabon habe ich mich kürzlich mit Israelis und Palästinensern darüber unterhalten können . Wer über das übliche Szenario hinausdenkt , weiß längst , daß die Bedrohung der Sicherheit keinen Unterschied mehr zwischen Israelis und seinen arabischen Nachbarn machen wird . Das weiß Gott nicht beiläufige Projekt eines KSZM-Prozesses im Mittelmeer beruht ja auf der zutreffenden Vermutung , daß die weltweite Veränderung politischer Kraftfelder auch hier die bisherigen Abhängigkeiten und damit die Einordnung in bestimmte Systeme beendet hat . Ich begreife das als eine Chance , die ja schon in einer erfolgreichen amerikanischen Politik genutzt wurde , die schließlich zur Madrider Friedenskonferenz geführt hat . Die bekannten Einstellungen von Ministerpräsident Rabin und Außenminister Peres sind für diesen Prozeß förderlich und bestärken das Vertrauen . Dies sollte Veranlassung zu größerer Flexibilität geben . Die Vereinten Nationen , meine Damen und Herren , sind nicht mehr das Schlachtfeld im Ost-West-Konflikt . Ihre Resolutionen können daher auch nicht mehr so gewertet werden , wie wir es früher einmal gehalten haben , als wir manchen bestärkten , sich auch nicht kollektivem Zwang zu unterwerfen , wenn der Kompromiß eher ein Alibi als eine Lösung darstellte . Heute sind wir für jede Autorität dankbar , die für Beschlüsse der Völkergemeinschaft erzielt werden kann . Viele wünschen sich sogar mit Recht mehr als das , was heute etwa zur Lösung des Konflikts in Bosnien - Herzegowina angeboten wird . Wenn es aber unsere gemeinsame Politik ist , die Wirkungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen auszubauen , dann können wir im Einklang mit unseren Überzeugungen nicht wahlweise verfahren , wenn wir unsere Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen . . Politik im Golf , Nahostpolitik und Politik für die Menschen im ehemaligen Jugoslawien können nur unter diesen Voraussetzungen erfolgreich sein . Wir brauchen sicher auch eine größere Entschlossenheit der Weltgemeinschaft gegen Extremismus , Rassismus und Fundamentalismus . In den anfälligen Regionen stehen solche Bewegungen dem demokratischen Rechtsstaat im Wege . Als Deutsche wissen wir , wovon wir sprechen . Und dies an die Adresse aller Störenfriede , und zwar von dieser Stelle : Es gibt keinen Heiligen Krieg , es gibt nur unheilvolle Kriege ! . Wer vom Heiligen Krieg gerade auch in diesen Tagen und noch am heutigen Tag spricht , muß wissen , daß er nicht immer Partner , auch nicht unser Geschäftspartner sein kann . . Nicht jeder Handelsmann , meine Damen und Herren , denkt so . Doch Regierung und Parlament sollten denjenigen , die so denken , dies verleiden . Es geht letzten Endes auch um die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen . Wer will dem Betroffenen die Gegenwehr versagen , wenn er diesen gigantischen Waffenhandel nicht einzuschränken vermag ? Der Abbau der Ost-West-Spannungen hat das Interesse an Lieferungen und Investitionen drastisch reduziert . Dabei gehört nach unseren Vorstellungen zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff auch die Stabilität , die ohne wirtschaftliche Konsolidierung überhaupt nicht zustande kommt . An solchen Problemen hat es in der Region wirklich keinen Mangel und man erinnert sich an Nahum Goldmann , der in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Chance sah , Spannungen abzubauen und Vertrauen zu schaffen . Solche Konzepte , meine Damen und Herren , haben in Europa die Grundlage für unsere Gemeinschaft gelegt . Das sind die Erfahrungen einer erfolgreichen Bewältigung von Konflikten , die sich abwandeln lassen können , um im Sinne von Nahum Goldmann einem anderen Umfeld angepaßt zu werden . Endlich werden solche Gedanken Bestandteil eines bi- und multilateralen Gesprächs . Die Knesseth hat nämlich durch ein Gesetz das Gesprächsverbot mit Palästinensern aufgehoben , . mit dem viele Freunde Israels l ange gehörige Schwierigkeiten hatten . Die Freiheit des Gesprächs stärkt demokratische Überzeugung . . Dabei ist für Israel gerade seine Demokratie die stabilste Grundlage für seine Selbstbehauptung . . Es ist mir aber auch nicht entgangen , daß die Vertretung der Palästinenser am Verhandlungstisch repräsentativ sein dürfte für den Willen , demokratische Prozesse zu entwickeln , um dadurch den Wert künftiger Vereinbarungen zu unterstreichen . Wir sollten , denke ich , in dieser Stunde Forderungen nicht nur an die Bundesregierung und an Israel , sondern auch an uns selbst richten . Wird unsere Politik über das verbale Zeugnis nicht hinauslangen , dann werden wir nicht viel bewirken , allenfalls ein Alibi nachweisen . Mehr Einsatz und mehr Identifikation scheinen mir erforderlich , wenn wir zu tragfähigen und verantwortbaren Kompromissen ermuntern . Alte Leerformeln reichen dazu nicht aus ; das habe ich im nächtlichen Gespräch mit Israelis und Palästinensern beim UNO-Seminar in Lissabon erfahren . Mit unserem heutigen Beschluß nehmen wir uns auch als Parlament in die Haftung für ein offenes und in die Zukunft weisendes Mitwirken . .