Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßt es , daß der vor drei Monaten ausgehandelte Vertrag mit der CSFR nun endlich und ohne weitere Zusätze unterzeichnet werden soll . Die von der CSU angefachte Diskussion war und ist nicht nur für die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen , sondern auch insgesamt für den Prozeß des Zusammenwachsens und der Verständigung mit Ostmitteleuropa schädlich . In allen Ländern auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gab es einen Traum von Europa . Dieser Traum von einem gerechten , freien und wohlhabenden Europa hat viele Menschen vor mehr als zwei Jahren ermutigt , gegen das verrottete poststalinistische System auf die Straße zu gehen und die Teilung Europas zu beenden . Westeuropa konnte mit dieser Teilung leben , Osteuropa ertrug sie nicht mehr . Jetzt aber ist der Westen auf dem Wege , einen Teil der Hoffnungen auf ein freies und gerechtes Europa durch sein Verhalten zu zerstören . Er hat durch sein kleinkariertes Bedacht - sein auf den eigenen Vorteil , auf neue Absatzmärkte oder auf noch zu erwerbende Grundstücke , zur Enttäuschung und Desillusionierung im Osten beigetragen . Die Ereignisse in Osteuropa haben gezeigt , daß aus einer solchen Situation Nationalismus , Populismus und religiöser Fundamentalismus erwachsen können . Die Westeuropäer machen es sich zu leicht , wenn sie sich dann mit kultivierter Verachtung von solchen Erscheinungen abwenden . In der Tschechoslowakei gibt es , bezogen auf Deutschland , eine tief gespaltene Einstellung : Einerseits betrachtet man die Deutschen mit Mißtrauen , was auf Grund der deutsch-tschechoslowakischen Geschichte nur allzu berechtigt ist . Der frühere Dissident und heutige Botschafter der CSFR in Deutschland , Jii Grusa , sagte dazu folgendes : In den tschechischen Köpfen und Herzen _ ob zu Recht oder zu Unrecht _ sind die letzten 50 Jahre in der logischen Kette der Ursachen zuerst mit Deutschland verbunden und dann erst mit Rußland . _ Andererseits gibt es vielleicht übertriebene Hoffnungen auf deutsche Hilfe und deren Wirkung . In der Bundesrepublik wird auf diese ambivalente Einstellung unserer Nachbarn bislang nur ungenügend reagiert . Die Bundesregierung hat nicht zu einer Politik gefunden , die Schuldbekenntnis , uneigennützige Hilfsbereitschaft und realistische Unterstützung der Reformpolitik der CSFR auf angemessene Weise miteinander verbindet . . Die Forderungen der Vertriebenenverbände sind nur der am meisten zugespitzte Ausdruck dieser Konzeptionslosigkeit . Viele Jahre waren solche Forderungen der Joker im Ärmel konservativer Politiker , um mit den sozialistischen Staaten hart verhandeln zu können . Das hatte vielleicht Sinn , solange sozialistische Regierungen in ihren Staaten die Vergangenheit manipulierten und Minderheitenrechte mißachteten . Gegenüber der demokratischen Regierung der CSFR aber ist dieses Spiel unwürdig . Skandalös wird es dann , wenn aus den Reihen der CSU mit dem Entzug von Investitionen in der CSFR für den Fall gedroht wird , daß diese nicht die Forderungen der Vertriebenenverbände erfülle . . _ Das können Sie nachlesen , das steht in der Presse . . _ Herr Koschyk z . B . hat das gesagt . _ . Der im gleichen Zusammenhang erhobene Vorwurf des Blockadedenkens an die CSFR ignoriert insbesondere auch die Anstrengungen der tschechoslowakischen Regierung , mit dem Tabu , mit dem die Vertreibung bisher belegt war , zu brechen . Zweifellos gibt es offene Probleme , dies aber auf beiden Seiten . Eine Lösung dafür kann nur außerhalb des Nachbarschaftsvertrags gefunden werden . Wir verurteilen alle Versuche , den Geist des Vertrages mittels eines Entschließungsantrages zu konterkarieren . Eine begleitende Resolution des Bundestages , wenn sie zustande kommt , sollte vielmehr den Gedanken der Versöhnung unterstreichen , von dem der Vertragstext getragen ist , damit _ ich zitiere noch einmal Jii Grusa _ nicht der Eindruck erweckt wird , daß das neue Deutschland eventuell das alte Deutschland sein könnte . .