Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Heute ist ein historischer Tag in der deutschen Geschichte ; vielleicht sollten wir daran noch einmal erinnern . Die demokratische Revolution im März 1848 war nicht erfolgreich , aber die vom Herbst 1989 , die wir die friedliche Revolution nennen , fand heute vor 15 Jahren ihren erfolgreichen Abschluss . Die Wahl am 18 . März 1990 zur Volkskammer der DDR war die erste freie und einzige freie Wahl in der DDR . Nach der erfolgreichen Freiheitsrevolution ging es in den folgenden sechs Monaten bis zum 3 . Oktober 1990 um die Organisation der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands . Es war wichtig , dass wir heute Morgen schon in der Plenardebatte an dieses historische Ereignis erinnert haben . Auch in dem Antrag , über den jetzt debattiert wird , geht es um deutsche Geschichte : die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg , die sich in dieser Stadt durch Mauer und Stacheldraht in besonders perfider Weise manifestierte . In der vergangenen Woche haben wir hier einen Gruppenantrag behandelt , der ein ganz ähnliches Anliegen hatte wie unser Antrag heute : Es geht um das Erinnern an die Zeit der deutschen Teilung , aber auch um die Erinnerung an die Überwindung der deutschen Teilung . Dass wir beide Anträge getrennt beraten , obwohl wir in beiden Ähnliches behandeln , bedauere ich ; denn dadurch wird der falsche Eindruck vermittelt , der Deutsche Bundestag habe sich nicht nur mit dem nationalen Erinnern und Gedenken zu beschäftigen , sondern er müsse auch Fall für Fall - also quasi für jeden Ort - separat beraten . Das Gegenteil ist richtig . Aus diesem Grund fordern wir , die CDU/CSU-Fraktion , mit unserem Antrag , den wir vor einem Jahr eingebracht haben und in dem es um die Gedenkstättenförderung geht , ein Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen . Auch in dem heute zu behandelnden Antrag fordern wir die Einbindung in das Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes . Der Grund dafür , dass wir uns heute dennoch mit einem einzelnen Ort zu beschäftigen haben , ist ein Versäumnis . Es besteht darin , dass wir als Abgeordnete es bisher vernachlässigt haben , den bestehenden authentischen Mauergedenkort in unserem eigenen Hause als Gedenkort zu gestalten und öffentlich zu machen . Es handelt sich um den Raum unter dem Leseraum der Bundestagsbibliothek im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gegenüber den sieben Kreuzen am Spreeplatz , die an die Mauertoten an dieser Stelle erinnern . Ich war einigermaßen überrascht , als ich beim Verfassen des Antrages feststellen musste , dass viele Kolleginnen und Kollegen - auch solche , die in der vorigen Woche ein Gedenken an einem zentralen Ort gefordert haben - den Raum bisher gar nicht bewusst wahrgenommen haben . Bei dem mit großer öffentlicher Begleitung vorgetragenen Wunsch nach Schaffung eines zentralen Ortes des Gedenkens an die Teilung und auch bei den so genannten Expertentreffen zum Mauergedenken am 2 . und 3 . Februar dieses Jahres wurde immer wieder übersehen , dass es auch diesen Ort schon gibt und dass sich die Baukommission mit Architekt und Künstler darauf verständigt hatte . Wir als Parlamentarier sollten das nicht vergessen und wir sollten dafür sorgen , dass der Gedenkraum im Zuge der für Mai 2005 vorgesehenen Übergabe der nördlichen Spreeuferpromenade an die Öffentlichkeit für diese auch zugänglich gemacht wird . Die originalen Mauerteile , für deren Erhaltung der Künstler Ben Wargin gekämpft hat und die mit dem Parlament der Bäume zwischen Bundespressekonferenz und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu sehen sind , wurden in die Architektur des Parlamentsgebäudes am authentischen Ort und im ursprünglichen Verlauf mit einbezogen . Die Anbringung der erschütternden Informationen über die Zahl der Toten an der Mauer verstärkt die Wirkung dieses Gedenkortes . Zur öffentlichen Zugänglichmachung gehört selbstverständlich ein mit entsprechender Sorgfalt erstelltes Konzept , durch das gewährleistet wird , dass der Ort wahrgenommen und verstanden werden kann . Mit dem Status quo ist das meines Erachtens nicht erfüllt . Der Raum ist jetzt ein düsterer Abstellkeller und der Eindruck wird auch nicht besser , wenn dort aus Versehen einmal das Licht angeht . Es geht in der heutigen Debatte nicht darum , die Arbeit einer Berliner Kommission für die Mauergedenkstätten zu leisten . Ganz sicher muss das Konzept zur Erinnerungskultur hier in Berlin aber auch diesen Raum berücksichtigen . Es ist zum Beispiel auch nicht einzusehen , dass der Antrag von voriger Woche quasi schon als Beschlusslage des Deutschen Bundestages verstanden wird und dass der Antrag , der heute vorliegt - er wurde übrigens am 20 . Januar 2005 eingebracht - , keine Berücksichtigung dabei fand . Vermutlich werden wir im Bundestag spätestens dann wieder gefragt werden , wenn es um die Finanzierung Berliner Ideen geht . Doch auch unsere Diskussion im Bundestag muss dafür sorgen , dass wir unsere Hausaufgaben machen . Das ist bisher nicht geschehen . Wer das anders sieht oder besser wissen will , dem sei ein Gespräch mit den zuständigen Planern empfohlen . Einen von Anbeginn der Planung an beabsichtigten Gedenkraum sollten wir jetzt nicht unterbewerten . Dazu liegt der Ort schon bald viel zu exponiert . Auch das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Stelle wird wachsen . Wir müssen uns dementsprechend verhalten . Ich möchte noch zwei Gedanken anschließen , die mir in dieser Diskussion zur jüngeren Geschichte etwas zu sehr in den Hintergrund geraten zu sein scheinen : Der erste Aspekt betrifft das Erinnern allgemein . Wir sollten uns als deutsches Parlament nicht nur um ein angemessenes Totengedenken bemühen . Erinnern meint nicht nur die Passiva deutscher Geschichte . Gerade an einem Tag wie heute muss festgehalten werden : Es gibt auch Aktiva in der Geschichte der deutschen Nation . Die Ereignisse von 1989/90 sind allemal dazu angetan , den Gedanken eines Einheits- und Freiheitsdenkmals - einen entsprechenden Antrag haben wir in der letzten Legislaturperiode beraten - wieder aufzunehmen . Ein zweiter Aspekt , den ich ebenfalls ansprechen möchte - damit komme ich schon zum Ende - , betrifft die Frage nach der staatlichen Verantwortung . Bei den zahlreichen Diskussionen über den Umgang mit den Orten des Gedenkens , zuletzt bei der Anhörung über das von der Bundesregierung geplante Stiftungsdach für die authentischen Orte aus der NS-Zeit in Berlin , spielt es eine große Rolle , auf welche Weise der Staat die Arbeit der Gedenkstätten organisieren solle . Patrick Bahners hat das in seinem Beitrag in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisiert und eine neue Tendenz bemerkt . Mit Blick auf Vorschläge für Berlin schreibt er - ich zitiere - : Eine Behörde soll entstehen , ein Amt für nationales Gedächtnis . Und weiter : Der Oberaufseher über das gesamte Gedenkstättenpersonal spräche . . . auch mit politischer Autorität . Er warnt davor , dass Geschichte zum Material der Politik wird . Ich sage das , anders als es uns der Autor der FAZ vermuten lassen will , nicht mit Blick auf die Bundesregierung , sondern mit Blick auf unseren Konsens im Deutschen Bundestag , den wir betonen sollten . Um es in einem einfachen Satz festzuhalten : Der Staat ist in der Verantwortung , er ist aber nicht Eigentümer des Gedenkens . Geschichte wird unter Historikern und in der Gesellschaft immer umstritten bleiben . Mir ist diese Feststellung wichtig . Ich denke , wir sollten uns darauf auch weiterhin verständigen können . Im Falle des Gedenkraumes im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus , um den es uns im vorliegenden Antrag geht , ist der Staat sogar Eigentümer . Hier sind wir in der Verantwortung , auch mit den verantwortlichen Planern in Berlin die öffentliche Debatte zu führen , um diesen Raum in ein Konzept des Gedenkens hier in Berlin angemessen einzupassen . Danke schön .