Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , da der FDP-Sachverständige mich kürzlich zu einem Fachvortrag eingeladen hat , bei dem parallel zu mir der Wirtschaftsminister Rexrodt referiert hat und nicht Herr Stadler , habe ich den Eindruck , daß die Kompetenzen offenbar durchaus unterschiedlich beurteilt werden . . Im übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht ; das ist doch klar . Während der gesamten Haushaltsberatung haben wir der Bundesregierung nachgewiesen , daß zwischen Sonntagsreden und der Haushaltsrealität , zwischen Ankündigung und Verwirklichung Welten liegen . Diese Differenz wiederholt sich in beunruhigender Selbstverständlichkeit auch beim Etat des sogenannten Zukunftsministers . Edelgard Bulmahn und Günter Rixe haben auf die schlimmsten Versäumnisse bereits hingewiesen . Die Zukunftschancen der jungen Generation werden durch diese Bundesregierung und durch diesen Minister verspielt . Das sind die Ausgangspunkte , von denen wir heute ausgehen müssen . . Der Spiegel schrieb in dieser Woche : Die besten Köpfe verlassen das Land . Das gilt übrigens genau für die Bereiche , in denen Sie nicht eine vermeintliche Technikfeindlichkeit der Bevölkerung als Ursache dafür anführen können , wo Sie doch immer nach Schuldigen suchen für das , was in diesem Lande passiert . Sie sind nie schuldig . Ich kann nur sagen : Wenn die besten Köpfe Deutschland verlassen , hat das mehr mit Ihrer Technologiepolitik zu tun als mit der vermeintlichen Technikfeindlichkeit , die Sie an dieser Stelle immer beschwören . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Ministerium veröffentlicht viele Pressemitteilungen , zum Teil im Internet . Bei einer geniert man sich . Die hatte die Überschrift Klare Prioritäten und mehr Effizienz . Für begnadete Überschriften ohne jeglichen Inhalt müßten Sie Preise bekommen . Ihre Politik gleicht einem Heißluftballon . Da wird geräuschvoll mit viel heißer Luft eine Hülle gefüllt und als zukunftsweisender Haushaltsentwurf gefeiert . Dem staunenden Publikum wird dann mitgeteilt , daß diese aufgeblasene Hülle auf Grund der Notwendigkeit des Sparens nicht ganz so groß sei wie eigentlich erwünscht , aber immerhin sei der Ballon viel größer , als es alle Beteiligten nach der undifferenzierten Kahlschlagpolitik des Finanzministers erwartet hätten . Auf 130 Millionen DM , lassen Sie mich dieses Beispiel bringen , wird - auch der Minister hat es heute wiederholt - der Bereich Multimedia und Informationsdienstleistungen hochgefahren . Soweit der prachtvolle Heißluftballon . Wenn man dann die leere Hülle dieses Ballons in der Landschaft findet , wirkt er ohne heiße Luft ganz und gar nicht mehr beeindruckend . . Was hat Herr Rüttgers denn getan ? Er hat zunächst einmal im Zeichen des schlanken Staates ein neues Referat mit wohlklingendem Namen in seinem Hause eingerichtet . Eigentlich haben wir an Referaten keinen Mangel . Aber auf der anderen Seite kommt es auf dieses eine auch nicht an . Nach diesem bedeutenden Beitrag der Schaffung eines neuen Referates hat dann der Herr Minister die Finanzen aus vier bereits vorhandenen alten Bereichen dem neuen Referat zugeschoben . Nur so kommt er auf seine Steigerungen . Allerdings - Kollegin Bulmahn hat bereits darauf hingewiesen - , statt auf 130 Millionen DM kommt man dann nur auf knapp 97 Millionen . Diese gut 30 Millionen DM Differenz waren wohl der Pressezuschlag beim Ballonstart . Aber es kommt noch schlimmer : Diese nur noch 100 Millionen DM - 97 ganz genau - sind zu 90 Prozent in langfristigen Projekten gebunden . Im Anhang zur Pressemitteilung heißt es dann nur noch . noch : Jörg Tauss ganz klein , daß ein anderer Haushaltstitel , nämlich der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie . - der damit nichts zu tun hat - , um sage und schreibe 123 Millionen DM gekürzt wurde . Das ist in der Tat , Herr Minister , wenn Sie sagen , es gebe keinen Grund zum Weinen , Grund zum Weinen . . Fakt in diesem Lande sind nämlich nicht Ihre 130 Millionen DM - alt - , sondern die 123 Millionen weniger , die jetzt bei der Zukunftsgestaltung der Informationsgesellschaft fehlen . Außer Hochglanzbroschüren bleibt nichts übrig . Anderswo , wo Kohl nicht regiert , läuft es so : Letzte Woche wurden in den USA allein 100 Millionen Risikokapital für neue Softwareentwicklungen für das Internet bereitgestellt - 100 Millionen Dollar , Herr Rüttgers ! Deshalb verlieren wir die besten Köpfe ans Ausland . Dort gibt es 100 Millionen Dollar , dort haben sie Geld , und hier haben sie Rüttgers und seine Pressekonferenzen . Mehr haben sie in diesem Lande nicht an Zukunft . Deswegen geht der Nachwuchs in die USA . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen wir noch einmal andere zu Wort kommen . Der Erfinder des World-Wide-Web hat kürzlich gesagt : Bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik droht Europa den Anschluß zu verlieren . - Den Anschluß verliert es auch infolge Ihrer Politik , obwohl Sie an vorderster Front stehen könnten . - Weiter führte er aus : Als ich Unterstützer gesucht habe , habe ich keine gefunden . In den USA wurde dann das World-Wide-Web mit zweistelligen Millionenbeträgen entwickelt . Ganz nebenbei entstand ein milliardenschweres Unternehmen . Ich frage mich wirklich , was passieren würde , wenn sich heute ein junger Bill Gates oder ein junger Softwarefreak beim BMBF oder bei seiner Bank melden würde . Beim BMBF bekäme er eine Hochglanzbroschüre , aber kein Geld , und bei der Bank bekäme er allenfalls Kredit für ein Eigenheim , wenn seine Schwiegermutter ihm noch eine entsprechende Unterstützung geben würde . Das ist unser Standortnachteil . Sie investieren in Beton , in sinnlose Projekte , Abschreibungsprojekte . Sie investieren nicht in die Zukunft junger Menschen . Deswegen gehen sie ins Ausland . Das ist der Punkt . . Ein weiteres Zitat vom Petersberg , vom Bertelsmann-Vorstand Herrn Middelhoff , der sagte : Wir verspielen unsere Zukunft . Ich will dem Herrn Middelhoff an dieser Stelle ein bißchen widersprechen , weil ich dafür bin , Verantwortliche klar zu benennen . Nicht wir verspielen unsere Zukunft . Die da verspielen unsere Zukunft . Das ist der Punkt , auf den wir ein wenig stärker hinweisen müssen . . Man könnte weitermachen : Dem Bundeskanzleramt fällt zur Informations- und Kommunikationstechnologie nichts anderes ein , als daß man sich jetzt einem Projekt von Länderkunde anschließt . Das freut die Außenpolitiker , wenn jetzt Länderkunde begonnen wird . Nein , Lähmung und Mehltau , wohin man sieht . Herr Friedrich , Sie haben hier gerade den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft zitiert . . - Ja . - Ich habe die Bitte an Sie , ihn einmal korrekt zu zitieren . Sie haben ihn nämlich nur teilweise zitiert . Er hat gesagt : . . . wenn Rüttgers sein Ministerium ein Zukunftsministerium nennt ; wenn der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben von 2 ,58 Prozent am Bruttosozialprodukt gleichzeitig auf 2 ,35 Prozent absinkt . . . , dann sind dies nicht die leichthin behaupteten Unterschiede zwischen Sonntagsreden und Realpolitik . Dann sind dies quälende Belege der fortschreitenden Entsolidarisierung unserer Gesellschaft , die sich nicht erlaubt , Opfer für die Daseinsvorsorge ihrer Kinder zu erbringen . . Mit den Worten quälende Belege der fortschreitenden Entsolidarisierung ist Ihr Haushalt richtig bezeichnet . Besser hätte diese Opposition , Herr Rüttgers , es auch nicht sagen können . Legen Sie zu , sonst haben Sie Ihr Amt , wie leider bisher bewiesen , verfehlt . .