Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung , die 1976 das erste Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet hat . Trotz einiger Änderungen in den letzten Jahrzehnten ist das bestehende Naturschutzrecht heute nicht mehr zeitgemäß . Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf vor . Natur und Umwelt müssen in einem hoch industrialisierten und dicht besiedelten Land _ also nicht nur Feuchtbiotope , Frau Kollegin Sehn _ wie Deutschland konsequent und wirkungsvoll geschützt werden , dies besonders auch deshalb , um künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen . Man muss kein ausgewiesener Umweltpolitiker sein , um das zu erkennen . In unserem Gesetzentwurf wird die Verantwortung für die zukünftigen Generationen hervorgehoben und damit das Nachhaltigkeitsprinzip gestärkt . . Es wird sichergestellt , dass bei Naturschutzmaßnahmen die betroffene und interessierte Öffentlichkeit frühzeitig und umfangreich informiert wird .Außerdem wird dieAkzeptanz von Maßnahmen des Naturschutzes durch eine verstärkte Einbindung der Betroffenen gefördert . Naturschutz ist in der grundgesetzlichen Ordnung eine Angelegenheit der Länder ; darauf ist bereits hingewiesen worden . Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb als Rahmengesetz , quasi als Richtschnur , formuliert . Bei seiner Umsetzung spielen die Länder eine entscheidende Rolle . Gemäß den Regelungen im Grundgesetz sind die Länder hier in der Verantwortung . Die Novelle unterstützt die von uns eingeleitete Neuorientierung in der Agrarpolitik . Erst vor wenigen Tagen haben die Umwelt- und Agrarminister der Länder und des Bundes diese Neuorientierung eingefordert und unter anderem einen besseren Schutz von Umwelt und Natur verlangt . Ein wesentliches Anliegen ist uns die Akzeptanz in der Öffentlichkeit . Es geht darum , das Verständnis für NaturMinister Wolfgang Methling  17554 schutz zu verstärken . Der Dialog mit der Land- und Forstwirtschaft ist mir als Agrarpolitiker dabei ein besonderes Anliegen . . Landwirtschaftliche Verbände , aber auch einigeAgrarminister kritisieren den Entwurf zur Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes , weil er _ so der Tenor der Kritik _ die Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft über Gebühr belaste und ihre Rolle bei der Pflege der Kulturlandschaft nicht anerkenne . Diese undifferenzierte Globalkritik trifft so nicht zu , . auch wenn einige Punkte noch einer eingehenden Prüfung bedürfen . Die berufsständischen Vertreter kritisieren , die pauschale Festlegung , dass mindestens 10 Prozent der Landesfläche als Biotopverbundsystem ausgewiesen werden sollen , berücksichtige regionale Besonderheiten nur unzureichend . Es besteht die Furcht , dass diese 10 Prozent Naturschutzfläche auf kleine Regionen oder sogar auf einzelne Betriebe bezogen wird . Das kann ich dem Entwurf so nicht entnehmen . Vielmehr müssen die Länder darüber entscheiden , auf welche Weise sie diese Zielvorgabe erreichen . Sollte das unklar formuliert sein , werden wir das in unserem Gesetzentwurf noch konkretisieren . Schon heute ist von einigen Ländern _ SchleswigHolstein sei hier genannt _ zu hören , dass sie diese Zielvorgabe bereits erreicht haben . In anderen Ländern ist das schwieriger . Die Zahl 10 dokumentiert aber unseren festen Willen , ein ökologisch sinnvolles Verbundsystem zu schaffen . . Lassen Sie mich dazu einige Zahlen nennen , die _ so denke ich _ in diesem Zusammenhang wichtig sind : Etwa 2 Prozent der Landesfläche entfallen bereits heute auf Naturschutzgebiete , weitere 2 Prozent auf Nationalparks , 4 Prozent auf Biosphärenreservate , 25 Prozent auf Landschaftsschutzgebiete und 19 Prozent auf Naturparke . Sicher , die Flächenanteile lassen sich nicht addieren und nur Teile davon sind auch Bestandteil eines zukünftigen Verbundsystems . Aber es sollte möglich sein , 10 Prozent der Flächen in einem Verbund zusammenzufassen . . Kritisiert wird außerdem , dass Regelungen zur guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen werden sollen . Es ist aber nun einmal so , dass die Regelungen zur guten fachlichen Praxis im landwirtschaftlichen Fachrecht nicht ausgereicht haben , . um negative Folgen für Umwelt und Natur in jedem Fall zu verhindern . Das ist so . . Über die Gründe kann man sicherlich streiten ; festzuhalten ist aber , dass eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bereits heute keine Probleme hat , die im Gesetzentwurf definierten Anforderungen zu erfüllen . Die Aufzählung von Pflichten in § 5 des Gesetzentwurfes lässt sich auch als positive Darstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in unserem Land lesen : Verantwortungsvolle Landwirte wählen schon immer Bewirtschaftungsverfahren , die die natürliche Ausstattung der Nutzfläche nicht über das erforderliche Maß hinaus beeinträchtigen . Verantwortungsvolle Landwirte erhalten schon immer die natürliche Ertragsfähigkeit ihres Bodens . Verantwortungsvolle Betriebsleiter unterlassen schon immer den Grünlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen und schon immer treten verantwortungsvolle Agrarpolitiker _ auch aus Ihren Reihen _ für ein regional ausgewogenes Verhältnis zwischen Tierhaltung und Pflanzenbau ein . . Die neuen Anforderungen an die gute fachliche Praxis im Gesetz sind so streng nicht . Gute Landwirte wirtschaften _ ich habe es erwähnt _ bereits heute so . Trotzdem ist die Befürchtung nicht völlig von der Hand zu weisen , dass einige der staatlich finanzierten Agrarumweltmaßnahmen gefährdet sein könnten . Werden sie als neuer gesetzlicher Standard festgeschrieben , so könnte _ das ist eine Sorge _ ihre Förderfähigkeit infrage gestellt sein . Wir wollen die bisher für die EU-Agrarpolitik verwendeten Mittel in die zweite Säule umschichten . Modulation ist ein Instrument dazu . Das heißt , wir verringern die Mittel für Flächenund Tierprämien und stellen sie den Landwirten für Umweltmaßnahmen auf dem Wege der Kofinanzierung wieder zur Verfügung . Wir werden kein Gesetz verabschieden , das Zahlungen für Umweltleistungen behindert . Das kann ich unseren Landwirten von dieser Stelle aus versichern . . Auch wenn die Ausgestaltung der Vorschriften Ländersache ist , wird unser Bundesgesetz in dieser Frage klar und eindeutig sein . Es wird auch bemängelt , dass wir dem Vertragsnaturschutz keinen Vorrang vor anderen umweltpolitischen Maßnahmen wie Geboten und Verboten einräumen . Auch dies ist eine Frage , die die Länder in ihrer Verantwortung zu lösen haben . Wir Sozialdemokraten sind immer dafür eingetreten , das bewährte Instrumentarium des Vertragsnaturschutzes zu nutzen , weil die Akzeptanz für Umweltmaßnahmen bei den Landwirten gestärkt wird und ihre aktive Mitwirkung unterstützt wird _ auch durch zusätzliche Einkommen . Wir haben uns immer dagegen ausgesprochen , in Bundesgesetzen Regelungen festzuschreiben , die dann die Länder zu finanzieren haben . . Die Verbesserung des Naturschutzes darf allerdings nicht gegen die Landwirtschaft , sondern sie muss im Einvernehmen mit der Landwirtschaft geschehen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Sorgen Sie mit dafür , dass dieses Einvernehmen hergestellt Karsten Schönfeld 17555 wird , und sorgen Sie nicht mit Brandreden , wie wir sie hier heute schon gehört haben , dafür , dass ein weiterer Keil zwischen die Politik und die Landwirtschaft getrieben wird ! . Ich scheue mich auch in einer Umweltdebatte nicht , darauf hinzuweisen , dass in vielen Agrarbetrieben in Deutschland eine schwierige Einkommenssituation herrscht . Das haben wir nie bestritten . Deshalb werden unsere Maßnahmen _ in der Form , wie ich sie hier beschrieben habe _ dazu führen , dass sich die Einkommenssituation nicht verschlechtert , sondern , im Gegenteil , verbessert werden kann . . Wir können keinen Subventionsabbau vornehmen und von den Landwirten verstärkt unternehmerisches Handeln fordern , ohne gleichzeitig Wege aufzuzeigen , wie sie zusätzliche Einkommen erzielen können . Und das machen wir . Öffentliche Mittel für Leistungen im Bereich der Landschaftspflege und im Vertragsnaturschutz sind gut angelegtes Geld . Wir helfen damit der Umwelt , sichern zusätzliches Einkommen und schaffen Akzeptanz bei den Landwirten . Wir sichern außerdem bei den Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz für Direktzahlungen an die Landwirte . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss und möchte mit einem Zitat enden : Einen völligen Ausgleich aller Interessen herbeizuführen und dabei das große Ziel , den Schutz unserer Natur , nicht aus den Augen zu verlieren , das ist eine Aufgabe wie die Quadratur des Kreises . Es gibt kaum einen Bereich , in dem der Anspruch , sachverständig zu sein , in derartiger Breite geltend gemacht wird wie im Naturschutz . Zumeist verbergen sich dahinter ziemlich eigennützige Motive , das Festhalten an vermeintlichen Privilegien , die Eroberung neuer . Diesem Zitat aus dem Jahr 1997 , meine Damen und Herren , ist fast nichts hinzuzufügen . Es stammt von Frau Merkel , aus anscheinend noch glücklicheren Tagen in ihrer Zeit als Umweltministerin . Ich kann gut verstehen , dass Frau Merkel hier heute nicht im Plenum ist . . Dieses Zitat trifft in wunderbarer Weise die Haltung vieler Oppositionspolitiker _ wir haben es heute wieder gehört _ , die sich hier als Sachwalter von Interessengruppen aufführen , anstatt gemeinsam mit uns ein gutes Gesetz zum Schutz der Umwelt zu verabschieden . Vielen Dank . .