Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es droht den Grünen in Baden-Württemberg ein Ergebnis, das nicht ins parteipolitische Kalkül passt. Lieber Toni Hofreiter, ich habe bisher Ihre Reden als Fachpolitiker zum Thema Bahn inhaltlich durchaus immer wieder geschätzt. Aber das, was Sie hier an inhaltsloser Polemik und Unverschämtheit gegenüber der Deutschen Bahn und ihren Mitarbeitern, die diesen Test nach bestem Wissen und Gewissen nach fachlichen Regeln durchgeführt haben, vorgebracht haben, geht einfach zu weit. Wie wollen Sie, lieber Toni Hofreiter, bei der nächsten Ausschusssitzung, die Sie leiten, so viel Vertrauen aufbauen, dass wir mit der Deutschen Bahn im Ausschuss weiterhin vernünftig zusammenarbeiten können? Ich fand Ihre Rede gelinde gesagt einen Skandal, und Sie täten gut daran, sich bei der DB AG, bei den Mitarbeitern und beim Vorstand, dafür zu entschuldigen. Ich will auf die Fakten selbst nicht mehr eingehen. Ich stelle aber fest: Ihr Verkehrsminister war eingebunden. Ihr Verkehrsminister könnte hier sein, wenn er wollte. Liebe Kollegin Kumpf, insofern stimmt Ihr Einwand nicht: Er könnte hier auf der Bundesratsbank sitzen, so wie heute Vormittag Ihr Finanzminister, aber Sie haben Angst, Ihren Verkehrsminister hierher zu bringen, weil er sich dann äußern müsste. Das will er aber nicht; denn das hätte unter Umständen die nächste Blamage und das übernächste Dementi zur Folge. So kann man keine glaubwürdige Politik gestalten; dabei legen Sie doch immer so viel Wert darauf. Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Winfried Hermann einen Stresstest als Minister hätte machen müssen, dann hätte er ihn nicht bestanden; denn er dementiert permanent und behauptet, er wisse etwas nicht oder er kenne das alles nicht. Ich fragen Sie ganz offen: Was hat er die ersten Tage und Wochen in seinem Ministerium gemacht? Das war doch sein Thema! Lieber Toni Hofreiter, sagen Sie Winfried Hermann: Wir glauben ihm nicht! Auch die Äußerungen im Rahmen der Randale – wir erinnern uns an die letzten Bilder, als es Randale gab – wirkten alles andere als deeskalierend. Ich habe die Demonstranten gehört. Das Ganze wurde dann auch noch als Freudenfest bezeichnet. Ich frage mich schon, ob wir angesichts von Schneisen der Verwüstung und verletzten Polizisten „Freudenfeste“ feiern können. Meine Damen und Herren der SPD, hier sind auch Sie gefordert – auch Sie tragen Regierungsverantwortung in Stuttgart, wenn auch nur als Juniorpartner –, auf Ihren Koalitionspartner einzuwirken. Tun Sie das endlich, damit Ihr Wunsch, Stuttgart 21 realisieren zu können, Wirklichkeit werden kann. Kollege Schlecht, Ihre Rede war eine Rede im Sinne eines besten Krawallbürgers. Sie enthielt leider nur Unterstellungen und war ohne jede Substanz. Die Süddeutsche Zeitung – Kollege Steffen Bilger hat sie schon zitiert –, die bisher kein großer Freund von Stuttgart 21 war, hat vor kurzem schön geschrieben: „Den Grünen gehen die Hürden aus“. Ja, den Grünen gehen die Hürden aus, und aus purer Panik und Verzweiflung zweifelt man jetzt das Baurecht an. Das kann ja wohl nicht sein. Lieber Kollege Beckmeyer, statt hier hinsichtlich irgendeines Stresstests herumzueiern, der vielleicht vorliegt oder auch nicht vorliegt, sollten Sie lieber Ihrem Fraktionsvorsitzenden der SPD in Stuttgart folgen und die Grünen auffordern, das Baurecht der Bahn zu akzeptieren. Machen Sie es so wie Ihr Parteikollege, der Koalitionspartner in Stuttgart, und eiern Sie nicht rum. Das war wirklich peinlich. Wir freuen uns über einen zukunftsorientierten und technisch hervorragend geplanten Tiefbahnhof.