Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben j a am Anfang versucht , einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen . Wenn es schon nicht zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen ist , so sollten wir vielleicht wenigstens das Geschenk annehmen , das uns Greenpeace draußen vor der Tür gemacht hat . Man hat uns nämlich einen großen Wal dahingestellt , den wir zu schützen haben . Ich weiß nicht , wie Sie mit Greenpeace verhandelt haben , Frau Präsidentin . Wir wissen , daß das Ergebnis des Umgangs mit den Walen _ Herr Rieder hat darauf auch hingewiesen _ für viele auch eine Metapher für die Gesamteinstellung zur Natur und zu ihren Geschöpfen ist . Eine Walart nach der anderen haben wir Menschen ausgerottet oder bis an die Grenze der Ausrottung getrieben . Nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen gelten derzeit alle Walarten _ ich betone : alle Walarten _ als gefährdet oder gar als vom Aussterben bedroht . Deswegen gelten sie alle _ ich betone : alle _ als geschützt . Die Diskussion um eine Verlängerung des Walfangmoratoriums würde diesen Schutz gar nicht berühren . Er bliebe zusätzlich erhalten . Das ist die erste Nachricht , die wir klar erfassen müssen . Ursache für die starke Gefährdung dieser Tiere ist der über Jahrzehnte hinweg bet riebene intensive Walfang . Allein in der Zeit von 1948 , als der Fabrikwalfang anfing , bis zum Beginn des IWC-Moratoriums 1986 starben nach offiziellen Angaben der Walfänger mehr als 1 ,7 Millionen Großwale . Das waren annähernd doppelt soviel wie in den 60 Jahren zuvor . Zahlreiche Arten wie Blauwale , Grönlandwale , Nordkaper und Buckelwale entgingen ihrer kurz bevorstehenden Ausrottung nur durch das Inkrafttreten des unbefristeten Walfangverbotes 1986 . Zugleich sichert das Moratorium das Überleben auch jener Walarten , bei denen eine völlige Vernichtung zwar nicht unmittelbar droht , deren Überleben bei fortdauerndem Walfang jedoch ebenfalls gefährdet wäre oder wenigstens im Streite ist . Ich meine jetzt aktuell die Minkewale . Eine Aufweichung des bestehenden IWC-Moratoriums hinsichtlich dieser Zwergwalart , wie sie derzeit insbesondere von Norwegen und Japan betrieben wird , darf es deswegen meines Erachtens nicht geben . . Ich will das begründen : Sollte der kommerzielle Walfang auf Minkewale in diesem Jahr trotz fortbestehenden IWC-Moratoriums wieder aufgenommen werden , würde dies die Schutzbemühungen ebenfa lls in erheblichem Maße unterlaufen . Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht , dessen Ziel es ist , eindeutig das geltende Walfangverbot als Moratorium _ Sie haben das durcheinandergebracht , Frau Homburger ; Sie haben nämlich Moratorium und Verbot verwechselt _ international und auch in der EG künftig abzusichern . Wir wollen künftig drei Forderungen weiterhin durchgesetzt wissen , nämlich : Erstens , Die Bundesregierung soll bei allen zukünftigen Verhandlungen , die den Walfang betreffen , die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfanges sowie den Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken ablehnen und sich für eine Aufrechterhaltung des IWC-Moratoriums einsetzen . Zweitens . Sie soll dem französischen Antrag , die Meere um die Antarktis bis zum 40 . Grad südlicher Breite zum Walschutzgebiet zu erklären , ihre Unterstützung gewären , im Gegensatz zu dem , was Herr Wieczorek gesagt hat . Drittens . Im Rahmen der EG soll die Bundesregierung eine Initiative mit dem Ziel starten , jeglichen Walfang in EG-Gewässern durch EG-Bürger oder EG-Schiffe zu verbieten . Darüber hinaus muß die Bundesregierung klarmachen , daß sie die Einhaltung des bestehenden IWC-Moratoriums auch als geltendes Recht innerhalb der EG durchsetzen will . Das sind die Positionen in unserem Antrag . Die Forderungen unseres Antrages finden sich wortgleich in einer entsprechenden Erklärung verschiedener nationaler Umwelt- und Naturschutzverbände zur Walfangproblematik . Die Tatsache , daß mittlerweile bereits 28 Verbände und Vereine aus dem Umweltbereich , u . a . Greenpeace und der Deutsche Tierschutzbund , dies alles unterschrieben haben , beweist , wie groß der gesellschaftliche Konsens in dieser Frage ist . Diesen sollten wir gemeinsam in diesem Parlament auf greifen . 13060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Dietmar Schütz Um so mehr bedaure ich es , daß es nicht gelungen ist , den vorliegenden Antrag interfraktionell einzubringen . Da der Antrag in enger Abstimmung mit den Umweltverbänden , die ich genannt habe , insbesondere Greenpeace , entstanden ist und somit allen Fraktionen vorlag , hätte eine gemeinsame Grundlage bestanden , die Sie eingefordert haben , Herr Wieczorek . Die Koalitionsfraktionen waren jedoch trotz intensiver Bemühungen nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen beim Schutz der Wale bereit . Dies ist um so bedauerlicher , als einige Kollegen aus eben jenen Fraktionen in der Öffentlichkeit bereits mehrfach ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglichem Walfang zum Ausdruck gebracht haben . Es muß nach draußen , insbesondere Japan und Norwegen gegenüber , unmißverständlich klar sein , daß in absehbarer Zeit kein Walfang stattfinden kann . Die Fischer müssen sich also nach einer anderen Zusatzerwerbsquelle umsehen . Wir sollten ehrlich miteinander umgehen . Die Formulierung der Koalitionsparteien , daß die Jagd nach dem Prinzip des wise and sustainable use zuzulassen ist , sofern eindeutig nachgewiesen ist , daß durch den Walfang keine in ihrem Bestand bedrohte Art in Gefahr kommt , deutet allerdings eine baldige Nutzung insbesondere der Minkewale , die Sie wollen , an . Außer der Jagd durch indigene Völker , etwa der Eskimos _ vielleicht kann man auch über andere nachdenken _ , muß aber das Moratorium für eine längere Zeit aufrechterhalten bleiben . Außer Frage steht für alle , insbesondere auch für Norwegen , die Jagd mit Fabrikschiffen und die Jagd auf Großwale . Es geht also nur um die Minkewale . Ich kann aus der Fülle von Argumenten nur einige Gründe nennen , warum wir der Meinung sind , daß dieses Morato rium längerfristig beibehalten werden soll . Erstens . Nach wie vor haben sich die Populationen noch nicht auf einen Bestand erholt , der es erlauben würde , sie wieder zu bejagen . Der gegenwärtig gültige Bewirtschaftungsplan der IWC sieht vor , daß Bestände , die auf weniger als 54 % ihrer ursprünglichen Größe dezimiert wurden , vor kommerziellem Walfang geschützt werden . Zwar behaupten Norwegen und einige Wissenschaftler aus Walfangländern , daß der jetzige Bestand mehr als die Hälfte des Bestandes von 1937 betrage . Wissenschaftler der IWC analysieren aber die Ergebnisse der CPUE-Analyse , also die Analyse der Fangergebnisse , so , daß der strittige Bestand im Nordost-Atlantik auf ein Drittel seiner Größe aus dem Jahre 1937 dezimiert sei . Die jetzige Bestandsgröße wird von Norwegen , großzügig gerechnet , mit 86 700 Minkewalen angegeben . Diese Größe wird von mir und auch von anderen nicht bestritten . Aber die Annahme , dies sei schon mehr als die Hälfte , wird bestritten . Es gibt viele Wissenschaftler , die sagen : Das ist noch immer nur ein Drittel . Das steht im Streit , und das muß geklärt werden . Zweitens . Ich bin kein Biologe _ im Gegensatz zu Ihnen _ , ich bin Jurist . Mir leuchtet aber ein , wenn einige Experten sagen , daß ein siebenjähriges Moratorium _ so lange gilt das IWC-Moratorium ja erst _ wohl Zeit genug für eine Schätzung des Bestandes läßt , nicht aber verläßliche Daten darüber gibt , welche Auswirkungen das Morato rium auf die Entwicklung der Populationen und auf ihre Reproduktionsfähigkeit hat . Die Minkewale werden 70 Jahre alt . Wenn wir , die wir auch so alt werden _ wenn alles gut geht , werden wir 70 Jahre alt _ , hinsichtlich unserer Regenerationsfähigkeit analysiert werden sollten , brauchten wir , glaube ich , Generationen , um solche Aussagen treffen zu können . Das Morato rium muß deshalb diese Abschätzungen ermöglichen und muß deswegen länger dauern . Drittens . Leider war bisher trotz geltenden Moratoriums nicht zu verhindern , daß 2 742 Wale unter wissenschaftlichem Vorwand getötet wurden . Insgesamt wurden während der Zeit des Moratoriums 14 000 Wale erlegt . Was , muß m an sich fragen , wird hier überhaupt erforscht , um solche Tötungsraten zu rechtfertigen ? Es ist schon mehr als seltsam , daß alle Forschungsgegenstände auf dem Tisch der Feinschmecker in Japan landeten . Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist schließlich auch , daß nicht eines der sogenannten Forschungsprogramme von der IWC genehmigt worden ist , wie mir gesagt wurde , sondern die IWC per Resolution sogar zur sofortigen Einstellung der Programme aufgefordert hat . Um den offensichtlichen Mißbrauch in Zukunft auszuschließen , sollten alle instrumentellen Möglichkeiten , fabrikmäßig Walfang zu betreiben , besei tigt werden . Ich glaube , auch darüber muß Klarheit zwischen uns sein . Die Aufrechterhaltung einer Flotte von Fabrikschiffen unter dem Vorwand wissenschaftlichen Walfangs _ wie es im Falle Japans , wie ich glaube , noch passiert _ , darf nicht länger hingenommen werden . Umweltverbände haben in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Verstöße dargelegt , die während der Geltung des Moratoriums unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit begangen wurden . Wenn schon ein Morato rium derart schlecht überwacht wird , dürften die Aussichten auf eine korrekte Einhaltung von Quoten gleich null sein , wenn sie denn einmal gestattet werden . Dieses Wenn , dann erst recht-Argument überzeugt mich sehr . Ich will noch auf ein grundsätzliches Argument eingehen , das gegen den Walfang insgesamt angeführt wird . Es wird von den Tierschutzverbänden zu Recht massiv auf folgendes hingewiesen . Die sogenannte Kaltharpune werde nicht mehr angewendet . Mit ihr , nämlich einer normalen Stahlharpune , wurde ein Wal bisher erlegt . Aber die jetzt verwendeten sogenannten Heißharpunen mit Sprengwirkung töten nicht immer sofort , so daß es nach wie vor zu einem langen Todeskampf kommt . Auch darüber müssen wir nachdenken . Ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem Antrag ist auch , daß wir die Schutzbereiche in der Antarktis _ das ist die Geburtskammer fast aller Walarten _ bis zum 40 . Breitengrad ausdehnen . Ich glaube , auch da sind wir auseinander . Wir müssen Frankreich unterstützen , unserem EG-Partner an die Seite treten und sagen : Wir wollen diesen Schutz . Auch darüber lassen Sie uns noch einmal im Ausschuß reden , weil wir hier wirklich Großbestände retten müssen . Wenn wir uns über diese drei Punkte einig werden könnten , wäre viel gewonnen . Ich befürchte leider , daß wir das heute nicht schaffen . Ich will zum Schluß kommen und eine klare Position aus Ihren Reihen zitieren : CDU/CSU und Greenpeace haben . . . eine gemeinsame große Tradition zu vertreten : Schluß mit dem Walfang weltweit , kein wissenschaftlicher Walfang , kein kommerzieller Walfang , Ende des Schlachtens und Mordens für Profit ! Solange Island und Norwegen hierzu keine eindeutige Position bezogen haben , sollten sie auch keinen Platz in der Europäischen Gemeinschaft finden . Diese Frage gehört in die Beitrittsverhandlungen . Das hat Herr von Geldern vor etwa einem halben Jahr im Fisch-Magazin geschrieben . Ich will die mit uns befreundeten Länder ganz ernsthaft daran erinnern , daß sie sich selbst keinen großen Gefallen tun , wenn sie ihre Maximalposition der sofortigen Wiederaufnahme des Walfanges durchsetzen wollen .