Partei: CDU/CSU
Nein . . Die gewaltigen Leistungen auf dem Wohnungssektor waren nur durch den enormen Mitteltransfer von West nach Ost möglich . Das kann man als Selbstverständlichkeit mit Schulterzucken abtun . Ich dagegen sage den westdeutschen Steuerzahlern Dank , die mit ihren Steuergroschen diesen Mitteltransfer in die neuen Länder geleistet haben . . Im Vordergrund stehen jetzt die Erhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnraums . Hierfür steht wie bisher eine ganze Palette von Fördermöglichkeiten wie Altschuldenhilfe , zinsgünstige KfW-Kredite und die Städtebauförderung zur Verfügung . Ich finde es schon eine schäbige Prozedur , daß man hier eine Neidkampagne entfacht , nur weil in den westdeutschen Städten vielleicht manch ein Marktplatz nicht neu gestaltet oder der Kirchturm nicht das dritte Mal vergoldet wird , weil 520 Millionen DM für Aufbauarbeiten in die neuen Länder fließen . . Demgegenüber beläuft sich die Bruttowarmmiete in den alten Ländern auf rund 12 ,50 DM und in den neuen Ländern auf 9 ,90 DM . Allerdings halte ich solche Vergleiche zwischen Ost und West für hinkend . Auch hier müßten Spareinlagen , Eigentumsquote und Einkommenshöhe einbezogen werden . Welche Erfolge wir bei der Sanierung zum Beispiel von Heizungsanlagen erreicht haben , zeigt , daß im Vergleich von 1994 und 1997 die Kosten sanken . Die Warmbetriebskosten sanken von durchschnittlich 2 ,21 DM auf 1 ,94 DM . Grund hierfür waren umfangreiche Sanierungen , Wärmedämmung , neue Heizsysteme und der Einbau von Regeltechnik . Die Wohnraumtemperatur wurde nun nicht mehr nach dem Motto Fenster auf , Fenster zu geregelt , vielmehr wurden ökologisch optimal wirkende Regelsysteme eingesetzt . . Sorgen macht eine andere Entwicklung . Wir müssen feststellen , daß die kommunalen Gebühren , die sich letztlich als zweite Miete niederschlagen , unverhältnismäßig stark gewachsen sind . Im Vergleich zwischen 1994 und 1997 stiegen in den neuen Ländern die Wassergebühren um 30 Prozent , die Abwassergebühren um 50 Prozent , die Müllgebühren beispielsweise um 45 Prozent . Hinzu kommt die Belastung der Grundstücke und Gebäude durch Ausbaumaßnahmen an den Leitungsnetzen und an den Stra- . noch : Norbert Otto  ßen . Ich sehe in diesem Bereich noch erhebliche Einsparreserven . Der richtige Weg wäre eine echte Privatisierung von Dienstleistungen , der zeitgemäße Ausbau der Infrastruktur und die Vermeidung von Luxuslösungen im Straßenbau . Es ist falsch , daß man die Entwicklung dieser Kosten einfach mit der Mietentwicklung in einen Topf wirft und die Gesamtentwicklung der Wohnungspolitik anlastet . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , 1996 gab es in den neuen Ländern 630 000 Wohngeldempfänger . Durch das Sonderwohngeld Ost lag der Zahlbetrag um rund 30 DM pro Monat im Vergleich zu den alten Bundesländern höher . Mit der Verlängerung der Zahlung des Sondergeldes Ost werden die Haushalte in den neuen Ländern weiter auf einem erhöhten Niveau unterstützt . Natürlich hätten wir beim Wohngeld lieber eine gesamtdeutsche Lösung gesehen . In den Beiträgen der Regierungskoalition ist die Ursache dargelegt worden , warum sie nicht zustande gekommen ist . Meine Damen und Herren , zum Schluß muß ich noch feststellen : Es ist ein Stück aus dem Tollhaus , wenn von der SPD die gemeinsamen Erfolge , die wir in der Wohnungspolitik erreicht haben - zweifellos haben wir eine ganze Reihe gemeinsam erreicht - , aus wahltaktischen Erwägungen in Abrede gestellt werden . Ich halte das für unehrlich und Verdummung hier im Parlament . Danke schön . .