Partei: CDU/CSU
Ich beantrage das . . Meine Damen und Herren , aber jetzt der Blick nach vorne ! Was wir zunächst tun müssen , ist , die Bemühungen der UNO zu unterstützen , die militärischen Auseinandersetzungen zu deeskalieren . Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung der mit dem Beschluß des Sicherheitsrates vom 8 . Oktober 1992 begonnenen Maßnahmen ; dort ist das Flugverbot über Bosnien-Herzegowina erfolgt . In Ziffer 6 des Beschlusses heißt es : In the case of violation to consider urgently the further measures necessary to enforce this ban . Darauf warten wir jetzt . Das zweite ist der Beschlußvorschlag des Auswärtigen Ausschusses zum SPD-Antrag vom 6 . 5 . zu der aus Serbien und Montenegro gebildeten Bundesrepublik Jugoslawien . Hierzu möchte ich Ihnen , und zwar im Anschluß an das , was auch der Kollege Duve gesagt hat , nämlich daß wir nicht Serben gleich Serben setzen dürfen , doch das zitieren , was Ministerpräsident Milan Pani vorgestern in einem WDR-Interview gesagt hat . Dort heißt es wörtlich : Wir waren schwarze Schafe , wir waren Leute mit Teufelshörnern . Das hat sich geändert , sogar in Deutschland . Das Konzept der Kontinuität Jugoslawiens , d . h . daß das jetzige Jugoslawien automatisch die Nachfolge des zerfallenen Jugoslawien angetreten hat , war ein sehr großer politi Friedrich Vogel  scher und diplomatischer Fehler der Belgrader Regierung . Recht hat der Mann ! Ich glaube , daß er zu den Kräften gehört , deren Politik unsere Unterstützung gegenüber Serbien doch weitgehend verdient . Ich sehe jetzt leider den Kollegen Voigt nicht ; aber ich möchte jedenfalls dem Kollegen Voigt sagen , daß ich ihm zustimme , wenn er sagt _ _  _ Ah , da ist er . Ich möchte dem zustimmen , was Sie in einem Interview gesagt haben , daß sich auf dem Gebiet von Kosovo _ und ich möchte Sanschak ausdrücklich noch einmal hinzufügen _ und auch um Mazedonien Schlimmes zusammenbraut . Mazedonien muß anerkannt werden , wenn wir eine Chance haben wollen , Mazedonien vor diesem Schlimmen zu bewahren . . Ich muß sagen , ich habe kein Verständnis mehr dafür , daß durch Griechenland die Anerkennung durch die EG-Mitgliedstaaten blockiert wird , obwohl alle Voraussetzungen für die Anerkennung durch die EG erfüllt sind . . Die Politik der EG und vieler Mitgliedstaaten der EG hat in der Vergangenheit häufig genug unter dem Vorzeichen zu spät gestanden . Ich meine , mit dieser Politik des zu spät sollte Schluß sein . Was jetzt im Vordergrund steht , ist humanitäre Hilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina . Hierzu haben wir den Antrag aller Fraktionen und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegen . Ich möchte hinzufügen , daß wir erwarten , daß noch in diesem Jahr die Mittel zur Verfügung gestellt werden . Ich möchte insbesondere an die Kollegen im Haushaltsausschuß appellieren , uns dabei zu helfen , daß diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können . . Im übrigen ist dieser Beschlußvorschlag des Auswärtigen Ausschusses ein gutes Beispiel dafür , wie wir in einer akuten Situation in einem sehr abgekürzten Verfahren sehr schnell zu einer Beratung und Beschlußfassung hier im Bundestag kommen können . Wir haben heute andere Anträge vorliegen , die einen langen zeitlichen Vorlauf hinter sich haben . Hier ist es schnell gegangen . Ich meine , dies sollten wir zur Nachahmung empfehlen , insbesondere auch an das Präsidium , wenn ich das mit allem Respekt sagen darf , und an den Ältestenrat dieses Hauses . Wir müssen in der Lage sein , dann , wenn etwas sehr plötzlich auf uns zukommt , hier im Plenum sehr schnell zu einer Beratung und Beschlußfassung zu kommen . . Mit diesem Antrag setzen wir , wie ich meine , eine wirklich vorbildliche Politik der humanitären Hilfeleistung durch die Bundesrepublik Deutschland fort . Das Auswärtige Amt hat uns am 21 . September 1992 einen Überblick über diese Leistungen vorgelegt . Ich empfehle , daß Sie alle sich das einmal anschauen . Die Bundesrepublik Deutschland steht , was die humanitäre Hilfeleistung angeht , auch was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht , weit , weit vor allen anderen Mitgliedern der sogenannten G 24 . Ich meine , wir sollten es uns zur Ehre gereichen lassen , dies fortzusetzen . Dies sollte unsere Politik sein . Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert , Berichte über Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien vorzulegen . Wir wissen , daß wir im Augenblick wenig Chancen haben , sie zu verhindern oder zu ahnden . Es ist aber möglich , sie zu dokumentieren . Deshalb begrüße ich es , daß der frühere polnische Ministerpräsident Mazowiecki von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen als Sonderberichterstatter dorthin geschickt worden ist . Er hat einen ersten Bericht vorgelegt . Er wird in nächster Zeit wieder in die Krisengebiete fahren . Ich begrüße auch , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ersten Schritt in eine Richtung getan hat , von der ich nur hoffe , daß dies ein Anfang ist und wir dazu kommen , daß Menschenrechtsverletzungen , wenn sie schon nicht sofort geahndet werden können , zumindest dokumentiert werden , um diese Unterlagen für künftige Verfahren zur Verfügung zu haben . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .