Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute auch den GRÜNEN-Antrag zur Ächtung von Landminen . Minen sind inhumane Waffen , und es darf keine Rechtfertigung für sie geben . . Wir dürfen nicht das Risiko eingehen , hier technisch oder militärisch zu diskutieren . Ich möchte deswegen ein Erlebnis schildern . Erinnern Sie sich an das Ende des zweiten Golfkrieges ? Die irakisch- iranische Grenze ist vermint . Die Türkei setzt Minen ein , wie auch jetzt wieder angekündigt , um Flüchtlinge aus dem Irak abzuhalten , und Saddam Hussein vermint die zerstörten kurdischen Dörfer . Wir unternehmen die ersten Hilfsprogramme . Ich sitze in Penjwin , 10 km von der iranischen Grenze entfernt . Vögel singen , Kinder lachen , die Sonne scheint . Ich höre ein dumpfes Geräusch , was mir gar nicht bewußt wird , bis dieser dumpfe Knall alle fünf Minuten mit einem Schrei verbunden ist . Die Menschen , die ich frage , was das war , sind vollkommen hilflos . Sie sagen : Das sind die Minen . Unsere Familien , die zurückkommen , wissen davon nichts . Sie denken , sie gehen nach Hause , und sie laufen direkt in den Tod . Auch wenn sie nicht in den Tod laufen , sondern nur zerstückelte Beine haben : Dort wie in vielen der 63 Länder , wo heute Minen liegen , fehlt ärztliche Hilfe . Es gibt dort keine Krankenhäuser . Es gibt keine Transportmittel . Diejenigen , die bei uns noch gerettet werden könnten , wie z . B . Soldaten , verbluten und haben ein noch schwereres Leid zu ertragen . Das ist das Problem , auf das ich aufmerksam machen möchte , worum es uns geht . Es ist egal , ob eine Mine ein Kind , das spielen will , einen Bauern , der seine Familie ernähren will , oder einen Soldaten trifft : Diese Waffe ist inhuman , und diese Waffe muß geächtet werden . . Deswegen möchte ich den Antrag der Regierungskoalition hinterfragen . Weitgehende Einsatzbeschränkungen _ was ist das eigentlich ? Dahinter verbirgt sich die Legitimierung der neuen Minen , die gerade in diesem Moment entwickelt werden und die nicht durch das Exportmoratorium betroffen sind : weder die Multifunktionsminen noch die Anti-Tank-Minen . Eine Anti-Tank-Mine _ das wissen die Verteidigung wie auch Hilfsorganisationen oder wir als Politiker ganz genau _ unterscheidet nicht zwischen einem Schulbus mit 40 Kindern und einem Panzer . Eine Anti-Tank-Mine geht in die Luft . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es gibt keine guten und keine bösen Minen . Allerdings trägt Deutschland führend in der Welt zur Entwicklung von neuen Minentechnologien bei . Die Industrie hat ein absolutes Interesse , diese Entwicklungen weiterzuführen , und gibt den Militärs und der Bundesregierung die Scheinargumente , nämlich eine Mine mit Selbstzerstörungsmechanismus bedeute Sicherheit , und sie könne angewandt werden . Wir wissen auch aus der praktischen Arbeit , daß das nicht richtig ist . Technik hat immer wieder eine Versagerquote , in diesem Fall eine tödliche , nämlich für die Menschen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Minen sind Bestandteil der neuen Planungen des BMVg im Rahmen der Kriseninterventionskräfte . Ein Oberstleutnant hat uns ausführlich dargelegt , daß Minen und . noch : Angelika Beer - finanzieren , allein unter militärischen Gesichtspunkten entwickelt werden . Es sei ihm allerdings recht , wenn nebenbei auch ein humanitärer Nutzen dabei herauskäme . Diese Position der Bundesregierung ist für uns nicht akzeptabel , damit auch der Antrag der Bundesregierung nicht . Ich möchte an alle appellieren , den Ruf der Hilfsorganisationen , mit denen wir unseren Antrag abgestimmt haben , ernst zu nehmen . Denn die Menschen , die in den Minenfeldern arbeiten und die Opfer versorgen , sind die Experten , nicht die Militärs , die auf den Konferenzen wieder versuchen , das Heft in die Hand zu nehmen . . Wir sind bereit , im Interesse der Menschen unter humanitären und ethischen Gesichtspunkten , mit allen Fraktionen zu reden , bis wir zu einer endgültigen Entscheidung kommen . Aber ich kann schon heute sagen , daß wir nicht der Legitimierung einer neuen , ebenso verheerenden Minengeneration grünes Licht geben können . Dem müssen wir uns verweigern . Wir werden keine Mine mitfinanzieren , sondern wir fordern die Bundesregierung auf , jeden Pfennig der UNO , den Hilfsorganisationen und den Opfern zur Verfügung zu stellen , um diesen Todeskreislauf endlich zu beenden . .