Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lanfermann , was Sie eben gesagt haben , hat sich genau nicht an der Realität orientiert , und das kann man auch nicht wegwischen , indem man auf die Landesjustizminister oder auf die Gerichte verweist . Was Sie eben hier geleistet haben , zeugte von einer unerträglichen Ignoranz und Arroganz gegenüber der Situation von Frauen in den Frauenhäusern . . Es muß klar festgestellt werden , daß die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zur Zuweisung der Ehewohnung ganz unzweifelhaft eine Verbesserung der geltenden Rechtslage darstellen . Aber sie sind aus unserer Sicht unzureichend , und deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht . Die Zuweisung der Ehewohnung ist notwendig , wenn es zu Gewalttaten in der Ehe gekommen ist . Gewalt von Männern gegen Frauen , gerade in Beziehungen , ist keine Ausnahme . Das wissen wir , und täglich und überall findet sie statt . Frauen sind gezwungen , in Frauenhäusern Schutz zu suchen . Wenn Frauen dann zurück in die Wohnung wollen , in die Umgebung also , die ihnen und ihren Kindern vertraut ist , können sie bei Gericht auch nach geltendem Recht schon einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung stellen . Sie müssen dann , habe ich mir sagen lassen , ein medizinisches Gutachten vorlegen , das praktisch beweist , daß sie dieser Gewalt ausgesetzt gewesen sind . Eine Frauenhausmitarbeiterin in Frankfurt/Oder hat zu mir gesagt , die Frau sollte den Kopf schon unter dem Arm tragen , damit die Härtefallklausel anerkannt wird . Das muß anders werden . Es kann nicht angehen , daß die Frauen die Beweislast tragen und damit rechnen müssen , daß ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt wird und daß es so ist , wie es ist , daß eben statt der Täter die Opfer sich rechtfertigen müssen . Diese Gesetzeslage und die Praxis _ das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen _ begünstigt gewalttätige Männer . Sie bleiben in der gemeinsamen Wohnung , während die Frauen mit ihren Kindern in die überfüllten Frauenhäuser flüchten müssen . Der Wohnungsmarkt und häufig auch die schwierige finanzielle Situation machen es Frauen oft unmöglich , sich eine eigenständige Existenz aufzubauen . In den Gesetzentwürfen des Bundesrates und auch der SPD ist davon die Rede , daß die Belange des anderen Ehegatten berücksichtigt werden müssen . Ich denke , das darf keine Rolle spielen . Ich möchte es ganz deutlich sagen : Dem Täter kann eine auf Grund der Wohnungszuweisung an die Ehefrau eventuell notwendig werdende Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft eher zugemutet werden als der mißhandelten Frau der Notaufenthalt in einem Frauenhaus . Das heißt , die Mißhandler müssen aus der Wohnung ausgewiesen werden können , damit Frauen und Kindern ihr gewohntes Umfeld erhalten bleibt , wenn sie es wollen . Das Recht auf Nutzung der Wohnung darf nicht erschwert werden , z . B . durch Auflauern vor der Wohnung oder in der näheren Umgebung oder durch die Androhung von Gewalt und ähnlichem . Das heißt , es muß möglich sein , eine Bannmeile zu verhängen . In diesem Zusammen- . noch : Christina Schenk hang sind noch weitere Maßnahmen notwendig , auf die ich hier nicht eingehen kann . Ich denke , wir sollten uns in dieser Hinsicht durchaus an der Ban-and-go-Order in Kalifornien orientieren , die dafür sehr weit reichende Maßnahmen vorsieht . Gewalttätigen Ehemännern wird dort bei Androhung einer hohen Geldstrafe die Kontaktaufnahme verboten , und sie müssen die gemeinsame Wohnung verlassen . Ich komme zum Ende . Gewalt gegen Frauen muß öffentlich geächtet und auch eindeutig sanktioniert werden . Die Gesetzgebung muß ein eindeutiges Signal an die Polizei , die Staatsanwälte und die Richter geben . Es müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden _ das ist unsere Aufgabe _ , die den Schutz von Frauen gerade in der hier diskutierten Situation gewährleisten können . Vielen Dank . .