Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung des Bundeserziehungsgeldgesetzes ist hier schon gewürdigt worden . Dem braucht man nichts mehr hinzuzufügen . Auch die Forderung und . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir die Anhörung zum gemeinsamen Sorgerecht gehabt , das war dabei wohl mit der Schwerpunkt - müssen auch nicht von mir wiederholt werden . Damit ist auch gesagt , daß ich das unterstütze und teile . . - Auch das ist bestimmt ein richtiger Punkt gewesen , das zu ermöglichen . Vielleicht trägt es dazu bei , daß dann auch mehr Möglichkeiten für Eltern vorhanden sind , sich um die Betreuung der Kinder zu kümmern bzw . zu sehen , wie man das mit Berufstätigkeit in Einklang bringen kann . . - Bitte schön , kommen wir sofort zur Sache . Der Antrag der SPD ist zwar sehr umfangreich gedruckt , aber ich kann keine Punkte entdecken , die einen nun zu besonderen Begeisterungsstürmen hinreißen lassen können . Von daher , denke ich , ist es auch ausreichend , sich auf einige Probleme zu beschränken . Den ganzen Antrag durchzieht doch die Vorstellung - Frau Grießhaber , da teile ich Ihre Einschätzung - , daß man sich hier zunächst an den Staat richtet , der staatliche Vorgaben zu machen hat . Ich höre aus SPD-Kreisen in neuesten Interviews immer wieder einmal ganz anderes . Aber das scheint nicht die Meinung der Fraktion im Bundestag zu sein . Diese geht dahin , daß man möglichst alles den Arbeitgebern überträgt , wie sie damit umzugehen haben . Dabei wird nicht berücksichtigt , wie sich das tatsächlich auf den Arbeitsmarkt auswirken könnte . Gerade heute , in einer Zeit , in der es in diesem Bereich wirklich um Flexibilität geht , die Flexibilität wirklich vor Ort im Betrieb hinsichtlich der Tarifvereinbarungen , der Machbarkeit und der Umsetzbarkeit das Entscheidende ist , müssen wir uns überlegen : Wie können wir mit den Möglichkeiten des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes besser umgehen ? Ich teile den Ansatz und den Vorschlag des Antrags der Grünen in diesem Punkt . Ich denke , daß gerade mit der Form des Zeitkontos der richtige Ansatz gewählt worden ist . Er deckt sich mit den grundsätzlichen Vorstellungen der FDP zu mehr Flexibilität , auch der Möglichkeit zu mehr Teilzeit , nämlich der Verteilung über acht Jahre , das heißt der Verteilung über einen längeren Zeitraum , weil man dann auch mit einer geringeren Beschäftigungszeit länger im Berufsleben bleibt und später nicht wieder vollkommen neu einsteigen muß . Das deckt sich ja mit unseren Überlegungen zum Sabbatjahr und zur Möglichkeit , Urlaub einzusparen , eben überhaupt mit individuell gestalteter Jahresarbeitszeit . . Es gibt vorbildliche Unternehmen in der Wirtschaft , die damit ganz gute Erfahrungen machen . Deshalb ist es richtig , hier anzusetzen . Ich denke , daß wir dazu jetzt Gelegenheit haben . Ich finde es gut , daß diese Anträge vom Parlament kommen - warum muß uns die Regierung immer alles vorlegen ? - und wir jetzt auf dieser Grundlage in den Ausschüssen beraten können . Hoffentlich können wir uns da auf einen Weg gerade in bezug auf die Frage des Zeitkontos verständigen . Wir greifen damit nämlich nicht mit gesetzlichen Regelungen in die Lebensplanung von jungen Familien ein . Ich bin der Meinung : Wir können und dürfen ihnen nicht vorschreiben , wie sie die ersten drei Jahre , in denen das Kind nach den Vorstellungen der Gesetzgebung unbedingt betreut werden muß , gestalten . Vielleicht haben sie auch familiär die Möglichkeit , die Kinder in den ersten drei Jahren teilweise von anderen Familienangehörigen betreuen zu lassen , und wollen dann lieber zu einem späteren Zeitpunkt , wenn es vielleicht sogar wichtiger sein kann - je nach individueller Entwicklung - , von der Möglichkeit der Betreuung Gebrauch machen . Deshalb gibt es hier einfach mehr Möglichkeiten , gerade wenn wir Flexibilität und Mobilität bei der Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten fordern , den individuellen Bedingungen Rechnung zu tragen . . Die Ansätze der SPD , zum Beispiel mit der Vorstellung , die Arbeitszeit für beide Eltern bei Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes auf 60 Wochenstunden zu reduzieren , gehen meiner Auffassung nach ins Leere . Das kann ja dazu führen , daß jemand seine 38 ,5 Stunden durchschnittliche Wochenarbeitszeit geringfügig reduziert und dann das volle Erziehungsgeld bekommt , ohne daß sich das wirklich besser auf die Betreuungssituation des Kindes auswirkt . Das ist meine grundsätzliche Kritik an diesen Ansätzen : Es wird zwar immer betont , es sei besser für die Kinder , aber gerade diese Regelung zeigt , daß hier eher hohe Mitnahmeeffekte auftreten und der Staat als Füllhorn mißbraucht wird , aber es im Ergebnis nicht den Kindern zugute kommt . Deshalb war es richtig , daß im geltenden Recht eine Zahl von 19 Wochenstunden vorgesehen ist . Das ermöglicht sowohl Teilzeitarbeit als auch Erziehungsgeld . Es ist natürlich löblich , Väter mehr an der Erziehungsarbeit beteiligen zu wollen . Die bisherigen Angebote haben sich ja nun gerade nicht entsprechend ausgewirkt . Um so weniger habe ich Vertrauen in andere gesetzliche Regelungen , die damit begründet werden , dieses fördern zu wollen . Gerade das wird uns durch rein gesetzliche Bestimmungen nicht gelingen . Das hängt von anderen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben ab . und nicht davon , daß wir per Gesetz versuchen , die Lebensgewohnheiten , die Einstellungen und das Bewußtsein unserer Gesellschaft ändern zu wollen . Natürlich wollen gerade auch wir als FDP eine Gesellschaft , in der die Verantwortung von Männern und Frauen , von Vätern und Müttern für die Kinder eine größere Priorität hat , als es bisher zum Teil der Fall ist . Wir wollen eine Gesellschaft , wo Kindern selbstverständlich - das ist ein schöner Spruch - als kleine . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Menschen mit großen Rechten das Recht auf beide Elternteile auch tatsächlich zusteht . . Deshalb ist ja - lassen Sie mich mit diesem Wort schließen - der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindschaftsrechtsreform zu berücksichtigen , der so angelegt ist , daß gerade in diesem Bereich das Recht der Kinder auf beide Elternteile unabhängig von der Form des Zusammenlebens stärker durchgesetzt wird . Deshalb habe ich im SPD-Antrag keine Punkte gefunden , die man wirklich unterstützen könnte . Ich halte den Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen für einen richtigen Ansatz . Darüber sollten wir dann intensiv beraten . .