Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat ihren Jahresbericht 2002 vorgelegt . Richtigerweise hat sie in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , dass eine belastbare Infrastruktur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland ist . Die Grundlage jedoch , meine sehr verehrten Damen und Herren , auf der Sie aufbauen , ist der Bundesverkehrswegeplan , den die Regierung Helmut Kohl erarbeitet hat . Bei Berichten und bei Ankündigungspolitik allein darf es nicht bleiben . Wir brauchen keine Berichte . Wir brauchen Taten ! Dass der Aufbau Ost wegen Ihrer Wirtschaftspolitik ins Stocken geraten ist , erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht . Das erfahren wir von den Sachverständigen . Es ist dabei eine Zumutung , dass die Bedingungen für eine vitale Infrastruktur der neuen Länder und dringend notwendige Verbesserungen insgesamt auf nur zwei - ich wiederhole : auf nur zwei - Seiten beschrieben worden sind . Für die Landwirtschaft - das kam an dieser Stelle überhaupt noch nicht zur Sprache - hatte man auch nur gerade vier Seiten übrig . Hinweise auf die bestehenden Infrastrukturlücken fehlen in Ihrem Bericht ganz . Der Vorrang der neuen Länder beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur scheint Ihnen allein durch die prozentuale Zuordnung von Haushaltsmitteln sichergestellt zu sein . Ob diese Mittel aber auch tatsächlich zur Verfügung stehen , unser Investitionsprogramm !) bleibt wie vieles in Ihrem Bericht unklar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Straßen , Schienen , Leitungsnetze , also unsere gesamte Infrastruktur , machen nicht vor Verwaltungsgrenzen Halt . Mobilität für alle Bürger ist notwendiger denn je , und das ganz besonders im Osten unseres Landes . Mobilität ist auch immer ein Ausdruck von Freiheit - Freiheit , die den Menschen in 40 Jahren DDR verwehrt wurde . Durch Beschränkung der Mobilität und Kontrolle der Kommunikation wurde die Freiheit der Menschen bewusst begrenzt . Wer zwölf Jahre nach der Einheit ehrlichen Herzens die Angleichung der Lebens- und Lohnverhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern erreichen will , muss Entscheidendes auch bei der Infrastruktur tun . Gerade hier gibt es noch die größten Unterschiede zwischen Ost und West . Ich weiß aus eigener Erfahrung , dass die Menschen in meiner Heimat genauso fleißig wie in anderen Teilen unseres Landes arbeiten . Die Unterschiede in der Produktivität , die es ja leider immer noch gibt - ich spreche hier nicht über Thüringen , sondern über den gesamten Osten ; aber auch in Thüringen besteht natürlich noch ein enormer Nachholbedarf - , sind vor allem auf schlechtere Standort- und natürlich Infrastrukturbedingungen in den neuen Ländern zurückzuführen . Diese Defizite führen zu erheblichen Zeit- und Produktivitätsverlusten im Osten . Das Gebiet zwischen Halle/Leipzig , Gera , Jena und Chemnitz bezeichnet man als den mitteldeutschen Wirtschaftsraum , der vor dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Wirtschaftsregionen in Deutschland und in ganz Europa zählte . Was Krieg und Sozialismus zerstörten , gilt es wieder zu aktivieren und dabei in die gesamteuropä ische Entwicklung einzubetten . Effektive , aber auch attraktive und moderne Verkehrsanbindungen sind standort entscheidend für Investoren und damit für Arbeitsplätze in unserem Land . Daher plädiere ich für die Durchführung aller wichtigen Verkehrsprojekte , so das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 , das Sie fortführen wollen . Allerdings fehlt jeglicher Hinweis , ob die gesamte Finanzierung gesichert ist und in welchem Umfang die Deutsche Bahn an dieser Stelle Verantwortung übernehmen will und auch wirklich kann . Ebenso wichtig ist es , die Vollendung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung in Angriff zu nehmen , damit diese Strecke bis spätestens 2015 zweigleisig und elektrifiziert zur Verfügung steht . Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt ist der Ausbau der A 72 , die wichtige Oberzentren in Mitteldeutschland miteinander verbindet . Der Nutzen wird die Kosten um das Elffache übersteigen . Im Hinblick auf die Fuß - ball-WM 2006 in Leipzig , die Bundesgartenschau 2007 , die in Gera und Ronneburg stattfinden wird , und Leipzigs Olympiabewerbung für 2012 - Kollege Kuhn hat das eindrucksvoll beschrieben - ist es dringend erforderlich , dieses Projekt rasch in die Tat umzusetzen und in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen . Dies sind nur unvollständige Beispiele für wichtige überregionale Projekte , die in den letzten vier Jahren nicht vorankamen . Fatal ist , dass damit die begleitende kommunale Infrastruktur ins Stocken kam .