Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe, die eines gemeinsam haben: In beiden Fällen geht es um die Frage der Angemessenheit und der Ausgestaltung von staatlichen Sanktionen für strafbares Verhalten. Zur Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes. Gerade in diesem Bereich ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass der Staat deutlich und bestimmt reagiert, wenn junge Leute gegen die Rechtsordnung und gegen die Wertegemeinschaft verstoßen. Mit der Implementierung des Warnschussarrests in das Jugendgerichtsgesetz wird eine langjährige Forderung, insbesondere der CSU, umgesetzt. Ich kann nicht verstehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie das als „Instrumente aus der strafrechtlichen Mottenkiste“ titulieren. Worum geht es denn ganz konkret? Es geht darum, dass jugendliche Straftäter, die eine Freiheitsstrafe erhalten haben, welche zur Bewährung ausgesetzt wird, das in der Praxis leider Gottes häufig als „Freispruch zweiter Klasse“ empfinden und vielleicht sogar sich dessen rühmend den Gerichtssaal verlassen. Ich nehme es sehr wohl ernst, wenn uns Praktiker sagen, sie sähen das konkrete Bedürfnis, derartigen Straftätern neben der zur Bewährung ausgesetzten Strafe einen temporären Warnschussarrest aufzubrummen, damit verhindert wird, dass sie rückfällig werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Instrument des Warnschussarrests in bestimmten Fällen geeignet ist, den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern. Deswegen halte ich es für richtig, dass dieser Warnschussarrest eingeführt und das bisher geltende Koppelungsverbot, normiert in § 8 Abs. 2 Satz 1 JGG, aufgehoben wird. Mit der Implementierung des Warnschussarrests in das Jugendgerichtsgesetz verknüpfe ich auch die Hoffnung, dass die Länder dafür sorgen, dass die Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Straftäter schneller durchgeführt werden als bisher. Auch hier gilt der Grundsatz: Schnelles Recht ist gutes Recht. Gerade für junge Menschen, die in manchen Bereichen vielleicht noch nicht über die notwendige geistige Reife verfügen, ist es wichtig, ihnen sehr schnell und unmittelbar vor Augen zu führen, welche Folgen es hat, wenn sie sich strafrechtlich signifikant verhalten und gegen unser Strafrecht verstoßen. Des Weiteren habe ich die Hoffnung, dass die Jugendrichter sehr maßvoll, in Einzelfällen aber durchaus dezidiert von der Möglichkeit des Warnschussarrests Gebrauch machen. Dieser Arrest ist eine flexible und zeitgemäße Ausweitung des Instrumentenkastens im Jugendgerichtsgesetz. Gleiches gilt für die Erhöhung des Strafrahmens von 10 auf 15 Jahre, zumindest in einigen Ausnahmefällen. Solche Fälle gibt es leider auch bei jugendlichen oder heranwachsenden Straftätern. Manche von ihnen lassen sich derart gravierende, hochkriminelle Straftaten zuschulden kommen, dass die Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren erforderlich wird, um ein gerechtes Unwerturteil bezüglich dieser Strafe zu fällen. Ich möchte auch einige durchaus positive Beispiele aus der Praxis erwähnen, zum Beispiel das Neuköllner Modell hier in Berlin oder das Bamberger Modell in Bayern. Bei diesen Modellen werden den jugendlichen Straftätern die Folgen ihres strafbaren Verhaltens sehr schnell und konsequent vor Augen geführt. Ich komme zum zweiten Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, nämlich zur Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. Wir setzen konsequent und meines Erachtens sehr schnell, Frau Kollegin Lambrecht – wir hätten sogar noch ein Jahr mehr vom Bundesverfassungsgericht eingeräumt bekommen –, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai letzten Jahres um. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Forderung und der Wunsch des Bundesrates, das Instrument der nachträglichen Therapieunterbringung noch in das Gesetz aufzunehmen, ernsthaft und ausführlich geprüft werden sollte. Mit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird man sicherlich nicht allen Fällen gerecht. Es gibt durchaus Fälle, in denen es erforderlich ist, daneben auch die nachträgliche Therapieunterbringung verhängen zu können. Im Freistaat Bayern ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in den Jahren 2005 bis 2010 in genau vier Fällen verhängt worden. Man sieht: Von dieser Möglichkeit wird sehr maßvoll und sehr dezidiert Gebrauch gemacht. Wenn man sich das Ganze an einem konkreten Fall verdeutlicht, wird jeder sehr schnell Verständnis dafür haben, dass es dieses zusätzlichen Instruments im Strafgesetzbuch auch weiterhin bedarf. Ich möchte Ihnen einen Fall nennen: Ein männlicher Straftäter hat verschiedene weibliche Familienangehörige in vielen Fällen – insgesamt über 1 000; das ist wirklich unvorstellbar – sexuell belangt; er hat sich des sexuellen Übergriffs strafbar gemacht, teilweise auch der Vergewaltigung. Er ist zu Recht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Laufe des Strafvollzugs und der dabei unternommenen Therapieversuche ist dann erkannt worden, dass er eine Schizophrenie aufweist, dass also durchaus die Gefahr besteht, dass er nach Beendigung seines Strafvollzugs neben Familienangehörigen auch Dritte belangen wird. In dem Fall ist – meines Erachtens richtigerweise – die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Es gibt immer wieder einmal Fälle, in denen im Rahmen des Strafvollzugs und entsprechender Therapieunterbringungen Fälle von Schizophrenie, aber auch multipler sexueller Übergriffe auftreten, weshalb aus meiner Sicht die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung aufrechterhalten werden muss und ins Gesetz aufgenommen werden sollte. Wir haben am 27. Juni eine Sachverständigenanhörung. Ich hoffe, dass dieser Punkt im Rahmen der Sachverständigenanhörung vonseiten der Experten intensiv beleuchtet wird. Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, den der Bundesrat ebenfalls in seine Stellungnahme aufgenommen hat. Hier geht es um die Neufassung des § 67 a Abs. 2 Satz 2 StGB. Wenn der Satz so bliebe, wie er jetzt im Entwurf steht, bestünde die konkrete Gefahr, dass es zu einer Erhöhung der nicht unerheblichen Zahl an Überweisungen von höchstgefährlichen, nicht therapiefähigen und teilweise nicht therapiewilligen Straftätern in den psychiatrischen Maßregelvollzug kommt. Das bedeutet ganz konkret, dass zum Beispiel in Bezirkskrankenhäusern einerseits Menschen, die nicht oder nur teilweise schuldfähig sind, therapiert werden, andererseits ein paar Türen weiter voll schuldfähige Straftäter, die überhaupt nicht therapiewillig und auch gar nicht therapiefähig sind. Dies ist aus meiner Sicht schon aus Sicherheitserwägungen nicht hinnehmbar. Ich sage aber ganz offen: Ich glaube, dass mit dieser Regelung der Intention des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprochen wird. Es kann nicht sein, dass Personen, die gar keine psychische Erkrankung aufweisen, in psychiatrisch-forensischen Kliniken untergebracht werden. Ich glaube, dass dringender Änderungsbedarf gegeben ist, was § 67 a Abs. 2 Satz 2 im Entwurf anbelangt. Insoweit steht uns insbesondere im Rahmen der jetzt anstehenden Sachverständigenanhörung durchaus noch einiges an Arbeit bevor. Zum einen hoffe ich, dass unser Gesetzentwurf zur Aufnahme des Warnschussarrests und zur Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre in diesem Haus eine möglichst große Mehrheit findet. Zum anderen freue ich mich auf intensive und konstruktive Verhandlungen und Gespräche zu unserem zweiten Gesetzentwurf, was die Novellierung der Sicherungsverwahrung anbelangt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.