Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt nicht , was hier von manchen , auch von Karsten Voigt , gesagt wurde , der Verteidigungsminister habe sich korrigiert . Er hat heute - zu dieser Feststellung kommt man , wenn die Zitate stimmen ; sie sind nicht dementiert worden - im Grunde genommen klipp und klar bestätigt , was er gesagt hat . Kollege Nolting , zum Thema Automatismus hat er gesagt : Sollte noch einmal eine Konstellation wie 1990/91 entstehen , so besteht überhaupt kein Zweifel , daß die Bundeswehr an Aktionen beteiligt ist . Wenn das keine Vorwegnahme einer Entscheidung durch den Bundestag ist , dann möchte ich wissen , was sonst eine Vorwegnahme sein soll . . In dieser Haltung drückt sich nicht nur eine Ignoranz gegenüber der Entscheidungshoheit des Bundestages aus . Dadurch wird auch das Risiko der Gefahr-in-Verzug-Regelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich ; denn es ist leider immer noch nicht aus der Diskussion , zumindest seitens der USA , daß ein Militärschlag gegen den Irak geführt wird . Ich möchte einmal wissen , Herr Verteidigungsminister , was Sie eigentlich machen , wenn von Ihnen über Nacht , wie von hohen amerikanischen Vertretern nach dem Motto mehr Verantwortung der Europäer gefordert , eine Beteiligung verlangt wird . Sie haben heute hier erklärt : Es besteht überhaupt kein Zweifel : Wenn wir noch einmal um Solidarität gebeten werden - damit meinen Sie ja militärische Solidarität - , machen wir mit . Dieses bedeutet wieder eine Vorwegnahme der Entscheidung des Bundestages . Die Zielrichtung der Bundesregierung ist also klar : Beteiligung der Bundeswehr an einem neuen Golfkrieg , wenn er noch einmal passieren sollte , was wir alle nicht wünschen . Die Äußerung von Verteidigungsminister Rühe kam zu einem denkbar unglücklichen Zeitpunkt . Die UN bemüht sich nämlich noch um eine friedliche Lösung . Die Äußerung zeigt genau , in welche Richtung die Militärpolitik der Bundesregierung gehen soll . Dabei spielt nicht nur die Symbolik , Mitglied im Klub der Großen zu sein , eine Rolle , sondern es gibt handfeste Hintergründe . Ich erspare mir das erneute Zitieren der verteidigungspolitischen Richtlinien aus seinem Hause , Stichwort : Zugang zu Rohstoffen . Ein Hintergrund besteht darin , einen globalen Führungsanspruch der Bundesrepublik innerhalb Europas gleichberechtigt neben den USA geltend zu machen . . Die Golfregion braucht keinen Militärschlag . Sie braucht endlich einen Durchbruch in der Eskalations- und Gewaltspirale . Zweifellos muß die irakische Führung die Kontrollen von UNSCOM zulassen ; diese müssen durchgesetzt werden , aber nicht mit militärischer Gewalt . Es muß vielmehr ein anderer Kurs eingeschlagen werden ; ein Kurs positiver Anreize , mit dem vor allem das Leiden der irakischen . noch : Andrea Gysi arabischen Zeitung bringen , in der es heißt : Ein weiser und starker Mann wird dem Schwachen immer eine Option zu einem Rückzug in Würde geben . Doch die Vereinigten Staaten haben dem Irak nichts außer Blut , Schweiß und Tränen angeboten . . Wir stellen heute fest , daß auch in den Medien zur Kenntnis genommen wird , welche verheerenden Folgen diese Art von Embargopolitik gegenüber dem Irak , vor allem gegenüber der Zivilbevölkerung , haben . In diesem Kontext ist die Erklärung Rühes fatal . Wer jetzt bereits ankündigt , Deutschland werde sich an zukünftigen Kriegsszenarien beteiligen , der erteilt Abenteuerstrategen aus dem Pentagon heute schon die Absolution und ermuntert sie . Das ist kontraproduktiv für eine friedliche Lösung der Krise in der Golfregion . Es ist auch bezeichnend , daß Sie parallel zu den UN-Verhandlungen und zu der Bemühung einer diplomatischen Beilegung der Krise eine solche Äußerung machen . Wir warnen davor - das ist genau Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde - , diesen Vorgang nur als einen verbalen Ausrutscher zu kritisieren . Wir wollen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen , daß der Verteidigungsminister etwas gesagt hat , was mit der politischen Zielsetzung der Bundesregierung zu tun hat , nämlich mit deren militärpolitischem Kurs . Heute morgen wurde in der Debatte zum Sondergipfel zur Beschäftigungspolitik gesagt : Wer Kohl wählt , wählt Stillstand und Stagnation . Das mag sicherlich für die so dringend benötigten Reformen in dieser Gesellschaft zutreffend sein . Für die Frage des Aufenthalts deutscher Soldaten ist die Aussage wohl nicht ganz richtig . Da gilt offenkundig vielmehr : Wer Kohl und Rühe wählt , wählt die Gefahr eines Marschbefehls an den Golf . Das herauszuarbeiten war Aufgabe dieser Aktuellen Stunde . .