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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich meine , daß dieses . noch : Dagmar Enkelmann einmal , die Opposition am Nasenring durch die Manege zu ziehen . Aber plaudern wir ruhig einmal aus dem Nähkästchen , weil gerade von Wahrheit die Rede war . In der vergangenen Woche ist in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer die Tagesordnung für diese Woche vereinbart worden , und zwar einvernehmlich . Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde die Tagesordnung im Ältestenrat beschlossen , ebenfalls einvernehmlich . Und dann wird jetzt alles aus billigen wahltaktischen Überlegungen über den Haufen geworfen . . Aber man formuliert das ja wesentlich höflicher : Die Koalition wünscht , daß . . . . Nun sind wir aber nicht bei der Sendung Wünsch Dir was , und die Opposition ist nicht die gute Fee . . Hätten Sie gestern dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses zugestimmt , dann wäre die Verzögerung nicht eingetreten . Sie sind schuld daran , daß hier eine Verzögerung eintritt . Das erinnert im übrigen an billiges Possenspiel . Allerdings gibt es nichts zu lachen , weil die Betroffenen seit langem auf eine Lösung vorbereitet werden , weil ihnen die Lösung seit langem versprochen wird , aber nichts passiert . Nein , meine Damen und Herren , Sie denken hier nur noch in der Kategorie von Wählerstimmen . Wählerinnen und Wähler sind Ihnen völlig Wurscht . Damit verspielen Sie wertvolles Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern . Da hilft Ihnen auch die Absetzung von der heutigen Tagesordnung nicht , damit Ihre Abgeordneten zu Wahlkämpfen ausschwärmen können . Vielleicht haben Sie es aber auch nur sehr nötig . Die PDS stimmt also dem Antrag der Koalition nicht zu . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die einmütige Unterstützung der Roadmap durch die Mitglieder des Nahost-Quartetts bleibt aus Sicht der Bundesregierung alternativlos und wird durch das unterschiedliche Stimmverhalten von Quartettmitgliedern im VN-Sicherheitsrat zu Einzelfragen der Nahost-Politik im Kern nicht infrage gestellt , zumal die Bewertungen in der Sache zumeist übereinstimmen . So wurde zum Beispiel der Ausweisungsbeschluss des israelischen Kabinetts in Bezug auf Yassir Arafat von allen Quartettmitgliedern kritisiert . Im Sicherheitsrat ging es vor allem um die Frage der Ausgewogenheit der Resolutionstexte hinsichtlich der Einbeziehung einer Verurteilung von Terroranschlägen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben vorhin die beabsichtigte räumliche Verbesserung der Museumssituation angesprochen . Wie begründet die Bundesregierung die Absicht der Verlegung , wenn nach meinen Informationen in dem zum Kauf vorgesehenen Bankgebäude etwa 2 000 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung stehen , aber bei der Zusammenlegung von drei Museen - wenn die neue deutsch-baltische Abteilung hinzukommt - aus fachlichen Gründen mindestens etwa 5 000 Quadratmeter benötigt werden ?
Partei: CDU/CSU
Federführend für die Hermes-Deckung ist der Bundeswirtschaftsminister . Wir arbeiten hier in einem Staatssekretärsausschuß zusammen . Wir haben uns angesichts der Inanspruchnahme , die es schon gibt , die sehr , sehr weitgehend ist und die an die Grenzen dessen geht , was vom Haushaltsrecht gedeckt ist , dazu entschlossen , daß die entsprechenden Fälle jeweils einer Einzelentscheidung im Staatssekretärs - ausschuß bedürfen , daß wir uns die Frage der Höhe in bestimmten Abständen alle paar Monate vornehmen und dies jeweils in einem kleinen Kabinettskreis mit dem Bundeskanzler besprechen und aktualisieren .
Partei: FDP
Herr Kelber, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie sprechen in Ihrem Antrag, auf den Sie jetzt noch einmal deutlich verwiesen haben, immer von Marktwächtern, die Sie in der digitalen Welt einführen möchten. Ich stelle Ihnen die Frage, ob Sie auf abgeordnetenwatch.de bei einer Antwort den Marktwächter mit den Eigenschaften „Schnüffeln“, „Bellen“ und „Beißen“ definiert haben. Sind Sie nicht der Meinung, dass diese Definition eines Marktwächters in der digitalen Welt gerade in der heutigen Zeit, in der wir das Thema Prism und anderes diskutieren, unangebracht ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, das Gespräch war geprägt von Fragen rund um den Flughafen und von den Problemen, die es dort gibt. Ich schließe nicht aus, dass ganz am Rande, beispielsweise beim Verabschieden, noch das eine oder andere freundliche Wort darüber gefallen ist, was denn die bevorstehende Weihnachtszeit unabhängig vom Flughafen so bringt. Sie können noch so lange herumbohren; ich finde es langsam wirklich müßig, dass Sie in einer im Grunde genommen alltäglichen Begebenheit herumstochern. Das ist etwas, was auch Ihre Fraktionskollegin strapaziert. Hiermit stelle ich fest: Ich bin der Meinung, dass ich über diesen Vorgang erschöpfend und hinreichend Auskunft gegeben habe.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Bemerkungen zu Beginn . Erstens . Die Union will eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . Wir haben deswegen den Bundesminister des Innern gebeten , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten . Der Bundesminister des Innern hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gebildet _ es handelt sich um eine sehr schwierige Mate rie _ , die daran arbeitet . . Hierfür dem Bundesinnenminister herzlichen Dank ! . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! Ich denke , das sollte man in einer Demokratie machen . Sie werden vielleicht erkennen , daß viele Argumente für Sie sehr interessant sind . Zweitens . Die Union setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der Integration der bei uns lebenden Ausländer ein . Gerade deswegen haben wir eine Verbesserung des Staatsangehörigkeitsrechts im Rahmen des Asylrechts , des Asylkompromisses durchgesetzt , insbesondere auf unsere Initiative hin . . Ich möchte es Ihnen erläutern . Erstens . Wir haben gefordert , daß das Einheitlichkeitsprinzip der Staatsangehörigkeit in der Familie entfallen soll . Das war unser Antrag . Zweitens . Wir haben gefordert , daß nichteheliche Kinder deutscher Väter durchaus die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können . Das war unser Antrag . . Drittens . Wir haben gesagt , daß Ausländer , die 15 Jahre hier sind , einen Rechtsanspruch darauf haben , Deutsche werden zu können . . Viertens . Wir haben gesagt , daß junge Leute , die acht Jahre hier in Deutschland sind und eine deutsche Schule besuchen , Deutsche werden können . Sie können dies beantragen . Sie haben über die Verwaltung gesprochen . Dazu gilt vor allem : Auf meine Initiative hin haben wir in den Asylkompromiß eingebracht , daß wir die Gebühren verringern . Die Leute brauchen nicht mehr 5 000 DM zu zahlen , sondern maximal 100 DM bzw . bei Erwachsenen 500 DM . Das waren Leistungen zugunsten der Integration der hier lebenden Ausländer . Die Initiative kam nicht von Ihnen , sondern von der Union . Das ist Politik . . Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf , wenn ich ihn richtig lese , nicht nachvollziehbar . Sie sagen , der Asylkompromiß setze insoweit lediglich ein unzureichendes Zeichen guten Willens . Frau Kollegin , bei mir drängt sich der Verdacht auf , daß Sie auch da wieder draufsatteln wollen . Wir wollen die Asylgesetze verabschieden , weil es nötig ist . Wir wollen endlich einmal unserem Volk zeigen , daß wir die Asylgesetzgebung richtig lösen . Wir wollen kein Draufsatteln . . _ Ja , die Menschen unseres Landes warten auf eine Lösung gerade im Asylbereich . Deswegen gibt es keine Verbindung . Deswegen gibt es kein Draufsatteln . Wir wollen das verabschieden . Danach werden wir uns sicher einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen . Ich wiederhole : Die Initiativen sind größtenteils von uns ausgegangen . _ Herr Kollege de With ?
Partei: GRUENE
- einer solchen Reise die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien zu kritisieren , der wird einfach unglaubwürdig . Wer auf den Philippinen nicht den Mut aufbringt , Kinderpornographie , Kinderprostitution und Sextourismus anzuprangern , . der wird auch im eigenen Land unglaubwürdig , wenn er dort die Wertedebatte führen will . . Ich begründe die Notwendigkeit dieses Antrages , den wir heute auf die Tagesordnung setzen wollen , damit , daß die Peinlichkeiten durch die Reise des Außenministers nach China noch um einiges im Vergleich mit dem Bild , das der Bundeskanzler abgegeben hat , übertroffen wird , . wenn einen Tag nach der Reise des Außenministers , während er sich noch mit Dankesschreiben der Familie Wang Dan schmückt , der Bürgerrechtler Wang Dan zu elf Jahren Haft verurteilt wird . Und anstatt die sofortige Freilassung des Bürgerrechtlers zu fordern , war eine laue Erklärung aus dem Auswärtigen Amt zu hören , daß man die harte Verurteilung bedauere . . Das sind alles keine Zufälle , sondern das reiht sich in eine Anzahl von Versäumnissen in der Menschenrechtspolitik ein . .
Partei: SPD
Herr Kollege, bei Ihnen hätte weniger Quantität, weniger Rededauer, vielleicht auch zu mehr Sinn und Zweck beigetragen. Beim Thema Korruption, denke ich, sollten Sie sich an Ihre eigene Nase fassen und in Ihre eigene Fraktion und vor allem direkt auf Ihre Vorsitzerin schauen. Zum gesamten Thema. Wie reaktionär Sie sind, merkt man schon daran, dass Sie immer noch „Entwicklungshilfe“ sagen. Es heißt „Entwicklungszusammenarbeit“. Wir wollen mit den Staaten in Afrika zusammenarbeiten. Im Übrigen: Alle sachlichen Dinge werden wir heute Nachmittag besprechen, wenn wir über den Einzelplan reden, und ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dann äußern werden.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ungeachtet der Tatsache , dass mir eine spannende Debatte wert wäre , sie auch um 3 .20 Uhr zu führen - wir haben ja schon um 2 Uhr morgens , dann allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit , getagt - , möchte ich Ihnen eine Frage stellen , damit hier keine Missverständnisse entstehen . Sind Sie wirklich der Auffassung , dass uns in dem von Ihnen genannten Punkt eine Enquete-Kommission weitergeholfen hätte ? Enquete-Kommissionen haben ja nicht die Aufgabe , ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten - das sollte unverändert den Ausschüssen vorbehalten sein - , sondern beschäftigen sich langfristig mit den Grundlagen . Würden Sie das bitte klarstellen , weil ein Missverständnis möglicherweise auch draußen zu Irritationen führt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , Sie haben gerade über Kunst gesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass die Deutsche Bahn , die in besonderer Weise unter Graffitischmierereien zu leiden hat , Graffitikünstlern Flächen zur Verfügung gestellt hat , um sie künstlerisch zu gestalten , aber dieses Angebot nicht angenommen worden ist ? Offensichtlich hatte man etwas ganz anderes vor , nämlich Sachbeschädigung und nicht Kunst .
Partei: CDU/CSU
Obwohl die Änderung des Baugesetzbuches nicht unser zentraler Kritikpunkt ist , sind wir damit nicht einverstanden . Es ist ein Mosaikstein in einem Gesetz , das weit über die Erfordernisse hinausgeht . Es findet deswegen bedauerlicherweise nicht die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Danke schön . . Bundesminister Jürgen Trittin 16077 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Petra Bierwirth von der SPD-Fraktion .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Kollege Brauksiepe, ich stelle zunächst einmal fest, dass Sie den Bundestag unvollständiger unterrichten als die Presse. Ich habe heute Morgen schon in einem öffentlich-rechtlichen Radiosender gehört, dass auf das erste Vorauskommando nach Jordanien ein zweites folgen wird, das von der Oberkommandierenden, Frau von der Leyen, angeführt wird. Das hätten Sie bei dieser Gelegenheit hier auch erwähnen können. Die Frage, die ich aber eigentlich habe, ist: Sind diese Vorauskommandos überhaupt nötig? Wäre es vor dem Hintergrund der fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für diesen Einsatz, der eben nicht in einem System kollektiver Sicherheit stattfindet, was Voraussetzung nach dem Bundesverfassungsgericht ist, nicht klüger, die Soldatinnen und Soldaten dort einfach abzuziehen, statt sich nach Alternativstandorten umzusehen?
Partei: FDP
Herr Kollege Kelber , Sie haben Recht , ich möchte zum Thema Gentechnik eine Zwischenfrage stellen . Es geht mir insbesondere um die Frage der Haftung . In dem nicht autorisierten Eckpunktepapier der Bundesregierung stand , dass das Wörtchen insbesondere aus dem § 36 gestrichen werden soll , weil , wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Jahre 2004 festgestellt hat , hiermit eine besondere Rechtsunsicherheit verbunden ist . Ich frage Sie nun : Möchten Sie , dass das Wörtchen insbesondere in diesem Gesetz beibehalten wird , oder sind Sie ebenso wie die Bundesregierung damit einverstanden , das Wörtchen zu streichen ? Damit komme ich auch schon zum Nachbarschaftsrecht . Sie wissen sicherlich , dass der ehemalige Staatssekretär Catenhusen einmal in einem Zeit-Interview deutlich gemacht hat , dass für das Haftungsrecht im Prinzip die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Nachbarschaftsrecht völlig ausreichend seien . Stimmen Sie mir und auch Ihrem ehemaligen Staatssekretär Catenhusen darin zu ?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , man muß schon viel Chuzpe haben , hier als jemand anzutreten , der einer Koalition angehört , in der der Vizekanzler den Kanzler verklagt , um hier in der bekannten Weise auf uns einzuschlagen . . Wenn es sie beruhigt , Herr Kollege , dann war das eine rhetorische Zurückweisung Ihrer Zwischenfrage . Ich habe daran gedacht , daß wir uns so lange im Verteidigungsausschuß über diese Fragen unterhalten haben , daß ich genau wußte , welche Frage Sie mir stellen werden . Sie können natürlich abschätzen , welche Antwort Sie von mir bekommen . Im übrigen würde ich Ihnen jetzt raten _ das gibt mir auch Gelegenheit , Herr Präsident _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Kolbow , die Antwort soll nicht genauso lang sein wie die Kurzintervention , und da Sie sich ja so häufig im Verteidigungsausschuß sehen , möchte ich Sie bitten , jetzt abzukürzen und den Rest im Verteidigungsausschuß zu besprechen .
Keine. Der Status gibt vielmehr nur wieder, welche Rechtsstellung das Institut hat und welche Rechte damit verbunden sind. Das ist auch unser Ziel. Deswegen wollen wir den A-Status erhalten. Ich kann Ihnen einmal darstellen, was das alles für Folgen hat, wenn man den A-Status hat bzw. wenn man ihn nicht mehr hat: Zum einen ist der A-Status ein internationales Gütesiegel, das unterstreicht, wie ernsthaft die Beobachtung des Menschenrechtsschutzes in dem jeweiligen Land durch die Institution erfolgt. Würde in dieser Zeit das Deutsche Institut für Menschenrechte herabgestuft, wäre dies für viele Gegner der Bundesrepublik auf UN-Ebene ein willkommenes Argument, zu sagen, Deutschland beobachte den Menschenrechtsschutz im eigenen Land selbst nicht mehr ausreichend. Den damit verbundenen außenpolitischen Schaden wollen wir – es ist schon erwähnt worden – abwenden. Zum anderen folgen dem A-Status wichtige Mitwirkungsrechte auf UN-Ebene. Nur Institutionen mit dem A-Status haben Teilnahme- und Rederecht im UN-Menschenrechtsrat. Sie dürfen im UPR-Verfahren – das ist das Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen – einen eigenen Bericht zur Menschenrechtslage in ihrem Staat einreichen. Außerdem haben Institute mit A-Status das Recht auf Teilnahme an allen Fachausschüssen zu Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen und können dort eigene Parallelberichte über die Umsetzung des jeweiligen Menschenrechtspakts in ihrem Heimatstaat vorlegen. Zudem geht durch den Verlust des A-Status die Möglichkeit verloren, auf die Akkreditierungspolitik des dafür zuständigen International Coordinating Commitee, ICC, überhaupt Einfluss zu nehmen. Auch das wollen wir sicherstellen.
Partei: SPD
Ja, ich habe noch eine zweite Nachfrage. – Wenn Sie an diesen Arbeitsgruppen auch nicht beteiligt sind: Ist der Bundesregierung bekannt, ob in den Arbeitsgruppen nach einem Endlager auf europäischem Gebiet gesucht wird oder ob es auch Diskussionen gibt, europäischen radioaktiven Müll in anderen Teilen der Welt zu lagern?
Partei: SPD
Ja . - Herr Staatssekretär , wie schätzen Sie die Situation hinsichtlich der grenzüberschreitenden vorbeugenden Maßnahmen ein ? Gibt es Erkenntnisse darüber , ob diese Maßnahmen bereits bei einem bevorstehenden Frühjahrshochwasser greifen würden ? Denn das , was Sie hier beschrieben haben , reicht weit in die Zukunft .
Partei: SPD
Nein , Frau Kollegin , Sie haben mich nicht richtig verstanden ; denn es handelt sich in diesem Fall , wie ich sagte , um eine Dienstleistung und nicht um ein handelbares Produkt . Es ist ein Unterschied , ob man mit einem physischen Produkt handelt oder ob man eine Dienstleistung erbringt . Es geht nicht um die Frage Was hat mehr Kultur zum Inhalt ? , sondern um die Definition , ob es ein handelbares Produkt oder eine Dienstleistung ist .
Partei: CDU/CSU
Wie der gesamte Reformprozeß so steht auch dieses Projekt am Anfang . Natürlich werden wir es weiterführen . Wir denken auch daran , es zu erweitern . Nur , dies alles kostet Geld . Dieses Geld müßte uns das Parlament zur Verfügung stellen . Ich wiederhole meine Bitte aus der Beantwortung der ersten Frage : Unterstützen Sie uns dabei , daß im Bundeshaushalt für solche Zwecke künftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden .
Partei: SPD
Sie können die Wahl des Stiftungsortes Halle auch als ein Signal dafür sehen _ so ist es auch gemeint _ , dass in dem deutsch-deutschen Einigungsprozess , der seit über zehn Jahren andauert , auch eine kulturelle Herausforderung bzw . Dimension enthalten ist . Ich möchte jetzt nicht mit Ihnen über den Begriff Ostdeutschland diskutieren . Aber natürlich bezieht sich diese Dimension auch auf den Bereich , der in §96 des Bundesvertriebenengesetzes , der auch einen kulturellenAuftrag an den Bund beinhaltet , geregelt ist . Staatsminister Julian Nida-Rümelin 20861 Ich bin der Auffassung , dass man die kulturelle Herausforderung , die darin besteht , dass die Gebiete , aus denen die Vertriebenen ursprünglich kommen , zum Teil in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesiedelt sein werden , mit einer entsprechenden kulturellen Schwerpunktsetzung annehmen kann , ohne dass die Thematik der Nachkommen der Generation im Mittelpunkt stehen muss , die unmittelbar von den Vertreibungen in der Endphase des Zweiten Weltkriegs und nach dem Zweiten Weltkrieg betroffen war . Darin steckt eine Aufgabe der Stiftung . Die Antwort ist : Ja .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich würde Sie herzlich bitten , auf die Maßnahmen konkret in einzelnen Punkten noch einmal einzugehen , da sich meine Frage auf die verheimlichten Bodenund Grundwasserverseuchungen bezog . Vielleicht _ das ist meine Bitte _ könnten Sie noch einmal detailliert auf einige Maßnahmen eingehen .
Partei: SPD
Meine Zusatzfrage ist : Welche Instrumentarien - außer politischen - hat die Bundesregierung eingesetzt oder erwogen , sie einzusetzen , um die Geiseln zu befreien ? Ich habe noch eine weitere Frage , die ich gerne anschließen würde , und zwar : Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Entführer , vor allen Dingen über die politischen Hintergründe , und hat sie versucht , an die Ideologie mit irgendwelchen Kontaktpersonen heranzukommen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist kaum nachvollziehbar , was hier passiert . Wir haben in den Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer diese Frage vorher beraten und abgewogen . Es ist kaum nachvollziehbar , warum es zunächst getrennt auf der Tagesordnung erscheint und jetzt zusammengelegt werden soll . Wir sind in dieser Frage ziemlich leidenschaftslos . Unseres Erachtens gehören eine moderne Wirtschaftspolitik - wohlgemerkt : eine moderne Wirtschaftspolitik - und eine Arbeitsmarktpolitik , die diesen Namen allerdings auch verdienen muß , sehr wohl zusammen . Nur , worum ging es in diesem Streit zwischen SPD und CDU/CSU ? Ich denke , es geht darum , daß sich jeder als das darstellen will , was er im Grunde genommen nicht ist : Die CDU ist so wenig beschäftigungsorientiert wie die SPD innovativ . Wir stimmen dem Antrag , daß die Tagesordnungspunkte zusammengelegt werden , trotzdem zu . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Altmaier, wie berücksichtigt die Bundesregierung Forderungen von Naturverbänden, aber auch zum Beispiel vom Bundesverband WindEnergie, dass ein multifunktionaler Ausgleich vor Ort, der aus naturfachlicher Sicht und auch aus Gründen der Akzeptanz vor Ort sehr sinnvoll ist, weiterhin möglich sein soll?
Herr Kollege Ebner, es stellt sich in diesem Zusammenhang tatsächlich immer wieder die Frage der Nachweisbarkeit. Da der Anteil von Pollen im Honig 0,1 bis 0,5 Prozent beträgt, ist der Nachweis im Rahmen einer Analyse dann, wenn es sich um geringfügige Verunreinigungen handelt, ausgesprochen schwer möglich. Es ist allerdings unumstritten, dass, wenn es sich in dem von Ihnen genannten Zusammenhang um Pollen einer gentechnisch veränderten Pflanze handelt, die in der EU nicht zugelassen ist, der Honig selbstverständlich nicht verkehrsfähig ist.
Partei: CDU/CSU
Meine weitere Nachfrage bezieht sich auf den Wettbewerb der dualen Systeme . Schon im Entwurf zur Verpackungsverordnung ist dazu nichts enthalten . Unabhängig davon , wie man sich zum Wettbewerb der dualen Systeme stellt , frage ich , wie Sie mit der Problematik der Selbstentsorger umgehen wollen , die bisher nicht unbedingt unter dem Aspekt des Wettbewerbs zu sehen sind , sondern eher die Schwierigkeit des vorhandenen Systems darstellen . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wettbewerb ist sicherlich gut . Wir sehen aber keinen Änderungsbedarf im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , der sich aus dem Gutachten ergeben könnte . Die Verpackungsverordnung befindet sich , wie ich schon sagte , auf dem Verordnungsgebungsverfahren . Auch dort sind keine Änderungen vorgesehen .
Partei: GRUENE
Wenn Sie so böse wären , wie es nach Ihrer Meinung manche Menschen von Ihnen glauben könnten , wie würden Sie dann die Frage beantworten , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir uns in unserer Menschenrechtspolitik gegenüber Russland selbstverständlich allgemein für die Demonstrationsfreiheit von Oppositionellen und allen anderen Gruppen einsetzen ? Denn wir erleben gegenwärtig , dass sich in mehreren osteuropäischen Staaten Probleme bei der Demonstrationsfreiheit für Lesben und Schwule abzeichnen . Das hat aktuell zu einem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geführt . Man hat sich mit der Frage , ob man Schwulen und Lesben dieses Recht gesondert absprechen kann , auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen , dass dies nicht sein darf .
Partei: SPD
Gesetzt den Fall _ ich bin da penetrant , Sie müßten zu neuem Nachdenken kommen , was bedeutet dann zur Zeit die Definition der Teilinbetriebnahme der Schießbahn 7 im Zusammenhang mit möglichen neuen Überlegungen ? Ich bitte Sie , mir dies sehr präzise im Zusammenhang mit den möglichen Erkenntnissen zu beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich wünsche mir, dass dieses Mittel vom Markt verschwindet. Ich wünsche mir, dass Sie beim Entwurf des nächsten Haushalts Ihre Hausaufgaben machen, damit wir einen Haushalt bekommen, der für die Menschen und für die Umwelt gut ist und nicht für die Unternehmen. Vielen Dank.