Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , dass die Reden in der Debatte , die wir heute führen , bis auf die Rede von Frau Merkel , insbesondere die vorausgegangene Rede , erklären , warum es in diesem Land so wenig Vertrauen gibt . Wenn diejenigen , die uns regieren sollen , so konfus handeln und weder ein noch aus wissen und sich vor allen Dingen in dem , was sie tun und sagen , sprunghaft verhalten , dann müssen wir uns überhaupt nicht wundern , wenn sich die Konsumenten und die Investoren in diesem Land zurückhalten . Herr Bundeskanzler , Sie haben Ihre Rede mit Pathos , soweit nicht Lustlosigkeit überwogen hat , vorgetragen . Sie haben sich ein Stück weit dafür entschuldigt , dass fünf Jahre nichts geschehen ist , und erklärt , warum Sie sich jetzt möglicherweise bewegen wollen . Wir wissen , dass sich bisher vor allen Dingen der Fuhrpark zwischen Neuhardenberg und Berlin hin und her bewegt hat . Das waren die einzig wirklich erkennbaren Bewegungen , die es in der ganzen Szene gegeben hat . Ansonsten herrscht in Deutschland leider immer noch Stillstand . Diese rot-grüne Bundesregierung ist die Ursache dafür . Sie , Herr Bundeskanzler , erinnern mich an einen Schiffbrüchigen , der , wenn er irgendwo Treibholz sieht , sofort ruft : Land in Sicht ! Die Situation ist leider ein bisschen ernster . Wir befinden uns nämlich in einer Vertrauensfalle und es fehlt die Aufbruchstimmung . Ich frage mich , woher die Aufbruchstimmung eigentlich kommen soll . Wir haben seit drei Jahren Stagnation . Das DIW sagt , wir hätten es in diesem Jahr mit einer schrumpfenden Wirtschaft zu tun . Kein anderes Land in Europa ist in diesem schlimmen Zustand . Die Arbeitslosigkeit liegt um 350 000 über dem Vorjahreswert . Selbst die Nürnberger Bundesanstalt , an deren Spitze Sie für ein hohes Jahresgehalt einen Chefpropagandisten gesetzt haben , spricht inzwischen für den Winter von 5 Millionen Arbeitslosen . Jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland hat Angst um seinen Arbeitsplatz . Im letzten Jahr hatten wir 38 000 Insolvenzen und Betriebsaufgaben . Auch in diesem Bereich wird es in diesem Jahr einen neuen Rekord geben . Statt den Mittelstand zu ermutigen , wird das Handwerk durch die Ankündigungen in diesem Gesetzentwurf weiter verunsichert , und das in einer konjunkturell schwierigen Lage . Die Bauern , die ebenfalls zum Herzen unserer mittelständischen Wirtschaft gehören , sind in den Zangengriff genommen worden , vorgetragen aus der EU und nachgesetzt durch Frau Künast . Der Rest wird dann von Eichel besorgt . - Herr Schmidt , dass Sie für die Bauern und für das Handwerk überhaupt nichts übrig haben , ist bekannt . Interessieren Sie sich wenigstens für die Lage der Bauarbeiter ! In der Bauwirtschaft haben wir einen Rückgang um 15 Prozent . Die öffentlichen Haushalte laufen aus dem Ruder , insbesondere die Kommunalhaushalte . Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD noch ein bisschen Beziehung zur Basis in ihren Wahlkreisen , wo sie um die Stimmen buhlen , hätten , dann wüssten sie , was in den Städten und Gemeinden los ist und wie gering die Investitionsfähigkeit noch ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , uns allen wäre es sehr recht , wenn das , was Sie angekündigt haben , viel bringen würde . Wir wollen auch gerne dazu beitragen ; denn wir haben kein Interesse daran , dass dieses Land untergeht . Im Gegenteil , wir wollen hier leben und wir wollen , dass unsere Kinder hier leben und dass auch unsere Enkel noch eine Zukunft haben . Zu dem Thema komme ich noch . Ich will ein Beispiel nennen , woran sich zeigt , dass die Menschen kein Vertrauen haben . Es gibt Zeitungen , allen voran die Boulevardpresse , in denen Tabellen abgedruckt werden , an denen man ablesen kann , wie viel jeder mehr in der Tasche hat , wenn die Steuerreform 2005 vorgezogen wird . Wie viel das tatsächlich ist , werden wir ganz am Schluss feststellen . Aber in diesem Zusammenhang werden die Menschen schon gefragt : Was machen Sie mit dem Geld , falls es tatsächlich bei Ihnen in der Tasche ankommt ? Darauf antworten 52 Prozent , sie wollten sparen oder Schulden tilgen . In den Konsum fließt diesen Umfragen zufolge nicht allzu viel . Das zeigt , dass die Menschen kein Vertrauen haben . Aber Sie , Herr Bundeskanzler , versuchen seit drei Jahren , uns einzureden , es gehe wieder aufwärts . Dabei verweisen Sie immer wieder auf die zweite Jahreshälfte und das letzte Quartal . Es fragt sich nur , Herr Bundeskanzler : In welchem Jahr geht es aufwärts ? - 2010 und folgende , aber nur , weil wir dann schon lange wieder regieren . Die preiswerteste Maßnahme - ich kann mir sogar vorstellen , dass man das Geld dafür über Bürgerinitiativen sammelt - wäre eine Neuwahl in diesem Land . Das würde sich auszahlen ; denn das wäre stabilisierend und vertrauensbildend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , an der Wachstumsprognose von 0 ,75 Prozent für 2003 hält Herr Eichel noch immer fest . - Er ist schon gegangen . Er schämt sich . Er dürfte nicht Hans Eichel heißen , sondern müsste inzwischen Ali Eichel genannt werden ; man kennt ja die Prognosen , die in Bagdad von einem gewissen Ali - genannt Lügen-Ali - abgegeben worden sind . Wenn schon die politisch Verantwortlichen bei uns im Land das kleine Einmaleins nicht beherrschen , wie sollen es dann die Schüler bei der PISA-Studie können ? Wir sprechen über Zahlen und Fakten . Da lässt sich vieles nicht schön- und weichreden . Die Unterstellung einer Wachstumsprognose von 2 Prozent für den Haushalt 2004 ist reiner Zweckoptimismus . Nun wissen wir , Optimismus ist wichtig ; er ist in der Wirtschaft ein wichtiger Faktor . Aber es muss auch ein bisschen Realismus zugrunde gelegt werden . Diese Annahme ist unrealistisch . Deswegen kann ich gut verstehen , dass der Bundesfinanzminister inzwischen anderen Hausaufgaben nachgeht . Ich finde , dass Prognosen immer schwierig sind , da sie die Zukunft betreffen . Aber ich glaube , manches lässt sich besser vorhersagen , als es diese Bundesregierung getan hat . Wir wissen natürlich auch , dass die Steuerpolitik sehr viel dazu beitragen kann , in einem Land Wachstum zu schaffen . Deswegen treten wir für niedrigere Steuern und niedrigere Abgaben ein . Das ist ein permanenter Kampf , der immer wieder neu geführt werden muss . Es kann nämlich nicht angehen , dass jemandem etwas aus der linken Tasche genommen wird und dass ihm etwas - möglicherweise weniger - in die rechte Tasche gesteckt wird . Wir dürfen natürlich nicht nur die Steuern betrachten . International gesehen ist unsere Steuerbelastung nicht so hoch . Aber wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast . Das muss man natürlich berücksichtigen . Diese hohe Belastung durch Abgaben und Steuern - Herr Poß , Sie beschäftigen sich schon lange damit - hat maßgeblich zu diesem Wirtschaftseinbruch beigetragen und dazu geführt , dass wir jetzt in dieser Falle stecken . Jetzt wollen Sie die dritte Stufe der Steuerreform vorziehen , obwohl die zweite Stufe noch nicht in Kraft getreten ist . Ich sage immer : Wenn man den dritten Schritt nach dem ersten macht , dann besteht die Gefahr , dass man stolpert . - Stolpert . Putzen Sie sich die Ohren ! Frau Sager , die jetzt nicht mehr anwesend ist , wollte wissen , wie wir zu dieser Steuerreform stehen . Einer der Fehler dieser Steuerreform , die nicht unsere Steuerreform war , ist , dass sie nicht aus einem Guss ist , sondern in drei Stufen erfolgen soll . Die erste Stufe wurde , wie jedermann weiß , sofort durch die Einführung der Ökosteuer und durch die Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer konterkariert . Jetzt gibt es eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer . Früher stand auf den Zigarettenpackungen : Rauchen gefährdet die Gesundheit . Jetzt muss darauf gedruckt werden : Rauchen fördert die Gesundheit , weil das Geld angeblich in den Gesundheitsbereich fließen soll . Wir sollten vor allen Dingen niedrige Steuersätze bei einer breiten Bemessungsgrundlage in den Vordergrund stellen . Die Steuerreform , die Sie auf den Weg gebracht haben , erfüllt diesen Anspruch nicht . Wir reden über das Vorziehen einer Stufe der Steuerreform , die wir besser konzipiert hatten und die wir besser gemacht hätten . Aber letztendlich wird ein Vorziehen der dritten Stufe an uns nicht scheitern . Darüber werde ich noch sprechen . Ich will noch Folgendes sagen . Die dritte Stufe , die für 2005 vorgesehen war , würde auch dann in Kraft treten , wenn der Bundestag jetzt in Urlaub gehen würde und seine Mitglieder überhaupt nicht mehr zurückkommen würden . Dann aber säße Eichel vollends in der Falle , weil die Stufe 2005 so , wie sie konzipiert worden ist , direkt in Kraft treten würde . Nun wird der Versuch gemacht , das , was beim Steuerzahler in der Tasche bleibt und was ihm versprochen worden ist , zu schmälern . Wenn ich es richtig weiß , reden Sie von der Abschaffung der Entfernungspauschale . - Die Einschränkung der Entfernungspauschale steht im Haushaltsentwurf . Es wird selbstverständlich auch über den Abbau der Steuerfreiheit von Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschlägen geredet . Auch dieser Vorschlag geistert immer wieder herum . Sie wollen auch noch andere Subventionen abbauen , um das Vorziehen der dritten Stufe gegenzufinanzieren . Nun wissen Sie , dass die Maßnahmen zur so genannten Gegenfinanzierung , von denen Sie dankenswerterweise wieder gesprochen haben , dauerhaft bestehen bleiben . Aber man hat im Rahmen der dritten Stufe 2005 eine Senkung versprochen , ohne dass das Geld auf der anderen Seite genommen wird . Es ist also so : Durch das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr wird dem Steuerzahler etwas in die rechte Tasche gesteckt , aber aus der linken Tasche wird ihm das Geld dauerhaft genommen . Das übersehen die Menschen bei dieser Diskussion . Ihre Kalkulierbarkeit und Stetigkeit , Herr Bundeskanzler , - Frau Merkel hat vorhin vorgelesen , was Sie noch am 14 . März gesagt haben - erinnert an einen kugelgelagerten Wetterhahn , der sich nach dem Wind dreht . Andreas Hoffmann hat in der Süddeutschen Zeitung über Ihre Vorschläge geschrieben : Vorhang auf für Harry Potter . . . . Herr Bundeskanzler , Sie haben Chuzpe und eine gewisse Unverschämtheit . Sie hat Ihnen oft geholfen . Ob diese Chuzpe Ihnen diesmal hilft , ist sehr fraglich . Sie besteht darin , dass Sie das Versprechen einer Steuersenkung oder des Vorziehens einer Steuersenkung , die populär ist , damit verbinden , dass Sie sagen : Liebe Opposition , wenn du keine neuen Schulden bis zum Gehtnichtmehr haben willst , dann sage doch , wie das Ganze zu bezahlen ist . - Diese Arbeitsteilung machen wir nicht mit ; das bringe ich hier ganz klar zum Ausdruck . - Herr Poß , Sie sind Steuerpolitiker , lassen sich aber zum Beispiel auch vom Sachverständigenrat beraten , dessen Vorsitzender ein SPD-Mitglied ist . Er mahnt allerdings zur Vorsicht , was die Verschuldung anbelangt . Die Regierung glaubte , es werde eine Euphorie an den Finanzmärkten geben , wenn sie das Vorziehen der Steuersenkung verkündet . Eine solche Euphorie ist aber ausgeblieben . Die Wirklichkeit ist die Reaktion der Märkte und ein Stück weit auch die Reaktion der Menschen auf solche Maßnahmen . Die Menschen misstrauen der SPD , weil sie wissen , dass die Versuche aller SPD-Bundesregierungen Ende der 70er-Jahre gescheitert sind , die Konjunktur durch Deficitspending , wie es damals so schön hieß , anzukurbeln . Heute müssen wir und unsere Kinder immer noch die Zinsen dafür zahlen . Diese Politik , alles auf die nächste Generation zu verlagern , die übrigens immer kleiner wird , halte ich für eine falsche Politik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , niemand , der etwas von der Sache versteht , bestreitet , dass es den so genannten Laffer-Effekt , gibt . Ronald Reagan arbeitete mit diesem Effekt ; aber Reagan , den die SPD nicht gemocht hat , war auch ansonsten kalkulierbar . Für die Leute ist immer wichtig , wer welches Instrument in die Hand nimmt . Es gibt Leute , denen man es aus der Erfahrung heraus nicht zutraut . Sie , Herr Bundeskanzler , haben noch wenig dazu getan , Vertrauen zu gewinnen . Was nun diesen Laffer-Effekt , den Effekt des Vorziehens positiver Wirkungen angeht , sagen die Ökonomen , man könne 30 Prozent einkalkulieren , wenn ansonsten alles stimmt . Wir können erst dann darüber verhandeln , Herr Bundeskanzler , wenn Sie Fakten auf den Tisch gelegt und Vorschläge gemacht haben . Dies geht selbstverständlich in einem parlamentarischen Verfahren viel besser . Ich halte nichts von Kungelrunden , in denen etwas mit heißer Nadel genäht wird ; dies geht bei so komplizierten Vorhaben wie Steuergesetzen ohnehin nicht . Ansonsten soll es an uns nicht scheitern . Vielleicht mache ich mich nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt , wenn ich sage : Für uns ist die Sommerpause kein Tabu , wenn es darum geht , unserem Land wirklich zu helfen . Nur müssen die Voraussetzungen dafür von Ihnen geschaffen werden . Erst dann kann man miteinander reden . Ich spreche ein anderes , hochgelobtes Prinzip von Rot-Grün an , das Prinzip der Nachhaltigkeit . Tatsächlich findet sich das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit immer nur in Sonntagsreden . Eine hemmungslose Lastenverschiebung auf kommende Generationen ist aber moralisch nicht vertretbar . Deswegen muss die Bundesregierung selbstverständlich Antwort darauf geben , wie es mit der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik aussieht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vorhin wurde der italienische Ministerpräsident zitiert , dem offensichtlich in einem anderen Parlament eine Entgleisung unterlaufen ist . Er hat sich dafür in dem anderen Parlament auch entschuldigt . - Im Gegensatz zu Frau Sager habe ich Pressemeldungen hier , die besagen , dass er sich entschuldigt hat . Vergleiche wie der , den Herr Berlusconi gebraucht hat , sind unzulässig ; aber wir sind hier in Deutschland . - Im deutschen Parlament . Hier in diesem Parlament ist der Stabilitätspakt seinerzeit einstimmig abgesegnet worden . Der Euro-Stabilitätspakt war für uns eine Bedingung , diese neue Währung einzuführen , weil wir wollten , dass die Menschen Vertrauen in die neue Währung haben können . Nicht zuletzt unsere italienischen Freunde - die Franzosen sowieso - , die den Stabilitätspakt immer als Fessel einer expansiven Finanzpolitik gesehen haben , warten doch nur darauf , dass wir Deutsche diesen Stabilitätspakt sprengen . Diesen Gefallen dürfen wir niemandem tun ; denn dies wäre nur ein kurzfristiger Gefallen für bestimmte Länder , in denen die Schuldenmentalität stärker verbreitet war . Bei uns war sie nicht verbreitet . Sie ist erst in den allerletzten Jahren gewachsen . - Ja , das ist leider der Fall . Ich kann , wenn Sie es hören wollen , Zahlen nennen : In den letzten zwei Jahren der Regierung Helmut Kohl konnte Theo Waigel - darüber brauchen Sie überhaupt nicht zu lachen ; auch damals war eine schwierige Wirtschaftslage , Sie haben damals vier Jahre lang Steuerreformen blockiert - im Hinblick auf die Defizitgrenze jeweils 2 ,2 bis 2 ,5 Prozent vorweisen . Jetzt überschreiten wir , wie vorhin richtig gesagt worden ist , das dritte Mal das Maastricht-Ziel von 3 Prozent . In diesem Jahr wird sogar mit mehr als 4 Prozent bzw . mit bis zu 5 Prozent gerechnet . Von diesem Jahr spricht ja schon keiner mehr , wie man gnädigerweise auch nicht mehr über die Haushaltszahlen , über die Neuverschuldung im Bundeshaushalt von 40 Milliarden Euro - nicht D-Mark - , spricht . So etwas hat es noch nie gegeben . Darüber spricht man nach dem Motto Über Schulden spricht man nicht ; Schulden hat man - dies ist natürlich eine starke Abwandlung eines alten Sprichworts - nicht mehr . Ich stelle noch einmal fest : Wenn die großen Volkswirtschaften des Euroraums , Deutschland und Frankreich , den Stabilitätspakt vorsätzlich infrage stellen , dann berührt das zutiefst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und auf Dauer auch das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Währung . Wir wollen nicht , dass es heißt : Europa einig Euroland , einig Inflationsland ! Wer dies tut , legt die Axt an die Wurzeln Europas . Europa kann ohne eine stabile Währung nicht bestehen ; das wissen wir alle . Wie schnell Europa in anderen Fragen auseinander fällt , ist erst in diesem Jahr wieder demonstriert worden ; das brauche ich vor diesem fachkundigen Publikum nicht zu wiederholen . Herr Bundeskanzler , wir müssen dafür sorgen , dass uns insgesamt ein Kraftakt gelingt , der natürlich in allererster Linie von der Bundesregierung gestemmt werden muss . Eine Opposition ist klassischerweise dazu da , die Regierung zu kontrollieren und eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen . Das haben wir vor der Wahl getan . Das ist leider nicht voll goutiert worden . - Ich spreche von 6 037 Menschen in Deutschland , die bewirkt haben , dass die SPD noch einmal stärker geworden ist als die Union . Mehr waren es nicht . Frau Präsidentin , Sie würden vielleicht trotzdem dort oben auf Ihrem Platz sitzen , aber nicht Präsident Thierse . Aber es ist ja nicht so wichtig , wer sich auf welchem Sessel tummelt . - Das hat überhaupt nichts mit einem schlechten Verlierer zu tun . Schlimm ist vielmehr die Tatsache , dass bei der Wahl für Deutschland viel verspielt worden ist . Herr Bundeskanzler , ich fasse zusammen : Uns muss man zu Steuersenkungen weder treiben noch jagen . Aber das Ganze muss natürlich seriös sein . Es dürfen nicht zu viele Lasten nach vorne verschoben werden . Es darf nicht zu tief in gewachsene Strukturen eingegriffen werden . Änderungen bei der Entfernungspauschale sind so eine Geschichte . Dass sich unser Land sehr gleichmäßig entwickelt hat , liegt auch an solchen Dingen wie der Entfernungspauschale . Wenn man dies plötzlich beendet , gibt es möglicherweise andere Siedlungsstrukturen . Man kann sich nicht einfach mit einem Hauruck über die Dinge hinwegsetzen . Aber das Verfahren muss über das Bundeskabinett und die Koalitionsfraktionen erfolgen . Die Parteien , die diese Regierung tragen , müssen dahinter stehen . Sie hatten ja bei den ersten kleinen Schritten Mühe , Ihre eigene Partei hinter sich zu versammeln . Ich habe Sie bewundert , wie Sie bei den Genossinnen und Genossen angetreten sind , sie beschworen haben und am Schluss wieder mit dem Feindbild Dann kommen die bösen Konservativen und machen alles kaputt gearbeitet haben . Also noch einmal : Bringen Sie Ihre Vorhaben durch Ihre Partei , aber dieses Mal rascher ! In der Verfassung steht nämlich nicht , dass Parteitage darüber beschließen müssen . Wir haben vielmehr ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren , das so aussieht : Das Bundeskabinett beschließt . Der Bundestag überweist den Entwurf an die Ausschüsse . Wir können , wie gesagt , über Fristverkürzungen reden . Dann beraten wir miteinander in den Gremien . An uns wird der Aufschwung in diesem Land nicht scheitern . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .