Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Debatten leben davon , dass man aufeinander eingeht und nicht nur das vorliest , was man vorbereitet hat . Deswegen möchte ich auf meine Vorredner eingehen . Frau Kotting-Uhl und Frau Höhn , seien Sie mir nicht böse , aber Frau Reiche hat die bessere Oppositionsrede gehalten . Es ist , glaube ich , kein Zufall , dass die Grünen heute zwei Rednerinnen aufgeboten haben , die erst mit der letzten Wahl in das Parlament eingezogen sind . Sie haben wahrscheinlich gedacht , dass wir dann nicht in der Lage sind , Ihre Aussagen mit Ihrer Politik abzugleichen . Aber für Politikerinnen und Politiker gilt nicht die Gnade der späten Wahl . Meine Damen von den Grünen , Sie sitzen hier nicht als Einzelpersonen , sondern sind für die Politik der Partei verantwortlich , die Sie vertreten . Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen . Die Mittel für das Marktanreizprogramm seien im Vergleich zum letzten Jahr gekürzt worden . Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht richtig . Man muss sich den Haushaltsplan nur genau anschauen . Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , wie es 2005 um das Marktanreizprogramm - damals unter Verantwortung eines grünen Umweltministers - bestellt war und welche heftige Kritik es intern gegeben hat . Damals wurden die Ausgaben für die Forschung - diese waren nicht einmal halb so hoch wie in diesem Jahr - und für das Marktanreizprogramm deckungsfähig gemacht . Damit man Aufträge an verschiedene Institute vergeben konnte , zu denen man mehr oder weniger gute Beziehungen unterhielt , wurde das Marktanreizprogramm geplündert . Mitte des Jahres war auf einmal gar kein Geld mehr da . Die Branche war hochgefährdet . In den Handwerksbetrieben gab es Entlassungen . Das Ganze wurde damals ohne Beteiligung des Parlaments gemacht . Das beenden wir , indem wir diese Deckungsfähigkeit aufheben und mehr Geld in das System stecken . Ein weiteres Beispiel . Ich bedauere , dass die gestrige Sondersitzung nicht öffentlich war . - Sie wissen ja , wie es in einer Koalition zugeht . Es gab einmal eine andere Sondersitzung eines Ausschusses . Damals hat unser grüner Koalitionspartner darauf bestanden , dass wir dem Antrag der Opposition , diese Sitzung öffentlich zu machen , nicht zustimmen . Leider ist es in einer Koalition so , dass man , wenn man sich nicht einig ist , nicht zustimmt ; das wissen Sie . Damals haben Sie uns dazu gezwungen . Nun hat uns unser heutiger Koalitionspartner dazu gezwungen . Es wäre sicherlich besser gewesen , wenn die Sitzung öffentlich gewesen wäre . In der gestrigen Sondersitzung haben Sie gesagt , man müsse bei den Atomkraftwerken endlich durchgreifen ; denn schon 1999 und 2002 sei es in Biblis , Philippsburg und Brunsbüttel zu ähnlichen Störfällen gekommen . Wie hieß denn damals der Umweltminister ? Welche Partei hat ihn gestellt und wie hat er reagiert ? Er hat nach Recht und Gesetz gehandelt und geprüft , ob der Störfall ausreicht , das betreffende Kernkraftwerk abzuschalten und dem Betreiber Vorschriften zu machen . Er ist damals zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie der jetzige Umweltminister . Sie haben mich richtig zitiert . Ich stehe zu meiner Meinung . Das ist einer der Gründe , warum ich nach wie vor den Atomausstieg für dringend notwendig halte . Aber man muss sich auch um die Details kümmern . Ansonsten muss man Steuergelder als Entschädigung für ungerechtfertigte Stilllegungen ausgeben . Sie kennen sicherlich den Unterschied zwischen deutschen Atomkraftwerken und dem Atomkraftwerk in Forsmark . Aber für die Öffentlichkeit erkläre ich ihn noch einmal . In Forsmark war hinter den Generatoren , den Wechselrichtern , kein Back-up-System mehr . In Brunsbüttel beispielsweise gibt es noch weitere Gasturbinen und Systeme . Das ist der Unterschied zwischen den beiden Reaktoren und der Grund , warum wir anders als die schwedischen Aufsichtsbehörden reagieren müssen . Frau Höhn , es wäre gut gewesen , wenn Sie als ehemalige zuständige Ministerin dies der Öffentlichkeit erklärt hätten . Des Weiteren wird behauptet , das Budget sinke angesichts der Pensionsänderungen und vor allem im Naturschutz laufe gar nichts . Sie orientieren sich offenbar nur an den Zahlen , nicht aber an den Inhalten . Einer solchen Haushaltsgläubigkeit bin ich noch nicht begegnet . Wir überantworten in diesem Jahr 1 ,25 Milliarden Quadratmeter dem Naturschutz . Der Wert dieser Fläche geht vermutlich in die Hunderte Millionen Euro . Das steht nicht im Haushalt . Aber Sie sagen , er sei von 23 auf 22 ,9 gesunken . Das darf doch nicht wahr sein ! Wie können Sie einen solchen Schritt - 1 ,25 Milliarden Quadratmeter als nationales Naturschutzerbe in Deutschland - so bewerten ? Ich finde , es ist sehr schade , dass Sie sich nur noch an Zahlen und nicht mehr an den Inhalten orientieren . Sie haben Pech , dass ich Verhandlungspartner von Jürgen Trittin und Rainer Baake war , als es um den NAP I ging . Natürlich finde ich es nicht gut , dass jemand , der ein altes Kraftwerk betreibt und dann ein neues baut , besser gestellt ist als jemand , der nun ein neues baut . Aber diese Regelung war kein Kompromiss zwischen Grünen und SPD . Damit ist Jürgen Trittin vielmehr direkt zu uns gekommen . Das war der Entwurf der Grünen . Die Vier-plus-zehn-Regelung ist originär grün . Wir haben diese Regelung nicht herausbekommen , weil wir Zusagen gemacht haben . Sie ist jedenfalls originär grün ; das muss festgehalten werden . - Ich mache Ihnen ein Angebot : Ich gehe in mein Archiv und liefere Ihnen meinen Brief an Jürgen Trittin sowie seine Antwort auf die Frage , die wir vor der Verabschiedung des NAP I dem federführenden Ministerium gestellt haben : Was ist die Gefahr der Einpreisung ? Die Antwort des grünen Umweltministers war : Es gibt keine Gefahr der Einpreisung . - Man muss solche Sachen einfach einmal dazusagen . Der zweite Punkt sind die 5 Milliarden Euro Windfall-Profits . Frau Flach , Sie haben bezüglich der Umorganisation der Energieabteilung im Ministerium gesagt , Sie würden als Haushälterin erwarten , dass endlich einmal Personal gespart wird und keine zusätzlichen Ausgaben entstehen . Dazu darf ich sagen : Ich erwarte , dass eine Haushälterin den Haushaltsentwurf liest . Dann wüssten Sie , dass das eine Umorganisation ist und keine einzige zusätzliche Stelle dafür im Haushalt steht . Bitte lesen Sie den Haushaltsentwurf einmal durch . Wenn das , was ich sage , nicht stimmt , dann machen Sie es öffentlich und sagen Sie : Kelber hat die Unwahrheit gesagt . - Gehen Sie den Haushaltsentwurf durch ; als Haushälterin sollten Sie das tun . So eine billige Rhetorik haben Sie doch gar nicht nötig . Die beste Oppositionsrede war die Rede von Frau Reiche . Ich weiß - das sage ich als Vater von kleinen Kindern - , dass sie wegen ihres Kindes - der Stoffhase war ja auch für das Kind und nicht für Frau Reiche - jetzt nicht hier sein kann . Man muss trotzdem einmal etwas zu Ihrer Rede sagen . Diesen Sommer hatte ich manchmal das Gefühl , wenn der Minister einatmet , kommt gleich die Pressemitteilung : Reiche gegen Einatmen . Wenn die SPD und der Minister in der Atomaufsicht eine Politik machen , die zwischen den Extremaussagen beider Seiten liegt - die einen sagen : Sie müssten längst stilllegen , Sie tun nichts , die anderen sagen : Sie nutzen das aus , um gegen die Atomenergie zu stänkern - , dann macht man das , glaube ich , richtig . Mir machen einige Dinge allerdings Sorgen ; darauf kann vielleicht der Koalitionspartner noch eingehen . Wenn nach dem , was in Schweden passiert ist , die Erstreaktion eines Betreibers lautet , es gebe gar keine Auswirkungen , dann die Atomaufsichten gebeten werden , Stellung zur Sicherheit der Anlagen zu beziehen , und manche Atomaufsichten - wie die in Niedersachsen - praktisch nur Kopien von dem weitergeben , was die Betreiber ihnen vorlegen , also keine eigenen Erkenntnisse haben , dann der Betreiber plötzlich sagt , es gebe zwar Ähnlichkeiten , es sei aber alles okay , und noch etwas später sagt , man müsse umbauen , dann muss man doch zumindest Zweifel haben , ob die Betreiber mit dieser Risikotechnologie auf Dauer richtig umgehen und ob es nicht der bessere Weg wäre , aus dieser Risikotechnologie auszusteigen . Aber die Positionen in der Koalition unterscheiden sich in der Tat , und zwar auch in der Frage des Endlagers . Es gibt da zwei Unterschiede . Erstens . Die Zwischenlager haben entsprechende Genehmigungen . Wer sich ein bisschen in der Atomenergie auskennt weiß , dass viele Brennstäbe gar nicht sofort in ein Endlager transportiert werden dürfen , sondern erst einmal vor Ort bleiben müssen . Von daher könnte man die Zwischenlager gar nicht auflösen . Der zweite Unterschied ist ebenfalls ganz deutlich . Dieser Unterschied hängt an wenigen Buchstaben : Die Union will ein geeignetes Endlager haben ; wir wollen das geeignetste Endlager in Deutschland haben . Das ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen : Wir wollen alles an jeder Stelle überprüfen . Wer das ebenfalls möchte , darf davor keine Angst haben . Das ist meine feste Überzeugung . Letzter Punkt . In einer Haushaltsdebatte , in der man über die Themen Umweltschutz , Geld und Volkswirtschaft redet , kommt man natürlich am Thema Energie nicht vorbei . Mich stört die Debatte der letzten Tage ein bisschen . Da wurde über die Netzregulierung gesprochen ; im Augenblick wird in der Tat ganz gut daran gearbeitet . Dabei stellte sich die Frage , ob wir die Preise für die Endkunden in den Ländern weiter regulieren sollten . Ich halte das für ziemlich blödsinnig . Ich nenne als Beispiel einmal Stadtwerke , die 80 Prozent ihres Stroms vom Versorger RWE beziehen müssen . Welche Endkundenpreise sollen die denn nehmen , wenn RWE den Strompreis erhöht ? Das Problem sind also nicht die Netzkosten oder die Endkundenpreise , sondern ist das Oligopol bei der Stromerzeugung . Die größten Vier haben 80 bis 90 Prozent des Markts . Deswegen muss man sich überlegen , wie man mit diesem Oligopol umgeht . Die Begründung , die staatlichen Abgaben seien gestiegen , ist falsch . Die Abgaben sind seit 2003 nicht mehr gestiegen . Genau in der Zeit seit 2003 ist die größte Abzocke bei den Strompreisen passiert . Eine andere Begründung sind die Weltmarktpreise . Ich habe heute noch einmal eine Karte gesehen , auf der eingezeichnet ist , wo die höchsten Endkundenpreise sind : in Baden-Württemberg - höchster Atomenergieanteil , kein Weltmarktpreis - und Ostdeutschland - höchster Braunkohleanteil , auch kein Weltmarktpreis . Genau da , wo die Weltmarktpreise nicht dominieren , aber wo die Oligopole dominieren , sind auch die Endkundenpreise am höchsten . Es muss daher unser Ziel sein , alle Gesetze dahingehend zu prüfen , ob sie das Oligopol oder die Oligopolisten , die es bilden , fördern oder ob sie den Wettbewerb fördern . Wir brauchen einen Monopol-TÜV für unsere Energiewirtschaftsgesetze . Das hat sich in den letzten Tagen noch einmal deutlich gezeigt . Als Bonner Abgeordneter weise ich darauf hin , dass ein Bonner Unternehmen , die Telekom , ein Leidtragender von Regulierung ist . Man kann aber von der Situation bei der Telekommunikation lernen . Wir sollten uns ein einfaches Ziel setzen : Die drei oder vier größten Unternehmen in der Stromerzeugung sollten keinen größeren Marktanteil als 50 Prozent haben , das größte Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent . Bis dieses Ziel erfüllt ist , ist es unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass es mehr Wettbewerber und mehr Kapazitäten gibt . Dann klappt es auch wieder mit den Strompreisen . Vielen Dank .