Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Mast, ich freue mich immer, wenn Sie den Finger in die Wunde legen wollen. Das ist auch die Aufgabe der Opposition. Sie haben einen ganz konkreten Weg vorgeschlagen, was Sie machen wollen. Sie müssen sich schon noch etwas Besseres überlegen, damit der Finger auch richtig wehtut; denn mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, gelingt das, ehrlich gesagt, nicht. Noch einmal: Die Bundesregierung entscheidet über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, nicht das Parlament. Ich sage das aus einem bestimmten Grund. – Das sind politische Entscheidungen. Ich komme gleich darauf zurück. Sie werden schon noch merken, warum ich das sage. Es wurde eben schon gesagt: Sogar der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe hat für das inhaltliche Anliegen Sympathie erkennen lassen. Er hat aber auch klar gesagt: Die Bundesregierung kann nicht einfach nach Gutdünken entscheiden, sondern sie muss klare Voraussetzungen zugrunde legen. – Diese sind eben nicht gegeben. Ich weiß, Frau Kollegin Müller-Gemmeke wird wahrscheinlich gleich ausführen, dass das öffentliche Interesse und die Kriterien, die wir anführen, natürlich dem Tarifvertragsgesetz entnommen sind. Aber die Bundesregierung muss klare Kriterien suchen. Dazu kann ich nur sagen: Da liegt es doch sehr nahe – es ist vernünftig, und es ist unsere politische Auffassung, dass es gut ist –, das Votum des Tarifausschusses heranzuziehen. Da ist mit drei zu drei geurteilt worden. Es hat es noch nie in der Bundesrepublik gegeben, dass ein Tarifvertrag nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde, der keine Mehrheit im Tarifausschuss hatte. Das ist auch gut so. Das wird es auch hier nicht geben, weil der Tarifausschuss dafür da ist, die volkswirtschaftliche Gesamtsicht zu berücksichtigen und die Entscheidung dem politischen Gutdünken zu entziehen. Deshalb – das ist einer der beiden Gründe – werden wir Ihren Antrag ablehnen, liebe Frau Kollegin. Der zweite Grund betrifft die Repräsentativität. Wenn Sie beide Augen zudrücken, kommen Sie auf einen Repräsentativitätsgrad von maximal 25 Prozent. Das heißt, 25 Prozent der Beschäftigten der Branche sind von dem Tarifvertrag überhaupt erfasst. Ich sage: Das öffentliche Interesse hat auch etwas damit zu tun, einen fairen Ausgleich zwischen der Mehrheit und der Minderheit herzustellen. Das heißt aber nicht, dass die Minderheit die Mehrheit binden kann. Wenn weniger als 25 Prozent der Beschäftigten allen anderen Arbeitnehmern und Arbeitgebern etwas diktieren können sollen, dann ist das nicht fair, liebe Kollegin Mast, und ist ein falscher Weg. Das ist der zweite Grund, warum wir Ihren Vorschlag ablehnen. – Oh, das wirft mich ja jetzt geradezu aus dem Konzept. – Ich will eine Frage herausarbeiten. Die ist nämlich ganz spannend, Frau Kollegin Mast. Sie haben eben vom politischen Willen gesprochen. Ich habe schon gesagt, dass es noch nie geschehen ist, dass ein Tarifvertrag mit einer so geringen Repräsentativität ohne Mehrheit im Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Wie verhielt es sich denn mit dem Tarifvertrag? Er war am 31. August 2009 im Tarifausschuss. Ganz interessant ist, dass zu diesem Zeitpunkt auch noch ein anderer Tarifvertrag im Tarifausschuss behandelt wurde. Dabei ging es um das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Zwischen den beiden Fällen gibt es erstaunliche Gemeinsamkeiten bzw. Parallelen. Auch die Branche des Wachund Sicherheitsgewerbes steht im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es hat einen Antrag gegeben, und es hat einen Mindestlohntarifvertrag gegeben. Der Tarifausschuss wurde befasst, und die Repräsentativität war sogar höher. Das Votum war drei zu drei. Seltsamerweise beantragen Sie nicht, dass dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Warum? Vielleicht weil das ein Tarifvertrag war, bei dem im Tarifausschuss die Arbeitgeberseite für die Allgemeinverbindlichkeit votiert hat, aber die Arbeitnehmerseite, zumindest die DGB-Vertreter, dagegen war, weil er mit einer christlichen Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Es ist legitim, dass die Arbeitnehmerseite das so vertritt, aber das zeigt doch, wie wichtig es ist, dass wir objektive Kriterien haben und nicht politisches Gutdünken zugrunde legen. Das ist nämlich das, was Sie wollen. An dieser Stelle passt es Ihnen nicht, obwohl dieselben Voraussetzungen vorliegen wie bei der Weiterbildungsbranche. In beiden Fällen war das Votum drei zu drei im Tarifausschuss. Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit passt Ihnen aber politisch nicht, und deshalb sind Sie dagegen. Das zeigt, dass es sehr richtig ist, dass wir die Allgemeinverbindlichkeit aufgrund klarer und objektiver Kriterien erklären. Wichtig ist das Kriterium der Repräsentativität. Arbeitgeber und Arbeitnehmer – das deutsche Erfolgsmodell der Tarifautonomie – sollen sich gemeinsam dafür entscheiden, dass der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Wir liefern diese Entscheidung nicht dem politischen Gutdünken aus. Sie, liebe Frau Kollegin Mast, haben mit der Ungleichbehandlung des Wach- und Sicherheitsgewerbes und der Weiterbildungsbranche wieder einmal bewiesen, warum das so richtig ist; denn sonst herrscht politische Willkür. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir gegen den gesetzlichen Mindestlohn sind. Dann wäre die Lohnfindung nämlich nicht mehr in der Hand der Tarifvertragsparteien, sondern sie wäre der politischen Willkür ausgeliefert. Wir würden dann einen Überbietungswettbewerb erleben. Das wäre das Ergebnis Ihrer Ungleichbehandlung. Das haben Sie nicht erwähnt und nicht erklärt. Bei uns ist die Tarifautonomie in guten Händen; denn wir akzeptieren politisch, dass es die Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, darüber zu entscheiden, und dass Allgemeinverbindlichkeiten an klare Kriterien geknüpft sein müssen, damit sie im Interesse des Ganzen und aller Menschen liegen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Neue Argumente – ich habe mich so darauf gefreut – habe ich seit der ersten Lesung im Ausschuss von Ihnen leider nicht gehört. Ich muss Sie enttäuschen: Bei uns hat es deshalb auch keinen Meinungsumschwung gegeben. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine reine Showveranstaltung. Er ist nicht vernünftig und ist der falsche Weg, die Qualität in der Weiterbildung zu sichern. Vielen Dank.