Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die sexuelle Ausbeutung von Kindern und deren pornographische Vermarktung kann nur teilweise durch die Verschärfung von Gesetzen bekämpft werden . Wesentlich effektiver wären ausreichende Präventionsmaß- nahmen sowie ausreichende Hilfsangebote für betroffene Mädchen bzw . Frauen . Ich finde es schon merkwürdig , wenn auf der einen Seite das Bundesjustizministerium _ meines Erachtens völlig zu Recht _ den § 184 des Strafgesetzbuches verschärft , auf der anderen Seite aber der Bundesfinanzminister eine Politik macht , die dazu führt , daß die Beratungstätigkeit und die Prävention in diesem Bereich schon im nächsten Jahr fast gänzlich zum Erliegen kommen werden . Sämtliche Wildwasser- und Zartbitter-Beratungsstellen arbeiten mit ABM-Kräften , deren Zahl von Jahr zu Jahr geringer wird . Bei Wildwasser Frankfurt wird jetzt schon nur noch auf Honorarbasis beraten , und 1993 , also im nächsten Jahr , werden , wenn das so weitergeht , viele Beratungsstellen ganz schließen müssen . Hieran wird deutlich , wie halbherzig der Umgang der Bundesregierung mit diesem überaus ernsten Problem ist . Dann überrascht es mich fast schon nicht mehr , daß der Maßnahmenkatalog der Regierung gegen Pornographie mit Kindern so ausgesprochen mager ausgefallen ist . . Nur ein kleiner Teil der Vorschläge des interfraktionellen Antrages Maßnahmen gegen Kinderpornographie wurde aufgegriffen . Der Rest ist teilweise auf die Länder , teilweise auf die l ange Bank geschoben worden . Mit dem interfraktionellen Antrag gegen Kinderpornographie ist die Bundesregierung aufgefordert worden , die Dinge , die in der Kompetenz der Länder liegen , die aber im Interesse eines wirksamen Beitrages im Kampf gegen diese Art der Gewalt gegen Kinder bundesweit geregelt werden müßten , in Zusammenarbeit mit den Ländern einer Lösung zuzuführen . In dieser Hinsicht ist _ das muß man hier klar sagen _ noch nichts Befriedigendes geschehen . Noch immer ist zur Sperrung des Btx-Angebotes für die Anbieter von Kinderpornographie nichts Verbindliches zu hören . Ich frage : Soll es denn allen Ernstes dabei bleiben , daß über das Vertriebssystem der Deutschen Bundespost , über Btx , weiterhin Filme angeboten werden , bei deren Herstellung Kinder sexuell mißhandelt werden ? Um die Einführung der Verfolgung von Auslandstaten bei Straftaten gegen die §§ 174 und 176 hat sich die Regierung bis jetzt ebenfalls herumgedrückt . Ich denke , es gibt keine Rechtfertigung für die Untätigkeit gegenüber dem Skandal , daß jährlich Tausende und Abertausende von deutschen Männern nach Asien fahren , um sich dort an wehrlosen Kindern zu vergehen . Ich meine auch , an der Unkenntnis der Bundesregierung bezüglich des Phänomens des Prostitutionstourismus liegt es jedenfalls nicht ; denn sonst hätte das Bundesgesundheitsministerium nicht kürzlich eine Broschüre herausgegeben , in der deutsche Touristen Ratschläge bekommen , wie sie sich vor AIDS schützen können . Der Schutz ausländischer Kinder vor dem massenhaften sexuellen Mißbrauch durch bundesdeutsche Bürger interessiert die Bundesregierung ganz offensichtlich weniger . In bezug auf die Forderung im interfraktionellen Antrag , die Verjährungsfristen zu verlängern , wurden die Schularbeiten der Bundesregierung diesmal von der SPD-Fraktion gemacht . Wir begrüßen es als Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , daß nun endlich ein Vorschlag auf dem Tisch liegt , den wir guten Gewissens unterstützen können . Eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist insbesondere bei Straftaten gegen Kinder und Jugendliche unbedingt erforderlich . Nicht umsonst ist die Dunkelziffer bei Straftaten nach § 176 so extrem hoch . Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer ist in den meisten Fällen so gravierend , der Schock und die Sprachlosigkeit der Opfer sind so enorm , daß dieses Verbrechen , wenn es nicht rechtzeitig von dritter Seite bemerkt wird , bei den jetzt geltenden Verjährungsfristen so gut wie sicher nicht mehr gesühnt werden kann . Die Frage ist nur , ob ein Ruhen der Verjährungsfrist bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers _ wie es die SPD hier vorschlägt _ ausreichend ist . Eine junge Frau hätte danach für die psychische Aufarbeitung ihrer Gewalterfahrungen , ihrer Mißbrauchserlebnisse nur bis zum 28 . Lebensjahr Zeit , was nach Meinung von Frauen aus der Beratungspraxis zu kurz sein kann . Wildwasser Darmstadt fordert z . B . die gänzliche Aufhebung der Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch nach § 176 . Da es zu diesem Punkt mehrere Meinungen gibt , schlage ich vor , daß wir zu dieser Frage der Verjährungsfristen eine Anhörung durchführen . Ich meine speziell für unsere Gruppe , daß diese Anhörung für uns eine Entscheidungshilfe sein könnte , ob wir einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen . Insgesamt bin ich der Auffassung , daß der interfraktionelle Antrag Maßnahmen gegen Kinderpornographie mit der heutigen Gesetzesvorlage der Bundesregierung keineswegs erledigt ist . Ich denke , daß wir , d . h . diejenigen , die diesen Antrag eingebracht haben , zu gegebener Zeit die Regierung erneut in die Pflicht nehmen müssen . Danke . . hat nunmehr der Abgeordnete Jörg van Essen .