Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Als das derzeit geltende Ladenschlußgesetz vor 40 Jahren in einer völlig anderen historischen Situation verabschiedet wurde , wollte man den Arbeitnehmerschutz regeln . Der Arbeitnehmerschutz ist heute durch ein Netzwerk von Regelungen gesichert : . Ich nenne das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge . . Es ist auch kein Zufall , daß das Ladenschlußgesetz in den vergangenen Jahrzehnten mehr von den Einzelhandelsverbänden als von den Arbeitnehmern verteidigt worden ist . Es schützt sie ja tatsächlich vor Konkurrenz , und ich füge hinzu : Es machte die Anpassung an den Markt und an veränderte gesellschaftliche Situationen überflüssig . Inzwischen haben sich die Zeitumstände dramatisch verändert . Gesellschaften richten sich nun einmal nicht nach verabschiedeten Gesetzen . Gesetze müssen gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigen und gegebenenfalls gesellschaftliche Erfordernisse regeln . . Die Mobilität der Menschen ist gestiegen , der Bedarf an Freiräumen entsprechend . In einer Zeit offener Grenzen dürfen unsere Geschäfte nicht länger als notwendig geschlossen gehalten werden . Gäbe es das Ladenschlußgesetz nicht , kein vernünftiger Mensch käme heute auf die Idee , es zu fordern . . . noch : Jochen Feilcke Freiräume für selbständige Unternehmer und Kunden , Freiräume für Anbieter von und Nachfrager nach Dienstleistungen müssen doch nicht begründet werden . In keine andere Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur wird ähnlich eingegriffen . Weder im Gesundheitswesen noch bei der Polizei , bei der Feuerwehr , beim Öffentlichen Personennahverkehr oder gar bei Freiberuflern , in der Gastronomie und im Freizeitbereich - denken Sie nur an die Theater - käme man auf die Idee zu sagen : Wir müssen dich vor Selbstentfaltung schützen . In den vergangenen zehn Jahren habe ich an Dutzenden , wenn nicht Hunderten von Diskussionen und Streitgesprächen teilgenommen . Ich bilde mir deshalb ein , nahezu alle Argumente pro und kontra zu kennen . So ähnlich wie mir geht es offensichtlich auch vielen anderen hier im Hause . Dabei stellen wir auch fest , daß es im Laufe der Zeit immer schwieriger geworden ist , auf die Argumente des jeweils anderen überhaupt noch zu hören , weil man ja meint , sie zu kennen . Ich versuche trotzdem zu argumentieren . Die Befürchtung , meine Damen und Herren , daß sich der Konzentrationsprozeß im Einzelhandel verstärken würde , wenn wir liberalisierten , ist in der Anhörung eindeutig widerlegt worden . . Es wurde dort gesagt , daß es keinen Zusammenhang zwischen der Ladenöffnungszeit und der Konzentration im Einzelhandel gebe . . Wenn es einen solchen Zusammenhang gäbe , müßte man ja die Ladenöffnungszeiten verkürzen ; denn der Konzentrationsprozeß in den letzten 40 Jahren hat während der Laufzeit des geltenden Gesetzes stattgefunden . . Ich behaupte sogar , daß dies nicht nur während der Laufzeit , sondern wegen des Gesetzes geschehen ist . Denn wir machen doch alle die Erfahrung , daß wegen des knappen Zeitbudgets jeder von uns und jeder von unseren Nachbarn nach Feierabend in die Kaufhäuser eilt , weil er dort alles unter einem Dach findet , vom Parkplatz bis zum gesamten Warensortiment . Davon machen übrigens auch diejenigen Gebrauch , die in der Stadt arbeiten und auf dem Lande leben . Nach Feierabend kaufen sie nämlich in der Stadt ein , weil dann , wenn sie zu Hause sind , dort die Geschäfte bereits geschlossen haben . Es ist meiner Auffassung nach auch typisch , daß gerade die Großbetriebe , daß zum Beispiel die Geschäfte auf der grünen Wiese für die Erhaltung solcher Schutzbestimmungen geradezu kämpfen - auch wenn sie sich gelegentlich anders äußern - , weil sie vom Kuchen unter den gegebenen Umständen am meisten abbekommen . Meine Damen und Herren , zu dem Argument von der berühmten D-Mark , die nur einmal ausgegeben werden kann : Es kommt meiner Auffassung nach darauf an , wo sie ausgegeben wird . . - Ja , sehr wahr ! Das Gutachten des Ifo-Instituts geht von einer Umsatzsteigerung von 3 Prozent in drei Jahren aus . Man kann die Größenordnung sehr wohl bestreiten , aber nicht die Tendenz . . Denn eines ist sicher : Nicht nur Umsatzverlagerungen in Richtung kleinerer Betriebseinheiten sind zu erwarten - wer wollte das eigentlich kritisieren ? - , sondern auch Umsatzverlagerungen vom Urlaubsland nach Deutschland zurück . . Jeder macht doch die Erfahrung , daß er in entspannter Situation bereit ist , gemeinsam mit der Familie Einkäufe zu tätigen , die eben nicht genau für diesen Tag geplant waren . Warum eigentlich sollte der deutsche Einzelhändler nicht auch die Chance bekommen , seine Ware dann anzubieten , wenn die Kunden wirklich Zeit haben ? Warum sollten die Kunden nicht auch in Deutschland Zeit zum Preisvergleich haben ? . Mehr Freiheit , meine Damen und Herren , bedeutet mehr Chancen . Das Ifo- Institut für Wirtschaftsforschung geht von 50 000 zusätzlichen Beschäftigungsstellen aus . . Auch diese Aussage wird übrigens nur der Höhe , nicht der Sache nach bestritten . Die Wahrscheinlichkeit ist also groß , daß mehr Arbeitsplätze entstehen . . Lassen Sie mich auf die 590-DM-Verträge eingehen . Die Sachverständigenanhörung hat ergeben , daß diese Arbeitsverhältnisse in den Großbetrieben und in den Warenhäusern zwischen 3 und maximal 6 Prozent der Gesamtzahl der Beschäftigten ausmachen . Es wurde gesagt : Je kleiner das Unternehmen , desto größer ist die Nachfrage nach diesen Arbeitsverhältnissen , und die Nachfrage geht überwiegend von den Arbeitnehmern aus . . Meine Damen und Herren , ich habe den sicheren Eindruck , daß die positiven Beschäftigungseffekte und der Gewinn an Umsatz und auch an Lebensqualität von allen Parteien gesehen werden . Differenzierungen gibt es eigentlich nur hinsichtlich der Größenordnung . Wer wird eigentlich vom geltenden Gesetz geschützt , und wer wird geschädigt ? Geschützt werden die Großbetriebe , insbesondere die Märkte auf der . noch : Jochen Feilcke die Tankstellen . Geschädigt hingegen werden Einzelhändler , die langlebige Konsumgüter anbieten , die sich spezialisieren , . Geschäfte in teuren Lagen und vor allem auch Existenzgründer . Viele selbständige Einzelhändler in den östlichen Bundesländern sind fassungslos , wenn sie feststellen müssen , daß sie in der freien Gesellschaft Bundesrepublik Deutschland daran gehindert werden , ihre Läden dann zu öffnen , wenn ihre Kunden Zeit haben . Sie wollen Geschäfte machen und nicht schließen . . Die hohen Mieten , insbesondere in den Ballungsgebieten , können nur erwirtschaftet werden , wenn die jeweils richtige Ladenöffnungszeit auch möglich ist . Die Öffnung in unserer Gesellschaft sollte die Regel , die Schließung die Ausnahme sein . Was wir brauchen , ist ein Ladenöffnungsgesetz . Wir haben uns auch deshalb für eine Liberalisierung eingesetzt , weil wir uns davon eine Entzerrung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßenverkehrs versprechen , . Einkaufen frei von Streß , . ja , Einkaufen auch als Erlebnis für alle Beteiligten . Das wollen wir so früh wie möglich . .