Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der Union beinhaltete viele berechtigte Fragen . Ich habe versucht , eine Gesamteinschätzung zu treffen , und ich muss sagen - das ist meine Interpre-tation - : Auch die Unionsparteien wünschen eine zügigere Heranführung der Erneuerbare-Energien-Branche an die Wettbewerbsfähigkeit . Mein Appell an Sie lautet : Das können Sie ruhig häufiger etwas klarer und vielleicht auch etwas lauter nach außen tragen . - Seien Sie nicht so schüchtern . - Wir wollen hier jetzt keinen Dialog führen , Frau Hustedt . Die FDP hat sich ganz klar positioniert : Auch wir wollen die Klimavereinbarungen des Kioto-Protokolls einhalten . Wir halten das für ein sinnvolles Ziel . Auch wir betrachten in diesem Zusammenhang den Ausbau der erneuerbaren Energien als einen möglichen und sinnvollen Weg . Das möchte ich hier betonen . Um das zu erreichen und um die erneuerbaren Energien in den Energiemarkt zu integrieren , halten wir die zügige Heranführung an die Wettbewerbsfähigkeit allerdings für unumgänglich . Wir schlagen dafür einen Systemwechsel vor , den ich noch einmal kurz skizzieren möchte . Wir möchten gern zu einem Mengenziel und Ausschreibungsmodell kommen , das sich an den Klimazielvorgaben der Zukunft orientiert . Entgegen allen Unkenrufen meinen wir , dass das neue System - Zertifikate , Emissionshandel usw . - , wenn es sorgfältig vorbereitet wird , auch funktionieren wird . Dann ist es tauglich , den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern . Wir müssen dazu aber auch von der Abhängigkeit der Netzeinspeisung und der Abhängigkeit von Regelenergie abweichen . Wir brauchen eine auf Energiespeicherung beruhende Nutzung der erneuerbaren Energien . Dabei bin ich gleich beim nächsten Punkt , den wir fordern : Wir wollen weitere Anstrengungen für die Energiespeicherforschung . Wenn wir das schaffen , dann können wir auch den Verkehrssektor in ein gesamtes klimapolitisches Konzept einbauen . Denn hier sind - auch Sie geben das zu - große CO2-Einsparpotenziale vorhanden , die bislang überhaupt nicht im Ansatz zu finden sind und die es in Zukunft stärker zu beachten gilt . Wir meinen , dass die Kioto-Instrumente - zum Beispiel Joint Implementation , CDM und der Zertifikatehandel - endlich vehementer genutzt werden sollten , sodass wir die Chance haben , mit unserer Spitzentechnologie im Rahmen der technischen Entwicklungshilfe Exportmärkte zu erschließen und gleichzeitig auch den Schwellen- und den Entwicklungsländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung der unterschiedlichen Regionen Hilfestellung zu leisten . In diesem Zusammenhang setze auch ich sehr große Erwartungen in die im nächsten Jahr in Bonn stattfindenden Renewable 2004 . Ich hoffe - ähnlich wie Herr Scheer , da kann ich ihn zur Abwechslung einmal unterstützen - , dass der Erfahrungsaustausch der Parlamentarier auf dieser Konferenz Wichtigkeit hat und dass er einen beachteten Part spielen wird . Ich möchte hier der Staatssekretärin Wolf einen Appell mitgeben : Richten Sie Herrn Trittin aus , dass er bitte dafür sorgen möge ! Natürlich habe ich die Beantwortung der Großen Anfrage der Unionsparteien durch die Bundesregierung sorgfältig gelesen . Überraschenderweise habe ich an drei Stellen ein beachtliches Bekenntnis gefunden - ich zitiere , Frau Präsidentin - : Die Bundesregierung hat das Ziel , dass erneuerbare Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen . Denn nur dann , wenn sich erneuerbare Energien ohne finanzielle Förderung auf dem Markt behaupten , können sie auf Dauer eine tragende Rolle im Energiemarkt spielen . Da können Sie ruhig einmal klatschen ! - Ja , das überrascht mich . Das hört sich gut an und ist auch richtig . Wir von der FDP fordern es schon seit langem . Nur halten wir das EEG dafür immer noch nicht für ein probates Mittel . Im Entwurf der Novelle ist gerade wieder vorgesehen , die Fördertatbestände auszuweiten . Wir alle mussten leidvoll erfahren , wie ein Vorschaltgesetz nach dem anderen im Schnellverfahren eingebracht wurde , um uns zu übertölpeln , sodass wir gar nicht mehr wissen konnten , worum es eigentlich geht . Bei dem großen Pool der Fragen und Antworten , auf die meine Vorredner teilweise eingegangen sind , möchte ich insbesondere einen Blick auf die Arbeitsmarktsituation werfen ; denn die Beschäftigungseffekte werden ja von Rot-Grün als Hauptargument angeführt . Laut eigenen Schätzungen der EEG-Branche beruhen 135 000 Arbeitsplätze auf Aktivitäten in diesem Bereich . Darin enthalten sind direkte und indirekte Arbeitsplätze . Es wird zugestanden , dass es sich dabei um keine gesamtwirtschaftliche Bewertung handelt . Eine solche sollte man aber durchaus vornehmen . Dazu liegt eine Studie des Bremer Energie-Instituts , erstellt im Auftrag der Böckler-Stiftung , vor . Diese Studie enthält detaillierte Angaben zur Arbeits- und Beschäftigungssituation im Bereich der erneuerbaren Energien . Ich will einige Punkte kurz vortragen . So werden durch die Einrichtung einer Windenergieanlage an Land mit einer Leistung von 1 ,2 Megawatt im ersten Betriebsjahr 17 Arbeitsplätze geschaffen . In den folgenden Jahren nimmt dieser Effekt aber rapide ab : Der weitere Betrieb erfordert nur noch 0 ,7 Personenjahre . Es wird in dieser Studie auch gesagt , dass dadurch , dass der Strom aus erneuerbaren Energien mit mehr als dem eigentlichen wirtschaftlichen Wert vergütet wird , Mittel für andere Ausgaben nicht zur Verfügung stehen , wodurch in anderen Branchen Beschäftigungsverluste entstehen . Das darf nicht vergessen werden . Die Studie kommt zu dem Ergebnis , dass im Saldo , bezogen auf eine 20-jährige Laufzeit , acht Arbeitsplätze verloren gehen . Auch die Nutzung von Biogas und Geothermie hat negative Beschäftigungseffekte . Ausgeglichen ist die Bilanz dagegen in der Solarbranche , positiv ist sie bei der Biomassenutzung .