Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst zwei Bemerkungen , erstens , zu Bad Kleinen . Herr Kollege Graf , es ist richtig , daß da insbesondere im Bereich der Beweissicherung Dinge geschehen sind , die nicht in Ordnung waren . Ich kann Ihnen sagen : Der Herr Bundesinnenminister wird daraus die Konsequenzen ziehen . Falsch aber ist es , an der Tätigkeit des Bundeskriminalamtes ausschließlich Kritik zu üben . Die Damen und Herren des Bundeskriminalamtes haben , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ihre Pflicht get an . Sie haben mitgeholfen , die Freiheit zu bewahren und die Demokratie zu sichern . Dafür sage ich ihnen ganz herzlichen Dank . . Wissen Sie , wir sollten in einem Punkt einer Meinung sein : Der Spiegel hat sich auf einen Zeugen berufen . Er hat sich zumindest bei der Bewertung der Aussage geirrt , wenn er nicht fahrlässig die Unwahrheit in Kauf genommen hat . Ich fordere den Spiegel auf , den Zeugen zu benennen , meine Damen und Herren ! . Zweitens : Verbrechensaufklärung . Herr Kollege Günter Graf , auch mich berührt es , daß die Aufklärungsquote nur 42 ,3 % betragen hat . Ich wiederhole das , was Kollege Hirsch vorhin erfragt hat : Für diesen Bereich sind die Länder zuständig . In Rheinland-Pfalz hat sich die Aufklärungsquote verschlechtert . Für Rheinland-Pfalz haben Sie recht : Wer arm ist , bleibt schutzlos . Das ist unser Problem , meine Damen und Herren . . Zum Haushalt : Der Haushalt bietet in schwierigen Zeiten immer Anlaß zur Kritik , was alles man hätte anders machen können , hätte man ausreichend Mittel zur Verfügung gehabt . Ich glaube aber , daß wir im Bereich des Bundesministers des Innern alles ordentlich auf den Weg gebracht haben . Dem Bundesinnenministerium wurde mit diesem Haushalt die Voraussetzung für die Fortsetzung seiner erfolgreichen Politik gegeben . . Wenn ich von erfolgreicher Politik spreche , . darf ich zwei Dinge erwähnen , erstens die Änderung des Asylgrundrechts . Nach jahrelangem Einsatz hatten wir im Sommer Erfolg . Wir haben auch jetzt Erfolg ; denn _ ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen _ im Oktober des letzten Jahres hatten wir fast 50 000 Asylbewerber , in diesem Jahr im Oktober waren es noch 16 600 . Ich denke , daß wir da gemeinsam Erfolg gehabt haben . Es war ein Erfolg unseres gemeinsamen beharrlichen Einsatzes ; dies lassen Sie mich hier einmal feststellen . . Damit meine ich auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD . . Zweitens . Im Bereich der inneren Sicherheit haben wir zwei Gesetze gemacht , die gut waren , und zwar das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Geldwäschegesetz . Sie wissen aber , daß wir damit nicht zufrieden sind ; denn gerade die Entwicklung der Kriminalität in den neuen , aber auch in den alten Ländern _ in Rheinland-Pfalz , in Niedersachsen , in Hamburg und in Bremen , in NordrheinWestfalen _ sagt uns , daß wir mehr brauchen . Eben deswegen wollen wir ein Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 auf den Weg bringen . . Ich sage Ihnen , daß die neuen Fahndungsmittel mithelfen werden , der erheblichen Kriminalitätssteigerung Herr zu werden . . Sie rufen so oft dazwischen , deswegen zu Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD . Solange Sie das Abhören in Gangsterwohnungen nur unter sehr verzögernden Umständen mit knapper Mehrheit bejahen , solange Sie gar nicht über eine Erweiterung der Befugnisse des Nachrichtendienstes oder des Verfassungsschutzes oder über eine Kronzeugenregelung bei organisiertem Verbrechen _ was wir gestern besprochen haben , Herr Kollege Hirsch _ nachdenken , solange haben Sie kein Recht , irgendwelche Vorwürfe zu erheben . . Der werte Kollege Purps hat von der Abschaffung des Rechtsbewußtseins gesprochen . Wissen Sie , es ist auch mein Problem , daß , vielleicht seit den siebziger Jahren , das Rechtsbewußtsein gewissermaßen von oben nach unten abgeschafft worden ist . Wenn ich den Leuten gestatte , im Kaufhaus zu stehlen , . wenn ich den Leuten sage , das Schwarzfahren sei eine Bagatelle , wenn ich sage , der Diebstahl von Fahrrädern bei jungen Leuten spiele keine Rolle , . wenn ich sage , das Beschmieren von Hauswänden sei völlig gleichgültig , dann trage ich dazu bei , das Rechtsbewußtsein von oben nach unten abzuschaffen . . _ Ja , ja , Herr Duve , Sie können sich gleich melden . Schnattern Sie nicht soviel dazwischen ! Ich sage Ihnen : Sie müssen diese Forderung auch an Ihre Ministerpräsidenten richten , meine Damen und Herren . . Ich wiederhole : Für die Polizei sind die Länder zuständig . Das wissen Sie . Und wir sind dafür zuständig , den strafrechtlichen und strafprozessualen Rahmen zu schaffen . Das werden wir im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 auch tun . Nun soll es etwas ruhiger vonstatten gehen . Wir sollten auch über andere Bereiche reden , denn der Bereich der Innenpolitik ist weitreichender . Wir sollten über den Bereich des öffentlichen Dienstes , den Bereich Sport und den Bereich Kultur reden . Die Kulturübergangsfinanzierung , meine Damen und Herren , findet sich zwar nicht im Haushalt , aber ich denke , daß wir trotzdem in den letzten Jahren unserer Verantwortung gerecht geworden sind . Frau Kollegin Albowitz hat zu Recht gesagt : Wir haben rund 2 ,5 Milliarden DM an Zuschüssen für die neuen Bundesländer im Kulturbereich geleistet . Ich sage noch einmal : Wir werden dies natürlich mit den 180 Millionen DM in diesem Jahr erneut tun . Das Problem ist einfach folgendes : Wir müssen uns auf das Grundgesetz besinnen , und darin steht , daß für die Kultur grundsätzlich die Länder zuständig sind . Ich denke dennoch , wir sind sicherlich einer Meinung _ und Sie wissen , Herr Duve , daß wir uns da bemüht haben _ , daß die kulturell fortbestehende Einheit unseres Vaterlandes die formalstaatliche Trennung überwunden hat . Gerade die Kultur war ein wichtiger Impetus für die Einheit Deutschlands . 16668 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Erwin Marschewski Ich wiederhole : Wir müssen uns darüber einig sein , daß für die Kultur die Hoheit bei den Ländern liegt . So steht es im Grundgesetz . Und ich fahre fort : So gilt es auch für den Sportbereich . Als immer noch aktiver Sportler , Günter Graf , freue ich mich , daß wir im Bereich des Sports die bisherige Förderung haben halten können . Das bedeutet für die Sportler , daß wir ihnen die Möglichkeit einräumen , international mitzuhalten . Ich möchte gleichwohl an die Spitzenverbände des Sports appellieren , ein tragfähiges Konzept für die Organisation der Sportleistungszentren zu schaffen . Der deutsche Sport muß seine Sportleistungszentren straffen . Er muß die Zusammenarbeit zwischen sportwissenschaftlichen Einrichtungen , anwendungsorientierten Zentren des Sports und Olympiastützpunkten effektiver und effizienter organisieren . Zum Schluß zum öffentlichen Dienst : In Zeiten knapper Haushalte wird immer wieder der Vorschlag gemacht , an den Beamten im öffentlichen Dienst zu sparen . Sparen ist sinnvoll , Herr Kollege Purps ; aber ich denke , Sparen darf nicht zu Lasten nur einiger gehen . Deswegen darf ich Sie an folgendes erinnern . In der Besoldungsrunde des vergangenen Jahres haben die Beamten durch eine Verschiebung der Besoldungsanpassung um vier Monate zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit einem Volumen von fast 1 ,6 Milliarden DM beigetragen . Damit erbringt dieser Personenkreis vergleichsweise mehr als die Tarifarbeitnehmer des öffentlichen Dienstes , deren Sozialversicherungsbeiträge einheitsbedingt erhöht wurden . Dies war auch 1992 so . Zu Ihnen von der SPD gewandt , sage ich : Die Beamtenschaft leistet damit auch einen größeren Beitrag , als das bei der Belastung mit einer von uns abgelehnten Arbeitsmarktabgabe in Höhe von 1 % der Fall wäre . Es ist selbstverständlich _ dies wird auch von der Beamtenschaft akzeptiert _ , daß der öffentliche Dienst auch im Jahre 1994 seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muß . Allerdings , so meine ich , können weitere Sonderopfer der Beamten nicht in Frage kommen . . Die Koalitionsfraktionen sind sich deswegen darüber einig , daß erstens eine Kumulation von Arbeitszeitverlängerung und Nullrunde problematisch ist , . daß zweitens eine dauerhafte Benachteiligung der Beamten gegenüber dem Tarifbereich vermieden werden muß . und daß drittens ein sozialer Ausgleich für besonders belastete Gruppierungen ernsthaft zu prüfen ist . Meine Damen und Herren , wer einen leistungsstarken öffentlichen Dienst wünscht , der darf nicht populistische , ungerechtfertigte Neidkampagnen führen . . _ Ja , das ist ganz wichtig zu sagen , nach dem , was ich von Ihnen gelesen habe . _ Er muß sich vielmehr mit den neuen Aufgaben des öffentlichen Dienstes befassen _ das haben wir als Koalition getan _ : Flexibilisierung und Stärkung von Leistungsgesichtspunkten . Wir haben dies in der Koalition get an , und wir werden dies weiter konkretisieren . Wir warten auf Ihre Unterstützung . . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Herzlichen Dank den Beamten , die an der Formulierung des Haushaltes mitgewirkt haben . Aber ich darf an dieser Stelle auch einmal sagen : Mein besonderer Dank gilt unserem Kollegen , unserem Freund Karl Deres , . der durch sein jahrelanges Wirken im Haushaltsausschuß mitgeholfen hat , Innenpolitik zu gestalten . Auch wenn es nun , wie hier und heute , lieber Karl Deres , wirklich nicht besonders einfach war : Dir noch einmal von dieser Stelle aus im Namen aller Innenpolitiker ganz , ganz herzlichen Dank . . Meine Damen und Herren , die Unionsfraktion stimmt den Einzelplänen 06 und 36 zu . Herzlichen Dank . .