Partei: FDP
Wir debattieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand , mit dem die Rentenversicherung von arbeitsmarktpolitischen Risiken und Lasten befreit werden soll . Die bisherige Praxis der Frühverrentung war für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bequem . Sie hatte den zusätzlichen Vorteil , daß der Arbeitsmarkt zugunsten jüngerer Arbeitnehmer entlastet wurde . Im Ergebnis führte dies dazu , daß das Instrument der Frühverrentung massenhaft in Anspruch genommen wurde . Gingen 1992 noch 50 000 Menschen in den vorgezogenen Ruhestand , waren es 1995 schon 300 000 - mit weiter steigender Tendenz . Diese Art des Vorruhestandes kommt die sozialen Sicherungssysteme teuer zu stehen . 100 000 Arbeitnehmer , die mit 58 Jahren zwei Jahre Arbeitslosengeld und ab 60 Jahren Rente wegen Arbeitslosigkeit kriegen , kosten die Bundesanstalt für Arbeit 9 ,2 Milliarden DM und vor allem die Rentenversicherung zusätzliche 12 ,7 Milliarden DM . Die Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer haben wir auf diese Art und Weise bislang in die gesetzliche Rentenversicherung geschoben und dort versteckt . Konsequenterweise steigen die Beiträge zur Rentenversicherung , die eben nicht darauf ausgelegt ist , daß das Alter 60 bei voller Rente zur Regelaltersgrenze wird . Änderungen waren daher überfällig . Kern der nunmehr vorgesehenen Neuregelung ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit von 60 auf 63 Jahre . Flankierend hierzu wird eine Altersteilzeit eingeführt , die dem Arbeitnehmer ein stufenweises Gleiten in den Ruhestand ohne Abschläge von der Rente ermöglichen soll . Diese Altersteilzeit wird auch von der SPD als Instrument zur Eindämmung des Vorruhestands akzeptiert , allerdings ohne die Einführung eines Abschlags bei frühzeitiger Rente . Die Gewerkschaften sind in diesem Punkt offenbar weiter als Sie . Sie haben eingesehen , daß Altersteilzeit allein die Rentenversicherung nicht retten kann , sondern daß parallel hierzu die Altersgrenzen angehoben werden müssen . Ohnehin ist fraglich , ob die Altersteilzeit tatsächlich im gewünschten Maß akzeptiert wird . Die Teilrente gibt es ja heute schon . Sie wird kaum in Anspruch genommen , weil sie in der Praxis nur schwer umsetzbar ist . Ich hoffe , die Tarifparteien finden Wege , um die Möglichkeiten des Regierungsentwurfes auch wirklich zu nutzen . Die Eindämmung des Vorruhestandes ist auch ein Schritt zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen . Das bisherige System der Frühverrentung funktioniert nur im Zusammenspiel mit einem Sozialplan der Unternehmen . Solche Sozialpläne kann sich ein kleineres oder mittleres Unternehmen in der Regel aber gar nicht leisten . Das bleibt der Großindustrie vorbehalten . Die steigenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden allerdings von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt , vor allem eben von den personalintensiven Klein- und Mittelbetrieben . So werden diese Unternehmen mittelbar zur Finanzierung der Sozialpläne der großen Unternehmen herangezogen . Schon deswegen wird es allerhöchste Zeit , diese Form des Vorruhestandes abzuschaffen . Ich weiß , daß dem Mittelstand die Übergangsvorschriften in dem Gesetzentwurf ein Dorn im Auge sind . Sie sind wegen bestehender Vertrauensschutztatbestände nach meiner Auffassung aber notwendig . Sie sind ein Gebot des Rechtsstaates . Allerdings sind die Übergangsvorschriften in der Tat recht großzügig ausgefallen , gehen sie doch in Einzelfällen bis auf das Alter 52 zurück . Dennoch trägt die FDP diese Übergangsvorschriften - ein bißchen notgedrungen - mit . Kabinettsbeschluß und Stichtagsregelung entfalten nach meiner Überzeu . gung juristische Bindungswirkung , von der wir uns nicht einseitig lösen können . Die Vertrauensschutzregelungen machen aber auch deutlich , was für ein schwerfälliger Tanker die gesetzliche Rentenversicherung ist . Änderungen sind nur sehr langfristig möglich , um nicht unzumutbar in konkrete Lebensplanungen oder gar Anwartschaften einzugreifen . Rentenpolitik muß mit Weitblick und Augenmaß betrieben werden . Das Beispiel Frührente macht noch einmal deutlich , daß wir jetzt rechtzeitig handeln müssen , um das Rentenversicherungssystem für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfest zu machen . Wer diese Notwendigkeit leugnet und seine Mitarbeit an weiteren Reformschritten versagt , handelt nach meiner Auffassung verantwortungslos . Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf stellt meines Erachtens das Minimum dessen dar , was zur Entlastung der Rentenversicherung durch Zurückdrängen des Vorruhestands notwendig ist . So halten wir es nicht für hinnehmbar , daß Altersteilzeit schon dann gefördert wird , wenn nur Entlassungen vermieden werden . Wir werden daran festhalten , daß es bei Neueinstellungen als Tatbestandsvorraussetzung für die Förderung bleibt . Ich wüßte auch nicht , wie in der Praxis in einem große Unternehmen überhaupt festgestellt werden sollte , ob und inweiweit durch die Altersteilzeit konkrete Entlassungen vermieden worden sind . Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung wären im übrigen kaum absehbar . Der vorliegende Entwurf wird weitere Gesetze nach sich ziehen . Parallel muß die Altersgrenze 60 für Frauen angehoben werden , um auch dort die derzeitige Frühverrentungspraxis zu druchbrechen . Ein gespaltenes Recht für Männer und Frauen kann ich mir auf Dauer jedenfalls nicht vorstellen . Gleichzeitig müssen wir den Komplex der EU/BU-Renten konkret angehen . Die bisherige Praxis bei EU/BU würde ansonsten die Fortsetzung des Ruhestandes durch die Hintertür bedeuten . Mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung hat die Koalition die notwendigen konkreten Schritte in diesem Sinne eingeleitet .