Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einem gebe ich Frau Kollegin Caspers-Merk sehr nachhaltig recht . Es ist schade , daß wir dieses wichtige Thema hier in so kurzer Zeit und ohne eine wirklich breite , vertiefende Diskussion behandeln müssen . Es zeigt , daß wir uns der gesamten Breite der Industriegesellschaft stellen müssen . Dazu gehören die Fragen der Abfälle , ihrer Vermeidung , ihrer Wiederverwertung und ihrer umweltverträglichen Entsorgung . Gerade weil dem so ist , ist es notwendig , daß wir alles daransetzen , damit es nicht zu kriminellen Exporten von Abfallstoffen kommt . Um eines deutlich zu machen : Das , was die Vereinigten Staaten gestern verkündet haben , geht nicht um einen Zentimeter über das hinaus , was in DeutschDeutscher Bundestag _ 12 .Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 18715 Bundesminister Klaus Töpfer land Rechtsgrundlage ist . Alle Bundesländer _ sie genehmigen Exporte _ haben klar gesagt , daß sie Sonderabfallexporte nicht genehmigen . Dies ist genau das , was die Vereinigten Staaten gestern ebenfalls gesagt haben . Ich halte das für richtig und für gut . Ich habe mich bei den Kollegen zu bedanken . Ich wäre noch dankbarer , wenn sie das , was sie dort gesagt haben , auch wirklich lückenlos überprüfen und kontrollieren würden . Das würde an vielen Stellen noch mehr Probleme beseitigen . . Wir haben nicht zufällig , sondern entscheidend daran mitgearbeitet , daß es das Basler Übereinkommen gibt . Deswegen ist es notwendig , daß wir es jetzt nicht nur formal , sondern wirklich auch inhaltlich ins deutsche Recht umsetzen . Deswegen nur ganz wenige Sätze dazu . Es ist gut und notwendig , daß wir die Grauzone zwischen Abfall und Wirtschaftsgut beseitigen . Da kann man lange über Begriffe rechten . Darüber , ob die größere Klarheit darin liegt , daß wir wie in der EG-Verordnung den Oberbegriff waste und die Unterbegriffe waste for recovery und waste for disposal verwenden oder sagen , es gibt Rückstände und Sekundärrohstoffe und Abfälle , die beseitigt werden sollen , gehe ich mit Ihnen gern jede Diskussion ein . . Ich habe es an anderer Stelle schon einmal dem Kollegen Feige gesagt , und Frau Kollegin Enkelmann muß man es vielleicht auch noch einmal sagen _ sie konnte damals nicht in der Ausschußsitzung sein _ : Warum sind Sie alle , die Sie mir immer gesagt haben , ich sollte das Sero-System erhalten , eigentlich so sehr gegen den Begriff Sekundärrohstoffe ? Hätte es den Begriff Sekundärrohstoffe nicht gegeben , hätte es offenbar nicht ein Sero-System gegeben , sondern es wäre ein Waste-System gewesen . Genau das hat die Bereitschaft von Menschen , darüber nachzudenken , wie sie mit Rohstoffen umgehen , beflügelt . Deswegen bin ich der Meinung , Sie müßten diejenigen sein , die mit großem Nachdruck sagen , der Beg riff Sekundärrohstoff sei in Ordnung . . Ich frage Sie ein Weiteres . Sie halten mir vieles zu Recht vor , auch die Tatsache , daß ich mich international bewege . Aber ich lade Sie wirklich herzlich dazu ein , einmal darüber nachzudenken , welche Aufgaben wir gegenwärtig im Zusammenhang mit der GATT -LösungunddemProblemH andel und Umwelt zu bewältigen haben . Erklären Sie den verantwortlichen Ministern außerhalb der OECD doch einmal , warum Sekundärrohstoffe , die zur Wiederverwertung bestimmt sind , zu ihnen nicht mehr kommen dürfen ! Das , was Sie gesagt haben , Herr Feige , wird von anderen im Sinne von nichttarifären Handelshemmnissen gegeißelt . So ist doch die Situation . . Da muß man vielleicht einmal fragen , ob wir wirklich nur daran denken , anderen eine Freude zu machen , oder ob wir nicht wirklich in der Sache etwas Vernünftiges machen . Ein Sonderabfallexport aus Deutschland ist verboten . Wo er erfolgt , ist er ein krimineller Akt . . Es ist zu beklagen , daß es eine Abfallmafia gibt ; das ist wahr . Deswegen muß die Grauzone beseitigt werden . Deshalb brauchen wir die Rücknahmeverpflichtung . Deswegen ist es notwendig , daß wir alles dafür tun , die Exporteure in ihrer Verantwortung zu lassen ; dies gilt auch für die Bundesländer . Deswegen lassen Sie uns das im Bundesrat in Ruhe weiter diskutieren und hoffentlich , ohne daß wir einen Vermittlungsausschuß brauchen , zu einem Abschluß bringen . Lassen Sie mich , weil es angesprochen worden ist , in der gebotenen Kürze einiges zu der Situation in Albanien sagen . Frau Kollegin Kastner , ich habe mir die Pressemitteilung des Kollegen Schäfer vom heutigen Tag gerade noch einmal kommen lassen . Da gibt es die üblichen Schläge auf den Bundesumweltminister . Es steht aber schon in der Überschrift : Greenpeace Giftmüllaktion weist politisch in richtige Richtung . Aber keine Sonderrechte für Greenpeace . Schäfer entläßt Greenpeace nicht aus Verantwortung für illegalen Giftmüllimport . _ Das hat Herr Schäfer gesagt , nicht Herr Töpfer . Ich wollte Ihnen das nur gesagt haben . . Ich kann gerne ein Stückchen weiter zitieren . Im Gegensatz zu Ihnen kritisiere ich den Kollegen Schäfer nicht . . _ Entschuldigen Sie bitte . Was Kollege Schäfer macht , ist völlig richtig . Es ist rechtlich absolut in Ordnung . Ich hätte es hier auch gar nicht zitiert , wenn nicht mit dem Brustton der Überzeugung und der Empörung gesagt worden wäre : Dann kommt Töpfer noch und sagt , das ist illegaler Giftmüllimport . _ Wenn Sie dann sagen , Herr Schäfer hat recht , dann müssen Sie auch sagen , daß Herr Töpfer , wenn er genau dasselbe sagt , auch recht hätte . . _ Einverstanden . Sehen Sie , darum ging es mir . Das ist gar nicht so schlecht . Ich sage Ihnen über die eine Tonne , die jetzt in Kehl steht , hinausgehend folgendes : Es bedurfte eben nicht der Aktion von Greenpeace ; denn natürlich sind wir darüber informiert _ und nicht nur mit Blick auf Albanien _ , daß in der unmittelbaren Umbruchzeit nach dem Ende der DDR noch eine große Menge von Pflanzenschutzmitteln mehr oder weniger legal exportiert worden ist , an manchen Stellen wirklich völlig illegal , mit Methoden und mit Verbindungen , die auf Stasi und anderes mehr hinweisen , und daß viele , viele Tonnen solcher Pflanzenschutzmittel Abfall geworden sind . Das wird bei uns sofort Giftmüll . 18716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Bundesminister Klaus Töpfer Das sind überlagerte , nicht richtig gelagerte Pflanzenschutzmittel aus der ehemaligen DDR . Das ist nicht eine Tonne , sondern in Albanien sind das mindestens 380 Tonnen . Da muß ich mich doch fragen : Was sind das für welche ? Wie sind sie verpackt ? Wie kann ich sie zurückbringen ? Wie kann ich sie in Deutschland entsorgen ? Das ist nicht eine Tagesaktion , sondern das muß wirklich umfassend vorbereitet werden . Ich kann Greenpeace hier nicht sagen , wohin sie mit dieser einen Tonne sollen . Zunächst einmal muß ich diese Tonne _ das wi ll derKollegeSchäferrichtigerweisemachen_untersuchen . Ich muß wissen : Was ist das für ein Pflanzenschutzmittel ? Kann das verbrannt werden ? Muß das in eine Untertagedeponie ? Deswegen appelliere ich auch hier noch einmal an die Vernunft von Greenpeace : Hebt die Blockade auf ! Laßt die Sachen untersuchen , dann werden wir sie umweltverträglich entsorgen . Weil es unsere Verpflichtung ist , werden wir den Rest aus Albanien ebenfalls zurückholen und ihn hier sachgerecht behandeln . . Das ist doch eine vernünftige Position . Das kann doch sogar eine Opposition in diesem Hohen Hause mittragen , meine Damen und Herren . Ich sage Ihnen schon jetzt : Ich habe die Sorge , daß wir aus älteren Zeiten noch viele , viele Tonnen Pflanzenschutzmittel aus der ehemaligen DDR finden werden , die einmal exportiert worden sind , als noch niemand an die deutsche Einheit dachte . Aber daran muß ich doch heute denken , wenn ich etwas zurückhole . Hören Sie doch auf zu sagen : Das ist wieder einmal das Versagen von Herrn Töpfer . Es ist doch geradezu kindisch , was wir da machen . . Lassen Sie uns uns doch mit den Bundesländern , mit dem Bund und mit der Opposition zusammensetzen und diese Schleifspuren , die aus dem deutschen Einigungsprozeß entstanden sind , vernünftig aufarbeiten ! Es täte dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland weiß Gott gut , wenn wir uns darüber zu Hause nicht in die Haare gerieten , sondern die Dinge bewältigten . Darum geht es , und darum bitte ich ganz schlicht . .