Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte mir ähnlich wie die anderen Kollegen vorgenommen , heute , am offiziell letzten Sitzungstag , eigentlich nur nett zu sein . Aber Sie , Frau Kollegin Binder , machen mir das ein bisschen schwer . Wenn Sie ihre negative Bilanz davon herleiten , dass wir nur einen geringen Prozentsatz an Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung überweisen konnten , so ignorieren Sie - die Linke ignoriert in diesem Hohen Hause leider immer öfter das Zahlenmaterial - die Vielzahl der Petitionen , die abgeschlossen werden konnten , weil sich das Anliegen durch eine Gesetzesinitiative erledigt hat . Denken Sie an die Vielzahl der Petitionen zur Pendlerpauschale , die sich in der Zwischenzeit durch die Gesetzesänderung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erledigt haben . Denken Sie daran , dass wir in der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen in vielen Bereichen Bürgeranliegen entsprochen haben . All das ignorieren Sie , und Sie tun so , als ob der Petitionsausschuss ein stumpfes Schwert sei . Man muss schon ehrlich mit den Leuten umgehen . Das ist insbesondere für unsere Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten wichtig . Jeder Bürger unseres Staates kann sich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretungen des Bundes und auch der Länder wenden . So ist es in Art . 17 des Grundgesetzes festgeschrieben . Zudem ist der Petitionsausschuss einer der wenigen Ausschüsse , dessen Einrichtung das Grundgesetz in Art . 45 c zwingend vorschreibt . Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt : Immer mehr Bürger werden sich dieses grundlegenden Rechts bewusst . Oft sind sie mit ihren Anliegen auf anderen Wegen gescheitert und versprechen sich von uns Hilfe ; die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen . Für alle Beteiligten bietet deshalb der Petitionsausschuss große Chancen : Der Bürger bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung , Behörden und Gesetzgeber bekommen ein Feedback aus dem täglichen Leben über Schwachstellen im Praxistest der Vorschriften , und schließlich bekommen wir als Abgeordnete die Rückkopplung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen , wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen - neben den Stammtischen , Frau Kollegin Binder . Es ist eine Vielzahl von Problemen , die uns begegnen . Wir haben uns in den letzten Jahren Gedanken über die Legalisierung von Haschisch und - ich schaue in eine bestimmte Richtung - über die Bagatellisierung von Schwarzfahrern in öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht , diese Petitionen aber mit großer Mehrheit abgelehnt . Allerdings sollte die Arbeit des Petitionsausschusses nicht missverstanden werden . Er kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben . Die Bürger können auch keine Gesetzesinitiativen einbringen . Der Petitionsausschuss ist vor allem ein Untersuchungsorgan . Die Beschlüsse des Plenums über Petitionen sind zunächst einmal rechtlich unverbindlich . Die Bundesregierung ist leider nicht einmal an das Votum des Parlaments gebunden . Damit ist der Petitionsausschuss aber kein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers . Im Gegenteil : Sobald sich ein Petent an den Petitionsausschuss wendet , wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen . Der Bürger hat durch Petitionen die Möglichkeit , seine Interessen gegenüber seinen Vertretern unmittelbar zu artikulieren . So werden die stark repräsentativ geprägten Verfahren der parlamentarischen Willensbildung durch ein gewisses plebiszitäres Element ergänzt . Kurzum : Der Petitionsausschuss ist nahe bei den Menschen . Deshalb bin ich froh , in diesem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen , gerade auch , wenn ich ganz persönlich Erfolge in dieser Arbeit sehe . Fünf der von mir bearbeiteten Petitionen sind in den vorliegenden Tätigkeitsbericht aufgenommen worden . Eine davon möchte ich Ihnen kurz als Beispiel dafür vorstellen , wie viel der einzelne Abgeordnete , wie viel wir gemeinsam im Sinne des Bürgers bewegen können . In einem Fall beklagte sich eine Petentin darüber , dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz lediglich auf durchschnittlich lärmempfindliche Menschen abstellt . Der besonderen Empfindlichkeit von Kindern , alten , kranken oder behinderten Menschen gegenüber den von Windkraftanlagen ausgehenden Schallemissionen trage es jedoch nicht Rechnung . Ihr Sohn sei Epileptiker und daher in dieser Hinsicht besonders empfindlich . Eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Betrieb der in der Nachbarschaft befindlichen Windkraftanlagen ist unter anderem mit der Begründung abgewiesen worden , dass das Baurecht auf eine lediglich durchschnittliche Empfindlichkeit abstelle . Vor diesem Hintergrund forderte die Petentin den Gesetzgeber auf , in der Formulierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich zu machen , dass diese Vorschrift lediglich auf durchschnittlich empfindliche Menschen abstellt , Kinder , alte , kranke und behinderte Menschen dagegen nicht besonders berücksichtigt . Insbesondere sollte der Begriff Menschen durch die Wörter durchschnittlich empfindliche Menschen ersetzt werden . Der Petitionsausschuss ist hier zur Auffassung gekommen , dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinreichend Schutz vor entsprechenden Lärmemissionen bietet , und hat daher nicht der Forderung der Petentin nach einer begrifflichen Ergänzung des Gesetzes entsprochen . Zugleich unterstrich der Petitionsausschuss jedoch die Notwendigkeit , die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zur Wirkung der von Windkraftanlagen ausgehenden Infraschallemissionen auf den menschlichen Organismus insbesondere im Hinblick auf lärmempfindliche Personengruppen weiterhin genau zu verfolgen , um erforderlichenfalls eine rasche Gesetzesanpassung vornehmen zu können . Daher empfahl der Ausschuss , die Petition dem Bundesumweltministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben . In konkreten Fällen Probleme lösen zu helfen , für Klarheit zu sorgen , ist eine dankbare Aufgabe für einen Volksvertreter und hat eine Bedeutung darüber hinaus . Für den Petenten ist der Staat nicht anonym . Für den Abgeordneten , den er ins Parlament entsandt hat , ist er Wähler , aber auch Bürger mit oft berechtigten Anliegen . Deshalb darf ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive , sachliche , gelegentlich , Herr Winkler , auch sehr humorvolle Arbeit im Petitionsausschuss bedanken . Ich wünsche mir weiterhin dieses konstruktive kollegiale Miteinander und Ihnen ein paar ruhige und erholsame Wochen . Danke schön .