Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Anfang meines Redebeitrages stelle ich fest , dass in den vergangenen zehn Minuten vielleicht fünf oder sechs Sozialdemokraten anwesend waren , während wir hier über die Zukunftsfragen der deutschen Politik entscheiden . Ich muss sagen : Wir tun uns keinen Gefallen , wenn wir der Öffentlichkeit das Bild vermitteln , dass uns das nicht interessiert . Selbst die FDP als kleine Fraktion war stärker vertreten als die Sozialdemokraten , die offenkundig kein Interesse mehr an den Zukunftsfragen dieses Landes haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kollege Müntefering hat in seiner langen Rede einen ganz interessanten Satz in Bezug auf die Gesetzgebungsvorhaben gebracht - auch wenn er ihn wahrscheinlich mehr für die Öffentlichkeit und weniger für das Parlament gesagt hat - : Lassen Sie sich nicht durch die Details irritieren ! Wenn ich in der Situation des Fraktionsvorsitzenden der SPD nach dem Bundesparteitag wäre - alles ist etwas in Unruhe , es gibt Auflösungserscheinungen und zentrale Personen der Regierung sind beschädigt - , So ein Quatsch !) dann würde auch für mich diese Aufforderung wirklich Sinn machen . Mit dem präsentierten Haushalt werden die Verfassung und völkerrechtlich verbindliche europäische Verträge von Rot-Grün vorsätzlich gebrochen . Aber wir sollen uns durch die Details ja nicht irritieren lassen . Es ist ein Verstoß gegen Haushaltsklarheit und -wahrheit . Auch hier stören offenkundig die Details . Der Haushalt ist eine finanzpolitische Missgeburt , die auch für das Jahr 2004 eine Explosion der Schulden erwarten lässt . Der Haushalt ist eher ein Signal von sozialdemokratischer Misswirtschaft anstatt von leistungsfähiger sozialer Marktwirtschaft , wie wir sie brauchten . Der Kollege Müntefering war der Auffassung , alle Probleme seien völlig unvorhersehbar auf diese Regierung zugekommen . Wir vertreten eine fundamental andere Auffassung : Die Lage ist hausgemacht . Sie war ebenso vorhersehbar wie abwendbar . Der erste Punkt , der hier anzuführen ist : Diese Regierung ist im Augenblick die Wachstumsbremse unserer Volkswirtschaft . Hatte sie am Anfang ihrer Amtszeit noch respektable Wachstumsraten von der Vorgängerregierung übernommen , gilt unsere Volkswirtschaft derzeit als Wachstumsbremse in Europa . Anders ausgedrückt : Die anderen Länder wachsen im gleichen weltwirtschaftlichen Umfeld stärker als wir . Das ist eindeutig eine hausgemachte Entwicklung . Ein weiterer Punkt , der auf die hausgemachte Krise in Deutschland hinweist , ist , dass in den vergangenen Jahren eine Reihe von Ausgabensteigerungen vorgenommen worden sind , die in der Sache begründet scheinen , aber ohne eine solide Finanzierung zur Haushaltslast werden . Ich nenne die Verbesserung beim Wohngeld , beim BAföG , beim Erziehungsgeld , beim Kindergeld und bei der Kinderbetreuung . Diese Regierung hat kraft ihrer eigenen Mehrheit - gegen unseren Widerstand - dafür Sorge getragen , dass der Zuschuss zur Rentenversicherung seit Regierungsübernahme um 50 Prozent auf 77 ,3 Milliarden Euro angestiegen ist . Man mag dies machen , aber wenn man für diese Vorhaben keine solide Gegenfinanzierung vorschlägt und keine Basis über Steuereinnahmen oder Wirtschaftswachstum hat , darf man sich heute nicht beklagen , dass man in finanziellen Nöten steckt . Die Finanzkrise , über die wir heute diskutieren , dieser drohende Staatsbankrott ist im Wesentlichen hausgemacht . Ein weiterer Hinweis auf den hausgemachten Staatsban-krott ist im Zusammenhang mit der Reform der Unternehmensteuer zu geben . Diese Bundesregierung hat kraft eigener Mehrheit und eigenen politischen Willens im Jahre 2000 die Körperschaftsteuer nachhaltig ruiniert . Innerhalb von zwölf Monaten sind die Körperschaftsteuereinnahmen in der Bundesrepublik zusammengebrochen . Betrugen sie anfangs noch rund 23 Milliarden Euro , so waren im darauf folgenden Jahr 400 Millionen Euro an die Unternehmen zurückzuzahlen . Wir haben vor den Auswirkungen dieser Unternehmensteuerreform gewarnt . Sie verschenken durch diese Reform jedes Jahr Mittel in der Höhe des Verteidigungshaushaltes . Um es anders auszudrücken : Sie hätten drei Jahre lang den Bildungs- und Forschungshaushalt allein dadurch finanzieren können , wenn Sie bei der Körperschaftsteuerreform solide und entsprechend unseren Vorschlägen gearbeitet hätten . Sie können uns nicht vorwerfen , wir hätten keine Vorschläge gemacht . Wir haben Sie eindeutig vor einem solchen Ausfall gewarnt . Diese Haushaltskrise , dieser drohende Staatsbankrott ist eindeutig hausgemacht . Apropos verschenken : Wir klagen seit einigen Jahren den sich ausweitenden Umsatzsteuerbetrug an . Der Rechnungshof hat vor wenigen Monaten nochmals festgestellt , dass durch Tatenlosigkeit der Verantwortlichen im Finanzministerium dem deutschen Fiskus zweistellige Milliardenbeträge , also mehr als 10 Milliarden Euro , Jahr für Jahr durch Umsatzsteuerbetrug verloren gehen . Sie verschenken Milliardenbeträge und eine Änderung ist nicht in Sicht . Dieser Staatsbankrott ist von dieser Bundesregierung hausgemacht . Ich will an dieser Stelle auch an die Einsichten sozialdemokratischer Finanzpolitiker aus der Vergangenheit hinweisen . Helmut Schmidt hat , anders als Gerhard Schröder und Hans Eichel , Anfang der 80er-Jahre die Notwendigkeit umfassender Konsolidierung gesehen . Unter Konsolidierung verstehe ich nicht Steuererhöhungen , sondern Ausgabeneinsparung . Wenn Herr Müntefering seiner Frau vorschlägt - gestatten Sie mir dieses Beispiel - Nun konsolidieren wir mal unseren Haushalt ! und gleichzeitig zusätzliche Schulden macht , dann wird Frau Müntefering zu Recht sagen : Sparen , mein lieber Franz , heißt , weniger auszugeben ! An dieser Form der Konsolidierung mangelt es in diesem Land . Nun kamen zwar die Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung Schmidt zu spät . Es hat nichts geholfen , der Koalitionspartner ist damals geflüchtet . Meine Vorrednerin , die Kollegin Hermenau aus Sachsen , hat sich entschlossen , den Bundestag zu verlassen und in die sächsische Landespolitik zu gehen . Auch in dieser Koalition gibt es also schon Absetzungsbewegungen derjenigen , die glauben , etwas von Finanzen zu verstehen . Helmut Schmidt hatte Ausgabensenkungen für ein Jahr in einer Größenordnung - übertragen auf die heutige Situation - von etwa 13 Milliarden Euro beschlossen , für vier Jahre sind das Einsparungen von mehr als 45 Milliarden Euro . Diese Regierung ist nicht in der Lage , 6 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres einzusparen , sondern bricht vorsätzlich den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Wer konsolidieren und einsparen will , wer weniger Ausgaben will , der kann das auch durchsetzen . Diese Regierung möchte gar nicht konsolidieren , sie möchte ausschließlich Steuern erheben und ihre ideologischen Spielwiesen weiter finanzieren . Der Haushaltsbankrott ist hausgemacht . Es sind das politische Versagen und die finanzpolitische Ignoranz , die unser Land in diese Situation geführt haben . Unser Land braucht daher dringend einen Politikwechsel . Vorerst aber muss festgestellt werden , dass sich die Gestaltungsfähigkeit dieser Regierung in faulen Kompromissen erschöpft , denen nur eines gemein ist : Sie sind teuer für unsere Bürger und sie schaden unserem Land . Eines muss deutlich sein : Es ist weder die Flut noch der internationale Terrorismus , es ist nicht die Globalisierung und auch nicht die Opposition , es sind nicht der heiße Sommer oder die bösen Medien , die diese Lage herbeigeführt haben , es ist nahezu ausschließlich die rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich . Deswegen mahnen wir einen Politikwechsel für unser Land an . Dieser Politikwechsel muss vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt stattfinden ; dazu ist heute schon das Richtige gesagt worden . Er muss in einen Umbau des Sozialstaates mit mehr Eigenverantwortung münden ; anders ist unser Sozialstaat nicht mehr zukunftssicher . Wir müssen den wirtschaftlich Handelnden mehr Freiräume gewähren , anstatt sie mit Strafsteuern , wenn sie nicht ausbilden , zu verärgern . Nur so werden die Unternehmen ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen nachkommen . Wenn der Kollege Müntefering hier sagt , er habe dafür gesorgt , dass die Ausgaben für das Meister-BAföG gestiegen sind , und dabei verschweigt , dass durch die Abschaffung der Handwerksordnung gleichzeitig die Ausbildungsgrundlage vieler Handwerksbetriebe zerschlagen wurde , dann zeigt das , wie wenig die Sozialdemokraten von den Zusammenhängen wirtschaftlichen Handelns in diesem Land verstehen . Wir müssen die umfassende Vertrauenskrise in unserem Land bekämpfen . Klartext statt unerfüllbarer Versprechungen - das muss die Handlungsmaxime nicht nur in der Finanz- und Haushaltspolitik , sondern auch in der Gesellschaftspolitik sein . Aus diesem Grunde hätten wir die Aussetzung der Haushaltsberatungen bis zum Abschluss der Beratungen des Vermittlungsausschusses für richtig gehalten . Jetzt müssen die Länder dafür Sorge tragen , dass das Finanzchaos nicht eintritt und Deutschland vor den falschen Beschlüssen , die Rot-Grün kraft ihrer eigenen Mehrheit durch das deutsche Parlament tricksen will , geschützt wird . Wir unterstützen alle Maßnahmen der Regierung , die geeignet sind , die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Stabilität unserer Währung wiederherzustellen . Dazu bedarf es vor allen Dingen der Aufnahme der Preisstabilität als wesentliches Ziel in die EU-Verfassung . Wir fordern die Bundesregierung auf , statt den Verfassungsbruch und die Nichteinhaltung der Kriterien von Maastricht fortzusetzen , relativ rasch auf die EU-Kommmission zuzugehen und zu einvernehmlichen Lösungen in der europäischen Finanzpolitik zu kommen . Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen : Allein mit der Bekämpfung des kriminellen Umsatzsteuerbetrugs wäre der Stabilitätspakt wieder ins Lot zu bringen . Man muss es nur wollen . Diese Regierung will nicht , sie will das Land in den Dreck fahren , weil ihr Kompass und Orientierung fehlen , die entsprechenden Dinge anzugehen .