Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es – auch in der Gesamtschau der ersten Lesung des Haushaltsplans und der heutigen Lesung – gleich vorwegnehmen: Wir kritisieren als Opposition nicht, dass in den Einzelplan 30 mehr Mittel eingestellt sind. Das ist gar nicht der Kritikpunkt. Allerdings muss man – Herr Kollege Hagemann hat es bereits ausgeführt – den gesamten Haushalt in den Blick nehmen. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir, dass Sie das Geld falsch ausgeben und mehr Wert auf spektakuläre Überschriften legen als auf bildungspolitische Kärrnerarbeit. Das ist unsere Kritik an dem, was Sie hier vorgelegt haben. Ich will da anknüpfen. Entscheidend ist doch: Wenn wir ambitionierte bildungspolitische Projekte wie Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen, Ausbau der Ganztagsschulen, Reduzierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss oder bessere Studienbedingungen in Angriff nehmen wollen, dann müssen wir eine gesamtstaatliche bildungspolitische Anstrengung initiieren. Dazu sehe ich keine Impulse vonseiten der Bundesregierung. Wir müssen den Erwartungen der Menschen entsprechen. Es ist keinem mehr zu vermitteln, dass es Bund und Ländern nicht erlaubt sein soll, bei der Finanzierung von wichtigen bildungspolitischen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Wir wollen, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für Bildung übernehmen können. Deswegen ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes ein entscheidender Schritt. Die FDP hat sich mit ihrem Parteitagsbeschluss aus der Diskussion abgemeldet; das ist zu verschmerzen. Die CDU ist in ihrem Beschluss hinreichend beliebig. Wir werden in der übernächsten Woche auf unserem Parteitag in Berlin einen ganz konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorlegen. Da sind wir gesprächsbereit. Sie können sicher sein – das sage ich, weil das hier gerade eine Rolle gespielt hat –: Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten werden diesen Weg mitgehen. Herr Schummer, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wird an der Spitze dieser Bewegung sein. Wir sind gesprächsbereit und wollen sehen, was dabei herauskommt. Wenn man über Bund-Länder-Beziehungen spricht, gilt auch: Wer von den Ländern immer größere Anstrengungen erwartet – zumindest bei der ersten Lesung des Etats sind die Redner der Koalitionsfraktionen nicht müde geworden, darauf hinzuweisen –, der darf ihnen finanziell nicht das Wasser abgraben. Allein durch die Steuersenkungen, die Sie für die Zeit ab 2013 vereinbart haben bzw. planen – man weiß es noch nicht so genau; es gibt keine ganz konkreten Unterlagen dazu –, werden den Ländern Steuerausfälle in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro jährlich entstehen. Nicht vergessen dürfen wir dabei – wir haben versprochen, dass wir das bei jeder Beratung hier zum Ausdruck bringen –, dass durch Ihr großzügiges Geschenk an Hoteliers und reiche Erben zu Beginn der Legislaturperiode – ja, wir werden das auch bei weiteren Debatten immer wieder betonen, so lange, bis Sie es zurücknehmen – Steuerausfälle in Höhe von über 2 Milliarden Euro bei den Ländern und über 1,5 Milliarden Euro bei den Kommunen entstehen. Herr Rehberg, dass diese Koalition die Kommunen tatsächlich entlastet hat, ist, glaube ich, eine exklusive Sichtweise, die nur diese Koalition selbst hat. Das ist genau das Geld, das fehlt, um in den Ländern und in den Kommunen Zukunftsinvestitionen in Bildung, in den Ausbau der Ganztagsbetreuung, in Ganztagsschulen oder auch in bessere Studienbedingungen tätigen zu können. Allein mit dem Geld, das Sie für das pädagogisch umstrittene Betreuungsgeld – so sage ich es einmal – ausgeben wollen, könnten bundesweit 55 000 Ganztagsbetreuungsplätze finanziert werden. Deshalb sage ich: Wer sich politisch so unverantwortlich verhält wie diese Koalition, der hat keinen bildungspolitischen Kompass; der ist einfach mental und politisch sehr weit von dem entfernt, was Sie „Bildungsrepublik Deutschland“ nennen. Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD haben zur Finanzierung von langfristigen Aufgaben im Bildungswesen einen Pakt für Bildung und Entschuldung vorgelegt, mit dem wir ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro beim Bund und auch 10 Milliarden Euro bei den Ländern für Bildung mobilisieren wollen. Dazu wollen wir schon ab dem nächsten Jahr – ich komme damit auf unseren Änderungsantrag zu sprechen – einen moderaten Beitrag derjenigen einfordern, die besonders hohe Einkommen oder Vermögen haben. Wir halten das für gerecht, weil es hier um die Finanzierung von Zukunftschancen junger Menschen geht. Die Debatte um die Studienanfängerzahlen, die sich in den letzten Tagen neu entzündet hat, und das, was das Statistische Bundesamt vorgelegt hat, müssen ein Weckruf für Ihre Koalition sein, wie mein Kollege Swen Schulz gegenüber den Medien ganz richtig erklärt hat. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, damit junge Menschen, die das wollen, ein Studium aufnehmen und auch zu Ende – nach unserer Meinung bis zum Master – studieren können. Von der Bildungsministerin haben die Studierenden in dieser Hinsicht offensichtlich nicht viel zu erwarten. So interpretieren wir zumindest die Äußerungen, die wir in den letzten Tagen dazu gelesen haben. Wir als SPD-Fraktion haben deshalb unter anderem beantragt, den Hochschulpakt 2020 bundesseitig um 200 Millionen Euro aufzustocken, um damit 50 000 zusätzliche Studienplätze noch in 2012 zu finanzieren; denn der Freude über erhöhte Studienanfängerzahlen müssen auch konkrete Taten für bessere Studienbedingungen folgen. Lassen Sie mich noch ein Thema ganz kurz erwähnen, weil man den Eindruck hat, dass die Ministerin sich gern im Glanz großer Zahlen sonnt, aber manchmal die Mühen der Ebene etwas scheut. Ich möchte hier über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen, die als funktionale Analphabeten gelten. Das ist eine Riesenherausforderung für unser Bildungssystem. Hinsichtlich der Unterzeichnung eines Paktes für Alphabetisierung und Grundbildung hören wir von der Bundesregierung seit Monaten eher wenig Konkretes. Wenn es nicht bald zur Unterzeichnung dieses Paktes kommt, der einer sehr großen Gruppe von Menschen, die am Rand des Bildungssystems stehen, nützt, dann wird die Luft für die Träger der Grundbildung dünn. Sie wissen doch – das steht zum Teil auch in dem Etat der Bildungsministerin –, dass es Projekte gibt, die Ende des Jahres auslaufen. Somit würden Trägerstrukturen infrage gestellt; die Träger müssten sich überlegen, ob sie Personal entlassen oder ihre Fixkosten reduzieren. Insofern darf Ihnen das nicht gleichgültig sein; denn so werden Strukturen beschädigt, die wir für die Grundbildung und zur Alphabetisierung brauchen. Deshalb muss der Alpha-Pakt kommen. Die Bundesregierung und die Ministerin müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man viel Geld in einen Haushalt einstellt, muss man es auch richtig einsetzen können. Man muss die richtigen Prioritäten setzen und die Lage von jungen Menschen im Bildungswesen erkennen und politisch aufgreifen. Insofern reicht es nicht, sich auf Überschriften und Prestigeprojekte zu konzentrieren. Vielmehr ist da bildungspolitische Kärrnerarbeit gefragt. Vielen Dank.