Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Essen , Kleidung und Wohnung _ das sind die Grundbedürfnisse des Menschen ; er arbeitet im wesentlichen dafür . In der Wohlstandsgesellschaft vergißt man das manchmal , und es verkommt zur Selbstverständlichkeit . Man wird aber spätestens dann daran erinnert , wenn es in diesem Bereich eine Veränderung gibt . Mit dem Mietenüberleitungsgesetz greifen wir _ das ist ganz wichtig _ in einen dieser Bereiche ein , in den Bereich des Wohnens . Das Thema der Mieten ist wichtig für die Menschen gerade in den neuen Bundesländern . Wir müssen , so denke ich , damit sehr sensibel umgehen . Wer dieses Thema nutzt , um Ängste zu schüren , der handelt unverantwortlich . . Ich möchte nicht weiter auf diejenigen eingehen , die dies mit Vehemenz betreiben . Ich kann nur sagen : Mieter , Sie brauchen keine Angst zu haben . Dieses Mietenüberleitungsgesetz ist sozial sehr ausgewogen . Es ist wichtig , daß man , wenn man den Mietern vorrechnet , wie die Miete in Zukunft aussieht , seriös rechnet . Frau Eichstädt-Bohlig , wenn Sie wollen , führen wir ein Gespräch miteinander und rechnen das dann einmal gemeinsam durch . Es kommt dabei sicher etwas anderes , etwas Vernünftigeres heraus . Meine Damen und Herren , in bezug auf die neuen Bundesländer dürfen wir nicht vergessen , daß die Miete zu DDR-Zeiten im Haushaltsbudget keine Rolle spielte . Für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bei einem Preis von 90 Pfennig pro Quadratmeter zahlte man letztendlich 54 Mark Miete . Das heißt : Wohnen war nichts wert . Das hat sich geändert und mußte sich ändern . Nach der Ersten und Zweiten Grundmietenverordnung konnte ein Betrag von maximal 3 ,85 DM erhoben werden , wenn alles in Ordnung war . Somit ergibt sich ein heutiger Durchschnittswert der Miete in den neuen Bundesländern von 4 ,75 DM pro Quadratmeter . Wenn bereits modernisiert wurde , ist der Mietbetrag natürlich höher . Unser erstes Ziel war , mit diesem Überleitungsgesetz ein einheitliches Mietrecht in Deutschland zu schaffen und damit auch in den neuen Bundesländern das Vergleichsmietensystem einzuführen . Da . noch : Michael Luther weitestgehend staatlich vorgeschriebene Mieten existieren und Vergleichsmieten damit erst geschaffen werden müssen . Zweitens . Wir müssen garantieren , daß die Wohnungsbaugesellschaften und die Vermieter auch in Zukunft investieren können , und zwar vor dem Hintergrund der Altschuldentilgung ab dem 1 . Juli . Drittens . Wir müssen beachten _ das ist ganz wichtig _ , daß die Mietentwicklung der Einkommensentwicklung folgt . Das ist ein Auftrag des Einigungsvertrages . Ich habe am 17 . März 1995 hier im Deutschen Bundestag meine Vorstellungen in Ergänzung zur Vorlage des Gesetzentwurfes von CDU/CSU und FDP formuliert . Ich habe überlegt , ob ich diese Rede heute nicht noch einmal halten soll , . weil hier überall davon gesprochen wird , wer welchen Erfolg erzielt hat . Im wesentlichen sind dort die Gedanken niedergelegt , die letztendlich heute im Gesetz stehen . Dafür bin ich sehr dankbar . Ich bin vor allem auch dem Minister Töpfer sehr dankbar , denn es zeigt , daß hier eine gute Vorarbeit geleistet wurde , nicht nur von ihm , sondern auch von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und in Zusammenarbeit mit den Länderbauministern . Von dieser Stelle aus recht herzlichen Dank ! . Wie sieht die Lösung aus ? Im laufenden Mietverhältnis kann die Miete angehoben werden . Wenn das Gesetz , wie verabredet , noch im Juni in Kraft treten kann , werden am 1 . August 15 % Mieterhöhung auf die Grundmiete ohne bereits erhobene Modernisierungszuschläge fällig . Das sind im Durchschnitt 71 Pfennig . Fehlen in der Wohnung Zentralheizung oder Bad , dann dürfen nur 10 % erhoben werden . Für Einfamilienhäuser und Wende- Wohnungen mit entsprechender Ausstattung können 5 % mehr erhoben werden . In einer zweiten Stufe , ab 1 . Januar 1997 , können weitere 5 % in Orten mit mehr als 20 000 Einwohnern oder in Randgemeinden von Großstädten erhoben werden . Ich halte diese Kompromißlösung für sehr gut . Damit erreichen wir eine gewisse Regionalisierung . In der Summe bedeutet das für mein Beispiel einer 60-qm-Wohnung 42 DM Mieterhöhung im ersten Schritt und 14 DM im zweiten Schritt . Ich denke , das ist sozial verträglich . Meine Damen und Herren , wir wollten nahe an das Miethöhegesetz herankommen . Deswegen ist auch schon im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung die Zustimmung des Mieters zu den Mieterhöhungen vorgesehen , und zwar jetzt auch mit einer Zweimonatsfrist . Es gibt eine Ausnahme , die wichtig zu beachten ist , denn die Mieter müssen letztendlich zustimmen . Das dürfen wir nicht vergessen . Sie stimmen auch dann zu , wenn sie zweimal die Miete bezahlt haben oder wenn sie zweimal akzeptieren , daß der neue Mietbetrag im Einzugsverfahren erhoben wurde . Ich denke , die zweimonatige Überlegungsfrist ist ausreichend für die Information und die Entscheidung , ob man zustimmen sollte oder nicht . Man kann insbesondere dann nicht zustimmen , wenn z . B . drei Beschaffenheitszuschläge von bisher fünf nicht erhoben wurden . Die Mietentwicklung infolge von Modernisierungsmaßnahmen muß gedämpft werden . Das steht im Gesetzentwurf . Die Kappung liegt bei 3 DM . Viele haben darüber gesprochen . Bauliche Veränderungen , die der Mieter nicht zu vertreten hat , z . B . Wärmeschutzmaßnahmen , können jedoch die 3 DM-Kappung übersteigen . Nun darf man aber diese Steigerung nicht einfach zu der anderen Miete addieren . Wer Wärmeschutzmaßnahmen vornimmt , muß natürlich erkennen , daß die Betriebskosten für Heizung dann sinken . Die Erfahrungen zeigen , daß sich das etwa die Waage halten wird . Die Zweite Grundmietenverordnung kann insoweit , insbesondere im Altbau , wo die Beschaffenheit bislang schlecht war , nachgeholt werden . Ich möchte aber auf ein Problem hinweisen . Nehmen wir ein Beispiel : Altbauwohnung , drei Beschaffenheitsmängel , Außen-WC , kein Bad . Es handelt sich um 9 % aller Wohnungen in den neuen Bundesländern . Dort beträgt die Miete heute 2 ,40 DM pro Quadratmeter . Eine Grundinstandsetzung ist notwendig . Wenn ich die Möglichkeiten der Mieterhöhung ausreize , also 3 DM pro Quadratmeter für Modernisierung , Wärmeschutzmaßnahmen und Beschaffenheit nachhole _ dreimal 0 ,30 DM gleich 90 Pfennig _ , dann frage ich mich , ob man mit dieser neuen Miete die Sanierung ausreichend finanzieren kann . Man kann nicht ! Das muß man deutlich sagen . Das geht nur unter zwei Bedingungen . Die eine wäre , daß Mieter und Vermieter sich im Vertrag darüber verständigen , daß diese Modernisierung durchgeführt werden kann und dann eine höhere Miete genommen werden kann . Hätte man z . B . 10 DM Umlage , dann bedeutete das bei 60 qm 600 DM . Das ist ein sehr hoher Sprung , der von vielen Mietern , die über ein entsprechendes Einkommen verfügen , geleistet werden kann . Aber , wie gesagt , es muß freiwillig geschehen . Wir müssen allerdings akzeptieren : In diesen Wohnungen wohnen gerade ältere Menschen , Menschen mit niedrigen Einkommen , die sich das nicht leisten können . Deshalb macht die 3 DM-Kappungsgrenze an dieser Stelle Sinn . Ich halte deshalb den sächsischen Vorschlag , der im Gesetz steht , für eine gute Lösung , daß an dieser Stelle eine einkommensorientierte Förderung greifen kann , so daß dennoch Modernisierungen und Instandsetzungen möglich sind . . Betriebskosten können natürlich nach wie vor auf die Mieter umgelegt werden . In diesem Zusammenhang weise ich auf einen redaktionellen Fehler in § 14 Abs . 1 in der Beschlußvorlage des Ausschusses hin . Dort steht : kann auf die Miete umgelegt werden . Das ist zu korrigieren in Mieter . . noch : Michael Luther Neuvertragsmieten sind generell nicht mehr mietpreisgebunden . Damit können Vergleichsmieten entstehen . Aber _ das war unsere Forderung im Haus , gerade die der Abgeordneten der CDU aus den neuen Ländern _ wir müssen die Situation akzeptieren und Wohnungstausch erleichtern . Die 15 % , die wir jetzt im Mietenüberleitungsgesetz haben , werden das hoffentlich leisten . Als besonderen Erfolg werten wir für uns als Abgeordnete aus den neuen Ländern die Einführung , die Verlängerung und die Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes . Sie erinnern sich sicherlich an die Debatte zur ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag , bei der gerade von den Abgeordneten aus den alten Bundesländern _ auch von Ihnen , Herr Großmann von der SPD _ als strittig angesehen wurde , ob man dieses Gesetz einführen sollte . Aber wir müssen ganz deutlich sagen : Wenn wir den Mietern in den neuen Bundesländern jetzt über das Maß ein Anpassen der Miete und damit den Übergang in das Vergleichsmietensystem anempfehlen , dann sollten wir das auch entsprechend begleiten . Das soll das Wohngeldsondergesetz inhaltlich , aber auch moralisch tun , unabhängig davon _ auch das sage ich ganz deutlich an dieser Stelle _ , daß wir uns natürlich insgesamt um das deutsche Wohngeld kümmern müssen . Wie geht es weiter ? Auch in Zukunft brauchen die Mieter keine Angst zu haben vor dem , was auf sie zukommt . . Die Kommunen sollten beginnen , Mietspiegel zu erstellen . Vergleichsmietenfähige Mieten werden in den nächsten vier Jahren entstehen . Bis dahin werden ersatzweise alle Bestandsmieten in den Mietspiegel aufgenommen , so daß dann das , was Sie , Frau Eichstädt- Bohlig , mit Ihrem Gesetzentwurf wollen und was das Städtemodell will _ ich komme aus Zwickau , und ich habe mich sehr intensiv mit diesem Modell beschäftigt _ , erreicht wird , nämlich ein Mietspiegel , den Sie letztendlich mit Ihrem Gesetzentwurf vorwegnehmen wollen , welcher aber - - das sage ich ganz deutlich _ so kompliziert ist , daß er den Mietern keine Rechtssicherheit geben würde . Ich plädiere deshalb für unseren Weg und glaube , daß das , was an Gedanken von den Städten der neuen Bundesländer in Ihrem Entwurf niedergelegt ist , auch für mich sehr hilfreich für die Diskussion gewesen ist . Als Resümee kann ich sagen : Das Mietenüberleitungsgesetz ist sozialverträglich und ein guter Kompromiß . Es ist der Start in die Vergleichsmiete , der sehr moderat erfolgt . Die Mieter brauchen keine Angst zu haben . Sie sollten sich jedoch aufklären lassen . Ich fordere den Bundesbauminister auf , zusammen mit den Länderbauministern die entsprechende Rechtsaufklärung in den neuen Bundesländern durchzuführen . . Eine letzte wichtige Botschaft : Investitionen im Wohnungsbau werden auch mit und gerade mit dem Mietenüberleitungsgesetz möglich sein , und zwar im erforderlichen Umfang . Recht herzlichen Dank . .