Partei: GRUENE
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage , Herr Grindel , denn sie zeigt die Malaise der Union : dass Sie die globalisierte Welt nicht verstanden haben . Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit , dass in modernen Wissensgesellschaften ein Teil der akademischen Elite seine Fähigkeiten in anderen Ländern ausbaut und sich dort weiterbildet und dann wieder zurückkommt . Das ist überhaupt kein Problem . Bei uns wurde es ein Problem , weil wir gute Leute nur hergegeben , aber keine hergeholt haben . In der internationalen , globalisierten Wissensgesellschaft ist der Austausch angesagt und nicht das Abschotten , das Engstirnige . - Das zeigt , warum Sie von der Wirtschaft nicht mehr verstanden werden . Wir haben geregelt , dass die Zuwanderung von Selbstständigen erleichtert wird . Hier ist vielleicht manches zu bürokratisch geraten . Aber es ist ein Schritt nach vorne . Wir haben außerdem dafür gesorgt , dass Studenten , die aus dem Ausland zu uns kommen und die hier ausgebildet werden , in Deutschland bleiben können , wenn sie eine Stelle in ihrem Beruf finden . Damit erreichen wir , dass wir international wettbewerbsfähiger sind . Auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorne . Ich muss gestehen , dass ich zu Beginn der Debatte über das Zuwanderungsgesetz sehr besorgt war . Denn im Jahre 2001 hörte man aus Ihren Reihen Töne wie : Es gibt Ausländer , die uns nutzen , und es gibt Menschen , die uns ausnutzen . Wir haben dieser Perspektive immer entgegengestellt : Es gibt Menschen , die wir brauchen , und es gibt Menschen , die uns brauchen , weil sie verfolgt werden . Ich bin sehr froh , dass wir diese Perspektive in dem Zuwanderungsgesetz durchsetzen und stärken konnten . Das ist ein Erfolg der rot-grünen Koalition in diesen Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz . Zum Thema der Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung : Welch ideologisch geführte Debatte hatten wir dazu in unserem Land ! Wir hätten fast die ganze Bewegung in Europa aufgehalten , bloß weil Sie den Weg nicht mitgehen wollten , der in anderen Ländern schon längst gegangen wurde . Durch die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz haben wir den Weg frei gemacht und endlich auch für Deutschland garantiert , dass Menschen , die von nicht staatlichen Akteuren verfolgt werden , in unserem Land Schutz vor Verfolgung finden . Wir haben auch dafür gesorgt , dass die Verfolgung aufgrund des Geschlechts als eigenständiges Verfolgungsmerkmal nun im deutschen Flüchtlingsrecht verankert wird . In diesem Punkt sind wir wesentlich weiter als die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union . Ich bin stolz , dass wir das gegen Ihre Intervention verteidigen konnten . Hierfür haben wir das ausdrückliche Lob des UNHCR bekommen , der davon spricht , dass dies eine der wichtigsten Verbesserungen für einen Kernbereich des Flüchtlingsschutzes in Deutschland ist . Wir haben vieles für die Verfolgten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht . Wir werden die Kettenduldungen , die fürchterliche Probleme machen - alle Ausländerämter und alle Flüchtlingsorganisationen wissen das - , erheblich beschränken . Es kommt jetzt darauf an - alle , die an diesem Gesetz mitgewirkt haben , sind verpflichtet , dafür zu sorgen - , dass diese Regelung nicht durch eine bürokratische Praxis konterkariert wird . Es muss vielmehr Schluss damit sein , dass Menschen , die hierher geflohen sind , auf Dauer keine Aufenthaltsperspektive haben . Wir haben mit diesem Gesetz die Grundlage dafür geschaffen , dass sich das ändert . Wir haben dafür gesorgt , dass in Zukunft im Ausländerrecht auch einmal Gnade vor Recht ergehen kann . Mit den Härtefallkommissionen haben die Länder eine neue Möglichkeit , flexibler zu reagieren . Sie müssen anerkennen , dass der Gesetzgeber nicht an jeden Wechselfall des Lebens denken kann . Ich fordere alle 16 Bundesländer auf : Machen Sie von dieser Möglichkeit , Humanität zu zeigen , Gebrauch ! Denjenigen , die davor zurückschrecken , werden wir - das garantiere ich Ihnen - zusammen mit den Flüchtlingsorganisationen und den Kirchen Feuer unter dem Hintern machen . Wir werden dafür sorgen , dass von dieser Regelung in der Bundesrepublik flächendeckend Gebrauch gemacht wird . Auch nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes gibt es noch Fragen , die wir diskutieren müssen . Eine Bleiberechtsregelung für Menschen , die die Kettenduldungen in den letzten Jahren erlebt haben , wurde noch nicht erreicht . Eine entsprechende Regelung wird vom halben Kohl-Kabinett - angefangen bei Frau Süssmuth über Herrn Blüm bis zu Herrn Schwarz-Schilling - , von dem früheren BDI-Präsidenten Olaf Henkel , von Pro Asyl und 40 000 Menschen unterstützt . Ich glaube , diese Diskussion sollten wir nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erneut aufnehmen . Wir haben bei der Integration einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht , indem wir nun erstmals Integrationsansprüche geregelt haben . Aber wir sollten uns davor hüten , zu glauben , dass Integration allein eine Veranstaltung von Deutschkursen ist . Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir haben dafür gesorgt , dass die Neuzuwanderer einen Rechtsanspruch darauf haben und dass diejenigen , die schon länger bei uns sind und die einen besonderen Integrationsbedarf haben , zu Integrationsbemühungen verpflichtet werden können . Aber es drohen ihnen - das war uns Grünen besonders wichtig - keine ausländerrechtlichen Sanktionen . Insofern haben wir das richtige Maß von Fördern und Fordern im Integrationsteil des Gesetzes wahren können und dafür gesorgt , dass Deutschland hier einen erheblichen Schritt vorankommt . Am Ende der Veranstaltung rückte das Thema Sicherheit allzu sehr in die Diskussion über das Zuwanderungsgesetz . - Nein , Herr Koschyk . Man muss über Sicherheitsfragen in allen rechtlichen Bereichen immer wieder reden und schauen , ob man Sachen besser und effizienter machen kann . Aber man sollte nicht so tun , als ob Sicherheitsprobleme mit Ausländerpolitik gleichzusetzen sind ; denn das schürt Ängste vor den Ausländern als Fremde , das schürt Ängste vor dem Islam als Religion . Dagegen haben wir uns in den Verhandlungen und in der öffentlichen Kommunikation immer gestemmt und werden das auch weiterhin tun . Sie gießen damit Öl ins Feuer bei Ausländerfeinden , das sollten wir als demokratische Parteien gemeinsam nicht tun . Sicherheit muss man rechtsstaatlich machen ! Die Koalition hat mit dem Antiterrorpaket im Jahre 2001 gezeigt , dass sie sicherheitspolitisch handlungsfähig , aber auch besonnen ist . Diese Linie haben wir auch in den Zuwanderungsverhandlungen immer wieder mühsam gegen Sie durchsetzen müssen . Wir wollen kein Guantanamo im Ausländerrecht . Der Verzicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und auf Rechtsstaatlichkeit führt in die Irre , wie wir bei unseren Freunden in den USA gesehen haben . Der Weg von Guantanamo führte direkt in die Foltergefängnisse von Abu Ghureib . Ich bin froh , dass das , was bei uns gilt , auch für die USA gilt , nämlich dass notfalls eine unabhängige Justiz im Rechtsstaat der Politik auch einmal in die Speichen greift und die Verhältnisse klar rückt . Wir haben bezüglich der Sicherheitsfragen im Wesentlichen drei Änderungen im Gesetz vorgenommen . Wir haben als rot-grüne Koalition bedeutende Vorschläge zur Verbesserung der Effizienz bei der Abwehr terroristischer Gefahren gemacht . Der Kernpunkt , der in diesem Gesetz wirklich einen Sicherheitsgewinn bringt , geht auf eine rot-grüne Idee zurück , nämlich auf die Idee der Abschiebeanordnung , die der Bundesinnenminister entworfen hat . Dies führt tatsächlich zu einer Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren , lässt dabei aber keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aufkommen . Deshalb halte ich das für eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung . Einiges andere ist im Gesetz nun doppelt und dreifach geregelt . Sie haben darauf bestanden , dass das Ausweisungsrecht sozusagen mit Hosenträger und Gürtel geregelt wird . Die Themen Schleuser und Hassprediger haben wir gleich an drei verschiedenen Stellen geregelt , damit das nun auch wirklich jeder jederzeit im Gesetz findet . Daran , dass das etwas bringt , kann man Zweifel haben , weil die meisten Dinge ohnehin schon rechtlich geregelt waren . Bei einigen Dingen sind wir über die bestehende Linie hinausgegangen . Insofern hoffe ich auf die Verwaltungsgerichte und auf das Bundesverwaltungsgericht , dass sie die gesetzlichen Regelungen im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausfüllen bzw . auslegen , sodass das entsprechend umgesetzt wird . Der Fokus auf die Sicherheit am Schluss der Debatte war sicherlich falsch ; denn das Zuwanderungsgesetz hat einen anderen Schwerpunkt .