Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unionsmitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben gestern als Erste dem Antrag zu Artemis einstimmig zugestimmt . Wir haben dies nicht getan , weil wir die Vorarbeiten und Vorlagen der Bundesregierung für sehr überzeugend halten . Im Gegenteil : Auch bei uns gab es Bedenken , zum Beispiel zum Zustand der Bundeswehr , die zum Steinbruch Ihrer Haushaltspolitik wird . Wir kamen zu dem Ergebnis , dass uns eigentlich keine weiteren Kapazitäten für einen Einsatz in Afrika zur Verfügung stehen . Wir haben aber auch Bedenken zum UNO-Mandat für Bunia , das wir sowohl zeitlich als auch räumlich für fragwürdig halten . Ferner sind wir über den Punkt der Evakuierung gestolpert , weil er uns gestern noch sehr unklar vorkam und wir befürchteten , dass er zu einem Blankoscheck für einen Einsatz auf kongolesischem Boden werden könnte . Darüber hinaus sind wir natürlich hinsichtlich des Umstandes unzufrieden , dass von einer konsistenten Afrikapolitik weder in der EU noch in der rot-grünen Bundesregierung auch nur in Ansätzen die Rede sein kann . Deswegen - hier gebe ich Herrn Weigel in seiner Jungfernrede Recht - steht diese Aktion eigentlich auf dem Kopf und der gefährliche Einsatz hängt in der Luft . Wir haben trotzdem zugestimmt , weil wir glauben , dass uns die wachsenden humanitären Katastrophen in Afrika nicht gleichgültig sein dürfen . Wir hoffen , dass ein erfolgreiches Engagement in der Provinz Ituri helfen wird , die Friedensbemühungen in der ganzen Kongo-Region wieder in Gang zu bringen , das Pretoria-II-Abkommen neu zu beleben und auch den vielen afrikanischen und kongolesischen Politikern , die wirklich um ihr Land und den Frieden kämpfen , den Rücken zu stärken . Umgekehrt hoffen wir , dass dies vor allem für die Drahtzieher innerhalb und außerhalb des Kongos , die den Konflikt im Kongo am Leben erhalten und schüren , ein Warnsignal darstellt . Ich möchte noch einmal deutlich sagen , dass wir mit unserer Politik , die darauf abzielt , die weitere Destabilisierung Afrikas , insbesondere in Richtung Südafrika und Namibia , zu stoppen , auch deutsche Interessen verfolgen . Dabei sehen wir : Wir müssen zumindest einen bescheidenen deutschen Beitrag leisten und können diesen Beitrag auch rechtfertigen . Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen : Dieser Antrag ist für uns auch ein Zeugnis für die Widersprüchlichkeit , die Schwachbrüstigkeit und teilweise Absurdität der rot-grünen Afrikapolitik insgesamt . Das letzte wirkliche Afrikakonzept stammt von 1994 , also noch aus der Zeit , als Union und FDP die Regierungsverantwortung hatten . Seit 1998 hat sich die Lage in Afrika dramatisch zugespitzt . Ihre Antwort darauf , Herr Außenminister , ist , dass Sie Botschaften geschlossen haben und durch die Pyramiden gejoggt sind . Das ist noch kein Konzept . Ansonsten - das ist für mich ein sehr ernstes Thema - war bei Ihnen nur freundliches Desinteresse angesagt . Sie haben sich hinter den Franzosen und den Briten versteckt . Sie haben zum Beispiel während des Desasters in Westafrika nicht eine einzige Initiative ergriffen . Uns geht es nicht darum , dass Sie mit Chirac einmal über Mugabe gesprochen haben . Vielmehr ist es so , dass Sie mit wichtigen Partnern keinen Streit um Afrika riskiert haben . Es war die Unionsfraktion , die das Thema Simbabwe öffentlichkeitswirksam in dieses Haus gebracht hat . Auch die Afrikainitiative der G 8 , Herr Außenminister , hat in Wirklichkeit nur zu sehr mageren Ergebnissen geführt . Die Idee von der afrikanischen Friedensbrigade liegt noch weiter in der Zukunft als Utopie . Trotz des großen Engagements von Afrikapolitikern auch in Ihren Reihen , zum Beispiel von Uschi Eid , ist nun NEPAD an einem Punkt angelangt , an dem es bei der entscheidenden Frage von Good Governance bröckelt . Zu welchen grotesken Ergebnissen eine solche nicht abgestimmte , unengagierte und interessenlose Politik , wie sie auch Ludger Volmer , Ihr ehemaliger Staatsminister , am 11 . Juni in der Frankfurter Rundschau angeprangert hat , führt , sieht man - Kollege Nolting hat es schon angesprochen - klassischerweise im Kongo . Die Demokratische Republik Kongo kämpft um ihr Überleben . Auch unterhalb der Schwelle der öffentlichen Zusammenarbeit gibt es mannigfach Möglichkeiten , den einheimischen Politikern und der Bevölkerung bei dem Versuch , ihren Staat aufzubauen , zu helfen . Aber gerade im Kongo - wir haben das in einem Antrag hier im Parlament dargelegt - ist die Entwicklungszusammenarbeit auf Sparflamme eingestellt , während , wie schon angedeutet , ausgerechnet die Hauptdrahtzieher des kongolesischen Desasters , nämlich Uganda und Ruanda , Schwerpunktländer sind . Man muss wissen , was Schwerpunktländer sind . Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zu werden bedeutet , die Arbeit eines Landes diplomatisch anzuerkennen . Genau den Punkt kritisieren wir . Ich weiß natürlich , dass die Entwicklungszusammenarbeit in beiden Ländern leicht zurückgefahren wurde . Was nicht zurückgefahren wurde , ist die HIPC-Initiative . Ein Land wie Uganda wird entschuldet , obwohl es durch die gewalttätige Ausplünderung des Nachbarstaates zum größten Goldexporteur der Welt geworden ist . Das war nicht Sinn der HIPC-Initiative . Wenn Herr Kagame aus Ruanda , der auch bei der Entschuldung ante portas steht , tatsächlich demnächst zu uns kommt , kann ich Sie nur auffordern , ihn darauf hinzuweisen , dass die HIPC-Initiative eigentlich dazu dienen soll , neue Mittel für die Armen in seinem Lande lockerzumachen , und nicht dazu genutzt werden sollte , um die Armen im Nachbarland zu massakrieren . Deswegen ist unser Fazit : Wir tragen Ihren Antrag zwar mit , aber er ist ein politisches Bruchstück . Nehmen Sie diese Debatte zum Anlass , Herr Außenminister , schnell eine Konzeption für die deutsche Afrikapolitik zu erarbeiten , die den Menschen in Afrika hilft , aber auch unsere Interessen definiert , die auf unsere Partner Einfluss nehmen kann , der Entwicklungszusammenarbeit den Rücken stärkt und auch umgesetzt werden kann , damit wir wenigstens Anfang September wissen , welche Rolle Deutschland in Bezug auf Afrika spielen kann und soll . Denn spätestens dann wird der Kongo wieder auf der Tagesordnung stehen .