Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weise zunächst einmal das zurück , was Sie , Frau Kollegin von der PDS , gesagt haben . Ich fordere Sie hier an dieser Stelle auf , dafür den Beweis zu erbringen . . Der Staat muß auf Korruption reagieren . Er darf vor einschneidenden Maßnahmen nicht zurückschrecken ; denn das Vertrauen der Bürger in die Integrität des Staates ist einer der Eckpfeiler unserer Gesellschaft . Deshalb ist es wichtig , feststellen zu können : An der Unbestechlichkeit und Uneigennützigkeit sehr vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst besteht kein Zweifel . Bestechen lassen sich zum Glück nur sehr wenige . Aber wo der Staat , wenn auch nur in Ausnahmefällen , käuflich ist , steht das Gemeinwohl insgesamt zur . noch : Erwin Marschewski wachsenden Korruptionskonjunktur werden . Weil der öffentliche Dienst wie kein anderer dem Gemeinwohl verpflichtet ist , gilt das hier besonders . Er muß insgesamt wieder sauber werden . Deswegen legen wir Ihnen zwei Gesetzentwürfe vor : erstens den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption und zweitens - es ist richtig , daß wir das getrennt haben - den Entwurf des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes . Dabei ist eines ganz wesentlich : Wir haben auch präventive Maßnahmen beschlossen , die aber verwaltungsinterner Art sind , so daß eine Gesetzesänderung nicht erforderlich ist . Zu diesen Maßnahmen gehören : erstens konsequente öffentliche Ausschreibungen , zweitens der konsequente Ausschluß korrumpierender Unternehmer von öffentlichen Aufträgen und Leistungsvergaben - ein ganz wichtiger Punkt , meine Damen und Herren - , . drittens das Mehr-Augen-Prinzip und viertens regelmäßige Personalrotation . Vor allen Dingen gehört dazu , Herr Kollege Such , die Einführung eines zentralen Korruptionsregisters , was bei uns beschlossen ist . Wir gehen davon aus , daß dieses Korruptionsregister beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn eingerichtet wird ; zumindest ist das in der Diskussion . Meine Damen und Herren , soviel zu den administrativen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption . Ich fordere Länder und Gemeinden auf , das gleiche zu machen , wie wir es im Bund bereits beschlossen haben . . Es bedarf , wie bereits gesagt , in diesem Zusammenhang keiner Gesetzesänderung . Zum Beamtenrecht - Kollege Norbert Geis hat für die Union das Strafrecht bereits behandelt - ein paar Sätze : Erstens . Beamte dürfen keine Belohnungen und keine Geschenke annehmen . Zweitens . Dem Beamten , der durch sein Verhalten die Aufklärung von Korruptionsfällen erleichtert , kommt disziplinarrechtlich die kleine Kronzeugenregelung zugute . Sofern er aus dem Dienst entfernt wird , was ja in der Regel der Fall ist , soll ihm - ergänzend zur Nachversicherung - eine spätere monatliche Unterhaltsleistung zugesichert werden können . Ich leugne nicht , daß man mit mir auch über die Kronzeugenregelung generell hätte diskutieren können . Das war nicht durchsetzbar . Sie , Herr Kollege Such , haben wieder einmal einen kleinen Fehler begangen . Natürlich haben wir die Abhörmöglichkeit in 1/2 100 a der Strafprozeßordnung ausdrücklich geregelt . Ihnen muß von Ihrem Mitarbeiter wohl ein sehr alter Entwurf auf den Tisch gelegt worden sein . Zum Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz : Nebentätigkeit - da sind wir wieder einer Meinung , bevor Sie zu sehr kritisieren - ist natürlich , wenn sie anzeigeentsprechend ausgeführt wird , nicht korruptionsverdächtig . Zahlreiche Nebentätigkeiten sind geradezu erwünscht . Aber wir schränken diese Nebentätigkeiten trotzdem ein , weil wir meinen , ein Beamter müsse ausschließlich dem Staat zur Verfügung stehen , weil die Leistungskraft des öffentlichen Dienstes dies erfordert - und - last not least - aus arbeitsmarktpolitischen Gründen . Weiterhin schlagen wir vor : Erstens . Nebentätigkeiten sind dann zu untersagen , wenn sie quasi ein Zweitberuf sind . Zweitens . Die Anzeigepflicht für nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wird auf Entgelte und geldwerte Vorteile erweitert . Dies betrifft insbesondere den Fall des Richters Henrich . Nebentätigkeiten schaden dem Ansehen von Justiz und Verwaltung , besonders dann , wenn ein Entgelt - wie in diesem Fall - in Millionenhöhe gewährt wird . Deswegen darf es das nicht mehr geben . . Drittens . Wir wollen die Genehmigung für Nebentätigkeiten auf fünf Jahre begrenzen . Sie kann in Zukunft auch unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden . Meine Damen und Herren , trotz der kurzen Redezeit heute zwei Schlußworte . Schlußwort eins an Bund , Länder und Gemeinden : Ein demokratischer Rechtsstaat , der nur vom Vertrauen seiner Bürger lebt , kann Korruption nicht hinnehmen , sonst gibt er sich selbst auf . . Schlußwort zwei - eine Ermahnung an die Unternehmer - : Wenn nicht mehr kalkuliert , sondern korrumpiert wird , hat , so meine ich , der ordentliche Unternehmer keine Chance mehr . Er lebt nicht länger als die reines Quellwasser gewohnte Forelle im schmutzigen Abwasserkanal . Herzlichen Dank . .