Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir zum ersten Mal das Mandat Active Fence auf den Weg gebracht. Ich kann mich noch gut an die Diskussion damals erinnern. Der Fraktionsvorsitzende der Linken beispielsweise hat vom Einmarsch der Deutschen im Nahen und Mittleren Osten gesprochen und gesagt, dass wir zur Kriegspartei werden. Dagegen hat der Vertreter der Linken heute vergleichsweise abgerüstet und sogar den einen oder anderen nicht ganz uninteressanten Ansatzpunkt gebracht. Ich hoffe, Herr van Aken, dass Sie bei so viel Lob von der Union heute keine Probleme in Ihrer Fraktion bekommen. Seit letztem Jahr schützt die NATO unseren Partner Türkei mit der Patriot-Raketenabwehr vor Angriffen aus Syrien. Seither sorgt die NATO für die Sicherheit von Millionen türkischen Bürgerinnen und Bürgern und verhindert möglicherweise auch ein Überschwappen des Bürgerkrieges in die Türkei. Eine Verlängerung ist weiterhin nötig; denn das syrische Regime verfügt über ballistische Trägersysteme mit einer Reichweite von 700 Kilometern. Sie können einen Großteil des türkischen Territoriums erreichen. Zuletzt hat der Alliierte Oberbefehlshaber der NATO in seinem Bericht vom Dezember die Bedrohung der Türkei durch Syriens Kurz- und Mittelstreckenraketen als unverändert bestehend bestätigt. Es ist deshalb klar, dass die Türkei auch weiterhin auf die Unterstützung der NATO im Rahmen von Active Fence angewiesen ist. Ich konnte mir wenige Tage vor Weihnachten bei einem Besuch in Kahramanmaras einen persönlichen Eindruck vom Einsatz verschaffen. Die knapp 300 Soldatinnen und Soldaten, überwiegend Angehörige der Luftwaffe, haben dort einen ausgezeichneten Eindruck gemacht und leisten hervorragende Arbeit. Sicherlich gehört die Weihnachtszeit für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und vor allem für ihre Familien daheim zu den besonders entbehrungsreichen Zeiten. Das sollten wir uns regelmäßig bewusst machen. Fern der Heimat verschaffen sich unsere Einsatzkräfte durch Zusammenrücken und Kameradschaft über die Feiertage ein wenig Ausgleich. Dabei spielt auch die militärische Seelsorge eine wichtige Rolle. Ich möchte deshalb an dieser Stelle der militärischen Seelsorge ganz herzlich für ihre unersetzliche Arbeit gerade in den Einsatzgebieten für alle Soldaten, völlig unabhängig, ob gläubig oder nicht, danken. Angesichts der verfügbaren ausgebildeten Bundeswehrkräfte auf dem System Patriot und der bisher geplanten Standzeiten im Einsatz wird das aktuelle Kontingent auch im nächsten Jahr wieder zu Weihnachten in Kahramanmaras sein. Das ist eine nicht wirklich attraktive Aussicht für Mitglieder dieses Kontingents. Vielleicht müssen wir uns zu diesen Regelungen einmal grundsätzlich Gedanken machen. Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben ja dankenswerterweise das Thema „Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, das uns im Parlament und in den Ausschüssen schon lange beschäftigt, auf Ihre persönliche Agenda gesetzt. Auch wenn der Soldatenberuf keiner ist wie jeder andere, so gibt es noch viel zu verbessern – da bin ich sicher –, und dabei werden wir Sie gerne unterstützen, Frau Ministerin. Der Einsatz in der Türkei ist organisatorisch unter anderem durch den Host Nation Support geprägt. Diese Vereinbarung zwischen NATO und Türkei macht die Gastgeber für die Unterbringung, die Verpflegung und die Sicherheit unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten verantwortlich. Vor dem Hintergrund der anfänglichen Schwierigkeiten war es erfreulich, zu sehen und zu hören, dass sich die Situation für unsere Leute doch deutlich verbessert hat und die gröbsten Baustellen geschlossen werden konnten. So wurde beispielsweise das Defizit im Sanitätsbereich durch ein Containermodul, das im Dezember in den Einsatz verlegt wurde und inzwischen nutzbar sein sollte, deutlich verringert. Die Zusammenarbeit mit den türkischen Vertretern vor Ort ist sehr kooperativ und sachorientiert. Hier war zu spüren, dass sich inzwischen wichtiges Vertrauen aufgebaut hat und alle bemüht sind, dass sich die Dinge weiterhin positiv entwickeln. Der Einsatz bei Active Fence zeigt wieder einmal, dass sich unsere Partner im Bedrohungsfall auf uns verlassen können. Grundsätzlich muss die Frage aber erlaubt sein, ob sich die Türkei als wirtschaftlich aufstrebende und erfolgreiche Nation mittelfristig nicht selbst um eine entsprechende Raketenabwehrfähigkeit bemühen muss. Ich begrüße, dass sich Deutschland vergangene Woche bereit erklärt hat, an der Vernichtung der chemischen Stoffe aus Syrien mitzuwirken. Die Bundeswehr, die bei der Beseitigung von Chemiewaffen über große Expertise verfügt, leistet so einen wertvollen Beitrag zur Entschärfung einer gerade für die Zivilbevölkerung unmenschlichen Bedrohung in Syrien. Im Rahmen dieses umfassenden Einsatzes Deutschlands für den Frieden gilt es, das Mandat Active Fence in der Türkei zu verlängern. Zum Schluss bleibt mir, Gottes Segen, Gesundheit und Erfolg für unsere Einsatzkräfte im In- und Ausland für 2014 zu wünschen. Herzlichen Dank.