Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die ersten fünf Redner - danach kommen in der ersten Runde noch zwei - sind alle aus den fünf neuen Ländern . Ich möchte Sie aber darauf hinweisen , daß wir heute kein Ostproblem besprechen , denn dieses Problem wird sich auf die alten Bundesländer ausdehnen . . Das wird zwar zum Teil immer noch ein bißchen ignoriert , aber die Probleme stehen ante portas . Nicht umsonst hat sich zum Beispiel Herr Jagoda geäußert ; er spricht von einer dramatischen Situation . Ich habe mich sehr amüsiert , als ich vor gut einer Woche eine Pressemitteilung aus dem Hause des Herrn Rüttgers lesen konnte , in der von seiten des BMBF die Liste des Entgegenkommens aufgeführt worden ist . Sie haben alle möglichen kleinen Zugeständnisse in Richtung Wirtschaft gemacht , um deren Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen . Sie selber , Herr Rüttgers , haben gesagt , jetzt sei die Wirtschaft dran . Aber das sagt die Bundesregierung im Prinzip schon seit vielen Jahren . . Die CDA spricht inzwischen von der Bringschuld der Arbeitgeber und davon , daß sie sich eine Umlagefinanzierung auf tariflicher Ebene vorstellen kann . Das sind ja ganz neue Töne aus Ihren Reihen . Die höre ich natürlich gerne . Wenn Sie , Herr Jork , der Meinung sind , man müsse hier unkonventionelle Vorschläge machen , dann verstehe ich Sie so , daß Ihr Diskussionsbeitrag zum Thema Ausbildungsvergütung ein solch unkonventioneller Vorschlag ist . Denn deren Höhe wird gemeinhin zwischen den Tarifparteien geregelt und hat überhaupt nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun . Wenn Sie das aber in Zukunft mit übernehmen wollen , dann machen wir das eben so . . Herr Thierse hat hier schon Zahlen genannt . Ich gehe davon aus : Wenn wir im September die Restversorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen absehen können , werden wir mindestens 100 000 Lehrlinge haben , die keine Stelle gefunden haben werden . Wahrscheinlich wird es eine noch höhere Zahl sein . In den Gesprächen mit der Wirtschaft hat sich oft herausgestellt , daß in der jüngeren Managergeneration die Art von Ausbildungsverantwortung , wie sie noch bei älteren Unternehmern zu finden ist , offensichtlich nicht mehr empfunden wird . Es wird von Jobs statt von Berufen gesprochen . Man spricht von Training on the job statt von Ausbildung . Ich denke , daß deshalb alle Ausbildungsappelle verpuffen werden . Denn sie passen gar nicht mehr in das Denkschema hinein . . noch : Antje Hermenau Wenn Sie sich überlegen , was die jungen Leute - in der Shell-Studie wurde einiges darüber dargelegt - am meisten umtreibt , dann ist das die Arbeitslosigkeit . Damit ist natürlich auch gemeint , daß sie diese Gesellschaft gar nicht als eine Chancengesellschaft akzeptieren können . Denn eine abgeschlossene Ausbildung wäre die Mindestvoraussetzung dafür , um in dieser Gesellschaft überhaupt Chancen wahrnehmen zu können . . Sie wissen ganz genau , welch schlechte Einkommens- und Beschäftigungschancen Ungelernte haben . Sie lassen es zu , daß sich in diesem Land eine Sockelausbildungslosigkeit festsetzt . Hier steht im Prinzip das Versagen des Staates gegen das Versagen des Marktes . Es ist an der Zeit , daß die Politik in der Lage ist , ein politisches Stoppschild zu formulieren , einen Rahmen zu setzen und zu sagen : Das ist die Grenze ; die darf keiner - auch kein Unternehmer - überschreiten . Ich denke , an dieser Formulierung sollten wir in diesem Sommer und in diesem Herbst arbeiten und darüber streiten . Ich weiß , daß Herr Staatssekretär Kolb vom Wirtschaftsministerium nachher noch etwas dazu sagen wird . Ich gehe davon aus , daß Sie uns noch einmal den ganzen Katalog dessen aufzählen werden , was die Arbeitgeber gerne geändert hätten , damit die Berufsausbildung besser wird . Die Gewerkschaften haben gesagt , daß sie , wenn die Arbeitgeber in der Lage seien , die Finanzierung der beruflichen Ausbildung endlich auf solide Füße zu stellen , dann auch ihrerseits eventuell zu dem einen oder anderen Kompromiß in die Richtung bereit seien , die die Arbeitgeber vorgeschlagen haben . Ich wünsche mir solch eine lösungsorientierte Diskussion , weil Sie in der Bundesrepublik Deutschland seit 10 oder 15 Jahren in dieser Debatte feststecken . Keiner rückt von der Stelle . Alle bejammern nur immer die dramatische Situation . Jeder spricht davon , man müßte eine große Revolution beginnen und alles auf einmal ändern . Das Problem ist : Vor solch einer großen Veränderung haben alle Angst , und keiner packt das Problem an . Ich denke , der Faden , an dem alle anderen Probleme der Berufsausbildung hängen und an dem man ziehen muß , um Bewegung in die Sache zu bringen , ist die Sicherstellung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung . Das ist der Rahmen , dessen Vorgabe ich von der Politik erwarte . Dieser Rahmen muß abgesteckt werden . . Wir werden genauso wie die SPD einen - allerdings modifizierten - Vorschlag in die Debatte einbringen . Ich halte es für legitim , daß in einer so schwierigen Frage verschiedene Lösungsvorschläge zur Debatte gestellt werden . Was ich allerdings nicht mehr haben möchte , sind irgendwelche Kataloge des guten Willens und des Entgegenkommens von seiten der Bundesregierung . Diese Litanei gibt es , wie ich nachlesen konnte , seit 10 Jahren . Das ist wirklich ermüdend . Danke schön . .