Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin eingehen . Ich weiß nicht , welches Gipfeldokument Sie gelesen haben . Ich kann jedenfalls in der 15-seitigen Abschlusserklärung wenig Konkretes finden . Substanzielle Ergebnisse sind ebenfalls ausgeblieben . So war dieser Gipfel wie auch die Gipfel zuvor leider eine Veranstaltung mit hohem Symbolcharakter , aber ohne neue Ergebnisse . Das ist wirklich sehr schade . Vor fast zehn Jahren , 1999 , ist diese strategische Partnerschaft begründet worden . Es ist schon gut , wenn man sich die alten Gipfelerklärungen anschaut . 1999 wurden insgesamt 69 Punkte vereinbart . Man muss schon die kritische Frage stellen , was bisher herausgekommen ist und was bisher umgesetzt worden ist . Die Ergebnisse sind einfach mau . Ich hatte die Hoffnung , dass der Gipfel in Lima neuen Schwung bringt . Deutschland und die EU waren einfach zu wenig engagiert und haben zu wenige ehrgeizige Ziele vereinbart . Das rächt sich zu einem Zeitpunkt , zu dem sich die politische Landkarte in Lateinamerika komplett verändert hat und sehr viel komplexer ist als noch vor zehn Jahren . Jahrelang sind wir wie selbstverständlich davon ausgegangen , dass wir der natürliche Partner Lateinamerikas sind , weil wir in der Tat viele Werte teilen , was die Kultur , die Religion und die Tradition angeht . Aber der große Fehler war , zu glauben , dass uns der Kontinent so nahe ist , dass wir uns nicht mehr aktiv darum bemühen müssen . Jetzt wundern wir uns , dass China , Indien und Russland vor Ort an Einfluss gewinnen und dass sie ihre Beziehungen gefestigt haben . Da muss ich auch an die Adresse der Grünen sagen : Wer sich an die Politik von Joschka Fischer erinnert , der muss auch feststellen , dass es in dieser Zeit keine neuen Impulse gab . Glücklicherweise ist das Interesse der lateinamerikanischen Staaten an den Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union sehr hoch . Wir müssen endlich diese ausgestreckte Hand ergreifen . Die Staaten Lateinamerikas haben ein neues Selbstbewusstsein gewonnen . Der Rohstoffboom und die asiatische Nachfrage nach Energie und Lebensmittel tun das Ihre dazu . In diesem Zusammenhang erwarte ich von der Bundesregierung , dass sie definiert , welche Rolle Lateinamerika für die künftige Energiediversifizierung Deutschlands und der Europäischen Union spielen soll . Zudem müssen wir uns eingestehen , dass sich unsere Hoffnungen auf eine lateinamerikanische Integration nach europäischem Vorbild auf absehbare Zeit wohl nicht erfüllen werden . Dies ist sehr schade . Die Gründe dafür sind aber auch bekannt . Zum einen ist es die nachlassende Bereitschaft der lateinamerikanischen Staaten , nationale Souveränität abzutreten . Dafür ist Mercosur ein gutes Beispiel . Ob die seit Jahren geplanten Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur oder auch mit der Anden-Gemeinschaft überhaupt noch zustande kommen , ist die große Frage . Bei der Erklärung der Mercosur/EU-Troika , die jetzt im Internet steht , ist das Deckblatt größer als die Erklärung selbst . Ich glaube , da sind wir auf keinem guten Weg . Zum anderen müssen wir Europäer uns fragen , was unsere neue Initiative ist . Es ist vollkommen richtig , auf den globalen Freihandel zu setzen . Auch wir wünschen uns endlich den Durchbruch bei den Doha-Verhandlungen . Wir müssen aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme vorlegen und überlegen , inwieweit wir EU-weit bilaterale und subregionale Abkommen forcieren müssen , so wie wir das im Falle von Chile und Mexiko gemacht haben . Ansonsten verpassen wir den Zug , auf den andere schon längst aufgesprungen sind . Ich begrüße , dass die Kanzlerin Deutschland in Lima prominent vertreten hat und dass sie sich von Chávez nicht hat aus der Ruhe bringen lassen . Es ist aber die Frage , mit welchen Initiativen die Bundesregierung jetzt an die Umsetzung herangehen und wie sie zum Beispiel die Außenwirtschaft und den Tourismus forcieren will . Es ist auch ganz drängend , im Bereich der Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten . Wir haben Probleme im Bereich der Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus , aber auch in der Frage der Abrüstung . Da ist viel zu tun . Außerdem besteht bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik enormer Handlungsbedarf . Ich frage mich , welche konkreten Ziele und welchen Zeitrahmen die Bundesregierung vereinbaren will . Denn zu einer strategischen Partnerschaft gehört aus meiner Sicht eine umfassende Zusammenarbeit in allen wichtigen Politikbereichen . Eines darf nicht passieren : dass wir den Begriff strategische Partnerschaft als dauernde Wunschvorstellung in unsere Dokumente schreiben und dass dies nicht Wirklichkeit wird . Gerade für Lateinamerika gilt , dass diese Partnerschaft endlich mit Leben erfüllt werden muss . Dafür ist es aus liberaler Sicht höchste Zeit .