Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Diemers , ich habe ja viel Verständnis dafür , wenn Sie sagen , daß Ihnen der Antrag nicht weit genug geht und Sie die Bundesregierung auffordern , noch viel mehr zu tun . Auch ich habe vier Jahre lang für die Opposition gesprochen . Deshalb gehe ich davon aus , daß es sich dabei um einen bestimmten Reflex handelt . Ich kann aber nicht verstehen , daß die CDU seit Monaten wie eine Monstranz vor sich herträgt , daß die Frauen der Regierungsfraktionen schuld daran seien , daß wir keine Bundespräsidentin hätten . . _ Das ist nicht so . . Sie selbst haben gesagt , daß Sie dann , wenn Sie noch an der Regierung wären und die Mehrheit gehabt hätten , Frau Schipanski nicht vorgeschlagen hätten .  Ich halte es für unglaublich und für ein Verheizen von Frauen , immer dann Frauen vorzuschlagen , wenn man weiß , daß ihre Kandidatur aussichtslos ist .  Bei diesem Verheizen von Frauen machen wir nicht mit . . Jetzt zum Thema : Schon vor den Wahlen hat sich Rotgrün dazu bekannt , daß eines der wichtigsten Reformprojekte der Aufbruch in der Frauenpolitik ist . Ich gestehe gerne ein , daß es auch mir manchmal zu langsam geht , aber die Häme der Opposition kann ich überhaupt nicht verstehen . Sie ist in dieser Weise nicht angebracht , weil Sie uns einen Riesenreformstau hinterlassen haben . . Sie waren es auch , die das Wort Reform zu einem Unwort gemacht haben . Menschen hatten doch Angst vor diesem Wort , weil Reform immer Schlechterstellung und Abbau von Leistungen bedeutete . Deshalb haben wir doch jetzt die Probleme , daß die Menschen , wenn wir etwas Neues wollen oder etwas reformieren wollen , Angst haben und sagen : Um Gottes willen , was kommt da auf mich zu ; es kann nur alles schlechter werden . . Wir halten daran fest . Die Gleichstellung der Geschlechter ist für uns d a s Reformprojekt . Dieser Reformwille wird durch das Programm Frau und Beruf deutlich _ Frau Bergmann hat gerade darauf hingewiesen _ , das im Juni im Kabinett beschlossen wurde . Rückenwind haben wir jetzt über das Europäische Parlament bekommen . In der Entschließung , die Ihnen hier vorliegt , sind vielfache Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung vorgesehen , an denen wir uns auch orientieren . Das ist notwendig , weil die Lage auch hier bei uns in Deutschland desolat ist . Von Chancengleichheit _ wir haben heute morgen viel darüber gesprochen _ kann in der Bundesrepublik nach wie vor nicht die Rede sein . Frauen sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen , ganz besonders im Osten . Sie verdienen im Westen in der Regel ein Viertel weniger als die Männer , im Osten bekommen sie 90 Prozent der Löhne , die die Männer erhalten . Die Tendenz geht allerdings nach unten ; die Ostlöhne der Frauen werden Stück für Stück auf das Niveau der Westlöhne der Frauen heruntergefahren . Und _ wen wundert es ? _ :In den Chefetagen sitzen 3 ,5 Prozent Frauen . Die Kindererziehung bringt dann allerdings endgültig den Karriereknick , und Teilzeitarbeit beschert den Frauen die schlechten Plätze . . Im Erwerbssystem werden sie benachteiligt . Wie dann die entsprechende Rente aussieht , können Sie sich vorstellen . Sie hatten als alte Bundesregierung den Frauen außer salbungsvollen Reden nicht viel zu bieten . Sie haben sie aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt . Sie haben es nicht verhindert , daß die bezahlte Arbeit den Männern , die unbezahlte den Frauen gelassen wird . Die Erwerbsquote von Frauen stagniert bei uns seit Jahren . Bei den Frauen zwischen 15 und 65 Jahren liegt sie bei knapp über 60 Prozent , in den skandinavischen Staaten liegt sie bei über 90 Prozent . Ich denke , hier haben wir viel Nachholbedarf . Die Erwerbslosigkeit der Frauen im Osten beträgt 22 Prozent mehr als im Westen , und das ist schon sehr viel weniger , als es noch vor zwei Jahren war , denn es gibt eine hohe Dunkelziffer . Die Frauen im Osten haben inzwischen , ähnlich wie die Frauen im Westen , resigniert und sagen : Wir melden uns gar nicht mehr erwerbslos , weil es für uns sowieso keine Chance gibt . Das heißt , diese Zahlen sind vielleicht doppelt so hoch . Es wird höchste Zeit , daß wir da etwas tun und daß wir dieses Demokratiedefizit endlich beseitigen . Ich finde , es ist mehr als fehlende Demokratie , wenn der Hälfte der Gesellschaft die gleichberechtigte Teilhabe vorenthalten wird und wenn es für Frauen die berühmte gläserne Decke gibt , wenn der Weg nach oben abgeschnitten ist und sie einfach nicht mehr weiterkommen . Dieses Demokratiedefizit ist vorprogrammiert . Sie haben von dem Gleichberechtigungsgesetz gesprochen , das 1994 für den öffentlichen Dienst für 1 Prozent aller erwerbstätigen Frauen ohne verbindliche Vorgaben erlassen wurde . Da wundert es auch nicht besonders , daß dieses Gesetz wirkungslos war . Wir haben von der Ministerin schon Zahlen gehört , wie es im öffentlichen Dienst der Bundesbehörden aussieht . Ich frage Sie : Wie ist es denn eigentlich zu rechtfertigen , daß es bisher keinerlei gesetzliche Frauenförderung für die gesamte private Wirtschaft gibt ? Wir haben 1994 doch nicht rein zufällig die Grundgesetzänderung mit aufgenommen . Der Staat ist in der Pflicht , etwas zu tun . Wir haben jetzt 1999 . Bisher wurde noch nichts unternommen . Ich denke , die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muß endlich an frauenfördernde Maßnahmen gebunden werden . Das ist der richtige Weg . Was ist so schwierig an dem Gedanken , daß Frauenförderung auch für Unternehmen lukrativ ist ? Es hapert bei Ihrem Gleichberechtigungsgesetz . Wir werden es ändern . Die Ministerin hat vorhin schon erwähnt , daß die ersten Entwürfe für den öffentlichen Dienst bereits vorliegen . Dieses von Ihnen vorgelegte Gesetz hatte keine Erfolge . Und wenn immer gesagt wird , die Frauen hätten noch so viel nachzuholen , muß ich sagen : Sie stellen 54 Prozent der Abiturienten , 52 Prozent der Studenten , und ihr Anteil im höheren Dienst der Bundesbehörden liegt bei mageren 9 Prozent . Bei den Abteilungsleitern ist es ungefähr 1 Prozent . Ich denke , daß wir hier Handlungsbedarf haben , darf von den Damen und Herren des gesamten Hauses nicht bestritten werden . Wen wundert es , daß Frauen häufig bei der Stellenvergabe oder auch bei der Beförderung benachteiligt werden , wenn die Diskriminierung für die Arbeitgeber so preiswert ist , wie es jetzt der Fall ist ? Wir haben im Bürgerlichen Gesetzbuch das Diskriminierungsverbot . Es ist nicht effektiv ausgestaltet . Der Europäische Gerichtshof hat uns seit Jahren ermahnt und gesagt : Hier muß eine Änderung herbeigeführt werden ; es darf nicht so billig sein , Frauen zu diskriminieren . Wir haben Vorschläge gemacht , wie bei Diskriminierung zusätzliche Maßnahmen , Schadenersatzansprüche oder auch ein Einstellungsanspruch für die bestqualifizierte Person umgesetzt werden können . Wir brauchen diese wirkungsvollen Maßnahmen ; sonst wird man in 50 Jahren tatsächlich feststellen müssen : Wir sind kein Stück weitergekommen . An dieser Stelle werden wir mit unseren Reformen ansetzen . Wir werden ein Gesetz für die Privatwirtschaft vorsehen . Dabei werden wir _ das ist doch überhaupt keine Frage _ natürlich auf die unterschiedlichen Betriebsgrößen der verschiedenen Einrichtungen Rücksicht nehmen . Aber : Frauenförderung ist notwendig . Wir müssen die Situation der Frauen in den Betrieben stärken , auch durch verbindliche Gleichstellungspläne in großen Unternehmen _ ob ab 50 oder ab 100 Beschäftigten , darüber müssen wir uns noch verständigen . Wenn eine Zuwiderhandlung ohne Sanktionen bleibt , dann wird sich kein Mensch daran halten . Sie wissen , wie es beim Gesetz für den öffentlichen Dienst in den Bundesbehörden war : Bis vor kurzem gab es noch zwei oder drei Ministerien , die noch überhaupt keine Gleichstellungspläne erstellt hatten . Die Vorgaben blieben ohne Folgen . Ob etwas getan wurde oder nicht , spielte keine Rolle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat durch das JUMP-Programm inzwischen 150 000 Stellen für junge Menschen geschaffen . Aber wir müssen der Wirtschaft weitere Anreize bieten , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Dafür gibt es viele Möglichkeiten , unter anderem das marktwirtschaftliche Instrument , die Auftragsvergabe an die Ausbildung von Lehrlingen zu koppeln . Aber es gibt auch andere Wege , um den jungen Menschen den Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen . Das deutsche Recht hinkt in vielem dem europäischen Recht hinterher . Hier haben wir noch eine Menge anzupassen . Dabei gibt es für uns gute Vorbilder , zum Beispiel die Schweiz , wo es hinsichtlich der Sanktionen das Recht einer Verbandsklage für Frauenverbände , für Gewerkschaften gibt . Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt . Letztendlich müssen wir bei der Lohndiskriminierung ansetzen . Wir können nicht hinnehmen , daß die gut ausgebildeten Frauen 25 bis 30 Prozent weniger als die entsprechend qualifizierten Männer verdienen . Wir haben einen ersten Schritt gemacht , indem wir beschlossen haben , daß über die Lohndiskriminierung und deren Ursachen _ das ist ja nicht gottgegeben _ ein ausführlicher Bericht erstellt wird . Nach diesem Bericht werden wir vorsehen müssen , Diskriminierungen auch für kollektive Arbeitsverträge zu verhindern . Aber es geht nicht nur um die gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern , sondern auch um die Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit , das heißt die Aufteilung der Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern . Da gibt es schon einige positive Beispiele . Wir wollen , daß den jungen Vätern , die bei der Geburt des Kindes häufig noch mitatmen , nicht so schnell die Luft ausgeht und sie ihrer Aufgabe gerecht werden können . Darum möchten wir Bündnisgrünen dem Programm Frau und Beruf ein Programm Mann und Familie zur Seite stellen . Ich denke , das ist der richtige Weg , um den vielen motivierten Männern _ diese gibt es ja ; sie können die guten Vorschläge nur nicht umsetzen _ Hilfestellung zu leisten , damit sie das leben können , was sie leben möchten . Es gibt bisher kein Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf , das die gleichberechtigte Erziehungsarbeit tatsächlich ermöglichen würde . Auch das haben wir vorgefunden : daß die alte Regierung Kindererziehung ausschließlich als Frauensache verstanden hat . Zwei Prozent der Väter nehmen Erziehungsurlaub . _ An dieser Stelle möchte ich einmal sagen : Wir müssen , wenn wir ein neues Gesetz erarbeiten , endlich von den alten Begriffen Abschied nehmen . Ich habe zweimal Erziehungsurlaub genommen und kann Ihnen sagen : Das ist alles andere als Urlaub ; es ist eine ziemlich anstrengende Angelegenheit . Ich schlage vor , wir nennen das einfach Erziehungsarbeitsgesetz . . Wir brauchen _ auch die Ministerin hat dies ausgeführt _ bessere Betreuungsmöglichkeiten . Sie haben mit Stolz darauf verwiesen , daß Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt haben . Daß für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren die Plätze eingerichtet wurden , hatte doch aber zur Folge , daß es überhaupt keine Chance mehr gab , Kinder unter drei und über sechs Jahren unterzubringen , weil diese Plätze abgebaut wurden . Kinderbetreuung , Ganztagsschulen _ das wird eine wichtige Sache sein , damit Väter und Mütter der Erwerbstätigkeit nachgehen können . Heute nehmen etwa 400 000 Frauen jährlich Erziehungsurlaub . Sehen sie sich die Statistiken an : Nur jede zweite Frau kehrt wieder an ihren Arbeitsplatz zurück _ und das nicht , weil sie gerne zu Hause bleiben möchte , sondern weil es keine familiengerechten Arbeitszeiten gibt , weil es keine Gesetze gibt , die dies unterstützen . Darum haben wir einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs mit dem Rückkehrrecht auf Vollarbeitszeit vorgesehen . Ich glaube , das ist eine wirksame Maßnahme , durch die es auch den Vätern ermöglicht werden kann , während des Erziehungsurlaubs ihre Familienarbeit mit einer Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren . Wir wollen , daß die Anzahl der Stunden , die jetzt während des Erziehungsurlaubs gearbeitet werden dürfen , von 19 auf 30 Stunden erhöht werden kann ; denn diejenigen , die Teilzeitarbeit nachfragen , fragen nicht ungesicherte 19 Stunden nach , sondern sie wollen zwischen 25 und 30 Stunden arbeiten . Das würde dazu beitragen , daß das Geld innerhalb der Familie ausreicht ; denn mit einem Einkommen aus 19 Stunden Erwerbstätigkeit plus 600 DM Erziehungsgeld sind die Möglichkeiten sehr schnell versperrt . Wir haben ebenso vor , den Erziehungsurlaub in ein flexibles Zeitkonto umzuwandeln . Auch dazu hat es schon in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung gegeben . Es spricht überhaupt nichts dagegen , nach den ersten zwei Jahren Erziehungsurlaub ein flexibles Jahr bis zum 8 . Lebensjahr des Kindes einzurichten . Der starre Erziehungsurlaub während der ersten drei Lebensjahre müßte endlich der Vergangenheit angehören , er hat nämlich dafür gesorgt , daß viele Frauen nicht mehr zurückgekommen sind und Väter ihre Verantwortung nicht übernehmen konnten . Ich möchte zum Schluß einen Punkt ansprechen , den ich für zentral halte und über den wir diskutieren müssen . Das sind die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . Seit 1986 haben Sie die Einkommensgrenzen nicht erhöht , was zur Folge hatte , daß nur noch 40 Prozent der Eltern das geschmälerte Erziehungsgeld bekommen haben . Wir denken , es ist an der Zeit , das etwas zu erhöhen . Ich weiß , daß die finanzielle Situation schwierig ist , aber wir müssen sehen , wie wir die Familien besser ausstatten können . Es ist schon ein Problem : Wenn das erste Kind in eine Familie hineingeboren wird , wird aus den zwei Einkommen für vormals zwei Personen ein Einkommen für drei Personen . Wenn man dann die 600 DM Erziehungsgeld reduziert , wird die Situation für die Familien wirklich schwierig . Ich glaube , das ist ein wichtiger Punkt , über den wir in den nächsten Monaten diskutieren sollten ; und wir müssen sehen , wie wir das finanzieren können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine gerechte Gesellschaft _ darüber haben wir heute morgen gesprochen _ ist eine Gesellschaft , die die Rechte der Frauen und die Demokratie zwischen den Geschlechtern nicht hintanstellt . Wir hatten heute morgen eine große Übereinstimmung . Wenn wir Ihnen jetzt unsere konkreten Forderungen vorstellen , hoffen wir , daß wir auch darin Übereinstimmung finden und gemeinsam für die Sache der Frauen ein Stück vorankommen . Vielen Dank . .