Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Staatssekretär Pick hat gerade etwas Richtiges gesagt : Wir sind in der Verpflichtung , alles das , was wir in der Vergangenheit möglicherweise schon einmal geprüft haben , was wir vielleicht aus diesen oder jenen guten Gründen abgelehnt haben , ständig zu überParl Staatssekretär Eckhart Pick 19169 prüfen , und zwar insbesondere dann , wenn es um Kinder geht . Ich glaube , jeder stellt sich , wenn Berichte auftauchen , dass ein Kinder verschwunden ist , als Gesetzgeber die Frage , ob wir alles richtig gemacht haben oder ob man dieses oder jenes nicht verbessern könnte . Genauso verstehe ich den Gesetzentwurf , der von der CDU/CSU- Fraktion hier heute eingebracht worden ist , nämlich als einenAnstoß zum Nachdenken . Wir als FDP greifen ihn auf und prüfen ihn ganz selbstverständlich _ wie das die Kinder von uns erwarten können . Einige der Gedanken , die die CDU/CSU in den Gesetzgebungsgang eingebracht hat , sind hier ja schon vorgetragen worden . Wir haben uns damit beschäftigt und sagen als FDP ein klares Ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung . . Staatssekretär Pick hat es schon angesprochen : Ich bin sehr froh , dass mein Parteifreund , der baden-württembergische Justizminister Goll , Vorreiter gewesen ist und dafür gesorgt hat , dass dies auf polizeirechtlicher Grundlage wenigstens in Baden-Württemberg möglich ist . Das war ein guter , ein richtiger Schritt . Es war deshalb ein guter und richtiger Schritt , weil wir alle wissen , dass die Sicherungsverwahrung sehr vorsichtig angeordnet wird . Diejenigen , die keine Spezialisten sind , wissen nicht _ das können sie auch gar nicht _ , dass das wahre lebenslänglich in aller Regel nur dann ausgesprochen wird , wenn jemand in Sicherungsverwahrung kommt . Es gibt Fälle , dass jemand 50 Jahre in Sicherungsverwahrung sitzt , auch weiterhin gefährlich ist und deshalb in Sicherungsverwahrung bleiben muss . Deswegen sind Gerichte zurückhaltend . Ich meine , es ist wirklich überlegenswert , dass es dann , wenn sich in der Haft und damit auch in Bezug auf die Tat , die begangen worden ist , neue Gesichtspunkte zeigen , die deutlich machen , dass ein Täter brandgefährlich ist , und wenn jeder , der mit ihm befasst ist , die Garantie ausspricht , dass er nach der Haftentlassung sofort wieder schwerste Straftaten begehen wird , beispielsweise ein Kind umbringen wird , möglich sein muss , in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen . . _ Die Entwicklung kann keiner mit Sicherheit voraussagen . Aber es gibt Anzeichen dafür , die das nahe legen . Sie alle wissen , dass Praktiker das in den Anhörungen vorgetragen haben . . Ich persönlich glaube , dass man das im Polizeirecht regeln kann , bin aber der Meinung , dass es in das Strafrecht und in das Strafprozessrecht hineingehört . Deshalb unterstützen wir diese Anregung der CDU/CSU-Fraktion . . Bei einer anderen Überlegung bin ich sehr zurückhaltend . Wir haben uns damals , als wir es beraten haben , sehr viele Gedanken darüber gemacht _ Herr Geis hat das schon angesprochen _ , ob wir den sexuellen Missbrauch von Kindern immer zum Verbrechen hoch stufen . Wir haben uns nach guten Beratungen dagegen entschieden und haben das so gestaltet , wie es jetzt im Gesetzbuch steht . Ich habe lange überlegt und bin zu der Auffassung gekommen , dass es auch weiterhin richtig ist ; denn die Gerichte haben _ ich glaube , dass das wichtig ist , um Straftaten zu verhindern _ die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern sehr früh beginnen lassen . Es gibt ein Beispiel , das in der Kommentarliteratur immer wieder zu lesen ist : der Zungenkuss . Schon der Zungenkuss gilt als sexueller Missbrauch eines Kindes . Das ist gut und richtig so . Wenn wir das zum Verbrechen hochstufen , fürchte ich , wird die Erheblichkeitsgrenze verlagert . Das wäre nicht das Richtige zum Schutz der Kinder . Deshalb ist es meine Einschätzung zu Beginn der Beratungen , dass wir es bei der jetzigen Regelung belassen sollten . . Trotzdem : Wir sind auch dabei in der Verpflichtung , immer wieder zu prüfen . Deshalb werden wir uns das in den Beratungen sicherlich genau anschauen müssen . Wie auch immer wir es rechtlich gestalten , eines ist klar : Jeder sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen an diesen Kindern . Daran sollte kein Zweifel bestehen . Was die Ausweitung der Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks anbelangt , stimme ich der Bundesregierung zu . Es ärgert mich unglaublich , dass es einige Länder gibt _ Baden-Württemberg ist hier wieder vorbildlich _ , denen es ganz offensichtlich gelungen ist , die bestehenden Möglichkeiten umzusetzen , während beispielsweise hier in Berlin , wo ein rot-grüner Senat regiert , . mehr als 2 000 Fälle nicht bearbeitet worden sind . Das darf nicht so sein . Das ist wirklich ein schlimmer Skandal . In anderen Ländern gelingt dies besser , und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierung . . Das Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat es nicht verdient , so behandelt zu werden , wie Sie es gerade tun . . Deshalb sollten wir abwarten , bis wir in allen Ländern zu einer solchen Registrierung kommen . Wir sollten sorgfältig und vorurteilsfrei prüfen , welcher neue Schritt gegebenenfalls zu gehen ist . Es kann nicht sein , dass wir erheb Jörg van Essen 19170 liche Vollzugsdefizite haben und gleichzeitig neue Gesetze beschließen , bevor die bestehenden umgesetzt sind . Sie sehen also : Die FDP-Bundestagsfraktion geht offen in diese Beratungen . Ich sage es noch einmal : Die Kinder , die Opfer von Sexualstraftaten werden , haben dies verdient . Über einen Punkt , den die CDU/CSU nicht angesprochen hat , werden wir ebenfalls diskutieren müssen : über die Frage des nachträglichen Schutzes von Opfern . . Es gibt eine Rehabilitierung von Strafgefangenen . Kinder , die Opfer von Sexualstraftaten geworden sind , haben diesen Anspruch nicht . Das kann so nicht bleiben . Vielen Dank . .