Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was Kollege Poß hier vorgetragen hat , macht mir Sorge . - Die Art und Weise vor allen Dingen . - Wenn man diesen Wahrnehmungsverlust und diese Wirklichkeitsstörung , das , was Sie hier gemacht haben , im Familienkreis vorfinden würde , würde man einen Arzt rufen . Sie haben die derzeitige Lage in Deutschland ganz offensichtlich nicht erkannt . Sie fahren - da hat der Kollege Merz völlig Recht - das Land sehenden Auges oder mit geschlossenen Augen vor die Wand und tun so , als ob das das Normalste auf der Welt wäre . Wir haben in den letzten Tagen die EU-Erweiterung um zehn Länder erlebt , ein Ereignis , mit dem das große Europa auf die Weltbühne tritt . Gleichzeitig haben wir eine Bundesregierung , die von ihrer Qualität her bestenfalls für die Kommunalverwaltung einer Mittelstadt geeignet ist . - Bestenfalls ! - Gut , Kollegen , ich gebe Ihnen Recht . Wahrscheinlich würde man sich unter den Fraktionen einig werden , solche Dezernenten gemeinsam abzuwählen . Betrachten wir nur einmal die letzten sieben Tage durch das Brennglas : überbordende Schulden , Schulden noch nie so hoch wie in diesem Jahr , höchste Neuverschuldung . Heute lautet eine Meldung : Höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung . Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt um 13 Prozent . Herr Clement schlägt vor , den kleinen Sparern den Sparerfreibetrag zu streichen . Heute - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - meldet eine Nachrichtenagentur , dass Herr Clement bis zum Nachmittag keinen neuen Vorschlag gemacht hat . Kein neuer Vorschlag kam aus seinem Mund - heißt es bei ddp - , zumindest nicht bis zum Nachmittag . Herr Müntefering schlägt eine Ausbildungsplatzabgabe vor . Diese würde ein Übriges tun , um die Wirtschaft zu verunsichern . Das , was jetzt an angeblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken entdeckt worden ist , bezeichnen Sie als neu . Dabei sind das Punkte , über die wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert haben . Es sind die Luftblasen in Ihrem Haushalt , die jetzt nach und nach platzen , nichts anderes . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Eigenheimzulage wird einem wirklich schlecht . Was soll das ? Das ist wie der Jäger 90 , den die Grünen früher vor sich hergetragen haben . Sie schlagen die Streichung der Eigenheimzulage regelmäßig doch nur vor , weil Sie genau wissen , dass wir sie ablehnen . Können Sie mir sagen , Herr Poß , was das soll ? Ein Irrwitz , wie er schlimmer nicht sein könnte , wird hier deutlich sichtbar . Indem man weniger Häuser bauen will , will man die Konjunktur ankurbeln ! Ausgerechnet damit ! Die Streichung der Eigenheimzulage würde dazu führen , dass weniger kleine Leute ein Haus bauen können . Ausgerechnet so will man die Konjunktur ankurbeln , das muss man sich einmal vorstellen . In einem anderen Bereich haben Sie Gott sei Dank nur begrenzte Zuständigkeiten . Ausgerechnet Sie wollen sich um die Bildung kümmern . Das müssen die Eltern in diesem Land als Drohung empfinden , wenn sie die Ergebnisse der Bildungspolitik in den rot-grün geführten Bundesländern sehen . Ich sage : Gott sei Dank wird die Bildungspolitik in Deutschland nicht zentral von Rot-Grün gemacht , sondern in den Ländern . Meine Damen und Herren von den Grünen , ich fand das , was hier vorgetragen wurde , am Anfang noch einsichtig . Ich werde in dieser Woche allerdings den Verdacht nicht los , dass das Getöse um die Zuwanderung nur dazu dient , davon abzulenken , dass Sie das Nachhaltigkeitsthema , das Sie wie eine Fahne vor sich hergetragen haben , jetzt mit Füßen treten und Joschka Fischer vorneweg marschiert . Diesen Verdacht werde ich wirklich nicht los . Das muss ich hier sagen . Sie stehen in der Verantwortung und unsere Kinder müssen das ausbaden , was Rot und Grün ihnen einbrocken . Als ersten notwendigen Schritt brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine Haushaltssperre , damit das Ausgeben auf Teufel komm raus aufhört . Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , sage ich vorweg : Solange fast 50 Prozent der Menschen in diesem Land Angst um ihren Arbeitsplatz haben , können der Bundeskanzler , der Wirtschaftsminister und wer auch immer die Menschen zum Konsum auffordern , sie werden nicht konsumieren . Solange die Menschen keine Planungssicherheit für ihre Investitionen haben , werden sie nicht investieren . Sie werden auf eine bessere Politik und eine andere Regierung warten . Dafür ist es Zeit .