Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Manches machen wir ja ganz gut in Deutschland , auch weil wir uns , Herr Westerwelle , so viel darüber streiten , wie viel Staat wir eigentlich haben wollen . Wie wichtig eine starke öffentliche Kulturförderung ist , zeigt sich in der aktuellen Finanzkrise ganz besonders ; denn dort , wo Kultureinrichtungen vorwiegend auf Fundraising oder private Förderer angewiesen sind , stehen weitaus weniger Gelder zur Verfügung als in Deutschland . Jetzt ist das kulturelle Angebot gerade dort direkt bedroht . Würde oder könnte Guido Westerwelle in Deutschland bestimmen , was sich niemand wünschen kann , wären wir heute genau da , wo andere sind , die sich große Sorgen machen . Das gilt natürlich nicht nur für den von den Liberalen angeblich so geschätzten Kulturbereich . In New York zum Beispiel müssen einige Museen nicht zuletzt deshalb ihr Personal reduzieren oder geplante Ausstellungen ganz und gar abblasen , weil Lehman Brothers ein wichtiger Förderer von Kultureinrichtungen war . 39 Millionen sind in Häuser wie das Museum of Modern Art oder Guggenheim , also die großen Häuser in New York , geflossen . Sosehr wir uns natürlich privatwirtschaftliches Engagement in der Kultur wünschen , so sehr brauchen wir gerade hierfür einen vernünftig handelnden , starken Staat . Kulturinstitutionen dürfen nicht vom Gutdünken , von der aktuellen Situation privater Geldgeber oder gar den Unwägbarkeiten globaler Finanzmärkte abhängig sein ; denn auch hier in Deutschland zeichnet sich ab , dass wegen der Finanzkrise weniger privates Geld in die Kultur fließen wird . Das wird übrigens erst recht geschehen , wenn die Bundeskanzlerin , wie sie es in den letzten Tagen - heute nicht , aber in den letzten Tagen - ausführlich getan hat , darüber redet , was für ein fürchterlich schwarzes Jahr wir vor uns haben . Wenn das so ist , dann müssen wir aus meiner Sicht jetzt sehr aufpassen , mit welcher Haltung wir gerade mit gesellschaftlichen Fragen , mit Bürgerschaftlichkeit und Engagement in unserer Bürgergesellschaft umgehen . Viele fragen sich heute : Werde ich , wenn 500 Milliarden zur Verfügung stehen - wir alle wissen , wie es gemeint ist ; dennoch ist dieses Gefühl vorhanden - , mit meinem Engagement vor Ort eigentlich noch gebraucht ? Die da oben drehen das ganz große Krisenrad . Werden wir in dieser Gesellschaft in Zukunft überhaupt noch vonnöten sein ? Natürlich ist es immer ärgerlich , wenn die eigenen Anträge zum Haushalt abgelehnt werden ; das ist ganz klar . Aber ich will an dieser Stelle auf eine Haltung aufmerksam machen , die mir Sorge macht . Es sind nämlich gerade die Projekte abgelehnt worden , bei denen es ganz besonders um bürgerschaftliches Engagement geht . Ein Beispiel : Der Zug der Erinnerung , der an die Deportationen mehrerer Hunderttausend Kinder erinnert , wird nun nicht durch Europa fahren , weil die Summe von 400 000 Euro fehlt . Viele von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben den Zug wahrscheinlich in Ihrem Wahlkreis ganz in der Nähe besuchen können . Der Zug der Erinnerung wird nun nicht mehr fahren . Dabei handelt es sich um eine bürgerschaftliche Initiative , die sehr viele Jugendliche erreicht hat , die ihnen gezeigt hat , was Erinnerungskultur heute bedeutet , und die ihnen deutlich gemacht hat , dass sie selbst etwas tun können und auch etwas tun müssen . Ich finde es traurig und sehr dramatisch , dass wir das nicht unterstützen . Es gibt ähnliche Beispiele . Nehmen wir die ausdrückliche Empfehlung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland , die deutlich gemacht hat , dass wir mehr Geld für die soziokulturellen Zentren in der Republik brauchen . Gerade sie gestalten Kultur von unten und binden Kinder und Jugendliche ein , die sonst keine Chancen haben . Auch diese Empfehlung wurde abgelehnt . Manchmal hat man das Gefühl , die Ablehnung erfolgt pauschal immer dort , wo es um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger geht . Auf der anderen Seite stehen Großprojekte wie das Freiheits- und Einheitsdenkmal . Ich bin sicherlich die Letzte , die im Verdacht steht , gegen Freiheit und Einheit zu sein bzw . gewesen zu sein . Nichtsdestotrotz reicht es nicht aus , ein Denkmal zu errichten , vor allem dann nicht , wenn man es auf Biegen und Brechen durchsetzen will , wenn statt 5 Millionen Euro plötzlich 15 Millio-nen Euro gebraucht werden , wenn es im Prinzip immer noch keinen Entwurf gibt - er wird hoffentlich im nächsten Jahr vorliegen , wenn der große Jahrestag begangen wird - und man es unbedingt auf einen bestimmten Sockel stellen muss . Ich finde , der Ansatz für das Denkmal ist gut . Freiheit und Einheit sollten wir zuerst diskutieren . Erst dann können wir ein Denkmal bauen , das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich aus der Seele spricht . Darum muss es dabei gehen . Ich komme zum letzten Punkt . Auch hierbei geht es um die Frage , welche Prioritäten wir setzen . Wir wissen genau - das hat auch der Bildungsgipfel deutlich gemacht - , wie wichtig auch kulturelle Bildung ist . Jedem Kind ein Instrument ist ein Projekt , das , glaube ich , viele von uns als etwas besonders Hervorragendes ansehen . Der Antrag , dieses Projekt bundesweit zu vernetzen , um es allen Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen , ist abgelehnt worden . Ich finde , wir hätten uns dazu bekennen sollen , dass wir mit kultureller Bildung und musischer Förderung auch die Kinder erreichen können , deren Eltern sie nicht automatisch in der Musikschule anmelden und sie dann auch noch einmal pro Woche dorthin kutschieren .