Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 10 . Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert . Ihr Auftrag bleibt leider äußerst aktuell . In unserer heutigen Debatte wollen wir über das Erreichte Rechenschaft geben , zugleich gemeinsam darüber nachdenken , was unser Land für diejenigen tun kann , denen diese elementaren Rechte nach wie vor vorenthalten werden . Staatliche Willkür , willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen müssen aus der Welt verschwinden , wenn wir zu einer besseren Zukunft finden wollen . . Wer die Menschenrechte verletzt , bedroht den Frieden der Welt . Frieden braucht die Menschenrechte . Aufstieg und Fall von zwei menschenverachtenden Systemen und Ideologien haben dieses Jahrhundert geprägt . Der geschundene und gedemütigte Mensch ist schmerzlicher Teil unserer Erfahrung . Wir Deutsche haben aus unserer Vergangenheit gelernt . Nach Nationalsozialismus , Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg haben wir im Grundgesetz unsere staatliche Neuordnung unter das Gebot gestellt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Während der deutschen Teilung haben wir über 40 Jahre noch einmal erlebt , was es für einen Staat und seine Menschen bedeutet , wenn die Menschenrechte nicht gewahrt sind . Für die Bundesregierung folgt daraus die Verpflichtung , sich mit ganzer Kraft für diejenigen einzusetzen , die noch heute unter Gewalt , Unterdrückung und Verfolgung leiden . Das sind leider unendlich viele . Dem Schutz der Grundrechte nach innen entspricht die weltweite Förderung der Menschenrechte nach außen . Menschenrechtspolitik ist elementarer Ausdruck einer wertorientierten Außenpolitik , aber zugleich auch Interessenpolitik ; denn wo Grundfreiheiten verweigert werden , kann sich der Mensch nicht entfalten , und ohne Freiheit ist dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht zu haben . Freiheit ist insoweit unteilbar . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir sind der Vision der UN-Charta ein Stück nähergekommen . Das Bewußtsein für Menschenrechte ist weltweit gewachsen . Viele Menschen konnten das Joch der Unterdrückung abschütteln . Prinzipiell können wir sagen , daß Freiheit , Demokratie und Marktwirtschaft weltweit auf dem Vormarsch sind . Nelson Mandela und Va'clav Havel waren gestern noch Opfer menschenverachtender Systeme . Heute gestalten sie die Politik ihrer Länder in verantwortlicher Position mit . Wir neigen manchmal dazu , wenn wir Bilanz ziehen , solch positive Erfolge zu übersehen . Aber kein Zweifel : Noch leiden auf dieser Erde unendlich viele Menschen . In zu vielen Ländern wird das Recht auf Leben verletzt . Nach Amnesty International starben allein im letzten Jahr in 54 Ländern über 4 500 Menschen durch Folter . In 43 Staaten weltweit sind Menschen im wahrsten Sinne des Wortes spurlos verschwunden . In 85 Ländern sitzen politische Gefangene in Kerkern . Fundamentale Rechte , wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf einen fairen Prozeß , werden vielerorts noch verwehrt . Die Geißel von Unterdrückung und Armut nach dem Wegfall der Ost-West- Auseinandersetzung , die zweite übriggebliebene Weltgeißel , ist bei weitem noch nicht besiegt . Der Welternährungsgipfel hat deutlich gemacht : 840 Millionen Menschen weltweit hungern und sind chronisch unterernährt . Millionen von Kindern haben von der ersten Sekunde ihrer Geburt an nicht die geringste Chance , ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen . Wie entgegenwirken ? Natürlich ist Menschenrechtspolitik mit gleichgesinnten Partnern immer leichter durchzusetzen . Notwendig sind die Einbettung , und zwar die sorgsame Einbettung , in den gesamten Kontext der Außenpolitik und vor allem auch die Verknüpfung mit allen anderen Politikbereichen . Notwendig ist ein unbeirrbares , ein mutiges Vertreten der Menschenrechte . Natürlich sind Visionen notwendig . Aber notwendig ist auch das Gefühl für das jeweils Machbare in der jeweiligen Situation . . Die bedrückendste Erfahrung der letzten Jahre sind ganz zweifellos die menschenrechtlichen Großkatastrophen . Wo Krieg ist , werden Menschenrechte zwangsläufig schlimm verletzt . Krieg läßt leider alle Dämme brechen . Krieg ist heute vor allem leider Bürgerkrieg , Krieg zwischen ethnischer Mehrheit und ethnischer Minderheit , zu oft getragen von Haß und Intoleranz . Die Ereignisse in Bosnien , in Liberia , im Gebiet der großen Seen in Afrika , in Afghanistan sind schrecklich . Wir sollten nicht vergessen , daß es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weltweit noch immer 45 Konflikte dieser Art gibt . Wir können und sollten durch vorbeugende Menschenrechtspolitik soweit wie irgend möglich dafür sorgen , daß es zu Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht kommt , daß Menschen nicht getötet , verschleppt , bedroht und mißhandelt werden . Genauso notwendig ist aber auch die Nachsorge . Gerade ethnische Konflikte - wir sehen das im Augenblick in Afrika und in Bosnien besonders deutlich - zerstören das Vertrauen und das Sicherheitsgefühl der Menschen . Das muß durch eine aktive Menschenrechtspolitik langsam wiederaufgebaut werden . Die zivile Komponente bei friedenserhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen der Vereinten Nationen gewinnt zunehmend an Bedeutung . Beispiel Afrika : Wir unterstützen die OAE bei ihrem Bemühen , durch den Aufbau eines Konfliktlösungszentrums mehr für die Bewahrung des Friedens auf dem afrikanischen Kontinent zu tun . In Burundi finanzieren wir die OAE-Militärbeobachter . In Ruanda unterstützen wir Polizei , Justiz und UN-Feldoperationen insbesondere in der jetzigen Situation nach der Rückkehr der Flüchtlinge für ihre Reintegration ; denn das ist zentralwichtig . Für diesen Zweck hat die Bundesregierung kurzfristig 1 Million DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Beispiel OSZE : In Mazedonien , in Armenien und Aserbaidschan hat die OSZE in praktischer Konfliktverhütung viel geleistet . Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten , das Konfliktverhütungszentrum und Langzeitmissionen konnten Spannungen im Transkaukasus abbauen und verfeindete Lager wieder an den Verhandlungstisch bringen . Dies war zentrales Thema bei der Lissabonner OSZE-Konferenz in den letzten Tagen . Dank unserer Bemühungen ist es gelungen , gerade im Nagornij-Karabach- Konflikt zum Schluß doch noch eine vermittelnde Lösung zu erreichen . Armenien und Aserbaidschan waren so ineinander verwickelt , daß das Gesamtergebnis der OSZE-Konferenz in Lissabon daran jedenfalls teilweise zu scheitern drohte . Beispiel Bosnien-Konflikt : Dort wurden die Menschenrechte durch Mord , Totschlag , Vergewaltigung und ethnische Säuberungen schlimm verletzt . Jetzt muß man ihnen wieder Geltung verschaffen . Ohne ihre Respektierung wird der Wiederaufbau nicht gelingen . Ich habe gestern bei der Londoner Konferenz an die Konfliktparteien appelliert , denen , die sich weltweit bemühen , in Bosnien zu helfen , das Gefühl zu geben , daß diese Hilfe auch willkommen ist . Man hat manchmal den Eindruck - das war gestern , als sie alle bei dieser Konferenz versammelt waren , wieder der Fall - , daß die Konfliktparteien zu der Anstrengung von 60 000 Soldaten und der Aufbringung von Milliardenbeträgen durch die Völkergemeinschaft immer wieder sagen : Na gut , weil ihr das wollt , machen wir es eben . Es ist zuwenig Bereitschaft da , bei zweifellos noch vorhandener Angst . Natürlich müssen wir nach all dem , was an Schrecklichem geschehen ist , Verständnis dafür haben . Es muß aber von der anderen Seite , von Bosnien aus , das Gefühl vermittelt werden : Wir wollen das zusammen packen ! Wir wollen wieder zusammenleben ! Wir wollen multiethnisch wieder in Gemeinden zusammensein ! Die Furcht und Sorge , auch das vermittelte Gefühl , daß es nicht vorwärtsgeht , dürfen nicht eine zu starke Bedeutung erhalten . Die militärische Umsetzung des Dayton-Vertrages hat funktioniert . Wir brauchen jetzt , damit selbsttra . noch : Bundesminister Klaus Kinkel auch kommen . Wir brauchen aber auch , was die übrigen Komponenten anbelangt , eine stärkere Mitwirkung der Konfliktparteien . Ich habe gesagt , daß es im letzten Jahr viele Reden gab . Die Rede von einem der Beteiligten habe ich vermißt . Ich habe gestern Herrn Izetbegovic' , die bosnischen Serben , auch die Kroaten aufgefordert , daß sie einmal ein Wort der Versöhnung und des Wieder-zusammenfinden-Wollens füreinander finden . Ansonsten wird es dort nicht klappen . . Erfolgreiche Menschenrechtspolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen , erfordert internationale Zusammenarbeit . Natürlich brauchen wir starke UN . Wir brauchen handlungsfähige Regionalorganisationen . EU , Europarat und OSZE haben durchaus viel für die Menschenrechte getan . Natürlich müssen wir auch zu mehr Gemeinsamkeiten im weltweiten Verständnis der Menschenrechte kommen . Menschenrechte sind Teil einer jeden Kultur . Es geht eben darum , die Ethik der Humanität freizulegen , eine Ethik , die uns alle verbindet . Die westlichen Länder wollen nicht ihr Menschenrechtsverständnis dem Rest der Welt überstülpen . Wir sind übrigens mit unserem Menschenrechtsverständnis in der Minderheit . Menschenrechte und Demokratie sind Gott sei Dank globale Leitbilder geworden , und zwar nicht deshalb , weil der Westen es so will , sondern weil die Menschen weltweit von diesen Ideen erfaßt sind . Nach der Wiener Menschenrechtskonferenz kann niemand mehr die Universalität der Menschenrechte in Frage stellen . Der Schutzbehauptung , Menschenrechte gehörten zu den inneren Angelegenheiten , ist die Grundlage entzogen , und das war notwendig . Für das Ausspielen sozialer und kollektiver Menschenrechte gegen die klassischen bürgerlichen Freiheiten gibt es keine Rechtfertigung . . Das Wort vom Zusammenprall der Kulturen , das zur Zeit durch die Welt geistert , meine Damen und Herren , darf nicht Wirklichkeit werden . Wir müssen den kulturellen Dialog , den die Welt so nötig braucht , offen , fair und verständnisvoll führen . Wir brauchen mehr gegenseitigen Respekt und Achtung . Ich betone aber ausdrücklich die Gegenseitigkeit , weil Toleranz natürlich keine Einbahnstraße sein darf . . Der Dialog der Kulturen bedeutet im übrigen keinen Wertrelativismus . Das Verbot der Folter und anderer schlimmer Menschenrechtsverletzungen ist nicht verhandelbar . Mit Extremisten , die sich auf absolute Heilslehren berufen und zu ihrer Durchsetzung zu Terror und Gewalt greifen , gibt es keine Gemeinsamkeit . . Die sechs großen Weltkonferenzen der Vereinten Nationen seit 1992 haben den Menschenrechtsdialog belebt . Sie haben den Blick für den Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Entwicklung , für die wirtschaftliche und soziale Dimension des Menschenrechtsschutzes geschärft . Wir alle haben gelernt . Wir haben aus diesen Konferenzen vor allem gelernt , wo wir anpacken müssen und wo wir mehr tun müssen . 250 Millionen Jungen und Mädchen im Alter von 5 bis 14 Jahren werden in Fabriken und Haushalten zur Sklaverei und auch zur Prostitution gezwungen . . Wer aus der Arbeitskraft und den Körpern junger Menschen , von Kindern , Profit schlägt , zerbricht vor allem deren Seelen . . Fast noch verwerflicher : Mehr als 200 000 Kinder werden zum Dienst an der Waffe gezwungen . Viele von ihnen werden durch Personenminen getötet und verstümmelt . Mit dieser schlimmen Geißel der Menschheit muß es ein Ende haben . Dafür setzen wir uns in ganz besonderer Weise ein . Ich habe in der letzten Woche im Deutschen Bundestag gesagt - dabei bleibt es - : Unser Minenräumprogramm wird unter den knappen Haushaltsmitteln nicht leiden . . Unverändert sind Frauen in vielen Ländern schlimmsten Diskriminierungen ausgesetzt . Von rechtlicher oder gar politischer Gleichstellung keine Spur . An der Stellung , welche die Frauen in einem Land einnehmen , kann man sehen , wie klar und frei die Luft eines Staates ist , sagte die Frauenrechtlerin Luise Otto-Peters schon vor 150 Jahren . Natürlich muß sich die Staatengemeinschaft wehren , wenn zum Beispiel in Afghanistan Frauen und Mädchen systematisch von Beruf und Bildung ausgeschlossen werden . . Die Stockholmer Konferenz über den sexuellen Mißbrauch von Kindern und Minderjährigen , mit das Schlimmste , was es , für meine Begriffe jedenfalls , im Menschenrechtsverletzungsbereich gibt , hat die Weltöffentlichkeit wachgerüttelt . Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft , den Kindern , vergeht , gehört international verfolgt , hart bestraft , und er gehört ebenfalls in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt . . Der sexuelle Mißbrauch von Kindern , eine ausgesprochene Scheußlichkeit , muß aus der Tabuzone heraus . Wer am sexuellen Mißbrauch von Kindern . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Umgebung geschieht , lädt schwere Schuld auf sich . . Auch einige andere Entwicklungen sind für den Bereich der Menschenrechte sehr wichtig und sehr positiv . Die moderne Kommunikationstechnologie eröffnet völlig neue Möglichkeiten , weltweit die Verletzung der Menschenrechte wirksamer zu beobachten , sie anzuprangern und die Menschenrechte dadurch auch zu schützen . . Sie leuchtet in die entferntesten Winkel der Erde . Es gibt jetzt fast keine Rückzugsorte mehr ; das ist ganz wichtig . Der Transport von Ideen und Werten ist eben nicht mehr an nationalen Grenzen zu stoppen . Daß gerade autoritäre Regime den Zugang zum Internet zu unterbinden oder - was noch interessanter ist - Satellitenschüsseln zu verbieten versuchen , ist kein Zufall . Damit soll eben verhindert werden , daß Berichte über Menschenrechtsverletzungen transportiert werden . Folterer und Menschenschänder haben es immer schwerer , ihr Tun vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit zu verbergen . Sie sollen wissen , daß sie nicht ruhig schlafen können . Medienpräsenz und selbstbewußte , machtvolle Nichtregierungsorganisationen wirken wie ein Vergrößerungsglas . Das ist gut so ; sie bringen Mißstände ans Licht und machen Abhilfe möglich . Ich möchte heute gern allen Nichtregierungsorganisationen vor allem auch für ihren ungeheuer engagierten Einsatz in Sachen Menschenrechtsverletzungen danken . Wir wissen nicht , was in dieser Beziehung weltweit geschieht und wem wir sehr viel zu verdanken haben . . Natürlich müssen wir in der Welt dazu kommen , daß das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt wird . Vor 30 Jahren wurden der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte verabschiedet . Sie sind 1976 in Kraft getreten . Aber leider Gottes sind noch nicht alle Länder Mitglied ; China und Indonesien beispielsweise gehören nicht dazu . Ich habe gerade wieder den chinesischen Außenminister massiv gedrängt , diese Pakte zu unterzeichnen . Das würde uns auch in anderer Beziehung helfen . Ein wichtiges Ziel deutscher Menschenrechtspolitik ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie die Ächtung der Folter . Es gibt Fortschritte . Dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind inzwischen eine Reihe weiterer Staaten beigetreten . An einem Zusatzprotokoll zum Anti-Folter- Übereinkommen wird gearbeitet . Diese Schritte helfen , bisherige Lücken im Normengeflecht der Menschenrechte zu schließen . Aber natürlich reicht die Kodifizierung nicht aus . Menschenrechtsverletzungen müssen sanktioniert und verfolgt werden . Deshalb setzt sich die Bundesregierung massiv für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs ein . Ich sage : Er muß kommen . . Auf die friedensstiftende Wirkung der Ahndung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen hat in diesen Tagen die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu' hingewiesen . Die Opfer wollen Wahrheit und Gerechtigkeit . Wie recht sie hat , zeigt das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag . Ich habe als erster und bisher leider einziger Außenminister den Internationalen Gerichtshof und die Chefanklägerin in Den Haag besucht , um auf diese Art und Weise unsere besondere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen . Das erste Urteil ist gesprochen . Die Konfliktparteien - auch das habe ich gestern in meinem Beitrag bei der Londoner Bosnien-Konferenz gesagt - sind verpflichtet , das einzuhalten , was sie im Daytoner Friedensvertrag unterschrieben und zugesichert haben , nämlich die Überstellung der Kriegsverbrecher an dieses Tribunal . Es gehören - ich werde nicht müde , das immer wieder zu rufen - auch und insbesondere die Herren Mladic' und Karadzvic' nach Den Haag . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch das hat gestern in London eine große Rolle gespielt : Was zur Zeit in Belgrad geschieht , ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der Menschen . Wer Staatsbürger um ihre Rechte und um ihre Stimme bringt , der wird den Weg nach Europa wohl kaum finden . Natürlich werden wir uns morgen bei dem Zusammentreffen der 15 Außenminister in Brüssel sehr genau überlegen müssen , ob wir einer Regierung , die sich so verhält , wie das im Augenblick in Belgrad geschieht , nun europäisch wirtschaftlich unter die Arme greifen sollen . . Natürlich hat das zwei Seiten , die man bei einer solchen Gelegenheit auch ansprechen muß . Wir sind enorm daran interessiert , daß die inzwischen über 130 000 Asylbewerber im wesentlichen aus dem Kosovo auf Grund des von mir mit Herrn Milosvevic' vereinbarten Rücknahmeabkommens zurückgehen . Wir sind mächtig daran interessiert , daß endlich die Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch eine kleine Minderheit aufhört , und wir sind natürlich auf der anderen Seite genauso stark daran interessiert , daß dort Pressefreiheit herrscht . Aber eines ist absolut nicht hinnehmbar : Wahlen , die - soweit es dort möglich war - demokratisch stattgefunden haben , auf diese Art und Weise zu unterlaufen und zu untermi . noch : Bundesminister Klaus Kinkel . In Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut Hausarrest bekommen . Studenten , die für Selbstbestimmung demonstriert haben , wurden verhaftet . Deshalb sage ich mit aller Deutlichkeit : Keine Repression und keine Unterdrückung dieser Welt werden die Stimme der Freiheit zum Verstummen bringen . . Der nicht zuletzt auf deutsches Drängen eingesetzte UN-Hochkommissar für Menschenrechte leistet gute Arbeit . Das Menschenrechtszentrum in Genf muß sich zu der zentralen Menschenrechtsinstanz der Vereinten Nationen entwickeln . Die beratenden Dienste erfüllen eine ganz , ganz wichtige Aufgabe : Sie fördern die institutionelle Verankerung für einen effektiveren Menschenrechtsschutz durch Beratungshilfe , Menschenrechtserziehung und Aufbau eines unabhängigen Justizwesens . Daß nur 2 Prozent des UN-Haushalts für Menschenrechtsaufgaben aufgebracht werden , ist nicht in Ordnung , auch nicht in einer Zeit , in der das Geld knapp ist . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es sind nicht nur Haushaltsgründe , wenn nötige Mittel verweigert werden und erforderliche Feldoperationen für die Menschenrechte so unerträglich langsam zustande kommen . Es gibt leider auch , und zwar zu häufig , politischen Widerstand gegen eine aktive Menschenrechtspolitik . Gerade diejenigen , die etwas zu verbergen haben , versuchen immer wieder , die Arbeit der UN-Sonderberichterstatter zu verhindern oder mindestens massiv zu erschweren . Menschenrechtspolitik braucht Überzeugung , braucht Prinzipienfestigkeit , braucht Mut , Beharrlichkeit und einen langen Atem . Allzuoft führen Anläufe erst beim dritten , vierten oder fünften Mal zum Erfolg , leider Gottes sehr oft auch nicht . Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben , als sei auf diesem Gebiet alles in kürzester Zeit machbar , und wir müssen vor allem aufhören , falsche Alternativen zu konstruieren . Es geht nicht um die Durchsetzung der Menschenrechte oder um Wirtschaftsinteressen ; es geht um das Sowohl-Als-auch . . Erinnern wir uns : Die KSZE hatte drei Körbe : Sicherheit , wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte . Nur durch diese Kombination wurde der KSZE-Prozeß erfolgreich . Ich persönlich glaube daran : Wirtschaftliche Öffnung führt zwangsläufig auch zu politischer Liberalisierung . Der Bundespräsident hat dankenswerterweise gerade auf diesen Punkt in den letzten Wochen wiederholt hingewiesen . Wer seinen Bürgern wirtschaftliche Freiheit gibt , wie dies in vielen Ländern Asiens im Augenblick der Fall ist , kann sie auf Dauer nicht politisch bevormunden oder kontrollieren . Ein klarer Beweis dafür sind im übrigen die Entwicklungen der letzten Jahre gerade in den lateinamerikanischen Staaten . Die moralisch-ethische Basis unserer Menschenrechtspolitik bleiben der einzelne Mensch , seine Nöte , seine Pein . Wenn wir aufhören würden , für ihn zu kämpfen , gäben wir die gesamte Idee der Menschenrechte auf . Manchmal ist es eher die stille Diplomatie , die konkrete Ergebnisse bringt . Ein gutes Beispiel dafür aus der allerletzten Zeit ist unsere Initiative gemeinsam mit den USA zur Freilassung von Kriegsgefangenen in der Westsahara . Normalerweise aber sind Druck und öffentliche Kritik notwendig , um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden . Deshalb müssen wir Menschenrechtsverletzungen auch den Ländern gegenüber in aller Klarheit und Offenheit ansprechen und durchzusetzen versuchen , mit denen uns Partnerschaft , ja , Freundschaft verbindet . In diesem Zusammenhang nenne ich Länder wie die Volksrepublik China , Indonesien und auch die Türkei . Wer allerdings seinen Finger immer nur moralisierend und belehrend erhebt , erreicht in der Regel gar nichts . . Nur wer im Gespräch bleibt , kann ein Wort einlegen für diejenigen , die der Fürsprache bedürfen . Das ist die Ratio unseres Menschenrechtsdialogs mit den schwierigen Partnern . Die Welt besteht leider Gottes eben nicht nur aus einfachen , sondern auch aus sehr vielen schwierigen Partnern , gerade im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen . Deshalb wird die Bundesregierung weiterhin kühlen Kopf bewahren und den Dialog mit Teheran gerade über die Themen fortsetzen , die uns Sorge bereiten : Terrorismus , Lage der Menschenrechte und aggressiver Fundamentalismus . Ich will aber , damit kein Irrtum aufkommt , nochmals betonen : Wir werden es nicht zulassen , daß versucht wird , von außen Einfluß auf unsere Gerichtsverfahren zu nehmen . Wir sind ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung . Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich vor die Bundesanwaltschaft und vor unsere Gerichte stellen . . Der Drang nach Freiheit ist und bleibt die treibende Kraft des Wandels zum Guten . Viele Männer und Frauen haben ihn mit ihrem Leben bezahlt : Dietrich Bonhoeffer in Plötzensee , Peter Fechter an der Mauer , Ken Saro- Wiwa in Nigeria . Drei Namen - drei Schicksale . Sie stehen für viele . Sie wollten Freiheit und ein Leben in Würde . Ihr Vermächtnis verpflichtet . Vielen Dank . . .