Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der heutige Tag ist ein Festtag. Der heutige Tag ist ein Feiertag für alle Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Land eine andere Konfliktkultur und eine bessere Streitkultur wollen. Mit der Verabschiedung dieses ersten Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland läuten wir eine neue Ära im Bereich alternativer Konfliktlösungen ein. Wenn wir dieses Gesetz mit seinen Chancen in der Praxis ausschöpfen, haben wir ungeahnte Möglichkeiten, das Rechtsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu stärken. Wir ermöglichen Konfliktpartnern – ob Einzelpersonen, Unternehmen oder Verwaltungen – die Anwendung eines neuen zwischenmenschlichen und juristischen Koordinatensystems. Mit diesem Gesetz erleichtern wir Konfliktpartnern, die Lösung ihres Konflikts selbstverantwortlich in die eigene Hand zu nehmen. Ich sage – und das auch als Juristin – mit großer Überzeugung: Wir haben in Deutschland eines der besten juristischen Systeme. Und: Es gibt Konfliktfälle, die brauchen eine klare und konsequente Aufarbeitung in juristischer Hinsicht. Aber: Nicht jeder Konfliktfall ist ein juristischer Konflikt. Bei unseren Gerichten landen jedes Jahr Zigtausende von Gerichtsverfahren, die im Kern keinen juristischen, sondern einen anderen Lösungsweg brauchen. Wir alle wissen doch aus eigener Lebenserfahrung – ganz gleich, welchen Beruf wir haben –: Es geht sehr oft ums Prinzip. Sprachlosigkeit führt häufig zum Rechthabenwollen, und dann geht es nicht mehr darum, die beste Lösung zu finden. An dieser Stelle können Mediatoren helfen, das Gespräch wieder in Gang zu bringen. Denn bei Konflikten gilt der Satz von Paul Watzlawick: „Der Beziehungsaspekt dominiert … den Inhaltsaspekt.“ – Das bedeutet, dass eine echte Konfliktlösung in diesen Fällen die Kommunikations- und Beziehungsebene mitberücksichtigen muss. In der Mediation sitzen die Kontrahenten an einem Tisch. Sie suchen unter Vermittlung eines freigewählten Mediators eine Lösung für ihren Konflikt. Auseinandersetzungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern in einem Unternehmen können oft im Gespräch gelöst werden. Auch Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern, Zank zwischen Nachbarn um die Thujahecke, Forderungen zwischen Firmen aufgrund von Qualitätsmängeln oder Interessenunterschiede zwischen Gesellschaftern eines Unternehmens – all diese Konflikte müssen nicht zwangsläufig vor Gericht landen. Und wer einmal eine hochstreitige Erbauseinandersetzung durchgeführt hat oder wer in nervenaufreibenden Scheidungsfällen Schriftwechsel, Gutachten und Kindesanhörungen miterlebt hat, der weiß, dass hier neben juristischen Kompetenzen sehr stark auch kommunikative und professionelle Mediationskompetenzen gefragt sind. Mit dem Mediationsgesetz regeln wir jetzt das Wer, Wo und Wie der Mediation. Wir regeln die Qualitätsstandards für Mediatoren. Wir legen als Voraussetzung eine anspruchsvolle Ausbildung für sie fest; denn Mediatoren brauchen eine hohe Kompetenz. Um hinsichtlich dieser Kompetenzen die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, brauchen wir Mediatoren mit unterschiedlichen Quellberufen. Juristen, Psychologen, Pädagogen oder auch Mitglieder anderer Berufsgruppen können und sollen exzellente Mediatoren werden; sie sollen mit menschlichen Beziehungen und auch hohen Sachwerten professionell umgehen können. In den letzten Monaten haben wir interfraktionell – leidenschaftlich und sachlich zugleich – um die besten Ergebnisse gerungen. Wir haben Fachgespräche und Anhörungen durchgeführt. Wir haben über den Tellerrand geschaut und uns Anregungen aus anderen Ländern – aus den Niederlanden, Österreich, Norwegen, den USA und weiteren Staaten – geholt. Auch haben wir heiße Eisen angepackt und uns der Verantwortung gestellt, um hier klare Vorgaben zu machen. Es gibt einige Bundesländer, in denen richterliche Mediation praktiziert wird. In vielen anderen Bundesländern aber findet diese Praxis überhaupt nicht statt. Aus Gründen der Klarheit, der Transparenz und auch einer juristisch eindeutigen Aufgabenverteilung haben wir uns im Gesetz für das Güterichtermodell entschieden, wie es schon in Bayern und Thüringen erfolgreich praktiziert wird. Richter können hier als Güterichter auch weiterhin all ihre mediativen Kompetenzen zum Wohle der Streitparteien einsetzen. Eine vollumfängliche Mediation mit dem hierfür nötigen Setting – wie zum Beispiel ausreichend Zeit für Gespräche, hierarchiefreie Rahmenbedingungen, freie Mediatorenwahl und Einbeziehung von Stakeholdern – braucht aber ihren eigenen privatautonomen Raum und Rahmen. Diese Erkenntnis haben wir im Laufe der Beratungen gewonnen. Deshalb müssen wir hier auch begrifflich eindeutig und unmissverständlich sein, und wir müssen dafür sorgen, dass keine unnötigen Konfliktlinien entstehen. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch die verehrten Richterinnen und Richter bitten, diese Entscheidung mitzutragen und auch in die Länder zu kommunizieren. Richter, die Mediation als alternative Konfliktlösung praktizieren wollen, können das im Rahmen ihrer richterlichen Kompetenz weiterhin tun. Einen Streit um Worte sollten wir hier wirklich nicht entfachen. Meine Damen und Herren Kollegen, mit dem Mediationsgesetz gehen wir einen großen Schritt nach vorn. Weitere müssen zügig folgen. Die nächste große Herausforderung besteht in der Einführung einer Mediationskostenhilfe. Es ist, wie wir alle wissen, so: Streitparteien, die sich Gerichtsverfahren finanziell nicht leisten können, haben Anspruch auf Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe. Mit der Mediationskostenhilfe sollten wir dafür sorgen, dass Mediation für alle – unabhängig vom Einkommen – möglich ist. Wir sehen hier eine erhebliche Chance zur Entlastung der Gerichte und auch zur Kostendämpfung. Deshalb wäre es wünschenswert, dass sich möglichst viele Bundesländer möglichst schnell an den Forschungsvorhaben zur Mediationskostenhilfe, die wir im Gesetz auch vorgesehen haben, beteiligen. Der Erfolg des Gesetzes hängt davon ab, dass die Justiz in den Ländern die neuen Chancen und Möglichkeiten dieses Gesetzes zielstrebig nutzt. Mit diesem Mediationsgesetz haben wir das momentan Bestmögliche erreicht. Wir stellen hier dem Hoheitsakt der Konfliktaustragung durch eine Entscheidung des Gerichts eine alternative, konsensuale und selbstregulierende Form der Konfliktlösung zur Seite. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation für die Bürgerinnen und Bürger, die Gerichte und die Mediatoren. Damit eröffnen wir allen die Möglichkeit, Konflikte auf neue Art zu lösen. Ich danke ganz herzlich allen: der Ministerin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss und den Verbänden. Ihnen allen danke ich dafür, dass wir in einer überfraktionellen und sachorientierten Zusammenarbeit ein gutes Gesetz geschaffen haben. Vielen Dank.