Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin jetzt echt total verunsichert , Kollege Breuer . . Sie haben hier beeindruckend Zeitungsausschnitte präsentiert , und haben zu zitieren versucht . . Ich glaube , Sie haben vergessen , die Presse von mindestens zwei Wochen auszuwerten . Deswegen muss ich das Haus jetzt vielleicht langweilen , . aber ich möchte einmal ganz kurz daran erinnern , dass nicht nur Presseartikel erschienen sind , sondern auch Debatten stattgefunden haben . Herr Kollege Breuer , am 14 . Juni im Jahr 2000 hat das Kabinett die Reform der Bundeswehr im Rahmen der Finanzplanung beschlossen . Ich dachte , dass Sie im Hinblick auf eine bevorstehende Reform zumindest einmal ansatzweise einen Reformgedanken . und eigene Vorstellungen präsentieren würden . Ich habe mir Mühe gegeben , aber ich habe nichts gehört . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist uns doch klar , dass wir einen tief greifenden und lang dauernden Prozess der Reform und der Modernisierung der Bundeswehr eingeleitet haben . Wir werden diese Reform sparsam und effizient umsetzen , da sich die Bundeswehr ohne Wenn und Aber solidarisch am Konsolidierungskurs der Regierung beteiligt . Aber das wird natürlich kein leichter Weg ; das will ich hier klar sagen . Ich bitte deswegen gerade alle betroffenen Soldaten als Staatsbürger in Uniform , diese Reform zu unterstützen . Ich bitte die Soldaten um noch eines : Lassen Sie sich nicht durch Unkenrufe seitens der Kollegen von der CDU/CSU verunsichern , die zu jedem Standort gehen und fragen , ob dieser nun geschlossen wird oder nicht !  Herr Breuer , Sie haben eben bewiesen , dass Sie _ konzeptionslos und ahnungslos _ wirklich der Letzte sind , der das Recht hätte , im Moment die Frage nach den Stand-orten zu stellen . Die Standortbestimmung erfolgt am Ende . Die Standortbestimmung wird die Sicherheit und die Zukunft der Bundeswehr gewährleisten . Die Soldaten werden wissen , dass nach zum Teil schmerzhaften Einschnitten , die es geben muss , eine Sicherheit der Struktur der Bundeswehr gegeben ist , die Sie 16 Jahre lang blockiert und in den Boden gefahren haben . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir werden sehr sachlich darüber diskutieren müssen _ auch wir Grünen _ , was die Bundeswehr braucht , vor allem aber darüber , was sie nicht braucht . Es ist richtig , dass Altlasten vorhanden sind . Die Diskussion muss aber etwas niveauvoller geführt werden , Herr Breuer . Sie muss nämlich auch unter Berücksichtigung des europäischen Rahmens erfolgen . Gerade die Tatsache , dass wir zukünftig enger mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten , bietet doch die Chance , künftig arbeitsteilig Rüstungsgüter zu beschaffen , arbeitsteilig die Armee zu modernisieren . Eine günstige sicherheitspolitische Lage für die Bundesrepublik Deutschland mit entsprechenden finanziellen Anforderungen zu verbinden ist so etwas wie eine moderne Sicherheitspolitik . Das ist unsere Regierungspolitik , ob es Ihnen passt oder nicht . Ich hoffe trotzdem , dass sich die Opposition irgendwann konstruktiv an diesem spannenden Prozess beteiligen wird . Gerade Sie nämlich , die immer nur nach mehr Geld schreien , haben sich der konstruktiven Reformdiskussion , die hier im Parlament geführt worden ist , verweigert . Das ist eben mehr als deutlich geworden . . Auch ich möchte mich ganz kurz , aber herzlich bei der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker bedanken . Das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission _ auch das ist an Ihnen vorbeigegangen , Herr Breuer _ ist ein fundiertes und perspektivisch angelegtes Konzept . Dies wird Messlatte sein für die Umsetzung der Reform , die unsere Regierung beschlossen hat . Am Ende dieses Jahrzehnts _ das ist allen klar _ werden wir eine völlig andere Bundeswehr haben : eine moderne , eine kleine . Dann muss sie ihre Aufgaben , die schwieriger werden , besser erfüllen können als heute . Sie muss bündnis- und europafähig sein . Ich fände es schade , wenn sich die CDU/CSU aus diesem Dialog ausklinkte , wie es gerade durch die Rede ihres verteidigungspolitischen Sprechers deutlich geworden ist . Ich will darauf hinweisen , dass es nicht nur eine Frage des Militärhaushaltes ist , nicht nur eine Frage der Technologie und der Struktur . Wir haben einen gesellschaftlichen Modernisierungsprozess angeschoben . Wir haben durch die Ausweitung aller Laufbahnen auf Frauen eine gesellschaftliche Modernisierung vorgenommen . Es handelt sich hier um einen Prozess , um etwas , was sich bewegt . Man kann hier nicht einfach etwas abhaken . . Es liegt in unserem besonderen Interesse _ da möchte ich gerne den Wehrbeauftragten , aber natürlich ebenso Verteidigungsminister Scharping ansprechen _ , die Probleme gemeinsam anzugehen , gemeinsam dafür Sorge zu tragen , dass es nicht zu Ungleichbehandlung , Diskriminierung oder gar zu sexuellen Übergriffen kommt , wie wir es aus anderen Armeen kennen . Wir wollen den Frauen rechtzeitig Sicherheit geben . Ich gebe zu , dass wir im Rahmen der gesellschaftlichen Modernisierung die Freiwilligkeit gerne mehr in den Vordergrund gestellt hätten . Wir sind noch nicht so weit , konkret die Frage nach der Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren zu können .Aber eines will ich Ihnen ganz klar sagen _ ich bin schon gespannt auf Ihre folgende Rede , Herr Nolting _ : . Angelika Beer 11250 Wenn ich an Ihren bevorstehenden FDP-Parteitag denke und Ihren schiefen Weg , bei dem Sie sagen , wir wollen nicht die Abschaffung , sondern die Aussetzung _ jeder weiß , eine Aussetzung bedeutet die Abschaffung der Wehrpflicht _ , dann stelle ich fest , dass Sie mit Ihrer Position mit dem Rücken an der Wand stehen und ebenfalls versuchen , diese gesellschaftliche Debatte zu blockieren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss .