Partei: CDU/CSU
Wir haben Arbeitslosenzahlen, die ermutigend und rückläufig sind, insbesondere bei jungen Menschen; das ist eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft. Wenn Sie sich angucken, warum wir, etwa im mediterranen Raum, das Problem haben, dass gerade junge Menschen nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen, stellen Sie fest: Das liegt daran, dass es dort an Flexibilität fehlt. Man hilft natürlich der Bevölkerung insgesamt und gerade jungen Menschen nicht, wenn man sich sozusagen nur um die Bestandsarbeitskräfte kümmert. Wenn man für die alles abriegelt, dann kann die Wirtschaft nicht atmen, und dann werden Sie nicht die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass auch junge Menschen eine Chance bekommen. Deswegen sage ich Rot-Grün, auch wenn die Zuhörerschaft bei den Sozialdemokraten klein ist: Es war richtig, dass die Hartz-IV-Reformen durchgeführt und dieser gesamte Bereich angepackt wurde. Das ist Ihr Verdienst. Sie haben den Niedriglohnsektor geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass Menschen in diesem Bereich Arbeit bekommen haben. Es ist im Grunde verkehrte Welt: Sie wollen das alles nicht mehr wahrhaben, und wir haben Anlass, Ihnen dafür wirklich Dank auszusprechen. Stellen Sie Ihre eigene Arbeit von vor zehn Jahren hier doch nicht infrage! Herr Schröder würde sich wahnsinnig ärgern, wenn er Ihre Rede gehört hätte, Frau Lösekrug-Möller. Es ist nämlich so, dass auch gering bezahlte Arbeit für ganz viele Menschen eine Option schafft, zu einem besser bezahlten Job zu kommen und mehr zu verdienen. Das wünschen wir jedem. Dafür muss man die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Nun stellt sich in der Tat die Frage – ich bin sicher, Frau Pothmer, der nächste Deutsche Bundestag wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen, und wir werden auch zu einer Regelung kommen –, wie ein tariflicher Mindestlohn nach unseren Vorstellungen aussehen sollte. Das wollen wir gemeinsam, lieber Heinrich Kolb, mit den Freien Demokraten vereinbaren; die Chancen stehen übrigens ganz gut, dass wir diese Koalition fortsetzen können. Wir werden das in angemessener Weise machen; denn man bewegt sich in diesem Bereich zwischen verschiedenen Polen. Auf der einen Seite geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Natürlich müssen wir uns um die betroffenen Menschen kümmern, und natürlich wissen wir, dass es etliche Menschen gibt, die zu wenig verdienen; das ist klar. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass ein zu hoch angesetzter Mindestlohn die Gefahr birgt, dass es Schwarzarbeit gibt, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass Scheinselbstständigkeit entsteht oder Werkverträge abgeschlossen werden; all das beklagen ja auch Sie. Deswegen kommt es gerade darauf an, dass man die Höhe des Mindestlohns klug bestimmt. Es spricht vieles dafür – darauf hat der Kollege Kolb hingewiesen –, dass man in einzelnen Branchen differenzierte Regelungen treffen sollte. Die Lohnfindung liegt in Deutschland in den erfolgreichen Händen der Sozialpartner. – Ja, wenn Sie sich mittlerweile für Ihre eigene Gewerkschaftsarbeit schämen, dann tun Sie mir leid. Die Gewerkschaften haben erfolgreich Arbeitnehmerrechte verteidigt und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer Arbeitsplätze bekommen haben und regelmäßig gut beschäftigt worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass man das jetzt gegen Sie hier verteidigen muss, Herr Ernst, das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein! Das ist ja unglaublich! Das empört mich geradezu. – Ja, es gab doch gerade neue Abschlüsse. Schauen Sie sich an, was die IG Metall in Bayern ausgehandelt hat. Es wurden Lohnzuwächse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart. Das ist doch eine gute Sache.Wir wollen starke Gewerkschaften. Es muss sich lohnen, in eine Gewerkschaft einzutreten. Mensch, dass ich die Gewerkschaften und deren Rechte hier gegen Sie verteidigen muss, das ist heute Nachmittag ja wirklich verkehrte Welt! Aber das machen wir. Wir stehen zu unseren Gewerkschaften. Sie sollen die maßgebliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die richtige Lohnhöhe zu finden. Gerade deswegen sieht unser Modell vor, dass diese Entscheidung dann bindend sein soll. Eines will ich den Grünen an dieser Stelle in aller Ernsthaftigkeit sagen: Für Sie hat das, was die Kommission vorschlägt, nur Empfehlungscharakter, die Entscheidung wollen Sie hinterher aber doch politisch treffen. Nein, das, was von einer solchen Kommission vorgeschlagen wird, muss dann bindend sein. Das müssen wir durchsetzen. Deswegen ist diese Entscheidung gerade bei den Sozialpartnern in guten Händen. Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Es wird auch danach noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die den Mindestlohn, der dann tariflich festgelegt ist, erhalten und trotzdem, Herr Ernst, keinen eigenständigen Rentenanspruch, der über dem Grundsicherungsniveau liegt, haben. Das liegt daran – das können Sie nie ausschließen –, dass eine ganze Reihe von Arbeitnehmern nur Teilzeit arbeitet – einige wollen nur Teilzeit arbeiten, andere können nur Teilzeit arbeiten – und dass es unterbrochene Erwerbsbiografien gibt. Das wird es immer geben. Deswegen werden Sie das Problem auf diese Art und Weise nicht lösen können. Wir werden uns in der Rentengesetzgebung auch um diese Fälle noch kümmern müssen. Diese Menschen werden staatliche Leistungen wie die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich möchte die linke Seite dieses Hauses abschließend auffordern: Diskreditieren Sie nicht den Empfang staatlicher Sozialleistungen als Empfang von Almosen! Das sind gesetzliche Ansprüche; die stehen den Menschen zu, und die Menschen sollen diese Leistungen in Anspruch nehmen; denn dafür sind sie da. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.