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Partei: CDU/CSU
Nein, nicht bei diesem Thema. – Jetzt sollten Sie zuhören, ich mache gerade Angebote, und die mache ich nicht oft. Nicht ganz eindeutig wird es allerdings beim Ankauf teurer Werbegelegenheiten bei einer Partei, zum Beispiel bei der Werbung auf einem Parteitag. Handelt es sich um eine angemessene Gegenleistung, oder ist es eine überzogene Förderung? In dieser Frage sind wir durchaus diskussionsbereit. So könnte es eventuell gerechtfertigt sein, reguläres Großsponsoring, ähnlich wie auch Großspenden, anderen Offenlegungserfordernissen zu unterwerfen. Hier könnten wir uns durchaus Regelungen vorstellen. – Zuhören hilft manchmal, nicht? Nach unendlich vielen Debatten zu diesem Themenfeld wiederhole ich mich abschließend gerne für meinen Kollegen Wellenreuther: Schon heute gibt es in Deutschland ein sehr verlässliches und sehr strapazierfähiges Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Sie sind ein absolut legitimer und verfassungsgemäßer Ausdruck politischer Willensbildung. Im aktuellen Transparency International Ranking rangieren wir auf Platz 13 von 178. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, die Tendenz ist steigend. Wir lehnen daher die Anträge der Grünen und der Linksfraktion ab. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident , ich habe das Zeichen gese-hen . - Ich will noch sagen : Dieses Gesetz ist auch technisch schlecht gemacht , weil jeder herauslesen kann , was er will , und weil man auf jede Zahl , mit der man etwas anfangen könnte , verzichtet hat . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage , Herr Kollege Spieth . Frau Höll hat das Thema in ihrem Redebeitrag schon angesprochen . Ich weiß nicht , ob Sie da noch nicht anwesend waren . Das ist die erste Lesung zum Bürgerentlastungsgesetz . Es geht um die steuerliche Behandlung der Krankenversicherungsbeiträge , egal ob die Leute gesetzlich oder privat krankenversichert sind , egal ob sie viel oder wenig Gehalt beziehen . Die Frage , die Sie gerade gestellt haben , geht knapp am Thema vorbei . - Es geht um die steuerliche Behandlung von Krankenversicherungsbeiträgen . Sie haben doch gesagt , in steuerlicher Hinsicht hätte ich recht . Somit bin ich für den Moment zumindest zufrieden . - Ich glaube , Sie haben meine Antwort nicht verstanden , oder Sie wollten sie nicht verstehen . Wir sollten etwas höflicher miteinander umgehen . - Ich kann Ihnen vielleicht nicht folgen , verstehen kann ich Sie schon . Also das können Sie mir schon zutrauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich will diese Frage auch im Namen des BMVg und des BMI beantworten , weil ein Teil auch die Dienste betroffen hat . Zur Frage zu den Diensten darf ich Ihnen sagen , daß es Hilfe bei geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht gegeben hat . Ich darf aber sagen , daß die militärische Ausbildungshilfe von der Bundeswehr in folgendem Umfang geleistet wurde : In der Zeit von 1965 bis 1983 waren insgesamt 19 Soldaten zur Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland , darunter 8 Seekadetten und 5 Offiziere im Bereich der Fliegerausbildung . Nach 1983 wurden keine Ausbildungsmaßnahmen mehr durchgeführt . Polizeiliche Ausbildungshilfe hat es in verschiedener Form gegeben . Die Maßnahmen wurden nicht auf der Grundlage des Ausstattungs- und Ausbil . dungshilfeprogramms der Bundesregierung durchgeführt , sondern vom Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeien . Die Kosten hierfür hat die libysche Seite selbst getragen . Der Zeitraum dieser Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Polizei erstreckte sich vom 15 . März bis zum 28 . März 1973 für einen Studienaufenthalt von 2 Beamten des libyschen Innenministeriums . Das Fachgebiet war Verkehrspolizei . Der zweite Teil fand von 1975 bis 1977 mit der Ausbildung von 10 Polizeibeamten auf verschiedenen Gebieten der Tatortermittlung und Kriminaltechnik statt . 1976 wurde ein deutscher Beamter zur Inbetriebnahme eines kriminaltechnischen Labors nach Libyen gesandt . 1977 gab es die Entsendung eines Beamten nach Libyen zur Beratung für den Bereich der technischen Sicherheit von Objekten . Von Februar 1979 bis Dezember 1980 bzw . bis Februar 1982 gab es eine Ausbildung von 28 libyschen Polizeibeamten beim Bundeskriminalamt und bei anderen Polizeibehörden . Von März bis Juli und im November/Dezember 1979 kam es zur Ausbildung von Schutz- und Begleitdienstbeamten durch Experten des Bundeskriminalamtes in Tripolis . Weiter gab es eine Ausbildung , die im März 1984 begonnen , aber auf Beschluß des Bundeskabinetts abgebrochen wurde . Es ging dabei ebenfalls um die Ausbildung von 10 libyschen Polizeibeamten im Bereich der Kriminalistik und Kriminologie im Bundeskriminalamt .
Partei: FDP
Sie wissen , daß Gesetze in Amerika - ähnlich wie bei uns - vom Kongreß beschlossen werden , nicht von der Regierung . Wir können mit der Regierung verhandeln ; wir können mit dem Kongreß reden . Ein solcher Vorschlag ist vernünftig , um diesen sicher nicht guten Zustand zu beenden . Ich bitte alle Fraktionen herzlich darum , ihrerseits auf ihre Kollegen im amerikanischen Kongreß einzuwirken . Nicht die amerikanische Bundesregierung kann ein solches Gesetz aufheben , sondern nur der amerikanische Kongreß . Insofern bedarf es der Einwirkung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf den Kongreß in den USA . Ich halte Ihren Vorschlag für gut .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , Sie wissen , daß Sie meinen persönlichen Respekt und übrigens auch den von vielen in unserer Fraktion für das haben , was Sie als Bürgerrechtler und auch in früheren Debatten gemacht haben , in denen Sie sich für die Notwendigkeit eingesetzt haben , auch die Bundeswehr einzusetzen . Man konnte ja an den Mienen des Realpolitikers Fischer und des Herrn Scharping erkennen , was das , was Sie da gesagt haben , für die Außenpolitik einer rotgrünen Koalition bedeuten würde . Aber wenn Sie hier den russischen Präsidenten Jelzin in einen Zusammenhang mit der sowjetischen Nomenklatura bringen , einen Mann , der große Verdienste für die Entwicklung in Rußland hat  und von dem wir hoffen , daß er im Hinblick auf den Kosovo in dem politischen Prozeß eine ganz wichtige Rolle spielt , dann kann ich das nur in aller Entschiedenheit zurückweisen . . Hier vergleichen Sie völlig unvereinbare Dinge . . - Ja , das , was hier von der PDS gekommen ist , ist natürlich besonders interessant . Sie standen doch dabei , als das früher immer stattgefunden hat . . Ich muß Ihnen schon sagen : In dieser Weise kann man weder das würdigen , was Jelzin tut , noch finde ich das angemessen , wenn der amerikanische Präsident , der deutsche Bundeskanzler , der französische Staatspräsident , der englische Ministerpräsident natürlich die Kontakte zu China nutzen , um dieses Land auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert in die internationale Gemeinschaft einzubinden . . Das heißt , das , was sie vertreten , ist moralischer Rigorismus . Das mag persönlich liebenswürdig sein , aber es würde uns völlig unfähig machen , Außenpolitik durchzuführen . . Das letzte . Das , was Herr Trittin in Berlin gemacht hat - das waren nicht nur Demonstrationen , sondern es waren Pöbeleien und der Versuch , in einer Stunde zu stören , in der den Rekruten die Ehre erwiesen werden sollte - , war nicht unangemessen , wie Sie das gesagt haben . Ich sage noch einmal : Das war dumm und würdelos und eine Schande für die deutsche Politik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, dass Sie so ein Herz für Bayern haben, ist mir jetzt überraschend bewusst geworden. Vielen herzlichen Dank dafür. Wie Sie wissen, hat am letzten Sonntag eine Wahl stattgefunden. Jetzt gibt es Sondierungsgespräche und eine Koalitions- und Regierungsbildung. Dies wollen wir erst einmal abwarten. Wir sind drei Partner: Stadt München, Freistaat Bayern und der Bund. Dann werden wir mit den Partnern zusammen darüber diskutieren, welche Beschlüsse die bayerische Seite im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wie ich darüber als unmittelbarer regionaler Anrainer denke, können Sie sich vorstellen; denn der Flughafen ist ein absoluter Wirtschaftsturbo und Arbeitsplatzgarant sowie eine Drehscheibe, die wir auch im Verkehrssystem in Deutschland dringend brauchen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten der Ausweitung dieses wichtigen Airports.
Partei: SPD
Ich frage deshalb , weil es eine Reihe von Flächen in Naturschutzgebieten gibt - der Bund hat insbesondere in Mecklenburg- Vorpommern eine ganz erhebliche Anzahl von Flächen in Besitz ; man geht davon aus , daß die naturschutzrelevanten Flächen zu 72 Prozent in Bundeshand liegen - , bei denen die Verkaufsverhandlungen bereits abgeschlossen oder im Gange sind . Heißt das , daß diese jetzt gestoppt sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe soeben ausdrücklich gesagt , daß die Regelungen des § 6 in Verbindung mit § 8 des Embryonenschutzgesetzes durchaus ausreichen . Wenn durch neue Techniken , die sich hier andeuten , ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben sein sollte , werden wir Ihnen entsprechende Vorschläge vorlegen . Dazu bedarf es natürlich nicht nur der rein rechtlichen , sondern auch einer interdisziplinären Beurteilung . Dazu sind Sie sicherlich auch eingeladen .
Partei: SPD
Die angesprochene Ursula Lietz 23798 Regelung ist eine Übergangsbestimmung zu der vom Gesetzgeber im Rahmen des am 21 . Dezember 1992 , also während der christlich-demokratischen Regierungsverantwortung , verabschiedeten Gesundheitsstrukturgesetzes eingeführten Funktionsteilung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich . Die mit Wirkung zum 1 . Januar 1993 in Kraft getretene Regelung des § 73 Abs . 1 c SGB V schreibt vor , dass die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung Inhalt und Umfang der hausärztlichen Versorgung gemeinsam und einheitlich zu bestimmen haben . Die Vertragspartner haben zu diesem Zweck den so genannten Hausarztvertrag geschlossen und dort unter anderem vereinbart , dass Vertragsärzte , die im hausärztlichen Versorgungsbereich tätig sind , bestimmte spezialärztliche Leistungen , zu denen die KO-Leistungen Gastroskopie und Koloskopie gehören , nicht mehr abrechnen können . Die Vertragspartner des Hausarztvertrages haben damals allerdings für die bereits im Jahre 1993 , also vor der gesetzlichen Einführung der Funktionsteilung , tätigen Vertragsärzte eine Übergangsregelung vereinbart . Sie sieht vor , dass diese Vertragsärzte die Leistungen aus dem KO-Katalog , die sie vor dem 1 . Januar 1994 regelmäßig abgerechnet haben , weiterhin _ allerdings längstens bis zum 31 . Dezember 2002 _ erbringen und abrechnen dürfen . Den Vertragsärzten wurde also eine achtjährige Übergangszeit zur Anpassung ihrer Praxis an den von ihnen wahrgenommenen Versorgungsbereich eingeräumt . Wenn diese Übergangsregelung nunmehr ausläuft , wird lediglich der Zustand hergestellt , den der Gesetzgeber mit der Funktionsteilung in die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes herbeiführen wollte .
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf der Bundesregierung eines Geschäftsgeheimnisgesetzes wird das Recht der Geschäftsgeheimnisse in Deutschland erstmals kodifiziert. Anlass ist die Umsetzung einer vom Europäischen Parlament im April 2016 verabschiedeten Richtlinie, die vor dem Hintergrund der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Regelungen einen europaweit einheitlichen Mindestschutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten will. In Deutschland ist das Recht zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse bislang überwiegend richterrechtlich geprägt, sodass viele Einzelfragen umstritten und nicht abschließend geklärt sind. Das fängt etwa bei der Frage an, was überhaupt als Geschäftsgeheimnis geschützt sein soll, und hört bei Detailfragen des Prozessrechts auf. Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes schaffen wir im Interesse aller Beteiligten klare und präzise Regeln. Dies liegt nicht nur im Interesse moderner, innovativer deutscher Unternehmen, sondern – lassen Sie mich das hier ausdrücklich sagen – gleichermaßen im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten, Whistleblowern und Journalistinnen und Journalisten. Hierbei ist wichtig, das Zusammenspiel der einzelnen Regeln im Blick zu behalten. Der Entwurf folgt einer systematisch stimmigen Struktur. Er schafft damit Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten. Der Entwurf benennt neben erlaubten Handlungen und Handlungsverboten auch zwingend anzuwendende Rechtfertigungsgründe. Zu diesen Rechtfertigungsgründen zählt explizit auch die Aufdeckung von Fehlverhalten im Rahmen des sogenannten Whistleblowing. Dies umfasst die Offenlegung von Verstößen gegen rechtliche Pflichten, wie zum Beispiel Steuerbetrug oder rechtswidrige Abgasmanipulationen bei Diesel-Pkws. Anders als im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beschränken wir das zulässige Whistleblowing aber nicht auf bloße Rechtsverstöße. Wir beziehen auch Verhaltensweisen ein, die nicht gegen geltende Normen verstoßen, jedoch gemeinhin als unethisch angesehen werden. Beispielhaft möchte ich hier auf Kinderarbeit oder gesundheits- und umweltschädliche Produktionsbedingungen im Ausland verweisen. Als Folge der Rechtfertigung entfällt nicht nur die Strafbarkeit von Whistleblowern; vielmehr bestehen auch keine zivilrechtlichen Ansprüche. Flankierend hierzu finden sich im Entwurf praxisgerecht ausgestaltete zivilprozessuale Regelungen. Diese dienen den Erfordernissen der Rechtsanwender und fanden folglich auch ganz überwiegend die Zustimmung des Bundesrates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der bereits im Juni dieses Jahres abgelaufenen Umsetzungsfrist der Richtlinie setze ich auf zügige und konstruktive parlamentarische Beratungen. Darauf hoffe ich, und ich bitte um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Eine Zwischenbemerkung hat er schon gemacht, der Herr Birkwald; ich habe es verstanden. Ich habe auch bereits darauf geantwortet. Wir haben schon öfter über die Tragik diskutiert, dass die Linkspartei damals der Einführung des Mindestlohns nicht zugestimmt hat. Jetzt geht es darum, eine Politik für gute Löhne, für gute Arbeit zu machen, etwa durch Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit. Olaf Scholz hat recht: Der Mindestlohn muss weiter steigen. Andrea Nahles hat recht: Wir haben gute Instrumente dafür, dass er weiter steigen kann. Die Tarifpartner werden das verantwortlich in der Mindestlohnkommission entscheiden, und wir unterstützen sie dabei. Ich danke der Mindestlohnkommission und ihrem Vorsitzenden Jan Zilius ganz herzlich für ihre Arbeit. Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und ein gesegnetes Fest.
Partei: SPD
Vielen Dank . – Herr Präsident ! Lieber Kollege Ströbele , das ist seltsam : 93 000 Vereine applaudieren , die Dachorganisation ist zufrieden , der DOSB ist zufrieden , und die Ehrenamtlichen schicken uns Mails , weil sie zufrieden sind ; nur die Grünen finden ein Haar in der Suppe . Das ist beklagenswert . Ich finde , diese Debatte heute Abend ist angebracht , und ich finde es gut , dass nur vereinzelt Reden zu Protokoll gegeben werden , weil das , was heute hier verabschiedet wird , nicht nur für die Ehrenamtlichen etwas Besonderes ist , sondern es sich hierbei auch um eine besondere Stunde des Parlaments handelt . Wir haben gehört , welchen Weg dieser Gesetzentwurf genommen hat : Anlässlich der ersten Lesung war der Ministerpräsident des Saarlandes , Peter Müller , noch selbst anwesend . Jetzt , wo ein von ihm initiierter Gesetzentwurf abschließend behandelt wird , hat er leider keine Zeit dafür . Das bedauern wir natürlich . Wichtig ist aber , dass wir hier festhalten – das ist schon gesagt worden – : Der Entwurf des Bundesrates , der auf eine Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg und Saarland zurückgeht , sollte eine Beerdigung zweiter Klasse erfahren . Das ist ganz klar . Das ergibt sich aus der Stellungnahme . Doch dieses Gesetz wollte nicht einer alleine , sondern wollten viele . Die wesentlichen Vertreter der Koalition im Sportausschuss und im Rechtsausschuss haben gesagt : Augenblick , wir wollen mit der Bundesjustizministerin darüber reden . Wir haben eine ausführliche Debatte geführt , und wir haben eine Einigung gefunden , die jetzt Eingang in die Formulierungshilfe gefunden hat . Ich finde , das ist der richtige Weg . Die Haftungsbeschränkung von ehrenamtlich tätigen oder nur mit einer geringfügigen Vergütung ausgestatteten Vorstandsmitgliedern soll auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden . Das ist sachgerecht . An dieser Stelle kommt niemand zu kurz . Die Außenstehenden , über die Kollege Ströbele gesprochen hat , haben weiter einen unbegrenzten Anspruch ; da ist überhaupt keine Haftungsbegrenzung vereinbart . Es geht nur um die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder . Sie sollen zulasten des Vereins eine Beschränkung erfahren . Das ist ein wichtiger Beitrag zu ihrer Tätigkeit . Darüber haben wir uns geeinigt . Die Ausführungen , die die Kollegen Hartenbach und Mayer dazu gemacht haben , sind völlig zutreffend . Ich will meine Redezeit deshalb anlässlich der späten Stunde hier nicht bis zur letzten Minute auskosten . Ich bedanke mich bei allen , die mitgewirkt haben . Wir verabschieden einen guten Gesetzentwurf zur Haftungsbeschränkung von ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern in Vereinen und Vorständen von Stiftungen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie jetzt nicht mit der Frage nach der Kanalquerung Rendsburg überrollen . Ich wollte wissen - das ist ja im Gespräch - , wie weit die Planungen für die Rendsburger Hochbrücke sind . Ich bin damit einverstanden , wenn Sie mir das sofort mündlich beantworten können . Andererseits nehme . noch : Egbert Nitsch  möglich ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich sage nur so viel: Sie, Herr Bundesaußenminister und die anderen, müssen merken, dass wir, wenn wir wirklich vorankommen wollen, ein grundlegend anderes Verhältnis Europas und speziell Deutschlands zu Russland brauchen. Die SPD bitte ich, einmal daran zu denken, wie sie unter Willy Brandt dachte. Die heutige Politik hat damit nichts zu tun; aber Sie machen das alles mit. Denken Sie darüber nach!
Partei: SPD
Ihre Frage hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zwei Teile. Zum ersten sagten Sie, dass der Arbeitsort im Flugzeug ist. Natürlich sind die Pilotinnen und Piloten und die Flugbegleitenden im Flugzeug unterwegs. Aber sie haben eine Homebase, einen Heimathafen. Sie sind hier beschäftigt und angestellt. Es sind in Deutschland Tausende in diesem Bereich angestellt. Von daher gehe ich schon davon aus, dass da, wo mehr als fünf Beschäftigte – so ist die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz – einen Heimathafen, einen Arbeitsplatz bzw. eine Beschäftigung haben, dort auch ihre Vertretung, nämlich ihren Betriebsrat, wählen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist: Ja, selbstverständlich, sonst würden wir es nicht vorlegen. Das Bundesarbeitsministerium, aber auch das Bundesjustizministerium machen sehr gute Gesetze. Wir haben sie geprüft, sie wurden vorgestellt. Wir haben bereits das Betriebsverfassungsgesetz, und auch das ist nicht verfassungswidrig. Wir machen das jetzt endlich, nach so langer Zeit, auch für die Pilotinnen und Piloten und die Flugbegleitenden. Ja, das ist konform; passt. Diese Beschäftigten streiken also zu Recht. Ich bin froh, dass wir da Streikpaten haben. Ich sehe gerade Cansel Kiziltepe, Andreas Rimkus und Arno Klare, und es gibt noch viele andere, die gesagt haben: Wir gehen mit an ihrer Seite; so kann es nicht sein. – Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar, Hubertus Heil, dass Sie vor fünf Wochen nach Frankfurt gefahren sind und mit den Streikenden geredet haben, und ich bin froh, dass ich selber vor fünf Wochen an dieser Stelle darüber reden konnte, was wir alles vorhaben. Dass wir das in dieser kurzen Zeit umgesetzt haben und auf den Weg bringen, ist, glaube ich, etwas richtig Gutes für die Menschen. Das, was wir hier machen, ist, finde ich, ein weiterer Meilenstein; denn nicht der billige Jakob sollte gewinnen. Entscheidend ist auch nicht die Flughöhe; entscheidend ist die Augenhöhe, auf der man sich begegnet. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich darf jetzt einmal ein Land ansprechen , in dem es nie umstrittene und teilweise nicht erfolgreich durchgeführte Großprojekte gegeben hat , sondern immer nur kleinere : die Republik Polen . Auch dort ist ein drastischer Rückgang der Mittel von 26 Millionen DM im Jahr 1998 auf 14 Millionen DM in diesem Jahr festzustellen . Wenn Sie bei der Zweidrittelteilung bleiben _ auch bei 10 Millionen DM weniger im nächsten Jahr _ , wird das für Polen einen weiteren erheblichen Rückgang von Mitteln zur Folge haben . Wie begründen Sie in einem solchen Fall , bei dem durch die Kürzungen laufende Projekte und der Erfolg laufender kleiner , regionaler Projekte _ ganz in dem Sinne , wie Sie es gerade genannt haben _ gefährdet sind , einen weiteren Rückgang der Mittel ?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Jury des amerikanischen Militärgerichts , die nicht begründet werden muß , mit Erstaunen zur Kenntnis genommen . Selbstverständlich macht sie sich Gedanken darüber , wie , falls ähnliche oder anders gelagerte Problematiken vor der amerikanischen Justiz zu verhandeln sind , mit den Freunden in den USA geredet werden kann . Allerdings bleiben wir dabei : Wir haben keine Möglichkeiten , in die Urteilsfindung hineinzuregieren . Es ist bedauerlich , daß es nicht möglich ist , Rechtsmittel einzulegen . Aber dagegen können wir im Moment leider nichts tun .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Kohärenz ist das wichtigste politische Leitprinzip dieser Regierung, habe ich festgestellt. Insofern möchte ich heute eine Frage bezüglich des Kabinetts stellen. Gestern fand ja ein informeller Ministerrat statt, an dem unser Entwicklungsminister teilgenommen hat. In diesem Rahmen hat er wieder einmal gefordert, einen EU-Kommissar für Afrika zu etablieren und die EU-Mittel für Afrika zu verdoppeln. Ob das jetzt positiv oder negativ ist, will ich hier nicht bewerten, sondern ich will einfach wissen, inwieweit es eine kohärente Forderung ist. Ist das mit anderen Kabinettsmitgliedern, auch mit dem Finanzministerium, abgesprochen, und ist das auch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten abgesprochen? Herr Minister ist nämlich schon öfter dadurch aufgefallen, dass er Forderungen gestellt hat, die groß in die Medien kamen, aber mit niemandem abgesprochen waren.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , es ist jetzt nicht an mir , Ihnen Fragen zu stellen , obwohl diese Art der Äußerung eine scharfe Interpretation meiner Äußerung im Sinne Ihrer Wünsche ist . . Der letzte Punkt , der die gezielte Bepfandung von einzelnen Getränken anbelangt , ist in der Tat Teil dieser Novelle . Als Mehrwegförderung ist in dieser Novelle nämlich enthalten , daß , wenn die Summe aller Mehrwegsysteme zum Beispiel in einem Land nicht die Mehrwegquote erreicht , die Bepfandung auf die Systeme konzentriert werden kann , die absolut unter dieser verlangten Quote liegen . Anders gesprochen : Die Systeme , also die Getränkearten , die die Quote einhalten , sollen nicht gleichzeitig mitbestraft werden . Dazu haben die Länder die Möglichkeit . Insofern gibt es in diesem Punkt eine differenzierte Betrachtung . Was war der zweite Punkt ? Können Sie den wiederholen ?
Partei: SPD
Lieber Uli Irmer , bist du bereit , anzuerkennen , daß es über die Parteigrenzen hinweg _ also nicht nur in der FDP _ eine ganze Reihe Abgeordnete in diesem Hohen Hause gibt , die sich gemeinsam um die Integration unserer östlichen Nachbarn bemühen , daß es fraktionsübergreifend Kolleginnen und Kollegen gibt , die sich durchaus bewußt sind , welche großen Schwierigkeiten dabei zu überwinden sind , und daß es deshalb der gemeinsamen Bemühung des ganzen Hauses und jeder Bundesregierung bedarf , um diesen Prozeß voranzutreiben ? .