Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Scheffler , Sie haben keine Frage gestellt , sondern eine Bemerkung gemacht . Trotzdem will ich gern darauf eingehen . Selbstverständlich sind unter der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern , an der die PDS beteiligt ist , wesentliche Fortschritte erreicht worden . Aber Sie können doch nicht leugnen , dass die Arbeitslosigkeit im Osten ungeheuer hoch ist . Wenn Sie sich hier nur einmal im Saal umschauen , dann werden Sie feststellen : Die Kollegen aus dem Westen , die jetzt angereist sind , sind für den nächsten Tagesordnungspunkt da , nämlich für den Verkehrswegeplan . Schauen wir auf die Regierungsbank . Wer sitzt dort ? Da sitzen der hochverehrte Kollege Stolpe , der Kollege Schwanitz und noch zwei Staatssekretäre , die mir persönlich sympathisch sind , aber da sitzt kein weiteres Mitglied der Bundesregierung . Ich frage mich natürlich auch : Warum spricht der Bundeskanzler niemals zum Stand der deutschen Einheit ? Er hat es zur Chefsache erklärt , aber er spricht nicht dazu . Mit dieser Antwort können Sie nach Hause gehen und dort in Ruhe darüber nachdenken . Meine Damen und Herren , es ist doch deutlich geworden : Der Osten ist vielen lästig geworden . Ohne Frage : Die Transferzahlungen in den Osten sind beträchtlich . Für viele Menschen in Ost und West ist der Solidarbeitrag eine zusätzliche Last . Aber nehmen wir einmal an , Sie würden die Transferleistungen nach Ostdeutschland noch heute einstellen und die Ossis würden dazu nichts sagen . Was würde passieren ? Als Erster würde Herr Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie , als Zweiter Herr Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und vielleicht als Dritter Herr Stoiber aufjaulen . Warum ? Der Solidarpakt ist doch kein Geschenk des Westens an den Osten . Er ist das größte steuerfinanzierte Konjunkturprogramm der Bundesrepublik Deutschland . Damit werden Arbeitsplätze und Aufträge gesichert - in Ost und West . Wer am Solidarpakt rüttelt , der rüttelt an der schwächelnden Konjunktur . Da die Konjunkturdiagramme von der Regierung und der konservativen Opposition wie Götzenbilder angebetet werden , habe ich keine ernsthaften Sorgen um das Fortbestehen des Solidarpaktes . Diejenigen aber , die den Solidarpakt infrage stellen , sind zahnlose Tiger , die glauben , die Ostdeutschen auf diese Weise gefügig machen zu können . Natürlich verstehe ich Herrn Eichel . Er braucht Geld für einen ausgeglichenen Haushalt ; darum macht er auch absurde Vorschläge . Wir als PDS haben da einen solideren Vorschlag - er sichert den 3 . Oktober als Feiertag und bringt zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Kasse - : Verzichten Sie auf die Absenkung des Höchststeuersatzes von 45 auf 42 Prozent ab dem 1 . Januar 2005 und Sie haben im nächsten Jahr rund 5 oder 6 Milliarden Euro mehr in der Kasse ! Damit könnte man sogar fünf weitere Feiertage finanzieren . Aber das wollen wir gar nicht . Besser wäre es , zum Beispiel das Kindergeld zu erhöhen . Das kurbelt die Binnennachfrage an und bringt mehr Steuereinnahmen in die Kasse . Ich denke , der Zeitpunkt und auch der Verlauf dieser Debatte haben gezeigt , dass die Behauptung des Bundeskanzlers , der Osten sei Chefsache , nicht zutreffend ist . Ich schlage vor , Sie alle unterstützen meinen Vorschlag , dass der Bundeskanzler den Bericht zur Deutschen Einheit im nächsten Jahr persönlich hier vorträgt . Vielen Dank .