Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute eingebrachte Haushalt ist der Beleg dafür, dass die Große Koalition hält, was sie verspricht. Sie tut dies auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Auch dafür ist der Haushalt ein Beleg. Im Geschäftsbereich des BMI ist der Rahmen der Möglichkeiten, politische Akzente zu setzen, besonders eng. Es handelt sich um einen Verwaltungshaushalt: 55 Prozent der Ausgaben sind Personalkosten, 95 Prozent der Ausgaben sind gesetzlich oder vertraglich gebunden und damit nicht disponibel. Dennoch ist es gelungen, etwa 50 Millionen Euro entsprechend unseren politischen Zielsetzungen umzuschichten. Und diese haben wir in unserem Koalitionsvertrag beschrieben. Ein Thema, das wir im Koalitionsvertrag beschrieben haben und mit diesem Haushalt angehen, ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 14 Millionen Euro für Sachausgaben mehr und zusätzlich etwa 300 neue Stellen. Das wird kurzfristig helfen, den Antragsstau aufzulösen und die steigende Zahl der Anträge zu bewältigen, und es wird langfristig helfen, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Aber Geld und Stellen sind dabei nur ein Teil der Lösung. Wir brauchen auch qualifizierte Menschen, um diese Stellen zu besetzen, und wir brauchen auch adäquate gesetzliche Rahmenbedingungen, nach denen diese Menschen arbeiten können. Der Minister hat dazu bereits einiges ausgeführt. Der zweite wichtige Punkt aus dem Koalitionsvertrag ist das Thema IT-Sicherheit. Wir als Bund haben ein echtes Kompetenzzentrum für dieses Thema: das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wie wichtig dieses Kompetenzzentrum auch für den Bürger ist, haben wir spätestens Mitte Januar dieses Jahres gesehen, als das BSI in hochprofessioneller Art und Weise die Warnaktion bezüglich der gestohlenen Identitäten organisiert und auf den Weg gebracht hat. Wir erinnern uns: 16 Millionen E-Mail-Adressen und die zugehörigen Passwörter wurden entwendet. Das BSI hat daraufhin die Internetseite sicherheitstest.bsi.de auf den Weg gebracht. Innerhalb weniger Wochen haben 30 Millionen Menschen ihre E-Mail-Adresse dort eingegeben, um herauszufinden, ob sie betroffen sind. Darunter waren auch 1,6 Millionen E-Mail-Adressen mit gestohlenen Identitäten. Seit letzter Woche gibt es einen neuen Fall. Diesmal sind 18 Millionen E-Mail-Adressen betroffen. Stand von heute, 12 Uhr, ist, dass seit gestern 9 Millionen Menschen das entsprechende Angebot des BSI in Anspruch genommen haben. 270 000 der seit gestern überprüften E-Mail-Adressen konnten dabei als gestohlene Identitäten identifiziert werden. Die Bürger wurden gewarnt. Mit ihren Daten kann nun kein Missbrauch mehr stattfinden. Meine Damen und Herren, die Aufbereitung dieser Daten und die adäquate Warnung der Bürger, ohne dabei selbst gegen den Datenschutz bzw. gegen Datensicherheitsbestimmungen zu verstoßen, erfordern einen enormen organisatorischen und logistischen Aufwand. Ich möchte – ich glaube, dies kann ich im Namen des ganzen Hauses tun – heute den Menschen im BSI danken, die das in hervorragender Weise organisiert haben. Wir werden auch das BSI weiter stärken, jetzt erst einmal mit 2 Millionen Euro jährlich mehr für die IT-Sicherheitsforschung und 3 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherung der Regierungskommunikation. Damit sind wir beim nächsten Punkt aus dem Koalitionsvertrag: Stichworte NSA bzw. Spionageabwehr. Auch hier ist Geld für die Verbesserung der IT-Sicherheit ein Teil der Lösung, aber nicht die ganze Lösung. Es geht vielmehr um die Frage, wie wir in Europa und in Deutschland ein Stück weit technologische Souveränität zurückgewinnen. Das wird uns in den nächsten Jahren noch an vielen Stellen beschäftigen. Auch bei der anstehenden Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur des Bundes werden wir über dieses Thema reden. Das geht weit über den aktuellen Haushalt des Bundesinnenministeriums hinaus. Aber auch in diesem Haushalt werden die entsprechenden Ansätze verstärkt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält 4 Millionen Euro mehr und die Bundespolizei erhält 12 Millionen Euro mehr für die Stärkung der IT-Sicherheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Liste fortsetzen. Meine Vorredner sind ja bereits auf viele Punkte eingegangen. Der Haushaltsentwurf enthält Stellenhebungen bei der Bundespolizei, einen Aufwuchs der Mittel bei der Spitzensportförderung, mehr Investitionen in E-Government und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt usw. Mir geht es aber nicht um die Vollständigkeit der Aufzählung, sondern mir geht es darum, Ihnen in den wenigen Minuten Redezeit, die ich habe, vor Augen zu führen, wie sich der Koalitionsvertrag ganz konkret in dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern widerspiegelt. Ich möchte dem Bundesinnenminister ganz herzlich für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfs danken. Er ist eine gute Vorlage für die weiteren Beratungen. Verschiedene Vorredner haben es bereits angesprochen: Es gibt auch in diesem Haushaltsentwurf Bereiche, an denen wir in den Beratungen noch weiter arbeiten müssen. Frau Hajduk und Herr Castellucci haben zum Beispiel das Thema Integrationskurse erwähnt. Auch das THW wurde angesprochen. Ich kann auch für meinen Mitberichterstatter Martin Gerster von der SPD sprechen: In den vergangenen Wochen haben uns zahlreiche Kollegen aus den Wahlkreisen kontaktiert und uns deutlich gemacht, wie wichtig das THW ist. Wir wissen das. Wir wollen die Arbeit der Ehrenamtlichen fördern. Das wird sich auch in den Haushaltsberatungen entsprechend widerspiegeln. Viel Zeit für die Beratungen haben wir ja nicht; wir wollen den Haushalt – es ist ja der Haushalt für 2014 – möglichst bald auf den Weg bringen, aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Wir werden die Zeit gut nutzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.