Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen kommen wir als Bundespolitiker einer im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze getroffenen Vereinbarung nach. Damit entlasten wir die Kommunen nachhaltig, und zwar in einer Höhe, in der die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie entlastet worden sind. Mit diesem Gesetzentwurf beschließen wir den ersten Schritt zur Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass die Kommunen allein im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 um voraussichtlich mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden. Würden wir keine gesetzlichen Änderungen herbeiführen, läge die Kostenübernahme durch den Bund im kommenden Jahr nicht bei 45 Prozent, sondern nur bei 16 Prozent. Wir gehen also einen wichtigen Schritt im Sinne der Kommunen. Nun äußern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Kritik, dass wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nur die Entlastung für das Jahr 2012 in Höhe von 45 Prozent beschließen, aber die Folgejahre noch nicht berücksichtigen. Sie wissen aber auch, dass das damit zusammenhängt, dass wir eine Bundesauftragsverwaltung einrichten werden. Die Einrichtung dieser Bundesauftragsverwaltung bedarf einiger Regelungen und Änderungen. Sie bedarf der Verankerung von Prüf- und Weisungsrechten des Bundes und der Einführung und Umsetzung einer ganzen Reihe von Regelungen, was seine Zeit braucht. Seien Sie bitte so ehrlich und weisen Sie nicht uns die Schuld zu für etwas, was Sie nicht anders hätten lösen können. Sie sollten die Menschen und die Kommunen nicht verunsichern. Sie wissen ganz genau, dass sich Bundestag und Bundesrat in einer Protokollnotiz zu diesen Erhöhungsschritten verpflichtet haben, und ebenso wissen Sie ganz genau, dass diese Erhöhungsschritte kommen werden. Verunsichern Sie also bitte nicht von hier aus die Menschen in unserem Land. Da wir davon ausgehen müssen, Frau Hiller-Ohm, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter künftig weiter ansteigen werden, stellt diese Kostenübernahme durch den Bund im Bereich der Alterssicherung eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entlastung für die Kommunen dar. Wir sollten aber auch bedenken, was die Kommunen finanziell am stärksten entlastet. Das ist nicht die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung, für die der Bund allein zwischen 2009 und 2013 4 Milliarden Euro und ab 2014 770 Millionen Euro jährlich zahlt. Es sind auch nicht die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 10 Milliarden Euro, von denen die Kommunen zu über 70 Prozent profitierten. All dies sind wichtige Entlastungen der Kommunen durch den Bund; keine Frage. Die größte Entlastung für die Kommunen ist und bleibt jedoch ein ordentliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit den entsprechenden positiven Folgen. Wirtschaftswachstum führt zu wachsenden Steuereinnahmen und zu weniger Ausgaben im sozialen Bereich. Wenn man sich den Konjunkturverlauf und auch die Prognosen für das kommende Jahr anschaut, dann kann man feststellen, dass hier eine echte Entlastung bevorsteht. Das Defizit der Kommunen lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur noch bei 4,8 Milliarden Euro und damit um 3,5 Milliarden Euro niedriger als im vergangenen Jahr. Es ist ein Verdienst der wachstums- und beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik dieser Regierungskoalition, dass von dieser Seite aus Entlastungen für die Kommunen stattfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungskoalition macht eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Entlastung der Kommunen. Wir haben darüber hinaus noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsvermittlung durch die Neuorganisation der Jobcenter vor Ort. Wir haben im Bereich der Neuorganisation und Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Voraussetzungen geschaffen, um künftig die Arbeitslosigkeit noch weiter bekämpfen zu können und damit Entlastungen für die Kommunen zu generieren. Diese Regierung ist den Kommunen verpflichtet. Wir arbeiten mit den Kommunen vertrauensvoll zusammen, und zwar im Sinne der Kommunen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.