Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als die Bundesrepublik die EU-Präsidentschaft übernahm , war sie mit einer doppelten , schwierigen Aufgabe konfrontiert : Zunächst mußte sie die Erweiterung und Vertiefung der europäischen Strukturen voranbringen , gleichzeitig mußte sie sich an der Bewältigung der schwierigsten Krise beteiligen , die Europa nach dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebt hat . Kurz vor Ende der Präsidentschaft können wir heute schon das Fazit ziehen , daß die Bundesregierung diese doppelte Aufgabe gelöst hat . Die EU ist erweiterungsfähig geworden . Ihre politische Handlungsfähigkeit ist gestärkt worden . Gleichzeitig hat Europa in den vergangenen Monaten unter schwierigsten Rahmenbedingungen nachgewiesen , daß es in der Lage ist , geschlossen zu handeln und Gestaltungskraft zu beweisen . . Ich verstehe , daß die Opposition , die aus guten Gründen und alternativlos die Bundesregierung in der Kosovo-Politik unterstützt , nun , um eigenes Profil in der Außenpolitik nachzuweisen und zu demonstrieren , insbesondere in der Europapolitik , in der Politik der Europäischen Union , ein Haar in der Suppe sucht . Ich denke allerdings , daß diese Kritik fehlgeht ; denn die Bundesregierung hat all das getan , was getan werden mußte , um dem strategisch entscheidenden Ziel , der Osterweiterung der Europäischen Union , das entsprechende institutionelle Fundament zu geben .  Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß die Osterweiterung der Europäischen Union keine Pflichtaufgabe ist , die aus vertraglichen Festlegungen erwächst . Vielmehr muß es ein Hauptinteresse der deutschen Politik sein , alle Unsicherheiten , die nach dem Zerfall der Sowjetunion theoretisch in dem großen Raum der Transformation östlich von uns entstehen könnten , dadurch aufzufangen , daß ein Export der europäischen Strukturen vorgenommen wird , sozusagen ein Stabilitätsexport . . Jeder Europapolitiker weiß , daß die Osterweiterung nur gelingen kann , wenn vorher die Strukturen der jetzigen Europäischen Union fundamental verändert werden . Dazu hat die Bundesregierung einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet . . So haben wir es geschafft , bei der Agenda 2000 einige wichtige Kapitel entscheidend weiterzuentwickeln . Das sind Kapitel , von denen vorher angenommen wurde , daß ihre Problematik möglicherweise überhaupt nicht lösbar sei und wegen der Unlösbarkeit dieser Fragen der europäische Erweiterungsprozeß sogar scheitern könnte . Es gab gerade in der CSU Stimmen , die sagten : Angesichts der Nichtmachbarkeit und angesichts der großen Probleme , die der Agenda-Prozeß mit sich bringt , verzichten wir lieber auf die Osterweiterung , igeln uns in Westeuropa ein und pflegen hier die Gemütlichkeit . . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , kritisieren , daß die Finanzpolitik schwierig zu managen sei . Das liegt doch wohl nicht zuletzt daran , daß wir ein extrem schwieriges Erbe übernommen haben . . Erst in den letzten Wochen ist doch dadurch , daß der Finanzminister der jetzigen Regierung eine offene Politik betreibt , deutlich geworden , daß wir mit einem strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM zu kämpfen haben , das doch nicht wir angerichtet haben , sondern das Sie uns hinterlassen haben . . Wenn man einen solchen Schuldenberg angehäuft hat , dann ist man nicht unbedingt berufen , finanzpolitische Ratschläge zu geben . Wenn man schon kritisiert , muß man zumindest die eigenen Maßstäbe klarstellen . Da sagt Herr Schäuble auf der einen Seite , man müsse mehr Geld in den europäischen Erweiterungsprozeß investieren _ dem stimme ich zu _ , und auf der anderen Seite , die Bundesregierung sei zu kritisieren , weil sie nicht genügend für den bundesdeutschen Haushalt einspare . Ich möchte wissen : Was ist der Maßstab Ihrer Kritik ? Wollen Sie mehr Geld für Europa , oder wollen Sie mehr Geld für Deutschland ? Es gibt einzelne Vertreter in der Union , für die sich der Widerspruch mittlerweile so weit zugespitzt hat , daß sie sich nicht mehr für Europa und nicht mehr für Deutschland , sondern für Bayern entscheiden . Das hat Herr Stoiber gestern getan . Das ist gut für Europa , das ist gut für Deutschland , das ist für Bayern allerdings eine fragwürdige Entscheidung . . Wir haben es geschafft , daß mittelfristig die Ausgabenstabilität im europäischen Rahmen beibehalten wird und die Beitragslasten für den deutschen Haushalt gleichzeitig sinken werden _ selbstverständlich nicht so , daß wir der deutschen Bevölkerung sagen könnten , unsere Europapolitik bestehe darin , auf Kosten der anderen Europäer zu sparen , aber doch so , daß Deutschland nicht mehr in der Situation ist , der Zahler für alle Reformprojekte zu sein . Die Reformen , die wir im europäischen Rahmen umgesetzt haben , sind im wesentlichen Strukturreformen , die helfen , Geld zu sparen . Wir haben auch das auf den Weg gebracht , was in institutioneller Hinsicht sonst noch erreicht werden muß , damit die nächsten EU-Beitritte bis zum Jahre 2002 _ Herr Haussmann , nun haben Sie Ihre Zahl _ stattfinden können . Wir haben die Verhandlungen in Gang gesetzt über die Erweiterung der Kommission , die Anzahl der Kommissare , die Stimmengewichtung im Rat und die Möglichkeit , auch mit Mehrheitsentscheidungen zum Ziel zu kommen . Darüber wird auf der nächsten Regierungskonferenz verhandelt werden . Diese Weichenstellungen haben wir vorgenommen ; wir haben das auf den Weg gebracht . Deshalb denke ich , daß wir die Verpflichtungen , die uns aus dem europäischen Integrations- und Erweiterungsprozeß erwachsen sind , mehr als gut erfüllt haben . . Hinzu kommt , daß die Europäische Union mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa eine Aufgabe geschultert hat , deren Dimensionen sich erst abzuzeichnen beginnen . Wir freuen uns darüber , daß der Stabilitätspakt für Südosteuropa auch als ein Element der UNO-Politik in den Konfliktlösungsansatz bezüglich des Kosovo aufgenommen worden ist . Die Völkergemeinschaft und die europäischen Staaten holen damit etwas nach , was sie eigentlich schon vor zehn Jahren , zu Beginn der Jugoslawien-Krise , hätten machen müssen . Bereits damals _ Mitglieder der grünen Fraktion im Bundestag haben dies seinerzeit mehrmals gefordert _ hätte es für alle Nachfolgestaaten des zerfallenen Jugoslawien eine Einladung nach Europa geben müssen , so daß die Völker dieser Staaten eine positive Entwicklungsperspektive gehabt hätten . Statt dessen wurde damals eine Eindämmungspolitik betrieben . Europa und insbesondere seine einzelnen Nationalstaaten wollten dieses Problem möglichst von sich wegdrücken , es einkapseln in der Hoffnung , daß es sich von selbst löst . Das war ein Irrtum , der viele Menschenleben gekostet hat und der enorm viel Geld kostet . Nun wird mit zehn Jahren Verspätung _ allerdings nicht zu spät _ das getan , was damals versäumt wurde : Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wird in Angriff genommen . Das ist eine Aufgabe , die die Europäische Union in Zusammenarbeit mit der OSZE und mit den Finanzinstitutionen IWF und Weltbank zu schultern hat und die in ihren Dimensionen überhaupt nicht zu überschätzen ist . Angesichts der Tatsache , daß sich durch diese Prozesse das europäische Gesicht und auch das europäische Gewicht verändern werden , finde ich manche Kritik aus den Reihen der Opposition reichlich kleinkariert . . Im Stabilitätspakt für Südosteuropa kulminiert eine Politik , mit der die Bundesregierung wie auch die anderen westlichen Staaten versucht haben , dem Völkermord im Kosovo ein Ende zu bereiten . Heute , nachdem die NATO-Bombardierungen viel Kritik auf sich gezogen haben , nachdem es viele zivile Opfer zu beklagen gibt , stellt sich mancher die Frage , ob es nicht eine Alternative gegeben hätte . Eine Alternative gab es möglicherweise vor zehn Jahren : die , die ich gerade skizziert habe . Doch erinnern wir uns an die Diskussion im Herbst letzten Jahres . Jeder wußte , daß die internationale Staatengemeinschaft eingreifen muß , um dem beginnenden Völkermord ein Ende zu bereiten . Jeder hätte einen Verhandlungsfrieden bevorzugt . Aber jeder hier im Hause wußte auch , daß Milosevic nur unter militärischem Druck zu verhandeln bereit war . . Daher wurde hier am 16 . Oktober die grundlegende Entscheidung getroffen . So ist es nun einmal bei Ultimaten : Sie binden beide Seiten . Nachdem Milosevic die Verabredungen mit Holbrooke gebrochen und schon damals den Verhandlungsprozeß torpediert hatte , standen wir wieder vor der Frage : Wollen wir nun grünes Licht für die Bombardierung geben , oder gibt es noch eine Möglichkeit zu verhandeln ? Dies war der Zeitpunkt , an dem die Bundesregierung und insbesondere auch das grün-geführte Außenministerium darauf gedrungen haben , in den Verhandlungsprozeß von Rambouillet einzutreten , um zu einer friedlichen Lösung zu kommen . Sie alle wissen , wie die Dinge weitergegangen sind . Wir knüpfen große Hoffnungen an den Verhandlungsprozeß , bei dem es durch das Treffen von Ahtisaari und Tschernomyrdin letzte Woche in Belgrad zu einem Durchbruch gekommen ist . Wir als Bundesregierung erkennen die großen Verdienste an , die unsere Partner im Zusammenhang mit der Konfliktlösung haben . Wir erkennen an , daß Ahtisaaris Verhandlungsgeschick dazu geführt hat , daß die unterschiedlichen Optionen , die auch auf der westlichen Seite und innerhalb der G 8 vorhanden waren , auf einen Punkt hin fokussiert wurden und dieser so formuliert wurde , daß Belgrad einlenken konnte . Wir erkennen die großen Leistungen an , die Rußland erbracht hat . Wir wissen schließlich , mit welchen Fragen sich Rußland gequält hat . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Stichwort Primakow zurückkommen : Wer hätte nicht gewollt , daß Primakow vor zwei , drei Monaten mit der Lösung aus Belgrad nach Bonn gekommen wäre ? Wenn das Treffen mit Primakow in Bonn weniger herzlich war , als sich dies mancher gewünscht hätte , dann liegt das nicht daran , daß _ wie behauptet _ die Bundesregierung unhöflich gewesen ist ; es lag schlicht daran , daß Herr Primakow mit leeren Händen kam . Niemand hat mehr darunter gelitten als Primakow selber . Niemand hat mehr darunter gelitten als zum Beispiel auch Jelzin . Wer die Hintergründe kennt , der weiß , daß unter anderem diese Ereignisse dazu geführt haben , daß es zum politischen Wechsel in Moskau gekommen ist . Wir gratulieren Präsident Jelzin dazu , daß er die Verve und die Energie hatte , Tschernomyrdin als Beauftragten für den Kosovo einzusetzen . Wir gratulieren Tschernomyrdin genauso wie Ahtisaari zu den großartigen Verhandlungserfolgen . . Wir wollen auch den Dritten im Bunde nennen : unseren amerikanischen Partner und Freund Strobe Talbott , der für die Macht , die den größten militärischen Anteil an der Bewältigung dieser Krise getragen hat , in die Verhandlungen eingetreten ist . Die Amerikaner haben einen großen Beitrag zur Lösung eines europäischen Problems geleistet . Wir Europäer waren nicht in der Lage , dieses Problem im Zentrum unseres Kontinents allein zu lösen . Wir waren auf die Vereinigten Staaten angewiesen . Auch wenn man so manches Detail der NATO-Politik kritisieren mag : Wir Europäer sind den Amerikanern gegenüber zu Dank verpflichtet . . Wenn man aber deutlich macht , wer an der sich nun abzeichnenden Krisenlösung Anteil hat , dann darf man auch erwähnen , daß es insbesondere die Bundesregierung und das grün-geführte Außenministerium waren , . die es nach monatelangen Bemühungen _ spätestens nachdem deutlich wurde , daß die NATO-Bombardierungen nicht bewirken würden , Milosevic schnell an den Verhandlungstisch zurückzubekommen _ geschafft haben , mit eigenen Vorschlägen den Verhandlungsstrang zu stärken und Friedensvorschläge zu machen , die von allen Großorganisationen , von der EU , von der NATO und von der UNO , akzeptiert wurden und die den Verhandlungen nun zugrunde liegen . . Die Europäer haben es geschafft , Fehler der Vergangenheit , als man nationale Interessen auf den Balkan projizierte , auszubügeln und zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen . Europa hat damit den Weg für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geebnet , die zuletzt Thema beim Europäischen Rat war . Wenn beim Europäischen Rat eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer nicht nur ins Auge gefaßt wurde , sondern auch institutionell weiterentwickelt wurde , so wird damit darauf reflektiert , daß die Europäer in einem Maße auf amerikanische Unterstützung angewiesen sind , die wir selber so nicht mehr wollen . Wir wissen , daß wir in der Verantwortung stehen , europäische Probleme weitestgehend selber zu lösen . Deshalb ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik unabdingbar . Ich sage aber auch : Die GASP , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , beginnt nicht mit der Militärpolitik , sondern damit , daß zunächst gemeinsame Interessen formuliert werden und daß man sich gemeinsam an die Weiterentwicklung und die Stärkung der zivilen Großorganisationen macht , insbesondere der Europäischen Union . In diesem Zusammenhang kommt der Osterweiterung der Europäischen Union ein entscheidender strategischer Stellenwert zu . . Es ist zu früh , endgültige Schlußfolgerungen aus dem Kosovo-Konflikt zu ziehen ; einige Dinge hierzu kann man aber schon jetzt ansprechen . Wie ich vorhin schon sagte , wird Europa trotz großer Eigenanstrengung auch weiterhin ohne die USA nicht auskommen können . Ich möchte betonen , daß wir ohne die USA auch nicht auskommen wollen . Bei allem Bemühen , die europäischen Strukturen zu stärken , wollen wir gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen ausbauen und fundieren . Wir wollen den Konnex mit unseren Partnern und Freunden jenseits des Atlantiks als Säule unserer Außenpolitik aufrechterhalten . . Wir wissen gleichzeitig _ das zeigen uns auch der Kosovo-Konflikt und dessen Bewältigung _ , daß Europa ohne ein demokratisches , ohne ein sich entwickelndes und ohne ein sich auf Westeuropa orientierendes Ruß- land langfristig nicht gut existieren kann . Deshalb war es eine der wesentlichsten Aufgaben der Diplomatie der Bundesregierung , im Prozeß der Konfliktlösung im Kosovo Rußland für die westliche Strategie zu gewinnen und es in der G 8 an den Westen zu binden , um so zu einer Lösung zu kommen , die von der UNO und damit von nahezu der gesamten Völkergemeinschaft legitimiert wird . Es war der Dreiklang zwischen den Partnern jenseits des Atlantiks , in Westeuropa und Rußland , durch den es gelungen ist , der Lösung dieser schlimmsten Krise auf dem europäischen Kontinent zumindest einen Schritt näher zu kommen . Wir warnen jedoch davor , in Euphorie auszubrechen , wie wir auch am letzten Freitag davor gewarnt haben , nachdem der politische Rahmen existent war , in dem der konkrete Lösungsprozeß zu einem guten Ende hätte gebracht werden können . Wir haben davor gewarnt , indem wir darauf hingewiesen haben , daß es wiederum nur eine Finte von Milosevic sein könnte . Nachdem die Gespräche über das militärisch-technische Abkommen unterbrochen wurden , wurde auch sofort die Frage gestellt , ob dies eine der üblichen Finten war , die wir zur Genüge kannten , oder ob es gute Chancen gab , trotz dieser Erschwernisse weiterzumachen . Der Bundesaußenminister und die gesamte Bundesregierung waren wie auch die anderen europäischen Partner , wie die Amerikaner und die Russen der Meinung : Nun , wo völlig offensichtlich ist , daß in Belgrad ein mutmaßlicher Schwerstverbrecher an der Macht ist und das serbische Volk nur dann eine Chance auf einen Wiederaufbau und auf die Teilnahme an einem Prozeß der Annäherung an Europa hat , wenn es eine andere politische Führung in Belgrad gibt , muß auch der letzte Schritt vollzogen werden , um zu einem Ende des Mordens zu kommen . Dazu muß eine Überwachungsmission für den Kosovo auf den Weg gebracht werden , die in der Lage ist , die mittlerweile über 1 Million Vertriebenen sicher zurückzubringen . Dieser Verantwortung hat sich die internationale Staatengemeinschaft gestellt und hat alle Probleme , die auch untereinander bestanden , überwunden , um _ vielleicht sogar schon heute _ zu einem Ergebnis zu kommen . Nur glauben wir nicht , daß dann Anlaß zur Euphorie besteht , wenn der angestrebte Beschluß des UNO- Sicherheitsrates gefaßt wird . Die Aufgaben , die dann vor uns liegen , sind mindestens genauso enorm : Die Dörfer sind verwüstet , die Häuser sind verbrannt , die Felder sind zerstört , das Vieh ist abgeschlachtet , die Infrastruktur ist kaputt . Dies , Herr Gysi , ist nicht in erster Linie eine Folge der Bombardierungen durch die NATO , sondern der völkermörderischen Politik und der Mordbrennerei , die Milosevic dort betrieben hat . . Ich kann verstehen , daß es viele kritische Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung gibt . Ich kann verstehen , wenn gefragt wird , warum die Bombardierungen durch die NATO so viele zivile Opfer gekostet haben . Ich kann die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation verstehen . Ich kann die Aussagen der ethischen Pazifisten verstehen , für die unter keinen Umständen in irgendeiner Situation Waffengewalt in Frage kommt . Aber den Antrag , den Sie , Herr Gysi , heute hier vorgelegt haben , kann ich nicht verstehen . Sie fordern nicht nur , daß keine neuen deutschen Truppenkontingente in die Region geschickt werden , sondern Sie fordern sogar , daß die dort stationierten nun abgezogen werden . . Ich frage mich mittlerweile , welches Ziel Sie denn eigentlich noch verfolgen . Es kann nur reiner Irrsinn sein , wenn eine Partei in dem Moment , wo ein beiderseitiger Waffenstillstand zum Greifen nahe ist , immer noch den einseitigen fordert . Schön ; im schlimmsten Falle blamieren Sie sich damit . Ich kann aber absolut nicht verstehen , warum sich die Bundesrepublik , die alles unternommen hat , um mit der bekannten Doppelstrategie den Völkermord zu stoppen , und die durch ihre diplomatischen Initiativen alles unternommen hat , um eine perspektivlose militärische Eskalation zu verhindern , jetzt nicht auf der Basis eines UNO-Mandates daran beteiligen soll , den Frieden zu sichern . Warum fordern Sie den Rückzug aller Truppen ? Das ist mir völlig unerklärlich . Ich kann mir auch nicht vorstellen , daß damit überhaupt ein konstruktiver Gedanke verbunden ist . Sie befördern damit nicht den Friedensprozeß , sondern sabotieren den Friedensprozeß in einem Moment , wo er vor einem guten Ende steht . . Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen . Der ganze Kosovo-Konflikt zeigt , daß in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktbeilegung ein Defizit herrschte . Möglicherweise war die Diskussion darüber bis zum Ende der 80er Jahre zu akademisch und hatte deshalb noch keinen hinreichenden Einfluß auf die offizielle Politik der Regierungen gehabt . Aber spätestens der Kosovo-Konflikt muß doch jedem die Augen dafür öffnen , daß wir eine effektive Politik zur Krisenprävention brauchen . Wir brauchen Frühwarnsysteme und vor allen Dingen Handlungsansätze , die uns in die Lage versetzen , auf Warnmeldungen effektiv zu reagieren . . In diesen Zusammenhang der Krisenprävention gehört eine gründliche Reform der UNO und des Sicherheitsrates sowie die Weiterentwicklung des Völkerrechtes . In diesen Zusammenhang gehört eine bestimmte Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ; sie muß ihre Aufgabe insbesondere in der Krisenprävention sehen . In diesem Bereich müssen aber auch in die deutsche Außenund Sicherheitspolitik neue Elemente eingeführt werden . Wir haben großen Respekt vor dem , was die Soldaten auf dem Balkan leisten . Aber wir haben auch großen Respekt vor dem , was die Diplomaten geleistet haben und leisten . Wir haben großen Respekt vor dem , was die Verifikateure der OSZE leisten mußten , obwohl die Voraussetzungen für ihre Arbeit alles andere als günstig waren . Die Bundesregierung zieht daraus die Konsequenz , daß der gesamte Ansatz der Krisenprävention , der Konfliktfrüherkennung und der frühen Handlungsfähigkeit gestärkt werden muß . Wir im Auswärtigen Amt werden zu diesem Zweck eine Reserve von professionell arbeitendem Personal schaffen , das auf der Basis von Mandaten der OSZE oder der UNO in Konfliktregionen geschickt werden kann , und zwar zu einem so frühen Zeitpunkt , daß noch auf zivile Art und Weise versucht werden kann , die Zuspitzung von Krisen zu bewaffneten Konflikten zu verhindern . Eine solche Personalreserve bereitzustellen ist eine der wichtigsten Konsequenzen , die wir aus dem Kosovo-Konflikt ziehen müssen . Die Bundesregierung wird hieran mit großem Nachdruck arbeiten . .