Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ereignisse auf der Domplatte in Köln in der Silvesternacht, auf die erschreckenden Übergriffe, auf die unfassbaren Vorkommnisse gibt es keine einfachen Antworten. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass diese fürchterlichen Ereignisse nicht straffrei sind, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Es geht jetzt in erster Linie darum – das sind wir nicht zuletzt den Opfern schuldig –, diese Straftaten konsequent und lückenlos aufzuklären und die Täter zu ermitteln und umgehend zu bestrafen. Das ist die entscheidende Konsequenz aus den Ereignissen in Köln. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch fragen: Wer waren die Täter? Woher kamen sie? Auch das gehört dazu. Da darf es keine Tabus geben, und da darf auch nichts verschwiegen werden. Ich finde es wichtig, auch das in dieser Debatte noch einmal zu betonen. Das ist für die Aufklärung ganz entscheidend. Die Tatsachen dürfen auch nicht für rassistische Hetze genutzt werden. Denn die Herkunft der Täter darf nicht dazu führen, dass die Verfolgung ins Gegenteil verkehrt wird. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zunächst einmal überhaupt kein Gesetz ändern, sondern wir müssen Handlungsfähigkeit demonstrieren, und das tun wir auch. Wir müssen die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und vollziehen. Wir brauchen ausreichend Polizei – das ist schon gesagt worden; ich betone es noch einmal ausdrücklich –, eine effiziente Strafverfolgung und ausreichende Kapazitäten in der Justiz. Als Zweites – das ist für die Analyse wichtig – müssen wir uns fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie es uns in der Zukunft gelingt, solche Straftaten wirksam zu vermeiden. Denn so etwas hat in unserem Land keinen Platz. Deswegen fragen wir: Gab es genug Polizeikräfte? Hatte die Polizei in Köln die richtige Strategie? Und was müssen wir in Zukunft besser machen? Das A und O ist: Wir brauchen mehr Polizei. Das ist schon oft gesagt worden, und es kann nicht oft genug gesagt werden. Deswegen fordert die SPD: Nicht nur kleckern, sondern klotzen! Wir sagen: Wir brauchen 12 000 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr in Bund und Ländern. Wofür brauchen wir sie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir brauchen sie vor allen Dingen auf den öffentlichen Plätzen, in Einrichtungen, Parks und in den Bahnen. Wir müssen die öffentlichen Plätze stärker sichern. Es darf in Deutschland keine Angsträume geben. Wir wissen aber, dass es solche Angsträume gibt. Wir müssen es schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich überall sicher fühlen, ob Tag oder Nacht, ob in der Bahn oder auf einem Platz. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Es darf nicht nur in Köln keine Angsträume geben, sondern auch in Leipzig, wo rechtsextreme Hooligans ganze Straßen verwüstet haben, und in anderen Städten. Es darf auch keine Orte wie Jamel in Mecklenburg-Vorpommern geben, wo Demokratinnen und Demokraten nicht mehr sicher leben können, weil Rechtsextreme das Dorf beherrschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag müssen wir uns fragen, ob wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass es ganz wichtig ist, dass wir nicht auf jeden Vorfall – und sei er noch so schlimm; Köln war ein schlimmer Exzess und für die Opfer individuell besonders schrecklich – mit dem Ruf nach neuen Gesetzen reagieren. Das ist nicht angemessen. Aber dort, wo wir nach einer sachlichen und konzen­ trierten Diskussion gemeinsam feststellen, dass es Lücken gibt, müssen wir sie auch schnell und unaufgeregt schließen. Das tun wir gerade, und damit demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Auch ich bin sehr dankbar – Heiko Maas hat es hier dargelegt –, dass wir schnell reagieren, indem wir sagen: Wir müssen unser Ausweisungsrecht noch einmal verschärfen, auch wenn wir das bereits getan haben. Kriminelle Ausländer haben in Deutschland keinen Platz. Das halte ich für die richtige Konsequenz. Wir verschärfen unser Sexualstrafrecht nicht wegen Köln – der Vorschlag liegt schon lange vor –, sondern wir verschärfen es – und schaffen damit hoffentlich eine richtige Grundlage und ein gutes Strafrecht –, damit solche Vorfälle wie in Köln und anderswo in Zukunft konsequenter bestraft werden können. Wir wollen, dass alle Formen nichteinvernehmlichen Geschlechtsverkehrs bestraft werden. Wir wollen sexuelle Belästigung bestrafen. Wir haben eine hervorragende Grundlage aus dem Justizministerium, über die wir weiter beraten werden. Diejenigen, die bisher diesen guten Gesetzentwurf blockiert haben, sollten sich fragen, ob das die angemessene Reaktion war. Diese Nebenbemerkung sei mir erlaubt. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Weiteren eine ausreichende Grundlage für eine besonnene und konzentrierte Diskussion über den nötigen Reformbedarf. Ich bin mir sehr sicher, dass wir im Deutschen Bundestag aus den Vorfällen in Köln und anderen schrecklichen Vorkommnissen die richtigen Schlüsse ziehen, damit wir sie in Zukunft konsequent verhindern können. Herzlichen Dank.