Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten einen FDP-Antrag , der unseres Erachtens einige vernünftige Grundgedanken enthält . Ein Weißbuch , das die Eckpfeiler unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik für eine längere Zeit festlegen soll , ist zu wichtig , als dass es von oben herab verkündet werden dürfte . Auch unsere Auffassung ist , dass es darüber eine breite Debatte in diesem Haus , aber auch in der Öffentlichkeit geben sollte . So weit , so gut ; das sagen alle . Es kann aber nicht nur darum gehen , dass wir jetzt diskutieren nach dem Motto , lieber Kollege Raidel : Gut , dass wir mal darüber gesprochen haben . - Das kann es nicht sein . - Es wird aber leider so kommen , fürchte ich . Die Regierung wird verkünden , wir dürfen nächste Woche diskutieren und nach einiger Zeit steht das Werk im Regal . Es kommt doch gerade darauf an , eine Rückkopplung zu erreichen , eine Rückkopplung zwischen Regierung , Parlament , gesellschaftlichen Akteuren und kritischer Öffentlichkeit . Darum geht es . Deshalb , denke ich , müssen wir auch über die Regeln reden , lieber Kollege Raidel ; völlig richtig . Wir müssen über die Regeln reden und sie ändern . Das heißt , dass es einen Entwurf geben sollte , der durch die kritische Debatte noch verändert werden kann . Ich weiß , dem steht die Auffassung entgegen , die sich in konservativen Kreisen hartnäckig hält : Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Sache der Exekutive . Aber das ist Vergangenheit . Das ist 19 . Jahrhundert . Wir sind im 21 . Jahrhundert . Es gibt heute Weltsozialforen , bei denen hunderttausend Menschen zusammenkommen , die über internationale Politik reden . Das ist die Realität von heute . Wir wollen eine solche Demokratisierung von Außenpolitik , was heißt : Die Menschen sollen mitreden , mitentscheiden können . Das reicht von öffentlichen Debatten bis hin zur Möglichkeit von Volksabstimmungen über außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen . Warum nicht ? In der Schweiz wird darüber entschieden , ob die Wehrpflicht abgeschafft wird , welche Auslandseinsätze man macht , ob das Land der EU beitritt . Warum sollte die Bevölkerung nicht auch hierzulande über Fragen wie NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen auf deutschem Boden entscheiden ? Ich finde , darüber muss hier gesprochen werden . Wir sind für eine solche Demokratisierung der Außenpolitik . Der FDP-Antrag enthält eine weitere vernünftige Grundüberlegung . Es heißt dort , wir müssten vor allem diplomatische , wirtschaftliche , ökologische , soziale und entwicklungspolitische Ansätze beachten und zum Ausdruck bringen . Es stellt sich aber die Frage , ob es dann ausreicht , die Federführung beim Ministerium der Verteidigung zu belassen und die Herausgabe dem Kanzleramt zu übertragen . Ich glaube , dass die Federführung beim Ministerium der Verteidigung es mit sich bringt , dass sicherheitspolitische Herausforderungen primär militärisch beantwortet werden , und genau das führt in die Sackgasse . Deshalb muss man sich sehr wohl Gedanken machen , wie man künftig einen ressortübergreifenden Ansatz - über den alle sprechen , der dann aber auch institutionell umgesetzt werden muss - finden kann , der die Chance erhöht , dass zivile Konzepte und Kapazitäten der Sicherheitsvorsorge und Konfliktprävention ein viel entscheidenderes Gewicht bekommen . Der sicherlich ausbaufähige Aktionsplan Zivile Konfliktprävention sollte den Handlungsrahmen zumindest - ich drücke mich vorsichtig aus - mitprägen und nicht Anhängsel von militärisch definierten Krisenlösungen sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Weißbuchentwurf sind zentrale Fragen angesprochen , die einer grundlegenden Erörterung bedürfen - darüber werden wir ja nächste Woche sprechen - : Soll die Bundeswehr auch im Inneren neue Aufgaben wahrnehmen oder bleibt es dabei , dass für die innere Sicherheit die Polizei zuständig ist ? Sollen den Streitkräften neue Aufgaben bei der Sicherung unserer Rohstoff- und Energieversorgung zufallen oder ist das eine Angelegenheit der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik ? Soll die deutsche Teilhabe an Atomwaffen fortgesetzt oder - besser - unwiderruflich beendet werden ? Über diese Fragen - da hat Kollegin Homburger völlig Recht - muss neu und gründlich nachgedacht werden . Deshalb muss man beim Weißbuch ein neues Verfahren finden . Sonst hätte man sich die Mühe sparen können . Wir wollen jedenfalls eine sicherheitspolitische Debatte , die neue Erkenntnisse und neue Schlussfolgerungen bringt und aus der Sackgasse militärischer Krisenlösungsversuche führt . Danke .