Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag wird gegen die vorliegenden Gesetze stimmen ; denn mit Hartz III und Hartz IV wird es nicht weniger Arbeitslose geben , sondern mehr arme Arbeitslose . Der ganze Ansatz , die Philosophie der Gesetze , stimmt nicht . Sie wollen die Auswirkungen des Versagens der Politik privatisieren und die davon Betroffenen zur Kasse bitten . Das ist falsch und das lehnen wir ab . Ich hörte dasselbe von den so genannten Abweichlern bei Rot-Grün . Abweichler war in Ihrer Debatte als Schimpfwort gemeint . Dissident hätte wohl zu positiv geklungen . Über den vermeintlichen Unterschied können wir gelegentlich einmal diskutieren . Nun verweisen die Sprecherinnen und Sprecher von SPD und Grünen darauf , es habe inzwischen Verbesserungen gebeten , was die Opposition zur Rechten wiederum beklagt . Die Substanz dieser Gesetze bleibt aber : Der Sozialstaat wird nicht um- , sondern abgebaut . Dagegen ist die PDS im Bundestag . [fraktionslos]) Eine übergroße Abbruchkoalition ist allerdings dafür . Sie reicht von der SPD bis zur CDU/CSU und von den Grünen bis zu den Unternehmerverbänden . Aus den Gewerkschaften kamen zwar Widerworte , allerdings kein Widerstand . Auch das gehört zur Vorbilanz der heute anstehenden Entscheidungen . Am 1 . November wird es in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen den unsozialen Kurs , der mit der Agenda 2010 verbunden ist , geben . Sie kommt spät , aber ich werbe dennoch für diese Demonstration ; [fraktionslos]) denn das , was hier sozial kalt durchgestimmt wird , führt in anderen - nicht nur wärmeren - Ländern zu belebendem Generalwiderstand . Nun komme ich noch zu zwei Besonderheiten . Sie , Herr Bundeskanzler , haben Ihr politisches Schicksal daran geknüpft , ob Sie heute eine rot-grüne Mehrheit erzwingen können . Das ist Machogehabe - allemal , wenn es regelmäßig wiederholt wird . Er ist ja nicht einmal da !) Es gibt aber noch einen zweiten Punkt , der sehr viel schwerer wiegt . Sie wissen , dass die Gesetze , über die heute abgestimmt wird , für den Osten untauglich , ja Gift sind . Das unterscheidet den Bundeskanzler Schröder übrigens von seinem Vorgänger : Ex-Kanzler Kohl hat die Menschen im Osten belogen , Sie aber schreiben sie ab . Das finde ich noch viel schlimmer . [fraktionslos]) Der Schriftsteller und Soziologe Wolfgang Engler hat analysiert : Mit der Hoffnung auf Arbeit ging die Arbeit an der Hoffnung verloren . Er beschrieb den Osten zehn Jahre nach der Vereinigung . Seitdem ist Rot-Grün am Werk und verfolgt ein weiteres Programm zur Beerdigung der Hoffnung für die ganze Bundesrepublik . Ich habe Ihnen hier in Debatten schon mehrfach vorgerechnet , dass man 50 Arbeitslose nicht auf eine freie Stelle vermitteln kann . Ich habe Ihnen auch vorgerechnet , dass allein die Senkung der Arbeitslosenhilfe Millionen Menschen in Armut stürzen , zusätzliche Konkurse bringen und damit die Arbeitslosigkeit noch forcieren wird . Um das zu erkennen , muss man nicht in der PDS sein , man muss schlicht und einfach nur rechnen können . Allein in den neuen Bundesländern werden die Beschlüsse von heute einen zusätzlichen Kaufkraftverlust von 1 ,8 Milliarden Euro bewirken . Ähnlich wird es in den großen Regionen der alten Bundesländer aussehen , wie im Saarland , in Oberfranken und anderswo . Anders gesagt : Sie bürden heute den Armen die Lasten auf und begünstigen weiter jene , denen es ohnehin besser geht . Das ist bei den Steuern so . Dies trifft die Länder . Sie nennen das heute hier mutige Reformen . Ich nenne das schlicht politische Kapitulation . [fraktionslos]) Noch gibt es in unserem Land eine Sozialpflicht der Unternehmer und das Gebot der gleichen Lebenschancen für alle . Sie deuten das alles ohne Recht und Vernunft um . Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel : Hier in Berlin , in Reinickendorf , gibt es ein namhaftes Unternehmen . Vergangenes Jahr entließ es Spezialisten , weil es an Aufträgen mangelte . Nun werden dieselben Spezialisten zum halben Lohn wieder unter Vertrag genommen - nicht als Mitarbeiter , sondern als Ich-AGs . Die rot-grüne Wundertüte entpuppt sich also als Abbaukröte - zur Freude der FDP und zum Schaden für die Betroffenen . Die Medien werden heute nur zählen , ob es eine Kanzlermehrheit gibt oder nicht . Das mag zwar spannend sein . Weitreichender ist aber die geistig-moralische Wende , die Rot-Grün forciert und in Gesetze fasst . Wer arm dran ist , ist selbst schuld und gehört bestraft - das ist der Kern Ihres Gesetzes . Die PDS dagegen wirbt für ihre Agenda Sozial . Sie liegt als moderne Alternative vor . Wir wollen Reformen zum Besseren . Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD , einen Schlusssatz erspare ich Ihnen nicht : Sie beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als Ihre Absage an Bebel und Brandt . Auch deshalb stimmt die PDS im Bundestag mit Nein . [fraktionslos])