Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über Unternehmensverantwortung und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten debattieren, dann geht es auch immer um Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit, Schutz vor Ausbeutung und im Grunde auch um den Kampf um eine gerechtere Welt. Ich denke, das waren auch die Forderungen der Arbeiterbewegung während der industriellen Revolution. Daraus ist unter anderem die Sozialdemokratie entstanden. Unsere Sozialgesetzgebung, unsere Krankenversicherung, unsere Rentenversicherung, unsere Arbeitslosenversicherung, Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungsgesetz und vieles mehr stammen genau aus der Zeit der Arbeiterbewegung. Auch die internationale Solidarität, die man auf Demonstrationen immer so gerne hochleben lässt, stammt aus dieser Zeit, und sie ist auch heute hochaktuell. Natürlich haben Unternehmen eine besondere Verantwortung; vollkommen klar. Gerade in einer Welt, in der alles immer mehr miteinander zusammenhängt und in der Lieferketten global organisiert sind, kommt den Unternehmen eine ganz besondere Verantwortung zu. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es kann auch nicht sein, dass hier bei uns wie selbstverständlich alle Rechte gelten und dort, wo 80 oder 90 Prozent unserer Textilien herkommen, wo 80 oder 90 Prozent – die genaue Zahl weiß ich nicht – unserer Handys produziert werden, wo unser Kaffee und unser Kakao, die Rohstoffe und die Kohle herkommen, etwa aus Kolumbien, nicht. Vor etwa 14 Tagen ist in Kolumbien ein Gewerkschafter ermordet worden, der um sein Land gekämpft hat. Es kann nicht sein, dass Unternehmen hier sagen: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich bin da schon für eine klare Sprache und für mehr Verbindlichkeit; denn ich weiß, dass uns das Prinzip der Freiwilligkeit allein nicht vorangebracht hat. Wir haben lange versucht, auf dieses Prinzip zu setzen. Die Folge war – das wurde hier schon mehrfach erwähnt –: Die einen, die sich daran halten, tragen die Kosten, während die anderen, die sich – mit Verlaub – einen Dreck um Menschenrechte kümmern, den großen Reibach machen. Ich finde, dass wir hier eine klare Sprache brauchen. Ich sage aber auch: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir müssen die Unternehmen mitnehmen, wir müssen sie drängen, wir müssen sie fordern. Wir müssen einen klaren Weg hin zu mehr Verbindlichkeit beschreiten. Genau das macht der Nationale Aktionsplan. Ich mache keinen Hehl daraus: Der Nationale Aktionsplan ist nicht die reine Lehre. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich mir wesentlich mehr und verbindlichere Regeln gewünscht hätte. Ich sage aber auch: Wenn ich die Wahl habe zwischen kleinen Schritten in die richtige Richtung und der Forderung nach der reinen Lehre, die dazu führt, dass man untergeht und gar nichts erreicht, weil man keinen Kompromiss eingehen will, dann gehe ich lieber den Weg der kleinen Schritte. Ich finde auch – zum Schluss kommend –: Ihr Linken stellt einen Ministerpräsidenten in Thüringen, und ihr Grünen einen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Ihr habt einen Spitzenkandidaten, der hier im Plenum bewiesen hat, dass er mit Herrn Kauder sehr gut kann und etwas per Handschlag erreichen kann. Ich würde mich freuen, wenn von Ihren Bundesländern entsprechende Initiativen im Bundesrat eingebracht würden. Dann werden wir sehen, ob sich der baden-württembergische Spitzenkandidat bei Herrn Kretschmann und bei Herrn Strobl durchsetzt. Wenn dann dabei das herauskommt, was in Baden-Württemberg passiert ist, nämlich dass die baden-württembergische Landesregierung wieder Studiengebühren einführt, die insbesondere junge Menschen aus Entwicklungsländern treffen, dann ist das kein Beitrag zu einer gerechteren Welt. Das ist vielmehr ein Förderprogramm für Kinder korrupter Eliten. Herzlichen Dank.