Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , die Magnetbahn-Planungsgesellschaft hat auf diese Meldungen , die heute umlaufen - ähnliche Tatarenmeldungen über Kostensteigerungen sind in den letzten Jahren immer umgelaufen - , erklärt : Wir gehen weiterhin davon aus , daß der Kostenrahmen für den Fahrweg in Höhe von 6 ,1 Milliarden DM , Kostenstand 1996 , gehalten werden kann . . Sie hat völlig zu Recht erklärt - das ist auch meine Auflage - : Selbstverständlich findet bei einem so großen Bauprojekt eine ständige Kostenkontrolle statt . Zwischen den Beteiligten wird ein Modell vereinbart , das Kostenbewußtsein und Kostendruck auch im Falle eventueller Veränderungen der Kosten bei allen Beteiligten aufrechterhält . . Meine Damen und Herren , wer je mit der Planung von großen Bauprojekten zu tun gehabt hat , weiß , daß er vom ersten bis zum letzten Tag darauf achten muß , daß die Kosten in Schach gehalten werden und die Proportionen stimmen . Das werden wir tun . Wir wollen dieses Projekt , aber wir werden gleichzeitig auch alles daransetzen , damit dieses Konzept kostenmäßig vor dem Bürger und Steuerzahler verantwortet werden kann . Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit . . Ich gehe noch auf einen zweiten Punkt ein , zu dem hier berechtigte Fragen aufgetaucht sind . Wir tun natürlich alles für das Sicherheitsmanagement eines solchen Hochtechnologieprojekts . So wie wir das ICE-System nach diesem schrecklichen Unfall in Sachen Sicherheit auf den Prüfstand stellen müssen , so stellen wir natürlich auch das Transrapid-Projekt unter Sicherheitsgesichtspunkten noch einmal auf den Prüfstand . Alles spricht für besonders günstige Sicherheitseigenschaften des Transrapid . Ein Entgleisen ist nach menschlichem Ermessen so gut wie ausgeschlossen . Die Anordnung der Statoren unterhalb des Fahrwegs sowie die ohne Motoren leichten Triebköpfe gewährleisten mehr Sicherheit , und dank des berührungsfreien Tragführantriebs- und Bremssystems ist der Verschleiß gering .  Aber nichts ist so gut , daß es nicht noch besser werden kann . Ich finde , wir haben die Verpflichtung , nicht nur auf Kosten , sondern auch auf Sicherheit zu achten . Das werden wir tun , auch bei diesem wichtigen Hochtechnologieprojekt . . Meine Damen und Herren , eines ist allerdings klar : Weltweit setzt sich die Magnetbahntechnologie zunehmend durch . Der amerikanische Kongreß hat vor wenigen Wochen nach dem Besuch einiger Senatoren auf der Versuchsstrecke in Lathen beschlossen , für ein Magnetbahnprojekt in den USA 1 Milliarde Dollar bereitzustellen . In der Welt steigt die Aufmerksamkeit für deutsche Technologie und bei Ihnen die Kleingläubigkeit . . Das kann doch wohl keine zukunftsgewandte Technologiepolitik sein , die auf eine verantwortbare wirtschaftspolitische Konzeption schließen läßt . Meine Damen und Herren , so können Sie nicht weitermachen . Ihr Kanzlerkandidat sagt einmal ja , die Partei sagt ein anderes Mal nein , und zwar bei jeder wichtigen Frage , beim Transrapid , bei der Steuerpolitik , beim Bündnis für Arbeit , beim Betriebsverfassungsgesetz . . Sie müssen sich irgendwann einmal entschließen , eine wirtschaftspolitische Konzeption für dieses Land zu entwickeln , wenn Sie regierungsfähig sein wollen . . Eines werden wir nicht zulassen : daß Sie bis zur Bundestagswahl zwar Talk-Shows besuchen , sich aber in den entscheidenden Debatten um eine klare Antwort drücken . Wir werden Sie stellen . Das wollen wir auch in der Transrapid-Frage in den nächsten Monaten tun . .