Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Einzelplan 16 ist in keinster Weise der große Wurf hinsichtlich einer Aufwertung der Umweltpolitik oder gar ein Schritt in Richtung ökologischer Modernisierung . Er rangiert mit seinem Volumen bei den Fachministerien an vorletzter Stelle , nur noch gefolgt vom Einzelplan 07 des Ministeriums für Justiz . Er ist absolut und in seinem Anteil am Gesamthaushalt noch niedriger als der Ansatz für 1998 mit 1 ,22 Milliarden DM und beträgt gerade noch 0 ,23 Prozent des Gesamtetats . Wenn Minister Trittin auf das Sparen hinweist und dies auch noch lobt , dann , so meine ich , könnte man in anderen Haushalten wesentlich besser sparen , aber nicht bei der Umweltpolitik . Wie wäre es denn mit der Rüstungspolitik ? Früher haben auch Sie dies gefordert . Inhaltlich ist dieser Haushalt im wesentlichen eine Fortschreibung des Haushalts der Vorgängerregierung . Nicht einmal die in den Koalitionsvereinbarungen festgeschriebenen Vorhaben sind in diesem Entwurf ersichtlich . Nun ist der Einzelplan 16 natürlich kein Umweltinvestitionsplan . Aber was hier vorgelegt wird , ist gerade für die Grünen ein Armutszeugnis . Ich vermag hier keine Akzentsetzungen hin zu einer Ökologisierung , die Sie ständig im Mund führen , zu erkennen . Wie bei der Ökosteuer ist Ökologie zu einer reinen Worthülse verkommen . Nun werden Sie argumentieren , daß sich nicht alle umweltrelevanten Ausgaben des Bundes im Einzelplan 16 befinden . Das ist richtig . Wir werden genau prüfen , inwieweit sich bestimmte Projekte in anderen Haushaltsplänen wiederfinden . Aber auch im Programmhaushalt des Einzelplans 16 hätten sich Akzente setzen lassen , wenn man nur gewollt hätte , zum Beispiel bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung . Wie wollen Sie eigentlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Biotopverbund mit zusammenhängend 10 Prozent der Gesamtfläche realisieren ? Weitere Beispiele für Akzentsetzungen : Sie hätten mehr Mittel für internationale Zusammenarbeit einstellen können , die Investitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen entscheidend erhöhen können , die Arbeit der Verbände im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes stärker institutionell und projektbezogen fördern können . Diese Liste ist beliebig verlängerbar . Es ist geradezu peinlich , wenn Erhöhungen im Programmhaushalt vorgenommen werden , wie etwa die Erhöhung des Ansatzes für die Projektförderung an die Naturschutzverbände um 34 ,8 Prozent . Das sind dann sage und schreibe 258 000 DM . Ich meine , das sind Peanuts . . Oder : Sie erhöhen den Ansatz für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen um 1 Million DM , jedoch unter der Bedingung , daß andere Staaten ihre Mittel ebenfalls erhöhen . Das grenzt an Irreführung . In allem ist das , was Sie hier vorlegen , genau wie die Haushalte der Vorgängerregierung keine adäquate Antwort auf die gravierenden und sich weiter verschärfenden Umweltprobleme . Wir werden hier mit Änderungsanträgen versuchen , die notwendigen Korrekturen anzubringen . Aber den Vorwurf der Halbherzigkeit und des fehlenden Mutes bei der Gestaltung von Umweltpolitik kann ich Ihnen leider nicht ersparen . . Doch kommen wir nun zum derzeit aktuellsten Thema , dem Atomausstieg . Ich will gar nicht auf das Trauerspiel , das das Haus Trittin in diesem Zusammenhang seit 100 Tagen abgeliefert hat , eingehen . . _ Wir sind für den sofortigen Ausstieg , während die FDP immer dagegen war . Die PDS hat die notwendigen Konsequenzen gezogen . Die PDS wird nach einer Expertenanhörung unter Einbeziehung der Anti-AKW-Bewegung und der Bürgerinitiativen nächste Woche einen geeigneten Gesetzentwurf zum Verbot der Wiederaufbereitung als Einstieg in den Ausstieg und in der Folge weitere Gesetzesvorhaben für eine schnellstmögliche Beendigung der Nutzung der Atomkraft einbringen . Dann können die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen Farbe bekennen und zeigen , ob es ihnen mit dem Atomausstieg ernst ist . Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen nur soviel : Wir brauchen vorrangig ein Konzept zur Entsorgung von Atommüll , das heißt zur Endlagerung . Alle Mittel im Kapitel 1604 _ außer denen für die internationale Zusammenarbeit _ sollten darauf konzentriert werden . Es muß Schluß sein mit den Lebenslügen _ sei es , die Wiederaufbereitung als Entsorgungsnachweis stillschweigend zu akzeptieren ; sei es , über die Verfüllung oder den Neubau von Zwischenlagern die Lösung der Endlagerfrage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben . Hier kann die neue Bundesregierung Glaubwürdigkeit beweisen . Entsprechend muß auch die Atomforschung auf den Ausstieg konzentriert werden . Wir wollen den sofortigen Ausstieg , und wir wollen ihn unumkehrbar . Wir sind , so scheint es , inzwischen die einzige Partei , die das ernsthaft verfolgt . Danke . .