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Partei: CDU/CSU
Ich kann jetzt auf Anhieb nicht überprüfen , ob Ihre Behauptung richtig oder falsch ist . . In den nächsten Tagen werde ich die deutsche Minderheit in Dänemark und auch die dänische Minderheit in Deutschland besuchen . Sie erhalten , wie ich meine , eine angemessene Förderung . Diese angemessene Förderung erhalten auch weiterhin die Sorben . Es ist ein erheblicher Betrag , der von uns zur Verfügung gestellt wurde . Ich habe eben die Zahl genannt : 16 Millionen DM . Das ist ein erheblicher Posten . Brandenburg und Sachsen müssen sich stärker beteiligen , als das bislang der Fall ist . Auch die beiden Länder sehen das ein .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne an meine vorherige Frage anknüpfen. Sie haben ausgeführt, dass Sie sich beim Thema Lärm wegen des Vorsorgeprinzips für diese Variante entschieden haben. Es ist ja so, dass die Kritiker sagen, dass gerade durch die Anhebung der Richtwerte der TA Lärm das Vorsorgeprinzip insofern, ich will nicht sagen, ausgehebelt, aber aufgeweicht wird, weil es für Gewerbebetriebe zum Beispiel bedeutet, dass sie technische Möglichkeiten, die sie zur Lärmreduktion nutzen könnten, eben nicht mehr nutzen müssen, weil die Richtwerte der TA Lärm angehoben werden. Vielleicht können Sie darauf eingehen, wie Sie dieser Kritik begegnen. Vielleicht können Sie in diesem Zusammenhang zur Klarstellung sagen, wie Sie sich jetzt entschieden haben, ob das urbane Gebiet nur für neu ausgewiesene innerstädtische Brachen gelten soll oder ob bestehende Gebiete dann auch zu urbanen Gebieten umgewidmet werden können. Das ist für die bestehende Wohnbevölkerung wichtig zu wissen.
Partei: FDP
Ja, wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe. – Das gibt uns den Spielraum, die Haushaltskonsolidierung noch mehr zu beschleunigen und gleichzeitig die krasse Steuerungerechtigkeit der kalten Progression zu beseitigen. Das haben übrigens auch Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm gefordert. Jetzt bitte der Kollege Birkwald.
Partei: SPD
Herr Minister , wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen wollen , dann stellt sich für mich erstens die Frage , ob wir auch die Verbundausbildung mit einbeziehen und ob nicht auch in dem einen oder anderen Fall einzelne Anteile der außerbetrieblichen Ausbildung mit einbezogen werden können . Denn dann würden wir vielleicht Unternehmen motivieren , zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen , und damit möglicherweise jungen Leute eine zusätzliche Chance bieten . Damit komme ich zum zweiten Teil meiner Frage . Man kann sehr gut und intensiv über Ausbildungsreife diskutieren . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass immer dann festgestellt wird , dass die Jugendlichen en masse nicht ausbildungsreif sind , wenn die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . Es gibt aber für junge Leute , die nicht ganz so stark sind , die Möglichkeit der dualen Ausbildung , und es gibt das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen . Wie will Ihr Ministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen noch stärker in den Fokus bringen ? Wir erleben nämlich hin und wieder , dass junge Leute während der Ausbildung dieser Hilfe bedürfen , die aber nicht sehr bekannt ist . Wie soll die sozialpädagogische Hilfe organisiert werden ?
Partei: CDU/CSU
Wir gehen davon aus , daß alle neuen Bundesländer die ins Auge gefaßte Verdoppelung der personellen Ausstattung der Vermögensämter jetzt in Ang riff nehmen . Darüber hinaus haben wir bereits zum 1 . Juli vorgesehen , daß eine große Zahl von Rechtsanwälten aus dem Westen diesen Vermögensämtern zugeordnet werden . Ins Auge gefaßt ist , daß in jedem der 219 Vermögensämter , die es in den neuen Bundesländern gibt , ein bis zwei Anwälte aus dem Westen tätig werden . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber Herr Staatssekretär , habe ich es richtig verstanden , dass Sie bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausbildungsunterstützung für die afghanischen Streitkräfte jetzt darangehen , die Angehörigen der Bundeswehr zu sensibilisieren ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , diese Sensibilisierung gab es von Anfang an . Seit Beginn der Ausbildung gab es die Befürchtung , dass die Regelungen , die der afghanische Staat für seine Armee zugrunde gelegt hat , nicht beachtet würden . Es haben sich aber keine Anzeichen ergeben , dass diese Befürchtungen zutreffen . Nach der uns vorliegenden Übersetzung des afghanischen Rekrutierungsgesetzes ist ein Mindestalter von 18 Jahren vorgesehen . Ein freiwilliger Dienst Minderjähriger mit einem Mindestalter von 16 Jahren ist gemäß des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen nur unter folgenden Auflagen möglich : Der Eintritt muss tatsächlich freiwillig sein und darf nur mit Zustimmung der Eltern bzw . des Vormundes erfolgen . Es muss eine umfassende Aufklärung der minderjährigen Person über die sich aus einem Beitritt ergebenden Pflichten geben . Außerdem ist ein Altersnachweis durch die Freiwilligen beizubringen . Der Einsatz Minderjähriger ist bei Feindseligkeiten immer unzulässig . Die Sensibilisierung bezieht sich anhand der vorliegenden Unterlagen darauf , dass die afghanische Seite darauf hingewiesen wird , dass wir auf der Einhaltung der Regelungen des Fakultativprotokolls bestehen .
Partei: CDU/CSU
Es ist bekannt , dass im Bundeskanzleramt zum 1 . September dieses Jahres ein Auszubildender eingestellt wurde und das Kanzleramt damit eine Ausbildungsquote von 0 ,2 Prozent hat . Ist nach den bisher vorliegenden Plänen absehbar , ob das Kanzleramt selbst eine Ausbildungsplatzabgabe entrichten muss ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Sie wissen , Herr Kollege Schummer , dass von der Fraktion der SPD bisher nur Eckpunkte zu einer solchen Überlegung vorgelegt worden sind . Deshalb kann diese Frage im Moment nicht beantwortet werden .
Partei: SPD
Vielen Dank, liebe Tabea Rößner. Sie haben gerade die Reichweite angesprochen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass, wenn die Deutsche Welle ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen soll, unsere Werte in die Welt zu bringen, natürlich auch die Reichweite eine Rolle spielt, übrigens auch dadurch, dass man mit anderen Sendern konkurriert, auf knappen Plätzen Fuß zu fassen, beispielsweise bei TV-Kabelkanälen. Aber ich habe auch Ihren Antrag sehr sorgfältig gelesen. In Ihrem Antrag kritisieren Sie ausdrücklich den – wie Sie meinen – aussichtslosen Konkurrenzkampf gegenüber der BBC. Sie haben das gerade angesprochen. Ich frage mich, ob Sie nicht etwas zu wenig optimistisch darin sind, den Mitarbeitern etwas zuzutrauen, die doch sehr erfolgreich sind. Vor allem aber verwickeln Sie sich in Ihrem eigenen Antrag in einen Widerspruch. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag, dass § 4 des Deutsche-WelleGesetzes geändert werden soll, und darin soll festgeschrieben werden – ich zitiere –: Es muss das Ziel der Deutschen Welle sein, die Nummer eins der unabhängigen Informationsanbieter in unfreien Medienmärkten zu werden. Weil Sie gerade die Reichweite nicht als Messlatte gelten lassen wollten, stellt sich die Frage, ob das nicht ein Widerspruch ist und ob die BBC beispielsweise für Sie jetzt zu den unfreien Sendern gehört. Auch das wäre interessant. Sie haben gesagt, dass es zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden muss, die Nummer eins zu werden. Woran messen Sie das? Wenn das konsequent weitergedacht wird, dann müssten wir auf die Programme setzen, die eine besonders hohe Reichweite haben. Wie bereits angedeutet, ist das erfolgreichste Programm das englische mit 30 Millionen Nutzerkontakten pro Woche, während das deutsche Programm gerade einmal 250 000 hat.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben hier verschiedene Strategien genannt . Ich warte die ganze Zeit darauf , dass Sie darauf zu sprechen kommen , dass es bestimmte Gruppen von Jugendlichen gibt , deren Talente zu fördern nicht ganz so einfach ist . Ich denke an Migrantinnen und Mi-granten , aber auch an Menschen mit Behinderungen . Können Sie mir vielleicht erklären , wieso die Finanzmittel , die für berufsfördernde Bildungsmaßnahmen ausgegeben werden , in den letzten Jahren kontinuierlich sinken , und können Sie mir zweitens erklären , wieso der relative Anteil an Berufsausbildung für behinderte Menschen im Osten dreimal so hoch ist wie im Westen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es soll einen Bericht des niedersächsischen Staatssekre . noch : Jürgen Koppelin Bericht zum Bereich Bremer Vulkan , den der Herr Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium seinem Minister gegeben hat , der Bundesregierung bekannt , oder wäre die Bundesregierung bereit , uns diesen Bericht zu beschaffen , damit wir auch im Haushaltsausschuß , wo wir uns mit dieser Sache beschäftigen , darüber diskutieren können ? Ich darf Ihnen einmal eine Kostprobe geben , damit Sie sehen , wie brisant es ist . Vielleicht wären Sie dann bereit , das dann auch entsprechend zu kommentieren . . Es heißt dort : Jahrelang wurden mit der Rückendeckung des Vorstands , Teilen des Aufsichtsrats . und des IG-Metall-Bezirksleiters Frank Teichmüller Hunderte von Millionen der öffentlichen Hand in die Kassen des Vulkan geleitet . . Weiter heißt es : Die Ahnungslosigkeit der Bankenvertreter im Aufsichtsrat über die Risiken im Schiffbau wird nur noch überboten durch den Einfluß , den die IG Metall und der Bremer Senat auf die Unternehmenspolitik ausgeübt haben . Wären Sie bereit , Frau Staatssekretärin , uns diesen Bericht zu beschaffen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , was wäre eigentlich mit den 500 Millionen Euro passiert , wenn die Zahlungsfähigkeit der IKB nicht sichergestellt worden wäre und wenn die IKB ihre Geschäftstätigkeit wegen Illiquidität hätte einstellen müssen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , wie Sie wissen - und wie ich es vorhin schon angesprochen habe - , ist die Anlage der Finanzagentur bei der IKB keineswegs die einzige Anlage gewesen . Sie wissen auch , dass bei der schwierigen Abwägung , von der Ihnen der Minister im Ausschuss bereits berichtet hat , ob es eine Insolvenz der IKB oder Rettungsabschirmungen geben solle , immer auch auf die Frage der Einlagen insgesamt geachtet worden ist . Insofern stellen Sie eine hypothetische Frage , die ich Ihnen nicht beantworten kann .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode packen wir wichtige Vorhaben bei der Rente an. Mit dem ersten Rentenpaket 2014 haben wir erst einmal für Menschen, die lange gearbeitet haben, den Weg in einen vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge ermöglicht. Wir haben die Mütterrente verbessert. Und wir haben auch schon damals die Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung vorgesehen. Daran knüpfen wir nun heute an. Aber es kommt noch etwas Wesentliches hinzu: Denn wir werden heute auch einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass wir eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentenwerte geben. Bis 2025 werden wir die Renteneinheit vollenden. Ab 2025 sollen für die Rentenberechnung in Ost und West dieselben Werte gelten. Die Rentenversicherung ist wirklich das letzte große soziale Sicherungssystem, bei dem wir diese innere Einheit noch nicht vollzogen haben. Das machen wir heute und stellen das zur parlamentarischen Debatte. Die Umstellung erfolgt in sieben Schritten bis 2025. Im gleichen Zeitraum wird – im Gegenzug zur Angleichung der Rentenwerte in den neuen Ländern – die bisherige Höherwertung der Löhne schrittweise abgebaut. Der Arbeitsmarkt und die Löhne haben sich seit der Wiedervereinigung bereits deutlich verbessert. Mit dem Mindestlohn haben wir dabei einen ganz deutlichen Sprung nach vorne machen können. Ich gehe davon aus, dass diese positive Entwicklung – die Rentenwerte in diesem Jahr legen das zumindest nahe – auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann. Die Voraussetzungen sind jedenfalls sehr gut. Die große Nachfrage nach Fachkräften, die wir überall immer stärker erleben, setzt ein klares Signal: Niedriglohn ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht die falsche Strategie, aus rentenpolitischer Sicht allemal. Denn gute Löhne bedeuten eben auch gute Renten, in Ost genauso wie in West. Meine Damen und Herren, von Armut im Alter sind in Deutschland, wenn man rein die Statistik zur Grundsicherung betrachtet, derzeit 3 Prozent der Menschen betroffen. Bei Kindern beispielsweise ist dieser Prozentsatz deutlich höher. 14 Prozent der Kinder leben in staatlicher Grundsicherung. Deswegen glaube ich, dass man bei aller berechtigten Diskussion über die Altersarmut wirklich sagen muss – –
Partei: CDU/CSU
Erstens. Arbeitsplätze werden nicht durch die Arbeitsmarktpolitik geschaffen, sondern in der Wirtschaft, indem wir Wirtschaftswachstum generieren und indem Menschen dort investieren. Gelingt uns dies, schaffen wir Arbeitsplätze. Zweitens. Auch ich möchte gerne, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber das ist eine Frage der Rahmenbedingungen und der Abmachungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die die Tarife festlegen und die letztendlich ihre Branche und die Produktivität ihres Bereiches besser kennen als zum Beispiel der Deutsche Bundestag. Deswegen sind wir – ich sage dies, bevor Sie auf diesen Punkt abheben – gegen gesetzliche Mindestlöhne, und deswegen sind wir für tarifliche Mindestlöhne. Wir sagen: Wenn eine Branche so ist, wie sie ist, dann haben wir nicht zu bestimmen, ob die dort beschäftigten Menschen mehr verdienen oder ob sie weniger verdienen. Denn eine entsprechende Vereinbarung kann letztendlich darüber entscheiden, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt oder nicht. Wir haben ein Interesse daran, dass jeder zunächst das tut, was er unter den gegebenen Rahmenbedingungen leisten kann. Wenn das der Fall ist, gibt es die entsprechenden Einkommen für die einzelnen Arbeitnehmer. Ich möchte noch kurz auf einen Punkt eingehen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die Situation in der Zeitarbeit. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass ich meinem Kollegen Dr. Kolb und Frau Bundesministerin von der Leyen dankbar bin, dass sie meine Anregungen zur Überprüfung der Auswüchse von fehlgeleiteten Entwicklungen in der Zeitarbeit aufgegriffen haben. Das Ministerium ist zurzeit dabei, die Fälle zusammenzutragen. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit: Es wäre gut, wenn die Tarifpartner selbst organisieren könnten, dass dieser Missbrauch in ihrer Branche nicht vorkommt. Es wäre ein Zeichen von Stärke der Tarifautonomie und der Verantwortung der Tarifpartner. Sollte das nicht gelingen, werden wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen müssen, damit wir den Menschen, die dort tätig sind, ordentliche und gesicherte Rahmenbedingungen bieten können. Wir brauchen für die Überwindung dieser Krise eine funktionierende Arbeitsmarktpolitik. Wir sind auf einem guten Weg. Wir fangen nicht bei null an. Die Union hat in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet. Wir werden diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Frau Dr. von der Leyen. Die CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Das hat alles prima angefangen. Die Menschen im Land werden merken, dass mit Ihnen, Frau Ministerin, ein guter Wind in diesem Hause weht und dass wir die Aufgaben gemeinsam geschultert bekommen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auf Ihr Wirken.
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , ist Ihnen möglicherweise entgangen , dass das Operation Headquarter in Potsdam zwar auch national führen und den Beitrag für Afghanistan leisten soll , aber strukturell in erster Linie darauf ausgerichtet ist , unter der politischen Verantwortung der Europäer - multinational eingebettet , was sich auch im Personal zeigt - zu führen ? Insofern ist Ihre Aussage , dass die Operation unter deutscher Führung stehe , falsch . Es ist eine europäische Führung . Möglicherweise haben Sie das übersehen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie kennen sicher unsere Anfrage an die Bundesregierung auf Drucksache 16/7976 . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , ob Sie auch der Meinung sind , dass die Mitwirkungs- und Kontrollrechte zu solchen Auszahlungen zum EEF ausreichend sind .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte da einmal nachfragen. Es ist richtig, dass wir darüber bereits mehrfach gesprochen haben. Ich finde aber, dass es das Kapitel Investitionsschutz aufgrund seiner Bedeutung wert ist, diskutiert zu werden. Das hier ist also keine Schauveranstaltung, sondern eine sehr ernste Debatte. Sie wissen auch, welchen Resonanzboden das in der Bevölkerung hat. Im Übrigen ist das, was wir machen, nicht parteigebunden, sondern es herrscht eine allgemeine Verunsicherung. Sie haben damals im Ausschuss geantwortet, dass es ganz schwer sei, Mitstreiter zu finden. Sie haben auch gesagt, dass sich das besonders auf CETA bezieht. Ich habe das so verstanden, dass es bei TTIP noch viel offener wird. Deswegen habe ich dahin gehend noch Nachfragen. Sie haben im Ausschuss und öffentlich zu verstehen gegeben, dass Sie davon überzeugt sind, dass solche Regelungen gar nicht nötig sind. Da die Meinung der deutschen Regierung mit Blick auf die Bewertung eines solchen Abkommens aber nicht unwesentlich ist, möchte ich Sie fragen: Warum und aufgrund welcher Erkenntnis sind Sie so sicher, dass Entschädigungsansprüche, die sich aus mediativen Schiedsgerichtsverfahren ergeben, definitiv keinen indirekten Druck auf Gebietskörperschaften ausüben können? Es geht bei dieser Thematik nicht immer nur um die Bundesrepublik. Es kann auch um eine Kommune gehen. In dem Fall würden sich internationale Großunternehmen und die Rechtsabteilung einer Kommune vor internationalen Schiedsgerichten gegenüberstehen. Warum sind Sie so sicher, dass das, was Sie als Maßstab gesetzt haben – kein Druck auf souveräne Entscheidungen – nicht doch entsteht und dass sich die Schiedsgerichte schwächer auswirken als der ordentliche Rechtsweg in Deutschland? Da reicht mir kein gutachterliches Zitat. Da muss doch eine Prüfung in Ihrem Haus stattgefunden haben.
Partei: PDS/LINKE
Ist denn die Bundesregierung bereit oder denkt sie darüber nach , angesichts der in zwei Parlamentsdebatten besprochenen und auch in der Öffentlichkeit hinlänglich bekannten Lage in der Republik Kongo erst einmal einen Abschiebestopp auszusprechen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , die Bundesregierung denkt derzeit nicht konkret über einen Abschiebestopp nach . Man muss erst die weitere Entwicklung abwarten , bevor darüber entschieden werden kann , ob einem solchen Gedanken näher zu treten ist .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Höll , wenn Sie an dieser Stelle noch ein wenig Geduld gehabt hätten , hätten Sie festgestellt , daß ich darauf noch sehr ausführlich eingegangen wäre ; ich werde das jetzt tun . _ Selbstverständlich mußten die Menschen , die im anderen Teil Deutschlands gelebt haben , ebenfalls hart arbeiten . Sie haben nach dem Krieg die Ärmel hochgekrempelt und ihren Teil Deutschlands aufgebaut . Auch sie haben beachtliche Leistungen , eine enorme Aufbauleistung vollbracht , sind aber von dem politischen System und der sozialistischen Kommandowirtschaft um den Erfolg ihrer Arbeit gebracht worden . . Zunächst mußten die heute Älteren in der ehemaligen DDR nach 1945 die sowjetische Besatzung ertragen . Sie mußten Reparationen an die Sowjetunion leisten und 40 Jahre unter einer _ diesmal unter sozialistischen Vorzeichen _ neuen Diktatur leiden . Sie mußten also wesentlich mehr erdulden als viele andere , die zwar auch wie die Menschen in der Bundesrepublik _ schwierige Startbedingungen hatten , die sich aber in Freiheit weiterentwickeln und Wohlstand erarbeiten konnten . Das hat das ehemalige SED-System den heute alten Menschen in 40 Jahren SED-Herrschaft untersagt . . _ Auch das . Wir haben ja schon oft genug , Frau Kollegin Würfel , Gelegenheit gehabt , hier über die unbeschreiblichen Zustände zu reden . Ich hoffe , daß Sie , Frau Kollegin Höll , mithelfen , nicht nur darüber zu reden , sondern die wirklich schlimmen und teilweise menschenunwürdigen Bedingungen , unter denen alte Menschen , Pflegebedürftige und Behinderte leben , auch zu beheben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist eine Frage der Solidarität , ja der Mitmenschlichkeit , gerade den älteren Menschen in den neuen Ländern so schnell wie möglich vergleichbare Lebensbedin - gungen wie in den alten Ländern zu schaffen . Daß ihr Lebensabend sicher ist , Frau Höll , das ist der Rentnergeneration in den neuen Bundesländern mittlerweile Gott sei Dank bekannt . Ich bin sehr froh darüber , daß den alten Menschen Sicherheit gegeben ist und Zukunftsangst genommen wird . Lassen Sie mich aber bitte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen , der in der vor uns liegenden Diskussion meines Erachtens von ganz besonderer Bedeutung ist : Es geht mir um die Frage , wie die politische Diskussion zum Abbau des leider noch immer einseitigen und häufig unzutreffenden Altersbildes in unserer Gesellschaft beitragen kann .
Partei: SPD
Ja . _ Meine erste Frage bezieht sich darauf , daß diese unterschiedliche Bezahlung insbesondere in ABS , also in Qualifizierungsgesellschaften , vorkommt . Dort haben wir im Grunde genommen drei Einkommensgrößen . Sieht die Bundesregierung genauso wie ich das Problem , daß es hier zu einer Demotivierung kommt , wenn es unterschiedliche Bezahlung gibt ?