threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , wir haben ein Investitionsprogramm von rund 900 Maßnahmen und mit einem Gesamtvolumen von 67 ,4 Milliarden DM . Insofern ist nicht entscheidend , was darin nicht enthalten ist ; vielmehr sind es die Kriterien , die wir in Verbindung mit dem uns zur Verfügung stehenden Finanzrahmen festgelegt haben . Sie wissen natürlich , dass die Aufnahmekriterien waren : Maßnahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , bereits im Bau befindliche weitere Maßnahmen , weitere Maßnahmen mit Baubeginn 2002 und daneben _ was auch immer vergessen wird _ die Restfinanzierung für Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Hans-Peter Uhl 9003 bereits unter Verkehr befindliche Projekte sowie die Refinanzierung privat vorfinanzierter Maßnahmen _ ich sagte das bereits bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage _ von circa 560 Millionen DM jährlich , Maßnahmen mit einer Anschubfinanzierung des Bundes für Privatfinanzierung nach dem Betreibermodell , Maßnahmen der straßenseitigen Flughafenanbindung Berlin Brandenburg International und natürlich hier auch die Investitionsschleppe mit circa 21 Milliarden DM . Wenn Sie jetzt noch einmal konkret nach der Zahl der Maßnahmen fragen , welche wir nicht berücksichtigt haben , so kann ich Ihnen das gerne schriftlich nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Frau Präsidentin , daß Sie sich nun wieder dem Parlament widmen und mir das Wort erteilen . . Frau Kollegin Fuchs , ich möchte Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , daß gerade in Sachen Schlechtwettergeldregelung die Meinungen sehr weit auseinandergehen . und daß das Baugewerbe so oder auch so sagt , während nur bei der Gewerkschaftsseite eine einheitliche Meinung vorhanden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , wir haben noch nie eine rein repressive Drogenpolitik betrieben . Sie wissen offensichtlich nicht , wie die deutsche Drogenpolitik aussieht . Nach dem Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan haben wir drei gleichwertige Säulen in der Drogenpolitik : Prävention . - Nichtrauchen ist ein anderes Thema ; aber es gehört vielleicht auch dazu - , Therapie statt Strafe und , als drittes , eine konsequente Repression . Diese drei Säulen müssen zusammenwirken . Es geht uns nicht darum , Qualitätsmerkmale von Drogen zu verbessern , sondern wir ächten die Drogen . . Wir wollen gerade den jungen Menschen klarmachen , daß sich ein Leben mit Drogen nicht lohnt . Man muß sie in einem Lebenskompetenztraining stark machen , Drogen nicht zu nehmen , sondern den Kampf gegen die Drogen zu gewinnen . Sie , die Rot-Grünen , bauen mit ihrer Verharmlosungspolitik die Hemmschwellen ab . Sie müssen sich einmal die Reaktionen auf den Vorschlag , Haschisch in der Apotheke zu verkaufen , ansehen . Dieser Vorschlag wird quer durch die Presse - bis auf die Frankfurter Rundschau - verurteilt , weil er letztlich die Verfügbarkeit der Drogen in einem unglaublichen Ausmaß vergrößert und die Hemmschwelle , die Generalprävention , gerade bei jungen Menschen abbaut . Wenn der Staat zum Dealer wird , dann frage ich mich , wie man jungen Menschen noch klarmachen soll , daß sich ein Leben mit Drogen nicht lohnt . . Wir führen eine abstinenzorientierte Drogenpolitik durch . Dies ist die beste Hilfe . Wenn Sie Drogenabhängigen die Spritze in Fixerstuben oder sonstwo reichen , holen Sie die Menschen zwar von der Straße weg , bauen Sie die Konfrontation auf der Straße ab , aber Sie lassen die Menschen in der Perspektivlosigkeit ihrer Sucht . Diesen Weg gehen wir , die CDU/CSU und die FDP , nicht mit . .
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hofreiter, nach Auslaufen des aktuellen Betreibervertrages zur Lkw-Maut stehen der Bundesrepublik Deutschland mehrere Optionen zur Verfügung: Erstens: Errichtung eines neuen Mautsystems mit einem neuen Betreiber nach Ausschreibung und Abbau des aktuellen Mautsystems durch Toll Collect. Zweitens: Übernahme und Weiterbetrieb des bestehenden Mautsystems durch die Bundesrepublik Deutschland. Drittens: Weiterbetrieb des bestehenden Mautsystems durch Toll Collect oder einen neuen Betreiber, ebenfalls nach Ausschreibung. Ob und in welcher Form nach einem zukünftigen Betreiber zu suchen ist, hängt davon ab, welche Option die Bundesrepublik Deutschland auswählt. Die Bundesregierung hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Zum Stand des Schiedsverfahrens nehme ich wie folgt Stellung: Zwischen dem Bund und Toll Collect sind zwei Schiedsverfahren anhängig. Das erste Schiedsverfahren wurde im Herbst 2004 vom Bund gegen das Toll-Collect-Konsortium und dessen Konsorten Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG eingeleitet. Der Bund macht in diesem Verfahren im Wesentlichen rund 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für entgangene Mauteinnahmen wegen verspäteter Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut sowie Vertragsstrafen in Höhe von rund 1,65 Milliarden Euro wegen diverser Verletzungen des Betreibervertrages geltend. Die Toll Collect GmbH, die Betreibergesellschaft des Mautsystems, hat im Dezember 2006 gegen den Bund vor demselben Schiedsgericht ein weiteres Schiedsverfahren eingeleitet. Die Toll Collect GmbH macht gegenüber dem Bund im Wesentlichen angeblich ausstehende Betreibervergütungen geltend. Dieses Verfahren nennen wir das zweite Schiedsverfahren. Derzeit findet die ursprünglich für Oktober 2009 angesetzte, dann aber wegen eines unbegründeten Befangenheitsantrages der Toll-Collect-Unternehmen gegen den vom Bund benannten Schiedsrichter verschobene zweite mündliche, mehrtätige Verhandlung zu beiden Mautschiedsverfahren statt. In ihrem Rahmen werden wesentliche Rechts- und Beweisfragen behandelt. In beiden Verfahren hat im Juni 2008 bereits eine erste mündliche Verhandlung stattgefunden. Nach der zweiten mündlichen Verhandlung werden die Parteien Gelegenheit erhalten, zu deren Ergebnis Stellung zu nehmen. Weitere Aussagen zum Fortgang des Verfahrens sind derzeit nicht möglich, weil wir mitten in diesem Verfahren stecken.
Partei: GRUENE
Ich bin über Ihre Einschätzung froh , dass ich einen großen Beitrag zur Aufklärung geleistet und dazu beigetragen habe , dass die Union und die FDP die wirtschaftspolitischen , finanzpolitischen und gesamtstaatlichen Vorgehensweisen verstehen . Es freut mich sehr , dass mir das gelungen ist . Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Die Redezeit ist gleich vorbei . Das , was überhaupt nicht mehr diskutiert wird , ist die Frage , warum eigentlich der Wachstums- und Stabilitätspakt eingeführt worden ist . Er ist deswegen eingeführt worden , weil wir eine stabile Währung wollten , auch im Hinblick auf Leistungsbilanzdefizite und Haushaltsdefizite in den USA . Der Wert des Euro hat sich gegenüber dem Dollar erhöht . Der Euro wird verstärkt als Reservewährung gehalten . Europa hat sich eine stabile , wertbeständige Währung gegeben . Das muss man sehen . Das war der Grund , warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt worden ist : Man wollte eine stabile Währung in Europa . Die Debatte , die wir jetzt über das Defizitkriterium und darüber führen , ob man die Defizitkriterien realitätstauglicher gestalten soll , hat damit zu tun . Aber das ursprüngliche Ziel , eine Währung im gesamten Euroraum mit dieser wunderbaren Stabilität zu schaffen , ist erreicht . Dieses Ziel wird auch in der Zukunft weiterhin umgesetzt . Darauf muss man immer wieder verweisen . Die Frage , ob das Kriterium von 3 Prozent überschritten wird oder nicht , ist zwar eine wichtige Frage - das will ich nicht in den Hintergrund drängen - , aber wir wollen auch alles tun , um den konjunkturellen Aufschwung zu stärken . Wir wollen alles tun , um die Binnennachfrage anzukurbeln -
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hänsel, selbstverständlich unterstützen wir mit großem Engagement das Ziel, dass auch bei wirtschaftlichem Handeln die Menschenrechte stärker verankert werden. Wir haben uns dabei auf einen Nationalen Aktionsplan verständigt, der sich derzeit im Rahmen des Monitorings befindet. Wenn wir das Ziel, das sich die Koalition gegeben hat – dass sich mindestens 50 Prozent der Unternehmen so verhalten, wie es vorgesehen ist –, nicht erreichen, dann werden wir auch nach 2020 zu gesetzlich verbindlichen Vorgaben kommen. Zum VN-Treaty haben wir auch innerhalb der EU entsprechende Fragen. Ich halte es im Rahmen eines Verhandlungsprozesses auch für völlig normal, dass wir unsere eigenen Interessen möglichst in engem Zusammenspiel mit der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten einbringen. Was uns beispielsweise stört, ist die einseitige Fokussierung auf transnational agierende Unternehmen. Was ist mit staatlichen Unternehmen? Und was ist beispielsweise auch mit überwiegend national agierenden Unternehmen? Werden die da rausgelassen? Spielt das keine Rolle? Ich finde, das ist eine wichtige Frage, die an der Bedeutung dieses Prozesses überhaupt nichts schmälert, aber aus meiner Sicht schon auch eingebracht werden muss. Darüber hinaus geht es auch darum, ob das, was wir schon erreicht haben, nämlich die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, dadurch möglicherweise geschwächt wird. Das müssen wir in einen Einklang bringen. Da sind wir gerade dran, und wir versuchen, das Beste daraus zu machen.
Lieber Kollege Zdebel, Grundlage der Maßnahmen in den Atomkraftwerken bei einem „Renegade“-Vorfall ist der „Renegade“-Rahmenplan KKW, und dieser Rahmenplan gilt ausschließlich für die Atomkraftwerke und legt die Einzelheiten der Warnung und Alarmierung fest. Am 10. März dieses Jahres wurden auf der Basis des „Renegade“-Rahmenplans KKW mit einem sogenannten Voralarm alle Atomkraftwerke, die über nukleares Inventar verfügen, über den „Renegade“-Vorfall informiert. Ein Voralarm ist die schnellstmögliche Information zur Einleitung vorsorgender Maßnahmen in den Anlagen. Zu diesen betreiberseitigen Maßnahmen, die nach einem Voralarm in der Anlage veranlasst werden, gehört unter anderem die Teilräumung der Gebäude. Die Maßnahmen bei Eingang eines Voralarms sind in den Betriebsvorschriften der jeweiligen Anlage festgelegt und werden in der Verantwortung der Anlage und unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation vor Ort veranlasst.
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht bereit sind, aus dem Desaster von Frankfurt Konsequenzen zu ziehen. Ich will noch einmal nachfragen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Blockupy-Proteste, die sich gegen die Politik der EU-Troika und der Bundesregierung vor allen Dingen gegenüber den südeuropäischen Ländern gerichtet haben, liegt nahe: Solche Demonstrationen werden wir in den nächsten Zeiten vermehrt erleben. Glauben Sie nicht, dass es aus der Perspektive der Bundesregierung sinnvoll ist, eine Diskussion in dem von ihr zu verantwortenden Bereich darüber zu führen, wie man sicherstellt, dass Meinungsäußerungen, Pressefreiheit, Berichterstattung über diese legitimen Proteste tatsächlich gewährleistet werden? Schließlich wollen wir uns alle gemeinsam – das ist bisher in der Fragestunde, auch in Ihren Antworten, deutlich geworden – an den hohen Maßstäben von Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Einhaltung des Grundgesetzes messen lassen. Daher ist meine Frage: Wie wollen Sie die Einhaltung dieser Maßstäbe in Zukunft sicherstellen?
Partei: SPD
Inwieweit hat sich die Bedrohungslage Israels nach Ende des Golfkrieges und nach Anlaufen des Friedensprozesses im Nahen Osten so verschlechtert , daß die Bundesregierung ein weiteres U-Boot für eine halbe Milliarde DM an Israel liefern muß , anstatt einen Betrag vielleicht in der gleichen Höhe zur Verfügung zu stellen , um Israel bei seinen wirtschaftlichen Problemen zu helfen und durch Hilfe an die autonomen Gebiete der Palästinenser einen Beitrag zur wirtschaftlichen , sozialen und politischen Stabilität und damit zum Friedensprozeß zu leisten ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, ja. – Ein Dementi ist immer eine schwierige Sache. Man sagt, das sei so, als würde man Zahnpasta in die Tube zurückdrücken wollen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Ihnen die hundert Tage geben. Wir Sozialdemokraten geben sie Ihnen. Aber meine Bitte ist: Geben Sie sich auch selbst hundert Tage. Denken Sie lieber einmal öfter nach, bevor Sie etwas verkünden, was am Ende des Tages durch Dementis wieder eingeholt werden muss. Die Verkehrspolitik verträgt einen solchen Zickzackkurs nicht. Wir haben es mit dem größten Investitionshaushalt der Republik zu tun. Da sind auch in Zukunft Souveränität, Klarheit, Perspektive und Zielsetzung Maßstäbe für das politische Handeln. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird noch immer bestritten, dass es einen Handlungsbedarf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt. Ich rate den Kritikern, einmal nach Frankreich zu schauen; denn die Lösung, die man dort gefunden hat, ist heute noch gar nicht angesprochen worden. Sie belegt aber, dass unbestreitbar ein Handlungsbedarf besteht. Anfang Februar hat sich der Chef von Google mit dem französischen Staatspräsidenten geeinigt und ein Abkommen unterzeichnet, nach dem die Firma Google 60 Millionen Euro für die Nutzung von Verlagsinhalten in der Vergangenheit – –
Partei: SPD
Ich kann Ihnen zum Stand der Arbeiten sagen , dass die Ergebnisse der 1998 _ übrigens mit maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Bundes _ in Auftrag gegebenen verkehrswirtschaftlichen Untersuchung jetzt vorliegen . Danach bietet eine vierstreifige Lösung für die B 303 n verkehrliche und raumordnerische Vorteile gegenüber einer zweistreifigen Lösung . Die Ergebnisse der zusätzlich in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie werden am 25 . Juni dieses Jahres , also in einigen Tagen , in Wunsiedel den Mandatsträgern und den Trägern öffentlicher Belange vorgestellt . Unverzüglich im Anschluss daran erhält dann der BMVBW die entsprechenden zur Bewertung erforderlichen Projektunterlagen . Ich hoffe , dass ich Ihnen damit eine gute Mitteilung mache .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Unterstützung der Wirtschaftsreformen ist mir ein bißchen zu wolkig ; das muß ich Ihnen schon sagen . Sie werden sich vielleicht erinnern , daß wir das Thema schon einmal in einer Fragestunde diskutiert haben . Deshalb meine Frage : Ist der Kredit in irgendeiner Weise in Ausgaben eingegangen , die das Militär . noch : Otto Schily Tschetschenien betreffen ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben völlig recht, wir importieren knapp drei Viertel unserer Energie: Öl, Kohle – der Anteil der heimischen Steinkohle ist minimal – und eben auch Uran. Die Strategie, sowohl Energieeffizienz zu forcieren als auch erneuerbare Energien zu entwickeln, zielt auch darauf ab, die Importabhängigkeit mit all ihren außenpolitischen oder auch sicherheitspolitischen Implikationen zu reduzieren und auf heimische Wertschöpfung zu setzen. Das ist wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch sinnvoll, aber es hat auch den Aspekt von Sicherheit, den Sie ansprechen. Dieser bezieht sich auf die Energiequellen, die ich genannt habe. Darum ist die Kernenergie im Energiekonzept übrigens auch keine Zukunftsoption, sondern ein Übergang.
Partei: SPD
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben mich zitiert. Ich habe davon keinen Satz zurückzunehmen. Sozialdemokraten bekennen sich nämlich zu ihrer Verantwortung für die Hochtechnologie, auch im Rüstungsbereich. Ich glaube sogar, wir sind mit diesem Thema viel besser, verantwortungsvoller und sensibler umgegangen als Sie. Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass man sich an die Exportrichtlinien hält. Dies tun Sie nicht. Eigentlich habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen wollte. Ich finde, die Beiträge von Herrn Dr. Lindner und Herrn Dr. Nüßlein waren entlarvend. Sie reden davon, dass sich die Politik verändert hat, und meinen damit Israel. Schauen Sie einmal genau, was sich wirklich verändert hat und ob sich bei Israel etwas verändert hat. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Israel vor wenigen Wochen sogar der Auffassung war, dass das Jordantal für sie strategisch wichtig ist, weil sie einen Angriff mit Panzern genau aus dieser Richtung befürchten? Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass das Risiko, das Israel zu Recht beschreibt, nämlich die Gefahr einer nuklearen Bedrohung aus dem Iran, eben nie und nimmer durch Kampfpanzer einzudämmen ist? Die Welt hat sich verändert; da haben Sie recht. Das ist das Entlarvende: Zu dieser eigentlichen Veränderung sagen Sie keinen Satz. Sie finden das, was sich in der arabischen Welt mit den Hunderttausenden jungen Menschen wirklich verändert hat, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen und gegen die Despoten ihr Leben riskieren, in keiner Zeile erwähnenswert. In diesem Sinn bewegt sich diese Entscheidung der Bundesregierung auf einer durchaus kontinuierlichen Linie, nämlich auf der Linie von der Fehlentscheidung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu enthalten, bis hin zu Waffenlieferungen an einen Despoten, der vor wenigen Wochen Waffen im Nachbarland eingesetzt hat, um junge Menschen zu bedrohen und umzubringen. Dies sind die Fakten. Wer diese Veränderungen nicht sieht, der sendet die falschen Signale. Dieses große Wirtschaftsland Deutschland hat eine Kanzlerin, die bei einer solchen Debatte schweigend dasitzt, anstatt klar zu sagen: Wir brauchen das Signal an die arabische Welt. Wir stützen die jungen Menschen, die für Freiheit kämpfen, und wir stützen nicht die Despoten. Wenn dieses Signal fehlt, dann hat dieses Land ein erhebliches außenpolitisches Problem.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rauen hat schon festgestellt , dass für uns leider kein Ladenschlussgesetz gilt . Für uns gilt auch kein Arbeitszeitgesetz , ganz im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die in der Woche zum Glück nur 40 Stunden arbeiten müssen . Sie können bei 80 Stunden Ladenöffnungszeit in der Tat ihre Einkäufe erledigen . Ich bin hier noch in der Probezeit , von Peter Rauen 11976 daher musste ich Sie heute leider etwas länger festhalten . Ich darf noch nicht früher gehen . . _ Da haben Sie natürlich Recht . Eine Verkäuferin verdient netto um die 2 000 DM . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wollen diese Verkäuferin für dieses Gehalt noch die ganze Nacht arbeiten lassen . Mir liegen die Probleme dieser Verkäuferin mehr am Herzen als die Möglichkeit , mir die fehlende Butter heute Nacht noch zu besorgen . . Mittlerweile äußern sich schon die ersten Initiativen von Ladenbesitzern , die eigentlich keine weiteren Öffnungszeiten haben wollen ; sie haben sicherlich den Brief der Aktion Hermannstraße bekommen . Auch die Besitzer kleiner Läden möchten ihre Freizeit nutzen , selbst einkaufen und sich um ihre Familie kümmern . Das sind die Bedenken von Ladeninhaberinnen und Ladeninhabern , die ich gerne ernst nehmen möchte . . Von der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten haben vor allem die großen Warenhäuser Gebrauch gemacht . Eine Belebung der Innenstädte findet eigentlich nur dort statt und nicht in den Einzelhandelsgeschäften . Längere Öffnungszeiten würden uns also vor allem eines bringen : noch mehr große Warenhäuser mit noch längeren Öffnungszeiten , die auf die Angestellten verteilt werden können , aber immer weniger Einzelhandel , immer weniger kleine Läden . Das belebt die Innenstädte auf Dauer nicht wirklich . Zum Abschluss möchte ich ein paar Sätze zu der Mär der Gefahr des E-Commerce sagen . Der elektronische Handel wird _ gleich einem großen Gespenst _ immer wieder als Gefahr für den normalen Einzelhandel herangezogen . Dabei bietet gerade der elektronische Handel durch die Möglichkeit , im Internet einzukaufen , eine hervorragende Ergänzung zum normalen Einzelhandel , der sich weitere Nischen eröffnen kann . Was immer nachts im Internet bestellt wird , wird am nächsten Tag gepackt , wird am nächsten Tag ausgeliefert _ und zwar von ganz realen Menschen . . Der Einzelhandel wird sich gegenüber dem E-Commerce immer durch persönliche Real-Time-Beratung unterscheiden . Wer nicht vom Deregulierungsfetisch besessen ist , wird immer akzeptieren , dass hinter einem realen Menschen , der beraten kann , auch der reale Wunsch nach einem Feierabend steht . Dieser Wunsch ist mir sehr wichtig . Daher werde ich Ihnen den Wunsch nach einem Feierabend nun auch erfüllen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Analyse beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Realität. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder hier im Haus die Realität schon betrachtet und richtig erkannt hat. – Weil Sie ihn gerade ansprechen, würde ich gerne das eine oder andere zu dem, was in dieser Debatte bisher geäußert worden ist, sagen. Wir haben einen großen Teil dieses Vormittags mit der Diskussion über einen Bericht verbracht, den noch keiner von uns gelesen hat. Trotzdem sind wir der Meinung, wir könnten schon jetzt unsere Schlüsse daraus ziehen. Ich glaube, dass dies die falsche Betrachtung der Realität ist. Ich finde, wir sollten uns die Dinge erst einmal in aller Ruhe anschauen und dann unsere Schlüsse ziehen. – Sie möchten vielleicht gerne darüber diskutieren. Das hat mit dem ursprünglichen Thema aber nur relativ wenig zu tun. Zweitens. Herr Schmidt und Herr Nouripour haben die Kanadier dafür gelobt, dass sie eine Kommission eingesetzt haben. Es ist richtig: Die Kanadier haben eine Kommission eingesetzt. Sie haben den Bericht dieser Kommission auch entgegengenommen, aber etwas anderes gemacht. Sie haben ihre Soldaten nämlich entgegen der Empfehlung dieses Berichts länger in Afghanistan gelassen. Insofern kann man die Kanadier hier nicht als gutes Beispiel anführen und sagen: Das kann man auch in Deutschland so machen. Eine Kommission bringt nur dann etwas, wenn man auch bereit ist, ihren Empfehlungen zu folgen. Deswegen finde ich, dass man darüber noch einmal nachdenken muss. Die Kanadier setzen übrigens wieder eine Kommission ein; zumindest ist das geplant. Insofern glaube ich, dass uns eine Strukturdebatte an dieser Stelle nicht weiterhilft. Ein letzter Punkt. Kollege Gehrcke hat vorhin in seiner Zwischenfrage gesagt, es gehe um die Selbstbestimmung der Afghanen. Das ist völlig richtig, und das bestreitet hier auch keiner. Aber ausgerechnet Ihre Fraktion ist nicht bereit, den Afghanen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie sagen nämlich: kein Militär, keine Unterstützung und kein Schutz unserer Entwicklungshelfer in Afghanistan. Diese Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, ist die falsche Politik. Wir sollten einmal in der Rückschau betrachten, was in Afghanistan bereits erreicht wurde.
Partei: FDP
Frau Bundesministerin , ich habe meinen Wahlkreis in der Stadt der Wissenschaft 2006 , in Dresden . Trotz der Tatsache , dass wir Stadt der Wissenschaft geworden sind , ist es uns im Rahmen der Exzellenzinitiative der Bundesregierung nicht gelungen , auch nur einen einzigen ostdeutschen Hochschulstandort in die Reihe der Eliteuniversitäten zu bringen . Ferner muss man feststellen , dass die Forschungsaktivitäten in den neuen Ländern aufgrund der fehlenden Industrielandschaft insgesamt viel schwächer ausgebildet sind als in den alten Ländern . Deshalb liegt für mich die Frage auf der Hand , wie hoch der Anteil des 6-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung sein wird , der in den neuen Ländern ausgegeben werden wird .