Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe anwesende Freunde der Rechtspolitik ! Am heutigen Tag debattieren wir hier abschließend über das so genannte Justizkommunikationsgesetz der Bundesregierung . Ziel dieses Gesetzes ist es , künftig die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Gerichten so zu regeln , dass Schriftsätze - das ist schon gesagt worden - in Zukunft statt in Papierform auch elektronisch eingereicht werden können . Es lässt sich leider nicht leugnen , dass der technische Fortschritt auch vor der Justiz nicht Halt machen kann . Die ersten Schritte zu einer Öffnung der Justiz für einen elektronischen Geschäftsverkehr sind ja auch bereits gegangen worden , zum Beispiel mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften zur Anpassung an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr . Ich erinnere zudem daran , dass es - die Justizministerin hat es schon angesprochen - bereits seit geraumer Zeit möglich ist , zum Beispiel beim Bundesgerichtshof und beim Bundespatentamt Dokumente elektronisch einzureichen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun der zweite Schritt folgen und der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das Bußgeldverfahren für die gesamte elektronische Aktenbearbeitung geöffnet werden . Es ist dabei sicherlich richtig , dass es sowohl für die Anwaltschaft als auch für die Gerichte selbst Bereiche im Rahmen der Verfahrensabläufe geben kann , für die der elektronische Rechtsverkehr äußerst attraktiv ist . Die Anwaltschaft - auch das ist schon erwähnt worden - könnte es leichter haben , selbst fristwahrende Schriftsätze noch kurz vor Beginn der Verhandlung aus dem Büro zum Gericht zu senden . Der mühsame Weg - der Kollege Ströbele hat es angesprochen - zum Gerichtsnachtbriefkasten könnte entfallen , wobei ich sehr interessiert zur Kenntnis genommen habe , dass das für Sie eine Art der Kommunikation darstellt . Ich stelle mir vor , wie das in Berlin aussieht , wenn sich die Kolleginnen und Kollegen kurz vor Mitternacht vor dem Amtsgericht in Charlottenburg treffen und dort diskutieren . Es könnte aber durchaus weiterhin die Möglichkeit bestehen , Kollege Ströbele , das eine oder andere noch vor Ort zu regeln . Die entsprechende Eingangsbestätigung würde umgehend kommen und Akteneinsichtsgesuchen könnte schneller und unproblematischer entsprochen werden . Überhaupt könnte der gesamte Schriftwechsel auf elektronischem Weg sicherlich schneller erfolgen . Für die Gerichte selbst bestünden ebenso Möglichkeiten , hiervon zu profitieren . Abläufe könnten vereinfacht und beschleunigt werden . Die Akte stünde Geschäftsstelle und Richter - das ist wichtig - jederzeit und vor allem gleichzeitig zur Verfügung . Die Protokollierung des Eingangs von Schriftsätzen würde ebenso wie die statistische Erfassung nach Beendigung des Verfahrens automatisch und damit vereinfacht erfolgen . Das wäre sicherlich ein Vorteil . Um dies zu erreichen , muss - das machen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - das herkömmliche Prozessrecht , das von der Papierform ausgeht , den neuen Techniken angepasst werden . Der Gesetzentwurf enthält dabei nicht nur Regelungen , die sprachlich den neuen Erfordernissen entsprechen . So wird zum Beispiel der Begriff Vordruck durch den Begriff Formular ersetzt oder der Begriff Schriftstück durch den Begriff Dokument . Insgesamt werden die Anforderungen an elektronische Dokumente festgeschrieben , da auch bei elektronischen Dokumenten zum Beispiel die Authentizität der Dokumente sichergestellt sein muss . Durch diesen Gesetzentwurf wird der elektronische Rechtsverkehr natürlich nicht vorgeschrieben . Für die Umsetzung dieser Zukunftsvision - auch das ist schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden - bedarf es noch vieler Schritte . Hierin liegt auch die eigentliche Problematik . Frau Justizministerin , das Ganze macht nach meiner Auffassung nämlich nur dann Sinn , wenn es den Justizbehörden der Länder endlich gelingt , sich auf ein gemeinsames Betriebssystem zu einigen , und wenn eine entsprechende flächendeckende Versorgung der Gerichte erfolgt . Ich weiß , dass das nicht Ihre Aufgabe ist , wie fälschlicherweise kolportiert wurde . Das ist vielmehr Aufgabe der Justizbehörden der Länder . Nur wenn dies geschieht , wird sich für die Anwaltschaft die Anschaffung von entsprechender Hard- und Software , insbesondere der teuren Signaturkarte , lohnen . In diesem Zusammenhang ist es nicht angebracht , einen Vergleich mit Österreich zu ziehen . Denn in Österreich gibt es insgesamt nur so viele Anwälte wie allein in Hamburg . Dort ist die Umstellung einfacher zu realisieren gewesen , weil es zwischen den Ländern eine ganz andere Kompetenzaufteilung gibt . Auf diesem Gebiet muss bei uns noch einiges passieren . Die Kosten für Hard- und Software werden der Grund sein , warum meiner Auffassung nach Otto Normalverbraucher auf absehbare Zeit noch nicht am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen wird . Wie oft haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon mit dem Gericht zu tun ? Für sie werden sich die hierfür notwendigen Anschaffungen einfach nicht rentieren . Das bedeutet natürlich , dass viele Verfahren wie bisher in der bewährten Schriftform geführt werden müssen . Unter dem Aspekt dieser doppelten Aktenführung vermag ich zumindest bei Gerichten der ersten Instanz - jedenfalls auf absehbare Zeit - kein Einsparpotenzial zu erkennen . Lassen Sie mich noch kurz eine weitere Anmerkung machen . Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bin ich als Richter tätig gewesen . Eines meiner letzten Verfahren betraf eine komplizierte Wiedervereinigungsproblematik im Bereich der Landwirtschaft mit einem Aktenberg von mehreren Hundert Seiten . Wenn ich mir vorstelle , dass ein Richter einen solchen Aktenberg nicht mehr quer lesen und keine Vermerke mehr einfügen , sondern nur noch am Bildschirm bearbeiten kann , dann bin ich nicht sicher , ob die gewünschten Erfolge eintreten . Ich kann mir vorstellen , dass es bei umfangreichen Verfahren für die Richter und natürlich auch für die Anwälte sehr problematisch ist , mit dem elektronischen Rechtsverkehr zu arbeiten . Gleichwohl gilt : Allein aufgrund der zuerst genannten Umstände werden wir nicht umhinkommen , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir sollten deshalb positiv an die Sache herangehen . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , uns dies gleichzutun . Ich danke Ihnen .