Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Linkspartei , die eigentlich mehr mit immer neuen Namensgebungen als mit politischen Inhalten beschäftigt ist - man hat das heute wieder gemerkt - , hat eine Aktuelle Stunde zur Frage der Praxistauglichkeit der Hartz-Gesetze und der Erforderlichkeit einer Generalrevision beantragt . Leider muss man feststellen , dass dazu keine Vorschläge gemacht wurden ; es wurde lediglich gesagt , man solle darüber nachdenken . Zudem wurde dieses Mal auf den alten Spruch der Linken verzichtet : Hartz muss weg . Möglicherweise hat sich die Linke mittlerweile doch besonnen und erkannt , dass Änderungen notwendig sind . Man muss der Fraktion der Linken sagen , dass unsere Sozialpolitik auf der Grundlage der Hartz-Reformen , die zu einer Neuordnung der Sozialpolitik geführt haben , gut ist . Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wurde von allen Fraktionen getragen . Sie war eine gute Idee , die gemeinsam umgesetzt wurde . Wie bei allen bedeutenden Maßnahmen in der Gesetzgebung ist es auch hier entscheidend , genügend Zeit für die Umstellung einzuräumen . Es wurden neue Verwaltungen , neue Zuständigkeiten und neue Leistungen geschaffen . Die Bürgerinnen und Bürger werden durch die neuen Leistungsgesetze besser gestellt ; insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands werden gegenüber früheren Jahren , insbesondere gegenüber der Situation bis vor 17 Jahren , als das bankrotte SED-Regime zusammenbrach , besser gestellt . Sie von der Linksfraktion stehen heute in der Tradition dieser Sozialpolitik : Sie rufen wieder nur nach höheren Leistungen , ohne zu klären , wer das bezahlen soll . Sie wollen zur Finanzierung der Sozialpolitik neue Schulden aufnehmen und diese den künftigen Generationen auflasten . Ich glaube , dass sich die neue Bundesregierung nach einem Jahr angesichts ihrer Erfolge nicht verstecken muss . Die Arbeitslosigkeit ist gesunken . Ich gebe zu , dass sie immer noch zu hoch ist . Jeder Arbeitslose ist einer zu viel . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist im Vergleich zum Vorjahr um 270 000 gestiegen . Dadurch hat sich die Finanzausstattung unserer sozialen Sicherungssysteme verbessert . Es ist auch eine Anerkennung wert , dass letztes Jahr im Rahmen dieser Sozialgesetzgebung , der Hartz-Reformen , über 40 Milliarden Euro für die soziale Absicherung der Menschen ausgegeben wurden , und zwar für ALG II , die Kosten der Unterkunft , für Eingliederungsmaßnahmen und für 1-Euro-Jobs . Das ist die großartige Leistung einer Volkswirtschaft , einer sozialen Marktwirtschaft . Sie versetzt uns in die Lage , die Haushaltspolitik in Zukunft so zu gestalten , dass soziale Leistungen stärker mit erwirtschaftetem Geld untermauert werden und weniger neue Schulden zur Finanzierung der Sozialpolitik aufgenommen werden müssen . Dies ist der Erfolg dieser Bundesregierung . Wir können jetzt vor allen Dingen feststellen - nachdem Kollege Gysi in seiner Rede darauf hingewiesen hat , dass es in Deutschland ungerecht zugeht , ist er weggegangen ; jetzt nimmt er einen anderen Termin wahr - , dass unsere Steuereinnahmen sprudeln . Das bedeutet , dass uns aufgrund gestiegener Körperschaft- und Gewerbesteuereinnahmen - beide Steuern werden von Unternehmen gezahlt - sowie gestiegener Einkommensteuereinnahmen mehr Steuermittel zur Verfügung stehen . Diese Mittel sind das Fundament der Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung . Diese Politik zielt auf mehr wirtschaftliche Dynamik . Mehr wirtschaftliche Dynamik bedeutet für die Menschen in unserem Land letztendlich mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Sicherheit . Deshalb ist die Arbeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen darauf ausgerichtet , mehr Arbeitsplätze zu schaffen und nicht über eine höhere Alimentierung von Arbeitslosen zu streiten . Dies ist unser Auftrag und an ihn werden wir uns auch weiterhin halten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .