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Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, dass wir uns mehr anstrengen müssen, damit Ältere länger beschäftigt werden und in Arbeit bleiben können. Man solle nicht dafür eintreten, die Rente mit 67 zu verhindern bzw. zu verschieben, sondern man solle quasi in Kauf nehmen, dass es so ist. Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen uns mehr anstrengen, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit bleiben oder in Arbeit kommen. Bis dahin sind wir d’accord. Würden Sie mir zugestehen, dass Menschen vor dem Hintergrund der realen Zahlen – sie liegen vor, und sie werden sich in den nächsten zwei Jahren nur unwesentlich verbessern – dauerhaft höhere Abschläge als heute hinnehmen müssen, weil sie vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen und somit gezwungen werden, Leistungen nach dem SGB II zu beziehen? Nehmen wir das in Kauf? Das war die Frage. Wenn Sie sagen: „Wir müssen mehr tun am Arbeitsmarkt“, dann gebe ich Ihnen völlig recht, auch wenn Ihre Aussage mit den Absenkungen der Mittel für den Eingliederungstitel nicht korrespondiert. Ich möchte noch gerne ein Versäumnis nachholen. Gestern hat nicht nur ein CDU-Kollege Verantwortung für die Reform des SGB II übernommen, sondern auch der Kollege Lehrieder; das will ich hier ausdrücklich sagen. Alle anderen Rednerinnen und Redner der Union haben diese Verantwortung aber leider nicht übernommen.
Partei: SPD
Nachdem , was Sie gesagt haben , befinden wir uns offensichtlich in einer Prüfungsphase . Das ist auch gut so . Trotzdem möchte ich nachfragen , inwieweit bei dieser Prüfung darüber nachgedacht wird , dass die öffentliche Hand - also sowohl Bund als auch Länder - eine größere Verantwortung in diesen Institutionen erhält . Ich frage das , weil ich gerne möchte , dass die Museen erhalten bleiben , effektiv arbeiten können und attraktiv sind . Sie müssen vor einer allzu starken Einflussnahme aufgrund von Partikularinteressen geschützt werden . Dafür gibt es ja Erfahrungswerte . Deshalb meine Frage : Inwieweit denkt man darüber nach , dass sowohl Bund als auch Länder , die nun einmal die Hauptgeldgeber sind und die Museen finanzieren , eine größere Verantwortung in den Gremien erhalten werden ?
Herr Neu, ich bin heute aufgrund des schönen Wetters so milde gestimmt, dass selbst Sie es nicht schaffen, mich zu provozieren. Da müssen Sie noch eine Schippe drauflegen. Trotz aller Erfolge dürfen wir aber nicht übersehen – ich sagte es bereits –: Die Lage am Horn von Afrika ist weiterhin instabil. Die Entführung eines Öltankers im vergangenen Jahr und der Angriff am 8. April auf einen für eine deutsche Reederei fahrenden Öltanker zeigen das deutlich. Das zeigt auch: Unser Engagement wird weiterhin gebraucht. Die sicheren Seeverbindungen sind unerlässlich, und zwar nicht nur für das Welternährungsprogramm, sondern auch generell zur Sicherung von freien Seewegen, von Handelswegen weltweit. Daran haben wir Deutsche bzw. wir in Europa ein gemeinsames Interesse. Unser militärisches Engagement im Rahmen der Operation Atalanta ist also Teil des vernetzten Ansatzes und eine Rückversicherung zur See. Sie ergänzt unsere umfassenden Stabilisierungsmaßnahmen an Land sowie im angrenzenden Küstenmeer. Auch darauf ist der Staatsminister schon eingegangen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern setzen wir uns für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen staatlichen Strukturen in Somalia ein, um auch dort eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Denn ganz klar ist: Mit der Bekämpfung der Piraterie beseitigen wir nicht zwingend die Ursachen der Piraterie. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren, wenngleich wir hier über einen Einsatz der Bundeswehr reden. In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union allein über 1 Milliarde Euro in den Wiederaufbau und die Stabilisierung Somalias investiert. Dieses Engagement bleibt wichtig. Darüber hinaus arbeiten wir in der Europäischen Union gemeinsam an einer neuen Strategie für unsere zukünftige Unterstützung am Horn von Afrika, die bis Ende des Jahres 2020 umgesetzt werden soll. Dabei ist wichtig, das Erreichte zu konsolidieren und eine Entscheidung über die zukünftige maritime Präsenz der Europäischen Union in diesem Raum zu treffen. Mit einer inhaltlich unveränderten Fortsetzung unserer Beteiligung an Atalanta um ein Jahr können wir weiterhin einen wertvollen Beitrag am Horn von Afrika leisten. Noch braucht Somalia unsere Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und Stabilität. Atalanta ist und bleibt hierfür ein richtiger und wichtiger Baustein. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Fortführung des Mandats. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank. – Herr Präsident! Lieber Kollege André Hahn, ich bleibe beim „du“, auch wenn du mich mit „Sie“ angesprochen hast. Die Prävention durch die NADA und die Verbände wird vorgenommen. Die NADA unterstützt die Sportler und die Verbände und ist nicht nur dafür da, zu kontrollieren. Sie ist eine Hilfestellung für die Sportler. Noch eines: Die NADA sperrt die Sportler nicht, sondern das machen die Verbände. Vor diesem Hintergrund kann man das nicht ohne Weiteres stehen lassen. Zur zweiten Frage, dem Entzug der Approbation. Dies ist in § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Bundesärzteordnung geregelt. Hierfür sind die Landesbehörden zuständig. – Wenn ein Arzt Doping unterstützt, dann kann ihm die Approbation entzogen werden. Daran führt kein Weg vorbei. Schließlich gebe ich zu: Wir können, was das Gesetz angeht, durchaus noch einige Themen mit aufnehmen, beispielsweise die Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln. Dafür haben wir aber auch einen Evaluierungsparagrafen. Nach spätestens fünf Jahren wird das durchgezogen. Wenn dann bessere Erkenntnisse vorliegen, wie beispielsweise zur Kennzeichnung von Arzneimitteln, dann kann es durchaus umgesetzt werden.
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . - Trotzdem eine Nachfrage : Es ist ja nicht nur die Kommission , die Bedenken hinsichtlich des notifizierten Entwurfs vorträgt . Sieben Länder haben ausführliche Stellungnahmen abgegeben und ein weiteres Land hat Bemerkungen dazu gemacht . Sie alle gehen in die Richtung der Bedenken , die die Kommission vorträgt , indem ausdrücklich darauf hingewiesen wird , dass es einen Unterschied gibt zwischen dem heutigen Anwendungsbereich , der Mehrwegquote , und der Zielsetzung in der Zukunft , wonach alle Einweggetränkeverpackungen der Pfandpflicht unterliegen sollen . Die Kommission weist darauf hin , dass die Bundesregierung Änderungen des Verordnungsentwurfes in Betracht ziehen sollte , um den Bedenken der Kommission - ich ergänze : auch den Bedenken der Mitgliedsländer - Rechnung zu tragen . Wird zumindest geprüft , inwiefern hier möglicherweise ein Unterschied besteht ? Werden also die Bedenken der Kommission erneut geprüft oder wird tatsächlich gesagt , man sehe keine Notwendigkeit einer Änderung , und die Stellungnahme der Kommission wird noch nicht einmal überprüft ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Gönner , wie ich bei der vorhergehenden Frage gesagt habe , werden wir natürlich das Schreiben der Kommission ausführlich analysieren und prüfen . Lassen Sie mich aber noch einmal feststellen , dass sich die Beanstandungen der Länder und der Kommission nicht auf den vorgelegten Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beziehen , sondern die Pfandpflicht nach geltendem deutschen Recht betreffen . Die Einwendungen sind demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens . Wie gesagt , wir werden das alles ganz sorgsam prüfen und über unsere Antwort in diesem Hohen Hause zu diskutieren haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , es hilft erstens nichts , wenn Sie jetzt noch einmal Ihre Offenheit formulieren . Ihr Antrag spricht eine andere Sprache ; tut mir leid . . Zweitens . Die Frau Ministerin hat immer wieder angekündigt , . zuletzt in der Haushaltsdebatte , daß sie die Eckpunkte vorlegen wird , und sie wird sie vorlegen . . Im Gegensatz zu vielen Damen und Herren im Haus , Herr Kollege Mayer , habe ich eine handwerkliche Ausbildung . Deswegen lege ich großen Wert darauf , daß dieser Gesetzentwurf sehr solide formuliert wird . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte Ihnen zunächst bescheinigen , daß das , was die Regierung beschlossen hat , nicht nur mit dem Beschluß des Bundestages vereinbar ist , sondern meiner Meinung nach , auch wenn es weder die Berliner noch die Bonner Wünsche erfüllt , im ganzen einen vernünftigen Vorschlag darstellt . . _ Über die Interpretation durch Minderheiten werde ich meinen Kollegen Conradi später aufklären . . Ich habe aber , da Sie die Probleme sehen , die in den Fragen angesprochen werden , die Bitte , daß Sie die erste Frage meines Kollegen Franz Müntefering etwas genauer beantworten . Ich gehe davon aus , daß sich die genannten Zahlen der nach Berlin zu verlegenden Arbeitsplätze der Ministerien , die in Bonn bleiben , Horst Ehmke  auf die Leitungsstelle oder den politischen Kopf in Berlin beziehen . Verstehe ich das richtig ?
Partei: SPD
Jetzt ist Barbara Hendricks nicht mehr da . Ich hätte diesen Beitrag gern an den Bundesminister der Finanzen weitergeleitet . Wir beide bemühen uns ja gemeinsam , ein realistisches Bild zu zeichnen . Dazu muß ich allerdings sagen , daß nicht der Bundesfinanzminister , sondern die Länderfinanzminister das Hauptproblem sind . Im steuerrechtlichen Teil sind mit dem Buchwertprivileg , mit der Rücklagenbildung , mit der Zustiftung , mit der Spendenabzugsregelung und der ganzen Breite der Erbschaftsteuerregelungen doch eine Reihe von Tatbeständen vorhanden , die wir bedenken müssen . Ich glaube aber , wir werden mit dem Finanzminister in dieser Woche noch im einzelnen einig werden . Meine Damen und Herren , in einem Punkt möchte ich dem Finanzminister helfen . Ich meine die miß- bräuchlichen Gestaltungsformen _ ich meine Doppelstiftungen , das Stichwort Hertie-Stiftung und was auch immer _ , bei denen man wirklich sehen kann , daß die Kautelarjurisprudenz Gestaltungsformen schafft , die weniger dem gemeinnützigen Zweck als dem Zweck von bestimmten Stifterfamilien dienen . In diesem Punkt sollten wir den Finanzminister parallel zum Gesetzgebungsverfahren begleiten und heute schon ankündigen , daß rückwirkend alle Gestaltungsformen beseitigt werden , bei denen man erkennen kann , daß sie mehr den Stiftern als den Destinatären dienen . Ich glaube , insoweit sollten wir uns einig sein . . Im Mittelalter war die pia causa Grundlage der Stiftungen . Die pia causa der Moderne ist die Gemeinnützigkeit , die Gemeinwohlorientierung , aber nicht das Steuersparmodell . Darüber sind wir uns alle einig . Deshalb sage ich Ihnen : Die CDU/CSU ist im Klub willkommen . Wir nehmen auch diejenigen , die in der letzten Stunde kommen , im Weinberg der Stiftungsarbeiter auf . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kastning , ist Ihnen , als Sie den Haushalt lasen , vielleicht doch entgangen , daß gerade die Koalition einen entscheidenden Schritt für die Wehrpflichtigen getan hat , indem wir nämlich die Mobilitätszulage eingeführt haben , und ist Ihnen vielleicht entgangen , daß wir da trotz der knappen Mittel , genau gesagt 101 Millionen DM zur Verfügung stellen , was ja gerade kein Pappenstiel ist ? Ist das nicht eine großartige Leistung für unsere Wehrpflichtigen ? .
Partei: SPD
Aber auch auf das , was hier gesagt worden ist , Herr Präsident . Mit allem Respekt : Ich habe nicht den Eindruck , daß es sich hier um eine Stammtischrunde gehandelt hat , sondern wir erörtern hier sehr ernste Fragen . Wenn der Herr Staatssekretär meint , er kann die Frage nicht beantworten , sondern sie muß vom Vertreter eines anderen Ressorts beantwortet werden _ die Frage bietet sich aus dem , was hier erörtert worden ist , doch an _ , dann sehe ich das nicht als durch die Geschäftsordnung gehindert an . Ich sage das mit allem Respekt .
Partei: SPD
Herr Hirche , es ist doch so , daß diejenigen , die in einem standortunabhängigen Verfahren gefragt werden , in der Regel dieselben sind , die auch in einem standortabhängigen Verfahren beauftragt werden . Oder sehen Sie einen Unterschied ? Wir haben nämlich nur eine Mannschaft von etwa 30 Leuten , die das Geschäft betreiben . Man muß sich dann doch fragen , ob sie , wenn sie in dem standortunabhängigen Verfahren schon A gesagt haben , dann in dem standortabhängigen Verfahren B sagen werden . Das glauben Sie doch wohl nicht !
Partei: CDU/CSU
Moment , Herr Kollege Gansel . Sie haben gefragt , ob es Ermittlungsverfahren gegeben hat . Da muß ich antworten : Nein . Daß es gewisse Hinweise gegeben hat , habe ich in meiner ersten Antwort bereits deutlich gemacht . Allerdings waren sie alle nicht einschlägig , nicht ergiebig , so daß sich daraus keine förmlichen Verfahren ergeben haben .
Partei: FDP
Man muß zunächst sicherlich mehrere Dinge auseinanderhalten . Die normale duale Berufsausbildung wird von Berufsschulen und von betrieblichen Ausbildern getragen . Der betriebliche Ausbilder wird mehr und mehr in seine Verantwortung hineingehen müssen ; das ist ein gesundes Prinzip , das sich bewährt hat . Bei der anderen Seite , den Berufsschulen , ist mir sehr wohl bewußt , daß der Gebäudezustand bis hin zum Ausrüstungszustand in den neuen Bundesländern keineswegs den durchschnittlichen Standards der alten Bundesländer entspricht . Es ist und bleibt eine Aufgabe von Land und Kommune , sich dieser Dinge anzunehmen . Ich halte es für besser , wenn die entsprechenden wirtschaftlichen Ausstattungen seitens der Bundesländer angeboten und auch abgesichert werden , statt daß der Bund wieder mit Sonderprogrammen praktisch in die Kompetenzen der Länder hineinregiert . Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten _ das ist das dritte , worauf ich abheben muß _ sind seit eh und je vom Bund gefördert worden , und dabei wird es bleiben .
Partei: FDP
Herr Kollege Behrendt , eine Entscheidung über die Gewährung einer Hermes-Ausfuhrgewährleistung zur Unterstützung deutscher Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Atomkraftwerkes Mochovce steht nicht an . Deswegen erübrigt sich eine Antwort auf die Frage , wie eine Entscheidung über die Vergabe einer Hermes-Deckung im Verhältnis zu Österreich zu beurteilen ist .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch den Obleuten der Koalition Dank aussprechen, Herrn Rehberg und Herrn Kahrs. Ich bin ja lange in verschiedenen Ministerien tätig gewesen. Mittlerweile gehört der Haushaltsausschuss zu meinen Lieblingsaufenthaltsorten. Ich habe mich auch zu bedanken bei den beiden Kapitänen der Koalition, Martin Gerster und Klaus-Dieter Gröhler, die das wirklich gut machen. Das heißt jetzt nicht, dass sie uns nicht auf die Finger schauen würden, aber sie haben einfach das Format, zu erkennen: Was ist wichtig? Was muss mit Prioritäten ausgestattet werden? – Das können die beiden ganz hervorragend. Ich stehe auch nicht an, sowohl dem Bundesfinanzminister als auch den Staatssekretären zu danken, weil sie auf das Innenministerium immer ein barmherziges, fürsorgliches und großzügiges Auge geworfen haben. Also, ich bin zufrieden. Ich sage Danke für diesen Haushalt, den Einzelplan 06.
Partei: CDU/CSU
Dies ist eine Frage , die uns zunehmend besorgt . Es ist nicht nur so , daß ebensolche Waffenexporte aus den Industrienationen kommen , sondern zunehmend Schwellenländer hier als Exporteure auftreten . Diese Fragestellung ist Gegenstand auch unseres Prüfungsverfahrens . Wir haben also im Rahmen der jetzt schon für uns intern erarbeiteten Prüfungskriterien auch diese Frage aufgeworfen : Gibt es Rüstungsproduktionen in diesen Ländern , und tragen diese Länder durch Rüstungsexporte mit dazu bei , daß andere Entwicklungsländer eine zu hohe Rüstung haben ? Das ist ein Teil der Prüfung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine Zusatzfrage bezieht sich auf die in Deutschland tätigen ausländischen Sportler , die sehr schnell eingebürgert werden . Das bezieht sich vorrangig auf Spitzensportler . Meinen Sie , daß hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird ? Wie wird denn vor dem Hintergrund schneller Einbürgerungen von Spitzensportlern in der Zukunft mit Sportlern und ihren Familien umgegangen , die beispielsweise drei bis vier Jahre hier leben , gut deutsch sprechen können und sich integrieren wollen , wenn diese Sportler eben nicht Spitzenergebnisse erzielen , sondern in der zweiten Liga spielen oder möglicherweise bei deutschen Meisterschaften nicht den Endlauf erreichen ? Beabsichtigt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund gegebenenfalls die Zuwanderungsregelung zu modifizieren ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung fühlt sich für diese Belange natürlich auch in der Zukunft besonders verantwortlich . Sonst wären diese Verhandlungen mit dem Ziel , etwas zu erreichen , ja nicht aufgenommen worden . Wenn man der Meinung wäre , das wäre ganz anders zu behandeln , dürfte man auch diese Verhandlungen nicht führen . Man hätte die Übergangsregelung nicht gebraucht , und man hätte die zusätzliche Regelung , von der ich vorhin gesprochen habe , nicht gebraucht . Die besondere Situation wird hier also voll berücksichtigt .
Partei: FDP
Wenn ich antworten darf , Frau Dr . Hendricks : Es ist schon erstaunlich , wie von der SPD und insbesondere deren Rechtspolitikern , die ansonsten die Verfassung sehr hochhalten , in dieser Weise versucht wird , sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , welches einmal dem einen und einmal dem anderen in diesem Haus nicht paßt - das will ich gar nicht verhehlen - , und über die klaren Vorgaben des Verfassungsgerichtes hinwegzusetzen . . Zum einen sagen Sie , ein Sachverständiger äußere eine Privatmeinung . Daß Sachverständige unterschiedliche Meinungen äußern können , ist bekannt , aber ich habe hier zwei namhafte Verfassungsrechtler erwähnt , die sagen , dieser Entwurf sei verfassungswidrig . Zum anderen kann man ja nicht sagen : Den Satz im Urteil , der uns nicht gefällt , nehmen wir nicht zur Kenntnis . So kann man mit dem Verfassungsgericht nicht umgehen . . Es gibt keine verfassungspolitische Rosinenpickerei seitens der SPD , Frau Hendricks . Das ist so nicht in Ordnung . . - Ich fahre jetzt in meiner Rede fort . Ich gehe auf diesen Punkt ohnehin noch weiter ein , Frau Höll , weil ich schon davon ausgegangen bin , daß die verfassungsrechtliche - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Abgeordneter Thiele , darf ich einmal fragen , ob Sie keine weiteren Zwischenfragen zulassen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich wusste nicht, welches Sie meinten. – Natürlich können wir zum Modellprojekt noch keine vertiefenden Ergebnisse haben, weil es noch läuft. Solche Sachen kann man nicht nach einer so kurzen Zeit wie zwei oder drei Monate absehen, sondern man muss schon vernünftige Fallzahlen haben, um wirklich eine valide Erkenntnis daraus zu ziehen. Aber die Tatsache, dass wir dieses Monitoring machen und Ihnen diese dicken Berichte nicht nur vorlegen, sondern damit auch arbeiten, zeigt unser ernsthaftes Bemühen. So versuchen wir durch Befragungen, durch statistische Untersuchungen und durch viele weitere Dinge möglichst viele Informationen zu bekommen, um dann passgenau Maßnahmen schneidern zu können. Was man sagen kann, ist, dass die Tendenz in all diesen Fällen positiv ist. Aber das ist eine sehr pauschale Aussage. Gerade was Flüchtlinge betrifft, deren Zahlen nach allen Prognosen enorm steigen werden, haben wir jetzt noch nicht diese Größenordnung an Fällen, die man benötigt, um daraus eine belastbare Grundaussage abzuleiten.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wir sind in dem Punkt überhaupt nicht auseinander , dass demokratische Parteien gegenüber solchen Regimes so viel wie möglich zusammenwirken sollten . Das ist überhaupt keine Frage . Meine Anmerkung bezog sich auf etwas anderes . Ich wollte lediglich hervorheben , dass wir sprechfähig sein müssen , wenn wir Kontinuität von Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen . Im Übrigen möchte ich noch zu Ihrer Eingangsbemerkung sagen , dass es jeder Regierung widerfahren kann , dass sich die Verhältnisse in einem Land , in dem sie Entwicklungshilfe leistet , später ändern . Ich höre es ebenfalls mit Interesse , dass Sie , wie Sie sagten , dort hauptsächlich Nichtregierungsorganisation , Kirchen usw . unterstützen . Etwas anderes will ich Ihnen auch gar nicht unterstellen . Probleme habe ich nur mit der Studie , von der ich sprach . In ihr wird eine Reihe von ganz konkreten Empfehlungen gegeben . Diese Empfehlungen sind leider , wie ich nach sorgfältiger Lektüre feststellen musste - ich habe mich wirklich in die Sache hineingekniet - , ausschließlich am grünen Tisch in Deutschland entstanden . Es wurde überhaupt keine Rücksprache mit der dortigen Opposition genommen . Ich bedauere , feststellen zu müssen , dass somit die darin gemachten Vorschläge kontraproduktiv sind . Ich habe ferner erfahren , dass gerade in dieser Zeit ein Referent Ihres Hauses - ich glaube , gestern ist er wiedergekommen - Simbabwe besucht hat . Im Allgemeinen ist es ja so , dass sich offizielle Vertreter der Verwaltung mit Vertretern von Regierungsstellen treffen . Mich würde schon interessieren , ob er dort die Empfehlungen dieser Studie befolgt hat , ob er die Politik Wandel durch Annäherung betrieben hat oder ob er unsere Position als Demokraten zu solchen Dingen klar gemacht und daran auch keinen Zweifel gelassen hat . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie so auf den Kollegen Milbradt schimpfen und auf seine angebliche Bereitschaft , bei den Demonstrationen mitzulaufen , frage ich Sie : Wie beurteilen Sie es eigentlich , dass bei der so genannten Montagsdemonstration in Halle in der letzten Woche Ottmar Schreiner Chefredner war , dass das , was er gesagt hat , keinesfalls eine Loyalitätsadresse an Ihre Politik gewesen ist und dass diese Montagsdemonstration maßgeblich von einem Hallenser Sozialdemokraten organisiert wird ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass Sie erst einmal vor der eigenen Tür kehren sollten , ehe Sie ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren ?
Partei: SPD
Sie haben völlig recht mit Ihrer Bemerkung , dass ich nicht der Finanzminister bin . So viel steht fest . Ich will mich auch nicht in seine Belange einmischen . Nur so viel : Dieses Thema und Fragen der Steuerpolitik werden diskutiert . Ich will lieber auf meinem Feld bleiben und deutlich machen , dass auch im Ministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung Instrumentarien entwickelt werden können , um den innerstädtischen Raum gegenüber der grünen Wiese zu bevorzugen . Ich spreche die Änderung des Baugesetzbuches Anfang 2007 an , mit der wir die Nutzung von stadtinneren Brachen gegenüber dem Speckgürtel außerhalb der Städte wesentlich bevorzugt haben . Um nur ein Beispiel zu nennen : Die Programme Stadtumbau West und Stadtumbau Ost verändern wir momentan so , dass man den innerstädtischen Raum , also den Stadtkern , mit Geldern des Stadtumbaus , die ursprünglich für den Abriss vorgesehen waren , erhalten und aufwerten kann . Auch das ist eine Reaktion auf das zum Teil schräge und wettbewerbsverzerrende Verhältnis zwischen Region und Stadt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , die Bundesregierung ist an einer zügigen Umsetzung des EALG interessiert . Die im Rahmen des Flächenerwerbs bis zum Abschluß eines Kaufvertrages in jedem Einzelfall erforderlichen umfangreichen Vorarbeiten werden von der BVVG so schnell wie möglich durchgeführt . Dazu gehört zum Beispiel die Prüfung der Berechtigung des Erwerbsinteressenten , die Prüfung der Verfügbarkeit der Fläche und , sofern es sich um den Erwerb durch ein LPG- Nachfolgeunternehmen handelt , die Feststellung der Landesbehörden über die ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung .