Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da wir beim Thema China sind , möchte ich an ein schönes Sprichwort erinnern : Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt . Es ist richtig , dass wir heute über China und die dortige Menschenrechtslage sprechen . Ich freue mich , dass der Kollege Beck eindeutige Worte gefunden hat . Mir ist immer noch nicht ganz klar , warum die Debatte über diese Große Anfrage ausgerechnet heute auf der Tagesordnung steht . Normalerweise wird die Debatte über eine Große Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt , wenn sie eingebracht wird oder wenn die Antwort darauf vorliegt . Darüber in der Zwischenzeit zu diskutieren , ist ein eher ungewöhnliches Verfahren . Nichtsdestoweniger ist es sicherlich ein wichtiges Thema , und das wollen wir natürlich mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit angehen . Ich bin über die klaren Worte , die gefunden worden sind , sehr froh . Ich kann sie in vielen Teilen durchaus unterstützen . Ich bin auch froh , dass die Bundesregierung und die Koalition , die sie trägt , klare Worte zu dem finden , was in China vor sich geht . Ich bin ausgesprochen dankbar dafür , dass die Bundeskanzlerin und auch der Außenminister bei verschiedenen Treffen klargemacht haben , dass die Menschenrechtslage für uns eine ganz wichtige Angelegenheit ist und dass es nicht immer wieder den vielzitierten Gegensatz zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsinteressen geben muss . Man kann durchaus deutlich sagen , was man über die Menschenrechtslage in einem Land denkt , ohne dass das bedeutet , dass am Ende des Tages keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr möglich sind . Das sage ich auch im Namen aller Mitglieder des Tibet-Gesprächskreises des Deutschen Bundestages , dessen Vorsitzender ich bin . Ich bin ausgesprochen froh , dass Frau Merkel sich mit dem Dalai Lama trifft und ein klares Zeichen setzt . Dass dieses Zeichen etwas gebracht hat , sieht man daran , dass zum Beispiel auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer sich mit dem Dalai Lama getroffen hat , und auch daran , dass plötzlich andere ganz begierig auf ein solches Treffen sind . Einer , der in solchen Fragen sonst sicherlich nicht immer sofort zitiert wird , ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch . Er pflegt schon lange intensive Beziehungen zu dem Dalai Lama und hat sich immer für die Sache Tibets eingesetzt . Morgen wird er in meinem Wahlkreis den Dalai Lama im Rahmen einer großen Versammlung empfangen . Roland Koch hat am Montag im Spiegel zu Recht gesagt , dass die Tatsache , dass man sich eines Problems eines Landes annimmt , nicht automatisch heißt , dass es keine wirtschaftlichen Verbindungen mit diesem Land geben kann . Ich glaube , dass es am Ende des Tages ganz wichtig ist , den richtigen Ton zu treffen . Das hat die Bundesregierung getan , und wir als Koalition unterstützen sie in diesem Vorgehen . Man kann feststellen , dass die Menschenrechtslage in China Licht und Schatten hat . Sicher , es gibt gewisse Fortschritte . Zu nennen ist das Thema Presse- und Meinungsfreiheit im Vorfeld der Olympischen Spiele . Wir wollen natürlich , dass die Fortschritte , die erreicht worden sind , nicht nur für ausländische Journalisten , sondern auch für chinesische Journalisten gelten . Wir wollen , dass sie nicht nur bis zu den Olympischen Spielen gelten , sondern dass sie immer und allgegenwärtig gelten , damit so etwas wie freie Presse und Berichterstattung - ein ganz wichtiger Bestandteil von Demokratie - wirklich auf Dauer gewährleistet sind . Das gilt ebenfalls für einen zweiten Bereich : das Internet . China ist zu einem der Länder mit den meisten Internetnutzern geworden . Schätzungen gehen von etwa 140 bis 150 Millionen Menschen aus . Das ist eine gewaltige Zahl . Die Tatsache , dass die chinesische Regierung relativ wenig unterlassen hat , um unliebsame ausländische Seiten zu blocken - also zu verhindern , dass sie aufgerufen werden können - , und die Tatsache , dass die chinesische Regierung es geschafft hat , dass einige westliche Suchmaschinen sich den Kriterien Chinas unterworfen haben , zeigen natürlich deutlich , dass auch die chinesische Seite erkannt hat , welch gewaltige Wirkung das Internet haben kann . Hier haben wir als Deutscher Bundestag auch auf internationaler Ebene die Pflicht , finde ich , Meinungsfreiheit zu verteidigen und einzufordern . Das gilt nicht nur für die Meinungsfreiheit . Das gilt natürlich auch in besonderem Maße dafür , dass jemand seinen Glauben leben kann . Die Frage der Religionsfreiheit in China verfolgen wir schon sehr lange . Wir konnten durchaus bestimmte positive Entwicklungen feststellen . So gibt es sicherlich wesentlich mehr Bibeln als zur Zeit der maoistischen Regierung nach der damaligen Revolution . Aber trotzdem ist die Lage für Gläubige immer noch sehr schwierig , zumindest für diejenigen , die sich nicht unter das Diktat des Staates stellen wollen und die in ihren Kirchen unabhängig vom chinesischen Staat weiterhin ihren eigenen Glauben leben wollen . Der Vatikan hat da offensichtlich etwas erreicht . Vor kurzem konnten Berufungen von Bischöfen in China tatsächlich im Einvernehmen zwischen Vatikan und chinesischer Regierung erfolgen . Nichtsdestoweniger muss es unser Ziel sein , jedem den Glauben zu ermöglichen , der ihm nun einmal am nächsten ist . Das gilt für die Christen . Das gilt für die Tibeter . Das gilt auch für die Uiguren . Das gilt für jeden in diesem Land . Auch die Religionsfreiheit ist also ein wichtiges Ziel , auf das wir hinarbeiten müssen . Auf die Todesstrafe ist der Kollege Beck schon eingegangen . Dazu möchte ich keine längeren Ausführungen machen . Die internationale Staatengemeinschaft spielt bei allen diesen Fragen eine wichtige Rolle . Um nicht nur ein schwarzes Bild zu malen , will ich auch darauf hinweisen , dass China uns an der einen oder anderen Stelle durchaus weitergeholfen hat . Denken wir zum Beispiel an das Atomwaffenprogramm Nordkoreas ! Keine einzige Möglichkeit hätte es gegeben , Nordkorea zu einem Einlenken zu bewegen , wenn die Chinesen nicht den entsprechenden Druck ausgeübt hätten . Sosehr man sich darüber auseinandersetzen kann , was die Wirksamkeit der Sicherheitsratsresolution zu Darfur betrifft , so sehr muss aber auch klar sein : Ohne den Einfluss Chinas auf die Regierung in Khartoum wäre es nicht möglich gewesen , zu dieser Resolution zu kommen . Das sind ermutigende Zeichen , die wir durchaus zur Kenntnis nehmen sollten . China mit seinen 1 ,4 Milliarden Einwohnern wird immer mehr zu einer Macht , mit der gerechnet werden muss . Das macht sich in vielen verschiedenen Bereichen bemerkbar . China hat auch einen größeren Einfluss auf internationale Einrichtungen , zum Beispiel auf den Menschenrechtsrat und auf andere Gremien innerhalb der UN . Auch deshalb ist es wichtig , dass wir den Dialog pflegen . Auch deshalb ist es wichtig , dass wir zwar deutlich sagen , was wir wollen , aber auch versuchen , China auf unsere Seite zu ziehen und klarzumachen , dass unsere Ziele ehrenhaft sind und dass wir uns an dieser Stelle wirklich für die Menschenrechte einsetzen . Ich denke , dass wir die Entwicklung weiterhin beobachten müssen . Ich habe es sehr bedauert , dass wir , aus welchen Gründen auch immer , nicht die Möglichkeit haben , im Oktober mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses nach China zu reisen . Gleichzeitig gab es eine Anfrage an den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages , eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses zu empfangen . Ich persönlich habe die Meinung vertreten , dass wir die chinesischen Kolleginnen und Kollegen empfangen sollten . Aber ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses auch gebeten , deutlich zu machen , dass es der Wunsch des gesamten Deutschen Bundestages ist , dass der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages in jedes Land reisen kann , also im nächsten Jahr auch nach China . Denn was bewirkt es eigentlich , wenn keine Einladung ausgesprochen wird ? Es bewirkt im Wesentlichen eines : nämlich dass bei demjenigen , der nicht kommen darf , der Verdacht entsteht , es gebe Dinge , die nicht gezeigt werden dürften . Was könnte unsere Zweifel und unsere Schwierigkeiten mit China besser entkräften als die Tatsache , dass wir einreisen dürfen ? Dann könnten wir uns mit eigenen Augen ein Bild machen und uns über das , was wir in China sehen , Gedanken machen . Danach könnten wir mit einem anderen Bild oder auch dem gleichen , aber auf jeden Fall mit klaren Empfehlungen , wie wir in dieser Angelegenheit weiterhin verfahren , zurückkommen . Man muss versuchen , ohne Zorn sowie mit der gebotenen Sachlichkeit und Deutlichkeit an das Ganze heranzugehen . Dass das funktioniert , haben viele Beispiele in der letzten Zeit gezeigt . Ich denke , wir werden , wenn wir an unserem Kurs festhalten - wenn wir ein deutliches Wort reden , was die Frage betrifft , ob wir miteinander reden können und wie wir miteinander verhandeln können , aber auf der anderen Seite kooperativ sind - , sicherlich Erfolg haben . Herzlichen Dank .