Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist erst einige Monate her , daß wir uns mit den vielfältigen Problemen behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer Debatte beschäftigt haben , zuletzt im Zusammenhang mit der Forderung nach einem eigenen Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen . Einige Wochen zuvor ging es um die Einsetzung einer Enquete Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen . In diesen Debatten , so meine ich , ist deutlich geworden , daß es weniger um neue Gesetze oder um noch eine weitere Kommission gehen kann als vielmehr um den Vollzug bestehender Gesetze und Verordnungen auf allen staatlichen Ebenen . . Natürlich rütteln Schlagzeilen auf , wenn Gerichte einem behinderten Mädchen in Niedersachsen die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht in der Gesamtschule oder Behinderten in einem Wohngebiet den ungehinderten Aufenthalt im Garten verweigern . Der emotionale Aufruhr , den solche Schlagzeilen verursachen , differenziert allerdings nicht . Oft wird er so lange benutzt , wie sowohl der genaue Sachverhalt als auch die Urteilsbegründung nicht bekannt sind . Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt , daß aus Art . 3 Abs . 3 Satz 2 Grundgesetz kein generelles Recht auf gemeinsamen Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten abgeleitet werden kann . Das Land Niedersachsen sei zwar grundgesetzlich zur begabungsgerechten Förderung von behinderten Kindern verpflichtet , es könne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Einführung eines gemeinsamen Unterrichts absehen , so zum Beispiel , wenn aus organisatorischen , personellen und finanziellen Gründen der Aufwand für diese Maßnahme unvertretbar erscheine . Die Realisierung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern stehe grundsätzlich unter dem Vor . noch : Uwe Lühr Auch ich bin der Meinung , daß behinderte Kinder möglichst in die Regelschulen integriert werden sollten . Es müßte aber unter uns , so meine ich , Einigkeit darüber bestehen , daß selbstverständlich eine Sonderschule im konkreten Einzelfall ein wesentlich geeigneteres Mittel sein kann , um ein behindertes Kind besonders zu fördern , als es die Teilnahme am gemeinsamen Unterricht in der Regelschule darstellt . Denn nicht alle Kinder sind integrativ zu beschulen . Sie dürfen mir das schon glauben ; meine Frau ist Lehrerin für körperbehinderte Kinder . Ich bin sehr oft in diesen Einrichtungen . Da ist wohl etwas Wahres dran . Wenn , wie in dem anderen Fall , ein Verwaltungsgericht die für unsere Ohren fremd - jetzt komme ich auf den Kollegen Beck zurück - und ungewohnt laut klingenden Laute von Gehörlosen nach den Werten des Immissionsschutzgesetzes bewertet , dann tun die Richter das , wie sie es bei Ruhestörungen durch Geigenvirtuosen , Tenöre oder Tennisspieler bisher auch getan haben . Natürlich wäre es weitaus besser gewesen - anstatt das Risiko eines Prozesses mit zweifelhaftem Ausgang einzugehen - , vorher stärker nach einer für beide Seiten verträglichen Lösung in eigener Verantwortung zu suchen und einen Kompromiß zu finden . . Der Kläger in diesem Prozeß hätte dem Konflikt beispielsweise durch bauliche Maßnahmen in seiner Wohnung begegnen können , an denen sich der Landschaftsverband finanziell beteiligt hätte . Viele andere Möglichkeiten wären auch hier denkbar gewesen . Die Verhärtung der Fronten war das bedauerliche Ergebnis einer leider unterbliebenen Kommunikation zur rechten Zeit . Ein Urteil eines Gerichts ist immer nur ein Alles-oder-nichts-Ergebnis , das den Verlierer unbefriedigt zurückläßt . Das Beispiel habe ich erwähnt , weil daran deutlich wird , daß die Vorstellung , man könne Fälle dieser Art durch Änderung einer Vielzahl von Einzelgesetzen oder durch ein Antidiskriminierungsgesetz ausschließen , in die Irre geht . Sollte das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit einer weiteren Sonderregelung zu ändern oder zu überfrachten sein ? Ich glaube nicht . . Wie sähe denn der Schutz eines geforderten umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Frauen und Männer mit einklagbaren Normen in Verbindung mit einem Verbandsklagerecht in diesem Zusammenhang aus , wie es etwa vom Netzwerk Artikel 3 in seinen Wahlprüfsteinen gefordert wird ? Diese Wahlprüfsteine haben wahrscheinlich alle von Ihnen zugeschickt bekommen . Wenn der letzte der Prüfsteine lautet - ich zitiere - Ist Ihre Partei bereit - und wenn ja , wie - , sich für einen generellen Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik einzusetzen , in der behinderte Frauen und Männer nicht länger als zu betreuende Objekte angesehen werden , sondern als selbstbestimmte und sich selbst vertretende BürgerInnen mit gleichen Menschen- und Bürgerrechten ? , . dann stellt sich allen , die für Behindertenpolitik im Bund , in den Ländern und in den Kommunen Verantwortung zu tragen haben und hatten , die Frage nach dem Selbstverständnis . Auch ohne Art . 3 Abs . 3 Satz 2 haben weder das Grundgesetz noch die Verfassung der Länder , noch die Verantwortlichen in der Politik behinderte Frauen und Männer je als betreute Objekte angesehen . Auch für die Freie Demokratische Partei weise ich diesen abenteuerlichen Vorwurf entschieden zurück . . Die Fälle der Diskriminierung sind - so schlimm das in jedem Einzelfall auch ist - Einzelfälle . Aber Einzelfallregelungen sind eben nicht die Welt von Gesetzen . Ich muß leider etwas abkürzen ; meine Redezeit reicht nicht , auf Einzelheiten einzugehen . Das wird aber hoffentlich in den folgenden Ausschußberatungen ausgiebig möglich sein . Abgesehen vielleicht von der einen oder anderen Änderung scheinen mir die gegenwärtig anwendbaren Gesetze ausreichend , wenn sie konsequent umgesetzt werden . Aus meiner Sicht wird das Ziel der gesellschaftlichen Integration behinderter Menschen nicht mit immer mehr und komplizierteren Gesetzen erreicht . Es kommt zunehmend auch auf das Bewußtsein und Engagement des einzelnen an , seine konkrete Verantwortung für behinderte Mitmenschen zu erkennen und entsprechend zu handeln . Insofern sehen wir der Diskussion der Anträge mit großer Erwartung entgegen . .