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Herr Kollege Miersch, die Antwort ist sehr lang, detailliert und komplex. Ich präsentiere sie Ihnen jetzt und schlage vor, dass ich sie in jedem Fall schriftlich nachreiche. Die Bestandteile sind, grob skizziert, wie folgt: Reine Förderkosten. Die Kernumlage beträgt 4,187 Cent je Kilowattstunde. Hier gibt es einen Anstieg um rund 0,9 Cent je Kilowattstunde. Rückgang des Börsenpreises. Wäre der Börsenpreis konstant geblieben, so ergäbe sich 2013 rechnerisch eine um etwa 0,12 Cent je Kilowattstunde geringere EEGUmlage. Besondere Ausgleichsregelung. Würde auch auf den privilegierten Letztverbrauch eine EEG-Umlage erhoben, so könnte diese um etwa 1 Cent je Kilowattstunde niedriger sein. Gegenüber 2012 ist dies ein Anstieg um 0,37 Cent je Kilowattstunde. Dieser Anstieg ist vor allem auf die steigenden EEG-Differenzkosten zurückzuführen. Industrieller Eigenverbrauch. Auf selbst erzeugten und verbrauchten Strom wird die EEG-Umlage nicht erhoben; das ist bekannt. Das gilt auch unabhängig davon, ob es sich um eine industrielle KWK-Anlage oder um privaten PV-Strom handelt. Würde die EEG-Umlage auch auf die industrielle Eigenstromerzeugung erhoben, so könnte sie etwa 0,6 Cent je Kilowattstunde niedriger sein. Dann haben wir 2012 den Nachholeffekt. Der Umlageanteil aus dem Ausgleich des EEG-Kontos zum 30. September 2012 beträgt 0,67 Cent je Kilowattstunde. Das ist wiederum ein Anstieg um 0,49 Cent je Kilowattstunde. Direktvermarktung. Die Belastung der EEG-Umlage durch die Managementprämie im Rahmen der Marktprämie liegt für die 2013 direkt vermarktete Strommenge unter 0,1 Cent je Kilowattstunde. Das Grünstromprivileg als weitere Direktvermarktungsoption, das die Umlage 2011 noch erheblich belastet hat, hat 2013 keinen nennenswerten Effekt mehr, da sie kaum noch in Anspruch genommen wird. Das Letzte ist die Liquiditätsreserve. Der Umlageanteil der Liquiditätsreserve beträgt 0,418 Cent je Kilowattstunde. Gegenüber 2012 ist das ein Anstieg um 0,319 Cent je Kilowattstunde. – Aber ich sehe, Sie haben die Antwort offenbar schon vorliegen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über die Gefahr des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland und darüber, was zu tun ist, wenn dieser Fall eintritt. Diese Krankheit ist für Menschen ungefährlich. Ausschließlich Haus- und Wildschweine können daran erkranken. Für sie ist die Krankheit aber extrem gefährlich. 90 Prozent der infizierten Tiere sterben daran. Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit hält den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland für sehr wahrscheinlich. Um es vorwegzusagen: Meine Fraktion hält die Maßnahmen in dem heute diskutierten Gesetzentwurf durchaus für sinnvoll. Sie lösen aber nicht das Grundproblem, das sich hier wieder einmal besonders deutlich zeigt: Die Agrarindustrie in Deutschland ist ein Hochrisikosystem mit Hochrisikostrukturen. Dieses System muss dringend und grundsätzlich geändert werden. Wenn die Afrikanische Schweinepest Deutschland erreicht, werden Hunderttausende Tiere sterben müssen und entsteht ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden. Wir erinnern uns: Beim Ausbruch der klassischen Schweinepest in den 1990er-Jahren mussten allein in Niedersachsen, wo ich lebe, über 2 Millionen Tiere gekeult werden. Furchtbar war das! Hat diese Katastrophe zu einem Umdenken in der Agrarpolitik geführt? Nein! Im Gegenteil: Im Vergleich zu den 90er-Jahren haben wir heute mehr Megaställe mit Zehntausenden von Schweinen, gedrängt auf dichtestem Raum. Erreicht die Afrikanische Schweinepest Deutschland, werden die Folgen noch verheerender sein, zumal der Erreger noch gefährlicher ist. Man rechnet mit Schäden in Milliardenhöhe. Die Krankheitserreger der Afrikanischen Schweinepest werden vor allem über kontaminierte Rohwurstwaren eingeschleppt; das wurde heute schon gesagt. Laut dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit reicht es aus, wenn zum Beispiel ein Transit-Lkw-Fahrer versehentlich ein Wurstbrot auf dem Rastplatz liegen lässt, ein Wildschwein findet es und frisst es auf. Damit ist der Krankheitserreger im Land. So einfach kann das geschehen. Wie schnell sich die Krankheit dann ausbreitet, hängt von der Populationsdichte der Wildschweine ab, die sich gegenseitig anstecken. Die Wildschweinpopulation in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor. Die Pest wird sich also schnell verbreiten. Die Linke hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Monokulturen, besonders beim Mais, für die Überpopulation der Wildschweine verantwortlich sind. Die Schweine bekommen dadurch viel Futter, sie können sich gut verstecken. Die Monokulturen sind verheerend für unsere Böden, unsere Insekten, allen voran unsere Bienen. Sie haben eben auch zur Folge, dass die Wildschweinpopulation aus den Fugen geraten ist. Die Seuche, über die wir heute reden, bedroht uns nicht seit gestern. Die Linke weist seit vielen Jahren darauf hin, dass sie auf dem Weg zu uns ist. Inzwischen hat sie unsere Nachbarländer Polen und Tschechien erreicht.
Partei: FDP
Nein, verehrte Kollegin, ich kenne keine anderen Gründe. Ich kann Ihnen das auch nicht erläutern, weil ich an der betreffenden Ausschusssitzung nicht teilgenommen habe. – Ich kann nicht jede Zahl des Haushalts auswendig kennen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich mit den Gesamtmitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro sehr viel im Ausland bewegen lässt. Es geht nicht allein darum, ob die Mittel für ein Programm um 100 000 Euro erhöht oder gekürzt wurden. Insgesamt ist das Niveau dieser Position in den letzten Jahren deutlich aufgewachsen. Das ist die Grundvoraussetzung, um hier etwas zu erreichen. Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass der DOSB bereits jetzt ein Schreiben bekommen hat, dass er seine Projekte für dieses Jahr schon auf den Weg bringen kann. Es ist also nicht so, dass die Projekte erst im Herbst stattfinden. Somit kann das Programm rechtzeitig in diesem Jahr umgesetzt werden. Wenn man diese Beispiele insgesamt sieht, muss man zu dem Schluss kommen, dass sich Ihr Antrag im Prinzip erledigt hat. Wir sind heute schon besser, als Sie jemals waren. Das ist auch unser Ziel. Danke schön.
Partei: GRUENE
Nein, jetzt auch nicht. – Ich will mal etwas Grundsätzliches dazu sagen, was man ja auch in den Zeitungen liest, nämlich zu dem Erstaunen darüber, dass die Grünen bereit sind, Menschen, die zu ihrer eigenen Klientel gehören, zu belasten. Dazu kann ich nur sagen: So weit sind wir schon gekommen, dass von der Politik geradezu erwartet wird, dass sie jedenfalls ihre eigene Klientel nicht belastet. Da hat man – das muss man sagen – offenbar von der FDP gelernt. Die Klientelpflege soll jetzt neuerdings Politik sein. Unsere ist es nicht. Im Gesundheitswesen sind mächtige Interessen unterwegs, und manch einer biegt sich da wie der Bambus im Wind. Diejenigen, die da nicht so kräftig pusten können – das sind gerade Menschen mit geringem Einkommen –, geraten dabei unter die Räder. Das ist bei uns eben nicht der Fall, weil wir ans Ganze denken. Jetzt noch ein Wort zum Thema Wettbewerb. Herr Kollege Spahn, Sie waren auf unserem Parteitag, und Sie waren uns dort willkommen; aber richtig zugehört haben Sie doch nicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollten die PKV abschaffen. Ich habe nämlich ebendort erklärt, dass wir Wettbewerb im Gesundheitswesen wollen. Wie ist es denn jetzt? Die PKV verdient ihr Geld nicht im Wettbewerb, sondern dadurch, dass sie nur die guten Risiken versichert, also die gesunden Menschen aufnimmt. Dieses Geschäftsmodell heißt „Rosinentheorie“. Dieses Geschäftsmodell werden wir verändern. Die PKV wird die Chance haben, im Wettbewerb mit den bisherigen gesetzlichen Krankenkassen zu bestehen, wenn sie auch Kranke aufnimmt, wenn sie niemanden diskriminiert, wenn sie einkommensabhängige Prämien erhebt und sich am Finanzausgleich beteiligt. Dann wollen wir mal gucken, ob so jemand im Wettbewerb bestehen kann. Bei der FDP heißt Wettbewerb doch immer nur: Wir schützen unsere eigene Klientel, nämlich die PKV und andere, vor den Zumutungen des Wettbewerbs. Wir setzen sie dem Wettbewerb aus, einem fairen Wettbewerb um Qualität im Gesundheitswesen im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wenn jetzt noch keine validen Berechnungen vorliegen, wie Sie gesagt haben, würde es mich doch interessieren, wie das für das Jahr 2011 geschätzte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden soll. Soll es durch Erhebung von Zusatzbeiträgen gedeckt werden, oder ist eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes vorgesehen?
Partei: GRUENE
Ja, eine andere Straße. Herr Minister, da haben Sie uns mit dem Haushalt 2016 einige Stellenbesetzungen untergejubelt. Mit Stand November 2015 sollen im Zusammenhang mit der Pkw-Mautbearbeitung 17 Stellen im KBA, 11 Stellen im BAG und 3 Stellen bei Ihnen im Ministerium besetzt worden sein. Was machen diese Beschäftigten derzeit eigentlich? Beschäftigen sie sich mit dem Thema PkwMaut? Ist zu erwarten, dass sich diese Stellen im Haushalt für das nächste Jahr wiederfinden? Mich interessiert schon, wie Sie solche Personalkosten rechtfertigen, da die Maut für Pkws nach dem blauen Brief absolut in den Sternen steht.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nur eine Frage . Ich habe vorhin gesagt , dass das Existenzminimum eines Kindes - gutachterlich festgestellt - jetzt bei 322 Euro monatlich liegt . Davon sind wir meilenweit entfernt - sowohl bei den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern als auch bei Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern . Ich bin völlig damit einverstanden , dass wir das mit dem Trostpflaster sein lassen , wenn Sie mir sagen , dass sie ab Januar eine solche Erhöhung erhalten . Sie sagen , dass Sie über etwas anderes reden . Sie bekommen im Januar nichts , und dann wollen Sie ihnen auch noch nicht einmal diese 10 Euro pro Monat geben . Das ist für mich nicht nachvollziehbar .
Partei: GRUENE
- ich bin sofort fertig - , wenn Sie sagen , dass diejenigen - dazu gehören wir - , die gegen den Abzug des Militärs sind , kein Engagement für die Zivilbevölkerung übrig hätten . Wer das sagt , verbreitet schlichtweg Unwahrheiten . Niemand anderes in diesem Haus außer uns sagt , dass die Mittel für das Militär konsequent für den zivilen Aufbau in diesem Land umgewidmet werden müssen .
Partei: FDP
Es ist genau so : Immer wenn Sie in diesem Bereich genau das tun müssen , was der Kollege vorhin sagte , nämlich nicht nur den Mund zu spitzen , sondern auch zu pfeifen , also der privaten Wirtschaft die Funktionen zuzuweisen , die sie wie die Verwaltung erfüllen kann , dann hängen Sie an der öffentlichen Verwaltung fest . Das kostet viel Geld und Arbeitsplätze . Das können wir uns vor dem Hintergrund unserer finanziellen Belastungen überhaupt nicht leisten . In diesem Bereich sollten Sie wirklich aus Ihrem Loch kommen und Ihre Einschränkungen aufgeben . Sie sollten offener sein . Dadurch könnten wir eine Menge guter Lösungen zum Vorteil der maritimen Wirtschaft und zur Sicherung und zum Schutz unserer Küsten auf den Weg bringen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , das klingt ja so , als ob wir jetzt nicht mehr reden dürfen , weil die Zeit schon so weit fortgeschritten ist . Ich denke , es lohnt sich schon , noch kurz auf Herrn Otto zu reagieren , da ich ihn aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion in allem , was er zu den verfahrenstechnischen Aspekten gesagt hat , nur unterstützen kann . Es ist in der Tat ein Gesetz gemacht worden , das vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre , das im Bundesrat abgelehnt und dann verändert wurde . Im Zugriffsverfahren wurde ohne jede Systematik eine Berliner Institution ausgewählt , die vom Bund übernommen werden sollte . Das geht so nicht ; das ist völlig richtig . Ich will noch einmal für unsere Fraktion feststellen : Wir kommen zu einem anderen Ergebnis als die FDP . Weil die Staatsministerin so schäbig mit einer wichtigen Institution umgegangen ist und verfahrenstechnisch alles falsch gemacht hat , was man falsch machen kann , sagen wir : Dieses Vorgehen sollte die ehrwürdige Akademie der Künste nicht gefährden . Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu , obwohl ich die Verfahrenskritik , die Kollege Otto vorgetragen hat , teile . Insofern ist es , glaube ich , wichtig , deutlich zu machen , dass es uns nicht darum geht , die kleinlichen Verfahren in den Vordergrund zu stellen , sondern eine wichtige Einrichtung in Berlin finanziell gut auszustatten und mit der Unterstützung einer möglichst breiten Mehrheit des Parlamentes zu versehen .
Partei: GRUENE
Ja, ein letzter Satz. – Offensichtlich war es weder für das Bundesverfassungsgericht noch für den Deutschen Bundestag noch für den Bundesrat so entscheidend, an der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe begrifflich festzuhalten und da gesetzgeberisch initiativ zu werden. Meine Güte! Nehmen Sie sich an Ihrer Kanzlerin ein Beispiel – gleiche Würde unabhängig von der sexuellen Orientierung –, und gießen Sie das in einen Gesetzesbeschluss. Öffnen Sie die Ehe. Ich sage Ihnen: Wir müssen vor Ende der Legislaturperiode über den Bundesratsentwurf abstimmen. Vielleicht hat die SPD dann noch einmal Mut.
Wir kennen den Konflikt. Von daher kann ich Ihre Frage gut nachvollziehen. Das muss einen bewegen. – Ich habe mir einmal angeschaut, wer in diesem Zusammenhang genannt worden ist. Dazu gehört auch Bahrain. Bahrain hat, wie Sie wissen, eine schiitische Mehrheit. Saudi-Arabien steht mit etwa zehn weiteren Staaten in Kontakt; wir müssen sehen, wer noch dazukommt. Ich glaube, es ist wichtig, dass es hier eine breite Aufstellung gibt. Die Mitglieder kommen aus der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Das ist die Gruppe, die den Anspruch hat, die islamische Welt zu repräsentieren. Wenn man hier noch mehr Mitglieder gewinnt, wäre das, glaube ich, außerordentlich sinnvoll.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern war ein großer Tag für die Schwulen und Lesben in diesem Land, es war ein großer Tag für die Gleichberechtigung, es war ein großer Tag für unsere Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Gleiche Pflichten – gleiche Rechte; nur das ist fair, nur das ist verfassungskonform. Das gilt für das Steuerrecht, und das gilt für das Adoptionsrecht. Seit zwölf Jahren blockiert die Unionsfraktion jeden Schritt hin zur Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaft, angefangen beim Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, in dem damals eine entsprechende steuerrechtliche Regelung enthalten war. Da ist Ihre Fraktion noch nicht einmal zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gekommen. Herr van Essen kann das bezeugen; er war nämlich zufällig ab und an da. Beim Jahressteuergesetz haben Sie ein ganzes Gesetz in die Luft gesprengt, bloß damit Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer weiter diskriminiert werden dürfen. Seit Wochen blockieren Sie im Rechtsausschuss unsere Gesetzentwürfe zur steuerrechtlichen Gleichstellung, zur Gleichstellung beim Adoptionsrecht und zu allen anderen Punkten, die die Justizministerin heute zu Recht in der Passauer Neuen Presse angesprochen hat. Unsere Gesetzentwürfe liegen seit Monaten, zum Teil – beim Adoptionsrecht – seit Jahren im Rechtsausschuss. Sie blockieren die Debatte über diese Gesetzentwürfe. Wenn man sich die Lebenspartnerschaftspolitik der Unionsfraktion anschaut, muss man feststellen: Sie sind notorische Verfassungsbrecher. Sechs Mal hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht das bescheinigt – von „rechtsstaatlich orientiert“, Herr Grosse-Brömer, kann an diesem Punkt im Hinblick auf Ihre Fraktion wirklich nicht die Rede sein –: 2009 bei der Hinterbliebenenversorgung, 2010 bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, 2012 beim Familienzuschlag, dann erneut bei der Grunderwerbsteuer – hier musste Ihnen das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr erneut einen Brief schreiben, dass Sie die Rückwirkung übersehen hätten; das haben wir gestern in einem zweiten Schritt geheilt, weil Sie ansonsten aus Karlsruhe erneut ermahnt worden wären – und im Februar das Adoptionsrecht. Meine Damen und Herren, Sie wollen es bei diesem Thema weiter so treiben, wie Sie es immer getrieben haben. Sie müssen jedoch die Gleichstellung beim Adoptionsrecht genauso umsetzen wie die Gleichstellung beim Einkommensteuerrecht.
Lieber Herr Kollege, ich muss Ihre Behauptung, dass das Bundesinnenministerium das Europäische Parlament von der Mitbestimmung ausschließen wollte, noch einmal zurückweisen. Das Gegenteil war der Fall. Ich war beim Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel anwesend, und da war es der Bundesminister des Innern, der explizit darauf gedrungen hat, dass das Europäische Parlament nach dem neuen Vertrag von Lissabon die Möglichkeit erhalten muss, über das Interimsabkommen abzustimmen. Der Justizdienst der Kommission hat dazu Stellung genommen und deutlich gemacht, dass das Europäische Parlament auch nach Meinung des Rates die Möglichkeit der Mitbestimmung haben muss. Insofern ist Ihre Behauptung schlichtweg falsch, dass wir als Regierung das Europäische Parlament in irgendeiner Art und Weise ausschließen wollen. Zu Ihrer nächsten Frage, die auch in eine Behauptung gekleidet war, wir wüssten nicht, in welche Richtung wir überhaupt verhandeln: Wir haben immer darauf gedrungen, dass der Datenschutzstandard möglichst hoch ist. Letztendlich haben wir uns beim SWIFT-Abkommen enthalten, weil wir gesagt haben: Der Datenschutzstandard entspricht nicht dem Standard, den wir auf bundesdeutscher Ebene gewohnt sind; wir wollen einen höheren Standard. Wir haben uns in Abwägung, dass wir, falls das SWIFT-Abkommen gar nicht in Kraft tritt, bei der Abfrage von Daten in den Vereinigten Staaten überhaupt keinen Datenschutz haben, dazu entschieden. Wir halten den Zustand ohne SWIFT-Abkommen für schlechter als den Zustand mit SWIFT-Abkommen und sind der Meinung, dass dieses Abkommen einen höheren Datenschutz für europäische Daten in den Vereinigten Staaten sicherstellt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , Sie kennen doch , so vermute ich , die Systematik dieses Programms . Sie wissen , daß es elf Maß- nahmearten gibt , die in der Tat zeitlich gestaffelt sind . Es gibt kurz- , mittel- und längerfristige Maßnahmen , immer bezogen auf die jeweiligen Zielgruppen . . Es dürfte Ihnen doch auch bekannt sein , daß es von der Systematik her zu diesem Zeitpunkt viele gibt , die die Maßnahmen im positiven Sinne schon beendet haben , und andere , die mit diesen Maßnahmen gerade erst beginnen _ insgesamt kommt man zu einer Zahl von 180 000 _ , . und der DGB gesagt hat _ ich selber hatte Gelegenheit , an einer Fachtagung zu dieser Thematik teilzunehmen _ , daß dies ein begrüßenswertes und sinnvolles Programm sei . . Meine Frage ist daher : Sind Ihnen diese durchaus kritischen , aber positiven Stellungnahmen des DGB bekannt ? Und kennen Sie die einzelnen Maßnahmearten ? Wenn Sie diese kennen , können Sie nicht zu diesen Schlußfolgerungen kommen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wie ich eben schon gesagt habe , verfolgt die Bundesregierung , was die Schaffung neuer Agenturen angeht , in der Tat eine restriktive Politik . Wir bestehen darauf , dass in all den Fällen , wo es um die Errichtung neuer Agenturen geht , sehr genau geprüft wird , dass keine Doppelstrukturen entstehen und Aufgaben nicht parallel wahrgenommen werden , damit eine schlanke Struktur entsteht . Wir haben derzeit 22 verschiedene EU-Agenturen . Dazu kämen noch die , die ich eben genannt habe . Das wären dann also 25 . Wir glauben , dass bezüglich der Gründung neuer Agenturen Zurückhaltung angebracht ist . Wir haben uns aber , wie ich berichtet habe , bei diesen drei Agenturen , die ich genannt habe , doch mit dem starken Willen der anderen europäischen Partner auseinandersetzen müssen , die Gründung dieser Agenturen auf den Weg zu bringen . Wir konzentrieren uns darauf , das nach den Kriterien zu machen , die ich eben genannt habe .
Herr Kollege Lischka, zum einen kann ich Ihnen versichern, dass ich persönlich und auch viele Kolleginnen und Kollegen meines Hauses ohnehin in einem ständigen Austausch mit Verbraucherschutzorganisationen stehen. Wir sind momentan mehrmals wöchentlich auf Veranstaltungen, an denen verschiedene gesellschaftliche Gruppen teilnehmen. Diese Diskussion findet also statt. Sie haben das Thema ACTA noch einmal angesprochen. Ich will jetzt gar nicht zu den Vorwürfen in der Vergangenheit Stellung nehmen. Wir haben jedenfalls Klarheit hinsichtlich ACTA und der diesbezüglichen Befürchtungen, die es in Teilen der deutschen Bevölkerung gibt, geschaffen. Der Europäische Gerichtshof ist von der EU-Kommission angerufen worden, um zu klären, ob es irgendwelche Rechtsverstöße gibt. Wir werden selbstverständlich auch über das Thema ACTA, darüber, ob durch ACTA in Deutschland überhaupt Rechtsnachteile drohen oder nicht, diskutieren. Es ist also keineswegs so, dass Sie jetzt die Befürchtung haben müssten, Sie würden vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das sind alles komplexe Themen, die schrittweise abgearbeitet werden müssen. Ich sage auch Ihnen, was ich dem Kollegen Beck gesagt habe: Jeder von Ihnen ist eingeladen, auch zum Thema Urheberrecht in der digitalen Welt Vorschläge zu machen. Wir haben hier eine Hausaufgabe gemeinsam zu lösen. Ich sehe das nicht als eine parteipolitische oder allein regierungsmäßige Aufgabe an. Auch die Opposition des Hauses ist herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion weiterhin konstruktiv zu beteiligen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um hohe Strompreise. Sie sind das Resultat einer verfehlten Energiepolitik von Rot-Grün. Das muss man hier zu Anfang einmal deutlich betonen; denn die Fehlentwicklungen, die zu dem heute so hohen Strompreis geführt haben, dass wir darüber diskutieren, haben Sie zu verantworten. Eigentlich müssten Sie in den Keller gehen, Buße tun und dem Verbraucher erklären, dass er heute 5,277 Cent pro Kilowattstunde mehr für seinen Strom bezahlen muss, weil Rot-Grün die Solarlobby mit dem EEG beglückt hat. Wir reden heute im Prinzip über den Trittin-Soli. Statt der angestrebten 5 D-Mark für den Liter Benzin haben die Grünen jetzt eine EEG-Umlage von gut 5 Cent pro Kilowattstunde erreicht. Das ist der Grund dafür, dass wir heute hier zusammen sind. Sie betreiben hier reine Augenwischerei, indem Sie so tun, als ob Schwarz-Gelb für den Preisanstieg verantwortlich ist. Nein, Ursache dafür ist Ihr ErneuerbareEnergien-Gesetz aus 2000. Sie haben Traumrenditen über 20 Jahre versprochen, damit Sie das Ganze von den Verbrauchern nehmen konnten. Das wollen Sie nicht mehr wissen. Es gibt ein Dokument des Bundesumweltministerium vom 21. Juli. Ich zitiere den Titel: Die wichtigsten Merkmale des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien … Dort heißt es – ich zitiere noch einmal –: Das EEG sorgt für den Ausbau der umweltschonenden erneuerbaren Energien nicht durch Subventionen, sondern durch eine Umlage. In der Realität heißt das, dass die Verbraucher das heute durch ihre Stromrechnung spüren. – 2004. Diese Umlage ist nichts anderes als eine Subvention durch den Verbraucher, die Sie ihm aufladen. Ihr Herr Trittin versucht jetzt, den Verbrauchern Sand in die Augen zu streuen, indem er vom eigenen Versagen ablenkt. Sie behaupten, die hohen Strompreise seien der Entlastung der Unternehmen zu verdanken. Schauen wir uns das doch einmal an: Von 3,6 Cent pro Kilowattstunde der EEG-Umlage waren 0,6 Cent Folge der Entlastung der energieintensiven Unternehmen. Merken Sie etwas? 0,6 Cent gegenüber 3 Cent! Es ist also klar, wer der wahre Strompreistreiber ist. Es ist ganz sicherlich nicht die Industrie; denn dieses Gesetz sorgt im Gegensatz zu einem Herrn Trittin für eine Entlastung von Unternehmen, die 850 000 Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellen. Das haben Sie früher auch schon einmal besser gewusst, nämlich im Jahre 2003, als Sie eine Änderung Ihres Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen haben. Damals haben Sie die Härtefallregelungen eingeführt und geschrieben – ich zitiere wieder –: Ziel der nachstehenden Regelung ist es, eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu vermeiden. Also stellen Sie sich doch bitte nicht hin und kritisieren das. Sie waren auch schon einmal ehrlicher in diesem Punkt.