Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich immer wieder die Ehre habe , Frau Beer aus nächster Nähe zu lauschen - und es ist eine Show , die Sie , Frau Kollegin , hier immer wieder demonstrieren - , . dann verstehe ich nicht ganz die Aufregung auf seiten der Koalition ; denn es ist ja eigentlich immer dasselbe . Wir haben gerade einen wichtigen Abrüstungsschritt vollzogen . Ich räume ja ein , daß ich in meinen früheren Reden eine andere Auffassung vertreten habe . Auch vor einem halben Jahr in Wien , Herr Kollege , waren wir noch nicht ganz so weit . Das war auch in der Bundesregierung ein Prozeß , wie Politik , glaube ich , immer ein fortschreitender Prozeß ist . Nun haben wir es erreicht , nun können wir nach Genf gehen und in der nächsten Woche sagen : Deutschland ist gegen die Anti-Personen-Minen . Schon steht Frau Beer da und sagt : Das ist nicht genug ! Um Gottes willen , es muß sofort etwas Neues gemacht werden ! Jetzt müssen wir alle anderen Minen abschaffen ! . Sie wollen ja auch die NATO und im Grunde die Bundeswehr abschaffen . Von daher verstehe ich all die Forderungen , die Sie hier aufstellen . Seien Sie doch einmal einen Moment zufrieden ! . Seien Sie in Ihrer Ungeduld und Hektik doch einen Moment zufrieden , und haben Sie die Größe , als Opposition auch einmal einen Fortschritt in der Abrüstung , der weltweit anerkannt wird und der in Genf ein wichtiges Signal sein wird , zu begrüßen , liebe Frau Beer . . Sagen Sie um Himmels willen nicht schon wieder : Das reicht nicht , das ist gar nichts , wir haben schon wieder ganz schreckliche Dinge , wobei die Rüstungsindustrie wieder mit neuen Aufträgen versehen wird , und was weiß ich nicht alles . Frau Kollegin Beer , es gibt nun einmal Krieg . Im Augenblick hören wir ja Tag für Tag die Nachrichten . Es sind allerdings keine Minen , die im Moment Menschen zerfetzen , um das hier einmal sehr deutlich zu sagen . Es sind andere Waffen , die eingesetzt werden . Vielleicht kommen wir in unseren Ausschüssen auch einmal zu einer Debatte über diese Vorgänge , die sich im Augenblick abzeichnen , statt uns ständig zum Beispiel mit Vergangenheitsfragen zu beschäftigen , mit Fragen , die darin bestehen , daß Sie hier - - . - Vergangenheitsfragen sehe ich zum Beispiel darin , daß wir uns auch heute abend mit einer ganzen Reihe von wiederholt in diesem Bundestag erläuterten und dargestellten Problemen befassen , was nicht viel weiterführt , weil wir uns hier festhaken . Ich beziehe mich jetzt aber schon auf die nächste Debatte . Ich bin schon einen Schritt weiter . Ich rede jetzt nicht von den Minen . Ich wollte nur sagen : Seien Sie bitte froh , daß wir weitergekommen sind . Worauf es uns jetzt ankommt , ist , daß wir bei einer internationalen Konferenz , bei der an die 80 Staaten mühsam - und das ist ein ganz schwieriges Geschäft - um Kompromisse ringen , weil es höchst unterschiedliche Interessen gibt , auch bei der Landesverteidigung , auch bei dem Einsatz von Minen , sagen können : Wir haben diesen Schritt erreicht , und wir wollen , daß diese Konferenz , die nicht mit Ergebnissen schließen wird , die schon unseren Vorstellungen genügen werden , zumindest jetzt weiterkommt und Beschlüsse faßt , die über das hinausgehen , was in Wien noch nicht erreicht werden konnte . Dazu trägt auch die Entscheidung der Bundeswehr bei , und ich bin sehr froh , in dem Nicken auf der Seite der SPD-Fraktion wenigstens zu erkennen , daß die SPD , die diesen Antrag mit beschlossen hat , auch . noch : Staatsminister Helmut Schäfer begrüßt , daß dieser Schritt vollzogen wird , und daß sie erkennt , daß das ein mühsamer Schritt nach vorn ist . Er ist nicht der letzte Schritt . Es werden weitere Schritte folgen müssen . Ich kann nur sagen : Wir werden mit noch größerem Nachdruck , als es vielleicht noch in Wien der Fall war , jetzt unsere Forderungen nächste Woche in Genf auf den Tisch legen können . Wir werden zu einem Abschluß dieser Konferenz mit weiterführenden Ergebnissen beitragen können . Wir werden auch den Antrag stellen , daß die Konferenz als solche fortgesetzt wird . Das Thema Minen ist nicht zu Ende . Es wird von neuem aufgerollt . Den Antrag wird die Bundesrepublik einbringen . Aber seien wir doch zunächst einmal froh , daß wir einen ganz großen Schritt vorangekommen sind . Daher sollten wir uns heute abend um diese Stunde vielleicht einmal freuen . Vielen Dank . .