Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , es ist bekannt , dass die CDU/CSU immer etwas langsamer ist . Sie sprechen von Zeitdruck , aber es liegt ein halbes Jahr zwischen der ersten und der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs . Ich glaube schon , dass ein halbes Jahr eine ausreichende Zeit ist . Allen bayerischen Unkenrufen zum Trotz liegt der Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes im Bereich des Menschenhandels und der Zwangsverheiratung heute vor . Insbesondere durch die Änderungsanträge , die Rot-Grün als Folge der Sachverständigenanhörung formuliert hat , wird der EU-Rahmenbeschluss umfassend in deutsches Recht umgesetzt . Die Zahlen sind hinlänglich bekannt - Sie haben sie gerade erwähnt - : Bis zu 500 000 Frauen werden jährlich aus Osteuropa nach Westeuropa verbracht . Das Geschäft ist lukrativ , das Risiko , als Täter verurteilt zu werden , ist gering . Menschenhandel ist ein Ermittlungsdelikt . Dort , wo wegen Personalmangels nicht ermittelt wird , kann auch nicht angeklagt und nicht verurteilt werden . Hinzu kommt , dass vielfach Verfahren eingestellt werden mussten , oft aufgrund von mangelnden Beweisen , aber auch weil Opferzeuginnen aus Angst die Aussage verweigerten , häufig aber auch wegen der bisherigen Definition . Mit dem heutigen Strafrechtsänderungsgesetz verbessern wir den strafrechtlichen Schutz der Opfer von Menschenhandel , wir erleichtern die Strafverfolgung und schließen Strafbarkeitslücken . Wir geben auch eine Antwort auf die Tatsache , dass der Menschenhandel facettenreicher ist , als er vom Gesetz bisher erfasst wurde . Zwar stellt die Zwangsprostitution das häufigste Delikt dar , aber die Ausbeutung findet auch in anderen Bereichen statt , etwa in Peepshows , zur Herstellung pornographischer Darstellungen , bei der Zwangsverheiratung und bei der Zwangsarbeit . Daher haben wir die Tatbestände erweitert und in den Abschnitt über die Straftaten gegen die persönliche Freiheit gestellt . Ein Tatbestand des Menschenhandels zur Ausbeutung der Arbeitskraft wurde neu geschaffen . Die Idee , den Zwang zur Ehe ausdrücklich in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und damit ein wirksames Signal gegen Zwangsverheiratung zu setzen , haben wir längst in unseren Gesetzentwurf aufgenommen , bevor Baden-Württemberg die Bundesratsinitiative gestartet hat , die jetzt erst einmal vom Bundesrat gestoppt wurde . Künftig gilt die Zwangsverheiratung als besonders schwerer Fall der Nötigung und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden . Wer aber den Opfern wirklich helfen will , muss vor allem dafür sorgen , dass sie im Falle einer Rückkehr ihren Aufenthaltsstatus nicht nach sechs Monaten verlieren . Das ist mit Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , offensichtlich nicht möglich ; es ist aber praktizierter Opferschutz , für den Sie sich sonst immer sehr intensiv einsetzen , Herr Kauder . Doch zurück zum Menschenhandel : In der Sachverständigenanhörung wurde eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht , die sich in den Änderungsanträgen wiederfinden . Durch den neuen Tatbestand Förderung des Menschenhandels werden nun auch beihilfeartige Handlungen wie das Beherbergen oder Befördern von Opfern erfasst . Erst dadurch können wirtschaftlich profitierende Hintermänner bzw . Personen aus dem kriminellen Umfeld bestraft werden , denen bisher kein Menschenhandel im engeren Sinne nachzuweisen war . Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt . Ich bin auch sehr froh darüber , dass für den Tatbestand der sexuellen Ausbeutung nicht länger die Vo-raussetzung gelten soll , dass der Täter durch die Tat einen Vermögensvorteil erlangt . Wie wir wissen , muss das Täterverhalten nicht immer durch Vermögenswerte motiviert sein . Das Schutzalter , bei dem Menschenhandel auch ohne das Ausnutzen einer Zwangslage strafbar ist , wird weiterhin bei 21 Jahren liegen , auch wenn dies in rechtssystematischer Hinsicht vielleicht keine saubere Lösung ist . Wir meinen aber , dass dadurch ein wirksamerer Schutz der Opfer gegeben ist , die überwiegend der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen angehören und deren Unerfahrenheit ausgenutzt wird . Diese Änderungen werden den strafrechtlichen Schutz der Opfer stärken und die Täter und Täterinnen - vereinzelt handelt es sich auch um Frauen - zur Verantwortung ziehen . Um aber eine effiziente Verbesserung zu erzielen , sind weitere Schritte nötig . Dabei spielt das Zeugnisverweigerungsrecht für Fachberatungsstellen eine zentrale Rolle . Das werden wir im Rahmen der Strafprozessordnungsreform regeln . Ich glaube , wir wären gut beraten , eine prozentuale Beteiligung an den eingezogenen Gewinnen als Unterstützung für die Arbeit der Fachberatungsstellen vorzusehen . Auch aufenthaltsrechtliche Änderungen trügen im gleichen Maße zum Opferschutz und zur Ermittlung der Täter bei . Dabei handelt es sich um einen Knackpunkt , über den wir gerne mit der CDU/CSU diskutieren würden . Lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen geforderten Freierbestrafung anmerken , Herr Kauder . Es ist wirklich sehr schade , dass die Union ihre Zusage aus dem ansonsten sehr guten Berichterstattergespräch nicht eingehalten und den Antrag jetzt doch zur Abstimmung gestellt hat . Wir waren uns darin einig , eine genaue Prüfung möglicher Strafbarkeitslücken vornehmen zu wollen . Wir wollen auch verhindern , dass Freier die Hilflosigkeit der Opfer von Menschenhandel ungestraft ausnutzen können . Der Antrag der Union hat sich aber nicht ausreichend mit den praktischen und juristischen Schwierigkeiten dieses Vorhabens auseinander gesetzt .