Partei: SPD
Recht herzlichen Dank , Herr Präsident . - Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat diese Woche gefragt , ob uns nichts Schöneres als Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eingefallen sei . Wir haben darüber nachgedacht . Ich werde im Weiteren vom Aufstiegs-BAföG reden . Ich glaube , dass diese Formulierung , die analog zum Meister-BAföG ist , dem Sachverhalt gerecht wird . Was wir hier heute beschließen , ist , glaube ich , die richtige Antwort auf die Krise , über die ja im Moment viel diskutiert wird . Wir brauchen in Deutschland - das ist festzustellen , egal wie tief das Tal ist oder in den nächsten Jahren noch wird - Fachkräfte , mit denen wir unseren wirtschaftlichen Erfolg - wir sind Exportnation Nummer eins - fortsetzen können . Dieser wirtschaftliche Erfolg sichert erst die sozialen Leistungen . Insofern ist das , was wir heute beschließen , in der Tat ein wichtiger Baustein . Allen , die kritisieren , dass die Mittel nicht reichen würden , will ich sagen : Auch die Maßnahmen , um die es heute geht , stehen nicht für sich allein . Ich war letzte Woche im Wahlkreis in Karlsruhe in einer Einrichtung des Handwerks . 7 Millionen Euro wurden dort in den Ausbau eines überbetrieblichen Ausbildungszentrums investiert . Wir haben uns gestern in der Anhörung darüber unterhalten , wie wir im Rahmen des Konjunkturpakets etwas für Wohnungen für Studierende tun können , die landauf , landab , insbesondere dort , wo viele Menschen studieren , gebraucht werden . Warum wird eigentlich gemäkelt ? Wir haben die Leistungen des BAföG um 10 Prozent erhöht und die Freibeträge angehoben . Das gibt vielen Menschen aus sozial schwächeren Familien zusätzliche Chancen . Lasst uns das einmal würdigen ! Vielleicht hat die schlechte Stimmung im Land , die wir gelegentlich beklagen , auch damit zu tun , dass all das , was wir hier tun , zerredet und nicht so rübergebracht wird , wie es notwendig wäre . 154 Euro Prämie für die berufliche Weiterbildung ! Mein Gott , natürlich sind 154 Euro nicht furchtbar viel ; aber das ist ein bisschen mehr als 0 Euro , um das an dieser Stelle einmal deutlich zu sagen . Vorher gab es 0 Euro , jetzt gibt es 154 Euro . Warum gibt es 154 Euro ? Wir wollen damit ein Signal setzen und den Menschen - beispielsweise den 20 Pro-zent der 6 Millionen Menschen , die zu den Volkshochschulen gehen , um sich dort beruflich fortzubilden - sagen : Leute , was ihr da tut , das ist nicht allein euer Privatvergnügen . Es ist toll , dass ihr das tut , und wir wollen euch auch Anreize dazu geben . Wir zeigen , dass dieser Staat , dieses Land , nicht nur darüber redet , dass wir qualifizierte Menschen brauchen , sondern wir wollen , dass diejenigen , die etwas für ihre Fortbildung tun , auch etwas dafür bekommen , wenn es auch aus fiskalischen Gründen noch nicht so viel ist , wie wir uns vorstellen könnten . Wir sollten hier etwas positiver über diese Dinge reden . Das ist auch meine Bitte an Teile der Opposition . Das gilt auch für den Rechtsanspruch auf einen berufsqualifizierenden Schulabschluss . Man kann fragen , warum jemand in hohem Alter eigentlich noch einen Schulabschluss nachholen soll . Das ist die Voraussetzung dafür , dass so mancher einen Job bekommt . Das gilt gerade für die An- und Ungelernten , die zum Teil keinen Schulabschluss haben . Sie können einem Arbeitgeber beweisen , dass sie noch in der Lage sind , qualifiziert zu werden , etwas aufzunehmen , zu lernen und die betrieblichen Aufgaben zu bewältigen . Das ist doch nicht nichts , sondern das ist im Grunde genommen eine zentrale Entscheidung für ein ganzes Leben , die Chancen beinhaltet . Heute haben wir in der Tat sehr viel über das Aufstiegs-BAföG geredet . Die Erzieherinnen und Erzieher und die Pflege sind angesprochen worden . Christel Humme , das ist eine gute Geschichte . Ich will noch einmal daran erinnern , dass ihr für diesen Bereich und dessen Verbesserung kämpft . 36 Prozent der Leistungen fließen weiterhin ins Handwerk . Ich halte dies für richtig und wichtig . Kollege Schummer , was wir in diesem Bereich zusätzlich tun , ist auch angesprochen worden : Wer diese Leistung in Anspruch nimmt und einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schafft - auch als Existenzgründer - , der bekommt dies angerechnet und muss keine Leistungen zurückgewähren . Das ist also auch ein Anreiz , Ausbildungsplätze zu schaffen . Sie geht also nicht nur darum , sich selber weiterzubilden , sondern auch darum , das in der eigenen Weiterbildung Gelernte an junge Menschen weiterzugeben . Auch das ist großartig . Lieber Kollege Kretschmer , Sie haben hier schon ein bisschen viel Wahlkampf betrieben . Das ist okay . Wir beide sind ja Generalsekretäre unserer Parteien in unterschiedlichen Bundesländern . Insofern kann ich das nachvollziehen . Der Kollege Schummer hat mir aber besser gefallen . Ich habe Ihnen hoffentlich nicht geschadet , lieber Kollege Schummer . Sie haben ja gemerkt , dass wir auch bei Ihnen geklatscht haben . Auch dem Kollegen Storm haben wir heute Beifall gezollt . Ich bedanke mich übrigens beim gesamten Haus und bei allen , die dafür zuständig waren , dieses Werk auf den Weg zu bringen . Frau Kollegin Pieper , Ihnen wollte ich mich nun zuwenden . - Sie ist leider nicht mehr hier ; das ist wirklich jammerschade . Frau Flach , dann muss ich Sie anschauen . Frau Kollegin Pieper hat heute kritisch gefragt , was wir eigentlich mit den 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts tun . 7 Prozent wollen wir für Bildung ausgeben und 3 Prozent für Forschung und Entwicklung . Das ist doch ein tolles Ziel . Eines ist aber doch klar - das sollten wir hier in aller Ehrlichkeit sagen , weil Sie gefragt haben , wie weit wir mit unserer Vereinbarung sind - : Das bedeutet 50 Milliarden Euro mehr für den Bund pro Jahr , hat also den Umfang des Konjunkturprogramms , das wir gerade besprochen haben , und zwar jedes Jahr . Das kommt doch nicht von irgendwo . Liebe Liberale , die ihr euch so nennt , ihr müsst euch schon darüber im Klaren sein , ob ihr diese 50 Milliarden Euro auf Pump finanzieren wollt - wenn dies gefordert wird , stimme ich zu - oder ob ihr Steuersenkungen wollt . Ihr müsst mal sagen , was ihr wollt . Mit Steuersenkungen werden wir dieses 10-Prozent-Ziel nie im Leben erreichen . Liebe Kollegin Hinz , jetzt nehme ich Sie mir auch noch ein bisschen vor . 52 Sekunden habe ich noch ; der Herr Präsident ist heute ganz großzügig . Bei Rot-Grün war es nicht so , dass ihr Grünen bei der Weiterbildung die Vorreiter wart . Ich sage das ganz zart und bedächtig . Das können wir an anderer Stelle aber noch einmal ansprechen . Wir wollen heute ja keine Schlechte-Laune-Beiträge abgeben . Liebe FDP , Sie haben gesagt , wir würden mit der Aufstiegsfortbildung etwas von der Wiege bis zur Bahre fordern . Nein , das tun wir weiß Gott nicht . Für die Wiege brauchen wir keine Aufstiegsfortbildung und auch keine Weiterbildung . Hierfür haben wir Maßnahmen ergriffen . Wir tun etwas für die Kindergärten und für die Schulen . Wir wollen mit der Aufstiegsfortbildung etwas für die Erwachsenen tun . Dies muss sinnvoll in ein Erwachsenenbildungs- bzw . Erwachsenenfortbildungsförderungsgesetz eingebettet sein , egal wie es dann heißt ; dafür finden wir noch einen schönen Namen . Heute wird mit unserem Aufstiegs-BAföG ein wichtiger Schritt in diese Richtung gegangen . Wir sind stolz darauf , dass wir das hinbekommen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist ein wichtiges Signal , dass wir in diesem Lande etwas für die Weiterbildung tun , und zwar entgegen all denjenigen , die herummäkeln . Das dürfen sie zwar , aber ich mache dabei nicht mit .