Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir in Deutschland können stolz sein , dass es uns in der Kultur- und Medienpolitik in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist , starke Pfosten für die Kulturförderung einzuschlagen . Das Buchpreisbindungsgesetz 2002 ist dabei ein wichtiger Baustein - Frau Bär , wir hatten damals dieses Gesetz bereits einstimmig hier im Bundestag verabschiedet - ; denn wir haben damit eine einzigartige Vielfalt von Büchern und eine große Zahl von Buchhandlungen bewahrt . Das gibt es in vielen Ländern nicht .  In dem Film E-Mail für Dich wurde - wer ihn gesehen hat , weiß das - der Verdrängungskampf großer Buchhandlungsketten in den USA gegenüber kleinen , gediegenen Buchhandlungen , in denen man noch beraten wird , sehr deutlich . Ich fand immer , der Film war eine gute Empfehlung , wenn man deutlich machen wollte , warum es sich lohnt , für das Buchpreisbindungsgesetz einzutreten ; man kann ihn noch heute empfehlen . Frau Bär sagte es schon : Wenn wir uns als Volk der Dichter und Denker bezeichnen lassen wollen , dann ist es nur konsequent , kulturpolitisch auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen . Ich glaube anders als Sie , Herr Waitz , dass wir mit dem Buchpreisbindungsgesetz tatsächlich einen Teil dazu beitragen , das Buch als Kulturgut zu schützen . Das Buch kann als sinnlich wahrnehmbares , erlebbares Element , als haptischer Gegenstand durch ein E-Buch nicht ersetzt werden . Ein Buch zum Beispiel im Zug in die Hand zu nehmen und zu lesen , vermittelt etwas anderes , als dies ein E-Buch könnte . Auch eine Buchhandlung auf dem Lande , wo ich wohne , hat eine besondere Bedeutung . Das ist auch ein Treffpunkt . Dort gibt es Lesungen , da treffen sich Leute , da wird nebenbei auch beraten , die Verkäuferinnen und Verkäufer geben die neuesten Empfehlungen . Das gibt es nur in den flächendeckend verteilten kleinen Buchhandlungen und nicht in den Kaufhausketten in den großen Städten oder bei einer Bestellung über E-Bay oder Amazon . Deswegen sind sie wichtig . Zum ersten Mal kam die Buchpreisbindung auf den Prüfstand der Europäischen Kommission , nachdem der österreichische Handelskonzern Libro ein Beschwerdeverfahren angestrengt hatte . Er war nämlich von einigen deutschen Verlagen nicht mehr beliefert worden , nachdem er Bücher im Internet 20 Prozent unter dem offiziellen Preis angeboten hatte . Ich glaube , wir müssen uns an diese Geschichte noch einmal erinnern , damit deutlich wird , warum es sich lohnt , für das Buchpreisbindungsgesetz zu kämpfen . Wir haben das Buchpreisbindungsgesetz deshalb 2002 wie Frankreich , Österreich und die Schweiz verabschiedet . Wichtig ist , dass unter dieses Gesetz neben Büchern auch Musiknoten , kartografische Produkte und Produkte , die mit Büchern kombiniert sind , wie zum Beispiel CD-ROMs und Lernkassetten , fallen . Das wissen viele Leute nicht ; aber auch das ist ein notwendiges Element , gerade im Unterricht . Mein Kollege Tauss hat in der ersten Lesung auf die wichtigen Ziele hingewiesen . Er hat mit eindrucksvollen Zahlen unterstrichen , wie wichtig das Erreichen dieser Ziele ist . Wir wollen die große Vielfalt und die hohe Qualität des Buchangebots in Deutschland sichern . Schauen Sie einmal in andere Länder , in denen es kein Buchpreisbindungsgesetz gibt . Da bekommen Sie zwar unter Umständen preiswerte Taschenbücher - im Paperbackformat , billig gedruckt - , aber es gibt keine aufwendig ausgestatteten Bücher und - auch das muss man bedenken - keine wissenschaftlichen Bücher zu erschwinglichen Preisen . Diese Bücher können Sie unter Umständen in Amerika von Universitätsverlagen nur zu einem sehr hohen Preis kaufen . Die Quersubventionierung geht nur bei Buchpreisbindung . Auch deswegen ist sie so wichtig . Wir wollen in kleinen und mittleren Orten in der Provinz die Buchhandlungen erhalten . Auch dafür braucht man die Buchpreisbindung . Wir wollen außerdem - auch das wurde noch nicht gesagt - eine angemessene Vergütung für die Urheber , für die Autorinnen und Autoren sowie die Übersetzer . Das geht aber nur , wenn man mit einem Buch einen bestimmten Preis erzielt . Im anderen Fall würden die Honorare immer weiter sinken . Das Schöne an der Buchpreisbindung ist , dass sie von allen Seiten Zustimmung findet . Die Verleger , die Autoren und die Buchhändler sind der Ansicht , dass es richtig ist , Bücher nicht mit üblichen Handelswaren gleichzusetzen , sondern sie als Kulturgut zu schützen . Ich glaube , auf diesen wichtigen Punkt müssen wir hinweisen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ebenfalls da-rauf hinweisen , dass wir in der Koalitionsvereinbarung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Bücher festgeschrieben haben . Ich glaube , auch dieser Hinweis ist wichtig . Denn viele wissen nicht , dass Kultur und Medien für diese Regierung eine wichtige Rolle spielen . Für die Schulbuchfinanzierung ist wichtig , dass die Schulbücher gemeinsam angeschafft werden , damit weiterhin Rabatt gewährt werden kann . Bisher hieß es , dass Sammelrabatt für Schulbücher gewährt wird , wenn die Schulbücher überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden . Jetzt soll es möglich sein , dass die ermäßigten Preise auch für die Eltern , die die Bücher selber bezahlen müssen , gewährleistet sind . Diese wichtige Information , dass wir heute dieses Gesetz verabschieden , sollten die Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen weitergeben , damit in den Schulen die Bücher gemeinsam bestellt werden und so die Rabatte in Anspruch genommen werden können . - Genau , das machen wir heute auch noch . Die Privatschulen , die nach den Schulgesetzen den Status staatlicher Ersatzschulen haben , sollen diese Möglichkeit ebenfalls haben . Das finde ich wichtig , sonst wäre es nicht sinnvoll , dass sie staatlich anerkannt sind . Wir haben die Kennzeichnungspflicht bei Mängelexemplaren dahin gehend geändert , dass nur nicht einwandfreie Bücher als Mängelexemplare mit Rabatt verkauft werden können . Auch das ist ein Schutz für die kleineren Buchhandlungen . Damit stellen wir eine flächendeckende Versorgung sicher , was ebenfalls sehr wichtig ist . Im Räumungsverkauf ältere Titel anbieten zu können , ist auch ein wichtiger Punkt . Häufig gab es die Situation , dass für eine unveränderte Neuauflage die Buchpreisbindung galt , während die Exemplare der alten Auflage verramscht wurden . Das kann nicht angehen . Wenn eine Auflage unverändert bleibt , dann fallen auch die alten Bücher unter die Buchpreisbindung . Auch das ist ein wichtiger Punkt , um einen Missbrauch zu verhindern . Dass die Buchpreisbindung für Ausgaben aufgehoben wird , deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt , ist wichtig , damit die Buchhändler weiter planen können , wenn die Verleger ihre Bücher nicht mehr zurücknehmen . Damit wird das Kulturgut Buch nicht gefährdet . Aber es eröffnet die Möglichkeit , neue Titel aufzunehmen . Das alles sind wichtige Elemente . Ich glaube , dass die Handelsketten , die einen starken Verdrängungswettbewerb aufgrund der Masse der verkauften Bücher ausüben , immer wieder darauf hingewiesen werden müssen , dass die Buchhandlungen in der Fläche wichtig sind und dass der Wettbewerb nicht zu einer Verdrängung dieser kleinen Buchhandlungen führen darf . Wir werden diese Entwicklung weiterhin begleiten . Wenn Änderungen notwendig sind , werden wir sie durchführen . Wir wollen die breite Vielfalt . Eine Buchhandlung , in der man sich trifft , in der man miteinander spricht und in der man beim Bestellen eines Schulbuchs nebenbei noch ein Buch für die Kinder kauft , stellt einen wichtigen kulturellen Beitrag dar , der vor Ort geleistet wird . Deswegen kämpfe ich dafür , dass jede Buchhandlung in der Fläche erhalten bleibt , genauso wie eine Bäckerei oder ein Lebensmittelgeschäft .