Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schulz, was Sie eben geboten haben, war sehr dünn; das muss ich an dieser Stelle sagen. Lassen Sie mich aus eigener beruflicher Erfahrung darüber reden, an welchen Punkten Sie oberflächlich über Dinge hinweggehen und Verunsicherung schüren, die im Volk vorhanden ist. Ich sage Ihnen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Sie waren bei der Anhörung des Ausschusses dabei. Dort hat Frau Professor Wintermantel, die Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz vieles gesagt, was Sie offensichtlich nicht hören wollten. Ich werde auf einige Dinge eingehen. Sie hat unter anderem gesagt, dass wir mit dem Bologna-Prozess eine der tiefgreifendsten Reformen im deutschen Hochschulsystem seit 200 Jahren vorangebracht haben. Bologna ist gut für Studierende. Bologna ist gut für Deutschland und auch für Europa. – Wir werden es ordentlich machen. Sie haben elf Jahre lang Zeit gehabt, etwas zu tun. Sie haben nichts getan. Sie haben das Geld in Autos gesteckt und nicht in die Bildung. Meine Damen und Herren, wir reden über die Qualität der Vermittlung von Wissenschaft in Lehre und Forschung. Wir sprechen auch über Qualitätsansprüche. Es gibt eine ganze Menge dazu zu sagen, wie man die Qualität an bestimmten Stellen erhöhen kann. Mit Ihren Worten verunsichern Sie wieder nur die Diskussion. Eines muss klar sein: Bologna ist und bleibt ein Prozess zur Verbesserung von Organisation und Zusammenarbeit in Forschung und Lehre in unterschiedlichen wissenschaftlichen Bereichen. Der Antrag von Union und FDP hat deshalb die Zielstellung, den Bologna-Prozess zu qualifizieren und weiterzuentwickeln, und zwar gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen. Sie erwecken den Eindruck, als ob der Bund in die Autonomie der Hochschulen eingreifen will. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Gestaltungskraft der Hochschulen fördern und begleiten. Die Proteste der Studierenden Ende letzten Jahres haben die Notwendigkeit deutlich gemacht. Ihr Kollege Zöllmer war gestern bei einem Forum – ich war auch Gast, Sie waren nicht dort – und hat erzählt, dass er Studentenproteste beobachtet hat, bei denen im Hörsaal sieben Studierende anwesend waren. Man hat sie nicht weggetrieben, sondern man hat versucht, eine Diskussion zu führen. Reden Sie mit Ihren Kollegen. – Ich auch. Ich bin jede Woche an der Hochschule. Ja, so ist das. Wir müssen neben den kritischen Punkten, die ich nicht unterschlagen möchte, das Positive hervorheben. Das mache ich an dieser Stelle und sage Ihnen – um die Verunsicherung abzubauen –: 80 Prozent der Studiengänge an deutschen Universitäten und Fachhochschulen sind auf Master und Bachelor umgestellt. Die Arbeitsmarktakzeptanz der ersten Bachelorabsolventen ist überwiegend gut, die Zahl der Studienabbrüche geht seit den Bologna-Reformen signifikant zurück. Die Verkürzung der Studienzeit auf durchschnittlich 9,6 Fachsemester ist ein guter Anfang. Deutlich wird aber auch – das sage ich aus beruflicher Erfahrung –: Wir leiden unter der jahrelangen Unterfinanzierung des Hochschulsystems. Das ist kein Problem, das erst im Zuge des Bologna-Prozesses entstanden ist, sondern das war auch schon vorher da. Wir haben zu geringe Investitionen in Personal- und Sachausstattung. Die Reform wurde damals von RotGrün beschlossen, aber auch schon damals nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet. Darin begründet sich eine Vielzahl von Kritikpunkten, liebe Frau Burchardt, Sie wissen es besser. Ich habe Listen von Studierendenräten bekommen, die mir das bestätigt haben. Genau das sind die Punkte, über die wir hier sprechen. Wir brauchen – das sage ich deutlich – eine bessere Lehre und mehr Personal für die Betreuung der Studierenden, zum Beispiel Professuren mit Schwerpunkt auf Lehre usw. Die Koalition wird sich deshalb – das will ich an dieser Stelle betonen – sehr intensiv mit folgenden Aspekten beschäftigen und Lösungsansätze anbieten: Notwendig ist eine verbesserte Studienfinanzierung. – Darüber werden wir reden. Es gibt entsprechende Anträge. Das wissen Sie. Wir brauchen auch eine verbesserte Studienberatung. Hier gilt es – das ist ganz wichtig –, Verunsicherung abzubauen. – Wir werden darüber reden. Lassen Sie uns das doch ganz konkret besprechen. Die HIS-Studie befasst sich auch mit dem Thema Stipendien, über das Sie gerne diskutieren. Sie haben gesehen, dass an den Hochschulen mit Studiengebühren die Zulassungszahlen und die Studienqualität steigen. Es ist wichtig, das einmal hervorzuheben. – Ich glaube nicht, dass wir das verwechseln. Wir brauchen weniger verschulte Studienordnungen; das haben wir schon gesagt. Das ist aber eine Aufgabe der Hochschulen. Überlegenswert – das sage ich auch aus eigener Erfahrung – ist ein bundesweites Tutorenprogramm zur besseren Betreuung der Studierenden. Warum? Weil Studierende eine Anlaufstelle in der Hochschule brauchen; das muss nicht immer der Professor sein. Das kann man sicherlich gut organisieren, und das kostet vielleicht gar nicht so viel Geld. Wir brauchen eine verbesserte Mobilität. Wir erreichen dies durch eine größere Vergleichbarkeit der Studiengänge. Deshalb beziehen wir die Hochschulen ein – das kann und muss man den Hochschulen zugestehen – und fordern von ihnen eine bessere Nutzung der vorhandenen Spielräume hinsichtlich der Dauer von Studiengängen usw. Wir brauchen regelmäßige Bewertungen der Qualität der Lehre und eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätseinschätzungen. – Wir werden das in dem Programm umsetzen; das habe ich gerade gesagt. Weil meine Redezeit zu Ende geht, sage ich: Im Bund und in den Ländern werden wir uns um den Aufbau und die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze kümmern. Wir werden uns um den Bologna-Qualitätsund Mobilitätspakt kümmern und die Qualität des Studiums sowie die Mobilität der Studierenden verbessern. Das nationale Stipendienprogramm hat zum Ziel – lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal sagen –, 10 Prozent der Studierenden ein Stipendium zu geben und das BAföG zu novellieren, um letztendlich ein gesamtes Paket zur Studienfinanzierung zu haben. Meine Damen und Herren, wir stecken nicht Geld in alte Autos, sondern in mehr Bildung. Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir gehen fest davon aus, dass die Länder wie die Hochschulen ihren Beitrag leisten werden, damit der Bologna-Prozess ein Erfolg wird. Der Bologna-Prozess ist ein Baustein der Bildungspolitik. Die nächsten Schritte gehen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen am 17. Mai 2010 beim Bologna-Gipfel. Ich bedanke mich.