Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns einer namentlichen Abstimmung. Dann wird es hier im Saal immer etwas unruhiger und lebhafter. Trotzdem will ich darauf verweisen, dass der Haushaltsabschluss für 2013, den wir vor wenigen Wochen von Ihnen, Herr Minister, erhalten haben, wiederum ein Beweis für absolut solides Wirtschaften war. Das fünfte Jahr in Folge ist der Haushaltsabschluss besser ausgefallen, als es die Ansätze vorgesehen hatten. Wir sind also auf dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung ja entsprechend festgelegt: Wir wollen keine neuen Schulden. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Aber wir haben viel zu leisten. Natürlich – das ist auch in der Debatte mehrfach angeklungen – gibt es darüber hinausgehende Wünsche. Ich sage aber: Wenn wir es in dieser Legislaturperiode schaffen, keine Steuern zu erhöhen, einen absolut ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, keine neuen Schulden zu machen, mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Bildung zu tätigen, die Kommunen auch im Bereich der Behinderteneingliederung zu entlasten, wenn wir all dies schaffen, dann haben wir, glaube ich, viel erreicht. Wenn ich das den Menschen in meinem Wahlkreis erkläre, dann sagen sie zwar, dass sie noch den einen oder anderen Wunsch im Hinblick auf Steuersenkungen, Steuerveränderungen usw. haben, aber das Wichtigste ist, dass wir solide wirtschaften und die Zukunft gestalten. Solide Finanzen sind nun einmal die Grundlage für Wirtschaftswachstum und damit auch für die soziale Stärke, die dieses Land auszeichnet. Deswegen wollen wir, wie ich schon gesagt habe, die Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, in Städtebau usw. verstärken. Frau Kollegin Lötzsch hat vorhin gesagt, es wäre sozusagen ein leistungsloser Zugewinn gewesen, der dem Finanzminister mit den niedrigeren Zinsausgaben zugutegekommen ist. Nein, eben nicht! Dass wir günstige Zinsausgaben für unsere Bundesanleihen haben, hat auch damit zu tun, dass wir solide arbeiten, solide wirtschaften, dass unsere Volkswirtschaft eine enorme Leistungsfähigkeit ausweist. Das ist der eigentliche Grund für das Vertrauen, das die Märkte in Deutschland setzen. Deswegen wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Ich muss noch ein Wort zu Frau Andreae sagen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns über jeden Punkt, den wir hier zu behandeln haben, Gedanken machen und kontrovers darüber diskutieren, auch beim Thema Rente in Bezug auf Mütterrente, abschlagsfreie Rente usw. Mich hat der Ton gestört, den Sie an den Tag gelegt haben. Durch den Ton wurde die ganze Herzlosigkeit, der ganze Egoismus deutlich. So etwas können Sie offenbar an den Tag legen, weil Ihre Wählerklientel wohl eher in den wohlhabenden Schichten zu Hause ist als in den Schichten der Bevölkerung, die wir als Volksparteien vertreten. Vorhin wurde schon davon gesprochen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden müssen. Wir müssen darauf achten, dass das Leistungsprinzip und das Solidaritätsprinzip wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, dass die Fehlanreize im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs entfernt werden. Es kann nicht richtig sein, dass ein einziges Bundesland – ich meine Bayern – allein mehr als die Hälfte des Ausgleichsvolumens tragen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch die Maßnahmen im Bankensektor – ich kann das nur noch kurz am Rande ansprechen –, die von meinen Vorrednern angesprochen worden sind. Die Schwachstellen bei Bankenunion bzw. europäischer Bankenaufsicht – all das ist hier schon gesagt worden – müssen beseitigt werden. Notwendig ist es auch – Kollege Binding hat ja darauf hingewiesen –, im internationalen Steuersektor etwas zu tun, damit Gewinnreduzierungen und Gewinnverlagerungen vermieden werden. Da müssen wir auf europäischer Ebene vorangehen. Unser Bundesfinanzminister hat das ja auch auf internationaler Ebene ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt, sogar im Kreise der G 20; das will ich hier noch einmal unterstreichen. Genauso will ich kurz darauf eingehen, was der Kollege Carsten Schneider zur sogenannten Haftungskaskade, also wenn Banken in Europa in Schwierigkeiten kommen, gesagt hat. Es ist ja alles richtig. Aber es wäre gut, zu akzeptieren, dass da das Urheberrecht nicht allein bei Carsten Schneider bzw. bei der SPD liegt. Lieber Carsten Schneider, es ist gut, dass eine Bundestagsrede keine Doktorarbeit ist und man sie nicht dementsprechend überprüfen muss. Ich glaube schon, dass wir das gemeinsam in der Form anerkennen sollten. Wir freuen uns über die Unterstützung aus den Kreisen der SPD, des neuen Koalitionspartners, unserer neuen Freunde. Wir freuen uns, dass der Finanzminister auf der europäischen und internationalen Bühne tatkräftigst in dem Bemühen unterstützt wird, dass zuerst die Hauptverantwortlichen in die Verantwortung genommen werden, also die Eigentümer und die Anleger, und dass erst ganz zum Schluss auf Instrumente wie den europäischen Ausgleichsfonds oder den Bankenabwicklungsfonds usw., die zum Teil noch geschaffen werden sollen, zurückgegriffen wird. Damit ist sichergestellt, dass nicht der Steuerzahler wieder zuerst zur Kasse gebeten wird, sondern zunächst einmal andere Instrumente zu greifen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich würde gerne noch sehr viel länger zu diesen schönen Themen sprechen. Aber wir haben ja bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2014 Gelegenheit, all das zu sagen, was wir heute nicht mehr sagen konnten. Herzlichen Dank.