Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . . Ich hatte vorhin dargelegt , daß das verwaltungsrechtliche Instrumentarium im Bundes-Immissionsschutzgesetz nur sehr eingeschränkt als flexibel bezeichnet werden kann . Wir haben im Immissionsschutzrecht ein riesiges Problem : Das sind die Schnittstellen zwischen der Genehmigungsfreiheit und der Genehmigungspflicht , insbesondere bei Änderungsvorhaben . . Und wir haben große Probleme gerade vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Absicherung durch § 327 des Strafgesetzbuchs . Das führt dazu , daß sich die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden immer wieder auf die sichere Seite stellen und sich manchmal nicht für die Genehmigungsfreiheit aussprechen , sondern für Genehmigung plädieren , was vielleicht gar nicht notwendig ist . Diesen Kernbereich müssen wir mit der jetzigen Novellierung einer Klärung zuführen . Deshalb sage ich ganz deutlich : Änderungen , die nachteilige , negative Wirkungen auf die Umwelt haben können , bedürfen auch weiterhin - das heißt : auch nach dieser Novelle - der Genehmigung . Eine Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich , wenn über den Rahmen der vorhandenen Genehmigung hinaus durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen gering sind bzw . im Verhältnis dazu jeweils vergleichbare Vorteile überwiegen . Än . noch : Peter Paziorek anzuzeigen , und die Behörde prüft dann , ob diese Änderungen im Anzeigeverfahren verbleiben können oder ob sie entgegen der Annahme des Antragstellers doch genehmigungsbedürftig sind . Hierfür hat die Behörde eine Überprüfungsfrist von vier Wochen . Wenn ich dieses Anzeigeverfahren einmal beurteile , dann kann ich durchaus zu Recht feststellen : Wir wollen als Koalitionsfraktionen die Erleichterung im Verfahren , aber wir wollen die Beibehaltung der materiellen Standards . Weil das eben so ist , haben wir das Anzeigeverfahren so ausgestaltet , daß die Umweltschutzpolitik nicht auf der Strecke bleibt . Wer behauptet , bei einem solchen Verfahren bleibe die Umweltschutzpolitik auf der Strecke , der liegt völlig daneben und betreibt aus unserer Sicht parteipolitische Polemik . . Mit diesem Beschleunigungsgesetz kann der Deutsche Bundestag einen wichtigen Teilbeitrag zur Sicherung des Wirtschaftstandortes Deutschland leisten und gleichzeitig das hohe Umweltschutzniveau bewahren . Was uns aber nicht hilft , Herr Schily , ist die Verschiebung der Neuorganisation des Genehmigungsverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt , so wie Sie und auch der Kollege Schütz es vorgeschlagen haben . Das Warten auf das Umweltgesetzbuch , wie es auch seitens einiger Experten vorgeschlagen wurde , hilft doch jetzt , in 1996 , und in 1997 nicht , die benötigten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland zu schaffen . Was nützt mir ein Umweltgesetzbuch , das im Jahre 2002 einen Sprung nach vorne bringt , wenn wir die Zeit von 1997 bis 2002 vertan haben ? . Ich frage heute die Opposition ganz bewußt : Wollen Sie wirklich mit einer solchen Verzögerungstaktik die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs verweigern oder verhindern ? . - Die Antwort ist vorher leider von Ihren Rednern gegeben worden . Ich gestehe zu , daß gerade auch für Sie als Zwischenrufer viele Vorschläge schwer zu verstehen sind ; denn viele Vorschläge sind neuartig . Sie verlassen eingefahrene Gleise und Bahnen . Sie sind deshalb teilweise nicht nur von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion schwierig nachzuvollziehen , sondern auch von Sachverständigen aus der Verwaltung , Wissenschaft und Wirtschaft , und werden deshalb teilweise noch unterschiedlich eingeschätzt . Aber ich sage Ihnen noch einmal : Auf Grund der Erfahrungen , die wir im Bundestag vor gut drei Jahren bei einem Gesetzesvorhaben wie dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz gemacht haben , bin ich mir sicher , daß unsere Vorstellungen schon in den nächsten Monaten in der Praxis positive Auswirkungen haben werden . Haben wir doch endlich den Mut , diese Veränderungen durchzusetzen ! Wir als Regierungskoalition haben den Mut . .