Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Verehrte Gäste ! Willy Brandt hat einmal gesagt : Eine Reform ist eine Reform , wenn sie das Leben der Menschen verbessert . Das ist eine Orientierung , mit der auch die Landesregierung in Schwerin übereinstimmt . Das ist ein Grundsatz , dessen Einhaltung zu gegebener Zeit und an gegebenem Ort immer wieder eingefordert werden muss . Ich denke , hier und heute ist so ein Tag und so ein Ort ; denn hier und heute werden die über Jahrzehnte bewährten Grundpfeiler des Sozialstaates infrage gestellt . Die gesetzliche Krankenversicherung stellt nicht nur das älteste Element der Sozialversicherung , sondern geradezu ihr Kernstück dar . Geben wir hier das Prinzip der paritätischen Finanzierung zur Absicherung gegen Gesundheitsrisiken und Krankheitsfolgen auf - dazu gehört auch der Zahnersatz - , dann höhlen wir das Solidarmodell in der Sozialversicherung insgesamt aus . Es ist eine Gesundheitsreform erforderlich , die das Solidarprinzip stärkt und die allen Menschen der Gesellschaft auch weiterhin den Zugang zu einer bedarfs- und qualitätsgerechten medizinischen Versorgung ermöglicht . Der einheitliche Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erhalten und der sozialen Funktion des Gesundheitswesens ist Rechnung zu tragen . Der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung erfordern selbstverständlich eine Verbesserung der Einnahmensituation der gesetzlichen Krankenversicherung . Wenn die größte Oppositionspartei im Bundestag mit dem profiliertesten Sachkenner in den eigenen Reihen über Privatisierungsorgien in Streit gerät , dann ist das ein Armutszeugnis besonderer Art . Mit mehr als 4 Millionen Beschäftigten ist das Gesundheitswesen ein Jobmotor ohnegleichen . Gerade für die neuen Länder hat dieser eine enorme Bedeutung . Das Krankenhaus ist an vielen Standorten der größte verbliebene Arbeitgeber . Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Gesundheitswirtschaft , die noch mehr zum Wohle der Menschen - auch der Menschen aus anderen Bundesländern - leisten könnte . Wir dürfen diesen Jobmotor nicht abwürgen , indem wir mit immer neuen Vorschlägen zur Belastung der sozial Schwachen gerade diese daran hindern , das medizinisch Notwendige auch in Anspruch zu nehmen . Wir sollten diesen - vielleicht sogar den - Wachstumsmarkt der Zukunft im Interesse der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen nicht durch gesetzgeberische Fehlanreize , wie zum Beispiel durch die von der Union geforderte 10-prozentige Selbstbeteiligung , eingrenzen . Denn das eine sind Arbeitsplätze , die jetzt schon real vorhanden sind , und das andere sind eben potenzielle Arbeitsplätze , für die es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen objektiv wachsenden Bedarf gibt . Selbstverständlich befürwortet die Schweriner Landesregierung alle Maßnahmen , die die Frau Bundesministerin heute zur Verbesserung von Effizienz , Qualität und Transparenz in der medizinischen Versorgung vorgestellt hat . Vorhaben wie das Zentrum für Qualität in der Medizin , die nachweispflichtige Fortbildung oder die Orientierung auf den Hausarzt und auch die Stärkung der Patientenrechte finden daher meine volle Unterstützung . Bei der Prävention bitte ich Sie als Gesetzgeber , einiges dazuzulegen , zum Beispiel durch ein Präventionsgesetz und durch die Errichtung einer Bundesstiftung für Gesundheitsförderung und Prävention , die sich auch aus Mitteln aus der Erhebung der Tabaksteuer speisen könnte . Unser Gesundheitswesen braucht eine konsequente Förderung der integrierten Versorgung . Die Kosten treibende und qualitätsbegrenzende Abschottung der Versorgungsbereiche muss überwunden werden . Gerade in den neuen Ländern sind in der Zeit nach der Wende mithilfe des Bundes sehr viele öffentliche Mittel in die Krankenhäuser geflossen . Wir haben hier ein leistungsstarkes Potenzial . Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 1991 1 ,5 Milliarden Euro in die 35 Krankenhäuser unseres Bundeslandes investiert . Dieses Kapital wollen wir noch besser nutzen und ausbauen , indem wir die Krankenhäuser zu Kompetenz- und Gesundheitszentren für die integrierte Versorgung entwickeln . Die PDS hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für den Gedanken der Polikliniken eingesetzt . Ich begrüße , dass die Erfahrungen der neuen Länder auch in den alten Bundesländern immer mehr Befürworter finden . Ich befürworte ausdrücklich die von der Frau Bundesministerin angesprochene Aufhebung der strikten Trennung von ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung . Wichtig ist mir , dass die Hausärzte gestärkt werden . Was aber ist , wenn es die Hausärzte nicht mehr gibt ? Die schönsten Modelle nützen wenig , wenn es heißt : Leider keiner zu Hause in Ueckermünde oder Grimmen . - Für den Osten ist es vor allen Dingen wichtig , in den nächsten Jahren den Generationswechsel in der Ärzteschaft zu bewältigen . Fast ein Drittel der Hausärzte erreicht in den nächsten Jahren das Ruhestandsalter . Nicht zuletzt wegen der Mehrarbeit bei deutlich geringeren Honoraren fällt es in unserem Land zunehmend schwer , Praxisnachfolger zu finden . Die schnelle Ost-West-Angleichung der Vergütung ist deshalb unverzichtbar . Wir brauchen sie als Signal für die Nachbesetzung unserer Hausarztpraxen . Sie ist aber auch ein Gebot der Gerechtigkeit . Denn warum soll die ambulante Behandlung einer Grippe oder die Behandlung eines allergiekranken Kindes oder die Blinddarm-OP eines Patienten aus Parchim weniger wert sein als die eines Kasseler Bürgers ? Die paritätische Finanzierung des Krankengeldes sollte nicht aufgegeben werden . Warum ? - Es besteht die Gefahr , dass , sofern die durch die Streichung des Krankengeldes erhoffte Beitragssatzentlastung nicht eintritt , Zug um Zug weitere Eingriffe folgen . Die paritätische Finanzierung der Leistungen in der Krankenversicherung ist doch für die Arbeitgeber nicht nur ein Kostenfaktor , sondern besitzt auch eine wichtige Anreizwirkung . Die heutige hohe Bereitschaft zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention wird ausgehöhlt , wenn die Parität entfällt . Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete , das Gesundheitswesen und letztlich alle Bürger brauchen vor allem eine grundlegende Neustrukturierung der Einnahmenseite ; darüber wurde viel gesprochen . Haben Sie den Mut , auch die Starken in unserer Gesellschaft entsprechend ihrem Leistungsvermögen - im wahrsten Sinne des Wortes , aber auch im übertragenen Sinne - zur Kasse zu bitten ! Mittlerweile fordern Politiker und Experten aus allen Lagern die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit eigenem Einkommen , die Einbeziehung von Freiberuflern und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung . Die Union in Bund und Ländern sollte hier ihrem bayerischen Vordenker Seehofer folgen - und nicht den Lobbyisten der privaten Krankenversicherung . Die Zeit ist reif für die Umgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer echten Bürgerversicherung . Sehr geehrte Frau Merkel , die GKV ist dabei nicht als Einheitsversicherung oder Einheitskasse , sondern als GKV in ihrer vielfältigen Ausgestaltung zu sehen . Jahrelang haben Bundesregierungen die Beitragsbemessungsgrenze von der gesetzlichen Krankenversicherung hin zur privaten Krankenversicherung so gezogen , dass gut verdienende , junge Leistungsstarke stimuliert wurden , in die private Krankenversicherung zu wechseln . Durch diese Flucht der Besserverdienenden aus der solidarischen GKV sind der Versichertengemeinschaft Mittel in Milliardenhöhe verloren gegangen . Das darf durch Vorschläge oder gar Vorhaben wie die 10-prozentige Eigenbeteiligung nicht zusätzlich beschleunigt werden . In praktikabler Form sollte auch die Einbeziehung von Vermögen in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden . Einkommen wird heute nicht nur aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielt . Einkommen wird auch und zu einem stetig wachsenden Teil aus der Vermietung von Wohnungen , aus Dividenden und anderen Kapitaleinkünften erworben . Schon vor Jahren haben Studien der AOK bewiesen , dass mit einer solchen Neustrukturierung der Einnahmen Beitragssatzabsenkungen von fast 5 Prozent möglich wären . Hier liegen echte Reserven für eine Senkung der Lohnnebenkosten . Ich appelliere deshalb an Sie : Haben Sie den Mut , Lösungen in dieser Richtung zu suchen und zu finden . Verabschieden Sie eine Reform , die den eingangs zitierten Intentionen Willy Brandts gerecht wird ! Vielen Dank .