Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die FDP-Fraktion möchte ich mich bei den Soldaten aller Waffengattungen bedanken , die die Evakuierung aus Tirana in vorbildlicher Weise vorbereitet und auch durchgeführt haben . . Unser Dank richtet sich aber auch an die Bundesregierung , an den Bundeskanzler , an den Bundesaußenminister , an den Verteidigungsminister , die diese Maßnahme in politisch umsichtiger Weise eingeleitet und letztlich auch entschieden haben . In diesen Dank möchte ich auch den Botschafter und seine Mitarbeiter in Tirana einbeziehen . Sie haben die Aktion vor Ort bestens vorbereitet und sind in Tirana verblieben . Ihnen schulden wir nicht nur Dank , sondern auch hohen Respekt . . Bei den anarchischen Zuständen im Einsatzland war Gefahr im Verzuge . Ein Beschluß des Deutschen Bundestages war vorher wegen der Kurzfristigkeit , aber auch - das betone ich , Herr Kollege Voigt - aus Gründen der Geheimhaltung nicht möglich . Die Bundesregierung hat durch die Unterrichtung der Vorsitzenden und der Sprecher der Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung in der vergangenen Woche mehr getan - das betone ich ausdrücklich - , als ihr durch das Verfassungsgerichtsurteil auferlegt worden ist . Aus Sicht der FDP- Fraktion war dies ein Akt der Vorsorge und der politischen Klugheit , im Sinne der Sicherheit und des Rückhalts für die Soldaten , die ihr Leben einsetzten , aber auch im Sinne der zu Rettenden . Die Vorsitzenden und die Sprecher der Fraktionen haben dem Plan der Bundesregierung vorab zugestimmt . Ich betone ausdrücklich : Alle haben zugestimmt , die heute im Saal sitzen . . Meine Damen und Herren , in zukünftigen Situationen sollte ein ähnliches Verfahren gewählt werden . Wenn wir uns daher auf einen formalisierten Prozeß zur schnellstmöglichen Beteiligung des Parlamentes einigen sollten , sollte dabei die Freiheit des Handelns in Notlagen im Sinne der Begründung des . noch : Günther Friedrich Nolting Bundesverfassungsgerichtes gewahrt bleiben . Das vom 12 . Juli 1994 bewußt Handlungsspielraum gelassen ; denn nicht alle denkbaren Notsituationen lassen sich gesetzlich erfassen , Herr Kollege Voigt . Ich denke , es reicht völlig aus , die in der Praxis erprobte Zusammenarbeit und den Informationsfluß zwischen Regierung und Parlament gewissermaßen gewohnheitsrechtlich zu verfestigen . Dies kann deutlich unterhalb der Schwelle einer formalen Gesetzgebung erfolgen . . Es ist heute relativ leicht - darauf wurde schon hingewiesen - , die Zustimmung zu erteilen , da es sich um einen erfolgreichen Einsatz handelte . Ich möchte aber darauf aufmerksam machen , daß dieser Einsatz nicht weniger richtig gewesen wäre , wenn es größere Komplikationen gegeben hätte . Lassen Sie mich noch kurz auf zwei militärische Aspekte eingehen . Erstens . Bei den eingesetzten Soldaten handelt es sich zum Teil um Wehrpflichtige , die freiwillig ihren Grundwehrdienst verlängert haben , um am SFOR-Einsatz teilnehmen zu können . Diese waren hervorragend ausgebildet , hatten eine gute Motivation und waren so in der Lage , mit länger dienenden Soldaten die Evakuierung reibungslos und präzise durchzuführen . Zweitens . Die eingesetzten Soldaten kommen ursprünglich sowohl aus Einheiten der Krisenreaktionskräfte wie auch aus Einheiten der Hauptverteidigungskräfte . Ich denke , dies entkräftet das oft gehörte Argument , wonach die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Struktur eine Zweiklassenarmee sei . Meine Damen und Herren , die Aktion von Tirana hat gezeigt , daß nach wie vor alle Soldaten der Bundeswehr gut ausgebildet und gut motiviert sind . Darauf können wir mit Recht stolz sein . Dies hat überhaupt nichts mit einer Glorifizierung zu tun . Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . Ich bitte alle Kollegen , die jetzt noch zweifeln , dies ebenfalls zu tun . Den Antrag der Grünen werden wir ablehnen . Ich bin schon erstaunt , daß in der letzten Woche , also vor dem Einsatz , alle Fraktionsvorsitzenden , auch der Fraktionsvorsitzende Fischer , dem Einsatz zugestimmt haben - darauf habe ich zu Anfang ganz bewußt hingewiesen - , die Grünen heute aber plötzlich nicht mehr zustimmen . . Die Grünen - das sage ich hier noch einmal ganz offen - sind zu verantwortungsbewußter Politik nicht fähig . . Nein , es zeigt sich , daß die Grünen handlungsunfähig sind . Sie sind politikunfähig . Sie versuchen , das heute mit Ihrem Antrag zu übertünchen . Ich finde es schon geradezu abenteuerlich , wenn es in diesem Antrag heißt , Sie bedauern , daß diese Aktion in Ermangelung anderer Einsatzkonzepte nur von der Bundeswehr durchgeführt werden konnte . Wer hätte denn diese Aktion durchführen sollen ? Sie selbst sind diese Antwort schuldig geblieben . Sie bringen das Kommando Spezialkräfte ins Gespräch , obwohl diese überhaupt nicht beteiligt waren . Sie sprechen dann unter anderem in Ihrem Antrag von einer Entwaffnung der Bevölkerung . Auch hier müssen Sie natürlich dann der staunenden Öffentlichkeit erklären , wer dies tun soll . Auch diese Erklärung sind Sie heute wieder schuldig geblieben . Vielen Dank . . : So ein Quatsch ! - Gegenruf des Abg Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP] : Ihr wollt nur die Wahrheit nicht hören !)