Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Das ist ein berühmtes Zitat von Max Weber. Im Hinblick auf den Vertrag über den Waffenhandel, den wir heute hier debattieren und dem wir zustimmen werden, sieht man, dass sich dieses Bohren lohnt. Ich freue mich sehr, dass die Zeitabläufe es erlauben, dass wir diesem Vertrag noch in dieser Legislaturperiode zustimmen können. Er wurde am 2. April dieses Jahres von der UNGeneralversammlung in New York angenommen, am 3. Juni wurde er von der Bundesregierung – als einer der ersten Regierungen – unterzeichnet, und er wird schon wenige Wochen später, hier und heute, im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Diese schnelle Befassung hat auch einen hohen Symbolwert und soll zeigen, welchen Stellenwert dieser Vertrag für Deutschland hat. Das gibt auch der Bundesregierung Rückenwind, sich bei Ländern, die gegebenenfalls noch zögern, für eine möglichst rasche Unterzeichnung und Ratifizierung einzusetzen. Deutschland hat sich von Anfang an für diesen Vertrag starkgemacht und war auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Kompromisses beteiligt. Ich möchte mich ganz herzlich bei Bundesminister Westerwelle und allen Vertretern des Auswärtigen Amtes, die daran mitgewirkt haben, für ihr Engagement bedanken. Ebenso möchte ich mich bedanken für das – das ist hier und heute schon mehrmals angesprochen worden – große Engagement der Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieses Thema so lange auf der Agenda geblieben ist und letztendlich mit einem Erfolg gekrönt wird. Wir bewegen uns mit diesem Vertrag in einem Bereich, in dem es vorher noch keine gültigen Regeln gab. Auf dem Weg dorthin gab es immer wieder Rückschläge. Dass er dennoch zustande gekommen ist, ist ein guter und hoffnungsfroher Beweis dafür, dass die Vereinten Nationen die Kraft haben, sich auch in so schwierigen Fragen wie der Sicherheitspolitik auf Verträge zu einigen. Das Ziel, das im Vertrag festgeschrieben ist, ist die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Es werden darin rechtlich bindende und weltweit einheitliche Mindeststandards festgeschrieben. Darunter fallen Kriegsschiffe genauso wie Kleinwaffen. Wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese Waffen eingesetzt werden und damit schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder von internationalen Menschenrechtsnormen begangen werden, oder wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen bei terroristischen Aktionen oder bei Aktionen der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, dann darf die Ausfuhr nicht genehmigt werden. Wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Frieden und Sicherheit untergraben werden, dann dürfen diese Waffen ebenfalls nicht exportiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer internationalen Rüstungskontrolle. Wir sind damit allerdings noch lange nicht am Ziel. Neben Unterzeichnung und Ratifizierung muss der Vertrag in jedem einzelnen Land auch gelebt werden. Wichtige Länder wie Russland und China haben sich noch nicht angeschlossen. Bei den USA sieht es gut aus; aber unterschrieben ist noch nichts. Auch hätten wir uns als Deutsche gewünscht, dass in den Vertrag noch detailliertere Bewertungskriterien aufgenommen werden und insbesondere festgeschrieben wird, was passiert, wenn sich ein Land bzw. ein Akteur in einem Land nicht an den Vertrag hält. So bleiben die Regeln hinter deutschen und europäischen Standards zurück. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik ist das Bohren dicker Bretter. So wird uns die Frage der Regulierung des internationalen Waffenhandels in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir sehen heute, dass es sich lohnt, diese Bretter zu bohren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.