Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Seehofer , wenn Sie hier versuchen , sich zum Anwalt der Beschäftigen im Gesundheitswesen zu machen , ist das nicht sehr glaubwürdig . Sie stellen sich dümmer , als Sie sind . Sie wissen ganz genau , dass wir in Deutschland mit hohem und höchstem Mitteleinsatz nur mittelmäßige Qualität im Gesundheitswesen erreichen . Das ist keine Frage des hohen Arbeitseinsatzes und des guten Willens der Beteiligten , sondern eine Frage struktureller Mängel . Sie täten gut daran , sich dem zu stellen . Herr Seehofer , Sie sagen , es ist stümperhaft , bei einem Rentenbeitragssatz von 19 ,5 Prozent zu landen . Ich frage Sie : Was ist dann ein Rentenbeitragssatz von 20 ,3 Prozent ? Diesen haben wir 1998 vorgefunden . Das war das Erbe der Regierung Kohl . CSU) Jetzt schauen wir einmal genauer hin , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Wir haben gehört , die CDU/CSU wolle nicht zustimmen . Gut , aber auch sie will niedrigere Beitragssätze . Im Ausschuss hieß es , die Schwankungsreserve abzusenken wäre ganz falsch . Gerade haben wir gehört , die Ausweitung der Beitrags bemessungsgrenze sei auch ganz falsch . Liebe Kolle ginnen und Kollegen , wenn das alles falsch ist , landen wir am 1 . Januar 2003 aber bei einem Beitragssatz von 19 ,9 Prozent .  Jetzt nehmen wir noch Ihre Wahlkampfsprüche - Ökosteuer gleich K .o .-Steuer - dazu . Die Ökosteuer führt inzwischen dazu , dass der Rentenbeitragssatz um 1 ,6 Prozent niedriger liegt , als er sonst liegen müsste . Jetzt rechnen wir das zusammen : Was macht 19 ,5 Prozent plus 1 ,6 Prozent ? Das sind 21 ,1 Prozent . Das ist der Satz , auf den wir kämen . Sie haben nichts anderes anzubieten als zu sagen , da war doch noch etwas mit dem demographischen Faktor . Den gibt es aber nicht und den können Sie zum 1 . Januar auch gar nicht einführen . Ansonsten beten Sie für den Aufschwung . Das ist als politisches Konzept nicht ernst zu nehmen . Die Entscheidung der Koalition , jetzt mit den genannten Maßnahmen bei einem Beitragssatz von 19 ,5 Prozent zu landen , war kontrovers . Das wissen Sie alle . Aber was wäre gewesen , wenn sich Rot-Grün zum Beispiel entschieden hätte , die Rentenanhebung um ein halbes Jahr zu verschieben ? Dann hätten wir mit dem Beitragssatz ein wenig runtergehen können , aber was hätten dann CDU und CSU getan , Herr Seehofer ?  Hätte es dann nicht mit Blick auf das Wählerpotenzial der Rentnerinnen und Rentner eine Kampagne gegeben ? Sie wären doch die Ersten gewesen , die uns vorgeworfen hätten , wir würden die alten Menschen ausbeuten . Deswegen lassen wir uns von Ihnen in Sachen Generationengerechtigkeit keine Nachhilfe erteilen . Seien Sie versichert : Wir werden die Kommission zur Nachhaltigkeit in den sozialen Sicherungssystemen einsetzen . Es wird eine breite gesellschaftliche Debatte auch über die Fortführung einer Rentenreform geben . Diese Kommission wird die private Absicherung , die Generationengerechtigkeit und die Beitragssenkung im Blick haben . Dann werden wir sehen , wer bereit ist , die Zumutungen , die immer mit solchen Reformschritten verbunden sind , zu vertreten . Für die Grünen jedenfalls gilt : Wir werden niemandem versprechen , dass allen wohl und niemandem weh getan wird . Wir werden notwendige Zumutungen auch formulieren . Damit komme ich zum Gesundheitssparpaket . Man kann nicht von denjenigen , die zum Sparen herangezogen werden , Begeisterung erwarten . Aber wenn man all dies , was ich so höre , wie : die Pharmaindustrie wandert ab , die Apotheken machen zu , die Zahntechniker gehen kaputt , die Ärzte - nein , sie schließen nicht - gehen in den Bummelstreik , die Krankenhäuser entlassen massenweise Personal , addiert ,  sieht man , wie schwer es in Deutschland ist , nicht alles allen zu geben und nicht allen alles zu lassen . Es muss möglich sein , Einsparungen vorzunehmen , um einen Beitragssatzanstieg auf breiter Front zu verhindern ; ein Interesse , das ja auch Sie formulieren . Durch Ihre Jammerarie - Einsparungen ablehnen , aber Beitragssatzerhöhungen beklagen - entsteht kein politisches Konzept . Wir haben die ursprünglichen Vorschläge im Laufe des Beratungsprozesses etwas modifiziert und sind damit auch auf Einwände eingegangen . Es gibt nunmehr eine weite Öffnungsklausel für Krankenhäuser . Dadurch steigt der Innovationsdruck . Herr Seehofer , es wundert mich , dass Sie dies beklagen . Bei den Zahntechnikern sind wir mit den Rabatten he runtergegangen . Im Gegenzug haben wir das Sterbegeld stärker gekürzt . Schließlich haben wir bei den Apothekern die Rabatt staffelung und das Inkassoverfahren bei gleicher Ein sparungssumme vereinfacht . Das alles ist ein Notprogramm . Es dient dazu , einen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf breiter Front zu verhindern . Ansonsten sage ich : Wir sehen uns bei der Debatte über die Strukturreform wieder .