Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor 22 Jahren , also 1985 , habe ich meine wirtschaftswissenschaftliche Promotionsarbeit begonnen mit dem Thema Die Rückkehr aus der Familientätigkeit in die Erwerbstätigkeit als gesellschaftspolitische Aufgabe . Damals hieß der zuständige Minister Geißler , der für konservative CDU-Mitglieder manchmal eine kleine Zumutung war . Ich habe meine Arbeit damals leider nicht beenden können ; denn mir sind vier Kinder und eine fehlende Kinderbetreuung dazwischengekommen , sowohl an der Uni , an der man mir eine Stelle angeboten hatte , als auch später , als ich eher ländlich gewohnt habe . Ich musste also jahrelang zu Hause bleiben , konnte weder meine Promotion abschließen noch irgendeinen Beruf ergreifen . Ich habe es nachher noch geschafft , wieder einzusteigen . Aber ich weiß aus persönlicher Erfahrung , wie schwer das ist . Was ich richtig schlimm an dieser Sache finde , ist , dass sich dieses Problem nach 22 Jahren noch nicht erledigt hat . Ich halte es immer noch für eine gesellschaftspolitische Aufgabe - dies ist nicht nur eine Aufgabe der Politik , sondern auch eine der Gesamtgesellschaft - , dafür zu sorgen , dass Menschen aus der Familientätigkeit - früher wurde dies so komisch formuliert ; so muss man es nicht nennen ; also nachdem sie Kinder bekommen haben - wieder in die Berufstätigkeit einsteigen können . Wir versuchen , die Situation zu verbessern . Ich finde es gut , dass wir das versuchen . Ich finde es gut , dass wir das in der Großen Koalition zusammen mit der CDU machen , wobei ich häufig den Eindruck habe , dass Ihre Parteibasis noch nicht ganz so weit ist wie diejenigen , die hier zu diesem Thema reden . Aber vielleicht ändert sich das ja . Sie haben jedenfalls eine Ministerin , die das vorantreibt ; das freut mich sehr . Da ist es vielleicht hilfreich , dass sie eigene Erfahrungen damit gemacht hat , wie das mit kleinen Kindern in dieser Gesellschaft und mit der Betreuung dieser Kinder so ist . Wir sind im Moment in der Situation , dass wir enormen Zeitdruck haben . Wir können das Problem nicht schieben . Wir können nicht noch einmal rechnen lassen und noch einmal irgendeinen , der vielleicht ansatzweise etwas herausbekommen hat , fragen , ob er vielleicht neue Erkenntnisse hat . Wir haben das Problem : Wir müssen zum 1 . Januar nächsten Jahres - oder sagen wir : zwei Monate später ; ich bin ja optimistisch , dass alle Männer Elternzeit nehmen , also spätestens bis März nächsten Jahres - den Eltern ein Angebot machen können . Das ist das Problem , vor dem wir stehen . Hier geht es jetzt um die Finanzierung . Ich habe mich sehr gefreut , dass Sie gesagt haben , die ganze Gesellschaft müsse zahlen . Ich halte das , wie gesagt , für ein gesellschaftspolitisches Problem . Ich bin nicht unbedingt der Meinung , dass man nur im Familienetat nachsehen muss , ob noch Geld übrig ist , das umgeschichtet werden kann . Ich möchte vielmehr , dass dies auch in anderen Etats erfolgt . Ich möchte ausdrücklich nicht , dass wir uns deswegen neu verschulden oder eine Steuererhöhung durchführen . Wir haben gerade unseren Kindern gegenüber eine große Verantwortung , was nachhaltige Finanzpolitik angeht . Ich denke , wir müssen dafür sorgen , dass unsere Kinder eher weniger Schulden haben , als wir sie jetzt aufgetürmt haben , und nicht noch mehr erben . Also haben wir die Aufgabe , in den Etats nachzusehen . Vielleicht können wir im Familienetat irgendwelche alten Zöpfe abschneiden ; das möchte ich nicht bestreiten . Ob es am Ende diejenigen Vorschläge sein müssen , die die SPD vorgelegt hat , darüber wird man reden müssen . Aber wir haben etwas vorgelegt , und das ist das Entscheidende . Wir haben diese Sache ein bisschen mit Struck befrachtet . Wir haben unseren Koalitionspartner jetzt ein bisschen genötigt , aktuell und konkret Finanzierungsvorschläge zu machen und nach Möglichkeiten zu suchen . Wir dürfen die Länder auf keinen Fall aus der Pflicht entlassen . Dies ist natürlich auch eine Länderaufgabe . Aber auch der Bund ist in der Pflicht , die Richtlinien so zu setzen , dass sich die Länder danach richten können . Ich möchte noch ganz kurz ein weiteres Thema aufgreifen : die Rente mit 67 . Ich halte diese Entscheidung für absolut nicht verantwortungslos . Das ist das einzig Richtige , was wir machen können , um unsere Sozialsysteme in diesem Bereich zu erhalten . Dieses Thema hat zwar mit der Kinderbetreuung nichts zu tun ; aber es hat etwas - das wurde erwähnt - mit verantwortungsvoller Politik zu tun . Die wollen wir hier machen . Das ist unsere Zielsetzung . Deswegen sind wir hier . Ich würde mich sehr freuen , wenn ich , auch wenn ich es nicht schon für mich erreicht habe , für meine Kinder , die jetzt zwischen 16 und 22 Jahre alt sind , die Betreuung ihrer Kinder regeln könnte . Es würde mich freuen , wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen . Danke schön .