Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Pothmer von den Jungspunden gesprochen hatte, die in der Union die Verantwortung für Arbeits- und Sozialpolitik tragen, habe ich festgestellt, dass der Kollege Karl Schiewerling und der Kollege Weiß auf ihrem Stuhl wirklich etwas gewachsen sind, dass die ganze Anspannung der Woche von ihnen gefallen ist. Wenn eine so anmutige und grundsätzlich intelligente Frau wie Frau Pothmer die beiden Herren hier als „Jungspunde“ bezeichnet, dann muss ich sagen: Das ist ein guter Auftakt für eine ordentliche Sachdebatte. Der Beitrag der Kollegin Pothmer war in einigen Punkten aber vielleicht doch etwas übertrieben. Ich glaube, dass es notwendig und sinnvoll ist, dass wir den Pulverdampf wegblasen und auf diejenigen Punkte schauen, bei denen im ganzen Haus eigentlich Einigkeit besteht. Herr Kollege Weiß hat für die Unionsfraktion schon gesagt – Sie können das unterschiedlich begründen; für uns ist das christliche Menschenbild entscheidend –: Natürlich muss jeder Mensch ein Mindesteinkommen haben, von dem er selber leben kann und mit dem er, so er für andere Verantwortung trägt, für diese sorgen kann; das ist völlig unstreitig. Unstreitig ist auch – das hat der Kollege Weiß ebenfalls gesagt –, dass Dumpinglöhne sanktioniert werden müssen, dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden und dass wir uns nicht dem unsäglichen Werbespruch „Geiz ist geil“ eines großen Elektronikdiscounters anschließen. Wir finden sicherlich Sparsamkeit richtig. Geiz jedoch ist die Perversion der Sparsamkeit. Deswegenis dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig und für nichtig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten worden sind, den üblichen Lohn zusprechen, dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. Das ist gut und das ist richtig so, und das soll auch so bleiben. Der Niedriglohnsektor ist hier mehrfach erwähnt worden. Kollege Ernst hat hier vollkommen zu Recht die Aussage des früheren Bundeskanzlers Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zitiert: Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa aufgebaut. – Diese Aussage wurde getätigt, Frau Kollegin Pothmer, nachdem die entsprechenden Gesetze bei Zustimmung der Grünen hier im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Mehrheit gefunden hatten. Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne sollten sich zu dem bekennen, was sie in diesem Bereich selber gesetzlich veranlasst haben, und sie sollten nicht so tun, als wenn sie unter Gedächtnisverlust leiden würden. In diesem Bereich ist nicht alles falsch. Das Grundprinzip ist – das ist eben schon angesprochen worden –, dass wir im Niedriglohnsektor neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen wollten. Es geht um Jobs für Menschen, die vorher Schwarzarbeit ausgeübt haben oder scheinselbstständig waren. Wir haben den Niedriglohnsektor immer als ein Sprungbrett hin zu höherwertiger Arbeit und besseren Verdienstmöglichkeiten gesehen. Das, was der Kollege Kolb vorher schon gesagt hat, ist genau richtig: In dem Moment, wo Sie diese Möglichkeit zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor wieder verbauen, in dem Moment, wo Sie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen festlegen, wird natürlich genau das geschehen, was vorher war: Es wird mehr Scheinselbstständigkeit und mehr Schwarzarbeit geben. Damit geben Sie diesen Menschen Steine statt Brot.