Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine hochemotionale Debatte zu einer Thematik, bei der in diesem Haus eigentlich große Einigkeit besteht. – Lieber Kollege Fell, jedenfalls habe ich unsere Debatten über das EEG in der letzten Legislaturperiode so in Erinnerung. Wenn man schaut, was eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dann erkennt man, dass man dies als gemeinsame Grundlage für unsere weiteren Diskussionen in diesem Haus nutzen kann: 2-Grad-Ziel, Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, Weg in das regenerative Zeitalter, was bedeutet, dass Deutschland seinen Wohlstand weiter in diesem Zukunftsfeld erarbeiten will, der dann hier, insbesondere im Bereich der Sozialsysteme, zu verteilen ist. Im Koalitionsvertrag führen wir weiter aus: Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt. Auch das ist Konsens. All das muss unter Beachtung des Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verfolgt werden. Wenn man die Versorgungssicherheit betrachtet, kann man die Augen nicht davor verschließen, dass wir in hohem Maße importabhängig sind. Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass viele unserer energetischen Ressourcen aus Ländern kommen, in denen keine politische Sicherheit besteht, und dass natürliche Ressourcen endlich sind. Man muss einfach sehen, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit mit Standortfaktoren für die Industrie zu tun hat, sich aber auch mehr und mehr zu einer sozialen Frage für die Verbraucher entwickelt. Wir werden das erleben, wenn wir die Wärmekostenabrechnung für diesen Winter erhalten. Wenn die Preise heute auf dem Niveau von 2008 wären, dann wäre das ein großes Problem. Wir müssen deshalb erkennen, dass eine Fortschreibung des Status quo unseres Energiemixes mitnichten die Probleme lösen kann, die wir angehen müssen, und zwar mit aller Kraft. Bezüglich des Klimaschutzes und bezüglich der Umweltverträglichkeit hat die Vorgängerregierung mit den Meseberger Beschlüssen und dem IKEP-Programm wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Dieses Programm werden wir in dieser Legislatur überprüfen, und wir werden es an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. Wenn wir auf das wichtigste Instrument im Bereich der Meseberger Beschlüsse, des IKEP, schauen, nämlich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Geburtstag wir heute feiern, dann sehen wir, dass auch dieses Gesetz nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dass es eine Vorgängerregelung gab, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz. – Das Stromeinspeisungsgesetz haben wir nie abgelehnt. Das ist auf unserem Mist gewachsen, lieber Herr Fell. Dieses hat zum ersten Mal die Abnahme- und Vergütungspflicht von Strom aus erneuerbaren Energien vorgesehen. – Ich will Sie doch gerade loben. Nun hören Sie doch zu! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 hat dann feste Vergütungssätze, einen Mindestvergütungszeitraum von 20 Jahren und den Einspeisungsvorrang vorgesehen. An dem Einspeisungsvorrang haben alle Nachfolgeregierungen festgehalten. Daher stimmt das, was Herr Kauch eben zu den Verstopfungsproblemen, die es allgemein geben soll, gesagt hat. Solange wir den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien haben, ist das Problem nicht, ob Strom aus Kohle, Kernenergie oder anderen Ressourcen gewonnen wird, sondern ob wir es schaffen, die Netze quantitativ und qualitativ auszubauen. Diesen Netzausbau werden wir nur mit dem Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichen. Ich bitte zur Lösung dieses Problems um die Unterstützung der Opposition. Die Novelle von 2004 hat das EEG weiterentwickelt. Es hat als wichtiges Element der Innovation die Degression für die Vergütungssätze eingeführt, sodass Jahr für Jahr immer etwas weniger für erneuerbare Energien gezahlt wird, die auf der gleichen Technologie beruhen. Das hat einen unglaublichen Innovationsdruck ausgelöst, was ausgesprochen gut war. Darüber hinaus haben wir eine Härtefallregelung für die energieintensive Industrie eingeführt, was ganz wichtig ist, um den Industriestandort Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu erhalten. Mit der Novelle von 2009 haben wir Wert auf das Repowering, auf die Offshore-Windkraft und die Verbesserung der Netzintegration gelegt. Wir haben also den Gedanken der Nutzung erneuerbarer Energien kontinuierlich weiterentwickelt, was durch eine breite Mehrheit des ganzen Hauses mitgetragen wurde. Dieser Hinweis hilft vielleicht, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Inzwischen beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch 10 Prozent. Davon sind – es ist wichtig, auch das einmal festzustellen – 70 Prozent Bioenergie, also nachwachsende Rohstoffe. Die nachwachsenden Rohstoffe sind, um es so auszudrücken, von den unendlichen Energieträgern die endlichsten. Deshalb müssen wir uns auch auf andere Ressourcen konzentrieren. Das ist ein Grund dafür, warum wir bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 den Wind, Repowering und Offshore-Windkraft, so sehr in den Vordergrund gestellt haben. Der Anteil am Stromverbrauch – Kollege Fuchs hat es eben gesagt – beträgt 16 Prozent, davon beträgt der Strom aus Windkraft ungefähr 44 Prozent, jeweils ein Viertel kommt aus Wasser und Biomasse. In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig, die Branchen zu nennen. Ich darf darauf hinweisen, dass inzwischen 280 000 Arbeitsplätze an den erneuerbaren Energien hängen, insbesondere in strukturschwachen Regionen Norddeutschlands; ich darf das als Niedersächsin sagen. Das ist sicherlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Man muss sich natürlich ansehen, was das alles kostet. Es kostet den Privatverbraucher im laufenden Jahr circa 2 Cent pro Kilowattstunde und damit 0,9 Cent mehr als im Jahr 2009. Das sind ungefähr 6 Prozent der Kosten für eine Kilowattstunde. Für einen Musterhaushalt, der 3 500 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, sind das circa 3,25 Euro pro Monat. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt man auf mehrere Milliarden Euro in einem bestimmten Zeitraum, aber letztendlich wird der Verbraucher mit dieser Summe belastet. Auf internationaler Ebene ist das EEG ein Erfolgsprojekt. In fast über 50 Staaten wird es kopiert. Wir haben gerade im Ausschuss über die IRENA diskutiert, eine internationale Organisation, die auf Initiative Deutschlands gegründet wurde und die helfen soll, die Idee der erneuerbaren Energien weltweit durchzusetzen. Das IRENA-Sekretariat wird in Abu Dhabi eingerichtet, das Innovationszentrum in Bonn. Die EU wird jetzt als weiterer wichtiger Partner beitreten. Das Ganze wird zur Stärkung der Idee der Erneuerbaren auch international beitragen. Das Umfeld des EEG ist zu betrachten. Herr Kauch hat die Nachhaltigkeitsverordnung genannt, die natürlich sehr notwendig ist, damit wir nicht unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes unverträgliche Maßnahmen etablieren. Der Ausgleichsmechanismus ist wichtig. Dies haben wir gemeinsam in der letzten Legislatur geregelt, indem wir gesagt haben: Es darf keine physische Wälzung, sondern nur noch eine finanzielle Wälzung geben. Dies führt jetzt aber dazu, dass nur die großen Energieversorger Grünen Strom an den Börsen vertreiben dürfen und wir dadurch nur Grauen Strom im Angebot haben. Ich möchte gemeinsam mit meiner Fraktion – das steht nicht im Koalitionsvertrag – eine Initiative zum Beispiel für die Einführung einer Marktprämie ergreifen, die optional sein soll. Anlagenbetreiber sollen sich im Rahmen von mittelständischen Strukturen zusammenschließen dürfen und Hilfen bekommen, damit es wirtschaftlich sein wird, zum Beispiel an der Börse in Leipzig Grünen Strom direkt zu vermarkten. Diese Idee soll dazu führen, dass die Betreiber der Erneuerbaren stärker an den Markt herangeführt und mehr und mehr von der Förderung entwöhnt werden, die sie im Rahmen des EEG noch benötigen. Auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Kollege Kauch bereits hingewiesen. Wichtig ist es, Sicherheit für private Investitionen zu gewährleisten; denn die privaten Investoren sind es, die den Ausbau der Erneuerbaren maßgeblich vorantreiben. Von daher brauchen wir ganz besonders in diesem Bereich Investitionssicherheit. Die Weiterentwicklung des EEG im Bereich der Fotovoltaik haben wir jetzt in Angriff genommen. Ich finde, der Vorschlag, den das Bundeskabinett wohl in der nächsten Woche verabschieden wird, ist sehr ausgewogen. Wir haben einen Zielkorridor festgelegt, der verdoppelt wurde. Ein Zubau von 3 Gigawatt pro Jahr ist vorgesehen. Wir wollen besonders den Eigenverbrauch fördern. Planungssicherheit ist durch entsprechende Übergangsfristen gewährleistet. Insgesamt müssen wir die Akzeptanz für die Erneuerbaren erhalten. Wir können auf Dauer nicht erklären, warum für 5 Prozent des durch Erneuerbare im Bereich Fotovoltaik erzeugten Stroms 50 Prozent der Umlage bezahlt werden. Deshalb müssen wir im Rahmen der Förderbedingungen vernünftige Maßnahmen ergreifen. Wir können auch nicht erklären, warum auf besten Ackerbauböden riesige Freiflächen-Solaranlagen entstehen sollen. Dafür gibt es andere Standorte. Konversionsflächen und Brachflächen sollten wir dazu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in das regenerative Zeitalter wird nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam den qualitativen und quantitativen Ausbau der Netze auf die Fahnen schreiben und die Weiterentwicklung der Speichertechnologien ganz oben auf unserer Agenda steht. Das heißt, wir brauchen Innovationen im Bereich der E-Mobilität. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Batterietechnologie, aber auch eine Weiterentwicklung der Speicherkraftwerke. Herr Kollege Fell, Sie haben eben gesagt: Wir können die Erneuerbaren verstetigen. Jawohl, das können wir machen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass zum Beispiel ein Pumpspeicherkraftwerk wie das in Goldisthal nach heutigen Maßgaben und nach im Bereich des Naturschutzes geltenden Gesetzen sehr schwierig – um nicht zu sagen: fast überhaupt nicht – zu realisieren ist. Es gibt genauso wie beim Ausbau der Netze immer wieder Widerstände in der Bevölkerung vor Ort. Wenn wir den Weg in das regenerative Zeitalter gehen wollen, dann muss es unser gemeinsames Anliegen sein, vor Ort für unser Ziel zu werben und die technologischen Voraussetzungen für dieses gemeinsame Ziel zu schaffen. Herzlichen Dank.