Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war . eine peinliche Rede , Herr Minister Eichel . . Wenn ich bedenke , dass Sie von allen Mitgliedern der Europäischen Kommission einen blauen Brief angekündigt bekommen haben , dass im Prinzip alle damit einverstanden waren , dass Sie einen blauen Brief erhalten , und dass Sie selber sogar mit diesem blauen Brief zuerst einverstanden waren , kann ich nicht nachvollziehen , wie Sie , nachdem der Bundeskanzler auf europäischer Ebene von Verschwörungstheorien geredet hat , die Stabilitätskultur anpreisen können . Wie sind Sie denn mit den Kommissionsmitgliedern und den Vertretern der anderen Länder in dieser Frage umgegangen ? Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen . . Ihre Rede war auch deshalb peinlich , weil Sie zwar ständig irgendwelche Stabilitätsprogramme ankündigen , aber in der praktischen Politik das genaue Gegenteil von dem tun , . was notwendig wäre , damit 2004 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann . Ein Beispiel dafür ist das gesamtstaatliche Defizit . Es lag 1998 bei 1 ,7 Prozent des BIP . Es liegt zurzeit bei 2 ,6 bis 2 ,7 Prozent und wird nach den Einschätzungen aller , die etwas von Wirtschaft verstehen , in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke tangieren . Das heißt , Sie haben durch Ihre Politik die Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits und die Verletzung der Maastricht-Kriterien vorbereitet . Das ist der entscheidende Punkt . . Angesichts dessen hilft es nichts , wenn Sie den Ländern die Schuld daran mit der Behauptung geben , sie hätten sich nicht an dem nationalen Konsolidierungspakt beteiligt . Nein , Sie haben durch Ihr Zukunftsprogramm sowie durch viele andere Maßnahmen . _ ich nenne nur die UMTS-Erlöse , die Postumsatzsteuer und die Reform der Körperschaftsteuer als Beispiele _ den Ländern den Dreck vor die Tür gekippt . Jetzt sagen Sie den Ländern : Ihr spart nicht in ausreichendem Maße ! . Ein konkretes Beispiel für Ihre Politik gab es vor einer Stunde in der Sitzung des Haushaltsausschusses : Herr Bodewig hat festgestellt , dass der Bund den Transrapid Bundesminister Hans Eichel 21536 mitfinanzieren wolle . Er erwartet aber , dass auch die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Beitrag leisten und dass sie für die Maßnahmen verantwortlich sind . . Er hat zwar einen Bundeszuschuss in Höhe von 6 ,1 Milliarden DM in Aussicht gestellt . Er hat dafür aber keinen einzigen Pfennig in die Haushalte dieses , des nächsten und des übernächsten Jahres eingestellt . Sie machen ständig unredliche Versprechungen , um den Ländern Sand in die Augen zu streuen . . Sie wollen die Länder auch hier sich selbst überlassen . Sie machen ständig Versprechungen _ ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Thema Airbus _ , die nicht gehalten werden . . Die mangelnde Glaubwürdigkeit rot-grüner Finanzpolitik kommt auch darin zum Ausdruck , dass die Ausgaben aufgebläht worden sind . Sie haben neue Schulden gemacht . Sie haben Deutschland in die Rezession geführt . 1998 gab es ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent . Heute weist die deutsche Wirtschaft ein Nullwachstum auf , wenn sie sich nicht sogar in der Rezession befindet . . Wie können Sie angesichts der gegenwärtigen Rezession versprechen , dass Sie das gesamtstaatliche Defizit , das momentan bei 60 Milliarden bis 65 Milliarden Euro liegt , bis 2004 auf null bringen werden ? Das ist überhaupt nicht zu schaffen . Wenn man einigermaßen glaubwürdig sein will , dann darf man so etwas nicht versprechen . Sie sind angesichts Ihrer Erklärungen , die Sie im Hinblick auf das gesamtstaatliche Defizit und die zukünftige Entwicklung abgeben , nicht mehr ernst zu nehmen . Wie soll das gesamtstaatliche Defizit in Höhe von rund 65 Milliarden Euro bis 2004 abgebaut werden , wenn man bedenkt , dass Sie eine Politik machen , die wachstumshemmend ist , die neue bürokratische Hürden aufgebaut hat und die den Arbeitsmarkt stranguliert ? Ich möchte das an einem bildlichen Beispiel darstellen : Sie behaupten jedes halbe Jahr aufs Neue , dass der Aufschwung vor der Tür stehe . Zurzeit heißt es : Die Energiepreise sind so niedrig . Also muss der Aufschwung jetzt unbedingt kommen . _ Ich nehme an , dass Sie selbst in letzter Zeit nicht getankt haben ; . sonst würden Sie nicht sagen , dass die Energiepreise gesunken sind . Mir fällt dazu folgendes Bild ein : Hans Eichel tappert ohne Laterne im Keller herum und sagt : Irgendwo geht es hier doch nach oben . . Vielleicht hilft ihm einmal jemand mit einer Laterne aus . Irgendwo gibt es sicherlich eine Treppe . Irgendwann geht es sicherlich einmal aufwärts .Aber es geht nicht aufwärts , wenn Sie diese Politik weiterführen , wenn Sie die Lasten bei den Ländern abladen , alle anderen beschimpfen und gleichzeitig noch mit der EU hadern . . Wir brauchen eine wachstumsfördernde Steuerpolitik , die Steigerung der Investitionen und den Abbau der bürokratischen Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt . Wir müssen wirklich sparen . Ihr eigener Haushalt enthält eine Fülle von Maßnahmen , die es mit sich bringen , dass praktisch jeden Tag eine neue Gesellschaft gegründet wird und dass _ von der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Flugbereitschaft _ irgendwo Geld verschwendet wird . Ständig werden neue Maßnahmen eingeleitet , die den Steuerzahler Geld kosten , obwohl Einsparungen vorgenommen werden könnten , wenn man es wirklich ernst meinte . Diese Politik hat abgewirtschaftet . Von Sparpolitik kann keine Rede sein . . Eine Perspektive ist nicht vorhanden . Sie haben sich endgültig um die Glaubwürdigkeit in Europa gebracht . .