Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Fünf Jahre ist es her , dass der Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen tagte . Der Bekämpfung von Armut , Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung wurde höchste Priorität eingeräumt . Von allen Beteiligten wurde formuliert , dass eine Liberalisierung von Wirtschaftspolitik und Welthandel allein nicht die Probleme vonArmut und Ungleichheit in der Welt lösen kann . In Kopenhagen verabschiedeten weit über 100 Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine Erklärung mit zehn Verpflichtungen sowie ein darauf aufbauendesAktionsprogramm . Die zentraleAussage des Gipfels lautete : Sozialentwicklung hat die gleiche Bedeutung wie Wirtschaftsentwicklung . . Soziale Gerechtigkeit und die Achtung aller Menschenrechte sind Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit innerhalb eines Staates und zwischen Staaten . Der UNO-Generalsekretär KofiAnnan stellt hierzu in seinem Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse von Kopenhagen fest , dass man der sozialen Entwicklung eine Vizepräsidentin Anke Fuchs 10210 *) Anlage 8 **) Anlage 9 sehr viel höhere Priorität einräumt . Dies ist der wichtigste Wechsel , der seit dem Gipfel in Kopenhagen stattgefunden hat . Verstärkte Aufmerksamkeit für die sozialen Dimensionen der Wirtschaftspolitik und eine größere Offenheit und öffentliche Debatte weltweit in den Industrieländern und in den Entwicklungsländern kennzeichnen die Zeit nach dem Gipfel in Kopenhagen . Kopenhagen + 5 Ende Juni in Genf wird die bisherige Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels überprüfen und darauf aufbauende Maßnahmen und Initiativen beschließen . In vielen Bereichen gibt es bereits jetzt Ansätze , die positiv zu nennen sind . Dennoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen , dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern vergrößert hat , ebenso die Kluft zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern . . Deutliche Merkmale dafür sind Unausgewogenheit beim Einkommen , beim Zugang zu sozialen Leistungen sowie bei der Beteiligung an öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen .  Zu den positiven Veränderungen zählt ein verstärktes Bekenntnis zu sozialer Entwicklung als übergeordnetes Ziel von Regierungspolitik . Konkret bedeutet das , dass heute immerhin 75 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Ländern mit einer Einschulungsrate von 70 Prozent und mehr leben . Gleichzeitig gibt es aber immer noch etwa 130 Millionen Kinder , zum größten Teil in SubsaharaAfrika , die keine Schule besuchen . Das ist für die Entwicklung dieser Länder eine Katastrophe . . Die Analphabetenrate ist in der Welt seit 1990 von 25 Prozent auf 20 Prozent gefallen , aber fast alle der etwa 900 Millionen Analphabeten leben in Entwicklungsländern , zwei Drittel davon sind Frauen . . Hier liegt eines der Felder mit enormem Handlungsbedarf , denn wir alle stimmen wohl mit der Weltbank in der Einschätzung überein , dass Investitionen in die Ausbildung von Frauen und Mädchen die wichtigsten Investitionen in die Zukunft überhaupt sind . . Es besteht heute ein Konsens zwischen Politikern in Subsahara-Afrika und den Entwicklungspartnern , dass Entwicklungsanstrengungen insbesondere auf die Armutsreduzierung ausgerichtet sein müssen . 42 Prozent aller Menschen in Subsahara-Afrika , das heißt etwa 300 Millionen Menschen , leben von weniger als 1 US- Dollar pro Tag . Die relative Armut mag gesunken sein , doch die absolute Zahl der Armen ist weltweit gestiegen . Lokale und regionale Konflikte _ ich erinnere an Äthiopien und Eritrea _ haben ebenso wie Naturkatastrophen , siehe Mosambik oder Nicaragua , Rückschritte bei der sozialen Integration hervorgerufen , Seuchen wie Aids raffen zum Beispiel in Uganda eine ganze Generation hinweg . Das Ausmaß dieser Katastrophe für die Zukunft , für die Entwicklung eines solchen Landes ist , glaube ich , in seiner gesamten Dimension noch gar nicht erfasst . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sehen also , dass trotz der beachtenswerten Fortschritte noch immer ein ungeheurer Handlungsbedarf besteht , wenn wir die Zahl der Armen bis zum Jahre 2015 halbieren und unsere Welt sozial gerechter gestalten wollen . Unserer Bundesregierung danke ich an dieser Stelle dafür , dass sie einige wesentliche Initiativen zur Umsetzung der Kopenhagener Beschlüsse ergriffen hat . . Ich möchte auf den internationalen Teil der Kopenhagener Verpflichtungen eingehen , der nur mit entwicklungspolitischen Strategien zu verwirklichen ist . Es war daher konsequent , dass das BMZ die Federführung innerhalb der Bundesregierung übernommen hat . Unserer Ministerin danke ich für den Einsatz , den sie auch in dieser Sache gezeigt hat . Ich möchte beispielhaft drei Aspekte herausstellen , die deutlich machen , dass es ein internationales und insbesondere ein entwicklungspolitisches Problem ist . Da ist zum einen die 20 : 20-Initiative zu nennen . Dazu muss man einfach sagen : Wenn wir Herrn Blüm damals nicht gehabt hätten , hätte diese 20 : 20-Initiative auf dem Weltsozialgipfel nicht diese Bedeutung erlangt , wie dies jetzt geschehen ist . . Zum anderen sind die HIPC-Initiative und die Förderung der Zivilgesellschaft zu nennen . Die 20 :20-Initiative gehört zu den konkreten und schon deshalb oft zitierten Beschlüssen im Aktionsprogramm von Kopenhagen . Sie fordert Industrie- und Entwicklungsländern Vereinbarungen ab , durchschnittlich jeweils 20 Prozent der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und 20 Prozent des Staatshaushaltes für soziale Grunddienste zur Verfügung zu stellen . Damit sollen wesentliche Bedürfnisse der Armen , die zur Überlebenssicherung notwendig sind , abgedeckt werden . Bisher wurden mit etwa 20 Ländern , zum Beispiel mit Bolivien , Peru , Côte d` Ivoire und Burkina Faso , Vereinbarungen über die Umsetzung dieser Initiative getroffen . Der Anteil für soziale Grunddienste , bezogen auf diese Länder , beträgt unsererseits circa 25 Prozent . Die 20 Prozent sind also kein absoluter Fixpunkt , sondern die Initiative soll ein Grundverständnis und eine Grundrichtung zum Ausdruck bringen , sie muss fortgeführt und fortentwickelt werden . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auch dazu auf , sich dafür einzusetzen , dass diese Initiative Ingrid Becker-Inglau 10211 Teil der entwicklungspolitischen Gesamtstrategie der EU- Kommission wird . . Bei der angestrebten Verkoppelung von Entschuldung und Armutsbekämpfung in den HIPC-Ländern muss der Förderung sozialer Grunddienste gemäß dem 20 : 20-Ansatz ein unverzichtbarer Stellenwert eingeräumt werden . Für die soziale Entwicklung ist die Schaffung positiver Rahmenbedingungen eine Notwendigkeit . Die HIPC- Initiative ist hierbei ein entscheidender Schritt . In vielen der ärmsten Länder verhindert die drückende Schuldenlast jegliche Entwicklung . So muss zum Beispiel Tansania neunmal so viel für den Schuldendienst aufwenden , wie es für die Basisgesundheitsversorgung im Land zur Verfügung hat . Entschuldung bleibt also eines der wichtigsten Ziele unserer Entwicklungspolitik . . Es ist nun unserer Bundesregierung gelungen , die HIPC-Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder entscheidend zu erweitern und voranzubringen . Vereinbarungsgemäß sollen die durch die Schuldenerleichterung frei werdenden Mittel für armutsmindernde Maßnahmen eingesetzt werden . Dazu sollen die Entwicklungsländer unter Beteiligung ihrer Zivilgesellschaft Strategiepapiere zur Armutsreduzierung ausarbeiten . Auch dies ist eine fundamentale Änderung gegenüber der bisherigen Praxis , nach der sich die Strukturanpassungsprogramme ausschließlich an makroökonomischen Gesichtspunkten orientierten , ohne die sozialen Auswirkungen der Programme zu berücksichtigen . Umfassende Entschuldungspakete sind bereits für Uganda , Mosambik , Bolivien , Mauretanien und Tansania beschlossen . Es ist damit zu rechnen , dass die Länder nach der Entschuldung im Durchschnitt nur noch weniger als 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen . Dies ist eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen . Dieser Weg muss fortgesetzt werden . Nun zu meinem letzten Punkt . Die Bedeutung der Zivilgesellschaft kann nicht häufig genug betont werden . Zu der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Nichtregierungsorganisationen brauche ich keine Ausführungen zu machen . Die Zusammenarbeit ist sinnvoll , notwendig und Teil unserer Entwicklungspolitik . Aber es geht in diesem Fall auch um die Stärkung der Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern . Hier wurde im Rahmen der Entschuldungsinitiative ein wesentlicher Fortschritt erzielt , denn Good Governance ist Bedingung für die Entschuldung wie für die Umsetzung der im Lande entwickelten Armutsstrategien . Dazu gehört die Beteiligung des Parlaments _ auch der Opposition _ und der Zivilgesellschaft , und das nicht nur als ein politisches Credo , sondern als Voraussetzung für die politische Durchsetzbarkeit der Armutsbekämpfung . So ist es besonders wichtig , dass das BMZ diesem Aspekt in bilateralen Verhandlungen besondereAufmerksamkeit schenkt und weitere Finanzmittel bereitstellt . Dieser Aspekt wurde bei unserer gestrigen Ausschussanhörung noch einmal deutlich herausgestellt . In Genf sollte darauf geachtet werden , dass in allen neu zu beschließenden Initiativen die Rolle der Zivilgesellschaft und des Privatsektors sowie die zwingende Notwendigkeit der Förderung von Frauen und Mädchen hervorgehoben werden . Generell muss gelten , dass im Rahmen der HIPC-Initiative frei werdende Mittel teilweise zur Unterstützung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden .