Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr von Klaeden , es geht nicht darum , hier Gesetze der Logik einzuhalten , sondern darum , dass Sie Gesetze einhalten müssen . . Unter dem Eindruck der Ausschusssitzung des gestrigen Abends muss ich hier noch einmal sagen : Herr Kohl , nennen Sie die Namen der Spender ! . Können Sie mir darin nicht zustimmen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU ? . Ist das Ihre Art der Aufklärung ? Herr Kohl , was Sie sich selbst zugestehen wollen , nämlich das Ehrenwort über das Gesetz zu stellen , müssten Sie doch auch jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland zugestehen , und das wäre für unsere Rechtsordnung untragbar . Dies ist ein Skandal ! . Die Zusammenarbeit zwischen den CDU/CSU-Mitgliedern im Untersuchungsausschuss und dem Zeugen Helmut Kohl ist ein weiterer Skandal . Am Donnerstag vergangener Woche wollte man die Treffen zwischen Schmidt und Kohl noch vertuschen . Dann wurden sie heruntergespielt . Auf Druck musste man schließlich zugeben : Die Treffen fanden systematisch statt , nämlich immer vor wichtigen Zeugenaussagen , und dabei wurde _ im Beisein von Mitarbeitern _ über Inhalte des Untersuchungsausschusses gesprochen . . Trägt das zur Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss bei oder ist das nicht vielleicht doch Vertuschung ? Ob man die Pflichten eines Abgeordneten im Untersuchungsausschuss sinngemäß aus der Strafprozessordnung ableitet oder aus den gewachsenen Verhaltensregeln für jene Mitglieder , ist unwichtig . Fest steht : Wenn Herr Schmidt jederzeit mit Herrn Kohl über Inhalte des Untersuchungsausschusses reden möchte , dann darf er nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses bleiben . . Dass die CDU/CSU ihre Pflichten im Untersuchungsausschuss durchaus kennt , zeigt sich daran , dass der stellvertretende Ausschussvorsitzende , Herr Friedrich , es abgelehnt hat , mit dem Zeugen Erich Riedl zu reden . . Umso mehr verwundert es mich , dass er bei Helmut Kohl antanzt . . Lässt man den gestrigen Beitrag seitens der Union Revue passieren , hat man wieder Steilvorlagen für das historische Geschwätz des Zeugen Kohl . . Zeigt sich bei Herrn Schmidt eigentlich Unrechtsbewusstsein ? Ja , vergangenen Donnerstag mussten Kohl und Schmidt zugeben , dass es nicht nur Gespräche am Rande des Plenums , sondern auch systematische Treffen gab . . Eckart von Klaeden 11001 Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss erklärte Kohl , diese Treffen seien auf seinen Wunsch zustande gekommen . Aus dem Kalender von Frau Weber ergibt sich jedoch , dass es sich um eine Art Jour fixe handelte , immer terminiert vor wichtigen Zeugenaussagen . Herr Schmidt musste eingestehen , dass die Treffen mit Helmut Kohl auch auf seine Initiative hin zustande gekommen sind . . Hätte Herr Schmidt kein schlechtes Gewissen gehabt , hätte er die Karten an diesem Donnerstag vollständig auf den Tisch gelegt und hätte nicht rumgeeiert . . Herr Schmidt denkt und handelt wie ein Kohlianer . Treffend wird er in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung als Kleinausgabe von Helmut Kohl bezeichnet . Er gehört zu den Marionetten an den Fäden Kohls und hält das System Kohl mit am Leben . Er beschädigt das Ansehen des Parlaments und des Untersuchungsausschusses und ist deshalb nicht weiter tragbar . Eine Zusammenarbeit ist unzumutbar . . Die parlamentarische Kultur und die politische Hygiene erfordern , . dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht , sondern Konsequenzen zieht . Herr Merz und Frau Merkel , ziehen Sie Konsequenzen ! Herr Merz und Frau Merkel , ziehen Sie Herrn Schmidt aus dem Untersuchungsausschuss zurück ! . Ich habe allerdings den Eindruck , dass die Fraktionsspitze dies überhaupt nicht will . Sie wurde nach Aussage von Herrn Schmidt über die Treffen informiert ; er hat Herrn Repnik informiert . Ist der Fraktionsvorsitzende Merz auch informiert worden ? Ist er vielleicht in diesen Fällen nur ein vorgeschobener Posten im weiter funktionierenden System Kohl ? . Herr Merz und Frau Merkel , wenn Sie sich vom System Kohl lösen wollen , dann können Sie jetzt die richtigen Zeichen setzen . Entsenden Sie ein neues Mitglied in den Untersuchungsausschuss , das keine krummen Touren macht , sondern tatsächlich aufklären will ! Entsenden Sie jemanden , der weder der Kumpanei noch der Komplizenschaft verdächtig ist ! Entsenden Sie jemanden , der nicht in die Fußstapfen Schmidts tritt , sondern auf eigenen Füßen steht ! Erweisen Sie dem Parlamentarismus , dem im Grundgesetz verankerten Untersuchungsausschuss Ihren Dienst ! Danke . .