Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Staat hat die Pflicht , Rechtsgüter zu schützen . Dazu stehen ihm viele Möglichkeiten zur Verfügung . Ein Mittel ist das Strafrecht . Aber das geschriebene Gesetz hat keine Wirkung , wenn es nicht durch Urteile und auch durch Strafvollstreckung umgesetzt wird . Der Täter muß wissen , wohin die Reise geht ; der Dieb , der Brandstifter , der Betrüger müssen für ihre Tat einstehen . Nur so wird das Recht durchgesetzt , und nur so entsteht auch Rechtsfrieden . Deshalb ist es nicht richtig , ohne Not ein Gesetz zu erlassen , das generell und pauschal _ so wie das eben vom Parlamentarischen Staatssekretär geschildert worden ist _ Strafen aufhebt . Eine Amnestie widerspricht unserem System . Durch eine lasche Justiz , durch laschen Strafvollzug , . durch die Diskussion um eine Entkriminalisierung gewisser Tatbestände und _ ich reihe das hier ein _ auch durch eine Amnestie wird die Wirkung des Strafrechtes unterlaufen . Am Ende verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates . . Insbesondere aber sind die Opfer betroffen . Sie müssen erleben , daß ihre Peiniger straflos und frei davonkommen . Es gibt wichtige Persönlichkeiten in unserem Land , die vor einer solchen Amnestie warnen . Generalstaatsanwalt Schaefgen , der insbesondere das SED-Unrecht verfolgt hat , sagt , daß die Opfer einen legitimen Anspruch auf Sühne haben und daß dies der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten auch gewährleisten muß . Jutta Limbach , die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes , sagt , daß jedes Straffreiheits- oder Strafbefreiungsgesetz letztendlich die Erklärung einer staatlich verordneten Teilnahmslosigkeit gegenüber den Opfern ist . Steffen Heitmann sagt , daß ein solches Straffreiheitsgesetz mit Blick auf das SED-Unrecht eine erneute Diffamierung der Opfer darstellen würde . Ich schließe mich dem an . Wie verhalten sich die Täter ? Ist zu erwarten , daß sie staatstreue Bürger werden , oder ist es nicht vielmehr so , daß beispielsweise ein Dieb die Straffreiheit natürlich gern mitnimmt , aber bei nächster Gelegenheit wieder straffällig wird ? Wie ist es denn bei den Terroristen gewesen ? Sie waren nicht einsichtig . Wir haben auch nicht den Eindruck , daß viele Täter im Bereich des SED- Unrechts einsichtig sind ; oft haben wir den Eindruck , daß man hier auf Beton trifft . Die Grünen verweisen auf den christlichen Gedanken der Versöhnung zwischen Täter und Opfer . Das macht sich ja gut und ist eigentlich ein vernünftiger Gedanke . Aber eine solche Versöhnung kann nicht von Staats wegen verordnet werden . Vielmehr muß sie freiwillig erfolgen . Der Staat kann nicht befehlen , daß sich das Opfer mit seinem Peiniger versöhnt . Das schafft im Grunde nur neuen Unfrieden . Eine Amnestie hilft deshalb dem Täter , nicht aber dem Opfer ; sie hilft auch nicht dem Staat und dient nicht der Befriedung . Deshalb haben wir in den zurückliegenden Jahren _ der Versuch ist ja oft genug unternommen worden _ eine Amnestie im Bereich des SED-Unrechts abgelehnt . Das ging quer durch alle Parteien . Es gab ja den Versuch dazu am Anfang , 1990 . Es wäre denkbar gewesen _ das haben wir vorhin von dem Herrn Staatssekretär gehört _ , bei einer solchen Gelegenheit _ nicht , weil wir über die Wiedervereinigung gejubelt hätten , sondern weil man den Versuch hätte unternehmen können , einen Ausgleich zwischen Taten im Osten und Taten im Westen herzustellen _ so etwas zu machen . Aber wir sind damals davon abgekommen , und zwar mit Blick auf das Unrecht , das vielen Bürgerinnen und Bürgern drüben geschehen ist und das einem ordentlichen Strafverfahren unterzogen werden sollte . Das war oft genug mühsam . Es ist ja schwierig , in einem Strafprozeß die Wahrheit an das Licht zu bringen und damit das Unrecht zu markieren . Wir haben uns für diesen Weg entschieden , und ich bin der Meinung _ wie mühsam es gewesen ist , und wie unbefriedigend es im Einzelfall auch gewesen sein mag _ , daß dieser Weg richtig gewesen ist . Das gilt auch für alle anderen Straftaten . Eine solche Jubelamnestie _ wir unterscheiden ja mehrere Formen von Amnestie _ lehnen wir ab . Wir meinen , daß wir uns in dieser Frage nicht nach anderen Staaten zu richten haben . Manche Staaten kommen mit solchen Amnestiegesetzen ganz gut zurecht . England ist schon immer . ohne ein solches Amnestiegesetz zurechtgekommen , und auch wir kommen , wie ich meine , gut zurecht , ohne daß wir allzusehr von dem Instrument der Amnestie Gebrauch machen . Das kann in bestimmten historischen Situationen richtig sein . Aber ganz gewiß ist die Jahrtausendwende dazu ein ungeeigneter Zeitpunkt . Danke schön . .