Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Rudolf Purps gerade gesagt : Er hat es einfach verdient , daß er an ein paar Stellen etwas zurückbekommt . Das muß auch sein . Das werde ich im Laufe meiner Rede durch Betonung entsprechend darstellen . Die zweite und dritte Lesung des Innenhaushalts trifft mit dem Wechsel im Amt des Bundesinnenministers zusammen . Das ist ein guter Zeitpunkt , an dem wir dem scheidenden die Bilanz und den Ausblick dem neuen Minister widmen können . Im Gegensatz zu der Aufforderung der SPD , sich im kommenden Haushalt in der neuen Aufstellung für 1993 nun wirklich den Problemen der Innenpolitik zuzuwenden , möchte ich sagen , daß ich aus der Erfahrung der letzten Jahre nicht nur bei Wolfgang Schäuble , sondern auch schon beim Vorgänger Zimmermann immer feststellen konnte , daß CDU und CSU mit den Kollegen im Innenausschuß ein sehr genaues Auge auf die Innenpolitik werfen . Die Ergebnisse der letzten Jahre sprechen ja auch für unsere Arbeit . . Wolfgang Schäuble hat in gut zwei Jahren seiner Amtszeit dem Innenressort politisch und damit auch haushaltspolitisch seinen Stempel aufgedrückt . Das Volumen des BMI-Haushalts hat sich in diesem Zeitraum nahezu verdoppelt . Für Haushälter ist das immer ein Warnsignal . Aber an dieser Stelle ist die intensive und kritische Prüfung ja auf eine gute Fundierung getroffen . Hier sind nämlich nicht Inflation und Obermaß die Gründe . Die erfreuliche Ursache des Wachstums des Innenhaushalts ist vielmehr die deutsche Einheit , die untrennbar auch mit dem Namen von Wolfgang Schäuble verbunden ist . . Unter seiner Leitung wurden nicht nur die Ostberliner Ministerien , die es gab , aufgelöst , sondern es wurde auch das innerdeutsche Ministe rium in das BMI eingegliedert . Es wurden drei neue Bundesoberbehörden eingerichtet . Zur Bewältigung der Einreisen von Übersiedlern , Aussiedlern und Asylbewerbern hat sich ein weiterer rasanter Aufgabenzuwachs beim BMI vollzogen . In der Zusammenarbeit mit Herrn Schäuble haben wir Berichterstatter eine gute Grundlage gehabt . Wir konnten nicht immer einer Meinung sein . Das wäre auch nicht richtig . Welches Selbstverständnis haben wir eigentlich , wenn wir zur eigenen Regierung hingehen und sagen : Guten Morgen , hier ist alles , was du willst . _ Wir müssen zunächst einmal sehr genau schauen , was da los ist , und kontrollieren , auf die Qualität achten . . Denn erst dann darf man Schulden machen . Man darf nicht einfach sagen , wir geben alles aus , um letzten Endes dem Schuldenmacher in der Öffentlichkeit , vor den Bürgern , Vorwürfe zu machen . . Ihnen , Herr Minister Seiters , möchte ich eine ebenso gute und konstruktive Zusammenarbeit anbieten . Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Ihr neues und schweres Amt . . Sie übernehmen die Verantwortung für ein Haushaltsvolumen von rund 8 ,5 Milliarden DM , 54 000 Planstellen und Stellen , davon knapp 30 000 Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz , die dazugehören . Rund 5 000 dieser Planstellen sind _ ich komme im einzelnen darauf noch zurück _ für 1992 neu bewilligt und müssen in den nächsten Wochen und Monaten möglichst besetzt werden , aber auch unter Beachtung des Faktors Qualität . Man kann da nicht einfach ein Gebilde in die Gegend setzen , bei dem am Schluß die Arbeit gegen die Täter und für die Opfer nicht vollzogen werden kann . Das Gegenteil muß in den nächsten Wochen garantiert werden . . Ich darf aber auch sehr herzlich meinen Mitberichterstattern , Frau Kollegin Ina Albowitz und dem Herrn Kollegen Purps , danken . Bei allen Differenzen , die wir haben und die ausgetragen werden müssen , war es eine gute Zusammenarbeit . Herzlichen Dank dafür , meine liebe Kollegin und mein lieber Kollege . Wir Berichterstatter haben den Innenhaushalt in den letzten Wochen in einem bislang nicht erlebten Ausmaß umgestaltet . Auf der einen Seite haben wir mehr als 150 Millionen DM einvernehmlich gestrichen ; auf der anderen Seite haben wir infolge der politischen Entwicklungen mehr als 110 Millionen DM umgeschichtet . Die Wiedererrichtung einer deutschen Wolgarepublik , aber auch Förderungsmaßnahmen für die Rückkehr und Reintegration von ausländischen Flüchtlingen waren Gründe dafür . Gleichzeitig haben wir _ das ist für Haushälter immer etwas ärgerlich _ Mehrausgaben von rund 475 Millionen DM für den Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes bewilligt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine allgemeine haushaltspolitische Bemerkung machen . Am Beispiel des Innenhaushalts 1992 wird besonders deutlich , daß die parlamentarischen Mitbestimmungs- und Kontrollbefugnisse bei Aufstellung und Durchführung der Einzelpläne kaum noch vollständig wahrzunehmen sind . Zahl , Umfang und Komplexität der BMI-Haushaltsansätze erfordern für die Berichterstattergespräche inzwischen einen kaum mehr zumutbaren Zeitaufwand . Das gilt auch für die Beratungen im Haushaltsausschuß . Alles stöhnt schon , wenn der Einzelplan 06 aufgerufen wird . Wenn dann noch dreistellige Millionenbeträge unter einer einzigen Zweckbestimmung veranschlagt werden , dann wird eine wirksame parlamentarische Kontrolle nahezu unmöglich . Als Beispiel hierfür möchte ich die 600 Millionen DM für die Erhaltung der kulturellen Substanz und Infrastruktur in den neuen Ländern nennen . Das ist ein Grund dafür , das in Zukunft nicht mehr auf der Bundesebene zu tun , sondern die Verantwortung wirklich in die Länder und vor Ort zu legen . . Die Exekutive erzielt hier einen Informations- und Handlungsvorsprung , der das Budgetrecht des Parlaments schmälert . Das ist auch durch den Bundesrechnungshof und durch die spätere Rechnungsprüfung _ in Klammern : Vergangenheitsbewältigung _ nicht wieder aufzuholen . Das sage ich Ihnen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses . Die uns zur Verfügung stehenden Mittel , etwa die qualifizierte Sperre von Teilbeträgen oder die Anforderung periodischer Berichte zum Haushaltsvollzug , können diesen Mangel nicht heilen . Sie sind der Versuch , in etwa bei der Entwicklung zu bleiben . Ich halte es daher für dringend notwendig , daß auch die - ser Problematik im Rahmen einer Parlaments- und Verfassungsreform nachgegangen wird . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme jetzt noch auf einige wichtige Punkte des Innenhaushalts zu sprechen . Erstens . Es ist sichergestellt worden , daß die Zielvorstellungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens aus dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler vom 10 . Oktober dieses Jahres haushaltsmäßig umgesetzt werden . Das Planstellen- und Stellen-Soll des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge steigt von 1 176 in diesem Jahr _ hören Sie bitte genau zu ! _ auf 3 599 im Jahre 1992 . Es wird also mehr als verdreifacht , bleibt aber auch einfach gesperrt , und zwar einvernehmlich . Warum sind wir uns denn da einig , aber bei der Stasi-UnterlagenBehörde nicht ? Ich frage das an dieser Stelle nur . _ Das Bundesamt soll auf jeden Fall in die Lage versetzt werden , ca . 80 Außenstellen bei den von den Ländern geplanten Gemeinschaftsunterkünften einzurichten und die bislang von den Ländern durchgeführte ausländerrechtliche Erfassung der Asylbewerber zu übernehmen . Ich habe allerdings Zweifel daran , daß damit das Problem des zehntausendfachen Mißbrauchs unseres Asylrechts gelöst werden kann . . Ich denke , ich teile diese Zweifel nicht nur mit dem früheren , sondern auch mit dem jetzigen Innenminister . Selbst wenn künftig innerhalb von sechs Wochen 30 % oder mehr der Asylanträge abschließend und mit gerichtlicher Billigung als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden , bleiben ganz erhebliche praktische Probleme . Qualifiziertes Personal ist kaum ausreichend zu gewinnen , jedenfalls nicht kurzfristig ; denn die Beurteiler dieser Situation , die Einzelentscheider , sind aus dieser Behörde in den letzten Monaten zum Teil schon verschwunden . Allein die Zahl dieser unabhängigen Einzelentscheider müßte fast verdreifacht werden . Ich sehe auch noch nicht die von den Ländern zugesagten 500 Entscheider beim Bundesamt . Ich bin einmal gespannt , wie die Länder dieser Verpflichtung nachkommen werden . Im übrigen kann Personal erst dann gewonnen werden , wenn die Länder die rund 80 Gemeinschaftsunterkünfte für neu eingereiste Asylbewerber festgelegt haben . Also bitte auch an dieser Stelle keine Illusionen , keine allzu hohen Erwartungen ! Die Praxis wird zeigen , wie sich die Dinge in diesem Rahmen entwickeln und was sie uns dann am Schluß wirklich kosten werden . Vor allem wird der außerordentliche personelle und materielle Aufwand dann keine Verbesserung bringen , wenn abgelehnte Asylbewerber von den dafür zuständigen Bundesländern nicht unverzüglich abgeschoben werden . Fälle von Abschiebungshinderungen bleiben natürlich ausgenommen . Dennoch führt kein Weg daran vorbei : Der Zustrom der Armutsflüchtlinge aus Osteuropa und der Dritten Welt kann nicht hier , sondern muß bereits am Entstehungsort bekämpft werden . Wir sollten durch eine Grundgesetzänderung verhindern , daß unser Asylrecht zur Umgehung der Einreisebeschränkungen benutzt wird . . Dann könnten wir nämlich die rund 323 Millionen DM , die wir jetzt für den Ausbau des BAFl bereitstellen _ . _ Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . Entschuldigen Sie , Herr Kollege Penner , Sie wissen das zwar schon ; aber man muß ja irgendwann die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung haben . . Übrigens : Diese 323 Millionen DM sind auf der Basis elf Dreizehntel der zukünftigen Personalkosten berechnet . Das heißt , es wird sicher noch eine ganze Ecke teurer . Vorerst bleibt es aber bei dem dep rimierenden Ergebnis , daß Länder und Kommunen jährlich über 4 ,5 Milliarden DM für die Unterbringung von sowie für Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für Menschen aufwenden , die im Sinne unseres Grundgesetzes zu über 90 % nicht politisch verfolgt sind . Um die Dimension deutlich zu machen : Diese Summe ist mehr als halb so groß wie der gesamte 92er Entwicklungshilfehaushalt mit seinen 8 ,2 Milliarden DM . . Erinnern Sie sich bitte an die Diskussion gestern abend über den Einzelplan 23 . Zweiter Punkt . Jetzt wird es interessant . Die vor einem Jahr geschaffene Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erhält insgesamt 3 406 Planstellen und Stellen , damit sie in Berlin und ihren 14 Außenstellen die ihr vom neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz künftig gestellten Aufgaben erfüllen kann . Die Hälfte der über 2 400 Planstellen und Stellen haben wir qualifiziert gesperrt . Das heißt , in erster Linie stehen alle diese Stellen ab 1 . Januar bereit . Jetzt ist es einfach einmal notwendig , über die Historie der Diskussion etwas zu sagen . . Es fällt mir kein Zacken aus der Berichterstatterkrone , wenn ich Ihnen sage , daß ich _ _ . _ Ich ziehe sie selten an , höchstens auf Karneval . . Diese Situation ist derart , daß ich von Anfang an gesagt habe : Es ist dringend notwendig , dieses Personalpaket in einem Stufenplan überzubringen . . Alle übrigen waren anderer Meinung . Deswegen bricht mir auch kein Zacken aus der Krone . Jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen : Ich bekomme aus dem Hause zuerst die Meldung , es wäre gut , wenn mein Stufenplan durchgeführt würde ; denn es könnte mit all diesen Leuten auf einen Schlag schlimm werden . Dann kommt der Rechnungshof und sagt uns : nicht administrabel . Das war der Kernsatz seines Zwischenberichtes . Anschließend kommen aus der Opposition Stimmen , die besagen : Du hast ja in etwa recht , aber wir stehen unter dem Druck der Erwartungen . . Meine Damen und Herren , wenn wir dann noch all die golden Shakehands sehen , die noch hinzukommen , dann müssen wir uns , die für das Geld zuständig sind , doch einmal fragen , ob es nicht richtig ist , das Ganze zumindest in einem abgebremsten Verfahren unter Überprüfung der Entwicklung _ mit der Frage verbunden , ob wir auch die aus Bundeswehr , Zoll usw . übernommen haben , die dabei sein könnten _ in die Überlegungen einbeziehen . . Wo sind wir denn , wenn wir jeden Wunsch , auch wenn er aus dem Fachausschuß begründet vorgetragen wäre , nachlaufen würden , ohne zu prüfen , was das Ganze kostet und was es im Ablauf der Dinge im Grunde genommen für eine Wirkung haben wird ? . _ Hören Sie einmal : Ich komme aus der Schule . Ich weiß , was effektive Arbeit in der Verwaltung ist . . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß die Behörde des Sonderbeauftragten eine besondere Verantwortung hat und eine riesige Arbeitslast zu bewältigen hat . Ich will Ihnen auch sagen : Ehe man durch die Lande fährt und unter Tränen in der Medienlandschaft über die Frage , wieviel Leute man hat oder nicht hat , klagt , sollte man zuerst einmal die Stellen besetzen , die man schon hat , nämlich die 981 , die in diesem Jahre noch nicht besetzt worden sind . . Angesichts dieser hohen Erwartungen wollten wir nicht vergessen , daß wir nur einen Auskunftsapparat einrichten , der keineswegs unfehlbar ist . Den Menschen , die unter dem Staatssicherheitsdienst vielfältig gelitten haben , wird er weder Gerechtigkeit noch Wiedergutmachung verschaffen können . Der innere Friede , den jener unmenschliche Überwachungsapparat über Jahrzehnte hinweg zerstört hat , läßt sich nicht allein mit den Mitteln der Bürokratie wiederherstellen . So richtig die Aussage des Liedermachers Wolf Biermann ist , daß man den explodierten Stasi-Aktenberg nicht wie den Tschernobyl-Reaktor einbetonieren könne , so richtig ist es andererseits _ das möchte ich in allem Ernst sagen _ , daß von den Stasi-Tätern Schuldbekenntnisse nicht erzwungen und von ihren Opfern Vergebung nicht eingeklagt werden kann . Wir sollten uns daher davor hüten , aus der Behörde des Beauftragten eine moralische Instanz zu machen und deren Auskünfte als sittliche Werturteile zu verstehen . Wir sind uns in der Frage der Einrichtung der Wolgarepublik einig . Wir haben zugestimmt , daß in diesem Jahr noch geholfen wird . Lieber Rudolf Purps , wir erwarten nicht einen Neideffekt aus unserer Hilfe , sondern eher die Erkenntnis der russischen Bevölkerung , daß unsere Hilfe für die Menschen in der Wolgarepublik und die Deutschen , die sich do rt ansiedeln werden , ein Signal der Hoffnung ist , auch für eine bessere Zukunft der gesamten russischen Bevölkerung . .