Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Westerwelle , wenn man Ihre Rede verfolgt hat , musste man den Eindruck gewinnen , wir befänden uns schon in der Hoch-Zeit des Karnevals - dabei stehen wir erst am Beginn . Sie haben den Mut gehabt , auch auf ein paar Sachpunkte einzugehen . Dass allerdings wir als große Koalition Lob von Ihrer Seite bekommen , in dieser Erwartungshaltung bin ich heute Morgen nicht hierher gekommen und ich bin darin auch nicht enttäuscht worden . Wir diskutieren hier nicht nur über ein Jahr große Koalition , sondern auch über ihre Grundlagen . Vorhin hat ein Redner gesagt , dass der Haushalt dafür das Schicksalsbuch ist . Ich glaube , dass diese große Koalition sich sehr viel vorgenommen hat . Gerade im Finanzbereich war es am schwersten , waren die Herausforderungen am größten . Allerdings haben sich dort auch die Erfolge am schnellsten eingestellt . Sehen Sie es mir nach , dass ich das auch in der Kontinuität der Zugehörigkeit der SPD zur Regierung begründet sehe und darin , dass der Bundesfinanzminister immer noch von der SPD gestellt wird und Peer Steinbrück heißt . Es ist uns gelungen , das Ziel , das wir für 2009 hatten - das strukturelle Defizit zu halbieren - , bereits in diesem Jahr zu erreichen . Das strukturelle Defizit des Bundes lag bei 60 Milliar-den Euro . Wir haben nun eine Nettokreditaufnahme , die bei 19 ,5 Milliarden Euro liegt . Wenn man die Privatisierungserlöse hinzurechnet , liegen wir etwa bei 30 Milliar-den Euro . Dies ist ein Erfolg , der so schnell nicht zu erwarten war und über den ich sehr froh bin . Ich bin der Meinung , dass wir insbesondere deswegen nicht in Sack und Asche gehen müssen , sondern stolz darauf sein können . Denn eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage allen Handelns : für Vertrauen der Bevölkerung und der Wirtschaft und dafür , dass wir uns - was mir als Sozialdemokrat besonders wichtig ist - Chancengerechtigkeit und sozialen Ausgleich leisten können . Dies wird nur gehen , wenn wir die enormen Zinszahlungen - in diesem Jahr gut 38 Milliarden Euro - senken . Das wird nur gelingen , wenn wir tatsächlich einmal in eine Phase der Tilgung einsteigen . Die Vorschläge , die von der Opposition gekommen sind , sind dafür nicht geeignet . Mir ist bis heute nicht klar , Herr Westerwelle : Sind Sie eigentlich gegen die Mehrwertsteuererhöhung als Ganzes - gegen alle drei Prozentpunkte - oder nur gegen einen ? Gestimmt haben Sie gegen alle drei Prozentpunkte . Wofür sind Sie nun ? Ein Prozent ? - Gut , null . Aber dann wäre der durchlaufende Posten , der 2007 zu einer Ausweitung der Ausgaben des Bundes führt , nämlich die 7 Milliarden Euro zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung , nicht möglich , wie Sie wissen . Die vorgesehene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4 ,2 Prozent wäre dann nicht möglich . Sie ist nur möglich - die Bundeskanzlerin hat das vorhin vorgetragen - durch die Reformen der Agenda 2010 , durch die bessere konjunkturelle Entwicklung und dadurch , dass wir die Arbeitslosenversicherung mit einem Zuschuss von 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln unterstützen . Dies führt dazu , dass wir ein Ausgabenwachstum haben . Real , bereinigt um diesen Posten , beträgt das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes 0 ,9 Prozent . Die Inflationsrate liegt höher . Das heißt , Herr Westerwelle , real geben wir sogar weniger aus , trotz der Risiken , die wir zusätzlich abzusichern hatten und zu denen ich noch kommen werde . Ich kann bei Ihnen keine Linie erkennen . Sie haben im Haushaltsausschuss Anträge gestellt mit einem Kürzungsvolumen von 8 Milliarden Euro . Doch wenn man sie genau betrachtet , muss man feststellen , dass diese Anträge keine Substanz haben . Sie haben nämlich zustimmt , dass wir die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft von ALG-II-Empfängern um 2 ,3 Milliar-den Euro entlasten , um sie in die Lage zu versetzen , Kindertageseinrichtungen zu finanzieren ; das ist mehr , als wir ursprünglich geplant haben . Sie haben auch dem geringeren Aussteuerungsbetrag - 1 ,1 Milliarden Euro weniger - zugestimmt . Das muss man von Ihren Vorschlägen schon wieder abziehen . Dann noch zu einigen Ihrer Kürzungsvorschläge : Sie schlagen vor , die Steinkohlensubventionen um 600 Mil-lionen Euro zu reduzieren - wohl wissend , dass es rechtskräftige Bescheide gibt , dass wir diese Summen zahlen müssen . Außerdem gibt es keine andere Subvention im Bundeshaushalt , die so stark degressiv angelegt ist , die sich in einem solchen Sinkflug befindet wie diese . Und , das finde ich besonders perfide , Sie wollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik - um 2 ,5 Milliarden Euro senken , also dort , wo insbesondere denjenigen geholfen werden soll , die es am nötigsten haben , dass wir sie nicht nur fordern , sondern auch fördern ; Sie haben hier von Unterschicht gesprochen , was ich mir nicht zu Eigen machen will . Das ist übrigens fast die Hälfte der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik . Ich kann für die Koalition und vor allem für die SPD sagen , dass wir eine solche Politik nicht mitmachen . Deshalb trägt dieser Haushalt auch nicht Ihre , sondern unsere Handschrift . Und das ist auch gut so . Sie haben die Steuermehreinnahmen für den Bund in Höhe von 8 Milliarden Euro angesprochen . Man muss das aufklären und kann das nicht so stehen lassen : 2 Milliarden Euro davon waren im Bundeshaushalt bereits eingeplant , also vorweg etatisiert , weil absehbar war , dass die Steuerschätzung im November ein besseres Ergebnis als die Steuerschätzung im Mai - der Haushalt wurde erst im Juni beschlossen - bringen würde . Wir sind darin bestätigt worden . Von diesen 8 Milliar-den Euro müssen Sie Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und die Mittel des Eingliederungstitels abziehen . Somit bleiben genau 2 ,4 Milliarden Euro übrig . Sie haben wir genutzt , um die Nettokreditaufnahme auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken . Ich glaube , das ist ein sehr großer und sehr schöner Erfolg , auf den wir stolz sein können . Nachdem ein Großteil der Verschuldung in Ihrer Regierungszeit entstanden ist - wir alle sind nicht frei davon , aber Sie haben den größten Teil zu verantworten - , hätte es Ihnen gut angestanden , wenn Sie von der FDP das einmal anerkannt hätten . Aber gut , das war nicht zu erwarten . Ich glaube , die große Koalition ist sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Finanzpolitik auf dem richtigen Weg . Angesichts der guten konjunkturellen Situation sehe ich die Herausforderung , dass wir im Jahre 2008 nicht bei einer Neuverschuldung von 19 ,5 Milliarden Euro verbleiben können . Die mittelfristige Finanzplanung , die diesem Haushalt zugrunde liegt , muss deutlich nach unten korrigiert werden . Das heißt , dass wir gerade die Zeiten eines guten wirtschaftlichen Wachstums , in denen wir uns gerade befinden - die Zahl der Arbeitslosen ist um 500 000 zurückgegangen , eine viertel Million Menschen mehr sind in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen - , nutzen müssen , um stärker zu konsolidieren . Das ist nicht nur eine Aufgabe für 2007 , sondern das ist eine Aufgabe für die gesamte Regierungsperiode bis 2009 . Das ist auch nicht nur eine Aufgabe des Bundesfinanzministers , sondern das ist eine Aufgabe des gesamten Kabinetts . Die Koalition muss sich im Frühjahr damit noch einmal befassen ; denn mit dem , was der Planung bisher zugrunde liegt , werden wir dem nicht gerecht . Bei den Kosten der Unterkunft gibt es Mehrausgaben . Das setzt sich bis 2010 fort . Daneben gibt es unbeantwortete Fragen in der Gesundheitspolitik . Frau Bundeskanzlerin , ich erwarte natürlich , dass es eine saubere Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben im Gesundheitsbereich geben wird . Das Geld darf nicht einfach nur verteilt werden , sodass der Bundesfinanzminister am Ende schauen muss , wo es herkommt . Ich glaube , dieses Spiel kann man sich in der Koalition nicht leisten . Ich bin mir sicher , dass uns dies gemeinsam gelingen wird . Das alles findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt . Man muss sich auch einmal genau anschauen , wo die durch die Konjunktur bedingten Steuermehreinnahmen , die wir in diesem Jahr haben , herkommen . Es geht vor allem um die Körperschaftsteuer , über die Herr Gysi vorhin hergezogen ist , indem er gesagt hat , sie sei ja so niedrig . Er ist jetzt nicht mehr da , vielleicht können Sie ihm das mitteilen : Im Jahre 2005 war der Ertrag höher als im Jahre 2000 , also in der Boomphase , obwohl wir die Nominalsätze in vielen Bereichen gesenkt haben . Von daher bin ich sehr zuversichtlich , dass uns bei der Unternehmensteuerreform das Gleiche gelingen wird , nämlich ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zu schaffen , das dazu führt , dass gerechterweise alle Unternehmen Steuern zahlen . Neben der Entlastung für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen , die von der Senkung des Eingangssteuersatzes besonders profitiert haben , sehe ich insbesondere auch bei den Unternehmen des Mittelstandes , die hier heute ebenfalls angesprochen wurden - auch von Ihnen , Herr Westerwelle - , eine besondere Entlastung . Die Besteuerung ist von durchschnittlich 25 Prozent auf 19 Prozent heruntergegangen . Das ist ein Erfolg dieser Regierung . Schauen Sie sich die Körperschaftsteuerentwicklung in diesem Jahr an und stellen Sie sich die Frage , wo der Aufschwung und die Steuermehreinnahmen eigentlich herkommen . Man muss dabei wissen , dass die Isteingänge im Jahre 2006 auf den Steuerbescheiden von 2004 und 2005 beruhen . Zum einen gab es große Nachzahlungen und zum anderen fanden Anpassungen der Vorauszahlungen statt . Von daher kann man durchaus zu Recht feststellen : Es ist ein Verdienst der rot-grünen Regierung Schröder , dass uns heute diese Steuereinnahmen zur Verfügung stehen . Ich hoffe , dass die konjunkturbedingten Einnahmen von Dauer sind . Ich bin mir da nicht so sicher , aber ich hoffe , dass es in diesem Land wirtschaftlich weiter bergauf geht . Sie haben in einem Punkt Recht , Herr Westerwelle : Wir sind nicht allein für diesen Aufschwung verantwortlich . Wir sind aber auch nicht ganz schuldlos daran . Trotzdem sind wir auch von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig . Wir bewegen uns derzeit in einem sehr guten Umfeld : Der Haushalt 2007 geht von einem Wachstum von 1 ,4 Prozent aus . Die Auguren meinen , dass es wahrscheinlich noch höher ausfallen wird ; sie gehen von 1 ,8 Prozent oder sogar etwas mehr aus . Ich hoffe , dass sich das bewahrheitet und dass die Entwicklung der Rohölpreise dem nicht entgegensteht , dass die amerikanische Wirtschaft eine sanfte Landung schafft und dass die Europäische Zentralbank und die amerikanische Notenbank neben der Geldwertstabilität noch andere Punkte im Blick behalten und somit diesen Kurs unterstützen . Wenn ich das alles Revue passieren lasse , dann meine ich , dass wir sehr gut mit dem leben können , was die Koalition im ersten Jahr erreicht hat . In dem Etat sind das Elterngeld und die Ost-West-Angleichung der Regelsätze beim ALG II abgebildet . Beides hat die SPD durchgesetzt . Daneben gibt es auch viele Punkte , die die Union durchgesetzt hat . Alles in allem ergibt das einen bunten Strauß , der Klarheit und Farbe aufweist und einen Blick auf die Zukunft dieses Landes gestattet . Ich bin zuversichtlich , dass uns auch im nächsten Jahr ein erfolgreicher Haushalt gelingen wird und wir Ihnen weiter zu Ihrer Amtszeit gratulieren können , Frau Bundeskanzlerin .