Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 bedroht der sogenannte „Islamische Staat“ die Welt mit islamistischem Terrorismus in einer bisher ungekannten Dimension. Die Welt hat darauf auch in einer bisher beispiellosen Weise reagiert, und zwar mit einer Allianz von 71 Staaten und verschiedenen internationalen Organisationen, die darauf geantwortet haben. Diese Antwort war von Anfang an nicht nur militärisch angelegt, sondern beinhaltete auch die Stabilisierung von zurückeroberten Gebieten, das Austrocknen der Finanzströme des IS, eine eigene Kommunikationsstrategie und den Umgang mit den sogenannten Foreign Fighters. Wir können heute feststellen: Zumindest bisher war diese Antwort erfolgreich. Der IS ist weitgehend territorial besiegt. Er hat kaum noch Gebiete unter seiner Kontrolle. Von einem zusammenhängenden Kalifat kann keine Rede mehr sein. Es kommen auch kaum noch Foreign Fighters im Irak und in Syrien an. Der Kampf gegen den IS ist aber noch lange nicht gewonnen. Er hat sich nur verändert. Der IS ist heute zwar nicht mehr in der Lage, ganze Landstriche und Städte zu erobern. Aber er verbreitet immer noch in gnadenloser Weise seinen Terror. Ich habe gerade im Internet auf einer der Seiten nachgesehen, auf denen die Terroranschläge immer aktuell aufgeführt sind. Stand heute – sind wir bei 66 Terroranschlägen des IS alleine im Jahr 2018, vor allem im Irak und in Syrien und meistens mit Todesopfern. Meine Damen und Herren, diese veränderte Bedrohungslage erfordert auch eine Veränderung in der Schwerpunktsetzung der Allianz. Für uns bedeutet dies konkret, dass wir einen Teil unseres Beitrags mit diesem Mandat auslaufen lassen können – darauf wurde in der Debatte schon hingewiesen –, nämlich die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak. Es ist der Peschmerga gelungen – auch mit unserer Hilfe; auch mit unserer Ausbildung und Ausrüstung –, den IS militärisch zurückzudrängen. Sie konnte ihre Gebiete halten. Es ist ein großer Erfolg, dass wir heute hinter diesen Einsatz einen grünen Haken setzen können. Ich darf Sie nur daran erinnern, welche Debatten wir auch in diesem Saal geführt haben, als wir den Einsatz 2014 begonnen haben. Darauf, dass er so gut ausgegangen ist, können wir wahrlich stolz sein. Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, das, was wir erreicht haben, zu sichern und die zurückeroberten Gebiete und den Irak weiter zu stabilisieren. Dazu gehört neben vielen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch eine Unterstützung der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte; denn diese sind in der Zukunft gefordert, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern, um Sicherheit im Irak auch darüber hinaus zu gewährleisten. Das betrifft nicht mehr nur den Nordirak, sondern das ganze Land. Dementsprechend weiten wir unser Einsatzgebiet auch aus. Lieber Herr Kollege Lambsdorff, wir wissen heute nun einmal nicht, wie sich die Situation im Irak in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt. Daher können wir auch nicht voraussagen, wo unsere Soldaten tatsächlich zum Einsatz kommen. Wissen Sie, was sie beispielsweise leisten? Fähigkeitsaufbau insbesondere im Bereich der Kampfmittelräumung und der Entschärfung! Natürlich ist heute nicht klar, wo in vier Monaten und in acht Monaten Bomben entschärft werden müssen. Daher brauchen wir in diesem Mandat eine entsprechende Flexibilität. Sie ist im Text auch enthalten. Ich finde das richtig. Wir werden uns in der nächsten Woche im Verteidigungsausschuss intensiv darüber unterhalten, wie wir das, was wir erreicht haben, stabilisieren können, wie wir der Bedrohung durch den „Islamischen Staat“, die immer noch vorhanden ist, entgegnen können und wie wir die Menschen im Irak auch im Kampf gegen den IS weiter unterstützen können. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.