Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die gesundheitliche Versorgung der Menschen soll offensichtlich auch weiterhin ein Hauptfeld des sozialen Kahlschlags bleiben . Aus der bisherigen umfassenden und solidarischen Krankenversicherung soll eine nur noch teilweise gemeinschaftlich getragene mit steigenden privat zu finanzierenden Zusatzleistungen werden . Damit ist die Regierung dabei , ohne Not ausgerechnet das zu zerstören , was zum Erhaltenswertesten am Gesundheitswesen dieses Landes zählt . Die Eckpunkte der Koalition zur Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform und das heute zur Debatte stehende sogenannte 1 . GKV- Neuordnungsgesetz zeigen , wo die Regierungsparteien inzwischen angekommen sind . Alles zielt nur noch darauf , wie Beitragserhöhungen für die Krankenkassen nachhaltig erschwert und wie die weiter wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung ein . noch : Ruth Fuchs . Erhöhungen der Beitragssätze sollen automatisch zu drastischen Steigerungen der bestehenden Zuzahlungen führen , und die Versicherten erhalten für diesen Fall kurzfristige Kündigungsrechte . Hinzu kommt , daß dieses Gesetz , dessen erste Lesung wir heute erleben , bereits rückwirkend zum 8 . Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll . . Angesichts ihrer unausweichlich weiter wachsenden Defizite soll den Kassen nichts anderes mehr übrigbleiben , als ihre Versicherten - nunmehr allerdings in eigener Regie - weiter drastisch zu belasten . Das jetzt in den Vordergrund gestellte und in bemerkenswerter Weise modifizierte Schlagwort Neuordnung der Selbstverwaltung heißt zusammen mit der Eigenverantwortung der Versicherten in Wahrheit also nichts anderes , als daß es in Zukunft vor allem die miteinander konkurrierenden Krankenkassen sein sollen , die ihre Finanzmisere durch Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen selbst zu bewältigen haben . . Damit wird die soziale Gerechtigkeit in der gesundheitlichen Versorgung zunehmend den Kräften des Marktes überlassen . Exakt darauf reduziert sich im Kern die regierungsamtliche Gesundheitspolitik , die wir jetzt als Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform offeriert bekommen . . Das aber , meine Damen und Herren , kann - noch dazu vor dem Hintergrund deutscher Sozialgeschichte - nur noch als eine dramatische Fehlentwicklung bezeichnet werden . Selbstverständlich gibt es zu dieser verheerenden Politik realistische Alternativen - vorausgesetzt , man will sie politisch . Der von der SPD- Fraktion heute ebenfalls eingebrachte Antrag zeigt eindeutig in eine solche , sehr wohl machbare und im Grundsatz zweifellos richtige Richtung . . Denn niemand , der die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen dauerhaft auf solide Grundlagen stellen will , wird um das herumkommen , was seit langem elementar notwendig ist . Kurzfristig und als erstes müssen die enormen Wirtschaftlichkeitsreserven durch echte Strukturreformen , die an den tatsächlichen Konstruktions- und Steuerungsfehlern des Systems ansetzen , erschlossen werden . Jeder Schritt auf einem solchen Weg ist zu begrüßen . Zweckdienlich und darüber hinaus ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist es auch , wenn die Solidargemeinschaft der Versicherten deutlich gestärkt wird . Längerfristig jedoch wird es unserer Meinung nach sogar unumgänglich sein , daß auch Bund , Länder und Gemeinden in die Lage versetzt werden , sich entsprechend ihrer unabweisbaren Verantwortung zu höheren Anteilen an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu beteiligen . Die Politik der Koalition für das Gesundheitswesen ist dagegen nicht nur kurzatmig und konzeptionslos ; sie ist inzwischen auch im höchsten Grade unglaubwürdig . Sie ändert bekanntlich nichts an den Fehlsteuerungen , die auf seiten der Leistungsanbieter zur Verschwendung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel führen . Man muß es immer wieder sagen : Es sind vor allem die Vergütungsformen in der Ambulanz , die künstliche Trennung von ambulantem und stationärem Sektor , die Mißstände im Arzneimittelbereich und weitere Strukturmängel , welche zu den gravierenden Unwirtschaftlichkeiten des Systems führen . . Aber nicht einmal der ohnehin bescheidene Reformansatz mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 wurde durchgehalten . Im Gegenteil : Die Anbieterseite , allen voran die notleidende Pharmaindustrie , erhielt ein zusätzliches Milliardengeschenk nach dem anderen . Die Stichworte dazu sind bekannt : Positivliste , Aufhebung der Festbetragsregelung für patentgeschützte Medikamente , Abgabepflicht reimportierter Arzneimittel und anderes mehr . Zugleich wurden politische Entscheidungen getroffen , die zu den bekannten Verschiebebahnhöfen zwischen den Sozialversicherungszweigen und zu Einnahmeverlusten der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe führten . Wenn dann das Beitragsaufkommen - wohlgemerkt : als Ergebnis schwerer politischer Fehler und Versäumnisse - nicht reicht und weitere Beitragserhöhungen für alle Beteiligten tatsächlich kontraproduktiv werden , wird den Versicherten und Kranken kaltschnäuzig erklärt : Wer künftig eine umfassende Versorgung erhalten will , muß sie eben über die wahrlich nicht geringen Beitragssätze hinaus zusätzlich aus der eigenen Tasche bezahlen . Wer dazu nicht in der Lage ist , hat eben Pech gehabt . Daran kann auch das Trostpflästerchen , das Sie bei den Härtefallregelungen eingebaut haben , überhaupt nichts ändern . . Die zentrale Aufgabe der Politik im Gesundheitswesen , allen Menschen eine gleichermaßen erreichbare und leistungsfähige gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen , wird von der Koalition immer weniger erfüllt . Letztlich läuft alles nur auf eine Bewertung hinaus . Herr Minister , Herr Möllemann - ist er jetzt vielleicht doch schon zur Gesundheitsdebatte erschienen ? - , . . noch : Ruth Fuchs Herr Lohmann , wie heißt es so kurz und treffend : gewogen und zu leicht befunden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .