Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die erhebliche Absenkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank ist eine der vielen Maßnahmen , die Banken wieder in die Lage zu versetzen bzw . sie zu ermuntern , sich erneut zu vertrauen , Geld zu leihen und zu verleihen , damit investiert wird . Es ist offensichtlich , dass dieser für die Wirtschaft überlebenswichtige Prozess noch nicht funktioniert . Die Banken haben sich rund 445 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank geliehen . Doch ein Großteil des Geldes ist wieder angelegt worden . Vertrauen sieht anders aus . Es geht hier aber nicht nur um die Unternehmensinvestitionen . Die größte Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist die Konsumgüternachfrage der privaten Haushalte . Dabei spielt auch der Teil der Konsumgüternachfrage eine wichtige Rolle , der kreditfinanziert ist . Leider müssen wir feststellen , dass bei den derzeitigen Zinssenkungszyklen in den letzten Monaten nur die Habenzinsen schnell nach unten angepasst wurden , die Sollzinsen entweder gar nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind offensichtlich die neuen Melkkühe der Banken , da andere Profitquellen versiegt sind . Dies geht eindeutig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Was ist zu tun ? Seit der Aufhebung der Zinsverordnung vor über 40 Jahren , am 1 . April 1967 , können die Zinssätze zwischen Kreditinstitut und Kunden frei vereinbart werden . Liebe Kollegin Lötzsch , ich halte es für sinnvoll , nicht wieder zur Praxis in den 70er-Jahren zurückzukehren . Für die Linkspartei ist ja das Programm . Bei Girokonten behalten sich die Kreditinstitute zumeist die Änderung des Zinssatzes in Zinsanpassungsklauseln vor . Diese Klauseln unterliegen dem Recht betreffend die AGBs . Der BGH hat hierzu entschieden - Frau Staatssekretärin Heinen hat eben darauf hingewiesen - , dass diese Klauseln eine Anpassungssymmetrie haben müssen . Das heißt , dass die Institute die Verpflichtung haben , Zinssätze nicht willkürlich zu erhöhen . Im Umkehrschluss gilt , dass daraus auch eine Verpflichtung zur Herabsetzung des Vertragszinses in Relation zur Marktzinsentwicklung resultiert . Ich erlaube mir hier den Hinweis , dass die Banken der Wettbewerbsaufsicht des Bundeskartellamtes unterliegen , aber auch die Verbraucherorganisationen die Möglichkeit haben , mögliche gesetzwidrige Praktiken im Zusammenhang mit den AGBs mit einer Unterlassungsklage zu verfolgen . Wir sollten sie ermutigen , das auch zu tun . Was erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher ? Erstens . Wir haben aus der Finanzkrise mit den unzähligen geschädigten privaten Kleinanlegern eines gelernt : Wir müssen die Nachfrageseite des Finanzmarktes stärken . Wir brauchen eine außerhalb der BaFin existierende Aufsicht - eine Art Finanz-TÜV - , die den Markt systematisch und verbraucherorientiert beobachtet , auch den Bereich der Kreditzinsen . - Erzählen Sie doch keinen Unsinn . - - Schauen Sie sich doch einfach die Anträge an , die auf dem Tisch liegen . - Es ist sinnvoll , dass etablierte Verbraucherorganisationen kooperieren und wir diese staatlicherseits stärken und unterstützen . Mit der Stiftung Warentest und den Verbraucherzentralen bestehen Institutionen , die dies leisten können . Barack Obama in den USA gibt ebenfalls ein Beispiel , wie das Ganze zu machen ist . Zweitens . Es gibt im Privatkreditgeschäft offensichtlich zu wenig Konkurrenz unter den Instituten . Der Wettbewerb muss gestärkt werden ; die Existenz von mehr und auch kleineren Anbietern wird zu niedrigeren Zinssätzen führen . Vielleicht sollte man wirklich einmal überlegen , wie groß Banken eigentlich werden dürfen . Warum müssen sie systemisch sein ? Warum können sie nicht kleiner sein und den normalen Untergangszyklen in einer Marktwirtschaft unterliegen ? Drittens . Schließlich müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Kreditmarkt so verhalten , wie es beim Konsumgüterkauf üblich ist : Preise vergleichen , mit den Instituten verhandeln oder den Anbieter wechseln . Auch ein Girokonto kann gewechselt werden . Es ist allerdings Fakt , dass die Kreditinstitute in vielen Fällen mit Lockvogelangeboten werben . Kaum jemand kommt in den Genuss des niedrigsten Zinssatzes . Da verschleiern und tricksen die Banken . Es darf nicht sein , dass die Banken von der Krise , die sie selbst verursacht haben , auch noch profitieren . Deshalb fordern wir : Herunter mit den Kreditzinsen ! Dies ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Konjunktur . Herzlichen Dank .