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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wie schätzen Sie die generalpräventive Wirkung des Strafrechtes ein , wenn Sie bedenken , dass im Justizministerium derzeit an einer Änderung dreier Vorschriften des Strafgesetzbuches gearbeitet wird ? Bei einem Punkt geht es darum , bei einem Ersttäter eine Strafe von bis zu einem Jahr nicht mehr als Freiheitsstrafe zu verhängen , sondern eine andere Form der Bestrafung zu finden . Zweitens soll nach diesen Plänen eine Ausweitung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf drei Jahre ermöglicht werden . Das heißt , eine Freiheitsstrafe kann nach diesen Plänen zur Bewährung ausgesetzt werden , wenn sie bis zu drei Jahre beträgt . Es ist also eine Erhöhung von zwei auf drei Jahre vorgesehen . Drittens soll nach diesen Plänen die Haftstrafe auch für Schwerverbrecher bei der Erstverbüßung generell zur Hälfte erlassen und der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden . Was halten Sie angesichts dieser Pläne von der generalpräventiven Wirkung des Strafrechtes ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ist Ihnen der Bericht der US-Menschenrechtsorganisation Human rights watch bekannt , der am Montag veröffentlicht wurde und der ausdrücklich nochmals darauf hinweist , daß in der Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden eingesetzt werden ? Haben Sie sich über diesen Bericht informiert , um daraus eventuell neue Erkenntnisse zu ziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , Sie hatten nach der Einschätzung der Bundesregierung gefragt , nicht aber nach der Einschätzung örtlicher Bezirksämter in Berlin . Ich darf darauf verweisen , daß es insgesamt schon bei der ersten Mietanhebung am Ende wesentlich weniger Wohngeldanträge gegeben hat , als manche örtlichen Dienststellen geschätzt hatten . Zur Zeit ist jeder dritte Mieter in den neuen Bundesländern Wohngeldempfänger . Wir gehen davon aus , daß wegen der höheren Mieten auf der einen Seite zwar zusätzliche Ansprüche an das Wohngeld geltend gemacht werden können , aber wegen der Einkommensentwicklung andere Bürger wiederum aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausscheiden , so daß wir im Ergebnis von einer etwa gleichen Zahl von Wohngeldempfängern ausgehen , jedenfalls nicht von einer wesentlich höheren Zahl . Davon unabhängig ist allerdings die Wohngeldleistung , die Bund und Länder im nächsten Jahr erbringen werden , wesentlich höher veranschlagt als in diesem Jahr : Für das Jahr 1992 rechnen wir mit Wohngeldausgaben von 3 ,14 Milliarden DM , und im nächsten Jahr rechnen wir für das Wohngeld mit Aufwendungen von 3 ,42 Milliarden DM , Vizepräsident Hans Klein : Zweite Zusatzfrage .
Am 20. Februar 2013 hat die Kommission uns mitgeteilt, wo es keine Einwände gibt bzw. wo wir nacharbeiten müssen. Für Gebiete, wo die Kommission keine Einwände hat, haben wir bis zum Ende des Jahres 2014 Zeit, den Grenzwert einzuhalten. Für die Fälle, wo die Kommission Einwände hat, bereiten wir gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Antwort vor. Das sind momentan die Fristen. Uns liegt noch kein Zeitplan für die gesamte Luftqualitätsrichtlinie vor. Wir wissen noch nicht, wann die Kommission mit den Konsultationen beginnen will.
Partei: GRUENE
Nun ist es in unserer freiheitlichen Demokratie immer noch möglich , dass eine Ministerin Worte wählt , die nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt waren . Sie soll - laut Presse - diese Worte in der Pressekonferenz gewählt haben . Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis . Sie hat damit eine Befürchtung ausgedrückt , die auch wir haben , nämlich dass wir auch mit Blick auf die weiteren Vorhaben der Bundesregierung - Mautdaten- und Vorratsdatenspeicherung gibt es schon , anderes ist in der Mache - auf dem Weg in den Präventionsstaat tatsächlich schon weit fortgeschritten sind . Ich frage noch einmal : Wollen Sie diese Daten auch für nachrichtendienstliche und präventivpolizeiliche Zwecke verwenden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe bereits vorhin bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Stokar gesagt , dass dies erst im Lichte der Ergebnisse der Arbeit in den zuständigen Ratsarbeitsgremien entschieden werden kann . Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht , wie der Beschluss genau aussehen wird . Das gilt sowohl für die Anzahl der Datensätze als auch für die Frage von Speicherfristen . Über all diese Fragen wird im Laufe der nächsten Monate diskutiert werden . Im Übrigen darf ich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass das Thema Fluggastdatenspeicherung seit dem 11 . September weltweit diskutiert wird und dass viele Staaten , auch außerhalb der Europäischen Union , mit diesem Vorhaben bereits gute Erfahrungen gemacht haben . Das gilt auch für Staaten , deren rechtsstaatliche Traditionen völlig außer Diskussion stehen , beispielsweise Kanada . Herr Kollege Wieland , in Großbritannien gibt es seit einigen Jahren Pilotprojekte zum Thema Fluggastdaten . Diese Projekte haben dazu geführt , dass Menschenhändlerringe ausgehoben werden konnten , dass verdächtige Personen ermittelt werden konnten und dass es zu neuen Erkenntnissen bei der Terrorismusbekämpfung gekommen ist . All dies hat die Kommission in Ihrem Vorschlag berücksichtigt . Das war der Grund , warum die Vorgängerregierung - Sie selbst haben ihr zwar nicht als Person angehört , aber Ihre Fraktion hat sie getragen - dieses Projekt im Grundsatz immer unterstützt und sogar vorangetrieben hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Vergangene Woche hat auch die US-Regierung einen sogenannten Dialog mit Internetanbietern begonnen. Laut dem Guardian stand die terroristische Nutzung des Internets inklusive Verschlüsselung ganz oben auf der Agenda. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die beiden Diskussionsforen mit den Internetdienstleistern in den USA und in der Europäischen Union untereinander abgestimmt sind? Ich denke da zum Beispiel an die regelmäßigen Ministertreffen, die es mit dem Heimatschutzministerium in den USA gibt, oder an die Treffen im Format „G 6 plus 1“.
Herr Kollege Kurth, ich kann den in Ihrer Frage aufgeworfenen Zusammenhang nicht nachvollziehen. Ich will noch einmal sagen, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nachdem höchstrichterlich festgestellt worden ist, dass verschiedene Regelungen im Bereich des Sozialgesetzbuches II, die seit dem Jahr 2005 galten – dies war mit den damaligen Mehrheiten seinerzeit in Kraft gesetzt worden –, eben nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprachen. Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse daran, dass diese zusätzlich geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden. Deswegen habe ich gleich zu Anfang meiner Antwort darauf hingewiesen, dass es nicht das Ziel der Bundesregierung ist, Geld zurückzubekommen. Es ist jedoch nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, auch gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber und den Beschlüssen, die er gefasst hat, darauf zu achten, dass die vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel in der Tat für die Zwecke genutzt werden, für die sie bereitgestellt worden sind. Wenn das nicht der Fall ist, ist es ganz selbstverständlich, dass die Mittel in den Bundeshaushalt zurückfließen. Genauso müssen an anderer Stelle Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden, wenn es die entsprechende gesetzliche Grundlage dafür gibt. Etwas Selbstverständlicheres gibt es eigentlich in diesem Bereich nicht.
Partei: FDP
Sie sprachen gerade davon, dass die Sicherheit im Bahnverkehr auch davon abhängig ist, inwieweit Unkraut auf den Schienenwegen bekämpft werden kann. Das ist sicherlich richtig. Sie sprachen davon, dass Sie Alternativen erforschen lassen wollen. Das ist sicherlich auch gut. Aber irgendwann ist der Zeitpunkt gekommen, wo es vielleicht ein neues Mittel gibt, und dann wird sich die Frage der Zulassung dieses Mittels stellen. Unsere Erfahrungen mit dem Umweltbundesamt sind, dass es mehrere Jahre, manchmal bis zu zehn Jahre dauert, um ein neues Mittel zuzulassen. Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Weg zu beschleunigen? Denn Sie laufen Gefahr, dass Sie irgendwann gar keine Mittel mehr haben, um Sicherheit an Schienenwegen herzustellen.
Partei: FDP
Ich bin davon überzeugt , dass die Vetschauer auch ohne Herrn Schröder Erfolg haben werden , wenn sie diese Argumente dem Aufsichtsrat vortragen . Ich bitte Sie um Unterstützung dafür , damit das Werk in Vetschau nicht schließen muss , sondern die Menschen in dieser strukturschwachen Region richtig Gas geben können . Vielen Dank . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich kann Ihnen keine genauen Datumsangaben oder Monatsangaben machen. Lassen Sie mich vorweg sagen: Sie haben gesagt, wir hätten ein Ziel formuliert, ohne in allen Details darstellen zu können, wie wir operationell vorgehen. Koalitionsverträge sind dazu da, dass man Ziele vorgibt. Auch in anderer Konstellation hätten wir Ziele in einen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, die auf bisherigen Erkenntnissen beruhen. Die Diskussion, ab wann Dezentralität wichtig und in welchem Verfahrensstadium eine zentrale Unterbringung von Vorteil ist, führen wir seit Jahren. In den allermeisten Fällen ist die zentrale Durchführung des Asylverfahrens von Vorteil, nicht nur für die Beschleunigung, aber auch. Ich füge ganz klar hinzu: So kann denjenigen gegenüber, die kein Bleiberecht haben, die Ausreisepflicht eher durchgesetzt werden. Natürlich gibt es wenige komplizierte Fälle, in denen man nicht das komplette Verfahren dort abwarten kann. Die Frist wird für Familien kürzer anzusetzen sein als für einzelne Personen, die Asyl begehren.
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Es geht hier um Material , das dem Untersuchungsausschuss vorenthalten wurde . Ihre Frage lässt indirekt vermuten , es ginge hier um vermisstes Material . Ich will deswegen ausführlich auf die Frage des vermissten Materials eingehen . Die Bundesregierung vermisst zum Beispiel im Fall Leuna die Originalakten aus dem Zeitraum bis zum Abschluss der Privatisierung der Raffinerie in Leuna . Das ist der Zeitraum bis zum Ende des Jahres 1992 . Aus diesem Zeitraum gibt es keinerlei Originalakten , sondern nur sechs unstrukturierte Kopiebände . Die Bände sind nicht chronologisch geordnet und sind auch sonst chaotisch zusammengestellt , sie enthalten fast nur minderwertiges Schriftgut . Ich möchte noch einmal auf das Nichtweiterreichen des Materials an den Untersuchungsausschuss eingehen . Bereits die Verwaltungsermittlungen zwischen Oktober 1999 und Februar 2000 haben ergeben , dass in der 13 . Legislaturperiode zusammen mit anderem Schriftgut auch Schreiben des von Ihnen angesprochenen Lobbyisten D . H . dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages vorenthalten wurden . Das ist das Material , Herr von Klaeden , das in Ihrer Frage angesprochen worden ist . Dies geschah , obwohl die Unterlagen vom Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses DDR-Vermögen umfasst waren . Der Chef des Bundeskanzleramtes , Staatssekretär Steinmeier , informierte hierüber den Untersuchungsausschuss der 14 . Legislaturperiode sehr frühzeitig , nämlich am 17 . Februar 2000 , und leitete die kompletten Akten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 14 . Legislaturperiode unter dem Datum 24 . Februar 2000 zu .
Partei: SPD
Später gerne . Zunächst möchte ich ein paar Punkte , die vielleicht seine Zwischenfrage beantworten werden , weiter ausführen . Aber keine Sorge , die Zeit für Ihre Zwischenfrage habe ich noch . Richtig seriös wäre es , wenn Sie diese Aspekte in Ihrem Antrag nennen würden . Aber auch Ihr Beitrag hat gezeigt , dass Sie daran kein Interesse haben . Ihr Antrag ist eine ärgerliche Mischung aus Einbahnstraßendenken - er vermittelt den Eindruck , als könne man mit einem Knopfdruck und der richtigen Technik die Welternährungsprobleme lösen - und Vernebelungstaktik , wo es um klare Feststellungen gehen müsste , zum Beispiel bei der Kennzeichnungspflicht . Darauf werde ich gleich noch eingehen . Außerdem liest sich Ihr Antrag streckenweise wie der Werbewaschzettel der entsprechenden Industrie , die ihr Produkt verkaufen will . Das gilt auch für Functional Food , die ja mit Gentechnik nicht zwangsweise etwas zu tun haben muss . Diese Art von Lebensmitteln wird heute schon vielfach ohne Gentechnik hergestellt . Ich finde Ihren Antrag deswegen so ärgerlich , weil der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem jüngsten Bericht , der jetzt in der Generalversammlung diskutiert wird , den Industrieländern viel konkreter Richtiges und Verpflichtendes ins Stammbuch geschrieben hat . Er hat deutlich gemacht , dass die Abhängigkeit der Entwicklungsländer nicht vergrößert werden darf , sondern vermindert werden muss . Was aber finden wir in Ihrem Antrag ? Die Bundesregierung soll sicherstellen , dass Kleinbauern nicht abhängig werden , sagen Sie und wollen gleichzeitig deren Abhängigkeit von Patenten erhöhen . Auch Ihr Widerstand gegen die EU-Agrarreform muss in diesem Zusammenhang benannt werden . Sie müssen einmal laut sagen , was Sie wollen , und sich nicht in Unverbindlichkeiten ergehen . Lesen Sie einmal nach , was Genetiker aus Äthiopien vom Goldenen Reis und vor allem von seinen Auswirkungen auf die Ernährungslage oder die Sozialstruktur im ländlichen Raum halten . Das ist doch keineswegs nur positiv , sondern sehr problembehaftet . Ich komme zu einem Punkt , der mich zusätzlich ärgert : Ihre Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht . Da habe ich Frau Happach-Kasan überhaupt nicht verstanden . Ich habe immer gedacht , Sie würden mit mir die Grundauffassung teilen , dass die Wahlfreiheit der Landwirte und der Verbraucher ein hohes Gut ist . Wenn Sie die grüne Gentechnik mit Schwellenwerten einführen wollen , von denen Sie gerade gesprochen haben , hat weder der Verbraucher noch der Landwirt irgendeine Chance zu Wahlfreiheit . Sie als Biologin müssten das eigentlich laut sagen . Ich halte nichts davon , den Menschen - unter welchem Vorwand auch immer - ein X für ein U vorzumachen . Wer Wahlfreiheit und die Chance für Koexistenz will , darf bei der Kennzeichnung nicht über die technische Nachweisgrenze gehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , angesichts des schweren Vorwurfs , den Sie eben erhoben haben , nämlich dass sich unsere Fraktion ein Gutachten , das zur Entscheidungsgrundlage unserer Politik geworden sein soll , von einem Unternehmen habe bezahlen lassen , bitte ich Sie nachdrücklich , jetzt klar Ross und Reiter zu nennen , wer ein solches Gutachten hat anfertigen lassen und wo ein solches Gutachten bei uns zur Entscheidungsgrundlage geworden ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Herr Kollege Conradi , ich darf die Frage wie folgt beantworten : Der Abbruch des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der ehemaligen DDR  wird als Ordnungsmaßnahme im städtebaulichen Entwicklungsbereich Hauptstadt Berlin _ Parlament und Bundesregierung - - durchgeführt , und zwar durch den Entwicklungsträger Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbH  im Auftrage des Landes Berlin . Das heißt , wegen der Einbindung dieses Abrisses in die Aufgaben der DSK ist die von Ihnen erwähnte Haushaltsunterlage Bau nicht zu erstellen . Sie ist in dem genehmigten Haushalt der DSK mit abgedeckt . Mit den Vorarbeiten zum Abbruch ist begonnen worden . Gegenwärtig wird innerhalb des Hauses das , was wir als chemische Entsorgung und Beseitigung bezeichnen , durchgeführt . Es werden also diejenigen Substanzen gesichert und vernünftig entsorgt , die noch in dem Gebäude enthalten sind . Wir gehen davon aus , daß mit den äußerlich dann stärker sichtbaren Abrißmaßnahmen etwa im Juni begonnen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , Sie haben darauf hingewiesen , daß China ein großer Staat ist und daß China Mitglied im Sicherheitsrat ist . Das ist sicher richtig . Sie haben eine Verbindung zu dem Gedanken hergestellt , das müsse bei der Entscheidung , die heute ansteht , eine Rolle spielen . Bedeutet das , daß das , was für China gilt , nicht für Nicaragua oder andere Staaten gilt ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gleich zum Kollegen Haustein aus dem Erzgebirge etwas sagen . Ganz offensichtlich ist eines : Die Kollegen von der FDP haben die Studie des Bundes der Steuerzahler , die schon zitiert worden ist , offensichtlich sehr aufmerksam gelesen .  Sie haben sie so aufmerksam gelesen , dass sie den Inhalt gleich abgeschrieben und daraus einen Antrag gemacht haben .  Über diesen haben wir , glaube ich , schon in erster Lesung diskutiert . Ganz nebenbei gesagt : Ich meine nicht , dass alles , was darin steht , falsch ist . Aber ich stelle fest , dass Sie die Studie sehr aufmerksam gelesen haben , was ich grundsätzlich begrüße . Information schadet ja prinzipiell nie . Wir setzen mit dem vorliegenden SGB-III-Änderungsgesetz den konsequenten Kurs der Großen Koalition fort , die Lohnzusatzkosten nachhaltig zu senken . Jahrelang ist über diesen Kurs nur geredet worden . Die Große Koalition redet nicht nur , sondern jetzt folgen den vielen Worten auch endlich Taten . Wir beabsichtigen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung . Ich darf Sie an Folgendes erinnern : Wir haben ihn bereits von 6 ,5 Prozent auf aktuell 4 ,2 Prozent gesenkt . Die Bundesregierung schlägt in diesem Gesetzentwurf vor , ihn auf 3 ,9 Prozent abzusenken . Es ist politisch schon verabredet , Herr Kollege Haustein , dass wir diesen Beitrag auf 3 ,5 Prozent senken . Das wissen Sie . Wir brauchen - das habe ich Ihnen in der letzten Debatte schon zugerufen - Ihre Nachhilfe nicht . Es ist natürlich sehr geschickt , dann , wenn etwas von den Regierungsfraktionen politisch schon verabredet worden ist , in einem Antrag das Gleiche zu fordern . Wie gesagt : Ihre Nachhilfe brauchen wir nicht . Ich weise darauf hin , dass 3 ,5 Prozent den niedrigsten Arbeitslosenversicherungsbeitrag seit 20 Jahren bedeuten . Herr Kollege Kolb , weil Sie es immer wieder einmal kritisieren : Wir kommen damit unserem Ziel näher , die Sozialabgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken .
Partei: FDP
Der Reisebranche ist durch die Nichtumsetzung meines Erachtens kein Schaden entstanden . Denn auf Grund der Tatsache , daß in der Reisebranche auch schwarze Schafe - dazu hat sicherlich MP Travel-Line gehört - existieren , kann der Bundesregierung kein Vorwurf gemacht werden . Das sind allgemeine wirtschaftliche Vorkommnisse , die wir leider auch in anderen Branchen haben . Im übrigen darf ich eine Bemerkung zurückweisen . Wer die Geschichte der mangelnden Umsetzung kennt , der wird auch wissen , daß es nicht nur die Bundesregierung gewesen ist , die die Richtlinie nicht umgesetzt hat . Durch ein nationales Gesetz setzt auch der Bundestag um . Ich kann mich noch sehr genau an Gespräche mit Bundestagsabgeordneten erinnern , die gemeint haben , daß wir diese Richtlinie überhaupt nicht umzusetzen hätten . . - Ich habe den Kollegen Kubatschka angesehen ; er hat mich gefragt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung auf Grund ihrer Erfahrungen , von denen Sie gerade berichtet haben , heute schon in der Lage , zu beurteilen , ob das Beschleunigungsverfahren zu einer Belastung und zu einem Zurückdrängen der Öffentlichkeitsbeteiligung geführt hat ?
Ich würde Sie bitten, diese Frage an das Bundesministerium der Finanzen zu richten. Wir haben unsere Darstellung deutlich gemacht. Wir befinden uns jetzt in der Ressortabstimmung. Das heißt, jedes Ressort kann seine Bedenken vortragen. Dann wird ein Meinungsbildungsprozess stattfinden, und dann werden wir auch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte um Nachsicht . Es war mir nicht bekannt , daß diese Frage inzwischen zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen worden ist . Der Kollege Hoyer hatte sich bereits erlaubt , mir die Bemerkung Feigling zuzurufen . . Insofern bin ich jederzeit bereit , diese Frage zu beantworten . Wenn die Kollegin Eid sie wiederholen würde , wäre ich dankbar .
Partei: CDU/CSU
Dafür habe ich selbstverständlich jedes Verständnis , und ich habe in der Antwort bereits darauf hingewiesen , daß wir das Material , das wir haben , an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben , damit diese bei der Beurteilung der Strafbarkeit dieses Verhaltens wirklich alle Erkenntnisquellen ausschöpfen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Mißfelder, wir haben gerade zum ersten Mal gehört, dass zwei Kollegen aus der CDU/CSU den Minister auf dieser Reise begleitet haben. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, ob der Minister auch Abgeordnete von anderen Fraktionen eingeladen hat, wie es gerade bei den Weihnachtsreisen der Minister nach meiner Beobachtung in den vergangenen zwölf Jahren der Brauch war? Oder sind Sie inzwischen der Auffassung, dass Parlamentsarmee bedeutet, dass es sich um eine Familienarmee bzw. eine CDU-Armee handelt?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , wenn ich mich jetzt richtig erinnere , betrifft das den § 97 des nun Cotonou-Abkommen genannten Vertrages . Dieser § 97 wird natürlich dann aktiviert , wenn ganz massive Fälle entdeckt werden .Aber die Entdeckung reicht ja nicht aus , sondern es ist dann die Frage zu stellen , ob sich die Partnerregierung bemüht , die Korruption zu kämpfen . Es werden erst einmal mit der entsprechenden Regierung Gespräche geführt , sodass sie gewarnt ist . Die Kooperation wird also nicht sofort beendet , sondern man gibt der Partnerregierung die Chance , entsprechende Maßnahmen zu ergreifen , damit § 97 des Abkommens nicht angewendet wird .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir überein , daß die Aussage des sächsischen Umweltministers Vaatz , die erst in den vergangenen Tagen in der Presse zu lesen war , nämlich daß allein für Sachsen 12 Milliarden DM für die Trinkwassersanierung und 31 Milliarden DM für die Abwasserentsorgung zu tätigen sind , auch ein Hilferuf oder ein Signal an die Bundesregierung ist , daß die maßgeblichen Mittel , von denen Sie gerade gesprochen haben , doch so maßgeblich nicht sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisskirchen , würden Sie so liebenswürdig sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Kollege Duve mehr als jeder andere Kollege im Saal die Redner der CDU/ 20466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Wolfgang Schäuble CSU-Fraktion , weil er näher am Pult als jeder andere sitzt , in einer Weise stört , daß es für die meisten schwer ist zu reden und daß ich ihn deswegen aufgefordert habe _ . _ Ja , Sie haben auch eine besonders sonore Stimme , und Sie sitzen näher am Rednerpult als jeder andere . Jeder Kollege meiner Fraktion ist in einer Weise durch Ihre Art , sie beim Reden zu stören , gestört , so daß ich deswegen diesen Zwischenruf gemacht habe . Das wollte ich hiermit zur Kenntnis geben . .
Partei: SPD
Herr Finanzminister , wollen Sie erstens bestätigen , daß wir überall schriftlich und mündlich _ im Regierungsprogramm , in meinen Reden _- gesagt haben , wir wollten selbstverständlich das Splitting nicht abschaffen , sondern maßvoll begrenzen ? Ich füge hinzu , was maßvoll begrenzen bedeutet : Es kostet heute den Staat über 35 Milliarden DM ; wir wollen 11 bis 12 Milliarden . noch : Ingrid Matthäus-Maier auf die Familien mit Kindern umschichten . Wenn Herr Hintze , dessen Vorschlag ich nicht teile , weil ich nicht gut finde , daß er die Kinderlosen _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Matthäus-Maier , Sie müssen sich schon dazu bequemen , eine Frage zu stellen . . Sonst nähern Sie sich der Grenze einer Intervention , und das kann ich bei einer Zwischenfrage nicht zulassen .