Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutschen Landwirte stehen im kommenden Jahr angesichts der Umsetzung der EU-Beschlüsse auf nationaler Ebene vor riesigen Herausforderungen und Umwälzungen . Gerade in dieser Zeit wäre es dringend geboten , dass die Landwirtschaftspolitik Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit aufweist und dass sie ihnen Perspektiven und Konzepte aufzeigt . Beides ist mit dem vorliegenden Haushalt nicht getan . Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Landwirtschaftshaushalt ein Steinbruch für den Finanzminister : Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung , Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung , Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes - Erhöhungen , aber nicht bei irgendwelchen Bundeszuschüssen , sondern bei Steuern , genauer : bei der Agrardieselsteuer . Haushalts- und Haushaltsbegleitgesetz treffen die wirtschaftenden Betriebe nicht nur ein bisschen , sondern ins Mark . Mit diesen Entscheidungen , mit diesen Kürzungen und Steuererhöhungen , verschlechtern Sie die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte aufs Neue . Ein paar Sätze zur Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit : Wir alle miteinander haben Ende letzten Jahres - es ist noch gar nicht so lange her - im Vermittlungsausschuss entschieden , und zwar aus guten Gründen , dass die notwendigen Kürzungen im Haushalt nicht bei den landwirtschaftlichen Betrieben und nicht im Landwirtschaftshaushalt vorgenommen werden . Jetzt kommen Sie wieder mit genau denselben Vorschlägen . Doch dieselben Gründe , die damals dagegen sprachen , sprechen auch heute dagegen : die Einkommenssituation der Landwirte , die Tatsache , dass die Landwirte bei allen vergangenen Haushalten einen überproportionalen Anteil an den Sparmaßnahmen tragen mussten , und die Tatsache , dass sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ohnehin geschwächt sind , und zwar durch Ihre ständigen nationalen Alleingänge . All das gilt auch heute noch , aber Sie wischen es einfach beiseite und kalkulieren auch die neuen Herausforderungen und Belastungen durch die EU-Beschlüsse nicht ein . So kann man mit einem wichtigen Wirtschaftszweig - ich sage bewusst : wichtiger Wirtschaftszweig - nicht umgehen . Es geht hier nicht um einen Berufsstand alleine , sondern es geht um einen wichtigen mittelständischen Wirtschaftszweig mit 4 ,3 Millionen Beschäftigten im vor- und nachgelagerten Bereich . Nun ist es ja nicht so , dass wir von der Opposition nicht eine Menge von Sparvorschlägen gemacht hätten . Nur , unsere Vorschläge würden nicht die wirtschaftenden , die leistungsbereiten und leistungsfähigen Betriebe treffen , sondern sie würden beispielsweise Ihre Öffentlichkeitsarbeit , Ihre PR-Arbeit , betreffen . Dabei bieten sich ein paar Sätze dazu an , wie Sie mit öffentlichen Geldern umgehen . Im Bericht des Bundesrechnungshofes , der erst vor ein paar Tagen erschienen ist , ist nachzulesen : Das Bundesministerium . . . hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert , um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen . Es hat damit gegen Haushaltsrecht verstoßen . Unter dem Deckmantel Ökologischer Landbau haben Sie Steuergelder verschwendet . Das Geld steht nicht dem Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit zu , sondern es ist vom Parlament für die Landwirte vorgesehen , es ist Geld , das den Landwirten zusteht . Wer die Landwirte , wer die Steuerzahler und das Parlament so belügt , der hat jedes Vertrauen , aber auch wirklich jedes Vertrauen , und jede Glaubwürdigkeit verspielt . Wie auf den anderen Feldern Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik strotzt auch Ihre Landwirtschaftspolitik vor Konzeptionslosigkeit ; das ist in diesen Tagen ja deutlich geworden . Die einzige Antwort , die Sie auf die drängenden Fragen in allen Bereichen zur Lösung der wirklich drängenden Wirtschaftsprobleme haben , lautet : Kürzung der Mittel . Ein Beispiel ist die Agrarsozialpolitik . Sie kürzen auch hier : bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung , bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung . Ich will einmal deutlich darauf hinweisen : Das sind keine Subventionen , die man einfach in einem Jahr nach oben , in anderen nach unten oder - wie Sie es in den vergangenen Jahren getan haben - permanent nach unten anpassen kann . Das System der eigenständigen Sozialversicherung in der Landwirtschaft ist ein Zwangsversicherungssystem , das damals im Konsens aller Fraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen wurde . Es hätte keine Zustimmung bekommen , wenn damals nicht geregelt worden wäre , dass die Defizite aus dem Strukturwandel in der Landwirtschaft aus den öffentlichen Mitteln , das heißt aus den Bundesmitteln , übernommen werden . Das war Geschäftsgrundlage und gehört zu diesem System . Nicht zuletzt durch Ihre Landwirtschaftspolitik haben Sie dazu beigetragen , dass sich der Strukturwandel weiter beschleunigt hat . Was machen Sie in diesen Zeiten , in denen - darauf kommt man , wenn man im System denkt - eigentlich eine Erhöhung der Bundeszuschüsse notwendig wäre ? Sie senken die Zuschüsse laufend . Deshalb brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass diese Senkung der Zuschüsse zu Beitragssatzsteigerungen , zur weiteren Beschleunigung des Strukturwandels und dazu führt , dass dieses System letztlich zerstört und nicht mehr zu halten sein wird . Das müssen Sie wissen . Dies ist in höchstem Maße verantwortungslos . Hier fehlt ein Konzept - genau wie bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch . Dort lautet Ihre einzige Antwort ebenfalls : Kürzung der Mittel . Dabei geht es nicht nur um ein paar Millionen , sondern um gewaltige Summen , was mit Sicherheit auch wieder zu Beitragssatzsteigerungen führen wird . Warum greifen Sie eigentlich nicht die vorliegenden Vorschläge des Berufsstandes auf ? Warum diskutieren Sie nicht mit denen , die davon betroffen sind , über Lösungsansätze vom Kern her ? Es dürfen nicht einfach nur Gelder gestrichen werden , sondern die Lösung des Problems , ein neues Konzept ist gefragt . Es darf nicht nur die einfache Antwort Kürzung der Mittel gegeben werden . In den letzten Monaten gab es in der Föderalismuskommission auch eine lebhafte Diskussion nicht zuletzt über die Frage , ob wir die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in der jetzigen Form erhalten sollen oder nicht . Frau Ministerin , ich teile ausdrücklich Ihre Meinung , dass die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erhalten werden sollte . Wir müssen aber ehrlich miteinander umgehen . Es nützt nichts , wenn die Gemeinschaftsaufgabe auf dem Papier erhalten bleibt und Sie die Mittel Jahr für Jahr und bei jeder passenden Gelegenheit zurückfahren . Sie muss schon mit Leben erfüllt werden . Es muss also Geld zur Verfügung stehen ; ansonsten macht das Ganze keinen Sinn . Mehr als in anderen Bereichen wird in der Landwirtschaftspolitik vieles EU-weit geregelt . Umso wichtiger ist es erstens , dass die Verhandlungen auf der europäischen Ebene so geführt werden , dass die deutschen Interessen dort wirklich vertreten werden , und zweitens , dass die vorhandenen nationalen Spielräume wirklich ausgenutzt werden . Ich will Ihnen ein Beispiel für einen Bereich nennen , in dem sie viel besser ausgenutzt werden könnten , nämlich den Agrardiesel . 1998 wurde jeder Liter Agrardiesel mit 10 ,7 Cent besteuert . Im Jahre 2004 waren es 25 ,6 Cent pro Liter , also mehr als das Doppelte . In Frankreich wurde die Steuer in jüngster Zeit von 5 ,6 Cent auf 1 ,6 Cent pro Liter abgesenkt . In Österreich wurde sie von 30 Cent auf 9 ,8 Cent abgesenkt . Was ist im nächsten Jahr in Deutschland ? Der ohnehin schon hohe Satz von 25 ,6 Cent wird auf durchschnittlich 40 Cent pro Liter erhöht . Dass man in der Landwirtschaft angesichts dieser Größenordnungen nicht von einer Wettbewerbsgleichheit und nicht von gleichen Bedingungen im Wettbewerb der Produktion reden kann , liegt doch auf der Hand . Die deutschen Landwirte müssen sich mit der gleichen Agrarmarktordnung wie die anderen auseinander setzen und sich innerhalb dieser behaupten , gleichzeitig haben sie aber wesentlich schwierigere Ausgangspositionen bei der Produktion . Das kann es doch nicht sein . Sehr geehrte Frau Ministerin , wenn man dann noch berücksichtigt , dass die Landwirte auch bei der Ökosteuer die großen Verlierer waren - was erst in den letzten Tagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schriftlich bestätigt worden ist ; wir haben übrigens immer darauf hingewiesen - , dann wird klar , dass es an der Zeit ist , in der gesamten Bundesregierung auf diesen Sachverhalt deutlich hinzuweisen und dem Bundesfinanzminister zu sagen , dass die Landwirte nicht immer nur die Melkkühe der Nation sein können . Im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern muss ihre Situation viel stärker als jetzt berücksichtigt werden . Nun will ich gerade in dieser Haushaltsdebatte , die in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation geführt wird - und die durch Ihre Politik immer schwieriger wird - , deutlich machen , dass es durchaus eine Reihe von Maßnahmen gibt , die nicht unbedingt Geld kosten . Wenn Sie beispielsweise für die Haltung eines Mastschweins in Deutschland eine doppelt so große Stellplatzfläche wie in Dänemark oder den Niederlanden vorschreiben , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass die Produktion dorthin verlagert wird . Wenn Sie den deutschen Bauern strengere Vorschriften für Pflanzenschutz- und Düngemittel auferlegen , als dies andere Länder tun , dann brauchen Sie sich nicht zu beklagen , dass die Ausgangsposition der deutschen Landwirte bei der Produktion schwieriger ist und dadurch Landwirte eher aus der Produktion aussteigen , als dies sonst der Fall wäre . Wenn Sie , wie Sie dies getan haben , im deutschen Alleingang durch das Bio-Siegel nationale Standards festlegen , die niedriger sind als die Standards , zu denen sich die Biobauern selbst verpflichtet haben , dann brauchen Sie sich auch nicht darüber zu wundern , dass Sie durch eine solche Entscheidung den Markt für den Import aus anderen Ländern öffnen . An diesen Beispielen sehen Sie , dass weder der Tierschutz noch der Umweltschutz verbessert worden ist noch den Verbrauchern geholfen wurde . Im Gegenteil : Durch solche Maßnahmen tragen Sie dazu bei , dass zum einen die Situation für die deutschen Landwirte immer schwieriger wird , weil sie schlechtere Wettbewerbsbedingungen als andere haben , und dass Sie zum anderen den Markt für Produkte von außen öffnen , sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher durch den Verdrängungswettbewerb geringer werden . Wenn Sie also so tun , als würden Sie den Verbrauchern helfen , dann täuschen Sie die Verbraucher . Wir wollen , dass die regionale Vielfalt der Produkte in Deutschland für die Verbraucher erhalten bleibt . Auch dies ist ein wichtiger Punkt . Wir wollen eine Verbraucherpolitik , die den Verbrauchern nichts vorschreibt , sondern die ehrlich ist und den mündigen Verbraucher akzeptiert . Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik , die es den deutschen Landwirten ermöglicht , im internationalen Wettbewerb tatsächlich bestehen zu können . Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik , die die Landwirtschaft im Kontext des gesamten Wirtschaftsbereichs als bedeutenden mittelständischen Wirtschaftssektor mit den vorgelagerten und nachgelagerten Bereichen betrachtet , der mit dazu beiträgt , den Standort Deutschland zu sichern . Mit Ihrer Politik schaffen wir das - mit Verlaub - nicht . Deshalb werden wir Ihren Haushalt ablehnen .