Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen wieder Bilder von dem Winter , der bereits eingebrochen ist , gesehen , aber nicht nur das , sondern wir haben auch gesehen , wie jeden Tag und jede Nacht ein bestimmtes Viertel oder bestimmte Gebäude in Sarajevo beschossen werden , insbesondere zivile Gebäude , Gebäude für 17052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Christian Schwarz-Schilling Jungen und Mädchen , Schulen , das Hospital . Gerade vor zwei Tagen sind wieder zwei Krankenschwestern tödlich getroffen worden . Wir sehen , mit welcher Systematik gehandelt wird . Wenn man die Frage stellt , wieso das jetzt geschieht , muß man einfach klar sehen , daß auf die Ankündigung , es werde , wenn ein massiver Ang riff auf Sarajevo erfolgt , eine entsprechende Reaktion kommen , die Serben eine neue Antwort gefunden haben : dann also nicht massiv , sondern jeden Tag gezielt . Und wir stehen wieder da und tun so , als wäre dasselbe Ziel , nur mit längerer Zeit , mit Zermürbung dann durch Winter , Hunger und Kälte , nicht auch erreichbar . Das ist die Lage . Ich freue mich natürlich um so mehr , daß sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages _ die beiden Anträge haben das in ihrer Behandlung ja gezeigt _ hier sehr einig sind . Es ist eines der erfreulichen Zeichen , daß hier im Grunde genommen ein großer Konsens zwischen allen Parteien herrscht . Allerdings ist an die Bundesregierung eine Frage zu richten : Dieser Bundestag hat am 21 . April 1993 beschlossen , daß die Sicherung des physischen und politischen Überlebens der nationalen Gemeinschaft der Moslems in ihrem Heimatstaat Bosnien-Herzegowina absolute Priorität haben muß . Hat dieser Punkt seit April 1993 in der deutschen Außenpolitik absolute Priorität gehabt ? Was haben wir denn in den Monaten getan ? Wir haben eine Verhandlungsführung von Lord Owen und anschließend , nach dem Rücktritt von Cyrus Vance , von Stoltenberg erlebt , die mit dem , was wir in den verschiedenen Konferenzen _ siehe z . B . London _ beschlossen haben , die mit diesen Prinzipien überhaupt nichts mehr zu tun hat . Es ist die Frage , ob nicht überhaupt die militärischen Verschärfungen sich dadurch eingestellt haben , daß man dem Prinzip der Bevölkerungsgruppe _ in bezug auf Religion oder nach Zugehörigkeit zu entsprechenden Volksstämmen _ für neue Grenzziehungen den Vorzug gegeben hat . Das ist ja geradezu eine Anregung , dafür zu sorgen , daß man in bestimmten Bereichen die Mehrheit bekommt oder andere , wenn man sie nicht liquidieren kann , vertreibt . Man weiß ja auch , daß viele _ auch falsche _ Grenzziehungen dieser Art zu entsprechenden Dingen geführt haben , indem den einen Gebiete zugeschlagen wurden , wo sie in der Minderheit waren , wo sie aber dann dafür sorgen wollten , daß sie in die Mehrheit kommen . Meine Damen und Herren , daß es für uns nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazizeit in Europa überhaupt ein Prinzip sein kann , nach Bevölkerungszugehörigkeit , nach ethnischen Gruppen , die ausgewiesen werden , wenn sie nicht erschlagen werden wollen , Länder aufzuteilen und dieses Prinzip durch reale Tätigkeit in der Verhandlung _ nicht durch Konferenzen _ anzuerkennen , zeigt den großen Zwiespalt , in den wir uns begeben haben . Seit den vierziger Jahren hat es so etwas jedenfalls in Europa nicht gegeben . . : Das ist allerdings wahr !) Die Frage , die sich nun stellt , ist , ob auf einer solchen Grundlage Friedensverhandlungen überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben . Ich persönlich habe darauf eine ganz klare Antwort : Es wird keine große Aussicht geben . Dieser Friede wird , wenn er käme , ein so ungerechter F riede , daß wir schon an Hand historischer Daten sehen können , wohin er führt . Es gab auch das Diktat von Versailles , das zu bestimmten Konsequenzen geführt hat . Es hat Beispiele gegeben , daß Imperien sich arrondiert und dann Frieden geschlossen haben . Das ist nicht von Dauer . Wir sehen , was in Palästina geschehen ist . Und just zu dieser Zeit , wo man mit soviel Blut und Leid , mit soviel Terror gegenüber den Menschen diese falschen Grenzziehungen wieder auflöst , beginnen wir in Europa , ähnliches zu tun . Die Konsequenzen werden die gleichen sein . Wir können uns auch nicht freisprechen und sagen : Ja , was sollen wir denn tun ? Wir hätten ja militärisch gar nicht eingreifen können ! _ Ich möchte über die Problematik hier in Deutschland nicht weiter reden . Ich habe dazu eine ganz andere Auffassung . Aber eines möchte ich sagen . Wir haben das Waffenembargo mit befördert . Schon damals , als es beraten wurde , habe ich den Sinn sofort hinterfragt und gemeint , das könne doch nur die entsprechende Benachteiligung des Überfallenen bringen . Denn der Aggressor hat alle Waffenarsenale der fünfstärksten Armee Europas , nämlich der jugoslawischen Armee , in seiner Hand . Was soll das dann ? Wenn man schon selber nicht eingreifen will , dann dem Überfallenen die Möglichkeit , sich selbst zu verteidigen , zu nehmen , das ist der massivste Eingriff zugunsten der Serben , den die Weltorganisation mit den europäischen Unionsländern begangen hat . . Von diesem Punkt wird uns niemand freisprechen , auch die Geschichte nicht . Es wird geschichtliche Dimensionen annehmen , bei denen man fragen wird : Du hast doch in dieser Zeit Verantwortung ge tragen , was hast du eigentlich getan ? Jeder wird gefragt werden . Deshalb sage ich : Wir können uns damit nicht länger herausreden . Wir haben mit diesem Akt , weil wir nicht gleichzeitig seitens der Vereinten Nationen die Sicherheit mit angemahnt und durchgesetzt haben , die Integrität des Landes und der Bevölkerung mißachtet . Denn wenn wir dem Land die Verteidigungsmöglichkeit nehmen , dann müssen wir auch für seine Sicherheit garantieren . Wenn das gemäß Art . 51 nicht gewährleistet ist , darf eine solche Beschränkung für ein Mitglied der Vereinten Nationen überhaupt nicht durchgeführt werden . Darüber sind sich die Völkerrechtler heute völlig klar . Aber auch das wird lieber beiseite getan . Ich komme gerade von einer Konferenz internationaler Parlamentarier aus Amerika , aus Asien und aus Europa , die eine Petersberger Entschließung gefaßt haben . Ich will Ihnen sagen : Es ist jetzt schon nicht mehr ein europäisches Problem . Denn jetzt spüren die Menschen , daß Grundlagen und Prinzipien des Völkerrechts so in Frage gestellt werden , daß für jedes kleinere Land auf dieser Welt künftig Gefahren lauern , die nur von Willkür _ ob z . B . die Vereinigten Staaten sagen : Das ist unser Interesse , ja oder nein _ abhängen . Es hängt von der Willkür ab , ob die Sicherheit eines Landes garantiert wird . So ist das heute . Das sind die Tatsachen . Deswegen ging es im Golfkrieg mit militärischer Einwirkung , während in Bosnien erklärt wird : Das ist nicht unser Interesse . Deswegen sind auch die Israelis , die weiß Gott nicht die allerbesten Beziehungen zu den Moslems haben , in dieser Frage völlig anderer Meinung , weil sie die große universelle Gefahr sehen , daß wir in den Dschungel hineinkommen , wenn wir gewisse Prinzipien dieser Welt aufgeben . In diesem Dschungel geht nichts mehr . Das Beispiel dieses Dschungels ist heute Bosnien . Auch die Kroaten haben inzwischen natürlich gesehen , daß sie sich mit aller Macht durchsetzen müssen , da ihnen keiner hilft . Ihr H andeln ist die Folge dieser Einsicht . Hier frage ich die Bundesregierung danach , was sie jetzt getan hat , um diesem Land , dem gegenüber wir früher viel Positives geleistet haben , klarzumachen , daß wir mit aller Härte verlangen , daß es sich den entsprechenden internationalen Verpflichtungen unterstellt . Sonst wäre es erforderlich , auch dort ein Embargo in Gang zu setzen .