Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns heute in der ersten Lesung mit einem Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt auseinandersetzen , das genauso kläglich scheitern kann wie alle seine bisherigen Bemühungen auf dem Feld der Energiepolitik . . Herr Rexrodt , Sie blicken auf eine lange Reihe von gescheiterten Ansätzen und Vorschlägen zurück . Zweimal sind Sie mit Ihren Bemühungen um einen Energiekonsens wegen Ihres sturen Festhaltens an Maximalpositionen gescheitert , und ein drittes Mal ist dies auch nicht ausgeschlossen . . noch : Volker Jung  Realistische Maßnahmen zum Klimaschutz , der von allen Parteien im Bundestag übereinstimmend für dringlich gehalten wird , haben Sie gar nicht erst vorgeschlagen . Deshalb bescheinigen Ihnen auch Ihre eigenen Gutachter , daß Sie das Ziel , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken , glatt verfehlen werden . . Eine Energiesparpolitik , die Sie selbst fordern , können wir schlicht nicht erkennen . Deswegen steigt der Energieverbrauch in unserem Land auch wieder an und mit ihm die Klimagasemissionen . Ihre schwachen Energiesteuervorschläge sind schon im Vorfeld von dem wirtschaftspolitischen Flügel Ihrer Partei abgeblockt worden , und mit Ihren Kürzungsvorschlägen bei der deutschen Steinkohleförderung haben Sie einen politischen Proteststurm ausgelöst , den Sie hoffentlich so schnell nicht vergessen werden . Den Kompromiß in letzter Minute haben andere zustande gebracht , nicht Sie . Jetzt konfrontieren Sie uns mit einem Gesetzentwurf zur Energierechtsreform , der von der übergroßen Mehrheit des Bundesrates abgelehnt wird und für den Sie im Bundestag noch nicht einmal die volle Unterstützung der Koalitionsfraktionen haben . Aber wir müssen handeln , meine Damen und Herren . Die europäische Stromrichtlinie ist seit Februar in Kraft . Sie muß in zwei Jahren umgesetzt sein ; das ist uns wohl bewußt . Wir haben die Stromrichtlinie nicht gewollt , jedenfalls nicht so , wie sie verabschiedet worden ist . Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen , daß sie schwerwiegende Konstruktionsmängel aufweist . Da ist einmal die Wahlmöglichkeit zwischen dem verhandelten Netzzugang und dem Alleinabnehmersystem , das zwar als ein gleichwertiges Wettbewerbssystem dargestellt worden ist , das aber die bestehenden Staatsmonopole zum Beispiel in Frank-reich im wesentlichen unangetastet lassen wird , wenn zu dem Regime der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtung auch die staatliche Langfristplanung gehört - wir haben dies im Wirtschaftsausschuß eindringlich dargestellt - , mit der praktisch jede Marktöffnung verhindert werden kann . Da ist zum anderen die Diskriminierung der zumeist kommunalen Verteilerunternehmen , die anders als die Großverbraucher vom europäischen Wettbewerb ausgeschlossen sind . Damit ist aber am Ende die Rechnung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt doch noch aufgegangen . Mehrmals ist er mit seinem Gesetzentwurf hier in Bonn gescheitert ; gleichzeitig hat er aber seine Reformpläne auf dem Umweg über Brüssel vorangetrieben . Hier wurde sozusagen über Bande gespielt - ein Spiel , das auch seine drei Vorgänger sehr gut beherrschten ; ich erinnere nur an die Kohlepolitik . . Das heißt , der Wettbewerb kommt , zunächst bei der Elektrizitätsversorgung , später möglicherweise auch bei der Gasversorgung . Als gute Europäer akzeptieren wir dieses Ergebnis . Wir werden mithelfen , die europäische Stromrichtlinie in nationales Recht umzusetzen , allerdings so , daß wir ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen , um eine effiziente , umweltverträgliche und zugleich kommunalfreundliche Energieversorgung zu schaffen . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , setzen einseitig auf reinen Preiswettbewerb . Eckpunkte Ihres Gesetzentwurfs sind die Beseitigung der kartellrechtlichen Ausnahmeregelung für die leitungsgebundene Energieversorgung , die ein Durchleitungsrecht von Strom und Gas und die Möglichkeit des Baus von Direktleitungen begründen soll . Damit werden die Demarkationsverträge praktisch untersagt und Konzessionsverträge in der alten Form nicht mehr möglich sein . Mit einem Wort : Der Gebietsschutz soll entfallen ; geschlossene Versorgungsgebiete wird es nicht mehr geben . Die kommunalen Spitzenverbände haben eindringlich darauf hingewiesen , daß dieses Wettbewerbssystem dazu führen wird , daß lukrative Großabnehmer aus dem Versorgungsbereich der Stadtwerke herausgebrochen werden können . Dagegen werden sich die Stadtwerke nur schwer wehren können . Das liegt nicht daran , daß sie nicht kostenbewußt und wirtschaftlich arbeiten . Das liegt vor allem daran , daß sie systembedingte Wettbewerbsnachteile haben , die sie nicht aus eigener Kraft beheben können . Die Fixkosten der kommunalen Versorgungsunternehmen beruhen insbesondere auf der Anschluß- und Versorgungspflicht , die trotz des Wettbewerbs -das ist im Grunde völlig systemwidrig - nicht aufgehoben werden soll . Sie müssen Kapazitäten vorhalten , um jeden Kunden , der das wünscht , an ihr Netz anzuschließen . Werden dann auch noch Großabnehmer aus ihrem Kundenkreis herausgebrochen , müssen die steigenden Kosten in Form von höheren Preisen an die verbleibenden Kunden weitergegeben werden . . Das heißt : Wenn die Industriekunden mit Kampfpreisen umworben werden , werden am Ende die Tarifkunden - das sind die Haushaltskunden , die kleinen und mittleren Unternehmen - die Zeche bezahlen müssen . . Eine mögliche Anpassungsreaktion wäre auch , die Gleichpreisigkeit in Stadt und Land aufzugeben . Dann werden die Strom- und Gaspreise im ländlichen Raum gegenüber den städtischen Ballungsgebieten erheblich steigen . Das trägt mit Sicherheit . noch : Volker Jung  zu verbessern . . Zu den Wettbewerbsnachteilen gehört schließlich , daß das geltende Kommunalrecht die Betätigung der Stadtwerke grundsätzlich auf ihr Gemeindegebiet beschränkt . Es wäre zwar prinzipiell möglich , die in dieser Hinsicht einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung zu ändern , wie es auch vom Bundeswirtschaftsminister angeregt worden ist . Diese Forderung ist und bleibt richtig , meine Damen und Herren . Aber dabei handelt es sich um Landesrecht . Wer etwas Phantasie hat , der wird sich vorstellen können , was am Ende herauskommen würde , wenn man die Änderung von 16 Gemeindeordnungen durch 17 Landesparlamente bringen wollte - ein unmögliches Unterfangen . . Es würde auf jeden Fall viel Zeit kosten , in der sich die Versorgungsstrukturen verändern und viele Stadtwerke vom Markt verschwinden . Bezeichnenderweise sind in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Vorschriften gegen einen Verdrängungswettbewerb , für eine Fusionskontrolle oder gar Fusionsverbote vorgesehen . Das steht im krassen Gegensatz zu der vorgegebenen Intention des Gesetzentwurfs , auf den Energiemärkten mehr Wettbewerb zu schaffen . . Der dadurch ausgelöste Konzentrationsprozeß ist bereits im vollen Gange , meine Damen und Herren , insbesondere im deutsch-französischen Grenzgebiet . Ich nenne nur die großen Stadtwerke in Stuttgart und Karlsruhe , die Verbindungen mit ihren Vorlieferanten , den Neckarwerken und dem Badenwerk , eingehen . Das ist ein Vorgriff auf die gesetzliche Regelung . Es ist zu befürchten , daß bei einer Zurückdrängung der kommunalen Versorgungsstufe das Aufkommen aus den Konzessionsabgaben erheblich geschmälert wird und , noch viel gravierender , ein Teil der Wertschöpfung nicht mehr in den Kommunen verbleibt , sondern in die Kassen von mehr oder weniger anonymen Konzernzentralen fließt . . Die anfallenden Gewinne würden dann nicht mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung stehen . Wer dies will oder , wie Herr Rexrodt , zumindest billigend in Kauf nimmt , der muß darlegen , meine Damen und Herren , wie er bei der akuten Finanznot der Städte die entstehenden kommunalen Finanzierungslücken decken will . Die kommunale Versorgungswirtschaft hat bei der umweltfreundlichen Gestaltung der Energieversorgung eine Vorreiterrolle eingenommen ; das ist unbestritten . Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen wandeln sich bewußt in Energiedienstleistungsunternehmen um . Reiner Preiswettbewerb wird sie allerdings dazu zwingen , sich viel stärker an kurzfristigen Rentabilitätsüberlegungen zu orientieren . Energiedienstleistungen , die keine Absatzsteigerung versprechen , sondern Verbrauchseinschränkungen bezwecken , werden kaum aufrechtzuerhalten sein . Mit einem Ausbau der kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung , die wegen ihrer hohen Brennstoffausnutzung besonders umweltfreundlich ist , ist schon gar nicht zu rechnen . Die Umweltverträglichkeit soll zwar als gleichberechtigtes Ziel neben der Versorgungssicherheit und der Preisgünstigkeit Gesetzeszweck werden ; aber es werden keine Instrumente vorgesehen , mit denen dieses Ziel umgesetzt werden kann . Um es zusammenzufassen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist und bleibt auch nach der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der vernichtenden Stellungnahme des Bundesrates extrem einseitig , kommunalfeindlich , ökologisch blind und verfehlt die selbstgesteckten Ziele . . Darum haben wir einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht , mit dem wir zeigen wollen , daß ein alternativer Ordnungsrahmen aus einem Guß möglich ist . Das möchte ich an einigen Eckpunkten unseres Gesetzentwurfes darlegen . Erstens . Wir wollen die Gasversorgung zunächst aus dem Reformwerk ausklammern . Wir halten es für ein abenteuerliches Unterfangen , mit der europäischen Stromrichtlinie gleich auch die Gasrichtlinie , die es noch gar nicht gibt und die es vielleicht überhaupt nicht geben wird , in nationales Recht umsetzen zu wollen . Aber Herr Rexrodt will sie schon in diesem Sommer umgesetzt haben . . Zweitens . Wir halten das Unbundling nach der europäischen Stromrichtlinie für zwingend . Dazu mußte sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung auch durchringen . Eine rechnungsmäßige Trennung von Erzeugung , Netzbetrieb und Verteilung ist notwendig , damit man Wettbewerb in den Bereichen einführen kann , in denen dies möglich und sinnvoll ist , nämlich bei der Stromerzeugung und der Stromverteilung , und den Netzbetrieb , der mit Sicherheit eine Monopolveranstaltung bleiben wird , so regulieren kann , daß er den Wettbewerb nicht behindert . Der Direktleitungsbau , der vorgesehen ist , wird schon aus ökonomischen Gründen eher die Ausnahme bleiben , von dem ökologischen Unsinn paralleler Leitungen einmal völlig abgesehen . . Ausschlaggebend wird - drittens - sein , daß ein diskriminierungsfreier Zugang zum Netzmonopol für jeden Stromerzeuger und jeden Stromverbraucher geschaffen wird . Wenn schon Durchleitung , . noch : Volker Jung  erst über lange Kartell- und Gerichtsverfahren durchsetzen muß , wie es das Bundeswirtschaftsministerium vorschlägt . Viertens . Wir wollen das verfassungsmäßige Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung schützen . . Dazu gehört nach unserem Verständnis auch die Energieversorgung , die traditionell den Kern der kommunalen Wirtschaft darstellt . . Wir wollen den Gemeinden die Wahlmöglichkeit geben , den Wettbewerb völlig freizugeben - dann gibt es natürlich auch keine Anschluß- und Versorgungspflicht - , eine Pflicht zur Versorgung bestimmter Kundengruppen , zum Beispiel Tarifkunden , einzuführen oder auch einem Versorgungsunternehmen die Rechte und Pflichten eines Alleinabnehmers zu übertragen . Das Argument , an dem der Bundeswirtschaftsminister verbissen festhält - was er auch heute wieder demonstriert hat - , damit würden die Gemeinden den Wettbewerb abschotten wollen , wird auch durch seine ständige und gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger . . Ich muß an dieser Stelle daran erinnern , daß den Koalitionsfraktionen die halbherzige Zustimmung zu der europäischen Stromrichtlinie mit dem nicht weniger verbissenen Argument des Bundeswirtschaftsministers abgerungen wurde , das Modell des Alleinabnehmers sei ein gleichwertiges Wettbewerbsmodell , weil er die vom Lieferanten gewährten Preisvorteile an den Kunden weitergeben muß . Dies kann nicht nur für die Electricit de France , sondern dies muß auch für jedes Stadtwerk gelten , wenn es dazu von der Gemeinde beauftragt wird . . Fünftens . Wir wollen die Konzessionsabgabe an den örtlichen Netzbetrieb binden und damit auf eine einwandfreie rechtliche Grundlage stellen . Die zum x-tenmal nachgebesserten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums , um bestehende Konzessionsverträge zu schützen , gelten eben nur für bestehende Konzessionsverträge . Wie künftige Verträge aussehen werden , die auf einer unsicheren Rechtsgrundlage abgeschlossen werden müssen , bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis der Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums . . Sechstens . Wir wollen das Stromeinspeisungsgesetz in das Energiegesetz einbeziehen , weil es sonst auf der Strecke bleiben würde . . Strom aus erneuerbaren Energien muß vorrangig in das Netz eingespeist und von den Netzbetreibern , die die Mehrkosten den Netzbetriebskosten zuschlagen können , mit festen Sätzen vergütet werden . Um die regionale Ungleichbelastung auszugleichen , sind die Netzbetreiber auf allen Ebenen aufgefordert , einen Kostenausgleich durchzuführen . Siebtens . Ebenso wollen wir mit dem Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung verfahren . Wir wollen nicht nur Investitionsruinen verhindern ; wir wollen diese Technologie dauerhaft schützen und ihren Anteil ausbauen . Sie stellt nicht nur eine besonders vorteilhafte ökologische Variante dar , sie ist auch die vorrangige Energieerzeugungsart von Stadtwerken , die Eigenerzeugung betreiben . Nah- und Fernwärme auf der Grundlage von Kraft-Wärme-Koppelung sind wettbewerbsfähig , wenn gesichert ist , daß der Strom auch abgesetzt werden kann . Schließlich achtens . Wir wollen vermeiden , daß die horrenden Investitionen zur Nachrüstung der Braunkohlenkraftwerke in den neuen Bundesländern Investitionsruinen werden . Auch hier hat sich der Bundeswirtschaftsminister zur Nachbesserung gezwungen gesehen . Was er allerdings vorschlägt , kann den Stromstreit in den neuen Bundesländern nicht entschärfen . Wenn die Sicherung der ostdeutschen Braunkohleverstromung ein Abwägungsgrund bei der Durchleitung sein soll , dann kann das ostdeutsche Verbundunternehmen VEAG den Regionalversorgern und insbesondere den Stadtwerken alternative , preisgünstige Bezugsquellen verschließen , aber sich selbst Großkunden aus dem Versorgungsgebiet dieser Unternehmen herausbrechen . Das ist eine völlig schiefe Schlachtordnung , und deshalb ist dieser Vorschlag für uns inakzeptabel . . Wir wollen für eine Übergangszeit eine bundesweite Verpflichtung zur Abnahme von ostdeutschem Braunkohlestrom begründen , der ja im Prinzip , das heißt nach Abschreibung der Investitionen , wettbewerbsfähig ist . Es ist ohnehin unsere Auffassung , daß dies kein ostdeutsches , sondern als Folge der deutschen Einigung ein nationales Problem ist . . Die Abnahmeverpflichtung könnte nach unserer Vorstellung gehandelt werden , so daß nur ein finanzieller Ausgleich der Belastungen stattfindet . Das ist richtlinienkonform ; das ist marktgerecht , und das entspricht unserer nationalen Verantwortung . Meine Damen und Herren , wir meinen , mit unserem Gesetzentwurf aufzeigen zu können , wie man unser Energierecht richtlinienkonform , umweltgerecht und kommunalfreundlich reformieren kann . Dafür haben wir die Unterstützung der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen , möglicherweise auch einiger anderer Landesregierungen . Wir sind in einem konstruktiven Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden und nicht zuletzt auch mit den Umweltverbänden . . noch : Volker Jung  Wir stehen vor einer intensiven Debatte in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren . Dazu sollten wir uns die notwendige Zeit nehmen . Es ist bei diesem Thema völlig unangemessen , es jetzt bis zur Sommerpause durchpeitschen zu wollen . . Dazu kündige ich bereits heute an , daß wir eine gründliche Anhörung der betroffenen Gruppen und Verbände verlangen werden , in der auch unser Gesetzentwurf vorbehaltlos geprüft werden soll . Es ist unser Ziel , schon im Bundestag zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Ich halte überhaupt nichts davon , daß das Reformvorhaben weiterhin in Konfrontation mit dem Bundesrat betrieben und am Ende im Vermittlungsausschuß entschieden wird . Deshalb sind wir zur Kooperation bereit . Schönen Dank . .