Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die unendliche Geschichte eines Bodenschutzprogramms befindet sich durch die Vorlage des Bodenschutzgesetzes in der Tat auf einer wichtigen Zwischenetappe . Bereits 1984 forderte die SPD-Fraktion ein Bodenschutzprogramm . Die Bundesregierung reagierte erst im Jahre 1985 mit einer durchaus bemerkenswerten Bodenschutzkonzeption , die aber nie in ein mit den Bundesländern abgestimmtes Bodenschutzprogramm umgesetzt wurde . In den Maßnahmen zum Bodenschutz von 1987 sollten vorhandene Rechtsvorschriften ergänzt und aufeinander abgestimmt werden . In der Koalitions . noch : Angelica Schwall-Düren Bodenschutzgesetzes vereinbart . Der damalige Umweltminister Töpfer kündigte an , daß mit dem Gesetz eine entscheidende Lebensgrundlage gesichert und zugleich in Europa Maßstäbe gesetzt werden sollten ; Frau Merkel hat ihr Bodenschutzgesetz heute in ähnlicher Weise qualifiziert . Aber bis in das Jahr 1997 ist es dazu nicht gekommen . Dagegen sind andere europäische Staaten , zum Beispiel die Niederlande , oder auch einzelne Bundesländer , zum Beispiel Baden-Württemberg , tätig geworden und haben Bodenschutzgesetze erlassen . Zwar gab es immer wieder ministeriumsinterne Gesetzentwürfe , die aber schon in der Ressortabstimmung stets zurückgewiesen wurden und nicht einmal Kabinettsreife erlangten . Mit jedem neuen Entwurf wichen die Fachleute des BMU ein Stück mehr vom fachlich Notwendigen zur Umsetzung eines echten Bodenschutzes ab . Sollte es der Mut der Verzweiflung sein , daß sich die Umweltministerin traut , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der am Ende einer Entwurfsgeschichte völlig verwässert ist und den Vorsorgegedanken aufgegeben hat ? . Diese Verwässerung wird von Frau Merkel noch zu einem neuen konzeptionellen Ansatz hochgejubelt . Damit wird das Bodenschutzgesetz aber zur Mogelpackung . Ich will zunächst die Frage aufwerfen : Wofür brauchen wir ein Bodenschutzgesetz ? Der Boden ist neben sauberer Luft und sauberem Wasser eine der wichtigsten natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen , Tieren und Pflanzen , zu deren Schutz uns alle der Grundgesetzartikel 20 a verpflichtet . . Die natürlichen Funktionen des Bodens als Regelungsfilter und Speichersystem werden bedroht , wenn es zu starken Belastungen durch Schadstoffeinträge , Überdüngung , Versauerung , Verdichtung und Versiegelung oder andere physikalische Belastungen kommt . Der Boden ist selbstverständlich für die Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar , sowohl was seine Qualität anbetrifft wie auch das Vorhandensein ausreichender Flächen ; denn der Boden ist als begrenzte Ressource nicht vermehrbar . Angesichts der weltweiten Bevölkerungsentwicklung ist dieser Zusammenhang unübersehbar . Dennoch war die Verfügbarkeit guter Böden als Fundament unserer Nahrungsmittelproduktion selbstverständlich . Wir brauchen ein Bodenschutzgesetz , weil die Menschheit gerade dabei ist , sich selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen . Erosion durch Wind und Wasser , Vergiftung , Versalzung und Versiegelung wurden in der Regel nur lokal beachtet , und wir nehmen diese Probleme immer nur bei den anderen wahr . Die Bodenzerstörung ist aber längst ein globaler Notstand geworden . Wir verlieren gegenüber den Ländern des Südens jegliche Berechtigung , einen nachhaltigen Umgang mit dem Boden einzufordern , wenn wir selbst verschwenderisch und destruktiv über den Boden verfügen . Der allzu leichtfertige Umgang mit dem Medium Boden muß international und national dringend gestoppt werden , will man nicht in Kauf nehmen , daß hier eine der wichtigsten Quellen für das Überleben der Menschheit irreparabel geschädigt wird . . Unsere Industrie- und Wohnkultur benötigt immer mehr Flächen für Wohn- und Gewerbezwecke , Freizeitanlagen sowie für die verkehrliche Infrastruktur . Durch Versiegelung wird immer mehr Freiraum in Anspruch genommen ; meine Kollegin Burchardt wird darauf näher eingehen . Die Belastung der Böden läßt sich schon seit Jahren nicht mehr leugnen : durch eine Industrie , die über Jahre sorglos mit Emissionen umgegangen ist und noch umgeht - ich erinnere daran , daß wir im Augenblick wieder eine heftige Diskussion um Dioxin im Raum Duisburg haben - , durch Rüstungs- und militärische Aktivitäten über die gesamten letzten 100 Jahre , sowohl von seiten deutscher Streitkräfte wie auch von Verbänden der Alliierten und des Warschauer Pakts , ebenso durch eine bodenbelastende Intensivlandwirtschaft . Selbstverständlich wurden auch in der Vergangenheit immer wieder Böden saniert oder zumindest so abgesichert , daß absehbar keine akute Gefährdung von ihnen ausgeht . Dies geschah nach Länderrecht , teils über Abfallgesetze oder Landesbodenschutz- bzw . Altlastengesetze . Die Konsequenz der föderalen Organisation - Frau Merkel hat das vorhin ausgeführt - war eine sehr unterschiedliche Praxis , insbesondere hinsichtlich der Schadstoffkriterien , die in den einzelnen Ländern angewandt wurden . Verständlicherweise führte dies zu Wettbewerbsverzerrungen für betroffene Eigentümer von belasteten Flächen und zu Standortvor- bzw . - nachteilen . Entsprechendes gilt natürlich auch für die Vorsorgeauflagen . All das macht deutlich , daß die Bundesregierung große Defizite im Bodenschutz zugelassen hat und daß sie aufgefordert ist , ein wirksames Bodenschutzgesetz vorzulegen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wird die Bundesregierung diesem Anspruch gerecht ? Zunächst ist festzuhalten , daß das Gesetz nicht den Schutz des Bodens in den Vordergrund stellt , sondern seine Nutzungsfunktionen . Hiermit wird überdeutlich , daß sich der Mensch arrogant außerhalb der Natur stellt . . . noch : Angelica Schwall-Düren Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht allein da , Frau Hellwig . Viele Verbände kritisieren , daß die noch in der jüngeren Vergangenheit verkündeten Prinzipien der Vorsorge und der Querschnittsorientierung in diesem Gesetzentwurf kaum zum Tragen kämen , sondern aus dem Bodenschutzgesetz kaum mehr als eine Altlastensanierungsregelung geworden sei , in der sich Generalamnestien und Ausnahmebestimmungen aneinanderreihen . Das wird deutlich , wenn man die Anwendungsbereiche betrachtet . In § 3 beispielsweise werden verschiedene Nutzungen durch Ausnahmen von der Anwendung ausgeklammert , und zwar gerade solche , von denen erhebliche und nachhaltige Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen ausgehen können . Ergebnis ist , daß der Bodenschutz auf dieser Grundlage nur noch auf verbleibenden Restflächen , das heißt auf Inseln , betrieben werden kann . Das formulierte Entsiegelungsgebot wird so eingeschränkt , daß der praktische Wirkungsgrad nur noch sehr gering sein kann . Auch der Bundesrat hält den Vorsorgegedanken im Bundes- Bodenschutzgesetz für nicht ausreichend verankert ; denn er kritisiert die Beschränkung der Anwendung auf Fälle von schädlichen Bodenveränderungen , die auf einer Bodennutzung oder wirtschaftlichen Tätigkeit beruhen , und auf Altlasten . Der Vorsorgegedanke würde eher ausgedrückt , wenn die natürlichen Funktionen von den Bodennutzungen getrennt würden . Es erscheint nicht sinnvoll , es zum Zweck eines Bodenschutzgesetzes zu machen , den Boden zum Beispiel als Rohstofflagerstätte oder als Standort für Verkehr oder für Ver- und Entsorgung zu schützen . Die Altlastensanierung soll sich nach diesem Entwurf nur an den Nutzungsfunktionen orientieren . So wird von vornherein die Möglichkeit eröffnet , Sanierungen zweiter Klasse durchzuführen . . Daß Sanierung nur im Rahmen technischer Möglichkeiten durchgeführt werden kann , ist selbstverständlich . . Aber auch die Notwendigkeit , zwischen fachlichen Notwendigkeiten und finanziellen Möglichkeiten abzuwägen , ist allgemeiner Rechtsgrundsatz , so daß sich eine Einschränkung des Sanierungsgebots im Gesetzestext erübrigt . Als Sanierung gelten sowohl Dekontamination wie Sicherung der Altlast . Auch dies ermöglicht , die billigere Variante der Sanierung durchzuführen . Ist das Gesetz überhaupt umsetzbar ? Eine Reihe von Regelungen enthält unbestimmte Rechtsbegriffe und ist damit schwer verständlich und vollzugshemmend . Solange das untergesetzliche Regelwerk mit den Kriterien für die Altlastensanierung nicht vorliegt , kann es keine bundesweit einheitliche Praxis geben . Frau Merkel hat ja nun angekündigt , daß eine rasche Verabschiedung erfolgen wird . Wir hoffen es ; denn wenn dies nicht geschieht , werden Rechtsunsicherheit mit Rechtstreitigkeiten , gerichtliche Auseinandersetzungen und damit verbundene zeitliche Verzögerungen die Folge sein . Als großes Handikap bleibt die ungelöste Finanzierungsfrage . In den Fällen , in denen der Verursacher eines Schadens nicht greifbar ist oder keine Finanzierungsmasse zur Verfügung hat , bleiben die Kosten an den Ländern hängen . Das gleiche gilt für die Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft . Die Bundesregierung eröffnet den Ländern jedoch keinerlei Refinanzierungsmöglichkeiten . Sie muß sich fragen lassen , ob sie das Gesetz scheitern lassen will ; denn der Bundesrat hat zu erkennen gegeben , daß er dem Gesetz die notwendige Zustimmung verweigern wird , falls nicht wesentliche Änderungen im Gesetzentwurf vorgenommen und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden . Die Gegenäußerung der Regierung läßt nicht hoffen . Welche Forderungen sind aus der Sicht der SPD-Fraktion zu stellen ? Hauptziel eines Bundes-Bodenschutzgesetzes muß die Verpflichtung für jedermann sein , durch einen vorsorgenden Bodenschutz den Boden als Lebensraum und Ökosystem zu erhalten , damit für nachfolgende Generationen die Produktion unbelasteter Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe gesichert ist und die Regelungs- , Filter- und Speicherfunktion für einen funktionierenden Wasserhaushalt erhalten bleibt . Ziel muß es sein , das nicht vermehrbare und nur begrenzt erneuerbare Umweltmedium Boden um seiner selbst willen zu schützen . Die bedenkliche und widersprüchliche Art der Verknüpfung der Nutzungsfunktionen des Bodens mit den natürlichen Funktionen muß rückgängig gemacht werden ; denn die Nutzungsfunktionen wirken überwiegend bodenzerstörend . Ein Vorrang von Dekontaminationsmaßnahmen vor Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Bodenschutzes würde die Zielsetzung , dem Schutz der natürlichen Bodenfunktionen Vorrang vor dem Schutz der Nutzungsfunktionen einzuräumen , klarer zum Ausdruck bringen . Der Begriff des Bodens soll auch die Gewässerböden umfassen , da hierfür ein umweltrelevanter Bedarf besteht . Auch die Gewässerböden müssen in ihren ökologischen Funktionen geschützt werden . Ihr Abtrag und ihre Akkumulation anderenorts müssen verhindert werden . Sie müssen vor Stoffeinträgen geschützt werden , und der Umgang bei ihrer Entnahme und Sanierung muß geregelt sein . Es darf keine Ausklammerung des Bodenschutzes in anderen Gesetzen geben . Die Vorschriften anderer Gesetze können nur dann sinnvoll den Anwendungsbereich des Bodenschutzgesetzes einschränken , wenn inhaltliche Festsetzungen zum Schutz des Bodens im Sinne des vorliegenden Gesetzes eingehalten werden . Der Professorenentwurf für ein Umwelt . noch : Angelica Schwall-Düren Formulierung vor - ich zitiere - : Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung , sofern nicht andere Vorschriften inhaltsgleiche oder weitergehende Schutzvorschriften enthalten . Dem kann sich die SPD nur anschließen . Für die Fälle , in denen kein Verantwortlicher für Maßnahmen herangezogen werden kann , oder für Ausgleichszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Einschränkung der Zustandshaftung sollte eine Finanzierungsregelung getroffen werden . In die Zweckbestimmung des Gesetzes ist auch die programmatische Forderung nach einem sparsamen und schonenden Umgang mit dem Boden aufzunehmen . Im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist zwar die Aufbringung von Klärschlämmen und Komposten sinnvoll . Es muß aber unbedingt dafür gesorgt werden , daß es nicht zu einer weiteren Anreicherung von Schadstoffen in den Böden kommt . Schadstoffeinträge müssen nach dem Stand der Technik minimiert werden , damit Beeinträchtigungen von Boden und Grundwasser und neue Altlasten verhindert werden . Unvermeidliche Zusatzbelastungen durch Stoffeinträge müssen durch ein zeitlich und mengenmäßig abgestuftes Verschlechterungsverbot beschränkt werden . Dazu ist ein flächendeckendes bundesweites Monitoring gesetzlich zu regeln , mit dem eine systematische Überwachung der Entwicklung der Bodenbelastungen ermöglicht wird . Alle bodenschutzrelevanten Rechtsbereiche müssen dynamisiert fortgeschrieben werden , damit Bodenschädigungen durch Schadstoffeinträge , Erosion und Bodenverdichtung vermieden werden . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf wird einer nachhaltigen Bodennutzung und einem vorsorgenden Bodenschutz nicht gerecht . Der Entwurf sollte besser Altlastensanierungs- oder Bodennutzungsgesetz heißen . Damit würde das Kind ehrlicherweise wenigstens beim richtigen Namen genannt und eingestanden , daß umfassender Bodenschutz zur Zeit nicht der politische Wille des Bundes ist . . Unabdingbar ist eine Integration des Bodenschutzes in die Politikbereiche Agrar , Verkehr , Raumordnung und Wirtschaft , um endlich das Notwendige in Richtung einer nachhaltigen Bodennutzung bei uns und weltweit zu erreichen . Vernetztes Denken ist erforderlich . Aber nicht nur die einzelnen Politikfelder müssen miteinander verzahnt werden ; vielmehr ist eine Abkehr vom Denken in einzelnen Stoffen und auch einzelnen Medien unabdingbar . Die SPD-Fraktion wird einen Entschließungsantrag einbringen , in dem wir ein Bodenschutzprogramm fordern . Dieses soll Bodenqualitätsziele formulieren und ein Bodeninformationssystem über ein bundesweites Monitoring einrichten ; Frau Merkel stimmt hier im Grundsatz zu . Dieses soll im Zusammenhang mit einer umweltökonomischen Gesamtrechnung wichtige Daten für Politik und Gesellschaft zur Verfügung stellen . Wir müssen die Schadstoffquellen bei Produktion und Produkten beseitigen . Eine konsequente integrierte Politik der Luftreinhaltung , des Gewässer- und Bodenschutzes ist das Gebot der Stunde . Herzlichen Dank . .