Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir in meiner Funktion als Jahresberichterstatterin der Haushaltsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einige Sätze zur Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß , ehe ich zur Auseinandersetzung mit den unter den Tagesordnungspunkten 6 a , 6 b und 6 c angesprochenen drei Komplexen komme . Ich will dich ansprechen , lieber Karl Deres . Ich spreche dich sicherlich auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses ganz persönlich an , weil in diesem Rahmen die letzte Gelegenheit dazu besteht . Du hast dich entschieden , deine parlamentarische Arbeit , wie du mir eben auf dem Weg hierher gesagt hast , im Landtag und im Bundestag nach rund 20 Jahren zu beenden . Ich bin dankbar dafür , in dir einen Kollegen kennengelernt zu haben , der über all diese Jahre ausgesprochen menschlich und verständnisvoll geblieben ist _ wie du mir versichert hast , war das dein fester Wunsch und Wille ; du hast es geschafft _ , aber auch einen Kollegen , der seine Funktion , nämlich den Vorsitz des so wichtigen Rechnungsprüfungsausschusses , in vorbildlicher Weise wahrgenommen hat . Ich denke , daß auf Grund deiner souveränen Leitung die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses insgesamt als sehr gewissenhaft , sachlich und immer orientiert an tragbaren Problemlösungen gelten darf . Allerdings darf dein gemütliches Äußeres nicht darüber hinwegtäuschen , daß du mit bissiger Hartnäkkigkeit die Prüfungs- und Kontrollrechte von Parlament und Bundesrechnungshof immer dann verteidigt hast , wann und wo dir dies angebracht schien , z . B . wenn es um die Möglichkeit der Finanzkontrolle bei privatrechtlichen Trägern geht , die öffentliche Aufgaben wahrnehmen . Also , trotz all dem Schmalzgebackenen und all dem Ahrwein hast du deinen Biß bis zuletzt behalten . . Da ich gerade beim Danken bin , will ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank und Anerkennung sagen für die Arbeit , die auch die Mitglieder des Haushaltssekretariats über das ganze Jahr leisten . Sie sind die Mädchen _ pardon , die Männer für alles ; sie sorgen nicht nur für die Sitzungsunterlagen . Die Kolleginnen und Kollegen wissen , daß alle Wünsche erfüllt werden , von sauren Gurken über Kopfwehtabletten bis zum Erscheinen des Kellners , damit wir bei den stundenlangen Beratungen nicht vom Fleisch fallen . Ein Extralob verdienen unsere beiden Sekretäre , die Sekretäre von Rechnungsprüfungsausschuß und Haushaltsausschuß . Ich bin mir sicher , daß sie so manches Wochenende für ihre detailgetreuen Aufzeichnungen opfern . Mein Dank gilt als drittes auch allen Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses , insbesondere Ihnen , Herr Bohlsen , der Sie auch mit Ablauf dieser Legislaturperiode ausscheiden , und Frau Bock . . Ihnen alles Gute für Ihr weiteres , ich denke : nicht ganz unpolitisches Leben . In insgesamt 46 Sitzungen haben wir uns alle gemeinsam bemüht , trotz und jenseits politisch bedingter Unterschiede zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen . Das ist auch dank der souveränen Leitung von Karlchen meist gelungen . Mein Dank gilt last not least _ ich weiß nicht , ob sie da ist _ der Präsidentin des Bundesrechnungshofes sowie ihrem langjährigen Vorgänger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes . Ohne deren kontinuierliche Zuarbeit , d . h . die Erstellung von Prüfberichten , insbesondere aber ohne deren Unabhängigkeit wäre die Wahrnehmung einer glaubwürdigen parlamentarischen Finanzkontrolle undenkbar . Freilich erleben wir Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses immer häufiger , daß sich Ministerien und Behörden mal mehr , mal weniger vehement gegen kritische Berichte des Bundesrechnungshofes mit dem Hinweis wehren , dieser Bericht prüfe ja nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung , d . h . die effiziente und gesetzlich festgelegte Verwendung von Steuergeldern , nein , der Bundesrechnungshof erlaube sich , ihm nicht zustehende politische Bewertungen zu treffen . Ich denke , weder der Bundesrechnungshof noch die Parlamentarier sehen das so . Wir brauchen nicht nur die begleitende , wir brauchen zunehmend mehr die präventive Prüfung von Vorhaben durch den Bundesrechnungshof . Das ist unser ausdrücklicher Wunsch . Wenn dies seitens der Geprüften als politische Einmischung statt als Hilfe für die politische Entscheidungsfindung definiert wird , dann müssen sich jene , die sich so äußern , die Frage nach ihrem Verständnis von parlamentarischer Kontrolle stellen lassen . Dies gilt z . B . für einen ganz aktuellen Fall . In einem Zwischenbericht an das Bundesministerium für Verkehr stellt der Bundesrechnungshof die Pläne der Deutschen Bahn für den Bau einer 3 Milliarden DM teuren , völlig neuen ICE-Strecke in Bayern _ konkret : zwischen München und Nürnberg über Ingolstadt _ aus wirtschaftlicher Sicht in Frage _ für mich zu Recht angesichts einer wesentlich günstigeren Alternative , nämlich dem Ausbau einer bereits vorhandenen Strecke über Augsburg . Es grenzt für mich an einen Schildbürgerstreich , für den Vorteil von nur wenigen Minuten eine 80 Kilometer lange neue Strecke mit 31 Tunneln durch das größte zusammenhängende Waldgebiet Ostbayerns zu favorisieren , und das noch auf der Preisbasis von 1989 und bei der Tatsache , daß die Strecke wegen des erheblichen Gefälles noch nicht einmal von schweren Güterzügen benutzt werden kann . Da kann ich Herrn Wissmann nur empfehlen , seinem eigenen Satz zu folgen _ Zitat _ : Gutachten des Bundesrechnungshofes sind auf jeden Fall ernst zu nehmen . Wie wahr ! Der Haushaltsausschuß hat mit einer weiteren wesentlichen Änderung des § 91 der Haushaltsordnung klargestellt , daß es für die Haushaltskontrolle des Parlaments unverzichtbar ist , auch den öffentlich - rechtlichen Bereich , der in privater Gesellschaftsform abgewickelt wird _ das war unsere Beschäftigung in den letzten Ausschußsitzungen _ , der Haushalts- und Rechnungskontrolle zu unterwerfen , sofern auch nur eine müde Mark aus dem Bundeshaushalt fließt . Wir haben es uns mit dieser Frage nicht leichtgemacht . Es hat zahlreiche , lange und schwierige Diskussionen dazu gegeben . Dies betrifft insbesondere den Prüfungsumfang bei den beiden privatisierten deutschen Staatsbahnen . Der Haushaltsausschuß _ und ich natürlich auch _ sieht diese Diskussion noch lange nicht als beendet an . Die Frage war , inwieweit durch eine Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes der Prüfungsumfang des Bundesrechnungshofs erweitert werden muß . Ich will hier ausdrücklich für die SPD feststellen , daß niemand von uns die unternehmerischen Spielräume der Bundesbahn beschränken will . Wir stehen zu dieser Entscheidung . Aber wir stehen als Parlament in der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler , da allein die Zuschüsse an die Bahn AG im Volumen von 25 Milliarden DM _ praktisch 5 % des Bundeshaushalts _ eine besondere Kontrolle erzwingen . Nur als kleine Anmerkung : Diese Zuschüsse entsprechen immerhin den Gesamtausgaben des Bundes für solche Ministerien wie Bau , Bildung , Frauen und Jugend , Gesundheit und Umweltschutz . Angesichts genereller Weichenstellungen in Richtung Deregulierung , schlanker Staat und Privatisierung wird die Frage der Wahrnehmung und Sicherung der Kontrollrechte des Parlaments garantiert noch weiter auf der Tagesordnung bleiben müssen . Ich komme nun _ jetzt wird es ein bißchen ungemütlicher , Karl _ zu den Tagesordnungspunkten 6a , 6 b und 6 c , d . h . zum Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung , zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 und zum Antrag der PDS/Linke Liste Rückkehr zu einer verfassungskonformen Haushaltspolitik . Ich fasse einmal zusammen : Der finanzpolitische Kern aller drei Vorlagen ist eine Grundsatzkritik am generellen finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung und an ihrer nicht mehr verfassungskonformen Verschuldungspolitik . Der Bundesrechnungshof hat mit seinen Bemerkungen eine jahrelang insbesondere vom Bundesfinanzminister eifrig gepflegte Legende zerstört : die Aus20882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Uta Titze-Stecher blendung der Schattenhaushalte des Bundes aus seiner finanzpolitischen Gesamtverantwortung . Der Bundesrechnungshof unterstreicht in seinen Ausführungen die Auffassung der SPD , daß die finanzwirtschaftlichen Belastungen des Bundes für die Zukunft nur dann angemessen und umfassend bewertet werden können , wenn die Verschuldung des Bundes und deren Folgekosten insgesamt also unter Einschluß der Sondervermögen , sprich : Schattenhaushalte _ einschließlich der daraus folgenden Zinslast einbezogen werden . Konkret betrifft das die Einbeziehung von Bundeseisenbahnvermögen , Fonds Deutsche Einheit und Erblastentilgungsfonds . Auf der Basis des noch geltenden Finanzplans kommt der Bundesrechnungshof zu dem gleichen vernichtenden Urteil wie die SPD-Fraktion auch : Wir steuern auf eine Zins-Steuer-Quote von 24 % zu . Das bedeutet im Klartext : In Kürze _ der Bundesrechnungshof nennt hier das Jahr 1997 _ wird jede vierte Steuermark zur Begleichung von Zinszahlungen benötigt . Auf deutsch : Die Zinsen fressen die Steuern auf , Steuern , die von unseren Bürgern hart erarbeitet werden müssen und die zur Ausweitung künftiger Lebenschancen , auch derer ihrer Kinder , nicht mehr zur Verfügung stehen . Das nenne ich ein Ergebnis verantwortungsloser Finanzpolitik . Ich will das am Beispiel der Nettokreditaufnahme verdeutlichen : Obwohl der Fonds Deutsche Einheit , der Erblastentilgungsfonds und das Eisenbahnvermögen Schuldentöpfe des Bundes sind _ das Wort Sondervermögen ist ja nun wirklich euphemistisch _ , die nunmehr auch im Bundeshaushalt veranschlagt werden müssen , werden sie aus der Neuverschuldung des Bundes , wie bisher üblich , ausgeblendet . Für 1995 sollen sie schamhaft in den sogenannten Sonderrechnungen des Bundes zusammengefaßt werden _ auch wieder ein verschönender Ausdruck . Diese Schuldenfonds nehmen zu ihrer Finanzierung insgesamt 11 Milliarden DM an Krediten auf . Einschließlich der vom Bundesfinanzminister bereits genannten 70 Milliarden DM neuer Schulden beträgt somit die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 1995 rund 80 Milliarden DM . Dies wurde kürzlich im Haushaltsausschuß vom Bundesfinanzministerium in der Berichterstattung über den Finanzplanungsrat selbst ausgeführt . Da ist die Frage schon erlaubt : Wann endlich wird diese Bundesregierung mit dem Verbiegen finanzpolitischer Wahrheiten und ihrer permanenten Schönfärberei der Finanzlage des Bundes aufhören ? Nennen Sie doch die 80 Milliarden DM öffentlich und nicht hinter der diskreten Doppeltür des Haushaltsausschusses ! . _ Was heißt hier na , na , na ! Alle Haushälter wissen , daß unsere Tür wirklich diskret ist , eben weil es eine Doppeltür ist . Aber die Dinge , die gesagt werden müssen , gehören auch vor die Tür . Der Bundesrechnungshof weist aber noch auf einen weiteren kritischen Punkt hin , der uns Sozialdemokraten ebenfalls aufstößt : die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze nach Art . 115 Grundgesetz , die den Gesetzgeber verpflichtet , im Haushaltsplan grundsätzlich nicht mehr an Krediten zu veranschlagen , als für Investitionen vorgesehen ist . Wir kritisieren , daß diese Bundesregierung wie selbstverständlich die Ausnahmeregelung von der Schuldenbegrenzung in Art . 115 Abs . 2 Grundgesetz in Anspruch nimmt . Der Bundesrechnungshof stellt dazu geradezu genüßlich dar , an welche politischen Voraussetzungen die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung gebunden ist . Danach ist entscheidend , daß mit der Überschreitung der Schuldenobergrenze eine Politik finanziert wird , die nachprüfbar und glaubhaft zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts führt . Daß dies nicht der Fall ist , werden Sie nicht bestreiten können ; denn Ihre eigenen Zahlen belegen , daß im nächsten Jahr mit einer Staatsverschuldung von über 2 Billionen Mark und einem Anstieg des Zinsanteils auf 24 % die Bewertung Ihrer Wirtschaftspolitik wohl wirklich nicht im Sinne eines finanzpolitischen Gleichgewichts erfolgen kann . Diese deprimierende Politik kann unserer Meinung nach nur durch notwendige Strukturreformen korrigiert werden . Ich nenne drei als Beispiele : die Modernisierung der Wirtschaft durch eine ökologische Politik zur Energie- und Ressourceneinsparung ; eine Reform des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und seiner Finanzierung ; eine Reform der beruflichen Bildung und Forschungsförderung . Wir denken , daß dann das vom Grundgesetz geforderte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht eher herzustellen ist als durch das , was Sie vorlegen . Die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung bedeutet insofern kein Abrücken von der Grundsatzkritik an der Finanzpolitik dieser Regierung . Der Sinn einer an sich vernünftigen Vorschrift wird in der haushaltspolitischen Praxis der Bundesregierung bedauerlicherweise geradezu ins Gegenteil verkehrt , der Vorschrift nämlich , daß es eines Nachtragshaushalts dann nicht bedarf , wenn mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben eine Rechtsverpflichtung erfüllt wird . Diese Vorschrift ist zum Einfallstor einer beispiellosen Verwahrlosung dessen geworden , was wir ein seriöses Haushaltsverfahren nennen können . Wenn überplanmäßige Ausgaben auf Grund von Rechtsverpflichtungen _ ich nenne als Beispiel nur die Defizitabdeckung bei der Bundesanstalt für Arbeit _ von der Verpflichtung ausgenommen werden , in einem Nachtragshaushalt ordentlich ausgewiesen zu werden , so ist dies an die Voraussetzung geknüpft , die ich bereits genannt habe . Bei der Aufstellung des Haushaltsplans sowie auch im Beratungsverfahren im Haushaltsausschuß müssen alle erkennbaren Haushaltsrisiken auf den Tisch . Diese entscheidende Voraussetzung aber ist bei der Finanzpolitik der Bundesregierung schon längst nicht mehr gegeben . So wurden bereits in den vergangenen vier Jahren systematisch die Defizitabdeckung für die Bundesanstalt für Arbeit _ ich erwähnte es _ und die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe zu niedrig oder die Steuern zu hoch angesetzt , um die wahre Finanzlage des Bundes zu verschleiern , vielleicht nach der Devise : Die Öffentlichkeit interessiert sich allenfalls noch für den Haushaltsplan , vom Haushaltsvollzug nimmt später fast niemand _ außer uns natürlich _ Notiz . Ich möchte mit einem Zitat enden _ den Autor nenne ich am Schluß _ : Die Bundesregierung hat die Aufgabe , bei ihrer Haushaltswirtschaft zu verhindern , daß sich ein stetig wachsender Schuldensockel bildet , der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushaltes , auf die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren , in Frage stellt . Sie werden unschwer erraten , von wem das Zitat stammt : vom Bundesrechnungshof . Es ist in unseren Augen höchste Zeit , daß die Bundesregierung diese Aufgabe erledigt . Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf , endlich zu einer verfassungskonformen Haushaltsaufstellung zurückzukehren . .