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Partei: PDS/LINKE
Ja, ich teile diese Ansicht, Herr Wegner. Das muss übereinstimmen. Genau deshalb ist die Frage an Sie gerichtet gewesen, ob Sie das unterschiedlich bewerten. Wir bewerten es nicht unterschiedlich. Sie sagen also tatsächlich, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe: Es war falsch, dass der Bund unter Regierungsbeteiligung der CDU die Wohnungen privatisiert hat. – Wenn Sie das täten, Herr Wegner, dann wären wir zumindest auf der Ebene, dass wir Tatbestände gleich bewerten. Wenn Sie das nicht tun, kann ich Ihre Aussage über das, was wir in Berlin gemacht haben, überhaupt nicht ernst nehmen. Dann ist es reine Polemik. So schaut’s aus. Ich wollte eigentlich zu ganz anderen Themen etwas sagen, nämlich zur Realität. Es ist noch früh am Morgen, deshalb können Sie mir sicherlich folgen, wenn ich Sie mit ein paar wenigen Zahlen belaste. Nach den Regelungen im Hartz-System liegt der durchschnittliche Bedarf alleinstehender Erwachsener bei 1 053 Euro. Man geht dabei von Kosten für die Unterkunft von 349 Euro aus. 349 Euro sind das, was ihm zugestanden wird. Wir wissen, dass ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der den Mindestlohn erhält, ein Nettogehalt von 1 040 Euro hat; er hat also 13 Euro weniger. Wenn man die entsprechenden Realitäten zugrunde legt, nämlich das, was nach SGB IV als Kosten der Unterkunft für die Mieten in München angesetzt wird, dann stellt man fest: In München sind es 492 Euro, also 156 Euro mehr, in Frankfurt 132 Euro und in Stuttgart 87 Euro. Wenn jemand Mindestlohn bekommt, dann hat er also schlichtweg 156 Euro weniger Geld für Miete zur Verfügung, als im Hartz-System zugrunde gelegt wird. Das heißt aber nicht, dass man im Hartz-System zu viel bekommt. Das Problem ist, dass er zu wenig Mindestlohn erhält. Diese Problematik könnte man einigermaßen in den Griff bekommen, wenn man die Mieten begrenzen würde. Aber Ihre Mietpreisbremse ist nur heiße Luft; da passiert nichts. Es ist eben keine Mietpreisbremse. Ich möchte meinen Punkt noch etwas deutlicher machen; denn es gibt nicht nur die Menschen im Mindestlohn. Ein Polizeimeister – nennen wir ihn Herrn Müller – verdient in München mit Ballungsraumzulage usw. circa 2 600 Euro brutto. – Ich sehe gerade, meine drei Minuten Redezeit sind schon vorbei. Oje, oje!
Partei: CDU/CSU
Ich habe danach gefragt , ob es nicht von vornherein _ so haben Sie es eben auch formuliert _ ehrlicher gewesen wäre zu sagen : Wir führen darüber ein Gespräch , aber wir als Bundesregierung werden uns nicht an einem Ergebnis beteiligen ; das ist Sache der Tarifvertragsparteien . . Es gab ja zwei Tage lang ein Hin und Her , ein Herumgeeiere , so daß man stündlich Nachrichten hören mußte , wenn man wissen wollte , was denn nun Sache im Arbeitsministerium ist .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat der Bundesregierung eine Große Anfrage mit dem schönen Titel „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland“ zur Beantwortung vorgelegt, die wir heute hier debattieren. Weil die Linken ja immer ein Haar in der Suppe finden müssen, kommen sie auf Basis der genannten Zahlen zu dem Ergebnis, um die Alterssicherung von Frauen in Deutschland sei es sehr schlecht bestellt. So heißt es jedenfalls in Ihrem Entschließungsantrag. Zum Beleg führt die Kollegin Ploetz hier aus, dass die Frauen eine sehr niedrige Rente hätten – ich habe mir die Zahlen notiert –: 83,5 Prozent unter 850 Euro. Dazu möchte ich Folgendes anmerken: Wenn wir über Alterssicherung reden, Frau Kollegin Ploetz und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dann müssen wir das netto verfügbare Gesamtalterseinkommen vor Augen haben. Dann reden wir aber nicht nur über Rente. Bei Frauen – das ist in dem Ergänzenden Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht auch so ausgeführt worden – ist zunächst natürlich die eigene erworbene Rente von Bedeutung, also das Ergebnis von Erwerbsarbeit unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es darüber hinaus auch abgeleitete Leistungen und Leistungen des sozialen Ausgleichs gibt, die bei Frauen in besonderer Weise zum Tragen kommen. Wenn man das Ganze zusammenführt, dann sieht die Welt schon ganz anders aus. Das hätten Sie der Antwort auf die Große Anfrage oder zumindest dem Ergänzenden Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht, nämlich der Tabelle C.4.1a, entnehmen können. Dort werden das persönliche Nettoeinkommen und das äquivalenzgewichtete Haushaltsnettoeinkommen von Verheirateten und Alleinstehenden, auch nach Geschlecht differenziert, dargestellt. Alleinstehende Frauen haben demnach im Schnitt ein persönliches Nettoeinkommen von 1 292 Euro; ebenso hoch ist natürlich auch ihr äquivalenzgewichtetes Haushaltsnetto. Bei verheirateten Frauen sieht es ganz anders aus. Sie haben zwar nur ein persönliches Nettoeinkommen von 686 Euro, aber ein äquivalenzgewichtetes Haushaltsnetto von 1 585 Euro. Deswegen lautet eine Antwort auf Ihren Entschließungsantrag: So wie Sie die Sache angehen, ist es nicht richtig. Ich weiß, es geht Ihnen um eine Standardisierung, darum, eine bestimmte These zu transportieren. Das ist ja Ihr Geschäftsmodell, mit dem Sie sich im politischen Wettbewerb versuchen zu behaupten. Die Zahlen geben das, was Sie behaupten, nämlich es sei um die Alterssicherung von Frauen in Deutschland sehr schlecht bestellt, jedoch nicht her.
Partei: CDU/CSU
Diese Veränderung setzt sich aus zwei Komponenten zusammen . Erste Komponente . Wir sehen , dass die deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung Auswirkungen hatte . Der Kinderzuschlag erreichte im Jahr 2006 noch 124 000 Kinder und im Jahr 2007 100 000 Kinder . Es haben also mehr Familien vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert . Es gibt mehr Arbeitsplätze und damit Unabhängigkeit vom Arbeitslosengeld II . Zweite Komponente . Man könnte den Kinderzuschlag sehr wohl weiterentwickeln . Ich nenne als Stichworte die Wahlmöglichkeit zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag und die Höchsteinkommensgrenze . Dies würde aber deutlich mehr kosten . Wir hatten eine klare Vorgabe von 200 Millionen Euro per annum und haben deshalb deutliche Prioritäten gesetzt , nämlich den Einstieg zu erleichtern und das Plateau abzubauen . Deshalb erreichen wir eine viertel Million Kinder .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt, wir mögen uns persönlich sehr. Außerdem glaube ich, dass wir in der Finanzpolitik ähnliche Herangehensweisen haben. Deshalb will ich Ihnen auch nicht zum Vorwurf machen, was ich jetzt sage. Vielmehr möchte ich ein für alle Mal für das ganze Haus klarstellen – das habe ich schon häufiger versucht –: Als die Stabilitätskriterien in Europa geändert wurden, in der Tat auf Betreiben der französischen und der deutschen Regierung – das ist gar nicht zu bestreiten –, wurden die Maastricht-Kriterien neu gefasst. Das ist offenbar Teufelszeug für die andere Seite des Hauses. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Schuldenbremse, die in unserer Verfassung steht und die wir nach ganz Europa exportieren wollen, genau diesen Maastricht-Kriterien nachgebildet worden ist. Das ist offenbar aber kein Teufelszeug. Wir sollten einfach einmal fachlich und redlich miteinander umgehen. Außerdem sollte die andere Seite dieses Hauses diese falsche Behauptung einfach nicht mehr aufstellen.
Partei: SPD
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren , daß wir bei der Formulierung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats dieser von uns gemeinsam getragenen Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag zwischen Bundestag und Bundesregierung davon ausgegangen sind , daß die Bundesregierung durch Vertreter der Bundesregierung , d . h . durch Mitglieder der Bundesregierung , und nicht durch irgendwelche Außenstehenden vertreten wird ? Ist zu erwarten , daß beispielsweise das Bundesbauministerium im Aufsichtsrat demnächst durch irgendeinen Baulöwen vertreten wird ? .
Partei: AfD
Eigentlich müssten entsprechend auch Alkohol und Nikotin verboten werden; das ist ganz klar. Wir haben aber keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen, und darum geht es hier. Hier wie dort sind es weitere Steuern auf Kosten der Gesundheit der Bürger, und so etwas lehnen wir grundsätzlich ab. Aber auch für die Produktions- und Pharmafirmen, die den Stoff vertreiben, ist das ein Milliardengeschäft. In den USA gehen die Marihuana-Aktien durch die Decke; Anstiege in kurzer Zeit um über 2 000 Prozent sind dort die Regel. Aber auch bei uns ist der sogenannte Cannabis-Index, der die Börsenaktivitäten dokumentiert, allein vom Oktober 2017 bis heute in froher Erwartung um über 213 Prozent gestiegen. Nein, meine Damen und Herren, diese Spekulation auf Kosten unserer Jugendlichen darf es nicht geben. Wir haben bereits eine sehr liberale Drogengesetzgebung. Wir haben die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Das ist schon umstritten genug und, wenn überhaupt, nur für wenige Indikationen gesichert. Aber immerhin: Es ist möglich.
Partei: FDP
Frau Ministerin , nachdem zweimal von Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion kritisiert wurde , dass mein Kollege Parr nicht anwesend ist , . möchte ich Sie fragen : Teilen Sie meine Auffassung , dass er vorhin zwei vernünftige Fragen gestellt hat ? Geht es Ihnen auch so wie dem Kollegen Parr , dass Sie zum Beispiel um diese Zeit eigentlich an drei verschiedenen Orten sein müssten ? Der Kollege Parr ist im Augenblick in einem Ausschuss . Können Sie das nachvollziehen ? . Können Sie weiterhin nachvollziehen , dass wir als Opposition , wenn solche Fragen vonseiten der Sozialdemokraten kommen , demnächst einmal fragen , wo welche Minister zu welchen Zeitpunkten jeweils sind ?
Partei: SPD
Herr Minister , nachdem Sie das Ziel erläutert haben , gehe ich denn doch davon aus , daß man durchaus im Ziel übereinstimmen kann , aber vielleicht über den Weg verschiedener Meinung ist . Kommen wir jetzt einmal auf die Verschiedenheit . In Ihrem Statement führen Sie _ vom Ziel abgesehen _ aus , daß Sie es für selbstverständlich halten , daß sich die Länder wie beim BAföG mit 35 % an den Kosten beteiligen . Nun ist Ihnen aber , obwohl Sie noch nicht so sehr lange in Ihrer Position als Bildungs- und Forschungsminister sind , doch bekannt , daß BAföG _ die Bundesausbildungsförderung _ als Erstausbildungsgesetz konzipiert wurde und die berufliche Erstausbildung darauf beruht , daß Auszubildende eine Ausbildungsvergütung von seiten des Arbeitgebers , der Wirtschaft , erhalten . Wie kommen Sie zu Ihrer hier geäußerten Zuversicht , es sei selbstverständlich , daß die Länder sich daran beteiligen ? Diese Selbstverständlichkeit ist noch nicht gegeben . Ich habe noch eine zweite Frage , die sich vielleicht gleich anschließen läßt . Sie hat noch mit der Abwicklung zu tun _ ganz abgesehen davon , was entsteht , wenn man die Zinsen hochrechnet . Ich habe mich selbst einmal selbständig gemacht . Daß man zwei Jahre lang Zinsfreiheit hat , ist schön . Aber ins Rutschen kommt ein junger Betrieb , wenn er einigermaßen seriös anfängt , nicht im ersten Jahr . Im zweiten Jahr kann man es manchmal absehen . Ins Rutschen kommt er dann im dritten und vierten Jahr . Ich würde sehr gern hören , welche Regelungen Sie dafür vorsehen wollen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Fuchs , ich sagte schon : Wir haben die KBV dringlich gebeten , uns die Daten zu übermitteln , und zwar aufgeschlüsselt nach regionalen Besonderheiten . Es gibt ja 23 KVen . Als Abgeordnete , die aus den neuen Bundesländern kommt , wissen Sie ja selber , daß gerade in den neuen Bundesländern Besonderheiten bestehen und daß man eine adäquate Regelung nur dann treffen kann , wenn man die genaue Datenlage kennt . Wenn man auf die spezifische Situation eingehen will , kann man das nicht regeln , indem man nach dem Gießkannenprinzip verfährt . Wir tun alles , was wir können , damit wir die Daten _ aus den genannten Gründen aufgeschlüsselt nach regionalen Besonderheiten _ bekommen . Herr Kirschner , Vorsitzender des Gesundheitsausschusses , dessen Mitglied Sie ja sind , hat die Bundesregierung gebeten , die erforderlichen Zahlen , sobald sie vorliegen , zu übermitteln . Er möchte dieses Thema sofort im Januar auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses setzen . Wir begrüßen das . Wir brauchen wirklich handfestes Material , damit wir aus Sicht der Bundesregierung _ abgesehen von der Auffangregelung , von der Sie wissen , daß sie besteht _ einschätzen können , ob und , wenn ja , was hier noch getan werden muß .
Partei: CDU/CSU
Sie sind selbstverständlich auch von anderen Parteien völlig im Einklang mit den Bestimmungen in Anspruch genommen worden . Das ist der SPD und anderen Parteien auch nicht vorzuwerfen ; das ist völlig korrekt . Ich habe dazu im Moment allerdings keine Unterlagen . Wenn Sie aber , Herr Kollege Koppelin , darauf bestehen - wie Herr Kollege Struck darauf bestanden hat , daß ich noch auf die Zeit vor 1989 zurückkomme - , dann werde ich das gerne veranlassen . Vielleicht , Frau Präsidentin , sollte ich eine kleine Präzisierung vornehmen , damit man mir nicht unterstellt , ich hätte etwas Falsches gesagt . Der Flug vom 20 . Dezember 1996 ist noch nicht in Rechnung gestellt worden . . - Entschuldigung , ich erkläre es Ihnen ja gerne . - Da gibt es immer eine gewisse Verzögerung ; das wird Ihnen auch das Erich-Ollenhauer-Haus bestätigen . Es wird zunächst angegeben , wer der Kostenträger ist - entweder die SPD oder die CDU oder welche Partei auch immer - , und dann wird die Rechnung mit einer Verzögerung von ungefähr sechs Wochen erstellt ; das ist völlig normal . Dann muß die Rechnung bezahlt werden . Also , der Kostenträger ist der Bundeskanzler persönlich . Die Überweisung wird erst dann vorgenommen werden können , wenn die Rechnung ausgestellt ist . Diese Präzisierung wollte ich doch vornehmen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Lieber Kollege Reinhard Weis , ich bin auf das Thema Untersuchungsausschuss angesprochen worden . Ich habe das in der Zeitung selbstverständlich nicht angekündigt , ohne die Rückendeckung des Vorstandes der FDP-Fraktion zu haben . Da ich die Regeln dieses Hauses kenne , weiß ich allerdings , dass wir nicht über die nötige Stimmenzahl verfügen , um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen zu können . Ich muss also darauf hoffen , dass die Union irgendwann einmal zu der Überzeugung kommt , dass es wegen der großen Probleme richtig ist , sich uns anzuschließen . Diesbezüglich bin ich relativ zuversichtlich : Mit jedem Tag , den der Herrgott werden lässt , werden die Probleme um die Maut größer und das Desaster schlimmer . Aus diesem Grund bin ich relativ zuversichtlich , dass wir uns zu gegebener Zeit wieder mit diesem Thema auseinander setzen werden . Die Kollegin Hustedt meint , sie müsse meine Äußerungen etwas ins Lächerliche ziehen ; aber auch bei den Liberalen ist immer noch ein bisschen Christlichkeit vorhanden . Ich habe mich also aus gutem Grund so geäußert . Danke sehr .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch eine Klarstellung anfügen . Dieser Umweltkonsultationsbericht ist ja nicht von irgendwem herausgegeben worden . Er ist auf deutscher Seite vom Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung und auf dänischer Seite vom Ministerium für Verkehr und Energie herausgegeben worden . Die Bundesregierung ist also daran beteiligt gewesen . Führen Sie jetzt konkrete Gespräche mit ostholsteinischen Kommunen , zum Beispiel mit den Städten Neustadt und Oldenburg , ob Bahnübergänge aufgelöst und stattdessen Brücken oder Tunnel gebaut werden können ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Da ich in den letzten beiden Antworten darauf hingewiesen habe , dass die Bahn gerade erst mit der Vorplanung begonnen hat , ist für jeden einsichtig , dass es derartige Gespräche noch gar nicht geben kann .
Partei: SPD
Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen. Allerdings sind wir noch nicht so weit, dass ich Ihnen die Auffassung der Regierung bereits abschließend vorstellen kann und sagen kann, was wir noch zusätzlich regeln werden. Darüber hinaus wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit bestehen, eine Vielzahl an Punkten, die insbesondere die Stellung der Opfer, auch im Verfahren, verbessern, einzubringen. Da sehe ich durchaus noch weiteren Handlungsbedarf.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Beck, ich darf wie folgt antworten: Offiziellen Angaben der US-Regierung, vom US Department of State, zufolge waren aufgrund des Dekrets etwa 60 000 Einreisevisa vorübergehend suspendiert worden, Medienberichte hingegen sprachen von bis zu 100 000. Nach Staatsangehörigkeiten bzw. Aufenthaltstiteln aufgeschlüsselte Statistiken liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin, herzlichen Dank für das charmante Angebot, dass wir das privat klären können. Aber ich würde gerne alle hier an den Informationen teilhaben lassen. Ich habe in der Zeit, über die Sie hier gesprochen haben, als Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gearbeitet und würde gerne über einen Punkt informieren. Sicherlich haben wir damals auch Fehler gemacht – das soll ja beim Regierungshandeln vorkommen –, aber der Ausstieg aus dem sogenannten sozialen Wohnungsbau in Berlin war aus meiner Sicht sehr richtig. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: In Berlin war es so, dass das Land Berlin unter der CDUSPD-Regierung, aber auch schon davor, zu Westberliner Zeiten, einen ganz besonders kreativen Weg gewählt hat, den sogenannten sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Es war nämlich so, dass die Immobilienfirmen direkt das Geld bekommen haben und die sogenannten Sozialmieten höher waren als die Vergleichsmieten auf dem freien Markt. Deshalb hat sich das Land Berlin entschieden, dort auszusteigen. Dagegen gab es massive Klagen der Immobilienunternehmen. Am Ende haben wir in allen Verfahren gewonnen. Ich glaube, dass man damit dem Landeshaushalt einen Gefallen getan hat und den Mietern nicht geschadet hat. Vielen Dank.
Partei: SPD
Teilen Sie meine Einschätzung , daß dann , wenn offiziell auf höchster Ebene , auch vom Auswärtigen Amt , mit den Vertretern der verschiedenen Gruppen der Opposition Kontakt aufgenommen wird , auch Einladungen in die Bundesrepublik ausgesprochen werden , auch der Druck auf die Militärjunta wachsen könnte , den Demokratisierungsprozeß zu beschleunigen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Da ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung, bevor sie einen Haushaltsentwurf vorlegt, Gedanken darüber macht, welchen Bedarf sie zugrunde legt, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie von einem gleichmäßigen Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen, also von ungefähr einem Drittel für jeden Bereich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Teil eins Ihrer Frage kann ich nur mit einem ganz klaren Nein beantworten . Ein Zusammenhang zwischen Ihrer parlamentarischen Anfrage vom 30 . Oktober 1992 und deren mündlicher Beantwortung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 5 . November dieses Jahres und der Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen Angehörige und ehemalige Angehörige der Firmen HDW , Kiel , und IKL , Lübeck , durch die Oberfinanzdirektion Kiel als zuständige Verwaltungsbehörde besteht schlicht nicht . Ich darf nochmals auf meine Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage für den Monat August hinweisen , aus der doch zweifelsfrei erkennbar ist , daß der von Ihnen vermutete Zusammenhang gar nicht bestehen kann . Zu Teil zwei Ihrer Frage . Die OFD Kiel hat das Bußgeldverfahren als zuständige Verwaltungsbehörde gemäß § 46 Abs . 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes und § 38 Abs . 3 des Aúßenwirtschaftsgesetzes eingestellt , da die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht für das Vorliegen einer außenwirtschaftlichen Ordnungswidrigkeit ergeben haben . Der Bundesminister der Finanzen hat die von der Oberfinanzdirektion Kiel vorgenommene Beweiswürdigung zur beabsichtigten Verfahrenseinstellung im Rahmen der Fachaufsicht geprüft und dieser zugestimmt .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluss . Wir fordern Sie auf , Minister Riester darin zu bestärken , dieses Gesetz nicht umzusetzen . Ich hoffe , wir wollen alle nicht , dass zwischen Rügen und dem Erzgebirge irgendwann das Altersheim der Bundesrepublik Deutschland entsteht . Ich bitte Sie , daran mitzuarbeiten , dass das nicht passiert . .
Ihre erste Frage betrifft Telekommunikationsunternehmen, die Filme durchleiten, mehr nicht. Diese Unternehmen werden bereits herangezogen, zum Beispiel bei den Kabelgebühren. Es gibt die Vorschrift – Juristen wissen das besser –, dass man nicht zweimal für dasselbe herangezogen werden darf. Wir haben es ja versucht. Von der EU wurde uns aber gesagt: Das geht nicht. Diese Unternehmen leiten nur durch. Da sie schon für die technischen Möglichkeiten zahlen, können sie nicht auch noch herangezogen werden, wenn es um inhaltliche Fragen geht. Das bedauere ich sehr, weil die Unternehmen indirekt trotzdem profitieren und weil die Unternehmen, an die ich denke, nicht das Prädikat „Armut“ tragen. Deswegen habe ich mir vorgenommen – das ist der erste Schritt –, auch in Abstimmung mit Vertretern der Filmbranche, Gespräche mit den Vertretern der Telekommunikationsunternehmen zu führen und sie zu animieren, einen freiwilligen Beitrag zu leisten. Das gab es früher auch. Früher haben Fernsehanstalten und andere freiwillig Beiträge geleistet nach dem Motto: Es geht ja hier nur um ein paar Millionen – es geht ja nicht um Hunderte von Millionen –, die sehr helfen und die in unserer Bilanz keine so große Rolle spielen. Das bewahrte dann davor, dass man möglicherweise über andere juristische Schritte nachdachte. Das ist der eine Punkt. Ihre zweite Frage betrifft die Digitalisierung. Die Digitalisierung, für die wir ja gemeinsam mit dem Kulturausschuss ein Programm erarbeitet haben, das auch von Regierung und Kulturausschuss getragen wird, ist – man muss es so sagen – erfolgreich. Sie ist ein Renner. Ich sollte darauf hinweisen, dass wir nicht alle Kinos unterstützen, sondern nur die kleineren, die Arthouse-Kinos usw., die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft für die Digitalisierung einer Leinwand aufzukommen. Dieses Programm setzt sich zusammen aus Beiträgen des Bundes, der Länder, der FFA und – das ist die positive Meldung – seit kurzem auch sicher einem Beitrag der Verleiher. Das war ja bisher offen. Die Verleiher sind die größten Profiteure der Digitalisierung. Jetzt haben wir die Verbindlichkeit, dass die Verleiher sich beteiligen. Das führt dazu, dass die von ihnen in der Vergangenheit bei schon digitalisierten Leinwänden nicht gezahlten Zuschüsse noch erfolgen. Die Digitalisierung kommt schneller voran, als wir dachten. Unser Programm sah fünf Jahre mit je 4 Millionen Euro vor. Wir stellen fest, dass es schneller geht. Die Kinos wollen schneller digitalisieren, um auch wettbewerbsfähiger zu werden. Ich konnte erreichen, dass im Nachtragshaushalt 2012 noch einmal 3 Millionen Euro für die Digitalisierung ausgegeben werden, sodass wir da schneller vorankommen. Wir hatten ja bisher nur 4 Millionen Euro pro Jahr einkalkuliert. Ich habe jetzt die Haushälter gebeten, diese Mittel bei der Bereinigungssitzung möglichst noch etwas zu erhöhen. Die Gesamtsumme wird bleiben, aber wir können diesen Prozess der technologischen Veränderung dann durch unsere Förderung beschleunigen.
Das Etablieren von internationalen Gesprächsrunden und internationalen Foren beansprucht erstens Zeit. Zweitens ist Klimaschutz völlig unabhängig und interessiert sich nicht für Wahlen. Andere Länder – seien es Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieländer – gucken nicht nach Deutschland und fragen nach Wahlen. Sie schauen danach, welche Dinge wir bereit sind, in den internationalen Prozess einzubringen. Auch IRENA wurde zu einem Zeitpunkt aufgebaut, in dem man über Wahlkampf hätte sprechen können. Sie entwickelte sich von einer Idee hin zu Strukturen. Auch IRENA ist nicht über Nacht gekommen. Insofern bitte ich Sie um Geduld für das laufende Verfahren. Ich meine, es lohnt sich jede Initiative, die uns bei dem Vorhaben voranbringt, zu mehr internationalem Klimaschutz und mehr Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu kommen.