Partei: CDU/CSU
Wir schließen heute ein Gesetzgebungsvorhaben des Bundesrates ab, das bekanntermaßen eine lange Vorgeschichte hat. Ich werde darauf nicht mehr im Einzelnen eingehen. Wir hatten ja bereits in der ersten Lesung die jahrelangen Diskussionen in Fachkreisen und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der Aufgabenverlagerung auf Notare miteinander erörtert. Nach ausführlichen und intensiven Beratungen sowie einer auch umfassenden Anhörung des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen legen wir heute ein Ergebnis vor, dass sich an der – in der Fachdiskussion unter dem Stichwort bekannten – „kleinen Lösung“ orientiert. Dabei haben wir uns in der christlich-liberalen Koalition in den Beratungen von dem Grundgedanken leiten lassen: Was kann einerseits zur Entlastung der Justiz beitragen, aber gleichermaßen zu mehr Bürgernähe der Justiz führen sowie auch und – das ist mir wichtig – den Servicegedanken der Justiz befördern? Mit mehr als 7 500 Notaren in Deutschland sind die Amtsstellen der Notare flächendeckend im gesamten Bundesgebiet vorhanden. Die Anzahl von Amtsgerichten in Deutschland beläuft sich – wie wir in der Anhörung gehört haben – auf 700 bis 800. Oftmals ist daher für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung der Weg zum nächsten Notar deutlich kürzer als der zum jeweiligen Amtsgericht. Eine Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf die Notare leistet daher auch einen tatsächlichen Beitrag zu mehr Bürgernähe. Notare sind justiznahe Amtsträger, sie sind, wie es mal so treffend formuliert wurde, der „verlängerte Arm der Justiz“, fachlich insbesondere auch im Bereich des Nachlasswesens und des Erbrechts bestens qualifiziert und durch die Beurkundungstätigkeit auch mit dem Grundbuchwesen bestens vertraut. Mit dem heutigen Änderungsantrag der christlichliberalen Koalition zu den Gesetzentwürfen des Bundesrates greifen wir daher das Grundanliegen des Bundesrates auf, eine Entlastung der Justiz durch Übertragung verschiedener, bislang den Gerichten zugewiesener Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu ermöglichen. Dabei reduzieren wir den Katalog des vom Bundesrat vorgeschlagenen Umfangs der zu übertragenden Aufgaben auf Teilbereiche, die nach unserer Einschätzung nicht den Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes tangieren und daher ohne Grundgesetzänderung umsetzbar sind. Wir übertragen Teilbereiche unter anderem aus dem Nachlasswesen in die alleinige Zuständigkeit der Notare. Es wird aber keine vollständige Übertragung des Nachlassverfahrens 1. Instanz auf die Notare geben. Eine dazu erforderliche Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes ist politisch nicht erkennbar, und meines Erachtens gibt es auch sachlich gute Gründe, eine so weit gehende Übertragung nicht vorzunehmen. Wir werden auch die im Katalog des Bundesrates enthaltene Übertragung der Wechsel- und Scheckproteste auf die Notare nicht vornehmen. Die rechtliche Doppelzuständigkeit von Gerichtsvollziehern und Notaren sollte, im Gegensatz zum Erbscheinsantragsverfahren, beibehalten werden. Hier geht es ja im Wesentlichen darum, dass der Protest fristgerecht erhoben wird. Sollte der Gerichtsvollzieher nicht erreichbar sein, kann der Notar fristgerecht tätig werden und umgekehrt. Beratungsleistungen oder der Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips stehen hier – anders bei dem Erbscheinsantrag – nicht zur Diskussion. Was verbleibt? Das ist zum einen die von uns vorgeschlagene bundeseinheitliche Übertragung der Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzung sowie die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars auf die Notare. Es handelt sich teilweise um Tätigkeiten, die die Notare durch landesspezifische Regelungen in einigen Bundesländern bereits jetzt vornehmen. Ja, es ist zutreffend, diese Aufgabenübertragungen aufNotare betreffen nur Teilbereiche der justiziellen Tätigkeit im Nachlasswesen und Grundbuchrecht. Dennoch sollten die positiven Effekte nicht unterschätzt werden. Auch wenn diese Tätigkeiten nicht so häufig vorkommen, die Nachlassgerichte müssen Kapazitäten dafür vorhalten. Notare sind neben dem Beurkundungswesen besonders auch im Bereich des Erbrechts tätig und daher für die Aufgabe qualifiziert. Mit der Einführung der notariellen Vollmachtsbescheinigung im Grundbuch- und Registerwesen werden die Grundbuchämter durchaus von aufwändigen Prüfnotwendigkeiten, wie zum Beispiel bei Prüfung von Vollmachtsketten, entlastet. Auch mit der Übertragung der Zuständigkeit zur Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen werden Gerichte von aufwändigen Recherchen entlastet. Von deutlich größerer Bedeutung ist jedoch das Erbscheinsantragsverfahren. Wir führen hier eine Öffnungsklausel ein, mit der es den Ländern ermöglicht wird, das Erbscheinsantragsverfahren künftig in die alleinige Zuständigkeit der Notare zu übertragen. Bisher können die Bürger wählen, ob sie den Erbscheinsantrag beim zuständigen Gericht oder bei einem Notar stellen. Nun kann man darüber diskutieren, ob diese Wahlmöglichkeit nicht bürgerfreundlicher ist und der Entlastungseffekt, der für die Justiz eintritt, wenn der Antrag künftig nur beim Notar zu stellen ist, nicht zulasten der Bürger geht. Auch wird der finanzielle Mehraufwand für den Bürger durch die Mehrwertsteuer als ablehnender Grund ins Feld geführt. Ich teile diese Bedenken nicht, sondern sehe gerade im Interesse der Bürger mehr als gute Gründe für eine alleinige Zuständigkeit der Notare beim Erbscheinsantrag. Zum einen wird mit der ausschließlichen Übertragung des Antragsverfahrens auf die Notare das „VierAugen-Prinzip“ und damit die erhöhte Richtigkeitsgewähr für das Antragsverfahren gestärkt. Mit der ausschließlichen Übertragung des Antragsverfahrens auf die Notare wird daher auch die systematische Trennung zwischen Antrag und Entscheidung konsequent umgesetzt und die Aufgaben des Nachlassgerichts funktionsgerecht allein auf die Entscheidungsfindung beschränkt. Zum anderen besteht gerade im Bereich des Erbrechts erheblicher Beratungsbedarf und je nach Komplexität des Erbfalls werden ja oftmals in der Praxis die Erbscheinsantragsberechtigten vom Gericht an den Notar und umgekehrt verwiesen. Mit der Öffnungsklausel für die Länder, hier eine eindeutige Zuweisung an die Notare zu ermöglichen, schaffen wir daher Klarheit in der Zuständigkeit und durch das „Vier-Augen-Prinzip“ mehr Richtigkeitsgewähr für den Bürger. Wie wir auch aus der Anhörung erfahren haben, können die Notare zudem bei komplizierten Erbrechtskonstellationen – für den Bürger gebührenfrei – auf das Deutsche Notarinstitut zugreifen, die schnell und unbürokratisch qualifizierte Gutachten erstellen. Kosten, die den Nachlassgerichten entstehen, falls diese ebenfalls eine gutachterliche Klärung einholen müssen, gehen jedoch zulasten der Antragsteller. Ich sehe daher für den Bürger eine Vielzahl von Vorteilen, die eine solche Aufgabenübertragung rechtfertigen, ja sogar empfehlen. Mit der Öffnungsklausel reagieren wir auf die unterschiedliche Notariatsstrukturen in den Ländern. Sie sollen aufgrund der jeweiligen landesspezifischen Besonderheiten entscheiden können, ob und wann eine Übertragung sinnvoll und geboten ist. Schließlich führen wir eine bundeseinheitliche Regelung zur sogenannten isolierten Grundbucheinsicht bei den Notaren ein. Damit schaffen wir eine serviceorientierte Möglichkeit für die Bürger, neben dem Grundbuchamt auch beim Notar Auskunft aus dem Grundbuch zu bekommen, ohne das ein Beurkundungsauftrag vorliegen muss. Dies ist sehr zu begrüßen, da auch hier der Justizservicegedanke voll zum Ausdruck kommt. Für Länder, die hier wieder aus landesspezifischen Gründen Umsetzungsprobleme haben, schaffen wir die Zu Protokoll gegebene Reden Möglichkeit, ein solches Zusatzangebot für den Bürger dann nicht anbieten zu müssen. Mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen zu den Entwürfen des Bundesrates setzen wir das Anliegen der Länder teilweise um. Insgesamt wird mit der Übertragung dieser Aufgaben für die Justiz durchaus auch zeitintensiver Publikumsverkehr verringert. Längere und flexible Öffnungszeiten in Notariaten ermöglichen zudem einen noch bürgerfreundlicheren Service. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und vor allem in die Rechtspflege ist hoch und auch international mehr als anerkannt. Unsere Justiz mit ihren Richtern und Rechtspflegern leistet dazu einen entscheidenden und nicht hoch genug anzuerkennenden Beitrag. Wir wollen, dass dies so bleibt. Mit unseren Vorschlägen zur Aufgabenverlagerung wollen wir einen wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung der Justiz und einen weiteren Beitrag für eine serviceorientierte Justiz leisten. Ich werbe um Ihre Zustimmung.