Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Rundumdank des Kollegen Borchert im letzten Teil seiner Rede kann ich mich für die FDP-Fraktion ebenso rundum anschließen . Ich glaube , daß wirklich jeglicher Grund gegeben ist , den hier Genannten Dank auszusprechen , wie der Kollege Borchert es soeben getan hat . Die Arbeit war gerade in diesem Jahr mit seinen zwei Etatberatungen besonders strapaziös _ und das eben nicht nur für die Abgeordneten , sondern insbesondere auch für die Mitarbeiter in den verschiedenen genannten Bereichen . Meine Damen und Herren , die in den letzten Tagen wieder außerordentlich stabile Deutsche Mark ist das deutliche Signal , daß die internationale Finanzwelt uns weiterhin zutraut , die Probleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu lösen , ohne daß es zu Einbrüchen kommt . Ich stelle diese Aussage sehr bewußt an den Anfang meiner Haushaltsrede , weil ich weiß , wie wichtig dieses Vertrauen für das Gelingen unserer großen nationalen Aufgabe in schwieriger internationaler Situation ist . Nach Herstellung der deutschen Einheit bleibt unser erstes Ziel , in ganz Deutschland _ entsprechend unserem Verfassungsgebot _ schnellstmöglich vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen . Auch der heute hier in zweiter Lesung debattierte Bundeshaushalt 1992 ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg , . und wir sind auf einem guten Weg . Erinnern wir uns : Übernahme der Verantwortung durch die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Jahre 1982 . Seitdem haben wir bis zum Fall der Mauer Jahr für Jahr eine konsequente Konsolidierungspolitik gefahren : unter Einschränkung öffentlicher Ausgab en bei gleichzeitiger Senkung von Steuern und Abgaben für unsere Bürger und einem _ dennoch _ kontinuierlichen Zurückführen der Nettoneuverschuldung . Dies hat die Koalition in einem außerordentlich geordneten Verfahren bewältigt . Die Entwicklung in der Wirtschaft , insbesondere auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , hat diese Politik als erfolgreich bestätigt . Dann kam die Phase des finanziellen Zusammenbruchs der damaligen DDR , die Übernahme der finanzpolitischen Verantwortung , die Zusammenführung des alten DDR-Haushalts mit dem Bundeshaushalt . Und jetzt im Jahr 1991 , nachdem die Wähler der Koalition auf eindeutige Weise das Vertrauen für die Bewältigung der Aufgaben gegeben hatten , mußten wir den Etat des laufenden Jahres in der ersten Jahreshälfte beraten und haben wir nach der Sommerpause in der Konsequenz unseres früheren Handelns den Bundeshaushalt 1992 beraten . Wenn nicht destruktive Opposition es verhindert , wird dieser Etat pünktlich zum Jahresbeginn 1992 in Kraft treten . Ich glaube , nicht zu übertreiben , wenn ich sage : Die finanzpolitische Normalität ist mit dem Abschluß der Beratungen dieser Woche im geeinten Deutschland hergestellt . . Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben zu diesem Erfolg einen wichtigen Anteil beigetragen . Der vorgelegte Bundeshaushalt zeigt , daß sich die Koalition konsequent an ihre eigenen politischen Vorgaben hält . Das Wachstum des Etats bleibt auf der Ausgabenseite unter 3 % und damit unter der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Die Nettokreditaufnahme wird sogar deutlich unter den Betrag zurückgeführt , der uns bei der Herstellung der deutschen Einheit in der damals gemachten politischen Festlegung vertretbar erschien . Im nachhinein gibt uns die Entwicklung bis heute recht , auch bezüglich des Umtauschkurses bei der Herstellung der Wirtschafts- und Währungsunion und bei den flankierenden Maßnahmen . Ich sage das auch in Kenntnis der damaligen Skepsis der Deutschen Bundesbank . Ich stelle fest : Heute hat die flankierende Stabilitätspolitik der unabhängigen Währungshüter uns bestätigt . . Für die FDP-Fraktion bleibt diese Währungspolitik der Deutschen Bundesbank weiterhin Beweis , daß es zu unserer Politik keine vernünftige Alternative gibt . . Der vorgelegte Etat 1992 hat auf der Ausgabenseite erneut wichtige Schwerpunkte im Bereich der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern . Es ist nicht nur der Fonds Deutsche Einheit , der mit einem deutlich erhöhten Betrag ausgestattet wird , sondern es ist auch die zweite Etappe des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost eingearbeitet , das seinerzeit wesentlich von Bundeswirtschaftsminister Möllemann in Gang gesetzt Wolfgang Weng  wurde . Jeder , der mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer gegangen ist und sich die dortige Situation noch vor wenigen Monaten vor Augen hält , hat gesehen , daß gerade dieses Gemeinschaftswerk einen wichtigen Teil wirtschaftlichen Aufschwungs bewirkt hat . Wenn die Prognose der Sachverständigen richtig ist , daß im kommenden Jahr die Talsohle in den neuen Bundesländern durchschritten ist , dann war Aufschwung Ost hierfür eine entscheidende Weichenstellung . . Durch schnelles und unbürokratisches Handeln , auch durch in normalen Zeiten nicht akzeptable Großzügigkeit beim Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers ist der Abschwung in wichtigen Branchen , vor allem in der Baubranche , seinerzeit gestoppt worden und hat Aufschwung eingesetzt . Kontinuierlicher Fortgang der notwendigen öffentlichen Investitionen wird den weiteren Aufbau flankieren . Die FDP-Fraktion trägt weiter in voller Überzeugung mit , daß es zu den bekannten enormen finanziellen Transferleistungen von West nach Ost kommt und kommen muß . Der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur , aber vor allem die Unterstützung der Menschen bei der tiefgreifenden Umstellung ihrer Lebensverhältnisse bleiben unsere Aufgabe und unser Ziel . Im Etat hat Niederschlag gefunden , daß die Koalition im Bereich der Subventionen weitgehende Abbaubeschlüsse gefaßt und diese auch umgesetzt hat . . Der Beschluß , innerhalb von drei Jahren 30 Milliarden DM Subventionen abzubauen , der im Juli dieses Jahres auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers zustande kam , . ist nahezu vollständig in den Etat eingearbeitet . . Daß die Koalitionsfraktionen bei kleinen Einzelbereichen wie z . B . der Werfthilfe , übrigens mit Unterstützung der Opposition , noch einmal nachgegeben haben , ließ sich durch die besondere Situation der westdeutschen Werften einerseits und durch finanzwirtschaftliche Deckung und höhere Einnahmen andererseits begründen . . Im Licht eines Berichts der Bundesregierung über die Schiffbauhilfe in Konkurrenzländern , vor allem in Fernost , sage ich allerdings voraus , daß es mit der Begründung wegen Subventionierung der Schiffsbauten in Fernost nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird , hier entsprechend zu unterstützen . Die Bundesregierung sagt in diesem Be richt eindeutig , daß eine solche Subventionierung bei weitem nicht in dem Umfang stattfindet , wie das hier immer unterstellt wird . Erlauben Sie mir beim Stichwort Subventionsabbau eine persönliche Bemerkung ; der eine oder andere wird darauf gewartet haben . Durch zusätzliche Anforderungen , die teilweise erst in der letzten Phase der Haushaltsberatungen durch uns beschlossen werden mußten und die im Lichte unvorhersehbarer Entwicklungen unabweisbar waren , war die Koalition nicht in der Lage , in den Beratungen im Haushaltsausschuß die geplante Reduzierung des Gesamtetats zu erreichen . Auch neue Subventionen und subventionsartige Zahlungen gehören zu den zusätzlich beschlossenen Ausgaben . Vor diesem Hintergrund war meine Bemerkung am vergangenen Freitag in der Pressekonferenz zu verstehen _ ich habe diesen Zusammenhang auch ausdrücklich deutlich gemacht _ , daß das erwünschte Ziel beim Subventionsabbau nicht erreicht worden ist . Das gedankenlose , vielleicht auch böswillige Zusammenstricken dieser Äußerung mit dem Ergebnis der Möllemann-Initiative zum Subventionsabbau ist zwar eine gute schlechte Nachricht , wird aber durch die Fakten nicht abgedeckt . Wer versucht , zwischen den Bundeswirtschaftsminister und den Haushaltssprecher der FDP-Fraktion einen Keil zu treiben , versucht nur , der FDP den berechtigten Anspruch streitig zu machen , daß sie sich mehr als andere dafür einsetzt , Subventionen tatsächlich abzubauen . . _ Wenn die Zwischenrufer auf der Seite der SPD zugehört hätten , wären die Zwischenrufe eigentlich von selbst erledigt gewesen , weil ich ganz genau dargestellt habe , wie Ablauf und Inhalt dessen waren . Deswegen waren die Zwischenrufe zwar gut gemeint , aber sachlich falsch . Auch wenn ich ehrlich sage , meine Damen und Herren , daß Wünschenswertes nicht erreicht worden ist , lasse ich mir die Qualität des Erreichten nicht von anderen zerreden . Zur Begrenzung der Ausgabensteigerung gehört ganz wesentlich , daß die öffentlichen Hände als Arbeitgeber die von der Deutschen Bundesbank für erforderlich gehaltene restriktive Tarifpolitik auch selbst ernst nehmen . Die gesellschaftspolitische Notwendigkeit , z . B . die Bezüge in den neuen Bundesländern bei den dortigen öffentlich Bediensteten schneller anzupassen , als dies ursprünglich geplant war , schneller anzugleichen mit Blick auf die menschliche Situation dort , muß aber auch durch die Bereitschaft zu einer volkswirtschaftlich vertretbaren , d . h . diesmal zu einer relativ bescheidenen Anpassung flankiert werden . Meine Damen und Herren , wir haben in den vergangenen Jahren starke Erhöhungen im Bereich der Tarife des öffentlichen Dienstes durch Kürzungen beim Personal im Bundeshaushalt ausgleichen müssen . Wir haben dieses nie gern getan , aber es war immer auch ein Signal der Mehrheit des Deutschen Bundestages , daß wir in der gesamtpolitischen Verantwortung den Anteil der Ausgaben für den öffentlichen Dienst nicht über ein bestimmtes Niveau des Etats hinaus steigern würden . Wir werden zu diesen Überlegungen zurückkehren müssen , wenn hier keine Einsicht bei den Tarifpartnern herrscht .  Wir haben diese Forderung auch dem Bundesfinanzminister und damit der Bundesregierung mit Wolfgang Weng  auf den Weg gegeben . Die Tatsache , daß uns wichtige gesamtstaatliche Aufgaben zur Einrichtung neuer Behörden genötigt haben , und die Tatsache , daß wir bei der Übernahme öffentlich Bediensteter aus den neuen Bundesländern in neue Aufgaben , z . B . im Wissenschaftsbereich , aus menschlichen Gründen doch etwas großzügiger verfahren sind , als es die nackte Finanzpolitik erforderlich gemacht hätte , müssen einen gewissen Ausgleich finden . Ich meine , daß das Wort vom Überwinden der Teilung durch Teilen wenigstens durch das Leisten eines bescheidenen Anteils auf diesem Gebiet in die Tat umgesetzt werden sollte .  Ich hoffe deshalb sehr , daß bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch die Länder und Gemeinden im Westen Deutschlands nicht wie in der Vergangenheit so oft den Bund allein lassen . Nach den Abschlüssen des vergangenen Jahres brauchen die öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften eine kleine Atempause . . Meine Damen und Herren , die Tarifautonomie wird von der FDP selbstverständlich hochgeachtet . Ich möchte trotzdem von hier aus einen dringenden Appell an die Tarifparteien all der Wirtschaftsbereiche richten , auf die wir keinen direkten Zugriff haben , auch nicht haben wollen und nicht haben dürfen . Mäßigung und nicht Kraftproben derer , die ja durch ihre Arbeitsleistung tatsächlich für die Wohlfahrt aller Verantwortung tragen , ist das Gebot , zumindest his zu dem Zeitpunkt , zu dem der Aufschwung im Osten gesichert ist . Rund 950 000 zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Bundesländern mit allen daraus resultierenden positiven Konsequenzen bis zum heutigen Tage zeigen doch , daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf einem guten Weg ist und daß die Haushaltspolitik dies richtig flankiert . Die Sicherheit der Arbeitsplätze muß auch für die Tarifpartner Vorrang vor den noch so verständlichen Interessen einzelner Sektoren haben . Mit Blick auf die Tarifabschlüsse erlaube ich mir noch einen weiteren Hinweis . Da in der Öffentlichkeit die Frage der Höhe des Verteidigungsetats immer nur an Hand der Ausgabenhöhe diskutiert wird _ übrigens natürlich von der Opposition trefflich unterstützt , die hier trotz besserer Kenntnis Unwahres behauptet _ , . ohne hier die innere Struktur zu berücksichtigen , entsteht manchmal der Eindruck , der neuen Situation bei der äußeren Sicherheit werde nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen . Meine Damen und Herren , durch das Hinzukommen neuer Aufgaben , z . B . durch das Hinzukommen von Teilen der früheren Nationalen Volksarmee , und durch Ausgaben , die zum Teil überhaupt nichts mit dem Bereich Verteidigung der Bundesrepublik zu tun haben , ist die Struktur im Verteidigungsetat einschneidend verändert . Viel höheren Personalausga - ben , die in der Übergangszeit noch eine Weile Bestand haben werden , stehen wesentlich geringere Ausgaben für Rüstungsbeschaffung gegenüber .