Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die unzähligen Falschbehauptungen , die mir in den fünfminütigen Redebeiträgen der Opposition zu Gehör kamen , würden schon dazu reizen , sie alle hier einzeln auseinander zu nehmen . Ich will das nicht tun , sondern mich auf zwei beschränken . Herr Kollege Michelbach , das Land Bayern - das wissen Sie ganz genau - hat zur Beseitigung der Flutschäden 5 Millionen Euro bekommen und behalten , nicht an die Kommunen weitergegeben . Von Leuten wie Ihnen , deren Partei auf Länderebene so handelt , lassen wir uns keine Ratschläge erteilen . Dann haben Sie genauso wie der Kollege Bernhardt geklagt , die vermeintlich verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung sei der eigentliche Grund , warum es im Moment Bund , Ländern und Gemeinden so schlecht gehe . Ich will Ihnen die Gründe nennen . Es gibt zwei Gründe . Der eine Grund - völlig korrekt - sind die weltwirtschaftlichen konjunkturellen Verwerfungen , unter denen ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik natürlich zu leiden hat . - Hören Sie doch einmal zu und reden Sie nicht immer dazwischen ! Der Hauptgrund ist der Scherbenhaufen , den Sie uns 1998 hinterlassen haben . Der Scherbenhaufen bestand aus Rekordarbeitslosigkeit , aus Rekordstaatsverschuldung und aus einem jährlich maroderen Bundeshaushalt . Wir sind dabei , diese Schäden zu reparieren . Das ist ein hartes Stück Arbeit . Wir sind dabei auf einem guten Wege . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Titel der heutigen Aktuellen Stunde , die die CDU/CSU beantragt hat , zeigt , wie unseriös und wie verlogen - vorhin wurde auch schon einmal pharisäerhaft gesagt - die Union mit wirklich wichtigen finanzpolitischen Themen umgeht . Wir reden doch nicht von Steuererhöhungen , sondern Sie reden davon . Wir sprechen von Subventionsabbau und Sie machen Vorschläge zur Mehrwertsteuererhöhung . In der FAZ lese ich zum Beispiel , dass Herr Böhmer gestern gesagt hat , er könne sich eine Mehrwertsteuer erhöhung durchaus vorstellen . Von uns haben Sie das bisher nicht gehört . Sie sprechen sich für Steuererhöhungen aus , wir tun das nicht . Meine Damen und Herren , das drängende Problem der schwierigen finanziellen Lage der Städte und Gemeinden sollte Ihnen eigentlich Anlass zu konstruktiver Opposition sein . Aber das Einzige , was Ihnen einfällt , ist die permanente Wiederholung des Märchens von den angeblichen Steuererhöhungen dieser Regierung - als wenn die Gemeinden und auch die Länder und der Bund das Problem hätten , dass es zu viel Steuereinnahmen gäbe ; das wäre die logische Konsequenz . Sie beklagen auf der einen Seite , die Steuern seien zu hoch , und sagen auf der anderen Seite , es gebe keine Einnahmen . Was stimmt denn jetzt ? Entweder sind die Steuern zu hoch - dann müsste es auch relativ hohe Einnahmen geben - oder das Umgekehrte gilt . Es passt nicht beides zusammen . Sie setzen darauf , dass die Leute das nicht durchschauen . Aber halten Sie die Wähler nicht für so dumm wie sich selber . Der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens , gerade in den großen Städten , ist natürlich nicht nur eine Folge der weltwirtschaftlichen konjunkturellen Verwerfungen , sondern auch eine Folge dessen , was Sie mit der Gewerbesteuer in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit veran staltet haben . Sie haben nämlich alle konjunkturunabhängigen Bestandteile aus der Gewerbesteuer herausgenommen . Jetzt , da die Konjunktur nicht so gut ist , wird deutlich , wie abhängig die Gewerbesteuer von der Konjunktur ist . Sie ist eben nicht - ich weiß nicht , wer von Ihnen das eben gesagt hat - antizyklisch , sondern gerade zyklisch , sie bewegt sich mit den Konjunkturzyklen : Läuft die Konjunktur gut , gibt es hohe Gewerbesteuereinnahmen , läuft die Konjunktur nicht gut , sind sie niedrig . Das ist die Folge Ihrer Politik . Was ist nun der Beitrag der Opposition ? Auf der einen Seite beklagen Sie die desolate Lage der kommunalen Haushalte , auf der anderen Seite lehnen Sie in Bezug auf konkrete Maßnahmen - über die wir ja zurzeit im Finanz ausschuss und demnächst auch hier im Hohen Hause reden - jede Verantwortung ab . Aber diese Doppelzüngigkeit hat Tradition . Wir kennen das spätestens seit dem Jahre 2001 . Seit Mitte 2001 , seitdem klar ist , dass sich die Situation bei den Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert , haben wir Gegenmaßnahmen ergriffen . Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerfortführung haben wir konkrete Maßnahmen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern , die große Konzerne nutzen - ich nenne das Stichwort Mehrmütterorganschaft , ein Steuersparmodell für Konzerne - , ergriffen , die Sie aber abgelehnt haben . Sie lehnen ganz konkrete Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden ab . Dasselbe gilt für das Steuervergünstigungsabbau gesetz . Die Kollegin Andreae hat die Zahlen vorhin vorgetragen . Es geht in diesem Jahr konkret um 600 Millionen Euro Soforthilfe für die Gemeinden - Sie sind dagegen . Es geht im nächsten Jahr um Hilfe in Höhe von 2 Milliarden Euro - Sie sind dagegen . Es geht um Hilfe in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro im übernächsten Jahr und 3 Milliarden Euro im Jahr 2006 - Sie sind dagegen , Sie lehnen das ab . Das müssen Sie den Menschen draußen und Ihren Kommunalpolitikern vor Ort selber erklären . Das ist doppelzüngig und pharisäerhaft . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dass wir die Probleme nicht allein mit dem Stopfen von Steuerschlupflöchern in den Griff bekommen werden , ist völlig klar . Es ist mehrfach auf die Kommission hingewiesen worden , die eingesetzt worden ist , um die Gemeindefinanzen einer Überprüfung zu unterziehen . Das eine Ziel ist , die Einnahmeseite zu verstetigen , das andere Ziel , die Ausgabenseite der Kommunen neu zu gestalten . Ich glaube , die Kommission ist da auf einem guten Wege . Wir werden den Zeitplan einhalten und die Reform zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft setzen .