Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich danke dem Ausschuß für Wirtschaft für die gründliche Auseinandersetzung mit dem Bericht , aber auch für das Petitum an die Bundesregierung , dem Ausschuß eine ergänzende Information über die Lage der freien Berufe in den neuen Ländern zu geben . Mehr ist vorläufig aber auch nicht möglich . Die Statistiken , die wir für einen regelrechten Bericht bräuchten , sind auf absehbare Zeit nicht zu erhalten . Im übrigen : Wir sollten hier auch keine Zeit verlieren , um die notwendigen Entscheidungsgrundlagen im Interesse der freien Berufe bald verfügbar zu halten . . ·) Anlage 2 Die Entwicklung der freien Berufe schreitet mit Unterstützung des Bundes voran . Erfreulicherweise können die Zahlen der Beschlußempfehlung bezüglich der neuen Länder nach oben korrigiert werden . Die Zahlen sind soeben hier genannt worden . 1992 fördern wir erstmals freiberufliche Kammern und Fortbildungseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern . Aber nicht nur das : Darüber hinaus fördern wir Informations- und Schulungsveranstaltungen für freie Berufe in Polen , in der CSFR und in Ungarn . Diesen Weg wollen wir im Sinne guter Nachbarschaft auch weitergehen ; denn wir haben ein existentielles Interesse daran , daß sich auch die freien Berufe in unseren Nachbarstaaten positiv entwikkeln . . Ein Wort , meine Damen und Herren , zu den aktuellen Honorarsätzen in den fünf neuen Bundesländern . Deren Höhe wird so nicht bleiben . Allerdings : Eine Anpassung muß im Gleichschritt mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfolgen , d . h . im Einklang mit der allgemeinen Produktivitäts- und Lohnentwicklung . Die Bundesregierung prüft nun , soweit sie überhaupt dafür zuständig ist , ob für bestimmte freie Berufe ein Titelschutz notwendig ist . Die Deregulierungsbemühungen der Bundesregierung und der grundrechtlich verbürgte Schutz der Berufsfreiheit setzen dabei strenge Maßstäbe . Die Vorschläge der Deregulierungskommission sehen zahlreiche Erleichterungen vor , um die Wettbewerbsfähigkeit der freien Berufe zu stärken . In wenigen Tagen werden die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe Deregulierung bekanntgegeben . Sie hat die sachgemäße und politische Umsetzbarkeit der Kommissionsvorschläge eingehend und detaillie rt geprüft .Ichdenke ,dieAnhängerderDeregulierung und Privatisierung werden nicht enttäuscht sein . Das Wesen der rechtsberatenden freien Berufe und das bestehende technische Sicherheitsniveau sollen unter keinen Umständen angetastet werden . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die Privatisierung am ehesten in den neuen Bundesländern möglich ist , weil dort noch keine festgefahrenen Verwaltungsstrukturen bestehen . Viele Themen liegen aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder , so daß wir hier nur beratend mitwirken können . Dennoch , es gibt Erfolge . Im Bereich des Vermessungs- und Katasterwesens konnten die gemeinsamen Gesprächsrunden der Leiter der Staatskanzleien und der Wirtschafts-Staatssekretäre erreichen , daß nun in fast allen neuen Ländern Gesetze erlassen wurden , die auch die freiberufliche Vermessung vorsehen . Diese Gesetze müssen nun von der Verwaltung aber auch entsprechend umgesetzt werden . Es darf nicht sein , daß in Thüringen nur öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit Regionalerfahrung zugelassen werden sollen oder in Sachsen nur drei Mitarbeiter oder gleichzeitig nur drei Aufträge für freiberufliche Vermessungsingenieure erlaubt sind . Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf . Die Verwaltung muß die Privatisierung fördern . Sie muß die Privatisierungshindernisse beseitigen . Dabei sollte es jedoch nicht bleiben . Im Bundeswirtschaftsministerium könnte man sich darüber hinaus beispielsweise sogar die Privatisierung des Katasters vorstellen . Im Bereich des Sachverständigenwesens geht es in den neuen Bundesländern voran . Alle fünf Länder haben IHK-Gesetze verabschiedet , auf deren Grundlage Sachverständige nach § 36 der Gewerbeordnung bestellt werden können . Die gegenwärtige Anzahl von rund 250 öffentlich bestellten Sachverständigen wird sich auf Dauer mehr als verzehnfachen , besonders dann , wenn die administrativen Hindernisse bei der Sachkundeprüfung beseitigt sind . Im heiß umkämpften Bereich der Kraftfahrzeuguntersuchungen sind ebenfalls mit beratender Unterstützung der Bundesregierung in allen Ländern die Voraussetzungen für eine freiberufliche Prüftätigkeit geschaffen worden . In Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen und Thüringen haben freiberufliche Prüfer nun ihre Arbeit aufgenommen . Fortschritte gibt es auch beim geplanten Partnerschaftsgesetz , das hier mehrfach angesprochen worden ist . Die Sondierung des Bundeswirtschaftsministers bei den wirtschaftsnahen freien Berufen ergab , wie ich mit großer Freude sage , einhellige Zustimmung . Immer größer wird auch das Interesse der Heilberufe , insbesondere der Zahnärzte , an dieser besonderen Rechtsform für die Zusammenarbeit freier Berufe . Im federführenden Bundesjustizministerium wird zur Zeit eine Feinabstimmung mit den freien Berufen vorgenommen . Wenn wir eine Haftungsbeschränkung erreichen können , die das besondere Risiko der Zusammenarbeit abdeckt , um , wie von Frankreich für die freiberufliche Kapitalgesellschaft vorgesehen wurde , die persönliche Haftung auf die handelnden Partner zu beschränken , so wäre das für die Personengesellschaft ein großer Fortschritt . Mehr ist nach Meinung des Bundesjustizministers und auch des Bundeswirtschaftsministers nicht erreichbar . Mit einer solchen Haftungsbeschränkung , der Parteifähigkeit , dem Gesellschaftsvermögen , der Firma und dem Weiterbestand der Partnerschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters werden große Anreize zur Zusammenarbeit und damit zur Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt geschaffen . Es ist mit hoher Akzeptanz bei den freien Berufen zu rechnen . Wir werden aber unsere Vorstellungen über freiberuflich grenzüberschreitende Gesellschaftsformen in Brüssel nur dann durchsetzen können , wenn wir zu Hause unsere Schularbeiten machen . Ein Wort noch zu der von der EG-Kommission geplanten Dienstleistungshaftungsrichtlinie . Ich will unterstreichen , daß sie von der Bundesregierung weiter abgelehnt wird . Abgesehen von dem rechtssystematischen und auch rechtspolitischen Schaden hätten wir mit einer Verteuerung der Dienstleistungen u . a . wegen steigender Versicherungsprämien , aber auch mit einem Rückgang der Innovationsbereitschaft zu rechnen . Zur Zeit liegt der Vorschlag im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments . Der Ausgang der Beratungen dort ist ungewiß . Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt beleuchten . Zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei Selbständigen möchte ich auf den Bericht des Bundesministers der Finanzen vom 30 . April dieses Jahres verweisen . Danach sind im Zusammenhang mit dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Zinsbesteuerung deutliche Anhebungen des Grundhöchstbetrages für Vorsorgeaufwendungen , die Anhebung des Sonderausgabenvorwegabzugs sowie die Verzehnfachung des Sparerfreibetrages vorgesehen , außerdem erhebliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Alterseinkünften durch Anhebung des Versorgungsfreibetrages und des Altersentlastungsbetrages . Die Bundesregierung begrüßt , daß der Bericht über die Lage der freien Berufe auch in Zukunft fortgeschrieben werden soll . Der Bericht wird von den freien Berufen und der Wissenschaft , aber auch als Grundlage staatlichen Handelns in Bund und Ländern gebraucht . Der Bericht fördert auch den Dialog zwischen Bundestag und Bundesregierung . Er stärkt die freien Berufe , für die einzusetzen sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .