Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Stunden wird das Ergebnis der Steuerschätzung vorgetragen . Das ist eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und auch eine persönliche Niederlage für Herrn Steinbrück . Minister Steinbrück wird von der Financial Times Deutschland als diplomatische Neutronenbombe bezeichnet ; auf jeden Fall ist er der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Die kleinste Recheneinheit bei den Schuldenlöchern ist mittlerweile die Milliarde ; man könnte auch sagen : ein Peer . Das Ergebnis der Steuerschätzung beweist : Mit Steuererhöhungen bringt man öffentliche Haushalte nicht in Ordnung . Man braucht Wachstum und Ausgabendisziplin , um sie in Ordnung zu bringen . Drei Jahre lang hat die FDP-Fraktion gefordert : Sorgt für die mageren Jahre vor ! Drei Jahre lang haben Sie uns verhöhnt und unsere liberalen Sparbücher ins Lächerliche gezogen . Sie haben den Bundeshaushalt von 260 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro aufgebläht . Jetzt müssen die Bürger Ihre Rundum-sorglos-Politik teuer bezahlen . Deutschland braucht nach Auskunft der Konjunkturforscher bis 2013 , um wieder das Wohlstandsniveau von 2008 zu erreichen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Schwarz-Rot hat den Aufschwung nicht genutzt , um Deutschland besser aufzustellen und auf erkennbar schwierige Zeiten vorzubereiten . Ihr Regierungsmotto war : Investieren , Sanieren und Reformieren . Das Erbe , das Sie hinterlassen , ist : Blamieren , Dilettieren und Ruinieren . Das klassische Konjunkturmuster in Deutschland war : Getrieben vom Export springt die Wirtschaft an ; lässt die Exportnachfrage nach , springen die Investitionen an und dann der private Konsum . Dieser Mechanismus funktioniert in Deutschland schon länger nicht mehr . Die strukturelle Schwäche ist die Binnenkonjunktur . Der Sachverständigenrat hat immer wieder darauf hingewiesen . Für die schwache Binnenkonjunktur tragen die letzten Bundesregierungen - Grün-Rot und Schwarz-Rot - die Verantwortung . Das geht von den kleinen Gemeinheiten wie der Praxisgebühr bis zu den großen Hammerschlägen wie der Mehrwertsteuererhöhung . Die Konsequenz ist : Die Unternehmen haben sich im letzten Jahrzehnt noch stärker den Auslandsmärkten zugewandt . Die Exportquote betrug ein Drittel ; heute liegt sie bei rund 50 Prozent . Das hat mit unserer Produktionspalette zu tun , aber vor allen Dingen mit der Schwäche des Binnenmarktes . Die Exportquote ist aber unnatürlich hoch . Daran trägt die Bundesregierung , Rot-Grün wie Schwarz-Rot , eine entscheidende Mitschuld . Stellen Sie sich einen Moment vor , die 75 Milliarden Euro , die Sie mit der Mehrwertsteuererhöhung bei den Bürgern abkassiert haben , wären heute noch in den Händen der Bürger ! Der Abschwung wäre dann halb so schlimm . Dies wären Kräfte , um die Binnenkonjunktur zu aktivieren . Ich möchte mit einer Mär aufräumen , die insbesondere die Sozialdemokraten verbreiten : Die USA werden von der Rezession viel härter getroffen als Deutschland . - Das ist falsch . Deutschland hat ein Minus von 6 Prozent , die Vereinigten Staaten haben ein Minus von 3 Prozent . Uns trifft es doppelt so hart wie die Vereinigten Staaten . Das hat seine Ursache in der Schwäche dessen , was in Deutschland entwickelt wurde . Wir haben schon im November letzten Jahres ein Antirezessionsprogramm vorgeschlagen ; wir haben es heute wieder auf der Tagesordnung . Das haben Sie nicht zur Kenntnis genommen ; Sie haben es ignoriert . Stattdessen haben Sie im Hinblick auf die Wahl in Hessen ein schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm auf den Weg gebracht . Herausgekommen ist Murks : Abwrackprämie mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro , Strohfeuereffekt , Vorzieheffekt , Mitnahmeeffekte . Aber das Vorziehen der Steuerentlastungen bei den Kassenbeiträgen war angeblich nicht möglich . Wir haben vorgeschlagen , sie auf den 1 . Januar 2009 vorzuziehen . Das wäre eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro gewesen . Von den Mitteln der Konjunkturpakete werden Fußbodenheizungen für Eisbärengehege und Radargeräte zum Abschröpfen der Autofahrer angeschafft . Das sind Sickerverluste und prozyklische Elemente . Besonders dreist finde ich es , dass Herr Steinbrück jetzt vor der Inflation warnt . Seine Schuldenpolitik ist der größte Inflationstreiber in Deutschland . Da legt einer selbst den Brand , um anschließend Feuerwehr zu spielen . Absurder geht es nicht mehr . Der Finanzminister profitiert von den inflationären Entwicklungen . Die Zeche zahlen andere : Rentner , Geringverdiener und Sparer . Sie werden kalt enteignet . Die Vorboten der inflationären Entwicklung sind un-übersehbar . Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge . Wir wissen : Wenn das Geld schlecht wird , dann kann alles ins Rutschen kommen . Das beste Konjunkturprogramm , das Deutschland passieren könnte , wäre eine andere , eine bessere Regierung . Vielen Dank .