Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in den letzten eineinhalb Stunden die Diskussion verfolgt hat, so meint man doch, manchmal herauszuhören, dass bei Ihnen ein gewisses Unverständnis für die Situation der letzten zwei Jahre herrscht. Wir haben in der Tat für eine sehr gute Entwicklung der Situation gesorgt. Uns sind Dinge geglückt, die Ihnen nicht geglückt sind. Ich meine, Sie sollten auch in den nächsten zwei Jahren gut aufpassen. Ich traue dem neuen Bundesgesundheitsminister zu, dass er außerordentlich gute Ergebnisse abliefern wird. Liebe Frau Bas, Ihre Rede hat nicht dazu beigetragen, uns weiterzubringen. Ich muss schon sagen: Den Beginn der Rede habe ich schon wieder vergessen, den mittleren Teil habe ich nicht ganz verstanden, das Ende habe ich, wenn ich ehrlich bin, fast herbeigesehnt. Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass Wolfgang Schäuble hier vor zwei Tagen den Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit vorgestellt hat. Er hat darauf verwiesen, dass wir uns in einer außerordentlich stabilen Situation befinden: Die Ausgaben im Haushalt steigen so gut wie gar nicht. Wir führen die Konsolidierungsbemühungen fort. Wir stellen unseren Haushalt auf wirtschaftlich gesunde Beine. Niemand hätte gedacht, dass wir die Situation nach der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren so schnell in den Griff bekommen und wir schon 2011, nicht erst 2013, unsere Arbeit erledigt haben. Die Nachrichten sind gut: In Deutschland haben mehr Menschen als jemals zuvor Arbeit. Wir haben die wenigsten Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung. Gerhard Schröder hatte 3 Millionen Arbeitslose versprochen; zum Schluss waren es 5 Millionen. Wir haben heute unter 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben in der Tat dort geliefert – so haben Sie das gesagt –, wo andere bloß leeres Stroh gedroschen haben. Wir sind glücklich darüber, dass wir das Haushaltsdefizit auf deutlich unter 3 Prozent herunterführen, dass wir die veranschlagten Schuldenbeträge, von denen wir zu Beginn der Legislaturperiode geglaubt haben, sie ausgeben zu müssen, in jedem Jahr dramatisch unterschritten haben. Das sind hervorragende Zahlen. Es ist zum Greifen nah, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung etwas erreichen, was es in Deutschland seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt. Ich darf daran erinnern. Es war damals Willy Brandt 1969 in der sozialliberalen Koalition, der die Haushaltsdisziplin verlassen hat. Seinerzeit hat man den Wohlfahrtsstaat zum Maß der Dinge erklärt. Diese Haushaltsunethik hat ein Ende. Ich bin stolz darauf und froh darüber, dass wir als Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht erst 2016, sondern vielleicht schon im Verlauf des Jahres 2014 mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministers fügt sich in diese große Linie des Haushaltens, des Konsolidierens und des Sparens ein und wird seinen Beitrag leisten. Wir sparen heute gegenüber dem letzten Jahr 1,3 Milliarden Euro, das sind 8,2 Prozent des Haushalts. Das kommt dadurch zustande, dass wir den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,3 Milliarden Euro senken können bzw. keinen Sonderzuschuss geben müssen. Wir bezahlen die planmäßigen 14 Milliarden Euro und müssen nicht – wie in den letzten Jahren – Sonderzuschüsse geben. Das freut den Haushälter schon. Frau Ferner, Ihre Wortmeldung habe ich nicht ganz verstanden. – Ja, Sie drücken sich in Ihrer Argumentation manchmal etwas undeutlich aus. – Man hat den Eindruck gehabt, als wäre ein Überschuss für Sie so etwas wie Teufelszeug. Ich bin der Meinung, dass wir dann, wenn wir sparsam und ordentlich wirtschaften, eigentlich gelobt werden müssten. Überschüsse sind etwas Besonderes und etwas Gutes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben natürlich große Aufgaben vor uns. Die Fachpolitiker werden das hier vortragen, und die Haushaltspolitiker werden das begleiten. Die Pflegeversicherung ist angesprochen worden. Frau Scharfenberg, Sie haben gesagt: „Man sieht nichts“. In der Tat waren Sie sieben Jahre lang in der Regierung, und man hat nichts davon gesehen, dass die Pflegeversicherung irgendein Jota weitergekommen wäre. Es war die CDU/CSU, die zusammen mit der FDP seinerzeit unter Norbert Blüm die Pflegeversicherung eingeführt hat. Es war die Große Koalition, die auch die Demenzkranken mit hineingenommen hat. Das waren großartige Leistungen, die an Ihnen, Frau Scharfenberg, und an den Grünen insgesamt vorübergegangen sind. Natürlich muss etwas gespart werden, aber nicht in fundamentalen Dingen. Wir sind weiterhin kampagnenfähig. Es ist in der Tat nichts Verderbliches und nichts Verwerfliches, wenn Kampagnen auch mit Sponsorengeldern gefahren werden. Wir haben zum Beispiel im Bundesgesundheitsministerium eine Nichtraucherkampagne durchgeführt, die über 20 Jahre hinweg von der Zigarettenindustrie gesponsert wurde. Die Einstiegsrate der jungen Leute in das Rauchen ist von 28 Prozent auf 13 Prozent zurückgegangen. Ich frage Sie: Warum sollen diejenigen, die die Gesundheitsschäden mit verursachen, also die Unternehmen der Zigarettenindustrie, nicht mit bezahlen? Warum soll all das immer den Steuerzahlern aufgebürdet werden, also denjenigen, die das nicht verursacht haben?