Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich habe mit Interesse Ihren Bericht zu den WTO-Verhandlungen gehört . Es wäre sicherlich spannend , darüber intensiver zu diskutieren . Ich unterstreiche die Bedeutung , die die WTO-Verhandlungen für die Entwicklungshilfe und für die Entwicklung gerade der ärmsten Länder haben . Ich habe auch mit Interesse Ihren Bericht über Afghanistan gehört . Wir sind aber in der ersten Lesung des Haushaltes 2004 . Mich hätte natürlich vor allem interessiert , wie der Mitteleinsatz gerade für diese Probleme in Ihrem Haushalt aussieht . Angesichts der Probleme Ihres Haushalts kann ich natürlich verstehen , dass Sie lieber über die WTO und über Afghanistan reden als über die konkreten Fakten Ihres Haushalts . Der eingebrachte Etatentwurf zur Entwicklungspolitik für das Jahr 2004 muss auch gemessen werden an den Ankündigungen der rot-grünen Koalition und Ihren Ankündigungen , Frau Ministerin , die in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht wurden . Trotz großer Erklärungen im Koalitionsvertrag von 1998 wurde der Etat des Entwicklungshilfeministeriums im ersten Jahr , 1999 , drastisch gekürzt und hat auch mit dem Entwurf für das Jahr 2004 das Volumen von 1998 noch nicht wieder erreicht . Er liegt immer noch über 100 Millionen Euro unter dem Ansatz von 1998 . Der Etat 2004 ist gerade vor dem Hintergrund der Probleme in Afghanistan und anderen Ländern kein Signal des Aufbruchs ; er ist vielmehr ein Etat der Stagnation . Bei den Risiken , die der Haushalt insgesamt hat , ist offen , wie dieser Etat am Ende der Beratungen aussieht . Mit diesem Entwurf wird die Koalition den Herausforderungen in der Entwicklungspolitik nicht gerecht . Diese Herausforderungen sind nach dem 11 . September 2001 noch größer geworden . Frau Ministerin , in Ihrer Rede zum Haushalt 1999 haben Sie erklärt - ich zitiere - : Die Entwicklungspolitik steht vor der Aufgabe , gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik , dazu beizutragen , dass Krisen in der Welt erst überhaupt nicht entstehen können . Aber welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus für die Entwicklungspolitik gezogen ? Nach dem 11 . September 2001 hat die Bundesregierung , haben gerade Sie , Frau Ministerin , immer wieder betont , zum Kampf gegen den Terror gehöre der Kampf gegen die weltweite Armut . In einem Papier der Bundesregierung wurde ihre Bereitschaft zu einem New Deal mit den Entwicklungsländern erklärt . Knapp zwei Jahre später ist das Ergebnis des New Deal ein Haushalt der Stagnation . Frau Ministerin , es ist weder Ihnen noch der Bundesregierung gelungen , wenn Sie es denn überhaupt je gewollt haben , die Bedeutung der Entwicklungspolitik als Eckpfeiler der Sicherheitspolitik und als Politik der Krisenprävention in der politischen Debatte deutlich zu machen und im Bewusstsein der Menschen zu verankern . Nach dem 11 . September haben Sie zwar gut 100 Millionen Euro aus dem Antiterrorpaket erhalten ; heute müssen Sie davon allerdings 80 Millionen Euro dem Auswärtigen Amt zur Bewirtschaftung überlassen . Wenn die Bundesregierung die Gebote der Haushaltswahrheit und -klarheit ernst nehmen würde , dann wären diese 80 Millionen Euro nicht im Einzelplan 23 , sondern im Einzelplan 05 etatisiert . Es ist doch das Gegenteil von Haushaltswahrheit und -klarheit , wenn Mittel , über die Sie nicht verfügen können , in Ihrem Etat veranschlagt werden . Damit das nur niemand merkt , damit die Fassade Ihres Haushalts nicht noch mehr bröckelt , wird nicht im Haushalt , sondern nur durch einen Kabinettsbeschluss festgelegt , dass Ihr Kollege Fischer über 80 Millionen Euro aus Ihrem Etat verfügen darf . Aus dem angekündigten Abbau von Krisenursachen , aus dem Kampf gegen den Terror durch Kampf gegen die weltweite Armut ist in erster Linie ein Kampf mit dem Auswärtigen Amt geworden . Dieser Haushalt ist der New Deal gegenüber den Entwicklungsländern in kleinster Münze . Auch in einem anderen Bereich der Darstellung der Entwicklungspolitik wird geschönt . Um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in ein möglichst rosarotes Licht zu rücken , verweisen Sie immer wieder auf den Aufwärtstrend der ODA-Quote , das heißt auf den steigenden Anteil der Ausgaben für Entwicklungshilfe am Bruttonationalprodukt . - Ich komme noch darauf zu sprechen , wie er heute tatsächlich ist . - Dieser Anstieg soll das entwicklungspolitische Engagement zum Ausdruck bringen . Der Anstieg der ODA-Quote ist aber nicht auf einen höheren Etat des BMZ zurückzuführen , sondern auf den Schuldenerlass im Rahmen der so genannten Kölner Schuldeninitiative . - Hören Sie noch einen Augenblick zu ! - Wird die ODA-Quote um den Schuldenerlass bereinigt , dann zeigt sich , dass die Quote nicht gestiegen , sondern weiter gesunken ist . Es besteht die Gefahr , dass die bereinigte Quote auf unter 0 ,20 Prozent absinkt . Das Ziel , bis zum Jahr 2006 eine ODA-Quote von 0 ,33 Prozent zu erreichen , wird mehr und mehr zu einer Utopie . Bei der ersten Lesung des Haushalts 1999 haben Sie , Frau Ministerin , erklärt : Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushalt haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen . Daraus wurde in den folgenden Jahren bis heute ein immer weiterer Rückgang der Dotierung des Einzelplans 23 . Der Stellenwert , den die Entwicklungspolitik bei dieser Bundesregierung hat , wird am Anteil des Einzelplans 23 am Bundeshaushalt deutlich . Dieser Anteil ist auch in den Jahren von 1990 bis 1998 , also in unserer Regierungszeit , angesichts der finanziellen Herausforderungen der Wiedervereinigung zurückgegangen . Er betrug 1998 aber immerhin noch 1 ,7 Prozent . - Hören Sie weiter zu ! - Im Haushalt 2004 sinkt der Anteil des Einzelplans 23 auf 1 ,5 Prozent und , bereinigt um die 80 Millionen Euro , erstmals auf unter 1 ,5 Prozent . Der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt ist damit auf einen Wert zurückgefallen , den er zum letzten Mal 1965 , also vor fast 40 Jahren , hatte . Dies zeigt den Stellenwert der Entwicklungspolitik . Ernüchternd ist aber nicht nur die allgemein schlechte finanzielle Ausstattung der Entwicklungshilfe in Deutschland , sondern auch die Aufteilung des Einzelplans 23 . So steigen im Haushalt 2004 die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit um über 95 Millionen Euro weiter an , während die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 61 Millionen Euro zurückgehen . Besonders problematisch ist der Rückgang der Mittel für die finanzielle und die technische Zusammenarbeit . Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit reicht der Baransatz gerade noch aus , um die bestehenden Verpflichtungen erfüllen zu können . Neue Maßnahmen sind nicht möglich . Der Barmittelansatz und die Verpflichtungsermächtigungen begrenzen den entwicklungspolitischen Handlungsspielraum sozusagen auf null . Damit werden die Ziele bei der Armutsbekämpfung und der Steigerung der ODA-Quote faktisch aufgegeben . Dieser massive Rückgang der bilateralen Mittel geht zulasten eines klaren Profils der deutschen Entwicklungspolitik . Unser nationaler Einfluss auf die Entwicklungspolitik nimmt kontinuierlich ab und immer mehr Mittel werden ohne direkten deutschen Einfluss in den großen multilateralen Fonds eingesetzt . Dabei geht die spezifische Handschrift der deutschen Entwicklungspolitik verloren . Positiv möchte ich beurteilen , dass Sie unseren Vorschlag aufgegriffen haben und den Haushaltstitel Aktionsprogramm 2015 in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelöst und die Mittel wieder in die einzelnen Titel integriert haben . Auch ist die Anzahl der Deckungsvermerke zurückgegangen ; das ist erfreulich . Aber für meinen Geschmack gibt es nach wie vor zu viele Deckungsvermerke . Frau Ministerin , die Bundesregierung ist aufgefordert , die Entwicklungshilfe nicht nur mit einem Lippenbekenntnis zu unterstützen , sondern den Einzelplan 23 so auszustatten - auch in seinem Anteil am Bundeshaushalt insgesamt - , dass die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ihren Teil zum globalen Frieden beitragen kann . Mit diesem Etat wird die Bundesregierung den Herausforderungen in der Entwicklungspolitik nicht gerecht . Vielen Dank .