Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Rönsch , wenn Sie eben einmal im Kürschner nachgeblättert haben , hätte Ihnen auffallen müssen , daß ich nicht schon , sondern erst im November 1989 eine Funktion innerhalb der SED übernommen habe und demzufolge nun sicherlich nicht die Verantwortliche für die Wohnungspolitik der DDR gewesen bin . Ich weiß ganz genau , da ich aus Leipzig komme , welches Erbe die DDR im Bereich Wohnen , insbesondere im Bereich des Altenwohnens , hinterlassen hat . Ich weiß auch , daß in großen Foren , die der Seniorenbeirat unserer Stadt Leipzig durchgeführt hat , mehrfach konstatiert werden mußte , auch noch nach fünf oder sechs Jahren deutscher Einheit - ich will das jetzt nicht der deutschen Einheit anlasten , weil man manche Dinge nicht so schnell verändern kann - , daß , so zynisch das jetzt vielleicht auch klingt , je älter die Knochen , desto älter das Gemäuer , weil nämlich insbesondere bei Hochbetagten in den neuen Bundesländern und gerade in den Großstädten ein ungeheurer Substandard vorhanden ist , der nach und nach beseitigt wird . Aber das Problem besteht jetzt eigentlich darin , daß durch diese Verbesserung in der Ausstattung der Wohnungen - in dem Bericht wurden dazu ja wegweisende Dinge benannt , die beispielsweise auch in Leipzig schon umgesetzt werden - die älteren Bürgerinnen und Bürger ihr soziales Umfeld nicht verlieren dürfen , sondern möglichst eine Wohnung in den Quartieren erhalten sollen . Das konnte leider durch die Form , in der viele Sanierungsprojekte in Leipzig und in anderen Großstädten umgesetzt werden , nicht erreicht werden . Vielleicht darf ich noch auf einen Punkt hinweisen . Sie hatten vorhin und gerade auch noch einmal die Rolle der Pflegeheime genannt . Ich kenne die Pflegeheime der DDR , und ich weiß demzufolge auch , was bisher durch die Bundesregierung in den Pflegeheimen geleistet wurde . Ich komme darauf nachher noch einmal kurz zurück . Aber wenn man immer nur so tut , als sei die PDS die Angeklagte der Nation , muß ich darauf hinweisen , daß wir immerhin mit Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in dieses Parlament gewählt wurden , die wir hier auch gerne vertreten wollen . . - Sie tragen doch zum Beispiel auch Verantwortung , Frau Eichhorn , für die Dinge , die jetzt passieren . Das muß man dann doch vielleicht auch einmal sagen . . Wenn die Bundesregierung die Verantwortung übernommen hat und auch weiter übernehmen will , muß es auch ihr Anspruch sein , eine demokratische , soziale und ökologische Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten und ein überschaubares Mietrecht zu gestalten , das auch der älteren Generation sicheres und bezahlbares Wohnen ermöglicht . Dies ist aus unserer Sicht nicht allein mit der Eigentumsförderung zu ermöglichen , sondern insbesondere auch mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus , wie es hier schon verschiedentlich benannt wurde . Wir halten es gleichfalls für erforderlich , eine Reform des Mietrechts durchzusetzen , damit auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern , die das 70 . Lebensjahr überschritten haben , ein Kündigungsschutz garantiert wird . Es erscheint uns ferner notwendig , das Wohngeld sofort anzuheben und den gestiegenen Mietkosten anzupassen . Diese Forderung basiert darauf - so hat auch der Bericht konstatiert - , daß insbesondere die Einkommen der alleinlebenden älteren Frauen , hier wieder vor allem der hochbetagten , schon heute zu über 30 Prozent für die Miete ausgegeben werden müssen . Sie können jetzt solche Formen des Wohneigentums , wie sie vorhin vorgeschlagen wurden , natürlich überhaupt nicht mehr nutzen . Was das Wohnen im Alter betrifft , so halten wir es für erforderlich , betreute Wohnformen von Seniorinnen und Senioren rechtlich und materiell zu sichern und den Wohnaspekt in Pflegeheimen als Folge des höheren Anteils alleinlebender hochbetagter Frauen auszuprägen . Notwendig erscheint uns , gesetzgeberisch tätig zu werden , um alternative Formen altersgerechten Wohnens , zum Beispiel Selbsthilfeprojekte von Wohngemeinschaften Alleinlebender oder von Lebensgemeinschaften , die nicht das traditionelle Altenheim bevorzugen , zu unterstützen . Hier sei mir noch ein Einschub erlaubt .