Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass wir so engagiert über das Thema Kinderarmut debattieren . Es ist richtig , dass in Deutschland zu viele Kinder davon betroffen sind . Mehr als zwei Millionen erhalten Sozialleistungen , weil die Eltern arbeitslos sind oder nicht genug zum Leben verdienen . Arme Kinder sind fast immer Kinder armer Eltern . Aus armen Kindern werden dann allzu oft wieder arme Eltern . Um diesen Teufelskreis aus Armut und mangelnden Chancen auf Bildung , gesellschaftliche Teilhabe und gesunde Entwicklung zu durchbrechen , unternehmen wir seit Jahren enorme Anstrengungen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit . Deshalb fordern wir gute Arbeit und faire Löhne . Deshalb kämpfen wir gegen Lohndumping und für Mindestlöhne . Wir haben dabei Erfolg : 1 ,5 Millionen Arbeitslose weniger seit 2005 . Das kommt auch den Kindern zugute . Arbeitslosigkeit ist allerdings ungerecht verteilt . So bleiben alleinerziehende Eltern noch viel zu stark von der positiven Arbeitsmarktentwicklung ausgeschlossen . 655 000 dieser Eltern sind zurzeit langzeitarbeitslos und mit ihren über eine Million Kindern auf staatliche Unterstützung angewiesen . Wenn es uns gelänge , diesen Eltern eine vernünftige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten , wären wir ein gewaltiges Stück weiter . Hier sind aber auch Länder und Kommunen gefordert . Sie müssen endlich ordentliche Betreuungsstrukturen aufbauen , damit Eltern guten Gewissens arbeiten gehen können . Der Bund hat zur Unterstützung der Länder ein milliardenschweres Betreuungsausbauprogramm auf den Weg gebracht . Das muss nun aber auch bundesweit umgesetzt werden . Ich betone den Aspekt der Arbeitslosigkeit so ausdrücklich , weil er , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle spielt . Kinderarmut bekämpfen heißt in Ihrem Antrag vor allem die Einführung bedarfsgerechter Kinderregelsätze . Die wichtigsten Ursachen für Kinderarmut , nämlich Arbeitslosigkeit und Armutslöhne der Eltern , vor allem alleinerziehender Eltern , blenden Sie vollkommen aus . Das halte ich für sehr bedenklich . Zu Ihren Vorschlägen für die Einführung bedarfsgerechter Kinderregelsätze : Sie beschreiben die Situation sehr treffend . Es fehlt aber eine genaue Analyse , was Kinder brauchen und was Eltern für ihre Kinder ausgeben . Das ist nicht zufriedenstellend . Ich wünsche mir ein Bemessungssystem , das die Bedarfe von Kindern abbildet und die nötige Transparenz herstellt . Das ist wichtig , damit wir uns nicht regelmäßig darüber streiten , ob es , wie Sie es in Ihrem Antrag und hier am Rednerpult behaupten , tatsächlich nur 2 ,64 Euro pro Tag sind , die Kindern bis 14 Jahre für Nahrungsmittel und Getränke im Regelsatz zugestanden werden . Das ist so natürlich nicht richtig ; denn wir leiten den Kinderregelsatz vom Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab . Dadurch enthält der Kinderregelsatz Posten , die nicht jedes Kind benötigt , wie Verkehrsdienstleistungen oder Nachrichtendienste . Dieses Geld kann natürlich auch für Nahrungsmittel und Getränke eingesetzt werden . Richtig ist : Wir brauchen eine Überarbeitung der Kinderregelsätze . Die SPD wird in Kürze im Rahmen einer nationalen Kinderkonferenz Vorschläge präsentieren . Ich kann mir allerdings nicht vorstellen , dass es Übereinstimmung mit Ihren Forderungen unter Punkt 3 Ihres Antrags geben wird . Eine Anpassung der Regelsätze an die laufende Preisentwicklung kommt für uns nicht infrage . Sie würde eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Einkommensbeziehern bedeuten ; denn deren Löhne und Renten sind nicht an die Preisentwicklung angepasst . Eine Übernahme der Kosten für Lernmittel , Schülerbeförderung und vieles mehr durch den Bund , wie Sie es fordern , würde die Länder aus ihrer Verantwortung entlassen . Das lehnen wir ab . Nur in gemeinsamer , gesamtgesellschaftlicher Verantwortung von Bund , Ländern und Kommunen werden wir bei der Bekämpfung von Kinderarmut weiter vorankommen .