Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen Hans Eichel im Namen meiner Fraktion für die Zukunft alles Gute wünschen . Wir waren in den finanzpolitischen Debatten nicht immer einer Meinung , aber ich glaube , wir hatten einen fairen Umgang . Deshalb wünsche ich Ihnen im Namen meiner Fraktion alles Gute für Ihre Zukunft , Herr Eichel . Lieber Herr Spiller , ich freue mich , wenn wir Sie im Herbst wiedersehen . Ich habe bisher nicht gewusst , dass Sie sich so darauf freuen , der Bundeskanzlerin Angela Merkel Ihr Ohr zu leihen . Herzlichen Dank , dass Sie so gesinnt sind ! Bei allen drei Krisen , die uns momentan begegnen – die Finanzkrise , die Konjunkturkrise und die Strukturkrise in einigen Branchen – , sind wir als Nation , die als Exportweltmeister am stärksten in den internationalen Handel integriert ist , massiv von dem betroffen , was bei der internationalen Konferenz der G-8-Staaten bzw . G-8- plus G-5-Staaten verabredet wird , weil unsere eigene Zukunft am meisten von der Frage abhängt , ob es hier zu belastbaren Ergebnissen kommt . Deshalb ist es wichtig , dass wir hier gemeinsam über diese Frage diskutieren . Ich will zu Beginn feststellen , dass wir als Land in der Krise handlungsfähig sind . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass wir unsere Stimme bei solchen Debatten erheben können . Der Blick nach vorne mag manchmal die Leistung , die hinter einem liegt , etwas verstellen , Herr Westerwelle . Deshalb möchte ich darauf hinweisen , dass wir im letzten und im vorletzten Jahr in Deutschland ausgeglichene gesamtstaatliche Haushalte hatten . Das ist eine große Leistung dieser Koalition , die uns die Möglichkeit gibt , uns mit der Frage zu beschäftigen : Wie kommen wir aus der Krise heraus ? Wir diskutieren über die Frage : Wie können wir neue Arbeitsplätze schaffen ? Wir haben in den vergangenen drei Jahren in Deutschland 1 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . Diese Wachstumsstrategie , die wir begonnen haben , müssen wir mit neuen internationalen Rahmenbedingungen in der Zukunft konsequent weiterführen , um den Menschen in Deutschland die Perspektive zu bieten , dass neue Arbeitsplätze entstehen . Das ist unsere Verantwortung an dieser Stelle . Wir haben uns massiv auf die Zukunft ausgerichtet , weil wir trotz aller Nöte in den Haushalten dafür gesorgt haben , dass wir stärker in die Zukunft investieren . Ich nenne den Ausbau von Forschung und Entwicklung . Vor der Krise , in der Krise und , wie ich meine , auch nach der Krise muss das ein Hauptfeld sein . Wir müssen mehr für Forschung und Entwicklung tun , um unseren Beitrag dazu zu leisten , aus dieser Krise herauszukommen . Wenn wir internationale Diskussionen führen , dann sollten wir uns , denke ich , selbst vergewissern , ob wir dafür eine eigene Position und einen klaren Kurs haben . Aus meiner Sicht ist die soziale Marktwirtschaft durch diese Krise nicht infrage gestellt . Die soziale Marktwirtschaft mit ihren Prinzipien ist vielmehr die Antwort auf diese Krise . Das sollten wir als Deutsche auf den internationalen Konferenzen klar und deutlich vertreten . Deshalb habe ich mich heute Morgen etwas über Frau Kollegin Künast geärgert , die Anstand in der Debatte eingefordert und bemerkt hat , dass angeblich einige nicht anwesend sind , aber jetzt , wenn es vielleicht angemessen wäre , den anderen Rednern zu lauschen , selber durch Abwesenheit auf sich aufmerksam macht . Frau Künast , Sie haben die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt . Deshalb sage ich klar und deutlich : Wir als Union halten an der sozialen Marktwirtschaft fest , und wir wollen diese Prinzipien bei den internationalen Konferenzen durchsetzen . Ich glaube , wir müssen den Hinweis , den der Kollege Eichel gegeben hat , ernst nehmen . Wir werden als Europäer nur dann eine Chance haben , uns bei diesen Konferenzen bemerkbar zu machen , wenn wir mit einer geschlossenen europäischen Position auftreten . Die Hinweise , die aus der City of London kommen , sehe ich als hochgradig gefährlich dafür an . Bei der ersten Finanzkrise , die wir jetzt erleben , haben die Menschen akzeptiert , dass wir mit einem guten Krisenmanagement reagieren . Eine zweite Finanzkrise mit gutem Krisenmanagement würden sie uns nicht mehr nachsehen . Wir sind jetzt in der Pflicht , einen neuen Rahmen für die Finanzmärkte zu schaffen , der eine bessere Krisenprävention bietet . Wenn wir das nicht leisten , dann werden wir als Politiker in unserer Glaubwürdigkeit und Verantwortung infrage gestellt werden . Das dürfen wir nicht zulassen . Es geht darum , dass wir neues Vertrauen in die Finanzmärkte organisieren . Wir sind , glaube ich , die Einzigen , die das können . Es gibt bedauerlicherweise keinen anderen , der dafür sorgen kann . Mir geht es in der Debatte nicht um mehr oder weniger Regeln oder darum , ob alles geregelt werden soll oder ob es überhaupt keine Regeln geben soll . Das ist nicht die entscheidende Frage . Vielmehr muss es um die Frage gehen , wie wir bessere Regeln finden können , die die Wahrscheinlichkeit einer neuen Krise verringern . Wir dürfen keine Regeln aufstellen , die möglicherweise dazu führen , dass wir in eine neue Krise laufen . Darüber müssen wir debattieren . Wir sind gerne bereit , darüber zu streiten . Ich glaube , der Weg , der in Heiligendamm angelegt worden ist , ist richtig . Wir brauchen mehr Transparenz . Es muss klar sein , was geschieht . Halbwahrheiten und Halboffenheit sind nicht hinreichend . Wir brauchen volle Transparenz . Wir müssen selbstkritisch , aber auch mit Blick nach draußen sagen : Wir brauchen national und international eine bessere Aufsicht für den Finanzsektor . Wir müssen das nicht nur in Deutschland durchsetzen – die Dualität sehe ich an dieser Stelle kritisch – , sondern auch dazu kommen , dass in Europa und international eine abgestimmte Aufsicht stattfindet . Die Aufsicht darf nicht plötzlich an den nationalen Grenzen enden . Die Vergütungssysteme müssen zudem so ausgerichtet werden , dass die Menschen Interesse an einem nachhaltigen Erfolg und nicht an kurzfristiger und ungesunder Gewinnmaximierung haben . Wir haben nun die Chance , dafür zu sorgen . Ich gebe der Frau Bundeskanzlerin mit auf den Weg : Sie hat die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion auf dem Gipfel in L’Aquila . Dabei darf nicht nur über diese Fragen geredet werden . Wir brauchen vielmehr Ergebnisse am Ende des Gipfels , damit wir wirklich glaubwürdig sind . Wir müssen bei diesem Prozess die Menschen mitnehmen . Die Menschen werden wir nicht mitnehmen , wenn wir sie gegeneinander ausspielen . Wir müssen versuchen – ich bin sehr optimistisch , da die Stimmung in unserem Land trotz Krise noch immer gut ist – , die Menschen zu motivieren , gesellschaftlich geschlossen aus der Krise herauszukommen ; das kann gelingen . Wir sollten alles unterlassen , was unsere Gesellschaft spaltet , und alles dafür tun , dass alle motiviert sind , gemeinsam nach vorne zu gehen . Ich will drei Punkte ansprechen , die ich für zentral halte . Erstens . Wir brauchen nicht nur in Europa , sondern auch weltweit stabile Währungen . Darüber muss dringend gesprochen werden . Entscheidend sind folgende Fragen : Wie unabhängig – hier blicke ich vor allem in Richtung USA – sind die Zentralbanken ? Halten wir an den Zielen von Maastricht fest oder nicht ? Darüber wird in Europa diskutiert . Ich bin der Meinung , dass wir auch in der Krise an diesen Zielen festhalten müssen . Wir haben mit der Schuldenbremse ein vorbildliches Zeichen gesetzt . Unser Weg führt nicht in den Schuldenstaat . Wir wollen die Krise bekämpfen . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir international nicht kritisiert werden , weil wir zu viel tun und zu viele Schulden machen , sondern weil wir angeblich zu wenig tun . Tatsächlich haben wir genau über den Finanzrahmen nachgedacht . Trotzdem wird die Situation nach der Krise extrem schwierig sein . Es wird nicht leicht sein , aus ihr herauszukommen . Aber es ist eine Mär , dass wir unverantwortlich handeln . Wir tun das Notwendige , aber auch nicht mehr . Das ist verantwortliche Politik . Der zweite eng mit den Staatshaushalten verknüpfte wichtige Punkt ist die Geldwertstabilität . Die Geldwertstabilitätspolitik der Notenbanken und die Finanzpolitik der öffentlichen Hand müssen Schritt für Schritt wirken . Auch wir haben hier Verantwortung . Ich persönlich gehe davon aus , dass die Notenbanken zu einem Zeitpunkt , zu dem wir alle noch mit der Bewältigung der Krise befasst sind , möglicherweise schon dabei sind , über die Geldwertstabilität nachzudenken . Ich appelliere an die Kollegen in diesem Haus , diese Rolle der Notenbanken zu akzeptieren und nicht zu rufen : Ihr tut das Falsche ! – Die Notenbanken tun das Richtige . Wir müssen unter den Rahmenbedingungen arbeiten , die sie setzen . Wir dürfen diese nicht infrage stellen . Der dritte Punkt betrifft die offenen Märkte . Mich verärgern wahnsinnig Slogans wie „Buy American“ und protektionistische Ansätze in der Automobilindustrie . In einigen Staaten wird gezielt etwas für heimische Hersteller getan . Ich glaube , dagegen muss vorgegangen werden ; denn wenn die Märkte abgeschottet werden , wird sich die Krise verschärfen und es wird nach der Krise nicht leichter , sondern schwieriger , eine Wachstumsstrategie zu verfolgen . Das hilft übrigens nicht nur uns als Exportnation , es hilft auch den Schwachen , über die wir diskutieren ; denn auch sie werden nur dann eine Chance haben , stärker am Welthandel und an der Weltproduktion beteiligt zu sein , wenn es offene Märkte gibt . Sie werden keine Chance haben , wenn Abschottung stattfindet . Deshalb sind offene Märkte nicht nur für uns , sondern auch für die Schwächeren wichtig . Ich hoffe , dass es uns gelingt , eine neue Finanzmarktarchitektur zu schaffen . Ich glaube , dass wir in einer Umbruchsituation sind . Manch einer von außerhalb , der uns in den vergangenen Jahrzehnten belächelt und gefragt hat , was denn die Deutschen mit ihrer sozialen Marktwirtschaft wollen , wird möglicherweise erkennen , dass diese eine richtige Grundlage ist . Wir haben jetzt die Chance , Frau Bundeskanzlerin , dies in den Gesprächen deutlich zu machen . Ich würde mich freuen , wenn uns das gemeinsam auf dem schwierigen Weg , der vor uns liegt , gelingen würde . Vielen Dank .