Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin Teilnehmerin der seit gestern in Berlin tagenden zweitägigen Konferenz gegen sexuellen Missbrauch an Kindern . Eines steht fest : Wir stehen in Deutschland vor neuen Herausforderungen . Kinderprostitution , Kinderhandel und Kinderpornografie bilden einen riesigen Markt mit Millionen Opfern . Laut UNICEF werden jährlich 12 Milliarden Euro durch sexuelle Ausbeutung von Kindern weltweit umgesetzt . Da dürfen wir nicht wegschauen . Die neuen Medien spielen dabei zwar eine große Rolle , aber wir können und dürfen unsere Antworten nicht auf ein einziges Thema reduzieren . Wir können nicht behaupten , dass das der Haupt- und damit einzige Ansatzpunkt bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs ist . Ein Heilversprechen ist das bei diesem komplexen Thema auch nicht . Die rechtlichen , die technischen Fragen , Frau von der Leyen , müssen von uns gestellt werden . Was wäre denn , wenn wir sie nicht stellten ? Was wäre denn , wenn wir auf die heiklen Punkte nicht hinwiesen ? Was glauben Sie , wie schnell wir ausgelacht werden würden , wenn wir eine Regelung träfen , die nicht durchgreift ? Wir müssen diese Fragen schon allein deshalb stellen , weil wir Antworten brauchen . Was machen wir mit Filesharing ? Was machen wir mit Peer-to-Peer-Gruppen ? Wie setzen wir uns als Gesetzgeber durch , und zwar konsequent und nicht nur in der Symbolik und in Signalen ? Das ist doch die Kernfrage ! Ich möchte sogar noch weitergehen und einige Bedenken formulieren . Mit den Internetsperren alleine werden wir den Handel mit kinderpornografischem Material nicht zum Erliegen bringen . Mit diesen Sperren alleine werden wir kein Kind davor bewahren , missbraucht zu werden . Mit diesen Sperren helfen wir keinem einzigen traumatisierten Kind , den Weg ins Leben zurückzufinden . Mit diesen Sperren werden wir keinen einzigen Täter fassen . Frau Ministerin , ich frage Sie : Wir hatten in der rot-grünen Regierung diesbezüglich einen sehr guten Aktionsplan ausgearbeitet . Warum haben Sie diesen Aktionsplan nicht weiter verfolgt ? Warum ist in den letzten drei Jahren nichts passiert ? Warum gibt es keine Projektmittel , und mehr noch , warum sind die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium inzwischen mehr oder weniger ins Archiv versetzt worden ? Sie sind zuständig ! Handeln Sie ! Geben Sie Antworten darauf ! Wo ist der Aktionsplan ? Ich frage Sie , Frau Ministerin : Wie kommt es , dass 100 Teilnehmer einer Konferenz der Meinung sind : Wenn in Deutschland etwas passiert , dann beruht es auf der Handlungsfähigkeit der Nichtregierungsorganisationen und der Ehrenamtlichen ? Wo sind Ihre Programme ? Wo sind Ihre Antworten ? Wo ist Ihr nationaler Aktionsplan ? Warum haben Sie das Engagement von damals gestoppt ? Ja , Internet erleichtert es den Tätern , Pornografie zu verbreiten . Ja , Internet verspricht Anonymität . Aber gerade die Ermittlungen in diesem Bereich waren in den letzten Jahren sehr erfolgreich . Hier müssen wir ansetzen und die Polizei und die Ermittlungsbehörden stärken . Unser Ziel muss sein , die Täter zu ergreifen , und deshalb dürfen sie nicht vorgewarnt sein . Wir müssen erreichen , dass so etwas gar nicht erst stattfindet . Es gibt auch gute Gründe , diese Internetseiten trotzdem zu sperren . Der beste Grund sind die Kinder . - Was heißt hier : Jetzt sind wir beim Thema ? Genau das ist Ihr Problem : Sie wollen nur etwas herausposaunen . Aber wollen Sie auch wirklich etwas ändern ? Wollen Sie etwas bewegen , oder wollen Sie hier nur eine Show abziehen ? Müssen wir nicht wirklich handeln , oder geht es hier nur um Parteiprogrammatik ? Wir sind der Bundestag , wir sind verantwortlich , wir müssen handeln ! Es reicht nicht , leere Versprechungen zu machen . Ich sage ganz deutlich : Es wird nicht reichen , irgendwelche Verträge zu schließen . 75 Prozent der Provider , sagen Sie , würden damit erreicht . Es müssen aber 100 Prozent sein . Das wäre entschlossenes Handeln . Deshalb brauchen wir ein Gesetz , und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden , Frau Ministerin , aber nicht für scheinheilige Angebote , die man nicht erfüllen kann . Machen Sie uns eine Vorlage ! Die hätten Sie längst machen können . Warum haben Sie das nicht getan ? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen .