Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man etwas verändert , ist es gut , den Blick noch einmal zurückzurichten . Im Jahre 1995 wurde die sogenannte embryopathische Indikation abgeschafft , die einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung des Embryos bis zur 22 . Woche ermöglichte . Diese Entscheidung war richtig . Voraussetzungen für die Straffreiheit waren damals eine Pflichtberatung und die Einhaltung der Dreitagefrist . Mit der Reform von 1995 wurde eine neue , die medizinische Indikation eingeführt . Ich sage es hier noch einmal deutlich : Die Behinderung des Embryos allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer medizinischen Indikation . Voraussetzung für die Indikation ist vielmehr , dass die Fortsetzung der Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben bzw . die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren darstellt . Dass mit dieser Regelung verantwortungsbewusst umgegangen wird , zeigt sich daran , dass die Zahl der medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüche ab der 12 . Woche in der Zeit zwischen der Einführung dieser Regelung und dem Jahr 2007 um 36 Prozent zurückgegangen ist . Darum ist für mich nicht nachvollziehbar , warum die Union seit über zehn Jahren versucht , diese medizinische Indikation mit dem Hinweis auf sogenannte Spätabbrüche auszuhöhlen . In vielen interfraktionellen Runden und einer Vielzahl von Einzel- und Ausschussanhörungen sollte ein Handlungsbedarf nachgewiesen werden . Bis 2005 wurde dieser von einer übergroßen Mehrheit verneint . Heute liegen zwei Gesetzentwürfe und zwei Anträge vor . Alle Beteiligten haben sich in einem intensiven Prozess aufeinander zubewegt . Ich danke Ihnen dafür . Es bleiben aber Differenzen , die unüberbrückbar sind . An der Frage , woran das liegt , zeigt sich , dass wir offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen davon haben , wie sich Frauen sowie Ärzte und Ärztinnen in dieser schwierigen Situation verhalten . Ich kenne keinen Fall , in dem ein Arzt , wenn er die Diagnose bekannt gibt , bereits ein freies Bett bereithält . Er würde sich damit im Übrigen strafbar machen ; denn es muss ein anderer sein , der den Abbruch vornimmt . Ich kenne auch keine Frau , die sich leichtfertig für den Abbruch einer Wunschschwangerschaft entscheidet . Insofern sehe ich keine Notwendigkeit , Frauen in Grenzsituationen zu drangsalieren oder Ärzte zu kriminalisieren . Mir ist dieses Misstrauen gegenüber Frauen und Ärzten fremd . Darum unterstütze ich auch nicht den Vorschlag , bezogen auf Ärzte zusätzliche Ordnungswidrigkeiten einzuführen . Eine gesetzeswidrige Indikation oder ein gesetzeswidriger Abbruch sind schon heute strafbar . Das Strafgesetzbuch sieht hierfür Geld- oder Freiheitsstrafen vor . Ich lehne aber auch weitergehende statistische Erhebungen ab . Herr Kollege Singhammer , warum glauben Sie eigentlich , dass ein Arzt einen Fetozid verschweigt und in der Statistik eine Fehlgeburt oder eine Totgeburt angibt ? Wenn dem so wäre , müssten deren Zahlen ansteigen . Das ist aber nicht der Fall . Ich weiß nicht , was man mit einer solchen Statistik erreichen will . Ich komme zu einem Punkt , bei dem wir uns einig sind . Das ist die verbesserte Beratung Schwangerer , gerade bei einem auffälligen Befund . Schon heute haben Schwangere einen Rechtsanspruch auf Beratung , und zwar sowohl auf eine medizinische als auch auf eine psychosoziale Beratung . Aus der Praxis wissen wir aber , dass diese vielfach nur unzureichend erfolgt . Darum wird der Arzt nach dem Gesetzentwurf von Christel Humme , mir und anderen dazu verpflichtet , die Schwangere auf ihren Rechtsanspruch hinzuweisen und im Einvernehmen mit ihr einen Kontakt zu einer Beratungsstelle zu vermitteln , wobei die Schwangere dieses Vermittlungsangebot ablehnen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere ältere Schwangere - in der heutigen Zeit ist es häufig so , dass Frauen das erste Kind erst sehr spät bekommen - sind einem Automatismus von pränataldiagnostischen Untersuchungen ausgesetzt , ohne über Chancen und Risiken ausreichend informiert zu werden . Das wollen wir ändern . Wir wollen , dass Schwangere die Untersuchung ablehnen können und dass so ihr Recht auf Nichtwissen gewahrt wird . Das ist ein ganz wichtiger Punkt ; denn wir wissen , wie häufig Frauen Probleme haben , dem Arzt zu sagen : Ich will diese Untersuchung nicht . - Wir schreiben dieses Recht fest . Ein wesentlicher Punkt , in dem sich die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden , ist die Bedenkzeit zwischen Diagnose und medizinischer Indikation . Wir sind uns darüber einig , dass Frauen in dieser Situation eine ausreichende Bedenkzeit benötigen - in der Regel sind das drei Tage ; das können aber auch 14 Tage sein - , um sich mit Menschen ihres Vertrauens zu beraten . Aber eine starre Frist von mindestens drei Tagen ist in manchen Situationen - das ist individuell verschieden - eine Zumutung für die Frauen . Warum muss man eine Frau quälen , die aufgrund einer schweren genetischen Veränderung zum wiederholten Mal die Schwangerschaft abbrechen musste und sich schon mit dieser Situation auseinandergesetzt hat ? Ich muss Ihnen sagen : Ich empfinde es als eine Anmaßung der Politik , dieser Frau eine Frist von drei Tagen vorzuschreiben . Politik kann nicht alles regeln .