Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mit vielen Anträgen der Fraktion Die Linke zur Rentenpolitik zu tun, die letztendlich alle illusorisch sind. Sie stehen auf keinem guten, vor allen Dingen nicht auf einem finanzierbaren Fundament. So ist es immer: Die Linke überzieht uns mit Anträgen, die einer realistischen Prüfung nicht standhalten. Sie versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ihr gutes Recht; aber das werden die Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise goutieren. Es ist schon bemerkenswert, dass der Kollege Gysi hier ausgeführt hat, dass wir keine Beitragsbemessungsgrenze mehr brauchen – jeder zahlt ein –, er darüber hinaus aber in keiner Weise gesagt hat, ob auch jeder eine Leistung daraus erhalten soll. Das hat er übersehen. Das zeigt sehr deutlich: Sie haben kein richtiges rentenpolitisches Konzept. Der Kollege Gysi hängt noch sehr in seiner DDR-Vergangenheit. Dort haben auch alle in ein System eingezahlt. Manche haben sich daraus stärker bedient, insbesondere Rechtsanwälte und andere Gruppierungen in diesem System. Daran hängt der Kollege Gysi. Das will er uns als moderne Rentenpolitik verkaufen. Es geht darum, einen guten und richtigen Weg für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Ich bin dankbar für die Ausführungen des Kollegen Schiewerling und des Kollegen Weiß. Erst seit es eine Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze gibt, können sich die Rentnerinnen und Rentner wieder auf das gesetzliche Rentenversicherungssystem in Deutschland verlassen. Unter Rot-Grün wurden alle Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht. Es musste sogar ein für das Jahr 2006 vorgesehener Zuschuss vorgezogen werden, damit im Dezember 2005 die Renten überhaupt zeitgerecht ausgezahlt werden konnten. Das war die Bilanz von rotgrüner Rentenpolitik. Es gilt zu verhindern, dass sich dies wiederholt. Dazu haben wir in der Großen Koalition wegweisende Beschlüsse gefasst, die auch der demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Hier möchte ich insbesondere Franz Müntefering unbedingt Respekt zollen, der dies mit umgesetzt hat. Letztendlich gibt es nur ein Einmaleins, das für alle Fraktionen Gültigkeit hat. Wir wissen, dass wir in Deutschland immer älter werden. Gott sei Dank! Das ist erfreulich. Das ist ein großer Fortschritt. Aber darauf muss auch unser Rentenversicherungssystem eingestellt werden. Da haben wir nur vier Möglichkeiten: Wir können die Renten kürzen. – Das schließe ich für diese Koalition aus. Wir können exorbitante Beitragssteigerungen in Kauf nehmen. – Das schließe ich für diese Koalition aus. Dann haben wir noch die Möglichkeit der Arbeitszeitverlängerung. – Das ist ein probates Mittel. Die letzte Möglichkeit ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. In diesem Kontext liegen letztendlich unsere Entscheidungsmöglichkeiten. Da haben wir uns richtig entschieden, bis zum Jahr 2029 die Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr zu verlängern. Das ist letztendlich ein Kompromiss zwischen den Interessen der Generation der Älteren, die nun natürlich auf die Rente bauen können, und denen der jungen Generation, die nicht mit ungerechtfertigten, überdimensionierten Beitragsbelastungen konfrontiert wird. Das ist ein Beitrag zur Stabilitätssicherung unseres Systems. Eine Ergänzung ist die Kapitaldeckung. Verehrte Kollegen von der Linken, Sie haben das System völlig verkannt. Wir wollen mit der zusätzlichen Förderung der Kapitaldeckung Geringverdiener besser fördern. Die Riester-Förderung macht bei ihnen zum Teil 80 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens für einen Altersvorsorgevertrag aus. Zusätzlich wirkt dieses System stabilisierend in die Zukunft hinein. Denn die Mittel für die Riester-Renten müssen nicht über das Umlagesystem von – zukünftig weniger – Beitragszahlern requiriert werden. Das ist der Sinn der Kapitaldeckung, die wir umgesetzt haben. Dies ist zielführend und wird auch von dieser Koalition vertreten. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon überrascht über die Konzepte, die heute vorgestellt worden sind: Der Kollege Strengmann-Kuhn hat sich hervorragend bemüht; das möchte ich anerkennen. Aber er hat die Finanzierungsfrage offen gelassen. Er hat die Höhe offen gelassen. Er hat offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen und Kautelen eine Rente von 850 oder 900 Euro zustande zu bringen ist. Er hat letztendlich alles offen gelassen. Es ist bei einem Wunschkonzert geblieben, wie bei den Linken üblich. Auch das von der SPD vorgelegte Konzept – der neue Chefdiplomat und Kanzlerkandidat der SPD steht voll und ganz dahinter – ist keine Alternative. Vorgesehen ist die Rückabwicklung der Rente mit 67. Denn sonst hätte die SPD keine Einigkeit mit den Gewerkschaften zustande gebracht. Das bedeutet eine Beitragssatzerhöhung auf 22 Prozent. Das ist das SPD-Konzept. Zusätzlich werben Sie dafür, sich schon ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden zu können, in Rente zu gehen. Ich frage mich, ob das gerecht sein kann und zur solidarischen Rentenversicherung passt. Denn so werden unserem Rentenversicherungssystem Beiträge älterer Arbeitnehmer entzogen. So früh in Rente zu gehen, können sich nur Begüterte leisten, nicht aber die Geringverdiener; die müssen weiterhin in die Rentenversicherung einzahlen. Ob das gerecht ist, muss die SPD selbst beantworten. Ich glaube, da hat sie sich vertan. In diesem Sinne gibt es keine Alternative zu den Konzepten von CDU/CSU und FDP. Bei uns können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass unsere gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private Zusatzversorgung weiterhin auf einem guten Fundament ruhen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.