Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge sind unterschiedlich zu beurteilen. Ich will mich zuerst mit dem Antrag der Linken beschäftigen. Was die Linken hier vorgeschlagen haben, ist, wie ich glaube, ein Schnellschuss. Damit wird man den Problemen, die wir in der Finanzberatung und bei der Vermittlung von Finanzprodukten in Deutschland haben, nicht gerecht. Sie werden dem deshalb nicht gerecht, weil Sie hier Instrumente erwähnen, die Sie ansonsten an anderer Stelle ablehnen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Der Finanz-TÜV ist Ihre Allzweckwaffe, um die Qualität der Finanzprodukte in Deutschland zu verbessern. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal beim TÜV waren, aber eine Untersuchung beim TÜV zeichnet sich dadurch aus, dass ein Auto formal geprüft wird, ob es den technischen Normen entspricht, wofür, anders als Sie es vielleicht erwarten, die Kunden, also die Auftraggeber, den TÜV bezahlen. Genau das kritisieren Sie aber an anderer Stelle immer wieder: Denn auch Ratingagenturen werden von den Auftraggebern faktisch dafür bezahlt, dass sie Ratings über bestimmte Finanzprodukte erstellen. Das, was Sie hier fordern, entspricht also genau dem Ablauf, wie er sich aktuell am Markt bei Ratings darstellt. Doch genau diesen Ablauf kritisieren Sie. Wir müssen uns sicherlich intensiv über den Missbrauch am Finanzmarkt unterhalten. Hierfür gibt es viele historische Beispiele. Über Phoenix haben wir nicht nur gestern Abend im Parlament diskutiert, sondern schon des Öfteren seit 2005, also faktisch noch zur rot-grünen Regierungszeit, hat dieses Thema dieses Haus beschäftigt. Das sind Vorgänge, die auf dem regulierten Markt passiert sind und die von der BaFin sowie der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen hätten kontrolliert werden müssen. Hier haben allerdings die Institutionen, die wir dafür geschaffen haben, deutlich versagt, obwohl sich das Ganze nicht einmal in einem unregulierten Bereich abgespielt hat. Im regulierten Bereich hat sich also einer der größten Betrugsskandale in Deutschland abgespielt. Nach wie vor warten 20 000 Anleger auf einen Großteil ihres Geldes. Zugleich müssen die Zwangsmitglieder der EdW, obwohl sie diesen Schaden nicht mitverursacht haben, dafür bezahlen. All das hat in einem sehr stark regulierten Bereich stattgefunden. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist der Fall Kiener. Auch hier spielte sich alles im regulierten Investmentfondsbereich ab. Daran sehen Sie, dass es nicht reicht, neue Behörden oder neue Institutionen bzw. neue Aufgabenfelder zu schaffen. Entscheidend ist vielmehr, dass die materielle Regulierung verbessert wird, dass tatsächlich die Qualität der Regulierung verbessert wird. Daran hapert es in Deutschland. Deshalb sollte man aus meiner Sicht zwei Dinge anpacken: Wir müssen zum einen dafür sorgen, dass schwarze Schafe vom Markt entfernt werden. Das erreicht man am ehesten, indem man einen konsistenten Finanzdienstleistungsmarkt schafft, auf dem es keine Arbitrageeffekte gibt, auf dem es keine Möglichkeit zum Ausweichen auf andere Bereiche gibt, zum Beispiel zu den geschlossenen Fonds. Diese Lücke wollen wir – wir sind gerade dabei – mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes schließen. Wir wollen, dass es keine Ausweichmöglichkeiten am Markt gibt. Wir wollen, dass es einheitliche Standards gibt, was die Haftung betrifft, dass es einheitliche Standards gibt, was die Ausbildung betrifft, und dass es einheitliche Standards gibt, was die Versicherungen betrifft. Diese Standards sind notwendig, damit es diese Arbitrageeffekte am Markt nicht gibt. Nach der Sommerpause werden wir Vorschläge zur politischen Umsetzung vorlegen. Mir ist zum anderen wichtig, dass uns klar wird, dass nicht nur die schwarzen Schafe das Problem in Deutschland sind. Ganz entscheidend ist, dass wir die Qualität der Produkte und der Produktvermittlung verbessern. Natürlich kann man in diesem Zusammenhang noch mehr Dokumentation und noch mehr Produktinformationen fordern. Man kann noch mehr Papier produzieren. Bei Verbraucherzentralen und anderen Institutionen kommt das sicher gut an, ist aber keine Gewähr dafür, dass die Kunden bessere Produkte bekommen. Ich glaube, es gibt zwei Wege, die man einschlagen kann: Wir müssen auf der einen Seite, was die Vermittlung betrifft, die Haftungsregeln verbessern und die Haftung verschärfen; das haben wir im letzten Jahr gemacht. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch eine Regelung für die Produktebene schaffen. Das, was der Vermittler oder Berater seinem Kunden am Ende empfiehlt, muss das beste Produkt sein, und zwar unabhängig davon, welcher Vertriebsweg gewählt wird, ob über die Bank, über freie Vermittler, über Makler oder über Honorarberater. Am Ende muss der Kunde das beste Produkt erhalten. Das ist in Deutschland leider nicht gewährleistet. Das hat sehr viel mit den Vertriebswegen zu tun. Das hat aber auch sehr viel damit zu tun, welchem Bankensektor der jeweilige Berater angehört. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir diesen Punkt angehen. Wir unterhalten uns zu oft über die grauen und schwarzen Schafe auf dem Markt. Wir sollten uns auch darüber unterhalten, wie die Qualität am Markt insgesamt verbessert werden kann. Dazu werden wir Vorschläge vorlegen. Vielen Dank.