Partei: SPD
Herr Jork , in der Bundesrepublik gibt es seit 18 Jahren ein Benachteiligtenprogramm . Früher war das einmal in dem Ministerium angesiedelt , wo es hingehört . Heute ist es bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt , finanziert aus den Beiträgen der Beitragszahler , der Arbeitnehmer und der Unternehmer . Dabei geht es um jede Berufsausbildung vom Werkzeugmacher bis zum Bäcker , es geht um die Jugendlichen , die benachteiligt sind , um alle ihre Probleme , die sie in der Schule haben . Sie wissen ganz genau , daß ich das von diesem Pult aus schon fünfmal gesagt habe : Ich habe ein solches Zentrum . Dort war die Quote der Durchgefallenen bei den Werkzeugmachern null . Bei anderen Berufen lag die Quote bei 10 Prozent , bei anderen wiederum bei 5 Prozent . Sie war aber allemal besser als die Quote der Durchgefallenen beim Handwerk und bei der Industrie . Es ist also möglich , Herr Jork , diesen jungen Leuten eine Qualifizierung , eine Berufsausbildung zu eröffnen wenn wir es wollen , wenn wir dafür Geld haben , wenn wir es ordentlich organisieren . Deswegen wollen wir diesen Fonds . . Herr Jork , sagen Sie mir bitte , wie Ihre zweite Frage lautete . . - Lehrstellen , die nicht besetzt werden , werden von unserem Gesetz nicht betroffen . Sie müssen bitte richtig lesen . . Sogar das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , daß das Angebot in der ganzen Bundesrepublik 112 ,5 Prozent betragen muß . Wir dürfen also nicht immer nur Quantität zählen , sondern wir müssen auch Qualität zählen . Warum sind denn einige Plätze nicht besetzt ? Weil sich junge Menschen natürlich nicht in jeden Beruf hineinpressen lassen , nur weil er gerade da ist . Junge Menschen haben einen Berufswunsch . Den sollten wir bei 112 Prozent Angebot erfüllen können . Das ist nicht meine Erfindung , und das ist nicht die Erfindung der Sozialdemokraten in ihrem Gesetzentwurf , sondern das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt . Deswegen wollen wir dies . Wir wollen mit diesem Gesetz eine solidarische Gesellschaft schaffen . Wir wollen , daß die Betriebe , die ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommen , in einen Fonds einzahlen und daß die , die ihre Ausbildungspflicht übererfüllen , daraus Geld bekommen . . Ich muß Ihnen sagen : Ich kann nicht nachvollziehen , daß annähernd 100 Prozent der Handwerksmeister über Bedarf ausbilden und die Großindustrie eine Bilanzpressekonferenz gibt , und stolz darauf hinweist , daß sie 4 ,3 Milliarden DM Gewinn nach Steuern gemacht hat , was ja hervorragend ist , aber ihre Ausbildungsquote nur 3 ,9 Prozent oder 4 Prozent beträgt . Ich gönne den Unternehmen ja , daß sie 4 ,3 Milliarden DM Gewinn gemacht haben . Von diesem Geld kau . fen sie jetzt auch ganze Autowerke in Amerika und Japan auf . Aber , Herr Jork , können diese denn keinen solidarischen Beitrag für die junge Generation zahlen , die jedes Jahr zu Tausenden auf der Straße steht ? Ich erkenne alles an , was Herr Rüttgers gemacht hat . . - Eine ganze Menge . Das habe ich immer gesagt . Vieles davon ist schon genannt worden . Das brauche ich nicht zu wiederholen . Das war in Ordnung . Das hat geholfen . Das hat Ausbildungsplätze geschaffen . Aber wir stellen fest : Es reicht nicht . Auch wenn wir noch soviel von dem machen , was Herr Jork vorgeschlagen hat , bringt es nichts . Alle Betriebe , die ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nicht nachkommen - das Verfassungsgerichtsurteil kennen wir als Berufsbildungspolitiker ; ich habe es im Ausschuß vorgelesen ; das muß ich heute nicht noch einmal tun - , müssen in Zukunft dieser Verpflichtung nachkommen . Das Wichtigste in diesem Lande ist , allen jungen Menschen , die die Schule verlassen , eine Chance zu geben , die Jugendlichen nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen , sie nicht zum Sozialamt oder zum Arbeitsamt zu schicken , von dem sie entweder Arbeitslosenhilfe oder gar nichts bekommen . Das ist unser Problem . . Dies müssen wir anpacken , weil die Jugend - nicht mehr ich mit 59 Jahren ; ich verlasse dieses Parlament ja auch - die Zukunft dieser Gesellschaft ist . Denn die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt haben uns doch bewiesen - das war ganz klar zu lesen - : Jung , männlich und arbeitslos - das ist das Problem - sind diejenigen , die die DVU gewählt haben . . Deswegen will ich das Problem anpacken . Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht . Ich sage Ihnen noch eines zum Ende : Ich weiß ja , daß Sie dem heute nicht zustimmen . Aber im Jahre 1998/99 - da bin ich ja leider nicht mehr hier - wird dieser Gesetzentwurf hier wieder auftauchen . . Ich kann dem dann zwar nicht mehr zustimmen . Aber hier sitzen natürlich noch ein paar Kollegen meiner Fraktion , die dem dann zustimmen werden ; wir haben dann die Mehrheit . . - Nun lassen Sie das einmal mit der Diskussion , ob Herr Schröder , mein Freund , der Bundeskanzlerkandidat , das will oder nicht will . . Ich sage : Auch dies wird kein Problem werden . Er wird unter dem Druck der jungen Menschen in dieser Gesellschaft und auf Grund der Wahlergebnisse in den nächsten Jahren dies ganz schnell durchsetzen . Davon bin ich fest überzeugt . . Da meine Redezeit zu Ende ist , möchte ich mich bei allen Kollegen aus dem Ausschuß bedanken , mich mit meiner Lautstärke und darin ertragen zu haben , daß ich ab und zu einmal ein bißchen böse war . Ich denke , daß ich im Affekt böse war und nie jemanden beleidigt habe . Wenn das doch der Fall gewesen sein sollte , dann will ich mich gerne entschuldigen . Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute . Danke schön . .