Partei: FDP
Ich bestreite diese Aussage ; sie ist nicht richtig . Wir haben uns mit der Frage der Konzessionsabgabe lange auseinandergesetzt . . Wenn es Wettbewerb gibt , dann wird es den Gemeinden eher und in jedem Fall unkomplizierter möglich sein , die maximale Konzessionsabgabe durchzusetzen . Das ist im Wettbewerb immer besser möglich als unter anderen Konstellationen . . Die von Ihnen zitierte Aussage ist falsch und nur vorgeschoben . Meine Damen und Herren , ich habe nur eine Viertelstunde Redezeit . Ich wollte noch viel über den Mittelstand sagen , der im Mittelpunkt unserer Politik steht : Ich freue mich , daß es gelungen ist , die Ansätze im Haushalt 1998 alles im allem zu halten . Ich möchte aber in der verbliebenen Zeit noch ein Thema ansprechen , bei dem ich besonderen Handlungsbedarf sehe . Es geht um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern . Zunächst einmal möchte ich feststellen , daß das Konzept der steuerlichen Förderung für die Zeit nach 1998 steht . Es stellt im Kern auf eine Verdoppelung der Investitionszulage im verarbeitenden Gewerbe und die Einbeziehung der produktionsnahen Dienstleistungen ab . Dafür wird die Abschreibungspräferenz abgeschafft und die Überförderung , zu der es in einigen Bereichen gekommen ist , zurückgefahren ; das ganze System bekommt degressive Elemente . . Dieses Konzept ist ein großer Erfolg und macht die Wirtschaftsförderung in weiten Teilen bis zum Jahre 2004 berechenbar . Ich bin in diesem Zusammenhang - das möchte ich hier einmal sagen - dem Kollegen Waigel für seine aufgeschlossene Haltung und auch der Opposition für ihre konstruktive Haltung dankbar . . Die Bundesregierung hat sich immer dazu bekannt , auch die zweite Säule der Wirtschaftsförderung Ost , die Gemeinschaftsaufgabe , auf hohem Niveau fortzusetzen . Dabei geht es um Barmittel allein für den Bund von jährlich zwischen 2 ,5 und 3 Milliarden DM . Diese Summe zu finanzieren ist angesichts der finanziellen Engpässe nicht einfach . Ich habe mich in den letzten Wochen in der strittigen Frage der Barmittelansätze für 1998 in schwierigen Verhandlungen mit den neuen Ländern auf einen Kompromißvorschlag geeinigt , der bei vertretbarer Belastung des Bundeshaushalts ein klares Signal geben könnte in Richtung auf zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in den neuen Ländern . Der Vorschlag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung dieses Hauses . Ich bitte Sie alle , meine Damen und Herren , um Unterstützung . . Ich kann und will auf Einzelheiten hier nicht eingehen , sondern möchte noch einmal politisch klar sagen : Es geht nicht um eine unkritische Fortsetzung der Förderung in den neuen Ländern . Alle Programme müssen von Zeit zu Zeit durchforstet werden . Aber es geht darum , daß wir beim Aufbau Ost erst die erste Hälfte des Weges geschafft haben und weiterhin ein hohes Niveau der Förderung brauchen . Das gilt auch für Forschung und Entwicklung , wo ich die Ansätze für nächstes Jahr in etwa halten kann . Mir ist es für das Jahr 1997 , in dem auf Grund der Haushaltssperre ein Bewilligungsstopp drohte , gelungen , durch Umschichtungen im eigenen Haus dafür zu sorgen , daß die Förderung weitergehen kann . Das war ein großer Kraftakt ; aber es lohnt sich . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung am Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland werden auf mittlere Sicht davon abhängen , wie wir bei unseren Reformen vorankommen , wie wir unsere Hausaufgaben machen . Die Chancen für deutliches und nachhaltiges Wachstum insgesamt sind so günstig wie seit vielen Jahren nicht . Die Weltwirtschaft ist in guter Verfassung . Immer neue Länder kommen auf den Plan . Die Internationalisierung der Märkte bietet viel mehr Chancen als Risiken . Das müssen wir sehen . Der einheitliche europäische Wirtschaftsraum geht mit dem Euro seiner Vollendung entgegen . Der Euro wird in der Wirtschaft gewünscht und gebraucht . Es wird ein stabiler Euro sein . Unser Land hat seine Standortvorteile noch nicht verspielt : . eine gute Infrastruktur , eine hervorragende Ausbildung , ein gesundes Verhältnis von Groß- , Mittel- und Kleinbetrieben , leistungsfähige Unternehmer , vernünftige Gewerkschaften und in vielen Bereichen auch eine gute Stellung bei Forschung und Entwicklung . Aber es gibt auch Hemmnisse . Sie liegen in Überregulierung , Besitzstandsdenken und zum Teil in der Scheu vor dem Risiko . Diese Hemmnisse zu überwinden ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften . Es ist die Koalition , die die entscheidenden Impulse setzt . Wir müssen den Reformstau überwinden . Wir wollen vernünftige Kompromisse mit der Opposition . Wir wollen , daß sich etwas bewegt . Es gibt zu dieser Reformpolitik im Grundansatz keine Alternative . Diese Reformpolitik liegt im Interesse der Arbeitsplätze und der Menschen in diesem Land . .