Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Hill , das , was Sie gerade gesagt haben , war ein bisschen die alte Leier . Aber wir kennen das ja schon : Sie versuchen zunächst , deutlich zu machen , wie viel Sie seit dem Fall der Mauer gelernt haben , und benutzen insbesondere den Marktbegriff . Gleichzeitig äußern Sie aber wieder die feste Überzeugung , dass eigentlich der Staat die Dinge in die Hand nehmen und die Netze betreiben soll . Wozu das führen kann , haben wir ja vor knapp 20 Jahren gesehen : Die Infrastruktur in der ehemaligen DDR musste praktisch völlig neu errichtet werden , weil der Staat nicht in der Lage war , sie wirtschaftlich , effizient und erfolgreich zu betreiben . Der Antrag der FDP-Fraktion Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren springt allerdings - insoweit gebe ich Ihnen wieder Recht , Herr Hill - tatsächlich etwas zu kurz . Frau Kopp hat gesagt , dass er sich sozusagen in eine Kette anderer Anträge einreiht , in denen andere Themen und Aspekte behandelt worden sind . Das ist sicherlich richtig , aber ich will in diesem Zusammenhang deutlich sagen , dass sich diese Bundesregierung - auch die Vorgängerregierung hat das getan - seit einigen Jahren sehr intensiv dem Thema Wettbewerb auf den Energiemärkten widmet . Deshalb wurde beispielsweise im Jahr 2005 das Energiewirtschaftsgesetz im Bundestag - mit der Zustimmung aller Fraktionen des damaligen Deutschen Bundestages - und danach im Bundesrat verabschiedet . Weiter haben wir die Bundesnetzagentur gegründet , die den Auftrag hat , für Wettbewerb im natürlichen Monopol , in den Netzen zu sorgen . Ich bin der festen Überzeugung - ähnlich , wie es Kollege Obermeier gerade gesagt hat - , dass die Netzagentur auf einem guten Weg ist , dass sie das Instrumentarium , das wir ihr zur Verfügung gestellt haben , nutzt und weiterentwickelt . Sie hat eine faire Chance verdient , zu beweisen , dass sie mit diesen Instrumenten einen diskriminierungsfreien Netzzugang erreichen kann . Ich will gar nicht verhehlen , dass wir die weitergehenden Diskussionen und Forderungen hin zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung auch kritisch betrachten , und zwar nicht nur , weil eine solche Entwicklung verfrüht käme und wir erst einmal abwarten wollen , dass das jetzige Instrumentarium funktioniert , sondern wir haben in diesem Zusammenhang durchaus sachliche und rechtliche Bedenken . Allerdings verfolgen wir mit großem Interesse die Vorschläge , die jetzt auf den Tisch kommen , zum Beispiel wie man regionale Kooperationen zwischen Netzbetreibern organisieren kann , möglicherweise auch unter dem Dach eines unabhängigen Netzbetreibers . Ich meine , alle diese Vorschläge verdienen es , ernsthaft geprüft zu werden . Das führt uns zu dem Thema des Antrags der FDP-Fraktion , zum grenzüberschreitenden Stromhandel und Wettbewerb . Dabei sind Netze und Kuppelstellen entscheidende Punkte . Der Fairness halber sollten wir aber , glaube ich , schon sagen , dass wir in Deutschland auf diesem Gebiet nicht so schlecht sind . Wir verfügen über den größten Anteil an Kuppelstellenkapazität in der Europäischen Union . Mit 16 Prozent Kuppelkapazität zum Ausland liegen wir deutlich über dem Barcelonazielwert von 10 Prozent . Ich will damit nicht sagen , dass der Wettbewerb schon funktioniert und wir damit zufrieden sein sollten . Aber zu einer sachlichen Darstellung gehört es , auch einmal den Stand der Dinge zu referieren . Und die Entwicklungen gehen weiter . Das Engpassmanagement , das hier zu Recht kritisiert worden ist - vor allem vor dem Hintergrund , dass es nicht in einem wünschenswerten Maße zu Netzinvestitionen geführt hat - , wird weiterentwickelt , und zwar durch die europäischen Regulatoren im Dialog , also auch durch die Bundes-netzagentur - ich denke , das ist auch richtig - und in der ERI , der Electricity Regional Initiative . Ich meine , das ist eine große Chance , dass wir im Verbund mit den europäischen Nachbarn weiterkommen . Es gibt ganz erhebliche Entwicklungen , etwa zwischen Dänemark und Deutschland , die wir nicht verschweigen sollten . Es gibt auch ganz interessante Vorschläge , etwa für den Bereich zwischen Deutschland , den Beneluxstaaten und Frankreich . Auch diese Entwicklungen zeigen , dass wir mit dem , was wir begonnen haben , nämlich der Einrichtung der Bundesnetzagentur mit dem klaren Auftrag zur Schaffung von mehr Wettbewerb nicht nur durch Netzregulierung im engeren Sinne , sondern auch durch Anreize für Qualität und Investitionen , auf dem richtigen Weg sind . Dieser trägt bereits erste Früchte . Wir brauchen allerdings mehr . Wir brauchen zum Beispiel eine funktionierende Anreizregulierung . In Kürze werden wir sicherlich über einen entsprechenden Verordnungsentwurf des federführenden Wirtschaftsministeriums diskutieren können . Neben den Anreizen für einen kosteneffizienten Netzbetrieb brauchen wir Anreize für den Netzausbau , und zwar nicht nur an den Landesgrenzen , sondern auch im Inland ; denn es zeichnet sich ab , dass dann , wenn die von uns gewünschten Kraftwerksinvestitionen getätigt werden , die Kraftwerke möglicherweise ihren Strom nicht bis zum Endkunden liefern können , jedenfalls nicht in 100-prozentigem Umfang , weil die Netzkapazitäten in Deutschland mangelhaft sind . Deswegen ist es wichtig , dass sich die Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung der Aufgabe des Netzausbaus mit marktgerechten Instrumenten widmet , wie es im Energiewirtschaftsgesetz und in den entsprechenden Verordnungen vorgesehen ist . Ähnlich wichtig ist eine Kraftwerksanschlussverordnung ; dazu gibt es schon einen Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium . Schließlich gilt : Noch so gut funktionierende Netze und ein perfekter , diskriminierungsfreier Netzzugang nutzen gar nichts , wenn nicht durch entsprechend gesicherte Anschlüsse und Anschlussrechte gewährleistet ist , dass die neuen Kraftwerke ihren Strom absetzen können . Dazu gibt es in der geplanten Kraftwerksanschlussverordnung einen Lösungsansatz , über den wir sicherlich in Bälde inhaltlich differenziert diskutieren können . Ein Instrument , über das wir mit Sicherheit schon im April diskutieren werden , ist der Nationale Allokationsplan zum Emissionshandel . Wir versuchen , auch in diesem Bereich Rahmenbedingungen zu schaffen , sodass Anreize für Investitionen in Kraftwerke im Bereich des fossilen Mixes , also in Gas- , Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke , bestehen . Die erneuerbaren Energien werden bekanntermaßen an anderer Stelle geregelt . Ich glaube , dass es uns dadurch gelingen wird , die benötigten Investitionen zu bekommen , und zwar auch für hochmoderne Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen . Dafür wird auch der Emissionshandel einen Anreiz setzen . Ich sage aber ausdrücklich : Dieser Anreiz wird nicht reichen . Deswegen werden wir uns mit einem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zu befassen haben . Wie Sie sehen , ist das Thema Wettbewerb bei der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen in guten Händen . Es ist ein sehr komplexes Problem , das sich nicht ausschließlich mit dem Ausbau der Grenzkuppelstellen lösen lässt . Wir brauchen vielmehr eine Mixtur aus zahlreichen Instrumenten ; das ist wichtig . Diese sind auf dem Weg oder teilweise schon in der Erprobung . Ich bin ganz sicher , dass wir in den nächsten Jahren den Wettbewerb in Deutschland auf den leitungsgebundenen Energiemärkten deutlich intensivieren werden . Vielen Dank .