Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Freuen Sie sich nicht auch , so wie ich , auf die vielen schmackhaften Äpfel , die wir im Herbst ernten können ? Sie sind sehr gesund . Was uns Menschen aber überhaupt nicht bekommt , sind Zankäpfel . Den Gesundheitsfonds zum Zankapfel zu machen , was seit Wochen versucht wird - das haben wir auch in dieser Debatte erlebt - , ist nicht zielführend . Der Streit lähmt die Kräfte , die wir brauchen , um dieses anspruchsvolle und zukunftsorientierte Projekt auf den Weg zu bringen . Ohne Fleiß kein Preis , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die Einführung der neuen Regelungen wird nur gelingen , wenn alle , aber auch wirklich alle , ihren Teil dazu beitragen . Die Kernfrage ist : Wie viel Geld wollen wir , will jeder einzelne von uns mit großer Freude und freiwillig für die Sicherung unseres qualitativ sehr hochwertigen Gesundheitswesens ausgeben ? Die Gesundheit bzw . das Wieder-Gesund-Werden ist ein sehr wertvolles Gut und eigentlich gar nicht mit Geld zu bezahlen ; hier schließe ich mich meinem Vorredner an . Gleichwohl dürfen wir uns nicht vor den Fragen der Höhe des Beitragssatzes und der solidarischen Verteilung drücken . Entweder haben wir den Elan und das Augenmaß , diese Herausforderungen Schritt für Schritt , aber konsequent zu bewältigen , oder wir kommen irgendwann , unter anderem aus demografischen Gründen , in die Phase der totalen Rationierung , die ich schon einmal erlebt habe . Mit der jetzigen Form des Gesundheitsfonds sind wir nicht am Ende des Umbauprozesses , wenn wir auf der einen Seite wettbewerbsfähig und auf der anderen Seite medizinisch gut versorgt bleiben wollen . Mich wundert der Kleinmut ob dieser großen Aufgabe . Hätten wir im Jahre 1990 auch so viel Zeit zum Zögern gehabt , dann müssten sich die Menschen in den neuen Bundesländern heute noch viel mehr mit den Folgen einer medizinischen Mangelwirtschaft auseinandersetzen , die es trotz der fundierten Kenntnisse und der fleißigen Arbeit aller in den medizinischen Berufen Tätigen gab . Ich erinnere nur an die Abgabe notwendiger Medikamente gegen Herzleiden nach Parteibuch , das schmale Sortiment von Arznei- , Heil- und Hilfsmitteln , lange Warteschlangen in den Polikliniken usw . usf . Die Krankenversicherungsbeiträge waren auch damals sehr niedrig , und das System war unterfinanziert . Viele wären nicht so früh gestorben , wenn ihnen die medizinischen Möglichkeiten unseres heutigen Gesundheitssystem zur Verfügung gestanden hätten . Aktuell müssen wir aber aufpassen . Denn der Wunsch , von der Solidargemeinschaft immer mehr zu bekommen , obwohl der zu verteilende Kuchen nicht größer wird - das haben wir gestern gehört - , ist nicht zu erfüllen . Wir verstehen den Unmut der Menschen und auch der Arbeitgeber in den Regionen , in denen sich die Beitragssituation der örtlichen Kassen dank vollzogener realer Anstrengungen beim Abbau der Anzahl an Krankenhausbetten und hinsichtlich der Mehreinnahmen durch den RSA in solidarischer Gemeinschaft , um nur zwei Faktoren zu nennen , derzeit ausgesprochen günstig gestaltet und in denen dem höheren einheitlichen Beitrag mit Stirnrunzeln entgegengesehen wird . Wenn alles wunderbar ist , dann haben die betroffenen Krankenkassen den Spielraum einer Beitragsrückerstattung , die wir ja ausdrücklich ins Gesetz geschrieben haben . Ich erwarte , dass das dann auch getan wird . Dass sich heute hier und da in den neuen Bundesländern leider wieder Warteschlangen bilden - zum Beispiel zur Vergabe von neuen Terminen - , liegt in erster Linie daran , dass die ambulant tätigen Ärzte mit dem ihnen zugeteilten Finanzvolumen rund ein Drittel mehr Patienten betreuen müssen , damit die Versorgung gewährleistet wird . Manche können kaum noch neue Patienten aufnehmen ; das wissen wir . Auch die für diese Leistung gezahlten niedrigen Einkommen werden nach der Einführung der neuen Honorarordnung mit Honorarzuschlägen für unterversorgte Gebiete Geschichte sein . Wer diese gesetzliche Neuregelung nicht als Fortschritt begreift , der hat nichts begriffen . Ich erwarte , dass das neue Honorarsystem ehrlich und konsequent umgesetzt wird , und möchte nicht , dass wir in einiger Zeit feststellen müssen , dass man sich hier und da durchmogelt . Die neue gesetzliche Möglichkeit , bei Bedarf auch Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zu öffnen , wird schon genutzt . Die Akzeptanz - ja , die Freude - ist sehr groß , wenn es auf diese Weise gelingt , die Praxis vor Ort offen zu halten . Das hat aber auch Grenzen , wie zum Beispiel in Sachsen . In den dortigen Krankenhäusern fehlen rund 270 Mediziner , und gleichzeitig fehlen dort rund 80 niedergelassene Ärzte . Mit dem Gesundheitsfonds wird die realistische Chance geboten , eine Verteilung der Gelder unter Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungssituation vorzunehmen . Durch den Morbi-RSA , nach dem die Kassen in Zukunft ihre Zuweisungen erhalten , wird eine gleichmäßige , dem Alter und dem Erkrankungsgrad der Bevölkerung einer Region angepasste Verteilung des vorhandenen Geldes garantiert . Mit dem Gesundheitsfonds sichern wir eine auf Dauer angelegte Solidarleistung . Wir zögern nicht , sondern wir fangen damit jetzt an und werden uns bald mitten im Umsetzungsprozess befinden . Ich danke allen , die in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr hart an dieser Sache arbeiten werden . Danke .