Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verfolgen mit diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der arzneimittelrechtlichen Vorschriften zwei Ziele: Das erste Ziel ist, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland die besten, die neuesten und die wirksamsten neuen Arzneimittel erhalten. Das zweite Ziel ist, dass die Finanzen der Krankenversicherungen, soweit es geht, geschont bleiben. Bei dem zweiten Ziel sind wir nachprüfbar sehr erfolgreich – der Kollege Michael Hennrich hat die Zahlen schon genannt –: Es gab in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens bei den Ausgaben für Arzneimittel noch nie einen solchen Rückgang. Seitdem wir im Jahr 2010 das AMNOG verabschiedet haben, sind die Ausgaben Jahr für Jahr beträchtlich – in Milliardenhöhe – geschrumpft. Das ist gut so. Wir wollen das fortsetzen. Wir wollen aber auch, dass die Garantie, die die Menschen in Deutschland haben, dass sie mit neuen, innovativen Medikamenten bestmöglich versorgt sind, erhalten bleibt. Deshalb müssen wir beide Ziele in eine Balance bringen. Es gibt bei den Medikamenten unterschiedliche Preisniveaus in Europa. Nicht immer ist das niedrigste Preisniveau das beste für die Patientinnen und Patienten. Vor kurzem hat die Universität Bayreuth eine sehr interessante Studie dazu vorgestellt. In ihr wurden 39 neue, eindeutig innovative Substanzen, die für Patientinnen und Patienten wichtig sind und in den Jahren 2008 bis 2010 auf den Markt gekommen sind, verglichen, und es wurde untersucht, welche für alle Patientinnen und Patienten verfügbar geworden sind. Dabei wurde beispielsweise festgestellt, dass in Spanien, das ein sehr niedriges Preisniveau hat, 8 dieser Substanzen verfügbar waren. Außerdem hat man festgestellt, dass in Italien, wo das Preisniveau ein bisschen höher ist, 11 dieser Substanzen verfügbar waren. Des Weiteren hat man festgestellt, dass in Deutschland alle 39 dieser neuen, innovativen Substanzen verfügbar waren, und zwar nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Patienten, sondern für alle. Unser Ziel ist es, dass es keine, wie auch immer geartete Abstufung beim Zugang zu neuen, innovativen, wirksamen Medikamenten in Deutschland gibt. Das werden wir nicht zulassen. Wir wollen die besten Medikamente für alle. Deshalb haben wir diese Änderungen eingebracht. Mit ihnen verfolgen wir das klare Ziel, noch einmal das zu präzisieren, was wir bei der AMNOG-Gesetzgebung im Jahr 2010 auch schon deutlich ausgedrückt hatten. Wir wollen also die Trennung der beiden Schritte noch einmal präzise festlegen. Schritt eins ist die Feststellung des Zusatznutzens. Das ist ein empirischer, ein wissenschaftlicher, ein evidenzbasierter Vorgang. Schritt zwei sind die Preisverhandlungen. Das ist ein ökonomischer Vorgang. Er hat mit dem ersten nichts zu tun. Wir wollen auch jedes Risiko vermeiden, dass beide Schritte vermischt werden könnten. Mit dieser Klarstellung machen wir das und erreichen, dass eine saubere Trennung möglich ist und auch durchgesetzt wird. Das ist unser Ziel. Deshalb legen wir diesen Vorschlag vor. Ich denke, er ist sachgerecht und hilft dabei, unsere beiden Ziele zu realisieren und damit die beste Versorgung für alle Patientinnen und Patienten in Deutschland sicherzustellen. Ich möchte in diesem Fall nicht zu Beginn, wie einige Redner das schon getan haben, sondern am Schluss der Staatssekretärin – dir, liebe Ulrike Flach – herzlich für eine gute Zusammenarbeit und eine hervorragende Kooperation in der Koalition danken. Wir haben gemeinsam viel erreicht, denke ich. Darauf können wir stolz sein. Danke schön.