Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wird Sie nicht wundern , daß die Bundesregierung dem vorliegenden SPD-Antrag in seinen beiden Elementen nicht zustimmen kann . Dies bet rifft sowohl die beantragte Feststellung des Deutschen Bundestages als auch die Aufforderung zu den vier genannten Aktionen der Bundesregierung . Die vom Europäischen Parlament artikulierten Sicherheitsbedenken gegen die THORP-Wiederaufbereitungsanlage , die der Deutsche Bundestag antragsgemäß aufgreifen soll , sind sachlich nicht gerechtfertigt , denn die bei THORP angewendeten Strahlenschutzgrundsätze stehen voll im Einklang mit den Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission und mit den Strahlenschutz- und Sicherheitsstandards von EURATOM . Mein Kollege von Geldern wies bereits darauf hin , daß die von THORP ausgehenden Kontamina tionen in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung von Wasser , Boden und Luft führen können . Daraufhin sind zwischenzeitlich in Großbritannien die erforderlichen Genehmigungen erteilt worden . Nicht allein die Tatsache der Ableitung flüssiger und gasförmiger Stoffe ist maßgeblich , sondern die davon ausgehenden möglichen Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt . Entgegen der Behauptung , es werde nicht die bestmögliche Technologie zur Verhinderung dieser Ableitung angewandt , haben die britischen Behörden aber gerade darauf besonderes Augenmerk gelegt und haben dies auch durch entsprechende Kontrollen und Verfügungen durchgesetzt . Nachweislich unzutreffend ist die Behauptung eines unvertretbaren Risikos der sogenannten Plutoniumwirtschaft . Hier haben wir eine der Ihren entgegengesetzte Meinung . Die langjährigen Erfahrungen von Deutschland besagen aus unserer Sicht genau das Gegenteil . Herr Kubatschka , die meines Erachtens diskriminierenden Bemerkungen zu Großbritannien hat von Geldern ja zum Teil schon aufgegriffen . Sie dokumentieren da natürlich die Ausstiegshaltung der SPD , die , wenn sie in Deutschland selbst es nicht erreichen kann , dann über diese Hintertür _ _ . Wenn sie in Deutschland selbst nicht dazu führt , daß der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Ke rn -energiedamiterreichtwerdenkann ,wollenSiedas über die Hintertür erreichen , indem Sie in Ländern außerhalb Deutschlands eine solche Aufarbeitung torpedieren . Fehl geht auch die Behauptung der risikoreichen Großtechnologie der Plutoniumwirtschaft generell . Die europäischen Staaten entscheiden für sich , was sie in ihrem Land für vertretbar halten . Dies ist keine Angelegenheit , die wir ihnen vorschreiben können . Die im Zusammenhang mit den Forderungen des Beschlußantrags aufgestellte Behauptung , durch den Betrieb von THORP würden sich die radioaktiven Ableitungen um 1 000 % erhöhen , ist in zahlenmäßiger Hinsicht falsch und auch irreführend , denn die durch THORP bedingt zusätzliche Strahlenexposition 18254 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert in der Umgebung liegt im Schwankungsbereich der natürlichen Strahlenexposition . Und selbst durch die Emission ist das , was in Sellafield und Umgebung gemessen werden kann , durchaus unter dem , was andernorts an natürlicher Strahlenexposition auftritt . . Auch das Verlangen nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nichts , was außerhalb von Großbritannien entschieden werden kann . Und Ihre Frage zur Leukämie : Sie wissen ganz genau , daß dies statistisch nicht erwiesen ist , denn solche Leukämiefälle , wie sie in Sellafield festgestellt wurden , treten auch an anderen Orten auf , wo nachweislich überhaupt keine strahlenmäßige Belastung der Bevölkerung zu verzeichnen ist . Die Forderung nach Unterbindung der Kernbrennstofftransporte nach Sellafield widerspricht EG- Recht und wäre darüber hinaus auch nach deutschem Recht rechtswidrig ; denn die nach § 4 des Atomgesetzes erforderlichen Beförderungsgenehmigungen müssen erteilt werden , wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen . Das Atomgesetz räumt hier keinen Ermessensspielraum ein . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Der Antrag auf Drucksache 12/5165 sollte abgelehnt werden , weil die dort angeführten Feststellungen ein unzutreffendes Bild der tatsächlichen Gegebenheiten vermitteln und weil die Bundesregierung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht in der Lage wäre , die an sie gerichteten Forderungen zu erfüllen . Im übrigen glaube ich wie mein Kollege von Geldern , daß wir darüber im Ausschuß noch einige interessante Detailberatungen führen können . Vielen Dank . .