Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hunko, Sie haben gesagt, das sei heute keine Jubelveranstaltung. Das sehen wir etwas anders. Aber ich denke, wir können uns über den Titel des neuen Buchs von Hans-Gert Pöttering, dem vormaligen Präsidenten und langjährigen Mitglied des Europäischen Parlamentes, einig sein: Wir sind zu unserem Glück vereint. Die Skepsis, die im Westen gegenüber der Osterweiterung existiert hat, hat sich Gott sei Dank als unbegründet erwiesen, wenngleich – das ist schon gesagt worden – auch in Zukunft noch viel zu tun ist. Ich will aber eines sagen: Die Menschen dort haben an Recht und Wohlstand gewonnen, und sie sind selbstverständlich auch bei uns in Deutschland wie andere Mitbürger aus der Europäischen Union herzlich willkommen, als Mitbürger und als oft gefragte Arbeitnehmer. Dieser Beitritt, das wissen wir, war nur möglich, weil die Menschen in Bedrängnis und Gefahr damals den Mut zur Freiheit gehabt haben. Eines – Herr Gehrcke, daran haben Sie tatsächlich zu Recht erinnert – war aber auch Voraussetzung, nämlich dass Russland den Freiheitswillen dieser Menschen seinerzeit nicht bekämpft, sondern ihn akzeptiert hat. Ohne diese Voraussetzung wäre die Entwicklung nicht möglich gewesen. Auch daran denken wir heute dankbar und in Bezug auf den letztgenannten Punkt etwas wehmütig zurück. Wir schauen auch noch vorne. Ich sage: Wir werden auch weiterhin alle Menschen, die im Herzen die Sehnsucht nach der Herrschaft des Rechts, nach Rechtsstaatlichkeit, nach Teilhabe und Gerechtigkeit haben, unterstützen. Wir werden das auf dem Maidan und im GeziPark machen – um das beispielhaft zu sagen –, und das mit aller Deutlichkeit. Die Europäische Union verpflichtet sich zu diesen Prinzipien, und zwar erstens innerhalb ihrer eigenen Grenzen, zweitens bei unseren Nachbarn und drittens auf der ganzen Welt. Für diese Aufgabe müssen wir die Europäische Union stärken. Das ist die Aufgabe vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai. „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Diese Überzeugung, die ich habe, habe ich bereits ausgesprochen. Jetzt nenne ich die gegenteilige Ansicht, die von Präsident Putin, nämlich dass das eine Katastrophe sei. Wir versuchen, diese Perspektive rein historisch zu begreifen. Aber die Schlussfolgerungen, die Putin und Russland daraus ziehen, teilen wir natürlich nicht, und zwar nicht im Geringsten. Wenn Geschichte zur Legitimation eigener Expansionsgelüste eingesetzt wird, wenn man sich also der Mittel bedient, die uns in die Katastrophe der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts geführt haben, dann führt das erneut in die Katastrophe. Doch diese schrecklichen Katastrophen dürfen sich nicht wiederholen. In unserem 21. Jahrhundert muss gelten: Die territoriale Integrität und Souveränität der Staaten ist unverletzlich. Dieses Prinzip muss insbesondere auch für die Ukraine gelten. In vielen Staaten der Erde leben unterschiedliche Völker, und es ist Aufgabe jedes einzelnen Staates, das gleichberechtigte Zusammenleben dieser Völker innerhalb der Grenzen des Staates zu sichern. Ohne Einhaltung dieser Grundvoraussetzung ist ein Frieden nicht möglich. Was sich in Russland im Moment ereignet, hat übrigens ein langes Vorspiel. Herr Außenminister, ich denke, wir haben – leider – lange Jahre ein wenig darüber hinweggesehen. Ich fürchte, wir müssen unsere Hoffnung auf das Pflänzchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland, die wir lange gehegt haben, revidieren. Wir müssen diesen Prozess in der Rückschau einer Neubewertung unterziehen und damit auch in der Vorausschau, was Schlussfolgerungen angeht. Ich zitiere kurz die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels aus dem Jahr 2013, Swetlana Alexijewitsch, eine weißrussische Schriftstellerin, die diesen Friedenspreis in der Paulskirche in Frankfurt erhalten hat. Sie hat viele Stimmen aus Russland zusammengetragen. Diese Stimmen zeigen zerrissene, widersprüchliche, hoffnungslose, mutlose Menschen, auch fanatisierte und sarkastische Menschen. Eine Stimme möchte ich zitieren: Wir reden dauernd – so heißt es dort – vom Leiden … Das ist unser Weg der Erkenntnis. Die Menschen im Westen leiden nicht so wie wir, sie haben gegen jeden Pickel eine Medizin. Aber wir haben im Lager gesessen, und im Krieg war der Boden mit unseren Leichen übersät, wir haben in Tschernobyl mit bloßen Händen radioaktiven Graphit eingesammelt … Und nun sitzen wir auf den Trümmern des Sozialismus. Und jetzt wird ein Schreckgespenst der Vergangenheit hervorgeholt. Wiederum wird Geschichte dazu missbraucht, diese hoffnungslosen Menschen durch brachiale Propaganda, durch aggressiven Nationalismus zu berauschen. Schauen Sie einmal auf die heutige Truppenparade in Moskau, Herr Gehrcke: 11 000 Soldaten, und Herr Putin ruft diesen Soldaten zu: Wir sind das Siegervolk. Ich frage mich, welche Umdeutung hier stattfindet. Damit werden – das ist gefährlich – die Menschen berauscht, und es wird von den Aufgaben im eigenen Land abgelenkt. Das darf im 21. Jahrhundert doch kein Zukunftsmodell mehr sein. Wir müssen uns der eigenen Geschichte stellen, aber in Verantwortung, und sie im Guten fortschreiben. Wir können uns nicht mehr einer Ideologie des Darwinismus, dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen widmen. Das sollte doch vorbei sein. Wir sollten uns dem widmen – das ist auch wissenschaftliche Erkenntnis –, dass die Menschen auf Zusammenarbeit und Anerkennung angewiesen sind; denn das entspricht ihrer Natur. Dieser Natur – sie zu Zuneigung und Ermutigung zu unterstützen – wollen wir das Wort reden und nicht dem Kampf des Stärkeren gegen den Schwachen. Niemand hat gesagt, dass die Europäische Union fehlerfrei ist. Ich bin ganz sicher, wir müssen noch viel tun. Aber die Stärke der Europäischen Union ist die Voraussetzung für ihr Wirken in der Welt, für ihr Wirken um Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Erde. Seien wir also vor der Europawahl ruhig mutig, fragen wir die Kritiker: Was können wir denn eigentlich leisten, wenn wir in die enge Nationalstaatlichkeit einzelner Staaten, zunehmend schrumpfender Staaten hier in Westeuropa, zurückfallen? Was können wir alleine leisten? Können wir Umwelt- und Klimaschutzziele alleine durchsetzen? Können wir uns vielleicht gegen Internetgiganten wie Google besser alleine durchsetzen? Können wir Freihandelsabkommen besser alleine verhandeln? Können wir Außen- und Sicherheitspolitik besser alleine betreiben? Können wir die Finanzmärkte ganz alleine in ihre Schranken verweisen? Nein, meine Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam, und das schaffen wir nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union, auch wenn es dort Rückschläge und Notwendigkeiten zur Verbesserung gibt. Wir brauchen Kraft, Ausdauer und guten Mut für dieses Projekt. Wählen wir also am 25. Mai Europa – zu unserem Glück.