Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließt der Bundestag inzwischen in der Regel mit einer Mehrheit von 90 Prozent und mehr . Bezüglich der laufenden Bundeswehrreform herrscht weitgehend Stille im Land . Gibt es folglich einen sicherheitspolitischen Konsens in der Bundesrepublik ? Ich glaube , das wäre eine Täuschung . Auch wenn Stabilisierungseinsätze wie im Kosovo und in Kabul eine hohe Akzeptanz finden , so würden sich an einem eventuellen Einsatzgebiet Afrika oder gar an einem Kampfeinsatz die Geister wieder deutlich scheiden . Dass wichtige Verbündete einen illegalen , auf Lügen gestützten und Terrorismus fördernden Krieg geführt haben , hat - so meine Erfahrung - einen massiven Vertrauensverlust zur Folge gehabt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Unter einer unionsgeführten Regierung - da kann man wohl sicher sein - wären jetzt Bundeswehrsoldaten auch im Irak eingesetzt . Es gibt also Gründe genug für diese breite und wirklich überfällige Debatte zur Zukunft der Bundeswehr . Als das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren Out-of-Area-Einsätze für verfassungsgemäß erklärte , war die Befürchtung bei vielen in der Gesellschaft und auch bei uns , die deutsche Außenpolitik würde sich militarisieren . Diese Befürchtung hat sich - Gott sei Dank - nicht bestätigt . Die bisherigen Auslandseinsätze waren friedensfördernd , kriseneindämmend und gewaltverhindernd . Mit der Transformation der Bundeswehr zieht die Bundesregierung insgesamt richtige Konsequenzen aus der veränderten Sicherheitslage und den veränderten Anforderungen . Sie ist zusammen mit den anderen Ressorts der Bundesregierung tatsächlich in umfassende , gemeinsame und vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen eingebettet . Richtig ist , dass auf mittlere Frist die Landesverteidigung nicht mehr akut ist und dass die Hauptaufgabe nun in Krisenbewältigung und Krisenverhütung im Sinne von Gewaltvorbeugung besteht . Richtig ist ebenfalls die Differenzierung nach Stabilisierungs- , Eingreif- und Unterstützungskräften . Dieses ist die Konsequenz aus den Erfahrungen der bisherigen Einsätze und den internationalen Verpflichtungen . Die Transformation der Bundeswehr , so wie sie jetzt angegangen wird , ist realistisch und politisch mutig . SES 90/DIE GRÜNEN) Diskussionen und Kritiken der letzten Monate machen aber einige Klarstellungen notwendig und werfen erhebliche Fragen auf . Hauptaufgabe ist die Krisenbewältigung und -verhütung . Diese wird auch unter einem erweiterten Verteidigungsbegriff zusammengefasst . Ich meine , dass ein solcher entgrenzter Verteidigungsbegriff sehr problematisch und auch verunsichernd ist . Fakt ist und bleibt das , was wir auch im Koalitionsvertrag festgestellt haben : Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte finden ausschließlich auf der Grundlage der Verfassung und des Völkerrechts statt . Das heißt , laut Grundgesetz und Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Einsätze außerhalb der Landesverteidigung nur im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit zum Zwecke der Friedenssicherung denkbar . Anders ausgedrückt : Bundeswehreinsätze nur für die Ziele der Vereinten Nationen und nach den Regeln der Vereinten Nationen , sonst nichts . Eine Anmerkung zu den Stabilisierungskräften : Selbsttragende Stabilität kann nur von der ganzen Bandbreite von militärischen , zivilen , polizeilichen und politischen Instrumenten und Mitteln erreicht werden . Die militärische Seite hat nun ihren Kräftebedarf , ihr Leistungsvermögen genauer definiert . Eine solche genauere Kräftedefinition auf der zivilen und polizeilichen Seite steht noch aus . Diese zu erarbeiten wird die Aufgabe der nächsten Monate sein . Dies ist entscheidend für eine kohärente Sicherheitspolitik , zu der wir uns verpflichtet haben . Eine Anmerkung zu den Eingreifkräften : Sie sind das schärfste Mittel der Politik für die Startphase von Friedensmissionen , aber auch zur Friedenserzwingung . Das heißt im Klartext : zu Einsätzen kriegerischer Gewalt . Solche sind im Rahmen des UN-Systems und der Bündnisverteidigung nicht auszuschließen . Sie sind aber ein Mittel - dessen muss man sich bewusst sein - , das besonders kostspielig und besonders riskant ist und Menschenleben fordern wird . Zu warnen ist deshalb vor Illusionen im Zusammenhang mit Schnellsteinsätzen . Gedrängt werden muss auf die beschleunigte Stärkung gewaltvorbeugender Fähigkeiten . Diese sind nämlich die nächste Ratio , damit der Einsatz der Ultima Ratio wenn möglich verhindert werden kann . Mit der Transformation der Bundeswehr wird die Bundesrepublik über ein wachsendes Angebot von interventionsfähigen Kräften verfügen . Damit steigt auch die Nachfrage . Umso wichtiger ist deshalb die Verständigung über klare Rahmenkriterien für Auslandseinsätze . Selbstverständlich ist Militär kein Konfliktlöser . Militärische Einsätze können die Konfliktlösung begleiten , ihre Voraussetzung schaffen . Die Kriterien reichen von der Frage der Dringlichkeit eines solchen Einsatzes für kollektive und deutsche Sicherheit über die völkerrechtliche Legalität bis zur Frage der Verantwortbarkeit von solchen Einsätzen im Hinblick auf die politische Konzeption , im Hinblick auf eigene Kapazitäten und die Risiken . Die innere Führung mit dem Verständnis von Soldaten als Staatsbürgern in Uniform und der Bundeswehr als Parlamentsarmee ist eine große Errungenschaft der deutschen Demokratie . Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen bewährt . Sie ist auch international hoch angesehen . SES 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns aber zugleich darüber im Klaren sein , dass in einer Einsatzarmee beides unter Druck steht . Unsere Aufgabe ist es , die innere Führung und die Parlamentsbeteiligung weiterzuentwickeln , um ihre Funktion - nämlich die Einbindung der Streitkräfte in den Rechtsstaat und in die Gesellschaft - zu bewahren und zu gewährleisten . In diesem Zusammenhang spielte die Wehrpflicht in früheren Jahren eine große Rolle . Inzwischen spielt sie - das muss nüchtern festgestellt werden - eine immer geringere Rolle . Bevor das Bundesverfassungsgericht die Restwehrpflicht kassiert , weil die Gleichheit der Belastung aus dieser Pflicht de facto nicht mehr gegeben ist , sollte die Politik , so meinen wir , klare Verhältnisse schaffen . Ich komme nun zu den Finanzen . Die Bundesrepublik hat eine gewachsene internationale Verantwortung . Die Wahrnehmung dieser Verantwortung findet bei den Vereinten Nationen , in Krisenregionen und anderswo hohe Anerkennung . Sie ist aber nur mit einer verlässlichen Finanzausstattung der Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik insgesamt zu leisten . Die Transformation der Bundeswehr ist die radikalste Reform der Bundeswehr seit ihrer Gründung . Es geht um nicht weniger als um das künftige Verhalten der Bundesrepublik Deutschland zu Krieg und Frieden . Das bedarf der breiten Debatte und Verständigung in Politik und Gesellschaft , zwischen Bundeswehrangehörigen und Friedensbewegten , mit Kirchen , Wissenschaft und Friedensforschung . Ich hoffe , dass die heutige Debatte hierfür ein Auftakt ist . Danke schön .