Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestern und heute erhalten die Bürger ihre Lohnabrechnungen . Alle stellen fest , dass ihnen netto weniger zur Verfügung steht . Augen !) Die Steuern und Abgaben steigen und - das versichere ich Ihnen , Frau Hendricks - die Wut auf Rot-Grün steigt auch . Heute will die FDP die rot-grüne Koalition dazu zwingen , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode auszuschließen . Wenn Sie eine solche Erhö hung nicht wollen , Frau Staatssekretärin , dann stimmen Sie dem Antrag zu . Dann wäre dieses Problem für den Rest der Legislaturperiode erledigt . Das drückendste Problem in unserem Land ist die weiter steigende Arbeitslosigkeit . Im Monat Januar wird die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Januar des Vorjahres um gut 250000 Arbeitslose höher liegen . Hunderttausende weiterer Bürger haben Sorge und Angst um ihren Arbeitsplatz . Im Bereich des Wachstums und der Investitionen ist Deutschland Schlusslicht in Europa . Das Problem unseres Landes besteht nicht darin , dass wir zu wenig Steuereinnahmen oder zu niedrige Lohn nebenkosten haben . Das Problem besteht darin , dass unsere Steuerbelastung und unsere Belastung durch die Lohnnebenkosten zu hoch ist . Zum 1 . Januar dieses Jahres sind die Steuern und die Lohnnebenkosten erhöht worden . Durch die nächste Stufe der Ökosteuer , das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform , die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform sowie durch den vorliegenden Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen werden die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land massiv belastet . Zusätzlich steigen die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung , sodass der Volkswirtschaft in diesem Jahr Kaufkraft in einer Größenordnung von 25 Milliarden bis 30 Milliarden Euro entzogen wird . Diese Summe soll nach den Plänen von Rot-Grün in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen . Das geißeln und kritisieren wir . Deswegen sind wir doch keine schlechten Patrioten , Frau Hendricks . Eine Regierung muss sich auch einmal Kritik gefallen lassen - auch das gehört zum Demokratieverständnis - , statt immer so empfindlich zu sein oder gar davon auszugehen , Sie seien auf Ewigkeit an der Macht . Das ist nämlich nicht der Fall . Ihre Politik ist konjunkturschädlich und wachstumsfeindlich . Die Folgen einer solchen Politik sind sinkende Investitionen , eine Zunahme der Insolvenzen , weniger Neugründungen von Unternehmen , eine steigende Zahl der Arbeitslosen , mehr Steuer- und Kapitalflucht sowie zusätzliche Schwarzarbeit . Die Neuverschuldung unter Rot-Grün hat im vergangenen Jahr mit mehr als 30 Mil liarden Euro einen Rekord erreicht . In den vergangenen vier Jahren sind von Rot-Grün mehr als 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt als Neuverschuldung verbucht worden , obwohl Sie mit dem Versprechen angetreten sind , die Neuverschuldung auf Null zu senken . Diese Politik der laufenden Steuererhöhungen wird im Ergebnis zu weniger Steuereinnahmen führen . Diese Politik der Steuererhöhungen verhindert Wachstum . Durch sie werden Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zunehmen , Investitionen und Unternehmen ins Ausland gehen . Ein Staatsanteil am Volkseinkommen von 56 Prozent ist entschieden zu hoch . Der Staat muss seine Ausgaben kürzen . Niedrigere Steuern verschaffen den Bürgern mehr finanziellen Spielraum . Niedrigere Steuern versetzen die Unternehmen in die Lage , mehr zu investieren und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Der von Rot-Grün eingesetzte Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Gutachten erklärt , dass ohne das Steuervergünstigungsabbaugesetz das Wachstum in unserem Lande 0 ,5 Prozent höher wäre . Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2000 Milliarden Euro wären das 10 Milli ar den Euro mehr Volkseinkommen . Belegt man diese Sum me mit einer Steuer- und Abgabenquote von 50 Prozent , dann hätten die öffentliche Hand und die Sozial ver sicherungen Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milli ar den Euro - allein durch den Verzicht auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz ! Wir haben unseren Antrag vorgelegt ; im Finanzausschuss wurde darüber abgestimmt . Im vorliegenden Antrag von Rot-Grün soll unter Punkt 4 beschlossen werden : Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer ab . Was ist eine allgemeine Mehrwertsteuer ? Das kann nur der erklären - denn nur diese soll ja nicht erhöht werden - , der weiß , dass es auch eine reduzierte Mehrwertsteuer gibt , und zwar auf Grundbedürfnisse des täglichen Lebens , zum Beispiel auf Lebensmittel und Zeitungen . Eine Erhöhung dieses reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist durch die Formulierung von Rot-Grün ausdrücklich nicht ausgeschlossen . Die Politik insbesondere der Grünen , die wir in den letzten Jahren kennen gelernt und in den letzten Tagen wieder erlebt haben , ist folgende : Frau Künast will bei Aldi und Lidl Rabatte verbieten und Frau Scheel sowie die Finanzpolitiker wollen wahrscheinlich zusätzlich zu den Schnittblumen , den Überraschungseiern und dem Hunde- und Katzenfutter auch Nahrungsmittel , zum Beispiel Brot , Milch und Butter , und Zeitungen höher besteuern . Das lehnen wir ab . Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag , Frau Hendricks , nicht zu . Widerspruch bei der SPD) Stil der Regierung Schröder und Eichel ist es inzwischen , die Wähler vor den Wahlen über die tatsächlichen Absichten zu täuschen . Nach den Wahlen wird dann zu dem alten rot-grünen Konzept gegriffen : keine Strukturreformen und keine Ausgabenstreichungen , stattdessen eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger . Was macht deshalb Rot-Grün mit dem FDP-Antrag ? Sie legen einen eigenen Antrag vor , in dem Sie erklären : Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich . Was heißt das denn nun wieder ? lesen ?) Für Rot-Grün ändert sich doch die konjunkturelle Situation Monat für Monat , Woche für Woche , Tag für Tag . Das heißt , die Öffentlichkeit soll mit diesem Antrag getäuscht werden . Denn wenn sich die konjunkturelle Situation ändert , haben Sie durch Ihren Antrag die Möglichkeit , die Mehrwertsteuer sofort zu erhöhen . Das wollen wir verhindern . Deshalb sollte jeder , der das Interesse der FDP teilt , die Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen , ausschließlich dem FDP-Antrag zustimmen ; denn der rot-grüne Antrag ist Vernebelungstaktik und ein reines Täuschungsmanöver . Herzlichen Dank .