Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute bereits mehrfach darüber gesprochen worden , dass wir uns seit drei Jahren in einer Phase der Stagnation befinden . Dabei wurde der Eindruck vermittelt , als habe die Politik , insbesondere die Bundespolitik , zu dieser Situation überhaupt keine Ursache geliefert . Ich denke , das muss gründlich untersucht werden , um daraus Folgen für künftiges Verhalten ableiten zu können . Das ist genauso wichtig bei der Frage , welche Programme man für die Zukunft entwickeln will . Wenn man sich nicht über die Ursachen klar wird , wird man die Fehler , die in den letzten vier Jahren gemacht wurden , möglicherweise wiederholen . Sehen wir uns die Situation einmal an . 1998 gab es in allen wesentlichen politischen Bereichen einen positiven Trend - ich will die Vergangenheit nicht zu lange bemühen und aufrollen - : Die Gemeinden hatten damals noch Überschüsse ; auf dem Arbeitsmarkt ging die Arbeitslosigkeit drastisch zurück ; wir hatten bei den Energiepreisen eine positive Situation ; die gesamtstaatliche Verschuldung lag etwa bei einem Drittel von dem , was wir in diesem Jahr zu verzeichnen haben werden . Im Jahre 1999 gab es einen kräftigen Schluck aus der Pulle - Lafontaine stand dafür - , man hat die Ausgaben aufgebläht . Heute liegt die Höhe der Ausgaben in gewaltigem Maße über der Höhe der Ausgaben des Jahres 1998 . Weil man jetzt davon spricht , die Haushaltsstruktur werde verändert , möchte ich , da auch der Finanzminister immer mit vielen unleserlichen Zetteln wedelt , eine Grafik zeigen - das ist eigentlich nicht üblich und nicht meine Art - , die vielleicht deutlich macht , welche Entwicklung wann eingetreten ist .  Die eine Kurve zeigt die Steuereinnahmen , die andere Kurve die festen Ausgaben wie Sozial- , Versorgungs- , Zins- und Personalausgaben . Darin ist kein Cent für Verteidigung , für Familie , für Investitionen oder sonst etwas enthalten . Ab dem Jahre 2000 ist ein deutlicher Knick bei den Steuereinnahmen und ein Anstieg bei den sozialen Ausgaben zu sehen . Dieser zeigt , dass Sie eine Haushaltsänderung , eine Richtungsänderung eingeschlagen haben , die zu einer Aufblähung der konsumtiven , der sozialen Ausgaben führte , und dass immer weniger Ausgaben für das bereitgestellt werden , was in der Zukunft von den Menschen erwartet wird . Das haben Sie durch eine regelrechte Orgie an Steuerbelastungen und an Energiekostenbelastungen begleitet , was natürlich jeden Mut zu Investitionen genommen hat . Ich kann das am Beispiel Ökosteuer und Energiepreise deutlich machen : 1998 mussten wir für 1 Liter Sprit 1 ,50 DM bezahlen , heute müssen wir umgerechnet etwa 2 ,10 DM bis 2 ,20 DM bezahlen . Diese 60 Pfennig Differenz treffen jeden Arbeitnehmer , der morgens zur Arbeit fährt , jeden , der investiert , jeden , der sich als Spediteur betätigt usw . Weil Sie gemerkt haben , dass das für die Arbeitnehmer fatal ist , haben Sie einen Teil davon den Arbeitnehmern als Entfernungspauschale zurückgegeben . Jetzt fordern Sie uns auf , mit Ihnen zusammen die Entfernungspauschale zu streichen . Was bedeutet das im Ergebnis ? Sie kommen mit Konzepten , die eine zusätzliche Belastung für die Menschen darstellen , die zusätzlichen Druck auf die Menschen ausüben , und sagen , das könnte eine positive Perspektive sein , Sie hätten den Haushalt umstrukturiert . Nein , das ist es nicht . Das wiederholen Sie auch für das kommende Jahr , so wie wir es bei dem , was ersichtlich ist , erkennen können . Es sind nämlich nur Rudimente eines Haushaltes erkennbar . Das ist kein Haushalt , was vorgelegt worden ist . Ein Schweizer Käse ist dagegen ein Betonklotz . Oder wie andere sagen : Sie legen Rührei vor und wir sollen nachträglich Spiegelei daraus machen . Das , was Herr Eichel vorgelegt hat , kann kein Mensch als einen vernünftigen Ansatz bezeichnen , auf dessen Grundlage man seriös miteinander diskutieren kann . Ich glaube , Sie sollten zunächst einmal die eigene Arbeit machen . Das betrifft auch andere Dinge . Frau Kollegin Hermenau , Sie haben gesagt , ich hätte in der Aktuellen Stunde gesagt , wir hielten das , was der Bundeskanzler im März als Agenda 2010 beschrieben habe , für einen brauchbaren Ansatz . - Das ist richtig . Das haben wir damals , im April , noch so gesehen . Aber mittlerweile ist aus der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein bürokratisches Monstrum geworden . Jetzt verlangen Sie den Ländern ab , mal eben 7 Umsatzsteuerprozentpunkte an den Bund abzutreten , um das Ganze auszugleichen . Man sehe sich auch die anderen Vorschläge an , soweit sie überhaupt vorliegen . Die so genannte Agenda 2010 - Friedrich Merz sagt immer , sie reiche gerade bis zum 20 .10 . ; dann müsse etwas Neues vorgelegt werden - ist bis heute nicht als ein fertiges , schlüssiges Konzept erkennbar , das den Weg aus der Krise , in der sich unser Land befindet , aufzeigen kann . Insofern kann man gar nicht Ja sagen . Zu nichts kann man keine Alternative entwickeln - und das , was vorgelegt wurde , ist nichts . - Ich werde detailliert etwas zu unseren Plänen sagen . Machen Sie sich darum keine Sorgen ! Ich hätte eigentlich erwartet , dass sich der Bundesfinanzminister heute als Erstes beim deutschen Volk dafür entschuldigt , dass er es über drei Jahre lang durch falsche Prognosen und falsche Zahlen in die Irre geführt hat . Heute hat er das erste Mal die Wahrheit gesagt - Nettoneuverschuldung 70 bis 80 Milliarden - , weil es gar nicht anders geht und weil wir ihm die Zahlen vorhalten . In der letzten Woche klang das noch etwas anders . Vorletzte Woche hat er noch von 3 ,5 Prozent Defizit gesprochen . Der Spiegel hat Recht . Er hat am 19 . Mai dieses Jahres getitelt : Die Stunde der Wahrheit im Land der Lügen . Herr Eichel , Sie tragen einen erheblichen Teil Verantwortung für diesen Titel . Er ist gewissermaßen die Überschrift für Ihre Finanz- und Haushaltspolitik . Heute ist die Stunde der Wahrheit . Sie müssen endlich damit aufhören , die Menschen darüber zu täuschen , was Sie machen und welche Wirkungen das entfaltet . Ich bin der Meinung , Sie sollten sich entschuldigen - ich gebe Ihnen gerne die zwei Minuten von meiner Redezeit ab , die es dafür braucht - : Liebe Landsleute , ich habe das falsch gemacht . Ich habe euch getäuscht . Ich habe euch belogen . Sie können auch sagen : Ich habe es nicht besser gewusst und nicht besser gekonnt . - Allein das wäre ein Anlass dafür , zu sagen : Jetzt ist es an der Zeit , dass er geht . Denn es gibt so viele Sachverständige , die von Monat zu Monat stärker gewarnt haben . Was wir zu diesem Haushalt gesagt haben , gilt auf Punkt und Komma . Jeder unser Redner hat Ihnen das vorgehalten . Es hat vor einem Jahr gegolten . Es hat vor der Bundestagswahl gegolten , als die Menschen mit den Zahlen , die Sie vorgetragen haben , systematisch belogen worden sind . Herr Eichel , Sie haben vorhin gesagt : Wir können es nicht tun , ohne dass alle etwas merken . - Es mag ja sein , dass es so ist . Aber wenn alle etwas merken , dann nimmt man allen etwas weg . Wenn man allen etwas wegnimmt und gleichzeitig eine Steuersenkung ankündigt , die ein bisschen ausgleicht , dann kann man sich davon doch nicht versprechen , dass die Menschen mit großer Freude und großem Elan vor Weihnachten die Konsumtempel stürmen . Das täten sie vielleicht , wenn sie mehr Geld in der Hand hätten und sie sicher wären , dass es im nächsten Jahr bergauf geht . Nein , Sie verfolgen das gleiche Prinzip wie bisher : linke Tasche , rechte Tasche . Auf der einen Seite hängen Sie eine Wurst ins Schaufenster und auf der anderen Seite stehlen Sie den Menschen den Schinken . Genau so machen Sie es auch mit Ihrer vorgezogenen Steuerreform . Es ist an der Zeit , die Dinge so deutlich zu benennen , wie sie sind . Jetzt sage ich konkret etwas zu den Haushaltszahlen . In unserer Verfassung sind die Prinzipien von Haushaltsklarheit , Haushaltswahrheit , Haushaltsvollständigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgeschrieben . Es gibt darüber hinaus das Prinzip , dass man nicht mehr Schulden machen darf , als man an Investitionen tätigt . Das hat einen Sinn : Schulden darfst du nur machen , wenn du wie ein Häuserbauer dafür einen Wert schaffst . Herr Eichel , Sie haben für das nächste Jahr eine Neuverschuldung veranschlagt , die 6 Milliarden Euro über den Investitionsausgaben liegt . Das heißt , Sie verstoßen gegen die Verfassung . Wir haben mehrfach deutlich gemacht , dass es dafür keine Ausnahmegründe gibt . Sie verstoßen aber auch gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit , indem Sie Einnahmen veranschlagen , die mit Sicherheit nicht kommen . Sie wissen , welche Haltung wir zur Entfernungspauschale und zur Eigenheimzulage haben . Sie können in Ihrem Haushalt doch nicht davon ausgehen , dass Sie das nötige Geld vom Bundesrat schon gebilligt bekommen . Sie können das auch an anderen Beispielen sehen . - Herr Poß , auf der Tribüne wurde der Präsident des Bundesrechnungshofes begrüßt . Der Bundesrechnungshof hat in diesem Jahr etwa fünf Berichte vorgelegt , in denen massive Verstöße der Verwaltung gegen die Sparsamkeit und den wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld in Deutschland festgestellt wurden . Herr Poß , der erste Vorschlag wäre , dass Sie sich mit uns die Berichte des Rechnungshofes anschauen . Wiederholen Sie nicht ständig die alten Fehler , die Sie in der Vergangenheit gemacht haben ! In dem Haushaltsentwurf ist eine Reihe von Vorschlägen enthalten - - - Passen Sie auf , ich bin jetzt bei Ihren Vorschlägen . - In dem Haushaltsentwurf des Finanzministers , den Sie wie immer abnicken , ist eine Reihe von Vorschlägen enthalten , bei denen noch nicht einmal Ihre eigene Zustimmung sichergestellt ist . Wie soll der Haushalt auf dem Konzept für die Gemeindefinanzen aufgebaut werden , wenn dieses Konzept in Ihrer Koalition nicht Konsens ist ? Wie soll durch die Rentenreform , die noch nicht einmal als Gesetzentwurf in den Köpfen vorhanden ist , ein Nachlass bei den Rentenausgaben um 2 Milliarden Euro erreicht werden ? Nein , Sie haben mit Ihrem Entwurf einen Haushalt aufgestellt , der nicht akzeptiert werden kann und der gegen die Verfassung verstößt . Sie werden uns nicht abverlangen können , dass wir sagen , dass auf der Basis dieser Reform - - - Herr Poß , Sie brauchen sich hier nicht als Brüllwurst darzustellen . Das , was Sie vorhin hätten sagen können , haben Sie nicht gesagt und das , was gemacht werden muss , haben Sie nicht erkannt . Sie müssen nicht versuchen , anderen , die die Dinge so beschreiben , wie sie tatsächlich sind , ins Wort zu fallen . Herr Poß , im Übrigen haben Sie bei der Frage , welches Land die meisten Schulden macht , Unrecht gehabt . Nicht weil jetzt die Wahlen in Bayern anstehen , sondern weil es den Fakten entspricht , will ich Ihnen das ganz konkret sagen .