Partei: SPD
Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich wünsche den Tag herbei , an dem in diesem Bundestag Taten und Reden übereinstimmen . . Vor drei Jahren trat die Regierungskoalition mit dem Versprechen an , die Ausgaben für Bildung und Forschung überproportional zu steigern . Damals , 1994 , belief sich das Haushaltssoll einschließlich der damals noch im Einzelplan 60 eingestellten Mittel auf rund 15 ,79 Milliarden DM . Für das kommende Jahr sieht der Regierungsentwurf rund 14 ,95 Milliarden DM vor , mithin 844 Millionen DM weniger als zu Beginn der Amtszeit von Herrn Rüttgers . . Daß man diese Sparpolitik auch noch als schönen Erfolg verkauft , auf den Herr Rüttgers zu Recht stolz sein könne , zeigt , wie weit der Realitätsverlust in der Koalition vorangeschritten ist . und wie ernst Sie Ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen von 1994 nehmen . Die mittelfristige Finanzplanung entlarvt die Vereinbarung vollends als hohle Phrase . Vorgesehen ist , daß der BMWF-Haushalt bis zum Jahre 2001 auf 14 ,36 Milliarden DM um 4 Prozent gekürzt werden soll , während der Bundeshaushalt insgesamt um 4 ,1 Prozent steigen soll . . Selbst nominal lägen dann die Ausgaben für Bildung und Forschung im Jahre 2001 deutlich niedriger als in jedem anderen Jahr seit der deutschen Einheit . Das - und nicht irgendwelche Sonntagsreden - zeigt , welche Wertschätzung die Bundesregierung Bildung und Ausbildung , Forschung und Innovation einräumt . . In keiner Regierungsperiode ist der Bildungs- und Forschungshaushalt so heruntergewirtschaftet worden wie unter dieser Bundesregierung . Von 1982 bis 1998 sinkt der Anteil des BMWF am Bundeshaushalt von 4 ,7 Prozent auf 3 ,2 Prozent . Sie wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , das kann man nicht einfach mit allgemeinen Haushaltsproblemen erklären . . Seit 1982 weisen die Forschungsausgaben keinerlei reales Wachstum mehr auf , und das , obwohl die Anstoßwirkung staatlicher Förderung auf innovative , risikoreiche Forschungs- und Entwicklungsleistungen eindeutig nachgewiesen worden ist . Wo staatliche Gelder versiegen - das wissen wir - , zieht sich die Wirtschaft zurück - mit verheerenden Auswirkungen für die Arbeitsplätze . Wenn wir in Deutschland unser Lohnniveau und unseren sozialen Standard halten wollen , wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Zukunft eröffnen wollen , dann haben wir keine andere Wahl - ich hoffe , daß das endlich jeder begreift - , als wieder mehr in Bildung und Ausbildung , in Wissenschaft und Forschung zu investieren . . Zukunftsinvestitionen sind Investitionen für die Zukunft , aber sie sind keine Investitionen - so verfahren Sie - , die irgendwann in der Zukunft getätigt werden müssen . Sie müssen vielmehr jetzt getätigt werden , damit sie in der Zukunft Früchte tragen . Sicherlich müssen wir sparen . Wir müssen Haushaltsdefizite , aber auch die Steuer- und Abgabenlast zurückführen . Es ist aber kein Zeichen der Zukunftsvorsorge , wenn die F- und E-Ausgaben und die Bildungsausgaben , so wie geschehen , kontinuierlich abgesenkt werden und auch jetzt wieder real nicht steigen . Die Einsparungen im Bildungs- und Forschungshaushalt waren schon in den 80er Jahren grundfalsch . In Anbetracht der Globalisierung der Märkte , des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs , angesichts überalterter Industriestrukturen , die wir in der Bundesrepublik haben , angesichts einer skandalös hohen Massenarbeitslosigkeit , angesichts der aktuellen Lehrstellenkrise , die wir in diesem Jahr haben , und angesichts der fortschreitenden Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen ist dieses Verhalten , das Sie an den Tag legen , katastrophal . Es ist grundfalsch . . Bildung und Qualifikation , Wissenschaft und Forschung leisten den entscheidenden Beitrag zur Unterstützung des Strukturwandels und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Die Globalisierung stellt uns vor neue Aufgaben und Fragen , für die Wissenschaft und Forschung zukunftsweisende und gesellschaftlich tragfähige Antworten entwickeln müssen . Dazu bedarf es eines staatlichen Innovationsprogramms , das Hochschul- und Forschungseinrichtungen endlich einmal in die Lage versetzt , diese Aufgaben auch adäquat zu bearbeiten . Es ist doch nicht zu fassen , daß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Kreativität und ihr Know-how nicht ausrei . noch : Edelgard Bulmahn . Die Politik der Bundesregierung konterkariert die Notwendigkeit , endlich das zu nutzen , was wir an Ressourcen in der Bundesrepublik haben . Jeder und jede weiß , daß Bildung , Ausbildung , Wissenschaft und Forschung zentrale Elemente der Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung sind . Aber ich muß einfach feststellen , daß dieser Haushalt weder von seinem Umfang noch von seinen Weichenstellungen her diesem Anspruch genügt . Er stellt die Weichen falsch . Er steht zudem im deutlichen Widerspruch zu den Reden und Ankündigungen des Bildungs- und Forschungsministers . . In öffentlichen Verlautbarungen beklagt der Minister , daß Deutschland vom ersten Platz im Welthandel mit Umweltgütern verdrängt worden sei . Sie haben vorhin selbst gesagt , daß Sie in diesem Bereich Weltspitze sein wollen . Ich stimme Ihnen zu : Das Ziel ist richtig . Aber in der Realität , bei den haushaltspolitischen Entscheidungen , werden die Ausgaben für die Umweltforschung und für die Umweltschutztechnologie erneut abgesenkt . . Was ist das eigentlich für eine Politik ? Die Projektförderung im Bereich der erneuerbaren Energien soll mit 240 Millionen DM abermals deutlich unter das Niveau von 1982 fallen , als noch 300 Millionen DM dafür ausgegeben wurden . Sie sagen , Herr Minister Rüttgers , in der Biotechnologie wollen wir Spitze sein ; in der Forschung sind wir es schon lange . Aber wenn ich mir die Arbeitsplätze in diesem Bereich anschaue , dann muß ich angesichts der Zahlen , die Sie genannt haben , feststellen , daß es schon vor drei Jahren 45 000 Arbeitsplätze in dieser Branche gab . Wo ist da der große Fortschritt ? Zum Bereich Multimedia . Wir von seiten der SPD haben immer gesagt : Das ist eine Schlüsseltechnologie ; hier müssen wir Forschungsanstrengungen konzentrieren . Es kommt entscheidend darauf an , daß wir in diesem Bereich weltweit an der Spitze stehen , weil dies Effekte für die gesamte Volkswirtschaft hat . Wenn Sie hier zitieren , daß wir 62 Prozent mehr Internetanschlüsse haben , dann finde ich das gut . Es ist an der Zeit , daß dies so ist . Nur , um ganz offen zu sein , das ist nicht Ihr Verdienst . . Ich kann nur sagen : Ich bin froh , daß die Bevölkerung nicht so immobil ist wie diese Bundesregierung . . Zu den Posterioritäten zählt der Minister - zumindest in Presseerklärungen - die Ausgaben für Kernenergie . Tatsächlich weisen die Ausgaben für die Kernenergie die höchste Zuwachsrate überhaupt auf , da für den neu geschaffenen Haushaltstitel Gesetzliche Endlageraufwendungen allein im kommenden Jahr 65 ,8 Millionen DM vorgesehen sind . . Insgesamt sollen für diesen Zweck bis 2001 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung zusätzliche Mittel in Höhe von 275 ,8 Millionen DM - dies bei insgesamt geringeren Mitteln für diesen Haushalt - bereitgestellt werden . Dies , Herr Minister Rüttgers , ist die einzige Priorität , die Sie in diesem Forschungshaushalt setzen . . Was das mit Forschung und Entwicklung zu tun hat , kann nicht nur ich nicht nachvollziehen . Das versteht niemand - weder hier in diesem Hause noch in der Republik . . Zu Recht wird in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf darauf hingewiesen , daß die Leistungsfähigkeit der industriellen Produktion auch künftig unsere Wettbewerbsfähigkeit , unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität wesentlich bestimmen wird und zur Sicherung der Arbeitsplätze zwingend notwendig ist . Doch welche Konsequenz zieht der Minister aus dieser Einsicht ? Die Ausgaben erreichen nicht einmal das Niveau der 80er Jahre . Nur noch mit ideologischer Verbohrtheit ist die aktuelle erneute Kürzung im Bereich der Technikfolgenabschätzung zu erklären . Die Bundesregierung ignoriert einfach , daß Technikfolgenabschätzung die Chancen neuer Entwicklungen ausloten und technologische Fehlentwicklungen vermeiden kann und dabei sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Entwicklungslinien aufzeigt . Ich finde , daß wir uns gerade in Zeiten knappen Geldes Fehlentwicklungen nicht leisten können und daß deshalb dieser Forschungsbereich Unterstützung verdient . Faktisch halbiert haben sich in den letzten Jahren die Mittel für die Forschung im Bereich Arbeit und Technik . Dabei hat unsere Anhörung im Ausschuß bewiesen - unter Fachleuten ist das sowieso unumstritten - , daß die Forschung und Entwicklung einer menschengerechten und innovativen Arbeits- und Technikgestaltung einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten kann . . An der instrumentellen Schieflage im Haushalt ändert sich abermals nichts . Während die institutionelle Förderung erneut zulegen kann , geht die Projektförderung weiter zurück . Seit 1982 ist ihr Anteil am Haushalt von 41 ,1 Prozent auf 28 ,9 Prozent gesunken . Diese Entwicklung ist nicht länger vertretbar . Sie verschärft nämlich erheblich die Umsetzungsprobleme , die wir in der deutschen Volkswirtschaft haben , und läßt angesichts fehlender Handlungsspielräume ein flexibles Reagieren auf neue Problemlagen , nämlich ein Setzen neuer Schwerpunkte und ein Aufgreifen neuer Themen , nicht zu . Was bleibt , . noch : Edelgard Bulmahn Stopfen von Haushaltslöchern . . Eine wirklich kaum noch zu ertragende Verkalkung zeigt die Bundesregierung bei der Reform des BAföG . Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich hier in aller Klarheit fest - mein Kollege Tilo Braune wird darauf näher eingehen - , daß die Reform der Hochschulen und die Fragen der Hochschul- und der Ausbildungsfinanzierung untrennbar miteinander verknüpft sind . Ich fordere den Bundesbildungsminister unmißverständlich auf : Herr Minister Rüttgers , arbeiten Sie endlich konstruktiv in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit , und tragen Sie selber auch persönlich Sorge dafür , daß die Verhandlungen endlich auch seitens des Bundes mit der nötigen Kompetenz und der gebotenen Sachlichkeit zügig vorangebracht werden ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn zukünftig alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten sollen , dann muß jetzt gehandelt werden . . Am vergangenen Montag mußte Bundesminister Rüttgers allerdings einräumen , daß noch immer 152 000 Lehrstellen fehlen . Im Haushalt schlägt sich dies so nieder , daß die Ausgaben für berufliche Bildung um 11 ,8 Prozent gekürzt werden sollen . 152 000 Jugendliche ohne Lehrstellen , das ist die größte Lehrstellenkrise in der Nachkriegszeit . Sowohl der Deutsche Bundestag , das heißt wir , wie auch die Bundesregierung stehen in der Verantwortung gegenüber den Jugendlichen , alles zu tun , damit alle Ausbildungsplatzsuchenden einen Ausbildungsplatz erhalten . Ich finde es gut , Herr Rüttgers , daß Sie diese Verantwortung hier auch deutlich formuliert haben . Aber ich muß gleichzeitig feststellen , daß zum Beispiel die SPD bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen hat , ausbildende Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen . . Es wäre doch angebracht , gelegentlich etwas schneller zu reagieren und zu agieren . Notwendig - das ist völlig unbestritten - sind die Weiterentwicklung von Strukturreformen , die Schaffung neuer Berufe , die Modernisierung bereits bestehender Berufe , die Unterstützung und Schaffung von Ausbildungsverbünden , die qualitative Verbesserung der dualen Ausbildung , eine bessere Abstimmung zwischen Berufsschule und Betrieb und auch das persönliche Werben um Ausbildungsplätze . All dies ist wichtig , und all das ist von der SPD immer wieder gefordert und angemahnt worden . Ich muß aber leider feststellen , daß alle Bemühungen und Veränderungen nicht dazu geführt haben , daß genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . Im Gegenteil , die Situation hat sich von Jahr zu Jahr verschärft . Die Ausbildungsbereitschaft in der Wirtschaft nimmt ab , während andererseits die Zahl der Jugendlichen zunimmt . Deshalb hat die SPD einen Gesetzentwurf erarbeitet , mit dem den Arbeitgebern massive Anreize gegeben werden sollen , neue Ausbildungsplätze zu schaffen . Nur wenn es uns gelingt , mehr Betriebe dazu zu bringen , ihre Ausbildungskapazitäten wirklich auszuschöpfen und neue Ausbildungsplätze zu schaffen , wird das Ziel , allen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zu gewährleisten , erreicht . Das ist unser Ziel . . Nur wenn die Arbeitgeber nicht von sich aus ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , gelangt das Gesetz zur Anwendung . . Sobald eine ausgeglichene Bilanz vorliegt , ruht das Gesetz . Die Arbeitgeber , Herr Kampeter , haben es von daher selbst in der Hand , ob das Gesetz angewandt wird oder nicht . . Sollten zuwenig Ausbildungsplätze angeboten werden , so werden die Arbeitgeber , die nicht oder zuwenig ausbilden , zu einer Abgabe herangezogen . Die Betriebe , die überdurchschnittlich ausbilden , erhalten dagegen einen Bonus . Wir wollen damit endlich erreichen , daß eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung anerkannt und belohnt wird , was nämlich zur Zeit nicht der Fall ist , was ich für skandalös halte . . Über die näheren Einzelheiten in unserem Gesetz werden wir in diesem Hause sicherlich ausführlich beraten und miteinander diskutieren . Es geht uns um das Ziel , allen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zu gewährleisten und sicherzustellen . Wir sind es den Jugendlichen schuldig , daß eine vorurteilsfreie sachliche Prüfung aller Vorschläge stattfindet . Scheuklappen anzulegen und einen erfolgversprechenden Weg aus rein ideologischen Gründen abzulehnen ist verantwortungslos . . Wir wollen die Jugendlichen nicht im Stich lassen , und ich hoffe , auch Sie nicht . Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen . Vielen Dank . .