Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Steuerpolitik , Rentenreform , Gesundheitsreform : drei große Themen , in denen es den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten darum geht , soziale Gerechtigkeit zu erhalten . Wir ringen um den Erhalt der Sozialstaatlichkeit . Allein in dieser Woche gab es zwei Aktuelle Stunden zu diesen Themen _ platter Wahlkampf . Der inhaltliche Hintergrund : CDU/CSU und FDP halten einmütig an ihren Steuerkonzepten fest , präsentieren den Bürgerinnen und Bürgern ungeniert alten Staub auf alten Hüten . Nichts anderes sind die Vorschläge , die der Herr Kollege Merz kürzlich der Öffentlichkeit vorstellte , aber auch die Steuerinitiative Bayern 2001 . Gemeinsam ist allen diesen Plänen eine massive Steuersenkung für Besserverdienende und Unternehmen und der alte Aberglaube , daß allein dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden . Dabei haben gerade in den 90er Jahren ältere Menschen , insbesondere Frauen , aber auch katastrophal viele Jugendliche schmerzlich erfahren müssen , daß die einfache Formel Steuersenkung = Arbeitsplätze nicht funktioniert . . Aber CDU/CSU und FDP zeigen sich unbelehrbar . Nun kommt Bayern und will die gesamte Republik beglücken . Herr Faltlhauser bringt ein Konzept , welches wir wirklich schon zur Genüge kennen . Dabei muß ich sagen , daß ich ihm sogar in einem Punkt zustimme : bei der Spreizung der Steuersätze . Das , was Frau Scheel uns eben geboten hat , ist meiner Überzeugung nach nicht richtig . Sie selbst haben widersprüchlich argumentiert . Auch wir sehen die Gefahr eines Bruches des Grundsatzes der Gleichbesteuerung . Wir haben das auch an den aktuellen Vorschlägen des Finanzministers kritisiert . Wenn es auch richtig ist , daß diese Gefahr besteht , so gibt es doch wahrlich verschiedene Wege , dieser Gefahr auszuweichen , sie zu beseitigen . Die PDS fordert die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes bei allen Einkunftsarten , auf alle Fälle bei dieser Haushaltslage . Wir sind dafür , das steuerfreie Existenzminimum massiv anzuheben und den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent zu senken . . Dies trägt auch zu einer nachhaltigen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei , darunter auch von kleinen und mittleren Personenunternehmen . Es werden damit auch Hochverdienende entlastet . Aber die Vergabe von Steuergeschenken an Besserverdienende und wirklich Vermögende muß endlich beendet werden . . Einkommensstarke sollen sich unserer Meinung nach endlich wieder an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen . Ich sage hier klipp und klar : Die PDS wird es nicht zulassen , daß die Sozialbindung des Eigentums , wie sie im Grundgesetz steht , zur leeren Worthülse verkommt . Die CSU wählt dagegen einen anderen , altbekannten Weg . Sie will die Spitzeneinkommen entlasten . Der Spitzensteuersatz soll um mindestens 15 Prozent , der Eingangssteuersatz um 5 Prozent gesenkt werden . Warum sollen überhaupt die wirklich Vermögenden entlastet werden ? Das sehen wir nicht ein . 50 Milliarden DM soll Ihr Paket die Bürgerinnen und Bürger des Staates kosten . Nicht umsonst erfolgt daraufhin erwartungsgemäß Lob von der Frankfurter Allgemeinen und von der Welt ; sie heben hervor , wie gut die CSU von den USA gelernt hat . Damit sind wir wieder einmal beim Mythos USA ; Steuersenkung auf Pump _ da hat Herr Poß natürlich völlig recht _ soll sich durch einsetzendes Wirtschaftswachstum selbst finanzieren . Die konservativen Parteien sind hier aber einem wirklichen Irrtum aufgesessen . Massive Steuersenkungen fanden eben in den USA von 1982 bis Mitte der 80er Jahre statt . Präsident Clinton hat den Spitzensteuersatz bei der Bundeseinkommensteuer sogar wieder angehoben . Das sollte man vielleicht nicht vergessen . . _ Hören Sie doch bitte zu . Der Haushaltsüberschuß wurde erstmals 1998 erzielt . Er hat aber andere Quellen als die , die Sie uns weiszumachen versuchen , und zwar auch einen massiven Abbau des Rüstungsetats , aber auch massive Einschnitte in die Sozialstandards . Interessant ist , wie das amerikanische Wunder dann in der Realität aussieht : 15 Prozent der arbeitslosen Bürger und Bürgerinnen der USA sind in überhaupt keiner Arbeitslosenstatistik erfaßt _ das zur Glaubwürdigkeit der Zahlen , die Sie immer nennen . . Pro Jahr verlieren 40 Prozent der Menschen ihren Job . Die Löhne im Dienstleistungssektor , in der sogenannten Zukunftsbranche , sind mit 6 bis 8 Dollar pro Stunde die niedrigsten . Rund 15 bis 20 Prozent weniger Schüler als vor 20 Jahren besuchen heute die High-School . Die Gewerkschaften sind mittlerweile praktisch ohne Einfluß . . Damit Sie sich beruhigen : Das sind keine Zahlen der PDS , sondern das sind die Auskünfte , die wir am Rande der Jahrestagung des IWF in Washington erfahren konnten , unter anderem von einem der Chefökonomen , Herrn Holzer , aber auch von Vertretern des Congressional Budget Office . Das sollte Ihnen doch wirklich zu denken geben .