Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Föderalismusreform wurde immer als die Mutter aller Reformen bezeichnet . Man muss heute sagen , dass die beiden Väter , die den Vorsitz der Kommission innehatten , wohl leider keine erfolgreiche Geburt eingeleitet haben . Die Föderalismuskommission ist am 17 . Dezember 2004 gescheitert . Ich kann heute noch nicht begreifen , wie der Deutsche Bundestag dieses Scheitern akzeptieren konnte . Deshalb will ich an dieser Stelle Folgendes sagen : Da saßen 16 Bundestagsabgeordnete und drei Bundesminister in diesem Hause eine Etage höher und haben eine Stunde gewartet , in der keiner wusste , was eigentlich los ist . Dann schwebten 15 Ministerpräsidenten und eine Ministerpräsidentin sowie die beiden Vorsitzenden herein . Die beiden Vorsitzenden setzten sich vorne hin und erklärten : Die Föderalismuskommission ist gescheitert . Wir geben unseren Auftrag zurück . All dies geschah , ohne den Vertretern des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu geben , dazu ihre Meinung zu sagen . Die Phalanx der Abgeordneten saß da und hat dieses Ergebnis akzeptiert . Das verstehe ich bis heute nicht . Diese Reformdiskussion war ein Trauerspiel . Es muss an dieser Stelle klar gesagt werden : Die Föderalismuskommission ist in Wirklichkeit nicht an der Hochschulfrage gescheitert . Wir hatten zwei Wochen vorher eigentlich einen Kompromiss erreicht . Die Kommission ist vielmehr an Problemen in vielen anderen Bereichen gescheitert . Letztlich war der Grund , dass bei dem angestrebten Kompromiss Stoiber keine Mehrheit bei den Ministerpräsidenten fand und vor allem dass Müntefering von der eigenen Bundesregierung zurückgepfiffen wurde . Es waren Lösungen angedacht , auch von den Obleuten . Es war von Anfang an völlig klar , dass die Länder nicht auf die Bildungshoheit verzichten werden . Man hätte die Arbeit ein halbes Jahr vorher beenden können , wenn man gewusst hätte , dass Müntefering vor Schröder und Frau Bulmahn kuschen würde . Dann wäre es ein halbes Jahr vorher klar gewesen , dass das nichts werden kann . Aber auch das Ergebnis , das vor dem Scheitern auf dem Tisch lag - die berühmten Sprechzettel - , blieb weit hinter dem zurück , was alle in diesem Land erwartet haben und was das Land von der Föderalismuskommission erwarten musste . Ich will nur wenige Beispiele nennen . Es wurde immer gesagt , dass der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 auf 35 bis 40 Prozent zurückgehe . Wahrlich kein ehrgeiziges Ziel . Die Wirklichkeit sieht aber noch ganz anders aus . Der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze betrug bisher nicht 60 Prozent , sondern nur 53 Prozent . Der Rückgang auf 40 Prozent war überhaupt nicht garantiert . Es gab Experten , die uns prophezeit haben , dass sich die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze mit diesen Regelungen sogar noch erhöht . Was soll also eigentlich eine solche Reform ? Die Gemeinschaftsaufgaben sollten abgeschafft werden . In den Sprechzetteln hieß es , dass sie im Wesentlichen bleiben . Die Rahmengesetzgebung sollte abgeschafft werden . Im letzten Sprechzettel hieß es , dass sie im Wesentlichen erhalten bleibt . Das war doch der tatsächliche Stand . Dazu kommt , dass wir ganz wesentliche Themen von vornherein ausgeklammert haben . Der Länderfinanzausgleich und die Länderneugliederung durften nicht einmal behandelt werden . Ich will schon darauf hinweisen , dass selbst unser Vorschlag , wenigstens Art . 29 Grundgesetz so zu ändern , dass eine Neugliederung , wenn sie denn von unten gewollt wäre , möglich würde , von den Vorsitzenden mit dem Hinweis abgelehnt wurde , das stehe nicht auf der Tagesordnung . Mit einem solchen Kleinmut kann man eine Reform nicht machen . Ich möchte an dieser Stelle auch auf den Sachverständigenrat hinweisen . Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten ein ausführliches Kapitel zur Reform des Föderalismus aufgenommen . Da wird eine durchgreifende Reform der Finanzverfassung angemahnt ; es werden auf der Ausgabenseite deutliche Reformen angemahnt . Außerdem wird , was die Einnahmenseite betrifft , die Steuerautonomie der Länder angemahnt . Es heißt , dass auf längere Sicht eine grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs anzustreben ist . All das wurde für tabu erklärt . All das war überhaupt nicht auf der Agenda . Deshalb wäre , auch nach den Sprechzetteln zu urteilen , die Reform nicht wirklich ein Jahrhundertwerk geworden . Die Reform wäre nicht als Mutter aller Reformen , sondern höchstens als ganz kleines Mütterlein verabschiedet worden . Warum gibt es unsere Forderung nach einem Konvent ? Es hat sich insbesondere in den Projektgruppen gezeigt , dass die Kommission völlig falsch angelegt war . Bei jeder noch so kleinen Frage war die Mehrheitsschere in den Köpfen ; bei jeder noch so kleinen Frage wurde gesagt , der Punkt sei später nicht mehrheitsfähig und müsse gestrichen werden . Das zeigt , dass die Reform so nicht weiterkommen wird . Auch wenn versucht werden sollte , die Kommission noch einmal zu beleben , wird der Versuch scheitern . Wir haben aber mit Konventen sehr gute Erfahrungen gemacht . Ich erinnere an den Konvent für die Europäische Grundrechte-Charta unter Vorsitz von Roman Herzog und ich erinnere an den europäischen Verfassungskonvent . Glaubt denn jemand , es gäbe heute einen europäischen Verfassungsentwurf , wenn wir die EU-Kommission beauftragt hätten , einen solchen Entwurf zu erarbeiten ? In dem Fall hätten wir gar nichts erreicht . Deshalb sollten wir uns auf die positiven Erfahrungen mit den Konventen stützen . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn ein relativ kleiner Konvent einberufen würde , dem aktive Politiker und Wissenschaftler sowie Menschen angehörten , die wie Roman Herzog , Graf Lambsdorff , Herr von Dohnanyi und Herr Henkel über politische Erfahrungen verfügen , aber außerhalb des Tagesgeschäfts stehen , dann wäre es ohne Probleme möglich , bis zum Sommer , spätestens aber bis zum Oktober einen Entwurf auf der Grundlage unserer Arbeit vorzulegen . Ich glaube nicht , dass dann der Deutsche Bundestag oder auch die Länder ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl den Mut aufbringen würden , einen solchen Entwurf abzulehnen . Die Föderalismusreform ist notwendig . Sie darf nicht bis nach 2006 verschoben werden . Dann würde sie nämlich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Lassen Sie uns deshalb jetzt den Mut aufbringen , einen solchen Konvent einzusetzen ! Wir brauchen die Reform . Wir brauchen aber keine Sprechzettelreform à la Stoiber und Müntefering ; notwendig ist vielmehr ein großer Wurf . Einen solchen Wurf kann ein Konvent leisten . Deshalb bitte ich Sie : Unterstützen Sie unseren Antrag und lassen Sie uns einen neuen Schritt gehen ! Herzlichen Dank .