Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Ökosteuerreform wird immer mehr und immer deutlicher zu dem , was sie von Anfang an sein sollte : zu einem Abkassierungsprogramm zu Lasten aller , einem bürokratischen Monster zu Lasten der Betriebe und einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Zollämter . . Sie wollten mit den Einnahmen aus dieser Steuer die Sozialversicherungsbeiträge senken , sozusagen in einem Junktim : hier die Einnahmen , dort eine Senkung der Beiträge . Dieses Junktim geben Sie erkennbar auf . Sie haben auch in der Wirtschaft einige gefunden , die an dieses Märchen geglaubt haben . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird deutlich , daß Sie endgültig an dem Ziel gescheitert sind , mit diesen Einnahmen die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren _ wenn Sie es denn jemals vorhatten . Ihre Unruhe ist völlig fehl am Platz . Schauen Sie nur in Ihren Gesetzentwurf auf Drucksache 14/40 vom 17 . November 1998 . Dort heißt es : Das zusätzliche Aufkommen aus der Energiebesteuerung dient der Finanzierung der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Diese werden in einem ersten Schritt um 0 ,8 Prozentpunkte reduziert . Ziel ist eine Senkung in drei Schritten auf unter 40 % der Bruttolöhne . Obwohl Sie jetzt fünf Schritte gehen , werden Sie dieses Ziel nie erreichen . . Im Rahmen der ersten Steuerreform haben Sie noch den gesamten Betrag , den Sie durch die Ökosteuer eingenommen haben , in die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,8 Prozentpunkte gesteckt : hier Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden DM , dort Senkung um 12 ,8 Milliarden DM . Dieses Junktim geben Sie jetzt eindeutig auf . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen Sie das Versprechen , die Steuern zu nutzen , um die Beiträge zu senken , völlig auf . Auf der ersten Seite in dem neuen Gesetzentwurf unter Zielsetzung heißt es : Daneben soll die spürbare Senkung bei den Sozialversicherungsbeiträgen den Faktor Arbeit weiter entlasten . Ein Jahr vorher hieß es noch : Um die Lohnnebenkosten zu senken , müssen die Beitragszahler in der Sozialversicherung entlastet werden . Aus dem muß von vor einem Jahr ist jetzt nur noch ein soll geworden . Unter Lösung finden Sie in dem neuen Gesetzentwurf die Aussage : Mit dem zusätzlichen Aufkommen aus der Energiebesteuerung können die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden . Aus dem werden gesenkt vom letzten Jahr ist nun können geworden . Selbst dieses können ist nur noch auf die Rentenversicherungsbeiträge bezogen und nicht mehr auf die gesamten Sozialversicherungsbeiträge . Diese liegen heute bei 41 ,3 Prozent . Selbst wenn Sie die gesamten Einnahmen von 21 ,2 Milliarden DM im Rahmen dieser Reform zur Senkung nützen würden , kämen Sie gerade einmal auf die ursprünglich im alten Gesetzentwurf genannten 40 Prozent , die Sie eigentlich unterschreiten wollten . Aber selbst davon sind Sie meilenweit entfernt . Beim Beschluß des Bundeshaushaltes für das Jahr 2000 am 23 . Juni dieses Jahres war das Bundeskabinett noch davon ausgegangen , daß die Beiträge zur Rentenversicherung von 19 ,5 auf 19 ,1 Prozent zurückgehen würden . Vor einigen Tagen hat das Handelsblatt berichtet , daß aus dem Rentenbericht 1999 , der Ende dieses Monats vorgelegt werden soll , hervorgeht , daß ab 1 . Januar 2000 der Beitragssatz nur noch um 0 ,2 Prozentpunkte gesenkt wird , also nur noch um die Hälfte von dem , was Sie bisher angenommen haben . Ich halte dies für eine sehr bemerkenswerte , ja sogar dramatische Entwicklung . . Man muß das Ganze vor dem Hintergrund sehen , daß Sie die Rente ohnehin nur noch nach dem Inflationsausgleich anpassen . Damit haben Sie die Wähler betrogen . . Auf der Ausgabenseite haben Sie also eine massive Entlastung . Und was ist mit den Einnahmen aus den unsinnigen 630-DM-Gesetzen und dem Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit ? Sie wollten damit die Menschen in die Sozialversicherungssysteme treiben und den Sozialkassen Geld zuführen . 1 ,7 Milliarden DM sollen laut einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums eingenommen worden sein . Wo ist dieses Geld ? . Offenbar schon alles verbraten , Herr Schultz . . Die ökologische Steuerreform dient nicht mehr der Senkung der Lohnzusatzkosten . Mit den Einnahmen werden immer mehr Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen gestopft . . Sie dienen bestenfalls der Umfinanzierung und dem Verschleiern der Unfähigkeit der neuen Regierung , die Sozialversicherungssysteme wirklich zu reformieren . Nachdem vor dem Regierungswechsel die Zahl der Erwerbstätigen noch um 400 000 gestiegen war , haben wir seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder zwischen 250 000 und 450 000 weniger Erwerbstätige , weniger Beitragszahler und weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte . . Hierin liegt das wahre Problem für die Systeme der sozialen Sicherung , für die Sozialkassen . . Weil Sie Ihr großes Ziel , für weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen , bereits aufgegeben haben , weil Sie eine Politik gegen Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland betreiben , deshalb können Sie Ihr Ziel , mit dem Geld aus der Ökosteuer die Beiträge zu senken , überhaupt nicht mehr erreichen . Ich erwarte nicht , daß Sie begreifen , wie sehr Sie die Wirtschaft durch die Erhöhung der Energiekosten belasten . Aber als Abgeordneter eines großen Flächenwahlkreises habe ich noch die leise Hoffnung , daß Sie sensibel genug sind , um zu wissen , in welchem Maße Sie dadurch die Menschen auf dem flachen Land belasten . Diese Menschen habe keine Alternative zum Auto . Bei einer Entfernung zum Arbeitsplatz von 25 Kilometern _ das ist noch sehr niedrig gegriffen _ und einem Verbrauch ihres Fahrzeugs von zehn Litern pro 100 Kilometer werden sie monatlich mit zusätzlichen 35 DM zu rechnen haben . Einschließlich der erhöhten Preise für Strom und Heizöl belasten Sie sie stärker , als Sie ihnen durch die ökologische Steuerreform geben .