Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns alle einig : Wir brauchen eine Energieversorgung , die klimafreundlich , sicher und zuverlässig ist und gleichzeitig wettbewerbsfähige Preise bietet . Es geht nicht darum , ob sich die Manager einzelner Energieunternehmen selbst den Strom leisten können , sondern es geht um die Verbraucher und vor allen Dingen darum , dass unsere produzierende Wirtschaft mit preiswertem Strom versorgt wird . Zu diesem Zweck bringt die Bundesregierung jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch ein . Ich verstehe mich grundsätzlich als Minister für Wirtschaft , also für alle Menschen , nicht als Minister der Wirtschaft . Deswegen ist es mir immer ein Anliegen , darauf zu achten , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht stärker belastet werden , als es sein muss .  Die steigenden Strom- und Energiepreise , insbesondere allerdings die steigenden Preise für Strom - beim Gas hat das andere Ursachen - , beweisen , dass dieses Anliegen ungeheuer wichtig ist . Trotz der Marktöffnung haben sich die Strom- und Gaspreise in Deutschland leider weiter erhöht . Eine Ursache dafür ist , dass der Wettbewerb nicht so funktioniert , wie wir es alle gerne hätten . Ich unterstelle niemandem Preisabsprachen , aber man muss feststellen : Wir haben nur wenige große Unternehmen , die Energieversorgung anbieten . Diese haben historisch abgegrenzte Absatzgebiete . Die Marktkräfte sind offensichtlich noch zu schwach , um Preiserhöhungen gerade beim Strom entgegenzuwirken . Hier greift die Missbrauchsaufsicht , die ein Bestandteil des vorliegenden Gesetzentwurfes ist . Dieses Instrument wollen wir stärken durch Beweislast-umkehr , durch bessere Vergleichsmöglichkeiten und durch sofortigen Vollzug . Wir schärfen also ein vorhandenes Schwert . Für mich ist die Missbrauchsaufsicht der Knüppel im Sack . Dieser Knüppel muss aber nicht unbedingt wie im Märchen aus dem Sack kommen . Niemand , der sich marktgerecht verhält , muss dieses Gesetz fürchten . Eine erfreuliche Wirkung zeichnet sich bereits im Vorfeld ab . An den zusätzlichen Konkurrenzangeboten wird deutlich , dass es ein gemeinsames Verständnis von Wettbewerb gibt . Manche fürchten eine ständige Kostenkontrolle , andere , dass die Preise so niedrig gehalten werden , dass weniger neue Anbieter auf den Markt kommen . Letzteres würde aber im Umkehrschluss bedeuten , dass ein Unternehmen nur dann neu auf den Markt kommt und nur dann Strom produzieren will , wenn übermäßig große Preisspannen möglich sind . Gegen maßvolle Preisspannen haben wir überhaupt nichts einzuwenden . Genau hier greift dieses Instrument . Wir haben dieses Gesetz bis zum Jahr 2012 befristet , weil wir hoffen , dass es auf dem EU-Strommarkt zu mehr Wettbewerb kommt . Es wird bei diesem Gesetz also ein Modell angewandt , das erst vor wenigen Tagen für die Ehe vorgeschlagen wurde : Es läuft automatisch aus . Falls man das Gesetz dann , wenn es ausläuft , noch will , muss man gemeinsam vereinbaren , es zu verlängern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will nur wenige Worte zu den Vorschlägen aus Brüssel sagen . Sie gehen in die richtige Richtung . Wir müssen allerdings aufpassen , dass wir unsere Energiekonzerne nicht durch Regelungen , die in Brüssel getroffen werden , so sehr knebeln , dass sie gegenüber französischen und anderen europäischen Großanbietern nicht mehr wettbewerbsfähig sind . Vor allen Dingen brauchen wir genug Investitionen in die Netze . Da wir die erneuerbaren Energien stärker integrieren wollen - darin sind wir uns einig - , ist ein Ausbau der Netze notwendig . Dieser Ausbau wird uns noch vor schwierige Aufgaben stellen . Auch hier kann es sein , dass wir ein neues Gesetz brauchen . Wir setzen mit dem zweiten Teil des Gesetzes - das gehört dazu - die Koalitionsvereinbarung um ; dazu ist der Wirtschaftsminister beauftragt , auch wenn ihm nicht alles dabei gefällt . Wir wollen die kleinen und mittleren Einzelhändler vor der Marktmacht der Großen schützen . Auch Tante-Emma-Läden gehören zur Vielfalt des Marktes . Mit der neuen Regelung in § 20 GWB wird das geltende Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis erweitert . Der Bundesrat hat bisher signalisiert , dass er diese Gesetzentwürfe so , wie sie vorliegen , unterstützt . Ich komme zu einem weiteren Gesetzentwurf , den wir aus Rationalisierungsgründen mit einbringen und der eine große Bedeutung für die Zukunft hat . Das ist das Steinkohlefinanzierungsgesetz , das dazu führen soll , dass die Subventionen für den Steinkohlenbergbau auslaufen . Deswegen muss nicht gleichzeitig der Steinkohlenbergbau auslaufen . Wenn sich Kohle marktgerecht fördern lässt - in einzelnen Gruben oder wenn die Nachfrage entsprechend steigt - , dann soll das so sein . Ich bedanke mich bei allen , insbesondere bei meinem Kollegen Finanzminister , der neben vielen anderen wie der IGBE daran beteiligt war , hier zu Regelungen zu kommen , die die Grundsatzentscheidung für alle Beteiligten zwar nicht leicht , aber doch erträglich gemacht haben . Das war ein zähes Ringen ; aber das liegt im Wesen der Sache . Wir haben versucht , die Bedenken aus dem parlamentarischen Raum , insbesondere aus den Koalitionsfraktionen , schon im Vorfeld zu berücksichtigen . Das heißt , wenn wir die Subventionen wie geplant abbauen - ich bin sehr zuversichtlich , weil das gut vorbesprochen worden ist - , muss niemand Arbeitslosigkeit fürchten . Der Abbau der Beschäftigten geht sozialverträglich vor sich . Er kann zwischenzeitlich überprüft werden , und selbstverständlich hat jede Regierung ihre eigene Dispositionsgewalt . Wir zeigen damit auch in der Energiepolitik , dass uns Zukunft vor Vergangenheit geht . Das hat mit Undankbarkeit gegenüber all den Kumpels und den Verantwortlichen , die uns über viele Jahrzehnte , ja Jahrhunderte mit deutscher Steinkohle versorgt haben , nichts zu tun . Ich bin der Meinung , Politik bedeutet immer Zukunftsgestaltung . Dieser Gesetzentwurf bietet große Chancen , gerade für Nordrhein-Westfalen . Die Firma Evonik - das ist der neue Name für den verbliebenen RAG-Konzern - wird jetzt in die Freiheit der Börse entlassen , allerdings nicht so , dass es zu einer feindlichen Übernahme kommen könnte . Wie gesagt , es gibt sehr große Chancen für dieses Gebiet . Das Ganze zeigt auch unsere Handlungsfähigkeit . Die können Sie noch stärker unter Beweis stellen , indem Sie die Gesetzentwürfe zügig beraten . Ich freue mich schon auf die Verabschiedung . Danke schön .