Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir uns in dieser Debatte wenigstens auf eines einigen: Alle Bildungspolitikerinnen und -politiker in diesem Haus eint die Überzeugung, mit ihrer Arbeit etwas für die Zukunft unseres Landes zu leisten. Bildung hat eine Schlüsselfunktion für die Lebenschancen der Menschen und auch für den Wohlstand von morgen. Dass wir uns trotzdem in der Bildungspolitik immer wieder streiten müssen, liegt daran, dass man in zentralen Grundsatzfragen ganz unterschiedlicher Überzeugung sein kann: Sehe ich Bildung als öffentliches Gut an, oder sehe ich es mehr als Privatangelegenheit an? Möchte ich die Chancengleichheit verbessern oder aber bestimmte Gruppen bevorzugen? Das sind Grundsatzfragen, auf die Union und FDP andere Antworten geben als die Sozialdemokratie. Das Ergebnis ist – wie in fast allen anderen Politikfeldern auch – eine schwarz-gelbe Klientelpolitik, die die Bildungschancen privatisiert, die Zukunft der Menschen deren Herkunft überlässt und die enormen sozialen Ungleichheiten in der Bildung verfestigt, statt Bildungspolitik am Ziel gleicher Chancen auf beste Bildung für alle auszurichten. Herr Leutert hat die Stichworte heute schon genannt: Studiengebühren, Stipendien, Bildungssparkonten, Betreuungsgeld. Weil aber auch Schwarz-Gelb weiß, dass eine solche Politik schnell als sozial kalt erkannt werden könnte, wird das „Hauptgericht“ der Bildungsprivatisierung mit ein bisschen Sozialsymbolik und Fürsorgerhetorik garniert, in der Hoffnung, dass die Menschen nicht merken, was ihnen da tatsächlich serviert werden soll. Außerdem ist die Bildungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung bislang über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Ihre Gestaltungskraft erschöpft sich in ganzen Ketten von Ankündigungen – manchmal sogar falscher –, etwas tun zu wollen, ohne dass sie konkret sagen würde, was. Bildungssparen, lokale Bündnisse, Ausbildungsschirm, Weiterbildungsallianzen, Bologna-Mobilitätspaket – statt diese Vorhaben und Projekte hier zur Debatte zu stellen, finden sich nur marketingoptimierte Überschriften und Etiketten. Wir hätten unsere Rede fast gemeinsam schreiben können. – Genau. Meine Damen und Herren, mit dem gescheiterten Bildungsgipfel vom Dezember letzten Jahres ist der Bildung mindestens ein halbes Jahr verloren gegangen. Jetzt richten sich die Erwartungen auf das nächste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Juni. Liebe Ministerin, es wird höchste Zeit, dass Sie liefern und wir hier im Bundestag endlich einmal wieder über konkrete Vorschläge der Bundesregierung diskutieren können. Ich habe die Befürchtung, dass beim dritten Bildungsgipfel einmal mehr über Finanztransferwege gestritten, aber wieder nicht über Bildung geredet wird. Dabei glaube ich, dass der Bildungsgipfel 2010 nach den beiden glücklosen Anläufen 2008 und 2009 tatsächlich eine echte Chance bieten könnte: für substanzielle Schritte, für mehr Chancengleichheit und für substanzielle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Bildungsarmut. Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Bekämpfung von Bildungsarmut als Auftrag gegeben. Heute gab es von der Ministerin kein Wort dazu. Eigenständige Kinderregelsätze, die die gleiche Teilhabe an Bildung für alle Kinder und Jugendlichen auf der materiellen Seite absichern, sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite lautet: Stärkung der Bildungsinfrastruktur. Nun hat auch die Bundesbildungsministerin das Wort Bildungsarmut neuerdings in ihren Wortschatz aufgenommen. Mir ist aber noch nicht klar geworden, was sich eigentlich hinter ihren „Bildungsbündnissen“ verbergen soll. Auch dazu hat sie keine Ausführungen gemacht. Sehr wohl ist mir aber klar, was die Bundesregierung machen müsste, wenn sie es mit der Bekämpfung von Bildungsarmut ernst meinen würde: Sie müsste alles daransetzen, gemeinsam mit den Ländern eine verbindliche nationale Initiative zur Stärkung und Verbesserung der Bildungsinfrastruktur zu vereinbaren. Konkret müsste das bedeuten: Erstens. Verbindliche Vereinbarungen für den weiteren Ausbau und einheitliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung. Zweitens. Verbindliche Vereinbarungen für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulangebote. Drittens. Verbindliche Vereinbarungen für eine bessere Personalausstattung von Kitas, Kindergärten und Schulen. Viertens. Verbindliche Vereinbarungen für eine Fachkräfteoffensive bei Erzieherinnen und Erziehern. Fünftens. Verbindliche Vereinbarungen für Gebührenfreiheit von Anfang an. Und schließlich: Verbindliche Vereinbarungen für ein kostenloses warmes Mittagessen in allen Kitas und Schulen, für Lehrmittelfreiheit und kostenlosen Förderunterricht überall und für flächendeckende Schulsozialarbeit. Wenn Sie diese Schwerpunkte setzen würden – mit dem Fokus auf starke Institutionen und funktionierende Infrastrukturen, abgesichert durch Rechtsansprüche –, dann hätten Sie unseren ehrlichen Respekt und unsere volle Unterstützung. Sie brauchen nur den politischen Gestaltungswillen und den richtigen Ansatz. Eine letzte Bemerkung zum Stichwort Symbolpolitik. Politik sollte nicht nur lernfähig, sondern immer auch glaubwürdig sein. Wenn Frau Schavan neuerdings beim Thema Bildungsföderalismus mit der Forderung, das schon so oft zitierte Kooperationsverbot aufzuheben, Lernfähigkeit unter Beweis stellen möchte, dann kann das nur glaubwürdig sein, wenn sie diesem Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung vorlegt. Wenn Sie, Frau Ministerin, das nicht tun, werden wir es tun. Vielen Dank.