Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Irrend lernt man“, hat Johann Wolfgang von Goethe einmal gesagt. Diese Weisheit sollte sich in der geplanten Änderung der Vorschrift des § 522 Abs. 2 ZPO wiederfinden. Wir erinnern uns – der Staatssekretär Stadler hat ja schon darauf hingewiesen –: Im Jahre 2001 beschloss der Deutsche Bundestag eine praktisch sehr weitreichende Änderung des § 522 ZPO. Die Berufungsgerichte wurden berechtigt und verpflichtet, eine Berufung zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundlegende Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. – Ich weiß. Ich komme auch noch darauf zu sprechen. Der entscheidende Punkt der Vorschrift ist folgender: Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO ergeht ohne mündliche Verhandlung, und er ist unanfechtbar. Den Rechtsuchenden ist also bislang der Weg zum Bundesgerichtshof gegen den Zurückweisungsbeschluss versperrt. Das Fehlen eines Rechtsmittels gegen diesen Beschluss ist umso gravierender, als die Zurückweisungspraxis der Gerichte erheblich variiert. Einige Zahlen hat der Staatssekretär schon genannt. Ich will sie noch ein bisschen vervollständigen, und ich muss gestehen: Mecklenburg-Vorpommern ist hier wirklich ganz weit hinten, warum auch immer. Bei den Landgerichten beträgt die Zurückweisungsquote zum Beispiel beim Landgericht Karlsruhe 6,4 Prozent und beim Landgericht Rostock 23,8 Prozent. Bei den Oberlandesgerichten sind die regionalen Unterschiede ähnlich stark ausgeprägt: Sachsen 10,5 Prozent, Hamburg 24,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 27,1 Prozent. Unverändert steht die Bestimmung des § 522 ZPO seitdem im Brennpunkt der rechtspolitischen Diskussion und vor allem in der Kritik. Insbesondere die Anwaltschaft hat sich in der Vergangenheit für die Abschaffung der Vorschrift sehr stark gemacht. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, hat dies erst kürzlich auf dem diesjährigen Neujahrsempfang des DAV erneut deutlich gemacht, indem er den vorliegenden Änderungsentwurf der Bundesregierung lediglich als ersten Schritt bezeichnet hat. Eigentlich, so sagte er, gehöre die Vorschrift abgeschafft. Betroffene Kläger, denen eine mündliche Verhandlung und der Gang zur Revisionsinstanz versperrt bleiben, fordern das ebenfalls. Dies wird beispielsweise auch an den vielen Petitionen deutlich, die dem Bundestag zum Thema § 522 vorliegen. Es wird mit dem neuen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung nicht gelingen, die unterschiedliche Zurückweisungspraxis einzudämmen. Allein die Änderung des Wortlauts der Vorschrift von bisher „weist die Berufung … zurück“ zu „hat … zurückzuweisen“ wird an der Praxis voraussichtlich nichts ändern. Die mit dem Änderungsvorschlag der Bundesregierung nun vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde bedeutet in der Praxis eine für alle Beteiligten vermeidbare Zusatzbelastung. Wenn der BGH zukünftig die Berufung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde an das Berufungsgericht zurückverweist, bedeutet dies für den Rechtsuchenden einen zusätzlichen zeit- und gebührenintensiven Umweg zum Erreichen des Ziels einer mündlichen Verhandlung. Herr Staatssekretär Stadler, das ist keine Verbesserung des Rechtsschutzes. Ich meine auch, dass die Vorschrift insgesamt keine besondere Beschleunigungswirkung – zumindest unter diesem Aspekt – hat. Darüber hinaus ist ein weiterer entscheidender Punkt zu nennen. Die meisten Kläger werden die Hürde der Streitwertgrenze bei der geplanten Nichtzulassungsbeschwerde ohnehin nicht überwinden. Sie ist nur bei einer Beschwer von mehr als 20 000 Euro eröffnet. Dies haben Sie vorhin nicht dargestellt. Nach den Statistiken des BMJ weisen jedoch 80 bis 90 Prozent aller anhängigen Gerichtsverfahren Streitwerte von unter 6 000 Euro auf. Der Gang zum BGH wird also nach der geplanten Gesetzesänderung ohnehin nur für 10 bis 20 Prozent der Fälle möglich sein. Die bestehenden Gerechtigkeitslücken werden dadurch nicht geschlossen. Nun fordert der Bundesrat in seiner aktuellen Stellungnahme sogar, von der Einführung eines Rechtsmittels gegen den Zurückweisungsbeschluss ganz abzusehen. In der Begründung heißt es, gewichtige Gründe für eine Änderung seien nicht zu erkennen. Ignoriert werden dabei die Gerechtigkeitsdefizite, die durch die Vorschrift entstanden sind. Ignoriert wird auch die Rechtszersplitterung durch die unterschiedliche Anwendungspraxis der Gerichte. Statt der Einführung eines Rechtsmittels schlägt der Bundesrat übrigens die Einführung einer Ausnahmevorschrift vor, nach der die mündliche Verhandlung aus Angemessenheitsgesichtspunkten doch noch angeordnet werden kann. Was bedeutet das in der Praxis? Wenn das Berufungsgericht durch einstimmigen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, dann wird es sich doch nicht im nächsten Schritt wieder umentscheiden und eine mündliche Verhandlung nun doch für angemessen und notwendig erachten. Der Vorschlag des Bundesrates ist daher abzulehnen, weil er den Anlass für das Änderungsbedürfnis nicht zielführend berücksichtigt. Er geht an der Beseitigung der Gerechtigkeitslücken vorbei. Daher fordern wir in unserem Antrag die Abschaffungdes § 522 Abs. 2 ZPO, weil er sich in der Praxis nicht bewährt hat. Den Parteien steht ein fairer Instanzenzug zu. Die Grünen fordern dies in ihrem Antrag ebenfalls. Ich hoffe, dass wir im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch die Regierungskoalition von der Streichung der Vorschrift überzeugen können. Nun möchte ich zum Abschluss noch auf eine weitere geplante Regelung zu sprechen kommen. Das ist die beabsichtigte Streichung des § 7 der Insolvenzordnung. Damit wären Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts künftig nur noch statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zulässt. Diese Abschaffung halten wir für ausgesprochen problematisch. Weder die Anzahl der Verfahren noch die den Verfahren zugrunde liegenden Konflikte rechtfertigen diesen Schritt. Insolvenzverfahren sind für die Betroffenen fast immer von wesentlicher persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Nach der geplanten Neuregelung werden zukünftig durch eine Vielzahl von Landgerichten rechtskräftige Entscheidungen getroffen, wodurch eine Zersplitterung der Rechtsprechung droht. Die Einführung dieser Vorschrift hatte seinerzeit den Sinn, mit der Umsetzung der damals neu erlassenen Insolvenzordnung eine höchstrichterliche Klärung durch den Gang zum BGH zu ermöglichen. Jedoch steht nun eine weitere Reform der Insolvenzordnung vor der Tür. Es wird daher auch zukünftig wieder Streitfragen geben, die höchstrichterlich geklärt werden müssen. Die generelle Rechtsschutzmöglichkeit durch die uneingeschränkte Rechtsbeschwerdemöglichkeit zum BGH muss daher erhalten bleiben. Vielen Dank fürs Zuhören.