Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe hier ja schon viel gehört. Aber Ihre Rede war unterirdisch. Wir führen hier eine Debatte über den Bundeshaushalt. Sie jedoch haben sich an uns abgearbeitet. Das kann ich verstehen; denn das, was Sie gemacht haben, ist eben unterirdisch. Es kommt nicht viel dabei herum. Ich schätze Sie ja persönlich sehr und die hinter Ihnen sitzende Boygroup auch; das sind alles feine Jungs. Aber im Ergebnis haben wir doch das Problem: Was Sie zustande bringen, ist wirklich unterirdisch. Das haben wir eben auch daran gesehen, wie geklatscht wurde, als Sie gesprochen haben: ein bisschen mau bei der CDU/CSU und gar nicht bei FDP. Das zeigt eigentlich relativ viel. Fangen wir doch einmal mit dem an, mit dem Sie aufgehört haben. Sie haben hier, auch wenn Sie das Wort nicht ausgesprochen haben, ein Plädoyer für die PkwMaut gehalten. Wir haben ja in den letzten Jahren lange diskutiert, und wir haben Sie immer gefragt: Wollen Sie nun die Pkw-Maut, oder wollen Sie sie nicht? In Ihrem Haus wurde daran angeblich nie gearbeitet; keiner wollte das. Sie haben das immer dementiert. Heute haben Sie hier zumindest das erste Mal gesagt, dass Sie eine nutzerfinanzierte Beteiligung – wie auch immer man das machen will – haben wollen. Das nennt sich übrigens Pkw-Maut. Wenn Sie das denn wollen, dann kann ich verstehen, dass die FDP nicht ganz so laut geklatscht hat. Für Steuererhöhungen sind die eigentlich nicht zu haben. Aber schauen wir einmal. Wir haben ja mitbekommen, wer bei dieser Koalition in welchem Tempo umfällt. – Wissen Sie, ich wäre an Ihrer Stelle jetzt ganz ruhig. Sie haben Steuersenkungen versprochen. Schauen wir doch einmal, wann Sie liefern. Ihr Minister ist ja fröhlich dabei. – Ach, wissen Sie, solide Haushalte sind kein Markenzeichen dieser Koalition. Das hat die Große Koalition mit der Schuldenbremse durchgesetzt. Sie zerstören hier die Haushalte. In dieser Frage geht es einmal darum, dass Sie dieses Hohe Haus und die Bevölkerung in den letzten Jahren systematisch hinter die Fichte geführt haben. Sie haben gesagt, Sie wollten keine nutzerfinanzierten Mauten oder Ähnliches. Heute haben Sie sich das erste Mal anders geäußert. Ich glaube, das sollten wir einmal festhalten. Der ADAC hat zu dem Thema relativ viel gesagt. Sie haben einen Haushalt mit einem Volumen von 25,3 Milliarden Euro. 13,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Von den 6 Milliarden Euro, die in den Straßenbau gehen, kommen 3,5 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Aus Ihrem eigentlichen Haushalt kommen nur noch 2,4 Milliarden Euro. Es gab ja mal die Ansage, durch die Lkw-Maut gebe es mehr Geld für den Straßenbau. Im Ergebnis ist das natürlich alles nicht so gekommen, sondern das Geld ist in den Bundeshaushalt geflossen. Gucken wir uns doch jetzt einmal an, was denn mit der Pkw-Maut passieren würde. Glauben Sie denn ernsthaft, das würde alles komplett in den Straßenbau gehen? Das hat noch nie funktioniert. Sie machen es übrigens in diesem Haushalt vor. Wir haben hier eine reine Abkassiernummer, wie der ADAC sagt. Sozialdemokratie und ADAC Arm in Arm – Herr Ramsauer, da haben Sie ein kleines Problem. Gucken wir es uns einmal an: Die Kanzlerin hat gesagt: keine Pkw-Maut mit ihr. Sie haben gesagt: keine Pkw-Maut. Dann entdeckt Herr Seehofer, dass in Bayern Wahlkampf ist und dass Herr Ude in den Umfragen besser dasteht als er. Die CSU hat leichte Panik, fällt auf einmal um und erzählt jetzt irgendetwas davon, dass die Ausländer, wenn sie durch Deutschland fahren, nicht zahlen müssen, wir hingegen, wenn wir im Ausland sind, zahlen müssen. Damit wird dann gerechtfertigt, dass die Ausländer endlich einmal zahlen sollen, und es wird behauptet, alle anderen kämen ungeschoren um die Kurve. Das ist natürlich, mit Verlaub und freundlich formuliert, Unsinn. Sie wissen doch, dass das nicht funktioniert. Wir wissen doch, wie es im Ergebnis laufen wird; denn es gibt keine aufkommensneutrale Pkw-Maut, in welcher Form auch immer. Allein schon für die Einführung einer Vignette fallen Systemkosten in Höhe von über 200 Millionen Euro an. Nach dem, was der ADAC berechnet hat, nehmen Sie von den Ausländern, die auf deutschen Straßen fahren, 224 Millionen Euro ein. Das heißt, Sie veranstalten die Nummer für 24 Millionen Euro. Das glaubt doch kein Mensch. Wenn Sie so ein System einführen, wird das am Ende dazu führen, dass der deutsche Autofahrer richtig zahlt. Jeder weiß auch, dass Sie mit der Vignette nicht weiterkommen. Dadurch würden ja die Vielfahrer entlastet und der normale Autofahrer belastet. Das kann es nicht sein. So werden Sie am Ende, wenn das Ganze vernünftig laufen soll, in der Toll-Collect-Nummer landen. Das kostet richtig viel Geld. Was Sie von den Ausländern einnehmen, würde dann nicht einmal die Systemkosten decken. Es wäre ganz schön, wenn man sich einmal mit dem beschäftigte, was der ADAC festgestellt hat. Zu diesem Thema gibt es eine wunderbare Studie. Lesen bildet, denken hilft. Ich denke, es würde viel Sinn machen, wenn Sie sich diese einfach einmal anschauen. Die Presse auf Ihre Vorschläge ist ein Desaster. Der Focus schreibt: „Ramsauer macht Tempo bei PkwMaut“. Das heißt: zwei Jahre gelogen, heute Offenbarungseid, Geld reicht nicht – das haben wir ja von Ihnen gehört. – Das ist kein Quatsch. In der Sache haben Sie gelogen. Jetzt machen Sie die Kehrtwende. Im Endeffekt wird auch die FDP da mitmachen. Die Kanzlerin steht noch halbwegs. Ihr Umfalltempo liegt bei drei bis vier Monaten. Sprechen wir uns also im Winter wieder, wenn sie umgefallen ist. In den Energie- und Klimafonds haben Sie alle möglichen Titel versenkt, aber keine ausreichende Gegenfinanzierung vorgesehen. Das sage ich hier nur in aller Kürze. In einem solchen Fall bin ich ein großer Fan der Kameralistik: klare Ansage, transparent und offen, kann jeder nachlesen. Wenn Sie alle möglichen Programme in diesen Fonds stecken, der aber nicht durchfinanziert ist, handelt es sich dabei am Ende um nichts anderes als um eine Kürzung. Da muss man Ihr Wort, dass CO2-Gebäudesanierung die große Ansage ist, als scheinheilig bezeichnen; denn Sie entziehen ja durch dieses Vorgehen das Geld. Letzter Punkt: Nord-Ostsee-Kanal. Verzeihen Sie mir einfach einmal die Ansage, aber angesichts dessen, was zurzeit beim Nord-Ostsee-Kanal passiert, wird man geradezu sprachlos. Dort müssen die Schleusen saniert werden. Damit diese Sanierung überhaupt durchgeführt werden kann, ist die sogenannte fünfte Schleusenkammer notwendig. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Ihr Staatssekretär, Herr Minister, war da. Jetzt kann man lesen: kein Geld, Kanal dicht. Und weiter heißt es: Der Staatssekretär bestätigt, dass es so ist, dass auf Verschleiß gefahren wird. Die CDU-Bundestagsabgeordneten sagen: Es muss dringend etwas passieren, eine Grundinstandsetzung und der Bau der sogenannten fünften Schleusenkammer sind notwendig. – Passieren wird aber nichts. Herr Minister, wenn Sie das Geld, was Sie angeblich nicht haben, nicht für irgendwelche Tunnel in Ihrem Wahlkreis ausgeben würden – 168 Millionen Euro für den Kirchholztunnel, den kein Mensch braucht! –, sondern für die Dinge, die dieses Land braucht, dann würden wir deutlich besser dastehen. Ein Nord-Ostsee-Kanal, der nicht funktioniert, würde ein Desaster für die gesamte deutsche Verkehrswirtschaft zur Folge haben. Das wäre eine Katastrophe. Wir glauben, dass hier dringend etwas passieren muss. Für den Hamburger Hafen ist das wichtig, für die Reeder ist das wichtig. Reden Sie mit den Mitarbeitern vor Ort! Gehen Sie einmal nach Schleswig-Holstein! Dort wird man Ihnen das sagen. Sie haben ja im Wahlkampf genügend Gelegenheiten dazu. Der Wähler wird Ihnen dann sagen, was er von dem hält, was Sie da veranstalten: einfach nur peinlich. Vielen Dank. Schönen Tag noch!