Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Westdeutschland gemacht . Nach der untergegangenen Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden , Freiheit , Rechtsstaatlichkeit , Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet . In Ostdeutschland ist das Vorhaben , nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten , gescheitert , weil , so der mittlerweile verstorbene Politiker der PDS Michael Benjamin - ich erwähne ihn bewusst wegen seines Namens - , die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung hatten . An dem 60 . Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß , mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken und es dabei zu belassen . Da wir aber das Grundgesetz als ständige Aufgabe begreifen , Frieden , Freiheit , Rechtsstaatlichkeit , Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen , wollen wir heute einen kritischen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren . Es fällt auf , dass es Demokratien gibt , die keine geschriebene Verfassung kennen . Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien . Dort gibt es folglich auch keinen Verfassungsschutz , und das Wort Verfassungsfeind ist dort ebenso wenig Bestandteil der politischen Alltagssprache wie in den Vereinigten Staaten . Offensichtlich haben die angelsächsischen Länder eine andere Verfassungstradition . Dazu gehört auch das Hinterfragen der eigenen Verfassung . So schrieb 1913 in den USA der renommierte Historiker Charles Beard ein aufsehenerregendes Buch . Darin kam er zu dem Ergebnis , dass die amerikanische Verfassung die ökonomischen Interessen derer widerspiegelt , die sie geschrieben hatten . Ob es einen Verfassungstext gibt oder nicht , in jedem Falle braucht eine Gesellschaft eine allgemein anerkannte Wertorientierung , die das Fundament des täglichen Lebens ist . Diese Wertorientierung ist auch Grundlage der jeweiligen Verfassung der Staaten der Welt . Wie aber ist es zu erklären , dass Beard zu dem Schluss kommt , die Verfassung der Vereinigten Staaten spiegele die persönlichen ökonomischen Interessen ihrer Schöpfer wider ? Eine Antwort finden wir bereits bei Goethe , ebenso wie bei Marx und Engels . In seinem Faust sagt Goethe : Was ihr den Geist der Zeiten heißt , Das ist im Grund der Herren eigner Geist , In dem die Zeiten sich bespiegeln . Marx und Engels schreiben in der Deutschen Ideologie : Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken , das heißt , die Klasse , welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist , ist zugleich ihre herrschende geistige Macht . Unsere Sprache formt unsere Wahrnehmung . Wie schwer es ist , der überlieferten Begriffswelt zu entkommen , beschrieben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung . Ich zitiere : Es gehört zum heillosen Zustand , dass auch der ehrlichste Reformer , der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt , durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt , die er brechen möchte . In unsere Zeit übersetzt heißt das : Der Reformer des Finanzmarktes verstärkt die Macht der Spekulanten , wenn er sich ihrer abgegriffenen Sprache und ihrer Begriffe bedient . Das Problem aller Verfassungstexte ist , dass die dort verwandten Begriffe nicht definiert sind . Ich nehme beispielhaft aus Zeitgründen den Begriff des Eigentums in seinem Spannungsverhältnis zu Freiheit und Demokratie . Was ist eigentlich Eigentum ? Im Grundgesetz finden wir auf diese Frage keine konkrete Antwort . Aber in § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht : Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt , erwirbt das Eigentum an der neuen Sache . . . Würden wir diese Bestimmungen ernst nehmen , dann müssten wir unsere Wirtschaftsordnung vom Grunde her neu gestalten . Niemand hat so wie der Aufklärer Rousseau die Bedeutung des Eigentums für die bürgerliche Gesellschaft hervorgehoben : Derjenige , der als Erster ein Stück Erde mit einem Zaun umgab und es als Eigentum bezeichnete und Leute fand , die ihm das glaubten , war der Begründer der bürgerlichen Ordnung . Er hat unzählige Kriege und den Tod von Millionen Menschen auf dem Gewissen . Er hat gegen elementares Menschenrecht verstoßen : Der Boden gehört niemandem , die Früchte allen .  Rousseau hat keinen Zweifel daran gelassen , wie dem abzuhelfen sei : Die Menschenrechte müssen ergänzt werden durch einschränkende Bestimmungen über das Eigentum ; sonst sind sie nur für die Reichen da , für die Schieber und Börsenwucherer . Klingt dieser Satz nicht erstaunlich aktuell ? Nun gibt es im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Eingriffe in das Eigentum . Ich denke an Steuern , Enteignungen zum Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur oder auch an Subventionen . Aber warum wird die Vermögensverteilung immer ungerechter ? Ist es deshalb , weil das Eigentum in unserer Gesellschaft in vielen Fällen nicht dem zugesprochen wird , dem es von Rechts wegen eigentlich zustünde ? Die dem § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegende Auffassung vom Eigentum ist keineswegs neu . Schon Wilhelm von Humboldt schrieb : Nun aber hält der Mensch das nie so sehr für sein , was er besitzt , als was er tut , und der Arbeiter , welcher einen Garten bestellt , ist vielleicht in einem wahreren Sinne Eigentümer als der müßige Schwelger , der ihn genießt . Abraham Lincoln sagte schon 1847 : Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden , woraus von Rechts wegen folgen sollte , dass diese Dinge jenen gehören , die sie hergestellt haben . Aber es hat sich zu allen Zeiten so ergeben , dass die einen gearbeitet haben , und die anderen , ohne zu arbeiten , genossen den größten Teil der Früchte . Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden . In allen Gesellschaften wurde die ungleiche Eigentumsverteilung zum Problem , insbesondere wenn sie von jüdisch-christlichen Ideen geprägt waren . Vor Gott sind alle Menschen gleich , und das muss sich auf das Zusammenleben der Menschen auswirken . Darum - so können wir schon im Alten Testament nachlesen - erfand Israel das Sabbatjahr . Nach einer Anzahl von Jahren mussten in Israel den Schuldnern die Schulden erlassen werden , und die Verteilung des Ackerlandes wurde neu verlost , um wieder Gleichstand herzustellen . Danach konnte der Wettbewerb der Menschen von Neuem beginnen . Aber nach einigen Jahren erhielt der Verarmte zurück , was er an den Reichen verloren hatte . Dieses Beispiel zeigt , dass es einen tiefen Grund gibt , die Werte Gleichheit , Freiheit und Brüderlichkeit als Einheit aufzufassen . Solange unsere Wirtschaftsordnung systemimmanent zu wachsender Ungleichheit führt , wird es Freiheit und Brüderlichkeit nicht geben und letztendlich auch keinen Frieden . Das Privateigentum gilt in bürgerlichen Gesellschaften als Garant einer freien Gesellschaft und persönlicher Freiheit . Nur das Privateigentum führe zu wirtschaftlichem Fortschritt , wecke die Eigeninitiative , stärke die Selbstverantwortung und gewährleiste die persönliche Entfaltung . Doch nach wie vor hat diese Art von Selbstverantwortung einen Schönheitsfehler : Sie gilt nur für wenige und wird der Mehrheit nicht zugebilligt . In einer Gesellschaft , in der die übergroße Mehrheit kein Vermögen und keine Produktionsmittel besitzt , lassen sich die Privilegien einer besitzenden Minderheit durch das Argument , sie wirkten persönlichkeitsbildend und garantierten die Freiheit , nicht als gesellschaftlich nützlich legitimieren . In der frühen liberalen Gesellschaftstheorie ergab diese Eigentumsauffassung noch einen Sinn . Das private , weder durch obrigkeitsstaatliche noch durch traditionelle oder religiöse Vorschriften beschränkte Eigentum war ein Instrument des wirtschaftlichen Fortschritts , ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der staatsbürgerlichen politischen Freiheit . Für die Väter des Liberalismus war das Privateigentum wegen dieser für die ganze Gesellschaft nützlichen Konsequenz legitim . Aber heute sind derartige Legitimationskriterien fragwürdig und von der Geschichte außer Kraft gesetzt worden . Wäre das wirtschaftliche Privateigentum auch dann der Garant einer freien Persönlichkeit in einer freien Gesellschaft , wenn es nicht breit gestreut ist , dann hätte es das nationalsozialistische Deutschland nicht gegeben . Ein Teil der deutschen Großindustriellen verhalf Hitler zur Macht , um seine aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln herrührenden Privilegien durch den Nazistaat abzusichern . In Deutschland bildete also das ungleich verteilte Privateigentum zu jener Zeit auch die Grundlage für die Zerstörung der gesellschaftlichen Freiheit . Ähnliches ließ und lässt sich weltweit in vielen Militärdiktaturen beobachten . In der liberalen Gesellschaftstheorie legitimierte sich das wirtschaftliche Privateigentum nur durch den von ihm erzeugten gesellschaftlichen Nutzen . Heute kann diese liberale Gesellschaftstheorie auch dazu herangezogen werden , die Neuverteilung des Eigentums am Vermögen und am Produktivvermögen zu begründen . So wie die Neuverteilung des Eigentums ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der bürgerlichen Freiheit war , so ist heute die gerechtere Verteilung des Vermögens und des Produktivvermögens das Ferment zur Auflösung des Absolutismus in der Wirtschaft und zur Herstellung einer demokratischen Gesellschaft . Die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben eröffnet den Weg zu einer freieren und einer demokratischeren Gesellschaft . Wie kein anderer hat dies der leider viel zu früh verstorbene Liberale Karl-Hermann Flach formuliert - ich zitiere - : Heute sehen wir noch viel klarer , dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungleichheit führen , welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleinerer Gruppen unerträglich einschränkt . Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriestaaten führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität , welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht . So äußerte sich ein führender Liberaler vor drei Jahrzehnten . Ich zitiere weiter : Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin , dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften , sondern darin , dass die ständig notwendige Reinvestition des größten Teiles der Gewinne nicht nur moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze schafft , sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel . So Karl-Hermann Flach . Nun wird es spannend : Daher laste der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus auf ihm wie eine Hypothek . Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus - Befreiung vom Kapitalismus ist vielleicht eine bessere Formulierung als Überwindung des Kapitalismus - sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft . Im Finanzkapitalismus heutiger Prägung wird der größte Teil der Gewinne nicht mehr in moderne Produktionsanlagen reinvestiert ; vielmehr wird er im weltweiten Spielkasino verzockt , mit verheerenden Folgen für die Menschen , vor allem für die Hungernden und die Kranken dieser Welt . Der Finanzkapitalismus enteignet die Beschäftigten nicht nur dadurch , dass er ihnen den Zuwachs des Produktivvermögens vorenthält ; er verschärft Jahr für Jahr die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch fallende Löhne , Renten und soziale Leistungen bei gleichzeitigen spekulationsbedingten Preissteigerungen . Meine Damen und Herren , Art . 14 des Grundgesetzes muss neu und zeitgemäß interpretiert werden . Während die in Abs . 2 geforderte Verpflichtung , der Gebrauch des Eigentums solle auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen , in einer Gesellschaftsordnung mit einer anderen Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln ebenso seine Gültigkeit behält , ist der Abs . 3 neu zu interpretieren . Wenn eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist , dann ist die in unserem Wirtschaftsalltag Praxis gewordene ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die zum Nachteil der Allgemeinheit führt , schlicht grundgesetzwidrig . Warum ist die ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Nachteil der Allgemeinheit ? Die Antwort liegt auf der Hand : Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das höhere Haftungsrisiko tragen - sie haften mit ihrem eigenen Arbeitsplatz , also mit ihrer gesamten Existenz - , würden sie verantwortlicher mit dem Firmenkapital umgehen als Anteilseigner , die es in der Vergangenheit oft leichtfertig verzockt haben . Beispiele gibt es wahrlich genug . Eine durch die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen geprägte Wirtschaftsordnung dient auch der Erhaltung unserer Umwelt . Echte solidarische gesellschaftliche Verantwortlichkeit kann der Mensch bei seiner Arbeit nur entwickeln , wenn er im Arbeitsprozess nicht entmündigt wird . Produktive Arbeit ist Umformung der Natur zu Gebrauchsgütern . Wer im Arbeitsprozess von jeglicher Verantwortlichkeit enteignet worden ist , der wird auch gegenüber dem Gegenstand seiner Arbeit , der Natur , nicht die notwendige Verantwortung empfinden . Daher müssten diejenigen , die für einen verantwortlichen Umgang des Menschen mit der Natur plädieren , dafür eintreten , dass solidarische Verantwortlichkeit im Arbeitsprozess entstehen kann . Es würde nicht viel nützen , wenn es hin und wieder gelänge , ein Atomkraftwerk stillzulegen oder eine Chemiefabrik zu schließen , der Mensch in anderen Gebieten aber genauso unverantwortlich weiterproduzierte , genauso ausbeuterisch mit der Natur umginge wie bisher . Aus dem bisher Gesagten folgt : Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer anderen , zu einer neuen Wirtschaftsordnung . Es verpflichtet uns , mehr Freiheit und mehr Demokratie zu wagen .