Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Europäische Kommission benennt in ihrer Strategieplanung für 2010 durchaus die richtigen Schwerpunkte und Maßnahmen , die angegangen werden können , um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen . Mindestens genauso interessant ist aber auch , was nicht in dieser Strategieplanung steht . Es ist schon angesprochen worden , dass sich dort zur Haushaltskonsolidierung kein Wort findet . Weil es stattdessen neue Ausgabenvorschläge für den Globalisierungsfonds und den Sozialfonds gibt , muss hier ganz deutlich gesagt werden : Die Zeit ist vorbei , in der wir über neue Konjunkturprogramme reden konnten . Wir müssen jetzt darangehen , die öffentlichen Haushalte zu sanieren und zur Konsolidierung zurückzukehren . Zum Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung gehört auch , dass die Bürger wissen , dass wir mit den öffentlichen Finanzen vernünftig umgehen . Deshalb muss im Rahmen dieser Strategieplanung ein ganz klares Signal zur Haushaltskonsolidierung , zu einer soliden Finanzpolitik und zu einer stabilen Geldpolitik gesetzt werden . Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollte die Kommission baldmöglichst die Signale setzen , damit wir nach der akuten Phase der Krise dazu kommen werden , dass die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden und die Verschuldung der nationalen Haushalte begrenzt wird . Ich wiederhole mich , wenn ich hier sage , dass auch durch den Bürokratieabbau ein substanzieller Beitrag dafür geleistet werden kann , wieder mehr Wachstum zu generieren . Die Vorschläge der Hochrangigen Gruppe unter Leitung von Edmund Stoiber müssen jetzt von der Kommission umgesetzt werden . Ich rate , dass auch die neue Kommission von uns in die Verpflichtung genommen wird , sich um die Umsetzung dieser Vorschläge zu kümmern und sich verbindliche Ziele beim Bürokratieabbau zu setzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kommission widmet dem Thema bürgernahe Politik in der Strategieplanung ein eigenes Kapitel , sie schlägt in der Asylpolitik aber gleichzeitig Maßnahmen vor , die nach meiner tiefen Überzeugung von einem Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mitgetragen werden . Die Kommission hat die Stirn , uns vorzuschlagen , die Sozialleistungen für Asylbewerber an das nationale Niveau der Sozialhilfe anzugleichen , und schlägt gleichzeitig vor , die Wartezeit der Asylbewerber für den Zugang zum Arbeitsmarkt von einem Jahr auf sechs Monate zu verkürzen . Damit schafft sie in einer Situation , in der absehbar ist , dass die Arbeitslosigkeit in ganz Europa steigen wird , zusätzliche Anreize zur Migration . Dadurch erreicht sie auch keine Lastenverteilung in Europa , weil völlig klar ist , dass die Asylbewerber dann dorthin gehen werden , wo die höchsten Sozialleistungen geboten werden , was insbesondere bei uns der Fall ist . Schließlich kündigt man den nationalen Konsens in der Asylpolitik auf , den wir 1993 in Deutschland gefunden haben . Mit dem Asylkompromiss von 1993 haben wir , ohne dass es eine Große Koalition gegeben hat , einen gemeinsamen Weg zwischen der Union und der SPD gefunden , um die Anzahl der meist unberechtigten Asylbewerber - es waren über 400 000 - zu senken . Wir haben das geschafft , ohne dass einem wirklich politisch Verfolgten Asyl verweigert worden ist . Damit haben wir überhaupt erst den Spielraum dafür geschaffen , denjenigen , die wirklich verfolgt werden , tatsächlich helfen zu können . Deswegen tun wir bis heute mehr , als wir tun müssen , beispielsweise dadurch , dass wir erst vor kurzem Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen haben . Wer das alles infrage stellen will , der wird zu den Diskussionen zurückkommen , die wir in den 90er-Jahren geführt haben und durch den Asylkompromiss gottlob beilegen konnten , nämlich zu den Diskussionen darüber , ob man sich das Individualgrundrecht auf Asyl , das eine deutsche Besonderheit ist und meiner Meinung nach aufrechterhalten werden muss , noch weiter leisten kann , und auch zu den Diskussionen darüber , in welchem Umfang wir Flüchtlinge über unsere Verpflichtungen hinaus aufnehmen können , wie wir das tun . Die Kommission sichert nun fadenscheinig mündlich zu , dass wir in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern müssen . Das ist ein Stück Verdummung , der man scharf entgegentreten muss . Lieber Herr Gloser , ich erwarte auch von Ihnen , dass die Bundesregierung gegen diese Vorschläge der Kommission entschiedenen Widerstand leistet und verhindert , dass sie in der vorliegenden Form in Kraft treten können . - Da ich hier Widerstand aus der SPD-Fraktion höre , sage ich ganz klar , dass die Wählerinnen und Wähler auch wissen müssen : Wer am 7 . Juni 2009 zur Europawahl geht , der muss wissen , dass wir uns über die Richtung der europäischen Politik in der Sache auch streiten müssen . Wer nicht will , dass der Asylkompromiss , der von uns unter schwierigen Voraussetzungen gefunden worden ist und mit dem wir seit 16 Jahren gut leben , durch die Hintertür und die Europäische Kommission ausgehebelt wird , der muss am 7 . Juni 2009 bei der Europawahl CDU bzw . CSU wählen , weil wir das mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament verhindern werden . - Beruhigen Sie sich . Sie können Zwischenfragen stellen , wenn Sie mir widersprechen wollen . Herr Kollege Steenblock , Sie haben vorhin etwas beiläufig gesagt , diese Bundesregierung sei in der Umweltpolitik ein Bremser in Europa . Ich glaube , auch der Letzte in Deutschland hat gemerkt , dass es diese Bundesregierung gewesen ist , die schon im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 dafür gesorgt hat , dass wir in der Umweltpolitik und im Klimaschutz in der gesamten Europäischen Union und weltweit ein neues Kapitel aufgeschlagen haben . Es ist auch die persönliche Autorität der Bundeskanzlerin gewesen , die dazu geführt hat , dass wir im Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle eingenommen haben . Ich glaube , dass wir dies mit offensiver Kraft gut vertreten können . Wir alle haben daran mitgewirkt . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir diese Rolle , die wir europaweit und weltweit in der Umweltpolitik einnehmen , weiter gut ausfüllen . Frau Präsidentin , wenn es gestattet ist , lassen Sie mich noch einen Punkt zur Sprache sagen .