Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in der ersten Lesung Stellung genommen und kann darauf Bezug nehmen . Das Gesetz ist in Teilen ein Riesenschritt in den Überwachungsstaat . Wenn in Zukunft die Registrierung in einem länderübergreifenden Register für den bösen Nachbarn möglich ist und der Be troffene , selbst wenn er freigesprochen wird , keine Chance hat , vor Ablauf von zwei Jahren aus diesem Register wieder herauszukommen , wenn vor allen Dingen überhaupt keine Konzentration auf bestimmte Tatbestände vorgenommen wird , werden Sie sich wundern , in welch kurzer Zeit wie viele Millionen von deutschen Bürgern hier registriert werden . In diesem Zusammenhang wurde zunächst das falsche Kind gebadet und dann auch noch mit dem Bad ausgeschüttet . Statt Kleinert-MarschewskiGeis könnte man eher durch eine Umstellung des t von Kleinert sagen : Kleiner-Marschewski-Geist . Das tut mir allerdings besonders leid , weil alle drei beteiligten Kollegen so liebenswürdige und mir verbundene Abgeordnete sind . Aus den Entscheidungen spricht aber doch eine gewisse Elfenbeinturmmentalität , wobei es immer schwierig ist , dahinterzuschauen , was in diesem Elfenbeinturm bei den Beratungen wirklich stattgefunden hat . Auf alle Fälle läßt sich eines feststellen : Auf l ange geschichtliche Erfahrungen aufbauende , ohnehin permanent abgebaute strafprozessuale Rechte werden unnötig , unüberschaubar , unberechenbar weiter eingeschränkt . Dieses Gesetz müßte eigentlich heißen Gesetz über den Abbau strafprozessualer Rechte und Sammelsurien wahltaktischer Manöver . . Der Kollege Günter Graf hat völlig recht , wenn er sagt : Der Hintergrund , warum wir eine so gewaltige Zunahme von Verbrechen , Gewalt und leider auch moralisch-seelischem Verfall in unserem Land haben , wurde hier in keiner Weise gestreift . . Ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen , weil er heute fast ausgespart wurde , geheimnisvoll , als ob niemand wagen würde , darüber zu sprechen . Es ist die Neufassung der Bestrafung der sogenannten Auschwitz-Lüge . . Nun kann man natürlich grundsätzlich der Auffassung sein : Jede Lüge über die Geschichte muß sanktioniert werden . Wäre das so , dann hätten wir wahrscheinlich viele Lügen , die in diesem Jahrhundert zu unglaublichen Folgen für die Menschheit geführt haben , vielleicht verhindern können , aber nur wenige auf deutscher Seite , sondern vor allen Dingen solche nach dem ersten Weltkrieg auf seiten anderer europäischer Länder . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , was will man eigentlich mit diesem Gesetz erreichen ? Ergeben sich nicht viel aktuellere Probleme z . B . daraus , daß man die furchtbare Vertreibung und die Grausamkeiten , die gegenüber unseren Heimatvertriebenen begangen wurden , genauso verharmlost ? Wenn man sie herabwürdigt , ist das nicht auch _ oft mit einem unglaublichem Zynismus vorgetragen _ ein strafwürdiges Vergehen , vor allem wenn man beobachtet , wie die Deutschen , die trotz allen Drucks in ihrer Heimat geblieben sind , heute behandelt werden , wie man sie teilweise auf die Straßen jagt und sich an ihrem Vermögen vergreift . Mich stört die Fortschreibung eines unklaren Tatbestandes , in dem die Lüge über Geschichte _ die ich durchaus als Lüge benennen möchte _ strafbar und in einer Modifizierung noch strafbarer gemacht wird , obwohl allgemein über nichts in der Politik oder woanders mehr gelogen wird als gerade über die Geschichte .