Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch diese Debatte spiegelt es wider : Es ist noch keineswegs ausgemacht , ob der bevorstehende europäische Gipfel tatsächlich ein Höhepunkt europäischer Politik sein wird . Noch zaudern manche Mitgliedstaaten , den zukunftsweisenden Vorschlägen des Konvents die notwendige Unterstützung zu geben . Zugleich gibt es aber im Herzen Europas Länder , die gewillt sind , den Weg der Integration auf jeden Fall weiter zu gehen . Wir wollen diesen Weg nach Möglichkeit im Rahmen der neuen Verfassung beschreiten . Das bedeutet aber auch , dass die Verfassung den geeigneten Rahmen dafür bieten muss . Es muss uns gelingen , nationale Egoismen zu überwinden und Mut zu machen . Die europäische Integration war immer auch ein Wagnis : der Gemeinsame Markt , der Wegfall der Binnengrenzen und die gemeinsame Währung . Wer wagt , gewinnt ! Alle Mitgliedstaaten profitieren von einem starken Europa . Europa kann nur gewinnen , wenn sich die Staats- und Regierungschefs von gemeinsamen Visionen leiten lassen und das Interesse an der Fortentwicklung Europas ihr Denken und Handeln bestimmt . Dabei steht viel auf dem Spiel ; denn die Einigung Europas kann nur gelingen , wenn die EU der 25 handlungsfähiger und transparenter wird , wenn die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen gestärkt wird und sie näher an die Bürgerinnen und Bürger rücken , wenn die EU begreift , dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt liegt . In Vielfalt geeint - dieses Motto hat der Konvent für die Europäische Union vorgeschlagen . Zum ersten Mal in der Geschichte , so die britische Abgeordnete Gisela Stuart in der Abschlusssitzung des Konvents , wird Europa nicht mit Kreuz und Schwert geeint , sondern friedlich in freier Entscheidung und - das füge ich hinzu - mit der Vision eines starken Europas in einer besseren Welt . Auf dem Europäischen Rat wird die EU erstmals ein eigenes Sicherheitskonzept verabschieden , das die spezifischen europäischen Erfahrungen widerspiegelt und deshalb die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten nutzt , über die Europa inzwischen verfügt . Dazu gehört politische Überzeugungsarbeit , wie sie Deutschland , Frankreich und Großbritannien geleistet haben , als sie den Iran von der Notwendigkeit eines nachprüfbaren Verzichts auf die Entwicklung von Kernwaffen überzeugt haben . Dazu gehören wirtschaftliche Sanktionen , Boykott- oder Embargomaßnahmen . Dazu gehört humanitäre Hilfe , weil sie Entwicklungsperspektiven eröffnet und damit fundamentalistischen Tendenzen entgegenwirkt . Klar ist aber auch , meine Damen und Herren , dass da , wo Prävention versagt , der Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen werden kann . Deshalb behält sich die EU in ihrer Sicherheitsstrategie den Einsatz militärischer Mittel vor ; er muss aber im Einklang mit dem Völkerrecht stehen , das wir stärken wollen . Die Europäische Union muss , auch durch die neue Verfassung , besser in die Lage versetzt werden , ihren Werten und Zielen Geltung zu verschaffen . Meine Damen und Herren , auch wenn manche das noch nicht begriffen haben , ist klar : Die EU ist kein Geldautomat . Sie ist auch weit mehr als ein gemeinsamer Markt . Sie ist vielmehr eine Union gemeinsamer Werte und Ziele , eine Union der Staaten und eine Union der Bürger . Auch die institutionellen Regelungen der Verfassung müssen diesen Charakter der Europäischen Union aufnehmen . So ist die vom Konvent vorgeschlagene doppelte Mehrheit nicht deshalb für uns von so großem Interesse , weil sie das Gewicht bevölkerungsreicher Staaten im Rat erhöht , sondern deshalb , weil sie eine Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten schafft , weil sie demokratische Prinzipien achtet , weil sie logische Konsequenz der Staaten- und Bürgerunion ist und weil sie Gestaltungsmehrheiten erleichtert , Blockaden schwieriger macht und damit zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beiträgt . Ich würde mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen , dass es zum Wesen der Demokratie gehört , dass nachvollzogen werden kann , wie Entscheidungen zustande kommen . Das wäre nach dem Nizza-Schlüssel kaum der Fall , die doppelte Mehrheit dagegen ist einfach und transparent und stärkt damit auch die Akzeptanz europäischer Entscheidungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen unseren neuen Partnern klar machen , dass das Bündeln nationaler Souveränität in der Europäischen Union nicht weniger , sondern mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten bringt . Die Kommission hat uns die Argumentation in den letzten Wochen nicht gerade leichter gemacht . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als entschieden da bürgerferne Technokraten . Es stimmt bedenklich , wenn die Kommission binnen weniger Tage gleich mehrfach Konflikte verschärft , statt sie lösen zu helfen . Das gilt für die Forschung an embryonalen Stammzellen , für deren Förderung ein Kompromiss zum Greifen nahe war . Das gilt für die Übernahmerichtlinie , deren ursprünglicher Entwurf die deutschen Unternehmen bei europaweiten oder globalen Übernahmen benachteiligt hätte . Das gilt für das LKW-Fahrverbot , bei dem eine seit Jahrzehnten bewährte Regelung gekippt werden sollte . Das gilt auch für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Was für eine realitätsferne Debatte ! Zum Abschluss der Haushaltsberatungen beklagte Herr Merz hier eine angebliche Schwächung des Euro . Am selben Tag erklärte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels , Herr Börner , er befürchte , dass der starke Euro die konjunkturelle Erholung gefährden könne . Herr Hintze ist in seiner heutigen Rede - noch vehementer , als er für die Aufnahme des Gottesbezuges in der Verfassung gekämpft hat - um das Goldene Kalb der Preisstabilität getanzt . Meine Damen und Herren , die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das vorrangige Ziel der Preisstabilität sind in Teil I der Verfassung - in Art . 29 - festgeschrieben . Die Preisstabilität ist darüber hinaus in Teil III in den Art . 69 und 77 genannt . Damit ist es auch gut . Auch im deutschen Grundgesetz steht in Art . 1 : Die Würde des Menschen ist unantastbar - und nicht : Die Preisstabilität ist unantastbar . Fakt ist : Erstens hat der Kurs des Euro nicht gelitten , sondern in Relation zum Dollar sogar weiter zugelegt . Der Außenwert ist stabil . Zweitens haben wir eine Inflationsrate von gerade 1 ,2 Prozent , faktisch Preisstabilität . Drittens ist das Zinsniveau noch immer niedrig . Die Stabilität ist nicht gefährdet . Aber wir haben im dritten Jahr hintereinander kein Wachstum in Europa . Daher gilt es , die sich abzeichende Konjunkturbelebung zu unterstützen und nicht abzuwürgen . Der Kollege Gloser hat gerade das Stichwort genannt : Mit den Niederlanden gibt es leider ein aktuelles Beispiel dafür , dass gerade eine prozyklische Politik die Gefahr birgt , nicht nur Wachstums- , sondern auch Stabilitätsziele zu verfehlen . Deshalb gilt es , die Wachstumsimpulse zu verstärken und die Konsolidierung mit dem einsetzenden Wachstum weiterzuführen . Wer nur eines der beiden Ziele im Blick hat , wird beide verfehlen . Es geht uns aber um mehr als konjunkturelle Impulse , nicht darum , Strohfeuer zu entzünden , sondern darum , die strukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern - in Deutschland mit der Umsetzung der Agenda 2010 . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Agenda 2010 und dem Lissabon-Prozess mit dem Ziel , Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen . Überall in der Welt wird dieser Zusammenhang positiv gesehen . Lösen Sie deshalb die Bremse im Bundesrat , damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt - in Deutschland und in Europa ! Der Europäische Rat wird morgen die Wachstumsinitiative beraten . Die Bundesregierung legt großen Wert darauf , im Rahmen dieser Initiative weniger in Beton , mehr in Köpfe und Können zu investieren : in Bildung , Forschung und Entwicklung , in die Zukunft unseres Kontinents - für ein Europa , das demokratisch handlungsfähig , politisch und wirtschaftlich stark ist , ein Europa , das seine Werte und Traditionen achtet , sie aber nicht zur Abgrenzung oder gar als Waffe in der politischen Auseinandersetzung nutzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt gute Gründe für die Aufnahme eines Gottesbezuges in die europäische Verfassung , und zwar unabhängig von den individuellen Glaubensüberzeugungen . Denn alle , zumeist totalitären Staaten , die sich der menschlichen Grenzen nicht bewusst waren , haben allzu oft die Menschen ins Unglück gestürzt . Doch wir wissen auch , dass gerade in Frankreich die konsequente Trennung von Religion und Staat zu den grundlegenden Prinzipien der Republik zählt . Ich halte daher die Überlegung der Präsidentschaft für interessant , nicht nur das christliche Erbe Europas , sondern auch den säkularen Charakter der Institutionen der Mitgliedstaaten in der Präambel zu betonen . Die Bundesregierung unterstützt auch hier die Präsidentschaft in ihrem Bemühen , in den abschließenden Beratungen zu einem konsensfähigen Vorschlag zu kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Erweiterung rückt Deutschland geographisch in die Mitte der Euro-päischen Union . Mit der Erweiterung und Vertiefung wird Europa im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger von einem Randthema mehr und mehr in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit rücken . Umso mehr gilt es , auf dem Gipfel in Brüssel die Weichen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stellen , für ein Europa , das mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft Schritt hält und auf globale Herausforderungen überzeugende Antworten gibt .