Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aus dem Jahreswirtschaftsbericht ist gestern deutlich geworden , dass wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung brauchen . Aus dem Wachstum heraus müssen mehr Jobs entstehen . Dabei kommt dem Mittelstand , also den kleinen und mittleren Unternehmen , eine ganz besondere Bedeutung zu . Um dieses Thema soll es heute gehen . Warum kommt den kleinen und mittleren Betrieben eine so große Bedeutung zu ? - Etwa 70 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten in solchen Unternehmen . Vier von fünf Jugendlichen werden im Mittelstand auf ihr Berufsleben vorbereitet . Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung , fast 50 Prozent , kommt aus kleinen und mittleren Unternehmen . Kurz gesagt : Wenn wir über den Mittelstand sprechen , dann sprechen wir über die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes . Deshalb haben wir eine Mittelstandsoffensive auf den Weg gebracht . Damit wollen wir die Gründung von Unternehmen fördern . Wir brauchen eine Erneuerung , wir brauchen eine Erweiterung unserer Unternehmenslandschaft , wir brauchen , um es auf den Punkt zu bringen , mehr Unternehmen . Das ist die wichtigste Voraussetzung , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Dazu müssen wir Existenzgründungen fördern und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen verbessern . Dass der Ansatz - oder , um es Ihnen leichter zu machen , die Absicht - der Mittelstandsoffensive richtig ist , zeigt sich an außerordentlich vielen positiven Reaktionen , die wir auf diese Aktivität hin erhalten . Ich möchte Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , gerne die wichtigsten Bausteine dieser Mittelstandsoffensive darstellen . Der erste Baustein : Es geht uns um die Förderung von Existenzgründungen und um die Förderung von klein- und kleinstgewerblichen Unternehmen . Wir wollen die Startbedingungen für Unternehmensgründungen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für das Kleingewerbe verbessern . Dazu wollen wir in den nächsten Wochen etwas auf den Weg bringen , was wir auf eine Anregung des DIHK-Präsidenten , Herrn Braun , hin einen Small-Business-Act genannt haben . Das bedeutet , dass es zu grundlegenden Vereinfachungen und Entlastungen für Gründungsunternehmen und Kleinstunternehmen kommen wird . Dabei gehen wir bewusst einen Schritt weiter , als uns die Hartz-Kommission nahe gelegt hat . In diese Aktivitäten beziehen wir nicht nur - wie dies bei Hartz vorgesehen ist - die Existenzgründer , sondern auch - wie gesagt - existierende kleine Unternehmen ein . Das Konzept basiert auf drei Säulen : Erstens . Kleinstunternehmen können bei der Einkommensteuer künftig einen pauschalierten Betriebsausgabenabzug in der Größenordnung von 50 Prozent der Einnahmen geltend machen . Damit wird die steuerliche Gewinnermittlung grundlegend vereinfacht . Zweitens . Umfangreiche und komplizierte Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der Kleinstunternehmen entfallen . Drittens . In diesem Bereich fallen keine Umsatzsteuerpflichten mehr an , das heißt , die steuerlichen Erklärungspflichten werden auf ein Minimum reduziert . Dieses Konzept werden wir sehr rasch umsetzen . In einem ersten Schritt profitieren rückwirkend zum 1 . Januar 2003 bereits solche Kleinstunternehmen , die einen Umsatz von bis zu - diese Grenze ist allerdings sehr niedrig - 17500 Euro aufweisen . Ein Jahr später , also zum 1 . Januar 2004 , wollen wir - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Europäische Kommission - die Umsatzgrenze für Kleinstunternehmen in einem zweiten Schritt auf 35000 Euro anheben . Wir wollen die Selbstständigkeit durch einen erleichterten Berufszugang im Handwerk und bei nicht handwerklichen Existenzgründungen fördern . Um dieses Ziel zu erreichen , ist es notwendig , dass der Liberalisierungsprozess im Handwerk fortgeführt wird und dass nicht mehr notwendige Regulierungen abgebaut werden . Darüber sind wir - wie schon mehrfach besprochen - mit dem Handwerk im Gespräch . Herr Kollege Laumann hat mich gestern daran erinnert , dass wir im Vermittlungsverfahren besprochen hatten , dass wir diese Gespräche gemeinsam fortsetzen wollen . Das werden wir gerne tun . vergessen !) Im Handwerk geht es zum Beispiel um Erleichterungen bei der Zulassung zur Meisterprüfung . Dabei stellt sich die Frage , ob die Berufserfahrung als Zulassungsvoraussetzung für die Meisterprüfung gestrichen werden soll . Bisher müssen nach der Gesellenprüfung sieben Jahre abgewartet werden . Daneben geht es um Anreize für Gesellen , die Meisterprüfung möglichst rasch nach der Gesellenprüfung abzulegen . Man könnte dies als Freischussregelung - dies ist nicht martialisch gemeint - bezeichnen . Auch bei den Juristen - diese sind schon gar nicht martialisch - exis tiert diese ja . Wir wollen das Bild der Meisterprüfung präzisieren und klarstellen , was ein Meister für sein Gewerbe tatsächlich beherrschen muss . Es stellt sich die Frage , ob alles , was heute gefordert wird , vernünftig ist . Wir wollen , dass Teile der Gesellenprüfung auf die Meisterprüfung angerechnet werden können . Andere Anrechnungsmöglichkeiten diskutieren wir ebenfalls . Wir sind noch nicht ganz am Ziel und suchen eine einvernehmliche Lösung mit dem Handwerk . Dies soll - wie ich zugesagt habe - nicht von oben herab geschehen . Ich hoffe , wir kommen dabei voran . Wir wollen Unternehmensgründer , die eine Ertragsgrenze von 25000 Euro aufweisen , in den ersten vier Jahren von den Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelskammern - diese sind damit einverstanden - und an die Handwerkskammern - diese sind noch nicht ganz einverstanden - befreien . Ein weiteres Anliegen ist eine bessere soziale Absicherung der Selbstständigen . Sie tragen nicht nur die Verantwortung für ihre Beschäftigten , sondern sie tragen auch ein eigenes hohes finanzielles Risiko . Deshalb wollen wir die Selbstständigen besser absichern und diskutieren wir mit der Justizministerin - sie ist dafür federführend zuständig - eine Verbesserung des Pfändungsschutzes , beispielsweise in Bezug auf die private Altersvorsorge . Daneben gibt es natürlich auch hier das Thema Entbürokratisierung . Dabei geht es uns zunächst einmal um eine schnellere Eintragung ins Handelsregister . Das alles dauert viel zu lange . Des Weiteren sollen - wenn irgendwie möglich - die Kosten für diese Eintragung gesenkt werden . Neben diesem so genannten Small-Business-Act planen wir weitere Maßnahmen zur Förderung der Selbstständigkeit . Beispielsweise wollen wir für Gründerinnen und Gründer sowie für den Mittelstand insgesamt das Beratungs- und Gründungs-Know-how zu Serviceangeboten bündeln . Wir wollen den unternehmerischen Generationswechsel weiter fördern . Wir fördern ihn schon heute . Wir wollen die Einrichtung weiterer Börsen im Internetportal zur Unternehmensnachfolge nexxt ausweiten und uns verstärkt an Existenzgründer wenden , denen wir über die Unternehmensnachfolge - das ist sehr wichtig , weil in den Unternehmen ständig Generationswechsel stattfinden , ohne die ein existierendes Unternehmen nicht erhalten werden kann - den Weg in die Selbstständigkeit nahe legen . Es geht im zweiten Baustein um die Finanzierung des Mittelstandes . Wie Sie wissen , haben wir die KfW und die Deutsche Ausgleichsbank zusammengelegt . Bereits bisher unterstützen sie diesen Weg faktisch . Jetzt soll dies über die Gesetzgebung festgeschrieben werden . Damit werden - das geschieht in der Realität schon - alle Förderprogramme unter einem Dach der Mittelstandsbank des Bundes zusammengeführt . Die beiden Banken bündeln so ihre Kraft und ihr Wissen zu einem übersichtlichen Förderangebot als Mittelstandsbank des Bundes innerhalb der KfW-Gruppe . Durch die Neustrukturierung der Förderprogramme werden die Antragstellung vereinfacht und die Transparenz erhöht . Dem Mittelstand steht somit in Finanzierungsfragen ein Ansprechpartner zur Verfügung . Dazu gehört beispielsweise auch ein Beratungs- und Betreuungsangebot , wie wir es von der Deutschen Ausgleichsbank kennen , angefangen von der Gründungsberatung über das Thema Generationswechsel bis hin zu den Runden Tischen , die die Deutsche Ausgleichsbank in ganz Deutschland , insbesondere in Ostdeutschland durchgeführt hat . Die Tatsache , dass es nur noch einen Ansprechpartner gibt , bedeutet natürlich auch einfachere und kostengüns tigere Verfahren für die Partner der Kreditwirtschaft . Dadurch werden sich die Chancen der mittelständischen Unternehmen auf günstige Finanzierungsmittel erhöhen . Das ist eines der wichtigsten Themen , mit denen wir es zu tun haben . DIE GRÜNEN) Die kleinen und mittleren Unternehmen haben erhebliche Kredit- und Eigenkapitalprobleme . Das sind , wie wir alle wissen , keine politischen Probleme , sondern Probleme des Kreditgewerbes . - Darüber mögen Sie schmunzeln . Wir können uns gerne darüber unterhalten . Die Probleme des Kreditgewerbes sind allerdings nicht zum Schmunzeln . Das Kreditgewerbe , insbesondere das private Bankengewerbe , hat sich nicht rechtzeitig auf Umstrukturierungsnotwendigkeiten eingestellt , um das klar zu sagen . Wir haben die Programme auf den Weg gebracht . Dazu gehört beispielsweise auch das Programm Kapital für Arbeit , mit dem die Beschäftigung von Arbeitslosen in einem Unternehmen mit einem Kredit bis zu 100000 Euro begleitet wird , davon bis zu 50000 Euro zur Eigenkapitalbildung . Es ist gut angelaufen und läuft inzwischen immer besser . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau erwartet , dass in diesem Jahr über dieses Kreditprogramm 1 ,2 Milliarden Euro abgerufen werden . Damit würden über dieses Kreditprogramm 12000 Arbeitsplätze eingerichtet und gefördert . Das ist nicht wenig . Die Richterskala ist nach oben offen . Wir hoffen in diesem Sektor natürlich auf noch mehr Bewegung . Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Thema ansprechen , das die mittelständischen Unternehmen zunehmend belastet , nämlich die schlechte Zahlungsmoral in Deutschland . Die Zahlungssäumigkeit von Auftraggebern weitet sich für die mittelständische Wirtschaft , insbesondere für das Handwerk , zu einem existenzgefährdenden Problem aus . Leider - so muss man sagen - zeigt sich diese Tendenz zur Zahlungssäumigkeit auch bei Aufträgen der öffentlichen Hand . Ich trete den Kommunen nicht zu nahe , wenn ich sage , dass dies vor allen Dingen ein Problem der Städte und Gemeinden ist . Die Bundesregierung hatte bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen auf diese Entwicklung reagiert und verschiedene Möglichkeiten eingeführt , mit denen Gläubiger ihre berechtigten Ansprüche schneller durchsetzen können . Die Praxis zeigt aber leider , dass es die durchweg schwächeren Gläubiger , beispielsweise Handwerksunternehmen , aus Sorge um das Ausbleiben von Anschlussaufträgen oft nicht wagen , die Möglichkeiten dieses Gesetzes zu nutzen . Manchen ist das Gesetz auch nicht bekannt . Wir werden zunächst die mittelständische Wirtschaft , insbesondere die kleinen Betriebe , verstärkt über die Möglichkeiten informieren , die nach derzeitiger Gesetzeslage die Durchsetzung praktischer und berechtigter Ansprüche erleichtern und beschleunigen . Wir wollen uns dann mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag intensiv um die Entschärfung dieses Problems kümmern . Wir werden dazu Gespräche mit den Ländern führen und Vorschläge erörtern , die wir dann in diesem Hohen Haus beraten können . Der dritte Baustein betrifft den Bürokratieabbau . Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu bewirken , müssen wir bürokratische Fesseln lösen und Hindernisse beseitigen , die die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand hemmen . Dieser Überzeugung haben wir bereits erste Taten folgen lassen . Gemeinsam haben wir beispielsweise die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse von bürokratischem Ballast befreit . Diese Regelung tritt am 1 . April in Kraft . - Sie waren dabei eine wirkliche Hilfe . Für den Fall , dass Sie es noch nicht gelesen haben sollten , mache ich Sie darauf aufmerksam , dass es am 1 . April Gesetzeskraft erlangen wird . Unsere Vorschläge zum Langzeitthema Ladenschlussgesetz liegen dem Hohen Hause ebenfalls vor . Fortsetzung folgt : Ich erwähne beispielsweise die von Frau Kollegin Zypries vorgesehene Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , bei der die bislang durch und durch geregelten Sonderaktionen von bürokratischen Fesseln befreit werden sollen . Des Weiteren nenne ich den Gesetzentwurf Hartz III , der sich mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem wirklichen Bundesunternehmen für Arbeitsvermittlung beschäftigen wird . Der Vorstand der Bundes anstalt arbeitet bereits daran . Wir werden dies gesetzlich fundieren . Zum Thema Bürokratieabbau liegt uns inzwischen eine Vielzahl von Anregungen aus der Wirtschaft und von der gewerkschaftlichen Seite vor . Diese Anregungen werden geprüft und dort umgesetzt , wo es möglich und sinnvoll ist . An dieser Stelle weise ich zur Klarstellung und zur Vermeidung allzu hoher Erwartungen hinsichtlich des Umsetzungstempos darauf hin , dass Veröffentlichungen vom heutigen Tage , die eine tabellarische Übersicht über alles beim Thema Bürokratieabbau Denkbare und Wünschenswerte enthalten , lediglich eine gute Übersicht darstellen , aber keine politische Verbindlichkeit beanspruchen können . Es handelt sich um ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium , wie es so schön heißt , aber nicht um ein Papier des Wirtschaftsministeriums und schon gar nicht um ein Papier des Wirtschaftsministers . Wir werden bei diesem Thema also weiterhin von Fall zu Fall miteinander ringen und diskutieren müssen . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , wir wollen das Ganze ohnehin nicht in Einzelpunkte aufdröseln , sondern unter der Federführung des Bundesinnenministers in einem Mas terplan zusammenführen . Ein solches Konzept zum Bü rokratieabbau wird die Bundesregierung voraussichtlich im Februar beraten ; danach werden wir Ihnen unsere Vorschläge vorlegen . Da ich mich nun mit diesem Thema intensiver beschäftigt habe , finde ich Folgendes bemerkenswert : Alle gesellschaftlichen Gruppen haben sich mit dem Thema Bürokratieabbau auseinander zu setzen . Wer sich beispielsweise mit den Gebührenordnungen und sonstigen Regelungen befasst , die einzelne Berufsgruppen sich auferlegt haben oder vom Staat erwarten , wird auf interessante Dinge stoßen , die über Jahrzehnte entstanden sind . Das gilt nicht nur für das Handwerk , sondern beispielsweise auch für Architekten , Ingenieure , Rechtsanwälte , Steuerberater und Schornsteinfeger . Alle ehrenwerten Berufe haben sich in Deutschland mit einem Netz von Regeln und Normen umgeben und wünschen solche Normen auch weiterhin vom Staat . Oft finde ich diejenigen , die solche Normen vom Staat erwarten , unter denen , die relativ laut Bürokratieabbau , Deregulierung und Ähnliches von uns fordern . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist gut , wenn wir uns allesamt mit diesem Thema beschäftigen und jeder in seinem Sprengel einmal schaut , welche Regelungen man vielleicht schon freiwillig abschaffen kann . Das wäre bereits ein gewaltiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung in Deutschland . DIE GRÜNEN) Ein vierter Baustein betrifft die Ausbildung : Die Förderung der Berufsausbildung ist in diesen Tagen zu Recht wieder in den Mittelpunkt gerückt . Sie ist dringend notwendig , da wir mehr Ausbildungsplätze brauchen . Auch brauchen wir eine Reform der Berufsausbildung . DIE GRÜNEN) Unser Versprechen muss eingehalten werden und es ist nur einzuhalten , wenn alle mittun - an diesem Punkt hat Peter Hartz absolut Recht - : wenn das Problem in allen Städten und Gemeinden angegangen wird und wenn sich diejenigen , die Verantwortung tragen , zusammentun und darüber nachdenken , wie man mehr Ausbildungsplätze mobilisieren kann . Eine gute Ausbildung - das wissen wir alle - ist die Voraussetzung für einen Erfolg am Arbeitsmarkt . Um möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können , planen auch wir einige Maßnahmen : beispielsweise Erleichterungen für Betriebe und insbesondere für junge Unternehmen beim Erwerb der Ausbildungsbefugnis . Meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns folgenden Sachverhalt vor Augen führen : 44 Prozent der Betriebe in den alten Bundesländern und 51 Prozent der Betriebe in den neuen Bundesländern sind zurzeit nicht ausbildungsberechtigt . Das heißt , rund die Hälfte der Betriebe haben überhaupt keine Berechtigung , junge Menschen auszubilden . Dies ist nicht vernünftig ; so kann es nicht funktionieren . Deshalb müssen , wollen und werden wir die Ausbildereignungsverordnung vereinfachen . Um es ganz vorsichtig zu sagen : Künftig muss es möglich sein , dass auch junge Unternehmen ausbilden können . Viele von ihnen haben Spaß und Freude daran und wir müssen sie unterstützen . Man kann sie auch finanziell unterstützen , beispielsweise aus privaten Stiftungen , die noch aufzubauen wären . Aber man muss es auch tun , indem wir die rechtlichen Bedingungen dafür verändern . Gemeinsam mit meiner Kollegin Bulmahn setze ich mich dafür ein , die Ausbildungsordnungen weiter zu entschlacken und sie konsequenter als bisher auf die betrieblichen Möglichkeiten und auch auf die Belange des Mittelstandes auszurichten . Das bedeutet auch , dass wir mehr differenzierte , mehr arbeitsmarktfähige und mehr zweijährige Ausbildungsberufe brauchen , um allen Jugendlichen eine Erfolg versprechende Ausbildung zu ermöglichen . Nicht alle Jugendlichen sind - Gott sei Dank - über einen Leisten zu schlagen , genauso wenig wie wir . Deshalb kann man nicht alle gleichmäßig über den Leisten einer dreieinhalbjährigen Ausbildung schlagen . Man muss vielmehr unterschiedliche , differenzierte Ausbildungsmöglichkeiten anbieten . DIE GRÜNEN) Übrigens hat es sich bewährt , Unternehmen zu ermutigen , Patenschaften bzw . Partnerschaften mit Schulen einzugehen . Die Unternehmen profitieren davon , weil solche Schulen sehr viel stärker auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftsleben ausgerichtet sind . Umgekehrt können auch die Schulen sehr davon profitieren , wenn sie mit einem Betrieb enger verbunden sind . Beispielsweise kann sich das positiv - das zeigen Erfahrungen einer Studie , die mit Förderung der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt worden ist - auf die technische Ausstattung der Schulen auswirken . Ich möchte - das ist der fünfte Baustein - noch gerne auf die Außenwirtschaftsinitiative hinweisen , die wir sehr stark auf den Mittelstand ausrichten , indem wir insbesondere versuchen , den Zugang zu den Hermes-Exportbürg schaften und zu Investitionsgarantien zu erleichtern . Wir machen ihn auch mittelstandsfreundlicher , indem wir nur noch kleine und mittlere Unternehmen mit unserem Messeprogramm fördern . Große Unternehmen finden ja alleine den Weg ins Ausland . Ich will hier besonders darauf hinweisen , dass es für Ostdeutschland wichtig ist , den Prozess des EU-Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten als eine große Chance für Deutschland zu verstehen . Wir , Herr Kollege Stolpe und ich , planen deshalb auch in Ostdeutschland Begegnungen und Konferenzen mit Unternehmern aus den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern , um den Markt für beide Seiten transparenter und damit erfolgversprechender zu machen . DIE GRÜNEN) Das sind die Kernthemen unserer Mittelstandsoffensive , das heißt unseres Bemühens , mehr Existenzgründungen zuwege zu bringen . Die Selbstständigenquote in Deutschland liegt momentan bei 9 Prozent . Wir brauchen aber eine von 14 Prozent . Wenn wir - theoretisch gesprochen - diese europäische Durchschnittsquote bei den Selbstständigen erreichen , dann haben wir eine gute Chance , das Arbeitsmarktproblem in den Griff zu bekommen . Wir müssen deshalb den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben und das Arbeiten erleichtern . Das wollen wir auch tun . Der Erfolg entscheidet über Wachstum und Beschäftigung . Ich denke , dass wir uns über die Ziele einig sind . Über die Wege zum Erreichen der Ziele werden wir zu diskutieren haben . Aber es kommt darauf an , aus den Zielen so rasch wie möglich Taten und konkrete Entwicklungen zu machen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)