Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte dieser Woche hat zumindest kalendarisch der Herbst begonnen, und zwar am 23. September ziemlich genau um 4.29 Uhr, als die Sonne exakt senkrecht über dem Äquator stand. Der kalendarische Herbstanfang richtet sich nämlich nach dem Stand der Sonne. Was hat das nun mit § 52 a des Urheberrechtsgesetzes zu tun? Auch die Gesetzgebung kennt ähnliche Phänomene, die sogenannte Sunset Legislation, nämlich eine durch den Gesetzgeber vorgesehene Auslaufklausel für Gesetze. Das bedeutet, dass ein Gesetz nur bis zu einem festgelegten Datum, also bis zum sinnbildlichen Sonnenuntergang, Gültigkeit besitzt. Der Gesetzgeber kann diese Frist dann bei Bedarf verlängern. Lässt er die Frist einfach verstreichen, läuft die Regelung aus. Rechtstechnisch ist das also eine auflösende Bedingung. Formal geht auch heute bei der ersten Beratung der Änderung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes genau darum; denn der Sonnenuntergang dieser Vorschrift würde hier am 31. Dezember eintreten. Verwehren wollen wir – so haben wir das in der Koalition entschieden – die Wissenschaftsschranke in § 52 a des Urheberrechtsgesetzes allerdings auch nach dem Fristablauf niemandem. Deshalb haben wir, CDU/ CSU und SPD, gemeinsam entschieden, durch die vorgeschlagene Regelung die mehr als zehn Jahre geltende Befristung aufzuheben und die Vorschrift des § 52 a Urheberrechtsgesetz endgültig wirksam werden zu lassen. § 52 a des Urheberrechtsgesetzes war 2003 in Deutschland die erste Urheberrechtsvorschrift überhaupt, die der Gesetzgeber als befristete Regelung eingeführt hat. Eine solche Sunset Legislation hatte es bis dahin im deutschen Urheberrecht noch nie gegeben. Dass das Gesetz befristet wurde, ist dem Umstand geschuldet, dass die Einführung der Schranke seinerzeit politisch sehr umstritten war und sich der Gesetzgeber durch die Befristung selbst zu disziplinieren gedachte, um Erfahrungen aus der Anwendung der Vorschrift zur Grundlage der Entscheidung über die weitere Befristung oder die Entfristung zu machen. Bestritten ist die Vorschrift jedenfalls über viele Jahre insoweit gewesen, als sie über alle zivilrechtlichen Instanzen hinweg Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen ist. Nunmehr hat die Rechtsprechung im vergangenen Jahr endgültig entschieden und damit einige wichtige Hinweise zum Umfang, zur Geltung und damit zur weiteren Ausgestaltung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes gegeben. In der Summe führen die Erkenntnisse nun dazu, dass die Regelung endgültig entfristet werden kann, da eine weitreichende Konturierung durch die Rechtsprechung mittlerweile erfolgt ist. In zwei Verfahren ging es zum einen um die Definition der Angabe „kleine Teile“ eines Werkes. Diese Angabe hat der Bundesgerichtshof nun klar eingegrenzt: Eine Universität oder eine andere Forschungseinrichtung darf ihren Studierenden ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Teilen nur dann elektronisch zugänglich machen, wenn diese Teile nicht mehr als 12 Prozent oder 100 Seiten in der Summe ausmachen. Zum anderen – das ist, glaube ich, eine wichtigere Erkenntnis – hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass diese Zugänglichmachung nicht geboten ist, wenn der Rechteinhaber eine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. Das heißt, der Bundesgerichtshof geht ganz klar davon aus, dass vertragliche Regelungen Vorrang vor der Anwendung der Schranke haben. Die Rechtsprechung räumt also einem angemessenen Lizenzangebot eines Verlages den Vorrang ein. Es wäre jetzt die Frage gewesen, ob man diese Erkenntnisse des Bundesgerichtshofes auch in das Gesetz hineinschreibt. Wir haben uns jedoch für eine reine Entfristung entschieden, da durch den Bundesgerichtshof nun klar konturiert ausgesprochen worden ist, wie man den § 52 a des Urheberrechtsgesetzes zu verstehen hat. Wir sollten uns bei allen Veränderungen und bei allem Veränderungsbedarf im Urheberrecht immer bewusst machen: Ausgangspunkt, Dreh- und Angelpunkt des Urheberrechts ist Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Artikel 14 garantiert und schützt das Eigentum, sei es materielles oder geistiges Eigentum. Beschränkungen dieses Eigentumsrechts, also auch die sogenannten Schranken des Urheberrechts, sind daher immer als Ausnahme zu verstehen und lassen sich nur durch die Interessen des Allgemeinwohls begründen. Vor diesem Hintergrund müssen wir gesetzliche Änderungen im Urheberrecht immer betrachten, und vor diesem Hintergrund müssen sich auch diejenigen messen lassen, die eine Schrankenregelung für sich in Anspruch nehmen. In den beiden vergangenen großen Urheberrechtsreformen hat der Gesetzgeber bereits umfassende Privilegien für den Bereich Wissenschaft geschaffen. Mit der Sunset Legislation, also der vorläufigen Befristung, wollte der Gesetzgeber den Befürchtungen aus dem Bereich der Wissenschaftsverlage vor unzumutbaren Beeinträchtigungen beikommen. Die Schranken im Bereich Bildung und Wissenschaft sind schon seit vielen Jahren Gegenstand von Verhandlungen zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und Wissenschaftlern und Verlagen auf der anderen Seite. Mittlerweile ist zudem auch ein recht unübersichtlich gewordener Flickenteppich an Regelungen entstanden, der bei den Beteiligten zu Rechtsunsicherheit und damit auch bei der Rechtsanwendung durchaus zu Problemen führen kann. Mit der endgültigen Entfristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz werden wir zumindest an dieser Stelle schon einmal für mehr Klarheit für alle Beteiligten sorgen. Das ist ein erster Schritt. Denn im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einzuführen, die diesen Flickenteppich an Regelungen beseitigen und zusammenfassen soll, was zusammengehört. Dabei werden wir uns Zeit für die Diskussion nehmen; denn das ist nötig. Frau Kollegin Wawzyniak, wir sollten uns auch die Zeit nehmen, unter anderem, um das Gutachten von Frau Professor de la Durantaye intensiv zu diskutieren, und dann überlegen, wie wir eine allgemeine Wissenschaftsschranke ausgestalten können. Dabei sollten wir darauf achten, einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Verlage und denen der Wissenschaft zu finden, der sich dann auch entsprechend im Gesetz niederschlägt. Vor allem aber muss mit Blick auf § 52 a Urheberrechtsgesetz gewährleistet sein, dass, wenn eine entsprechende Schranke, wie sie dieser Paragraf darstellt, zur Anwendung kommt, die dann fälligen Vergütungen auch tatsächlich gezahlt werden. Hier ist der bisherige Umgang mit § 52 a des Urheberrechtsgesetzes für die Beteiligten sicherlich kein leuchtendes Beispiel oder als Best Practice anzusehen. Denn auch das muss klar sein: Die Inanspruchnahme einer solchen Schranke ermöglicht zwar den freien Zugang zu Werkteilen, sie ist aber nicht die Eintrittskarte für einen kostenfreien Zugang. Vielen Dank.