Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Daß der Bundestag gegen den Willen der Opposition Gesetze berät und auch beschließt , ist Alltagserfahrung . . Aber das , was wir heute machen , ist , so glaube ich , schon eine ganz besondere Situation und einmalig . Denn das Gesetz , das heute in erster Lesung beraten wird , will in der Bundesrepublik eigentlich gar keiner . Das will die Bundesregierung nicht , die diesen Gesetzentwurf einbringt , das wollen die Regierungsfraktionen nicht , und das will auch nicht die Opposition . Gleiches ist bei dem festzustellen , was die Betroffenen dazu sagen . Auch die Betroffenen wollen die vorgesehenen Regelungen nicht : DIHT , BDI , Hauptverband des Deutschen Einzelhandels , Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels , die Verbände des Handwerks , der Spedition und Lagerei , _ sie alle kritisieren die Kompliziertheit und die zunehmende Bürokratisierung der vorgesehenen Regelungen und Abläufe sowie die für die Unternehmen dadurch steigenden Kosten . Ihnen schließen sich die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband an . Für die in den Finanzverwaltungen Beschäftigten übt die Deutsche Steuer - Gewerkschaft harsche Kritik . Dennoch werden wir , was nach diesen einleitenden Bemerkungen den mit der Sache nicht Vertrauten absurd erscheinen mag , dieses Gesetz _ hoffentlich _ nach einigen Verbesserungen und Korrekturen in den Ausschußberatungen letztendlich hier im Bundestag beschließen . Der Wegfall der Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung ist ohne Zweifel ein ganz wichtiges Symbol der europäischen Einigung . Ein Europa ohne Grenzen _ diese jahrzehntealte Utopie _ soll nun Wirklichkeit werden . Doch für mindestens 95 % des Warenverkehrs in der EG bleibt es leider bei der Utopie . Verwirklicht wird das Europa ohne Grenzen _ Herr Staatssekretär Grünewald sprach davon _ lediglich für den privaten Reiseverkehr . Innerhalb der Gemeinschaft können die Reisenden in jedem Land einkaufen , was sie wollen , und in ihr Heimatland mitbringen . Die Mehrwertsteuer haben sie beim Einkaufen im Partnerland bezahlt . Für sie verschwinden tatsächlich die Grenzen in Europa . Dieses Prinzip sollte nach unseren Vorstellungen auch für den gewerblichen innergemeinschaftlichen Handel ab dem 1 . Januar nächsten Jahres gelten . Doch leider war dafür in Europa kein anderes Land zu begeistern . Die anderen Länder _ so verstehe ich das _ bangen um ihre Steuereinnahmen . So kommt es nun zu einer Übergangsregelung , von der das Handelsblatt schreibt : Der Europäische Binnenmarkt ab 1993 ist eine optische Täuschung , während die Verbände von einem Scheinbinnenmarkt sprechen . Diese im Entwurf des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes festgelegte Übergangsregelung hat zur Folge , daß beim Warenverkehr zwischen Unternehmen alles so bleibt , wie es ist . Die Exporte im Binnenmarkt werden wie bisher von der Umsatzsteuer befreit , und die Importe werden der Besteuerung unterworfen . Das heißt konkret : Ein deutscher Exporteur bekommt bei einer Warenlieferung etwa nach Frankreich die Mehrwertsteuer erstattet . Seine Waren stehen dann mit dem französischen Mehrwertsteuersatz im Wettbewerb mit den französischen Waren . Der einzige Unterschied ist : Das , was bisher an den Grenzen passierte , wird in die Büros der Steuerverwaltungen und der Unternehmen verlagert und damit ungeheuer verkompliziert . Zumindest bis 1997 wird das alte System bei der Mehrwertsteuer zementiert . Während also politisch , Herr Grünewald , ein EG- Binnenmarkt zum 1 . Januar auf dem Gebiet der Steuern suggeriert wird , beraten wir hier über einen Gesetzentwurf , der dokumentiert , daß die Harmonisierung der Mehrwertsteuer auf EG-Ebene mißlungen ist . . Meine Damen und Herren , dies ist offenbar der Preis für einen EG-Binnenmarkt , den wir politisch alle begrüßen , der sich aber im Detail auf dem Gebiet der Steuern von ursprünglich hehren Ansprüchen zu einer unbefriedigenden Notlösung entwickelt hat . . In den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Verbände in der Anhörung des Finanzausschusses am 29 . April war dies die Hauptkritik : Die Einrichtung eines umfangreichen EDV-gestützten Kontrollsystems in den Finanzverwaltungen mit Informationsaustausch zwischen den nationalen Finanzverwaltungen , um die künftig zur Besteuerung notwendigen und vorgeschriebenen Meldungen der Unternehmen zu kontrollieren , führt zu einem zu großen Verwaltungsaufwand in den Steuerverwaltungen und Unternehmen und zu zusätzlichen Kosten in beiden Bereichen . Die vierteljährlichen Angaben der Unternehmen an ihre zuständige Finanzverwaltung werden EDV- mäßig aufbereitet , so daß sie zwischen den Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten per Fernübertragung ausgetauscht werden können . Damit besteht dann die Möglichkeit , zu kontrollieren , ob die Abnehmer ihrer Umsatzsteuerpflicht nachgekommen sind und die Lieferer die Befreiung von der Umsatzsteuer zu Recht erhalten haben . Ein weiterer Vorwurf ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen . Mit dem steigenden Verwaltungsaufwand für Wirtschafts- und Finanzverwaltung paart sich die weitere Komplizierung des materiellen Rechts . Selbst Unternehmen mit einer eigenen Steuerverwaltung klagen darüber , daß das Umsatzsteuerrecht nur noch von ein paar Spezialisten beherrschbar sein wird ; so nachzulesen im Handelsblatt vom 28 . April . Allgemein gilt die Meinung : Der Warenaustausch mit Drittstaaten , also mit Nicht-EG-Ländern , sei ab 1993 steuerlich leichter abzuwickeln , als ein gleichartiger Warenaustausch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft . Nicht allein die Deutsche Steuergewerkschaft fragt , ob sich dieser enorme Aufwand für ein Übergangsgesetz lohnt , wenn es denn wirklich ein Übergangsgesetz bleiben soll . Trotz dieser massiven Kritik der Verbände kann es in dem jetzigen Gesetzgebungsverfahren dennoch wohl nur darum gehen , im Rahmen dessen , was die EG-Richtlinie erlaubt , die Übergangsregelung durch einige Verbesserung im Detail so erträglich wie möglich auszugestalten . Als die wichtigste Verbesserung schlagen wir Sozialdemokraten vor , daß die Vorschriften für die Übergangsregelung im Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz ausdrücklich bis zum 31 . Dezember 1996 befristet werden . Eine im Gesetz festgelegte Befristung ist meines Erachtens vor allem aus zwei Gründen unbedingt erforderlich : Erstens . Eine Befristung der Übergangsregelung ist der ausdrückliche Wille des Deutschen Bundestages und , wie wir heute auch wieder gehört haben , auch der Bundesregierung . In einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 7 . Juni 1991 wurde nämlich einmütig festgelegt , daß die Übergangsregelung vom Deutschen Bundestag nur dann hingenommen werden könne , wenn sie auf einen möglichst kurzen Zeitraum begrenzt wird . Der Bundestag hielt damals sogar eine Terminierung nur bis Ende 1996 für angemessen . . In unserer gemeinsamen Entschließung haben wir deutlich gemacht , daß die Befristung der Übergangsregelung und ein Grundsatzbeschluß über die endgültige Regelung unverzichtbar seien und höchste Priorität genießen . . _ Jawohl . Der Bundestag hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert , bei den Verhandlungen auf EG-Ebene darauf zu achten , daß gleichzeitig mit der befristeten Übergangsregelung die Eckwerte des endgültigen Besteuerungssytems verabschiedet werden . . Dies ist jedoch nicht geschehen . Im Gegenteil : Im verabschiedeten Richtlinientext wurde festgelegt , daß sich die Übergangsregelung automatisch bis zum Inkraftsetzen einer endgültigen Regelung verlängert . Wird keine Einigung über eine endgültige Regelung erzielt _ dies ist angesichts dessen , was wir gehört haben , nämlich die ablehnende Haltung der meisten anderen EG-Staaten gegenüber den bisher vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten _ , so ist schon jetzt die Hintertür für eine beliebige Verlängerung der Übergangsregelung geöffnet worden . . : So ist es !) Es ist deshalb schon merkwürdig , daß die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf keine ausdrückliche Befristung aufgenommen hat , obwohl dies dem Text der EG-Richtlinie entspräche und dies der ausdrückliche Wille des Deutschen Bundestages ist . Zweitens . Wir halten eine Befristung der Übergangsregelung im Umsatzsteuergesetz auch deshalb für notwendig , weil den EG-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten gegenüber nur so ausreichend dokumentiert werden kann , daß die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor festen Willens ist , ab 1997 zu einer endgültigen Regelung zu kommen . Kollege Faltlhauser hat in einem Beitrag der Fachzeitschrift Steuern und Wirtschaft völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß eine zukünftige Einigung durch zahlreiche Sonderregelungen für den Übergangszeitraum nicht gerade erleichtert wurde ; denn _ ich zitiere _ diese Regelungen nehmen von den Mitgliedstaaten einen Großteil des heilsamen Zwanges , zu einer weiteren Annäherung der Mehrwertsteuersätze zu kommen . . Recht hat Herr Faltlhauser hier in dem Punkt . . _ Nicht auch hier , sondern hier . Ich bin deshalb sehr zuversichtlich , daß wir in den anstehenden Beratungen im Finanzausschuß in einer gemeinsamen Initiative doch noch zu einer gesetzlichen Befristung der Übergangsregelung kommen werden . Damit handelten wir in Übereinstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und den Bundessteuerberaterkammern . Wir müssen die Bundesregierung auffordern , mit Hochdruck eine Einigung über das Clearing-Verfahren herbeizuführen , das für die endgültige Regelung notwendig ist . . Die von den neuen Regelungen Betroffenen formulieren zusätzlich zu diesen Punkten eine Fülle von einzelnen Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen . Ich will hier nur die wichtigsten für die weiteren Beratungen aufzählen : Verbringen von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen des Unternehmens , innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen , Erwerbsschwelle in Höhe von 20 000 DM , Lieferschwelle in Höhe von 200 000 DM , Reparaturleistungen und Lohnveredelungen , Haftungsrisiken der Unternehmen . Bei diesen Punkten sollten richtlinienkonforme und für die Unternehmen praktikablere Regelungen im Gesetz selbst bzw . in der Durchführungsverordnung gefunden werden . Für sogenannte Reihengeschäfte sollten in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kurzfristig einheitliche Regelungen vereinbart werden . Von der Abschaffung der Grenzkontrolle zum 1 . Januar 1993 sind u . a . auch rund 200 Zoll- und Grenzspeditionen mit mehreren tausend Beschäftigten konkret betroffen . Bei den Zollspediteuren besteht immer noch eine große Unsicherheit darüber , wie es für sie nach dem 1 . Januar weitergehen soll . Es ist immer noch offen , ob und inwieweit die Zollspediteure auch zukünftig im Rahmen der Übergangsregelung qualifizierte Aufgaben bei der Abwicklung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs übernehmen können . Die Bundesregierung muß unverzüglich Klarheit darüber schaffen , welche Dienstleistungen ab dem 1 . Januar 1993 nach Wegfall der Grenzkontrollen noch zu erbringen sind , damit sich die Bet riebe rechtzeitig auf die neue Situation einstellen können . Heute können wir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen , daß es einen EG-Vorschlag gibt , der mit Geld zu tun hat , der von der Bundesregierung _ so steht es jedenfalls in der FAZ _ sehr kritisch gesehen wird . Aber daß da etwas getan werden muß , glaube ich , liegt auf der Hand . Am Beispiel des Erwerbs neuer Fahrzeuge möchte ich deutlich machen , wie die beklagte Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts aussieht . Die erste Frage ist : Was ist ein neues Fahrzeug ? Neu ist nach der Richtlinie ein Fahrzeug , wenn gleichzeitig zwei Bedingungen erfüllt sind : Die erste Inbetriebnahme des Fahrzeugs darf zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht länger als drei Monate zurückliegen , und das Landfahrzeug darf nicht mehr als 3 000 km zurückgelegt haben , das Wasserfahrzeug darf nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Buckel haben und das Luftfahrzeug nicht mehr als 40 Betriebsstunden . Nach deutschem Recht wäre ein Landfahrzeug aber auch neu , wenn es zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits vier Monate in Betrieb war , jedoch lediglich 2 000 km gelaufen hätte . . Es wäre auch noch neu , wenn es bereits 4 000 km gelaufen hätte , aber nur zwei Monate in Bet rieb war . Hier sollte eine richtlinienkonforme Definition erfolgen . . Private Letztverbraucher werden erstmalig im Umsatzsteuerrecht als Unternehmer angesehen , nämlich dann , wenn sie neue Fahrzeuge an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Abnehmer liefern ; dadurch soll das Bestimmungslandprinzip gesichert werden . Es gibt von der Deutschen Steuergewerkschaft ein Beispiel , das die praktischen Folgen schildert : Die Großmutter , die ein Kraftfahrzeug bei der Kölner Dombaulotterie gewinnt , wird zur Unternehmerin , wenn sie dieses Fahrzeug in die Niederlande verkauft , und muß eine Umsatzsteuervoranmeldung mit der Zahl Null abgeben . Verschenkt sie dieses Fahrzeug aber an einen niederländischen Enkel , bekommt dieser Schwierigkeiten , der niederländischen Steuerverwaltung nachzuweisen , daß er das Auto unentgeltlich bekommen hat und keine Erwerbsteuer zu bezahlen hat . Auch wenn es gelingt , im Rahmen der Beratung noch einige Verbesserungen durchzusetzen , die die Übergangsregelung für Unternehmen und Verwaltung praktikabler machen , so ist bereits jetzt festzustellen : Die Übergangsregelung macht unser bisher einfaches und überschaubares Umsatzsteuergesetz wesentlich komplizierter und führt unter dem Strich zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands in Unternehmen und Finanzverwaltungen . Die verbleibende Zeit für die Umsetzung des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes ist für Wirtschaft und Verwaltung äußerst kurz bemessen . In den neuen Bundesländern sind diese Regelungen wahrscheinlich überhaupt nicht umzusetzen . Man muß bei alldem kein ausgesprochener Pessimist sein , um zu befürchten , daß wir am 1 . Januar 1993 _ am ersten Tag des EG-Binnenmarkts _ nicht ein Mehr an Harmonisierung , sondern nur ein Mehr an Chaos haben werden . Zu der Abschaffung der Bagatellsteuern hat Herr Staatssekretär Grünewald Stellung genommen . Es gibt diesbezüglich eine Merkwürdigkeit : Zum einen wird gesagt , das , was da wegfällt , wird für die Unternehmen Wettbewerbserleichterungen bedeuten , eine große Hilfe sein ; auf der anderen Seite wird aber vier Sätze weiter gesagt , daß die Gewinnsteuern steigen werden , weil die Verbrauchsteuern als Betriebsteuern wegfallen . Wir sind gespannt darauf , Herr Staatssekretär , wie die Bundesregierung diesen Widerspruch bis zur letzten Beratung im Bundestag beheben will . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .