Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan für Treibhausgasemissionsberechtigungen wird zum Zuteilungsgesetz 2007 . Der neue Titel ist schön , kurz und prägnant . Die gravierenden Mängel , die dieses Gesetz hat , sind damit jedoch nicht behoben . Das Zuteilungsgesetz ist das wohl wichtigste umwelt- und wirtschaftspolitische Gesetz dieser Legislaturperiode . Es werden Entscheidungen getroffen , die von erheblicher Reichweite sind . In vollem Bewusstsein dessen hetzt die Regierungskoalition das Gesetz innerhalb von einer Woche von der Sachverständigenanhörung am Montag über die Ausschussberatung am Mittwoch zur Schlussberatung heute am Freitag . Herr Kelber , wir nehmen Anhörungen ernst . Änderungsanträge hätten also nur zwischen Montagabend und Dienstagmorgen beraten werden können ; sie müssen ja auch in der Fraktion besprochen werden . Deshalb verweise ich auf unseren Entschließungsantrag , dem Sie ja hätten zustimmen können . Das lässt für mich nur den Schluss zu : Sie legen keinen Wert auf die demokratische Beteiligung des Parlaments . Vielmehr sind die Vertreter der Medien lange vor den Parlamentariern über die Inhalte Ihrer Änderungsanträge bestens informiert worden . Das ist Ihr Verständnis von Demokratie . Aber auch aufseiten der Regierungsfraktionen tappen einige im Dunkeln , was die Inhalte dieses Gesetzes angeht . Der Termindruck kann in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht als Argument gelten . Sie hätten mit der Umsetzung früher beginnen können . Aber statt der Gründlichkeit oberste Priorität einzuräumen , liefern Sie eine Patchworkarbeit bunt zusammengehäkelter Normen ab . Dieses Häkeldeckchen , das Sie hier vorlegen , hat den Namen Gesetz nur schwerlich verdient . Mit einer juristisch sauberen Norm hat das Zuteilungsgesetz wenig gemein . Es finden sich reihenweise falsche und laienhafte Formulierungen . Auslegungen sind unklar , Rechtsbegriffe unbestimmt . Wider besseres Wissen wollen Sie hier ein Gesetz beschließen , dessen Folgen verheerend sind . Natürlich wird das Zuteilungsgesetz zum Jobmotor , wie Sie so schön sagen ; es wird zum Jobmotor für Anwälte und Gerichte mutieren . So wird das nichts mit dem Aufschwung am Arbeitsmarkt . Aus dem Hause des Umweltministers Jürgen Trittin , der jetzt leider nicht mehr da ist - wo ? - , hat die Abgeordneten am Dienstagabend ein Bericht erreicht , in dem die Allokationspläne der anderen EU-Mitgliedstaaten untersucht werden . Die Analyse kommt zu dem Schluss , dass acht der elf vorliegenden Allokationspläne über das Maß zuteilen . Im Gegensatz dazu soll in Deutschland das Minderungsziel nicht nur eingehalten , sondern noch darüber hinausgegangen werden . Das führt dazu , dass Unternehmen in Deutschland nur schwerlich in eine Verkäuferposition kommen . In der Studie des BMU steht ausdrücklich , dass solch unterschiedliche Zuteilungen zu Wettbewerbsverzerrungen und erheblichen Belastungen der deutschen Wirtschaft führen werden . Ich gehe davon aus , dass sowohl das Ministerium als auch die Abgeordneten der Regierungskoalition diese Studie kannten , als sie am Dienstag entschieden , die Kioto-Vorgaben nicht nur einzuhalten , sondern noch darüber hinauszugehen . Mit dieser Entscheidung haben Sie sich ganz bewusst gegen den Industriestandort Deutschland und gegen Arbeitsplätze entschieden . Aufgrund der Kürze meiner Redezeit möchte ich mich auf eine besonders bedenkliche Änderung des Entwurfs beschränken . In § 4 des Gesetzentwurfs findet sich nun ein neuer Absatz . Dieser sieht eine rückwirkende Kürzung bereits zugeteilter Zertifikate für den Fall vor , dass im Rahmen der Zuteilungsregeln für mehr als 495 Millionen Tonnen Zertifikate ausgegeben werden müssen . Da die letztlich ausgegebene Menge an Zertifikaten infolge von Anlagenstilllegungen , Produktionsrückgängen , Anfechtungen von Zuteilungsentscheidungen usw . erst gegen Ende der Handelsperiode eindeutig festgeschrieben wird , besteht aufgrund der neuen Regelungen für die Anlagenbetreiber noch während der Handelsperiode Unsicherheit darüber , ob sie über ausreichend Zertifikate zur Abdeckung ihrer Emissionen verfügen . Dies würde die bereits bestehende Verunsicherung weiter erhöhen und das Investitionsklima zusätzlich negativ beeinflussen . Ich möchte Sie daher dringend bitten , diesen Passus ersatzlos zu streichen . Meine Damen und Herren , wir wollen den Emissionshandel genauso wie die FDP , aber dieser Gesetzentwurf ist handwerklich und inhaltlich so schlecht gemacht , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen wird .