Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Mitglied des Club of Rome , Frederic Vester , hat Ihre Politik , wie ich finde , völlig richtig gekennzeichnet . Er hat gesagt : Die Kampagne gegen die Ökosteuer , an deren Spitze sich Ministerpräsident Edmund Stoiber gesetzt hat , zeigt überdeutlich , worum es ihm geht , nicht um die notwendigen Weichenstellungen , die uns und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt garantieren . Es geht ihm ausschließlich um ein parteipolitisches Kalkül . Frederic Vester sagt weiter : Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück , die Fakten bewusst zu entstellen . Auch das ist richtig . Wenden wir uns doch noch einmal dem Sinn der ökologischen Steuerreform zu ! Übrigens waren wir da schon sehr viel weiter . Ich erinnere nur daran , dass der erste Regierungsbeschluss zu einer ökologischen Steuerreform vom Kabinett Kohl gefasst worden ist . Das war im Jahre 1990 . Es ging um die Einführung einer Restverschmutzungsabgabe zum Klimaschutz , die Sie dann allerdings nicht umgesetzt haben , weil Sie nie den Mut dazu gehabt haben . Sie haben auch die ganze Zeit danach nichts anderes getan , als eine Doppelstrategie zu verfolgen . Sie haben die ökologische Steuerreform angekündigt , aber immer dann , wenn es Ernst wurde , haben Sie gekniffen . Das war die Wirklichkeit der 90er-Jahre . Was also ist der Sinn der ökologischen Steuerreform ? Wir sind am Beginn eines ganz neuen und sehr schwierigen Weges . Sie sagen immer , wir müssten der Bevölkerung die Wahrheit sagen . Wenn wir es tun , dann kritisieren Sie das auch . Wir sind aber in einer Situation , in der wir mit dem heutigen Verbrauch an Umwelt nicht weitermachen dürfen . Bei der ökologischen Steuerreform geht es darum , Arbeit zu entlasten und gleichzeitig die Energieproduktivität und die Ressourcenproduktivität zu stärken . - Sie sollten ganz ruhig sein ! Sie tun so , als ob Sie mit Ihrer eigenen Vergan genheit überhaupt nichts zu tun hätten . Ich möchte deshalb zum Beispiel auf Herrn Rexrodt zurückkommen . Er hat in einem Papier , das er vor gelegt hat , für einen nationalen Alleingang bei der Ökosteuer plädiert , übrigens völlig zu Recht . Das Papier der CDU/CSU enthält genau das gleiche Konzept , nämlich Entlastungen bei den Lohnnebenkosten . Auch Ihr Wahlprogramm von 1998 , meine Damen und Herren von der FDP , enthält eine solche Forderung . - Nein , in Ihrem Wahlprogramm war von Energiebesteuerung und von der Ein führung einer Ökosteuer die Rede . Ich kann ja verstehen , dass Sie das alles heute nicht mehr wahrhaben wollen ; denn Sie reden den Menschen nach dem Mund , statt die Wahrheit zu sagen . Die Wahrheit ist , dass unser heutiges Wirtschaftsmodell die Natur zerstört und deshalb nicht fortgesetzt werden darf . Das ist doch die Wahrheit ! Die ökologi sche Steuerreform ist doch kein Selbstzweck . Frederic Vester hat Recht : Das , was Sie betreiben , ist verantwortungslos . In der Tat hat die Ökosteuer seit 1999 Erfolge gehabt . Das zeigen alle Untersuchungen . - Auch bei der Rente hat die Ökosteuer Erfolge zu verzeichnen . Immerhin ist der Beitragssatz von 20 ,3 Prozentpunkten im Jahr 1998 auf 19 ,1 Prozentpunkte in 2002 gesunken . Das wissen Sie ganz genau . Tun Sie doch nicht so , als ob das nicht wahr wäre . Ich möchte jetzt die wichtigsten Erfolge der Ökosteuer nennen . Erstens . In den letzten beiden Jahren ist der Kraftstoffverbrauch zum ersten Mal seit Ende der 70er-Jahre gesunken . Zweitens . Der Heizölverbrauch stagniert . Auch das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Sonst gab es immer nur Zuwächse . Drittens . Untersuchungen belegen , dass rund 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch die Ökosteuer geschaffen und circa 90 000 gesichert wor den sind . Sie müssen die Fakten auch einmal zur Kenntnis nehmen . Nach den Untersuchungen des Bundesumweltamtes sind die Kohlendioxidemissionen um rund 8 Millionen Tonnen durch die Ökosteuer re duziert worden . Zum ersten Mal gab es in den letzten Jahren in unserem Land eine starke Steigerung der Energieproduktivität . Sie hat sich fast verdoppelt , wenn man den Zuwachs der letzten vier Jahre be rücksichtigt . Diese Erfolge kann man nur wegdiskutieren , wenn man sie aus parteipolitischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen will oder sich nicht mit den Fakten beschäf tigt . Wie war es bei Ihnen ? Am Anfang haben Sie - das kann man Ihnen auch nicht ersparen - gesagt : Eine ökologische Steuerreform wird es mit uns nicht geben . - Wie haben Sie gegen diese Steuerreform gewettert ! Aber je näher der Wahltermin vom 22 . September rückte , desto öfter haben die Zeitungen - völlig zu Recht - geti telt : Einknicken von Herrn Stoiber bei der Ökosteuer - Rolle rückwärts - . Letztend lich haben Sie eine Schadstoffabgabe vorgeschlagen . Als ob das keine Öko steuer wäre ! Welche Doppelstrategie betreiben Sie eigentlich ? Das , was Sie machen , kann man in keiner Weise akzeptieren . Sie haben behauptet , dass unsere Ökosteuer ungerecht sei , weil sie die Großen schone . Was enthielt Ihr Vorschlag einer Schadstoffabgabe ? Er ent hielt - darauf hat vorhin jemand hingewiesen - viele Ausnah men für die Industrie . Das ist auch vernünftig . Heute behaupten Sie , wir trieben den Wirt schaftsstandort Deutschland in die Krise . Nein , Sie sind in Ihrer Argumentation unlogisch und unsauber . Das ist das eigentliche Problem . Wir werden es auf keinen Fall so machen , wie Sie es zwischen 1989 und 1994 gemacht haben , als Sie die Mineralölsteuer um 51 Pfennig erhöht haben und alle daraus resultierenden Mehreinnahmen in die Kassen gesteckt haben , um Haushaltslöcher zu stopfen . So sah Ihre Realität aus . Wir dagegen leisten einen Beitrag , indem wir das Aufkommen zu rückgeben . - Sie haben stets leichtfertige Versprechungen gemacht , die Sie nie erfüllen konnten . Wir machen eine andere Politik . Wir wollen - das ist völlig richtig - weg von der einseitigen Ausrichtung auf die Arbeitsproduktivität , das heißt von der Übernahme der Arbeit durch Technik , hin zu einer höheren Energie- und Ressourcenproduktivität . Das ist überall in Europa , nur nicht bei der Opposition , als das moderne wirt schaftspoliti sche Konzept anerkannt . Ich habe aber den Eindruck , das wird die Oppo sition nie lernen . Meine Damen und Herren , man kann Ihnen jetzt lange vorhalten , was Sie selbst zu diesem Thema gesagt haben . So wurde beispielsweise im Kon zept 2000 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem mit Hinweis auf die großen Vorteile , die man bei der Katalysatortechnik erreicht hat , bewusst für eine nationale Vorreiterrolle bei der Ökosteuer plädiert . Das wurde von Herrn Repnik unterschrieben . Ein anderes Beispiel : Herr Merz führte am 10 . November 1998 aus , durch die Ökosteuer sollten Steuereinnahmen erzielt werden , um auf der ande ren Seite Sozialabgaben zu reduzieren ; über ein solch sinnvolles Konzept kann man reden . Tatsache ist : Sie haben immer nur folgenlos geredet . Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns , denn wir handeln . Wir haben nämlich eine Verantwortung für die Zukunft , die wir auch wahrnehmen . Vielen Dank .