Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Friedrich , ich danke Ihnen für den Vorgriff . Sie kannten offenkundig meine Rede schon . . Scheinbar geht es hier um etwas Nebensächliches , nämlich nur um die Verlängerung von Fristen . Aber genau das ist der Trugschluß . Denn heraus kommt die Zementierung von Demokratieabbau in den neuen Bundesländern im Interesse einer Betonierung der gesamten Bundesrepublik . Nun sind wir von der Koalition hinsichtlich Sozial- und Demokratieabbau inzwischen einiges gewohnt . Aber , liebe Genossinnen und Genossen der SPD ! . Ich habe absolut kein Verständnis für euer Spiel mit verteilten Rollen . Auf der einen Seite sind die SPD-regierten bzw . SPD-mitregierten Länder im Bundesrat , die unter anderem diese Initiative eingebracht haben _ unter anderem eben auch das Land Brandenburg _ , die im Bundesrat dann auch _ SPD-regiert oder -mitregiert _ eine Mehrheit bekommen haben , und ihr macht hier auf Opposition . Sehr glaubwürdig ist das , glaube ich , nicht . . Meine Damen und Herren , seit 1992 in den neuen Bundesländern und seit 1993 gesamtdeutsch wird die Verkehrsinfrastruktur zumeist nach Beschleunigungsgesetzen geplant . Nun ist das schnellere Planen vom Grundsatz her nicht einmal abzulehnen . Aber was heißt das konkret ? Wir haben 1991 hier sehr lange darüber diskutiert . Das heißt Verzicht auf obligatorische Raumordnungsverfahren , Verkürzung von Fristen , erweiterte Anwendung des Instruments der Plangenehmigung an Stelle der Planfeststellung , was im Grundsatz tatsächlich heißt , daß es möglich ist , auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten , Einschränkung von Öffentlichkeitsbeteiligung und Beschneidung von Rechtsschutz durch Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz . Nun gibt es ein Mahnschreiben der EU-Kommission vom März vergangenen Jahres , das bis heute nicht beantwortet wurde . Es enthält unter anderem einen deutlichen Hinweis auf den Verstoß gegen EU-Richtlinien , insbesondere durch den Verzicht auf die Aufnahme von Plangenehmigungen in den Kreis der Vorhaben , die eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorschreiben . . In dem Schreiben wird zu Recht kritisiert , daß europäische Regelungen eben nicht konsequent und umfassend in nationales Recht umgesetzt werden . Die Beschneidung von Verfahrensrechten , die Einschränkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern sind zutiefst undemokratisch . Das ist . noch : Dagmar Enkelmann auch geht . Bürgerbeteiligungen allein sind nicht die Hauptursache für Planungsverzögerungen , im Gegenteil : Es gibt ausreichend Beweise dafür , daß vorgezogene Bürgerbeteiligungen Planungsverfahren eher beschleunigen können . Es gibt unter anderem eine Studie des Instituts Infratest Industria , die davon ausgeht , daß zwei Drittel der Investoren der Meinung sind , vorgezogene Bürgerbeteiligungen führten zu Planungsbeschleunigungen . Es gibt zahlreiche Untersuchungen , die belegen , daß es andere Ursachen für überlange Planungszeiten gibt . Unter anderem hat das Ökoinstitut Freiburg festgestellt , daß ein Drittel der Antragsteller unvollständige Unterlagen einreicht . Von seiten der Antragsteller werden Mängel in der internen Organisation der Behörden , die mangelnde Abstimmung der Ämter untereinander , mangelnde Entscheidungsbereitschaft usw . kritisiert .