Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltsberatungen sind unter der Waigelschen Sparkeule gänzlich zu einem Streichkonzert verkommen . Dem Umwelthaushalt wurde dabei mit Reduzierungen in Höhe von 36 Millionen DM ein weiterer Schlag versetzt . Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt nicht viel , aber angesichts der 0 ,3 Prozent Haushaltsvolumen des Umweltetats ein weiterer Beitrag zur umweltpolitischen Defensive der Bundesregierung . Die Planungen für 1997 vom letzten Jahr sahen für den Einzelplan 16 ein Plus von 3 ,5 Prozent vor , also 46 Millionen DM mehr für den Umwelthaushalt , dessen 96er Etat gerade um satte 40 Millionen DM zusammengestrichen worden war . Nun sind wir mit 1 ,28 Milliarden DM für 1997 wiederum 2 ,6 Prozent unter das Niveau des Vorjahres gerutscht . Die Umweltpolitikerinnen und -politiker unserer Gruppe haben lange überlegt , ob es überhaupt Sinn macht , Änderungsanträge zu einem Etat mit so grundlegenden sozialen und ökologischen Schieflagen zu stellen ; denn der soziale Kahlschlag , der im Bundeshaushalt in Zahlen gegossen wird , ist nicht nur menschenfeindlich , sondern senkt auch den Spielraum für einen ökologischen Umbau . . Wen , bitte , wollen Sie denn noch von einer Ökosteuer oder von einer Verteuerung des Umweltverbrauchs - sollten Sie sich irgendwann einmal dazu durchringen - überzeugen , wenn gleichzeitig die Reichen immer reicher , aber die Niedrigverdienerinnen und -verdiener zur Kasse gebeten werden ? . Wen wollen Sie davon überzeugen , daß Umweltschutz etwas kostet , wenn mit steigenden Müllgebühren durch Monopolisierung satte Unternehmensgewinne an Stelle von Umweltschutzinvestitionen finanziert werden ? Welche Bürgerinnen und Bürger werden der notwendigen Verteuerung des Autoverkehrs zustimmen , wenn die neue Kfz-Steuer Haushaltslöcher stopfen soll , die in den Ländern durch die Abschaffung der Vermögensteuer gerissen werden ? Umweltsteuern zur Profitsicherung : Ist das der Weg zur Nachhaltigkeit ? - Wir glauben nicht . Vor einem solchen Background können von einem Umweltetat kaum Impulse zum ökologischen Umbau erwartet werden . Wo es sie gibt , werden sie innerhalb des Bundeshaushalts konterkariert . So wurde innerhalb der Haushaltsberatungen der ohnehin schon gigantische Straßenbauplan noch einmal gepuscht . Mehreinnahmen aus der Straßennutzungsgebühr für Lkw dürfen nun in Höhe von 100 Millionen DM zur Aufstockung im Straßenbauplan verwendet werden . Während beispielsweise in der Titelgruppe Naturschutz des Umwelthaushalts 3 Millionen DM in den Haushaltsberatungen gestrichen werden und für Untersuchungen zu Fragen des Umweltschutzes 2 ,5 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen , während die Koalition die Gelder zur Energie- , Umwelt- und Klimaforschung im Forschungshaushalt drastisch zusammenstreicht , stehen für die weitere Betonierung unseres Landes zusätzliche Mittel zur Verfügung . Dies ist um so skandalöser , als schon im Regierungsentwurf des Verkehrshaushalts allein für die Erhaltung , den Um- , Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen das Fünffache des gesamten Umwelthaushaltes zur Verfügung stand . Unsere vorliegenden Anträge können nur an Einzelbeispielen deutlich machen , wo die PDS umweltpolitische Zeichen im Haushalt setzen möchte . Im Umweltetat plädieren wir unter anderem für die deutliche Anhebung der Ausgaben für Untersuchungen zu Fragen des Umweltschutzes . Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für Untersuchungen zur Ressourcenschonung sowie im Bereich Wasserhaushalt , Wasserrecht und wasserwirtschaftliche Planung . noch : Eva Bulling-Schröter auch Bundesengagement . Sie können unsere Anträge nachlesen ; meine Redezeit ist kurz . Es geht uns ferner darum , Schutzgebiete weiter auszuweisen . Auch Frau Merkel hatte sich übrigens schon einmal zu den von Umweltverbänden geforderten 10 Prozent Schutzfläche bekannt . Die PDS-Bundestagsgruppe hat kürzlich beantragt , den thüringischen Truppenübungsplatz Weberstedt kostenlos an das Land zu übertragen . Das Gebiet soll der Hauptteil eines künftigen Nationalparks Hainich werden . Für den Atomteil des Einzelplans 16 , also für über 50 Prozent dieses Etats , und für die Garching-II-Investitionen im Einzelplan 30 haben wir Streichungs- und Umwidmungsanträge gestellt . Diese Technologien sind nicht beherrschbar und verhindern eine ökologische Energiewende . Deshalb ist die Bundestagsgruppe der PDS nach wie vor für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie . .