Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Für die Zukunft ist sicher mit einem weiteren Anstieg des Motorisierungsgrads , namentlich bei Frauen , zu rechnen . 1988 waren auf 1 000 Männer 840 Pkws zugelassen , auf 1 000 Frauen lediglich 240 Pkws . Man kann davon ausgehen , daß speziell aus diesem Bereich in den nächsten Jahren ein erheblicher Zuwachs an Pkws resultieren wird . Die steigende Zahl der Kraftfahrzeuge wird die derzeitigen Engpässe , insbesondere im Berufsverkehr , weiter verschärfen . Es ist daher sicher notwendig , nach Regelungsmechanismen zu suchen , sie einzuführen und insbesondere Engpässe im Zuwachs des Individualverkehrs zu vermeiden und dort , wo es geht , zu reduzieren . All diese Maßnahmen müssen in Einklang mit der für eine Stadt natürlich notwendigen Mobilität gebracht werden . Die in früheren Jahrzehnten teilweise angestrebte autogerechte Stadt mit breiten Durchgangsstraßen , die ganze Stadtteile voneinander trennen , gehört freilich ganz sicher der Vergangenheit an . Vor allem in Ballungsräumen leben wir von der Verschiedenartigkeit ihrer Funktionen , und die Bewohner solcher Bereiche sind ihren Besuchern natürlich auch schuldig , daß sie erreichbar bleiben . Das bedeutet , daß die Vitalität vor allem der Ballungsräume erhalten bleiben muß . Eine Stadt ohne Verkehr ist nicht lebensfähig . Die Stadt wird sicher auch künftig Verkehr haben müssen . . Der Kernbereich eines stadtgerechten Verkehrs ist die ausgewogene Aufteilung der Verkehrsaufgaben auf die verschiedenen Verkehrsträger . Die umweltfreundliche Komponente im Gesamtverkehrssystem ist daher zu fördern , und zwar auch steuerlich . Ich werde jetzt vor allem auf die steuerlichen Teile eingehen . Dazu weise ich darauf hin , daß ein Kollege von mir nachher über den verkehrstechnischen Teil sprechen wird . Öffentlicher Personennahverkehr muß gegenüber dem Individualverkehr in Zukunft eine weit gewichtigere Rolle einnehmen . Darüber sind wir uns sicher einig . Der ÖPNV wird nur dann vom Bürger als gleichwertige Alte rnative zum Individualverkehr akzeptiert werden , wenn sein Systemvorteil durch entsprechenden Ausbau und Betrieb sichtbar gemacht wird und zugleich im Rahmen finanzwirtschaftlicher Möglichkeiten marktgerechte Angebote gemacht werden . Sie haben , Frau Kollegin , vorhin erwähnt : Seit Mai des vergangenen Jahres liegt durch eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz das Begehren nach steuerlicher Subvention der privaten und öffentlichen Arbeitgeber für Sondertarife im öffentlichen Personennahverkehr auf dem Tisch des Bundesrats . Nun liegt dazu ein Gesetzentwurf vor . Auch die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht . Bereits vom April des vergangenen Jahres datiert ein Erlaß in Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesminister der Finanzen , wonach der Vorteil , der aus einem gegenüber einem normalen Fahrausweis verbilligten Fahrausweis resultiert , den der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält , nicht mehr zu versteuern sei . Im Grunde genommen müßte man mit der Situation leben können , so wie sie ist . Aber wie immer im Leben ist es , wenn es um Geld geht , notwendig , Regelungen einzuführen . Insbesondere beim JobTicket müßten die Abgrenzung und die Steuersystematik geklärt werden . Darüber sind wir uns einig . Zum einen muß das Einkommensteuergesetz in der geänderten Fassung von 1990 _ dort haben wir das ja neu geregelt _ angepaßt werden ; vor allem aber muß für den öffentlichen Arbeitgeber das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden . Schon bei der bisherigen Behandlung gab es erhebliche Unsicherheiten ; denn natürlich handelt es sich bei der Fahrkostenermäßigung , die in Preisstaffeln , auf die Menge bezogen , zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Nahverkehrsbetrieben ausgehandelt wurde , um geldwerte Bezüge , die der Lohnbesteuerung zu unterwerfen sind . Bei einem Job-Ticket , das der Arbeitnehmer kostenlos vom Arbeitgeber erhält , wird der Arbeitnehmer objektiv bereichert , da entsprechende eigene Ausgaben bei ihm nicht anfallen . Das gleiche gilt natürlich für Unsicherheiten dort , wo der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Fahrausweis überlassen hat , der eine Nutzung innerhalb des Verkehrsverbundes zuläßt , also Karten , die über die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz hinausgehen ; ebenso dort , wo , wie bei den Verbundtarifen , die Tarifzonen über den Bedarf hinausgehen . Desgleichen bleibt umstritten , wie es sich verhält , wenn Arbeitgeber etwa wegen des Fehlens von Parkplätzen darauf angewiesen sind , daß ihre Arbeitnehmer nicht mit dem privaten Pkw zur Arbeitsstelle fahren , sondern mit dem öffentlichen Personennahverkehr anreisen . Ebenso gibt es natürlich offene Fragen bei der Gleichbehandlung vor allem der sicher zahlreichen Fälle , in denen Mitarbeiter gar nicht die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Personennahverkehrsmittel haben . Die bisherige Regelung , die ich als Übergangsregelung bezeichnen darf , erlaubt also nur , den Differenzbetrag der ausgehandelten Ermäßigung im JobTicket steuerfrei weiterzuleiten . Künftig soll das für das ganze Ticket gelten . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt und unterstützt daher den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf . Die Abgrenzung vom verbilligten oder unentgeltlich überlassenen Job-Ticket muß nun in der steuerlichen Freistellung so gestaltet werden , daß sie den Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigt , daß sie praxisgerecht gestaltet wird und daß sie möglichst ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Be trieben gestaltet werden kann . Der Hauptnutzen ist jedoch _ da stimme ich mit den vorherigen und allen folgenden Rednern überein _ , daß wir die Entlastung der Straßen und vor allem der Umwelt wollen . Daher gehen wir davon aus , daß wir alle an einer zügigen Behandlung dieses Gesetzes interessiert sind . Das gilt sowohl für die Finanzpolitiker als auch für die Umwelt- und die Verkehrspolitiker . Danke schön . .