Partei: SPD
Frau Kollegin , auch für diese Frage bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar . Fangen wir doch einmal an mit der Steuerbefreiung von Flugbenzin ! . Wir haben im übrigen ein Konzept vorgelegt _ über das weitere Verfahren sage ich gleich noch etwas _ , dem der Kollege Müller zugestimmt hat . . Die Fraktion hat das Konzept , von dem ich hier spreche , mit nur einer Gegenstimme _ und das war nicht die des Kollegen Müller _ verabschiedet . Damit ich es nicht einfacher darstelle , als es eigentlich ist , will ich den Weg gleich beschreiben . Bevor ich das zum Abschluß tue , will ich weiter der Frage der ökologischen Umsteuerung nachgehen . Es wird immer davon geredet _ das wiederum sollte Herrn Rexrodt interessieren , weil das die Frage des politischen Handelns betrifft _ , daß man eigentlich energiearme Autos braucht . Wir wissen alle , daß das technisch möglich ist . Nun kann man die mit zwei Instrumenten einführen : Entweder läßt man ab einem gewissen Jahr nur noch Autos zu , die wenig Sprit verbrauchen , oder man baut darauf , daß durch die Anhebung des Benzinpreises die Menschen selbst darauf kommen , daß es ökologisch sinnvoller ist , Autos zu fahren , die wenig Benzin verbrauchen . Ich setze auf letzteres . Das heißt aber auch , daß wir die ganze Steuer umgestalten müssen , damit es sich steuerrechtlich lohnt , ein verbrauchsarmes Auto zu fahren . Das ist der Weg einer ökologischen Erneuerung . . Von Umweltnormen und sonstigen Dingen will ich nicht mehr sprechen . Vielmehr will ich zurückkommen auf die Frage , wie man mit diesem Thema umgeht . Frau Kollegin Homburger , auch bei uns war die Erarbeitung dieses Konzeptes schwierig . Ich habe zig Stunden daran gearbeitet , mit vielen , vielen zusammen , und mich nicht vorher in die Öffentlichkeit begeben . Denn ich möchte immer gerne , daß Sozialdemokraten ihre Vorschläge bündeln und sie dann , wenn sie etwas vereinbart haben , nach außen hin vertreten . Das ist Gestaltungskraft , und die brauchen wir dringend _ sowohl in der SPD als auch in der Politik insgesamt . . Ich weiß ja , daß auch Sie über so etwas nachdenken . Ich weiß ja , daß Herr Repnik eigentlich meiner Auffassung ist . Ich beobachte nur , daß sich der , der sich bei Ihnen aus dem Fenster lehnt _ ich weiß , wie so etwas geht _ , erst einmal eins aufs Dach kriegt , erst einmal zurückgepfiffen wird . Ich ermuntere deswegen die Kolleginnen und Kollegen , die das , was ich sage , eigentlich vernünftig finden , in ihrer Fraktion dafür zu sorgen , daß wir damit ein Stückchen vorankommen . Denn ich denke , das kann ein gemeinsames Reformkonzept sein . Es wäre doch ganz toll , wenn wir über diesen ökonomisch , ökologisch und sozial richtigen Weg so diskutieren , daß die Leute draußen sagen : Mensch , da ist denen etwas eingefallen . Auch ich weiß natürlich , daß wir noch über die Auswirkungen reden müssen , daß wir fragen müssen : Was hat das für Auswirkungen auf die Pendler , was hat das für Auswirkungen auf die einkommensschwächeren Menschen in unserem Land , was hat das für Auswirkungen auf die energieintensiven Betriebe ? Das ist mir alles klar . Wir werden an der Beantwortung dieser Fragen arbeiten . Aber ich habe gelernt : Meistens hört man die Leute , die zunächst einmal sagen , warum etwas nicht funktioniert . Ich bin der Überzeugung , daß dies ein richtiges Reformprojekt ist , das wirksam werden kann . Da ich immer ins Gelingen verliebt bin , werde ich mich mit meiner Fraktion auf den Weg machen , die Fazilitäten noch ein bißchen zu verbessern , um dann mit diesem Reformprojekt in der Gesellschaft zu argumentieren . . Wenn Sie uns da begleiten , bin ich ganz froh . . noch : Anke Fuchs  Ich komme noch einmal auf die Unterforderung zurück . Mich bedrückt es schon , daß wir dann , wenn wir mit den Menschen draußen im Lande _ ich nehme das sofort zurück : Johannes Rau sagt immer , es sind nicht die Menschen draußen im Lande , sondern die Menschen im Lande _ , also mit den Bürgerinnen und Bürgern , sprechen , immer zu hören bekommen : Ja , sagt uns doch , wo es langgeht ! Ich glaube , daß die Lust zur Zukunft , die Gestaltungsfähigkeit von Politik , das Sagen , wo es langgehen kann , uns gemeinsam gelingen kann , wenn wir endlich dazu kommen , den Menschen Hoffnung zu geben . Hoffnung gebe ich den Menschen nicht , wenn ich z . B . die Arbeitnehmer immer nur zu Kostgängern der Betriebe degradiere . . Wir brauchen doch qualifizierte Arbeitnehmer . Sie sollen doch in den Betrieben arbeiten können . Ich glaube , daß ein Zukunftsprojekt , das die Breite der ökonomischen Veränderung klarmacht , für uns alle von Bedeutung sein kann . Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich , sich mit uns zusammen auf diesen Weg zu begeben . .