Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Transformation der Bundeswehr wird - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - vieles in unseren Streitkräften sehr grundsätzlich ändern . Wir machen 15 Jahre nach der Implosion der Bedrohung aus dem Osten Ernst damit , die Bundeswehr in einem permanenten Prozess auf ihre neuen Aufgaben auszurichten . Denn die neuen Bedrohungen und Aufgaben wechseln heute häufiger als die Generalsekretäre der KPdSU in der Zeit des Kalten Krieges . Während bis zum Ende der Blockkonfrontation das am wenigsten wahrscheinliche Szenario ein tatsächlicher Einsatz der Bundeswehr war , sind Einsätze weit außerhalb unserer Grenzen heutzutage ständige Realität , ja beinahe Normalität . Die Antwort auf diese neue Wirklichkeit ist die Transformation der Bundeswehr . Alle bisher gültigen Strukturen und Konzepte kommen auf den Prüfstand . Sie müssen sich daran messen lassen , welchen Beitrag sie zur Aufgabenerfüllung der Bundeswehr leisten . Darüber ist heute Morgen schon gesprochen worden . Lassen Sie mich auf einen Aspekt der aktuellen Diskussion eingehen , der besonders große öffentliche Aufmerksamkeit verdient : die Zukunft der Wehrpflicht in diesem veränderten Umfeld . Einige Stimmen in diesem Hause sind immer sehr schnell mit ihrer Forderung nach dem Ende der Wehrpflicht zur Stelle . Sie passe nicht mehr in unsere Zeit , hören wir dann . Die Argumente wechseln : Einmal wird die angeblich mangelnde Wehrgerechtigkeit beklagt , dann heißt es wieder , die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar . Manchmal wird auch empirisch argumentiert : Die große Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten - so die FDP in einem ihrer Anträge - habe die Wehrpflicht ausgesetzt oder plane , dies zu tun . Deshalb müssten wir nun ebenso handeln . Mich überzeugt keine dieser Begründungen . Im Gegenteil : An der Wehrpflicht festzuhalten , wie der Verteidigungsminister das will , ist richtig . Ich glaube , dass die Entscheidung für die Wehrpflicht , solange wir eigene , deutsche Streitkräfte unterhalten , solange es noch keine Europaarmee gibt , richtig bleibt . Streitkräfte ohne Wehrpflichtige wären eine Armee , die nach und nach nicht mehr zur Alltagserfahrung der Menschen in Deutschland gehören würde . Das wäre eine Bundeswehr , die viele dann nur noch aus der Tagesschau kennen . Man soll die Zahlen nicht gering schätzen : 8 Millionen junge Männer haben in den vergangenen fünf Jahrzehnten in der Bundeswehr gedient . Im Jahr 2003 haben 120 000 Rekruten - W9er , FWDLer , Zeit- und Berufssoldaten - ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten und etwa genauso viele , 120 000 , sind ausgeschieden . Diese Fluktuation , dieser ständige Austausch ist eines der wichtigsten Bindemittel zwischen Bundeswehr und Gesellschaft . Das wollen wir erhalten . Die Wehrpflicht ist aber auch deshalb so wertvoll , weil wir nicht wollen , dass die Bundeswehr zu einem beliebigen Dienstleister in Sachen Sicherheit wird . Gerade in Zeiten , in denen unsere Soldaten in Einsätzen weit außerhalb unserer Grenzen ihren Dienst tun , ist es wichtig , dass das Militärische dem Zivilen nicht fremd wird . Zusammen mit dem Prinzip der Parlamentsarmee gehört die Wehrpflicht zu den Sicherungsmechanismen , die uns davor bewahren , das Militär leichtfertig einzusetzen .