Partei: FDP
Gerade für Liberale ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur : einer Gesellschaft , in der Probleme nicht wie selbstverständlich bei öffentlichen Einrichtungen abgegeben werden , einer Gesellschaft , in der Bürger für Bürger da sind . Vor diesem Hintergrund ist es schwer , die Arbeit der Bundesregierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu loben . Hauptsächlicher Aktionspunkt der Bundesregierung in dieser Legislatur war das Auswechseln von Begriffen . Der von der Enquete-Kommission geprägte Begriff des bürgerschaftlichen Engagements wurde zugunsten des Begriffs Zivilengagement aufgegeben . Die FDP sieht dies äußerst kritisch , da so eine allgemeine Verwirrung bei Diskussionen entsteht und etwas Neues suggeriert wird , obwohl alles beim Alten bleibt . Neben dieser babylonischen Begriffsverwirrung ist vor allem die Untätigkeit der Bundesregierung bei der Belastung des bürgerlichen Engagements durch die Mehrwertsteuer fatal . Die Bundesregierung nimmt die durch die Finanzämter neuerdings entdeckte Mehrwertsteuerbelastung des bürgerschaftlichen Engagements hin und tritt dieser Entwicklung nicht entschieden entgegen : Es ist erstaunlich , dass sowohl bei den Jugendfreiwilligendiensten als auch bei den Sponsoringaktivitäten durch Unternehmen dies seit Jahrzehnten unbeanstandet von den Finanzbehörden stattfand . Nach Auffassung des BMF bzw . eines Finanzamtes ist dies nun anders . So liegt zum Beispiel in der kostenlosen Überlassung von Telefondienstleistungen der Deutschen Telekom an die Telefonseelsorge ein der Umsatzsteuer unterliegendes Tauschgeschäft vor . Das BMF konstruiert aus dem bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen nun tauschähnliche Umsätze , da zum Beispiel auf der Internetpräsenz der Telefonseelsorge darauf verwiesen wird , dass die Telekom der Partner der Telefonseelsorge ist . Aus einem Hinweis auf den Sponsor nun ein steuerliches Tauschgeschäft zu konstruieren , steht im krassen Gegensatz zu den Bemühungen , mehr Unternehmen für Engagement im gesellschaftlichen Bereich zu gewinnen . Es ist sogar im staatlichen Interesse , dass auf den Sponsor hingewiesen wird . Nur so können andere Unternehmen über die Steigerung von Ansehen und Prestige dazu bewegt werden , sich gesellschaftlich zu engagieren . Weiterhin ist vollkommen ungeklärt , ab wann der Hinweis auf den Sponsor einen steuerlich relevanten Tatbestand schafft . Unterliegt es beispielsweise der Steuerpflicht , wenn die dörfliche Gastwirtschaft ihre Mikrofonanlage aus dem Festsaal einem örtlichen Sportverein kostenlos für das Fußballturnier leiht und sich dieser Verein auf dem Fußballfeld deutlich hörbar über die Mikroanlage dafür bedankt ? Ist dies Werbung oder bürgerschaftliches Engagement ? Wenn das Gebaren einiger Finanzbehörden Schule macht , ist mit einem deutlichen Rückgang solcher Sponsoringaktivitäten zu rechnen . Dies wird dem Ehrenamt erheblichen schaden . Leider beweihräuchert der vorliegende Antrag die Arbeit der Bundesregierung . Weiterhin fordern Sie in Ihrem Antrag einen Bericht . Nun ist die FDP nicht generell gegen einen solchen Bericht , die Vorgehensweise ist jedoch atemraubend . Der Bericht ist längst in Auftrag gegeben und quasi fertiggestellt und soll bereits im Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt werden ! Nun seitens der Regierungskoalition durch diesen Antrag zu suggerieren , die Initiative zur Erstellung dieses Berichts gehe von den Regierungsfraktionen aus , ist einfach peinlich . Fakt ist , den Bericht wird es geben , egal , ob dieser Antrag angenommen oder abgelehnt wird . Der im Antrag geforderte Bericht allein nutzt nach den Erfahrungen der letzten Jahre gar nichts und dient eher der Augenwischerei . Es ist zwar durchaus bemerkenswert , dass die erstellten Berichte der verschiedenen Kommissionen in der Regel ein überdurchschnittliches Niveau haben , sie werden aber in ihren Anregungen lediglich zur Kenntnis genommen und nicht umgesetzt . Das Parlament diskutiert in der Regel erst nach Jahren über die Berichte . Es gilt die Faustregel : Je besser der Bericht , desto länger bleibt er in der Schublade . Die sehr aufschlussreichen Altenberichte der Bundesregierung werden erst zwei bis drei Jahre nach ihrem Erscheinen behandelt . Ich fordere deshalb von der Bundesregierung , mit Vorlage des Berichts zum bürgerschaftlichen Engagement auch Vorschläge zu dessen Umsetzung zu machen .