Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es freut mich, dass Sie sich nun auch konkret in die Debatte einbringen. Allein das Wie überzeugt mich nicht. Sie werfen der Regierungskoalition Fehler bei der Berechnung der Regelsätze vor und sprechen davon, dass die Regelbedarfe nicht transparent und nicht in einem methodisch schlüssigen Verfahren ermittelt worden sind. Diese Aussage ist schlichtweg falsch, liebe Frau Kramme. Innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gewährten Zeit haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mithilfe der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2008 umgesetzt. Noch nie wurden in der Politik die Regelsätze so nachvollziehbar und transparent ermittelt, wie dies nun die Regierungskoalition getan hat. Sie kritisieren die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Berechnungsgrundlage für die Referenzgruppe. Bei den Paarhaushalten mit Kind bleiben nach dem Herausrechnen derjenigen, die komplett von Transferleistungen leben, die untersten 20 Prozent der Haushaltsnettoeinkommen übrig. Dabei kommen wir beim Nettoeinkommen auf einen Grenzwert von über 2 500 Euro. Ich finde, dass wir diese Zahl ruhig mehr in den Mittelpunkt der Debatte stellen sollten. Für die Berechnung des Regelsatzes orientieren wir uns an den Ausgaben, die Haushalte tätigen, die über ein Nettoeinkommen von bis zu 2 500 Euro verfügen. Bei den Einpersonenhaushalten haben wir zur Ermittlung des Grenzwertes der Nettoeinkommen die unteren 23,6 Prozent der Nettoeinkommen berücksichtigt. Rechnet man hier die Empfänger heraus, die vollständig von Transferleistungen leben, dann wird die Referenzgruppe in der Tat kleiner. Der für die Höhe des Regelsatzes aber im Besonderen maßgebliche Grenzwert der Nettoeinkommen bleibt dadurch hingegen unverändert. Das ist nicht willkürlich festgelegt, sondern das steht vollkommen in Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Des Weiteren kritisieren Sie, dass das Phänomen der sogenannten verschämten Armut – dabei geht es um diejenigen, die eigentlich Sozialleistungen erhalten könnten, dies aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht tun – nicht berücksichtigt wird. Das ist zunächst richtig. Aber Sie übersehen oder verschweigen wieder einmal den Hintergrund. Denn es gibt eine nachvollziehbare Begründung dafür, die sich auch im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen findet. Ich zitiere aus der Begründung: Hinzu kommt, dass aufgrund der Vielgestaltigkeit der Einkünfte von Haushalten eine Einzelfallauswertung der Haushalte erfolgen müsste, die weder durch Wissenschaft noch durch das Statistische Bundesamt zu leisten wäre. In Verdachtsfällen müssten die zuständigen Träger nach dem SGB II oder dem SGB XII eine Einkommens- und Vermögensprüfung durchführen, um festzustellen, ob eine Person beziehungsweise ein Haushalt hilfebedürftig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, man kann zwar vieles für wünschenswert erachten, dabei sollte man jedoch auch versuchen, seinen Wunsch und die gestaltbare Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Dies gelingt Ihnen mit Ihren Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sodann kritisieren Sie die Fortschreibung der Regelsätze, wie sie die Koalition plant, nämlich die Orientierung an der Nettolohnentwicklung zu 30 Prozent und an der regelsatzrelevanten Preisentwicklung zu 70 Prozent. Sie halten die teilweise Koppelung an die Nettolöhne für falsch. Doch wie war die Regelung in den letzten Jahren? Es war eine Koppelung an die Rentenentwicklung, die wiederum von den Nettolöhnen abhängt. Eine Koppelung über das Vehikel der Rentenentwicklung fanden Sie die letzten Jahre über in Ordnung. Einen Mischindex halten Sie jetzt für falsch. Das glauben Ihnen die Menschen nicht, zumal wir gegenwärtig auch nur eine Übergangslösung brauchen, bis die laufende Wirtschaftsrechnung die Grundlage für die Anpassung sein kann. – Anscheinend treffen Sie meine Worte, Frau Kramme, so aufgeregt wie Sie heute sind. – Sie wird in den kommenden Jahren breiter und differenzierter aufgestellt und schneller ausgewertet werden können. Dann werden wir sie für die Fortschreibung des Regelsatzes nutzen. Zurzeit geht es um eine Übergangslösung. Abschließend möchte ich noch zu den Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern kommen. Die Koalition hat jetzt zum ersten Mal den Regelbedarf von Kindern eigenständig und transparent berechnet. Wir schnüren das Bildungspaket von 620 Millionen Euro pro Jahr. Wir sorgen dafür, dass Kinder dort, wo es gemeinsames Schulmittagessen gibt, daran teilnehmen können. Sie werden am kulturellen und sportlichen Leben teilhaben können, und sie haben in Zukunft die Möglichkeit, auch an eintägigen Klassenfahrten teilnehmen zu können. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit geben wir jedem Kind die Möglichkeit zur Entwicklung seiner Fähigkeiten. Es darf nicht durch die persönliche Lebenssituation seiner Eltern beeinträchtigt werden. Aber was haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in den Jahren Ihrer Regierungszeit für die Kinder getan? Sie kritisieren heute, dass nicht jedes Kind von den zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldern ein Musikinstrument kaufen kann. Das ist richtig: zumindest nicht jedes Musikinstrument. Aber was haben Sie in den letzten Jahren in dieser Richtung gemacht? Nichts haben Sie gemacht. Sie kritisieren hier, dass die Koalition nicht genug gemacht hat. Aber Sie müssen dann auch offen sagen, dass Sie das Thema der Chancen von Kindern im Rechtskreis des SGB II in den letzten Jahren überhaupt nicht interessiert hat. Diese Koalition handelt für die Kinder. Ihr Antrag hingegen will nur von Ihren Fehlern in der Vergangenheit ablenken. Das aber gelingt Ihnen nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.