Partei: SPD
Graf Lambsdorff , ich habe das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sehr wohl zur Kenntnis genommen . Der Wirtschaftsminister aber verwechselt Äpfel mit Birnen . Es geht uns nicht darum , die deutschen Grenzen gegenüber Ausländern dichtzumachen - so die Formulierung am heutigen Vormittag - , sondern darum , für faire Wettbewerbsbedingungen im Inland zu sorgen , . um zu verhindern , daß über Lohndumpingregelungen Hunderttausende von einheimischen Arbeitskräften ihren Arbeitsplatz verlieren . Das ist präzise die Entwicklung der letzten Jahre . Im übrigen gibt es vergleichbare Regelungen seit geraumer Zeit in Frankreich , in Österreich , in Schweden und in den Beneluxländern . Das sind alles Länder , in denen nicht überwiegend Sozialdemokraten regieren . Da gibt es sogar Liberale , die offenkundig wissen , mit welchem Feuer sie spielen , wenn es nicht gelingt , dieser Probleme Herr zu werden . . Ich will einen weiteren Punkt nennen : die Finanzierung der deutschen Einheit über die Lohnnebenkosten . Die FDP , Graf Lambsdorff , müßte uns einmal erklären , wieso die Finanzierung der deutschen Einheit im Kern über die Belastung von Leistungseinkommen erfolgt und leistungsfreie Einkommen weitgehend außen vor bleiben . Sie belasten den Faktor Arbeit massiv , mit Lohnnebenkosten von rund 50 Milliarden DM ; das sind 3 ,5 Beitragspunkte zur Sozialversicherung . Wir hätten vergleichsweise geringe Probleme in der Finanzierungsstruktur der sozialen Sicherungssysteme - zumindest in den nächsten Jahren - , wenn es hier nicht zu der ordnungspolitisch schiefen Lösung gekommen wäre . Dann hätten wir vergleichsweise kleinere Probleme , die lösbar wären . Aber die Probleme sind erst entstanden , seitdem ab Frühjahr 1991 erhebliche Teile der einigungsbedingten Lasten über den Faktor Arbeit und damit über Lohnnebenkosten abgewickelt werden . . Das ist nicht zu bestreiten . Das heißt , Sie belasten - entgegen allen liberalen Äußerungen - den Faktor Arbeit in sehr hohem Maße . Sie sagen , Sie seien die Partei der Leistungsträger . Aber wo ist denn die Partei der Leistungsträger hingekommen , wenn Sie gerade die Leistungsträger über die Belastung des Faktors Arbeit massiv zur Kasse bitten , während leistungsfreie Einkommen weitestgehend freigestellt werden ? Sie wollen die Vermögensteuer ja auf Null bringen . Was hat das mit der Partei der Leistungsträger zu tun ? Sie sind hier in einem sehr großen Widerspruch . Man kann eigentlich nur noch vermuten , daß Sie Ihre Wählerklientel bei den großen Vermögensbeziehern , aber überhaupt nicht mehr bei den Leistungsträgern vermuten . Ich will noch zum Thema Frühverrentung etwas sagen : Wenn man sich die sozialpolitischen Teile der 50 Punkte des Aktionsprogramms ansieht , dann stellt sich einem die Frage , ob die dort angegebenen Zielpunkte nicht genau in die falsche Richtung zielen . Je nachdem , welches Konstrukt ich neben die gegenwärtigen Regelungen stelle , sehe ich die Gefahr , daß es nur zu einem Verschiebebahnhof zwischen den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Finanzierungsproblemen der Arbeitslosenversicherung kommt , bei gleichzeitig deutlich steigender Arbeitslosigkeit . Damit wäre überhaupt nichts gewonnen , sondern vieles zusätzlich verloren , was mit dem Bündnis für Arbeit absolut nichts zu tun hat . Selbst wenn Sie ein Konstrukt anbieten , das tendenziell die zusätzliche Belastung der Bundesanstalt für Arbeit etwas geringer hielte als die Entlastung bei der gesetzlichen Rentenversicherung , so wäre dies bei einem deutlichen Aufwuchs der Arbeitslosigkeit alles nichts wert . Deshalb sind wir sehr gespannt , wann Sie mit konkreten , auch im Parlament diskussionsfähigen Vorschlägen kommen werden . Ich nehme an , daß dies alsbald der Fall sein wird . Bislang glänzt das Arbeitsministerium nur dadurch , daß alle Tage ein neuer Vorschlag kommt , gewissermaßen eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird . . Was wir also brauchen , sind parlamentsreife Überlegungen , sind diskussionsreife Überlegungen . . - Ja , aber alle Ihre Vorschläge kennzeichnen sich durch reaktionären Sozialabbau . Ich habe bisher nicht einen einzigen Vorschlag der FDP gehört , der die Leistungserbringer wirklich einmal schonen würde , sondern Sie machen Sozialabbau , Sie belasten die Arbeitnehmereinkommen , Sie treiben die Arbeitnehmer in eine Situation , in der sich nur noch die Hälfte - das ist historischer Höchststand - der Bruttoeinkommen in den Lohntüten wiederfindet . Das alles dank FDP-Politik und dank der Koalition insgesamt . . - Ja , da klatschen die noch . Herr Weng , Sie und viele andere Kollegen aus der Koalition reden nur noch über Marktwirtschaft . Das Wort Soziale Marktwirtschaft ist von diesem Podium von Rednerinnen und Rednern der Koalition kaum noch zu vernehmen . Einer der wenigen , der noch die Stellung zu halten versucht , aber auf verlorenem Posten kämpft , ist der Kollege Geißler . Ich sage Ihnen : Die großen Lehren , die wir aus den Ereignissen des Jahres 1933 gezogen haben , waren der Versuch , als Antwort auf staatliche Willkür und millionenfachen staatlichen Mord einen Rechtsstaat aufzubauen , es war aber auch der Versuch , die soziale Bedingtheit einer Marktwirtschaft aus der Erkenntnis heraus zu formulieren , daß die sechs Millionen Arbeitslose des Jahres 1932 der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik waren . Wir haben heute , 1996 , in Deutschland . noch : Ottmar Schreiner wir dicht an Weimar dran . .