Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister , Ihnen geht es heute nicht um den Schutz von Arbeitnehmern . Ihnen geht es heute darum , einen Staatsmonopolisten mit dem Namen Post zu schützen . Das ist das Anliegen , das heute durch den Deutschen Bundestag gebracht wird . Wenn es Ihnen darum gehen würde , Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen , und wenn es Ihnen darum gehen würde , die Gerechtigkeitslücke zu schließen , dann müssten Sie unserem Volk die Nettofrage beantworten : Was nutzt den Arbeitnehmern denn ein Bruttomindestlohn , der auf dem Papier steht , wenn Sie als Regierung ihnen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen immer weniger netto in der Tasche belassen ? Das ist die soziale Frage , die beantwortet werden muss . Diese Bundesregierung beklagt eine Gerechtigkeitslücke , die sie selber geschaffen hat . Sie haben dafür gesorgt , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Geld in der Tasche haben als im vorigen Jahr . Jetzt wundern Sie sich , dass die Mehrheit unseres Volkes sagt : Der Aufschwung geht an uns vorbei . Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat aufgrund Ihrer Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik in diesem Jahr 1 600 Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr . Da können Sie doch nicht zulasten der Wirtschaft mit Mindestlöhnen kommen ! Sie müssen den Handlungsspielraum des Staates endlich auf seine Kernaufgaben begrenzen . Greifen Sie den Bürgern weniger in die Tasche . Dann haben die Menschen mehr Netto vom Brutto . Das ist sozial und im Sinne derjenigen , die arbeiten und den Karren in Deutschland ziehen . Herr Minister , weil Sie das Entsendegesetz angeführt haben , möchte auch ich etwas dazu sagen . Das Entsendegesetz ist Mitte der 90er-Jahre verabschiedet worden , um Deutschland bzw . deutsche Unternehmen in Anbetracht der EU-Osterweiterung vor ausländischer Billigstkonkurrenz und vor Dumpingangeboten zu schützen . Mit diesem Gesetz verfolgte man also das Ziel , deutsche Unternehmen zu schützen , und zwar vorzugsweise vor osteuropäischer Dumpingkonkurrenz . Jetzt verwenden Sie das Entsendegesetz , um einen deutschen Monopolisten vor deutscher Konkurrenz zu schützen , und das zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen , die dadurch über die Wupper gehen . Das , was Sie hier beschließen , ist unsozial . Meine Damen und Herren , es ist bemerkenswert , dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister allen Ernstes amerikanische Verhältnisse fordert , die Sie sonst wie der Teufel das Weihwasser fürchten . Ich will übrigens , anders als Sie , keine amerikanischen Verhältnisse . Deswegen möchte ich auch nicht , dass wir in Deutschland ein Entsendegesetz mit Mindestlöhnen à la Amerika beschließen . Dort gibt es keine Tarifautonomie , dort gibt es keine gut organisierten Interessenvertretungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite , und dort gibt es keinen Kündigungsschutz , wie wir ihn kennen . Sie sollten einmal auf einem SPD-Parteitag sagen , dass Sie uns allen Ernstes empfehlen , in Deutschland für amerikanische Verhältnisse zu sorgen . Mal sehen , ob Sie dort lebend herauskommen . Im Übrigen möchte ich festhalten , dass es in keinem Land der Welt einen Mindestlohn in Höhe von 9 ,80 Euro gibt . Das , was Sie beschließen , ist der höchste Mindestlohn der Welt . Auch das muss , wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht , gesagt werden . Viele Abgeordnete aus den Reihen der Union argumentieren genauso , wie wir es tun ; Ihre Begeisterung steht Ihnen doch ins Gesicht geschrieben . Ich stelle fest , dass Frau Wöhrl , die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium , gesagt hat : Was vereinbart wurde , ist ökonomisch falsch . Der Mindestlohn führt zu Arbeitsplatzverlusten und verhindert , dass mehr Geringqualifizierte eine Arbeit finden . Sie ist eine kluge Parlamentarische Staatssekretärin . Aber dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Debatte zulasten des Mittelstandes hier fehlt , ist nicht einmal durch ein Geburtstagsfest zu erklären . Ich möchte zitieren , was der Ministerpräsident des Landes Thüringen frisch am heutigen Tage dazu veröffentlicht . Er sagt : Es ist schön , wenn ein Mindestlohn gezahlt wird . Wenn er aber zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung eines Monopols führt , dann lehne ich ihn ab . Das sagte der Ministerpräsident am heutigen Tage . Weil in der Debatte noch ein Vertreter der wirtschaftlich denkenden Unionsabgeordneten sprechen wird , nämlich Herr Kollege Meyer , richte ich das Wort an ihn : Wenn Sie selbst am heutigen Tage sagen , dieses Gesetz sei - wörtlich - ein bisschen dazu missbraucht worden , die Wettbewerbssituation für die Zukunft im Inte-resse der Post zu beeinflussen , dann können Sie , meine Damen und Herren von der Union , heute nicht zustimmen . Nun sprechen wir gelegentlich auch über das , was mit einem angeblichen Niedriglohn und mit Billigstkonkurrenz gemacht wird . Wir wollen , an die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet , eines festhalten : Sie sagen , dass die privaten Wettbewerber schäbige Löhne anbieten . - Richtig rufen Sie von der SPD . - Ich möchte Ihnen eines sagen : Sie als SPD sind selber indirekt an der PIN AG beteiligt . Ihnen gehört ein Teil des Unternehmens über ihre Vermögensbeteiligungen . Sie können doch nicht hier im Deutschen Bundestag die Politik eines Unternehmens als unsozial kritisieren , das Ihnen selbst zum Teil gehört . Das , was Sie hier machen , ist eine unglaubwürdige Politik . Kasse machen mit niedrigen Löhnen und hier darüber klagen - das ist wirklich ein starkes Stück . Schließlich wollen wir auch einmal darüber reden , warum denn die Löhne bei den privaten Wettbewerbern niedriger als die sind , die von dem Staatsmonopolisten Post gezahlt werden . Das wissen viele unserer Bürgerinnen und Bürger nicht . Die Post zahlt keine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent , während die Privaten die volle Mehrwertsteuerlast zu tragen haben . Ein solcher Kostenvorteil ist unfair . Dass Private dann versuchen , anders zurechtzukommen , ist marktwirtschaftlich nachvollziehbar , wenn auch sozial falsch . Deswegen wäre es Ihre Aufgabe , wenigstens an das Mehrwertsteuerprivileg heranzugehen . Aber nicht einmal das trauen Sie sich mittlerweile . Sie - als Deutscher Bundestag - beschließen ein Gesetz und nutzen die gesetzgeberische Macht des Staates , damit Anteile des Staates wertvoller werden . Dieser Staat , der durch die Bundesregierung vertreten wird , hat durch die Mindestlohnentscheidung allein durch das Aktienpaket , das Deutschland an der Post hält , einen Gewinn von ungefähr 1 ,5 Milliarden Euro gemacht . Es ist ein einmaliger Vorgang , dass der Gesetzgeber seine Macht nutzt , damit der Staat unter Ausschaltung privater Konkurrenz Kasse machen kann . Normal ist das nicht , und auch mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun . Deswegen appelliere ich an Sie : Das ist eine der folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft , weil sie nämlich die Tarifautonomie infrage stellt und diese durch staatliche Lohnfestsetzung ersetzen will . Dass das von Linken , von Sozialdemokraten und auch von einem Teil der Grünen gewollt ist , ist nichts Neues . Dass Sie von der Union das mitmachen , ist enttäuschend bis empörend . Wo sind denn Ihre Mittelständler ? Wo sind denn Ihre Leute , die die soziale Marktwirtschaft und Ludwig Erhard noch ernst nehmen ? Dass Sie , Herr Kollege Brauksiepe , als Sozialdemokrat damit vielleicht nicht einverstanden sind , kann ich verstehen . Aber wo sind denn die Mittelständler der Union ? Sie müssten jetzt einmal ihre Loyalität zur Verfassung zeigen . Soziale Marktwirtschaft ist besser als bürokratische Staatswirtschaft . Diese Festsetzung staatlicher Löhne ist der Weg in die Planwirtschaft . Dann können wir auch gleich die Preise festsetzen . Das ist DDR - nur ohne Mauer . Wir Freien Demokraten wollen etwas anderes .