Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass wir vor einer äußerst schwierigen und problematischen Haushalts- und Finanzlage stehen , ist heute Vormittag deutlich geworden . Was allerdings der Kollege Fromme eben zum Besten gegeben hat , kann man nur unter die Überschrift stellen : Lasst ihn bloß nicht an ein Rednerpult ! Denn dann wird aus einem sachlichen , fairen und verlässlichen Kollegen im Haushaltsausschuss ein Rambo . Herr Kollege Fromme , ich kenne Sie schon aus der Zeit , als Sie noch Kreisdirektor des Landkreises Hildesheim waren . Aber das , was Sie eben zur Körperschaftsteuer gesagt haben , muss aufgearbeitet werden ; denn das hatte mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit überhaupt nichts zu tun . Wir machen das ein anderes Mal in aller Ruhe ; denn meine Redezeit ist von sieben auf fünf Minuten gekürzt worden . Nur ein kurzer Hinweis dazu : Wenn Sie die gestiegenen Kapitalertragsteuereinnahmen eingerechnet hätten , dann hätten Sie nicht solch unrealistische Zahlenbeispiele genannt und wären stattdessen auf völlig andere Zahlen gekommen , werter Kollege Fromme . Aber wie gesagt , das arbeiten wir ein anderes Mal in aller Ruhe auf . Ich möchte etwas zu der Abschiedsrede von Friedrich Merz sagen . Wer die Gegenfinanzierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Art und Weise diskreditiert , wie er es getan hat , den muss man ganz einfach daran erinnern , meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und FDP , dass es die SPD und der seinerzeit von einer SPD-Mehrheit beherrschte Bundesrat waren , die Ihnen im Frühjahr 1998 entgegengekommen sind . Ansonsten wäre damals der Rentenversicherungsbeitrag auf fast 23 Prozent gestiegen . Wir haben Ihnen mit dem 1 Prozent Mehrwertsteuer geholfen . Heute liegt der Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 19 ,5 Prozent und nicht bei 23 Prozent . Auch da sollten Sie immer bei der Wahrheit bleiben , meine Damen und Herren von der Opposition . Man muss Ihnen noch einen weiteren Punkt vor Augen führen - das hören Sie natürlich nicht gern ; aber das ist so - : Als Sie 1998 abgewählt worden sind , haben Sie Staatsschulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM - der Wert des Euro ist übrigens hälftig , Herr Kollege Fromme , und nicht doppelt wie bei Herrn Stoiber - hinterlassen . Diese Kosten haben Sie durch die falsch finanzierte deutsche Einheit verursacht . Ich wiederhole : Sie haben Staatsschulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM - in Euro hälftig - hinterlassen . Ich kann Ihnen ein blaues Blatt geben , auf dem Sie nachlesen können , welche Steuererhöhungen Sie vorgenommen haben : Von 1983 bis 1998 haben Sie Steuererhöhungen in Höhe von 150 Milliarden DM vorgenommen , um auch die Löcher zu stopfen , die Sie durch die falsch finanzierte deutsche Einheit selber aufgerissen haben . Auch das müssen Sie hier wieder einmal zur Kenntnis nehmen . - Dass Sie da laut werden , kann ich verstehen . Das hören Sie nicht gern . Ich will Ihnen dazu drei Punkte nennen : Erstens . Geerbt haben Sie 1983 eine Versicherungsteuer von 5 Prozent . Sie haben sie auf 15 Prozent erhöht , also verdreifacht . - Jetzt liegt sie bei 16 Prozent ; es ist also 1 Prozent mehr . Herr Kollege Austermann , das können Sie sich aufschreiben . Das ist so . Von dieser Materie verstehe ich etwas . Zweitens . Sie haben die Mineralölsteuer dreimal nacheinander um 50 Pfennige erhöht , ohne dass ein Pfennig zurückgeflossen ist und ohne dass es stabile oder gesunkene Rentenversicherungsbeiträge gegeben hat . Ich glaube schon , dass Sie das nicht gern hören . Sie hören auch nicht gern , dass Sie uns einen Eingangssteuersatz in Höhe von 26 Prozent - genau genommen waren es 25 ,9 Prozent - hinterlassen haben ; heute liegt er bei 15 Prozent . Der Kollege Austermann hat davon gesprochen , dass die Schwarzarbeit bei unteren und bei mittleren Einkommensschichten wegen gesunkener Steuersätze zugenommen hat . Angesichts dessen frage ich mich , wie es mit der Schwarzarbeit bei einem Eingangssteuersatz von 26 Prozent und bei einem weitaus geringeren Existenzminimum war . Herr Kollege Austermann , ich kann nur hoffen , dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein diese Debatte verfolgen , sodass auf Ihnen immer ein Schatten lastet und Sie nicht Finanzminister in Schleswig-Holstein werden . Lassen Sie mich zum Schluss auf den Entschließungsantrag der Unionsfraktion in Sachen Konversion derjenigen Standorte kommen , die von Schließungen betroffen sind . Das ist auch in meinem Wahlkreis der Fall . Ich bedauere es sehr , dass es in Hildesheim demnächst keine Bundeswehr mehr geben wird . Wer allerdings wie Sie heute ständig von Wahrheit und von Klarheit bei der Haushaltsführung spricht und dann einen Entschließungsantrag vorlegt , dessen Umsetzung dazu führt , dass wir Liegenschaften des Bundes zu einem symbolischen Preis von 1 Euro , auf jeden Fall weit unter Marktpreis verkaufen - nach Ihren Ausführungen haben wir jeden Euro bitter nötig - , der geht auch hier an den Realitäten vorbei . Wir werden auch diesen Entschließungsantrag , wie wir es im Haushaltsausschuss getan haben , ablehnen . Die Koalitionsfraktionen werden eine Arbeitsgruppe einsetzen , um zu pragmatischen Lösungen zu kommen . Wir laden Sie herzlich ein , daran teilzunehmen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .