Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident - Erwin Teufel - hat einmal formuliert : Politik beginnt beim Betrachten der Realitäten . Ich denke , das zeigt auch die Ausgangslage , in der wir uns heute befinden . Ich habe mich gewundert , Herr Kollege Paech , mit welcher eindimensionalen Geschichtsvergessenheit Sie in Ihrem Beitrag an die Probleme herangegangen sind . Es ist nahezu 20 Jahre her , dass der damalige Wortführer der serbischen Kosovaren , der Serbe Miloševic , am 600 . Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld feststellte , es werde künftige Schlachten geben . Er hat das Blutvergießen gewissermaßen angekündigt . Auf diese Ankündigung hin fanden Pogrome , verbunden mit Flucht , Elend , Vertreibung und vielen Tausenden von Toten , statt . Das hat dann die NATO zum Handeln bewegt , sodass - aber erst am 24 . März 1999 - diesem Blutvergießen Einhalt geboten wurde . Auch danach hat es weiterhin massenhafte Vertreibungen gegeben . Wie Sie wissen , setzte erst nach den gescheiterten Verhandlungen von Rambouillet im Juni 1999 der Abzug der Serben ein . Ich denke , diese Vorgeschichte muss immer wieder - auch bei der Beurteilung der heute zur Diskussion stehenden Fragen - in Erinnerung gerufen werden . Ohne das Eingreifen der USA hätte es noch mehr Blutvergießen und Tote gegeben , und es wäre kein Ende absehbar gewesen . Deswegen muss man heute feststellen , dass das Kosovo aus serbischer Sicht nicht im Jahr 2008 , sondern 1999 verloren wurde . Das scheinen Sie vergessen zu haben . Es ist ohne Frage eine fast bittere Ironie , dass das heute ausgerechnet den demokratischen Kräften in Serbien vor die Füße fällt und sie sozusagen die Suppe auslöffeln müssen . Ich sehe dennoch den Prozess in mancherlei Hinsicht kritisch ; das möchte ich nicht verschweigen . Denn wir verselbstständigen auch Strukturen , mit denen ein Staat auf lange Zeit nicht überlebensfähig ist . Wir haben kein Interesse an einer weiteren Fragmentisierung der Landkarte . Im Kosovo liegt die Arbeitslosigkeit bei über 40 Prozent . Es gibt dort keine die Wirtschaft tragenden Strukturen ; es gibt nur rudimentäre Verwaltungsstrukturen und ein hohes Maß an organisierter Kriminalität . All das zeigt , dass die Europäische Union über Jahre hinweg in der Pflicht sein wird , wenn wir im Kosovo die Dinge verändern wollen . Auch an einem Tag wie heute darf es , glaube ich , nicht unerwähnt bleiben , dass durch die frühzeitige Ankündigung der Selbstständigkeit des Kosovo , durch die damalige Clinton-Regierung , die Spielräume für die nachfolgenden Verhandlungen nicht gerade erweitert worden sind . Aber es gilt , wie gesagt , den Blick nach vorne zu richten . Was können und müssen wir seitens der Europäischen Union tun ? Lassen Sie mich kurz darauf zu sprechen kommen , wo wir im Kosovo ansetzen können . Wir können zunächst beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen beginnen . Nur Menschen , die in Sicherheit leben können , gewinnen für sich Perspektiven . Das beschränke ich keineswegs auf die Kosovo-Albaner , sondern beziehe es erst recht auch auf die serbischen Minderheiten , die jetzt unseren besonderen Schutz verdienen . Wir müssen die Verwaltungsstrukturen aufbauen und damit die organisierte Kriminalität bekämpfen . Wir müssen für den Aufbau funktionsfähiger und tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen sorgen ; denn nur das wird wiederum dafür sorgen , dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass missliebige Erscheinungen wie Kriminalität und Korruption bekämpft werden können . Last , but not least : Wir müssen in dieser Region wesentlich mehr für den Aufbau funktionierender Schulen und Universitäten tun . Das sind die Investitionen für morgen . Im Kleinen können wir , der Deutsche Bundestag , dazu beitragen . Herr Präsident , ich denke dabei an unser Internationales Parlamentsstipendiumprogramm . Ich würde mich freuen , wenn wir das alsbald auf den Kosovo ausdehnten . All die genannten Maßnahmen dienen letztendlich dazu , dass die Kosovo-Mission zu einer Kosovo-Vision werden kann und dass die Region langfristig an Stabilität gewinnt . Was erwarten wir von Serbien bzw . was können wir für Serbien tun ? Es wurde bereits zu Recht die alsbaldige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erwähnt . Dieses Abkommen bedeutet , dass wir Serbien in den Vorhof der Europäischen Union führen . Ich appelliere : Wir sollten mutige Visionen haben . Warum sollte es nicht möglich sein , dass Serbien im Jahre 2014 , exakt 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges , Mitglied der Europäischen Union wird ? Es ist eine mutige Vision , ohne jeden Zweifel . Wenn aber alle Beteiligten zusammenwirken und wenn insbesondere Serbien seine Hausaufgaben macht , kann sich hier einiges bewegen . Stichwort Visaerleichterungen : Es ist geradezu ein Witz , dass wir zu Zeiten des Ost-West-Konflikts , zu Zeiten der historischen Teilung Europas den Bürgern des damaligen Jugoslawiens Reisefreiheit gewährten , während wir es heute nicht mehr tun . Das passt nicht zu einem Europa , in dem der Ost-West-Konflikt nicht mehr gelten soll . Stichwort Zivilgesellschaften : Wir haben gerade einmal drei Städtepartnerschaften zwischen Orten der Bundesrepublik Deutschland und Serbiens . Drei ! Das ist viel zu wenig . Auch hier kann sehr viel mehr passieren . Europa ist immer nur so gut wie die Begegnungen zwischen den Menschen . Von Serbien erwarten wir ganz klar , dass Übergriffe wie gestern Nacht auf die Grenzstationen nicht gutgeheißen werden , wie es Einzelne getan haben . Ich erwarte von den Verantwortungsträgern in Serbien mehr Verantwortung gerade im Hinblick auf die junge Generation . Das sind alle politisch Verantwortlichen in Serbien der jungen Generation schuldig ; denn diese junge Generation hat bei der letzten Präsidentenwahl dafür gesorgt , dass der europafreundliche Präsident Tadic eine Mehrheit bekam . Einen Rückzug der serbischen Botschafter aus den Ländern , die das Kosovo anerkannt haben , betrachte ich deshalb als eine vorübergehende Erscheinung . Ich wünsche mir - genauso wie alle anderen - mehr Normalität , und das sehr bald ; denn nur mit einem integrierten Serbien und einem selbstständigen Kosovo mit europäischen Anbindungsperspektiven gewinnen wir mehr Stabilität in dieser Region . Vielen Dank .