Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns in einer sehr spannenden Zeit . Gerade beim letzten Redner hier hat sich das schon sehr nach Wahlkampf angehört . In den nächsten Wochen und Monaten wird es für uns darum gehen , unsere eingeleitete Reformpolitik zur Wahl zu stellen . Für Sie aus der Opposition wird es darum gehen , endlich einmal Alternativen klar zu benennen , sofern Sie dazu in der Lage sind . Heute habe ich nichts dazu gehört . Lassen Sie mich eines klarstellen : Unsere Reformpolitik ist durch die Agenda 2010 charakterisiert , deren zentraler Bestandteil die Strukturreformen am Arbeitsmarkt sind . Damit bildet sie auch eine gute Grundlage für Arbeitsplätze . Neben vielem anderen haben wir hierzu im SGB III eine Reihe von Instrumenten festgelegt , die bis Ende 2005 oder 2006 befristet sind . Angesichts der weiterhin großen Probleme am Arbeitsmarkt , die niemand leugnen will , wollen wir diese Instrumente teilweise in modifizierter Form bis Ende 2007 fortführen , was einfach Sinn macht . Lassen Sie mich auf zwei wesentliche Punkte eingehen : Ein erster Schwerpunkt ist für mich die Förderung älterer Arbeitnehmer . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Forderung der Lissabon-Strategie verweisen . Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt , die Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer zwischen 55 Jahren und 64 Jahren bis 2010 auf 50 Prozent zu steigern . Das ist ein richtiger Weg . Zu diesem Weg stehen wir . Lassen Sie uns schauen , was wir auf diesem Weg bereits erreicht haben : Zum einen hat die Bundesregierung die Attraktivität von Vorruhestand und Frühverrentung vermindert . Das war richtig . Erste Anzeichen einer Trendwende sind erkennbar . Zwischen 1998 und 2003 ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter von 59 ,7 Jahre auf 60 ,7 Jahre um ein Jahr angestiegen . Das durchschnittliche Rentenalter liegt nun knapp unter 63 Jahren . In einem Punkt sind wir uns doch einig : Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten . Mehr als 1 ,2 Millionen Menschen über 50 Jahre sind arbeitslos . Hier müssen wir tätig werden . Zum anderen sollen unsere Maßnahmen dazu dienen , Beschäftigungshemmnisse für ältere Menschen abzubauen . Dazu zählen für mich drei Punkte : Erstens . Für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst wird insbesondere der Zugang zu Fort- und Weiterbildungsangeboten erleichtert . Zweitens . Die Lohnkostenzuschüsse werden dazu beitragen , Beschäftigung zu fördern . Drittens . Die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern über 52 Jahre haben wir erleichtert . Wir wollen die Gültigkeit dieser Regelung bis 2007 verlängern . Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein wiederholtes befristetes Beschäftigungsverhältnis ohne sachlichen Grund möglich , wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren liegt . Lassen Sie mich dennoch eines klarstellen : Ich bin generell keine Freundin dieser befristeten Arbeitsverhältnisse . Aber wir müssen hier mit Augenmaß Flexibilisierungen schaffen , die Neueinstellungen schneller ermöglichen . Dass die Opposition das anders sieht , wird aus dem Vorschlag des Bundesrates deutlich , befristete Arbeitsverhältnisse bis zu vier Jahren im Prinzip auch als Kettenbefristung zuzulassen . Da kann ich nicht mitgehen . Als zweiten Schwerpunkt wollen wir die Möglichkeit der Ich-AG verlängern . In den Jahren 2003 bis 2004 haben insgesamt über 268 000 Arbeitslose mithilfe des Existenzgründungszuschusses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen . Die Ich-AG-Förderung erreicht - das müssen Sie zugeben - besser als das Überbrückungsgeld Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose . Das ist unbestritten . Darüber hinaus ist die Ich-AG für Frauen sehr attraktiv , weil diese häufiger als Männer nur über geringe Lohnersatzansprüche verfügen . Trotz mancher Skepsis , die mit der Einführung der Ich-AG einhergingen , können wir feststellen : Wir brauchen diesen Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit . Aber wir wollen auf diesem Weg neue Maßstäbe setzen . Die Gründerinnen und Gründer müssen künftig die Tragfähigkeit des Vorhabens nachweisen und ihre unternehmerische Eignung und Fähigkeiten darlegen . Wir werden und wollen unsere Reformen weiterführen . Die letzten Sitzungswochen vor den Wahlen sind für uns kein Grund zur Pause . Ich sage ganz klar : Fördermaßnahmen im Bereich Arbeit sind weiterhin notwendig und geben auch denjenigen Chancen , die sonst auf dem Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar sind . Die Ankündigung der Union , diese Maßnahmen einschränken zu wollen , zeigt mir eines ganz deutlich : Die Opposition wäre bereit , den Staatshaushalt auf Kosten der Arbeitslosen zu sanieren . Ein möglicher finanzieller Ausgleich einer Einkommensteuersenkung würde nach Stoibers Vorschlägen ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen gehen . Das wollen wir nicht - Ihr Herr Seehofer sieht das genauso wie wir - und setzen mit diesem Gesetzentwurf ein klares Zeichen dagegen . Wir wollen den Sozialstaat reformieren und ihn nicht zerschlagen . Auch hier hat Deutschland in den kommenden Wochen die Wahl . Danke .