Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich habe mich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen , das Altersübergangsgeld für die aus der damaligen Sicht schätzungsweise 50 000 betroffenen Bürger in den östlichen Bundesländern bis zum Ende des Jahres zu verlängern . Es ist gelungen , den im Einigungsvertrag vorgesehenen maximalen zeitlichen Rahmen , der am 31 . Dezember endete , . so voll auszuschöpfen . _ Ich freue mich aber auf der anderen Seite , daß Sie das Altersübergangsgeld , insgesamt gesehen , als ein wirksames Ins trument betrachten , wie auch wir . Aber Übergangsregelungen haben als Wesensmerkmal , daß sie nur für einen Übergang da sind . Das Altersübergangsgeld war eben als eine ausdrückliche Übergangslösung konzipiert und erfolgreich . Härten konnten gemildert werden . Aber allen Beteiligten war von Anfang an klar : Diese Regelung läuft Ende 1992 aus , und sie wird nicht verlängert . Da kommt überhaupt keine Freude auf , bei niemandem hier im Raum , vermute ich einfach einmal . Es ist _ Frau Jäger , wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen _ überflüssig , bei einer solchen Gelegenheit davon zu reden , als ob das für die Regierung oder für die Koalitionsfraktionen irgendeinen Lustgewinn darstellt . Wir haben Zeiten nicht nur großer Probleme , sondern eben auch knapper Kassen ; das hängt miteinander zusammen . Aber es ist ja nicht zu Ende , sondern es werden allein im Jahr 1993 etwa 750 000 Menschen in den östlichen Ländern durch Altersübergangsgeld und durch Vorruhestand gefördert . SPD und PDS , die ja beide heute Anträge zu diesem Thema vorgelegt haben , wissen von vornherein , daß sie für ihre Anträge keine Mehrheit haben . Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal gesagt : Es gibt Zeiten , in denen die Bewahrung des Erreichten das Maximum des Erreichbaren ist . Dies ist eine solche Situation . Und es gibt Zeiten _ so füge ich hinzu _ , wo das Diskutieren von ganz gewiß nicht mehrheitsfähigen Anträgen uns allen die Zeit stiehlt , möglicherweise uns davon ablenkt , das Notwendige und Mögliche zu tun . Deshalb sollten wir im Zusammenhang mit diesen Anträgen danach suchen , welche bezahlbaren Maßnahmen alternativ zur Verfügung stehen könnten . Die Abgeordneten unserer Fraktion aus den sechs östlichen Bundesländern haben hier den Vorschlag einer Teilvorruhestandsregelung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ins Gespräch gebracht . Ein solcher Vorschlag muß seriös geprüft werden . Auch wenn niemand behaupten wird , daß dies ein völliger Ersatz wäre , wird es sicherlich in bestimmten Bereichen , in bestimmten Regionen , in bestimmten Branchen und in bestimmten Betrieben ein wirksames Mittel sein können . Dieser Vorschlag sieht im einzelnen vor , daß der Teilvorruhestand von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden kann , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben und mindestens 18 Wochenstunden arbeiten . Die Bundesanstalt für Arbeit würde danach aufgefordert werden , die Differenz der Rentenversicherungsbeiträge zwischen Teilzeit und Vollzeit zu zahlen . Die Bundesanstalt für Arbeit würde außerdem noch einen Teil des Bruttolohns hinzufügen . Anders als nach dem ausgelaufenen Altersteilzeitgesetz soll die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einstellung eines Arbeitslosen entfallen . Der Teilvorruhestand würde weniger kosten als das Altersübergangsgeld , und deshalb meinen die Kollegen aus den sechs östlichen Bundesländern , daß der finanzielle Aufwand vertretbar ist , insbesondere auch das haben Sie ja angesprochen _ angesichts der sehr schwierigen sozialen Lage und im Hinblick auf die schwierige psychische Lage der von Arbeitslosigkeit betroffenen älteren Menschen . Der Teilvorruhestand hätte also nicht nur eine arbeitsmarktpolitische Bedeutung , sondern auch ein erhebliches soziales Gewicht für die Beschäftigten , deren berufliche Erfahrung zum Teil noch in die Zeit vor der Gründung oder kurz nach der Gründung der DDR zurückreicht . Für diese Menschen ist die Entlassung in die Arbeitslosigkeit nicht nur Einkommenseinbuße , sondern auch eine schwer erträgliche psychische Belastung . Sie geht übrigens auch häufig mit dem Verlust von beruflicher Erfahrung einher , von Wissen einer Generation , das dringend gebraucht wird . Für dieses Modell spricht einerseits die Erhaltung des Erfahrungswissens für die Betriebe , andererseits der gleitende Übergang der betroffenen Arbeitneh - mer in die Rente . Das geht mit einer finanziellen und eben auch psychischen Hilfe für ältere Arbeitnehmer einher . Allerdings will ich auch gleich einige Argumente dagegen nennen . Immerhin sind noch 20 % der Beschäftigten in den Treuhandbetrieben auf Kurzarbeit null gestellt . Wenn diese Betriebe die Alternative haben , einen Älteren in den Teilvorruhestand zu schicken oder einen Jüngeren einzustellen , werden sie sich sicherlich für das letztere entscheiden . Ich sage noch einmal : Eine solche Regelung wäre kein Patentrezept . Sie wäre von Branche zu Branche , von Beruf zu Beruf , möglicherweise auch von Region zu Region zu prüfen . Sicherlich wird auch gelten , daß Erfahrungswissen nicht überall verwertbar ist , daß aber auf der anderen Seite diejenigen , die noch gelernt haben , beispielsweise im Bau Stein auf Stein zu mauern , eher in der Lage sind , eine Abkehr von der Plattenbauweise zu fördern als andere , die diese Erfahrung nicht haben . In vielen anderen Fällen wird es darum gehen , daß man lernt zu vergessen . Ich sage deswegen noch einmal : Dieser Vorschlag sollte ernsthaft geprüft werden . Ich meine , das sollte im Zuge der Beratung Ihrer Anträge erfolgen . Lassen Sie uns nicht mit verengtem Blick auf ein bewährtes , aber nicht mehr zu finanzierendes Instrument starren ! Vielmehr sind wir alle gemeinsam aufgefordert , nach vielen neuen maßgeschneiderten Lösungen zu suchen . Vielen Dank . .