Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat im Petitionsausschuß die Aussprache über die Petitionen beantragt , die , unterstützt durch über 5 700 Unterschriften , ein Verbot der Produktion und die Bestrafung der Ausbringung toxischer chemischer Stoffe in die Umwelt fordern . Die Petenten beziehen sich auf die Studie über ein Forschungsvorhaben der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft unter Förderung des Umweltbundesamtes , das zwischen 1986 und 1989 durchgeführt wurde . Als Schlußfolgerung aus dieser Studie über Verbleib von Pflanzenschutzmitteln in der Umwelt ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln zu ziehen , ist jedoch falsch . Die Studie hat erbracht , daß nicht ein Verbot sinnvoll ist , sondern eine zusätzliche Überprüfung des Verflüchtigungsverhaltens von Pflanzenschutzmitteln und der Abbaubarkeit der Wirkstoffe in der Luft . Die Biologische Bundesanstalt erteilt auf Grund der Untersuchungen keine Zulassung mehr für Pflanzenschutzmittel , die durch Sonneneinstrahlung oder durch sonstige chemische Vorgänge in der Luft nicht abgebaut werden . Leider müssen wir aber zur Kenntnis nehmen , daß dieses Problem national kaum zu lösen ist , da Luft keine Ländergrenzen kennt und Pflanzenschutzmittel und andere Chemikalien , die in Nachbarländern eingesetzt werden , binnen kurzer Zeit bei uns mit der Luft und mit dem Regen ankommen . Wir nehmen die Sorgen der Petenten ernst . Unsere Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln müssen sich auf ein sachgemäßes Verfahren konzentrieren . Dreh- und Angelpunkt unserer Fragen sind die Zulassung und der heutige wissenschaftliche Erkenntnisstand . Pflanzenschutzmittel werden laut § 15 des Pflanzenschutzgesetzes nur zugelassen , wenn sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf den Naturhaushalt haben . . _ Kommt noch , Frau Kollegin . _ . Maßstab ist der gegenwärtige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis . Wie anders sollte es sein ? Auch Sie haben heute noch nicht das Wissen von morgen , liebe Frau Kollegin . . Wie in anderen Bereichen bleibt auch bei Pflanzenschutzmitteln die Zeit nicht stehen . Verbesserte Untersuchungsmethoden führen zu neuen Erkenntnissen , die laufend Eingang in das Zulassungsverfahren finden . Das Zulassungsverfahren bei uns in der Bundesrepublik ist besonders streng . Das zeigen folgende Zulassungszahlen für die verschiedenen EG-Staaten : Während in Deutschland 220 zugelassene Wirkstoffe existieren , sind es in Frankreich 400 , in Portugal über 600 . Während es in der Bundesrepublik 80 verbotene Wirkstoffe gibt , sind es in der EG nur 18 . . _ Diese Zahlen sind ein beredtes Beispiel für die kritischen Prüfungen bei uns . Das sagt das . Wir haben es begrüßt , daß es die Bundesregierung auf der Grundlage des Pflanzenschutzgesetzes vom 15 . September 1986 gegen erheblichen Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten der EG und teilweise auch der EG-Kommission durchgesetzt hat , daß einerseits eine möglichst weitgehende Harmonisierung , andererseits ein möglichst hohes Schutzniveau für Mensch , Tier und Naturhaushalt EG-weit verzahnt wurden . Für die Anwendungsvorschriften gilt im übrigen ausschließlich das hohe Schutzniveau des deutschen Pflanzenschutzrechtes . Auf Grund der Zulassungskriterien und der gesetzlichen Bestimmungen ist doch völlig klar , daß die Biologische Bundesanstalt nicht so lange wartet , bis gesundheitsschädigende Wirkungen eintreten . Aufhebungen von Zulassungen und Anwendungsverbote werden bereits ausgesprochen , wenn neue Untersuchungen nachteilige Wirkungen erkennen lassen . Es sind eine Reihe von Fällen aufzuzählen , in denen in der Bundesrepublik Deutschland Stoffe verboten wurden , die zum Teil in anderen Ländern eingesetzt werden oder erst sehr viel später aus dem Verkehr gezogen wurden , wie z . B . die Quecksilberbeize , Phthalimide , Gramoxone und Atrazin seit 1991 . Wir erwarten in diesem Zusammenhang , daß sich die Bundesregierung wie bisher mit Nachdruck für die EG-weite Durchsetzung der Anwendungsverbote für alle atrazinhaltigen Pflanzenschutzmittel einsetzt . . Auf Grund des hohen Schutzniveaus des deutschen Pflanzenschutzrechts sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Notwendigkeit für eine Novellierung oder Änderung im Pflanzenschutzgesetz ; denn bei uns werden erkannte Gefahrenpotentiale mit hoher Sicherheit in beschränkende Verordnungen umgesetzt . Ich nenne hier z . B . die Wasserschutzauflage und die Bienenverordnung . Im übrigen : Wenn wir uns rational mit den für uns alle eminent wichtigen Fragen auseinandersetzen , müssen wir doch darin übereinstimmen , daß es nicht ohne jeglichen Pflanzenschutz in der Landwirtschaft geht . Natürlich können Sie argumentieren , daß im Kleingarten- und Gewächshausbereich und zum Teil im Obst- und Weinbau der biologische Pflanzenschutz z . B . mit Einsatz von Nützlingen schon heute praktikabel ist . Darin stimme ich mit Ihnen überein . In unseren großen , flächendeckenden Kulturen _ ich denke an Getreide , Rüben , Raps und Kartoffeln _ . gibt es zur Zeit kein geeignetes Verfahren für die biologische Kontrolle von Krankheiten und Schädlingen . Dies ist auch in der Zukunft sehr kritisch zu sehen . Es ist so und wird wohl so bleiben , daß es z . B . ökonomisch einfach völlig unrealistisch ist , Marienkäfer für die Blattlausbekämpfung im Getreide zu produzieren und einzusetzen . Das einzige Verfahren , das funktioniert , ist bisher die Bekämpfung des Maiszünslers in Süddeutschland . Diese Erkenntnisse kann man einer Studie über die Situation zum biologischen Pflanzenschutz entnehmen , die vom BMFT gefördert wurde und die Sie ja einmal studieren können , wenn Sie die Forderungen nach Verbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln unterstützen . Ich kann Ihnen sagen , wo Sie sie finden . . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen weiteren Gedanken anschließen . Landwirtschaft ohne jegliche Chemikalien erscheint auch nicht durchführbar , weil eine solche Form der Landwirtschaft im Wettbewerb nicht bestehen kann . Es könnte _ wenn überhaupt _ nur funktionieren , wenn wir uns in Deutschland vollständig abschotten und keine Importe mehr zulassen . Zum einen könnten wir dann nicht mehr mit konventioneller , intensiver Produktion konkurrieren . Zum anderen würden alle Importe die Belastungen wieder zurückbringen ; denn auf die Apfelsinen aus Spanien und das Gemüse aus Holland wollen wir nicht verzichten . Oder wollen Sie dem Bundesbürger vorschreiben , von den exotischen Köstlichkeiten , an die wir uns alle gewöhnt haben , ganz Abstand zu nehmen ? Denn da sind die Belastungen besonders hoch , und sie werden so bleiben , da viele Produkte aus den Tropen bzw . aus den Subtropen ohne Chemie überhaupt nicht zu produzieren sind . Flächendeckender alternativer Landbau ist also nicht denkbar , wenn man halbwegs realistische ökonomische Kriterien anlegt . Ich glaube , daß das Grundprinzip des integrierten Pflanzenbaus und speziell des integrierten Pflanzenschutzes , das im Gesetz als Richtlinie für den Landwirt verankert ist , eine sehr vernünftige und , wenn richtig angewendet , durchaus realistische Grundlage zur umweltgerechten Pflanzen- und Tierproduktion bietet . So sind die Bauern bemüht , mit möglichst wenig Dünge- und Pflanzenschutzmitteln _ das Problem ist gekoppelt _ auszukommen . . Neue Meßmethoden und der Einsatz von Computern sind dabei eine wichtige Hilfe . . Ich unterstreiche für meine Fraktion , daß wir eine umweltgerechte Pflanzenproduktion eher im integrierten Pflanzenbau in vernünftiger Abstimmung von biologischen und umweltverträglichen chemischen Verfahren verwirklicht sehen . Das ist realistisch und gut und muß gefördert werden . Ich kann die Forderung , im Pflanzenschutzgesetz ein sogenanntes Vorsorgeprinzip aufzunehmen , nicht unterstützen . . Verlassen wir uns auf den wissenschaftlichen Sachverstand , nicht auf Emotionen , und arbeiten wir weiter daran , daß bei der Festlegung der einheitlichen Grundsätze auf EG-Ebene schrittweise das jeweils höchste Schutzniveau erreicht wird . Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Forderung der Petenten nach der qualifizierten Unterrichtung für Landwirte und Forstleute über den alternativen Landbau sagen . Es ist doch einfach unrichtig zu behaupten , daß eine solche Unterrichtung von seiten der für die Beratung , Aus- und Fortbildung zuständigen Landwirtschaftsministerien der Länder versäumt wurde . Die Vermittlung umweltrelevanter Lerninhalte ist im übrigen Bestandteil der landwirtschaftlichen Ausbildung . . Es sollte Ihnen doch nicht entgangen sein , daß die Bundesregierung bereits seit 1973 den alternativen Landbau durch intensive Forschungsförderung unterstützt . Es wurden und werden Forschungsvorhaben über umwelt- und naturverträgliche Pflanzenschutzmaßnahmen durch den BML und den BMFT mit vielen Millionen DM _ zur Zeit über 22 Millionen DM _ gefördert . Für meine Fraktion _ meine Zeit ist abgelaufen ; darum mache ich es kurz , schlage ich vor , das Petitionsverfahren abzuschließen , . weil die Unterschriftenaktionen keinen Anlaß . zu gesetzgeberischen Maßnahmen bieten . Ich danke Ihnen . .