Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen war der Internationale Tag der älteren Menschen. Das Statistische Bundesamt hat dies zum Anlass genommen, Zahlen zur Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen zu veröffentlichen. Die Quote hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Jeder Siebte der 65- bis 69-Jährigen geht inzwischen einer Erwerbstätigkeit nach. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Offenbar will Deutschlands Generation „65 plus“ das Arbeiten nicht lassen. Diese Entwicklung dürfte weniger damit zu tun haben, dass die Menschen neben ihrer Rente arbeiten müssen, sondern ganz überwiegend damit, dass sie arbeiten wollen. Natürlich ist der eine oder andere Senior in einer alles andere als komfortablen Lage, Herr Kollege. Deswegen müssen sie zum Teil verdienen, um über die Runden zu kommen. Aber für die neue Generation der tüchtigen Rentner ist das Müssen nicht der vornehmliche Grund. Das zeigt beispielsweise die Tatsache, dass die Neigung zur Arbeit sprunghaft ansteigt, wenn die Berufsqualifikation eine hohe ist. Sie ist bei Menschen mit einer hohen Berufsqualifikation höher als bei denjenigen, die ohne abgeschlossene Berufsausbildung dastehen. Vermeidung von Armut ist also sicherlich nicht die alleinige Triebfeder. Auch der Schaukelstuhl scheint für viele keine Perspektive für das Alter zu sein, jedenfalls nicht ausschließlich. Andere Motivationen sind ursächlich: Freude an der Arbeit, Kontakt zu anderen Menschen, sich geistig und körperlich fit zu halten, natürlich auch, einen Hinzuverdienst zu haben, um sich die eine oder andere Annehmlichkeit leisten zu können. Das sind Motivationen, die es nicht zu kritisieren gilt, sondern die – ganz im Gegenteil – zu unterstützen sind. Wir sollten den Menschen mit Spaß und Freude an der Arbeit hier nicht Steine in den Weg legen, sondern wir sollten vielmehr Anreize schaffen, damit das Arbeiten im Alter noch besser wird. Wir wollen Anreize setzen, damit Menschen, die das wollen, länger arbeiten. Das ist die Philosophie des Flexibonus, den wir als Union in die Verhandlungen eingebracht haben und mit dem wir an die vor zwei Jahren beschlossenen Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverträgen nach der Regelaltersgrenze anknüpfen. Mit dem Flexibonus schaffen wir für Rentner jenseits der Regelaltersgrenze Möglichkeiten, ihre Rente aufzustocken, mehr in der Tasche zu haben. In Zukunft kann der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung aktiviert werden. Heute zahlen die Arbeitgeber die Beiträge ausschließlich in die Rentenkasse. Damit machen wir Schluss. Das ist künftig anders, wenn der Arbeitnehmer es wünscht. Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt gleichfalls, befristet auf fünf Jahre. Die Entfristung bleibt dabei unser Ziel. Damit entlasten wir die Wirtschaft. – Das ist kein schlechtes Ziel, ganz im Gegenteil. Oftmals wird das Wettbewerbsargument angeführt, das jedoch längst überholt ist. Wir müssen den Arbeitsmarkt nicht vor den älteren Arbeitnehmern schützen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen vielmehr darauf achten, dass die älteren Arbeitnehmer gebraucht werden, und wir müssen die nötigen Anreize setzen. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir mit dem Flexibonus vornehmen. Das ist ein klares Signal dafür, dass sich längeres Arbeiten künftig deutlich mehr lohnen wird. Genau daran, diesen Paradigmenwechseln noch stärker herauszuarbeiten, arbeiten wir als Union, daran, ihn als klares Signal in all den Dingen durchzuweben, die wir uns vorgenommen haben. Auch das Arbeiten bis zur Regelsaltersgrenze wollen wir deutlich verbessern. Wir wollen echte flexible Übergänge in den Ruhestand, wir wollen Teilzeitarbeit und Teilrenten besser als heute miteinander verzahnen. Heute gibt es lediglich einige wenige Tausend Teilrentner, und dies ganz überwiegend aus Versehen, weil die Betroffenen einige Euro über den starren Hinzuverdienstgrenzen liegen, womit ein Teil ihrer Rente dann wegfällt. Das wollen wir ändern. Künftig soll es keine zufälligen Teilrenten mehr geben, sondern Teilrenten, für die sich die Betroffenen ganz bewusst entschieden haben. Dazu vereinfachen wir das geltende Hinzuverdienstrecht. Anstelle von starren Stufen gilt zukünftig eine flexible Anrechnungsregelung. Ich halte das für gut; denn sie ist gerecht, sie ist transparent, und mit einer Obergrenze sorgen wir auch dafür, dass es nicht zu Überversorgungen in diesen Bereichen kommt. Im Übrigen ist es auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Viele haben darüber jahrelang geredet. Wir als Union, als diese Koalition machen es. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist auch noch ganz wichtig, zu betonen, dass wir auch keinen falschen Rezepten folgen, die lauten, wir machen eine Teilrente ab 60 oder ein Arbeitssicherungsgeld oder vieles mehr. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen gesund bleiben und länger im Erwerbsleben verbleiben können. Dazu haben wir als Koalition jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, das vor allem die medizinische und berufliche Rehabilitation stärkt und das zeigt, dass wir den Eintritt in die Erwerbsminderungsrente vermeiden wollen. Auch hier gilt: Wir sind diejenige Koalition, die die Erwerbsminderungsrenten spürbar verbessert haben. Insofern setzen wir hier mit unserem Maßnahmenbündel entsprechend an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen ausgearbeitet haben, ein guter Entwurf ist, der die wesentlichen Zielrichtungen in den Blick nimmt, insbesondere für diejenigen, die länger arbeiten wollen, flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu organisieren. Das ist genau die Zielrichtung, um die es geht. Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund weiter daran arbeiten, dass diese Zielrichtung verstetigt wird. Meines Erachtens ist sie richtig. Ein herzliches Dankeschön.