Partei: GRUENE
Zunächst einmal ist festzuhalten , Herr Börnsen : Die Frage , um welche Lobbyinteressen es geht , ist ja in Dresden sehr ausführlich diskutiert worden . Dabei ging es auch um die angesprochene Lobby . Ich finde , man kann das an dieser Stelle auch einmal sagen . Nichtsdestoweniger hat die Stadtratsfraktion der Grünen , ähnlich wie die der Linken , unmittelbar nach der Abstimmung - das kann man nachlesen - im Stadtrat gesagt : Wir waren zwar gegen die Brücke , aber wir respektieren den Bürgerentscheid . Ich selbst war zusammen mit anderen Mitgliedern des Kulturausschusses in Dresden und habe dort mit Gegnern und Befürwortern ein sehr engagiertes Gespräch geführt . Ich selbst habe dort sehr deutlich gesagt , dass der Wille der Bevölkerung , der im Bürgerentscheid zum Ausdruck kommt , respektiert werden muss . Ich werde darauf nachher noch einmal zurückkommen . - Das ist nicht unwahr , sondern das habe ich dort gesagt , Herr Vaatz . Kommen Sie einmal wieder herunter . - Ich habe sehr deutlich gemacht , dass dieser Wille respektiert werden muss , aber zugleich bin ich überzeugt - da bin ich ganz anderer Meinung als Herr Mücke - , dass die Bürgerinnen und Bürger damals beim Bürgerentscheid nicht gewusst haben , was passieren würde , wenn diese Brücke tatsächlich gebaut würde . Das haben sie nicht gewusst . Da Sie , Herr Mücke , das Abstimmungsbuch an dieser Stelle noch einmal hochhalten , muss deutlich gesagt werden : In der Auseinandersetzung um die Frage , ob die Brücke gebaut werden kann oder nicht , ging es nicht darum , wie es sich mit dem UNESCO-Titel mit Brücke oder ohne Brücke verhält . Aus diesem Grunde sage ich Ihnen ganz klar : Diejenigen , die jetzt fordern , den Bürgerentscheid ernst zu nehmen , sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass die Entwicklung weitergegangen ist und die UNESCO erst nach dem Bürgerentscheid gesagt hat , wenn die Brücke gebaut würde , dann müsste der Kulturerbetitel aberkannt werden . Diejenigen , die nun so viel Wert auf die Bürgermeinung legen , frage ich : Warum wird kein Bürgerentscheid auf der neuen Grundlage durchgeführt ? Die dann zum Ausdruck gebrachte Meinung der Bürgerinnen und Bürger würden wir alle ernst nehmen . Warum debattieren wir heute eigentlich darüber ? Aus dem einzigen Grund , dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte , der weit über Dresden hinaus wichtig und entscheidend ist . Unabhängig davon sollten sich diejenigen , die heute darüber lieber nicht gesprochen hätten , wenigstens darüber freuen , dass hier ein wenig Werbung für Dresden als Kulturerbestadt gemacht wurde , was sie hoffentlich auch bleiben wird . Es geht nicht einfach nur darum , ob eine Brücke gebaut werden soll oder nicht , sondern es geht um die Frage , wie wir als Gesellschaft zu unserem kulturellen Erbe stehen . Das ist nicht irgendetwas . Wie viel Verantwortung übernehmen wir da , und wie fahrlässig hätten wir gehandelt , wenn dieser Titel aberkannt würde ? Viele Umfragen , auch Wirtschaftsumfragen und Tourismusumfragen , bringen zum Ausdruck , dass die Anerkennung des Titels Weltkulturerbe vielleicht gar nicht so eine große Wirkung habe ; es sei nicht mehr als ein schöner Titel , den man an der Autobahn auf ein Schild aufbringen könne . Ich persönlich sehe das nicht so ; aber ich weiß , dass es solche Analysen gibt . Wenn man die gleichen Leute aber fragt , was die Aberkennung des Titels Weltkulturerbe bedeutet , dann wird deutlich , dass das eine völlig andere Qualität hat . Dann ist von der Tourismuswirtschaft , von Ansiedlungspolitik in Dresden die Rede . Wenn man mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht , die sich irgendwo ansiedeln wollen , gerade im Osten Deutschlands , dann spielen die weichen Standortfaktoren eine ganz entscheidende Rolle . Wie wollen Sie denen erklären , dass Dresden leider nicht mehr Weltkulturerbe ist , sondern dass dieser Titel wegen einer Brücke aberkannt worden ist ? Ich glaube , da hören Sie deutschlandweit und auch international : Das ist verrückt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin fest davon überzeugt , dass man bei der Diskussion , die jetzt in Dresden und auch hier bei uns stattfindet - da bin ich ganz der Meinung meines Vorredners - , nicht einfach sagen kann , man wolle bei seiner Meinung bleiben . Herr Mücke , das finde ich so dramatisch an Ihrer Aussage über den Prozess , der stattgefunden hat . Sie sagen , da sei kein Kompromiss gefunden worden . Herr Mücke , haben Sie denn irgendeinen Kompromiss vorgeschlagen ? Ist es wirklich ein Kompromiss , die Restaurierung des Schlosses als Ausgleichsmaßnahme anzubieten ? Was hat das mit dem Gesamtbild zu tun ? Was hat das mit tatsächlicher Kompromissfindung zu tun , die über die Verkehrsfrage auf der einen Seite und die Frage des Weltkulturerbes auf der anderen Seite erfolgen muss ? Man muss doch genau diese beiden Dinge zusammenbringen und darf nicht irgendetwas anderes ins Spiel bringen , bei dem es schön wäre , wenn es restauriert würde . Wenn man diese beiden Dinge zusammenbringen will , dann muss man über Verkehrspolitik und über andere Möglichkeiten reden . In Bezug darauf gibt es auch in Dresden eine ganze Menge Vorschläge . Auf der anderen Seite muss man deutlich machen , wie wir dafür sorgen wollen , auch in einem Prozess gemeinsam mit der UNESCO , dass der Titel trotzdem erhalten bleibt . Im Gegensatz zu vielen , die Ihre Position vertreten , hat die UNESCO nämlich deutlich gemacht , dass sie kompromissbereit ist , dass sie bereit ist , daran zu arbeiten und darüber zu diskutieren . Deswegen bin ich sehr für einen entsprechenden Prozess gemeinsam mit der UNESCO . Köln hat gezeigt , dass es geht , dass man , wenn man sich an einen Tisch setzt und willens ist , tatsächlich zu einem Kompromiss kommen kann , ohne den Ruf der Stadt - der UNESCO-Titel ist nicht einfach nur ein schönes Anhängsel an das Stadtwappen - zu gefährden . Es geht hier um eine Kompromissfindung und nicht darum , aus ideologischen Gründen auf seiner Position zu beharren . Vielen Dank .