Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht deutlich , dass die Bundesregierung die Bedeutung der Immobilienwertschöpfung im Prinzip erkannt hat . Was aber fehlt - das hat mein Kollege Börnsen vorhin sehr ausführlich dargelegt - , sind konkrete Antworten auf viele Einzelfragen . Des Weiteren fehlt eine Antwort darauf , ob die Bundesregierung bereit ist , Rahmenbedingungen zu schaffen , um den stetigen Rückgang der Immobilienwirtschaft seit Mitte der 90er-Jahre endlich zu stoppen . Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Vorschläge der FDP zur Steuerreform ; denn ich bin sicher , dass die Baubranche gerade durch eine Steuerreform neue Impulse erhalten würde . Die Unionsparteien weisen in ihrem Antrag , dem ich weitestgehend zustimme , zu Recht darauf hin , dass die bislang ausgewerteten Statistiken für die Immobilienwirtschaft unzureichend sind . Hierbei wirkt sich meines Erachtens insbesondere das Fehlen einer eindeutigen Zuständigkeitsregelung innerhalb der Ressorts der Bundesregierung aus . Dass es in erster Linie um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit von für Deutschland wichtigen Branchen geht , ist richtig . Deshalb sollte die Zuständigkeit in einem Ministerium konzentriert werden . Die Zukunft der Immobilienwirtschaft ist nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung im Lande zu trennen . Über Zuordnungen und Statistiken hinaus stellen die konjunkturelle Stabilität der Baubranche , die Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungswanderungen sowie die Voraussetzungen zur Schaffung von Wohneigentum die wichtigsten Faktoren auf dem Immobilienmarkt dar . Wenn die Immobilienbranche funktionieren soll , dann muss man einen realistischen Blick auf die Situation der Bauwirtschaft richten und diese auch offen und ehrlich ansprechen . Die Bauwirtschaft wird voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht die konjunkturelle Talsohle erreichen . Die gesamtwirtschaftlichen Auftriebskräfte werden aber bei einer realen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1 ,2 Prozent bis 1 ,5 Prozent zu schwach ausfallen , um dem Bau neue Impulse zu verleihen . Die Leerstände bei Büroimmobilien wie auch bei Wohnimmobilien - Leipzig ist ein gutes Beispiel , Herr Kollege Hettlich , aber das Ruhrgebiet ist nicht mehr weit von Leipzig entfernt ; es ist nämlich inzwischen ein gesamtdeutsches Problem - sind nach wie vor zu hoch . Die Schwächen des Investitionsstandorts Deutschland bestehen fort . In dieser schwierigen Situation versucht die Bundesregierung , entlastende Sondereffekte wie die Eigenheimzulage - ich weiß , dass das ein Reizwort ist - zu kippen . Gerade in dieser Woche hat der Bauausschuss eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Die Experten waren durchgängig der Auffassung , dass die Eigenheimzulage in modifizierter Form auch in Zukunft für die Stadtentwicklung - ich beziehe dabei alles mit ein , Herr Spanier - , den Stadtumbau , aber auch für die Bildung von Wohneigentum wichtig ist . Die FDP wird sich deshalb so lange für die Eigenheimzulage einsetzen , bis die Bürger durch eine wirkliche Steuerreform deutlich entlastet werden . Keinesfalls wollen wir uns darauf einlassen , die Eigenheimzulage abzuschaffen , ohne zu wissen , welche Rahmenbedingungen dann für die Bildung von Wohneigentum bestehen werden . Die große Bedeutung von Wohneigentum für die Altersvorsorge findet sich in der Antwort der Bundesregierung in der aus meiner Sicht sehr knappen Bemerkung wieder , dass Wohneigentum eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge ist . Aber , Herr Staatssekretär , die entscheidende Frage , ob und inwieweit sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird , die Immobilie in die staatlich geförderte private Altersvorsorge einzubeziehen , lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort völlig offen . Die Stabilisierung der Immobilienwirtschaft als wirtschaftlicher Faktor hängt in großen Teilen mit der gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland zusammen . Wir müssen also die wirtschaftliche Situation stärken und dafür sorgen , dass der Mittelstand wieder verstärkt Investitionen tätigen kann . Wir müssen auch dafür sorgen , dass die Wohneigentumsquote in Deutschland steigt . Zu all diesen Themen liegen genügend Vorschläge aus den verschiedenen Fachbereichen vor . Jetzt kommt es darauf an , einige Vorschläge endlich umzusetzen . Dann wird sich auch die Situation dieser Branche wieder verbessern . Herzlichen Dank .