Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine verehrte Frau Kollegin Babel hat die Behauptung aufgestellt , daß das Europäische Betriebsräte-Gesetz ein Herzenswunsch des BMA sei . Frau Kollegin Onur hat die Behauptung aufgestellt , daß uns der Europäische Betriebsrat in den Schoß gefallen sei und wir gar nichts dafür getan hätten . Es stehen sich also zwei Aussagen gegenüber . Man muß sich entscheiden , wer recht hat . Ich kann Ihnen das sagen : Frau Babel hat recht . . Wo sie recht hat - ich bin auf das Einhalten der Wahrheit vereidigt - , hat sie recht : Das ist unser Herzenswunsch . Auch Frau Onur hat mich nicht überrascht . Sie ist ihrer Tradition treu geblieben : All das , was von der Regierung kommt , muß abgelehnt werden , weil es schlecht ist . Sollte es einmal gut sein , dann kann die Regierung nichts dafür . Ganz ernsthaft gesagt : Das ist ein bißchen kleinkariert . Liebe Frau Kollegin Onur , erkundigen Sie sich einmal beim Europäischen Gewerkschaftsbund - das ist doch für Sie eine Autorität - , wer das Hauptverdienst beim Durchsetzen eines Europäischen Betriebsrates hatte . Sie werden dann zu der richtigen Meinung gelangen , daß es die Bundesregierung , der Bundeskanzler und auch der Bundesarbeitsminister waren . Wenn schon , denn schon . Ich wollte heute eigentlich gar nicht darüber sprechen , wie dieses Gesetz zustande kam . Erkundigen Sie sich bei der griechischen Präsidentschaft . Hören Sie doch endlich einmal mit der kleinkarierten Argumentation auf , daß all das , was die Regierung macht , schlecht ist . Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist ein Schritt vorwärts in Richtung europäische Integration . . Dies ist aus meiner Sicht ein Schritt vorwärts , und zwar ganz im Sinne eines Europas , wie ich es mir vorstelle : nicht nur eines Europas der Finanzströme , der Regierungen , der Banken und der Kapitalgeber , sondern auch eines Europas , in dem die Arbeitnehmer mitreden . Frau Kollegin Babel , ich bitte beim Aspekt der Kostenfrage noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit . Der mündige Arbeitnehmer ist eine ganz liberale Gestalt . Er spart sogar Kosten , weil er motiviert ist und es im Sinne einer modernen Unternehmensführung ist , auf Dialog und Information zu setzen . Ich halte das für die größte Selbstverständlichkeit . Freilich muß das auch institutionell abgesichert sein . Da wir Neuland betreten , muß man den Rahmen so spannen , daß er von allen ausgefüllt werden kann . Wenn jemand behauptet , wir könnten das deutsche Mitbestimmungsrecht und unser Betriebsverfassungsgesetz einfach exportieren , dann trifft er nicht die europäische Wirklichkeit . Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen über die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen . Ein einfacher Export geht deshalb nicht . Daß wir jetzt in einem gewissen Rahmen eine Regelung treffen , ist doch ein Fortschritt . 270 Unternehmen in Deutschland werden in diesen Dialog einbezogen . Wir haben so etwas wie eine europaweite Informations- und Konsultationspflicht , denen entsprechende Rechte gegenüberstehen . Die Gewerkschaften werden mit einbezogen ; das haben Sie selber gesagt . Was haben Sie eigentlich gegen die Formulierung als Sachverständige ? Sie werden doch die Gewerkschaften nicht als Nichtsachverständige bezeichnen . Es kann wohl nicht diskriminierend sein , wenn die Gewerkschaften als Sachverständige hinzugezogen werden . Das ist doch geradezu ein Kompliment an die Gewerkschaften und für mich ganz selbstverständlich . Wie kann man daraus ein Negativum machen ? Ich bleibe dabei : Das ist ein Schritt in die Richtung , Europa auch für die Arbeitnehmer verständlich zu machen . Da wir in einem Zeitalter der Globalisierung leben , geht es auch darum , die soziale Dimension dieser Globalisierung zu sichern . Dafür hat sich die Bundesregierung zusammen mit anderen europäischen Staaten und Regierungen eingesetzt . Ich finde , das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag , mit dem für Europa geworben werden kann , auch für ein Europa der Arbeitnehmer . Deshalb ist es für das . noch : Bundesminister Norbert Blüm soziale Europa heute ein guter Tag , wenn wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen . .