Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Grunde ist es keine Frage der Gentechnologie , wenn wir über die sogenannte Krebsmaus streiten . Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage nach der Patentierbarkeit von Leben . Denn man könnte ja auch mit Hilfe anderer Methoden Änderungen in einem Lebewesen herbeiführen , die so bedeutend sind , daß der _ jetzt muß man sich fragen : Was ist er eigentlich ? _ Forscher , der Erfinder , der Techniker oder der Züchter sein Werk für sich und von sich genutzt sehen möchte . Eines ist klar . Gentechnische Verfahren wirken schneller , genauer und sicherer . Am Ergebnis der Krebsmaus _ wenn man das so kurz gefaßt sagen darf _ kann man es sehen . Da gelingt es also den Forschern , ein menschliches Krebsgen in Mäuseembryonen einzuschleusen . Ich will jetzt nicht in eine Untersuchung eintreten , ob das aus Sicht des Tierschutzes zu dulden ist oder nicht . Ich will einfach einmal voraussetzen , daß eine solche Forschung aus vielerlei Gründen ethisch zu verantworten ist . Ob die beiden Forscher selbst auf die Idee gekommen sind , ihre krebskranke Maus patentrechtlich zu schützen , weiß ich nicht . Dafür sorgte aber auf jeden Fall der US-Chemiekonzern DuPont . Er nahm die Forscher unter Vertrag und meldete im Jahre 1984 nicht nur das gentechnische Verfahren zur Herstellung von Krebsmäusen , sondern auch das Tier als solches in den USA zum Patent an . 1987 erklärte das amerikanische Patentamt , daß a lles unter der Sonne , was vom Menschen geschaffen werde , patentierbar sei . 1988 erhielt DuPont das Patent in den USA . Im Jahre 1989 bissen die Antragsteller beim Europäischen Patentamt in München noch auf Granit . Die Ablehnung war wohlbegründet . Nach dem Europäischen Patentübereinkommen ist eine Patentierung von Tierarten verboten . Die recht tüchtigen Rechtsanwälte von DuPont konnten die Ungenauigkeit der Sprache zum Anlaß nehmen , die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes anzurufen . Ich gebe Ihnen recht , daß wir uns mit diesen Sprachregelungen auseinandersetzen müssen . Die Beschwerdekammer legte den Beg riff Tierart _ mit meinen Worten gestaltet _ so aus : Es soll nicht die Tierart Maus patentiert werden , sondern lediglich ein Tier , das nach einem ganz bestimmten , auch patentierbaren Verfahren hergestellt wurde und eine bestimmte Eigenschaft in sich trägt , die andere Mäuse nicht haben . Das Hauptproblem stellt aber nicht diese Krebsmaus dar , sondern vielmehr die Tatsache , daß alle Säugetiere und ihre Nachkommen , denen durch bestimmte gentechnische Verfahren krebsauslösende Gene ins Erbgut gesetzt werden , unter den Patentschutz fallen können . Wenigstens habe ich das so verstanden . Deswegen ist die Unruhe bei vielen Tierund Umweltschützern so groß . Diese Unruhe wird noch größer werden , wenn man registriert , daß in diesen Tagen in den USA drei weitere Patente auf Mäuse erteilt worden sind . Davon sind zwei für die Forschung in der Humanmedizin gedacht . Eine Maus soll aber nun der Erforschung und Heilung von Tierkrankheiten dienen . In den USA gibt es zur Zeit über 180 Anträge auf Patentierung eines gentechnisch veränderten Lebewesens . Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also der Druck auf das Europäische Patentamt noch stärker werden . Der Deutsche Bundestag hat sich seit der Arbeit der Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnololgie mehrfach mit dieser Problematik befaßt und bisher die Patentierbarkeit von Tieren verneint . Ich gehe davon aus , daß letztlich das Bundespatentgericht feststellen muß , ob die Patentierung einer Maus durch das Europäische Patentamt national rechtlich gültig ist oder nicht . Je weiter z . B . die Krebsforschung fortschreitet , desto häufiger werden wir vor Abwägungsprobleme gestellt werden . Wenn ich persönlich auch grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Patentierbarkeit von Pflanzen , Tieren und erst recht von Teilen des Menschen und von Teilen des menschlichen Genoms anmelde , so kann ich mir im Einzelfall durchaus einen Gewissenskonflikt vorstellen . Vielleicht sind durchschlagende Erfolge in der Krebs- und Aidsbehandlung nur dann möglich , wenn ein bestimmtes , mühselig erarbeitetes Verfahren auch geschützt wird . Ich weiß es nicht . Ein Trost in der ganzen Diskussion ist , daß der Mensch nicht in der Lage ist , absolut neues Leben zu schaffen . Der Mensch muß immer auf das bereits Vorhandene zurückgreifen . Er greift also vielfältig in die Natur , in die Umwelt ein . Er wird das immer tun müssen , um leben zu können . Und wir ? Wir müssen denken , nachdenken _ wie es vorhin gefordert wurde _ , wie weit wir die Dinge treiben lassen wollen . Die Entscheidung eines Patentamtes ist die eine Seite , die ethische Bewertung aber unsere Aufgabe . Und wir können das schon bei den Vorlagen tun , die wir in den Ausschüssen zu beraten haben . Herzlichen Dank . .