Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine schier unmögliche Aufgabe , in fünf Minuten zu den beiden Themen zu berichten , die das Bundeskabinett heute behandelt hat , nämlich den Berufsbildungsbericht 1997 und den Bericht Reformprojekt berufliche Bildung . Ich will deshalb versuchen , einige Schwerpunkte anzusprechen , und bitte um Nachsicht , wenn mein Bericht nicht vollständig sein kann . Der Berufsbildungsbericht ist auf gesetzlicher Grundlage erstellt worden . Das erfolgt jedes Jahr . Der zuständige Ausschuß und das Plenum des Deutschen Bundestages werden über ihn in der Folgezeit noch debattieren . Lassen Sie mich deshalb zur aktuellen Situation in diesem Jahr einige wenige Bemerkungen machen . Sie wissen , daß die Bundesregierung davon ausgeht , daß auch in diesem Jahr jedem jungen Mann und jeder jungen Frau , die dies wollen und können , in Deutschland eine Lehrstelle angeboten wird . Ich will allerdings nicht verhehlen , daß es in diesem Jahr noch schwieriger wird , als es im vergangenen Jahr war . . Das hat zwei Gründe : Wir wissen , daß es nicht nur in diesem Jahr , sondern auch im kommenden Jahr und in den neun folgenden Jahren erfreulicherweise viele junge Leute in Deutschland gibt , die eine Lehrstelle suchen . Ich finde , darüber sollten wir uns freuen . Im Klartext bedeutet dies allerdings , daß wir in den nächsten Jahren eine Steigerungsrate von 1 bis 2 Prozent bei den Bewerbern haben werden . Ich freue mich darüber ; das empfinde ich als Herausforderung . Ich freue mich aber nicht darüber , daß trotz der breiten Diskussion des letzten Jahres die Anzahl der bisher angebotenen Lehrstellen wiederum zurückgegangen ist , und zwar um 30 000 im Vergleich zum Vorjahr . Das muß geändert werden . Die Debatte darüber führen wir jetzt schon seit einiger Zeit . Sie wissen , daß wir von seiten der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben , zum Beispiel die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Ausbilder-Eignungsverordnung . Ich will ausdrücklich ankündigen : Es wird auch in diesem Jahr für das kommende Jahr ein Sonderprogramm Ost , also ein Sonderprogramm für die neuen Bundesländer , geben . Wir verhandeln mit den neuen Bundesländern bereits darüber . Ich gehe davon aus , daß wir relativ früh die konkreten Bedingungen bekanntgeben werden . Ich halte nichts davon , das zu lange hinauszuzögern . Ich finde vielmehr , die jungen Leute sollen schnell Bescheid wissen . Wir werden ferner noch einmal alles tun , um die Beteiligten zu mobilisieren . Sie wissen , daß wir eine große Kampagne dazu gestartet haben . Ich habe allerdings an die Beteiligten nach alledem , was im Hinblick auf dieses Jahr geschehen ist , auch einige klare Forderungen . Erstens . Ich erwarte , daß die Kammern dafür sorgen , daß Betriebe , die ausbilden , von Kammergebühren entlastet werden . Es ist nicht einzusehen , daß ein Teil der Betriebe ausbildet und dafür dann noch Son . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Zweitens . Ich halte es auch wegen der regionalen Ungleichgewichte für notwendig , daß es Bündnisse für Ausbildung gibt . Drittens . Ich erwarte von den Tarifparteien , daß es in diesem Jahr keinen Tarifvertrag ohne eine Vereinbarung über Lehrstellen , und zwar mit Steigerungsraten , gibt . Die Bundesregierung selbst wird mit gutem Beispiel vorangehen und auch in diesem Jahr die Anzahl der Lehrstellen erhöhen . Von den Ländern erwarte ich , daß die Berufsschulzeiten anders organisiert werden . Sie kennen das Stichwort zweiter Berufsschultag . Inzwischen ist die Sache klar : In Niedersachsen , wo der zweite Berufsschultag abgeschafft ist , gab es im vergangenen Jahr eine Steigerung von 1 ,1 Prozent ; in Nordrhein-Westfalen , wo in diesem Bereich nichts passiert ist , gab es ein Absinken von 2 ,5 Prozent . Nach den Ankündigungen des Oppositionsführers in der Vergangenheit werden wir über die Frage der Ausbildungsplatzabgabe sicherlich noch diskutieren . Ich glaube aber nicht , daß uns dazu nach zehnjähriger Debatte noch etwas Neues einfällt . . Ein anderer Punkt ist mir aber wichtiger - ich bin sehr dankbar , daß die Möglichkeit zur Umsetzung gemäß der ersten Stellungnahme des zuständigen Berichterstatters , des Kollegen Günter Rixe , besteht - : Das Bundeskabinett hat mit dem heutigen Tage ein Reformpaket für das duale Bildungssystem vorgelegt , welches von den aktuellen Zahlen losgelöst ist . Das ist das ambitionierteste Reformprojekt seit Bestehen des dualen Bildungssystems . Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht , die alle Beteiligten in einem Maße fordern werden , daß es in den nächsten Wochen - ich bin mir darüber im klaren - in erheblichem Umfang kontroverse Debatten geben wird . Frau Präsidentin , ich habe jetzt das Problem , daß meine fünf Minuten Redezeit vorbei sind . Jetzt würde es eigentlich anfangen , spannend zu werden . Ich weiß aber , daß dieses Thema nicht nur den heutigen Tag prägen wird , sondern daß sich der Deutsche Bundestag auf Grund der damit zusammenhängenden Ambitionen und Vorschläge noch mehrfach damit beschäftigen wird . Ich hoffe daher , daß Sie und das Hohe Haus mir nachsehen werden , daß ich die Einzelheiten jetzt nicht im Schweinsgalopp vortrage . Vielen Dank .