Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dzembritzki , es ist wohltuend , dass hier - im Unterschied zu den Debatten der letzten Tage , als es um ähnliche Dinge ging - die Übereinstimmung nahezu bei 100 Prozent ist . Ich begrüße das außerordentlich . Das zeigt deutlich , wie die Arbeit im Ausschuss abläuft , und das zeigt deutlich , welche Fortschritte gemacht wurden , unabhängig davon , wie man das bewertet - der eine sieht die Dinge etwas pessimistischer , der andere kann sie etwas positiver darstellen . Fünf Jahre nach dem Sturz des Talibanregimes ist es gelungen , die Brutstätte des Terrorismus auszutrocknen , den Sumpf auszutrocknen . Das allein ist ein ganz wichtiger Punkt und ist der Erfolg schlechthin , den wir erreicht haben , ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus . Das können manche natürlich negieren . Es gehört eben ein klarer Blick dazu , aber den habe ich vorhin erlebt . In den Aussprachen mit den Vertreterinnen und Parlamentarierinnen Afghanistans Fragen zu stellen und hinterher die Antwort so darzustellen , dass sie einem ins Konzept passt , ist nicht die edle Art . Ich finde es gut , dass die internationale Gemeinschaft gezeigt hat , dass wir uns nicht einschüchtern lassen , sondern entschlossen gegen den internationalen Terrorismus vorgehen . Dies wurde auch klar . Was die Attentate der letzten Jahre angeht , ist bekannt , wo die Beteiligten herkamen und wo sie ausgebildet wurden . Das macht deutlich , was bisher erreicht wurde . Ich denke , dass die internationale Gemeinschaft sowohl politisch als auch wirtschaftlich viel für das Land geleistet hat . Ich erinnere an den großen Bogen der Konferenzen von Petersberg bis hin zu London , wo der Afghanistan-Compact als Fahrplan für die weitere Arbeit in diesem Land eine große Zustimmung erhalten hat . Ich will aber in diesem Zusammenhang anmerken , dass es nun um die Umsetzung geht . Notwendig sind entsprechende Kontrollen , die laufend erfolgen müssen . Das hat sich bei einigen Schwerpunkten als schwierig erwiesen . Bei der Drogenbekämpfung beispielsweise war immer wieder davon die Rede , dass es eine Lead-Nation gibt . Inzwischen firmiert der London-Compact als Partnerschaft . Es bleibt aber wichtig , dass wir Kontrollen durchführen und Fortschritte abfragen können , um zu erkennen , welche Anstrengungen unternommen werden . Verteidigungsminister Jung und Herr Erler haben bereits darauf hingewiesen : Das Land hat einen gewählten Präsidenten und ein gewähltes Parlament . Der Aufbau der staatlichen Institutionen , der Justiz , der Armee und der Polizei geht voran . Auch wenn das afghanische Volk noch weit von einer Demokratie nach unseren Vorstellungen entfernt ist , so sehen wir doch , dass in Afghanistan Schritt für Schritt auf eine demokratische politische Ordnung hingearbeitet wird . Es ist zwar wünschenswert , dass die Fortschritte schneller erreicht werden , aber man muss realistisch sein . Ich erinnere noch einmal an die Ausgangssituation : Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Erde , das nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg völlig zerstört ist . 6 Millionen Afghanen sind in andere Staaten geflohen . Kriminalität , Korruption und Drogenwirtschaft sind nach wie vor an der Tagesordnung . In vielen Regionen herrschen Hungersnot und Wassermangel . Aktuell geht es um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz in Afghanistan . Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am vergangenen Dienstag zur Entscheidung über den Einsatz im Libanon gesagt - ich zitiere - : Immer dann , wenn der Bundestag einen solchen Einsatz zugelassen hat , dann haben wir dies getan , um Frieden zu schaffen . . . Das ist die Grundlage unseres Handelns . Es ist auch die Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan . Die Bundesregierung hat ihr neues Afghanistankonzept vorgelegt . Unter anderem wird darin deutlich gemacht , dass sich die Situation in den Regionen erkennbar verschlechtert hat . Ich gehe einen Schritt weiter und beurteile die Sicherheitslage als äußerst kritisch . Die Berichte , die wir erhalten , sprechen eine eindeutige Sprache . Es ist in diesem Land zu den heftigsten und erbittertsten Kämpfen seit dem Sieg über die Taliban im Jahr 2001 gekommen . Der UNO-Sonderbeauftragte berichtet , dass die internationale Gemeinschaft mit einem Aufstand konfrontiert ist und dass das Reservoir der Talibanrebellen , die sich in den Nachbarländern aufhalten , unerschöpflich ist . Fraglich ist aber , ob es eine Alternative gibt . Wir können doch nicht nur die Situation beklagen . Was den Drogenanbau angeht , hat sich die Situation in der Tat verschlechtert . Der Opiumanbau hat von 4 100 Tonnen im Jahr 2005 auf 6 100 Tonnen im Jahr 2006 zugenommen . Dies entspricht einem Weltmarktanteil von 92 Prozent . Das ist die Realität . Es ist aber kein Grund , über Exitstrategien nachzudenken - wie es eine Vorrednerin in dieser Debatte getan hat - ; vielmehr sind mehr Ausdauer , Geduld und auch noch größere Anstrengungen notwendig , um letztlich gegen die Talibanrebellen , die Warlords , Kriminalität , Drogenanbau und Korruption in Afghanistan erfolgreich zu sein . Das ist die einzige Alternative . Wichtig ist nicht nur militärisches Engagement , sondern auch die internationale Hilfe für den zivilen Wiederaufbau . Die Entwicklungshilfeministerin hat darauf hingewiesen , dass wir da an der Spitze liegen . Daran erkennt man , dass wir uns bemühen und dass wir uns nicht verstecken , sondern einen hohen Einsatz bringen , um ein Gesamtkonzept , das aus militärischen , zivilen , politischen , entwicklungspolitischen und polizeilichen Elementen besteht , umzusetzen .