Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute ein Thema , welches nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht . Im Jahre 2002 haben wir eine Entschließung zum Thema Girokonto für jedermann beschlossen . Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert , alle zwei Jahre einen Bericht zur weiteren Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zu dieser Problematik vorzulegen , und zwar unter anderem zur Wirkung der Beschwerdestellen und der Struktur der Inhaber von Girokonten . Dieser Bericht liegt dem Bundestag jetzt vor . Aus ihm geht eindeutig hervor , dass es zwar Verbesserungen gegeben hat , dass es für die Betroffenen aber noch immer zu keinem endgültig befriedigenden Zustand gekommen ist . Noch immer erleben Menschen aufgrund von Kontolosigkeit Diskriminierungen im normalen gesellschaftlichen Leben ; denn wenn immer mehr Filialen geschlossen werden und der bargeldlose Zahlungsverkehr zur Normalität wird , bleiben Menschen ohne Konto außen vor . Nicht zu unterschätzen ist auch der finanzielle Aufwand der öffentlichen Hand bei Zahlungen von Kindergeld , Transferleistungen , Sozialleistungen usw . , wenn kein Konto zur Verfügung steht . Für viele Familien ist es auch schwierig , das Geld zu verwalten , wenn eine Kontobefugnis nicht erteilt werden kann , weil es kein Konto gibt . Natürlich gibt es einzelne Fälle , in denen es Geldinstituten nicht zuzumuten ist , Konten zu eröffnen bzw . weiterzuführen . Leider gibt es vonseiten der Banken zu wenige aussagekräftige Daten , die eindeutig darstellen , ob die Kreditinstitute ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung ausreichend nachgekommen sind oder nicht . Doch die Auswertung der Arbeit von Verbänden und Schuldnerberatungen legt die Vermutung nahe , dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unverschuldet kein Konto besitzen . Wir begrüßen ausdrücklich , dass sich die Kreditwirtschaft um einen verbesserten Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr bemüht . Auch möchte ich an dieser Stelle die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute loben , die ihrer besonderen Verantwortung nachkommen . Viele haben sogar besondere Verpflichtungen in ihre Sparkassenverordnungen aufgenommen . Aber flächendeckend reicht das nicht . Es ist auch nicht ausreichend , wenn sich nur ein einzelner Zweig an diese Vorgaben hält und seiner Verpflichtung nachkommt . Wir erwarten daher , dass alle Kreditinstitute die Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses flächendeckend anwenden . Dazu gehört auch die Bereitstellung verwertbarer und aussagekräftiger Daten , damit ersichtlich ist , wie oft und weshalb Anträge auf Girokonten abgelehnt oder Konten gekündigt werden . Außerdem muss von den Kreditinstituten sichergestellt werden , dass sie bei Kündigung oder Ablehnung jeden Betroffenen auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle bei Streitfällen hinweisen . Die Praxis zeigt , dass dies häufig nicht der Fall ist und viele Menschen aus Angst vor eventuellen Gebühren und Kosten auf eine solche Möglichkeit verzichten . Ich freue mich , dass wir mittlerweile in allen Fraktionen bei der Behandlung dieses Themas einer Meinung sind . Das halte ich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für einen wichtigen Fortschritt . Noch im Jahr 2002 sah die CDU/CSU-Fraktion im Hinblick auf dieses Thema leider keinen Handlungsbedarf . Im Ausschuss bezeichneten Abgeordnete dieser Fraktion damals die Betroffenen sogar als statistische Restgrößen . Für mich ist dies nach wie vor eine ungeheuerliche Bezeichnung für Menschen . Aber offensichtlich hat bei Ihnen in diesem Punkt ein Umdenken stattgefunden . Deshalb bin ich über diese gemeinsame Beschlussempfehlung sehr erfreut . Ich hoffe , dass wir gemeinsam dazu beitragen können , die persönliche Lage von Menschen bei dieser Problematik zukünftig zu verbessern . Wenn man sich die Einzelfälle anschaut , dann stellt man fest , dass häufig Frauen unverschuldet in eine solche Lage kommen , weil sie für ihren Ehegatten Kreditverträge mit unterschreiben und sich dann , wenn die Ehe - aus welchen Gründen auch immer - zerbricht , an der Kreditabzahlung beteiligen müssen , wozu sie aber nicht fähig sind . Selbst wenn sie Rente beziehen , verweigern die Kreditinstitute häufig aufgrund der Altschulden , die diese Frauen mit sich he-rumtragen , ein Konto . Das führt dazu , dass diese Menschen ihr gesamtes Geld bei sich zu Hause - ob nun unter der Matratze , im Schrank oder im Sparstrumpf - aufbewahren müssen , was die Sicherheit dieser Bürgerinnen und Bürger nicht gerade erhöht . Es kommt erschwerend hinzu - das habe ich schon ausgeführt - , dass Dienstleistungen von Versandhäusern oder Angebote aus dem Internet einfach nicht angenommen werden können , weil dafür ein bargeldloser Zahlungsverkehr Voraussetzung ist . In einer Zeit , in der die bargeldlose Zahlung immer mehr an Bedeutung gewinnt , können wir es nicht hinnehmen , dass es noch immer Menschen in diesem Land gibt , die von diesen Möglichkeiten ausgeschlossen sind . Ich glaube , in diesem Hause sind auch viele junge Zuhörer , die sich sicherlich nicht vorstellen können , dass das Konto , das sie schon lange besitzen und mit dem sie selbstverständlich umgehen , später aufgrund einer misslichen Lage nicht mehr zur Verfügung steht . Jeder sollte sich einmal vorstellen , wie es wäre , kein eigenes Konto zu besitzen , und wie dann der eigene Lebensprozess ohne Konto gestaltet werden müsste . Ich denke , diese Beispiele machen jedem bewusst , wie wichtig dieses Thema ist , auch wenn es natürlich nicht die Mehrheit unserer Bevölkerung betrifft ; das ist richtig . Aber es ist im Interesse eines vernünftigen Miteinanders in der Gesellschaft nötig , dass man sich trotzdem mit diesem Thema beschäftigt und allen Menschen in dieser Richtung Hilfe versprechen kann .