Partei: GRUENE
Es ist wunderbar , dass Sie mir Gelegenheit geben , meine Redezeit zu verlängern . Ich antworte Ihnen - das tue ich gerne - Folgendes : Es trifft zu , dass im Haushaltsjahr 1998 exakt 2 ,9 Milliarden Euro - das ist ein historischer Tiefststand - an Schienenbaumitteln geflossen sind . Das waren 500 Millionen Euro weniger , als im Plan eigentlich vorgesehen waren ; denn es hat eine Anweisung gegeben , im laufenden Haushaltsjahr eine entsprechende Kürzung vorzunehmen . Es trifft weiterhin zu , dass in dem Berichtszeitraum - das ist das Haushaltsjahr 2001 - , den Sie ansprechen und über den wir heute diskutieren , exakt 2 ,3 Milliarden Euro für Investitionen im Sinne der Bedarfsplanmaßnahmen verausgabt wurden . Zugleich sind aber im selben Zeitraum - Frau Blank , wenn Sie schon nachlesen , dann müssen Sie die entsprechende Seite im Bericht auch zu Ende lesen - zusätzlich 1 ,5 Milliarden Euro an Investivmitteln für die Erneuerung des Bestandsnetzes geflossen . Das macht nach Adam Riese zusammen 4 ,3 Milliarden Euro , also circa 8 ,6 Milliarden DM . Das sind 50 Prozent mehr als in Ihrem letzten Regierungsjahr . Das sind die Fakten . Nehmen Sie sie zur Kenntnis ! Wir haben 2001 aber nicht nur die Schienenbaumittel erhöht . Wir haben vielmehr auch zinslose Darlehen , die nach alter Rechtspraxis der Bahn für Bestandsnetzinves titionen gewährt wurden , in Baukostenzuschüsse umgewandelt . Jeder , der schon einmal Bauplanung gemacht hat , weiß , was das bedeutet . Das heißt nämlich , dass Maßnahmen , die vorher unwirtschaftlich waren , plötzlich wirtschaftlich waren und angepackt werden konnten . Wir haben allein auf diese Weise eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht , die auf Darlehensbasis nach der alten Rechtspraxis niemals hätten verwirklicht werden können . Auch das ist eine großartige Leistung , auf die ich stolz bin . Zuletzt möchte ich noch einen Blick in die Zukunft werfen . Wir stehen vor schwierigen Aufgaben . Die Sanierung des Netzes ist noch nicht beendet . Wir müssen die Modernisierung des Netzes buchstäblich Kilometer für Kilometer vervollständigen . Das bedeutet , dass wir das erreichte Investitionsniveau auf vier Säulen verstetigen müssen : Erstens . Das betrifft im Bundesschienenwegeausbaugesetz die Bedarfsplanmaßnahmen , die Bestands- und Erneuerungsmaßnahmen . Zweitens . Wir müssen das Ganze mit Mitteln aus den mautfinanzierten Projekten im Sinne des Anti-Stau-Programms ergänzen . Auch darüber sind wir uns , hoffe ich , einig . Eigentlich wollen Sie ja die Mittel nur für die Straße ausgeben . Drittens . Wir müssen - das haben wir bereits getan - dafür Sorge tragen , dass auch Investitionen aus dem Regionalisierungsgesetz ins Netz fließen . Wir haben mit dem Regionalisierungsgesetz bis zum Jahr 2007 eine verlässliche , wachsende Finanzgrundlage für die Länder geschaffen , wodurch allein jedes Jahr etwa 850 Mil lionen Euro zusätzlich zu den Ländermaßnahmen auch in die Verbesserung der Infrastruktur fließen . Das muss man zu den Kosten für die Schieneninvestitionen addieren . Des Weiteren haben wir dafür gesorgt , dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fortentwickelt wurde . Auch dadurch kann die Infrastruktur des Bahnnetzes verbessert werden . Das heißt im Klartext : Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen , dass das Erreichte erhalten bleibt und fortentwickelt wird . Das ist eine Garantie dafür , dass die Schiene gegenüber der Straße weiterhin gleichberechtigt ist und dementsprechend behandelt wird . Wir werden außerdem darauf dringen müssen , dass die Bundesförderung in einem sinnvollen Umfang erweitert wird . Ich möchte dazu zwei Punkte nennen : Erstens : Gleisanschlussprogramm im Güterverkehr . Ein solches Programm brauchen wir . Wir benötigen eine Förderrichtlinie , um zusätzliche Potenziale für den Schienengüterverkehr - und zwar vom Werkstor an - zu erschließen . Zweitens . Auch die Lärmschutzmaßnahmen am Fahrzeug müssen gefördert werden . Die Ersetzung der alten Graugussbremsen durch Kunststoffbremsen schafft wesentlich mehr Lärmschutz als jeder Lärmwall , der für viel Geld errichtet wird und nur dort eine Wirkung entfaltet , wo er nun einmal steht . Ein modernisierter Güterwaggon verursacht überall , wo er fährt , viel weniger Lärm als ein Güterwaggon , der mit der alten Technologie ausgestattet ist .