Partei: PDS/LINKE
Der kommt gleich . . _ Doch , es steht auf meinem Zettel , und ich denke , der stimmt . . noch : Heidi Knake-Werner Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Debatte um die Lohnfortzahlung fragt man sich natürlich immer : Olle Kamellen oder Testballon ? Ich gebe zu : Ich neige im Moment zu letzterem . Natürlich ist es richtig , daß Abgeordnete sagen können , was immer sie wollen . Nur wird man sich als Sozialpolitikerin doch noch darüber wundern dürfen , daß ausgerechnet die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen sich hier dazu hinreißen lassen , erstens die Lohnfortzahlung als Relikt des Sozialstaates zu bezeichnen und zweitens zu erkennen zu geben , daß sie es nicht gerecht finden , daß der , der nicht arbeitet , genausoviel verdient wie der , der arbeitet . Ich finde , das ist blanker Zynismus _ als könne man sich aussuchen , ob man erkrankt oder nicht , und als ob die Arbeit damit gar nichts zu tun hätte . . _ Darauf komme ich noch . Das hat schon viel mit der Regierung zu tun . Sie wollen eine 20prozentige Absenkung in den ersten zwei Krankheitswochen oder eine 10prozentige Absenkung für die gesamten sechs Wochen und argumentieren , die Lohnfortzahlung sei die einzige Lohnersatzleistung , die noch zu 100 Prozent gewährt werde . Natürlich entspricht das überhaupt nicht Ihrem Sozialstaatsverständnis . Deshalb muß auch hier der Rotstift angesetzt werden . Daß Sie dabei leichtfertig den sozialen Grundkonsens in dieser Gesellschaft zur weiteren Aushöhlung freigeben , hat der General-Anzeiger vorgestern , wie ich finde , gut auf den Punkt gebracht . Da heißt es nämlich : Wer sie _ die Soziale Marktwirtschaft _ zur Disposition stellt oder wer _ wie die FDP-Politikerin _ den Sozialstaat in Gedanken schon abgeschafft hat , der zündelt in einem Moment , in dem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gerade um eine ganz wesentliche Annäherung bemühen . Das genau ist der Fall . . Jawohl , Sie zündeln , und der Zeitpunkt ist nicht unbedacht , sondern wohlüberlegt . Die Gewerkschaften reichen Ihnen den kleinen Finger , und Sie hauen mit dem Holzhammer drauf . Oder wie würden Sie es bezeichnen , wenn Sie als Antwort auf das Angebot von Zwickel für ein Bündnis für Arbeit einen erneuten Frontalangriff auf das Herzstück gewerkschaftlicher Kampferfolge starten ? . Das ist nämlich die Lohnfortzahlung . Das wissen Sie sehr wohl . Wenn Sie sich einmal die Geschichte der Auseinandersetzung über die Lohnfortzahlung anschauen würden , dann wüßten Sie , daß diese zu einem Symbol gewerkschaftlicher Politik geworden ist . Wenn Sie die angreifen , dann wollen Sie auch Zwickel ganz bewußt vors Schienbein treten . . Da hilft mir Ihre Aussage Arbeitsplätze , Arbeitsplätze , Arbeitsplätze gar nichts , weil Sie damit schon deutlich gemacht haben , daß Sie eigentlich kein Interesse an einem Dialog mit den Gewerkschaften haben . . Aber es sind nicht nur die Gewerkschaften , die Ihnen Ihren Vorschlag um die Ohren hauen , sondern es sind auch die Kollegen aus den eigenen Reihen , die wieder einmal festgestellt haben , daß Sie auf dem falschen Bein hurra schreien . Anders als sonst _ das ist ja diesmal das Interessante _ sprechen Sie gar nicht mehr davon , daß es hier um die Bekämpfung von Blaumacherei geht , sondern Ihre Begründung ist die Finanzierung der zweiten Stufe des Pflegeversicherungsgesetzes . Ich finde , damit erweisen Sie Ihrer Koalition einen Bärendienst . Wer entscheidet bei Ihnen eigentlich noch , wo es langgeht ? Sie , finde ich jedenfalls , schlagen mit Ihrer Argumentation all denen ins Gesicht , die landauf , landab versichern , daß die Pflegeversicherung auch in der zweiten Stufe gesichert ist . Frau Babel , ich kann Ihnen nur empfehlen : Hören Sie dieses Mal auf Ihren Generalsekretär und beenden Sie die _ wie er meint _ , unabgestimmte Diskussion . Der Münchener Merkur , der nicht als besonders linkslastig verdächtig ist , hat vorgestern die Debatte auf eine kurze Formel gebracht , indem er geschrieben hat : Der Gedanke , Kranke für Kranke zur Kasse zu bitten , ist schlichtweg unanständig . Aber nicht alle haben Sie im Stich gelassen . Das läßt sich noch einmal betonen . Der CDU-Wirtschaftsrat und die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand stehen Ihnen Gott sei Dank bei . Die fordern natürlich auch die Einführung von Karenztagen bzw . die Senkung der Lohnfortzahlung . Aber damit bleiben Sie nicht stehen . Für Sie ist das nur eine Einstiegsmaßnahme zur Korrektur des Sozialstaates , und Sie lassen einen ganzen Katalog von Gruselmaßnahmen folgen . Jetzt _ das ist das Spannende , und deshalb ist hier die Bundesregierung gefordert _ nutzt die Bundesregierung die Gunst der Stunde . Nachdem die Hemmschwellen in Sachen Sozialabbau schon einmal überschritten sind , legt sie noch ein paar Briketts nach : Es gehe zwar nicht um die Lohnfortzahlung , aber um eine Gesamtlösung zur generellen Senkung der Arbeitskosten . Die wöchentliche Koalitionsrunde verständigte sich am Dienstag . noch : Heidi Knake-Werner auch gleich darüber , in welcher Richtung es gehen müsse . Es müsse mit Blick auf das angestrebte Bündnis für Arbeit ein Gesamtpaket zur Entlastung der Arbeitskosten geschnürt werden . Es dürfe keine Tabuthemen geben . Blüm wurde aufgefordert , einen Katalog vorzulegen . Ich kann Ihnen nur sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Sie haben das Angebot der IG Metall gründlich mißverstanden . Alleingänge la Babel und Louven zerstören jede Geschäftsgrundlage _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ihre Redezeit ist abgelaufen .