Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Grund , die Zahl von 4 ,2 Millionen Arbeitslosen ist keine Frage der Statistik , sondern eine Frage des sozialen Lebens in unserer Republik . Dieser Frage sollten Sie sich einmal stellen , ehe Sie mit Zahlenspielereien anfangen und so tun , als gäbe es dieses reale soziale Problem überhaupt nicht . . Gerade in den fünf neuen Bundesländern gibt es dieses reale soziale Problem . . Herr Rexrodt , Sie haben gesagt : Die Betriebsräte fordern die Überstunden . Das stimmt nicht . Der Arbeitgeber fordert Überstunden , und dies unterliegt der Mitbestimmung . Das heißt , der Arbeitgeber entscheidet , ob in einem Betrieb Überstunden geleistet werden oder nicht . . Der Betriebsrat hat nur Mitbestimmungsrechte . Ehe Sie zu dieser Frage weiter palavern , ist es sinnvoll , daß Sie sich sachkundig machen . und sich einmal mit der Frage auseinandersetzen : Wie ist das denn in der Realität ? Erst dann sollten wir weiter darüber debattieren . Ich will mich einem speziellen Problem zuwenden , nämlich dem der vielen arbeitslosen Bauarbeiter . Wahrscheinlich werden wir in diesem Winter 400 000 arbeitslose Bauarbeiter haben . Als Beispiel nenne ich die Stadt Berlin . Dort wird es wahrscheinlich 30 000 arbeitslose Bauarbeiter geben . Das bedeutet , daß es unter den Bauarbeitern eine Arbeitslosenquote in der Größenordnung von 25 bis 30 Prozent geben wird - und das auf der größten Baustelle unseres Landes . Die Frage ist : Warum ist das so ? Das hat drei Gründe . Der erste Grund ist , daß Sie das Chaos im Zusammenhang mit den Entsenderichtlinien verursacht haben . . Deshalb kann ich Ihre Argumentation überhaupt nicht verstehen . Das , was Sie uns dargeboten haben , war mehr als ausländerfeindlich . Es geht doch vielmehr darum , daß Sie nicht in der Lage waren , das Problem ordnungsgemäß zu lösen . . Deshalb haben wir diese Schwierigkeiten gerade in diesem Bereich . Zweitens . Sie haben die Kommunen ausgeblutet . Diese sind nicht mehr in der Lage , über Bauinvestitionen Arbeitsplätze , das heißt Arbeit , zu schaffen . Drittens liegt die hohe Bauarbeiterarbeitslosigkeit daran , daß Sie das Schlechterwettergeld abgeschafft haben . . Daran kann man die Absurdität Ihrer Gesetzesmaßnahmen in den letzten zehn Jahren ablesen . Herr Blüm , Sie haben es mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes geschafft , die höchste Bauarbeiterarbeitslosigkeit seit den 50er Jahren zu erreichen . Das ist eine tolle Leistung . Aber nicht nur das ! Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes hatte noch eine zweite Konsequenz . Sie . noch : Konrad Gilges wollten damit bei der Bundesanstalt für Arbeit 700 bis 900 Millionen DM einsparen . Aber das Gegenteil ist dabei herausgekommen . Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes kostet die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr wahrscheinlich rund 2 Milliarden DM . Hier kann man die Absurdität Ihrer politischen Entscheidung sehen . . Herr Blüm , wir sagen schlicht und einfach : Sie müssen das korrigieren . Wir werden in den nächsten Monaten hier in diesem Hause einen Gesetzentwurf vorlegen , in dem das Schlechtwettergeld wieder eingeführt wird . Die Begründung wird lauten , daß wir in Zukunft damit 1 ,5 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit sparen werden . Dann werden wir sehen , ob Sie wirklich dazu bereit sind , Beiträge zu senken und Geld zu sparen . Wenn Sie dazu wirklich bereit sind , können Sie einer neuen Schlechtwettergeldregelung nur zustimmen . Tun Sie das ! . Was Sie jetzt gemacht haben , würde jeder Bauarbeiter auf der Baustelle als bekloppt ansehen . Sie sagen es auch so . Sie sagen : Diese Regierung ist so bekloppt geworden , daß sie die Konsequenz ihres Handelns schon nicht mehr bis zum Ende nachrechnen kann . Sie sollten einmal versuchen , das zu machen . Sparen Sie Geld , und führen Sie das Schlechtwettergeld wieder ein ! .