Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland trinken jedes Jahr rund 750 000 Menschen zum ersten Mal Alkohol . Etwa 10 Prozent davon werden zu Alkoholikern . 40 Prozent aller Jungen und 25 Prozent aller Mädchen im Alter von 14 Jahren trinken regelmäßig Alkohol . 250 000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind alkoholabhängig oder stark gefährdet . Der Konsum der so genannten Alcopops ist bei Jugendlichen dramatisch gestiegen , und das , obwohl das Jugendschutzgesetz die Abgabe alkoholhaltiger Getränke an unter 16-Jährige generell und solcher auf Branntweinbasis an unter 18-Jährige verbietet . Es ist schon gesagt : Mit ihrem süßen Geschmack , der den des Alkohols überdeckt , entwickeln sich diese Getränke zu einer echten und frühen Einstiegsdroge in den Alkoholismus . Ich bin froh , dass wir uns angesichts dieser dramatischen Situation einig sind , dass Handlungsbedarf besteht . Dass von der Bundesregierung die Federführung für die Lösung des Problems in die Hände der Finanzpolitik gelegt wurde , entspricht jedoch nicht meinen Vorstellungen von Jugendschutz- und Drogenpolitik . So findet sich im Gesetzentwurf nichts zu einer umfassenden Präventionsstrategie , nichts zu vielfältig möglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen . Das Enttäuschendste : Eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Regelungen des Jugendschutz- und des Gaststättengesetzes scheinen Sie fast schon aufgegeben zu haben . Das entspricht nicht meinem Rechtsstaatsverständnis : Vorrang hat für mich gerade die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze . Ich kann mich einfach nicht damit abfinden , dass zugelassen wird , dass der Jugendschutz unterlaufen und dann eine Sondersteuer gefordert wird . Es macht keinen Sinn , dass sich SPD und Grüne mit ihrem Gesetzentwurf auf die Bekämpfung von branntweinhaltigen Mixgetränken beschränken und so tun , als seien andere Alkoholmixgetränke harmloser . Mischgetränke auf Bier- und Weinbasis enthalten aber teilweise genauso viel Alkohol , sind genauso verführerisch süß und ebenso attraktiv für Kinder und Jugendliche und ebenso hoch gefährlich . Mit einer solchen selektiven Steuer wird dem Jugendschutz nicht gedient . Es ist doch naiv , zu glauben , mit einer einseitigen Besteuerung bestimmter Getränke könne man Jugendliche vom Alkoholkonsum abbringen . Sie steigen einfach auf andere Getränke um ; sie kennen die Alternativen . Liebe Kollegen , so sieht eben ein finanzpolitischer Jugendschutzentwurf aus : Ein Schnellschuss mit der Steuerkanone , aber kein umfassendes Konzept für die Lösung des Problems . Wir Liberale lehnen diese Steuer nachdrücklich ab und setzen mit unserem Antrag auf wirksame Methoden zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes : auf umfassende Prävention , auf Information und Aufklärung für und durch Eltern und Schule , auf wirkliche Problemlösungen . Wir fordern eine umfassende Zusammenarbeit mit Herstellern , Handel und Werbewirtschaft für die strikte räumliche Trennung alkoholhaltiger Mischgetränke von Nichtalkoholika in den Verkaufsstellen , deutliche Hinweise auf die Abgabeverbote gemäß Jugendschutzgesetz auf den Produkten sowie an den Verkaufsregalen sowie eine konsequente Schulung und Sensibilisierung des Verkaufspersonals . Werbung für alkoholhaltige Getränke darf nicht einmal ansatzweise auf Altersgruppen zielen , an die der Verkauf dieser Getränke verboten ist . Wir fordern die Hersteller hier zu einem radikalen Strategiewechsel auf , aber wir fordern auch eine erheblich jugendschutzsensiblere Ahndung von Verstößen durch den Werberat . Das ist ganz im Sinne eines Kommentars zur Alcopop-Sondersteuer in der Welt von vorheriger Woche - der Kollege Bahr hat darauf verwiesen - , in dem festgestellt wurde , es gebe eine vornehmere , weil echte Staatsaufgabe zum Schutz der Jugend : die Durchsetzung der bestehenden Gesetze . Wörtlich heißt es dann : So schimmert hinter der guten Absicht etwas anderes hervor : Populismus . Die tun was . Das ist wohlfeil . Und es bringt nichts . Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen .