Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Heute steht mit dem Gesetzentwurf der FDP wieder die Präimplantationsdiagnostik auf der Tagesordnung . Ich persönlich finde es gut , dass über dieses wichtige und auch schwierige Thema an dieser Stelle debattiert wird . Lieber Herr Parr , es ist kein Thema , das fraktionsweise abzuhandeln ist . Deshalb ist es auch klar , dass Sie als Einbringer des Gesetzentwurfes hier als Erster reden durften . Als Erstes weise ich ausdrücklich darauf hin , dass die Rechtslage klar geregelt ist . Wir brauchen zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Gesetzentwurf , der eine Rechtsverordnung zum Ziel hat . Was wir brauchen , ist eine breite und öffentliche Sachdiskussion darüber , wie wir zukünftig mit dem Thema Präimplantationsdiagnostik umzugehen haben . Aus diesem Grunde begrüße ich die heutige Debatte . Ich denke , dass eine Rechtsverordnung , wie sie die FDP in ihrem Entwurf vorschlägt , der Komplexität des Themas nicht ganz gerecht wird . Ihr Entwurf greift für meine Begriffe zu kurz . Ihm fehlt die nötige formelle Weitsicht . Ich komme zum derzeitigen Stand : Es ist in Deutschland nicht erlaubt , befruchtete Eizellen außer zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zu erzeugen . Konkret heißt das : In Deutschland ist es erlaubt , Eizellen zu befruchten und diese in die Gebärmutter einzusetzen . Es ist aber nicht erlaubt , sie vorher auf chromosomale Störungen zu untersuchen . Eine chromosomale Störung ist zum Beispiel die Verdopplung von Chromosomen , was in über 50 Prozent der Fälle zu Fehlgeburten führt . Dagegen ist eine genetische Untersuchung während einer schon bestehenden Schwangerschaft erlaubt . Wir müssen früher oder später die Frage beantworten , warum in Deutschland die Entnahme , Befruchtung und Implantation von Eizellen in die Gebärmutter erlaubt ist , nicht aber die vorherige genetische Untersuchung der befruchteten Zellen in der Petrischale . Was kann Präimplantationsdiagnostik ? Unter Präimplantationsdiagnostik versteht man medizinische Verfahren zur Untersuchung einer künstlich befruchteten Eizelle . Diese Eizelle wird im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation aus dem Eierstock der Frau nach einer Hormonbehandlung gewonnen und außerhalb des Mutterleibes befruchtet . Alle befruchteten Eizellen müssen nach circa drei Tagen reimplantiert werden . Präimplantationsdiagnostik - Sie haben es gesagt - ist in vielen europäischen Ländern unter unterschiedlichsten Bedingungen möglich . Den Sachstandsbericht zur Präimplantationsdiagnostik haben Sie angesprochen . Darin werden die Regelungen in sechs europäischen Ländern und in den USA dargestellt und miteinander verglichen . Dieser muss ausgewertet werden . Wie begründen wir gegenüber den Menschen , die sich ein Kind wünschen , aber eine schwere gesundheitliche Vorbelastung aufweisen , dass wir nicht das erlauben , was in anderen Ländern möglich ist ? Ich sehe als Folge der Erfahrungen aus anderen Ländern die Notwendigkeit , über diese Frage weiter zu debattieren . Wichtig ist dabei auch die Analyse der gesellschaftlichen Realität . Ich wiederhole es noch einmal : Bei chromosomalen Störungen kommt es im Verlauf der Schwangerschaft in über 50 Prozent der Fälle zu einer Fehlgeburt . Weil die Präimplantationsdiagnostik nicht erlaubt ist , wird ausweichend oder als Notlösung in Deutschland zunehmend eine Polkörperchenuntersuchung der weiblichen Eizelle vorgenommen . Hier ist es nur möglich , den halben Chromosomensatz , nämlich den der Mutter , zu untersuchen . Im Gegensatz dazu wird bei der Präimplantationsdiagnostik der gesamte Chromosomensatz untersucht . Die Polkörperchendiagnostik liefert also Aufschluss über die mütterliche Seite und hat demzufolge nur eine begrenzte Aufschlussrate , nämlich 50 Prozent . Bei schwerwiegender gesundheitlicher Vorbelastung der Eltern oder eines Elternteiles wird möglicherweise um die 15 . Schwangerschaftswoche eine Pränataldiagnostik durchgeführt , insbesondere bei einem Wunschkind . Das müssen wir wissen . Das heißt , bei entsprechender Disposition der Eltern kann eine Untersuchung des Embryos nicht außerhalb des Mutterleibes , sondern frühestens um die 15 . Schwangerschaftswoche erfolgen , also bei schon bestehender und fortgeschrittener Schwangerschaft . Die Untersuchung im Mehrzellenstadium - wir reden hier von 16 Zellen - vor der Implantation ist verboten . Uns allen ist klar : Es geht bei der Präimplantationsdiagnostik um ein sehr schwieriges Thema . Wir wissen , dass es sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Präimplantationsdiagnostik gibt , die unsere Aufmerksamkeit und unseren Respekt verdienen . Bekannt ist das Votum der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2002 : Hier wird uns mehrheitlich eine Präzisierung der Regelungen von Präimplantationsdiagnostik zu diagnostischen Zwecken aufgegeben . Der Nationale Ethikrat hat im Januar 2003 für eine eng begrenzte und verantwortungsvolle Zulassung der Präimplantationsdiagnostik votiert . Der Ethikrat sieht kein verfassungsrechtliches Verbot vorgegeben . Vielmehr wurde ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers konstatiert . Darüber hinaus wenden sich viele einzelne Menschen und Gruppen aus der Gesellschaft an uns Mitglieder des Deutschen Bundestags , um ihre Meinungen und Erfahrungen an uns heranzutragen . Die einzelne Meinung hat Respekt verdient und der Gesetzgeber hat die Aufgabe , die gesellschaftliche Realität mitsamt der vorhandenen Meinungsvielfalt in seine Beschlüsse einzubinden . Dies bedeutet , das Für und Wider abzuwägen und aus gegebenem Anlass auch das Bestehende zu überdenken . Ich halte es für falsch , eine Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik immer wieder aufzuschieben . Dem steht auch entgegen , dass wir ständig mit neuen Informationen aus der Biotechnologie rechnen müssen . Hier ist eine Abwägung nötig , aber um Missverständnissen vorzubeugen , sage ich gleich dazu : Man muss nicht alles machen , was geht . Der heute vorliegende Entwurf verzichtet auf eine konkrete inhaltliche Regelung . Er fordert eine Rechtsverordnung und will die inhaltliche Auseinandersetzung um ethische Fragen anderen zuweisen . Damit werden Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihrer eigenen Forderung nach mehr Rechtsverbindlichkeit nicht gerecht . Wir müssen anerkennen , dass wir vor einem großen Widerspruch stehen und dafür lieber früher als später eine rechtliche Lösung finden müssen . - Lassen Sie uns diskutieren , Herr Parr ! - Es verdichtet sich , dass eine Ausformulierung über den zukünftigen Umgang mit Präimplantationsdiagnostik in Deutschland benötigt wird . Wir brauchen einen rechtsverbindlichen Rahmen , der die realen Lebensumstände der Menschen besser berücksichtigt . Wir sollten Verantwortung zeigen und den Rahmen für Präimplantationsdiagnostik präzisieren . Das geht aus meiner Sicht mit einem formellen Gesetz und nicht mit einer Rechtsverordnung . Sinnvoll wäre meiner Meinung nach die Einbettung einer Regelung zur Präimplantationsdiagnostik in einen Gesamtkontext der Reproduktionsmedizin . Eine ausschließlich strafrechtliche Regelung , wie wir sie jetzt im Embryonenschutzgesetz haben , wird der Gesamtproblematik sicher nicht gerecht . Vielen Dank .