Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei dieser Debatte wird es vermutlich immer wieder vorkommen , daß Fakten doppelt genannt werden ; aber bei der Kompliziertheit dieses Problems ist das vielleicht ganz gut . . _ Sie ist Bundesbürgerin , und zwar schon lange . _Es zeigtsicherneut ,daßdasZusammenwachsender beiden Teile Deutschlands kompliziert ist und Zeit braucht . Die Herstellung der inneren Einheit erfordert u . a . Einfühlungsvermögen , Verständnis und Informationen , aber auch die Bereitschaft eines jeden , sich selbst zu informieren . In diesem Heft , das in jeden Haushalt in den neuen Bundesländern gekommen ist , steht auch das , was ab 1 . Januar 1992 nicht mehr gezahlt werden kann . Vielleicht werden diese Hefte jetzt gelesen , nachdem man festgestellt hat , daß man weniger Geld bekommen hat . Die Schwierigkeiten , die wir beim Zusammenwachsen und beim Finden der inneren Einheit haben , werden am Rentenüberleitungsproblem besonders deutlich . Es mußten in kürzester Zeit zwei Rentensysteme miteinander verbunden werden , die völlig unterschiedlich waren . Während in der DDR ein fürsorgeorientiertes starres Rentensystem eingerichtet war , gab und gibt es in der Bundesrepublik ein leistungs- und lohnbezogenes dynamisches Rentensystem . Bei dieser Unterschiedlichkeit war es nicht möglich , alle Rentner gleichermaßen zufriedenzustellen . So kommt es diesmal auch zu geringeren Auszahlungsbeträgen . Konkret heißt das : Von den 3 ,9 Millionen Rentnern , die es im Osten gibt , erhalten vermutlich etwa 150 000 bis 180 000 ab dem 1 . Januar 1992 weniger , als sie bis zum 31 . Dezember 1991 bekommen haben . Für 3 ,7 Millionen Menschen hat sich das Rentenüberleitungsgesetz schon jetzt vorteilhaft ausgewirkt : Bei Frauen stieg die Rente durchschnittlich um 16 % und bei den Männern durchschnittlich um 21 % . . _ Ich habe versucht zu sagen , daß m an manches vielleicht zweimal sagen muß . Wie kommt das , daß bei der Angleichung der Systeme 180 000 _ hauptsächlich verheiratete _ Frauen ab dem 1 . Januar weniger Geld zur Verfügung haben als vorher ? In der DDR war der Auszahlungsbetrag identisch mit der Rente . Pflegegeld , Blindengeld , Kinderzuschläge und andere Sozialzuschläge waren im Ren - tenbetrag enthalten . Außerdem wurden die Renten im Osten Deutschlands grundsätzlich als Einzelrenten berechnet , auch bei Verheirateten . Beides ist in der Bundesrepublik anders . Die Rente ist das eine ; die gibt es von der Rentenversicherung . Pflegegeld und Blindengeld z . B . erhält der Rentner aber von der Krankenkasse , und dort muß er es extra beantragen . Bei Verheirateten werden , wenn es um die Feststellung der Bedürftigkeit geht , die Renten der Verheirateten zusammengezogen . Das bedeutet : Wenn ein Mann über eine hohe Rente verfügt , wird seine Frau , auch wenn sie eine niedrige Rente hat , keinen Sozialzuschlag bekommen . Ich finde , das ist gerecht . Ziel aller bisherigen Maßnahmen war es , das DDR- Rentensystem möglichst sanft überzuleiten und so rasch wie möglich dem bundesdeutschen System anzugleichen . Dabei war von Anfang an geplant , die Renten insgesamt an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Westen zu binden und anzugleichen . Nimmt man den Sommer 1989 als Meßzahl , dann haben sich die Renten in Ostdeutschland seitdem um 90 % erhöht und sind auf knapp 60 % des Westniveaus angehoben worden . Diese sanfte Überleitung konnte nur gelingen , weil die Annäherung der Ostrenten durch halbjährliche Erhöhungen ermöglicht wurde . Von 35 % des Westniveaus am Tag der deutschen Vereinigung über die 58 % des Westniveaus heute wird sich die vollkommene Angleichung in den nächsten Jahren vollzogen haben . Wir betreiben das mit solcher Eile , weil die Rentner zu den besonders Benachteiligten in der DDR gehörten und zugleich die kürzeste Lebenszeit zur Verfügung haben , um noch aufzuholen . Da wir diese Debatte einem Antrag der PDS/Linke Liste zu verdanken haben , sei den SED-Nachfolgern in Erinnerung gerufen , daß zu DDR-Zeiten jede Rentenerhöhung ein majestätischer Generalsekretärsgnadenakt gewesen ist . Heute gibt es dagegen auch bei uns dynamische Renten . Diese folgen automatisch der Lohn- und Einkommensentwicklung der Berufstätigen ; d . h . nicht mehr Honis Renten-Gnadenakt , sondern endlich Rentenerhöhungsrecht . Und dennoch stimmt : Wir muten etwa 4 ,6 % der Rentner zu , daß sie diesmal ab Januar 1992 weniger Geld bekommen , als sie im Dezember 1991 erhalten haben .  Alle Rentner gleich zu behandeln wäre in manchem konkreten Fall Unrecht gewesen . Wie soll eine Frau , die sozialhilfeberechtigt ist , verstehen , daß den Zuschlag , den sie erhält , auch die Ehefrau eines Rentners mit sehr hoher Rente bekommt ? Darum ist ein Rentnerehepaar erst dann sozialhilfeberechtigt , wenn beide Partner zusammen weniger als 960 DM Rente erhalten .