Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der erste Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend umfaßt 3 ,8 Milliarden DM . Es ist das Budget für wichtige Hoffnungsträger unserer Gesellschaft , für junge Menschen und für Frauen . Wir stehen heute vor der historischen Aufgabe , beide Teile unseres Landes nach 40 Jahren der Trennung zusammenzuführen . Ich werde alles nur Mögliche tun , um bei Frauen und Jugendlichen das Gefühl der Verantwortung für die vor uns liegenden Aufgaben zu stärken . Finanzielle Zuwendungen sind gewiß für viele Aufgaben unerläßlich ; aber es wird auch wesentlich darauf ankommen , daß die Menschen in beiden Teilen Deutschlands in gleicher Weise fühlen und empfinden . Jugendarbeit und Frauenarbeit leben in vielen Bereichen von freiwilligem Engagement . Nach 40 Jahren zentralistischer Herrschaft ist das für viele Bürger der neuen Länder schwer zu erfassen . Hier erwartet uns ein gutes Stück Arbeit an Bewußtseinsbildung . Ich sehe in der vor uns liegenden Aufgabe des Aufbaus der neuen Bundesländer und des Zusammenwachsens des ganzen Deutschlands jedoch nicht nur Probleme und Schwierigkeiten , sondern gleichzeitig eine große Chance ,  auch für die alten Bundesländer . Lassen Sie mich als Beispiel nur die Kindertagesstätten im Gebiet der ehemaligen DDR nennen , die der Bund noch bis zum 30 . Juni mit 1 Milliarde DM bezuschußt . Angeregt davon _ ich glaube , wirklich davon angeregt _ , will die Bundesregierung nun den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankern und ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten sowie eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren schaffen . Die Erhaltung von Kindertagesstätten ist eine Hilfe nicht nur für Mütter , sondern aus pädagogischen Gründen auch für Kinder , d . h . sie bet rifft beide Verantwortungsbereiche meines Ressorts . Es ist für mich ein ganz wesentliches Ziel , daß eine Regelung gefunden werden kann , wie die Kinderbetreuungsplätze auch über den 30 . Juni hinaus bestehen bleiben können . . _Ja , ich freue mich . Die Probleme sind so groß , daß wir wirklich auf konstruktive Zusammenarbeit angewiesen sind . . _ Nein , für die ist das eine Selbstverständlichkeit . . Ich appelliere daher an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , in ihren Haushaltsplanungen ausreichende Mittel für den Erhalt der Kindereinrichtungen bereitzustellen . Sie alle wissen , daß es am 28 . Februar Neuregelungen für den Länderfinanzausgleich gegeben hat . Es wird ein wichtiges politisches Signal der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sein _ ich bin mir ihrer Haltung da ganz gewiß _ , daß sie sich für den Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen . Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer rufe ich auf , die Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsgerecht auszubauen . Ich möchte in bezug auf meine Vorrednerin noch einmal sagen : Wir müssen in Betracht ziehen , daß es sich bei der Bundesrepublik um ein föderales System und nicht um einen zentralistischen Staat handelt , in dem der Bund für alle Aufgaben gleichermaßen verantwortlich ist . . Ich habe jetzt so lange über die Kinderbetreuungseinrichtungen gesprochen , weil es mir wich tig ist , in einem anderen Zusammenhang , und zwar in dem Zusammenhang der Wahlfreiheit der Frauen zwischen Familienarbeit und Beruf oder einer Verbindung von beidem , auf folgendes hinzuweisen :  _ Ja , natürlich . Hören Sie mir doch erst einmal zu !  Daß meine Partei diese Wahlfreiheit wi ll , ist auf dem CDU-Parteitag in Essen vor vielen Jahren sehr deutlich herausgekommen . Daran hat sich nichts geändert . . Wirkliche Wahlfreiheit kann es nur dann geben , wenn Frauen wie Männer die Möglichkeit haben , nach ei - ner Zeit in der Familie auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren . . Wir werden deshalb unser Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase verlängern und erweitern . Dafür stehen 5 Millionen DM zur Verfügung . Wahlfreiheit ist für mich eine Grundlage der Frauenpolitik . Ich sehe in der Vereinigung Deutschlands einen Anstoß , die Politik für die Gleichberechtigung der Frau in dieser Legislaturperiode ihrem Ziel ein großes Stück näherzubringen . In Art . 31 des Einigungsvertrags steht , die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sei weiterzuentwikkeln , und die Rechtslage sei unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten . Diese Selbstverpflichtung werden wir in meinem Ministerium mit Leben erfüllen . Zwar sind die Lebensumstände für Frauen in Ost und West sehr unterschiedlich . Gemeinsam aber ist beiden Gesellschaften die Kluft , die zwischen dem Gleichberechtigungsgebot der Verfassung und der Rea lität besteht . Diese Kluft muß und wird überwunden werden . Wir können im laufenden Jahr für Projekte und Modelle auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau 15 Millionen DM ausgeben . Diese Modellprojekte werden uns wesentliche Erkenntnisse darüber liefern , wie die fundierten Grundlagen aussehen sollen , um neue gesetzliche Regelungen vorzubereiten . Genau dazu dienen diese Modellprojekte . Die Bundesregierung wird möglichst bald dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes vorlegen , das verschiedene vorhandene Gesetze im Sinne einer wirk lichen Gleichberechtigung ändern soll . Hier wird es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau am Arbeitsplatz gehen . . _ Wir werden zu gegebener Zeit auch darüber diskutieren können .  Frauenpolitik ist eine Querschnittaufgabe , die in möglichst viele gesellschaftliche Bereiche hineinwirken soll und muß . Ich werde mich als Frauenministerin überall dort intensiv einschalten , wo die Belange von Frauen tangiert sind , auch wenn die Federführung bei anderen Ressorts liegt . . So werden wir beispielsweise beim geplanten Rentenübergangsgesetz mitwirken , das Frauen aus beiden Teilen Deutschlands wesentlich tangieren wird . Frauen sind _ davon war heute schon die Rede _ von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen , besonders in den neuen Bundesländern . Hier umfassend beratend tätig zu werden halte ich für außerordentlich wichtig . Daher planen wir , in jedem der neuen Länder eine Beratungsstelle mit mobilen Einsatzmöglichkeiten einzurichten . Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an Umschulungs- , Qualifizierungsund Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt werden . Dazu eröffnet uns das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost gute Möglichkeiten ; denn dort ist der Einsatz von ABM-Kräften im sozialen Bereich explizit vorgesehen . Ich werde im übrigen auch darauf drängen , daß im Arbeitsförderungsgesetz diese Maßnahmen , die wir für die neuen Bundesländer in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , gesetzlich verankert werden . . Die Frauen in den neuen Bundesländern werden lernen müssen , ihre Rechte selber einzufordern . Uns ist daran gelegen . Wir werden dies nach Kräften fördern , insbesondere durch die Bildung von Frauenselbsthilfegruppen , Vereinen und Organisationen . Sowohl in beratender , als auch in finanzieller Hinsicht werden wir diese Arbeiten unterstützen . . In allen Maßnahmen , die wir zugunsten der Frauen treffen _ hier beziehe ich mich ausdrücklich auch auf die Ausführungen meiner Kollegin Rönsch _ , sehe ich auch einen Beitrag zur Schaffung von Bedingungen in unserer Gesellschaft , die das Aufziehen von Kindern erleichtern und anerkennen . Ich denke , nur so können wir das ungeborene Leben wirksam schützen . Ich bin entschlossen auf diesem Weg weiterzugehen und die Möglichkeiten für Frauen und ihre Kinder zu verbessern . Wir alle stehen vor der Aufgabe , den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konflikten schwangerer Frauen besser zu gewährleisten , als dies in beiden Teilen Deutschlands bisher der Fall ist . So steht es im Einigungsvertrag . Ich werde mich als Frauenministerin intensiv in diese Arbeiten einschalten und mein Recht auf Beteiligung bei allen die Frauen betreffenden Gesetzgebungsvorhaben nutzen . Für Gesetzgebungsvorhaben , die im Zusammenhang mit dem Schutz des ungeborenen Lebens stehen und die nicht strafrechtlichen Charakter haben , haben Frau Rönsch und ich eine gemeinsame Federführung unserer Ministe rien vereinbart . Hilfe , nicht Strafe steht für mich bei Schwangerschaftskonflikten im Mittelpunkt . . Schwangere Frauen in Konfliktsituationen brauchen rechtlich gesicherte Ansprüche . Umfassende Aufklärung soll helfen , ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden . . Vor diesem Hintergrund muß die Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens geführt werden . Wichtig ist mir , daß sie in den neuen Bundesländern wirklich geführt werden kann . Im Interesse aller betroffenen Frauen erwarte ich eine sachliche Diskussion , die mit Respekt vor der Meinung aller Beteiligten geführt wird . Es handelt sich hierbei um eine Frage , die das Gewissen jedes einzelnen berührt . Die Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft erweist sich nicht nur gegenüber Kleinkindern , sondern auch gegenüber Kindern und Jugendlichen . Dafür zu sorgen ist eine zentrale Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik . Bei aller Sorge , die angesichts der momentanen Situation bei den jungen Menschen in den neuen Ländern besteht , muß es uns gelingen , ihnen Verständnis für die Demokratie und Vertrauen in die Zukunft zu vermitteln . Erst im vergangenen Jahr ist nach fast 70 Jahren das Kinder- und Jugendhilferecht in der alten Bundesrepublik den neuen Erfordernissen der Gesellschaft angepaßt worden . Es gilt nun , das neue Recht , das auf familienunterstützende und vorbeugende Angebote viel Wert legt , in den alten Bundesländern anzuwenden und gleichzeitig in den neuen Ländern Strukturen aufzubauen , die die Anwendung dieses Rechts auch dort sicherstellen . Wir werden mit allen nur möglichen Maßnahmen dafür Sorge tragen , daß der Aufbau der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern schnell vonstatten geht . Das heißt für uns in erster Linie , daß die Qualifizierung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern zu fördern ist . Zu diesem Zweck ist ein Informations- , Beratungs- und Fortbildungsdienst Jugendhilfe aufgebaut worden . Regelmäßige Regionaltreffen werden mit Mitarbeitern der Jugendämter in den neuen Bundesländern von uns veranstaltet und gefördert . Für den Bundesjugendplan stehen in diesem Jahr insgesamt 180 Millionen DM zur Verfügung . Der Zuwachs von 48 Millionen DM verdeutlicht das Gewicht , das die Bundesregierung der Jugendpolitik beimißt . Er wird fast ausschließlich zugunsten der neuen Bundesländer verwendet .