Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Ich habe die Debatte um die nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über viele Jahre mitverfolgt , auch als Arbeitssenatorin . Während wir die Debatte geführt haben , während über viele Jahre , zum Teil auch von Ihnen , Kritik an dieser Form der nichtversicherungspflichtigen Beschäftigung geäußert wurde , hat die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse stark zugenommen . Die Zahlen haben wir gehört . Von ihnen hat es in den letzten Jahren immer mehr gegeben , und ohne Not sind ordentliche Arbeitsverhältnisse richtiggehend atomisiert worden . Sie haben die ganze Zeit zugeschaut , und wir wären schon zufrieden gewesen , wenn da einmal ein Gesetzesentwurf von Ihnen auf den Tisch gekommen wäre , auch wenn es nur Stückwerk gewesen wäre , wenn wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden wäre . . Insofern dürfen Sie hier nicht von Armutszeugnis reden . Es ist ein Armutszeugnis für Sie , daß es so weit kommen konnte und daß wir jetzt dastehen und sagen müssen : Es gibt 5 bis 6 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse . Wir müssen jetzt fragen : Wie schaffen wir es , daß wir die unterschiedlichen Interessen in einem vernünftigen Gesetzentwurf bündeln ? Hier wird immer die Realität ein wenig schöngeredet . Wieviel Schwarzarbeit um diese nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse herum entstanden ist , das müßten Sie , Frau Schwaetzer , doch sehr genau wissen . . Es wird ein solches Beschäftigungsverhältnis eingerichtet , und weitere Tätigkeiten im Umfeld dieses Beschäftigungsverhältnisses werden mehr und mehr durch Schwarzarbeit abgedeckt . Das konnte geschehen , weil es keine Möglichkeit des Nachweises und der Kontrolle gab . . Ich bin der Auffassung , daß wir auf Grund des jetzt eingeführten Nachweises _ jedes dieser Beschäftigungsverhältnisse muß auf der Steuerkarte nachgewiesen werden _ . überhaupt erst wissen , was hier los ist , und wir die Entwicklung verfolgen können . Ich kann Ihnen auch versprechen : Wir werden sehr genau hinschauen , wie sich dieser Bereich in den nächsten Jahren entwickeln wird . Wir sind flexibel ; wir werden mit Sicherheit , wenn sich das eine oder andere nicht bewährt , auch bereit sein , Änderungen vorzunehmen . Das ist doch gar keine Frage . Aber wir müssen doch erst einmal den richtigen Einstieg hinbekommen , indem wir sagen : Was gibt es denn in diesem Land ? Was passiert da ? In welchen Bereichen können wir schnell für eine Regelung sorgen ? Denn auf Grund dieses Zuwachses der nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gab es die allseits beklagte Erosion der sozialen Sicherungssysteme . Wir können uns auf der einen Seite nicht hinstellen und darüber klagen , daß es immer weniger Beitragszahler gibt , wenn wir auf der anderen Seite hinnehmen , daß sich Millionen aus diesen Sicherungssystemen völlig legal verabschieden können . Ich denke , daß wir mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf dem einen starken Riegel vorschieben werden . Deswegen bin ich froh , daß wir nun endlich einen solchen Gesetzentwurf auf dem Tisch haben . . Es geht darum , der Erosion unserer Sozialversicherungssysteme entgegenzusteuern . Das wurde ja von einigen beklagt und mit dem Wort Zwangsabgabe kritisiert . Aber ich denke , wir alle kennen die Situation unserer sozialen Kassen und wissen , daß es dringend notwendig ist , daß in diesem Bereich etwas passiert , daß wir eine Versicherungspflicht einführen . . _ Darauf komme ich noch . Wir eröffnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit , mit freiwilligen Beiträgen Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben . Das ist wirklich sehr zu begrüßen . . _ Nicht in dieser Form . Auch dazu sage ich noch etwas . Ich bin davon überzeugt , daß wir mit diesen Arbeitsverhältnissen den Mißbrauch stoppen werden , und zwar dadurch , daß wir das Melde- und entsprechende Kontrollverfahren eingeführt haben . Wer arbeitet eigentlich in den nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ? Es waren 1997 knapp 40 Prozent Haushaltsführende _ so heißt das so schön _ , also Frauen , es waren rund 13 Prozent Schüler und Studenten und etwa 11 Prozent Rentner . Nun möchte ich aus frauenpolitischer Sicht einige Punkte aufgreifen , die mir sehr am Herzen liegen und die auch die Abgeordneten bewegen . Zu mir sind in den letzten Jahren viele Frauen gekommen , die sagten : Ich will entweder eine volle Arbeitsstelle oder wenigstens eine ordentlich abgesicherte Teilzeitstelle , aber ich bekomme sie nicht ; ich bekomme nur 620- oder 520-DM- Jobs angeboten , und zwar nicht nur im Handel , sondern auch in den Apotheken , in den Arztpraxen und anderswo . So erging es den Frauen , obwohl sie etwas ganz anderes wollten . Wir wissen , daß die Pauschalsteuer in großem Umfang auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgedrückt wurde . Das merken wir jetzt auch an den Reaktionen der Arbeitgeber auf unsere Regelung , daß Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme gezahlt werden sollen . Diese Möglichkeit des Abwälzens haben Arbeitgeber nun nicht mehr , es ist jetzt also sehr viel weniger attraktiv , in die nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auszuweichen . Ich denke , daß Frauen , weil die Attraktivität für geringfügige Beschäftigung für die Arbeitgeber wegfällt , nun bessere Chancen haben , mittelfristig ordentliche Teilzeitarbeit oder eine Vollzeitarbeit zu bekommen . Mein nächster Punkt bezieht sich auf die sozialen Sicherungssysteme . Ich möchte auf das Thema Rentenversicherung eingehen . Es ist wirklich abenteuerlich , was dazu von der einen oder anderen Seite gesagt wurde . Das paßt auch nicht unbedingt zusammen . Wir haben die Option für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen , sich mit eigenen Rentenbeiträgen Anwartschaften zu erwerben und Rentenbiographien zu schließen . Ich sage das noch einmal ; man kann es nämlich nicht oft genug sagen ; denn es scheint offensichtlich noch nicht angekommen zu sein . Es geht nicht nur um die 7 DM , die es mehr an Rente gibt . . Es geht vor allen Dingen darum , daß vollwertige Pflichtbeitragszeiten , also die volle Berücksichtigung bei der Wartezeit , bei der Rente nach Mindesteinkommen , bei Rehabilitation und bei Erwerbsunfähigkeit und vorgezogener Altersgrenze , erreicht werden . Ich betrachte das nicht als unsozial oder ungerecht . Ich halte das im höchsten Grad für die Frauen für wichtig . Ich hoffe _ ich bitte parteiübergreifend alle darum , daß wir den Frauen diese Option nahebringen _ , daß viele Frauen von dieser Option Gebrauch machen . Vorgesehen haben wir _ das verteufeln Sie als ein Stück Bürokratie _ auch die Pflicht zur Beratung der Arbeitgeber über diese Möglichkeiten und gleichzeitig die Belehrung darüber , welche Rechte geringfügig Beschäftigte überhaupt haben , nämlich das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Urlaub . Das war vielen bisher unbekannt und wurde auch nicht unbedingt propagiert . . _ Ja , das gab es . Ich habe nicht gesagt , daß es das nicht gab . Es war aber vielen bisher unbekannt , und jetzt gibt es die Pflicht der Belehrung . Verbunden mit der Option des Erwerbs von Rentenanwartschaften kann das , denke ich , für Frauen in diesem Bereich sehr hilfreich sein . . _ In der Regel pflegen Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern beim Einstellungsgespräch zu reden . Jetzt stehen dabei diese Dinge auf der Tagesordnung , das ist doch so . Ich halte es für sehr wichtig , daß die Nebenbeschäftigungen voll angerechnet werden . Das heißt , wir werden jetzt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben . Für uns ist das keine Frage der Statistik . . _ Das ist Ihre alte Denke , die hier durchkommt . . Es geht uns schlichtweg darum , eine Gerechtigkeitslücke zu schließen , weil es niemandem zu vermitteln ist , daß bestimmte Anteile des Erwerbseinkommens von der Versicherungspflicht und der Besteuerung ausgenommen sind . Ich sage auch ganz klar : Nicht alle frauenpolitischen Punkte sind erfüllt worden . Es sind durchaus noch Wünsche offen . Es gibt , wie wir wissen , eine ganze Menge Diskussionen . Es ist auch nicht so , daß die Briefe nicht bei uns landen würden . Es ist auch nicht so , daß mit Gewerkschaften nicht darüber diskutiert würde ; die reden nicht nur mit Ihnen , sondern genauso mit uns . Ein Redeverbot gibt es da sowieso nicht . Aber ich habe keine Schwierigkeiten mit der Nichtbesteuerung des Einkommens der Ehefrau , weil ich denke : Na prima , endlich wird dieses Einkommen als eigenes Einkommen gewertet . Das kann doch eigentlich auch nicht schaden . . Ich denke , daß wir sehr genau hingucken werden , was in der nächsten Zeit passiert . Entwickeln sich diese Beschäftigungsverhältnisse so , wie wir das mittelfristig wollen ? Dieser Blick wird überhaupt erst möglich _ _ Präsident Wolfgang Thierse : Frau Ministerin _ _ Christine Bergmann , Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich komme zum Schluß .