Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushaltstitel des Außenministers umfasst lediglich 1 Prozent des Gesamthaushaltes . Dies ist also kein Megathema , könnte man sagen . Viele der Ausgaben gehen in die Finanzierung der Auslandsvertretungen , sind also nicht operativ . Viele Ausgaben sind Beiträge zur Finanzierung internationaler Organisationen , zum Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofes , oder zum humanitären Minenräumen . Es finden sich also vielfältige humanitäre Aspekte in Ihrem Haushalt , Herr Außenminister . Diese Aspekte werden nicht nur im Auswärtigen Ausschuss behandelt , sondern auch im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe . In diesem Zusammenhang trifft es sich gut , dass es heuer , 2008 , im Zusammenhang mit den Menschenrechten ungewöhnlich viele Termine gibt , an die erinnert werden sollte . Wir haben sie nicht besonders gefeiert . Dennoch möchte ich - sozusagen als Fußnote dieser Haushaltsdebatte - darauf hinweisen , dass vor 160 Jahren , im Dezember 1848 , in der Frankfurter Nationalversammlung erstmals ein Gesetz , betreffend die Grundrechte des deutschen Volks beschlossen worden ist . Heute ist uns das natürlich geläufig . Damals wurde schon nach drei Jahren das Gesetz über die Grundrechte wieder aufgehoben . In wenigen Tagen begehen wir ein weiteres historisches Datum : Vor etwa 60 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet . Diese Erklärung der Menschenrechte dient der Achtung und Förderung der Grundrechte für alle ohne Unterschied von Rasse , Geschlecht , Sprache , Religion usw . Aber auch soziale Grundrechte finden sich in dieser Erklärung , zum Beispiel das Recht auf Arbeit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard . Auch unsere heutige Politik lässt sich danach beurteilen , ob diese Grundrechte in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik implementiert sind . Vor zehn Jahren hat der Bundestag beschlossen , einen eigenen Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe einzurichten . Die Parteien haben dem dadurch Rechnung getragen , dass sie renommierte Vertreter in den Ausschuss geschickt haben , zum Beispiel Norbert Blüm , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP oder Claudia Roth , die den Vorsitz übernommen hat . Seit 160 Jahren stehen wir in einer guten Tradition . Die Menschenrechte sind Richtschnur auch unserer Außenpolitik geworden . Die Kolonialpolitik prägte für viele Jahrhunderte die Außenpolitik . Das ist heute Gott sei Dank zu Ende . Dennoch können wir feststellen , dass viele Länder oder sogar Kontinente der Erde oft ihrer Schätze und Bodenschätze und damit ihres Reichtums beraubt werden . Die weltweit geltenden Menschenrechte verbieten das . Trotzdem schauen wir oft genug weg . Fairer Handel ist nirgendwo auf der Welt Allgemeingut geworden . Fairer Handel statt des dummen Schlagworts Geiz ist geil würde Hunderttausenden von Kleinbauern weltweit helfen , ihre kodifizierten Menschenrechte zu erringen , und ihnen so ein menschenwürdiges Leben ermöglichen . Es ist auch Aufgabe unserer Außenpolitik , das weltweit zu implementieren . In Westeuropa ist Krieg kein Mittel der Machtpolitik . Dennoch sehen wir in Georgien , im Kongo und in Darfur im Sudan , dass dort das Gegenteil der Fall ist . Die Menschenrechte stehen in weiten Teilen der Erde in gar keiner Weise im Mittelpunkt der Politik . Die Unterstützung der Menschenrechte wäre aber auch für unsere eigene Politik in Europa bzw . in Deutschland wichtig . Wir , die wir im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe tätig sind , wissen , dass dies immer das Bohren dicker Bretter bedeutet . Wir können nicht wegschauen , wenn wir in den Fortschrittsberichten lesen , dass in den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien kaum Fortschritte zu verzeichnen sind und dass in diesen Ländern Korruption und organisierte Kriminalität immer noch an der Tagesordnung sind . Sehr geehrter Herr Außenminister , hier wären klare Worte oft besser als diplomatische Verbrämungen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Zustände in der Türkei eingehen . Die Glaubensfreiheit steht dort eben nicht unter staatlichem Schutz , weder im negativen noch im positiven Sinne . Unsere Außenpolitik darf nicht vorgaukeln , dass Länder in die Europäische Union aufgenommen werden , die die Grundsätze der Menschenrechte nicht achten . Ein anderes Thema : Die USA haben bald eine neue Regierung . Ich denke , dass die deutsche Außenpolitik das Thema Guantánamo nicht außer Acht lassen darf . Die deutsche Außenpolitik muss hier einen deutlichen Standpunkt einnehmen . Guantánamo ist eine unerträglich klaffende Wunde in der Menschenrechtspolitik weltweit . Hier haben wir unsere Aufgaben . Wir müssen auch über den Skandal im Irak sprechen . Wir erleben heute eine der weltweit größten Christenverfolgungen aller Zeiten . Es ist ein Skandal , dass 200 Millionen Christen auf der Welt in 50 Ländern verfolgt werden . Wenn im Irak davon gesprochen wird , dass ein Bereich christenfrei ist , dann weckt dieser Duktus und dieser Sprachgebrauch in Europa und insbesondere in Deutschland ganz schmerzliche Erinnerung . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die deutsche Außenpolitik muss auch künftig all ihre Möglichkeiten einsetzen , um den universell geltenden Menschenrechten zur Achtung zu verhelfen . Der Einsatz hierfür lohnt sich . Deutschland steht auf diesem Feld seit mehr als 160 Jahren in einer guten Tradition . Diese gilt es fortzusetzen . Möglichkeiten dazu gibt es für unsere Außenpolitik weltweit genug . Hierfür wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Glück , sehr geehrter Herr Außenminister .