Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 30 . Januar dieses Jahres ist unsere Zivilprozeßordnung 120 Jahre alt geworden . In dieser langen Zeit hat sie eine große Zahl von Veränderungen erfahren . Die Geschichte dieser Veränderungen ist die Geschichte um die Bemühung , die Zivilprozesse zu verschlanken , zu straffen , zu beschleunigen und Personal und Kosten einzusparen . Dies ist in den vergangenen 120 Jahren ist eigentlich schon immer der Fall gewesen . Es ist also nichts Besonderes , wenn wir uns heute wiederum über eine Verbesserung der Verfahren unterhalten . Gerade seit 1990 haben wir ganz massive Verbesserungsvorschläge erhalten , die auch in Gesetzesform gegossen wurden . In kurzer Folge haben wir jetzt den dritten Vorschlag auf dem Tisch . Das , verehrter Herr Minister , stößt im Bundestag auf eine gewisse Skepsis . Dafür sollte man Verständnis haben . Ich will allerdings nicht verschweigen - dieser Tatsache dürfen wir uns nicht verschließen - , daß die verantwortlichen Justizministerinnen und - minister der Länder alle zusammen einhellig diesen Entwurf vorgelegt haben und der Auffassung sind , daß wir ihn wenigstens in den wichtigsten Punkten verabschieden müssen , damit es zu einer Entlastung der Justiz kommt . Wir haben es ja in der Tat mit einer steigenden Belastung gerade im zivilen Bereich zu tun . Das wurde immer wieder betont . Wir hatten 1995 eine Belastung von 2 ,1 Millionen Eingängen im Jahr ; nach einer Prognos-Studie , die das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat , werden wir im Jahre 2000 , wenn wir nichts unternehmen , eine Belastung von 2 ,5 Millionen Eingängen im Jahr haben . Jeder von uns kann sich ausrechnen , daß dies so nicht weitergehen darf . Es ist im Grunde schon eine große Leistung - auch das ist gesagt worden - , daß es den Gerichten dennoch gelungen ist , in verhältnismäßig kurzer Zeit die angefallenen Prozesse zu Ende zu bringen . Wir liegen in Europa hinsichtlich der Zeit für den Abschluß von Prozessen an der Spitze . Es gibt kein anderes Land , das schneller zu Entscheidungen - sei es zu Vergleichen oder zu Urteilen - kommt . Das haben wir den Gerichten zu verdanken . Wir würdigen das . Das sollte bei dieser Gelegenheit betont werden . . . noch : Norbert Geis Es kann uns aber nicht gleichgültig lassen - wir können dieser Tatsache nicht tatenlos gegenüberstehen - , daß die Belastung immer weiter ansteigt . Wir sind uns alle einig darüber - es gab heute überhaupt keine gegenteilige Meinung - , daß wir dieser Belastung nicht begegnen können , indem wir mehr Richterstellen schaffen . Durch eine Mehrung des Personals , die auch nicht wünschenswert ist , werden wir die Senkung der Belastung nicht schaffen . Das ist in erster Linie nicht eine Frage der Kosten . Es ist schon gesagt worden , daß die Justiz den geringsten Anteil an staatlichen Geldern braucht , um zu funktionieren . Knapp über ein Prozent der gesamten staatlichen Ausgaben sind notwendig , um die Kosten für die Justiz zu decken . Wir sind gegen eine Mehrung des Richterstandes , weil ein ausufernder Richterstand wegen der dadurch geringer werdenden Effektivität der Gerichte nicht wünschenswert ist und weil unter Umständen die Autorität der Gerichte dadurch leiden würde . Wir meinen , daß dadurch auch das innerstaatliche Gleichgewicht gestört werden könnte . Wir wollen keinen Richterstaat . Deshalb müssen wir auf einem anderen Weg versuchen , die Gerichte zu entlasten . Das Argument ist nicht ganz stichhaltig , daß die Gerichte mehr technisiert werden müßten und daß die angeblich antiquierten Abläufe durch technischen Aufwand beschleunigt werden müßten . Wir haben bereits in vielen Bereichen - Herr Staatsminister Heitmann hat das schon erklärt - vor allen Dingen in den neuen Bundesländern an fast jedem Arbeitsplatz Bildschirme stehen . Die Bildschirme stehen sogar in den Sitzungsräumen . Wir haben das elektronische Grundbuch und das elektronische Handelsregister . Viele Bereiche sind hervorragend technisiert . . Sicherlich gibt es in diesem Bereich noch vieles zu verbessern . Aber Ich bin sicher : Selbst wenn wir die Technik ganz vorantreiben würden , würden wir dennoch über eine Belastung zu klagen haben . Deshalb müssen wir uns Gedanken über andere Lösungen machen . Wir müssen uns zunächst einmal vergegenwärtigen , welche Bedeutung die Justiz - auch das ist heute schon erklärt worden - für unser staatliches Zusammenleben hat . Schon allein eine funktionierende Justiz sorgt für Gerechtigkeit und Frieden in der Gesellschaft , weil viele erst gar nicht vor Gericht gehen , wenn sie wissen , daß die Rechtslage durch Urteile einer funktionierenden Justiz geklärt ist . Das ist eine gewaltige Aufgabe , die unsere Justiz hat . Diese sollten wir nicht als gering ansehen . Daran müssen wir immer denken , wenn wir überlegen , wie wir reformieren können , um die Belastung zu senken . Es sind schon Vorschläge gemacht worden : Der Streitwert für die Möglichkeit einer Berufung soll auf 2000 DM erhöht werden . Sie haben erfahren , Herr Minister - das ist schon in den Vorgesprächen deutlich geworden - , daß dieser Vorschlag einhellig auf Ablehnung gestoßen ist . Dies hat natürlich seinen Grund . Wir erleben , daß plötzlich eine Vielzahl von Prozessen in einem bestimmten Rechtsgebiet aufkamen . Das ist auf die Unsicherheit in der Bevölkerung zurückzuführen . Diese Unsicherheit muß erst einmal durch eine Vielzahl von Prozessen und Urteilen , die eine Klärung herbeiführen , abgebaut werden . Aber wenn es nicht möglich ist , diese erstinstanzlichen Urteile in die Berufung zu bringen , wird es nur schlecht zu einer Klärung kommen . Dann wird man in einer Region so und in einer anderen Region anders urteilen . Erst die Berufungsinstanzen führen zu einer endgültigen Rechtsklärung und bewirken eine Verstetigung der Rechtsprechung . Ihre Bedeutung dürfen wir nicht als gering ansehen . Das gilt nicht nur für Prozesse mit hohen Streitwerten , sondern auch für Prozesse mit niedrigen Streitwerten . Der Justizminister hat schon den Bereich der Reisekosten genannt . Hier liegen die Beträge meistens unter 2000 DM . Wie wollen wir in Deutschland zu einer gemeinsamen Rechtsprechung kommen , wenn wir mit einem solchen Prozeß nicht wenigstens in eine nächste Instanz gehen können ? Das , so meine ich , muß bedacht werden . Wenn nämlich keine Klärung herbeigeführt werden kann , würde eine solche Erhöhung der Berufungssumme letztlich nicht zu einer Verminderung der Belastung der Justiz führen , weil wir in diesem Bereich nach wie vor viele Prozesse haben . Zum Beispiel im Verkehrsbereich haben wir im Jahr noch immer 130 000 Prozesse . Das ist allerdings nicht ganz verständlich , weil hier im Grunde genommen schon jede Frage geklärt ist . Das wiederum muß uns antreiben , darüber nachzudenken : Wie können wir entlasten ? Hier ist ein wichtiger Vorschlag gemacht worden , der Zustimmung im Haus findet , nämlich der Vorschlag , beim Einzelrichter anzusetzen und ihn originär bis zu einem Streitwert von 30 000 DM zuständig zu machen . Wir stimmen dem zu . Wir meinen , das ist der richtige Weg , weil die Kammer dadurch nicht ganz in die Ecke gestellt wird . Wir wollen die Kammer auch in Zukunft . Aber wir wollen die Stärkung des Einzelrichters . Das , was wir 1993 beschlossen haben , hat nicht gezogen . Die Einzelrichter wurden nicht in dem Maße eingesetzt , wie wir es gewollt haben . Wir unterstützen deshalb den Vorschlag , den der Bundesrat insoweit macht . Auch der Einzelrichter in der Berufungsinstanz findet unsere Zustimmung , wenn die Kammer , die in der Berufungsinstanz , wie ich meine , gerade wegen der Verstetigung der Rechtsprechung eine große Bedeutung hat , das Zuweisungsrecht behält und nur in ganz offensichtlichen Fällen den Einzelrichter einsetzt . Unter diesen Voraussetzungen würden wir einer solchen Regelung zustimmen . Es sind viele andere Entlastungsvorschläge gemacht worden , über die wir diskutieren werden . Sie sind wohl begründet , und wir werden sie auch annehmen . Einer der wichtigsten Vorschläge , die gemacht worden sind - alle Redner haben diesen Vor . noch : Norbert Geis Schlichtungsstelle . Ich halte dies aus drei Punkten für eine , wenn man so will , strukturell neue Regelung unseres Rechtswesens . Erstens . Das Einsetzen einer obligatorischen Schlichtungsstelle für Streitwerte von bis zu 1000 DM - auch für Nachbarstreitigkeiten - hat , wie ich meine , eine ganz starke entlastende Wirkung . Ich bin nämlich sicher , daß durch diese Schlichtungsstellen sehr viele Vergleiche geschlossen werden und diese Streitigkeiten erst gar nicht vor Gericht kommen . Zweitens . Ein weiterer Punkt , der mich in dieser Frage überzeugt , ist , daß diese Schlichtungsstellen im Vergleich zu den Gerichten mehr auf die Befriedung innerhalb der Parteien ausgerichtet sind . Bei Gerichten gibt es immer Urteile , bei Urteilen gibt es immer auch Besiegte und Sieger . Oft ist eine Nachbarstreitigkeit , vor allen Dingen dann , wenn sie mit einem negativen Urteil ausgegangen ist , ein Streit , der über Generationen dauern kann . Die Nachkommen haben dies noch immer nicht vergessen . Dafür ist die Schlichtungsstelle eine sehr gute Einrichtung . Wir werden dies unterstützen . Drittens . Wir reden immer vom schlanken Staat . Hier werden staatliche Aufgaben in die Hände Privater zurückgegeben . Wenn dies nicht funktioniert , wenn sich die Privaten nicht einig werden , dann ist noch immer der Gang zum Gericht möglich . Zunächst aber wird entlastet , wird privatisiert . Das ist ein Beitrag zum schlanken Staat . Wir unterstützen dies . Herr Heitmann , wir werden diesen Gesetzentwurf aufgeschlossen beraten und - da bin ich sicher - viele Anregungen aufnehmen . Ich hoffe , daß wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden . Danke schön . .