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Partei: GRUENE
Liebe Kollegen , ich möchte zunächst noch einmal auf die wirklich unglaubliche Äußerung von Ihnen , Herr Irmer , eingehen , dass nämlich zwischen Herrn Haider in Österreich und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer kein Unterschied bestünde . . _ Das haben Sie so gesagt , aber jetzt nehmen Sie es wieder zurück . . Ich halte das wirklich für eine unglaubliche Entgleisung . Diese macht die Beliebigkeit der Politik der FDP deutlich und deutet vielleicht eher auf einen Sinneswandel bei Ihnen hin . Ansonsten fordere ich Sie auf , hier klarzustellen , dass es einen riesigen Unterschied gibt , und das hier nicht so stehen zu lassen . . Ich will auch noch einmal auf Haider eingehen . Sie haben das nämlich nicht sehr intensiv getan und nicht aufgezeigt , wofür dieser Mann eigentlich steht und welch Geistes Kind er ist . Er und andere Vertreter seiner Partei haben immer wieder die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost ; er hat 1995 auf einer Versammlung der Veteranen der Waffen-SS diese als anständige Menschen mit ordentlichem Charakter bezeichnet und musste 1991 vom Amt des Landeshauptmannes zurücktreten , weil er die Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten als ordentlich bezeichnet hat . Ich finde , liebe Kollegen , dass dies alles reicht , um mit Recht sehr deutlich auf die Gefahren hinzuweisen , die in einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich liegen . Sie haben gesagt , man könne nicht immer nur die Zitate nehmen , sondern müsse auch auf die konkrete Politik eingehen . Auch die konkrete Politik spricht eine glasklare Sprache : 1993 initiierte die FPÖ ein Volksbegehren , in dem sie forderte , öffentlich geförderte Wohnungen nur noch für Österreicher und nicht mehr für Ausländer zur Verfügung zu stellen , das Staatsbürgerschaftsrecht drastisch zu verschärfen und reine Ausländerklassen an Schulen einzuführen , also die Gettoisierung ausländischer Kinder . Es ist richtig : Haider ist ein wandelndes Chamäleon und ein Populist in modernem Gewande . Das ist völlig klar . Das macht ihn aber nur noch umso gefährlicher und kann nicht verdecken , wofür er wirklich steht und was er tatsächlich ist , nämlich ein Rassist , der einen neuen deutschen Nationalismus in Österreich und Deutschland begründen will . Mit ihm kann man die EU nicht demokratisieren . Ich finde den Gedanken unerträglich , dass von einer solchen Figur demnächst der Reformprozess in der EU abhängen wird . . Haider hat gedroht , dass er in diesen Fragen mitentscheiden will . Wolfgang Schüssel , der neue Kanzler , glaubt ja , dass er und seine Außenministerin den Haider schon einbinden und damit auch entzaubern können . Außer Herrn Schüssel glaubt das eigentlich keiner . Das wird nicht gelingen . Hierin liegt jedenfalls eine große Gefahr . Und , Herr Pflüger , durch die Regierungsbeteiligung , durch die die ÖVP die FPÖ hoffähig gemacht hat , wird die FPÖ vielmehr noch stärker werden , weil eine solche Regierung jetzt zur Normalität Europas gehört . Es besteht die große Gefahr , dass der nächste Kanzler Haider heißen wird . Auf diese Gefahr müssen wir hinweisen ; auf diese Gefahr mussten auch die Regierungen der EU- Länder hinweisen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , teilen Sie die Auffassung der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , dass eine Aufstockung der finanziellen Mittel des Robert-Koch-Instituts und seines Personals aufgrund der aktuellen Situation nicht notwendig ist ? Beide Fraktionen haben ja in der letzten Woche im Haushaltsausschuss unsere Anträge , die Anträge der FDP , auf Aufstockung der Mittel abgelehnt .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer ! Ich kann verstehen , dass Sie jetzt , zum Ende der Woche , ein bisschen Zirkus machen wollen . Es gibt einen parlamentarischen Brauch . Wir sind das Parlament , und wir sollen über diesen Antrag debattieren . Für mich als Abgeordnete ist es zunächst einmal gar nicht relevant , ob die Ministerin auf der Regierungsbank sitzt oder ob wir uns auseinandersetzen . Ich glaube , wir sind Manns und Frau genug , uns inhaltlich zu streiten . - Ein bisschen langsam ! - Wir sind heute dabei , Anträge zu beraten . Ich weiß gar nicht , warum Sie so autoritätsgläubig sind . Hier ist heute der Platz , diese Debatte zu führen . Warum suchen Sie Ihre Mutter ? Ich glaube , wir können hier auch ohne Mutter debattieren , und wir haben genügend Zeit , diese Debatte ordentlich , auch ohne die Ministerin , fortführen zu können . Noch ein Wort : Alle reden davon , dass es im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung ein großes Problem gibt , nämlich die Männer . Ich sage immer : Bei der Frage der Kinderbetreuung schwächeln die Männer . Sie nehmen ihre Pflichten nicht wahr . Es ist gut , dass der Staatssekretär unsere Anregungen in der Debatte entgegennimmt . Die Ministerin ist bei ihren Terminen gut aufgehoben .
Partei: GRUENE
Frau Schmalz-Jacobsen , Sie haben sich hier noch einmal nachdrücklich für das Geburtsrecht unter bestimmten Bedingungen eingesetzt , Sie haben den Reformstau beklagt und zum Schluß das offene parlamentarische Verfahren angesprochen . Ich meine , daß es dann aber auch wirklich an der Zeit ist , daß Sie und die mit Ihrem Anliegen sympathisierenden Abgeordneten in der CDU - Herr Altmaier und andere - diese Initiative ergreifen . Andernfalls , so muß ich sagen , werde ich den Eindruck nicht los , daß es sich hier wie im Jahre 1993 und wie im Jahre 1994 auch wieder um Wahlkampfgetöse handelt . Damals - wir hatten hier schon einmal diese Abstimmung - haben Sie gegen Ihren eigenen Antrag , gegen Ihren Entwurf , den der Bundesrat eingebracht hatte , gestimmt und ihn damit beerdigt . Ich finde , daß das nicht noch einmal passieren darf . Sie haben selbst erklärt , daß die Verhandlungen mit der Koalition gescheitert seien . Das heißt dann aber auch , wenn Sie es wirklich ehrlich meinen , daß jetzt ein Entwurf für einen interfraktionellen Gruppenantrag auf den Tisch muß , weil das wirklich der einzige Weg ist , auf dem wir noch zu einer Reform in diesem Jahr kommen können . Ich kann Ihnen sagen , daß wir gern bereit sind , uns daran zu beteiligen , aber dieser Entwurf muß dann wirklich auf den Tisch dieses Hauses . Sonst wird das nichts mehr , und dann war das Ganze nur ein Wahlkampfgeschrei . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte ist zu ernst für parteipolitisches KleinKlein. – Dieser Beitrag war wirklich nicht hilfreich. Es ist gut, dass wir durch den Gipfel von Bund und Ländern eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlings­ aufnahme erreicht haben. Das war unabdingbar, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Wir sind uns auch einig, Herr Minister, bei dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Wir brauchen schnellere Entscheidungen, damit die Menschen wissen, ob ihnen hier Schutz gewährt wird oder ob sie nicht dauerhaft hierbleiben können. Aber zu diesem Thema enthält Ihr Gesetzentwurf schlicht gesagt nicht eine einzige Bestim­ mung. Wir haben Ihnen dazu mehrere Vorschläge unterbrei­ tet – nichts davon haben Sie aufgegriffen –: pauschale Anerkennung der Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, dem Irak und Somalia, wo wir eine Anerkennungsquote von fast 100 Prozent haben, die Abarbeitung der Altfälle, Schluss mit der Wiederauf­ nahme von Verfahren von anerkannten Flüchtlingen. Das hätte tatsächlich etwas gebracht. Stattdessen setzen Sie nur auf eines – das hat der Mi­ nister gestern im Plenum auch gesagt –, auf Abschre­ ckung. Sie wollen signalisieren, dass es keinen Sinn hat, hierherzukommen. Das kann man auch anders tun; das haben wir im Kosovo gezeigt. Man kann den Menschen die Rechtslage erklären, anstatt sie, wenn sie hier in Deutschland sind, zu schikanieren. Mit dem Fokussieren auf die Erstaufnahmeeinrich­ tungen, in die Sie alle Flüchtlinge sechs Monate und die Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten dauerhaft ste­ cken wollen, produzieren Sie sehenden Auges sozialen Sprengstoff. [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das ist nur die Maximal­ dauer!) Menschen, die der Residenzpflicht, einem Arbeitsverbot und dem Bezug von Sach- statt Geldleistungen unterlie­ gen und denen die Leistungen gekürzt werden – das kon­ zentriert Armut, Elend, Benachteiligung und Ausgren­ zung an bestimmten Orten. Das konzentriert zu sehen, wird unsere Bevölkerung schwer irritieren. Dort wird die Stimmung kippen, weil die Helfer dort nicht helfen wol­ len, weil sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen wollen. Deshalb ist es hochgefährlich, was Sie hier auf den Weg bringen. Von der Sache hier ist die Einstufung des gesamten Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten einfach nicht vertretbar. Ich war vor zwei Wochen in Serbien. War­ um sind die Roma aus dem Kosovo geflohen und leben in Serbien immer noch als „unsichtbare Roma“ – ohne Papiere, in wilden Siedlungen ohne jede Infrastruktur? Weil es im Kosovo so sicher ist? Nein, weil ihre Dörfer nicht mehr existieren, weil sie nicht sicher zurückkönnen. Da können wir doch mit einer solchen rechtspolitischen Entscheidung keinen Blankoscheck für diese Länder aus­ stellen; das ist zynisch und unverantwortlich.
Partei: GRUENE
Herr Koppelin , ich habe mit dem Bundesminister über den Kongress gesprochen . Dabei stand für uns die Substanz der Frage , die damals gestellt worden war _ es war eine Frage nach der Nahostpolitik _ , im Vordergrund . Ich habe dieses Thema mit dem Minister in der Substanz besprochen . Über die Rahmenbedingungen der Konferenz wurde am Rande geredet . . Dies habe ich in der Form wiedergegeben , wie ich das getan habe ; illustrierend , dass der Bundesminister in der Praxis ein recht geringes Interesse an dieser Konferenz hatte . Im Übrigen wird diese Sicht der Dinge durch ein Interview mit einem weiteren Teilnehmer der Konferenz , Herrn Udo Knapp , das einen Tag später in der FAZ veröffentlicht wurde , bestätigt . Auch dieser bestätigt , dass die Delegation nur sporadisch anwesend war .
Partei: FDP
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich : Das , was in unserem Antrag steht , ist dieAuffassung der FDP-Bundestagsfraktion . . Sie finden hier keinen Einzigen , dem Sie diesen Vorwurf machen können . . Die Führungspersönlichkeiten der FDP , der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende der Partei , haben dafür gesorgt . _ er hat sich sehr klar geäußert _ , dass die zu Recht zu kritisierenden Äußerungen , die aus der FDPgekommen sind , hier entsprechend gewertet worden sind .
Herr Kollege Seifert, Ihre Frage beruht auf einer falschen Voraussetzung, nämlich darauf, dass wir die Regelbedarfsstufe 3 erst jetzt eingeführt hätten. Davon kann keine Rede sein. Es ist seit langem so – dies wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als berechtigt und angemessen anerkannt –, dass bei erwachsenen Leistungsberechtigten eine Unterscheidung getroffen wird, je nachdem, ob allein ein eigener Haushalt geführt wird, ob gemeinsam mit einem Partner ein eigener Haushalt geführt wird oder ob kein eigener Haushalt geführt wird. Diese Unterscheidung ist nicht neu und hat mit den von Bundestag und Bundesrat jüngst beschlossenen Maßnahmen nichts zu tun. Danach richten sich die Regelbedarfsstufen schon seit Jahren. Erwachsene Leistungsberechtigte, die alleine einen Haushalt führen, bekommen 100 Prozent des Regelsatzes, solche, die gemeinsam mit einem Partner einen Haushalt führen, 90 Prozent, und solche, die keinen eigenen Haushalt führen, erhalten 80 Prozent des Regelsatzes. Die Rechtslage ist seit Jahren so, dass Personen über 25 Jahren im Rechtskreis des SGB II 100 Prozent des Regelsatzes gewährt werden; im Rechtskreis des SGB XII ist dies nicht der Fall. Es hat Gerichtsentscheidungen gegeben, die notwendigerweise Einzelfallentscheidungen waren, in denen Menschen ein Regelsatz von 100 Prozent zugesprochen worden ist, weil das Gericht moniert hat, dass die Gründe, weswegen der Gesetzgeber im SGB II anders verfährt als im SGB XII, nicht hinreichend deutlich geworden sind. Im Rahmen des jetzt abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens hat der Gesetzgeber diese Gründe deutlich gemacht, indem er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass von Menschen im Rechtskreis des SBG II, die erwerbsfähig sind, im Rahmen des Förderns und Forderns auch Anstrengungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werden, die mit Kosten verbunden sein können. Vor diesem Hintergrund muss ich noch einmal die in Ihrer Frage angelegte Behauptung zurückweisen, dass eine solche Regelbedarfsstufe neu eingeführt worden sei. Es hat sie schon vorher gegeben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brauksiepe , ich hoffe _ ehrlich gesagt _ , dass die Diskussion in unserer Enquete-Kommission ein etwas besseres Niveau haben wird als das , was Sie hier gezeigt haben . . Angesichts dieser platten Diskussion über Energiepolitik , die nicht zur Kernzeit stattfindet , sondern dann , wenn keiner mehr zuhört _ es geht schließlich um eine Enquete-Kommission _ , hoffe ich , dass wir in der Enquete-Kommission nicht auf dieses Niveau zurückfallen werden und dass sich dieser Stil dort nicht wiederholen wird . In der Enquete-Kommission sollten wir ein bisschen tiefer in die Thematik einsteigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , ich freue mich , daß nach den vielen Stunden , die wir beide zusammen waren , noch Fragen übrigbleiben . Ich gebe Ihnen die gleiche Antwort , die ich Ihnen auch im persönlichen Gespräch gegeben habe : Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten in bezug auf Jugoslawien eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft gehabt . Wir hätten dann Kroaten , die Deutsche und Jugoslawen wären , wir hätten Serben , die Deutsche und Jugoslawen wären , wir hätten Bosnier , die Deutsche und Jugoslawen wären . Das ist doch die Antwort . Was wäre dann eigentlich los in diesem Lande ? Wie sollten wir uns dann verhalten , wenn das so wäre , wie Sie es generell wollen ? . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen : Unser Festhalten am Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit beruht keineswegs auf alten , auf antiquierten Vorstellungen . . Es beruht auf der Einsicht in das Wesen der staatlichen Gemeinschaft und ihrer rechtlichen Grundlagen . . _ Ja , es ist eine Schicksalsgemeinschaft . Ich sehe die deutsche oder überhaupt eine Staatsangehörigkeit anders als Sie . Für mich gibt es eine persönliche Verbindung zwischen dem Staatsbürger und dem , der hier wohnt . Das ist gar keine Frage . Deswegen wollen wir auch keine generelle Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft . .
Partei: CDU/CSU
Die Verteilungsaktion kann zum Teil kleine Auswirkungen auf den Markt haben ; das möchte ich nicht abstreiten . Bloß eines steht fest : daß der Rücknahmepreis , wie er sich nennt , jährlich neu festgelegt wird , daß auf keinen Fall ein Anreiz vorhanden ist , weil dieser Preis erst dann , wenn er unter den Interventionspreis heruntergeht , wirklich zur Anwendung kommt , und daß kein einzelner Erzeuger Antragsteller sein kann , sondern nur Erzeugergemeinschaften . Hiermit soll ein Mißbrauch ausgeschlossen sein .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich zunächst für den freundlichen Anfangsapplaus meiner Kolleginnen und Kollegen . Frau Knoche , Sie haben heute hier etwas ins Spiel gebracht , was ich überhaupt nicht verstehen kann . Ich gebe dem Kollegen Nachtwei völlig Recht : Sie müssen sich Ihrer Verantwortung stellen . Sie haben ein Problem damit , bis zu 75 gut ausgebildete deutsche Soldaten an UNMIS zu beteiligen . Aber Sie hätten kein Problem damit , zivile Friedenskräfte dorthin zu schicken . Erst UNMIS muss doch den Boden dafür bereiten , dass sich dort zivile Friedenskräfte betätigen können . In der Debatte am 22 . April 2005 über die Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan sagte die damalige Kollegin Brigitte Wimmer : Die Umsetzung des Friedensabkommens wird in hohem Maße davon abhängen , wie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelingt . Das ist auch heute noch richtig . Denn wir stehen am Anfang eines Prozesses , dessen Gelingen , wie es auch im Falle des Kongos zutrifft , zur Stabilisierung des afrikanischen Kontinents beitragen wird . Der Übergangsprozess - so sieht es der Friedensvertrag von Nairobi vom 9 . Januar 2005 vor - soll bis zum Jahr 2011 dauern . Dann wird die Bevölkerung im Südsudan per Referendum über den Verbleib im Gesamtsudan entscheiden . Eine von der SPLM und der Zentralregierung vereinbarte Übergangsverfassung trat am 9 . Juli 2005 in Kraft . Im September wurde die Regierung der nationalen Einheit vereidigt . Im Dezember trat im Südsudan eine eigene Verfassung in Kraft . Eine Interimsregierung war seit Ende Oktober im Amt . Das sind wichtige Stationen eines langen Weges , an dessen Ende nicht die Ruhe vor dem nächsten Sturm stehen soll , sondern - -
Partei: CDU/CSU
Ich kann nahtlos an das anknüpfen , was Sie zum Schluß gesagt haben , Frau Staatssekretärin . Es hat sich in der Tat in der Vergangenheit herausgestellt , daß sich die Zusammenarbeit der lokalen Dienststellen der Bundeswehr unter anderem mit den Stadtwerken durchaus bewährt hatte . Mir ist natürlich diese gesetzliche Vorgabe bekannt . Aber könnten wir darin übereinstimmen , daß ein Urprinzip auch von politischer Gestaltung , nämlich die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips , durch diese zentrale Ausschreibung jetzt außer acht gelassen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen recht; ich habe selber mit syrischen Staatsbürgern gesprochen. Es gibt im Hinblick auf Ausländer, die wegen bestimmter Angelegenheiten in ihrem Herkunftsland mit Problemen – unter anderem solchen, wie Sie sie beschrieben haben – zu rechnen haben, inzwischen dieses Rücknahmeabkommen. Wir haben aber die deutliche Aussage, dass in Asylverfahren, die die unmittelbare Rückführung zur Folge haben könnten – Sie sprachen Syrien an –, vorerst auf Ablehnung verzichtet werden soll. Da ist also vonseiten unseres Innenministeriums schon eingeschritten worden. Die Innenbehörden unseres Landes wurden zudem aufgefordert, jeden Einzelfall der Rückführung besonders sorgfältig zu prüfen. Das heißt, man ist sich dessen in einem gewissen Maße bewusst und verändert seine Haltung dazu. Im vorliegenden Antrag – ich komme darauf zurück – wird die stille Diplomatie teilweise direkt oder indirekt kritisiert. Ich kann mich daran erinnern, dass vor zwei Wochen der Außenminister bei uns im Ausschuss war und anschaulich, wie ich finde, klargemacht hat, dass gerade das Mittel der stillen Diplomatie sehr effektiv sein kann und Opfer schützt, weil sich Staaten so nicht brüskiert fühlen müssen. Noch einmal zum Iran. Dort wird beispielsweise den Bahai oft vorgeworfen, Spionage zu betreiben. Von ähnlichen Anschuldigungen gegen christliche Organisationen hören wir auch. Wir in Chemnitz haben das im Zusammenhang mit der verstorbenen Daniela Beyer schmerzlich erfahren müssen. Dieser Vorwurf wurde auch mit ihr in Verbindung gebracht. Wenn so etwas überhöht und in der Öffentlichkeit laut geäußert wird, unter anderem von unserer Ebene, dann kann das für Betroffene zu noch stärkeren Repressalien führen. Die stille Diplomatie ist ein unverzichtbarer Teil sowie die andere Seite der Medaille, auf deren erster Seite der Aufdruck „Menschenrechte weltweit schützen“ steht. Herr Strässer, Sie haben gesagt: exemplarisch und nicht wertend. – Wir befürchten, dass das dann passiert. Wir nehmen keine Wertung vor, aber die Länder, die wir verurteilen, nehmen eine Wertung vor. Die sagen dann mit Blick auf die Namen, die nicht genannt werden: Auf die brauchen wir nicht ganz so genau zu achten. NGOs, einzelne Abgeordnete und viele Bürger sollten sich dafür einsetzen, dass Sachverhalte und Personen genannt werden – das ist wirklich zu begrüßen –; aber im Rahmen einer öffentlichen Stellungnahme dieses Hauses wäre das fehl am Platze.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seehofer , ich sehe das Problem so wie Sie und bin mit Ihnen der Meinung , daß wir versuchen müssen , dieses Problem zu lösen . Allerdings können wir heute nur über ein Gesetz entscheiden , das die Organtransplantation hier in Deutschland regelt . Ich darf fortfahren . Das , was ich gesagt habe , gilt für den in der letzten Sterbephase befindlichen Menschen genauso wie nach dem endgültigen Tode im Rahmen des postmortalen Persönlichkeitsrechts . Nicht die Definition des Todes , sondern die Frage der Einwilligung ist somit aus meiner Sicht das entscheidende Problem bei diesem Thema . Nur der Organspender kann demnach in eine Organentnahme wirksam einwilligen . Eine mutmaßliche Einwilligung kann meines Erachtens nicht ausreichen . Erst recht scheidet die Ersetzung seiner Einwilligung durch die Zustimmung der Angehörigen aus . Außerdem stellt es eine meiner Meinung nach unzumutbare Belastung für die Angehörigen dar , wenn ihnen eine so schwerwiegende Entscheidung aufgebürdet wird . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Uns allen liegt am Herzen , daß die Spendebereitschaft in der Bevölkerung steigt . Wir brauchen mehr Organe , weil immer mehr Menschen lebensnotwendig auf eine Organtransplantation angewiesen sind . Für Organspenden muß ohne Zweifel noch stärker geworben werden . Ich habe großes Verständnis für all diejenigen , die auf eine Organspende warten und deshalb eine möglichst weite Regelung wünschen . Trotzdem muß klar gesagt werden - auch und gerade im Interesse dieser Menschen - , daß der erste Zweck eines Transplantationsgesetzes nicht die Schaffung erleichterter Voraussetzungen für eine Organspende sein kann , sondern ihre verfassungsgemäße und ethisch unangreifbare Regelung . . Die Voraussetzung für mehr Organspenden ist Vertrauen - Vertrauen der Bürger in die Transplantationsmedizin und Vertrauen , das aus klaren gesetzlichen Regelungen erwächst . Dafür ist eine intensive . noch : Wolfgang Götzer respektiert wird . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Minister , ein Oppositionskollege hat vorhin behauptet , daß in BadenWürttemberg 245 Millionen DM für den Bau von Ortsumgehungsstraßen nicht mehr ausgegeben werden können , weil die Planfeststellungsverfahren älter als fünf Jahre sind und deshalb nicht mehr umgesetzt werden können . Stimmt es , daß die vorgesehenen Ortsumgehungsstraßen in Baden-Württemberg einen Gesamtwert von 1 ,9 Milliarden DM haben und daß auch die alte Bundesregierung Baden-Württemberg nur 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat ? Es bedürfte doch einer immensen Anstrengung , wenn das alles in vier Jahren gebaut werden sollte .
Das sind unterschiedliche Regelungskreise; denn der Schienenbonus bezieht sich auf neu zu bauende Verkehrsinfrastrukturen im Schienenbereich, während das Trassenpreissystem auf allen Trassen Anwendung findet, insbesondere auf den heute schon vorhandenen. Deshalb gibt es keinen Widerspruch zwischen diesen beiden Regelungskreisen. Sie ergänzen sich gegenseitig und sollen dazu führen, dass es im Eisenbahnverkehr insgesamt zu geringeren Lärmbelastungen kommt. Sehr viele Menschen in unserem Land sind von Eisenbahnlärm betroffen, wodurch insbesondere die Akzeptanz des Güterverkehrs sinkt. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, diese Akzeptanz zu erhöhen. Dazu sind beide Instrumente sehr wichtig.
Frau Präsidentin, die Frage des Kollegen von Notz beantworte ich gerne wie folgt: Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15. April 2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgestellt. Durch die in den Leitlinien skizzierte Regelung wird eine nach dem Stand der Technik höchstmögliche Sicherheit der Daten gewährleistet. Die Speicherung hat im Inland zu erfolgen. Die Anbieter müssen die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung schützen. Konkret erforderlich sind insbesondere der Einsatz eines besonders sicheren Verschlüsselungsverfahrens, die Speicherung in gesonderten Speichereinrichtungen mit einem hohen Schutz vor Zugriffen aus dem Internet, die revisionssichere Protokollierung des Zugriffs sowie die Gewährleistung des Vieraugenprinzips für den Zugriff auf die Daten. Daneben sind detaillierte Löschungsvorschriften sowohl für die TK-Anbieter als auch für die Strafverfolgungsbehörden vorzusehen. Es handelt sich hierbei nicht nur um rechtliche, sondern insbesondere um technische Detailfragen. Diese Fragen erörtern wir derzeit mit den entsprechenden Experten. Konkrete Regelungen dazu werden wir in dem Gesetzentwurf vorlegen.