Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Fuchs , es gibt sicher ziemlich viele Themen , von denen wir glauben , daß wir zu einer gemeinsamen Linie kommen könnten . Aber ich sage gleich dazu : Es ist doch eigentlich nicht richtig , daß man sich , wenn man auf der einen Seite die Zustände in der Steuerpolitik beklagt , auf der anderen Seite der Veränderung verweigert . Sie reden in erster Linie von Beschäftigung . Was wir wollen , ist mehr Arbeit und damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Ich denke , daß gerade bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit eine hohe Verantwortung bei den Bundesländern liegt . Die Steuerreform könnte einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit leisten . . Die Diskussionen der vergangenen Tage werfen bei mir die Frage auf , ob wir wirklich glauben , daß wir uns bei den Bürgern noch verständlich machen können . Wir streiten angesichts von 6 Millionen Menschen , die arbeitslos oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind und die auf eine neue Chance für sich warten , darüber , was der eine oder der andere verhindert . Wir streiten uns über Machterhalt oder Machtstreben und darüber , ob etwas zu verhindern schon eine Blockade ist . Die Diskussionen erinnern mich fatal an die Themen der letzten Jahre , bei denen die SPD systematisch verhindert hat , notwendige Dinge zum Wohle unserer Bürger umzusetzen . . - Ich denke , das hat damit zu tun , Frau Hermenau . Ich komme schon noch dazu , und Sie werden das dann auch erkennen . Durch die Tatenlosigkeit beim Asylrecht sind Hunderttausende von Wirtschaftsasylanten nach Deutschland gekommen und haben die öffentlichen Kassen und den Arbeitsmarkt - natürlich nur den illegalen - stark und zusätzlich belastet . Herr Glos hat gestern darauf hingewiesen , daß die SPD den Veränderungen erst zugestimmt hat , als der Druck von außen zu groß geworden war . Ich erinnere an die Auseinandersetzungen der letzten Tage , bis Sie sich endlich entschlossen haben , unseren Vorstellungen zur Verbrechensbekämpfung Ihre Zustimmung zu geben . Wollen Sie denn den Bürgern zumuten , daß der Schaden von Woche zu Woche größer wird , wenn Sie sich weiterhin der Mitarbeit und der Zustimmung bei den Veränderungen der Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze verweigern ? Ziel unserer Politik muß es sein , durch Haushaltsdisziplin der öffentlichen Hände und durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Investitionen unseren Beitrag zu leisten , damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können . Es kann uns doch nicht egal sein , daß die großen deutschen Unternehmen zwar immer mehr Menschen beschäftigen , allerdings immer weniger in Deutschland , und daß ausländische Investoren einen großen Bogen um Deutschland , den zentral gelegenen Standort mit dem größten Markt in Mitteleuropa , einer hervorragenden Infrastruktur und einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft - um nur einige Fakten zu nennen - , machen . Es kann doch keiner glauben , daß dies allein durch die Absenkung des unteren Steuersatzes oder durch die Verschiebung von Lohnnebenkosten zu ändern . noch : Dankward Buwitt Man muß nicht die neutralen Gremien wie den IWF bemühen , auch viele namhafte Personen aus der SPD haben den von uns vorgelegten Entwurf zur Steuerreform als den richtigen Ansatz gesehen . Herr Gerhardt hat gestern viele Zitate gebracht . So war es bis vor kurzem , bis Sie auf eine Politik eingeschworen wurden , die seit Jahren im Saarland praktiziert wird und die diese Region an den Bettelstab gebracht hat und zum Kostgänger des Bundes werden ließ . . - Ich war schon öfter dort . Der Bund , der gerade aus dieser Ecke am meisten beschimpft wird - wir haben das gestern wieder erlebt - , ist aber zum Zahlen immer noch gut genug , egal ob es um Sonderzuweisungen des Bundes oder um Geld für Kohle geht , Riesenaufwendungen für die Knappschaft und vieles andere mehr . . - Im Gegensatz zur Kohle ist die Berlin-Förderung abgebaut worden . Das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein , Herr Fischer . . Das Saarland entwickelt sich immer noch schlechter als viele andere Regionen . Hören Sie sich doch einmal an , was die IHK in ihrem Jahresbericht 1995 dazu sagt . . - Die des Saarlandes . In den 60er und 70er Jahren zählte das Saarland zu den deutschen Regionen mit den größten Erfolgen in der Industrieansiedlung . Insgesamt konnten 200 Betriebe angesiedelt werden , die heute rund 50 000 Menschen beschäftigen . Seit zehn oder zwölf Jahren gibt es den Ausgleich für die Arbeitsplatzverluste im Montanbereich kaum noch . Den Trend umzukehren , die Konjunkturbelebung für mehr Arbeitsplätze zu nutzen geht uns alle an . Wir alle haben dazu unseren Beitrag zu leisten . Das im Haushalt 1998 vorgesehene Ausgabenvolumen von 461 Milliarden DM stellt mit einer nominalen Steigerung von 0 ,5 Prozent real eine Rückführung der Bundesausgaben gegenüber 1997 dar . Der Haushalt erfüllt damit das , was er von anderen fordert , nämlich Ausgabendisziplin und Einschränkungen im öffentlichen Bereich . Dies ist eine der Voraussetzungen , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu ertüchtigen . Die zweite Voraussetzung sind die Rahmenbedingungen , in denen die Wirtschaft tätig werden kann . Die Koalition hat hier gemeinsam mit der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht , die eine verläßliche Entlastungsperspektive und günstige Rahmenbedingungen schaffen . . Im Rahmen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung sind zum Beispiel - das ist schon angeführt worden - Veränderungen beim Kündigungsschutz vorgenommen worden , das Arbeitsrecht und die Ladenschlußzeiten wurden flexibilisiert , die unternehmerische Selbständigkeit gefördert , die Vermögensteuer abgeschafft , und in diesen Tagen wurde die Streichung der Gewerbekapitalsteuer endgültig abgesichert , um nur wenige Beispiele zu nennen . . Ich denke , es kann nicht richtig sein , daß man immer fragt , was denn gemacht worden ist , was es denn gebracht hat , wenn man sich den entscheidenden Veränderungen selber verweigert hat . . Der IWF prognostiziert für das Jahr 1998 ein reales Wirtschaftswachstum von 2 ,6 Prozent , für das Jahr 1997 immerhin noch 2 ,3 Prozent . . In dem 50-Punkte-Programm der Bundesregierung , dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze , sieht der IWF ausdrücklich den richtigen Ansatz , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Er empfiehlt , den eingeschlagenen Weg entschieden fortzusetzen . Offen sind die Fragen - an deren Beantwortung müssen Sie sich einfach beteiligen - einer Absenkung der Lohnnebenkosten sowie der Gestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen , bestehend aus geringerer Steuerbelastung , Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und damit verbundener erheblicher Reduzierung der Steuerverkürzung und einer Vereinfachung des Steuersystems . Letztendlich bleiben noch die offenen Fragen bei der Sicherung der Altersversorgung . Hier müssen wir im Interesse der Bürger schnellstens zu tragfähigen Lösungen kommen . . Lassen Sie mich zu einigen Einzelheiten des Einzelplans 09 , die neu oder besonders gravierend sind , kommen . Generell ist zu sagen - der Wirtschaftsminister hat es ausgeführt - , daß zwar im Sinne der strikten Ausgabendisziplin der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet . Aber man muß sehen : Damit ist der Rahmen natürlich eng , und viele Wünsche sind nicht mehr erfüllbar . . noch : Dankward Buwitt Von den Einsparungen , die vorgenommen werden müssen , sind alle Bereiche betroffen : von der Kohle über die Werften bis hin zur Regional- und Mittelstandsförderung . Nehmen wir zuerst die Steinkohlenförderung . Die Ausgaben für den Steinkohlenbergbau sinken von 9 ,071 Milliarden DM - das ist das Soll 1997 - um 335 Millionen DM . Da braucht man über Berlin gar nicht zu reden . Ursache hierfür ist die Rückführung der Absatz- und Stillegungshilfen im Steinkohlenbergbau . Minister Rexrodt hat darauf hingewiesen , daß die Kohlehilfe allein 54 ,2 Prozent seines gesamten Haushaltes ausmache . Ich bin der Meinung , daß die Hilfen für die Steinkohlenförderung , wie dies im Frühjahr vereinbart worden ist , weiter zurückgeführt werden müssen . . Wir dürfen nicht länger unrentable Arbeitsplätze in dieser Größenordnung finanzieren . Arbeitsplätze im Kohlebergbau dürfen nicht völlig anders bewertet werden als Arbeitsplätze in anderen Branchen . . Das grundsätzliche Regulativ muß die Marktwirtschaft sein , wenn auch sozial abgefedert . Wir müssen weg von staatlichen Subventionen , damit die Gelder in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden können . . Der Minister hat darauf hingewiesen , daß neu in seinem Haushalt die Veranschlagung der Mittel für die Übernahme ministerieller Aufgaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation ist , das zum Ende dieses Jahres aufgelöst werden soll . Die sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben werden dann von einer neuen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wahrgenommen . Im Entwurf des Haushalts 1998 sind für diese Regulierungsbehörde und die Übernahme ministerieller Aufgaben aus dem Bereich des BMPT Gesamtausgaben von 365 Millionen DM veranschlagt . Diese hohen Anfangskosten - auch hierauf hat Minister Rexrodt hingewiesen - sind natürlich ebenfalls Ausdruck dessen , was alles übernommen werden muß . Aber sie bedürfen einer schnellen Korrektur . Hierzu laufen bereits die Ausschreibungen für die Organisationsgutachten . Die Ergebnisse der entsprechenden Consultingfirmen zur Optimierung und zum Abbauvolumen bei der Regulierungsbehörde müssen schnellstens berücksichtigt werden . Das Parlament muß umfassend und laufend darüber informiert werden . Im Zusammenhang mit der zunehmenden Globalisierung der Märkte wird die Aufgabe der Regulierungsbehörde die Sicherung des chancengleichen Wettbewerbs sein . Sie wird dazu beitragen , transparente und unabhängige Entscheidungen zu sichern . Ein besonderer Schwerpunkt im neuen Haushalt bleibt nach wie vor die Investitionsförderung . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind für 1998 Barmittel für die GA West und GA Ost von insgesamt 2 ,9 Milliarden DM vorgesehen . Hier gibt es durch die Förderzusagen der vergangenen Zeit ein Problem , das wir im Zuge der Haushaltsberatungen noch lösen müssen . Wir sind uns aber darüber einig , daß die Regionalförderung Gemeinschaftsaufgabe Ost auf hohem Niveau fortgesetzt werden muß . Für einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung ist die Verbesserung der Infrastruktur von grundlegender Bedeutung . . Dafür setzen wir uns auch in wirtschaftlich und haushaltspolitisch schwieriger Zeit weiterhin ein . Lassen Sie mich ein Wort zum Mittelstand sagen . Eine der drängenden Fragen sind die Ausbildungsplätze . Dieses Problem stellt sich überall , aber mit besonderer Schärfe in den neuen Bundesländern . Neu im Einzelplan 09 ist die Veranschlagung von Mitteln für das Sonderprogramm 1997 zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern von rund 44 Millionen DM . Wir hoffen , daß dies - gemeinsam mit den Beiträgen der Länder - ein Beitrag dazu sein kann , jedem einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen . . Für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sieht der Haushalt 1998 1 ,95 Milliarden DM vor . Die geringfügige Absenkung ist insbesondere auf die Ausfinanzierung des Eigenkapitalhilfeprogramms zurückzuführen . Seit diesem Jahr werden - Sie wissen das - Neuzusagen aus dem ERP-Sondervermögen finanziert . Durch diese Übernahme in das ERP- Sondervermögen kann das Eigenkapitalhilfeprogramm in der bisherigen Höhe von 2 Milliarden DM pro Jahr fortgeführt und langfristig gesichert werden . Gerade mit dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze sowie dem Bündnis für mehr Arbeit zwischen Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften hat die Bundesregierung einen wichtigen Anstoß gegeben . Jeder der drei Bündnispartner hat erklärt , in seinem Bereich seiner Verantwortung gerecht zu werden und sich für mehr Arbeitsplätze in Deutschland einzusetzen . Zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen ist auch die Tarifpolitik gefordert . Die Lohnentwicklung muß sich an der Leistungskraft der Unternehmen orientieren . Das heißt , beschäftigungsgefährdende Kostenimpulse müssen vermieden werden . Ein weiteres Problem sind die 1 ,8 Milliarden Überstunden pro Jahr in Deutschland . Bei verbesserter Konjunktur wird diese Zahl eher noch ansteigen . Dies ist bei einer hohen Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht hinzunehmen . Es muß möglich sein , daß ein Teil in neue Arbeitsplätze umgewandelt wird . . . noch : Dankward Buwitt - Das ist keine Aufgabe , die wir allein zu lösen haben .  - Meine Redezeit ist gleich zu Ende . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten , dann machen Sie das bitte . Dann hätte ich die Zeit , dies weiter auszuführen . Ich möchte noch die Bekämpfung der Schwarzarbeit ansprechen . Ich denke , dies kann wesentlich dazu beitragen , Menschen in Arbeit zu bringen . Aber dazu dient vor allem auch die Umsetzung der Steuerreform , um die unteren Einkommensschichten steuerlich zu entlasten und es Menschen zu erleichtern , in eine versteuerte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzutreten . Dann würde die finanzielle Differenz zwischen den Nichtarbeitenden , die Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung beziehen , und denjenigen , die arbeiten , größer , ohne daß dem einen etwas weggenommen und dem anderen etwas gegeben wird . Damit würde es interessanter werden , in ein Arbeitsverhältnis mit daraus folgender Steuerpflicht einzutreten . . Lassen Sie mich zum Schluß bemerken : Die Stabilität der öffentlichen Einnahmen , die Rückführung der Staatsverschuldung und eine weitere Senkung der Abgabenquote sind zwingend notwendig . Nur so können wir die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen und damit die künftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sichern . Neue Arbeitsplätze entstehen nur dort , wo günstige Rahmenbedingungen für Investitionen vorgefunden werden . Nur wer international wettbewerbsfähig ist , kann Arbeitsplätze und Wohlstand sichern . Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten . Recht herzlichen Dank . .