Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Westerwelle , Ausführungen über Ihre beruflichen oder auch gewerkschaftlichen Berührungspunkte oder Ihr Engagement möchte ich mir ersparen . Aber die Art und Weise , wie Sie die Debatte hier geführt haben , nämlich polemisch , persönlich verletzend und ohne ein Wort zur Sache , spricht für sich . Herr Westerwelle , Sie bezeichnen die Gewerkschaften und damit auch Menschen wie mich - ich bin seit 25 Jahren bei Verdi - als wahre Plage , als Totengräber des deutschen Wohlstands und als Verräter der Arbeiterklasse . Das ist ein abenteuerliches Kraftsprüchesammelsurium , das Sie uns hier anbieten , das mich zutiefst erschreckt . Sie haben vorhin auch gesagt , dass es im öffentlichen Dienst Arbeitsplatzsicherheit gibt . Dazu möchte ich Ihnen meine Erfahrungen nennen . Ich habe vor über drei Jahren ein Krankenhaus schließen und einen Sozialplan erstellen müssen . Das war die bitterste Erfahrung in meinem beruflichen Leben . 120 Menschen waren von Arbeitslosigkeit bedroht und ohne Verdi hätten wir keinen vernünftigen Sozialplan zustande gebracht . Sie betonen , wo Sie gehen und stehen , die Bürgerrechte . Sie prügeln auf uns , auf Rot-Grün , ein und behaupten , dass wir diese einschränken wollten . Wie verträgt sich denn das mit Ihrer Forderung , die Parität in der betrieblichen Mitbestimmung abzuschaffen und zu einer Drittelparität zu kommen ? Wie verträgt sich das mit Ihrer Forderung nach betrieblichen Bündnissen , von denen Sie eigentlich wissen müssten , dass es sie längst gibt ? Ich frage Sie auch : Enden denn die Bürgerrechte für Sie an den Betriebstoren ? Die Gewerkschaften , sehr geehrter Herr Westerwelle , sind mit der verfassungsrechtlich verankerten Tarifautonomie zutiefst Ausdruck der Wahrnehmung dieser Bürgerrechte . Ihre Vorschläge aber sprechen eben diesen Bürgerrechten Hohn . Seien Sie lieber so ehrlich und sagen Sie , dass Sie nur auf sozialen Kahlschlag aus sind . Bekennen Sie sich dazu , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit auch ihre Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter für Sie keine vollwertigen Bürgerinnen und Bürger sind . Ein anderes Thema , nämlich dass sich auch die Gewerkschaften wandeln müssen , hat Herr Laumann vorhin angesprochen . Ich bestreite das gar nicht . Kein Gewerkschafter wird das heute mehr bestreiten . Viele haben es bereits getan . Deshalb , sehr geehrter Herr Westerwelle , sollten Sie sehr vorsichtig sein , was Ihre Ignoranz und Arroganz gegenüber den Leistungen der Gewerkschaften betrifft . Wir haben und wir brauchen weiterhin starke Gewerkschaften in Deutschland . Sie sollten nicht vergessen , welch ungeheuren Beitrag die Gewerkschaften beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute geleistet haben : die geordnete friedliche Organisation der Arbeiterschaft , gerade eben die Vermeidung einer zersplitterten Gewerkschaftsstruktur , wie wir sie vor der faschistischen Diktatur in Deutschland hatten , die Moderation des industriellen Wandels zum Beispiel im Ruhrgebiet oder die Vermeidung von Streiks und möglichen Unruhen . Der Abschluss in der Stahlindustrie zeigt dies . Ihr eigener Parteifreund Burkhard Hirsch hat Sie auf dem FDP-Parteitag vor einem allzu scharfen Ton gegenüber den Gewerkschaften gewarnt und deren unverzichtbares Verdienst für den sozialen Frieden Deutschlands ausdrücklich gewürdigt . All das ignorieren Sie nun und tun so , als wäre in Deutschland alles ohne diese lästigen Gewerkschaften besser . Das zeigt einmal mehr , dass Sie nicht wissen , wovon Sie reden . - Lieber Herr Niebel , was heißt es denn dann , wenn Sie sagen : Das hat er nie gesagt , dass die Gewerkschaften eine wahre Plage , Totengräber des deutschen Wohlstands und Verräter der Arbeiterklasse sind ? Hören Sie bitte einmal zu , was Ihr Vorsitzender sagt , und sagen Sie nicht : Das hat er nicht gesagt . Was glauben Sie eigentlich , wie Deutschland heute ohne die Leistungen der Gewerkschaften aussähe ? Ihre Antworten kann ich mir denken . Das wäre ein Deutschland nach Ihrem Geschmack . Sie haben es vorhin gesagt . Aber ich möchte es mir nicht vorstellen . Ich muss es mir auch nicht vorstellen ; denn unter Rot-Grün - da können Sie sicher sein - wird es das nicht geben . Danke schön .