Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich gebe zu , daß ich diese Diskussion ein klein wenig gespenstisch finde . Ich halte sie deshalb für gespenstisch , weil das Band der Solidarität durch das ganze Ruhrgebiet gebunden worden war , woran nicht nur Bergleute beteiligt waren , weil hier in Bonn Verhandlungen geführt und Abschlüsse getroffen worden sind , an denen mehrere Partner beteiligt waren , und alle sich in die Hand versprochen haben , daß das eine verläßliche Grundlage für einen auf Dauer lebensfähigen Bergbau sein soll - nicht , Herr Uldall , eine Grundlage für ein Abschießen des Bergbaus ein bißchen später , sondern eine Grundlage für einen auf Dauer lebensfähigen Bergbau . Sie können hier nicht herkommen und sagen : Es hat niemand eine solche Zusage gegeben . Diese Zusage , einen lebensfähigen und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Bergbau zu erhalten , ist die Erklärung der Bundesregierung am Tag der Vereinbarung gewesen . Mehr noch : Das ist auch die Erklärung der Bundesregierung am Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes im Kabinett gewesen . Auch wir hatten unsere Befürchtungen , als wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung sahen , weil dort kein Wort stand , wie es denn nach dem Jahr 2005 weitergeht , ob nicht möglicherweise das , was Sie hier eben gesagt haben , die Meinung der Bundesregierung sein könnte . Wir waren eigentlich sicher , uns auf die Erklärung , die die Bundesregierung seinerzeit in den Verhandlungen abgegeben hatte , und auf die Erklärung , die die Bundesregierung auch noch bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfes in ihr eigenes Protokoll geschrieben hatte , verlassen zu können . Jetzt kann man fast nur noch darauf setzen , daß die Bundesregierung mehr zu ihrem Wort steht als die Abgeordneten der CDU/CSU . . Denn wenn Sie hier sagen , es müsse schon jetzt festgelegt werden , wann mit den Subventionen Schluß sei , und Sie auch noch Zahlen nennen - 2007 oder 2009 - , dann ist dies nicht die Aufforderung , nach dem Jahre 2005 einen lebensfähigen und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Bergbau aufrechtzuerhalten , sondern die Aufforderung , ihn danach zu liquidieren . Das ist ja auch Ihre Zielsetzung . Meine Damen und Herren , das kann nicht angehen . Denn genau nach diesen sehr sorgfältigen und schwierigen Verhandlungen , bei denen sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verpflichtet hat , ab dem Jahre 1998 1 Milliarde DM zusätzlich zu zahlen , können Sie nicht sagen : Das wird weniger . 1 Milliarde DM zusätzlich kann man schon zählen . Auch wir können zählen . . Ich sage ernsthaft : Das ist mehr als nur die Frage danach , ob denn möglicherweise hier im Deutschen Bundestag über etwaige Variationen diskutiert wird . Die Schwierigkeiten , die wir Anfang dieses Jahres öffentlich zu sehen bekamen , haben schon eine Qualität , die auf Dauer bestehen kann . Wenn Sie hier meinen , daß die gemachte Zusage , nämlich der Grundkonsens , den Bergbau auf dem Niveau aufrechtzuerhalten , das bis zum Jahre 2005 in gemeinsamer Überlegung erzielt werden soll , reduziert werden müßte oder gar zurückgenommen werden soll , dann provozieren Sie schon jetzt eine Auseinandersetzung , die nicht erst nach dem Jahre 2005 öffentlich stattfinden wird . Ich möchte Sie wirklich bitten , von diesem Weg abzugehen . Wie gesagt , wir hofften darauf , daß der Text des Gesetzentwurfes nicht unbedingt zu Befürchtungen Anlaß geben mußte . Aber die Erklärungen , die dazu kommen , wecken allerschlimmste Befürchtungen . .