Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , wenn wir , wie es Herr Poppe eben noch einmal vorgeschlagen hat , in wenigen Minuten gemeinsam diesen Antrag verabschieden , dann protestieren wir damit gegen die Verhaftung des Dissidenten Wei , und wir protestieren zugleich gegen die unhaltbaren Menschenrechtszustände in der Volksrepublik China . Soweit sind wir uns einig . Wir würden uns natürlich alle wünschen , daß ein Protest , den wir hier formulieren und einmütig verabschieden , in der Volksrepublik China in allen Zeitungen abgedruckt würde , damit dort die Schutzfunktion entfaltet werden könnte , von der Kollege Poppe richtigerweise gesprochen hat . Wir wünschten uns , daß er auf die Machthaber mehr Eindruck machen würde , als wir berechtigterweise erwarten dürfen . Aber es stellt sich doch die Frage : Was kann man über einen verbalen Protest hinaus , dem wir uns überhaupt nicht verweigern , sondern den wir für richtig und notwendig halten _ wir sind leidenschaftlich bei der Sache , wenn es um verbale Proteste geht _ , tun ? Es besteht doch ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den beiden Debatten , die wir hier führen . Wenn ich vorhin leider auch von Ihnen , Herr Weisskirchen , und von Herrn Kollegen Erler gehört habe _ ich kenne nämlich sonst von Ihnen andere Töne _ , wie Sie die Bemühungen des Bundeskanzlers persönlich einschätzen , wie Sie seinen Einsatz für Gefangene wie Wei praktisch beiseite geschoben und gesagt haben , der Bundeskanzler habe hier ja nicht einmal erzählt , was er gesagt habe , so muß ich Ihnen sagen : Ja , was glauben Sie denn , welche Wirkung es entfalten würde , wenn der Bundeskanzler , ehe er heikle Gespräche in der Volksrepublik China führt und sich für Menschenrechte einsetzt , dies einer staunenden Pressekonferenz in aller Öffentlichkeit darlegen würde ? . Was käme denn dabei heraus ? Ich will Ihnen noch etwas sagen : Ich habe von Ihrer ganzen Schmähkritik _ und das ist es zum Teil gewesen _ eines in Erinnerung behalten . Es gab einen Punkt _ ich komme gleich noch darauf _ , den Sie kritisiert haben . . _ Nein , Sie haben einen Punkt inhaltlich kritisiert . _ Danach haben Sie gesagt , wegen dieses einen Punktes tauge die ganze Politik nichts . Sie haben aber mit keinem Wort eine Alternative aufgezeigt , wie Sie es denn anders gemacht hätten . Das erwarte ich doch . Wenn Sie sagen , das sei alles falsch , das sei alles verkehrt , dann müssen Sie auch sagen , wie Sie es denn lieber hätten . . Herr Haussmann hat sehr eindrucksvoll dargestellt , daß nur durch Wandel im wirtschaftlichen Bereich , im gesellschaftlichen Bereich , durch internationale Verknüpfung , durch die Herstellung eines engen Netzes von Verbindungen in den vielfältigsten Bereichen letztlich auch eine Rückwirkung auf die politischen Verhältnisse möglich sei , auf die das beklagenswerte Schicksal Weis und seiner Leidensgenossen zurückzuführen ist . . Sie sind nicht folgerichtig . Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein , ob der Bundeskanzler zu den Soldaten hätte gehen sollen . Aber Sie sind einfach nicht folgerichtig , wenn Sie sagen , zu den Soldaten hätte er unter gar keinen Umständen gehen dürfen . Ich frage Sie : Wer war denn politisch für das Massaker verantwortlich ? Sind die Soldaten da aus eigenem Antrieb hinmarschiert und haben die Studenten zusammenkartätscht ? Nein , politisch verantwortlich war die politische Führung , das war Li Peng . Sie haben ja eben selber gesagt , . noch : Ulrich Irmer daß man mit denen reden müsse . Das heißt , die Kritik ist völlig überzogen , sie ist völlig unlogisch . . - Ich habe doch eben gesagt , daß man hier unterschiedlicher Meinung sein kann . Das ist doch jedes Demokraten gutes Recht , eine Sache anders zu bewerten . Aber wegen dieser Sache , die man auch positiv bewerten kann - und das ist vielfach erläutert worden - , jetzt zu sagen , die ganze Reise hätte nicht stattfinden dürfen , die Chancen hätten hier nicht wahrgenommen werden dürfen , das , meine Damen und Herren von der Opposition - und hier versagen Sie völlig gerade auch als Sozialdemokratische Partei - , erzählen Sie einmal den Arbeitslosen , die vor den Fabriktoren stehen und dort gern hinein möchten , oder denen , die befürchten müssen , daß sie morgen ihren Arbeitsplatz verlieren ! Die Welt ist nicht so , wie wir sie uns wünschen . Leider ist das nicht der Fall . Wir müssen zäh , beharrlich , mühsam und manchmal unter persönlich bedrückenden Umständen dafür eintreten , daß sich die Verhältnisse ändern . So , wie das im ehemaligen Ostblock nach Jahren gelungen ist , könnte es sein - ich bin da gar nicht zu optimistisch - , daß diese Politik letzten Endes auch in der Volksrepublik China dazu führen wird , daß politischer Wandel eintritt und daß damit dann auch die Menschenrechte gewahrt werden , so daß wir Schicksale wie die von Wei Jingsheng in Zukunft nicht mehr beklagen müssen . Ich danke Ihnen . .