Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Singhammer , Sie haben hier darauf hingewiesen , daß meine Partei die offizielle Fortsetzungspartei der SED sei , und wollten damit sozusagen alle Tabuisierungen und Ausgrenzungsversuche , die Sie diesbezüglich ständig betreiben , unterstreichen . . Wir wollen in diesem Zusammenhang doch einmal eine Tatsache festhalten : In der DDR hat die SED die führende Rolle gespielt . Aber alles , was dort entschieden worden ist , von der Wirtschaftspolitik bis zur Mauer , haben fünf Parteien beschlossen . . - Ich zeige Ihnen die Beschlüsse aus der Volkskammer . . Ich füge hinzu : Sie haben mit diesen vier anderen Parteien nicht nur geredet . Sie waren nicht nur bereit , mit ihnen eine Koalition zu bilden . Sie haben sie fusioniert . . Dadurch gibt es heute eigentlich sieben Regierungsparteien . Sie haben nämlich vier Parteien aus der DDR direkt wieder in die Regierung gehievt . Das ist die Tatsache . . . noch : Gregor Gysi Insofern imponieren mir Ihre diesbezüglichen Aussagen nicht , wenn auch alle anderen leider mit über diesen Stock springen . Herr Hinsken , Sie haben soeben erklärt , daß es nicht ausländerfeindlich sei , wenn man sich insbesondere um die Arbeitsplätze für die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger bemühe . . Ich füge hinzu : Schon indem Sie das so sagen , erklären Sie unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Nichtmitbürgern . . Schon das ist ausländerfeindlich . . Ich sage Ihnen : Bei über 4 Millionen Arbeitslosen - in Wirklichkeit haben wir 6 Millionen Arbeitslose - hier durch Spaltung und durch Erzeugung von Ressentiments zu versuchen , Stimmungen zu schüren , ist höchst gefährlich und eine alte Methode der Rechten . Sie spalten zwischen Männern und Frauen , indem Sie versuchen , eine Ideologie aufzumachen , wonach die Frauen eigentlich nach Hause gehören und nicht an den Arbeitsplatz . . Sie spalten zwischen Ost- und Westdeutschen , indem Sie versuchen , den Westdeutschen zu erklären , daß es ihnen heute schlechter geht , weil es die Ostdeutschen gibt . . Und Sie unterscheiden - das ist das Übelste - zwischen Inländerinnen und Inländern und Ausländerinnen und Ausländern , um deutlich zu machen , daß es den Deutschen angeblich besser ginge , wenn die Flüchtlinge und die Ausländerinnen und Ausländer nicht in Deutschland wären . Sie wissen , daß das alles nicht stimmt , sondern nur von den Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit in dieser Gesellschaft ablenken soll , die Sie selber gesetzt haben . . Sie sagen noch etwas ganz anderes . Sie sagen nämlich , daß es ein schlimmes Schicksal sei , arbeitslos zu werden . Damit tun Sie so , als ob das so über die Menschen kommt . Die Massenarbeitslosigkeit ist kein Schicksal , sondern Ergebnis Ihrer Politik . Das ist die Wahrheit . . Dann erklären Sie , Sie seien für eine Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit . Sie haben aber noch keine Geschichtsaufarbeitung hinsichtlich des ersten Bündnisses für Arbeit betrieben ; denn Sie waren es doch , die die Gewerkschaften dabei gedemütigt haben . Wenn diese heute wieder bereit sind , sich auf ein Gespräch mit Ihnen einzulassen , dann doch deshalb , weil die Gewerkschaften ein höheres Verantwortungsbewußtsein haben als Sie . . Sie wissen nämlich genau , daß unbedingt etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit getan werden muß . Herr Bundesminister Blüm , Sie haben sich gegen die Unterstellung , daß Sie nicht gegen die Arbeitslosigkeit kämpften , gewehrt und gesagt , daß es nur um einen Streit um die Wege gehe . Das stimmt nicht ; es tut mir leid . Das Ziel der Halbierung der Anzahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 können Sie bei der Fortsetzung Ihrer Politik längst abschreiben . Dafür müßte ein Wunder geschehen , und das kann nicht geschehen . . Wenn Sie so weitermachen , erreichen Sie bis zum Jahre 2000 vielleicht die Halbierung der Bezüge der Arbeitslosen , aber mit Sicherheit nicht die Halbierung der Anzahl der Arbeitslosen , um die es eigentlich ginge . . Was passiert ? - Die Politiker der Koalition - insofern ist Herrn Hinsken zu danken , daß er von sozialen Kürzungen gesprochen hat und nicht die verschleiernde Formel Umbau des Sozialstaats benutzt hat , daß er also gesagt hat , worum es wirklich geht - . benutzen die Massenarbeitslosigkeit , um den Kündigungsschutz abzuschaffen , Sozialleistungen herunterzufahren und die Vermögenden in dieser Gesellschaft besserzustellen . Insofern mißbrauchen sie die Massenarbeitslosigkeit und bekämpfen sie nicht . .  Ich bin auch entsetzt über das , was hier von der FDP kommt . Was Sie hier verbreiten , ist reine Ideologie und keine Politik . . - Es tut mir leid : Die ideologischste Partei heute in Deutschland ist die FDP Sie mißt alles nicht mehr . noch : Gregor Gysi mit den Maßstäben der Vernunft , sondern allein mit denen ihrer . eigenen ideologischen Blockierungen . Nein , die Verwirrung liegt wirklich auf seiten der FDP Das hat Folgen . Es gibt Alternativen zu Ihrer Politik . Man muß eben über eine Verkürzung der Arbeitszeit und über Steuergerechtigkeit nachdenken . Übrigens , ein bißchen Inflation ist auch nicht so schlimm ; das fördert Investitionen und verringert Schulden . Natürlich verringert Inflation auch den Besitz . Das ist der Punkt . Ihre Politik zielt nicht auf die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit , sondern auf Erhaltung und Mehrung des Vermögens . Solange Sie diese Politik machen , wird sich an den Problemen der Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande nichts ändern . .