Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute drei Anträge . Wir haben gehört , was Inhalt des Antrags der Koalition und der FDP ist . Ich glaube , dass bei beiden Vorrednerinnen deutlich wurde , dass wir dieses Thema mit großer Ernsthaftigkeit behandeln . Das würde ich grundsätzlich auch allen anderen Fraktionen unterstellen . Es kam zumindest in den Gesprächen , die wir geführt haben , zum Ausdruck , dass wir wissen , dass Menschen durch das Verhalten anderer geschädigt wurden und dass sie es verdienen , nicht zum Objekt parteipolitischen Gezänks zu werden . Ich will kurz zurückblicken und schildern , wie es im letzten Jahr begann . Wir vom Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sind nur deswegen für diesen Bereich zuständig , weil es sich damals um Kinder handelte , die betroffen waren . Eigentlich sind behinderte Menschen in dem Bereich Arbeit und Sozialordnung angesiedelt . Es ist für viele befremdlich , dass auf einmal der Ausschuss für Familie für behinderte Menschen zuständig ist . Es stand damals die wiederkehrende Rentenanpassung bzw . Entschädigungsanpassung an . Eine Erhöhung um 5 Prozent war angedacht . Wir haben gedacht , dass es ein Erfolg sei , wenn wir etwas mehr heraushandeln könnten . Die Rente ist jetzt doppelt so hoch wie vorher . Damit hat niemand gerechnet , auch nicht die Betroffenen . Ich habe etliche E-Mails und Briefe von Betroffenen bekommen , die froh waren , dass das Gesetz zum 1 . Juli in Kraft getreten ist und sie nun jeden Monat höhere Renten beziehen . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen , bevor wir beginnen , das Erreichte zu zerpflücken . Wir haben dann gemerkt , dass die Rentenanpassung nicht ausreicht , weil die Anliegen der Betroffenen weit darüber hinausgehen . Daraufhin ist der erste Antrag der Koalition entstanden . Wir wollten all die Aspekte , die uns die contergangeschädigten Menschen vorgetragen und schriftlich dargelegt haben , aufnehmen . Es war uns ein wichtiges Anliegen , die Ansprüche der Contergangeschädigten auf Leistungen nach den anderen Sozialgesetzbüchern wie dem Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe - und dem Sozialgesetzbuch XI - Pflege - sowie im Gesundheitsbereich zu wahren . In all diesen Bereichen wurde Contergangeschädigten der Zugang zu Leistungen verwehrt , obwohl sie einen Anspruch darauf gehabt hätten . Nicht alle contergangeschädigten Menschen sind so fit wie die , die wir in den Medien sehen , die gelernt haben , mit ihrer Situation so umzugehen , dass sie sich zumindest wehren können . Für diejenigen , die wir nicht in den Medien sehen , müssen wir besonders einstehen . Wir haben deshalb gesagt : Das Ministerium muss sich darum kümmern , dass die Sozialversicherungen ihre Pflicht erfüllen . Wir wissen , dass die Sozialversicherungen ihre Pflicht - nicht nur hier , sondern querbeet - manchmal nur zögerlich erfüllen . Ich glaube , hier ist sanftes Zureden nicht immer ausreichend ; hier ist manchmal der Morgenstern besser als das Florett ; denn nur so verstehen die Sozialversicherungen , worum es geht . Ich denke , es ist ermüdend , wenn jemand lange für seine Rechte kämpfen muss ; nicht jeder hat die Kraft dazu . Es ist uns ein wichtiges Anliegen , für die Rechte der Betroffenen einzustehen . Das Bundesministerium für Verkehr hat - vielleicht , weil es vor dem Morgenstern Angst hatte - von vornherein gesagt : Wir nehmen eine Änderung vor ; wir sind eh dabei , Änderungen vorzunehmen . Deswegen ist es für die Contergangeschädigten zu Erleichterungen beim Parken gekommen . Wir haben auch erkannt , dass wir eigentlich relativ wenig über Behinderte im Alter wissen . Das ist ein trauriges Kapitel : In der NS-Zeit haben keine behinderten Menschen überlebt , die jetzt alt wären ; denn sie alle wurden damals umgebracht . Wir brauchen dringend Forschung für Menschen mit Behinderung , speziell für contergangeschädigte Menschen , damit wir erfahren , welche Anforderungen sie an ein Leben im Alter haben . - Herr Seifert , wir reden nachher darüber . - Wir haben gesagt : Hier bedarf es der Forschung . Wir wollen das gründlich angehen und es nicht auf die lange Bank schieben ; es soll noch in diesem Frühjahr damit begonnen werden . Nachdem klar war , dass wir an dem Vertrag mit dem Verursacher , der Firma Grünenthal , nichts mehr ändern können - die Bundesrepublik ist in die Nachfolge getre-ten - , hat man mit dem Unternehmen - hier danke ich besonders den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der SPD , Frau Falk und Frau Humme - Verhandlungen geführt . Dabei hat man die Summe ausgehandelt , die Grünenthal schon einmal bezahlt hat , um zusätzliche Entschädigungen zahlen zu können . Herr Seifert , man könnte natürlich sagen : Wir zahlen einmal aus . - Das klingt wunderschön . Aber die Summe , die wir jetzt auf einmal hätten zahlen können , hätte einer jährlichen Auszahlung über sechs Jahre entsprochen . Wir haben dagegen gesagt : Wenn die Contergangeschädigten aus dem Stiftungsvermögen stattdessen jährlich 3 000 Euro erhalten , dann haben sie lange etwas davon , nämlich 35 Jahre lang . Sie müssen nicht alles auf einmal erhalten ; denn ich nehme nicht an , dass sie übermorgen sterben . Ich nehme vielmehr an , dass sie alt werden und auch in ein paar Jahren etwas davon haben wollen . Wir wollen gern auch Einmalzahlungen vornehmen . Wie sie ausgestaltet werden , werden wir sehen . In einem dritten Schritt werden wir das Conterganstiftungsgesetz ändern . Es gehört zur Ehrlichkeit dazu , darauf hinzuweisen , dass es noch offene Fragen gibt . Die Betroffenen hatten über zehn Jahre lang Zeit , sich zu melden . Es gab verschiedene Gründe , warum sie sich nicht bis zum Jahr 1983 gemeldet haben . Wir prüfen derzeit und wägen ab , wie viele Betroffene es tatsächlich gibt und wie man ihnen helfen kann . Ich kann versprechen , dass wir keine Schnellschüsse machen . Dafür ist das Thema viel zu ernst . Heute liegt noch kein endgültiger Gesetzentwurf vor , weil wir derzeit dabei sind , alle Punkte , die wir für richtig und abwägenswert halten , zu überprüfen und rechtliche Gutachten einzuholen . Ich glaube , dass wir mit dem Conterganstiftungsgesetz und der darin vorgesehenen Entschädigung den Umgang mit behinderten Menschen ein Stück in die richtige Richtung gerückt haben , wie heutzutage Behindertenpolitik gemacht wird , nämlich dahin gehend , dass wir eine inklusive Politik für Menschen machen , die , egal wodurch , behindert sind und das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft haben . Wir wollen zur Sicherung dieser Teilhabe beitragen . Ich will nicht , dass ein Parlament in vier Jahren wieder so weitreichende und umfassende Reformen angehen muss . Deshalb wird der Gesetzentwurf sorgfältig geprüft und erst dann vorgelegt . Es finden auch Gespräche mit betroffenen Menschen statt , sodass es nicht heißen wird : Alles wird über uns , aber nicht mit uns gemacht . Vielmehr heißt es dann ganz im Sinne der EU-Vorgabe : Nichts ohne uns über uns . Ich denke , dass wir diese Vorgabe in diesem Prozess einhalten . Ich bitte Sie und lade Sie ein , mitzumachen - auch Dich , lieber Markus Kurth , ich habe Dich schätzen gelernt - , auch wenn Wahlen bevorstehen . Euer Antrag enthält nichts anderes als unserer . Deshalb wäre es schön , wenn ihr euch entschließen könntet , mitzumachen . Danke schön .