Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich sagen , dass es mich freut , dass mehr Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Beratung um diese Uhrzeit hier sitzen , als das bei Themen des Rechtsausschusses normalerweise der Fall ist . Dafür herzlichen Dank ! - Genau . Der Gesetzentwurf , der heute hier beraten wird , hat schon vor dieser ersten Lesung im Bundestag breite öffentliche Resonanz gefunden , und das nicht nur , weil er von Verlegern und Autoren , Elektronikindustrie und Internet-Community , Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften sehr kontrovers diskutiert wurde , sondern auch , weil das ein Gesetzentwurf ist , den wir auf breiter Basis öffentlich vorbereitet haben : Wir haben ganz viele verschiedene öffentliche Foren veranstaltet , wo alle an diesem Gesetzgebungsprozess Beteiligten sich schon im Vorfeld einbringen konnten . Das Ziel unseres Vorhabens ist klar : Wir wollen mit diesem Gesetz das deutsche Urheberrecht weiter fit machen für das digitale Zeitalter . Die Frage , die wir lösen müssen , ist : Wie ist es möglich , auch im digitalen Zeitalter einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten zu schaffen ? Da sind zum einen die Kreativen , also die Urheber , deren Recht auf geistiges Eigentum durch das Grundgesetz garantiert ist . Dann gibt es die Nutzer ; sie möchten möglichst ungehindert auf den Content , den sie sich aus dem Netz herunterladen können , zugreifen und sehen im Wesentlichen nicht ein , dass sie dafür irgendetwas bezahlen sollen . Schließlich gibt es die Industrie ; sie schafft die technischen Voraussetzungen dafür , dass die Nutzung überhaupt möglich wird . Wie Sie wissen , wird im Moment eine Urheberabgabe auf die Geräte gezahlt . Die Industrie hat natürlich ein Interesse daran , dass diese Abgabe auf ihre Geräte so niedrig wie möglich ist , weil sie die Preiskonkurrenz fürchtet . Die Notwendigkeit , einen fairen Kompromiss zwischen all den Interessen der verschiedenen Beteiligten zu schaffen , ist heute größer denn je . Schließlich war es noch nie so einfach , über das Internet von jedem Ort der Welt aus zu jeder Zeit auf urheberrechtlich geschützte Contents zurückzugreifen : Man kann sie mit einem Mausklick abrufen und sie in Sekundenschnelle vervielfältigen . Wir meinen , dass das geistige Eigentum der Kreativen aber gerade in der modernen Informationsgesellschaft gewährleistet bleiben muss . Ohne einen solchen Schutz kann es nämlich keine Kreativität geben - auf die Deutschland als Land der Ideen natürlich ganz besonders angewiesen ist . Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben . Der erste Punkt ist die Reform des pauschalen Vergütungssystems . Wir meinen , dass den Urhebern als Ausgleich für die nach wie vor erlaubt bleibende Privatkopie eine angemessene Vergütung zusteht . Diese Vergütung soll auch weiterhin von den Verwertungsgesellschaften eingezogen werden . Wir wollen aber den Mechanismus , der im Moment besteht , ändern , weil wir meinen , dass er nicht funktioniert . Wir wollen den Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite und der Industrie auf der andere Seite künftig die Möglichkeit geben , die Gebühren - wenn man das im weitesten Sinne so nennen kann - untereinander auszuhandeln . Der Gesetzgeber soll nach unserer Vorstellung nur noch den Rahmen festlegen , in dem das geschieht , und ein Verfahren für den Fall vorsehen , dass sie sich nicht einigen können . Ein zweiter Punkt , den ich hervorheben möchte , ist , dass ich der Auffassung bin , dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Kompromiss zwischen dem individuellen Recht am geistigen Eigentum und den Belangen des Gemeinwohles schaffen müssen . Im Interesse von Bildung und Wissenschaft regeln wir elektronische Leseplätze in Bibliotheken , Museen und Archiven . Wir stellen den Versand von elektronischen Kopien durch Bibliotheken auf eine gesetzliche Grundlage und wir berücksichtigen dabei sowohl die Belange der Verlage als auch die Tatsache , dass Deutschland als Forschungsstandort Anschluss an die internationale Entwicklung halten muss . - Genau , Herr Kollege . Das wären jetzt meine nächsten Worte gewesen . Ich weiß natürlich , dass es eine Menge Kritik an allen möglichen Vorschlägen gibt . Ich habe das eingangs ja schon gesagt . Nun ist heute in der Debatte ja schon einmal der Satz gefallen , dass man dann , wenn man Kritik von beiden Seiten bekommt , in der Regel relativ sicher sein kann , dass man einen fairen Mittelweg vorgeschlagen hat . Genau das gilt für das Urheberrecht auch . Ich bin ganz davon überzeugt , dass das , was wir vorgeschlagen haben , eine gute Basis ist , die man auch nicht verlassen sollte , was nicht heißt , dass man an der einen oder anderen Stelle nicht noch nachjustieren kann . Dazu sind aber die Beratungen in den Ausschüssen und im Deutschen Bundestag auch da .