Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man reibt sich angesichts dieser Debatte , die eine aktuelle sein soll , die Augen . Es geht angeblich um die Rentenfinanzen . Es tritt kein Geringerer als der Generalsekretär der CDU auf . Was hören wir von ihm ? Er fängt Sätze an mit Noch nie . Sie enden mit war es so schlecht in Deutschland wie unter dieser Regierung .  Sie werfen der Regierung Betrug vor  und sehen Minister auf der Flucht . Am Ende dieses apokalyptischen Szenarios haben Sie nichts anderes zu bieten als eine Variation des alten Mottos Freiheit statt Sozialismus . Wo sind wir denn , meine Damen und Herren ? Was soll man denn daraus schließen , Herr Kollege Kauder ? Da kann man doch nur annehmen , dass Sie mental im Jahre 1986 stehen geblieben sind . Damals haben Sie damit zugegebenermaßen eine Wahl gewonnen . Aber Sie glauben doch nicht , dass das fast 20 Jahre später immer noch geht . Darf ich Sie daran erinnern , dass sich in diesem Lande inzwischen einiges getan hat ? Es kam zur deutschen Einheit , die unter anderem auch Geld gekostet hat . Im Jahre 1998 haben wir eine finanzielle Situation vorgefunden , bei der man im Privatleben eine Erbschaft ausschlagen würde . Stattdessen haben wir die Verschuldung - sowohl des Haushalts als auch der sozialen Sicherungssyste-me - , die Sie zu verantworten haben , übernehmen und politisch weiterführen müssen . Das war die Situation . Wo sind denn heute die Alternativen der Opposition ? Ich habe keine einzige gehört . Wenn sich der Pulverdampf verzieht , dann steht die Opposition ganz nackt da . Sie haben überhaupt keinen Vorschlag zur kurzfristigen Sanierung der Rentenfinanzen gemacht . Der Beitrag der Opposition besteht lediglich darin , zu sagen : In Deutschland ist alles schlecht .  Da auch Sie offensichtlich Zeitung lesen und mit Leuten reden , sollten Sie sich einmal vor Augen halten : Unsere schwierige wirtschaftliche Situation ist , wie immer wieder beschrieben wird , zum Teil auch darin begründet , dass sich die Menschen schlechter fühlen , als es ihnen eigentlich geht .  Das Ganze hat also auch etwas mit Psychologie zu tun . Warum reden Sie die wirtschaftliche Situation in Deutschland dauernd schlecht , anstatt dazu beizutragen , dass die Leute wieder Mut fassen ? Das wäre eine politische Aufgabe . Die rot-grüne Regierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen , um die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern .  Zur letzten Rentenreform hatten Sie nichts beizutragen , außer zu fordern : Die Beiträge müssen gesenkt , die Leistungen allerdings ausgeweitet werden . Das ist die Quadratur des Kreises . Meine Damen und Herren , das sollte sich nicht einmal eine Opposition erlauben . Worüber reden wir heute ?  Wir reden über das Vorziehen des Fälligkeitstermins der Beitragszahlungen zu den sozialen Sicherungssystemen . Dies bedeutet für die Wirtschaft zweifellos eine Belastung , und das sollte man auch zugeben . Aber was ist die Alternative ? Will die Wirtschaft vielleicht eine Beitragssatzanhebung ? In der Fragestunde haben Sie die Zahlen gehört . Wir reden , was die Gesamtbelastung der Wirtschaft angeht , über den Unterschied zwischen 400 Millionen Euro und - im Falle einer Beitragssatzanhebung - 950 Millionen Euro , und das in jedem Jahr .  Ich frage Sie : Wollen Sie das ? Sie schreien immer nur Nein und sagen , dass Sie weder das eine noch das andere wollen . Die Alternativen bestehen darin , entweder die Steuern zu erhöhen , um die Rente zu sanieren , oder die Rente zu kürzen . Wenn sich der Pulverdampf verzieht , wird sich zeigen , dass das die Alternativen der Opposition wären , wenn sie dazu einmal Stellung beziehen würde . Seien Sie doch Manns genug , das wenigstens laut zu sagen .