Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Debatte hier noch führen können, und muss dann doch damit starten, dass ich von der Verlogenheit der AfD wirklich so was von angewidert bin. Sie haben eben Ihre Leute – zum Beispiel Herrn Dr. Jongen – unter Zeugen abgehalten, sich an dem Hammelsprung zu beteiligen – das stimmt; Herr Dr. Jongen, stehen Sie auf, geben Sie zu Protokoll, wenn es nicht stimmt –, nur um dieses Haus vorzuführen. Und ich bin froh, dass es Ihnen nicht gelungen ist, zu erreichen, dass dieses Hohe Haus Ihrer verlogenen Strategie zum Opfer gefallen ist; und das wird diese Demokratie auch niemals tun, meine Damen und Herren von der AfD. – Bleiben Sie ganz ruhig, sonst frage ich Sie gleich einmal, ob in der Auflistung Ihres Kollegen Komning nicht vielleicht auch ein paar jüdisch-deutsche Autoren und wirklich erfolgreiche Schriftsteller gefehlt haben. Damit hätten Sie an dieser Stelle einmal zeigen können, dass Sie wirklich für Vielfalt stehen. Mit dem Thema Buchpreisbindung behandeln wir heute für die Allermeisten in unserem Land ein praktisch relevantes Thema. Ob Buchhändler oder Verleger, Schriftsteller oder Leseratte, Bibliotheken oder Schulen, Rentner oder Kleinkinder: Bücher lesen und kaufen alle gerne. Auch wirtschaftlich ist der Bereich des Buchhandels von hoher Bedeutung. 2017 erwirtschafteten die Sortimentsbuchhandlungen in Deutschland 4,3 Milliarden Euro Umsatz und haben damit einen wesentlichen Beitrag zum Gesamtumsatz des deutschen Buchhandels von 9,1 Milliarden Euro beigetragen. Und es gibt in Deutschland noch immer 5 600 Buchhandlungen; allein in meinem Wahlkreis sind es mehr als 10. Das ist gut; diese Vielfalt brauchen wir. Es dürfen gerne noch mehr werden, und an dieser Stelle hat die Buchpreisbindung eine wichtige Funktion. Dass es in Deutschland feste Preise für Bücher gibt, ist gut und richtig. Die Verlage sind laut Buchpreisbindungsgesetz verpflichtet, für jedes Buch einen festen Preis zu definieren, und jeder kommerzielle Händler muss sich an diesen Preis halten. Das Ganze hat übrigens eine lange Tradition. Seit 1888 existiert in Deutschland die Buchpreisbindung. Sie hat seit ihrer Geburt zwei Weltkriege, zwei Kartellrechtsreformen und die gegen sie gerichteten Verfahren der EU-Kommission rund um die Jahrtausendwende herum überdauert. Seit 2002 ist die Buchpreisbindung in Deutschland wieder gesetzlich verankert. Sie sehen also: Sie ist nicht nur wichtig; die Buchpreisbindung hat im deutschen Recht auch eine lange Tradition. Und: 2009 wurde die Buchpreisbindung endlich auch vom Europäischen Gerichtshof für zulässig erklärt; denn der Schutz der Bücher als Kulturgut rechtfertige die Eingriffe in den freien Handel – ich zitiere hier aus dem Urteil –: Bücher seien ein Kulturgut, dessen Schutz Eingriffe in den freien Handel rechtfertige. – 2016 wurde die Buchpreisbindung dann folgerichtig auf E-Books ausgeweitet. Doch nun stellt die Monopolkommission die Bedeutung der Buchpreisbindung infrage und möchte sie abschaffen. Aber – meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren –: nicht mit uns. Liebe Monopolkommission, Sie argumentieren damit, dass das kulturelle Schutzziel „Kulturgut Buch“ gar nicht klar definiert sei. Das sehe ich erstens anders, und zweitens kommen Sie doch in Ihrem Bericht selbst zu der Erkenntnis, dass die Buchpreisbindung im Grundsatz einem anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel dient und durchaus klar definiert werden kann. Wir müssen uns nur, wenn wir Fragen hinsichtlich der Bedeutung haben, umschauen und fragen, wie es in anderen Ländern – auch in Europa –, wo die Buchpreisbindung gefallen ist, um die Buchpreise und um die Vielfalt der Literatur bestellt ist. Und wenn wir das tun, dann stellen wir fest: Erstens. Die Buchpreise steigen im Durchschnitt. Zweitens. Der kleine inhabergeführte Buchhandel stirbt. Und drittens. Man muss viel mehr auf Bestseller setzen. Eine Verschlankung des eigenen Portfolios und das Setzen auf nur noch wirtschaftlich erfolgreiche Bücher führen aber zur Einschränkung der Literatur. Deswegen, meine Damen und Herren, ist deutlich: Die Buchpreisbindung ist wichtig, sie ist richtig. Wir werden sie in Deutschland brauchen, und wir werden sie in Deutschland behalten. Dafür dient dieser Antrag, den wir zusammen mit der CDU/CSU gestellt haben. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich über die Feiertage etwas Ruhe, etwas Muße; lesen Sie ein gutes Buch. Und, Frau von Storch, das darf ich Ihnen zum Ende hin nicht ersparen; ich habe eine Empfehlung für Sie. Es gibt ein Buch, welches zu verhindern Sie versucht haben, weil dort in einer Passage über Sie steht: Wird es doch einmal eng für sie wie im Streit um den Schießbefehl auf Frauen und Kinder an der Grenze, dann ist sie eben „mit der Maus abgerutscht“. Sie hatten keinen Erfolg damit, dieses Buch zu verhindern – zu Recht nicht. Herzlichen Dank.