Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben , aber sie muss auch menschenwürdig sein . Nicht jede Arbeit in Deutschland ist gute Arbeit . Gute Arbeit bedeutet für uns Sozialdemokraten Arbeit , die gerecht entlohnt ist , die nicht krank macht , die Anerkennung für das bietet , was geschaffen wird , und die vor allem die eingebrachte Qualifikation erhält und weiter ausbaut . Gute Arbeit ist durchaus auch selbstständige Arbeit . Sie kann auch ehrenamtlich motiviert sein . Gute Arbeit ist jede Arbeit , das heißt auch jede einfache Tätigkeit . Ich denke dabei an Toni Schaaf , der früher die Müllmänner vertreten hat . Das ist für mich genauso gute Arbeit wie die der Krankenschwester oder des Ingenieurs . Das verdient Anerkennung und Respekt . Wir haben an dieser Stelle aber festzuhalten , dass nicht das sozial ist , was Arbeit schafft ; es muss noch etwas dazukommen : Sozial ist , was gute Arbeit schafft . Sie sollten bei Ihrem Bild der Zeitarbeit auf den Weichzeichner verzichten , Frau Connemann . Ich kenne einen Frank Winkler , der bei BMW als Zeitarbeiter beschäftigt ist und für dieselbe taktgebundene harte Arbeit 1 263 Euro verdient , für die sein Kollege nebenan das Doppelte bekommt . Das ist auf Dauer nicht in Ordnung . Frank Winkler wird nicht über die Personalabteilung beschäftigt , sondern über den Materialeinkauf . Wenn Menschen so zu Ware werden , dann stimmt in diesem Land etwas nicht . Deswegen sagen wir klipp und klar : Wir haben damals - übrigens zusammen mit Frank Bsirske von Verdi und mit Jürgen Peters - verstärkt Leiharbeit ermöglicht , weil sie durchaus ein sinnvolles Instrument ist , wenn es darum geht , Auftragsspitzen abzudecken . Ich bin nicht prinzipiell dagegen . Wir haben damals eine Equal-Pay-Regelung vereinbart , die in der Praxis aber nicht funktioniert , weil durch sogenannte christliche Gewerkschaften systematisch Dumpingtarifverträge angeboten werden , die die Equal-Pay-Regelung unterlaufen . Deswegen brauchen wir - das betone ich - eine Equal-Pay-Regelung ohne Ausnahme der christlichen Gewerkschaften . Es kann aber dieser Großen Koalition wahrlich nicht vorgeworfen werden - wie es heute Morgen der Fall war - , wir hätten das Ziel der guten Arbeit nicht im Blick . Wenn seit letztem Jahr 550 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind , dann ist das ein richtiger Schritt in Richtung guter Arbeit . Das ist unsere gemeinsame Leistung , die wir in der Großen Koalition zusammen mit den Unternehmen und den Arbeitnehmern in diesem Land erbracht haben . Ich glaube , wir brauchen auch eine Debatte darüber , wie es um die Leistungsverdichtung bei denjenigen , die Arbeit haben , in unserem Lande bestellt ist . Wir haben nicht nur über diejenigen zu reden , die keine Arbeit haben - das ist schlimm genug , und dafür müssen wir noch mehr tun - , sondern wir müssen auch über diejenigen reden , die in Arbeit sind und deren Arbeitsbedingungen sich durch zusätzliche unbezahlte Überstunden , durch Leistungsverdichtung und Produktivitätssteigerungen verändert haben . Ich sehe Arbeitszeit immer auch in Korrelation zu Lebenszeit . Gute Arbeit ist das eine und gutes Leben das andere . Das gehört für uns zusammen . Deswegen brauchen wir zum Beispiel auch Pflegezeiten , damit man zehn Tage Auszeit nehmen kann und Zeit zur Pflege von Angehörigen hat . Ich verstehe beim besten Willen nicht , warum der Koalitionspartner an dieser Stelle einfach dicht gemacht hat und diese Forderung abgelehnt hat . Das ist nicht anständig . Es müssen eben Arbeits- und Lebenszeit miteinander verbunden werden . Insoweit hoffe ich an dieser Stelle doch noch auf Besserung . Wenn es richtig ist , was wir alle festgehalten haben , nämlich dass wir mehr tun müssen , um die Qualität von Arbeit in das Zentrum zu rücken , dann ist aus meiner Sicht die DGB-Kampagne die richtige . Aber ich möchte noch eine andere erwähnen . Sie ist von der IG Metall in Nordrhein-Westfalen aufgelegt worden und hieß besser statt billiger . Aus dieser Idee - besser statt billiger - speist sich im Kern eigentlich ganz klar das , was in Deutschland unsere Stärke ist . Wir sind ein Hochlohnland . Wir werden es nur bleiben - mit hohen Löhnen , mit fairen Arbeitsbedingungen , mit guter Arbeit , mit Arbeit , die nicht krank macht - , wenn wir es tatsächlich schaffen , auch in Zukunft besser ausgebildete Facharbeitskräfte im eigenen Land zu haben . Deswegen dürfen wir auch nicht einfach sagen : Scheunentor auf , jetzt kommen die Facharbeiter aus den anderen Ländern , die dort ausgebildet worden sind , sondern wir müssen durch mehr Investition in Bildung unsere eigenen Potenziale bis auf den letzten Mann und die letzte Maus nutzen , damit wir an dieser Stelle die Zukunft nicht verpassen und das Hochlohnland Deutschland und damit auch gute Arbeit absichern können . Letzter Punkt . Bei den Anträgen , die hier heute diskutiert werden , habe ich mich wirklich darüber geärgert , dass ein Antrag den Appell enthält , die Sozialdemokratie soll sich doch bitte einmal um Kündigungsschutz kümmern . - Keine Sorge , der ist bei uns in guten Händen ; der ist bei der Sozialdemokratie in guten Händen . Am Kündigungsschutz wird auch in der Großen Koalition nicht gerüttelt , auch wenn das einige hier im Saal anders sehen . Zu guter Arbeit gehört für uns Sozialdemokraten ganz elementar : Teilhabe am Haben und Sagen , Mitbestimmung . Deswegen wünsche ich mir , dass Betriebsräte in diesem Land noch mehr Initiativrechte bekommen , um etwas gegen Leiharbeit tun zu können , aber auch mehr Initiativrechte bekommen , um in den Betrieben zum Beispiel mehr für eine qualifizierte Weiterbildung gerade auch von Älteren tun zu können , als es derzeit möglich ist . Wir haben in diesen Tagen einen Bericht vorgelegt , in dem wir sagen , was wir tun können , damit Ältere tatsächlich lange fit und gut ausgebildet im Erwerbsleben bleiben . Auch an dieser Stelle ist es ein Schwerpunkt , die Weiterbildungsoptionen in unserem Land zu verbessern .