Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat von Helsinki wird einen wichtigen Meilenstein setzen . Aus der einst auf Westeuropa beschränkten Gemeinschaft soll ja nun eine gesamteuropäische Union werden . Damit wird ein Prozeß konsequent fortgesetzt , der auf deutscher Seite untrennbar _ daran möchte ich heute erinnern _ mit der Union und hier wiederum untrennbar mit den Namen Konrad Adenauer und Helmut Kohl verbunden ist . . Dieses Werk gilt es zu bewahren . Ich kann vielen der von Ihnen , Herr Bundeskanzler , aufgezeigten Positionen zustimmen . . Sie zeigten aber in besonderem Maße nur die schönen Seiten . Von den Problemen , den Herausforderungen und den Auswirkungen der Osterweiterung für Deutschland habe ich wenig , um nicht zu sagen : nichts gehört . . Die Osterweiterung wird nur gelingen , wenn Sie die Menschen in Deutschland mitnehmen , wenn die Menschen in Deutschland diese Erweiterung genauso akzeptieren wie die überwältigende Mehrheit in diesem Hohen Hause . Der europäische Gipfel wird kein gewöhnlicher Gipfel sein . Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission , Sir Leon Brittan , hat es sehr treffend formuliert : Die Bedeutung der Osterweiterung ist nur vergleichbar mit dem Abschluß der Römischen Verträge im Jahre 1957 . Wir sind uns alle einig _ das möchte ich nachdrücklich unterstreichen _ , daß die Osterweiterung der Europäischen Union politisch , wirtschaftlich , historisch und kulturell notwendig ist . Sie bietet die Chance zur langfristigen Garantie von Frieden , Freiheit und Wohlstand in ganz Europa . Der Kosovo-Konflikt hat die Notwendigkeit einer generellen Stabilisierung von Mittel- und Osteuropa verdeutlicht . Der Wunsch nach einer Beschleunigung des Erweiterungsprozesses ist daher verständlich und richtig . Doch machen wir uns nichts vor : Nicht überall _ das wiederhole ich _ stößt die Osterweiterung auf helle Begeisterung , auch nicht in Deutschland . Deshalb müssen wir nicht über das Ob , sondern über das Wie diskutieren . Wir müssen die Akzeptanz der Menschen dafür gewinnen , und zwar nicht durch Werbesprüche , sondern durch Aufklärung , Fakten , Konzepte und auch durch leidenschaftliche Auseinandersetzungen . . So wie wir hier über die Auswirkungen der Globalisierung diskutieren , so wie wir um Steuer- , um Sozialreformen und um Sparkonzepte ringen , so müssen wir offen über die weitere Integration Europas leidenschaftlich diskutieren . Die Lösungen , die wir erarbeiten , die Entscheidungen , die Sie diesen Monat in Helsinki treffen werden , müssen nicht nur in den nächsten zehn Jahren , sondern auch in den nächsten 20 , 30 Jahren stimmen . Es handelt sich in der Tat um eine enorme Weichenstellung . Durch den Beitritt von zwölf Staaten entsteht eine andere Europäische Union : nahezu doppelt so viele Mitglieder , Vergrößerung der Fläche um die Hälfte , Anstieg der Bevölkerung um ein Drittel , 20 und mehr Amtssprachen , ein Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt der beitretenden Staaten , das teilweise unter 30 Prozent des EU-Durchschnittes liegt _ wie im Fall von Bulgarien , Lettland und Rumänien _ , Erhöhung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials um 50 Prozent . Von den Auswirkungen werden auch wir Deutsche massiv betroffen sein . Natürlich gewinnen wir auf der einen Seite neue Absatzmärkte , aber auf der anderen Seite drohen finanzielle Mehrbelastungen , ein verstärkter Druck auf unseren Arbeitsmarkt und Probleme für die Sicherheit an den Außengrenzen . Die geplante Erweiterung um zwölf Staaten übersteigt bei weitem die Dimension der früheren Süderweiterung um Griechenland , Portugal und Spanien . In Spanien , das noch heute Leistungen aus dem Kohäsionsfonds bezieht , lag zur Zeit seines EU-Beitritts , im Jahre 1986 , das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt bei immerhin 67 Prozent des Durchschnitts der damaligen Zehner-EG . Im vergleichbar großen Polen liegt es heute bei 39 Prozent , in Rumänien und Bulgarien bei 27 bzw . 23 Prozent . Meine Damen , meine Herren , um es noch einmal zu unterstreichen : Wir sind für die Entscheidung , den Kreis der Beitrittskandidaten von sechs auf zwölf auszuweiten . Aber die Erweiterung muß solide geplant und durchgeführt werden . Ansonsten würden wir nicht den Osten stabilisieren , was wir bewirken wollen , sondern Gefahr laufen , durch ihn destabilisiert zu werden . Deswegen ist dies eine ganz entscheidende Weichenstellung . . Deshalb sind die Beitrittskriterien des Kopenhagener Gipfels von 1993 von so entscheidender Bedeutung . Um sich nicht in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu stürzen , haben damals alle EU-Mitglieder politische und wirtschaftliche Voraussetzungen für die EU- Mitgliedschaft formuliert . Darunter besonders wichtig : die Garantie _ das haben Sie erwähnt _ von Demokratie und Rechtsstaat einschließlich Menschenrechte und Minderheitenschutz . Aber es gibt noch andere Kriterien , nämlich eine funktionsfähige Marktwirtschaft , die den Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten vermag , und die Fähigkeit , die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen . Wenn nun Beitrittsverhandlungen auch mit Staaten aufgenommen werden , die von der Erfüllung dieser Kriterien noch weit entfernt sind , so darf das nicht dazu führen , die Kopenhagener Beitrittskriterien intelligent zu interpretieren , wie das Romano Prodi vor kurzem ausgedrückt hat . Das heißt , die Kriterien , vor allem die zweiten und dritten Kriterien , die wirtschaftlichen Kriterien , will man anscheinend innerhalb der Kommission lockerer angehen . Das halte ich für außerordentlich gefährlich . Hier erwarte ich auch ein klares Wort , daß das mit Sicherheit nicht geht . Denn das würde letzten Endes die europäische Integration nicht fördern , sondern sie langfristig geradezu schwächen . . Ein Beitritt von Staaten , deren Volkswirtschaften für den Konkurrenzkampf im Binnenmarkt noch nicht ausreichend gerüstet sind , hätte in der Tat dramatische Schwierigkeiten für diese Staaten zur Folge , aber nicht nur dort . Er könnte auch das großartige Einigungswerk in einem Jahrzehnt gefährden . Gerade wir in Deutschland wissen doch , was es bedeutet , wenn völlig unterschiedliche Wirtschaftssysteme vereinigt werden sollen . Zweitens . Bei den Verhandlungen ist Sorgfalt wichtiger als Geschwindigkeit . Einen konkreten Beitrittstermin lehnen auch wir ab . Schon bei den laufenden Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der sogenannten ersten Welle drückt die Kommission zunehmend auf das Tempo . Zwischen den Vorschlägen der Kommission an den Rat für eine gemeinsame Verhandlungsposition und den Verhandlungssitzungen mit den Beitrittskandidaten liegt oft nicht einmal eine Woche . Da haben die Mitgliedstaaten im Rat kaum noch die Gelegenheit , die Verhandlungsvorschläge der Kommission gründlich zu prüfen und eigene Interessen einzubringen . Das machen sie meines Erachtens mit , wenn ich mir die Verhandlungen anschaue . Deswegen stimme ich auch Helmut Schmidt zu , der vor wenigen Tagen , am 1 . Dezember 1999 , in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen bemerkenswerten Leserbrief geschrieben hat . Er schreibt : Ich sehe mit einer gewissen Sorge , daß der Ministerrat der Europäischen Union und die Kommission in Brüssel ziemlich gleichzeitig mit einer großen Zahl von beitrittswilligen Ländern verhandeln , zugleich sehr optimistisch zeitliche Daten anvisieren , ohne sich über die ökonomischen Anpassungsprobleme ausreichend Klarheit verschafft zu haben . Wer glaubt , daß nahezu eine Verdopplung der Zahl der Mitgliedstaaten und eine institutionelle Reform der Europäischen Union in wenigen Jahren bewältigt werden kann , der kann für alle Beteiligten schwere Schäden anrichten . . Ich glaube , daß dies genau den Kern der Sorgen trifft , die wir haben , um das Ganze zu einem großen Erfolg zu bringen . Mich konnten Sie lange Zeit als einen sogenannten Europagegner darstellen , aber das können Sie jetzt nicht mehr , weil man sich zunehmend bewußt wird , daß es gewaltige Anforderungen erfordert , um diese Bewältigung zu erreichen . Meine Damen , meine Herren , Zeitplan vor Kriterien lehnen wir ab . Jeder Beitrittskandidat bestimmt das Tempo durch die Erfüllung der Kriterien für sich selbst . . Drittens . Wo nötig , brauchen wir Übergangsfristen für die Beitrittskandidaten , aber auch für uns . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt , daß bis zu 1 ,2 Millionen Personen in der heutigen Europäischen Union eine Arbeitsstelle suchen werden . Eine solche Entwicklung wäre vor allem für unsere Grenzregionen dramatisch , aber nicht nur für sie . Daher brauchen wir angemessene Übergangsfristen . Das ist weder anstößig noch neu . Ich weise darauf hin , daß 1986 beim Beitritt von Spanien und Portugal immerhin eine siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart worden war . Das war sicherlich noch eine geringere Problematik , als wir sie heute haben . Deswegen glaube ich , daß die Bundesregierung auch dafür sorgen muß , daß in diesen Punkten auch deutsche Interessen wirkungsvoll in die Verhandlungen eingebracht werden . Beherzigen Sie auch das , was Ihnen Ihre neue europapolitische Beraterin , Frau Wulf-Mathies , ins Stammbuch schreibt ! Sie sagt : Wir Deutsche treffen vielfach europapolitische Entscheidungen , ohne das deutsche Interesse auch nur definiert zu haben . . . Auch der neuen Regierung fehlt es noch an einem Kompaß . Wenn das Ihre Beraterin sagt , dann habe ich dem nichts mehr hinzuzufügen . . Aber nicht nur die Beitrittskandidaten sind gefordert . Auch die Europäische Union selbst muß sich beitrittsfähig machen . Für eine Erweiterung der Europäischen Union auf bis zu 27 Staaten brauchen wir substantielle , institutionelle und inhaltliche Reformen . Da kann man sich nicht wegen angeblichen Zeitdrucks im wesentlichen auf einige institutionelle Fragen beschränken . Sie haben auch heute wieder gesagt , man könne im Grunde nur die drei wichtigsten , die leftovers , angehen . Lediglich eine neue Stimmengewichtung im Rat , eine Änderung der Größe der Kommission und verstärkt Mehrheitsentscheidungen werden nicht ausreichen , damit die Europäische Union auch nach der Osterweiterung noch funktioniert . . Wissen Sie , Sie können sich nicht darum herummogeln . Es ist in der Tat ein Problem , wenn man es auf diese drei wichtigen Dinge begrenzt und nicht weitergeht . Das kommt mir so vor wie bei Mika Häkkinen , der bei einem Rennen mit großer Schnelligkeit an die Boxen herangefahren und dann auf drei Reifen gestartet ist . Man hat ja gesehen , was aus ihm in diesem Rennen geworden ist . . Auch die Kommission und das Europäische Parlament treten dafür ein , den Auftrag der Regierungskonferenz auszuweiten . Die von der Kommission befragten drei Weisen haben eine umfassendere Reform vorgeschlagen , aber leider in die falsche Richtung . Sie wollen das EG-Vertragssystem zweiteilen . Im ersten Teil sollen die Grundsätze niedergelegt werden , im zweiten Teil die einzelnen Politikbereiche . Dieser zweite Teil , der letztlich die Einzelkompetenzen der Europäischen Union enthält , soll in einem gemeinschaftsautonomen Verfahren geändert werden können . Das heißt , allein die Gemeinschaftsorgane würden dann zum Beispiel mehrheitlich bestimmen , ob die Europäische Union gemeinschaftsweite Steuern erheben darf . Ich glaube , daß das viel zu wenig debattiert wird . Das wäre in der Tat die Entmachtung der nationalen Parlamente . Das wäre die Entmachtung des Deutschen Bundestages . Die Kompetenzkompetenz läge dann bei der Europäischen Union . Das wäre meines Erachtens ein Stück europäischer Staat durch die Hintertür . . _ Dann müssen Sie auch etwas dazu sagen , ob Sie akzeptieren , daß künftig in wichtigen Bereichen nur noch der Ministerrat und das Europäische Parlament entscheiden . Dann müssen Sie etwas dazu sagen , ob Sie akzeptieren , was Dehaene will , . nämlich daß es letzten Endes keine Ratifizierungspflicht der nationalen Parlamente mehr gibt . Dann entledigen Sie sich großer Aufgaben . Ich halte das in der Tat für ein Problem . . Eine gewaltig vergrößerte Europäische Union und eine gleichzeitig fortschreitende Vertiefung hin zu einem Bundesstaat Europa , das paßt für mich nicht zusammen . Das ist _ ich sage das ganz offen _ , als ob zwei Züge mit vollem Tempo aufeinander zurasen , aber leider auf dem gleichen Gleis . In einer so enorm erweiterten und so heterogenen Europäischen Union der 27 können zwangsläufig nicht alle Aufgaben erledigt werden , wie es in einer Europäischen Union der 6 oder 15 noch denkbar war . Die Osterweiterung wird die Europäische Union dazu zwingen , sich auf die Aufgaben zu konzentrieren , die nur von Europa erledigt werden können . Sie wird uns dazu zwingen , das Subsidiaritätsprinzip endlich ernst zu nehmen . . Der Konflikt zwischen Vertiefung und Erweiterung läßt sich nur dadurch lösen , daß sich Europa auf die wesentlichen Aufgaben beschränkt , für diese aber das notwendige Instrumentarium erhält . Das ist für mich der entscheidende Punkt , Herr Bundeskanzler . Ich bedauere es außerordentlich , daß in Helsinki nur über die drei institutionellen Fragen diskutiert und entschieden werden soll . Denn neben einer Definition der europäischen Aufgaben und Interessen brauchen wir zuallererst eine klare Beschreibung der europäischen Kompetenzen . Wenn die Mitgliedsstaaten Mehrheitsentscheidungen akzeptieren sollen , dann müssen sie wissen , worüber eigentlich entschieden werden soll . . Ich möchte einmal ein aktuelles Beispiel nennen : Hätte sich jemand im Deutschen Bundestag bei der Zustimmung zu den EG-Verträgen vorstellen können , daß der Europäische Gerichtshof für Europa in Anspruch nimmt , das nationale Thema Frauen in der Bundeswehr allein unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit von Mann und Frau im Arbeitsleben zu regeln ? Wir würden in dieser Frage hier im Deutschen Bundestag mit Sicherheit eine leidenschaftliche Debatte führen . Ich bin mir nicht sicher , ob es dabei verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gäbe . Aber wenn der Generalanwalt das so vertritt und der Europäische Gerichtshof das letztlich so entscheidet , dann zeigt das , daß Kompetenzen auf Europa übergegangen sind _ ohne daß man sich groß damit befaßt hat _ , die man so eigentlich nicht auf Europa übertragen wollte . Denn dies zu entscheiden ist zunächst einmal eine nationale Aufgabe , die nur vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands verständlich ist . Verfassungsbestimmungen sollten nicht so ohne weiteres über eine Vertragsbestimmung auf europäischer Ebene , die sehr weit ausgelegt wird , ausgehebelt werden . Das ist genau der Punkt , um den es geht . . Herr Bundeskanzler , Sie loben das Ergebnis des Berliner Gipfels . und verschweigen , was heute schon allgemeine Meinung ist : daß nachgebessert werden muß , was in Berlin bei der Verabschiedung der Agenda 2000 versäumt worden ist , nämlich die gemeinsame Agrarpolitik und die EG- Strukturpolitik so zu reformieren , daß die Osterweiterung kein finanzielles Hasardspiel wird . Sie vertreten hier mit großer Verve die Osterweiterung . Da sind wir nicht auseinander . Aber wie paßt das zusammen mit dem , was damals in Berlin beschlossen worden ist ? Nach dem Beschluß von Berlin belaufen sich die Gesamtausgaben für die Europäische Union der 15 im Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 682 Milliarden Euro . Für die Osterweiterung werden demgegenüber nur 68 ,5 Milliarden Euro angesetzt . Mit diesen Beträgen können Sie das Ziel einer raschen Erweiterung um zwölf Staaten sicherlich nicht oder nur unter größten Belastungen erreichen . Es geht aber darum , die Belastungen zu minimieren , damit das Ziel nicht zerbröselt wird . Das ist die entscheidende Frage . . Sie haben hier gerade noch einmal angekündigt , in Helsinki die Schaffung eines wirksamen europäischen Arms in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als bedeutsame Aufgabe Europas in Angriff zu nehmen . . _ Das ist richtig . _ Aber dieses Ziel steht wiederum in einem fundamentalen Kontrast zur Realität Ihrer Sicherheitspolitik . Sie tragen mit Ihren Milliardenkürzungen bei den Investitionen der Bundeswehr natürlich die Verantwortung dafür , daß der technologische Rückstand der Bundeswehr gegenüber anderen NATO-Partnern , vor allen Dingen den Vereinigten Staaten und Großbritannien , in den nächsten Jahren immer größer wird . Sie sprechen von neuen Strukturen für ein europäisches Krisenmanagement und einer europäischen Eingreiftruppe . Aber mit Ihrer Sicherheitspolitik werden wir in 20 Jahren immer noch die Amerikaner brauchen , um deutsche Soldaten aus den Krisenherden wieder herauszuholen . Es paßt nicht zusammen : hehre Worte in der französischen Nationalversammlung , hehre Worte auf der europäischen Ebene , hehre Worte auf dem Gipfel , aber hier das Gegenteil zu tun , die technologische Ausrüstung der Bundeswehr weiter ganz entscheidend zu schwächen . . Zwischen Worten und Taten , zwischen dem , was man sagt , und dem , was man tut , sollte immer eine Dekkungsgleichheit bestehen . . Ich glaube , daß Sie im Grunde genommen ein biß- chen verkennen , welche Probleme gerade für die nationalen Parlamente entstehen . Ich glaube , daß Mehrheitsentscheidungen in Europa _ ich bleibe dabei _ , die wir brauchen , nur getroffen werden können , wenn man genau weiß , welche Kompetenz das Europäische Parlament , welche Kompetenz die Europäische Kommission und welche Kompetenz die nationalen Parlamente haben . . Hier gibt es gegenwärtig eine sehr wuchernde Entwicklung . Ich glaube , daß ernsthaft darüber debattiert werden muß , ob es einen Sinn macht , daß im Prinzip immer mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden , ohne daß man den Rahmen genau festgelegt hat , die die Menschen im Grunde genommen nicht nachvollziehen können . . Ich glaube , daß wir eine genaue Abgrenzung brauchen . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Auch Sie wollen ein Europa der Subsidiarität . Aber der Begriff der Subsidiarität wird in Europa natürlich unterschiedlich ausgelegt . Die Briten und die Franzosen verstehen unter Subsidiarität etwas anderes als wir Deutschen . Deswegen können wir den Begriff der Subsidiarität letzten Endes nur konkretisieren , wenn wir in Europa über die leftovers hinaus wirkliche Kompetenzabgrenzungen erreichen und deutlich machen , welches eine regionale , welches eine nationale und welches eine europäische Aufgabe ist . Ich bin für Erweiterungen der europäischen Kompetenz _ ich glaube , darüber gibt es hier keine Meinungsverschiedenheiten _ in der Asylpolitik , in der Sicherheitspolitik , in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik . Hier brauchen wir zweifelsohne ein Mehr an Europa . Aber in der Frage des Katastrophenschutzes und der Fremdenverkehrspolitik brauchen wir ein Weniger an Europa . Wir brauchen eine vernünftige Abgrenzung und keinen Mischmasch . Darum geht es . . Es geht um die Frage : Wie bauen wir dieses neue Europa , das mit viel mehr Staaten eine wuchtige Ebene sein soll , und zwar eine Ebene , die zusammenwächst und unsere Interessen über Europa in der Welt deutlich machen kann ? Aber dieses Gebilde muß in sich einigermaßen homogen sein . Es muß klar sein , wer was entscheidet . Dies habe ich sehr vermißt . Ich bedaure sehr , daß Sie all das , was im Parlament und auch im Bundesrat von allen Ministerpräsidenten gefordert wird , nämlich eine deutliche Kompetenzabgrenzung zu erreichen , überhaupt nicht angehen . Ich weiß , daß die Europäische Kommission von einer Kompetenzabgrenzung überhaupt nichts hält . Ich weiß , daß die meisten Mitgliedstaaten von einer Kompetenzabgrenzung überhaupt nichts halten . Aber ich glaube , daß eine solche notwendig ist , damit man weiß , was in diesem Parlament Sache ist , was in diesem Parlament entschieden wird und was im Europäischen Parlament entschieden wird . . Dieses Durcheinander ist eine schlechte Ausgangslage für eine weitere Integration Europas . In diesem Sinne bitte ich Sie und fordere Sie auf , in Helsinki dafür einzutreten . Danke schön . .