Partei: FDP
Der Antrag „Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen – Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen“ der Linken offenbart ein überaus fragwürdiges wissenschaftspolitisches Verständnis, das wir Liberale in keinster Weise teilen. Wir lehnen den Antrag ab, weil wir die Auffassung von Forschung und unserem Wissenschaftssystem, die der Antrag transportiert, nicht unterstützen. Im März 2012 stellte die Linke einen Antrag, der unter dem Titel „Freiheit von Forschung und Lehre schützen“ die Forschungsfreiheit als zentralen Punkt propagierte. Heute greift sie mit dem vorliegenden Antrag genau diese Freiheit frontal an. Sie wollen der Wissenschaft, den Hochschulen und Forschenden die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, welche Forschungsprojekte angenommen werden und in welchen Bereichen geforscht werden darf. Sie wollen, wie im aktuellen Antrag gefordert, die gesetzliche Verankerung von Zivilklauseln in den Landeshochschulgesetzen, in den Statuten von Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Eine solche gesetzliche Verankerung ist mit Forschungsfreiheit aber nicht vereinbar. Wenn Sie Wissenschaftsfreiheit ernst nehmen, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass der Wissenschaftler seine eigenen Maßstäbe anlegt und selbst entscheidet, welche Kooperation und Aufträge er annimmt. Ideologische Einschränkungen, wie die Forderung nach einer politisch verordneten Zivilklausel und dem Verbot von Forschung mit militärischem Hintergrund bzw. zur militärischen Nutzung, lehnen wir entschieden ab. Für uns Liberale ist die Freiheit von Forschung und Lehre ein überaus hohes und kostbares Gut. Wissenschaftsfreiheit ist ein in Art. 5 GG garantiertes Grundrecht und wird nur durch den Schutz anderer verfassungsrechtlich geschützter Werte begrenzt. Es ist nach unserem Verständnis Grundlage wissenschaftlichen Arbeitens sowie Fundament unseres Wissenschaftssystems. Forschungsfreiheit bedeutet für uns aber nicht nur Selbstbestimmung darüber, zu welchen Forschungsthemen und in welchen Bereichen der Wissenschaftler forscht, sondern es impliziert auch eine gesellschaftliche Verantwortung des Wissenschaftlers. Dieser Verantwortung sind sich Wissenschaftler in Hochschulen und in Forschungseinrichtungen bewusst, so beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft, die in 2010 das Papier „Hinweise und Regeln der Max-Planck-Gesellschaft zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ für sich und ihre Mitglieder die Grenzen von Forschung formulierte und dabei die Personen, den einzelnen Wissenschaftler als Verantwortungsträger in den Mittelpunkt rückt. Die Linke fordert in einem weiteren Punkt, dass der Wissenschaftsrat mit der Erarbeitung eines Kodex beauftragt werden soll. Laut Antrag soll definiertes Ziel des Kodex die ausschließlich zivile Ausrichtung von Forschung und Lehre an öffentlichen wissenschaftlichen Einrichtungen sein. Allein diese Forderung legt offen, welche kruden Vorstellungen von der Arbeit und dem Verständnis des Wissenschaftsrates bei der Linken vorherrschen. Der Wissenschaftsrat ist aber kein Instrument zur Durchsetzung politischer Ideologie, sondern ein wissenschaftspolitisches Beratungsgremium. Der Wissenschaftsrat ist unabhängig und wird von der Politik um Stellungnahme gebeten. Für uns Liberale ist ein solcher Kodex auch nicht von oben zu verordnen. Welche Legitimation besitzt solch ein Kodex, wenn er oktroyiert wurde? Vielmehr müssen sich die Wissenschaftler und die Einrichtungen von sich aus und aus sich heraus über die Grenzen von Forschungsfreiheit austauschen und, wenn notwendig, zu einem Kodex finden. Das beste Beispiel hierfür ist das von der Linken ausgewählte und geforderte Beispiel der Zivilklausel und die Einführung an den Hochschulen in der jungen Bundesrepublik. Es waren die zahlreichen Hochschulen, die sich selbst im Rahmen der sogenannten Zivilklausel gegen die Beteiligung an wehrtechnischer Forschung ausgesprochen haben. Interessanterweise war es der Wissenschaftsrat, der in 2007 in seiner Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. der Politik empfahl, die drei Ressortforschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Verteidigung in die Fraunhofer-Gesellschaft zu überführen. Es war zwar eine politische Entscheidung, die 2009 zur Integration der drei Ressortforschungseinrichtungen in die Fraunhofer-Gesellschaft führte, aber – anders als es der Antrag von der Linken zur Interpretation freigibt – auf Empfehlung der Wissenschaft. Ein weiterer Punkt, den wir am Antrag der Linken zu kritisieren haben, ist die Behauptung, mittels Regelungen und Gesetzen eine Trennlinie zwischen militärischer und ziviler Forschung ziehen zu können, so als sei es kein Problem, Forschung und Forschungsergebnisse zu kategorisieren und eine Doppelnutzung auszuschließen. Als Beispiel wird das von der christlich-liberalen KoaliZu Protokoll gegebene Reden tion aufgelegte Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ kritisiert, wo die Bundesregierung nach dem Antrag der Linken auszuschließen hat, dass die Forschungsergebnisse auch militärisch genutzt werden. In den Beratungen im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass die Forschungsfragen im Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ entlang ziviler Sicherheitsszenarien erfolgen. Dass nun abermals angemahnt wird, dass Forschungsprojekte zu Detektionssystemen zum Nachweis von Gefahrenstoffen eine Doppelnutzung erlauben und militärisch eingesetzt werden können, zeigt, dass der Versuch der lupenreinen Trennung von zivil und militärisch nicht möglich ist. Als einen letzten Kritikpunkt sei auf die Forderung nach einer Ausfinanzierung der Hochschulen verwiesen. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind allein die Länder verantwortlich. Ähnlich pauschal, wie diese Forderung in jedem Antrag der Linken formuliert wird, lehnen wir es ab. Es ist für die Zukunft sicherlich einfacher, wenn die Linke den Förderalismus und die Zuständigkeit der Länder anerkennt, als in ihren Anträgen die Realitäten zu verdrehen. Zudem sei darauf verwiesen, dass von der Linken bislang die konkreten Schritte dieser christlich-liberalen Koalition abgelehnt wurden. Wenn die Linke an der Finanzierung der Hochschulen mitwirken möchte, ist diese gerne eingeladen, die Grundgesetzänderung in Art. 91 b im Bundesrat zu unterstützen und so dem Bund zu ermöglichen, sich an der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Der Antrag von der Linken wird dem Anspruch an das Wissenschaftssystem nicht gerecht. Wir Liberale sind gegen ideologische Denkverbote. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.