Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Koalitionsfreund Schwabe, als politischer Lebensabschnittspartner Ihrer Partei darf ich Ihnen versichern: Wir wollen selbstverständlich das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine gute Grundlage stellen, damit es endlich den Pariser Prinzipien entspricht. Da sind wir einer Meinung. Das wird auch kommen. Die beiden vorliegenden EU-Jahresberichte 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zeigen, wie die Europäische Union sich positioniert und engagiert hat. Aber es ist auch erkennbar – gerade im Blick auf die aktuellen Entwicklungen in diesem Jahr –, dass wir vor neuen, ganz gewaltigen Herausforderungen stehen, die uns noch sehr lange in Atem halten werden. Dabei ist es nötig, dass die Europäische Union mehr noch als bisher mit einer Stimme spricht, dass wir alle beieinander bleiben. Nur so haben wir auch Durchsetzungsmöglichkeiten. Die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verdeutlicht, wo sie die Schwerpunkte ihrer Politik setzen will. Ich finde es gut, dass sie die Menschenrechte als ein Herzstück der europäischen Außenpolitik bezeichnet hat. Das ist eine gute, positive Aussage in diesen schwierigen Zeiten. Außerdem haben mich auch ihre Ausführungen zum Schutz der Zivilgesellschaft sowie zu weiteren klassischen Menschenrechtsthemen, wie zum Thema Todesstrafe oder zum Thema Folter, sehr überzeugt. Es ist auch gut, dass es einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte gibt. Stavros Lambrinidis hat diese Aufgabe in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll wahrgenommen. Deshalb sind wir ausdrücklich für die Erteilung eines Folgemandats. Er hat seine Arbeit gut gemacht. Berichte wie die jetzt vorliegenden, die wir beraten, beschreiben weitgehend die Vergangenheit. Das ist sehr nützlich; man kann daraus lernen. Inzwischen bedrängen uns aber auch akut neue gewaltige Herausforderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. So hat der Terror des „Islamischen Staates im Irak und in Syrien“ weltweites Entsetzen ausgelöst. Vor allem die wirklich unbegreifbare, brutale Gewalt gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch gegen alle anderen Andersgläubigen durch Mord, durch Folter, durch Vergewaltigung, durch Versklavung, durch Vertreibung macht uns jetzt im 21. Jahrhundert fassungslos; schließlich haben wir doch eine ganze Weile geglaubt, die Welt könnte endlich besser werden. Ein Ende ist leider nicht absehbar. Insofern, glaube ich, ist es gut, dass es deutsche Waffenlieferungen an die dagegen kämpfenden kurdischen Kräfte gibt; das ist eine richtige Entscheidung gewesen. Das wird zwar nicht viel helfen, aber kann wenigstens etwas helfen, die Zivilbevölkerung vor den barbarischen IS-Horden zu schützen. Wichtig ist auch Deutschlands humanitäre Hilfe, um den Hunderttausenden Binnenflüchtlingen über den Winter zu helfen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages unter anderem in der vergangenen Woche zusätzlich 60 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bewilligt hat. Die Türkei steht zurzeit – ich sage: mit Recht – international für ihr mehr als halbherziges Vorgehen gegen den IS in der Kritik. Präsident Erdogan ist wirklich dringend gefordert, sich der internationalen Koalition gegen die islamistischen IS-Terroristen anzuschließen, damit die Region nicht noch tiefer im Chaos versinkt. Wenn Erdogan glaubt, dass er durch Toleranz gegenüber dem IS sein Land vor diesen Verbrechern beschützen kann, dann irrt er fundamental; davon bin ich überzeugt. Der IS wird dort nicht haltmachen. Im aktuellen EU-Fortschrittsbericht ist die Türkei darüber hinaus erneut unter anderem für die Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit kritisiert worden. Auch im Umgang mit Minderheiten ist Ankara noch weit entfernt von europäischen Standards. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit wird den religiösen Minderheiten nach wie vor nicht ohne weitgehende Einschränkungen gewährt – und das ist keine Freiheit. Auch der Völkermord an den Armeniern, an den Assyrern, den Aramäern und den Chaldäern, der sich im kommenden Jahr zum 100. Male jährt, wird von der Türkei weiterhin weitgehend geleugnet. Die EU-Kommission hält ungeachtet massiver Kritik im Fortschrittsbericht – so heißt es so schön; richtiger wäre „Rückschrittsbericht“ – an den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der Europäischen Union voranzubringen, so heißt es. Die Realität sieht aber anders aus. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union ist keine Besserungsanstalt für unwillige Beitrittskandidaten. Das haben wir eigentlich nicht nötig. Richten wir den Blick in den Osten unseres eigenen Kontinents: Russland hat mit seiner gewaltsamen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Völkerrecht massiv gebrochen. Dort stehen vor allem die Krimtataren unter starkem Druck; Einreiseverbote gegen ihre führenden Vertreter Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow sprechen eine deutliche Sprache. Auch in der Ostukraine bricht Russland mit seiner aktiven Politik der Unterstützung der prorussischen Rebellengruppen das Völkerrecht. Im eigenen Land geht Putin – das haben wir den Medien aktuell entnehmen können – massiv gegen unbequeme Kritiker und Menschenrechtsorganisationen vor. Gerade hat das russische Justizministerium mit der Zerschlagung der angesehenen Menschenrechtsorganisation Memorial gedroht. Memorial ist eine im gesamten postsowjetischen Raum aktive Organisation. Deutlich ist, dass Putin seine repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft konstant fortsetzt. Er lässt sich nicht beirren, auch nicht durch noch so viele Telefonate, auch nicht durch noch so vieles Bitten, er macht einfach weiter. Wir haben über zwei Berichte zu befinden. Beide uns vorliegenden Berichte machen deutlich, dass die Menschenrechte in der Politik der Europäischen Union ein immer größeres Gewicht erhalten. Das ist eine gute Botschaft. Fazit ist auch: Die prekäre Weltlage der Gegenwart erfordert, dass dies unabdingbar ist und weiter intensiviert werden muss. Ich danke Ihnen.