Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Hofbauer , Sie sprachen eben von einer Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundeswirtschaftsministers . Das war es doch wohl nicht . Denn er hat seine Position immerhin ausführlich , zeitig und auch begründet vorgetragen . Mindestens das soll an dieser Stelle erwähnt werden . Es kann ja wohl keinesfalls darum gehen - Sie unterstellen das aber - , dass die Koalition dabei sei , nach der GA West nun auch noch die GA Ost abzuschaffen . Erstens sprechen die Tatsachen dagegen und zweitens ist das auch nicht unser Ziel . Ich finde , angesichts der Komplexität dieses Themas , die auch mit den Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu tun hat , ist das eine zu einfache Argumentation . Dann erwähnten Sie dankenswerterweise unseren Antrag auf Drucksache 14/9242 aus dem Jahre 2002 , den der Deutsche Bundestag beschlossen hatte und der - das können Sie ja nachlesen - mit einem ähnlichen Titel ausgestattet war . Sie meinen nun , dieser Antrag sei vergessen . Ich kann Ihnen nur sagen : Ganz im Gegenteil ; denn dieser Antrag hat noch heute seine Funktion . Damals allerdings war er eine notwendige Reaktion des Deutschen Bundestages auf den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom Juni 2001 , die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen . Demnach sollten beispielsweise auch die Gemeinschaftsaufgaben aufgegeben werden .  - Geschätzter Kollege , das ist keine andere Frage . Denn wer die Mischfinanzierung abschaffen will , muss logischerweise auch über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur reden . Das tut mir Leid . Im Übrigen ist dies damals aufgrund einer Initiative der Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen zustande gekommen . Auch dies soll der Korrektheit halber erwähnt werden . Im Kontrast dazu hatten der Wirtschaftsminister des Bundes und die der Länder im Mai 2002 ihrer Absicht Ausdruck verliehen , die Gemeinschaftsaufgabe zu erhalten . Auch das gehört zu dem sehr interessanten Konzert von Meinungen , die wir heute kennen . Der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU greift dieses Thema wieder auf und setzt in seinen wesentlichen Zielen gleiche Akzente , die bereits Gegenstand des Beschlusses des Deutschen Bundestages waren . Allerdings - das ist korrekt - hat sich die Situation um die GA im Jahr 2003 verändert . Im Zuge der Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres begründete der Wirtschaftsminister seine Position , nach der die GA West bis zum Jahr 2006 auslaufen soll . Seitens des Bundes sollten daher ab dem Haushaltsjahr 2005 keine neuen Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden . Da aber bis 2006 ein genehmigtes Fördergebiet vorliegt , könnten die westdeutschen Länder bis dahin von dieser Förderkulisse Gebrauch machen . Die Koalitionsfraktionen gelangten im Zuge der Haushaltsberatungen jedoch zu der Auffassung , dass es , gerade unter Bezug auf die Beschlusslage des Deutschen Bundestages , als nicht sinnvoll erscheint , durch eine rein haushaltspolitische Entscheidung einem fachpolitischen Entscheidungsprozess über die Mischfinanzierungen vorzugreifen . Wir sind nämlich der Ansicht , dass dies nicht pauschal geschehen darf , sondern dass zwischen den verschiedenen Formen von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben abgewogen werden muss . Wesentlich ist : Wir als Deutscher Bundestag wollen uns dazu natürlich auch äußern dürfen . Die parlamentarische Beratung des vorliegenden Antrags allein wird diesen komplizierten Abwägungsprozess zwischen Bund und Ländern allerdings nicht auflösen können . Deswegen rate ich Ihnen von der Opposition , nicht zu sehr mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen ; denn es wird , wenn es um die Finanzbeziehungen zwischen beiden Partnern geht , auch sehr auf die Haltung der Bundesländer ankommen . Auch das Agieren Bayerns , dessen Ministerpräsident immerhin für die Abschaffung der Mischfinanzierung gewesen ist , sollte in diesem konkreten Zusammenhang sehr aufmerksam betrachtet werden . Eine anders lautende , offizielle Position kenne ich bis heute nicht . Um für diesen Klärungsprozess , der notwendig ist , genug Zeit zu haben , haben die Koalitionsfraktionen in einer gründlichen Abwägung verschiedener Positionen mithilfe eines Haushaltsvermerks im Titel der GA Ost 100 Millionen Euro zur Verwendung für die GA West zur Verfügung gestellt , den Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe mit der Umsetzung betraut und den Deutschen Bundestag um einen Bericht dazu gebeten . Wir gehen davon aus , dass dies - zunächst einmal für den Nahbereich - zu einem erträglichen Kompromiss führt . Die Kritik im vorliegenden Antrag hinsichtlich der generell sinkenden Mittelausstattung muss jedoch deutlich relativiert werden . Erstens ist dies ein bedauerlicher Prozess , den wir bereits vor acht Jahren , zu Zeiten einer anderer Regierung , konstatiert und auch kritisiert haben . Zweitens muss die aktuelle Lage bei der Mittelausstattung im Kontext der Haushaltslage des Bundes und der Länder und der unabweisbaren Notwendigkeit zur Einsparung von Haushaltsmitteln gesehen werden . Drei Jahre ohne Wachstum haben ihre Spuren hinterlassen ; das wissen Sie . Auch daran sollte die Opposition denken , die keine Gelegenheit auslässt , den Bundesfinanzminister wegen zu hoher Neuverschuldung zu kritisieren . Drittens sollten Sie sich einen Überblick darüber verschaffen , in welchem Umfang die bereitgestellten Mittel von den Ländern , insbesondere auch den ostdeutschen Ländern , kofinanziert werden können und dort abfließen . Die Koalitionsfraktionen wollen die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als regelgebundenes Instrument der Regionalförderung erhalten . Entwicklungsprobleme von Regionen , regionale Disparitäten werden auch künftig eintreten ; die Ursachen dafür sind hinlänglich bekannt und sollen nicht auch noch von mir erwähnt werden . Jedenfalls wissen wir , dass meistens die ohnehin strukturschwachen Regionen - sehr oft sind es ländliche - davon betroffen sind . Deshalb begrüßen wir - im Unterschied zu Ihnen - das von der Bundesregierung formulierte Ziel , im Zuge einer Begrenzung des nationalen Beitrags zum Haushalt der Europäischen Union und deren Strukturpolitik Spielräume für eine eigenständige Regionalpolitik zurückzugewinnen . Dies bedarf jedoch eines verlässlichen und erprobten Instruments , das bei aller Flexibilität als regelgebundenes System Subventionswettläufe zu verhindern in der Lage ist . Wir meinen , dass die Gemeinschaftsaufgabe , wie wir sie kennen , diese Bedingung sehr gut erfüllt . Es wäre also nicht sinnvoll , dieses Instrument aus der Hand zu geben . Im Gegenteil - darauf verweist auch der Koalitionsantrag vom Juni 2002 eindeutig - : Die GA , die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , ist ein geeigneter Koordinierungsrahmen auch für die künftigen raumwirksamen Politiken des Bundes und der Länder . Den wollen wir entwickeln , meine Damen und Herren . Deshalb werden wir die GA auch für die Zeit nach 2006 in Angriff nehmen und auf den Weg bringen . Allerdings - das ist meine abschließende Bemerkung zu diesem Thema - müssen auch die Länder klar sagen , ob sie dies so wollen , und sich vor allen Dingen darauf verständigen , mit welchem Instrument die zurückzugewinnenden Handlungsspielräume ausgefüllt werden sollen . Wir sind der Meinung , dass dies die GA sein kann , aber ohne die Länder wird es nicht gehen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .