Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem hier heute andebattierten Gesetzentwurf soll das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb umfassend reformiert werden . Ich glaube , Frau Ministerin , dass der Bundesregierung dabei der schwierige Spagat zwischen der weiteren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts einerseits und der Beibehaltung des Lauterkeitsgrundsatzes andererseits recht gut gelungen ist . Mit der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ist bereits in der letzten Legislaturperiode ein wichtiger Schritt für die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts getan worden . Insoweit ist es nur konsequent , auch andere noch bestehende starre Regelungen dem anzupassen . So wird durch das Gesetz zum Beispiel die Reglementierung für Sonderveranstaltungen weitgehend ersatzlos aufgehoben . Damit - es ist schon angesprochen worden - dürften auch die Irritationen beendet sein , die zuletzt durch Rabattaktionen auf den gesamten Warenbestand , die rechtlich eigentlich nicht als solche , sondern als Sonderveranstaltungen einzuordnen sind , hervorgerufen wurden . Eine Preissenkung des gesamten Warenangebots wird damit zukünftig also zulässig sein . Für die Händler bedeutet dies weitere Freiräume . Nicht nur sie , sondern auch die Verbraucher werden allerdings in vielen Bereichen umdenken müssen . Dinge , an die wir in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit gewöhnt waren und die eine wichtige Rolle in unserem Käuferverhalten gespielt haben , werden sich verändern . So wird es zum Beispiel den guten alten Sommer- bzw . Winterschlussverkauf - jedenfalls so , wie wir ihn kennen - bald nicht mehr geben . Kollege Wellenreuther , mich wundert es schon sehr , dass Sie das plötzlich kritisieren . Ich erinnere mich noch an die Debatte , die ich in der Vergangenheit mit Herrn Schauerte und Frau Kopp , die jetzt den Plenarsaal verlässt , geführt habe . Damals klang es auf der FDP- und auch auf der Unionsseite noch ganz anders . Wir wurden damals gescholten , dass wir nicht noch weitergegangen sind und endlich den alten Zopf des Winter- und Sommerschlussverkaufs gekappt haben . Dass Sie sich nun praktisch für den Erhalt einsetzen , ist schon sehr verwunderlich . Man lernt offensichtlich nie aus ; ich weiß es nicht . All diese Veränderungen dürfen auf alle Fälle nicht dazu führen , dass der Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern völlig aufgehoben wird . Ich halte es daher für sehr richtig , den Verbraucher erstmals als Schutzobjekt ausdrücklich zu erwähnen . Ich halte es auch für wichtig , dass die Generalklausel als Kernstück des neuen UWG erhalten bleibt , insbesondere weil durch diese Generalklausel deutlich gemacht wird , dass unlauterer Wettbewerb verboten ist . Hierzu gehört zum Beispiel - auch dies beinhalten eben Preisklarheit und Preiswahrheit - , dass Preissenkungen nicht irreführend sein dürfen , das heißt , dass nicht mit Preissenkungen geworben werden darf , wenn der vermeintlich heruntergesetzte ursprüngliche Preis nicht auch tatsächlich über eine längere Zeit gegolten hat . - Sie haben völlig Recht : Auch das ist momentan schon Rechtsprechung . Ich finde es aber gut , dass es im Gesetz ausdrücklich eine Erwähnung findet . Kollege Funke , dass der Händler , der letztendlich dafür verantwortlich ist , dafür auch darlegungs- und beweispflichtig ist , halte ich nur für gerecht und billig . Lassen Sie mich noch zwei Problembereiche ansprechen , die kurz hier , aber insbesondere auch vom Bundesrat kritisiert worden sind . Zum einen geht es um die Frage , wie wir in Deutschland Telefonmarketing behandeln . Die Bundesregierung hat sich für die so genannte Opt-in-Regelung entschieden , das heißt , Telefonwerbung darf nur im vorherigen Einverständnis mit dem Empfänger erfolgen . Anders als Sie , Kollege Funke - und , ich glaube , auch als Kollege Wellenreuther - , halte ich das für richtig . Einen Wettbewerbsnachteil für die inländischen Unternehmen , wie es immer suggeriert wird , sehe ich nicht . Das reformierte UWG würde innerhalb Deutschlands auch für die ausländische Konkurrenz gelten und in den EU-Nachbarländern , in denen dies lockerer gehandhabt wird , könnten deutsche Unternehmen nach den dort geltenden Regelungen ebenso auftreten . Wie darin ein Nachteil gesehen werden kann , vermag ich nicht zu beurteilen . - Ja , natürlich nicht , Herr Kollege . Ich möchte allerdings nicht - das halte ich für ziemlich schwerwiegend - zu jeder Tages- und Nachtzeit von unzähligen Telefonanrufen belästigt werden - gleich wo man sich gerade befindet - , um sodann mit frohen und unsinnigen Werbebotschaften und -angeboten beglückt zu werden . Weil man das Gespräch zunächst annehmen muss , halte ich das für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre . Man kann nicht damit argumentieren , dass man sagt : Na ja , Sie können das Telefonat ja beenden . Ich meine : Allein die Tatsache , dass ich aufstehen und zum Telefon gehen sowie das Gespräch , nicht wissend , wer dort dran ist , annehmen muss und dann - diese Leute sind ja geschult - möglicherweise unfreundlich reagieren und den Telefonhörer auflegen muss - Kollege Wellenreuther , das mögen wir so machen , die Zielgruppe dieser Unternehmen mit Sicherheit aber nicht - , stellt einen Eingriff dar . Kollege Wellenreuther , die Rechtsprechung sieht das genauso . Für den BGH stellt das einen groben Missbrauch durch unkontrollierbares Eindringen in die häusliche Sphäre dar . Ich finde , dem ist nichts hinzuzufügen . Einen etwaigen Vorteil der Wirtschaft durch die gezielte Kundenwerbung wiegt das meiner Auffassung nach nicht auf . Mit Ausnahme der Werbewirtschaft natürlich wird das übrigens - das ist hier nicht gesagt worden - von der Wirtschaft genauso gesehen . Im Übrigen habe ich ohnehin Probleme mit der Werbung mittels der neuen Medien . Die Bombardierung mit Faxen oder E-Mails - der Rekord in meinem Wahlkreisbüro in Bad Doberan betrug am vorletzten Wochenende über 300 E-Mails ; diese habe ich an einem einzigen Wochenende erhalten - kostet Zeit und Geld und beinhaltet immer die Gefahr , dass man wichtige Mitteilungen übersieht oder fälschlicherweise löscht . Völlig zu Recht ist dies dann auch als unzumutbare Belästigung eingestuft worden . - Sie da hinten sagen , man könne das einfach sperren . Beschäftigen Sie sich einmal ein wenig mit den technischen Vorgängen ! Ich denke nur daran , was hier in meinem Büro in Berlin alles versucht wird , um bestimmte E-Mails zu sperren . Das kriegen Sie gar nicht hin , weil allein kleine Veränderungen ausreichen , diese Sperren zu umgehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden uns - damit möchte ich abschließen - wohl noch einmal über den Gewinnabschöpfungsanspruch unterhalten müssen . Ich halte den Gewinnabschöpfungsanspruch grundsätzlich für geeignet , Rechtsgutsverletzungen durch Wettbewerbsverstöße zu begegnen . Dies gilt meiner Auffassung nach insbesondere für die Fälle , in denen eine Vielzahl von Abnehmern mit jeweils kleinen Beträgen geschädigt wird , immer in der Hoffnung , dass der Einzelne aufgrund des individuell ja nur geringen Schadens von der Rechtsdurchsetzung absieht und selbst bei einem Unterlassungsanspruch der bereits gemachte Gewinn behalten werden kann . Wir werden jedoch in den nächsten Wochen darüber diskutieren müssen , inwieweit ein solcher Gewinnabschöpfungsanspruch tatsächlich praktikabel ist . Die Bedenken des Bundesrates sind ernsthaft zu überprüfen . Ich weise jedoch darauf hin , dass es bereits Rechtsgebiete gibt , in denen Gewinnermittlung schon jetzt durchgeführt wird . Ich danke Ihnen .