Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Europa steht vor einer der wichtigsten Weichenstellungen seiner jüngeren Geschichte . In nur fünf Monaten , am 1 . Mai des kommenden Jahres , wird unser Kontinent mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedern zur Europäischen Union friedlich geeint . Gleichzeitig befinden wir uns - dies ist eine der Konsequenzen dieses historischen Ereignisses - in einer entscheidenden Phase der Reformdiskussion . Vor diesem Hintergrund gewinnt der morgen beginnende Europäische Rat eine besondere Bedeutung . Frau Präsidentin , lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede der italienischen Ratspräsidentschaft , die den Europäischen Rat vorbereitet hat - dies war weiß Gott eine schwierige Arbeit und es wird noch schwieriger , den Rat zum Erfolg zu führen - , ausdrücklich danken . Die italienische Präsidentschaft hat eine vorzügliche Arbeit geleistet . Mit großer Umsicht und viel Geschick hat sie in den letzten sechs Monaten die Diskussion um den Verfassungsentwurf gesteuert . Wie ich schon sagte : Dies ist wirklich keine leichte Aufgabe . Ein historischer Rückblick zeigt : Das Ergebnis von Maastricht 1991 war die historische Antwort Europas auf die deutsche Einheit . Dieser Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion hat Europa entscheidend vorangebracht . Die nachfolgenden Regierungskonferenzen in Amsterdam und Nizza konnten sich daran jedoch leider nicht messen . Sie haben nicht die notwendigen Antworten gefunden , um die Einheit Europas wirklich herbeizuführen . Aus dieser Erfahrung heraus können wir uns , kann sich Europa jetzt ein zweites Nizza nicht leisten . Die Konsequenz aus Nizza war die Einberufung eines Konvents ; zum ersten Mal wurde ein Konvent einberufen . Der Konvent setzte sich zusammen aus nationalen und europäischen Parlamentariern , aus Regierungsvertretern und Vertretern der Europäischen Kommission ; er war gewissermaßen das institutionelle Viereck der Staaten und Bürger in der Union . In einer öffentlichen Debatte wurde ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet , von dem man sagen kann , dass er in der Tat alles andere als minimalistisch ist . Dieser Verfassungsentwurf des Konvents hat die Voraussetzungen dafür geschaffen , die Einheit Europas zu vollenden . Als Mitglied des Konvents gestatten Sie mir eine kurze persönliche Anmerkung : Je länger der Abstand zum Konvent selbst ist , desto mehr begreife ich , was die Mitglieder , vor allem aber was das Präsidium , angeführt von Präsident Giscard d'Estaing , von Guiliano Amato und Jean-Luc Dehaene , tatsächlich geleistet haben . Ich möchte ihnen hier meinen allergrößten Respekt aussprechen . Die Bundesregierung hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen , diesen historischen Gesamtkompromiss , den der Konvent erreicht hat , während der Regierungskonferenz nicht wieder aufzuschnüren . Es geht jetzt darum , zu verhindern , dass die Mitgliedstaaten hinter diesen ehrgeizigen Entwurf des Konvents zurückfallen . Eine Rückkehr zu den Ergebnissen von Nizza bedeutete unweigerlich , dass ein gesamteuropäischer Integrationsprozess auf Dauer politischen Schaden nehmen würde . Fast zwangsläufig würde damit die Entwicklung eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Kerne vorgezeichnet . Ich möchte nochmals unterstreichen : Hierbei handelt es sich nicht um Taktiken oder Drohungen . Es sind vielmehr die Konsequenzen , die sich aus einer erweiterten Union ergeben , wenn das institutionelle Gefüge , wenn die Entscheidungsmechanismen und wenn die demokratische Transparenz nicht in dem Maße gegeben sind , wie es der Problemdruck , aber auch das Verständnis , das die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten , erfordern . Deswegen soll man den Boten für die Botschaft nicht verantwortlich machen . Problemlösungen warten nicht und aus diesem Grunde werden wir alles tun , damit sich hier nicht andere Wege auftun . Deswegen verteidigen wir den Entwurf des Konvents . Ich will nicht darum herumreden : Vor dem anstehenden europäischen Rat befindet sich die Regierungskonferenz in einer ihrer schwierigsten Phasen . Ob wir in den kommenden Tagen zu einem positiven Ergebnis kommen werden , ist - das ist jetzt keine diplomatische Formulierung , keine Floskel - in der Tat offen . Unsere Haltung ist daher : Wenn sich beim Rat in Brüssel zeigen sollte , dass die Bereitschaft zu den erforderlichen Integrationsfortschritten in der Union der 25 noch nicht da ist , dann sollten wir besser weiter verhandeln . Kein Ergebnis in diesem Jahr ist unseres Erachtens deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis , das die Arbeit an der Vollendung Europas über Jahre verzögern oder gar behindern würde . Der strittigste und für die Bundesregierung wichtigste Punkt bleibt die Einführung der doppelten Mehrheit . Dabei unterstützen wir nachdrücklich den Vorschlag des Konvents . Warum ? Die doppelte Mehrheit gewährleistet einen fairen Interessenausgleich zwischen den Großen und Kleinen innerhalb der Union . Sie ist eine wichtige Grundlage für einen handlungsfähigen Rat ; denn sie verringert ganz erheblich - das ist der entscheidende Punkt - die Blockademöglichkeiten . Das gilt - auch das sei hinzugefügt - selbstverständlich auch für die bisher existierende Blockademinderheit der Nettozahler . Schließlich spiegelt die doppelte Mehrheit wie kein anderes Element die zweifache Natur der Europäischen Union wider : die Union der Staaten und die Union der Bürger . Die Staatenmehrheit unterstreicht die Gleichberechtigung aller Mitglieder . Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme , und zwar unabhängig davon , ob es der kleinste Mitgliedstaat in der erweiterten Union , Malta , sein wird oder der bevölkerungsreichste , die Bundesrepublik Deutschland . Wenn wir die doppelte Mehrheit beschließen , wird deshalb auch künftig keine Entscheidung in Europa ohne die Mitgliedstaaten getroffen werden . Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Unionsbürger verwirklicht ein zentrales Prinzip , das in jeder Demokratie als selbstverständlich gilt : ein Bürger - eine Stimme . Die Gleichheit der Staaten und die Gleichheit der Bürger sind das Grundprinzip dieser doppelten Mehrheit . Erst die Kombination beider Elemente , der Mehrheit der Staaten und der Mehrheit der Bürger , verdeutlicht den besonderen Charakter der Union als Staaten- und Bürgerunion . Zugleich wird der entscheidende Kompromiss , der diese Union bei jeder einzelnen Entscheidung prägen wird , nämlich der Kompromiss zwischen den Interessen der großen und der kleinen Mitgliedstaaten , zum Grundprinzip bei allen Entscheidungen : In der ersten Abstimmung - Gleichheit der Staaten - werden die kleinen und die großen Staaten gleichberechtigt sein . Bei einem Verhältnis von sechs großen zu 19 kleinen Staaten in der erweiterten Union - das ist völlig klar - wird es bei dieser Abstimmung ein Schwergewicht der kleinen Mitgliedstaaten und ihrer Interessen geben . Das wird mit der zweiten Abstimmung ausgeglichen , bei der die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zählt . Dort haben selbstverständlich die sechs großen Mitgliedstaaten das stärkere Gewicht . Da beide Abstimmungen bei diesem Abstimmungsprinzip der doppelten Mehrheit gleichberechtigt nebeneinander stehen , ist der Zwang zum Kompromiss bei maximaler Transparenz und Verständlichkeit dieser Abstimmung für die Bürger gegeben . Wenn man das gegen das Prinzip von Nizza stellt , wird man begreifen , warum die doppelte Mehrheit auf Gestaltungsmehrheiten gründet , das Prinzip von Nizza aber als intransparentes Prinzip tatsächlich auf Blockademinderheiten gründet . Das würde die erweiterte Union meines Erachtens auf Dauer nicht aushalten . Eine Rückkehr zu dem Prinzip von Nizza mit seiner intransparenten und deshalb wenig demokratischen und schwer vermittelbaren Stimmengewichtung würde nach unserer Meinung ein Scheitern der Regierungskonferenz bedeuten . Die erweiterte Union wird ohne Zweifel starken zentrifugalen Kräften ausgesetzt sein . Sie ist daher auf eine effiziente und durchsetzungsfähige Kommission angewiesen , die die Gemeinschaftsinteressen vertritt und sie zum Nutzen aller voranbringt . Dies liegt besonders im Interesse der kleinen Mitgliedstaaten . Die Bundesregierung befürwortet daher weiterhin und nachdrücklich eine Verkleinerung der Kollegiums bei gleichberechtigter Rotation zwischen den Mitgliedstaaten . Einige Mitgliedstaaten , besonders auch die neuen , messen einem eigenen Kommissar allerdings eine hohe , um nicht zu sagen : sehr hohe Bedeutung bei . In ihren Augen würde ein solcher nationaler Kommissar helfen , die Legitimität der Unionspolitik zu Hause zu stärken . In dieser Diskussion dürfen allerdings zwei Dinge nicht vergessen werden : Zum einen wird die Kommission laut Verfassungsentwurf künftig ihre Legitimität stärker und direkter von den Bürgerinnen und Bürgern beziehen ; denn sie nehmen - das ist einer der wichtigen Fortschritte im Verfassungsentwurf - über die Wahlen zum Europäischen Parlament Einfluss auf die Bestimmung des Kommissionspräsidenten . Zum anderen war die perspektivische Verkleinerung der Kommission die Grundlage des Verzichts der großen Länder auf einen zweiten Kommissar in Nizza . Größere Kontinuität des Handelns der Europäischen Union soll auch durch einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates garantiert werden . Das ist eine weitere zentrale Neuerung des Verfassungsentwurfs . Dieser neue Präsident wird nicht mehr Kompetenzen als der bisherige Vorsitzende bekommen . Hier kommt der Konventsentwurf den Kritikern entgegen . Seine Aufgaben werden klar von denen des Kommissionspräsidenten und des europäischen Außenministers abgegrenzt . Es ist eine Position , für die die Bundesregierung entschieden eingetreten ist , und die Diskussion in der Regierungskonferenz hat gezeigt , dass es hier mittlerweile einen belastbaren Konsens gibt . Außerdem wurde im Präsidentschaftskompromiss eine weitere wichtige Forderung der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt : die Beibehaltung der Rotation des Vorsitzes im Rahmen von Teampräsidentschaften bei den Spezialräten . Gerade die turnusmäßige Übernahme der Verantwortung für die Arbeit der Union ist für viele Mitgliedstaaten , vor allen Dingen für die neuen Mitgliedstaaten , ein wichtiges Element für die Identifikation mit Europa und für die Integration in die europäischen Strukturen . Die Bundesregierung begrüßt darüber hinaus die Entschlossenheit des italienischen Vorsitzes , die konkrete Umsetzung der Rotation des Vorsitzes einem Beschluss des Europäischen Rates zu überlassen und damit sekundärrechtlich zu regeln . Dieser könnte schnell und ohne weitere mit Ratifikationsverfahren verbundene Vertragsveränderungen angepasst werden . Meine Damen und Herren , wir unterstützen nachdrücklich die im Verfassungsentwurf in vielen Bereichen vorgesehene Stärkung des Europäischen Parlaments . Auch dies ist im Verfassungsentwurf ein ganz wichtiger Schritt nach vorne . Das gebietet unser großes Interesse an einer wirklich europäischen Demokratie . All das mag jetzt nüchtern klingen . Aber es wird Auswirkungen haben . Denn wenn dieser Vertragsentwurf angenommen wird , werden dies die entscheidenden Fragen sein . Gerade für den Bundestag ist der Punkt , den ich jetzt anspreche - auch wenn er trocken daher-kommt - sehr wichtig . So soll das Mitentscheidungsverfahren , in dem das Europäische Parlament mit dem Rat gleichberechtigt beschließt , zum Regelgesetzgebungsverfahren werden . Die Bundesregierung ist sich darüber im Klaren , welch sensible Angelegenheit dies auch für das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und Bundestag tatsächlich ist . In Bezug auf das künftige Haushaltsverfahren müssen wir eine akzeptable Lösung finden . Der Konventsentwurf sieht hier das Letztentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments vor . Dazu gibt es im Europäischen Rat , in dem die nationalen Regierungen vertreten sind , erheblichen Widerspruch . Aber ich denke , wir sind auf gutem Wege . Die italienische Präsidentschaft wird hierzu einen interessanten Vorschlag machen , der sich im Wesentlichen an der Struktur des Mitentscheidungsverfahrens orientiert und sowohl den Europäischen Rat als auch das Europäische Parlament berücksichtigt , wenn es um das Haushaltsverfahren geht , also um die Entscheidung : Wer bestimmt letztendlich , wie viel Geld in Europa ausgegeben wird ? Dies muss , wie es auch beim normalen Gesetzgebungsverfahren der Fall ist , den Zwang zum Kompromiss beinhalten . Wir hielten einen solchen Vorschlag für eine gute Lösung , ohne dass es hierbei zu einem eingebauten konstitutionellen Konflikt zwischen dem Rat und dem Parlament kommt . Meine Damen und Herren , in der Debatte in Deutschland wurde in diesem Zusammenhang immer wieder die Kompetenzfrage in den Vordergrund gestellt . Dies taten vor allen Dingen die Bundesländer - an erster Stelle das Bundesland Bayern , aber auch andere - sowie die Opposition , insbesondere die Union . Dabei - auch dies kommt relativ trocken bzw . juristisch daher , ist aber für den Alltag von entscheidender Bedeutung - ist auch die dahinter stehende Frage zu beantworten : Wer macht was in Europa bzw . in der Europäischen Union ? So sieht der Entwurf eine klarere Kompetenzabgrenzung - dafür hat sich die Bundesregierung zusammen mit den Ländern sehr eingesetzt - und die Stärkung von Kontrollmechanismen vor . Gerade - das ist für mich ein weiterer zentraler Punkt - in Bezug auf die Stärkung der Subsidiaritätskontrolle haben wir alle gemeinsam intensiv um einen Konsens gekämpft . Das heißt im Klartext , dass jede europäische Entscheidung daraufhin zu überprüfen ist , ob sie tatsächlich auf europäischer Ebene getroffen werden muss oder ob es nicht besser wäre , wenn sie in nationaler oder regionaler Kompetenz verbleiben würde , also in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen würde . Die Subsidiaritätskontrolle ist im neuen Verfassungsentwurf enthalten , und zwar nicht nur in Form eines Obersatzes , sondern in der Tat als eine direkte Regelung . Ich denke , damit gewinnen die nationalen Parlamente in der erweiterten Union und in ihren Institutionen an Bedeutung und spielen eine ganz besondere Rolle , die sie dann auch wahrnehmen müssen . Das heißt , dass die Parlamente der Mitgliedstaaten - gestatten Sie mir , dass ich mich besonders an die Abgeordneten wende - schon in der Vorbereitungsphase eines Gesetzgebungsaktes durch die Kommission systematisch und zeitig unterrichtet werden . Anschließend besteht die Möglichkeit , zu jedem Vorschlag Stellung zu nehmen . Ich glaube , es ist sehr wichtig , dass das Parlament nicht erst , wenn eine Entscheidung bereits auf dem Weg ist , gefragt wird , ob sie tatsächlich zum Subsidiaritätsansatz passt , dass also nicht nur das , was in Europa beschlossen werden muss , auch auf europäischer Ebene und der Rest in den Mitgliedstaaten entschieden wird , sondern dass hier ein Frühwarnmechanismus besteht , durch den die nationalen Parlamente rechtzeitig genug , bereits wenn ein solches Verfahren beginnt , eingeschaltet werden . Darüber hinaus können die nationalen Parlamente vor dem EuGH Klage erheben . Ich betone bewusst : Nicht nur die Vielzahl der nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten besitzen ein Klagerecht , sondern zum Beispiel auch das zweite Parlament der Bundesrepublik Deutschland , der Bundesrat . Das war für die Ländervertreter von großer Bedeutung . Auch dem Ausschuss der Regionen soll künftig diese Möglichkeit zustehen . Diese Fortschritte werden - das ist heute bereits absehbar - auf der Regierungskonferenz nicht infrage gestellt werden . Damit wird dem Interesse des Bundestags wie auch der deutschen Länder voll entsprochen . Daneben wird sich die Bundesregierung weiterhin für die Präzisierung der Daseinsvorsorge und der Koordinierung im Bereich der Sozialpolitik einsetzen . Wir wissen , dass dies besonders für die Bundesländer von Bedeutung ist . Auch hier zeichnet sich aufgrund einer verbesserten Formulierung im Wesentlichen Konsens ab . Meine Damen und Herren , mit dem Verfassungsentwurf liegt uns ein ausgezeichneter Vorschlag für die innere Reform der Europäischen Union vor . Es liegt im langfristigen Interesse unseres Landes , dass uns diese Reform gelingt . Aber sie muss eine wirkliche Reform sein und darf nicht auf das Niveau des Vertrages von Nizza zurückfallen . Es darf kein Nizza II geben . Wollten wir nur die Ziele des Nizza-Vertrages erreichen , dann brauchten wir keine europäische Verfassung , sondern könnten uns ausschließlich an das halten , was bereits entschieden und ratifiziert worden ist . Ich bin aber der Meinung , dass der Vertrag von Nizza als Minimalkompromiss für die Ausgestaltung der Zukunft der Europäischen Union der 25 und mehr Mitgliedstaaten nicht ausreichen wird . Uns geht es darum , dass diese Reform durchgeführt und ein Verfassungsvertrag ausgearbeitet wird . Er ist die Grundlage für ein starkes und handlungsfähiges Europa in der Welt . Kein einzelner der europäischen Staaten , auch nicht der größte , kann in Zukunft alleine seine Interessen nach außen auf Dauer wirksam vertreten . Dafür sind selbst die größten und mächtigsten europäischen Nationalstaaten unter den Bedingungen , die sich uns in Zukunft stellen werden , zu klein . Nur gemeinsam als Europäische Union können wir den Herausforderungen der Zukunft effektiv begegnen . Nur gemeinsam haben wir eine Chance , das 21 . Jahrhundert auf positive Weise zu gestalten . Uns muss klar sein : Die Welt wird auf die Europäer nicht warten . Entweder lösen wir unsere internen Probleme , entweder stellen wir eine gemeinsame Handlungsfähigkeit her , entweder finden wir nicht nur in einem gemeinsamen Markt zusammen , sondern auch in einer gemeinsamen Demokratie und einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , entweder wird die Europäische Union zum politischen Subjekt auf internationaler Bühne oder die Welt wird sich ohne den wesentlichen Einfluss der Europäer fortentwickeln . Das würde für uns alle eine bittere Erfahrung werden . Meine Damen und Herren , auch wenn es nicht Aufgabe einer Verfassung sein kann , eine einheitliche europäische Haltung in der Außenpolitik herzustellen , so schafft der vorliegende Entwurf doch die notwendigen Institutionen und Verfahren , mit denen Europa künftige Krisen geschlossen besser bewältigen kann . Zum einen sieht er eine engere inhaltliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor . Zum anderen bekommt Europa in der operativen Außenpolitik ein Gesicht , nämlich durch einen europäischen Außenminister . Die Regierungskonferenz stellt diesen wichtigen Schritt im Wesentlichen nicht mehr infrage . Der europäische Außenminister wird dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorsitzen und zugleich Vizepräsident der Kommission sein . Er hat also eine echte Doppelfunktion inne . Er soll dabei - auch das ist eine wesentliche neue Änderung - von einem europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt werden , der sich aus Mitarbeitern des Rates , der Kommission und entsandten nationalen Beamten zusammensetzt . Die Einführung des Amtes eines Außenministers und seines auswärtigen Dienstes auf europäischer Ebene wäre ein ungeheurer Fortschritt für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Seit dem Europäischen Rat in Köln 1999 wurde gerade im Bereich der gemeinsamen Sicherheitspolitik viel erreicht : So sind in Brüssel die relevanten Institutionen und Mechanismen aufgebaut worden . Die Entwicklung militärischer und ziviler Fähigkeiten wurde vorangetrieben . Die Vereinbarungen zwischen EU und NATO , die so genannten Berlin-Plus-Vereinbarungen , wurden finalisiert . Die Union hat drei Krisenmanagementoperationen auf dem Balkan sowie eine weitere im Kongo übernommen und die Bereitschaft zur Führung einer militärischen Operation in Bosnien-Herzegowina erklärt . Gleichzeitig muss die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedoch weiterentwickelt werden . Hierzu würden die jetzt vorliegenden Verfassungsbestimmungen entscheidend beitragen . Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit zur so genannten strukturierten Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich . Die jetzt gefundene Formulierung , die die italienische Präsidentschaft nach der französisch-britisch-deutschen Einigung in die Regierungskonferenz eingeführt hat , stellt eine echte Verbesserung des vorliegenden Entwurfs , aber keine Kritik am Konvent dar . Er konnte diese Einigung nicht erreichen . Nachdem sie jetzt erreicht wurde , kann man von einer echten Verbesserung sprechen . Ich denke , dies ist ein ganz wichtiger Punkt , um die gemeinsame Handlungsfähigkeit nach außen sicherzustellen . Hinzu kommen eine gemeinsame Agentur für Rüstung , Forschung und militärische Fähigkeiten sowie eine Solidaritätsklausel zur Bekämpfung der Folgen von Terroranschlägen und Katastrophen natürlichen oder menschlichen Ursprungs . Meine Damen und Herren , die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird jetzt nicht nur im Rahmen der Regierungskonferenz auf dem Europäischen Rat behandelt . Sie steht auch in einem anderen Zusammenhang auf der Tagesordnung des Europäischen Rates . Wir sind uns einig : Die Union muss gegenüber den Herausforderungen und Risiken des 21 . Jahrhunderts handlungsfähiger werden . Sie muss schneller , aktiver und kohärenter handeln . So werden wir auf dem Rat die vom Hohen Beauftragten entwickelte europäische Sicherheitsstrategie verabschieden . Auch das halte ich für einen ganz wichtigen Schritt nach vorne . Man kann auch sagen , dies zeigt , dass die Europäische Union begriffen hat , was nach dem 11 . September direkt und unmittelbar hätte in Angriff genommen werden sollen . Wenn man sich diese gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie , die jetzt im Entwurf zur Verabschiedung vorliegt , anschaut - die Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen , diese Idee auf den Weg zu bringen - , dann kann man feststellen , dass der Weg entlang dem erweiterten Sicherheitsbegriff führt und dass wir nicht nur über das Militär , sondern vor allen Dingen auch über die Konfliktlösung im zivilen Bereich sowie über diplomatische Prävention reden . Wir analysieren in diesem Entwurf nicht nur die ganze Bandbreite von Risiken und Gefahren , sondern uns liegt auch ein vollständiger Instrumentenkasten mit Antworten vor . Das heißt , wir bewegen uns entlang dem erweiterten Sicherheitsbegriff und betreiben Krisenprävention , Krisenbewältigung und Krisenverhinderung . Ich denke , ich kann hier im Interesse aller sagen : Bei der Umsetzung des erweiterten Sicherheitsbegriffs sind die Europäer in der Tat weltweit am weitesten . Ich möchte hier nicht auf die weiteren Details eingehen und denke , wir werden an anderer Stelle nochmals darüber sprechen können . Für mich ist wichtig - lassen Sie mich das an dieser Stelle nochmals betonen - : Alle Reformbemühungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich in der Europäischen Union haben immer auch das Ziel , die transatlantische Partnerschaft und die NATO zu stärken . Die NATO bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung . Sie ist einer der zentralen Eckpfeiler der Stabilität im 21 . Jahrhundert . Niemand will und kann ihre grundlegende Bedeutung als Garant unserer Sicherheit infrage stellen . Eine gestaltungs- und handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann das Konzept des europäischen Pfeilers in der NATO mit Leben erfüllen . Exakt darum geht es . Die NATO im 21 . Jahrhundert wird nicht gefährdet , wenn die Europäer stärker und in der politischen Willensbildung geschlossener werden , wenn die Institutionen der Außen- und Sicherheitspolitik vorhanden sind , um handlungsfähiger zu werden , und wenn wir unsere Fähigkeiten erweitern . Mit dem Solana-Papier werden wir eine europäische Strategie haben . Das wird die NATO nicht schwächen , sondern die transatlantische Brücke über die Stärkung des europäischen Pfeilers festigen . Meines Erachtens wird nur ein schwaches Europa auf Dauer zur Erosion der NATO beitragen . Deswegen ist es auch im Interesse unserer transatlantischen Partner , dass wir in der europäischen Sicherheitspolitik vorankommen . Eines möchte ich nochmals sagen : Wir wollen zwischen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO Komplementarität und nicht Konkurrenz . Das ist unsere Grundlage . Lassen Sie mich zusammenfassen : Ein erfolgreicher Abschluss der Regierungskonferenz erfordert von allen Partnern eine Rückbesinnung auf das , was der Europäische Rat in Laeken beschlossen hat und was dieses Europa seit seiner Gründung ausmacht , nämlich die Erreichung eines europäischen Kompromisses . Es wird morgen und übermorgen in Brüssel nicht darum gehen , dass wir Blockademinderheiten verteidigen . Die Erweiterung der Union auf jetzt 25 bedeutet die Vereinigung Europas , das über fünf Jahrzehnte , wie unser Land , durch den Eisernen Vorhang , durch Mauer und Stacheldraht getrennt war . Gewiss wird es viel Verständnis , Sensibilität und Geduld bedürfen , um in der europäischen Familie wirklich zusammenzuwachsen . Aber jetzt brauchen wir , wenn die Dinge nicht auseinander laufen sollen , in der Tat bei allen Beteiligten in der Europäischen Union , bei den alten und bei den neuen Mitgliedern , bei den großen und bei den kleinen Mitgliedstaaten , bei den - was die Finanzen betrifft - Nehmern und gleichzeitig bei den Gebern die Erkenntnis der Notwendigkeit , dass diese europäische Erweiterung , die zum 1 . Mai kommt , gleichzeitig einer entsprechenden historischen Antwort bedarf . So wie mit dem Vertrag von Maastricht auf die deutsche Einheit geantwortet wurde , so muss jetzt auf die europäische Einheit mit der Annahme des Konventsentwurfs durch die Regierungskonferenz geantwortet werden . Alle Beteiligten müssen sich über die historische Dimension dessen , was jetzt anzupacken ist , im Klaren sein . Es geht nicht allein um die Verteidigung der nationalen Interessen . Darum ging es im Konvent selbstverständlich immer , aber letztendlich stand im Konvent nicht das nationale Interesse , sondern der europäische Kompromiss an erster Stelle . Das unterscheidet den Konventsentwurf von Nizza . Ganz genau das ist der Unterschied . Deswegen möchte ich namens der Bundesregierung hier nochmals an alle Beteiligten appellieren , im Geiste des europäischen Kompromisses zu agieren und zu handeln und der historischen Herausforderung gerecht zu werden . Was wir wollen , ist eine Verfassung für Europa . Was wir nicht wollen , ist ein Nizza 2 . Das wird unsere Verhandlungsstrategie bestimmen . Ich würde mich freuen , wenn wir dafür die Unterstützung des Hauses bekämen .