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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , etwas verwundert mich an Ihren Ausführungen . Wir wissen , dass die Genehmigungsbehörden in dem entsprechenden Bundesland angesiedelt sind . Trotz allem war die Helmholtz-Gesellschaft bzw . die vorher tätige Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung in der Verantwortung . Mir als normalem Bürger stellt sich erst einmal die Frage , wer überhaupt die Eignungsprüfung dieser Einrichtung durchgeführt hat . Dabei will ich die Helmholtz-Gesellschaft , die ja auch in anderen Bereichen forscht , nicht allgemein verdächtigen . Letztendlich ist aber die Frage der Eignung des Betreibers ein ganz wesentlicher Punkt . Ich bin der Meinung , dass wir von der Bundesebene nicht auf die Länder verweisen dürfen ; vielmehr haben auch wir Verantwortung . Deswegen möchte ich Sie bitten , mir die Frage zu beantworten , was Sie getan haben , um die Eignung von Anfang an festzustellen . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank , Herr Kollege . Wie Sie vielleicht wissen , ist zum damaligen Zeitpunkt die Betreiberfunktion von der GSF an das Helmholtz-Zentrum München - HMGU - übergegangen . Die Finanzierung ist , da es eine HGF-Einrichtung ist , zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent vom Land zu tragen . Die Genehmigung und die Aufsicht liegen in anderen Händen . Die Genehmigung liegt in der Zuständigkeit des Landesbergamtes , die Aufsicht ist vom niedersächsischen Umweltministerium wahrzunehmen , und sie ist auch wahrgenommen worden . Für die Aufsicht über die Aufsicht ist das Bundesumweltministerium zuständig .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie der Auffassung , dass neben der Einigkeit , die bei Themen bezüglich des Finanzmarktes im Hause in der Regel herrscht , das Bestreben - gerade hinsichtlich der Oppositionsfraktionen war dies oft sehr mühsam - , mehr Anlegerschutz und mehr Transparenz für Anlegerinnen und Anleger am Finanzmarkt zu erreichen , im Wesentlichen dazu beigetragen hat , dass wir auf dem deutschen Finanzmarkt mehr Wachstum und letztendlich mehr Arbeitsplätze haben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Frau Kollegin Hauer , das kann ich bestätigen . Es ist in der Tat so , dass der Anlegerschutz Bedingung dafür ist , dass die Menschen den Produkten auf den Finanzmärkten vertrauen können . Das bedeutet , dass sich auch Anleger mit mittlerem Einkommen am Finanzmarkt bewegen können , weil sie sicher sind , dass sie in ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen , denen die Anlagemöglichkeiten entsprechen , so geschützt sind , dass sie nicht mit Totalverlust zu rechnen haben . In dem Zusammenhang darf man den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal sagen , sie mögen sich am besten vom grauen Kapitalmarkt fernhalten . Denn dort ist man vor Totalverlust nicht geschützt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das ist heute die erste Lesung . Damit wird das Vertragswerk an die Ausschüsse überwiesen . Es liegt jetzt in den Händen des Bundestages . Die Bundesregierung hat nach mehrfacher sorgfältigster Prüfung _ das hat auch die letzte Erörterung im Kabinett ergeben _ ihre Position gefunden . Diese stößt auf den Widerspruch eines anderen Verfassungsorgans , auf den des Bundesgesetzgebers , und zwar quer durch alle Fraktionen . Dies werde ich dem Bundeskanzler übermitteln . Aber ich denke , was zählt , ist die breite Bereitschaft zu ratifizieren . Unbeschadet der verfassungsrechtlichen Position , die die Verfassungsorgane haben , können Wege gefunden werden , um dem Begehr Rechnung zu tragen . Als Mitglied der Bundesregierung habe ich selbstverständlich dem Bundesgesetzgeber und dessen Ausschüssen weder Vorschriften zu machen noch Hinweise zu geben . Ich möchte mich für die breite Bekundung zu ratifizieren recht herzlich bedanken . Ich denke , dass der Bundesgesetzgeber mit seiner wirklich sehr weit gehenden Erfahrung und umfassenden Kompetenz und getragen von der breiten Unterstützung der Fraktionen einen Weg finden wird . Die Bundesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung fest und wird sich ansonsten sehr kooperativ verhalten . .
Partei: CDU/CSU
In aller Ernsthaftigkeit , Herr Kollege Bury : Diese beiden Fälle sind überhaupt nicht vergleichbar . In dem einen Fall handelt es sich um einen lang praktizierten Akt der Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung ; in dem anderen Fall handelt es sich um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz . Ich bitte wirklich darum , beide Dinge nicht miteinander zu vergleichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , was ich Ihnen vorgetragen habe , beruhte auf einer Abschätzung der Deutschen Bahn AG _ wie gesagt , damals noch der Deutschen Bundesbahn _ vor der Bahnreform . Die Bahnreform selbst hat die Bedingungen grundlegend verändert . Daher ist in diesem Fall zunächst einmal die Deutsche Bahn AG in ihrer Verantwortung für das Netz unmittelbar gefordert , der Bundesregierung Vorschläge zu machen , in welcher Art und Weise _ auch unter Maßgabe der angesprochenen Mittel _ Projekte in Angriff genommen werden können . Eine exakte Antwort für einzelne Bereiche vorhandener Schienenstrecken ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich habe eine Frage zur Barrierefreiheit . Ihre Rede und auch die Beiträge anderer Abgeordneter haben etwas anders geklungen als das , was im Gesetz steht . Im Gesetz steht nämlich erstens , dass der behinderte Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu einem bedarfsgerechten Umbau verlangen kann , wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann . Zweitens kann der Vermieter die Zustimmung verweigern , wenn sein Interesse das Interesse des behinderten Mieters überwiegt . Drittens müssen auch die anderen Mieter in dem Haus gefragt werden , ob sie mit dem Umbau einverstanden sind . Viertens geht es um eine angemessene Leistung des behinderten Mieters und um den Abbau der baulichen Veränderungen , wenn er auszieht . Denken Sie nicht , dass man diese Punkte in den Reden konkret ansprechen sollte , damit behinderte Menschen nicht in der Illusion leben , für sie könnte es die totale Barrierefreiheit geben ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich verstehe das Dilemma . In dem befinden wir uns alle . Aber woher nehmen Sie die Hoffnung , daß das Dilemma durch Definition weg ist , wenn man sich die Angehörigen vorstellt , denen man erklärt , ihr Angehöriger sei tot , aber sie können seine warme Hand anfassen ? Der Angehörige , der tot sein soll , schwitzt . Wie erklären Sie das einer Krankenschwester ? Ich bin Fachkrankenschwester für Innere Intensivpflege und habe solche Patienten gepflegt . Wie erklären Sie der Krankenschwester , daß sie bei diesem Menschen noch die Fusionen anhängt und Medikamente gibt , die bei dem Toten noch wirken ? Wie gehen Sie mit der Tatsache des praktischen Lebens um , daß lebende Haut warme Haut oder schwitzige oder kühle Haut ist ? Woher nehmen Sie die Hoffnung , daß Sie durch die Definition dieses Dilemma heilen ?
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Wollen Sie tatsächlich genau überprüfen , ob überstellte Gefangene nicht der Folter ausgesetzt sind ? Es gibt Berichte von Amnesty International , die darauf hinweisen , dass mehrere Personen nach der Übergabe durch die ISAF gefoltert wurden oder verschwunden sind . Amnesty International fordert die ISAF daher auf , Übergaben an den afghanischen Geheimdienst einzustellen . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Bundesregierung nimmt die von Ihnen in Anspruch genommenen Informationen von Amnesty International sehr ernst ; diese Informationen sind schon 2007 artikuliert worden . Sie hat deshalb ausdrücklich die Entschlossenheit der afghanischen Regierung begrüßt , die Vorwürfe , mit denen die afghanische Regierung konfrontiert worden ist , durch die zuständigen afghanischen Regierungsstellen umfänglich aufzuklären . Den souveränen Staat Afghanistan darin zu unterstützen , selbst für den Schutz der Menschenrechte auf seinem Territorium zu sorgen , ist ein entscheidendes Motiv für den Einsatz der internationalen Gemeinschaft und für den deutschen Beitrag hierzu . Die Bundesregierung legt größten Wert auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards gegenüber durch deutsche ISAF-Kräfte festgesetzten Personen , auch nach Überstellungen an afghanische Institutionen . Ich darf darauf hinweisen , dass die Festsetzung in diesem konkreten Fall durch afghanische Kräfte erfolgt ist . Wenn es sich um durch deutsche Kräfte festgesetzte Personen handelte , würden wir im Einzelfall anstreben , uns die Einhaltung entsprechender Verhaltensweisen der afghanischen Seite erneut zusagen zu lassen . Angesichts der konkreten Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verhaftung von Abdul Rasek betone ich : Wir haben mehrfach darauf hingewiesen , dass wir dies grundsätzlich für angemessen halten .
Partei: CDU/CSU
Ich widerspreche für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Antrag des verehrten Kollegen Koppelin , den Bundesverteidigungsminister herbeizuzitieren . Ich empfinde die Darlegungen , die der Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium gemacht hat , als völlig ausreichend . Ich sehe für meine Fraktion nicht die Notwendigkeit , den Bundesverteidigungsminister herbeizurufen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann nur noch staunen, in welche Richtung Rot-Rot-Grün die Debatte lenkt. Frau Kramme, Sie hatten vorhin ausgeführt, das Instrument der Minijobs sei ein katastrophales Instrument, das nun ausgeweitet werden solle. Ich frage Sie und die SPD-Fraktion: Wie stehen Sie dazu, dass wir den 163 geringfügig beschäftigten Mitarbeitern bei Ihnen in der Bundestagsfraktion – ich habe mir einmal angeschaut, wie viele bei Ihnen auf Basis der Minijobregelung beschäftigt sind – mit der Ausweitung der Verdienstgrenze neue Möglichkeiten eröffnen? – Sie sprechen von der Ausweitung eines katastrophalen Arbeitsmarktinstruments, arbeiten aber in Ihrer Bundestagsfraktion selbst mit diesem Instrument. Das ist auf gar keinen Fall glaubhaft, und das diskreditiert schon Ihre ganze Argumentationsführung. Ich komme zu den Grünen. Frau Pothmer, Ihr Beitrag war nicht nur frei von biologischen Grundkenntnissen – Stichwort: Da lacht doch die Koralle –, sondern auch Sie müssen einen Widerspruch aufklären: Obwohl Sie das Instrument hier sehr stark negativ dargestellt haben, sind in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen 43 Mitarbeiter auf genau dieser Basis beschäftigt. Ich kann Ihnen sogar noch weitere Beispiele nennen, die belegen, dass in Wahlkreisbüros, in den Kreisverbänden usw. sowie in weiteren Untergliederungen genau mit diesem Arbeitsmarktinstrument Arbeitsplätze auch im Umkreis von Bündnis 90/Die Grünen geschaffen werden. Ihre Argumentation ist genauso wenig glaubhaft wie die Argumentation der SPD. Ansonsten müssten Sie ja auf dieses Instrument verzichten. Ich komme zur Fraktion Die Linke. Frau Golze, Sie hatten dem Kollegen Vogel vorhin unterstellt, er würde lebensfremd argumentieren. Ich möchte Ihnen zurückgeben: Auch Ihre Argumentation scheint realitätsfremd zu sein. In der Bundestagsfraktion Die Linke werden 67 Mitarbeiter genau auf dieser Basis beschäftigt. Das sind mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter, die bei der Fraktion Die Linke insgesamt im Einsatz sind. Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen.
Partei: CDU/CSU
Darf ich Ihrer Antwort insgesamt entnehmen , Herr Staatssekretär , daß Sie , nachdem es für die neuen Bundesländer eine Reihe von Förderinstrumenten gibt , die Aufmerksamkeit der Regierung auch auf Regionen in den alten Ländern richten , bei denen besondere strukturelle Themen entstehen , und daß Sie , wenn es wirklich ganz ernst wird , auch Sonderförderinstrumente ins Auge fassen ?
Partei: GRUENE
Herr Gerster , ich spreche auf der Basis des Kabinettsbeschlusses von letzter Woche . Sie werden daran erkennen , für wen ich spreche . Ich glaube , die Frage ist eindeutig beantwortet . . Ich will etwas weiteres hinzufügen _ ich komme zum Schluß , Herr Präsident _ : Auch folgendes wird es in Niedersachsen nicht geben : Wir werden aus diesen Heimen keine Abschiebungen vollziehen . Ich glaube , der sächsische Innenminister hat recht mit seinen Vorbehalten gegen diese Form . Ich glaube , die Mahnung des Kollegen Eggert aus Sachsen , daß wir als Deutsche gut beraten wären , solche Aktionen nicht zu starten , ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte beklemmend aktuell . In einer Situation , wo es 50 Jahre nach der sogenannten Reichskristallnacht in Deutschland wieder Pogrome gibt _ um nichts anderes handelt es sich in Hoyerswerda und anderswo _ , müssen wir in all unseren Handlungen uns dem Grundsatz verpflichtet sehen , daß Menschen , die als Flüchtlinge in unser Land kommen , Anspruch auf die Achtung ihrer Menschenwürde haben . Wir haben einen mitmenschlichen Umgang mit ihnen zu gewährleisten . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dem Streit über die Wirksamkeit. Ich glaube, wir sind uns einig, dass viel Geld, das effizient eingesetzt wird, besser ist als wenig Geld, das ineffizient eingesetzt wird. Ich glaube, darum ging es in dem Streit, den wir vorhin geführt haben. Irritiert hat mich, wie über Mitarbeiter von Durchführungsorganisationen gesprochen wurde. Ich glaube, wenn man auf die Kompetenz der GTZ vertraut, ist man nicht „hörig“. Wenn man auf die Kompetenz des BMZ vertraut, ist man auch nicht hörig. Wir sollten uns klarmachen, was der Evangelische Entwicklungsdienst, ONE, GAVI, Misereor, VENRO und andere leisten. Auf deren Expertise können wir uns verlassen – man muss immer wieder etwas nachprüfen; das ist völlig klar –, deshalb ist man aber nicht hörig. Ich glaube, so wie vorhin geschehen, sollten wir nicht über die Durchführungsorganisationen reden. Denn dann stellt man etwas gegeneinander, das man nicht gegeneinander stellen sollte. Ich glaube, es tut dem Minister nicht gut, wenn er in dieser Weise verfährt. Das passt auch gar nicht zu der wirklich guten Atmosphäre, in der die Berichterstatterrunden stattfanden. Mit unserer Chefin Priska Hinz und den Kollegen Volkmar Klein, Jürgen Koppelin und Dietmar Bartsch waren wir ein recht gutes Team, das die verschiedenen Themen erarbeitet hat. Bärbel Kofler und Sascha Raabe haben mich im AWZ sehr stark unterstützt; das gilt allerdings auch für Herrn Schmidt, Herrn Beerfeltz und Dirk Niebel. Es war insgesamt eine gute Kooperation. Uns wurden alle Fragen beantwortet. Das ist eine gute Arbeitsbasis. Im Parlament darf es ruhig ein bisschen hoch hergehen; aber die Arbeitsbasis sollte man nicht zerstören. Die Ministerien haben eine extrem hohe fachliche Kompetenz. Ich glaube, wenn man diese Kompetenz mit der Kompetenz des Parlaments zusammentut – als weitere Beispiele nenne ich GTZ, KfW, DED und InWEnt –, dann haben wir einen Fundus, aus dem wir schöpfen sollten. Bei der Einbringung des Haushalts hat Dirk Niebel voller Stolz gesagt: Mein Haushalt wächst um 3 Millionen Euro. – Interessanterweise hat die Anzeige, die die Kanzlerin vor kurzem geschaltet hat, Kosten in genau dieser Größenordnung verursacht. Diese Anzeige wurde übrigens rein zufällig einen Tag nach dem CDUParteitag geschaltet. Solche Zufälle gibt es; das kann schon einmal passieren. – Nicht in dieser Weise; aber darüber können wir gleich vielleicht noch reden. – Jetzt freue ich mich; denn man will mir hoffentlich eine Zwischenfrage stellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung des Wohnungsmarktes der letzten zehn Jahre hat gezeigt , daß sich eine zielgerichtete und treffsichere Wohnungsbaupolitik ohne gesicherte und aktuelle Datenunterlagen immer schwerer gestalten läßt . Die in dem Zeitraum von Mitte bis Ende der 80er Jahre aufgetretene außergewöhnliche gegensätzliche Entwicklung von Wohnungsleerständen hin zu Wohnungsfehlbeständen infolge eines unerwarteten und nicht vorhersehbaren Anstieges von Wohnungssuchenden haben die gesamte Wohnungswirtschaft vor eine völlig veränderte Situation gestellt . Aber auch das Wohnverhalten in der Bevölkerung hat zu _ wohlstandsbedingten _ Nachfragesteigerungen , was Ausstattung und Wohnfläche angeht , geführt . Hinzu kommen neue Entwicklungsprozesse aus der stark zunehmenden Zahl von Einpersonenhaushalten . Von den derzeitig 35 Millionen privaten Haushalten sind bereits 11 ,9 Millionen sogenannte Singlehaushalte , die am Wohnungsmarkt den Anspruch auf eigene Wohnungen geltend machen . Von gravierender Bedeutung für die Erstellung des Wohnungsstatistikgesetzes ist die weitere Tatsache , daß nach der Volks- und Wohnungsstättenzählung von 1987 etwa 4 Millionen Menschen zusätzlich in die alten Bundesländer gekommen sind . Ein Weiteres kommt hinzu : Durch die Wiedervereinigung unseres Landes ist nicht nur eine völlig neue Lage in der Wohnungsversorgung eingetreten , sondern das hat auch noch völlig unterschiedliche Strukturen zwischen Ost und West aufgeworfen , die die bislang geltenden Erfahrungswerte und Maßstäbe des Wohnungsmarktes grundlegend verändert haben . Vor diesem Hintergrund ist es für die Bewältigung und aktuelle Fortentwicklung der Wohnungsbaupolitik , aber auch für die gesamten wohnungswirtschaftlichen Aufgaben einschließlich künftiger Entwicklungsprozesse in den Städten und Gemeinden von großer Wichtigkeit , auf gesicherten Datengrundlagen aufbauen zu können . Deswegen werden wir dem vorliegenden Wohnungsstatistikgesetz heute auch unsere Zustimmung geben . Meine Damen und Herren , dieses Wohnungsstatistikgesetz wird darüber hinaus aber auch für die Fortentwicklung des sozialen Wohnungsbaus von nicht untergeordneter Bedeutung sein . Das trifft insbesondere auf die immer wieder neu aufgeworfene 11504 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Jürgen Sikora Frage zu , wie und wie weit der soziale Wohnungsbau zur Bedarfsdeckung wirken soll und , um sozial gerecht zu sein , welcher Berechtigtenkreis am Wohnungsmarkt eigentlich erreicht werden soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte um Entschuldigung dafür , daß ich sie nicht ganz offiziell angemeldet habe . Aber ich gehe davon aus , daß wir so flexibel sind , diese Kurzintervention zuzulassen . Ich bedanke mich ausdrücklich . Ich wollte den Kollegen Louven , weil er Europa erwähnt hat , fragen , ob ihm bekannt ist , daß die Ladenöffnungszeiten in Italien bei nur 44 Wochenstunden liegen , während sie bei uns bei weit über 60 Wochenstunden liegen ; . daß - das sagt übrigens auch das Ifo-Gutachten aus - unsere Arbeitskräfte nur 37 ,5 Stunden arbeiten , obwohl wir weit über 60 Stunden geöffnet haben ; daß der lange Donnerstag - auch laut Ifo-Gutachten - nur zu 16 Prozent von den Betriebsinhabern genutzt wird - warum wohl ? , weil nicht mehr Umsatz zu machen ist - ; daß von dem langen Donnerstag nur die Innenstädte und die grüne Wiese profitiert haben , während die Mittelzentren und die schlechteren Lagen absolut gelitten haben . Ich habe die Bitte , daß er in seine Überlegungen mit aufnehmen möge , ob wir zum Beispiel - auch das ist eine gewisse Flexibilität - nicht Bäckern , Metzgern und Kioskbesitzern erlauben sollten , statt um 6 Uhr schon um 5 Uhr zu öffnen ; denn dann könnten sich auch normale Arbeitnehmer , die um 6 Uhr mit ihrer Arbeit anfangen , ihr Frühstück mitnehmen . Das wäre eine eindeutige Mittelstandslösung ; . denn ich kann mir kaum vorstellen , daß große Läden im Handel bereits um 5 Uhr oder um 6 Uhr öffnen , wohingegen die flexiblen Bäcker , Metzger und Kioskbesitzer sicherlich dazu bereit wären . Ich bitte , diesen Bereich in die Überlegungen einzubeziehen . .
Partei: FDP
Frau Minister , nach dem gestrigen Kabinettsbeschluß liegt es nun offensichtlich in der Hand der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , darüber zu entscheiden , wann diese beiden Verordnungen in Kraft treten können , entweder am 1 . August , wie es offensichtlich die Bundesregierung will , oder erst am 1 . Oktober . Können Sie bitte dem Plenum Ihre Beurteilung mitteilen , welche ökonomischen Folgen es hätte , wenn die Ministerpräsidenten diese Entscheidung noch einmal um zwei Monate hinausschöben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . _ Wir sollten nicht verschweigen , dass es noch eine Reihe großer Herausforderungen in unseren Beziehungen gibt . Aber all die Fortschritte , die wir in den letzten zehn Jahren in unseren Beziehungen erreicht haben , sollten uns den Mut geben , die noch bestehenden Herausforderungen anzugehen , sie zu meistern und die Dinge aufzugreifen , die die Menschen jenseits und diesseits von Oder und Neiße heute mehr verbinden , als dass sie sie noch trennen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wissen , dass wir mit der Bürgerversicherung ein Konzept verfolgen , das alle in die Versicherung einbezieht . Wir wollen eine Versicherungspflicht für alle . Wir setzen auf Beiträge und auf Steuerfinanzierung . Das habe ich gerade ausgeführt . Das wird die gemeinsame Basis für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem sein . Das werden wir weiterentwickeln . Der Gesundheitsfonds - das habe ich gerade schon erläutert - ist ein Einstieg . Ich will fortfahren - auf die Finanzierung werde ich noch zu sprechen kommen - : In den letzten zwei , drei Jahren sind einige Dinge nicht gelungen . Diese Punkte möchten wir natürlich noch umsetzen . Wir haben zwar viel erreicht , aber - das will ich nicht verschweigen - nicht alles umsetzen können , was wir uns gewünscht haben . Das gilt sowohl für die umfassendere Steuerfinanzierung - Herr Lanfermann , damit bin ich bei Ihrer Frage - als auch für die Einbeziehung der privaten Krankenversicherung - auch das sollte Sie interessieren - in einen wirklich vollständigen Risikostrukturausgleich . Leider hat das die Union blockiert . Aber genau das sind unserer Meinung nach Grundvoraussetzungen für ein solidarisches und solide finanziertes Gesundheitssystem . Unser Konzept der Bürgerversicherung sieht also vor , dass die Einnahmebasis über einen höheren Steueranteil ausgebaut und der Risikostrukturausgleich auf den Bereich der privaten Krankenversicherungen ausgedehnt wird . Ferner wollen wir - auch das ist schon angeklungen - den bisherigen Sonderbeitrag in Höhe von 0 ,9 Beitrags-satzpunkten abschaffen und somit die alte Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherstellen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , unser Ziel ist eine gute Versorgung für alle , und zwar unabhängig vom Geldbeutel . Um das zu erreichen , werden wir weitere Strukturreformen anstoßen : ein flexibleres System von Kollektiv- und Einzelverträgen , eine weitere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung und damit eine bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Bereich sowie eine Stärkung der Prävention über ein Präventionsgesetz , das bei den Lebenswelten ansetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Mittel für das Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost wurden 1991 ja ausgeschöpft . Aus der guten Erfahrung des letzten Jahres heraus , daß die _ ich behaupte das jetzt , auch wenn Frau Odendahl immer noch die Auszubildenden sucht _ Auszubildenden , die eine Lehrstelle wollten , alle eine bekommen haben , sagt jetzt die Handwerkskammer , daß im nächsten Jahr ein neues Ausbildungsprogramm Ost nicht mehr notwendig wäre ; die Wirtschaft könne von sich aus die nachgefragten Ausbildungsplätze _ wenigstens zum großen Teil _ besorgen . Meine Frage an Sie : Sehen Sie dies auch so , und wie sehen Sie die Anmerkung der Handwerkskammern , daß jetzt verstärkt Mittel in den Ausbau der Berufsschulen zu fließen hätten ?