Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unser Bundeshaushalt weist die denkbar simpelste Form der Buchführung auf , nämlich eine einfache Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben . Ich möchte an dieser Stelle noch nicht darauf eingehen , ob dieses Haushaltsrecht noch zeitgemäß ist - das ist es nach meiner Auffassung nicht - , aber es ist bemerkenswert , dass diese Bundesregierung mit dieser simplen Buchführung offensichtlich schon überfordert ist . Seit der letzten Wahl hat es Rot-Grün nicht ein einziges Mal geschafft , mit dem Haushalt wenigstens den Grundrahmen unserer Verfassung oder unserer gemeinsamen europäischen Währung einzuhalten . Im Wahljahr 2002 lief der Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 32 Milliarden Euro aus dem Ruder . Das waren 50 Prozent mehr als eingeplant . Prädikat : verfassungswidrig . 2003 machte Finanzminister Hans Eichel fast 39 Milliarden Euro neue Schulden , mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant , also plus 100 Prozent . Prädikat : verfassungswidrig . In diesem Jahr braucht unser Bundesschuldenminister 43 ,5 Milliarden Euro neue Schulden . Das sind wieder 50 Prozent mehr als geplant . Prädikat : verfassungswidrig . In gerade einmal drei Jahren ergaben sich 114 ,2 Milliarden Euro neue Schulden , obwohl es einen massiven Verkauf von Tafelsilber gegeben hat . Für den Haushalt 2005 stellt sich daher die berechtigte Frage : Ist eine solche unverantwortliche Schuldenpolitik zulasten künftiger Generationen überhaupt noch steigerungsfähig ? Ein Blick in den Haushalt offenbart die erschreckende Antwort : Ja . Die Hilflosigkeit dieser Regierung macht sogar vor den Einnahmen der Zukunft , dem endgültig letzten Tafelsilber , nicht mehr Halt . Mit dem Haushalt 2005 hat es diese Bundesregierung geschafft , die Gesamtverschuldung des Bundes über die Zeitspanne von 50 Jahren in nur vier Jahren um 20 Prozent zu erhöhen . Aus der Devise Ist der Ruf erst ruiniert , handle frei und ungeniert wird unter dem jetzigen Bundeskanzler für 2005 das Motto : Nach uns die Sintflut ! Was hier passiert , wie unser Land in den Ruin gewirtschaftet wird , wie die Zukunft der Kinder leichtfertig und egoistisch schon heute verfrühstückt wird , all dies hat eine Dimension erreicht , angesichts derer die Frage gestellt werden muss : Wo bleibt in dieser Situation das Eingreifen , die Richtlinienkompetenz und die Verantwortung des Bundeskanzlers ? Ein Bundeskanzler , der den Eid geleistet hat , das Grundgesetz zu wahren und Schaden vom deutschen Volke zu wenden , ist zum Handeln verpflichtet , wenn Verfassungsbruch zur Routine wird - ich erinnere an Art . 115 des Grundgesetzes - und wenn Art . 110 des Grundgesetzes , also Wahrheit , Klarheit und Vollständigkeit des Haushalts , mit Tricksen , Tarnen und Täuschen umgangen wird . Muss der Bundeskanzler nicht auch handeln und Schaden vom deutschen Volke abwenden , wenn beispielsweise alle Skrupel fallen und den Kindern nicht nur gigantische Schuldenberge hinterlassen werden , sondern zwischenzeitlich schon die Perversion um sich greift und nun schon heute die Einnahmen der Zukunft , das heißt die Einnahmen der jungen Generation verhökert werden ? Mit dem unwirtschaftlichen Verkauf der Auslandsforderungen gegenüber Russland oder dem unseriösen Postpensionsdeal wird jetzt vor lauter Hilflosigkeit der schnelle Euro gemacht . Die Rechnung kommt später . Beim Postdeal warten ab 2007 Milliarden zusätzlicher Kosten auf uns . Der Bundesrechnungshof hat dies gestern in einem Brief sehr deutlich kritisiert . Statt aber im eigenen Etat ein Zeichen des Sparens zu setzen , geschieht beim Bundespresseamt im Kanzleretat genau das Gegenteil . Beim Thema Öffentlichkeitsarbeit sind seit langem alle Dämme gebrochen . Wir alle freuen uns auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 . Aber es ist eine Frechheit , dass die Weltmeisterschaft schon im Haushalt 2005 als Begründung für überhöhte PR-Mittel der Bundesregierung herhalten muss . Ich bin daher sehr froh , dass der Bundesrechnungshof in der letzten Woche aus seiner objektiven Sichtweise eindeutige Feststellungen getroffen hat : zum Beispiel , wie diese Bundesregierung trotz leerer Kassen 250 Millionen Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit verprasst . Eine viertel Milliarde nur für Anzeigen und Plakate ! Das ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Parteiwerbung und Imagepflege . Wir haben schon vor Monaten darauf aufmerksam gemacht , dass vor allem die von den Grünen geführten Ministerien rechtswidrig Millionenbeträge im Haushalt für ihre Imagewerbung geradezu veruntreuen . Wie stellt jetzt der Bundesrechnungshof unter Punkt 15 seiner Bemerkungen 2004 fest - ich zitiere - : Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . . . hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau . . . in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert , um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen . Damit hat es gegen Haushaltsrecht verstoßen . So der Bundesrechnungshof . Ich darf hinzufügen : bewusst verstoßen . Denn seit mehr als einem Jahr kritisieren wir an dieser Stelle immer wieder die PR-Ausgaben , ohne dass es Ihnen in den Sinn kommt , hier irgendwelche Veränderungen vorzunehmen . Allein bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung mit den vielen im Haushalt versteckten Millionenbeträgen ließen sich jedes Jahr 200 Millionen Euro einsparen . Lassen Sie mich das noch sagen : Angesichts des Auftritts des Finanzministers eben und seiner Einlassung zum Thema Öffentlichkeitsarbeit muss man die Frage stellen : Kennt sich noch nicht einmal der Finanzminister mit den Etats der Kollegen von den Grünen aus , in denen die Millionen für die Öffentlichkeitsarbeit in verschiedenen Posten versteckt sind ? Vor dieser Bundesregierung müssen wir uns und müssen sich vor allen Dingen nachfolgende Generationen besser schützen . Dafür müssen wir uns ernsthaft Gedanken über engere Grenzen auch in unserer Verfassung machen . Der Investitionsbegriff im Grundgesetz muss als eingeengter Nettobegriff definiert werden . Der Sinn des Art . 115 Grundgesetz wird doch geradezu auf den Kopf gestellt , wenn die Regierung die Begrenzung der Schuldenaufnahme in Höhe der Investitionen einfach durch Vermögensverkauf und beispielsweise durch den unseriösen Postpensionsdeal umgehen kann . Wir brauchen beim Investitionsbegriff zwingend eine Anrechnung von Vermögensveräußerungen - das macht ja auch Sinn - , sprich : von Privatisierungserlösen . Kein betriebswirtschaftlich denkender Mensch versteht , dass beispielsweise Abschreibungen vollkommen außen vor bleiben . Wir brauchen betriebswirtschaftliche Elemente im Haushaltsrecht . Viele Kommunen und Bundesländer machen es vor . Ich verweise auf das Bundesland Hessen , das auf dem Weg ist , die Doppik einzuführen . Theo Waigel und die damalige Koalition haben schon 1997 bzw . 1998 den Startschuss gegeben , die Kostenleistungsrechnung und Produkthaushalte einzuführen . Seit dem Regierungswechsel herrscht hier Stillstand . Über die Experimentierphase ist diese Bundesregierung bis heute nicht hinausgekommen . Weder Ziele noch Fortschritte sind hier auch nur im Ansatz erkennbar . Das ist aber dringend notwendig . Es wird höchste Zeit , dass künftige Etats mit erkennbaren Vermögensbilanzen und sichtbarem Werteverzehr - Stichwort nochmals : Abschreibungen - sowie transparent dargestellten Zukunftsbelastungen , etwa Zinsen oder Versorgungsleistungen , beraten werden können . Die simple Form der Buchführung im Haushalt mit der einfachen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben reicht nicht mehr aus . Lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat bringen , das wir sehr gern in der Umweltpolitik verwenden . Es lautet : Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen . - Im Interesse der jungen Generation muss der Geist dieses Zitates auch auf unsere Staatsfinanzen Anwendung finden . Vielen Dank .