Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Menschenrechtsfragen haben im Moment in den Augen der Weltöffentlichkeit , aber auch bei uns in Deutschland Hochkonjunktur ; leider überwiegend aus wenig erfreulichem Anlass . Deshalb zunächst einmal zum Positiven : Die Menschen in der Ukraine gehen zu Hunderttausenden auf die Straße und kämpfen für die Demokratie und auch für die Menschenrechte in ihrem Land . Sie verdienen und brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität . Wichtig ist jetzt , dass die Entwicklung in der Ukraine friedlich bleibt und dass der übermächtige Nachbar Russland ein wirklich demokratisch zustande gekommenes Ergebnis akzeptiert . Es wäre gut , wenn Bundeskanzler Schröder auf seinen Freund Präsident Putin in dieser Richtung einwirken könnte . Bislang hat der Bundeskanzler seitens des russischen Präsidenten alles geschluckt : die Menschenrechtsverletzungen und die Wahlfarce in Tschetschenien , die Unterstützung für Lukaschenko in Belarus , den rechtsstaatlich zweifelhaften Jukos-Prozess , die Beschneidung der Pressefreiheit und die Entmachtung der Gouverneure , der unabhängigen Abgeordneten der Duma und der kleineren Parteien . Jetzt , mit Blick auf die Demokratiebewegung in der Ukraine , hat selbst der Bundeskanzler offensichtlich erkannt , dass es Zeit ist für das oft zitierte offene Wort unter Freunden . Der Bundeskanzler wird auf seiner Chinareise in der nächsten Woche , auf der ich ihn zusammen mit dem Kollegen Bindig begleiten darf , gefordert sein , eine Lanze für die Menschenrechte zu brechen . Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung vor einem Monat aufgefordert , sich erst und nur dann für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China einzusetzen , wenn sich die Menschenrechtslage in China wirklich nachhaltig verbessert hat . Der Bundeskanzler sollte sich in Peking an diesen Parlamentsbeschluss halten . Wir , Herr Kollege Bindig , werden ihn daran erinnern , wenn er mit unseren chinesischen Gesprächspartnern spricht . Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor , in dem diese beiden Forderungen des Deutschen Bundestages an den Bundeskanzler nochmals unterstrichen werden . Gerade im Hinblick auf die Reise ist dieser Antrag notwendig , Herr Kollege Bindig . Meine Damen und Herren , auch in Deutschland selbst sind die Menschenrechte in den letzten Wochen leider ins Gerede gekommen . Angestoßen durch die Vorgänge in den Niederlanden und vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den islamischen Terrorismus machen sich viele Menschen in Deutschland große Sorgen darüber , ob und wie der Islam und die Menschenrechte miteinander vereinbar sind und was das für das Zusammenleben und die Integration islamischer Mitbürger in Deutschland bedeutet . Wir haben uns im letzten Jahr im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe schwerpunktmäßig mit diesem Thema auseinander gesetzt . Wir haben in vielen Fachgesprächen und in einer großen Anhörung erfahren , dass der Islam durchaus eine Religion ist , die auch auf Versöhnung ausgerichtet ist : Einflussreiche islamische Theologen haben beispielsweise nachgewiesen , dass die von uns zu Recht immer wieder kritisierte Steinigung eigentlich unislamisch ist ; ich erinnere an die Gespräche mit den Ajatollahs . Wir müssen in Deutschland , aber auch weltweit , unbedingt dazu übergehen , zwischen dem islamistischen Fundamentalismus und dem Islam sorgfältiger zu differenzieren . Natürlich müssen wir auch in den islamischen Ländern weiterhin die Beachtung der Menschenrechte anmahnen . Wir dürfen aber keine antiislamischen Stimmungen - schon gar nicht unter dem Deckmantel der Menschenrechte - bei uns oder im Ausland schüren . Natürlich wurde in Deutschland in den letzten Wochen auch intensiv über die Folter geredet . Meine Vorredner haben schon alles gesagt , was zu sagen war . Ich kann das alles nur unterstützen : Die Folter darf kein Mittel der Verfolgung und Durchsetzung angeblicher Rechte des Staates sein . Wir in Deutschland müssen gerade aufgrund unserer Vergangenheit nationaler und internationaler Vorreiter für den Schutz der Menschenrechte sein . Das gilt insbesondere auch für internationale Menschenrechtsabkommen , deren Ratifizierung wir bei anderen Ländern gerne lautstark einfordern , bei der wir uns aber selbst oft schwer tun . Deshalb werben wir heute auch für eine Ratifizierung des 12 . Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention , mit dem ein eigenständiges Diskriminierungsverbot etabliert und durchgesetzt werden soll . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend Claudia Roth ebenfalls sehr für ihr engagiertes Eintreten für die Menschenrechte danken . Die Zusammenarbeit mit ihr war ausgezeichnet . Sie war immer im Ausschuss , wenn wir sie brauchten . Vielen Dank dafür . Mein Dank gilt aber auch Christa Nickels für die hervorragende Leitung des Menschenrechtsausschusses . Vielen Dank .