Partei: SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Da es hier gute Sitte ist , möchte ich mich am Anfang bei den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken . Wir haben heute schon einige gehört . Ob es die Kollegin Jaffke , die Kollegen Kalb , Koppelin , Bonde oder auch die Kollegin Lötzsch sind , wir alle arbeiten im Kern in der Sache dafür , dass wir die deutschen Soldaten vernünftig ausstatten , damit sie , wenn sie im Ausland sind , eine Ausrüstung haben , die es ihnen ermöglicht , dort klarzukommen . Wir als Parlament , wir als Berichterstatter und wir als Ausschuss kennen unsere Verantwortung und nehmen sie auch wahr . Zum Verteidigungshaushalt 2007 wurde in den Beratungen im Haushaltsausschuss entsprechend dem Ansatz des Regierungsentwurfs mit einem Ausgabevolumen in Höhe von insgesamt 28 ,4 Milliarden Euro ein nach meiner Meinung vernünftiger Beschluss gefasst . Der Ansatz bedeutet im Vergleich zum Haushalt 2006 eine Verbesserung um rund eine halbe Milliarde Euro . In diesem Haushalt von 28 ,4 Milliarden Euro sind jetzt auch die Versorgungsausgaben für ehemalige Beamtinnen und Beamte sowie Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro enthalten . Diese Ausgaben waren bis zum letzten Jahr zentral im Einzelplan 33 veranschlagt . Sie sind für den Verteidigungsetat auf Dauer gesehen ein ziemliches Risiko . Die Steigerung in diesem Bereich wird , weil der Verteidigungshaushalt anders strukturiert ist als viele andere Haushalte , weil wir viele Zeitsoldaten haben , die auch wieder ausscheiden , zu anderen Belastungen führen . Ich bitte den Herrn Minister ganz herzlich , auf diese Besonderheit zu achten , weil das in den nächsten Jahren im Haushalt zu überdurchschnittlichen Steigerungen von jährlich einigen hundert Millionen führen kann . Ich glaube , man muss vernünftige Regelungen finden , damit der Verteidigungshaushalt nicht schlechter behandelt wird als andere Haushalte . Gleichzeitig muss man sagen , dass diese Steigerung - das ist das Gute am Verteidigungsetat - ungefähr dem entspricht , was in den letzten Jahren festgelegt und unter Peter Struck beschlossen wurde . Die Betriebsausgaben in Höhe von 17 ,4 Milliarden Euro bleiben nahezu konstant . Die Personalausgaben sind rückläufig und liegen deutlich unter 11 ,7 Milliarden Euro . Das bedeutet , dass wir für Personal weniger ausgeben . Bei einem Personalkostenanteil von knapp 50 Prozent müssen wir auf diese Ausgaben ganz genau schauen . Wir haben einen deutlichen Mehrbedarf bei der Materialerhaltung in Höhe von rund 1 ,9 Milliarden Euro und beim sonstigen Betrieb in Höhe von 3 ,7 Milliarden Euro . Hier belasten insbesondere die erhöhten Treibstoffkosten diesen Haushalt . Die Ausgaben im Bereich der Betreiberlösungen sinken geringfügig und betragen in 2007 635 Millionen Euro . Die verteidigungsinvestiven Ausgaben steigen im Vergleich zu 2006 um 350 Millionen Euro . Für militärische Beschaffung sind 140 Millionen Euro mehr vorgesehen . Deutliche Anstrengungen sind auch bei den militärischen Anlagen , also bei Kasernenanlagen und Unterbringung , zu erkennen . Das war uns allen ein ganz besonderes Anliegen . Hier wollen wir 130 Millionen Euro mehr ausgeben als im letzten Jahr . An dieser Stelle sei mir eine persönliche Bemerkung gestattet zu einigen Kasernenanlagen , insbesondere in Westdeutschland , in denen in den letzten zehn Jahren nicht so viel gemacht wurde . Ich glaube , wir können es uns nicht leisten , unsere Soldatinnen und Soldaten in Unterkünften - das sage ich ganz bewusst - hausen zu lassen , die ich persönlich niemandem empfehlen möchte und die nicht zur Attraktivität der Streitkräfte beitragen . Ich möchte Sie , meine werten Kolleginnen und Kollegen , einfach auffordern : Besuchen Sie Ihre Standorte ! Gucken Sie sich dort die Sanitärbereiche , die Unterkunftsbereiche oder die Küchen an ! Die Zustände sind teilweise grenzwertig . Das haben sowohl der Fachausschuss als auch der Haushaltsausschuss erkannt und deswegen haben wir umgeschichtet und geben mehr Geld aus . Für einige , die die Situation nicht kennen , mag es sich befremdlich anhören , aber wenn zum Beispiel Nasszellen für ein halbes oder dreiviertel Jahr gesperrt sind , gibt es durchaus Probleme . Wenn wir dieses Problem gemeinschaftlich angehen , steht es uns allen sehr gut an , dient auch der Attraktivität der Truppe und ist gleichzeitig für uns alle ein echter Gewinn . Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass zwei Anmerkungen zum Einsatz der Bundeswehr im Kongo und in Bosnien . Zum einen möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , dass der Parlamentsbeschluss zum Einsatz im Kongo wirklich eingehalten wird . Ich habe ein bisschen daran gezweifelt , muss ich zugeben . Ich war einer derjenigen , die diesen Einsatz nicht so begrüßt haben , wie es die Mehrheit meiner Fraktion getan hat . Ich hatte Zweifel , ob er wirklich nach vier Monaten zu Ende ist , und freue mich , dass die Befürchtungen nicht eingetreten sind . Ich hoffe , dass das auch so bleibt und dass wir die Soldatinnen und Soldaten rechtzeitig zum Weihnachtsfest wieder in Deutschland haben . Das habe ich mir nicht vorstellen können . Ich bin eines Besseren belehrt worden . Ich möchte mich bei all denjenigen , die dazu beigetragen haben , ganz herzlich bedanken . - Das hat ein anderer gesagt , der Bürgermeister einer Stadt , Frau Kollegin . Ebenso begrüße ich die Initiative unseres Verteidigungsministers in Sachen Bosnien-Herzegowina . Die Reduzierung der Bundeswehrtruppen in Bosnien kann meiner Meinung nach mittlerweile ins Auge gefasst werden . Gerhard Schröder hat einmal gesagt : Wer irgendwo reingeht , muss auch wissen , wie er wieder rauskommt . - Ich glaube , das ist richtig . Wenn man sich die dortige Sicherheitslage anschaut , dann erkennt man , dass es dort insgesamt ruhig und stabil ist . - Ich begrüße die Zustimmung zu dieser Aussage von Gerhard Schröder durch Abgeordnete der Koalition . Ich wiederhole : Eine Reduzierung der Truppen scheint mir sinnvoll zu sein . Wir müssen darauf achten , dass das dort Erreichte bei einem stufenweisen Truppenabzug nicht gefährdet wird , dass er der Lage angepasst wird und dass es für die Bundeswehr eine Planungssicherheit gibt . Was den Auslandseinsatz in Afghanistan angeht , möchte ich , genau wie meine Kollegin Jaffke und andere , unterstreichen , dass der Auftrag , den die Bundeswehr im Norden Afghanistans ausführt , wichtig ist . Sie tut dies gut , verlässlich und vernünftig . Ich habe bei der Truppe gelernt , dass es nicht sinnvoll ist , eingesetzte Soldaten mit einem festen Auftrag je nach aktueller Lage aus einem Auftrag herauszunehmen und zu verlegen . Wenn man sich das genau anschaut , dann erkennt man , dass eigentlich der alte militärische Grundsatz gilt : Jeder Führer hat jederzeit und in jeder Lage Reserven zu bilden , die er einsetzen muss , wenn er Probleme hat . Es bringt überhaupt nichts , Soldaten , damit sie woanders eine andere Aufgabe erfüllen , herauszunehmen aus Aufträgen , die schwieriger sind , in die man sich langfristig einarbeiten muss , in denen man die Lage vor Ort kennen muss und in denen man Kontakte zur Bevölkerung knüpft . Ich halte es für richtig und wichtig , dass wir Deutschen darauf dringen , dass man sich über das Gesamtkonzept unterhält . Es kann natürlich nicht sein , dass diejenigen , die im Süden Afghanistans eingesetzt sind , gänzlich allein dastehen . Auch da muss es eine vernünftige Lösung geben . Das kann aber nicht bedeuten , dass man Soldaten einfach quer durch das Land schickt , weil Soldaten aus militärischen Gründen woanders gebraucht werden . Unser Einsatz dort ist mehr als rein militärischer Art . - Jawohl , Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender ! Das deutsche Engagement ist insbesondere im Hinblick auf die deutschen Provincial Reconstruction Teams , die PRTs , in Kunduz und Faizabad in Afghanistan zu begrüßen . Ich glaube , dass sich die Grundphilosophie des deutschen Konzeptes dort ganz besonders klar widerspiegelt . Eine zivile und eine militärische Komponente arbeiten dort integriert und gleichrangig zusammen . Das Personal kommt dabei aus dem Verteidigungsministerium , aus dem Auswärtigen Amt , aus dem Innenministerium und aus dem BMZ . Dieses Personal soll ressortübergreifend zusammenarbeiten . Ich glaube , dass dies für die Stabilisierung der Sicherheitslage und für den Wiederaufbau Afghanistans wichtig ist . Es könnte auch die zukünftige Arbeit in Postkonfliktsituationen und die Beziehungen von Militär und zivilen Kräften fundamental ändern . Das Afghanistankonzept der Bundesregierung vom September dieses Jahres wurde von allen genannten Ministerien erarbeitet . Im vorgesehenen PRT-Konzept manifestiert sich die Erkenntnis , dass militärische Lösungen allein in komplexen Situationen nicht zielführend sind . Das haben die Amerikaner im Irak übrigens ganz deutlich gemerkt : Man kann zwar militärisch gewinnen , hat aber den Frieden noch lange nicht gewonnen . Ich glaube , das sollte uns allen eine Lehre sein und da sollten wir alle genau hinschauen . Da kann man viel lernen . Natürlich gibt es neben diesen positiven Erfahrungen auch Probleme . So üben zum Beispiel Hilfsorganisationen heftige Kritik am PRT-Konzept , weil es auf eine vermeintliche Vermischung von humanitären und militärischen Aktivitäten ausgerichtet ist . Darin sehen sie ein Problem , insbesondere weil sie glauben , dass ihre Neutralität berührt wird . Schaut man sich das Ergebnis an , wird meiner Meinung nach anders herum ein Schuh daraus : Die Zusammenarbeit zwischen diesen Kräften führt zu einer besseren Akzeptanz von beiden Gruppen , insbesondere bei der afghanischen Bevölkerung . Man muss die Vorbehalte gegen das zivil-militärische Zusammengehen aufgeben . Ich würde es begrüßen , wenn das BMZ die volle Integration in die PRTs mit umsetzt . Nur so werden wir es gemeinsam zustande bringen können . Wir müssen die - wie auch immer bestehende - Distanz zwischen Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik überwinden . Wir müssen hier - anders als in der Vergangenheit - zusammenarbeiten . Angesichts des Gesamtengagements dieses Hohen Hauses greift man , wie ich glaube , zu kurz , wenn man nur über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland diskutiert . Wir beschließen hier ja immer darüber , ob die Bundeswehr in einem bestimmten Einsatzgebiet eingesetzt werden darf . Ich glaube aber , dass es nicht reicht , einfach nur den Einsatz der Bundeswehr zu beschließen , aber nicht auch über die Arbeit der anderen Ressorts auf diesen Gebieten zu beraten . Wir sollten vielmehr über das Gesamtengagement der Bundesrepublik Deutschland in einem bestimmten Einsatzland beschließen . Natürlich möchte ich nicht die Position aufgeben , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist ; wesentliche Elemente sind hierbei das Amt des Wehrbeauftragten , der seine Arbeit sehr gut macht , und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen , die der Bundeswehr verbunden sind . Aber es wäre besser , ein Gesamtkonzept zu erarbeiten , bevor die Bundeswehr eingesetzt wird . Dieses Gesamtkonzept des Einsatzes sollte im Kanzleramt in enger Abstimmung mit den betroffenen vier Ministerien erstellt werden . Dabei müssten die Ministerien sagen , welche Schwerpunkte sie setzen und wie sie das bezahlen wollen . Dann sollten wir im Parlament darüber informiert werden , wie man sich den Einsatz vorstellt . Die Bundeswehr alleine kann die Erwartungen , die wir mit diesen Einsätzen verbinden - ich würde es etwas salopp als das Heilsversprechen von Nation-Building bezeichnen - , gar nicht erfüllen . Wenn wir sowieso wollen , dass dieses Ziel in enger Kooperation verfolgt wird , dann wäre es doch viel besser , vorher entsprechende Planungen im Kanzleramt unter Beteiligung der vier Ministerien zu erarbeiten , diese als Vorlage einzubringen und dann hier über die Gesamtsituation , und nicht nur über den Bundeswehreinsatz , zu diskutieren . So könnte sich auch der Haushaltsausschuss intensiver damit beschäftigen . Vom Verteidigungsministerium gibt es derzeit allwöchentlich eine Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr - ein jeder kennt diese wöchentlichen Berichte - , in der die Lage der Bundeswehr und die Situation im Einsatzland dargestellt werden . Wenn man sich das einmal genau überlegt , wäre es doch viel besser , wir bekämen einen Bericht , der zusammengefasst die koordinierten Anstrengungen aller Ministerien in den jeweiligen Einsatzländern darlegt . Das wäre ein Konzept für die Zukunft , das uns alle viel weiter bringen würde . Lassen Sie mich einmal darstellen , welche Umstrukturierungen bei der Bundeswehr seit 1998 vorgenommen wurden , inwieweit sie sich - das nennt man Transformation - für die Auslandseinsätze neu aufgestellt hat : Die Anzahl der Schützenpanzer Marder ist von 2 097 auf 536 heruntergefahren worden . Sie dürfen mir glauben , dass einem alten Panzergrenadier wie mir es nicht ganz leicht fällt , das zu akzeptieren , aber von der Sache her ist es vernünftig . Die Anzahl der Kampfpanzer Leopard haben wir im selben Zeitraum von 2 123 auf 410 heruntergefahren . Man muss sich einfach einmal klar machen , welche Umstrukturierungen hinsichtlich finanzieller Ausstattung , Ressourcen , Ausbildungsformen und Personalplanung innerhalb der Bundeswehr stattgefunden haben . Ich glaube , dass das eine der großen Errungenschaften der letzten Jahre ist . Wenn es sich aber nun so verhält , dass das Verteidigungsressort nicht das einzige Ressort ist , das mit der Bundeswehr für das Gelingen eines solchen Auslandseinsatzes einen wesentlichen Beitrag leistet , dann muss man hier auch legitimerweise darüber diskutieren , warum in anderen Ressorts keine entsprechenden Umstrukturierungen in diesem Ausmaß stattfinden . Damit will ich keineswegs geschätzte Parteifreunde oder Koalitionspartner kritisieren ; Sie alle kennen mich und wissen , dass mir das nicht zusteht . Ich halte es aber für wichtig , dass wir uns im Parlament und in den Arbeitsgruppen der Fraktionen darüber unterhalten , ob es ausreicht , wenn etwa das Bundesinnenministerium für den Aufbau der Polizei im Einsatzgebiet - das soll ja ein Schwerpunkt deutscher Politik sein - nur einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt , von dem 41 Polizisten bezahlt werden können , während die Amerikaner deutlich mehr Geld - vielleicht 600 , 700 oder 800 Millionen - zur Verfügung stellen , um uns zu unterstützen , weil wir in diesem Bereich keine ernsthaft überzeugenden Erfolge vorweisen können . Um in Afghanistan Erfolg zu haben , reicht es eben nicht aus , dass allein die Bundeswehr dort gute Arbeit macht . Es ist genauso wichtig , dass der Aufbau der Polizei dort vorankommt . Wir werden nämlich die Bundeswehr dort erst dann wieder abziehen können , wenn dort eine starke Zentralregierung auf eine funktionierende Polizei zurückgreifen kann . Werfen wir einmal einen Blick auf den Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Auch hier finden wir Etatansätze für die eine oder andere Maßnahme in Afghanistan . Das finde ich auch richtig und gut . Aber die Frage ist , ob die Anstrengungen der Verteidiger bei der Transformation , der Umstellung der Schwerpunktsetzung auf die Einsätze , im gleichen Ausmaß in der Entwicklungshilfe wiederzufinden sind , ob die Mittel schwerpunktmäßig genau da eingesetzt werden , wo wir uns als Bundesrepublik Deutschland engagieren . Denn wenn wir militärisch für Ruhe sorgen - -  - Herr Kollege Stinner , ich würde das jetzt gerne ausführen . Sie sind ja noch dran .