Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hustedt , wir sind eine Volkspartei , und unsere Experten dürfen durchaus unterschiedliche Meinungen haben . Manche dieser Meinungen übernehmen wir , manche übernehmen wir nicht . . Ich kann deshalb nur sagen : Wir haben uns alles angehört und an vielen Stellen etwas geändert . Wir sind jedoch nicht jeder Expertenmeinung gefolgt , weil auch unsere Experten durchaus manchmal eigene Interessen haben . Ohne zu wissen , ob dieser Experte nun eigene Interessen vertreten hat , sage ich : Wir müssen zum Schluß eine vernünftige Mischung dessen finden , was die Interessenvertreter aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft für richtig halten . Sie werden immer einen finden , der in seinen Besitzständen an irgendeiner Stelle tangiert ist und deshalb zu der Meinung kommt , es wäre am schönsten , wenn alles so bliebe , wie es ist . . Meine Damen und Herren , jetzt aber möchte ich dringend über die Beteiligung Dritter sprechen . Denn , Herr Schütz , das scheint in der Tat eine wichtige Frage zu sein : Welche Rolle spielt die Behörde ? An mancher Stelle habe ich in der Diskussion heute den Eindruck bekommen , daß die Behörde sozusagen das willenlose Ausführungsorgan der Antragsteller ist , der man mit größtmöglicher Skepsis begegnen müsse , weil sie sich wahrscheinlich nur dann ordentlich verhalte , wenn sie der Überwachung durch Dritte untersteht . Dabei soll es nicht etwa der Staat sein , der überwacht , sondern die Bürger . So kann es nicht sein . Die Behörden tun in unserem Lande das , was nach Recht und Gesetz möglich ist . Sie tun es gut und vernünftig . Das sollte man an dieser Stelle einmal sagen . . Es gibt aber Fälle , in denen es richtig ist , daß Dritte beteiligt werden . Was das Bundes-Immissionsschutzgesetz anbelangt , sind die Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Gesetzentwurf gar nicht tangiert . Das war 1993 und hat , wie wir gelernt haben , zu einem Umdenken geführt . . Diesmal haben wir in der Frage Anzeige/Genehmigung entschieden . Nicht eine einzige Genehmigung , die heute mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird , darf nach unserem neuen Gesetzentwurf in das Anzeigeverfahren überführt werden . Sie dürfen diese Dinge nicht vermischen .  - Ich lasse jetzt keine weitere Zwischenfrage zu ; das habe ich vorhin schon gesagt . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Deshalb , meine Damen und Herren , kann ich nicht verstehen , daß die Umweltverbände unter dem Motto , die Behörden seien jetzt Dienstleister der Investoren und der Antragsteller , eine Kampagne entfachen , die im Kern ausdrückt , wir gäben den Umweltschutz auf . Die Behörden müssen zu einem guten Teil Dienstleister der Antragsteller und zu einem Teil auch Dienstleister für die Bürger sein . und deren Rechte und deren Schutz gewährleisten . Das ist die Aufgabe von Behörden . . Unsere Aufgabe ist es , die Arbeit der Behörden so gering wie möglich zu halten , damit das Prinzip schlanker Staat wirklich Realität wird . Wir haben heute - das ist der Kern unserer Änderungen - 85 Prozent Änderungsgenehmigungen . Diese haben wir uns jetzt noch einmal mit der Überlegung angeschaut : Wie kann man hier bestimmte Vereinfachungen und ganz klare Fristen deutlicher definieren ? Wir sind dazu gekommen , zu sagen : Zunächst einmal versuchen wir es mit einer Änderung bezüglich des Anzeigeverfahrens . Dies versuchen wir deshalb , weil wir wissen , daß viele neue Änderungen umweltpolitisch günstige Auswirkungen haben . Was reitet uns als Umweltpolitiker , wenn wir verhindern , daß umweltpolitisch gute Auswirkungen möglichst schnell zur Ausführung gelangen ? Gerade dies ist doch unsere Kernaufgabe . Wenn den Bedingungen einer Anzeige nicht Genüge getan wird , wird wiederum das Genehmigungsverfahren eingeleitet . Erschwerend - ich nenne dies jetzt einmal so - kommt noch hinzu : Wer das Anzeigeverfahren nicht mag , weil es ihm nicht genügend Rechtssicherheit gibt , der kann das Genehmigungsverfahren wählen . Auch das haben wir ermöglicht . Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen . Das heißt : Wir haben dem Antragsteller ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung gestellt , mit denen er in der Lage ist , den nach seiner Meinung besten Weg ausfindig zu machen , wie er seine Investitionen schnell in die Tat umsetzt . Er wird nicht gezwungen ; er kann auswählen . Wenn dann Herr Antwerpes sagt , das sei aber dumm , weil die Behörde zwischen so vielen Varianten entscheiden muß , womit sie überfordert sei , kann ich nur sagen : Das muß die Behörde aushalten , daß zwischen verschiedenen rechtssicheren Wegen ausgewählt werden kann . . Deshalb sage ich noch einmal : Sie dürfen hier die Dinge nicht einfach falsch darstellen , weil wir natürlich auch draußen gehört werden . Wenn einer von Ihren Rednern behauptet , der vorzeitige Beginn würde dazu führen , daß man das Richtfest feiern könne und anschließend die Anlage wieder abreißen müsse , verbreitet er doch bewußt eine Lüge . Vorzeitiger Beginn heißt , daß Sie äußerstenfalls mit dem Ausschachten der Baugrube beginnen können . Dazu sagen meine Fachleute , allerdings , das sei schon zuviel . Sie können einen Bauzaun errichten . Sie müssen es nicht ; Sie können es , wenn Sie es wollen und soviel Vertrauen in die Behörde haben , daß sie Ihnen irgendwann auch die Genehmigung gibt . Unter diesen Umständen können Sie doch nicht davon sprechen , daß wir jetzt Umweltstandards auf den Kopf stellen . Überlegen Sie es sich deshalb gut , Herr Schütz , damit Sie nicht in drei Jahren wieder dastehen und sagen : Es war ein gutes Gesetz im Jahre 1996 ; es hat eine Änderung in den Köpfen der Menschen bewirkt . - Alles andere , was Sie damals gesagt haben , muß ich Ihnen nicht noch einmal vorlesen . Gehen Sie also noch einmal in sich ! Stimmen Sie zu ! Das wäre eine gute Sache . . Herr Präsident , jetzt muß ich , wenn Sie gestatten , noch eine Minute auf Frau Heidecke und die Änderungen des Atomgesetzes verwenden . Frau Heidecke , wenn Sie dazu etwas vorbringen , hätten Sie sich in Ihrer Argumentation zur Plangenehmigung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz stützen sollen . Dort nämlich wird die Plangenehmigung allgemein eingeführt . Im Atomgesetz wird lediglich sichergestellt , daß in den Fällen , in denen Umweltbelange eine Rolle spielen können , weiterhin die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden . Die Atomgesetzänderung ist ein Sicherungsmechanismus zur Wahrung umweltrechtlicher Belange im Rahmen des atomrechtlichen Verfahrens . Die nicht so spezifisch gefaßten Vorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz sollen nicht dazu führen , daß an bestimmten Stellen keine UVP mehr durchgeführt werden kann . Aber , Frau Heidecke , das alles ist doch eine Scheindiskussion . Sie sind der Meinung , daß es sich , wenn man im Endlager Morsleben neue Verpackungen verwendet , die von der Sache her , wie jeder sagt , nicht unsicherer sind als die , die bisher verwendet werden , um eine wesentliche Änderung handelt und daß man deshalb ein Planfeststellungsverfahren braucht . Dieser Meinung sind Sie , und aus diesem Grunde mußte ich gestern wieder anweisen , wie ich wahrscheinlich auch in Zukunft anweisen muß . Das hat mit den geplanten Gesetzesänderungen überhaupt nichts zu tun . Sie wollen dieses Endlager nicht , und Sie werden es deshalb weiter bekämpfen . Genau für diese Art des Herangehens brauchen wir ordentliche und eindeutige Rechtsvorschriften , damit nicht Willkür und politische Emotionalität das Geschehen in Deutschland bestimmen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .