Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Schönreden hilft nicht . Die Armut der Frauen hat sich leider nicht verringert . Im Gegenteil : Sie wird sich verstärken . Das ist für mich die wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht . Dazu werde ich ganz besonders Stellung nehmen . Deutschland ist aus der Balance geraten . Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren immer stärker geöffnet . Betroffen sind vor allem Erwerbslose , mittlerweile 4 ,7 Millionen Menschen , sowie Familien mit Kindern . Besonders ernüchternd ist die wirtschaftliche Lage der Frauen in Deutschland . Drei von vier Frauen zwischen 30 und 59 sind im Alter von Armut bedroht . Das hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge festgestellt . Die Gründe hierfür liegen in den typisch weiblichen Erwerbsbiographien . Frauen verzichten wegen der Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit oder unterbrechen sie . Sie sind häufiger teilzeitbeschäftigt , haben die schlechter bezahlten Jobs und sind öfter von Arbeitslosigkeit betroffen . Die Folge sind geringere Rentenansprüche , die oft kaum zum Leben reichen . 1998 erklärte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung , Frauen dürften nicht dafür bestraft werden , dass Phasen der Kindererziehung und Erwerbsarbeit einander abwechseln . Dem ist zuzustimmen . Aber wie sieht die Wirklichkeit aus ? Was der Deutsche Frauenrat bereits im Juni 2000 festgestellt hat , wurde vom Statistischen Bundesamt am Wochenende bestätigt : Frauen sind die Verliererinnen der rot-grünen Rentenreform . Sie verdienten 2002 immer noch ein Drittel weniger als Männer . Die Kluft zwischen den Einkommen wird sich in Zukunft noch vergrößern . Ursache dafür ist die Riester-Rente . Gleichberechtigung Fehlanzeige , so lautete eine entsprechende Überschrift in der Süddeutschen Zeitung . Die Riester-Rente verhindert , dass Frauen und Männer jemals gleich viel Geld haben werden . Der Grund liegt in den Produkten der Anbieter . Diese sehen überwiegend schlechtere Tarife für Frauen als für Männer vor . Wenn ein 30-jähriger Mann und eine 30-jährige Frau die gleiche Summe in ihre Rentenvorsorge stecken , erhält der Mann bei einem Versicherungsbeispiel 784 Euro Rente , die Frau jedoch 105 Euro weniger . Das ist ein Skandal . Als Begründung wird die statistisch höhere Lebenserwartung der Frauen angeführt . Dies bedeutet im Klartext : Frauen müssen entweder während ihres Berufslebens mehr für ihre Altersvorsorge sparen oder im Alter mit weniger Geld auskommen . Dies ist eine Ungleichbehandlung sondergleichen . Es kann ja wohl nicht sein , dass der Staat eine solche diskriminierende Altersvorsorge fördert . Die Bundesregierung nimmt dies lediglich bedauernd zur Kenntnis . Sie akzeptiert also , dass die Frauen die Verliererinnen der Rentenreform sind . Nach Meinung der Verfassungsrechtlerin Sacksofsky ist diese Unterscheidung jedoch ein klarer Verstoß gegen Art . 3 des Grundgesetzes , wonach niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf . Sie sieht hier eine unmittelbare Diskriminierung , die das Bundesverfassungsgericht sofort kippen würde . Aber auch dann , wenn andere Verfassungsrechtler dies anders sähen , läge immer noch eine mittelbare Diskriminierung vor , gegen die der Staat vorgehen muss . Die Bundesregierung kann nicht weiterhin die Hände untätig in den Schoß legen und sich hinter den Marktgesetzen verstecken . Sie muss dafür sorgen , dass diese Ungleichheit beseitigt wird . Die Privatvorsorge darf Frauen nicht zusätzlich belasten . Wir brauchen daher Unisex-Tarife . Die Rentenreform der Bundesregierung ist und bleibt ein Antifrauenprogramm . Die Renten für Frauen sind im Durchschnitt von denen der Männer weit entfernt . Hinzu kommt : je mehr Kinder , desto weniger Rente . Für uns ist der Ausbau der eigenständigen Alterssicherung für Frauen besonders wichtig . Viele Frauen wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren . Voraussetzung sind flexible Arbeitszeiten , vielfältige qualifizierte Angebote zur Teilzeitarbeit und der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung für alle Altersstufen . Das heißt , wir brauchen ein Konzept , das den Bedürfnissen der Eltern und insbesondere denen der Kinder gerecht wird . Das machen wir doch !) Dies ist uns besonders wichtig . Sie setzen allein auf Ganztagsangebote , wir dagegen auf ein vielfältiges Betreuungsangebot , das individuelle Erfordernisse berücksichtigt . Viele Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit , um sich voll der Erziehung ihrer Kinder zu widmen . Diese Frauen brauchen mehr Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf . Es ist einfach nicht hinnehmbar , dass Mütter nach der Zeit der Familienphase oft nur noch in schlecht bezahlten , berufsfremden Tätigkeiten unterkommen . Dazu müssen aber erst einmal Arbeitsplätze geschaffen werden . Hier hat die Bundesregierung völlig versagt . Monat für Monat steigen die Arbeitslosenzahlen . Wir sind sehr gespannt , was der Kanzler morgen dazu sagen wird . Aber wir brauchen nicht nur Worte , sondern endlich Taten . Meine Damen und Herren , die eigenständige soziale Sicherung ist ein Teil der Alterssicherung von Frauen . Genauso wichtig ist die Hinterbliebenenrente . Die Absenkung des Rentenniveaus durch Rot-Grün trifft die Frauen doppelt : bei ihrer eigenen Rente und bei der Witwenrente . Seit dem letzten Jahr ist die Witwenrente von 60 Prozent auf 55 Prozent abgesenkt . Das entspricht einer realen Kürzung um 8 ,3 Prozent . Diese Einschnitte können auch durch die Zuschläge für Kinder nicht ausgeglichen werden . Das gesamte Versorgungsniveau sinkt trotzdem um bis zu 25 Prozent . Das Einfrieren des Freibetrags und damit die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung konnte die Union im Vermittlungsausschuss Gott sei Dank verhindern .  Für uns steht fest , dass auf absehbare Zeit auf die Witwenrente nicht verzichtet werden kann ; denn nach Expertenberechnungen wird die Rente von Frauen auch in 30 Jahren im Durchschnitt nur etwa die Hälfte der Rente von Männern betragen . Es ist unhaltbar , dass die Aufwertung der Kindererziehungszeiten mit den Kürzungen bei der Witwenrente finanziert wird . Statt Frauen stärker zu entlasten , werden sie noch weiter belastet . Das ist unsozial und ungerecht , meine Damen und Herren . Dies gilt auch für die Förderung der Privatvorsorge , durch die Gutverdienende bevorzugt werden . Während eine Verkäuferin mit einem Einkommen von 15 000 Euro eine Zulage von 155 Euro bekommt , bekommt ihr Chef mit einem Jahreseinkommen von 50 000 Euro zusätzlich noch einen Steuervorteil von 650 Euro . Wo ist da Gerechtigkeit ? Die Union hat in ihrer Regierungszeit die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt und damit den Grundstein für eine gerechtere Alterssicherung für Frauen gelegt . Generationengerechtigkeit und soziale Verträglichkeit , das war und ist unsere Maxime . Diese sucht man bei Ihnen vergebens . Wir wollen eine Alterssicherung für Frauen , die Altersarmut verhindert und Ungerechtigkeiten beseitigt . Ihre Rentenreform ist bereits heute Makulatur . Trotz Reform steigen die Beiträge weiter an . Daher fordern wir : Ändern Sie das Rentengesetz ! Sorgen Sie dafür , dass die Frauen nicht weiter die Verliererinnen der Rentenreform sind !