Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir beschließen heute die Beteiligung deutscher Streitkräfte an zwei Missionen der Vereinten Nationen im Sudan : an UNMIS und UNAMID . Grundsätzlich stellt sich zunächst die Frage , warum der Sudan für uns ein so wichtiges Land ist . Sudan ist der größte Flächenstaat Afrikas . Sudan ist das Scharnier zwischen der afrikanischen Welt und der arabischen Welt . Sudan ist ein Land mit großen Energieressourcen . Sudan ist aber auch ein Land , das inzwischen seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen heimgesucht wird . Der Beschluss vom heutigen Morgen zur Verlängerung des OEF-Mandats hat gezeigt , dass ein Zusammenbruch des Sudan bzw . eine weitere chaotische Entwicklung in diesem Land auch im Nahen und Mittleren Osten zu tektonischen Erschütterungen führen kann . Deswegen sind die Herstellung von Stabilität und die Verbesserung der Lage im Sudan für uns und unsere Sicherheit von besonderer Bedeutung . Der Konflikt im Südsudan ist eine der längsten und gewalttätigsten Auseinandersetzungen in Afrika . Dem Anfang der 80er-Jahre ausgebrochenen Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd fielen mehr als 2 Millionen Menschen zum Opfer , meist südsudanesische Zivilisten ; 4 Millionen Südsudanesen wurden vertrieben . Der erste Bürgerkrieg von 1955 bis 1972 hatte bereits schätzungsweise 500 000 bis 700 000 Todesopfer gefordert . Das Friedensabkommen aus dem Jahre 2005 wird leider nicht so umgesetzt , wie wir es uns wünschen ; darauf hat die Kollegin Irber schon hingewiesen . Das liegt insbesondere daran , dass das Regime in Khartoum seine Zusagen nicht einhält . Damit dieser Konflikt nicht wieder ausbricht , ist es erforderlich , dass die Einhaltung dieses Friedensabkommens weiterhin im Rahmen von UNMIS überwacht wird . Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran mit 75 Soldaten . Vor UNMIS liegen große Aufgaben . Im Jahr 2011 soll ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südens vom Norden durchgeführt werden . Es spricht wenig dafür , dass der Norden den ölreichen Süden ohne Weiteres ziehen lassen wird . Auch die Parlamentswahlen , für das Jahr 2009 vorgesehen , werfen ihre Schatten voraus . Dafür braucht man zum einen eine Volkszählung und zum anderen ein Wahlgesetz . Zur Erarbeitung dieses Wahlgesetzes ist wiederum die Kooperation des Regimes in Khartoum erforderlich . Ich will ganz deutlich sagen : Sollte Khartoum trotz der jetzt zögerlich erteilten Zustimmung zur UNAMID-Mission dabei nicht kooperieren , muss die Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen im Rahmen des Möglichen bleiben . Mit UNAMID soll das Engagement der Afrikanischen Union in Darfur unterstützt werden . Ziel ist und bleibt , das Darfur-Friedensabkommen umzusetzen , mit dem der Bürgerkrieg in Darfur , dem seit 2003 mehr als 200 000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der für etwa 2 ,5 Millionen Flüchtlinge verantwortlich ist , beendet werden soll . Doch auch hier - darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen - zeichnet sich ab , dass das Abkommen nicht so eingehalten wird , wie es erforderlich ist . Die Friedensgespräche , die vor wenigen Wochen im libyschen Sirte stattgefunden haben , müssen wohl als gescheitert gelten . Es ist erforderlich , dass vor allem die größten und wichtigsten Rebellengruppen an den weiteren Verhandlungen teilnehmen , die für Mitte Dezember vorgesehen sind . Die Lage in Darfur ist außerordentlich unübersichtlich . Das beginnt schon mit der Zahl der Rebellengruppen : Mal ist von 20 , mal von 40 Gruppen die Rede , und es gibt nicht nur den Konflikt zwischen den Rebellen auf der einen und der Regierung in Khartoum auf der anderen Seite , nein , die Rebellengruppen bekämpfen sich auch untereinander . Gerade diese unübersichtliche Lage ist der Grund dafür , dass die Menschen in dieser Region so leiden müssen . Diese unübersichtliche und schreckliche Lage verpflichtet die Vereinten Nationen , einzugreifen , und verpflichtet auch uns , zu helfen . 26 000 Soldaten und Polizisten sowie 5 500 zivile Kräfte aus über 50 Ländern sollen an UNAMID beteiligt sein . Deswegen ist es richtig und gut , dass sich auch Deutschland mit 250 Ein-satzkräften beteiligen wird . Dabei handelt es sich um Einzelpersonal in Stäben , Experten mit Verbindungs- , Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie um Kräfte , die im Rahmen der Lufttransportunterstützung tätig werden sollen . UNAMID ist mit einem robusten Mandat nach Kap . VII der VN-Charta ausgestattet : Die Einsatzkräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht zur Anwendung von Gewalt sowie die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe . Bei UNAMID wird es sich um die größte derzeitige Mission der Vereinten Nationen handeln . Sie muss gelingen , allen Widrigkeiten zum Trotz . Wir müssen also mehr tun , damit ein Flächenbrand in der Region und weitere Flüchtlingsströme verhindert werden können . Schon jetzt sind die Nachbarländer des Sudan von dem Konflikt betroffen : Zum Schutz der Lager im Tschad , in denen sich circa 230 000 aus Darfur Vertriebene aufhalten , und weiterer 48 000 Flüchtlinge , die sich in der Zentralafrikanischen Republik aufhalten , hat der VN-Sicherheitsrat auch eine internationale Präsenz in diesen beiden Ländern mandatiert ; sie besteht aus einer ESVP-Mission sowie einer Polizeimission der Vereinten Nationen und des Tschad . Auf einen bereits am Anfang erwähnten Punkt will ich noch einmal eingehen : auf die großen Energieressourcen im Sudan , vor allem was die Ölvorkommen angeht . Diese Vorkommen machen den Sudan geradezu zu einem Tummelplatz ausländischer Unternehmen . Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür , dass reiche Rohstoffvorkommen für Länder in Afrika häufig nicht ein Segen , sondern ein Fluch sind . In diesem Zusammenhang wird immer wieder zu Recht auf die Rolle Chinas hingewiesen . In der Tat : China hat aufgrund seines ständig steigenden Energiebedarfs ein großes Interesse an den sudanesischen Ölfeldern , und es hat zu lange gedauert , bis China und auch Russland bereit waren , härtere Sanktionen gegen das sudanesische Regime zu verhängen . Doch inzwischen musste auch China - wenn auch zögerlich - erkennen , dass Willkür , Korruption und mangelnde Rechtssicherheit im Sudan auch seinen Interessen abträglich sein können . Nicht zuletzt dieser späten Einsicht Chinas ist es zu verdanken , dass Khartoum der AU/VN-Hybridmission nach langem Sträuben zugestimmt hat . Das kann aber nur ein erster Schritt sein . Wir sind , wie bereits beschrieben , noch lange nicht am Ziel : der Befriedung des Sudan . Aus diesem Grunde müssen wir beide VN-Missionen unterstützen . Ein zerfallender Staat Sudan hätte furchtbare , folgenschwere Auswirkungen , nicht nur für Afrika und die arabische Welt , für unsere Nachbarregionen , den Nahen und Mittleren Osten - auch wir würden die Folgen dieser tektonischen Erschütterung zu spüren bekommen . Meine Fraktion wird daher beiden Anträgen zustimmen .