Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber KarlJosef Laumann , du hast in deiner Rede Unwahrheiten und Fakten miteinander vermischt und alles so verdreht , wie du es brauchst . Der Handwerksmeister aus Brandenburg bekommt das , was er benötigt . Er wird unterstützt . . Ich finde es schlimm , daß hier eine solche Debatte geführt und damit ein falscher Eindruck erweckt wird . Ich beobachte ja Herrn Kues die ganze Zeit , . der ständig seine 15 Prozent anbringt . Sie diffamieren ein Programm , und Sie diffamieren wissentlich die jungen Leute , die in diesem Programm stecken . Das tun Sie wissentlich . . Ich will Ihnen etwas Einfaches sagen . Der Ausgangspunkt für dieses Programm im Herbst des vergangenen Jahres waren 428 000 junge Menschen , die arbeitslos waren . Gleichzeitig waren den Arbeitsämtern noch 35 000 unvermittelte Bewerber um Ausbildungsplätze gemeldet . Herr Kues , ich sage es Ihnen jetzt noch einmal ; ich kann es Ihnen auch aufschreiben : Wir machen hier kein Benachteiligtenprogramm , . sondern wir haben ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis ! . Ein Element dieses Programms ist auf ganz besondere Zielgruppen ausgerichtet . Zu diesen Zielgruppen sage ich Ihnen gleich noch etwas . . Ich sage Ihnen hier ganz deutlich : Wenn solche Leute wie der hessische Ministerpräsident das Sofortprogramm kritisieren , als Ganzes in Frage stellen und es als Täuschungsaktion gegenüber jungen Menschen diffamieren , so wie er das in einem Interview in der Sächsischen Zeitung vom 15 . September 1999 gemacht hat , dann ist das zusammen mit Äußerungen von Herrn Schäuble und anderen , die ich aneinanderreihen könnte , exakt ein Beleg dafür , daß Sie hier eine für meine Begriffe üble Doppelstrategie fahren . Sie sagen : Über bestimmte Punkte können wir reden , aber Vorschläge kommen von Ihnen keine . Herr Laumann sagt das auch , . und der Herr von der FDP , der sowieso immer redet und nicht lernfähig ist , macht das auch so . Ich sage Ihnen hier : Dieses Programm der Bundesregierung ist ein voller Erfolg . Da beißt die Maus überhaupt keinen Faden ab . . Ich frage Sie einmal , wie Sie zu Ihren Ergebnissen kommen , wenn Sie zur Kenntnis nehmen müssen , daß Ende September dieses Jahres immerhin noch 108 000 junge Menschen in Maßnahmen des Programms einbezogen waren . . Wie kommen Sie denn dazu , hier Ergebnisse mitteilen zu können ? Jetzt sage ich Ihnen einmal ein paar einfache Positionen . . _ Passen Sie mal auf ; ich nenne Ihnen ein paar einfache Positionen . Hören Sie auf . _ Herr Hofbauer hat gesagt : Man muß mal mit den Leuten ordentliche Beratungsgespräche führen . Herr Hofbauer , ich sage Ihnen das zum Mitschreiben . Nehmen Sie einen Kugelschreiber , damit Sie es beim nächsten Mal nicht vergessen haben . . _ Ja , doch , doch . Wissen Sie was ? Der Punkt ist , daß man sich das durchlesen und anschauen muß , was man in seinem Fachausschuß an Informationen schriftlicher Art erhält . Dann kann man sich hier nicht hinstellen und solche Positionen in Einzelheiten vertreten . . 10 ,6 Prozent der jungen Leute _ das sind 19 900 Personen _ sind in Beratungsmaßnahmen . Da wird genau das gemacht , was Sie angemahnt haben . Man setzt sich mit dem Beratungssuchenden hin und fragt ihn : Welche Ansprüche hast du ? Was möchtest du lernen ? Paßt das überhaupt zu deinen Bildungsabschlüssen ? Paßt das zu dem , was hier zur Verfügung steht ? _ Es wird also genau das getan , was Sie angemahnt haben . Jetzt nenne ich eine andere Zahl _ die können Sie auch weiter diffamieren _ : 32 400 junge Leute sind in Qualifizierungs-ABM . Die Alternative dazu wäre , daß sie arbeitslos sind . . _ Doch ! _ Und das Dilemma ist , daß viele dieser jungen Leute _ deswegen auch Qualifizierungs-ABM _ schon einmal eine Ausbildung absolviert hatten , aber zwischenzeitlich arbeitslos waren . Wir müssen nun Möglichkeiten und Chancen nutzen , um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern . Das ist übrigens etwas , was Ihnen bei den beschäftigungspolitischen Leitlinien aus Brüssel wiederbegegnet . Das ist im übrigen etwas , was _ völlig richtig gesagt _ Herr Blüm auch gemacht hat , was aber jetzt von Ihnen systematisch diffamiert wird . Das halte ich für zynisch und schlimm gegenüber den jungen Leuten . . Nun nenne ich Ihnen den nächsten Punkt . . _ Nein , ich will gar nichts . Ich buchstabiere Ihnen das jetzt hier durch . _ Es gab Ende September 23 800 Arbeitsverhältnisse mit Lohnkostenzuschüssen im ersten Arbeitsmarkt .  Soll ich es noch einmal sagen , sozusagen zum Mitschreiben ? Der spannende Punkt ist ein ganz einfacher . . _ Nein , ich bin nicht übermütig . . Was ich schlimm finde , ist , wie zynisch mit diesem Thema und dieser Situation umgegangen wird . . Ich könnte Ihnen weitere Zahlen vortragen . Es wurde von den Abbrechern geredet . Es handelt sich hierbei um eine ganz spannende Angelegenheit . In der Tat , es gibt Abbrecher . Wir haben Berichte geliefert , in denen dargestellt wird , warum abgebrochen wird . Es gibt sogar Berichte darüber , warum das Angebot nicht angenommen wird . Wenn die Arbeitsverwaltung einem jungen Menschen etwas anbietet und er sagt : Passen Sie einmal auf , das macht keinen Sinn , ich habe eine Einberufung und muß in zwei Monaten zur Bundeswehr , dann wird er in der Arbeitsverwaltung als Ablehner geführt . Wenn ein junger Mensch sagt : Hören Sie einmal zu , ich habe mich um einen Studienplatz beworben ; ich mache das nicht , dann wird er ebenfalls als Ablehner geführt , ohne daß die Gründe dafür differenziert dargestellt werden . Herr Kues , ich kann Ihnen eines sagen : Ich war heute über die Mittagszeit mit Herrn Jagoda im Haushaltsausschuß . Da hat das Programm eine große Rolle gespielt . Bernhard Jagoda , den man nicht verdächtigen kann , Mitglied der SPD oder der Grünen zu sein oder dieser ganz schlimmen Koalition nahezustehen , hat auf eine Menge von Fragen außerordentlich gut geantwortet und das Programm verteidigt . Er hat dargestellt , daß da , wo leichtfertig abgelehnt wird , Sperrzeiten verhängt werden . Das machen wir relativ konsequent . Ich sage Ihnen eines : Die Bundesregierung hat beschlossen , das Programm konsequent fortzusetzen . Sie können schreien , soviel Sie wollen _ wir werden es umsetzen . Dazu haben wir die Mehrheit . . Wir bieten an , daß wir darüber Punkt für Punkt _ das IAB wird eine Auswertung vorlegen _ im Ausschuß reden . Da können Sie all Ihre Verbesserungsvorschläge machen , auf die ich schon sehr gespannt bin . Aber wir werden das Programm fortsetzen , weil es den jungen Menschen und ihrer Beschäftigungsfähigkeit in diesem Lande dient und für sie ganz wichtig ist . Schönen Dank . .