Partei: CDU/CSU
Wir stellen fest : Erstens ist es ein Einsatz zur Friedenssicherung , zweitens ist es rechtlich gesehen ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta , und drittens ist es , was den deutschen militärischen Auftrag angeht , . nicht der Einsatz von Kampftruppen . Ich denke , wir sollten uns gemeinsam darum bemühen , nicht zur weiteren Begriffsverwirrung beizutragen , sondern völlig klarzustellen , daß das , was Deutschland beiträgt , ein Beitrag zur Friedenssicherung ist . . Aber der Streit , Herr Kollege , hat etwas damit zu tun , daß in Deutschland in den letzten Jahren in unterschiedlicher Art und Weise gewertet worden ist . Es ist zum Teil so getan worden , als ob der kämpfende Einsatz unserer Verbündeten im Bereich des ehemaligen Jugoslawien , der eindeutig ein Kampf . noch : Paul Breuer zulassen , daß eine solche Diskussion stattfindet . . Der Einsatz der Bundeswehr mit 4 000 Soldaten im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ist der umfangreichste Einsatz , den Soldaten der Bundesrepublik Deutschland bisher durchführen mußten . Es ist ein Einsatz , der die Bundeswehr fordert , und es ist ein Einsatz , der die Familien der Soldaten hier in der Heimat genauso fordern wird . Ich denke , daß wir heute gemeinsam festhalten sollten , daß wir die Familien der Soldaten der Bundeswehr , die wir in dieses Kampfgebiet hineinschicken müssen , unterstützen . Wir können sie nicht in der Angst , daß etwas passieren könnte , allein lassen . Ich denke , es ist wichtig , daß wir in unseren Wahlkreisen , also dort , wo diese Familien leben , etwas tun , um ihnen das sichere Gefühl zu geben , daß wir sie und ihre Männer , ihre Brüder , ihre Söhne begleiten . und daß dies Soldaten sind , die im Dienste von Freiheit und Demokratie vor den Grundwerten unseres Landes stehen . _ Ich nehme den Zwischenruf , Frau Kollegin Schulte , gerne auf . Sie sagten : Nicht nur bei den Deutschen ! Es ist richtig : Auch für die Familien der alliierten Soldaten , die in Deutschland stationiert sind , gilt dies . Sie haben das in der Vergangenheit _ ich glaube , darüber denken wir genauso _ leider oftmals vermißt . Wenn man mit den alliierten Soldaten , die im Konfliktgebiet eingesetzt gewesen sind , und ihren Familien redet , dann stellt man manchmal auch ein Stück Verbitterung darüber fest , daß ihr Einsatz , der ein Einsatz auch für uns und unsere Werte gewesen ist , nicht genügend gewürdigt worden ist . Geben wir uns gemeinsam Mühe , daß dieser Eindruck in den kommenden Monaten in Deutschland nicht entsteht ! . Der Antrag der Bundesregierung , der heute an uns gestellt wird , ist im Hinblick auf das deutsche Kontingent in Art , Umfang und Zusammensetzung nach meiner festen Überzeugung sorgfältig und verantwortlich gestellt . Der Einsatz ist in einen internationalen Friedensprozeß eingebettet . Das ist nicht nur das Vertragswerk von Dayton . Es sind die entsprechenden Beschlüsse der NATO-Gremien . Es wird der Beschluß des UN- Sicherheitsrates sein . Insofern möchte ich Sie , da alle Voraussetzungen , die wir uns im Hinblick auf Kriterien auch geben müssen , erfüllt sind , herzlich bitten , diesem Antrag zuzustimmen . Es ist ein Beschluß , der auch für die Zukunft unseres Landes , eingebettet in Frieden und Freiheit in Europa , wichtig ist . .