Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Herr Staatssekretär hat eben den Begriff Gespensterdebatte benutzt . Wir diskutieren hier über ein Thema , das wirklich der Ernsthaftigkeit bedarf . Es ist gut und wichtig , dass wir hier und heute diese Aktuelle Stunde durchführen . Diese Diskussion zeigt nämlich , dass es im Deutschen Bundestag für die These von Herrn von Klaeden keine Mehrheiten mehr gibt . Lieber Rolf , herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag . Ich finde , du hast die Haltung deiner Fraktion mit sehr klaren Worten dargestellt . Die Unionskollegen sollten einmal innehalten und sich fragen , ob das , was sie hier argumentativ vortragen , wirklich den politischen Willen des Deutschen Bundestages widerspiegelt . Ich bin sehr gespannt darauf . Herr von Klaeden , ich schätze Sie als außenpolitischen Fachmann wirklich sehr . Auch ich bedauere , dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung angesichts dieses Themas allein auftritt . Ich hätte mir gewünscht , dass auch ein Vertreter des Auswärtigen Amtes auf der Rednerliste gestanden hätte . Die Dinge sind nämlich eng miteinander verzahnt , und das Problem bedarf einer Antwort aus beiden Bereichen . - Die Dinge sind miteinander vernetzt ; vielen Dank , Kollege Nachtwei . Keiner der Redner hat in irgendeiner Form die Frage beantworten können - Herr von Klaeden , auch Sie nicht - , wer mit der nuklearen Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland abgeschreckt werden soll . Ich halte es geradezu für einen Affront gegenüber unseren Freunden in Israel , eine solche argumentative Hilfskonstruktion aufzubauen , obwohl die nukleare Teilhabe aus einer Zeit stammt , in der sich die Bedrohung aus der Blockkonfrontation ergab . Selbstverständlich müssen wir über die strategische Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik reden und uns immer wieder neu ausrichten . Mit dieser Verknüpfung haben Sie sich nach meiner Meinung aber einen Bärendienst erwiesen . Das überzeugt niemanden . Solange die Frage , wer heute abgeschreckt werden soll , nicht beantwortet werden kann , müssen wir , die verantwortlichen Politiker im Deutschen Bundestag , uns fragen , ob wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zumuten können , dass sich Atomwaffen auf unserem Territorium befinden . Wir müssen uns doch fragen , ob es nicht viel besser ist , an dieser Stelle über ernsthafte Abrüstungsinitiativen zu reden . Wir haben den Atomwaffensperrvertrag zwar gezeichnet , handeln zurzeit aber nicht vertragskonform . Es ist ja nicht so , dass auf NATO-Ebene keine Gesprächsbereitschaft vorhanden ist . Sowohl der NATO-Generalsekretär als auch Mitglieder der NATO , insbesondere die Vereinigten Staaten , haben gesagt : Es ist okay , wenn Deutschland das Thema auf die Tagesordnung setzen will . Wir können darüber diskutieren . Lieber Kollege Nachtwei , das war übrigens auch schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung der Fall . Wenn Deutschland seine Glaubwürdigkeit in Sachen Abrüstungspolitik bewahren will , wäre es doch ein Leichtes , dieses Thema auf die NATO-Tagesordnung zu setzen , um dann konstruktiv und mit Blick in die Zukunft darüber diskutieren zu können . Das erwarten wir von der Bundesregierung . Herr von Klaeden , Sie haben eben gesagt , wir würden Antworten schuldig bleiben . Ich hatte nicht den Eindruck , dass Sie uns als Teil der Bundesregierung gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine Antwort hätten geben können . Sie sind zurzeit in der Regierungsverantwortung und müssen uns deswegen zeigen , dass Ihre Gründe schlüssig sind . Noch einmal zurück zum Thema Sicherheit : Herr Staatssekretär , Sie haben eben behauptet , dass wir über dieses Thema im Ausschuss debattiert hätten . Wir haben es am Rande der Sitzung nur sehr kurz angesprochen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir mehr Zeit gehabt hätten , um über diese Dinge zu diskutieren . Ich wünsche mir , dass unserer Bevölkerung glaubhaft versichert wird , dass die Lagerung , die zurzeit noch stattfindet , sicher ist und die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende dazu beiträgt , die Sicherheit zu gewährleisten . Ich wünsche mir aber auch , dass die Regierung gleichzeitig das klare Signal gibt - hier ist der Bundesaußenminister gefordert - , dass wir bereit sind , uns in Sachen Abrüstung international an die Spitze zu stellen , und zwar außerhalb der Sonntagsreden und Konferenzen , mit ganz konkreten Maßnahmen innerhalb der NATO . Ich wünsche mir , dass wir unsere Auffassung auf den Tisch legen . Ich sehe dafür eine Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag . Werden Sie sich untereinander einig . Ich denke , dann kann man über alles reden . Herzlichen Dank .