Partei: FDP
Nein. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier ständig melden, hätten sich von ihren Fraktionen auf die Rednerliste setzen lassen können. Die permanenten Versuche der Opposition, ihre Redezeit zu erhöhen, werde ich hier nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, Sie arbeiten permanent mit Unterstellungen. Es wird uns gesagt, wir wollten die erneuerbaren Energien gar nicht und wir wollten den Einspeisevorrang abschaffen. Dazu werde es schon irgendwann kommen, und dann würden die Netze verstopft. Das ist doch eine Märchenstunde, die Sie hier permanent abhalten. Deshalb sage ich ganz klar für meine Fraktion – ich denke, auch für die Koalition; denn wir haben das im Energiekonzept und im Koalitionsvertrag vereinbart –: Wir werden den unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sichern. Wir werden das EEG modernisieren. Wir werden eine stetigere Netzeinspeisung anregen. Aber wir werden die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien in keiner Weise einschränken. Im Gegenteil: Mit dem Klima- und Energiefonds legen wir das größte Förderprogramm für erneuerbare Energien auf, das dieses Land je erlebt hat. Mit dem unbegrenzten Einspeisevorrang findet der Wettbewerb nicht zwischen den erneuerbaren Energien und der Kernkraft statt, sondern zwischen der Kernkraft und der Kohle und dem Gas. Das ist doch die Wahrheit. Sie, die Grünen, wollen neue Gaskraftwerke bauen und damit die Brücke zu den erneuerbaren Energien bauen. Sie sind die Lobbyisten von Herrn Putin. Herr Gabriel mit seiner SPD ist der Lobbyist der Kohlewirtschaft. Es ist kein Zufall, dass im Aufsichtsrat von RWE ganz viele Sozialdemokraten sitzen. Wir werden den Wettbewerb in der Energiewirtschaft stärken. Deshalb legen wir ein Förderprogramm für Offshorewindenergie auf, von dem gerade Zusammenschlüsse von Stadtwerken profitieren können. Deswegen haben wir die Investitionszulagen für hocheffiziente Kraftwerke auf Anbieter mit weniger als 5 Prozent Marktanteil beschränkt. Wir schmeißen das Geld nicht RWE und Co hinterher. Das können Sie hier noch so oft behaupten, es ist falsch. Die Mittelständler werden von unseren Förderprogrammen profitieren. Die größte Leistung des Energie- und Klimafonds ist, dass künftig für Programme der Gebäudesanierung, der erneuerbaren Wärme, der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch für Klimaschutzprojekte im Ausland die jeweiligen Minister nicht immer beim Finanzminister betteln gehen müssen. Wir gewährleisten durch die Gewinnabschöpfung bei den Kernkraftwerken und vor allem durch die Entscheidung, 100 Prozent der Mehrerlöse aus der Versteigerung von Emissionsrechten für diese Klimaschutzprojekte zu verwenden, eine gesicherte Finanzierung. Der Multiplikatoreffekt dieser Ausgaben, von dem Sie selbst immer sagen, er liege bei 1 : 8 bis 1 : 10, wird – Herr Trittin kann noch so sehr versuchen, dies kleinzureden – viele Investitionen auslösen. Sie werden vor Neid erblassen, wenn dieses Programm in die Realität umgesetzt wird. Die Auferlegung von Nachrüsttechnik ohne Zahlung von Entschädigung, die Investitionsoffensive für erneuerbare Energien – das sind Meilensteine auf dem Weg zu den erneuerbaren Energien. Wir werden das Zeitalter erreichen, indem wir die wirtschaftliche Vernunft, die die FDP und die Union – anders als Sie – haben, für die Erreichung der ökologischen Ziele, die wir gemeinsam haben, einsetzen. Vielen Dank.