Partei: SPD
Ja, ist doch so. Strahlen, das ist der richtige Begriff. Aber jenseits des Strahlens muss man auch handeln. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir trotz aller Erfolge, die wir haben, in den nächsten Jahren die Weichen richtig stellen. Ich behaupte, das Jahr 2015/16 gibt Gelegenheit für zentrale Weichenstellungen. Ich möchte mich in diesem Bereich auf drei Punkte beziehen. Eines wurde bereits gesagt: Mit diesem Haushalt mobilisieren wir mehr für die berufliche Bildung. Aber wenn es richtig ist, dass sie der Kern unseres Systems der beruflichen Ausbildung und ein Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist, ein System, das vor allem jungen Menschen eine Chance gibt, zu einem selbstbestimmten Leben zu finden, dann haben wir im nächsten Jahr mindestens drei Dinge zu bewegen: Erstens – das haben wir auf dem Schirm – die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft sowie dem Arbeits- und dem Bildungsministerium geht es darum, die Ausbildungsgarantie von einer Überschrift zur Realität werden zu lassen, auch die Wirtschaft für zusätzliche Ausbildungsplätze in die Pflicht zu nehmen und den benachteiligten jungen Menschen über assistierte Ausbildung ebenfalls eine Chance zu geben. Zweitens. Swen Schulz sprach es an: Wir brauchen die Novelle beim Meister-BAföG. Das ist Aufstiegsförderung, und ich kann mir nicht verkneifen, zu sagen: Es ist nicht sinnvoll – das ist an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz gerichtet –, Debatten von vorgestern über Studiengebühren zu führen. Wenn es um Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung geht, dann finde ich es sinnvoller, einmal langfristiger darüber zu sprechen, ob wir nicht die Meistergebühren in diesem Land senken oder sie irgendwann ganz streichen. Das wäre Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Drittens. Wir haben uns auch um die Qualität und die Modernität der beruflichen Ausbildung zu kümmern. Die Reform des Berufsbildungsgesetzes ist eine große Aufgabe. Ich möchte an dieser Stelle einmal ganz grundsätzlich sagen: Ich empfinde diesen lähmenden Widerspruch zwischen dem Vorwurf des Akademisierungswahns auf der einen Seite und einer Geringschätzung der beruflichen Bildung auf der anderen Seite als etwas, was uns nicht wirklich weiterhilft. Wir brauchen in Deutschland beides: ordentliche Berufsausbildung, Fachkräfte, sowie akademische Bildung. Diese dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Durchlässigkeit ist das Gebot der Stunde. Das heißt auch, dass wir im Hochschulbereich weitergehen müssen. Vor allem müssen wir die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Mittelbaus in der Zukunft verbessern. Wir haben zu wenige Dauerstellen, zu viel Unklarheit für junge Leute in diesem Bereich und zu viele Befristungen. Wir werden als Koalition – das haben wir uns vorgenommen – das Wissenschaftszeitvertragsgesetz novellieren – mit Augenmaß, gar keine Frage; aber wir werden es novellieren, um den Missbrauch von Befristungen im akademischen Bereich zurückzudrängen. Ich sage aber auch: Wir brauchen Mittel für eine Personaloffensive an den Hochschulen, damit junge Menschen, die bereits eine gute Hochschulausbildung haben, im Wissenschaftsbetrieb Karriereperspektiven haben, damit sie nicht alle ins Ausland gehen, sondern, im Gegenteil, die klügsten Köpfe der Welt auch an unsere Hochschulen in Deutschland kommen. Außerdem werden wir die Exzellenzinitiative fortsetzen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir werden darüber in der Koalition mit den Ländern zu sprechen haben. Last, but not least: Wir setzen einen Schwerpunkt im Bereich Innovation und Forschung. Für uns ist es ganz wichtig – ich denke, das trägt uns auch in der Koalition –, dass wir technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt befördern und nach vorne bringen, aber immer auch dafür sorgen, dass aus technischem Fortschritt gesellschaftlicher Fortschritt wird. Das betrifft vor allem die Digitalisierung. Dabei geht es um IT-Sicherheit und Standardisierung, es geht aber auch um die Humanisierung der Arbeit und um die Frage, welche Grundlage wir schaffen, damit Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich bleibt. Damit leisten die Bildungs-, die Wissenschafts- und die Forschungspolitik ihren Beitrag zu wirtschaftlichem Erfolg, aber eben auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land. Herzlichen Dank.