Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Präsidium des Deutschen Bundestages ausdrücklich dankbar, dass am 27. Januar dieses Jahres Zoni Weisz die Rede zur Erinnerung an die Befreiung der Insassen der KZ gehalten hat. Es war eine eindringliche und anrührende Rede, die unter die Haut gegangen ist. Er hat nicht nur erinnert, sondern gemahnt. Er hat uns gemahnt, dass es auch heute noch schwierige Situationen für die Sinti und Roma in Europa gibt. Ja, es ist richtig, dass die Situation der Roma immer noch nicht in allen europäischen Ländern befriedigend ist. Sie ist außerordentlich problematisch und zum Teil prekär. Die Achtung und der Schutz von Minderheiten zählen zu den Kopenhagener Kriterien, die alle Staaten erfüllen müssten, bevor sie der Europäischen Union beitreten können. Aber wie in einigen anderen Bereichen auch ist man in den jüngsten Beitrittsverfahren in der Frage der Roma sehr leichtfertig über gravierende Defizite, die es bis zum heutigen Tage gibt, hinweggegangen. So müssen wir leider bis heute feststellen, dass es in Europa in einzelnen Ländern nach wie vor nicht nur eine banale Diskriminierung und Benachteiligung dieser Volksgruppe gibt. Hier ist in erster Linie die Europäische Union gefragt. Ich bin Ungarn ausdrücklich dafür dankbar, dass es in seiner Ratspräsidentschaft das Schicksal und die Situation der Roma dieses Jahr zu einem zentralen Thema gemacht hat, und das vor dem Hintergrund, dass es in Ungarn selbst problematische Situationen gibt. Hier in Deutschland gibt es weder eine staatliche Diskriminierung noch eine Ausgrenzung dieser Volksgruppe aus dem Schul- oder Gesundheitsbereich. Aber es gibt in unserer Gesellschaft nicht nur freundschaftliche Gefühle für diese Menschen; das ist jedem in diesem Hause vermutlich klar. Wichtig ist – darauf müssen wir immer wieder hinweisen –, dass die rechtmäßig in Deutschland lebenden Sinti und Roma alle Möglichkeiten der Teilhabe haben. Aber diese Möglichkeiten werden leider nicht ausreichend genutzt. Nicht ohne Grund hat der Deutsche Bundestag 2007 festgestellt – die Kollegin Graf wird sich an den von der Großen Koalition eingebrachten Antrag erinnern –, dass bei den Bemühungen, die soziale Situation von Roma zu verbessern, auch die Hürden in der RomaGesellschaft überwunden werden müssen. In vielen Familien, so haben wir festgestellt, bestehen Vorbehalte hinsichtlich eines Schulbesuchs der Kinder. Bildung wird dort nicht als Chance verstanden, obwohl sie eines der wichtigsten Instrumente darstellt, dem Teufelskreis aus Armut und Arbeitslosigkeit zu entkommen. – Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Das ist der Text des Beschlusses. – Mitunter werden Kinder von ihren Eltern von der Schule genommen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen oder bereits in jungem Alter verheiratet zu werden. Jungen und Mädchen werden innerhalb der Roma-Gesellschaft oft ungleich behandelt, sodass der Anteil der Roma-Frauen ohne Schulbildung jenen der Männer übersteigt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind Dinge, die den Kindern aus solchen Familien den Weg in eine gute Zukunft versperren. Wir müssen in Gesprächen mit den Repräsentanten der Roma für diese Probleme sensibilisieren und deutlich machen: Ihr müsst eure Kinder in die Schule schicken. Ihr dürft eure Frauen nicht verprügeln. Ihr dürft die Mädchen nicht zwangsverheiraten. – Diese Dinge versperren den Menschen den Weg in das Miteinander in unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir seinerzeit die Bundesregierung aufgefordert, in Gesprächen mit Vertretern der Roma in Deutschland und in anderen europäischen Ländern darauf hinzuwirken, dass sie sich innerhalb ihrer Gemeinschaft dafür engagieren, diese Defizite zu beheben. Seitens der Bundesregierung gibt es viel Unterstützung für diese Volksgruppe. Die Bundesregierung unterstützt den Zentralrat der Sinti und Roma, und es gibt inzwischen – was ich sehr begrüße – eine Gedenkstätte, die daran erinnert, was den Sinti und Roma im Dritten Reich widerfahren ist. Wir sollten aus unserer deutschen Warte heraus in Gesprächen mit Vertretern dieser Volksgruppen sehr deutlich machen, dass wir ihr Schicksal kennen und an ihrer Seite stehen. Wir müssen sie aber auch animieren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Herr Weisz ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es einem Roma gelingen kann, nicht nur Teil der Gesellschaft zu werden, sondern auch eine herausgehobene Position zu erringen und ein höchst respektables Amt zu bekleiden. Er hat uns mit seiner Rede bewegt und auf das Schicksal der Roma aufmerksam gemacht. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir noch eine ganze Menge gemeinsamer Arbeit vor uns haben.