Partei: PDS/LINKE
Danke sehr , Frau Präsidentin . Ich danke auch Ihnen , dass Sie mir dafür Beifall spenden , aber Geburtstage sind kein eigenes Verdienst . Kommen wir jetzt zu weniger erfreulichen Dingen , also erst einmal zu dem einen Gesetz , über das wir sprechen wollen . Für die Arbeit in den Krankenhäusern bedeutet der Übergang zur Vergütung mittels diagnosebezogener Fallpauschalen einen tiefen Einschnitt . Der wirtschaftliche Erfolg eines Hauses hängt dann vorrangig davon ab , inwieweit es gelingt , Kosten und Leistungen zu minimieren . Das bedeutet : Die Patienten werden , ob man es nun wahrhaben will oder nicht , tendenziell einem Unterversorgungsrisiko ausgesetzt . Angesichts dieses Risikos war das mangelnde Problembewusstsein für mich schon erschreckend , mit dem das Ministerium und auch die Koalition an den ursprünglichen Gesetzentwurf herangegangen sind . Aus dem Stand heraus wurde der Übergang zu einer praktisch flächendeckenden Krankenhausvergütung nach Fallpauschalen beschlossen _ und das im Wissen darum , dass diese Vorgehensweise international ein völliges Novum darstellt . . Für die Einführung der neuen Vergütungen sah man von vornherein eine zu knappe Zeitspanne vor . Nun übersehen wir nicht , dass im parlamentarischen Verfahren Korrekturen erfolgten . So sind die Positionen der Krankenhäuser und vor allem die Möglichkeiten der Länder , den Sicherstellungsauftrag wahrzunehmen , erkennbar gestärkt worden . Zu begrüßen ist auch , dass eine gesetzliche Verpflichtung zu mehr Qualitätssicherung und entsprechender Begleitforschung aufgenommen wurde . Unserer Auffassung nach ändert dies jedoch nichts an der Tatsache , dass das Vorhaben ein beispielloses Feldexperiment bleibt . . Liebe Kollegin Ekin Deligöz , es ist tapfer von Ihnen , dass Sie hier geredet haben . Aber die Rahmenbedingungen sind eben nicht mit denen in den USA und nicht mit denen in Australien vergleichbar . . In den USA geht man in einigen Bereichen des Health Care schon wieder ab von diesem Instrument und zurück zu vergleichbaren Pflegesätzen . _ Trotzdem : Meine Achtung , dass Sie zu diesem Thema gesprochen haben ! So bleibt der Zeitplan unserer Meinung nach immer noch unrealistisch . Auch die angestrebte Transparenz der Qualität wird auf sich warten lassen . Die Versorgungsrisiken für die Patienten aber bestehen vom ersten Tag an . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , die Patienten , aber auch die behandelnden Ärzte benötigen mehr Rechte , damit sie sich gegen den radikalen wirtschaftlichen Druck auf das medizinische Leistungsgeschehen wehren können . Die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen , die jetzt bereitgestellt werden , sind angesichts der ungünstigen Ausgangslage und weiterer Arbeitsintensivierung nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Mit diesem Gesetz wird es zu einer Ökonomisierung des medizinischen Handelns kommen . Das , meine Damen und Herren , ist kein Ziel der PDS-Politik . . Dieter Thomae 20739 Mit diesem Gesetz werden sich die Voraussetzungen für eine humane , an den Interessen der Patienten orientierte und effektive Arbeit in den Krankenhäusern verschlechtern . Wir lehnen dieses Gesetz deshalb ab . . Das 4-Milliarden-Defizit der GKVen ist bekannt . Bekannt ist auch , dass die überproportionale Erhöhung der Arzneimittelausgaben daran einen großen Anteil hat . Zu den Ursachen zählt ganz sicher nicht nur die vorzeitige Ankündigung der Budgetaufhebung durch die Ministerin . Aus unserer Sicht haben darüber hinaus Pharmahersteller in jüngster Zeit eine neue Welle hochpreisiger Innovationen auf den Markt gedrückt . Ich benutze das Wort gedrückt deshalb , weil die geltende Definition innovativer Arzneimittel leider zulässt , dass ein großer Teil dieser teuren Produkte eben keinen therapeutischen Zusatznutzen besitzt , also keine echten Innovationen darstellt . Der von der Ministerin geplante Preisabschlag auf patentgeschützte Mittel war deshalb aus unserer Sicht ein begründeter und auch berechtigter Schritt . . Er hätte die Kassen in den nächsten zwei Jahren um knapp 1 Milliarde DM entlastet . Für uns ist und bleibt es aber ein unglaublicher Vorgang , . dass sich die Regierung diesen substanziellen Teil des Gesetzes für eine Einmalzahlung von 400 Millionen DM abkaufen ließ . Das beeinträchtigt nicht nur seine Wirkung , sondern besitzt auch moralische und rechtliche Dimensionen , die in ihrem Umfang noch gar nicht abzusehen sind . Was das für Folgen haben wird , werden wir an der Politik der kommenden Zeit sehen _ ich glaube , keine guten . . Meine Damen und Herren , gegen eine Aut-idem-Lösung , die vom guten Willen aller Beteiligten getragen wäre und im Einzelfall genügend Spielraum böte , ließe sich kaum etwas einwenden . Aber wir wissen doch alle : Die reale Arzneimittelwelt mit ihren massiven finanziellen Interessen ist nicht so . Die vielen Unsicherheiten , die die Aut-idem-Regel in das komplizierte Beziehungsgefüge von Ärzten und Patienten , Herstellern und Apothekern bringt , stehen in keinem Verhältnis zu einer möglichen , aber keineswegs gesicherten Kosteneinsparung . . Alles in allem : Wir unterstützen und begrüßen Maßnahmen zur Reduzierung derArzneimittelausgaben . Wir halten sie auch für notwendig , aber wir sind der Überzeugung , dass dieses heute vorgelegte Gesetz die Probleme nicht lösen wird , auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist . Frau Ministerin , wir werden uns im nächsten Jahr wieder sprechen und dann erneut über dieses Thema reden müssen . . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetz der Stimme enthalten . Noch einmal zu den DRGs zurück ; ich habe noch ein bisschen Zeit .