Partei: FDP
Frau Kollegin Eid , solange sich die Regierung in ihrem Amt befindet und solange der Premierminister alle möglichen Kontakte zu bestimmten Persön- . noch : Staatsminister Helmut Schäfer lichkeiten hält , die nicht ohne Einfluß sind , auch wenn der Präsident offensichtlich an Einfluß in Burundi verloren hat , kann ich immer wieder nur sagen , daß wir die Regierung auffordern müssen , etwas zu tun . Wenn sie das nicht mehr kann , müßte sie die Konsequenzen ziehen . . Aber sie kann nicht immer weiterregieren wollen , ohne etwas zu unternehmen , um die Menschen zu schützen . Darum geht es doch . Der Bundesaußenminister wurde kritisiert , er sei zu kurz dort gewesen . Er ist gerade am Rande der 50-Jahr-Feierlichkeiten der UNO mit dem burundischen Staatspräsidenten zusammengetroffen . Ich kann Ihnen sagen , daß wir über den Afrikabeauftragten der Regierung nahezu pausenlos im Gespräch waren . Wir haben in letzter Zeit wiederholt den Sondergesandten der EU für die Region der Großen Seen angesprochen , der in Burundi war . In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Organisation der Afrikanischen Einheit haben wir versucht , die Regionalkonferenz mit vorzubereiten , von der Herr Buyoya mir heute morgen gesagt hat , daß sie die dringend notwendige Vorbereitung für die große Konferenz mit den Präsidenten ist . Eine Troika-Mission hat Burundi in diesem Monat , vor wenigen Tagen , besucht . Die fünf von der Europäischen Union geförderten Menschenrechtsbeobachter sind auf dem Weg dorthin . Wir haben eine internationale Untersuchungskommission zum damaligen Massaker eingerichtet . Jetzt endlich , da die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat , werden in Burundi auch die Verdächtigungen , die vorhin ausgesprochen wurden , zu untersuchen sein . Herr Kollege Brecht , da Sie hier fordern , die UNO müsse möglicherweise militärisch intervenieren , muß ich Ihnen ganz klar sagen : Eine präventive Stationierung von UN-Blauhelmen in Burundi ist zur Zeit nicht realisierbar . Warum nicht ? Erstens weil es aus den verschiedensten Ländern keine Bereitschaft gibt , Truppen zu stellen , zweitens weil die burundische Regierung nicht ihr Einverständnis gibt , was sie tun müßte , drittens weil konkrete Vorstellungen über ein Mandat der UN-Truppen fehlen , und schließlich auch weil damit zu rechnen wäre - das hat Herr Buyoya heute bestätigt - , daß es bei einer Stationierung zum Widerstand der burundischen Armee käme und mit entsprechenden Konsequenzen auch für die dort stationierten deutschen Truppen zu rechnen wäre . Es kommt hinzu , daß - Herr Brecht selber hat das gesagt - die UNO zur Zeit natürlich nicht über die Mittel verfügt , wiederum eine Militäraktion , von wem auch immer sie getragen wird , zu starten . Von daher sehe ich die Blauhelm-Aktion derzeit als keine realistische Möglichkeit an . Ich bleibe aber dabei - ich teile Ihre Auffassung - : Wir können nicht zusehen , wie diese Eskalation weitergeht , wie nach Schätzungen der Botschaft auf schleichende Weise pro Tag etwa 100 Menschen umkommen , was letzten Endes auch ein Genozid ist . Deshalb ist es so ungeheuer wichtig , daß alles unternommen wird und auch die von Carter gestartete Initiative mit Hilfe der Präsidenten der Nachbarstaaten Erfolg hat . Ich muß immer wieder betonen : Wir müssen auch den Afrikanern immer wieder sehr deutlich sagen , daß es nicht angehen kann , daß alle innerafrikanischen Konflikte permanent von westeuropäischen Staaten gelöst werden . Es muß natürlich auch von seiten Afrikas Bereitschaft bestehen , aktiv etwas zu tun , bereit zu sein , in das Land hineinzugehen . Sie selber sind doch durch die Eskalation und die Flüchtlingswellen , die entstehen und über die Grenzen hinwegeilen , betroffen . . - Ich weiß , daß man sicher auch Herrn Buyoya Vorwürfe machen kann , will das jetzt aber nicht im einzelnen ausführen . Ich wäre aber sehr gerne bereit , im Ausschuß über einige Einzelheiten des Gesprächs mit Herrn Buyoya zu sprechen , die nicht uninteressant sind , die ich hier aber nicht ausbreiten möchte . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir müssen gegenüber Wünschen , die uns vorgetragen werden , sehr vorsichtig sein , wenn uns nicht die Garantie gegeben wird , daß die Erfüllung dieser Wünsche dazu führt , daß sich die Situation dort verbessert . Ich sage noch einmal zum Schluß : Wir müssen in den Ausschüssen sehr ernsthaft darüber nachdenken , inwieweit die Möglichkeiten , Druck auf die Regierung auszuüben , schon ausgeschöpft sind . Wenn nicht , müssen diese Möglichkeiten ergriffen werden , und zwar sehr viel weitgehender , als das bisher der Fall war . . - Mit Frankreich . Vielen Dank . .