Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der strukturelle Wohnungsleerstand , über den wir heute hier reden , ist _ darüber gibt es gar keinen Zweifel , Frau Ostrowski _ in Ostdeutschland ein wichtiges Problem . Es ist aber auch ein sehr schwieriges und vielschichtiges Problem , für dessen Lösung es keine Patentrezepte gibt . Das ist auch das Ergebnis der Bauministerkonferenz vom 4 . September dieses Jahres . Ich füge hinzu : Es ist in meinen Augen auch ein gesamtdeutsches Problem _ das übersehe ich keineswegs _ mit erheblichem sozialen Sprengstoff . Das bedeutet , dass wir uns gemeinsam bemühen müssen . Insofern ist dies gar kein Feld für parteipolitische Auseinandersetzungen . Deshalb verkneife ich mir jeden Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieses Problems an dieser Stelle . Das hilft weder uns noch den Menschen . Wir brauchen für die Lösung einen Gesamtansatz , an dem alle mitwirken müssen : Der Bund _ darauf komme ich nachher noch _ , die Länder , die Kommunen , die Wohnungswirtschaft und _ auch das ist für mich ein ganz wichtiger Gesichtspunkt _ die Kredit gebenden Banken müssen mitwirken . Sie haben an diesem Vorgang etliche Märker verdient und sollten jetzt , wie es in jeder krisenhaften Situation bei jedem Wirtschaftsunternehmen der Fall ist , ihren Beitrag zur Lösung des Problems leisten . Wir alle kennen die Ursachen für diesen strukturellen Leerstand . Das sind die hohe Arbeitslosigkeit , der Wegzug jüngerer Menschen , der damit in Verbindung steht , der Geburtenrückgang , der damit ebenfalls zusammenhängt , und die Veränderung der Bevölkerungsstruktur .All diese Gesichtspunkte machen deutlich , dass es sich hier um ein Problem handelt , das so vielschichtig ist , dass man hier nicht mit einer einzigen gesetzlichen Regelung etwas verbessern kann . Jeder hat in seinem Wahlkreis Beispiele für die katastrophale Situation . Ich kann aus Luckenwalde , der Kreisstadt meines Wahlkreises , berichten . Die Zahl der Bevölkerung ist von 1990 bis jetzt etwa um 12 Prozent zurückgegangen . Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 17 ,4 Prozent . Der Wohnungsleerstand beträgt über das Ganze gesehen etwa 23 Prozent . Bei den Wohnungsunternehmen sind es 45 Prozent , bei dem restitutionsbehafteten Wohnungsbestand sogar 75 Prozent . Das sind erschreckende Zahlen . Sie zeigen , dass wir an dieser Christine Ostrowski 11752 Stelle eingreifen müssen . Aber wie gesagt , ein Patentrezept gibt es dafür nicht . Wir müssen mit einem Bündel von Maßnahmen versuchen , dieses Problem zu lösen . Es ist klar , dass sich in den Bereichen , in denen es Leerstand gibt , soziale Verwerfungen ergeben : für die Mieter , die sich in diesem Umfeld natürlich nicht besonders wohl fühlen , und für die Wohnungsunternehmen , denen der Leerstand wirtschaftliche Probleme verursacht . Insofern sind alle aufgerufen , hier mitzuwirken und diesen Missstand zu beseitigen . Ich will nur einmal andeuten , dass wir die WohngeldNovelle auf den Weg gebracht haben . Andere Verbesserungen in dem sozialen Bereich sind die Erhöhung des Kindergeldes und die Auswirkungen der Steuerreform . Aber wir werden versuchen , das Problem der Wohnungswirtschaft mit der Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz und hier insbesondere mit dem § 6a anzugehen , der die Ermächtigung für den Erlass einer Rechtsverordnung beinhaltet . Ich gehe davon aus , dass dieses Gesetz in Kürze auf den Weg gebracht werden kann . Aber es geht nicht nur darum , dass wir hier eine Rechtsverordnung vorlegen , die den Bedürfnissen , die für alle klar zu erkennen sind , Rechnung trägt . Wir müssen auch _ das ist das Entscheidende _ im Haushalt die Mittel zur Verfügung stellen , um diese Aufgabe zu lösen . Das ist etwas , von dem ich hoffe , dass es in diesen Wochen angegangen werden kann ; denn wir haben 1 Million leer stehende Wohnungen . Wir müssen bei den Wohnungsunternehmen , die von der Krise besonders betroffen und in ihrer Existenz gefährdet sind , rund 100000 Wohnungen rückbauen . Das bedeutet in vielen Bereichen einen erheblichen finanziellen Kraftakt . Der Bund muss dazu seinen Anteil leisten , indem er weitere Teilentlastungen bewilligt . Die Länder müssen bei der Erstellung eines Sanierungskonzeptes mitwirken . Ebenso müssen die Kommunen mitmachen . Und auch _ so steht es auch in der amtlichen Begründung zum AltschuldenhilfeGesetz _ die Kredit gebenden Banken müssen ihren Beitrag leisten . Wir müssen weitere Verbesserungen vornehmen . Auch das , was im Rahmen der Mietrechtsreform gemacht wird , ist wichtig . Wir müssen die Verwertungsmöglichkeiten eröffnen . Wenn ein Rückbau vorgesehen ist und die Mittel dafür zur Verfügung stehen , kann es nicht sein , dass ein einzelner Mieter diese Sanierung verhindern kann . Wir können also sehen , dass an verschiedenen Stellen eingegriffen werden muss , um einen gemeinsamen Lösungsansatz für dieses doch sehr schwierige Problem zu finden . Wir sind alle aufgerufen , hieran mitzuwirken . Insofern kam die Aktuelle Stunde an diesem Tage , an dem heute Morgen im Plenum der Verwirklichung der deutschen Einheit große Aufmerksamkeit geschenkt wurde , noch im richtigen Moment . Übrigens hat Bundeskanzler Schröder sehr wohl etwas zu der Problematik gesagt . .