Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie bringen mich jetzt ein wenig vom Pfad dessen ab , was ich auch in Anknüpfung an die Rede von Herrn Schröder sagen wollte . Wir werden heute abend , nach Schluß der Plenardebatte , in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU darüber reden - wir werden nicht entscheiden , weil es schwierige Fragen sind - , wie wir im Gesundheitssektor den hohen Stand an medizinischer Versorgung - wahrscheinlich sind wir weltweit führend - für die Bevölkerung erhalten können und wie wir die sich daraus ergebenden Arbeitsplätze in diesem Bereich , wo wir im Vergleich zu anderen Branchen in den letzten Jahren den höchsten Zuwachs haben , erhalten können , wie wir es aber auch bezahlbar halten . Es muß nämlich bezahlbar sein ; sonst nützt das alles nichts . . Sonst fallen die Arbeitsplätze weg , ob es uns gefällt oder nicht . Die gute Absicht allein nützt nichts . Das Ergebnis ist entscheidend . Deswegen müssen wir das eine mit dem anderen verbinden . Deshalb ist für mich in der Tat auch in den Steuerdebatten die entscheidende Frage : Was können wir für die Chance auf mehr Arbeitsplätze tun ? Gerhard Stoltenberg hat - ich finde , überzeugend ; dem ist bislang auch nicht widersprochen worden - dargelegt , daß wir eine Entwicklung haben , bei der immer mehr Investitionen und Arbeitsplätze wegen ungünstiger steuerlicher Rahmenbedingungen aus Deutschland in das europäische Ausland abwandern bzw . nicht aus dem europäischen Ausland nach Deutschland kommen . Auch der Kollege Metzger hat in seiner Kurzintervention darauf hingewiesen , daß wir in einer Zeit globalisierter Märkte überall in der Welt investieren müssen , daß wir uns aber auch fragen müssen , warum der Rest der Welt nicht in einem vergleichbaren Maße in Deutschland investiert . Damit sind wir bei den Substanzsteuern auf investiertes Kapital . Die Vermögensteuer eignet sich natürlich für Neiddebatten und für Verteilungsdebatten . . Aber wenn wir etwas machen wollen , was unsere Probleme löst , dann dürfen wir investiertes Kapital in Deutschland nicht höher als in anderen europäischen Ländern besteuern . . Kommen Sie mir nicht mit der Ausrede privater Vermögensteuer . Sie haben keinen Vorschlag vorlegen können - weil es ihn nicht gibt - , nach dem man investiertes Kapital von der Vermögensteuer freistellt , die Vermögensteuer im übrigen aber beläßt . Sie haben den Vorschlag gemacht , Körperschaften und Kapitalgesellschaften von der Vermögensteuer freizustellen . Aber Sie haben keinen Vorschlag vorlegen können , Betriebsvermögen von der Vermögensteuer freizustellen , übriges Vermögen aber mit der Vermögensteuer zu erfassen . Das geht nämlich nicht . Bei den Ertragsteuern werden Sie übrigens dasselbe erfahren . Ich vermute , Sie wissen das ; und ich vermute , daß die sozialdemokratischen Steuerpolitiker das ihrem Parteivorsitzenden gesagt haben . Wenn man akzeptiert - ich halte das für notwendig ; es ist ein Dreh- und Angelpunkt aller Debatten zur Steuerreform - , daß wir bei den Körperschaftsteuersätzen und damit beim Einkommensteuersatz auf Einkünfte aus Gewerbebetrieben auf 35 Prozent herunter müssen , um unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplätze international wettbewerbsfähig zu sein , . noch : Wolfgang Schäuble bei 53 Prozent lassen . Das geht nicht ; jeder weiß das . . Man sollte den Menschen auch nicht einreden , daß es unter Verteilungsgesichtspunkten falsch wäre , den Spitzensteuersatz zu senken . Das bringt dann nämlich wieder die Neiddebatte , die uns hindert , im Kampf für mehr Arbeitsplätze das Richtige zu tun . . Wir können eine größere Differenz zwischen dem Einkommensteuersatz auf Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb - dabei sagen auch Sie 35 Prozent ; das ist richtig ; das ist ja schon ein wichtiger Schritt - und dem auf Einkünfte aus anderen Einkunftsarten , als wir sie heute schon haben - wir haben zur Zeit eine Spreizung zwischen 53 Prozent und 47 Prozent - , nicht machen , ohne daß in der Praxis noch mehr Umgehungsmöglichkeiten der Besteuerung entstehen und befördert werden , weil die Menschen ihre anderen Einkunftsarten so umorganisieren , daß sie zu Einkünften aus Gewerbebetrieben werden . So , wie man seine Steuerpflicht legal ins Ausland verlegen kann - Herr Stoltenberg hat das dargelegt - , kann man sie genauso legal in Einkünfte aus den Gewerbebetrieben verlagern . Wer solche Umgehungmöglichkeiten im Steuerrecht schafft , der wird nicht mehr Arbeitsplätze - und im übrigen auch nicht mehr Gerechtigkeit - erzielen , sondern weniger . . Wir machen uns das alles nicht leicht . . - Nein , wirklich nicht . Es sind schwierige Debatten . - Wenn wir eine Steuerreform zustande bringen wollen , müssen wir die Kraft haben , den Menschen zu erklären , warum Veränderungen an dem , was bisher war , notwendig sind . Jede dieser Veränderungsdebatten ist schwierig . Sie haben ein Beispiel angesprochen : Bis heute sind Zuschläge für Überstunden , Nacht- und Sonntagsarbeit steuerfrei . Wenn wir abstrakt diskutieren , wird mir wahrscheinlich kein Sozialdemokrat ernsthaft widersprechen , daß es eigentlich keinen Sinn macht , Einkünfte , je nachdem zu welcher Tageszeit oder an welchem Wochentag sie erzielt worden sind , unterschiedlich zu besteuern . Steuerrecht muß gleiche Tatbestände steuerlich gleich behandeln . Das gilt übrigens auch für Kapitalerträge , also auch für die Zinsen auf Lebensversicherungen . Das kann im Prinzip nicht bestritten werden . Die Schwierigkeit ist die Umstellung von dem heutigen Zustand der Ungleichheit , auch der Ungerechtigkeit , der sachlichen Falschheit , in einen richtigen Zustand . Da muß man doch Übergangsregelungen suchen . Deswegen sagen wir , daß man bei den Kapitaleinkünften Wege finden muß . Darüber kann man reden , wie man die Umstellung sozialverträglich schafft . Tun Sie es aber doch nicht einfach so diffamierend . Herr Schröder , machen Sie doch eines nicht . Eine gleichmäßige Besteuerung - was unser Anliegen ist - beschreiben Sie mit den Worten : Man darf die nicht bestrafen . Wenn wir eine gleichmäßige , also gerechte Besteuerung als bestrafen bezeichnen , werden wir unsere Bevölkerung nicht davon überzeugen können , was notwendig und richtig ist . . Lassen Sie uns darüber reden , wie wir das Ziel vernünftig erreichen . Lassen Sie uns darüber reden , was das richtige Ziel ist , und dann auch darüber diskutieren , wie man dieses Ziel erreichen kann . Dabei muß man vielleicht Schritte gehen . Auch die Sozialdemokraten sagen nicht nur Falsches . Ich habe schon öfters gesagt : Es hat doch nicht der eine nur recht und der andere nur unrecht . So ist es doch nicht verteilt . . - Herr Struck , bei Ihnen fällt meistens der Ton aus , wenn Sie zur Sache argumentieren müssen . Auch das habe ich erlebt . . Ich will Ihnen im Zusammenhang mit den Überstundenzuschlägen folgendes sagen . Sie argumentieren doch , daß es auf die Dauer nicht richtig sein kann , daß wir auf der einen Seite immer höhere Sozialversicherungsbeiträge haben und auf der anderen Seite ein immer größerer Teil von Beschäftigung bei den sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen versicherungsfrei ist . Das Argument ist nicht so falsch , so wie mein Argument , was die Steuerfreiheit von Zuschlägen anbetrifft , nicht falsch sein kann . Die Umstellung wird allerdings dazu führen - das ist das Argument , warum wir sagen : Seid bei der Umstellung vorsichtig - , daß möglicherweise bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen , mit einer pauschalen Lohnbesteuerung von 20 Prozent , versicherungsfrei , bei einer Änderung die Gefahr besteht , daß wir dabei kurzfristig weniger Arbeitsplätze und weniger Beschäftigungsverhältnisse am Ende herausbekommen , weil viele in die Schwarzarbeit abwandern . Das eigentliche Problem ist , auf einem hohen Stand von komplexen Regelungen und einem hohen Wohlfahrtsniveau die notwendigen Veränderungen durchzusetzen . Diese werden wir besser erreichen - da wir gemeinsam überzeugt sind , daß wir sie Schritt um Schritt erreichen müssen - , wenn wir nicht die eine oder andere Maßnahme so mit Neidparolen diffamieren , daß das Verständnis der Bevölkerung nicht mehr erreicht werden kann , was notwendig und nützlich ist . Deswegen plädiere ich für eine Versachlichung der Debatte . . Ich würde gerne auch einen anderen Punkt erwähnen . Das hat fast schon wieder mit der Debatte um angebots- oder nachfrageorientierte Politik zu tun . Ich glaube , wir könnten uns auf das verständigen , was Gerhard Stoltenberg heute so formuliert hat : Wir sollten den Grundsatz anerkennen , daß wir bei glo . noch : Wolfgang Schäuble das eigentliche Problem . Wenn wir diesen Grundsatz akzeptieren , dann hat das Konsequenzen für die Steuerpolitik , bei den Substanzsteuern wie bei den Ertrags- und Einkommensteuern , dann hat das Konsequenzen für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und die Frage : Wieviel können wir uns im Vergleich zu anderen leisten ? wie auch die Frage , wie wir innovationsfreundlicher und auch schneller in der Umsetzung werden können . Daß wir in Deutschland an einem Übermaß an Bürokratie in der Verwaltungswirklichkeit , von den Regelungen des Bundesgesetzgebers bis zur Anwendung durch die Kommunalverwaltungen , leiden , ist doch keine Frage . Aber bei jeder Verwaltungsvereinfachung wird uns doch von Ihrer Seite im Zweifel immer vorgehalten , wir würden damit bewährte Standards an Rechtsstaatlichkeit , Umweltschutz oder sonst irgend etwas zur Überprüfung stellen . Wir müssen bewährte Standards zur Überprüfung stellen , wenn wir die Zukunft nicht verschlafen wollen . . Ich jedenfalls glaube , daß , wenn der Grundsatz richtig ist , dann auch richtig ist , was Ihnen Helmut Schmidt vor kurzem bei der Zusammenkunft im Januar in Bonn auf die Nachfrage Ihres Parteivorsitzenden gesagt hat , ob man nicht die Beschäftigung durch sowohl öffentliche wie private Nachfrage stärken könnte . Bei öffentlicher Nachfrage nennt man das höhere Defizite . Dann heißt es auch wieder , Beschäftigung sei im Widerspruch zu dem Erreichen der Maastricht-Kriterien , was ich überhaupt nicht sehe . Ich glaube , daß Stabilität besser ist , um die Kosten zu begrenzen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Deswegen glaube ich , daß uns das Erfüllen der Maastricht-Kriterien auf dem Weg zu mehr Arbeitsplätzen hilft . Das ist kein Gegensatz , sondern das eine bedingt das andere . . Zumindest der SPD-Vorsitzende bringt ja dann in den Debatten das Argument , daß wir die private Massenkaufkraft stärken müssen und einen Mangel an privater Nachfrage haben . Er hat auch in der letzten Debatte , an der ich nicht teilnehmen konnte , gesagt : Wenn wir die private Nachfrage stärkten , würden wir unser Beschäftigungsproblem lösen . Die Antwort von Helmut Schmidt in der Veranstaltung im Bonner Universitätsclub - oder wo es gewesen war - , die ich für zutreffend halte , war , - . - ich weiß nicht , Herr Kollege , ob Ihr Lachen der Ernsthaftigkeit des Problems und auch meines Bemühens angemessen ist - , daß die Rezepte von John Maynard Keynes für eine geschlossene Volkswirtschaft richtig gewesen sein mögen , in einer Zeit globalisierter Märkte aber nicht mehr funktionieren . . Wir können hier noch so viel Nachfrage durch noch mehr öffentliche Schulden oder sonst wie stimulieren ; wer aber die Nachfrage erfüllt und bei wem dann die Arbeitsplätze entstehen , das entscheidet sich auf globalisierten Märkten . Wenn wir unsere Kosten erhöhen , dann werden wir nicht mehr Arbeitsplätze bekommen . Das schaffen Sie vielleicht in Korea - was für Korea erfreulich ist - , aber es löst unser Arbeitsplatzproblem nicht . . - Ja , das ist die Frage , ob man auf Grund von Veränderungen in den Gegebenheiten auch bereit ist , alte Rezepte aufzugeben und zu sagen : Wir müssen Antworten auf Probleme geben , wie sie sich Ende der 90er Jahre stellen , weil sonst die Rezepte nicht taugen . . Dann bleibe ich dabei , daß wir doch ein erhebliches Kostenproblem haben . . - Und auch ein Verteilungsproblem , aber zuerst ein Kostenproblem . Genau zu dem Punkt wollte ich kommen , Herr Kollege Fischer . Ich rede dauernd von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . - Herr Kollege Scharping , das hilft doch nichts . Lassen Sie uns Punkt für Punkt darüber reden . Sie haben ja hier die Steuerdebatte eingeführt . Ich antworte auf das , was Herr Ministerpräsident Schröder gesagt hat . Darin liegt der eigentliche Sinn einer Debatte , anstatt vorbereitete Manuskripte unabhängig davon vorzulesen , was der Vorredner gerade gesagt hat . . Ich würde gerne zu der eben hier angesprochenen Frage der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine Bemerkung machen . Sie wissen , daß es da Diskussionen in der Union und in der Koalition gibt . Warum auch nicht ? Große Parteien müssen untereinander und auch alle Parteien miteinander diskutieren . Es gibt keine einfachen Patentrezepte . Wir haben in der Koalition ein breites Maß an Übereinstimmung . Meine Position ist es seit langem , daß wir in der Frage , wieviel wir von unseren sozialen Sicherungssystemen durch Beiträge , also orientiert an den Arbeitskosten für eine Stunde , und wieviel wir durch Steuern finanzieren , zu Korrekturen bereit sein müssen . Das sage ich seit langem und halte diese Position für richtig . Ich meine nur , Herr Ministerpräsident Schröder , daß wir einen Fehler vermeiden sollten . Gerade aus Ihrem Lager höre ich häufig Äußerungen , bei denen die Gefahr besteht , so einen Fehler zu machen , näm . noch : Wolfgang Schäuble brauchen beides , wir brauchen aber zuerst Einsparungen . . Ich habe schon so oft hier in den Debatten gesagt : Laßt uns erst über Umfinanzierung reden , wenn wir zunächst über Einsparungen einig sind . Erst müssen Einsparungen sein . Das sind die notwendigen Arbeiten . . Daran kommen wir in der Gesundheitsreform nicht vorbei , daran arbeiten wir bei der Weiterentwicklung der Rentenversicherung . Das eine ist keine Alternative für das andere , sondern das eine und das andere sind notwendig . Dann können wir uns auch verständigen . Wer nur umfinanziert , senkt die Staatsquote nicht , doch sie muß gesenkt werden . . Deswegen ist das eine kein Dogma und auch das andere nicht . Danach kann man natürlich über Mehrwertsteuer und andere spezifische Verbrauchsteuern streiten . Ich halte übrigens das Vorgehen , was die Koalition vor Weihnachten beschlossen hat , für die intelligenteste Form - . - Entschuldigung , ich sage es ja - , daß wir uns in der Europäischen Union dafür einsetzen , daß wir einen eigenen , natürlich höheren Mehrwertsteuersatz auf den Energieverbrauch einführen können . . Damit können wir Energie besteuern . Die Nachteile , die Sie bei einer Mineralölsteuererhöhung befürchten - Schädigung des Produktionsstandorts Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit - treten bei einer Mehrwertsteuererhöhung nicht auf . Sie belastet nicht die Industrie und verschlechtert nicht die Wettbewerbsfähigkeit , sondern sie verbessert die Chancen . Ich finde es hocherfreulich , daß das Mitglied der Kommission der Europäischen Union in einem Interview in diesen Tagen gesagt hat , er sehe durchaus eine Chance , daß wir die notwendige Genehmigung für einen eigenen Mehrwertsteuersatz in der Europäischen Union bekommen . Sie sehen , wir liegen nicht so weit auseinander , daß wir nicht zu einer gemeinsamen Politik kommen können , die erfolgreich Arbeitsplätze schafft . . Weil wir gerade bei dem Thema Kosten der Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit sind , möchte ich noch einmal unterstreichen - man kann ja manche Dinge nicht oft genug wiederholen - , was Gerhard Stoltenberg gesagt hat . Wir machen einen großen Fehler , wenn wir in dem Streit zwischen Mehrheit und Minderheit oder zwischen den politischen Parteien so tun , als wäre in erster Linie die Politik für Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung zuständig . In erster Linie liegt dies in der Verantwortung der Tarifpartner . . Wer die Tarifpartner von dieser Verantwortung entbindet , der sorgt dafür , daß das Problem nicht gelöst werden kann . . Das ist nicht eine Schuldzuweisung . Wir müssen unsere Aufgaben erfüllen und gleichzeitig sagen , was nur die Tarifpartner tun können . Von seiten der Gewerkschaften - auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat es öffentlich gesagt ; das ist auch für Gewerkschaftsvertreter ein beachtlicher Schritt - wird verstärkt die Überlegung vorgetragen , ob es bei dieser hohen Arbeitslosigkeit nicht klüger wäre , wenn das Einkommen der Beschäftigten gesenkt wird . Das steckt hinter der Debatte : Abbau von Überstunden und mehr Teilzeitarbeit . Das heißt doch wohl , das Bruttoeinkommen von Beschäftigten nach eigener Entscheidung abzusenken und dadurch zu erhoffen , daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich würde nur gerne die Frage daran anknüpfen , ob unser Problem hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirklich darin liegt , daß wir einen Mangel an Arbeit haben , oder ob unser Problem in Wahrheit nicht darin liegt , daß wir einen Mangel an Nachfrage nach Arbeit zu den Preisen haben , die die Arbeit pro Einheit - das ist die Arbeitsstunde - kostet . . Wenn dieses richtig ist , dann sollte man einmal unvoreingenommen darüber reden , ob es nicht günstiger wäre - wenn wir schon zu Veränderungen in den Einkommen kommen - , die Einkommen nicht durch Verringerung der geleisteten Arbeitszeit zu senken , sondern die Arbeitszeit konstant zu lassen und statt dessen den Preis pro Arbeitsstunde zu verringern . Dadurch werden wir wettbewerbsfähiger und bekommen mehr Arbeitsplätze . Das scheint mir der intelligentere Weg . Vielleicht kann man darüber auch einmal mit der Opposition , mit den Gewerkschaften und den Tarifpartnern diskutieren . . - Ja ; natürlich . Bei jeder Kalkulation wird verglichen , was kostet die Arbeitsstunde da und was kostet die Arbeitsstunde dort . Je nach Antwort werden Investitionsentscheidungen getroffen und bestimmen dadurch , wo Arbeitsplätze entstehen oder wegfallen . Das ist genauso wie bei den Substanzsteuern . Diesem Mechanismus kann man nicht entgehen . Wer die Debatte darüber verweigert oder wer die Debatten öffentlich so führt , daß man nicht sachgerecht und zielorientiert um den richtigen Weg ringen kann , . . noch : Wolfgang Schäuble der trägt am Ende die Verantwortung , daß unser Land nicht hinreichend fähig ist , die Veränderungen schnell genug zu erreichen , die notwendig sind , damit wir auch in Zukunft Vollbeschäftigung , wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit haben . . Wir sollten dieser Gefahr widerstehen . Wir wollen über die Steuerreform in der nächsten Woche Gespräche führen . Diese Steuerreform , Herr Ministerpräsident Schröder , kann man nicht aufkommensneutral durchführen . Das Prinzip niedrigerer Sätze beim Eingangssteuersatz - Sie haben ja den Eingangssteuersatz im Prinzip akzeptiert ; ich halte 15 Prozent mit einer unteren Proportionalzone nach wie vor für besser ; es gab auch aus Ihren Reihen viel Zustimmung - und beim Spitzensteuersatz von 35 bzw . 39 Prozent , über den wir diskutieren , halte ich für notwendig . Aus der Tarifabsenkung ergeben sich zusammen mit der Abschaffung der Körperschaftsteuer steuerliche Mindereinnahmen in einer Größenordnung von über 70 Milliarden . Sie können natürlich sagen : Die Steuerreform muß aufkommensneutral sein . Ich sage Ihnen : Das werden Sie nicht schaffen . Sie sagen , daß es keine Erhöhung von Verbrauchsteuern zur Finanzierung der Tarifsenkungen geben solle . Das werden Sie übrigens auch nicht schaffen ; ich sage es Ihnen gleich vorweg . Aber Sie wollen noch nicht einmal Einsparungen . Sie haben von einer Deckungslücke von 44 Milliarden DM geredet . Wir sagen : 30 Milliarden DM netto müssen die Steuern 1999 gesenkt werden . Wir meinen , daß das auch zu schaffen ist . . Darüber müssen wir uns verständigen . . - Ich habe das gerade gesagt . Ich habe gerade gesagt : Ich glaube nicht , daß wir ohne eine Umschichtung zu den indirekten Steuern in dieser Größenordnung auskommen . Das haben wir immer gesagt ; das ist gar keine Frage . . Jetzt will ich Ihnen sagen , warum ich eine Nettoentlastung für zwingend notwendig halte . Erstens ist die Steuerbelastung insgesamt zu hoch , und Umschichtung senkt nicht die Steuerbelastung , sondern verteilt sie gerechter . . Zweitens werden die Verteilungsdebatten nicht lösbar werden , weil bei einer aufkommensneutralen Steuerreform zwar das Prinzip Niedrigere Sätze bei breiterer Bemessungsgrundlage gut funktioniert , aber der eine das mehr zahlen muß , was der andere weniger zahlt . Da wünsche ich viel Vergnügen . Das ist bei der Art , wie in Deutschland Besitzstände verteidigt werden , unter gar keinen Umständen zu schaffen . Wir brauchen eine Nettoentlastung . Ich denke , 30 Milliarden DM bis 1999 sind angesichts verbesserter Wachstumsaussichten auch möglich . Denn wir haben eine sehr viel bessere Aussicht für die wirtschaftliche Entwicklung . Man muß in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ja auch einmal sagen : Bis Mitte 1995 hatte die Bundesrepublik Deutschland mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien keinerlei Probleme . In 1995 haben wir zwei Probleme gehabt : erstens zu hohe Tarifabschlüsse und zweitens einen nicht vorhergesehenen Verfall des Dollar-Kurses auf einen Wert von 1 ,35 DM .  - Ja , aber das war vorhergesehen und geplant . Daß die konjunkturelle Entwicklung ab Mitte des Jahres 1995 , von niemandem vorhergesehen , so eingebrochen ist , hat diese beiden entscheidenden wirtschaftlichen Ursachen . Beide Faktoren sind inzwischen wesentlich verbessert . Wir haben sehr viel vernünftigere Tarifverträge . - ja , Kollege Solms hat das dargelegt - , auch als Reaktion auf umstrittene Entscheidungen des Gesetzgebers . Wir haben ferner einen Dollar-Kurs , einen Außenkurs der D-Mark , der den realen Wert- und Austauschverhältnissen sehr viel angemessener ist als ein Dollar-Kurs von 1 ,35 DM . Deswegen haben wir bei niedriger Inflation , bei hoher Preisstabilität und niedrigen Zinsen gute Aussichten für eine Verstärkung des wirtschaftlichen Wachstums . . Wenn wir dieses Wachstum nutzen wollen , um unsere Probleme besser zu lösen , dann können wir die Steuern für 1999 um 30 Milliarden DM netto senken . Das ist unser Vorschlag . . Jetzt muß ich Ihnen sagen : Ihre Position ist bis jetzt nicht in sich schlüssig . Denn Sie sagen , eigentlich wollten Sie bei den oberen Steuersätzen ein bißchen weniger , bei den unteren , das sei schon gut . Bei den mittleren Einkommen kritisieren Sie , daß wir zuwenig Entlastung hätten , also wollen Sie noch größere Steuersenkungen . Gleichzeitig sagen Sie : Keine Umschichtung auf indirekte Steuern , keine Nettoentlastung . Außerdem kritisieren Sie einen Großteil unserer Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Dazu sage ich Ihnen : Wenn zwei plus zwei 27 ist - das habe ich kürzlich einem Kollegen aus meiner Partei aus Ihrem Bundesland gesagt - , dann kann ich eine prima Reform machen . Bei mir ist zwei plus zwei vier . Ich weiß , daß von diesem Satz nicht sehr viel Faszination ausgeht . Aber stimmig wird eine Politik nur , wenn sie die Grundrechenarten einhält . Anders geht es nicht . . . noch : Wolfgang Schäuble Meine Damen und Herren , eines scheint mir sicher : Wir haben gar nicht soviel Grund zu Pessimismus . . - Überhaupt nicht . - Wir haben gute gesamtwirtschaftliche Rahmendaten . Wir haben eine schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt . Davon spreche ich . Wenn es gelingt , die Europäische Währungsunion auf der Basis stabiler Kriterien zu vollenden , eine stabile europäische Währung zu schaffen und damit die innovatorischen Kräfte durch die Europäische Einigung zu verstärken , ist die Bereitschaft unserer Bevölkerung , Veränderungen zu akzeptieren , um soziale Sicherheit auch für die Zukunft festzumachen , größer als das Gerede der Vertreter organisierter Interessen gelegentlich vermuten läßt . . Wenn wir diese guten Rahmenbedingungen in einer Phase von jedenfalls mittleren konjunkturell positiven Erwartungen nutzen , um unsere Strukturprobleme Schritt um Schritt zu lösen , und wenn wir uns darauf verständigen , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang hat , dann bin ich ganz sicher , daß wir miteinander eine gute Chance haben , unserem Ziel , der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 , noch in diesem Jahr ein gehöriges Stück näherzukommen . Dazu , meine Damen und Herren , möchte ich uns alle einladen . Herzlichen Dank . .