Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Fischer , Sie haben zu Recht angeführt : Die FDP steht zur Gentechnik als Schlüsseltechnologie dieses Jahrtausends _ und zwar ohne Wahlkampfgeplänkel _ , unter Abwägung der Risiken , aber selbstverständlich auch mit Blick auf die Chancen dieser Technologie . Wir reden heute erst um 17 Uhr im Detail über dieses Thema ; insofern möchte ich mich auf das beschränken , was hier jetzt ansteht , auf das Protokoll über die biologische Sicherheit . Dieses soll durch Kontrolle und Kennzeichnungsvorschriften beim grenzüberschreitenden Handel gentechnisch veränderter Organismen dazu beitragen , die biologische Vielfalt zu schützen . Wenn ein Staat oder ein Unternehmen zukünftig gentechnisch veränderte Organismen in ein anderes Land exportieren will , muss das Zielland über den beabsichtigten Transport informiert und die Zustimmung beantragt werden . Für Organismen , die direkt zur Weiterverarbeitung , zum Beispiel in der Lebensmittelproduktion vorgesehen sind , gelten vereinfachte Vorschriften . Die FDP findet das selbstverständlich gut . Aber Ihre Begeisterung , Frau Fischer , die Sie eben erneut geäußert haben , können wir nicht teilen . Sie haben die Verabschiedung des BiosafetyProtokolls offiziell zu einem wichtigen umweltpolitischen und umweltrechtlichen Schritt erklärt und es als ein global gültiges , rechtsverbindliches Instrument zum sicheren Umgang mit dieser wichtigen neuen Technologie bezeichnet . Das sehen wir schon deutlich kritischer . Sie mussten nach dem Misserfolg von Cartagena in Montreal ein greifbares Ergebnis hervorbringen . Da kam nun die eben von Frau Elser schon erwähnte Kompromisslösung zur Kennzeichnung zustande . In den Begleitdokumenten werden wir zukünftig den Begriff may contain lesen können . Das heißt : Die Ware _ das kann sich jeder vorstellen , der täglich einkauft _ könnte gentechnisch veränderte Organismen enthalten . Und da fangen die Probleme doch an : Für den Verbraucher entsteht die Unsicherheit , ob _ und wenn ja , in welchemAnteil _ zum Beispiel gentechnisch veränderter Mais oder Soja enthalten ist ; denn die Begleitdokumente sind ja auch Grundlage für eine spätere Kennzeichnung des weiterverarbeiteten Produkts im Geschäft . Das dient definitiv nicht der Transparenz . . Ab welchem Anteil soll eine Kennzeichnung verpflichtend sein : ab 1 Prozent , ab 0 ,1 Prozent oder ab der Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Marga Elser 9149 Nachweisgrenze ? Eine Ausführungsbestimmung soll innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten des Protokolls nachgeliefert werden . Das Protokoll soll 90 Tage nach der 50 . Ratifizierung in Kraft treten . Das heißt _ für die , die sich damit nicht auskennen _ : 50 Länder müssen unterzeichnen und 50 Parlamente müssen ratifizieren . Sie wissen ebenso wie ich , wie lange das dauern kann , Frau Fischer . Das heißt , wir werden jahrelang auf eine Präzisierung warten müssen . Die Bundesregierung sollte den Mut haben , zu erklären , dass das Protokoll für den Verbraucher sehr wichtige Fragen offen lässt . . Wir wollen den Verbrauchern eine klare Entscheidung für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte ermöglichen . Ich füge hinzu : Wir sehen die Chancen der Gentechnik , gerade auch ihre guten Marktchancen . Ein weiterer Schwachpunkt , Frau Fischer , ist die unklare Stellung des Biosafety-Protokolls gegenüber den WTO-Regeln . Die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme die Gleichrangigkeit beider völkerrechtlicher Abkommen . Diese Gleichrangigkeit soll zum Beispiel durch eine Anlehnung an Formulierungen in der Präambel der PIC-Konvention über gefährliche Chemikalien und Pestizide sichergestellt werden . Aber auch hier bleiben Fragen offen : Nach welchen Streitschlichtungsmechanismen soll zum Beispiel entschieden werden , wenn es zu Konflikten kommt ? Trifft es zu , dass dem Wirtschaftsministerium inzwischen ein Papier der EU-Kommission vorliegt , in dem die Widersprüche zwischen Biosafety-Protokoll , WTO und EU-Recht thematisiert werden ? Das geltende europäische Recht ist _ das haben Sie eben angeführt _ schärfer als das Biosafety-Protokoll . Was folgt daraus für unsere europäischen Standards ? Hier muss _ um ein geflügeltes Wort der Regierung Schröder zu gebrauchen _ wirklich nachgebessert werden . . Die Unterrichtung der Bundesregierung enthält den schönen Satz : Allerdings steht die Bewährung der gefundenen Regelungen in der Praxis noch aus . . _ Sehr wahr , Herr Kollege Niebel . _ Der Teufel steckt im Detail . Besondere Freude an der Detailarbeit haben wir aber bei der Regierung Schröder bisher nicht entdecken können . Ich danke Ihnen . .