Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Der letzte Satz , sehr geehrter Herr Staatssekretär , macht Hoffnung , daß hier eine wirkliche Lösung gefunden werden kann . Ich will sehr grundsätzlich auf die Frage der historischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte eingehen . Wir haben 40 Jahre DDR und ihre Vorgeschichte hinter uns , die uns _ nicht nur uns aus dem Osten _ geprägt haben . Uns allen ist klar , daß die Geschichte der Bundesrepublik nicht ohne die Geschichte der DDR zu verstehen ist . Diese Geschichte hat Folgen . Wir haben uns hier im Bundestag sehr oft mit diesen Folgen befaßt , und zwar in verschiedenen Richtungen , etwa mit der Rehabilitation und der Entschädigung und wir haben das Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet , das auch im Vergleich mit anderen ehemals kommunistischen Ländern einzigartig und insgesamt als ganz wichtig hervorzuheben ist . Wir müssen insgesamt sogar feststellen , daß sehr viele Gesetze , die wir hier verabschieden , nicht mehr ohne Blick auf diese Geschichte verabschiedet werden können ; denn diese 45 Jahre haben die Verhältnisse eines Teiles Deutschlands tief geprägt . Vom Rentenrecht bis zu Eigentumsfragen und vielen anderen Bereichen müssen sehr viele Gesetze in diesem Haus diese Geschichte konkret berücksichtigen . Dies kann nicht anders sein ; denn das ist einfach die logische Folge der Tatsache , die noch nicht in allen Köpfen angekommen ist , daß Deutschland heute nicht nur die Fortsetzung der alten Bundesrepublik ist , sondern im letzten halben Jahrhundert eine zwar eng aufeinander bezogene , aber so getrennte Geschichte hatte , beide Geschichten aber die Geschichte des heutigen geeinten Deutschlands ausmachen , mit allen Chancen und Errungenschaften , die mehr im Westen liegen , aber auch mit allen Schwierigkeiten und Problemen , die nicht nur im Osten liegen . Deutschland ist ein neues Deutschland auf den Grundlagen der alten Bundesrepublik geworden . Die damit verbundene Herausforderung begreifen wir alle wahrscheinlich erst nach und nach . Dazu gehört die Analyse der Situation heute genauso wie die Bestimmung dessen , was Deutschland künftig sowohl innerhalb unseres Landes als auch in Europa sein will . Dazu gehört , daß wir diese Geschichte ernst nehmen und zum Thema machen . Morgen ist es ein Jahr her _ darauf ist schon hingewiesen worden _ , daß die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte eingesetzt worden ist . Diese Enquete-Kommission hat Empfehlungen u machen . Sie hat den Auftrag , sich um den Erhalt , die Sicherung und Öffnung der einschlägigen Archive zu bemühen . _ Dies ist hier nicht Thema . Aber es soll hier nicht nur um die Archive im Osten , sondern auch um die im Westen gehen . Da ist noch manches zu tun . Es geht uns dann als Enquete-Kommission aber auch darum , die Voraussetzungen für die wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Geschichte zu verbessern . Wir Deutschen sind in Europa wohl das Volk , das sich am wenigsten kennt . Die unterschiedliche Geschichte in Ost und West hat uns geprägt , unser Denken und Verhalten , unser Wahrnehmen und Verdrängen . Wir wissen noch viel zuwenig voneinander und haben allzuoft bei unterschiedlichen Erfahrungen miteinander sehr vorschnelle Erklärungsmuster . Die Aufarbeitung der Vergangenheit _ darüber sind wir uns einig _ ist dringend erforderlich und nicht nur Sache des Bundestags , sondern ein breiter gesellschaftlicher Prozeß . . Auseinandersetzung mit Geschichte hat etwas mit Identität zu tun . Ich habe den Eindruck , da gibt es für uns alle noch viel zu tun und auch zu streiten . Ich glaube jedenfalls , daß wir uns unabhängig von der Parteizugehörigkeit keineswegs darin einig sind , wie wir als Deutsche und als Demokraten unsere nationale Identität im Europa unserer Tage und der Zukunft beschreiben wollen . Um sich unserer als geteilten gemeinsamen Geschichte wirklich zu stellen , sind Regierung , Parlament und andere , die breite Öffentlichkeit , Schriftsteller und Justiz , gefordert . Dazu gehört die Auseinandersetzung mit der Geschichte und _ soviel ist klar _ auch mit der Geschichtsschreibung der letzten Jahrzehnte . In der Vergangenheit war die Be trachtung der Geschichte nicht so möglich , wie sie heute möglich ist . Im Osten gab es dafür strukturelle Gründe : Wir hatten da eine Geschichtsschreibung sehr weitgehend als Hofberichterstattung und Geschichtsklitterung à la George Orwells 1984 und im Sinn des dortigen Geschichtsministeriums . Aber auch im Westen kümmerten sich nur wenige um diese Geschichte . Die Mannheimer Arbeitsstelle ist schon erwähnt worden . Sie hat übrigens , Herr Kollege Mahlo , nicht alles befürwortet , was in der DDR stattfand . Dafür war Mannheim bekannt . Wir haben heute eine Fülle von neuen Akten , die bewältigt werden müssen . Genera tionen von Historikern haben ihre Arbeit daran . Wir wollen , daß diese Arbeit gezielt und plural geschieht . Wir diskutieren heute über die Frage , ob dafür ein eigenständiges Institut notwendig ist . Bei allem , was ich gesagt habe , habe ich im Grunde genommen die Ausführungen von Herrn Vosen noch einmal aufgegriffen : Das , was hier zu tun ist , ist eine na tionale Aufgabe , die etwas mit unserer nationalen Identität zu tun hat . Deshalb begrüßen wir es sehr , daß Sie , Herr Staatssekretär , sagen , dies sei schon für die Gespräche eine Voraussetzung und der Bund entziehe sich hier nicht seiner Verantwortung und finanziellen Verpflichtung . Doch halten wir es für wich tig , daß einer solchen allgemeinen Voraussetzung Strukturen folgen und daß nicht nur eine Anschubfinanzierung geleistet wird . Wir haben Erfahrungen mit dem Institut für Zeitgeschichte in München . Wir alle sind uns einig , daß dieses Blaue-Liste-Institut bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine hervorragende Rolle gespielt hat , daß sein Beitrag kaum überschätzt werden kann und daß es keinen Zentralismus und kein Monopol gab , auf Grund dessen so etwas nur dort gemacht worden wäre . Uns erscheint es wichtig , daß es ein eigenständiges Institut für Zeitgeschichte mit einer ähnlichen Struktur gibt , das dann in ähnlicher Weise natürlich mit den Universitäten und anderen Stellen zusammenarbeitet . Aber wir haben hier eine spezifische Fragestellung . Daher wäre es nicht gut , das Ins titut nur im Sinn einer Außenstelle von München aus zu betreiben , weil es zwar bestimmt viele Beziehungen und manche Ähnlichkeiten zwischen den Diktaturen gibt , diese aber grundlegend anderer Natur sind und sehr unterschiedlich die deutsche Situa tion im 20 . Jahrhundert geprägt haben . . Deshalb braucht es eine eigene Methodik , ein eigenes Herangehen und darum auch einen eigenen Ort . . Potsdam war aus den hier schon genannten Gründen unbestritten . Ich will das nicht weiter ausführen . Nach meiner Ansicht ist es aber auch besonders wichtig , deutlich zu machen , daß es natürlich nicht um ein Monopol geht , sondern daß im Interesse der Wissenschaftslandschaft in den östlichen Ländern , die ja nun ziemlich ausgeräumt ist , ein ganz wichtiger Akzent gesetzt werden muß , der etwas mit der Geschichte zu tun hat , die die Menschen in diesem Teil Deutschlands in besonderer Weise zu Betroffenen gemacht hat . Die Forschungsstelle soll interdisziplinär arbeiten . Damit sind wir bei einer besonderen Eigenart , die jedenfalls unserer Vorstellung entspricht und die auch jetzt schon in der Forschungsstelle unter der Ägide der Max-Planck-Gesellschaft praktiziert wird . Es ist ebenso wichtig , daß Menschen aus Ost und West hier zusammenarbeiten , ganz gewiß nicht die Baalspriester des alten Systems , die alles gutgeredet haben , sondern solche Wissenschaftler , die in der Vergangenheit meinetwegen auch in Ins tituten gearbeitet haben , aber sich nichts in dem Sinne haben zuschulden kommen lassen , daß sie _ für mich haben Geschichte und Wissenschaft immer noch etwas mit Wahrheit zu tun _ einfach nur nach dem Munde der Herrschenden redeten . Hier sollen Menschen aus Ost und West zusammenarbeiten und einen Ort der gemeinsamen Beschäftigung mit der unsere Identität entfaltenden und ausmachenden Geschichte finden . Deshalb hoffen wir , daß wir im Sinne dieses Antrags zu einem Ergebnis kommen , mit dem wir alle nicht nur gut leben können , sondern das auch wirklich Perspektiven eröffnet . Vielen Dank . .