Partei: CDU/CSU
Ich habe aufmerksam zugehört , Frau Kollegin . Ich finde es fatal , mit welchem Bild Sie geendet haben . In einem Land , das 60 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat , die im Ausland Aufnahme gefunden haben , das jedes Jahr Milliarden Mark seit Jahren für diese Bürgerkriegsflüchtlinge aufwendet , wird aus den Reihen der Politik ein derart fatales Bild an die Wand gezeichnet . . Wir werden noch viel Verständnis des deutschen Volkes dafür brauchen , daß die Mehrzahl der aus Bosnien stammenden Flüchtlinge für längere Zeit hierbleibt . Aber jeder , der solche Bilder verwendet , der strapaziert das Verständnis und baut es nicht auf . . Die Innenminister haben einen abgewogenen Beschluß gefaßt . Glauben Sie ernsthaft , daß 16 Länderinnenminister und ich über alle Parteigrenzen hinweg ein Einvernehmen erzielen können , wenn die Welt so wäre , wie Sie sie beschreiben , wenn die Herzlosigkeit so umginge ? Ich glaube , Sie haben den Beschluß überhaupt nicht ernsthaft gelesen , sondern Sie haben nur Ihr vorgefaßtes Bild wiederfinden wollen . . Dieser Beschluß setzt an vielen Punkten differenzierend an . . Er zeigt den Menschen einen Weg über eine längere Frist : daß alleinstehende Personen zuerst gehen sollen , daß Rücksicht genommen wird auf Familien , daß Rücksicht genommen wird auf Ausbildungsverhältnisse , die noch laufen . Der Beschluß aus der vorigen Woche differenziert dann noch einmal dahin gehend , daß an die auch vom UNHCR so bezeichneten 22 Aufbauregionen angeknüpft wird , in denen sich etwas bewegen kann und in die deshalb die Menschen zurückkehren können . Sie können aber nicht von uns dort hingewiesen werden . Das gibt das Ausländerrecht beim besten Willen nicht her . Die Menschen werden sich vielmehr , wenn sie aus Deutschland kommen und nach Bosnien zurückkehren , ihren Platz suchen müssen . Das ist keine unbillige Zumutung . Anders geht es nicht . . Ich wünsche mir , daß sie ihren Platz suchen , wie es Dayton vorsieht . Kaum jemand , der auf diesem Gebiet sachverständig ist , nimmt heute an , daß die Menschen sich , wenn sie aus ethnisch umstrittenen Gebieten kommen , erneut in die ethnische Minderheit begeben werden . . Deshalb wird es noch mehr geben müssen , als nur das Beharren auf Dayton . Es ist notwendig , daß diejenigen , die in Deutschland im Verhältnis zu denen , die den Krieg vor Ort ertragen mußten , häufig - es gibt auch andere - nicht den schlimmsten Teil des bosnischen Schicksals erlitten haben , nun auch zupacken und das eigene Land aufbauen . . Dies muß zuerst in den Regionen geschehen , die dafür unbestrittenermaßen zur Verfügung stehen - und dies nicht im Wege irgendeiner Hauruck- Methode , sondern sehr sorgfältig und auf kleine Gruppen bezogen . Das ist ein ausländerrechtlicher Vorgang , der klarmacht , daß Bürgerkriegsflüchtlinge Gäste auf Zeit sind , und daß aus der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in unserem Land kein verdecktes Einwanderungsprogramm auf Dauer wird . Das ist ein wesentlicher Aspekt dieses Beschlusses . . Diese Meinung teilen die sozialdemokratischen Innenminister , die eine Mehrheit in der Konferenz darstellen , mit den von der Union gestellten Innenministern und auch mit mir . Deshalb habe ich nicht vor , diesen Beschluß nach allen Ecken hin zu entschuldigen . Vielmehr stehe ich für diesen Beschluß ein ; er ist der richtige Schritt und ein rücksichtsvoller Schritt in dieser Situation . Es muß erst einmal jemand erklären , warum in eine Region , in die man freiwillig zurückkehren kann , in der man also ethnisch nicht gefährdet wäre , wenn man es täte , nicht auch jemand , der von dem Beschluß betroffen ist , mit ausländerrechtlichen Mitteln zurückgeführt werden kann ? Wieso ist derjenige ethnisch mehr gefährdet , als jemand , der freiwillig dahin zurückkehrt ? Das alles hält der Nachfrage nicht stand . Ich brauche für die Vertretung dieser Politik keine lauten Töne ; im ganzen Feld der Ausländerpolitik brauche ich die nicht . . Ich brauche eine klare und entschiedene Politik , die auch die betroffenen Menschen nachvollziehen können ; das können sie auch . Bürgerkriegsflüchtlinge sind Gäste auf Zeit . . Das bedeutet , daß unter Rücksichtnahme auf die Verhältnisse im Herkunftsland der Flüchtlinge nach dem Ende des Bürgerkrieges vom Gastland auch die . noch : Bundesminister Manfred Kanther noch währt . Das hat auch etwas mit den Verhältnissen in unserem Land zu tun . Nur wenn wir klarmachen , daß Bürgerkriegsflüchtlinge Gäste auf Zeit sind , Frau Kollegin , nur dann erhalten wir die Bereitschaft der Deutschen , in dieser großzügigen Weise zu helfen - vielleicht auch wieder einmal helfen zu müssen in dieser unruhigen Welt . Wir müssen dann nicht den Vorhalt befürchten , die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen sei immer nur eine andere Form von Einwanderung auf Dauer , die nicht erneut gewollt sei . Nur wenn man argumentiert , wie die Innenminister es getan haben , kann man deutsche Hilfe auch in Zukunft bereitstellen ; anderenfalls wäre dies ein einmaliger Fall gewesen . Ich hoffe , daß es so ist . Aber leider hat die Welt auch Züge , die einen daran zweifeln lassen , daß man davon sicher ausgehen kann . Deshalb bitte ich sehr , die Polemik zu diesem Punkt einzustellen und das Ganze auf die Basis eines sehr sachgerechten und rücksichtnehmenden Beschlusses der Innenminister , auf diese notwendige ausländerrechtliche Basis zu stellen . Danke sehr ! .