Partei: CDU/CSU
Nein , ich will jetzt erst meine Ausführungen beenden , damit Zwischenfragen sich darauf beziehen können . Ich denke , daß uns die Situation , in der wir zur Zeit sind , durchaus große Sorge bereiten muß . Ich denke auch , daß wir noch sehr viel tun müssen . Nur eines muß man auch sehen : Die Politik macht die Rahmenbedingungen , die Lehrstellen müssen aus der Wirtschaft kommen . Und da sind die Appelle , die sowohl Herr Rüttgers als auch Herr Kohl und auch ich immer wieder an die Wirtschaft richten , genau das Richtige . . Wir haben einiges getan ; Sie wissen das genau . Gegen Ihren erbitterten Widerstand haben wir das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert . Gegen Ihren Widerstand haben wir die Ausbilder-Eignungsverordnung geändert . . . noch : Parl Staatssekretärin Elke Wülfing - Immerhin haben in 1996 von diesen Ausnahmegenehmigungen 3600 Menschen Gebrauch gemacht . Das sind ja auch Lehrstellen . Ich denke , daß man das wird sagen dürfen . Außerdem hat es seit 1995 einen Modernisierungsschub gegeben . In den Jahren von 1995 bis 1999 werden wir genau 131 Berufe für 350 000 Lehrlinge entweder neu strukturiert oder modernisiert haben . . 20 weitere Vorschläge werden folgen . Das ist die richtige Art und Weise , wie man zu neuen Lehrstellen kommen kann . Der Argumentation , die Sie vorgebracht haben , Herr Thönnes , kann ich nicht ganz folgen . Selbstverständlich haben wir die freie Berufswahl . Wie wollen Sie das aber machen , wenn sich 500 000 Jugendliche für den Beruf des Bürokaufmanns bewerben ? Wollen Sie für all diese einen solchen Arbeitsplatz schaffen ? Es muß immer eine zweite Möglichkeit geben . Wenn man nicht Bürokaufmann werden kann , dann muß man etwas anderes machen . Es gibt reichlich Ausbildungsmöglichkeiten . . Ich habe gestern noch mit einem Unternehmer gesprochen , der noch immer keinen Lehrling hat . . - Er hat einen sehr guten Betrieb , aber kann keinen Lehrling bekommen . Er hat sich schon x-mal an das Arbeitsamt gewandt . Natürlich gibt es diese Situation weiterhin . In den neuen Bundesländern ist die Situation schwieriger . Dort haben wir auch schon einiges gemacht . Wir haben Ausbildungsplatzentwickler eingesetzt und mit ihrer Hilfe bis Februar 1997 immerhin 20 000 Lehrstellen rekrutiert . . Ist das nichts ? Wir haben außerdem das Aktionsprogramm Lehrstellen Ost noch einmal aufgelegt , und zwar auf Wunsch der Länder . Wir haben jedesmal neu darüber nachgedacht , wieviel wir dafür brauchen . Immerhin gibt der Bund für 15 000 Lehrstellen 200 Millionen DM aus . Ich finde das nicht verkehrt . Außerdem hat die Bundesregierung selbst neue Ausbildungsplätze geschaffen : In der unmittelbaren Bundesverwaltung waren es 6 ,4 Prozent mehr , beim BMBF in diesem Jahr sogar 10 Prozent . Das , was wir als Politiker tun können , tun wir . Jetzt kann nur noch an die Gewerkschaften appelliert werden , Herr Rixe , nicht länger den Kleinen Gesellenbrief zu verhindern . Wir brauchen endlich die Anerkennung der praktischen Ausbildung . . Außerdem müssen wir die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auffordern , Tarifverträge mit einer Vereinbarung zu Ausbildungsstellen abzuschließen . Immerhin gibt es inzwischen 32 regionale Tarifverträge , in denen dies zugelassen wird . Ich finde das ganz hervorragend und kann nur sagen : Weiter so ! Ich möchte noch eine Forderung an die Kammern stellen , obwohl ich weiß , daß mir das nicht gerade den Beifall von Herrn Schoser einbringen wird : Die Prüfungsgebühren , die die ausbildenden Betriebe zu zahlen haben , könnten zugunsten dieser Betriebe auf die Kammern umgelegt werden . . Ich glaube , das wäre eine vernünftige Idee . Dies wird auch schon von einigen Kammern praktiziert ; es ist letztens auch eine Anfrage dazu gestellt worden . Es wäre gut , wenn diese Regelung bundeseinheitlich gestaltet würde . Außerdem brauchen wir in allen Regionen , in denen das Lehrstellenangebot nicht ausreicht , Bündnisse für Arbeit ; das haben wir bereits in den 80er Jahren gemacht . Im Kreis Borken - ich will einmal ein bißchen Propaganda für meinen Wahlkreis machen - . wurde dies in den 80er Jahren so gemacht . Die IHK , die Handwerkskammer und die Kreisverwaltung haben sich zusammengesetzt und für all diejenigen einen Ausbildungsverbund beschlossen , die keinen Lehrstellenplatz bekommen konnten . Aber nicht , wie Sie meinen , im Mai oder im Juni , sondern im Januar nächsten Jahres . Damit bleibt der Druck bei den Unternehmen , Ausbildungsplätze zu schaffen . Nur so kann man das machen . Das halte ich auch für die Regionen für eine sehr gute Idee , ganz abgesehen davon , daß ich glaube , daß Unternehmen noch stärker kooperieren könnten , um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Im Grunde ist das , was Sie sagen , richtig : . Man muß an alle appellieren , vor allen Dingen an die Unternehmer , die Großbetriebe , die ihre Lehrwerkstätten ausbluten lassen . Nur , dann dürfen Sie nicht mit Ihrer Ausbildungsplatzabgabe kommen . Dann ließen sie sich nämlich darüber diese Lehrstellen auch noch bezuschussen . So kann es nicht gehen . Das ist nicht der richtige Weg . Ausbildung muß Chefsache sein und da zur Chefsache werden , wo dies jetzt noch nicht der Fall ist . Denn es ist kurzsichtig , heute nicht auszubilden . Dann fehlt morgen nämlich der gutausgebildete Mitarbeiter . Ausbildung ist in der Tat eine moralische Verpflichtung . Lassen Sie uns diesen Appell gemeinsam nach draußen geben ! Ich habe von der SPD nicht so ganz viel darüber gehört , was sie nun eigentlich Neues will . . Die Forderung nach einer Ausbildungsabgabe entstammt der Mottenkiste ; Sie wissen ganz genau , daß das nichts Neues ist . Lediglich von Herrn Scharping habe ich etwas gehört . Der hat sich etwas ganz Tolles . noch : Parl Staatssekretärin Elke Wülfing 450 DM ausgeben . Er kann ja manchmal nicht so gut rechnen . Unser Haus rechnet dagegen meistens relativ gut . . Dort wurde ausgerechnet , daß das 20 Milliarden DM kostet . . - Wir haben uns wahrscheinlich nicht verrechnet . Herr Rixe , Sie haben vorhin gesagt , ein Lehrlingsgehalt von 470 DM sei nicht genug . Die Forderung von Herrn Scharping unterschreitet das noch ein bißchen . . Im übrigen schafft so eine komische Umlage nun wirklich keine zusätzliche Lehrstelle . Deshalb kann ich mir darunter nichts vorstellen . Vor allen Dingen hat er hier wohl nicht aus eigener Überzeugung gehandelt , sondern einen Kotau vor den Jusos gemacht . Selbst viele von Ihnen halten das ja nicht für richtig . Es gibt also einige positive Meldungen , auch wenn noch mehr kommen muß : Die Deutsche-Bank-Stiftung hat 1000 zusätzliche Lehrplätze zur Verfügung gestellt . . Die Kaufhof Warenhaus AG bildet 10 Prozent mehr Lehrlinge aus . Den gleichen Zuwachs - 10 Prozent - weist die Daimler-Benz AG auf ; sie bildet 3000 Auszubildende aus . . Der Veba-Konzern will 500 neue Lehrstellen schaffen , der Autohersteller BMW 400 zusätzliche Lehrstellen usw . Unsere Gemeinschaftsinitiative Ausbilden - wir machen mit ! hatte eine ganz hervorragende Resonanz . Zum Ende des Lehrstellenjahres werden wir eine bessere Bilanz als bisher haben . Wenn wir im Oktober die Situation beurteilen können , werden wir in den einzelnen Regionen sicher das auflegen , was ich eben angeboten habe , nämlich Ausbildungsverbünde vor Ort zwischen Gewerkschaften und Unternehmern . Das ist genau die richtige Richtung . Vielen Dank . .