Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Bergner , ich freue mich darüber , dass die Bund/Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung in einem Punkt , nämlich beim Pakt für Forschung und Innovation , eine Einigung erzielt hat . Ich betone also - Sie haben das vorhin vermisst - das Positive . Wir ermöglichen mit diesem Pakt den großen Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen eine größere finanzielle Planungssicherheit . Es ist sehr begrüßenswert , dass sich die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder nun endlich zumindest punktuell bewegen ; denn - wir alle wissen das - Wissenschaft und Forschung sind von größter Bedeutung für unser Land . Trotz aller Zufriedenheit über die teilweise Verständigung am Montag ist es ärgerlich , dass wir dieses Ergebnis nicht bereits früher erzielen konnten . Es war unnötig , dass vonseiten der Union die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zur parteipolitischen Verhandlungsmasse gemacht wurde ; in Sachen Spitzenhochschulen wird es weiterhin dazu gemacht . Es geht wieder Zeit verloren , wenn sich eine weitere Arbeitsgruppe mit dem Thema Exzellenzinitiative befassen soll . Das ist nicht gut ; denn Wissenschaft und Forschung sind denkbar schlecht dazu geeignet , für parteitaktische Spielchen herzuhalten . Gerade auf diesem Gebiet zählt jeder Monat , damit wir weiter international bestehen können . Der Wettbewerb in Wissenschaft und Forschung ist hart ; das wissen wir . Außerdem stehen die Forschungseinrichtungen bereits ungeduldig in den Startlöchern . Wenn wir in Deutschland etwas schnell in Gang setzen können , dann sind es gerade diese wichtigen neuen Weichenstellungen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik . Vielleicht sollten Sie von der CDU/CSU dies Ihren beiden Parteivorsitzenden mit auf den Weg geben , bevor sie morgen mit dem Bundeskanzler zusammentreffen . Das ist etwas , das man sehr schnell voranbringen kann . Im Gegensatz zu den arbeitsmarktpolitischen Modellen , die Sie bereits diskutieren , ist es ein konstruktiver und zukunftsweisender Ansatz für schnelle Reformen in Deutschland . Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 , seit wir in der Verantwortung stehen , um über 32 Prozent erhöht . Das ist ein sichtbarer Erfolg . Wir alle wissen : Wir müssen in diesem Bereich mehr tun . Bildung , Wissenschaft und Forschung haben für uns weiterhin oberste Priorität . Wir befinden uns damit im Einklang mit der Lissabon-Strategie , die der Europäische Rat im Jahre 2002 formuliert hat . Wir wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern . Wir wissen aber , dass wir das nicht alleine schaffen können . Wir brauchen dazu die Länder und die Unterstützung der Wirtschaft . Wir müssen Mittel frei machen , um die Maßnahmen mit dem Ziel weiterer Verbesserungen solide zu finanzieren . Wir werben schon seit langem dafür , die Eigenheimzulage zu streichen , um die eingesparten Mittel in Bildung und Forschung zu stecken . Wir wissen : In vielen Gegenden unseres Landes ist der Wohnungsmarkt gesättigt . Das Angebot liegt dort über der Nachfrage . Die ursprüngliche Aufgabe , genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen , ist zum großen Teil erledigt . Für staatliche Anreize besteht - anders als in den vergangenen Jahrzehnten - im Augenblick kein Bedarf mehr . Nie waren die Marktzinsen günstiger als zurzeit . Wer sich den Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen möchte , kann dies weiterhin tun . Wir sind also der Meinung , dass wir auf diese Subventionen im Wohnungsbau verzichten können . 15 Milliarden Euro könnten wir so bis zum Jahr 2010 einsparen . Das sind 15 Milliarden Euro für eine gute Ausbildung junger Menschen , für leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen . Der Bundespräsident hat gestern in seiner Rede , die heute schon ein paar Mal zitiert wurde , gesagt : Unser Land braucht bei Bildung , Wissenschaft und Forschung keine Querelen , sondern rasches Handeln . Ich füge für alle , die sich hinter Gerichtsurteilen verstecken , dieser bedeutenden Rede noch einen Satz hinzu : Wir brauchen auch keine Kleinstaaterei in der Bildungspolitik . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wir können uns rasch darauf einigen . Herzlichen Dank .