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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Connemann, wenn es Ihnen so wichtig ist, wie etwas bezeichnet wird, dann möchte ich vorschlagen, um zu einer präziseren Sprachregelung zu kommen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einfach in Arbeitnehmermietgesetz umzubenennen und Leiharbeitnehmer nicht mehr Leiharbeitnehmer, sondern Mietarbeitnehmer zu nennen. Damit hätten wir präzise Begrifflichkeiten. Ansonsten ist zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf nichts anderes ist als die zweite Beerdigung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist jetzt gesetzlich passé. Leiharbeitnehmer können jetzt nur noch auf ihre Gewerkschaften hoffen. Gesetzlichen Schutz und staatliche Unterstützung bekommen sie nicht. Ich habe heute in der Berliner Zeitung gelesen, dass meine Gewerkschaft, die IG Metall, den Arbeitgebern ein Ultimatum mit dem Ziel gestellt hat, endlich darüber zu verhandeln, wie Lohnverbesserungen bei Zeitarbeitnehmern erreicht werden können. Ich persönlich bin stolz auf meine Gewerkschaft; denn sie ist wenigstens weiterhin an dem Thema „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ dran. Genau das tut diese Bundesregierung nicht. Diese Bundesregierung weiß meines Erachtens überhaupt nicht, was Gleichheit und Gerechtigkeit im Betrieb bedeuten. Eine dunkle Ahnung, was es vielleicht bedeuten könnte, bekommt man, wenn man sich vor Augen führt, was im Rahmen der Diskussion über Equal Pay am Equal-Pay-Tag gemacht wurde: Die Unterschriftenlisten wurden ja gestern offiziell übergeben. In diesem Zusammenhang fragt man sich zunächst einmal, wieso die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Verband deutscher Unternehmerinnen hier als Mitunterstützer auftreten. Wer hat die Mitglieder dieser Verbände gehindert, in ihren Betrieben gleichen Lohn für Frauen bei gleicher Arbeit einzuführen? Wieso brauchen Arbeitgeber noch eine extra Aufforderung? Sie können das doch einfach machen. Die zweite Frage ist: Warum verabschieden wir in Deutschland Gleichstellungsgesetze und regeln gleichzeitig die Ungleichheit in allen anderen Fällen? Frauen verdienen 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 50 Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen. Der Mindestlohn in der Leiharbeit beträgt im Westen 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro. Das ist nicht akzeptabel. Wir diskutieren nachher über die Angleichung der Renten in Ost und West. Sie zementieren in Ihrem Gesetzentwurf die Ungleichheit bei den Leiharbeitern. Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht wahrgenommen, was in den Tarifverträgen steht. Diese Ungerechtigkeit wird nämlich auf Ihre Initiative hin per Gesetz festgeschrieben.
Partei: CDU/CSU
Ich kann gar nicht nachvollziehen , wie Sie dazu kommen , diese Bewertung in Ihre Frage einzubringen . Ich habe zum Ausdruck gebracht , daß wir seit August 1990 eine Stellungnahme des Hauptquartiers der US-Armee in Europa vorliegen haben , daß die US-Streitkräfte die Schäden beheben müssen und daß unsere Fachbehörden eingeschaltet sind . Was wollen wir denn mehr ? . _ Selbstverständlich sind wir besorgt . Wenn die Umwelt irgendwo beschädigt ist , wenn irgendwo Altlasten sind , legen wir allergrößten Wert darauf , daß diese Altlasten beseitigt werden . Was ich hier vorgetragen habe , ist doch lediglich der Hinweis darauf , daß in jedem Einzelfall eingeschritten und dafür gesorgt wird , daß die Altlasten beseitigt werden .
Partei: GRUENE
Wenn ich Ihren Vorredner richtig verstanden habe , geht es auch darum , dass dieses Hohe Haus die Möglichkeit bekommen soll , Einfluss auf das Programm der EU-Ratspräsidentschaft zu nehmen . Wie stellt sich die Bundesregierung eine solche Einflussnahme vor , wenn wir erst am 17 . Januar , also nachdem die Ratspräsidentschaft bereits begonnen hat , über das Programm im Bereich Innenpolitik unterrichtet werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Bundesministerium des Innern unterrichtet sowohl den Innenausschuss des Deutschen Bundestages als auch den Europaausschuss regelmäßig und sehr umfassend im Vorhinein und im Nachhinein über die Debatten , die bei Ministerratssitzungen in Brüssel stattfinden . In der Zwischenzeit informieren wir auch über wichtige Debatten , die im Rahmen des Ausschusses der ständigen Vertreter und der jeweiligen Ratsarbeitsgruppen stattfinden . Wir haben dann jeweils die Möglichkeit , die in diesen Ausschüssen und im Deutschen Bundestag gemachten Anregungen in die Ausgestaltungen des jeweiligen Präsidentschaftsprogramms einfließen zu lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , Sie sind ja Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg , also von einem der beiden Koalitionspartner dort , und haben hier zu Recht , wenn auch verkürzt , den gestrigen Redebeitrag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Spöri zitiert . Sind Sie bereit , auch den Teil seiner Rede zur Kenntnis zu nehmen , in dem er gesagt hat , daß ein Lichtstreif am Horizont durch eine verbesserte Außenwirtschaft sichtbar werde , aber daß auch dem Land Baden-Württemberg noch lange Zeit Probleme in der Binnenkonjunktur entstehen würden , die deshalb so schlecht sei , weil die Bonner Bundesregierung so dramatisch schlimme Steuer- und Sozialgesetze verabschiedet habe ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , Sie haben meine Aussagen in mehreren Interviews zitiert . Ich möchte zunächst ausdrücklich bestätigen , dass die Zitate richtig sind und überhaupt nicht dem widersprechen , was wir zur Handwerksordnung zu sagen haben . Sie widersprechen auch nicht unseren berechtigten Einwendungen gegen Ihren heutigen und den noch kommenden Gesetzentwurf . Ich will versuchen , das zu begründen : Sie schaffen ein Qualifikationsmerkmal , eine Berufszugangsvoraussetzung ab und erklären dies zu einem Beitrag zur Liberalisierung und zu einem Beitrag , mit dem eine höhere Selbstständigenquote erreicht werden kann . Ich stelle Ihnen einmal eine Frage : Wenn ich es richtig weiß , haben Sie auf Lehramt studiert . Käme irgendeiner von Ihnen auf die Idee , die zweite Staatsprüfung für das Lehramt abzuschaffen , um auf diese Art und Weise eine höhere Beschäftigungsquote der Lehrer zu ermöglichen ? Was meinen Berufsstand anbetrifft , stelle ich die Frage : Kommt irgendeiner von Ihnen auf den Gedanken , die zweite juristische Staatsprüfung abzuschaffen und das als einen Beitrag zur Deregulierung zu bezeichnen , um so eine größere Anzahl von Richtern , Staatsanwälten und Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen ? Mit Verlaub , Herr Kollege Kuhn , das ist doch eine Ausrede . In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes : Es stört Sie , dass es in der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an Qualifikation und privatwirtschaftlicher Fähigkeit zur Ausbildung gibt . Ihre Antwort lautet : Auf der einen Seite organisieren Sie den Bereich der Mikroökonomik , die Volkswirtschaft ganz unten , neu - Stichworte Ich-AG und Kleinstunternehmerförderung - und holen diesen Bereich damit sozusagen aus der Schwarzarbeit heraus und stellen ihn in Konkurrenz zur Realwirtschaft . Auf der anderen Seite schaffen Sie ganz oben mitbestimmte große Konzerngesellschaften , die der andere Teil Ihres gesellschaftspolitischen Leitbildes sind . Dazwischen gibt es aber noch etwas : die tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft mit qualifizierten Berufszugängen und hervorragender privatwirtschaftlicher Ausbildungsleistung . All das stört Sie . Das haben wir übrigens heute Morgen in der Berufsbildungsdebatte und in der Debatte über die Abgabe , die Sie für nicht ausbildende Unternehmen erheben wollen , gehört . Ich bitte Sie : Wenn Sie mich in Zukunft zitieren , dann zitieren Sie mich in diesem Zusammenhang bitte vollständig und fügen Sie hinzu , was ich über die Reformbedürftigkeit der Handwerksordnung gesagt habe . Ich gehöre nämlich zu denjenigen , die sehr nachdrücklich gesagt haben , dass hier manches reformiert werden muss . Wenn Sie unseren Antrag lesen , werden Sie feststellen , welche Reformen wir vorschlagen . Lieber Herr Kuhn , die Redlichkeit gebietet es , dass Sie dies in Zukunft auch sagen . Ich entnehme dem Handbuch des Deutschen Bundestages , dass Sie zwischen 1989 und 1992 eine Professur für sprachliche Kommunikation an der Stuttgarter Merz-Akademie inne hatten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie bei dem bleiben würden , was politische Seriosität ausmacht .
Partei: FDP
Nein, vielen Dank. Meine Damen und Herren, CO2-Abscheidung und -Einlagerung in die Erde ist in erster Linie nichts, was zum Thema Kohleverstromung gehört, auch wenn es oft anders dargestellt wird. Das Ganze ist eine Frage der Sicherung unserer industriellen Kerne mit Blick auf die Mitte unseres Jahrhunderts. Deswegen müssen wir diese Technologien entwickeln und erproben, und es darf nicht so weit kommen, dass wir sie irgendwann aus dem Ausland werden importieren müssen. Noch sind wir führend bei diesen Technologien, und wir sollten diesen Vorsprung nicht verspielen. Ich sage im Hinblick auf die Bundesregierung ganz kritisch: Es gibt noch keine einheitliche Haltung in den Koalitionsfraktionen zu der sogenannten Länderklausel. Die Frontlinien verlaufen nicht so sehr zwischen Parteien, sondern zwischen Regionen. Ich muss sagen: Ich halte es für äußerst kritisch, dass sich Bundesländer komplett aus ihrer bundespolitischen Solidarität verabschieden können. Wenn wir die Logik der Länderklausel auf andere Themen übertragen, dann stellen wir fest, dass sich Länder demnächst auch aus dem Ausbau von Stromnetzen, aus der nuklearen Endlagerung und Ähnlichem verabschieden können. Es gibt nun einmal bundespolitische Aufgaben, die nur in bestimmten Regionen gelöst werden können. So wie diese Länder in einigen Fragen zu Recht die Solidarität des Bundes einfordern, so erwarte ich auch, dass sie die Verpflichtung zur Solidarität mit der Bundespolitik ernst nehmen, wenn sie selbst gefordert sind.
Partei: FDP
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Jahre würde es noch dauern, bis Männer und Frauen weltweit die gleichen Chancen hätten – 100 Jahre, wenn wir vom derzeitigen Reformtempo ausgingen; so der aktuelle Global Gender Gap Report. Auf eine wirkliche Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt müssten wir sogar 200 Jahre warten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir dauert das zu lange, sehr geehrte Damen und Herren. Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer, Frauen sind immer noch weniger in Führungsetagen von großen Unternehmen vertreten, und Frauen sind immer noch mehr von Altersarmut betroffen. Das zeigt, dass wir den Weltfrauentag hier in diesem Hohen Hause zu Recht begehen. Was können wir tun, um gleiche Chancen zu schaffen? Drei Punkte sind dafür wesentlich. Wir müssen Mädchen und junge Frauen stärker für MINT-Fächer begeistern – Mathematik, Informatik, Natur und Technik –; denn der Wissenschaft ist es egal, von wem sie studiert wird. Gleiches gilt auch für die Ausbildungsberufe. Das sage ich als Ingenieurin. Außerdem brauchen wir flexiblere Arbeitsmodelle. Die Digitalisierung erlaubt Homeoffice und mobiles Arbeiten. Im Jobsharing können Frauen Führungspositionen teilen, und ein Langzeitarbeitskonto ermöglicht auf lange Sicht die Balance zwischen privatem und beruflichem Leben – Stichwort „Entlastung in der Rushhour des Lebens, bei der Pflege, aber auch bei den Kindern“. Das, meine Damen und Herren, hilft uns Frauen wirklich. Schließlich müssen wir bessere Betreuungsangebote für Kinder schaffen, von der Kita über den Hort bis zur Ganztagesschule – hochwertig, erschwinglich und mit erweiterten Öffnungszeiten. Ja, wir sind schon weit gekommen, aber nicht weit genug. Meine Damen und Herren, worauf warten wir noch? So sehen für mich als junge Frau Wahlfreiheit, Autonomie und Selbstbestimmtheit aus. So können auch Alleinerziehende ihre individuellen Lebensentwürfe verwirklichen; denn 90 Prozent von ihnen sind Frauen. In Städten wie Berlin und Hamburg sind wir schon recht weit gekommen. Aber viele von uns leben in den ländlichen Regionen, und dort herrscht großer Nachholbedarf. Es ist kein Zufall, dass die Vereinten Nationen genau in diesem Jahr die Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen in den Fokus stellen. Wir von den Freien Demokraten wollen keine hundert Jahre warten. Wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir wollen jetzt alte Rollenbilder überwinden. Wir wollen Männerdomänen weiter für Frauen und junge Mädchen öffnen, und wir wollen die Vereinbarkeit von privatem und beruflichem Leben und Leisten für Männer wie auch für Frauen. Wir haben es in der Hand.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Da Sie die Fragen im Zusammenhang beantwortet haben , will ich auch die Nachfragen möglichst im Zusammenhang stellen . Ist Ihnen bekannt , Herr Staatssekretär , wie vielen Arbeitslosen , denen bereits eine Weiterbildungsmaßnahme zugesagt worden war , aufgrund der veränderten Politik der Bundesanstalt für Arbeit diese Zusage wieder entzogen worden ist ? Ist Ihnen auch bekannt , dass bereits begonnene Bildungsmaßnahmen der Bildungsträger von einzelnen Arbeitsämtern gestoppt worden sind ? Wenn ja , wie schätzen Sie diese Entwicklung und ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ein ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Beides ist mir nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
_ ja ! _ , auch die Eingriffe in unsere Industriegesellschaft , . dann verstehe ich nicht , daß Sie bei einer Ökosteuer mitmachen , die beispielsweise die Kohle ausdrücklich ausnimmt , aber erneuerbare Energieträger belastet . . Das paßt doch nicht zu Ihren Aussagen . Ich sage dies als jemand , in dessen Wahlkreis noch eine Zeche ist . Ich weiß also , was dies kohlepolitisch bedeutete . Wenn Sie konsequent bleiben wollen , Herr Müller , dann müssen Sie auch in dieser Frage einen anderen Kurs fahren , als Sie es in den letzten Tagen gemacht haben . Herzlichen Dank . .
Herr Abgeordneter, wie ich bereits ausgeführt habe, sind Grundlage für Beschaffungsverfahren die Vorschriften der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Danach ist ein europäisches Vergabeverfahren für dieses Beschaffungsvorhaben MKS 180 notwendig. Und daran halten wir uns.
Partei: CDU/CSU
Es hat dazu ja Untersuchungen gegeben, etwa zur Mindestgröße und zu anderem mehr. Wir werden in dem Prozess, den ich geschildert habe, eine Überführung gerade jener Ausbildungsorte im schulischen Bereich durchführen, die sich allein auf einen Ausbildungsgang fixiert haben. Sie werden sich verändern; das Ziel ist hier ein generalistisches Schulangebot. Gerade darüber sind wir deswegen mit den Ländern, den für die schulischen Angebote Zuständigen, aber auch mit den Anbietern entsprechender schulischer Angebote im Gespräch. Natürlich führt die generalistische Ausbildung dazu, dass sich, während die Vielfalt der Einsatzorte uneingeschränkt bleibt, der Charakter der Schulen in der breiteren Ausbildung weiterentwickelt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich haben die IHKs recht, wenn sie darauf hinweisen, dass eine gute, moderne Infrastruktur auch etwas mit Wertschöpfungspotenzialen zu tun hat. Kollege Claus, allerdings war es Ihre Partei, die die wichtigste Infrastrukturmaßnahme in Mecklenburg-Vorpommern, die A 20, ohne Ende bekämpft hat. Die Lebensader von Mecklenburg-Vorpommern, die A 20, ist von Ihnen bekämpft worden. Wenn wir diese Autobahn nicht hätten, dann wären wir nicht da, wo wir heute sind. Hier Wein predigen, aber draußen Wasser verteilen, das ist unlauter und das ist auch unglaubwürdig, Kollege Claus. Herr Präsident, laut Anzeige habe ich noch zwei Minuten und acht Sekunden Redezeit. Ist das richtig?
Partei: CDU/CSU
Natürlich nicht . . Das ist doch gar keine Frage . . Wir müssen das doch bitte , meine Damen und Herren , von dem Fall unterscheiden , daß zum Beispiel ein türkischer Staatsbürger , der bei uns in Deutschland lebt und dessen Kinder hier geboren werden , gar keine Voraussetzungen , gar keine Bereitschaft zu einer Integration zeigt . Das muß doch klar und deutlich gesagt werden . Es ist doch ein ganz wesentlicher Unterschied , ob die doppelte Staatsbürgerschaft aus einer binationalen Ehe entsteht oder automatisch zugestanden wird , einfach weil das Kind eines türkischen Ehepaares bei uns in Deutschland wohnt . Hier haben wir doch wirklich ganz praktische , tatsächliche Unterschiede , die man einfach zur Kenntnis nehmen muß , auch wenn Sie das nicht wollen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass nach Ihrem Konzept Menschen mit Demenz bessere Leistungen erhalten werden. Ich frage Sie: Warum führen Sie nicht sofort einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein? Seit 2009 liegen hervorragende Unterlagen vor, und zwar vom Beirat, der sich schon in zwei großen Berichten mit diesem Thema auseinandergesetzt und uns entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Jetzt geht es darum, die politische Umsetzung in die Wege zu leiten. Wie gehen Sie damit um, dass Menschen mit Demenz zwar diese neuen Leistungen bekommen können, dass es aber eine große Unsicherheit gibt und möglicherweise das Problem besteht, dass es für Menschen mit rein körperbezogener Pflegebedürftigkeit zu Ungerechtigkeiten im Hinblick auf Leistungsansprüche kommt?
Partei: GRUENE
Mir ist sehr wohl bekannt , lieber Kollege - das muss auch Ihnen bekannt sein - , dass wir in der Kinderkommission seit Monaten darüber diskutieren , wenn nicht sogar seit Jahren . Denn schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns mit dem Thema Kinderrechte in der Verfassung beschäftigt . Sie wissen , dass wir für eine Verfassungsänderung mehr als die Mehrheit von Rot-Grün brauchten . Deshalb ist es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen , die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern . Mir ist auch bekannt , Herr Kollege , dass wir uns in der Kinderkommission nicht verständigt haben . Wir haben lange und sehr viel diskutiert . Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen , sowohl in der SPD-Fraktion als auch in der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP-Fraktion , die dies wollen . Aber keine Fraktion ist wie unsere Fraktion insgesamt zu einer Initiative bereit . Deshalb haben wir sie ja ergriffen . Denn es ist bislang nicht zu einem interfraktionellen Antrag gekommen . Wir glauben , dass der Zeitpunkt gekommen ist , nicht immer nur über Kinderrechte zu reden , sondern auch die Kraft zu finden , sie parlamentarisch mit breiter Mehrheit in der Verfassung zu verankern . Deshalb haben wir uns zu einem Fraktionsantrag entschlossen ; denn für einen interfraktionellen Antrag sahen wir keine Perspektive . Das werden mir sicherlich die Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen bestätigen , in denen es keine Mehrheiten dafür gibt , sondern individuell der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen besteht , das in die Verfassung aufzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , ich möchte zunächst einmal sagen , daß diese Fälle aus den Jahren 1994 , 1995 und 1996 stammen ; das ist - zugegebenermaßen nicht sehr viel , und damit verschärft sich das Problem aus Ihrer Sicht noch . . Deshalb habe ich eben schon den Hinweis gegeben , daß man - wir stehen mit der Bundesanstalt für Arbeit über diese Fragen in einem ständigen Dialog - gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit abwägen muß , was man mit den Zielen , die man in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren verfolgt , erreicht . Auch Sie wissen , daß viele Betriebe eher dazu übergehen , Bußgelder zu zahlen oder weitere Zahlungen in Höhe von 200 DM pro Monat für nicht besetzte Plätze zu leisten , als einzustellen . Deshalb wollen wir auch nicht zuviel Druck auf die Bundesanstalt ausüben . Am Ende würden wir damit die Einstellung Behinderter konterkarieren , wenn die Betriebe - ich sage es einmal salopp - bockig werden und sagen : Jetzt erst recht nicht . Deshalb muß dies in jedem Einzelfall und bei jedem Betrieb abgewogen werden . Wir werden aber , wie schon in den vergangenen Jahren , mit der Bundesanstalt für Arbeit erneut darüber sprechen , ob man vielleicht zu anderen Betrachtungen kommen kann . Ich sehe Ihre Frage auch als Anregung , dieses Thema wieder verschärft aufzugreifen . Es ist ein ziemlich großes Problem . Das ist nicht leicht zu lösen . Unterschiedliche Zahlen aus den Ländern liegen mir im Moment nicht vor . Mir liegen auch keine Zahlen darüber vor , Herr Kollege Graf , wie viele Verfahren man hätte einleiten können . Diese Zahlen könnte ich Ihnen aber nachreichen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Finckh-Krämer. – Ich stimme Ihnen absolut zu. Wir als Grüne haben schon in der letzten Legislaturperiode, auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, gefordert, dass wir die Einsätze besser evaluieren – das gilt insbesondere für den Afghanistan-Einsatz – und dass wir daraus Lehren ziehen sollten. Wir haben diese Forderung auch in der neuen Legislaturperiode schon mehrfach erhoben. Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, dass die Bundesregierung jetzt doch vorhat, den AfghanistanEinsatz wirklich in einem angemessenen Maß zu evaluieren und nicht nur im Rahmen kleinerer Anhörungen, die schon stattgefunden haben?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister , eigentlich wollte ich Ihnen eine Zwischenfrage stellen . Dazu haben Sie mir aber keine Gelegenheit gegeben . Deshalb mache ich nun eine Kurzintervention . Aber Sie können ja noch erwidern . Sind Sie nicht der Meinung , dass es ausreicht , wenn wir den Menschen bei der Einbürgerung abverlangen , dass sie sich eindeutig zum Grundgesetz bekennen , und dass wir im Rahmen des letzten Staatsbürgerschaftsgesetzes eingeführt haben , dass es bei einem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt , durch die genau das berücksichtigt wird , was Ihnen wichtig ist , nämlich die Erfragung bestimmter Sachverhalte aus der Vergangenheit des Bewerbers ? Wenn Sie nicht dieser Meinung sind , dann sollten Sie es begründen ; denn das hieße , dass Sie grundsätzlich der Meinung wären - das interessiert mich ganz beson-ders - , dass der Verfassungsschutz die erforderlichen Antworten nicht liefern kann . Aber dann müssten wir dieses Instrument hinterfragen und prüfen , ob es richtig ist , und es stellte sich die Frage , warum Sie es unbedingt haben wollten und nun die gleichen Argumente wie damals anführen . Ich möchte noch etwas hinzufügen . Ich komme aus dem Allgäu und weiß , dass es dort bestimmte Menschen gibt , die durchaus eine andere Einstellung beispielsweise zur Homosexualität haben als die Mitglieder meiner Fraktion . Meinen Sie , dass diese Menschen womöglich ausgebürgert werden müssten ? Würden Sie beispielsweise manche Menschen in der Kirche , die eine andere Position zur Homosexualität haben , ebenfalls ausbürgern ? Ihre Auffassung dazu interessiert mich sehr . Ein Letztes . Es stimmt , Sie polarisieren . Ich bekenne mich dazu , dass ich Muslimin bin , und gleichzeitig bin ich Mitglied dieses Parlaments . Ich hoffe , dass das nicht als Outing , sondern als eine Selbstverständlichkeit verstanden wird . Es gibt nun einmal auch Menschen anderen Glaubens in diesem Land . Mich stört es sehr , wenn Sie den Islam mit Fundamentalismus und Gewaltbereitschaft gleichsetzen . Es gibt aufgeklärte Muslime in diesem Land , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen . Sie dürfen uns , die aufgeklärten Muslime , nicht in einen Topf mit Fundamentalisten und Gewaltbereiten werfen . - Lassen Sie mich doch mal zu Ende reden ! - Unsere Verfassung anzuerkennen , bedeutet auch , zu tolerieren , zu respektieren und zuzulassen . Sie gilt für mich als eingebürgerte Person genauso wie für Sie , einen gebürtigen Deutschen . Auch Sie müssen sich an die Verfassung halten , wenn es darum geht , Gesinnung und Gedanken Andersgläubiger in diesem Land zu akzeptieren , zu tolerieren und vor allem zu respektieren . Das sollte für Sie genauso gelten . Hören Sie endlich damit auf , alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen . Das haben wir nicht verdient . Das empfinden wir so . Das habe ich auch vorhin wieder so empfunden . Hören Sie endlich damit auf !