Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte über die Kastration männlicher Ferkel ist – das ist mir eben wieder bewusst geworden – wirklich ein absurdes Theater. Jetzt muss ich in der Debatte erfahren, dass die SPD auch noch einen Entschließungsantrag an den vorgelegten Gesetzentwurf anhängt. Ich glaube Ihnen, Frau Breher, dass die Koalition sich die Aufgabe, überhaupt irgendetwas zu verhandeln, nicht einfach gemacht hat. Wir konnten das in der Debatte medial verfolgen. Das, was hier passiert, das kann man aber keinem mehr erklären. Das ist gedankenlos, orientierungslos und leichtfertig. Es geht hier um zwei Dinge. Es geht erstens um mehr Tierschutz, natürlich. Dafür wurde das Gesetz vor mehr als fünf Jahren geändert; das wurde jetzt mehrmals hier gesagt. Aber was ist gefolgt? Fünf Jahre Inaktivität, fünf Jahre Wegducken. Jetzt soll es die Koalition richten, weil es weder der letzte Bundeslandwirtschaftsminister noch die jetzige Bundeslandwirtschaftsministerin hinbekamen, endlich zu handeln. Dabei geht es nicht darum, dass es keinen Weg gibt. Nein. Aktuell stehen vier Wege zur Auswahl. Die politische Aufgabe dabei wäre es lediglich gewesen, für die Akzeptanz der Wege zu sorgen, die jetzt schon möglich sind: die nichtchirurgischen Eingriffe und die Zulassung von Medikamenten bei Eingriffen, die chirurgisch notwendig werden könnten. Frau Breher hat die Zahlen eben genannt. Es ist wichtig, dass alle Wege möglich sind; denn jeder dieser Wege bringt mehr Tierschutz als der Weg, den Sie jetzt gehen, indem Sie einfach nur die Frist verlängern. Es ist nicht so, als würde das nicht gehen. Unsere Nachbarn in Dänemark und in den Niederlanden machen es vor. Wir konnten uns mit allen Fraktionen bei der Ausschussreise vor einigen Wochen davon überzeugen. Schon heute kommen über 11 Millionen Ferkel jährlich aus diesen Ländern zu uns, und wir erzählen unseren Bauern hier ernsthaft, es sei hier nicht möglich, die Wege einzuschlagen, die dort lange gegangen werden. Ihnen ist nicht nur das Wohl der Tiere wurscht, sondern auch – das ist mein zweiter Punkt – die Existenz der Landwirte. Diese wird hier leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Sie setzen auch – das ist noch viel, viel schlimmer – den Ruf der Landwirtschaft leichtfertig aufs Spiel, wenn die Frist noch weiter verschoben wird; denn die Branche steht eh schon vor großen Herausforderungen, die unbedingt politisch gelöst werden müssen. Frau Ministerin Klöckner, Sie sagen, Sie wollen ein staatlich organisiertes Tierwohllabel auf den Weg bringen. Dieses Label bringt nichts, wenn nachher keine Tiere mehr darunter vermarktet werden können. Wie wollen Sie die großen Probleme lösen, die noch in der Warteschleife sind, gerade für die Schweinehalter in Deutschland? Ich erinnere nur an die Debatten, die uns noch bevorstehen, um Kastenstand, um Abferkelbuchten usw. Ohne Landwirte wird es kein Tierwohl geben. Die Landwirte haben bewiesen, dass sie das umsetzen wollen. Spätestens seit der Brancheninitiative Tierwohl im Jahr 2015, bei der es eine große Zahl von Anmeldungen gab, haben sie gezeigt, dass sie die Tierhaltung weiterentwickeln wollen. Aber sie werden hier aktiv daran gehindert. Heute schließen die Ferkelerzeuger die Tore, morgen die Schweinehalter, und übermorgen steht das Aus der Tierhaltung insgesamt in Deutschland vor den Türen. Frau Ministerin, ändern Sie das! Machen Sie dieses Thema jetzt zur Chefsache, und lösen Sie das Problem. Sorgen Sie dafür, dass der Ruf der Landwirte wieder ein guter Ruf wird. Wenn Sie auch in Zukunft noch Schwarzwälder Schinken oder auch Thüringer Rostbratwurst aus Fleisch aus Deutschland essen wollen, dann gehört dieses Thema auf den Tisch. Wir müssen diese Debatte wirklich ernsthaft führen. Vielen Dank.