Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer durch des Argwohns Brille schaut , sieht Raupen selbst im Sauerkraut , sagte schon Wilhelm Busch . . Herr Paziorek , das trifft auf Sie offensichtlich voll zu . Die Folgen der Mittel Ihrer Wahl können wir feststellen : Zwei Drittel der Biotope in Deutschland sind heute gefährdet . Mehr als 50 Prozent unserer Lurche und Reptilien sind ebenfalls gefährdet und stehen auf den Roten Listen . . Peter Paziorek 19695 Das Gleiche gilt für 40 Prozent der Pflanzenarten . Wir haben in den letzten 25 Jahren eine Fläche für die Natur verloren , die dreimal so groß ist wie das Saarland . Das können Sie nicht bestreiten . Sie haben in Ihrer Politik das Freiwillige überbetont . Wir haben gesehen , dass auch Ordnungsrecht sehr wohl notwendig ist , . um unsere Lebensgrundlagen zu schützen , um unser nationales Naturerbe zu schützen . Uns ist das Miteinander _ Sie werfen uns vor , dass das bei uns nicht gegeben sei _ auch sehr wichtig gewesen . Wir sind auf wirklich alle Nutzergruppen , auf alle Schutzvereine , auf alle Fachleute zugegangen , haben uns im Vorfeld sehr wohl informiert und sind fachlich fundiert an diesen Gesetzentwurf herangegangen . Was Sie sagen , ist nicht stichhaltig . Die fachlich fundierten Zahlen zum Biotopverbund lagen bereits zu Ihrer Regierungszeit vor . Sie haben sie nur ignoriert . . Wir haben den Biotopverbund im Gesetz festgeschrieben . Das gilt genauso für die gute fachliche Praxis , mit der dafür gesorgt wird , dass eine Agrarwende Fuß fassen kann und dass wir gesunde Nahrungsmittel in einer gesunden Natur , die uns allen , auch den Landwirten , eine Lebensgrundlage bietet , erzeugen können . In dieser guten fachlichen Praxis gibt es eine Ausnahme _ da sind wir auf die Bauern zugegangen _ , nämlich die Kleinstrukturen , sodass die Bauern beispielsweise auch Hecken pflanzen und trotzdem Fördermittel in Anspruch nehmen können . Sie müssen nur den Bericht über das , was wir gemacht haben , richtig lesen . Ich halte Ihnen zugute , dass Sie so von der Natur begeistert sind , dass Ihnen da einige Passagen entgangen sind . Wir haben auch andere Dinge , die wirklich positiv sind , neu geregelt , und zwar sehr übersichtlich . Sie sagen , Sie blicken da nicht durch . Ich weiß nicht , wo man da nicht durchblicken kann . Wir haben die Nationalparke gestärkt ; wir haben dort den Prozessschutz verankert . Wir haben die Biosphärenreservate gestärkt und wir haben die Naturparke als Fundament für einen nachhaltigen Tourismus vorgesehen . Wir haben sehr viel Gutes und Neues in Bezug auf den Artenschutz verankert . Ich möchte hier nur den Vogelschutz an Freileitungen erwähnen . Die Freileitungen stellen die Haupttodesursache einiger unserer Großvögel dar . Wir können doch nicht , wie Sie das jahrelang gemacht haben , tatenlos davor stehen . Sie haben ausAngst vor irgendwelchen Interessenkollisionen nichts angefasst . Wir haben die Dinge angefasst und setzen sie jetzt um . Das wird der Natur , wie es Frau Mehl schon sagte , wirklich gut tun . Es gibt einen großen Lebensraumschwund , etwa durch Verinselung ; das wissen auch Sie . Deswegen ist der Biotopverbund so wichtig . Ebenso nenne ich den Biotopschutz im Bereich der Alleen . Das ist etwas völlig Neues , was aber für uns alle , insbesondere für die Menschen vor Ort , für die das ein Stück Heimat ist , wichtig ist . Wir haben entsprechende Regelungen in das Gesetz aufgenommen . . Wir haben mit den Bestimmungen über Artenschutz und Biotopschutz dafür gesorgt , dass die Zwei-Drittel-Lebensraumtypen wirklich geschützt werden . Auch unsere Kinder sollen noch Sumpfdotterblumenwiesen , Wollgraswiesen kennen , die Rufe der Unken hören und die Kammmolche beobachten können . Wir sollten nicht eines Tages den Kindern sagen müssen , es gibt keinen Osterhasen mehr . Dazu gibt es eine wunderschöne Karikatur . Es kommt eine Ratte mit der Kiepe und sagt : Ich bin die Osterratte ; der Hase ist ausgestorben . Genau das möchten wir nicht . Deswegen haben wir gerade in dem Bereich des Artenschutzes sehr viel neu geregelt . Die anderen Dinge sind schon genannt worden : Meeresnaturschutz oder die flächendeckende Landschaftsplanung . Wir haben die Bereiche der Erholung und des Sports sehr gut in diesem Gesetz verankert . Das gilt auch für die Verbandsklage . Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen , mit dem Bundesrat , mit den Ländern , mit den Verbänden und Vereinen , deren Vertreter heute auf der Tribüne sitzen , bedanken . . Ich hoffe , dass dieses Gesetz , wenn es von den Ländern entsprechend umgesetzt wird , für die Bundesrepublik beim Naturschutz einen wirklich neuen , großen Schritt nach vorn darstellt . Ich möchte noch etwas in Richtung der CDU/CSU sagen , weil Sie es offensichtlich immer noch nicht begriffen haben . Goethe sagte schon : Die Flöhe und die Wanzen Gehören auch zum Ganzen . Danke schön . .