Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schrumpfhaushalt des Wirtschaftsministers ist bereits heute Makulatur . Das für das nächste Jahr prognostizierte Wachstum von 1 ,25 Prozent , das auch dem Einzelplan 09 zugrunde liegt , ist Illusion . Das bestätigen alle nationalen und internationalen Konjunkturforscher . Herr Müller , gehen Sie daher mit Herrn Eichel noch einmal in Klausur und berücksichtigen Sie unsere vernünftigen Änderungsanträge . Wir wollen das Bundeskartellamt stärken , damit der Wettbewerb ein kräftiges Rückgrat bekommt . Das ist bei dieser Bundesregierung und bei diesem Minister leider bitter notwendig . Das jüngste Beispiel zeigt , wie wenig der Bundeswirtschaftsminister mit der Idee des Wettbewerbs anfangen kann . Noch bevor das Bundeskartellamt die geplante Fusion in der Mineralölwirtschaft überhaupt geprüft hatte , wedelte er bereits mit einer Ministererlaubnis . . Manfred Hampel 20240 Der Minister übersieht : Gingen Shell , DEA und BP/Aral zusammen , dann beherrschten sie über 50 Prozent des deutschen Marktes . Da lohnt es sich im Interesse des Wettbewerbs schon , genauer hinzusehen . Deshalb fordere ich Sie auf , Herr Müller , die Marktbereinigung bei den Tankstellen doch dem Markt zu überlassen . Die Großen werden mit der Fusion , die sie unbedingt wollen , vom Wettbewerbsdruck befreit , wenn der Druck auf die Kleinen verschärft wird . . Ganz offensichtlich setzt Herr Monopolminister Müller hier auf eine Flurbereinigung allein zulasten des Mittelstandes . Das ist ungeheuerlich . . Deshalb sage ich : Hände weg von dem Holzhammerinstrument Ministererlaubnis ! Der Schutz des Wettbewerbs verlangt eine saubere wettbewerbspolitische Prüfung . . Berücksichtigen sollten Sie auch unseren Vorschlag , die Grundsatzabteilung vom Finanzministerium wieder in das Wirtschaftsministerium zurückzugliedern . . Es wird immer deutlicher : Ihnen fehlt nicht nur die Autorität im Kabinett ; Ihnen fehlt auch das Fachwissen aus der Grundsatzabteilung . . Ich zitiere den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft , Herrn Fels : Wir haben einen Haushaltsminister . Wir haben einen Gewerbeminister .Aber wir haben keinen , der sich um die Konjunktur kümmert . _ Das ist es ! . Mit anderen Worten . Der Regierung fehlt schlichtweg der Chefökonom . Niemand kümmert sich um die Wachstumsund Beschäftigungskrise , in die Grün-Rot Deutschland geführt hat . Das ist eine der Ursachen für die schlechte wirtschaftspolitische Performance . Das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium der Vergangenheit hat der Politik zusätzlich geschadet . Es fehlt die klare ordnungspolitische Linie . . Niemand weiß so recht , wohin die Reise geht . Deshalb muss das Wirtschaftsministerium wieder das werden , was es früher war : das ordnungspolitische Gewissen der Regierung . . Dazu bedarf es des entsprechenden Unterbaus , nämlich des Sachverstandes . Die Liste der ordnungspolitischen Sünden ist lang : Verlängerung des Briefmonopols _ kein Beitrag , um den Wirtschaftsstandort zu stärken _ , Vorstoß für nationalen Energiesockel _ nichts anderes als der Versuch , dem Wettbewerb auszuweichen _ , Pennerprämie für die Stadtwerke im KWK-Vorschaltgesetz , Holzmann-Bürgschaft , Liberalisierungsstau ; auf der letzten Meile immer noch zu 99 Prozent ein Telekom-Monopol . Glücklicherweise ist das Zwangspfand gescheitert . Aber auch in anderen Bereichen sind die bürokratischen Regelungen der falsche Weg . Deshalb ist die Ordnungspolitik der entscheidende Punkt . In der Wirtschaftspolitik muss es wieder einen Kompass geben . . Es darf nicht eine Politik nach Gutsherrenart sein , bei der derjenige , der gerade am Kanzler vorbeigeht , ein Bonbon bekommt . Interessant war gestern die Vorstellung des Energieberichts der Bundesregierung aus dem Hause Müller . Die Umstellungskosten zur Erreichung der Klimaziele bezifferte Energiefachmann Müller auf etwa 500 Milliarden DM für die deutsche Volkswirtschaft . Auf diese mutige Äußerung des Ministers folgten natürlich sofort die Beißreflexe der Grünen . Dabei legen gerade die Grünen die Axt an die Klimaschutzziele . . Jährlich lassen sich durch die nukleare Energieerzeugung 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen . Doch genau aus dieser Technologie wollen die Grünen aussteigen . Stattdessen werden Subventionen in Milliardenhöhe in die erneuerbaren Energien hineingepumpt . Die Liberalisierungsgewinne in der Stromwirtschaft sind durch Grün-Rot in drei Jahren praktisch verspielt . Aus den gut 15 Milliarden Ersparnissen , primär für die Kleineren _ die Großkonzerne haben nie Tarif gezahlt _ ist wieder eine Zusatzbelastung von 12 Milliarden geworden . Das ist eben grün-rote Energiepolitik . Jetzt kommt noch die Kraft-Wärme-Kopplung . Das KWK-Gesetz hätte ich und hätte auch Walter Hirche heute gern mit Ihnen leidenschaftlich debattiert . Aber Sie haben es wieder von der Tagesordnung genommen , weil Sie sich nicht einigen können , weil Sie keine Linie haben , weil Sie nicht wissen , was Sie wollen , weil die Eiertänze weitergehen . . Der müllersche Entwurf geht insbesondere den Grünen offenbar nicht weit genug . Mit dem Gesetz wird die kommunalpolitische Kundschaft der SPD bedient . Den Grünen wird es als Klimaschutzprogramm verkauft und die fallen auch noch darauf herein . Das Ganze soll nach der Vorstellung von Herrn Müller bis zum Jahr 2010 9 Milliarden DM kosten . Damit wird ein weiterer Preistreiber im Energiemarkt auf den Weg Rainer Brüderle 20241 gebracht . Offensichtlich reichen diese Preistreibereffekte Grün-Rot nicht . Es soll noch draufgesattelt werden . Der Markt muss noch mehr belastet werden . Offenbar gibt es noch nicht genügend Entlassungen in diesem Land . Herr Müller , Sie werden es schwer haben , in der Energiepolitik nur halbwegs kostengünstige Strukturen zu halten . Ihren Energiebericht haben insbesondere die Grünen Ihnen um die Ohren geschlagen . Herr Loske spricht von einer Provokation , Frau Hustedt spricht von tendenziösen Fakten , Herr Kuhn ist sowieso dagegen und der SPD- Fraktionsvize Müller spricht von einem Chaosbericht . eines Ministers der eigenen Regierung .  All das zeigt : Der zuständige Fachminister wird von den Koalitionsfraktionen nicht mehr ernst genommen . Es zeigt aber auch : Die grün-rote Energiepolitik ist an die Wand gefahren worden . . Insgesamt wird der Etat von Monopolminister Müller um über 12 Prozent zusammengestrichen . In keinem anderen Ressort wird so viel gekürzt wie bei ihm . Daran wird sich auch bei Nachverhandlungen nichts mehr ändern . Aber der Wirtschaftsetat ist das Sinnbild für den Rang der Wirtschaftspolitik bei Grün-Rot ; sie ist nämlich Schlusslicht . . Wirtschaftspolitik ist hier ein Mauerblümchen , ein lästiger , vernachlässigbarer Restposten , und das in einer Zeit , in der wir uns auch nach Meinung des Sachverständigenrats in einer Rezession befinden , viele Menschen Angst um ihrenArbeitsplatz haben und wir auf über 4 Millionen Arbeitslose zusteuern . Wenn Sie die vielen ABM- Maßnahmen noch hinzurechnen , haben wir in Wahrheit einen Bedarf von gut 5 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland . Und vor diesem Hintergrund diese Politik ! Monatelang wurde die prekäre wirtschaftliche Lage hartnäckig geleugnet . Was wurden wir hier beschimpft als Schwarzredner , als wir _ im Mai schon _ gewarnt haben . Als Herr Eichel noch davon träumte , mit 2 ,75 Prozent realem Wachstum die Wirtschaft gestalten zu können , haben wir gesagt : Seien Sie froh , wenn Sie 1 Prozent kriegen . Da wurden wir heruntergemacht als Opposition , die nur schlechtredet . Heute liegen Sie unter 1 Prozent . Sie können froh sein , wenn Sie mit 0 ,6 Prozent , wie es der Sachverständigenrat sagt , davonkommen . Dabei wird immer nur die positive Variante der Prognose des Sachverständigenrats zitiert . Er hat nämlich zwei Varianten vorgestellt , eine unter den drei Prämissen , dass der Ölpreis weiter sinkt , die amerikanische Wirtschaft mindestens 1 ,3 Prozent Wachstum hat und moderate Lohnabschlüsse vereinbart werden . Zu den Lohnabschlüssen versprechen die Gewerkschaften schon tönend , das sei nicht möglich . Nur unter diesen drei Prämissen kann ein Plus von 0 ,6 Prozent herauskommen . Die zweite Variante des Sachverständigenrats lautet minus 0 ,6 Prozent , das verschweigen Sie völlig . In Wahrheit liegen wir wahrscheinlich dazwischen , ungefähr bei 0 Prozent . Vor diesem Hintergrund muss etwas getan werden . Sie stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihres Nichtstuns . . Der Bundeskanzler spricht bei bald 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland verniedlichend von einer Delle . Herr Eichel , der Ratlose , versteckt sich hinter seiner Buchhaltung und will sich mit Steuererhöhungen über die Runden retten . Das ist eine Art brüninghafter Reflex . Meine Damen und Herren , weniger Investitionen und höhere Steuern , eine solche falsche Politik hat schon einmal die deutsche Volkswirtschaft an die Wand gefahren . Das kann der Weg nicht sein ! . Jetzt werden Tabaksteuer , Versicherungssteuer , Mineralölsteuer und Stromsteuer erhöht und der Wirtschaftsminister sagt nichts Kritisches dazu , sondern heißt es noch gut . . Das ist sein Signal an die Wirtschaft . Das ist das falscheste Signal , das man in der jetzigen Situation geben kann , . nämlich Steuern zu erhöhen statt einen Weg zu finden , durch den die Wirtschaft wieder in Schwung kommt . Das Gegenteil wäre richtig . Sie müssten jetzt die Steuerreform vorziehen , sie müssten jetzt Gas geben , bevor wir noch tiefer ins Loch hinein fallen . Ihren Haushalt können Sie sowieso nicht halten . Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück . Die Sachverständigen gehen noch von 32 Millionen Steuerausfall in diesem und im nächsten Jahr verteilt über die Gebietskörperschaften aus und das ist eher an der unteren Grenze dessen , was man schätzen kann . Wahrscheinlich werden es mehr sein . Aber selbst bei dieser Größenordnung halten Sie den Haushalt nicht . Sie rechnen ihn sich schön mit Wachstumsraten , die völlige Träumerei sind . Die Soziallasten steigen von Monat zu Monat , weil die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Januar jeden Monat steigt . Sie halten die Linie nicht . Statt Ihren Haushalt durch Nichtstun kaputtzumachen , sollten Sie ihn konsolidieren , indem Sie etwas tun , indem Sie steuerliche Impulse geben . . Ich wiederhole meinen Vorschlag : Machen Sie denAnsatz mit Steuerschecks . Das ist kein Geschenk , das sind Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen . Statt den Mittelstand zu diskriminieren und schlecht zu behandeln , sollten Sie die schon beschlossenen Steuersenkungen vorziehen oder eine Abschlagszahlung geben , damit die Menschen spüren , dass sich in Deutschland etwas ändert , Rainer Brüderle 20242 damit ein Stück Bewegung hineinkommt . Sie können den Haushalt konsolidieren , indem Sie aktiv etwas tun . Das Nichtstun gefährdet die Konsolidierung natürlich noch dramatischer . .