Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Bürsch , lieber Herr Winkler , wenn man selbst eiert , fängt man an , auf andere zu schießen . Mit dieser Munition werden Sie allerdings nichts gewinnen . Es war ja teilweise geradezu lächerlich , was da von Ihnen kam . Herr Bürsch , Sie haben den 7 . Juni 2002 noch einmal angesprochen . Es ist richtig : Damals haben viele von uns dagegen gestimmt , manche dafür . Sie wissen aber genau , was der tiefere Grund dafür war : Wir wollten die Situation retten und haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Volksinitiative eingebracht , weil wir dachten , damit ist eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen . Das ist damals gescheitert . Ich sage Ihnen ganz persönlich , Herr Bürsch : Ich habe meine Meinung in der Zwischenzeit auch geändert , weil ich einige Erfahrungen gemacht habe , unter anderem mit der unsäglichen Föderalismuskommission . Was da in diesem Land passiert ist , hat dazu geführt , dass ich sage : Ohne das Volk geht es gar nicht mehr . Deshalb bin ich da inzwischen dezidiert anderer Meinung . Herr Gauweiler , was Sie getan haben , kann ich in einem Punkt vielleicht noch mittragen , aber ich muss Ihnen eines sagen : Das heute zu bringen , halte ich für schieren Populismus . Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt , in Ihrer Fraktion um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu werben ; hätten Sie das getan , dann hätten wir heute vielleicht eine andere Situation . Meine Damen und Herren , worum geht es ? Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf einen Volksentscheid über die europäische Verfassung ermöglichen . Es war uns klar , dass es nicht möglich sein wird , in dieser kurzen Zeit ein umfassendes Konzept für mehr direkte Demokratie zu verabschieden . Deshalb haben wir den Gesetzentwurf über einen Volksentscheid über die europäische Verfassung eingebracht . Viele von Ihnen hatten das eigentlich unterstützt ; es steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung . Wir wissen , dass auch viele von der Union durchaus große Sympathien dafür haben . Aber was sich heute abspielt , halte ich wirklich für ein Trauerspiel : Viele , die dafür sind , lehnen es deshalb ab , weil es von der FDP kommt - so kann Demokratie in unserem Land doch wirklich nicht funktionieren . Um es klar zu sagen : Die FDP will ein Ja zur Verfassung und wir hätten uns darüber gefreut , wenn ein Volksentscheid eine breite Kampagne in unserem Land ausgelöst hätte . Wir hätten uns darüber gefreut , wenn wir das Volk informiert hätten , wenn wir alle auf der Straße mit den Leuten diskutiert und die Bevölkerung auf dem Weg nach Europa endlich mitgenommen hätten . Ihr Nein hat das verhindert ; das müssen Sie auf Ihre Fahnen schreiben . Sie breiten hier Scheinargumente aus . Lieber Herr Winkler , ich lese Ihnen einmal vor , was ich vor drei Monaten auf der Homepage der Grünen gefunden habe ; ich dachte , es wäre inzwischen geändert , aber es steht dort immer noch . Da heißt es wörtlich : Um auch einen Volksentscheid über die EU-Verfassung zu ermöglichen , hat sich die Koalition darauf verständigt , dass auch der Bundestag in bestimmten Fällen Volksentscheide initiieren kann . Sie sagen nach außen , Sie sind für den Volksentscheid - hier stimmen Sie dagegen . Nach außen sagen Sie , Sie sind gegen MEADS , morgen stimmen Sie dafür . Das ist doch das Spiel der Grünen : Sie lügen die Leute an . Sie behaupten draußen Dinge und im Parlament machen Sie genau das Gegenteil . Wir haben genug von diesem Spiel .