Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Demokratie beinhaltet die Möglichkeit eines jeden Bürgers , seine Interessen zu vertreten . Das beginnt bei den Gesprächen von uns Abgeordneten und auch der Kandidaten mit den Bürgern ihres Wahlkreises . Hier werden nicht nur ganz persönliche Belange des Einzelnen besprochen ; vielmehr werden schon dort Anliegen einzelner Berufsgruppen an einen Abgeordneten herangetragen . Das Vorbringen eigener Interessen vor Ort setzt sich auf regionaler und Landesebene fort bis hin zur Bundespolitik . Die Organisation dieser Interessenvertretungen nimmt dabei einen wichtigen Teil ein . Dagegen gibt es überhaupt nichts einzuwenden . Im Gegenteil : Interessenvertretung ist ein Kernelement der demokratischen Idee . Es ist für den demokratischen Prozess allerdings entscheidend , dass die Abläufe durchschaubar und dass Entscheidungen nachvollziehbar , das heißt transparent sind . Das parlamentarische Verfahren ist dabei nicht das vorwiegende Problem . Hier ist - unter anderem durch die öffentlichen Anhörungen , durch die öffentlichen Debatten und Anträge - für Transparenz gesorgt . Systembedingt gibt es geringe Transparenz vor allem dort , wo die öffentliche Debatte fehlt : in den Ministerien . Genau dort werden heute aber die meisten Gesetzentwürfe geschrieben . Die Exekutive ist deshalb natürlich auch die Hauptanlaufstelle für Lobbyisten aller Couleur . Es ist problematisch , wenn zum Beispiel im Gesundheitsministerium Mitarbeiter von Krankenkassen an der Formulierung von Gesetzen mitwirken , von denen die Krankenkassen unmittelbar profitieren , auch wenn es sich dabei nicht um Lobbyismus im klassischen Sinne handelt . Darüber , dass dagegen etwas unternommen werden muss , sind wir uns hier im Hause alle einig . Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat hierzu einen deutlichen Beschluss gefasst . Er fordert die Bundesregierung auf , klare Verbotsbereiche für externe Personen zu definieren . Das bedeutet zum Beispiel : kein Einsatz von Externen bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen , kein Einsatz in Leitungs- und Kontrollbereichen , genaue Angaben zu Dauer , Tätigkeit und Entlohnung der beschäftigten Personen . Die Bundesregierung hat bereits reagiert und will noch vor der Sommerpause eine Verwaltungsvorschrift mit klaren Regelungen für externe Mitarbeiter erlassen . Damit machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz . Solche Regelungen sind wichtig . Eines muss man aber auch deutlich machen : Viele Bereiche , über die die Politik heute entscheidet , sind hochkomplex . Externer Sachverstand ist deshalb gerade in vielen Detailfragen von entscheidender Bedeutung . Andersherum wäre es sogar verantwortungslos , in Detailfragen keinen externen Sachverstand hinzuzuziehen . Wir wollen deshalb das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und nicht auf externen Rat verzichten . Sich für mehr Transparenz einzusetzen , ist ein richtiges und wichtiges Anliegen . Der Antrag der Linkspartei wird diesem sensiblen Thema allerdings nicht gerecht . Mit Klassenkampfparolen bestückt , lässt er sich in die immer wiederkehrende uralte Leier von gierigen Großkapitalisten und bösen Großgrundbesitzern einreihen - so steht es wirklich im Antrag - , die durch ihr Geld Einfluss auf die Politik erlangen . Es gehe beim Lobbyismus nur darum , heißt es , die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu verstetigen . Das ist wirklich absurd , verlogen und missachtet vor allem den Gleichheitsgrundsatz . Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind genauso Lobbyisten wie Industrievertreter , wenn sie ihrer Lobbyarbeit nachgehen . Das ist für die Vertreter der Linksfraktion offensichtlich nicht so . Interessant finde ich , dass ausgerechnet Sie von den Linken einen Antrag vorlegen , mit dem mehr Transparenz und Offenheit gefordert wird . In Bereichen , die Sie selbst betreffen , ist Ihnen Transparenz allerdings höchst unangenehm . Zum Beispiel haben sich bisher insgesamt 141 Mitglieder des Bundestags freiwillig auf eine Stasimitgliedschaft überprüfen lassen . In Ihrer Fraktion war es bisher eine einzige Person . Ihr Fraktionsvorsitzender versucht gerichtlich , jegliche Transparenz zu verhindern , wenn es um seine eigene Verstrickung innerhalb der Stasi geht . Dass Sie dann einen Antrag mit dem Ziel von mehr Transparenz vorlegen , ist schon einigermaßen verlogen . Transparenz ist in einer Demokratie grundsätzlich wichtig , aber nicht nur dort , wo es einem passt , sondern überall . Es ist nicht nur das , was Ihren Antrag unglaubwürdig macht . Es ist naiv , zu glauben , dass derjenige , der am meisten Geld in Lobbyarbeit investiert , auch den meisten Einfluss hat .  Wir wissen doch , dass es etwas anderes ist , besonders auch bei uns Abgeordneten , was Einfluss von außen sichert .  Eine viel wichtigere Rolle spielen persönliche Bindungen und Beziehungen . Selbstverständlich haben zum Beispiel die Gewerkschaften Einfluss auf Ihre Fraktion . Ich will das auch gar nicht kritisieren . Es ist das gute Recht eines Gewerkschaftssekretärs , Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden . Es ist aber auch das gute Recht eines Geschäftsführers eines Industrieverbandes , Mitglied des Deutschen Bundestags zu werden .  Wir alle wissen , dass solche persönlichen Bindungen stärkeren Einfluss haben als ein großes und pompöses parlamentarisches Sommerfest , allein schon deshalb , weil die Informationswege kürzer sind . Aber persönliche Bindungen und Gespräche im Privaten kann und soll man eben nicht kontrollieren ; denn eine Art Staatssicherheit , die erfasst , wer sich wo mit wem trifft , wollen wir doch wirklich nicht . Meine Damen und Herren , dabei zeigt sich auch noch eine andere Schwierigkeit . Wer gilt denn im eigentlichen Sinne als Lobbyist ? Ist jede organisierte Interessenvertretung Lobbyismus ? Was ist zum Beispiel mit dem Phänomen der Massenschreiben , die wir alle bekommen ? Wenn beispielsweise ein Bürger Massenschreiben organisiert und dafür sorgt , dass auch andere dieses Massenschreiben an uns senden , ist das Lobbyismus ? Muss sich ein solcher Bürger in das Lobbyistenregister eintragen ? Was ist zum Beispiel mit einem Handwerksvertreter , der sich an einen Abgeordneten wendet  und wiederholt ganz explizit seine Interessen und auch die Interessen seiner Berufskollegen gegenüber einem Abgeordneten vertritt ? Wir alle bekommen Schreiben von Rechtsanwälten , die von ihren Erfahrungen berichten . Was ist zum Beispiel mit einem Fachanwalt für Familienrecht , der ganz explizit Stellung nimmt , wie sich Gesetze auf konkrete Fälle in seiner Praxis auswirken . Muss sich ein solcher Anwalt für Familienrecht , der auf eine fragwürdige Gesetzesvorschrift hinweist und deshalb für eine ganz bestimmte Klientel aus seiner Praxis etwas erreichen will , in das Lobbyistenregister eintragen ? Das alles sind Fragen , die schwierig zu beantworten sind . Somit ist eine verpflichtende Registratur sicherlich nicht das richtige Mittel . Auf den zusätzlichen Bürokratieaufwand möchte ich gar nicht weiter eingehen . Sie brauchen ja Personen , die das Register verwalten , die Sanktionen feststellen usw . Meine Damen und Herren von der Linken , wir haben bereits ein Register - das ist Ihnen vielleicht entgangen - , in das sich Lobbyisten auf freiwilliger Basis eintragen können .  Wenn Verbände zu Anhörungen eingeladen werden wollen , müssen sie dort sogar eingetragen sein . Wer ein professioneller und seriöser Lobbyist ist , der wird dies auch tun . Ob wir durch ein solches Register die anderen von unseriösen Praktiken abhalten , wage ich zu bezweifeln . Im Übrigen : Wenn Sie ein solches Register für so dringend notwendig halten und das bis auf die kommunale Ebene , dann frage ich mich , warum Sie in Berlin , wo Sie ja mitregieren und wo es meines Erachtens ein solches Register , selbst ein freiwilliges Register , nicht gibt , nicht eine einzige parlamentarische Initiative in diese Richtung gestartet haben .  Wenn Ihnen dieses ein solches Anliegen ist , dann sollten Sie wenigstens da , wo Sie an der Regierung sind , damit anfangen .