Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte geht über unsere Haltung als Regierungskoalition zum Thema Mindestlohn. Wenn Sie, Frau Kollegin Pothmer, jedoch die ganze Zeit von einem Merkel-Mindestlohn reden, kann ich Ihnen nur entgegnen: Sie reden von einer Phantomsituation. Wir führen diese Debatte nämlich erst. Eine große Volkspartei führt eine Debatte, und wir wollen das auch in aller Breite diskutieren. In diesem Prozess befinden wir uns. Wir haben noch keinen MerkelMindestlohn festgelegt. Es verwundert mich, dass sowohl von der Opposition, insbesondere von den Linken, als auch in der Presse und der Öffentlichkeit so getan wird, als ob es an der Stelle schon einen grundlegenden Richtungswechsel gäbe. In Deutschland wurde 1997 – Helmut Kohl war an der Regierung – zum ersten Mal ein Mindestlohn eingeführt, und zwar in der Elektrobranche. Da fällt mir die Werbung für ein bestimmtes Bonbon ein: „Wer hat’s erfunden?“ – Wir haben den Mindestlohn nicht erfunden, wohl aber in die Tat umgesetzt. Mindestlöhne gelten inzwischen in verschiedenen Branchen, und sie leisten – so Frau von der Leyen am letzten Sonntag – „einen großen Beitrag“ auch zu unserem Jobwunder. Jetzt wird – je länger, desto mehr – thematisiert, dass es noch Bereiche gibt, die ebenfalls eine solche Lohnuntergrenze brauchen. Diese Diskussion beginnt aber nicht erst jetzt, wie Sie, Herr Ernst, vorhin gesagt haben. Nein, wir wollen seit Monaten dieses Thema behandeln. Wir sind dabei. Auch die CDA hat ihren Teil beigetragen und, ebenfalls durch Frau von der Leyen, Stellung bezogen in dieser Debatte. Das ist vielleicht der Unterschied: Wir wollen eben nicht nur von politischen Forderungen getrieben handeln, sondern ordentliche Arbeit abliefern. Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb und keinen Unterbietungswettbewerb. Weil wir gute Arbeit machen wollen, hat die Bundesregierung den Auftrag im Koalitionsvertrag ernst genommen und ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen. Sie hat verschiedene Branchenmindestlöhne von verschiedenen Institutionen untersuchen lassen. Es geht also nicht, wie Sie hier mutmaßen, um einen allgemeinen Mindestlohn, sondern es sind einzelne Branchenmindestlöhne untersucht worden. Auf die Ergebnisse der Evaluation bin ich sehr gespannt. Worum geht es uns? Sie haben mich danach gefragt, und Sie fragen in dieser Debatte danach. Die FDP hat für sich Stellung genommen, ich möchte das für uns tun. Die Schnittmenge ist sehr groß. Wir wollen in einer spannenden und, wie ich finde, angemessenen Diskussion einen Weg suchen, wie wir einer gerechten Entlohnung noch näher kommen können. Ich müsste Ihrer Meinung nach, Frau Nahles, brüskiert sein als Sozialpolitiker, aber das bin ich nicht. Was ist denn gerechter Lohn? Bezieht er sich auf, wie von Ihnen genannt, die Friseurin in Sachsen oder auf die in Rheinland-Pfalz auf dem Land lebende Helferin im Drogeriemarkt, die mit 5,30 Euro zufrieden sein muss? Oder muss man noch andere Gerechtigkeitsfaktoren betrachten: den Markt als solches, die Leistung, wie sie gerade genannt wurde, die Situation – es gibt einen Unterschied zwischen dem Gehalt im Erzgebirge und dem Gehalt in München –, den Aufwand und den Bedarf? Es kennzeichnet den sozialen Rechtsstaat, in dem ich froh bin leben zu dürfen, dass Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit in ein menschengerechtes Verhältnis zueinander gesetzt werden. Ich zitiere, was am vergangenen Sonntag in Chemnitz, meiner Stadt, gesagt wurde: Sprechen Sie nicht über Mindestlöhne – wir sprechen heute nicht direkt darüber, das ist aber der Konsens heute Morgen –, sondern über Löhne, von denen Menschen in Würde ihr Leben gestalten können. Prinzipiell ist es richtig, dass jeder, der vollerwerbstätig ist, ohne Unterstützung des Staates auskommen sollte. Aber hier gilt es zu differenzieren. Wenn ich – ich war selber Sozialhilfeempfänger – für meine Familie Hartz IV beantrage, dann liegt dieser Satz bei ungefähr 2 700 Euro. Der Lohn, den ich demnach verdienen müsste, um in Würde leben zu können, liegt bei etwa 16 bis 17 Euro pro Stunde. Das könnte Anlass geben, in dem von Ihnen betriebenen Überbietungswettbewerb mitzuspielen. Das wollen wir aber nicht. Es gibt für uns zwei verschiedene Kategorien von Mindestlöhnen: den gesetzlich festgelegten Mindestlohn, flächendeckend für alle Regionen und Branchen – den lehnen wir ab –, und den von den Tarifpartnern ausgehandelten spezifischen, für die Branche festgelegten Mindestlohn, der vom Gesetzgeber als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Wir wollen das Erste nicht, am Zweiten arbeiten wir, und wir wollen das erweitern. Die Höhe darf nicht von der Politik, sondern muss von den Tarifparteien entschieden werden, unterstützt und ermutigt von Politik und Wissenschaft. Ein Vorschlag dafür lautet, dass wir uns an den in der Zeitarbeit ausgehandelten Mindestlohn anlehnen. Auch hier bin ich gespannt auf die Diskussion in den nächsten Tagen und darauf, wie die Verhandlungen der Tarifpartner sich entwickeln werden.