Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gestern vernommen , dass Herr Regierungssprecher Steg sich darüber beschwert hat , dass die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung von uns immer und immer wieder kritisiert würde . Ich kann hier einen Vorschlag machen : Das lässt sich sehr schnell abstellen : Führen Sie die Öffentlichkeitsarbeit wieder auf das normale Maß zurück . Reagieren Sie nicht nur auf die Kritik der Opposition , sondern auch auf die des Bundesrechnungshofes ! Halten Sie sich an Vergabe- und Haushaltsrecht ! Dann wird unsere Kritik verstummen . Es ist so , dass Öffentlichkeitsarbeit von jeder Bundesregierung betrieben wird . Öffentlichkeitsarbeit ergibt sich schon aus dem Grundgesetz , abgeleitet aus Art . 5 bzw . 20 : Eine jede Bundesregierung ist dazu verpflichtet , die Bürger zu informieren und vor allen Dingen aufzuklären . Unsere Verfassung und auch das Bundesverfassungsgericht gehen aber davon aus , dass Öffentlichkeitsarbeit die politische Regierungsarbeit begleiten soll und nicht umgekehrt . Was brachte unsere Große Anfrage ans Licht , deren Beratung heute auf der Tagesordnung steht ? Was wollen wir mit unserem Antrag ? Hat es nicht zu allen Zeiten Kritik an der Darstellung der Regierung gegeben , und zwar bei jeder Bundesregierung ? Sind wir vielleicht kleinlich ? Regen wir uns über missratene Plakate auf , also Peanuts ? Nein , in einer Zeit der Rekordverschuldung verprassen Sie Steuergelder für die teuerste PR-Offensive in der Geschichte der Bundesrepublik . Das ist so . Auf die Zahlen werde ich noch zu sprechen kommen . Das heutige Ausmaß der Öffentlichkeitsarbeit ist laut Bundesrechnungshof mit dem der Vorgängerregierungen überhaupt nicht mehr vergleichbar . Die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb von Regierung und Opposition soll durch den gigantischen Einsatz von Steuergeldern verhindert werden . Vor allem aber - ich komme zum Kern - haben Sie gerade in den letzten zwölf Monaten die mediale Inszenierung zum Mittelpunkt der eigentlichen Politik gemacht . Vor lauter Panik , Konzept- und Hilflosigkeit jagt eine millionenteure Kampagne die andere . Sie tragen meistens Namen , die die unerfüllten Sehnsüchte der Koalition auf den Punkt bringen : Erfolg braucht alle , Teamarbeit für Deutschland , Zeit für mehr , Deutschland bewegt sich . Die Zeit ist zu schade , um all das aufzuzählen , was sich teure Werbestrategen für diese Bundesregierung an Ankündigungen ausdenken . Insgesamt gab es mehr als ein Dutzend Werbekampagnen allein in den letzten zwölf Monaten . Fragen Sie einmal Unternehmer in der Privatwirtschaft . Sie alle haben schon Probleme , Plakatwände zu mieten . Überall hat die Bundesregierung breitflächig plakatiert . Ich frage : Was ist das für ein Politikverständnis ? Ich will ein Beispiel von vielen nennen . Auf unsere Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen , dass die Regierungspropaganda alleine für die so genannte Agenda 2010 fast 17 Millionen Euro durch Anzeigen oder so genannte Mega-Light-Plakate verpulvert hat . 17 Millionen Euro in noch nicht einmal zehn Monaten verpulvert , und zwar lange bevor überhaupt ein einziges Gesetz dieser Agenda 2010 beschlossen war . Sie haben 17 Millionen Euro für eine Regierungserklärung ausgegeben , mit der dem Bürger erklärt wurde , dass er sparen soll . Es geht uns nicht darum , darüber zu streiten , ob die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit um 5 , 10 oder 15 Prozent gestiegen sind , obwohl dies angesichts der aktuellen Haushaltssituation vollkommen überzogen wäre . Nein , der Skandal besteht darin , dass Sie mit Täuschen , Tricksen und Tarnen den Aufwand für Imagewerbung entgegen allen offiziellen Ankündigungen fast verdreifacht haben . Das ist das wahre Ausmaß Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und deswegen mit früheren Zeiten nicht mehr vergleichbar . Unsere Große Anfrage , zahlreiche Kleine Anfragen , vor allem aber mehrere Rechnungshofberichte haben es ans Licht gebracht : Sie haben sich längst nicht mehr da-rauf beschränkt , die offiziell im Haushalt ausgewiesenen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Anspruch zu nehmen . Nein , Sie missbrauchen in großem Stil Haushaltsmittel , die beispielsweise für Fachpublikationen veranschlagt sind , für ganz platte Imagewerbung . Eigentlich hatte der Bundestag diese Gelder für fachliche Broschüren zur Verfügung gestellt . An der Spitze solcher missbräuchlichen Inanspruchnahme steht das Haus von Umweltminister Trittin . Ich zeige Ihnen einmal eine Fachpublikation des Hauses . Sie sieht folgendermaßen aus : Was macht Jürgen Trittin heute ? Abschalten . Das ist eine fachliche Information aus dem Umweltministerium . Wir sprechen hier nicht von Peanuts . Im Haushalt stehen für diese Fachinformationen fast 80 Millionen Euro zur Verfügung , und zwar zusätzlich zu den offiziellen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von weit über 80 Millionen Euro . Jürgen Trittin hat es mit dieser Täuschung geschafft , sich im Umweltministerium quasi ein kleines Nebenbundespresseamt zu schaffen . Obwohl er offiziell nur 293 000 Euro und damit einen der kleinsten Werbe- und PR-Etats überhaupt hat , gibt sein Haus in Wahrheit mehrere Millionen Euro für Imagepflege aus . Bezahlt werden alle diese Plakate und Anzeigen aus allen möglichen Haushaltstiteln , nur nicht aus dem Haushaltstitel für Öffentlichkeitsarbeit . Das muss hier einmal gesagt werden . Gerade die Zuschussprogramme sind die neuen Lieblingskühe für die rot-grüne PR-Arbeit . Fördermittel für erneuerbare Energien , Wohnungsmodernisierung oder Zuschüsse für den Ökolandbau werden dreist für Imagepflege abgezweigt . Alles wird entgegen dem Haushaltsrecht , entgegen den Vorgaben des Bundesrechnungshofs im Kleingedruckten des Haushaltes verschleiert . Das kann nicht sein . Die Spezialisten dafür sind Herr Minister Stolpe und Herr Minister Trittin oder auch Frau Ministerin Bulmahn . Wenn man zu den offiziellen PR-Mitteln , den Mitteln für Fachinformationen und den Werbeetats der Zuschuss-programme auch noch die PR-Millionen der nachgelagerten Bereiche wie etwa der Bundesagentur für Arbeit addiert , dann kommt man auf eine Summe von fast einer Viertelmilliarde Euro , die die Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt . Fast 250 Millionen Euro ! Da brechen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit wirklich alle Dämme . Dabei kommen diese Gelder , zumindest in großen Teilen , einem Netzwerk parteinaher , sogar parteieigener Dienste und Agenturen zugute . Wer sich im Wahlkampf von Rot-Grün engagiert , wird in Regierungszeiten mit millionenschweren Werbeaufträgen aus Steuergeldern überhäuft . Das ist nachweisbar . Die SPD-Fraktion ist sich nicht zu schade , ihre Regierungsbeteiligung finanziell zu nutzen . Zeitgleich zur Kampagne der Bundesregierung hat die SPD beispielsweise eine Anzeigenkampagne zum Thema Ganztagsschule entwickelt , eine ganz kleine Kampagne allerdings , die vielleicht 100 000 Euro gekostet hat . Aber die große Kampagne ist aus Steuermitteln finanziert worden . Das sind Einspareffekte , die genutzt werden . Das Ganze gipfelt darin , dass Regierungssprecher Béla Anda - Wo ist er heute ? Vielleicht kann ich einen Hinweis geben - von Teilen seiner Auftragnehmer Preise und Auszeichnungen erhält und sie natürlich stolz entgegennimmt . So weit sind wir gekommen . Dank abstatten beim Regierungssprecher können inzwischen viele . Es winken noch viele Preise . Vielleicht steht gerade wieder eine Preisverleihung an . Kernaufgaben der Öffentlichkeitsarbeit - so der Bundesrechnungshof - werden neuerdings von Werbeagenturen wahrgenommen . Zahlreiche üppige Rahmenverträge werden abgeschlossen , zum Teil sogar über die Dauer der Legislaturperiode hinaus . Welche Heuchelei , wenn dann auf der Homepage des Bundespresseamtes auf die umfassende sachliche Informationsvermittlung auf der Grundlage der Verfassung verwiesen wird . Wie die Wirklichkeit aussieht , habe ich beschrieben . Wir appellieren an die Bundesregierung und die Koalition : Hören Sie endlich auf , solche Unsummen für platte Werbung zu verprassen ! Fangen Sie hier mit dem Sparen an ! Das Geld ist hinausgeworfen . Der Bürger hat sehr wohl ein Gespür für Information und dafür , was platte Imagepflege ist . Die Ergebnisse der Wahlen in der letzten Zeit zeigen , dass dieses Gespür vorhanden ist . Fangen Sie hier mit dem Sparen an ! Kündigen Sie die teuren Rahmenverträge mit Werbeagenturen ! Kehren Sie zur sachlichen Information zurück ! Halten Sie endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen ein ! Beenden Sie das Tarnen und Täuschen ! Es muss auch im Haushalt wieder gelten : Wo Werbung drin ist , muss auch Werbung draufstehen . Der Inhalt muss wieder wichtiger werden als die Verpackung . Rudi Völler hätte es auch nichts genützt , wenn er bei dem Spiel gegen Holland nur - vielleicht einem Rat von Ihnen folgend - rund ums Stadion Plakate mit der Aufschrift Tor aufgestellt hätte . Vielen Dank .