Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Verfahren und zu dieser Debatte . Ich gehöre mit anderen Obleuten zu denen , die sich dafür eingesetzt haben , dass wir diese Strategiedebatte über die Planung der Europäischen Union jährlich durchführen . Ich finde das richtig . Es zeigt , dass europäische Themen im Deutschen Bundestag eine große Relevanz haben . Diese Debatte zeigt auch - das hat im Grunde der Beitrag von Frau Dyckmans deutlich gemacht - , dass wir eigentlich hier keine Generaldebatte führen müssen . Vielmehr wäre es besser , wir würden diese Debatte - ähnlich wie eine Haushaltsdebatte - anhand der Politikfelder der Strategieplanung splitten und einzeln darüber debattieren . Das würde das von den Europapolitikern häufig beklagte Problem , dass die Fachpolitiker zu wenig in die europäische Politik integriert sind , lösen . Solche Strategiedebatten würden es erfordern , dass wir uns ein bisschen mehr Zeit nehmen , um die Themen ausführlich zu behandeln ; Frau Dyckmans hat dies heute am Beispiel der Justizpolitik so gemacht . Mit den anderen Politikfeldern , zum Beispiel der Umweltpolitik , der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik , müsste man das auch so machen . Wenn wir als Deutscher Bundestag auf die Strategieplanung der EU-Kommission und darauf , wie die Bundesregierung dazu Stellung nimmt , tatsächlich Einfluss nehmen wollen , dann sollten wir diese Debatten so führen , dass wir am Ende als Deutscher Bundestag zu den einzelnen Kapiteln eine Stellungnahme abgeben und die Bundesregierung verpflichten , die Strategieplanung einschließlich des Kommentars des Bundestages und nicht nur ihre eigene Position zu vertreten . Ich stimme dem Kollegen Lamp zu , dass diese Debatte eine Konsequenz haben muss : Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger aufrufen , zur Europawahl zu gehen . Diese Wahl ist von zentraler Bedeutung . Die Europäische Union ist alternativlos , und wir müssen sie stärken . Wir Grüne haben uns immer dafür ausgesprochen . Der Lissabon-Vertrag ist ein Instrument , um die Europäische Union zu stärken . Aber die Europäische Union mit ihrem Parlament und ihrem Rat ist natürlich eine politische Veranstaltung . Uns geht es darum , ihre Politik so zu ändern , dass die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eine größere Rolle spielen . Das , was Kollege Ulrich dazu sagte , kann ich in Teilen unterstützen , allerdings nicht in allen Teilen . Wir brauchen eine Europäische Union , die die Sozialpolitik nicht nur als Stichwort behandelt , sondern sich dafür einsetzt , europaweite Mindeststandards zu definieren . Wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine Einigung über die Einführung von Mindestlöhnen . Auch uns in Deutschland hat dieses Thema in den letzten Wochen sehr beschäftigt . Wir wollen die Forderung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! auf europäischer Ebene nicht nur institutionalisieren , sondern auch durchsetzen . In den einzelnen Nationalstaaten werden diese Themen durchaus behandelt . Daraus müssen allerdings europäische Standards werden . Im anstehenden Wahlkampf ist es wichtig , dass wir für die Rechte der Menschen in so-zialen Fragen kämpfen und deutlich machen , wer die Bremser sind . Die Diskussion über Europa ist eine politische Debatte . Dabei geht es allerdings auch um die Umweltpolitik auf europäischer Ebene . Wenn man sich die Strategieplanung für Umwelt- und Klimaschutz , also für eines der größten Probleme sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch global , ansieht - ich will jetzt nicht über all das sprechen , was in den letzten Jahren geschehen ist und worüber wir sicherlich sehr unterschiedliche Auffassungen haben - , stellt man fest : Im Grunde gibt es für diesen Politikbereich nur noch zwei kleine Ansätze . Zum einen geht es darum , den Aktionsplan Energieeffizienz durchzusetzen - das ist zwar richtig ; es handelt sich dabei aber nur um einen sehr geringen Teil - , zum anderen geht es darum , noch einmal neu zu überlegen , ob die transeuropäischen Energienetze vernünftig organisiert sind , und diese eventuell zu reformieren . Diese beiden Ansätze sind zu wenig , um der Bedeutung der Umwelt- und Klimapolitik in der Europäischen Union und auf globaler Ebene gerecht zu werden . Wir brauchen in Europa ehrgeizigere Ziele , die wir in den Planungen durchsetzen müssen . Hierbei erwarte ich von der Bundesregierung Unterstützung . In ihrer Stellungnahme zur Strategieplanung hat die Bundesregierung sogar diese winzigen Ansätze noch unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt . Herr Gloser , Sie möchte ich dafür nicht verantwortlich machen . Unter der Ägide von Frau Merkel hat die Bundesregierung im letzten Jahr allerdings sehr häufig als Bremserin fungiert , gerade im Bereich der Klimapolitik und im Hinblick auf die Autoindustrie . Sie haben im Jahre 2008 eine Klimapolitik betrieben , durch die die großen CO2-Schleudern geschont wurden . Sie haben sich dagegen gewehrt , diese Politik zu ändern . Im Rahmen der Finanzkrise haben Sie nun feststellen müssen , welche Folgen diese Politik hat . Ich erwarte , dass Sie daraus Konsequenzen ziehen und auf europäischer Ebene eine ehrgeizigere Umwelt- und Klimapolitik formulieren , nicht im Sinne der großen Automultis , sondern im Interesse der Menschen , die unter dieser Krise , die auch eine Umweltkrise ist , zu leiden haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt , den ich zum Schluss ansprechen möchte - Kollege Lamp und andere haben darauf bereits hingewiesen - : Wir brauchen eine stärkere gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union . Was die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern betrifft , gibt es sehr viele Probleme , die zu Recht angegangen werden . Unsere Beziehungen zu unseren südlichen Partnern im Mittelmeerraum befinden sich in einer Blockade . Diese Probleme müssen überwunden werden . Herr Staatsminister Gloser , die Bundesregierung ist aufgefordert , in ihrer Planung darauf hinzuwirken , dass die EU in Zukunft im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerländern und zu den Partnern im Mittelmeerraum sowie bezüglich der Nahostkrise eine größere Rolle spielt . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie sich auch in ihrer Stellungnahme zur Strategieplanung zu diesem Themen äußert . Ein allerletztes Wort .