Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Um ehrlich zu sein : Ich halte die Debatte um dieses Gesetz für ein gewolltes großes Mißverständnis , wobei auf die Gutgläubigkeit der Ossi-Bürger und die Profitwütigkeit von Wessi-Baukonzernen spekuliert wird . . Gleichzeitig wird _ wie gerade gesagt wurde _ die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung über alle Maßen strapaziert . Dazu drei Argumente . Erstens . Aus verfassungsrechtlicher Sicht handelt es sich um ein ausgesprochenes Sondergesetz . Es schafft ein Sonderrecht für einen Sonderraum , nämlich die neuen Länder . Unter anderem gibt es wie gerade ausgeführt wurde , falls Bürger rechtliche Schritte gegen eine Trasse unternehmen wollen , nur eine einzige erste und letzte Instanz . Dieses Gesetz wurde mit dem Vorliegen einer besonderen Situation , nämlich der fehlenden Verkehrsinfrastruktur bzw . deren mangelhafter Qualität in den neuen Ländern begründet . Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit dieses Sondergesetzes befaßt und dabei explizit entschieden , dies sei nur für eine begrenzte Zeit hinnehmbar . Es ist nicht einzusehen , weshalb die Geltungsdauer eines Gesetzes , das ursprünglich fünf Jahre Bestand haben sollte , nach zehn Jahren erneut verlängert werden soll , nach einem gestern vorgelegten Antrag der CDU/CSU sogar auf unbefristete Zeit , zumal nach diesem Gesetz alle begonnenen Verkehrswege , Herr Kollege Sorge , und alle vorliegenden Planungen für den Verkehrswegebau vollendet werden können , also auch dann , wenn das Gesetz ausläuft . Albert Schmidt  Zweitens . 1991 argumentierten Grüne , Umweltverbände und Teile der SPD gegen dieses Gesetz . Der BUND nannte das Ganze _ vielleicht war das überzogen _ ein Ermächtigungsgesetz gegen Mensch und Natur . Zu Recht wiesen die Grünen damals auf den grotesken Tatbestand hin , daß selbst eine Klage beim Bundesverfassungsgericht keine aufschiebende Wirkung habe , daß während des Verfahrens trotz Klage weitergebaut werden könne und am Ende gelte : Operation gelungen , Patient tot . Was sollte sich an dieser Sachlage , an diesen Argumenten bis heute geändert haben außer der Tatsache , daß in den vergangenen zehn Jahren einige tauschend Kilometer neue Straßen gebaut wurden , aber so gut wie keine Schienen in den neuen Ländern ? Drittens . Bei dem Gesetz geht es nicht um mehr Verkehrswege und schon gar nicht um mehr Arbeitsplätze . Es geht ausschließlich um schnellere Planung durch Reduktion von Bürgerbeteiligung . Kollege Dehnel , ich habe nicht von einer Kannibalisierung von Projekten gesprochen , sondern von einer Kannibalisierung des Planungsrechts . Das sagt die FDP überall , das gleiche die CDU/CSU immerfort und SPD und Grüne bis zur Abwahl dieser Regierung wahrscheinlich auch . Die Planungszeiten entscheiden nur darüber , ob etwas gründlich geplant wird und ob dabei die Interessen von Mensch und Natur gewahrt bleiben . Der Umfang dessen , was gebaut wird , wird an anderer Stelle festgelegt , nämlich im Investitionsetat für Straße , Schiene , Binnenschiffahrt und Luftverkehr . Hier _ das wurde gesagt _ weisen die Begehrlichkeiten in eine andere Richtung . Die Westländer klagen nun , daß zu viele Mittel gen Osten flössen und das wieder mehr im Westen gebaut werden solle . Siehe dazu die Aussage des Kollegen Sorge zu Teufel und Stoiber und deren unchristliche Eigenliebe in den einheimischen Beton .