Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China hat sich gerade im zentralen Bereich der politischen Freiheitsrechte nicht verbessert , sondern _ leider _ erneut massiv verschlechtert . Bundesaußenminister Fischer hat das in seiner Rede vor der Menschenrechtskommission in Genf in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht . . Die Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender _ seien es politische Dissidenten oder Angehörige der christlichen Kirchen und Anhänger von Falun Gong , seien es Angehörige ethnischer Minderheiten wie der Tibeter und Uighuren _ haben im letzten Jahr wieder erheblich zugenommen . Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwere rechtsstaatliche Defizite bleiben an der Tagesordnung . Die Bundesregierung bringt die Menschenrechtsdefizite in der Volksrepublik China gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern konsequent und auf allen Ebenen zur Sprache . Ihr Vorgehen in Genf stimmt die Bundesregierung eng im EU-Kreis wie auch mit anderen westlichen Partnern ab . Nur gemeinsam kann es gelingen , die Volksrepublik China zu einer substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen . Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein : Solange die KP Chinas nicht bereit ist , auf ihr Machtmonopol zu verzichten , solange es keine Trennung von Partei und Staat gibt , wird es in China Dissidenten geben . Der weitere Fortgang der Reformpolitik wird ohne eine echte politische Öffnung nicht mehr lange möglich sein . Die chinesische Führung weiß , dass die angestrebte WTO-Mitgliedschaft hier eine Sogwirkung auslösen kann . China braucht nicht nur eine offene Wirtschaft , sondern auch eine offene Gesellschaft , wenn es die für die Wahrung seiner inneren Stabilität notwendigen wirtschaftlichen Zuwachsraten auch in Zukunft sicherstellen will . . Das bedingt zum Beispiel die weitere Öffnung in Richtung auf eine globale Informationsgesellschaft . Die Zahl der Internetanschlüsse in der VR China hat sich in den letzten fünf Jahren von 1 Million auf über 10 Millionen verzehnfacht . Der Versuch , durch restriktive Vorschriften über Verschlüsselung Kontrolle im Internet sicherzustellen , ist fehlgeschlagen : Die chinesische Regierung sah sich genötigt , in einem erläuternden Zirkular die Einschränkungen zu entschärfen _ ein in der chinesischen Verwaltungspraxis bisher einmaliger Vorgang . Diese Prozesse in Richtung auf eine gesellschaftliche und politische Öffnung zu unterstützen ist ein wichtiges Element der deutschen Chinapolitik . Hier setzt auch die Rechtsstaatsinitiative des Bundeskanzlers an . Peking hat sich bereit erklärt , beim weiteren Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Deutschland zusammenzuarbeiten . Die Regierungschefs haben vereinbart , die Fortschritte dieser Zusammenarbeit bei ihren Treffen regelmäßig zu überprüfen . Wir streben dabei eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Ebene an . Die Bundesregierung ist auch bereit , die chinesische Regierung im Hinblick auf die baldige Ratifizierung der beiden VN-Menschenrechtspakte zu beraten . . Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen , dass sie _ wie auch die Regierungen unserer Partner _ eine Ein-China-Politik verfolgt . Das heißt aber auch , dass wir erwarten , dass Peking _ sei es in der Tibetfrage , sei es in Bezug auf Taiwan _ sich im Wege des friedlichen Dialogs um konstruktive Lösungen bemüht . In der Tibetfrage setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein , dass es endlich zu einem direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama kommt . . Meine Damen und Herren , ich habe in dieser Debatte sehr viel Konsens zwischen den Fraktionen gehört . Da es unser Ziel ist , möglichst eine einheitliche Haltung aller Europäer herbeizuführen , um politisch schlagkräftig zu sein , würde die Bundesregierung es sehr begrüßen , wenn sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag verständigen und wir diesen in der Kerndebatte des Bundestages diskutieren könnten . Ich danke Ihnen . .