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Partei: CDU/CSU
Im Gegenteil , Herr Kollege Lippelt ; das entspricht genau dem Geist dieses Bündnisses . . Ich darf Ihnen auch noch sagen , daß dieses Modell , das wir hier praktizieren und das übrigens auch Gegenstand der Dienstrechtsreform für den Bereich des öffentlichen Dienstes sein wird , in engster Übereinstimmung mit der Personalvertretung des Bundesamtes vereinbart worden ist . Die Personalvertretung ist vom Präsidenten selber wöchentlich unterrichtet worden . Es hat keinen förmlichen Protest oder Einspruch gegen dieses Modell gegeben . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Im übrigen kann ich Ihnen auch noch sagen : Wir haben 46 Außenstellen . Von den Personalvertretungen der 46 Außenstellen hat sich nur die Personalvertretung einer einzigen Außenstelle , nämlich von Freiburg , kritisch zu Wort gemeldet . Diese einzige kritische Stellungnahme ist offenbar die Grundlage für die Presseartikel , die Sie nun wiederum zum Anlaß nehmen , um diese Fragen hier zu stellen .
Ich habe den Istzustand genannt. Holz spielt eine herausragende Rolle. Wenn wir die Bioenergieziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreichen wollen, wird Holz eine weiter steigende Bedeutung haben müssen – auch unter dem Gesichtspunkt des aktiven Klimaschutzes. Der Wald speichert ja nicht nur CO2 und gibt Sauerstoff ab – das sind seine herausragenden Funktionen –, sondern durch die stoffliche und energetische Nutzung ist der Kohlenstoff gebunden. Er wird nicht in die Atmosphäre abgegeben. Es gibt also viele Gründe dafür, den Bereich Holz sowohl für die energetische als auch für die stoffliche Nutzung – als Baustoff für den Hausbau und somit als Alternative zu Beton – weiter zu stärken. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen Punkt kurz ansprechen: Wir haben nicht nur national ein Zertifizierungssystem, das der Deutsche Forstwirtschaftsrat begründet hat – die Forstwirte haben dies ein Stück weit freiwillig entwickelt –, sondern wir sind daneben intensiv dabei, solche Regeln auch international umzusetzen.
Partei: GRUENE
Eine Möglichkeit, die Ministererlaubnis noch einmal in ihrer Struktur zu diskutieren und über die Frage, ob sie reformbedürftig ist, ist die GWB-Novelle. Wir haben wahrgenommen, dass Sie über die Ministererlaubnis für Kaiser’s Tengelmann und Edeka verschiedene Gespräche mit vielen Leuten geführt haben, unter anderem mit Verdi. Im gesamten Verfahren haben Sie den Deutschen Bundestag nicht informiert. Das ist aus unserer Sicht nicht gut. Wir hätten gerne eine Diskussion und auch eine Reform der Ministererlaubnis – die wir im Übrigen nicht abschaffen wollen – dergestalt, dass es auch eine Erklärung des Wirtschaftsministers gegenüber dem Deutschen Bundestag gibt. Deswegen fragen wir, ob im Rahmen der GWB-Novelle geplant ist, die Ministererlaubnis an dieser Stelle oder bezüglich der Fristen zu reformieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kahrs, was Sie hier geboten haben, ist derart kleinkariert, dass ich mich dazu inhaltlich überhaupt nicht äußern werde. Nicht wir sind durch Voreingenommenheit geprägt, sondern Sie. Aber eines sage ich auch: Wenn in Deutschland wirklich die Gefahr einer Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD besteht, dann weiß Gott nicht durch die Linke, sondern durch die Union. Wenigstens das müssten Sie begreifen.
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , ich wollte Sie _ angesichts der Tatsache , dass wir in Bezug auf die Medienaufsicht tatsächlich Reformbedarf haben , was die Länder angeht _ nur fragen , worauf Sie zurückführen , dass sich in Süddeutschland zwei Sender zwar zusammengetan haben , dass aber gleichzeitig die beiden Landesmedienanstalten beibehalten worden sind und dass die Landesmedienanstalt in Baden-Württemberg mit einer Person , die aus der CDU-Fraktion stammt , besetzt worden ist . Die FDP ist ja als Koalitionspartner dort mit in der Regierung . Worauf führen Sie das zurück ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie sichtbar ist , hat die Nachbesetzung des KoKo-Nachfolgeausschusses nicht so ein Interesse gefunden wie die Einsetzung des KoKo-Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode . Viele fragen sich , was da überhaupt noch gemacht werden soll . Hier war die Rede davon , daß wir noch Hausaufgaben zu erledigen haben , die aus der letzten Legislaturperiode übriggeblieben sind . Ich denke aber , das allein würde die Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht rechtfertigen . Hier geht es nach meiner Meinung vor allen Dingen um das politische Klima und um die politische Hygiene in unserem Lande . Um mit ein paar Beispielen zu belegen _ ich habe vorhin die Zwischenrufe der PDS gehört _ , daß da tatsächlich noch sehr viel Aufklärungsbedarf ist , was das Finanzgebaren der PDS betrifft , möchte ich daran erinnern , was im Frühjahr 1990 in Ost-Berlin passiert ist . Da kam es zu 2 800 GmbH- Gründungen . Davon waren aber nur 300 GmbH-Gründungen wirklich seriös . Die restlichen 2 500 wurden mit dubiosen Anleihen der Regierung Modrow getätigt . . Die das gegründet haben , waren Funktionäre aus der DSF , aus dem FDGB , aus der FDJ und auch aus der SED . Das ist schon ein gravierender Fakt , der untersucht werden muß . Frau Kollegin , ich möchte einmal daran erinnern , daß Ihr Kollege Langnitschke eine Summe ins Ausland verschoben hat _ 120 Millionen _ , die das Doppelte dessen war , wofür Ihre Parteiführung neulich so medienwirksam gehungert hat , weil sie sie nicht als Steuer nachzahlen wollte . . Es gibt noch genügend Dinge aufzuklären . Was ich mir von meinen Kollegen aus der SPD und aus den Koalitionsparteien wünsche , ist , daß diese Aufklärung ungeachtet dessen erfolgt , wie die Ergebnisse aussehen . Denn wir können ja noch nicht sicher sein , welches Finanzgebaren der ehemaligen Blockparteien noch zum Vorschein kommt . Natürlich muß das genauso aufgeklärt werden wie das Finanzgebaren der SED . Meine lieben Kollegen von der SPD , Sie müssen sich aber auch darüber im klaren sein , daß Sie das Finanzgebaren einer Partei aufklären wollen , die Sie sich als potentielle Partnerin bei der Jagd auf die Regierung Kohl in petto gehalten haben . . . noch : Vera Lengsfeld Ich hoffe , daß Sie das nicht behindern wird . In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit und wünsche unserem Untersuchungsausschuß ein gutes Gelingen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen hat zur Jahreswende in der Zeitung Die Welt gesagt , dass Rot-Grün den Weg über die EU beschreiten werde , wenn die entsprechenden Vorstellungen zum Zuwanderungsgesetz im Bundestag nicht durchgesetzt werden könnten . Wie bewerten Sie diese Aussage ? Im Moment sieht es doch danach aus , dass Sie diesen Umweg gehen und dass Sie so das deutsche Parlament und die Opposition aus der Diskussion ausklammern . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Kollege Binninger , Sie wissen , dass ich Ihnen Sympathie entgegenbringe . Das sage ich ganz offen . Ich habe aber nicht zu kommentieren , was ein Parlamentarischer Geschäftsführer in einer Zeitung geäußert hat . Ich glaube , der Begriff Umweg ist an dieser Stelle falsch gewählt . Ich werbe dafür , dass wir den Gesetzentwurf zur Zuwanderung mit der Vielzahl an vernünftigen Regelungen , die wir getroffen haben - es hat im Übrigen ein langer Diskussionsprozess stattgefunden - , mit Mehrheiten versehen . Die Problemlage erfordert dies . Ich glaube , wir sind Manns genug , das auf nationaler Ebene regeln zu können . Deswegen sollten wir das auch tun .
Partei: GRUENE
Zur letzten Frage zuerst. Wir schlagen vor, dass jemand, der wenigstens 30 Jahre Kinder erzogen, gearbeitet oder Angehörige gepflegt hat, also 30 Versicherungsjahre hat, 30 Rentenpunkte bekommt; das entspricht im Moment knapp 1 000 Euro. Das ist natürlich nicht die Welt, aber liegt immerhin über dem Grundsicherungssatz. Das heißt, diese Personen müssen nicht an ihre Ersparnisse gehen. Diese Personen können in ihren Wohnungen wohnen bleiben und sind im Rentenversicherungssystem und nicht in der Fürsorge, nicht im Sozialhilfesystem. Das ist eine wichtige Anerkennung, ein Beitrag zur Würde des Menschen. Das Tolle an unserer Idee mit 30 Entgeltpunkten bei der Rente ist ja, dass die Garantierente mitwächst, wenn die allgemeine Rente steigt. Es unterliegt nicht der Willkür eines Finanzministers. Es ist ein überlegenes Konzept. Jetzt komme ich aber zu der Frage: Ist die Mütterrente zielgerichtet – speziell gegen Altersarmut – oder nicht? Die Argumentation „je mehr Kinder“ – insbesondere in Westdeutschland; in Ostdeutschland war das anders –, „desto geringere Rentenansprüche, weil die Frauen nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben“, ist richtig. Aber mit zunehmender Kinderzahl sank die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Westdeutschland dermaßen stark ab, dass die Rente jetzt so niedrig ist, dass diese Frauen es selbst mit einem halben Entgeltpunkt Mütterrente nicht schaffen werden, über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Das heißt, dieser zusätzliche halbe Entgeltpunkt wird eins zu eins mit der Sozialhilfe verrechnet. In diesem Sinne ist es leider nicht zielgerichtet. An dieser Stelle würde unsere Garantierente in der Tat mehr helfen. Darauf muss man durchaus aufmerksam machen, auch wenn natürlich jeder Mutter und jedem Vater der halbe Rentenpunkt gegönnt sein mag. Da die Uhr weitergelaufen ist, sage ich zum Schluss nur: Alle sollten sich gut überlegen, ob sie mit der CSU auf Mondfahrt gehen oder ob sie mit Bündnis 90/Die Grünen zuerst die irdischen Probleme lösen wollen. Danke.
Partei: GRUENE
Das will ich , ohne den Präsidenten zu kritisieren , anmerken . - Ich will trotzdem in aller Kürze sprechen und mein Rededeputat nicht ausschöpfen . Lieber Herr Strässer , die alte Koalition hat im Bundestag immerhin beschlossen , diese Vorbehalte zurückzunehmen . Wir haben uns nicht gescheut , zu sagen , welche Auffassung wir haben , obwohl es schwierig war und Otto Schily beinahe aus dem Fenster gesprungen wäre . Dass das nachher von der Administration nicht vollzogen wurde , steht auf einem anderen Blatt . Sie hätten unseren Antrag gestern beschließen und dann dafür sorgen können , dass er von der Regierung endlich vollzogen wird ; denn Otto ist ja nicht mehr da . - Nicht in der Regierung .
Partei: SPD
Herr Koppelin , wenn Sie ein solches Vorgehen vorschlagen , dann müssen Sie dem deutschen Publikum auch erklären , wie die damit verbundenen Mindereinnahmen von 40 , 50 oder 60 Milliarden Euro refinanziert werden sollen , ohne dass die Regelgrenze unserer Verfassung überschritten und das Maastrichtkriterium verletzt wird . Das können Sie nicht . Solche Einnahmeverluste kann sich die öffentliche Hand - nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und Kommunen - nicht leisten . Das , was Sie gesagt haben , sind Wolkenkuckucksheime ; das wissen Sie . Als Opposition kann man solche Forderungen erheben . Aber als Regierung wird man das nicht durchsetzen können , wenn man verantwortlich Finanzpolitik macht . Die Zahlen , um die es geht , sind Ihnen schon geläufig . Aber ich nenne sie gerne noch einmal : Die Einsparungen erstrecken sich in dieser Legislaturperiode auf 34 Milliarden Euro . Die Tatsache , dass wir in diesem Jahr bei der Nettokreditaufnahme einen Sprung von 31 auf 38 Milliarden Euro machen werden , hat im Wesentlichen mit dem vorsätzlichen Ziel bzw . dem politischen Beschluss der Bundesregierung zu tun - was wir machen , ist immer vorsätzlich und nicht fahrlässig - , ein Stabilitäts- und Wachstumsprogramm aufzulegen . Der Löwenanteil der Differenz zwischen 38 und 31 Milliarden Euro ist auf die ersten Maßnahmen zurückzuführen , die die Bundesregierung ergriffen hat , um Beschäftigung und Wachstum in Deutschland zu unterstützen ; Sie alle kennen die fünf Säulen , auf denen dieses Programm basiert . Außerdem steigen in diesem Jahr die Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik . Ferner werden die nach der mittelfristigen Finanzplanung meines Vorgängers eingeplanten Einmaleffekte als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen anders verteilt , als in der Vorlage vom Juni letzten Jahres vorgesehen . - So kommt dieser Betrag zustande . Sie wissen das auch . Ich habe mich aber gefreut , dass ich Ihnen das noch einmal habe darstellen dürfen .
Partei: SPD
Dazu kann ich nur wiederholen , was ich schon auf Ihre Zwischenfrage von vorhin geantwortet habe . Auch wenn Sie die Frage dreimal stellen , wird meine Antwort die gleiche bleiben . Da ich sie Ihnen eben schon gegeben habe , muß ich sie jetzt nicht noch einmal wiederholen . Ich wollte noch einen zweiten Punkt in der Beantwortung der Großen Anfrage ansprechen . . Es war sehr interessant , daß die Bundesregierung festgestellt hat , daß für Pflegeleistungen nach dem Gesundheits-Reformgesetz ganze 2 Milliarden DM aufgewandt wurden . Ich will daran erinnern , daß diese Pflegeleistungen damals durch Selbstbeteiligung und Leistungseinschränkung bei Patienten , bei chronisch Kranken abkassiert wurden , um sie dann über die Krankenversicherung den Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen . Bei den damaligen Beratungen zum GRG _ ich war dabei _ wurde davon ausgegangen , daß dafür wesentlich mehr aufgewandt werden würde als die 2 Milliarden DM , die jetzt an Leistungen herausgekommen sind . Ein dritter Punkt : Wer sich die Beantwortung anschaut , wird feststellen , daß bei der Auflistung der Einrichtungen , der Plätze und ähnlicher Dinge Äpfel mit Birnen verglichen wurden . Wer bei den Ländern recherchiert und nach Kurzzeiteinrichtungen und Sozialstationen fragt , wird erkennen , daß hier Dinge aufgelistet wurden , die absolut nicht vergleichbar sind . Die Statistiken , die Sie in die Beantwortung der Großen Anfrage aufgenommen haben , müßte man zunächst einmal unter Zugrundelegung der gleichen Kriterien Land für Land überprüfen . Ich weiß , daß auch der Bundesrat und Bundesratsgremien mit der Zusammenstellung dieser Daten befaßt waren . Summa summarum ist folgendes zu sagen : Wir wissen , daß die gesellschaftliche Lage vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen katastrophal ist . Wir wissen , daß es dringend notwendig ist , hier durch die verschiedensten Maßnahmen Abhilfe zu schaffen , z . B . durch die Einführung einer Pflegeversicherung , durch den Ausbau von Einrichtungen für die ambulante und stationäre Versorgung . Dazu ist es notwendig , relativ schnell eine gesetzliche Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen , weil in beiden Konzeptionen _ sowohl in der , die der Bundesarbeitsminister immer vorträgt , als auch in unserer _ die Stärkung der Pflegekraft in der Familie , im privaten und im ambulanten Bereich einen ganz , ganz wichtigen Stellenwert hat . Die Einführung einer solchen Pflegeversicherung würde dazu beitragen , die Situation der Menschen in diesen Lebensbereichen nachdrücklich zu verbessern . Also : Nicht viele Reden halten , sondern etwas tun ! . Sie haben die Mehrheit dazu . Bringen Sie es endlich auf den Weg . .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke fordert seit vielen Jahren eine unabhängige Beobachtungsstelle. Sie ist hier auch schon einmal beschlossen worden. Unabhängiges Beobachten ist nötig, um eine genaue Analyse über Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekommen. Wir wünschen uns, dass der Bundestag das endlich umsetzt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Unsere Antwort ist wie folgt: Die Probleme im griechischen Gesundheitssystem sind nicht neu. Sie bestanden schon vor dem Beginn des Hilfsprogramms. Sie sind daher nicht ursächlich mit der aktuellen Schuldenkrise oder den notwendigen Strukturreformen innerhalb des Memorandums verbunden. Die Mitgliedstaaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds haben auch aus diesem Grund Griechenland im Rahmen des Anpassungsprogramms Kredite von insgesamt 237,5 Milliarden Euro zugesagt. Hierdurch soll Griechenland in die Lage versetzt werden, seinen Verpflichtungen gegenüber nationalen und internationalen Gläubigern nachzukommen und hierdurch Spielräume für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu schaffen. Voraussetzung für den Erfolg des zweiten Programms ist jedoch, dass Griechenland die Strukturreformen fortsetzt. Die Bundesregierung ist darüber hinaus bereit, Griechenland strukturell und organisatorisch zu unterstützen. Insbesondere sind weitere Reformen im Gesundheitswesen notwendig. Da beispielsweise das Abrechnungssystem in griechischen Krankenhäusern intransparent ist, nimmt das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Funktion als „Domain Leader“ im Rahmen der Taskforce gemeinsam mit dem griechischen Gesundheitsministerium und der Taskforce Griechenland bei der Europäischen Kommission gestaltenden Einfluss, um nachhaltige Verbesserungen in der griechischen Gesundheitsversorgung zu bewirken.
Partei: FDP
Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , daß wir die Bundeswehr nicht verkleinern dürften , sondern um mindestens 100 000 oder 200 000 Soldaten aufstocken müßten , wenn wir den z . B . in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses von SPD-Kollegen aus allen Ländern gestellten Forderungen nach massiven Nachbesserungen vor allen Dingen hinsichtlich der Zahl der Soldaten für einzelne Standorte folgten ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , die Abgeordneten der Gruppe PDS sind dafür , daß die Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier abgestimmt werden . Geredet wurde in diesem Haus über dieses Thema genug . Ein klares Veto des Hauses ist notwendig . Dieses Veto muß heißen : Nein zu Atomtests , und das für alle Zeiten . .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte eines sagen: Es gibt nicht die Bauern, und es gibt auch nicht die Regionen. Deutschland ist sehr, sehr unterschiedlich. Ich kann Ihnen sagen: Das, was mir junge Landwirte sagen, ist, dass es einige Landkreise gibt, in denen sie ihre Anträge nicht digital verschicken können, sondern dort wird verlangt, dass sie mit mehrfachen Kopien zum Landratsamt gehen und sie dort abgeben. Insofern sage ich: Differenziertes Hinschauen ist wichtig. Das mache ich dann auch für ganz Deutschland. In Rheinland-Pfalz, wo Ihre Partei mit in der Regierung ist, sind wir nahezu Schlusslicht beim Ausbau des schnellen Internets. Ich bin froh, wenn Sie mithelfen, dass wir da vorankommen; denn auch in den Ländern beginnt man damit, das Ganze umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die Land- und die Forstwirtschaft nicht irgendeine x-beliebige Branche ist. Gerade wer wie Sie, wie wir alle viel im Land unterwegs ist, der merkt, dass Trockenheit oder übermäßige Nässe, Unwetter einzelnen Regionen in Deutschland zu schaffen machen. Die Folgen sind Ernteverluste, vielerorts auch Waldbrände oder Überschwemmungen. Das Wetter ist und bleibt der Produktionsfaktor mit dem höchsten Risiko. Auch das müssen wir immer wieder in den Blick nehmen, wenn wir über die Branche reden und wenn wir glauben, der Branche von heute auf morgen alles aufoktroyieren zu müssen. Deshalb bin ich der Meinung: In der Landwirtschaftspolitik müssen wir immer mit gesundem Menschenverstand, mit Maß und Mitte vorgehen. Unsere Bauern und die verarbeitenden Unternehmen liefern uns Mittel zum Leben. Wir müssen das Thema Nahrungsmittel natürlich auch lebensphasenorientiert in den Blick nehmen. Unser Max-Rubner-Institut bekommt mehr Geld. Das ist unser Forschungsinstitut, das sich mit gesunder Ernährung beschäftigt. Dort ist auch das Forschungsinstitut für Kinderernährung angesiedelt. Es gibt diese Einrichtungen, damit wir das Wissen auch weitergeben in die Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen, damit wir auch im Blick haben, wie es in der Kita oder in der Schule aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch die Generation 60 plus in den Blick nehmen. 2050 wird jeder Dritte älter als 60 Jahre sein. Deshalb werde ich das Thema der Altersernährung viel stärker in den Blick nehmen; das Thema „Ernährung und Demenzerkrankung“ ist nämlich viel zu wenig erforscht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der gesundheitliche Verbraucherschutz, Onlinehandel, all das, was mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, das ist Aufgabe meines Ministeriums. Wir werden uns dem widmen. Ich möchte mich bedanken. Wirklich auch Lob und Dank den Haushältern, Ihnen allen, wirklich fraktionsübergreifend, für das kollegiale Miteinander, auch wenn wir inhaltlich oft anderer Meinung sind, aber das ist Demokratie. Herzlichen Dank! Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Nachhaltigkeit und für die Landwirte.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wird das Verteidigungsministerium , nachdem es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verloren hat , den bisherigen Wasch- und Tankplatz modernisieren , und teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß der Neubau der Tankstelle und des Waschplatzes durch Sofortvollzug ein kostenträchtiger Fehler war ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Andreae, wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie aus Baden-Württemberg. Ist es richtig, dass die Grünen dort zumindest in der Energiepolitik eine völlig neue Ausrichtung eingeleitet haben; denn Ihr Umweltminister Franz Untersteller – ich gehe davon aus, dass Sie ihn kennen – sagte Folgendes – ich zitiere –: Wenn wir uns dem Problem – er meint den Kraftwerkstandort Baden-Württemberg – nicht widmen, werden wir nach 2015 in eine Situation kommen, doch Atomkraftwerke am Netz lassen zu müssen. Heißt das, dass die Grünen in ihrer Energiepolitik jetzt Atomkraftwerke doch als eine Notwendigkeit betrachten?
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Frage meiner Kollegin Steffi Lemke fragen, ob Sie die Antwort Ihres Staatssekretärs Enak Ferlemann korrigieren wollen, dass die Bundesregierung Kenntnis von der Existenz der Abschalttechniken hatte. Oder glauben Sie, dass es lösungs- und zielorientiert ist, hier eine Auseinandersetzung über die Definition des Wortes „Abschalttechnik“ zu führen? Ich muss diese Frage anschließen; denn wir haben es mit der Krise eines sehr großen Automobilkonzerns zu tun, und Sie müssen Ihre Rolle beim Handeln dieser Krise wahrnehmen. Deswegen möchte ich Sie bitten, darauf noch einmal einzugehen. Gleichzeitig möchte ich Sie fragen, mit welchen rechtlichen Konsequenzen Sie für den VW-Konzern rechnen, sollte sich herausstellen, dass VW auch in Europa vorsätzlich Abgasmessungen manipuliert hat. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auch auf diesen Krisenfall vorbereiten und dazu Stellung nehmen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , nachdem Sie mich angesprochen haben , möchte ich Sie fragen , was das Ziel Ihrer Landwirtschaftspolitik ist . Bisher haben wir auch in Bayern das Ziel verfolgt , möglichst viele selbständige bäuerliche Existenzen zu erhalten . Wenn Sie allerdings dieses Ziel aufgeben und eine Strategie des Wachsens und Weichens mit Gewalt betreiben , sind wir ein ganzes Stück auseinander . .