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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, darauf einzugehen. – Erst einmal möchte ich festhalten, dass diese Bundesregierung, glaube ich, eine der kommunalfreundlichsten Regierungen ist, auch in Bezug auf Leistungen in direkter Form an die Kommunen, was eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes ist. – Moment, Moment, nicht so aufregen. – Sie können sich ruhig aufregen, aber das hilft auch nicht. Die Länder – es tut mir leid, jetzt müssen wir doch einmal auf die verfassungsrechtlichen Dinge zu sprechen kommen – sind für die Kommunen zuständig. Eigentlich könnte sich der Bund auch darauf zurückziehen und sagen: Wir regeln das in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder müssen dann die entsprechenden Gelder weitergeben. – Ich komme gleich dazu, Frau Göring-Eckardt. – Wir haben deswegen auch gesagt: Wenn die Länder die Kommunen mitbringen möchten, können sie das natürlich gerne machen. Sie scheinen das aber nicht gewollt zu haben. Insofern sind morgen aller Voraussicht nach die Kommunen nicht mit am Tisch. Dennoch sind wir ständig mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Das möchte ich hier festhalten. Es ist ja nicht so, dass keine Gespräche stattfinden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir können gern wieder einen kleinen Sprachkurs machen. Ein Tipp: Wenn Sie „IARC“ als Wort aussprechen, dann geht es schneller. Ich würde gern nachfragen. Die Welt dreht sich da weiter. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie oder zieht die Bundesregierung aus den am Freitag veröffentlichten und am Wochenende in der Presse diskutierten Empfehlungen der JMPR-Taskforce? Noch einmal etwas zum Üben: Das ist das Joint Meeting on Pesticide Residues der WHO, also ein Ad-hoc-Expertengremium, das eingesetzt wurde, um die Unstimmigkeiten aufzuklären. Diese Empfehlungen besagen ja, dass nicht nur eine vollständige Neuevaluation von Glyphosat auf ­JMPR-Ebene notwendig ist, sondern dass – auch das ist, glaube ich, sehr wichtig – die internen Richtlinien bezüglich der Auswahl der verwendeten Literatur überarbeitet werden sollen, weil zahlreiche Studien nicht berücksichtigt wurden – und das auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme des BfR, das uns jetzt weismachen möchte, es ginge nur um eine Aktualisierung neuerer Studien; darum geht es aber im Kern überhaupt nicht.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für diese Frage . Mit dem theologischen Bereich kommen wir bestimmt zurecht . Ich glaube , daß wir beide als Protestanten und Katholiken gemeinsam einen Weg zu vernünftigen politischen Ergebnissen gehen werden . Herzlichen Dank , Herr Kollege ! . Lassen Sie mich abschließend festhalten : Die Novellierung des Asyl- und Ausländerrechts _ das ist ein ganz wichtiger Punkt , vielleicht wichtiger als der Punkt , den Sie , Herr Ullmann , genannt haben ; darum sollten Sie den Gesetzen eigentlich zustimmen _ liegt gerade im Interesse der wirklich politisch Verfolgten . . Weil unser jetziges Asylrecht in Hunderttausenden von Fällen mißbraucht wird , ist auch die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Asylbewerbern gesunken . . Andererseits haben die Lichterketten und die große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt , daß die Deutschen ausländerfreundlich sind . In unserem Land leben mehr ausländische Mitbürger als anderswo . Wir haben erheblich mehr Menschen als andere Nationen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Ich habe mit vielen ausländischen Mitbürgern gesprochen , vielleicht mit mehr Menschen als manche Theoretiker hier im Hause . Ich habe kaum Menschen gefunden , die sich ausdrücklich z . B . für eine doppelte Staatsangehörigkeit interessieren . Zum Schluß , meine Damen und Herren : So , wie es uns gelingt , den Mißbrauch des Asylrechts einzudämmen , so wird sich die Einstellung unserer Bürger auch gegenüber vielen Asylbewerbern zum Positiven wenden . So wird vor allen Dingen den Rechtsextremisten der Wind aus den Segeln genommen werden , und so wird Schaden von dieser Demokratie abgewendet . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben beschrieben – und ich teile Ihre Einschätzung –, warum ein wertunabhängiges Modell große Probleme bereiten würde und welche Vorzüge ein wertabhängiges Modell hat. An dieser Stelle wird jedoch häufig die Kritik laut, dass ein wertabhängiges Modell sehr viel schwieriger in der Erhebung sei, insbesondere müssten mehr Komponenten berücksichtigt werden, um den Wert zu ermitteln, und es wäre im Laufe der Zeit eine Fortschreibung erforderlich. Können Sie vielleicht kurz darauf eingehen, wie Sie den Verwaltungsaufwand einschätzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verfassungsgericht – neben der Festschreibung einer Neuorientierung für die Grundsteuer bis Ende nächsten Jahres – nur eine Übergangsfrist von weiteren fünf Jahren zur Sicherstellung der neuen Grundsteuer gewährt hat?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Fischer , bei allen grundsätzlichen Unterschieden unserer politischen Anschauungen und , wie ich annehme , auch bei den Unterschieden unserer politischen Biographie einen uns doch zwei Eigenschaften . Wir sind beide Ärzte , und beide kommen wir aus den neuen Bundesländern . So mögen Sie mir wohl glauben _ die Aktivitäten des Gesundheitsausschusses mögen das auch belegen _ , daß mir und diesem Haus die Entwicklung des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern sehr wichtig ist . Nach allen mir vorliegenden Erkenntnissen hat der Umbruch zwar zu erheblichen Turbulenzen bei den Mitarbeitern des Gesundheitswesens in den neuen Ländern geführt , eine Gefährdung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung hat aber zu keiner Zeit bestanden , und eine solche Gefährdung wird es absehbar auch nicht geben . . Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Frau Hendricks, zeigen Sie Zähne! Bleiben Sie nicht länger unsichtbar, sondern gehen Sie in die Konfrontation für Umwelt-, Klima- und Baupolitik! Wir Grünen wissen, dass man für Umweltpolitik kämpfen muss. Ich glaube, Sie haben im letzten Dreivierteljahr erkannt, dass Schweigen auch nicht hilft. Deswegen: Gehen Sie in die Offensive! Kämpfen Sie mit Leidenschaft für eine bessere Umwelt- und Baupolitik in Deutschland! Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
– Nein, ich sage jetzt nichts zur Beschlussfähigkeit. Ich will den Kollegen Lenkert einfach darauf hinweisen, dass das grob vorsätzlich falsch ist, was er vorgetragen hat. Ich habe Ihnen gesagt: Wir pseudonymisieren diese Daten. Wir erfassen die Hilfsmerkmale wie Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit. Das haben Sie genannt. Diese benötigen wir für eine individuelle Kennung. Aus dieser Kennung wird in einem Hash-Codierungsverfahren ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Pseudonym erstellt. Die Hilfsmerkmale, von denen Sie gerade gesprochen haben, werden anschließend gelöscht. Jetzt wissen Sie wahrscheinlich nicht, was der Hash ist. Ich darf das kurz erklären: Das ist eine mathematische Einwegverschlüsselung. Das heißt, ich kann eine Kennung zu einem Hash kodieren, aber ich kann anschließend diesen Hash nicht wieder zurück in eine Kennung dekodieren. Das heißt: Jeder Studierende hat diesen eigenen Hash, und nur diese Pseudonyme, diese Hashs, werden in einer bestimmten Frist gespeichert. Noch einmal: Es gab keinen einzigen Datenschutzbeauftragten, der in der Anhörung oder in einer Stellungnahme zu diesem sicheren Verfahren ein datenschutzrechtliches Bedenken vorgetragen hat.
Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass es keine notwendige Verquickung zwischen den Minijobs auf der einen Seite und den Zuverdienstmöglichkeiten beim Auszubildenden-BAföG auf der anderen Seite gibt. Abgesehen davon, dass es hierbei auch um die Frage der Entbürokratisierung und um die Frage nach Anreizen für einen Zuverdienst geht, ist festzustellen, dass der Minijob grundsätzlich in allen Lebenslagen zum Tragen kommt, auch als Teilzeitbeschäftigung. Bei Auszubildenden muss die zentrale Frage beantwortet werden, wie viel Zuverdienst der Ausbildung zuträglich ist. Deshalb wird über den gesamten Bereich der BAföG-Gesetzgebung alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt. Im nächsten Expertenbericht zum BAföG erwarten wir Aussagen dazu, ob es sinnvoll und notwendig ist, die 400-Euro-Grenze auch für die Auszubildenden anzuheben. Aus der Anhebung der Minijobgrenze ergibt sich eine solche Anhebung aber nicht zwingend.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie mir das Ihrer Meinung nach zuständige parlamentarische Gremium - ich vermute , Sie meinen das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages - nennen , in dem Sie diese Auskünfte nur geben dürfen ? Denn falls Sie das Parlamentarische Kontrollgremium meinen , darf ich Sie auf § 1 des Kontrollgremiumgesetzes hinweisen , in dem steht , dass das Parlamentarische Kontrollgremium lediglich für die Kontrolle der drei dort genannten Dienste zuständig ist , also nicht für die Kontrolle des CIA , auch wenn auch dieser vermutlich einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nachgeht .
Danke schön. – Herr Kollege Movassat, ich habe diesen Artikel von Spiegel Online vor mir. Sie kennen den ja auch. Ich kenne auch Ihre Pressemeldung, die Sie gestern abgesetzt haben. Ich finde schon bemerkenswert, dass Sie sich zwar auf die Überschrift des Artikels gestützt, sich aber nicht den weiteren Text vorgenommen haben. Denn im weiteren Text steht: Wie viel Geld für die Militärhilfe ausgegeben wird und woher es kommen soll, steht in dem Entwurf nicht. In diesem Artikel ist lediglich von „Ideen“ die Rede. Die Überschrift suggeriert also etwas Definitives – so auch Ihre Pressemeldung –, während im weiteren Verlauf dieses Artikels von „Ideen“ die Rede ist. Ich darf Ihnen sagen, dass es inzwischen – und das gilt nicht nur für die Bundesregierung –, insbesondere seit wir die Agenda 2030 beschlossen haben, eine sehr viel umfassendere Sichtweise dessen gibt, was notwendig ist. Wer sich mit Entwicklungshilfe beschäftigt – Sie tun das ja sehr ausführlich –, der weiß ganz genau, dass wir dann, wenn wir Entwicklungshilfe in fragilen Staaten, in schwierigen Staaten auch wirklich zu den Menschen bringen wollen, für Stabilität sorgen müssen. Das bedeutet, dass eine zielführende Entwicklungshilfe nur durch Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Marschewski , Sie haben soeben gesagt , Sie seien der Meinung , es sei sehr gut , wenn man eine Regelung schaffen würde , durch die bei der PDS nur diejenigen in den Bundestag kommen würden , die direkt gewählt worden seien . . Ich bewundere Ihre rechtsstaatliche Sicht . Sie sind also der Meinung , man sollte ein Gesetz machen , das einer speziellen Partei nur ein bestimmtes Hineinkommen in den Bundestag ermöglicht . Ich finde das phänomenal . Das zeugt in einer ungeheuren Weise von Ihrer Sichtweise zur Rechtsstaatlichkeit dieser Bundesrepublik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , die Einschätzung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten wird zur Jahresmitte im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Rentenversicherungsberichtes überprüft . Ob 1993 eine leichte Beitragssatzanhebung erforderlich sein wird , kann zur Zeit nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden . Nach den gegenwärtigen Wirtschaftsannahmen kann der derzeitige Beitragssatz von 17 ,7 % bestehenbleiben . Ich sage noch einmal : nach den derzeitigen Wirtschaftsannahmen . Für die Bundesanstalt für Arbeit ist eine seriöse Einschätzung der Finanzentwicklung für 1992 nach zwei abgerechneten Monaten nicht möglich . Es läßt sich absehen , daß bei einzelnen Positionen Mehrausgaben zu erwarten sind , z . B . beim Altersübergangsgeld , z . B . bedingt durch die Verlängerung der Regelung bis zum 30 . Juni 1992 . Dem stehen aber u . a . auch zu erwartende Einsparungen beim Kurzarbeitergeld gegenüber . Da muß man erst einmal die Gesamtentwicklung etwas länger abwarten . Auch für 1993 und die folgenden Jahre sind Prognosen äußerst schwierig , da insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung nicht hinreichend genau abschätzbar ist . Ein Zuschußbedarf des Bundes für 1993 ist aus diesem Grunde auch nicht grundsätzlich auszuschließen . Im Bereich Krankenversicherung geht die Bundesregierung davon aus , daß die meisten Krankenkassen 1992 keine Notwendigkeit sehen , ihre Beitragssätze anzuheben , da die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt noch über relativ hohe Rücklagen verfügt . In den neuen Bundesländern haben im übrigen auch eine Reihe von Krankenkassen seit Beginn dieses Jahres die Beitragssätze gesenkt oder beabsichtigen dies . Die Bundesregierung prüft zur Zeit , mit welchen Maßnahmen einem Anstieg der Beitragssätze entgegengewirkt werden kann . Außerdem erwartet die Bundesregierung , daß die Selbstverwaltung der Krankenkassen und Leistungserbringer durch eine beschleunigte Umsetzung der Regelungen der Gesundheitsreform zu einer Begrenzung der Ausgabenentwicklung beiträgt . Eine Kürzung von Leistungen ist derzeit nicht beabsichtigt .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe den Beginn Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage so verstanden, dass Sie sie unter den Vorbehalt gestellt haben: falls es zu neuen Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die SWIFT-Daten komme. Ist das so zu verstehen, dass diese Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben bzw. noch nicht in Aussicht gestellt wurden, dass die Bundesregierung von neuen Verhandlungen noch gar nichts weiß? Nach unserem Kenntnisstand war von vornherein beabsichtigt, den jetzigen Zustand vorbehaltlich der Parlamentsabstimmung, die dann anders ausgegangen ist, sowieso nur vorläufig zu händeln und unmittelbar und sofort mit den Verhandlungen für das nächste Abkommen zu beginnen. Noch einmal konkret meine Frage: Weiß die Bundesregierung nichts von solchen neuen Verhandlungen? Sind sie noch nicht begonnen worden? Welche Position vertreten Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Frau Deligöz , es gibt in Bayern das Netz für Kinder , das von der bayerischen Landesregierung gefördert wird und genau solche Initiativen unterstützt . Zudem hat die bayerische Landesregierung 300 Millionen Euro bis 2006 zur Verfügung gestellt : für Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und Ganztagsbetreuung . Ich möchte jetzt etwas zur so genannten Gebärprämie sagen : Wenn sich 90 Prozent der Eltern wünschen , in den ersten Lebensjahren des Kindes das Kind selbst zu be Katherina Reiche 25548 treuen , dann sollten wir den Wunsch respektieren und ihnen das Geld in die Hand geben . . Ich möchte nicht , dass mir der Staat vorschreibt , wohin mein Kind zu gehen hat . Ich möchte selber entscheiden , ob ich es in einen Elternladen , zu einer Elterninitiative , in einen Kindergarten , in eine Krabbelgruppe , in einen Miniklub oder in einen konfessionell gebundenen Kindergarten , einen Montessori- oder Waldorfkindergarten gebe . Ich möchte mir das nicht vom Staat vorschreiben lassen . . _ Doch , genau das wollen Sie . Sie wollen durch staatliche Lenkung vorschreiben , welches Betreuungsangebot infrage kommt . Das ist Verstaatlichung der Erziehung . Ich habe das bereits ausgeführt . Das ist nicht unser Modell . .
Partei: GRUENE
Ich habe drei Bereiche genannt , die in der Verfassung an das 21 . Jahrhundert angepasst werden müssen . Ich möchte Ihnen aber eines sagen : Diese Aufgabe betrifft nicht nur uns selbst . Wir haben auch eine Vorbildfunktion für Europa . Europa ist als Friedensprojekt gestartet und wurde als Wirtschaftsprojekt weitergeführt . Nun muss es endlich ein soziales und ökologisches Europa werden . Unsere Verfassung kann die Standards dafür setzen . Sie kann begeistern und zeigen , wie man eine moderne Verfassung schreibt , in der sich alle entwickeln und ihre Lebensgrundlage halten können . Das ist unser Auftrag .
Partei: SPD
Wir können feststellen , dass das Durchschnittsalter inzwischen gesunken ist . Das ist sehr erfreulich , da es insbesondere unser Ziel war , dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien ihr Studium nicht durch einen umfangreichen und sehr zeitintensiven Job verlängern müssen . Das ist uns ganz offensichtlich gelungen , da die Studienzeiten kürzer sind . Das durchschnittliche Alter der Studierenden liegt inzwischen deutlich unter 26 Jahren . Sie wissen , dass es vor einigen Jahren noch deutlich höher lag .
Partei: CDU/CSU
Ich gestehe Ihnen durchaus ein , daß Argumente in diesem Bereich nicht die stärksten sind . Mich erfüllt es einfach _ das merken Sie vielleicht _ mit ungeheurer Bitternis , wenn ich sehe , daß Sie auch noch heute darüber hinweggehen und nicht das zur Kenntnis nehmen wollen , was das SED-Regime Menschen angetan hat . Ich hätte von Ihnen dazu ein Wort erwartet , auch heute hier im Parlament . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will noch einmal darauf eingehen , was wir für die älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und gerade auch für die Behinderten tun wollen . Wir wollen ihnen die selbständige Lebensführung so weit wie möglich erhalten . Wir wollen durch ambulante Versorgung sicherstellen , daß alte , pflegebedürftige Menschen entsprechend versorgt werden . Auch da will ich Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS , sehr deutlich sagen : Ich war sehr froh , daß ich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden im Sommer letzten Jahres die Bilanz von 900 Sozialstationen verkünden konnte . Dieses bedeutet ein flächendekkendes Netz , vergleichbar den alten Bundesländern . Hier kümmern sich Schwestern und Helferinnen um die alten Menschen , die pflegebedürftig sind und nicht in ein Altenpflegeheim wollen oder dort keinen Platz bekommen . Ich selbst habe in diesem Sommer drei Tage in einer Sozialstation gearbeitet . Ich würde jedem von Ihnen _ gerade von Ihnen _ diese Erfahrung wünschen , . damit Sie die persönliche Lebenssituation von den in der DDR-Gesellschaft Ausgegrenzten einmal unmittelbar spüren und kennenlernen . Dann , denke ich , würden auch Sie sich sicher wesentlich realistischeren Vorschlägen zuwenden . . _ Sehen Sie , das mache ich ja nun dauernd . Ich würde mir wünschen , daß Sie einfach einmal dieselben Erfahrungen machen und dieselben Informationen haben . Sie leben doch in den neuen Bundesländern . Ich weiß nicht , wieso Sie mit einer solchen Gelassenheit über die Probleme alter , behinderter Menschen hinweggehen können . .
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident , daß Sie mich promoviert haben , aber soweit ist es noch nicht . . _ Praesidentis causa , okay . Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie seien nicht in der Lage , die einzelnen Vorgänge auszuwerten und die Fälle aufzuarbeiten . Sähen Sie sich denn in der Lage , diese Akten der Rechtstatsachenforschung zugänglich zu machen und z . B . ein oder mehrere Gutachten zu vergeben , damit die Fälle aufgearbeitet und die Erkenntnisse bei der weiteren Behandlung in Ihrem Hause , aber auch im Parlament berücksichtigt werden können ?
Partei: SPD
Wissen Sie: Ich kann etwas nur dann boykottieren, wenn es an einem bestimmten Ort stattfindet, von einem Prozedere begleitet wird, das ergebnisorientiert ist, und in einem Konsensprinzip alle Seiten und all diejenigen, die damit zu tun haben, berücksichtigt. Das ist hier nicht der Fall. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie agiert worden ist. – Jetzt sind Sie nicht dran. – Ja, es ist nicht nur Deutschland. Herr Kekeritz, Sie haben mich gefragt, und ich versuche, Ihnen zu antworten; Entschuldigung. Stellen Sie sich einmal die Frage, warum nicht nur Deutschland nicht an den Verhandlungen, die jetzt stattfinden, teilnimmt, sondern warum es auch die gesamte EU nicht tut. Weil alle Länder gesagt haben: Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege ziehen; es ist nicht möglich, dieses komplexe Problem in wenigen Verhandlungsrunden zu lösen. – Da ich sehr viel mit Finanzmarktregulierung zu tun habe, kann ich Ihnen bestätigen: Dieser Prozess funktioniert in dieser Form nicht. Er muss über die Institutionen, die sich bisher mit diesen Problemen beschäftigt haben, geführt werden; das ist unsere Linie. – Weil sie die Ahnung und die Kompetenz haben. – Ja, so ist es; in der Tat. Eine Laienspieltruppe, die sich zufällig zusammensetzt, kann da keine vernünftigen Ergebnisse hinbekommen. Ich will darauf hinweisen: Auch der IWF hat sich intensiv mit diesem Problem beschäftigt, und er hat Vorschläge gemacht, wie man mit diesem Thema umgehen sollte. Er hat gesagt: Wir wollen in Anleihen sogenannte Collective Action Clauses festschreiben, die im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Schuldenrestrukturierung erlauben würden. – Es geht dabei um einen geregelten Prozess der Schuldenrestrukturierung, bei dem es klare Anleihebedingungen gibt, die im Krisenfall von den Gläubigern akzeptiert werden müssen. Das ist ein Verfahren, das wir auch in Europa anwenden; wir haben da also auch eigene Vorstellungen. Dieses Verfahren müsste auch von Hedgefonds akzeptiert werden. Das heißt, es gibt Institutionen, die sich mit diesem Thema beschäftigen und konkrete Vorschläge gemacht haben. Diese Vorschläge müssen weiterentwickelt werden. Das ist die deutsche Position. In dieser Richtung sollten wir weiterdiskutieren. Die grundsätzliche Frage bleibt, wie das Verhältnis von Gläubigern und Schuldnern im Falle von Zahlungsschwierigkeiten ausgestaltet werden soll. Unserer Meinung nach brauchen wir einen fairen und transparenten Prozess, der auch die Gläubiger mit einbezieht. Daran müssen wir weiterarbeiten, und daran wollen wir weiterarbeiten. Im Rahmen der Vereinten Nationen ist genau dieser Weg nicht beschritten worden. Deshalb haben wir das damals abgelehnt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen also einen sinnvollen Brückenschlag zwischen den ökonomischen und den ökologischen Belangen , der mit der gemeinsamen Erklärung eingeleitet wurde . Die Gespräche mit den Verbänden werden auf regionaler Ebene bereits im November beginnen . Die gemeinsame Erklärung steht im übrigen im Einklang mit der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses , die wichtigen Wasserstraßenvorhaben in den neuen Bundesländern schnellstmöglich zu realisieren . Die Ausbausituation an der Donau ist - wie Sie wissen - völlig anders als an der Mittelelbe . Der Ausbaustandard dieser Engpaßstrecke unterscheidet sich gegenwärtig erheblich von dem der ober- und unterhalb angrenzenden Strecken . Deshalb führt kein Weg an einem Ausbau vorbei . . Das wird auch von den Naturschutzverbänden anerkannt . Umstritten ist also nicht das Ob , sondern das Wie des Ausbaus . Der Bund und Bayern haben sich im vergangenen Jahr entschlossen , die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen im Unterschied zu den Staustufen unter Koordinierung der Bundesanstalt für Wasserbau ergänzend untersuchen zu lassen . Am Beispiel der für flußbauliche Lösungen am ehesten geeigneten oberen Strecke sind die für einen Vergleich mit der staugestützten Lösung bewertungswichtigen Faktoren , nämlich erzielbare Wassertiefen und daraus abgeleitet die erzielbaren Abladetiefen , die Veränderungen von Hochwasser und Grundwasser , die Erosion der Flußsohle , die ökologischen Wirkungen , die Wirtschaftlichkeit und die Sicherheit des Schiffsverkehrs , geprüft worden . Wegen der Komplexität der Aufgabenstellung , deren Ergebnisse maßgeblich von den örtlich unterschiedlichen Einflußgrößen Abfluß , Gefälle , Sohl- und Krümmungsverhältnisse und der gewählten Abflußdauerlinie abhängen , haben die Untersuchungen länger gedauert , als ursprünglich angenommen . Zur Zeit werden die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse ausgewertet , damit wir noch in diesem Monat zusammen mit unserem Vertragspartner Freistaat Bayern eine Richtungsentscheidung treffen können . Vielen Dank , Frau Präsidentin , daß Sie mir die Überschreitung der Redezeit genehmigt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen dem nicht gewährten Recht auf uneingeschränkte Religionsausübung und der Frage , welche Länder der Europäischen Gemeinschaft beitreten können oder nicht ? Andersherum gefragt : Halten Sie es für denkbar , daß ein Land , in dem Mindeststandards , die in den Demokratien Europas üblich sind , nicht gewährt werden , in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden kann ?