Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist Stückwerk . Die groß als Aktionsprogramm angekündigte Initiative ist ein Flickenteppich . Sie haben es gerade gemerkt : Der Staatssekretär hatte schon ein bisschen Schwierigkeiten , die einzelnen Punkte differenziert darzustellen . Diese Initiative wird den Bedürfnissen unseres Landes nicht gerecht . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Steuerung der Arbeitsmigration bleibt weit hinter der Faktenlage und dem Diskussionsstand zurück . Die Bundesregierung bleibt halbherzig , wenn es um erhebliche Zukunftschancen für unsere Gesellschaft und auch für die deutsche Wirtschaft geht . Die vorgesehene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Akademiker aus allen EU-Staaten , die Senkung der Mindesteinkommensgrenze und der vereinzelte Verzicht auf die Vorrangprüfung sind Minimalschritte ,  die zwar in die richtige Richtung gehen , aber wenig bringen werden . Lieber Herr Staatssekretär , mit dieser Aktion werden Sie wieder nicht die Fachkräfte und die Menschen bekommen , die wir in Deutschland dringend brauchen . Die grundsätzliche Beibehaltung der bürokratischen Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt ein Problem . Einmal soll die Vorrangprüfung gelten , ein anderes Mal nicht . Wie sollen gerade kleine und mittelständische Unternehmen so ihre Personalplanung betreiben ? Sie sind in diesem Punkt von der deutschen Arbeitsverwaltung abhängig . Herzlichen Glückwunsch ! Freies Unternehmertum geht anders . Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen sind Hürden , die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem Mittelstand schaden . Vor allem aber werden die wenigen und unzureichenden Verbesserungen durch eine geradezu reaktionäre Politik im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU konterkariert . Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik ist kontraproduktiv . Die Bundesregierung muss von ihrem Vorhaben dringend ablassen , bei der EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Einschränkung bis 2011 anzumelden . Wieso differenzieren Sie für diesen kurzen Zeitraum von zwei Jahren noch mal nach Akademikern und anderen ? Das schafft Bürokratie für Unternehmen , Unsicherheit bei den Arbeitnehmern und Unverständnis bei unseren Nachbarn . Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich . Großbritannien , liebe Kollegen von der CDU/ CSU , profitiert von der Öffnung mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit . Auch Frankreich will diesem Vorbild folgen . Dagegen will unsere Bundesregierung eine falsche Regelung jetzt auch noch verlängern . Das ist grotesk . Ich möchte ganz bewusst noch einen weiteren europapolitischen Aspekt hinzufügen . Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union . Gerade im Hinblick auf die europäische Verständigung ist deshalb diese Abschottungspolitik kontraproduktiv . Eine Politik der guten Nachbarschaft und Partnerschaft in Europa darf die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU nicht länger diskriminieren . Wir sollten unseren neuen europäischen Partnern mit Offenheit begegnen , nicht uns von ihnen abschotten und ihren Bürgern misstrauen . Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab , dass wir uns weiterentwickeln können und hierfür die entsprechenden Kapazitäten haben . Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben . Das scheint bei der Bundesregierung zumindest tendenziell angekommen zu sein . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich aber einig , dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland über ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist ; denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich . Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte , wie es die Bundesregierung teilweise vorsieht , sondern auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte . In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere bürokratische Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes Unverständnis . Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste . Die Erfahrungen aus den anderen EU-Staaten zeigen , dass eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird . Hier wäre die Bundesregierung in der Pflicht , die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären , anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken . Ohne ein einheitliches System droht Deutschland den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren . Dieses punktuelle Herumwursteln , Herr Staatssekretär , ist kein einheitliches System . Aber anstatt die bewusste Gestaltung dieser Politik beherzt in die eigenen Hände zu nehmen , wird ein Verschiebebahnhof nach Brüssel organisiert . Die Idee , mit der Bluecard Hochqualifizierte nach Europa zu holen , ist grundsätzlich gut und richtig . Doch keine Initiative aus Brüssel entbindet uns von der Pflicht , zu Hause unsere Hausaufgaben zu machen . Durch europäische Regelungen wird der Wettbewerb in Europa steigen . Mit den halbherzigen Vorschlägen der Bundesregierung verlieren wir gerade gegenüber unseren EU-Nachbarn weiter an Boden . CDU , CSU und SPD vergießen allerdings Krokodilstränen , beklagen sich über die Eurokratie in Brüssel und schieben der EU den Schwarzen Peter für eigene Versäumnisse zu . Das ist billig . Heute tagt der Rat der EU-Innen- und -Justizminister . Es wäre gut , wenn aus Berlin ein klares Signal für eine kompetente nationale Zuwanderungssteuerung käme . Da die EU-Minister auch die Flüchtlingspolitik beraten , möchte ich hinzufügen : Die Zuwanderung aus humanitären Gründen muss im Fokus der Migrationspolitik bleiben . Wir werden nicht alle Probleme der Welt innerhalb unserer Landesgrenzen lösen können . Vor akuten Verfolgungsschicksalen dürfen wir aber nicht die Augen verschließen . Im Einzelfall ist hier ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein erforderlich . Außerdem muss man viele Maßnahmen , manchmal auch gut gemeinte Maßnahmen , kritisch hinterfragen , damit sie nicht kontraproduktiv wirken . Ein erfolgreiches Instrument für die kritische Prüfung migrationspolitischer Maßnahmen ist die Härtefallkommission . Die FDP hat die Aufhebung der Befristung der Regelungen zu dieser Kommission gefordert . Ich begrüße nachdrücklich , dass sich jetzt auch die Bundesregierung diesen Vorschlag zu eigen gemacht hat . - Das ist richtig . Meine Damen und Herren , die demografische Entwicklung lässt erwarten , dass wir unseren wirtschaftlichen Standard mittelfristig nicht werden halten können , wenn wir uns nicht für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte öffnen . Wie am Ausländerrecht nach wie vor deutlich wird , will die Bundesregierung eigentlich keine gesteuerte Zuwanderung . Die FDP hat ein Gegenmodell zu dieser restriktiven Politik vorgelegt . Wir brauchen ein Punktesystem , mit dem die Zuwanderung nach klaren Kriterien gesteuert wird und mit dem auch unsere Interessen und unsere Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert werden . Dabei spielen vor allem die Qualifikation , die berufliche Erfahrung , das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle . Entscheidend sind die Fragen : Wen wollen wir nach Deutschland einladen ? Wer kann unsere Gesellschaft voranbringen ? Für die Menschen , auf die dies zutrifft , brauchen wir eine Willkommenskultur , die es Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland erleichtert , sich für Deutschland zu entscheiden . Die Bundesregierung will steuern . Sie steuert aber mit stotterndem Motor und fährt einen Zickzackkurs . Deutschland braucht nicht das angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von CDU , CSU und SPD , sondern eine moderne , klare und nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem Guss . Vielen Dank .