Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2001 das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft gesetzlich eingeführt. Damit haben gleichgeschlechtliche Paare erhebliche Verbesserungen ihrer rechtlichen Situation erhalten. Die Entscheidung eines Menschen für eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar von seiner sexuellen Identität. Frauen und Männer müssen Wahlmöglichkeiten bezüglich ihrer Lebensbegleitpersonen haben. Eine daraus resultierende Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Gleichstellung muss jedoch in vielen Bereichen auch nach der Einführung der Lebenspartnerschaften noch gerichtlich erkämpft werden. Es bestehen nach wie vor zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe Unterschiede, die die Lebenspartner erheblich schlechter stellen. Dies betrifft in erster Linie das Steuerrecht und das Adoptionsrecht. Wir haben vorhin schon gehört: Es ist bis zum heutigen Tag nicht möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2011 vertrat die Mehrzahl der Sachverständigen – Frau Granold, da haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört, oder Sie haben das Protokoll nicht gelesen – die Auffassung, dass die derzeitige Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Eheleuten gerade aus Gründen des Kindeswohls nicht gerechtfertigt ist. Dennoch ist eine Änderung des Gesetzes bislang nicht erfolgt. Auch steuerlich ist eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft bislang nicht vorhanden. Vielleicht können sich einige von Ihnen noch erinnern: Bereits bei der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 bedurfte es eines politischen Schachzuges. Es wurden damals nämlich zwei Teile beschlossen. Der eine Teil war das nicht zustimmungsbedürftige Lebenspartnerschaftsgesetz, und der andere Teil war ein von der Zustimmung des Bundesrates abhängiges Ergänzungsgesetz. Das erste regelt das Zusammenleben der Partner in zivilrechtlicher Hinsicht. Das zweite sah damals schon Gleichstellungen im Steuer- und Beamtenrecht vor. Dieses Ergänzungsgesetz ist seinerzeit im Bundesrat letztlich am Widerspruch Bayerns gescheitert. Seitdem sind viele gerichtliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang ergangen. Herr Beck hat vorhin schon einige genannt. Ich will das gern ergänzen. 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig erklärt. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung auch auf das Erbschaftsteuerrecht ausgeweitet. Schließlich haben wir alle im Jahressteuergesetz 2010 die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht, im Schenkungsteuerrecht und im Grunderwerbsteuerrecht eingeführt. Sie sehen: Die Rechtsprechung hat uns gezeigt, dass es so, wie es im Augenblick ist, verfassungsrechtlich schwierig ist. Die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft steht immer noch aus. Ehegatten können ihr Einkommen zusammen veranlagen. Sie können ihre Steuerklasse wählen. Das ermöglicht ihnen niedrige Steuersätze. Aber Lebenspartner haben dieses Recht nicht. Sie können nur nach Steuerklasse I besteuert werden. Damit werden sie genauso besteuert wie Ledige oder Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Begründet wird diese unterschiedliche Behandlung von den Finanzgerichten bis zum heutigen Tage stets mit dem Verweis auf Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz – Sie haben es vorhin erwähnt –; sie argumentieren, diese Vorschrift vom besonderen Schutz der Ehe und Familie erlaube es dem Gesetzgeber, die Ehe gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens steuerlich zu privilegieren. Aber das Grundgesetz gibt das nicht her. Auch ist das Vorhandensein gemeinsamer Kinder nicht erforderlich, um als Ehepaar den Splittingvorteil in Anspruch nehmen zu können. Meine Damen und Herren, diese Ungerechtigkeit ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar. Es steht zu erwarten, Frau Granold, dass diese überholte Auffassung beim Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Dort sind einige Verfassungsklagen anhängig. Wir werden sehen, was bei der Einkommensteuer geschieht. Ehe und Lebenspartnerschaft sind beide auf Dauer angelegt. Sie begründen eine gegenseitige Einstandspflicht. Die gesetzlichen Unterhaltspflichten von Eheleuten und Lebenspartnern sind vergleichbar. Die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts wird weitere langwierige Prozesse verhindern und zu einer endgültigen Gleichstellung führen. Die gegenwärtige Praxis diskriminiert immer noch Homosexuelle und ist aus rechts- und gesellschaftspolitischer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Herr Kollege Beck, Sie haben schon die Länder genannt, in denen die Eheschließung von Homosexuellen bereits Normalität ist. – Genau! Ich hätte Ihnen vielleicht die Zeitnot ersparen können. Ich belasse es dabei, will an dieser Stelle aber noch einmal auf Großbritannien hinweisen. Dort gibt es eine konservative Regierung. Selbst diese Regierung hat angekündigt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in der laufenden Legislaturperiode zu öffnen. Damit entscheidet sich übrigens das zwölfte Land Europas für die Öffnung der Ehe. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Deutschland damals beim Lebenspartnerschaftsgesetz Vorreiter war. Ich denke, wir laufen jetzt Gefahr, dass wir bei diesem wichtigen Schritt für Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung hinterherhinken. Unsere Fraktion begrüßt daher den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel der Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.