Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Faltlhauser , vielleicht waren Sie schon längere Zeit nicht mehr in Ihrem Wahlkreis , das kann ja sein . Ich stimme natürlich nicht mit Ihnen überein . Ist Ihnen bekannt , wieviel Anträge auf Neuansiedlung es in München gibt ? Ist Ihnen bekannt , wieviel Unternehmen dort neu bauen wollen ? Ist Ihnen bekannt , daß das , was Sie gerade angeführt haben , von Ihnen schlicht und einfach vorgeschobene Probleme sind und daß , ob in Bayern oder anderen Ländern , die Bürgermeister , ob sie nun der CDU , der CSU , der SPD oder den Freien Wählern angehören , alle über dasselbe klagen , nämlich daß sich der Bund zu Lasten der Gemeinden entlastet ? Das bleibt wahr . . Ich glaube , Herr Kollege Faltlhauser , wir sollten mit dieser plumpen Verlagerung des Münchener Oberbürgermeisterwahlkampfs in dieses Hohe Haus jetzt wirklich aufhören . . _ Ich bin überhaupt nicht nervös . Ich zitiere ihn selten , eigentlich nie , aber wo er recht hatte , hatte Franz Josef Strauß recht , der zum Ende der sozialliberalen Koalition gesagt hat , daß man sich auch zu Tode sparen kann . Ja , man kann sich zu Tode sparen , wenn man an der falschen Stelle spa rt . Man kann an der falschen Stelle sparen , wenn mit diesem Haushalt die Binnennachfrage nach seriösen Schätzungen um 35 Milliarden DM sinken wird . Wir haben zwar einen hohen Exportanteil , aber wir leben auch von dem , was die Menschen bei uns im Land kaufen . Wenn sich die Menschen bei uns im Land nichts mehr kaufen können , dann werden weitere Arbeitsplätze gefährdet . Das muß auch einmal gesagt werden . . Man kann sich auch zu Tode sparen , wenn man falsch spart , wenn man dort , wo unsere Zukunft liegt , Mittel einschränkt . Egal , was diskutiert werden kann , wir werden doch ein Hochlohnland bleiben . Ein Hochlohnland lebt davon , daß es Produkte mit hoher Wertschöpfung produziert . Das kann es nur , wenn es in Innovation , in Forschung und Entwicklung Geld hineinsteckt . Wenn ich mir anschaue , daß wir z . B . in der Bundesrepublik Deutschland in der Telekommunikationsindustrie , bei der wir heute noch die Nase vorn haben , gerade 10 % der Forschungsmittel durch den Staat aufbringen , und wenn ich mir anschaue , daß die Franzosen oder die Italiener , die Japaner oder die Vereinigten Staaten in demselben Bereich zwischen 60 und 80 % der Forschungs- und Entwicklungskosten tragen , so ist es kein Wunder , daß bei uns auch in diesem hoch zukunftsträchtigen Bereich Arbeits - plätze verlorengehen . Darum ist die Politik , die in diesem Bereich von der Bundesregierung betrieben wird , schlicht und einfach falsch . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , man kann Arbeitslosigkeit _ dazu haben Sie ebenfalls nichts gesagt , Herr Blüm _ auch selbst erzeugen , indem man z . B . das Schlechtwettergeld abschafft ,  schön nach dem Motto : Ein Haushaltsloch zu , ein anderes Haushaltsloch auf . Das ist das berühmte Waigelsche Stopf -and-go-System . . In diesem Bereich haben Industrie , Gewerkschaften und Staat gemeinsam Vorbildliches geschaffen . Mit dem Vorhaben von Herrn Blüm _ Fragezeichen _ oder Herrn Rexrodt _ Fragezeichen _ oder Herrn Waigel _ Fragezeichen _ werden Zustände wie vor 50 Jahren einkehren , als jährlich Zigtausende von Bauarbeitern entlassen wurden . Wo werden sie landen ? _ Bei der Bundesanstalt für Arbeit . Was würde gespart ? _ Nichts . Was wird erreicht ? _ Höhere Arbeitslosigkeit und höhere Unsicherheit bei den betroffenen Menschen . Mit Verlaub gesagt , Herr Blüm : Ihr revolutionärer Vorschlag , die Firmen sollen halt die Arbeitnehmer ganzjährig beschäftigen , erscheint vor dem Hintergrund der realen wirtschaftlichen Situation gerade der mittelständischen Betriebe doch etwas albern . . Jeden Sonntag das Hohelied von der mittelständischen Wirtschaft singen und jeden Wochentag gerade diese mittelständische Wirtschaft weiter belasten , so geht es garantiert nicht ! . Meine sehr geehrten Herren und Damen , wir haben gestern an vielen Stellen Appelle zur Gemeinsamkeit gehört . Das ist auch richtig . Wir verweigern uns nicht . Aber Gemeinsamkeit auf der Basis selbstherrlicher Rechthaberei machen wir nicht mit . . Ich will jetzt nicht das vernichtende Urteil der öffentlichen Anhörung zu dem , wie Sie Pflege finanzieren wollen , vom Montag dieser Woche wiederholen . Herr Schäuble hat uns angeraten , wir sollten doch bitte andere Finanzierungsvorschläge machen . Gerne ; aber , Herr Blüm , erst müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen und sich entweder unserem Konzept anschließen . oder Ihres gründlich ändern . . Was sollte mit dieser Pflegeversicherung denn eigentlich erreicht werden ? Es sollte zum ersten die Situation derer , die zu Hause gepflegt werden , und derer , die sie dort pflegen , deutlich verbessert wer14900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Renate Schmidt  den . Es sollte zum zweiten die Unabhängigkeit derer , die in stationärer Pflege sind , von Sozialhilfe endlich überwiegend erreicht werden . Es sollte zum dritten die Entlastung der Kommunen von den viel zu hohen Kreisumlagen erreicht werden . Und was wird erreicht ? Die Kommunen sollen den größten Brocken dessen , was sie an Entlastung haben , auf irgendwelchen Wegen dem Bund wieder zurückgeben . . Was wird für diejenigen erreicht , die von Taschengeld und Sozialhilfe abhängig sind ? 80 % werden nach dem Blümschen Konzept weiterhin von Sozialhilfe abhängig bleiben . Was wird für diejenigen erreicht , die zu Hause pflegen und gepflegt werden ? Für einige , die gepflegt werden , Verbesserungen , für die , die pflegen , so gut wie keine Verbesserungen . Das ist Ihr Konzept . . Für eine solche Pflegeversicherung können wir keine Finanzierungsvorschläge über das hinaus , was wir vorgelegt haben , machen . . Wir sind zu Gemeinsamkeiten bereit und haben das in der Vergangenheit gerade in der Sozialpolitik immer wieder bewiesen . Wir sind aber nicht bereit zu Gemeinsamkeiten um jeden Preis . Meine sehr geehrten Herren und Damen , der Herr Bundeskanzler hat am Jahresanfang in der CDU davon gesprochen _ ich habe mich damals darüber gefreut , weil ich dachte , jetzt kommen wir auf den richtigen Weg _ : Wir wollen umbauen und nicht abbauen . Umgebaut wird nahezu nichts ; abgebaut wird viel zuviel . Natürlich ist Umbau notwendig . Herr Blüm , Sie haben hier jetzt gerade ein Beispiel genannt . Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und künftige Bundeskanzler . hat gestern hier ebenfalls in diesem Sinne argumentiert und gesagt , daß wir die Arbeitslosenversicherung anders organisieren müssen . Die Reaktion gestern von Herrn Schäuble und die Reaktion jetzt auch von Ihnen : Man will es zwar ; aber es geht nicht . Aber eines geht offensichtlich immer : Arbeiter , Angestellte , Handwerksmeister und Privatwirtschaft werden zu alleinigen Finanziers von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , von Umschulungsmaßnahmen , von Sprachkursen für Aussiedler gemacht . Das geht immer ! Bezahlt wird es ja , aber es wird von den Falschen bezahlt . Warum können wir es eigentlich nicht von den Richtigen bezahlen lassen , nämlich von der Allgemeinheit ? Ich möchte gern endlich etwas dazu beitragen dürfen und nicht weiter zuschauen , wie das Arbeiter und Angestellte machen . . Umbau ist notwendig , und natürlich müssen die Kosten von Arbeit niedriger werden . Warum greifen Sie deshalb nicht unsere Anregungen oder , wenn Ihnen das nicht paßt , die gleichlautenden Vorstellungen des Bundes Junger Unternehmer auf , Arbeit zu entlasten und die Verschwendung unserer Ressourcen , die Zerstörung unserer Umwelt mit Steuern zu belegen ? Warum hängen Sie nach wie vor der antiquierten Denkweise des Gegensatzes von Ökonomie und Ökologie nach ? Warum verhallen die Gutachten , die Sie selbst in Auftrag gegeben haben , ungehört ? Warum lernen Sie nicht aus der Erfahrung der Japaner , die in den letzten Jahren die Energieeffizienz gesteigert , die Transportkosten gesenkt und die Umweltbelastungen gemindert haben _ bei gestiegenem Wachstum in nahezu allen Feldern _ , die die Produktionskosten bei gesteigertem Wachstum deutlich gesenkt haben , doppelt so stark wie wir ? Wir müssen die Produktionskosten senken , und wir müssen umbauen . Herr Blüm , Sie haben es gerade beklagt , aber was tun Sie dagegen , daß nicht immer mehr Menschen zu unser aller Lasten vorzeitig und gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden ? Was macht eine Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für einen Sinn , wenn kaum mehr jemand sein reguläres Rentenalter erreicht , wenn 50jährige _ wir beide , Herr Blüm , Sie und ich , sind auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar _ als nicht mehr vermittelbar gelten und wenn sich eine zunehmende Ex-und-hopp-Mentalität gegenüber älteren Arbeitnehmern breitmacht ? Dem darf nicht länger zugeschaut werden . . Natürlich Umbau , aber doch nicht dem Berufspendler aus Cham an der tschechischen Grenze , der nach Regensburg zum Arbeiten fahren muß , mit der Mineralölsteuererhöhung das Geld aus der Tasche ziehen , um es seinem Vorstandsvorsitzenden als Spitzensteuersatzsenkung auf dem Silbertablett zu servieren . So haben wir uns jedenfalls Umbau nicht vorgestellt . . Lassen Sie mich noch in aller Ruhe ein Wort an die Vorstände sagen . . Die meisten reden davon , daß der Gürtel enger geschnallt werden muß _ das ist schwierig , Herr Fuchtel , nicht wahr ? _ , und wir alle wissen , daß dies nötig ist . Unser Wohlstand gründet sich darauf , daß wir seit Bestehen der Bundesrepublik nicht nur eine freie , sondern eine Soziale Marktwirtschaft haben . Dies zu akzeptieren heißt , mit gutem Beispiel voranzugehen . Wer glaubt , sich in diesen Zeiten bei Monatseinkommen zwischen 40 000 und 200 000 DM seine Bezüge zwischen 55 und 9 % erhöhen zu müssen , darf sich nicht wundern , daß Sparappelle ungehört verhallen . . Renate Schmidt  Ich wünsche mir , daß endlich jeder und jede mit dem Sparen bei sich selber anfängt , bevor er oder sie es von anderen verlangt . Dies hat nichts mit Neid zu tun , aber sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit . Es hat auch nichts mit Neid zu tun , wenn wir penetrant _ ich weiß , daß es Sie aufregt , und ich weiß , daß meine Kollegin Matthäus-Maier Sie gestern am Nerv getroffen hat _ . sagen : Sie verschwenden auch beim Familienlastenausgleich das Geld an der falschen Stelle . . Es ist nicht hinnehmbar , wenn diejenigen mit Spitzeneinkommen im Monat 251 DM für ihr Kind bekommen und diejenigen , die wenig verdienen , 135 DM . Konzentrieren Sie doch endlich unsere wenigen Mittel auf diejenigen , die sie tatsächlich brauchen ! . Meine sehr geehrten Herren und Damen , ich war letzte Woche nicht nur in München , sondern auch in Görlitz , in Nebra und in Hohenstein . Ich will nicht die Zeichen der Hoffnung verkennen , aber der Optimismus , den ich habe , darf den Blick auf die Realität nicht verstellen : 50 % reale Arbeitslosigkeit in Görlitz , 25 % in Nebra und in Hohenstein . Die Tatsache , Frau zu sein , bedeutet überall , das Etikett schwer vermittelbar angeheftet zu bekommen . Es gibt ganze Straßenzüge , in denen das eine renovie rte Haus , bei dem die Eigentumsfrage geklärt ist , herausknallt . Das Ganze ist etwas , was Sie sich anlasten müssen . Natürlich sind Sie nicht an allem schuld . Aber das , was Sie uns aufs Auge gedrückt haben , das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung , hat uns in der Zwischenzeit Milliardenbeträge gekostet , hemmt Investitionen und ist ein Hemmnis für den möglichen Aufbau in den neuen Ländern . . Meine sehr geehrten Herren und Damen , Umbau : ja . Dazu gehört natürlich auch der Abbau von Miß- brauch . Sozialdemokraten haben keinerlei Sympathie für jegliche Art von Mißbrauch . Aber er sollte überall und mit der gleichen Intensität bekämpft werden . Es paßt eben nicht zusammen , wenn wir bei den Arbeitslosen Mißbrauch mit hohem Aufwand bekämpfen , aber Einkommensteuererklärungen nur noch pauschal überprüft werden sollen . Es paßt nicht zusammen , wenn wir der alleinerziehenden Mutter , die sich zur Sozialhilfe durch Putzengehen ein paar Mark dazuverdient , sagen , das ist Mißbrauch , aber Banken , die Tips geben , wie man am besten die Zinsabschlagsteuer im Ausland umgeht , nicht zur Rechenschaft ziehen . . Wir wollen keine Raffgesellschaft , nirgendwo . Wer Mißbrauchsbekämpfung bei Arbeitslosen und Sozial - hilfeempfängern beginnt und Steuersünder laufen läßt , wird nicht das Verantwortungsgefühl für unser Land , sondern die Selbstbedienungsmentalität stärken . Meine sehr geehrten Herren und Damen , diese Regierung hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgegeben . Dieser Arbeitsminister _ das haben wir heute feststellen können hat resigniert und ist nicht einmal mehr das sozialpolitische Feigenblatt dieser Koalition . . Dieser Haushalt gibt nicht die richtige Orientierung . Die Signale heißen weiter Umverteilung von unten nach oben und Entsolidarisierung .  Wir müssen uns in unserem Land auf gemeinsame Ziele verständigen . Die können für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit , schonender Umgang mit den Ressourcen dieser Erde sowie Sicherung des inneren und äußeren Friedens heißen . Unsere Generation , die Generation derer , die zum Ende des Zweiten Weltkriegs und danach geboren sind , ist jetzt gefordert . Für uns in den alten Bundesländern ging es in diesen 40 Jahren eigentlich kontinuierlich aufwärts . Unsere Aufgabe ist garantiert nicht Gejammer , sondern Anpacken . Die Menschen in unserem Land _ das weiß ich _ sind bereit , gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen , wenn Solidarität , wenn Gerechtigkeit und wenn Orientierung als politische Rahmenbedingungen erfüllt sind . Zur Orientierung gehört auch , eigene Unsicherheiten zuzugeben . Ich weiß , daß die SPD nicht im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit ist . Ich weiß aber , daß Sie in der Regierungskoalition das garantiert auch nicht sind . . Ich empfehle , es mit Olof Palme zu halten , der einmal gesagt hat , wenn er nicht wisse , wie er sich entscheiden solle , dann frage er : Dient diese Entscheidung dem Frieden , und dient diese Entscheidung unseren Kindern ?