Partei: CDU/CSU
Der technologische Fortschritt , die kommunikative Vernetzung und offene Ländergrenzen verändern unsere Gesellschaft insgesamt und damit auch die Strukturen und das Bedrohungspotenzial von Kriminellen . Kehrseite der Globalisierung ist aber auch , dass Kriminelle grenzüberschreitend agieren und global vernetzt sind . Dass auch der Terrorismus schnell an globaler Reichweite gewinnt , zeigt der Europol Terrorism and Trend Report 2007 , den die europäische Polizeibehörde Europol im März vorgestellt hat . Danach wurden allein im vergangenen Jahr 200 islamistische Terrorverdächtige in der Europäischen Union festgenommen , darunter die im Sauerland Verhafteten . Auch der Fall des deutschen Islamisten Eric B . , der in Pakistan oder Afghanistan vermutet wird und Gesinnungsgenossen per Videobotschaft im Internet zum Dschihad aufruft , macht deutlich , dass die Sicherheitsbehörden international enger zusammenarbeiten müssen . Sie müssen ebenso grenzüberschreitend agieren wie Kriminelle und genauso vernetzt sein wie diese . Was die Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf europäischer Ebene anbelangt , hat sich einiges getan : So haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kürzlich darauf geeinigt , den Vertrag von Prüm , den sieben Einzelstaaten zuvor auf völkerrechtlicher Basis geschlossen hatten , in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen . Dieser ermöglicht unter anderem verschiedene Formen der polizeilichen Kooperation auf europäischer Ebene sowie den Informationsaustausch über Terrorverdächtige . Neben einer verbesserten europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Kriminalität ist auch die Kooperation auf internationaler Ebene erforderlich , um den ernstzunehmenden Gefahren , insbesondere denen des internationalen Terrorismus , begegnen zu können . Es ist wichtig , internationale Netzwerke gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität auf- und auszubauen . Neben Interpol und multilaterale Kooperationsinstrumente unter Federführung der Vereinten Nationen treten dabei bilaterale Rechtsinstrumente . Um ein solches handelt es sich auch bei dem vorliegenden Abkommen , das die Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2005 geschlossen hat . Ziel desselben ist es , die Zusammenarbeit der beiden Staaten im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität auszubauen und so die innere Sicherheit in den Vertragsstaaten zu erhöhen . Gegenstand der Zusammenarbeit sind die Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität , des Terrorismus , der Rauschgiftkriminalität und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung , die beispielhaft in Art . 1 des Abkommens aufgelistet sind . Die Beschränkung der Zusammenarbeit auf Straftaten mit einer gewissen Eingriffsintensität gewährleistet , dass der andere Vertragsstaat nicht wegen jeder beliebigen , geringfügigen Straftat um Amtshilfe ersucht wird . Die aufgelisteten Deliktsbereiche markieren zugleich die Schwerpunkte der gemeinsamen Sicherheitspolitik . Die Formen der Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit denen der Vereinigten Arabischen Emirate sind abschließend in Art . 2 des Abkommens aufgelistet . Zu ihnen gehört zunächst der Austausch von Informationen : In der Praxis müssen die Sicherheitsbehörden , um zeitnah reagieren zu können , schnell über Daten über verdächtige Personen verfügen können . Es muss den Sicherheitsbehörden daher möglich sein , einen schnellen Zugriff auf die Daten bekommen , die für eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unerlässlich sind . Nur mit möglichst umfassenden Informationen haben wir eine Chance , Bedrohungen und Gefahren abzuwehren , bevor es zum Schaden kommt . Deswegen können wir nicht darauf verzichten , Informationen zu erheben und zu vernetzen . Dafür brauchen wir effektive Ermittlungsinstrumente sowie die nationale und internationale Kooperation der Behörden . Die Mitgliedstaaten haben sich daher dazu entschlossen , den Austausch von Informationen als erste Form der Zusammenarbeit im Abkommen festzuhalten . Danach tauschen die Vertragsstaaten Informationen über in den Mitgliedstaaten begangene oder geplante Straftaten und über kriminelle Organisationen , deren Strukturen und Verbindungen sowie die Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit aus , allerdings unter dem Vorbehalt , dass dies für die Verhütung und Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist . Damit wird sichergestellt , dass die Behörden die Informationen erlangen , die für ihre Ermittlungsarbeit von Bedeutung sind , über die sie aber selbst nicht verfügen . Des Weiteren sieht das Abkommen den Austausch von Erfahrungen im Bereich der Rauschgiftkriminalität sowie von Forschungsergebnissen vor . Hierdurch profitieren beide Seiten vom jeweiligen Know-how des anderen Staates . Als weitere Form der Zusammenarbeit kommt die Entsendung von Verbindungsbeamten in Betracht , sofern Bedarf besteht . Ferner können Beweismittelmuster geliefert werden , die aus Straftaten erlangt oder für diese verwendet wurden oder werden können . Schließlich besteht die Befugnis , auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und soweit das Recht der ersuchten Vertragspartei es zulässt , abgestimmte operative Maßnahmen zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung durchzuführen . Zugleich sieht das Abkommen für jede Vertragspartei die Möglichkeit der Nichterfüllung des Amtshilfeersuchens vor . Voraussetzung für ein solches vollständiges oder teilweises Verweigerungsrecht ist allerdings , dass die Erfüllung des Ersuchens die Souveränität , die Sicherheit , die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen kann oder die Erfüllung des Ersuchens gegen innerstaatliches Recht verstoßen würde . Ein Ablehnungsrecht besteht auch dann , wenn das Ersuchen eine Handlung betrifft , die nach dem Recht des ersuchten Staates keine strafbare Handlung darstellt . Deutschland ist nach alledem nicht gezwungen , Informationen um jeden Preis an die Vereinigten Arabischen Emirate herauszugeben . Dieses - meiner Meinung nach unverzichtbare - Abkommen trägt dazu bei , internationale Sicherheitsnetzwerke auszubauen und derzeit bestehende Sicherheitslücken infolge von Informationsdefiziten zu minimieren . Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf leisten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , einen wichtigen Beitrag dazu , dass das Abkommen in nationales Recht umgesetzt werden kann und für die Bundesrepublik Deutschland Rechtsverbindlichkeit erlangt .