Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind die zentralen Leitbilder , an denen sich eine zukunftsorientierte Politik messen lassen muss . Denn fast alle politischen Entscheidungen betreffen nicht nur die heutige Generation , sondern haben auch Auswirkungen auf kommende Generationen . Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden demographischen Wandels bedeutet die Orientierung an diesen Leitbildern mehr denn je : Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden Generation leben ; andernfalls ist die langfristige Stabilität unserer Gesellschaft gefährdet . - Wissen Sie , zu Ihrem Zwischenruf Genau wie die Schulden ! muss ich Ihnen sagen : Sie haben ja Recht . Nur , es ist noch gar nicht so lange her , dass ich den größten Schuldenberg der Geschichte von Ihnen übernehmen musste . Auch das ist die Wahrheit . Die Herausforderungen des demographischen Wandels betreffen insbesondere auch die Altersvorsorge . Die Probleme Altersvorsorge und demographischer Wandel hängen unmittelbar zusammen . Mit der Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge , der so genannten Riester-Rente , haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Alterssicherung vollzogen . Jetzt geht es darum , eine zukunftsfähige und transparente Lösung für die Besteuerung von Alterseinkünften zu finden . Dazu gehört neben der eigentlichen Besteuerung der Einkünfte im Alter eine auf diese Besteuerung abgestimmte , einheitliche steuerliche Regelung zur Behandlung der Altersvorsorgebeiträge . Hierzu dient der vorliegende Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes . Die Altersvorsorge wird künftig in zunehmendem Maße steuerfrei gestellt , sodass die Steuerlast für die erwerbstätige Generation sinkt . Im Gegenzug wird sehr langfristig auf eine volle Besteuerung der Renten umgestellt . Durch die sehr weichen Übergangsregelungen wird die Masse der Sozialversicherungsrenten auch weiterhin steuerlich unbelastet bleiben . Mit der Vorlage des Entwurfs eines Alterseinkünftegesetzes wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur gleichmäßigen Besteuerung von Sozialversicherungsrenten , Beamtenpensionen und Erwerbseinkommen umgesetzt . Wir haben gehandelt - diesen Vorwurf kann ich Ihnen nach Ihren Zwischenrufen nicht er-sparen - , nachdem es der Regierung Kohl in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit nicht gelungen ist , eine gerechte und verfassungsfeste Neuregelung auf den Weg zu bringen . Auch das ist ein Beispiel für den eklatanten Reformstau , den Sie hinterlassen haben . Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist , wie schon erwähnt , der schrittweise Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften - unter weit reichender Schonung der bestehenden Renten und der rentennahen Jahrgänge . - Wissen Sie , mit Petersberg können Sie langsam nun wirklich nicht mehr kommen . Wenn Sie einmal nachlesen , was Herr Koch in seinem Buch geschrieben hat , werden Sie feststellen , dass es genau das Richtige war , nämlich dass Sie nicht den Mut hatten , dieses Thema am Beginn der Wahlperiode einzubringen . Sie wissen , dass das zur Folge hatte - so original Herr Koch - , dass der Finanzminister damals eigentlich hätte gehen müssen . Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen aus , aber nicht mit uns ! Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Besteuerung von Beamten- und Werkspensionen , Regelungen , durch die im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge ebenfalls zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen wird , und Regelungen , die das Verfahren bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge , der Riester-Rente , vereinfachen und den Verbraucherschutz verbessern . Auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6 . März 2002 hatte die Bundesregierung eine Sachverständigenkommission eingesetzt , deren Vorschläge in den vorliegenden Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes eingegangen sind . Im Ergebnis haben wir eine systematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen erreicht . Die vorgelegte Neuregelung ist zudem gesamtwirtschaftlich vorteilhaft und sozial tragfähig . Unser Vorschlag trägt außerdem dazu bei , das Besteuerungssystem transparenter und einfacher zu machen . Kernelement beim schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften ist die Freistellung der Altersvorsorgebeiträge der Erwerbstätigen . Bereits im ersten Jahr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um knapp 2 Milliarden Euro entlastet ; in jedem Folgejahr steigt die Entlastung um eine weitere Milliarde Euro an . Nach 20 Jahren ist die volle Entlastung der Erwerbstätigen mit jährlich 20 Milliarden Euro erreicht . Die schrittweise ansteigende steuerliche Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen erhöht das Nettoeinkommen und erweitert so den Spielraum für die eigene Zukunftsvorsorge . Das war mit der Riester-Rente vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ausdrücklich gewollt und notwendig . Da während der erwerbsmäßig aktiven Lebensphase wegen der Höhe der dann erzielten Einkommen typischerweise höhere Steuersätze greifen als im Alter , führt der Übergang auf die nachgelagerte Besteuerung der Renten auch unter Berücksichtigung der späteren Steuerlast auf die Rente unter dem Strich zu einer Entlastung der Steuerzahler . Auch bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung ist die nachgelagerte Besteuerung de facto ein Steuersenkungsprogramm , denn die eben genannten Entlastungen werden durch die erhöhte Besteuerung der Altersbezüge nur teilweise kompensiert . Dass mir das als Finanzminister nicht ganz leicht gefallen ist ; das muss ich an dieser Stelle , glaube ich , nicht ausdrücklich betonen . Beide Übergangsphasen - die zur Vollbesteuerung der Renten und die zur vollen Abziehbarkeit der Altersvorsorgebeiträge - sind dabei so aufeinander abgestimmt , dass eine Zweifachbesteuerung vermieden wird . Sollte es in einigen wenigen Spezialfällen - das war ja auch ein wichtiger Gegenstand der Debatte - die in den Medien gerne zu einem Massenphänomen aufgebauscht wurden , doch zu einer Doppelbesteuerung kommen , kann der Betroffene durch einen entsprechenden Nachweis gegenüber dem Finanzamt bewirken , dass auch hier eine Zweifachbesteuerung verhindert wird ; das ist nur recht und billig . Aber auch für die Rentner besteht kein Grund zu Befürchtungen : Die große Mehrheit der Rentner muss auch in Zukunft keine Steuern auf ihre Renten zahlen . Für drei von vier steuerpflichtigen Rentenbeziehern wird das neue Recht ohne steuerliche Auswirkung sein . Lediglich diejenigen steuerpflichtigen Rentenempfänger , die über erhebliche Nebeneinkünfte verfügen , werden nach dem neuen Recht steuerbelastet . Schon nach dem geltenden Recht müssen im Jahr 2005 2 Millionen Rentner Einkommensteuer zahlen , weil bei ihnen zu ihrer Rente noch andere Einkommen hinzukommen . Nach dem Gesetzentwurf sind bei allein stehenden so genannten Bestandsrentnern und bei den Neufällen des Jahres 2005 Rentenbezüge bis zu einer Höhe von 18 900 Euro im Jahr oder 1 575 Euro im Monat steuerunbelastet . Ich wiederhole : 18 900 Euro im Jahr oder 1 575 Euro im Monat sind steuerunbelastet , wenn neben der Rente keine anderen Einkünfte vorliegen . Auch künftig bleiben Durchschnittsrenten also steuerunbelastet . Das gilt auch dann , wenn eine normale Betriebsrente hinzukommt . Zum Vergleich : Bei allein stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , also bei denjenigen , die sich noch in der aktiven Phase des Berufslebens befinden , setzt die Besteuerung bereits bei einem Einkommen von knapp 10 800 Euro ein . Das hängt natürlich - das ist klar - mit der Besteuerung hinsichtlich der Vorsorgebeiträge zusammen . Sonst könnte das bei den Renten so nicht funktionieren . Eine steuerliche Mehrbelastung wird überwiegend nur dann entstehen , wenn zu der Rente noch andere Einkünfte aus Werkspensionen , Vermietung und Verpachtung oder von noch erwerbstätigen Ehepartnern hinzukommen . In diesen Fällen ist die Rente übrigens häufig nur das Nebeneinkommen . Das trägt auch dazu bei , dass der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder mehr Gewicht bekommt . Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sind die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zugunsten der Rentenempfänger aus verfassungsrechtlicher Sicht weitestgehend ausgeschöpft . Eine noch weiter gehende oder noch länger fortgesetzte Privilegierung der Rentenempfänger gegenüber den aktiv Erwerbstätigen wäre verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar . Meine Damen und Herren , der demographische Wandel erfordert eine Politik , die bereits heute die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten abzeichnenden Veränderungen der Bevölkerungsstruktur mit berücksichtigt . Was wir brauchen , sind tragfähige und verlässliche Rahmenbedingungen für Jung und Alt . Das gilt insbesondere für die Altersvorsorge . Wir brauchen ein Miteinander und ein Füreinander der Generationen . Wir brauchen Solidarität zwischen Jung und Alt . Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße , sie gilt wechselseitig . Mit dem Entwurf des Alterseinkünftegesetzes legt die Bundesregierung einen Vorschlag vor , der diese Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Politik ebenso erfüllt wie die Anforderungen , die das Bundesverfassungsgericht an eine Neuregelung geknüpft hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , ich appelliere an Sie - das sage ich vor allem vor dem Hintergrund der Vordiskussionen - : Lassen Sie das Gesetz nicht einfach nur passieren , sondern stimmen Sie ihm zu !