Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , sicherlich sind wir uns in manchen außenpolitischen Fragen einig , aber es ist eine Verwischung der Unterschiede zwischen den Aufgaben von Regierung und Opposition , wenn Sie von uns hier fordern , als Opposition das zu erledigen , was Sie als Außenminister nicht schaffen . . Ich kann Sie sehr wohl beruhigen : Wir fahren und wir sind gefahren nach Bosnien , in die Türkei , nach Rußland , und wir versuchen dort , Politik zu machen , die diese Konflikte lösen hilft . . noch : Gerd Poppe Wir sind uns sicherlich auch einig , daß Einsparungen im Haushalt notwendig sind . Aber es ist eine Binsenweisheit , daß man auch an den falschen Stellen sparen kann . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , den Rüstungshaushalt ungeschoren lassen oder erstmalig seit 1989 gar anheben , andererseits bei der Entwicklungshilfe oder der humanitären Hilfe sparen , dann sparen Sie an der falschen Stelle . . Nachdem ich vorhin den Bundeskanzler gehört habe , der die Lage der Menschen in Asien und Afrika mit der von denen in Rostock und Dresden in einem Atemzug genannt hat , wundert mich nichts mehr , was den Entwicklungshaushalt angeht . . Meine Damen und Herren , das Ungleichgewicht im Haushalt beruht auf einer politischen Fehlorientierung , über die wir heute nicht zum erstenmal reden . Es sind vor allem zwei grundsätzliche Fehler , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , die wir Ihnen vorhalten . Erstens . Sie akzeptieren nach wie vor die Ergebnisse sogenannter militärischer Lösungen . Sie nehmen sie hin , obwohl jeder angesichts der täglichen Schreckensbilder in aller Welt weiß , daß mit militärischer Gewalt Konflikte nicht zu lösen sind , sondern nur durch die Beseitigung ihrer Ursachen . Der hohe Stellenwert des Militärischen in Ihrer Außenpolitik ist die zwangsläufige Konsequenz aus der systematischen Weigerung , Armut und Unterentwicklung endlich angemessen zu bekämpfen . . Zweitens . Sie greifen immer noch in die politische Mottenkiste zur Bewahrung eines Status quo , von dem inzwischen jeder weiß , daß er nicht zu der erwünschten Stabilität führt . Das Hinnehmen einer abenteuerlichen Politik autoritärer Regierungen oder gar ihre Unterstützung führt nicht zu mehr , sondern zu weniger Sicherheit . Trotz entsprechender Erfahrungen mit den verblichenen kommunistischen Regimes , deren Lebensdauer Sie ja verlängert haben , und anderen Diktaturen wiederholen Sie mit erstaunlicher Konsequenz frühere Fehler . . Warum setzen Sie auch nach den türkischen und russischen Militäreinsätzen gegen das kurdische bzw . tschetschenische Volk immer noch auf Regierungen , die offenkundig nicht willens oder nicht in der Lage sind , die Menschenrechte zu wahren und demokratische Verhältnisse zu entwickeln ? Warum sichern Sie ausgerechnet solchen Regierungen Ihre Unterstützung , ja Freundschaft zu , während Sie andererseits Irritationen gerade bei denjenigen schaffen _ wie Polen und der Tschechischen Republik _ , die auf dem Weg zur Demokratie sind ? . Herr Schäuble hat vorhin einen Anlauf genommen und wollte uns erklären , worin denn die Fehler bestanden bezüglich der Rangelei um die Einladung an Polen . Er hat diesen Satz nicht beendet , aber er hat von Solidarnosc gesprochen und von der großen Rolle , die Solidarnosc gespielt hat , und wie sehr er sie schätzt . Nun frage ich : Wenn es auf der einen Seite die unbezweifelbaren Verdienste von Mitterrand gibt , auf der anderen Seite die unbezweifelbaren Verdienste des Vorsitzenden der Solidarnosc und heutigen polnischen Präsidenten _ warum soll dann nicht eine andere Behandlung möglich sein , als sie geschehen ist ? . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung eines der reichsten Länder der Erde , unterschätzen chronisch die Folgen von sozialen Krisen im ärmeren und größeren Teil der Welt . Sie nehmen politische Krisen immer erst dann wahr , wenn sie zum offen ausgetragenen Konflikt führen . Wenn dann das von vielen Sachverständigen lange erwartete Ergebnis eintritt , sind Sie , Herr Außenminister , überrascht oder enttäuscht oder schockiert . Wäre es da , Herr Kinkel , nicht angebracht , nach den vielen schönen Worten über die Menschenrechte diesen endlich den angemessenen Stellenwert zu verschaffen , anstatt im Zweifelsfall immer wieder dem unmittelbaren außenwirtschaftlichen Interesse den Vorrang zu geben ? . Die mindestens unklare Haltung der Bundesregierung läßt sich mit vielen Beispielen belegen . Ich erwähne nur die Politik gegenüber China und gegenüber dem Iran . Ich würde sehr gerne noch zu dem reden , was Sie über Bosnien und über Tschetschenien gesagt haben , möchte mich aber jetzt auf den aktuellen Fall , der uns beschäftigt , den Umgang mit der türkischen Intervention im Nordirak , beschränken . Niemand bestreitet , daß Terrorismus bekämpft werden muß . Aber es ist die verfehlte türkische Politik gegenüber dem kurdischen Volk , es sind die Aktionen der türkischen Militärs , die die PKK seit Jahren stärken , jede politische Lösung verhindern und die Demokratisierung blockieren . . Wenn Sie ungeachtet dessen die türkische Regierung bis heute gebetsmühlenartig als Garanten des laizistischen Staates und demokratischen Partner in Europa darstellen , so ist das keine angemessene und ausreichende Reaktion . Ebensowenig reichen ein Sperrvermerk für die Finanzhilfe oder die halbherzige Ankündigung einer vorläufigen Aussetzung noch ausstehender Militärhilfe . Die türkische Regierung kann beruhigt abwarten , bis die Schamfrist verstrichen ist . Das Verfahren ist bekannt : Denken Sie . noch : Gerd Poppe nur an die sogenannte Normalisierung der Beziehungen zu China , ohne daß die Menschenrechtssituation sich auch nur im mindesten geändert hätte . . Es genügt auch nicht , schockiert zu sein , Herr Kinkel , wenn ein NATO- Partner in einen Nachbarstaat einmarschiert und verkündet , sich dort für ein Jahr einzurichten . . Die Initiative zur Anwendung der OSZE-Mechanismen hätte schon viel früher ergriffen werden können und müssen . Es reicht nicht aus , einmal mit dem Fuß aufzustampfen . und dann nach wenigen Wochen wieder zur sogenannten Normalität , zur Tagesordnung überzugehen . Das gilt für Ihre Besuche in Moskau wie in Ankara . Meine Damen und Herren , hierzulande ist fast nur vom Einsatz des türkischen Militärs gegenüber der PKK die Rede . Kaum erwähnt werden z . B . die Übergriffe der Polizei in Istanbul gegen die protestierenden Alawiten . Inzwischen besteht die reale Gefahr , daß extreme Islamisten auch in der Türkei die Oberhand gewinnen . Es geht also nicht allein um die politische Lösung der sogenannten Kurdenfrage , d . h . den Beginn des Dialogs mit den Vertretern des kurdischen Volkes und den Abbau der kemalistischen Staatsdoktrin . Es geht um die demokratisch verfaßte Türkei schlechthin . Damit es sie geben kann , muß Druck auf die nationalistischen bzw . autoritären Kräfte ausgeübt werden . Zugleich müssen die demokratischen Kräfte gestärkt werden . Dafür ist es natürlich unverzichtbar _ darin stimmen wir mit Ihnen überein _ , der Türkei eine deutliche europäische Perspektive zu eröffnen . Andererseits wäre eine Aufnahme in die Zollunion zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch das falsche Signal . . Sie würde die Verfechter der gegenwärtigen Politik nur ermuntern . Es ist auch legitim , über eine Aussetzung der Mitgliedschaft im Europarat nachzudenken , wenn dessen Aufnahmekriterien glaubwürdig bleiben sollen . Hilfe für die Türkei , d . h . für alle Menschen in der Türkei , unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit , bedeutet deshalb , das Angebot der europäischen Integration an Bedingungen zu knüpfen , die nicht aufgeweicht werden dürfen . Die Forderungen nach demokratischer Justiz und Verfassungsreform , nach Aufhebung des Ausnahmezustands in Kurdistan und nach der Freilassung gewaltfreier politischer Gefangener müssen deutlich artikuliert und mit praktischer Unterstützung verbunden werden . . Es gibt für die Lösung der Probleme der Türkei sicher kein Patentrezept , keine einfache , holzschnittartige Lösung . Etwas anderes haben wir auch nie behauptet . Diese Aufgabe ähnelt einer Gratwanderung . Jedoch könnte Deutschland durchaus eine Schlüsselrolle einnehmen , natürlich unter der Voraussetzung , daß die innenpolitischen Fragen in Deutschland gelöst werden . Das , was ich hier zur Türkei gesagt habe , sollte grundsätzlich für unsere Politik gelten . Ohne praktizierte Demokratie , ohne Garantie der Menschenrechte , ohne den besonderen Schutz der Minderheiten ist eine auf Interessenausgleich gerichtete Entwicklung nicht möglich . Auch wer den außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen die Priorität beimißt - - um das für einen Außenminister und zugleich Vorsitzenden einer erklärten Wirtschaftspartei hinzuzufügen _ , sollte die Vorzüge eines demokratischen Systems kennen , z . B . im Hinblick auf Risiken bei Auslandsinvestitionen . Die Forderung , die genannten Kriterien zum Maßstab von Außenpolitik zu machen , sollte endlich Konsens in diesem Hause werden , unabhängig davon , wer die deutsche Außenpolitik gestaltet . Gestern haben Sie , Herr Kinkel , im Ausschuß gefragt : Was würden Sie denn an meiner Stelle tun ?  Weiter haben Sie gesagt : Sie würden sich schon auf den Moment freuen , wenn wir vor derartigen Problemen stehen .  Auch wir freuen uns darauf .  Aber vielleicht sollten Sie die Hoffnung nicht so schnell aufgeben . Ich will Ihnen deshalb noch abschließend zwei kleine Ermutigungen mit auf den Weg geben : die eine für den Bundeskanzler , die andere für den Bundesaußenminister . Der russische Oppositionspolitiker Jawlinskij hat mir neulich im Gespräch gesagt : Die deutsche Demokratie könne funktionieren , da sie fähig sei , sich selbst zu korrigieren . Der Kanzler habe Sergej Kowaljow nicht empfangen , was in Deutschland Unmut ausgelöst habe . Daraufhin habe er nun immerhin ihn , Jawlinskij , empfangen , wobei _ in Klammern _ die Frage sei , ob Jelzin überhaupt davon erfahre . Zweites Beispiel , Herr Kinkel : Sie haben es selbst genannt . Den Versuch , mit den Petersberger Gesprächen die bosnische Föderation in Gang zu bringen , halte ich für eine begrüßenswerte deutsche Initia . noch : Gerd Poppe bosnischen Freunden gab es viel Lob für Herrn Steiner und für Sie . Sie sind also mitunter lernfähig , fähig , sich zu korrigieren , und Sie könnten diese Lernfähigkeit auch heute einmal beweisen , indem Sie unseren Anträgen zum Haushalt zustimmen . .