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Sehr verehrter Herr Abgeordneter, bei dem Beispiel, das Sie angeführt haben, mag das ja funktionieren. Das ist aber kein typisches Beispiel für die deutsche Landwirtschaft heute, und im Übrigen ist das meines Erachtens auch kein Beispiel dafür, wie es in Zukunft überall aussehen sollte. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ich habe nicht behauptet, dass es sich hier nicht um kriminelle Täter handelt. Das werden die Staatsanwaltschaften wahrscheinlich auch herausfinden. Was wir aber registrieren müssen, ist, dass auf den einzelnen Landwirten, auf den einzelnen Produzenten mittlerweile ein enormer Druck liegt. Wir haben das gerade erst bei der Diskussion über die Milchpreise erlebt. Mittlerweile verfügt der Einzelhandel über viel Marktmacht, auch gegenüber den Produzenten. Darüber muss man doch einmal reden können. Wir wissen, unter welchem finanziellen Druck die einzelnen Betriebe mittlerweile stehen, und wir wissen, dass immer billiger produziert werden muss. Das bedeutet immer mehr Hochleistung. Das sind regelrecht Hochleistungskühe. Das sind doch keine Legehennen mehr. Heute braucht man fast Legemaschinen, um auf dem Markt noch mitmischen zu können. Hier stoßen wir an Grenzen. Darum geht es uns in der Debatte. Damit wollen wir nicht davon ablenken, dass es sich dabei um einen kriminellen Akt handelte, aber wir wollen in diesem Zusammenhang wenigstens die Frage stellen, was systembedingt ist. Das ist doch kein Einzelfall. Das mag jetzt zwar einer sein, aber morgen passiert der nächste. Darum geht es. Den Auftakt zu dieser Diskussion wollen wir damit verbinden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich habe eine weitere Nachfrage. – In dieser Absage, die am Montag erfolgte, ist von „gegenwärtig“ oder „nach diesem Sachstand“ die Rede. Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang habe, ist: Ist dieser Transport auf Dauer, also endgültig, abgesagt, oder welche Modalitäten verfolgt das BMU augenblicklich?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten die genaue Frage wissen, damit Sie den richtigen Arbeitsauftrag an das Ministerium geben können. Das ist der richtige Weg. Nun gibt es zwei Termine, bei denen sich immerhin der Minister mit den Chefs von Eon und RWE getroffen hat, nämlich am 13. und am 18. Februar, und über diese Rückstellungen offensichtlich geredet worden ist. Das haben Sie bestätigt. Gibt es denn Arbeitsaufträge des Ministers nach diesen Gesprächen für das Ministerium?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Sie haben mit diesem Gesetz keines Ihrer Ziele erreicht . Insbesondere Nachhaltigkeitskriterien sind in diesem Gesetz vollkommen außen vor gelassen . Im Gegenteil : Sie treiben mit dieser Politik die gesetzlichen Krankenversicherungen in die Verschuldung am privaten Kapitalmarkt . Auch dies wurde in der Anhörung ganz deutlich . Das heißt , Sie bieten mit diesem Gesetzentwurf den Kassen keine Perspektive , aus der Verschuldung herauszukommen . Es bedeutet vielmehr : Statt Geld für die medizinische Versorgung einzusetzen , müssen die Menschen in Zukunft mit ihren Beitragsgeldern Kreditzinsen bezahlen . So viel zum Thema Nachhaltigkeit . Wir können einem solchen Gesetz nicht zustimmen . Sie können es teilweise auch nicht , aber Sie haben nicht mehr das Rückgrat , zu Ihrer Meinung zu stehen . Heinrich L . Kolb [FDP] : Die Grünen schon gar nicht !)
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , meine Schulausbildung war recht gut . Ich habe zehn Jahre die Polytechnische Oberschule und dann das Gymnasium besucht . Ich kann sehr wohl rechnen und auch lesen . Ich möchte daran erinnern : Nicht wir von der Linken sind diejenigen gewesen , die gesagt haben , 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhung plus 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung sind 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung , sondern das waren Ihre Regierung , Ihre Koalition , Ihre Fraktionen . So weit zum Rechnen ; das können wir ganz gut . Zweitens zum Lesen . Ich habe nicht von den Ausgaben in diesen Bereichen gesprochen , sondern von den zusätzlichen Ausgaben im Konjunkturprogramm . Dazu gibt es eine Drucksache - die Drucksachennummer reiche ich Ihnen gern nach - , in der ausdrücklich steht : Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Förderbank : 0 in 2009 , Verpflichtungsermächtigung 580 Millionen Euro ; Zuschüsse im Rahmen des Programms zur energetischen Gebäudesanierung CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Förderbank : Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro in 2009 , Verpflichtungsermächtigung ebenfalls 5 Millionen Euro . Das habe ich hier erwähnt und nichts anderes .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , es gibt überhaupt keinen Anlass , beleidigt zu sein . Hier geht es um einen schwierigen Sachverhalt und um die Frage , in welchem Maß und wie Ihr Haus reagiert hat . Dass es offensichtlich Versäumnisse gibt , hat die letzte Kurzintervention noch einmal nachgewiesen . . Sie werfen der Opposition vor , sie würde sich am Schwarzer-Peter-Spiel beteiligen . Ich habe den Eindruck , dass das Schwarzer-Peter-Spiel von Ihnen geführt wird . Warum soll denn der von mir persönlich sehr geschätzte Journalist Theo Sommer eine Arbeitsgruppe leiten , die sich mit was weiß ich beschäftigen soll ? Ich weise Sie darauf hin , dass in der Causa HirschBundeskanzleramt entsprechende Rechtsgutachten vorliegen , die nicht nur die Problematik , sondern auch den Widersinn solcher Aktionen darstellen . Wer Verantwortung hat , muss sich auch zur Verantwortung bekennen und darf das Problem nicht auf die Zeit abschieben . Der Staatsminister kann abgeschoben werden , aber nicht die Verantwortung . Deswegen erwarte ich , dass sich das Haus um diese Sachen kümmert . Dann wird darüber zu entscheiden sein , welche weiteren Maßnahmen notwendig sind . Ich möchte Sie auch darauf hinweisen , dass ich die Form , in der Sie mit den Amerikanern gesprochen haben , für falsch halte . Man kann mehr erreichen , wenn man partnerschaftlich miteinander spricht . Dann muss man allerdings auch fragen , ob unsere amerikanischen Verbündeten auch all die Fälle , bei denen Unfälle in Deutschland stattgefunden haben , offen gelegt haben . Ich möchte von Ihnen wissen , ob Sie diese Frage angesprochen und geklärt haben . Hören Sie endlich auf , auf die Regierungszeit abzuheben ! Es geht hier darum , ob Menschen gefährdet sind oder nicht . . Ich lasse es nicht zu , dass durch Nebelwerferei versucht wird , den schwarzen Peter wegzuschieben . Jetzt muss derjenige handeln , der in der Verantwortung steht . Nichts mehr und nichts weniger wollen wir . Es geht darum , dass den Menschen bei uns , auch den Zivilisten , die möglicherweise Gefährdungen ausgesetzt waren , Beistand gegeben wird und dass Untersuchungen stattfinden . Das muss auf jeden Fall passieren . Aber davon habe ich noch kein Wort gehört . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Fuchs , Sie haben sich anscheinend immer noch nicht von den Klarsichthüllen Ihres vorletzten Fraktionsvorsitzenden gelöst . Es geht doch nicht um die Frage , ob eine Vorlage vorhanden ist , sondern es geht um die Frage , ob die SPD sagt : Wir sind bereit , ein Flugzeug zu bestellen , wenn die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind . Kommen Sie hier hin , und sagen Sie das ! Dann sind die DASA- Arbeiter froh , weil sie dann eine Perspektive haben . .
Partei: SPD
Ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren , damit ich in meinem Gedankenfluß nicht gestört werde . . Es wird keinen Abbau bei den sozialen Sicherungssystemen geben , sondern einen Umbau hin zu mehr Effizienz , zu einer besseren Zielgenauigkeit und dort , wo es angebracht ist , auch zu mehr Eigenverantwortung . Natürlich behalten einzelne Betroffene die Gesamtheit nicht immer im Blick , wenn sie sagen : Sparen für die Zukunft ja , aber bitte schön bei den anderen , nicht bei mir . Doch müssen und werden wir dabei auf Solidarität setzen . Es kann keine große gesellschaftliche Aufgabe ohne Solidarität erfüllt werden ; diese werden wir organisieren . Unverständlich ist mir , wenn Verbandsvertreter Betroffene in unverantwortlicher Weise instrumentalisieren . Frau Schnieber-Jastram , Sie tun es natürlich in gewisser Weise auch . Unverständlich ist mir auch , wenn die Opposition auf beiden Seiten verschiedensten Betroffenengruppen heuchlerisch mit hohen Summen dienen will . Allein die Anträge der PDS in dieser Legislaturperiode würden Mehrausgaben in Höhe von 50 Milliarden DM ausmachen . . Gleichzeitig betont die Opposition die Notwendigkeit der Haushaltssanierung . Diese Strategie ist unehrlich . Sie wird auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung , die Sie und wir alle als Politiker tragen , nicht gerecht . . Trotz populistischer , wahltaktischer Forderungen nehme ich der Opposition aber ab , daß das Zurückfahren der Neuverschuldung unseres Landes durchaus in ihrem Interesse liegt , ebenso die Sanierung der Sozialkassen einschließlich der Rentenversicherung . Daher begrüße ich es auch außerordentlich , daß die CDU/CSU nunmehr bereit ist , ohne jede Vorbedingung über die langfristige Alterssicherung nicht nur zu reden , sondern dafür auch Verantwortung zu übernehmen , und die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Regierung vorgeschlagen hat . Es ist daher auch nicht bösartig gemeint , wenn ich die Frage stelle , warum sie diese gemeinsame Arbeit ein halbes Jahr lang verzögert hat . . Es ist bedauerlich , daß ein gemeinsames Konzept ein halbes Jahr verzögert wurde . Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion sollten wir die ohnehin auf zwei Jahre befristete Koppelung der Rentensteigerung an die Preissteigerungsrate zurücknehmen , obwohl _ dies wurde schon mehrfach erwähnt _ in den letzten sechs Jahren Ihrer Regierungszeit die Rentensteigerung kurioserweise viermal unter der Preissteigerung lag . . Die Nettolohnanbindung , die Sie vehement eingefordert haben , hatten Sie doch durch die Einführung Ihres demographischen Faktors längst verlassen . Wir hingegen werden nach zwei Jahren zu einer Lohnanbindung zurückkehren . . Mit unserem Maßnahmenpaket garantieren wir einen kontinuierlichen Rentenanstieg trotz eines umfangreichen Rentenreformprojekts . Im Gegensatz zu Ihnen sparen wir , und wir sorgen auch für bessere Einnahmen . . Die von der Opposition so gescholtene Einführung der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wird für 1999 voraussichtlich Beitragseinnahmen in Höhe von rund 1 ,8 Milliarden DM anstatt der ursprünglich angenommenen 1 ,2 Milliarden DM erbringen . .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Kollege Stadler, Sie alle kennen die Kritik insbesondere aus der User-Szene an ACTA. Hat die Bundesregierung gerade auch angesichts ihrer Bemühungen um eine Neuregelung des Urheberrechts in Deutschland zu den Formulierungen, wie sie in ACTA weitgehend ohne Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere der User, zustande gekommen sind, berücksichtigt, welche anderen Möglichkeiten des Urheberrechts, aber auch des Schutzes der Interessen derer, die leichter von den modernen Möglichkeiten der Nutzung dessen, was im Internet zu haben ist, Gebrauch machen, infrage kommen?
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen des Kontingents sicher . Wir hatten 17 000 Bürgerkriegsflüchtlinge als unseren Kontingentanteil an einer Aktion , die innerhalb der UNO und der EG abgesprochen war , übernommen . Ich gehe , ohne es jetzt nachgeprüft zu haben , davon aus , daß dieses Kontingent gemäß dem vorhin genannten Schlüssel verteilt worden ist . Das würde bedeuten , daß Flüchtlinge selbstverständlich auch in den neuen Bundesländern untergebracht worden sind .
Partei: SPD
Herr Dreßen , es kommt immer auf die konkrete Einzelfallprüfung an , Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 8680 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 ob ein Auto für den Sozialhilfeempfänger erforderlich ist oder nicht . Deswegen kann ich Ihnen Ihre Frage so generell nicht beantworten . Sofern aber kein Auto vorhanden ist , spielen in der Tat die Benzinpreise für den Sozialhilfeempfänger keine Rolle . Dabei ist sicher die Frage zu stellen , inwiefern sich die Ökosteuer auf die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs ausgewirkt hat . Davon sind Sozialhilfeempfänger möglicherweise betroffen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Es ist natürlich ein Problem , wenn sich ein Unternehmen am Anfang der Markteinführung eines Medikaments mit der Tatsache konfrontiert sieht , dass es erst langsam anläuft . Dazu muss man Lösungen finden . Dazu gibt es auch marktwirtschaftliche Möglichkeiten . Hier muss gesprochen werden . Aber das , was hier vorgeschlagen wird , ist nicht hilfreich . .
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit liegen derzeit weder Anträge noch gültige Beförderungsgenehmigungen für den Transport von Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zu Kernkraftwerken in Belgien oder Frankreich vor. Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle liegen gegenwärtig ebenfalls keine Anträge vor. Im Jahr 2018 hat das BAFA eine Genehmigung für die Ausfuhr von Brennelementen nach Doel erteilt. Diese Genehmigung ist bis Jahresende gültig.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, vielleicht kommen Sie mit Ihrer Zeit auch deshalb nicht zurecht, weil Sie zu der Frage nichts sagen. Es geht hier nicht um Millionen für humanitäre Hilfe, sondern es geht um die aktuelle humanitäre Katastrophe von Kobane. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob man die Grenze zur Türkei öffnet, damit die Menschen, wenn der IS die Stadt vollends überrennt, rechtzeitig fliehen und sich in Sicherheit bringen können. Das ist gegenwärtig nicht gewährleistet. Stattdessen ist es offensichtlich so, dass IS-Kämpfer über die Grenze kommen, um sich in die Türkei zurückzuziehen, und dann auch wieder in Syrien eindringen können; das nimmt die Türkei hin. Dabei geht es doch nicht um die Frage, wie viel Geld wir ausgeben. Vielmehr geht es darum, inwieweit Sie, da die Türkei NATO-Partner und auf der Ebene der Europäischen Union Beitrittskandidat ist, Ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Deshalb finde ich die Frage von Kollegin Hänsel ausdrücklich richtig. Warum bestellen Sie den Botschafter der Türkei nicht ein, um diese Frage in einem deutlichen Gespräch zu erörtern und klarzumachen, dass man im Sinne von Responsibility to Protect alles tun muss, um die Menschen von Kobane zu retten? Wenn Sie nur zuschauen und bis nächstes Jahr an einem Bündnis schmieden, hilft das Kobane und den Menschen dort nicht mehr. Was also tun Sie direkt? Oder können Sie es nicht sagen? Dann müssen Sie hier die zuständigen Regierungsmitglieder präsentieren, die diesbezüglich auskunftsfähig sind.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Wobei: Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, gibt es kein fertiges Konzept, so wie es in der Öffentlichkeit angekündigt wurde, sondern vermutlich eher das, wie es auch auf der Seite des Ministeriums zu finden ist: ein Konzept mit fünf Grundsätzen. An den Stellen, wo Sie alleine zuständig sind, gibt es wahrscheinlich schon detailliertere Erarbeitungen, aber an den entscheidenden Stellen, wo Sie mit anderen Ministerien verhandeln müssen, gibt es scheinbar noch Gespräche. Insofern würde ich die Frage ein bisschen umstellen. Im Grundsatz 3 geht es um finanzielle Rahmenbedingungen, sicherlich um die Taschengeldforderung. Es ist in Veröffentlichungen ja auch angesprochen worden, dass es um mehr geht als um Fahrtkostenzuschüsse. Insofern die Frage: Gibt es Verhandlungen mit anderen Ministerien, dass man freie Fahrt für alle Freiwilligendienste ermöglicht, oder gibt es andere Gespräche?
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage : Die Bundesregierung hält am Jugendschutz fest . Initiativen sind nicht geplant . Die Erfahrung vor Ort zeigt , dass dort , wo mehr Beweglichkeit notwendig ist , dies am allerbesten zwischen Ausbilder und Auszubildendem geregelt wird . Denken Sie etwa an die Ausbildung zum Koch bzw . eine Ausbildung im Gastronomiegewerbe . Dort gibt es vor Ort vernünftige Regelungen , die gewährleisten , dass ein Jugendlicher unter 18 Jahren nicht deshalb auf eine Lehrstelle , die er bekommen kann , verzichten muss , weil es Jugendschutzregelungen , die vor allem die Arbeitszeit betreffen , gibt , die im Alltag eines Hotels oder eines gastronomischen Betriebes nicht eingehalten werden können . Das Zweite : Das Berufsbildungsgesetz sieht bei nicht tariflich geregelten Vergütungen Abweichungen von bis zu 20 Prozent vor . Das ist durch die Vorgängerregierung so in das Berufsbildungsgesetz aufgenommen worden . Es gibt keinerlei Bestrebung , das zu verändern .
Partei: SPD
Herr Kollege Lenkert, es handelt sich um das „Sofortprogramm Saubere Luft“, welches mit 1 Milliarde Euro ausgestattet ist. Aber Sie wissen, dass die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom Bund unterstützt werden. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine deutliche Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe in der Debatte eines gelernt : Ich werde in Zukunft nicht mehr behaupten , dass die FDP den Rentnerinnen und Rentnern 18 Milliarden Euro wegnehmen will , um ihre steuerpolitischen Vorschläge zu finanzieren . Wir haben heute gelernt , dass sie 18 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen möchte . Ich halte das für konsequent . 1997 - das letzte Jahr , in dem die FDP an der Bundesregierung beteiligt war - war das Jahr mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und dem höchsten Eingangssteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Zugleich wurden in diesem Jahr die Bildungsausgaben in Deutschland radikal gekürzt . Der Minister , der diese Kürzungen mittrug , nannte sich damals Zukunftsminister . Man muss auch einen anderen Punkt in Erinnerung rufen : Die FDP hat einen Anteil von 75 Prozent der Mineralölsteuer mitbeschlossen . Dementsprechend passt das , was ich am Anfang sagte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Führungsgremiums der FDP-Bundespartei und natürlich auch als jemand , dessen sehr klare Haltung in Fragen des Umgangs mit Deutschen jüdischen Glaubens auch von der FDP-Fraktion und der Bundespartei geteilt wird , spreche ich heute in dieser Debatte . Mit großer Sorge sehen die in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens , dass ein friedliches Nebeneinander der in Israel lebenden Menschen und der in den Autonomiegebieten lebenden Palästinenser in weiter Ferne liegt und sich die Schaffung eines demokratischen Palästinenserstaates neben einem Staat Israel in gesicherten Grenzen derzeit als Vision erweist . Umso wichtiger ist es , dass die Deutschen jüdischen Glaubens , die in den vergangenen Jahren in Deutschland ihre Heimat gefunden haben , sich sicher , geborgen und wohl fühlen können . Denn dieser Zusammenhalt der gesamten deutschen Gesellschaft ist vor dem Hintergrund der jüngsten Geschichte , der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocaust , auch heute in Teilen unserer Gesellschaft nicht selbstverständlich . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb vonAnfang an die Überlegungen unterstützt , einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Ächtung des Antisemitismus und zur Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland zu formulieren , einzubringen und die Gemeinsamkeit aller Demokraten , die auch von Vorrednern hier im Hause nicht bestritten wurde , mit einem Beschluss , der mit überwältigender Mehrheit dieses Hauses zustande kommt , deutlich zu machen . . Cem Özdemir 24763 Umso mehr bedauern wir , die FDP-Bundestagsfraktion , dass diese Gemeinsamkeit hier , in diesem Hause , von Ihnen , Kolleginnen und Kollegen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , aufgekündigt worden ist . und dass die zurückliegenden Debatten in Deutschland über den Nahen Osten und über den Antisemitismus zum Anlass genommen wurden , die FDP-Bundestagsfraktion auszugrenzen . . Jetzt besteht die groteske Situation , dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der einen Seite sowie FDPauf der anderen Seite zwei gleich lautende Anträge eingebracht haben . Es gibt keine Differenz in der inhaltlichen Auseinandersetzung . und in unsererAuffassung , mit Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht nur zusammenzuleben , sondern auch alles zu tun , damit sie sich hier wohl fühlen . . Durch die aufgespaltene Einbringung dieses Antrags haben Sie in diesem Hause versucht , die FDP-Fraktion an den Pranger zu stellen und das Thema Antisemitismus ächten zu instrumentalisieren . Die Auseinandersetzung über Ursachen des Antisemitismus , über antisemitisch motivierte Straftaten sowie über die Schändung von jüdischen Friedhöfen und Synagogen braucht die Gemeinsamkeit der Demokraten in Deutschland .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort am Ende . Lassen Sie mich nur noch eines sagen : Wir brauchen ein positives Signal für die Stahlarbeiter und ihre Familien . Das muß heute vordringlich nach Bremen und Georgsmarienhütte gehen , aber auch an die Kolleginnen und Kollegen an Rhein und Ruhr , in Niedersachsen , an der Saar und nicht zuletzt in den ostdeutschen Bundesländern . Deshalb hoffe ich sehr , daß sich alle nachfolgenden Fraktionssprecher für die Anwendung der A rt . 58 und 61 des EGKS-Vertrages aussprechen und daß der Bundeswirtschaftsminister _ wie auch immer er heißen mag _ dieses am 23 . Februar in der nächsten EG-Ministerratssitzung durchsetzt . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte die Behauptung des Kollegen Brandner nicht unwidersprochen lassen , der in seinem Redebeitrag gemeint hat , ich hätte den Osten Deutschlands betreffend falsche Arbeitslosenzahlen genannt . Ich habe mir soeben noch einmal die Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland schicken lassen . Es zeigt sich , dass ich nicht Unrecht hatte . Ich will die Zahlenreihe nicht komplett vorlesen , nur so viel : 1991 waren es 913 000 Arbeitslose , 1994 schon 1 143 000 . 1996 hatten wir 1 169 000 und 1997 bereits 1 364 000 , 1998 schließlich 1 375 000 . Von 1 500 000 ist nirgendwo in der Statistik etwas zu finden . Ich wollte Ihren Eindruck korrigieren , auch ich würde meine Statistik selbst erfinden .
Meine Ministerin hat sich bereits vor über anderthalb Jahren an die KfW gewandt, um auch in der Frage der Förderkriterien auf diese Problematik, über die wir hier diskutieren, aufmerksam zu machen. Es gibt – das sage ich aus dem Gedächtnis heraus, nicht aus meiner Vorbereitung – im Etat des Landwirtschaftsministeriums einen Fördertatbestand für nachwachsende Rohstoffe in der Dämmung. Auch wir unterstützen das in vielfältigen Forschungsvorhaben. Ich bin mir relativ sicher – das zeigen übrigens auch die ersten Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft –, dass die Klassifizierung von mit HBCD behandelten Dämmplatten als Sondermüll dazu führen wird, dass auch die Beteiligten in der Wirtschaft diese Dinge nicht mehr in dem Umfang einsetzen werden, wie sie das bisher machen, selbst wenn sie preislich ein Stück weit günstiger sind. Ich gebe Ihnen recht, dass es eine ganze Menge Alternativen gibt. Das Problem ist, dass bisher alle preislich etwas höher liegen als diese Materialien. Unser Ziel ist es, auch insgesamt nachhaltig zu wirtschaften. Der Bund geht, was den eigenen Gebäudebestand betrifft, positiv damit um, indem er ein sehr umfassendes Zertifizierungslabel anwendet, das insbesondere die nachhaltige Verwendung von Baustoffen sehr deutlich ausweist und zum Nachahmen anregt.
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Weil es jetzt sicher schwierig ist, spezielle Fragen im Detail zu beantworten – die Fragen der Kollegen zum Vorgehen des Ministers und zur Verzollung und Versteuerung sind schon sehr interessant –, habe ich eine ganz generelle entwicklungspolitische Frage. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, gute Regierungsführung sei ein Schlüsselkriterium für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Würden Sie das Vorgehen des Entwicklungsministers – ich möchte „Entwicklungsminister“ an dieser Stelle unterstreichen – in Bezug auf den Transport eines Teppichs aus Afghanistan, das immer wieder als ein Land kritisiert wird, in dem man um gute Regierungsführung ringen muss, als gutes Beispiel für gute Regierungsführung und Integrität im Amt bezeichnen?