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Herr Kollege Fell, die Frage, ob Bioreinkraftstoffe bei dem geplanten Wegfall der Steuerbegünstigung ab 2013, wie Sie sagen, unterkompensiert sind, würde sich aus Sicht der Bundesregierung nur dann stellen, wenn neben der steuerlichen Förderung keine weiteren Förderinstrumente bestehen würden. Das ist aber bei Biokraftstoffen aufgrund der Quotenverpflichtung und der daraus folgenden garantierten Nachfrage nach Biokraftstoffen gerade nicht der Fall. Die steuerliche Förderung von Bioreinkraftstoffen wurde lediglich für einen Übergangszeitraum beibehalten, um den ursprünglich auf den Reinkraftstoffmarkt ausgerichteten Anbietern eine Umstellung auf den Beimischungsmarkt zu ermöglichen. Nach Meinung der Bundesregierung besteht für ein dauerhaftes Nebeneinander unterschiedlicher Fördermaßnahmen kein Bedarf.
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Staatsminister Roth ist ja anwesend. Es geht darum, dass die italienische Regierung angekündigt hat, dass die humanitäre Operation zur Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer, „Mare Nostrum“, noch in diesem Monat beendet wird. Auf europäischer Ebene gibt es keine angemessene Ersatzoperation. Es werden zwei Frontex-Missionen, die aber nicht das gleiche Operationsgebiet haben und nicht auf die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen, die in Seenot sind, ausgerichtet sind, fortgesetzt und zu einer Operation „Triton“ zusammengeführt. Durch die Mission „Mare Nostrum“ sind im ersten Halbjahr im Mittelmeer 108 000 Menschen gerettet worden. Bis jetzt sind es etwa 140 000 Menschen. Wenn diese Mission de facto ersatzlos eingestellt wird und auch nur 10 Prozent der Menschen, die bislang aus Seenot gerettet worden sind, ohne eine solche Operation ertrinken, dann können wir uns ausrechnen, dass in den nächsten Monaten im Mittelmeer mehr als 10 000 Menschen ertrinken werden. Die Bundesregierung weiß das. Meine Frage lautet: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das zu verhindern? Um noch eine Zahl zu nennen: Der Finanzierungsbedarf – –
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ihrer Beschreibung der Einschätzung ländlicher Räume darf ich mich ausdrücklich anschließen. Da liegt ein Missverständnis vor. Ländliche Räume sind attraktiv bzw. können es sein. Im Rahmen der Dialogreihe „Gut leben in Deutschland“ der Bundesregierung habe ich für mein Ressort zehn unterschiedliche ländliche Regionen ausgesucht. Wir haben festgestellt, dass es dort sehr unterschiedliche Fragestellungen gibt. In manchen Bereichen ist Struktur zwar nicht mehr vorhanden, aber der Wohnwert ist so hoch, dass es zu Zuzügen von anderer Seite kommt. In anderen Bereichen gibt es demografische Entwicklungen, die in den nächsten Jahren 30 Prozent weniger Bevölkerung erwarten lassen. Da wollen wir ansetzen. Das heißt, es muss in diese Bereiche investiert werden. Das muss aber vor allem aus den ländlichen Bereichen selbst kommen. Dadurch gewinnen die Länder an Bedeutung; das ist die Rechtfertigung für ihre Mitwirkung an dieser Gemeinschaftsaufgabe. Allerdings zieht das auch eine Einschränkung der Verfügbarkeit parlamentarischer Beteiligung nach sich. Es geht hier um das exekutive Handeln zwischen Bund und Ländern. Sie können mir glauben: Die Arbeit mit den von mir hochgeschätzten 16 Bundesländern funktioniert praktisch ganz gut, aber sie ist manchmal nicht ganz einfach. Das jetzige Gesetzgebungsverfahren bietet aber eine gute Möglichkeit, dass sich das Parlament intensiv mit den Grundlagen dieser Gesetzgebung beschäftigt.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , 16 Jahre lang hatten wir hier im Hause andere Mehrheitsverhältnisse . Ist Ihnen irgendein Akt der vorigen Bundesregierung bekannt , mit dem sie sich zum Fürsprecher und Akteur hinsichtlich individueller Eigentumsansprüche gegenüber der tschechoslowakischen Republik und später der Tschechischen Republik gemacht hat ? Wenn indirekt gefordert wird , die Bundesregierung solle zu einem Sprecher , ja sogar zu einem Akteur in diesem Bereich werden , antworte ich , daß 16 Jahre lang die Möglichkeit bestand , einen solchen Prozeß , den ich für ungeheuer schädlich gehalten hätte , in Gang zu setzen . Offensichtlich stand davor die Weisheit der Regierung Kohl mit den Außenministern Genscher und Kinkel , so daß es entsprechende Aktionen nicht gegeben hat . Wie beurteilen Sie unter diesem Gesichtspunkt die entsprechende Forderung der Kollegen ?
Partei: GRUENE
Gestatten Sie einen kurzen Satz der Kommentierung: Hier geht es nicht um OECD-Standards, sondern um den Export von Tierhaltungsanlagen, die in der EU verboten sind. – Das zur Kommentierung. Zweite Frage. Gehen wir im zeitlichen Ablauf weiter voran. Sie sagen, dass sich da etwas tut. Wir stehen aber in diesen Tagen vor der erneuten Freigabe von Hermesbürgschaften für die Ukraine durch Ihr Ministerium. Die Bürgschaften sind noch nicht freigegeben, aber Sie sind dabei, sie freizugeben; es steht unmittelbar bevor. Sie sollen an den Akteur in der Ukraine gehen, der uns schon seit mehreren Monaten beschäftigt: die Firma Avangardco, die nun 8 Millionen Hühnerlegebatterien gebaut hat, unterstützt mit Hermesbürgschaften. Diese Firma soll jetzt, wenn die Informationen richtig sind, erneut Hermesbürgschaften erhalten, und zwar für den Bau einer ersten Biogasanlage mit einer installierten Leistung von 20 Megawatt; geplant sind weitere zehn Biogasanlagen an diesem Standort. Empfänger ist die Firma Avis, eine mehrheitliche Tochter der Firma Avangardco. Es handelt sich hier doch offensichtlich wiederum um die Förderung des Ausbaus dieser Tierfabrik, die sehr im Fokus von Presse, Funk und Fernsehen steht, mit deutschen Steuergeldern. Daher frage ich: Hat es denn wenigstens in diesem Fall, der jetzt bevorsteht, eine Intervention von Ministerin Aigner gegeben? Ist Ihnen das bekannt?
Zunächst einmal: Die große Mehrheit der Flüchtlinge, die in Italien ankommt, stammt aus Tunesien, wo man gerade erst eine diktatorische Herrschaft abgeschüttelt und den Status der Freiheit erreicht hat. Von den ungefähr 23 000 Flüchtlingen, die nach Italien gekommen sind, haben 10 Prozent einen Asylantrag gestellt. Das legt die Vermutung nahe, dass für das Gros der Flüchtlinge – ich spreche jetzt wohlgemerkt nur von den Flüchtlingen aus Tunesien – andere als asylsuchende Gründe für die Übersiedlung nach Italien entscheidend waren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Krüger , würden Sie mir zustimmen , daß es sich bei der notwendigen Schließung von Überführungslücken keinesfalls um populistische Forderungen handelt , sondern daß es vielmehr Tausende Betroffene , insbesondere Frauen , gibt ? Würden Sie Politikerinnen und Politikern tatsächlich unterstellen , sie wollten auf Kosten dieser Betroffenen Punkte sammeln ?
Partei: SPD
Da Sie , Herr Minister , die Beschlußlage so gut kennen , wie Sie das hier dargestellt haben : Ist Ihnen denn auch bekannt , daß sowohl von der SPD-Bundestagsfraktion als auch von seiten des Bundesrates Anträge zum Haushaltsplan kommen werden , die bedeuten , daß das Wohngeld bereits in diesem Jahr angehoben wird , daß also auch die westdeutschen Finanzminister durchaus mit den Wohnungspolitikern der Meinung sind , daß nach fünf Jahren Tatenlosigkeit das Wohngeldgesetz endlich novelliert werden muß ? .
Partei: FDP
Diese Frage kann ich nur global beantworten . Es ist natürlich klar , daß dann , wenn Auffangstrukturen geschaffen werden können , weil zum Beispiel eine privat getragene Bibliothek eröffnet werden kann , die entsprechenden Mittel dort bleiben . Was mit den Sachmitteln passiert , wenn endgültig nicht in irgendeiner Trägerschaftsform weitergemacht werden kann , vermag ich nicht zu beantworten . Ich werde Ihnen diese Information ebenfalls nachliefern .
Partei: GRUENE
Meine letzte Frage ist: Solche großen Projekte verlangen natürlich eine Finanzierung. Wir wissen, dass beim Marshallplan zurzeit null Euro zur Verfügung stehen. Vielleicht ändert sich das noch. Wie viele Mittel wollen Sie denn in das Projekt „Compact with Africa“ einstellen? Welche Hebel wollen Sie da ansetzen? Wie hoch soll der Anteil der öffentlichen Gelder sein, wie hoch soll der private Anteil sein? Sie kennen das Projekt von EIB und Kommission, den Juncker-Plan. In dem heißt es, dass die öffentlichen Kassen 3,5 Milliarden Euro geben, und wie durch einen Zauber entstehen dann Investitionen von über 88 Milliarden Euro. Wir sind alle gespannt darauf. Wie schaut das beim „Compact with Africa“ aus? Sind da auch solche Zaubertricks geplant?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Damen und Herren von der SPD , durch noch so viele Wiederholungen werden die Zahlen nicht besser , und vor allen Dingen werden sie nicht wahrer . Im Juli 1993 haben Sie den Marsch in den finanzpolitischen Kollaps vorhergesagt . Wirtschafts- und konjunkturpolitisch falsche Beschlüsse , Aushöhlung des sozialen Friedens , das waren Ihre Sprüche vor zwei Jahren . Wir haben das seinerzeit noch dem Wahlkampf zugerechnet . Doch Kollege Diller und leider , muß ich sagen , auch Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , haben beide heute morgen bewiesen : Auch nach der Wahl haben Sie nichts dazugelernt . Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , der Haushaltsabschluß 1994 hat doch alle Ihre Prognosen , über zwei Jahre hier immer wieder vorgetragen , Lügen gestraft . . Wir haben seriös geplant . Der Finanzminister hat gespart . Wir haben Wort gehalten . _ im Gegensatz zur SPD , Kollege Diller , dort , wo sie in der finanzpolitischen und in der Regierungsverantwortung steht . Der Kollege Roth hat doch darauf hingewiesen : Der Wahlkampf in Hessen liegt wenige Wochen zurück . Vor der Wahl hat die SPD einen Haushalt mit 8 ,5 % Steigerung beschlossen . Nach der Wahl wird kassiert . Jetzt wird eine Begrenzung des Haushalts um 20 % vorgenommen , weil man dem Bürger bei der Wahl etwas vorgemacht hat . Wir haben den Sparhaushalt vor der Wahl vorgelegt . Wir haben dazu gestanden ; Theo Waigel steht zu seinem Wort . Dies unterscheidet uns von Ihnen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , 19 Milliarden DM weniger Neuverschuldung sind das Ergebnis einer konsequenten Haushaltskonsolidierung . Ein Wirtschaftswachstum von 2 ,8 % war die Folge unserer marktwirtschaftlich orientierten und sparsamen Politik . Ich glaube , es ist heute an der Zeit , dem Finanzminister für die Bewältigung der ungeheuren Arbeitslast , die gerade er zu meistern hat , zu danken . Ich möchte dies für meine Fraktion aus ganzem Herzen tun . . Er hat gehandelt , und deshalb sehen heute die Finanzen so aus , wie sie sind . Während der Finanzminister heute sein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat , . haben mich hier innerhalb von zehn Minuten vier Anträge der SPD mit einem zusätzlichen Ausgabevolumen für diesen Haushalt von immerhin sage und schreibe 2 ,309 Milliarden DM erreicht , . überall gedeckt durch dubiose Einsparungsvorschläge . . Sie sagen Alles gedeckt , Frau Kollegin Matthäus-Maier . Ich frage mich : Woher nehmen Sie eigentlich den Mut , jetzt zum 20 . Mal die Luftbuchung mit dem Jäger 90 hier zu landen ? Das ist doch nicht seriös ; dies muß hier gesagt werden . .
Partei: GRUENE
Herr Vogel, Sie sagen, Sie könnten den Sinn einer allgemeinen Lohnuntergrenze nicht erkennen. Stimmen Sie mir zu, dass die Einschätzung Ihres Parteikollegen Pascal Kober, der auch hier sitzt, zutrifft, der – so wird er zumindest in der Welt von heute zitiert – sagte: Unternehmen zahlen Niedrigstlöhne und wälzen ihre Kosten so auf Steuer- und Beitragszahler ab. Meinen Sie nicht, dass das ein hinreichender Grund ist, eine allgemeine Untergrenze einzuführen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie als Mitglied der Koalition beteiligen sich daran , dass dieses Gesetzespaket jetzt im Eiltempo durch den Bundestag gejagt wird . Warum sperren Sie sich eigentlich dagegen , dass der Volker Beck  20753 Fingerabdruck in den Pass aufgenommen und dies in das Paket mit eingeführt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Zum einen : Für mich ist dann unverständlich , wenn an der Landkreisgrenze die B 8 Bundesstraße bleibt , obwohl sie dort genauso nah an der Autobahn ist . Zum zweiten : Es kann doch nicht angehen , daß der Bund sagt Ich bin für eine Straße nicht mehr zuständig , weil die Autobahn den Verkehr übernehmen soll , wenn sie sechsstreifig ausgebaut ist , wäh . noch : Wolfgang Zöller garantiert nicht mehr vollzogen werden kann . Also wäre es doch sinnvoll , die Abstufung zur Staatsstraße erst dann vorzunehmen , wenn der Ausbau der Bundesautobahn in besagtem Umfang vorgenommen wurde .
Partei: GRUENE
Ich bin erstaunt, dass die FDP-Fraktion und nicht die Bundesregierung uns erklärt, welche Minister anwesend sind, obwohl der Minister nicht einmal dieser Fraktion angehört. Wenn diese Information richtig ist, macht der Antrag keinen Sinn. Sollte sie falsch sein, wäre das, finde ich, ein erheblich unfairer Akt. Wir werden der Sache auf den Grund gehen, ob das so stimmt. Ansonsten müssten Sie sich beim Parlament entschuldigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Gattermann , ich lege Wert darauf , daß ich weder von geben noch von gewähren gesprochen habe . In dem fiktiven Gesetzentwurf heißt es : . . . erhalten für ihr Kind eine Entlastung . Das ist ein klassischer Wortgebrauch in der Steuerpolitik . Ich weise Sie weiter darauf hin _ das ist Ihnen bekannt _ , daß wir das Kindergeld von der Steuerschuld abziehen wollen , mit der Folge , daß die Familie mit Kindern weniger Steuern zahlt als die Familie ohne Kinder . Ich nenne ein Beispiel . Wenn bei Ford in Köln am Fließband nebeneinander zwei Arbeitnehmer stehen , der eine keine Kinder und der andere zwei Kinder hat , dann wird bei dem zweiten die Lohn- und Einkommensteuer , die der Arbeitgeber ans Finanzamt überweist , um 2 x 230 DM , gleich 460 DM , gesenkt . Das heißt , auch nach unseren Vorstellungen zahlt die Familie mit Kindern weniger Steuern . Allerdings _ an diesem Dissens können Sie nicht vorbei _ ist bei Ihnen die Entlastung bei Hochverdienenden fast dreimal so groß wie bei kleinen Leuten . Das wollen wir nicht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Häfner , stimmen Sie mir darin zu , daß es schon ein Defizit an politischer Führung und Verantwortung ist , wenn es die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien , die heute eine Kürzung der Diäten im Bundestag beschließen , nicht geschafft haben , sich vor vier Wochen zusammenzusetzen , um das gleiche für alle Landtage in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen ? .
Partei: SPD
Es freut mich, dass Sie den Gender-Aktionsplan fortsetzen und, wie ich hoffe, auch weiterführen; denn wir haben gerade heute im Rahmen unserer Sitzung gehört, dass beispielsweise die EU gemeinsam mit Afrika dem Thema Gender höchste Priorität zuerkannt hat. Insofern kann sich die Bundesregierung, wahrscheinlich auch in Zukunft, gar nicht von diesen Gender-Aktionsplänen verabschieden. Spannend ist aber auch hier wieder die Frage nach dem Geld, wie immer, wenn es um die Unterstützung von Projekten geht. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, standen hierfür bisher immer 60 Millionen Euro zur Verfügung. Wird die Bundesregierung weiterhin Mittel in dieser Größenordnung zur Verfügung stellen, damit man wenigstens die bisherige Quantität und, wie ich hoffe, auch Qualität erreicht?
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich nichts zu sagen hätte , würde ich mich nicht getrauen , hierher zu gehen . Und nun will ich Ihnen einmal etwas sagen , weil Herr Rose vorhin kritisiert hat , daß die PDS ab und zu einmal nicht im Haushaltsausschuß ist . . _ Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen , daß es mir wie meinem verehrten Kollegen Lammert geht , daß ich nicht die Möglichkeit habe , zum selben Zeitpunkt an zwei verschiedenen Orten zu sein . . Bald wird es z . B . auch der FDP so gehen , . daß sie mit ihren wenigen Leuten nicht mehr alle Funktionen ausüben kann . . Solange Sie in der CDU/CSU jeden Vorschlag im Haushaltsausschuß durch Ihre Stärke einfach vom Tisch wischen , selbst wenn er nichts kostet und logisch ist , so lange sage ich Ihnen : Das halte ich nicht für einen parlamentarischen Stil , der es wert ist , daß ich meine wertvolle Zeit im Haushaltsausschuß absitze . . Dann setze ich mich lieber in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft oder in die GeschichtsEnquete-Kommission , wo vernünftig und zuverlässig gearbeitet wird . . Meine Damen und Herren , hier sind Zahlen genannt worden . Bleiben Sie doch ehrlich , und verdrehen Sie die Zahlen nicht laufend . Alles begründen Sie jetzt mit der Einheit Deutschlands . Ja , diese Einheit Deutschlands hat Geld gekostet . Aber Sie haben schon vor der Einheit Deutschlands gesagt , daß Sie die Erblast der sozialliberalen Koalition tragen . Sie hatten schon vor der Einheit Schulden . Wie wollen Sie es erklären , daß unter der Regierung von Helmut Kohl seit 1982 der Anteil der Bildung am Bruttosozialprodukt von 5 ,5 auf 4 ,2 % abgesunken ist ? Wie wollen Sie , wenn Sie immer über Forschung reden , erklären , daß der Anteil dieses Bereichs am Bruttosozialprodukt von 1982 bis 1993 von 3 % auf unter 2 % abgesunken ist ? Wie wollen Sie jemandem erzählen , daß die Arbeitslosenunterstützung um 10 % gestiegen ist _ in einem Zeitraum , wo die Inflationsrate fast das Doppelte und Dreifache dieser 10 % beträgt ? Wenn Sie hier Zahlen verwenden , dann verwenden Sie die Zahlen so , daß die Hörer und die Zuschauer dieser Debatte damit arbeiten können . Verbreiten Sie keinen Nebel , den die Wähler nicht verdient haben ! Ich sage Ihnen : Die Wahlen kommen , und Sie werden Ihre Rechnung bekommen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , Sie sagten gerade , Sie wollten in Ihrem Gedankengang nicht unterbrochen werden . Können wir uns zunächst einmal darauf verständigen , daß eine Aneinanderreihung von Wörtern nicht automatisch einen Gedanken ergibt ? . Meine Frage ist aber eine andere : Können Sie erläutern , warum Ihre Fraktion weiterhin an der Arbeitsamtslösung festhält , . obwohl eindeutig feststeht , daß dies in Kombination mit der unverzichtbaren Finanzbeteiligung der Länder verfassungsrechtlich nicht zulässig ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , die Bundesregierung arbeitet seit der Wahl zu diesem Deutschen Bundestag ganz hervorragend . Sie hat hervorragende Minister , die ihre Arbeit auch zur vollsten Zufriedenheit des Bundeskanzlers verrichten . Sie haben die Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses . . Das gilt in besonderem Maße für die Bundesbauministerin . . Wir sind sicher , daß sie auch ihre Arbeit erfolgreich beenden wird . _ Herzlichen Dank für die Klarstellung , die ich dem Hohen Hause damit bringen konnte . .
Partei: SPD
Frau Süssmuth , ich unterstelle gar nichts . Sie und Herr Lammert haben klipp und klar gesagt , daß dies ein Denkmal ist , gebaut vom Volk der Täter . . Wovon reden wir denn , wenn wir von der Erweiterung des Kuratoriums reden ? Wir reden doch in erster Linie genau von diesen Gruppen , die jetzt in dieses Kuratorium hinein sollen , nämlich den jüdischen Gruppen . Weil dies so ist , so sagten Sie doch , wäre eine solche Erweiterung des Kuratoriums unter anderem auch eine Verfälschung des ursprünglichen Beschlusses des Bundestages . Das ist doch Ihr Argument . Wenn es das nicht ist , dann sind wir uns einig ; dann reden wir nicht mehr darüber , daß das Kuratorium um diese Gruppen erweitert wird . Dann ist alles in Ordnung . Dann wäre ich sehr dankbar . Das ist der Sinn meiner Rede . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , als Sie sich mit dieser Frage beschäftigt und sie gelesen haben , sind Ihnen da irgendwelche Bedenken gegen die Formulierungen Tötung ungeborener Kinder und Ungeborenentötungen gekommen ? Als Sie die Frage im Zusammenhang mit dieser hohen Zahl beantwortet haben , haben Sie sich da nicht innerlich gegen diese Art der Formulierung gewehrt und vielleicht doch erwogen , Einspruch dagegen zu erheben , daß diese Frage so gestellt worden ist , wie sie gestellt worden ist , und in dieser Form überhaupt an Sie gelangt ist ?
Partei: SPD
Ich möchte eine Anmerkung machen. Das Verhältnis der Minderheit zur Mehrheit ist so eine Sache. Es gibt in Bezug auf die Mindestlohnregelung eine Lex FDP. Eigentlich kann der Arbeitsminister oder die Arbeitsministerin einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. In Ihrem Fall – so haben Sie das vereinbart – darf die Minderheit im Kabinett, nämlich die FDP, das verhindern. Da könnte man fragen: Wie steht es hier um das Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit? Aber das lasse ich jetzt einmal. Die Frage, die ich konkret stellen und von Ihnen beantwortet bekommen möchte, bezieht sich auf das öffentliche Interesse. Hier wurde deutlich gesagt, es gebe kein besonderes öffentliches Interesse, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. In diesem Falle ist es mit dem öffentlichen Interesse so eine Sache; denn hier werden Dritte im Auftrage des Staates tätig, nämlich im Auftrag der BA. Hier stellt sich die Frage, ob es ein besonderes öffentliches Interesse gibt. Würden Sie ausdrücklich ausschließen, dass das besondere öffentliche Interesse, das dahinterstecken könnte, darin liegt, dass die BA höhere Aufwendungen hätte, wenn man in der Weiterbildungsbranche mehr Geld zahlen würde? Das könnte das besondere Interesse sein, das zu der politischen Entscheidung geführt hat, hier keine Mindestlöhne einzuführen.
Herr Präsident! Herr Kollege Gloser, die Bundesregierung nutzt alle Kontakte mit der russischen Regierung, um diese von der Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Lage in Syrien zu überzeugen. Wir werden vor dem Hintergrund des menschlichen Leids der Zivilbevölkerung auch weiter intensiv um die russische Unterstützung werben und dabei insbesondere auch auf die entschiedene Haltung der Arabischen Liga hinweisen. Insoweit hat sich eine qualitative Veränderung der Situation ergeben, die wir sehr ernst nehmen und sehr begrüßen. Die Arabische Liga hat ihrerseits weitere harte Sanktionen angedroht. Von daher ist, denke ich, ein wichtiges Argument weggefallen, das uns immer vorgetragen worden ist, wenn es darum ging, eine Resolution des Sicherheitsrats zu vermeiden. Bundesminister Westerwelle hat zuletzt am 16. November mit seinem russischen Amtskollegen zum Thema Syrien telefoniert. Bundeskanzlerin Merkel hat – ich war selber dabei – beim Besuch des Präsidenten Medwedew das Thema angesprochen und für eine schnelle Verabschiedung einer Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrats geworben. Die Haltung Russlands in den Gremien der Vereinten Nationen hat sich auch etwas verändert. Der dritte Ausschuss der Generalversammlung hat sich in der letzten Woche mit einer Syrien-Resolution befasst. Russland hat sich enthalten und nicht mehr dagegen gestimmt. Ich glaube, hier ist etwas in Bewegung gekommen, das wir sowohl im Hinblick auf Russland als auch im Hinblick auf China nachhaltig unterstützen sollten.
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich habe eine zweite Zusatzfrage . Ich habe nicht nach der Weiterführung gefragt , wobei ich hier sagen möchte : ich wundere mich , daß sämtliche Bauarbeiten auf der Baustelle eingestellt werden , obwohl da Bauteile sind , die vom Hochwasser gar nicht be troffen worden sind . Ich habe vielmehr gefragt , ob Ihre Schuldzuweisung voreilig war . Sie haben von grob fahrlässigem Handeln und davon gesprochen , wer den Schaden tragen muß , und Sie haben Ihre eigene Bauverwaltung mit in die Verantwortung genommen . Dies alles haben Sie am 11 . Januar gesagt , ohne die Verträge zu kennen , die genau festlegen , wer hier welche Verantwortung hat . Meine Frage war , ob dies nicht reichlich voreilig war .
Partei: FDP
Ich gehe entsprechenden Hinweisen sehr gerne nach , Herr Kollege Özdemir . Ich sehe hier sowohl in der Türkei als auch in den Ländern der früheren Sowjetunion ganz erhebliche Probleme . Unsere Auslandsvertretungen stehen dort unter einem ganz enormen Druck . Die Zahlen , die ich auf die Frage der Kollegin Sonntag-Wolgast genannt habe , zeigen , um welche Dimension es sich handelt . In Zeiten , in denen wir die Dinge personell und finanziell eher beschneiden müssen , ist es eine ausgesprochen schwierige Aufgabe , welche die Auslandsvertretungen zu bewältigen haben . Daß wir flexible Lösungen brauchen und insbesondere gebrechlichen , älteren Menschen , denen es schwerfällt , lange in einer Warteschlange zu verharren , helfen müssen , liegt auf der Hand . Für entsprechende konkrete Hinweise wäre ich dankbar .