Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben in den Jahren 2005 und 2006 die einmalige Chance gehabt , zwei Haushalte hintereinander , die Haushalte für die Jahre 2006 und 2007 , in einem Schwung auf den richtigen Weg zu bringen . Herr Kampeter , das wäre es wert gewesen , heute als historische Tat bezeichnet zu werden . Sie haben diese Chance aber einfach vertan . Sie haben es nicht geschafft , die wirklich positive Konjunktur , die wir alle begrüßen - keiner sagt etwas dagegen ; insofern ist es eine Unterstellung , wenn Sie sagen , wir würden etwas schlecht reden - , zur Konsolidierung des Haushalts zu nutzen . Herr Kampeter , während Ihrer Oppositionszeit haben Sie uns das bei jeder Gelegenheit erzählt . Ich bin mehr als erstaunt , dass Sie genauso wie Kollege Brinkmann über die Steuerquote reden , wo doch jeder Bürger dieses Landes weiß , dass am 1 . Januar eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung in Kraft tritt , die Bürger mit 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden und Sie sich mit den Linken , mit den Sozialdemokraten , darüber streiten , dass die Unternehmen deutlich entlastet werden sollen . Warum haben Sie denn Krach mit dem Parteirat ? Weil die Steuerquote in diesem Land zu hoch ist . Das ist der Punkt . Sie versuchen , die Realitäten zu verwischen . Verlässlich , nachvollziehbar und berechenbar , so müsste Ihrer Meinung nach die Finanzpolitik sein . Das haben wir auch heute wieder gehört . Sie haben uns am Anfang dieses Jahres eine Doppelstrategie der Konsolidierung ohne Gefährdung des Aufschwungs vorgemalt . Wie sieht diese Konsolidierung aus ? Der Haushalt 2006 wurde - wir haben es heute immer wieder gehört - mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von circa 38 Milliarden Euro verabschiedet . Jetzt kommen wir auf 30 Milliarden Euro . 2007 soll die Neuverschuldung bei 19 ,5 Milliarden Euro liegen . Die FDP begrüßt das , nichts anderes . Das ist selbstverständlich . Sie stellen dies als großen Erfolg beim Schuldenabbau dar . Aber Fakt ist : In diesen zwei Jahren häufen Sie über 50 Milliarden Euro neue Schulden an . Wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung anschauen , Herr Steinbrück , dann sehen Sie , dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch um 100 Milliarden Euro weitergehen . Ist das eine seriöse Art , mit dem Haushalt umzugehen ? Das ist eine Belastung der Bürger und kein Weg , der dieses Land nach vorne bringt . Sie haben bei den Haushaltsberatungen im September dieses Jahres gesagt : Hätten wir zu Beginn des Jahres 2006 ein niedrigeres Defizit nach Brüssel gemeldet , hätten wir mehr konsolidieren müssen . Das hätte Ihrer Doppelstrategie widersprochen , Herr Steinbrück . Was bedeutet das ? Sie haben die konjunkturellen Aussichten im Frühjahr absichtlich zu pessimistisch eingeschätzt . Sie haben dadurch den europäischen Stabilitätspakt missachtet und geschwächt . Das wirft auch ein Licht auf die Verfassungsmäßigkeit des laufenden Haushaltes . Denn die gute Konjunktur hätte einen verfassungskonformen Haushalt ermöglicht . Da bin ich völlig auf der Seite von Frau Hajduk . Ein vorsätzlicher Bruch der Kreditfinanzierungsgrenze , Art . 115 des Grundgesetzes , wäre bei dieser Konjunktur im Haushaltsvollzug heilbar gewesen , Herr Steinbrück . Sie hatten also offensichtlich niemals vor , stärker zu konsolidieren . Sie wollten den einfachen Weg über die Einnahmeseite gehen . Die Bürger in diesem Land müssen wissen : Wir haben allein in diesem Oktober Steuermehreinnahmen von fast 10 Prozent . Gerade bei einem solchen Geldregen muss man mehr Schulden abbauen , als Sie es tun . Dasselbe sagen Ihnen übrigens alle Forschungsinstitute . Die Konsolidierungsstrategie der großen Koalition ist weder nachhaltig noch wachstumsgerecht . Hinzu kommt , dass Sie - mehrere Redner haben das bereits angesprochen - auf so genannte Impulsprogramme verweisen . Ich frage mich wirklich , was Impulsprogramme bewirken , die entweder erst im nächsten Jahr greifen - Kollege Solms hat zu Recht darauf hingewiesen - oder aufgrund nicht abfließender Mittel überhaupt nicht greifen können . Was Sie in diesem Augenblick an Mehr einnehmen , ist nichts anderes als das Ergebnis einer guten Entwicklung der Weltwirtschaft . Sie versuchen , das als besondere Erfolge der großen Koalition darzustellen . Unter dem Strich : Die FDP hat in den letzten zwei Jahren über 1 000 Einsparvorschläge gemacht . Wir haben Ihnen gerade das Buch , das diese enthält , übergeben . Ich hoffe , Sie lesen es auch . Jeder einzelne dieser Anträge ist von der großen Koalition niedergestimmt worden , obwohl es zum Teil Anträge waren , die aus den Zeiten der Opposition mit der CDU/CSU übernommen worden sind . Sie , Herr Steinbrück , haben offensichtlich nicht einmal versucht , zu sparen . Das erwarten wir von Ihnen . Ansonsten werden Sie in Schwierigkeiten kommen . Zum Jahre 2010 werden wir nach wie vor nicht die von Herrn Kampeter erhoffte Konsolidierung des Haushaltes haben .