Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit dem Thema Energiewende. Nach dem Verlauf der Diskussion kann ich resümieren: Es macht eigentlich keinen Spaß, ewig dieselben Dinge in Richtung Regierungsbank zu sagen, ohne dass es von dieser Seite eine vernünftige Reaktion gibt. Sehr verehrter Herr Kollege Rösler, was nicht geht, ist, dass Sie in einer ernsthaft geführten Debatte, in der es um Energieeffizienz und um Solarstromförderung geht, der Opposition in denunziatorischer Weise vorwerfen, sie würde sich nicht um die Stromkunden, um den Mittelstand und um den vernünftigen Einsatz erneuerbarer Energien kümmern. Das geht so nicht. Wir erwarten, dass Sie die Vorschläge der Opposition konstruktiv aufnehmen, damit endlich die Energiewende stattfindet, die wir gemeinsam wollen. Ich will den Stand der Diskussion anhand einiger Punkte verdeutlichen. Herr Rösler und Herr Röttgen, die Energieeffizienzrichtlinie der EU-Kommission hat bisher nur dazu geführt, dass Sie – übrigens nach monatelangem Streit; wir haben es vor drei Wochen thematisiert – eine Stellungnahme auf den Tisch gelegt haben, die mit Blick auf das Gesamtkonzept besagt: Wir erwarten, dass es Aktionspläne für die Energieeffizienz gibt, in denen wir zukünftig die Maßnahmen verankern wollen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, wo sind denn jetzt die Maßnahmen, über die wir diskutieren können und die sich in ein großes System einbetten? Erster Kritikpunkt. Es gibt kein Gesamtkonzept. Wie will man dann überhaupt vorangehen? Zweiter Kritikpunkt. Es gibt keine Kostensicherheit. In einigen Bereichen – ich greife beispielsweise die Elektromobilität und das Gebäudesanierungsprogramm heraus – gibt es nur einen Schlingerkurs. Sie haben die Förderung der Elektromobilität an den Erlös aus dem Zertifikatehandel gebunden. Der Finanzminister muss jetzt die Förderung für die nächsten Jahre auf 50 Prozent und die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen auf 60 Prozent begrenzen. Wie soll sich denn eine Technologie, die im Mobilitätssektor die Effizienz vorantreiben könnte, entwickeln, wenn es diese Unsicherheiten gibt? Dritter Kritikpunkt. Die fehlende Planungssicherheit wurde schon mehrfach angesprochen. Sowohl die Großindustrie als auch der Mittelstand, aber natürlich ebenso die privaten Haushalte und die öffentliche Hand brauchen Planungssicherheit. Herr Röttgen, ich kann nicht verstehen, dass Sie einen Pappkameraden aufbauen und hier ausführen, dass die Opposition eine Degression der Subventionen verhindern wolle. Erst bauen Sie einen Pappkameraden auf, und dann fassen Sie einen entsprechenden Beschluss in der Öffentlichkeit. Es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass wir Subventionen intelligent zurücksteuern müssen; schließlich waren sie ein Markteinführungsinstrument. Also: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im letzten April haben wir unser Konzept vorgelegt. Lesen Sie es nach; dann können Sie sehen, was Planungssicherheit ist. Eine Partei wie die FDP, die so tut, als ob sie für den Mittelstand wäre, aber am Ende dazu beiträgt, dass im Mittelstand Verunsicherung herrscht, sollte umdenken, Herr Rösler, statt auf diejenigen einzudreschen, die vernünftige Vorschläge machen. Es hat keinen Sinn, von einer Seite der Allee zur anderen zu fahren. Wir brauchen vielmehr eine Verstetigung, eine Planungssicherheit, einen Vertrauensschutz für den Mittelstand. Das nächste Thema ist die Transparenz. Ich habe gehört, dass Sie über die Verordnungsermächtigung noch einmal nachdenken wollen. Es ist doch ein Unding, dass Sie den zentralen Gedanken der Festlegung der Förderung von der Entscheidung eines Verwaltungsgremiums abhängig machen wollen. – Nein. – Das ist nicht nur eine Entmachtung des Parlamentes, sondern auch eine völlig unsachgemäße Entscheidung. Diese Entscheidung gehört hierhin. Wir bitten, das zu überdenken. Schließlich: Was tun Sie für die Kommunikation in Bezug auf die Energiewende, in Bezug auf die Energieeffizienz? Was für eine chaotische Diskussion erleben wir in der Öffentlichkeit? Es wird nur kommuniziert, dass sich die Ministerien streiten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung, in den öffentlichen Verwaltungen, in den Handwerksbetrieben und in der Industrie tun Sie nichts. Summa summarum: Sie gefährden die Umweltziele. Sie gefährden die Industriepolitik und die Politik für den Mittelstand. Sie gefährden Arbeitsplätze. Deshalb ist es an der Zeit, dass Sie ein Gesamtkonzept mit Maßnahmen vorlegen, die überprüfbar sind und die sich in den europäischen Kontext einordnen. Ich erwarte, dass Sie – hier spreche ich insbesondere Sie an, Herr Rösler; ich habe Sie in Leipzig vor Tausenden Unternehmern erlebt – endlich Ihre Arroganz und Ihren Zynismus in Bezug auf diejenigen fallen lassen, die das eingeleitet haben, auf dem Sie sich jetzt ausruhen. Vielen Dank.