Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, mit Ihrer Parteitagsrede wird es Ihnen nicht gelingen, Ihre miserable Bilanz als Verkehrsminister zu kaschieren. Der Abstand zwischen Ihren Ankündigungen und Ihrem tatsächlichen Handeln ist in etwa so groß wie der Abstand von der Raumstation ISS zur Erde. Sie haben mit dem Bundesverkehrswegeplan ein neues Prioritätenkonzept angekündigt. Die Engpassbeseitigung bei hochbelasteten Korridoren und Hauptachsen sollte im Vordergrund stehen. In der Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ sollten 80 Prozent der Mittel für überregional bedeutsame Projekte gebündelt werden. Die guten Vorsätze haben aber nicht lange gehalten: Im Sommer wurden 27 neue Projekte begonnen – am Parlament vorbei. Die Hälfte davon waren Ortsumfahrungen ohne überregionale Bedeutung. Oder ist es jetzt etwa so, dass Projekte, die in Ihrem Wahlkreis oder in dem Wahlkreis Ihrer Parteifreunde liegen, automatisch Projekte mit überregionaler Bedeutung sind? Der Bundesverkehrswegeplan bleibt also weiter ein Selbstbedienungsladen für Wahlkreisabgeordnete ohne Kasse. Die neuen Prioritäten sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Wo bleibt Ihre Investitionsoffensive zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Schienengüterverkehr? Die Anzahl der neuen Schienenprojekte in diesem Jahr beträgt null; sie ist nicht messbar. Statt des Investitionshochlaufs, von dem Sie sprechen, werden die Mittel für Bahnprojekte gekürzt. Statt 1,5 Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im nächsten Jahr nur rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Statt mit zusätzlichem Geld die Erhöhung der Mittel entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zu finanzieren, geht die Erhöhung zulasten der Bedarfsplanprojekte. Das ist ein Skandal. In den nächsten drei Jahren werden so 900 Millionen Euro von laufenden Vorhaben abgezogen. Die Bauvorhaben werden also weiter in die Länge gezogen. Im Oberrheintal zwischen Basel und Karlsruhe wird bekanntlich seit 1987 gebaut. Ich frage mich: Welches Datum wollen Sie im übernächsten Jahr Ihrer Kollegin aus der Schweiz bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nennen? 2025? 2030? 2035? – Vielleicht kommt die Eröffnung des Hauptstadtflughafens noch knapp davor. Das kann sein. Während die Nutzung der Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger durch das Anheben der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert wird, senken Sie die Mautsätze. Die Einnahmen sinken in dieser Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro. Das können Sie durch die Ausweitung der Maut auf weitere gut 1 000 Kilometer Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen nicht kompensieren. Der Vertrag mit Toll Collect soll jetzt verlängert werden, und Toll Collect soll gleich auch noch die technische Vorbereitung der Ausweitung der Maut für die Zeit nach 2018 leisten. Damit ist die Systementscheidung gefallen. Ich bezweifle, dass sich die Wettbewerber das gefallen lassen; denn diese Vertragsausweitung findet ohne Ausschreibung statt. Da sehe ich erhebliche Risiken. Mit der Toll-Collect-Entscheidung ist auch klar: Es wird keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Fahrzeuge ausgenommen werden. Sie verzichten somit jährlich auf Einnahmen von 900 Millionen Euro, Herr Dobrindt. Neben dieser Lücke bei der Maut haben wir dann künftig auch noch zwei unterschiedliche Mauttechniken: Toll Collect und die E-Vignette. Damit haben Sie ein richtig schönes Mautchaos angerichtet. Es lohnt sich eigentlich nicht, etwas zum Thema PkwMaut zu sagen. Für Sie vielleicht nur ein Hinweis: Auf unserem Parteitag – Sie haben ihn vermutlich verfolgt, aber vermutlich nicht vollständig – gab es einen Antrag, der jede Form von Pkw-Maut ablehnt. Diesen Antrag will ich Ihnen zur Kenntnis geben. Beim Thema Pkw-Maut kann man Helmut Kohl zitieren: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Bei der CSUMaut ist das ziemlich klar: Nichts. Sie haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 1. Januar 2016 soll die Maut aber scharfgestellt werden. Ich sage jetzt einmal: Bei der Neujahrsparty bin ich gerne dabei. Man würde sich, ehrlich gesagt, wünschen, dass Sie wenigstens halb so viel Engagement für die Sicherung der Nahverkehrsfinanzierung aufbringen wie für die Pkw-Maut. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung wird die Nahverkehrsfinanzierung als zentrale Säule genannt. Was machen Sie aber? Sie kürzen faktisch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr. Sie haben eigens ein Gutachten erstellen lassen, um den Bedarf festzustellen.