Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , man hat uns von der SPD vorhin vorgeworfen , daß wir Wahlkampf betrieben . Darauf kann ich nur entgegnen , daß das , was Sie hier vorgetragen haben , Wahlkampf pur war . Aber auch dieses wird Ihnen nicht weiterhelfen . Ich stelle mir schon vor , wie Sie ganz in Schwarz aussehen werden . . Doch nun zu meinen Ausführungen . Bereits in der Plenardebatte am 27 . Februar 1997 , als wir den Antrag Neue Perspektiven für die europäische Forschungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Plenum debattiert haben , stellte ich für meine Fraktion fest , daß beim Übergang zum 21 . Jahrhundert sowohl Europa als auch die Bundesrepublik Deutschland vor großen politischen , ökonomischen , sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen . Es geht darum , die Integration der Europäischen Union zu vertiefen und gleichzeitig die durch den Ost- West-Konflikt verursachte Teilung Europas zu überwinden ; die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit abzubauen ; der zunehmenden Entsolidarisierung in den europäischen Gesellschaften entgegenzuwirken und den Wohlfahrtsstaat an die neuen ökonomischen und sozialen Gegebenheiten anzupassen . Schließlich ist die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Grundlagen unseres Lebens zu beenden und ein neues , am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientiertes Wachstumsmodell zu entwickeln . . Die Tatsache , daß die Forschungs- und Technologiepolitik einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten kann und muß , dürfte unstrittig sein . Strittig ist und war , wie dieser Beitrag konkret aussehen soll . Dies zeigen die in den letzten Wochen und Monaten veröffentlichten Vorschläge des Europäischen Parlaments , der Europäischen Kommission und des Forschungsministerrates zum 5 . Rahmenprogramm . Für uns Sozialdemokraten gilt weiterhin , daß die FuT- Politik - auf nationaler wie auf europäischer Ebene - ihre Prioritäten neu setzen , ihr Instrumentarium verbessern und ihre Verfahren reformieren muß , wenn sie den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden will . Die heutige Debatte fällt in eine Zeit , in der die Berichterstatter zum 5 . Rahmenprogramm im Europäischen Parlament an dem Entwurf einer Empfehlung für die zweite Beratung im Parlament arbeiten , alle Beobachter davon ausgehen , daß die Frage des Gesamtbudgets im Vermittlungsausschuß geklärt werden muß und somit eine endgültige Verabschiedung des Rahmenprogramms erst im Oktober dieses Jahres erfolgen kann . Zudem ist geplant , parallel zur zweiten Lesung des Rahmenprogramms mit der Verabschiedung der Thematischen und Horizontalen Programme zu beginnen , um sie bis Dezember 1998 abschließen zu können . Da wir uns im Ausschuß auf eine gemeinsame Beschlußempfehlung geeinigt haben , bei den strukturellen und inhaltlichen Kriterien , der effizienteren Implementierung des Rahmenprogramms und den Aufgaben und Themenschwerpunkten weitgehend Übereinstimmung besteht , möchte ich für meine Fraktion folgendes anmerken : Erstens . Im neudeutschen Sprachgebrauch und in der Sprache der Kids gibt es den Ausspruch Ohne Moos nichts los . Der im Konsens im Forschungsministerrat festgelegte Gesamtbetrag von 14 Milliarden Ecu für das 5 . Rahmenprogramm - Herr Kollege Schmiedeberg , jetzt hören Sie einmal zu - , der immer noch unter dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission liegt , ist nicht nur eine Provokation für das Europäische Parlament , sondern auch für uns . Richtig ist , wie Sie es gesagt haben , . daß eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem 4 . Rahmenprogramm erzielt wurde . Richtig ist aber auch , daß der Inflationsausgleich für den Bezugszeitraum mit rund 10 Prozent beziffert wird und daß wir deshalb nicht von soliden Finanzierungsbedingungen sprechen sollten , wie es Minister Rüttgers in seiner Pressemitteilung vom 13 . Februar 1998 getan hat . . Frau Wülfing , mit der Einigung im Ministerrat am 12 . Februar 1998 ist die europäische Forschungspolitik nicht einen großen Schritt weitergekommen , sondern - um es mit den Worten der EU- Forschungskommissarin Edith Cresson zu sagen - : Dies ist ein schwarzer Tag für die Forschung und ein negatives Signal für die Industrie . . Sollte dieser Betrag dennoch endgültig beschlossen werden , gäbe es erstmalig in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften eine reale Kürzung des Forschungshaushaltes , und dies ausgerechnet in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit . Diese Senkung , die vor allem auch Sie , Frau Staatssekretärin , als Ver . treterin der Regierung zu verantworten haben - denn es war die deutsche Regierung , die dieses im Rat unterstützt hat - , ist schlicht und ergreifend ein völlig falsches Signal . . Eine innovative europäische Forschung , die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und erhalten soll , braucht nicht weniger , sondern mehr Finanzmittel . Angesichts der Forschungsoffensive , die der amerikanische Präsident Bill Clinton mit einer beträchtlichen Erhöhung des nationalen Forschungsetats eingeleitet hat , ist das Sparen an den Grundlagen der wissenschaftlichen , technologischen und damit auch ökonomischen Zukunft Europas und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit äußerst bedenklich . .