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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck hatte heute schon genug Gelegenheit, sich zu produzieren. Ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren. Der Beschwerdeführer hatte die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente gerügt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm gerade nicht gesagt: Es tut uns leid, aber Art. 3 des Grundgesetzes hilft hier nicht weiter. – Vielmehr hat es dem Beschwerdeführer recht gegeben, und zwar ohne dass es dazu die von Ihnen vorgeschlagene Verfassungsänderung benötigt hätte. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ war als Grundlage völlig ausreichend. Damit ist klipp und klar: Kein einziges der Argumente, die heute vorgetragen wurden, rechtfertigt eine Verfassungsänderung. Sie berufen sich zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs auf das Unrecht, das Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Identität widerfahren ist. Gewiss, das erlittene Unrecht ist Verpflichtung zu wirksamem verfassungsrechtlichen Schutz vor einer Wiederholung solchen Unrechts. Aber genau dies leistet das Grundgesetz schon heute. Genau dies leistet auch unsere Verfassungswirklichkeit schon heute, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belegt. Sie berufen sich weiterhin auf die bewusstseinsprägende Wirkung einer Grundgesetzänderung. Aber Bewusstseinsprägung – lassen Sie sich das gesagt sein – ist nicht die wesentliche Aufgabe einer Verfassung. Das ist vielmehr Aufgabe aller, die sich im Sinne gesellschaftlicher Ziele einsetzen, also Aufgabe von uns allen. Deshalb sollten wir engagiert für unsere gesellschaftlichen Werte eintreten. Aber wir sollten am Grundgesetz nicht leichtfertig herumbasteln. Das sind wir unserer so erfolgreichen Verfassung schuldig. Dass Sie vonseiten der Opposition wieder einmal nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht Ihrem Politikansatz: Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten. Das ist bequem und lässt sich in Presseerklärungen gut verkaufen. Die Philosophie „Ich mache ein Gesetz, und die Welt wird ein besserer Ort“ ist aber zu dünn. Deshalb machen Sie es sich mit Ihrem Gesetzentwurf zu einfach. Das klare öffentliche Wort und die Zivilcourage eines jeden Einzelnen sind gefragt, nicht die Änderung des Grundgesetzes. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schloten , dann müßte ich jetzt 34 Seiten vortragen . Es ist eine Bestätigung dessen , was die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche gesagt hat : daß ein fairer und beständiger Ausgleich zwischen Bonn und Berlin gefunden werden soll , daß in Bonn Politikbereiche angesiedelt werden sollen , daß Berlin Hauptstadt und der Sitz der Bundesregierung ist , daß es aber auch in Bonn Standorte für Ministerien geben soll und daß entsprechend dem Beschluß der Föderalismuskommission zusätzlich zu den Politikbereichen Einrichtungen nach Bonn kommen sollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit dem Weihnachtsfest des letzten Jahres , an dem der parteipolitische Frieden zwischen Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen , zwischen den Ministern Frau Höhn und Clement , wegen Garzweiler II zerbrochen ist , glaubt doch niemand mehr , daß das , was von Rot und Grün hier im Bundestag zur Umweltpolitik gesagt wird , jemals Grundlage für ein gemeinsames Regierungsprogramm werden könnte . . Es reicht eben nicht , bei jeder umweltpolitischen Debatte hier in diesem Hause weitgehende umweltpolitische Zielvorstellungen zu formulieren und dann kläglich zu scheitern , wenn eine konsequente , solide und ernsthafte Umweltpolitik in einem Regierungsamt betrieben werden muß . . Das Bild der rotgrünen Koalition in Düsseldorf zur Energie- und Umweltpolitik ist das Bild einer Streitkoalition und hat mit einer Sachkoalition nichts mehr zu tun . Es gibt keine klare gemeinsame rotgrüne Sicht in der Energie- und Umweltpolitik . Das ist das Ergebnis der Regierungskoalition in Düsseldorf . . Nur damit Frau Höhn und Herr Vesper beim Scheitern der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf nicht arbeitslos werden , nur damit eigene Minister bei den Grünen die Vorteile eines Regierungsdienstwagens weiter nutzen können , muß - sowohl nach Ansicht der grünen Landtagsfraktion in Düsseldorf als auch nach Ansicht der Realos hier in der grünen Bundestagsfraktion - die völlig gescheiterte Landesregierung in Düsseldorf weiter gestützt werden . . Wer kann überhaupt noch ernst nehmen , was die Opposition hier im Bundestag zur Umweltpolitik geäußert hat , wenn man sich vor Augen führt , welche konzeptionslose Energie- und Umweltpolitik sie in Düsseldorf betreibt ?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Westrich , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir uns sicherlich in dem Punkt von Ihnen unterscheiden , dass wir Ihre Politik nicht für alternativlos halten , und dass wir selber in unserem Antrag - den Ihr Vorredner eben kritisiert hat - Alternativen aufzeigen : eine Reform der Einkommensbesteuerung mit einem niedrigen Eingangssteuersatz und einem ordentlichen Spitzensteuersatz . Warum nicht wieder - wie bei Herrn Kohl - 50 Prozent ? Wir schlagen außerdem eine Vermögensbesteuerung - damit hätten wir die Bundesländer entlastet - und eine neue Erbschaftsbesteuerung vor .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pothmer, sind Sie mit mir der Meinung, dass das IAB in seinem Kurzbericht 11/2011 Folgendes festgehalten hat: Eingliederungszuschüsse, betriebliche Trainingsmaßnahmen und die Gründungsförderung haben besonders positive Effekte … Meines Wissens findet sich das auf der Titelseite des IAB-Berichts. Haben Sie wissenschaftliche Belege dafür, dass man den Vermittlungsgutschein weiterführen soll?
Partei: FDP
Ja , selbstverständlich . Ich habe vorhin schon Ihrem Kollegen gesagt , daß ich gerne bereit bin , präzise Informationen zu weiteren Einzelfällen nachzuliefern . Damit tue ich mich nicht schwer . Ich möchte aber nicht Informationen zu Einzelfällen geben , wenn die Zusatzfrage nicht durch die ursprüngliche Fragestellung gedeckt ist . Das wäre einfach nicht seriös . Ich werde Ihnen die Informationen gerne besorgen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin , ich will das gerne straffen . . Wenn wir diese Hilfen aber gewährt haben , dann muß ich das auf die Frage hin auch sagen dürfen . Ansonsten hätten wir weniger Geld zur Verfügung stellen müssen ; dann bräuchte ich nicht so lange vorzutragen . . Dieser Betrag schlüsselt sich auf in 5 Millionen DM für Wohnungswesen , 63 ,5 Millionen DM für das angelaufene arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm und 10 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen . Verehrte Kollegin , das ist eine ganze Menge Geld . .
Partei: SPD
Zu dem Gesetzesvorschlag , den Sie heute im Kabinett beraten und beschlossen haben . - In der Debatte gab es seitens der Arbeitgeber und in den Betrieben zwei Hauptargumente gegen den Gesetzentwurf , der in der Beratung war . Das eine Argument war : Er ist nicht zu organisieren , das heißt , was Sie vorschlagen , ist nicht umzusetzen . Weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer können das durch Betriebsvereinbarungen oder sonstige Organisationsnormen umsetzen - weil es einfach nicht zu exekutieren ist , weil es irgendwo im freien Raum steht . Haben Sie einmal Überlegungen angestellt dahin gehend , wie man die Organisationsschwierigkeiten , die in dem Vorschlag stecken , in den Betrieben beheben kann ? Wird das bei der Fassung des Gesetzes berücksichtigt ? Und werden Sie , wenn es denn soweit kommt , konkrete Vorschläge machen , die regeln , wie man das in die Tat umsetzen kann , was im Kanzlerbungalow vereinbart worden ist ? . Ist das , was da verabreicht wird , nicht weiße Salbe , wie einige Unternehmer und einige Gewerkschafter mit Recht sagen ? - Das ist der eine Teil meiner Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegen keinerlei Informationen dazu vor , ob in den neuen Bundesländern wegen des Asbestverbots Betriebsschließungen vorgenommen werden müssen und in welchem Umfang daraus ein Beschäftigungsabbau resultiert . Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich : Die Bundesanstalt für Arbeit hat dazu auf Nachfrage mitgeteilt , daß ihr bisher keine Fälle bekannt sind , in denen Arbeitnehmer wegen ihrer früheren Beschäftigung in asbestverarbeitenden Betrieben bei der Arbeitssuche benachteiligt wurden . Soweit dies im Einzelfall geschehen sollte , wäre das Arbeitsamt gehalten , zu prüfen , welche Möglichkeiten gegeben sind , durch vermittlerische , gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung die Arbeitssuche des oder der Betroffenen zu erleichtern . Eine weitergehende Auskunft dazu kann ich nicht erteilen . Es käme meines Erachtens wahrscheinlich im wesentlichen auf die konkrete Fallgestaltung an .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schlusssatz . - Wenn Sie Lust auf Europa machen wollen , wenn Sie Begeisterung für Europa wecken wollen , dann dürfen Sie eines nicht zulassen , nämlich dass hier solche Reden wie die , die vorhin Herr Ramsauer vorgetragen hat , gehalten werden . Das macht nicht Lust auf Europa , sondern das macht Angst vor Europa . Das ist der Grund , wenn Sie bei Ihrem Ziel , bis 2009 in der Verfassungsvertragsfrage voranzukommen , keinen Schritt weiterkommen . Wenn Sie das nicht schaffen , dann können Sie sich bei Herrn Ramsauer und bei Herrn Stoiber für ihre Reden bedanken .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . _ Das wäre wirklich eine Reform . Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen , mit steuerlichen und mit der Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors könnte man einen Beitrag dazu leisten , daß die Arbeitslosigkeit und viele damit zusammenhängende Probleme in der Gesellschaft endlich überwunden werden . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken ausführen : Herr Bundeskanzler , jeden Sonntag erlebe ich , daß Sie eine mangelnde Akzeptanz der Wählerinnen und Wähler erfahren , dann mit dem Fuß aufstampfen und sagen : Wir werden unsere Politik nicht ändern . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ich halte das weder für demokratisch noch für sozial . Die Wählerinnen und Wähler fordern von Ihnen , daß Sie eine sozial gerechtere Politik machen und Ihren Kurs ändern . Ich meine , es ist noch nicht zu spät . Sie sollten diese Schelte annehmen , Ihre Politik ändern und nicht stur auf dem falschen Weg bleiben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich finde es ja schön, was Sie für die Bundesregierung und die Bundesbehörden gesagt haben. Aber gerade gestern oder heute, glaube ich, ging eine Meldung durch die Zeitungen, dass selbst bei sogenannten Kryptotelefonen, von denen ich auch eines besitze und über das auch der Vorsitzende eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offensichtlich verfügt, der Verdacht besteht, dass jemand versucht hat, sich da Zutritt zu verschaffen. Damit nicht genug: Als er das dann zur Untersuchung zum BSI nach Bonn geschickt hat, ist dieses Päckchen sogar noch von irgendjemandem geöffnet worden. Die Frage ist also: Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass die SIM-Karten, die in diesen Telefonen angeblich noch über das Normale hinaus gesichert sein sollen, auch funktionieren?
Partei: FDP
Den Worten meines Kollegen Joachim Spatz in der ersten Beratung dieses Antrags kann ich mich anschließen: Der Antrag der Linken ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig. Glaubt man der Linken, dann ist unsere deutsche Polizei der – ich zitiere – „quasi-militärische Arm der deutschen Außenpolitik“. Das passt ins Bild, das die Linke hier immer wieder von der Polizei zeichnet. Die beständige Diffamierung der Polizistinnen und Polizisten, die die Linke betreibt, ist nicht hinnehmbar. Es ist richtig, dass in einem Rechtsstaat genau hingesehen werden muss, welche Befugnisse die Polizei hat – und darüber kann man auch trefflich diskutieren und streiten – und auch, wie sie bestehende Befugnisse einsetzt. Aber hier so zu tun, als lebten wir in einem Polizeistaat, in dem eine von rechtsstaatlichen Grundsätzen völlig entfremdete Polizei willkürlich gegen die Menschen vorginge, ist absurd und muss vehement zurückgewiesen werden. Es fällt unter diesen Voraussetzungen schwer, sich überhaupt mit einer Sachfrage auseinanderzusetzen; denn die Grundannahme der Linken, mit der sie ihren Antrag begründet, steht nicht mehr auf dem Grundkonsens, den ansonsten wohl alle hier im Hause teilen. Da es aber auch durchaus vernünftige Menschen gibt, die sich mit der Frage eines Parlamentsvorbehalts für Polizeieinsätze befassen, lege ich gerne dar, warum die FDP-Fraktion dieser Forderung skeptisch gegenübersteht. Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass die Öffentlichkeit und die Abgeordneten die Einsätze würdigen und diese damit auf einem breiten Fundament stattfinden. Ein Parlamentsvorbehalt ist jedoch dafür weder erforderlich noch praktikabel. Polizeimissionen sind mit einer Entsendung von Soldaten ins Ausland nicht vergleichbar. Weder sind sie vergleichbar im Hinblick auf die Art des Einsatzes und die Aufgaben, die vor Ort erledigt werden müssen, noch sind sie vergleichbar bezüglich des Umfangs in personeller Hinsicht. Beim Großteil der Auslandseinsätze werden nur eine Handvoll von Polizeibeamten ins Ausland geschickt. Für jeden einzelnen Einsatz bedürfte es eines Parlamentsbeschlusses. Da zudem – richtigerweise in unserem föderalen Staat – nicht nur die Bundespolizei und das BKA, sondern auch Länderpolizeien beteiligt sind, müssten die Länderparlamente ebenfalls zustimmen. Zentraler Punkt ist jedoch, dass bei Polizeimissionen Deutschland keine militärisch ausgestatteten Truppen in andere Staaten schickt, sondern sich am Rechtsstaatsaufbau beteiligt und dazu beiträgt, dass rechtsstaatliche Grundsätze der Polizeiarbeit verbreitet werden. Natürlich muss immer kontrolliert werden, ob die Ziele erreicht werden. Auch ist ein parlamentarisches Nachhaken – und beharrliches Nachbohren, wo nötig – erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob alles richtig läuft. Es ist aber doch mitnichten so, dass die Einsätze der deutschen Polizei im Ausland, wie es die Linke glauben machen will, vorrangig der Stabilisierung diktatorischer Regime dienten. Wer so argumentiert, entzieht wirklich jeder vernünftigen Debatte den Boden. Zu dem Antrag der Linken sagt die FDP-Fraktion deshalb klar und deutlich: Nein. So nicht.
Partei: CDU/CSU
Absolut. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf. Ich habe ja vor der Herbsttagung des BKA gesagt: Ich könnte mir sogar vorstellen, dass auch im Bereich von OK manches an Zuständigkeit beim Generalbundesanwalt gestärkt werden könnte. Wir reden jetzt über die Folgen aus dem NSU-Komplex. Wir dürfen aber nicht nur nach rechts, auf den Rechtsextremismus schauen, sondern müssen genauso auch auf den Linksextremismus schauen. Wir haben ja beim NSU gesagt: Oh, jetzt haben wir da plötzlich terroristische Strukturen. – Anderswo haben wir terroristische Strukturen oder eine Affinität dazu, beispielsweise im Bereich des islamistischen Extremismus. Deswegen ist das natürlich ein besonderer Grund zur Sorge und im Moment, ehrlich gesagt, eine unserer Hauptsorgen; Sie wissen das. Deswegen muss all das dort genauso angewendet werden wie im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Linksfraktion diese Woche in Händen hielt – das war am 1. oder 2. April –, habe ich mir den Antrag zweimal angeschaut, um mich zu vergewissern, ob es ein Aprilscherz oder wirklich ein Antrag ist. So, wie er formuliert worden ist, ist es, denke ich, eindeutig, dass es keinen Grund gibt, hier im Bundestag darüber zu diskutieren. Das ist Wahlkampfgetöse im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Brandenburg. Ich denke, das ist der einzige Grund, weshalb der Antrag hier eingebracht wurde. Was ich am bedauerlichsten finde, ist, dass im anstehenden Wahlkampf mit Forderungen wie der nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am Hauptstadtflughafen BER unnötigerweise wieder einmal auf dem Rücken der Bürger diskutiert wird. Jeder, der sich mit der Thematik auch nur ein bisschen auskennt und sich damit beschäftigt hat, weiß ganz genau, dass der Ruf nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots absolut unrealistisch ist. Selbst der Brandenburger Ministerpräsident hat mittlerweile seine Bemühungen, die weiteren Gesellschafter der FBB GmbH von einer solchen Ausweitung zu überzeugen, diese Woche eingestellt, wie ich der Presse entnehmen konnte. Das heißt also, dass hier und heute keiner der beteiligten Gesellschafter, weder der Bund noch das Land Brandenburg noch das Land Berlin, einen Antrag auf Verkürzung der Betriebszeiten einbringt. Alle Beteiligten haben verstanden, dass eine entsprechende Änderung des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt würde. Nur die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag hat dies offensichtlich nicht verstanden. Bedauerlich ist bei den Forderungen nach einer weiteren Verkürzung der Betriebszeit insbesondere – dies habe ich bereits angedeutet –, dass den Menschen im Umfeld des Flughafens Versprechungen gemacht werden, die nicht gehalten werden können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Straubinger, angesichts der großen Differenzen innerhalb der Koalition wollte ich Sie fragen, ob Sie vielleicht daran gedacht haben, in der Koalition so etwas wie gemeinsame Arbeitsgruppen einzurichten, um Ihre gemeinsame Politik dort zu besprechen, sodass die deutsche Öffentlichkeit in solchen Debatten über die Regierungserklärung vielleicht erfährt, was die Politik dieser Koalition ist, und nicht, was die unterschiedlichen Standpunkte dieser Koalition sind; denn die Verhandlungen waren schon, jetzt könnte es auch einmal zur Politik kommen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung der Rede entstand bei mir zunächst ein bisschen der Eindruck, dass man in erster Linie nur seinen Unmut darüber äußern wollte, dass aus rein ideologischen Gründen – und auch noch mit einem erheblichen Zeitverzug – einfach nur ein neuer Beteiligter im Gesundheitswesen kritisiert wird. Bei nochmaliger Betrachtung bin ich dann allerdings zu der positiven Einschätzung gelangt, dass der Antrag mir und uns heute in der Debatte die Gelegenheit gibt, einmal die Vorzüge und die Funktionstauglichkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland zu bewerben und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern da oben auf der Besuchertribüne näherzubringen. Insofern herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Aber ich kann Ihnen nicht so ganz ersparen, auch einige Punkte in dem Antrag zu kritisieren. Wenn da die Rede davon ist, dass eine Entziehung der Aufgabenstellung passiert, dass eine Zerschlagung von Strukturen vorgenommen wird, so sind dies alles Szenarien der Entrechtung der Patienten. Es ist nun sicherlich nicht weiter verwunderlich, dass Sie mit Strukturen wie einem Wettbewerb und Ausschreibungen grundsätzlich Probleme haben und die eine oder andere gesellschaftsrechtliche Struktur, beispielsweise die gemeinnützige GmbH, wie auch vom Kollegen Meier mehrfach erwähnt, in Ihrem Vorstellungskatalog bedauerlicherweise nicht regelmäßig vorkommt. Fakt ist zunächst, dass die Prüfung des Vergabeverfahrens durch die zuständige Vergabekammer in einem ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verfahren zu keinerlei Beanstandung geführt hat. Sowohl das Verfahren selbst als auch das Ergebnis sind völlig diskriminierungsfrei gelaufen bzw. erzielt worden. Bezeichnend ist allerdings, dass die alte UPD es nicht geschafft hat, sich an diesem Verfahren rechtswirksam zu beteiligen. Insofern finde ich es außerordentlich unangebracht, dass – in gewisser Weise in vorauseilendem Gehorsam – die Funktionstauglichkeit, die Leistungsfähigkeit und eben auch die Qualität der neuen UPD schon in Zweifel gezogen werden. Bemerkenswert ist immerhin, dass die alte UPD über einen Zeitraum von insgesamt neun Jahren die Möglichkeit hatte, tätig zu sein, während wir jetzt schon nach knapp zwölf Monaten das abschließende vernichtende Urteil hören, dass die neue UPD den neuen Aufgabenstellungen nicht gerecht wird.
Partei: SPD
Sie sprechen die Forderung der Verbraucherverbände nach einem Auskunftsanspruch an . - Das habe ich schon verstanden . - Wir haben überlegt , ob wir einen generellen Auskunftsanspruch einführen sollten . Wir haben dann aber festgestellt , dass das eine große Belastung für die Wirtschaft wäre und weit über das hinausginge , um was es uns eigentlich geht . Uns geht es nur um bestimmte Wettbewerbsverletzungen und nur , wenn sie den Tatbestand des § 10 erfüllen . Das heißt , wer dem § 3 , also dem Verbot des unlauteren Wettbewerbs , zuwiderhandelt und dadurch auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt , ist gemeint . Es sind nur bestimmte Fälle betroffen . Nicht jedes Beispiel irreführender Werbung , die Sie eben angesprochen haben , würde dazu führen . - Aber es könnte sein , wenn man es vorsätzlich und systematisch betriebe . Dann werden die Verbraucherverbände das Klagerecht in aller Regel wahrnehmen , weil unser Ziel gerade die Gruppe der Verbraucher ist , die nur mit kleinen Beträgen geschädigt wird und deshalb selber kein Interesse hat zu klagen . Wir haben die Verbraucherverbände insofern als Mittler eingeführt , die das Klagerecht haben und im Interesse der Verbraucher den Anspruch geltend machen . Diese werden im Zweifel ein Grundurteil beantragen . Die Beantwortung der Frage nach der konkreten Höhe werden sie dem Prozess überlassen ; denn der Beklagte muss in dem Prozess Auskunft darüber geben , was er erlangt hat . Das entspricht den allgemeinen Prozessregeln . Ich sehe insofern kein Problem . Ich habe vollstes Vertrauen , dass das funktionieren wird . Ansonsten rege ich an , dass wir das in der Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren und vertiefen , wenn das Gesetz behandelt wird .
Partei: GRUENE
Ich meine das, was gestern in Kabul passiert ist. Hier geht es mir nicht um das Einwanderungsgesetz, sondern um das Thema Flucht. Eines ist sicher: In Afghanistan ist nichts sicher. Wer jetzt nach Afghanistan abschiebt, der hat seine menschenrechtliche Verantwortung nicht verstanden. Ich hoffe, wir werden das heute Abend noch anders klären.
Partei: SPD
Herr Kollege Strube , Sie beklagen , daß die Arbeitnehmer und die Unternehmer in der Frage des Schlechtwettergeldes zusammengearbeitet haben . Zunächst bauen Sie eine soziale Leistung ab , und das ist ja schlimm genug . Aber wissen Sie denn nicht , daß laut Betriebsverfassungsgesetz _ das ist Konsens in diesem Hause gewesen _ seit 1972 die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt , damit vor allen Dingen auch die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt werden ? Wollen Sie diesen Grundsatz aufheben ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich glaube, alle in diesem Hause sind sich der Lage bewusst. Aber es geht darum, gesetzliche Schnellschüsse zu verhindern. Sie haben eben bei einer Antwort den Eindruck erweckt, als wenn es sich um bereits überführte Straftäter handelt. Der Gesetzentwurf, der heute im Kabinett beschlossen wurde, richtet sich vor allen Dingen gegen Personen bzw. Dschihadisten, die unter Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu können oder vorbereiten zu wollen. Deswegen ist meine Frage: Warum wird in diesen Fällen kein Richter eingeschaltet? Es müssen doch sehr viele Anhaltspunkte vorhanden sein, damit das Vorgehen gerechtfertigt ist, damit Grundrechte nicht zu Unrecht geschliffen werden. Sind Sie sich darüber bewusst, welche diffamierenden Möglichkeiten es dabei gibt? Sie wissen selbst: Wenn man zur Bank geht oder eine Wohnung mieten will, dann muss man einen Ausweis vorlegen. Welche Folgen hätte das möglicherweise für Leute, die unschuldig in dieses Verfahren hineingeraten?
Partei: CDU/CSU
Die erste Frage würde ich Ihnen gern schriftlich beantworten . Der Anspruch auf volle West-Besoldung bleibt auch dann erhalten , wenn die Soldaten aus den neuen Bundesländern im Anschluß an ihre Auslandsverwendungen wieder in die neuen Bundesländer zurückkehren . . - Ja .