Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kreativität der Bonner Sozialbürokraten ist erstaunlich . Fast täglich , ja stündlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Va riationen zum Thema Pflegeversicherung beglückt . Aber leider ist die eine immer unsinniger als die andere . Ein neuer Höhepunkt dieser regierungsamtlichen Anwendung der Chaostheorie ist das vorliegende Entgeltfortzahlungsgesetz . Man lasse sich das auf der Zunge zergehen : Entgeltfortzahlungsgesetz . Denn Inhalt dieses Gesetzes ist nun nicht , wie jeder , der des Deutschen mächtig ist , meinen sollte , die Fortzahlung von Entgelt , sondern die Streichung bisheriger Leistungen . Im Klartext heißt es : An Feiertagen soll künftig ein Fünftel weniger bezahlt werden _ angeblich , um damit eine Pflegeversicherung zu finanzieren . Das mag sein , das mag aber auch nicht sein . Es ist doch geradezu absurd und ein unglaublicher Bubenstreich , die Finanzierung für etwas durchpeitschen zu wollen , das es noch gar nicht gibt und dessen Realisierung angesichts dieser auseinanderberstenden Koalition mehr als fraglich ist . Mir und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt jedenfalls das Vertrauen in diese Bundesregierung , um einen solchen Blankoscheck auszustellen . 15552 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Konrad Weiß  Wieder einmal hat die Bundesregierung nicht zuerst das Wohl der Pflegebedürftigen bei uns im L ande im Auge , sondern die ach so bedürftige und sieche deutsche Wirtschaft . Das vorliegende Gesetz der christlichen und der freien Demokraten beinhaltet schlicht und einfach eine pauschale Lohnkürzung um 500 bis 600 DM im Jahr . Unter dem Strich sind das je nach Berechnung 10 Milliarden bis 16 Milliarden DM jährlich , von denen vor allem die Wirtschaft profitiert . . Die Koalition sollte ihr Gesetz besser Wirtschaftspflegegesetz nennen . Erneut sollen die Fehler der Bundesregierung , die nach eigenem Bekenntnis den Standort Deutschland verwahrlosen ließ , denen angelastet werden , die ohnehin benachteiligt sind . Wieder einmal wird die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ausgehebelt , die das Grundgesetz von allen Besitzenden , auch und gerade von Unternehmern fordert . Aus dieser Verantwortung können sich weder die Wirtschaft noch die Regierung fortstehlen . Doch Wirtschaftsethik ist seit der geistig-moralischen Wende der CDU unter ihrem Vorsitzenden Kohl wohl ein Fremdwort geworden . Mich erreichte rechtzeitig zu dieser Debatte der Brief eines deutschen Unternehmers , der Panne GmbH im Lahn-Dill-Kreis . Der Mann kann nichts für seinen Namen . Dort steht : Der mündige Bürger versichert sich selbst . Wer das nicht macht , ist nicht mündig ; und wer nicht mündig ist , darf nicht wählen . Wenn der Sozialklimbim _ ich wiederhole : Sozialklimbim _ nicht abgebaut wird , gehen immer mehr Firmen ins billiger produzierende Ausland . Lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen , meine Damen und Herren auf der rechten Seite . Ist das die Klientel , für die Sie so lebhaft einstehen ? Zu dieser Art Politik gehört anscheinend auch , daß das Grundgesetz beliebig ignoriert oder zumindestens umgangen wird . Erst die Karenztage , nun die Feiertage . Beide Male stellt die Bundesregierung skrupellos die Autonomie der Tarifpartner zur Disposition , ein Grundrecht , das für den sozialen Frieden im Lande unabdingbar ist . In vielen geltenden Tarifverträgen ist die Fortzahlung an Feiertagen ausdrücklich garantiert . Aber auch dann , wenn in den Tarifverträgen die monatliche Entgeltfortzahlung vorgesehen ist , stellt eine pauschale Kürzung , so wie Sie sie vorsehen , einen potentiell verfassungswidrigen Eingriff dar . Neben diesen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben beim Vorschlag der Koalition eine Menge offener Fragen und Ungereimtheiten . Haben Sie überhaupt einmal die Arbeitgeber konsultiert , ob Ihre Fünftelung der Feiertagsbezahlung praktikabel ist , und , wenn ja , zu welchen Kosten ? Haben Sie einmal durchgerechnet , was der öffentlichen Hand durch die Mindereinnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer verloren geht ? Wie wollen Sie das entstehende Haushaltsdefizit ausgleichen , durch eine neue Pflegesteuer oder durch weitere willkürliche Eingriffe in tarifliche Vereinbarungen ? Wie wird die Bundesregierung die zu erwartenden Ausfälle in der Sozialversicherung kompensieren , vielleicht durch neue Beitragserhöhungen ? Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit abbauen , wenn Sie durch die Verlängerung der jährlichen Arbeitszeit um immerhin zwei Tage potentielle Arbeitsplätze vernichten ? Fragen über Fragen , auf die es keine vernünftige Antwort gibt . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt eine derart unsolide Finanzierung ab . Wir verwahren uns zudem gegen den Taschenspielertrick , über den Preis entscheiden zu sollen , ohne daß wir die Ware kennen . Wir kaufen nicht die Katze im Sack . Ich habe es hier oft gesagt und wiederhole es : Auch wir erachten eine Pflegesozialversicherung für dringend notwendig und wollen sie so bald als möglich . Aber wir lassen uns nicht auf krumme Geschäfte ein . Wir halten eine steuerfinanzierte Absicherung des Pflegerisikos für die beste Lösung , wissen aber auch , daß sie sich kaum in unser gegenwärtiges Sozialsystem einpassen läßt und politisch nicht _ noch nicht _ durchsetzbar ist . Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen , die Pflegeversicherung nach dem bewährten Modell der Sozialversicherung zu gestalten und zu finanzieren und dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zu belasten . Wir halten das für angemessen und leistbar , auch wenn es eine zusätzliche Belastung für beide Seiten bedeutet . In diesem Zusammenhang sind wir der Auffassung , daß gegenwärtig die Bemessungsgrenze der Krankenversicherung zu niedrig ist und auf das höhere Niveau der Rentenversicherung angehoben werden sollte . Um die Pflegeversicherung alsbald wirksam werden zu lassen , halten wir eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundes für unerläßlich . Dies wäre z . B . durch den Verzicht auf Blauhelmabenteuer und eine deutliche Reduzierung der ohnehin sinnlosen Rüstungsausgaben möglich oder durch eine konzertierte Aktion gegen die Steuerhinterziehung und Gewinnverschleierung deutscher Unternehmen und Wohlstandsbürger . Es ist schon heute gewiß , daß es künftig immer mehr Pflegebedürftige im Lande geben wird . Eine verantwortliche Politik muß schon jetzt die demographische Entwicklung nach dem Jahre 2000 im Auge haben . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb im Entwurf einer Pflegeversicherung vorgesehen , ein Sechstel der Einkünfte in einem Kapitalstock zu sammeln , durch den dann auch in acht oder zehn Jahren noch die erforderlichen Pflegeleistungen abgesichert werden könnten , ohne daß man mit einer starken Progression der Beiträge rechnen muß . Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche , das abzubauen und auszuhöhlen , was Arbeiterinnen und Arbeiter in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben . Wir sagen ein klares ja zum Ausbau , nicht zum Abbau sozialer Leistungen in unserem L and . Wir sind der Meinung , daß sie gerecht finanzierbar sind , wenn sowohl die öffentliche H and wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen in die Pflicht genommen werden . Das Beste , was für den Standort Deutschland getan werden kann , ist , den sozialen Frieden zu bewahren und soziale Gerechtigkeit zu Konrad Weiß  gewährleisten . Wer dies leichtfertig aufs Spiel setzt , so wie es diese Koalition mit ihrem Pflegeverwirrspiel tut , schadet unserem Land und seinen Menschen . Vielleicht kann Sie wenigstens das zur Besinnung bringen : Diese Politik ist für die Parteien , die sie betreiben , selbstmörderisch . Vor allem aber gefährdet sie unsere Demokratie und gibt jenen Aufwasser , die die Diktatur wollen . .