Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Künast-Gentechnikgesetz bleibt auch nach der zweiten Änderung ein Gentechnikverhinderungsgesetz . Einem solchen werden wir ganz sicher nicht zustimmen . An diesem Tatbestand ändern auch einige kleine Trippelschritte nichts , die Sie nun auf uns zugegangen sind . Es handelt sich im Übrigen um einige bürokratische Erleichterungen , die wir schon vor drei Jahren vorgeschlagen hatten und die Sie damals als Risiko für die Öffentlichkeit bezeichnet und abgelehnt haben . Da Sie drei Jahre gebraucht haben , um auf diesen Stand zu kommen , haben Sie nun nicht das geringste Recht , zeitlich Druck auf den Bundesrat auszuüben . Das sollten Sie sich lieber sparen . Nach wie vor haben Wissenschaft und Forschung , haben Unternehmen und Arbeitsplätze keine ausreichende Chance , solange die Künast-Ideologie die Regeln der Gentechnik in Deutschland bestimmt . Allerdings hat sich inzwischen die politische Stimmungslage insbesondere im Regierungslager - das ist ein Zeichen der Hoffnung ; ich erinnere nur an Herrn Clement und Frau Bulmahn - verändert . Die Verhinderung von Forschungsprojekten , und das ausgerechnet im Bereich der Sicherheitsforschung , durch ein von der Ministerin persönlich ausgesprochenes Forschungsverbot hat wohl vielen gezeigt , dass es so nicht mehr weitergehen kann . Verehrte Kollegen von der SPD , ebenso eindeutig hat das BMBF zur Künast-Forschungsblockade Position bezogen . Ein solcher Vorgang sei bisher so nicht aufgetreten , erläuterte Staatssekretär Catenhusen im Forschungsausschuss am Mittwoch . Es wurde ganz eindeutig gesagt , das BMBF teile die Auffassung des BMVEL nicht . Ich kann dazu nur sagen : Gott sei Dank . Dabei wurde inzwischen ebenfalls öffentlich bekannt , dass Frau Künast nicht nur zwei , sondern insgesamt vier Forschungsprojekte verboten hat , obwohl diese bereits vom Forschungsministerium als wissenschaftlich exzellent beurteilt worden waren und finanziert wurden . - Ich verstehe , dass Sie dabei etwas unruhig werden ; denn Sie merken , dass hier die Wissenschaft und ihre Freiheit von Frau Künast attackiert und eingeschränkt werden . Sie sind zu Recht unruhig . An Ihrer Stelle wäre ich das ebenfalls . Die Ausrede aus dem Künast-Ministerium , hier handle es sich um Produktentwicklung , ist ebenso durchsichtig wie sachlich falsch . Es geht eindeutig um Grundlagenforschung , um Methodenentwicklung und nicht um Produkte . Dies sehen übrigens SPD-Kollegen im Forschungsausschuss genauso . Ich erinnere daran , dass dies nicht der erste Fall ist . Schon im letzten Jahr hat Frau Künast in Pillnitz und Quedlinburg eingegriffen . Damals hat die Presse geschrieben , das sei staatlich veräppelte Forschung . Außerdem ist inzwischen aus der Presse bekannt geworden , dass Frau Künast fünf ihrer Forschungsinstitute von vornherein jede Antragstellung im Bereich der Gentechnik untersagt hat , damit erst gar nichts auf den Tisch des Hauses kommt , was sie nachher wieder verbieten muss . Ich kann verstehen , wenn es Frau Künast etwas warm wird . Denn der Vorsitzende der IG BCE , Herr Schmoldt , hat vorgestern gegenüber dem Handelsblatt gesagt : Es drängt sich der Eindruck auf , als habe Frau Künast Angst davor , die Forschung könne ihr ein Argument gegen die Gentechnik aus der Hand schlagen . Hört ! Hört ! Herr Schmoldt führt weiter ganz klar aus : Eine solche ideologische Blockade können sich nur Leute leisten , die keine Angst haben müssen , jemals Hunger zu haben . Diese Blockade muss aufgebrochen werden . Damit hat Herr Schmoldt Recht . Wenn sich wie gestern der Bundeskanzler persönlich - abweichend von seinem Redemanuskript - der Grünen Gentechnik ausführlich zuwendet , hat dies einen Grund . Er spürt inzwischen ebenfalls , dass seine Forderung , die Biotechnik zur Schlüsseltechnik des 21 . Jahr-hunderts zu machen , von Künast und Co . knallhart ausgebremst und abgeblockt wird . - Ich sage Ihnen jetzt , was er gesagt hat . - Das Resümee des Bundeskanzlers lautete : Also lassen Sie uns nicht Debatten von gestern führen , sondern darauf setzen , dass jetzt die Ausbringung geschieht und wir in diesem Bereich weiterkommen . Das heißt für mich : Der Kanzler will , dass Pflanzen aus gentechnisch verändertem Saatgut auf deutschen Äckern wachsen können und dass wir etwas dafür tun , dass die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind . Ich kann den Kanzler darin durchaus unterstützen . Das gilt ebenfalls für seine Aufforderung : Jedenfalls sollte begonnen werden . Ich denke , das ist die Aufgabe , die vor uns liegt . Da hat er Recht . Nicht nachvollziehen kann ich die Feststellungen , Kollege Röspel : Wir werden ein Gentechnik-II-Gesetz bekommen , das zusammen mit dem ersten Gesetz einen vernünftigen Rechtsrahmen für Investitionen in diesem Bereich darstellt . Hier war vielleicht eher der Wunsch Vater des Gedankens . Bemerkte der Kanzler doch gleich anschließend , dass die Haftungsfragen nicht so geregelt seien , wie es sich diejenigen , die investieren sollen , vorstellen . Auch an dieser Stelle hat der Kanzler Recht . Wenn Sie es nachlesen wollen : Die Rede liegt auf meinem Platz . Sie können da gerne hineinschauen . Folgen wir also der Aufforderung des Kanzlers ! Was ist zu tun ? Erstens . Ministerin Künast muss ihre Sechs-Punkte-Verpflichtung abarbeiten , die sie im November 2004 gegenüber dem Bundesrat abgegeben hat . Diesbezüglich ist bis dato nichts geschehen . Zuallererst gilt es , die Feldforschung von Universitäten und Instituten , von Saatzuchtunternehmen und Biotechnikunternehmen zu sichern : entweder durch die Festlegung , dass Freisetzungen kein In-Verkehr-Bringen sind , wie es in anderen Ländern Europas geschehen ist , oder durch die Einrichtung eines Haftungsfonds im Hause Künast , der die Forschung , und zwar insgesamt , gegen eventuelle Schadensfälle absichert . In den letzten Tagen ist durchgesickert , dass sie so etwas wollen . Zweitens . Wir brauchen einen breiten Erprobungsanbau in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit privaten Unternehmen , um die - im Übrigen positiven - Erfahrungen aus dem letzten Jahr - die Länder haben den Anbau vergangenes Jahr allein durchgesetzt - zu vertiefen . Drittens . Vor allen Dingen müssen wir das Haftungsrecht für Anwender , Saatzüchter und private Forschungsunternehmen endlich kalkulierbar machen . Da das immer wieder durcheinander geworfen wird , sage ich ganz deutlich : Natürlich soll jeder die Verantwortung für sein eigenes Verschulden übernehmen . Alle anderen Behauptungen sind schlicht unredlich . Aber dass der Einzelne für höhere Gewalt , für kriminelle Energie Dritter oder für ähnliche unbeeinflussbare Tatbestände herangezogen werden soll , kann doch niemand ernsthaft fordern , zumindest dann nicht , wenn man sich an die Vorschriften peinlich genau gehalten hat . Sie verlangen auch dann vom Landwirt oder vom Anwender die Haftung , wenn er für die Schäden überhaupt nichts kann . Genau das ist die Krux der von Ihnen geplanten Haftungsregeln . Ich schlage vor - ich denke , diese Zielrichtung macht wirklich Sinn - , für solche Situationen eine Lösung wie im Nachbarland Holland zu schaffen . Dort haben sich alle Betroffenen , einschließlich der Ökolandwirte , auf einen übergeordneten Haftungsfonds für Schäden durch unkalkulierbare Eventualitäten - nicht für Schäden durch persönliches Verschulden - geeinigt . In diesen Fonds zahlen Biotechnikunternehmen , Züchter , Landwirte , und zwar einschließlich der Bio- und Ökobetriebe , der Agrarhandel und in der Startphase auch der Staat ein . Dies wäre zumindest für die kommenden zwei Jahre eine Übergangslösung , die kurzfristig geschaffen werden könnte , die bei den Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat eine Zielmarke wäre und die allen unnötigen Streit aus der Welt schaffte . Wenn Kanzler Schröder in diesem Bereich wirklich weiterkommen will , dann muss er im anstehenden Vermittlungsverfahren so weit Einfluss nehmen , dass wir dieses Ziel am Ende im Interesse von Innovationen , Arbeitsplätzen und Zukunftschancen in Deutschland erreichen . Sonst behält Herr Schmoldt am Ende doch Recht , wenn er sagt - ich zitiere ihn noch einmal - : Es besteht die reale Gefahr , dass Forschung ins Ausland wandert . Ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland . . . Wir wollen die Abwanderung der Forschung verhindern . Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab .