Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Otto Schily ist in die Luft gegangen - aber nicht tatsächlich , mit einem Hubschrauber , um Graffitischmierer dingfest zu machen , was nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auch nicht viel nützen würde , weil das ja in vielen Fällen gar nicht strafbar ist , sondern wohl eher im übertragenen Sinne , wie das berühmte HB-Männchen aus der Werbung . Wahrscheinlich kann er nicht mehr ertragen , dass nahezu sämtliche Gesetze aus dem Bereich von Recht und Ordnung wie auch die zum Thema Graffiti von seinen eigenen Koalitionären torpediert werden . Sie brauchen sich nicht zu wundern , Herr Hartenbach , dass der Saal nicht mehr voll ist . Ich glaube , wir sind , was die Zahl der Gesetzentwürfe und Befassungen mit diesem Thema betrifft , inzwischen im zweistelligen Bereich angelangt . Es ist schon bezeichnend , dass wir das Thema zum zweiten Mal nur über das Vehikel des § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung haben auf die Tagesordnung setzen lassen können . - Ja , nun kommen Sie heute mit einem eigenen Gesetzentwurf . Man muss sich nach dem , was Sie , Herr Hartenbach , eben gesagt haben , nicht wundern . Herr Ströbele fehlt heute . - Da ist er ja ! Herr Ströbele , Sie haben sich ja immer als Schutzpatron der Schmierfinken aufgespielt . Solange Graffiti von einflussreichen Politikern der Koalition als Kavaliersdelikt angesehen werden und jeder , der sich darüber aufregt , als Saubermann belächelt wird , darf man sich nicht wundern , dass jegliches Handeln der Union torpediert worden ist . Zu dem Gesetzentwurf von Rot-Grün : Betrachtet man die Äußerungen rot-grüner Vertreter in den Jahren der Blockade genauer , so kann man über diese geradezu bis zur Selbstverleugnung reichende Wandlungsfähigkeit nur staunen . Ich will einmal ein paar Kostproben geben : Praktisch alle einen oft erheblichen Schaden hervorrufenden Graffitisprühereien , die die Öffentlichkeit zu Recht verärgern , sind schon heute durch den Sachbeschädigungstatbestand des Strafgesetzbuches erfasst . . . . Ich halte also fest : Die derzeitige Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches ist ausreichend und angemessen . So Kollege Bachmaier in der Plenardebatte vom 23 . März 2000 . Jetzt haben wir 2005 . Insofern gibt es keine wirkliche Regelungslücke , die jetzt geschlossen werden muss . So Kollege Olaf Scholz . Und so geht das immer weiter . Demgegenüber heißt es in dem heute für die erste Lesung vorgelegten Gesetzentwurf von SPD und Grünen : Der Entwurf sieht vor , die Vorschriften der §§ 303 und 304 StGB jeweils um eine weitere Tathandlung zu ergänzen . . . Mein Blick fällt gerade auf Sie , Herr Montag : Sie waren es , der vor kurzem im Tagesspiegel gesagt hat , es gebe in der Rechtsprechung eine Grauzone , die beseitigt werden müsse . Es ist schön , dass Ihnen das nach fünf Jahren einfällt . Wie sieht denn jetzt die Überlegung aus ? Sie kommen mit einer fundamentalen Differenzierung gegenüber dem Unionsentwurf , in dem wir sagen : nicht nur unerheblichen Veränderung . . . gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten . Das ersetzen Sie - dafür haben Sie fünf Jahre gebraucht - durch das Synonym unbefugt . Was für ein Erkenntnisgewinn ! Meine Damen und Herren , das ist der inzwischen klassische Fall , bei dem Sie nach jahrelangem Torpedieren plötzlich unsere Ideen übernehmen , semantisch einen kleinen Unterschied hineinbringen und sich hinterher den Erfolg an den Hut heften . Das ist vielleicht ein PR-Gag . Wissen Sie noch , Herr Ströbele , dass Sie am 31 . Januar 2003 , als ich schon einmal zu dem Thema geredet habe - das war übrigens die siebte Runde ; da standen wir vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen - , gesagt haben : Das Einbringen dieses Gesetzentwurfes ist doch sicherlich ein PR-Gag . - Herr Kollege Hartenbach , befinden wir uns jetzt vielleicht auch wieder in der Zeit vor einer Wahl in irgendeinem Bundesland ? Ist das der Grund , warum Sie jetzt plötzlich all das machen wollen ? Das reiht sich lückenlos in die Phalanx Ihres bisherigen Verhaltens ein . Im Jahre 2001 hat der Bundeskanzler in einer berühmten Boulevardzeitung Beifall heischend gesagt : Wer kleine Mädchen umbringt , muss weggesperrt werden , und zwar für immer . Daraufhin haben wir einen Antrag zur Einführung der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung eingebracht . Was mussten wir uns alles anhören , insbesondere vom Rechtsgelehrten Beck . Er hat gesagt , das verstoße gegen die Verfassung , gegen das Rückwirkungsverbot und gegen was weiß ich sonst noch alles . Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt , dass unsere Auffassung - wie so häufig - richtig ist . Flugs haben Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung in das Bundesgesetzblatt gebracht . Heute tingeln Sie damit durch die Lande , gehen damit hausieren , kokettieren damit und hoffen , dass es Ihnen an den Hut gesteckt wird . - Das ist zum Thema . Es geht um das Grundmuster , wie Sie mit Gesetzentwürfen der Union umgehen . Sie springen spät auf das Schiff auf und sagen dann : Wir sind es gewesen . Das können wir Ihnen wahrlich nicht durchgehen lassen . Uns liegen fünf Entwürfe und zwei Berichte nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung vor . Heute , nach mehreren Jahren , sind Sie zu der Erkenntnis gekommen , dass die Verwendung des Begriffs unbefugt gegenüber der Formulierung gegen den Willen eine Revolution des Tatbestandes der Sachbeschädigung bedeutet . Darüber könnte man eigentlich nur schmunzeln , wenn es nicht so traurig wäre . Sie lehnen die Gesetzentwürfe der Opposition - darauf muss ich noch hinweisen - geradezu reflexartig ab , um nach Monaten oder Jahren doch einzulenken und womöglich sogar den Eindruck zu erwecken , dass Sie das Thema selbst entdeckt hätten . Vorausschauende Rechtspolitik und an den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung orientierte Verbrechensbekämpfung sieht anders aus . Das muss ich Ihnen an einem Freitagnachmittag mit ins Wochenende geben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .