Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesfinanzminister , ich will gar nicht so sehr auf Ihre Rede eingehen . Man hatte den Eindruck , Sie hatten drei Redenschreiber : einen aus dem Finanzministerium , einen aus dem Willy-Brandt-Haus und einen aus der Bundestagsfraktion der SPD ; so war das anscheinend aufgeteilt . Dass Sie Ihrer SPD-Bundestagsfraktion die Weltwirtschaft erklären müssen , ist Ihre Sache ; vielleicht haben die es nötig . Ich will auf einen Punkt eingehen , weil Sie da die große Keule vor allem gegen die FDP und Kollegen meiner Fraktion herausgeholt haben . Wissen Sie , Herr Bundesfinanzminister : Sie sind der schlechteste Kronzeuge für Glaubwürdigkeit . Sie , Ihre Fraktion und Ihre Partei haben vor der Bundestagswahl erklärt , die Merkel-Steuer , also eine Erhöhung der Mehrwertsteuer , komme mit Ihnen auf keinen Fall infrage . Anschließend haben Sie die Mehrwertsteuer jedoch um drei Punkte angehoben . Wenn Sie das den Wählern vorher gesagt hätten , säßen in Ihren Reihen 40 Abgeordnete weniger . Eigentlich sind es gute Zeiten für einen Finanzminister : Die Einnahmen des Bundes sprudeln , die Medien berichten sogar von Überschüssen . Außerdem haben wir - in dem Punkt hat der Bundesfinanzminister recht - eine gute Konjunktur ; das schafft Steuereinnahmen . Aber für diese gute Konjunktur - das ist mit keinem Wort erwähnt worden ; wenn man aber als Bundesregierung selbstkritisch ist , hätte man das eigentlich tun müssen - haben Sie selber keinen Handschlag getan . Dafür ist die Wirtschaft verantwortlich . Ich will ausdrücklich auch die Gewerkschaften loben , die mit moderaten Abschlüssen bei den Gehältern dazu beigetragen haben . Was wäre , wenn diese Bundesregierung etwas getan hätte ? Dann hätten wir ja noch mehr Steuereinnahmen . In diesem Zusammenhang muss man die Aktivitäten des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung sehen : Sie haben die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben . Da haben Sie ordentlich abkassiert ; das gilt auch für Sie , Herr Kauder . Und weil der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung beim Abkassieren gerade in Übung waren , haben sie das auch bei der Bundesagentur für Arbeit getan . So wollen Sie Ihren Haushalt sanieren ; so kommt es zu diesen Mehreinnahmen . Aber man fragt sich - darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen - : Wie kommt eine Bundesregierung dazu , jetzt weitere Ausgaben zu beschließen , vor allem im sozialen Bereich , die auch Folgekosten nach sich ziehen werden , und zwar fast in der Höhe , in der Sie jetzt Schulden aufnehmen ? Insofern hat der Kollege Hermann Otto Solms recht : Sie machen immer wieder neue Haushaltslöcher auf . Sie sind nicht in der Lage , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , obwohl der Haushalt 2008 nach unserer Auffassung ohne Neuverschuldung möglich gewesen wäre . Nun kann man politisch zu Dingen stehen , die Sie als Koalition beschlossen haben . Wer wollte gegen Krippenplätze sein ? Aber solche Vorhaben müssen solide finanziert sein und dürfen nicht durch neue Schulden gedeckt werden . Die Kollegin von der Leyen aus Ihrer Koalition hat natürlich etwas Gutes im Sinn gehabt ; aber eines hat sie nicht bedacht , was aber für eine Familienministerin ganz wichtig wäre : Diejenigen , die eines Tages einen Krippenplatz bekommen und sich darüber wahrscheinlich freuen , werden , wenn sie arbeiten , diesen Krippenplatz selber bezahlen müssen , weil Sie dann so viel Schulden aufgenommen haben . Da haben Sie als Familienministerin eine große Verantwortung , auch gegenüber den jungen Generationen , die die Schulden bezahlen müssen , die Ihr Finanzminister und diese Koalition auftürmen . Man könnte weitere Beispiele nennen . Der Bundesfinanzminister ist zum Beispiel überhaupt nicht darauf eingegangen , wie er zukünftig all das finanzieren will , was mit der Gesundheitsreform beschlossen wurde ; ich erinnere an die erheblichen Steigerungen . Hier muss der Bund Milliarden in die Gesundheitskasse zahlen . Gleichzeitig wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Wie wollen Sie das bezahlen ? Das ist auch heute noch nicht geklärt ; dazu sagen Sie kein Wort . Sie gehen davon aus , dass die Konjunktur weiterhin so positiv verläuft , wie es heute der Fall ist . Über den heutigen Zustand freuen wir uns natürlich . Aber Sie erkennen nicht , dass am Horizont durchaus kritische Dinge zu beobachten sind . Wer sagt uns , dass die Konjunktur so bleibt , wie sie zurzeit ist ? Es gibt Anmerkungen der Bundesbank und anderer Einrichtungen , die sehr kritisch darauf hinweisen , dass die Konjunktur nicht so weiterlaufen wird . Herr Minister , Sie selbst haben auf bestimmte Schwächen hingewiesen und die Probleme der IKB genannt . Man hätte auch noch auf die Probleme der Sachsen-LB hinweisen können . Das sind Anzeichen , die man ernst nehmen muss . Sie aber tun so , als hätten wir weiterhin eine gute Konjunkturentwicklung . Wir alle hoffen dies , da sind wir mit Ihnen . Man hat aber darauf zu achten , dass es für die Konjunktur auch Risiken geben kann . Zu den Schwächen der Konjunktur sage ich : Sie tun so , als hätte die Mehrwertsteuererhöhung überhaupt nichts Negatives gebracht . Dabei lassen Sie aber völlig außer Acht , dass das Konsumklima in Deutschland und damit auch die Binnenkonjunktur nachgelassen haben . Schauen Sie sich nur einmal an , was in der Bauwirtschaft los ist . Die Probleme dort kommen von der Mehrwertsteuererhöhung . Das können Sie nicht leugnen . Herr Bundesfinanzminister , Sie sind nicht mit einem Wort auf die Ausgabenseite eingegangen . Warum haben Sie sich nicht die Ausgabenseite angeschaut ? Wir Freien Demokraten haben Jahr für Jahr ein Sparbuch vorgelegt und Ihnen gesagt , wo man Einsparungen vornehmen könnte . Nach unserer Auffassung könnte man in diesem Haushalt mindestens 5 Milliarden Euro einsparen . Von Ihrer Seite gibt es hier keinerlei Anstrengungen . Stattdessen gibt es eine Ausgabensteigerung . Da Sie unsere Vorschläge immer so schnell wegwischen , nenne ich einige Punkte : Warum mussten die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung noch einmal gesteigert werden ? Wieso muss es Entwicklungshilfe für China geben ? Wieso bekommen Organisationen Geld , die sich für Fledermäuse einsetzen ? Das sind nur kleine Beispiele . Wieso muss die Bundeswehr weiter Munitionskästen instand setzen , die sie überhaupt nicht braucht ? Wieso müssen Deutsche beraten werden , die ins Ausland abwandern wollen ? All das zahlen wir aus dem Bundeshaushalt . Ich könnte auch in die Richtung der Frau Entwicklungshilfeministerin schauen , die kürzlich in Syrien Entwicklungshilfe versprochen hat . Ich dachte , das sei ein Schurkenstaat . Sie tätigt noch andere Ausgaben , aber darüber werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen noch unterhalten . Herr Bundesfinanzminister , ich komme zu einem Punkt , der gerade uns Freien Demokraten wichtig ist . Ich sage dies , damit Sie sehen , wo Sie Geld sparen könnten . Ihre sozialdemokratische Fraktion äußert sich jetzt in der Öffentlichkeit zur Forderung nach Onlinedurchsuchungen durch Innenminister Schäuble . Die dort vertretene Ansicht ist auch unsere Meinung . Wir begrüßen das . Endlich unterstützen Sie uns hier . Wie sind Sie eigentlich dazu gekommen , Herrn Schäuble im Jahr 2007 und in diesem Bundeshaushalt das Geld für die Onlinedurchsuchung zu geben ? Die Sozialdemokraten haben im Haushaltsausschuss und hier im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt . Tun Sie doch nicht so , als seien Sie dagegen ! Also : Kümmern Sie sich um die Ausgabenseite ! Darauf haben Sie nicht einen Blick geworfen . Man muss feststellen , dass die Ausgabenseite des Bundeshaushalts um 5 Prozent wächst . Das hätten Sie als Finanzminister nicht zulassen dürfen . Das ist doch unverantwortlich . Sie wären in der Lage gewesen , für 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Das haben Sie nicht getan . Vielleicht hat ein Machtwort der Kanzlerin gefehlt , vielleicht konnten Sie sich auch nicht wehren . Sie sind nach der Methode verfahren : Wenn der schwarze Minister etwas bekommt , dann muss auch die rote Ministerin etwas haben ; wenn die schwarze Ministerin etwas bekommt , dann muss auch der rote Minister etwas bekommen . Am Ende hatten wir eine Ausgabensteigerung von 5 Prozent . Man kann ganz offen sagen : Die Koalition war in allerbester Spendierlaune . Sie hat Geld ausgegeben , weil sie die Steuerschätzung gesehen hat . Sie hat Geld ausgegeben , das sie noch nicht in der Tasche hat . Ich wiederhole : Von der Kanzlerin gab es kein Wort dazu . Auch unter dem Stichwort Glaubwürdigkeit sage ich : Frau Bundeskanzlerin , hatten Sie nicht im Wahlprogramm der Union vor der Bundestagswahl auch versprochen , die Menschen in unserem Land zu entlasten und ihnen Geld zurückzugeben ? Nichts davon ist geschehen . Sie haben die Menschen stärker belastet . Auch das ist ein Beispiel zum Thema Glaubwürdigkeit . Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig , dass wir es bei den Haushaltsberatungen schaffen , einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen . Wir sind bereit , dazu unseren Beitrag zu leisten , auch wenn damit unangenehme Entscheidungen und Anträge verbunden sind , durch die es zu Streichungen kommt . Wir erwarten aber auch von der Koalition , dass sie Beiträge dazu leistet . Ich weiß , dass die Haushaltspolitiker der Koalition vielleicht dazu bereit wären . Ich achte dies . Wir wollen sehen , was Sie im Haushaltsausschuss machen . Herr Bundesfinanzminister - -  - Hallo ! Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt , dass die Koalition und die Regierung zu solchen Beiträgen nicht in der Lage waren . Hier setzen wir auch auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben Ihrer eigenen Partei kürzlich eine Heulsusenmentalität vorgeworfen . Ich kann nur sagen : Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen können . Sie hätten Ihrer Fraktion Mut machen können . Sie hätten sagen können : Ich , der Finanzminister , bin in der Politik hart . - Das wäre positiv gewesen . Vielleicht hätten Sie die Heulsusenmentalität in Ihrer Fraktion damit ein Stück weit abbauen können . Die Ratschläge von Bundesbank und Finanzplanungsrat sind in den Wind geschlagen worden . Die Bürger werden das teuer bezahlen müssen , wenn man nicht Änderungen am Haushalt 2008 vornimmt . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .