Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär ! Es wird hier von Kapellen gesprochen und davon , wer sie bestellt und bezahlt . Fazit : Nach Ihrem Vorschlag - das sollten wir festhalten - zahlen die Kommunen . Ich gestehe Ihnen meine Verwunderung darüber . Ich wundere mich deshalb , weil meine Partei doch nicht die einzige ist , die eine kommunale Basis hat . Schreiben Ihnen die vielen redlichen christdemokratischen und sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker , die vor Ort mit spitzem Bleistift kalkulieren - übrigens rechnen sie mit der BA spitz ab , um ihre Gemeinde vor der Haushaltssicherung zu bewahren ; das sind keine Wolkenkuckucksheime - , eigentlich nicht ? Rufen sie nicht bei Ihnen an ? Erklären sie Ihnen nicht , dass das föderale Fundament weggespart wird , wenn Sie den Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft um 400 Millionen Euro reduzieren , während die realen Kosten für die Kommunen um 10 Prozent gestiegen sind ? Herr Staatssekretär , Ihre Botschaft lautet an dieser Stelle ganz einfach : Einmal vereinbart , immer vereinbart . Über Veränderungen sprechen wir ab 2011 , egal wie die harten Zahlen jetzt sind . - Ich sage nur : 10 Prozent Kostensteigerung für die Kommunen . Wie wir alle wissen , wurde dieser Bundeszuschuss in einem langwierigen , zum Teil abenteuerlichen Verfahren verhandelt . Dabei wurde die Zahl der Bedarfsgemeinschaften als Maßstab herangezogen , von dem zu erwarten war , dass er die reale Kostenentwicklung nicht abbilden kann . Dann hat man noch über Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geredet , die einen kräftigen Abschlag bekommen haben . - So soll es auch bleiben . Kein Mensch kann bis heute erklären , warum Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine höhere prozentuale Beteiligung an den Kosten der Unterkunft bekommen als die anderen 14 Bundesländer . Um eine Begründung , meine Damen und Herren , kommen Sie an der Stelle nicht herum . Sie wissen : Zwar ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften gesunken , aber dafür ist ihre Größe gestiegen . Das ist ein Resultat der unsäglichen Regelung - das sage ich im Gegensatz zu Ihnen , Herr Schiewerling - , unter 25-Jährige nicht mehr als eigene Bedarfsgemeinschaft anzuerkennen und zurück zu ihren Eltern zu schicken . Sie können nicht ernsthaft bestreiten , dass die Kosten für Miete und Heizung gestiegen sind . Wenn Sie also wirklich zu dem Versprechen stehen , die Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro zu entlasten , wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von Ihnen als Maßstab gedacht war , um wirklich die reale Ausgabenentwicklung abzubilden , sich nun aber erwiesen hat , dass dieser Maßstab nicht geeignet ist , warum ändern Sie ihn dann nicht , sondern warten erst einmal ab ? Außerdem müssen wir etwas tun - das sage ich auch ganz deutlich - , um die massive Verlagerung vom Wohngeld zu den Kosten der Unterkunft zu korrigieren . Hier sind alle gefordert , alle , die Einfluss auf die Länder haben ; denn es ist nicht hinnehmbar , wie sich die Länder an dieser Stelle positionieren . Beim Wohngeld gibt es einen Rückgang von 5 ,18 Millionen Euro auf 1 ,16 Millionen Euro und eine absolute Verlagerung hin zu den Kosten der Unterkunft , die wir jetzt bei den Kommunen abladen . Das wissen alle , die darüber heute hier diskutieren . Ich bin gespannt , wie Sie das Ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort erklären . Die Länder - das ist ganz eindeutig - dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden . Aber auch wir können nicht einfach sagen : Weil es mit den Ländern so kompliziert ist , lassen wir das Problem bei den Kommunen ; in Klammern : 10 Prozent Kostensteigerung . Ein weiterer Beleg für diese Problematik vor Ort ist aus meiner Sicht , dass wir nicht genügend vorgelagerte Sicherungssysteme wie etwa den Mindestlohn haben . Wir wissen , dass die größte Problematik die der Aufstocker ist . Das hat natürlich auch etwas damit zu tun , dass für Menschen , die nicht genug Geld haben oder nicht genug für ihre Arbeit bekommen , auch Kosten der Unterkunft anfallen . Dafür haben wir eine Verantwortung . Auch dieses Problem wälzen wir auf die Kommunen ab , indem wir sagen : Der Schlüssel , wie er vereinbart ist , wird einfach fortgeschrieben . Es ist an dieser Stelle den Kommunen gegenüber als letztem Glied in der Kette nicht fair - wir reden doch gern von der Verantwortung von Bund , Ländern und Kommunen - , die Verantwortung abzuschieben , uns auf einen Schlüssel zu beziehen , der in einem komplizierten Verfahren vereinbart wurde , und so zu tun , als gehe uns das nichts an . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Konrad Adenauer hat die Ministerpräsidenten der Länder gern als Zaunkönige bezeichnet . Wenn Sie so beschließen , wie hier vorgesehen , beweisen Sie heute , dass die Kommunen bei Ihnen noch nicht einmal Zaunkönige , sondern allenfalls Zaungäste sind .