Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Lehn , ich will Ihnen zum Anfang meiner Rede mitteilen : Meine Tante heißt nicht Käthe , sondern Gerda . Deswegen kann ich hier ganz neidlos feststellen : Ja , es ist richtig , dass die Situation in diesem Jahr besser ist als vor einem Jahr , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen hat und dass sich die Situation bei der Bundesagentur für Arbeit , wie Herr Müntefering zu Recht bemerkt hat , schon seit zwei Jahren zunehmend entspannt hat . Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist gut für die Betroffenen . Die Entspannung bei der Bundesagentur für Arbeit hat aber sicherlich auch etwas mit den schwierigen Reformen der letzten Jahre , den Hartz-Reformen , zu tun . Man sollte aber auch feststellen , dass Sie dazu neigen , diesen Aufschwung als Alibi fürs Nichtstun zu benutzen . Mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung beschwören Sie die große Gefahr einer Delle in der Konjunkturkurve herauf , die Sie zu verantworten haben werden . Zudem wird dann möglicherweise auch die Beschäftigungsschwelle wieder sinken , worauf Herr Kolb zu Recht hingewiesen hat . Das ist eine vertane Chance für Deutschland . Ich weiß , dass Sie so etwas nicht gerne hören - das ist ja klar - , weder die Kritik vom Sachverständigenrat noch die Kritik aus der Opposition . Vielleicht sollten Sie im Nebel des Eigenlobs und vielleicht auch des Hochmutes zumindest darauf hören , was die Wählerinnen und Wähler sagen : Die große Koalition befindet sich im Stimmungstief . Vor einem Jahr haben 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler gesagt : Eine große Koalition ist gut . Heute sagen das gerade einmal 36 Prozent . Das ist kein Zeugnis von der Zunahme von Vertrauen , sondern von dem Verspielen von Vertrauen in diesem Land . Sie reden sich hier vieles schön ; doch Sie setzen sich mit den realen Problemen nicht auseinander . Deshalb verwundert die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler nicht . In der Arbeitsmarktpolitik haben wir einen weiteren Geburtstag zu feiern : den Geburtstag einer Arbeitsgruppe , die sich seit einem Jahr mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt . Vorgelegt hat sie noch nichts . Ich verstehe das auch . Denn diese Arbeitsgruppe hat genau das zu bewältigen , was der Sachverständigenrat mit widerstreitenden Interessen beschreibt . Was wird denn kommen ? Sie , Herr Minister , sprachen vom Mindestlohn . Ich kann Sie da nur unterstützen . Was wird kommen ? Der Mindestlohn von flächendeckend 7 ,50 Euro , den die Gewerkschaften fordern , oder der branchenbezogene Mindestlohn , den wir vernünftig finden , oder gar keiner , wie es Ihr Koalitionspartner will ? Was wird denn für die Geringqualifizierten mit niedrigem Einkommen kommen ? Ein Kombilohn , flächendeckend ? Wissen Sie , Herr Müntefering , wovor ich Angst habe ? Dass Sie in diesem Konflikt der widerstreitenden Interessen , bei dem die Ansätze der Sozial- und der Arbeitsmarktpolitik nicht zusammenpassen , über diese Arbeitsgruppe letzten Endes so etwas wie ein Gesundheitsfondue vorbereiten . Sie verschleiern die Gefährlichkeit der Problematik , die man hier zu lösen hat . Mit den Konzepten , die Ihr Koalitionspartner präsentiert , laufen Sie Gefahr , ein Lohndumping zu finanzieren . Unser Problem in Deutschland ist nicht die Lohnhöhe , sondern sind die Lohnnebenkosten . Deswegen : Nehmen Sie das , was erwirtschaftet ist , zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ! Konzentrieren Sie es auf die Bezieher kleiner , niedriger Einkommen ! Setzen Sie das Progressivmodell um , das wir Ihnen vorschlagen . Denn durch die Senkung der Beiträge für Bezieher kleiner Einkommen und damit der Lohnnebenkosten erzielt man den größten Beschäftigungseffekt . Im gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik bleiben Sie Antworten schuldig , obwohl Sie im Moment große Reformchancen haben . Was machen Sie stattdessen ? Frau Hajduk hat darauf hingewiesen : Sie führen hier eine unselige Debatte . Sie ist unselig vor dem Hintergrund , dass wir in Deutschland eine Fortführung der Sozialreformen brauchen , bei denen der Generationenkonflikt und die demografische Entwicklung wirklich berücksichtigt werden . Sie lassen Robin Rüttgers durch die Lande reiten und verbreiten hier ein Modell , das letzten Endes nicht zur Verankerung von mehr Gerechtigkeit , sondern erstens zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme - ich spreche hiermit die Arbeitslosenversicherung an , die eine Risikoversicherung darstellt - und zweitens zu Regelungen führen wird , die gegen die Jungen , die Frauen und die Menschen aus den neuen Bundesländern gerichtet sind . Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und einer klugen Arbeitsmarktpolitik , mit der Konzepte gegen und nicht für die Frühverrentung entwickelt werden müssen . Im Übrigen empfehle ich Ihnen , die sehr interessante Rede von Herrn Köhler zum Sozialstaat nachzulesen . Dann werden Ihnen vielleicht einige Schuppen von den Augen fallen . Herr Müntefering , zum Abschluss möchte ich noch zwei Dinge erwähnen , die mich aufgrund Ihrer sozialdemokratischen Brille sehr gewundert haben : Erster Punkt . Herr Glos hat gesagt , die Glaubwürdigkeit der Regierung werde daran gemessen , ob die Sozialabgaben unter 40 Prozent sinken . Im nächsten Jahr werden sie wahrscheinlich bei 40 ,6 Prozent liegen . Diese Hürde wird also deutlich gerissen . So viel zur Glaubwürdigkeit . Herr Müntefering , interessant ist aber , dass ein sozialdemokratischer Arbeitsminister hier stolz darauf verweist , dass die Arbeitnehmer den größeren Batzen dieser 40 ,6 Prozent zu tragen haben werden und dass der Anteil der Arbeitgeber bei unter 20 Prozent liegen wird . Das verwundert mich sehr . Zweiter Punkt . Sie haben offensichtlich vergessen , wie die Überschrift einer guten Arbeitsmarktreform lauten muss . Es muss nämlich einen Gleichklang zwischen Fördern und Fordern geben . Sie haben hier stolz darauf verwiesen , dass im Eingliederungstitel veranschlagte Mittel nicht nur gesperrt , sondern ganz eingespart werden , dass also das Fördern zu kurz kommt und diese Mittel für die Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben werden . Ich möchte insbesondere Sie Sozialdemokraten an eine Sache erinnern : Es war immer richtig , als Ziel zu formulieren , Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu wollen . Deswegen ist es grottenfalsch , dass Sie den Eingliederungstitel mit diesem Haushalt nicht zum Fördern nutzen , sondern für passive Leistungen nutzbar machen . Kehren Sie an dieser Stelle um und unterstützen Sie unseren Antrag , mit dem wir genau den anderen Weg gehen wollen , nämlich das Fördern von Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen .