Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1994 haben wir das Grundgesetz geändert . Doch welche Konsequenzen hat das Benachteiligungsverbot für Behinderte ? Bis heute praktisch keine . Politik und Rechtsprechung haben die Behinderten bitter enttäuscht . Die Politik hat seither nichts bewegt . Nichts ist besser geworden ; manches ist schlechter geworden . Bei der Sozialhilfe haben Sie die ambulante und häusliche Versorgung unter Kostenvorbehalt gestellt . Auch die Pflegeversicherung setzt Rahmenbedingungen , die wieder in Richtung satt und sauber gehen , statt Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu fördern . Eines Ihrer eindrucksvollen Beispiele aus dem Vierten Bericht der Bundesregierung möchte ich Ihnen gerne vortragen . Laut eigenen Angaben der Bundesregierung ist die Beschäftigungsquote der Behinderten von 5 ,9 Prozent im Jahr 1982 auf 3 ,9 Prozent im Jahr 1996 zurückgegangen - fürwahr ein eindrucksvoller Erfolg ! . Auch in der Rechtsprechung hatte das Benachteiligungsverbot nicht die Wirkung , auf die die Bundesregierung in den Antworten auf die Großen Anfragen von SPD und Grünen schablonenhaft immer wieder verweist . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern war eine herbe Enttäuschung für die Behinderten und ihre Verbände . Das skandalöse Urteil des Kölner Oberlandesgerichts , das die Andersartigkeit der Laute von Behinderten zur nicht hinnehmbaren Belästigung erklärt , ist ein weiteres Dokument des Ausschlusses von Behinderten . We . noch : Volker Beck  richterlich ein zeitlicher Lärmstopp verändert . Dieses Urteil ist ein Skandal und ein verheerendes gesellschaftliches Signal . . Es ist höchste Zeit , daß die Politik reagiert . Das darf so nicht stehenbleiben . Die Verbände der Behinderten betteln nicht mehr um Mitleid für Sorgenkinder . Sie erwarten Respekt . Sie verlangen gleiche Rechte und einen Nachteilsausgleich . Ihr Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft . Das sind wir ihnen auch schuldig . Behindertenpolitik ist mehr als Sozialpolitik . Es geht um gleiche Rechte in dieser Gesellschaft . Das macht die bundesweite Aktion Grundgesetz deutlich . . Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb ein Antidiskriminierungsgesetz für die Minderheit der Behinderten , aber auch die der Migrantinnen und Migranten sowie der Lesben und Schwulen vorgelegt . Ich hoffe , wir werden es demnächst hier im Hause gemeinsam diskutieren . Bei der Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz geht es nicht um eine Addition von Klientelinteressen , sondern um nicht weniger als den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft , um die demokratische Substanz . Ein Antidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen im öffentlichen und privaten Rechtsverkehr entgegenwirken . Wer im Rechtsverkehr benachteiligt wird , soll künftig einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können . Verbände der Minderheiten sollen diskriminierende Arbeitgeber , Firmen und Vermieter auf Unterlassung verklagen können . Bündnis 90/Die Grünen setzen hierbei auf eine rein zivilrechtliche Lösung . Die Schaffung neuer Strafvorschriften lehnen wir ab . Sie sind unwirksam und verfehlt . Wie dringend notwendig ein solches Antidiskriminierungsgesetz ist , hat sich unlängst wieder in Frankfurt gezeigt . Dort wurde eine Contergan- geschädigte Frau von einem Wirt aus der Kneipe geworfen . Ähnliches passierte unlängst in meinem Wahlkreis in der sonst so liberalen Stadt Köln . Solche Diskriminierung darf die Gesellschaft nicht hinnehmen . . Der Behinderte muß einen Anspruch auf Schadenersatz bzw . Schmerzensgeld erhalten , und der Wirt muß auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden . Wer Angehörige von Minderheiten so diskriminiert , bringt nicht die nach dem Gaststättengesetz erforderliche Zuverlässigkeit zur Führung eines Bewirtungsbetriebes mit . Dies muß ein Antidiskriminierungsgesetz klarstellen . . Eine Antidiskriminierungsgesetzgebung für Behinderte muß aber mehr leisten . Sie muß auch eine Novellierung des Baurechts , des Verkehrsrechts und des Telekommunikationsrechts umfassen , das bei seinen Normen die Vielfalt menschlichen Lebens berücksichtigt . Das haben wir in unseren Entschließungsanträgen ausgeführt . Ich hoffe , daß der Verkehrsausschuß zu dieser Frage eine Anhörung durchführen wird , weil wir mit den verschiedenen Behindertenverbänden gemeinsam klären müssen , wo die Defizite liegen . Die Maßnahmen im Verkehrs- und Baurecht müssen im Gegensatz zu teuren Umrüstungen und Umbauten nicht unbedingt eine Mark mehr kosten . Sie erfordern lediglich den politischen Willen , bei der Normierung allgemeiner Vorschriften festzulegen , daß Behinderte ein Teil der Normalität sind . . Gerade in Zeiten knapper Finanzen sollte der Gesetzgeber wenigstens alle Möglichkeiten ausschöpfen , Diskriminierungen zu beseitigen , die keine zusätzlichen Kosten verursachen . Aber auch im Sozialrecht , bei der Pflege und in der Arbeitswelt kann die Wertentscheidung des Verfassungsgebers nicht ohne Konsequenzen bleiben . Angesichts der eben von mir genannten Beschäftigungsquote muß man auch noch einmal über die Höhe der Schwerbehindertenabgabe diskutieren . Unsere Rückschrittlichkeit in Sachen Bürgerrechte ist inzwischen sogar zum Standortnachteil für Deutschland geworden . Wegen Nichtbeachtung der behindertenfreundlichen Normen der Antidiskriminierungsgesetzgebung in den USA konnte der deutsche ICE dorthin nicht exportiert werden . Es ist also ein Wettbewerbsnachteil , wenn man hier so unmodern ist . Wir brauchen auch dringend eine Anerkennung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache . Wir haben vorgeschlagen , dies in einem Gehörlosen- Gesetz zu regeln , mit dem wir die sozialrechtlichen Konsequenzen einer Grundsatzentscheidung sukzessive umsetzen wollen , weil auch wir das Blaue nicht vom Himmel herunter versprechen können . Obwohl wir uns wünschen würden , man könnte manchmal mehr durchsetzen , müssen wir an die Angelegenheit sukzessive herangehen . Lassen Sie uns diesen ersten Schritt gemeinsam gehen . Andere Länder in Europa haben so etwas mit Erfolg betrieben . . Ich möchte an Frau Steen anknüpfen . Phoenix überträgt jetzt die Nachrichten mit Gebärdendolmetscher . Wir begrüßen das ausdrücklich . Aber das reicht nicht aus . Behinderte haben nicht nur ein Recht , Nachrichten zu sehen , sich politisch zu informieren ; vielmehr wollen Gehörlose auch die ganze Bandbreite von Entertainment aufnehmen . Warum gibt es angesichts der unzähligen Kanäle nicht einen Kanal , wo sich Öffentlich- Rechtliche und Private zusammentun und ihre Programme , die sie ohnehin produzieren , in diesen gemeinsamen Kanal einspeisen , in dem ein Gebärdendolmetscher ständig eine . noch : Volker Beck  ermöglicht . Ich bin über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion sehr enttäuscht . Aus purer ideologischer Borniertheit wird rundweg abgelehnt , ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen . Sie vertrösten die Behinderten auf ein Sozialgesetzbuch IX , das nie kommen wird . Die Vorlage eines Entwurfs wird sukzessive von Anfrage zu Anfrage auf das nächste Jahr verschoben . Von dieser Bundesregierung haben die Behinderten offensichtlich nichts als Vertröstungen zu erwarten . Deshalb wird es dringend Zeit , daß wir andere politische Verhältnisse zugunsten der Behinderten durchsetzen . .