Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Da wir uns diese Nachmittagssitzung nicht ersparen , obwohl ich der Meinung bin , daß hier wahrscheinlich all das , was wir früher schon gesagt haben , wiederholt wird , sollten wir die Gelegenheit nutzen , noch einmal die Positionen gegenüberzustellen . . Gestatten Sie mir aber vorweg eine persönliche Bemerkung . Seit der Kollege Geißler Herrn Kohl einen Blackout attestiert hat , erfreue ich mich der besonderen Aufmerksamkeit des Bundeskanzlers . Dieser meinte heute wiederum , in einer Schlußdebatte meinen Namen anführen zu müssen wegen eines Vorganges , den ich bedauere und für den ich mich vor diesem Hause entschuldigt habe . Ich habe damals angesichts eines enttäuschenden Wahlergebnisses eine Südfrucht vorgezeigt . Gut , das war daneben ; das sage ich ganz freimütig . Aber ich habe mich dafür entschuldigt , und irgendwann muß einmal ein Schlußpunkt gesetzt werden . . Wenn wir aber schon eine Vergangenheitsbewältigung versuchen , frage ich : Was ist mein Verhalten im Vergleich dazu , daß der amtierende Bundeskanzler in jenem Jahr das gesamte deutsche Volk belogen hat ? Ich spreche von der Steuerlüge . Ich habe bis heute nicht gehört , daß sich der Bundeskanzler vor diesem Haus dafür entschuldigt hat . Das wäre doch einmal eine Möglichkeit zur Selbstkritik . . Soviel zu dieser persönlichen Angelegenheit . Wenn wir heute über die innere Sicherheit sprechen , möchte ich einen Dank an die Kriminalbeamten in der gesamten Welt an den Anfang stellen , einen Dank auch an die Kollegen des Bundeskriminalamtes . Sie werden sich erinnern : Angesichts der abscheulichen Vorgänge um Kinderpornographie , die in Holland seinerzeit aufgedeckt wurden , habe ich die Forderung aufgestellt , eine internationale Task Force einzurichten . So etwas hat sich gebildet . Die Kriminalpolizeien haben international sehr gut zusammengearbeitet und einen Kinderpornoring schlimmsten Ausmaßes aufgedeckt . Ich glaube , wir haben Anlaß , an dieser Stelle diesen Kollegen für die großartige Leistung zu danken , die sie erbracht haben . . Wenn es um die innere Sicherheit zu tun ist , dann geht es zuallererst auch um die Verteidigung der Würde des Menschen . Wenn wir gegen Kriminalität kämpfen , geht es um die Verteidigung der Würde des Menschen . Deshalb habe ich vor kurzem hier in Bonn durchaus bewußt von einem Grundrecht auf Sicherheit gesprochen . . Wer meint , ein Grundrecht auf Sicherheit sei die Erfindung konservativer Professoren , der irrt sich und beweist damit nur seine Unkenntnis der deutschen Verfassungs- und Rechtsgeschichte . Schon in der Virginia Bill of Rights war das Grundrecht auf Sicherheit enthalten . Es setzt sich über die verschiedenen Verfassungsdokumente bis zur Europäischen Menschenrechtskonvention fort , in der in Art . 5 das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit verankert ist . In der Politik für die innere Sicherheit kommt es darauf an , daß wir Freiheit und Sicherheit gewährleisten und sie nicht in einen Gegensatz zu bringen versuchen . Das halte ich für die richtige Konzeption . . Herr Kanther , Sie haben sich heute redlich bemüht , polemisch zu werden . Das gelingt Ihnen eigentlich recht schlecht . Das spricht für Sie . Ich finde , wir sollten auch in der heißen Wahlkampfphase nicht vergessen , daß wir uns in dieser Legislaturperiode in vielen Fragen geeinigt haben . Das ist kein Schaden für dieses Land , im Gegenteil . Das war nicht eine große Koalition , sondern eine ganz große Koalition . Ich will anerkennend gerade an die Adresse der FDP sagen , daß wir in dieser Frage sicherlich um die richtige Lösung gerungen haben , aber auch zu vernünftigen Ergebnissen gekommen sind . Das sollte hier nicht außer Betracht bleiben . Wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen , es hätte an uns gelegen , daß manche Ergebnisse nicht früher erzielt werden konnten , dann möchte ich doch daran erinnern , daß die Verhandlungen über ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität inklusive der akustischen Wohnraumüberwachung erst dann in Gang kommen konnten , als die FDP ihren Mitgliederentscheid über die Bühne gebracht hatte . Also hat es nicht etwa an der SPD gelegen , daß sich die Dinge etwas verzögert haben . Sie haben heute wieder den Versuch unternommen , die Länder zu vergleichen . Herr Kanther , ich rate Ihnen , in Zukunft damit etwas vorsichtiger umzugehen . Auch ich könnte jetzt einige Vergleiche anstellen . Ich könnte zum Beispiel die Kriminalitätssteigerung von 1996 auf 1997 vortragen . Da haben wir in Baden-Württemberg eine Steigerung von 1 ,4 Prozent , in Bayern von 1 ,2 Prozent , in Niedersachsen eine Abnahme von 0 ,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen von 0 ,9 Prozent . . Wir können die Regierungszeit von Herrn Stoiber mit der Regierungszeit von Gerhard Schröder vergleichen . Dann werden Sie feststellen , daß in der Regierungszeit von Herrn Stoiber die Kriminalitätsrate um das Vierfache gegenüber dem Wert der Steigerung der Kriminalitätsrate in Niedersachsen gestiegen ist . Ich halte von solchen Vergleichen überhaupt nichts , weil wir , wie ich finde , mit Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik vorsichtig umgehen sollten . Ich glaube , das , was Sie da machen , ist falsch . Im übrigen - Sie selber machen das wohl nicht ; das ist auch in Ordnung - : In manchen Papieren der CDU/CSU steht dann , Niedersachsen sei ein Eldorado für Verbrecher . Das ist eine Beleidigung der niedersächsischen Polizei , die dort ebenso gute Arbeit leistet wie die Polizei in anderen Ländern . . Wenn man schon vergleicht , dann sollten Sie daran erinnert werden , daß gute Sicherheitspolitik darin ihren Ausdruck findet , wie man seine Polizisten be . zahlt . Wissen Sie , in welchen Ländern die Polizei am schlechtesten bezahlt wird ? - In Baden-Württemberg und in Bayern , während die anderen Länder , gerade auch das rotgrün regierte Hessen , mit der zweigeteilten Laufbahn vorangekommen sind . Damit finden wir Beifall bei der Gewerkschaft der Polizei , darauf will ich nur hinweisen . Rudolf Scharping weist darauf hin , daß auch in Rheinland-Pfalz einiges in Gang gekommen ist . . - Und in Niedersachsen . - Wir sehen , daß gerade in diesen Ländern die Bezahlung der Polizei besser ist . . Wir könnten uns da über einiges untereinander verständigen . Um Ihnen zu erklären , daß man mit der Kriminalstatistik etwas vorsichtiger umgehen kann , will ich Ihnen ein Beispiel berichten . Ich habe es mir nicht selber erarbeitet , sondern es stammt aus einem Werkstattgespräch , das wir vor einiger Zeit mit zahlreichen Polizeipräsidenten aus dem gesamten Bundesgebiet und einigen Generalstaatsanwälten geführt haben . In diesem Werkstattgespräch hat mir der Polizeipräsident einer westdeutschen Großstadt erzählt , er habe seine Polizei damit beauftragt , mit Frauengruppen intensiver zusammenzuarbeiten . Das Ergebnis dieser sehr erfolgreichen Zusammenarbeit war , daß die Frauen mehr Selbstvertrauen und mehr Vertrauen zur Polizei gewonnen haben . Sie wissen , daß Frauen in unserem Land heute immer noch durch Gewaltverbrechen sehr gefährdet sind . Die Folge davon war , daß sich das Anzeigeverhalten der Frauen signifikant verändert hat und Gewaltverbrechen , die an Frauen begangen wurden , in sehr viel größerem Umfange angezeigt wurden . Natürlich kamen dann in der Kriminalstatistik mehr Gewaltverbrechen vor , so daß ein naiver Betrachter hätte denken können , der Polizeipräsident habe schlecht gearbeitet . Aber der Polizeipräsident und seine Polizei haben gut gearbeitet , weil Verbrechen aufgedeckt und verfolgt wurden . Ich will damit nur sagen , daß man mit Kriminalstatistiken vorsichtig sein muß . . Wenn in einem bestimmten Land bestimmte Kriminalzahlen relativ niedrig sind , muß man immer damit rechnen , daß es ein großes Dunkelfeld gibt . Dann können die günstigen Zahlen möglicherweise sogar eher auf einen Mißerfolg hindeuten . Ich rate also zur Vorsicht mit derlei Zahlen ; da kommen wir in ein schwieriges Gelände . Herr Kanther , Sie haben darauf hingewiesen , im Bund sei alles zum Besten bestellt . Leider kann ich Ihnen das nicht bestätigen . Ich höre durchaus Klagen aus Wiesbaden über die dortige personelle Ausstattung . Ich höre Klagen darüber , daß dort gut ausgebildete Polizeibeamte , die nun wahrlich etwas Besseres zu tun hätten , für Kanzleiarbeiten herangezogen werden . Ich höre , daß es mit der technischen Ausstattung des Bundeskriminalamtes auch nicht zum allerbesten steht . Wenn dort 90 Prozent der Akten in digitalisierter Form ankommen und dann in Papierform abgelegt werden , ist das nicht gerade Ausweis eines modernen Standards in einer solchen Behörde . Ich könnte Ihnen dazu noch einiges anführen ; aber ich will es nicht weiter ausbreiten , um nicht meine Rede zu sehr zu verlängern . Sie haben ferner zu Recht angesprochen , daß heute die Fragen der Kriminalpolitik weitgehend auch auf europäischer Ebene anzugehen sind . Wir haben mit Ihnen gemeinsam dafür gestimmt , daß wir Europol bekommen . Die Einrichtung von Europol war schon immer eine Forderung der SPD ; Günter Graf hat sich besonders mit der Forderung hervorgetan , daß diese wichtige europäische Polizeibehörde eingerichtet wird . Wir haben das hier gemeinsam beschlossen . Es gibt zwar einige Probleme mit dem Immunitätenprotokoll . Aber ich will das jetzt nicht noch einmal aufrühren ; es ist eine Spezialfrage . Jedenfalls ist völlig richtig , daß wir für eine solche europäische Linie sind . Man muß aber auch daran arbeiten , dies auszubauen . Man muß auch darauf achten , wo sich im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit neue Angriffsflächen für die organisierte Kriminalität bieten . Hier muß ich Ihnen einen Vorwurf machen . Ich bin sehr für die neue europäische Währung , die uns viele Vorteile bietet . Aber leider bietet sie auch neue Angriffsflächen für die organisierte Kriminalität , was Geldfälschung angeht . Sie haben es bis heute nicht geschafft , zumindest die Zuständigkeit zu regeln . Wer ist denn in Zukunft für Fälle der Fälschung europäischer Banknoten zuständig ? Ist es UCLAF oder Europol ? Das ist bis heute nicht geklärt . Da hätten Sie nun wirklich etwas eiliger vorangehen können , wenn Sie hier schon über Europa reden . . Natürlich tun sich da schwierige Fragen auf . Niemand , der seriös ist , kann an dieser Stelle versprechen , daß wir das im Handumdrehen lösen können . Das muß man ehrlicherweise so formulieren . Es wird auch für uns eine wichtige Aufgabe sein , gerade die Harmonisierung des Strafverfahrens und des materiellen Strafrechts auf europäischer Ebene voranzutreiben . Es ist gut , daß wir uns in manchen Fragen , die die repressive Seite der Kriminalitätsbekämpfung betreffen , geeinigt haben . Es ist allerdings schlecht , daß Sie in der Frage der Prävention versagt haben . Wenn Sie , Herr Kanther , über Prävention sprechen , dann sprechen Sie eigentlich auch nur immer über die gesetzlichen Instrumente , über die Polizei und über die Staatsanwaltschaft . Das ist mir schon aufgefallen . Es fällt Ihnen dazu nie etwas anderes ein . Das ist halt so ; in dieser Beziehung kann man bei Ihnen offenbar nicht mehr viel ändern . In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Jugendkriminalität finden sich folgende Formulierungen der Bundesregierung : Für eine vorbeugende Auseinandersetzung und Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz müssen als Belastungsfaktoren neben Wertekonflikten , Orientie . rungsproblemen und Desorientierung soziale Problemlagen , Arbeitslosigkeit , soziale Randlagen , Armut und Ausgrenzung in Betracht gezogen werden , auch wenn ein unmittelbarer Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen den genannten Faktoren und der Kinder- und Jugenddelinquenz im einzelnen nicht nachweisbar ist . Daher sind sowohl erzieherische als auch soziale Maßnahmen und Konzepte zu berücksichtigen , und zwar von allen gesellschaftlichen Gruppen und verantwortlichen Instanzen . Weiter heißt es : Für die Integration der nachwachsenden Generation in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor Ausbildung , Beruf und Arbeitsleben von grundlegender Bedeutung . Insofern kommt einer ausbildungs- und arbeitsplatzfördernden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der unterschiedlichen Akteure besonderes Gewicht zu , um einem Anwachsen von Risiko- und Randgruppen entgegenzuwirken . Dazu sage ich : Wie wahr , aber genau hier haben Sie versagt . Sie haben eben nicht dafür gesorgt , daß alle Jugendlichen einen Arbeitsplatz und einen Ausbildungsplatz finden . Auch damit haben Sie der inneren Sicherheit schwer geschadet , Herr Kanther . . Es wäre Ihre Aufgabe gewesen , frühzeitig mit Frau Nolte Kontakt aufzunehmen und sich zu erkundigen , wie es den Kindern in unserer Gesellschaft eigentlich geht . Wenn die Aussagen in dem Bericht , der jüngst vorgelegt worden ist , stimmen , nämlich daß heute eine hohe Zahl von Kindern in den neuen Bundesländern unter der Armutsgrenze lebt , daß auch im reichen Westen über 10 Prozent der Kinder in ähnlichen Verhältnissen leben und daß über eine 1 Million Kinder und Jugendliche in Haushalten leben müssen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , dann spiegelt sich darin auch ein Faktum , das dem Bereich der inneren Sicherheit zuzurechnen ist . . Wenn man diese Entwicklungen betrachtet , dann kann man nicht einfach sagen : Wir müssen eben mehr Gefängnisse bauen . Im Bereich der inneren Sicherheit gilt ähnliches wie in der Umweltpolitik . Einige von Ihnen haben das mühsam lernen müssen . Auch bei der inneren Sicherheit gilt : Die Vorsorge ist allemal besser als die Nachsorge ; sie ist sogar billiger . . Auf dem Gebiet haben Sie versagt . Sie haben überhaupt , was die Integration angeht , versagt . Dieser Aspekt ist wesentlich , wenn man über die Zuwanderer redet . Herr Kanther , Sie gehören zu denen , die sich beharrlich weigern , die Wirklichkeit anzuerkennen .  Manchmal denke ich , daß Ihre Flucht vor der Wirklichkeit so weit geht , daß es Ihnen sogar ohne Computer gelingt , sich in virtuelle Welten zu begeben . . Wie kann man eigentlich die Behauptung aufrechterhalten , es habe keine Zuwanderung stattgefunden , wenn knapp 7 ,5 Millionen Menschen ausländischer Herkunft unter uns leben ? Was sind denn diese 7 ,5 Millionen Menschen ? Was soll das denn sein ? Findet diese Entwicklung irgendwo außerhalb unserer Grenzen , etwa in einem exterritorialen Gebiet , statt ? - Nein , das ist Zuwanderung . Wenn Sie diesen Menschen , die gute Arbeit leisten , die einen hohen Beitrag zu den Sozialversicherungskassen leisten und die zum Teil auch als Unternehmer gute Arbeit leisten , die gleichen Rechte verweigern und sie damit zu Bürgern zweiter Klasse machen , dann begehen Sie eine schwere Unterlassungssünde , hemmen die Integration und gefährden auch die innere Sicherheit . . - Nein , das begreifen Sie offenbar immer noch nicht . Das ist Ihr Problem . Wenn wir es eine Legislaturperiode lang nicht geschafft haben , Sie davon zu überzeugen , werde ich es in den letzten Minuten dieser Legislaturperiode auch nicht schaffen . Das ist leider so . Herr Kollege , mein didaktisches Vermögen ist erschöpft . . Aber eines müssen Sie doch begreifen : Wenn man einem jungen Menschen , der hier geboren ist , der hier die deutsche Sprache quasi als seine Muttersprache lernt , sagt , daß er eigentlich doch nicht zu uns gehört , wird bei diesem der Eindruck entstehen , daß es besser ist , sich in seine Gruppe zurückzuziehen und sozusagen ein Fremdkörper in der Gesellschaft zu bleiben . Das sollten Sie begreifen . . Sie werden es aber nicht begreifen . Vielleicht lernen Sie es in der Opposition , Herr Kollege . Das wäre ganz gut . Deshalb ist es ein Erziehungsprogramm für Sie , daß Sie in die Opposition gehen . . Ich möchte zum Schluß , damit ich die Debatte nicht allzusehr verlängere , nur noch über einen Gesichtspunkt sprechen , der mir am Herzen liegt und von dem ich glaube , daß er in diese Debatte hineingehört . Natürlich konnte ich nicht alle Gesichtspunkte ansprechen , die in dieser Debatte eigentlich hätten angesprochen werden müssen . Aber eines möchte ich sagen : Zur Prävention - soziale , organisatorische , technische Prävention - gehört auch etwas , von dem ich glaube , daß wir uns darauf besinnen sollten , nämlich eine kulturelle Prävention . Wir tragen alle gemeinsam eine Verantwortung , von der sich niemand ausschließen darf . Deshalb sagen wir auch : Die Ge . währleistung der inneren Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir sollten auch in solchen Wahlkampfzeiten einen Moment innehalten und prüfen , ob die geistige Verfassung in unserem Land dazu angetan ist , daß wir sagen können : Wir haben alles getan , um den Zusammenhalt , um das Wertebewußtsein in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten . Der bedeutende polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski hat gerade in den letzten Tagen die geistige Verfassung der Deutschen kritisiert . Er bemängelte , daß im deutschen Bewußtsein heute eine tiefere Reflexion über die Natur des Menschen und sein Schicksal fehle . Das Volk der Philosophen und Dichter rede ausschließlich über den Euro , die Zinssätze , Dividenden , Zolltarife und Investitionen . Seiner Ansicht nach sind ohne eine Verbesserung des Menschen alle Zukunftsvisionen wertlos . Der Österreicher Robert Schneider schrieb : Wer mit halbwegs wachen Augen durch dieses große , unfaßlich schöne Land reist , den kann diese Seelenmüdigkeit nicht unberührt lassen . Im Kampf eines jeden gegen jeden , im gotterbärmlichen Opportunismus und der schwitzenden Eilfertigkeit . . . verkümmert das Herz . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß es wichtig ist , daß wir über allem Streit nicht vergessen : Es geht auch um den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Es geht auch darum , daß wir den Art . 1 des Grundgesetzes mit Leben erfüllen . Nur wenn wir über innere Sicherheit im Lichte einer solchen Betrachtungsweise reden , kommen wir zu den richtigen Ergebnissen . Vielen Dank . .