Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Recht eines jeden Bürgers , sich mit seinen Sorgen und Nöten an das Parlament zu wenden , besteht , seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt , und ist im Grundgesetz verankert . Eine wesentliche Funktion unserer parlamentarischen Demokratie ist , dass wir , der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages , den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhelfen , Unrecht verhindern und dort , wo es entsteht , beseitigen . In diesem Prozess - das sage ich als jemand , der schon in der letzten Legislaturperiode im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gearbeitet hat - hat unser Ausschuss gute kollektive Arbeit geleistet . Ich danke Ihnen als liberaler Abgeordneter dafür , dass es zu einer solch guten Zusammenarbeit kam . Das hat sich natürlich auch auf das Ergebnis des Ausschusses ausgewirkt . Art . 17 des Grundgesetzes gewährt jedermann das Recht , Bitten und Beschwerden einzureichen . Damit gilt das Petitionsrecht für Erwachsene , für Minderjährige , für Ausländer , aber auch für Staatenlose . Man kann eine Petition für sich selbst , für andere oder in einem gesellschaftlichen Interesse bei uns einreichen . Der Petitionsausschuss hat Erfahrungen dabei sammeln können , die Sorgen und Nöte der Petenten zu erfassen , aber auch Lücken und Schwachstellen im Gesetzgebungsverfahren und beim Auf-den-Weg-Bringen von Verordnungen zu erkennen und Abhilfe zu schaffen . Im Jahr 2002 wurden mit 13 832 Petitionen zwar 12 Prozent weniger Petitionen eingereicht . Zum Bereich des früheren Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung gab es aber mit 25 Prozent nach wie vor die meisten Petitionen . So weist der Petitionsbericht 2002 bei den Sammel- und Massenpetitionen zur Kritik an der Rentenüberleitung für diejenigen , die in der DDR im Gesundheits- und Sozialwesen gearbeitet haben , rund 29 900 Unterschriften aus . Das Gleiche trifft für die Sammel- und Massenpetitionen zur Kritik an den verschiedenen rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen für ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR zu , bei denen knapp 30 000 Unterschriften zu verzeichnen waren . Der Petitionsausschuss muss demnächst die im Jahr 2002 eingebrachte Petition zur Anerkennung der dem mittleren medizinischen Personal durch DDR-Recht zuerkannten Sonderversorgung bewerten und darüber entscheiden . Ich möchte gerade auf diese Petition etwas näher eingehen . Mit der Wiedervereinigung Deutschlands waren Regelungen für die Überleitung der Anwartschaften der so genannten Bestandsrentner und für jene zu treffen , die in Zukunft das Rentenalter erreichen würden . Die Regelungen hatten zu berücksichtigen , dass es sich bei den in der DDR erworbenen Anwartschaften um solche handelt , die nach dem Abschluss des Einigungsvertrags - wie zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1999 festgestellt - dem Eigentumsschutz unterliegen . Das Einkommen des mittleren medizinischen Personals der früheren DDR war außerordentlich gering . Das führte dazu , dass diese Personen nicht in die 1971 eingerichtete Freiwillige Zusatzrentenversicherung aufgenommen werden konnten , weil sie eben nicht den Schwellenwert eines Gehalts von 600 Mark der DDR erreichten . Die Rentenverordnung der DDR sah vor , dass bei den betreffenden Angehörigen des mittleren medizinischen Personals die Dienstjahre mit dem Faktor 1 ,5 multipliziert wurden , damit sie dann eine angemessene Rente bekamen . Bis Ende 1996 wurden nach dem Rentenüberleitungsgesetz die Dienstjahre weiter mit dem Faktor 1 ,5 ermittelt und eine entsprechend hohe Rente gezahlt . Ohne jede Begründung wurde nach dem 1 . Januar 1997 Vertrauensschutz nicht mehr gewährt . Die Verkürzung der Rente durch den Wegfall des Steigerungsbetrags liegt je nach Versicherungsbiografie des Betroffenen zwischen 150 und 200 Euro . Unter Berücksichtigung der Festlegung des Bundesverfassungsgerichts , dass die Rentenanwartschaft durch gesetzgeberische Eingriffe durchschnittlich um nicht mehr als 10 Prozent gemindert werden darf , wird in dieser Petition gefordert , dass diejenigen , die nach dem 1 . Januar 1997 in Rente gegangen sind oder noch gehen werden , denjenigen , die davor in Rente gegangen sind , gleichgestellt werden . Ich hoffe , dass der Petitionsausschuss ähnlich wie bei der Befürwortung der Sonderversorgung der 35 000 Beschäftigten des früheren Zeiss-Kombinats im Jahre 1994 die Kraft und Stärke zeigt , durch eine Korrektur der Gesetzeslage - in diesem Fall müssten wir eine kleine Korrektur am Sozialgesetzbuch VI anbringen - den Betroffenen des mittleren medizinischen Personals beim Eintritt in die Rente Bestandsschutz zu gewähren . Als wohl dienstältester Abgeordneter im Petitionsausschuss stelle ich fest , dass unser Ausschuss als Kummerkiste der Nation sehr gut nachgefragt wird . In keinem anderen Ausschuss ist die Palette der Probleme , die gelöst werden sollen , so breit wie im Petitionsausschuss . Die damit verbundenen Aufgaben können die Mitglieder des Petitionsausschusses allein nicht bewältigen . Ich danke von Herzen allen Mitarbeitern des Ausschussdienstes , des Ausschusssekretariats , aber auch den beiden Vorsitzenden im Jahr 2002 , Frau Lüth und Frau Sehn , meiner Fraktionskollegin , für die konstruktive Zusammenarbeit . Vielen Dank .