Partei: SPD
Herr Präsident , von dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag . . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe bemitleidenswerte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion , lieber Herr Hedrich ! . Welchen internen Zustand müsst ihr haben , wenn ihr ausgerechnet einen Antrag zur europäischen Entwicklungspolitik wahlkampfmäßig formuliert ? Als ich Ihr Papier gelesen habe _ nur das ist öffentlich zugänglich _ , hatte ich das Gefühl : Mich tritt ein Pferd . Ich bin seit zehn Jahren Mitglied in dem Ausschuss . Acht Jahre lang hat sich in Brüssel ganz wenig bewegt . Lomé V stand vor dem Scheitern . Nun haben wir seit zwei Jahren eine persönlich engagierte Ministerin , einen roten Wirbelwind . Sie schließt sich mit drei anderen Ministerinnen zu dieser berühmten gang of four zusammen , nutzt das Glück , dass wir die Ratspräsidentschaft innehatten , und schon ist die Kuh vom Eis . Hätten Sie 1998 gedacht , dass wir Lomé V und Cotonou in der Form erreichen , wie es jetzt geschehen ist ? Sicherlich nicht . . Auch die EU-Kommission hat auf unseren Druck hin imApril 2000 ein Konzept vorgelegt , das nicht einmal Sie ernsthaft kritisieren . Aber dann muss ich in Ihrem Antrag lesen : Die Bundesregierung hat es durch eine zu nachgiebige Verhandlungsführung während der Verhandlungen zum Lomé-Nachfolgeabkommen und durch eine unzureichende Mitarbeit an der Ausarbeitung der neuen entwicklungspolitischen Konzeption der EU versäumt , eine Fixierung der für eine durchgreifende Verbesserung der EU-Entwicklungszusammenarbeit notwendigen Akzente durchzusetzen . Es tut mir Leid , meine Damen und Herren , feststellen zu müssen : Hier haben Sie die Wahrheit auf den Kopf gestellt . . Sie bestimmen die Spielregeln . Den meisten Ihrer Forderungen werden wir _ wie Sie wissen _ zustimmen . Sie könnten glatt aus unserem Antrag vom März 1999 abgeschrieben sein . Ich empfehle Ihnen , den Antrag noch einmal nachzulesen , damit Sie merken , an welchen Punkten wir übereinstimmen . Ich denke , das würde die Beratungen im Ausschuss erleichtern , um zu einem _ der Sache wegen _ gemeinsamen Beschluss zu kommen . Noch ein Hinweis , Herr Brauksiepe : Wir machen unsere Hausaufgaben . Der Haushalt , den Sie uns permanent um die Ohren schlagen , befindet sich in einem noch nicht abgeschlossenen Prozess . Jetzt komme ich zum Inhalt . Wir haben nach meinem Verständnis auf europäischer Ebene keine Defizite in der Strategie , sondern wir haben Umsetzungsdefizite . . Das ist der zentrale Punkt . Die Forderungen der Bundestagsfraktionen , reduziert auf den Kern , sind , rational betrachtet , weitgehend identisch . Das Kommissionspapier vom April 2000 enthält richtige Vorschläge und richtige Ziele . Nur das Wie bleibt zu vage . Deswegen werden Fortschritte auf EU-Ebene nur im Schneckentempo erreicht . Ich möchte die Defizite anhand von einigen Punkten exemplarisch deutlich machen . Wir alle wollten eine Reform innerhalb der EU statt der vier Kommissare und der drei Generaldirektionen jeweils nur einen bzw . eine . Heute haben wir einen Kommissar , Herrn Nielson _ leider ist die Stelle des Generaldirektors immer noch nicht besetzt _ , aber die Konkurrenz zwischen Herrn Nielson und Herrn Patten ist vorprogrammiert . _ ich darf Sie an unseren Besuch in Brüssel erinnern _ , was ganz sicher nicht die Motivation der oft gescholtenen Mitarbeiter in Brüssel erhöht . Ich denke , hier müssen der Rat und auch der Ministerrat ihre Hausaufgaben als Quasi-Legislative stärker in Angriff nehmen . . Es darf aber nicht passieren , dass europäische Entwicklungszusammenarbeit zu einem Anhängsel europäischer Außenpolitik degeneriert . . Genauso wenig darf es passieren , dass europäische Entwicklungszusammenarbeit mit liberalisierter Außenhandelspolitik gleichgesetzt wird . Damit werden wir den Anforderungen an einen Nord-Süd-Ausgleich nicht gerecht . . Ich finde es übrigens positiv , dass die EU auch ECHO mit integriert hat . Man hat jetzt im Sudan die Aktion Humanitarian Plus eingeführt . Ich habe nicht verstanden , warum man das Modell nicht auf andere Länder überträgt , um so die Nothilfe zu einer Entwicklungszusammenarbeit zu erweitern . Zweitens . Wir erwarten zwar zu Recht mehr Effizienz von Brüssel .Aber jeder von uns Insidern weiß , dass Brüssel chronisch unterbesetzt ist . Die personelle Konsequenz ist : Jeder versucht sich abzusichern . Wer kennt das nicht aus der Praxis ? Da müssten wir etwas tun . Wir müssten 12032 genauso etwas tun , um mehr deutsche Beamte für einen Job in Brüssel zu interessieren . . Es stimmt mich nachdenklich , dass wir Politiker im Rahmen der Diskussion über das Ehrenamt zwar sagen : Wer ehrenamtlich tätig ist , soll in Zukunft von der Wirtschaft bevorzugt eingestellt werden , dass wir aber den Beamten , die nach Brüssel oder zur UNO gehen , keine entsprechenden Vorteile gewähren , obwohl dies in unsere Zuständigkeit fällt . Auch hier ist die eigene Nase gefragt . Der dritte Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen . Auf dem Papier klingt das wunderbar : Stärkung der Partnerschaft . Aber wenn ich mir das zu Gemüte führe , was im September auf dem Kongress von VENRO formuliert worden ist , dann muss ich feststellen , dass das Ganze zu einem Lotteriespiel zu degenerieren droht . Kommt das Geld rechtzeitig oder nicht oder verzichte ich lieber , weil mir das Risiko zu groß ist ? Auf diesem Kongress war die Rede von Abbruch statt Aufbruch und von kafkaesken Verhältnissen . Der administrative Schwanz wackelt mit dem politischen Hund , hieß es . Wer wirklich ernsthaft die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Norden wie im Süden durchsetzen möchte , der muss sie ernsthaft fördern und darf sie nicht behindern . . Wer aber , Herr Hedrich , ist der politische Hund ? Nach meinem Verständnis sind das die EU-Kommission und der Europäische Rat , . solange das Europäische Parlament nicht die Funktionen hat , die nach unserem Verständnis einem Parlament zustehen sollten . Also auch hier sind wir wieder gefordert . Der vierte Punkt betrifft die kohärente Entwicklungspolitik . 55 Prozent der Mittel für die weltweit geleistete Entwicklungszusammenarbeit stammen aus Europa . 10 Prozent kommen direkt von der EU und 45 Prozent aus unseren bilateralen Töpfen . Das wäre _ um mit den Worten der Neuen Ökonomie zu reden _ Marktmacht , wenn wir sie nutzen würden . Was tun wir aber de facto ? Nach wie vor gibt es eine Geberkonkurrenz zwischen den europäischen Ländern . Die nationalen Parlamente müssen diese Konkurrenz beenden . Ich denke , sie sollten sich verstärkt der Aufgabe der Kontrolle zuwenden . Aber dafür sind drei Voraussetzungen notwendig : Erstens . Wir müssen , Frau Ministerin , rechtzeitig vor strategischen Entscheidungen in Brüssel informiert werden . Dabei sind wir ein bisschen auf die Kooperation mit Ihrem Haus angewiesen . Zweitens . Wenn wir eine Zweiwegekommunikation haben wollen _ ich kann momentan Herrn Kraus , unseren Ausschussvorsitzenden , nicht sehen _ , sollten wir endlich Beschlüsse des Bundestages , die einschlägig sind , ins Englische übersetzen lassen und die Parlamentarier in den anderen nationalen Parlamenten über diese Beschlüsse informieren , damit sie wissen , was wir denken . Drittens . Wir müssen uns ernsthaft fragen , welche Möglichkeiten es gibt , die Abstimmung zwischen den nationalen Parlamenten und den Entwicklungspolitikern zu verbessern . Auch hier wären wir gefordert . Der vierte Punkt betrifft , wie gesagt , die kohärente EU- Politik . Jeder von Ihnen weiß , dass Handel besser ist als Hilfe , wenn wir den Entwicklungsländern faire Handelschancen einräumen . Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Beschluss der EU-Kommission , die europäischen Märkte für die ärmsten Länder zu öffnen . Nur , von einem Beschluss bis hin zu Taten ist es leider ein langer Weg .  Eine wissenschaftliche Studie , die Herr Spranger dankenswerterweise in Auftrag gegeben hat , besagt : 1 DM , die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird , hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 2 ,80 DM . Ich denke , das ist auch auf die Industrieländer übertragbar . Das Ergebnis ist zwar eine schöne Legitimation für uns Entwicklungspolitiker . Aber eigentlich ist es auch ein Indiz für eine verkehrte Welt , nämlich für die einseitige Ausbeutung des Südens durch den Norden . . Solange das so ist , wird der Graben zwischen Nord und Süd größer oder _ anders formuliert _ der moderne Limes höher . Das darf nicht sein . Wenn wir das nicht ändern , beschränken wir unsere Verantwortung für die Welt auf Sonntagsreden . Letzter Satz , Herr Präsident . Weil Europa weltweit eine solch dominante Rolle spielt , sollten wir als Entwicklungspolitiker gemeinsam nach Wegen suchen , wie wir die Umsetzungsdefizite beheben können . Wenn die heutige Debatte dazu führt , dann hat sie sich gelohnt . Recht schönen Dank . .