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Partei: CDU/CSU
Herr Gansel , ich widerspreche Ihnen ganz entschieden , daß dies gescheitert ist . . Die Sondierungsgespräche waren sehr erfolgreich . Die ersten Bemühungen , daß es zur Bildung dieses runden Tisches kommt , sind so angelaufen , daß dessen Bildung fest auf Anfang Dezember terminiert war . Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden . Ich sehe diese Verminung komplett , auch innerhalb Kolumbiens . Ich habe darüber in einem sehr ausführlichen Gespräch mit dem Präsidenten gesprochen - nicht nur über die Rolle der Guerilla , sondern auch über die Rolle der anderen Partner , die diese in diesem Land spielen . Es konnte nur der Versuch gemacht werden , daß es zur Bildung eines runden Tisches kommt , an dem sich die Beteiligten treffen , und daß gleichzeitig eine Art Waffenstillstand als Ergebnis dieser Vorsondierungen auf die Tagesordnung kam . Kein geringerer als Ortega , der sich sicherlich als ehemaliger Präsident Nicaraguas sehr genau auskennt und mit dem ich hier in Bonn ein langes Gespräch geführt habe , bestätigt , daß diese Chance besteht und noch weiter besteht . Auch ich sehe das so . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer dies auch nur zu einem Teil erfolgreich ist , dann haben wir ein Stück Menschlichkeit in diesem Land gewonnen , so daß nicht jeden Tag zig Soldaten und Paramilitärs umkommen und Mitglieder der Guerilla und andere umgebracht werden . Zum Gouverneur will ich hier öffentlich überhaupt nichts sagen . Er hat sich erstens korrigiert . Er ist zweitens im Verfahren beteiligt , das jetzt in Medellin abläuft . Ich will zu ihm öffentlich keine Stellungnahme abgeben . Daß wir uns aber auch über diese Angelegenheit Gedanken machen - möglicherweise auch einmal in einem Gremium - , dagegen habe ich überhaupt nichts .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für Ihre Frage . Natürlich wollen wir die Höherwertung für die Personen , die weniger als 2 500 Euro im Monat verdienen . Das sind genau diejenigen , von denen Sie sprechen . Sowohl im Osten als auch im Westen wollen wir diesen Personen dazu verhelfen , dass sie eine auskömmliche Rente haben . Wir wollen aber nicht einseitig nur im Osten hochrechnen und sagen , dass uns die Situation im Westen , beispielsweise in Wilhelmshaven und im Saarland - Sie kommen ja aus dem Saarland ; dort sind die Einkommen sehr niedrig - , nicht interessiert . Das ist keine gesamtdeutsche Politik , Herr Schneider . Im Unterschied zur Linksfraktion gehen wir auch mit Steuermitteln sorgsam um , indem wir die Hochwertung - Sie haben diesen Punkt mit Ihrer Frage vorweggenommen - nur noch für unterdurchschnittlich Verdienende fordern . Wir wollen eine Aufstockung bei allen kleinen Einkommen über Steuermittel . Aber wer bereits das gleiche Einkommen hat wie in den alten Ländern , wird nicht weiter begünstigt . Dafür sollen alle Versicherten in den neuen Ländern eine Rente erhalten , die mit dem allgemeinen Rentenwert multipliziert wird . Herr Schneider , die Linksfraktion macht es sich einfach . Sie wollen den Rentenwert anpassen und die Hochwertung für alle Entgelte im Osten beibehalten . Die Mehrbelastung von jährlich 6 Milliarden Euro für alle Steuerzahlenden nehmen Sie in Kauf , um - jetzt kommt es ; Herr Gysi , hören Sie einmal gut zu - Gutverdienende ausschließlich im Osten besser zu stellen als im Westen . Sind Sie eigentlich die Partei der Besserverdienenden im Osten ? Doch , die Berechnung zeigt es . Die Wirtschaftsweisen - nicht ich - haben ausgerechnet , dass nach Ihrem Modell die Besserverdienenden in den neuen Ländern 30 Prozent mehr erhalten als in den alten Ländern . Das ist weder gerecht noch angemessen . Ich frage Sie : Wollen Sie sich tatsächlich Wählerstimmen damit sichern , dass Sie die Gräben zwischen Ost und West weiter aufreißen ?
Genau dort besteht natürlich ein besonders großer Bedarf. Ich kann Ihnen sagen: Um unsere Partnerländer bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, wurde die „Education for All – Fast Track Initiative“ – das heißt „Bildung für alle“ – eingerichtet. Herz dieser Initiative ist ein Multigeberfonds, der in Form von nicht rückzahlbaren Mitteln zusätzliche Bildungsfinanzierungen ermöglicht, und zwar über bilaterale und nationale Mittel hinaus. Bei der Nutzung dieser Mittel treten jedoch Schwierigkeiten auf, vor allem in Ländern mit besonders großem Bildungsbedarf. Der Mittelabfluss ist daher schleppend, weitgehend verursacht durch mangelnde Kompetenzen und Kapazitäten in den Partnerländern. Viele Länder, Frau Kollegin Kofler, vor allem Länder in Konfliktsituationen, haben so schwache Kapazitäten, dass sie nicht einmal zur Beantragung solcher Mittel ausreichen. Hier wollen wir in besonderer Weise aktiv werden und beratend sowie finanziell helfen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Daß ausgerechnet die Kollegen Marschewski und 13570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ulrich Irmer Gysi sich duzen sollten , würde mich äußerst verblüffen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dregger , ich fand die Rede , die Sie hier gehalten haben , wirklich bestürzend . Sie haben in Ihrer Rede die Verantwortung der Deutschen für die grauenhaften Verbrechen im Zweiten Weltkrieg und im Dritten Reich zurückgewiesen . Sie haben die Propagandalüge von der Pauschalverurteilung der Wehrmachtsdeserteure wiederholt . Mit dieser These versucht man Raum zu schaffen für die Äußerungen von Gauweiler , von Frau Steinbach und ihren Freunden in den rechtsextremistischen Parteien . . Auf der ersten Tafel am Eingang der Ausstellung - wenn Sie sie denn einmal ansehen würden - , wird ausdrücklich erwähnt , daß ihr Ziel keine Pauschalverurteilung aller Wehrmachtssoldaten ist . Diese Ausstellung bricht allerdings unwiderruflich mit der Mär , der Legende - die in diesem Volk , in dieser Republik lange en vogue war - von der sauberen Wehrmacht , von dem sauberen Krieg an der Ostfront . Sie zeigt , daß der Befehlsebene klar war - das belegen Anweisungen an die Militärgerichtsbarkeit im Rahmen des Barbarossa-Feldzuges und der Kommissarbefehl - , daß systematisch internationales Kriegsrecht gebrochen werden sollte .  Die Deutschen haben Hitler an die Macht verholfen . Die Nazis kamen nicht wie braune Marsmenschen vom Himmel . Wir haben hier als Volk Verantwortung und Schuld auf uns geladen , zu der man sich auch bekennen muß . . - Ich setze mich hier nicht , solange ich das Wort habe . Sie können auch nicht leugnen , daß die deutsche Wehrmacht einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg im Osten geführt hat und daß objektiv der deutsche Wehrmachtssoldat auf der falschen Seite gekämpft hat . Ich finde es eine Schande , daß diejenigen , die die Waffen weggeworfen haben , die desertiert sind und diesen schmutzigen Krieg nicht mehr mit geführt haben , rechtlich immer noch als Kriminelle behandelt werden . . . noch : Volker Beck  Damit muß endlich Schluß sein . Sie wehren sich auch dabei mit dem absurden Argument , eine eindeutige Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure käme einer Pauschalverurteilung aller Wehrmachtssoldaten gleich . Man kann nicht leugnen , daß Einheiten der Wehrmacht auf obersten Befehl an massenhaften Verbrechen im Osten beteiligt waren . Millionen von Menschen mußten außerhalb von kriegerischen Handlungen sterben , weil die Wehrmacht Zivilbevölkerung erschossen , sich selbst am Judenmord beteiligt hat , Kriegsgefangene verhungern ließ und feige ermordet hat . Zu all diesen Verbrechen haben Sie in Ihrer Rede geschwiegen und die Verantwortung und die Schuld in dieser historischen Epoche kleingeredet . Deshalb finde ich diese Rede eine Schande für dieses Parlament . .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Hedrich , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass erst dann entschuldet wird , wenn die entsprechenden Länder , die sich für die HIPC-Initiative qualifizieren , eine Armutsbekämpfungsstrategie vorgelegt haben , die in einer sehr breiten gesellschaftlichen Debatte ausgearbeitet worden ist und die dann von der Weltbank und dem IWF akzeptiert werden muss ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich habe Verständnis , wenn Sie hier die Toten erwähnen , die infolge Nikotinmißbrauchs zu beklagen sind . Ich habe aber gesagt , daß wir aus rechtlichen Gründen dem Vorschlag nicht zustimmen konnten . Auch wenn ich es eigentlich bei Ihnen nicht zu tun brauche , kann ich die rechtlichen Gründe hier gerne vortragen . Der eine Grund war , daß das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Grundrecht auf freie Berufsausübung nicht mehr gewährleistet wären . Zur Frage der Wirkung der Werbung auf Kinder und Jugendliche weise ich darauf hin , daß wir dazu eine Untersuchung haben durchführen lassen , in der festgestellt worden ist , daß folgende Einflüsse auf den Rauchbeginn Jugendlicher als gesichert gelten : die Familieneinflüsse , insbesondere das Rauchverhalten von Eltern und Geschwistern , dann die Einflüsse Gleichaltriger , die sehr im Vordergrund stehen , also die Gruppenzugehörigkeit , und auch die Selbstdarstellung der Jugendlichen . Nach einer umfangreichen Recherche ist festgestellt worden , daß sich direkte Wirkungen der Werbung bei konventionellen , auf Reizreaktionsmuster verkürzten Studien nur sehr schwer nachweisen lassen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , würden Sie mir bestätigen , daß man bei 2 ,3 Milliarden DM für den Mittelstand , die Sie bei einem Gesamtvolumen von 460 Milliarden DM ansprechen _ das sind 0 ,5 % des Gesamthaushalts _ , angesichts der Bedeutung , die Sie soeben beschworen haben , die Adäquatheit des Mitteleinsatzes in Frage stellen kann ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass wir einen dynamischen Minister haben , der die Arbeitsmarktreform ganz zu seiner Sache macht , haben wir gerade erlebt . Dass er dabei die Zeitgrenzen überschreitet , haben wir auch erlebt . Deshalb bleibt mir nur wenig Möglichkeit , insbesondere Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , zu antworten . Eines will ich Ihnen aber zu Beginn sagen : Wir haben zusammen mit unserem Minister eine Arbeitsmarktpolitik ohne Denkblockaden betrieben , die in der Sache dazu führt , dass es am Arbeitsmarkt vorwärts geht , Chancen genutzt werden und wir moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bekommen . Das ist unser Werk , das wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden lassen . Wir haben ein Programm gemacht , das die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mitnimmt . Wir haben es nicht nötig , die Gewerkschaften zum Feind zu erklären , wie Sie es machen , und die Forderung der Arbeitgeber unreflektiert zu übernehmen . In Ihren Reihen ist das scheinbar üblich ; denn Sie haben führende Vertreter des BDA in Ihren Reihen und können sich aus dieser Umklammerung nicht lösen . Wir stellen daher fest , dass Sie auf diesem Gebiet auf einem Auge blind sind . Ich bin auf die Zeit gespannt , in der uns Herr Laumann erklärt , ob er noch Kollege ist oder den Hinweis seines Kollegen Merz aufgegriffen hat , nicht mehr Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu sein . Auch das wird ein spannender Klärungsprozess sein . Wir nehmen heute zur Kenntnis , dass Herr Laumann hier eine triumphierende Rede gehalten hat . Ich sage Ihnen : Hochmut kommt vor dem Fall ; denn wir haben dafür gesorgt , dass die Minijobs keine Abkassierjobs sind , sondern sozialversicherungspflichtig bleiben und dazu führen , dass die kleinen Leute sozialrechtliche Ansprüche haben . Sie haben gesagt : Das haben wir nicht nötig , wir verzichten darauf ; wir wollen nicht , dass Leistungsansprüche für diese große Gruppe in der Republik entstehen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sagten, dass Sie unsere Kritik am Haushaltsansatz – an der finanziellen Ausstattung der kommenden Haushalte – nicht teilen. Hier geht es um die Frage, wie man die zivile Krisenprävention umsetzen kann. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Organisationen, die die zivile Krisenprävention, die Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul sehr erfolgreich eingeführt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt hat, durchführen und in allen Ländern hervorragende Arbeit leisten, zu Recht auf das Wort der Vorgängerin von Herrn Niebel verlassen haben, dass die entsprechenden Mittel kontinuierlich gesteigert werden? Es gibt nämlich auf der ganzen Welt viele Gebiete, in denen die zivile Krisenprävention sinnvoll eingesetzt wird. Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mittel dafür gemäß der finanziellen Vorausschau, der Finanzplanung, eher zurückgefahren als gesteigert werden? Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, dass finanziell alles zum Besten gestellt sei?
Partei: FDP
_ es ist ja kein Geheimnis , daß über die Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg durchaus amicable Beziehungen bestehen _ , folgendes antworten : Ich pflege meine Worte ja zu wägen und habe ausdrücklich gesagt , daß ich für das , was Herr Verheugen hier vorhin von sich gegeben hat , keineswegs die gesamte Sozialdemokratische Partei . noch : Ulrich Irmer Markus Meckel schon gar nicht . Ich erkenne ohne weiteres an , daß es in der SPD _ und es wäre auch traurig , wenn es nicht so wäre _ wie auf seiten der Koalitionsfraktionen Kollegen gibt , die sich mit außerordentlichem Engagement , auch mit sehr viel Phantasie daran gesetzt haben , einmal zu überlegen , wie man denn diese konkreten Schwierigkeiten überwinden kann . Eine dieser Möglichkeiten , die wir gemeinsam erörtern und wo wir an einem Strang ziehen , ist die , daß wir sagen , die Vollmitgliedschaft der Länder in unseren Organisationen , wie Europäische Union , NATO , WEU usw . , sollte vollzogen werden , auch wenn es Probleme gibt , die im Augenblick nicht lösbar sind oder nicht lösbar erscheinen . Dann muß man eben in Überleitungsphasen verhandeln und den Abschluß der Probleme auf einen späteren Zeitpunkt vertagen , . ohne damit die Mitgliedschaft als solche zu vertagen , Frau Matthäus- Maier . _ Ach , entschuldige , Ingrid , ja . . Das ist genau der Punkt , um den es uns geht . Es gibt hier sozusagen zwei Denkschulen . Die einen sagen : Wir haben Probleme , die wir im Augenblick nicht lösen können . Deshalb scheidet für eine absehbare Zeit die Vollmitgliedschaft aus . Dem widersprechen wir , indem wir sagen : Nein , diese Probleme können später gelöst werden . Aus psychologischen , aber auch aus politischen Gründen ist es notwendig , zunächst einmal die Vollmitgliedschaft herbeizuführen , und alles andere , was noch ungelöst ist , kann man später in Angriff nehmen . . _ Danke schön , Herr Fischer . Die Freundlichkeiten nehmen kein Ende . . Herr Fischer , ich bin bei der Auswahl meiner Duzfreundschaften , auch wenn sie mir angetragen werden , außerordentlich wählerisch . . _ Wir können später darauf zurückkommen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen : Die Rede von Vaclav Havel ist , wie ich glaube , durchaus ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und unseren beiden Völkern . Wir sollten diese Rede nicht zum Gegenstand kleinmütiger , kleinkarierter Kritik machen . Wir sollten Elemente aus dieser Rede und den Geist , der insgesamt aus dieser Rede spricht , aufnehmen . Wir sollten antworten . Natürlich kann das , was heute in der Regierungserklärung gesagt wurde , keine abschließende Antwort sein , aber es war in meinen Augen ein sehr konstruktiver Ansatz dazu , daß wir weiter mit unseren tschechischen Nachbarn im Gespräch bleiben , das Gespräch intensivieren , und daß wir eines Tages sagen können : Tschechen und Deutsche sind nicht nur Nachbarn , sie sind Freunde . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in Verhandlungen und wissen nichts davon, dass gleichzeitig Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen genau diesen Investor laufen. Müsste die Bundesregierung, bevor es zum Beispiel zu einem Vertragsabschluss kommt, nicht sicherstellen, dass die Erkenntnisse, dass solche Ermittlungsverfahren laufen, weitergegeben werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , die Sachverhalte sind nicht vergleichbar . Es geht hier nicht allein um die Verletzung der Bannmeile , sondern um das Geschehen , das sich teilweise vor der Bannmeile , beispielsweise in bezug auf Mitarbeiter und auch auf einzelne Abgeordnete , abgespielt hat . Es geht im Zusammenhang mit der jetzt aufgekommenen kritischen Diskussion nicht um eine Verletzung bloß des Prinzips der Bannmeile . Im übrigen muß ich Ihnen sagen : Es gibt eine Reihe von Abgeordneten , die jedenfalls von sich behaupten , daß sie beim Zugang zum Parlament auf dem normalen Landweg die Polizei gebeten haben , ihnen zu helfen , und daß ihnen diese Hilfe dann jedenfalls nicht in der Form gegeben worden ist , daß ihnen der Zugang freigemacht wurde . Sie sind dann auf anderen Wegen , beispielsweise per Hubschrauber oder mit dem Schiff , zum Parlament transportiert worden . Ich kann also nicht bestätigen , daß alle den Weg wählen konnten , den sie eigentlich in Anspruch nehmen wollten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , als erstes möchte ich Sie darauf hinweisen , daß unsere Rednerin eine im Westen geborene Bürgerin ist , . die in den alten Bundesländern groß geworden ist , so daß Sie ihr zumindest nicht das Recht absprechen können , sich zu äußern ; denn sie hat das auf ihrem Lebensweg hier kennengelernt und daraus ihre Meinung gebildet . Als zweites möchte ich anmerken , daß es keinem demokratischen Verständnis entspricht , uns die Lernfähigkeit absprechen zu wollen . Aber es unterscheidet uns vielleicht , daß wir mit der DDR und den Militarisierungen , die es dort gab , sehr kritisch umgehen . Wir haben uns zu diesen Fehlern bekannt und daraus gelernt . . Deshalb legen wir sehr großen Wert darauf , über den Unterschied zwischen Versprechen und Gelöbnis zu diskutieren und zu hinterfragen , ob es notwendig ist , solche Zeremonien öffentlich durchzuführen oder nicht . Einen Großen Zapfenstreich haben auch wir gehabt . Aus meiner Kindheit kenne ich das zur Genüge . Aber gerade deshalb ist es wichtig , daß wir unsere Erfahrungen hier einbringen . Wir lassen uns das Recht dazu von Ihnen nicht absprechen . Ich möchte noch einmal auf die Gründe verweisen , warum es notwendig ist , den Inhalt zu ändern und das Gelöbnis durch ein Versprechen zu ersetzen . Da besteht nämlich ein grundlegender Unterschied . . Ich zitiere einfach aus unserem alten Antrag : Der Wechsel vom Schwur und vom Gelöbnis zum Versprechen trägt den pluralen , religiösen , philosophischen und politischen Gegebenheiten der Moderne Rechnung , deren plurale Grundlage jede autoritäre und einseitige Festlegung obsolet macht . . Der Verweis auf die Verhinderung von Krieg und Völkermord konkretisiert die in Art . 26 GG vorgeschriebene Friedenspflicht des Staates . Für die in den Streitkräften dienenden Bürgerinnen und Bürger_ _ . _ Das ist vielleicht auch wichtig , Herr Schmidt . Ich möchte das hier noch sagen .
Partei: SPD
Ich möchte nur eine kurze Antwort auf die Bemerkung von Herrn Kolb geben , dass wir uns entscheiden müssten , ob wir regieren wollen oder nicht . Ich kann Ihnen frohen Herzens sagen , dass ich gerne regiere . Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache , dass wir viel Müll wegräumen müssen , den Sie uns hinterlassen haben . Ich möchte es wiederholen : Als Sie damals noch in der Koalition waren , haben Sie von den Menschen jahrelang Beiträge gefordert , ohne ihnen eine entsprechende Leistung zu gewähren . Das ist verfassungswidrig _ das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt _ und das beenden wir mit diesem Gesetz . .
Herr Abgeordneter, mit einer Voranfrage kann ja geklärt werden, ob für ein in Aussicht stehendes, aber derzeit noch nicht konkretisiertes Ausfuhrvorhaben eine Genehmigung erteilt werden könnte, zum Beispiel um an einem Vergabeverfahren teilzunehmen oder Verträge abzuschließen. Sofern dieses Ausfuhrvorhaben realisiert werden soll, muss der Ausführer die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung beantragen, soweit vorhanden, unter Verweis auf die bereits getroffene positive Voranfrage. Bei Vorliegen einer im Wesentlichen unveränderten Sach- und Rechtslage wird die Genehmigung dann erteilt. Erst die Ausfuhrgenehmigung wird statistisch erfasst und wird in den Rüstungsexportbericht Eingang finden. Insofern bitte ich, auf den Verweis in der Hauptfrage Rücksicht zu nehmen und meine Antwort darauf zu berücksichtigen, dass wir über die entsprechenden Eckdaten von Genehmigungen hinaus keine Auskunft geben.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Nouripour, die Bundesregierung erhebt zur Anzahl der Binnenvertriebenen in Afghanistan keine eigenen Daten. Sie stützt sich in diesem Zusammenhang auf Erkenntnisse der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration, IOM. Auf diese Angaben beziehe ich mich jetzt auch. Danach handelte es sich Mitte des Jahres 2015 um rund 950 000 Binnenvertriebene; diese Zahl stieg bis Ende 2015 auf rund 1,17 Millionen. UNAMA, die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, weist darauf hin, dass eine große Anzahl der Binnenvertriebenen aus den Provinzen Kunduz, Badakhshan, Baghlan, Takhar und Nangarhar kommt. Aufgrund der besseren Wirtschaftslage lassen sich viele Binnenvertriebene in größeren Städten wie Kabul, Herat und Masar-iScharif nieder. Die Internationale Organisation für Migration sieht als Gründe für den Anstieg die Sicherheitssituation und Naturkatastrophen – Sie werden sich daran erinnern, dass es im Oktober und Dezember vergangenen Jahres schwere Erdbeben in Afghanistan gab –, aber auch rückkehrende afghanische Flüchtlinge aus Pakistan und dem Iran.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Schmidt. – Wir sind heute Morgen im Ausschuss über einiges, aber noch nicht über alles informiert worden. Sie haben immer wieder Unterstützung durch Transportflugzeuge angekündigt; sie wird noch geprüft. Die Frage ist aber: Gibt es schon eine Zusammenarbeit in den NATO-Stäben oder in den Stäben der Europäischen Union, bzw. gibt es schon Transporte im Rahmen des Europäischen Luftfahrttransportkommandos aus Eindhoven?
Partei: GRUENE
In der Tat, Herr Präsident, Sie vermuten richtig. – Sehr geehrte Staatssekretärin, die Themen, die wir jetzt ansprechen, werden wir möglicherweise noch in der heute-show betrachten können. Aber das Pfotenabkommen und das Veterinärabkommen zum Export von Sportpferden stehen in einem Zusammenhang. Der Staatssekretär ist nach China gereist und hat vorher sehr umfassende Ankündigungen gemacht, die Exportmöglichkeiten für deutsche Agrarprodukte auszuloten, zu verbessern und auszubauen. Denn es ist nach den uns zur Verfügung stehenden Zahlen nicht so, wie Sie es gesagt haben. Deswegen bitte ich Sie im Rahmen meiner ersten Frage darum, uns diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Denn die uns vorliegenden Daten der AMI, die gemeinhin als Grundlage gelten, besagen, dass der China-Handel eben nicht voranschreitet, sondern stark zurückgegangen ist. Nehmen wir das Beispiel Milch: Im Sommer waren es noch 22 000 Tonnen pro Monat. Jetzt sind es 11 000 Tonnen. Für Fleisch gilt Ähnliches. Wie erklären Sie sich, dass vor dem Antreten der Reise hohe Erwartungen geweckt wurden, dass der sehr lahmende Abverkauf von Schweinefleisch bzw. Schweinepfoten deutlich angekurbelt werden soll, dass es aber in China selbst darum ging, Sportpferde, sprich: Hottemäxe, die durch die Arena reiten, zu exportieren? Der Zusammenhang hat sich mir noch nicht erschlossen, inwiefern das dazu beiträgt, den Schweinefleischexport anzukurbeln.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie sprachen eben davon , daß das von der Bundesregierung Vorgelegte einhellig begrüßt worden sei . Mich würde interessieren , wie der Tenor der vorgelegten Stellungnahmen ist ; ich kenne einige andere . Ist die Bundesregierung bereit , diese Stellungnahmen der Verbände und der Firmen der Enquete-Kommission und dem federführenden Ausschuß auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen ?