Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn heute im Zusammenhang mit dem Kanzleramtshaushalt auch über Probleme in den neuen Ländern _ der Kanzler hat einiges dazu gesagt _ gesprochen wird , muss auch über ein anderes sehr ernstes Thema gesprochen werden , nämlich über Sebnitz . Zu sehr haben uns die Nachrichten aus dem kleinen Ort im Süden Sachsens aufgewühlt . Mit welchem Ergebnis auch immer der Todesfall des kleinen Jungen aufgeklärt werden wird , selbst wenn es sich um einen tragischen Matthias Berninger 13233 Badeunfall gehandelt haben sollte , befürchte ich : Der Name Sebnitz wird ein Politikum bleiben . Angesichts solch ungeheuerlicher beängstigender Vorwürfe finde ich es durchaus angemessen , dass sich sowohl der Bundeskanzler als auch der sächsische Ministerpräsident in ihrer jeweiligen Verantwortung des Falles angenommen haben . Die Vorgänge in Sebnitz gehen jedoch über den tragischen Tod des kleinen Jungen mit seinen noch ungeklärten Umständen weit hinaus . Lassen Sie mich stellvertretend für viele andere Berichte und Kommentare zu diesem Fall die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom vergangenen Montag zitieren : Was immer in dem Freibad vor drei Jahren geschehen ist  : das Milieu existiert , in dem auch das Schlimmste denkbar ist . Schon die letzten Tage haben es bewiesen . Die Existenz dieses Milieus ist auch die Erklärung für eine eigentlich unbegreifliche Rohheit von Kindern und Jugendlichen , denen nicht einmal mehr der Tod das Herz erweicht . Diese Hasskultur ist nicht unmittelbares Erbe der DDR , an die sich die jungen Rechtsextremisten kaum erinnern können . Vielmehr hat sie das moralische Klima der Nachwendezeit hervorgebracht : das Selbstmitleid , das Opfergehabe , die Ressentiments und der Neid , die in den neuen Bundesländern gepflegt werden . Um es gleich vorweg zu sagen : Ich teile diese Analyse nicht . Das ist nicht meine Wahrnehmung von den Menschen in den neuen Ländern . Das sind nicht meine Erfahrungen im Umgang mit ihnen . . Selbstmitleid , Opfergehabe , Ressentiments und Neid sind nicht die Ingredienzen des moralischen Klimas der Nachwendezeit . Ich halte das für falsch . Ich weiß , viele teilen diese Auffassung des FAZ-Kommentars . Sie ist weit verbreitet _ weniger öffentlich als hinter vorgehaltener Hand , was noch schlimmer ist . Wir sollten uns daran gewöhnen , offen darüber zu reden und auch zu streiten . Ich muss gestehen , dass ich bei diesem Thema ein Stück ratlos bin . Ich weiß aber , dass eine solche Wahrnehmung _ sei sie berechtigt oder nicht _ politische Gefahren für das Zusammenwachsen unseres Landes heraufbeschwört , die wir dringend abwenden müssen . . Es kann ja sein , dass wir uns _ auch in diesem Hohen Hause _ zu einseitig den materiellen und wirtschaftlichen Problemen desAufbaus gewidmet und dabei die Frage vergessen haben , wie die Menschen das Tempo der Veränderung überhaupt verarbeiten konnten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn über das moralische Klima der Nachwendezeit gesprochen wird , dann kann man über eine der zentralen Klimastörungen nicht hinwegsehen , und das ist nun einmal die hohe Arbeitslosigkeit , die von den Menschen in den neuen Ländern subjektiv als bedrückender angesehen wird als anderswo . Während in Westdeutschland die Konjunktur den Arbeitsmarkt voll erfasst hat , bleibt die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt nach wie vor bedrückend . Ein Viertel bis ein Drittel der arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bevölkerung in den neuen Ländern ist ohne Arbeit . Der günstigere Verlauf der Arbeitslosenquoten ist vor allem durch die spürbare Ausweitung der staatlichen Förderung des zweiten Arbeitsmarktes bedingt , wie das Beispiel Brandenburg deutlich zeigt . Bei einem Wirtschaftswachstum von nur 0 ,6 Prozent ist die Arbeitslosigkeit um 6 Prozent gesunken . Dieser Rückgang korreliert nicht mit dem Wirtschaftswachstum , und wir sollten uns hier nichts vormachen . Die wirtschaftliche Entwicklung ist noch weit von einem Normalzustand entfernt . In letzter Zeit sind eine Reihe von Modellen zur Förderung von Geringqualifizierten entwickelt worden , um der so genannten Sozialhilfefalle zu entkommen . Die Erfahrungen sind ermutigend , sodass ich hoffe , dass wir diese Instrumente bald flächendeckend anwenden können . Deshalb bleibt es richtig , die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortzusetzen , so wie es die Bundesregierung getan hat . Es ist allemal besser , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Es ist allemal besser , Arbeitslose weiterzubilden oder zeitweise in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen unterzubringen , als sie einer geregelten Tätigkeit vollständig zu entwöhnen . Werte Kolleginnen und Kollegen , welche Handlungsoptionen bleiben Bund , Ländern und Gemeinden ? Welcher finanzielle Spielraum existiert für mehr Beschäftigung ? Die Verschuldungslage der neuen Länder ist heute nicht weniger dramatisch als die von Bund und alten Ländern . Beim Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung liegen die neuen Länder heute bereits im oberen Drittel . Auch das , meine Damen und Herren von der Opposition , ist eine Erblast Ihrer Regierung . Die Hälfte des Schuldenbergs haben die neuen Länder in der Zeit zwischen 1990 und 1994 aufgehäuft . Die damalige Bundesregierung hatte bis zum Jahr 1994 mit den Dotierungen aus dem Fonds Deutsche Einheit die ostdeutschen Länder und Gemeinden unterfinanziert . Sie hat damit die ostdeutschen Länder und Gemeinden in eine Schuldenfalle getrieben , aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben . Der zwingend erforderliche Konsolidierungskurs seit Mitte der 90er-Jahre geht _ das ist zu bedauern _ angesichts des enormen Nachholbedarfs bei kommunalen Infrastrukturen zulasten der Investitionen . Eine solche Politik konterkariert die Bemühungen des Bundes , die Infrastrukturlücke zu schließen . Wir müssen heute erkennen , dass sich aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche , aufgrund des großen Nachholbedarfs und aufgrund der nach wie vor schweren Belastungen mit all den bekannten Folgewirkungen , die durch die 40-jährige Nachkriegsentwicklung in Ostdeutschland verursacht wurden , die neuen Länder noch immer in einer Sonderlage befinden , die mit den üblichen Instrumentarien der föderalen Sabine Kaspereit 13234 Finanzbeziehungen der alten Bundesrepublik nicht zu bekämpfen ist . Dass der Bund mehr als die Hälfte des Finanzvolumens im Länderfinanzausgleich schultert , dass 67 Prozent der Zuweisungen in die Flächenländer Ostdeutschlands fließen und gut 16 Prozent nach Berlin , ist genau dieser Sonderlage geschuldet . . Ich kann nur davor warnen , einen ähnlichen Fehler wie Anfang der 90er-Jahre zu wiederholen . Die neuen Länder brauchen eine angemessene Finanzausstattung , um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen und den wirtschaftlichen Aufbau fortzusetzen . Wir werden deshalb auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung eine Reform des Länderfinanzausgleichs hinbekommen müssen , die dieser Sonderlage Rechnung trägt . Es ist geradezu eine Quadratur des Kreises , die zwingend gebotene Konsolidierungspolitik des Bundes und der Länder mit der nicht weniger zwingend gebotenen Politik des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern zu kombinieren . In diesem Sinne hat die neue Bundesregierung einige wichtige Anstöße gegeben . Es geht um die Schaffung von Chancengleichheit , um die Möglichkeit für die Menschen , ihre Chance aktiv ergreifen zu können . Ich denke zum Beispiel an Inno-Regio . Ich gebe zu , dass wir noch nicht am Ende einer überfälligen Neuorientierung des Aufbaukonzeptes für Ostdeutschland stehen . Das gilt im Übrigen auch für Sie , meine Damen und Herren von der Union . Das 20-Punkte-Programm für den Aufbau Ost , das Sie am 21 . Juni dieses Jahres der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt haben , birgt wenig Überraschendes . Das meiste davon ist bereits oder wird von der Bundesregierung im Haushalt 2001 umgesetzt . Da heißt es bei Ihnen zum Beispiel bei den kurzfristigen Maßnahmen _ ich zitiere _ : . . . wirtschaftsnahe Infrastrukturmittel im Haushalt 2001 erhöhen : Baukonjunktur stützen , Basis für private Investitionen verbessern . Ich kann nur sagen , das ist gut und mit Recht gefordert . Aber wir fordern nicht nur , wir machen es auch . Die Investitionsquote im Bundeshaushalt 2001 beträgt 12 ,2 Prozent . Sie liegt damit über den Quoten der Vorjahre . Wesentlichen Anteil daran hat das Zukunftsinvestitionsprogramm , das wir aus den Zinsersparnissen , die durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen möglich wurden , finanzieren . Die Investitionen in Ortsumgehungen , die Modernisierung der Schienenwege und die Gebäudesanierung schaffen und sichern zahlreiche Arbeitsplätze und fördern das Wachstum auch und gerade in den neuen Ländern . Ich zitiere weiter aus dem 20-Punkte-Programm : Marktchancen im Ausland nutzen : Sonderprogramm zur Exportförderung Ost sofort intensivieren . Richtig gefordert , kann ich nur sagen . Wir machen das auch . Ich zitiere weiter aus dem CDU-Papier : Wachsenden Wohnungsleerstand bekämpfen : Entlastung von Altschulden . Gut gefordert ! Wir machen das . Wir stellen eine Altschuldenhilfe zur Entlastung von Wohnungsunternehmen bereit , und zwar 60 Millionen DM bar und 640 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung . Weiter fordert die Union : Bilanz 10 Jahre Aufbau Ost ziehen : Förderkatalog Ost überarbeiten . . . Lesen Sie den Bericht der Regierung zum Stand der deutschen Einheit . Hier wird nichts mehr beschönigt , hier werden Fakten auf den Tisch gebracht , und hier ist auch der steinige Weg beschrieben , den wir in den neuen Ländern noch vor uns haben . Weiter fordert die Union : Planungssicherheit für die Länder herstellen : Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode beschließen . Sie kennen die Festlegungen dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen . Es wird noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Maßstäbegesetz , zum Finanzausgleichsgesetz und zur Fortsetzung des Solidarpaktes kommen . Die Union fordert , die Standortwerbung für Ostdeutschland im Ausland über 2001 hinaus zu verlängern . Sie wissen , dass ich mich dafür auch persönlich eingesetzt habe . Ich finde , dass das Industrial Investment Council eine guteArbeit macht , und ich bin auch davon überzeugt , dass wir in dieser Frage bald eine positive Perspektive aufzeigen können . . Lassen Sie mich jedoch noch einen Punkt ansprechen , der in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle gespielt hat . Das ist die Erhöhung der Fördermittel für die Kultur . Zum einen halte ich die Erhöhung des Ansatzes für die Hauptstadtkultur für sehr gerechtfertigt . Zum anderen konnten aber auch die im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 30 Millionen DM für das Aufbauprogramm Kultur in den neuen Ländern auf 60 Millionen DM erhöht werden . Jeder weiß inzwischen , welches steingewordene und ideelle Kulturerbe Ostdeutschland von Rügen bis Plauen zu bieten hat . Das ist ein Schatz , den es noch stärker als bisher zu hüten und zu aktivieren gilt . . Ich bin davon überzeugt : Die Entwicklung von Kultur und Wissenschaft als sanften Standortfaktoren wird in Zukunft für den Aufbau Ost wichtiger sein als steuerliche Sonderabschreibungen . Und hier schließt sich wieder der Kreis zu Sebnitz :Alle Förderung des Bundes und der Länder für Ostdeutschland ist auf Sand gesetzt , wenn die politische Stabilität , wenn Recht und Freiheit der Menschen , auch und gerade von Minderheiten , in Frage gestellt werden . . Sabine Kaspereit 13235 Die Menschen in Ostdeutschland haben in übergroßer Mehrheit begriffen , was manche dringend noch begreifen müssen : Jeder politische , jeder rassistisch motivierte , jeder ausländerfeindlicheAnschlag ist einAnschlag auf ihre eigene Stadt , auf ihre eigene Region , und es ist ein schwerer Rückschlag für Ostdeutschland und damit für uns alle . Das sollte jedem bewusst sein . .