Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten 20 Jahren wurde regelmäßig in konjunkturellen Krisen eine Debatte über den Wi rtschaftsstandort Deutschland geführt . Auffallend ist allerdings , daß von konservativer Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft immer mit dem Ziel problematisiert wird , die Gewerkschaften unter Druck zu setzen , massive Einschnitte in das soziale Netz zu rechtfertigen , von den wirklichen Problemen abzulenken und den Standort insgesamt mieszumachen und zu zerreden . . Die Sozialpolitik hat keinerlei Grund , diese Debatte zu fürchten , ganz im Gegenteil : Wir wollen uns aktiv einmischen . Als erster Vorbehalt für die angebliche Schwäche des Standortes Deutschland wird ange14914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ottmar Schreiner führt , die Bundesrepublik sei Kostenweltmeister und der teuerste Produktionsstandort der Welt , sie habe hohe Arbeitskosten und lange Urlaubszeiten , geringe tarifliche Arbeitszeiten , zu kurze Maschinenlauf- oder Betriebsnutzungszeiten und üppig ausgestaltete soziale Sicherungssysteme , die keinerlei Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit böten . Ihre Kampagne gipfelte im Grunde in der kollektiven Beleidigung der Arbeitnehmer als Faulpelze der Nation : Sie arbeiten zuwenig und verdienen zuviel . . Das konservative Rezept , um die Tarifautonomie aufzubrechen , nämlich Löhne herunter , länger arbeiten , geht völlig an den Realitäten vorbei und würde , wenn es weiterverfolgt würde , die Bundesrepublik in eine schlimme Zerreißprobe führen . In der gestrigen Debatte forderte z . B . der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion eine stärkere Differenzierung von Löhnen und Einkommen . Die Angriffe von Herrn Schäuble auf die Tarifautonomie sind völlig unangebracht . Schon gegenwärtig gibt es rund 32 000 Tarifverträge , davon immerhin ca . 8 000 Firmentarifverträge , die wahrlich ein Zeichen für eine weit ausgefächerte , differenzierte und den Gegebenheiten angepaßte Tarifpolitik darstellen . . Nun zu den weiteren Tatsachen . Frau Babel hat hier einige sonderbare Bemerkungen gemacht . Ihr Rezept war : Löhne absenken , untertarifliche Bezahlung usw . Jetzt zu den Tatsachen : Alle Arbeitskostenfaktoren zusammen _ Arbeitszeit , Maschinenlaufzeit , Löhne und Lohnnebenkosten _ finden sich in dem einzig brauchbaren Kriterium der sogenannten Lohnstückkosten wieder . Maßgeblich für die Lohnstückkosten ist das Verhältnis von Produktivität und Arbeitskosten . Die hohen Löhne bei uns in Deutschland sind durch die hohe Produktivität der Arbeit voll gerechtfertigt . . Seit 1970 lag der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland bis auf zwei Jahre stets unter dem Durchschnitt aller anderen Industrieländer . . Soweit die Erkenntnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung . . _ Ich komme darauf zurück , Herr Kollege Louven . Die bereinigte Lohnquote ist von 1982 bis 1992 deutlich gefallen , und zwar von 77 ,8 auf 71 ,7 % . Das bedeutet umgerechnet eine Umverteilung in den letzten zehn Jahren zu Lasten der Arbeitseinkommen von rund 128 Milliarden DM . Bei gleicher Einkommensverteilung wie 1982 hätte heute jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Monat für Monat rund 410 DM mehr in der Tasche . Kein Wunder , daß die Gewinne umgekehrt kräftig in die Höhe geschnellt sind . Die Arbeitgeber selbst haben ausgerechnet , daß der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen 1992 rund 8 ,2 % betrug . Das ist trotz eines Rückgangs gegenüber 1990 und 1991 ein Vielfaches gegenüber den 2 ,3 % in 1982 . An der Einkommensverteilung dürfte sich übrigens in diesem Jahr nach dem Jahreswirtschaftsbericht nichts ändern . Gewinne sind nichts Schlechtes , im Gegenteil : Sie sind für die Investitionen unverzichtbar . Trotzdem widerlegen diese Zahlen das Gerede von einer allgemeinen Arbeitskostenkrise und einem ausufernden Sozialstaat . . Könnte es nicht vielmehr umgekehrt so sein , daß gerade wegen der zurückhaltenden Lohnpolitik und leicht gemachter Gewinne einige Unternehmen Investitionen in neue Produkte und neue Produktionsverfahren und zugleich eine verbesserte Arbeitsorganisation unterlassen haben ? Gleichzeitig sind hohe Löhne , im internationalen Vergleich kurze Arbeitszeiten und ein relativ dichtes soziales Sicherungsnetz _ _ . _ Warum stehen Sie da herum ? .