Partei: FDP
Ich bin einfach gut . - Es ist ja auch nicht viel , aber gut bin ich trotzdem . - Eben . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wahrhaftig nicht die erste Rede zur Gentechnik , die im Deutschen Bundestag gehalten wird . Ich bedanke mich , Herr Paziorek , für Ihre Worte . Ich finde es schade , dass Sie unserem Antrag wohl nicht zustimmen werden . Ich freue mich aber , dass auch Sie gesehen haben , wie viel Änderungsbedarf beim derzeit geltenden Gentechnikrecht besteht . Ich hoffe sehr , dass es zu einer Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt . Wir brauchen es ; deshalb werde ich Sie dabei konstruktiv unterstützen . Dieses Land hat es verdient , dass wir Wege für Innovationen eröffnen , dass wir Wege für technologischen Fortschritt eröffnen , dass wir Wege eröffnen , um die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen , dass wir jungen Menschen Wege eröffnen , zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu bekommen , damit sie nicht abwandern . Vielen Dank , Herr Staatssekretär , wir werden Sie beim Wort nehmen . Gentechnik ist in aller Munde : heute hier im übertragenen Sinne , aber auch ganz allgemein . Wir wissen alle , dass Gentechnik in der Medizin bei der Herstellung von Enzymen , Vitaminen und Aminosäuren Standard ist . Die Wiener Universität hat im letzten Jahr eine Machbarkeitsstudie zum Verzicht auf Gentechnik in der Tierhaltung erstellt . Dabei hat sich gezeigt , dass eine so genannte gentechnikfreie Schweine- und Geflügelhaltung nicht möglich ist . Gentechnikfreie Fütterung führt zu hohen Sterberaten , die schon allein unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes nicht hinnehmbar sind . Die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellten Vitamine B2 und B12 sowie weitere Aminosäuren sind unverzichtbar . Das zeigt uns : Auch die Landwirtschaft ist an einem Punkt angekommen - das war zwangsläufig - , wo sie diese Technologie nutzen muss . Sie tut es , weil es ihr Vorteile bringt und die Herstellung von sicheren Produkten ermöglicht . Wir haben hier heute Morgen sehr ernsthaft das Auftreten der Vogelgrippe diskutiert . Die Vogelgrippe ist eine Zoonose , wie die Kollegen Goldmann und Tackmann ausgeführt haben . Der gegenwärtig entwickelte Markerimpfstoff gegen die Vogelgrippe wird mit gentechnischen Methoden erzeugt . Auch dabei wird also Gentechnik eingesetzt . Diese ist die Methode des 21 . Jahrhunderts . Warum gibt es nun eigentlich ideologische Hürden bei der Anwendung der Grünen Gentechnik auf dem Acker ? Ich will es vorwegnehmen , Frau Höfken : Es wird vielfach zitiert , dass laut Umfragen 70 Prozent der Bevölkerung Gentechnik ablehnen . Aber 66 Prozent wollen - auch das wissen wir - einen gentechnisch veränderten Joghurt , der vor Darmkrebs schützt . 80 Prozent befürworten Bioprodukte - darauf sind Sie stolz , Frau Höfken - , aber der Marktanteil der Bioprodukte beträgt gerade einmal 2 ,6 Prozent . Bei der Suchmaschine Google rangiert das Stichwort Gentechnik bei Ernährungsfragen auf Platz 47 . Das zeigt sehr deutlich : In der Öffentlichkeit spielt das Thema Gentechnik keine Rolle , nur bei Verbänden , bei einer bestimmten Klientel . Die normalen Menschen in unserer Bevölkerung interessieren sich dafür überhaupt nicht . Das heißt , die berühmten Umfragen zur Akzeptanz der Gentechnik spiegeln ein Meinungsklima wider , aber nicht das Kaufverhalten der Menschen . Da verwundert es nicht , dass in Österreich an einer Fleischtheke im Supermarkt nur eine Minderheit zu Fleischprodukten griff , die als gentechnikfrei gekennzeichnet waren . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Frau Drobinski-Weiß , auch ein prononcierter Gegner sollte wissen , wie die Menschen sich verhalten . Jede Ingenieurskunst hatte ihre Befürworter und ihre Gegner , das wissen Sie : die Dampfmaschine genauso wie die Eisenbahn , das Handy oder der PC . Die Evolutionsbiologie wird abgelehnt . Es gibt Kreationisten , Anhänger des Intelligent Design und Gentechnikgegner . Aber davon unabhängig sind wir in der Pflicht , die Freisetzungsrichtlinie der EU umzusetzen . Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück , was CDU/CSU und SPD den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen haben . Im Koalitionsvertrag steht , das Gentechnikgesetz solle novelliert und die Regelungen sollten so ausgestaltet werden , dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern . Nichts von dem erreicht dieser Gesetzentwurf . Deswegen bin ich dankbar , dass der Staatssekretär ganz klar gemacht hat , dass es eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes geben muss . Die Regierung darf hier nicht stehen bleiben . Es ist gut , dass in der Begründung des Gesetzentwurfes die weitere Novellierung versprochen wird . Haben Sie das nicht gelesen ? Sie sollten etwas konkreter arbeiten . Heute hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Frau Katherina Reiche , in der Welt deutlich gemacht , dass wir eine weitere Novellierung brauchen . Während sich in der rot-grünen Regierung die SPD-Minister - erinnern Sie sich : Frau Bulmahn , Herr Clement , Herr Stolpe - mit ihren positiven Stellungnahmen zur Grünen Gentechnik übertroffen haben , versucht die SPD heute , den Grünen das Angstschüren abzunehmen . Das finde ich , ehrlich gesagt , schmählich und absolut schändlich . Das heißt , die SPD ist die Opposition in der Regierung . Sie übernimmt von den Grünen deren Blockadehaltung . Wenn wir Liberalen heute dem Gesetz zustimmen , machen wir deutlich , dass wir die drohenden Zwangszahlungen von Deutschland abwenden wollen . Gleichzeitig schenken wir Ihnen Vorschusslorbeeren . Ich hoffe , dass Sie gut damit umgehen werden . Wir stimmen dem Änderungsantrag der Grünen nicht zu , weil wir das politische Ziel der Grünen , Angst gegen die Gentechnik und Misstrauen gegenüber Behörden zu schüren , ablehnen . Das wollen wir nicht . Sie haben in unserem Entschließungsantrag unsere Vorstellungen zur Gentechnik gelesen . Ich bitte Sie , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .