Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser an Haushaltsdebatten reichen Zeit besteht die Befürchtung , daß die Debatte um den Haushalt 1992 zum Ritual verkommt , mehr von Routine als von Kreativität getragen wird . Aber die Zeiten sind nicht danach . Zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs 1992 und der Verabschiedung des Haushalts 1991 liegt zwar nur die parlamentarische Sommerpause . Aber ich denke , von diesen beiden Monaten wird mehr in Erinnerung bleiben als der geistreiche Vorschlag einer Fahrradsteuer . Dramatische Veränderungen kennzeichnen die Rahmenbedingungen des Haushalts 1992 . Ich nenne nur Stichworte : Bürgerkrieg auf dem Balkan , Putsch und demokratisch-nationale Revolution in der Sowjetunion , die Hilflosigkeit Westeuropas angesichts beider Herausforderungen , weitere Deindustrialisierung und Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern . Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer allmählichen , aber unübersehbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation , eines Rückgangs der Auslandsnachfrage , einer exorbitant hohen Staatsverschuldung und der Verschärfung des Zinsklimas . All das begründet außerordentliche Anforderungen an den Bundeshaushalt 1992 und an die Politik der Bundesregierung . Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen , demonstriert die Bundesregierung Selbstzufriedenheit und unterschätzt oder verschleiert die vor uns liegenden Probleme . Die Höhe der Staatsverschuldung und die Dekkungslücken im Haushalt haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht . Zwar weist der Entwurf 1992 eine Verringerung der Neuverschuldung von 16 ,7 Milliarden DM gegenüber dem Vorjahr aus , doch beruht dies auf einer bewußten Fehlkalkulation . Sie wird bei den jetzt schon absehbaren Belastungen unter keinen Umständen zu halten sein . Tatsache ist : Die alte Bundesrepublik hat seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt . Allein die ausgewiesene Verschuldung des Bundes wird sich in diesem Jahr auf 658 Milliarden DM erhöhen . Damit steigen die Zinsausgaben im Bundesetat auf etwa 60 Milliarden DM bis 1995 , d . h . die Zinsquote klettert von rund 10 % auf über 14 % . Der Schuldendienst kostet den Staat dann mehr , als er zur Zeit an Hilfe für den Osten aufbringt . Glaubt man der Bundesregierung und folglich dem Haushaltsentwurf , dann müßte 1992 der Aufschwung Ost erreicht sein ; denn im kommenden Jahr soll das Gemeinschaftswerk auslaufen . Doch außer aufgebauschten Erfolgsmeldungen , die kleine branchenspezifische oder regionale Inseln betreffen , deutet nichts darauf hin . Noch bricht mehr zusammen , als neu aufgebaut wird . Noch schreitet in erster Linie die Deindustrialisierung voran . Der Glaube , daß es mit einer Anschubfinanzierung _ die im übrigen auch noch viel zu spät kommt _ getan sei , erweist sich als Trugschluß . Die bittere Wahrheit ist : Um den Strukturumbruch zu überwinden , sind die neuen Bundesländer für viele Jahre auf einen Kapitaltransfer in dreistelliger Milliar Werner Schulz  denhöhe aus dem Westen angewiesen . Eine solche gewaltige Aufgabe wird nicht nur von einer Generation bezahlt werden können . Die Solidarität der alten Bundesländer bleibt auf dem Prüfstand und wird sich bei der notwendigen Umlenkung der Strukturhilfe nach Ostdeutschland zeigen . Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer bleibt auf längere Sicht ein Problem . Es ist nicht zu erkennen , daß in absehbarer Zeit die Steuereinnahmen der Ostländer die erforderlichen Ausgaben dekken . Wann endlich wird die Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Finanzierung der deutschen Einheit vorlegen ? . _ Es wäre schön . Ich sehe das nirgendwo . Sie meinen doch nicht etwa diese Eckwerte bis 1995 , die Sie vorgelegt haben ? . Bei den Subventionen gilt es , im Westen kräftig zu jäten und im Osten vorsichtig zu säen . Aber was tut die Regierung ? Der medienbeherrschend angekündigte Subventionsabbau von 10 Milliarden DM jährlich wird zum Milliardenwindei , zum Flop des Jahres . . Zwar wurden für die nächsten Jahre 33 Milliarden DM Kürzungen ausgewiesen , doch kommen weit weniger für die reale Finanzlage zur Geltung . Im Haushaltsjahr 1992 werden für den Bund lediglich 3 ,1 Mil - liarden DM kassenwirksam . Beim Abbau der Finanzhilfen trifft es oft die Falschen . High-Tech und Großforschung werden subventioniert , strukturschwachen Gebieten wird die unverzichtbare Umstrukturierungshilfe entzogen . Wenig Bedenken scheinen der verkappte Sozialabbau und die Gefährdung von Arbeitsplätzen auszulösen . Völlig unannehmbar ist die Kürzung des Fördersatzes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , was zur Folge hat , daß jede fünfte ABM-Stelle in den alten Bundesländern nicht mehr zu halten sein wird . So wächst der Frust von West nach Ost . Statt eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und höher verdienende Beamte _ die dazu finanziell sehr wohl in der Lage wären _ zu erheben , rechnet die Bundesregierung eher heimlich damit , die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung nicht wie versprochen zum 1 . Januar 1992 zurückzunehmen . Es wäre bekanntlich nicht das erste Versprechen , das diese Regierung bricht . Wir sind gespannt darauf . . Die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen lassen erahnen , daß der Umbruch in Osteuropa wesentlich mehr an Solidarität verlangt , als wir im Moment aufbringen . Die Bundesrepublik Deutschland ist bei der Umwandlung des vermeintlichen Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft weit über die Grenzen der neuen Bundesländer hinaus gefragt . Aber auch Westeuropa muß bei der fälligen großzügigen Hilfe für die sowjetischen Republiken endlich die Zurückhaltung ablegen . Es reicht nicht aus , wenn die Bundesregierung beklagt , daß sie die Hauptlast der Hilfe für die Sowjetunion und Osteuropa trage . Die Solidarität ganz Westeuropas wird jetzt zur Schicksalsfrage der europäischen Einigung . Es geht nicht mehr allein um eine westeuropäische Währungsunion . Das europäische Einigungswerk steht auf dem Spiel . Überdies kommt es billiger , durch Marktöffnung , Wirtschafts- und Finanzhilfe Osteuropa den Weg zum Wohlstand zu ermöglichen , als abzuwarten , bis die Menschen aus Verzweiflung ihre Sachen packen und den Marsch in den Westen antreten . . Jetzt darf kein eiserner Wirtschaftsvorhang entstehen . Meine Damen und Herren , der Haushaltsentwurf enthält keine Reserven für zusätzliche Belastungen . Unberücksichtigt bleiben die binnen- und außenwirtschaftlichen Bürgschaften des Bundes . Allein wenn die Sowjetunion ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann , sind 2 Milliarden DM fällig . Unberücksichtigt bleiben auch die Entschädigungen für Enteignungen und erlittenes Unrecht in der ehemaligen DDR . Was da vorgesehen ist , ist skandalös niedrig und allenfalls als symbolisch zu verstehen . Unberücksichtigt bleiben die Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 218 und die unsichere Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt . Es fehlen Mittel für das angekündigte Konversionsprogramm und für einen verfassungsgerechten Familienlastenausgleich . Es gibt Mindereinnahmen , Stichwort : steuerlicher Grundfreibetrag ; der Spiegel rechnet hier mit bis zu 30 Milliarden DM jährlich . Es fehlt auch ein realitätsgerechtes Wohnungsbauprogramm . Meine Damen und Herren , wir müssen simultan die Anstrengungen zur ökologischen und wirtschaftlichen Sanierung Ostdeutschlands und zur schnellen Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland fortsetzen , womöglich sogar intensivieren . Wir müssen die Reformprozesse bei unseren osteuropäischen Nachbarn tatkräftig und nachhaltiger als bisher unterstützen , insbesondere durch Offnen unserer Märkte . Auch die wirtschaft liche Zukunft Ostdeutschlands hängt entscheidend davon ab . Wir müssen der Sowjetunion oder den Staaten , die jetzt aus ihr hervorgehen , mit schnellen , energischen und wirksamen Hilfsmaßnahmen über den Winter und darüber hinaus helfen . Wir dürfen dies alles schließlich nicht auf Kosten der Dritten Welt tun , die zumindest auf kurze Sicht zum großen Verlierer der Ost-West-Annäherung zu werden droht . Wie soll das alles gleichzeitig gehen ? Wie soll ein relativ kleines , wenn auch wirtschaft lich starkes Land das alles leisten ? _ Nicht zufällig mehren sich die Stimmen , die davor warnen , wir könnten die Grenzen Werner Schulz  unserer Leistungsfähigkeit überschreiten . Doch mir scheint , daß wir lange vor der Grenze unserer Leistungsfähigkeit leider die Grenze unserer Bereitschaft zum Teilen erreichen . Der vorgelegte Haushalt bedarf vor dem Hintergrund der skizzierten Anforderungen erheblicher Korrekturen . Einige Punkte sollen hier angedeutet werden : Die Höhe des Verteidigungshaushalts ist eine Provokation . Wir haben nicht die Zeit und die Unbegrenztheit der Mittel , uns einen allmählichen , unmerklichen Ausstieg aus dem Wettrüsten zu leisten . Wir verlangen neben einer deutlichen Kürzung des Ansatzes eine mittelfristige Planung mit dem Ziel einer Halbierung des Rüstungsetats bis 1995 . Wir vermissen auf der Einnahmeseite vor allem ein Mindestmaß an sozialer Balance und ökologischer Vernunft . Wir verlangen , daß die einseitige und ungerechte Belastung niedrigerer Einkommen ein Ende hat und daß sich die Regierung dazu durchringt , auch den Gutverdienenden und den Reichen ihren Beitrag abzuverlangen . Sie könnte dies hier und da längst tun , ohne erst vom Bundesverfassungsgericht mit der Nase darauf gestoßen zu werden . Wir fordern , daß Herr Schalck-Golodkowski keine weiteren BND-Streicheleinheiten erhält , sondern kräftig ausgequetscht wird . . Vielleicht werden nebenbei noch einige KoKo-Reserven liquid .