Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Friedrich , ich habe mir IhreAusführungen und Ihre Vorstellungen über Tarifgespräche angehört . Dazu kann ich nur sagen : Gott sei Dank sind Sie da nicht betroffen und müssen da nicht entscheiden . Die letzten 50 Jahre haben gezeigt , glaube ich , dass dieTarifpartner verantwortungsbewusst gehandelt haben . Wir sind noch immer Exportweltmeister ; so schlimm können die Tarifverträge in den letzten 50 Jahren also nicht gewesen sein . Sie können sicher sein , dass es auch in Zukunft so sein wird . Ernsthafte Vorschläge sind bei uns immer gut aufgehoben . Sie werden durchdacht . Der FDP-Antrag Für substanzielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor ist insofern nicht sonderlich überraschend , als wieder einmal eine ganze Liste von neoliberalen Forderungen zur Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorgetragen wird . Die Umsetzung solcher Forderungen würde wohl kaum zusätzliche Beschäftigungseffekte haben , wohl aber einen Beitrag dazu liefern , dass Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt weiter zunähmen . Nichts anderes lese ich aus Ihrem Antrag heraus . . Ihr Antrag ist so ein richtig bunter Mix aus Falschinformationen , Forderungen nach Maßnahmen , die wir bereits durchgeführt haben , sowie Vorschlägen , die weder eine Wende am Arbeitsmarkt herbeiführen noch überhaupt finanzierbar sind . Über die Finanzierung machen Sie sich überhaupt keine Gedanken . Als Opposition stellen Sie fleißig Anträge und fordern , diese Steuer müsse weg oder jene Steuersenkung müsse vorgezogen werden , aber dazu , wie das Ganze finanziert werden soll , hört man aus der Opposition nie ein Wort . Beim Lesen IhresAntrags hatte ich auch den Eindruck , dass es vonnöten ist , Sie nochmals auf die Leistungen der Regierung aufmerksam zu machen . . Sie haben einige Dinge nicht richtig verstanden und Ihr Wissen muss auch auf den aktuellen Stand gebracht werden . Wenn Sie zum Beispiel eine organisatorische Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern fordern , so muss ich Sie darauf hinweisen , dass wir mit dem Modellversuch MoZArT  bereits derzeit die verstärkte Kooperation der Ämter erproben . MoZArT steht für Modellprojekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit vonArbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe . Bundesweit werden mit rund 30 Millionen DM 30 Projekte gefördert , die zum Ziel haben , mehr Menschen in Arbeit zu bringen , Eingliederungsverfahren effizienter zu gestalten und die Verwaltung zu vereinfachen . . Herr Meckelburg und Frau Schwaetzer haben eben wieder gesagt , wir hätten auf dem Arbeitsmarkt wenig oder fast nichts getan . Ich will Ihnen einiges in Erinnerung rufen . . Ich will vorausschicken , dass die Bundesregierung keine Arbeitsplätze schaffen , sondern nur Rahmenbedingungen festlegen kann . Arbeitsplätze müssen dann in den Betrieben geschaffen werden . Wenn wir uns darüber einig sind , ist das schon einmal ein Schritt nach vorne . Was haben wir konkret getan ? Wir haben durch die Steuerreform , die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sowie die Erhöhung des Kindergeldes und des BAföGs die Kaufkraft kräftig gesteigert . . Auch die Wohngeldnovelle darf man nicht vergessen . Wenn Sie das alles zusammenzählen , Kollege Laumann , dann kommen Sie auf 50 Milliarden Euro mehr in den Taschen von Familien und Arbeitnehmern . Ihre Alternative war doch , dass Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 Prozent hochgejagt haben . Wer hat denn dieses Desaster hinterlassen ? Doch nicht wir . Das waren Sie . Ihre Alternativen in Ehren , aber sie sind nichts wert . . Hans- Peter Friedrich  21663 Als Regularium müssen natürlich auch faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt herrschen . Hier haben wir einiges getan : Wir haben den Kündigungsschutz , den Sie und auch andere abgelehnt haben , eingeführt . Sie haben widerrechtlich behauptet , dass die Regelungen der 630-DM-Jobs Arbeitsplätze vernichtet hätten . Sie wissen genau , dass das Gegenteil der Fall ist . . Wir haben mit den 630-DM-Jobs einiges erreicht . Ich möchte darauf nicht näher eingehen . Lesen Sie bitte noch einmal nach , was die Kollegin Nahles dazu gesagt hat . Thema Scheinselbstständigkeit : Auch hier haben wir versucht , wieder faire Bedingungen für Menschen zu schaffen , die in die Armut getrieben worden waren . Das Entsendegesetz , das Schlechtwettergeld und das Betriebsverfassungsgesetz sind Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt , mit denen wir Erfolg hatten . . Ich denke auch an das Sofortprogramm , denAbbau der Jugendarbeitslosigkeit durch das JUMP-Programm . Sie haben es lächerlich gemacht . Es hat aber über 400 000 Jugendlichen wieder zu einer Perspektive verholfen . . Wir haben eine Initiative für Schwerbehinderte gestartet . Sie hat zwar nur einer kleinen Gruppe geholfen , aber immerhin haben wir schon über 26 000 Schwerbehinderte in Arbeit gebracht . Das Ziel , bis Ende nächsten Jahres 50 000 Schwerbehinderte in Arbeit zu bringen , werden wir mit unseren Aktivitäten ebenfalls erreichen . Sie sehen : Wir haben einiges getan . . Dazu kommt noch das Zukunftsinvestitionsprogramm . Auch dazu haben Sie gesagt : Das Geld sollte anders eingesetzt werden . Ich muss Ihnen sagen : In meinem Wahlkreis freuen sich zwei Gemeinden riesig darüber , dass sie nun zwei Ortsumgehungen haben ; sie haben 40 Jahre dafür gekämpft . Sie haben das während Ihrer 16 Jahre Regierungszeit nicht erreicht . Wir haben es nach drei Jahren geschafft . . Ich denke _ auch das wird von Ihnen immer lächerlich gemacht _ an das Bündnis für Arbeit . Beim Bündnis für Arbeit haben wir es immerhin geschafft , dass ein Ausbildungskonsens und eine positive Ausbildungsbilanz erreicht wurden . Das haben Arbeitgeber , Gewerkschaften und Regierung als gemeinsames Ergebnis erzielt . Auch wurde _ das war nicht so erfolgreich _ der Abbau von Überstunden vereinbart . Hier haben die Arbeitgeber zwar zugesagt , etwas zu tun . In der Praxis haben sie leider Gottes zu wenig getan .Aber immerhin hat man zumindest etwas erreicht . Dann haben wir das Teilzeitgesetz und die befristeten Arbeitsverträge geschaffen . Auch Ihnen müsste es entgegenkommen , dass wir dadurch mehr Flexibilität haben . Auch die Qualifizierungsoffensive ist hier zu nennen . Ich meine , wir haben einiges getan . Wenn Sie sich jetzt unser neues Projekt , das JobAqtiv-Gesetz anschauen , dann werden Sie erleben , dass damit die größte Vermittlungsoffensive , die es in diesem Land je gab , durchgeführt wird . Es ist zwar bedauerlich , was bei der Bundesanstalt für Arbeit passiert ist . Aber ich bin mir sicher : In zwei oder drei Wochen haben wir es mit dem Job-Aqtiv-Gesetz in denArbeitsämtern erreicht , dass wir die Arbeitslosen wirklich zielgenauer , effizienter und unbürokratischer schnell in Arbeit bekommen . . Das Thema Arbeitsplatz hängt natürlich auch mit Bildung zusammen . Wir haben das Meister-BAföG , das Sie abgeschafft haben , wieder eingeführt , weil wir gesehen haben , dass es 40 000 Handwerksbetriebe ohne Nachfolger gibt . Es war notwendig , das Meister-BAföG wieder einzuführen , damit auch Menschen , die nicht so viel Geld haben , zu einem Meisterbrief kommen . Also auch dies ist eine dauerhafte Investition . . Letzter Punkt . Sie reden immer von innovativen Arbeitsplätzen . Was haben wir denn mit dem Förderprogramm für erneuerbare Energien und dem 100000- Dächer-Programm getan ? Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen , wie viele Handwerker dadurch Arbeit gefunden haben . . Oder wenn ich an die Windkraft denke : Da arbeiten inzwischen 30000 Menschen . Die Windkraftindustrie hat heute einen so hohen Stahlverbrauch wie die gesamte Werftindustrie . Wenn wir die alte Politik weitergemacht hätten , wären wir heute bei 5 bis 6 MillionenArbeitslosen . Wenn Sie die Bilanz hätten , die wir haben , dann würden Sie sich beim Papst den Heiligenschein holen . .