Partei: GRUENE
Illegale Beschäftigung schädigt die Wirtschaft in erheblichem Maße . Noch unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir im Jahr 2002 gesetzlich festgeschrieben , dass Unternehmen im Baubereich für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haftbar gemacht werden . Diese sogenannte Generalunternehmerhaftung kommt nur dann zur Geltung , wenn der Generalunternehmer seiner Sorgfaltspflicht unzureichend nachgekommen ist . Dies ist bislang dann der Fall , wenn das Unternehmen im Vorfeld nicht überprüft hat , ob ein Subunternehmen bei den Lohnkosten die Sozialversicherungsbeiträge zutreffend kalkuliert hat . Zu seinem Schutz kann der Generalunternehmer ferner die regelmäßige Vorlage der Beitragsnachweise durch Sub- und Leihunternehmer vereinbaren oder sich deren vorschriftsmäßiges Verhalten schriftlich zusichern lassen . In der Praxis haben sich diese Regelungen als recht kompliziert gezeigt . Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung möchte die Möglichkeiten für den Generalunternehmer , sich von der Haftung zu entlasten , vereinfachen . So soll die haftungsrechtliche Entlastung vorrangig nur noch im Wege der sogenannten Präqualifikation geschehen . Somit können Unternehmen in einer allgemein zugänglichen Internetliste sehen , welche Bauunternehmen ihre Eignung bundesweit nachgewiesen haben . Wir begrüßen diesen Ansatz der Bundesregierung . Ob das Instrument der Präqualifikation das einzig sinnvolle bleibt - mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Übergang - , werden wir in den Ausschussberatungen evaluieren . Der Gesetzentwurf sieht zudem eine sozialversicherungsübergreifende Vereinheitlichung der Regeln vor . So wird die Generalunternehmerhaftung auf die gesetzliche Unfallversicherung ausgedehnt . Auch dies halten wir für geboten . Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ferner die Absenkung der Mindestgrenze für das Eingreifen der Haftung auf 250 000 Euro je Gesamtbauvolumen . Die Absenkung von derzeit 500 000 Euro hat zur Folge , dass künftig mehr Unternehmen für ihre Subunternehmer haftbar gemacht werden . Der Gesetzentwurf sieht neben den haftungsrechtlichen Fragen vor , den Unfallversicherungsschutz auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts auszuweiten . Diese Änderung ist im Sinne der Betroffenen zu begrüßen ; denn schon zu rot-grünen Zeiten haben wir den Versicherungsschutz in der Unfallversicherung auf freiwillig Engagierte im Inland ausgeweitet . Dass nun auch Menschen , die während ihres freiwilligen Einsatzes im Ausland besonderen Gefahren ausgesetzt sind , den Schutz erhalten , ist eine konsequente Fortentwicklung dieses Ansatzes . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wenn zu später Stunde ein mehr technisch anmutender Gesetzentwurf wie das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze aufgerufen wird , ist es schwierig , einen solchen Entwurf noch spannend darzustellen . Dabei haben gerade sogenannte Omnibusgesetze angemessene Aufmerksamkeit verdient . Während die beiden Vorgängergesetze mit erheblichen Bürokratiekostenentlastungen aufwarten konnten , beläuft sich die messbare Bürokratiekostenentlastung von Informationspflichten durch dieses Gesetz auf nur rund 1 Million Euro für das Verwaltungsverfahren der Künstlersozialkasse . Wichtiger als große Zahlen ist daher die Senkung der gefühlten Bürokratiebelastung , hier speziell bei den Informationspflichten zur Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft . Die im Jahr 2002 eingeführte Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft für Beitragsausfälle in der Sozialversicherung soll die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erleichtern . Ziel der Regelung war es , den Generalunternehmer zu veranlassen , seine Nachunternehmer dazu anzuhalten , ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachzukommen . Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten für den Generalunternehmer , sich von dieser Haftung zu entlasten , sollen vereinfacht werden . Außerdem sollen für Haftungsgrenze und Entlastung künftig einheitliche Regelungen für alle Sozialversicherungszweige gelten . Hierzu ergreifen wir folgende Maßnahmen : erstens die Vereinheitlichung der Generalunternehmerhaftung im Vierten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch , das heißt für die gesamte Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung ; zweitens die haftungsrechtliche Entlastung für den Generalunternehmer vorrangig nur noch im Wege der Präqualifikation , das heißt durch ein Zertifizierungsverfahren ; drittens die Absenkung der Mindestgrenze für das Eingreifen der Haftung von bisher 500 000 Euro auf künftig 275 000 Euro je Gesamtbauvolumen . Mit der Präqualifikation nutzen wir einen eindeutigen und rechtssicheren Nachweis , der künftig auch für die Generalunternehmerhaftung eine einfache und damit unbürokratische Überprüfung der Nachunternehmer und beauftragten Verleiher ermöglicht . Bei der Präqualifikation handelt es sich um eine vorwettbewerbliche Eignungsprüfung , bei der potenzielle Auftragnehmer nach speziellen Vorgaben unabhängig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorab nachweisen . Die Durchführung der Präqualifikation von Bauunternehmen erfolgt nach der Leitlinie des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens . Für die Unternehmen bietet das Präqualifikationsverfahren den Vorteil , dass sie in einer allgemein zugänglichen Internetliste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e .V . aufgeführt sind und so ihre Eignung bundesweit nachgewiesen ist . Die Generalunternehmerhaftung kommt künftig einheitlich ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275 000 Euro zur Anwendung . Damit wird der bisher in der allgemeinen Sozialversicherung geltende Betrag von 500 000 Euro deutlich abgesenkt . Gleichzeitig wird die Regelung auch auf die gesetzliche Unfallversicherung erstreckt , für die in der Vergangenheit keine Mindestgrenze galt . Da die reinen Baukosten für ein konventionelles Einfamilienhaus laut Bautätigkeitsstatistik in 2007 bundesdurchschnittlich bei 178 000 Euro lagen , ist gewährleistet , dass private Eigenheimbauer weiterhin vor dem Risiko der Haftung geschützt bleiben . Die Bundesregierung hat in ihrem zweiten Bericht zur Generalunternehmerhaftung beschlossen , zeitnah die Notwendigkeit , Wirksamkeit und Reichweite der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baugewerbe unter Beteiligung des Normenkontrollrates aus ihrer Sicht abschließend zu bewerten . Dies soll im Jahr 2012 in einem Bericht an die gesetzgebenden Körperschaften erfolgen . Bis dahin kann davon ausgegangen werden , dass aussagekräftige Erkenntnisse mit der Neuregelung aus der betrieblichen Praxis vorliegen . Eine weitere wichtige Änderung durch diesen Gesetzentwurf betrifft die schon oben erwähnte Einführung einer gesonderten Meldung der Künstlersozialkasse an die Krankenkassen . Ab dem 1 . Januar 2009 erhalten die Krankenkassen von der Künstlersozialkasse aufgrund der Beitragsabführung an den Gesundheitsfonds keine Beitragsnachweise mehr und damit auch keine Informationen über die Höhe des voraussichtlichen Arbeitseinkommens und zu einer eventuell bestehenden Rentenversicherungspflicht für die über die Künstlersozialkasse versicherten Personen . Für die Krankenkassen und die Künstlersozialkasse führt dies zu einem erheblichen Mehraufwand . Für rund ein Viertel des Versichertenbestandes müssten ohne die Neuregelung zum Beispiel im Falle von Entgeltersatzleistungen Einzelmitteilungen erfolgen . Bisher konnten die erforderlichen Daten den monatlichen Beitragsnachweisen entnommen werden , nunmehr wäre mit einer Vielzahl von Einzelaufklärungen bei der Künstlersozialkasse zu rechnen . Durch einen automatisierten monatlichen Melde- und Beitragsnachweis an die zuständige Krankenkasse durch die Künstlersozialkasse kann dieser zusätzliche Bürokratieaufwand vermieden werden . Hierfür wurde eine Einsparung von Verwaltungskosten bei der Künstlersozialkasse von rund 1 Million Euro berechnet . Durch die erhebliche Vereinfachung des Verfahrens ist auch eine zügigere Leistungsgewährung für die Versicherten möglich . Das dritte zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes ist es , einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für den Freiwilligendienst weltwärts zu schaffen . Durch die Erweiterung der einschlägigen Vorschrift erhalten nunmehr auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts umfassenden gesetzlichen Unfallversicherungsschutz . Das besondere Engagement der jungen Menschen , das sich in der Übernahme eines solchen Dienstes zeigt , erfährt damit Anerkennung sowie den Schutz der Solidargemeinschaft . Die Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist insbesondere erforderlich im Hinblick auf die mit der Tätigkeit im Ausland einhergehenden gesteigerten Gefährdungsrisiken , die besondere Anforderungen an die Prävention stellen . Da es sich zudem um einen Dienst handelt , der festen Rahmenbedingungen unterliegt und mit öffentlichen Mitteln gefördert wird , ist die Erweiterung zugunsten der jungen Menschen , die im Rahmen des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts Aufgaben im Ausland übernehmen , gerechtfertigt . Zuständig wird die Unfallkasse des Bundes . Die alleinige Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers ist erforderlich , um eine einheitliche Durchführung des Versicherungsschutzes , insbesondere auch der Prävention , zu erreichen . Die gesetzliche Zuweisung ist darüber hinaus auch sachgerecht , da die Unfallkasse des Bundes durch ihre langjährige Erfahrung im Hinblick auf den Versicherungsschutz von Entwicklungshelfern sowie von Mitarbeitern der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH besondere Kenntnisse im Bereich der weltweiten Gesundheitsgefahren und der erforderlichen Prävention hat . Zudem wird dieser Dienst mit öffentlichen Mitteln gefördert . Bei den weiteren Änderungen im Gesetzentwurf - das liegt im Charakter eines Omnibusgesetzes - handelt es sich um kleinere Anpassungen in einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften , die jede für sich keine zentrale politische Bedeutung haben , aber trotzdem für die tägliche Verfahrenspraxis unserer Sozialversicherungsträger und der Sozialgerichte von Bedeutung sind . Diese Vorschläge gehen auf Anregungen aus der Praxis zurück und werden mit diesem Gesetz zeitnah umgesetzt .