Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Ich denke gar nicht daran , mich in einer pseudofachlichen Debatte mit den Vorschlägen von Herrn Schäuble auseinanderzusetzen , und zwar aus einem einzigen Grund : Wer Wolfgang Schäuble kennt , weiß , er ist ein Zyniker aus Leidenschaft . . Die Union hat im Moment nichts anzubieten . Also mußte mit ganz klarer Überlegung vor Weihnachten in der Lücke der politischen Diskussion irgend etwas auf die Tagesordnung gesetzt werden , was man inhaltlich-politisch überhaupt nicht zur Lösung bringen wollte . Vielmehr wurde schlichtweg um der Diskussion willen , um einer Konfrontation willen mal wieder ein Versuchsballon gestartet . Das Schlimme daran ist , daß diese Art von Politik von allen , wie immer sie in der Sache dazu stehen , zunehmend als lästig und als unseriös angesehen wird . Das wird Politikverdrossenheit , ja auch Verachtung gegenüber Politik nur steigern . Deswegen finde ich das so schlimm , was der Herr Schäuble gemacht hat . . Meine Damen und Herren , die Pressereaktionen von ganz rechts bis links im Spektrum der großen Zeitungen war absolut negativ , auch in der konservativen Presse absolut negativ . Überall der Hinweis : Es zeigt wohl die Schwäche der Union , daß der Fraktionsvorsitzende mit so einem Pseudo-Theater anfangen muß , die Öffentlichkeit abzulenken . Das reicht von der Frankfurter Allgemeinen bis sonstwohin ; ich habe hier alle Zeitungskommentare . Es gab nicht einen einzigen positiven Kommentar vor Weihnachten . Das heißt , sehr schnell haben die Leute gemerkt : Es geht nicht um die Sache . Es darf auch gar nicht um die Sache gehen ! Man stelle sich vor , seine Vorschläge würden realisiert werden , und man würde plötzlich merken , daß sie in der Verbrechensbekämpfung natürlich gar nichts nutzen . Es ist natürlich schlicht - weg dummes Zeug . Mein Kollege Kemper hat deutlich gefragt : Wie stellt man sich das eigentlich vor ? Die organisierte Kriminalität oder Terroristen werden in offener Feldschlacht von der Bundeswehr bekämpft ? Das ist dummes Zeug . . Gerd Wartenberg  Daß wir unsere Grenzkontrollen verbessern und verstärken müssen , ja , das ist eine Frage des Bundesgrenzschutzes . Dort fehlen 4 000 Leute . Bezahlen Sie die besser . Die Planstellen sind da . Nur , sie sind nicht besetzt , weil diese wichtige und gute Organisation , die in die Struktur unserer Verfassung ganz bewußt eingepaßt wurde , nicht ausreichend besetzt worden ist . Dann wäre das Problem , vor dem wir in der Tat stehen , gelöst . . Aber das ist ein Problem der Regierung . Dazu muß sie nicht so ein Theater machen und keine solchen Vorschläge bringen , die natürlich die Hemmung , über unsere Verfassung an allen möglichen Punkten zu diskutieren , abbauen . Auch hier werden natürlich die Fronten problematischer . Denn wenn selbst ein Fraktionsvorsitzender einer großen Partei mal so eben über Verfassungsgrundsätze redet und sie in Frage stellt , dann werden natürlich andere Leute sehr schnell auf den Trichter kommen , das gleiche zu tun . . Insgesamt eine verantwortungslose Diskussion , die Herr Schäuble angeregt hat ! Er selbst meint sie in der Sache nicht ernst , sondern er macht es nur um des Effektes willen . Das ist etwas , was man absolut nicht akzeptieren kann , und deswegen lasse ich mich auch gar nicht auf eine Pseudo-Fachdebatte ein . Vielen Dank . .