Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ja aus Sachsen, und Sachsen ist ein ganz besonderes Bundesland. – Nein, ganz im Ernst, ich lebe wirklich gerne da. – Man sieht in Sachsen ja manche Entwicklung sehr stark unter einem Brennglas, auch die demografische. In den nächsten zehn Jahren werden in Sachsen 600 000 Menschen in den wohlverdienten Ruhestand gehen. In den gleichen zehn Jahren werden nur 300 000 Kinder die Schule verlassen; die sind dann natürlich schon älter als zehn Jahre. Da muss man doch kein Mathe-Genie sein, um herauszufinden, dass das ein Riesenproblem für das schöne Sachsen werden könnte. Das ist auch einer der Gründe, warum wir sagen: Wir brauchen dringend ein besser verständliches Einwanderungsrecht. – Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern. Deshalb brauchen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz. Darüber reden wir heute, und dazu haben wir einen klugen und übrigens auch moderaten Vorschlag gemacht, der sich am aktuellen kanadischen Modell orientiert. Wir schlagen ein Punktesystem für gutqualifizierte Drittstaatsangehörige vor. Das macht es ihnen einfacher, sich für Deutschland zu interessieren, einfacher als jetzt bei unserem detailverliebten und nicht immer ganz leicht verständlichen – das ist sehr beschönigend ausgedrückt – Aufenthaltsrecht. Ich habe schon etliche Volljuristen schwitzen sehen, wenn sie mir ein Detail aus dem derzeitigen Aufenthaltsrecht erklären sollten. Jetzt versetzen Sie sich einmal in potenzielle qualifizierte Zuwanderer. Wir machen hier einen sehr guten Vorschlag. Ich lade Herrn Mayer und andere Rednerinnen und Redner herzlich ein, ihn wirklich noch einmal zu lesen; denn er ist ein für ein Punktesystem äußerst nachfrageorientierter Vorschlag. Das heißt, wer ein Arbeitsplatz­ angebot in Deutschland hat, bekommt sehr viele Punkte und hat es damit schon fast geschafft, nach Deutschland zuwandern zu können. Natürlich prüft nach unserem Vorschlag die BA, die Bundesagentur für Arbeit, ob die Arbeitsbedingungen stimmen, die hier ein Arbeitsverhältnis begründen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir doch aus der Not eine Tugend. Das ist doch die Stunde des Parlaments. Wir legen hier einen Vorschlag vor. Fast alle Fraktionen dieses Hauses haben schon einmal entsprechende Anträge gestellt, haben das Thema „qualifizierte Zuwanderung“ in den Partei- oder Regierungsprogrammen drin. Es ging sogar in den Jamaika-Sondierungsgesprächen darum, liebe CDU. Keine Angst, es ist nicht schlimm, über qualifizierte Zuwanderung zu sprechen. Lieber Redner der AfD, vielleicht reden Sie auch noch einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden. Der hat uns vor einem Jahr noch vorgeworfen, ein Plagiat zu machen, und hat behauptet, wir hätten das Einwanderungsgesetz bei der AfD abgeschrieben. So lustig war das damals. Vielleicht reden Sie einmal miteinander. Ich will an dieser Stelle aber auch mit einem Missverständnis aufräumen. Für uns jedenfalls ist klar, dass wir qualifizierte Zuwanderung brauchen. Wir wollen, dass Menschen zu uns kommen und hier arbeiten – aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Für uns ist aber genauso klar, dass es daneben immer auch das Recht auf Asyl gibt. Wer verfolgt ist, wer um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss, der bekommt in Deutschland Schutz. Da gibt es für uns kein Vertun.