Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welche politischen Konsequenzen ziehen wir aus dem Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz ? Das ist die heutige Frage . Ich fürchte , wir ziehen bundespolitisch keine Konsequenzen . Die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch oder zumindest die Abschaffung der Zwangsberatung wären ein Weg aus dem Dilemma . Auch wenn ich weiß , daß dies politisch nicht mehrheitsfähig ist , möchte ich dies doch zumindest erwähnen . Die Länder sind gefragt , politische Konsequenzen zu ziehen . Sie haben den Schwarzen Peter , weil die Bischöfe ihren Streit mit Rom loswerden wollten . Die Länder müssen juristisch prüfen , ob ein Beratungsschein , auf dem ausdrücklich steht , daß er nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden kann , den gesetzlichen Bestimmungen entspricht . Ich sehe nicht , daß bei dieser Position wirklich noch von einer ergebnisoffenen Beratung gesprochen werden kann . Dennoch : Einzelne Länder haben bereits erkennen lassen , daß sie _ besonders mit Blick auf ihre Finanzminister _ mit dieser Lösung leben könnten . Nicht mit dieser Schein-Lösung im doppelten Sinne des Wortes können allerdings die Frauen , die Beraterinnen und die Ärzte und Ärztinnen leben . . Auch wenn sich der Satz , Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden , auf die Lehre der Kirche bezieht und nicht auf staatliches Recht , werden die Frauen unter massiven Druck gesetzt . Die katholische Kirche verschärft die Konfliktsituation der Frauen zusätzlich und gibt es ihnen sozusagen mit Brief und Siegel , daß das , was sie tun , Sünde ist und Strafe verdient . Das dürfen wir nicht zulassen . . Immerhin sind zwei Drittel der ratsuchenden Frauen in den katholischen Beratungsstellen nicht katholisch . Die Pluralität der Beratungslandschaft bedeutet doch nicht , daß die katholische Kirche um jeden Preis beteiligt bleiben muß . Setzt sich die Kirche selbst außerhalb des Gesetzes , so ist politischer Handlungsbedarf gegeben . Was machen die Frauen , wenn sie mit diesem Schein zu einer Ärztin oder zu einem Arzt gehen , der ihnen auf Grund des neuen Beratungsscheins den Abbruch verwehrt ? Muten wir den Frauen zu , daß sie von Pontius zu Pilatus laufen müssen ? Schon jetzt warnt der Hartmannbund : Das wäre eine illegale Abtreibung . Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe , Günter Kindermann , vermutet , daß kein Arzt das strafrechtliche Risiko eingehen werde , Abtreibungen auf Grund solcher Scheine vorzunehmen . Aber auch die Situation der katholischen Beraterinnen hat sich immens verschärft . Zwar schreibt der Papst in seinem Brief an die Bischöfe , daß die Beraterinnen durch den bereits genannten Zusatz auf den Beratungsscheinen aus einer Situation befreit seien , die mit ihrer Grundauffassung in der Frage des Lebensschutzes und dem Ziel ihrer Beratung in Konflikt steht . Die Realität sieht ganz anders aus : Entweder verraten die Beraterinnen jeden Tag die Lehre der katholischen Kirche und sagen : Es ist doch nicht so wichtig , was auf dem Schein steht , oder sie nehmen den Satz ernst , und dann ist die Beratung nicht mehr ergebnisoffen . . _ Das ist überhaupt nicht kompliziert , Herr Kollege . Dieses Detail wollten die Bischöfe nicht klären , sie haben es weggeschoben . Wenn nun die katholische Kirche von der mitgetragenen Verantwortung in den Beratungsstellen in Form des Satzes Dein Bauch gehört dir Abstand nimmt , zeigt sich der ganze Zynismus , die ganze Doppelmoral dieser Männer , die immer sagen , daß sie nur Gutes für die Frauen und die Kinder wollen . Wie sagte Bischof Lehmann gestern noch so treffend : Die Freiheit und die Verantwortung für diese Entscheidung liegen bei der Frau . Das hört sich gut an . Das hört sich nach sexuellem Selbstbestimmungsrecht an , gemeint ist aber eine weitere Disziplinierung der Frauen . . Daß das Ganze in gewisser Weise eine Provokation ist , hat Bischof Lehmann selbst eingestanden . Er und seine Kollegen wissen doch genau , daß sich trotz des von ihnen gewünschten Zusatzes Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden werden . Nicht zufällig wird in der Presse der Vergleich mit Pilatus herangezogen : dem Druck von Rom nachgeben und dabei die eigenen Hände in Unschuld waschen . Das wird der Situation von Frauen in Konflikten nicht gerecht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Staat hat dafür Sorge zu tragen , daß seine Gesetze angewendet werden . Immerhin handelt es sich _ die Kolleginnen vor mir haben es schon gesagt _ beim Schwangerschaftskonfliktgesetz um einen mühevoll zustande gekommenen Kompromiß , der 1995 über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg gefunden wurde . Dieser Kompromiß , der den Frauen ein Mindestmaß an Selbstbestimmung läßt , darf nicht gefährdet werden . Darum sollten in den nächsten Tagen in aller Ruhe alle Möglichkeiten geprüft werden . Im Zentrum unserer Überlegungen muß jedoch die wirkliche Hilfe für die Frau stehen . Ich danke Ihnen . .