Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen, am Dienstag, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Bernd Neumann den Beginn des Baus des Dokumentationszentrums der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Berliner Deutschlandhaus an der Stresemannstraße eingeläutet. Dieser Baubeginn ist im Hinblick auf die Erinnerungskultur in Deutschland ein bedeutendes Ereignis. Ich möchte unserem Koalitionspartner und allen, die mitgewirkt haben und über viele Jahre und Debatten hinweg einen langen Atem hatten, Danke schön sagen. Ich möchte dem verstorbenen Sozialdemokraten Peter Glotz und unserer Kollegin Erika Steinbach Dank sagen dafür, dass wir den Baubeginn in dieser Woche vornehmen konnten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes vor 60 Jahren haben sich Bund und Länder verpflichtet, Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nicht dem Vergessen preiszugeben. Jede Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe verpflichtet gefühlt. Diese Bundesregierung hat den Auftrag sehr ernst genommen und ihn mit großer Überzeugung und Leidenschaft angenommen. Seit der Übernahme der Regierung 2005 haben wir die finanziellen Mittel für Pflege und Erhalt des Kulturguts Jahr für Jahr maßvoll erhöht. Der Etat des Kulturstaatsministers Neumann betrug 2006 13 Millionen Euro, in diesem Jahr stehen mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung, und das trotz aller Sparmaßnahmen und trotz der Haushaltskonsolidierung. Das ist das Markenzeichen dieser Regierung: auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung und finanzielle Solidität und auf der anderen Seite klare Schwerpunktsetzung dort, wo es uns wichtig ist. Das haben wir in den letzten Jahren so gemacht, und das wird eine unionsgeführte Bundesregierung in den nächsten Jahren fortsetzen. Für die Pflege und den Erhalt unseres kulturellen Erbes ist besonders das Angebot an junge Menschen wichtig. Jeder vierte Deutsche hat Wurzeln in den ehemaligen deutschen Gebieten oder Siedlungsräumen, und die nachfolgenden Generationen interessieren sich für das Leben ihrer Vorfahren. Unsere Schwerpunktsetzung spiegelt deshalb den Wunsch wider, Antworten gerade auf die Fragen der jungen Generation zu geben. Wir betreiben deshalb wissenschaftliche Nachwuchsförderung. Wir sind stolz darauf, den Wissensdurst der Nachwuchswissenschaftler durch Stiftungs- und Juniorprofessuren, Projektförderprogramme und internationalen Austausch anfachen zu können. Die Resonanz auf diese Angebote ist überwältigend. Die Anzahl hochwertiger Projektanträge übersteigt die Fördermöglichkeiten bei weitem. All das Wissen wäre aber fruchtlos, wenn es nicht vermittelt werden würde. Deshalb stellt die Weitergabe von gewonnenem Wissen den zweiten Förderschwerpunkt des § 96 BVFG dar. Die späteren Lehrer, Museologen, Theatermacher, Journalisten und Politikberater sollen an den Universitäten mehr über das Kulturgut der Deutschen im östlichen Europa erfahren, damit sie dieses Wissen weitertragen können. Kultur und Geschichte der deutschen Minderheiten, genauso wie Flucht und Vertreibung, werden in den Schulen leider nur untergeordnet behandelt. Umso positiver ist die Nachricht, dass sich die Geschichtsmuseen bei der jüngeren Generation einer wachsenden Beliebtheit erfreuen. Diesseits wie jenseits der heutigen Staatsgrenzen wächst gerade bei jungen Menschen das Interesse an der gemeinsamen europäischen Geschichte. Die Modernisierung von Museen in Deutschland, aber auch in den Herkunftsländern treiben wir deswegen mit Engagement voran. Es gibt einen dritten Schwerpunkt. Wir unterstützen mit unseren Mitteln auch in unseren Nachbarländern den Erhalt deutschen Kulturguts; denn dort wächst ebenfalls das Interesse am Erbe der deutschen Minderheiten, die ihre Lebensräume nicht selten nachhaltig geprägt haben. Mit der Restaurierung von Kulturdenkmälern oder der Sicherung von Bibliotheken und Archiven stärken wir darüber hinaus die Identität der heute noch dort lebenden deutschen Minderheiten. Wir als Union haben uns lange einen eigenen Gedenktag für die Vertreibung von 14 Millionen Deutschen gewünscht. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Versöhnung in Deutschland inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass dem Schicksal von 14 Millionen Deutschen, das sich als Folge des Zweiten Weltkrieges ergab, frei von revisionistischen Gedanken gedacht werden kann. Gleichzeitig sind wir uns unserer historischen Verantwortung bewusst. Wir wissen, etwa durch die Berichte aus Syrien, dass solches Leid auch heute Millionen von Menschen heimsucht. Nicht alle unsere Wünsche sind in Erfüllung gegangen, aber es ist richtig, jetzt im Rahmen des internationalen Weltflüchtlingstages das Gedenken an die deutschen Heimatvertriebenen zu begehen. Wir hoffen, dass sich der Deutsche Bundestag mit einer breiten Mehrheit für das Gedenken an die Vertreibung der Deutschen ausspricht. Das wäre neben dem Baubeginn des Dokumentationszentrums in dieser Woche ein schönes, parteiübergreifendes Geburtstagsgeschenk anlässlich 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.