Partei: CDU/CSU
Nichts anderes , Herr Kollege Heym , habe ich versucht , Herrn Kollegen Zwerenz und auch den anderen Kollegen Ihrer Gruppe deutlich zu machen . Genau darum geht es . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich aus der Sicht unserer Fraktion vier Gesichtspunkte nennen , die es unseres Erachtens erforderlich machen , daß sich dieses Parlament mit der heute einzusetzenden Enquete-Kommission weiterhin mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befaßt . Erstens . Gerade bei der Auseinandersetzung mit Diktaturen und ihrem totalitären Gedankengut haben die demokratischen Kräfte dieses Hauses auch einen geistig-politischen Auftrag . Hierzu gehört die offensive Auseinandersetzung mit antidemokratischen Kräften , Gruppen und Ideologien jeder Richtung in unserem Land . Insofern kann die Einsetzung dieser neuen Enquete-Kommission auch einen Beitrag zur wehrhaften Demokratie unseres Staatswesens leisten . Wer die SED-Diktatur , wer das System der Internierungslager und wer die Stasi-Spitzelei verharmlost und verniedlicht , soll den Widerstand der Mehrheit dieses Hauses spüren . Die Schönfärber der zweiten Diktatur auf deutschem Boden _ das müssen wir doch erkennen , und das ist auch in vielen Reden , die heute gehalten wurden , angeklungen _ erzielen wieder Geländegewinne . Ich glaube , sie erzielen die Geländegewinne deshalb , weil der Diktaturcharakter des SED-Staates im allgemeinen Bewußtsein _ ich sage dies gerade auch für die Gesellschaft der alten Bundesrepublik Deutschland _ nicht hinreichend verankert gewesen ist . Wir müssen doch erkennen , daß jetzt , nachdem die sichtbaren Zeichen der SED-Diktatur _ Mauer , Stacheldraht , Selbstschußanlagen , Gefängnisse _ real verschwunden sind , die Erinnerung an das Leid , das hinter diesen Einrichtungen stand , aus dem allgemeinen Bewußtsein zu verschwinden droht . . noch : Hartmut Koschyk Deshalb wird diese Enquete-Kommission _ darin sind wir uns einig , fraktionsübergreifend _ auch die Frage zu stellen haben , wie wir durch geeignete Gedenkstätten mit einer entsprechenden Konzeption einen Beitrag dazu leisten können , daß die Erinnerung an das Leid und das Unrecht , das vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jahrzehntelang widerfahren ist , nicht aus dem Bewußtsein der allgemeinen Bevölkerung verschwindet . Jetzt lassen Sie mich , Herr Zwerenz und Herr Heym , etwas zu dem Antrag sagen , den Ihre Gruppe heute vorgelegt hat . Herr Heym , ich meine , hier gibt es einen Widerspruch zu dem , was Sie zu Ihrer Bereitschaft zur Mitwirkung in einer solchen Kommission gesagt haben . Der Antrag der PDS- Gruppe will die DDR historisieren . Er will keinen Beitrag zur Aufarbeitung ihres Diktaturcharakters leisten . Die Aufarbeitung des Diktaturcharakters in einem engen , geschlossenen Kreis von Wissenschaftlern und unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu behandeln , vielleicht mit scheinwissenschaftlichen Begründungen zu versuchen , die notwendige politische Aufarbeitung nicht zu leisten , ist mit uns nicht zu machen . Ich sehe in dem Antrag so , wie er uns heute vorliegt , eine gewisse Doppelstrategie : Zum einen soll die DDR historisiert werden , zum anderen sollen die Folgen , die man jetzt bei der Gestaltung des Einigungsprozesses erkennt , auf Politik und Gesellschaft des vereinten Deutschlands abgewälzt werden nach der Devise : Am Feuer ist nicht der Brandstifter schuld , sondern die Feuerwehr . . Das ist eine Rechtfertigung der Schuldigen und Verantwortlichen von gestern , eine Reinwaschung von Tätern und eine Exkulpation der Diktatur . Die Aufarbeitung des Diktaturcharakters muß mit im Zentrum der Arbeit der Enquete-Kommission in dieser Legislaturperiode stehen . Dies sind wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch den Opfern schuldig . In einem _ wie ich finde _ bemerkenswerten jüngst publizierten Aufsatz hat die junge Französin Anne-Sophie Nold , die derzeit an der Berliner Humboldt-Universität studiert und sich sehr intensiv mit der Diktaturaufarbeitung in Deutschland befaßt , daran erinnert , daß die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht ausschließlich eine nationale Bedeutung für die Deutschen hat , sondern eine gesamteuropäische Dimension besitzt . Für unsere Nachbarn in Ost und West ist es durchaus wichtig , welche Folgerungen die Deutschen aus der SED-Diktatur ziehen . Dabei warnte diese junge Französin vor einer Entlastung und Beschönigung der SED-Diktatur , wodurch die Bundesrepublik Deutschland Merkmale der untergegangenen DDR annehmen könnte . Wörtlich führte sie aus : Eine DDR light ist das letzte , was die Europäische Gemeinschaft gebrauchen kann ! Dieser Satz macht deutlich : Nur durch eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der SED-Diktatur schaffen wir Vertrauen in den antitotalitären Konsens der Deutschen . Zweitens . Zu den zentralen Aufgaben dieser Kommission wird es auch gehören , sich mit Legendenbildungen über die DDR auseinanderzusetzen . Vor allem auf den Feldern der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden in breitem Umfang Legenden gestrickt und Thesen kolportiert , die der Wirklichkeit nicht standhalten , etwa : War die DDR nicht doch eine führende Wirtschaftsmacht und hat nicht erst der Einigungsprozeß die Substanz der DDR-Wirtschaft zerstört ? Gab die DDR ihren Bürgern nicht doch soziale Sicherheit und Geborgenheit , die sie jetzt im geeinten Deutschland vermissen müssen ? Herr Thierse , niemand will Probleme aus dem Einigungsprozeß ausklammern . Wenn Sie sich den Einsetzungsantrag ansehen , der auch mit Kollegen Ihrer Fraktion erarbeitet worden ist , so können Sie feststellen : Wir fragen am Ende jedes Themenfeldes nach den Folgen für die Wirklichkeit heute und morgen im geeinten Deutschland . Wir wollen weder den Einigungsprozeß noch die Probleme und Fehler , die gemacht wurden , ausblenden . Wir wollen aber Ursache und Wirkung nicht verwechseln . Darum geht es . Ich glaube , darin stimmen wir mit Ihnen überein . Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender hat jüngst beim Bautzen-Forum gesagt , daß es darum geht , den klaren Blick auf die Vergangenheit nicht zu verschleiern und zu verwischen . Dies ist der Konsens , um den es bei dieser Enquete-Kommission geht . Wir werden uns im übrigen auch _ dies ist ein sehr schwieriges Feld _ mit der justitiellen Aufarbeitung der SED-Diktatur zu befassen haben . Auch dies ist heute vielfach angeklungen . Wir müssen dies gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23 . Mai 1995 , aber auch nach anderen Gerichtsurteilen tun . Herr Kollege Thierse , da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu : Das Verheerende an der Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23 . Mai 1995 ist doch , daß sich ein Mann wie Markus Wolf in diesem Urteil sonnen und für sich und andere Anständigkeit für das , was sie als Stasi-Mitarbeiter getan haben , reklamieren kann . Deshalb geht es auch bei der Frage der justitiellen Aufarbeitung nicht um Richterschelte . Ich glaube aber , wir müssen durch die Art und Weise , wie wir uns mit diesem Thema befassen , den Richtern in unserem Land eine Sensibilität dafür vermitteln , so sie diese noch nicht haben , daß sie bei der Rechtsprechung im Zuge der justitiellen Aufarbeitung der SED-Diktatur immer auch sehen müssen , wie das bei denen ankommt , die unter dieser Diktatur gelitten haben . Herr Kollege Thierse , ich darf das noch einmal sagen : Das war doch kein Streit zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und dem Rest des Hauses auf der anderen Seite . Es war doch ein Dissens innerhalb Ihrer Fraktion . Ich hätte von Ihnen schon erwartet , daß Sie dies wenigstens mit einem halben Satz erwähnen . Ich glaube , Sie machen es sich etwas . noch : Hartmut Koschyk zu einfach , nur zu sagen , die SPD habe sich hier in diesem Einsetzungsbeschluß nicht wiedergefunden . . _ Herr Kollege Thierse _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Ihre Redezeit ist jetzt aber zu Ende .