Partei: FDP
Herr Kollege Metzger , Sie wissen ganz genau , daß wir nur vom Haushaltsjahr 1998 gesprochen haben , . daß der Euro 1998 noch gar nicht da ist und daß der Bundesbankgewinn 1998 diesen Zwecken voll zur Verfügung steht . Zur ersten Frage nach den Zinsen : Daß die Zinsen steigen , mag ja sein . Im Moment kündigen sich aber keine Zinserhöhungen an . Aber selbst wenn Zinserhöhungen eintreten würden , wäre im nächsten Jahr einschließlich des Zuschusses aus der Bundesbank die Tilgungsrate voll gesichert , auch wenn wir so vorgehen . Deswegen ist das ein ganz seriöses Vorhaben . . Es bleibt bei grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen von Opposition und Koalition . Die Koalition tritt geschlossen für eine angebotsorientierte Politik ein . Wir wollen die Rahmenbedingungen für Beschäftigung so erleichtern , daß die Arbeitsplätze in Deutschland wieder in einen aussichtsreichen Wettbewerb mit anderen Standorten treten . Wir wollen die Arbeitsplätze nicht ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verdrängen . Durch eine nachfrageorientierte Politik allein - dies ist die Philosophie der Opposition - . können wir das nicht erreichen ; denn wir wissen gar nicht , worauf sich die Nachfrage richtet , ob sie sich auf den Einkauf von in Deutschland hergestellten Produkten oder auf andere Dinge richtet . Wir müssen also beides miteinander verbinden : durch die Verbesserung der Angebotsbedingungen gleichzeitig mehr Nachfrage schaffen - das heißt , Lohnkosten und Lohnzusatzkosten senken - und direkte Steuern senken . Dann erst werden wir das erreichen , was wir vorhaben . Der zweite grundsätzliche Unterschied zwischen Opposition und Koalition ist der , daß die SPD das Geld soweit wie möglich beim Staat belassen will . . Wir wollen demgegenüber den Bürgern soviel wie möglich von dem Geld , das sie verdienen , in ihren Taschen belassen und ihnen nur soviel , wie dringend notwendig ist , um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen , durch Steuern und Abgaben nehmen . Daß wir sagen , je mehr die Bürger arbeiten und je mehr sie verdienen , desto mehr soll es sich für sie lohnen , zeigt unser Vertrauen in das verantwortungsvolle Verhalten der Bürger und in ihre Leistungskräfte . Deswegen können wir auf Dauer keine Steuer- und Abgabenbelastung , die über 50 Prozent hinausgeht , ertragen . . Meine Damen und Herren , ich will abschließend sagen : Die Senkung des Solidarzuschlags ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg grundsätzlicher Strukturreformen . Die Koalition geht diesen Schritt geschlossen , einmütig und entschlossen . Wir sind spätestens seit heute wieder in der Offensive . Sie sind von diesem Schritt überrascht ; ich verstehe das . Aber Sie werden sich damit auseinandersetzen müssen . . Es bleibt nämlich nicht dabei . Es wird nun Schritt für Schritt weitergehen : Wir werden das Sexualstrafrecht verschärfen und die Strafrechtsreform über die Bühne bringen . Wir werden uns an eine umfassende Bildungsreform heranmachen . . Wir werden die Energiekosten für die Wirtschaft durch eine Reform des Energiewirtschaftsrechtes senken . Wir werden das Wettbewerbsrecht und die . noch : Hermann Otto Solms verbessern . Es gibt eine Fülle von Maßnahmen . Wir lassen uns von Ihnen dabei nicht aufhalten . Der Reformzug fährt weiter . Vielen Dank . .