Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Was wir am vergangenen Wochenende am Brenner erlebt haben , war nur ein Anfang . Es war der Anfang vom Ende der Geduld der Menschen , die seit Jahren den zunehmenden Transitverkehr über die Alpen ertragen müssen , die seit Jahren wachsende Verlärmung und Luftverschmutzung hinnehmen müssen , denen seit Jahren regelmäßig Versprechungen hinsichtlich einer Beschränkung der Lkw-Lawinen gemacht wurden , die ebenso regelmäßig nicht eingehalten wurden . Tatsächlich hat die Zahl der Lastwagen , die auf der Brenner-Achse durch die Alpentäler donnern , seit 1990 fast um die Hälfte , nämlich auf 1 ,2 Millionen Fahrzeuge pro Jahr , zugenommen . Den Prognosen zufolge soll sie sich bis zum Jahre 2010 noch einmal mehr als verdoppeln . Deshalb ist es nicht nur verständlich , sondern richtig und notwendig , wenn die Menschen dagegen protestieren , und zwar auch mit spektakulären Maßnahmen . . Wen wundert es , daß zahlreiche Gemeinden , Verbände , sämtliche Parteien - der Bischof von Innsbruck , meine lieben Kollegen von den Christsozialen , sprach von einem Aufschrei der betroffenen Menschen - , daß alle unter der Führung des Transitforums wenigstens für einige Stunden eine symbolische Notbremse gezogen haben , indem sie diese Achse blockierten , was übrigens keineswegs zu dem befürchteten Chaos geführt hat ? Wen wundert es ? Es wunderte den deutschen Verkehrsminister . Es wunderte ihn nicht nur , sondern es veranlaßte ihn dazu , sich höchstselbst einzumischen . Per Telefax meinte Herr Wissmann im Tonfall eines römischen Statthalters in der Provinz Austria intervenieren zu müssen , indem er seinen österreichischen Kollegen Caspar Einem in einem Fax darum bat , alles in Ihrer Macht Stehende zu veranlassen , - so hat er geschrieben - um die Blockade zu unterbinden . Diese behindere den freien Warenverkehr . Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor : Der österreichische Verkehrsminister fordert den deutschen Verkehrsminister dazu auf , Castor-Transporte per Bahn zu unterbinden , weil sie die Gesundheit der Menschen gefährden . Ich kann mir den Aufschrei der Empörung bei der deutschen Bundesregierung lebhaft vorstellen . . Sodann fühlte sich Minister Wissmann dazu berufen , die Forderungen der Speditionswirtschaft nach Schadenersatz öffentlich für berechtigt zu erklären . . Seine bayerischen Kollegen Otto Wiesheu und Adolf Dinglreiter sekundierten , indem sie die Österreicher der Erpressung und der Geiselnahme von Touristen beschuldigten . . Herr Brunnhuber , dies zeigt nur , wie wenig Sie Parteichristen von dem berechtigten Anliegen der Menschen überhaupt verstanden haben - nämlich gar nichts . Denn die Bewohner der Alpentäler sind es doch , die vom Straßenverkehr als Geiseln genommen werden , indem sie Tag und Nacht Lärm und Gestank ertragen müssen . Bei wem können diese Menschen eigentlich ihre Schadenersatzansprüche für die erlittenen Einbußen an Lebensqualität und Gesundheit einklagen ? - Das wäre die Frage , die sich Wissmann einmal stellen sollte . . Aber das ist noch nicht alles . Auch an anderer Stelle , nämlich beim Alpentransit durch die Schweiz , als eine Einigung zwischen der Europäischen Union und der Alpenrepublik nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommen war - und zwar bewegte sie sich an der untersten Grenze dessen , was für die Schweiz überhaupt noch tolerabel war - , war es niemand anders als der deutsche Verkehrsminister , der mit seinem Veto diese Einigung maßgeblich torpediert hat - und zwar mit so blöden Sprüchen wie : Die Schweiz wird schließlich von Europa umgeben und nicht umgekehrt . . Ich kann Ihnen , Herr Brunnhuber , nur sagen : Mit solchen Äußerungen hat sich Ihr Minister zum Stichwortgeber der europafeindlichen Rechtsaußen in der Schweiz gemacht , die schon immer gewußt haben wollen , daß man von Europa nur gedemütigt wird . Er hat im Umgang mit der Schweiz und mit Österreich nicht nur verkehrspolitisches , sondern auch europa- und außenpolitisches Porzellan zerschlagen . Das ist die Realität . . - Sie sollten allmählich begreifen , daß geographische und politische Fragen eine unterschiedliche Sensibilität erfordern . Die Bundesregierung ist mit ihrer Transitpolitik gescheitert . Statt sich endlich für eine europaweite Schwerverkehrsabgabe stark zu machen , . damit durch faire Transportpreise die Güter von Rotterdam bis Genua , von Hamburg bis Milano auf die Schiene kommen , . machen Sie sich zum Büttel der Speditionswirtschaft , statt endlich Vorfahrt für die Gesundheit der Menschen zu verlangen , stellen Sie ein falsch verstandenes wirtschaftliches Interesse an die oberste Stelle , und statt dazu beizutragen , daß die Brenner-Eisenbahn mit ihren Zulaufstrecken schleunigst auf das technisch Mögliche an Kapazität ausgebaut wird - das wäre mehr als das Doppelte der heutigen Lei . noch : Albert Schmidt  stungsfähigkeit - , phantasieren Sie als Alibi fürs Nichtstun von einem Basistunnel , von dem dieser Minister genau weiß , daß er überhaupt nicht bezahlbar ist . Die Menschen in Tirol durchschauen dieses Spiel - und nicht nur die Menschen in Tirol . Sie werden sich wieder und immer wieder auf die Autobahn setzen - so lange , bis sich endlich diese falsche europäische Verkehrspolitik ändert . Wir werden an ihrer Seite sein - und das ist ganz wörtlich gemeint . Das vergangene Wochenende , liebe Kolleginnen und Kollegen , war nur ein Anfang . .