Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde heute morgen viel über Multimedia berichtet . Es wurde über Chancen und Risiken gesprochen , bei uns mehr über die Chancen , bei der Opposition , wie immer , mehr über die Risiken . . Herr Kollege Kiper , ich habe Sie gestern in einer Gesprächsrunde gelobt . Man sollte das wirklich nicht tun . Ich habe gesagt : Ihre ganze Art der Verhandlung in den letzten Monaten stand immer unter dem Blickpunkt des Zugangs der Bürger zu Information , der jedem gewährleistet sein muß . Aber was Sie hier , offensichtlich im Namen Ihrer Fraktion , geboten haben , weicht erheblich von dem ab , was Sie in den letzten Monaten auch mit uns besprochen haben . Ich versichere Ihnen _ sagen Sie das Ihren Fraktionskollegen _ : Es wird keine ökopazifistische Regulierung im Bereich der Telekommunikation geben können . . Wie so oft , treten auch in dieser Debatte Taten und Ankündigungen und das , was besprochen wird , auseinander . Ein Thema will ich gleich zu Anfang aufgreifen : Auf dem Gebiet des Rundfunkrechts besteht erheblicher Regulierungsbedarf . Ich sage das ausdrücklich deshalb , weil das , was die Landesmedienanstalten , die Referenten bisher vorgelegt haben , wirklich nicht mit dem übereinstimmt , was wir wollen . Wenn Teleshopping mit einer Show-Einlage beispielsweise schon unter den Rundfunkbegriff fallen soll , dann wird das tatsächlich mehr ein Verhinderungsprogramm sein , und wir würden , wenn wir das zulassen würden , dazu beitragen , daß die , die diese Zukunftsdienste anbieten , dies eben nicht von der Bundesrepublik Deutschland aus tun würden , sondern von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Bürger in der Bundesrepublik bedienen würden . Das kann nicht sein , vor allem nicht unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und der Zukunftsentwicklung auch im technischen Bereich . Zugegeben , die Landesmedienanstalten haben heute noch ein Gewicht und sie nutzen dieses Gewicht , ihre Macht , vor allem dort aus , wo sie Frequenzen , wo sie Kabelnetze und -kanäle zuteilen können . Aber Gott sei Dank , mit jeder Entwicklung technischer Art , mit jedem Bereich , bei dem mehr Kanäle durch Entwicklungen und durch Optimierung bereitgestellt werden können , haben die Landesmedienanstalten weniger Macht . Ich sehe voraus , daß die Zeit der Landesmedienanstalten allmählich abläuft , weil sie durch Optimierung dieser Art immer weniger an Möglichkeiten des Verteilens haben werden . Für einen weiteren Eckpfeiler der schnellen Einführung multimedialer Dienste und die konsequente Öffnung des Telekommunikationsmarktes ist das , was wir im Postbereich zur Zeit tun , außerordentlich wichtig . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage darauf hingewiesen , daß Postreform 1 , Postreform 2 und das , was jetzt als Referentenentwurf durch den Postminister vorgelegt wird , die Voraussetzungen für diese Entwicklung sein werden . Ich bin froh darüber , daß wir zunehmend hören , vor allem auch aus der Wirtschaft , die sich an diesem Markt künftig beteiligen wird , daß dies ein außerordentlich liberales Gesetz wird . In dem Maße , in dem die Wirtschaft dieses Gesetz lobt , nimmt die Kritik auf der Seite der SPD ab , auch wenn es inzwischen wieder einige Einschränkungen an der ursprünglichen Einigung , die wir am 9 . November erzielt haben , gibt . Alles das , was wir jetzt von Ihrer Seite hören , Herr Kollege Bury , Herr Kollege Börnsen , das Infragestellen dessen , was wir vereinbart haben , deutet darauf hin , daß Sie nach wie vor darauf zielen , daß wir aus dem derzeitigen Monopol hin zu Oligopolen kommen wollen , weil Sie davon ausgehen , daß ein solcher Markt natürlich wesentlich besser kontrolliert werden kann , und weil Sie etwa unter dem Begriff der Marktzersplitterung eine Gefahr sehen . Wir sehen in dem , was sich zum Beispiel unter dem Begriff Wadenbeißer künftig entwickeln könnte , eine Chance , diesen Markt nach vorn zu bringen , und nicht eine Gefahr für diesen Markt . .