Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Formanski sprach eben davon , daß wir die Unsicherheit nicht schüren sollten . . Herr Kollege Formanski , mein Eindruck ist : Es gibt manche in Ihren Reihen , die genau dieses beabsichtigen . . Wir wollen die Diskussion versachlichen . Wir wollen zu einer Atmosphäre des Vertrauens beitragen . . Wir wollen Stetigkeit , Berechenbarkeit und Verläß- lichkeit in der Energiepolitik .  Meine Damen und Herren von der SPD , wir sagen auch die unangenehmen Wahrheiten . . _ Wir haben vor der Wahl deutlich gesagt , daß wir zum Jahrhundertvertrag stehen . Wir sagen es nach der Wahl genauso . . Wir haben vor der Wahl gesagt , daß nach 1995 eine Anpassungsregelung kommen muß , und wir sagen es nach der Wahl genauso . . Wir haben vor der Wahl klar gesagt , daß es ohne einen Energiemix aus Öl , aus Kohle , aus Kernkraft und regenerativen Energieträgern nicht geht . Und wir sagen es auch jetzt , wenn es um die Entwicklung eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes geht . . Ich wäre dankbar , wenn innerhalb der sozialdemokratischen Reihen einmal ein klares Wort zu allen Elementen dieses Energiemixes , also auch zur Kernkraft , gesagt würde . . Sagen Sie etwas dazu , daß auf Dauer zukunftsfähige Regelungen für die Kohle nicht finanzierbar sind , ohne den Anteil der Kernkraft an diesem Energiemix zumindest auf einen absehbaren Zeitraum in der Zukunft zu gewährleisten . Meine Damen und Herren , natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen . Aber ich bin froh , daß der Kollege Laermann für die FDP-Fraktion heute in seiner Rede eine Konzeption dargestellt hat , die auch in unserer Fraktion Zustimmung findet . . Wir bauen jetzt gemeinsam an einem energiepolitischen Konzept für die Zukunft , in dem die Rolle der deutschen Steinkohle nach 1995 neu definiert werden muß . Aber es ist doch ganz klar : Wir werden in diesem schwierigen Umstrukturierungsprozeß die Bergleute nicht alleine lassen . Wir werden nicht von gegebenen Zusagen abgehen . Wir werden für die Anpassung nach 1995 flankierende regionalpolitische und sozialpolitische Maßnahmen beschließen . Darauf kann sich jeder verlassen . . Dies ist auch Teil unserer Koalitionsvereinbarungen . . Meine Damen und Herren von der SPD , es wäre langsam einmal an der Zeit , die Widersprüche in den eigenen Reihen zu klären .  Es ist an der Zeit , daß Sie klarmachen , wie Ihre Posi - tion zur Kohle außerhalb der Reviergebiete ist , daß Sie endlich ein klares Wort zur friedlichen Nutzung der Kernkraft sprechen , . daß Sie Ihren Eiertanz in der Energiepolitik beenden , daß Sie endlich bereit sind zu sagen , was Sie sich unter einem Konsens in der Energiepolitik vorstellen . Das Hüpfen von Ast zu Ast in der Energiepolitik , wie Sie es tun , kann doch kein Gesamtkonzept ersetzen . . Es geht doch nicht darum , daß wir populistisch den Menschen sagen , was sie im Moment in der jeweiligen Region hören wollen , sondern es geht darum , daß wir ihnen auch unangenehme Wahrheiten sagen _ aber nicht , indem wir Zusagen , die wir in der Vergangenheit gegeben haben , auflösen , sondern indem wir für die Zukunft ein Gesamtkonzept entwickeln , das auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre trägt . Kohle , Kernkraft , Öl , regenerative Energieträger _ aus diesen Komponenten bauen wir ein Konzept für die zweite Hälfte der 90er Jahre . . Pro Jahr werden von den öffentlichen Haushalten , den Stromverbrauchern , zur Zeit rund 11 Milliarden DM aufgebracht , um die Förderung deutscher Steinkohle dem Weltmarktniveau anzupassen . Während die Förderung einer Tonne deutscher Steinkohle zur Zeit etwa 270 DM kostet , kann sie auf dem Weltmarkt für rund 100 DM eingekauft werden . Solche Beträge _ darüber sind auch Sie sich im klaren _ können auf Dauer nicht für ein Mengengerüst von derzeit 70 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten pro Jahr ausgegeben werden .