Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie vielleicht viele von Ihnen wissen, bin ich ein Kind des Bayerischen Waldes. Deswegen liegt mir der ländliche Raum genauso nahe wie meinen Kollegen oben von der Küste, natürlich auch, weil ich SPD-Politikerin bin. Ich finde, die Menschen im ländlichen Raum haben es verdient, dass wir ihre Zukunft attraktiv gestalten. Wir haben uns dafür langfristige Ziele gesteckt. Die ländliche Entwicklung muss gefördert werden, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten können. Wir brauchen eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Die Wirtschaftskraft muss in der Region gehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um den Erhalt der schönen Kulturlandschaft, wie bei mir im Bayerischen Wald; diese Aufgabe übernimmt die Landwirtschaft. Der Weg dorthin: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der zweiten Säule. Damit können wir den ökologischen Landbau ausweiten, die Umweltleistungen der Landwirte honorieren, tiergerechte Haltung fördern und auch viele Klimaschutzmaßnahmen in Angriff nehmen. Damit verfolgen wir das Ziel: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Unser Beispiel könnte Österreich sein. Da ist das Verhältnis: 700 Millionen Euro in der ersten Säule, 1,3 Milliarden Euro in der zweiten Säule. Ich glaube, da ist meine Forderung, den Anteil der zweiten Säule auf 30 Prozent zu erhöhen, eigentlich nicht großspurig. Die SPD hat zahlreiche Forderungen für den Bereich der ländlichen Räume aufgestellt. Bestandteil des ländlichen Raums ist natürlich die Land- und Forstwirtschaft, die 80 Prozent der Fläche Deutschlands prägt. Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft mit hofnahen Kreisläufen, eingebunden in die Regionen, und die Sicherung der Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Durch die Verknüpfung von Ökolandbau und Regionalvermarktung können wir starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten. Dafür brauchen wir aber viel mehr Geld für die Direktvermarktung. Ich sehe in meiner Gegend viele Beispiele dafür, zum Beispiel Milchtankstellen oder Eierautomaten, die von den Kunden sehr gut angenommen werden. Der Verbraucher möchte die Milch ja zu einem fairen Preis kaufen; aber im Lebensmitteleinzelhandel ist das zum Teil nicht möglich. Wir müssen den Bauern aber eine Förderung zukommen lassen. Es darf nicht so sein, dass sie das Risiko eingehen, Milchautomaten aufzustellen, und dafür keine Förderung bekommen. Wir brauchen mehr Geld für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, BÖLN genannt. Meine Forderung ist, die Mittel hierfür auf 20 Millionen Euro zu erhöhen. Wenn ich höre, welche Zahlen im Rahmen der Haushaltsdebatte hier im Raum schweben, dann finde ich, 3 Millionen Euro mehr sind nicht zu viel verlangt. Das wichtigste Ziel bei der Förderung des Ausbaus des ökologischen Landbaus: Wir wollen eine Ausweitung der Anbaufläche auf 20 Prozent; das wird auch vom Herrn Minister gefordert. Momentan haben wir nur 6,4 Prozent an ausgewiesener Fläche. Das geht am tatsächlichen Bedarf vorbei; denn der Bedarf im ökologischen Bereich liegt bereits bei über 20 Prozent. Die Gründe für die Aufstockung des Programms sind vielfältig. Wir brauchen mehr Forschungsförderung, zum Beispiel im Bereich Saatgutzucht und Pflanzenzucht. Das nützt nicht nur den Ökobauern, sondern auch den konventionellen Bauern. Gut ausgeschöpft wurde das Programm mit Sicherheit, viel besser als zum Beispiel das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe oder ähnliche Programme. Ein Beispiel ist das Netzwerk Pilotbetriebe, das nur bis 2018 fortgeführt werden kann, obwohl hier wirklich viel Forschungsstruktur aufgebaut wurde. Es geht um den Vergleich zwischen konventionellem und Ökolandbau, um die Analyse von Klimaentwicklung, Nachhaltigkeit und Tierwohl. Aber das Geld reicht nicht, also wird das Programm eingestellt. Es gibt auch viele abgelehnte Projekte. Die Forschungsergebnisse nutzen allen. Sogar der Bauernverband hat im Dezember 60 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau gefordert. Ich fordere nur ein Drittel. Ich finde, ich bin sehr bescheiden. Auch seitens des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz, der vom BMEL initiiert wurde und in dem entsprechende Thesen aufgestellt wurden, wird eine Aufstockung des Programms gefordert. Damit könnten wir Forschung zu risikoarmen Methoden im Bereich des Pflanzenschutzs entwickeln. Das würde allen entgegenkommen: den Landwirten und den Verbrauchern, auch den kritischen Verbrauchern. Herzlichen Dank.