Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist das richtige Signal , Forschung und Innovation heute , in der ersten Plenarwoche des neuen Jahres , zu diskutieren . Wir wissen , dass Forschung und Innovation die zentralen Handlungsfelder für Wohlstand , für Arbeitsplätze , für soziale Sicherheit und für nachhaltige Entwicklung sind , nicht nur für Deutschland , sondern für Europa insgesamt . Deshalb werden wir den erfolgreichen Weg der rot-grünen Regierungskoalition fortsetzen . Es ist an dieser Stelle ganz wichtig , dass wir uns noch einmal an etwas erinnern , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Unter der Regierung Kohl wurde der Forschungsetat bis 1998 dramatisch abgebaut . Der staatliche Finanzierungsanteil bei Forschung und Entwicklung sank pro Jahr um 1 ,2 Prozent . Deutschland rutschte im internationalen Vergleich von Platz drei auf Platz neun ab - mit negativen Folgen für den Standort Deutschland und für unsere Gesellschaft , Folgen , die die Regierung unter Bundeskanzler Schröder nun Schritt für Schritt , auch durch die Umsetzung der Agenda 2010 , in den Griff bekommt . Ich freue mich darüber , dass die vorliegenden Anträge der Opposition zeigen : Union und FDP unterstützen heute mit ihren Forderungen nach mehr Innovation in weiten Teilen die Politik der Regierungskoalition . Im Prinzip fordern sie jetzt zum Teil das , was Rot-Grün schon seit dem Regierungsantritt 1998 verwirklicht . Seitdem sind die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung um mehr als 2 ,7 Milliarden Euro auf jetzt rund 10 Milliarden Euro gestiegen . Das ist eine Steigerung um fast 40 Prozent gegenüber 1998 . Bei den Spitzentechnologien verzeichnet Deutschland einen Exportüberschuss von 132 Milliarden Euro . Bei den forschungsintensiven Gütern liegt Deutschland mit einem Weltmarktanteil von 14 ,9 Prozent nach den USA weltweit auf Platz zwei . Mit 127 weltmarktrelevanten Patenten je 1 Million Einwohner liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz zwei hinter Japan . Wir konnten erreichen , dass sich 72 Prozent mehr junge Menschen für ein Studium der Naturwissenschaften und Technik entscheiden als noch 1998 . Rund 35 Prozent sind es bei den Ingenieurwissenschaften . Das kommt nicht von ungefähr . Das ist eine Bilanz , die eindeutig zeigt : Die Prioritätensetzung der rot-grünen Regierungskoalition auf Bildung und Forschung trägt Früchte . Ein Aspekt ist für mich besonders wichtig . Er ist in den letzten Jahren zum Markenzeichen rot-grüner Politik geworden und spiegelt einen Politikstil wider , der von Teilen der Opposition , wie wir auch gerade wieder hören mussten , kritisiert wird , weil Sie von der Opposition offensichtlich nicht verstanden haben , worum es dabei geht . Der Bundesregierung ist es gemeinsam mit vielen Partnern gelungen , einen breiten Dialog von Wissenschaft , Politik und Gesellschaft zu initiieren . Hervorzuheben ist dabei vor allem die Initiative Wissenschaft im Dialog , die von allen großen Forschungsorganisationen , dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen wird . Seit 2000 wird in jedem Jahr ein bestimmtes Wissenschaftsgebiet in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt und damit werden Verständnis , Neugier und Begeisterung für Wissenschaft und Forschung geweckt . Deshalb ist es völlig absurd , wenn Frau Reiche , wie jüngst und auch heute wieder hier im Bundestag , die über 1 100 erfolgreichen Veranstaltungen mit mehr als 1 Million Besuchern im Jahr der Technik 2004 als Rummel oder die Eröffnungsveranstaltung , die sehr erfolgreich war , als Show bezeichnet . Mit dem Einstein-Jahr 2005 werden wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben . Ich finde es geradezu phänomenal , dass sich deutschlandweit etwa 20 000 Schulen an diesem Projekt beteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade die jüngsten wissenschaftlichen Fortschritte im Bereich der Biomedizin , der Genomforschung und der grünen Gentechnik machen deutlich , dass nur die Wissenschaft Unterstützung und Akzeptanz findet , die die Erwartungen und die Kritik der Menschen aufnimmt und entsprechend berücksichtigt . Gerade da sehe ich gravierende Unterschiede zwischen den Auffassungen von Regierung und Opposition . Ein Beispiel , das heute schon des Öfteren genannt wurde , ist die Energieforschung . Sie verlangen die Rücknahme der Entscheidung für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie , obwohl es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für diesen Ausstieg gibt . Ich frage Sie : Haben Sie Lösungen für die Aufbereitung und Endlagerung ? Was passiert 2035 , wenn die Uranvorkommen zur Neige gehen ? Sind die vereinbarten Restlaufzeiten nicht vernünftige Kompromisse zwischen Sicherheit , Ökologie und Wirtschaftlichkeit ? Auch bei der Kernfusion haben die immensen finanziellen Aufwendungen immer noch nicht zu einer nutzbaren Anwendung geführt . Nach Ansicht führender Forscher wird die Kernfusion auch in den nächsten 50 Jahren keinen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung leisten können . Die Fusion bleibt zwar auch für uns ein wichtiges Feld für die Grundlagenforschung , aber es ist doch sinnvoll - das wird auch von der Bevölkerung so gesehen - , die staatlichen Forschungsmittel im Energiebereich schwerpunktmäßig für erneuerbare Energien , Energieeinsparung und Energieeffizienz einzusetzen . Ein weiteres Beispiel ist die Grüne Gentechnik . Sie fordern die Rücknahme der gesetzlichen Regelungen zur Grünen Gentechnik , obwohl 87 Prozent der Bevölkerung gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ablehnen . Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten . Das Gentechnikgesetz enthält deshalb wichtige Rahmenbedingungen , um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten , und trägt dazu bei , Vertrauen und Akzeptanz zu erhöhen . Vertrauen und Akzeptanz der Menschen gegenüber der Wissenschaft - das sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , die auch die Forscherinnen und Forscher brauchen . Wir brauchen ein Klima in der Gesellschaft , das Fortschritt unterstützt und dazu führt , dass wissenschaftliche Ergebnisse schneller in absatzfähige Produkte überführt werden . Ich freue mich , dass auch EU-Forschungskommissar Potocnik die Wissenschaft und die Forschung auf die Marktplätze holen will . Mit einem breiten Angebot an Partizipationsmöglichkeiten ist es uns gelungen , die noch vorhandenen Elfenbeintürme der Wissenschaft zu öffnen und mehr und mehr vor allem junge Menschen zu begeistern und auf diesem Weg mitzunehmen . Mit dem Beschluss von Lissabon im Jahre 2000 haben die EU-Mitgliedstaaten das ehrgeizige Ziel beschlossen , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern . Natürlich ist auch hier ganz klar die Wirtschaft gefragt . Wir wissen , dass bis dahin noch ein steiniger Weg vor uns liegt . Unser Ziel ist es , dem Einzelnen die Chance auf Teilhabe zu bieten , auf ein Leben in einer lebenswerten Umwelt , verbunden mit einem hohen Maß an sozialer Sicherheit . Wir werden alles daransetzen , dieses Ziel zu erreichen . Forschung und Wissenschaft werden von Menschen für Menschen gemacht . Gut gebildete Menschen sind die wichtigste Ressource , um das Morgen zu gestalten . Ein guter Forschungsstandort braucht Investitionen in die Köpfe und das kostet Geld . Damit bin ich beim Punkt Finanzen , bei der Abschaffung der Eigenheimzulage , die dem Bund , den Ländern und den Kommunen bis 2012 fast 6 Milliarden Euro bringen würde . Sie beharren auf der Eigenheimzulage ; wir dagegen wollen die Mittel in die Zukunftsförderung investieren . Sicher ist die Abschaffung der Eigenheimzulage hart für diejenigen , die heute diese staatliche Förderung brauchen ; aber wir müssen uns entscheiden . Mit mehr Bildung verbessern sich zukünftig für viele Menschen die Aussichten , ihr Heim mit ihren eigenen Mitteln , mit ihrem eigenen Einkommen zu finanzieren . Die Politik muss sich entscheiden , ob sie Fische verschenken will oder Angeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , uns allen muss klar sein , dass unser Land nur über Investitionen in Ideen , in Wissen und Kompetenzen im globalen Wettbewerb bestehen kann . Wir setzen dabei auf die Hebelwirkung unserer Maßnahmen in Bildung und Ausbildung , in Wissenschaft und Forschung . Dazu bedarf es einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern . Daran ändert auch der vorläufige Ausgang der Föderalismusdebatte nichts . Bund und Länder müssen gemeinsam einen Weg in die Zukunft finden , damit es nicht zu einem Stillstand in der Bildungs- und Forschungspolitik kommt . Wir sind offen für Gespräche . Wir richten die Bildungs- und Forschungspolitik am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung aus und setzen uns dafür auch auf europäischer Ebene innerhalb des 7 . Forschungsrahmenprogramms ein . Nachhaltigkeit ist das Lösungsmodell , um die globalen Herausforderungen der Zukunft zu meistern . Die Zukunft für Deutschland hat schon begonnen . Vielen Dank .