Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Ausgestaltung des Öko-Audit beschäftigt und auch in einer Anhörung Ende Mai mit den Themen befaßt , die hier noch zu klären waren . Wir haben einen Gesetzentwurf der Koalition zur Durchführung der EU- Öko-Audit-Verordnung debattiert , und auch in der Anhörung hat er breite Zustimmung gefunden . Es waren sehr langwierige Verhandlungen , die letztendlich über die Organisation der Zulassung von Umweltgutachtern einen Kompromiß zuwege brachten . Dieser Kompromiß wurde auch in der Anhörung fast einhellig als ausgewogen und tragfähig erachtet . Die zentrale und , wie ich finde , nicht zu unterschätzende Neuerung in diesem Gesetz ist die Einrichtung des Berufsbildes des Umweltgutachters . Jetzt kommt es darauf an , daß ein hohes Niveau für Qualität und Objektivität der Umweltgutachter verwirklicht wird . Ich finde , daß wir mit diesem Gesetz genau diese Punkte versucht haben zu berücksichtigen und dazu beitragen wollen . Mit dem Öko-Audit wird ein großer Schritt nach vorne gemacht . Die Umweltpolitik erlangt damit eine völlig neue Qualität . Die Unternehmen werden nämlich in Zukunft selbst freiwillige Regeln für ein betriebliches Umweltmanagement entwickeln . Gleichzeitig kann es den Betrieben als Schwachstellenanalyse dienen , es erleichtert die Planung und Durchführung betrieblicher Umweltschutzmaßnahmen . Mit dem Öko-Audit haben wir also einen ganzheitlichen Ansatz . Die Eigeninitiative der Wirtschaft wird gestärkt , und der Staat muß sich dafür mit regulierenden Eingriffen zurückhalten . Den zweiten Schritt , den ich gerade genannt habe , gehen wir heute allerdings noch nicht . Die FDP fordert jedoch , die entsprechenden Möglichkeiten für eine Deregulierung schnell zu prüfen und bis zum 31 . Dezember 1996 dem Bundestag Vorschläge dafür vorzulegen . Für die Betriebe ergeben sich durch das Öko-Audit Vorteile , die sich auch finanziell rechnen , denn durch das Umweltmanagement werden Einsparmöglichkeiten , z . B . bei Abfällen , Abwasser , Energieverbrauch oder Rohstoffeinsatz , aufgedeckt . Dadurch , daß Umweltschutzmaßnahmen von Anfang an in den betrieblichen Ablauf integriert werden , können Kosten für sonst entstandene Schäden vermieden werden . Die Unternehmen haben also die Möglichkeit , Vorsorgepolitik zu betreiben . Sie werden sozusagen auf eine Vorsorgepolitik hingestoßen . Es sind weitreichende Entwicklungen denkbar , so z . B . , daß Betriebsversicherungen durch günstigere Risikobewertung für auditierte Betriebe preiswerter angeboten werden könnten oder daß sich geringere Umweltrisiken auch bei Kreditkonditionen positiv niederschlagen könnten . Das Öko-Audit bietet aber auch eine Chance für die dringend notwendige Entbürokratisierung und Deregulierung . Deshalb verlangt die FDP für auditierte Unternehmen Erleichterungen bei der behördlichen Überwachung und bei den Genehmigungsverfahren . . Wir denken dabei z . B . an Deregulierungen in den Bereichen der Überwachung zugelassener Anlagen , bei den Informations- , Berichts- oder sonstigen Pflichten von Betreibern genehmigter Anlagen und bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren . Wer durch korrektes Umweltmanagement , kontrolliert durch unabhängige Sachverständige , auch die Einhaltung gesetzlicher Auflagen sicherstellt , muß von der behördlichen Überwachungs- und Genehmigungsbürokratie entlastet werden . Beispielsweise die Emissionserklärung nach BImSch und die Abfallnachweisverfahren oder Abfallbilanzen nach dem Abfallrecht könnten unter Umständen überflüssig werden . Das muß allerdings noch im einzelnen geprüft werden . Ebenso müssen Genehmigungsverfahren für Anlagenänderungen , die die Masse der Genehmigungsverfahren ausmachen , für auditierte Betriebe vereinfacht werden , etwa durch den Umstieg auf Anmeldeverfahren . Das neue Berufsbild des Umweltgutachters gibt uns die Chance , entscheidende Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu ergreifen . . An dieser Stelle kann die Konformität der gesetzlichen Vorgaben von Umweltgutachtern bestätigt werden . Ich möchte hier noch einmal klarstellen : Die FDP ist nicht für einen materiellen Abbau von hohen Umweltstandards . Wir sind aber für Vereinfachungen dort , wo es organisatorisch möglich ist . . Das Öko-Label muß eine Auszeichnung für besonders umweltbewußte Betriebe werden . Das wirtschaftsnahe System , das wir gewählt haben , ist ein Experiment , das sich das Vertrauen der Öffentlichkeit erst noch verdienen muß . Die Wirtschaft ist aufgefordert , diese Chance nicht zu verspielen . Aus diesem Grunde wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag , den wir im Umweltausschuß bereits mehrheitlich beschlossen haben , zustimmen . Durch die Vorteile für die Betriebe , die am Öko-Audit beteiligt werden , wollen wir den Anreiz für die Betriebe und Unternehmen verstärken , die nicht von vornherein gewillt sind , mitzumachen , um somit wirtschaftsnah mit einer Verzahnung von Ökonomie und Ökologie , die dieses Umwelt-Audit , wie ich finde , ganz exzellent bietet , zu einem Fortschritt bei Umweltmaßnahmen und damit zu einer wirtschaftsverträglichen Umsetzung von Umweltzielen zu kommen . Das muß das Ziel sein , an dem wir gemeinsam arbeiten sollten . . .