Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus, dass Menschen eigenständig denken, absolut. Es gibt insbesondere in Bayern Menschen, die selbstständig denken. Ich würde mich auch dazu zählen. Im Übrigen weiß ich noch nicht, was Sie mir jetzt mit dem Hinweis sagen wollen. Sie werden im Laufe meiner Rede mitbekommen, dass ich nicht ein glühender Fan dieser Technologie bin und auch nicht derjenige, der sagt: CCS löst unsere Probleme; wir können das CO2Problem umfassend und schnellstmöglich lösen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich sage nur: Man sollte nicht unnötig und zusätzlich – auch wenn man die Risiken und Bedenken sieht – noch eins draufsetzen und den Teufel an die Wand malen. Im Übrigen sollte man in seiner Politik konsistent sein und nicht hier etwas anderes fordern als draußen im Lande. Da werde ich ja wohl recht haben, liebe Frau Bulling-Schröter. Im Übrigen bitte ich auch darum, nicht so zu tun, als ob wir jetzt in die großindustrielle Anwendung gingen. Das ist nicht wahr. Mehrfach ist schon betont worden, dass es um Erforschung, Erprobung und Demonstration geht. Ich habe heute in einigen Reden durchgehört, dass das bezweifelt wird. Aber, meine Damen und Herren, das steht ausdrücklich im Gesetz. Im Gesetz steht ebenfalls ausdrücklich, dass 2017 eine Evaluation erfolgt. Erst dann wird entschieden, wie es mit dieser Technologie weitergeht. Insofern, Herr Kollege Becker, verstehe ich die kategorische Ablehnung der SPD nicht, die Sie angekündigt haben; denn das ist die Unzeit dafür. Ich habe bereits unterstrichen, dass ich kein glühender Anhänger dieser Technologie bin. Es gibt Eigentumsrechte, die Probleme machen, und es gibt Risiken, über die man diskutieren muss. Ich sage aber auch: In der jetzigen Phase tun wir uns energiepolitisch ausgesprochen schwer; denn wir sehen, dass die Erfüllung von Klimazielen bei uns zunehmend schwieriger wird, wenn wir früher aus der Kernenergie aussteigen, was wir alle tun wollen. In dieser Phase Denkverbote und Versuchsverbote zu verhängen, wäre falsch. Deshalb muss man sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich bin der Meinung, dass wir diese Technologie national eher weniger nutzen werden. Das ist nur eine Prognose; die muss nicht richtig sein. Das kann sich im Laufe der Erprobungsphase in eine andere Richtung entwickeln. Wenn wir aber wirklich auf dieses 95-ProzentZiel zusteuern wollen, müssen wir eine Idee haben, was wir mit den Prozessen tun, bei denen CO2 logischerweise entsteht. Wir müssen überlegen, wie wir mit dieser Thematik umgehen wollen. Ich sage ganz offen: Wenn man eine solche Strategie verfolgt, dann kann es nicht sein, dass das in Form der Deindustriealisierung Deutschlands geschieht, indem man Unternehmen aus unserem Land vertreibt. Das hilft niemandem, und es hilft schon gar nicht dem Klima. Ich glaube, dass wir diese Technologie mit Blick auf die internationale Situation prüfen müssen. China hat seit dem Jahr 2000 den CO2-Ausstoß von ehemals 3 Milliarden Tonnen mehr als verdoppelt und hatte zeitweise einen jährlichen Zuwachs an CO2-Ausstoß, der so groß ist wie der gesamte CO2-Ausstoß in Deutschland. Das sage ich deshalb so nachdrücklich, weil ich in der Debatte, die wir hier führen, ein wenig die Relationen vermisse. Manches von dem, was wir hier diskutieren, stimmt mit Blick auf die internationalen Zahlen nicht. Man kann nicht so tun, als würden wir auf der Ökoinsel Deutschland die Welt retten. Das ist ein falscher Ansatz. Wir müssen die Realität im Blick behalten. Wenn man einen Strich unter das Ganze zieht, muss man realistischerweise sagen: Die Kohle dieser Welt wird verbrannt werden. Die Frage ist: Mit welcher Technologie? Gelingt es uns, dafür Ersatz zu schaffen? Im Hinblick auf den Energiehunger einer immens wachsenden Weltbevölkerung bin ich skeptisch – das sage ich Ihnen ganz offen –, dass uns das mit ein paar Windrädern gelingen wird. Ich bin eher der Meinung, dass die fossilen Brennstoffe auf dieser Welt noch eine ganze Weile eine Rolle spielen werden. Deshalb muss sich Deutschland überlegen, ob wir nicht im Rahmen einer Technologieführerschaft das eine oder andere anbieten können. Vielen herzlichen Dank.