Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf lautet vereinfacht Museumsinselunterstützungsgesetz . Da wir uns in der heißen Phase des Berliner Wahlkampfes befinden , werde ich eher neutral erläutern , worum es geht . Es geht der FDP darum , ein Gesetz auszuhebeln , das der Bundestag beschlossen hat und das zum Gegenstand hat , eine 1-DM-Goldmünze zu prägen , vom Verkaufserlös 100 Millionen DM in eine Stiftung mit dem Namen Geld und Währung zu überführen und mit dem Rest die Sanierung der Museumsinsel in Berlin zu betreiben . Es handelt sich um ein sehr gutes Gesetz . Die FDP fordert , stattdessen das gesamte Geld für die Museumsinsel zu verwenden . Lassen Sie mich Ihnen erläutern , warum dies nicht sinnvoll ist . Ab Januar 2002 werden wir , 320 Millionen Menschen in Europa , mit dem Euro bezahlen können . Nicht nur uns fällt der Abschied von der alten Währung schwer . Wir hängen an unserer D-Mark und wollen einen ebenso stabilen Euro . Es muss mit allen Mitteln versucht werden , die Stabilität des Euro sicherzustellen . In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll , auch Forschung zu Fragen und Aufgabenstellungen zu betreiben , die die neue Währung mit sich bringt . Im Moment leistet der Sachverständigenrat gute Arbeit bei der Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und die Bundesbank ist federführend zuständig , gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragestellungen mit finanzpolitischen Fragestellungen zu verbinden . Darüber hinaus müssen aber auch Fragen , die sich im europäischen Währungsraum neu stellen , untersucht werden . . Zu diesem Zweck brauchen wir eine unabhängige Stiftung , die Forschung , vor allem Grundlagenforschung , betreibt . Mit diesem Wunsch stehen wir nicht allein ; ursprünglich wurde er sogar aus Kreisen der Wirtschaft formuliert . Das Stiftungsprojekt wird von der EZB wohlwollend begleitet ; die EZB erklärt auch in Öffentlichkeit immer wieder , wie sinnvoll diese Forschung ist . In diese Stiftung fließen ungefähr 100 Millionen DM . Über diese 100 Millionen DM hinaus werden _ je nach Goldwert _ weitere 50 bis 60 Millionen DM erlöst werden . Diese meiner Meinung nach große Menge Geld werden wir sofort in die Sanierung der Museumsinsel stecken . Wie wir alle wissen , ist die Museumsinsel ein ganz besonderes Schätzchen . Sie ist UNESCO-Weltkulturerbe und unbedingt schützens- und erhaltenswert . Neben diesen 50 bis 60 Millionen DM stellt die Bundesregierung im Rahmen der Hauptstadtkulturförderung in den nächsten 10 Jahren noch circa 250 Millionen DM als Kofinanzierungsmittel zur Herrichtung der Museumsinsel zur Verfügung . Dies verdeutlicht , dass sie für uns sehr wertvoll ist . und dass wir sie unbedingt erhalten wollen . Trotzdem kann es nicht Ziel sein , das gesamte Geld in die Museumsinsel zu stecken . Der eingeschlagene Weg ist unserer Meinung nach nicht beliebig erweiterbar und auch nicht übertragbar . Jeder von uns kennt eine Fülle von Vorhaben , die er gerne finanziert hätte . Wir haben mehrere erhaltenswerte Gebäude nicht nur in Berlin , sondern auch in vielen Teilen der Bundesrepublik . Wir sollten hier nicht Tür und Tor öffnen , sondern bei dem bestehenden Rahmen bleiben , 100 Millionen DM in die wirklich sehr sinnvolle Stiftung zu überführen und das Geld , das darüber hinaus erlöst wird , für die Erhaltung der Museumsinsel bereitzustellen . Das ist einleuchtend ; das wird jeder verstehen . Wenn Sie den Nachrednern intensiv zuhören und den Wahlkampf ein bisschen außer Acht lassen , dann werden Sie feststellen , dass auch sie nicht zu anderen Ergebnissen kommen . Vielen Dank . .