Partei: CDU/CSU
Im Moment nicht, vielleicht später. Ich möchte noch diesen Gedanken zu Ende führen. – Das sind nämlich die gleichen Ängste, die Sie vorhin ganz moderat angekündigt haben, wie zum Beispiel TTIP gegenüber, häufig aus der Feder von Kritikern des sogenannten Neoliberalismus und der Globalisierung im Allgemeinen. Ich glaube, dass Entwicklungszusammenarbeit im 21. Jahrhundert nicht mehr nur von Feindbildern bestimmt sein darf und dass es schon gar kein Gefälle bei den Partnern untereinander geben darf. Eine gleichberechtige Partnerschaft auf Augenhöhe ist nämlich das, was die Globalisierungskritiker im selben Atemzug fordern, und zwar, finde ich, zu Recht. Auch die meisten AKP-Staaten beanspruchen mehr und mehr Ownership für sich. Ich war gestern bei der Botschafterin eines dieser Middle-Income-Länder. Sie sagte mir sehr deutlich: Wir sind sehr stolz auf das, was wir jetzt sind und wo wir jetzt sind, auch wenn wir uns nun Sorgen machen. Damit meinte sie aber nicht den Vertrag, sondern sie fürchtet, dass das bisher Erreichte ohne Entwicklungszusammenarbeit nicht erhalten und fortgeführt werden kann. Es ging ihr aber nicht darum, etwas einzufordern. Die Leitfragen müssten sein: Wie wird Handel fair? Was nützt beiden Partnern? Wie können wir verbindlich international anerkannte Mindeststandards so durchsetzen, dass sie auch befolgt werden? Mein Kollege hat es angesprochen – da wurde die Debatte ein bisschen lebhafter –: Das gilt auch dort, wo Korruption mehr als nur ein bisschen im Raum steht. Wie kann die Rolle des Privatsektors zugunsten nachhaltiger Entwicklung stärker werden? Wie wird Rechtssicherheit für nichtstaatliche Akteure hergestellt? Entsprechende Mängel in einigen dieser Länder bemitleiden wir Menschenrechtler oft. Schließlich geht es aber auch um die Frage: Wie kommen Verhandlungen in absehbarer Zeit zu einem Ende, insbesondere wenn Player wie China schnell und zu für die Partner langfristig nicht gerade positiven Bedingungen Verträge aushandeln und diese Länder dann unter den negativen Bedingungen tatsächlich mehr leiden, als Sie es in Ihrem Antrag befürchten? Entgegen der Darstellung in den Anträgen gibt es auch einige positive Entwicklungen im Zusammenhang mit solchen WPAs. Das wird in Ihren Anträgen nicht dargestellt; ich finde, auch das gehört zu einer objektiven Darstellung. Dazu gehört zum Beispiel das Abkommen mit der Karibik, das bereits im fünften Jahr Anwendung findet. Eine Studie zu den Auswirkungen ist für diese Tage angekündigt. Vielleicht gibt sie uns Antworten auf einige der Fragen, die ich gerade genannt habe und die darüber hinaus noch im Raum stehen. Es ist wichtig, die Implementierung dieser Abkommen eng zu begleiten – darin sind wir ganz nah bei Ihnen – und genau zu beobachten. Das will ich, und das wollen wir als Koalition. Gleichwohl bewerten wir die Chancen und Potenziale, die von den WPAs ausgehen, deutlich anders, als Sie es mit Ihren Drohungen hinsichtlich der Risiken tun. Daher liegt uns eine Ablehnung Ihres Antrags nahe. Darüber wundern Sie sich wahrscheinlich nicht, auch wenn wir sehr wohl – das möchte ich abschließend sagen – an vielen Stellen Verbesserungsbedarf sehen, gerne konstruktiv diskutieren und die konstruktive Auseinandersetzung auch brauchen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.