Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, vielen lieben Dank, dass Sie uns nach diesem kleinen Ausflug in die rosarote Traumwelt der AfD wieder in die Realität zurückgeholt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Emissionen senken wollen, ist die CO2-Bepreisung in allen Sektoren genau der richtige Weg. Aber: Wann immer über den CO2-Preis geredet wird, ist Vorsicht geboten; denn auch wenn zwei Leute „CO2-Preis“ sagen, ist es nicht notwendigerweise so, dass sie genau das Gleiche meinen. Einige reden von einer CO2-Steuer, die sie dann gerne als CO2-Abgabe oder Mindestpreis tarnen; das ist ein politisch festgelegter Preis. Wir Freie Demokraten dagegen meinen einen Preis, der auf marktwirtschaftliche Weise zustande kommt. Wir setzen auf den Emissionshandel, in dem nicht der Preis, sondern die Gesamtmenge an Emissionen von der Politik bestimmt wird. Denn für das Klima ist es doch völlig egal, wie viel 1 Tonne CO2 gekostet hat. Wichtig ist nur, wie viel in die Atmosphäre gelangt. Genau da setzt der Emissionshandel an. Das ist eine smarte Klimapolitik; denn diese Politik führt dazu, dass unsere Tüftler und Ingenieure die richtigen Anreize haben, nach den besten Mitteln und Wegen zu suchen, um CO2 zu reduzieren. – Exakt. Dazu komme ich gleich. – Als Politiker sollten wir uns lieber nicht überschätzen, indem wir meinen, wir wüssten selbst, wo das am besten geht. Meine Damen und Herren, alle Zahlen belegen: Die CO2-Emissionen sind in der Vergangenheit vor allem dort gesunken, wo wir den Emissionshandel bereits haben. Und das ist kein Zufall. Denn die Bundesregierung hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als sie kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Emissionshandel gesagt hat – ich zitiere –: Dadurch ist „das Erreichen der im System gesetzten Ziele durch das Instrument sichergestellt“. Das ist eine Klimapolitik, die sich am Ergebnis und nicht am Werkzeug orientiert. Wir wissen, wie viel CO2 wir noch ausstoßen dürfen, um unsere Klimaziele für 2030 und 2050 aus dem Paris-Abkommen zu erreichen. Dagegen kann niemand auch nur halbwegs verlässlich sagen, wie hoch eine Steuer sein muss, damit dieses Instrument zu den notwendigen CO -Reduktionen führt. 2 In der ganzen Diskussion über die richtige Höhe der Steuer wird aber deutlich: Bei einer Steuerung über den Preis muss die Abgabe so hoch sein, dass sie kaum noch sozial verträglich und zugleich unbürokratisch ausgestaltet werden kann. Letztlich funktioniert die CO2-Steuer nur nach dem Prinzip „Trial and Error“. Politik nach diesem Prinzip war noch nie sonderlich erfolgreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir insbesondere die Emissionen im Verkehr dringend senken; denn hier waren sie in den vergangenen Jahren sogar deutlich höher als 1990. Daher frage ich mich, warum die Bundesregierung nicht auch hier auf das Instrument zurückgreift, das sie selbst als so erfolgreich gelobt hat. Der Vorschlag, den Verkehr in den Emissionshandel aufzunehmen, liegt auf dem Tisch. Sie müssen ihn nur umsetzen. Und Sie wissen auch, dass Sie die Verantwortung nicht einfach auf die europäische Ebene abschieben können – nach dem Motto „Wir würden ja gerne, aber die anderen machen nicht mit“. Denn Artikel 24 der Emissionshandelsrichtlinie erlaubt es, den Emissionshandel zunächst nur auf nationaler Ebene auf andere Sektoren auszuweiten. Damit würden Sie gleichzeitig ein starkes Signal in Richtung unserer europäischen Partner senden. Denn das Ziel muss natürlich sein – da stimme ich Ihnen voll und ganz zu –, einen europaweit, ja schnellstmöglich einen weltweit einheitlichen CO2-Preis hinzubekommen. Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren, im Ernst um den Klimaschutz geht, dann lassen Sie uns mit der Aufnahme des Verkehrssektors in den Emissionshandel beginnen; denn a) wäre dann sichergestellt, dass wir die Einsparziele erreichen, b) können wir es dann den Technikern statt den Technokraten überlassen, wie sie diese Ziele genau erreichen, c) können Sie dann sehr viel Bürokratie, Subventionen, Überregulierung und Verbote einsparen und stattdessen auf ein einfaches verlässliches System setzen, und d) ist es dann möglich, die Sache in diesem Bereich aufkommensneutral zu gestalten, indem wir Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein klares Ziel und ein System, das sicherstellt, dass dieses Ziel auch erreicht wird – das ist eine smarte und lösungsorientierte Klimapolitik. Bei der CO2-Steuer dagegen hoffen Sie darauf, dass der Zufall Ihnen hilft, die richtige Höhe zu treffen. Das ist, um es mit dem großen Philosophen Hilde Brunner zu sagen, Akupunktur mit der Mistgabel. – Fragen Sie doch gleich einfach nach. – Meine Damen und Herren, eine solche Politik ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen. Wir wollen eine smarte, verlässliche und kluge Klimapolitik. Vielen lieben Dank.