Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist notwendig , den Verbraucherschutz durch jede Fraktion , jede Partei und jede Institution zu unterstützen . Das gilt für die FDP genauso wie für die CDU . Es wäre aber schön , Frau Lengsfeld , wenn man Sie beim Kämpfen auch mal sehen würde . . Ich will zu dem neuen Schwerpunkt Verbraucherpolitik einführend etwas sagen : Es ist ein entscheidender Schritt , dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat , der Verbraucherpolitik und dem Verbraucherschutz die höchste Priorität einzuräumen . Das gilt natürlich quer durch alle Bereiche . Wichtig sind : Vorsorge statt Reparatur , Verbraucherinteressen mit betriebswirtschaftlichen Interessen gleichsetzen , Verursacherprinzip verankern , Transparenz schaffen _ das bedeutet nicht nur Preisvergleich wie früher , sondern auch Einbeziehung von Qualität , Eigenschaften und innerer Werte bei Waren und Dienstleistungen _ und Technikfolgenabschätzungen . Ich denke , diese strukturellen Ansprüche verwirklichen sich nun erstmals in der Politik und der Geschichte der Bundesrepublik , nämlich in einem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . . Ebenso wird es zu einer Neuorganisation der nachgeordneten Behörden kommen . Das bedeutet keine Schaffung neuer Behörden , sondern Effizienzsteigerung , Zusammenfassung und Verbesserung der Koordination , auch mit den Ländern . Es gibt auch eine Reihe von anderen Vorschlägen , die die Verbraucherorganisationen seit vielen Jahren vorbringen . Unter anderem wird gefordert , Einfluss des Verbraucherschutzes und Kontrollrechte in allen Bereichen wirksam zu verankern , wie beispielsweise in der Wirtschaftspolitik oder in der Finanzpolitik . Es wird ein Vetorecht für die Vertreterinnen und Vertreter des Verbraucherschutzes und die zuständige Ministerin sowie eine Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei Gesetzesberatungen gefordert . Wir werden über all dies zu sprechen haben . Beispiele sind natürlich in mancherlei Hinsicht vorhanden . Ein Ministerium für Verbraucherschutz kann sich nicht allein den Dingen zuwenden , die mit Lebensmitteln und Ernährung zu tun haben , sondern muss sich genauso den Fragen zu Gewinnspielen , Finanzdienstleistungen oder Pestiziden und Holzschutzmitteln widmen . Dies wird es auch tun . Wir brauchen auch ökonomische Instrumente . Ein Beispiel ist , die Produzentenhaftung zu verstärken . Es geht aber auch um eine Auseinandersetzung mit der Forderung nach Abschöpfung der Unrechtsgewinne oder mit der Umsteuerung der Agrarsubventionen , wie wir sie derzeit diskutieren . Vera Lengsfeld 14358 Natürlich gehört dazu auch die Finanzierung . Dies gehört mit in diese Debatte , obwohl ich ansonsten die Überschrift des Antrages nicht verstehe . Wir , die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD und der Grünen , haben uns bemüht , gemeinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen zu einer Verbesserung der Finanzierung des Verbraucherschutzes zu kommen . Ich möchte aber noch einmal leise darauf hinweisen , dass doch weiß Gott unter der alten Bundesregierung alle verbraucherschutzrelevanten Haushaltstitel reduziert worden sind . Es wurde ein Einschnitt gemacht . . Es gab keine institutionelle Förderung mehr , sondern nur noch eine Projektförderung . Damit ist beispielsweise die Arbeit der Verbraucherzentralen ganz erheblich eingeschränkt worden . Wir haben bis heute nur eine Projektförderung und müssen uns bemühen , hier andere Möglichkeiten der Finanzierung zu schaffen und gegen den Trend anzugehen , der schon vor einigen Jahren begonnen hat . . Sie haben Recht , die Stiftung Warentest war in der Diskussion . Ich freue mich über die breite Unterstützung des Hauses und der Bundesregierung in diesem Fall . 11 Millionen DM sind sicherlich eine Basis , auf der die Stiftung Warentest ganz gut arbeiten kann . Was ich aber erstens nicht verstehe , ist das Wort Unabhängigkeit in Ihrem Antrag . Ich sehe auch nicht , wie sie gewährleistet sein soll , weil Sie die Stiftung mit der von Ihnen vorgeschlagenen Finanzausstattung noch stärker auf Sparflamme setzen und sie wiederum von der Bundesregierung abhängig machen . Das kann ich nicht nachvollziehen . Frau Teuchner hat bereits die Berechnungen erwähnt : Man bräuchte mindestens 170 Millionen DM und keineswegs nur 100 Millionen DM , um eine solche einmalige bzw . über fünf Jahre verteilte Finanzierung hinzubekommen . Zweitens frage ich mich , was Sie eigentlich damit meinen , die Stiftung solle am Markt agieren . Die Stiftung Warentest hat am Markt agiert . Sie hat alle sich ihr bietenden Möglichkeiten wahrgenommen , zum Beispiel vor kurzem mit der recht moderaten Erhöhung des Bezugspreises ihres Heftes . Ein ganz wichtiger Bestandteil ihrer Unabhängigkeit sollte bleiben , dass die Stiftung Warentest Anzeigen gewerblicher Unternehmen oder Vereinigungen weder entgeltlich noch unentgeltlich veröffentlichen darf . Ansonsten kann sie sehr gut am Markt agieren . Da die Idee der Finanzausstattung der Stiftung grundsätzlich nicht schlecht ist , sollte man sich interfraktionell zusammensetzen und weiter über eine solche Möglichkeit sprechen , sobald die Prüfung abgeschlossen ist . Danke schön . .