Partei: PDS/LINKE
Gut . Ich habe es ja richtiggestellt . . _ Die Wirtschaft schwimmt im Geld . . Sie lenkt jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in Form direkter Auslandsinvestitionen ins Ausland , vor allem in die reichen Industrieländer des Westens . . _Sie von den Blockparteien seien einmal ganz ruhig . Sie waren daran von vorn bis hinten , von oben bis unten beteiligt . . _ Das haben Sie nicht . Sie reißen sich doch gegenwärtig neue Objekte unter den Nagel ; das weiß doch jeder . Noch mehr Mittel werden jährlich als vagabundierendes Kapital an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte gelenkt . Der volkswirtschaftliche NettoCash-Flow , der Mittelzufluß , übersteigt mit ca . 650 Milliarden DM in den klingelnden Kassen der Wirtschaft bei weitem die für Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen benötigten Mittel . Das sind nur ca . 450 Milliarden DM . Sie aber greifen nicht dorthin , sondern in der Tasche der Ge ring- und Mittelverdienenden . Damit nicht genug . Statt den Solidarbeitrag der reichen Wirtschaft einzufordern , wollen Sie , wie Herr Solms ausgeführt hat , ausgerechnet die Unternehmensteuern noch weiter senken . Erheben Sie z . B . _ ganz konkrete Vorschläge ; wenn Sie wollen , können Sie es machen _ wie Anfang der 50er Jahre eine Investitionshilfeabgabe für den Osten . Führen Sie eine Zwangsanleihe für den Aufbau im Osten ein . Dann brauchten Sie auch nicht die Verschuldungsorgie zu praktizieren , die diesem Bundeshaushalt und Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik zugrunde liegt . . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat das schon mehrfach angesprochen , völlig zu Recht . Über 200 Milliarden DM _ das sind über 7 % des Bruttosozialprodukts _ werden in diesem Jahr von Bund , Ländern und Gemeinden und von den Schattenhaushalten gepumpt . Auf über 100 Milliarden DM steigt allein die Zinslast der öffentlichen Hände . Das ist unsolide . Das belastet die Zukunft . Senken Sie nicht die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer , sondern erhöhen Sie sie . Erheben Sie endlich einmal die Erbschaftsteuern , die denen in anderen westeuropäischen Ländern in etwa entsprechen . Streichen Sie Subventionen , Herr Möllemann , aber an den richtigen Stellen . Die Weltraumfahrt z . B . droht bereits den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie zu strangulieren . Sie kommt mit nur drei Projekten , typischen Großtechnologieprojekten mit gefährlichen umweltgefährdenden Auswirkungen , zuallererst einer kleinen Zahl großer und sehr großer Konzerne zugute . Bei den Subventionen , die im Rahmen der Militärforschung anfallen , bei den offenen und verdeckten Subventionen für die Rüstungsindustrie mit DaimlerBenz , Siemens und anderen deutschen Weltunternehmen an der Spitze können Sie , da sollten Sie sparen . Oder senken Sie , wie wir fordern , den Militärhaushalt um 10 Milliarden DM . Als Einstieg ; das muß dann weitergehen . Sehr bald muß der Militärhaushalt völlig weg sein . Stellen Sie 5 Milliarden DM von diesen gestrichenen 10 Milliarden DM für Konversionsprojekte zur Verfügung . Damit könnten Sie , Herr Möllemann , das selbstgesteckte Ziel von 10 Milliarden DM Subventionsstreichungen im Handumdrehen erreichen . Eine solche Politik der Umlenkung von Geldern , die für mögliche Kriegs- und Zerstörungsakte zur Verfügung gestellt werden , für eine f riedliche , ökologisch und sozial nützliche Verwendung ist notwendig . Das paßt jedoch nicht zu den neuen , alten Großmachtträumen , die gerade auch in Ihren Rängen geträumt werden . . Nur so ist es auch zu verstehen , daß die Bundesregierung in geradezu vorauseilendem Gehorsam bei der deutschen Beteiligung an der Finanzierung des unseligen Golfkriegs sofort geklotzt hat , während beim Aufbau im Osten nach wie vor nur gekleckert wird . Vor allem : Trocknen Sie durch Auftrags- und Subventionsabbau den Sumpf der deutschen Rüstungsproduktion und Rüstungsexportproduktion aus . . Vergessen Sie nicht : Rüstung tötet auch schon im Frieden . Die Mittel , die wir hier für immer raffiniertere Waffensysteme ausgeben , mit denen sich inzwischen _ geradezu aseptisch dargereicht _ Völkermord als cleanes Medienspektakel inszenieren läßt _ die Medien , der Menschheit sei es geklagt , machen es mit _ , fehlen z . B . bei der Hilfe für die sogenannten Dritte Welt , fehlen bei der Aids-Bekämpfung , fehlen bei anderen humanitären Aufgaben , fehlen für die Versorgung von Asylanten und Asylantinnen . Die Rüstungswahnausgaben sind z . B . in diesem Bundeshaushalt 1991 in gegenüber dem Jahr 1990 unveränderter Höhe enthalten . Aber das ist ja noch nicht alles . Im BMFT-Haushalt z . B . ist auch noch einiges drin : Stichwort Dual- use- Technologien , also Technologien , die für militärische und andere Zwecke einsetzbar sind . Sie tragen auch dazu bei , daß täglich hunderttausend Kinder Hungers sterben . Sichern Sie die ökologische Sanierung in Ost und West . Auch dabei kommen Sie nicht voran . Es liegt nicht nur daran , daß wir einen Bundesumweltminister haben , der ein fähiger Ankündigungsminister ist , allerdings nicht viel mehr . Es liegt auch daran , daß Sie mit Ihrem Marktcredo , dem Credo von den Kräften des freien Unternehmertums , die Umweltprobleme weiter verschärfen bis zur drohenden Klimakatastrophe , bis zum Müllinfarkt , bis zum ersten richtigen GAU bei einem der derzeit in Betrieb befindlichen AKWs im Westen . Sie arbeiten einer undifferenzierten Wachstumsdynamik nach dem Motto zu Hauptsache , immer mehr . Was kümmert uns die Welt , die wir doch bekanntlich von unseren Kinder nur geborgt haben ? Die Aufwendungen für den Umweltschutz und für den Naturschutz sowie auch für entsprechende Forschungsaktivitäten sind z . B . nach wie vor minimal im Verhältnis zum Gesamtetat und zu seinen großen Blöcken Militär , Verkehr , Soziales , Schuldendienst . Sie erhöhen die Mineralölsteuer , verteuern damit das Benzin , aber nicht , um die Mittel gezielt z . B . für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gerade im ländlichen Raum auszugeben , sondern um damit Ihre Kasse wieder zu füllen , die Sie zuvor durch Steuersenkungen für die reiche Wirtschaft geleert haben . Sie sind den Reichen und Superreichen verpflichtet sowie auch den neuen und alten Ewiggestrigen , die von einer neuen Weltmachtrolle Deutschlands träumen und die dafür auch den starken Staat nach innen haben wollen , der aufräumt mit Ausländern und Ausländerinnen , mit politischen Dissidenten , mit Randgruppen in der Gesellschaft . Dafür brauchen Sie ein immer kostspieligeres Sicherungssystem , das sich auch zunehmend neuer technischer Systeme bedient . Gleichzeitig bröckelnder Datenschutz weg , werden notwendige Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur zum Schutz des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterlassen oder nur zögernd betrieben . Dafür werden aber z . B . für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhebliche und in der Zukunft weiter wachsende Mittel zur Verfügung gestellt . Um zusammenzufassen : Ihre Haushaltspolitik ist , für jedermann und jede Frau nachvollziehbar , unsolide , konzeptionslos , perspektivlos . Sie ist unsozial und den Aufgaben des Staates in dieser Situation nicht angemessen . Sie ist das Ergebnis einer falschen wirtschaftspolitischen Grundkonzeption . Der Haushalt 1991 ist ein Dokument der vergebenen Chancen für eine sozial und ökologisch verantwortbare Zukunftsentwicklung . Der Etat 1991 wird deshalb , von der PDS/Linke Liste , abgelehnt . Danke . .