Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Straubinger musste hier ja schon sehr herumschreien, um die Zahlen, die die eigene Bundesregierung vorgelegt hat, überhaupt nicht nennen zu müssen. Wenn Sie sich Ihre Rede in stiller Stunde einmal anschauen, Herr Straubinger, dann gelingt es Ihnen vielleicht, sich ein bisschen zu schämen; denn – das sage ich Ihnen an dieser Stelle – Sie haben als Regierungskoalition selbstverständlich eine Mitverantwortung. Es geht hier nämlich nicht um populistischen Wahlkampf, sondern es geht um Lebensqualität und Lebensperspektive für die Bevölkerung. Das ist Ihre Verantwortung. Ich glaube, Sie sollten sich ein paar Zahlen ansehen. Im Entwurf des Berichts sehen Sie zum Beispiel die Einkommensspreizung. Beim ersten Dezil der Bevölkerung, dem untersten Zehntel der Einkommensbezieher, gab es einen Einkommensverlust von 8,9 Prozent. Beim obersten Zehntel gab es einen Einkommenszuwachs von fast 6 Prozent. Dies wirkt sich auf die Vermögensverteilung aus. In den letzten Jahren konnten wir Vermögenszuwächse, vor allem bei den besonders Reichen, verzeichnen. Die Vermögen der privaten Haushalte sind insgesamt – das sind Ihre Zahlen – von 4,6 auf 10 Billionen Euro angestiegen. Angesichts dieser Zahlen kann ich mir vorstellen, dass es nicht in Ihrem Interesse ist, diesen Bericht zeitnah, wie es sich gehört hätte, dem Parlament vorzulegen. Dieses Interesse wurde, Gott sei Dank, im Sommer durch einen Pressebericht unterlaufen. Man kann sagen: Fluch und Segen liegen eng beieinander. Dadurch haben wir erfahren, dass der erste Entwurf an der einen oder anderen Stelle, nicht nur bei der Analyse, sondern auch bei den Schlussfolgerungen, doch kritische Inhalte aufgezeigt hat. Diese kritischen Inhalte sind hier in der einen oder anderen Rede schon zitiert worden. Dabei geht es um die Verantwortung, zu prüfen, ob diejenigen mit den hohen Vermögen genug zum Gemeinwohl beitragen. Dies wurde geändert in: Sie könnten ja bitte spenden. – Das haben Sie gerade noch einmal sehr deutlich hervorgehoben. Wir sagen „Nein“. Starke Schultern müssen mehr tragen. Der eigentliche Auftrag, den Rot-Grün dem Parlament und der jeweiligen Regierung gegeben hat, war, die aktuelle Datenlage zusammenzuführen, um ein offenes, transparentes und alle Facetten abklopfendes Lagebild der gesellschaftlichen Zustände zu bieten. Dies hätten Sie während der Jahre 2009, 2010 und 2011 tun sollen. Sie haben hier aber nicht einmal ansatzweise die Daten ausgewertet, die nicht nur das DIW, sondern jetzt auch andere Forschungsinstitute vorgelegt haben. Da muss ich gar nicht die Hans-Böckler-Stiftung nennen; da kann ich auch christliche Institute und die Kirchen nennen. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich vertieft. Die Schere ist auseinandergegangen. – Schauen Sie sich Ihre eigenen Zahlen an! Wenn Sie Ihre Zahlen lesen, dann wissen Sie es. Versuchen Sie aber nicht, eine Falschinterpretation vorzunehmen. Ich sage Ihnen: Das Allensbach-Institut hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine Umfrage gemacht – die Ergebnisse wurden erst vor wenigen Tagen veröffentlicht – und kam schlicht und ergreifend zu dem Ergebnis: Fast zwei Drittel der Bevölkerung, 64 Prozent, sind der Meinung, dass sich die Ungerechtigkeiten vertieft haben. – Das habe ich nicht gesagt. Ich habe von einer Umfrage gesprochen. Umfragen sind auch Erhebungen darüber, wie die Befindlichkeit und die Wahrnehmung in der Bevölkerung sind. Lesen Sie einmal einer Alleinerziehenden vor, was Sie geschrieben haben. Sie haben nämlich – übersetzt – geschrieben: Sie müssen leider länger Leistungen nach dem SGB II beziehen, weil es an Betreuungsangeboten fehlt. – Sie haben aber nichts dazu geschrieben, was Sie dagegen unternehmen wollen. Handlungsoptionen fehlen komplett. Stattdessen haben Sie das Betreuungsgeld eingeführt, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro im Monat erhöht, einen Mindestlohn eingeführt, der seinen Namen nicht verdient und den Sie jetzt uns unterschieben wollen, und, und, und. All das sind falsche Antworten auf die soziale Spaltung. Aber das Schlimmste ist etwas anderes. In verschiedenen Reden wurde von Ihnen behauptet, Geld sei nicht alles. Aber die Zukunftsperspektiven der Kinder beschneiden Sie total. Es gibt nicht nur die gläserne Decke für Frauen. Es gibt auch eine gläserne Decke für Kinder, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Das ist unverzeihlich. Sie reden von der Zukunft des Landes; aber Sie tun nichts dafür. Die Bundesregierung hat den Auftrag, den ihr das Parlament 2011 erteilt hat, nicht erfüllt. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit und sorgen dafür, dass der soziale Frieden in diesem Land womöglich nicht weiter bestehen bleibt. Sie setzen ihn aufs Spiel. Das weiß die Mehrheit der Bevölkerung. Danke.