Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungskonferenz ist der beste Beweis dafür , dass wir die neue europäische Verfassung wirklich brauchen . Denn von dem europäischen Geist , der den Konvent zu seinem guten Ergebnis geführt hat , ist in den jetzigen Verhandlungen nur noch sehr wenig zu spüren . Die nationalen Begehrlichkeiten und Partikularinteressen führen zu altbekannten Blockadehaltungen , die das ganze Projekt torpedieren können . Plastischer könnten es uns die Regierungen gar nicht vorführen : Wenn wir in einem erweiterten Europa handlungsfähig bleiben wollen , dann brauchen wir dringend die neue europäische Verfassung . Denn diese bringt - ähnlich wie der Konvent - eine stärkere Mitbestimmung des Parlamentes und Mehrheitsentscheidungen als Regelverfahren . Wir brauchen auch die doppelte Mehrheit , um die intransparente Stimmengewichtung von Nizza abzulösen . Ich will es mit den Worten der französischen Europaministerin Noëlle Lenoir sagen : Wir können nicht einerseits den neuen osteuropäischen Ländern die Tür öffnen und gleichzeitig Strukturen schaffen , die nicht richtig funktionieren . Da hat sie vollkommen Recht . Denn die Osterweiterung kommt bereits im Mai , und die EU hat ihre Hausaufgaben für den Beitritt noch nicht gemacht . Sie steht gegenüber den neuen Mitgliedstaaten in der Pflicht und ist es sich auch selbst schuldig , das Projekt Verfassung erfolgreich abzuschließen . Allerdings brächte ein Nizza-II-Vertrag , der den Titel Verfassung nicht verdiente , Europa keinen einzigen Schritt weiter . Deswegen gilt : Wer den Erfolg der Verfassung nicht will , der will auch den Erfolg der Erweiterung nicht . Wer diese Regierungskonferenz und damit die Verfassung mutwillig zum Scheitern bringen will , der verspielt fahrlässig eine historische Chance und gleichzeitig die Zukunft Europas . Das ist in der Tat eine große Verantwortung , derer sich einige Staaten wohl noch nicht ganz bewusst sind . Das Hauptthema , an dem die Verfassung scheitern könnte , ist , wie Sie alle wissen , die Frage der Stimmengewichtung im Rat . Hier finde ich die unerbittliche Haltung Spaniens und Polens absolut unsolidarisch . Denn die doppelte Mehrheit ist doch ein elementarer Vorschlag des Konventes . Nur sie wird dem Doppelcharakter der Europäischen Union als Bund gleichberechtigter Staaten und Bürgerinnen und Bürger gerecht . Sie führt zu transparenteren und demokratischeren Entscheidungen . Was haben Polen und Spanien eigentlich an Argumenten vorzubringen ? Sie haben nichts vorzubringen als ihr nationales Interesse . Sie können die Ablehnung weder durch demokratietheoretische noch durch verfahrenstechnische Argumente begründen . Denn die doppelte Mehrheit ist in jeder Hinsicht besser als der undemokratische und intransparente Stimmenkuhhandel von Nizza . - Sie unter anderem auch . - Ich will auf Folgendes hinweisen : Nur zwei von 25 Ländern sind gegen die doppelte Mehrheit . In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern , dass in dem Entwurf des Konventes auch für Deutschland viele Kompromisse in wichtigen Fragen enthalten sind . Deshalb können wir nicht auch noch beim Prinzip der doppelten Mehrheit nachgeben . Denn wir haben bereits mit den deutsch-französischen Vorschlägen vom letzten Frühjahr unsere Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt . Schon diese Vorschläge spiegeln einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft Europas wider . Vom Verfassungsentwurf insgesamt hätten wir uns mehr gewünscht : zum Beispiel die qualifizierte Mehrheit in der Außenpolitik , eine noch stärkere Mitbestimmung des Europäischen Parlamentes und die Fortentwicklung zu einer Bürgerkammer . Als Grüne hätten wir uns natürlich besonders die Abschaffung des Euratom-Vertrages gewünscht . Das ist nicht gelungen und das ist natürlich schmerzhaft für uns . Aber es ist zumindest gelungen , die Verschmelzung der Rechtspersönlichkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft und der neuen EU zu verhindern . Es ist klar : Euratom gehört nicht zu der neuen , erweiterten EU . Deutschland wird auf der Regierungskonferenz gemeinsam mit anderen Staaten eine einseitige Erklärung abgeben , in der man sich für eine rasche Einberufung einer Konferenz der Regierungen einsetzt , um sich mit dem unzeitgemäßen Euratom-Vertrag zu befassen , der dann hoffentlich so bald wie möglich abgewickelt wird . Diese Beispiele machen deutlich , dass nach dem Prinzip der Kompromisssuche und der Kompromissbereitschaft als Grundlage der europäischen Zusammenarbeit gehandelt wird . Deshalb wiederhole ich meinen Appell an die Konferenzteilnehmerinnen und Konferenzteilnehmer : Zeigen Sie europäischen Geist ! Lassen Sie die Zukunft Europas nicht an nationalen Egoismen scheitern ! Liebe Kolleginnen und Kollegen - besonders diejenigen unter Ihnen , die dem Europaausschuss angehören - , ein besonders sensibler Punkt ist , dass das Europäische Parlament in Haushaltsfragen gleichberechtigt mitentscheiden kann . Unerträglich sind solche Vorschläge , die die Kompetenzen des Parlamentes hinter den Status quo zurückfahren wollen . Denn im Konventsentwurf sind entscheidende Verbesserungen der Stellung und der Macht des Europäischen Parlamentes vorgesehen . Genau diese gilt es zu verteidigen ! Ich weiß , dass die Bundesregierung an dieser Stelle sehr deutlich im Sinne der Position unseres Parlamentes verhandelt . Dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken . Ich will ein deutliches Wort an die christdemokratische Opposition richten . Denn Sie sprechen , was die Verfassung betrifft , mit zwei Zungen . - Richtig : mit mehr Zungen . - Sie fordern Respekt vor der Arbeit des Konventes . Ich frage Sie : Wo bleibt Ihr Respekt , wenn die CDU und insbesondere ihre bayerische Schwester , Herr Müller , damit drohen , der Verfassung nicht zuzustimmen ? Als Hauptgrund dafür führen Sie an , dass Sie den Gottesbezug vermissen . Das Anliegen als solches kann ich verstehen . Aber daran die Zustimmung zur Verfassung festzumachen kann ich nicht verstehen ! Denn auch Sie sollten respektieren , dass für laizistische Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Belgien eine direkte Bezugnahme auf Gott in einem direkten Widerspruch zu deren Verfassungen steht . Länder hingegen , die einen Bezug auf Gott , auf die Verantwortung vor Gott , in ihrer Verfassung verankert haben , können diese Tradition auch ohne eine Verankerung in der europäischen Verfassung problemlos aufrechterhalten . Deswegen hat der Konvent in der Präambel mit dem Bezug auf das religiöse , kulturelle und humanistische Erbe der Europäischen Union eine sehr gute Kompromissformel erarbeitet , die die Zustimmung aller Konventsteilnehmer - auch die Ihrer Konventsteilnehmer - gefunden hat . Ein neuer Konsens , der sowohl die Zustimmung des Vatikans als auch die der Franzosen findet , ist wohl leider nicht in Sicht . An einer solchen Stelle den Verfassungsentwurf aufschnüren zu wollen ist absolut unverantwortlich und widerspricht dem europäischen Modell des fairen Interessenausgleiches . Auch Hans-Dietrich Genscher schließt sich in dieser Frage der Verhandlungslinie der Bundesregierung an , wie ich dem Tagesspiegel von Dienstag entnehmen konnte . Darin schreibt er : Wer die Verfassung will , der soll jetzt nicht auch noch draufsatteln . Recht hat er , meine Damen und Herren von der Opposition . Vielleicht hätten Sie Ihre heutigen Anträge mit ihm durchsprechen sollen . Das gilt insbesondere für den Antrag der FDP und für die Äußerungen von Herrn Schäuble zum Thema Preisstabilität und EZB . Wollen Sie wirklich , dass die Bundesregierung die Verfassung aufschnürt , nur weil Sie meinen , dass das Ziel der Preisstabilität an der falschen Stelle in der Verfassung steht ? Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken ist in Art . I-29 und Art . III-80 ausreichend rechtlich abgesichert . Das sieht sogar die EZB selber in ihrer Stellungnahme vom 19 . September so . Herr Schäuble , Herr Gerhardt , wollen Sie der Verfassung wirklich nur wegen eines Präzisierungsvorschlags nicht zustimmen ? Etwas weniger Gerhardt und etwas mehr Genscher würde ich mir an dieser Stelle wünschen . Respekt vor der Leistung des Konvents heißt , den Verfassungsentwurf nicht aufzuschnüren . - Das ist er nicht . Die Koalition hat diese Linie immer vertreten . Deswegen haben wir keine eigenen Vorschläge eingebracht . Wenn Sie mir einen zeigen können , bin ich gern bereit , ihn durchzulesen . Die Bundesregierung hat jedoch keine eigenen Vorschläge eingebracht . Deswegen haben wir uns auch vehement gegen jede Änderung am Entwurf eingesetzt . Das Eintreten für die Verfassung sowie das Kämpfen für den europäischen Kompromiss und die europäische Lösung machen die deutsche Europapolitik aus . Diesen europäischen Geist brauchen wir mehr in Deutschland und im Deutschen Bundestag und wir brauchen ihn mehr in Europa . Denn nur gemeinsam und nur im europäischen Geist wird das Zusammenwachsen Europas gelingen . Vielen Dank .