Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ich glaube, ich unterschreite meine hier angezeigte Redezeit von zwölf Minuten bei weitem. Auch heute ist die Diskriminierung von Minderheiten in Europa immer noch anzutreffen. Dies ist ein zutiefst beklagenswerter Zustand, an dessen Überwindung wir alle – die Regierungen, die Nichtregierungsorganisationen und auch alle Teile der Zivilgesellschaft – arbeiten müssen. Besonders auffällig ist die Diskriminierung der Roma. So sind Roma oftmals überproportional von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Gründe dafür liegen meistens in tief verwurzelten Vorurteilen, welchen sich die Roma schon seit sehr, sehr langer Zeit leider immer noch ausgesetzt sehen. Insbesondere in einigen osteuropäischen Staaten geht die soziale Ausgrenzung oftmals mit einer räumlichen Ausgrenzung einher. In isolierten Siedlungen leben die Menschen meistens unter unwürdigen Bedingungen mit einer unzureichenden medizinischen Versorgung. Leider ist es daher wenig überraschend, dass viele Roma nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten besitzen, sich weiterzubilden bzw. ihren Kindern den so wichtigen Zugang zur Schulbildung zu ermöglichen. Daraus ergibt sich wiederum die schlechte Ausgangslage für die spätere berufliche Entwicklung. Somit setzt sich die Armut vieler Roma über Generationen fort. Prekäre Lebensverhältnisse bleiben bestehen. Ein Ausstieg aus diesem Armutskreis durch berufliche Weiterentwicklung ist nur sehr schwer erreichbar. Ebenfalls versuchen rechtsextreme Parteien – das ist besonders beklagenswert –, die Roma zu stigmatisieren und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Selbst vor gewaltsamen Aktionen gegen Angehörige der Roma wird dabei nicht zurückgeschreckt. Dies ist ein untragbarer Zustand, der entschiedene Gegenmaßnahmen erfordert. Schließlich ist es eine besondere europäische Verantwortung, jedem Menschen, unabhängig von Ethnie, Religionszugehörigkeit oder auch Herkunft, Sicherheit und Entwicklungschancen zu gewähren. Ich hatte erst kürzlich Gelegenheit, mich mit Vertretern der Roma aus Ungarn hier im Deutschen Bundestag persönlich auszutauschen. Meine Gesprächspartner lobten die Anstrengungen, welche durch den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 unternommen werden. Dieser wurde 2011 von der damaligen ungarischen Ratspräsidentschaft initiiert und wird weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben. Wichtig war es den Roma-Vertretern, darauf hinzuweisen, dass diese Anstrengungen nicht nachlassen, um mittelfristig die soziale Integration ihrer Volksgruppe in die jeweiligen Mehrheitsgesellschaften zu erreichen. Die Bundesregierung hat die Wichtigkeit der Integration von Roma seit langem erkannt. Daher engagiert sie sich für die Verbesserung der Situation dieser Menschen im Rahmen der europäischen Institutionen sowie bilateral in Zusammenarbeit mit Partnerregierungen, Nichtregierungsorganisation und Menschenrechtsgruppierungen. Im Rahmen der Europäischen Union haben sich seit dem Jahre 2007 der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission bereits verstärkt mit der Integration der Roma befasst. Besonders die Leitinitiative Europäische Plattform gegen Armut, die Bestandteil der 2010 verabschiedeten Strategie Europa 2020 ist, setzt dabei richtige Signale. Der bereits erwähnte EU-Rahmen bietet den Mitgliedstaaten wertvolle Hilfestellung auf einer breiten europäischen Basis. Dabei ist äußerst begrüßenswert, dass diese Entscheidungen auf eine Berücksichtigung der Belange der Roma in allen relevanten Politikbereichen setzen. Beispielsweise wird dem Zugang zu Bildung – das hatte der Kollege Beck schon erwähnt – besondere Bedeutung beigemessen. So ist es das erklärte Ziel, dass Kinder aus Roma-Familien zumindest die Grundschule erfolgreich abschließen. Letztendlich kann nur ein umfassender und integrativer Ansatz in den zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen eine fortlaufende Verbesserung der Situation der Roma im Hinblick auf Chancengleichheit ermöglichen. In seiner Straßburger Erklärung vom 20. Oktober 2010 hat der Europarat ebenfalls grundlegende Weichen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma gestellt. Der in diesem Rahmen verabschiedete Prioritätenkatalog bietet einen übergreifenden Ansatz insbesondere in den Bereichen Nichtdiskriminierung und Staatsbürgerschaft, soziale Einbeziehung sowie internationale Zusammenarbeit. Klar ist bei all dem, dass sich die dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma nur gesamteuropäisch erreichen lassen kann. Die Bundesregierung setzt daher den Schwerpunkt ihres Engagements bewusst und richtigerweise auf einen multilateralen Ansatz. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur mittels gemeinsamer Anstrengung der europäischen Länder, welche über die grundsätzlich nationale Verantwortlichkeit der Staaten für Minderheitenschutz hinausgeht, eine effektive Integrationsförderung zugunsten der Roma gelingen kann. Ergänzend thematisiert die Bundesregierung im bilateralen Dialog mit den europäischen Partnerländern die Situation der Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Ziel muss es sein, den Roma bei der eigenständigen Verbesserung ihrer jeweiligen Lebensumstände zu helfen und sie vor jeglicher Diskriminierung zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es letztendlich, gegen Stereotype und Ressentiments vorzugehen. Diese sind eine der Hauptursachen für die schwierige Lage der Roma, wie sie heute leider noch besteht. Wer einem Menschen mit Vorurteilen begegnet und ihn deshalb kategorisch ablehnt oder ihm aufgrund seiner Herkunft negative Wesensmerkmale zuordnet, wird diesem Menschen auch keine fairen Chancen einräumen. Die Auseinandersetzung mit Vorurteilen erfordert kontinuierliche Anstrengungen und setzt Durchhaltevermögen voraus. Tiefverwurzelte Vorurteile lassen sich leider – das wissen wir alle – nur sehr langsam beseitigen. Wir müssen auch strukturelle Hindernisse überwinden, wenn wir den Roma Perspektiven für das berufliche Weiterkommen aufzeigen möchten. Damit meine ich insbesondere die Verbesserung der Bildungssituation, die den Schlüssel für einen eigenständigen Aufstieg in der Gesellschaft darstellt. Dass ein solcher eigenständiger Aufstieg gelingen kann, habe ich in meinem Wahlkreis erfahren. Ich habe dort Kontakt zu einer Roma-Familie, welche aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns nach Deutschland gekommen ist. Diese Familie lebt bereits seit einigen Jahren hier bei uns in Deutschland und hat alle Hürden, mit denen Einwanderer oftmals zu tun haben, erfolgreich gemeistert. Mittlerweile hat es diese Familie geschafft, sich erfolgreich mit einem kleinen Familienunternehmen in die Selbstständigkeit zu begeben. Bei allen kritikwürdigen Umständen und noch zu lösenden Problemen müssen wir auch die positiven Beispiele benennen, welche zeigen, dass es für jede Minderheit, auch für die Roma, möglich ist, ihre Lebenssituation in Europa und auch hier bei uns in Deutschland eigenständig zu verbessern. Abschließend möchte ich sagen, dass es unsere vorrangige Aufgabe dabei ist, für einen entsprechenden Rahmen zu sorgen, in dem diese Entwicklung möglich ist. Ich danke Ihnen.