Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte wie auch in den nachfolgenden Abstimmungen geht es um die Rechtstellung von Parlamentariern , von Mitgliedern des Deutschen Bundestages . Es sollen Anzeige- und Veröffentlichungspflichten , Sanktionsmöglichkeiten und ein Ordnungsrecht gegen Abgeordnete begründet werden . Allein wenn man sich vor Augen führt , worum es geht , wird einem klar , dass in dieser Debatte und den nachfolgenden Abstimmungen grundsätzliche und wichtige Fragen des Parlamentarismus und des Parlamentsverständnisses berührt werden . Ich möchte erneut an dieser Stelle festhalten : Unsere Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion , hält die geltenden Regelungen nicht für ausreichend . Das haben wir immer betont . Wir waren es auch , die gesagt haben , dass eine vernünftige Regelung gefunden werden muss , die vom Hause getragen wird . Es geht aber eben um angemessene Regelungen , die sich durchaus in dem Spannungsfeld bewegen , das Sie , Herr Kollege Schmidt , beschrieben haben . Wenn man da so herangeht , sieht man auch , dass sich diese Diskussion in ihrem Verlauf geändert hat : von einer hysterischen , von Parteitaktik geprägten Debatte ganz zu Beginn des Jahres hin zu einer sehr sachorientierten , auch die komplizierten Diskussionen , die in der Rechtstellungskommission geführt wurden , aufnehmenden Debatte . Im Zentrum stand immer die Abwägung , wie wir Berufstätigkeit neben dem parlamentarischen Mandat bewerten . Hier tut sich ein Spannungsfeld auf , das deutlich macht , wie kompliziert die Fragen werden , wenn man nicht versucht , sie parteitaktisch zu beantworten oder aus ihnen einen kleinen parteitaktischen Vorteil zu ziehen , sondern sich der Verantwortung , die wir alle tragen , gegenüber dem Parlament und dem Parlamentarismus stellt . In dem Gesetzentwurf und in den Verhaltensregelungsvorschlägen der Koalition wird Berufstätigkeit neben der parlamentarischen Tätigkeit insbesondere als Gefahr für die Unabhängigkeit von Abgeordneten angesehen . Sie wird als Gefährdungstatbestand wahrgenommen , den man kontrollieren muss . Unsere Fraktion ist der Auffassung , dass mindestens so sehr oder sogar noch mehr die Berufsfähigkeit eines Abgeordneten neben und außerhalb des Parlamentes , also die Frage , ob er auch ohne politisches Mandat in der Lage ist , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten , eine Rolle dabei spielt , wie unabhängig man in der Politik ist und als wie unabhängig Politik wahrgenommen wird . Es gibt nicht nur die Abhängigkeit - - - Ich will das doch nur betonen . Ich suche gar nicht den Widerspruch . Ich will nur verdeutlichen , wo die Schwierigkeiten liegen . Es gibt sowohl die Gefahr der Abhängigkeit in der Politik als auch die Gefahr der Abhängigkeit von der Politik . Darum wäre , glaube ich , das Wissen um die Ausbildung eines Abgeordneten mindestens genauso interessant wie das um seine Einkünfte . Sind die Abgeordneten in der Lage , außerhalb des Mandates einen Beruf auszuüben , oder sind sie abhängig davon , in der Politik Geld zu verdienen ? Ich glaube , dass das die Bürger sehr interessiert und dass es angesichts der nebulösen Berufsangaben bei manchen Kollegen interessant wäre , Näheres zu erfahren . Der Grund , dass wir heute nicht gemeinsam über die Verhaltensregeln abstimmen können , ist , dass die Koalition - das ist mein Vorwurf an sie - mit einer Tradition gebrochen hat . Die Tradition dieses Hauses war nämlich , dass wir über diese Fragen des Parlamentarismus nicht danach entscheiden , wer gerade zufällig die Mehrheit im Hause hat und sich gegenüber der Minderheit durchsetzen kann . In der Vergangenheit war es gute Tradition , über diese Fragen betreffend das Parlament auf der Grundlage eines breiten Konsenses im Hause zu entscheiden . Wir haben lange daran gearbeitet , aber wir haben die Probleme noch nicht zur Entscheidungsreife gebracht . Nun haben Sie in der aktuellen politischen Situation die Entscheidung getroffen : Wir wollen jetzt unsere Vorschläge einbringen . Wir glauben , wir können daraus parteipolitisch etwas machen . Wir sind in Bedrängnis ; also suchen wir den parteipolitischen Vorteil und kalkulieren diesen Traditionsbruch . Wir sind bereit , den Konsens , den Kompromiss im Hause aufzugeben . Das ist Ihre politische Entscheidung . Vor diesem Hintergrund haben Sie die Konsenssuche abgebrochen . Sie sind auf keinen einzigen Vorschlag , den wir gemacht haben , mehr eingegangen , sondern machen nun in der Hektik der politischen Situation Vorschläge und schlagen eine Neuregelung vor . Dass das sachwidrig ist , beweist Ihr Vorschlag selber ; denn in Kraft treten soll diese Regelung nicht ab sofort - was möglich wäre - , sondern erst in der nächsten Legislaturperiode . Sie selber wissen aber , dass Sie mit einer Geschäftsordnung für diesen Bundestag den nächsten Bundestag überhaupt nicht binden können , sondern in der neuen Legislaturperiode eine neue Entscheidung getroffen werden muss . Daran zeigt sich , dass Ihr Vorgehen parteipolitisch motiviert ist . Ich glaube , der Preis , den Sie zu zahlen bereit sind , ist zu hoch . Ich will in der Kürze der Zeit zwei Argumente bringen , die verdeutlichen , dass die Sache nicht reif ist . Wir sind dafür , dass geregelt wird : Wenn ein Abgeordneter eine Leistung erhält , dann muss er dafür eine Gegenleistung erbringen . Das ist das normale Verständnis aller Menschen : Eine Gegenleistung muss auch verdient werden . Das ist aber nicht der Vorschlag der Koalition . Sie sagen : Leistung darf nur bei angemessener Gegenleistung entgegengenommen werden . Nun frage ich Sie : Wer bestimmt diesen Angemessenheitsmaßstab dort , wo es ihn nicht gibt ? Das ist ein offenes Problem aus der Diskussion der Rechtstellungskommission . Sie können diese Frage auch nicht beantworten . Sie berührt die Frage des Verständnisses der Funktion des Parlamentspräsidenten . Sind wir der Auffassung , der Parlamentspräsident ist im Wesentlichen ein Kollege , ein hervorgehobener , ein Primus inter Pares , oder ist er für uns ein Vorgesetzter , der dem Einzelnen sagt , was angemessen , gerade noch angemessen oder nicht mehr angemessen ist ? Das sind ganz grundsätzliche Fragen , die Sie in der Sache nicht geklärt haben , bei denen Sie aber jetzt nach außen so tun , als sei das geklärt . Eine letzte Bemerkung . Die Stufenregelung , die Sie bei den Einkünften vorschlagen - Sie sind davon weggekommen , dass die Einkünfte präzise angegeben werden sollen - , erreicht ihr Ziel nicht . Sie erreichen mit diesem Vorschlag keinen Gewinn an Transparenz für die Bürger ; denn die Bürger können aus der Eingruppierung in die Stufen nichts erkennen . Hinzu kommt , dass diese Stufenregelung verfassungsrechtlich problematisch ist . Das wissen auch Sie . Aber Sie ignorieren die verfassungsrechtlichen Bedenken . Darum kündige ich für unsere Fraktion an : Wir werden in der nächsten Legislaturperiode versuchen , erneut einen Konsens zu erreichen . Wir werden den Faden wieder aufnehmen und versuchen , einen Kompromiss zu erzielen . Wir werden eine Initiative ergreifen , um ein auf Transparenz und Offenheit ausgerichtetes Abgeordnetengesetz und entsprechende Verhaltensregeln zu realisieren . Aber wir werden das verfassungskonform gestalten , so , dass die Bürger wirklich etwas davon haben und dass Gefahren für die Unabhängigkeit von Abgeordneten erkannt werden . Ein wirksames Abgeordnetenrecht und nicht ein parteipolitisch günstiges Abgeordnetenrecht wollen wir . Wir wollen die Verantwortung für das Parlament wahrnehmen . Eine allerletzte Bemerkung . Mit Ihnen , Herr Kollege Schmidt , hätte unsere Fraktion eine solche Regelung erreichen können . Dass diese nicht erreicht worden ist , bedauern wir in der Sache . Wir wollen in der für Sie vielleicht letzten Debatte damit gleichzeitig unsere Wertschätzung Ihrer Person gegenüber gerne zum Ausdruck bringen . Besten Dank .