Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz , das am 1 . Januar 1991 in Kraft getreten ist , wurde der Perspektivenwechsel in der Jugendhilfe auf bundesrechtlicher Grundlage vollzogen . Das KJHG unterstreicht den Angebotscharakter der Leistungen für Kinder , Jugendliche und ihre Eltern sowie junge Volljährige . Der zentrale Wesensgehalt liegt in der Beratung als handlungsleitendem Prinzip der Jugendhilfe . In der nun vorliegenden Novelle zur Änderung des 8 . Buches Sozialgesetzbuch geht es hauptsächlich um verfahrensrechtliche Verbesserungen zur Erfüllung der Aufgaben in der Kinder - und Jugendhilfe . Ich nenne drei Schwerpunkte : erstens Fragen der Kostenerstattung und Änderungen der Zuständigkeitsregeln , zweitens Zuordnung der seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen zur Jugendhilfe . Hierzu möchte ich sagen , daß die FDP die Zuordnung aller seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen zur Jugendhilfe in einem eigenständigen Paragraphen begrüßt . Auch die Vorrangstellung der Jugendämter müßte so geregelt werden , daß hier Abgrenzungsprobleme unterbleiben . Drittens nenne ich die Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Jugendhilfe , d . h . neue Regelungen für sozialpädagogische Hilfen , Lebensunterhalt und Krankenhilfe . Meine Herren , meine Damen , eine wesentliche Änderung im KJHG , die auch meine beiden Vorrednerinnen schon genannt haben , möchte ich hier auch noch einmal erwähnen . Wir haben uns hier im Deutschen Bundestag im Juni dieses Jahres im Rahmen der Neuregelung des § 218 für ein Recht auf den Kindergartenplatz ausgesprochen . Auch ich halte diesen Beschluß für einen Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik . Nun sind aber die Länder und Kommunen gefordert , diesen Rechtsanspruch umzusetzen . Meine Herren , meine Damen , die vorliegende Novellierung des KJHG ist das Ergebnis eines Ko m - promisses zwischen Bundestag , Bundesrat und allen Fraktionen . Bis auf die Neufassung des § 61 Abs . 3 herrscht Konsens . Die FDP hat sich den Empfehlungen des Bundesrates _ nicht der Bundesregierung _ angeschlossen , wonach bei der Erhebung , Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch das Jugendamt bei der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes gelten sollen . Die FDP vertritt die Auffassung , 10200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Margret Funke-Schmitt-Rink daß die einschlägigen Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes , §§ 38 und 43 , eine ausreichende Rechtsgrundlage sowohl für die Ermittlungstätigkeit wie für die Datenübermittlung an die am Jugendstrafverfahren Beteiligten darstellen . Da aber diese Interpretation umstritten ist , wie Sie ja schon gehört haben , und auch um jegliche Unsicherheit zu vermeiden , fordern wir das Bundesministerium der Justiz auf , im Zuge der Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes bereichsspezifische Regelungen beim Datenschutz , insbesondere bei der Datenerhebung und Übermittlung , vorzunehmen . Die hier vorliegende Novelle gibt mir die Gelegenheit , noch einmal auf den Kerngedanken des KJHG einzugehen : auf die Leistungsverpflichtung der Jugendhilfe in den Bereichen der Jugendarbeit , der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes . Gerade in den neuen Bundesländern gilt es jetzt diese Rechtsvorschriften schnell in die Praxis umzusetzen . Dies ist vor dem Hintergrund zunehmender Frustrationen und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen unerläßlich . Vorbeugende Arbeit in der Jugendhilfe und Jugendarbeit muß den höchsten Stellenwert bekommen . Dies bedeutet einerseits eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Jugendämter , andererseits ein umfassendes Angebot gezielter Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Jugendhilfe . Dies kostet Geld . Kinder- und Jugendpolitik heißt einmischen in Verteilungsprozesse und ist deshalb auch Finanzpolitik . Diese finanzpolitische Debatte muß jetzt zugunsten der Jugendhilfe beendet werden . Aber wie sieht derzeit die Realität aus ? Nur ein Beispiel , Leipzig : Hier gab es noch zu Beginn des Jahres 1989 mehr als 80 Jugendklubs . Heute sind es gerade noch sechs . Im Bereich der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen vollzieht sich gerade in den neuen Ländern ein Kahlschlag , dessen Folgen heute schon offensichtlich werden . Fehlt eine sinnvolle freizeit- und sozialpädagogische Arbeit gerade in sozialen Brennpunkten , so dürfen wir uns nicht wundern , wenn Kinder und Jugendliche rebellieren . Um nicht mißverstanden zu werden : Gewaltanwendung wird hier in keiner Weise gerechtfertigt . Aber was bisher in vielen Stadtteilen den Jugendlichen in Form von Treffs und vielfältigen Freizeitmöglichkeiten auch einen emotionalen Halt gab , ist plötzlich weggebrochen . Daher ist die Weiterführung des AFT-Programms _ Aufbau Freier Träger _ zentral für eine kontinuierliche Jugendpolitik . . _ Ich kämpfe dafür . In Leipzig z . B . gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien Trägern . Hier arbeiten , meist im Rahmen von AB-Maßnahmen , bereits mehr als 100 Vereine oder Verbände zum Wohle von Kindern und Jugendlichen . Auch in Zukunft muß diese Arbeit gewährleistet werden . Überall in den neuen Ländern laufen die ABM- Verträge aus . Der Kinder- und Jugendarbeit droht Gefahr , ohne qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu sein . Der Handlungsbedarf ist dringend . Ich wende mich hier direkt an den Haushaltsausschuß . Zu kritisieren ist an den Novellierungsvorschlägen des KJHG , daß noch zu viele Kann-Bestimmungen und unbestimmte Rechtsbegriffe existieren , die dazu führen , daß sich niemand mehr zuständig fühlt , gerade in den Kommunen , wo der finanzielle Spielraum ohnehin eng ist . Jugendämter müssen aber in die Lage versetzt werden , Verantwortung für die präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu übernehmen . Fazit : Das KJHG schreibt in den alten und neuen Ländern gleiche Standards an Jugendhilfeleistungen fest . Diese Aufgabe kann nur erfüllt werden , wenn Länder und Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung aufbringen . Ein Ausbleiben dieser Mittel vor dem Hintergrund von Jugendgewalt und neofaschistischen Ausschreitungen wird verheerende Folgen haben . Danke . .