Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was mich wirklich freut , ist , dass über alle Fraktionen hinweg heute eines zu merken war , nämlich dass es Ziele gibt , die uns einen , zum Beispiel dass Kinder und Eltern Sicherheit brauchen . Ganz besonders wichtig ist - das darf im Rahmen dieser Debatte nicht vergessen werden - , dass Kinder ein Umfeld haben , in dem sie sich gut entwickeln können . Das kann beides sein , Familie und Kindertagesbetreuung . Es gibt überhaupt keinen Grund für ein Entweder-oder . Das ist völlig blödsinnig . Ich habe mir während der Debatte der letzten Tage , in der entweder das eine oder das andere betont wurde und in der es auch manche Unterstellungen gab , überlegt , dass sich so manche reale Familie erstaunt die Augen gerieben und gefragt haben mag : Über was diskutieren die da eigentlich ? Es ist nämlich manchmal der Eindruck entstanden , als würden die , die sich für eine bessere Kinderbetreuung aussprechen , damit meinen , dass dann die Familie nicht mehr da ist . Aber das ist doch nicht die Realität . Die Realität ist , dass Kinder in Familien aufwachsen , in denen sie Verlässlichkeit , Geborgenheit und Anregung für ihre Entwicklung finden , aber Teile des Tages in die Kindertagesbetreuung gehen . Das ist die Realität , die die Menschen erleben , nämlich dass es nicht zwei Arten von Familien gibt , sondern dass so etwas bei einer Familie zusammenkommt . Ich finde , darauf müssen wir in der Debatte stärker hinweisen .  Erstaunt über die Debatte in den letzten Wochen mögen aber auch Familienväter und -mütter gewesen sein , die bei der Suche nach einem guten Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren auf der Warteliste stehen . Ich glaube , diese Menschen erleben sehr genau , dass es von uns einiges politisches Handeln verlangt , bis der Begriff Wahlfreiheit tatsächlich Wirklichkeit wird . Wir sind verpflichtet , uns da ein Stück zu bewegen . Deshalb lohnt sich der Blick - das sollten wir in der heutigen Debatte eigentlich machen - auf die momentane Betreuungssituation . Die Betreuungssituation hat sich nach dem Bericht , der heute vorliegt , bei den unter Dreijährigen etwas gebessert . Das hat unter anderem damit zu tun , dass die letzte Bundesregierung das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht hat . Ich will auch in diesem Zusammenhang noch einmal etwas zur Frage der Gesetzgebungskompetenz sagen . Dieses Gesetz haben wir damals verabschiedet , weil wir die Kompetenz hatten , im Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilferecht - etwas zu verändern . In dieser Debatte nervt mich wirklich , dass immer wieder behauptet wird , diese Kompetenz sei als ein Ergebnis der Föderalismusreform I bei uns weggefallen und jetzt ausschließlich bei den Ländern angesiedelt . Es ist nicht so ! Das Kinder- und Jugendhilferecht gehört - Stichwort Erforderlichkeitsklausel - zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Wem können wir diese Aufgaben übertragen ? Wir können sie den Kommunen zwar nicht mehr direkt übertragen ; aber der Bund kann seine Gesetzgebungskompetenz auf anderen Wegen weiterhin wahrnehmen . Es ist mir wichtig , darauf hinzuweisen . Ich habe es nämlich satt , dass immer wieder versucht wird , die föderalen Ebenen gegeneinander auszuspielen . Bei uns gibt es immer noch die Möglichkeit , auf diesem Gebiet der Gesetzgebung zusammenzuarbeiten . Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und nutzen . Aus dem Bericht , über den wir heute debattieren , kann man mehrere Konsequenzen ziehen : Erstes Fazit . Wir kommen ein Stück voran , und das ist auf das TAG zurückzuführen . Zweites Fazit . Gerade nach der Einführung des Elterngeldes steht fest : Wir brauchen einen schnellen Ausbau . Leider sind wir von den Standards anderer europäischer Länder immer noch sehr weit entfernt . Drittes Fazit . Es gibt - das ist sehr deutlich zu merken - außerordentlich große Unterschiede zwischen den verschiedenen Bundesländern . Auch das ist etwas , was ich für falsch halte . Ich will das mit einer Frage erläutern : Gibt es eine Rechtfertigung dafür , dass die Kinder in Deutschland unter so unterschiedlichen Bedingungen aufwachsen ? Ich finde , dass es dafür keine Rechtfertigung gibt . Ich möchte deshalb noch ein paar Zahlen nennen . In Deutschland gibt es zur Betreuung von unter Dreijährigen im Durchschnitt 13 ,5 Plätze für 100 Kinder . Im Studium habe ich aber gelernt : Wenn die eine Hand im kalten Wasser ist und die andere im heißen Wasser , dann ergibt das noch keinen guten Durchschnitt . Wir müssen sehen : In Sachsen-Anhalt gibt es ein solches Angebot für über 50 Prozent der Kinder , in Berlin und Brandenburg für etwa 40 Prozent . In Niedersachsen gibt es dieses Angebot hingegen nur für 5 ,1 Prozent der Kinder - das ist bei weitem noch nicht ausreichend ; Herr Kues , es tut mir leid , das sagen zu müssen - ; in Bayern sind es 6 ,9 Prozent und in Baden-Württemberg 8 ,8 Prozent . Das sind für Kinder und Eltern in Deutschland keine gleichen Lebensbedingungen . Darauf möchte ich ausdrücklich noch einmal hinweisen . Es ist richtig , über dieses Thema eine öffentliche Debatte zu führen . Das ist im Sinne der Familien . Ich glaube auch , dass es legitim ist , eine Zeit lang intern zu debattieren , welche Wege der Finanzierung es gibt . Herr Singhammer , beim Ehegattensplitting geht es nicht um Modelle , die vorsehen , die Belastung von Ehepaaren davon abhängig zu machen , ob sie Kinder haben oder nicht . Vielmehr können wir es sehr wohl so steuern , dass die Zurückführung erst bei einem relativ hohen Einkommen greift . Das halte ich in diesem Fall auch für richtig . Ich habe gesagt : Es ist im Sinne der Familien , darüber zu debattieren . Es wäre allerdings fatal , wenn diese Debatte nicht dazu führte , dass wir zum Schluss tatsächlich politisch handeln . Nur dann wird es im Sinne der Familien zu einer guten Lösung kommen . Wir Sozialdemokraten haben einen Vorschlag vorgelegt , wie wir zu einer Lösung kommen . Wir haben Instrumente aufgezeigt , über die man diskutieren kann . Dafür sind wir offen . Nur müssen wir das Ziel , eine gute , qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ausreichendem Umfang , am Ende dieser Legislaturperiode gemeinsam erreicht haben . Wir sollten uns darin einig sein . Vielen Dank .