Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im ersten Moment scheint es eine geniale Idee zu sein , Verpackungsmaterial zusammen mit dem Restmüll in Sortieranlagen technisch aufzubereiten und zu verwerten . Alle Abfälle wandern künftig in dieselbe Tonne . Die Unterscheidung zwischen Verpackungs- und Restmüll entfiele und das leidige Sortieren hätte ein Ende : Nie mehr nachschauen müssen , ob ein Grüner Punkt aufgedruckt ist - dann gehört die Verpackung in die gelbe Tonne und nicht in den Restmüll - oder ob das Papier nicht doch an irgendeiner Stelle beschichtet ist und somit nicht in die normale Papiersammlung gehört . Hinzu kommt , dass die Müllentsorgung von Region zu Region unterschiedlich gehandhabt wird . Die einen sammeln Verpackungen in der gelben Tonne , die anderen setzen auf den gelben Sack . In meinem Wahlkreis , im Landkreis Neuwied , ist die gelbe Tonne sogar grün . - Wir waren sehr fortschrittlich und haben diese Tonne schon seit mindestens 15 bis 20 Jahren . Die Forderung nach einem Ende der Getrenntsammlung klingt deshalb zunächst innovativ und viel versprechend . Im Moment aber ist das Modell Alles in eine Tonne noch Zukunftsmusik . - Lesen Sie einmal Ihren Antrag und hören Sie zu ! Ich will Ihnen , unserem zukünftigen Koalitionspartner , aber nicht zu nahe treten . Es wäre aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion absolut verfrüht , zum jetzigen Zeitpunkt das System der Getrennterfassung aufzugeben . Auch in der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss am 1 . Dezember wurde deutlich , dass in den nächsten Jahren auf die Trennung des Hausmülls in Deutschland nicht verzichtet werden kann . Nach wie vor gibt es zu viele offene , ungelöste Fragen . Zu dem Ergebnis kam die Mehrheit der Sachverständigen in ihren Stellungnahmen . Sollte das Getrennterfassungssystem in naher Zukunft umgestellt werden , wäre dies kaum wieder rückgängig zu machen , falls die Umstellung nicht funktionieren würde . Zwar wurden schon Pilotprojekte durchgeführt , in denen Restmüll und Verpackungsabfälle gemeinsam gesammelt und anschließend maschinell getrennt wurden . Diese Versuche sind bislang jedoch nur als so genannte Testversuche mit geringen Mengen und unter Laborbedingungen durchgeführt worden . Erforderlich sind unseres Erachtens jedoch Langzeitversuche unter Praxisbedingungen . Auf der Grundlage des derzeitigen Kenntnisstandes wäre es einfach unverantwortlich , aus diesen Versuchen Rückschlüsse auf die technische Machbarkeit zu ziehen . Die für die Müllentsorgung zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften wären in erster Linie von einer Umstellung auf gemeinsame Sammlungen von Abfällen betroffen . Die Landkreise und kreisfreien Städte müssten ihre gesamten bisher bewährten Systeme der Müllentsorgung umstellen . Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger würde sich eine Umstellung mehr als schwierig gestalten ; denn die meisten sind an langfristige Verträge mit den Abfallentsorgungsunternehmen gebunden . Aus diesen Verträgen können sie nicht von heute auf morgen aussteigen . Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren vor allem , dass sich die Hersteller künftig aus ihrer Produktverantwortung stehlen könnten . Unklar ist auch , welche Auswirkungen die Aufhebung der Mülltrennung auf die Müllgebühren hätte . Wir dürfen hier den Bürgerinnen und Bürgern keinen Sand in die Augen streuen . Der Bürger kann heute durch die gezielte Rückgabe von Abfällen die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung und den entsprechenden Anfall von Abfallgebühren vermeiden . Dieser Anreiz entfiele mit der gemeinsamen Erfassung . Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes besteht aus Sicht des Bürgers kein Anlass , vom bestehenden System abzugehen . Die Aufgabe der getrennten Abfallerfassung wird entgegen den versprochenen Kostenreduzierungen eher Kostensteigerungen zur Folge haben . Abfälle sollten nach unserer Auffassung auch weiterhin getrennt werden .