Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit meinem herzlichen Dank an dich, Karl Schiewerling, für die gute und faire Zusammenarbeit beginnen. Das ist meine erste Legislaturperiode, und ich habe dich immer als harten, aber fairen Verhandlungspartner erlebt. Es hat Spaß gemacht. Mein Dank gilt auch zwei Kolleginnen, die heute voraussichtlich ihre letzte Rede halten, nämlich Brigitte Pothmer und Waltraud Wolff. Auch mit euch hat die Zusammenarbeit riesigen Spaß gemacht. Bevor ich in das Thema einsteige, muss ich gestehen, dass ich mir vorhin echt Sorgen gemacht habe. Lieber Klaus Ernst, diese Sorgen hast du mir mit deinem Redebeitrag bereitet. Ich hatte das Gefühl, ein großer Teil deiner Rede zeugte davon, dass ihr Angst vor Verantwortung undVerlässlichkeit habt. Ich wünsche euch, dass ihr auch einmal die Chance habt, die Erfahrung zu machen, etwas im Interesse der Menschen umzusetzen, statt immer nur darüber zu reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, rufen wir uns doch noch einmal in Erinnerung: Was ist ein Normalarbeitsverhältnis? Nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren bekommt man einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit. Wenn man die überstanden hat, dann hat man ein wenig Sicherheit für sich, für seine Lebensplanung und seine Familie. Das ist normal oder sollte es zumindest sein. Aber viele junge Menschen, insbesondere bis Mitte 30, kennen das gar nicht mehr. Im Gegenteil: Sie gucken mich ungläubig an, wenn ich „alter Mann“ erzähle, dass es so etwas einmal gab. Sie kennen nur Unsicherheit durch Befristungen und andere prekäre Beschäftigungsformen. Das müssen und werden wir ändern. Es mangelt der SPD nicht an der Erkenntnis und auch nicht am Willen zur Umsetzung. An der Einsicht mangelt es leider nur unserem Koalitionspartner. Ich erinnere mich noch gut an die Feststellung des Kollegen Oellers, der in der Debatte im September 2015 gesagt hat: Schaut man sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an, so stellt man fest, dass keine Schieflage und kein Handlungsbedarf bestehen. – Das sehe ich völlig anders. Wenn ich mich recht erinnere, haben alle Redner der Union die Brückenfunktion der sachgrundlosen Befristung betont. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird dagegen eindeutig festgestellt: Je länger eine Befristung dauert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden. Man kann hier also weniger von Brückenfunktion, sondern mehr von Einsperrfunktion reden. Prekäre Arbeit führt zu prekärer Arbeit und nicht zum Normalarbeitsverhältnis. Leider konnten wir die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei der Union nicht durchsetzen. Diese Forderung haben wir bei der letzten Bundestagswahl im Wahlprogramm gehabt, und wir haben sie jetzt wieder aufgenommen. Sie hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Was wir aber durchsetzen konnten, waren zahlreiche andere und lange nötige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben die Generation Praktikum beendet. Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgeweitet sowie Leiharbeit und Werkverträge stärker reguliert. Wir haben vieles getan, um eine gute Arbeit zu gewährleisten.