Partei: FDP
Frau Kollegin , als ich gelesen habe , daß die Aidsprävention so zurückgefahren werden soll , war ich genauso besorgt ; aber dann leuchtete mir ein _ ich bitte Sie , mir zu beantworten , ob Ihnen das nicht auch einleuchtet _ , daß Modellprojekte es nun einmal an sich haben , an dem Zeitpunkt auszulaufen , bis zu dem sie geplant sind . Jedes Bundesland wußte , daß ab dem Zeitpunkt , für den das Auslaufen vorgegeben war , es die Kosten für die Weiterführung zu übernehmen hätte . Uta Titze  : Das ist vollkommen richtig , Frau Würfel , nur hat sich die Situation durch das , was sich im Zuge der deutschen Einigung ereignet hat , historisch geändert . . Uta Titze Das heißt , die Länder werden mit zusätzlichen Aufgaben belastet . Wenn man ihnen dann nicht die Möglichkeit der Erschließung neuer Finanzquellen _ _ . _ Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden ! Daß Männer so dazwischensabbeln , ist für mich eine völlig neue Erfahrung . . Frau Würfel , prinzipiell haben Sie recht . Aber als die Beschränkung der Modellprojekte bis 1994 anvisiert wurde , war _ das liegt in der Natur der Dinge _ die Situation eine andere . Dann kommt noch etwas hinzu . Wenn Sie mit Vertretern der Aids-Hilfe reden , sagen sie _ das wäre jetzt ein sehr langes Thema _ , daß sich einige Modelle als nicht sehr praktikabel erwiesen hätten , so daß man bei den Selbsthilfegruppen neue Wege gehen muß und die Modelle einen anderen Charakter bekommen müssen bzw . ganz neue Modelle aufgelegt werden müssen . Das heißt , der Modellcharakter bei der Bekämpfung der Aidskrankheit ist faktisch noch da , also kann ich die Finanzierung nicht unter Verweis auf die Beendigung des Modellcharakters abstoppen . . Heute früh hat mich eine Hiobsbotschaft der Deutschen Aids-Hilfe von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erreicht . Sie sagen , sie hätten heute früh den Bescheid über den Etat 1991 erhalten . Fazit : exakt gleiche Personal- und Sachmittel wie 1990 , witzigerweise aber mit einer zusätzlichen Stelle für einen Ostreferenten verbunden . Das ist schön , das verlangen wir auch , aber dann muß man auch mehr Geld zur Verfügung stellen , oder man riskiert , Herr Blüm , daß wieder einer arbeitslos wird ; aber das ist dann Ihre Sache . . _ Sie nehmen mir das Wort aus dem Munde . Ich wollte gerade sagen : Wir haben noch einen zweiten Kritikpunkt . Ich habe sogar fünf , wenn Sie aufmerksam zuhören . Ich komme zu einem zweiten Kritikpunkt : die eingesetzten Mittel für das Notprogramm Trinkwasser . In einer Kleinen Anfrage der SPD der Abgeordneten Susanne Kastner und anderer wurde die Bundesregierung aufgefordert , aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur ungenügenden Umsetzung der EG- Grundwasserrichtlinie endlich rechtliche Konsequenzen zu ziehen . Aber damit nicht genug : Sie wissen auch , daß Mitte Mai die Generalstaatsanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofes der Bundesregierung ebenfalls vorgeworfen hat , die EG-Bestimmungen zur Reinhaltung des Trinkwassers nicht ausreichend zu beachten . Schon das ist für mich eine Schande . Jetzt wissen wir aber alle , daß der Zustand des Trinkwassers in Ostdeutschland katastrophal ist . Angesichts dieser Situation ist mir unverständlich , daß für die dringend notwendige Trinkwasseraufbereitung und -analyse statt der etwa 60 Millionen DM , die Experten für notwendig halten , 5 Millionen etatisiert worden sind . Dritter Kritikpunkt ; um den Kollegen zu befriedigen , es geht weiter . . _Bitte , bitte . _ Die Koalition hat in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine Sache versprochen _ Sie werden es vergessen haben , aber wir nicht _ : eine Organisationsreform der Krankenversicherung . Hier erwarten wir klare Zielangaben , Frau Hasselfeldt . Aber Fehlanzeige bis heute auf der ganzen Linie . Vorletzter Punkt : Aus dem Einzelplan 15 ist nicht zu entnehmen , daß die zuständige Ministerin 15 Jahre nach der Vorlage der Psychiat rie-Enquete des Deutschen Bundestages und sechs Jahre nach Auslaufen des von den SPD-Ministern aufgelegten Modellprogramms Psychiatrie aktiv zu werden gedenkt . Auch hier unerledigte Hausaufgaben . Letzter Punkt _ allerdings nicht , was eine inhaltliche Bewertung und Gewichtung angeht _ : die Situation der Beschäftigten aus der Ex-DDR . Der Rudi ist noch da . Rudi , ich will dir oder den verehrten Kollegen und Kolleginnen aus dem Ausschuß für AuS keine Konkurrenz machen _ . _ ich meine unseren Rudi , nicht Ihren ; ich meine Rudi Dreßler _ aber als Haushälterin steigt mir die Galle hoch , wenn ich realisiere , wie Sie auch im Geschäftsbereich des BMG mit Menschen umgehen . Da werden Menschen zeitlich befristete Arbeitsverträge zugemutet , die laut Tarifrecht _ das wissen Sie genau _ gesetzwidrig sind , da die Gründe für die Bef ristung , also Mutterschutz oder Urlaubsvertretung , überhaupt nicht vorhanden sind . Was ist das denn anderes als eine auf 18 Monate ausgedehnte Probezeit ? Auch der Wegfall der kw-Vermerke _ das ist ein Haushaltsbegriff _ bezieht sich beileibe nicht nur auf alle Planstellen _ _ . _ Herr Deres , Sie wissen es genau . Ihnen sage ich es deshalb auch nicht . . Jetzt muß ich aus dem Nähkästchen plaudern . Die Haushälter sind ja gemein , wenn ein Neuer kommt . Sie haben mir erklärt , kw heißt künftig wichtig . Ich dachte : Ja mai , ist ja alles kw . An sich heißt es : kann wegfallen . Das haben sie mir im letzten Moment gesagt , damit ich die Fraktion nicht blamiere . . _ Nein , die Kollegin Konstanze Wegner hat mich in diesem Bereich aufgeklärt . Ich will noch ganz kurz wegen der Leute , die wir aus dem Osten übernommen haben , ernst werden . Daß die überwiegende Anzahl der Planstellen laut Aussage der Vertreter aus dem Hauptpersonalrat bis 1995 Uta Titze gefährdet ist , ist natürlich keine Perspektive . Das wäre eine weder für Sie noch für diese Menschen .