Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , es ist doch klar , und wir sind uns in diesem Hause über alle Parteigrenzen hinweg einig , daß wir alles versuchen müssen , Jugendliche erstens in eine ordentliche Ausbildung zu bekommen und zweitens dann in Arbeit zu bringen . Darin sind wir uns völlig einig . . - Wir tun sehr viel . Auch in Frankfurt wird sehr viel getan , und insgesamt ist die Bilanz , was die Drogenszene angeht , in Frankfurt positiv . . Insgesamt geht es um die Frage , was wir in der Arbeitsmarktpolitik tun müssen , wenn sie in größeren Dimensionen und in vernünftiger Weise nicht zu finanzieren ist . Auf die eigentliche Frage komme ich jetzt . Sie wird bei dem Begriff Brücke immer gestellt : Wohin führt mich die Brücke , wenn kein Arbeitsplatz da ist ? Das ist doch der entscheidende Punkt . Lassen Sie mich dazu etwas ausführen . . noch : Gisela Babel Die Frage ist : Wie entsteht Beschäftigung ? Wird die Arbeitslosigkeit beseitigt ? Es gibt auch in der Koalition schon ungeduldige Stimmen , die sagen : Wenn die Unternehmer bei veränderter Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , bei veränderten Kündigungsschutzregelungen jetzt nicht mehr einstellen , dann halte man das Beschlossene im nachhinein für verfehlt . . Deswegen möchte ich noch einige Sätze zu dem Thema Arbeitslosigkeit sagen . Ich bekräftige nachdrücklich , daß Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden kann . Ich bekräftige auch nachdrücklich , daß es gelingen kann , zwei Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen . . Die Richtigkeit dieser Aussage , die Herr Bundeskanzler Kohl gemacht hat , hat nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie , sondern auch das IAB , das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesanstalt , bestätigt . Nur wird meist nicht zur Kenntnis genommen , was das voraussetzt . Es setzt eine Riesenanstrengung der Tarifpartner voraus . Das steht ganz klar darin . Es setzt weitere Riesenschritte der Politiker voraus : Senkung der Lohnnebenkosten , Senkung der Abgaben . Noch sind diese beschlossenen Maßnahmen alle nicht wirksam . . Überall steigen Abgaben . Auch die Löhne steigen noch . Daß die Steuern im Moment nicht steigen , liegt vielleicht noch an der FDP . Dennoch zeigen sich bereits Ermattungserscheinungen . Die Forderung muß heißen : Lohnzuwächse unterhalb der Produktivität über mehrere Jahre hinweg , Rückführung der Abgabenlast . . Wir dürfen uns nicht wieder in den Zeiträumen verschätzen , in denen wir dieses Ziel erreichen können . Arbeitslosigkeit wächst schnell und schrumpft nur ganz langsam . . Nicht ein Lohnabschluß , nicht eine Maßnahme , nicht ein Gesetz schaffen den Umschwung , sondern nur ein ganzes Bündel davon . Und bis jetzt sind in unserer Gesellschaft die eiserne Entschlossenheit und die Zielgerichtetheit nicht erkennbar , die nötig sind , um Erfolg zu haben . Arbeitsplatzbesitzende begreifen die Verantwortung für Arbeitsplatz- Nichthabende , für Arbeitsplatzlose noch nicht . Tarifpartner suchen eher Frieden als den schmerzlichen und richtigen Abschluß . Ich richte deswegen noch einmal eindringlich meine Aufforderung an Politik und Wirtschaft , über einen längeren Zeitraum hinweg die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zum wichtigsten Punkt ihrer Entscheidungen zu machen . Ich bedanke mich . .