Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als Vorsitzender des Agrarausschusses ein paar Worte an Sie richten kann. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel heute in besonderer Weise auch die Landwirte angesprochen hat, die unter dieser Situation ganz besonders leiden: persönlich, für ihre Tiere, ihre Äcker, die Investitionen, die sie getätigt haben. Ich kann Ihnen sagen: Diese Ansprache tut den Bauern in der jetzigen Situation unheimlich gut, in der sie in vielfältiger Form ungerechtfertigt an den Pranger gestellt werden, auch von einigen hier im Parlament. Ich war schon erschüttert, als Sie, Frau GöringEckardt, in der Sendung Günther Jauch erklärten, dass die intensive Landwirtschaft für die Hochwasserstände sozusagen verantwortlich ist, weil dies zu einer Verdichtung der Böden führt. Eine ganz kurze Belehrung: Vielleicht fahren Sie einmal mit einem Rennrad mit einer schmalen Bereifung durchs Land und dann noch einmal mit einem Mountainbike mit einer breiten Bereifung. Wenn Sie sich einmal die Reifen der Fahrzeuge der Landwirte ansehen, die heute auf solchen Flächen im Einsatz sind, dann werden Sie feststellen, dass dort überhaupt keine Verdichtung stattfindet. Wenn Sie ab und zu auch einmal Stöckelschuhe tragen, dann müssten Sie eigentlich wissen, dass der Stöckelschuh zu einer stärkeren Verdichtung führt als ein Schuh mit flacher Sohle. – Ja, Frau Göring-Eckardt, da fassen Sie sich an den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch ich habe mich an den Kopf gefasst, als ich Sie in der Sendung Günther Jauch erlebt habe. Sie haben diese Behauptung heute wiederholt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Landwirten in der Region. Das ist auch unchristlich, was Sie machen. Wenn Sie dann einem Kollegen von meiner Fraktion, Herrn Kurth, vorwerfen, er sei nicht an der Sache orientiert, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie nicht an der Sache orientiert sind. Das, was Sie im Moment machen, nämlich sich nach hinten umzudrehen und mir noch nicht einmal zuzuhören, ist flegelhaft. So viel präsidiale Verantwortung sollten Sie schon an den Tag legen. Ich weiß, dass das nicht in Ihre aktuelle Anti-BauernKampagne passt. Im Moment greifen die Grünen die Bauern überall dort an, wo das nur möglich ist. Ich finde, es ist ungehörig, so etwas zu machen. Die Bauern sind diejenigen, die unter dem Hochwasser am meisten gelitten haben. Die Bauern leiden auch langfristig darunter. Ich lade Sie ein, mich auf meinem Rückflug zu begleiten. Wenn ich am Freitag mit einem relativ kleinen Flieger nach Hause fliege, dann können wir über das Gebiet der Elbe fliegen. Dann werden Sie feststellen, dass die gesamte Region verölt ist. Dann werden Sie auch feststellen, dass dieses Öl aus dem Wasser in die Böden eingedrungen ist und diese belastet. Dadurch wird eine langfristige Perspektive für die Bauern schwierig. Ich finde, in einer solchen Situation ist das, was Sie heute als fachlichen Beitrag geleistet haben, ein Skandal und offenbart ein erschreckendes Maß an Unwissenheit. Ich will deutlich sagen: Ich bin froh. Auch in Osnabrück gibt es Probleme. Das Gute war, dass die Osnabrücker und die emsländischen Feuerwehren geholfen haben. Dafür sollten wir dankbar sein. Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschen mobilisiert fühlen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das Geld bereitstellen. Ich bin dankbar dafür, dass wir im Ausschuss jede Form von Weichenstellung, ob Rentenbank, agrarsoziales Sicherungssystem oder Solidaritätsfonds, angesprochen und auf den Weg gebracht haben. Wir helfen den Bauern, weil die Bauern ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind: Sie pflegen den Boden und die Tiere und sorgen dafür, dass es uns gut geht. Herzlichen Dank.