Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übernahme des amerikanischen Unternehmens Monsanto durch Bayer wäre mit 59 Milliarden Euro die größte Fusion in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dabei entstünde eines der weltweit führenden Unternehmen in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutz und digitale Landwirtschaft – Stichwort: Smart Farming. Wir erleben im Moment einen rasanten Umbruch in der Branche. In den USA kam es zu einem Zusammenschluss von Dow und DuPont. Außerdem wurde vor kurzem die Schweizer Syngenta durch ChemChina übernommen. In diesem Kontext kann ich verstehen, dass man in der Branche nach strategisch sinnvollen Zusammenschlüssen sucht. Diese Überlegungen sind aber gar nicht unsere Aufgabe; denn die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt und eben nicht in der Politik. Der Staat ist dazu da, die Regeln im Sinne eines Schiedsrichters zu setzen. Der Staat ist grundsätzlich aber nicht dazu da, um mitzuspielen. Natürlich gilt auch bei dieser Übernahme das Wettbewerbsrecht. Kartellrechtliche Bedenken müssen durch die zuständigen Behörden geprüft werden. Weltweit braucht es in 30 Regionen kartellrechtliche Freigaben zur Genehmigung dieser Übernahme. Damit es zu keinen marktbeherrschenden Stellungen kommt, sind beispielsweise Teilverkäufe nicht nur denkbar, sondern können sogar notwendig sein. Aber die Politik sollte auch hier den unabhängigen Kartellbehörden die Prüfung überlassen – eine Erfahrung, die an anderer Stelle ja gerade der Bundeswirtschaftsminister macht. Wir müssen natürlich auch das Kartellrecht auf globaler Ebene weiterentwickeln. Der Gesetzgeber muss zudem alles tun, um Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern zu verhindern. Bauern müssen und werden auch zukünftig freie Wahl beim Saatgut haben. Der Wettbewerb muss gesichert werden. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Sie wollen wieder einmal einen deutschen Global Player diskreditieren. Eines der wesentlichen Ziele der globalen Nachhaltigkeitsagenda ist es, den Hunger auf der Welt zu beenden. Dies kann auch mit einer steigenden landwirtschaftlichen Produktivität erreicht werden. Hier geht es nicht allein um die Größe; hier geht es ganz entscheidend um die Produktivität. 1950 versorgte ein Landwirt 10 Menschen. Heute sind es 150 Menschen. 2050 müssen es 200 Menschen sein. Durch Subsistenz­ wirtschaft kann die wachsende Stadtbevölkerung in den Entwicklungsländern in Afrika und Asien nicht sattgemacht werden. Täglich sterben immer noch rund 8 500 Kinder an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Jetzt ist Bayer sicherlich kein altruistisches Unternehmen, auch wenn man das bei Durchsicht einiger Firmenpräsentationen fast glauben könnte. Bayer will Geld verdienen. Das ist übrigens nicht verboten. Und wir brauchen auch und gerade im Agrarbereich Innovationen. Schon jetzt unterstützt beispielsweise Smart Farming die Landwirte dabei, höhere Ernten zu erzielen. Es gibt also auch einen dritten Weg; es gibt gerade auch im Bereich der Digitalisierung sehr viele Chancen. Wir haben zudem erstmals in der Weltgeschichte die Mittel, eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Bei jeder Übernahme gibt es letztlich Chancen, aber auch Risiken. Natürlich muss die Übernahme erst geprüft werden. Natürlich müssen Recht und Gesetz gelten. Es bestehen auch Risiken. Zwei Drittel aller Fusionen erfüllen nicht die Erwartungen. Aber kritisch zu sein, bedeutet eben nicht, alles zu verhindern. Es gilt immer auch, die Chancen zu sehen, um die Zukunft zu gewinnen. Wir sehen eben auch die Chancen und nicht nur die Risiken – im Gegensatz zu Ihnen. Herzlichen Dank.