Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Präimplantationsdiagnostik ist ein ethisch hochsensibles Thema. Deswegen ist es auch gut, dass wir uns im Deutschen Bundestag Zeit für eine ausführliche, inhaltstiefe Debatte nehmen. Jeder von uns ist bei dieser ganz schwierigen Entscheidungsfindung ein Suchender und ringt um eine Lösung, die den Lebensschutz des Embryos als Grundlage seiner ethischen Entscheidungsfindung sieht. Zugleich bringt es aber auch der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, auf den Punkt, wenn er formuliert – ich zitiere –: Ich habe viel Sympathie für das Bestreben, die PID unter eng gefassten Bedingungen zuzulassen, sie also nur dann zu erlauben, wenn die Eltern die Anlage zu schwersten Erbkrankheiten in sich tragen und die stark begründete Gefahr besteht, dass sie diese Krankheiten an ihr Kind weitergeben. Berechtigterweise formuliert er dann weiter: Natürlich besteht die Gefahr, dass jede gesetzliche Eingrenzung nach und nach ausgehöhlt wird, deshalb muss ein Gesetz in Sachen PID sehr sorgsam bedacht werden. Genau daran orientiert sich der Gesetzentwurf zur äußerst eng begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik; denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, auch das harte Schicksal der Eltern zu berücksichtigen, die die Anlagen schwerster Erbkrankheiten in sich tragen. Vor diesem Hintergrund haben wir, die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs – René Röspel, Priska Hinz, Norbert Lammert und ich –, uns dafür entschieden, bei unserem Gesetzentwurf die Lebensfähigkeit des Embryos in den Mittelpunkt zu stellen. Bei Paaren, die die genetische Veranlagung dafür haben, dass die Gefahr einer Totgeburt oder eines frühen Todes des Kindes besteht, soll eine Präimplantationsdiagnostik ausnahmsweise, unter strengen Auflagen, mit Beratungspflicht in einem lizenzierten Zentrum und unter Beteiligung einer Ethikkommission ermöglicht werden. Gerade für mich als Christ ist es bei dieser Frage zentral wichtig, die Balance zwischen der Ethik des Lebens und der Ethik des Helfens zu finden. Genau deswegen gilt: Es darf keine Büchse der Pandora geöffnet werden, es geht nicht um Designerbabys, und es darf deswegen auch keine Krankheitenkataloge geben. Für mich müssen zwei Sachverhalte klar ausgeschlossen sein. Erstens. Es darf keine Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik geben, wenn die Krankheit, die gesucht wird, erst im späteren Lebensverlauf auftreten wird, sogenannte spätmanifestierende Krankheiten. Zweitens. Bei unserem Entwurf ist die genetische Disposition der Eltern die Grundvoraussetzung für die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik. Deswegen schließen wir in unserem Gesetzentwurf aus, aktiv nach Trisomien oder Monosomien zu suchen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Ihnen allen einen dritten Weg für eine verantwortungsbewusste Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in einem eng begrenzten Rahmen anbieten. Schon bei meiner Rede zur Stammzellendebatte habe ich auf Professor Klaus Tanner von der Universität Halle-Wittenberg verwiesen, der in einer solch ethisch sensiblen Debatte formuliert hat: Parlamentarische Kompromissbildung ist in solch einer Situation kein schwächliches Kapitulieren, sondern Ausdruck des Ethos der parlamentarischen Demokratie … Wir alle haben auf diese Fragen keine Antworten, die uns zu 100 Prozent zufriedenstellen. Vielmehr steht jeder von uns vor dem Dilemma, eine Wertung vornehmen zu müssen. Nicht zuletzt die Debatte im Ethikrat, die von innerer Tiefe getragen worden ist, hat deutlich gemacht, wie schwer eine solche Entscheidungsfindung ist. Umso dankbarer bin ich als Abgeordneter für die große Sachkenntnis, den gegenseitigen Respekt und das hohe Maß an ethischer Sensibilität, mit dem wir heute die Debatte führen. Es zeigt, dass sich der Deutsche Bundestag der tiefen gesellschaftlichen Dimension dieses Themas äußerst bewusst ist. Eine solche Debattenkultur – nicht an Fraktionsgrenzen gebunden – bringt uns wieder zu dem Kern unseres demokratischen Parlamentarismus, als frei gewählte Abgeordnete um den bestmöglichen Weg zu ringen. Vielen herzlichen Dank.