Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Ich finde es bemerkenswert , daß durch die Koalition eine Reihe sehr kritischer Fragen und Probleme des gegenwärtigen Stands aufgeworfen worden ist , die ich nachvollziehen kann und die ich so akzeptiere . Ich sage Ihnen aber _ das ist die Tragik der gegenwärtigen Entwicklung _ , daß natürlich die Lage im Osten Deutschlands in diesen Fragen etwas anders aussieht . Nachdem Sie Fragen aufgeworfen haben , denen ich zustimme , möchte ich eine Reihe von Fragen aufwerfen , die die Berufsbildung im Osten Deutschlands betrifft . Aus meiner Sicht wird im Berufsbildungsbericht 1993 erneut die Lage falsch eingeschätzt , und deshalb 13300 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Dietmar Keller werden auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung der Ausbildungsprobleme unzureichend angegangen . Im Bericht heißt es , daß auch 1992 in der Ausbildung Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden konnten . Das ist aus meiner Sicht nicht richtig . Selbst wenn man die ominösen Prozesse außer acht läßt , wodurch die Zahl der Nachfrager bzw . die Zahl der an einer Berufsausbildung Interessierten auf weniger als halb soviele offiziell registrierte Lehrstellenbewerber zusammenschrumpft , bleibt Fakt , daß etwa nur jedem zweiten Lehrstellenbewerber ein betrieblicher Ausbildungsplatz in Ostdeutschland angeboten werden konnte . Da sich die ursprüngliche Nachfrage ausschließlich auf solche Plätze richtete , ergibt sich also nicht , wie der Bericht weiszumachen versucht , eine AngebotNachfrage-Relation von 102 :100 , sondern etwa von 50 : 100 . Hierbei ist die grundgesetzlich zugesagte Freiheit der Berufswahl und der Ausbildungsstätte , also die Realisierung des eigentlichen Ausbildungswunsches in der gewünschten Ausbildungsstätte , noch nicht einmal berücksichtigt . Die Ausbildungssituation in Ostdeutschland . ist beängstigend . Das hat verschiedene Ursachen , aber zuallererst ökonomische Ursachen . Was ich allerdings fast nicht verstehen kann , ist , daß die Bundesregierung offenbar den Ehrgeiz besitzt , durch Fehleinschätzung oder Nichteinschätzung der Situation und darauf beruhenden Schlußfolgerungen weitere Ursachen für die schlimme Situation zu schaffen . Man kann gern ignorieren , daß ich das so einschätze , aber Sie wissen doch auch , daß gleiches oder ähnliches im Minderheitsvotum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht steht . Es steht im Minderheitsvotum der Mehrheit der Gruppe der Beauftragten der Länder . Schließlich gibt es sehr seriöse ernstzunehmende Untersuchungen des vom Bund finanzierten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit . Auf diese stützt sich wohl auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , wenn er die Alarmglocken schlägt . Warum wird das alles von der Bundesregierung und vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft ignoriert und nicht ernstgenommen ? Mit dem Bericht wird wieder die nächste Runde der Schönfärberei und der Lösung der Probleme auf dem Weg der statistischen Entsorgung Zehntausender ostdeutscher junger Menschen eingeschlagen . Warum geht der Bericht beispielsweise nicht von der vom IAB ermittelten Bewerberzahl von 156 000 für 1993 aus , sondern lediglich von 130 000 ? . Warum werden 20 000 Lehrstellenbewerber  gleich wieder in den Westen verbucht , obwohl sie eine Ausbildung im Osten haben wollen ? Warum wird die Nachfrage von älteren Jugendlichen , jungen Berufstätigen , jungen Arbeitslosen , Wehrpflichtigen und anderen unterschlagen ? Was will die Bundesregierung durch die statistische Verkleinerung der Probleme erreichen ? Arbeitet sie schon jetzt mit allen möglichen Tricks erneut darauf hin , daß sie im Herbst wieder von einem Bombenerfolg sprechen kann ? . Nach Berechnungen des Berichts fehlen gegenwärtig bei einem gemeldeten Ausbildungsplatzangebot von 80 000 ca . 30 000 Plätze . Wenn m an die Nachfrage jedoch nicht wie der Bericht auf 110 000 herunterrechnet , sondern realistischerweise bei reichlich 150 000 beläßt , ergibt sich aus meiner Sicht ein Fehl von etwa 70 000 Plätzen . Diese Lücke wird sich auf keinen Fall schließen lassen , schon gar nicht nach dem Wegfall der Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen nach § 40c AFG . Da die Appelle an die Wirtschaft nicht den erhofften Erfolg haben werden und der statistischen Entsorgung des Problems bei aller Findigkeit irgendwo Grenzen gesetzt sind , wird es wohl in letzter Minute noch notdürftige Sonderprogramme geben . Wir können uns jedenfalls schon jetzt darauf einrichten , daß im Herbst wiederum die Probleme nicht gelöst sind , aber wir vielleicht wieder von Erfolgen sprechen werden . Die Lage ist ernster , als wir manchmal darüber reden . Es geht um die wirtschaftliche , soziale und ökonomische Existenz im Osten Deutschlands . Es geht um die geistige Einheit der beiden deutschen Staaten . Danke . .