Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um politisch zu überleben - ich will das noch einmal unterstreichen und daran erinnern - , schürte Präsident Mugabe bereits vor den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr den Hass gegen die weißen Großfarmer . Mithilfe so genannter Kriegsveteranen organisierte er deren Vertreibung , verbunden mit Mord und Folter , mit der Folge , dass die Landwirtschaft , einst das Rückgrat des Landes - das wurde bereits betont - , inzwischen völlig zusammengebrochen und die Hälfte der Bevölkerung vom Hungertod bedroht ist . Die dringend erforderlich gewordene Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen wird von Mugabe als politische Waffe missbraucht . In den städtischen Regionen werden Lebensmittel nach Parteizugehörigkeit verteilt . In ländlichen Gebieten , in denen überwiegend die Opposition gewählt wurde , wird die Nahrungsmittelhilfe selten oder gar nicht verteilt . Es ist deshalb unbegreiflich , dass die für das Welternährungsprogramm Verantwortlichen daraus trotz ursprünglicher und mehrfacher Ankündigungen bis jetzt keinerlei Konsequenzen gezogen haben . - Das stimmt . Die Menschenrechtslage hat sich in Simbabwe dras tisch verschlechtert . Von Rechtsstaatlichkeit kann inzwischen keine Rede mehr sein . Horden so genannter Kriegsveteranen machen auf Geheiß Mugabes nicht nur Jagd auf die noch verbliebenen Weißen , sondern bedrohen , foltern und ermorden auch - und das vor allem - Schwarze , die sie für politische Gegner Mugabes halten . Es wurde mehrfach darauf hingewiesen : Bis zu 1 Million Menschen , meist schwarze Farmarbeiter und ihre Familien , sind deshalb auf der Flucht vor diesen Kriegsveteranen . Schläger trupps und Milizen sorgen zudem für eine brutale Unterdrückung der Opposition . Dies reicht von Einschüchterungen und Misshandlungen bis hin zu politisch motivierten Morden . Oppositionsführer Tsvangirai ist mittels einer dubiosen Beweislage - das hat Herr Riester bereits dargestellt - des Hochverrats angeklagt . Ihm droht die Todesstrafe . Menschenrechtsorganisationen , die Menschenrechtsverletzungen im Lande dokumentieren und Folteropfern medizinische und psychologische Hilfe anbieten , werden mit Polizeiaktionen überzogen . Ihren führenden Mitgliedern wird mit Verhaftung und Folter gedroht . BBC berichtete vor wenigen Tagen sogar von geheimen Folterkammern in der Hauptstadt Harare . Das Schlimme ist : Menschenrechtsverstöße werden nicht geahndet und entsprechend ungestraft fortgesetzt , weil Gerichtsurteile ignoriert und Gesetze selektiv angewandt werden . Oppositionellen wird der Schutz des Staates verweigert . Medien- und Pressefreiheit ist längst nicht mehr gewährleistet . Unabhängige Medien im Lande werden schikaniert und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert , eingeschüchtert und teilweise festgenommen . Diese fortdauernden , massiven Menschenrechtsverletzungen kann die zivilisierte Welt nicht länger hinnehmen . Auch wenn die bestehenden Sanktionen , wie zum Beispiel Reisebeschränkungen und Kontosperren in Bezug auf die Mitglieder der Staats- und Parteiführung , in ihrer Wirkung begrenzt sind , so müssen sie dennoch auf weitere Gefolgsleute Mugabes , so meine ich , ausgedehnt werden . Vor allem müssen die von der EU verhängten Sanktionen schnellstens verlängert werden . Es ist unerträglich , dass der dringend erforderliche Beschluss über die Fortsetzung der Sanktionen noch immer aussteht . Hier ist der deutsche Außenminister gefordert , alles daranzusetzen , dass die Europäische Union mit einer Zunge spricht . Insbesondere Frankreich , das Mugabe nach Paris eingeladen hat , muss deutlich gemacht werden , dass Europa geschlossen handeln muss . Bei der Schwere der Menschenrechtsverletzungen , ja bei einem sich möglicherweise anbahnenden Genozid müssen nationale Interessen einzelner Länder zurückgestellt werden . Außerdem muss die Bundesregierung ihr ganzes politisches Gewicht dafür einsetzen , dass sich die Europäische Union auf der nächsten Menschenrechtskonferenz in Genf auf eine gemeinsame Position zu Simbabwe verständigt . Es muss sichergestellt werden , dass auf der 59 . Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen der im vergangenen Jahr von afrikanischen Staaten zu Fall gebrachte Resolutionsentwurf zur Menschenrechtssituation in Simbabwe erneut unverändert eingebracht und auch beschlossen wird . Die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe müssen durch die Vereinten Nationen verurteilt und ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen muss eingesetzt werden . Abgeordneten der SPD) Wichtig ist außerdem , dass die Opposition im Lande von außen unterstützt und damit auch der innere Widerstand gegen das Regime gestärkt wird . Außerdem muss alles unternommen werden , damit sich auch Südafrika - das wurde hier wiederholt dargelegt - endlich seiner Verantwortung gegenüber dem Nachbarland Simbabwe bewusst wird . Meine Damen und Herren , nur durch massiven internationalen Druck auf Mugawe besteht die Chance , dass seine menschenverachtende Politik beendet und somit eine noch größere Katastrophe verhindert wird . Ich danke Ihnen .