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Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Hahn, ich habe eben schon ein Beispiel genannt. Richtig ist, dass es eine Sollvorschrift zu Straftaten von erheblicher Bedeutung ist. Das ist auch noch eine Teilantwort auf die Frage der Abgeordneten Pau. Und da kommt es nicht auf das Strafmaß an, sondern auf die Straftat. Warum jetzt der Behördenleiter? Dazu muss man sagen: Es ist natürlich so, dass möglicherweise ein V-MannFührer ein besonderes Interesse daran hat, die Zusammenarbeit mit jemandem fortzusetzen. Er ist vielleicht stolz auf seinen V-Mann, oder er tut vielleicht so, als hätte er von der Straftat keine Kenntnis gehabt, oder Ähnliches. Jedenfalls ist es richtig, das auf eine Ebene zu heben, wo es keine Vorbefangenheit im Umgang mit den V-Leuten gibt. Das ist nun einmal der Behördenleiter oder sein Vertreter, wenn der Behördenleiter nicht da ist. Der muss das in jedem Einzelfall entscheiden. Da muss man abwägend entscheiden: Wie schwer ist das rechtsstaatliche Bedenken, mit so jemandem zusammenzuarbeiten, in Abwägung zu der denkbaren Information, an die wir zur Abwehr einer Gefahr kommen könnten. Das ist eine verdammt schwierige Einzelfallentscheidung. Die muss im Einzelfall möglich sein. Sie soll nicht die Regel sein. Genauer kann, ehrlich gesagt, ein Gesetzgeber gar nicht definieren, als einem Behördenleiter eine solche Ermessensentscheidung zuzumuten. Dafür ist dieser auch Behördenleiter. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bleibt natürlich bestehen. Sie sind ja Mitglied eines solchen parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie können jederzeit fragen: In welchen Einzelfällen ist dies erfolgt? Warum ist das erfolgt? Dann wird der Behördenleiter Ihnen dazu in geheimer Sitzung Rechenschaft ablegen.
Partei: SPD
Nein , das möchte ich jetzt nicht - gleich ! Vielen jungen Männern kommt diese Regelung sogar entgegen . Sie möchten nach der Geburt ihres Kindes kein Feierabend- und Wochenendpapi sein , sondern sich mehr und stärker der Erziehungsarbeit widmen . Darum ist es mir - bis zum heutigen Tag - überaus unverständlich , dass ein Aufschrei durch den Blätterwald und durch manche männliche Politikerwelt ging , weil mindestens zwei Monate der Elternzeit den Vätern vorbehalten sein sollen , ähnlich , wie es uns Schweden und Island erfolgreich vormachen . Haben wir etwa die Männer erwischt , die sich ihr eigenes Lebensmodell geschaffen haben , die Hausfrau im Rücken , von der sie gerne als Familienmanagerin schwärmen , während sie selbst erfolgreich im modernen Ambiente leben und arbeiten ? Rasten sie aus , wenn ihr eigener Lebensentwurf infrage gestellt ist ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Koschyk , die Bahn hat diese Mittel zur Wahrnehmung ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit , also der Sanierung und Instandhaltung des Bestandsnetzes , bekommen und setzt sie in dieser Weise ein . Sie ist mit den Ländern in ständigem Kontakt darüber , an welchen Stellen der jeweiligen Regionalnetze Investitionen erforderlich sind , um eine Optimierung des gesamten Fahrbetriebes zu erreichen . Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel trifft die Bahn jedoch selbstständig . Das Parlament ist im Rahmen der ständigen Haushaltsberatungen einbezogen .
Ja, ich will es zur allgemeinen Befriedigung versuchen. – Also, hier ist die Frage gestellt: Inwiefern ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass in dem Vorschlag der EU-Kommission zur CO2-Regulierung von Pkw und neuen leichten Nutzfahrzeugen das geplante Anreizsystem für Autohersteller, die bis 2025 mehr als 25 Prozent und bis 2030 mehr als 30 Prozent emissionsfreie bzw. emissionsärmere Fahrzeuge verkaufen, zu einem zusätzlichen Beitrag bei der CO2-Reduktion führen wird, den es ohne das Anreizsystem nicht geben würde, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund daraus, dass bestimmte Automobilhersteller ohnehin ähnliche oder gar ambitioniertere Anteile an Elektroautos angekündigt haben, sodass das vorgeschlagene Anreizsystem lediglich zu Mitnahmeeffekten führen wird? Sie haben meinen Ausführungen vorher entnommen, dass wir uns auf den Kommissionsvorschlag, der dazu eine Regelung vorsieht, die diese von Ihnen beschriebene Gefahr der Mitnahmeeffekte natürlich beinhaltet, eingelassen haben und auf dieser Grundlage auf europäischer Ebene verhandeln werden.
Frau Kollegin, mit einem Bündel von Maßnahmen, indem wir es schaffen, die Dekarbonisierung des Autoverkehrs sukzessive weiter voranzutreiben, indem wir alternative Antriebstechniken voranbringen. Das reicht vom Einsatz von Gas oder Biogas über die Elektrifizierung des Verkehrs bis dahin, dass wir versuchen, den Anteil an Dieselfahrzeugen auf dem Markt noch weiter zu erhöhen, weil Diesel verbrauchsgünstiger ist, usw. usf. Es sind also eine Vielzahl von Maßnahmen, die begleitet werden von den Anstrengungen der Automobilindustrie, der es gelungen ist, die gesetzten Grenzwerte für ihren Flottenverbrauch einzuhalten, also deutlich abzusenken, was die Verbrauchswerte und die Schadstoff­ emissionswerte anbelangt. Das alles zusammen – da sind wir zuversichtlich – wird dazu beitragen, dass wir dieses Einsparziel erreichen können. Der Verkehr hat einen Anteil am Energieverbrauch von etwa 20 Prozent. Wir sehen erhebliche Einsparpotenziale im Verkehrsbereich, die es ermöglichen, die Energieeinsparziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, auch erreichen zu können. Aber dazu gehört, wie gesagt, ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir mit unserer nationalen Strategie auf den Weg gebracht haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Jungmann , ich darf mich zum ersten Teil Ihrer Frage wiederholen . Es ist vielleicht untergegangen : Ich habe exakt das Datum 1 . September 1992 als Weiterleitungstermin genannt und gesagt , daß die Sache noch in derselben Woche an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden ist . Das war der erste Teil . Zum zweiten Teil : Natürlich sind das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst , der in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers ressortiert , in diesen Bereichen tätig gewesen .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie sagen, die Opposition missachte das Bundesverfassungsgericht. Das macht mich fast sprachlos. Wir legen hier Gesetzentwürfe vor, über die man inhaltlich in der Tat immer streiten kann, um Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen. Sie haben überhaupt keinen Entwurf vorgelegt. Deshalb entlarvt sich das, was Sie hier sagen, als eine blanke, dreiste Vorwärtsverteidigung. Sie wollen von dem eigenen Versagen ablenken und beschimpfen deshalb die Opposition. Wenn Sie meinen, dass das die Verantwortung einer Regierungsmehrheit ist, dann mögen Sie ein solches Verständnis von Verantwortung haben. Ich teile es nicht. Ich habe eine Frage. Sie meinen, dass Ausgleichsmandate verfassungsrechtlich nicht vernünftig begründbar sind. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass unter anderem die CDU in SchleswigHolstein gerade Ausgleichsmandate für Überhangmandate ins schleswig-holsteinische Landeswahlrecht eingefügt hat, und zwar aus dem Grund, um das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Wahlrecht zu reparieren. Ist Ihnen das bekannt, und wie bewerten Sie es, dass in fast allen Landeswahlgesetzen Ausgleichsmandate vorgesehen sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 94 unseres Grundgesetzes besagt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts in gleichen Teilen durch den Bundesrat und den Bundestag zu wählen sind. Mit der heutigen Entscheidung gleichen wir die Verfassungspraxis dem Verfassungswortlaut an. Mit dieser Entscheidung wird eine stärkere demokratische Legitimation der Richter des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt. Das ist wichtig und notwendig, weil das Verfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist und weil seine Entscheidungen in bestimmten Bereichen selbst Gesetzeskraft bekommen können. Mit dieser Entscheidung ist aber kein Auftrag zu einer stärkeren politischen Positionierung des Bundesverfassungsgerichts verbunden. Die Grenze verfassungsrechtlicher Rechtsprechung ist die grundrechtssensible gesetzgeberische Wertentscheidung des Parlaments. Das gilt es nach wie vor zu beachten. Natürlich ist die Grenze fließend. Sie muss und sollte aber bestimmbar sein im Interesse beider Verfassungsorgane, nicht nur im Sinne eines gegenseitigen Respekts, sondern im Interesse einer funktionierenden Gewaltenteilung. Sosehr das Gericht dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Schranken im Bereich der Grundrechtsinterpretation aufzeigt, so sehr darf auch der Bundestag den Wunsch äußern, dass die reinen politischen Wertentscheidungen respektiert und berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Frauenquote am Bundesverfassungsgericht ist nicht der richtige Weg. Natürlich gilt der Grundsatz – er hat zu allen Zeiten gegolten und gilt auch zukünftig –: Wir wollen die besten Frauen und Männer an diesem Gericht haben. Es gilt aber auch der Grundsatz: Verfassungsorgane quotiert man nicht, man respektiert sie. Am kommenden Samstag feiert unser Grundgesetz den 66. Geburtstag seiner Verabschiedung. Es hat sich im Laufe der Jahre von einem Provisorium zu einer weltweit geachteten Verfassungsordnung entwickelt. Und das Bundesverfassungsgericht hat mit richtungsweisenden Entscheidungen und großartigen Richtern einen sehr entscheidenden Anteil daran, dass diese Verfassungsordnung weltweit respektiert und nachgeahmt wird. Deswegen gilt an dieser Stelle dem Bundesverfassungsgericht auch der Dank für die Unterstützung und die Aufrechterhaltung unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Meine Damen und Herren, man sagt nach einem geflügelten Wort: Mit 66 Jahren fängt das Leben an. Das Leben des Verfassungsgerichts fängt jetzt nicht an, sondern es soll in den kommenden Jahren respektvoll und durch Würde getragen weitergehen, damit wir gemeinsam, alle Verfassungsorgane, diese Verfassungsordnung, in der die Würde des Menschen und die Freiheit der Person festgeschrieben sind, respektieren und weiter fortschreiben. Es handelt sich, glaube ich, um die beste Verfassungsidee, die wir haben; wir sollten sie bewahren. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Vor wenigen Tagen hat der Leitende Kriminaldirektor Jürgen Scholz die Leitung der EUPOL-Mission übernommen . Wir wünschen ihm gerade in dieser schwierigen Situation eine glückliche Hand . Festzustellen ist aber auch : Die in Afghanistan von uns eingesetzten Polizistinnen und Polizisten brauchen endlich auch von uns politischen Rückenwind . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Steinbrück , Sie haben dargelegt , dass es zu den Leitlinien Ihrer Subventionspolitik gehört , Subventionen künftig nach Möglichkeit als Finanzhilfen zu gewähren , und dass Sie beabsichtigen , diese Finanzhilfen nur noch befristet und grundsätzlich degressiv zu gestalten . In Ihrem Bericht weisen Sie darauf hin , dass es dafür Änderungen des Grundgesetzes bedarf . Teilen Sie die Auffassung , dass die im Rahmen der Föderalismusreform vorgesehene Einführung des Art . 104 b GG - darin ist die befristete und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfen ausgewiesen - erforderlich ist , um die im Subventionsbericht angesprochenen Maßnahmen durchzusetzen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich muss vorwegschicken: Ich finde es bedauerlich, dass unsere Familienministerin bei diesem wichtigen Thema heute nicht hier ist. Inzwischen ist man dieses Verhalten von ihr aber gewohnt. Mich interessiert, auf welcher Basis die Bundesregierung zu ihren Äußerungen kommt, dass Alleinerziehende nicht schlechter gestellt würden. Ich denke, wir müssen nicht darüber streiten, dass für Alleinerziehende eine Erwerbstätigkeit ohne Kindergartenplatz nicht möglich ist und dass viele Alleinerziehende infolge eines fehlenden Kindergartenplatzes eben nicht arbeiten gehen können, sondern zu Hause bleiben müssen. Wenn sie dann mit 150 Euro als „Erziehungsleistungsanerkennungsprämie“ abgespeist werden – wie soll das die finanzielle Situation von Alleinerziehenden verbessern und das Armutsrisiko minimieren?
Partei: FDP
Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte . Es geht uns auch um eine bessere Kontrolle solcher Mandate durch das Parlament , insbesondere was den Einsatz des KSK , den dieses Mandat beinhaltet , angeht . Wir haben klar gesagt , dass das Parlament das Recht braucht , von der Regierung informiert zu werden . Das ist wichtig , weil ein Einsatz des KSK , das verdeckt operiert , zu einer Mystifizierung führt , die , verbunden mit Gerüchten , Mutmaßungen und Verdächtigungen Vorschub leistet . Daran kann auch die Regierung kein Interesse haben . Deswegen gehen wir davon aus , dass wir uns gemeinsam darauf verständigen , dass das Parlament über diese Einsätze zukünftig besser informiert wird . Vielen Dank .
Partei: FDP
Das ist eine Frage , die in der Tat die Strafverfolgungsbehörde , nicht die Bundesregierung zu beantworten hätte . Wenn die Voraussetzungen der §§ 218 ff . nicht gegeben sind , ist ein Arzt nicht berechtigt , diese Indikation zu stellen oder auch eine Abtreibung vorzunehmen .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich möchte gern auf die Ausreise der Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung aus Marokko eingehen, die aus Gründen der persönlichen Sicherheit bevorzugt, das Land zu verlassen, und möchte Sie fragen, inwieweit Sie glauben, dass ein Land sicher sein kann, aus dem eine Vertreterin aus dem Ausland bevorzugt auszureisen, weil sie sich nicht sicher fühlt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie sagen , dass keine verlässliche Vorhersage ge Uwe Hiksch 17822 troffen werden kann , weil das Ganze natürlich auch von den Aktivitäten anderer Regierungen abhängig ist , so ist das sicherlich nachzuvollziehen . Lässt sich denn vielleicht eine Aussage darüber machen , wann das schätzungsweise der Fall sein kann ? Haben Sie eine Zielvorstellung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Amann , Sie haben eben die OECD-Studie angesprochen . Nun enthält die OECD-Studie eine Reihe von Daten und unter anderem die Aussage - das haben Sie eingeräumt - , dass das Rentenniveau sinkt , und zwar so stark , dass wir in der Kategorie der Geringverdiener auf dem letzten Platz und in den anderen Kategorien immer jeweils im letzten Drittel liegen . Das sind die Fakten , die in diesem Bericht stehen . Wenn nun dieser Bericht angesichts dieser Fakten zu dem Ergebnis kommt , dass die Bundesrepublik Deutschland Fortschritte macht , können Sie dann verstehen , dass wir als Linke diese Wertung nicht als durch diese Fakten untermauert ansehen ? Sie reden hier über eine Wertung der OECD . Wes Geistes Kind die OECD ist , will ich nicht weiter ausführen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin,für die Beantwortung der bisherigen Fragen. Ich möchte an die letzte Frage anknüpfen. In einigen Bereichen der Sozialleistungen gibt es eine Dynamisierung, zum Beispiel bei der Grundsicherung. Ein wesentliches Ziel des Wohngeldes ist es, zu vermeiden, dass Menschen wegen hoher Mietkosten in die Grundsicherung rutschen. Wenn es bei der Grundsicherung eine von der Lohn- und Preisentwicklung abhängige Dynamisierung gibt, beim Wohngeld aber nicht, dann ist absehbar, dass wir in ein paar Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen wie jetzt, nämlich dass Wohngeld nicht vor Grundsicherungsbezug schützt. Insofern ist der Verweis darauf, dass eine Dynamisierung „wünschenswert“ sei, meines Erachtens sehr schwach. Vielmehr muss man deutlich machen, dass das ein zentrales Ziel des Wohngeldes ist. Aber dieses Ziel wird durch den Gesetzentwurf leider verfehlt. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? Denn das zieht nicht nur Probleme für Mieterinnen und Mieter nach sich, sondern das verschiebt auch Kosten vom Bund hin zu den Kommunen. Irgendwie muss das alles bezahlt werden. Das ist auch problematisch.
Partei: FDP
Frau Kollegin Griefahn , ich habe durchaus mit Freude und Zustimmung gehört , dass Sie den Programmauftrag der Deutschen Welle über Multiplikatoren hinaus auf die Jugend erweitern wollen . Damit sind Sie schon weiter als die Bundesregierung , in deren Papier die Jugend noch nicht aufgeführt war . Teilen Sie meine Auffassung , dass jede Erweiterung des Programmauftrags konsequenterweise auch mit einer finanziellen und materiellen Besserstellung dieses Senders verbunden sein muss ?
Herr Kollege Klingbeil, alle dem Bundeskriminalamt bekannt werdenden Hinweise auf kinderpornografische Webseiten werden durch das Bundeskriminalamt überprüft. Bei Feststellung von auf ausländischen Servern gehosteten kinderpornografischen Inhalten werden diese auf dem Interpol-Weg unmittelbar an den betreffenden Staat gemeldet. Dabei wird um zeitnahe Löschung, Identifizierung der Verantwortlichen sowie um Rückmeldung zu den veranlassten Maßnahmen gebeten. In den Monaten nach Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes, also März und April 2010, konnte in Bezug auf gemeldete Inhalte – insgesamt wurden in diesem Zeitraum 304 Fälle gemeldet – in 174 Fällen festgestellt werden, dass diese eine Woche nach erfolgter Meldung weiterhin verfügbar waren. Die Zahlen für den Mai 2010 liegen derzeit noch nicht vor. Mehrheitlich betrafen die im März und April 2010 bekannt gewordenen Fälle Server aus den USA, Russland und den Niederlanden, ich füge hinzu: ohne dass bereits jetzt eine belastbare Grundlage für eine abschließende Analyse gegeben wäre. In welchem Umfang die Arbeit der im Inhope-Netzwerk zusammengeschlossenen weltweiten Beschwerdestellen zum Löschen von kinderpornografischen Inhalten geführt hat, ist der Bundesregierung gegenwärtig nicht bekannt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , in allem Freimut : Das Thema ist nicht geeignet , die Ballonmütze aufzusetzen . . Sie müssen die Ballonmütze mit der Unterscheidung von Reichen und Armen in dem Zusammenhang absetzen . Wenn das p rivate Sicherheitsgewerbe Arbeitsplätze sichert , in vielen Bet rieben Werkschutz ausübt , . dann ist das ein Beitrag für die Arbeitnehmer . Wenn ich dies so sage , ist meine Antwort in etwa so qualifiziert wie Ihre Frage . . Also bleiben wir doch bitte dabei , das Thema außerordentlich sachlich zu behandeln . Es ist sehr ungeeignet , in festgefahrenen Gräben zu erstarren . Das private Sicherheitsgewerbe kann einen Beitrag leisten . Es kann die Polizei niemals ersetzen . . Es darf sie nicht bei der Gewaltanwendung ersetzen , weil der Staat ein Gewaltmonopol hat . Deshalb bin ich gegen Bürgerwehren . Aber ich bin nicht dagegen , daß mit Polizeireserven _ welcher Art und welchen Modells auch immer _ versucht wird , in der Organisationshoheit der Polizei die überforderte Polizei zu entlasten .  Ich weiß mich dabei einig mit meinen Länder-Innenministerkollegen auch Ihrer Partei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , die Zahl der bei der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1990 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unberechtigten Bezugs von Leistungen und die Größenordnung der verhängten Verwarnungs- und Bußgelder entspricht in etwa dem Vorjahr . 1989 hatten wir rund 245 000 Fälle , in denen Verwarnungs- und Bußgelder in Höhe von 11 ,6 Millionen DM verhängt wurden . 1990 hatten wir rund 274 000 Fälle mit einer Summe von 11 ,2 Millionen DM . Die Zahl der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld abgeschlossenen Verfahren ist mit rund 90 000 Verfahren 1990 und 1989 fast gleichgeblieben . Mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld wird die individuelle Schuld eines betroffenen Leistungsempfängers geahndet . Daneben wird die zu Unrecht erbrachte Sozialleistung zurückgefordert . Ob und in welcher Höhe ein Verwarnungs- oder Bußgeld verhängt wird , richtet sich nicht nach dem angerichteten Schaden , sondern nach dem persönlichen Verschulden des Leistungsempfängers und allen sonstigen Tatumständen . Parl Staatssekretär Horst Seehof er Bei betrügerischem Verhalten liegt eine Straftat vor , und das Verfahren wird an die Staatsanwaltschaft abgegeben . Im Jahre 1990 waren das 20 034 Verfahren und damit 840 Verfahren mehr als 1989 . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß in den Buß- geldverfahren oft sehr geringes Verschulden geahndet wird , so z . B . im Kindergeldbereich , wenn der Berechtigte den Abbruch der Ausbildung seines nicht mehr im Haushalt lebenden Kindes verspätet meldet , obwohl er bei entsprechender Sorgfalt rechtzeitig hätte Kenntnis haben müssen , oder der Arbeitslose seine Arbeitsaufnahme zwar verspätet anzeigt , die Verspätung aber nur zu einer geringfügigen Überzahlung geführt hat .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken in einem Spannungsverhältnis zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft. Die Mieten steigen insbesondere dort, wo der Wohnraum beliebt, aber eben leider auch knapp ist. Zum Antrag. Den Mietspiegel auf das Niveau des subventionierten Wohnraumes zu ziehen oder Höchstmieten durch Kommunen festlegen lassen zu wollen, kommt leider einer teilweisen Enteignung derjenigen gleich, die mit einer Wohnung fürs Alter sparen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen. Finanzierungen können dadurch platzen, weil die Liquidität plötzlich fehlt, oder es wird schlicht und ergreifend zum Verlustgeschäft für den Vermieter. Den Mietspiegel an der Inflation auszurichten und diesen auch noch bei 2 Prozent deckeln zu wollen, ist allerdings eine tolle Idee. Das sollten wir dann auch mit Lebensmitteln und zahlreichen anderen Verbrauchsgütern machen. Dann hätten wir Eins-a-DDR-Planwirtschaft. Selbstverständlich brauchen wir mehr Wohnraum; das steht völlig außer Frage. Da haben die Kollegen von der Union und auch von der FDP absolut recht. Auf der linken Seite wird wieder darauf hingewiesen: Die Mietpreisbremse betrifft ja gar nicht den Neubau. Aber wie stellt es sich in der Realität tatsächlich dar? Wird Neubau, der nicht davon betroffen ist, tatsächlich zu günstigen Mieten vermietet? Oder profitieren am Ende doch wieder diejenigen, die es sich leisten können, in so einen Kiez zu investieren, und die dann die hohe Miete geltend machen? Wir müssen auch ehrlich sein: Ortskerne lassen sich nicht unendlich verdichten. Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, dass jeder in der Ortsmitte wohnt. Wer günstig vermietet, der könnte zum Beispiel Grundsteuervorteile erhalten. Es hat mich sehr gefreut, dass der Herr Kollege Hoffmann das vorhin aufgegriffen hat und dass wir hier ähnliche Lösungsvorschläge offerieren können. Innerstaatlicher Protektionismus hat noch nie funktioniert. Wir brauchen echten Wettbewerb. Wir müssen Investitionen attraktiv gestalten, und wir müssen vorhandene Ressourcen intelligent und effizient verwenden. Das geht eben nur mit mehr Marktwirtschaft, nicht mit weniger. Wir wollen nicht, nein, wir müssen einfach mehr Ludwig Erhard wagen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Es ist ja zweifellos so , dass in diesem Bereich im Osten mehr Leistung erbracht werden muss als im Westen und dass das Honorar der Ärzte niedriger ist . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass es nach zehn Jahren an der Zeit wäre , eine Angleichung vorzunehmen . _ zumal sie auch versprochen wurde ? Und wenn Sie das auch so sehen : Wann soll dies der Fall sein ?