Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben gleich einen Film in Überlänge hinter uns. Zurzeit läuft hier die Berlinale. Mein Eindruck ist, dass Teile des Hauses einen Film aufgeführt haben, der leider nicht nominiert wurde. Das finde ich sehr bedauerlich, aber ich verstehe es. Vielleicht hätten Sie diese Brillen gebraucht, die es möglich machen, 3D zu sehen. Das ist ja der Renner auf der Berlinale. Welcher Effekt ist das? Man sieht auf einmal räumlich und plastisch, was ist. Ich denke, diese Hilfe wäre nötig gewesen. Wir reden heute über zwei Gesetzentwürfe, von denen – dessen bin ich mir sicher – die meisten Menschen, die uns, wo auch immer, zuhören oder zuschauen, sagen: Dafür ist es allerhöchste Zeit. Auch will ich sagen: Wir haben auch Prominente auf unserer Seite. Mindestlöhne – sagt da jemand – sind weder ein Allheilmittel noch eine Katastrophe, sondern einfach ein Instrument. Ich bin – sagt diese Person – im Grundsatz der Überzeugung: Eine Person, die Vollzeit arbeitet, muss in der Lage sein, den Lebensunterhalt für sich selbst zu bestreiten. Jetzt klatschen doch bitte auf alle Fälle die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU. Denn es war Ihre Ministerin von der Leyen, die dies am 21. Februar 2010, also vor einem Jahr, in einem Gespräch im Tagesspiegel genau so formuliert hat. Recht hat die Ministerin. Weil sie nicht da ist, sage ich: Schöne Grüße. Was vor einem Jahr richtig war, ist auch heute noch zielführend. Worüber diskutieren wir hier? Wir diskutieren darüber, wie wir dieses erstrebenswerte Ziel erreichen können. Wir haben heute viele Redebeiträge gehört, die eigentlich eines bewiesen haben: Mit den kleinen Instrumenten, die wir derzeit haben, kommen wir der Lösung nicht näher. Es reicht nicht. Wir haben es erlebt, Branche für Branche. Ich nehme eine kleine Branche, nämlich die der beruflichen Weiterbildung, heraus. An ihr wird deutlich, warum das scheitert: weil im Prinzip gar nicht gewollt ist, dass es funktioniert. Ich finde, das muss man dann auch so sagen. Es ist offenkundig nicht gewollt. Ich halte mich aus dem Streit über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses heraus. Mir geht es so wie vielen hier im Plenarsaal. Wir sind nicht dabei gewesen; wir sind informiert worden. Jede Seite sagt, sie habe gute Gründe für ihre Position gehabt. Das respektiere ich, Herr Kober. Aber was ist jetzt das Ergebnis? Ergebnis ist, dass Sie heute darum bitten, wir sollten Ja sagen zu einem Kompromiss, von dem die SPD sagt, er führe überhaupt nicht in die richtige Richtung. Wir wollen Bildungspakete und Infrastruktur und keine kleinen Päckchen, die in die Familien getragen werden. Wir wollen – Herr Kollege Weiß, das sind wir allen Arbeitnehmern schuldig – in Sachen Leiharbeit eine Regelung, die die Menschen, die in Leiharbeit sind, nicht veralbert, sondern mit ihren Anliegen wirklich ernst nimmt. Wenn man das, was auf dem Tisch liegt, betrachtet, dann stellt man fest, dass wir davon Lichtjahre entfernt sind. Deshalb sage ich: Es muss Schluss sein mit dem Anscheinerwecken von Emsigkeit. Die Menschen haben es nicht verdient, dass man so tut, als würde man ihnen helfen, und sie vertröstet und sozusagen mit kleinen Schritten in eine vermeintlich bessere Zukunft führt. Uns ist es doch hier im Haus gelungen, die finanziell und wirtschaftlich schwierige Krise durch einen starken Impuls so zu gestalten, dass Unternehmen gut aus der Krise herauskamen. Jetzt wird es Zeit, dass wir auch den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen helfen, und helfen können wir ihnen mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Das muss die rote Linie sein, die in Deutschland nicht überschritten werden darf. Wir haben heute mehr als zehn Argumente für die Einführung des Mindestlohns gehört. Sie zieren sich wegen der unterschiedlichen Höhe von Mindestlöhnen – bei den Grünen ist sie etwas höher als bei uns, den Sozialdemokraten – und behaupten: Das kann man einer Kommission nicht zumuten. Ich habe genau zugehört und stelle fest: Das ist Ihr einziges Kriterium, warum Ihrer Meinung nach die Gesetzentwürfe nicht in Ordnung sind. Dann erwarte ich aber von Ihnen, dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einrichtung einer Kommission vorsieht, aber nicht vorgibt, wo sie anfängt. Einen solchen Gesetzentwurf kenne ich aber nicht. Wenn wir auf die Deutschlandkarte blicken, dann stellen wir fest: Deutschland ist ein Niedriglohnland. Wir können sagen: Was wir an bestehenden Möglichkeiten haben, funktioniert so nicht. Schauen wir auf BadenWürttemberg, dann stellen wir fest: Die können zwar kein Hochdeutsch, aber dafür können sie Niedriglohn. Dort stockt jede dritte Alleinerziehende auf. – Ja, aber hören Sie mir doch erst einmal zu. Sie können die Zahlen aus Baden-Württemberg doch nicht sozusagen durch Einrede eliminieren. In Sachsen, Herr Weiß, ist jeder Vierte Geringverdiener. In NRW – damit Sie mir keine parteipolitische Einseitigkeit vorwerfen – sind 23 Prozent der Aufstocker Vollzeit beschäftigt. Das muss man sich vor Augen führen: Jeder Vierte rackert sich ab und schuftet, und am Ende des Monats muss er trotzdem Transferleistungen in Anspruch nehmen. Das finden wir nicht in Ordnung. Das hat mit der Würde von Arbeit nichts zu tun. Ich bin meinem Kollegen Ottmar Schreiner sehr dankbar; denn er hat auf den Punkt gebracht, worum es den Sozialdemokraten geht. Es geht darum, dass wir die Würde ernst nehmen. Ich will allen Christen sagen: Das ist ein biblisches Maß. Lesen Sie bei Matthäus nach, ich glaube, es steht in Kapitel 20, 1-16: Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg. Das kann eine gute Hilfestellung sein, wenn man nicht mehr weiter weiß, wie man sich politisch orientieren soll. Ich finde, Sie könnten Größe zeigen und sagen: Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor. Vielleicht finden wir sie nicht in jedem Punkt richtig, aber die Richtung stimmt. Paul, ich würde mich deshalb freuen, wenn du dich der Sache annehmen würdest. Vielen Dank.