Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schlauch , Sie haben uns empfohlen , einmal Ihr Wahlprogramm zu lesen . Ich empfehle der grünen Fraktion , gelegentlich einmal wieder ihr eigenes Wahlprogramm zu lesen . Dann werden Sie feststellen , wie wenig davon in der Regierungspolitik umgesetzt ist . . _ Unseres können Sie auch lesen ; das trägt immer zur Läuterung und Bildung bei . . Man kann in diesem Jahr die Haushaltsdebatte nicht so führen wie früher ; das liegt einfach an den Ereignissen vom 11 . September . Mehr oder weniger wirkte sich das auf alle Reden des heutigen Tages aus , vielleicht bei Herrn Westerwelle etwas weniger als bei den anderen . Die Erschütterung bei unserer Bevölkerung und weltweit hat Rezzo Schlauch 18380 zumAusdruck gebracht , dass Terror auf unserem Erdball in keiner Form akzeptiert werden kann . . Es war auch ganz wichtig , dass dieses Haus einmütig gegen den Terror Stellung genommen und auch einmütig Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem amerikanischen Volk bekundet hat . . Die Ergreifung der Täter ist ein ganz wichtiger Umstand bei der Bekämpfung des Terrorismus . Niemand , der so etwas veranlasst oder unterstützt oder sich in sonstiger Form an einer solchen Tat beteiligt , darf damit durchkommen . Die Hintermänner sind _ das muss man sich einmal klar machen _ selbst reich und bringen junge Männer dazu , ihr eigenes Leben wegzuwerfen . Sie radikalisieren diese jungen Männer und machen sie extremistisch , wodurch Tausende Unschuldige zu Schaden kommen . Dazu kann ich nur sagen : Das darf ihnen nicht durchgehen ; sie müssen wissen , dass die gerechte Strafe sie trifft . . Das setzt natürlich einen Nachweis , Ortung und Auslieferungsanträge und im Falle der Ablehnung auch Aktionen voraus , um die Täter zu ergreifen . Diesbezüglich sind wir auch bereit , über alle Varianten zu diskutieren . Nur sind Militärschläge oder Krieg mit Sicherheit die falsche Antwort . Nun gibt es doch viele Truppenvorbereitungen , die zumindest die Befürchtung groß werden lassen , dass es dazu kommen könnte . Militärschläge und Krieg aber bedeuten weitere unschuldige Opfer , eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt . Aus dieser Spirale müssen wir uns herausbewegen , wenn wir zivile Lösungen auch und gerade im Kampf gegen Terrorismus finden wollen . . Uneingeschränkte Solidarität klingt gut . Aber wenn sich das Wort uneingeschränkt eben auch auf Militärfragen bezieht , Herr Bundeskanzler , dann macht es uns Sorgen ; das will ich hier zumindest deutlich formulieren . Ich wiederhole : Krieg und Militärschläge können nicht die Antwort sein . Übrigens wäre es gut , wenn die USA ihre eigene Haltung zum Internationalen Gerichtshof einmal überdächten , denn ein solcher Gerichtshof wäre auch für die Verurteilung solcher Täter geeignet und zuständig . . Dasselbe gilt für die Weigerung der USA , die Antiterrorkonvention der UNO zu unterschreiben , wozu es meines Erachtens höchste Zeit ist . Richtig ist allerdings _ hier entwickelt sich einiges _ , dass man eine internationale Koalition gegen den Terrorismus braucht . Aber das heißt auch , dass wir die bedeutende Rede , die Präsident Putin gestern hier gehalten hat , ernst nehmen müssen . . Es war eben ein falscher Weg , eine unilaterale Welt zu installieren , in der nur noch eine Weltmacht das Sagen hat . Putin hat es gestern ganz deutlich gesagt : Wir sind bei allen wichtigen Entscheidungen nicht gefragt worden und hinterher sollten wir zustimmen . Eine Antwort muss mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen sein , muss auch die Stärkung der UNO und der OSZE und nicht deren Schwächung sein . Deshalb war es eben falsch , die UNO zum Beispiel beim Jugoslawienkrieg und auch bei den Entscheidungen hinsichtlich Mazedoniens auszuschalten . Wir müssen diese internationalen Organisationen wieder stärken , die Arroganz muss aus der Außenpolitik heraus . Wir müssen mit den Staaten zusammenarbeiten . Das gilt für alle westlichen Länder . . Wir brauchen _ das ist hier mehrfach erwähnt worden _ wirklich eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung . Die Welt rückt zusammen , aber es gibt zwischen den Gesellschaften Entwicklungsunterschiede von 300 bis 500 Jahren . Das verträgt diese Erde nicht , das verträgt diese Menschheit nicht . Deshalb müssen wir völlig neu über Entwicklungshilfe nachdenken und sie im Vergleich zu früheren Jahren auch strukturell verändern . . Frieden muss attraktiv sein . Wir stehen vor der traurigen Tatsache , dass es Menschen gibt , für die Frieden nicht attraktiv ist . Das entzieht sich fast unserer Fantasie . Deshalb sage ich , weltweite soziale Wohlfahrt ist ganz wichtig . Menschen müssen auch etwas zu verlieren haben . Wenn sie nicht einmal an ihrem eigenen Leben hängen , funktioniert keine unserer Sicherheitslogiken . Darauf müssen wir uns einstellen , damit müssen wir uns auseinander setzen und hier zu anderen Lösungen kommen . . Ich stimme Ihnen völlig zu , Herr Bundeskanzler , wenn Sie sagen , gegen die internationalen Finanzströme des Terrorismus müsse vorgegangen werden . Es ist heute so absurd , dass jemand , der eine so schreckliche Tat plant , auch noch vorher weiß , wie sich die Aktienkurse entwickeln werden , und damit ein Riesenkapital machen kann . Das muss man sich einmal ernsthaft überlegen . Nur erinnere ich auch daran , dass meine Fraktion und ich hier seit zehn Jahren gefordert haben , dass wir diese internationale Finanzspekulation regulieren müssen . Alle Neoliberalen behaupteten immer , es sei ganz wichtig , dass man sie nicht reguliert . Ich glaube , das hat sich jetzt als in jeder Hinsicht falsch erwiesen . . Im Übrigen erklärte auch die deutsche Bundesregierung , als die UN untersagte , dass Finanzströme an die UCK gehen , dass sie nicht in der Lage sei , sie zu kontrollieren . Es ist vielleicht doch wichtig , solche Dinge zu kontrollieren . Innere Sicherheit ist ein wichtiges Thema . Es gibt Ängste , Befürchtungen und Sorgen der Menschen . Man muss jeden Vorschlag sehr genau prüfen . Das werden auch wir machen und dabei gar nicht irgendwelche Gregor Gysi 18381 ideologischen Schemata zugrunde legen . Aber eines sage ich auch : Wenn jetzt , wie ich höre , vornehmlich auf Militär und Geheimdienste gesetzt wird , heißt das , nicht zu begreifen , was eigentlich geschehen ist . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die bestgerüstete Armee . Sie haben die finanziell , personell und materiell bestausgestatteten Geheimdienste der Welt . Das hat den Terroranschlag nicht verhindert ; vielleicht haben sie ihn dadurch sogar eher auf sich gezogen . Müssen wir nicht aus einer bestimmtenArt des Sicherheitsdenkens von heute herausfinden und neu darüber nachdenken , wie man auch zu einer persönlichen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger kommt ? Wer allein auf solche Maßnahmen setzt _ das beweisen doch die USA , das beweist dieser entsetzliche Terrorakt _ , kann sich dagegen nicht wirksam schützen . Wir brauchen andere Lösungsansätze und nicht alte Hüte , die übrigens zum Teil schon ausdiskutiert waren . Deshalb ist mir die Herangehensweise des Herrn Schill äußerst suspekt : . weil er ausschließlich auf Repression setzt und sich überhaupt keine Gedanken darüber macht , wie man die zugrunde liegende Motivation _ übrigens auch die zu Kriminalität im Inneren _ deutlich abbauen kann . Dabei geht es dann auch um ökonomische und soziale Fragen . Wenn Sie sagen , Herr Westerwelle , die SPD hätte wegen der Koalition mit der PDS kein Recht , Ihnen die geplante Koalition mit Schill vorzuwerfen , dann erwarte ich als Minimum von Ihnen als Liberalen , dass Sie sagen : Wenn wir das machen , dann haben wir auch nie wieder ein Recht , der SPD eine Koalition mit der PDS vorzuwerfen . Das wäre das Mindeste , was Sie dann hinzufügen müssten . . Die Vergleiche stimmen aber aus keiner Sicht , denn Sie können der PDS viel vorwerfen , aber ganz bestimmt nicht , dass wir uns in den letzten zehn oder elf Jahren in diesem Deutschen Bundestag nicht auch für Rechtsstaatlichkeit und diesbezüglich für Liberalität eingesetzt hätten . Noch ein Wort zur Logik : Die CDU hat die Wahlen in Hamburg verloren . Sie verhelfen dem Wahlverlierer _ das bezeichnen Sie auch noch als Übersetzung von Wahlergebnissen _ zur Regierungsmacht . Das heißt , für Regierungsmacht tun Sie wirklich fast alles . Das ist tatsächlich keine besonders liberale Vorstellung . . Eigentlich , Herr Bundeskanzler , wollte ich gern über ein paar andere Dinge reden . Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung die Arbeitslosigkeit überhaupt nicht erwähnt . Ich glaube schon , dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor ein großes inneres Problem ist . Welches sind die Wege , dagegen anzugehen ? Ich habe von Ihnen dazu nichts gehört , auch in den letzten Jahren nicht . Im Wahlkampf haben Sie 1998 gesagt , Sie wollten auf unter 3 Millionen Arbeitslose kommen , dann haben Sie gesagt , Sie wollten auf unter 3 ,5 Millionen kommen , und Sie haben erklärt , Sie wollten sich daran messen lassen . Das Einzige , was sich seitdem geändert hat , ist : Sie wollen sich daran nicht mehr messen lassen , . denn wir haben nach wie vor fast 4 Millionen Arbeitslose , und es sieht auch nicht nach Besserung aus . Vielleicht müsste man doch einmal über dieArbeitszeit nachdenken . Herr Struck hat es im Sommer getan und wurde gleich wieder zurückgepfiffen . Fakt ist , dass wir im letzten Jahr 1 ,85 Milliarden Überstunden hatten ; rein rechnerisch entspricht das 1 ,13 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen . Wir werden um die Diskussion von Arbeitszeit nicht herumkommen , auch nicht um die Diskussion einer Strukturreform bei den Lohnnebenkosten und auch nicht um die Diskussion von Kaufkraft , denn der Binnenmarkt ist zu schwach . Ich hätte gerne auch etwas zu Ihrer Steuerreform gesagt , die in Wirklichkeit Aktiengesellschaften befördert und kleine und mittelständische Unternehmen eher belastet hat .  Herr Bundesfinanzminister Eichel , Sie haben die Verkäufe von Unternehmen und Anteilen erleichtert , indem Sie sie steuerfrei gestellt haben . Sie sehen doch schon jetzt , was passiert : Überall dort , wo verkauft wird , geschieht das mit dem Ziel , das Unternehmen danach möglichst zu schließen , möglichst keine Sozialpläne aufzustellen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen _ und dies alles auch noch kostenlos , weil Sie die Steuer dafür abgeschafft haben . Ich glaube , dass dies der falsche Weg war . . Gerne hätte ich mit Ihnen auch über die ökologische Steuerreform diskutiert , an der ja der Gedanke richtig ist , den Energieverbrauch sozusagen anders in Anspruch zu nehmen als in der Vergangenheit . . Nur , sozial hat sie nicht funktioniert , weil sie eben die wirklichen Verbraucher der Energie eher schützt ; sie hat auch ökologisch keine Auswirkungen , ist ungerecht usw . . Sie haben völlig Recht , wenn Sie jetzt zur Erhöhung der Tabaksteuer und der Versicherungsteuer sagen , nichts anderes haben die damaligen Herrschaften beim Golfkrieg gemacht . Das ist wahr . Dieser Schritt wird aber nicht dadurch zu einer richtigen Antwort , dass Sie ihn jetzt tun . Das möchte ich ebenfalls deutlich sagen . . Gregor Gysi 18382 Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege Gysi , Ihre Redezeit ist überschritten .