Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ja erst zwei Jahre im Deutschen Bundestag , aber eine solche Anhörung habe ich wirklich noch nicht erlebt ,  eine Anhörung , in der die Vertreter aller Verbände und alle Experten diesen Gesetzentwurf unisono abgelehnt haben . Sie haben Ihnen gesagt , dass Sie die fristgerechte Umsetzung nicht hinbekommen und dass zumindest erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des vorliegenden Gesetzentwurfs bestehen . Deswegen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , ist es nicht die Frage , ob der Vorschlag der FDP-Fraktion fristgerecht umgesetzt werden kann ; es geht vielmehr darum , dass Ihr Gesetzentwurf nicht fristgerecht umgesetzt werden kann . Deshalb sollten Sie ihn so schnell wie möglich zurückziehen . Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger ; Sie verunsichern diejenigen , die diesen Gesetzentwurf umsetzen müssen . Ich will einen Punkt aus dem Fiasko der Anhörung herausgreifen : Ihr Gesetzentwurf trägt den Titel Kinder-Berücksichtigungsgesetz . Aber Sie berücksichtigen darin gar nicht die Anzahl der Kinder . Frau Staatssekretärin , Sie müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch etwas weiter zitieren ; denn Sie haben den entscheidenden Absatz weggelassen , als Sie vom breiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers gesprochen haben . Danach heißt es nämlich : . . . allerdings ist er - der Gesetzgeber - von Verfassungs wegen verpflichtet , eine Lösung zu wählen , die Unterhaltverpflichtete bereits ab dem ersten Kind relativ entlastet . . . Das heißt , das Urteil sieht zwingend eine Berücksichtigung der Anzahl der Kinder vor . Das ist nach Ihrem Gesetzentwurf nicht der Fall . Sie entlasten nicht , sondern belasten Kinderlose . Sie entlasten die Familien nicht nach der Anzahl ihrer Kinder . Genau das aber will die FDP . Wir wollen eine Regelung , die nicht mit viel Bürokratie verbunden ist und durch die die Familien wirklich spürbar entlastet werden . Wir haben daher vorgeschlagen , diese Familien in den ersten drei Lebensjahren des Kindes über das Kindergeld finanziell spürbar zu entlasten , und zwar in Höhe von 150 Euro pro Jahr . - In dem Urteil des Verfassungsgerichts steht nichts über die Dauer der Entlastung . Darin heißt es nur , dass eine entsprechende Berücksichtigung während der Zeit der Erziehungsleistung erfolgen muss . Wir meinen , dass drei Jahre beherrschbar sind , und deswegen schlagen wir das vor . Liebe Frau Selg , tun Sie doch nicht so , als sei das nicht machbar . Sie haben in der ersten Lesung gesagt : Wir können uns keinen Zuschuss für die Pflegekasse leisten . Einer der Änderungsanträge , die vorgelegt wurden , sieht aber einen Zuschuss in Höhe von 20 Millionen für die Pflegekasse vor . Das ist doch nichts anderes als das , was wir vorgeschlagen haben . Wir müssten nur noch 80 Millionen drauflegen . Mit 100 Millionen Euro bekommen Sie dies im ersten Jahr finanziert . Schließlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die Berücksichtigung der Erziehungsleistung durch die Familien zu finanzieren . Frau Selg , nun zu Ihren vollmundigen Ankündigungen , was das Gesetz alles bewirken soll . Noch im Juni , als der Referentenentwurf vorlag , haben Sie von drei Bedingungen gesprochen : Die Demenzkranken müssen berücksichtigt werden , ambulante und stationäre Pflege sind gleichzustellen und es muss eine Demographiereserve aufgebaut werden . Nachdem Sie diese drei Bedingungen formuliert haben , können Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .  Dieser Gesetzentwurf ist Murks . Damit wird nichts anderes bewirkt , als den Reformbedarf in der Pflege um ein bis zwei Jahre hinauszuschieben . Die Probleme in der Pflegeversicherung lösen Sie mit diesem Gesetzentwurf keineswegs . Deswegen sollten Sie ihn alle ablehnen .