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Partei: CDU/CSU
Ich verhehle nicht , daß mir Ihre Ausführungen so gefallen haben , daß ich ihnen zustimme . Würden Sie mir auch zustimmen in dem Argument - ich habe Ihre Antwort auf den Zwischenruf , der von hinten kam , nicht richtig verstanden - , daß Ihre Ausführungen auch für den noch nicht geborenen Menschen Geltung haben müssen ?
Lieber Kollege Kilic, wir stimmen darin überein: Es ist wichtig, dass jemand weiß, dass er eine Perspektive hat; ich nenne das jetzt einmal ganz konkret eine Bleibeperspektive. Dieses Thema bewegt nicht nur uns im Deutschen Bundestag, sondern auch die Innenministerkonferenz. In den letzten sechs Jahren ist hinsichtlich des Bleiberechts so viel geschehen wie nie zuvor. Wir haben erstmals eine gesetzliche Bleiberechtsregelung beschlossen. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir im Deutschen Bundestag eine Bleiberechtsregelung für junge Menschen in Ausbildung verabschiedet. Jetzt ist es wichtig, den Blick darauf zu richten, wie diese Regelung weiterwirkt. Wir sind in dieser Frage sehr dicht beieinander: Gerade in diesem Feld besteht Handlungsbedarf. Ich habe diesen Weg sehr bewusst gewählt: Ich unterscheide zwischen Initiativen im Rahmen des Nationalen Integrationsplans bzw. des Nationalen Aktionsplans und dem, was dem Parlament durch Gesetze vorbehalten ist. Die Themen, die im Nationalen Integrationsplan und im Nationalen Aktionsplan aufgegriffen werden, sehe ich als zentral an und nicht als Nebenthemen, was in Ihrer Frage anklang. Wer die Chancen, die Deutschland bietet, voll nutzen möchte, muss die deutsche Sprache beherrschen, muss über eine gute Bildung und Ausbildung verfügen und muss sicher sein, dass es keine Hemmnisse, Hürden und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Das sind Sicherheiten anderer Art, die wir brauchen. Das leisten diese Pläne.
Partei: FDP
Die Zwischenfrage kommt gleichzeitig mit dem roten Licht , das hier jetzt aufleuchtet ; deshalb möchte ich gern mit Herrn Scheer im Anschluß privat ein Wort wechseln , ohne die bereits anwesenden , auf den nächsten Tagesordnungspunkt wartenden Minister und Abgeordneten allzulange aufzuhalten . Meine Damen und Herren , Ihre Unterstützung unserer Politik wird uns helfen , den Rüstungskontrollprozeß weiter voranzutreiben . Sie wird unsere Bemühungen um ein möglichst universelles und in der Umsetzung umfassendes Nichtverbreitungsregime nachhaltig fördern . Der breite Konsens in diesem Hause wird auch im Ausland nicht überhört werden und die Glaubwürdigkeit unserer Politik unterstreichen , auch wenn wir gelegentlich Ausfälle gegen die Glaubwürdigkeit 14184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Staatsminister Helmut Schäfer unserer Politik von der immer gleichen Seite hinnehmen müssen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wir haben über Familien mit Kindern und Mitbürger mit Vermögen , von denen es sehr viele gibt , geredet . Sie haben heute im Kabinett Beschlüsse für einen Personenkreis gefaßt , der sehr groß ist , nämlich für Mitbürger , die ein Kraftfahrzeug halten . Sie wollen eine neue Kraftfahrzeugsteuer , die im Interesse unserer Umwelt etwas bewirken soll . Wir wissen , daß es noch relativ viele Altfahrzeuge gibt . Ihre Beschlüsse bedeuten , daß diese Altfahrzeuge je 100 Kubikzentimeter Hubraum mit 20 DM zusätzlich belastet werden . Wir wollen diese Mitbürger damit nicht nur zur Kasse bitten , sondern etwas Positives bewirken . Mich würde deshalb interessieren , ob in den Gesprächen mit dem Kraftfahrzeughandwerk inzwischen geklärt wurde , ob diese Mitbürger die Möglichkeit der Nachrüstung mit einem Katalysator haben .
Partei: FDP
Ja, das mache ich ausführlich, Herr Präsident. Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir aus Gründen der Nichtfokussierung auch diesen Antrag ablehnen müssen. Ich fordere Sie auf und wünsche mir, dass Sie dem sehr guten Antrag der Union und der FDP heute zustimmen. Wir sind uns alle einig. Lassen Sie uns das gemeinsam zum Ausdruck bringen. Dann geht vom heutigen Nachmittag eine gute Botschaft aus. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kohn , der Bundesbankgewinn ist ja , wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben , sehr schwankend . Wenn also die Verhältnisse gleichbleiben , werden wir erwarten können , daß auch der Gewinn , der sich dann aus dem Teil der Zentralbank und dem Teil der bisherigen Bundesbank ergibt , gleichbleibt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Staatssekretärin Mertens hat richtig begonnen , indem sie sagte , alle hier Anwesenden seien sich weitgehend einig , dass die Binnenschifffahrt gefördert werden müsse . Aber die Realitäten sehen eben doch erheblich anders aus . Die Tonnage auf den Binnenschiffen ist minimal gestiegen ; die Tonnage auf den deutschen Binnenschiffen sinkt kontinuierlich weiter . Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterverkehrsmarkt sank seit dem Jahr 1995 , als 14 ,9 Prozent erreicht wurden , bis zum Jahr 1999 kontinuierlich auf 12 ,8 Prozent . Das alles ist bemessen auf ein Binnenschifffahrtsnetz von 7 300 km , das teilweise weiter ausgebaut wurde und bei dem sich das Bruttoanlagevermögen von 84 ,5 Milliarden DM auf 88 ,5 Milliarden DM erheblich erhöhte . Das führt zu einer strukturell schlechten Gesamtbilanz . Das führt zum Beispiel dazu , dass die Einnahmen aus der deutschen Binnenschifffahrt massiv sinken . Allein im letzten Jahrzehnt sind sie nominal von 3 ,1 Milliarden DM auf 2 ,5 Milliarden DM gesunken ; in realen Preisen ist dieser Rückgang noch größer . Das führt dazu , dass der Wegekostendeckungsgrad in der Binnenschifffahrt weiterhin dramatisch niedrig liegt , nämlich bei ungefähr 10 Prozent . . In der Bilanz muss man sagen : Es stimmt , was hier alle erklären , nämlich dass Schiff und Schiene die umweltfreundlichsten bzw . die am wenigsten umweltschädlichen Verkehrsträger sind . Es stimmt aber auch , dass ausgerechnet Schiene und Schiff die meisten Subventionen brauchen , weil der Markt real nicht vorhanden ist , weil es keine Kostenwahrheit gibt und weil externe Kosten _ vor allem im LKW-Verkehr _ nicht inkorporiert sind . Trotz der hohen Subventionen hat die Politik real versagt . Die Entwicklung geht bisher in eine negative Richtung : Der Anteil der Binnenschifffahrt hat sich verringert . . Das heißt für mich , Herr Kollege Goldmann , dass die Lösung nicht ausAnträgen bestehen kann , wie Sie sie vorgelegt haben und die zu einem Weiter so ! auffordern . Sie kann auch nicht aus allgemeinen Erklärungen in der Art von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehen , die zwar sehr nett zu lesen , aber nicht sehr konkret sind . Darin stimme ich Herrn Goldmann zu .  Ich meine , dass eine nüchterne Gesamtbilanz gezogen werden muss : Es darf nicht zu einem vollständigen Dumping im Transportsektor kommen . Die Transportpreise sind überall und in allen Bereichen real zu niedrig . Es darf auch nicht sein , dass eine Rede zur Binnenschifffahrt und Hans-Michael Goldmann 17981 eine andere zur Schiene gehalten wird . Schiff und Schiene müssen eine Einheit , einen Umweltverbund darstellen . . Wenn wir weitermachen wie bisher , werden die falschen Signale ausgesandt . Ich befürchte aber , dass gerade im Hinblick auf die Osterweiterung das Preisdumping weitergehen wird _ und damit werden diese falschen Signale weiter ausgesandt werden . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Fürsorge , geschätzter Kollege Gehb . - Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass bei allem , was wir tun , die Verfassung einzuhalten ist . Bei jeder Auseinandersetzung im Parlament müssen wir das Grundgesetz einhalten . Sind Sie ernsthaft nicht der Auffassung , dass wir in einem solchen Untersuchungsausschuss in allen Phasen des Parlamentarismus , nämlich von Politik bis Streit und Bewertung auf jeden Fall das Grundgesetz einzuhalten haben ?
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, nach dem Bericht der WENRA, also der Western European Nuclear Regulators’ Association, vom 17. Dezember 2014 sind die Schmiederinge aller Reaktordruckbehälter der französischen Atomkraftwerke zerstörungsfreien Prüfungen mit Ultraschall unterzogen worden; dies schließt demnach auch die Standorte Fessenheim und Cattenom mit ein. Wie bereits in den Antworten der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 18/6603 und die mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/154, Anlage 27, erwähnt, geht aus diesem Bericht hervor, dass sich aus den durchgeführten Prüfungen keine Hinweise auf entsprechende wasserstoffinduzierte Fehler in den Reaktordruckbehältern wie in Doel 3 und in Tihange 2 ergeben haben. Darüber hinausgehende Informationen zu den an den französischen Reaktordruckbehältern unternommenen Ultraschallprüfungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass bei sicherheitsrelevanten Ultraschallanzeigen an den Reaktordruckbehältern die französische atomrechtliche Aufsichtsbehörde ASN die Mitglieder der WENRA sowie die Öffentlichkeit informieren wird. Zu dem, was wir tun: Eine Aktualisierung des Berichts der WENRA vom 17. Dezember 2014 soll Gegenstand von Gesprächen in den kommenden Sitzungen ihrer Mitglieder werden. Da werden wir uns für eine Aktualisierung dieses Berichtes aktiv einsetzen.
Herr Präsident! Herr Kollege, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist an der internationalen Unterstützergruppe für Syrien aktiv beteiligt. Deutschland nimmt in diesem Rahmen zusammen mit 16 anderen Staaten sowie der EU, der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen direkt an den Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts teil. Am 18. Dezember 2015 konnte auf Basis dieser Verhandlungen die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates verabschiedet werden. Darin werden insbesondere die Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen und die Versorgung der Zivilbevölkerung in belagerten Gebieten gefordert. Sowohl diese Forderung als auch der Aufruf zur Verhandlung von Waffenstillständen richten sich primär an die direkt am Kampfgeschehen beteiligten Kriegsparteien, vor allem auch an das Assad-Regime selbst.
Partei: CDU/CSU
Herr Scholz , 4 ,1 Millionen sind 4 ,1 Millionen , Fußnote hin oder her . . Wenn Sie die 200000 , die in den verdienten Ruhestand getreten sind , nicht als Entlastung hätten und wenn Sie die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse nicht eingerechnet hätten , dann _ davon können Sie ausgehen _ läge die Arbeitslosenzahl bei über 4 ,5 Millionen . Hinzu kommen Ihre hehren Programme , das sage ich auch noch einmal . Bei aller Liebe zu den Programmen , die , was die jungen Arbeitslosen angeht , sicherlich hier und da ein guter Ansatz sind , so sind es eben doch staatliche Programme . Das ist nicht das , was wir alle miteinander wünschen : dass die Wirtschaft ausbildet und dass die Menschen über die duale Ausbildung in Arbeit kommen . Es sind staatliche Maßnahmen , die _ damit rühmen Sie sich ja _ fast 300 000 Menschen erfassen . Wenn Sie diese noch hinzurechnen , sieht die Lage noch dramatischer aus . Was heißt das ? Wir müssen gemeinsam daran arbeiten . Jedes einzelne Arbeitslosenschicksal ist eines zu viel . Darüber sind wir uns alle einig . Dafür wollen wir aber nicht solche Gesetze schaffen . Wir können nicht zustimmen , weil es nicht hilft . Dennoch bitte ich Sie , etwas nobler mit uns umzugehen . Vielleicht haben Sie uns eines Tages bitter nötig . Schönen Dank . .
Herr Kollege Gehring, ich glaube, das ist eine Entwicklung, die uns wirklich sehr erschreckt und in Atem hält, und zwar nicht nur aufgrund der letzten Entlassungswelle. Es gab ja mehrere Wellen hintereinander. Ich war inzwischen mehrfach in der Türkei. Dabei habe ich eine Botschaft mitgenommen, die ich für ganz wichtig halte – wie wichtig sie ist, hat auch der frühere Bundesaußenminister Steinmeier in seinem Bericht zur Lage in der Türkei sehr deutlich gemacht –: Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken. Zur Zivilgesellschaft gehört in meinen Augen auch ganz maßgeblich der Wissenschaftsbereich. Deshalb ist es uns so wichtig, hier den Kontakt zu halten und weiter Unterstützung zu geben.
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie die positive Nuance des Berufsbildungsberichts anzweifeln : Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß unsere künftigen europäischen Binnenmarktpartner im Vorfeld eben dieses Europäischen Binnenmarktes über arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren in der Größenordnung zwischen 20 und 30 % klagen , während wir bei dieser Gruppe von Jugendlichen unter 5 % liegen , und würden Sie angesichts dessen nicht zugeben wollen , daß wir in der Bundesrepublik eine hervorragende Ausbildungssituation haben ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Lenke , natürlich kann man sagen : Ein Jahr ist viel zu wenig , damit verschlechtert sich die Situation . Gerne hätten wir zwei , drei , sechs oder auch zehn Jahre vorgesehen ; da bin ich mit Ihnen vollkommen d'accord . Verantwortungsvolle Politik heißt aber auch , die Rahmenbedingungen zu beachten . Da die Kassenlage ist , wie sie ist , muss man bestimmte Vorgaben berücksichtigen ; das ist das eine . Das Zweite ist - da hoffe ich auf Ihre Unterstützung , darauf , dass Sie zum Beispiel der Fraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen Hilfestellung geben ; sie ist dort zusammen mit der Fraktion der CDU in der Regierungsverantwortung - , dass wir zum Beispiel auch Hochschulabsolventinnen und Studentinnen mehr Kinderbetreuungsangebote eröffnen müssen . Das ist etwas , das wir ganz schnell gemeinsam lösen könnten . Ich würde mich freuen , wenn wir beide gemeinsam einen solchen Vorstoß machen würden . Das heißt , wir müssen die Rahmenbedingungen für junge Frauen , die sich im Studium befinden , verbessern . Das heißt ferner , Angebote für die qualitativ gute Betreuung der Kinder zu schaffen . Das machen wir zusammen als eine Initiative ; darauf freue ich mich sehr . Das können wir ganz schnell umsetzen .
Sehr geehrter Kollege Ströbele, diesen Spiegel-Artikel haben sicherlich viele Kollegen im Haus gelesen. Wir alle teilen die Abscheu gegenüber dem, was an völlig inakzeptablen und auch rechtlich in keiner Weise zu rechtfertigenden menschenverachtenden Handlungen dort stattgefunden hat. Wenn ich richtig informiert bin, bezieht sich der Artikel auf ein Gerichtsverfahren gegen die betroffenen amerikanischen Soldaten. Soweit ich weiß, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereits entschuldigt und davon distanziert. Ob schon eine Verurteilung erfolgt ist, ist mir nicht bekannt. Im Zusammenhang mit der Frage der Völkerrechtsmäßigkeit von militärischen Handlungen, die Sie angesprochen haben, gehe ich davon aus, dass wir sehr scharf zwischen Angelegenheiten trennen müssen, die die amerikanische Armee innerhalb ihrer Verantwortlichkeiten zu behandeln hat, und dem nach Recht und Gesetz abgesicherten Verhalten von Soldaten der Bundeswehr. Falls hier ein Zusammenhang hergestellt werden sollte, würde ich ihn in aller Schärfe zurückweisen. Die von Ihnen gestellte Frage hat auch damit zu tun, inwieweit man das Völkerrecht in extenso nutzt. Das Völkerrecht sieht vor, dass bei einer direkten Beteiligung an Feindseligkeiten eine Person, die aufgrund ihrer Rolle und Funktion bei den gegnerischen Kräften dauerhaft an den Feindseligkeiten beteiligt ist – das ist mit „continuous combat function“ gemeint –, auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten ein legitimes militärisches Ziel ist. Landläufig heißt das, dass die Anführer, die Rädelsführer auch dann bekämpft werden können, wenn es keine unmittelbaren Kampfhandlungen und Gefechte gibt. Das ist eine der Grundlagen im Zusammenhang mit dem sogenannten Targeted Killing. Wir haben bei anderer Gelegenheit in diesem Hause darüber gesprochen, dass sich die Bundeswehr an dem Targeted Killing nicht beteiligt. Ziel und Auftrag der Bundeswehr ist es nicht, die auf der Liste genannten Personen – sie ist als „JPEL list“ bekannt – zu töten, sondern sie zu verhaften und festzusetzen. Scharfschützen haben – das habe ich bereits angedeutet – über Aufgaben und Funktion der Bundeswehr insgesamt im ISAF-Einsatz und innerhalb des nationalen und völkerrechtlichen Regelwerkes hinaus keine Befugnisse. Sie haben deshalb nur die Befugnis, bei einer unmittelbaren Verknüpfung mit Kampfhandlungen tätig zu werden. Ich weiß nicht, wo die Bilder, die Sie im Zusammenhang mit dem Artikel im Stern ansprechen, entstanden sind und wer dafür verantwortlich ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es nach Ausbildung, Ausrüstung und Befehlslage Scharfschützen, die in schwierigen Gefechtssituationen durchaus zum Einsatz kommen und die auch benötigt werden, nicht erlaubt ist, nur dazuliegen und so lange zu warten, bis einer vorbeikommt, der ein Gegner sein könnte. Dies ist nach dem nationalen Regelwerk für die deutschen Soldaten ausgeschlossen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , uns liegen Berichte von Arbeitsämtern vor , die besagen , daß die Nachbeschäftigungsverpflichtung nicht nur bei Wirtschaftsunternehmen , sondern auch bei Wohlfahrtsverbänden , die einstellen wollen , aber gar kein Geld haben , um gegebenenfalls die Fördermittel zurückzuzahlen , dazu führt , daß überhaupt keine Einstellungen vorgenommen werden . Deswegen wollen wir auf die Nachbeschäftigungsverpflichtung gerade für ältere Arbeitnehmer verzichten . Sie haben auf einen Redebeitrag hingewiesen , den ich hier geleistet habe . Was Sie sagen , ist richtig . In diesem Redebeitrag habe ich die Lohnkostenzuschüsse bei den Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen kritisiert , die ohne jede Zielbindung gewährt werden . Ich bezweifle aber , ob es richtig wäre , aus den gleichen Gründen eine Nachbeschäftigungsverpflichtung beizubehalten . Ich denke , wir müssen eine zielgenauere Regelung schaffen , die Lohnkostenzuschüsse auf bestimmte Gruppen ausrichtet . Diesem Anliegen haben wir im Vorschaltgesetz Rechnung getragen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Kauch, Sie haben zum wiederholten Male die Trinkwassersicherheit angesprochen. Im Hinblick auf die Trinkwassersicherheit hat das Fracking natürlich ein Gefährdungspotenzial; aber es gibt bekanntermaßen eine Menge mehr Gefährdungspotenziale. Eines davon ist die Erfahrung aus den USA, dass, wenn man Zehntausende Liter Flüssigkeit mit 5 000 Bar in die Erde presst, das zu Erderschütterungen führen kann, die zwischen 1 und 3 auf der Richterskala liegen. Kollege Kauch, Sie kommen genauso wie ich aus dem Ruhrgebiet. Wir beide wissen ziemlich genau, wie es unter der Erde im Ruhrgebiet so aussieht. Wollen Sie dieses Risiko tatsächlich eingehen? Das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage. Die Firma Wintershall hat von der Bezirksregierung Arnsberg bereits im Jahre 2011 eine Genehmigung fürs Fracken bekommen. Sind Sie dafür, dass diese Genehmigung zurückgezogen wird?
Partei: FDP
Eine Schiffshavarie ist immer eine schreckliche Sache. Und natürlich muss immer alles getan werden, um eine solche gar nicht erst geschehen zu lassen. Nur so kann man Menschenleben retten und Passagieren, Besatzungen und Angehörigen viel Leid und Schmerz ersparen. Es wird jetzt aber auch abzuwarten sein, was die endgültigen Ursachen für die letzten Havarien waren. Die Untersuchungen laufen. Aber unabhängig davon, was dabei als Ergebnis stehen wird, bleibt es dennoch Aufgabe und Pflicht von Politik und Behörden, immer wieder zu hinterfragen, wie so etwas verhindert werden kann, und zwar regelmäßig und nicht erst, wenn ein Unfall geschehen ist. In diesem Zusammenhang kann ich feststellen, dass dies in Deutschland auch erfolgreich geschieht. Daher mutet der Antrag der SPD schon nach schneller Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen an. Dies wird insbesondere dadurch unterstrichen, dass Sie schon im beschreibenden Teil fragwürdige Behauptungen aufstellen. So wird von Ihnen zum Beispiel die Situation an den nautischen Fachhochschulen völlig falsch dargestellt. Das Problem besteht doch nicht im fehlenden nautisch geschulten Personal. Es ist genügend da, auch deutsches. Es ist bloß zu teuer, weshalb die Absolventen nicht zum Zuge kommen. Aber so richtig deutlich wird das Ganze erst im Forderungsteil. Hier wird ein großer bunter Strauß an Forderungen unterschiedlicher Art aufgestellt. Diese reichen von platten Selbstverständlichkeiten wie der regelmäßigen Überprüfung der geltenden Sicherheitsbestimmungen bis hin zu äußerst fragwürdigen Forderungen wie den Handlungsempfehlungen für die Führungskräfteauswahl oder die Überprüfung der sozialen Kompetenz. Ich wage zu bezweifeln, dass dies wirklich hilfreich ist. Aber vermutlich werden Sie uns das ja noch ausführlich erläutern. Ich denke, darüber wird in den jetzt anstehenden Beratungen intensiv zu reden sein. Wir werden herausfinden müssen, was notwendig, was sinnvoll und was weniger geeignet ist, um die Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt tatsächlich zu erhöhen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zeil , Sie haben gerade eine Überprüfung der Zahlen angemahnt . Ist Ihnen bewusst , dass diese beiden Zahlen wie folgt zustande kommen ? Die 45 oder 50 Prozent - diese Zahl ist sehr dynamisch - beziehen sich auf die angeschlossenen Haushalte , die den Internetzugang tatsächlich nutzen , die 93 Prozent auf Haushalte , die ihn nutzen können , von dieser Möglichkeit aber noch teilweise keinen Gebrauch machen . Das ist die Differenz , die sich auch nicht bestreiten lässt . Das muss klargestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braune , die Bundesregierung weiß natürlich , daß es durch das Ausbleiben der BAföG-Erhöhung im letzten Jahr eine reale Einkommenseinbuße der Studentinnen und Studenten gegeben hat . Ich bin auch der Auffassung , daß die soziale Lage der Studentinnen und Studenten schwierig ist . Allerdings muß ich darauf hinweisen _ das war damals das Motiv ; es hat ja eine sehr ausführliche Diskussion in diesem Hohen Hause gegeben _ , daß der Bundestag seinerzeit der Meinung war , sich im Bereich der Studenten nicht anders verhalten zu sollen als etwa im Bereich der Sozialhilfeempfänger und . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Bereichen nur marginale Erhöhungen gegeben hat . Damals hat die Diskussion eben zu diesem Ergebnis geführt . Die Frage einer rückwirkenden Anpassung ist eine grundsätzliche Frage . Ich habe das auch mit den Kolleginnen und Kollegen Kultusministern diskutiert . Es macht natürlich keinen Sinn _ und insofern ist das inhaltlich durchaus konsistent _ , daß man , wenn man einen Zuschuß zu den Lebenshaltungskosten zahlt , diesen Zuschuß rückwirkend zahlt . Damit wird natürlich keine Aussage zur sozialen Situation gemacht . Das betrifft schlichtweg die Frage der inhaltlichen Konstruktion solcher sozialen Transferleistungen . Deshalb würde auch nie ein Finanzminister oder ein Sozialminister eines Landes _ wahrscheinlich auch kein Kultusminister bzw . keine Kultusministerin _ auf die Idee kommen , bei Zahlungen , die sie zu leisten haben , in diesem Bereich rückwirkende Erhöhungen vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Zahlen , die ich Ihnen vorgetragen habe , sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes . Tendenziell _ darauf habe ich vorhin hingewiesen _ ist die relative Entlastung in den neuen Bundesländern größer , weil dort die tariflichen Löhne noch unter denen der alten Bundesländer liegen und wir die größten Entlastungen gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen vorgenommen haben . Von daher ist die relative Entlastung in den neuen Ländern größer .