Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es ist schön , als Zweiter zu reden ; denn dann kann man manches weglassen , weil es schon gesagt worden ist . Aber es gibt immer noch etliche Punkte des Gesetzentwurfes , die einfach genannt werden müssen . Das ist die Pflicht eines Berichterstatters . Ich komme zur Änderung des Investitionszulagengesetzes . Die EU-Kommission hat verlangt , die Förderung für Berlin abzusenken . Stattdessen wird vorgeschlagen _ das soll im Gesetz beschlossen werden _ , die Förderung der östlichen Randgebiete zu verstärken . Damit wird der Rückgang der Förderung im Raum Berlin durch Mehrausgaben im östlichen Teil der neuen Bundesländer wieder aufgefangen , sodass der Förderrahmen insgesamt gleich bleibt . Das ist eine sehr gute Entwicklung . Ich hoffe sehr , dass die EU dem zustimmt ; denn diese beiden Regelungen benötigen immer noch die Zustimmung der EU . Allerdings wurde in diesem Zusammenhang von uns diskutiert , ob es wirklich sinnvoll sei , die Vergünstigungen _ dies ist im Investitionszulagengesetz 1999 geplant _ für das Handwerk in diesem Gebiet mit dem Jahr 2002 auslaufen zu lassen . Zur Erinnerung : Es ist vereinbart worden : Bevor diese Regelung in Kraft tritt , soll durch ein Gutachten festgestellt werden , ob die Investitionszulagenförderung 1999 wirklich so weit vorangeschritten ist , dass es möglich ist , die Vergünstigungen für das Handwerk auslaufen zu lassen oder nicht . Dieses Gutachten ist in Auftrag gegeben worden . Wir haben vereinbart , dass wir anhand des Gutachtens über eine Verlängerung der Investitionszulagen für das Handwerk beschließen . Im § 2 des Investitionszulagengesetzes wird neu geregelt , dass der Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Investitionszulage für Gebäude und Betriebsvorrichtungen der Herstellungsbeginn ist . Das führte bei Gebäuden , für die eine Baugenehmigung erforderlich ist , zu Problemen . Nunmehr ist es so geregelt :Als Investitionsbeginn gilt der Zeitpunkt der Einreichung der Bauunterlagen oder die Abgabe des Antrags auf Baugenehmigung . Leider Gottes steht nur in der Begründung , dass diese Regelung auch für Anlagen gilt . Unsere Bitte , dies in den Gesetzestext hineinzunehmen , um damit klarzustellen , dass diese Regelung nicht nur für Gebäude , sondern auch fürAnlagen gilt , wurde mit der Begründung abschlägig beschieden : Wenn das in den Gesetzestext aufgenommen würde , um Klarheit zu schaffen , würde dies zur Verunsicherung führen . . _ Das führt zur Verunsicherung der Finanzbeamten , Frau Höll ; das ist völlig richtig . _ Ich sage es hier noch einmal : Diese Regelung gilt auch für Anlagen . Die Änderung in § 3 des Investitionszulagengesetzes bewirkt , dass der Käufer eines saniertes Mietwohngebäudes , für dessen Sanierung die Investitionszulage bereits in Anspruch genommen wurde , die erhöhte Abschreibung nicht noch einmal in Anspruch nehmen kann . Dieses Kumulierungsverbot verhindert eine ungerechtfertigte doppelte Förderung , was durchaus nachvollziehbar ist . Weiterhin wird geregelt _ damit die Behörden besser miteinander klarkommen _ , dass die Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage für Wirtschaftsgüter nicht mehr wie bisher vom Finanzamt des Wohnsitzes , sondern vom Betriebsfinanzamt vorgenommen werden soll . Das ist aber keine Erschwernis für die Antragsteller selber , so wird uns versichert . Denn der Antrag wird nach wie vor beim Wohnsitzfinanzamt gestellt . Dann wird das weitergereicht und geprüft . Der geänderte § 6 des Investitionszulagengesetzes regelt die Übernahme der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten . Sie alle kennen den einen oder anderen Fall , der durch die Presse ging : Es wurden Investitionszulagen gezahlt , aber dann kam die EU und sagte : Nein , das wollen wir nicht , das darf nicht sein , ihr müsst das Geld zurückzahlen . _ Sie alle kennen diese Beispiele . Mit der neuen Regelung wird das richtiggestellt , sodass dieser Streit in Zukunft wegfällt . Es wird eindeutig gesagt : Die Festsetzung der Investitionszulage gilt erst ab Genehmigung durch die EU . § 10 des Investitionszulagengesetzes erfüllt auch ein Verlangen der Europäischen Kommission ; denn diese Änderung bewirkt die Verlängerung der Zugehörigkeitsund Verbleibensfrist bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von drei auf fünf Jahre für nach dem 31 . Dezember 1999 begonnene Investitionen . Dem müssen wir folgen , wenn wir wollen , dass dem Investitionszulagengesetz als Ganzes zugestimmt wird . Aller Lothar Binding  13000 dings gilt diese Regelung nicht für Investitionen , die vorher getätigt worden sind . Über die Derivate wurde bereits gesprochen . Es gibt noch viel darüber zu sagen , warum es überhaupt notwendig ist , diese Gesetzesänderungen zu machen . Ich will mich zurückhalten . . _ Das ist schlicht und einfach eine Reparaturgeschichte . Da bereits über die Änderungen in den Bereichen PC und Telekommunikation berichtet wurde , will ich das nicht wiederholen . Die Neufassung des § 7 g des Investitionszulagengesetzes regelt die Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen im Landwirtschaftssektor . Dieses war notwendig , weil der neue Gemeinschaftsrahmen eine Förderung in so genannten sensiblen Bereichen ausschließt ; die Landwirtschaft gehört zu diesem sensiblen Sektor . Deswegen musste eine Anpassung erfolgen . Bei den Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts ist nur auf einen Punkt eingegangen worden . Ich will noch einmal auf die anderen beiden Punkte eingehen . Es geht nämlich nicht nur darum , den Missbrauch zu beseitigen , wogegen kein Mensch etwas hat . Vielmehr geht es auch darum , zu vermeiden , dass die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften höher ist , als bei gewerblichen Wettbewerbern . Weiterhin geht es darum , die Fernsehlotterien Aktion Mensch und Die Goldene Eins auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen .