Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wegen des unvermindert anhaltenden , dramatischen Rückganges heimischer Tier- und Pflanzenarten , der rasanten Zerstörung und Verschlechterung ihrer Lebensräume , des Bewußtseins unserer Verantwortung gegenüber unserer Natur und damit auch dem Lebensraum der heute lebenden Menschen sowie der zukünftigen Generationen hat sich die Bundesregierung entschlossen , ein scharf gefaßtes Naturschutzgesetz vorzulegen . _ Das , meine Damen und Herren , wären Sätze , die man von einem Bundesumweltminister erwarten könnte . Statt dessen wird eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes seit 1986 angekündigt , danach wieder angekündigt und noch mal angekündigt . Gelegentlich tauchen Referentenentwürfe auf , die inzwischen wie die Drohung einer Novellierung aussehen . Wenn man sich die Entwicklung der Regierungspolitik in bezug auf Umweltschutz ansieht , muß man inzwischen Angst haben , daß Sie Ihr Versprechen wahrmachen . Im Moment werden nur noch Naturschutzverhinderungsgesetze vorgelegt . Während Bundeskanzler Kohl schon 1987 seine Regierungserklärung unter die Überschrift Die Schöpfung bewahren _ die Zukunft gewinnen stellte , sorgt er selbst dafür , daß kein wirksameres Naturschutzgesetz in Deutschland zustande kommt . Anscheidend meint er , daß nur Entwicklungsländer die Verpflichtung haben , Natur zu erhalten _ wir haben ja kein Geld und keine Zeit dazu . Der Bundesumweltminister wird von dem über Weltnaturschutz lamentierenden Kanzler glatt im Regen stehengelassen und muß gegen wichtige Teile des Kabinetts Kleinkriege führen , wie dies die Süddeutsche Zeitung bereits im Oktober 1992 feststellte . Während es für die Koalitionsparteien scheinbar völlig plausibel , normal und ohne weiteres finanzierbar ist , eine vermeintliche politische Handlungsfähigkeit dadurch unter Beweis zu stellen , daß wir deutsche Soldaten weltweit in Kriege schicken , scheint es für die Handlungsfähigkeit zur Beendigung des deutschen Krieges gegen die Natur unüberwindliche Hindernisse zu geben . Noch vor wenigen Jahren schmückten sich auch Mitglieder der Koalitionsparteien gerne mit zukunftsweisenden Erkenntnissen zum dringenden Schutz unserer Natur . Heute wissen wir , daß diese Erkenntnisse nicht allzu tief gesessen haben können , höchstens wahrscheinlich bis zur Kopfhaut , und bei dem einen oder anderen ist beim Haarewaschen diese Erkenntnis davongespült worden . Anders ist es jedenfalls nicht erklärlich , warum heute ungeniert Kanonen gegen den Naturschutz aufgefahren werden . Im übertragenen Sinne formuliert : Wenn ich weiß , daß mir mein Haus abbrennt , wenn ich ein noch relativ kleines Feuer auf meinem Teppich nicht lösche , sondern es brennen lasse , dann ist doch nach gesundem Menschenverstand zu erwarten , daß das Feuer wirklich ausgemacht wird . Die westliche Welt tut dagegen so , also könnte sie ohne ihr Haus Erde leben , und brennt es ab , und die Bundesregierung macht in diesem Reigen mit . Diese Selbstzerstörungstendenzen sind für mich ein Phänomen , das für mich unerklärlich ist . Vielleicht haben Sie ja Erklärungen dafür . Nun zu den wichtigsten Punkten unseres Gesetzentwurfes . Stichwort : Ziel des Naturschutzes . Schon die Formulierung des § 1 zeigt , wo unsere unterschiedlichen Sichtweisen liegen . Während wir erkannt und in das Gesetz hineinformuliert haben , daß die Menschen Teil der Natur sind und daß Natur darüber hinaus auch ein Recht auf Leben hat , geht die Bundesregierung nach dem Motto : Mach dir die Erde untertan _ und das ist leider auch Praxis . Beim Stichwort Landwirtschaft werden sich bei einigen möglicherweise die Nackenhaare aufstellen , weil diese wahrscheinlich die Hauptursache dafür ist , daß der Entwurf von Herrn Töpfer nicht auf den Tisch kommt . Daß die Formulierung in § 1 Abs . 3 _ Die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft dient den Zielen des Naturschutzgesetzes _ der Realität entspricht , wird ja wohl heute keiner mehr ernsthaft behaupten wollen . Deshalb muß Abs . 3 ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen werden . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat schon in seinem Sondergutachten 1985 der Bundesregierung klarzumachen versucht , daß diese Form der Landwirtschaft das Gegenteil von Naturschutz ist . Aber solche Gutachten scheinen bei der Bundesregierung keine allzu große Wirkung zu haben . Jeder kleine Handwerksbetrieb muß sich an Abfall- , Abwasser- und sonstige Gesetze und Auflagen zum Schutz der Umwelt halten , nur die Landwirtschaft kann machen , was sie will , oder muß machen , was sie will oder nicht will . Statt eine zukunftsorientierte , umweltverträgliche Landwirtschaftspolitik zu betreiben , wird einfach der Naturschutz verhaftet : Entweder ihr zahlt , oder wir machen weiter so mit der Naturbelastung . Daß die Landwirtschaft der größte Naturbelaster ist , können Sie dem eben genannten , 1985 vorgelegten Gutachten entnehmen . Die Folgen einer miserablen Landwirtschaftspolitik sollen jetzt vom Naturschutz ausgeglichen werden . Das kann ich ja nun wirklich nicht gutheißen . 11894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Ulrike Mehl Wenn die Landwirtschaft den Bach runtergeht , hat dies überhaupt nichts mit scharfem Naturschutz zu tun , sondern mit der zuständigen Landwirtschaftspolitik . Deshalb müssen die Probleme der Landwirtschaft eben auch dort und nicht im Naturschutz gelöst werden . Aber Naturschutz scheint ja ein Luxusthema zu sein ; deshalb braucht sich ja auch kein Politikbereich in Bonn ernsthaft damit zu befassen , außer man kann Geld herauspressen , wie es die Landwirtschaft versucht . Das wäre übrigens auch unlogisch , denn dann müßte das BMU mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden . Genau das Gegenteil ist der Fall .  Das Bundesnaturschutzgesetz hat die Aufgabe , für Naturschutz zu sorgen , und wenn es maßgebliche Bereiche gibt , die die Erfüllung des Gesetzes torpedieren , müssen dafür Regelungen getroffen werden . In § 2 haben wir die Pflichten der Landwirtschaft beschrieben . Es ist Sache der Landwirtschaftspolitik , die Landwirte in die Lage zu versetzen , auch dieses Gesetz zu erfüllen . Stichwort : Eingriffe . Das ist ja nun wirklich ein aktuelles Thema und belegt den eisernen Willen der Bundesregierung , Naturschutz zu verhindern . Frau Schwaetzer hat anscheinend von der Landwirtschaft gelernt und hat ebenfalls den Naturschutz verhaftet . Sie hat einfach in schöner Regelmäßigkeit wiederholt , daß Naturschutz den Wohnungsbau verhindert , bis der letzte in Ihren Reihen das auch geglaubt hat , und die Herrschaften waren vielleicht auch froh , einen Feind ausgemacht zu haben , noch dazu einen , der sich nicht wehren kann . Andernfalls wäre nämlich aufgefallen , daß wohl eher die Bundeswohnungsbaupolitik der vergangenen zehn Jahre die wahre Ursache für die Wohnungsnot ist . . Nach dieser psychologischen Vorbereitung wird die eigentliche Exekution in Blitzeseile in Form eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland aus dem Hut gezaubert . Das hat die Bundesregierung nun wirklich schnell hinbekommen , und scheinbar gab es dafür auch keine ernsthaften Hürden . Eine Naturschutzgesetznovellierung dagegen ist ein scheinbar unlösbares Problem . Übrigens ist in Niedersachsen das Gegenteil von Behinderung durch Naturschutz festgestellt worden . Von 2 462 eingereichten Bebauungsplänen in der Zeit zwischen Juni 1990 und Mai 1992 sind nur 21 , das sind 0 ,85 % , aus ökologischen Gründen abgelehnt worden . Das Handeln der Bundesregierung in dieser Sache wäre noch nachzuvollziehen , wenn das eigentliche Ziel , nämlich schnell mehr Wohnungen zu bekommen , so erreicht würde . Aber genau das steht nicht zu erwarten . Dies war den Expertenanhörungen in den letzten zwei Wochen zu diesem Gesetzentwurf ziemlich deutlich zu entnehmen . Vielmehr habe ich den Eindruck , daß stellenweise blinder Aktionismus herrscht ; denn im Januar 1993 war im Spiegel zu lesen , daß der Sprecher des Bayerischen Gemeindetages festgestellt hat , daß in Bayern derzeit 380 Millionen m2 Bauland für ca . 930 000 Wohnungen vorhanden sind . Ähnliches soll bereits 1988 ein Gutachten unter Oscar Schneider , dem damaligen Wohnungsbauminister , festgestellt haben . In den alten Bundesländern scheint es also genügend Wohnbauland zu geben , in den neuen dagegen liegt das Problem doch wohl mehr in den ungeklärten Besitzverhältnissen , für die diese Bundesregierung sehr erfolgreich gesorgt hat . Mit Ihrem Gesetz werden Sie an der Wohnungsnot voraussichtlich nichts Gravierendes ändern , aber Sie werden erfolgreich den Naturschutz schädigen .  Stichwort : Verbandsklage . Was Sie von der Beteiligung der Öffentlichkeit halten , bekommen wir in dem soeben genannten Gesetzeswerk nun auch vorgelegt . Sie planen lieber nur noch hinter verschlossenen Türen , weil die Öffentlichkeit Sie ja nur behindert . Wenn Sie regieren , müssen Ihre politischen Entscheidungen eben entgegengenommen werden , Sie tun ja nur das Richtige fürs Volk . Damit Sie dabei nicht gestört werden , fragen Sie lieber nicht nach , was das Volk wollen könnte , und deshalb scheuen Sie auch die Einführung der Verbandsklage . . Ich glaube , daß Sie die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger , ob einzeln oder in Verbänden organisiert , die Bereitschaft und die Fähigkeit , politische Entscheidungen mitzugestalten , unterschätzen . Sicher sind da auch manchmal Egoismen treibende Kraft . Aber ist es denn nicht auch das Recht der hier lebenden Menschen , über die Gestaltung ihres Umfeldes mitzubestimmen ? . Warum wollen Sie nicht den Umweltverbänden , die dazu in der Lage sind , die rechtlichen Möglichkeiten geben , in Planungen einzugreifen ? . Das könnten die Verbände doch nur dann , wenn die Planung in irgendeiner Weise fehlerhaft ist . Dann einzugreifen kann doch nicht falsch sein . Die Bundesländer , die die Verbandsklage haben , sind damit durchaus zufrieden . Es gab weder eine Prozeßflut noch andere verzögernde Probleme .  Im Gegenteil , die frühzeitige ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit räumt ebenso frühzeitig Probleme aus . Sie können doch nicht im Ernst annehmen , daß die Akzeptanz von Planungen dadurch steigt , daß Sie diese Planungen der Öffentlichkeit vorenthalten . Wenn sich die Öffentlichkeit auf der Basis von Gerüchten gegen Projekte organisiert , garantiere ich Ihnen nachhaltige Schwierigkeiten , und die Regierung möchte ich sehen , die es politisch durchhält , Einzelprojekte dauerhaft gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen . . Ich meine , daß die Umweltverbände in aller Regel hochqualifizierte Arbeit leisten , ohne die wir im Umwelt- und Naturschutz heute noch sehr alt aussähen . Ich hoffe , daß diese Verbände mit verhindern , daß diese Bundesregierung den Naturschutz endgültig einstampft . Stichwort : Biotopverbundsystem . Diese Vokabel muß wohl Anklang gefunden haben ; das Wort ist nämlich auch in dem Entwurf von Herrn Töpfer enthalten .  Sie konnten sich nur leider nicht dazu durchringen , Nägel mit Köpfen zu machen . Naturschutz braucht Fläche . Deshalb verpflichten wir die Länder , mindestens 10 % der Fläche dem Naturschutz zur Verfügung zu stellen . Dabei muß das Instrument der Landschaftsplanung eine sehr wichtige Rolle spielen . Sie muß flächendeckend erfolgen , und ihre Inhalte müssen _ unter Abwägung anderer Belange natürlich _ in die Bauleitplanung übernommen werden . Die stiefmütterliche Rolle der Landschaftsplanung als einziger Fachplanung der Naturschutzbelange muß endlich aufhören , und das versuchen wir mit dieser Regelung . . _ Das habe ich , ich bin Landschaftsplanerin . Das letzte Stichwort heißt Artenschutz . Wenn wir im nationalen und internationalen Artenschutz endlich einmal über den Gedanken des Handels hin zu Schutz kämen , wäre schon viel gewonnen . Dann könnten wir sicher auch Mehrheiten dafür finden , daß auf Artenlisten nur solche Arten vorkommen , die zum Handel freigegeben sind , weil der Handel mit ihnen ihren Bestand nicht gefährdet . Statt dessen werden die traurigen Listen der gefährdeten Arten immer länger , und der Jammer darüber bleibt . Mit diesen Endloslisten , die die in der Verwaltung Handelnden gar nicht mehr überblicken können , wird nie eine wirksame Kontrolle des Artenschutzes und des Artenhandels möglich sein . Deshalb müssen sogenannte Positivlisten her , wie dies auch die Umweltverbände richtigerweise fordern . Abschließend möchte ich noch einmal festhalten : Es handelt sich hier urn eine Novellierung des Naturschutzgesetzes . Alle , die von diesem Thema etwas verstehen , wissen , daß solch ein Gesetz allein die Natur nicht schützen kann , schon gar nicht , wenn es ein Rahmengesetz ist . Vielmehr müssen alle Handelnden die Erkenntnis und Überzeugung haben , daß wir alle unsere Natur schützen müssen . Deshalb hat es natürlich eine fatale Wirkung , wenn die Bundesregierung vormacht , daß man auf dem Naturschutz einfach herumtrampeln kann _ Natur können wir uns eben nicht leisten . Polen , ein Land , das im Vergleich zu uns sicher nicht als reich bezeichnet werden kann , macht es uns vor . Ein Gebiet von rund 13 % des gesamten Landes soll unter Naturschutz gestellt werden . Sicherlich hat Polen im Süden auch Flächen , die genau das Gegenteil sind , aber aus dieser Erkenntnis haben die Polen gelernt . Auch sie könnten eine Industrierevolution der Landwirtschaft im Norden ihres Landes anstreben und durchführen , aber genau das tun sie nicht . Sie wollen die Natur erhalten , die sie noch haben . Im Vergleich zu dem , was wir von ärmeren Ländern in dieser Sache fordern , finde ich es peinlich , wie diese Bundesregierung in Deutschland die Natur , von der letztendlich auch wir leben , in die Ecke der völligen Bedeutungslosigkeit drückt . Herr Töpfer , hauen Sie endlich einmal auf den Tisch ! .