Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die weise Entscheidung des Ältestenrates ist dem Thema angemessen. Hartz IV, die soziale Absicherung, der Ausfluss des Sozialstaatsgebots in unserer Verfassung, verdient es durchaus, dass wir noch 20 Minuten extra darüber reden. Anders als einige Vorredner werde ich nicht groß die Vergangenheit beleuchten, sondern einfach darstellen, was die Bevölkerung, was die armen Familien und was insbesondere die Kinder und Jugendlichen in armen Familien ab dem 1. Januar 2011 von uns erwarten können, nachdem wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt haben. Von den Kolleginnen und Kollegen wurde bereits darauf hingewiesen: Wir stehen jetzt unter Zeitdruck. Am 17. Dezember 2010 tagt der Bundesrat zur Problematik. – Diesen Zeitdruck haben wir uns nicht ausgesucht. Die Entscheidung datiert, wie gesagt, vom 9. Februar 2010. Ende September lag die EVS, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, vor. Nach dieser haben wir die neuen Regelsätze sauber und schlüssig sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend festgesetzt. Dass 5 Euro mehr herauskommen, ist nicht getrickst und nicht getürkt, wie einige Vorredner versucht haben diesem Hohen Hause weiszumachen. – Bringen Sie doch bitte schön nicht schon wieder eine unnötige Schärfe in die Debatte hinein, Frau Kollegin. Ich komme gleich auch noch einmal zur SPD. Es würde der SPD gut anstehen, die nächsten Tage, die Vorweihnachtszeit, dazu zu nutzen, gemeinsam mit ihren Ministerpräsidenten das vorzubereiten und mitzugestalten, was durch die Arbeitsmarktreformen von Herrn Schröder 2004/2005 eingeleitet wurde. Es geht also darum: Wie können wir das so machen, dass die Menschen draußen, die Bevölkerung vor Ort wirklich davon profitieren? Deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie Ihre grundsätzliche Blockadehaltung im Bundesrat noch einmal. Gut wäre es, wenn wir ein so wichtiges Gesetz jetzt gemeinsam auf den Weg bringen und natürlich auch gemeinsam weiter fortentwickeln würden. Wir liegen in vielen Bereichen nicht weit auseinander. Ich kann die SPD ja auch einmal loben, ohne dass mir die Zunge abbricht. Frau Kollegin Mast, wir haben vor einem Jahr noch darüber diskutiert, wie wir mit Ferienjobs von Jugendlichen in Hartz-IV-Familien umgehen sollen. Das hat die Frau Ministerin im Mai per Verordnung geregelt. Das heißt, ein Jugendlicher in einer Hartz-IV-Familie kann seit diesem Jahr – das war vor einem Jahr noch nicht möglich – 1 200 Euro im Jahr neben den bisher freigestellten 100 Euro pro Monat hinzuverdienen. Hierdurch haben wir das System doch fortentwickelt. – Ich habe da gerade einen dünnen Zuruf aus der SPD „Nachdem Sie von der SPD getrieben wurden!“ gehört. Wichtig ist, dass wir gemeinsam Erfolg haben. Es kann jeder gute Ideen haben. Wir werden versuchen, auch die guten Ideen der SPD einfließen zu lassen. Wir können uns hier trefflich streiten, aber das geneigte Publikum hat kein Verständnis dafür, wenn wir uns nur um des Prinzips willen hier auf die Köpfe hauen. Wir müssen die Sachen fortentwickeln. Schließlich hat uns der Wähler die Verantwortung übertragen, uns um die Geschicke dieses Landes zu kümmern. Meine Damen und Herren, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben Erfolg. Das haben Sie in den letzten Wochen in vielen Bereichen – ich erwähne die geringe Arbeitslosenquote – feststellen können. Sie stehen beispielhaft für eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Wir stehen nach der Krise besser da, als uns dies vor einem Jahr jeder zugetraut hätte. Die mutigen Entscheidungen der Koalition haben hier wichtige Weichen gestellt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang aber auch Entscheidungen der SPD, beispielsweise die von Olaf Scholz, der die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld damals verlängert hat. Insofern kann ich sagen: Wir haben tolle Minister, aber es hat auch früher Kolleginnen und Kollegen gegeben, die nicht alles falsch gemacht haben. Nachdem schon sehr viel zu diesem Gesetz gesagt worden ist, will ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir stellen in unseren Wahlkreisen und auch aufgrund von Zuschriften, die uns erreichen, fest, dass sehr viele Hartz-IV-Klagen vor den Sozialgerichten Erfolg haben. In vielen Bereichen liegt es an der leidigen Rundungsproblematik. Dieses Problem wird durch § 41 Abs. 2 des heute zu verabschiedenden Gesetzes gelöst. Das heißt, ein Großteil der jetzt noch vor den Sozialgerichten erfolgreich durchgeführten Verfahren zu Bagatellbeträgen wird in Zukunft nicht mehr erforderlich sein; denn es wird genauer festgelegt, wie mit diesen Beträgen zu verfahren ist. Das ist ein guter Weg. Es wurden also Dinge, die in den letzten Jahren zu einer Fehlentwicklung geführt haben, korrigiert. Daher danke ich dem Ministerium, dass dieser Aspekt berücksichtigt wurde. Kollege Gysi hat hier vorhin als kompetenter, jahrzehntelang tätiger Jurist die gewagte Prognose gestellt, dass auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Herr Gysi, ich neige mein Haupt vor Ihrer umfassenden Rechtskenntnis. Ich weiß es nicht, aber ich gehe – ähnlich wie Sie – davon aus, dass es einer Überprüfung unterzogen wird. Bei einem Punkt muss ich Ihnen allerdings heftig widersprechen, Herr Gysi. Sie bezeichnen die Tatsache, dass Gutscheine verteilt werden, als Misstrauen gegenüber den Familien. Das ist wirklich nicht der Fall. Es wäre für uns und auch für das Ministerium einfacher gewesen, durch einen aufgestockten Betrag das soziokulturelle Minimum der Kinder mit zu berücksichtigen. Eine passgenaue Gewährleistung, also eine Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Teilhabechancen, ist durch diese Bildungsgutscheine möglich. – Frau Haderthauer ist da völlig meiner Meinung; davon bin ich überzeugt. Aber ich kann es gerne noch einmal abchecken. Frau Haderthauer wird in dieser Frage sicherlich mehr auf mich hören als auf Sie, Herr Birkwald. Da kann ich Sie beruhigen. Meine Damen und Herren, viele Punkte sind schon ausgeführt worden. Es ist ein guter Tag für Kinder in armen Familien in Deutschland. Wir entwickeln das Gesetz fort. Allerdings wird es uns auch die nächsten Jahre beschäftigen; darüber mache ich mir überhaupt keine Illusionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Grünen: Gehen Sie in sich. Entscheiden Sie zugunsten der Kinder in armen Familien. Hindern Sie uns nicht daran, das Gesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Das ist Ihre gesamtpolitische Verantwortung. Stellen Sie sich der und helfen Sie uns mit. Herzlichen Dank.