Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An diesem Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Washington zusammenkommen . Eigentlich war vorgesehen , dort feierlich ein Jubiläum zu begehen , nämlich daß vor 50 Jahren der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde . 50 Jahre NATO , das können gerade wir Deutsche nicht hoch genug schätzen . Das sind 50 Jahre Entwicklung in Frieden , in Freiheit und Demokratie . Nicht die militärische Bilanz , die es zu ziehen gilt , ist wirklich wichtig . Das Entscheidende bei der Bewertung ist : Die NATO war von Beginn an und ist heute mehr denn je ein Bündnis auf dem Boden gemeinsamer Werte . Eine Zukunft hat die NATO angesichts der heutigen Weltlage gerade als Bündnis für Frieden , für Demokratie und _ gerade jetzt bewiesen _ für Menschenrechte . Wir haben gesehen : Die Gefahr bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzung besteht vor allen Dingen dort , wo es an Demokratie mangelt und wo Diktatoren ihren Völkern ihren Willen aufzwingen wollen und sich entsprechend verhalten . Diese Erkenntnis bestimmt das Handeln der NATO als Verteidigungsgemeinschaft . Deshalb werden wir uns an diesem Wochenende nicht in triumphalen Festlichkeiten ergehen . Der Krieg im Kosovo steht heute im Vordergrund der Politik der Allianz . Er wird naturgemäß auch auf dem Gipfel in Washington die entscheidende Rolle spielen . Schon um ihrer Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft willen war die NATO gezwungen , gegen Massenvertreibung und Massenmord im Kosovo vorzugehen . An dieser Situation hat sich nichts verändert . Die Allianz mußte und muß deutlich machen , daß sie nicht bereit ist hinzunehmen , daß ein Teil Europas in Unterdrückung und Barbarei zurückfällt . . Deshalb wird der Gipfel auch auf eindrucksvolle Weise zeigen , wie fest die NATO-Mitgliedstaaten in diesem gemeinsamen Willen zusammenstehen . Es wird ein Gipfel der Gemeinsamkeit werden . Die Völkergemeinschaft hat _ wir haben das hier häufig diskutiert _ nichts unversucht gelassen , die Krise im Kosovo mit diplomatischen Mitteln beizulegen . Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung sind jedoch an der unnachgiebigen Härte und dem verbrecherischen Willen der Belgrader Führung gescheitert . Deshalb mußte gehandelt werden , und deshalb muß weiter gehandelt werden . Dem Diktator Milosevic , der gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo nach wie vor mit brutalsten Mitteln vorgeht und auf das Recht des Stärkeren setzt , mußte gezeigt werden , daß die Schwachen in der NATO einen starken Verbündeten für die Durchsetzung ihrer unveräußerlichen Rechte , der Menschenrechte , haben . . Gleichzeitig , meine Damen und Herren _ auch das ist sichtbar und soll hier ausgesprochen werden _ , tut die Allianz das ihr Mögliche , um das Elend der Vertriebenen , so gut es eben geht , zu mildern . Sie hat die angrenzenden Staaten , die unter den Strömen der Deportierten und der Flüchtlinge am meisten zu leiden haben , logistisch und finanziell unterstützt , und sie wird das auch weiterhin tun . Die NATO hat auch selbst für Zehntausende von Flüchtlingen Notunterkünfte zur Verfügung gestellt und damit bewiesen , daß sie in der Lage ist , nicht nur militärisch , sondern auch und gerade zutiefst humanitär zu agieren . Schließlich haben sich viele Staaten _ Deutschland übrigens wieder einmal an vorderster Stelle _ bereit erklärt , Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen . Ich teile die Kritik all derjenigen , die sich gelegentlich enttäuscht über den Willen des einen oder anderen Partners in Europa geäußert haben , es in gleicher Weise zu halten , was die _ ich betone : vorübergehende _ Aufnahme von Flüchtlingen angeht . . Das Bündnis war und ist aber _ es ist wichtig , auch dies immer wieder zu betonen _ jederzeit bereit , auf glaubwürdige , das heißt verifizierbare Signale zu reagieren . Eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo und in Jugoslawien bleibt das Ziel aller unserer Bemühungen . . Die militärischen Aktivitäten sind Mittel zum Zweck , sie sind nicht Selbstzweck . Das zu unterstreichen ist mir wichtig . In Übereinstimmung mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der gesamten Europäischen Union hat die NATO ihre Bedingungen für eine Suspendierung der Luftschläge genannt . Angesichts der öffentlichen Diskussion möchte ich sie noch einmal sehr deutlich herausstellen : Erstens geht es uns um die unverzügliche Beendigung aller Gewaltakte , zweitens um den Rückzug aller militärischen Kräfte , der Sonderpolizeikräfte sowie der paramilitärischen Einheiten aus dem Kosovo und drittens um die Stationierung internationaler Streitkräfte , damit die Vertriebenen ohne Furcht in ihre Heimat zurückkehren können . Dies , meine Damen und Herren , sind die Bedingungen , die akzeptiert sein müssen und deren Umsetzung verifizierbar begonnen sein muß , bevor die Luftschläge ausgesetzt werden können . . Deshalb und weil die Forderungen identisch sind , unterstützt die Bundesregierung die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 9 . April 1999 . Die politischen Gremien der NATO-Staaten , allen voran der Bundesaußenminister , sind unermüdlich bemüht , eine politische Lösung und damit die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erreichen . Aber dies geht eben nur auf der Basis glasklar formulierter Bedingungen , die erfüllt sein müssen . Es liegt nach wie vor ausschließlich an der jugoslawischen Führung , die internationalen Forderungen ohne Abstriche anzunehmen und umgehend mit ihrer Umsetzung zu beginnen . Uns kommt es unverändert auch darauf an , Rußland zu einer aktiven Rolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu bewegen . Ich bin davon überzeugt , daß eine dauerhafte Befriedung des Balkans im ureigensten Interesse nicht nur der Europäischen Union , sondern auch Rußlands liegt . Unser langfristiges Ziel muß und wird es sein , eine demokratische und damit wirklich friedliche Entwicklung in der gesamten Region sicherzustellen . Dazu gehört ohne jeden Zweifel neben einer sicherheitspolitischen auch eine ökonomische Perspektive für die Staaten Südosteuropas . . Europäische Union , OSZE und NATO werden sich im Rahmen einer gemeinsamen Strategie für die gesamte Region um die Eingliederung dieser Staaten in die euroatlantischen Strukturen bemühen . Deutschland hat bei dem Einsatz der NATO im Kosovo seinen Anteil an der gemeinsamen Verantwortung übernommen . Unser Beitrag ist nicht nur selbstverständlicher Ausdruck unserer Bündnissolidarität . Nein , gerade wir Deutschen haben auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte die Verpflichtung , im Rahmen der Gemeinschaft demokratischer Staaten für Frieden und Sicherheit und gegen Unterdrückung , Vertreibung und Gewaltanwendung einzutreten . Wir alle wissen , daß unsere Soldaten bei diesem Einsatz ein hohes persönliches Risiko tragen . Auch im Rahmen dieser Debatte sei ihnen deswegen für ihren aufopferungsvollen Dienst ausdrücklich gedankt . . Das gilt übrigens auch für alle anderen Deutschen , die auf dem Balkan Hilfe leisten . Auch sie setzen täglich ihr Leben ein , um der leidenden Bevölkerung vor Ort Hilfe zu geben . . Mehr als vier Jahrzehnte hat der Ost-West-Gegensatz die europäische Geschichte geprägt . Dieser Gegensatz ist heute Gott sei Dank überwunden . Auf dem Gipfel in Washington _ das ist wirklich ein Stück Zeitgeschichte _ werden wir drei neue Verbündete begrüßen : Polen , die Tschechische Republik und Ungarn , drei Staaten , die noch vor zehn Jahren Mitglieder des Warschauer Paktes gewesen sind . Uns Deutschen war die Aufnahme dieser drei neuen Mitglieder eine besondere Verpflichtung . . Wir haben und werden nicht vergessen , welchen unschätzbaren Beitrag gerade diese drei Völker geleistet haben , als es uns um die Wiedererlangung der staatlichen Einheit ging . Ohne die feste Verankerung Deutschlands in der Atlantischen Allianz wäre die Einheit _ auch das gilt es , zu erkennen _ nicht gelungen . . Die Öffnung des Bündnisses nach Mittel- und Osteuropa ist Teil unseres Wirkens für eine gesamteuropäische Friedensordnung . Frühere Gegner sind unsere Partner geworden . Gemeinsam wollen wir nun eine strategische Vision für eine Friedens- und Stabilitätsordnung entwickeln , die auf den Werten von Menschenrecht , Gerechtigkeit , demokratischer und sozialer Entwicklung basiert . Dabei ist die Verantwortung Europas gewachsen . Die europäischen Staaten können nur dann ihrer gestärkten Bedeutung wirklich gerecht werden , wenn sie eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln . Natürlich werden wesentliche Elemente des neuen strategischen Konzeptes in der Kontinuität der NATO-Tradition seit 1949 stehen . Kernfunktion wird auch in Zukunft die Verteidigung des Bündnisgebietes bleiben . Gleichzeitig bildet die NATO weiterhin das Fundament für ein stabiles Sicherheitsumfeld . Wie bisher ist die Allianz das zentrale Konsultationsforum der Verbündeten . Im überarbeiteten strategischen Konzept wird zusätzlich eine neue Kernfunktion verankert werden . Sie wird Antwort auf die neuen Herausforderungen für das Bündnis geben . Angesichts der neuen Bedrohungen muß es unser vordringliches Ziel sein , die Sicherheit und die Stabilität auf unserem Kontinent zu stärken . Die durch die Allianz gewährte Mitwirkung der USA und deren Präsenz in Europa bleiben wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit auf unserem Kontinent . . Nach Überwindung des Ost-West-Konflikts gilt heute mehr denn je : Sicherheit kann immer weniger durch militärische Mittel allein geleistet werden . Eine moderne Sicherheitspolitik muß Frieden und wirtschaftlichsoziale Entwicklung zusammendenken . Das verstehe ich unter effizientem Krisenmanagement und wirksamer Krisenprävention . Auch deshalb geht es im Kosovo nicht einfach darum , einen militärischen Sieg zu erringen . Es geht um eine politische und wirtschaftliche Perspektive für den gesamten Balkanraum . . Europa hat dabei bereits eine Rolle übernommen , die seiner gewachsenen Verantwortung , vor allen Dingen seiner gewachsenen ökonomischen Verantwortung in der Welt angemessen ist . Indem dieses Europa bereit ist , Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte , für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu übernehmen , leistet Europa im Rahmen der Allianz seinen Beitrag für eine politische Definition unseres Kontinents : als ein Europa der Menschen und der Rechte der Menschen . Meine Damen und Herren , schon bald nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hat das Bündnis das Angebot einer umfassenden Zusammenarbeit an die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes gerichtet . Mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat _ seit 1997 dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat _ wurde ein neues Gremium der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ins Leben gerufen . Es bezieht neben der Russischen Föderation und der Ukraine auch alle anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa ein . Die 1994 begründete Partnerschaft für den Frieden wurde das erfolgreichste Programm des Bündnisses überhaupt . In Bosnien stand diese Partnerschaft vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe . Sie hat diese Probe eindrucksvoll bestanden . Heute gewährleistet die Allianz gemeinsam mit Rußland und anderen Partnern die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton für Bosnien und Herzegowina . Mit dem Abkommen von Dayton konnten unsägliche Grausamkeiten in diesem leidgeprüften Land beendet werden . Die Aufstellung der IFOR-Truppen und deren Weiterführung als SFOR- Truppen sind heute ein beispielgebendes Modell für das Engagement der NATO bei der Bewältigung von Krisen . Auf dem NATO-Gipfel werden wir ein Bündel von Initiativen verabschieden , um die Partnerschaft für den Frieden noch handlungsfähiger zu machen . Es wird darauf ankommen , die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Partnerstaaten weiter zu verbessern . Gleichzeitig wollen wir die zivilen Aspekte der Allianz ausbauen . Zusammenarbeit über Grenzen hinweg heißt für das Bündnis aber nicht nur , für den Dialog offen zu sein . Es heißt auch , für neue Mitglieder die Tür offenzuhalten . Die Aufnahme Polens , der Tschechischen Republik und Ungarns am 12 . März 1999 hat deutlich gemacht : Die NATO war und ist kein geschlossener Club , und sie darf es auch nicht werden . Auf dem Gipfel werden wir interessierten Kandidaten Wege aufzeigen , sich bereits jetzt intern auf eine mögliche Mitgliedschaft vorzubereiten . Dabei werden wir sie tatkräftig unterstützen . . Wir wollen auch das besondere Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine weiter vertiefen . Durch die 1997 in Madrid verabschiedete Charta über die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine hat das Bündnis deren besondere Bedeutung hervorgehoben . In Washington wird nun das erste Gipfeltreffen der NATO- Ukraine-Kommission stattfinden . Dabei werden wir unterstreichen : Das Bündnis wird auch in Zukunft die Entwicklung einer stabilen , unabhängigen Ukraine unterstützen . Ob es sich um die Heranführung an die Mitgliedschaft oder _ wie im Falle der Ukraine _ um eine verstärkte Partnerschaft handelt , eines steht dabei immer im Vordergrund : Die betreffenden Staaten suchen militärische Sicherheit . Aber sie wollen und sie brauchen auch wirtschaftliche und soziale Stabilität . Ein Export politischer Stabilität macht unseren Kontinent insgesamt sicherer . Niemand in Europa sollte diesem Prozeß miß- trauisch begegnen . Das gilt auch und gerade für Ruß- land . Die Russische Föderation bleibt der wichtigste Sicherheitspartner der Allianz . Die enge Einbindung Rußlands in die Verantwortung für die europäische Sicherheit ist und bleibt wesentlicher Bestandteil der Politik des Bündnisses . . Der mit der NATO-Rußland-Grundakte ins Leben gerufene NATO-Rußland-Rat hat sich als ein wertvolles Instrument des Dialogs und der Kooperation bewährt . In den vergangenen zwei Jahren ist es uns gelungen , den NATO-Rußland-Rat mit Leben zu füllen . Gerade in den Bereichen , in denen das Bündnis und Rußland nicht einer Meinung waren , hat dieses Forum immer wieder eine wichtige Rolle gespielt . In vertrauensvoller Zusammenarbeit erhielt Rußland die Möglichkeit , die Denk- und Arbeitsweise der Allianz von innen heraus kennenzulernen . Wir wollen diese Zusammenarbeit weiter ausbauen . Auch Rußland sollte die Chancen einer Fortsetzung des seit Ende März ausgesetzten Dialogs im Rahmen des NATO-Rußland-Rates erkennen . Dabei muß allerdings auch Rußland selbst seiner Verantwortung gerecht werden , konstruktiv bei der Herstellung europäischer Sicherheit mitzuwirken . Das sage ich besonders im Hinblick auf die Kosovo-Krise , bei deren Lösung Rußland eine aktive Rolle spielen sollte . Meine Damen und Herren , die Gründung der NATO vor 50 Jahren war ein einmaliger historischer Einschnitt . Erstmals haben Europa und Amerika , alte und neue Welt sich zusammengefunden , um gemeinsam die europäischen Werte zu verteidigen , die universale Werte geworden sind : Freiheit , Demokratie und Menschenrechte . Für uns Deutsche und für die gesamte Europäische Union gibt es zu dieser Westbindung politisch , aber auch kulturell keine Alternative . Die transatlantische Partnerschaft kann jedoch nur gedeihen , wenn sie der gewachsenen europäischen Verantwortung Rechnung trägt . Das wird übrigens auch von unseren amerikanischen Freunden so gesehen . Wir wollen ein neues Europa für die neue NATO , und wir wollen die neue NATO für das neue Europa . Das gemeinsame Europa hat in den vergangenen Jahren große Schritte hin zu einer unumkehrbaren wirtschaftlichen und politischen Einheit getan . Ein großer Teil der Europäischen Union hat durch die Einführung einer gemeinsamen Währung einen genuinen Akt gemeinsamer Souveränität vollzogen . Nun geht es in Europa um zweierlei : Um die Vertiefung und Erweiterung der Union und um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die diesen Namen verdient , sowie die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsdimension als eines unabdingbaren Stützpfeilers in diesem Prozeß . Die Verträge von Maastricht und Amsterdam eröffnen uns dafür neue , bisher nicht gekannte Handlungsmöglichkeiten . Der Europäische Rat wird gegenüber der Westeuropäischen Union eine Leitlinienkompetenz in verteidigungspolitischen Fragen haben . Die Europäische Union braucht in Zukunft auch eine eigene militärische Entscheidungsstruktur . Dabei wollen wir keinesfalls bestehende Strukturen verdoppeln . Aber mit dem Vorschlag , das Amt des Generalsekretärs der Westeuropäischen Union dem Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Personalunion zu übertragen , wollen wir ein sichtbares Zeichen dafür setzen , daß Europa künftig auch in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wirklich mit einer Stimme sprechen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist in der Allianz unumstritten , daß internationale Militäreinsätze über das Bündnisgebiet hinaus eine eindeutige völkerrechtliche Grundlage zur Voraussetzung haben . Ich will deshalb an dieser Stelle sagen , daß ich die Argumente derjenigen , die eine solche Grundlage im Fall des NATO-Einsatzes im Kosovo für nicht gegeben halten , durchaus respektieren kann . Aber nach sorgfältiger Abwägung halte ich sie für falsch . Ich glaube , daß die völkerrechtliche Grundlage des NATO-Einsatzes zur Eindämmung einer humanitären Katastrophe gegeben ist und daß sie ausreichend ist . Das Völkerrecht trifft eindeutige Vorkehrungen für die Behandlung von Flüchtlingen und ihr Recht auf sichere Rückkehr in ihre Heimat . Ich betone : Niemand ist daran interessiert , die Vereinten Nationen als Gremium der Völkerverständigung und der Krisenbewältigung zu entwerten . Im Gegenteil : Deswegen habe ich den Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , zum Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs vergangene Woche in Brüssel eingeladen , und deshalb begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft des Generalsekretärs , an einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts nach wie vor mitzuwirken . . Ich freue mich darüber , daß ich Kofi Annan nächste Woche in Berlin zu weiteren Gesprächen , nicht zuletzt über die Lösung der Kosovo-Krise , empfangen kann . Meine Damen und Herren , hinsichtlich der Achtung vor den Vereinten Nationen besteht im Bündnis Konsens . Die NATO ist keine Allianz , in der ein Partner den anderen seine Meinung diktiert . Sie ist und bleibt eine Wertegemeinschaft . Deshalb sind wir Partner dieses Bündnisses , und deshalb übernehmen wir im Rahmen dieses Bündnisses Verantwortung . Wir tun dies nicht und niemals , weil wir dazu gezwungen wurden . Wir tun dies aus tiefer Überzeugung und aus der Erfahrung , daß wir uns auf die NATO beim Einsatz für unsere gemeinsamen Werte immer verlassen konnten und auch in Zukunft verlassen können . .