Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister Erler , Herr Botschafter Däuble , bitte bestellen Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren ganz herzlichen Dank dafür , dass sie diesen Bericht zusammengestellt haben . Dieser Bericht zeigt erneut , in welcher Breite und Intensität in diesem Bereich schon seit längerem vonseiten der Bundesregierung gearbeitet wird . Im Unterschied zum ursprünglichen Aktionsplan kommt es in diesem ersten Überprüfungsbericht erstmals zu Schwerpunktsetzungen , was sehr wichtig ist . Defizite - den Ball werde ich gleich noch stärker aufnehmen - werden zumindest angedeutet . Zur Erinnerung : Der Aktionsplan Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung geht auf zwei wesentliche Erfahrungen zurück , erstens auf die Erfahrungen , die man im Rahmen des internationalen Krisenengagements gesammelt hat . Es gab ein eklatantes Defizit bei den Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung . Daraus sind seit 1998 erhebliche Schlussfolgerungen gezogen worden . Das ZIF ist nur ein Beispiel von vielen . Ein anderes Beispiel ist der Zivile Friedensdienst . Die zweite Erfahrung : Es kam darauf an , nicht nur einzelne Maßnahmen und Instrumente , sondern auch neue Fähigkeiten systematisch zu entwickeln . Dies ist der Ansatz des Aktionsplans . Es kommt darauf an , die ganze Politik der Bundesregierung an dieser Querschnittsaufgabe auszurichten . Das Echo vor zwei Jahren auf den Aktionsplan war deutlich gespalten . In der Fachwelt sah man ihn sehr positiv und war zustimmend , in der Öffentlichkeit lag die Reaktion praktisch bei null . Das muss man so deutlich sagen . Es wurde schon darauf hingewiesen , dass der Ansatz der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung aktueller denn je ist . Wir erinnern uns an die zunehmende Ernüchterung in den letzten Wochen und Monaten , die alle angesichts der Auslandseinsätze packt . Wir sehen immer deutlicher die Grenzen dieser Auslandseinsätze und merken , dass es von ganz entscheidender Bedeutung ist , dass die zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung mit einer ganz anderen Intensität vorangetrieben werden . Es reicht nicht aus , wenn wir als Parlament diesen Bericht jetzt nur wohlwollend zur Kenntnis nehmen . Das kennen wir bereits aus dem militärischen Bereich , Herr Staatssekretär Schmidt , wenn zu Recht ein wohlwollendes Desinteresse an der Bundeswehr beklagt wird . Das wollen wir nicht . Es kommt darauf an , dass die Bundesregierung mit diesem Bericht konstruktive Kritik und vor allem Rückenstärkung bekommt . Hier möchte ich zunächst einmal bestimmte Punkte ansprechen , bei denen ich politischen Klärungsbedarf sehe ; es gibt noch andere , aber diese sind mir besonders wichtig . Erstens dominiert im Überprüfungsbericht der große Bereich der so genannten Konfliktnachsorge . Wir müssen aufpassen , dass wir die Primärprävention , die um einiges schwieriger ist , darüber nicht vernachlässigen . Zweitens ist das zivil-militärische Verhältnis , die zivil-militärische Zusammenarbeit zu klären . Sie wird im Überprüfungsbericht sehr stark aus der Perspektive des Militärischen geschildert . Hier ist es wichtig , auch die Perspektive der anderen einzubeziehen . Da muss deutlich nachgearbeitet werden . Schließlich nenne ich das Nebeneinander der verschiedenen Grundlagendokumente der Bundesregierung in diesem Bereich : Aktionsplan und Weißbuch . Staatsminister Erler , Sie haben das angesprochen . Ich habe - im Gegensatz zu Ihrer offiziellen Einschätzung - den Eindruck , dass beide Dokumente sehr unverbunden nebeneinander stehen . Im letzten Anlauf sind sozusagen noch einzelne Andockstellen eingebaut worden , aber insgesamt ist das noch kein Ausdruck integrierter Außen- und Sicherheitspolitik , die wir uns inzwischen auf die Fahnen geschrieben haben . Wo gibt es Verstärkungsbedarf ? Erstens braucht der Ressortkreis mehr Steuerungskompetenz . Das ist von ganz entscheidender Bedeutung . Da kann , glaube ich , helfen , dass der Ressortkreis einen Ressourcenpool mit neuem Geld zugeordnet bekommt , wodurch ressortübergreifende Maßnahmen gefördert werden . Zweitens brauchen wir - das kennen wir im militärischen Bereich seit Jahren ; das ist dort eine Selbstverständlichkeit - zivile Planziele . Mit wie vielen Friedensfachkräften muss die Bundesrepublik für eine effektive Krisenbewältigung im Rahmen von Friedensmissionen beitragen ? Ich nenne das Stichwort Sicherheitssektorreform . Wir müssen uns - auch bezüglich der Polizei - auf Zahlen einigen , die wir anstreben wollen . Wir müssen auch zu einer schnellen Verfügbarkeit dieser Kräfte kommen . Das ist im Personalgesetz angesprochen . Da müssen wir schnell zu Potte kommen . Von ganz entscheidender Bedeutung ist - der Redner der FDP hat es angesprochen - , dass wir eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltstitel brauchen . Hier bekommen wir für wenig Geld viel Extrakt . Als Letztes komme ich zum Schlüsselprojekt . Bisher gibt es eine schlimme Unsichtbarkeit dieses Politikansatzes . Bei Google zum Beispiel gibt es zum Aktionsplan - er ist inzwischen seit zwei Jahren auf dem Markt - ungefähr 28 700 Treffer , das Weißbuch - es ist seit zwei Monaten auf dem Markt - erzielt dort über 125 000 Treffer . Dies ist ein riesiger Unterschied . Daran muss gearbeitet werden .