Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über ein Versäumnis der letzten Bundesregierung ; das ist schon mehrfach angesprochen worden . Es droht aber immer mehr zu einem Versäumnis dieser Bundesregierung zu werden . Bereits im Jahr 2001 - auch das wurde schon ausgeführt - wurde das Datenschutzaudit als bloße Programmnorm in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen . Damit kann es aber leider nicht umgesetzt werden . So ist das im Leben . Bereits im Dezember 2004 hat es in diesem Hause zu diesem Thema einen aus meiner Sicht ziemlich eindeutigen - einstimmigen - Beschluss gegeben . Für diejenigen , die ihn vergessen haben , lese ich ihn mit Ihrer Genehmigung vor . In Drucksache 15/4597 steht : Der Deutsche Bundestag erwartet , dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Ausführungsgesetz zu § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes vorlegt , damit dieses wichtige Element der jüngsten Novellierung nicht weiter leer läuft . Dabei ist einer möglichst unbürokratischen Lösung der Vorzug zu geben , die sich an den realen Interessen der Anbieter und Verbraucher orientiert . Das war aus meiner Sicht - wenn ich das so sagen darf - eine ganz große Koalition für das Datenschutzaudit und das Datenschutzgütesiegel . Heute wurde oft gesagt : Im Prinzip wollen wir es ; aber nicht so . Ich sehe keinen Grund , warum wir nicht einen für alle gangbaren Weg finden sollten . Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen . Es ist eine Sache , dass die letzte Bundesregierung das nicht geschafft hat . Frau Stokar , Sie dürfen es mir nicht übel nehmen , dass ich es lustig finde , dass Sie - ebenso wie wir - einen Antrag gestellt haben ; schließlich konnten Sie das bei Herrn Schily lange nicht durchsetzen . Ich habe eine Ahnung , warum das so war . - Damit endet sie nicht . Wenn man sich aber an das erinnert , was in der letzten Legislaturperiode passiert ist und was nicht , was gesagt wurde und was nicht , dann findet man es schön , dass manche Sachen doch wieder auf den Tisch kommen . An manchen Punkten hätten wir uns eine öffentliche Äußerung Ihrer Fraktion in Sachen Datenschutz gewünscht . Die haben wir häufig nicht gehört . Die FDP stand damit oft alleine . Das wissen Sie genau . Aus unserer Sicht sind ein Datenschutzaudit und ein Gütesiegel sinnvoller denn je ; denn immer mehr Menschen tummeln sich im Internet . Das Datenschutzgütesiegel hat zwar nicht nur mit dem Internet zu tun ; wir brauchen es aber insbesondere für Transaktionen im Internet . Wenn wir wollen , dass die Menschen das Internet nutzen - übrigens möchte auch der Staat , dass die Menschen das Internet nutzen , um über E-Government viele Behördengänge zu sparen - , dann macht es Sinn , dafür zu sorgen , dass die Nutzer sich mittels eines simplen Verfahrens darüber informieren können , ob ihre Transaktionen sicher sind . Dafür könnte dieses Siegel Sorge tragen . Deshalb unterstützen wir das . Dem Gütesiegel wird häufig entgegengehalten , dass es zu viel Bürokratie mit sich brächte . Frau Philipp , das haben auch Sie vorhin gesagt . Wenn wir ein typisch deutsches Verfahren installieren würden , wenn wir es also überfrachten würden , wäre das der Fall . Ich glaube aber , dass man auch ein relativ einfaches Verfahren installieren kann : Man kann klare Kriterien setzen , die einzuhalten sind . Ich glaube , dass wir ein solches Genehmigungsverfahren , das nicht typisch deutsch ist , erfinden können . Ein solches Verfahren wäre flexibel und würde die Wirtschaft wenig belasten . Eines ist klar : Die FDP möchte den Mittelstand nicht weiter belasten . Ganz im Gegenteil : Wir wollen dem Mittelstand - überhaupt allen deutschen Unternehmen - eine Chance bieten ; denn wir halten es für einen Wettbewerbs- und Innovationsvorteil , wenn deutsche Unternehmen mit einem solchen Siegel werben können . Dass das geht und dass die Welt davon nicht untergeht , zeigen die Erfahrungen , die man in Schleswig-Holstein gesammelt hat . Schleswig-Holstein hat als erstes und einziges Bundesland ein solches Ausführungsgesetz . - Private können aber darauf zurückgreifen . Es ist in erster Linie nur für staatliche Stellen . Aber wenn private Stellen für den Staat arbeiten , können sie das ebenso erhalten . Von daher denke ich , dass die Welt nicht untergegangen ist . Es ist immer ein gutes Zeichen , wenn ein Land mit einem solchen Gesetz Erfahrungen gemacht hat , die zeigen , dass es geht . Wir halten es für sinnvoll , das jetzt auch für private Unternehmen möglich zu machen . Ich glaube , dass nichts dagegen spricht . Wenn ich die Rede von Frau Philipp richtig verstanden habe , dann komme ich zu dem Schluss , dass wir uns in einem Berichterstattergespräch darüber verständigen sollten , wie wir mit dem Thema umgehen . Denn ich finde , es sollte nicht daran scheitern , dass die einen es so und die anderen es anders verstehen . Wir sollten im Interesse des Datenschutzes und der Nutzer ein solches Siegel einführen . Vielen Dank .