Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! meine Damen und Herren ! Die heute zu beschließende Fortsetzung der Sanierungshilfen für die Bundesländer Bremen und das Saarland bedeutet in allererster Linie Kontinuität : Kontinuität in der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992 , Kontinuität im solidarischen Verhalten des Bundes gegenüber zweier Bundesländer , die auf Unterstützung angewiesen sind , und im übrigen Kontinuität im Blick auf die eingesetzten Instrumente , nämlich Sanierungshilfen in Form von Sonderbundesergänzungshilfen bereitzustellen und das Ganze mit entsprechenden Auflagen zu versehen . Daher bedeutet das Dritte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit der auf sechs Jahre angelegten Gewährung weiterer Sanierungshilfen in der Größenordnung von insgesamt 12 ,7 Milliarden DM die Fortsetzung einer Politik , die mit dem Jahre 1994 begann und deshalb gerade den Stempel der Vorgängerkoalition aus CDU/CSU und FDP trägt . Selbstverständlich gelten auch heute noch die zentralen Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 1992 und die in dem Urteil angelegten Maßstäbe . . Ich möchte daran erinnern , daß das Gericht damals ausführte , beide Bundesländer befänden sich in einer extremen Haushaltsnotlage , aus der sie sich aus eigener Kraft nicht befreien könnten . Das normale dreistufige Instrumentarium des bundesstaatlichen Finanzausgleichs _ Steueraufteilung , horizontaler Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs _ reiche zur Behebung der bestehenden Probleme nicht aus . Karlsruhe sah und sieht in dieser Lage das bundesstaatliche Prinzip als solches berührt . Es geht _ so hat es das Gericht formuliert _ um das Einstehen füreinander als Ausdruck der im Bundesstaat bestehenden Solidargemeinschaft von _ meine Damen und Herren , jetzt kommt eine entscheidende Passage _ Bund und Ländern . . Das Urteil war nicht in den Wind gesprochen ; es blieb auch keine Theorie . Vielmehr war es der Hintergrund , vor dem im Jahre 1993 Bremen und dem Saarland anläßlich der damals stattgefundenen Solidarpaktverhandlungen Sanierungshilfen in Höhe von 1 ,8 Milliarden DM bzw . 1 ,6 Milliarden DM , und zwar jährlich über fünf Jahre hinweg , bewilligt wurden _ alles mit dem Ziel , es den beiden Ländern zu ermöglichen , finanzwirtschaftlich wieder Anschluß an die Gesamtheit der Bundesländer zu finden , an denen es sich zu orientieren gilt . Ich stelle fest : Auch in der zügigen Umsetzung des Karlsruher Urteils aus dem Jahre 1992 gab es gerade auch im Blick auf die zurückliegenden Jahre nicht bloß ein wohlfeiles , den Föderalismus beschwörendes Lippenbekenntnis . Ganz im Gegenteil : Nicht zuletzt auf dem Gebiet der öffentlichen Finanz- und Haushaltswirtschaft erwies der Bund schon bisher _ das soll auch heute so sein ; insofern stellen wir uns in diese Kontinuität _ vor allem im Blick auf Bremen und das Saarland seine handfeste Solidarität . . Hoffnungen , die 1993 mit den in den Folgejahren jährlich bereitgestellten Haushaltshilfen verbunden waren , haben sich im Blick auf Bremen und das Saarland dennoch nicht erfüllt . Das kommt in der Regierungsvorlage zu dem heute zu verabschiedenden Gesetz zum Ausdruck ; das belegen wichtige Indikatoren wie die ProKopf-Verschuldung , die Zinsausgabenquote , die Zinssteuerquote , die Defizitquoten und etliches anderes mehr . Das eine oder andere mag besser geworden sein _ darauf hat Frau Staatssekretärin Hendricks hingewiesen _ ; es gibt aber auch berechtigte Kritik , die ebenfalls angesprochen werden muß . Die Kritik ist zum Beispiel dergestalt , daß sich die Landespolitik zuweilen auf das Erschließen von Transferleistungen reduziere , ohne daß der eigentlich entscheidenden Frage , nämlich der Verbreiterung und Modernisierung der wirtschaftlichen Struktur oder der Verbesserung der hausgemachten Standortfaktoren , dieselbe Aufmerksamkeit zuteil wurde . Dabei gab es im Verlauf der Sanierung durchaus interessante Unterschiede in der Gestaltung des Strukturwandels zwischen dem Bundesland Bremen und dem Bundesland Saarland . Ich möchte daran erinnern , daß es Gutachter gegeben hat , die vor Jahren von den Landesregierungen selbst eingeschaltet worden sind und die expressis verbis auf Papier gebracht haben , daß der Zufluß an hohen Bundesergänzungszuweisungen alleine noch keine hinreichende Erfolgsbedingung für eine definitive Überwindung einer Haushaltsnotlage eines Bundeslandes sei . Vielmehr _ so diese Gutachter _ würden die finanzpolitischen Perspektiven eines Landes in erster Linie davon abhängen , ob es gelänge , Bedingungen zu schaffen , die zukunftsorientierte Industrien , moderne Dienstleistungen anzögen ; denn nur dann könne erwartet werden , daß in diesen Ländern die Wachstumsrate des Sozialprodukts zunehme und dadurch die Last der öffentlichen Verschuldung zumindest relativ gesenkt werden könne . Es bleibt also auch in einer Debatte wie der des heutigen Tages zu sagen , daß es im Blick auf die Wahrnehmung der landespolitischen Verantwortung nach wie vor Entscheidendes zu tun gibt . Auch das , glaube ich , gehört dazu . . Sei es , wie es sei . An einer Fortführung der Hilfen _ so hat es auch die vom Finanzplanungsrat eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe schon im letzten Jahr , also vor dem Regierungswechsel , gesehen _ führt kein Weg vorbei . Frau Staatssekretärin Hendricks hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , daß dies auch die Sicht von Bundesfinanzminister Waigel und der Vorgängerregierung gewesen ist . In der Tat gibt es einen Briefwechsel zwischen Waigel und dem bremischen Finanzsenator Perschau , in dem die frühere Bundesregierung bekundet hat , weitere Hilfen über 1998 hinaus zu gewähren . Ferner heißt es im Entwurf zum Bundeshaushalt 1999 , der noch vor dem Regierungswechsel eingebracht worden ist , expressis verbis _ Zitat _ : Es ist beabsichtigt , die 1998 auslaufenden Sanierungshilfen für die Länder Bremen und das Saarland auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern fortzusetzen . . Aus Bundessicht _ so ist damals formuliert worden _ kommt dabei für 1999 eine Größenordnung von ca . 3 Milliarden DM insgesamt in Betracht . 3 Milliarden DM ist genau der Ansatz , der jetzt etatisiert wird , zugegebenermaßen in der Verantwortung des Bundes . Aber dazu ist durchaus die eine oder andere Bemerkung zu machen ; das will ich gern tun . Ich möchte , was die rückwärtsgewandten Aspekte in der Rede von Frau Hendricks anbelangt , doch darauf hinweisen , daß auch die beiden Bundesländer Bremen und das Saarland sehr wohl davon ausgegangen sind , daß es eine Fortsetzung der solidarischen Hilfe des Bundes und der Länder , und zwar in der genannten Größenordnung von 3 Milliarden DM , geben wird ; denn beide Länder haben vor dem Regierungswechsel bei ihrer Etatplanung für 1999 in ihren Haushalten entsprechende Ansätze ausgebracht . Das heißt , man konnte davon ausgehen _ die beiden Länder haben dies getan _ , daß dem bündischen Prinzip weiterhin Rechnung getragen würde . Insofern hätte ich die herzliche Bitte , Frau Staatssekretärin , daß Sie nicht rückwärtsgewandt die falschen Debatten führen , sondern nach vorne schauen , und das dann mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion . .