Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich bitte ganz kurz folgendes Szenario vor : Im Juli 1990 reist Bundeskanzler Kohl in den Kaukasus zum Präsidenten der damaligen Sowjetunion , Michail Gorbatschow , um mit ihm über die Bedingungen einer Zustimmung zur deutschen Einheit zu verhandeln . Einer der strittigsten Punkte war , ob ein Gesamtdeutschland Mitglied der NATO und das Territorium der damaligen DDR sofort voll in die NATO-Strukturen eingebunden werden kann - übrigens eine Bedingung der USA für deren Zustimmung zur deutschen Einheit . . noch : Andrea Gysi Gorbatschow erklärt dem Kanzler , daß er zustimmen könne , wenn erstens die Grenzen Deutschlands ein für allemal festgelegt seien , zweitens die ABC-Waffenfreiheit Deutschlands garantiert bleibe und drittens im Gebiet der ehemaligen DDR so lange keine NATO-Truppen stationiert werden , wie sich dort sowjetische Truppen aufhalten . Daraufhin erklärt der Bundeskanzler , daß er die einzelnen Bedingungen von Gorbatschow zwar ganz in Ordnung finde , daß aber auch klar sei , daß sich die NATO gen Osten ausdehne , osteuropäische Staaten im Falle ihres Beitrittswunsches aufgenommen werden , dabei auch die baltischen Staaten einbezogen werden , die nukleare Erstschlagsdoktrin aufrechterhalten bleibe und die Abrüstung durch den KSE-Vertrag über lang oder kurz aufgegeben und ein Selbstverständnis der NATO als weltweit zuständiges Interventionsinstrument entwickelt werde . Ich frage Sie erstens : Wie wäre wohl die Antwort ausgefallen ? Zweitens . Haben nicht auch Sie den Eindruck , daß in dieser Geschichte irgend etwas ein bißchen unfair gelaufen ist ? . Natürlich , die Geschwindigkeit , mit der der Zusammenbruch der Sowjetunion , des Warschauer Vertrages und des gesamten realsozialistischen Blocks folgte , hat 1990 wohl niemand absehen können . Das Szenario macht aber deutlich , mit welcher kalten Zielstrebigkeit die Lage der Sowjetunion und dann Rußlands genutzt wurde , um den NATO- Staaten und der NATO ganz objektiv einen gigantischen Machtzuwachs zu organisieren , und daß es an einer gewissen Fairneß in der Beziehung zwischen NATO und Rußland fehlt , weshalb Sie argumentieren können , soviel Sie wollen : In Rußland bleibt das Gefühl des Untergebuttertseins bestehen . Wenn hier heute die NATO-Osterweiterung gefeiert wird und wenn man , Karsten Voigt , in vorauseilendem Gehorsam - und nicht , weil man sich gegenüber den USA als besonders selbstbewußt behaupten will - ganz schnell ratifizieren will , dann sollten Sie dabei nicht aus dem Auge verlieren , welche Risiken damit in Kauf genommen werden . Erstens . Die NATO-Rußland-Grundakte ist mühsam ausgehandelte Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung gewesen . Sie ist völkerrechtlich unverbindlich geblieben , was sich in einem Punkt , den ich gleich ansprechen werde , für die NATO-Seite als ganz nützlich erweist . Ausgeblieben ist , die Doktrin eines nuklearen Erstschlags abzuschaffen . Ausgeblieben ist auch , eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben , die Stationierung von Atomwaffen auf den Territorien der Beitrittsländer in der Zukunft ein für allemal zu unterlassen . Zweitens . Konstitutives Element der Grundakte ist die Anpassung des KSE-Vertrages an die neue Lage . Wer in den letzten Tagen die Presseberichte gelesen hat , wird festgestellt haben : Die Verhandlungen sind nicht nur blockiert , sondern die USA schlagen Aufrüstung - nicht Abrüstung - vor und torpedieren somit die Fortsetzung dieser Verhandlungen . Vorschläge , nach denen die Obergrenzen überschritten werden können , bedeuten das Ende dieser Verhandlungen , wenn sie übernommen oder zum Gegenstand dieser Verhandlungen werden . Deshalb ist es aus Sicht der NATO sehr schlau gewesen , diese Grundakte unverbindlich zu lassen . Man kann das eine oder andere im nachhinein nämlich ganz anders machen , als man es gegenüber Rußland feierlich versprochen hat . Wir dürfen gespannt sein , wie die Bundesregierung auf die US-Vorschläge reagiert . Wenn man sich ansieht , wie Kanzler Kohl auf der sicherheitspolitischen Tagung Vasallentreue gegenüber den USA geschworen hat , wo er - übrigens verfassungswidrig - Militärbasen angeboten hat , dann muß man sagen : Es ist nur Schlimmes zu befürchten . Drittens , zwar war nach den Worten des NATO-Generalsekretärs das Verhältnis zu Rußland nie so gut wie jetzt , aber wir werden beobachten müssen , wie sich beispielsweise Vorschläge bei den KSE-Verhandlungen auf dieses Verhältnis auswirken . Wer kann eigentlich garantieren , daß die neuen Erweiterungsrunden , die Vorschläge bezüglich der baltischen Staaten , nicht genau diese Kooperation komplett aufs Spiel setzen ? Wer kann eigentlich garantieren , daß in Rußland Verhältnisse ausbleiben , in denen dieser Zangengriff der NATO nicht mehr hingenommen wird ?  Viertens . Möglicherweise wird mir vorgeworfen , ich sähe das zu pessimistisch . Ich werfe der Bundesregierung vor , daß sie zweckoptimistisch redet und eiskalt interessengeleitet handelt . Wie oft haben wir uns hier Reden des Außenministers anhören dürfen , in denen er das Prinzip KSZE first hochhielt , während er mit seinen Kollegen das Prinzip NATO first umsetzte . Mittlerweile bezeichnet er die Stärkung der OSZE als dritte Säule . Wir nehmen zur Kenntnis , daß sich die erste Erweiterungsrunde wahrscheinlich nicht aufhalten läßt . Wir lehnen sie natürlich ab . Das Ärgerlichste an der ganzen Entwicklung ist , daß es tatsächlich eine Alternative gegeben hätte : nicht Alleingang , nicht nationale Außenpolitik , sondern eine Kooperation im Rahmen der OSZE . Es ist übrigens nicht so , wie es wieder einmal behauptet wurde , daß Ungarn , Polen und die Tschechoslowakei damals keine andere Idee gehabt hätten , als in die NATO hineinzustürmen . Vielmehr waren es genau diese Länder , die gefordert haben , die OSZE zur Grundlage für eine europäische Sicherheitsarchitektur zu machen . Das ist abgelehnt worden . Deshalb stellt sich für diese Länder natürlich die Frage , wie sie damit weiter umgehen wollen .  . noch : Andrea Gysi Die Diskussion mit diesen Ländern darf nicht unterbleiben . Wir respektieren selbstverständlich deren Wunsch nach Beitritt in die NATO , aber deshalb muß man - das habe ich schon einmal gesagt - den Kopf nicht an der Garderobe abgeben , sondern man muß offen und deutlich mit ihnen über die Risiken dieser Entwicklungen diskutieren können , was Sie jedesmal verweigern wollen . . Wenn Sie schon aus logischen Gründen unserem Antrag zur OSZE nicht zustimmen können , dann setzen Sie sich wenigstens für eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa ein . Bei dieser Thematik sind Sie - das hoffe ich zumindest - im Moment immer noch bei den schönen Reden denn beim eiskalten Umsetzen gegenteiliger Planungen . Ich danke Ihnen . .