Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat gestern zwei Gesetzentwürfe verabschiedet , die auf einem wichtigen Gebiet belegen , daß die Regierung auch in Zeiten , in denen auf vielen Gebieten Reformbedarf zu sehen ist und in denen politische Aufgeregtheit herrscht , voll handlungsfähig ist und diese Handlungsfähigkeit in aller Ruhe und Gelassenheit demonstriert . Der Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts ist dabei von grundsätzlicher rechtspolitischer Bedeutung . Mit ihm setzen wir im Kern eine der zentralen rechtspolitischen Vereinbarungen dieser Koalition um , nämlich das große Ziel der Strafrahmenharmonisierung . Der Ausgangspunkt ist bekannt : Die Strafrahmen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches atmen zum Teil noch wilhelminischen Geist , indem sie den Schutz materieller Rechtsgüter gegenüber höchstpersönlichen überbetonen . Durch den jetzt vorgelegten Entwurf werden daher die Strafrahmen insbesondere bei Straftaten gegen Leib und Leben , aber auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Teil deutlich erhöht . So ist zum Beispiel für besonders schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern ein neuer Verbrechenstatbestand mit einem Strafrahmen von einem bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen . Auch die Strafe für die Verbreitung pornographischer Schriften wird verschärft . Bei den Körperverletzungsdelikten werden die Strafrahmen sowohl im Bereich der einfachen und der schweren Körperverletzung als auch bei Körperverletzung mit Todesfolge partiell angehoben . Zu einer stärkeren Pönalisierung führt auch , die gefährliche Körperverletzung von einem Privat- zu einem Offizialdelikt hochzustufen . Schließlich stellen wir - ich betone : erstmals - auch den Versuch der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung unter Strafe . Darüber hinaus enthält der Entwurf auch Strafverschärfungen bei einzelnen Vermögensdelikten . Als Beispiel der Einbruchsdiebstahl in Wohnungen : Die Mindeststrafe wird von drei auf sechs Monate angehoben . Um gravierende Wertungswidersprüche im Gesamtgefüge des Strafrechts abzubauen und somit wirklich zu einem Strafrecht aus einem Guß zu kommen , war es in bestimmten Fällen aber auch nötig , die Strafrahmen moderat abzusenken . Es ist heute nicht mehr zu rechtfertigen , daß der Strafrahmen für schwere Fälle der Urkundenfälschung bis zum Höchstmaß zeitiger Freiheitsstrafe , nämlich 15 Jahre , hinaufreicht . Will der Gesetzgeber deutlich machen , daß er zum Beispiel in dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ein größeres Unrecht als in einer Urkundenfälschung sieht , so muß er in diesen Bereichen zur Korrektur nach unten bereit sein . Bei dem besonders lange diskutierten Fall des schweren Raubes geht es allerdings im Ergebnis nicht darum , den Strafrahmen abzusenken , sondern vielmehr darum , das geltende Recht den Bedürfnissen der Praxis anzupassen . Denn die gerichtliche Spruchpraxis sieht bisher so aus , daß 75 bis 80 Prozent der Fälle des schweren Raubes von den Gerichten zu sogenannten minder schweren Fällen mit einem Strafrahmen von nur einem bis zu fünf Jahren herabgestuft wurden , um so die als unangemessen hoch empfundene Mindeststrafe von fünf Jahren zu umgehen . Hier tritt an die Stelle des bisherigen Rechts eine Aufgliederung in einen dreiteiligen Tatbestand , abgestimmt nach der Schwere des Delikts mit einer Mindeststrafe in Höhe von zwei , drei und fünf Jahren . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Meine Damen und Herren , das zweite Stück der gestern im Kabinett verabschiedeten Gesetzgebungsinitiative betrifft das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten . Es hat zwei Hauptansatzpunkte . Zum einen wird manches im repressiven Bereich , so auf dem Gebiet der Sicherungsverwahrung , verschärft . Zum anderen soll vor allem auch im Bereich der Prävention eine stärkere Nutzung therapeutischer Maßnahmen möglich gemacht werden . Im letztgenannten Bereich , also bei den Therapien , hätte man sich auch Regelungen vorstellen können , die die Länder noch stärker in Pflicht nehmen . Weil es sich aber um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt und Reformgesetze schlecht ohne diejenigen zu machen sind , die sie nachher umsetzen sollen , haben wir uns auf einen Weg geeinigt , der , wie ich glaube , verträglich ist . Ich möchte noch einige Einzelpunkte aufführen . Zunächst sollen die Länder durch Regelungen im Strafvollzugsgesetz veranlaßt werden , wenigstens auf dem Gebiet der Sozialtherapie weitere Therapieplätze zu schaffen . Der Entwurf sieht deshalb vor : Erstens . Künftig besteht die gesetzliche Pflicht der Vollzugsbehörde , therapiefähige Sexualstrafttäter in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen . Zweitens werden die Voraussetzungen für die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung klarer gefaßt . Hier hat es ja in der letzten Zeit Mißverständnisse gegeben . Drittens wird angeordnet , daß stets ein Gutachten eingeholt werden muß , wenn eine Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ansteht . Über dieses Gutachten muß dann auch mündlich verhandelt werden , und es muß eine Erörterung mit dem Gutachter stattfinden . Viertens . Darüber hinaus können die Gerichte künftig im Zuge der Entscheidung über die Aussetzung der Strafe oder des Strafrestes zur Bewährung anordnen , daß sich der Verurteilte zum Beispiel einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen muß . Entsprechendes gilt bei Verurteilten , die ihre Strafe voll verbüßen und nach der Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden müssen . Fünftens . Schließlich können einschlägig rückfällige Sexualstraftäter schon nach dem ersten Rückfall in Sicherungsverwahrung genommen werden . Das war die mir auf Grund der Kürze der Zeit mögliche Kurzdarstellung eines sehr umfangreichen Komplexes . Danke .