Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Morde von Mölln in der Nacht vom 22 . zum 23 . November haben uns alle erschüttert . Drei Menschen sind Opfer eines Brandanschlags geworden , zwei türkische Frauen und ein Mädchen , das hier in Deutschland geboren wurde . Mit diesen drei Toten sind es jetzt insgesamt 16 Menschen , die allein in diesem Jahr Opfer politisch motivierter rechtsextremistischer Gewalt geworden sind . 16 Tote , über hundert Verletzte , Tausende , die beschimpft , beleidigt und physisch oder psychisch angegriffen wurden : Asylbewerber , Ausländer , poli - tisch Andersdenkende , sogar Behinderte . Das ist eine schreckliche , eine beschämende Entwicklung , eine Entwicklung , meine Damen und Herren , die gestoppt werden muß , ganz dringlich und wirksam . Aber wie ? Es ist wichtig , daß wir uns zu den Vorgängen äußern , wir , die Menschen in Deutschland , ob wir nun prominent sind oder nicht , ob organisiert oder nicht , ob Deutsche oder Ausländer . Es muß hier und im Ausland deutlich werden , daß wir nein zu Haß und Gewalt und ja zu Menschlichkeit und Menschenwürde sagen . . Ich war sehr glücklich , daß die Menschen vorgestern spontan auf die Straße gegangen sind : Schüler , Nachbarn , Kolleginnen und Kollegen . Das war wichtig , so wie die Demonstrationen in den vergangenen Wochen wichtig und richtig waren . Nicht richtig ist es , wenn Menschen , die angegriffen werden oder sich bedroht fühlen , jetzt ihrerseits androhen , sie würden sich zum Zwecke der Selbstverteidigung bewaffnen . Ich verstehe solche Reaktionen . Ich verstehe sie sogar sehr gut . Aber es kann nicht der richtige Weg sein , daß jetzt das friedenstiftende Gewaltmonopol des Staates aufgegeben wird . Vielmehr müssen die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern alles tun , um den Gewalttätern mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten . So leid es mir tut : Ich habe nicht den Eindruck , daß das geschieht . Ich habe im Gegenteil den Eindruck , daß es insbesondere im justitiellen Bereich an der notwendigen Entschlossenheit fehlt . Im Klartext : Wer Brandflaschen in bewohnte Häuser wirft , ist nicht wegen Sachbeschädigung , sondern wegen versuchten Totschlags oder Mordes zu bestrafen . . Ich füge hinzu : Der Ruf nach schärferen Gesetzen ist ernst zu nehmen , wenn die bestehenden Gesetze angewandt worden sind und sich dabei als nicht ausreichend erwiesen haben . Wenn das belegbar ist , wenn also der Ruf nach schärferen Gesetzen nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit ist , kann man auch mit uns über gesetzgeberische Maßnahmen reden . Wichtiger freilich erscheint mir eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz . 10452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans-Ulrich Klose Mir ist klar , daß ich mit diesem Hinweis weniger den Bund als vielmehr die Länder anspreche . Es geht aber nicht anders . Sicherheit bietet im konkreten Fall nur der Polizist vor Ort , der Streife geht und sich den Angreifern in den Weg stellt . Es genügt nicht , den Dienst dieser Polizisten verbal anzuerkennen . Wir müssen alles tun , damit genügend gut ausgebildete und motivierte Beamte bereitstehen , um den einzelnen und die Allgemeinheit zu schützen , wie es ihre Aufgabe ist . . Auch über uns , die Politiker , müssen wir reden . Nicht daß ich jetzt der allgemeinen Politikerschelte opportunistisch nachgeben wollte . Das nicht . Wenn das aber _ um ein Wort des Bundeskanzlers aufzugreifen _ die Stunde der Wahrheit ist , in der nicht nur dies , sondern auch die Wahrheit gesagt wird , dann muß man wohl folgendes feststellen : Nicht die Tatsache , daß wir über das Asylproblem gestritten haben und streiten , sondern die Art und Weise , wie wir das getan haben und tun _ häufig ohne Bezug zur Realität und zumindest teilweise ohne den erkennbaren Willen zur sachlichen Problemlösung _ hat das Klima in Deutschland vergiftet . . Ich sage es bewußt so allgemein und zurückhaltend , meine Damen und Herren , weil ich es bei dieser einen Bemerkung zu diesem Thema belassen möchte . Mehr wäre heute nicht gut . Vielleicht sind wir in einer , zwei oder drei Wochen weiter . Ich hoffe es . Im übrigen widerspreche ich , wenn das Thema Gewalt und Gewaltbereitschaft vor den Toren der Politik abgeladen wird , als wäre es allein Aufgabe der Politik , dieses Thema , auf welche Weise auch immer , in Ordnung zu bringen . . Wir Politiker sind beteiligt , aber es geht auch und vor allem um ein gesellschaftliches Problem . Die Gewalttäter , soweit wir sie bisher kennen , agieren nicht auf Grund einer selbständig gebildeten Überzeugung . Es sind zumeist haltlose , fehlgeleitete , wertelose junge Menschen , viel zu jung , um eine eigene fundierte Überzeugung zu haben . Sie reagieren auf das , was in ihrer Umgebung gedacht und gesagt wird . Diese jungen Menschen leben nicht allein . Sie haben Eltern , Lehrer , Ausbilder , Freunde , Arbeitskollegen , Nachbarn . Hier und da gibt es sicher Drahtzieher im Hintergrund , die die Uninformiertheit , den Problemdruck und die dumpfe Gewaltbereitschaft dieser jungen Menschen für ihre Zwecke mißbrauchen . Im gesellschaftlichen Umfeld aber liegt das eigentliche Problem . Deshalb ist das , was heute in Deutschland geschieht , so gefährlich . Die Gewaltbereitschaft einzelner hat einen breiteren , breiigen Untergrund , der nicht von heute auf morgen wegzuräumen ist ; das dauert länger . Damit will ich sagen : Mit der vollen Härte des Gesetzes reagieren ist das eine . Wenn es nicht geschieht , sind die Innen- und Justizminister gefordert , etwas zu tun . Gefordert sind aber auch die Kultusminister _ sie vor allem _ , die Lehrer , die Hochschullehrer , die Geistlichen , die Gewerkschafter , die Vereinsfunktionäre und am Ende jeder einzelne , wo immer er tätig ist . . Die Kultusminister und Lehrer habe ich übrigens ganz bewußt zuerst genannt . Denn mich beschäftigt schon seit längerem die Frage , ob wir nicht im Zuge der notwendigen und insgesamt erfolgreichen Bildungsreform allzu konsequent vom Erziehungsgedanken Abschied genommen haben . . Ist nicht die Erziehung zu Anstand und Toleranz , zur Achtung vor den Mitmenschen und zu wechselseitiger Rücksichtnahme doch von zentraler Bedeutung , genauso wichtig wie die Selbstfindung und -entwicklung des einzelnen Menschen ? . Sind nicht einige der Sekundärtugenden , wie Höflichkeit und Fairplay , doch primäre Werte für das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ? . Kein Anlaß für Selbstgerechtigkeit , meine Damen und Herren , eher schwierige Fragen , . denen ich eine weitere hinzufüge , und zwar deshalb , weil in den Kommentaren , die ich am Montag abend gesehen und gehört habe , ein Aspekt gar nicht beleuchtet wurde : Welche Rolle spielen die Medien ? . Ich frage dies nicht , um Medienschelte zu betreiben ; aber Tatsache ist doch , daß die Gewaltdarstellung in den Medien kaum noch Grenzen kennt . . Wie denn auch , wenn heute nach falschen medienpolitischen Entscheidungen allein die Einschaltquote über den Wert eines Programms entscheidet ! . Gewalt , meine Damen und Herren , ist unterhaltsam , egal , ob es um tatsächliche oder vorgebliche Berichterstattung geht . Es hat keinen Sinn , das zu leugnen . Ein Skinhead , der Gewaltparolen absondert , ist für die Einschaltquote wichtiger als eine Parlamentsdebatte . . Das ärgert uns alle , aber so ist es eben ; denn auch hier geht es am Ende nach den Regeln des Marktes , den zu ordnen in diesem Fall schon deshalb schwierig ist , weil sich zwei Wertebenen überlagern : die ökonomische und die Ebene der Pressefreiheit . Die Politik kann deshalb kaum etwas ausrichten . Die Medienbosse selbst sind aufgefordert , das Problem zu bedenken . Sie sollten es tun . . Zwei weitere Punkte sind mir in diesem Zusammenhang wichtig . Die Demokratie gewinnt ihre Stärke nicht aus Worten , so gut und richtig Worte auch sein mögen . Probleme werden gelöst durch Worte und Taten . Wohnungsprogramme , Wirtschaftsförderungsprogramme , Ausbildungsprogramme _ sie müssen entworfen , begründet und umgesetzt werden . Die materielle Seite der Demokratie , das Sichkümmern um die Probleme und Sorgen der Menschen , ist beinahe noch wichtiger als die Norm , jedenfalls genauso wichtig wie diese . Aus sozialdemokratischer Sicht füge ich hinzu : Wer glaubt , er könne die Sicherung der materiellen Seite allein oder weitestgehend den Kräften des Marktes überlassen , und wer in diesem Zusammenhang die Leistungsgesellschaft ideologisch überhöht , wie es bei Liberalen gelegentlich festzustellen ist , der verkennt die gesellschaftlichen Wirkungsmechanismen . . Wer den Verdienst des einzelnen allein an der Leistung mißt , endet auf jeden Fall im Konflikt . Es ist keineswegs ausgemacht , daß bei der Austragung dieses Konflikts die Spielregeln eingehalten werden . Ludwig Erhard wußte das . Er sprach von Sozialer Marktwirtschaft . In heutiger Zeit wird das Wort sozial entweder sehr leise oder gar nicht mehr ausgesprochen . . Wie denn auch , wenn allen Ernstes erwogen wird , zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung zuallererst und massiv bei jenen anzusetzen , die schon jetzt benachteiligt sind : bei den Sozialhilfeempfängern . . So wird innerer Frieden nicht gestiftet , sondern zerstört , und dazu werden wir Sozialdemokraten die Hand nicht reichen . . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich bitte um Nachsicht , daß ich dem Thema Gewalt und Gewaltbereitschaft so viel Raum gewidmet habe , mehr als üblich und erwartet . Aber mich bewegt , ich gestehe es , zunehmend mehr die Frage , ob wir Deutschen vor der Geschichte nicht einmal mehr versagen könnten . Ich finde , dies ist keine grüblerische Frage , sondern die zentrale politische Frage für unser freiheitliches System . . Sie richtet sich an alle Demokraten : Was können wir , jeder einzelne und die Politik , tun , um die Demokratie in Deutschland auf Dauer zu sichern und ihr jenes Maß an Stabilität zu geben , das andere Völker uns durch Tradition voraus haben ? . Diese Frage stellt sich schon deshalb mit so großer Dringlichkeit , meine Damen und Herren , weil sich unsere deutsche Wirklichkeit dramatisch verändert hat . Deutschland , zuvor geteilt , ist heute wieder ein Land , aber ein Land mit zwei Lebenswirklichkeiten , der des Westens und der des Ostens . Die Unterschiedlichkeit dieser Wirklichkeiten und die Gegensätzlichkeit von Erwartungen und Verpflichtungen in Ost und West hat ein Klima erzeugt , in dem die Hoffnungen der ersten Stunde längst von den Sorgen und Ängsten des Alltags aufgefressen sind . Die Stimmung ist schlecht in Deutschland , und daran , Herr Bundeskanzler , tragen Sie _ nicht allein , aber ganz wesentlich _ die Schuld . . Sie haben bei der Gestaltung der deutschen Einheit nicht einfach Fehler gemacht , wie Sie jetzt freimütig eingestehen _ was Sie ehrt _ , nein , Sie haben den Menschen in Ost und West die Unwahrheit gesagt . Eben dies ist der entscheidende Grund für die schlechte Stimmung in Deutschland . . Ihre Schuld , Herr Bundeskanzler , nicht Erblast ! Jetzt sagen Sie , dies sei die Stunde der Wahrheit . Wie schön , Herr Bundeskanzler , wenn Sie jetzt nicht nur dies , sondern tatsächlich die Wahrheit sagen würden , die Wahrheit über die tatsächliche Lage , über die anstehenden Aufgaben , über die vorgesehenen Maßnahmen und über die anfallenden und von uns allen zu tragenden finanziellen Lasten ! Was , Herr Bundeskanzler , hindert Sie denn , einen solchen wahrheitsgemäßen Be richt zur Lage der Nation abzugeben , wozu wir Sie mehrfach aufgefordert haben ? . Vor den Menschen draußen im Lande , wie Sie zu sagen pflegen , brauchen Sie sich doch nicht zu fürchten . Die sind klüger , als Sie denken . Die wissen , was auf sie zukommt . Und wir , die Opposition im Deutschen Bundestag , könnten Sie doch gar nicht kritisieren , wenn Sie endlich sagen würden , was Sache ist . . Täten Sie das , dann täten Sie genau das , was wir seit langem fordern . Über Details , wichtig genug , über einzelne Maßnahmen und Fragen der gerechten Finanzierung würden wir sicher streiten ; aber den 10454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans-Ulrich Klose Ansatz könnten und würden wir nicht kritisieren , weil wir , was Sie jetzt Solidarpakt nennen , schon seit langem im Interesse der Menschen und zur Beförderung der gemeinsamen Sache fordern , die wir Deutschland nennen . . Wir Sozialdemokraten sind , weswegen uns manch einer belächelt , viel zu staatstragend , vielleicht sollte ich sagen : patriotisch veranlagt , um eine Opposition à la Sonthofen zu praktizieren . Wir sind bereit , uns an einem Solidarpakt , der diesen Namen verdient , zu beteiligen , weil wir wollen , daß sich die Verhältnisse in Deutschland , vor allem in den neuen Ländern , zum Besseren wenden . . Wir unterstellen , daß auch Sie das wollen , und fordern Sie auf , nicht mehr zu zögern und zu schwanken , sondern endlich Klartext zu reden und entschlossen zu handeln _ jetzt , nach zweijähriger Schönrednerei und Lähmung . . Meine Damen und Herren , wie ist die Lage in Deutschland ? Erstens . Die Arbeitslosigkeit hat eine besorgniserregende Höhe erreicht . In den neuen Bundesländern sind 1 ,1 Millionen Menschen ohne Arbeit ; weitere 1 ,7 Millionen befinden sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen . Von den rund 10 Millionen Arbeitsplätzen , die es Ende 1989 dort gab , sind heute noch etwa 5 ,6 Millionen vorhanden . Dies bedeutet einen Rückgang um 44 % . Und in den alten Bundesländern ? Dort sind derzeit 1 ,8 Millionen Menschen ohne Arbeit _ steigende Tendenz . Damit sind insgesamt in ganz Deutschland gegenwärtig rund 4 ,6 Millionen Erwerbspersonen ohne regulären dauerhaften Arbeitsplatz . Zweitens . Die Einkommensentwicklung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland verläuft immer ungerechter . Der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit am Volkseinkommen insgesamt ging von 72 ,7 % im Jahr 1981 auf 66 ,2 % im Jahr 1992 zurück . Drittens . Die Armut in Deutschland nimmt drastisch zu . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den alten Bundesländern ist von 2 ,3 Millionen im Jahr 1982 auf über 4 ,2 Millionen im Jahr 1992 angestiegen . Bei Einbeziehung der neuen Länder und unter Berücksichtigung der Dunkelziffer umfaßt die Armut in Deutschland heute mindestens fünf bis sechs Millionen Menschen . Viertens . Die Steuer- und Abgabenbelastung steigt immer weiter an ; von 40 ,5 % im Jahr 1990 ist sie in diesem Jahr auf rund 44 % angestiegen . Fünftens . Dramatisch ist die Staatsverschuldung . Unter der Regierung Kohl ist die Staatsverschuldung um 1 Billion DM angestiegen . 1982 betrug sie noch 675 Milliarden DM . 1992 beträgt sie rund 1 ,7 Billionen DM . Dabei ist noch nicht berücksichtigt , daß der Bundesregierung in diesem Zeitraum mehr als 100 Milliarden DM Bundesbankgewinne zugeflossen sind . Sechstens . De utschland steht am Rande einer Rezession . Der im Sommer 1991 begonnene Abschwung der Konjunktur in Westdeutschland hat sich beschleunigt . Die Grundtendenz der gesamtwirtschaftlichen Produktion ist abwärtsgerichtet . Angesichts der zunehmenden Verunsicherung von Verbrauchern und Investoren droht die Konjunkturabschwächung in eine sich selbst verstärkende und länger andauernde Rezession mit katastrophalen Konsequenzen für den ohnehin schwachen Wirtschaftsaufschwung im Osten der Repubik einzumünden . Es ist hohe Zeit gegenzusteuern . Aber der mit der wachsenden Staatsverschuldung verbundene Anstieg der Zinsbelastung macht den Staat beinahe handlungsunfähig . Lag die Zinsbelastung im Jahr 1982 noch bei 50 ,4 Milliarden DM , so müssen die öffentlichen Haushalte 1992 für ihre Schulden 128 ,3 Milliarden DM Zinsen zahlen . Das bedeutet einen Anstieg um 155% . . Die Zinsbelastung der Haushalte , die 1982 bei 13 ,8 % lag , ist heute , 1992 , auf 18 ,6 % hochgeschnellt . Heute muß fast jede fünfte Steuermark für Zinsen ausgegeben werden . . Dies ist , meine Damen und Herren , in dürren Worten , die Sie nicht gem hören , die Lage . Es ist Ihre Bilanz , Herr Bundeskanzler . . Sie reden angesichts dieser Lage _ semantisch nicht ungeschickt _ gern von Erblast . Sie wollen damit andeuten , daß Sie für alle geschilderten und gar nicht zu leugnenden Probleme nichts können , da Sie doch alles geerbt hätten , und zwar nach 40 Jahren Sozialismus , wie Sie so gern formulieren , . um jedenfalls semantisch auch die Sozialdemokraten ins Boot des Erblassers zu ziehen . Es sind immer dieselben Tricks , die aber auch nicht helfen , sondern nur noch zur allgemeinen Verwirrung beitragen . Hören sie auf mit solchen Tricks . Sagen Sie endlich die Wahrheit . .