Partei: GRUENE
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dafür gesorgt hat, dass sauberer Strom bezahlbar wird, ist einer der größten Erfolge, den die Bundesrepublik je erzielt hat. Denn Sie müssen sich vorstellen: Damals, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt worden ist, hat die Kilowattstunde Strom noch 99 Pfennig gekostet. – 99 Pfennig die Kilowattstunde Photovoltaikstrom; das war nahezu unbezahlbar. – Ja, Sie lachen, weil Sie sich offensichtlich nicht auskennen. 99 Pfennig, so hoch war damals – auch wenn Sie das nicht wissen – die Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Photovoltaik. Niemand hätte gedacht, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein solch gigantischer Erfolg werden kann. Denn was ist innerhalb von nur 15 Jahren passiert? Die Kilowattstunde Photovoltaikstrom wird bei uns inzwischen für 5 bis 6 Cent je Kilowattstunde produziert, in sonnenreichen Ländern für 1,5 Cent. Noch nie konnte Strom irgendwo auf der Welt so kostengünstig produziert werden. Da sehen Sie, was man durch kluge Rahmensetzung erreichen kann. Da sehen Sie, was man erreichen kann, wenn man klugen Ingenieurinnen und Ingenieuren die entsprechenden Möglichkeiten gibt. Seien Sie nicht immer so defätistisch und feige! Trauen wir uns gemeinsam an eine kluge Rahmensetzung heran! Dann sind die Probleme der Welt lösbar. Damit kommen wir zu einer weiteren klugen Rahmensetzung, nämlich zu Klimaschutz im Grundgesetz. Klimaschutz im Grundgesetz wird helfen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Es wird helfen, die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 zu erreichen. Es wird die Arbeit der Kohlekommission unterstützen. Die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz führt zu Klarheit und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, durch diese Klarheit und Planungssicherheit ist es sogar eine Unterstützung für die Arbeiterinnen und Arbeiter im Bereich der Kohle. Wir haben doch Erfahrungen mit Grundgesetzänderungen. Denken wir an die Schuldenbremse: Sie war umstritten, und man kann darüber streiten, ob sie klug ausgestaltet ist. Aber sie führt dazu, dass nachfolgende Generationen weniger Schulden haben. Hier geht es darum, dass wir nachfolgenden Generationen keinen Planeten im Zustand der Dauerkrise hinterlassen. Damit ist Klimaschutz eine der zentralen Fragen der Generationengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich glaube, wir sind uns doch darin einig, dass wir den nachfolgenden Generationen keine zerstörte Heimat hinterlassen wollen, oder? Die Klimakrise, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist neben dem Artensterben die größte ökologische Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen. Es ist deshalb eine der vorrangigsten Aufgaben unserer Generation und die Verantwortung aller, die wie hier tätig sind, zu verhindern, dass diese Klimakrise zur Klimakatastrophe wird, und die Klimakatastrophe abzuwenden. Deshalb: Klimaschutz ins Grundgesetz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, wie man in diesem Sommer merken konnte, die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt. Wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die etwas dagegen unternehmen kann. Gemeinsam können wir – die demokratisch gesinnten Abgeordneten in diesem Haus; Sie von der AfD zähle ich nicht dazu – etwas erreichen. Deshalb bitte ich Sie wirklich von Herzen: Einigen wir uns im folgenden Verfahren darauf, dass Sie dem Vorschlag „Klimaschutz ins Grundgesetz“ zustimmen. Vielen Dank.