Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tierschutzbericht 1997 der Bundesregierung ist Teil der Diskussionsgrundlage der heutigen Debatte . Ich möchte mich vorab vor allen Dingen bei den Mitarbeitern des BML recht herzlich für diesen sehr informativen und ausführlichen Bericht bedanken . Wenn man die 184 Seiten zuzüglich der Anlagen liest und zu bewerten versucht , dann kommen zwiespältige Gefühle auf : Einerseits werden Entschließungen etwa des Europäischen Parlamentes oder des Europarates dokumentiert , die ein hohes Maß an Sensibilität und Verantwortlichkeit gegenüber der Schöpfung insgesamt zum Ausdruck bringen . Es werden auch - das ist bei dieser Bundesregierung nicht immer selbstverständlich - Bereiche offen angesprochen , in denen es mit dem Tierschutz im argen liegt , und auch Zielvorstellungen , diese unwürdigen Zustände zu verändern , werden formuliert . Soweit das Lob , soweit die positiven Eindrücke . Einen negativen , mich persönlich sehr deprimierenden Eindruck hinterläßt andererseits die Tatsache , daß alle gesetzgeberischen Maßnahmen , die uns den Zielvorstellungen näherbringen könnten , immer unter den Vorbehalt europäischer oder gar weltweiter Gesetzesharmonisierung gestellt werden , um Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft , der pharmazeutischen oder der chemischen Industrie und der wissenschaftlichen Forschung zu verhindern . . Im Klartext heißt dies : Bundesregierung und Koalition ordnen den Tierschutz wirtschaftlichen Interessen unter . Solange das vom Grundansatz des Denkens so bleibt , wird sich trotz aller schönen Reden im Tierschutz nichts Wesentliches ändern . . Schlachttiertransporte sprechen dem Tierschutzgedanken häufig hohn . Herr Minister Borchert , Sie haben im EU-Ministerrat zweifellos für eine Verbesserung in diesem Bereich gekämpft . und einen Erfolg erzielt , den wir anerkennen . Das Ergebnis reicht aber nicht aus , um tierquälerische Transporte tatsächlich der Vergangenheit angehören zu lassen . Wie bei so vielen EU-Richtlinien ist ein ungeheurer Kontrollaufwand notwendig , der an den nicht vorhandenen Personalkapazitäten schlicht scheitern wird . Wer es mit der folgenden Aussage des Tierschutzberichtes ernst meint : Bei Tiertransporten muß darauf geachtet werden , daß den Tieren keine vermeidbaren Schmerzen , Leiden oder Schäden zugefügt werden , der kann einer Beförderungsdauer von acht Stunden in Normalfahrzeugen und bis zu 24 Stunden für Pferde und Schweine in Spezialfahrzeugen nicht zustimmen , zumal überhaupt noch . noch : Matthias Weisheit auszusehen haben . . Innerhalb der Bundesrepublik wäre eine Höchsttransportzeit von vier Stunden ohne weiteres ausreichend , um einen von mehreren Schlachthöfen - nicht unbedingt den nächsten - zu erreichen . . Es ist überhaupt nicht einzusehen , daß die EU eine Vorschrift bastelt , in der sie den Mitgliedstaaten quasi verbietet , niedrigere Höchstzeiten als acht Stunden für Transporte festzulegen , die innerhalb des eigenen Territoriums beginnen und enden . Fragt man sich nach dem tieferen Sinn einer solchen Vorschrift , kann man nur zu dem Schluß kommen , daß die Fleischlobby erneut erfolgreich war . Nicht das Wohl der Tiere , die Interessen der erzeugenden Bauern oder die der Verbraucher standen bei dieser Bestimmung Pate , sondern einzig und allein Rentabilitätsüberlegungen : Die Tiere müssen zu dem Schlachthof gebracht werden können , der am preiswertesten schlachtet - gleichgültig , wie lange die Fahrt dauert . Das ist ein Beispiel dafür , daß Wirtschaftlichkeitsüberlegungen vor dem Tierschutz angesiedelt sind . Noch drastischer wird uns dies vor Augen geführt bei den tierquälerischen Schlachttiertransporten in Drittstaaten , zum Beispiel nach Nordafrika . Nicht die in der Richtlinie vorgesehenen zweifelhaften Kontrollen im Empfängerland können hier Abhilfe schaffen , sondern auschließlich der gnadenlose Wegfall der Exporterstattungen . . Im Europäischen Parlament wird auch von konservativen Abgeordneten , auch vom CDU-Kollegen aus meinem Wahlkreis , die Forderung unterstützt , die Exporterstattungen zu streichen , um den Handel weniger attraktiv zu machen . Minister Borchert befürchtet laut Agrar-Europe vom 4 . November letzten Jahres , daß die Streichung der Exporterstattungen zur Übernahme der Märkte im Nahen Osten und Nordafrika durch andere Lieferanten führen würde , weshalb er gegen die Streichung sei . Wirtschaftlichkeit geht wieder einmal vor Tierschutz . Wäre es nicht sinnvoller , die durch eine Streichung der Exporterstattungen eingesparten Gelder dazu zu verwenden , die europäische Rindfleischproduktion mit der Nachfrage in Europa in Übereinstimmung zu bringen , statt mit Steuergeldern internationale Fleischhändler zu mästen ? Diese sind die Profiteure des Unfugs und nicht etwa die Bauern , die jedoch in der öffentlichen Diskussion als Subventionsempfänger den Kopf hinhalten müssen . Die Liste der Beispiele , die belegen , daß ausschließlich wirtschaftliche Überlegungen vor dem Tierschutz rangieren , ließe sich problemlos für jeden tierschutzrelevanten Bereich fortsetzen , sei es die Nutztierhaltung insbesondere bei Geflügel , sei es die Problematik der Tierversuche . Bei den Tierversuchen der Industrie hat es positive Fortschritte gegeben . Ich gehöre nicht zu denen , die Tierversuche in der pharmazeutischen Industrie und der chemischen Industrie grundsätzlich verbieten wollen ; denn ich weiß , daß sie zum Schutz des Menschen und auch zum Schutz anderer Tiere , etwa wenn es um die Agrochemie geht , notwendig sind . Das enthebt uns aber nicht von der Pflicht , weiter darauf zu dringen , daß es in Zukunft weniger Tierversuche gibt . Das Potential in dieser Richtung ist noch nicht ausgeschöpft . Ich halte es durchaus für angebracht , bestehende Zulassungsvorschriften für Arzneimittel und Produkte der Agrochemie daraufhin zu durchforsten , ob nicht zu viele , weil inzwischen durch Alternativmethoden ersetzbare , Tierversuche noch gesetzlich vorgeschrieben werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das geklonte Schaf Dolly hat viele von uns erschreckt und nachdenklich gemacht . Was bei einem Säugetier möglich ist , nämlich durch Methoden der Zellbiologie ein identisches Schaf zu schaffen , könnte in nicht allzu ferner Zeit auch für den Menschen möglich werden . . Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortbarkeit wissenschaftlichen Handelns in aller Schärfe , und für den Gesetzgeber besteht Handlungsbedarf . Wenn , wie im Tierschutzbericht ausgeführt , in diesem Hause weitgehende Einigkeit besteht in der grundsätzlichen Anerkennung der Schutzbedürftigkeit auch der Tiere als Teil der Schöpfung , deren grundlegende Achtung und Bewahrung allen Menschen aufgegeben ist , dann müßte ein Verbot des Klonens von Wirbeltieren umgesetzt werden . Die von uns geforderte Anhörung zu dieser Frage sollte zügig stattfinden und zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage führen . Bei aller Sympathie , die ich für einzelne Passagen des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe , kann ich aber nicht empfehlen , ihm zuzustimmen , weil das darin ebenfalls enthaltene Verbot von Tierversuchen derzeit nichts als Populismus ist und auf Kosten der menschlichen Gesundheit ginge . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen : Die Verachtung des Lebens beginnt beim Tier . Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Gewalt gegen Menschen und Gewalt gegen nichtmenschliches Leben . Lassen Sie uns auch deshalb ein Tierschutzgesetz formulieren und verabschieden , das diesen Namen verdient , das sich geschaffenen Sachzwängen nicht unterordnet , sondern dazu beiträgt , die Ursachen dieser Sachzwänge zu . noch : Matthias Weisheit im Grundgesetz verankern . Danke schön . .