Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen ganz genau beantworten . Wir werden das insgesamt umsetzen , wenn über die Klage entschieden ist , wie mit der Habilitation umzugehen ist . Das heißt , wir müssen genau das durchsetzen , was uns richtig erscheint , und nichts anderes . Lassen Sie mich zu den Universitäten zurückkommen . Wir brauchen Wettbewerb und Freiheit an den Universitäten . Es ist richtig , hier sind auch wir Länder gefordert . Die Bundesregierung sollte aber aus gesamtstaatlicher Verantwortung dafür sorgen , dass sich die Voraussetzungen zur Teilnahme am Wettbewerb insgesamt verbessern . Wir Länder sind selbstverständlich gefordert . In diesem Zusammenhang möchte ich nur erwähnen - Herr Loske hat vorhin ausgeführt , dass sich die Hochschulen an der Weiterbildung beteiligen sollen - : Im Thüringer Hochschulgesetz ist das längst verankert . Unsere Hochschulen können sich an der Weiterbildung beteiligen und dafür Gebühren erheben . Die Länder nutzen die Freiheiten , die ihnen im Rahmen des engen Regulierungsgesetzes gegeben sind , aber wir brauchen noch mehr Freiheiten , um unsere Hochschulen für den Wettbewerb fit zu machen . Dazu gehört auch ein Wissenschaftstarifvertrag , über den wir diskutieren , aber ich wünsche mir auch von den SPD-regierten Ländern einen Vorschlag - über den wir diskutieren können . Wir können nicht einfach die Zeit für die Lehre festlegen , wir können auch nicht den Zeitraum festlegen , wie lange man an einer Hochschule bleiben darf , bevor man automatisch gehen muss . Diese starren Zeitregelungen , die detaillierten Stundenfestlegungen verhindern angemessene Reaktionen der Hochschulen auf verändertes Studierverhalten oder auf sich rasch entwickelnde Forschungsgebiete . Was tut die Bundesregierung ? Anstatt die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern , kürzt sie die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro . Vergleicht man diese Politik mit den neuerlich angekündigten Millionen , dann heißt das im Klartext : Die Bundesregierung will sich mit einzelnen Leuchttürmen auf Kosten der Fläche profilieren . Diese Politik trifft die neuen Länder in ganz besonderer Weise ; denn unsere Hochschulen hatten nicht die Chance , in 15 Jahren 40 Jahre Vorsprung der alten Länder aufzuholen . Die Chefsache Aufbau Ost , meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete , erweist sich ein weiteres Mal als leere Drohung . Das war schon einmal so , nämlich als die UMTS-Erlöse verteilt wurden . Die Messlatte für die Hochschulen zur Teilnahme an dem Programm der DFG-Forschungszentren war so hoch angelegt , dass keine einzige Universität der neuen Länder überhaupt eine Chance hatte . Noch sind die Voraussetzungen nicht gleich . Das muss berücksichtigt werden . Hier erwarten wir ein Engagement für den Aufbau Ost . Auf der anderen Seite jedoch möchte ich betonen , dass gerade die DFG dafür prädestiniert ist , dem wissenschaftlichen Wettbewerb in Deutschland neue Impulse zu verleihen . Schließlich folgt die DFG bei der Mittelvergabe ausschließlich Wissenschafts- und Exzellenzkriterien . Vor diesem Hintergrund möchte ich einen Vorschlag unterbreiten , der die Forschung in unserem Land nach Wettbewerbskriterien voranbringt und den Willen der Bundesregierung aufgreift , sich zu engagieren : Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhält das angekündigte Geld , aber ohne an anderer Stelle Mittel zu kürzen , etwa für den Hochschulbau oder die Projektforschung . Damit erhält die DFG die Möglichkeit , nach ihren eigenen Regularien , nämlich nach der Exzellenz von Forschungsanträgen , die besten Vorhaben aus allen Hochschulen zu fördern und auch auszustatten . Dabei sollten die Nachwuchswissenschaftler , die über diese Förderung eingestellt werden , zugleich zur Lehre an den Universitäten verpflichtet werden . Denn die Einheit von Forschung und Lehre ist nach wie vor das entscheidende Merkmal der deutschen Universitäten . Damit würde der dringend notwendige wechselseitige Zusammenhang von Forschung und Lehre in einer ganz neuen Qualität in den Universitäten verankert . Bei der Vergabe der Mittel könnten durchaus auch mit außeruniversitären Instituten vernetzte Forschungsvorhaben , verbunden mit Promotionsstudiengängen oder Graduiertenkollegs , Kriterien für Auswahl und Exzellenz sein . Ich glaube , hieran lässt sich eine gute Diskussion anknüpfen , wie im freien Wettbewerb Elite heranwächst , ausgebildet und gefördert und nicht per Dekret verordnet wird . Zugleich hätten wir ein Grundproblem der deutschen Universitäten , nämlich das der unzureichenden Zahl wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Lehre , mit gelöst . Das könnte zu mehr und besserer Forschung und Lehre , aber auch zu veränderten und besser vernetzten neuen Strukturen in der Forschungslandschaft führen . Selbstverständlich müsste ein entsprechendes Engagement von Wirtschaft und privaten Förderern für die Universitäten belohnt werden . Es gibt eine Reihe von Vorschlägen , die häufig diskutiert wurden . Aber leider erfolgt in unserem Land die Umsetzung häufig nur sehr zögernd . Auch die letzte Auseinandersetzung zwischen Frau Bulmahn und Herrn Matschie über die Abschaffung der ZVS zeigt das : vor , zurück , zur Seite , ran . Wir haben aber noch kein Ergebnis . Im Übrigen sei mir gestattet , zum Abschluss darauf hinzuweisen , dass die größte Schwäche von Deutschland nicht das Finden von Forschungsergebnissen ist . Darin sind wir nach wie vor exzellent und international sehr anerkannt . Unsere Schwäche ist die Umsetzung von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche Nutzung . Dieses Problem aber lösen wir nicht durch die Festlegung von Eliteuniversitäten . Das Problem lösen wir nur durch kontinuierliche Verzahnung von Hochschulen , außeruniversitären Forschungseinrichtungen und deren gemeinsame Verzahnung mit der Wirtschaft . Das muss flächendeckend passieren . Die fünf Leuchttürme , die wir errichten wollen , werden das Ganze nur überstrahlen , werden aber keine Tiefenwirkung haben . Aber die Clusterbildung , die wir mit dem Bio-Regio-Wettbewerb unter Jürgen Rüttgers initiiert haben , die wir in den CDU-geführten Ländern aufgenommen haben , die wir pflegen und die wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen immer weiter voranzutreiben versuchen , kann uns dort voranbringen . Dafür sind die neuen Länder ein gutes Beispiel ; denn unsere neue Wirtschaft ist nur aufgrund der direkten Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte auf den Stand gekommen , auf dem sie heute ist . Dieses Miteinander würden wir kaputtmachen , wenn wir dem Vorschlag folgen würden , die gut gewachsene Forschungslandschaft jetzt zu zerschlagen , also bestimmte Forschungseinrichtungen dem Bund und andere den Ländern zuzuordnen . Diese Strukturreformen würden die deutsche Forschungslandschaft nicht voranbringen . Deshalb sage ich : Wir sollten die derzeitige Diskussion offensiv führen und der Wissenschaftspolitik in unserem Land neue Impulse geben . Dazu brauchen wir keine zentralen Vorgaben . Der föderale Wettbewerb der Länder bietet genügend Chancen . Wir müssen sie nur nutzen .