Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte gehört ja , was das Aufeinander-Zugehen anbetrifft , zweifelsfrei zu einer der erfreulicheren Debatten . Das fing mit Ihnen , Herr Riesenhuber , an und hat sich so weitgehend fortgesetzt . Ich persönlich bin sehr davon überzeugt , dass man genau hinsehen muss , wenn man junge Gründungsunternehmen , egal aus welchen Bereichen , fördert , ob man sich nicht selber in die Tasche lügt , wenn man dies in erster Linie durch Veränderung der steuerlichen Kulisse macht , weil die Gründer selber und ihre Unternehmen in ihren Verlustphasen davon meistens leider relativ wenig haben ; es sei denn , man überträgt die Vorlaufverluste sozusagen bis in alle Ewigkeit . Aber dann wird das , was aus ihnen wird , wiederum für den Fiskus außerordentlich schwer kalkulierbar . Deswegen haben wir in Deutschland in der Vergangenheit darauf gesetzt und setzen darauf auch heute - das gilt übrigens für alle Industrieländer , die einen hohen Anteil von Forschungs- und Entwicklungskosten im privaten wie im öffentlichen Bereich aufweisen , woraus Unternehmensgründungen hervorgehen - , diesen Unternehmen durch direkte Förderung zu helfen . Sie selber haben darauf abgehoben . Es gab eine Menge an Beteiligungskapital und Gründungshilfen über die KfW und die DtA . Das wird künftig über die KfW-Mittelstandsbank , wie sie , nachdem wir uns gestern geeinigt haben , heißen wird , fortgeführt . Das Problem ist natürlich , dass die Zahlung von Hilfen einen gewissen Eigenanteil bei der Finanzierung voraussetzt , der denjenigen , die Unternehmen neu gründen oder bestehende Unternehmen fortführen wollen , zunehmend fehlt . Noch viel schwieriger ist - darauf ist ebenfalls schon eingegangen worden - , Hausbanken zu finden , die sich bei der Finanzierung eines normalen mittelständischen Unternehmens über das normale Risiko hinaus engagieren . Sie sind noch nicht einmal bereit , Querschreibungen vorzunehmen , also einen zinsgünstigen Kredit der Mittelstandsbank durchzureichen . Das ist ein riesengroßes Problem , das wir angehen müssen . Wir sind auf jeden Fall bereit , über die Instrumente der Banken , die wir haben und die wir sogar etwas schärfer gefasst haben , Mittel auszugeben und die Programme fortzusetzen , und zwar in vergleichbarer Größenordnung wie in der Vergangenheit . Wir müssen aber auch die Umgebung entsprechend anpassen . Es ist eben anschaulich dargestellt worden , dass vieles dazu beigetragen hat , dass im Hightechbereich im Augenblick keine Gründungsstimmung aufkommen will . Das eine Problem ist , dass in diesem ganz interessanten Segment , über das alle gestaunt haben , eine Blase geplatzt ist . Heute trauen sich viele diesen Schritt nicht und gehen ihn nicht , auch wenn sie könnten . Das ist ein großes psychologisches Problem , an dessen Lösung man arbeiten muss und bei dem man durch öffentliche Darstellung viel erreichen kann . Es fängt bei der Schule an , geht aber bis dahin , dass die Politik über solche Vorgänge redet und so darauf hinwirkt , dass sich die Menschen wieder trauen , sich selbstständig zu machen . Ein weiteres Problem ist , dass sich die Anleger , die auf dem Venture-Capital-Markt investiert haben , zunehmend des Risikos bewusst werden . Dies ist insbesondere deswegen der Fall , weil die normalen Ertragsquellen , aus deren Überschüssen sie diese Investitionen in der Vergangenheit finanziert haben , in der Regel nicht mehr in dem Maße sprudeln wie in der Vergangenheit und alles etwas näher am Rand genäht ist . Sie müssen etwas stärker auf ihren Cashflow achten . Wenn also die Quelle versiegt , wenn das Geld , das investiert werden soll , gerade einmal für das Kerngeschäft reicht , dann kann man betteln und beten , sogar noch etwas Geld hinterherwerfen und obendrein noch die Steuersätze senken - aber Venture-Capital-Beteiligungen werden die Anleger nicht eingehen . Das machen sie nun einmal nicht aus reiner Nächstenliebe . Insofern glaube ich , dass man zwei Dinge beachten muss . Man muss zum einen dafür sorgen , dass sich das Pendel , das nach dem IT-Boom , nach der Begeisterung und nach dem Platzen der Spekulationsblase in einem Bereich des absoluten Attentismus gestanden hat , wieder in einen normalen Bereich einpendelt . Man muss zum anderen dafür sorgen , dass der Venture-Capital-Markt verstetigt wird . Dazu gehört , dass wir uns die Möglichkeiten der öffentlichen Hilfen ansehen müssen . Neben den Programmen der KfW , die nach wie vor eine beachtliche Größenordnung aufweisen - KfW und DtA haben im letzten Jahr zusammen 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ; das ist auch im europäischen Vergleich , den wir nicht zu scheuen brauchen , sehr viel Geld - , müssen wir , wo es vernünftig ist , auf die steuerliche Kulisse sehen . Sie haben das Thema Business Angles angesprochen . Das ist ein sehr zweischneidiges Schwert ; das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich . Es geht um die Frage der wesentlichen Beteiligung . Wenn man eine nicht wesentliche Beteiligung eingeht , dann ist man - auch bei einem Gesellschafterdarlehen - , was die Haftung angeht , weitgehend außerhalb des Risikos . Im Falle einer Insolvenz kommt man , zumindest theoretisch , auf einen recht hohen Platz auf der Gläubigerliste . Wenn man eine wesentliche Beteiligung eingeht , dann ist man zwar voll in der Haftung , hat aber den großen Vorteil , dass man die Verluste einer solchen Beteiligung im selben Jahr oder zeitlich gestreckt bei der Steuer voll mit seinen anderen Einkünften verrechnen kann . Beides gleichzeitig geht aber nicht . Als wir damals diese Änderungen im Steuerrecht vorgenommen haben , habe ich mit den betreffenden Agenturen und Einzelpersonen geredet . Am liebsten hätten sie natürlich beides , nämlich die Möglichkeit der vollständigen Absetzbarkeit möglicher Verluste und gleichzeitig den Platz eins auf der Gläubigerliste . Das geht bei einem solchen Geschäft nicht . Wir müssten überlegen , wie man zu einer Regelung kommen kann , die etwas besser auf diese besondere Situation zugeschnitten ist , sodass kein Sonderfall geschaffen wird , der natürlich Begehrlichkeiten bei anderen hervorruft . Das Gleiche gilt auch für die steuerliche Behandlung von Risikobeteiligungen . Im Gegensatz zu manchen anderen glaube ich , dass wir bei dem im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz verfolgten Ansatz , die Verlustzuweisungen zu begrenzen , richtig gehandelt haben . Es wird ja niemandem die Möglichkeit des Verlustvortrags genommen , sondern sie wird auf der Zeitachse lediglich verstetigt . Im Grunde genommen ist es eher eine Optimierung der persönlichen steuerlichen Situation des betroffenen Bürgers , der Einkommensteuer zahlen muss , und des Unternehmens , das Körperschaftsteuer zahlt . Niemandem wird die Möglichkeit des Verlustvortrags genommen , sondern sie wird - zugunsten der Verstetigung der Steuereinnahmen - lediglich vernünftig auf der Zeitachse verteilt . Bei der Körperschaftsteuer haben wir dies gemeinsam mit dem Bundesrat so geregelt . Für viel wichtiger halte ich neue Vorstöße bei der Mobilisierung privaten Beteiligungskapitals . Im Rahmen einer Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzplatz Deutschland hatten wir gestern eine ganz spannende Diskussion . Alle Varianten von der Fondsfinanzierung bis zum Aufbau neuer Märkte - es geht darum , eigene Börsen für bestimmte Hightech-Segmente aufzubauen - , sind diskutiert worden . Wir haben noch einmal unterstrichen , dass wir in Bezug auf die Fonds das fortsetzen werden , was wir bereits im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen haben . Wir werden die inländischen und die ausländischen Fonds zum 1 . Januar 2004 steuerlich völlig gleichstellen . Das ist seit längerem bekannt und auch verbindlich . Das schafft Planungssicherheit und es werden Produkte angeboten und Programme aufgelegt , die dieser neuen und mit Recht erwarteten steuerlichen Kulisse entsprechen . Ich hoffe , dass auch für die Segmente , die wir hier diskutieren , etwas Maßgeschneidertes aufgelegt wird . In Bezug auf das Investmentgesetz , in dessen Rahmen dies vorgesehen ist , und das Investmentsteuergesetz , das parallel dazu verabschiedet wird , werden wir auch zu überlegen haben , ob wir der Finanzaufsicht nicht mehr Ermessensspielraum einräumen sollten , sodass sie kurzfristig auf Produktideen , die dieser Gründerkulisse eher entsprechen , reagieren kann und wir weg von der starken Verrechtlichung kommen . Diese erklärt sich aufgrund des Sicherheitsbedürfnisses , sie führt aber zu sehr langsamen Reaktionen der Aufsichtsbehörden bei neuen Ideen . Der Chef der Deutschen Börse hat uns gesagt , dass es neue Hightech-Börsen geben wird . Es ist die Pflicht der Deutschen Börse und der Regionalbörsen , dafür zu sorgen , dass sie eingerichtet werden , auch in internationaler Kooperation . Der Neue Markt ist ja geschlossen worden . Es sind ja nicht alle Unternehmen , die in diesem Index notiert waren verschwunden ; ein großer Teil wird inzwischen an den - in Anführungszeichen - normalen Börsen international gelistet . Ein anderer Teil ist allerdings weg vom Fenster . Wir werden neue Anstrengungen erleben , die die Gründerszene massiv befruchten werden . Ich denke , wir sollten das konstruktiv unterstützen . Vielen Dank .