Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nur zu begrüßen , daß diese Debatte zur Situation der psychisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland hier im Bundestag stattfindet . Nach wie vor verlangt die Lage dieser Menschen , insbesondere der chronisch psychisch Kranken und Behinderten , trotz der zweifellos erreichten Fortschritte ein dauerhaftes Bemühen um weitere Verbesserungen . Das gilt zunächst einmal vom Grundsatz her sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer , auch wenn Ausgangslage und besondere Problemsituationen unübersehbare Unterschiede aufweisen . Da die Psychiatrie der DDR ein bevorzugter Gegenstand der Presse war und ist _ allerdings einer Presse , der es nicht um seriöse Berichterstattung , sondern vorwiegend um den Sensationscharakter ihrer Meldungen geht _ , andererseits die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat , möchte ich mich angesichts der zeitlichen Zwänge im wesentlichen auf dieses Gebiet konzentrieren , auch wenn natürlich aus meiner Sicht sehr viel Kritisches zur Situation in den alten Bundesländern anzumerken wäre . Ich denke aber , daß die Kollegen der SPD hierzu umfassend Stellung genommen haben . Der im Auftrag der Bundesregierung von über 30 Fachleuten aus West und Ost erstellte und Mitte 1991 vorgelegte Bericht zur Lage der Psychiatrie in der ehemaligen DDR hat sicher gute Voraussetzungen geschaffen . Es ist in der Tat so , daß auch hier eine sehr differenzierte Betrachtung notwendig ist . Nur Schwarzmalen kommt der Wahrheit sicher ebensowenig nahe wie die früher in der DDR gehandhabte Schönfärberei . Einige Anmerkungen seien mir in diesem Zusammenhang dennoch gestattet . Richtig ist , daß es an vielen Stellen schrecklich zurückgebliebene , tatsächlich menschenunwürdige Zustände gab und noch immer gibt . Dies bezieht sich in erster Linie auf die zum Teil über 100 Jahre alten , baulich völlig verschlissenen , technisch schlecht ausgestatteten und personell unterbesetzten großen psychiatrischen Fachkrankenhäuser . Auch war und ist der Anteil von chronisch psychisch Kranken und Behinderten , die dort nur deshalb zu Langzeitpatienten wurden , weil sie nirgend anders betreut werden konnten , noch immer deutlich höher als in den L an -desklinikenderaltenBundesländer . Neben der wirtschaftlichen und finanziellen Schwäche der DDR als wohl dem grundlegendsten Entwicklungshemmnis hat sich ganz offensichtlich gerade auch für die Psychiatrie das Fehlen eines kritischen Korrektivs in Form einer demokratischen Öffentlichkeit als äußerst verhängnisvoll ausgewirkt . Defizite und Mißstände wurden systematisch verschwiegen und damit auch keine Kräfte für ihre Besserung geweckt . In diesen Zusammenhang gehört zweifellos auch die Erfahrung , daß ein bevormundendes und überzentralisiertes Leitungssystem so etwas wie Initiative , Vielfalt und Spontaneität zu großen Teilen bereits im Keim erstickt . Gerade deshalb ist es ganz offensichtlich vor allem der immer wieder anerkennend hervorgehobenen humanistischen Motivation und Qualifikation sowie einem besonderen Engagement und Durchsetzungsvermögen der Vertreter des Fachgebietes zu danken , wenn an nicht wenigen Stellen nicht nur konzeptionelle , sondern auch handfeste materiell-technische Verbesserungen für die Patienten erreicht werden konnten . Nur so können auch in den neuen Bundesländern vorhandene und gerade für den westdeutschen Betrachter oft verblüffend große regionale Unterschiede im Versorgungsniveau ihre Erklärung finden . Im übrigen gab es auch in der DDR offizielle Dokumente im Sinne einer Psychiatriereform , wie die von Fachexperten erarbeiteten sogenannten Rodewischer Thesen aus dem Jahre 1963 oder ein im Jahre 1981 vom Gesundheitsministerium verabschiedetes staatliches Entwicklungsprogramm , die in ihren Grundintentionen wesentliche Übereinstimmungen mit den Empfehlungen der bundesdeutschen Psychiatrie-Enquete von 1975 aufweisen . Der entscheidende Unterschied zur Psychiatrie - Enquete von 1975 bestand allerdings da rin , daß es keine verbindliche materielle und finanzielle Absicherung der angestrebten Maßnahmen gab und daß man so über Absichtserklärungen oder bestensfalls regional getragene Fortschritte nicht hinauskam . Durchaus anders war es auf Gebieten , die weniger von Bau und Geld abhingen . Das dürfte z . B . für die außerordentlich guten Möglichkeiten der beruflichen Rehabilitation gelten . Durchaus gute Erfahrungen verkörperten sich auch in den Hauptträgern dezentralisierter psychiatrischer Versorgung , in den Fachabteilungen der Polikliniken . Dieses Netz war noch keineswegs überall gleich dicht geknüpft , aber für jeden Kreis flächendeckend konzipiert . Multiprofessionell besetzt mit Ärzten , Psychologen , Arbeitstherapeuten , Sozialfürsorgern und Gemeindeschwestern waren sie auf der Grundlage einer einheitlichen Finanzierung in der Lage , die individuelle ärztliche Diagnostik und Therapie mit verschiedenen Formen psychosozialer Hilfen und ambulanter Rehabilitation nach einheitlichen Betreuungskonzepten abgestimmt zu verbinden . Die fast vollständige Beseitigung dieser Versorgungsformen hat jedenfalls gegenwärtig und , wie zu befürchten ist , für eine mehr oder weniger lange Übergangszeit zu neuen Defiziten und Verschlechterungen in der Betreuungssituation in den neuen Ländern geführt . Die Nutzung dieser Einrichtung wäre durchaus möglich gewesen . Nachdem diese Chance verpaßt ist , bemüht sich die Bundesregierung dankenswerterweise , Modellvorhaben in den neuen Ländern zu fördern . Aus diesem Grund wiederhole ich hier meinen Appell aus der letzten Haushaltsdebatte : Diese Modellförderung , die seit 1992 läuft und für die auch 1994 Mittel bereitgestellt sind , muß nun über längere Zeit durchgehalten werden und sollte außerdem auch erweitert werden . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .