Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man kann nur sagen : Lügen haben kurze Beine . Das bewahrheitet sich jetzt . Vor der Wahl gab es keine Defizite , es sollte keine Beitragssatzerhöhungen geben . Jetzt , nachdem die Wahlen vorbei sind , haben wir über Nacht Defizite , und Beitragssatzerhöhungen werden zur Selbstverständlichkeit . Das ist , Frau Ministerin , schon eine verfehlte Politik . Heinrich L . Kolb [FDP] : Schamlos ist das !) Ich finde , dass die Bürgerinnen und Bürger hier vor den Wahlen richtig belogen und betrogen worden sind . Sie sollten sich dafür einfach schämen , Frau Ministerin . Nun haben Sie auch noch eine ganz verrückte Idee : das so genannte Vorschaltgesetz . Eine Nullrunde ist die brutalste Budgetierung , die man sich überhaupt vorstellen kann . Schauen Sie sich einmal die Honorarsituation im östlichen Teil Deutschlands , aber auch in den alten Bundesländern und die Situation der Krankenhäuser an : Ich frage mich da , wie Sie angesichts der Erhöhungen , die bei den Tarifverhandlungen durchgesetzt wurden , überhaupt eine Nullrunde erreichen wollen . Eigentlich bleibt nur ein Ausweg : Verdi müsste Sie davonjagen . Zurufe von der SPD) Ihre Vorschläge bedeuten nämlich Arbeitsplatzabbau . Eine andere Alternative hat ein Krankenhaus heute nicht mehr . Ich möchte Ihnen dies an einem Beispiel darstellen . Ein Verwaltungschef aus meiner Region hat mir einen Brief geschrieben und mir gesagt : Thomae , wenn die Nullrunde kommt , bedeutet das für Rheinland-Pfalz ein Minus von rund 100 Millionen Euro ; das bedeutet , dass wir 2 600 Arbeitsplätze abbauen müssen ; für mein Krankenhaus bedeutet das , dass ich 36 qualifizierten Mitarbeitern kündigen muss , weil ich sie nicht mehr finanzieren kann . Sagen Sie das einmal den Patienten draußen . Sie sagen , den Patienten passiere nichts , aber die Patienten werden von der Nullrunde genauso getroffen wie alle anderen Leistungserbringer . Das ist das Problem . Fragen Sie doch einmal einen normalen Bürger , wie lange er heute schon warten muss , bis er einen Termin im Krankenhaus oder bei einem Arzt bekommt . Wir haben Sie permanent davor gewarnt , dass es hier ständig zu Wartezeiten kommt . Diese werden noch weiter zunehmen ; Sie werden die Folgen zu tragen haben , denn die Versorgung durch freiberufliche Ärzte in den neuen Bundesländern wird dramatisch abnehmen . - Ja , ich weiß , dass Sie für Polikliniken sind . Aber auch für Polikliniken brauchen Sie Ärzte . Das Vertrackte dabei ist : In hohem Maße verlassen junge Ärzte Deutschland und gehen ins Ausland . Widerspruch bei der SPD) - Schauen Sie doch in die Statistiken . Sie scheinen völlig weltfremd zu sein . Schauen Sie sich doch einmal an , wie viele Ärzte nach Skandinavien gehen und wie viele junge Mediziner in die Schweiz gehen . Lassen Sie sich die Zahlen geben . Sie tun immer , als ob alles zum Besten stünde . Die jungen Mediziner sind gar nicht so dumm , wie Sie denken . Das ist der Unterschied . Meine Damen und Herren , jetzt fällt Ihnen ein , dass wir noch stärker in den Arzneimittelbereich eingreifen müssen . Vielen gefällt zunächst dieser Vorschlag , denn er ist populär . - Moment . - Aber Sie wissen doch , dass es nur noch zwei kleine bzw . mittlere Pharmafirmen gibt , die in Deutschland Forschung betreiben . Alle anderen sind weg . Sie treffen mit Ihrem Konzept gerade die mittelständische Pharmaindustrie in Deutschland , obwohl Sie permanent davon reden , dass Sie Arbeitsplätze erhalten wollen . Warten wir es einmal ab . Bringen Sie Ihr Konzept ein . Ich bin gespannt , was Ihnen die entsprechende Gewerkschaft dazu sagt . Die werden Ihnen noch Feuer unter dem Hintern machen . Ansonsten vernichten Sie Arbeitsplätze . Das Vertrackte ist doch : Frau Schmidt hat sich in der Koalition gegenüber Clement nicht durchgesetzt . Das muss jetzt die Gesundheitspolitik bezahlen . Das ist der entscheidende Grund und die Situation , die wir zu bewältigen haben . Ich kann an Sie nur appellieren : Folgen Sie den Überlegungen , die wir uns schon vor den Wahlen gemacht haben ! Ich war erstaunt , als die Ministerin auf einmal sagte : Wir wollen das medizinisch Notwendige definieren . - Das sind ganz neue Töne . Die Grünen sprechen auf einmal - vielleicht bin ich nicht richtig informiert - von Wahltarifen . Ich bin ganz erstaunt . Ich bin gespannt , wie Sie diese Vorstellungen in einem Gesetz umsetzen . Meine Damen und Herren , ein weiterer wichtiger Punkt ist : Sie können zwar über Prävention sprechen , aber wie wollen Sie bei dem Defizit , das Sie im gesetzlichen Krankenversicherungssystem haben , Prävention finanzieren ? Ich bin für Prävention . Ich freue mich auf Ihre Vorschläge , wie Sie dies machen wollen . Was hilft es , wenn wir massiv Präventionen einführen - das wäre wunderschön - , wir aber dem Normalbürger aktuell keine medizinischen Leistungen gewähren ? Er muss darauf wochenlang warten . Sieben Wochen musste eine Patientin in meinem Wahlkreis warten , bis sie einen Termin für eine Röntgenaufnahme bekam . Das ist Ihre Politik und die wollen wir nicht . - Das ist kein dummes Zeug . Sie haben keine Ahnung ; das ist Ihr Problem . Sprechen Sie mit den Patienten ! Was mich erstaunt hat , ist : Es kam kein Wort zur Pflege . Ist das für Sie kein Thema mehr ? Sie wissen doch : Die Pflege hängt genauso am Fliegenfänger wie die Krankenversicherung . Sie gaukeln der älteren Bevölkerung manches vor .