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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen gern meine Frage noch einmal vorlesen , weil Sie sie nicht beantwortet haben . Sie haben eine völlig andere Frage beantwortet . Nicht eine Silbe kann ich in dem , was Sie hier erklärt haben , erkennen , die ich auch nur entfernt als Antwort auf meine Frage verstehen darf . Ich darf Ihnen die Frage noch einmal vorlesen : Trifft es zu , daß die Finanzierung des Höhenforschungsflugzeugs Strato 2 C sehr kurzfristig und unter aktiver Beteiligung des Bundesministers der Finanzen im Herbst 1991 bei der Haushaltsaufstellung 1992 ermöglicht wurde ? Ich hatte diesen Satzteil in Anführungsstriche gesetzt . Sie wissen , daß es ein Zitat ist , das nach Informationen in der Presse ein Vermerk aus dem Bundesforschungsministerium sein soll . Ich darf hinzufügen : Sie können uns vielleicht ja einmal erklären , was unter aktiver Beteiligung des Bundesministers der Finanzen zu verstehen ist .
Partei: SPD
Wir haben hier eine Situation, die so aussieht, als ob jede und jeder in den eigenen Spiegel schaut. Die Opposition sagt, es sei zu wenig passiert. Die Koalition, zu der wir auch gehören, sagt: Wir haben viel erreicht. So ist das Leben natürlich nicht. Fangen wir mit der Aussage an, bei der ich mich gerade sehr geärgert habe. Wir haben hier beschlossen, dass es die elektronische Gesundheitskarte gibt. Wir haben damit die Länder ermächtigt, sie auch einzusetzen. Die wiederum stehen nun in der Verantwortung, sie flächendeckend umzusetzen. Ja, es stimmt. – Sie sind noch nicht in jeder Kommune angekommen. Das ist richtig. Aber im Bundestag noch etwas Negatives zur elektronischen Gesundheitskarte zu sagen, entspricht nicht der Beschlusslage dieser Großen Koalition. – Das war Bayerisch, das habe ich leider nicht verstanden. Aber richtig ist ja, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Wir alle wollen dafür sorgen, dass dies durchgesetzt wird. Wir haben vieles getan, um den Flüchtlingen nach 15 Monaten einen regulierten Zugang zum Regelsystem im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Wer sich in einer Flüchtlingseinrichtung befindet, hat gerade zu Schulbeginn mitbekommen, dass der Impfschutz gilt. Es gab noch nie so viele Impfwillige und Impffreudige wie in der Flüchtlingseinrichtung, die ich im Herbst gesehen habe. Das alles ist also geregelt. Zum Thema Traumata. Die erwähnten Notwendigkeiten gelten für alle. Wir brauchen für die gesamte Bevölkerung – eine Sortierung nach Status ist nicht notwendig – mehr Psychotherapeutinnen und -therapeuten; darüber reden wir auch in anderen Zusammenhängen. Wir brauchen hier einen grundsätzlichen Ausbau. Selbstverständlich sollte jede und jeder in adäquater Zeit Zugang zu einem Psychotherapeuten bekommen. – Gerne. – Herr Präsident, ich habe schon zugestimmt.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , was würden Sie mir antworten , wenn ich Ihnen sagte , daß die vorzüglich arbeitende bayerische oberste Baubehörde und die vorzüglichen bayerischen Kreisbaumeister in sehr vielen Fällen verhindert haben , daß Gemeinden in Bayern rücksichtslos Landschaft zugebaut haben , daß sich Gemeinden in Bayern den Forderungen ihrer Investoren gebeugt haben , daß also gerade Bayern ein Musterbeispiel dafür ist , daß eine verantwortliche staatliche Bauaufsicht Fehler der Gemeinden unterbinden kann ?
Partei: FDP
Was das ESF-Programm angeht , fordern Sie wahrscheinlich vertragliche Bindungen zwischen dem Betrieb und der Einrichtung für Kinder unter drei Jahren . Muss dieser Vertrag vor der Bezuschussung geschlossen sein , oder gibt es die Möglichkeit , diese vertraglichen Dinge im Nachhinein , also nachdem ein Platz bereitgestellt worden ist , zu regeln ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir werden abzuwarten haben , wie die Länder ihre Betreuungsinfrastruktur im Einzelnen aufbauen , in welchem Umfang sie auch auf privatgewerbliche Einrichtungen setzen . Aus Sicht der Bundesregierung ist das prinzipiell möglich . Es hängt allerdings davon ab , ob die Länder sie sehr bewusst einbeziehen . Wir gehen davon aus , dass das der Fall ist . Schließlich wird man , wie wir vermuten , bei der Erfüllung der gemeinsamen Vereinbarung , für 35 Prozent der unter Dreijährigen Angebote zu schaffen , auch auf die gewerblichen Betreiber setzen .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Wer beizeiten spart , hat in der Not . . Ich freue mich , daß wir Herrn Schmidt-Jortzig ein kulturelles Erlebnis verschafft haben . Ich muß Ihnen aber zu Ihrer Rede sagen : Wenn Detlef Kleinert dagewesen wäre , hätte er sie wenigstens in Versen vorgetragen . Hier müssen Sie noch etwas üben . Am interessantesten war das , was Herr Professor Schmidt-Jortzig nicht gesagt hat . Er hat nämlich Herrn Koschyk nicht bestätigt . Hier hat ein Staatsrechtslehrer gesprochen . Herr Koschyk wollte uns mit dem FAZ- Guru vorhalten , wir hätten ein Maßnahmegesetz beschlossen . . Hier wird eine generell abstrakte Regelung beschlossen . . Jeder generell abstrakten Regelung folgt ein erster Schritt . Und jedem Anfang wohnt bekanntlich ein Zauber inne . Das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen . . Es ist gerade kein Maßnahmegesetz , sondern ein erster Schritt . Was mir auch nicht gefallen hat , Herr SchmidtJortzig , ist , daß hier ausgerechnet ein Liberaler , der immer sagt , Wirtschaft und Politik sollten Austausch betreiben , die Finanz- und die Besoldungsfrage anspricht . Ich verrate hier keine Geheimnisse und verletze nicht den Datenschutz , wenn ich sage : Herr Naumann verzichtet auf erhebliche Einkommen , um sich unserem Land zur Verfügung zu stellen . Er hat nicht Mäkelei , sondern Dank und Anerkennung verdient . . Die Opportunitätskosten dieses Amtes _ um es liberal anzusprechen _ sind ganz erheblich . . _ Herr Westerwelle , an das , was Herr Naumann woanders machen könnte , würden Sie nie herankommen ; das ist völlig klar . . Ich finde es unglaublich , daß man einem , der bereit ist , diesem Land zu dienen , auch noch Vorhaltungen macht . So geht es nicht . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach angesprochen: Die Mietpreise steigen seit 2010 schneller als die Einkommen, in den Jahren 2010 bis 2014 um fast 5 Prozent jährlich – inzwischen ist das etwas abgeflacht –, in den großen Städten sehr massiv. Das bedeutet, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10 000, 20 000, 30 000, 40 000 Euro die Miete zum Teil nicht mehr bezahlen können. Uns Sozialdemokraten ist das völlig klar, und das nicht erst seit gestern. Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen. Wir haben gesagt, dass das Mietrecht eine soziale Funktion hat. Uns muss niemand in den Sattel setzen, damit wir dieses Thema weiterverfolgen. Wir sind dafür, das Mietrecht zu stärken und die Mieter zu schützen. Herr Luczak, ich bin schon etwas irritiert. Ich höre Sie hier zum dritten oder vierten Mal zu dem Thema. Es ist fast wie das Murmeltier, das täglich grüßt. Ich lese in der Zeitung ständig, was nicht mit Ihnen geht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Modernisierungsumlage senken. Sie sagen: Das geht so nicht. – Wir haben vereinbart, dass wir eine Härtefallregelung schaffen wollen, dass wir regeln wollen, dass Menschen durch die Miete nicht über einen bestimmten Einkommensanteil hinaus belastet werden. Sie sagen: Das geht so nicht. Wir würgen Investitionen ab. – Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen hinbekommen. Wir müssen die Mieter jetzt schützen, weil sie den Schutz jetzt brauchen und nicht erst in vier oder fünf Jahren. Sie haben völlig recht, dass wir eine Modernisierungsumlage brauchen, die Investitionen nicht abwürgt. Aber Sie können doch nicht davon ausgehen, dass jemand, in dessen Wohnung 20 000 Euro investiert worden sind, dauerhaft eine Mieterhöhung um 180 Euro und mehr tragen kann. Das ist eine soziale Frage, und da bedarf es einer sozialen Antwort. Der Verweis auf die soziale Marktwirtschaft war sozusagen ein Kernpunkt in Ihrer Argumentation. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zu schützen ist. Aber wir müssen die Mieter vor den stattfindenden Exzessen schützen. Sie haben ja selber gesagt, dass Sie das tun wollen, aber heute keine einzige Antwort geliefert, wie Sie das tun wollen, und das ist zu kritisieren, Herr Luczak.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, am 14. Oktober haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart, dass bei einem solchen Unterhaltsvorschussgesetz, das von der Bundesregierung, insbesondere von der dafür zuständigen Frau Kollegin Schwesig, vorgeschlagen wird und von der Bundesregierung insgesamt gemacht werden soll, die Finanzierung so bleiben soll, wie sie ist. Der Bund hat ausdrücklich zugesagt, dass darüber hinaus die Finanzierung in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Es gibt also kein Geschachere, sondern es gibt den Versuch der Länder, in Abstimmung mit der Bundesregierung über diesen Punkt zu reden. Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe vereinbart. Wir bringen dieses Gesetz, wie es den Vorstellungen der Bundesregierung entspricht, in dem Begleitgesetz ein und haben vereinbart, dass bis zur ersten Lesung im Bundestag – bei Regierungsentwürfen gibt es eine Stellungnahme des Bundesrates und eine Gegenäußerung der Bundesregierung – weitere Gespräche geführt werden sollen, um sich über die Vorstellungen der Länder in Bezug auf das Inkrafttreten, die Finanzierungslasten und dergleichen auszutauschen. Aber den Vorwurf, dass es da ein Geschachere gibt, kann ich namens der Bundesregierung nicht akzeptieren.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, der Hintergrund der Frage, von der Sie meinten, dass Sie sie nicht verstünden, war folgender: Herr Röttgen hat das ganze letzte Jahr über zugesichert, in der CCS-Einlagerungsfrage werde nichts gegen den Willen der Länder passieren. Im Gesetzentwurf sind nun aber Formulierungen enthalten, dass, wenn sonstige energetische Nutzung nicht entgegensteht oder das Wohl der Allgemeinheit nicht tangiert ist, Modellprojekte zur CCS-Einlagerung selbst an Stellen vorgesehen werden können, die die Länder ablehnen, während Niedersachsen nach wie vor davon ausgeht, Modellprojekte verhindern zu können. Jetzt möchten wir klar wissen, was gilt. Kann man gegen den Willen der Länder an bestimmten Orten Modellprojekte zur CCSSpeicherung durchführen, oder kann man es nicht?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der Regierung ist unübersehbar . . Mit dieser Aussage beginnt ein Thesenpapier von Umweltpolitikern der Bündnisgrünen zur Krise der Umweltpolitik unter der rotgrünen Bundesregierung . Sie steht _ das kann man unschwer feststellen _ in scharfem Gegensatz zu der geschönten Bilanz , die der Bundesumweltminister in seiner Einbringungsrede gerade vorgetragen hat .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nach Aussage von Tagungsteilnehmern hat das Bundesamt noch im Jahre 1995 auf einer Tagung des Gustav-Stresemann-Instituts in Bonn Planungen vorgestellt , wonach Fortbildungsprogramme zur Situation von Frauen in Asylverfahren und zur geschlechtsspezifischen Verfolgung vorgesehen sind , die im übrigen vom Bundesamt selbst für notwendig erachtet und zugesagt wurden . Trifft es zu , daß diese Planungen auf Eis gelegt wurden ? Wenn ja : Wie ist dies zu rechtfertigen ?
Partei: CDU/CSU
Meine erste Nachfrage dazu : Haben Sie schon zeitliche Befristungen ins Auge gefasst ? Es war ja einmal eine Frist von fünf oder sieben Jahren im Gespräch . Wie sieht das jetzt aus ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , da hat es noch keine Festlegungen gegeben . Die Absenkung muss ja mit den Partnerländern in der EU abgestimmt werden ; das wird nicht ganz einfach sein . Deswegen sind Vorabfestlegungen nicht sehr hilfreich .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir könnten, wenn sich die Kollegen der SPD und der CDU/CSU ein bisschen mehr zutrauen würden, gemeinsam feststellen, dass die Sanktionen gescheitert sind und dass die Sanktionen bisher nichts Vernünftiges gebracht haben. Das wissen Sie alle. Sie trauen sich nur nicht, das zuzugeben. Ich will Ihnen dafür auch ein paar Argumente nennen. Erstes Argument. Das Verhältnis zu Russland war in den letzten 20 Jahren noch nie so schlecht, wie es heute ist. Nicht einmal zu Zeiten des Kalten Krieges gab es ein so schlechtes Verhältnis zu Russland. – Ja, das war ja ein Teil der sozialdemokratischen Politik. „Wandel durch Annäherung“ war ja nicht meine Politik; das war Ihre. Dazu stehen Sie ja bloß nicht mehr. Wenn man wirklich Sicherheit und Stabilität in Europa will, muss man ein anderes, besseres Verhältnis zu Russland herstellen. Dazu wäre ein erster Schritt, dass man sagt: Wir bauen nicht mehr auf Sanktionen, sondern wir suchen den Ausstieg aus den Sanktionen, genauer: den Einstieg in den Ausstieg. Wir haben es ja vorsichtig formuliert. Sie müssen ja nicht gleich alles aufheben. Ich möchte Ihnen ein zweites Argument nennen. Durch Ihre Politik ist Putins Position in Russland so stabil wie nie zuvor mit Zustimmungsraten von über 80 Prozent. Eigentlich müsste Putin Ihnen ein Dankschreiben für das schicken, was Sie ihm an Ansehen und Resonanz im eigenen Land verschafft haben. Mein drittes Argument ist – da muss man auch genau hinschauen –: Die Ukraine ist tief gespalten, und die Gefahr wird immer größer, dass sich auch andere Teile der Ukraine aus dem staatlichen Verbund herauslösen. Wenn man das nicht will, muss man für die Ukraine einen anderen Weg aufzeigen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Ukraine darf nicht Bollwerk sein, sondern die Ukraine muss Brücke zu Russland werden. Es ist unbedingt notwendig, einen solchen Schritt zu gehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Runde Bau hat im September des letzten Jahres getagt . Seitdem ist die Zahl der Bauaufträge gesunken und die Beschäftigungssituation im Bauhandwerk und im Baunebengewerbe ist schlechter geworden . Seit September ist inzwischen ein halbes Jahr vergangen . Müsste die Bundesregierung deshalb nicht schnell zu Entscheidungen kommen , statt wieder neue Kommissionen einzuberufen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in den den Stationierungsentscheidungen vorausgehenden Strukturentscheidungen für die künftige Bundeswehr ist die Luftwaffenstruktur so festgelegt worden, dass sie drei mehrrollenfähige Eurofighter-Geschwader enthält. So steht es in den uns vorliegenden Unterlagen. Wie wird das weitere halbe Geschwader, das es jetzt geben soll, strukturell abgebildet? Sie haben einen Dienstpostenumfang genannt. Wird das einem anderen Geschwader weggenommen, oder ist das zusätzlich? Wie sieht die neue Luftwaffenstruktur aus?
Partei: PDS/LINKE
Dann muss ich einfach die Feststellung treffen, dass die Post zum Teil im Eigentum des Bundes ist. Kann ich davon ausgehen, dass es der Bundesregierung egal ist, dass die Post, die zum Teil im Eigentum des Bundes ist, einen großen Teil ihrer Beschäftigten ausgliedert, schlechter bezahlt? Wie ist das in Einklang zu bringen mit der Aussage der Bundesregierung, die Tarifautonomie zu stärken? Ist das nicht ein eklatanter Punkt, an dem die Tarifautonomie unterlaufen wird und an dem die Bundesregierung offensichtlich zusieht, wie das passiert?
Partei: FDP
Ich hoffe , Herr Kollege Schily , daß ich Ihre Zufriedenheit noch weiter steigern kann , indem ich Ihnen nun auch diese Zahlen gern bekanntgebe : Hauptförderer aus öffentlichen Mitteln sind in diesem Bereich auch der DAAD und die Fulbright-Kommission . Der DAAD meldet für 1991 u . a . 125 Jahresstipendien für Graduierte und Promovierte , 54 Stipendien für Amerikanisten und 46 Kurzstipendien zur Vorbereitung von Dissertationen . Die Fulbright-Kommission vermeldet für den gleichen Zeitraum u . a . 10 Vollstipendien , 160 Teilstipendien und 70 Fachhochschulstipendien . Ich könnte mir vorstellen , daß es Sie auch interessiert , wie viele Stipendiaten aus den östlichen Teilen Deutschlands daran teilnehmen . Dies ist zur Zeit nicht zu übersehen , aber die Zahl nimmt stetig zu , ist also im Wachsen begriffen .
Partei: GRUENE
Wir sind auf diesem Gebiet Weltmeister . Die Bundesregierung hat dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben , um das Recht zu erforschen . Dass es noch nicht vorliegt , liegt insbesondere an Ländern , in denen die Union an der Regierung beteiligt ist , weil von ihnen lange Zeit nicht zugeliefert wurde . .
Partei: CDU/CSU
Herr Thierse , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es durchaus Sinn machen kann , bei der Vergabe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Regionen , die weniger Probleme im industriellen und wirtschaftlichen Bereich haben , die also mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit haben , weniger mit ABM zu fördern als Regionen wie etwa die Lausitz oder Gebiete in Mecklenburg- Vorpommern , die derzeit mit sehr hohen Arbeitslosenproblemen zu kämpfen haben , und daß deshalb eine Differenzierung notwendig sein kann und darüber hinaus eine Reihe von weiteren Differenzierungen dazu führen kann , daß man mit etwas weniger Geld durchaus auch heilvoll noch die Arbeitsmarktprobleme begleiten kann ? .
Zunächst einmal, Frau Kollegin: Sie sind der Gesetzgeber. Es ist Ihnen unbenommen, eine entsprechende gesetzgeberische Maßnahme einzuleiten. Unabhängig von dieser Tatsache kann ich gerne wiederholen, dass wir prüfen, ob die eingeleiteten Maßnahmen der Anwaltskammer ausreichen, und gegebenenfalls auch, ob gesetzgeberischer Bedarf besteht. Allerdings ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich gebe Ihnen ja recht , daß die Verhandlungen auf europäischer Ebene und bei der WTO sehr schwierig sind . Darüber können wir ganz offen reden . Aber wieso haben Sie in dieser ohnehin schwierigen Situation die Landwirtschaft mit 4 ,6 Prozent zusätzlich belastet , was für einen Bauernhof mittlerer Größe zwischen 10 000 und 15 000 DM pro Jahr netto ausmacht ?
Partei: SPD
Frau Granold , Sie haben eben das Recht des Kindes auf Vater und Mutter erwähnt und davon gesprochen , dass das Kind neben den Partnern in der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch einen erziehungsfähigen und erziehungswilligen Elternteil hat . Ich habe vorhin sehr ausführlich , wie ich meine , die Voraussetzungen für eine Adoption dargestellt . Weil das bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen ist , frage ich : Stimmen Sie mit mir darin überein , dass dann , wenn ein erziehungsfähiger und erziehungswilliger Elternteil da ist , der seine Rechte auch ausüben will und in die Adoption nicht einwilligt , eine Adoption , eine Stiefkindadoption in diesem Fall , rechtlich nicht möglich ist ?
Partei: GRUENE
Das ist Gegenstand unserer Beratungen mit der DB AG , wenngleich ich Ihnen sagen muss : Die Federführung hierfür hat der Verkehrsminister , mit dem wir uns aber über die Ergebnisse der Gespräche im Austausch befinden . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich hier nicht jedes Detail der Gespräche , die wir mit Bombardier führen , darlegen kann . Wir befinden uns im Prozess und wir teilen ein gemeinsames Interesse , nämlich das , dass der StandortAmmendorf erhalten bleiben soll .
Frau Abgeordnete Koczy, meine Antwort für die Bundesregierung lautet: Die von der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe, ISAF, entwickelten Kriterien für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung beruhen auf einer umfassenden Bewertung der Lage in der jeweiligen Provinz. Dies trägt der Erkenntnis Rechnung, dass auch gut funktionierende afghanische Sicherheitskräfte alleine nicht dauerhaft für Stabilität sorgen können. Funktionale Verwaltungsstrukturen, gute Regierungsführung und die Aussicht der jeweiligen Provinz auf eine tragfähige sozioökonomische Entwicklung werden daher als Kriterien in die Lagebewertung einbezogen. Ich habe das schon erwähnt, als ich Ihre vorherige Frage beantwortet habe. Ich glaube, dass die beiden Fragen zusammengehören und Sie damit auf die Kriterien insistieren wollen. Sie hatten dazu ja schon Nachfragen gestellt.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Diesem Begrüßen kann ich mich nur anschließen. Zur Einordnung in die Debatte ist es, glaube ich, wichtig, zu erwähnen, dass ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht seit vielen Jahren diskutiert wird. Wir Grüne haben im Bundestag eine umfassende Wissenschaftsschranke im Urheberrecht mehrfach beantragt. Im Regierungsentwurf wird jetzt mit sieben Schrankenregelungen gearbeitet. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Dieses Bemühen darf aber nicht weiter verwässert werden. Die Kabinettsmitglieder Maas und Wanka sind offenkundig dafür, die Wissenschaftspolitiker sind alle dafür, und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist dafür. Plötzlich sind aber Herr Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union und einige Rechtspolitiker der Unionsfraktion dagegen. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie sieht jetzt der weitere Verhandlungsprozess auf Spitzenebene der Koalition aus, damit der Gesetzentwurf tatsächlich noch kommt? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie? Bis wann kommen Sie zu einem Abschluss? Kommen Sie in dieser Wahlperiode noch zu Potte und damit zu einem Zwischenschritt nach einer jahrelangen Diskussion?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sehen Sie nicht die Gefahr , daß dadurch der Eindruck entstehen kann , daß die Bundesregierung auch bei bestehenden Sicherheitsrisiken für Patientinnen und Patienten keine Entscheidung treffen will ? Es steht doch fest , daß heute die Datenlage ganz eindeutig ist . Diese Datenlage müßte Ihnen eigentlich bekannt sein . Sie ist von der zuständigen Fachgesellschaft , der Gesellschaft für Nephrologie , erstellt worden . Gerade diese Fachgesellschaft hat die Zahlen , die ich in meiner Frage genannt habe , bekanntgegeben . Ich frage mich , auf welche Fakten oder Daten Sie noch warten wollen , wenn die Zahlen einer Fachgesellschaft für eine Entscheidung nicht ausreichend sein sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , natürlich gibt es solche Aufstellungen . Sie wissen ja , daß wir uns in der Vorbereitung der Novellierung des Gentechnikgesetzes befinden . Es ist so , daß z . B . in den USA wissenschaftliche und technische Voraussetzungen gleichwertiger Art bestehen , um gentechnische Anlagen zu betreiben , daß die Haftungsbedingungen aber sehr scharf sind .
Partei: SPD
Die Abstimmung erfolgt in der realen Praxis . Wir sehen die Bekämpfung illegaler Beschäftigung vor allem als eine Angelegenheit der Länder an . Mit der Kontrollerweiterung , die wir vornehmen wollen , wollen wir die Kompetenzen des Bundesamtes für Güterverkehr stärken , weil wir die spezifischen Probleme , die wir erkannt haben , durch verstärkten Einsatz lösen wollen . Mir liegen die von Ihnen erbetenen Zahlen nicht vor , ich bin aber gerne bereit , sie zu recherchieren und sie dann gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen . Ich sage Ihnen aber auch : Ich möchte keine Verknüpfung der beiden Themen , weil ich glaube , dass es sich um getrennte Vorgänge handelt . Gerade die Situation im Speditionsgewerbe ist sehr eklatant . Wir haben Erkenntnisse darüber , dass es interessanterweise deutsche Unternehmen oder Unternehmen , die sich als internationale Unternehmen verstehen , zum Teil aber den Sitz in Deutschland haben , sind , die dies praktiziert haben , weil es gesetzlich nicht sanktioniert wurde . Dagegen werden wir jetzt vorgehen . Deshalb möchte ich gerne den Blick auf die Erkenntnisse fokussieren , dass wir nicht zwei Vorgänge miteinander vermengen dürfen , damit wir eine reale Problemsituation relativieren . Ich weiß , dass das Ausmaß illegaler Beschäftigung auf dem Bau dramatisch ist . Dieser Umstand wird auch von der Bundesregierung berücksichtigt . Ich glaube aber , dass für diese Fragen das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung der richtige Ansprechpartner ist .