Partei: CDU/CSU
Ich habe mit Herrn Dreßen imAusschuss so viel diskutiert ; das genügt . . Regelungen , die für Konzerne gelten sollen , wollen Sie einmal mehr dem Mittelstand überstülpen . Tatsache ist aber , dass in diesen Betrieben in den letzten 15 Jahren 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Die Konzerne haben 800 000 Arbeitnehmer entlassen . Sie erwarten ganz selbstverständlich , dass sich die Unternehmerfamilien mit ihrer gesamten Existenz in diese mittelständischen Betriebe einbringen . Gleichzeitig erweitern Sie aber die Möglichkeiten außerbetrieblicher Institutionen , das heißt der Gewerkschaften und der Einigungsstellen , letztendlich die unternehmerischen Entscheidungen zu fällen . . Dorothea Störr-Ritter 17407 Sie finden es dabei richtig , dass bei Fehlentscheidungen Unternehmer und ihre Familien allein die finanziellen Folgen zu tragen haben . . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit , nicht unser Verständnis . . Diese Betriebe überfrachten Sie mit unzumutbarer Bürokratie und mit nicht umlegbaren Kosten . . Sie wissen nicht , was es heißt , tagtäglich im Wettbewerb zu stehen und sich bewähren zu müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , dabei spreche ich insbesondere für die Betriebe der Old Economy . Sie werden in den nächsten Wochen merken , wie sehr Sie diese Betriebe noch benötigen werden . . Die größten Fehlentscheidungen gegenüber mittelständischen Betrieben möchte ich kurz erwähnen : In diesen Betrieben gibt es keine Juristenstäbe , die in der Lage sind , schwammige Rechtslagen zu analysieren und für die Betriebe umzusetzen . . Es gibt in diesen Belegschaften auch keine Springer , die kostenneutral einzusetzen wären , wenn Betriebsräte ihrer Arbeit nachgehen müssen . . Dass die geplante Absenkung der für die Betriebsratsgrößen maßgeblichenArbeitnehmerzahlen erhebliche Belastungen bringt und in einem Missverhältnis steht , hat Kollege Singhammer schon erwähnt . Nach wie vor kann ich mir auch nicht erklären , warum Sie davon ausgehen , dass ein Betrieb mit fünf Mitarbeitern eine Betriebsratsdichte von 20 Prozent , ein Betrieb mit 9 000 Mitarbeitern aber nur von 0 ,4 Prozent braucht . Erklären Sie mir diesen Widerspruch ! . Die Absenkung des Schwellenwertes für Freistellungen wirkt sich auf mittelständische Betriebe fatal aus : Diesen Betrieben stehen künftig Kosten in Höhe von 2 ,7 Milliarden DM ins Haus , die nicht umgelegt werden können . . Wofür ? Können Sie mir erklären , was ein vollständig freigestellter Betriebsrat in einem Betrieb mit 200 Mitarbeitern die ganze Zeit über zu tun hat ? . Um wettbewerbsfähig zu bleiben , leben mittelständische Betriebe längst von Teamarbeit . Die neu formulierten Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit , für die außerbetriebliche Stellen die Vorschriften erstellen können , machen teamorientierte Arbeit uninteressant bzw . dort , wo sie heute schon besteht , kaputt . Das sagen Ihnen alle Betriebe . Effizienzwirkungen kommen eben nicht von den Betriebsräten oder von außerbetrieblichen Einigungsstellen , sondern von Mitarbeitern , die gewillt sind , für ihren Betrieb durchs Feuer zu gehen , weil sie sich davon persönliche Vorteile erhoffen können . . Mit Ihrer Regulierungswut sperren Sie aber auch die Freiheit der Arbeitnehmer aus . . Freilich sind Sie in einem Dilemma : Die Gewerkschaften wollten selbstbewusste Arbeitnehmer . Nun , da wir diese selbstbewussten Arbeitnehmer haben , verlieren die Gewerkschaften an Einfluss . Die inzwischen selbstbewussten Arbeitnehmer wollen die zu leistende Arbeit mitgestalten und über die Bedingungen ihrer Tätigkeiten individuell bestimmen . Kein Mensch versteht , dass neue Organisationsformen nur durch Tarifverträge vorgeschrieben und nicht von den Belegschaften selbst entwickelt werden dürfen . . Kein Mensch versteht , warum in Ihrem Gesetzentwurf Entscheidungsprozesse nicht beschleunigt werden . Warum macht ein Korsett bürokratischer Detailvorschriften unmöglich , dass sich Arbeitnehmer in freier Entscheidung auch für den Erfolg ihres Unternehmens einsetzen dürfen ? Ich gebe Ihnen die Antwort : Weil Sie als Regierung den Gewerkschaften die Macht sichern wollen . . Dass ein verantwortungsvolles Miteinander längst vorhanden ist , beweist die Mehrzahl der Unternehmen . Ich empfehle Ihnen , sich vor Ort danach zu erkundigen . . Dorothea Störr-Ritter 17408 Diese Unternehmen sind im Übrigen auch erfolgreich , weil sie eben ein verantwortungsvolles Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern pflegen .  Sie wollen das nicht wahrhaben , weil es nicht in Ihr Weltbild passt . Sie haben immer noch nicht begriffen , dass es in den meisten Betrieben _ insbesondere in den Betrieben des Mittelstandes _ keinen kalten Krieg mehr gibt , sondern dass es darum geht , die betriebliche Partnerschaft zeitgemäß zu stärken . . Im Übrigen findet in diesen Betrieben , Frau Dückert , seit längerer Zeit Qualifizierung statt , weil sie längst begriffen haben , dass ein Bestehen im Wettbewerb und ein Fortkommen anders nicht möglich sind . . Aber diese Qualifizierung braucht nicht vorgeschrieben zu werden , sondern kann in den Betrieben vor Ort zwischen den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden . Diese Qualifizierung wird stimmig sein . . Das Gesetz stellt auch keinen Standortvorteil dar . Wenn Sie sich beispielsweise bei Unternehmen aus der Schweiz erkundigen , die in Deutschland investieren wollen _ diese Erfahrung bringe ich aus dem Grenzland mit _ , dann werden Sie erfahren , dass diese Unternehmen nicht mehr gewillt sind , sich Dinge aufdrücken zu lassen , die letztendlich ein völlig anderes Wirtschaften . als in anderen Ländern verlangen . Die Nachteile Ihrer Regelung werden auch auf diesem Gebiet stark zu spüren sein . . Zum Schluss möchte ich in einem Fazit zusammenfassen : Dieser Gesetzentwurf entstand auf Druck der Gewerkschaftsfunktionäre . . Es ist ein längst überfälliger Rosenstrauß an die Gewerkschaften . Die Dornen hat der Mittelstand zu tragen . .