Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spiering, wenn man hier vorne eine Rede hält und natürlich gewisse Punkte richtigerweise auf den Tisch legt, man aber selbst vier Jahre in einer Fraktion war, die Regierungsverantwortung hatte, wenn man selbst vier Jahre im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mitgearbeitet hat, gleichzeitig aber so tut, als ob allein der Landwirtschaftsminister zu wenig getan hätte, dann passt das nicht so ganz zusammen. Dann muss man sich auch einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob man immer richtig dabei war. Vor allen Dingen möchte ich erwähnen, dass natürlich auch das Landwirtschaftsministerium erkannt hat, wie wichtig das Thema der Digitalisierung ist, und deswegen sogar einen Digitalisierungsbeauftragten im Landwirtschaftsministerium installiert hat, der aus meiner Sicht eine gute Arbeit macht, die Dinge gut durchblickt und voranbringen möchte. Meine Damen und Herren, Smart Farming, Precision Farming,Landwirtschaft 4.0 sind alles Schlagworte, die Aktuelles und Zukunft aufzeigen und die in der letzten Wahlperiode in unserer Bundestagsfraktion, aber auch in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda für die eine oder andere Debatte gesorgt haben. Deswegen habe ich Ihnen heute auch etwas mitgebracht: „Smart Farming – Potenziale digitaler Agrarwirtschaft zwischen Feld und Stall“ heißt das Papier, das wir am 24. Januar 2017, also fast genau vor einem Jahr, in unserer Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedet haben. Auf zehn Seiten kann man dort nachlesen, was unsere Ideen sind. Ich hatte die Freude, dieses Papier federführend mitschreiben zu dürfen. Wenn man sich die Inhalte des Antrages der FDP ansieht, dann kann man meinen, dass unser Papier danebengelegen hat. Es gibt dort deutliche Überschneidungen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die kommenden Diskussionen. Meine Damen und Herren, mithilfe der Digitalisierung kann es gelingen, die Ressourceneffizienz und Biodiversität zu verbessern und gleichzeitig auch die Flächenproduktivität weiter nachhaltig zu steigern. Wir haben von der Kollegin Konrad gehört, dass wir eine wachsende Weltbevölkerung haben, die auch satt werden möchte. Die Zahl der Betriebe, die beispielsweise schon die GPS-Technik anwenden, steigt immer weiter an. Wenn wir den Blick auf die schon angesprochene ausgeprägte Sensorentechnik richten, dann zeigt sich: Sie wird eingesetzt zur Überwachung von Bewegungsabläufen im Stall oder beispielsweise bei Pflanzenschutzspritzen, die sich in der Nähe von Biotopen und Gewässern automatisch abstellen oder unter anderem auch den Versorgungszustand von Pflanzen erkennen und die Düngemenge automatisch einstellen bzw. den Nährstoffgehalt der Gülle erfassen und so die nutzenoptimierte Nährstoffzufuhr für verschiedene Pflanzenarten bei unterschiedlichen Bodenverhältnissen schon ermöglichen. Auch durch neue Hilfsmittel wie beispielsweise Drohnen kann die Bodenqualität, der Schädlingsbefall oder auch der Pflanzenschutz viel genauer überwacht werden. Somit können Ressourcen und auch die Umwelt geschützt werden. Gerade auch in Weinbaugebieten, in den Steilhängen, ist es eine enorme Erleichterung und Verbesserung für die Weinbäuerinnen und Weinbauern. Auch der Landwirt kann, wenn er vor der Wiesenmahd steht, seine Wiesen mähen möchte, einmal mit einer Drohne darüber fliegen, sehen, ob möglicherweise Bodenbrüter dort ihre Gelege haben oder ob sich eine Ricke mit ihrem Kitz dort zum Schutz niedergelassen hat, und dazu beitragen, gewisse Lebewesen zu schützen. Die Verwendung der Informationstechnologie – das haben wir bereits gehört – bietet gerade auch im Bereich der Nahrungsmittelsysteme eine große Chance. Wenn ich ein Kilo Fleisch kaufe, weiß ich aktuell nicht unbedingt, wo es herkommt, welcher Landwirt das Schwein gemästet hat, wie es gefüttert und wo es geschlachtet wurde. Die Information darüber kann auch dazu beitragen, gegenseitiges Verständnis und Transparenz zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft zu fördern. Meine Damen und Herren, die Möglichkeiten der digitalen Landwirtschaft sind vielfältig, aber wir stehen natürlich auch vor Herausforderungen, die mit der Digitalisierung verbunden sind. Ein Landwirt aus meinem Wahlkreis im Schaumburger Land und im Landkreis Nienburg hat mir erst vor einiger Zeit erklärt, dass er seinen Betrieb, seine Schlepper und auch seine Erntemaschinen mit digitaler GPS-Technik ausgestattet hat und damit versucht, auf seinen Flächen effizient zu arbeiten. Aber er hat eben auch berichtet, dass unter anderem dann, wenn er auf seinem Acker das Feld bestellt und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler aus der Schule kommen, zu ihren Smartphones greifen und ins Netz gehen, durchaus auch einmal das GPS-Signal gestört ist. Er muss dann wieder zum Lenkrad greifen. Das sind Situationen, die natürlich nicht unbedingt förderlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die grundlegende Voraussetzung für einen notwendigen Ausbau der digitalen Landwirtschaft ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet durch einen konsequenten Glasfaserausbau. Das müssen wir umsetzen; ohne ihn wird es im ländlichen Raum in der Fläche nicht funktionieren. Ich möchte noch etwas hinzufügen: Die Umsetzung eines flächendeckenden 5G-Netzes, ganz besonders im ländlichen Raum, ist unumgänglich; daran führt kein Weg vorbei. Das Motto muss hier ganz klar lauten: „Fibre to the Bauernhof“, auch im Außenbereich. Anders wird es nicht gehen. Aber wir müssen natürlich auch sagen, wie wir das finanzieren wollen. Mir liegt es fern, Sondierungspapiere zu kommentieren; aber ich finde es natürlich gut, dass man sich darauf verständigt hat, die Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen eins zu eins für den Glasfaserausbau einzusetzen. Wenn aber diese 10 Milliarden Euro, die dabei möglicherweise zusammenkommen, nicht ausreichen, dann müssen wir als Parlamentarier auch bereit sein, zu sagen: Wir gehen einen Schritt weiter. Dann muss man vielleicht auch sagen: Wir haben Beteiligungen an Staatsunternehmen wie beispielsweise der Telekom und der Post, die man auch in Teilen verkaufen muss, um vielleicht weitere 10 Milliarden Euro zu erlösen, die man dann weiter einsetzen kann. Ich weiß, dass das in meiner Fraktion kritisch gesehen wird. Aber das sind Wege, die man gehen muss. Die Datensicherheit ist ein ganz großes Thema, Herr Kollege Ebner, und zwar sowohl im Bereich der Lebensmittelproduktion als auch im Bereich der Landwirtschaft an sich. Ich glaube, sie ist eine der größten Herausforderungen. Denn es ist nicht nur der Landwirt, der auf seinem Feld ackert, sondern es sind auch Lohnunternehmen, die auf den Feldern ackern, und die Daten, die auf diesen Feldern produziert werden, müssen in die Hände der Landwirte. Daran führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass die Daten, die beispielsweise in der agrarspezifischen Forschung erhoben werden, so aufbereitet werden, dass die Landwirte sie auch nutzen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, diesem wirtschaftlichen Aufschwung keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihn zu begleiten und zu unterstützen sowie die Vorteile der Digitalisierung auch in diesem Sektor zu nutzen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Gremien, aber an erster Stelle auf die Überweisung an die Ausschüsse, damit wir das Thema angehen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.