Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zukunft für die ,grüne` Gentechnik , Zukunft für eine Schlüsseltechnologie des neuen Jahrhunderts , das ist die Initiative , die wir heute dem Hause vorlegen . Den Aufbruch in diesem Forschungs- und Anwendungsbereich hat selbst der Bundeskanzler bereits im vergangenen Jahr gefordert . Seit Monaten entfalten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission _ wohlgemerkt : nach jahrelangem Stillstand _ neue Aktivität . Zukunftshandeln ist jetzt auch von Deutschland gefordert . Inzwischen wird allgemein anerkannt , dass diese Technologie ausgereift ist . Mehr als 50 Millionen Hektar weltweiten Anbaus von gentechnisch verbesserten Pflanzen zeigen deren Potenzial mehr als deutlich . Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist _ darauf lege ich hier ganz besonderen Wert _ , dass von Anfang an höchste Sicherheitsstufen vorgegeben wurden . Spezifisch für jeden Einzelfall und Schritt für Schritt konnte die Entwicklung jederzeit sicher verantwortet werden . Selbst die heutige Bundesregierung , also Ihre , kommt _ da bitte ich Sie , einmal genau zuzuhören _ in ihrem Zweiten Gentechnikbericht , den sie im Juli dieses Jahres vorgelegt hat , nicht umhin , dies zu bestätigen : Schäden für Mensch oder Umwelt , die auf gentechnische Arbeiten oder gentechnisch veränderte Organismen zurückzuführen wären , sind der Bundesregierung aus Deutschland nicht bekannt . _ So steht es wörtlich im Gentechnikbericht der Bundesregierung . Die Gentechnikregelungen von 1990 haben sich also laut dieser Studie als sicher erwiesen und unterstützen die verantwortbare Nutzung der neuen Technik in hohem Maße . Deshalb ist es nicht nur falsch , sondern auch unverantwortlich _ ich greife diesen Punkt auf , weil er zu Beginn dieses Jahres eine große Rolle gespielt hat _ , dass diese von Anfang an unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und wissenschaftlichen Kontrollen entwickelte Technik auch von der Bundesregierung mit dem BSE-Desaster vermengt wurde . . War es doch bei BSE genau umgekehrt : Wissenschaftliche Expertisen lagen vor , aber niemand hat sie zur Kenntnis genommen bzw . die Entwicklung danach ausgerichtet . . _ Ich glaube , dass das nicht an unserer Partei , sondern an ganz anderen , den Import nach Deutschland betreffenden Fragen gelegen hat . Darüber können wir gern an anderer Stelle diskutieren . Bei der Nutzung der Gentechnik passierte jedenfalls das genaue Gegenteil : Keine kommerzielle Anwendung wurde freigegeben , ohne dass vorher unzählige wissenschaftliche Studien durchgeführt wurden . Ich will einige der ganz aktuellen Studien erwähnen : Am 9 . Oktober 2001 , also vor wenigen Wochen , hat die Europäische Kommission zum Beispiel darauf verwiesen , dass 81 Studien der vergangenen Jahre zum gleichen Ergebnis gekommen sind , nämlich dass die Entwicklung der grünen Gentechnologie sicher , ausgereift und längst kommerziell einsatzfähig ist . Am 16 . Oktober 2001 , also etwas später , veröffentlichte die EPA , die amerikanische Umweltbehörde , eine neue umfassende Studie zu Bt-Corn . Sie hat festgestellt , dass die Entwicklung , der Anbau und der Verzehr von Bt-Corn keinerlei Negativwirkungen auf die menschliche Gesundheit _ auch nicht für Allergiker _ oder die Umwelt hat . Zu den Umweltauswirkungen könnte ich noch weitere Ausführungen machen ; ich will aufgrund der relativ knapp bemessenen Redezeit darauf verzichten . Eines aber ist klar : Die Anwendung dieser Technologie bedeutet auch in einem hohen Maße Umweltschutz , weil wesentlich weniger Pestizide , insbesondere Herbizide , eingesetzt werden müssen als vorher . Einige Wissenschaftler erklären sogar , dass die besondere Sorgfalt und die besonders präzise Anwendung der Sicherheitsvorschriften diese neuen Züchtungen sicherer als bisherige Pflanzen und Nahrungsmittel machen . Dies ist im Übrigen _ man erinnere sich _ auch die Auffassung der Wissenschaftler gewesen , die dieses Thema vor wenigen Tagen bei uns in der Anhörung behandelt haben . . _ Richtig , man muss noch einmal daran erinnern ; denn es wird gern vergessen , dass dies dort ausgeführt worden ist . Vizepräsidentin Anke Fuchs 19749 Ebenso falsch ist die ständig wiederholte Behauptung , von den Fortschritten dieser Biotechnik würden nur die Großen profitieren . Weltweite Studien neueren Datums , zum Beispiel in China und Südafrika , haben eindeutig ergeben , dass gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern die größten Vorteile von dieser Technik haben . So hat nicht zuletzt die UN im Juli dieses Jahres mit ihrem Programm UNDP , United Nations Development Programme , gefordert , dass zukünftig der Einsatz dieser neuen Technologien in den Dritte-Welt-Ländern unterstützt werden müsse , weil damit Hunger und Armut verringert werden könnten . . Auch der Generaldirektor des IFPRI , des International Food Policy Research Institute , in Washington , Herr Pinstrup-Andersen aus Dänemark , den ich deshalb so gut kenne , weil er vor wenigen Tagen hier in Berlin sein neues Buch vorgestellt hat und ich ihn aus diesem Anlass dort aufgesucht habe , ein Agrarökonom , der im Übrigen gerade den World Food Prize 2001 _ auch keine sehr geringe Auszeichnung _ erhalten hat , fordert in seinem Buch , dass wir die Gentechnik nicht nur aus dem Blickwinkel der europäischen Sattheit betrachten sollten . Nach seiner Erkenntnis und nach Forschungen aus seinem Hause komme sie vielmehr gerade den Kleinbauern in den Dritte-Welt-Ländern zugute . . Er fordert _ das hat er mir wörtlich gesagt _ gerade für diese Bereiche den Zugang zu Saatgut , das gegen Schädlinge resistent ist . Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Hungers geleistet . So viel also zu Ihrem immer wieder vorgetragenen verstaubtenArgument , Gentechnik bringe nur Vorteile für internationale Großkonzerne . Man muss sich schon einmal mit den Ergebnissen der Wissenschaft und der Forschung vertraut machen , ehe man so etwas sagt . . Nachdem im vergangenen Dezember erstmalig das Genom einer Pflanze , der Arabidopsis thaliana , entschlüsselt wurde , gibt es auch in Deutschland zahlreiche potenzialträchtige Neuentwicklungen der Forscher . Salztoleranz , Trockenheitsresistenz , Pharma-Rohstoffe , Kunststoff-Ersatzteile sind nur einige dieser Aspekte . Die EU-Kommission hat deshalb die Mitgliedstaaten aufgefordert _ das sollten Sie nicht vergessen _ , eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung zur kommerziellen Anwendung zu übernehmen und die Chancen dieser Entwicklung stärker herauszustellen . Die Bundesregierung kommt dieser Aufforderung der Europäischen Union bisher allerdings überhaupt nicht nach . Im Gegenteil : DieVorwärtsbewegung der EU wird in Deutschland weiter blockiert . Die dort längst beschlossenen Richtlinien werden hier nicht umgesetzt . . _ Herr Weisheit , inzwischen haben wir eine Klage der Europäischen Union wegen Untätigkeit Ihrer Ministerin Künast am Hals . Deutschland darf sich nicht auf die Grundlagenforschung beschränken . Natürlich sind die Fortführung des erfolgreichen Bio-Regio-Konzeptes der 90er-Jahre und die langfristige öffentliche Förderung der Forschungsprojekte dringend notwendig . Aber ohne die ökonomische Umsetzung dieser Erkenntnisse in die Praxis und ohne die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg wird die Forschung auf Dauer nicht in Deutschland bleiben . Die aktuellen Erfahrungen dieses Jahres und die Zahlen der Regierung zeigen , dass es bereits eine deutliche Tendenz der Abwanderung aus Deutschland gibt . . _ Ich kann Ihnen gerne aufzeigen , dass die Zahl der Freisetzungen in Deutschland enorm zurückgegangen ist . . Daran erkennen Sie , dass hier keine Forschung mehr stattfindet . Lassen Sie mich noch etwas zum Verbraucher sagen . Wir wollen den Verbraucher bei dieser Entwicklung mitnehmen . Der erste Schritt muss der großflächige Versuchsanbau in Deutschland sein , der seit Jahren überfällig ist . Solange diese Erfahrungen nicht bestehen , sind die von Ihnen immer wieder angeführten Umfragen , aufgrund deren festgestellt wird , dass die Verbraucher in Deutschland keine Gentechnik wollen , wertlos . Meine Damen und Herren , solange in unserem Land niemand weiß , dass er täglich mit jeder roten Tomate auch grüne Gene zu sich nimmt , relativiert sich diese Aussage von selbst . . Es muss jeder selbst feststellen können , dass grüne Gene nicht igitt , sondern erforschtes , verantwortbares und dringend benötigtes Potenzial für die Zukunft unseres Planeten sind . Ich habe leider nur noch wenige Sekunden Zeit , deshalb lassen Sie mich kurz sagen : Die Kennzeichnung ist unseres Erachtens notwendig und unbedingt zu praktizieren . Deshalb fordern wir , den von der EU auf dem Agrarrat am 23 . Oktober , also vor wenigen Wochen , vorgeschlagenen Grenzwert von 1 Prozent _ er wurde dort von Frau Künast begrüßt _ nicht nur zu begrüßen , sondern ihn in Deutschland auch endlich umzusetzen . Nach wie vor weigert sich Frau Künast , diesen Grenzwert zu realisieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Zukunft der grünen Gentechnik ist die Zukunft der Schlüsseltechnologie in Deutschland . Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu ! Schönen Dank . .