Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf Herrn Kollegen Geißler . noch : Petra Bläss protestierenden Frauen umgegangen sind . . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , darauf aufmerksam zu machen , daß heute vor Beginn dieser Beratungen der Deutsche Frauenrat , der bekanntlich die Interessen von 11 Millionen Frauen dieses Landes vertritt , der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth Wäschekörbe mit 170 000 Unterschriften von Frauen aus allen Bundesländern , von unterschiedlichsten Betroffenenverbänden und von Gewerkschaften übergeben hat . Frau Kollegin Rönsch , wenn ich jetzt Ihr Gesicht sehe , finde ich es einfach schamlos , wie man mit solchen Protesten der Betroffenen umgeht . . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , zu einem ganz heißen Eisen Stellung zu nehmen , nämlich zu der von Ihnen - ich hoffe , nicht , aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist es doch wohl zu befürchten - zu beschließenden Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen . Trotz der Rücknahme des ursprünglichen Vorhabens kommt es eindeutig zu einer Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen . Ich habe bereits deutlich gemacht , daß der ursprüngliche Konsens der Rentenreform von 1989 von Ihnen zurückgenommen worden ist . Der letzte Ausgleich , den Frauen für vielfältige Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt hatten , wird abgeschafft . . Die Lebensarbeitszeit von Frauen soll verlängert werden , und das in einer arbeitsmarktpolitischen Situation , in der klar ist , daß Frauen ab 60 absolut chancenlos sind . . Ich finde es , meine Damen und Herren von der Koalition , ein wirklich starkes Stück , daß Sie die Anhebung ab dem Jahr 2000 nicht als das verkaufen , was sie wirklich ist , nämlich ein Vorziehen und eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage . . - Wenn Sie mit solchen Argumenten nichts anfangen können : Gerade diese Argumente sollten Sie sich vor Ihrem Abstimmungsverhalten noch einmal ganz , ganz deutlich überlegen . . Ich möchte auch darauf zu sprechen kommen , was die Neuregelungen im Kündigungsschutzgesetz für Frauen bedeuten . Es ist eben nicht so , daß Frauen davon profitieren , weil , Herr Kollege Geißler , wie ich schon vorhin gesagt habe , 85 Prozent aller Frauen in den kleinen und mittelständischen Betrieben tätig sind . Sie werden dann mit dem Prinzip Heuern und Feuern konfrontiert sein . . Ich muß ehrlich sagen : Als Frau , die aus den neuen Bundesländern kommt , weiß ich diesbezüglich , wovon ich rede . . Gleiches gilt für die Entgeltfortzahlung . Ich möchte deshalb an Sie appellieren , daß Sie den kurzfristig eingebrachten Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD unterstützen und zumindest schwangeren Frauen das sogenannte Privileg , das überhaupt keines mehr ist , einer 100prozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall belassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , ich halte es für eine wirkliche substantielle Neuheit in diesem Parlament , daß sich fraktions- und parteiübergreifend Frauen zusammengeschlossen haben , um zumindest einige Punkte aus diesem schlimmen Sparpaket herauszunehmen . Deshalb appelliere ich noch einmal ausdrücklich an Sie , dem zur namentlichen Abstimmung stehenden fraktionsübergreifenden Antrag von Frauen der SPD , dem Bündnis 90/Die Grünen und der PDS , das Renteneintrittsalter für Frauen so zu belassen , wie es ursprünglich festgelegt war , und auch den Kündigungsschutz für Frauen so zu belassen , wie er jetzt ist , zuzustimmen . .