Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Beim Lesen des im November von der Bundesregierung vorgelegten Waldzustandsberichts 1992 stößt man immer wieder auf den Begriff neuartige Waldschäden . So neuartig ist das Phänomen gar nicht mehr . Oder verwenden wir lieber diese Wortschöpfung , statt klar zum Ausdruck zu bringen , daß diese Schäden eindeutig zu Lasten der Industriegesellschaft gehen ? Bereits seit Anfang der 80er Jahre wird eine rasche großflächige Ausbreitung der Waldschäden beobachtet . Alle Hauptbaumarten des mitteleuropäischen Waldes sind betroffen . Im Gegensatz zu früheren Zeiten heilen die Baumschäden nicht mehr aus . Laut Waldzustandsbericht 1992 weisen mehr als ein Viertel der Waldbäume in der Bundesrepublik Deutschland deutliche Schäden auf . Das höchste Schadensniveau ist 1992 mit 34 % im Durchschnitt in den ostdeutschen Ländern zu verzeichnen . Aber auch in den nordwestdeutschen Ländern liegt der Anteil der deutlichen Schäden 1992 mit 14 % um vier Prozentpunkte höher als 1984 . In den süddeutschen Ländern ist der Waldzustand mit 27 % deutlichen Schäden nach wie vor sehr ernst . Im europäischen Vergleich ist der Anteil der Bäume mit deutlichen Schäden besonders hoch in Großbritannien mit 57 % , gefolgt von Polen mit 45 % und der CSFR mit 41 % . Daran zeigt sich , daß die bisherigen Erfolge bei der Luftreinhaltung noch nicht durchschlagend greifen . Auf Grund der bereits gesetzten rechtlichen Rahmenbedingungen durch Betriebsstillegungen und durch die Umstellung weg von der Braunkohle hin zu umweltfreundlicheren Energieträgern konnten die Schwefeldioxidemissionen in den neuen Bundesländern in nur drei Jahren um 0 ,85 Millionen Tonnen gesenkt werden . Das heißt , die Anstrengungen der Luftreinhaltepolitik müssen national , aber auch EG- weit konsequent fortgesetzt und intensiviert werden ; denn Luftschadstofffracht macht an keinen Grenzen halt . Maßnahmen zur Luftreinhaltung führen zu einer Entlastung der Waldökosysteme . Flankierende forstliche Maßnahmen verbessern die Stabilität der Waldökosysteme und tragen dazu bei , der Klimaänderung entgegenzuwirken . Die im Rahmen der UNCED-Konferenz in Rio unter deutscher Verhandlungsführung abgefaßte Waldgrundsatzerklärung enthält erstmals weltweit festgelegte Grundsätze zur Waldbewirtschaftung und Walderhaltung . An der dort vertretenen Position müssen die nationalen Maßnahmen zum Schutz des deutschen Waldes künftig gemessen werden . Gerade in den neuen Bundesländern könnten durch die Umrüstung auf moderne Entstickungstechnologie und Rauchgasentschwefelung bei Kraftwerken und Industrieanlagen Schadstoffemissionen in großem Umfang reduziert werden . Aber der Schutz der Wälder ist nicht nur Sache des Bundes und der Länder , sondern eine Aufgabe , bei der jeder einzelne mithelfen kann und muß . . Allein 18 % der deutschen Kohlendioxidemissionen stammen aus dem Straßenverkehr . Die Stickoxidemissionen stiegen im Zeitraum von 1980 bis 1990 von 1 ,6 Millionen t auf 1 ,9 Millionen t . Eine Verringerung der Emissionen wird nur durch drastische Minderung des spezifischen Kraftstoffverbrauchs und durch eine 10996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Marita Sehn Begrenzung des Verkehrswachstums , durch Verhaltensänderungen und durch Vermeidung unnötigen Verkehrs möglich sein . Das Reduzierungspotential der 17 ,8 Millionen schadstoffarmen Pkw _ das entspricht rund 50 % der zugelassenen Fahrzeuge _ wird ansonsten durch den Anstieg der Zulassungszahlen und der Gesamtfahrleistung aufgezehrt . Die Umwandlung der Kfz-Steuer in eine Abgassteuer , wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht , schafft den notwendigen Anreiz für die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge . . Um das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern , muß jedoch begleitend die Anhebung der Mineralölsteuer hinzukommen . Die so erzielten Steuereinnahmen sollten vorrangig dem Ausbau des umweltfreundlicheren Schienenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden . Über all diese dirigistischen Maßnahmen hinaus möchte ich zum Schluß an die Vernunft jedes einzelnen appellieren ; denn jeder einzelne _ vielleicht auch Sie und ich _ sollte über seinen Beitrag zum Klima- und damit Waldschutz nachdenken . Fahrgemeinschaften z . B . reduzieren Verkehrsaufkommen und Fahrtkosten . Fahrten außerhalb der Stoßzeiten vermeiden zusätzliche Emissionen im Stau , und auch Telefon und B rief können helfen , unnötigen Verkehr zu vermeiden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .