Partei: FDP
Eine Woche nach der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der Europäischen Union ist ein guter Zeitpunkt für diese Debatte. Ich weiß, dass die Fortschrittsberichte, gerade wenn sie kritisch ausfallen, von den Beitrittsländern leicht als zusätzliches Hindernis angesehen werden. Von manchen innerhalb der EU werden sie ebenfalls manchmal gerne als Vorwand genommen, den gesamten Prozess aufzuhalten oder zumindest zu verzögern. Wir Liberale lehnen jegliche Versuche dieser Art mit Nachdruck ab. Die Fortschrittsberichte sind eine Hilfestellung auf dem Weg zum Beitritt. Sie können und dürfen für keine anderen Zwecke missbraucht werden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten fällen Entscheidungen dann, wenn sie anstehen. Beitrittskandidaten werden danach beurteilt, was sie zu diesem Zeitpunkt erreicht haben – und nicht ein halbes Jahr vorher. Ich sage ausdrücklich, dass dies auch uneingeschränkt für Kroatien gilt. Wir sind optimistisch, dass das Land die noch offenen Aufgaben bis 2013 abarbeiten kann. Wir ermutigen Kroatien, dies zu tun, und halten nichts von Vorverurteilungen. Die diesjährigen Fortschrittsberichte zeigen – wie immer – Licht und Schatten. Zwei besonders dunkle Kapitel, wenn auch aus entgegengesetzten Gründen, bilden Bosnien-Herzegowina und Makedonien. Die Kommission hat jetzt zum vierten Mal die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Makedonien empfohlen, was von Griechenland weiter wegen der ungelösten Namensfrage blockiert wird. Dieser Fall gefährdet die Glaubwürdigkeit unseres gesamten konditionierten Ansatzes. Wenn ein Land Fortschritte macht, aber trotzdem keinen Schritt weiterkommt, dann ist das ein extrem schlechtes Beispiel für alle anderen Beitrittsländer. Bei allem Verständnis für die aktuelle Lage in Griechenland, ich glaube, wir müssen hier mehr Nachdruck entwickeln. Das andere dunkle Kapitel ist Bosnien-Herzegowina: Die Reform des Wahlrechts ist nicht vorangekommen. So lange wird es auch keine weiteren Annäherungsschritte an die EU geben können. Sie alle hier kennen meine Meinung, dass die internationale Gemeinschaft hier nicht eingreifen sollte, sondern im Gegenteil, die Institution des Internationalen Hohen Repräsentanten abgeschafft werden sollte. Ich bin aber sehr froh, dass Valentin Inzko sich in der aktuellen Lage völlig richtig verhält, indem er auf die Eigenverantwortung der Politiker des Landes pocht und nicht für einen vermeintlich leichten Ausweg sorgt. Das Land muss diesen Schritt selber gehen. Nur dann zeigt es seine Europatauglichkeit. Zu Serbien: Die Kommission hat keine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Ich halte das für richtig. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus im März hat die EU meiner Ansicht bereits eine Vorleistung erbracht. Serbien muss diesen Vertrauensvorschuss nun mit Fortschritten bei den Verhandlungen mit Kosovo erst einmal rechtfertigen. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, mit Kosovo ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Das hört sich heute nach einem technischen Schritt an, ich möchte aber daran erinnern, dass diese Perspektive noch vor wenigen Jahren ganz, ganz weit entfernt schien. Ich habe bereits in der ersten Debatte zu diesem Antrag deutlich gemacht, warum wir ihm wegen verschiedener Einzelpunkte nicht zustimmen können, obwohl wir uns glücklicherweise in diesem Haus über die Grundlinien sehr einig sind. Ich möchte aber noch eine Bemerkung zum Titel des Antrags machen: „ehrliche und faire europäische Perspektive“. Denn wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass wir im Grunde nicht wirklich fair sind. Die jetzigen Beitrittsländer müssen höhere Anforderungen erfüllen als frühere. Wir schauen heute wesentlich genauer hin. Natürlich würden wir mit dem ganzen Serbien/Kosovo-Problem anders umgehen, wenn wir nicht unsere Erfahrungen mit Zypern gemacht hätten. Wir würden auch bei Kroatien weniger genau hinschauen, wenn wir nicht unsere Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien gemacht hätten. Europa hat aus seinen Fehlern gelernt, und das hat Konsequenzen für die Kandidatenländer. Das sollten wir ehrlich zugeben. Diese Strategie liegt aber auch im Interesse der Länder. Diese wollen einer starken und handlungsfähigen Union beitreten. Dazu müssen die Kandidatenländer besser werden, aber auch wir müssen besser werden. Daran arbeiten wir.