Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über die Römischen Verträge ist in den vergangenen Tagen und Wochen viel geschrieben und - auch hier im Parlament - noch viel mehr geredet worden , sicherlich mehr als in den vergangenen 50 Jahren . Ich denke , das ist auch richtig so ; denn die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren war ein gewaltiges historisches Ereignis , von dem wir bis heute profitieren . Es ist gut , dass wir dieses historische Datum am kommenden Wochenende feiern und angemessen würdigen . Aber - darin teile ich zu 100 Prozent die Auffassung der Bundesregierung - uns geht es vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft an diesem Wochenende um mehr als das würdige Andenken an die Unterzeichnung der Römischen Verträge . Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt , dass durch zufälliges Zusammentreffen von Sachverhalten und Ereignissen - wenn sie nur mutig und tatkräftig genutzt wurden - bedeutsame Veränderungen begonnen haben , die häufig eine historische Dimension entfaltet haben . Es ist zunächst ein Zufall , dass das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge mit der deutschen Ratspräsidentschaft zusammenfällt und deshalb die Feierlichkeiten in Berlin stattfinden , der Stadt , die über Jahrzehnte das Symbol für die Teilung unseres Vaterlandes und ganz Europas war . Wir haben hier vor 17 Jahren die Mauer niedergerissen und damit auf unserem Kontinent und weltweit eine beispiellose Entwicklung ausgelöst . Ich glaube , Berlin ist der richtige Ort , um den festgefahrenen Verfassungsprozess der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen . Von den Römischen Verträgen bis heute hat die Europäische Union immer wieder Höhen und Tiefen erlebt . Wir können uns ebenso an Bilder fröhlicher und jubelnder Menschen erinnern wie an festgefahrene , fast ausweglos erscheinende Situationen . Dennoch - das zeichnet die europäische Politik besonders aus - hat die Europäische Union es immer wieder geschafft , voranzukommen . Sie hat es immer wieder geschafft , die neuen Herausforderungen zu meistern . Wo stehen wir heute ? Sinnbildlich passt vielleicht der Vergleich mit einem etwas stotternden Motor am besten . Wir kommen zwar voran , aber mühselig . Manchmal scheint es , als ob wir stehen bleiben könnten . Die Berliner Erklärung kann die Initialzündung dafür sein , dass der europäische Motor wieder rundläuft . Allen Widrigkeiten zum Trotz möchte ich eines deutlich he-rausstellen - ich glaube nicht , dass es in diesem Haus dagegen Widerspruch gibt - : Die Europäische Union ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte . Die Europäische Union hat Europa zu einem Kontinent gemacht , auf dem die Menschen in Frieden , Freiheit , Demokratie und Wohlstand leben können . Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte . Wir in Deutschland sind heute von Freunden und Partnern umgeben . Wir profitieren vom freien Handel in Europa und sichern so bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze . Dabei war es gerade in den letzten Jahren eine gewaltige Leistung , die Länder aus Mittel- , Ost- und Südosteuropa voll in die Europäische Union zu integrieren . Wir sind jetzt eine Gemeinschaft , die 480 Millionen Menschen miteinander verbindet . Dabei ist die von allen Mitgliedstaaten gezeigte Solidarität bei diesem Erweiterungsprozess für mich besonders bemerkenswert . Es liegt klar auf der Hand , dass für uns Deutsche die Integration unserer östlichen Nachbarn im genuinen nationalen Interesse gestanden hat und steht . Aber diesen Erweiterungsprozess haben auch Länder wie Spanien , Portugal und Italien mitgestaltet , die an ihren Außengrenzen weiß Gott andere Probleme haben . Trotzdem haben sie die Osterweiterung mitgestaltet . Das ist ein Beispiel für gelebte Solidarität . Ich will aktuell erwähnen , dass die Europäische Union mit den Beschlüssen zum Klimaschutz auf dem letzten Europäischen Rat weltweit eine Vorbild- und Führungsfunktion in dieser so wichtigen Menschheitsfrage eingenommen hat . Es liegt jetzt an uns , sie umzusetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Europäische Union hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder dadurch ausgezeichnet , dass sie in schier ausweglosen Situationen und festgefahrenen Verhandlungen neue Wege beschritten hat , um wieder voranzukommen . So war zum Beispiel das Modell der Regierungskonferenzen für den Maastrichter Vertrag ausgesprochen erfolgreich . Die darauf folgenden Regierungskonferenzen zur Vertragsänderung - Amsterdam und Nizza - gestalteten sich allerdings immer schwieriger . Die entscheidenden Fragen , nämlich die institutionellen Reformen , konnten nicht gelöst werden und wurden jeweils verschoben . Spätestens mit dem Vertrag von Nizza wurde klar , dass diese Methode allein nicht mehr ausreichend praktikabel ist . Wir haben dann in Europa zur Erarbeitung des Grundrechtekatalogs die sogenannte Konventsmethode entwickelt . Diese Methode zeichnet sich durch die Beteiligung aller nationalen Parlamente , des Europäischen Parlaments und aller europäischen Regierungen aus . Sie war bei der Erarbeitung des Grundrechtekatalogs sehr erfolgreich . Für die Erarbeitung des Verfassungsvertrages wurde die Konventsmethode ebenfalls gewählt . Nach langem , zähem Ringen ist durch diesen Verfassungskonvent - wir haben in diesem Haus mehrfach darüber diskutiert und mehrere große Anhörungen dazu durchgeführt - der europäische Verfassungsvertrag als ein gutes , wegweisendes , zukunftsweisendes Dokument erarbeitet worden . Der Verfassungskonvent hat es geschafft , die meisten offenen Fragen , zum Beispiel der notwendigen institutionellen Reformen , zu lösen . Daran sind vorher viele Regierungskonferenzen gescheitert . Die Tatsache , dass bereits 18 Länder den Vertrag ratifiziert haben , ist ein Beleg für die Qualität dieses Entwurfes . Allerdings ist der Prozess durch die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten . Nun , nach mehr als zwei Jahren Denkpause , wird es allerhöchste Zeit , dass wir wieder handeln . Die Methode der Bundesregierung ist , auf Grundlage der Berliner Erklärung einen Ansatz zur Lösung der Verfassungsfrage für den Europäischen Rat im Juni dieses Jahres zu erarbeiten . So werden die Verhandlungsführer der Regierungschefs unmittelbar nach der feierlichen Unterzeichnung der Berliner Erklärung die notwendigen Beschlüsse für den Rat im Juni vorbereiten . Welcher Name dann über dem Projekt steht , halte ich für zweitrangig . Wenn damit Widerstände überwunden werden können , kann eine neue Begriffsbestimmung sogar hilfreich sein . Wichtig und entscheidend ist , dass die Substanz des vorliegenden Verfassungsvertrages erhalten bleibt . So müssen die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen verbessert , die Grundrechte eingebunden und die Kompetenzen zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten klar aufgeteilt sein . Wenn wir dann schlussendlich dazu kämen , dass der Text des Verfassungsvertrages vor allen Dingen im dritten Teil kürzer und übersichtlicher gestaltet wird , beseitigten wir damit sogar ein Defizit , wozu der Verfassungskonvent nicht in der Lage war . Meine sehr verehrten Damen und Herren , allerdings wird die Lösung der Verfassungsfrage durch die Regierungschefs und möglicherweise alle nationalen Parlamente in Europa eines unserer großen Probleme in der gegenwärtigen Europapolitik nicht automatisch beseitigen . Weite Teile der Bevölkerung in Europa stehen der europäischen Integrationspolitik misstrauisch bis ablehnend gegenüber . So haben zum Beispiel in Deutschland laut einer Umfrage des Eurobarometers nur 42 Prozent der Deutschen ein positives Bild von Europa . Woran liegt das ? Das liegt sicherlich an der Unübersichtlichkeit der jetzigen europäischen Strukturen und mangelnder Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und den Nationalstaaten . Viele Bürger fühlen sich der europäischen Politik ausgeliefert . Sie können nicht die Zusammenhänge europäischer Entscheidungen verstehen , und sie haben erst recht nicht das Gefühl , irgendeinen Einfluss darauf nehmen zu können . Das zeigen uns auch die europaweit beängstigend niedrigen Beteiligungen an Europawahlen . Wir müssen selbstkritisch feststellen , dass bei der Frage , ob wir genügend Überzeugungsarbeit für dieses Europa geleistet haben , die Bilanz für uns Politiker mangelhaft ist . Wir müssen mehr dafür tun , dass in der Bevölkerung ausreichendes Verständnis dafür geweckt wird , dass der Verfassungsvertrag nicht das Problem , sondern die Lösung vieler Probleme ist . Es gibt aber auch das objektive Problem der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung zu Europa , das wir mit Beschlüssen und Verträgen alleine nicht lösen können . Dafür brauchen wir Zeit . Wir sind jetzt nach einem gigantischen Erweiterungsprozess 27 Mitgliedsländer und 480 Millionen Menschen in dieser neuen Europäischen Union . Ich bin der festen Überzeugung , dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diese neue Situation gewöhnen müssen . Hier muss Vertrauen wachsen , dass diese Europäische Union auch weiterhin zukunftsorientiert arbeiten kann . Dazu reichen zwei oder drei Jahre nicht aus . Es darf deshalb angesichts der schnellen Erweiterungspolitik der vergangenen Jahre , zu der es in der Tat keine Alternative gab , kein einfaches Weiter so ! geben . Unsere Hauptaufgabe liegt jetzt darin , die europäische Einigung zu vertiefen und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen zu verbessern . Genau aus diesem Grund ist der vorliegende Verfassungsvertrag das beste und fortschrittlichste Dokument , das wir gegenwärtig haben . Ich möchte noch einige Sätze zur Berliner Erklärung sagen . Sie entfaltet - das war durchaus geplant - , schon bevor es sie überhaupt gibt , eine erstaunliche Wirkung . Die Zeitungen sind voll von Veröffentlichungen zu Europa und drucken Sonderbeilagen . Die Menschen beschäftigen sich intensiver mit der Europäischen Union . Es wäre wünschenswert , dass das so bleibt . Die Befassung mit der Berliner Erklärung geht sogar so weit - das konnte ich gestern im Ausschuss hören - , dass die Fraktion Die Linke jetzt schon an einer Berliner Gegenerklärung schreibt . Ich frage mich allerdings , wogegen , da es die Berliner Erklärung noch gar nicht gibt . Selbst Ihre Fraktion scheint der Berliner Erklärung eine besondere Bedeutung zuzumessen . Bei den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag funktioniert die Arbeitsteilung nach bekanntem Muster . Die Opposition beklagt eine mangelnde parlamentarische Beteiligung , und es wird von Geheimniskrämerei und Geheimdiplomatie gesprochen . Das ist nachvollziehbar . Aber eines ist doch sicher , und das weiß hier jeder von uns : Wenn die Berliner Erklärung von allen nationalen Parlamenten der Europäischen Union diskutiert und beschlossen worden wäre , hätten wir sie wenigstens zu diesem Zeitpunkt noch nicht . Es geht hier auch um Vertrauen . Ich vertraue darauf , dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verhandlungsführer einen guten und zukunftsweisenden Text aushandeln . Dass die Opposition dieses Vertrauen nicht hat wie die Regierungsfraktionen , ist auch verständlich . Aber vielleicht sind auch Sie von dem Text der Berliner Erklärung überrascht , und zwar positiv überrascht . Sicherlich werden wir in den kommenden Wochen noch viel Gelegenheit haben , uns auch kritisch mit der Auswertung dieses Textes zu beschäftigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir befinden uns ungefähr in der Mitte der deutschen Ratspräsidentschaft . Schon Monate vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft war die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland enorm groß , eine Erwartungshaltung , die mich anfangs beunruhigt hat . Von uns wurde - so kam es mir manchmal vor - schlichtweg erwartet , dass wir in einem halben Jahr alle offenstehenden Probleme der europäischen Politik lösen können .