Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht , wie Herr Kollege Schüßler gerade schon gesagt hat , hier und heute nur um kleine Nachbesserungen , die auf Grund des verfassungsgerichtlichen Urteils unabdingbar notwendig geworden sind ; denn sie beziehen sich auf den laufenden Vollzug . Das ist das Entscheidende . Hier geht es nicht , Herr Poß , wie Sie meinten , um das große Problem einer generellen Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . . _ Sie haben darauf hingewiesen . Sie haben aber den Bundesfinanzminister aufgefordert , er solle seine Schularbeiten machen . Wir haben unverzüglich nach dem Urteil unsere Schularbeiten gemacht . Wir haben den Ländern ein Thesenpapier vorgelegt . Das , was hier immer gefordert wird _ eine singuläre Regelung für Bremen und für das Saarland vorab _ , ist schon nach dem verfassungsgerichtlichen Urteil überhaupt nicht möglich ; denn die Grundsätze , die das Verfassungsgericht aufgestellt hat , sind für die Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mit Blick auf die neuen Länder von großer Aussagekraft , und da sind die Probleme ungleich schwergewichtiger als bei Bremen und beim Saarland . . Am 19 . November haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt . Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts _ Herr Poß , das ist von Ihnen verkannt worden _ handelt es sich bei den BundLänder-Finanzbeziehungen primär um horizontale Probleme , die also von den Ländern untereinander zu lösen sind , und nur ergänzend _ deswegen Bundesergänzungszuweisungen _ um die vertikale Problematik ; ohne die Länder kann da der Bund überhaupt nichts machen . Die Länder sind herzlich gern eingeladen und aufgefordert , uns bei der Lösung dieser schwierigen Probleme zu helfen . Jetzt noch einmal zurück zum eigentlichen Anlaß der heutigen Diskussion . Hier und heute geht es darum , einige Nachbesserungen vorzunehmen , die nun unverzüglich notwendig sind . Es sei hier auch einmal folgendes gesagt _ es wird ja immer etwas anderes kolportiert _ : Das Bundesverfassungsgericht hat unseren geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich im wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt und hat uns nur in einzelnen Punkten _ eben bei der Ländersteuergarantie und bei Einzelregelungen des Nachteilsausgleichs ; für Nordrhein-Westfalen nahezu unbedeutend , anders aber für Bremen _ zum Handeln aufgefordert . Wir hatten im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen , die Ländersteuergarantie aufzuheben . Das ist auch nicht neu . Ich selbst habe für die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe schon unsere eigenen Bedenken im Hinblick auf diese Ländersteuergarantie vorgetragen , so daß es uns gar nicht überrascht hat , daß das Verfassungsgericht diese Ländersteuergarantie , die außerordentlich kompliziert ist und im Grunde genommen nur eine Korrekturrechnung beinhaltet , für verfassungswidrig erklärt hat . Die Länder _ der Bundesrat _ wünschen die Aufhebung nicht . Sie haben einfach Sorge , daß das präjudizierenden Charakter für die große Lösung ab 1995 haben könnte . Um im Interesse von Bremen , Herr Poß , alsbald helfen zu können , die Haushaltsnotlage zu mildern , haben wir auf die Herausnahme der Ländersteuergarantie verzichtet , allerdings mit großem Bedauern , denn die Rechtsunsicherheit für den Vollzug von 1991 bis zur Neuregelung 1995 bleibt für die Länder leider erhalten . Der zweite Regelungskomplex betrifft die ergänzenden Deckungen , die wir für die Bereinigung in bezug auf Bremen und Nordrhein - Westfalen brauchen . Hier ist wieder folgendes interessant : Darüber , wie wir das zu berechnen haben und wie der Anspruch von Bremen und der kleine Anspruch von Nordrhein-Westfalen ist , waren wir mit den Ländern sofort einig . Aber es ist wie immer : Immer wenn es ums Zahlen geht , verweigern sich die Länder , obgleich es sich _ ich wiederhole es _ primär um eine ho rizontale Aufgabe handelt . Lassen Sie mich sagen , was der neugewählte Bundesratspräsident Oskar Lafontaine in der letzten Bundesratssitzung zu Recht gesagt hat : Die Lösung dieser Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist die größte Herausforderung für den Bundesrat in der Nachkriegsgeschichte . _ Lassen Sie mich hinzufügen : So wie sich dieser gnadenlose Verteilungskampf angelassen hat , ist das die Bewährungsprobe für unseren Föderalismus überhaupt . . Deswegen sollte man hier nicht immer nur mäkeln , sondern man sollte sich auf den Weg machen , diese Probleme _ das wollen wir tun _ zumindest in den Eckwerten gemeinsam mit den Ländern schon bis zur Sommerpause nächsten Jahres zu erledigen . Die Bundesregierung hält es schlicht und einfach für unverzichtbar , daß jetzt bei dieser Vorabregelung auch schon die Länder mindestens die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen . Herr Poß , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , daß Sie diesem Weg gestern zugestimmt haben . Ich hoffe und erwarte sehr , daß der Bundesrat das nun auch tut . Denn , Herr Kollege Krumsiek , wenn man das ganz einfach betrachtet , ist es doch so _ jetzt spreche ich an die Adresse des Bundesrates _ : Gemessen an der Entscheidung des Verfassungsgerichts haben sich die übrigen Länder durch den nicht vorgenommenen Nachteilsausgleich ungerechtfertigt bereichert . Sie geben doch jetzt nur einen Teil dieser ihrer ungerechtfertigten Bereicherung zurück . Wir geben , ohne daß es dazu überhaupt eine rechtliche Notwendigkeit geben würde , unseren Anteil hinzu . Deswegen knüpfe ich an diese Stunde 10780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald hier am heutigen Morgen schon die nachhaltige Erwartung , daß der Bundesrat nun dieses Gesetz auch passieren läßt und der Beschlußempfehlung , die wir dankenswerterweise gestern zusammen mit der SPD treffen konnten , folgt , auch und nicht zuletzt im Interesse von Bremen , damit wir wenigstens schon ein Stück weit dieser extremen Haushaltsnotlage , wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat , abhelfen können . Ich danke Ihnen sehr . .