Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die heutige Debatte halte ich es in der Tat für besonders wichtig, gleich zu Anfang sehr klar zu unterscheiden zwischen der Einigkeit über das Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und den offensichtlichen Meinungsunterschieden über die dazu richtigen und notwendigen Mittel. Meine Damen und Herren, einig sind wir uns im ganzen Hause auch darin, dass die NPD eine verabscheuungswürdige Partei ist, die nie in dieses Parlament einziehen darf und die auch aus allen Landtagen verschwinden sollte. Die Aussagen führender Politiker dieser Partei gegen Ausländer sowie der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit, die daraus sprechen, widersprechen den Grundwerten unseres Landes massiv. Geradezu unerträglich wird es dann, wenn der Holocaust geleugnet oder relativiert werden soll. Wir treten einer solchen Verhöhnung der Opfer bei jeder Gelegenheit mit aller Entschiedenheit entgegen. Ich habe aus diesen Gründen keine Zweifel, dass die NPD eine menschenfeindliche und demokratiefeindliche Partei ist. Ich stimme in großen Teilen Ihrer Rede, insbesondere dem Analyseteil, zu, Herr Oppermann. Diese Feststellung sagt aber noch nichts darüber aus, ob diese Partei auch aggressiv-kämpferisch im Sinne der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts agiert, und sagt vor allem nichts darüber aus, ob ein Verbotsverfahren gegen diese Partei politisch klug ist. Ich stimme dem renommierten Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok, den Sie sicherlich mindestens genauso schätzen wie ich, zu, wenn er sagt: „Ein Parteiverbot löst das Extremismusproblem nicht.“ Meine Damen und Herren, man kann eine Partei verbieten. Aber man kann weder eine rechtsextreme Gesinnung noch rechtsradikale Menschen per Hoheitsakt verbieten. Da braucht es eben mehr Engagement. Dieses Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der NPD beschreiben und fordern wir als Koalitionsfraktionen mit unserem Antrag. Wir wollen den Rechtsextremismus vor allem politisch entschlossen bekämpfen. Unser Kampf gründet auf fünf Schwerpunktbereiche. Ich will nur zwei, drei Beispiele herausgreifen. Wir wollen mit der Fortführung bestehender und der Auflage neuer Programme das zivilgesellschaftliche Engagement fördern. Ich betone allerdings: Dabei muss der Kampf gegen den Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Mitte und nicht von ihren politischen Rändern her aufgenommen werden. Wir brauchen attraktive Programme zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene, sowohl staatliche wie private Programme wie das Projekt EXIT, das wir jetzt allein mit Bundesmitteln weiter fördern. Wichtig ist des Weiteren eine effektive Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für erfolgreiche Prävention, aber eben auch für die notwendige konsequente Strafverfolgung. Hier braucht es vor allem eine gute und in Teilen noch bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Polizei und Verfassungsschutz. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Innenminister Friedrich für viele Verbesserungen, die er angestoßen und erreicht hat. Aber es bleibt auch noch das eine oder andere zu tun. Für das Erreichte aber erst einmal herzlichen Dank. Es ist jedenfalls gut, dass zur Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeshaushalt – das reicht vom Bundeskriminalamt bis zur Bundeszentrale für politische Bildung – insgesamt dieses Jahr etwa 25 Millionen Euro mehr investiert werden. Meine Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen und Programme, die natürlich weniger spektakulär als ein Verbotsantrag gegen die NPD sind. Aber sie sind eben auch viel erfolgversprechender im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Prüfung gegen einen Antrag auf ein Parteiverbot entschieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Bundesregierung diese Entscheidung mindestens ebenso schwer gemacht hat wie der Bundesrat seine Entscheidung. Natürlich kann sich der Deutsche Bundestag grundsätzlich anders entscheiden. Es gibt keinen Automatismus, dass wir entweder dem Bundesrat oder der Bundesregierung folgen. Aber ich weise auch darauf hin: Der Deutsche Bundestag ist der einzige von drei im Grundgesetz vorgesehenen Antragstellern, der nicht über eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügt und deshalb auf Informationen insbesondere aus dem Bereich der Bundesregierung angewiesen ist. Wenn sich der Bundestag anders entscheidet als die Bundesregierung, dann muss er dafür schon besonders gute Gründe und besondere eigene Erkenntnisse haben, die in eine andere Richtung weisen. Die FDP, meine Fraktion und auch große Teile der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen diese besonderen abweichenden Erkenntnisse und Gründe nicht. Die SPD-Fraktion hat diese, mit Verlaub, in der Sache auch nicht vorgetragen. Man kann natürlich, wie die SPD es heute tut, einen Verbotsantrag auch um seiner politischen Wirkung willen stellen. Aber auf eines sollten Sie achten: Sie sollten bei diesem Verbotsantrag nicht Opfer Ihrer eigenen Rhetorik werden. Man kann den Verbotsantrag aus politischen Gründen stellen. Entschieden wird über den Antrag aber nach streng juristischen Kriterien. Ich finde es schon ein wenig fahrlässig, wenn die SPD die hohen Hürden für ein Parteiverbot ganz aus ihrem Bewusstsein verdrängt. Der Kollege Oppermann hat nämlich leider recht, als er in der letzten Debatte zu diesem Thema am 1. Februar 2013 gesagt hat: Die Rechtsprechung zu den Parteienverboten ist 60 Jahre alt. Ich bin sicher: Das Gericht wird dieses Verfahren nutzen, um zeitgemäße Verbotskriterien zu entwickeln. Herr Oppermann, genau das fürchte ich auch. Ich darf hierzu nochmals den Parteienrechtler Morlok zitieren: In den 1950er Jahren war die bundesrepublikanische Demokratie in einer ganz anderen Bedrohungssituation: Es gab noch Millionen ehemaliger NSDAP-Mitglieder … Fazit: Die Anforderungen an ein Parteienverbot werden heute eben nicht einfacher, sondern strenger zu bewerten sein. Selbst die Richter, die 2003 das damalige NPD-Verfahren gerne fortgeführt hätten, haben in einem Sondervotum klar zu erkennen gegeben, dass in einem solchen Verfahren dann natürlich auch die strengeren Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anwendung kommen und leider für höhere Hürden sorgen. Das heißt insbesondere, dass die zu verbietende Partei eine hinreichend bedrohliche, unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Demokratie darstellen muss. Das ist einmal bejaht worden für eine Partei, die 25 Prozent der Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte und 38 Prozent in Umfragen. Bei Wahlergebnissen von glücklicherweise unter 2 Prozent für die NPD sieht die Lage ganz anders aus. Offenbar glauben Sie von der SPD selbst nicht so recht daran, dass diese Mindestanforderungen für das Verbot erfüllbar sind; denn nur so kann ich Ihre Einlassung in der letzten Parlamentsdebatte, Herr Oppermann, verstehen. Wörtlich sagten Sie: Dass die NPD … nicht in der Lage ist, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, liegt auf der Hand. Meine Damen und Herren, wer ernsthaft und effektiv die NPD und ihr unsägliches Gedankengut ausmerzen will, muss klug vorgehen und vor allem politische Mittel wählen. Es kommt ja nicht häufig vor, dass ich mich einer Formulierung des Kollegen Beck bediene, aber ich finde es sehr treffend, dass Sie, Herr Beck, gesagt haben, es gehe bei einem Verbotsantrag nicht um eine verfassungspolitische Mutprobe. Damit ist es eben nicht getan. Wir brauchen vielmehr Mut für den gesellschaftlichen und politischen Kampf gegen die NPD, hier im Bundestag vielleicht etwas weniger als in vielen Kommunen, gerade in den neuen Ländern, wo diese Partei ihr Unwesen treibt. Diesen Mut müssen wir aufbringen. Wir sollten daher nicht zu viel Energie auf Antragsverfahren in Karlsruhe verwenden, sondern uns umso intensiver gemeinsam an die politische Arbeit zur Verteidigung unserer Demokratie machen. Herzlichen Dank.