Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss zu Beginn kurz auf Afghanistan zu sprechen kommen . Denn , Kollege Schäfer , Ihren Ansatz für die Lösung der Situation in Afghanistan konnte ich nicht nachvollziehen . Es klingt so , als wollten Sie Ihre hessische Lösung vorschlagen : So lange wählen , bis das Ergebnis passt . Aber Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert anders als die Schauspiele , die Sie innerparteilich veranstalten . Natürlich teilen wir an vielen Stellen Ihre skeptischen Bemerkungen . Aber am Ende muss man in einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik eine Linie finden , die tatsächlich Lösungen für die Probleme , die sich stellen , bietet . An dieser Stelle - wir sprechen hier ja zur Halbzeitbilanz des Verteidigungsministers nach zwei Jahren - ist einiges in die Richtung der Regierung zu sagen . Wir erleben den Verteidigungsminister seit zwei Jahren als eine Art menschgewordene Durchhalteparole . Wir haben hier einen Einzelplan , der in Zahlen gegossen einen Stillstand in vielen Bereichen dokumentiert . Wir haben in den Haushaltsverhandlungen erlebt , dass mehr Geld nicht immer bedeutet , dass der Reformeifer zunimmt , und dass für diese Koalition zwischen der Bereitschaft , bestehende Probleme zielführend zu analysieren , und der Bereitschaft , im Sinne der Effizienz tatsächlich Veränderungen herbeizuführen , in sich kein logischer Zusammenhang besteht . Das erleben wir auch bei diesem Einzelplan . Wir erleben , dass 918 Millionen Euro mehr in den Einzelplan 14 des Verteidigungsministers gesteckt werden . Aber an den entscheidenden Punkten ergeben sich keine Veränderungen . Der Stillstand beginnt bei der Frage der politischen Linie . Damit bin ich wieder bei Afghanistan , wo der Minister mit großem Beharrungsvermögen Probleme aussitzt , die es aufgrund der dramatischen Veränderungen der Situation in Afghanistan gibt , wo die Bundesregierung nicht bereit ist , zu erkennen , dass das Mandat Enduring Freedom inzwischen kontraproduktiv wirkt und dass nach der Ausdehnung von ISAF auf Gesamtafghanistan die nicht in den Wiederaufbauprozess eingebundene Antiterrormission mehr Widerstand schürt als bekämpft . Die politische Schwäche der Bundesregierung wird auch bei der Frage , wie wir einen Strategiewechsel bei den Partnern einfordern , deutlich , wenn ich mir ansehe , wie die Führungsstruktur von ISAF aussieht . Die herausgehobene Funktion Deutschlands im Stab von ISAF gehört bald der Vergangenheit an . Der Minister hat einen glorreichen Coup gelandet , indem Deutschland zukünftig den Pressesprecher von ISAF stellt . Jetzt mag der Minister es für richtig halten - so hat er es bisher bei der Bundeswehr getan - , lieber die Presse zu bedienen als die Bundeswehr zu führen , aber in Afghanistan wird Pressearbeit nicht ausreichen , um dem Land eine sinnvolle Perspektive zu geben . Ähnliche Betonköpfigkeit zeigen Sie aktuell in der Frage des Bombenabwurfplatzes in Wittstock . Sie haben sich vor Gericht eine blutige Nase geholt . Sie haben bisher eine halbe Million Euro in Gerichtsverfahren investiert . Anstatt der Bevölkerung jetzt die notwendigen Signale für eine wirtschaftliche Perspektive , zum Beispiel für Tourismus in der Region , zu geben , haben Sie schon angekündigt , dass auch hier gilt : Durchhalten , koste es , was es wolle . Die nächste juristische Instanz ist zuständig , Sie in Ihrem Drängen aufzuhalten . Was die Bundeswehrstruktur angeht , kommt nichts voran . Interessant war , dass in diesem Sommer auch aus der SPD sehr harsche Kritik an der Struktur der Verwaltung der Bundeswehr und am Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung geäußert wurde . Daran wurde deutlich , dass Sie die Reformen Ihres Vorgängers in diesen Bereichen , wenn überhaupt , nur mit gequälter Miene durchführen . Etwas Neues gibt es bei Ihnen nicht . Alles wird so betrieben wie bisher . Insofern haben die 918 Millionen Euro , um die dieser Etat aufgestockt wird , einen faden Beigeschmack . Um es Ihnen als Winzersohn noch deutlicher zu sagen : Ihr Wein korkt ordentlich , Herr Minister . Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Struktur für die Erfüllung der Aufgabe , die sie hat , nicht fit . Ihre Aufgabe , eine Armee im Einsatz zu sein , wird in der Realität nicht in der Struktur der Bundeswehr abgebildet . Insgesamt gibt es knapp 250 000 Soldatinnen und Soldaten . Sie haben auf unsere Anfrage geantwortet , dass ungefähr 23 Prozent von ihnen bisher tatsächlich in Auslandseinsätzen waren ; davon gehören gerade einmal 2 Prozent zum Zivilpersonal . Auch wenn eine Bundeswehr im Einsatz viele Menschen braucht , die in der Heimat arbeiten und sie von dort aus unterstützen , ist klar , dass die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen : Wenn die Kernaufgabe der Bundeswehr von heute die Stabilisierung im Auftrag der UN ist , was machen dann die 77 Prozent der Soldatinnen und Soldaten , die mit dieser Aufgabe offensichtlich nichts zu tun haben , die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber einen Großteil der Mittel dieses Einzelplanes kosten ? Damit sind wir bei der Wehrpflicht . In diese Debatte ist ein wenig Wind gekommen , als die SPD versucht hat , die beiden unvereinbaren Pole der freiwilligen Wehrpflicht zusammenzuführen . Insofern besteht dieser Wind eher in einem windigen Konzept . Nichtsdestotrotz nehmen wir diesen Debattenanstoß dankbar an . Das strukturelle Problem lösen Sie mit Ihrem Konzept allerdings nicht . Es besteht darin , dass durch die Wehrpflicht in erheblichem Umfang Ressourcen gebunden werden , Großteile der Infrastruktur und des Materials darauf ausgerichtet werden müssen und in der Ausbildung massiv Personal gebunden wird . Genau das sind die Punkte , über die wir eigentlich sprechen müssten , wenn wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären wollen , welche Struktur der Bundeswehr wir in der heutigen sicherheitspolitischen Situation brauchen und welche Elemente wir uns - mit Ver-laub - schenken können , weil sie alte militärische Zöpfe sind , die unter Traditionsgesichtspunkten kostenpflichtig am Leben erhalten werden . Was die Rüstungsbeschaffung angeht , ist die Situation noch schlimmer ; die Kollegin Hoff hat das sehr deutlich angesprochen . Von Bundeswehrsoldaten , die in Einsätzen sind , bekommt man auf die Frage , wie die Situation im Hinblick auf ihre Ausrüstung ist , die Antwort : Ganz ehrlich , die Abteilung Rüstung/Nutzung und das BWB machen doch nur Industriepolitik . Daran wird deutlich , in welcher Situation wir inzwischen sind . Sie beschaffen nach dem Produktkatalog der Rüstungsindustrie , Sie gehen dabei nach dem Gießkannenprinzip vor , und Sie beschaffen manchmal zum denkbar höchsten Preis . Kurz vor dem Sommer dieses Jahres haben Sie noch die Fregatte 125 durchgewinkt . Sehen wir uns die Situation an : kein Wettbewerb , Abnahmegarantie gegenüber den Werften und letztlich ein Preis , der dreimal so hoch ist wie der , den unsere Verbündeten für vergleichbare Schiffe zahlen . Angesichts eines Stückpreises von 656 Millionen Euro muss man sich wirklich fragen : Geht es Ihnen eigentlich noch um die Ausrüstung der Bundeswehr zur Erledigung der Aufträge , die sich heute in sicherheitspolitischer Hinsicht stellen , oder sind Sie der stellvertretende Wirtschaftsminister der Bundesregierung ? Dieser Eindruck wird dadurch erhärtet , dass Ihre bisherigen Reisen oft genug Handlungsreisen im Interesse der Rüstungsindustrie waren . Die Exportrate im Rüstungsbereich hat sich verdoppelt . Sie hatten , was kritische Länder angeht , eine geringe Hemmschwelle . Sie wollen Eurofighter nach Indien und U-Boote ins instabile Pakistan liefern . Herr Jung , das Bild , das wir von Ihnen bekommen , wird immer deutlicher . Aber es passt nicht zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier , dass das Thema Abrüstung wieder ins Zentrum der Politik der Bundesregierung rückt . Es passt nicht zusammen , dass der Außenminister herumreist , um sich für die Abrüstung einzusetzen , und dass Sie herumreisen , um dafür zu sorgen , dass genau das geliefert wird , was man abrüsten könnte . Hier muss sich die Regierung irgendwann einmal entscheiden . Zurück zur Beschaffung . Beim Einsatzgruppenversorger droht angesichts der monopolartigen Werftenkonsortien , die Sie hier ins Spiel bringen , ein ähnliches Preisdesaster . Beim Thema Eurofighter fehlt Ihnen der Mut , endlich Verhandlungen über die dritte Tranche aufzunehmen . Deutschland ist wieder einmal die einzige Nation , die sich von der EADS willfährig über den Tisch ziehen lässt . Wirklich eng wird es in Bezug auf geschützten Transportraum . Wann haben Sie schon einmal die Situation , dass es im Haushaltsausschuss relativ breit , über alle fast Fraktionen hinweg eine Initiative gibt , bei der gefragt wird , ob wir nicht mehr für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsätzen - wie bei der Stabilisierung in Afghanistan - tun können . Die Antwort Ihres Hauses ist : Das haben wir alles , und das , was wir nicht haben , wird schon kommen , macht euch keine Sorgen , alles ist da . Die Realität in den Einsatzländern ist eine andere . Wenn Sie mit den Soldatinnen und Soldaten sprechen , wenn einmal keine Presseoffiziere danebenstehen , dann werden Sie hören , dass das nicht der Fall ist . Sie müssen endlich anfangen , Prioritäten bei der Ausgabe des Geldes zu setzen , und Sie müssen akzeptieren , dass die Einsätze heute andere sind , als es früher der Fall war . Im Transportbereich gibt es eine andere Fähigkeitslücke . Der A400M entwickelt sich immer mehr zu einer lahmen Ente , die nicht vom Boden wegkommt . Wenn Sie uns heute erzählen , dass es Ihrer Ansicht nach keine Verzögerungen in der Auslieferung geben werde , dann kann ich Ihnen nach oben hin offene Wetten darauf anbieten , dass das natürlich der Fall sein wird . Was die Nachfolgedebatte über den Transporthubschrauber CH-53 angeht - den Lastesel in allen humanitären Missionen , zum Beispiel bei der Erdbebenhilfe in Pakistan , aber auch bei Einsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan - , möchte ich nicht wissen , was dabei am Ende wieder herauskommt . Auch da sind Sie wieder im Begriff , etwas in den Sand zu setzen . Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss man sich auch noch einmal kurz die Bilanz Ihres Hauses in Erinnerung rufen . Wir haben beim G-8-Gipfel erlebt , dass die mecklenburgische Polizei vorübergehend die Befehlsgewalt der Luftwaffe übernommen hat . Per Handy hat die Polizei vor Ort Einsätze dirigiert , und der Bundesverteidigungsminister wusste nicht , was die eigene Luftwaffe macht , denn er war in Indien und Pakistan im Zusammenhang mit besagten Rüstungsdeals unterwegs . Aber es wird immer offenkundiger , was in entscheidenden Fragen - im genannten Beispiel handelte es sich um eine Frage , die Sie selbst zu einer entscheidenden erklärt haben - geschehen ist . Sie haben die halbe Luftwaffe wegen potenzieller Terrorgefahr beim G-8-Gipfel in Mobilität versetzt . Aber Sie wussten offensichtlich nicht , was passiert , weil Sie im Ausland waren . Da frage ich mich schon : Haben Sie den Laden eigentlich im Griff ? Abschließend möchte ich sagen , dass Sie viele Baustellen haben , mit denen Ihr Haus fertig werden muss und bei denen Sie aufhören müssen zu glauben , man könne alles so weiterführen wie immer . Sie müssen anfangen , in den großen Linien umzudenken . Sie müssen sich klar werden , was das , was Sie selbst immer comprehensive approach nennen , für die Bundeswehr bedeutet , was es für ihre Orientierung und Ausrüstung bedeutet . Sie müssen diese Fragen im Umgang mit Entscheidungen ernst nehmen . Ich fürchte , dass die 918 Millionen Euro , die der Finanzminister Ihnen jetzt vom Aufschwung abgegeben hat , die letzten Reste von Reformbereitschaft bei Ihnen ersticken werden . Ich fände das dramatisch , weil wir am Ende alle einen außen- und sicherheitspolitischen Preis werden zahlen müssen , wenn Sie nicht auf die Reformschiene kommen . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen schon heute einen hohen Preis dafür , dass Sie die zentralen Reformen im sicherheitspolitischen Bereich aussitzen .