Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Otto, vielen Dank, dass Sie sich über die Rednerinnen- und Rednerliste der SPD Gedanken machen. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir haben den Kreativpakt über eineinhalb Jahre im Team erarbeitet, zusammen mit Kollegen der SPD von außen, und wir haben im Team festgelegt, wer heute redet. Wir haben das solidarisch getan. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass wir in einer Kernzeitdebatte über den Kreativpakt und unsere Vorschläge reden, und wir haben uns gefreut, dass unser Fraktionsvorsitzender zu dem Thema spricht. Daher will ich auch fragen: Warum darf der Kulturstaatsminister nicht reden? Wo ist eigentlich der zuständige Wirtschaftsminister, und wo ist die Justizministerin? Warum sind diese Menschen nicht hier und ergreifen das Wort, wenn wir über die Kreativwirtschaft diskutieren und es um das Urheberrecht geht? Es ist schon angesprochen worden, wie hoch die Bedeutung der Kreativwirtschaft ist. 130 Millionen Euro Jahresumsatz: Das ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Die Kreativwirtschaft ist aber auch Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung. Sie ist Zukunftslabor und Avantgarde auch für andere wirtschaftliche Bereiche. Die SPD hat Kreative, Kulturschaffende, Vertreter aus Wirtschaft und Politik über eineinhalb Jahre an einen Tisch gebracht. Wir haben über Änderungen in der Wirtschafts- und Kulturförderung, die Herausforderungen für den Sozialstaat, einen veränderten Arbeitsmarkt, eine neue Bildungspolitik und über Rahmenbedingungen geredet, wie wir die Kreativ- und Kulturwirtschaft in diesem Land stärken können. Wir sind uns einig: Es geht um mehr Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Es geht aber auch um einen gesellschaftlichen Mehrwert, den wir erreichen, wenn es Menschen gibt, die sich kreativ einbringen und engagieren. Alles das bringen wir heute als Vorschlag in den Deutschen Bundestag ein. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal bei allen bedanken, die in den letzten eineinhalb Jahren mitdiskutiert und an diesem Antrag mitgewirkt haben. Herr Wanderwitz, Sie haben gerade nach unseren Vorschlägen gefragt. Frau Wöhrl hat uns vorhin aufgefordert, uns einzubringen. Ich sage Ihnen: Wir machen gerade Ihren Job: Wir bringen Vorschläge ein. Diese schwarz-gelbe Regierung hat den Gestaltungsanspruch in der Kultur- und Kreativwirtschaft längst aufgegeben. Sie rennen herum und verteilen Geld, aber wenn es darum geht, neue Ideen für die Kulturwirtschaft auf den Weg zu bringen, dann ducken Sie sich weg. Der Antrag, den Sie eingebracht haben, ist ideenlos und kraftlos. Sie sind ausgebrannt. Sie sind diejenigen, die Vorschläge machen müssten. Wir haben das getan. Wir übernehmen Ihren Job. Wir haben auf dem Weg zum Kreativpakt Brücken gebaut. Wir haben die unterschiedlichen Bereiche zusammengebracht und versucht, gemeinsam zu diskutieren. Es gibt Unterschiede und unterschiedliche Blickwinkel, aber das Prägende war die Gemeinsamkeit, mit der wir unsere Ideen auf den Weg gebracht haben. Ich will das beim Beispiel Urheberrecht, weil das angesprochen wurde, auf den Punkt bringen. Wir sehen in der schwarz-gelben Regierung, wie sich Herr Neumann und Frau Leutheusser-Schnarrenberger seit Jahren lähmen. Ob es um die Frage der Abmahnung oder um die Warnhinweise geht, für all diese Dinge gilt: Nichts passiert im Urheberrecht. An vielen Stellen bin ich froh darüber, dass nichts passiert. Aber diese schwarz-gelbe Bundesregierung lässt beim Urheberrecht die Züge aufeinander zufahren. Es gibt eine junge Generation, die in einer digitalen Welt aufwächst und häufig nicht weiß, wie man sich im Netz richtig verhält und was dort Urheberrechtsverletzungen sind. Es gibt eine Reihe von Kreativen, die uns immer wieder ermahnen, dass endlich etwas passieren muss. Aber Sie stehen als Regierung mit offenem Mund vor diesen Herausforderungen. Sie ducken sich weg, und statt politisch aktiv zu werden, überlassen Sie die Lösung beim Urheberrecht Anwälten und Gerichten. Sie nehmen Ihren politischen Gestaltungsanspruch nicht wahr. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Vorschläge zum Urheberrecht vorgelegt. In unserem Antrag geht es um das Urhebervertragsrecht, um neue Geschäftsmodelle, um die Frage des Zweitverwertungsrechts und um die Frage, wie wir illegale Plattformen bekämpfen können. Dabei sollten wir allerdings nicht auf billige Symbolpolitik setzen. Wir reden über die Offenheit des Netzes. Wir sind uns einig: Dort, wo man Zugang zum Netz hat und wo es Teilhabe gibt, wird Kreativität gefördert. Deswegen wollen wir beispielsweise den Universaldienst. Wir wollen die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, und wir wollen, dass öffentliche WLAN-Netze gefördert werden. 16 Bundesländer haben das im Bundesrat gemeinsam auf den Weg gebracht. Die Regierung hat bis heute nichts dazu auf den Weg gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es sind viele gute Ideen eingebracht worden. Diese Regierung ist bekannt für politische Urheberrechtsverletzungen, die es an vielen Stellen gegeben hat. Sie können unsere Vorschläge gerne an vielen Stellen übernehmen. Aber es muss in diesem Land für die Kreativwirtschaft endlich etwas passieren. Lesen Sie unseren Antrag! Ich hoffe, dass Sie dann zur Vernunft kommen. Vielen Dank.