Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Uhl, als ich Ihre Rede mit dem wunderbaren Spruch „Wer sich ins Internet begibt, kommt darin um“ gehört habe, war mein Gedanke: Lassen Sie sich in Ihrem Büro ein Exemplar von dem bösen Internet ausdrucken, und dann bitten Sie Herrn Friedrich, es endlich abzuschalten. So zu argumentieren, ist weltfremd. Viel besser waren auch Sie nicht, Herr Schröder; Sie waren auch nicht viel näher an der Realität der Debatte. Sie bauen einen Popanz auf, indem Sie sagen, die Alternativen wären, alles an Überwachung grenzenlos zu erlauben oder die Kriminalität einfach zuzulassen. Ich sage Ihnen: Der Staat – das ist auch Law and Order – hat zwei Aufgaben. Er muss die Sicherheit wahren, indem er Gefahren abwehrt und Kriminalität strafverfolgt – sehr richtig –, und er muss dabei rechtsstaatlich handeln und die Rechte seiner Bürger, wie sie im Grundgesetz formuliert sind, respektieren. Beides ist Recht und Gesetz. Das Tragische an dieser Debatte ist: Es war keine Kontrollbehörde, die festgestellt hat, dass irgendetwas schiefläuft, sondern der Chaos Computer Club. Seine Mitglieder sind darauf gekommen, weil ihnen etwas zugespielt wurde und sie in der Lage waren, das zu analysieren. Dabei haben sie zweifelsfrei festgestellt, dass diese Software mehr kann, als das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Daraus ergibt sich zwingend das Faktum: Wir haben ein Problem. Das Problem lautet: Wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware? Gerade wenn solche Bereiche an Private übertragen werden, muss man anschließend darauf achten, was sich alles darin verbirgt. Ich finde den Ansatz richtig, zu sagen: Das macht der Staat in Zukunft selbst. Aber da dürfen wir nicht stehen bleiben, Herr Oppermann. Auch wenn das der Staat mit seinen Sicherheitsbehörden selbst macht, erwarte ich, dass unabhängige Stellen das im Blick haben und prüfen, ob das drin ist, was draufsteht und ob die Software auch nicht ein Jota mehr kann, als das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt. – Lieber Herr Uhl, wir haben Staatstrojaner, die wir bei zwielichtigen Firmen, die im Zusammenhang mit kriminellen Vorwürfen stehen, eingekauft haben. – Ich möchte, dass der Einsatz von Software oder Technik zur Überwachung von Kriminellen durch den Staat erfolgt und dass der Datenschutzbeauftragte oder andere Stellen überprüfen, ob dabei rechtsstaatliche Vorgaben gewahrt werden. Ich bin völlig dagegen, ein Vorgehen nach dem Motto „Catch as catch can“ zuzulassen. Herr Kollege, die Entwarnungen, die von der Regierungsbank zu hören waren, entsprechend wortwörtlich dem, was der Kollege Herrmann in Bayern gesagt hat. Er sagte: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 ist eine Quellen-TKÜ zulässig, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird. Nichts anderes ist in Bayern bisher praktiziert worden. Das ist doch eine glatte Lüge. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger in einen Innenminister Vertrauen haben, der solch einen Unsinn erzählt? Das Landgericht Landshut hat Ihnen schon im Januar gesagt, dass das, was in Bayern praktiziert wird, rechtswidrig ist. In der Kommentarliteratur wird darüber räsoniert, ob sich Beamte dabei nicht sogar strafbar gemacht haben. Das, was der Chaos Computer Club gefunden hat und was auch in Bayern offensichtlich im Einsatz war, überschreitet eindeutig die verfassungsrechtlichen Grenzen. Darüber kann man nicht diskutieren. Wenn trotzdem ein Innenminister solche Sätze sagt, dann glaube ich als Bürger und Abgeordneter gar nichts mehr, was nicht durch Stellen, zu denen ich Vertrauen habe, überprüft ist. Wir müssen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen und den Grundrechtsschutz bei der Kriminalitätsbekämpfung sichern. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dazu gehört schon etwas mehr als das öffentliche Räsonieren, das Sie hier zur Schau gestellt haben. Ich habe große Zweifel, ob die §§ 100 a und 100 b der Strafprozessordnung ausreichen, um im Bereich der Strafverfolgung die Quellen-TKÜ zu rechtfertigen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob man die Telefonie im Internet mit der Telefonie im Festnetz oder Handynetz vergleichen kann, was den Grundrechtseingriff betrifft. Aber selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, das sei das Gleiche, gilt immer noch der Satz des Bundesverfassungsgerichts, dass die Überwachung nur zulässig ist, „wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt“. Aber dann kommt das Entscheidende: Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein. Wo ist denn die rechtliche Vorgabe im Bundesrecht im Bereich der Strafverfolgung, die sicherstellt, dass nicht mehr gemacht wird als das, was das Bundesverfassungsgericht aufgeschrieben hat? Zumindest in der Strafprozessordnung steht davon nichts. Wer das IT-Grundrecht, das das Verfassungsgericht gerade neu geschöpft hat, nämlich das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, ernst nimmt, der kann doch nicht einfach so ohne jegliche gesetzliche Regelung in dieses Grundrecht eingreifen. Ein Eingriff in ein informationstechnisches System ist die Installierung einer Schadsoftware wohl zweifelsfrei. Deshalb verstehe ich Sie, Frau LeutheusserSchnarrenberger, als Grundrechtsministerin und Ihre windelweiche Position nicht so ganz. Wenn Sie aber für mehr Transparenz und Grundrechtsschutz kämpfen, wissen Sie die Opposition auf Ihrer Seite. Das haben Sie bei dem Applaus in Ihrer Rede gemerkt.