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Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Hause wissen: Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung, und unsere Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir je in Deutschland hatten. Wir haben freie, gleiche und geheime Wahlen auf allen Ebenen. Dadurch beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie. Diese Art der repräsentativen Demokratie hat sich bewährt. Auch wir Grünen sind überzeugt davon: Wir haben hier in Deutschland eine gute und funktionierende Demokratie. Aber Demokratie fällt nicht vom Himmel, und sie ist auch nicht in Stein gemeißelt. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist für mich ein ernstes Anzeichen dafür, dass wir schnell und aktiv an der inneren Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens arbeiten müssen. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Hier ist es genauso wie in Wissenschaft und Forschung: Stehen bleiben bedeutet Rückschritt. Was wir brauchen, ist demokratischer Fortschritt. Wie soll dieser demokratische Fortschritt aussehen? Nach unserer Überzeugung können wir ihn mit mehr Elementen direkter und partizipativer Demokratie erreichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, Demokratie aktiv zu leben. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sehr schnell mehr direkte Beteiligung ermöglichen, und zwar auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Vielleicht ist das auch ein Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung; denn überzeugte Demokraten, meine Damen und Herren, überzeugte Demokraten sind nicht anfällig für extremistische Positionen. Für uns Grüne ist direkte Demokratie, sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eine Herzenssache. Wir haben schon mehrfach Vorschläge zu dem Thema unterbreitet. Jetzt greift die Linke das Thema auf. Das ist lobenswert. Aber im Detail sehen wir doch noch einige Mängel in ihrem Gesetzesentwurf. Auch aus unserer Sicht sind die Quoren zu niedrig angesetzt. Das kann schnell zu riskanten Zufallsergebnissen führen. Die Fristen für den Übergang von einer abgelehnten Volksinitiative zum Volksbegehren und dann zum Volksentscheid sind uns zu kurz. Wir sollten dadurch kein Einfallstor schaffen, das wir im Einzelfall bedauern könnten. Deshalb sollten wir mit allen Fraktionen, gern auch mit der FDP, überparteiliche Antworten finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt spreche ich ganz besonders zu den Damen und Herren von der CDU und der CSU –: Wir haben ganz aktuell zwei herausragende Beispiele für direkte Bürgerbeteiligung. Das erste Beispiel: Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl hat sich die Bevölkerung ein eigenes Urteil über die Kandidaten gebildet und dieses Urteil auch geäußert. Damit hat sie sich ein hervorragendes demokratisches Reifezeugnis ausgestellt. Das wird weiterwirken, und das muss auch weiterwirken, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Riester , Sie hatten zu Beginn der Rede gesagt , Sie würden auf das Bild eingehen , das ich in meinem Debattenbeitrag gemalt habe . Es handelt sich um das Bild von dem Schiff , auf dem Käpten Chaos Gerhard Schröder regiert und auf dem Sie der Steuermann sind , dem das Steuer ständig herumgerissen wird . Ich würde mich freuen , wenn Sie darauf noch eingingen . .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte. Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: eine jährliche automatische Diätenerhöhung ohne lästige Debatte und ohne Rechtfertigungen. Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1 300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8 200 Euro auf 9 500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern. Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Möchten Sie jetzt gar eine Diskussion beginnen, in welchem Maße Löhne, Gehälter oder gar der Hartz‑IV-Satz in diesem Zeitraum gestiegen sind? Ich glaube, das ersparen wir uns jetzt hier besser. Das diskutieren wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgiebig mit Ihnen. Kennen Sie die Bilder von Mitbürgern, die den Müll nach Pfandflaschen durchsuchen? Dafür schämen wir uns! In Deutschland leben mittlerweile 1,6 Millionen Kinder in Hartz‑IV-Haushalten. Finden Sie das nicht erschreckend? Werte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie doch mal über die Leistungen nach, die Sie erhalten: Diäten: über 9 500 Euro, monatliches Personalbudget von fast 22 000 Euro, Sachkontoleistungen: 1 000 Euro, Bahncard 1. Klasse, auch privat zu nutzen – hören Sie mir mal zu! das kann ganz sinnvoll sein –, Nutzung der Fahrbereitschaft, diverse kleinere Annehmlichkeiten, last, but not least eine steuerfreie Kostenpauschale von über 4 300 Euro. Jeder Selbstständige muss Belege sammeln, jeder Angestellte muss Erklärungen abgeben, Nachweise erbringen. Sie können 4 300 Euro steuerfrei vereinnahmen – ohne Nachweise!
Partei: GRUENE
Ich habe noch einen Satz , Herr Präsident . Noch eine nicht unwesentliche Kleinigkeit zum Schluß : Wir erwarten eine deutliche Minderausgabe bei allen hauptsächlich der Repräsentation dienenden Ausgaben . Mag sein , daß das nicht viel bringt , aber viele Bürgerinnen und Bürger können die Selbstbedienungsmentalität deutscher Abgeordneter und Beamter beim besten Willen nicht mehr verstehen , und sie haben damit recht . .
Partei: GRUENE
Die Einschätzung meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke teile ich dahin gehend, dass Kommunen, die jugendfreundliche Politik machen und jungen Menschen Möglichkeiten zur Mitgestaltung geben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Der Idee der Vergabe des Titels der „Jugendfreundlichsten Kommune“ stehe ich grundsätzlich sehr positiv gegenüber; allerdings scheint mir der von der Linken vorgelegte Antrag doch sowohl inhaltlich als auch strukturell noch nicht zu Ende gedacht worden zu sein. Jugendgerechte Stadtplanung ist ein Thema, das gerade auf kommunaler Ebene von großer Bedeutung sein muss, da junge Menschen hier die Möglichkeit bekommen sollten, selber auf ihre Umwelt Einfluss zu nehmen. Dazu bedarf es einer nachhaltigen und langfristig angelegten Strategie in diesem Bereich, um Kommunen Anreize zu liefern, mehr in Jugendprojekte zu investieren. Eine jugendgerechte Infrastruktur zu schaffen, bedeutet, dass jungen Menschen im Stadtbild Freiräume zugestanden werden müssen, die sie selber gestalten können und in denen sie sich frei von politischen Interessen oder vor allem kommerzieller Verzweckung entfalten können. Öffentlicher Raum – insbesondere ein Angebot nichtpädagogisierter Räume – muss für Jugendliche zugänglich bleiben, gerade wenn sie noch keine großen finanziellen Spielräume haben. Um dies umzusetzen, braucht es echte Mitgestaltungsmöglichkeiten und politische Teilhaberechte für Jugendliche. Dabei Kommunen zu ehren, die sich besonders durch jugendfreundliche Politik und Maßnahmen hervorgetan haben, scheint mir eine gute Idee zu sein. Diese sollten sich vor allem durch eine aktive Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, durch gute Ausstattung und Angebote der Jugendhilfe und durch eine qualitativ hochwertige Schulinfrastruktur auszeichnen. Zudem sollten die Schaffung eines umfangreichen Ausbildungsangebots und die Bereitstellung von Mobilitätsangeboten für junge Menschen im Fokus liegen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits das Konzept der „European Youth Capital“. Diese Ehrung wird unter Einbindung des European Youth Forum, des Dachverbandes europäischer Jugendorganisationen und -ringe, vergeben. Sie kommt Städten zugute, die ein besonderes Augenmerk auf die Belange junger Menschen legen, und zieht zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen nach sich. Derzeit trägt Braga, eine Stadt in Portugal, den Titel der europäischen Jugendhauptstadt. Allerdings wirken solche Projekte nur, wenn sie eben weitere Maßnahmen beinhalten und nicht bloße Symbolpolitik sind. Das in diesem Antrag vorgelegte Konzept enthält noch keine Aussagen zu deren Ausgestaltung, die für mich von höchster Relevanz wären, zum Beispiel die Frage, wer diesen Titel vergeben würde. Ohne eine starke Partizipation von Jugendlichen und Jugendorganisationen sollte dieser Prozess nicht ablaufen.
Die Bundesregierung prüft derzeit alle mit einer möglichen Fusion – sie ist ja noch nicht beschlossen, und es gibt auch noch keine politische Entscheidung der Bundesregierung, wie sie sich letztendlich dazu verhält – im Zusammenhang stehenden rechtlichen Fragen, die Standortfrage, die industriepolitischen Fragen und die technologiepolitischen Fragen. Derzeit liegen uns noch nicht alle Fakten zur genauen Struktur des zukünftigen Unternehmens vor. Das hat seine Ursache unter anderem im britischen Aktienrecht. Hier geht es ja um eine Joint Operating Company, die nach englischem und niederländischem Recht möglich ist und die, auch was die Struktur betrifft, bestimmte Informationsrestriktionen zur Folge hat, sodass wir Ihre Frage, welche Auswirkungen eine mögliche Fusion, wenn es zu ihr kommt, hätte, noch nicht abschließend beantworten können.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , das mag grosso modo richtig sein . Sie haben sich nur an den falschen Adressaten gewandt . Sie wissen vielleicht aus den Ihnen vorliegenden Statistiken , daß das Bundesland , das ich vertrete , und meine Finanzverwaltung so exzellent arbeiten , daß wir das einzige Zahlerland sind . Wir zahlen aus unserer Finanzverwaltung inzwischen an Thüringen und Sachsen-Anhalt im Rahmen des Finanzausgleichs . Fragen Sie bei Gelegenheit einmal die Regierungen , in denen Sie politische Mitverantwortung tragen ! . Es geht mir hier im Kern doch um eine moralische Frage . Meine Damen und Herren , wie ich eben sagte , wollen wir in den neuen Ländern aus der Bettlerrolle hinaus . Wir wollen eine Verstetigung unserer Einnahmemöglichkeiten . Über unsere Einnahmemöglichkeiten wird eben hier im Deutschen Bundestag und nirgendwo anders entschieden . Wir können in den neuen Bundesländern keine eigenen Steuern beschließen . Das Steuerrecht liegt hier beim Bundestag . Sie hätten es also in der Hand . Wir müssen über den Fonds Deutsche Einheit den Gemeinden einen halbwegs sicheren Weg in die nächsten vier Jahre weisen . Deshalb frage ich jetzt einmal hier in die Runde als Finanzminister , der auch eine private Meinung hat : Warum , bitte schön , bleibt denn die Bundesregierung und bleiben Sie als die die Bundesregierung tragenden Abgeordneten nicht bei Ihrem eingeschlagenen Weg ? Sie haben doch den richtigen Weg gefunden . Sie haben den Solidarzusch - lag auf die Einkommensteuer , die Körperschaftsteuer und damit natürlich auf die Lohnsteuer eingeführt . Alle Bürger , auch die im Osten , tragen dazu bei , daß Finanzmasse aufkommt . Warum , meinen Sie denn , kann dieser Solidarzuschlag nicht weiter erhoben werden ? Damit käme Geld in die öffentliche Kasse , und zwar _ ich verrate kein Geheimnis _ nur in die Bundeskasse . Der Bundesfinanzminister wäre dann in der Lage , nicht nur den Fonds Deutsche Einheit zu verstetigen , sondern er könnte auch den finanzschwachen Ländern im Westen , die ja auch mehr Steuereinnahmen wünschen , diese auszuzahlen , Herr Staatssekretär Grünewald . . _ Ich komme zum Schluß .
Partei: FDP
Letzteres freut mich zu hören . Ich registriere auch , daß der Bundesminister in den letzten Tagen in dieser Frage zurückgerudert ist . Ich halte das auch für erforderlich . Sie müssen berücksichtigen , Herr Kollege Wiefelspütz , daß der Kollege Kanther , mit dem ich nicht in allen innen- und rechtspolitischen Fragen immer einig war , in der Frage der Pressefreiheit ganz besonders sensibel gewesen ist . . Als es darum ging , die Datenschutzrichtlinie , die ja nicht gerade von gestern ist , in deutsches Recht umzusetzen , ist er da sehr vorsichtig herangegangen , . weil er erkannt hat _ das ist der Punkt , der mir besonders wichtig ist _ , daß die Denke hinter diesem Vorschlag , der das Haus ja noch nicht erreicht hat _ insofern können ja noch Verbesserungen stattfinden _ , nicht stimmt : Medienunternehmen , Redaktionsräume , Journalistenbüros eignen sich einfach nicht für die Arbeit eines Mediencontrolletti , der Quellen aufdecken , Unterlagen einsehen , Rechercheunterlagen herausfordern oder Informanten aufdecken will . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Ich hatte mich eben noch zu der Debatte über die Schiedsgerichte gemeldet, weil auch ich, ähnlich wie Sie, ein gutes Gedächtnis habe. Am 25. September 2014 haben wir hier im Parlament miteinander über CETA und die Schiedsgerichte diskutiert. Damals lag Ihr Gutachten schon vor; wir hatten das gelesen. Unser Gegengutachten liegt ebenfalls vor – Sie haben das hoffentlich auch gelesen –, weshalb wir weiterhin der Meinung sind, dass es hochproblematisch ist, wenn Schiedsgerichte Teil von CETA sind. Aber ich habe eine konkrete Frage an Sie. Darauf sind Sie bei Ihrer Antwort auf die Zwischenfrage von Frau Hajduk auch nicht eingegangen, sondern Sie haben nur den Anschein erweckt, als würde das, was Sie hier im Parlament erzählen, in einer zusammenhängenden und logischen Reihenfolge stehen. In der angesprochenen Debatte haben Sie aber gesagt: Insofern sind die Dinge, die wir mit dem DGB verabredet haben, für mich in der Tat verbindliche Leitlinien … Das haben Sie hier im Parlament gesagt: „verbindliche Leitlinien“. Wenn man diese verbindlichen Leitlinien liest, findet man darin: In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren … abzulehnen. Auch das haben Sie am 25. September 2014 hier im Parlament versprochen. Damals gab es Ihr Rechtsgutachten schon, und Sie haben nicht gesagt, dass Sie der Ansicht sind, dass nur vielleicht noch einzelne Teile nachzuverhandeln sind, was Sie im Moment in Brüssel tun, wie ich wahrnehme, und nicht über das gesamte ISDS zu verhandeln ist. Sie haben auch nicht so klar, wie Sie das jetzt getan haben, gesagt, dass die SPD CETA am Ende zustimmen wird, wenn ISDS Teil des Abkommens ist, sondern Sie haben den Anschein erweckt – so muss ich Ihr Zitat verstehen –, dass Sie CETA ablehnen werden, wenn ISDS nicht herausgenommen wird. Deswegen ist meine konkrete Frage an Sie: Ist das jetzt verbindlich? Gilt das, was Sie uns am 25. September 2014 im Deutschen Bundestag gesagt haben, nicht mehr? Bei meiner zweiten Frage geht es um die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie haben jetzt gesagt, sie sei nicht mehr Bestandteil von TTIP. Wenn man sich das TTIPMandat aber durchliest, dann sieht man, dass nur die Public Utilities aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. Gemäß der Definition von Public Utilities geht es nur um die öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht im Wettbewerb mit Kommerziellen steht. Es geht hier also im Kern um die Polizei, die Justiz und die öffentliche Verwaltung. Unsere europäische Definition von öffentlicher Daseinsvorsorge entspricht eben nicht dieser Definition von Public Utilities. Im TTIP-Mandat ist diesbezüglich keine Klarstellung vorgenommen worden, weshalb nach unserer Rechtsauffassung ein großer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert ist. Meine Frage an Sie ist: Wie kommen Sie zu Ihrer Rechtsauffassung?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Nahles , Sie haben den Eindruck erweckt , als würden wir Grünen das Ziel der Vollbeschäftigung aufgeben . Das halte ich vor dem Hintergrund der Tatsache , dass ich einen Vorschlag unterbreitet habe , der 1 Million Menschen zusätzlich in Qualifikation und Arbeit bringt , für infam . Ich habe darauf hingewiesen , dass ich es angesichts der Probleme , auf die wir zulaufen - die Kanzlerin hat diese Probleme gestern in eine Reihe gestellt mit dem Aufbau in der Nachkriegszeit und der Neugestaltung Deutschlands nach dem Mauerfall ; es geht also um eine Dimension eines wirklich nicht kleinen Ausmaßes - , für völlig unzureichend halte , einfach nur Vollbeschäftigung als Ziel anzugeben . Wir erwarten sehr konkrete und umfängliche Maßnahmen , aus denen hervorgeht , wie das Ziel zu erreichen ist . Statistische Manipulationen sind jedenfalls das falsche Instrument .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will Ihnen , soweit mir die Deutsche Bundespost TELEKOM die Angebotsunterlagen zur Verfügung stellt , sogar gerne vertraulich Einblick gewähren , aber bitte vertraulich . Warum eigentlich nicht ? Das ist ein ganz normaler Vorgang . Aber Sie haben Verständnis , daß ich das nur im Wege der Vertraulichkeit tun kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , zunächst einmal gehe ich davon aus , daß uns bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat die Überlegungen der Bundesländer noch sehr viel deutlicher , auch in Entschließungen , mitgeteilt werden . Wir werden das , was aus dem Bundesrat kommt , dann eingehend prüfen . Ich möchte noch einmal unterstreichen : Mir ist es wichtig , diese Richtlinie umzusetzen mit einem durchaus großen Spielraum des Ermessens für die jeweiligen Behörden , das dann möglicherweise durch ergänzendes Landesrecht konkretisiert wird . Aber an erster Stelle geht es mir jetzt darum , in der Diskussion im Bundesrat die einzelnen Vorstellungen der Bundesländer kennenzulernen . Ich mache kein Hehl daraus , daß mit diesem Gesetz auch sehr viele Sorgen verbunden werden , z . B . daß sich Erschwernisse im Zulassungsverfahren und behördliche Schwierigkeiten dadurch eher noch verstärken werden . Gerade deswegen bin ich an dem Vollzug und an der Zusammenarbeit mit den Ländern sehr interessiert . Ich glaube , daß wir die Hinweise der Länder bei der Erörterung im Bundestag gut gebrauchen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , in voller Würdigung dessen , daß Sie gesagt haben , es habe keinen Kontakt zwischen dem Auswärtigen Amt und der rotchinesischen Seite im Vorfeld der Reaktion des Auswärtigen Amtes gegeben : Möchten Sie damit zum Ausdruck bringen , daß es so etwas wie vorauseilenden Gehorsam gegeben hat ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Kiesewetter, Sie hatten auf Ihre Königsbrunner Veranstaltung und auf meine Absage hingewiesen. Ja, ich habe die Teilnahme als Referent abgesagt, nachdem ich die Genossinnen und Genossen der Partei vor Ort konsultiert habe, die eine Protestaktion gegen diese Veranstaltung planen. Ich wollte nicht unsolidarisch sein. Mir diese Absage, die letztendlich von innerparteilicher Demokratie zeugt, als nachteilig auszulegen, halte ich für problematisch. Es mag sein, dass es in Ihrer Partei nicht üblich ist, innerparteilich miteinander zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden; bei uns ist es das. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Länder waren ja am Tisch. Die Verantwortung für die Unterbringung liegt ja bei den Ländern. Dieser Verantwortung müssen die Länder auch gerecht werden. Ich glaube nicht, dass es so ist, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt kein Gehör finden, so wie Sie das darstellen. Ich glaube schon, dass da auch Gespräche stattfinden. Aber bei dieser Zusammenkunft geht es eben um die Verantwortung und um die Aufgaben der Länder. Wir sollten den Kommunen die Zeit geben, die sie benötigen, und gleichzeitig auch überlegen, wie wir ihnen unter die Arme greifen können. Damit meine ich nicht so wie Sie, ständig mehr Geld vom Bund zu fordern. Wir dürfen schließlich auch die Bevölkerung nicht überfordern. Es herrscht eine große Solidarität. Damit dies so bleibt, müssen Sorgen und Ängste ernst genommen werden. Dafür ist es notwendig, mit Bürgerinnen und Bürgern zu reden und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern hat der Bundestag über die tragische Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer debattiert. Das Leid und die Not dort sind unermesslich. Aber auch hier gilt der gleiche Grundsatz: Wenn wir nicht dazu beitragen, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben, werden wir die Probleme nicht lösen. Deutschland will den Menschen aus den Bürgerkriegsländern helfen, und Deutschland hilft mit Maß, Verstand und Mitte. Daher lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da Sie uns als Opposition angesprochen haben , möchte ich ausführen : Gerade die Opposition hat sich immer für flexible Instrumente ausgesprochen - Sie erinnern sich bestimmt daran - ; denn es ist der Umwelt egal , wo Treibhausgase eingespart werden . Diesen Satz , den Sie gerade verwendet haben , haben wir schon immer verwendet . Ich erinnere Sie aber gern an die von Ihnen ursprünglich vorgesehene Deckelung , die wir nie gewollt haben . Wir sind gern bereit , konstruktiv an der Umsetzung der EU-Verbindungsrichtlinie mitzuwirken . Die entscheidenden Punkte habe ich genannt . Ich will sie gern wiederholen : Erstens . In Deutschland dürfen die Kosten des Anerkennungsverfahrens nicht höher werden als in den anderen Mitgliedstaaten . Das bedeutet auch , dass die behördlichen Kosten nicht eins zu eins auf den Antragsteller abgewälzt werden können . Zweitens . Die Genehmigungskriterien müssen sich eng an die europäische Richtlinie anlehnen und europaweit harmonisiert sein . Damit meine ich , dass von zusätzlichen Anforderungen , die weder nach europäischem noch nach internationalem Recht vorgesehen sind , abgesehen werden muss . Drittens . Das Verfahren darf nicht zu aufwendig und langwierig sein . Das bedeutet , dass vor allem mit Parallel- und Vorregistrierungsverfahren zurückhaltend umgegangen werden muss . Vielen Dank .
Ich nehme so etwas immer ernst. Es geht um Menschenleben, und es ist unsere oberste Pflicht, Menschenleben zu retten bzw. nicht zu gefährden. Darüber hinaus zeigt mir diese Diskussion selbstverständlich auf, dass der Küstenschutz der libyschen Institutionen bei weitem noch nicht den Standards genügt, die wir uns alle wünschen und die auch Teil des Bundestagsbeschlusses sind, auf den ich mich, was das Handeln der Bundesregierung betrifft, natürlich immer zu beziehen habe. Deshalb lehne ich die von Ihnen insinuierte Forderung, diese Ausbildung im Rahmen von EUNAVFOR MED Operation Sophia in irgendeiner Weise zu beenden, ab. Wir müssen sie fortsetzen und aus den Fehlern lernen. Deshalb ist das Monitoring so wichtig. Ich habe selbstverständlich überhaupt kein Problem damit, auch den Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen zu suchen – im Übrigen leisten auch die Bundeswehr und andere dort einen sehr wichtigen Dienst –, mit ihnen Rücksprache zu nehmen und zu prüfen, was noch besser werden kann.
Partei: FDP
Sofort , lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen . Aber wir wollen das nicht unter bewußter und gewollter Hinnahme von noch mehr Arbeitslosigkeit , auch nicht durch grüne administrative Verhinderungspolitik wie in Hessen . Dort haben Sie den Verlust vieler hochwertiger Arbeitsplätze im Forschungs- und Entwicklungsbereich auf dem Gewissen . Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen : Das Abbruchunternehmen Joseph Fischer und Co . gehört nicht auf die Baustelle Deutschland , auch nicht als Subunternehmer . . Bitte sehr , Herr Duve .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir sind uns sicher darüber einig : Das Hauptanliegen müßte sein , daß Bohunice abgeschaltet wird . . Da die slowakische Regierung in diesem Zusammenhang eine solche Möglichkeit nur dann sieht , wenn ausreichend Strom aus einem anderen Kernkraftwerk zur Verfügung steht , sollte das im Dialog mit der souveränen Entscheidung dieser Regierung geschehen ; sie sollte auf diesem Weg unterstützt werden . Im übrigen sind die Sicherheitsstandards für Mochovce international definiert . Ihr Soupon , den Sie mit Ihrer Frage in diese Diskussion hineinbringen wollen , ist im Zusammenhang mit Mochovce nicht angebracht . Die Bundesregierung teilt diese Interpretation , die Sie hier vorgenommen haben , nicht .