Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für meine Fraktion stelle ich gleich zu Beginn meiner Rede fest : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ab .  Wir haben gerade gehört , dass die SPD dies auch tut . . Selbst die Gewerkschaften in Deutschland halten nichts von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes , weil sie dadurch ihre Tarifautonomie verletzt sehen . Dass die Arbeitgeber keinen gesetzlichen Mindestlohn wollen , brauche ich hier nicht näher zu erläutern . Sehr geehrte Frau Kollegin Maier , insofern sehe ich beim besten Willen keine gesellschaftliche Unterstützung für Ihren Wunsch , einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen . In Europa gibt es durchaus Länder , die in ihrer Rechtstradition Mindestlöhne kennen . Die OECD hat sich in vielen Untersuchungen mit den Auswirkungen von gesetzlichen Mindestlöhnen beschäftigt . Selbst dort , wo es gesetzliche Mindestlöhne gibt , sind sie nicht das Nonplusultra zur Bekämpfung der Armut . . Sie gehen logischerweise erst einmal an allen Menschen vorbei , die gar keine Beschäftigung haben . . Des Weiteren führen sie dazu , dass Menschen von ihnen profitieren , die gar nicht zu den Bedürftigen gehören . Gleichwohl ist man unter vernünftigen Menschen normalerweise der Meinung , dass man in einem Land ein bestimmtes Lohnniveau braucht , weil der Lebensunterhalt eine gewisse Summe Geldes kostet . Niemand hier im Bundestag hält es für gerecht , wenn Menschen nach einer dreijährigen handwerklichen Berufsausbildung und einem qualifizierten Berufsabschluss in einigen Regionen Deutschlands Löhne bekommen , die weit unter den Tariflöhnen liegen , weil mittlerweile keine Tarifbindungswirkung mehr vorhanden ist . Ich war vorgestern Abend auf einer Veranstaltung in Dresden . Dort sind noch 15 Prozent der Unternehmen Mitglied des Unternehmerverbandes . Jeder weiß , welche Auswirkungen das auf die Bindungskraft von Flächentarifen hat . Aber ich bin fest davon überzeugt , dass wir dieses Problem nur lösen können , wenn es uns gelingt , in Deutschland zu einem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung und zu mehr Beschäftigung zu kommen . Wir streiten uns in diesem Haus schon seit längerer Zeit darüber , mit welchen politischen Rezepten man dazu einen Beitrag leisten kann . _ Politik kann auch dazu nur einen Beitrag leisten ; allein kann sie es mit Sicherheit nicht bewerkstelligen . _ Darüber gibt es hier im Hause zwei Auffassungen . Eine davon sieht vor , das Arbeitsrecht noch enger zu fassen . Das ist von der jetzigen Mehrheit hinsichtlich des Betriebsverfassungsgesetzes , der befristeten Arbeitsverträge und des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit gemacht worden . Auf der anderen Seite , bei CDU/CSU und FDP , besteht die Vorstellung , hinsichtlich solcher Fragen flexiblere Regelungen zu treffen . . Dazu haben wir Vorschläge gemacht , die Sie auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen können und die von Ihnen auf das Heftigste kritisiert werden . Heute ist wieder einer der denkwürdigen Tage , an dem um 9 Uhr die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht worden sind . Ich stelle ganz ruhig und gelassen fest , dass auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine sehr schwierige Situation besteht und wir in Deutschland schlicht und ergreifend keine Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu vermelden haben .  Als der Bundesarbeitsminister in der letzten Woche zusammen mit Herrn Müller , dem Wirtschaftsminister , eine Pressekonferenz abgehalten hat , von der ich gelesen habe , und gesagt hat , die Arbeitslosigkeit sei in diesem Monat um 150 000 Personen zurückgegangen ,  habe ich mich schon gefragt , wie er eigentlich zu diesen Zahlen kommt ; denn ich weiß , wie die Zahlen über die Landesarbeitsämter ermittelt werden . Die traurige Tatsache ist , dass die Arbeitslosigkeit nur um 78 000 zurückgegangen ist .  Wie können zwei Bundesminister , die für diesen Bereich zuständig sind , noch vor einer Woche eine Pressekonferenz abhalten , bei der sie bei dem Zahlenmaterial um 100 Prozent daneben liegen ? Das ist wirklich keine seriöse Politik mehr ; daran sieht man , wie hier gearbeitet wird . . Anette Kramme 24037 Nach den Zahlen , die heute veröffentlicht wurden , liegt die Arbeitslosigkeit um 225 000 höher als vor einem Jahr . Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit um 60000 gestiegen . . Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 3 ,98 Millionen haben ; im letzten Jahr lag sie bei 3 ,78 Millionen . . Eines macht mich aber vor allen Dingen sehr nachdenklich _ ich habe es mir heute Morgen extra noch einmal angeschaut _ : Vor genau drei Jahren , als das Job-AQTIV- Gesetz in Kraft trat , gab es in Deutschland 368 000 Jugendliche unter 25 Jahren , die arbeitslos waren . Heute sind es trotz Job-AQTIV-Gesetzes , trotz der 1 Milliarde Euro , die dafür jedes Jahr in die Hand genommen werden , 453 000 arbeitslose Jugendliche . . Dann höre ich von Ihnen , Frau Kramme , dass das JUMP-Programm Gott weiß was gebracht habe . Ich kann Ihnen nur sagen : Als wir das JUMP-Programm nicht hatten , war die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als heute . . _ Ich habe nicht gesagt , dass das JUMP-Programm an dieser Steigerung schuld ist . Aber tun Sie bitte nicht so , als hätten Sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit im Griff . Auch hier baut sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der schlechten Arbeitsmarktzahlen eine immer problematischer werdende Situation auf . Ich glaube schon , Sie müssen auch sehen , dass mit der Art , wie Sie in den letzten Jahren Politik gemacht haben , zwar die Zahl der Erwerbstätigen zugenommen hat _ das hat mit den 630-DM-Jobs und anderen Zählweisen zu tun _ , aber das Entscheidende ist , dass die Zahl der Erwerbstätigenstunden , also das in diesem Land vorhandene Gesamtarbeitsvolumen , schlicht und ergreifend abgenommen hat . Das ist ein ganz schlechtes Beweismittel und zeigt , dass Ihre Arbeitsmarktpolitik schlicht und ergreifend völlig erfolglos war . Ich will Ihnen noch einmal sagen , worüber wir uns angesichts dieser Arbeitslosenzahlen noch mehr Sorgen machen müssen . Es ist völlig klar , dass bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen von April auf Mai aufgrund der so genannten Sommerkonjunktur immer ein starker Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist . Von April auf Mai 1998 hat die Arbeitslosenzahl um 220 000 abgenommen , von April auf Mai 1999 um 145 000 , von April auf Mai 2000 um 200 000 , von April auf Mai 2001 um 140 000 und _ jetzt kommt es _ von April auf Mai 2002 waren es minus 78 000 .  Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Regierungslager , Sie haben nicht einmal mehr eine Sommerkonjunktur . Selbst diese , die wir traditionell immer gehabt haben , haben Sie in diesem Land erdrosselt und erstickt . . Es gibt noch einen weiteren Punkt : Zur Arbeitsmarktpolitik hört man von der Regierung eigentlich nie etwas Neues . Wenn man etwas hört , dann wird das JobAQTIV-Gesetz gelobt .  Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung _ weil Sie dort Mitglied sind , waren Sie dabei _ Herrn Gerster gefragt , welche Erfolge es denn mit diesem JobAQTIV-Gesetz gebe . Herr Gerster teilte uns im Ausschuss mit , dass von den 132 000 Menschen , die zwischen März und April 2002 nicht mehr in der Statistik geführt wurden , lediglich 30 000 eine ungeförderte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgenommen haben . Noch einmal : Von März bisApril 2002 gab es 132 000 weniger Arbeitslose , aber nur 30 000 haben eine ungeförderte reguläre Beschäftigung gefunden . . Die restlichen 100 000 Menschen sind schlicht und ergreifend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden . Sie beziehen als über 58-Jährige unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld , sind in Altersteilzeit oder in anderen Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes . Vor dem Hintergrund dieser Zahlen spricht das Bundesarbeitsministerium doch tatsächlich davon , dass die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt durchschritten sei . Wenn angesichts dieser Zahlen , die Sie mir nicht widerlegen können , weil sie schlicht und ergreifend stimmen , und die auch nicht in irgendeiner CDU-Zentrale ausgerechnet worden sind , sondern im Bericht der Bundesanstalt für Arbeit stehen , unter Ihrem Parteifreund Herrn Gerster ermittelt und heute an die Öffentlichkeit gebracht , . der Bundesarbeitsminister sagt , die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt sei durchschritten ,  wenn er so etwas in einer solchen Situation sagt , dann lebt er nicht mehr in der Wirklichkeit , sondern unter einer Käseglocke . Ein solcher Mensch sollte in Deutschland nicht mehr in einer Bundesregierung für diesen sensiblen Bereich verantwortlich sein . . [CDU/CSU] : Er sollte lieber zurücktreten !) Deswegen werden wir natürlich in den kommenden Wochen und Monaten , in den gut 100 Tagen bis zur Bun Karl-Josef Laumann 24038 destagswahl , mit den Menschen in diesem Land über diese unterschiedlichen Politikrezepte reden . . Sie _ wie Sie dies heute in der Debatte gezeigt haben _ stehen auf der einen Seite für mehr Staat , mehr Regulierung und für ein strengeresArbeitsrecht , und wir stehen auf der anderen Seite für einen Weg , der Flexibilisierung und Sicherheit für die Menschen ermöglicht , der aber vor allen Dingen darauf abzielt , dass die Menschen einen besseren Arbeitsmarkt haben .  Nur dann , wenn wir einen besseren Arbeitsmarkt haben , werden wir auch wieder zu gerechteren und zu vernünftigen Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland kommen . Dafür zu kämpfen ist eine wunderschöne Aufgabe . Sie können Gift darauf nehmen , dass wir , die CDU , mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln versuchen werden , dass wir die gestaltende Kraft werden , damit endlich den kleinen Leuten in unserem Land wieder geholfen wird . Schönen Dank . .