Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der engagierten Rede von Kollegin Beck und auch nach den Initiativen, die sie und unser Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den vergangenen Wochen ergriffen haben, muss ich daran erinnern, dass dies heute kein Schlusspunkt unserer Aktivitäten sein kann. Wir sollten auch nicht einfach abwarten, was der Europäische Rat – hoffentlich – in den nächsten Tagen beschließen wird. Vielmehr muss es sich heute um einen Beitrag handeln, der aufzeigt, was folgen muss. Die Gefahr ist natürlich, dass das Kalkül von Lukaschenko aufgeht, dass die prominenten Kritiker sukzessive in Vergessenheit geraten, wenn sie eingesperrt sind. Deshalb ist jegliche Initiative von uns Parlamentariern und auch von der Regierung, die dann hoffentlich auf europäischer Ebene fortgesetzt wird, hilfreich, um das Thema im Bewusstsein der Menschen zu halten. Ich bin auch dafür – Sie wissen, dass das an anderer Stelle schwieriger ist; da spreche ich auch für die Außenpolitiker unserer Fraktion –, dass wir das Thema Visaregelung auf die Tagesordnung setzen und damit deutlich machen, dass das leuchtende Bild des Westens, das von Freiheit und Meinungsfreiheit geprägt ist, auch für diejenigen erfahrbar ist, die sich jetzt in dieser schwierigen Situation befinden. Diese Debatte gehen wir engagiert an und wollen entsprechende Maßnahmen so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Alles, was möglich ist, um die demokratische Opposition zu unterstützen, tun wir. Wir führen entsprechende bilaterale Gespräche. Der frühere Präsidentschaftskandidat Milinkewitsch war vergangene Woche bei Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Er hat uns eindringlich gebeten, unsere Aktivitäten fortzusetzen. Das wollen wir auch tun. Wir waren in den vergangenen Monaten sicherlich nicht blauäugig, was Lukaschenko angeht. Angesichts der Berichte aus Minsk und seiner Äußerungen hatte man, obwohl man etwas anderes hoffte, den Verdacht im Hinterkopf, dass sein Handeln nur Show ist. Am Ende war es so. Er hat die Weltöffentlichkeit getäuscht. Insbesondere in Astana – Kollege Wellmann, Sie haben es angedeutet, Sie waren dabei – hat er versucht, die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Deshalb müssen sich die OSZE und diejenigen, die sich mit dieser Region verbunden fühlen – dazu gehört in erster Linie Russland –, dazu verpflichten, mit uns gemeinsam jetzt mehr Druck zu machen. Sosehr ich es begrüße, dass es in der Europäischen Union gelungen ist – anders als es noch vor einigen Jahren der Fall war –, Sanktionen auf den Weg zu bringen und beispielsweise den italienischen Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass es richtig ist, eine härtere Gangart einzuschlagen, bin ich doch gleichzeitig der Meinung, dass man unter bestimmten Bedingungen die Sanktionen noch weiter verschärfen sollte. Zumindest sollte man darüber diskutieren. Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, die Wirtschaftsbeziehungen so fortzusetzen, wie es momentan der Fall ist. Ich teile zwar die Sorge, dass Sanktionen eventuell zu einer Solidarisierung mit Lukaschenko führen könnten. Andererseits sagen unsere Analysen über Weißrussland aus, dass der Hebel von harten Wirtschaftssanktionen unter Umständen helfen kann, dieser Regierung das Rückgrat zu brechen. Denn in der Tat ist es doch so, dass so viele in Weißrussland raffinierte Produkte in der westlichen Welt und auch in Russland gekauft werden, dass man ernsthaftere Wirtschaftssanktionen bis hin zu einem gänzlichen Einfrieren jeglicher Wirtschaftsbeziehungen diskutieren sollte, zumindest bis zur Erfüllung der Bedingung, dass die Präsidentschaftskandidaten freigelassen werden. Dauerhafte Sanktionen würden natürlich auch die Bevölkerung treffen. Das will ich natürlich auch nicht, weil sonst die Wohlstandsentwicklung des Landes gefährdet werden könnte. Aber wir müssen eben – Marieluise Beck hat es eindringlich gesagt – alle Register ziehen und alle öffentlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um dort aktiv zu sein, weil die Zeit wegläuft. Es gibt einen qualitativen Unterschied zum früheren Vorgehen von Lukaschenko, denn er hat eine Zeit lang versucht, unliebsame Gegner wegzusperren, die dann aber auch wieder freigelassen wurden. Aber nach alledem, was wir heute wissen, geht es heute nicht mehr um einfaches Wegsperren, sondern darum, die Menschen wirklich zu brechen und für immer von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen.