Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer Situation , wie wir sie jetzt über die Fernsehbilder aus dem Iran verfolgen - ich kann mich den Einschätzungen , die Sie , Herr Trittin und Herr Staatsminister , vorgetragen haben , nur anschließen - , bleibt uns , dem Deutschen Bundestag , zunächst die Herstellung internationaler Aufmerksamkeit als wichtige Aufgabe . Deshalb ist es gut , dass es heute diese Aktuelle Stunde gibt . Denn es ist internationale Aufmerksamkeit , die in solchen Situationen dazu führt , die Meinungsfreiheit zu schützen , Rechtfertigungszwänge auszulösen sowie Transparenz einzufordern und herzustellen . Sie erschwert zudem Übergriffe . Es ist kein Wunder , dass die iranische Regierung zuallererst versucht hat , die internationale Berichterstattung zu behindern . Wir müssen also unsere volle Aufmerksamkeit auf die Menschen lenken - das sind wir ihnen schuldig ; das ist richtig - , die mit viel persönlichem Mut auf die Straße gehen , um ihre demokratischen Rechte geltend zu machen . Das ist das , was wir tun können , um sie zu unterstützen . Ich habe heute , einer Anregung des Kollegen Klose folgend , mit meinem Amtskollegen Borudscherdi , dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament , telefoniert und habe ihm gesagt , dass wir heute darüber debattieren , wie wichtig es ist , dass der Iran Demonstrationsfreiheit garantiert , dass er beim Einsatz gegen gewalttätige Übergriffe , die es sicherlich auch vonseiten der Demonstranten gegeben hat , den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet , und wie besorgt es uns macht , dass im Schatten der Demonstrationen offensichtlich auch oppositionelle Politiker - so ist die Nachrichtenlage - verhaftet worden sind . Natürlich habe ich gefordert , dass die freie Berichterstattung der ausländischen , aber auch der iranischen Journalisten umgehend wiederhergestellt werden muss und dass für eine transparente Aufklärung der Vorwürfe zu sorgen ist . Er hat mir dann seine Sicht der Dinge erklärt , nämlich dass in Teheran in der Tat Mussawi gewonnen habe . Seine Anhänger hätten das Teheraner Ergebnis auf das ganze Land hochgerechnet und seien aus Enttäuschung auf die Straße gegangen . Inzwischen haben , so hat er mir berichtet , Gespräche der vier Kandidaten mit dem geistlichen Führer und ein Treffen der Vertreter der vier Kandidaten mit dem Wächterrat stattgefunden . Wichtig und ganz interessant fand ich den Hinweis , dass inzwischen wohl auch das iranische Parlament einen Ausschuss eingerichtet hat , der den Vorwürfen nachgehen soll . Dieser habe mit den Kandidaten Mussawi und Karrubi bereits ein Treffen unter Vorsitz eines der Vizepräsidenten des iranischen Parlaments gehabt . Mit den anderen Kandidaten werde noch gesprochen . Borudscherdi hat mir gesagt , Mussawi habe in diesem Gespräch zum Ausdruck gebracht , das Votum des Wächterrats , wie immer es in zehn Tagen ausfalle , zu akzeptieren . Das führt mich zu einem wichtigen Punkt , den wir doch festhalten sollten : Wie immer die Wahl verlaufen ist und wie immer die Stimmen ausgezählt worden sind , es war von vornherein keine demokratische Wahl , sondern es war eine arrangierte Wahl . Es durften von über 400 Bewerbern nur vier kandidieren . Die anderen sind in einem sehr intransparenten Verfahren vom Wächterrat von vornherein ausgeschlossen worden . Es wurde auch nicht - das wird inzwischen dankenswerterweise von den Medien der deutschen Öffentlichkeit erklärt - der Mächtigste im Iran gewählt - das ist und bleibt der geistliche Führer - , sondern es ging um die Wahl des Präsidenten . Die ist nicht unwichtig - sonst gingen in Teheran nicht so viele auf die Straße - , aber eben auch nicht entscheidend . Deshalb bleiben die Themen , die uns und den Iran betreffen , auf der Agenda . Herr Trittin , ich stimme Ihnen zu , dazu gehört nicht nur , aber vor allen Dingen das Nuklearprogramm , dazu gehört die Haltung des Iran zu dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern , dazu gehört die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah , und dazu gehört natürlich die Lage der Menschenrechte im Land . Bei all diesen Themen hält Chamenei mit seinem Machtapparat den Schlüssel in der Hand . Er ist es , der für Veränderung oder Beharrung sorgen kann . Das muss unsere Politik berücksichtigen . Es gibt jetzt die geänderte Strategie von Obama . Ich finde es richtig , dass das Angebot der ausgestreckten Hand aufrechterhalten bleibt , egal wie das Verfahren im Iran ausgeht , und dass Obama nicht den Anschein erweckt hat , er wolle sich in die Auseinandersetzung einmischen . In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte an die Bundesregierung : Solange die Antwort des Iran nicht vorliegt , halte ich persönlich es für kontraproduktiv , öffentlich darüber zu spekulieren oder laut darüber nachzudenken , was wir tun würden , falls der Iran die ausgestreckte Hand der Amerikaner nicht ergreift . Wir sollten jetzt die Geduld haben , abzuwarten , und weiterhin die Entwicklung im Iran aufmerksam verfolgen . Das sind wir den mutigen Frauen und Männern schuldig , die jetzt dort für ihre Rechte kämpfen . Vielen Dank .