Partei: FDP
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie uns eines vorweg feststellen : Gestern hat Tschechien dem Vertrag von Lissabon zugestimmt . Damit ist Europa ein ganzes Stück weitergekommen . Der Vertrag von Lissabon bringt mehr Sicherheit und mehr Freiheit im Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts für Europa , den er stärken soll . Entscheidend dabei ist , dass das EU-Parlament gestärkt wird . Entscheidend ist auch , dass der Europäische Gerichtshof mehr Zuständigkeiten erhält . Beides dient einem verbesserten Grundrechtsschutz . Man muss an dieser Stelle eines ganz klar sehen : Der Weg nach Europa ist ein Weg der Umwege . Wir hätten uns eher den Verfassungsvertrag gewünscht . Stattdessen bekommen wir den Vertrag von Lissabon . Die Umwege , die auf dem Weg zu einem geeinten Europa gegangen werden , stehen für die Schwierigkeiten , mit denen wir in der Innenpolitik zu kämpfen haben , und zwar aus dem einfachen Grunde , weil die europäische Innenpolitik eher durch den Rat als durch das Europäische Parlament gemacht wird . Auf der europäischen Ebene konnten deswegen in den vergangenen Jahren eher Standards für Sicherheit durchgesetzt werden als ein nachhaltiger Grundrechtsschutz . Seit dem Aktionsplan für Terrorismus im Nachgang zu den Anschlägen vom 11 . September 2001 sind in Eu-ropa insgesamt 160 Einzelmaßnahmen umgesetzt worden , die den Bereich der Polizei , der Visapolitik , des Grenzschutzes und der Luft- und Seesicherheit betreffen . Was umgesetzt worden ist , wird fortlaufend weiterentwickelt . In diese Richtung geht auch das Konzept der Zukunftsgruppe , das wir heute zum Teil mit diskutieren . In derselben Zeit ist es aber noch nicht gelungen , Beschuldigtenrechte in Europa fest zu installieren , was aber nötig wäre , um dem , was an Sicherheit geschaffen worden ist , auch einen entsprechenden Rechtsschutz aufseiten der Bürger gegenüberzustellen . Das ist ein Nachteil . Das zeigt deutlich , wo die Probleme liegen . Wenn man das Konzept der Zukunftsgruppe liest - es hat einen Umfang von ungefähr 50 Seiten - , dann erkennt man , dass sich die Vorschläge mehrheitlich auf den Bereich der Sicherheit konzentrieren ; in dem Papier wird aber nur sehr wenig zu den Rechtsschutzmöglichkeiten gesagt , also dazu , wie ich meine persönliche Freiheit gegenüber dem Zuwachs an Sicherheit in Europa und dem Zuwachs im Sicherheitsapparat selbst schützen kann . Deswegen müssen wir an der Stelle klar sagen : Sicherheit dient der Freiheit des Einzelnen - das ist richtig - , aber Sicherheit ist kein Selbstzweck . Ein Gewinn an Rechtsschutz für die Freiheit des Einzelnen ist nicht zu erkennen ; vielmehr scheint man auf europäischer Ebene eher Dinge befördern zu wollen , die man in den nationalen Parlamenten nicht so durchsetzen kann , wie man das , insbesondere von den Regierungsfraktionen , an der einen oder anderen Stelle gern täte . Im Konzept der Zukunftsgruppe kann man lesen , dass optimale Resultate bei der Terrorabwehr einen optimalen Austausch von Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfordern . Das ist nichts anderes als die Forderung nach Aufgabe des Trennungsgebotes auf europäischer Ebene , weil man es in diesem Hause nicht durchsetzen könnte . Erschreckend ist der Punkt 78 in dem Programm der Zukunftsgruppe - das ist schon angesprochen worden - , in dem gesagt wird , wenn auch ein bisschen verschlüsselt , man wolle die Zusammenarbeit von Polizei und Militär . Man will im Grunde genommen den Bundeswehreinsatz im Innern . Da wird wieder auf die berühmte asymmetrische Sicherheitslage hingewiesen . Aber wir als FDP sagen ganz klar : Den Bundeswehreinsatz im Innern wird es mit der FDP nicht geben . Es gibt einen Kritikpunkt im Antrag der Grünen , der ein wichtiges Thema betrifft ; die Mahnung richtet sich eher an uns selber . Wir dürfen uns nicht der Vorstellung hingeben , dass mit dem Lissabon-Vertrag in Europa ausreichende Möglichkeiten für das Parlament und den EuGH geschaffen werden , Schranken zu setzen . Entscheidend ist , dass das Parlament hier besser wird , sich um die innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene kümmert und im entscheidenden Moment - die FDP hat das gerade gestern vorgetragen - gemäß Art . 23 Grundgesetz die Innenpolitik von hier aus mitbestimmt , damit unser Parlament nicht zum Notar einer Innenpolitik wird , die in Brüssel gemacht wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .