Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute das Haushaltsbegleitgesetz , welches ein Entlastungs- und Konsolidierungsvolumen von 4 Milliarden Euro beinhaltet . Dies ist ein Teil von insgesamt 14 Milliarden Euro , die in dem so genannten Haushaltsstabilisierungskonzept für den Haushalt 2004 enthalten sind . Ich meine , es sollte in diesem Hause keine unterschiedlichen Meinungen über das Ziel geben , die Staatsausgaben zu begrenzen und einen mutigen Subventionsabbau zu betreiben . Mit Blick auf die Haushaltssituation sollten wir uns über diese Zielsetzung einig sein . Ich denke auch , dass im Verlauf der Diskussionen in dieser Woche mit Blick auf die Entwicklung des Haushalts im Jahr 2003 jedem klar geworden sein muss , dass die vorgesehenen Ausgabenreduzierungen unumgänglich sind und dass wir es uns wahrhaftig nicht leisten können , einzelne Bausteine herauszubrechen , wo immer es uns gerade passt . Wir stehen auch in den laufenden Haushaltsberatungen noch vor großen Herausforderungen , was die Frage angeht , welche zusätzlichen Risiken noch zu berücksichtigen sind . Das möchte ich durchaus zugeben , weil sich daran die ein oder andere Kritik der Opposition aufhängt . Wir stehen nämlich noch vor der November-Steuerschätzung und es kann gut sein , dass das Ergebnis zu weiteren Korrekturen und zusätzlichen Belastungen für den Haushalt 2004 führen wird . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte eingehen , den Subventionsabbau und die Rente . Die Regierung hat ihre Vorschläge dazu vorgelegt , in einem , wie ich finde , sehr weit gehenden Schritt Subventionsabbau zu betreiben . Dies ist mutig und es ist in unserer Gesellschaft nicht einfach durchzusetzen . Es leistet auch im Hinblick auf die nächsten Jahre einen großen Beitrag , eine Perspektive für die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu schaffen . Das wird im Prinzip von der Opposition auch nicht bestritten . Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben ebenfalls einen Beitrag zu einem Subventionsabbau mit Perspektive geleistet , der in der Tat notwendig ist . Aber zu den Vorschlägen von Koch und Steinbrück weise ich darauf hin , dass sie nicht ausreichen . Unsere Vorschläge im Haushalt 2004 gehen im Volumen deutlich darüber hinaus . Das ist auch notwendig . Sie von der Union weisen in Ihren Beiträgen selber darauf hin , dass der Haushalt 2004 eher Risiken birgt , als dass er klar finanziert sei . Deswegen möchte ich deutlich machen , dass wir unsere Vorschläge zum Subventionsabbau - ich nenne als Stichworte die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale - aufrecht erhalten müssen und werden . Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Kollegen Merz möchte ich eines deutlich machen . Ich meine , es reicht heute nicht mehr aus zu sagen , wir können über die Eigenheimzulage und Entfernungspauschale sprechen . Wir können nicht jahrelang nur darüber sprechen ; wir müssen vielmehr heute Entscheidungen treffen . Die Zeit des Redens muss irgendwann vorbei sein . Herr Merz , ich halte Ihre Äußerung , dass Sie uns nicht aus unseren Haushaltsproblemen heraushelfen wollen , für einen Riesenfehler . Es sind wahrhaft nicht nur unsere Haushaltsprobleme . Sie sind das Problem !) Es sind zwar auch unsere Probleme , aber - weil wir zu wenig Mut zu Veränderungen aufgebracht haben - es sind auch die der unionsgeführten Regierung bis 1998 . Deswegen ist es falsch , in diesem Bereich als Sprecher der größeren Oppositionspartei die Position zu vertreten , dass Sie uns nicht aus unseren Haushaltsproblemen heraushelfen werden . Ich glaube auch , dass Ihnen das niemand so abnehmen wird . Der von Ihnen geschätzte und erwähnte Experte Homburg hat in der Anhörung auch für mich sehr überzeugende Argumente geliefert . In seiner Antwort auf meine Frage nach dem Subventionsabbau führte er Folgendes aus : Ich appelliere an alle Abgeordneten - weil es auf das Zusammenwirken zweier Kammern an-kommt - , beim Subventionsabbau jetzt wirklich voranzugehen . Man kann den Subventionsabbau nicht einfach wieder mit populären Argumenten aufschieben . Wenn das so ist - ich weiß , dass Sie persönlich dafür einstehen und entsprechend inhaltlich argumentieren - , dann gebe ich Ihnen zu , dass wir eine Differenz über das richtige Ausmaß der Steuerreform und der Herabsetzung des Spitzensteuersatzes haben . Hier können wir im Wettbewerb stehen . Unsere diesbezüglichen Meinungsverschiedenheiten werden wir in den nächsten Jahren noch austragen müssen . Aber eines möchte ich deutlich sagen : Sie von der Union dürfen wegen einer Differenz über die Steuerreform den Subventionsabbau , über den wir uns heute einig sind , heute nicht durch Ihre Ablehnung verhindern . Das wäre unlauter . Ich fordere Sie auf , sich anders zu entscheiden . Ich möchte noch kurz - mir bleibt nicht mehr viel Zeit - auf das Thema Rente eingehen . Angesichts der heutigen Berichterstattung stelle ich fest , dass wir uns nicht nur perspektivisch , sondern ganz aktuell in einer sehr schwierigen Situation befinden . Ich möchte auch mit Blick auf meine eigene Fraktion und die Regierung sagen : Wir müssen die Rentendebatte bereits heute noch ehrlicher führen . Angesichts der Gefahr , dass der Beitragssatz auf 20 ,5 Prozentpunkte steigt , sage ich , dass wir dieses Problem nicht dadurch in den Griff bekommen werden , dass wir die Schwankungsreserve nur ein bisschen weiter senken , dass wir den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung doch nicht um 2 Milliarden Euro kürzen und dass wir die Rentenanpassung ein bisschen verschieben . Das alles wird kaum ausreichen . - Ich gehe gleich auch auf Sie ein . Mit Blick auf die Entscheidungen , die am kommenden Wochenende getroffen werden sollen und die ein paar Jahre Bestand haben sollen , werden wir noch einmal über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner sprechen müssen . Wir sollten - dafür werbe ich - ehrlichere Entscheidungen treffen , die nicht in eine Salamitaktik münden . - Doch ! Das , was heute zur Entscheidung ansteht , ist das Mindeste , was wir tun können . Das müssten Sie doch wissen ! Schauen Sie sich den Haushalt nicht an ? Es ist unglaublich , dass die CDU/CSU ankündigt - das hat sie sowohl gestern als auch heute getan - : Die Sofortmaßnahmen betreffend die Rentenversicherung würden Sie blockieren . Über die langfristige Perspektive sind Sie sich sowieso noch nicht einig . Wie können Sie angesichts Ihrer angekündigten Blockade es noch wagen , zu argumentieren , dass Sie die Einzigen seien , die auf die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums achteten ? Das ist peinlich , unehrlich und inkonsequent . Das werden wir Ihnen vorrechnen . Das wird auch die Öffentlichkeit verstehen .