Partei: CDU/CSU
Die Förderung von sogenanntem nichtkonventionellem Erdgas kann auch für die deutsche Energieversorgung eine Chance sein, von Importen unabhängiger zu werden. Die Diversifizierung unserer Erdgasquellen könnte einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, gerade in einer Zeit, in der der Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland forciert werden soll. Allerdings bestehen auch Risiken, die wir berücksichtigen müssen. Zu den nichtkonventionellen Erdgasvorkommen zählen solche Vorkommen, bei denen das Gas einer Förderbohrung nicht ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge dem Bohrloch zuströmt, weil es entweder nicht in freier Gasphase im Gestein vorkommt oder das Speichergestein nicht ausreichend durchlässig ist. Neben Schiefergas zählen Kohleflözgas und Erdgas aus dichtem Sand- oder Kalkstein, Tight Gas, zum unkonventionellen Erdgas. Die Förderung von nichtkonventionellem Erdgas ist immer mit umfangreichen technischen Maßnahmen verbunden. Bei Erdgas in dichten Gesteinen ist die Durchlässigkeit der Speichergesteine sehr gering. Daher müssen für die Gewinnung zusätzlich bessere Wegsamkeiten für den Austritt des Gases geschaffen werden. Dazu wird das Gestein über zunächst vertikale und dann in der Tiefe horizontale Bohrungen mit hohem hydraulischem Druck aufgebrochen. Das gezielte Aufbrechen des Gesteins durch hohen Druck wird bereits seit den 1950er-Jahren angewendet. Beim Fracking wird eine Flüssigkeit unter hohem Druck in das Gestein gepresst. Dieses besteht aus einem Gemisch aus Wasser, Quarzsand und chemischen Additiven. In der Folge des hohen hydraulischen Drucks werden Klüfte im Gestein aufgebrochen und die gewünschten Wegsamkeiten für einen besseren Gasfluss geschaffen. Nach dem Fracking wird das eingepresste Frack-Fluid fast vollständig zurückgepumpt, wobei ein großer Teil des Quarzsandes in den Rissen verbleibt, um diese offenzuhalten. Danach strömt das in der Lagerstätte vorhandene Gas dem Bohrloch zu und kann – oft über Jahrzehnte – gefördert werden. In Deutschland ist das gasführende Schiefergestein meist in einem Tiefenbereich von 1 000 Metern und tiefer zu finden. Seit 1977 werden in Niedersachsen solche Bohrungen durchgeführt. Insgesamt wurden über 160 Frack-Behandlungen durchgeführt. In NordrheinWestfalen hat die zuständige Bergbehörde 19 Erlaubnisse zu gewerblichen Zwecken erteilt, die auf die Aufsuchung – das heißt Erkundung, jedoch noch nicht Gewinnung – von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten gerichtet sind. Bereits nach geltendem Recht muss bei allen Erdgaserkundungen zu jeder Zeit gewährleistet sein, dass bei den technischen Prozessen keine Substanzen oder Verfahren zum Einsatz kommen, die negative Auswirkungen auf die Grundwasserbeschaffenheit befürchten lassen oder die die Trinkwassergewinnung beeinträchtigen können. Deutschland hat durch die verschiedenen Genehmigungsverfahren auf Bundes- und auf Länderebene ein hohes Schutzniveau sowohl für das Grundwasser als auch für den Boden. Dies muss auch in Zukunft uneingeschränkt so erhalten bleiben. Für die Aufsuchung der unkonventionellen Erdgasreserven, das heißt für Maßnahmen zur Erkundung und zur Feststellung der Ausdehnung der vermuteten Lagerstätte, bedarf es nach dem Bundesberggesetz einer Erlaubnis und für die Gewinnung einer Bewilligung oder des Bergwerkseigentums. Zuständig sind die Bergbehörden der Länder. Soweit es sich um ein Vorhaben in der Explorationsphase oder um Erdgasförderungen von weniger als 500 000 Kubikmetern täglich handelt, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verordnung Bergbau nicht zwingend. Trotzdem wird immer auch geprüft, ob das Vorhaben dem Grundwasser schaden könnte. Bei jeder Bohrung prüfen die zuständigen Ländergenehmigungsbehörden, ob eine Benutzung des Grundwassers im Sinne von § 9 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, vorliegt. Wird diese Frage bejaht, so schließt sich ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis an. Das Wasserhaushaltsgesetz verlangt mit § 48, dass eine Erlaubnis für eine Grundwasserbenutzung nur dann erteilt werden darf, wenn keine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist. Diese wasserrechtlichen und bergrechtlichen Prüfungen werden von den Ländern eigenverantwortlich vollzogen, weil auch nur die Behörden vor Ort über die notwendigen Detailkenntnisse verfügen und eine ausreichende Sachverhaltsermittlung und fundierte Bewertung durchführen können. Auch der Schutz der Schichten, die die Barrieren über und unter den grundwasserführenden Schichten bilden, sind bei der „Hydraulic Fracturing“-Technologie zu beachten. Weiterhin sind das bei der Bohrung an die Tagesoberfläche gespülte Bohrgut und die dabei eingesetzten Zusatzstoffe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Boden und Gewässer zu beseitigen bzw. zu lagern. Auch hierfür bietet das geltende Wasserhaushaltsgesetz in § 48 die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Beim Fracking wird das Gestein der Lagerstätte aufgebrochen. Das ist erwünscht. Nicht auszuschließen ist jedoch die Erzeugung weiterführender Klüfte über die Zielformation hinaus sowie die Verbindung mit natürlichen Kluft- und Risssystemen. Hierdurch können unkontrollierte Wege für Gase und eingepresste Flüssigkeiten in die darüberliegenden Grundwasserschichten entstehen. Folgen treten meist erst mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen und teilweise mit räumlichen Verschiebungen auf. Wenn erst Schadstoffeinträge im Grundwasser festgestellt werden, besteht kaum noch die Möglichkeit, eine Reinigung herbeizuführen. Es ist deshalb zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, dass im Bereich der Trinkwassergewinnung und insbesondere in Wasserschutzgebieten keine bergrechtlichen Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen erfolgen, die das Grundwasser gefährden könnten. Auch sollte die Fracking-Technik nur dort zugelassen werden, wo nachweislich geologische Schutzbarrieren vorhanden sind. Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgaserkundungs- und -fördervorhaben, die sich des Fracking-Verfahrens bedienen, halte ich für richtig. Zurzeit ist eine UVP nur bei Erdgasfördervorhaben mit einem Volumen von über 500 000 Kubikmetern täglich vorgeschrieben. Bei einer vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Öffentlichkeit umfassend beteiligt, und auch die betroffenen Gemeinden und Kommunen werden zu jedem Zeitpunkt des Bewilligungsverfahrens über auf ihrem Gebiet stattfindende Fracking-Bohrungen Bescheid wissen. Dies wäre für die Transparenz der vor Ort durchgeführten Maßnahmen und somit auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung hilfreich. Abschließend möchte ich noch einmal zusammenfassen: Eine Erschließung der unkonventionellen Erdgasquellen in Deutschland darf aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht verhindert werden. Entscheidend ist, dass sowohl die Erkundung als auch die spätere Förderung umweltfreundlich und nachhaltig erfolgen und dass insbesondere die Langzeitwirkungen geklärt sind. Die Information der Öffentlichkeit und der örtlichen Kommunen über die vor Ort geplanten Fracking-Bohrungen ist notwendig, um Transparenz zu schaffen, Sorgen zu nehmen und offene Fragen mit der Bevölkerung zu klären. Nur so kann Akzeptanz erreicht werden.