Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man dem Kollegen Hofbauer hier so zuhört , müßte man meinen _ bei dem vielen Lob für die jungen Leute und für die Unternehmen , die sich alle anstrengen _ , daß die CDU/CSU JUMP gemacht hätte . Hat sie aber nicht . Er hat dann auch ein bißchen Kritik hineingestreut , damit das ja nicht als Verdacht aufkommt und gemeint , die Erwartungen wären nicht erfüllt worden . Tja , Herr Hofbauer , wessen Erwartungen denn ? Meinen Sie , Ihre Erwartungen sind nicht erfüllt worden ? Oder meinen Sie , die Erwartungen der jungen Leute sind nicht erfüllt worden ? . Ich kann verstehen , daß nach mehreren Jahren einer wirklich schlechten Versorgung mit Lehrstellen die jungen Leute natürlich sehr hohe Erwartungen haben , weil sie sagen , es muß ja endlich einmal besser werden . Es mag sein , daß JUMP vielleicht noch nicht jedem Jugendlichen alle Erwartungen erfüllen konnte . Aber wenn Sie den Enthusiasmus zugrunde legen , mit dem die jungen Leute das JUMP-Programm angenommen haben , weil sich endlich wieder einmal jemand um diese Leute kümmert und fragt , wie es ihnen geht und was sie aus ihrem Leben so machen können , . dann , denke ich , ist es gar nicht schlimm , daß wir noch ein bißchen hinter den Erwartungen der jungen Leute zurückgeblieben sind . Ihre Erwartungen halte ich für nicht so wichtig ; denn wir haben jahrelang beobachten müssen , wie Sie von einem Sofortprogramm zum nächsten gejumpt sind , ohne daß da der Enthusiasmus der jungen Leute irgendwie gedeckt worden wäre . . Ich finde es sehr wichtig , daß wir in der Lage gewesen sind , den Zeitgewinn herauszuarbeiten , den wir einfach nötig hatten , um die Gespräche im Bündnis für Arbeit in aller Ruhe _ auch zu diesem Themenbereich _ zu führen . Wir werden in der nächsten Woche herausfinden , was das Ergebnis dieser Gespräche ist . Ich persönlich bin da guten Mutes . Natürlich bin ich auch sehr froh darüber , daß wir im Herbst eine sehr vernünftige und , wie ich hoffe , auch sehr qualifizierte Debatte über den Maßnahmenkatalog aus dem diesjährigen JUMP-Programm führen werden . Es wird wichtig sein , daß wir uns mit den einzelnen Maßnahmen auseinandersetzen , ihre Wirksamkeit überprüfen , das rausschmeißen , was nicht so sinnvoll ist , und das verstärken , was sehr sinnvoll ist . Vielleicht werden wir die Dinge auch neu zuordnen . Das muß man alles sehen . Aber es wurden ja auch Experimente mit den Möglichkeiten dieses JUMP-Programms gemacht . Die Leute haben Kreativität entwickelt . Industrie- und Handelskammern haben sich zu regionalen Ausbildungskonferenzen zusammengesetzt . Sie haben überlegt , wie man zum Beispiel aus einer vierteljährlichen Qualifizierungsmaßnahme , die Sie in Ihrer Rede so herabgewürdigt haben , etwas machen kann , damit ein junger Mensch , der schon eine Berufsausbildung hat , für die Bedürfnisse in seiner Region zusätzlich qualifiziert werden kann , um dort vermittelbar zu werden . . Das sind sehr sinnvolle Experimente , die erst durch diesen Katalog überhaupt möglich wurden , weil man ein bißchen mit den verschiedenen Möglichkeiten spielen konnte . Man hatte endlich die Möglichkeit , auf die individuelle Situation von jedem einzelnen jungen Menschen einzugehen . Ich halte das für einen großen Fortschritt in der ganzen Debatte über die Lehrstellensituation . . Was ich hingegen nicht verstehen kann , ist , wie dann einzelne Bundesländer komischerweise auf die Idee kommen , solche Maßnahmen zu konterkarieren oder sogar zu boykottieren . So ist es zum Beispiel in Sachsen neuerdings Usus , nach vielen Jahren einer sehr vernünftigen Auslegung der Richtlinie zur Berufsausbildung bei den Ausbildungsverbünden , diese jetzt enger auszulegen , weil die Finanzen im Land Sachsen durch den Finanzminister knapp bemessen werden . Es ist dem Kultusminister nicht gelungen , sich durchzusetzen . Sie haben vorhin nach der Verantwortung der Länder gefragt . Es stellt sich heraus , es wird jetzt so eng ausgelegt , daß die Ausbildungsverbünde , die existieren und wirklich gut sind , wahrscheinlich daran scheitern werden , daß der Kreis nicht mehr finanziert . Damit kann dieser Verbund nicht mehr überregional funktionieren . Das halte ich für ein großes Problem . Sie versuchen immer , irgendwelche sozialdemokratischen und rotgrünen Landesregierungen in Verruf zu bringen . In Sachsen kann das nicht der Fall sein . Das ist eindeutig schwarz regiert . Dann haben Sie davon gesprochen , daß wir noch so viele Bewerber haben , die noch nicht versorgt sind . Ja , natürlich ; wir alle kennen die Herbstzahlen und die Frühjahrszahlen . Wir werden im nächsten Herbst noch einmal über dieses Thema sprechen . Wir wissen , daß die Frühjahrszahlen immer eine hohe Zahl unversorgter Bewerber beinhalten , die bis zum 1 . September noch Lehrstellen finden werden . Trotzdem _ da gebe ich Ihnen recht _ werden wir wahrscheinlich mit mindestens 10 000 jungen Leuten rechnen müssen , die keine Ausbildungsstelle finden , so daß noch nicht einmal ein rechnerischer Ausgleich zu erreichen sein wird . Also werden wir uns noch etwas einfallen lassen müssen . Aber nachdem Sie jahrelang in diesem Bereich politisch geschlampt haben , können Sie natürlich nicht erwarten , daß wir innerhalb eines Jahres alle strukturellen Probleme lösen , und das womöglich noch neben aktuell auftretenden Nachfragespitzen . . Insgesamt wird deutlich _ das ist eine Tendenz , die mich mit Sorge erfüllt _ , daß es einen gewissen Verdrängungsprozeß bei der Nachfrage von Lehrstellen gibt . Er hat damit zu tun , daß der Lehrstellenmarkt sehr eng bemessen ist . Wir haben eine steigende Anzahl von jungen Leuten . Auch gibt es immer mehr sogenannte latente Bewerber . Das sind diejenigen , die eigentlich gern eine Ausbildung machen würden , aber keine Ausbildungsstelle bekommen haben und inzwischen herumjobben . Da hat sich eine große Gruppe junger Leute gebildet _ vielleicht bin ich bei diesem Problem als Ostdeutsche ein bißchen empfindlicher , weil die Zahlen bei uns in den fünf neuen Ländern viel höher sind _ , mit der wir uns nach meiner Einschätzung ein Problem an den Hals ziehen , das wir in den Diskussionen im Herbst ebenfalls anpacken müssen . Wir können uns nicht darum herummogeln , sondern müssen eine Lösung dafür finden , daß diese Leute nachträglich die Möglichkeit bekommen , eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren . Ansonsten werden wir in den ostdeutschen Ländern mit dem Phänomen konfrontiert , daß bei uns die Anzahl der nichtqualifizierten Arbeitnehmer gewachsen ist , seitdem wir zur Bundesrepublik Deutschland gehören . Wir hatten früher einen viel niedrigeren Prozentsatz von unqualifizierten Arbeitnehmern , als er im Altbundesgebiet üblich war . Dieser Prozentsatz steigt jetzt , und das ist unvernünftig . Ich hoffe , daß wir _ vielleicht erst einmal nur im Osten als Testgelände _ zu einer vernünftigen Lösung kommen , um diesen Berg von Altbewerbern und latenten Bewerbern abzubauen . Ich habe mit sehr viel Wohlwollen gehört , daß im Ministerium daran schon auf Hochtouren gearbeitet wird . Die meisten Menschen in Deutschland haben schon sehr wohl gespürt , daß man sich dieses Problems endlich ernsthaft annimmt , viele verschiedene Wege probiert , um herauszufinden , welche am ehesten zum Ziel führen , und sich nicht mehr damit begnügt , so zu tun , als gebe es kein Problem oder als könnte man das Problem , wenn es denn doch eines gibt , aus Finanzgründen nicht lösen . Ich bin mit der Prioritätensetzung der Bundesregierung in diesem Bereich sehr zufrieden . und hoffe , daß wir im Herbst erfolgreich über die Qualität der einzelnen Maßnahmen weiter diskutieren können , die nötig sind , um Fortschritte zu erzielen . Schönen Dank . .