Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , daß es nach der Debatte , die wir eben geführt haben , schwierig ist : Trotzdem glaube ich , daß es dem Thema angemessen wäre , wenn wir uns noch eine Stunde Zeit nehmen könnten , um über ein Gesetz zu beraten , das seit fast drei Jahrzehnten hier im Deutschen Bundestag behandelt wird und , wie ich hoffe , heute zu einem guten Abschluß kommt . . Wir waren uns damals und sind uns wohl auch heute darüber einig : Nicht alle Widerwärtigkeiten im Leben - vom Zusammenleben kann bei dem Thema Vergewaltigung in der Ehe letztendlich nicht die Rede sein - können durch den Gesetzgeber aus der Welt geschafft werden . Wir sind uns mehrheitlich auch darüber einig , daß wir mit den Mitteln des Strafrechts dennoch deutlich machen müssen , was gesellschaftlich akzeptiert bzw . nicht akzeptiert wird . Die Frauen in unserem Land werden heute mit großer Aufmerksamkeit die Abstimmung im Deutschen Bundestag verfolgen . Sie werden anerkennen , daß heute selbstbewußte Frauen und mutige Männer ohne Wenn und Aber eines deutlich machen : Vergewaltigte Ehefrauen werden ohne gesetzliche Einschränkung geschützt . . Das hat Folgen für die Opfer , die Täter und die ganze Gesellschaft . Wir alle kennen die Untersuchungsergebnisse des niedersächsischen Kriminologischen Forschungsinstitutes . Danach ist die Gefahr , vom eigenen Lebensgefährten vergewaltigt zu werden , drei- bis viermal so hoch wie die Gefahr , einem Fremdtäter in die Hände zu fallen . Frauen , für die die Gefahr zur Realität geworden ist , denken und fühlen das gleiche . Sie schämen sich . Sie haben Angst vor der Reaktion ihrer Umwelt . Sie können sich die Hand reichen , egal in welchem Land sie leben , egal welcher Gesellschaftsschicht sie angehören , egal wie alt sie sind . Auch die Männer sind in ihrem Handeln identisch . Sie wollen die Frauen erniedrigen und sich ihrer Männlichkeit vergewissern . Viel zu viele Männer wissen , daß das Schweigen der Frauen ihr bester Schutz ist . Dieses Schweigen ist auch einer der Gründe , warum es immer noch Männer und Frauen gibt , die sich nicht vorstellen können , daß sich solche Gewalt hinter den gut verschlossenen Wohnungstüren abspielt . Shakespeare hatte recht , als er sagte - ich zitiere : Es gibt mehr Dinge im Himmel und auf Erden , als eure Schulweisheit sich träumen läßt . Deshalb hilft kein Ignorieren und kein ungläubiges Kopfschütteln . In Deutschland wird jede siebte Frau in ihrem Leben einmal vergewaltigt ; in den meisten Fällen war der Täter der Ehemann . Es wird also höchste Zeit , daß wir Ehefrauen schützen , und das ohne Einschränkung . Unser aller Ziel muß sein , klarzustellen , daß mit dem Gang zum Standesamt kein wie immer gearteter rechtsfreier Raum entsteht . . Die Ehefrauen müssen mit der uneingeschränkten rechtlichen Unterstützung rechnen und die Täter mit dem Strafrecht . Für mich ist es ein großer Unterschied , ob ein gewalttätiger Ehemann sich mit dem Schutz der Widerspruchsklausel nahezu gestärkt fühlen kann oder ob das öffentliche Rechtsbewußtsein ihm deutlich macht , daß Sexualität und Liebe nichts mit sexualisierter Gewalt zu tun haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben im Deutschen Bundestag lange darüber diskutiert , für viele , insbesondere für die betroffenen Frauen , viel zu lange . Aber dennoch : Ich hoffe sehr , daß sich der lange Weg und die vielen Umwege gelohnt haben und nun zu einem guten Ergebnis führen . Wenn wir heute mit einem breiten Konsens die Gleichstellung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe beschließen , dann ist dieser Deutsche Bundestag seiner politischen Aufgabe gerecht geworden . . Ich wünsche mir sehr , daß wir bei unserer heutigen Abstimmung gemeinsam deutlich machen : Nichts ist unmöglich , wenn es das Richtige ist . Zum Schluß möchte ich Ihnen noch einen Satz eines Journalisten aus der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten mit auf den Weg geben . Er sagte - ich zitiere - : Die heutige Verabschiedung des Gesetzes , das diese Punkte regelt , beruhigt mich sehr . Weniger als Mann , sondern vielmehr als Mensch . . noch : Ulla Schmidt  Vielen Dank . .