Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße ausdrücklich , daß wir heute eine kulturpolitische Debatte führen . Theodor Heuss hat einmal gesagt : Mit Politik kann man keine Kultur machen , vielleicht kann man mit Kultur Politik machen . . Nachdenklich stimmt mich jedoch , in welchem engen Zeitrahmen wir heute zu den zahlreichen Vorlagen dieses Tagesordnungspunktes Stellung beziehen müssen . Der Anspruch der Fraktionen und die parlamentarische Wirklichkeit stimmen hier nicht überein . Es stände dem Parlament gut an , wenn es sich in Zukunft etwas mehr Zeit nähme . . Die Kultur wird dann vertrauensbildend und friedensstiftend sein , wenn sie grenzüberschreitend handelt . Die auswärtige Kulturpolitik gilt im Sprachgebrauch neben der klassischen Diplomatie und der Außenwirtschaftspolitik der Bundesrepublik als dritte Säule der Außenpolitik . Sie ist damit Bestandteil einer modernen Außenpolitik . Die Bundesregierung hat die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik mit der anerkennenswert ausführlichen Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen erneut unterstrichen . Ich möchte vier Schwerpunkte zur auswärtigen Kulturpolitik formulieren : erstens die Festlegung der Einheit der deutschen Kulturnation , zweitens die Stärkung der westeuropäischen und transatlantischen Gemeinsamkeit , drittens den Ausbau der Vertrauenspartnerschaft zwischen West und Ost sowie viertens die nachhaltige Unterstützung des Nord-Süd-Dialoges . Deutschland , meine Damen und Herren , wird nach der Vereinigung in Europa und in der Welt mit anderen Augen gesehen und kritischeren Maßstäben gemessen , als dies früher war . Gerade in diesem Fall , so umschreiben wir das Deutschlandbild , hat die auswärtige Kulturpolitik einen wichtigen Beitrag zu leisten . Es ist unsere Aufgabe und Pflicht , dafür zu sorgen , daß sie es auch kann und daß hierfür auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden . Nach der deutschen Vereinigung werden enorm gestiegene Erwartungen an das größer gewordene Deutschland gestellt . Für viele Länder und Völker in der Mitte und im Osten Europas ist Deutschland zur wichtigsten Brücke geworden . Wir sind als Mittler westlicher Werte wichtig , weil sie , die Lander in der Mitte und im Osten Europas , in ihrem eigenen L and ihr sozialistisches Erbe zu bewältigen haben , das die westeuropäischen Völker nicht aus eigener Anschauung kennen . Mit der deutschen Vereinigung ist das Interesse an der deutschen Sprache und Kultur rapide gestiegen . In Polen , Ungarn und Tschechien werden statt Russisch jetzt vorwiegend Deutsch und Englisch gelehrt . Von weltweit etwa 17 Millionen Deutschlernenden leben allein 11 Millionen in Mittel- und Osteuropa . Man kann auch sagen , daß der gesamte reale Mittelzuwachs der letzten Jahre nach Ost- und Mitteleuropa geflossen ist . Die Vermittlung der deutschen Sprache hat dabei eine neue Priorität erhalten . Das entspricht auch der Erwartungshaltung in Osteuropa , wobei man wissen muß , daß das Interesse und das Verständnis für einen erweiterten Kulturbegriff weniger ausgeprägt sind als das Interesse an den wirtschaftlichen Leistungen und dem Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland .  Auswärtige Kulturpolitik ist von vitaler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland . Ein wichtiges Ziel ist die Pflege und Verbreitung deutschsprachiger Literatur , ein Punkt , der sicherlich sehr stark _ das ist heute auch an anderer Stelle schon angesprochen worden _ vernachlässigt wird . Bei der Umsetzung der auswärtigen Kulturpolitik darf es keine Trennung zwischen Programm- und Spracharbeit geben . Beides steht für mich in einem unauflösbaren Zusammenhang . . Ein großer Teil des Kulturhaushaltes entfällt auf nicht disponible Personalausgaben . Durch die Haushaltskürzungen sind die Mittel für den Bereich der Programmarbeit überproportional abgeschmolzen .  Kosten und Umfang der Infrastruktur stehen in einem zunehmenden Mißverhältnis zur möglichen Programmarbeit . Wir müssen hier sehr aufpassen , daß sich das nicht fortsetzt . . 20238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Gerhard Schüßler Die auswärtige Kulturpolitik , meine Damen und Herren , soll ein Bild von der geistigen Auseinandersetzung und fruchtbaren Unruhe der deutschen Gegenwart vermitteln . Damit ist sie zugleich internationale Gesellschaftspolitik . Sie muß sich immer mehr und intensiver als bisher mit den kulturellen und zivilisatorischen Gegenwartsproblemen befassen . Das setzt einen Ausbau und eine Intensivierung der Programmarbeit voraus . . Ein wirklichkeitsnahes und selbstkritisches Bild der Bundesrepublik ist ebenso eine Grundvoraussetzung wie die Anerkennung der Vielfalt der Kulturen ; denn sie machen den geistigen Reichtum der Welt aus . Es geht nicht darum , unsere Kultur auf die Strukturen und den europäischen Lebensstil undifferenziert übertragen zu wollen . In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auf die sachgerechte Arbeitsteilung zwischen der Politik und den mit der Durchführung beauftragten Kulturmittlern , allen voran dem Goethe-Institut , dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung , hinweisen . Sie leisten rund um die Welt gute , erfolgreiche Arbeit , die wich tig für Stellung und Ansehen unseres Staates ist . . Meine Damen und Herren , die zukunftsorientierten Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik dürfen nicht geschwächt werden . Dazu zählen : die Förderung der deutschen Sprache im Ausland , die Stipendienprogramme , die Förderung der deutschen Auslandsschulen , die traditionell Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik sind und auch bleiben müssen . Um es deutlich zu sagen : Die Schwerpunkte liegen eindeutig im Bereich zukunftsorientierter Vorhaben und kommen auch insgesamt der Standortsicherung zugute . Ziele und Schwerpunkte auswärtiger Kulturpolitik sind ihrer Natur nach nicht tagespolitisch orientiert . Auswärtige Kulturpolitik ist auch kein Kulturexport , sondern Kulturaustausch . Sie muß ein partnerschaftliches Geben und Nehmen sein : Austausch statt Repräsentation , Diskussion statt ste riler Selbstdarstellung . . Wenn wir so verfahren , haben wir unseren Auftrag erfüllt _ aber nur dann . Ich danke Ihnen . .