Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, bekanntlich ist Reden Silber und Schweigen Gold. Entsprechend war es bemerkenswert, wie Sie elf Minuten lang über einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro gesprochen, aber über den konkreten Inhalt des von Ihrer Fraktion eingebrachten Antrags beharrlich geschwiegen haben. Das verwundert überhaupt nicht; denn das Konzept, das Sie vorlegen, ist schlicht nicht konsistent. Sie fordern einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro brutto pro Stunde, und dann sollen die jeweiligen Anpassungen durch einen paritätisch besetzten sogenannten nationalen Mindestlohnrat verbindlich vorgeschlagen werden. Da stellt sich mir und vielleicht auch jedem anderen unvoreingenommenen Betrachter und aufmerksamen Leser die Frage, warum dieser nationale Mindestlohnrat nicht schon die Eingangshöhe festlegt oder warum er nicht darüber nachdenkt, ob es überhaupt einen Mindestlohn geben soll. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie einem solchen Rat nicht vertrauen: Sie vermuten, dass ein solcher sicherlich mit Experten besetzter nationaler Mindestlohnrat in seiner Expertise nicht zu dem Ergebnis kommen würde, dass der Mindestlohn bei 10 Euro liegen soll. Diese Vermutung wird durch die Tatsache gestützt, dass die Gewerkschaften keinen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro fordern. Diese wissen, dass ein hoher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährden würde, und stimmen daher Ihrer Forderung nach 10 Euro nicht zu. Sie haben viel über das europäische Ausland geredet. Sie verschweigen aber die jeweiligen Hintergründe in den einzelnen europäischen Ländern. In vielen Ländern Europas ist der Mindestlohn vom Durchschnittslohn bzw. vom normalen Lohn so weit entfernt, dass nur ein sehr geringer Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt vom Mindestlohn erfasst wird. In Großbritannien galt der Mindestlohn 2008 für nur 1,9 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, in Irland für 3,3 Prozent und in Spanien für weniger als 1 Prozent. Die Mindestlöhne, die dort gelten, sind ganz weit von den 10 Euro entfernt, die Sie fordern. Beim Blick aufs Ausland verschweigen Sie natürlich auch, dass es dort, wo es Mindestlöhne gibt, zugleich immer auch eine Fülle an Ausnahmetatbeständen gibt, um negative Arbeitsmarkteffekte – sprich: Arbeitslosigkeit – zu mildern oder zu verhindern. Wenn Sie beispielsweise in Frankreich einen Arbeitslosen einstellen, bekommen Sie Abschläge bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Ähnliche Ausnahmetatbestände gibt es nahezu überall, wo es in Europa Mindestlöhne gibt. Das sollten Sie dann auch sagen. Wir sagen: Ein Mindestlohn muss in sich konsistent sein. Einen Mindestlohn einzuführen und gleichzeitig eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen zu schaffen, macht keinen Sinn; dann lieber kein Mindestlohn. Viele Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen, dass Sie von Deutschland ein völlig falsches Bild zeichnen. Ich möchte es allen in Erinnerung rufen: In Deutschland gibt es nur 4 000 Personen, die Vollzeit arbeiten und zusätzlich sogenannte aufstockende Leistungen erhalten. Die Regel ist das nicht. In Deutschland werden ordentliche Löhne gezahlt, und die Menschen können von ihnen leben, wenn sie einen Vollzeitjob haben. Noch ein Wort an die Kollegin Pothmer. Frau Pothmer, Sie sollten vielleicht die Weihnachtszeit nutzen, um nicht nur das Weihnachtsevangelium zu hören, sondern auch einmal über die Geschichte hinaus zu lesen und zu erfahren, wie es weitergeht. Die von Ihnen angesprochenen Apostel – zwölf – haben allesamt ihr angestammtes Arbeitsverhältnis verlassen und sind Jesus nachgefolgt, ohne Kündigungsschutz, ohne Mindestlohn, ohne Arbeitszeitregelung. Wenn Sie das als Maßstab für eine christliche Arbeitsmarktpolitik nehmen wollen, dann sage ich in der Tat: Das ist nicht die Vorstellung dieser christlich-liberalen Koalition. Vielen Dank.