Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir wurde erzählt , daß bei einem Rundflug über das Naturschutzgroßgebiet Schorfheide im Land Brandenburg Minister Töpfer meinte , daß dieses Gebiet das Tafelsilber Deutschlands sei . Ich kann dem Minister nur voll zustimmen . und den Kollegen und Kolleginnen einen Besuch dort oder in einem der anderen Naturschutzgebiete im Osten Deutschlands wärmstens ans Herz legen . Als Ab-und-zu-Hausfrau weiß ich aber auch , daß Tafelsilber regelmäßig genutzt und geputzt werden muß ; sonst wird es nämlich schnell unansehnlich . Insofern ist der Vergleich so schlecht nicht , muß doch auch im Umweltschutz kontinuierlich etwas getan werden , um nicht in Zukunft doppelt und dreifach zahlen zu müssen . Das heißt auch , daß es mit ABM-Projekten allein nicht getan ist . Hier stimme ich Ihnen , Kollege Grünbeck _ er ist leider nicht mehr da _ , voll zu . Im Gegenteil : Gerade bei dieser Art der Finanzierung von Umweltschutzprojekten liegt die Gefahr darin , daß in den Projekten praktisch Kontinuitätsbrüche entstehen . Ich möchte auf einige Beispiele aus dem Land Brandenburg aufmerksam machen . Im schon genannten Biosphärenreservat Schorfheide sind gegenwärtig 250 ABM-Kräfte beschäftigt . Das Ziel für dieses und alle anderen Großraumschutzgebiete besteht darin , daß sie als naturnahe Gebiete erhalten bleiben , die sich wirtschaftlich selbst tragen . Dazu bedarf es neuer Überlegungen über eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung in der Region , z . B . Förderung von Gewerbe und Mittelstand für die Verarbeitung der landwirtschaftlichen und forstlichen Produkte , für sanften Tourismus , Ausbildung von Naturwächtern usw . Diese in der Ausarbeitung befindlichen Konzepte könnten in vier bis fünf Jahren greifen und viele Arbeitsplätze _ wohlgemerkt : Dauerarbeitsplätze _ schaffen , wenn es gelingt , bis dahin die ABM-Kräfte dort zu halten . Gegenwärtig aber sind von den 250 ABM-Kräften 200 zumindest noch für das Jahr 1993 bestätigt . Diese 200 sind in der Naturwacht tätig . Die restlichen 50 , die an konkreten Projekten arbeiten , sind gefährdet . Insgesamt sind im Land Brandenburg ca . 25 000 Arbeitsplätze durch ABM gebunden , davon ca . 80 % im Bereich Umweltschutz . Ein großer Teil der Beschäftigten arbeitet an Projekten , deren Ergebnisse von weitreichender Bedeutung sein könnten . Insofern , Herr Laufs , geht es eben nicht nur um Sanierung . Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen . Erstes Projekt : Entsorgung und Verwertung von Biomasse . Dazu wird in Eberswalde ein ehemaliger Produktionsstandort der Forst übernommen . Die Arbeiten , die dieses Projekt einschließt , reichen von der Grundlagenforschung bis zu Waldpflegearbeiten . Das Projekt wird mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Eberswalde den Großschutzgebieten und verschiedenen Sozialprojekten gemeinsam vorangetrieben . Ein zweites Beispiel : das Projekt bei Wald-Sieversdorf im Kreis Strausberg . Hier werden Pflanzen für die Renaturierung geschädigter und anderer Gebiete gezüchtet . Ein drittes Beispielprojekt : Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen . Hier geht es vor allen Dingen um die Nutzung von Holz als Energieträger der Zukunft . Realistische Vorstellungen gehen dahin , daß hier künftig ca . 3 000 Dauerarbeitsplätze entstehen könnten . Diese Beispiele belegen bereits die große Chance , aus solchen ABM-Projekten sich wirtschaftlich selbsttragende Einrichtungen zu entwickeln und Arbeits - plätze in größerer Zahl zu schaffen . Dazu reicht aber die Möglichkeit der bisherigen Arbeitsförderungsmaßnahmen bei weitem nicht aus . Die angedachten Änderungen des § 249a des AFG können zwar als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden , bleiben aber letztlich halbherzig . Erforderlich wäre z . B . weiterhin , die Arbeitsförderungsgesellschaften den öffentlichen Trägern gleichzustellen , und es müß- ten für einen bestimmten Zeitraum nicht 80 % , sondern 100 % der Kosten an die Träger erstattet werden . Es wäre weiter notwendig , solche Projekte , wie ich sie u . a . genannt habe , mittels Vorfinanzierung durch Bund und Länder zu sichern . Das erfordert nicht mehr Geld , sondern lediglich eine Umverteilung , die es ermöglicht , daß statt Arbeitslosigkeit eben Arbeit finanziert wird . Hier könnte die Bundesregierung den Versuch wagen , von der bisherigen kurzsichtigen Politik der Löcherstopferei wegzukommen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .