Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie tragen wir dazu bei , die Zukunft unseres Landes zu sichern . Dieser Haushalt hat in diesem Jahr - bereinigt , um die Rückübertragung des Bereichs Arbeit - ein um 1 ,1 Milliarden Euro größeres Volumen , und das in erster Linie deswegen , um Forschung und Technologie stärker zu fördern . Für uns sind wichtige Kernbereiche die Förderung der innovativen Kräfte im Mittelstand , die Innovationsförderung bei der Industrie und vor allen Dingen der Ausbau der Energieförderung . Das halte ich in der Zukunft für ganz besonders wichtig . Wir haben das Ziel , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes ausmachen . Dazu brauchen wir die Mithilfe der Wirtschaft . Um das Ziel zu erreichen , muss 1 Euro aus den öffentlichen Kassen zusätzlich 2 Euro aus privaten Kassen mobilisieren . Ich war kürzlich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen in Japan , um zu lernen , was andere Länder tun . Die Japaner haben ihre Rezession nicht zuletzt dadurch überwunden , dass sie sehr viel in neue Technologien und vor allen Dingen in Forschung investiert haben . Wenn wir international mithalten wollen , dann müssen wir diesen Wettlauf aufnehmen . Ziel ist dabei , die gesamte Innovationskette von der Forschung über die Anwendungsreife bis hin zur Markteinführung sinnvoll in eine Hightechstrategie einzugliedern . Voraussetzung dafür ist aber , dass wir eine zukunftsgerichtete und sichere Energieversorgung haben ; denn Energie ist der Lebenssaft der Wirtschaft . Frau Bundeskanzlerin , ich bin sehr dankbar , dass am Montag ein Energiegipfel stattfinden wird . Auf ihm werden alle Probleme auf den Tisch gelegt . Er ist eine erste wichtige Diskussionsrunde . Gestern wurde eine McKinsey-Studie veröffentlicht . In dieser wird uns empfohlen , die Energieversorgung in Deutschland und in Europa auf eine breitere Basis zu stellen und aufzupassen , dass wir nicht immer stärker abhängig werden , zum Beispiel von der Erdgasversorgung aus Russland . Wir wissen ja , mit Erdgas aus Russland lässt sich viel Geld verdienen . Nicht nur die betreffende Industrie verdient so ihr Geld , sondern auch andere verdienen ein paar Euro hinzu . Ich bin kein Neidhammel . Ich gönne das den anderen . Ich will damit nur sagen , wir müssen zusehen , dass der Anteil von Öl und Gas an der gesamten Energiekette nicht ständig steigt . Deswegen werden wir einen breiten Energiemix diskutieren . Dazu gehören selbstverständlich - Herr Kuhn , da müssen Sie gar nicht so skeptisch schauen - die erneuerbaren Energien . Ich bin der Meinung , dass in der Diskussion die gesamte Bandbreite einer sicheren Energieversorgung zur Sprache kommen muss . Wenn wir das nicht tun würden , dann würde das von der Wirtschaft kommen . Ich finde , wir sollten nicht gegenseitig irgendwelche ideologischen Barrieren aufbauen , nämlich hinsichtlich der Anwendung und des Ausbaus bestimmter Energieformen , vor allem jener , die CO2-frei sind , sondern das tun , was auch andere große Industrieländer tun . - Dieses Wort ist noch nicht gefallen . Deswegen bin ich dankbar für den Zwischenruf , mit dem die SPD das Wort Kernenergie in die Debatte eingeführt hat . Ich finde , die Dinge liegen auf dem Tisch . Jetzt einmal ganz ernsthaft . Im Hinblick auf die Energiepreise sind die Grenzen der Belastbarkeit zum Teil überschritten . Die energieintensive Industrie wandert zum Teil ab . Wenn im Nachbarland etwas produziert und die Energie dort nicht so umweltfreundlich wie bei uns erzeugt wird , dann belastet das die Umwelt noch sehr viel stärker . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir reden und erwarten viel vom Anspringen des privaten Konsums . Nun gibt es verschiedene Ursachen , warum das so war . Es gab viel Kaufkraftzurückhaltung . Man hat sich natürlich unter anderem gefragt , wie es mit der Altersversorgung weitergeht , wie es einmal mit der Gesundheitsversorgung aussieht und wie es in unserem Land mit der Arbeitslosigkeit weitergeht . Es kam sicherlich zu einem Angstsparen ; aber es gibt natürlich auch breite Verbraucherschichten , denen es an der Kaufkraft fehlt . Das Geld , das man für Öl und Gas bzw . für die Heizung und den Strom ausgeben muss , kann man nicht anderweitig in den privaten Konsum geben . Deswegen müssen wir auch aufpassen , dass wir den Wirtschaftsaufschwung nicht dadurch behindern , dass wir zuschauen , wenn die Preise immer stärker steigen . Ich bin der Meinung , dass dazu natürlich mehr Angebot gehört . Deswegen fordere ich vor allen Dingen die großen Stromerzeuger auf , endlich mit den angekündigten Investitionen in den Kraftwerkspark zu beginnen . Das haben sie bereits meinem Vorgänger Herrn Clement schriftlich versprochen . Die ersten neuen großen Kraftwerke könnten sich schon im Bau befinden . Ein Markt entspannt sich nur , wenn mehr Angebot in den Markt kommt . Deswegen brauchen wir mehr Stromerzeugung in Deutschland . Das ist meiner Ansicht nach die wirksamste Form , um den Strommarkt wieder liquider zu machen und dadurch zu niedrigeren Preisen zu kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen natürlich auch die Strukturen verändern , wenn wir wollen , dass der Aufschwung auch in das etwas schwierigere Jahr 2007 hineingetragen wird . Wir haben uns ja bekanntlich vorgenommen , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 2007 noch stärker anzugehen , als das im Jahr 2006 der Fall ist . Herr Kuhn , wir müssen natürlich die hohen Lohnzusatzkosten begrenzen . Erste Schritte werden durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung getan . Es kommt auch dem Mittelstand zugute , wenn die Lohnzusatzkosten nicht ständig weiter steigen . Auch bei der Gesundheitsreform müssen wir natürlich schauen , dass es zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten kommt . Das geht nur durch mehr Wirtschaftlichkeit im gesamten System der Gesundheitsversorgung . Ich meine , die Anreize zur Kosteneinsparung müssen wettbewerbsorientiert sein . Wir wollen den Wachstumsprozess auch dadurch beschleunigen , dass wir zum 1 . Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform in Kraft setzen , durch die vor allen Dingen eine Rechtsformneutralität bei der Besteuerung der mittelständischen Personenunternehmen , der inhabergeführten Unternehmen und der Kapitalgesellschaften erreicht wird . Wir wollen , dass der Mittelstand profitiert . Dazu gehört auch , dass wir die Erbschaftsteuer- und die Schenkungsteuerlast im gewerblichen Bereich verringern . Es macht keinen Sinn , wenn wegen der Erbschaftsteuer Unternehmen verkauft werden müssen , wo es doch manchen Käufern nur um die Marktzugangskanäle und das Know-how geht . Bei mittelständischen Familienunternehmen , überhaupt bei familiengeführten Unternehmen , ist die Wahrscheinlichkeit , dass es bei uns im Land bleibt , sehr viel höher . Deswegen hat sich die Koalition entschlossen , diesem Punkt in ihrem Programm Rechnung zu tragen . Das ist keine Begünstigung von Reichen ; denn das geht in der Art und Weise vor sich , dass für jedes Jahr , in dem das Unternehmen weitergeführt wird , die zu zahlende Erbschaft- bzw . Schenkungsteuer um 10 Prozent reduziert wird . Wenn Betriebsvermögen ins Privatvermögen übertragen wird , dann muss dies ohnedies versteuert werden . Daher sollten wir diese Dinge zügig angehen . Ich möchte diese Debatte als Gelegenheit nutzen , mich ganz herzlich insbesondere bei den kleineren Unternehmen zu bedanken . Vor allen Dingen das Handwerk stellt 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung . Der Ausbildungspakt ist im letzten Jahr ein Erfolg gewesen . Wir möchten , dass er auch in diesem Jahr Erfolge zeigt . Das sind wir den jungen Menschen schuldig . Die Zahl der Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen , wird eher noch ansteigen . In diesem Jahr wird mit einer Zahl von über 600 000 gerechnet . Wer heute nicht ausgebildet wird , steht morgen nicht als qualifizierte Arbeitskraft zur Verfügung . Wir wissen , dass sich diese Zahlen wieder ändern werden . Eine gute Ausbildung ist der beste Schutz gegen einen Fachkräftemangel in der Zukunft . Unsere Exportwirtschaft ist gut aufgestellt . Die Unternehmen haben Marktanteile hinzugewonnen . Ich finde es eine große Leistung , dass die deutsche Wirtschaft in diesem internationalen Konzert so gut mitspielt , obwohl so dynamische Konkurrenten wie China und Indien als große Player hinzugekommen sind . Deutschland hat seinen Anteil am Welthandel halten können . Diese Erfolge sind nicht selbstverständlich , sondern müssen immer wieder neu errungen werden . Deswegen möchten wir - dazu sind im Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie einige Instrumente vorgesehen - den mittelständischen Firmen bei der Eroberung neuer Märkte helfen . Außenhandelskammern , Auslandsmessen , Hermesdeckungen und Investitionsgarantien sind in diesem Zusammenhang die Stichworte . Unsere Außenwirtschaft sichert auch in Deutschland Arbeitsplätze . Allein die Hermesdeckungen für Exporte in Höhe von fast 20 Milliarden Euro sichern bei uns im Inland circa 200 000 Arbeitsplätze . Weil wir wollen , dass der freie Welthandel funktioniert und weil wir zu den Ländern gehören , die davon ganz stark profitieren , müssen wir erneut Anstrengungen unternehmen , damit die Doha-Runde der WTO-Konferenz zu einem Erfolg wird . Ein Scheitern muss verhindert werden . Wir sind natürlich sehr viel stärker für multilaterale als für bilaterale Vereinbarungen . Das ist auch bei meinem Besuch in Asien deutlich geworden . Länder wie Singapur fordern uns als Europäische Union aber auf , bilaterale Vereinbarungen zu treffen , weil sie Angst haben , dass die Verhandlungen nicht vorankommen . Ich werde deswegen in der kommenden Woche noch einmal in die USA fliegen , um dort zu versuchen - die USA sind der Schlüssel zu den großen Schwellenlän-dern - , neue Impulse in den Prozess hineinzubringen . Es wäre schlecht , wenn diese Verhandlungsrunde scheitern würde . Aber wir können es derzeit nicht ausschließen . Ich möchte nochmals sagen - da bin ich mir der Unterstützung dieses Hauses sicher - , dass Deutschland alles tut , um ein Scheitern zu verhindern . Die Stimmung bei allen am Wirtschaftskreislauf Beteiligten - das sind nicht nur die Unternehmen - ist sehr viel besser geworden . Der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt ein Hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr . Das hängt damit zusammen , dass einerseits verschiedene Zyklen auslaufen und andererseits das Vertrauen zurückkehrt . Es gibt jedoch keinen Grund , sich deswegen auf den vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen . Wir müssen unsere Hausaufgaben machen . Eine Aufgabe , die ich für besonders wichtig halte , ist der Kampf gegen die Bürokratie . Beim Bürokratieabbau muss etwas geschehen . Das kann aber nicht allein durch die Ministerien geleistet werden . Ich habe unlängst über das Präsidium des BDI die Wirtschaft aufgefordert , Vorschläge vorzulegen , was im Unternehmensbereich konkret zu tun ist . Denn manchmal werden unsere Vorhaben von Unternehmensverbänden konterkariert , die dann beispielsweise darauf hinweisen , dass eine bestimmte Statistik unverzichtbar ist . Deswegen müssen wir es miteinander angehen , um erfolgreich zu sein . Mein Ziel ist die Stärkung der Wachstumskräfte in unserem Land . Ohne Wachstum lassen sich die Probleme nicht lösen . Nur mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum können wir erreichen , dass wieder mehr Menschen Arbeit haben . Das ist das vordringlichste Ziel . Darüber sind wir uns einig . Nur mit mehr Wachstum können wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren . Nur damit können wir den demografischen Herausforderungen in unseren Sozialsystemen begegnen . In der Diskussion habe ich noch etwas gelernt : Japan hat ähnliche demografische Probleme , wie sie sich bei uns abzeichnen . Es macht keinen Sinn , das Problem nur aus wirtschaftlicher Sicht zu bejammern . Ich will an dieser Stelle nicht auf neue familienpolitische Initiativen eingehen , aber der Bevölkerungsaufbau ist nun einmal problematisch . Sie haben den so genannten Silver Market angesprochen . Wir müssen den Markt so entwickeln , dass die kaufkräftigen älteren Menschen am Wirtschaftskreislauf beteiligt werden . Daraus ergeben sich ebenfalls Wachstumschancen . Auch mit diesem Thema sollte sich unsere Wirtschaft befassen . Jede Krise - auch jede vermeintliche Krise - birgt Chancen . Diese zu nutzen , ist unsere Aufgabe . Die Zahlen sind bekannt . Wir rechnen mit einem Wachstum von 1 ,5 Prozent . Wenn die Zahl der Feiertage in diesem Jahr niedriger wäre , dann wäre es möglicherweise noch höher . Die Institute sind teilweise optimistischer . Die Zahlen des ersten Quartals sind witterungsbedingt nicht sehr gut . Aber eines ist besonders erfreulich : Die Zahl der Arbeitslosen ist - auch wenn sie insgesamt immer noch viel zu hoch ist - bedeutend niedriger als im letzten Jahr um diese Zeit . Ich meine , wir haben große Chancen in der Koalition . Lassen Sie uns diese Chancen nutzen ! Danke schön .