Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das einzig Sinnvolle an der laufenden Haushaltsberatung war , dass die große Koalition die Kürzungen bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten zurückgenommen hat . Wir hatten das im Bildungsausschuss ja bereits gefordert . Im Haushaltsausschuss hat sich die große Koalition ein Herz gefasst . Das finden wir in Ordnung , denn vom heutigen Standpunkt aus fehlen im September voraussichtlich 31 000 Ausbildungsplätze . Dazu kommen noch die vielen jungen Menschen aus den Warteschleifen , die Altbewerber . Wir werden wahrscheinlich eine größere Ausbildungsplatzlücke als im Vorjahr haben . Von daher ist es ein begrüßenswerter , aber leider auch nur winziger Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Ausbildungsplatzmisere . Bei diesem Thema herrscht ja ein Missstand nicht nur auf dem Ausbildungsmarkt , sondern auch in der Regierung . Sie hatten fast acht Monate Zeit , Maßnahmen einzuleiten . Was ist passiert , Frau Schavan ? Nichts ist passiert . Zu allem Überfluss wurden die von Ihnen vor einer Kabinettssitzung angekündigten Sofortmaßnahmen auf dieser vom Tisch gewischt . Auch woanders passierte nichts . Die geplante Sitzung des Lenkungsausschusses im Juni wurde verschoben . Das Einzige , was Sie , Frau Schavan , geschafft haben , ist , einen Ihrer Stuhlkreise , also einen Innovationskreis , auf den Weg zu bringen . Herr Glos wiederum befindet sich nach eigenen Worten auf einem Trip , um herauszufinden , wo es bei der Ausbildung klemmt . Ich kann dazu sagen : Es klemmt bei der Regierung , nirgendwo sonst . Wir haben kein Erkenntnisproblem , sondern wir haben das Problem , dass die Bundesregierung nichts tut und sich die große Koalition nicht auf den Weg macht . - Herr Tauss , vielleicht könnten Sie als Dispatcher die Bundesregierung an die Hand nehmen und sie auf den richtigen Weg führen . Dann könnten Sie zeigen , was Sie in dieser Funktion können . Wir haben festgestellt , dass die meisten DAX-Unternehmen unterirdische Ausbildungszahlen haben . Hier könnte sich die Bundesregierung beweisen . Wir haben vorgeschlagen , dass die Betriebe vorrangig öffentliche Aufträge bekommen sollen , die ausbilden . Herr Schummer hat diesen Vorschlag für die Kommunen übernommen . Wir sind der Meinung , hier sollte auch der Bund zeigen , was er kann . Wir meinen , es müssten unterschiedliche Lernorte geschaffen werden , in die betriebliche Elemente eingeführt werden . Die Ausbildung könnte vielleicht nur an Schulen , an außerbetrieblichen Einrichtungen oder an Produktionsschulen stattfinden . Auf jeden Fall müssten Qualitätsstandards gewahrt werden . All dies hat die Bundesregierung nicht angepackt . Sie wartet vielmehr ab , was im September passieren wird . Das ist zu wenig . In Sachen Weiterbildung als Innovationsfaktor hat die Bundesregierung bislang außer einem weiteren Stuhlkreis nichts auf den Weg gebracht . Es ist wirklich bedauerlich , dass Sie bei den wichtigen Punkten , für die Sie noch zuständig sind und zuständig sein wollen , nichts machen . Frau Schavan hat uns jetzt wieder mit einer Ankündigungsoffensive überrascht . Jetzt soll es die Forschungsprämie geben . Sie hat aber nicht mitgeteilt , wie diese Forschungsprämie aussehen soll , welche inhaltlichen Kriterien es geben soll , in welchem thematischen Zusammenhang sie mit der Hightechstrategie stehen soll , wie viele Mittel dafür bereitgestellt werden sollen und vor allen Dingen welche Hebelwirkung diese Forschungsprämie haben soll , damit auch die Unternehmen zu dem 3-Prozent-Ziel beitragen . Die Unternehmen haben eingeräumt , dass sie ihren Anteil nicht leisten können . Wir erwarten , dass Sie nicht nur endlich Ihre Hightechstrategie und Ihre gebündelte Innovationsstrategie vortragen , sondern dass Sie außer Ihren Ankündigungen auch Konzepte vorlegen . Ein letzter Punkt , bei dem Sie unsere Unterstützung haben , wenn Sie hart bleiben , ist das Thema embryonale Stammzellenforschung auf EU-Ebene . Wir sind der Meinung , dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wurde . Es kann nicht sein , dass mit Forschungsgeldern , die auch aus Deutschland kommen , auf EU-Ebene Anträge beschieden und Projekte finanziert werden , die nach deutschem Recht verboten sind . Das gilt entsprechend für weitere neun EU-Länder . Sie haben unsere Unterstützung , wenn Sie hart bleiben und ein Veto einlegen . Ich hätte gerne einmal gehört , wie Sie da vorgehen wollen . In diesem Punkte sind wir mit Ihnen einig . Ansonsten ist leider nur zu sagen : Der Aufwuchs im Haushalt ist positiv , die Ausführung der Politik ist schlecht . Deswegen können wir dem Haushalt nicht zustimmen . Danke schön .