Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen , daß uns die Menschen in Honduras und in Nicaragua auf unserer Reise in der letzten Woche immer wieder ihre Dankbarkeit gezeigt haben . Die häufigsten Sätze , die man hörte , wenn man mit den Menschen in Honduras sprach , waren zum Beispiel : Ihr Deutschen wißt doch , wie schlimm es ist , in einem zerstörten Land zu leben . Ihr wißt auch , wie wichtig es ist , daß man Hilfe von Freunden erhält . Ich sehe Bilder von Schulen vor mir , in denen Hunderte von Kindern , die ohne Obdach sind , in engsten Klassenzimmern zusammengedrängt sind und dort auch noch längere Zeit leben müssen . Ich sehe auch das Bild eines Mannes vor mir , der mit den Füßen und Beinen im Schlamm stehend dabei ist , mit seinen Händen seine Werkstatt wiederaufzubauen . Solche Bilder bleiben mir immer vor Augen . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Wir stehen zu unserer Verpflichtung . Wir danken allen deutschen Entwicklungshelfern und Entwicklungshelferinnen sowie allen Vertretern der Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort . . Sie haben dazu beigetragen , daß die deutsche Soforthilfe schnell und unbürokratisch geleistet werden konnte , daß das Leid der Menschen gemildert worden ist und daß weniger Opfer und Tote zu beklagen waren . Wir danken aber auch allen Menschen in Deutschland , die mit ganz großem Engagement gespendet haben und nach wie vor spenden . Diese Hilfsbereitschaft zeigt , daß unser Land engagiert ist , zum Wiederaufbau der Länder in Mittelamerika beizutragen . Ein herzliches Dankeschön auch an sie . . Es ist vielleicht noch zwei , drei Wochen Soforthilfe zu leisten . Gleichzeitig geht es aber auch schon um den Wiederaufbau . Wir haben in unseren Gesprächen die Bereitschaft der Bundesregierung erklärt , kurzfristig , aber auch über einen längeren Zeitraum aktiv beim Wiederaufbau zu helfen . Vor allem geht es auch darum , Fehlinvestitionen zu verhindern . Schon in dieser Woche werden den Menschen in einer Region Nicaraguas , im Bosawas-Bereich , von der GTZ beschaffte Saatgutmittel zur Verfügung gestellt , damit sie ihre Grundnahrung schnell wieder selber produzieren können und nur ganz kurze Zeit auf Nahrungmittelhilfe angewiesen sind . Es gilt noch einmal deutlich zu machen : In Nicaragua gibt es eine außerordentlich hilfreiche Arbeit der Städtepartnerschaften aus Deutschland . Wir haben diese Arbeit auch vor Ort außerordentlich schätzengelernt ; wir haben sie gelobt . Wir haben die nicaraguanische Regierung unter Präsident Alemán aufgefordert , die Behinderung der Arbeit dieser Städtepartnerschaften zu unterlassen und sich mit allen Hilfsorganisationen an einen Tisch zu setzen , damit die Hilfe aus dem Ausland den Menschen in Nicaragua auch wirklich zugute kommt . Die leidende Bevölkerung braucht diese Hilfe , und zwar schnell und unbürokratisch . Dabei muß es völlig gleichgültig sein , welche Farbe , auch politische Farbe diese Hilfe hat . . Wir müssen daran arbeiten , daß beim Wiederaufbau endlich auch die Interessen der armen Bevölkerung , die besonders gelitten hat , und der Schutz der Natur berücksichtigt werden . Es ist ganz klar , daß die Vernachlässigung dieser beiden Aspekte eine wichtige Ursache für das Ausmaß der Katastrophe war . Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen ; sie müssen beim Wiederaufbau vermieden werden . . Was den deutschen Beitrag anbelangt : Wir haben aus den unterschiedlichsten Finanzquellen rund 40 Millionen DM für die Region zur Verfügung gestellt . Sie werden eingesetzt zum Beispiel zum Wiederaufbau von kleinen und mittleren Unternehmen , von Wohnungen , von Energieversorgung , von Straßen , von Wasserversorgung , von nachhaltiger Forstwirtschaft . Wir werden immer Wert darauf legen _ zum Beispiel auch bei den Regierungsverhandlungen mit Honduras , die Anfang Dezember in Bonn stattfinden werden _ , daß die Partnerländer selbst Anstrengungen unternehmen , in diese Richtung zu arbeiten . Ich möchte ausdrücklich sagen , daß wir den Nichtregierungsorganisationen aus Anlaß dieses Besuches und dieser Regierungsverhandlungen Zuschüsse für ihre Arbeit vor Ort anbieten . Soweit das 1998 nicht möglich ist , wollen wir das 1999 mit Präferenz tun . . Die Umwidmung von Mitteln reißt natürlich ein Loch in die betroffenen Kassen . Deshalb sage ich mit Blick auf den Bundesfinanzminister , der jetzt nicht anwesend ist : Wir haben beim Bundesfinanzminister beantragt , 30 Millionen DM aus den 1998 für andere Bereiche zugesagten Finanzmitteln , die nicht gebraucht werden , für den finanziellen Wiederaufbau , für die Finanzielle Zusammenarbeit , für Wiederaufbauvorhaben in Zentralamerika freizugeben . Meine Bitte ist , daß diesem Antrag entsprochen wird . . Nachdem sich Ende November ein EU-Entwicklungsministertreffen mit diesen Fragen beschäftigt haben wird , wird am 10 . und 11 . Dezember 1998 eine Sitzung der Interamerikanischen Entwicklungsbank , zu der bereits einberufen worden ist , stattfinden . Wir haben gegenüber deren Präsidenten Iglesias , der gestern zu Gesprächen in der Bundesrepublik war , klargemacht , daß Wiederaufbauprogramme für diese Region notwendiger als für viele andere Regionen , die manchmal bezuschußt werden , sind und daß sie eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung zur Konsequenz haben müssen . Das sind wir den Menschen dort , aber auch den Menschen bei uns schuldig . Schließlich geht es hier um Steuermittel , die so effektiv wie möglich und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern eingesetzt werden müssen . . _ Soweit ich es sehen konnte , hat er scharf nachgedacht . Vielleicht muß man dem Nachdenken noch etwas nachhelfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schuldenerlaß , der in der Diskussion eine große Rolle spielt , möchte ich noch einmal die Position der Bundesregierung darstellen . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung von letzter Woche unseren Willen zum Ausdruck gebracht , einen internationalen Schuldenerlaß für die Länder der Region , vor allem für Honduras und Nicaragua , zu verwirklichen . Nicaragua und Honduras sind bereits , ohne daß es schon entschieden wäre , Kandidaten für die Initiative von Weltbank und IWF zugunsten der ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder . Ich möchte an dieser Stelle meine persönliche Auffassung zum Ausdruck bringen , daß wir beiden Staaten eine schnelle Teilnahme an dieser Initiative von Weltbank und IWF ermöglichen sollten , weil sie dadurch am schnellsten einen wirklichen Schuldenerlaß erhalten . Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung gerade auch für eine solche Initiative . . Des weiteren geht es darum , den bilateralen Schuldendienst _ bis hin zum Schuldenerlaß _ auszusetzen . . Die Bundesregierung tritt für ein Moratorium bei den laufenden Schuldendienstverpflichtungen ein und möchte möglichst viele Teilnehmer , die im Pariser Club als bilaterale Gläubiger vertreten sind , für eine solche Initiative gewinnen . Ich bitte auch hier um die Unterstützung des ganzen Hauses . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung stimmt dem Antrag von SPD und Grünen sowie dessen Ausführungen zur Verschuldung zu . Das habe ich hier deutlich gemacht . Zum Schluß möchte ich aber noch eine eindringliche Bitte an alle Fraktionen in diesem Hause richten . Angesichts des Themas , um das es heute geht , ist es schade , daß sich eine Fraktion von dem interfraktionellen Antrag mit der Begründung zurückgezogen hat , daß ihn auch die PDS unterschrieben habe . Das finde ich deshalb schade und schlecht , weil es hier um die Hilfe für Menschen geht . Dabei zählt nur , daß Leid gelindert und geholfen wird ; aber es zählt nicht , nach Farbe zu sortieren . . Wir dürfen doch niemanden zurückstoßen , der sich an dieser Hilfe beteiligen will . Deshalb appelliere ich an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien : Tragen Sie bei der Schlußabstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen dazu bei , daß es ein breites , vielleicht sogar einstimmiges Votum gibt , das nachdrücklicher ist und in Mittelamerika von der leidenden Bevölkerung auch gehört wird . Ich appelliere an Sie , diesem Antrag zuzustimmen und damit ein Signal der Solidarität und Unterstützung zu setzen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .