Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich 1983 im Audi-Werk in Neckarsulm zu arbeiten angefangen habe, habe ich in der Personalabteilung als Erstes eine Karteikarte bekommen. Es war ziemlich eindeutig, zu sehen, was dort über mich gespeichert wird. Diese Karteikarte existiert natürlich nicht mehr. Wir haben eine enorme technische Entwicklung hinter uns. Von dieser Entwicklung haben wir viel profitiert. Bei Audi habe ich in der Lackiererei gearbeitet. Ich hatte einen gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz. Die Automatisierung hat diese Arbeit menschenfreundlicher gestaltet. Infolge der technischen Entwicklung werden auch die Daten der Beschäftigten bei Audi nicht mehr auf Karteikarten gespeichert, sondern in elektronische Systeme eingespeist. Heute gibt es keine Stempelkarten mehr, sondern elektronische Chipkarten. Das kann bequem sein. Aber bei der Chipkarte sieht man nicht mehr, was genau darauf gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Man sieht nicht, wer was kontrollieren kann. Diese Informationen können, wie wir alle wissen, missbraucht werden. Wie jeder technische Fortschritt birgt die Automatisierung der Datenverarbeitung auch Risiken. Um diese Risiken einzuschränken, brauchen wir ein wirksames Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat in unserem Land eine bewegte und wichtige Geschichte. Um nicht weniger als um dieses Grundrecht geht es beim Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben heute bereits einiges über all die großen Konzerne und ihre Skandale gehört. Heute geht es aber nicht darum, auf die schwarzen Schafe zu zeigen; heute müssen wir zeigen, warum ein Gesetz aus einem Guss Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet. Erstens. Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer eindeutig definieren. Viele Arbeitnehmer wissen nicht, welche Daten sie bei ihrem Arbeitgeber angeben müssen und welche nicht. Viele haben Angst, bei Widerstand ihren Job zu verlieren oder bei der Einstellung durchzufallen. Die Ansprüche der Unternehmer werden immer höher. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich bin mir sicher, dass bei gewissen Einstellungstests vielleicht nur jeder Zehnte unter uns hier die Ansprüche manch eines Unternehmens in der freien Wirtschaft erfüllen würde. Deshalb müssen wir den Menschen mit einem klaren Gesetz diese Angst nehmen. Zweitens. Für Arbeitgeber muss klargestellt werden, welche Mitarbeiterdaten erhoben und genutzt werden dürfen. Wir müssen aus der rechtlichen Grauzone heraus. Drittens. Sicherlich ist es am besten, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in Betriebsvereinbarungen über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Daten einigen können. Dies ist bereits nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes möglich. Meine Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat bei Audi schließen gerade mit der Arbeitgeberseite eine solche Betriebsvereinbarung zur Informationstechnik ab. Aber nicht überall haben wir einen starken Betriebsrat, wenn es überhaupt einen gibt. In vielen Bereichen bestehen gesetzliche Lücken, die eine gute Vereinbarung erschweren. Diese gesetzlichen Lücken müssen wir schnellstmöglich schließen. Viertens. Bis heute ist das Verbot heimlicher Kontrollen durch Detektive und Videoüberwachung in keinem Gesetz festgeschrieben. Es ist unklar, wie mit privaten E-Mails am Arbeitsplatz umzugehen ist. Die totale Kontrolle, die heute für moralische Empörung sorgt, muss gesetzlich verboten werden. Für all das reichen keine kleinteiligen Gesetzesänderungen hier und da. Kolleginnen und Kollegen, bisher ist der Arbeitnehmerdatenschutz ein Sammelsurium aus vielen Paragrafen in verschiedenen Gesetzen, aus der Rechtsprechung und aus Rechtsmeinungen. Damit schaffen wir unnötige Bürokratie. Unternehmen benötigen Rechtsberater, um die Details in den verschiedenen Gesetzen zu finden, Arbeitnehmervertreter brauchen ebenfalls teure Beratung, um die Arbeitnehmer und den Arbeitnehmerdatenschutz zu verteidigen. Wer hier immer nach Bürokratieabbau ruft, hat heute die Chance, dabei einen wichtigen Schritt zu machen, indem wir ein klares und eindeutiges Gesetz schaffen. Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen und verbessern wir den Arbeitnehmerdatenschutz. Wir machen deutlich, welche Daten erhoben und gespeichert werden dürfen und wozu sie verwendet werden dürfen. Wir sorgen für Klarheit und schaffen Grauzonen ab, wir stärken die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Bereich des Datenschutzes, und wir schaffen ein klares Verbot von Totalüberwachung am Arbeitsplatz. Für meine Kollegen bei Audi bedeutet das, sie wissen darüber Bescheid, was mit ihrer Chipkarte geschieht, und es ist für jeden einsehbar, wozu die Daten benutzt werden und wer darauf Zugriff hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, Sie haben im Wahlkampf immer mit dem Schutz der Grundrechte geworben. Sie hatten sich auch den Arbeitnehmerdatenschutz auf die Fahne geschrieben. Nun weiß ich, dass das mit der Union nicht so einfach ist. Dennoch erlauben Sie mir eine Frage: Können Sie und werden Sie dem Innenministerium beim Arbeitnehmerdatenschutz die Stirn bieten, oder fallen Sie wie in dieser Woche beim SWIFTAbkommen um und verhindern damit einen effektiven Schutz der Grundrechte? Kolleginnen und Kollegen, der von uns Sozialdemokraten vorgelegte Gesetzentwurf schafft Klarheit, er gibt den Arbeitgebern Sicherheit, und er schützt Arbeitnehmer vor skrupellosen Arbeitgebern. Die übrigen Fraktionen in diesem Haus sind gut beraten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.