Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Antwort in zwei Teile gliedern. Erstens. Ich habe Gott sei Dank viele solcher Briefe bekommen, und ich habe mir ausdrücklich auch viele solcher Briefe bestellt, was Sie vielleicht verwundern wird. – Ja, ich habe sie bestellt und darum gebeten, man möge mir solche Bittschreiben schicken, damit ich auch eine gute Argumentationsgrundlage habe. Jetzt der zweite Teil, lieber Herr Pronold. Es wäre vielleicht besser gewesen, nicht Sie hätten die Frage gestellt. Wenn Sie aus Bayern heraus argumentieren, wäre ich an Ihrer Stelle einmal ganz vorsichtig. Wer so baden geht wie Sie auf Ihrem letzten Landesparteitag, wäre besser beraten, nichts zu fragen. Ich zitiere hier aus der Süddeutschen Zeitung von vor ein paar Tagen. Da heißt es: … ließen die Delegierten – Ihre Parteitagsdelegierten – beim zweitägigen SPD-Parteitag … ihren Chef – das sind Sie – überraschend schroff abblitzen. Anders, als zunächst absehbar, lehnten die Delegierten Pronolds … Steuerkonzept komplett ab. … Am Ende war Pronold mit seinem Antrag komplett untergegangen. Ende der Antwort, Sie können sich setzen. Zu Ihrer Kritik muss ich sagen: SPD und Grüne schreiben im vorliegenden Antrag, unsere Städte und Gemeinden seien in Gefahr, „drastisch an Lebensqualität zu verlieren“. Das halte ich, gelinde gesagt, für eine arge Übertreibung. Es gibt zwar eine Reihe problematischer Entwicklungen. Das ist die Lebensrealität in den Kommunen. Um diese Entwicklungen müssen wir uns selbstverständlich kümmern. Aber ich finde, wir sollten dies mit größtmöglicher Sachlichkeit tun, statt mit solchen Formulierungen Zehntausenden von Kommunalpolitikern eine Ohrfeige zu erteilen. Wir haben in den 40 Jahren seit 1971 stolze 14 Milliarden Euro an Bundesfinanzhilfen bereitgestellt und konnten damit 6 400 städtebauliche Maßnahmen konkret fördern. Wie erfolgreich diese Städtebaupolitik war, sieht man im Übrigen besonders in den neuen Ländern. Was Städte, Gemeinden und Bürger mithilfe des Bundes und ihre jeweiligen Länder seit 1990 geschafft haben, nämlich teilweise völlig verwahrloste Stadtquartiere wieder herzurichten, verdient allergrößten Respekt und kann sich im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ersten Redebeitrag ist kritisiert worden, dass die Mittelausstattung zurückgefahren worden ist. Sie haben die Große Koalition angesprochen. Wir alle, auch ich, haben in der letzten Legislaturperiode die Schuldenbremse beschlossen. Diese hat konkrete Auswirkungen auf die Haushaltspolitik. Im letzten Jahr ist es für das Haushaltsjahr 2011 gelungen, die ursprünglich ins Auge gefasste Halbierung zu halbieren, und zwar von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro. Wir sind dann auf 455 Millionen Euro gekommen. Dafür möchte ich mich beim Bundesfinanzminister, beim Parlament und beim Haushaltsausschusses unseres Bundestages ganz herzlich bedanken. Sie haben von 410 Millionen Euro gesprochen. Gehen Sie das doch bitte vernünftig an. Wie Sie wissen, waren nach dem Eckwertebeschluss, den wir am 16. März gefasst haben, ursprünglich 266 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen. Wir haben in den Gesprächen – so ist es jetzt auch im Kabinettsbeschluss für das Jahr 2012 festgehalten – eine Summe von 410 Millionen Euro vereinbart. Sie könnten zwar sagen, dass eine Senkung von 455 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro 10 Prozent weniger bedeuten, aber nehmen Sie bitte auch Folgendes zur Kenntnis, Kollege Bartol: Wir haben daneben ein neues KfW-Programm zur energetischen Stadtentwicklung aufgelegt, für das 92 Millionen Euro veranschlagt sind. Auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen. Die energetische Stadtentwicklung ist eine Art von Stadtentwicklung und Sanierung. Wenn man das KfWProgramm mit einbezieht, dann kommt man nicht mehr auf 410 Millionen Euro, sondern auf gut 500 Millionen Euro. Das kann sich in der Tat sehen lassen. Uns stehen also statt 455 Millionen Euro in diesem Jahr insgesamt 502 Millionen Euro zur Verfügung. – Entschuldigung, Sie wissen doch genau, wie diese Mittel eingesetzt werden. Energetische Sanierung im Quartier ist auch eine Art von Städtebauförderung. Wir werden alle Programme fortführen. Ich komme viel herum und habe mir von vielen Programmen ein Bild gemacht. Das sollten auch Sie tun. Alle Kommunalpolitiker, die ich in den letzten eineinhalb Jahren gesprochen habe, haben mich gefragt, ob wir nicht einen Weg finden können, um die energetische Sanierung im Quartier stärker anzugehen. Genau diesen Weg eröffnen wir jetzt. Ich bekomme dazu nur anerkennende Kommentare, nicht nur von Kommunalpolitikern der Union, sondern auch von den vernünftigen Kommunalpolitikern unter den Sozialdemokraten und den Grünen; für die FDP gilt das selbstverständlich genauso. Wie gesagt, wir führen alle Programme fort. Ich möchte unterstreichen, dass wir ein Programm weiter aufstocken, und das ist unser Programm für kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Herr Bartol, wenn Sie dies kritisieren, dann zeigt das Ihr gestörtes Verhältnis zum ländlichen Raum. Wann immer ich hier zur Städtebaupolitik gesprochen habe, habe ich klar gemacht: Es kann nicht nur um die Metropolzentren gehen, um die großen städtischen Zentren. Die brauchen wir selbstverständlich. Ein Bundespolitiker mit Gewissen muss aber auch für den ländlichen Raum da sein, muss sich für die kleinen Gemeinden einsetzen; denn sie geben unserem Land Seele und Substanz. Funktionierende Metropolzentren in einem gut strukturierten Land brauchen starke ländliche Regionen, und natürlich brauchen gute ländliche Regionen auch städtische Zentren; das ist ganz klar. Beide Seiten der Medaille ergeben eine gute und ausgewogene Bundesbaupolitik. Im Übrigen hat diese Förderung – das haben wir in der Handwerksdebatte gerade gehört – auch eine ganz immense konjunkturpolitische Bedeutung. Ich bin froh, dass wir nicht nur aus der Kommunalpolitik, sondern gerade auch aus dem Bereich des Handwerks großen Zuspruch bekommen; denn die Mittel, die in die Städtebaupolitik fließen, wirken vielfach. Von dem Multiplikator haben Sie gerade gesprochen. 1 Euro von Bund und Land löst das Siebenfache an Investitionen aus. Das kommt gerade dem mittelständischen Bauhandwerk, dem Bauhauptgewerbe, dem Baunebengewerbe, zugute, und das ist dann gut ausgelastet. In Verbindung mit der in den kommenden Jahren hervorragenden Ausstattung im Bereich der CO2-Gebäudesanierung wird ein großartiger Schuh daraus, nicht nur städtebaulich, sondern auch konjunkturpolitisch. Natürlich war zu erwarten, dass Sie das Programm „Soziale Stadt“ ansprechen. Wir stocken das wieder auf. Im parlamentarischen Verfahren war im letzten Jahr in der Tat eine Kürzung auf 28 Millionen Euro beschlossen worden. – Im parlamentarischen Verfahren! Eines können Sie von mir nicht erwarten: dass ich als Bundesminister das Parlament und den Haushaltsausschuss kritisiere. Das tue ich nicht. Das ziemt sich auch nicht. Das hat der Haushaltsgesetzgeber, dieses Parlament, beschlossen. Jetzt stocken wir die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 28 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro auf; denn es ist richtig: Hier kann viel Segensreiches bewirkt werden, wenn auch nicht unbedingt mit einer hohen Multiplikatorwirkung. Ich sehe die Dinge aber immer gesamtvolkswirtschaftlich. Da steht zweifellos fest, dass man mit einem Programm wie der „Sozialen Stadt“, wenn es vernünftig angelegt ist, viel Prävention betreiben kann, damit viele Probleme in einer Kommune erst gar nicht entstehen, die sonst hinterher mit teuren Reparaturmaßnahmen wieder bereinigt werden müssten. Darum stehe ich hinter diesem Programm. Ich bin froh, dass wir es wieder aufstocken können. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Bund ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Der Bund steht zur Städtebauförderung. Nach 40 Jahren Städtebauförderung kann man mit Fug und Recht sagen: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Der Bund weiß, was er den Kommunen schuldig ist. Ich glaube, die Städtebauförderung hat eine gute Zukunft. Ich sage es mit einem Wort: Wir als Bund und ich als Bundesbauminister bleiben ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Besten Dank.