Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag gibt Ihnen von der Union und von der SPD Gelegenheit , Farbe zu bekennen . Sie können zeigen , ob Sie es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meinen und endlich damit anfangen . Morgen früh debattieren wir hier über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft . Von der Abschaffung der Bauabzugsteuer ist darin leider keine Rede . Meine Damen und Herren , Ihr Wappentier beim Bürokratieabbau ist eine Schnecke . Zu den Fakten : Als die Bauabzugsteuer zum 1 . Januar 2002 eingeführt wurde , war das Ziel die Bekämpfung der Schwarzarbeit . Der Gesetzentwurf hieß ja auch : Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe . Nun ist seit einiger Zeit klar , dass die Bauabzugsteuer dieses Ziel nicht erreicht hat , sondern dass der Wettbewerb beschränkt wurde . Dies hat der Bundesrechnungshof ebenso festgestellt wie die Prognos AG im Auftrag des Bundesfinanzministeriums . Laut Bundesrechnungshof hat die Bauabzugsteuer die Besteuerungssituation nicht verbessert : Das liege unter anderem daran , dass die Finanzämter in mehr als 95 Prozent aller Fälle eine Freistellungsbescheinigung erteilt haben . - Bei deutschen Unternehmen ist dies sogar in 99 Prozent der Fälle geschehen . - Die Finanzämter seien mit denselben Schwierigkeiten und Problemen bei der steuerlichen Erfassung konfrontiert wie vor Einführung der Bauabzugsteuer . Aber auch die Bundessteuerberaterkammer hat sich zur Bauabzugsteuer geäußert und festgestellt - Zitat - : Es ist kein messbarer Gesamtnutzen erkennbar . Damit steht fest , dass Ihr Gesetz das Ziel verfehlt . Wenn ein Gesetz sein Ziel verfehlt , dann muss man es wieder aufheben . Aber es ist nicht so , dass Sie seitens der Koalitionsfraktionen dies nicht erkannt hätten . Wenn es um Bürokratieabbau geht , sind Sie , solange es abstrakt bleibt , sehr schnell . Im April letzten Jahres titelte die FAZ : Regierung entlastet Kleinbetriebe von Bürokratie Ich zitiere aus dem Artikel : Auch die von der Bauwirtschaft lange geforderte Abschaffung der Bauabzugssteuer soll . . . geprüft werden . Das war also vor fast einem Jahr . Aber der Erkenntnisgewinn schreitet voran . Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union , der geschätzte Kollege Fuchs , sagte im Januar dieses Jahres , die Bauabzugsteuer sei ein großes bürokratisches Hemmnis ; nur weil es einige schwarze Schafe gebe , dürfe man nicht die gesamte Bauwirtschaft mit 850 000 Freistellungsanträgen belasten . Recht hat er ! Das Mittelstandsinstitut hat festgestellt , dass die Bauabzugsteuer 15 ,9 Millionen Euro Bürokratiekosten verursacht . Doch was passiert ? Sie legen einen Gesetzentwurf zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vor und sagen zum Thema Bauabzugsteuer kein Wort . Dabei ist die Bürokratie offensichtlich . Es gibt vier Formulare mit bis zu 148 Hinweisfeldern , um ein Gesetz zu erfüllen , das seinen Zweck nicht erfüllt . Sie sehen also , liebe Kolleginnen und Kollegen : Sie reden gern über Bürokratieabbau , aber Sie tun nicht genug . Es ist schon beeindruckend , dass die Bundeskanzlerin vor einigen Wochen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos und im Europäischen Parlament , aber auch heute Morgen vehement ein Abbauziel bei den Bürokratiekosten in Europa gefordert hat , ihre eigene Bundesregierung jedoch erst in dieser Woche ein eigenes Abbauziel festgelegt hat . Das ist der Unterschied zwischen den Ankündigungen und der Praxis ihrer Regierung . Aber auch Minister Glos selbst - ich sehe , er ist bei dieser , wie ich finde , wichtigen Debatte nicht anwesend - muss sich das vorhalten lassen . Was nützt es , wenn er als Ankündigungsminister gegen die Bauabzugsteuer wettert , sich aber im Kabinett nicht durchsetzt ? Liebe Kollegen von der Union , setzen Sie sich endlich im Kampf gegen Bürokratie durch und schaffen Sie diese unsinnige Bauabzugsteuer ab ! Dann werden Sie für den Mittelstand in Deutschland wieder glaubwürdig . Vielen Dank .