Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihr Antrag , liebe Frau Höll - Sie haben es selber gesagt - , bezieht sich auf die Prüfung der Bearbeitung von Einkommensteuerfällen mit bedeutenden Einkünften - so hieß es in dem Bericht - durch den Bundesrechnungshof . Ich gebe Ihnen recht , dass die Feststellungen in diesem Bericht durchaus beunruhigend sind . Das Parlament , die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht sind sich einig , dass nach Art . 3 unseres Grundgesetzes eine gleichmäßige Besteuerung erfolgen muss . Daran kann man durchaus zweifeln , wenn man den Bericht ausführlich liest . Im Gegensatz zu Herrn Wissing habe ich da doch Zweifel bekommen . Aber ist Außenprüfung wirklich das Thema ? Ich denke , nicht . Die Finanzämter führen ein Risikomanagement durch , mit dem sie die Plausibilität der Angaben in der Steuererklärung prüfen können . Diese Prüfungen sind Voraussetzung für eine effiziente Veranlagung , auch eine EDV-unterstützte Veranlagung , damit es schneller geht und Fehler ausgemerzt werden können . Diese Prüfungen können bei allen Steuerpflichtigen durchgeführt werden . Angesichts der Beispiele , die der Bundesrechnungshof angeführt hat , drängt sich die Frage auf : Warum hat in dem einen oder anderen Fall nicht eine rote Lampe aufgeleuchet ? In den meisten Fällen , die der Bundesrechnungshof vorgelegt hat , hätte meiner Meinung nach der gesunde Menschenverstand gereicht , einmal nachzufragen , ob wirklich alle Einkünfte angegeben wurden oder ob Einkünfte nicht versehentlich vergessen wurden . Ich gebe es zu : Unser Steuerrecht ist vielleicht ein bisschen komplizierter als andere . Aber wenn es richtig angewendet wird - ich sage ausdrücklich : wenn - , ist es gerechter . Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung kann ich sagen , dass Geldverkehrsrechnungen mitunter schon in weniger bedeutenden Fällen durchgeführt werden . Jeder Steuerpflichtige kann erwarten , dass Steuererklärungen über bedeutende Einkünfte mindestens genauso sorgfältig und korrekt geprüft werden wie die über weniger bedeutende Einkünfte . Ich bin mir ganz sicher : Am Können kann es nicht liegen . Frau Kollegin Tillmann ist schon darauf eingegangen : Mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz haben wir die Rechtsposition des Bundes gestärkt . So ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Verwaltungscontrollings bzw . Risikomanagements rechtlich abgesichert . Außerdem erhält der Bund mehr Einfluss auf Inhalt und Verfahren bei den Außenprüfungen . Ziel kann natürlich nur ein vollelektronisches Veranlagungsverfahren mit einer bundeseinheitlichen Software sein . Darüber hinaus nützt es aber überhaupt nichts , wenn nur die Bundesseite über eine Bundessteuerverwaltung und über zentral zuständige Betriebsprüfungen nachdenkt . Das kann nur im Einvernehmen mit den Bundesländern auf den Weg gebracht werden . Deshalb müssen diese Themen auch in der nächsten Stufe der Föderalismusreform auf den Tisch gelegt werden . Regelungen , die es angeblich erschweren , eine Außenprüfung , so sie denn notwendig ist , anzuordnen , gibt es in meinen Augen nicht . Ein BFH-Urteil vom 17 . November 1992 besagt : Eine Außenprüfung nach § 193 Abs . 2 Nr . 2 AO ist bereits dann zulässig , wenn Anhaltspunkte vorliegen , die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen , dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist . In den geschilderten Fällen hätte also problemlos eine Außenprüfung angeordnet werden können . Tatsächlich sieht es aber ein bisschen anders aus . Auch das konnten wir dem Bericht entnehmen . Nach der bundeseinheitlichen Einordnung der Größenklassen ergibt sich , dass Einkunftsmillionäre als Großbetriebe eingestuft werden und somit regelmäßig zu prüfen sind . Was regelmäßig heißt , wird nicht ausgeführt . An einer fehlenden Regelung - da bin ich mir ganz sicher - kann es nicht liegen . Dennoch werden nur 6 ,5 Prozent aller relevanten Fälle geprüft . Die Bandbreite der Prüfung umfasst - abhängig vom Bundesland - 10 bis 60 Prozent . Als regelmäßig würde ich das nicht bezeichnen . Vielleicht liegt es wirklich an fehlenden Regelungen ; das will ich gar nicht abstreiten . Vielleicht liegt es auch an der komplexen Struktur unseres Steuerrechts , an mangelnder Qualifikation und an Personalmangel . Es liegt aber auch - dieser Missstand scheint mir viel leichter abzustellen zu sein - an mangelnder Akzeptanz . Laut Bericht des Bundesrechnungshofes werden in zwei Bundesländern Einkunftsmillionäre regelmäßig gänzlich vom Betriebsprüfungsplan abgesetzt . Das kann ich nicht gutheißen . Auf der anderen Seite stimme ich Ihnen natürlich auch nicht zu . Sie wollen , dass jedem Bezieher von besonders hohen Einkünften - beispielsweise Einkünfte in Höhe von 500 000 Euro - sozusagen Fußfesseln angelegt werden und ihm ein Betriebsprüfer an die Seite gestellt wird , damit er permanent geprüft werden kann . Zwischen diesen beiden extremen Positionen muss man eine Lösung finden . Es ist bestimmt auch nicht hilfreich , dass in jedem Bundesland die Zuständigkeiten anders geregelt sind . In einem Bundesland wusste eine Stelle überhaupt nicht , dass sie verantwortlich ist . Sie dachte , eine andere Stelle sei zuständig . Nach der alten Fußballerweisheit Nimm du den Ball , ich hab ihn sicher fühlte sich keiner mehr zuständig . Das führt , wie wir aus dem Stadion wissen , nicht zum gewünschten Erfolg . Hier ist eine einheitliche Lösung unter Mitwirkung des Bundeszentralamts für Steuern , das in den nächsten Jahren um 500 Betriebsprüfer aufgestockt wird , anzustreben . Die fehlende Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen ist für mich nur ein formaler , ein vorgeschobener Grund . Die Steuerpflichtigen versuchen doch , nachzuweisen , dass sie ein geringeres zu versteuerndes Einkommen haben . Da ist es doch in deren eigenem Interesse , die Belege aufzubewahren , um das im Zweifel auch wirklich belegen zu können . Deshalb ist das für mich nur ein ganz formeller Grund . Wir alle wollen , dass nach Leistungsfähigkeit besteuert wird , dass starke Schultern mehr tragen und schmale weniger . Um diesen berechtigten Anspruch des Staates durchzusetzen , halte ich eine Außenprüfung - und dies eher regelmäßig - im gebotenen Fall ohne Zweifel für richtig . Denn man darf dabei die prophylaktische Wirkung der Tatsache , dass Außenprüfungen stattfinden könnten , nicht unterschätzen . Zumal das bei den Außenprüfungen eingesetzte Personal in der Regel mehr Geld einspielt , als es kostet . Ich denke nicht , dass Menschen mit einem höheren Einkommen grundsätzlich oberflächlicher oder unehrlicher sind als Menschen mit einem niedrigen Einkommen . Aber ob ich bei Zinseinkünften von 1 Million Euro oder bei Zinseinkünften von 1 000 Euro eine Null vergesse : In beiden Fällen ist es nur eine Null ; die Auswirkungen sind natürlich ganz anders . Deshalb sollte man auch da immer genau hinschauen . Der Bundesrechnungshof fordert , das BMF solle auf eine grundsätzlich lückenlose Betriebsprüfung hinwirken . Das erinnert mich dann doch schon wieder an die Fußfessel . Dem schließe ich mich nicht ganz an . Grundsätzlich meine ich aber schon , dass Außenprüfungen ihre Berechtigung haben . Ihrer Forderung , jetzt schnell eine neue gesetzliche Regelung einzuführen , kann ich mich aber nicht anschließen . Sie wissen so gut wie ich , dass eine mögliche Gesetzesänderung auf diesem Gebiet nur mit Zustimmung der Bundesländer erfolgen kann . Manchmal ist ein föderaler Staat auch ein bisschen lästig . Aber wir wollen ihn ja . Deshalb müssen wir mit dieser Art von Lästigkeit leben . Ich kann die Intention des Antrags verstehen . Auch mich treiben die Ergebnisse um ; das ist überhaupt keine Frage . Aber Ihre Begeisterung für immer neue gesetzliche Regelungen teile ich nicht . Da halte ich es mit Helmut Schmidt , der sagt : Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft . Deshalb lassen Sie uns lieber alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen , gemeinsam mit den Ländern und gemeinsam mit dem BMF Wege zu finden , die gewährleisten , dass wir zu einer gerechten Lösung kommen . Das Gesetz dazu haben wir schon .