Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema der Regierungserklärung sollte das deutsch-türkische Verhältnis umfassen . Daß dabei auch die innenpolitischen Aspekte , das , was wir vor Ostern erlebt haben , die Reaktionen der Polizei bzw . die Ang riffe auf die Polizei , einbezogen werden müssen , ist klar . Daß wir uns auch darüber unterhalten müssen : Was machen wir mit Straftätern , mit Gewalttätern in unserem Lande ? , ist auch klar . Aber es ist nur ein Aspekt dessen , warum die Bundesregierung die heutige Regierungserklärung abgegeben hat . Der Herr Bundesaußenminister hat sich bemüht , deutlich zu machen , unter welchen Bedingungen die Bundesregierung das Verhältnis zur Türkei sieht . Der Sprecher der CDU/CSU hat sich in die Niederungen eines Vorwahlkampfes in Bayern begeben , anstatt sich in der Sache darüber zu unterhalten , warum die Fragen heute wirklich einer Klärung bedürfen . . Hier beginnt das Problem . Das Zitieren von irgendwelchen Freunden aus meiner Partei , indem man den zweiten und dritten Halbsatz unterschlägt , hilft nicht weiter . Man kann nicht sagen : Er hat gesagt , Kurden können ausgewiesen werden , wenn sie das getan haben , wenn man nicht hinzufügt , daß er zugleich gesagt hat : wenn die rechtlichen Voraussetzungen das ergeben . Meine Damen und Herren , ich gehöre zu denen , die seit langem dafür plädieren , daß Straftäter , die in unserem 18878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Hans Koschnick Lande sind und Dinge betreiben , die wir nicht dulden können , abgeschoben werden . Der Kampf gegen die Drogen-Mafia und andere Bereiche der Verbrechensbekämpfung hängen damit zusammen . Mindestens 80 % der Abschiebungen sind genau in diesem kriminellen Lager gewesen und nicht im Bereich der Asylanten . Heute wird alles vermischt und gesagt : Es sind die Asylsuchenden . Das stimmt einfach nicht . Das muß zuerst einmal klargestellt werden . Die zweite Frage . Es nützt nichts , wenn wir mit der türkischen Regierung etwa darüber verhandeln : Kriegen wir die Zusage , daß keine Todesstrafen verhängt werden ? Meine Damen und Herren , die türkische Verfassung ist eine rechtsstaatliche Verfassung . Die Praxis _ nicht in den Gerichten , aber in Polizeigefängnissen _ ist etwas anderes . Wieso können Sie unabhängigen Richtern vorschreiben , welche Strafe sie verhängen können , wenn die Verfassung die Todesstrafe vorsieht ? Wie wollen Sie erreichen , daß die Regierung dem Parlament etwas vorlegt , wo es in der Türkei doch das Recht des Parlaments ist , über die Vollstreckung einer ausgesprochenen Todesstrafe letztendlich zu befinden ? So einfach darf m an es der Öffentlichkeit nicht darstellen , . daß es genüge , wenn drei Staatssekretäre hinfahren , um diese Frage zu klären . Ich sage das übrigens nicht zum Außenminister ; der weiß das . Ich sage es auch nicht zur Justizministerin ; auch die weiß das . Ich glaube auch nicht , daß der Kanzler das nicht wüßte . Aber der Urlauber im Salzkammergut hat es wohl nicht ganz beachtet , als er im Fernsehen so kräftig auf die Justizministerin eingeschlagen hat . Nun sind Sie kräftig gebaut , verehrte gnädige Frau . Sie halten aus , was Bundeskanzler Kohl sagt . Gleichwohl wäre es doch wichtiger _ das hätte auch eine Antwort bei der CDU/CSU erfordert _ , zu sagen : So sollte m an in der Koalition nicht miteinander umgehen . . Die einen machen auf die rechtsstaatlichen Begrenzungen aufmerksam . Sicher , der Bundesinnenminister hat recht ; auch mir hängt es zum Halse heraus , jedesmal zu betonen , was für uns im Rechtsstaat selbstverständlich ist . Nicht jedesmal muß gesagt werden : selbstverständlich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten . Ganz eindeutig : nein . Wir sollten das , was Völkerrecht oder was deutsches Recht ist , als selbstverständliche Grundlage betrachten . Aber dann müssen das auch die Innenminister verschiedener Länder _ ich denke an einen solchen aus unserem Südstaat _ das bei ihrer Darstellung beachten und dürfen nicht so tun , als brauchte m an nur die Muskeln spielen zu lassen und zu sagen : Wir klären diese Fragen durch Abschiebung , und dann seid ihr armen Polizisten ab morgen geschützt . . Die armen Polizisten werden morgen und übermorgen wieder erleben , daß sie im Brennpunkt der Auseinandersetzungen stehen , von denen ich sage : Sie müßten durch das aufgehoben werden , was in der Türkei geschieht . . Bürgerkriegsähnliche Zustände können wir in keinem Falle hinnehmen . Ich sage : Die Türkei , die nach 1933 eine große Zahl deutscher Flüchtlinge aufgenommen hat _ politische Flüchtlinge , rassisch Verfolgte und andere _ , hätte nie zugelassen , daß unsere Emigranten dort auf die Straße gegangen wären , um dort den Kampf gegen Hitler zu führen . Damals ging es wie heute darum , das Gastrecht des Staates zu beachten . . Wer sagt , es sei bloß Spielerei , wenn sich Kurden und Türken und andere herumprügeln , dem entgegne ich : Das ist keine Spielerei . Wer bei uns Schutz und Gastrecht haben will , muß sich auch wie ein Gast bewegen . Er muß wissen , daß er die Rechtsordnung dieses Staates zu beachten hat . Darüber gibt es keine Diskussion . Das muß klar sein . . Wie wir dann aber auf die Konflikte reagieren , meine Damen und Herren , darüber wäre eine bestimmte Nachdenklichkeit wirklich angezeigt . In Vietnam gab es einmal die Verbrennung eines buddhistischen Mönches . Bald darauf war das Regime Diem am Ende , weil die Welt aus diesem Akt der Selbstaufopferung notwendige Schlußfolgerungen gezogen hatte . In der DDR hatte sich Pfarrer Oskar Brüsewitz verbrannt , weil er nicht mehr durchhalten konnte , was sich da an Druck auf freie Religionsausübung entwikkelte . Viele von uns sind danach wach geworden und sagten : Es stimmt etwas nicht mit den Positionen , die damals so leichthin von vielen vertreten wurden . . _ Wenn Sie nicht , dann kann ich nichts dafür . Ich jedenfalls bin damals aufgeschreckt . Vielleicht bin ich sensibel dafür ; andere setzen sich hin und träumen weiter . Hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen ! Wenn Sie nicht mit den Dingen in der DDR fertig geworden sind , dann ist das Ihr Problem . Ich habe schon damals aufgepaßt und gegen die Kommunisten gekämpft . . Warum reagiert eigentlich die Öffentlichkeit in Deutschland nicht , wenn sich hier zwei junge Kurdinnen verbrennen ? Sie können fanatisch , fanatisiert gewesen sein , sie können zu sehr Anhänger der PKK gewesen sein , doch das genügt nicht als Antwort . Es kann aber auch sein , daß sie die Besorgnis und die Angst , die Erschütterung über das , was ihre Familien zu Hause erleben , zu einer solchen Verzweiflungstat gebracht haben . Ich weiß es nicht . Mich interessieren auch nicht die offiziellen Erklärungen . Es interessiert mich nur , ob wir eigentlich noch Mitgefühl haben , wenn jemand einen solchen Schritt tut . Wenn wir dieses Mitgefühl richtig sehen , ist das keine Wohltat für die PKK , ganz im Gegenteil . Es ist aber auch kein Freizeichnen der türkischen Regierung , schon gar nicht derer , die sich bemühen , die Verfassung zu einem Instrument rechtsstaatlicher Ordnung zu machen , und genau wissen , daß sie überall da , wo Kriegsrecht herrscht , nicht mehr Herr des Verfahrens sind . Ein Teil derer , die eine bessere Verfassung wollen , kann sich nicht durchsetzen , weil in ihrem Land andere Machtstrukturen gegeben sind . Ich habe das Wort Militär nicht gebraucht , ich meine aber das Militär . Ich weiß doch , was drüben in dieser Auseinandersetzung passiert . Wir sollten jedenfalls gemeinsam versuchen , in den Gesprächen mit den Türken Wege zu finden , die bei der Auseinandersetzung mit den Kurden zu anderen Formen führen . Ich sage Ihnen genauso : Es ist gefährlich , nur von Minderheiten zu sprechen . Es gibt kaum türkische Familien , in denen nicht in der zweiten und dritten Generation irgendwelche kurdischen Verwandtschaften sind . Dies sind nicht Minderheiten , wie wir sie kennen . Dieses Land besteht aus zwei großen Volksstrukturen , bewußt von Kemal Atatürk nach französischem Vorbild organisiert , auch nach den Prinzipien der Jakobiner , die man hier einmal im Negativen anführen muß : ein Volk , eine Sprache , eine Idee _ Abstammung spielt keine Rolle . Dabei ist die kulturelle Identität von nicht geringen Teilen der Bevölkerung einfach an den Rand gespielt worden , mit all den Folgen , mit denen wir heute zu leben haben . Die identitätsbewußten Kurden sind übrigens am stärksten in der Zeit des Militärregimes , der Junta , an den Rand der Gesellschaft gedrängt worden . Die späteren demokratischen Regierungen versuchten , Veränderungen herbeizuführen . Meine Hoffnung ist , daß unser tägliches Miteinander mit den Türken dazu beitragen wird , daß drüben ein anderes Gefühl für demokratische Auseinandersetzungen zwischen denen , die ihre Identität suchen oder behalten möchten , und denen , die dagegen sind , entsteht . Das Wort Terror kennen wir . Es wird Terror ausgeübt : Terror von der einen Seite , Terrorantwort von der anderen Seite . Aber manchmal haben wir uns auch gemeinsam bemüht , uns nicht nur an diesem einen Begriff festzuhalten , sondern zu sagen : Wir brauchen eine gemeinsame Zukunft . Der Nahe Osten ist ein Beispiel dafür . Lesen Sie nach , was noch vor Jahren etwa in Richtung PLO gesagt worden ist , was im Zusammenhang mit anderen Dingen auf Reaktionen des Staates Israel gesagt worden ist . Gerade weil wir das wissen und weil wir wissen , daß die Kurdenfrage nicht nur eine türkische Frage ist , sondern auch eine irakische , nicht zu vergessen eine iranische , eine syrische . Weil wir das genau wissen , gibt es auch bei uns keine Diskussion darüber , die Separation zu akzeptieren . Hier gilt : Wenn wir nicht die Büchse der Pandora öffnen wollen , werden wir gemeinsam die Aufgabe haben , nach zukunftsgerechten Lösungen zu suchen und nicht mit dem Knüppel draufzuhauen . Wir dürfen aber auch nicht akzeptieren , daß die Staatsgewalt in der Türkei den Knüppel benutzen kann . Laßt uns deshalb gemeinsam daran arbeiten , Wege zu finden , die den Kurden eine Chance geben , ihre Identität zu bewahren , während zur gleichen Zeit dafür einzutreten ist , daß der türkische Staat nicht in die Luft fliegt ! .