Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brigitte Heinisch war eine verantwortungsbewusste Mitarbeiterin. Als sie wegen Personalmangels ihre Arbeit in einem Berliner Pflegeheim nicht mehr korrekt erledigen konnte, informierte sie das Management. Als es schlimmer wurde, hielt sie nach außen still, lehnte aber intern die Übernahme jeglicher Verantwortung ab. Als sie überarbeitet war, ging sie zuerst zum Arzt, später zum Anwalt. Dieser wandte sich an die Heimleitung, aber nichts passierte – anderthalb Jahre lang –, obwohl auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Mängel beanstandet hatte. Daraufhin zeigte sie ihren Chef an. Sie verlor ihren Job bzw. wurde entlassen – aus wichtigem Grund. Erfolglos versuchte sie, in Deutschland gegen die Kündigung vorzugehen. Jetzt hat ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte recht gegeben. Er hat Deutschland wegen der Verletzung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit verurteilt und ihr Entschädigung zugesprochen. Zwar hätten die Vorwürfe gegen das Pflegeheim eine rufschädigende Wirkung, aber – so stellt der Gerichtshof fest – das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der Altenpflege überwiegt in einer demokratischen Gesellschaft das Interesse eines Unternehmens am Schutz seines Rufes. Das ist doch eine erstaunliche Bemerkung und zudem eine knallende Ohrfeige für die Bundesregierung; denn das Urteil richtet sich gegen den Staat und nicht gegen das Pflegeheim. Die Bundesregierung hat es trotz mehrfacher Ermahnungen auch der Opposition versäumt, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Informanten vorzulegen. Wir alle kennen die Fälle, in denen engagierte und couragierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Anzeigen den Schutz der Öffentlichkeit vor den Schutz des eigenen Unternehmens gestellt haben, und das war richtig so. Der Lkw-Fahrer, der 2007 den Gammelfleischskandal ins Rollen brachte, die Prokuristin, die Verstöße der damaligen DG Bank gegen Insiderregeln publik machte, der Revisor, der auf gefälschte Statistiken der Arbeitsämter aufmerksam machte, sie alle verloren ihre Jobs. Wenn es um den Schutz von Informanten geht, ist Deutschland im internationalen Vergleich längst abgehängt. Ob in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beim G-20-Gipfel und in der Europäischen Sozialcharta, überall werden wirksame Vorkehrungen für Whistleblower eingefordert. Andere Länder sind längst viel weiter. Ob in Großbritannien, in Belgien, in Frankreich, in Norwegen, in Rumänien, in den Niederlanden und in den USA, überall dort gibt es bereits wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Im Jahre 2008 – nach dem Gammelfleischskandal – legte der Bundeslandwirtschafts- und -verbraucherminister Seehofer gemeinsam mit Olaf Scholz und Brigitte Zypries einen Entwurf zur Stärkung des Informantenschutzes vor. Dieser Entwurf ist damals von der CDU/ CSU-Fraktion strittig gestellt und zurückgezogen worden. Das ist schon deshalb skandalös, weil Bundesverbraucherminister Seehofer zuvor den Lkw-Fahrer mit der goldenen Plakette des Bundeslandwirtschaftsministeriums für seine couragierten Dienste ausgezeichnet hatte. Das Ganze hat er dargestellt als einen ganz wesentlichen und bahnbrechenden Erfolg im Hinblick auf die Vermeidung von Lebensmittelskandalen. Wir haben immer wieder, insbesondere im Zusammenhang mit dem Dioxinskandal Anfang dieses Jahres, gefordert, dass endlich ein vernünftiges Informantenschutzgesetz vorgelegt wird. Aber jedes Mal wurde das in den Reihen von CDU/CSU und FDP als Teufelswerk bezeichnet, das zu Denunziantentum führe. Ich frage deshalb die Regierungskoalition, warum sie den Schutz des Leiters des Pflegeheimes, in dem Frau Heinisch tätig war, vor den Schutz der bedürftigen Seniorinnen und Senioren und des Pflegepersonals stellen will. Ich frage auch, warum denn Ihrer Meinung nach der Schutz des Fleischbetriebes, der vergammeltes Fleisch ausliefern wollte und damit unabsehbar viele Menschen hätte krankmachen können, vor den Schutz genau dieser Menschen und des Fahrers gestellt werden soll? Wie wollen Sie den betroffenen Menschen und dem Personal diese Fragen beantworten? Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates hat in seiner Sitzung am 26. September 2011 einen Antrag des Landes Berlin zur gesetzlichen Verankerung des Informantenschutzes im BGB beschlossen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung am 15. September 2011 beschlossen, weitere Maßnahmen zum Schutz von Informanten zu ergreifen. Sie werden also zum Glück von außen getrieben; denn Sie selber werden ja nicht tätig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den nächsten Wochen einen eigenen Gesetzentwurf zum Informantenschutz in den Bundestag einbringen. Einige Bereiche müssen klar geregelt werden: Wann liegt ein Missstand vor? Wir brauchen eine klare Definition. In welcher Form können Missstände geäußert werden? Können die Hinweise auch anonym erfolgen? Soll immer eine innerbetriebliche Regelung vorgeschaltet werden, bevor die Behörden angesprochen werden oder gar die Öffentlichkeit informiert wird? Welchen Schutz sollen Hinweisgeber neben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen? Das ist die Frage nach dem Schutz vor Beeinträchtigungen von Entwicklungs- und Karrierechancen und vor ungewollten Versetzungen im Betrieb. Es muss auch geregelt werden, welches die jeweils zuständige Behörde ist oder ob in Zweifelsfällen auch die Polizei für die Entgegennahme zuständig sein kann, wenn ein Hinweisgeber nicht weiß, wohin er sich wenden soll. Welche Schulungs- und Bildungspflichten obliegen einem Dienstherrn, damit er seine Mitarbeiter über ihre Rechte und ihren Schutz informiert? Die Rolle der Personal- und Betriebsräte muss geklärt werden. Es muss geklärt werden, ob interne Systeme freiwillig oder verpflichtend eingeführt werden sollen und wann ein Hinweisgeber Rückmeldung von der zuständigen Stelle innerhalb des Betriebes bekommen muss, damit er entscheiden kann, ob er weitere Schritte einleiten sollte oder nicht. Schließlich muss geklärt werden, wer die Hinweisgeber berät, wer sie rechtlich unterstützt und wer die Beweislast trägt. Das sind noch sehr viele offene Fragen. Der Fall Heinisch zeigt aber, wie groß die Not und wie wichtig die Klärung dieser Fragen ist. Insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Lebensmittelbereich und im Finanzbereich ist der Informantenschutz sehr wichtig. Denn es geht um das Leben von Menschen und das Abwenden von Krankheiten und körperlicher Beeinträchtigung, und es geht nicht zuletzt um die Existenzen von Menschen im Finanzdienstbereich. Deshalb fordere ich – so wie der Fachausschuss des Bundesrates und das Europäische Parlament – die Bundesregierung auf: Hören Sie auf, zu sagen, alles sei geregelt; denn das ist es nicht. Legen Sie endlich ein vernünftiges Gesetz vor! Das ist in Deutschland überfällig. Wir warten auf Ihre Vorschläge. Herzlichen Dank.