Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit einem Thema widmen, das auch zwei meiner Vorredner schon angesprochen haben. Ich bin seit acht Jahren Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, und ich möchte die Gelegenheit heute explizit nutzen, im Namen dieser Parlamentariergruppe den mutigen Menschen in Kiew, die dafür demonstrieren, dass sie Europäer sein dürfen, und die zu Europa gehören wollen, unseren Respekt und unsere Unterstützung auszusprechen. Ich finde es beachtenswert – wir sollten das als Parlament entsprechend würdigen –, dass mehrere Hunderttausend Menschen seit Wochen friedlich demonstrieren, viel in Kauf nehmen, ihrer Arbeit und ihren Studienplätzen fernbleiben und versuchen, eine Ukraine zu unterstützen, die nach Europa kommt und die auch nach Europa gehört. Wir alle wissen: Der sperrige Begriff „Assoziierungsabkommen“ ist bestimmt nicht das, was die Menschen auf die Straße treibt. Aber das, was dahintersteht, treibt die Ukrainer um, und das muss auch uns umtreiben, wenn wir über gemeinsame europäische Außenpolitik reden, wenn wir wirkliche Unterstützung und Hilfe für unsere Partner in diesem Prozess sein wollen. Es geht um mehr als Freihandelsabkommen. Um die geht es auch, aber es geht um mehr. Es geht dabei auch um andere Fragen: Was für einen Veränderungsprozess bedeutet das in einem Land wie der Ukraine? Was sind dort für Umstrukturierungsprozesse notwendig? An dieser Stelle sei die kleine Nebenbemerkung gestattet: Es ist schon etwas unglaubwürdig, auch vonseiten der ukrainischen Regierung, nach sieben Jahren des Verhandelns über das Assoziierungsabkommen jetzt plötzlich zu bemerken, dass es Anpassungskosten geben wird. Eine Woche bevor der Gipfel in Vilnius stattfindet, stellt man plötzlich fest: Es wird Transformationskosten geben. – Ja, diese wird es geben. Aber man darf nicht kurzfristige Politik betreiben, wie es in Moskau geschehen ist, als der Ukraine durch Kredite und Hilfen im Gasbereich kurzfristig aus einer wirtschaftlich prekären Situation geholfen werden sollte, ohne ihr aber mittelund langfristige Perspektiven aufzuzeigen. Es geht aber um mehr. Es geht auch um die Frage – das muss die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden –, welche Standards, welche europäischen und grundsätzlichen Standards, das Land in Zukunft setzen möchte. Die Menschen in der Ukraine gehen – das ist ganz klar – für ein besseres Leben auf die Straße. Viele Menschen in der Ukraine treibt ihre sehr schwierige wirtschaftliche und soziale Situation um. Aber die Menschen gehen auch für Rechtsstandards, eine Trennung von Politik und Justiz, eine Beendigung der Einflussnahme der Politik auf eigentlich unabhängige Gerichte und Justizprozesse auf die Straße. Auch das ist Teil des Abkommens. Es geht des Weiteren um eine Wahlrechtsreform, eine Reform des Strafgesetzbuches und eine Reform der Staatsanwaltschaften in der Ukraine. Für all dies gehen die Menschen in der Ukraine auf die Straße. Dafür gebühren ihnen unsere Unterstützung und unser Respekt. Es geht für uns Europäer aber um noch mehr. Es geht um das Zusammenwachsen der Nationen und der Völker. Jeder von uns kann das in vielen Städtepartnerschaften nachempfinden und nachleben. Ich kenne zahlreiche Städtepartnerschaften in Bayern, die von den Bürgern getragen werden und die einen wirklichen Austausch zwischen den Zivilgesellschaften ermöglichen. Wenn wir uns mit der Ukraine auseinandersetzen, müssen wir einerseits die wirtschaftlichen Aspekte, also die Frage, wie wir der Ukraine wirtschaftlich helfen können, ernst nehmen und andererseits den zivilgesellschaftlichen Aspekt in den Fokus rücken und die Chancen und Möglichkeiten für ein ziviles Zusammenleben und Zusammenwachsen der Bürger stärken. Für mich gehört ganz eindeutig die Visafreiheit für die Ukraine, und zwar als Ziel eines Aktionsplanes, dazu. Wie gesagt, wir alle kennen Projekte, die von Bürgern getragen werden. Europa lebt davon, dass Menschen diese Projekte mit Leben erfüllen und in den Mittelpunkt stellen. Wir sind momentan in einer schwierigen Situation. Ich finde es richtig, was heute bereits mehrfach gesagt wurde: Es darf in den Beziehungen zur Ukraine nicht um ein Entweder-oder gehen. Die Ukraine darf nicht dazu gedrängt werden, ihren Blick von den historischen und familiären Beziehungen zu Russland abzuwenden. Jeder, der in diesen Ländern einige Zeit war – ich habe drei Jahre in Russland gelebt und gearbeitet –, weiß, dass es enge familiäre, persönliche Beziehungen zwischen den Ländern gibt, die auch ernst genommen werden müssen. Aber ein Staat wie Russland darf sich auch nicht das Recht herausnehmen, auf einen souveränen Nachbarstaat wie die Ukraine, der sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, Druck auszuüben und ihn zu Entscheidungen zu bringen, die die Ukraine bei freien Entfaltungsmöglichkeiten so nicht gefällt hätte. Beide Aspekte müssen in der europäischen Politik berücksichtigt werden. Auf beide Aspekte muss eingegangen werden. Gewachsene Beziehungen müssen ernst genommen werden. Genauso ernst genommen werden müssen aber auch Forderungen nach Achtung der Menschenrechte und der Souveränität. Ich glaube, die Ukraine und insbesondere die ukrainische Regierung sind gut beraten, endlich deutlich zu sagen, was sie wollen. Vonseiten der ukrainischen Regierung werden zurzeit sehr ambivalente Signale ausgesandt. Die finanzielle Nachforderung von Präsident Janukowitsch wurde bereits angesprochen. Es ist nicht zielführend, hier in eine Art Bieterkrieg einzutreten und über kurzfristige Maßnahmen zu sprechen. Aber wir müssen sehen – der Kollege Nietan hat das bereits angesprochen –, welche Möglichkeiten es im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf europäischer Ebene gibt, um der Ukraine aus der desolaten wirtschaftlichen Situation zu helfen, und zwar unter Einbeziehung der Fragen betreffend die Energieversorgung, die von fulminanter – auch sozialpolitischer – Bedeutung für die Ukraine sind. Es ist zu wenig, zu sagen: Ihr müsst eure Haushaltsausgaben im Bereich der Sozialtransfers, wobei es um Wohnungen und um die Unterstützung der Bevölkerung geht, kürzen. – Ja, das muss passieren, aber es muss vorher etwas passieren, damit den Menschen in der Ukraine ein bezahlbares Heizen ermöglicht wird. Ich glaube, wir sind gut beraten, auf verschiedensten Wegen Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen. Vielleicht wäre es gut, wenn die EU, aber auch die deutsche Bundesregierung ihr Augenmerk in der Zukunft mehr auf diese Fragen richten könnten. Ich finde es begrüßenswert, dass von verschiedensten Seiten, sowohl von den EU-Außenministern als auch von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik oder auch von dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, zwar deutliche Kritik geäußert wurde, aber immer auch gesagt wurde: Die Tür für Verhandlungen muss offen bleiben, und auch der Gesprächsfaden – auch das möchte ich unterstreichen – mit Russland darf nicht abreißen. Wenn man sich kurz vor Weihnachten etwas wünschen darf, dann würde ich mir zum Schluss an dieser Stelle wünschen, dass wir als Europäer, als EU, und als deutsche Bundesregierung unsere Aufmerksamkeit und unsere Empathie mehr nach Osteuropa lenken und uns unseren osteuropäischen Nachbarn widmen, deren Sorgen ernst nehmen und aufgreifen, den Dialog mit beiden Seiten, sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland, stärken, es am Ende vielleicht doch noch schaffen, zu einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu gelangen, und die Visaerleichterung und weitere Erleichterungen für die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ganz besonders wünsche ich mir, dass friedliche Verhandlungen die Oberhand behalten, dass es weiterhin friedliche Demonstrationen geben kann und die Demonstrationen nicht in eine Situation abgleiten, in der Gewalt am Ende die Oberhand gewinnt. Ich danke Ihnen.