Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Babel , Sie haben gesagt , wir könnten die ökonomische Situation , die Entwicklung der Arbeitskosten nicht wegdemonstrieren . Sie können es sich aber auch nicht so leicht machen , indem Sie dann als Gegenargument eine Art ökonomische Naturgesetzlichkeit postulieren , von der Sie behaupten , man könne darauf nur in einer einzigen Weise , nämlich in der Art der Bundesregierung , reagieren . Das bestreiten wir . Wir bestreiten nie die ökonomischen Fakten , wir bestreiten die Art und Weise , wie die Bundesregierung mit dem hier vorliegenden Paket darauf reagiert und reagieren will . . Es ist doch so , daß Sie lange Zeit einfach gewartet haben , was passiert , daß Sie zwar immer bedeutungsschwer gesagt haben , die Lage sei ja so ernst , man müsse etwas tun , aber jetzt plötzlich geraten Sie in Panik und peitschen ein Gesetzespaket im Eiltempo durch das Parlament , daß es jede parlamenta . noch : Andrea Fischer  Deswegen haben wir heute Probleme mit der dritten Lesung . Sie haben in diesem Verfahren zum Teil selber den Überblick verloren . . Bloß daß Sie panisch werden , rechtfertigt noch keine Entmachtung des Parlaments . Sie haben inzwischen so wenig Respekt vor diesem Sozialstaat , daß Sie vergessen , daß er ein ganz kompliziertes Räderwerk ist . Wenn Sie an einem Rad drehen , dann wirkt sich das auch über sechs weitere Räder aus . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Trotzdem drehen Sie hier dran , da dran und dort dran , und vermutlich werden wir erst im Laufe des nächsten Jahres , wenn die ganzen Gesetze in Kraft getreten sind , merken , was Sie alles angerichtet haben . Zu Ihrer panikartigen Reaktion will ich ein Beispiel zur Rentenversicherung nennen . Da gehen Sie seit Jahr und Tag verantwortungslos mit den Finanzen der Rentenversicherung um . Nun bekommen Sie Angst , weil es politisch immer brisanter wird . Mit jedem auch nur kleinen Prozentpunkt Beitragssatzerhöhung wird Ihnen angst und bange . Also denken Sie sich : Jetzt gehen wir an das Tafelsilber . Sie zwingen die Rentenversicherung zum Verkauf . Jeder kann Ihnen sagen , daß der Wohnungsmarkt im Keller ist wie nur was . Jeder kann Ihnen sagen , daß der Wohnungsbestand der Rentenversicherung sogar eher zur Stabilisierung des Beitragssatzes beiträgt . Weil dort Bedenken sind , haben Sie sich gedacht : Pfeifen wir auf die Selbstverwaltung und setzen einen Staatskommissar ein , denn im Herbst nächsten Jahres wollen wir jede Mark für die Rentenversicherung haben . Gleichzeitig aber nehmen Sie kaltlächelnd hin , daß die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Rentenversicherung mindestens - vorsichtig gerechnet und geschätzt - 500 Millionen DM Beitragsausfall bedeuten wird . Ich kann nur sagen : Das ist wirklich durchdachte Sparpolitik Chapeau , meine Damen und Herren . Dafür bekommen Sie den großen Ludwig-Erhard-Preis . . Deswegen bin ich so wenig beeindruckt von diesen langatmigen ökonomischen Argumentationsketten . Zu Ihrem Paket kann man in strategischer Hinsicht nur eines sagen , daß Sie nämlich darauf geachtet haben , durch die Klippen von politisch mächtigem Protest und Unwissenheit über die Runden zu kommen . Sie haben heute betont , Sie greifen nicht in laufende Rentenanwartschaften ein . Ja , das haben Sie sich wohl überlegt . Sie haben nämlich gedacht , die anderen , die es später trifft , werden es nicht merken . Und das , was Sie mit den Aussiedlerrenten machen - das sollte man schon deutlich sagen - , ist eine 40prozentige Kürzung ihrer Rentenansprüche . Das heißt , Sie haben die Kampagnen gegen die Aussiedler , die gelaufen sind , nicht nur billigend in Kauf genommen , nein , Sie haben sie sogar als den politischen Boden genommen , hier heranzugehen . Sie machen aus den Aussiedlern weitere Sozialhilfeempfänger , weil Sie deren Renten senken . Das wird garantiert nicht zur Befriedung des Zusammenlebens in den Gemeinden beitragen . . Eine der Gruppen , die nicht auf Anhieb sieht , wie sie durch diese Reform betroffen ist , sind Menschen , die in ihrem Erwerbsleben lange krank oder lange arbeitslos sind . Denen haben Sie in diesem Paket die Rentenansprüche so gut wie auf nichts gekürzt . Wie tief soll eigentlich das Niveau bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit noch sinken ? Erst machen Sie Leistungskürzungen während der Zeit von Krankheit und Arbeitslosigkeit , und dann geben Sie den Leuten noch einen Tritt , wenn sie alt geworden sind , und sorgen dafür , daß sie deswegen Renten unter dem Sozialhilfeniveau bekommen . Das wollen Sie uns als eine notwendige Reform des Sozialstaats verkaufen ? Sie sind es doch , die an der Arbeitslosigkeit gescheitert sind . Aber Ihre einzige Antwort darauf ist , immer schlechtere Lohnersatzleistungen zu machen . Da ist es geradezu grotesk , wenn Minister Seehofer heute morgen sagt , sein Ziel und das Ziel der Bundesregierung für die Reform des Sozialstaates sei es - ich zitiere , die großen Lebensrisiken auf hohem Niveau abzusichern . Ist die Arbeitslosigkeit kein großes Lebensrisiko ? Was meinen Sie eigentlich mit hohem Niveau ? Sie machen doch etwas ganz anderes . Sie schicken permanent die demoralisierende Botschaft an die Arbeitslosen : Ihr seid uns zu teuer . Herr Minister Seehofer , auch wenn die Sozialdemokratie zugestimmt hat , so ändert es nichts daran , daß der Entwurf des Bundessozialhilfegesetzes falsch ist , weil er falsch angelegt ist und weil er die Behinderten dramatisch diskriminieren wird . . Natürlich ist es schwierig , weil der Sozialstaat genau dann halten muß , wenn er in eine Krise gerät ; denn dann werden die Aufgaben immer größer . So wie Sie darauf reagieren , entkleiden Sie unsere ganzen Sozialsysteme ihres eigentlichen , nämlich solidarischen Sinns . Viele Details - auf zwei habe ich hingewiesen - sind in der öffentlichen Debatte untergegangen wegen des starken Stücks der vorzeitigen Anhebung der Altersgrenzen für Frauen in der Rentenversicherung , das Sie sich geleistet haben . Es ist ein ziemlich starkes Stück , nach wenigen Jahren die eigene Reform überhaupt nicht mehr ernst zu nehmen und so zu tun , als hätte man bei der Rentenreform 1992 die Frage , wie der Vertrauensschutz und Übergangsbestimmungen zu beachten sind , nicht bereits diskutiert . . noch : Andrea Fischer  Haben Sie gehofft , das ginge gut , das würde keiner merken ? Oder wollten Sie ausprobieren , wie weit Sie gehen können ? Oder haben Sie sich gedacht , wir binden die Kraft der Frauen und der Opposition an diese zentrale Frage , damit sie für alles andere keine Kraft mehr haben und nicht entsprechend kämpfen können ? So haben Sie die Lebensplanung von Frauen zum Spielball der Politik gemacht . . Nach meinem Eindruck gehen Sie mit der Lebensplanung der Jungen auch nicht wesentlich sorgfältiger um . Sie besetzen eine Kommission mit wirklich illustren Fachleuten und Wissenschaftlern . Da kann man nicht meckern . Aber noch bevor sich diese Kommission das erste Mal trifft , brüskieren Sie diese Kommission , indem Sie bereits Weichenstellungen vornehmen . Die Kommissionsmitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt , und vieles , was im rentenrechtlichen Teil des Sparpakets enthalten ist , führt weit in die Zukunft . Bevor die Mitglieder der Kommission die Chance haben , sich kennenzulernen , reduzieren Sie deren Arbeitsauftrag und engen den Handlungsspielraum der Kommission ein . Das erscheinen mir nicht die Arbeitsbedingungen einer Kommission zu sein , die die Möglichkeit haben soll , eine wohlausgewogene Rentenreform für die Zukunft zu machen . Bei Ihnen ist unsere Zukunft ganz offenkundig nicht in guten Händen . .