Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass heute so viele Kolleginnen und Kollegen hierhergekommen sind , um sich mit dem Thema Bahn auseinanderzusetzen . Das ist der Entscheidung , die wir heute treffen , angemessen . Dies ist eine der größten Entscheidungen der Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode , vielleicht sogar die größte Entscheidung . Mit der heutigen Entscheidung vollenden wir die Bahnreform . Wir haben uns dafür entschieden , eine Teilprivatisierung der Verkehrsgesellschaften in Form eines Holdingmodells vorzunehmen . Ich möchte zum Ausdruck bringen , dass wir nach vielen Diskussionen vieler verschiedener Modelle ein nahezu optimales Modell gefunden haben . Wir teilprivatisieren die Verkehrsgesellschaften und behalten zu 100 Prozent die Infrastruktur als Staatseigentum , eine wesentliche Voraussetzung , um Wettbewerb auf der Schiene zu generieren . Die Erlöse werden gedrittelt . Ein Drittel wird für die Entschuldung des Bundes genutzt , um die nachhaltige Finanzpolitik , die die Große Koalition verfolgt , zu unterstützen . Ein Drittel geht in das Eigenkapital der DB AG über , um in dem europäischen Wettbewerb , in den auch unser Unternehmen einsteigen muss , finanzielle Möglichkeiten zu schaffen . Ein Drittel kommt der Infrastruktur zugute , damit hier notwendige Investitionen , vor allem beim Lärmschutz , bei den Bahnhöfen und beim Gleisbau , vorgenommen werden können . Dieses Holdingmodell ist eine konsequente Fortentwicklung der Bahnreform von 1994 . Deswegen brauchen wir kein eigenes Gesetz , wie es immer gefordert wird , sondern das ist damals als Gesetz beschlossen worden . Da wir uns in diesem Rahmen bewegen , brauchen wir heute kein Gesetz zu beschließen , sondern es reicht der Entschließungsantrag der Koalition . Ziel der Bahnreform von damals - das gilt auch heute - war es , den Bundeshaushalt zu entlasten . Das tun wir heute zumindest dadurch , dass wir die Belastungen für die Zukunft mindern . Vor allem wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen , insbesondere durch den Wettbewerb . Genau das generiert dieses Modell . Herr Kollege Kuhn , beim Schienenpersonennahverkehr werden sogar Sie zugeben müssen , dass die Regionalisierung ein Riesenerfolg ist . Man kann in der Bundesrepublik Deutschland überall sehen , dass Privatgesellschaften den Schienenpersonennahverkehr in einer unglaublich hohen Qualität betreiben . Auch die DB hat sich hier wesentlich verbessert . Man kann also sagen : Dieser Teil der Reform ist gelungen . Seit 2007 besteht ein europaweiter Wettbewerb im Güterverkehr . Auch hier steigt der Verkehr dramatisch an , sehr zu unserer Freude , aber zum Leidwesen derjenigen Menschen , die an den Schienenwegen wohnen , weil jetzt Tag und Nacht Güter auf der Schiene transportiert werden und dadurch Lärm entsteht . Trotzdem kann man von einem großen Erfolg des Systems Schiene sprechen . Wir brauchen Investitionen , um das weiter voranzutreiben . Ein anderer Punkt ist der Personenfernverkehr , der ab 2010 für den europaweiten Wettbewerb freigegeben wird . Wir werden viele andere Bahnen auf unserem Netz fahren sehen , sodass wir durch den Wettbewerb auch hier für unsere Kunden ein deutlich höheres Angebot bekommen werden . Wichtig ist - dafür bin ich dem Minister sehr dankbar - , dass er uns die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und den Netzentwicklungs- und Zustandsbericht übersandt hat , sodass wir diese Dinge im Detail noch sehr intensiv besprechen können . Gerade bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird es darauf ankommen , ein sehr modernes System , mit dem man Infrastrukturmonopole kontrolliert und steuert , zu implementieren , die sogenannte Anreizregulierung . Das ist ein sinnvolles Instrument . Wir werden uns über die Einführung ernsthaft unterhalten müssen . Gleiches gilt für den Beteiligungsvertrag , der die Angelegenheiten zwischen Bund und Steuerzahler auf der einen und der DB AG auf der anderen Seite regelt . Hier liegen in den nächsten Monaten noch lange Diskussionen vor uns . Ich sehe aber , dass wir auf dem richtigen Weg sind und zu einem guten Ergebnis kommen werden . Das gilt leider nicht für die Personalentscheidungen , die uns in den letzten Tagen , aber auch in den letzten Stunden erreicht haben . Der Aufsichtsratsvorsitzende , Herr Werner Müller , hat uns beim letzten Mal wissen lassen , dass Norbert Hansen nun Vorstand der Deutschen Bahn AG werden soll . Herr Mehdorn hat dazu gesagt , die Politik habe ihm diese Personalentscheidung aufoktroyiert . Ich kann für meine Fraktion nur sagen : Wir haben davon nichts gewusst und wir haben niemandem etwas aufoktroyiert . Wir sind genauso erstaunt wie viele andere , dass es zu dieser Entscheidung gekommen ist . Wie sie sich auswirkt , kann man in dem einen oder anderen Blatt lesen . Wir halten es für keine gute Entscheidung . Nun lesen wir , dass wiederum Entscheidungen vorbereitet werden , wer Vorstandsvorsitzender und wer ein weiteres Mitglied des Vorstandes werden soll . Ob das stimmt oder nicht , weiß man nicht genau . Wir jedenfalls sind darüber nicht informiert . Wir unterstützen das auch nicht . Wir glauben , dass es sinnvoll wäre , gemeinsam mit den Koalitionsspitzen über diese Personalentscheidungen zu reden und sie nicht einfach im stillen Kämmerlein zu treffen , um dann auch noch Personen auszuwählen , die wir für nicht geeignet halten . Wir haben Vertrauen zu Herrn Mehdorn . Wir haben auch großes Vertrauen zu Herrn Sack . Diese beiden sollen ja die Vorstände beider Gesellschaften für eine Übergangszeit führen . Ich glaube , das ist eine gute Entscheidung . Never change a winning team ! Die DB AG hat eine erfolgreiche Mannschaft , und es macht keinen Sinn , jemanden aus dieser Mannschaft auszuwechseln , und das womöglich noch mit politischem Geschmäckle . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden bei den Personalentscheidungen erheblichen Widerstand leisten . Denn wir sind mit ihnen nicht einverstanden und hoffen , dass sie so nicht umgesetzt werden . Die heutige Debatte war mit Ausnahme des Beitrags von Herrn Gysi sehr sachlich und kenntnisreich . Herr Gysi hat sich wieder als der gezeigt , der er ist . Er redet über Themen , die er nicht versteht . Das hat man heute wieder einmal deutlich gemerkt . Ich weiß nicht , was Klinikbetriebe mit der Bahnprivatisierung zu tun haben . Das werden Sie , Herr Gysi , an anderer Stelle noch einmal deutlich machen müssen . Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bedanken . Ich bedaure sehr , dass die FDP unserem Antrag nicht zustimmt . Denn eigentlich ist sie im Grundsatz unserer Auffassung ; das ist ähnlich wie bei den Grünen . Natürlich kann man über Details unterschiedlicher Auffassung sein ; das ist nun einmal so . Aber die Richtung , in die wir gehen , stimmt . Dass wir noch weitere Schritte machen müssen , ist klar . Das wollen wir auch tun . Wir wollen nicht bei 24 ,9 Prozent stehenbleiben . Wir wollen mehr Anteile der Verkehrsgesellschaften privatisieren , weil das einen größeren Ertrag bringt , den wir dann für die Weiterentwicklung der Infrastruktur zur Verfügung stellen können . Grüne und FDP haben zu diesem Thema eine sehr ähnliche Einstellung wie die Union . Deswegen bedaure ich , dass sie unserem Antrag heute aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimmen wollen . Das wird sich in Zukunft sicherlich noch ändern . Ich freue mich , dass wir das Vorhaben des Antrags von 1994 heute vollenden können . Ich hoffe , dass wir im Sinne einer guten Zukunft der Bahn die richtige Entscheidung treffen . Ich kann Sie nur herzlich bitten : Stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu .