Partei: SPD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, seit die zuständige Ministerin ein Gesetz angekündigt hat. Danach ist lange nichts passiert, außer lautem Streit der Koalition und natürlich Ankündigungen in der Presse. Viele Menschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren; denn sie erwarten zu Recht Schutz gegen Abzocke. Aber die Koalition streitet sich, der Kabinettstermin wird mehrmals verschoben, ebenso die Beratungen im Ausschuss. Ich will Ihnen etwas sagen: Der Zustand dieser Koalition hat zu Millionenschäden bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt. Sie haben sich fast zwei Jahre lang gestritten, anstatt die Bürger zu schützen. Auf Sie ist kein Verlass. Dieses Ergebnis ist symptomatisch für die Verbraucherpolitik à la Schwarz-Gelb. Dieses Gesetz bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern fast nichts. Es ist eine Mogelpackung. Es ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein weiteres Kapitel im Merkel’schen Märchenbuch, von dem wir heute schon gehört haben. Warum? Es ist nicht das drin, was Sie versprechen. Sie versprechen Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung. Gewinnspiele soll man nur noch per SMS, E-Mail oder per Brief bestätigen können. Gut und schön! Doch die Tricks der Telefonabzocker haben sich längst geändert. Mit diesem Gesetz werden Sie die Telefonwerbung nicht abstellen; denn Gewinnspielwerbung ist gar nicht mehr das Problem. Statt sich dieser Realität zu stellen, argumentieren Sie mit einem veralteten Bericht des Bundesjustizministeriums. Fragen Sie doch einmal in den Verbraucherzentralen nach! Aber was man dort zu sagen hat, wollen Sie ja gar nicht hören. Wir wollen die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausbauen. Die Verbraucherzentralen sollen zu einem Frühwarnsystem werden. Sie sollen uns sagen, wie sich die Methoden der Abzocker verändern, damit wir vernünftig reagieren können. Aber Sie wollen das ja gar nicht wissen. Nein, Sie wollen die Verbraucherzentralen nicht zu Marktwächtern machen. Sie stehen für eine Politik des Hinterherrennens. Noch viel größer ist der Etikettenschwindel bei der Abmahnabzocke. Zwar wird der fliegende Gerichtsstand teilweise abgeschafft, und nach einem flüchtigen Blick auf Ihre Änderungsanträge denken vielleicht manche: „Ja, endlich werden die Abmahngebühren gedeckelt“, aber wer genau hinsieht, der wird enttäuscht. Im Ergebnis ist es ein nutzloses Gesetz. Warum? Erstens: Für wen gilt das Gesetz? Für den kleinen Handwerker jedenfalls nicht. Wer nicht aufpasst und seine Internetseite mit einem Stadtplanausschnitt versieht, damit der Kunde die Werkstatt findet, hat Pech gehabt. Kein Kostendeckel für kleine Gewerbetreibende. Zweitens: die Ausnahmeregel. Der Kostendeckel für Abmahnungen wird verwässert. Er soll nicht gelten, wenn es unbillig ist. Bisher ist es der Abmahnindustrie regelmäßig gelungen, solche Ausnahmeregelungen vor Gericht ins Gegenteil zu verkehren. Deswegen hatten die Fachleute im BMJ einen Kostendeckel ohne Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Doch Sie führen durch die Hintertür überhöhte Gebühren ein. Aber das war noch nicht alles; es kommt noch schlimmer: Der Kostendeckel soll nur für anwaltliche Schreiben gelten, nicht für das Gerichtsverfahren. Das heißt, wenn ein Verbraucher nicht innerhalb der oft sehr kurzen Fristen auf eine Abmahnung reagiert, kommt die Sache vor Gericht. Die Gebühren liegen dann schnell wieder bei 500 Euro und mehr. Wie Sie angesichts dessen von einem wirksamen Kostendeckel bei Abmahngebühren sprechen können, verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie rollen der Abmahnindustrie den roten Teppich aus. In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Ihr Gesetz müsste man in das EU-Schnellwarnsystem einstellen: Achtung: Verbrauchertäuschung! Achtung: Etikettenschwindel! Achtung: Da steht Verbraucherschutz drauf, es ist aber ein Kniefall vor der Abmahnindustrie drin! Vielen Dank.