Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Tauss , jeder blamiert sich selbst so gut er kann . Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht . Herzlichen Glückwunsch . Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen . Denn das würde diese nur unnatürlich aufwerten . Es ist schon viel über die Qualität der Fragen und auch über die Qualität der Antworten gesagt worden . Dazu sage ich : Eines bedingt das andere . Jeder kann für sich selbst entscheiden , ob er es gut findet oder nicht . Ich bin dem Kollegen Strässer an der Stelle sehr dankbar für seine Rede . Frau Piltz fing an , und dann schaukelte sich die Debatte über ein Thema , bei dem ich davon ausgehe , dass wir es alle sehr ernst nehmen und mit dem wir auch sehr sensibel umgehen wollen , förmlich hoch . Ich hatte fast den Eindruck , dass ich in einem ganz anderen Staat als der eine oder andere Kollege hier lebe . Ab und an führen wir hier Phantomdiskussionen . Davor möchte ich nur warnen , und hier kann ich mich dem Kollegen Strässer nur anschließen : Lassen Sie uns ernsthaft , seriös und sensibel mit dem Thema Wahrung der Grundrechte umgehen . In gleicher Form müssen wir allerdings auch mit dem Thema umgehen , wie wir die Grundrechte als Freiheits- und Abwehrrechte - diese sind sie schließlich - damit in Einklang bringen , dass sich die Zeiten , in denen wir leben , verändern und dass wir plötzlich mit neuen Gegebenheiten umzugehen haben . Ich plädiere nicht dafür , dass wir unser Grundgesetz sofort aufweichen und anpassen . Ganz im Gegenteil : Ich gehöre eher zu der Fraktion , die davor warnt , einen Neckermann-Katalog aus dem Grundgesetz zu machen . Vielmehr geht es darum , die Qualität dieses Werkes als solche zu respektieren . Allerdings sind wir im täglichen Gesetzgebungsverfahren mit diesem Werk betraut . Ich glaube , der Kollege Gehb und auch der Kollege Siegfried Kauder haben es gut formuliert : Wir müssen abwägen . Denn wir haben es immer mit einem Bedürfnis zu tun , das einem anderen gegenübersteht . - Liebe Frau Piltz , das versuchen wir doch täglich , und ich lasse mir von Ihnen jetzt weder dazwischenreden noch permanenten Verfassungsbruch unterstellen . Merken Sie eigentlich nicht , wie lächerlich das ist , was Sie hier aufführen ? Wenn ich hier von veränderten Gegebenheiten spreche , dann meine ich zum Beispiel , dass wir jetzt mit einem Terrorismus - Terrorismus gab es schon immer - von ganz anderer Qualität zu kämpfen haben . Sie sagen , dass es kein Grundrecht auf Sicherheit gebe . Das mag zwar formell richtig sein , aber materiell gibt es zumindest ein Grundbedürfnis auf Sicherheit , und dieses Grundbedürfnis habe ich gegen die vielfältigsten Freiheitsrechte in diesem Lande abzuwägen . Ich glaube , dass wir es in dieser Großen Koalition durchaus vernünftig geschafft haben , diese Abwägung vorzunehmen . Man ist nicht immer mit allem hundertprozentig und sofort zufrieden . Und es gibt Dinge , die wir als Union durchaus anders gemacht hätten , und diese Dinge hätte vielleicht auch unser Koalitionspartner ohne uns anders gemacht . Das liegt einfach in der Natur der Sache . Aber ich muss natürlich auch sagen - an dieser Stelle bin ich wieder beim Kollegen Kauder - : Man kann nicht innere und äußere Sicherheit in Sonntagsreden fordern , ohne sich dafür im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren einzusetzen . Da nützt das ständige Schielen auf die Freiheitsrechte nichts . Es muss vielmehr abgewogen werden . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , dann würden unsere Strafverfolgungsbehörden , mit denen Sie hoffentlich auch ab und an einmal sprechen , immer nur im VW-Käfer Verbrecher , die in einem Porsche flüchten , verfolgen und sich mithilfe eines unhandlichen Walkie-Talkies mit der Zentrale verständigen , während die Täter technisch aufgerüstet haben . So läuft es bei Ihnen doch . Wir werden auch mit Ihnen in Bayern noch den einen oder anderen Strauß auszufechten haben . Freiheit geht nicht ohne innere und äußere Sicherheit .  - Ich lasse keine Zwischenfragen zu . - Wir müssen das Vertrauen in unsere Polizei , in unsere Staatsanwaltschaften und in unsere Gerichte haben , dass sie mit Mitteln der Strafverfolgung , die wir ihnen sowieso nur für die äußerst schweren Fälle zur Verfügung stellen , vernünftig umgehen . Ich lasse mir daher von Ihnen nicht permanent vorwerfen , dass durch unsere Maßnahmen unser Grundgesetz und damit unser Rechtsstaat untergehen . So viel Vertrauen sollten wir in unsere staatlichen Institutionen haben . Beim Schutz personenbezogener Daten bin ich mit Ihnen einig . Der Staat muss aufpassen , dass er nicht mehr Daten abgreift , als uns guttut . Aber ich sage auch : Die Eigenverantwortung des Einzelnen und des Verbrauchers darf der Staat nicht aus den Augen verlieren . Denn jeder hat es selbst in der Hand , welche Daten er herausgibt und welche er nicht herausgibt . Wer den Vorteil von Rabattkarten mitnehmen und die Chancen von Gewinnspielen nutzen will , der muss sich im Prinzip dafür verhaften lassen , wenn er Daten freiwillig preisgibt . Die Verantwortung für die eigenen Daten kann der Staat niemandem abnehmen . Wir können nur dann einschreiten , wenn Missbrauch stattfindet . Wir müssen uns allerdings fragen , wie viele Daten wir wirklich erheben müssen . In diesem Punkt liegen wir nah beieinander . Aber vergessen Sie bitte nicht die Eigenverantwortung des Einzelnen für seine eigenen Daten . Lieber Kollege Strässer , Sie haben die UN-Kinderrechtskonvention angesprochen . An meiner Fraktion scheitert eine Umsetzung nicht . Es gibt zwar das Lindauer Abkommen . Aber nicht wenige Länder , in denen zum Teil Ihre Parteifreunde und zum Teil meine Parteifreunde in der Regierung sind , sperren sich . Unsere beiden Fraktionen und vermutlich alle Fraktionen des Bundestages haben mehrfach versucht , hier voranzukommen . Von dieser Seite gibt es keinen Widerstand . Wir arbeiten weiter an einer Umsetzung . Wir sind auf keinem schlechten Weg . Wenn wir weiterhin sensibel und seriös mit den Grundrechten umgehen , dann ist mir eigentlich nicht bange . Ich bin sicher , dass wir nicht nur jetzt den 60 . Geburtstag des Grundgesetzes mit Stolz feiern können , sondern auch in Zukunft mit Stolz auf das Grundgesetz in seiner jetzigen Form blicken können . Herzlichen Dank .