Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mann macht noch keine Gleichstellung. Ich freue mich, dass sich auch in der CDU Männer vom Thema Gleichstellung angesprochen fühlen. Das sollte sich dann aber auch im politischen Handeln, in den richtigen Konzepten niederschlagen. Da sieht es bei Ihnen leider zappenduster aus, wie Sie auch heute wieder unter Beweis gestellt haben. Der Equal Pay Day zeigt es schonungslos: Knapp drei Monate länger, nämlich bis zum 26. März 2010, müssten Frauen in Deutschland arbeiten, um das gleiche Einkommen zu erhalten, das Männer 2009 im Schnitt verdient haben. Selbst bei gleicher Arbeit haben Frauen oft weniger in der Lohntüte als ihre männlichen Kollegen, und das bei ausgezeichneten Bildungsabschlüssen. „Schluss damit!“, sagte deshalb die damalige rot-grüne Bundesregierung und setzte sich mit Vertretern der Wirtschaft zusammen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Im ersten Schritt wurde eine freiwillige Vereinbarung zur Durchsetzung gleicher Chancen für Männer und Frauen beschlossen. Leider ging diese in die Hose. Wir haben gelernt: Freiwilligkeit hat ihre Grenzen. Aus dieser Erfahrung heraus hatte Olaf Scholz im vergangenen Jahr als Arbeitsminister einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Entgeltgleichheit vorgelegt. Lohndiskriminierung würde damit aufgedeckt, und gleiche Löhne wären rechtlich durchsetzbar. Die Arbeitgeber könnten sagen: In meinem Betrieb werden Frauen anständig bezahlt. – Leider, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, haben Sie diese dringend notwendige Initiative eiskalt ausgebremst. Sie schreiben nun in Ihrem Antrag, den Sie gemeinsam mit der FDP vorlegen: Wir wollen auf die Beseitigung der Entgeltungleichheit hinwirken. Um Himmels willen, dann wirken Sie doch endlich! Sie sind doch an der Regierung. Haben Sie das noch nicht begriffen? Wo bleibt Ihr Gesetzentwurf? Der von Olaf Scholz liegt übrigens noch im Ministerium in einer Schublade. Eine Verbesserung der Situation der Frauen können wir auch durch entsprechende Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen. Warum – so frage ich Sie – vergeben wir öffentliche Aufträge nicht nur an Unternehmen, die Frauen und Männer gleich entlohnen? Wir fordern dies in unserem Antrag. Niedriglöhne sind viel zu oft Frauenlöhne. Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland hängen in mies bezahlten Jobs fest, davon arbeiten 60 Prozent in Teilzeit oder Minijobs. Hier zeigt sich ganz deutlich: Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Begrenzung der Minijobs. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Das haben wir aus der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gelernt. Dumpinglöhne und unfaire Arbeitsbedingungen finden wir auch im Bereich der Leiharbeit. Als wir hier im Plenum über die XXL-Sauerei bei Schlecker diskutiert haben, war die Arbeitsministerin von der Leyen sehr betroffen und hat Änderungen zugesagt. Wo, so frage ich, bleiben die Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche? Nicht einmal einen Branchenmindestlohn setzen Sie durch. Außer Thesen nichts gewesen! Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Stopfen Sie endlich die Löcher im Gesetz! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, durch die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns bringen Sie viele Menschen in Armut. Für den, der heute von Niedriglöhnen leben oder sogar mit Arbeitslosengeld II aufstocken muss, ist Armut im Alter vorprogrammiert. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, wollen allen Ernstes die Altersarmut, die vor allem Frauen droht, mit Informations- und Beratungsangeboten bekämpfen. Das ist ja geradezu lächerlich. Realitätsferner geht es ja wohl nicht. Ihr Verhalten und die Äußerungen von Minister Westerwelle bestätigen: Das größte Armutsrisiko in Deutschland ist Ihre Regierung. Man muss keine Prophetin sein: Das Betreuungsgeld der CSU führt keineswegs zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern geradewegs in die Sackgasse. Ich hoffe, die neue Familienministerin Schröder, die auch Ministerin für Frauen ist, hat die Kraft, sich gegen die unsägliche Herdprämie der CSU durchzusetzen. Wir brauchen dieses Geld dringend für gute Betreuungs- und Bildungsangebote; denn trotz großer Anstrengungen unter sozialdemokratischer Regierung ist es nicht gelungen, die Betreuungssituation in Deutschland so zu gestalten, dass Eltern arbeiten gehen können, während ihre Kinder gut versorgt sind und gefördert werden. Diese wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist immer wieder am Widerstand der schwarz-gelb regierten Bundesländer gescheitert. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nutzen Sie die Mehrheiten und die Zeit, die Ihnen noch bleibt, und machen Sie Druck auf Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat, damit wir auch hier einen Schritt vorankommen!