Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorgelegte Gesetzentwurf zeigt mal wieder eines ganz deutlich: Innere Sicherheit und Grüne, das verhält sich wie Erdogan und Demokratie – es passt nicht zusammen und wird auch nie zusammenpassen. Zunächst muss man jedoch anerkennen, dass die Idee eines Periodischen Sicherheitsberichts kein schlechter Vorschlag ist; das ist wirklich wahr. Bisher gab es zwei solcher Berichte; wir haben das schon gehört. Diese Berichte wurden von einem Gremium aus Wissenschaftlern, Ministeriums- und Behördenvertretern erstellt und dienen als wichtiges Instrument zur Politikberatung und als hilfreiche Quelle für die Praxis repressiver und präventiver Kriminalitätsbekämpfung. So weit, so gut. Der Gesetzentwurf der Grünen ist jedoch von einem tiefen Misstrauen gegenüber unserer Polizei und unseren Sicherheitsbehörden geprägt. So soll das Gremium, das bisher aus absolut hochkarätigen Experten bestand, nunmehr eine neue Zusammenstellung erfahren. Gemäß der grünen Ideologie soll die sogenannte Zivilgesellschaft beteiligt werden und Akteneinsicht beim BKA nehmen dürfen. Bei dem Gedanken daran, was man bei den Grünen unter Zivilgesellschaft versteht, läuft es mir allerdings eiskalt den Rücken runter. Demnächst sollten also solche Gestalten wie kriminelle Ökoterroristen, wie sie derzeit auf Bäumen im Hambacher Forst zu finden sind, von wo sie mit Stahlkugeln auf Polizeibeamte schießen oder Polizisten mit menschlichen Exkrementen überziehen, auf das Fachwissen vom Bundeskriminalamt zurückgreifen und dort unbehelligt ein- und ausgehen können. Ein absoluter Irrsinn, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wollen die Grünen nun eine repräsentative Befragung der Bevölkerung zur Aufklärung des sogenannten Dunkelfelds durchführen und das im Gesetz festschreiben. Obwohl ich persönlich an der Dunkelfeldforschung, also an dem Bereich der Kriminalität, der nicht in der Kriminalitätsstatistik abgebildet wird, sehr interessiert bin, ist die von den Grünen beabsichtigte Methode der Bevölkerungsbefragung gänzlich ungeeignet. Ich räume auch gerne ein: Das Problem bei so einer Befragung – empirische Sozialforschung ist jetzt nicht unbedingt mein Spezialgebiet – ist derart offensichtlich, dass es sogar mir regelrecht ins Auge springt. Zunächst muss im Bereich des Dunkelfeldes zwischen Anzeigeund Kontrolldelikten unterschieden werden. Erstere werden durch die Geschädigten selbst zur Anzeige gebracht, weil diese ein ureigenes Interesse an der Strafverfolgung haben und deshalb bei der Polizei Anzeige erstatten. Die Kontrolldelikte hingegen werden durch die Polizei selber festgestellt und zur Anzeige gebracht. Das bedeutet: Weniger Kontrollen sind zugleich weniger festgestellte Straftaten. Ich möchte das in diesem Zusammenhang verdeutlichen. So wird beispielsweise behauptet, dass die Grenzkriminalität in meinem schönen Heimatland Sachsen auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren sei und im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1,4 Prozent abgenommen habe. Man vergisst dabei aber, im selben Atemzug zu erwähnen, dass die Präsenz der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien erheblich abgebaut wurde und Stellen nicht nachbesetzt werden. Auch bei der Landespolizei Sachsen wurden Polizeireviere geschlossen, Streifenwagen reduziert oder abgezogen. Weniger Polizei bedeutet also weniger Straftaten in der Statistik – das stimmt –; aber auf keinen Fall bedeutet dies eben mehr Sicherheit. Im Hinblick auf den Bereich der Kontrolldelikte verhält es sich wie folgt – ein Beispiel –: Wenn einem Autohändler in Görlitz nach dem dritten Einbruch in sein Autohaus die Versicherung kündigt, besteht für diesen keinerlei Interesse, die Straftat bei der Polizei zur Anzeige zu bringen und dort stundenlang seine Zeit zu verplempern. Er kann sich nach den vorausgegangenen Erfahrungen die Anzeige sparen, weil 80 Prozent der Einbrüche ohnehin nicht aufgeklärt werden und die Versicherung nicht zahlt. Auch hier würde die Statistik einen Rückgang verzeichnen, wo in Wirklichkeit keiner ist. Sie sehen: Es ist ein sehr interessantes Feld. Es lohnt sich, das zu untersuchen – gar keine Frage –; allerdings werden die von den Grünen beabsichtigten Bevölkerungsbefragungen hier keine Erhellung bringen. Vielmehr ist die Zielrichtung klar zu erkennen: Der Polizei soll gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstellt werden. Die entlarvenden Äußerungen von Herrn Hofreiter bezüglich des unsäglichen und haltlosen Vorwurfs gegenüber der Polizei – Stichwort „institutioneller Rassismus“ – lassen erkennen, wo die Fahrt hingehen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei braucht keine Diffamierung, keine Gängelung. Unsere Polizisten brauchen vernünftige Ausrüstung, Ausstattung und unsere Rückendeckung, damit sie ihren Job machen können. Von den Grünen ist das nicht zu erwarten. Vielen Dank.