Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor knapp einem Jahr haben die Fraktion und die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine Einschätzung , eine Neubetrachtung der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen , insbesondere von Hartz IV bzw . dem Sozialgesetzbuch II , und wir sind zu einer sehr differenzierten Bewertung gekommen . Wir sagen : Es gibt bestimmte Dinge , die positiv bei Hartz IV waren , zum Beispiel Dezentralität , Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Leistungserbringung vor Ort in den Jobcentern , so wie sie im Gesetz festgehalten ist . Es gibt aber auch kritikwürdige Dinge wie die Höhe des Regelsatzes , die Rechte der Betroffenen und die Zumutbarkeitsregelung , bei denen wir klar für Veränderungen sind . Wir haben also in der Bewertung differenziert und unterschieden . Sie , insbesondere Sie von den Sozialdemokraten , machen das genaue Gegenteil . Sie halten an dem fest , was schlecht bei Hartz IV ist . Sie klammern sich an einem viel zu niedrigen Regelsatz fest , Sie wollen die Zumutbarkeitsbedingungen nicht verändern , und Sie verschlechtern das , was positiv in diesem Gesetz war . Wir reden hier über hohe Summen , aber es wird kaum darüber gesprochen , wie das Geld ausgegeben wird . Das ist doch das Entscheidende . Die Kanzlerin hat gestern an dieser Stelle von Eigenverantwortung gesprochen . Die Ausführung der Arbeit in den Jobcentern kann sie jedenfalls nicht gemeint haben . Wenn ich mir das Handeln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den letzten Wochen und Monaten anschaue , dann muss ich feststellen : Immer dann , wenn Eigenverantwortung wahrgenommen wird , bei flexibler Projektförderung , wie sie der Gesetzgeber vorgesehen hat , treten Ihnen im Ministerium die Schweißperlen auf die Stirn . Sie haben nichts Eiligeres zu tun , als diese Selbstständigkeit zu unterbinden und zu unterdrücken . Vergabe und keine Projektförderung : Sogar die Bundesagentur für Arbeit hat kritisiert , dass ein Instrument , das Projektförderung ermöglicht , faktisch eingestellt worden ist . Das muss Ihnen doch zu denken geben . Die Bundesagentur für Arbeit ist nun nicht gerade eine Behörde , in der Subsidiarität und Dezentralität zu den Hauptbestandteilen der Behördenkultur zählen . Da müssen Sie doch stutzig werden . Trotzdem schieben Sie jetzt - das ist noch im Gesetzgebungsverfahren - einen Gesetzentwurf zur Veränderung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach , der das Ganze noch verschlimmern wird , der die Möglichkeit der Berücksichtigung von Sozialpolitik in der Arbeitsmarktpolitik verschlechtert , weil den Kommunen kein Zugriff mehr etwa auf Gelder , mit denen sie experimentieren können , gegeben wird . Es geht um Menschen , und es geht nicht um Produkte . Das müssen wir bedenken , wenn wir überlegen , wie wir das Geld vernünftig ausgeben . Es geht , gerade weil es sich um Personen mit sehr komplexen , individuellen Problemlagen handelt , um Dezentralität und Selbstständigkeit . Gegen die Art und Weise , wie das Ministerium hier führt , ist die Bundeswehr regelrecht ein demokratischer Verein . Da gibt es mehr Dezentralität als im Bereich dieses Ministeriums . Zu dieser Art von Kommandowirtschaft passt auch die Art und Weise , wie die Vertreter der Bundesregierung , wenigstens wie ich es wahrnehme , durch die Lande ziehen . Sie machen , wie mir berichtet wird , oft in brüsker Weise Ansagen wie Wir ziehen das jetzt so durch , sie hinterlassen Ratlosigkeit , Mutlosigkeit und Verzweiflung . - Wenn es schon nicht die Einsicht ist , Frau Nahles , dann sollte vielleicht doch der politische Selbsterhaltungstrieb ein Umdenken einleiten . Sie lachen . Dann ist die Lust am Untergang offensichtlich so groß , dass Sie an Ihrem politischen Geschäftsmodell des systematischen Enttäuschens und Vor-den-Kopf-Stoßens von allen vor Ort , die Ahnung haben , weiter festhalten wollen . Ich wünsche Ihnen viel Spaß auf diesem Weg . Zu diesem Geschäftsmodell des systematischen Enttäuschens passt auch - ich kann es leider nicht mehr lange ausführen - , wie Sie , Herr Scholz , auf die unsägliche Kampagne des Springer-Konzerns gegenüber den Arbeitslosengeld-II-Beziehenden reagieren . Den Umfang des Missbrauchs , von dem in dieser Kampagne die Rede ist , gibt es gar nicht . Da muss der Herr Weise sich hinstellen und sagen : Das stimmt nicht . - Sie haben die Möglichkeit , in einem Interview dazu Stellung zu nehmen , und das Beste , was Ihnen einfällt , ist , zu sagen : Wir führen jetzt mehr Kontrollen bei Schwarzarbeit mithilfe des Zolls durch . Sie sollten sich lieber vor die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden stellen und sagen : Die ganz überwiegende Mehrheit , fast alle , wollen Arbeit und betreiben keinen Missbrauch . Ich erwarte von einem Sozialminister , dass er sich der Rechte dieser Leute annimmt . Das tun Bündnis 90/Die Grünen . Danke .