Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Parlamentarische Staatssekretäre, Sie beschäftigen wir noch viel öfter als die Minister. Liebe Gabriele Lösekrug-Möller, Sie sind lange Mitstreiterin im Petitionsausschuss gewesen. Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder – er ist leider schon weg – nimmt seine Aufgabe für das Innenministerium mit besonderer Entschlossenheit wahr. Ihnen allen einen herzlichen Dank! Das Petitionsjahr 2013 war ein verkürztes Arbeitsjahr. Die letzte Sitzung fand Anfang September 2013 statt. Dann kam die Bundestagswahl. Die Konstituierung des Bundestages brauchte aus gutem Grund etwas länger. Es waren schließlich fast alle Fraktionen an den Gesprächen beteiligt. Der Petitionsausschuss tagte von September bis Januar leider nicht. Für die Petitionsarbeit bedeutete dieser Zustand, dass Petitionen zwar beim Bundestag eingingen, aber nicht parlamentarisch geprüft werden konnten. Die Menschen mussten auf die Bearbeitung ihrer Anliegen mehrere Monate warten. So eine lange Pause entspricht nicht dem Petitionswesen, wie es die SPD gern hätte. Wir alle sind gefordert, hier Lösungen zu finden. Es gibt bereits ein Gremium beim Bundestag, das auch nach Bundestagswahlen so lange fortbesteht, bis sich ein neues konstituiert hat. Ich spreche vom Parlamentarischen Kontrollgremium. Ich könnte mir eine ähnliche Lösung auch für den Petitionsausschuss vorstellen, damit das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bitte und Beschwerde wirklich stets ohne Unterbrechung wahrgenommen werden kann. Es gäbe noch einen anderen Ansatz: Wir konstituieren den Ausschuss ganz einfach in der ersten Plenarsitzung nach den Wahlen. Das wäre ein gutes Zeichen für mehr Bürgernähe und für die Wahrung der Grundrechte. Ich glaube, darüber können wir reden. Es ist gut, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder, die im September stattfindet, gesetzt haben. Ich bin fest überzeugt, dass wir alle hier im Hause eine gemeinsame Lösung finden werden, die rechtlich sicher und bürgerfreundlich ist. Das Besondere an Petitionen an den Bundestag ist, dass sie den Gesetzgeber direkt erreichen. Über die Auswahl der Themen entscheiden dabei nicht die Abgeordneten, sondern die Menschen selbst. Nur Petitionen bieten einen direkten Zugang zum Parlament, der mit dem Beratungsgebot verbunden ist. Es war zudem richtig und wichtig, öffentliche Petitionen beim Bundestag einzuführen. Die damit neu eingeführten öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses sind gar nicht mehr wegzudenken. Eine erfolgreiche Petition gelingt übrigens nicht nur organisierten Gruppen, sondern auch immer wieder Einzelpersonen. Eines ist sehr wichtig, zu betonen: Es geht um Petitionen beim Deutschen Bundestag. Es existieren inzwischen mehrere privatrechtliche Plattformen, auf denen ebenfalls Petitionen eingereicht werden können. Diese Plattformen erwecken den Eindruck, dass auch dort eingereichte Petitionen den Gesetzgeber direkt erreichen und eine parlamentarische Beratung des Anliegens stattfindet. Genau das geschieht aber nicht. All diese Plattformen sind zwar Mittel der Bürgerbeteiligung. Wer jedoch erreichen will, dass der Gesetzgeber handelt, muss sich direkt an den Bundestag wenden. Wir müssen so gut sein, dass diese privatrechtlichen Portale überflüssig werden. Wir sind das Original. Seit 2009 bin ich nun im Petitionsausschuss. Für mich stand fest: Ich bleibe in diesem Ausschuss. Nirgendwo sonst gibt es eine solche Vielfalt an Themen, und nirgendwo sonst hat man einen solchen direkten Kontakt zu den Menschen. Besonders gefreut hat mich eine Entscheidung in einem Bereich, der uns schon einige Zeit beschäftigt hat. Wir im neu zusammengesetzten Petitionsausschuss haben gemeinsam – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – eine Petition unterstützt, nach der die Arbeitssituation der vom Bundestag ausgegliederten Mitarbeiter verbessert werden soll. Wir wollen sie zurück ins Haus holen. Lassen Sie uns alle gemeinsam auch zügig an der Umsetzung arbeiten. Ich wünsche mir auch, dass wir unsere Bürgernähe noch deutlicher beweisen, indem wir die Zahl der Ortstermine erhöhen. Das ist – ich weiß das – eine große Herausforderung auch für den Ausschussdienst. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus dem neuen und aus dem alten Petitionsausschuss danken. Danken möchte ich ganz besonders den Mitarbeiterinnen des Ausschussdienstes, die heute hier sitzen. Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros. Ohne deren wertvolle Arbeit ginge das hier gar nicht. Ganz besonders danken möchte ich den Petentinnen und Petenten; denn ohne sie wüssten wir oft gar nicht, wo der Schuh drückt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.