Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema bereits vor eineinhalb Jahren diskutiert, und wir waren uns auch im Großen einig – die SPD-Fraktion und die Koalition für den Dritten Weg, die Linken klar dagegen. Das haben wir jetzt noch einmal gehört mit Verweis auf die Internationale und die Volksweise „Seit’ an Seit’“. Das ist natürlich Ideologie, darum geht es Ihnen. Zu den Grünen, Frau Kollegin Müller-Gemmeke: So einfach verhält es sich natürlich nicht, wie Sie es in der Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen von der FDP dargestellt haben. Sie haben auf der einen Seite auf dem Parteitag in Kiel etwas beschlossen. Sie haben auf der anderen Seite eine Spitzenkandidatin, die ganz offensiv in die Kirche hineinwirken möchte, und die in Die Welt Online auf die Frage, wie sie zum kirchlichen Arbeitsrecht steht, geantwortet hat – ich zitiere –: „Es gibt bei uns viele Menschen, die sich klar zum christlichen Glauben bekennen.“ Diese Antwort besagt schon alles. Aber das Bekenntnis der EKD-Ratsvorsitzenden zu ihren kirchlichen Arbeitseinrichtungen hat sie im Interview nicht abgeben können. Da möchte ich dann doch wissen, wo Sie wirklich stehen. Die durchaus unterschiedlichen Entscheidungen des BAG sind Einzelfallentscheidungen. Wir alle wissen das; solche Entscheidungen ergehen. Wir sprechen heute – das ist auch wieder einmal typisch – über ein Urteil, dessen Begründung wir nicht kennen. Wir alle legen in dieser Debatte inzidenter die Presseerklärung des BAG vom 20. November zu zwei Entscheidungen zum Zweiten und zum Dritten Weg aus – das möchte ich bitte klar unterscheiden –, wobei wir Folgendes feststellen können: zum einen die Bestätigung der sogenannten Kirchenautonomie des Dritten Weges und zum anderen, dass die bisherige Rechtsprechung zum generellen Streikverbot insoweit aufgehoben wurde, als dass es Gewerkschaften möglich sein muss, sich innerhalb des Dritten Weges koalitionsmäßig betätigen zu können. Soweit die Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes. Ich bitte darum, diese hier genau beschriebene Grundrechtskollision als solche anzuerkennen und zu versuchen, sie entsprechend aufzulösen. So verfährt auch das BAG in seiner Pressemitteilung, indem es ganz klar sagt: Die Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG sind allerdings nicht auf die Tarifautonomie beschränkt, sondern erfassen auch konsensuale Lösungen. Dann verweist es ganz ausdrücklich auf den schonenden Ausgleich nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz. Dort wird noch einmal ganz genau ausgeführt, dass bei der vorzunehmenden Güterabwägung sich aufseiten der Religionsgemeinschaften Maß und Gewicht der Beeinträchtigung nach ihrem Selbstverständnis, also dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaften, bestimmen. Die Urteilsbegründung wird für uns sicherlich noch interessant werden. Ich gehe einmal davon aus, dass wir uns spätestens nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung hier wieder treffen, weil eine Reihe von Fragen noch offen ist, zum Beispiel, wie eine Zusammensetzung kirchenferner Personen mit Mitgliedern dieser Dienstgemeinschaft funktionieren soll und welche praktischen Auswirkungen das auf das bisher gut funktionierende Modell haben wird. Die Entscheidungen des 20. November haben sicherlich Auswirkungen auf unsere Beurteilung des Dritten Weges. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist auch klar: Die von Ihnen aufgestellten Forderungen werden durch die Urteile des BAG ausdrücklich nicht gestützt. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen. Und das BAG hat auch klargemacht: Der Dritte Weg ist mehr. Er ist nicht kirchliches Arbeitsrecht, nicht Kollektivarbeitsrecht, nicht Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG, sondern es handelt sich hier um Recht sui generis. Auf das Individualarbeitsrecht möchte ich nicht mehr eingehen; das haben wir im Rahmen der ersten Debatte zu dem Antrag bereits getan. Aber eines ist klar: Auch in diesem Bereich hat das BAG seine grundsätzliche Rechtsprechung nicht geändert. Ich halte also fest: Es gibt Einzelfallentscheidungen, aber sicherlich kein generelles Streikrecht für Gewerkschaften in Kirchen. Vielmehr wurde gerade dies abgelehnt. Nach unserer Auffassung besteht derzeit kein legislativer Handlungsbedarf. Kirchliches Arbeitsrecht und Verfassungsrecht entwickeln sich allerdings in Kontexten; das möchte ich sehr deutlich sagen. Das heißt, das Recht prägt die gesellschaftliche Praxis, und die gesellschaftliche Praxis prägt das Recht. Diesem Grundsatz müssen sich auch die kirchlichen Arbeitgeber in besonderer Weise bewusst sein. Das heißt, Dienstgemeinschaft will gelebt werden. Das heißt, es muss eine Balance zwischen den aus der Dienstgemeinschaft und dem kirchlichen Verständnis heraus wirkenden Grundeinsichten und der praktischen Verwirklichung gefunden werden. Das ist manchmal nicht einfach. Wo dies nicht gelingt – das will ich für unsere Fraktion ganz deutlich sagen –, führt der Dritte Weg zwangsläufig zu Akzeptanzverlust. Letztlich glaube ich, dass nicht wir über die Frage des kirchlichen Individual- oder Kollektivarbeitsrechtes entscheiden, sondern die Entscheidung muss sich aus einer Reflexion der kirchlichen Dienste und daraus folgendem glaubwürdigen Handeln ergeben. Herzlichen Dank.