Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu Ihnen , Herr Kollege Keller von der PDS . Ich möchte mit großem Nachdruck zurückweisen , daß ich die wichtige Informationsarbeit des Deutschen Städtetages mit der Informationsarbeit der SED gleichsetze . . Das ist eine große Unverschämtheit ; das haben die kommunalen Spitzenverbände nicht verdient . Meine Damen und Herren , zunächst ein paar Worte zu den neuen Bundesländern . Ich möchte ganz dezidiert auch für die Bundesregierung zunächst all denen danken , die sich in den Städten , Gemeinden und Kreisen in den neuen Bundesländern mit großer persönlicher Einsatzbereitschaft darangemacht haben , 40 Jahre kommunistischer Herrschaft zu überwinden und eine freiheitliche Selbstverwaltung aufzubauen . . Diesen Menschen schulden wir Dank und Anerkennung . Viele kamen aus ganz anderen Berufen und haben sich über Nacht durch die Mitbürgerinnen und Mitbürger in die kommunale Verantwortung rufen lassen . Was sie geleistet haben , kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Ich will an dieser Stelle sagen : Diese Bundesregierung hat mit persönlicher Unterstützung des Bundeskanzlers Helmut Kohl ganz neue Wege beschritten . Ich nenne als Beispiel die Investitionspauschalen . Wir haben das , was Länder bisher immer wieder abgelehnt haben , auch der Bund _ das wollen wir für alle Regierungen sagen _ , und was nicht gerade eine gepriesene Sache war , durchgesetzt und 6 ,5 Milliarden DM den Städten und Gemeinden unmittelbar zum eigenverantwortlichen Einsatz gegeben . . Meine Damen und Herren , das ist ein Beispiel , mit dem ich auffordere , nicht nur in den neuen , sondern auch in den alten Ländern einmal darüber nachzudenken , ob man die kommunale Selbstverwaltung nicht dadurch stärkt , daß man von den tausend Zuschuß- töpfchen wegkommt und Investitionspauschalen an die Gemeinden gibt . Das sollten wir nachdrücklich unterstützen . . Ich möchte hier auch feststellen , Frau Kollegin Schulte , daß wir alle gemeinsam , die wir für die Pflegeversicherung gestimmt haben , für das wich tige Aufgabengebiet , endlich auch den alten Menschen in den neuen Ländern zu helfen , gute Pflege- und Seniorenheime zu bekommen , über acht Jahre jeweils 800 Millionen DM , insgesamt also 6 ,4 Milliarden DM , zur Verfügung stellen . Ich finde , das ist eine Leistung , die sich gerade auch bei den Menschen in den neuen Ländern sehen lassen kann . . Mein Kollege Grünewald wird noch zum Solidarpakt sprechen . Wenn hier aber gesagt wird , m an habe die Anliegen der neuen Länder und ihrer Gemeinden nicht genügend im Blick , dann will ich hier sagen : Manche Länder haben sich nach der Solidarpaktverhandlung selbst gerühmt , wie gut sie abgeschnitten hätten . Nun sollen sie von dem , was sie vom Bund bekommen haben , auch den Städten und Gemeinden etwas geben . Das fordern wir mit großem Nachdruck . . Meine Damen und Herren , hier ist oft gesagt worden , man solle doch die Anliegen aus den Städten und Gemeinden aufnehmen . Ich will hier einmal ein Thema anschneiden : Es hat leider _ das muß ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sagen _ lange gedauert , bis Sie die berechtigten Anliegen Ihrer Bürgermeister aufgenommen haben , end lich das Grundgesetz zu ändern , damit wir zu einer besseren Regelung beim Asylrecht kommen konnten . . Hätten Sie das eher getan , so hätten wir uns viel Verdrossenheit erspart . Hätten Sie mehr auf Ihre Bürgermeister gehört , so wären Sie eher zu der Entlastung gekommen , die das neue Asylrecht für die Städte und Gemeinden mit sich bringt . Ich freue mich , daß wir heute fraktionsübergreifend sagen können : Die Pflegeversicherung ist eine gute Sache . Das haben wir jetzt gemeinsam verabschiedet . Ich will an dieser Stelle Norbert Blüm danken , der unentwegt für diese Sache geworben hat . Sie wird zu einer großen Entlastung bei der Sozialhilfe führen . Dafür können wir alle dankbar sein , die wir das gemeinsam beschlossen haben . . Ich hoffe , daß das nicht zum Anlaß genommen wird , zu sagen : Jetzt werden die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet ; dann können wir ihnen neue Lasten auferlegen . Ich hoffe , daß das , was an Ersparnis möglich wird , den Kommunen verbleibt . Lassen Sie mich im Blick auf die längerfristigen Aufgabenstellungen noch zwei Punkte anschneiden . Meine Damen und Herren , wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen , daß die Städte und Gemeinden unmittelbar an der Umsatzsteuer beteiligt werden . Ich halte das mittelfristig für eine ganz wichtige Sache . Wir müssen den geeigneten Schlüssel dafür finden , daß die Städte und Gemeinden mehr an unmittelbarer Steuerbeteiligung haben und weniger auf Zuschuß - programme angewiesen sind . Minister Waigel hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt . Sie wirkt mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft zusammen . Wir können nur hoffen , daß sie Erfolg hat . Dann sind nämlich die Städte und Gemeinden an der Grundsteuer , an der Lohn- und Einkommensteuer , an derGewerbesteuer_aufdiewerdensienochl ange angewiesen sein _ und dann auch an der Umsatzsteuer beteiligt . Das wäre eine gute finanzielle Grundlage .