Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Es ist verständlich , daß die Koalitionsfraktionen klatschen - nach dem , was bisher hier von Herrn Gysi und von Herrn Schulz geboten wurde . . Herr Schulz , daß Sie angesichts des Desasters , das Sie in den neuen Ländern erlitten haben , angesichts der Tatsache , daß Sie sich selbst - Sie wissen es besser als ich - mit Recht als jemand , der aus dem Bündnis 90 kommt , von den westdeutschen Grünen verraten fühlen , überhaupt hier ans Pult gehen , ist doch ziemlich absurd . Jeder im Saal weiß es . . Meine Damen und Herren , am Mittwoch nächster Woche , am 1 . Juli , ist der achte Jahrestag der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion . Dieser Tag vor acht Jahren war , für jedermann erkennbar , der entscheidende Schritt zur deutschen Einheit . Denn mit den Entscheidungen an diesem Tag war klar , daß in kurzer Folge - es war im Oktober dann auch so - die deutsche Einheit , die Wiedervereinigung , kommen würde . Es war der Beginn einer gemeinsamen Zukunft . Mit der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion waren die Deutschen in Ost und West - diesseits und jenseits der Mauer , wie wir lange sagen mußten - wieder vereint und Friede und Freiheit auf Dauer für unser ganzes Volk gewährleistet . . Deswegen sind wir stolz darauf , daß wir an dieser Entscheidung mitwirken konnten . Es war ein Geschenk der Geschichte . Das vergessen wir nicht . Wir sind und bleiben dafür dankbar . . Wir haben auch nicht vergessen , daß Männer und Frauen mit den großen Demonstrationen in der damaligen DDR im Herbst 1989 in Leipzig , Berlin und anderswo den Weg für diese Entwicklung gebahnt und sie durchgesetzt haben . Wir haben auch unsere Freunde und Partner im Ausland - ich nenne Michail Gorbatschow und George Bush ; es waren aber auch viele andere - nicht vergessen , die es möglich gemacht haben , daß wir die deutsche Einheit in einer kurzen Zeit und zu einem Zeitpunkt , als es die wenigsten erwarteten und viele gar nicht mehr daran glaubten , erreicht haben . Die Männer und Frauen , die damals gegen die SED-Diktatur aufstanden , haben - und das gehört auch in diese Debatte - unseren besonderen Respekt und unsere Dankbarkeit verdient , . vor allem , weil sie mehr Zutrauen und Vertrauen in die Einheit unserer Nation hatten als viele im Westen , die die Wiedervereinigung längst aufgegeben , ja die Idee sogar verraten hatten . . Deswegen mutet es in diesen Wochen schon seltsam an , daß sich diejenigen , die nichts , aber auch gar nichts für die deutsche Einheit getan und die andere , die diese Idee hochhielten und daran glaubten , mit Spott und Hohn überschüttet haben , jetzt zu Sachwaltern der Menschen in den neuen Ländern machen . . . Manch einer , der jetzt in Rostock oder anderswo auf Kongressen und auf Wahlkampfveranstaltungen auftritt , sollte sich daran erinnern , was er damals alles getan hat , damit diese deutsche Einheit nicht zustande kommt . Es ist ein Skandal , in welch einer Weise die historischen Tatsachen verwischt werden sollen ! . Das war nicht nur im Jahr 1990 so . Vielmehr habe ich auch in den folgenden acht Jahren all diese Zeitgenossen immer dann nicht gesehen , wenn es um die Entscheidung ging , wo man Prioritäten setzt - ich erinnere an den Satz : Aufbau Ost hat Vorrang vor allem anderen in Deutschland . Das muß in diesen Tagen ebenfalls deutlich gemacht werden . . Meine Damen und Herren , trotz aller Schwierigkeiten , die niemand leugnet und die wir alle kennen , ist es einfach wahr , daß wir in diesen acht Jahren gut vorangekommen sind , und zwar in einer Weise , wie es die wenigsten erwartet hatten . Natürlich kann man in nahezu jedem Feld der Politik in den neuen Ländern Bereiche feststellen , in denen mehr getan werden muß und in denen auch Fehler gemacht worden sind . Das ist alles richtig ; denn 1990 gab es nicht den großen Plan . . - Ja , das fragen Sie ! Wie ein deutscher Sozialdemokrat die Frage aufwerfen kann , wo der große Plan war ! Sie haben doch alles , aber auch alles getan , daß es zu diesem großen Plan gar nicht kommen konnte . . Sie haben sich doch in jeder Weise mit der SED gemein gemacht . Sie haben mit denen doch gemeinsame Programme entwickelt . Und dann verlangen Sie von uns , daß wir einen Plan vorlegen ? Damals haben Sie uns - und nicht zuletzt mich - mit Spott und Hohn überschüttet , weil ich an der Idee der Einheit festgehalten habe . Das war doch Ihre Haltung ! . In diesen acht Jahren ist in den neuen Bundesländern Enormes geleistet worden . . Herr Gysi , in einem Punkt bin ich übrigens mit Ihnen einer Meinung - das ist eine Ausnahme - : Ich selbst finde den Begriff neue Länder schrecklich , zumal die neuen Länder historisch gesehen in ihrer Struktur und in ihrem Herkommen älter als ein Großteil der sogenannten alten Länder sind ; aber der Begriff hat sich eben eingebürgert . Ich nehme aber nicht Ihren Begriff von Solidarität auf . Ich verstehe Solidarität noch immer so , wie ich das schon immer getan habe und wie das übrigens früher in der sozialistischen Bewegung nicht nur auf der Fahne stand , sondern auch gelebt wurde . Das ist aber lange her . Im Zeitalter des Champagner-Sozialismus ist das kein brauchbares Wort mehr . . Es ist in diesen Ländern viel geleistet worden , und zwar von den Menschen , die ganz unmittelbar betroffen waren und sind . Ich sage das ganz bewußt . Denn wer beobachtet hat , wie Betriebe in schwerste Strukturprobleme gerieten , wie Betriebsräte - übrigens auch Gewerkschaften vor Ort - mit angepackt haben , um Betriebskerne zu retten , ein Stück zurückgesteckt und den Mut aufgebracht haben , das auch den Belegschaften zu sagen , der kann dazu nur sagen : Ich habe allergrößten Respekt vor solchem Tun . . Im übrigen wird das ja auch in der ganzen Welt so gesehen . Es sind doch fast jede Woche Besucher aus Europa und Übersee in den neuen Ländern . Sie vergleichen die Situation dort mit der Lage in unseren Nachbarländern aus dem früheren Warschauer-Pakt-System . Sie können natürlich erkennen , daß in den neuen Ländern Gewaltiges geleistet wird .  Aber es bleibt bei aller Unterstützung aus dem Westen , für die ich dankbar bin , die Tatsache , daß der Aufbau Ost vor allem das Werk der Menschen ist , die dort leben und die das Notwendige getan haben , allerdings unterstützt von einer richtigen Politik , wie jeder erkennen kann . . Meine Damen und Herren , natürlich sind manche Erwartungen , auch meine , im Zeitmaß nicht so schnell eingetreten . Aber es ist auch wahr , daß - ich schließe mich dabei nicht aus - viele , übrigens auch viele internationale Institutionen , angefangen beim IWF , durch die Jahre hindurch von der ökonomischen Lage der DDR ein viel besseres Bild hatten , als es der katastrophalen Lage tatsächlich entsprach . Dennoch haben wir die notwendigen Entscheidungen getroffen und uns auf den richtigen Weg gemacht . Vier Jahrzehnte deutscher Teilung - das war ein Lernprozeß für mich und viele andere - haben tiefere Spuren hinterlassen , als wir zum Teil erwartet hatten - auch im Denken und Fühlen der Menschen . Wir haben die gleiche Muttersprache gesprochen , wir haben bis 1945 die gleiche Geschichte gehabt ; aber schon in den unterschiedlichen Besatzungszonen - mit unterschiedlichen Reparationsforderungen und vielem anderen mehr - war eben die Welt völlig unterschiedlich . Es hatte natürlich Folgen , ob jemand im Westen lebte oder im Osten - nach dem Bau der Mauer auch in der Erkenntnis , daß sich für sein persönliches Leben nicht mehr viel ändern würde , daß er nicht die Chance hätte , da herauszukommen . Jeder im Westen muß sich immer überlegen , was er getan hätte , wenn er statt hier am Rhein in Leipzig , in Rostock oder in Frankfurt an der Oder gelebt hätte . Ich wünsche mir sehr , daß wir beim Reden über Ost und West alle , aber nicht zuletzt die , die vom Rhein . kommen - ich nehme mich ganz persönlich als Beispiel - immer daran denken : Was wäre aus dir in solch einer völlig anderen Lebenssituation geworden ? Wenn wir das miteinander bedenken , dann haben wir eine viel größere Chance , weniger übereinander und mehr miteinander zu reden . . Wer so denkt , wird auch sehr schnell zu dem Ergebnis kommen , daß der , der unter den Bedingungen einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur leben mußte , sehr wohl auch den Versuch unternehmen konnte - die allermeisten auch mit Erfolg - , ein Leben in Anstand zu führen . Ich wähle bewußt diese Formulierung , denn es ging darum , anzupacken , sich um seine Familie und die Mitmenschen zu kümmern . Alle , die das getan haben , haben einen guten Grund , stolz auf ihren Lebensweg zu sein . Das möchte ich noch einmal deutlich herausgestellt haben . . Sie können noch soviel dazu sagen , aber Sie können nicht leugnen , daß wir in diesen acht Jahren , gemeinsam große Erfolge hatten . Es ist ja bemerkenswert , daß nahezu jeder ausländische Besucher - ich sage es noch einmal - , der in Betriebe der früheren DDR geht und die Gesamtentwicklung des Landes - zum Beispiel bei den Hochschulen und bei der Infrastruktur - betrachtet , diese Fortschritte sieht . Sie sehen sie natürlich auch , nur hier im Saal wollen Sie sie nicht eingestehen . In den nächsten Wochen sind Sie blind , weil Sie ja nur den einen Trieb haben , die Regierung zu übernehmen - egal , unter welchen Bedingungen . Das ist doch das einzige , was Sie im Augenblick umtreibt . . - Wenn Sie an dem Wort Trieb Anstoß nehmen , nehme ich es gerne zurück . Ich habe es in meiner Formulierung auch nicht in dem Sinne gemeint . Aber daß Sie solche Assoziationen herstellen , spricht ja eindeutig gegen Sie . Ich sage noch einmal , daß Sie rund um die Uhr , Tag und Nacht , nur eine Absicht haben , nämlich das herabzusetzen , was wir gemeinsam geleistet haben , um an die Regierung zu kommen . . Die Grünen legen jetzt sogar zwei Programme vor . . Je nach den Gegebenheiten weist man dann das eine oder andere Programm vor . Die Sozialdemokraten verkünden an dem einen Tag , daß sie für das eine sind , und am nächsten Tag , daß sie für etwas anderes sind . . Jetzt gibt es sogar noch die neue Variante , daß einer auftritt und sagt , er weiß gar nichts vom Programm . . Das ist das Beste , was überhaupt passieren kann . . Dennoch sind die Fortschritte da . 522 000 mittelständische Unternehmen sind in einer schwierigen Situation entstanden und geben über 3 Millionen Menschen Arbeit . Wir haben hochproduktive Industriebetriebe , die weltweit Maßstäbe in der Produktion und in der Qualität setzen . Selbst dann , wenn Sie hier am Pult stehen , können Sie nicht leugnen , daß in den neuen Ländern das modernste Telekommunikationsnetz der Welt entstanden ist . Es kostet eben 50 Milliarden DM , Herr Gysi , die investiert werden müssen . In wenigen Jahren gibt es Vergleichbares nirgendwo in Deutschland , Europa oder in der Welt . Das ist doch wahr . . Dann möchte ich noch etwas sagen : Vor acht Jahren haben wir eine Entscheidung in Sachen Rente getroffen , die Sie im Wahlkampf im Westen gegenwärtig dazu mißbrauchen , um Neid und Mißgunst zu schüren . . Vor vier Jahren haben wir eine Entscheidung im Rentensystem getroffen - dazu haben Sie von der SPD nichts , aber auch gar nichts beigetragen - , die dazu führte , daß ein Rentner , bis Mitte 1990 nach mehr als 40 Versicherungsjahren in der damaligen DDR eine Eckrente zwischen 470 und 600 Ostmark bekam , heute als Rente in den neuen Ländern 1700 DM bekommt . Wenn Mann und Frau gemeinsam gearbeitet - so waren die Lebensläufe ja vielfach - und einen entsprechenden Rentenanspruch erarbeitet haben , liegt ihre Rente heute in einer Größenordnung von weit über 3000 DM . Wo gibt es Vergleichbares in Europa ? Dies frage ich Sie ganz konkret . Erst wenn Sie diese Frage beantwortet haben , können Sie über Sozialpolitik in den neuen Ländern reden . . Wahr ist auch , daß die ostdeutsche Wirtschaft zunehmend wettbewerbsfähiger geworden ist . Im ersten Viertel des Jahres 1998 ist das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern - entgegen pessimistischer Prognosen - um 4 Prozent gestiegen und damit Gott sei Dank auch stärker als in den alten Ländern . Die ostdeutsche Exportwirtschaft wächst , und zwar ganz erheblich . Daß wir uns gemeinsam wünschen , es möge alles noch schneller gehen , ist ja wahr . Aber Sie haben doch verhindert , daß dort stärker investiert wird . Die große Steuerreform ist doch eine Voraussetzung dafür , um Auslandsinvestitionen nach Deutschland zu bekommen . Durch Ihr Tun sind wir in die . mißliche Lage geraten , daß jetzt allerfrühestens zum 1 . Januar 2000 eine Steuerreform in Kraft treten kann , . wir wertvolle Jahre verloren haben und Monat für Monat Investoren - zum Beispiel aus dem Dollarraum - wegen der hohen Steuerbelastung nicht bei uns investieren . Demgegenüber schaffte es Großbritannien , daß dort in den vergangenen Jahren achtmal so viele Investitionen getätigt wurden wie bei uns . . Das ist Ihre Politik der Verhinderung von neuen Arbeitsplätzen . Das ist doch das Ergebnis . . In der ostdeutschen Industrie haben wir nach diesen schwierigen Strukturanpassungen jetzt ein Wachstum von rund 10 Prozent . Ein Mann , dem Sie wirklich Vertrauen schenken können , Pohl , der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle , sagte in diesen Tagen : Es entsteht hier ein dynamischer Kern der ostdeutschen Wirtschaft . Wahr ist auch , daß es immer mehr Menschen gibt , die sich trotz der - übrigens auch im Westen - bestehenden Risiken selbständig machen . Das Problem , daß ein neugegründeter Betrieb - nicht zuletzt wegen der häufig miserablen Zahlungsmoral der Kunden - nicht durchhält , haben wir auch in den neuen Ländern . Aber wir haben in den neuen Ländern mit 11 000 Betrieben einen positiven Gründungssaldo . Warum sagen Sie das denn nicht ? Weil es zu Ihrer ganzen Miesmacherei der Verhältnisse in den neuen Ländern nicht paßt . . Natürlich sind wir uns auch darin einig , daß der Mangel an Arbeitsplätzen und der Erhalt von Arbeitsplätzen unsere Hauptsorge ist . Aber so , wie die Trendwende am Arbeitsmarkt in den alten Ländern eingetreten ist - auch das haben Sie immer bestritten und dabei unglaubliche Zahlen genannt , um den Menschen angst zu machen - , kommt auch die Trendwende in den neuen Ländern . Wir sind dort - angesichts der Verhältnisse etwa in der Bauwirtschaft und anderen Bereichen - noch zurück . Die Beschäftigungszahl im verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau ist in den neuen Ländern jetzt erstmals seit 1991 wieder gestiegen . Ich rechne fest damit , daß wir - im Gegensatz zu dem von Ihnen hier Gesagten - am Ende des Jahres rund 100 000 Arbeitslose weniger haben werden als ein Jahr zuvor . Um das zu erreichen kommt es auf das an , was ich von Ihrer Seite nie gehört habe : Der Aufbau Ost hat in der deutschen Politik absolute Priorität . . Ich kenne diesen Satz von Ihnen nicht . Sie können ihn auch nicht sagen , weil Sie im Bundesrat , weil viele der Länderchefs , die jetzt in der Politik besonders auftreten , in den letzten acht Jahren alles gegen diesen Satz getan haben . Ich kenne keine entsprechende Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten oder des niedersächsischen Ministerpräsidenten und kann nicht feststellen , daß er sich damit auseinandergesetzt und an dieser Seite mit uns gekämpft hätte . Wir haben im vergangenen Jahr das Förderkonzept für den Aufbau Ost für den Zeitraum von 1999 bis 2004 verabschiedet . . Vorhin ist hier gesagt worden : Das ist Infrastruktur . Was heißt das schon ? - Meine Damen und Herren , soviel Kenntnis in der Politik haben Sie doch alle , um zu wissen , daß ohne Planungssicherheit kein Investor in die neuen Länder geht . Jetzt ist die Planungssicherheit noch einmal für sechs Jahre gegeben . Der Aufbau der modernen Infrastruktur geht enorm voran . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden weiter umgesetzt : Künftig werden rund 9 Milliarden DM jährlich in den neuen Ländern investiert . Das sind über 40 Prozent der Mittel für Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland . Herr Gysi , ich halte es in diesem Zusammenhang für falsch , den Ausdruck Transfer zu verwenden . Aber es ist doch wahr : Aus den Mitteln des Steuerzahlers geht eine besondere Summe in die neuen Länder . Es ist auch richtig : Das sind rund 40 Prozent der Mittel für Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland . Das ist unsere Politik . Dazu stehen wir , obwohl sie in vielen westlichen Bundesländern vor Ort , wo Umgehungsstraßen und anderes nicht gebaut werden können , kritisiert wird . Das ist gelebte Solidarität in der deutschen Politik , nicht mehr und nicht weniger . . Es ist doch für jedermann erkennbar - das wissen Sie doch auch - , daß wir , von heute an gerechnet , in ungefähr vier bis fünf Jahren - nicht einmal 15 Jahre nach der deutschen Einheit - in den neuen Ländern mit Abstand die modernste Verkehrsinfrastruktur in Europa haben werden . Das ist Zukunftspolitik für die neuen Länder . . Allein in der vergangenen Woche - der Kollege Krüger sprach schon davon - sind für schnellwirkende Maßnahmen im Verkehrsbereich noch einmal 250 Millionen DM bereitgestellt worden . Das hat etwas mit neuen Arbeitsplätzen zu tun . Die Förderprogramme Ost , die der Stärkung des Eigenkapitals und der Sicherung der Liquidität dienen , werden ohne Einschränkung fortgeführt . Sagen Sie doch auch das einmal so ! Ich verweise auf den Beteiligungsfonds Ost , den Konsolidierungsfonds für die neuen Länder und vieles andere mehr . Wir haben ein völlig neues Kreditprogramm der Deutschen Ausgleichsbank geschaffen . Es soll genau denjenigen Betrieben , von denen hier gesprochen wurde - den kleinen Betrieben , nicht zuletzt den Handwerksbetrieben - helfen . wenn sie wegen Zahlungsverzögerungen ihrer Auftraggeber in Schwierigkeiten geraten sind . Wahr ist auch folgendes : Wir unternehmen alles , um mit unseren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu sorgen . Im Jahre 1998 haben wir hierfür knapp 20 ,3 Milliarden DM bereitgestellt . Wir befinden uns inmitten der Etatgespräche , die in ein paar Tagen durch die Vorlagen der Bundesregierung abgeschlossen werden . Die sogenannten Eingliederungstitel im Haushalt - ich spreche vom Jahr 1999 - beinhalten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in einer Größenordnung von 25 ,3 Milliarden DM . . Das Volumen hat den gleichen Umfang wie 1998 . Das Programm für Langzeitarbeitslose wird unverändert fortgeführt . Warum machen Sie wider besseres Wissen solche falschen Aussagen zu diesen Punkten ? . Sie machen das doch nur deswegen , weil Sie hoffen , auf diese Art billig Wahlvorteile zu erreichen . Das gleiche gilt übrigens für das Thema Lehrstelleninitiative Ost . Was wollen Sie eigentlich ? Wir haben Jahr für Jahr - übrigens für die ganz Bundesrepublik - ungeachtet Ihres lauten Feldgeschreis die notwendige Anzahl an Stellen anbieten können . Wir werden auch in diesem und im nächsten Jahr die Lehrstelleninitiative Ost durchführen . Damit werden in diesem Jahr 17 500 Lehrstellen - das sind ein paar tausend mehr als im letzten Jahr - bereitgestellt . Natürlich gibt es auch hier im Westen ganz kluge Leute , die sagen : Ihr redet doch immer vom dualen System ; damit zerstört ihr es doch . Das duale System setzt eine hinreichend große Anzahl an Handwerksbetrieben , Unternehmen , vor allem mittelständischen Unternehmen , voraus . Es ist doch selbstverständlich , daß wir in den wenigen Jahren , die uns seit 1980 zur Verfügung standen , die nötige Anzahl an Stellen noch nicht haben schaffen können , nachdem das SED-Regime den Mittelstand völlig zerschlagen hatte . Aber wenn junge Leute auf der Straße stehen , dann können wir doch nicht warten , bis für die Ausbildung im dualen System eine hinreichend große Anzahl an mittelständischen und Handwerksbetrieben vorhanden ist . Deshalb tun wir etwas . Das ist gelebte Solidarität . . Ich weiß allerdings auch , daß sich alle Verantwortlichen in Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften hier beteiligen müssen . Deswegen haben wir im Mai letzten Jahres eine gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland verabredet . Wir haben in diesen Tagen in Schwerin eine Zwischenbilanz gezogen , die zeigt , daß wir auf gutem Wege sind . Nur , Vertreter der Gewerkschaften sind nicht gekommen . Sie wissen so gut wie ich : Die Intention der Gewerkschaften bestand nicht darin , durch ihr Fernbleiben gegen das Fehlen von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu demonstrieren ; vielmehr bestand ihre - vorher verabredete - Intention darin , alles zu tun , um die jetzige Bundesregierung zu schädigen . . Zwar hat der DGB kein Geld und kann die einfachsten Forderungen seiner Personalräte nicht erfüllen . Für den Wahlkampf der SPD und der Grünen gibt man aber Geld aus . . Das ist ein Skandal sondergleichen . Wir werden nicht ruhen , diesen Vorgang auch so zu bezeichnen . . Ich möchte der deutschen Öffentlichkeit sagen : Sie brauchen keine Sorgen zu haben . Wenn die Bundestagswahl vorbei ist und der jetzige Bundeskanzler auch der nächste Bundeskanzler sein wird , dann wird er den DGB einladen , und er wird kommen . . Das ist so , und das war nie anders . . Das Verhalten des DGB war eine Trotzreaktion , die gar nichts bringt . Deswegen können wir zur Tagesordnung übergehen . . Nicht zur Tagesordnung übergehen können wir , wenn wir über das politische Umfeld in den neuen Ländern sprechen . . Das politische Umfeld beeinflußt die wirtschaftliche Entwicklung . Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich in den vergangenen acht Jahren Gewaltiges verändert . Wenn uns damals , als wir hier über den Vertrag zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion als Schritt zur deutschen Einheit diskutiert haben , jemand gesagt hätte , acht Jahre später würden die deutschen Sozialdemokraten mit der PDS gemeinsame Sache machen , dann hätten wir diese Behauptung für abwegig erklärt . . Wir hätten daraufhin gesagt : Eine Partei , die eine so große und stolze Tradition hat , . die gegen die Diktatur der Nazis und gegen die Diktatur der SED gekämpft hat , deren prominente Mitglieder nach Bautzen und nach Waldheim gebracht wurden , wird einen solchen Sündenfall nicht bege . hen ; so charakterlos kann eine Partei nicht sein . Das wäre unsere Antwort gewesen . . Was geschieht jetzt ? Vor vier Jahren ist uns gesagt worden : Das von Herrn Höppner in Magdeburg initiierte Modell entspricht nicht unserer Politik . Vier Jahre später hat man gesagt : Dieses Modell gilt nur für Sachsen-Anhalt . Jetzt aber haben die Landesvorsitzenden der SPD in Thüringen und auch in Mecklenburg-Vorpommern klar gesagt , daß es ihre Intention ist , eine Koalition unter Einschluß der PDS zu bilden . Herr Schröder hat zu diesem Punkt ein entschlossenes Jein gesagt . Er hat nämlich ausgeführt : In die Angelegenheiten der neuen Bundesländer mische ich mich nicht ein ; in Bonn wird es dieses Modell aber nicht geben . Kein Mensch in Deutschland glaubt ihm . . Sie berufen sich doch in diesen Tagen gern auf die Demoskopie . Berufen Sie sich doch einmal auf das Ergebnis von Umfragen , wonach die große Mehrheit der Menschen , die befragt wurden , sagt - das entspricht der Wahrheit ; die Menschen haben recht - : Wenn es notwendig ist , um an die Macht zu kommen , werden Schröder und die SPD mit der PDS zusammenarbeiten . Die PDS tut ja alles , um diese öffentliche Meinung zu unterstützen . Wenn Sie die führenden Leute der PDS zu diesem Punkt hören - Sie brauchen nur das strahlende Gesicht des Abgeordneten Gysi zu betrachten - , dann können Sie feststellen , daß sie diese Diskussion genießen . In den Talkshows war Herr Gysi gut aufgehoben . Aber jetzt soll er in die Nähe der Ausübung politischer Macht kommen . Das wird in Deutschland nicht möglich sein , solange wir dafür sorgen , daß Parteien , die nichts , aber auch gar nichts dazugelernt haben , nicht die Macht in unserem Land übernehmen .  Es geht in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um die Wähler der PDS . Es geht darum , daß diese Partei mit ihrem Programm und ihren Vorstellungen über die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf dem Weg zu einer anderen Republik ist . Das ist die schlichte Wahrheit . Sie will kein Miteinander ; sie betreibt vielmehr das Gegeneinander . Kurt Biedenkopf - er wurde schon mehrfach hier zitiert - hat recht mit dem Satz : Die PDS ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit . . Mit dieser Partei wollen Sie sich zusammentun ! Wenn Herr Schulz der PDS Ratschläge gibt - Sie wollen doch mit der PDS zusammenarbeiten - , dann muß ich Ihnen sagen : Hören Sie doch auf , in dieser Debatte scheinheilig Argumente einzuführen , die nicht der Wahrheit entsprechen ! . Wir haben nicht ohne Grund und gegen viele Widerstände die notwendigen Reformen und Veränderungen der Gesellschaft auf den Weg gebracht . Wir hätten wesentlich mehr auf den Weg bringen können , wenn es um der nationalen Zukunft willen zwischen den Parteien mehr Konsens gegeben hätte . Wir hätten - nicht zuletzt in den neuen Bundesländern - einen größeren Wachstumsschub haben können . Wir hätten für die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt mehr tun können . Aber der erbitterte Widerstand , den Sie geleistet haben , hat vieles verhindert . Ich erinnere etwa an die Neuregelung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall . Auch in diesem Punkt wird klar , wie Sie vorgehen wollen - Sie haben es erst gerade wieder beschworen - : Diese neue Regelung und andere Reformen sollen zurückgenommen werden . Ihr Kanzlerkandidat hat diese Haltung entschlossen auf dem DGB-Kongreß vertreten . Aber der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie , Bergbau und Energie hat in diesen Tagen sehr klar gesagt , daß man natürlich nicht alle diese Regelungen zurücknehmen kann . Sie treten doch in Wahrheit schon den Rückzug an . Dann sagen Sie doch den Wählern ehrlich , . daß das , was Sie wollen , gar nicht machbar ist , daß Sie hier Behauptungen aufstellen , die gar nicht realisiert werden können , und daß Sie natürlich weder die Liberalisierung der Telekommunikation noch die Gesundheitsreform rückgängig machen können . Ich sage Ihnen ebenfalls voraus : Sie werden auch hinsichtlich der Schwelle beim Kündigungsschutz oder der Erleichterung des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge nichts zurücknehmen können . Sie wissen ganz genau , daß die zukünftige Entwicklung des deutschen Mittelstands - das ist die wichtigste Chance für neue Arbeitsplätze in Deutschland - dies gar nicht zuläßt . . Schon gar nicht können Sie die Rentenreform zurücknehmen . Dazu haben Sie auch gar nichts mehr gesagt . Der präsumtive Kandidat für das Amt des Arbeitsministers will auf diesem Gebiet das eine , andere wiederum sagen etwas völlig anderes . Sie wissen so gut wie ich : Es gibt keinen anderen Weg als die Rentenreform , um auf die demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft zu reagieren . . Sagen Sie das doch auch den Menschen ehrlich , und tun Sie nicht so , als könnten Sie Dinge auch ganz anders regeln , die doch gar nicht mehr anders regelbar sind , weil sich die Gesellschaft verändert hat . . Im übrigen bin ich sehr froh , daß sich diese Reformen auszahlen . Sie sind ruhig geworden bei dem . Thema Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts . Ich erinnere mich , wie Sie nach der Rede des Kollegen Rexrodt bei der Einbringung des Jahreswirtschaftsberichts alle Prognosen bezweifelt haben . Aber sie sind alle eingetreten . Sie wissen im übrigen : Wir werden in diesem Jahr näher bei 3 Prozent Zuwachsrate als bei 2 ,5 Prozent ankommen . Jetzt wird natürlich wieder gesagt - es muß ja immer danach gesucht werden , wie man etwas herunterreden kann - , daß die Krise in Asien möglicherweise Auswirkungen haben könnte , die die Zuwachsraten beeinträchtigen . Das kann in der Tat sein . Aber noch ist das nicht der Fall . Warum sagen Sie nicht erst einmal , wir sind froh , daß wir das gemeinsam erreicht haben , . daß der Aufschwung auch den Arbeitsmarkt erreicht hat und die Zahl der Arbeitslosen , in den vergangenen drei Monaten um über 600 000 zurückgegangen ist . Im übrigen gibt es auf dem Arbeitsmarkt eine gewaltige Zahl von offenen Stellen , gehen wir davon aus , daß den Arbeitsämtern nur etwa 40 Prozent der offenen Stellen gemeldet werden - bei über 1 Million liegt ? . Daß das wahr ist , wissen Sie doch aus vielen Gesprächen in den Wahlkreisen . Dort können Sie erfahren , daß überall Unternehmen , nicht zuletzt kleine und mittelständische Unternehmen , händeringend Mitarbeiter und Fachkräfte suchen . Daß der Aufschwung da ist , ist nicht auf Grund der Vorfreude auf einen eventuellen Wahlsieg der SPD erreicht worden , sondern durch unsere Leistungen und Reformen . Das ist das Entscheidende . . Ich will zum Thema Steuerreform nur noch einmal sagen : Gehen Sie davon aus - auch wenn Sie jetzt anderes verbreiten - , daß wir nach der Bildung der Bundesregierung - die so sein wird wie die jetzige - . das hier im Bundestag verabschiedete Konzept umsetzen werden . Es wird immer noch von einem Entwurf geredet ; dabei wird immer vergessen , daß es einen verabschiedeten Beschluß des Deutschen Bundestages gibt , den der Bundesrat noch heute mittag genehmigen könnte . Dann wären wir ein entscheidendes Stück weiter . Ich sage Ihnen voraus : Die Front der Länder wird nach einer von der SPD verlorenen Bundestagswahl sofort aufbrechen . Sie werden erleben , daß die Länder dann plötzlich wieder das tun , was sie nach der Verfassung tun sollten , nämlich die Länderinteressen wahrnehmen . Ich habe mit großem Interesse gelesen , welche Zukunftsprognosen der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seinem Land gestellt hat . Wenn er davon nur 50 Prozent erreichen will , braucht er wie die Luft zum Atmen eine große Steuerreform . Daran führt überhaupt kein Weg vorbei . . Herr Abgeordneter Gysi , ich fand es schon phantastisch - aber so begabt sind Sie , das muß ich Ihnen neidlos zugestehen - , daß Sie hier Beispiele - die mich sehr ärgern - aus der Schulpolitik bringen . und dabei so tun , - die Menschen , die am Fernseher Ihre Rede hören , könnten jedenfalls zu dieser Auffassung gelangen - , als sei das unsere Verantwortung . . - Das war Nordrhein-Westfalen . - Deshalb sagen Sie doch : Das müssen die deutschen Bundesländer regeln . Aber daß die deutschen Bundesländer - ich nehme da keines aus - unterschiedliche Leistungen erbringen , habe ich Ihnen schon einmal gesagt . Weil Sie es so gerne hören , sage ich es noch einmal : Die Quote der jugendlichen Arbeitslosen ist in Deutschland unterschiedlich hoch . Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Bayern bei zirka 5 ,9 , in Baden-Württemberg bei zirka 6 ,6 und in Nordrhein- Westfalen , Niedersachsen und an der Saar erheblich über 11 Prozent . Es bestehen in Deutschland überall die gleichen Grundbedingungen . Die hohen Prozentzahlen resultieren also aus dem Versagen der Landespolitik in den entsprechenden Ländern .  In Wahrheit wollen Sie sich diesem Wettbewerb doch gar nicht stellen , weil Sie noch immer Ihrer alten sozialistischen Gleichmachereiideologie anhängen . . Mittelmaß für alle , das ist Ihr Dogma . Das ist in der Wirtschaftspolitik falsch , und das ist in der Bildungspolitik falsch . . Ein Beispiel : Sie sprechen doch andauernd von New Labour . Warum nehmen Sie sich daran kein Beispiel ? Tony Blair ist - nach dem , was schon Major getan hat - , gerade dabei , die Steuern noch einmal zu senken . Achten Sie doch einmal darauf , was er zur Bildungspolitik sagt . Er hat schlicht und einfach gesagt , der Ehrgeiz seiner Regierung sei , daß Großbritannien die besten Schulen und Universitäten in der Welt habe . Dann lassen Sie uns doch jetzt vereinbaren , wir nehmen diesen Wettbewerb an . Dies ist endlich einmal kein Wettbewerb darum , wer bessere Waffen produziert , sondern darum , wer bessere Bildungsinstitutionen hat . Das ist das , was uns vorschwebt . . . Dann könnten wir trotz Bundeskompetenz und Landeskompetenz gemeinsam etwas tun . Im Etat des Kollegen Blüm stehen für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit Mittel in Höhe von 900 Millionen DM für die Nachbesserung der Bildung von Hauptschülern bereit , die die Schule verlassen und im Rahmen eines normalen Lehrvertrages nicht ausbildungsfähig sind . Laßt uns doch dieses Geld nehmen , uns mit den Ländern zusammentun und in den Schulen vernünftige Verhältnisse schaffen , und zwar angefangen bei den Grundschulen . Dann können Sie aber nicht bei den Lehrern einen Kahlschlag in dem Maße vornehmen , wie Sie es in Niedersachsen getan haben . Sie tun doch das genaue Gegenteil von dem , was notwendig ist . . In allen pädagogischen Bereichen hängen Sie den alten , längst verstaubten Ideologien nach . Sie können keine moderne Schulpolitik betreiben , die auf das Recht auf Erziehung verzichtet . Das ist eben mehr , als mit den Menschen nur über Rechte zu reden und nicht mehr über die Pflichten . . - Frau Kollegin , es nützt gar nichts , wenn Sie mit lauter Stimme dazwischenschreien . Das , was Sie dazu sagen , macht es nicht besser . . Tatsache ist - das wissen Sie so gut wie ich - : Wenn man in einer Gesellschaft die Notwendigkeit von Leistungseliten verteufelt , wie Sie es jahrelang auf Grund Ihrer ideologischen Hemmungen getan haben , dann ist das Ergebnis eben so , wie wir es vielerorts sehen können . Deswegen bekennen wir uns , um das klar und deutlich auszusprechen , zu der Notwendigkeit einer Bildungsreform . . Daß Sie dieses Thema überhaupt in den Mund nehmen , verwundert mich . Wir haben doch vor ein paar Tagen hier im Saal über die notwendige Reform des Hochschulrahmengesetzes gesprochen . Da haben Sie wieder blockieren wollen . Sie haben sich verweigert . Sie verweigern sich bei allem , was wirklich Zukunft verheißt , und zwar deswegen , weil es Zukunft ohne unbequeme Schritte nicht geben kann . Wir müssen den Staat nicht auf den Kopf stellen . Wir haben in den letzten 50 Jahren in Deutschland vieles gemeinsam geschaffen , was Bestand hat und hervorragend funktioniert . Aber es gibt Veränderungen , und die müssen zu Konsequenzen führen . Dies ist in den vergangenen Jahren unsere Politik in der Koalition gewesen . Deswegen haben wir große Erfolge erzielt - trotz vieler Schwierigkeiten und auch mancher Niederlagen , die wir erlitten haben . Wir werden diesen guten Kurs fortsetzen . Wir werden mit den Wählern darüber sprechen . Wir werden uns hier in diesem Hause zur Kanzlerwahl wiedertreffen . Sie müssen sich schon jetzt an diesen Gedanken gewöhnen , . wobei ich im Augenblick nicht weiß , Herr Fischer , ob Sie dabeisein werden . Das wäre ein großer Verlust für Deutschland . .