Partei: FDP
Nein , lassen Sie mich das zu Ende führen . So hat die Koalition gemeinsam das Entgeltfortzahlungsgesetz beschlossen mit Lohnabsenkung an zehn gesetzlichen Feiertagen . Dazu kommt jetzt noch die angekündigte Kompensation für Beamte und Abgeordnete . Das werde ich später noch einmal aufgreifen . Die größte und wichtigste Strukturverbesserung , die die FDP erreicht hat , liegt im unterschiedlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von ambulanter und stationärer Pflege . . 15830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Gisela Babel Viel zu sehr , meine Damen und Herren , macht sich die Kritik heute an dem angeblich zu niedrigen Kostenanteil von 2 100 DM bei stationärer Pflege fest und bedenkt nicht , wie bedeutend die Hilfe für die Familie ist . . Nehmen Sie den Eckrentner mit 1 700 DM im Monat . Bei Schwerstpflegebedürftigkeit erhält die Familie 1 200 DM und dazu für die pflegende Person eine Rente von 500 DM . Diese Leistungen zusammengerechnet ergeben einen Betrag von 3 400 DM , die natürlich nicht mehr der Familie zur Verfügung stehen , wenn der Heimaufenthalt gewählt wird . Damit wird deutlich , daß zumindest dort , wo Lösungen gewählt werden , bei denen sich die Pflege nicht im Heim , sondern zu Hause organisieren läßt , die Pflegeversicherung ganz nachhaltige Verbesserungen bringt . . Heimaufenthalt , das gebe ich zu , ist und bleibt der teuerste Weg . Er ist übrigens _ das will ich hier einmal deutlich sagen _ nicht immer die schlechteste Lösung . Es gibt viele hervorragend geführte Heime . Das zweite wichtige liberale Strukturelement liegt in dem Grundsatz : Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung ; dabei geht es um den versicherten Personenkreis . Damit werden _ das haben Sie richtig erkannt , Herr Andres _ zwei Systeme , die gesetzliche Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung , nebeneinandergestellt . Sie werden in den kommenden Jahrzehnten in deutlichem Wettbewerb stehen . Jetzt ist die private Pflegeversicherung noch durch Übernahme der bereits pflegebedürftigen Menschen in die Leistungspflicht und durch gedeckelte , an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientierte Höchstbeträge gehindert , noch günstigere Tarife anzubieten . Wichtig ist für uns , daß die Möglichkeit eröffnet wird , das Kapitaldeckungsverfahren , das die Wissenschaft in gleicher Weise wie die Wirtschaft nach wie vor als richtigen Weg empfiehlt , in einer Bewährungsprobe zu erleben . Dritter Punkt : Für die monistische Finanzierung , wonach auch Investitionskosten in die Pflegesätze eingerechnet werden , war Voraussetzung , daß die Länder bereit wären , den Pflegekassen von dem ersparten Geld _ wir gehen ja von ca . 9 Milliarden DM aus _ etwa 3 Milliarden DM zufließen zu lassen . . Die heute ablehnende Haltung der Bundesländer gegenüber dieser Finanzierungsart sollte bis 1996 offengehalten , vielleicht aufgeweicht werden . . Mir leuchtet nicht ein , daß sowohl soziale als auch christliche Solidarität nur zwischen reichen und armen Menschen , nicht aber auch zwischen reichen und armen Ländern gelten soll . . Was wir aus Baden-Württemberg und aus Bayern hören , ist blanker Länderegoismus . In den neuen Bundesländern sind Investitionen dringend erforderlich . Sie erhalten bei monistischer Finanzierung eine echte Chance , meine Damen und Herren . . Die FDP hat durchgesetzt , daß alle Anbieter von Pflegeeinrichtungen , wenn sie den Ansprüchen an die Qualität des Personals und der Ausstattung entsprechen , einen Rechtsanspruch auf Zulassung erhalten . Damit wird der Wettbewerb gesichert , der auch kostensenkende Wirkungen hat . Das Pflegegesetz ist nach den Verhandlungen mit der FDP also humaner , wegen der Vorrangstellung der ambulanten Versorgung und Hilfe für die Familien , vielseitiger , weil neben der gesetzlichen auch eine private Pflegeversicherung vorgesehen ist , unbürokratischer , weil die Bedarfsplanung entfällt , und kostensparender , weil Wettbewerb stattfindet und der Beitragssatz nicht automatisch steigt , meine Damen und Herren . . Aus dem Paket der Änderungsanträge erwähne ich die Veränderung beim Inkrafttreten . Dadurch , daß es die Leistungen erst am 1 . April gibt , wird den Pflegekassen die Möglichkeit gegeben , erst einmal Geld anzusammeln , bevor sie in die Leistungspflicht kommen . Nun komme ich zu der schon angekündigten Beamtenlösung . Beamte müssen sich versichern , und zwar zusätzlich zu den ihnen bereits zustehenden Leistungen nach dem Beihilferecht . Sie werden auch in die Kompensation eingebunden , indem ihnen an zwei Tagen im Jahr das Gehalt gekürzt oder der Verzicht auf zwei Urlaubstage zugemutet wird . Dies alles , meine Damen und Herren , ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik , . und die Betroffenen setzen klammheimlich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Ebenfalls einmalig ist die _ gegen das Votum der Rechtsstellungskommission _ durchgesetzte Einbeziehung der Abgeordneten in die Kompensation im Pflegegesetz , . indem Sie an zwei Tagen des Jahres keine Entschädigung bekommen . Daß der letzte Punkt hektisch , zäh und ziemlich spät verhandelt werden mußte , ändert nichts am Ergebnis . Es ist richtig und meiner Ansicht nach auch unverzichtbar , daß der Gesetzgeber auch sich selbst in die Pflicht nimmt und einen solidarischen Sparbeitrag leistet . . Nun ein Wort zum Verfahren . Manch einer der Bürgerinnen und Bürger entflieht dem eintönigen Alltag , indem er Krimis anschaut , Achterbahn fährt oder auf Großwildjagd geht . . Wir Abgeordneten erlebten Nervenkitzel und Schauder der Aufregung während der Beratung zum Pflegeversicherungsgesetz . Das Zusammenspiel der Häuser BMA , BMG , BMJ und BMWi war märchenhaft . Turbulenzen , Dissonanzen und Ausbrüche von Verzweifelung waren die Regel . Kaum war hier eine Einigung erreicht , riß es andernorts wieder auf . Die Abgeordneten konnten sich nicht immer diesen Strudeln entziehen . So kann es sein , daß wir hier alle etwas zerzaust und zerrupft die Ziellinie der zweiten und dritten Lesung erreichen . Den Vorhaltungen der Opposition über das Verfahren können wir kaum widersprechen . Ähnliche Erfahrungen hatten wir allerdings gemeinsam beim Renten-Überleitungsgesetz . Da hier die Opposition aber mit im Boot saß , kamen die Klagen nur von der PDS und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Dennoch Respekt und Dank dem Herrn Vorsitzenden für seine souveräne Ausschußleitung . . Rechtfertigen können wir das nur mit der Singularität des Gesetzes . Jetzt lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Chancen des Pflegegesetzes sagen . Lautes Oppositionsgetöse und die Drohung , es werde scheitern , begleiteten die Beratungen des Pflegegesetzes bis jetzt . Der SPD ist das Ganze nicht üppig genug : zuwenig Leistungen , zuwenig Versicherte , zuwenig Planung . Die Ablehnung des Gesetzes werden Sie daraus nicht erklären können . Das Eigenleben und das Eigeninteresse der Bundesländer im Bundesrat müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Sie täuschen sich , meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie glauben , daß diese ganz im Takt nach der Pfeife der SPD tanzen werden . Ich gehe davon aus : Ein Signal in dieser Richtung ist die Tatsache , daß der Kollege Dreßler heute nicht redet . . Im Laufe der Diskussion der letzten Jahre haben immer mehr Menschen eingesehen , daß es ohne Kompensation nicht gehen wird . Daß die Pflegeversicherung die Lohnnebenkosten immer weiter erhöhen und damit die heutige und die kommende erwerbstätige Generation immer weiter belasten wird , ist eine Sorge , die die FDP nach wie vor hat . Ich hoffe aber , daß wir uns nach Jahren trotzdem nicht auf unsere berechtigten Warnungen berufen müssen . Ich hoffe vielmehr , daß es uns mit diesem Gesetz gelungen ist _ das war unser eigentliches Anliegen _ , den pflegebedürftigen Menschen und den Familien das Leben leichter und erträglicher gemacht zu haben . Ich bedanke mich . .