Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. So einfach diese Feststellung ist, so bildet sie doch die Grundlage unserer Diskussion. Wir alle wollen – ich denke, darüber herrscht Konsens –, dass unsere Kinder sorgenfrei und gut aufwachsen. Da dies nicht in allen Fällen gewährleistet ist, haben wir ein soziales Netz geschaffen. Gerade wenn es um Kinder geht, sollten wir an uns selbst hohe Anforderungen stellen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, eine Regelung zu finden, die bedürftigen Kindern eine ausreichende Unterstützung zukommen lässt. Wir sollten eine Regelung finden, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es ratsam ist, einen Sachverhalt auch einmal etwas aus der Distanz zu betrachten. Wenn man Deutschland aus der Entfernung betrachtet, dann findet man ein Land vor, das ein Netz der sozialen Absicherung aufweist, welches wir nur in sehr wenigen Ländern dieser Welt vorfinden. Unsere soziale Marktwirtschaft vereint marktwirtschaftliche Mechanismen mit dem Sozialstaat. Ein Blick in den jeweiligen Bundeshaushalt zeigt die Intensität der sozialen Fürsorge unseres Staates. Nicht umsonst ist der Sozialetat der mit Abstand größte Haushaltsposten. Ich finde, dies sollte man wertschätzen, anstatt sich immer nur im Klein-Klein populistischer Kritik zu verlieren. Gerade deshalb bekennt sich die FDP-Bundestagsfraktion ohne Wenn und Aber zur sozialen Marktwirtschaft. In unseren Augen gibt es hierzu keine Alternative. Das schließt aber nicht aus, dass bestimmte Regularien verbesserungswürdig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 deutlich gemacht, dass wir einen Fehler beseitigen müssen. Schon das Bundessozialgericht hatte in der Vorinstanz die pauschalierte Berechnung der Kinderregelsätze gerügt. Diese Feststellung hat die FDP begrüßt. Klar ist, dass die prozentuale Ableitung des Regelsatzes für Kinder vom Satz des Erwachsenen von Anfang an nicht den Anforderungen an eine Bedarfsermittlung entsprach. Wir Liberale haben schon immer die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für zwingend erforderlich gehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze befasst. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Linken als selbsterklärtes soziales Gewissen dieses Landes mit einem Antrag vorpreschen, bevor überhaupt klar ist, was der Deutsche Bundestag konkret unternehmen kann und muss. Dabei krankt der Antrag der Linken an mindestens zwei sehr grundlegenden Problemen. Erstens ist überhaupt nicht klar, welche Vorgaben das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber, also uns, machen wird. Das Urteil wird im ersten Quartal 2010 erwartet. Vorher wissen wir schlicht und ergreifend nicht, wie die Kinderregelsätze zukünftig berechnet werden müssen. Allein das Gebot einer effizienten Gesetzgebung erfordert von uns, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst einmal abwarten und dann die Konsequenzen daraus ziehen. Die Linke fordert zuerst Konsequenzen und wartet dann die tatsächliche Rechtslage ab. So kann und so wird Gesetzgebung mit uns nicht funktionieren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Zweitens basiert die geforderte Erhöhung auf den Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands – Gesamtverband. Grundlage sind aber veraltete Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, EVS, von 2003. Wir meinen, dass wir die Ergebnisse der EVS 2008 abwarten sollten, die 2010 veröffentlicht werden. Auf dieser Basis ließe sich der Bedarf von Kindern sicherlich weitaus präziser berechnen. Darüber hinaus berücksichtigt die Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für den Zeitraum von 2005 bis 2008 eine Erhöhung des Regelsatzes, die sich an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert. Renten, Löhne und Gehälter orientieren sich dagegen an der allgemeinen Lohnentwicklung. Diese bleibt aber seit Jahren hinter der Preisentwicklung zurück. Damit würde die Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einer Ungleichbehandlung in unserem Lande führen. Ein Solidarsystem lebt aber essenziell davon, dass es gerecht zugeht. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sie ist den Menschen nur vermittelbar, wenn sie transparent, angemessen und gerecht erfolgt. Das ist der Kitt der Solidarität, den wir nicht vernachlässigen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch kurz zwei Anmerkungen zum Antrag der Fraktion Die Linke machen. Wir sollten uns fragen, wer die Berechnung des Kinderregelsatzes zukünftig durchführen sollte. Die Fraktion Die Linke orientiert sich in ihrem Antrag an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bei aller Wertschätzung der Leistungen des Paritätischen: Auch bei ihm handelt sich um eine Interessenvereinigung, die ganz bestimmte Partikularinteressen vertritt. Wir Liberale finden, dass die Berechnung der Kinderregelsätze neutralen Stellen überlassen bleiben sollte. Die veraltete Datenlage und die noch nicht bekannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts lassen auch die von den Linken geforderte umgehende Einrichtung einer Kommission zur Bedarfsermittlung als Schnellschuss erscheinen. Auch hier gilt es, zunächst die Rahmenbedingungen zu kennen, bevor wir ein Expertengremium zu einer teuren, aber letztlich nicht zielführenden Selbstbefassung veranlassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, Ihr Antrag gleicht einem Scheinriesen. Auf den ersten Blick erscheint er mächtig und groß, aber auf den zweiten, näheren Blick zeigt sich, wie klein er wirklich ist, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde und einer soliden Grundlage entbehrt. Unsere Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Danke.