Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon etwas Besonderes , wenn man über Petitionen redet und dann feststellt - die Stenografen verzeichnen dies ja korrekt - , dass der Applaus fast aus dem ganzen Hause kommt . Es ist aber typisch für Petitionsarbeit , weil wir zum Wohle derer , die sich beschweren oder Bitten einreichen , in unserer täglichen Arbeit stark konsensorientiert sind . Dies zeichnet uns aus und stellt eine Qualität dar , die wir auf keinen Fall verlieren wollen , auch nicht in einem Zusammenhang wie heute Abend , an dem wir eine Anfrage diskutieren , die außerordentlich umfänglich ist . Allerdings betreffen von den 108 Fragen nur 33 das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht . An dieser Stelle breche ich eine Lanze für die Vorsitzende des Petitionsausschusses , der ich eine exzellente Sitzungsführung attestiere . Die Kritik richtet sich nicht persönlich gegen die Vorsitzende . Vielmehr hat uns das Verständnis von Parlament und Demokratie , das hinter diesem Antrag steckt - das haben viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht angesprochen - , zutiefst bestürzt . Ich bin darüber sehr ins Grübeln gekommen . Ebenso wie viele meiner Vorredner bin ich bei dem Begriff Zuschauerdemokratie hängen geblieben . Ich habe mich gefragt : Wie kann es sein , dass jemand , der ein Mandat in einem Parlament wahrnimmt , einen solchen Begriff ins Spiel bringt ? Das macht mir ernsthaft Sorgen . Ich finde , wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , wir hätten das Gefühl , auf einer Bühne zu stehen , und die anderen seien die Zuschauer . Vielleicht kämen wir dann irgendwann auf die Idee , Eintritt zu nehmen . Das führt in eine völlig falsche Richtung . Diejenigen , die hier sitzen , sind ja fast ausschließlich Mitglieder im Petitionsausschuss . Einige haben gerade quasi ihre Bewerbung abgegeben ; auch darüber freuen wir uns natürlich . Ich will einen Punkt anschneiden , nach dem in der Anfrage zwar nicht gefragt wurde , der es aber lohnt , erwähnt zu werden . Im Mittelpunkt vieler Beschwerden , die uns erreichen , steht das Verhalten von Behörden . Wir müssen feststellen , dass wir eine große Anzahl von Petitionen gar nicht im Ausschuss bearbeiten , weil der kompetente Ausschussdienst im Vorfeld Abhilfe schaffen kann . Er kann die richtige Information und den korrekten Hinweis geben . Wenn wir eines Tages keine Beschwerden mehr bekommen , die Bundesbehörden betreffen , dann sind wir einen Schritt näher am Paradies . Deshalb bin ich sehr zufrieden , wenn Behörden auf Bundesebene selbst dafür sorgen , dass das Beschwerdemanagement in ihrem Haus funktioniert . Ich habe nicht die Sorge , dass der Petitionsausschuss dann ohne Arbeit ist . Dann können wir uns frohgemut jenen Petitionen zuwenden , die Vorschläge zur Verbesserung von Gesetzen beinhalten . Dazu erhalten wir täglich viel Post . Da sind wirklich gute Anregungen bei . Wenn wir uns ausschließlich dem zuwenden können , wird es uns gut gehen . Über eine Feststellung sollten wir alle einmal nachdenken : Das Petitionsrecht umfasst auf Bundesebene die Gesetzgebung und die Behörden . In den letzten Jahren gab es die Tendenz zur Privatisierung bzw . Teilprivatisierung ganz wesentlicher Elemente . Bei unserer Petitionsarbeit stellen wir aber fest , dass unser Arm so weit nicht reicht . Das ist für viele Bürger schwer zu verstehen . Wir Ausschussmitglieder fragen uns natürlich , wie es da mit der Interessenvertretung aussieht . Hier sind noch einige Aufgaben zu erledigen . Wir müssen uns Gedanken darüber machen , wie wir uns dazu verhalten wollen . Wir haben in den letzten Jahren festgestellt , dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Petitionsarbeit gewonnen haben . Das ist kein Selbstlob ; das liegt an allen anderen außer mir . Ich bin aber stolz darauf . Das sollten wir in Ehren halten und nicht durch Anfragen gefährden , über die man schmunzeln oder an denen man zweifeln kann . Ich bin aber guter Dinge , dass wir trotzdem gemeinsam weiterarbeiten werden , und zwar an der Stelle , die uns besonders am Herzen liegt : Die Arbeit des Petitionsausschusses soll transparenter werden und die Öffentlichkeit erreichen . Das ist es , was Bürgerinnen und Bürger von diesem Ausschuss und diesem Parlament erwarten . Vielen Dank .