Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Unterausschuss Abrüstung sind wir uns über die wesentlichen Ziele eigentlich einig . Kollege Polenz hat darauf hingewiesen , dass wir diese Themen natürlich aus verschiedenen Richtungen betrachten . Aber wir wissen insgesamt , wie mühsam und schwierig das Abrüstungsgeschäft und die Rüstungskontrolle sind . Deswegen will ich von dieser Stelle aus allen Beteiligten dafür danken , dass diese Sisyphusarbeit geleistet wird . Wir haben bis jetzt aber immer nur gesagt - so auch heute - , was andere tun sollen . Die Fragen , die an uns gerichtet sind , lauten : Was müssen wir tun , um in diesen einzelnen Regimen weiterzukommen ? Tun wir genug ? - Eben . Diese Frage richtet sich an uns ; denn wir haben immer nur über die anderen gesprochen . Ich meine , dass wir daraus eine Lehre für unsere künftige Arbeit ziehen müssen . Das bedeutet , dass bei diesem Thema auch bei uns Transparenz und Aufklärung einen wichtigen Stellenwert einnehmen müssen . Wir führen hier eine Insiderdebatte . Wen im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit interessiert dieses Thema wirklich ? Wenn Sie draußen und auch hier fragen : Was bedeutet Abrüstung und Rüstungskontrolle ? , werden Sie eher auf ein Achselzucken treffen als eine vernünftige Antwort erhalten . Deswegen meine ich , dass wir durch die Einbeziehung der Medien weitere Aufklärung leisten und betreiben müssen . Wir haben für diese Fragen ein neues Gefühl zu entwickeln . Zu diesen Themen , die richtig benannt und beschrieben worden sind , gehört die Frage : Wie verhalten wir uns bei der Aufdeckung , Verfolgung und Austrocknung von illegalen Geldströmen ? Das ist ein ganz wichtiges Thema . Ein Land kann noch so arm sein ; für Waffen ist offensichtlich immer genügend Geld vorhanden . Wenn wir es mit der Bekämpfung des Terrorismus , der organisierten Kriminalität , des Fanatismus , des Fundamentalismus etc . ernst meinen , dann müssen wir auch daran denken : Wo sind die Risiken entstanden ? Die liegen nicht immer nur in der Waffentechnik ; das ist die Folge , die Wirkung . Wir müssen vielmehr nach den nichtmilitärischen Sicherheitsrisiken fragen : die demographische Entwicklung - in den Mittelmeerregionen ist das beispielsweise ein wichtiges Thema - , Armut , Krankheit , Drogenkriminalität , Menschenhandel . Es geht auch um Migration , um Bildung , um Strukturpolitik . Tun wir genügend , um die Ursachen negativer Entwicklungen zu beseitigen ? Ich glaube , dass wir darüber verstärkt nachdenken müssen . Heute hat Kollege Nachtwei aus einer anderen Position heraus formuliert , wir lebten nicht in einer Welt der Wünsche , sondern in einer Welt der harten Realitäten . Ziehen wir aus diesen Erfahrungen die richtigen Erkenntnisse und machen wir die richtigen Lernprozesse ? Beachten wir das Prinzip von Ursache und Wirkung genügend ? Ich glaube , unsere Politik muss auch darauf ausgerichtet sein , weitere Schrittmacherdienste bei der UNO , der NATO , der OSZE , der EU , der G 8 etc . zu leisten . Die USA und Russland müssen besser partnerschaftlich eingebunden werden . Denn wie ist denn - auch das wurde bereits genannt - die Situation ? Die Kleinen halten die Fahne hoch , soweit sie den Abkommen beigetreten sind , und die Großen - auch das muss man einmal deutlich aussprechen - tun hie und da , was sie wollen . Wenn es ihnen nicht in den Kram passt , wird ein Thema nach hinten geschoben . Dann wird es wieder hervorgezogen , je nachdem , wie die eigene Sichtweise es erfordert . Multilateralität ist häufig ein Fremdwort , Bilateralität steht häufig im Vordergrund . Ich meine , wir sollten von unserer Seite aus mehr Druck ausüben . Wir sollten uns überlegen : Wie können wir durch wirtschaftliche , entwicklungspolitische , humanitäre und soziale Maßnahmen helfen , um Fehlentwicklungen den Nährboden zu entziehen ? Ich glaube , dass wir nur mit einem solchen ganzheitlichen Blickfeld tatsächlich Abrüstungspolitik betreiben können . Wir reden immer über die Folgen , aber zu wenig über die Ursachen . Dabei sollte es natürlich gelingen , dass Europa - Kollege Fritz hat darauf hingewiesen - endlich mit einer Zunge spricht . Die Exportrichtlinien müssen harmonisiert werden , weil sonst die ESVP - ich behaupte das von hier aus - nicht ernst genommen wird und auch nicht ernst genommen werden kann . Was wir jetzt brauchen , ist ein strategischer Dialog , der dieses wichtige Politikfeld wieder ins Scheinwerferlicht rückt . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass es derzeit nur ein Nebenbeithema ist . Es gehört vor allem Mut dazu , die Dinge wirklich beim Namen zu nennen , die Konsequenzen zu fordern und mit Sanktionen durchzusetzen . Nehmen wir nur einmal das Beispiel Sudan . Sie haben es alle - diplomatisch verklausuliert - in den Zeitungen gelesen : Die Frage Ist es ein Völkermord ? wurde mal mit Eigentlich nicht , mal mit Ja , mal mit Nein beantwortet . Das Gleiche gilt für die Frage Tun wir etwas ? Vornehm hält man sich , wenn es nicht passt , zurück . Insgesamt muss das internationale Recht verstärkt werden . Es muss eine Legitimation geschaffen werden . Die Staatschefs und die Außenminister sind gefordert , dieses Thema beispielsweise wieder verstärkt vor die UNO zu bringen . Bezüglich der Behandlung dieser Fragen ist die UNO doch fast abgetaucht . Die UNO muss wieder als Weltbühne installiert und mit Handlungsvollmacht ausgestattet werden , was bisher , wie wir wissen , nicht der Fall ist . Meiner Meinung nach brauchen wir insgesamt ein neues Denken in neuen Dimensionen der gesamten Sicherheitspolitik , sozusagen ein sicherheitspolitisches Management im 21 . Jahrhundert , in dem Friedensentwicklung , Krisenprävention , Krisenreaktion , auch die Stellung des Völkerrechts in internationalen Konflikten , vor allem die Rolle der Medien , Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung einen wichtigen Baustein bilden . Deswegen bitte ich unsere Regierung , dass wir uns einmal gemeinsam zusammensetzen und im Unterausschuss neue Linien entwickeln und sagen , wo wir stehen und wo wir hin wollen . das doch gerade getan !) Ich komme jetzt zum Schluss .