Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus Zeitgründen und wegen der besonderen Situation will ich mich dem Dank anschließen . Herr Eichel und Frau Hajduk , ich finde es unredlich von Ihnen , über unsere Forderungen zu sprechen , ohne dabei unsere Einsparvorschläge zu berücksichtigen . Damit erwecken Sie den Eindruck von Unseriosität ; dabei sind Sie selbst unseriös . Wir haben entsprechende Einsparvorschläge gemacht ; deswegen war unser Vorgehen in Ordnung . Der Finanzminister hat eine Grundregel , die für jeden Kassenwart und für jeden Kämmerer gilt , verletzt : Einnahmen sind vorsichtig zu schätzen und Ausgaben sind großzügig anzusetzen , damit man keinen Schiffbruch erleidet . Sie gehen genau umgekehrt vor : Die Einnahmen werden zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt . Die Risiken berücksichtigen Sie gar nicht . Wundern Sie sich nicht , wenn Ihre Rechnung am Ende nicht aufgeht ! Die Risiken gibt es nicht erst seit gestern . Das zu behaupten ist doch eine neue Ausrede . Seit Ende letzten Jahres wissen wir von den Experten , dass die Wachstumsraten anders als erwartet ausfallen und dass es Risiken gibt . Sie sagen : Man muss sich für irgendetwas entscheiden , wenn man die Risiken bewertet . - Um eine solche Entscheidung zu treffen , gibt es doch Gremien , Sachverständigengutachten und Ähnliches . Es ist falsch , wie Sie den Finger in den Wind zu halten , um dann zu dem Ergebnis zu kommen , das Sie gerade brauchen . Wir lassen es nicht zu , dass Sie den Krieg als Ausrede benutzen . Mit dem Krieg sind zusätzliche Risiken verbunden . Die anderen Risiken haben Sie auch nicht berücksichtigt . Herr Eichel , Sie sind ein schlechter Kassenwart . Mit der Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren haben Sie die Auszahlung der Körperschaftsteuerguthaben mutwillig losgetreten . Wir haben Sie davor gewarnt . Die Unternehmen haben Ihnen aus guten Gründen sozusagen einen zinslosen Kredit von 36 Milliarden Euro gegeben . Das heißt , Sie haben jedes Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro für die Bezahlung von Zinsen gespart . Jetzt müssen Sie die entsprechenden Guthaben auszahlen , weil Sie eine falsche Politik gemacht haben , und Sie wundern sich , dass das möglich ist . Den Kassenwart eines Vereins , der so etwas machen würde , würde man zum Teufel jagen . Sie haben von den Kommunen gesprochen . Die Kommunen liegen auch uns am Herzen . Aber was haben Sie denn gemacht ? Sie haben alle Risiken , alle Aufgaben - Herr Schröder hat es in Niedersachsen vorexerziert - den Kommunen zugeschoben und möglichst viel Geld aus dem Finanzausgleich herausgeholt . Sie haben wie niemand sonst einen Raubzug durch die kommunalen Kassen gemacht und wundern sich jetzt über das Ergebnis . Das ist doch der Punkt . Zuletzt haben Sie behauptet , die Kommunen verschuldeten sich zu hoch , deswegen kämen wir mit Brüssel in Schwierigkeiten und daher sollten doch die Kommunen die Strafe zahlen . Das ist doch wohl der Gipfel der Unseriosität ! Herr Poß hat die Gemeindefinanzreform hier als Wundertüte dargestellt und so getan , als wenn durch diese Reform alle Probleme gelöst würden . Wenn das so ist , dann frage ich mich , warum Sie mit dieser Reform vier Jahre gewartet haben ; schließlich haben Sie Ihre Versprechungen schon vor vier Jahren gemacht . Außerdem haben Sie den Eindruck erweckt , dass durch diese Reform Finanzprobleme gelöst werden , obwohl Sie gleichzeitig gesagt haben : Zusätzliches Geld von Bund und Ländern gibt es nicht . Da Sie den Kommunen keine Aufgaben nehmen , bedeutet das , dass Sie die Steuern und damit die Staatsquote erhöhen wollen . Das ist genau der falsche Weg . Diesen Weg gehen wir nicht mit . Sie fordern uns auf , unsere Konzepte auf den Tisch zu legen . Gestern haben Sie , auch Herr Müntefering , gesagt : Wir sorgen für die Modernisierung der Gewerbesteuer . Das heißt , Sie folgen dem Vorschlag des Städtetages oder dem des Landes Nordrhein-Westfalen . In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe ich ebenfalls gestern gelesen , dass Herr Clement der Wirtschaft genau das Gegenteil versprochen hat , nämlich das BDI-Modell . Ich kann Ihnen nur sagen : Machen Sie erst einmal mit der Kakophonie in Ihrem eigenen Laden Schluss und machen Sie Vorschläge ! Wenn das geschehen ist , dann werden wir , die Opposition , Stellung nehmen . Eines sage ich Ihnen schon jetzt : Bei gewinnunabhängigen Elementen werden wir nicht mitmachen , weil das ordnungspolitisch der falsche Weg ist . Wir können bei den Betrieben , denen keine Gewinne ins Haus stehen , über Steuern doch nicht noch Liquidität abziehen . Damit würden sie in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten noch mehr behindert . Das ist schlicht und einfach der falsche Weg . Auch hier handeln Sie wieder nach dem alten Strickmuster : Kommission einsetzen , wenn es populär ist , und irgendwann , bevor überhaupt die Kommission zu einem Ende gekommen ist , sagt der Kanzler : Wir machen das so ! Andere wollen es dann anders machen . Daraufhin streiten Sie sich und es kommt nichts dabei heraus . Erst einmal müssen die Zahlen auf dem Tisch liegen . Sie machen die Gemeindefinanzreform in einem Blindflug . Das kann es doch wohl nicht sein ! Man muss die Auswirkungen sehen . Erst dann kann man entscheiden . Die besondere Situation Deutschlands hängt damit zusammen , dass wir etwas anders gemacht haben als andere Länder . Warum sind die Franzosen , die Engländer , die Griechen und die Italiener mit den Ereignissen besser fertig geworden ? Auch sie haben die Auswirkungen des 11 . September , der amerikanischen Wirtschaftsschwäche und der Umstellung auf den Euro zu tragen . Herr Eichel hat eben gesagt : Der Export boomt . - Das kann durch Ihre Außenpolitik übrigens sehr gefährdet werden . - Es liegt also an der Binnenschwäche . Die Binnenschwäche haben Sie selbst verursacht . Wenn Sie den Menschen über Ökosteuer , Tabaksteuer , Versicherungsteuer , Benzinsteuer und Stromsteuer das Geld wegnehmen , dann dürfen Sie sich doch nicht wundern , dass die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben . Wenn die Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben , dann kaufen sie nichts . Wenn sie nichts kaufen , gibt es keine Arbeit , weil nichts produziert werden muss . Dann gibt es weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialhilfeausgaben . Das ist die Spirale , die Sie in Gang gesetzt haben und die Sie ständig weiter beschleunigen , statt endlich für eine Richtungsumkehr in der Wirtschaftspolitik zu sorgen . Sie sagen den Kommunen : Ihr kriegt die 850 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds erlassen . Im Haushaltsausschuss ist gesagt worden : Wir wollen das nicht im Haushalt etatisieren . - Das kann doch nur zwei Gründe haben : Entweder wollen Sie bei den Inves titionen türken - das zählt ja als Investition - oder Sie wollen es den Kommunen in Wahrheit nicht geben . Haushaltsrechtlich können Sie es gar nicht ; denn es kann keine außerplanmäßige Ausgabe mehr sein . Wir haben es erörtert . Sie haben es abgelehnt . Das ist Ihre Art von Politik ! Sie suggerieren den Menschen und der EU , dass Sie einen Sparhaushalt beschließen , machen aber genau das Gegenteil . Sie verlagern in andere Kassen . Sie formulieren oben eine große Überschrift Wir sparen oder Wir erfüllen die Maastricht-Kriterien und im Kleingedruckten schreiben Sie : Das geht aber nur , wenn , wenn , wenn . - Dabei wissen Sie ganz genau , dass dieser Fall gar nicht eintritt . Sie vertrauen darauf , dass die Menschen das Kleingedruckte nicht lesen , und so ist es ja wahrscheinlich auch . Ich nenne das : tarnen , täuschen , verschleiern . Man kann dafür auch andere Worte finden , die im Strafgesetzbuch stehen . Das ist Ihre Art , Politik zu machen ! Die Menschen haben es begriffen ; denn sonst hätten Sie die Ergebnisse von Schleswig-Holstein , Niedersachsen und Hessen nicht kassieren müssen . Sie haben davon gesprochen , wir hätten die Spenden . Aber Sie haben die Quittung ! Wenn es in Deutschland wieder aufwärts gehen soll , dann müssen wir zu einer redlichen Haushaltspolitik zurückkommen und wir müssen das Klima verbessern . Wenn Sie nach Vorschlägen fragen , dann antworte ich Ihnen : Ein Vorschlag kostet überhaupt nichts , nämlich : Rücktritt der Regierung . Das wäre das beste Konjunkturprogramm .