Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in § 37 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hineingeschrieben , daß der Bundesbeauftragte zum 1 . Juli diesen Jahres einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat . Ich bin sehr froh , daß wir das getan haben , gibt es uns doch heute Gelegenheit , die dort geleistete Arbeit im Parlament zu würdigen . Uns liegt , wie ich meine , ein beeindruckendes Zeugnis einer außergewöhnlichen und dringend notwendigen Tätigkeit der Behörde vor . Es ist in den letzten drei Jahren , aber auch seit dem Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes von der Behörde des Bundesbeauftragten und vor allen Dingen von den dortigen Mitarbeitern ein enormes Maß an Arbeit geleistet worden . Nahezu aus dem Stand ist eine auch in der Konstruktion einzigartige Bundesbehörde entstanden , betraut mit einer der schwierigsten und politisch sensibelsten Aufgaben . Anders als bei anderen Dienststellen , beispielsweise bei den Außenstellen der Bundesministerien in Berlin , gab es keine vergleichbare Bundesbehörde , an die man sich quasi in der Organisationsstruktur hätte anlehnen können . Es gab keinen Stab von altgedienten Mitarbeitern , keine Westimporte , die die personellen Lücken hätten füllen oder gar den Grundstock für das Personal der neuen Behörde hätten bilden können . Wie bei keiner anderen Behörde sah sich der Bundesbeauftragte von Anfang an einer enormen Erwartungshaltung der Menschen und vor allen Dingen der Opfer ausgesetzt . Mit all diesen Schwierigkeiten und den von uns Unbeteiligten wahrscheinlich nur ansatzweise nachzuvollziehenden Problemen ist die Behörde des Bundesbeauftragten in den zurückliegenden eineinhalb Jahren seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes insgesamt außerordentlich gut zurechtgekommen . Die Behörde des Bundesbeauftragten hat damit nicht nur ein Vermächtnis der letzten frei gewählten 15148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Rolf Schwanitz Volkskammer der DDR erfüllt ; sie hat gleichzeitig einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit im vereinigten Deutschland geleistet . . Meine Damen und Herren , wer den Bericht liest und damit von den Schwierigkeiten erfährt , mit denen sich die Behörde herumzuschlagen hatte , den katastrophalen Lagerungssituationen der übernommenen Akten , den riesigen Einstellungs- und Qualifizierungsproblemen beim dortigen Personal , den teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Behörde und den enormen Liegenschaftsproblemen _ gerade wir Ostdeutschen können sagen , was es heißt , dort so eine Behörde aufzubauen _ , der weiß , daß all dies ohne das unermüdliche Engagement _ ich betone das ausdrücklich _ und ohne die hohe Motivation der Mitarbeiter der Behörde in Berlin und in den 15 Außenstellen nicht hätte bewältigt werden können . Für diese verdienstvolle Leistung sagen wir dem Bundesbeauftragten und vor allem seinen Mitarbeitern unseren aufrichtigen Dank . . Der Tätigkeitsbericht ist auch Anlaß , auf unsere eigenen Diskussionen zurückzuschauen , die wir im Bundestag führten , als wir am Stasi-UnterlagenGesetz arbeiteten . Es muß sicherlich festgestellt werden , daß viele Befürchtungen , aber auch viele Erwartungen , die wir bei den Beratungen des Gesetzes hatten , nicht eingetreten sind . Beispielsweise hatten wir Angst vor einem Rachefeldzug der Opfer gegenüber den Tätern . Er hat glücklicherweise nicht stattgefunden . Aber auch die Hoffnung auf eine schnellere Versachlichung der Diskussion , in der vor allem das Bekenntnis der Täter eine Voraussetzung für eine schnellere Versöhnung hätte sein können , ist nicht in Erfüllung gegangen . Dennoch war die mutige Grundsatzentscheidung des Bundestages , diese Akten zu öffnen , richtig . Wir wissen , daß unsere osteuropäischen Nachbarn einen anderen Weg gegangen sind . Es steht uns hier nicht an , eine Note zu verteilen und diese irgendwie mit Ratschlägen zu versehen . Wir wissen aber auch , daß dadurch eine Befriedung nicht erreicht werden kann und daß das Herrschaftswissen der früheren Geheimdienste nicht gebrochen werden konnte . Die konsensuale Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes hier im Deutschen Bundestag gehört deshalb mit Sicherheit zu den erfolgreichsten Ergebnissen in der 12 . Legislaturperiode dieses Hauses , auch wenn wir alle wissen , daß der Bundestag damit natürlich keine problemfreie Regelung auf den Tisch gelegt hat . . Im Rahmen dieses Rückblicks stoßen wir auf einige alte Diskussionen , die heute zum Teil in einem völlig anderen Licht erscheinen . Ich will dafür drei Beispiele anführen . Erstens gehört dazu mit Sicherheit die Presseregelung . Wie groß war die Angst der Medien , durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz in ihren Nutzungsmöglichkeiten beschränkt zu werden ! Damals lief eine regelrechte Kampagne gegen die Fraktionen ; da sind Diffamierungen einiger Kollegen , sie betätigten sich als Maulkorbverfechter , aufgebrochen und diesen Kollegen angetan worden , bis die Strafvorschrift , die wir in den § 44 des Gesetzes eingebaut hatten , von uns noch schnell unter diesem öffentlichen , vor allen Dingen medienseitigen , Druck gelockert worden sind . . Die eigentliche Aktennutzung durch die Medien erfolgt heute offensichtlich aus Beständen , die sich außerhalb der Behörden des Bundesbeauftragten befinden . . Ob hier üppige Bestände bei den Medien existieren oder ob ehemalige Führungsoffiziere ihr 1990 ererbtes Diebesgut feilbieten , bleibt dahingestellt . . Zweitens ist jedoch richtig , daß die Anzeige- und Herausgaberegelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes insbesondere im Medienbereich ins Leere laufen . Wenn in den vergangenen eineinhalb Jahren bei der zum Teil sehr intensiven Medienberichterstattung , die wir vor allem über aktengestützte Stasi-Enthüllungen erlebt haben , von den 170 Rückführungsfällen , die im Bericht aufgeführt sind , nur 24 auf Vertreter der Medien entfallen und von diesen 24 Fällen bisher offensichtlich nur ein Viertel unstrittig , also im Sinne der Rückführung geklärt , ist , bedeutet das eine komfortable Situation für die Medien , um es schwach auszudrücken . Meine Damen und Herren , drittens sollte noch einmal auf Befürchtungen , vor allem aus den Reihen der Bürgerbewegungen , bezüglich einer Aussonderung und Sperrung von Akten durch das Bundesministerium des Innern eingegangen werden . Daß diese Befürchtungen bisher in noch keinem Fall Realität geworden sind , hat sicher auch Vertrauen geschaffen und die Akzeptanz dieser Regelungen , die wir im Gesetz eingebaut haben , erhöht . Meine Damen und Herren , zum Abschluß wi ll ich noch auf zwei Bereiche eingehen , die in der Fülle der vor uns liegenden Informationen als interessante Ergänzung unserer bisherigen Vorstellungen erscheinen . Mit dem Tätigkeitsbericht liegt der Öffentlichkeit erstmals eine detaillierte Aussage über den Umfang der 1989 und 1990 erfolgten Aktenvernichtung durch die früheren Stasi-Mitarbeiter vor ; dies zumindest für jenes Material , das die Bürger beim Besetzen der Stasi-Zentrale in Berlin sowie beim Besetzen der Bezirksverwaltungen und der vielen Kreisdienststellen des MfS noch in vorvernichteter Form , meist in Säcke hineingestopft , angetroffen haben . Man kann sich unschwer vorstellen , welche Mühe es den Mitarbeitern beim Bundesbeauftragten und den zahlreichen Helfern auch von anderen Behörden aus der Bundesebene gemacht haben muß , jene 17 200 Säcke mit vorvernichtetem Mate rial zu sichten und , soweit möglich , die noch rekonstruierbaren Teile in den Aktenbestand zu reintegrieren . Daß am Ende dabei aktenkundig wird , daß selbst im Prozeß der Aktenvernichtung das Ministe rium für Staatssicherheit nicht planlos vorgegangen ist , sondern nach strukturellen Prioritäten vernichtet hat , um seine Arbeitsweise und vor allem seine bisherige Tätigkeit , das , was da im einzelnen gelaufen ist , optimal vor den Bürgern zu verbergen , unterstreicht für uns eindrucksvoll , daß die mutige Entscheidung des Bundestages zur Aktenöffnung hierauf die einzige richtige Antwort gewesen ist , meine Damen und Herren .