Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die 58 . Sitzung der . . . MRK findet in diesem Jahr in einer besonders angespannten Zeit statt . Sie findet ziemlich genau ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen vom 11 . September 2001 statt , die in vielen Staaten einen Politikwechsel bewirkt haben , in dem neue Allianzen sowie neue Schwerpunkte . . . entstanden sind . So lautet es im Antrag der Koalitionsfraktionen zur MRK , der heute auf der Tagesordnung steht . Allmählich werden die Strukturen dieser neuen Politikansätze , ihre Chancen und auch ihre großen Risiken , klarer erkennbar . Die neuen Herausforderungen in der Menschenrechtspolitik gewinnen an Schärfe . Monika Brudlewsky 22234 Wir als Angehörige der Nachkriegsgeneration _ so erscheint mir das ziemlich oft _ leben bis heute in dem Grundgefühl , dass die demokratische , rechtsstaatlich verfasste Zivilgesellschaft eine für alle Zeit garantierte Grundkonstante ist , die uns nie verloren gehen kann .Aber allmählich erkennen wir gerade vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen , dass sich jede Generation solcher Errungenschaften wie der Menschenrechte neu vergewissern , sie neu erkämpfen und sichern muss . . Angesichts dessen stelle ich mit großem Erstaunen und auch immer wieder mit Erschrecken fest , wie viele Wächter und Anwälte der Menschenrechte in der Stunde der Not die Menschenrechte offenbar als eine Schönwetterveranstaltung für blauäugige Gutmenschen , weltfremde Fantasten oder _ das liest man wörtlich so _ verzärtelte Weicheier ansehen . Wer aber so argumentiert , liefert den Diktatoren und Menschenschindern in der Welt ungewollt eine Steilvorlage ; das muss man ganz klar und deutlich sagen . Von daher gesehen wird gerade auch in der globalisiert zugespitzten Auseinandersetzung die Gefahr größer , dass der Antiterrorkampf mit menschenrechtlich fragwürdigen Mitteln geführt wird . Darum haben wir als Koalitionsfraktionen die Bundesregierung noch einmal aufgefordert _ wir wissen , dass sie das auch tut _ , auf der 58 . MRK in Genf entschieden darauf zu bestehen , dass menschenrechtliche Standards im Antiterrorkampf eingehalten werden und dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel auch in dieser Extremsituation gewahrt bleibt . Menschenrechtsrabatt im Antiterrorkampf darf es unter gar keinen Umständen geben , wenn man die Menschenrechte an sich nicht gefährden möchte . . Seit dem 11 . September 2001 ist es nach meiner Einschätzung Methode geworden , islamistische Fundamentalisten einseitig als die eigentlichen Feinde der Menschenrechte zu betrachten . Dabei dürfen wir nicht vergessen , dass es Gründe dafür gibt , weshalb der Islamismus bereits seit den 70er-Jahren auf dem Vormarsch ist und weshalb sich islamistische Oppositionelle immer wieder kämpferisch für die Wiedereinführung der Scharia einsetzen . Die internationalen Menschenrechtspakte werden in vielen muslimischen Ländern nicht als Grundlage einer gemeinsamen und werteorientierten Politik begriffen , sondern lediglich _ wie es auch seinen Niederschlag in der Kairoer Erklärung von 1990 findet _ als Ausdruck westlicher Werte und westlichen Hegemoniestrebens . Das liegt auch mit daran , dass die betroffenen Länder sehr oft unter der Kolonialisierung und deren menschenrechtlich zweifelhaften , brutalen Methoden gelitten haben . Aber _ das möchte ich hier genauso deutlich sagen _ ein interkultureller Dialog darf nicht weichspülerisch nur auf Harmonie aus sein . Vielmehr müssen wir auch die Unvereinbarkeit von Teilen dieser Kairoer Erklärung und der Scharia mit dem universellen Anspruch der internationalen Menschenrechtspakte auf die Tagesordnung setzen und intensiv darüber diskutieren , wenn wir die Menschenrechte als Magna Charta für eine sich globalisierende Welt weiter erhalten wollen . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Darum ist der interkulturelle Dialog in der Auseinandersetzung keine Marginalie , sondern muss ins Zentrum gerückt werden . Ich finde es wichtig , dass wir neben diesen sehr klaren und deutlichen Differenzen auch daran anknüpfen , was uns allen unstrittig gemeinsam ist , zum Beispiel die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte . Wir müssen deutlich machen , dass die Menschenrechte aus schrecklichen , leidvollen Erfahrungen und auch aus einer Widerstandsbewegung gegen Unterdrückungsmaßnahmen geboren sind , aus Erfahrungen mit dem Totalitarismus und mit Religionskriegen , um nur zwei besonders drastische Beispiele zu nennen . Am Ende des 30-jährigen Krieges in Europa war ein Drittel der Bevölkerung tot . Ähnliche Leidenserfahrungen , die natürlich nicht direkt vergleichbar sind , gibt es auch in muslimischen Gesellschaften . Sie sind letztlich transkulturell . Es ist zentral , dass wir an diese transkulturellen Erfahrungen anknüpfen und sie als Grundlage dafür sehen , dass nur das Beharren auf den Menschenrechten wirtschaftliche , kulturelle und soziale Wohlfahrt ermöglicht und Freiheit sichert . Darum finde ich es auch sehr begrüßenswert , dass die Bundesregierung bei der Menschenrechtskommission eine Resolution zum Recht auf Wohnen einbringen wird . In diesem Punkt sind alle einer Meinung , aber er ist bei weitem noch nicht vollständig umgesetzt . Das ist eine richtige Herangehensweise , um nicht nur das Trennende , sondern auch das Gemeinsame zu beraten . Wichtig ist , dass wir in Bezug auf die Bekämpfung der Folter _ das fordern wir in unserem Antifolterantrag , der Ergebnis einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses ist , mit dem wir auch die weltweite Kampagne vonAmnesty International gegen Folter unterstützen wollen _ von der Menschenrechtskommission einfordern , dass sie einen Schwerpunkt auf dieses Thema setzt . Frau Brudlewsky hat es schon gesagt : DerAntrag hat eine ganz neue , schreckliche Aktualität , zum Beispiel vor dem Hintergrund der schrecklichen Entwicklungen in Tschetschenien . Wir haben gerade wieder neue Informationen darüber bekommen , in welch menschenverachtender Weise Menschen gequält , gefoltert , umgebracht werden oder verschwinden . Es kann unter keinen Umständen angehen , dass Russland aufgrund der Tatsache , dass es nun ein wichtiges Mitglied der Antiterrorkoalition ist , ein Menschenrechtsrabatt gegeben wird . Gerade unter Bündnispartnern gilt , dass Folter und grausame Behandlung abzuschaffen sind . Das ist mehr als eine Frage des politischen Willens . Wir müssen das unter allen Umständen durchsetzen . Wir müssen die Unkultur der Straflosigkeit gemeinsam bekämpfen . Für mich ist sehr erfreulich _ da möchte ich auch auf meine Erfahrungen von über einem Jahr als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses hinweisen _ , dass der Menschenrechtsausschuss über alle verschiedenen , auch politischen , Auffassungen hinweg in den wesentlichen Fragen gemeinsam an einem Strang zieht , dass er sich nicht für irgendwelche partei- oder machttaktischen Spielchen operationalisieren lässt . Wir haben in den Christa Nickels 22235 letzten Jahren , seit der Menschenrechtsausschuss ein Vollausschuss des Deutschen Bundestages ist , Maßstäbe für die absolut notwendige Kultur gesetzt , dass man in Fragen der Menschenrechte mit aller Energie über die Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam vorgeht . Ich möchte mich sehr dafür bedanken , dass das möglich ist und dass wir uns vor entscheidenden Sitzungen im Bundestag die nötige Zeit nehmen , diese Fragen zu debattieren . Danke schön . .