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Partei: SPD
Gestern gab es beim BDI eine Podiumsdiskussion. Da hat Reinhard Gaier, ein Richter, der zwölf Jahre am Bundesverfassungsgericht war, gesagt, dass man dann, wenn man Ungerechtigkeiten und grobe Missverhältnisse bei der Substanzverteilung sieht, auch in die Substanz eingreifen kann. Nehmen wir einmal an, der volle Becher würde Herrn Dr. Meister und der leere Becher einer anderen Person gehören. Vorhin wurde von Umverteilung gesprochen. Es geht aber nicht um Umverteilung; denn Umverteilung würde bedeuten, dass man den vollen Becher in den leeren Becher schüttet. Das wollen wir nicht. Wir wollen nur, dass Herr Dr. Meister zwei Schokolinsen abgeben soll. Möglicherweise käme er dann noch gut zurecht. Insofern ist klar: Sie, Herr Dr. Meister, geben zwei ab. Das wäre fair. Derjenige, dem der andere Becher gehört, muss nichts abgeben. Das ist gerechter. – Wenn Sie wollen, können Sie sich aus dem vollen Becher jetzt etwas nehmen. Schönen Dank.
Partei: SPD
Nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung haben sich die Defizite bzw . Überschüsse der Krankenversicherung in den Jahren 1995 bis 2001 wie folgt entwickelt _ Finanzierungssalden _ : 1995 minus 4 ,4 Milliarden Euro , 1996 minus 4 ,6 Milliarden Euro , 1997 plus 0 ,9 Milliarden Euro , 1998 plus 0 ,7 Milliarden Euro , 1999 plus 0 ,1 Milliarden Euro , 2000 minus 0 ,8 Milliarden Euro , 2001 minus 2 ,2 Milliarden Euro . Das entspricht den Angaben der Bundesgesundheitsministerin , soweit ich das weiß .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , im deutschen Umweltrecht gibt es ja das Vorsorgeprinzip . Ich weiß nicht , ob das auch für die Belange des Verkehrsministeriums eine Rolle spielt . Aber ich könnte mir vorstellen , daß dieses Prinzip auch dort verankert sein sollte . Diesem Vorsorgeprinzip folgend müßten Sie - unabhängig von dem Ergebnis der Untersuchung - eigentlich alles daransetzen , zu verhindern , daß solche Massentransporte eines Giftgases zustande kommen , ohne daß Sicherungsmaßnahmen getroffen werden , wie bei anderen Giftgastransporten in der Vergangenheit , als giftgasgefüllte militärische Sprengsätze transportiert worden sind . Was werden Sie , diesem Vorsorgeprinzip folgend , tun , um unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen letztendlich dafür zu sorgen , daß diese Transporte unterbleiben ?
Frau Kollegin Kofler, da diese Frage schon öfters in den Fragestunden gestellt wurde, erlaube ich mir einen kurzen Rückblick. 2003 hatte die damalige Bundesregierung ein kerntechnisches Regelwerk in Auftrag gegeben. Der jeweilige Bearbeitungsstand ist immer im Internet veröffentlicht und umfangreich kommentiert worden. Zuletzt wurde 2008 die Version D veröffentlicht. Im Juli 2009 haben Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das BMU beschlossen, es probeweise anzuwenden. Die Länder haben ihre Erfahrungsberichte, wie vereinbart, bis Ende 2010 vorgelegt. Auf dieser Grundlage ist nun die Version E zustande gekommen, die dem BMU zur Prüfung vorliegt. In diese Prüfung werden wiederum die atomrechtlichen or-Schutzkommission einbezogen. Dieser Prozess läuft. Insofern befinden wir uns im Zeitplan.
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz : Herr Bundeskanzler , Sie gehen mit Sicherheit in die Geschichtsbücher ein , das kann ich gar nicht mehr verhindern . Ob das gerecht oder ungerecht ist , will ich . noch : Gregor Gysi Einheit - welcher auch immer - in die Geschichte eingingen , ist langsam vorbei . Selbst bürgerliche und konservative Geschichtsschreiber werden diese Kapitel umschreiben . Wenn Sie das noch verhindern wollen , dann sollten Sie aufhören , Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland zu sein . Dann haben Sie noch eine Chance auf faire Behandlung in den Geschichtsbüchern . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung wird dies tun, weil wir das nach wie vor für richtig und für notwendig halten. Aufgrund der Entwicklungen, die in dem Jahresabrüstungsbericht deutlich werden – wir befinden uns ja in Wahrheit eher in einer Phase der globalen Aufrüstung –, sind wir der Auffassung, dass wir unsere Initiativen auf unterschiedlichen Gebieten eher verstärken müssen. Wir müssen auch über neue Formate nachdenken, in denen wir etwa über die Initiative, die Sie angesprochen haben, noch einmal beraten können. Möglicherweise müssen wir auch neue Regeln und neue Regelwerke finden. Das ist eines der Themen, über die ich am Montag auf europäischer Ebene mit einigen Kolleginnen und Kollegen Außenminister gesprochen habe. Es gab da sehr viel Zustimmung. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass nicht nur wir als Bundesregierung, sondern wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Thema effektiv voranbringen können, was wir selbstverständlich auch wollen.
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Ich will in einem letzten Satz sagen : Alles in allem ist , so denke ich , die Große Anfrage der SPD-Fraktion ein richtiger Versuch , die Standortlüge der Bundesregierung zu entlarven . Es wäre schön , wenn wir sie doch noch dazu bringen könnten , die Hosen noch vor dem März 1994 runterzulassen . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr van Aken, es wird von den anderen Rednern so getan, als ob man insgesamt gegen die Rüstung in alle von uns genannten Staaten stimmen müsste. Besteht nicht die Möglichkeit, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter zu jedem Staat eine Haltung einnimmt und beispielsweise sagt: Nach Bahrain keine Waffenexporte, in andere Länder schon. – Gibt es diese Möglichkeit? Warum wird davon kein Gebrauch gemacht, sondern pauschal gesagt: „Wir verkaufen weiterhin Rüstungsgüter“?
Partei: SPD
Gut. Dann will ich Ihnen nur noch die beiden Stichworte nennen. Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Das Ganztagsschulangebot und das Thema „Integration und Teilhabe“ sind nur zu stemmen, wenn wir eine gemeinsame Kraftanstrengung machen. Deshalb: Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die Wissenschaft in diesem Land, für die Forschung in diesem Land, auch im Bereich der beruflichen Bildung. Aber gemeinsam können wir mehr. Frau Ministerin, das Ministerium heißt Bundesministerium für Bildung und Forschung – nicht nur Wissenschaft. In diesem Sinne hoffen wir, dass wir uns in diesem Jahr noch anstrengen, um gemeinsam mit Kommunen und Ländern auch im Bereich der schulischen Bildung Fortschritte zu erzielen. Die Kinder und Jugendlichen in diesem Land würden es uns danken. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, das DDR-Rentensystem war nicht üppig. Es gab aber eine Mindestrente. Man konnte zumindest bescheiden davon leben, weil es eine zweite Lohntüte gab, da die Mieten sehr viel niedriger waren. Eine Zweiraumwohnung kostete beispielsweise 30 Mark. Insofern sind die Zusatzversorgungssysteme denen mit höheren Qualifikationen aus dem Westen nachgebildet worden. Rentenrecht hat eine Wertneutralität. Deshalb kann man nicht a priori sagen, dass es sich um privilegiertes Einkommen handelt. Das ist einfach nicht möglich. Sie können doch nicht einfach alles auf die Rente zurückstufen und sagen, dass sei für Sie alles Luft. Es gibt einen Vertrauensschutz, weil Beiträge gezahlt wurden. – Schauen Sie doch einmal genau hin. Das hat sogar Herr Seehofer damals als Staatssekretär zugegeben, der diese Rentenüberleitung gemacht hat. Nun zur SPD-Fraktion. Kollege Anton Schaaf, meine Hochachtung. Sie haben das Versagen zu SPD-Regierungszeiten eingestanden. Ich hoffe nur, dass Sie jetzt Ernst machen. Ich denke, wir haben viele Gemeinsamkeiten. Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, hatten einen Antrag zu den Geschiedenen gestellt, den Sie leider heute zurückgezogen haben. Lassen Sie uns das doch gemeinsam anpacken. Ich denke, es ist nun an der Zeit, einen gangbaren Weg zu suchen. Umsetzen muss dies natürlich das Ministerium für Arbeit und Soziales. Dort sind die personellen Kapazitäten vorhanden. Ich fordere insbesondere die Koalitionsfraktionen und die Kanzlerin auf: Machen Sie die Sache zur Chefsache Ost. Machen Sie endlich Schluss mit den Ungerechtigkeiten und der Diskriminierung von Hunderttausenden älterer Bürgerinnen und Bürgern im Osten. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bei diesem Geschäft , dem sie zugestimmt hat , bekannt gewesen , dass es aus der Sicht der Türkei nach ihren eigenen Auslobungsbedingungen selbstverständlich sein musste , dass ein Land , das der Übersendung eines Testpanzers zugestimmt hat , auch bereit ist , dem endgültigen Geschäft für den Fall zuzustimmen , dass dieser Testpanzer im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens den Zuschlag erhält ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , in dem landwirtschaftlichen Berufsstand gibt es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches Programm zum Praktikantenaustausch mit den osteuropäischen Ländern . Plant die Bundesregierung Ähnliches - Stichwort : Wissens- und Technologietransfer - vor allem mit Asien und Afrika ? Das würde ich sehr begrüßen .
Partei: SPD
Außerdem sollten Sie berücksichtigen , daß ältere Damen nicht mehr so lange stehen können , wenn junge Männer reden . . Herr Kollege Koschyk , ich bin Ihnen dankbar für das letzte Wort , das Sie gesagt haben . Das war Berechenbarkeit . Sind Sie nicht mit mir der Ansicht , daß wir , wenn wir z . B . , wie es mir vorschwebt , den 31 . Dezember 1995 zum Stichtag für eine Erklärung der Menschen bestimmen , ob sie ausreisen wollen oder nicht _ nur das _ , hier in der Bundesrepublik eine Berechenbarkeit bekommen ? Wir wissen doch , Herr Staatssekretär Waffenschmidt , daß ganze Dörfer miteinander aussiedeln wollen . Wenn wir bis zu einem weit gefaßten Stichtag dieses wüßten und den Menschen klarmachten _ auch die sind ja nicht dumm _ , daß dieser Stichtag nichts damit zu tun hat , daß sie zu einem anderen Stichtag da sein müssen , sondern nur damit , daß wir wissen wollen , womit wir zu rechnen haben , glauben Sie wirklich im Ernst , Herr Koschyk , daß man dieses als Türzuschlagen auffassen kann ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für die klaren Worte für die Bundesregierung , wonach das Verkehrs-projekt Deutsche Einheit 8 .1 zügig weitergebaut und auch verstärkt wird . Halten Sie es , Frau Staatssekretärin , wie ich auch für eine Unzumutbarkeit , nachdem schon enorme Investitionsmittel in dieses Verkehrsprojekt geflossen sind , das ja nicht nur ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit ist , sondern auch im Rahmen der transeuropäischen Netze zu sehen ist , wenn man dort - das ist offensichtlich die Ansicht der Opposition - Investitionsruinen in Größenordnungen schaffen würde , weil man das Projekt nicht zügig zu Ende baut und dem Verkehr zur Verfügung stellt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Vielen Dank für die Frage . - Ich kann Ihnen da nur beipflichten . Wir haben im Bereich dieser Strecke bereits mehrere Tunnels und Brücken gebaut . Wenn ich mich recht erinnere , dann war es so , dass diese Maßnahmen schon zur Zeit der vorherigen Regierung durchgeführt wurden . Man sollte Planungen , die man abgesegnet hat , nicht vergessen , wenn man in der Opposition ist .
Partei: SPD
Ich möchte nicht aus der Reihe tanzen . Außerdem habe ich heute seine Ignoranz kennen gelernt . Ich glaube daher nicht , dass seine Frage zur Aufklärung beitragen würde . Teilweise wurde kritisiert , dass die Richter zu selten DNA-Analysen anordnen . Dazu muss ich sagen : offensichtlich zu Recht ; denn sie werden den Sachverhalt genau geprüft und einen sachlichen Grund für ihre Entscheidung haben . Man kann ihnen dieses Verhalten nicht vorwerfen . Deswegen sage ich : Finger weg ! Die Debatte über diesen Antrag - in diesem Zusammenhang einen sehr herzlichen Dank für Ihre sehr sachliche und informative Rede , Frau Ministerin - hätte dazu führen können , dass wenigstens bei einigen Kolleginnen und Kollegen Informationsdefizite behoben werden . Aber man muss sagen , Sie sind beratungsresistent . Sie bringen immer wieder die gleichen Anträge ein und wiederholen Ihre Forderungen gebetsmühlenartig , wenn es irgendein Wahlkampf erforderlich macht . Sie glauben doch nicht , dass die Menschen Ihnen abkaufen , dass Ihre Anträge aus Sorge um die innere Sicherheit und nicht zu Wahlkampfzwecken gestellt werden . Damit werden Sie nicht durchkommen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich möchte das, was Sie zu hören gemeint haben, richtigstellen. Mir liegt es selbstverständlich vollkommen fern, hier pauschale Verunglimpfungen zum Ausdruck zu bringen. Ich habe einen vielleicht allgäuerisch-bayerischen Slang benutzt, als ich von einem „faulen Grippl“ gesprochen habe. Ich habe nicht von einem „Krüppel“, sondern einem „Grippl“ gesprochen. Das ist jemand, der beispielsweise etwas zurückhaltend seiner Arbeit nachgeht. Das war gemeint. Das war in keiner Art und Weise eine Verunglimpfung, wie Sie es verstanden haben. Ich bitte, das entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: SPD
Eine Nachfrage habe ich noch. – Das BMBF ist ja in der Steuerungsgruppe, die sich mit dem nationalen Bildungsbericht befasst, vertreten. Halten Sie es für denkbar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass im nationalen Bildungsbericht eine stärkere Orientierung an regionalen Ergebnissen statt an den Ergebnissen auf Länderebene vorgenommen wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie teilen vielleicht die Auffassung , daß es insbesondere mittelständische Betriebe nicht ganz leicht haben , wenn sie solche Mittel in Anspruch nehmen möchten . Welche neue Initiativen ergreifen Sie , um noch mehr mittelständischen Betrieben Zugang zu diesen Forschungsmitteln zu eröffnen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , eines der Argumente für diese Brennelemente sagt ja , sie sitzen auf einer Aluminiummatrix . Aber besteht nicht die Möglichkeit , über Salpetersäure _ Katalysator birgt Quecksilber _ diese Matrix sehr schnell aufzulösen ? Damit können wir dann doch relativ einfach die Scheidung von Aluminium und Uransilizid erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rohde , es kann nicht nachgebessert worden sein , weil das Dachdeckerhandwerk erst jetzt die tariflichen Voraussetzungen geschaffen hat , um die Regelung überhaupt in Anspruch nehmen zu können . Wir als Gesetzgeber regeln , dass sie diese auch in Anspruch nehmen können . Von daher muss ich sagen , dass Ihre Frage etwas ins Leere geht . Wir regeln in diesem Gesetz noch weitere Gegenstände , die ich nicht alle aufführen will . Wir verlängern die Geltungsdauer der Regelungen bezüglich des Vermittlungsgutscheines , weil wir erst dann , wenn die Evaluierungsergebnisse der Wissenschaftler vorliegen , definitiv darüber entscheiden , ob es ihn so oder in anderer Form auch in Zukunft geben soll . Zusammengefasst finde ich , dass das alles gute Nachrichten sind . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte Sie alle persönlich fragen , ob Sie schon einmal einen Bus verpasst haben . Wenn man einen Omnibus verpasst , dann steht man nämlich in der Regel ziemlich dumm da . Wir beschließen heute ein so genanntes Omnibusgesetz , durch das eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetzesmaterien geregelt wird . Ich finde , Sie sollten es alle nicht verpassen , in diesen Omnibus voll guter Nachrichten einzusteigen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dankbar für diese Debatte . Ich glaube , sie gereicht dem Deutschen Bundestag zur Ehre . Viele von uns haben - das hat der bisherige Verlauf dieser Debatte gezeigt - einen ganz persönlichen Zugang zum Thema Organtransplantationen . Ich denke , es ist wichtig zu sagen , daß hinter den beiden verschiedenen Anträgen , über die wir jetzt diskutieren , sehr unterschiedliche Zugänge stehen , übrigens Zugänge , die sich - das stellt man fest , wenn man sich in einem Diskussionsprozeß austauscht - stellenweise sogar ausschließen . Trotz der verschiedenen Meinungen und der verschiedenen Zugänge gibt es aber den Versuch , eine Lösung zu erzielen . Frau Kollegin Däubler-Gmelin , es kommt mir sehr darauf an , festzustellen , daß der Antrag , den ich unterstütze , keinen neuen Todesbegriff einführt , . daß er am vorhandenen Todesbegriff nichts ändert und daß er keine neue Definition einführt . Lieber Herr Schmidt-Jortzig , bezogen auf das , was Sie gesagt haben , und auch im Zusammenhang mit dem , was der Kollege Scholz gesagt hat , möchte ich betonen : Es gibt keine verschiedenen Formen von Tod . . Entweder lebt der Mensch , oder er ist tot . . Für mich lebt der Sterbende . Deshalb hat er auch ein Recht auf einen würdigen Tod . Wenn ich die Debatte und die verschiedenen Alternativen auch auf Grund all der Gespräche , an denen ich teilnehmen durfte , richtig verstanden habe , dann , werte Kolleginnen und Kollegen , stellen sich die Alternativen - ich wiederhole das ausdrücklich - vor dem Hintergrund sehr persönlicher Zugänge zu diesem Thema wie folgt dar : Der Antrag von von Klaeden , Schmidt-Jortzig und anderen erlaubt die Entnahme von Organen bei einem Nichttoten ; er erlaubt also die Entnahme von Organen bei einem Lebenden . Weil dies so ist , enthält er zwangsläufig und konsequenterweise eine möglichst restriktive Zustimmungsregelung . So habe ich es verstanden . . Der Antrag , den ich unterstütze , setzt bei allen Regelungen in bezug auf das Verfahren voraus , daß der Mensch tot sein muß . Weil der Antrag dies zur Voraussetzung macht , kann er konsequenterweise eine erweiterte Zustimmungsregelung vorsehen . . - Herr Vizepräsident Hirsch , der Mensch muß tatsächlich tot sein . Die Antwort auf die Frage , wann dies vorliegt , ist natürlich ganz , ganz schwierig . Es stellt sich auch die Frage : Wer legt dies fest ? Das ist einer der Punkte , über den wir alle parteiübergrei . noch : Jürgen Rüttgers Die Antwort ist um so schwieriger , als es bei der Frage , was der Tod ist , keinen unstrittigen Konsens in unserer Gesellschaft mehr gibt . Unsere Gesellschaft hat den Tod verdrängt . Er ist aus der Familie in die Sterbezimmer der Krankenhäuser und in die Altersheime verbannt worden . Bei diesem Thema kommt er plötzlich zurück .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Stellungnahme zu Ihrer Frage würde bedeuten , daß die Bundesregierung das Urteil eines Landesverfassungsgerichts kommmentieren würde . Das ist nach gängiger Praxis nicht üblich und stets abgelehnt worden . Ich darf also diese Frage nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Ich halte es für völlig unsinnig , Herrn Rüttgers in die Nähe von Herrn Haider zu stellen . Dazu kann ich nur sagen : Jeder aus der SPD , der die Mitverantwortung dafür trägt , ein ganzes Volk wie das der Österreicher unter Quarantäne zu stellen , hat sich an dem Ziel der Europäischen Union versündigt . . Sie sollten einmal mit dem ehemaligen österreichischen Innenminister Schlögl von der SPÖ sprechen , was er von derAktion , die von Herrn Schröder im Rahmen der EU angerichtet worden ist , hält , angesichts dessen , dass in Österreich nach dem Willen der damaligen Großen Koalition die Erweiterung der EU durch Volksabstimmung geklärt werden muss . Und da führen Sie eine solche Maßnahme durch ! Ich bin in Deutschland bekannt dafür , dass ich die Auseinandersetzung mit den Republikanern härter angegangen bin als jeder andere . . Herrn Rüttgers in die Nähe von Herrn Haider zu stellen halte ich für unanständig und das sollten Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben . . Jetzt komme ich zu dem generellen Problem , das Herr Schröder _ ob aus Unwissenheit , Herumschröderei oder auch ganz bewusst _ mit dem Begriff Green Card ausgelöst hat . Dieses Problem beinhaltet die folgende Frage : Wie gehen wir in einer Welt der Globalisierung der Wirtschaft und angesichts der demographischen Entwicklung der nächsten Jahre generell mit der Frage der Einwanderung um ? Herr Westerwelle _ das ist in der Tat richtig _ , diese Frage haben Sie bereits in der letzten Legislaturperiode im Rahmen eines von Ihnen geforderten Einwanderungsgesetzes angesprochen . Ich habe mich immer dagegen gewendet . Ich teile zwar IhrAnliegen _ Sie haben das heute wiederholt _ , dass Sie nicht mehr Zuwanderung , sondern eine andere wollen . Aber Sie haben nicht angesprochen , dass dafür bestimmte Instrumente unabdingbar sind . Denn man kann Einwanderung , die dem Umfang nach Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Staatsminister Günther Beckstein  9247 gleich bleibt , nur dann verändern , wenn man das rechtliche Instrumentarium massiv verändert . Da ist als Erstes zu nennen : Heute gibt es natürlich eine massive Armutszuwanderung . Ich spreche ganz bewusst nicht , wie andere , von Wirtschaftsflüchtlingen , sondern von Armutsflüchtlingen ; denn diese Menschen sind von anderen Kontinenten , aus anderen Ländern , wo sie in bitterer Armut gelebt haben , nach Deutschland gekommen , weil sie dem Ruf desAsyls gefolgt sind _ in der überwiegenden Zahl der Fälle allerdings unter Zuhilfenahme von kriminellen Schleuserbanden _ , und wollen sich hier ein Stück des Wohlstandes sichern . Dies muss eingeschränkt werden und das geht nicht nur durch schöne Worte , sondern hier muss eine Veränderung des heute geltenden Grundrechts auf Asyl vorgenommen werden . .
Herr Kollege, auch hier kann ich nur wiederholen, dass wir uns zu den Verfahren, die der Generalbundesanwalt durchführt, erst nach abgeschlossenen Ermittlungen äußern. Zu einzelnen Verfahrensschritten äußern wir uns ebenfalls nicht. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Frage insofern nicht beantworten kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie sprechen davon , dass es die Lohn- und Gehaltsempfänger bezahlen müssten , wenn wir den Sockelbetrag aufstocken würden . Sie müssen aber doch akzeptieren , dass es unterschiedliche Steuern gibt . Stimmen Sie dem zu , dass man das Ganze finanzieren könnte , ohne dass die Gehalts- und Lohnempfänger betroffen sind , wenn wir wieder eine Vermögensteuer erheben würden , wenn wir eine gerechte Erbschaftsteuer hätten anstatt des Witzes , der hier beschlossen wurde , und wenn wir eine Börsenumsatzsteuer erheben würden ? Warum weichen Sie immer auf die Gehalts- und Lohnempfänger aus , lassen aber andere Steuern außer Betracht , die man erhöhen könnte ? Man würde im Übrigen unsere Gesellschaft gerechter machen , wenn man sie in Betracht ziehen würde .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , mit Verlaub , aber gerade für die junge Generation aus den neuen Ländern war Ihr Vortrag deprimierend , sowohl wegen der lustlosen und gleichgültigen Art , wie Sie vorgetragen haben , als auch wegen des Inhalts . Wir wünschen uns eine Zukunftsperspektive für die neuen Ländern . Wir brauchen - ich habe das schon vor einem Jahr gesagt ; ich weiß es noch heute - ein Konzept . Was ist denn das Ziel der Regierung ? Wie schaffen wir den Aufbau Ost ? Ich will nur ein paar Details nennen . Sie haben Forschung und Entwicklung angesprochen . 1 ,6 Milliarden Euro , Herr Bundesminister , hat Frau Bulmahn Anfang des Jahres für Großforschungseinrichtungen zugesagt . Von 1 ,6 Milliarden Euro sind 12 ,4 Millionen Euro für das Forschungszentrum Rossendorf in Dresden vorgesehen , alles andere geht in die alten Länder . Ist das eine Schwerpunktsetzung für die neuen Länder ? In einer Ausarbeitung des BMBF über die Haushaltsentwicklung von 2002 bis 2004 wird auf die Auswirkungen der Kürzungen in den neuen Länder hingewiesen : Die Mittel für optische Technologien sinken von 15 auf 14 Millionen Euro , die Mittel für Mobilität und Verkehr von 11 Millionen auf 8 ,4 Millionen Euro . Im Hochschulbau haben wir ganz massive Einschnitte . Ich frage Sie , wie das , was Sie uns vorgetragen haben - Schwerpunkt Innovation , Schwerpunkt Aufbau Ost - , mit den Zahlen , die ich gerade vorgetragen habe , zusammenhängt .
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie bitte verstehen , daß es eine Sache ist , wenn man einer Frau , die auf eigenen Wunsch _ weil sie davon überzeugt ist _ im Haus arbeitet , den Respekt gibt und ihre Arbeit als hochwertig anerkennt , und daß es eine andere Sache ist , wenn eine Frau , die eine Arbeitsstelle sucht , gegen ihren Willen arbeitslos ist ? Das ist zweierlei . Und muß infolge dessen Ihre Aufgabe gerade in den neuen Ländern nicht darin bestehen , den Frauen , die immer berufstätig waren und das auch bleiben wollen _ dies gilt insbesondere für technische Berufe , die es bei uns nicht gibt _ , zu helfen , ihre Arbeitsplätze zu finden und zu erhalten ?