Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst begrüßen , dass diese Debatte heute stattfindet ; denn es ist eines unserer wesentlichen Anliegen , über die Zukunft der Bundeswehr und die dazu bestehenden Modelle zu diskutieren . Wir glauben , dass die Gesellschaft und die Bundeswehr ein Anrecht darauf haben , dass diese Debatte nach 16 Jahren sicherheitspolitischer Verkrustung unter Ex-Bundeskanzler Kohl hier jetzt tatsächlich geführt wird . . Herr Breuer , Sie sind lange genug Mitglied des Deutschen Bundestags , und deshalb muss ich Ihnen sagen : Es ist vollkommen abwegig , eine Regierungserklärung von Verteidigungsminister Scharping zu erwarten , wenn wir uns noch in diesem Diskussionsprozess befinden , . der der Vorbereitung einer Kabinettsentscheidung in den nächsten Wochen dienen soll . Das Ende des Ost-West-Konflikts liegt ein gutes Jahrzehnt zurück , und wir stehen heute vor einer meines Erachtens grundlegenden Entscheidung für die Bundeswehr und die Gesellschaft . Der Versuch der ehemaligen Regierung unter Helmut Kohl _ Sie , Herr Breuer , können mit dem Kopf schütteln , solange Sie wollen , Sie haben das sozusagen als Pfeiler , wenn auch immer als morscher , mitgetragen _ , . die Debatte über die Reform der Bundeswehr zu blockieren , hatte zweierlei Gründe . Der erste Grund war : Man hätte über die Auswirkungen _ da sind natürlich die wirtschaftliche Entwicklung und die Standortfrage entscheidend _ diskutieren müssen . Der zweite Grund war : Man hätte sich trauen müssen , eine gesellschaftliche Debatte zu führen , die eine außen- und sicherheitspolitische Analyse voraussetzt . Es ist eine Tatsache , dass es Ihre Regierung nie geschafft hat , eine solche Analyse vorzunehmen . Sie hatte nie den Mut , Reformschritte in diese Richtung zu gehen . Diese Politik , die Sie mitverantwortet haben , hat uns dahin geführt , wo wir heute sind , nämlich zu einer Bundeswehr , die in der Sackgasse gelandet , in ihren Strukturen veraltet ist , nicht mehr entsprechend ihren Aufgaben eingesetzt werden kann und deren Material und Ausstattung mangelhaft sind . . _ Zur Landesverteidigung reicht es . Darauf komme ich aber gleich noch , wenn ich über die Frage der Risikoanalyse und der Notwendigkeiten sprechen werde . Ich appelliere wirklich an die Opposition : Nehmen Sie sich einmal eine halbe Stunde Zeit , zumindest die Kurzfassung des Berichts von Richard von Weizsäcker zu lesen . Lesen Sie wenigstens die Kurzfassung , mehr will ich gar nicht erwarten . . _ Herr Breuer offensichtlich nicht . Ich bin ja fair , ich beziehe mich auf meinen Vorredner . Wir kommen in unserer sicherheitspolitischen Analyse zu dem gleichen Ergebnis wie Richard von Weizsäcker . Wir sagen : Die Bundeswehr ist überdimensioniert und unterfinanziert , und sie kann die von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union langfristig nicht erfüllen . Ich möchte feststellen : Das , was Richard vonWeizsäcker vorgeschlagen hat , hat nichts mit einer Interventionsarmee zu tun . Die Kommission hat dezidiert alle Aufgaben , die wir bereits politisch übernommen haben , aufgelistet und hat herunterdekliniert , was das für die Bundeswehr bedeutet . Ich will gar nicht nur positiv über die WeizsäckerKommission reden . Wir haben auch Kritik geäußert , und zwar nicht nur bezüglich der Beibehaltung der Wehrpflicht . Dazu sage ich später noch etwas . Wir glauben , dass auch etwas anderes ganz wesentlich ist _ das ist das Anliegen meiner Fraktion , über das wir offen diskutieren und zu dem wir uns auch positioniert haben _ : Wir weigern uns , die Debatte über die Bundeswehrreform nur hinsichtlich der Personalstärke oder der Frage Wehrpflicht ja oder nein ? zu führen . Wir fordern _ das ist die Konsequenz aus der Beteiligung am Krieg gegen ExJugoslawien _ , dass wir , nicht nur Deutschland , sondern alle europäischen Staaten , aus den Fehlern der Vergangenheit lernen . Einer dieser Fehler _ und er ist gravierend _ , dass man bei der zivilen Konfliktprävention und -moderation trotz des vorhandenen breiten Spektrums an Paul Breuer 10021 Instrumenten mehr als nachlässig war , dass man die Kräfte , die zu nutzen möglich gewesen wäre , nicht ausgebildet hat . und dass man zum Beispiel die Implementierung von internationalen Polizeieinheiten mehr als vernachlässigt hat . All dies liegt so klar auf dem Tisch _ und war auch Konsens hier im Haus _ , dass wir dann , wenn auch schon unter Federführung von Ex-Kanzler Kohl eine aktive Präventionspolitik stattgefunden hätte , möglicherweise in der Lage gewesen wären , unter Verzicht auf nationalstaatliche Interessen in ganz Europa den Krieg im Kosovo zu verhindern . Deswegen sage ich noch einmal : Die Reform der Bundeswehr muss in eine Reform der Außen- und Sicherheitspolitik _ und dort gerade im präventiven Bereich _ eingebettet werden . Wir leben in einer Industriegesellschaft , die nicht in erster Linie durch militärische Power verteidigt werden kann . Vielmehr müssen wir Demokratien stärken und unterstützen . Wir müssen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung in den ärmeren Regionen sorgen und so _ nicht nur durch den Stabilitätspakt im Balkan , sondern hoffentlich auch durch diese Konzepte _ Stabilität erreichen . Für uns _ dies sage ich auch als Grüne , und ich wundere mich , dass bisher noch gar kein Vorwurf vom Kollegen Breuer oder von anderen gemacht worden ist _ gehört zu den Konsequenzen aus den beiden Kriegen im Kosovo und in Bosnien : Wir haben gelernt , dass die Bedrohungen und Konflikte in und rund um Europa neue Formen angenommen haben . Wir haben gelernt , dass dann , wenn nichts anderes mehr hilft , der Einsatz von Militär als letztes Mittel , als Ultima Ratio , notwendig ist , . um zu versuchen , weitere Eskalationen zu verhindern . Aufgrund dieser Einsicht _ Sie wissen , dass unsere Partei lange darüber diskutiert hat _ sagen wir : Wir wollen eine wirkliche Reform . Dann , wenn wir aufgrund eines internationalen Mandats noch einmal dazu gezwungen werden , die Bundeswehr einzusetzen , haben die Soldaten das Recht , adäquat ausgestattet zu sein , dann haben sie das Recht auf eine breite politische Unterstützung aus dem Parlament . Deswegen sind wir bei der Reform mit unserem Zahlenansatz sehr viel radikaler _ das CDU-Modell will ich gar nicht erwähnen , das ist out of area der Diskussion _ als zum Beispiel die SPD-Fraktion mit ihren momentanen Eckpunkten und auch als von Weizsäcker . Wir sind der Meinung , dass zukünftig 200 000 Soldatinnen und Soldaten ausreichend sind . Dann können wir den Konsolidierungsrahmen des Haushaltes einhalten und den investiven Anteil erhöhen . Dann _ dies ist uns besonders wichtig und ich glaube , das ist auch klar geworden _ werden wir die Mittel haben , um in die Kriegsverhütung zu investieren . Dies ist allemal billiger , als sich an einem Krieg , der leider notwendig war , zu beteiligen . Ich will zum Bereich der Prävention ein Beispiel nennen . Uns wird immer unterstellt : Ihr redet immer nur davon , macht aber überhaupt nichts . Das Gegenteil ist der Fall . Wir haben angefangen , im Auswärtigen Amt Menschen auszubilden , die international zur Prävention eingesetzt werden können . Wir haben erreichen können , dass von der OSZE Beschlüsse zur schnellen Eingreiffähigkeit im zivilen Bereich gefasst wurden . Ich glaube , dass es gut ist , wenn die Bundeswehr der Zukunft im Rahmen einer solchen präventiven Außenpolitik eingesetzt werden kann , was dann auch bedeutet , dass die Unterstellungen , eine Freiwilligen- oder Berufsarmee sei automatisch eine Ramboarmee , nicht untermauert werden . Vielmehr sollte im politischen Bewusstsein des Parlaments an erster Stelle stehen : Der Primat der Politik ist unbestritten , und die Stärkung der inneren Führung und der politischen Bildung in einer Armee gleich welcher Wehrform ist weiterhin im demokratischen Rahmen zu gewährleisten . Die Folge aus dem , was ich eben ausgeführt habe , heißt für Grüne _ auch das war ein schmerzlicher Diskussionsprozess ; das sage ich ganz ehrlich _ , die Verantwortung für radikale Reduzierung und Modernisierung zu übernehmen , friedenskompatibel und abrüstungskompatibel . Wenn ich noch einmal auf die Kommission und dabei besonders auf die Wehrpflicht zu sprechen komme _ ich habe es eben schon am Rande gestreift _ , so bin ich aus guten Gründen überzeugt : Diese Debatte hat verdeutlicht , dass die Position meiner Partei und Fraktion zutreffend ist , auch wenn jetzt gesagt wird , es gibt keine politische Mehrheit zur Abschaffung der Wehrpflicht . Wir meinen : Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell .  Wir sehen mit Zuversicht der weiteren Entwicklung entgegen . Ich will das aber auch begründen . Unsere Regierung hat gezeigt , dass sie handlungsfähig ist . Wir haben mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sichergestellt , dass Frauen gleichberechtigt in der Bundeswehr ihren Dienst tun können , ohne Diskriminierung . Wir gehen dann eben nur einen Schritt weiter _ ich denke , das ist auch selbstverständlich _ : Freiwilligkeit für Frauen muss auch Freiwilligkeit für junge Männer bedeuten . Wenn Sie vorhin vielleicht doch die sicherheitspolitischeAnalyse verfolgt haben , dann haben Sie erkannt , dass unser Staat zum heutigen Zeitpunkt kein Recht mehr hat , Jugendliche zu zwingen , ihren Lebensweg zu unterbrechen und im Rahmen der Wehrpflicht oder des Zivildienstes einen Dienst zu tun . Deswegen setzen wir darauf , dass wir die freiwilligen Dienste insgesamt ausbauen . Freiwilligkeit für die Jugend bedeutet aber auch : Wir lehnen eine allgemeine Dienstpflicht für Jugendliche ab . Das sage ich ganz klar , weil die eine oder andere Stimme in der letzten Zeit immer wieder kam ; ich glaube , Kollege Kossendey hatte so etwas einmal andiskutiert .