Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist nun die dritte Debatte zu diesem Thema : 90 Minuten zur Großen Anfrage , 90 Minuten vor 14 Tagen , 45 Minuten heute . Es scheint alles gesagt zu sein , offensichtlich nur noch nicht von jedem . Ich halte den Untersuchungsausschuss weiterhin für unnötig , denn alle Fragen , die Sie gestellt haben , sind beantwortet worden und die Maßnahmen , die notwendig waren , sind getroffen worden . Mit dem Erlass vom 26 . Oktober 2004 sind alle Erfordernisse , die nach den heutigen Erkenntnissen rechtlich und tatsächlich von Bedeutung sind , eingearbeitet worden . Der Erlass ist klar gefasst und dürfte auch unmissverständlich sein . Soweit in der Vergangenheit durch kriminelle Handlungen einzelne Visa erschlichen worden sind , sind die Justizbehörden tätig geworden . Sie zitieren ja das Urteil aus Köln . Memmingen auch noch !) Eine Kritik an der Arbeit der Justizbehörden ist nicht erkennbar . Auch ich habe keinen Anlass , sie zu kritisieren . Es wird in unserem Land - das wissen Sie alle - immer Menschen geben , Ausländer wie Deutsche , die sich nicht an Gesetze halten . Ja , das gibt es !) Das gilt natürlich auch für diesen Bereich , in dem wir uns heute bewegen . Es wird auch immer Fehler bei der Bearbeitung von Visaanträgen geben . Das ist bei jährlich 3 Millionen Anträgen und 2 ,5 Millionen erteilten Visa gar nicht zu verhindern , egal unter welcher Regierung und welchem Außenminister . Aber Sie wollten ja unbedingt den Untersuchungsausschuss , also setzen wir ihn ein . Mir fällt zu den Beiträgen in der letzten anderthalbstündigen Debatte ein Wort von Kurt Schumacher ein : Die Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit . Die Demokratie kann nur leben , wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben . Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil . Vordergründig scheint Ihr Ausschuss dazu zu dienen , Missstände in der Visapolitik aufzudecken . Aber in Wirklichkeit habe nicht nur ich das Gefühl , dass es Ihnen um etwas ganz anderes geht : Es geht Ihnen darum , dem Ansehen des Außenministers zu schaden . Michael Glos hat Bundesminister Fischer in der Haushaltsdebatte vorgeworfen , er habe illegal die Schleusen aufgemacht und damit dem Schleuser , der in Köln verurteilt worden ist , die entsprechenden Möglichkeiten eröffnet . Er verbarg nicht , dass es darum gehe , den beliebtesten Minister vorzuführen . Was heißt eigentlich vorführen ? Herr Gehb sagt : Wir nehmen sicher billigend in Kauf , dass auch ein bisschen von der Popularität und dem Heiligenschein des Außenministers verloren geht . So weit die Sächsische Zeitung . Juristen sagen , billigend in Kauf nehmen bedeutet bedingter Vorsatz . - Herr Gehb , am 2 . Dezember haben Sie auf die Bitte von Herrn Scholz : Bleiben Sie gelassen ! geantwortet : Das ist gut ! Die erfüllen wir ! Herr Gehb , als ehemaliger Richter wissen Sie , dass Vorurteile entlarvend sein können . Dennoch haben Sie vor 14 Tagen ausgeführt : Trotz medialen Heiligenscheins und des Versuchs , ihn unter Denkmalschutz zu stellen : Herr Fischer ist und bleibt der Chef des Auswärtigen Amtes und muss zur Verantwortung gezogen werden . Wir haben noch keine Akte gesehen und keinen Zeugen vernommen , aber dennoch muss schon jemand zur Verantwortung gezogen werden . Es geht Ihnen also nicht um die Aufklärung von Sachverhalten , sondern es geht Ihnen um die Person des Bundesaußenministers . Nun bin ich ja nicht so blauäugig , dass ich nicht wüsste , was Untersuchungsausschüsse bedeuten . Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss . Viele meiner Kollegen haben gefragt : Warum tust du dir das an ? Ich will Ihnen fünf Gründe nennen : Erster Grund . Ich möchte mich vor die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes stellen und dafür sorgen , dass nicht Einzelfälle zu Verallgemeinerungen führen und die Mitarbeiter in den Rechts- und Konsularabteilungen , die eine schwierige Arbeit zu leisten haben , Dank des Erlasses !) Ziel ungerechtfertigter Vorwürfe werden . Zweitens . Ich möchte vermeiden , dass alle , die einen Antrag auf ein Visum stellen , unter Generalverdacht geraten . Wir haben viele Besucher , Touristen , Freunde , Verwandte , und dieses Misstrauen ist einfach ungerechtfertigt . Vielleicht sollten wir auch das bei unserer Ausschussarbeit bedenken . Drittens . Ich möchte nicht , dass die Visaerteilung restriktiver wird und unsere Wirtschaft dadurch behindert wird . Sie muss auch weiterhin die notwendige Unterstützung bekommen . Viertens . Ich möchte einfordern , dass das Gebot der Fairness und Wahrhaftigkeit beachtet wird . Deshalb bitte ich Sie , den Volmer-Erlass richtig zu lesen . Es ging beim Grundsatz im Zweifel für die Reisefreiheit nicht um die Sicherheitsfrage . Diese muss selbstverständlich vorab geklärt werden . Es ging nur darum , ob man , wenn es an der Rückkehrbereitschaft Zweifel gibt , nicht im Sinne des Antragstellers entscheidet . Eine interessante Auslegung !) Fünftens . Ich bin der Meinung , dass es nicht gerechtfertigt ist , Außenminister Fischer , der sich Verdienste um unser Land erworben hat , aus rein wahltaktischen Gründen in seinem Ansehen zu beschädigen . Mir kommen manche Vorwürfe lächerlich und konstruiert vor . Das Recht auf einen Untersuchungsausschuss wird von uns nicht bestritten . Da Sie dieses Recht einfordern , werden wir unseren Beitrag zu der Arbeit leisten : zügig , aber auch - wie unser Obmann sagt - gelassen .