Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Roth ! Schon die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit - drei Minuten - verbietet es mir , diese Eloge auf die Filmförderung fortzusetzen . Das wäre auch der Rolle der FDP und meiner Person in der Filmpolitik nicht zuträglich . Aber um die Feierstunde für den deutschen Film hier nicht zu stören , möchte ich ausdrücklich erklären , dass drei der vier Ziele , die die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt , auch von uns unterstützt werden : die Verbesserung der Außenrepräsentanz , die Neugewichtung der Förderungsbereiche und vor allen Dingen die Verbesserung des Förderungssystems . - Jetzt kein Aber . Das Letzte - die Verbesserung des Förderungssystems - ist am wichtigsten . Die stärkere Gewichtung der Referenzfilmförderung - Frau Weiss hat darauf hingewiesen - belohnt den Erfolg und ist sozusagen ein marktwirtschaftliches Element . Wir Liberalen sind natürlich immer für eine Stärkung des Marktes . Meine Damen und Herren , hier setzt meine konstruktive Kritik ein . Wie man das vierte Ziel - die Erhöhung der Einnahmen der FFA , also die Erhöhung der Umlagen , der Subventionen - damit verbinden will , ist schon erstaunlich . Mehr Markt durch höhere Subventionen - das hört sich fast so an , als wollte man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben . Das geht schlecht zusammen . Wir alle wollen den deutschen Film fördern . Aber wir können doch nicht jedes Mal 50 Prozent mehr Subven-tionen verteilen . Sie haben Good bye , Lenin ! und andere Filme erwähnt . Der Erfolg des deutschen Filmes wächst aber nicht mit der Höhe der Subventionen ; das ist leider nicht der Fall . Wir haben inzwischen eine Förderhöhe - Frau Griefahn , wenn Sie mir Ihr geschätzes Ohr leihen würden - pro Kinokarte deutscher Film von rund 12 Euro . Das ist mehr , als die Karte kostet . Bereits heute werden rund zwei Drittel der Kosten der deutschen Filme über öffentliche Abgaben bestritten . Wollen wir diesen Anteil jetzt noch erhöhen ? Wir sind an einer Grenze angekommen . Der Kollege Neumann hat völlig Recht : Wir müssen in erster Linie die Rahmenbedingungen stärken . - Das hat er schon gesagt . Wir dürfen uns nicht darauf versteifen , die Abgaben zu erhöhen . Ich möchte in der Kürze der Zeit noch einen zweiten Kritikpunkt ansprechen . Der Deutsche Filmrat ist schon ein tolles Ding . Film 20 hat ihn als die überraschende Supernova des Regierungsentwurfes bezeichnet . Wir haben so viele schöne , glamouröse Gremien : das Bündnis für den Film , die Filmakademie , die FFA usw . Jetzt kommt dieses tolle Gremium hinzu . Da fragt sich der geneigte Leser : Was soll denn das ? Im Gesetzentwurf steht : Der Deutsche Filmrat hat insbesondere die Aufgabe , grundsätzliche Fragen der Filmpolitik und der öffentlichen Förderung des deutschen Films zu beraten . . . Meine Damen und Herren , das ist unsere Aufgabe hier im Parlament . Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen . Wir können sie nicht an irgendeinen Filmrat delegieren . 17 Mitglieder soll der Filmrat haben . Der Deutsche Bundestag , der zuständig wäre , benennt ein einziges : einen Jubelperser von der Koalition . Nicht einmal die Opposition ist vertreten . Und da sollen die grundsätzlichen Fragen der Filmpolitik geklärt werden ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , lassen Sie uns diese Tendenz der Entparlamentarisierung stoppen ! Wir sind für die Bedingungen des deutschen Filmes verantwortlich . Wir müssen uns dem stellen . Liebe Frau Präsidentin , da meine Redezeit zu Ende ist , mein letzter Satz : Auch wir Freien Demokraten werden unseren Beitrag in der Debatte leisten , um den deutschen Film zu stärken . Wir werden uns konstruktiv an den Debatten und insbesondere an der Anhörung am 15 . Oktober beteiligen . Am Ende werden wir sehen , ob wir das große Ziel erreichen : einen gemeinsamen , von allen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf . Wir sind zu dieser Auseinandersetzung und dieser konstruktiven Zusammenarbeit bereit . Vielen Dank .