Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bernhardt , ich finde es enorm , dass Sie schon nach 23 Tagen Konditionsschwäche zeigen . Die Gesetze , die hier vorgelegt werden - es geht um die Eigenheimzulage und die Abschaffung der Fonds - , haben nicht Sie erfunden . Über diese Gesetze ist schon vor einiger Zeit - schon vor den Neuwahlen und vor der großen Koalition - diskutiert worden . Sie hatten genügend Zeit , sich damit auseinander zu setzen . Jetzt bedauern Sie , dass Sie das nicht getan haben . In diesen 23 Tagen haben Sie auf einmal gemerkt , wie die Situation eigentlich ist und dass es vielleicht doch notwendig ist , eine derart hohe Subvention wie die Eigenheimzulage abzuschaffen , ohne auf andere Steuereinnahmen zu verzichten . Das finde ich schon ein starkes Stück . Hier zeigen Sie Konditionsschwäche . Ich bin gespannt , wie es hier in den nächsten Jahren weitergeht . Natürlich wird die Abschaffung der Eigenheimzulage von uns begrüßt . Das haben wir immer gesagt . Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist richtig . Sie führt zu Fehlallokationen auf dem Wohnungsmarkt . Als die Eigenheimzulage eingeführt wurde , herrschte Wohnungsnot . Diese Situation haben wir heute nicht mehr . Die Bauzinsen sind auf einem anhaltend niedrigen Niveau . Insofern ist es richtig , diese Subvention jetzt abzuschaffen . Es gab ja viele Anläufe . Dies ist der dritte Anlauf und jetzt springen Sie endlich . Im Jahr 2003 haben wir sogar noch überlegt , im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes - dieses Gesetz haben Sie übrigens nur mit sehr spitzen Fingern angefasst - die Eigenheimzulage neu zu fassen und mit einer Kinderkomponente zu versehen . Diesen Vorschlag finde ich im Übrigen gar nicht falsch . Sie haben das weit von sich gewiesen . Aus Ihren Reihen kam damals die Rechnung , dass man dann 33 Kinder bekommen müsse , um die gleiche Eigenheimzulage zu erhalten wie vorher . Ich bin ganz froh , dass das den Frauen erspart bleibt . Insgesamt muss ich aber schon sagen , dass Sie sehr spät Einsicht gezeigt haben , dass es richtig ist , diese Subvention abzubauen . Es war auch in hohem Maße unverantwortlich . Sie haben die Haushaltssituation zu Recht und mit Verve beklagt . Wir alle wissen , dass die Haushaltssituation prekär ist . Über Jahre hinweg haben Sie jedes Jahr verhindert , dass wir weniger Ausgaben durch die Abschaffung dieser Subvention haben . Das war unverantwortlich . Also noch einmal : Es ist eine gute Einsicht , die Sie jetzt endlich haben , sie kommt aber sehr spät . Richtig ist : Wir müssen Regelungen finden , um das Wohneigentum in die geförderte Rente zu integrieren . Wir sollten uns nicht viel Zeit dabei lassen . Sie haben das angekündigt . Wir sind sehr gespannt , was da kommt . Zweites Thema , das steuerliche Sofortprogramm . Ich hätte die Union in ihren Oppositionszeiten einmal erleben wollen , wie sie diesen Titel kommentiert hätte , wenn man ein steuerliches Sofortprogramm mit fünf , sechs Einzelmaßnahmen , mit denen Mehreinnahmen von 1 ,2 Milliarden Euro verbunden sind , ganz groß angekündigt hätte . Die Hälfte dieser Mehreinnahmen von 1 ,2 Milliarden Euro , also 600 Millionen Euro , soll durch die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für eine Steuerberatertätigkeit erzielt werden . Das ist der Grund , weshalb wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden . Wir halten es nämlich für fatal , dass Sie diese 600 Millionen Euro in dem Finanztableau als Einnahmen anführen , die wir über diesen Sonderausgabenabzug erzielen . Sie wissen ganz genau , was passiert : Die Erstellung des Mantelbogens und der Anlage Kinder werden nicht mehr abzugsfähig sein . Alles andere bleibt abzugsfähig . Sie wissen ganz genau , dass sich die Steuerberater bei einer Situation wie dieser normalerweise melden , auf den Putz hauen und sagen : Hier ist der ganze Berufsstand bedroht , hier passiert Dramatisches mit den Arbeitsplätzen . - Sie haben gestern im Finanzausschuss gesagt , dass man nicht mehr so viele Briefe bekomme , wenn man in der Opposition sei . Ich glaube , das ist nicht der Fall . Ich bin mir ganz sicher , dass Sie genau wissen , dass diese Berechnung falsch ist , dass die Steuerberater in der Lage sein werden , dies mit zwei Rechnungen , die sie dann erstellen müssen , zu umgehen . Und - das haben Sie gestern in der Sitzung des Finanzausschusses ja sogar angekündigt - Sie wollen einen Teil der Maßnahmen im nächsten Jahr sofort wieder rückgängig machen , wenn es um die steuerliche Absetzbarkeit bei Minijobs geht . Für diejenigen , die in die Kinderbetreuung investieren und quasi als Arbeitgeber auftreten , werden Sie das wieder rückgängig machen . Das heißt , Sie schlagen eine Maßnahme vor und kündigen schon jetzt an , sie in einem halben Jahr zum Teil wieder zurückzunehmen . Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz lehnen wir das ab . Wir halten das für einen falschen Schritt . Nicht jede Abschaffung im Steuerrecht bedeutet eine Vereinfachung . Deswegen wenden wir uns gegen diese Maßnahme und können diesem Gesetz nicht zustimmen . Ich möchte noch etwas zu den Fonds sagen . Grundsätzlich stimmen wir diesem Gesetz und damit der Einschränkung der Verlustverrechnung zu , haben aber ein deutliches Problem mit der Stichtagsregelung ; darauf wird Frau Scheel nachher noch eingehen . Bei den erneuerbaren Energien haben Sie im Koalitionsvertrag ein hohes Ziel vereinbart . Sie wollen den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen . Wir hätten da weiter gehen können , aber bis 2020 einen Anteil an erneuerbaren Energien von 20 Prozent zu erreichen , ist ein richtiges Ziel . Man muss dann aber auch die probaten Mittel zur Förderung der erneuerbaren Energien einführen . Wenn Sie jetzt aus unterschiedlichen Gründen die Verlustverrechnung auch für Fonds von erneuerbaren Energien abschaffen wollen , sollten Sie gleichzeitig überlegen , welche Möglichkeiten Sie haben , Anschubfinanzierungen im Bereich erneuerbarer Energien zu gewährleisten , damit Sie dieses richtige Ziel , das Sie im Koalitionsvertrag angekündigt haben , einhalten können . Ich wehre mich für die grüne Fraktion ganz deutlich gegen den Vorwurf , dass wir Klientelpolitik betreiben . Wir machen Zukunftspolitik , weil es richtig ist , erneuerbare Energien zu fördern . Ich hoffe , dass Sie bei diesem Zukunftsthema Weg vom Öl und hin zu erneuerbaren Energien noch Vorschläge unterbreiten , wie wir das erreichen können . Ich bin gespannt , welche Vorschläge Sie uns dazu machen werden . Zusammenfassend möchte ich sagen : Sie haben eine Politik der kleinen Schritte angekündigt . Dieser Ankündigung werden Sie mit dem vorliegenden Gesetz gerecht . Damit machen Sie wirklich kleine Schritte . Ich hoffe , dass Ihre Schritte in der nächsten Zeit ein bisschen größer werden . Vielen Dank .