Partei: SPD
In sozusagen letzter Minute schließen wir heute das Akkreditierungsstellengesetz ab . Das hört sich erst einmal technisch an , ist aber ziemlich wichtig . Vereinfacht gesagt geht es um die „Kontrolle der Kontrolle“ . Akkreditierung ist die Bestätigung , dass ein Labor , eine Zertifizierungsstelle oder eine Prüfstelle die hinreichende Fachkunde , Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit besitzt , um bewerten zu können , ob ein konkretes Produkt sicher ist oder eine Dienstleistung den gesetzlichen Vorgaben und technischen Normen entspricht . In vielen Bereichen ist eine solche Konformitätsbewertung durch Zertifizierungsstellen Voraussetzung dafür , ein Produkt oder eine Dienstleistung überhaupt am Markt anbieten zu können . Für uns Sozialdemokraten ist die „Kontrolle der Kontrolle“ eine ureigene Staatsaufgabe . Gerade in den sensiblen Bereichen Gesundheits- und Verbraucherschutz muss der Staat seinen Schutzpflichten effektiv nachkommen können . Wenn Gammelfleisch auf den Markt kommt oder Blutkonserven verseucht sind , rufen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nach der Politik . Hier muss es jemanden geben , der die Verantwortung trägt und politisch dafür geradesteht . Dass Akkreditierung eine hoheitliche Aufgabe ist , wurde deshalb auch in der EU-Verordnung über die Anforderungen an die Akkreditierung festgelegt , auch wenn der Bundeswirtschaftsminister das ganz am Anfang so gar nicht wollte . In den Verhandlungen über die EU-Verordnung wurde auch die Frage diskutiert , ob es eigentlich eine einzige Stelle sein muss , die die Akkreditierungen vornimmt , oder ob es ein System von Akkreditierungsstellen geben kann , also ein System von kompetenten Behörden , die jeweils unter der Aufsicht der Fachministerien tätig werden . Unter der deutschen Ratspräsidentschaft ist es wohl nicht gelungen , diesen für unser föderales deutsches System wichtigen Punkt gegenüber der Kommission verständlich zu machen . Ein Schelm , wer dabei denkt , es hätte im Interesse des federführenden Wirtschaftsministeriums gelegen , alles in einer zentralen Stelle beim Wirtschaftsministerium zu bündeln . Auch ein Schelm , wer denkt , dass die deutsche Industrie auf verschiedenen Kanälen und über Personen innerhalb der Kommission dafür gesorgt haben könnte , dass ein Akkreditierungssystem nach der EU-Verordnung nicht möglich ist . Jedenfalls mussten dann gesetzliche Durchführungsbestimmungen für die EU-Verordnung erlassen werden . In den ersten Gesetzentwürfen des Bundeswirtschaftsministers wurde vorgeschlagen , die Akkreditierungsstelle als „wirtschaftsgetragene Stelle“ auszugestalten . Passenderweise stellte ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 20 . August 2008 im BMWi das „Konzept für eine wirtschaftsgetragene Stelle“ vor . Ein Schelm , wer dabei denkt , der BDI hätte gleich den ersten Gesetzentwurf mit ausgearbeitet . Eine wirtschaftsgetragene Stelle nach Vorstellungen des BMWi und ohne Einwirkungsmöglichkeiten des Staates beschließen wir heute zum Glück nicht . Die ursprünglichen Vorschläge des BMWi waren von einer Liberalisierungsideologie geprägt . Eine Behördenlösung , wie sie der Bundesrat ausweislich der Randnummer 21 seiner Stellungnahme vorgeschlagen hat , hätten wir zwar besser gefunden . Ein Schelm , wer dabei denkt , dass das Wirtschaftsministerium das wirklich ernsthaft geprüft hat . Aber wir sind ja zum Glück nicht dogmatisch , weshalb grundsätzlich natürlich auch die Beleihung einer GmbH denkbar ist . Gewährleistet aber muss sein , dass die öffentliche Hand genug Einwirkungsmöglichkeiten besitzt , damit die staatliche Letztverantwortung gewahrt bleibt . Wir als Verbraucherpolitikerinnen und -politiker der SPD können heute zustimmen , weil es uns gelungen ist , genügend Sicherungsseile einzuziehen . Nennen will ich nur , dass die öffentliche Hand zwei Drittel der Gesellschafter der GmbH stellt und Stellen nur dann akkreditiert werden können , wenn ein Einvernehmen zwischen der Akkreditierungsstelle und den kompetenten Behörden hergestellt wird . Auch ist gewährleistet , dass die Akkreditierung weiter unter der Fachaufsicht der zuständigen Fachministerien erfolgt . Zudem ist es in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz weiterhin möglich , dass die Überwachung und Begutachtung der Zertifizierungsstellen in einheitlicher staatlicher Hand bleibt . Denn im Rahmen der Überwachung ergeben sich wichtige Hinweise für Begutachtung bzw . Anerkennung . Das vorhandene Fachwissen in den Fachbehörden darf nicht verloren gehen , was aber bei einem Wegfall der Erfahrung aus der Überwachungstätigkeit der Fall wäre . Viel hängt jetzt natürlich davon ab , wie die GmbH konkret ausgestaltet wird , wer die öffentliche Hand in der Gesellschafterversammlung vertritt und wie die Entscheidungsstrukturen innerhalb der GmbH aussehen . Wichtig dabei ist , dass auch Verbraucherschutz- und Gesundheitsministerien angemessen vertreten sind . Das Bundeswirtschaftsministerium konnte uns ja noch keine Entwürfe für die Satzung der GmbH , die Beleihungsverordnung und den Beleihungsvertrag vorlegen . Und das ein halbes Jahr , bevor die GmbH ihre Arbeit aufnehmen soll ! Herr von Guttenberg , ich hoffe , Sie kümmern sich um Ihren Laden . Mit dem Gesetzgebungsverfahren haben Sie sich jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert . Der Regierungsentwurf kam zu spät , weshalb ein ordentliches Verfahren und eine gründliche Prüfung durch die Länder nicht mehr gewährleistet waren . Das war fast unverschämt ! Eine Gegenäußerung der Bundesregierung konnte dann in unsere Beratungen auch nicht mehr einfließen . Aber bitte seien Sie sich sicher : Wir werden die Arbeit der Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Satzung der GmbH , der Beleihungsverordnung und des Beleihungsvertrages genau beobachten und uns hierüber im Verbraucherausschuss auch berichten lassen . Wir sind gespannt , wie sich die Kosten zur Errichtung der GmbH entwickeln – man hört , Sie haben schon eine Unternehmensberatung hierfür beauftragt ; kann das Ministerium das nicht selber ? – , und werden die weiteren Entwicklungen wie immer konstruktiv begleiten . Denn wir sind keine Liberalisierungsdogmatiker , sondern haben das Wohl unserer Verbraucherinnen und Verbraucher und der Menschen in unserem Land im Auge .