Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir mussten heute Morgen im Verlauf der Debatte über den Einzelplan des Finanzministers schon feststellen , dass der Haushaltsplan 2005 wiederum auf Sand gebaut ist , aus Lug , Trug und Täuschungen besteht und die verpassten Chancen dieser Regierung deutlich macht . Auch nach den neuesten Steuerschätzungen und Prognosen und dem , was uns die Wirtschaftsweisen gesagt haben , geht die Bundesregierung mit diesem Entwurf von schönfärberischen , irrealen Grundlagen und von Zahlen aus , die der Wirklichkeit nicht standhalten werden . Das Gleiche gilt leider einmal mehr für den Einzelplan 30 , Bildung und Forschung . Auch dieser Einzelplan ist ein Märchenbuch . Der Haushalt des Finanzministers unterscheidet sich allerdings dadurch von einem Märchen , dass diese meistens gut ausgehen , während bei ihm das dicke Ende immer nachkommt . Bevor ich inhaltlich auf die gravierenden Mängel eingehe , möchte ich allen Professoren , die an ihrer Hochschule etwas bewegen wollen , und allen Institutsleitern und Präsidenten von wissenschaftlichen Einrichtungen , die nicht so recht wissen , wie sie ihre Mittel aufbringen sollen , einen Tipp geben . Sie müssen sich für eine aussichtslose Kandidatur bei der SPD zur Verfügung stellen , dann wird ihnen vom Kanzler reichlich gegeben . Ihnen wird reichlich Geld zur Verfügung gestellt . Solche Versprechen einer Treuevergütung für Parteisoldaten hält der Kanzler ausnahmsweise ein . Wir können das beim höchsten Amt in diesem Staat nachlesen . Beim Bundespräsidentenamt liegt die Quote bei 50 Millionen Euro , bei anderen Posten muss man das , bevor man die Kandidatur annimmt , wahrscheinlich aushandeln . - Herr Tauss , schon einen Tag nach dem für die SPD schief gegangenen Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl konnte man in der Zeitung lesen und aus dem Finanzministerium hören , dass der erste Anruf mit der Frage nach den 50 Millionen Euro bereits am Tag danach einging . Man muss sich einmal vorstellen , wie unmittelbar dort Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden . Zunächst wurde zwar dementiert : Es sei nicht wahr , dass die Europa-Universität Viadrina 50 Millionen Euro erhält ; das müsse erst geprüft werden . Nunmehr haben wir es schwarz auf weiß . Der Kanzler hält sein Versprechen ein . Als Vergütung für die aussichtslose Kandidatur von Frau Schwan werden im Einzelplan 30 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt . - Herr Tauss , das können Sie in Kap . 30 04 , Tit . 687 01 nachlesen . - Darüber hinaus werden im nächsten Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 8 ,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Damit sagt der Kanzler : Frau Schwan , danke für Ihre Kandidatur . Ich habe vor dem Amt des Bundespräsidenten große Achtung . Gerade deshalb finde ich es unanständig , wenn man das Ansehen dieses hohen Amtes durch solch ein Finassieren beschädigt und den Eindruck entstehen lässt , dass man nur eine aussichtslose Kandidatur auf sich nehmen muss , um vom Kanzler üppige Vorteile gewährt zu bekommen . Was diese Bundesregierung für die Hochschullandschaft übrig hat bzw . was ihr die Hochschullandschaft wert ist , sieht man an den auf niedrigem Stand verharrenden 925 Millionen Euro , die als Zuschuss für den Bau von Hochschulen zur Verfügung gestellt werden .  Diese Mittel reichen gerade einmal zum Überleben . Dadurch wird die Malaise auf niedrigem Niveau fortgeschrieben . Die Hochschulen werden vor nicht mehr zu lösende Aufgaben gestellt . Aber das genügt Ihnen nicht . In den Beratungen , die wir im Haushaltsausschuss über den Haushaltsplan führten , haben Sie diesen Titel mit einer zusätzlichen Sperre in Höhe von 63 Millionen Euro versehen und gesagt - ich möchte dies als einen Akt der Erpressung bezeichnen - : Wenn ihr von der Union im Bundesrat nicht der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmt , dann werden auch noch diese 63 Millionen Euro , die für die Hochschulen eingeplant waren , einkassiert . Eine solche Koppelung ist unanständig . Das gehört sich nicht . Auch bei der Hochschulbauförderung müssen Sie endlich wieder zu einer verantwortlichen Politik zurückfinden . Mit diesem Vorgehen haben Sie mir als stellvertretendem Mitglied der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung das letzte Argument , das ich noch brauchte , geliefert . Belassen Sie die Kultushoheit bitte schön bei den Ländern und pfuschen Sie in diesem Bereich nicht herum ! Geben Sie den Ländern die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen finanziellen Mittel und lassen Sie uns gemeinsam einen produktiven Wettbewerb zwischen unseren Bundesländern um die beste Hochschulpolitik herbeiführen ! Damit würden wir dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland helfen . Unterstützen Sie unseren Antrag zur Aufstockung der Mittel für den Hochschulbau - dazu haben Sie nachher Gelegenheit - , damit wir das Szenario , das ich gerade dargestellt habe , erreichen können ! Wie Sie im Einzelplan 30 Mittel hätten freimachen können , haben wir Ihnen im Verlauf der Beratungen deutlich aufgezeigt . Vor allen Dingen könnten Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit eindämmen , statt übermäßig viel Geld darauf zu verwenden , bei der Bevölkerung einen falschen Eindruck zu erwecken und die Wirklichkeit zu verschleiern : Ihnen nichts ein , oder ?) Sie haben zwar nichts an , aber Sie versuchen , in hellen Farben zu malen , wie schön Ihre Kleider sind . Hören Sie damit auf und beenden Sie diese Selbstbeweihräucherungskampagnen ! Kehren Sie zu einer seriösen Politik zurück und setzen Sie das Geld , das Sie an dieser Stelle ausgeben , für die Forschungsförderung ein ! Ebenfalls stellt sich die Frage , ob Sie nicht auch noch einmal über den Personalbestand im Ministerium nachdenken sollten . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , den Staatssekretär , der jetzt in Pension geht , nicht zu ersetzen . Dennoch werden schon wieder Namen gehandelt . Hier bestünde eine Möglichkeit , Geld einzusparen . Sie haben nicht einmal die Anregung aufgenommen , die Situation in der Abteilung des Ministeriums näher zu betrachten , in der es ständige Stellvertreter gibt , die keine andere Funktion haben , außer ständige Stellvertreter zu sein , und die einen Haufen Geld kosten . Auch der Idee , die Abteilungen zusammenzufassen und manche Posten wegfallen zu lassen , falls sich im Rahmen der Beratungen der Föderalismuskommission die Zuständigkeiten ändern sollten , sind Sie nicht näher getreten . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , an diesem Punkt nehmen Sie Ihre Aufgabe nicht ernst , auch im Haushaltsausschuss nicht . Wir haben Ihnen aufgezeigt , wie wir durch Kürzungen bei überflüssigen Ideologietiteln , die nur dazu dienen , die rot-grüne Klientel zu befriedigen , Mittel in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro freimachen könnten , um sie auf sinnvolle Weise für Forschung und Zukunftstechnologien einzusetzen . Aber es ist , wie ich schon bei der ersten Lesung festgestellt habe : Der Kanzler kündigt großzügig eine Innovationsoffensive an , doch in der Wirklichkeit kommt in diesem Land davon nichts an . Der Kanzler ist immer gut für einen flotten Spruch , aber es mangelt ihm an Solidität und Sie , Frau Bulmahn , lassen es ihm durchgehen . Herr Bundeskanzler , Herr Bundesfinanzminister , Herr Staatssekretär Diller , Sie geben fünfmal so viel für Zinszahlungen aus wie für Bildung und Forschung in diesem Land . So weit sind wir : Fünfmal so viel ! Ist das nachhaltig ? Ist das zukunftsgerichtet ? Es ist das Gegenteil : Es ist die Ausplünderung des Staates zulasten der jungen Generation . Ich will Ihnen aus dem heutigen Handelsblatt ein Zitat zum Besten geben . Dort heißt es : Der Hauptgrund für die wenig zufriedenstellende Entwicklung der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands liegt in unzureichenden Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung , Bildung und Informationstechnik und unmittelbar damit verknüpft einem schrumpfenden Humankapitalvorsprung . Das ist aus einem Bericht dieser Regierung zitiert . Sie sind nicht dazu da , kontemplativ die Lage in diesem Land zu beschreiben . Sie haben einen Regierungsauftrag . Sie sollen handeln , Sie sollen etwas tun . Dem verweigern Sie sich . Sie kommen hier nicht vorwärts . Ich will einräumen - das will ich den Haushaltskollegen der SPD durchaus zubilligen - , dass Sie sich in einem Bereich in die richtige Richtung bewegt haben : Die nationale Raumfahrt wird , wenn auch nicht so deutlich , wie wir uns das gewünscht hätten , ein bisschen besser dotiert . Allerdings machen Sie das gleich wieder mit einem Rosstäuschertrick ; denn Sie kürzen in gleichem Umfang bei den Verpflichtungen , die wir gegenüber der Europäischen Weltraumagentur zu leisten haben , und verschieben damit wiederum ein Problem auf die Zukunft - zulasten der nächsten Generation , zulasten der kommenden Haushaltsjahre . Das ist unseriös . Sie haben nach wie vor eine globale Minderausgabe von 145 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt . Sie wissen , dass das wiederum nur dadurch erwirtschaftet werden kann , dass das , was wir im Ausschuss und im Parlament an konkreten Einzelfestlegungen getroffen haben , hinterher im Vollzug durch das Ministerium kassiert wird . Es wird Schaden angerichtet : in der Bildungslandschaft , in der Forschungs- und in der Wissenschaftslandschaft in Deutschland . Sie , Frau Ministerin , machen sich lieber Gedanken um Suppenküchen an Schulen . Sie wollen in allen möglichen Angelegenheiten mitmischen , die nicht zu Ihrem Amt gehören . Jetzt wird die Studie PISA II präsentiert , damit Sie wieder Ihre Gesamtschulfantasien ausleben können . Das alles ist nicht notwendig . Das ist nicht das , wofür Sie gewählt sind . Sie müssen dafür sorgen , dass das , was der Kanzler geradezu gebetsmühlenartig vorträgt - Innovationsoffensive und Innovationen in den Vordergrund stellen - , auch eingelöst wird , dass sich das in harten Budgetzahlen niederschlägt . Das verpassen Sie Jahr um Jahr . Sie haben die Chance auch in diesem Jahr nicht genutzt . Sie können es nicht . Treten Sie ab !