Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuellen Meldungen aus dem Sudan sind - wir haben darüber bereits an verschiedenen Stellen gesprochen - äußerst dramatisch und besorgniserregend . Dennoch leistet der UNMIS-Einsatz einen wertvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens im Südsudan . Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise über 2 Millionen Toten ist das Comprehensive-Peace-Agreement , ist dieser Friedensvertrag ein Meilenstein auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden . Die Bundeswehr leistet bei diesem Einsatz vor Ort trotz der schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit . Ich war vor zwei Monaten im Sudan , auch in Juba im Südsudan . Ich konnte sehen , welche Bedingungen dort herrschen : Malariagefahr , sintflutartige Regenfälle , extreme Hitze , Unmengen an Landminen und Überfälle . Aber ich habe auch die Herzlichkeit der Menschen erlebt , bei denen die Bundeswehr hohes Ansehen genießt . Ich glaube , dass ich für alle hier spreche , wenn ich sage : Den Soldaten gilt unser großer Dank und unser ganzer Respekt . Ich konnte in Juba sehen , dass die Umsetzung des Friedensvertrags vorankommt , wenn auch deutlich verzögert . Die sudanesische Zentralregierung ist dafür maßgeblich verantwortlich . Die Erdölkommission hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen . Zudem ist der Grenzkonflikt um Abyei noch nicht entschieden . Ich könnte weitere Verzögerungen , aber auch wirkliche Erfolge nennen . Entscheidend ist jedoch : Ein Abzug der UNMIS-Mission aus dem Südsudan wäre zum jetzigen Zeitpunkt fatal ; denn das hätte schwere Auswirkungen auf den ganzen Sudan und das Darfur-Peace-Agreement . Wir können beides nicht isoliert voneinander betrachten . Deswegen möchte ich kurz auf Darfur eingehen , auch weil es im Antrag der Bundesregierung erwähnt wird . Ich meine , wir tun immer gut daran , wenn die Debatte über eine mögliche Lösung auch aus der Perspektive unserer Bündnispartner betrachtet wird . Wir sollten bei aller Zurückhaltung , die wir uns verständlicherweise bei der Umsetzung der Resolution 1706 selbst auferlegen , nicht verkennen , dass dieses Thema bei entscheidenden Bündnispartnern schon eine ganz andere Dynamik hat . In den USA und in Großbritannien hat der Darfurkonflikt eine öffentliche Aufmerksamkeit erreicht , von der wir hier in Deutschland leider meilenweit entfernt sind . Wir sollten uns klar darüber sein , dass hier bald Entscheidungen auf uns zukommen können . Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir hierzu im Vorfeld eine fundierte und eine tiefgehende Diskussion über den politischen Ansatz führen würden . Wir nehmen hier und heute keine Entscheidung über einen Darfureinsatz oder das so genannte Rehatting vorweg . Aber eines muss gesagt sein : Ohne einen Darfur-Darfur-Dialog , der alle Konfliktparteien und die Zivilgesellschaft einschließt , werden wir nie einen dauerhaften Frieden erreichen . Die Menschen - wir reden von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen - brauchen nichts mehr als Sicherheit . Für die Sicherheit brauchen wir einen breiten und stabilen Friedensvertrag , einen Vertrag , der von allen getragen wird , nicht nur von der Rebellengruppe um Minni Minawi . Wir müssen uns auch die Rolle Chinas im Sudan vor Augen führen . Diese beunruhigt . China hat dort massive Interessen . Die Volksrepublik baut Staudämme , Straßen , sogar Fertighäuser . China schweigt zu Massenvertreibung und zu Menschenrechtsverletzungen in Darfur und investiert gleichzeitig 2 Milliarden US-Dollar in die Ölindustrie des Landes . Gleichzeitig kommt China als entscheidendem Akteur im Weltsicherheitsrat eine Schlüsselrolle zu . Bislang stellen sich die Chinesen schützend vor das Regime in Khartum . Ich frage daher die Bundesregierung - Herr Minister Jung kann danach antworten - : Inwiefern hat sie ihre guten Arbeitsbeziehungen beim jüngsten Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao genutzt , um in dieser Frage etwas zu erreichen ? Es reicht nicht , zu erfahren , dass das Thema dort angesprochen wurde . Was wurde denn konkret vereinbart ? Wie und mit welchen Mitteln soll das weitere deutsche Vorgehen gegenüber dem Regime dort im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft sein ? Welche Rolle wird China dabei spielen ? Wir müssen die Chinesen als einen entscheidenden Akteur im Weltsicherheitsrat in die Pflicht nehmen , wenn es darum geht , den Worten und Sicherheitsratsbeschlüssen Taten folgen zu lassen . Die Bundeskanzlerin , die leider der Debatte jetzt nicht beiwohnt , hat in ihrer Rede bei der Generaldebatte am 6 . September - das ist noch gar nicht so lange her - an die Verantwortung für Afrika als unseren Nachbarkontinent erinnert . Ich teile ihre Meinung . Nur eines muss ich hier klarstellen : Ihre Verantwortung ist nicht damit erledigt , dass wir deutsche Soldaten im Sudan , im Kongo oder in anderen Ländern haben . Wie wird denn Afrika und insbesondere der Sudan bei den Präsidentschaftsplanungen berücksichtigt ? Deutschland hat eine Chance , eine aktivere Afrikapolitik bei der EU und der G 8 zu forcieren . Ich bin der Meinung , wir sollten diese Chance nutzen . Ich komme zum Schluss . Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag , der ohne inhaltliche Änderung ist , und diesem Mandat zustimmen , weil wir meinen , dass der Friedensprozess unterstützt werden muss . Die entscheidende Frage aber bleibt für uns offen : Wann definiert die Bundesregierung endlich klar ihre Ziele und Interessen in Afrika ? Denn eine deutsche Afrikapolitik , die nur auf Zuruf reagiert , ist keine Strategie .