Partei: CDU/CSU
Im Asylverfahren wird geprüft, ob jemand individuell verfolgt oder bedroht wird. Man kann selbst dann, wenn ein Herkunftsland als sicher eingestuft ist, den persönlichen Grund für einen Asylantrag vortragen. Man kann dabei jedweden Grund vorbringen. Wenn man aufgrund klimatischer Verhältnisse flieht, kann man das ins Asylverfahren einbringen. Ob das zum Erfolg des Asylverfahrens führt, ist eine andere Frage. Darüber, welche Gründe im Verfahren angeführt werden, entscheidet jeder selbst. Das hat nichts damit zu tun, ob ein Land als sicher eingestuft wird oder nicht. Jeder kann weiterhin seine Fluchtgründe darlegen. Das ist schließlich Sinn des Asylverfahrens und wird weiterhin aus rechtsstaatlichen Gründen möglich sein. Dass ein individueller Schutz aus Klimagründen zu gewähren ist, bezweifle ich. Aber solche Gründe können weiterhin vorgetragen werden. Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage beantwortet habe. Es lohnt sich nicht, sich auf den Weg zu machen. Diese Signalwirkung hatten wir schon bei den Balkanstaaten. Eine ähnliche Signalwirkung brauchen wir auch bei den Maghreb-Staaten. Das Argument, dass im Moment wegen des zu geringen Zustroms aus den Maghreb-Staaten kein Handlungsdruck besteht, zählt nicht. Die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan ist im letzten Jahr zuerst schleichend gestiegen. Im Mai waren es 10 000, im Juni 14 000 und im Juli 23 000. Am Jahresende waren es insgesamt 150 000 Menschen, die vom Westbalkan zu uns kamen. Auch bei den Maghreb-Staaten ist ein ähnlicher Trend erkennbar. Zweitens behauptet die Opposition, dass die Lage in den Maghreb-Staaten die Einstufung als sichere Herkunftsländer nicht zulässt; das haben wir mehrfach gehört. Im Gesetzentwurf wurde die Lage in allen drei Ländern in aller Ausführlichkeit bewertet. Auch die Schutzquoten sprechen eine deutliche Sprache. In Marokko, Algerien und Tunesien drohen weder eine systematische Verfolgung noch ein Bürgerkrieg. Im Januar und Februar wurden aus allen drei Ländern zusammen lediglich sechs Personen als schutzbedürftig anerkannt. Mehr als 4 000 sind jedoch seit Jahresanfang gekommen. Wir werden die aufgeworfenen Fragen und Ihre Bedenken, liebe Kollegen, in der Anhörung in der nächsten Sitzungswoche ausführlich erörtern. Ich bin aber überzeugt, dass bei dem Gesetzentwurf diesbezüglich alles bedacht wurde. Drittens fordert die Opposition, Deutschland solle sich lieber um die Integration kümmern, als gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Zuwanderung vorzugehen. In diesem Sinne äußerte sich zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident zum vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat. Diese Kritik übersieht vollkommen, wie viel bereits in Deutschland getan wird, um die Integration zu verbessern. Integration setzt allerdings voraus, dass man sich an die Spielregeln in unserem Land hält. Wir haben – das wird in diesem Zusammenhang oft verschwiegen – gerade mit Asylbewerbern aus dem Maghreb ein massives Kriminalitätsproblem, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo der Großteil der Asylanträge aus diesen Ländern bearbeitet wird. Hier ist laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium im letzten Jahr rund jeder dritte Marokkaner oder Algerier, der in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung untergebracht war, kriminell geworden. Es ist kein Zufall, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ausgerechnet aus diesen beiden Ländern kommen. Das sind Tatsachen, auf die wir entschlossen reagieren müssen und vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesinnenminister vor kurzem mit den Maghreb-Staaten deutliche Vereinfachungen und Verbesserungen bei der Rückführung vereinbart hat. Das stärkt die Akzeptanz unseres Asylsystems und entlastet Kommunen wie Behörden. Diese Vereinbarung muss nun aber auch mit Leben erfüllt werden. Rund 2 000 Marokkaner, Algerier und Tunesier halten sich noch immer in Deutschland auf, obwohl sie längst ausreisepflichtig sind und keine Duldung haben. Hier sind der politische Wille und entschlossenes Handeln der Länder gefragt, wenn es darum geht, diese Personen zügig abzuschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, warum die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer dringend notwendig ist. Ersparen wir den Menschen eine gefährliche Reise und die anschließende Abschiebung, indem wir den Gesetzentwurf zügig beschließen. Vielen Dank.