Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen fordert eine rasche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 189. Die Übereinkunft wurde von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 100. Tagung im Juni 2011 angenommen. Einigen Kolleginnen und Kollegen ist diese Tagung noch in besonders guter Erinnerung, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung des ILO-Übereinkommens hervorgehoben hat. Es soll die Rechte von Hausangestellten stärken und sie vor Diskriminierung und Missbrauch schützen. Dazu sieht es umfangreiche Regelungen unter anderem zur Gewährung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler vor. Es hat somit vor allem große Bedeutung für Entwicklungs- und Schwellenländer. Auch die Bundesregierung hat an der Erarbeitung des Übereinkommens mitgewirkt. Die christlich-liberale Koalition begrüßt die Ziele und Instrumente des ILOÜbereinkommens. Derzeit wird der Entwurf der Denkschrift zum ILOÜbereinkommen noch geprüft. Nach sorgfältiger Prüfung und Ressortabstimmung werden dann noch vor der Kabinettsbefassung die Länder und die Sozialpartner um Stellungnahme gebeten. Daher ist es momentan schwierig, einen konkreten Zeitpunkt für die Ratifizierung zu nennen. Es entspricht aber geübter Praxis der Bundesrepublik Deutschland, solche Übereinkommen erst dann zu ratifizieren, wenn alle gesetzlichen Regelungen materiell umgesetzt sind – die Ratifizierung ist dann der Abschluss einer etwaig notwendigen Rechtsanpassung, nicht der Beginn. Auch wenn eine schnelle Ratifizierung des ILOÜbereinkommens wünschenswert sein mag, müssen wir uns die Frage stellen, was die Ratifizierung de facto an der Situation der Hausangestellten in Deutschland ändert. Denn: Grundsätzlich sind Beschäftigte in Privathaushalten Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts. Auch ist Deutschland, was beispielsweise die Arbeitszeitregelungen angeht, insgesamt weiter, als es das ILO-Übereinkommen verlangt. Hinsichtlich der Entlohnung würde die Ratifizierung selbst auch keine Verbesserung für Hausangestellte bringen: Die Konvention sieht zwar die Zahlung eines Mindestlohns vor, allerdings nur dort, wo ein solcher auch bereits existiert. Übrigens, um es deutlich zu machen: Der von Ihnen geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro ist nicht Bestandteil des ILO-Übereinkommens. Ich bin davon überzeugt, dass sich hier mithilfe einer allgemeinen Lohnuntergrenze Lücken schließen ließen. Auch sollten wir uns über das ILO-Abkommen hinaus die geltenden Ausnahmeregelungen für Hausangestellte einmal genauer anschauen: Möglicherweise ließen sich weitere Verbesserungen beim Arbeitsschutz für Hausangestellte schaffen. Ebenso sollten wir uns genauer die unterschiedlichen Pauschalbeiträge in der Sozialversicherung von geringfügig Beschäftigten und geringfügig beschäftigten Hausangestellten ansehen. Diese haben bei Hausangestellten geringere Ansprüche in der Rente zur Folge. Doch selbst das beste Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer ist obsolet, wenn Arbeitgeber ihren Meldepflichten nicht nachkommen, Stichwort: Schwarzarbeit. Daher sollten wir Probleme der Rechtsdurchsetzung sehr ernst nehmen. Dies verlangt in erster Linie sicherlich eine möglichst unbürokratische Ausgestaltung der Regelungen für die Beschäftigung in privaten Haushalten: Gesetze sollen Beschäftigungsmeldungen erleichtern und befördern; sie sollen keine Hürde darstellen. Welche Möglichkeiten wir als Gesetzgeber darüber hinaus haben, werden wir noch gemeinsam diskutieren müssen. Das ILO-Übereinkommen Nr. 189 hat vor allem große Bedeutung für Entwicklungs- und Schwellenländer. Eine Ratifizierung Deutschlands hätte möglicherweise Signalwirkung an andere Länder. Für Hausangestellte in Deutschland sollten wir den Fokus jedoch vor allem auf folgende Punkte legen: auf die Einführung einer Lohnuntergrenze, auf die Prüfung bestehender Ausnahmeregelungen und auf das Problem der Schwarzarbeit.