Partei: SPD
Erstens . Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , die derzeit geltende zeitabhängige LKW-Eurovignette durch eine fahrleistungsabhängige Gebühr , also durch eine Maut , zu ersetzen , wie wir dies im Koalitionsvertrag vom Oktober 1998 vereinbart haben . Betroffen sein werden hiervon in- und ausländische Fahrzeuge . Zweitens . Mit der für den 1 . Januar 2003 geplanten Einführung der LKW-Maut wird ein großer und wichtiger Schritt in Richtung auf eine verstärkte Nutzerfinanzierung beim Verkehrsträger Straße vollzogen . Denn die alleinige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aus öffentlichen Haushaltsmitteln stößt bekanntlich zunehmend an ihre Grenzen . Die Bundesregierung verfolgt deshalb im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik das Ziel , die Nutzer stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen . Dies gilt speziell für den schweren LKW , der im besonderen Maße Kosten für den Bau , die Instandhaltung und den Betrieb unserer Autobahnen verursacht . Drittens . Diese Wegekosten können mit der künftigen LKW-Maut in optimaler Weise den Verursachern angelastet werden , da die Maut direkt von den tatsächlichen Fahrleistungen abhängt . Viertens . Die Maut schafft darüber hinaus auch einen Anreiz zur noch wirtschaftlicheren Ausnutzung der Transportkapazitäten . Fünftens . Sie kann außerdem dazu beitragen , dass Güter von der Straße auf die Schiene und das Schiff verlagert werden . Sechstens . Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfes sind : Die Mautpflicht wird für Fahrzeuge ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewichts festgelegt . Ausnahmen sind nur für Fahrzeuge der Polizei , der Notdienste , der Streitkräfte und des Straßenbetriebsdienstes sowie für Kraftomnibusse zulässig . Mautpflichtiges Straßennetz wird das Bundesautobahnnetz sein . Zugleich wird die Möglichkeit eröffnet , die Mautpflicht durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf einzelne Bundesstraßenabschnitte auszudehnen , wenn es dort zu sicherheitsrelevanten Ausweichverkehren kommen sollte . Das Mautaufkommen wird dem Bund zustehen . Die Gebührenhöhe wird ebenfalls durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden . Dabei wird die Mauthöhe nach Achszahl und Emissionsverhalten der schweren LKWs gestaffelt werden . Das Bundesamt für Güterverkehr wird als Kontroll- und Ordnungswidrigkeitenbehörde dienen . Der Gesetzentwurf enthält außerdem die Rechtsgrundlagen für die Einbeziehung der Privatwirtschaft in das Vorhaben LKW-Maut . Siebtens . Es war von Beginn an die Absicht der Bundesregierung , die Privatwirtschaft an der Realisierung des Vorhabens zu beteiligen . Deshalb wurde nicht nur die Technik des Mauterhebungssystems , sondern auch die Errichtung des Gesamtsystems und insbesondere dessen späterer Betrieb europaweit ausgeschrieben . Die Einbeziehung der Privatwirtschaft ist auch Ausdruck des Vertrauens der Bundesregierung in die Fähigkeit der Industrie , innovative Lösungen zu entwickeln und zeitgerecht zu realisieren . Achtens . Die Einführung der LKW-Maut findet im Prinzip grundsätzliche Zustimmung . Es werden aber häufig zugleich die Forderungen erhoben , die künftigen Mauteinnahmen vollständig der Verkehrsinfrastruktur zukommen zu lassen und das von der Maut betroffene Güterkraftverkehrsgewerbe an anderer Stelle zu entlasten . Hierzu kann ich Ihnen mitteilen : Die Bundesregierung wird die Einnahmen aus der Mauterhebung weitgehend für den Bau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwenden . Ein Teil des künftigen Mautaufkommens wird im Rahmen eines bereits bestehenden Anti-Stau-Programms zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden . Neuntens . Das Anti-Stau-Programm als Teil der Infrastrukturpolitik der Bundesregierung verfolgt das Ziel , die Kapazitätsengpässe im Straßen- , Schienen- und Wasserstraßennetz zu reduzieren bzw . die Kapazitäten zu sichern . Erfolge bei den Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße führen letztlich auch zu Entlastungen im Autobahnnetz . Das Programmvolumen von rund 7 ,4 Milliarden DM wird deshalb je zur Hälfte auf Bundesautobahnen einerseits und die Schiene und Wasserstraßen andererseits aufgeteilt werden . Auch über die Finanzierung des Anti-Stau-Programms hinausgehende Einnahmen werden noch weitgehend zusätzlich zu den Ansätzen des Verkehrshaushalts des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur fließen . Zehntens . Im Hinblick auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehrsgewerbe beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung der Maut mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtsetzung zu verbinden . Dabei sind die Maßnahmen zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes in ihrer Gesamtheit zu beurteilen . Das Steuersenkungsgesetz der Bundesregierung entlastet nachhaltig die Unternehmen und damit auch das mittelständische Transportgewerbe . Weiterhin hat die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung im LKW-Gewerbe ihre Zusage , gegen illegale Wettbewerbspraktiken vorzugehen , bereits konsequent umgesetzt . Elftens . Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Bestandteil eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung . Mit dem Einstieg in eine stärkere Nutzerbeteiligung bei der Infrastrukturfinanzierung durch die LKW-Maut werden die Voraussetzungen für dringend erforderliche zusätzliche Investitionen geschaffen , die zu einer klaren Verbesserung dieses wichtigen Standortfaktors führen werden . Zwölftens . Deutschland wird außerdem mit der Errichtung eines Mauterhebungssystems , das _ und dies ist das eigentlich technisch weltweit Neue _ ohne jeden Eingriff in den freien Verkehrsfluss auskommen , eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einnehmen können . Das internationale Interesse ist beträchtlich und nimmt weiter zu . Dies eröffnet neue nationale und internationale Marktchancen für die Industrie und trägt so zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei . Die Realisierung eines solchen Systems kann in Deutschland zudem auch auf anderen Feldern der Informationstechnologie einen Innovationsschub auslösen . Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines _ Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank _ Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht