Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Es ist eine knappe Woche her , dass dieses Hohe Haus den Bundeshaushalt 2006 angenommen hat . Denjenigen , die die Gelegenheit hatten , meinen Ausführungen zu folgen , ist in Erinnerung , dass ich den Hinweis gegeben habe , dass dieser Bundeshaushalt 2006 lediglich der Beginn eines langen , durchaus steinigen Weges ist . Er leitet einen Weg ein , der uns wieder zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen führen soll , einen Weg , der die finanziellen Spielräume des Bundes , aber auch der anderen Gebietskörperschaften wieder erweitern soll und uns Spielräume geben soll , mehr Zukunftsfinanzierung zu betreiben als bisher . Es ist deshalb Ausdruck der Zielstrebigkeit der großen Koalition , wenn wir jetzt , eine Woche später , das Steueränderungsgesetz 2007 einbringen . Das ist eine weitere , wichtige Etappe auf diesem Weg . Vor allem ist es der Beleg dafür , dass diese große Koalition konsequent und entschlossen die finanzpolitische Agenda abarbeitet , die wir uns vorgenommen haben . Wir haben Transparenz gezeigt und das , was im Koalitionsvertrag steht , mit den späteren Beschlüssen - insbesondere denen von Genshagen - bestätigt . Das halte ich für wichtig und das halte ich auch für gut so ; denn damit wissen die Bürgerinnen und Bürger genau , dass die steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung berechenbar und verlässlich sind , selbst dort , wo wir unpopuläre Maßnahmen zu treffen haben , um die sich zumindest ein Teil der Mitglieder der Oppositionsfraktionen drückt . Mit dem vorliegenden Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 setzt die Bundesregierung die auf allen staatlichen Ebenen notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fort . Dies bedeutet eben , auch eine Reihe von Maßnahmen zu verabschieden , die keine La-Ola-Wellen bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen . Dabei war und bleibt es unrealistisch , anzunehmen , dass wir unseren ehrgeizigen , aber notwendigen Konsolidierungskurs ohne Einschnitte in sicher geglaubte Besitzstände vollziehen können . Zu dem von der Bundesregierung eingeschlagenen strikten Sparkurs sehe ich deshalb keine überzeugende Alternative . Die Bundesregierung verkennt nicht , dass diese notwendige Haushaltskonsolidierung in Einzelfällen auch mit spürbaren Einschnitten , mit Härten und mit Zumutungen verbunden ist . Umso mehr sind wir darum bemüht , belastende Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt der individuellen Leistungsfähigkeit und im Ergebnis zumutbar auszugestalten . Dies gilt auch und gerade für den vorliegenden Gesetzentwurf . Ich möchte dies zum Beispiel an der Pendlerpauschale noch einmal deutlich machen . Ohne Einsparungen auch bei der Pendlerpauschale und bei anderen Maßnahmen werden wir nicht zu soliden Finanzen zurückkommen . Auch im Trommelfeuer mancher Kritik ist gänzlich untergegangen , dass wir uns auch bei den Regelungen zur Pendlerpauschale von einer , wie wir glauben , möglichst fairen Verteilung der Belastung leiten lassen . Fernpendler , also genau die Berufstätigen mit dem höchsten Aufwand , das heißt , mit dem weitesten Weg zur Arbeit , werden im Rahmen der vorgesehenen Härtefallregelung in Zukunft immer noch einen erheblichen Teil ihrer Fahrtkosten in Ansatz bringen können . Derselbe Gesichtspunkt gilt auch mit Blick auf den Balkon derjenigen , die sich in den oberen Einkommensetagen bewegen , also für die Reichensteuer . Auch hier geht es nicht um Symbolpolitik , wie es uns viele unterstellen , sondern es geht darum , dass dem Grundsatz einer fairen Lastenverteilung Rechnung getragen wird ; denn der Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener ist auch ein Beitrag zur verteilungspolitischen Balance , unabhängig davon , welche Beträge dahinter stehen . - An dieser Stelle habe ich mich offenbar verständlich ausgedrückt . Minister !) Ich bin überzeugt : Wenn sich die Schwaden der Nebelkerzen , die jetzt gelegentlich geworfen werden , verzogen haben , dann werden auch die Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge einer Steuer- und Finanzpolitik erkennen , die versucht , für nachfolgende Generationen finanzielle Spielräume zu erhalten , anstatt ihren Kindern und Enkelkindern einfach nur einen Schuldenberg vor die Füße zu kippen , und die Anstrengungen der Bundesregierung , einen solchen Pfad einzuschlagen , vielleicht etwas fairer würdigen , als dies in manchen begleitenden Kommentaren bisher der Fall ist . Ich glaube , dass viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind , einen solchen Kurs der Bundesregierung zu unterstützen . Er wird als das akzeptiert , was er ist , nämlich ein notwendiger Beitrag , um langfristig zu tragfähigen öffentlichen Finanzen und damit auch wieder zum Vertrauen in die Verlässlichkeit der Haushalts- und Finanzpolitik zu kommen . Jeder Einzelne weiß doch , dass es ein privater Haushalt auf Dauer nicht aushält , wenn seine Ausgaben nur zu 80 Prozent durch Einnahmen gedeckt sind . Das werden sie , die privaten Haushalte , sich nicht leisten können und die öffentlichen Haushalte können dies auf Dauer ebenfalls nicht aushalten . Der heute vorliegende Gesetzentwurf darf nicht isoliert betrachtet werden . Er ist ein weiterer wichtiger Bestandteil des ausgewogenen steuerpolitischen Maßnahmenbündels der großen Koalition , mit dem wir auch steuerliche Ausnahmetatbestände und Subventionen konsequent abbauen . Das haben wir bereits in einem erheblichen Umfang getan . Ich möchte daran erinnern , dass die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen , mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm , mit dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage und mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen bereits ein ganzes Stück Weg zurückgelegt hat , um Steuersubventionen abzubauen . Anknüpfend an diese Ausführungen möchte ich deshalb darauf hinweisen und an all diejenigen , die , wie ich glaube , wenig schlüssige Vorschläge vorlegen , appellieren , dass dieser Weg des Abbaus von Steuersubventionen nicht diskreditiert werden sollte . Es darf nicht passieren , dass zahlreiche Experten und fast alle Parteien - auch die , die in diesem Hohen Hause vertreten sind - den Abbau von Steuersubventionen verlangen , aber in helle Aufregung verfallen und mir nichts , dir nichts aus dem Abbau einer Steuersubvention eine Steuererhöhung machen , um mit diesem Begriff auch im Publikum Reflexe auszulösen , wenn wir sehr konkret an diese Arbeit herangehen . Dies ist nicht sehr konsequent und schlüssig . Eine solche Politik ist eher Klientelpolitik und das krasse Gegenteil von dem , was die Bundesregierung anstrebt . - Herr Westerwelle , ich bin mir ziemlich sicher , dass mehr zustimmen . Im Grunde stimmen Sie doch auch zu . - Sie stimmen doch dem notwendigen Abbau von Steuersubventionen zu oder nicht ? - Wozu denn dann ? - Das ist doch völlig unmöglich . Dieser Dreizack funktioniert nicht . Die FDP verspricht Ihnen , meine Damen und Herren , die Nettokreditaufnahme zu senken , Investitionen zu erhöhen und gleichzeitig die Steuern zu senken . Das ist völlig irreal . Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , nämlich die Steuersätze weiter zu senken , also eine weitere Steuerentlastung , ist irreal . Man sollte Ihnen nicht von hier bis zum nächsten Briefkasten glauben , weil Sie genau wissen , dass Sie in einer Regierungsverantwortung diesen Kurs nicht realisieren könnten . Ich halte daran fest : Wir brauchen einen Abbau von Steuersubventionen . Die Vorstellung , man könne darauf verzichten , ist das Gegenteil von dem , was die Bundesregierung anstrebt . Wir wollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen und diese vorantreiben . Wir wissen , dass die damit verbundenen Einschnitte alles andere als populär sind , aber sie sind im Ergebnis zumutbar . Wir brauchen sie , wenn wir langfristig wieder auf einen soliden Haushaltskurs zurückfinden wollen , was insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit von erheblicher Bedeutung ist , wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht eine immense Steuerlast buchstäblich aufbürden und einen Haushalt hinterlassen wollen , den sie eines Tages nur noch auf dem Weg von Steuererhöhungen oder erheblichen Leistungskürzungen tragen können . Ich bitte deshalb um Unterstützung für diesen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 . Vielen Dank .