Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer nicht reden will , muß hören ! Ich kann nichts dafür , daß der Gesetzentwurf erst jetzt , um 23 .35 Uhr , beraten wird . Die PDS erhält gewöhnlich am Donnerstagabend das Recht , zu ihren Anträgen zu sprechen . Das ist nicht meine Schuld . Meine Damen und Herren , am 19 . März 1992 führte der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Entwurf des ersten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes durch . Im Mittelpunkt stand die Kritik von Opfervereinigungen , darunter auch an der Entschädigungshöhe . Ich sprach mich damals für das Grundanliegen dieses Entwurfs aus . Ein knappes Jahr später , am 20 . Januar 1993 , veranstaltete die Gruppe der PDS eine Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland . Auch dabei waren vor allem Opfer , diesmal der bundesdeutschen Justiz der 50er Jahre , anwesend . Ich verschließe mich keineswegs den Unterschieden , die es zwischen der politischen Strafjustiz in beiden deutschen Staaten gab . Die Strafurteile waren vor allem in den 50er Jahren ungleich härter als in der Bundesrepublik Deutschland . Aber mein Haupteindruck aus beiden Veranstaltungen war : Hier waren Menschen , die meist vor längerer Zeit in dem einen deutschen Staat gelebt und mit dem anderen sympathisiert , ihn unterstützt hatten oder denen dies jedenfalls vorgeworfen wurde , Menschen , die Leiden ausgesetzt waren , die zum Teil längere Zeit in Haft gewesen waren und die zuletzt in hohem Alter Gerechtigkeit forderten . Sie *) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 9 im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt . . noch : Uwe-Jens Heuer waren , gewollt oder ungewollt , Opfer eines kalten deutschen Bürgerkrieges , der jetzt abgeschlossen ist oder jedenfalls abgeschlossen sein sollte . Daß das noch nicht der Fall ist , zeigt beispielsweise das Urteil gegen Karl Wienand , ein Urteil wie aus der heißen Zeit des kalten Krieges , so die Süddeutsche Zeitung vom 27 . Juni 1996 . . Daß die Opfer im Osten rehabilitiert und entschädigt werden müssen , war die Entscheidung dieses Hauses . Was aber ist mit den Opfern im Westen ? Oder hat der kalte Krieg dort gar nicht zu Verzerrungen oder auch zu Unrecht geführt ? Über die Frage , wer im Konflikt beider deutscher Staaten in welchem Umfang eine gerechtere Sache verfochten hat , werden wir uns hier kaum einigen . Jedenfalls hat es global über mehrere Jahrzehnte hinweg eine Situation hart am Rande des Krieges zwischen den beiden großen Staatenblöcken in Ost und West , eben den kalten Krieg , gegeben . Aus diesem kalten Krieg resultierte die Spaltung Deutschlands . An der Trennlinie der Staatenblöcke gelegen , meinten beide deutschen Staaten ein Strafrecht schaffen zu müssen , um im kalten Krieg bestehen zu können , wie es der CDU-Abgeordnete Horst Haasler am 8 . Februar 1957 im Bundestag meines Erachtens sehr treffend formulierte . Es gab nach vorsichtigen Schätzungen etwa 250 000 Ermittlungsverfahren . Das waren weitaus mehr Verfahren , als die KPD in Westdeutschland jemals Mitglieder hatte . Inhaftiert bzw . verurteilt wurden ungefähr 10 000 Bürgerinnen und Bürger . Das sind Zahlen - so sah es Werner Maihofer schon 1965 - , die einem ausgewachsenen Polizeistaat alle Ehre machen . Dann hat sich im August 1988 eine Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges in Westdeutschland konstituiert , deren Erwartungen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend Rechnung tragen . In einem Antwortschreiben des damaligen Bundesjustizministers Klaus Kinkel vom 1 . Juli 1991 an diese Initiativgruppe räumte dieser immerhin ein , daß es Ungerechtigkeiten im Bereich des Staatsschutzstrafrechts gegeben habe . Allerdings meinte er , diese Ungerechtigkeiten seien 1968 soweit möglich geheilt worden . Genau das ist nicht richtig . Es gibt keine Rehabilitierung und Entschädigung für diese Ungerechtigkeiten . Die Haftzeiten werden nicht als Rentenausfallzeiten anerkannt . Widerstandskämpfern aus der Nazizeit werden nach wie vor Entschädigungszahlungen vorenthalten . Viele Beispiele zeigen , daß damals nicht rechtsstaatlich gehandelt wurde . Thomas Dehler formulierte damals den Grundsatz , man solle an den Ernst der Zeit denken und sich dessen bewußt sein , daß man kein übertriebenes Maß an Ängstlichkeit bei der Fixierung strafbarer Tatbestände anlegen dürfe . Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern mußte ins Gefängnis , weil sie als Kommunisten entweder als unabhängige Kandidaten oder im Rahmen einer Wählergemeinschaft kandidiert hatten . In der rechtswissenschaftlichen Literatur wie auch in den Medien wird längst anerkannt , daß die politische Strafverfolgung der 50er und 60er Jahre ein dunkles Kapitel in der Geschichte der alten Bundesrepublik war . Darum ist es nicht gut bestellt . Ich bin mir durchaus bewußt , daß für einen Sieger das Eingestehen von Unrecht ebenso schwierig ist , wie ihn zur Versöhnung zu bringen . Aber im Interesse einer wirklichen Vereinigung muß dieser Weg gegangen werden . Alle Opfer des kalten Krieges müssen rehabilitiert und entschädigt werden . Die Geschichte der politischen Strafjustiz in beiden deutschen Staaten macht deutlich , daß das eine und das andere Deutschland im guten wie im schlechten miteinander verbunden waren . Wer die Wiedervereinigung will , wird um die Aufarbeitung beider Geschichten schwerlich herumkommen , so der Süddeutsche Rundfunk vom 9 . Oktober 1993 .