Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich unserem Verkehrsminister Peter Raumsauer ausdrücklich danken, dass er in einer solch schwierigen Situation eine Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturausgaben auf gutem Niveau erreicht hat. Das muss man nach dieser Polemik einfach mal sagen. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Nicht die Mittel im Verkehrsbereich wurden bisher verstetigt, sondern die Unterfinanzierung. Das wissen wir zwar nicht erst seit der Veröffentlichung des Verkehrsinvestitionsberichtes 2009; dass der Investitionsdruck aber eine solche Qualität hat, ist erschreckend. Auch Sie von Bündnis 90/ Die Grünen sehen richtigerweise, dass die identifizierten Engpässe nicht mit den Investitionsschwerpunkten übereinstimmen. Wir reden hier also in erster Linie über strukturelle Probleme des rot-grünen Verkehrswegeplans, den wir geerbt haben. Nun fordern Sie: Mehr Verkehr auf die Schiene! – Schwarz-Gelb sagt deutlich Ja dazu – wo dies sinnvoll ist. Der Zusatz „Wo dies sinnvoll ist“ bedeutet keine A-priori-Einschränkung, es handelt sich vielmehr um eine kluge Richtungsentscheidung schwarz-gelber Verkehrspolitik. Nehmen Sie aber bitte auch zur Kenntnis, dass nicht jeder Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagerbar ist. Bei Veränderungen im Modal Split gibt es kein Entweder-oder. Nettovorteile ergeben sich, wenn ein Verkehrssystem im Ganzen effizienter, schneller und umweltfreundlicher wird, eben optimaler, um Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen statt zu behindern. Mit der Überarbeitung des Masterplanes „Güterverkehr und Logistik“ schwenken wir auf eine Infrastrukturpolitik um – auch und vor allem für die Schiene –, mit der Güterverkehr und Logistik echte Angebote gemacht werden. Bezüglich des Ausbaus von Schieneninfrastruktur besteht der wichtigste Schritt in der Neupriorisierung von Investitionsvorhaben. Im Koalitionsvertrag ist dies vereinbart, aktuell befindet es sich in der Erarbeitung. Geplante Infrastrukturvorhaben werden nach den Kriterien volkswirtschaftlicher Nutzen, Beseitigung von Engpässen, Ausbau von Knoten und Hinterlandanbindungen etc. beurteilt. Bereits im Sommer bzw. im Herbst werden uns hierzu entsprechende Vorschläge vorliegen. Dieser Punkt ist auch eine zentrale Forderung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen. Damit zitieren Sie aber nur ein weiteres Mal den Koalitionsvertrag. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag die Anreizregulierung bei Trassen- und Stationspreisen vereinbart. Eine solche regulatorische Maßnahme wird sich deutlich positiv auf den Netzbetrieb auswirken. Echte Marktpreise entstehen nämlich dort, wo bisher wenig Verkehre stattfinden. Durch niedrigere Preise wird eine Stärkung des Angebotes ermöglicht. Der Wettbewerb auf der Schiene wird damit gefördert. In unserem Koalitionsvertrag steht auch, dass wir im Zuge dieser Maßnahmen die Bundesnetzagentur stärken. Was die Engpassbeseitigung im Bestandsnetz angeht, sollten wir darüber diskutieren, ob und wie wir die Überlegungen des Netzbeirates aufgreifen, und die stärkere Kombination von Instandhaltung und punktuellem Ausbau des Netzes in Aussicht stellen. Ziel muss es sein, möglichst zügig zusätzliche Kapazitäten im Netz zu schaffen – natürlich nur innerhalb des Finanzrahmens. Mit weiteren Veränderungen in der DB Holding sichern wir eine größere Einflussnahme des Eigners Bund im Hinblick auf die Infrastrukturmaßnahmen der DB AG. Im Rahmen der Neuverhandlung der Gewinnabführungsverträge wollen wir, dass in Zukunft die Gewinne aus dem Netz in den Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben, damit deren Investitionskraft gestärkt wird. Um dem zukünftigen Verkehrsaufkommen nachhaltig zu entsprechend und im europäischen Wettbewerb mithalten zu können, sind also Effizienzsteigerungen und ein Mehr an Verkehrsleistung notwendig. Entscheidende Schritte sind von uns bereits angestoßen. Weitere Schritte werden folgen. Herzlichen Dank.