Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren !Am 17 . Juni 1992 bezeugte der Deutsche Bundestag mit einer Ehrenerklärung all jenen tiefen Respekt und Dank , die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben , das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen . Diese Ehrenerklärung ist heute , wenn wir über ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sprechen , aktueller denn je . Die Rehabilitierung und Entschädigung der Menschen , die in der DDR und zuvor in der sowjetischen Besatzungszone Opfer politischer Verfolgung geworden sind , kann nur eine Anerkennung des Leids der Verfolgten und ihrer Widerstandsleistung sein . Das erlittene Schicksal , das ihnen zugefügte Unrecht ist , mit wie viel Geld auch immer , nicht aufzuwiegen und wieder gutzumachen . . Den Freiheitsentzug können wir nicht rückgängig machen , das erlittene Unrecht nicht ungeschehen . Die Rehabilitierungsgesetze der alten CDU/CSU- FDP-Regierung hatten viele Lücken und Mängel . Sie hatten damals einen Entwurf vorgelegt , der eine Kapitalentschädigung in Höhe von 300 DM pro Monat vorsah . Erst im Vermittlungsausschuss wurde auf Druck der SPD- Seite für diejenigen , die nach der Haft in der damaligen DDR verbleiben mussten , der Betrag auf 550 DM angehoben . Von Anfang an gab es Kritik . Doch was sagte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Funke am 10 . Februar 1993 ? Ein weiteres SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Schließung verbleibender Lücken wird es nicht geben . Herr Büttner , Sie haben uns vorgehalten : . . . liebe Fraktion der SPD , mit Blick auf die angespannte Lage der Staatsfinanzen und die finanziellen Leistungen des Bundes für die neuen Länder wissen wir , dass wir nicht alle notwendigen Aufgaben gleichzeitig finanzieren können . Außerdem sei es nicht zu verantworten , die Verschuldung unseres Staates zulasten künftiger Generationen zu erhöhen . Jede Entschädigungshöhe löse Fragen der Haushaltsgerechtigkeit aus . Auch eine einheitliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM , die unser Gesetzentwurf in der 13 . Legislaturperiode beinhaltete , wurde nicht akzeptiert . In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf die Plenardebatte am 17 . Juni 1992 zurückkommen . 46 Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU hatten sich der Erklärung des Abgeordneten Hartmut Büttner angeschlossen , mit der sie klarstellten , dass sie eine monatliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für angemessen hielten . Zu den Unterzeichnern gehörten auch Frau Angela Merkel und Paul Krüger . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Wenn Ihnen die Forderungen der Opferverbände so wichtig waren , wie Sie es in Ihrer Erklärung betont haben , warum haben Sie diese dann bei Theo Waigel nicht durchgesetzt ? . Erst die neue Bundesregierung hat trotz aller Sparzwänge und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Kritik der Verbände aufgegriffen und umgesetzt , Unzulänglichkeiten und Härten beseitigt und die Entschädigungsleistungen verbessert . Mit unserem ab dem 1 . Januar 2000 geltenden Gesetz haben wir genau das gemacht , was bei Ihnen nur Lippenbekenntnis geblieben ist , . nämlich einheitliche Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM pro Monat rechtsstaatswidriger Haft und Verbesserung der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden . Denn parallel zu der in Kraft getretenen Novelle hatte die Bundesregierung die Bundesländer gebeten , alle seit 1991 abgelehnten Anträge auf Anerkennung gesundheitlicher Verfolgungsschäden nochmals zentral von Amts wegen zu überprüfen und in Zukunft in den Fällen , in denen eineAblehnung desAntrags beabsichtigt ist , eine zentrale Überprüfung durch besonders geschulte und erfahrene Gutachter vorzunehmen . Die Länder zeigten sich dabei übrigens sehr kooperativ . An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen , dass noch vor der Sommerpause ein Bericht der Bundesregierung zu diesem Bereich vorgelegt werden wird . Weiterhin gehört zu diesen Verbesserungen , dass die Leistungen für die Hinterbliebenen dahin gehend verändert wurden , dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge ohne Einkommensprüfung Zahlungen leistet . In den Jahren 2000 bis 2005 werden der Stiftung zusätzlich 1 ,2 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung gestellt . So können auch die aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße Verschleppten besser unterstützt werden . 2001 wurden die Mittel der Stiftung um weitere 5 Millionen DM aufgestockt . Schließlich haben wir die Antragsfristen verlängert . _ Dies sind die Verbesserungen , die wir vorgenommen haben . Sie gestatten , dass ich an dieser Stelle aus dem Stacheldraht 6/99 , dem Infoblatt des Bundes der stalinistisch Verfolgten , zitiere : Damit geht das Jahrtausend doch noch erfolgreich für uns zu Ende , wird der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte gewürdigt . Vizepräsidentin Antje Vollmer 16762 Unser Dank gilt der rot-grünen Bundesregierung , die sich unseren Forderungen angenommen hat , und allen Politikern , gleich welcher Ebene , die mit uns und für uns gekämpft haben . Soweit das Zitat aus dem Stacheldraht 6/99 . . Dass diese Verbesserungen im federführenden Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder einstimmig gebilligt wurden _ also auch mit Ihrer Stimme _ , scheinen Sie auch schon wieder vergessen zu haben . Sie wollen die gerade erst erhöhte Kapitalentschädigung von 600 DM auf 1000 DM erhöhen und Sie wollen eine Ehrenpension . Die Kosten für die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs beziffern Sie mit 1 ,5 Milliarden DM . Sie schweigen sich aber darüber aus , woher wir diese Summe , die Sie früher nie einzusetzen bereit waren , jetzt nehmen sollen . Sie bringen keinen Deckungsvorschlag , weil Sie dazu nicht in der Lage sind . Sie hätten es doch während Ihrer Regierungszeit in der Hand gehabt , eine Ehrenrente in Höhe von 1000 DM für jeden Betroffenen zu beschließen . Warum haben Sie es nicht gemacht ? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen und auf diese Frage müssen Sie eine Antwort geben . . Hinzu kommt , dass die seit mehreren Jahren angewendeten Rehabilitierungsgesetze Ausgleichsleistungen vorsehen _ ich habe sie vorhin genannt _ , eine Ehrenpension aber eine Pauschalentschädigung wäre . Das heißt , die Einführung einer Ehrenpension bei einer Verfolgtenrente wäre mit dem konzeptionellen Ansatz der Rehabilitierungsgesetze nicht vereinbar , da zusätzlich zu den nach dem Baukastensystem gewährten Ausgleichsleistungen keine Pauschalentschädigung gewährt werden kann . Außerdem werfen Sie unterschiedlich schwere Schicksale in einen Topf .  Wir stellen fest : Erstens . Selbst in der Regierungsverantwortung war die CDU/CSU nicht bereit , wirkliche Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vorzunehmen . Zweitens . Obwohl sofort nach dem Regierungswechsel die Leistungen für die Opfer im Rahmen des bestehenden Regelwerks _ auch mit Ihren Stimmen _ wesentlich verbessert wurden , hat die CDU/CSU weitere unerfüllbare Hoffnungen bei den Betroffenen geweckt .