Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz so einfach ist es eben nicht, Herr Grosse-Brömer. Auch die Entscheidung in Großbritannien kann man nicht punktuell betrachten. Es geht nicht nur um den 23. Juni. Das hat eine lange Vorgeschichte, und dafür sind Parlament und Politik genauso verantwortlich wie außerhalb der Parlamente auch die Wirtschaftsentwicklung, die Bankenentwicklung bzw. die Finanzmärkte. – Ja, das gehört alles dazu, Herr Kauder. – Selbstverständlich gehört das dazu. Es ist auch eine Bankrotterklärung der parlamentarischen Demokratie, wenn sie eine solche Absage bekommt. Deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir über solche Fragen wie die Erbschaftsteuer – dabei geht es um ein zentrales Gerechtigkeitsproblem in diesem Land – vernünftig reden und beraten. Dazu ist es wichtig, Ausschusssitzungen und Anhörungen durchzuführen. Sie wissen, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Diese Entscheidung ist im Dezember 2014 gefallen. Sie haben seit 2014, also eineinhalb Jahre, Zeit gehabt, Regelungen zur Erbschaftsteuer zu treffen, und sind nicht zu Potte gekommen. Aber heute, kurz bevor die Frist ausläuft, die uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, wollen Sie die Reform innerhalb einer Woche durch den Bundestag schleusen. – Sie können sich gerne aufregen. Ich bin da bei Ihnen; ich rege mich ja auch auf. In der Union hatten Sie am 25. September des letzten Jahres einen Kompromiss ausgehandelt. Es gab auch einen Kompromiss in der Koalition. Nun konnte man ja davon ausgehen, dass die Geschichte relativ schnell ins Parlament kommt. Der Kompromiss war eh sehr zaghaft und schaumgebremst. Nein, da kam ein bayerischer Ministerpräsident daher und hat diesen Kompromiss plötzlich infrage gestellt. Man könnte ja nun annehmen, dass die CSU nicht in dieser Koalition sitzt. Jedenfalls ist dieser Kompromiss erst in den letzten Tagen aufgeschnürt und um erhebliche Elemente erweitert worden. Es sind neue Dinge eingeführt worden, die ursprünglich nicht in der Diskussion waren, beispielsweise die Investitionsklausel. All diese Dinge hätten im Ausschuss vernünftig beraten werden müssen. Das haben Sie versäumt. Die erste Lesung fand vor fünf Monaten statt; aber erst in den letzten Tagen sind diese neuen Elemente in den Ausschuss gelangt, wo sie vernünftig diskutiert werden sollten. Oppositionsfraktionen haben darüber beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es – so wie es im Rahmen der Ausschussarbeit üblich ist und wie es dem Minderheitenrecht der Opposition im Parlament entspricht – wieder eine Anhörung von externen Sachverständigen geben müsse. Das haben Sie abgelehnt. Ich sage Ihnen eines – das habe ich bereits gestern im Ältestenrat gesagt –: Solche wichtigen, schwerwiegenden Gesetze, bei denen es um das Zusammenleben in einer Gesellschaft und um das Funktionieren der Wirtschaft geht, innerhalb weniger Tage durch das Parlament zu drücken, bedeutet, sich vor öffentlicher Kritik zu drücken. Es bedeutet aber auch, dass Sie weder die mediale Kritik noch die von den Betroffenen ausgesprochene Kritik aufnehmen. Nun hat es einen Parallelentwurf der Bundesregierung gegeben. Der ist erst am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Warum ist das erwähnenswert? Weil in diesem Gesetzentwurf überaus kritische Meinungen und Stimmungen wiedergegeben wurden. Die sind aber im Ausschuss gar nicht besprochen worden. Es ist symptomatisch, dass Sie das bei einem Gesetz tun, das verfassungsrechtlich bedenklich ist; denn das Vorgängergesetz hat schon vonseiten des Bundesverfassungsgerichts eine Absage bekommen. Man muss davon ausgehen, dass Ihr Vorhaben dazu führt, dass es wieder Kläger gegen das Gesetz geben wird und dass wir uns wieder vor dem Bundesverfassungsgericht treffen. Ihr beschleunigtes Verfahren und Ihre Absage an reguläre parlamentarische Abläufe helfen hier überhaupt nicht. Ich will abschließend sagen: Es geht um eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in diesem Land. Dieser müssen Sie sich stellen. Es geht darum, dass alle diejenigen, die im Land vom Erbschaftsteuerrecht betroffen sind, gleichbehandelt werden.