Partei: FDP
Ich möchte gern zu Ende kommen , Herr de With . Vielleicht am Schluß , wenn Sie einverstanden sind . . Sie haben , Frau Däubler-Gmelin , die Ressourcen - problematik angesprochen und haben mich leicht kritisiert unter dem Motto , ich hätte mich zunächst da - hintergestellt und dann leise weggestohlen . Daß die Situation für den der FDP angehörenden Justizminister , was das Durchkämmen der Ressourcen anbelangt , nicht so ganz einfach ist , haben Sie dankenswerterweise anerkannt . Auf der anderen Seite muß ich Ihnen sagen , daß es im Augenblick hauptsächlich die SPD-geführten Länder sind , die von den ursprünglichen Beschlüssen abdriften , und zwar mächtig . Wenn es von Ihnen kritisiert wird , dann sollten Sie vielleicht zunächst einmal dort nachsehen , ob nicht in der Richtung nachgeholfen werden sollte , die Sie offensichtlich wünschen . Was die offenen Vermögensfragen und die ganze Eigentumsproblematik anbelangt , muß ich Ihnen ganz offen sagen : Ich möchte mich wirklich _ Sie haben es selber gesagt _ nicht mehr mit der Prinzipienfrage beschäftigen , sondern nur ein einziges bemerken : Ich habe mich bei meinem Besuch vor zwei Tagen in Dresden bei dem Landesamt zur Abwicklung offener Vermögensfragen bei den vorhandenen 50 bzw . 60 Fachleuten erkundigt , ob einer dieser Fachleute , die es nun in der Praxis abzuwickeln haben , der Meinung sei , daß es richtig sei , das Prinzip umzudrehen . Ich hatte wahrhaftig keinen Einfluß auf die Antworten , und ich muß Ihnen sagen , ich habe keine einzige Gegenstimme bekommen . Angesichts der ganzen Probleme in der praktischen Abwicklung dessen , was nach 1945 enteignet worden ist und jetzt , wie Sie wissen , in anderer Weise sozusagen rückgeführt werden muß , wäre es sehr , sehr schwierig , das , was Sie wollen , in der Praxis durchzuführen . Ich möchte mir ersparen , darauf noch einmal einzugehen . Wir haben , was die rechtliche Seite der Abwicklung der offenen Vermögensfragen anbelangt , durch das Investitionsgesetz , das Vermögensgesetz und das Hemmnisbeseitigungsgesetz die Schranken , die da waren , so weit wie nur irgend möglich beseitigt . Es ist jetzt tatsächlich so , daß der bessere Investor Vorfahrt hat . Heute war wieder eine Besprechung beim Herrn Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder und mit Vertretern der Wirtschaft . Da ist ausdrücklich bestätigt worden , daß die bisherigen Hemmnisse in der Praxis _ ich hoffe es jedenfalls _ beseitigt sind . Auf der organisatorischen Seite ist es so , daß Hardund Software den 213 Landratsämtern und 34 kreisfreien Städten zur Abwicklung der offenen Vermögensfragen zur Verfügung stehen und daß außerdem die Teams des Bundeskartellamts , die Teams der Anwälte , die Teams des Städte- und Gemeindetags dort sind . Ich kann also nur sagen : Es kann nun wirklich von der technischen Seite her funktionieren . Auch die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor . Nun muß in den neuen Ländern selber dafür gesorgt werden , daß die Dinge ins Laufen kommen . Was die Rehabilitierung anbelangt , Frau Däubler - Gmelin , habe ich im Bundestag mein Programm ausführlich vorgetragen . Ich weise nur noch einmal darauf hin , daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten mußten , so daß wir nicht vorher zu einer Lösung kommen konnten . Ich habe zugesagt und ich werde , soweit es nur irgendwie geht , versuchen , es auch einzuhalten _ , daß wir im Bundesjustizministerium alles daran setzen werden _ es muß , wie Sie wissen , daran viel , viel gearbeitet werden _ , vor der Sommerpause den Gesetzentwurf einzubringen . Wir sind mit diesem Gesetzentwurf relativ weit . Ich habe _ damit Sie sehen , daß ich auf derlei Vorschläge eingehe _ sämtliche betroffene Verbände für die übernächste Woche zu mir nach Bonn eingeladen . Wir werden sie alle , auch die kleinsten Verbänden anhören , um zu erfahren , wo der Schuh drückt . Ich weiß sehr genau um die Probleme . Ich sichere Ihnen zu , daß ich mich gerade der Opfer in ganz besonderer Weise annehmen werde . Das habe ich den betroffenen Menschen versprochen . Ich versuche , das einzuhalten . . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , was das in der Praxis noch für Probleme bringen wird , übrigens auch finanzieller Art . . Ich bitte schon heute um Ihre Zustimmung . . Das wird nicht so ganz einfach werden . Bevor ich zur Regierungskriminalität komme , werde ich auf die Punkte eingehen , die Sie neben dem Aufbau des Rechtsstaates angesprochen haben , also Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität . Sie werden den Medien entnommen haben , daß in der Koalition Gespräche stattgefunden haben . . Wir befinden uns in dieser Woche in der Endabstimmung des Entwurfs für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Wir werden in allernächster Zeit den Entwurf zur Änderung der StPO einbringen . Ich bin absolut sicher , daß das so sein wird . Das Jugendstrafrecht _ das muß ich in aller Offenheit sagen _ wird ein wenig zurückstehen müssen . Ich habe nicht die Kapazität . Hilfe bei Überschuldung von Privatpersonen und die Insolvenzrechtsreform mit Restschuldbefreiung werden kommen . Das ist aber auch ein Kapazitätsproblem . Im Deutschen Bundestag habe ich klar gesagt , Frau Däubler-Gmelin , was ich beim Nichtehelichenrecht vorhabe . Dabei bleibt es , vor allem was die Kinder anbelangt . . Was die Manpower und die bessere Einteilung anbelangt , wünschte ich Ihnen im Augenblick , daß Sie den Einblick hätten , den ich habe , was die Belastung der Mitarbeiter im Bundesjustizministerium in den letzten Monaten anbelangt . . Ich kann in dem Zusammenhang nur sagen : alle Achtung auch vor der Arbeit der Außenstelle des Bundesjustizministeriums in Berlin . Sie können sie gerne besuchen und sich vor Ort ansehen , wie dort gearbeitet wird . Ich kann nur sagen : Ich bewundere die Arbeitsbereitschaft und den Arbeitswillen meiner Mitarbeiter im Justizministerium in Bonn und in Berlin . . Was das Bundeszentrairegister anbelangt , Herr Abgeordneter von Schmude , teile ich Ihre Auffassung . Ich habe im Haushaltsausschuß ein Versprechen abgegeben . Mir ist die Geschichte unangenehm ; das muß ich deutlich und klar sagen . Ich werde dafür sorgen , daß Abhilfe geschaffen wird . Es ist in der Tat unangemessen , wie es bisher behandelt worden ist . Es hat überhaupt keinen Sinn , das zu verschweigen . Ich sage das in aller Offenheit und Klarheit . Lassen Sie mich noch zu einer mehr grundsätzlichen Bemerkung kommen , die mir aber sehr am Herzen liegt . Wie kann 40 Jahre SED-Unrecht aufgearbeitet werden ? Wo liegen die konkreten Probleme ? Ich mache mir zunehmend Sorgen , weil ich das Gefühl habe , daß die Menschen in den neuen und in den alten Ländern zuviel von unserem Rechtssystem und vor allem von unserem Strafrecht erwarten . Es gibt eine Fülle von tatsächlichen Problemen , warum die Aufarbeitung speziell im Zusammenhang mit der Regierungskriminalität so wahnsinnig langsam und schwierig vor sich geht . Von den tatsächlichen Problemen will ich nur einige kurz anreißen . Erstens . Viele Täter sind alt und nicht zuletzt durch die friedliche Revolution , die sie bis heute nicht begriffen haben , verstört und verwirrt . Die SED war in ihren Spitzen vergreist . Zweitens . Die DDR war ein bürokratischer Staat , wie man ihn wohl kein zweites Mal finden wird . Alles , aber auch wirklich alles ist aufgeschrieben worden , Wichtiges und vor allem Unwichtiges . Sich in diesem Berg von Akten zurechtzufinden , ist wahnsinnig schwierig . Herr Schalck-Golodkowski hat 100 Firmen in fünf Ländern betrieben . Wir haben unsere Schwierigkeiten mit großen Wirtschaftsprozessen schon in den alten Bundesländern . . _ Es ist ein Wirtschaftsprozeß bei Herrn Schalck . Drittens . Der einzelne in der DDR war wenig , das Kollektiv alles . Auch das Polit-Büro der SED war ein solches Kollektiv . Dort hat sich jeder hinter jedem versteckt . Viertens . Die Handlungsketten sind bei der Regierungskriminalität nun mal besonders lang . Der Diebstahl einer Schallplatte im Kaufhaus , der Messerstich sind kurze , einfache und deshalb auch leicht zu beweisende Handlungen . Aber vom Schießbefehl im Polit-Büro über die verwickelten Instanzen von Partei und Nationaler Volksarmee bis hin zum tödlichen Schuß an der Grenze ist ein sehr weiter Weg . Soll der Anweisende für den Tod des Opfers verantwortlich gemacht werden , muß aber _ das wissen Sie alle , die Sie hier sitzen _ die Kausalität der Anweisung bewiesen werden . Nichts darf dazwischen sein : keine andere Kausalität , keine andere entscheidende Verantwortlichkeit , kein Exzeß eines der vielen Zwischenträger . Aber _ das scheint mir mindestens genauso wichtig ; erlauben Sie mir deshalb , daß ich kurz überziehe _ zu diesen tatsächlichen Problemen tritt noch eine fundamentale Schwierigkeit hinzu : Wir müssen uns fragen , ob unser Strafrecht zur Bewältigung dieser Art Kriminalität überhaupt geeignet ist . . Im Strafrecht geht es immer um die individuelle Auflehnung gegen die bestehende Rechtsordnung . Diese Fälle mögen , wie bei den Massendelikten des täglichen Lebens , häufig sein . Es können sich auch mehrere zu einer Straftat verbinden , wie bei der Bande . Aber der Hintergrund , vor dem ein solches Verhalten erst auffällig wird , ist immer die Rechtstreue der Mehrheit zum bestehenden Recht . Recht setzt sich sozusagen selbst voraus . Erst wenn das Recht den Rahmen gibt , ist das Unrecht als aus dem Rahmen fallend konkretisierbar . In der DDR lagen die Dinge ganz anders : Ein ganzer Staat hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt . In der DDR war die Abweichung vom Recht nicht der konkretisierbare Einzelfall , sondern vielfach die politisch gewünschte Normalität . Das ganze System ist vom Rechtsstaat in unserem System und Sinn abgewichen . Wir hatten in der Bundesrepublik und in der DDR völlig unterschiedliche Wertsysteme ; das scheint mir mit der entscheidende Punkt zu sein : Das Recht als Maßstab für die Kennzeichnung des Unrechts hatte in der DDR eine Wertigkeit von minus Null , im Westen dagegen ist es einer der Grundpfeiler unseres Staates . Weil jeder _ auch die politische Spitze _ daran gebunden ist und sich daran gebunden fühlt , hat es mit den höchsten Stellenwert . Wir konnten Unrecht als Abweichung von der Norm definieren . Dies ist mit dem Geschehen in der ehemaligen DDR nicht möglich . Denn dieses System hatte sich dem Recht letztlich sozusagen nicht mehr unterworfen . Ich frage mich deshalb , ob es möglich ist , mit unserem Wert- und Rechtssystem die Ereignisse in der DDR zu erfassen und aufzuarbeiten . Unser Rechtssystem ist auf den Einzelfall zugeschnitten , nicht aber auf die Kriminalität eines Staates . . Wir versuchen , dieses Unrecht zu individualisieren , indem wir Honecker , Mielke , Mittag usw . verfolgen und anklagen . Ob wir damit jedoch das gesamte Unrecht erfassen können , bezweifle ich . Andererseits : Wir brauchen das Strafrecht . Es geht nicht ohne das Strafrecht . Wo den Regierenden individuelles Unrecht nachzuweisen ist , müssen und werden wir sie bestrafen . Die Bewältigung des Unrechtsstaates ist aber eine Aufgabe , die weit über das Strafrecht hinausreicht . Ich glaube , wir stehen vor einer großen historischpolitischen und auch gesellschaftlichen Aufgabe und vor einer ganz großen Herausforderung . In der Geschichte ist der Prozeß der Bewältigung von staatlichem Unrecht deshalb häufig mißlungen oder gar nicht erst unternommen worden : Entweder gab es eine großzügige Amnestie , die alle strafrechtlichen Verantwortlichkeiten löschte _ so in den meisten lateinamerikanischen Staaten nach dem Ende der Militärdiktaturen _ , oder aber die Gesellschaft verdrängte die Problematik kollektiv und betrachtete sie , ohne daß darüber überhaupt gesprochen wurde , als nicht existent . Die dritte Möglichkeit _ früher nicht selten _ war , nach einer Revolution die Repräsentanten des alten Systems kollektiv an die Wand zu stellen . Alle diese Wege sind dem Rechtsstaat verschlossen : die Gewalt sowieso , das Verdrängen auch . Denn die Spätfolgen sind , wie wir beim nationalsozialistischen Unrecht gesehen haben , für die Gesellschaft verheerend . Eine großzügige Amnestie findet bei den Opfern keine Akzeptanz . Das kann ich verstehen , und das müssen wir verstehen . Ich persönlich habe zwar ursprünglich eine Amnestie für die Mitarbeiter der Hauptabteilung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit für richtig gehalten . Aber ohne eine allgemeine Akzeptanz bei den Menschen verliert die Amnestie ihre friedensstiftende Wirkung ; also durfte sie nicht gemacht werden . Bleibt nur der Weg des Rechtsstaats . Wir wollen ihn gehen . Aber gerade weil er der schwerste ist , müssen wir vertieft über ihn nachdenken . Das will ich ; das wollen wir tun . Ich habe schon angedeutet : Ich werde Anfang Juli ein Forum veranstalten , in dem wir in Ruhe darüber sprechen können . Dabeisein sollen nicht nur Strafrechtler , Staatsanwälte , Richter und Rechtsanwälte , nicht nur Politiker , Journalisten und Betroffene . Ich werde versuchen , auch Historiker und Philosophen einzuladen . Wir müssen nicht nur den Weg des Strafrechts gangbar machen . Wir müssen vor allem darüber nachdenken , wie wir die Opfer versöhnen und Rechtsfrieden schaffen . Entscheidend ist die Zukunft . Wir wollen die Vergangenheit möglichst schnell bewältigen , um für die Zukunft frei zu sein . Aber bei aller Anstrengung : Wir brauchen Zeit . Das sage ich in besonderer Weise an Sie gerichtet , Frau Däubler-Gmelin . Die Menschen , vor allem diejenigen in den neuen Bundesländern , haben ein großes Verlangen nach Gerechtigkeit . Ich weiß es . Da das Unrecht ein ganzes System erfaßt hat , ist seine Bewältigung für die Justiz eine riesige Aufgabe , die sie nur schwer und zum Teil wohl auch gar nicht zu erfüllen in der Lage ist . Unsere ganze Gesellschaft muß sich der Bewältigung des DDR-Unrechts stellen und sich dieser Frage bewußt werden . Deshalb : Wir müssen leider noch etwas Geduld haben , auch wenn es bitter ist . Ich bitte sehr um Entschuldigung für das lange Überziehen . .