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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , nach der Debatte , wie sie bisher gelaufen ist , müssen ein paar Dinge _ auch von dem , was die Kollegin Matthäus-Maier gesagt hat _ geradegerückt werden , was die soziale Situation in den letzten Jahren betrifft . Ich komme gleich zum Haushalt . Aber man muß auch einmal die Fakten beim Namen nennen , wenn man sich ein Urteil über die Sozialpolitik der letzten 16 Jahre anmaßt . Wir haben 1982 mit einem Kindergeld von 50 DM angefangen . Kinderfreibeträge gab es praktisch nicht mehr . Wir haben die Familienleistungen von 25 Milliarden DM in ihrem Volumen 1982 auf 75 Milliarden DM erhöht , das heißt um etwa 50 Milliarden DM . Was Sie hier mit dem Kindergeld machen , bedeutet eine Erhöhung im Familienleistungsbereich um 5 ,7 Milliarden DM _ bloß , um die Größenordnungen einmal zu nennen . Jetzt den Eindruck zu erwecken , die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts würden uns eine falsche Politik bescheinigen , ist eindeutig falsch , . weil gerade Ihre Philosophie , Frau Matthäus-Maier , immer war : Weg von den Freibeträgen . Diese Philosophie hat durch die Beschlüsse , die getroffen worden sind , eine Ohrfeige bekommen . . _ Aber selbstverständlich ! Kinderfreibeträge gab es doch gar nicht mehr . Sie haben das Kindergeld für arbeitslose Heranwachsende abgeschafft , es gab keine Betreuungsbeträge usw . Daß Sie bei dieser Thematik glauben , anderen Leuten Vorwürfe machen zu müssen , ist doch voll daneben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einige Reden der Opposition waren schon bemerkenswert . Das gilt insbesondere für Sie , Herr Kuhn . Sie haben deutlich gemacht , was die Grünen eigentlich wollen . Davon steht in Ihrem Antrag nichts drin . Dort steht lediglich , dass Sie nichts mit einem integrierten Konzern zu tun haben wollen . Sie haben heute zum ersten Mal gesagt , dass Sie eine Trennung von Betrieb und Netz wollen . Das ist interessant . Das ist eine Neuorientierung Ihrer Position . Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis und werden darauf öffentlich zurückkommen . Herr Gysi , Ihr Problem ist , dass Sie von dem Thema nicht viel verstehen und trotzdem sehr populistisch darüber reden . Insofern sollten Sie aufpassen . Man kann nicht mit dem gleichen Argument wie für die Krankenhäuser auch die Bahn bedienen . Es ist wichtig , einmal zu überlegen , wie unsere heutige Bahn sich entwickelt hat . 1993 erfolgte in Deutschland die Verschmelzung der Deutschen Bundesbahn mit der Reichsbahn . Sie haben recht , in der DDR gab es sehr viele Schienenkilometer , aber in einem derart miserablen Zustand , dass niemand verantworten konnte , diese auch nur annähernd zu unterhalten und aufrechtzuerhalten . Das muss man dem deutschen Volk einfach einmal sagen . Ich habe gelesen , dass Herr Lafontaine wegen des Programmmangels auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen hat , auch einige Teile des Kommunistischen Manifestes aufzunehmen . Das fand ich gut . Ich kann da noch einen Satz von Karl Marx zum Thema Eisenbahnen hinzufügen , den ich jüngst gelesen habe und der vor längerer Zeit von dem in der DDR damals verantwortlichen Günter Mittag in einem Brief an Alfred Neumann für die Begründung herhalten musste , weshalb die DDR nicht in die Eisenbahn investiert hat . Ich zitiere : Der Bau von Eisenbahnen liefert für lange Zeit keine Produktions- und Lebensmittel , entzieht diese aber der jährlichen wirtschaftlichen Erzeugung . Wenn Sie das in Ihr Programm aufnehmen , dann wissen wir endlich , was Sie wollen . Wir haben eine lange Diskussion über die Bahnreform hinter uns . Wir haben politische Diskussionen im Plenum und in den Ausschüssen gehabt . Wir haben vier Anhörungen durchgeführt - wenn man die private Anhörung der Oppositionsfraktionen mitzählt , sogar fünf ; da waren Sie allerdings leider enttäuscht über das Ergebnis , denn diese hat erbracht , dass die Fachleute mehrheitlich der Meinung sind , dass Ihre Position nicht trägt . Wir haben eine sehr intensive Debatte geführt . Was ist das Ergebnis ? Das Ergebnis ist , dass wir in Deutschland zukünftig eine DB AG haben werden , die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist . Es wird eine konzerngeleitete Holding strukturiert , und das ist gut so . Wir werden ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben , das das gesamte Schienennetz mit einem Wert von 180 Milliarden Euro Wiederbeschaffungswert besitzt , das die Bahnhöfe , die Energieerzeugung und die notwendigen Dienstleistungen wie Projektbau und natürlich auch strategische Konzernleitungsfunktionen umfasst . Dieses bleibt zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland . - Haben Sie dagegen etwas einzuwenden ? Ich denke nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , die Verteilung von 55 Prozent auf die LVAen und 45 Prozent auf die beiden Bundesträger wurde möglicherweise so getroffen , dass sie den jetzigen Stand ungefähr widerspiegelt . Betrifft dies nur die deutschen Versicherten oder auch die ausländischen Bürgerinnen und Bürger , die in der gesetzlichen Rentenversicherung mitversichert sind ? Ich kann von einer Konzentration berichten . So werden beispielsweise bei der LVA Niederbayern-Oberpfalz zu 80 Prozent Bürgerinnen und Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien geführt . Diese müssten bei einer solchen Aufteilung zurückgeführt werden . Ist es sinnvoll , auch solche speziellen Dinge dieser Organisationsstruktur zu unterwerfen ? Ich denke daran , dass man möglicherweise drei , vier oder fünf Anstalten mit dem Recht der Doppelrentenversicherungsabkommen betrauen muss . Wäre es nicht vielleicht unter dem Gesichtspunkt der schlankeren Verwaltung und der Vereinfachung besser , bestimmte Nationalitäten einzelnen Versicherungsträgern zuzuordnen , um nicht ständig Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Rentenversicherungsträgern wegen der speziellen gesetzlichen Gegebenheiten , denen der Verkehr mit ausländischen Versicherungsträgern unterliegt , treffen zu müssen ? Ein Zweites : In § 138 des Entwurfs werden Querschnittsaufgaben definiert , die sozusagen von der BfA erledigt werden sollen . Hier gibt es die Klage , zumindest aber die Kritik , dass diese nicht abschließend definiert wurden . Ist das in der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes , der vom Kabinett beschlossen wurde , geändert worden , sodass diese Querschnittsaufgaben als abschließend zu betrachten sind ? Ein Drittes : Soll die Zuständigkeit für die Auskünfte zukünftig auf die Länder verlagert werden oder soll dies - Sie sprachen vorhin davon - zentral über eine Stelle erfolgen ?
Partei: SPD
Der letzte Satz, Herr Präsident. – Das normale Arbeitsverhältnis ist deshalb ein historisches Ereignis, weil zum ersten Mal in der Geschichte von Arbeit auch für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine großen Vermögen haben und die nur von ihrer Arbeit leben, eine soziale Sicherung geschaffen worden ist, sodass in Zeiten der Nichtarbeit – Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Alter – stabile und sichere Verhältnisse gegeben sind. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb besteht die Hauptaufgabe im Zurückdrängen von prekärer Beschäftigung und in einem Ausbau des modernisierten Normalarbeitsverhältnisses. Wenn Sie sich dazu bereitfinden könnten, wäre schon viel erreicht. Sie sind ein hoffnungsloser Fall, Herr Kollege Kolb, aber es gibt Anzeichen dafür, dass man die Kollegen von der Union dafür gewinnen könnte. Dann wären wir in diesem Hohen Haus einen Riesenschritt weiter, nicht in unserem Interesse, sondern im Interesse der abhängig Beschäftigten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich beginne mit der dritten Frage : Hier stimme ich dem , was Sie gesagt haben , zu . Zur zweiten Frage : Die von Ihnen angesprochene Zielsetzung _ sie ist von der CDU/CSU immer unterstützt worden _ , die Flüchtlinge , soweit es geht , im engeren Raum unterzubringen , ist ebenfalls völlig richtig . Zur ersten Frage aber noch eine kurze Anmerkung : Auf Grund der kurzen Redezeit habe ich dieses Problem nicht genannt . Es gibt in der Europäischen Union in der Tat Länder , die durch die Aufnahme von Asylbewerbern , aber auch von Bürgerkriegsflüchtlingen pro Kopf etwas stärker belastet sind . Es kommt ja auf den ProKopf-Vergleich an ; man kann von Luxemburg nicht verlangen , genauso viele Flüchtlinge wie Deutschland aufzunehmen . Aber mir kommt es in erster Linie _ das kann ich als einfacher Abgeordneter und Oppositionspolitiker vielleicht leichter sagen _ auf große Länder der Europäischen Union an , die nicht Ziel-1-Gebiete sind , also verhältnismäßig reiche Länder sind , und sich in dieser Angelegenheit bislang enorm zurückhalten . Ich habe die beiden Länder , um die es geht , vorhin schon genannt . . Deshalb ist die Bundesregierung , wie ich glaube , gut beraten _ wir werden dieses Thema auch noch im Innenund im Europaausschuß erörtern _ , die Verbündeten dort zu suchen , wo die Belastungen pro Kopf zum Teil sogar noch höher als in Deutschland sind . Allerdings wundert mich , daß Sie bisher nicht erreicht haben , daß diese Länder mit uns zusammen an diesem Thema arbeiten . Man sollte versuchen , das noch zu erreichen . . Österreich unterstützt uns seltsamerweise in dieser Angelegenheit nicht ; zumindest habe ich noch nichts davon bemerkt . Wie gesagt , es ist wichtig , in dieser Frage Verbündete zu suchen und mit ihnen zusammen offen und klar die Länder kritisch zu benennen , die sich hier zurückhalten . Sie müssen notfalls auch mit einer Drohkulisse dazu geführt werden , ihre solidarischen Pflichten zu erfüllen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , ich glaube , niemandem kann es gelingen , detailliert zu sagen , daß durch diese oder jene Maßnahme genau so oder so viele Arbeitsplätze entstehen . Das wäre vermessen . Das RWI hat sich mit dieser Frage beschäftigt und schätzt den Wachstumseffekt der Gesamtsteuerreform - ich beziehe auch das mit ein , was ab dem 1 . Januar 1999 umgesetzt werden soll - zusätzlich in Höhe von etwa 0 ,5 Prozent . - ich darf das doch wohl sagen - und einen Investitionsschub von zusätzlich 1 ,5 Prozent . Der entscheidende Vorteil liegt darin , daß wir durch den zeitlichen Verzug der Veränderung der Abschreibungen ganz bewußt einen Vorzieheffekt schaffen wollen . Das hat sich in der Vergangenheit immer als richtig und vernünftig erwiesen . Der kluge Unternehmer kann jetzt auf der Grundlage relativ günstiger degressiver Abschreibungssätze investieren , um dann ab 1 . Januar 1998 und noch stärker ab 1 . Januar 1999 auf Grund niedrigerer Ertragsteuersätze den Gewinn einer solchen Investition einzufahren . Die dadurch angestiegenen Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen , nachdem wir ja bereits bei den Ausrüstungsinvestitionen und auch bei den Aufträgen im Januar eine bessere Entwicklung zu verzeichnen hatten . Wir haben uns auch sehr angelegentlich erkundigt , Herr von Larcher , was Ihre Kollegen in anderen Ländern dazu sagen . Ihre sozialdemokratischen Kollegen in Skandinavien zum Beispiel sind voll des Lobes bezüglich einer solchen Reform und haben uns ebenfalls empfohlen , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Senkung der Steuersätze vorzunehmen . Es gibt ja auch in Ihrer Fraktion tüchtige junge Ökonomen , die an solchen Vorlagen gearbeitet haben , die sehr beachtlich dem nahekommen , was wir jetzt und auch für die Zukunft vorschlagen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Strickmuster , lieber Herr Uhl , kennen wir eigentlich schon zur Genüge : die CDU/CSU , Herr Marschewski , in der Rolle der ungebetenen Hilfstruppen des ach so allein gelassenen bundesdeutschen Innenministers . Sie haben auch aus seinem Mund gehört , dass das zumindest in Ansehung der EU- Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes völlig neben der Sache ist und dass das übrige Haus inhaltlich völlig mit dem übereinstimmt , was uns die Richtlinie vorschlägt . Ich will Ihnen einmal sagen : Nach meiner Wahrnehmung sind Sie diejenigen , die sich isolieren . Ich möchte aus dem Beitrag des Kollegen Ingo Schmitt aus Berlin , Europaabgeordneter der CDU , zitieren . Er hat in der Debatte vom 15 . Juni 2000 , als die Eckpunkte für diese Richtlinie auf den Weg gebracht worden sind , unter anderem Folgendes ausgeführt : Ich weiß , dass das Asylrecht ein sehr schwieriges und politisch sensibles Thema ist . Wir haben aber aus meiner Sicht in den letzten Monaten in der Diskussion im Ausschuss einen Anfang gemacht . Dort haben wir sehr konstruktiv und fair miteinander diskutiert . Diese Diskussion hat mir Mut gemacht und ich bin jetzt davon überzeugt , dass wir in der Lage sind , als Parlament gemeinsam das weitere Gesetzesvorhaben zu begleiten Hans-Peter Uhl 16744 _ gemeint ist dasjenige , über das wir hier und heute reden _ und möglicherweise auch andere schwierige Themen wie ein Zuwanderungsgesetz miteinander konstruktiv zu diskutieren . Das sollten wir in der Tat tun .
Partei: CDU/CSU
Es ist bereits seit langem eine Daueraufgabe der Bundesverwaltung , die staatlichen Aufgaben mit geringstmöglichem Aufwand in finanzieller , insbesondere personeller Hinsicht zu erfüllen , d . h . überholte Aufgabenstellungen , Einrichtungen und Praktiken unverzüglich zu erkennen und neu zu ordnen . Bereits seit 1988 stellt daher der Bundesminister des Innern in Zusammenarbeit mit den Bundesressorts und dem Bundesrechnungshof sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung eine Reihe von Arbeitshilfen zur Verfügung , die in einem nahezu flächendeckend in der Bundesverwaltung verbreiteten Handbuch für Organisationsplanung zusammengefaßt sind . Im einzelnen handelt es sich um Hilfsmittel zur Durchführung von Organisationsuntersuchungen einschließlich der Aufgabenkritik und der Personalbemessung sowie um Hinweise zu methodischem Vorgehen beim Einsatz der Informationstechnik in der Bundesverwaltung . Das Handbuch wird seitdem ständig überarbeitet und bildet die Grundlage für die Anpassung der Verwaltung an sich verändernde Rahmenbedingungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sie haben mich überrascht . Ich war noch nicht auf meinen Auftritt gefaßt . . Das Thema ist ja nicht dazu geeignet , daß man aus dem Stegreif darüber referiert . Ich möchte eingangs auf die Frau Kollegin Blunck eingehen . _ Frau Kollegin Blunck , es würde Ihnen gut anstehen , einmal zuzuhören . .
Partei: CDU/CSU
Ja, in Ordnung. – Ich sage einen letzten Satz zur Türkei. Ich halte den Einsatz der Türkei im Norden Syriens für extrem kritisch, auch aus völkerrechtlicher Sicht. Ich bitte die Türken, diesen Kampfeinsatz doch einzustellen und sich auf die Kontrolle der türkisch-syrischen Grenze zu konzentrieren. Ich glaube, dies wäre auch militärisch der richtige Ratschlag an den türkischen Präsidenten, den ihm vielleicht auch seine Generale bald geben werden. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Jetzt muss ich ein bisschen heftig werden. Die Bundesregierung besteht ja nicht nur aus dem Auswärtigen Amt, und nachgeordnete Stellen sind nicht nur die Botschaften. Haben Sie, bevor Sie diese Antwort gegeben haben, an deren Richtigkeit ich – um es einmal ganz milde auszudrücken – erhebliche Zweifel habe, einmal im Bundeskanzleramt nachgefragt, ob es Informationen über die Identität der Getöteten gibt, ob es sich dabei um deutsche Staatsangehörige handelt?
Partei: CDU/CSU
Zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hat dieser Stand dann nicht beigetragen , oder ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Auernhammer , wenn ich die Messepräsenzen , die ich auch in meiner Zeit als Haushälter zur Kenntnis nehmen konnte , immer daran gemessen hätte , ob sie sich im agrarpolitischen Bereich sofort positiv auswirken , kämen wir sicherlich zu interessanten Ergebnissen . Wir gehen davon aus , dass die hervorragenden Forschungsergebnisse in den Bereichen artgerechte Tierhaltung und ökologischer Landbau auf jeden Fall zur Steigerung der Wirtschaftskraft beitragen . Das können Sie schon daran erkennen , dass die Ergebnisse , sowohl was die Ertragssteigerung als auch was die Zahl der Betriebe des ökologischen Landbaus angeht , positiv sind , während die Ergebnisse in der Landwirtschaft ansonsten eher rückläufig sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fell, wissen Sie, da höre ich mir doch dreimal lieber die Frau Höhn an als noch einmal das, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Es ist wirklich unglaublich, was Sie hier für einen Unfug erzählt haben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist genau das Problem, weil es nämlich bei den Kosten nach oben völlig unbegrenzt ist. Jedes Förderprogramm, das wir bisher aufgelegt haben, ob das nun Marktanreizprogramme oder andere waren, hat einen Deckel, aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist praktisch unbegrenzt. Die EEG-Umlage steigt natürlich genauso unbegrenzt mit, wenn man den Ausbau in unserem Lande unbegrenzt forciert. Ganz besonders gilt dies im Bereich der Photovoltaik. Sie, Herr Fell, wissen selbst: 57 Prozent der Umlage entstehen durch die Kosten für die Photovoltaik, die aber nur einen Anteil von 12 Prozent unseres Stromes in Deutschland ausmacht. Wo wäre denn die EEG-Umlage heute, wenn wir nicht in den letzten Jahren gegen den erbitterten Widerstand von Ihnen, den Grünen, und von Ihnen, der SPD, und den Ländern, die alle mitgemischt haben, die Förderung gekürzt hätten? Es klingelt doch in den Ohren, wenn ein Ministerpräsident sagt, er würde eine Energiepreisdeckelung einfordern. Ich frage mich da manchmal, was im Bundesrat diskutiert wird. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stößt eben, wirtschaftlich gesehen, marktwirtschaftlich gesehen und auch technisch gesehen, an seine Grenzen. Darüber kann man doch nicht diskutieren. Ich merke: Auch bei Ihnen zieht langsam die Erkenntnis ein, dass wir Änderungen brauchen und dass wir diese Änderungen schnell brauchen. Die erneuerbaren Energien sind doch mit einem Anteil von über 20 Prozent am Strom kein Nischenprodukt mehr. Damals, als das Stromeinspeisungsgesetz und später das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft gesetzt wurden, war es sinnvoll, neue Technologien zu fördern. Das ist doch unbestritten. – Wir können darüber reden, warum ich dagegen gestimmt habe. Es war nämlich erkennbar, dass wir genau an den Punkt kommen, an dem wir heute stehen. Das war damals schon erkennbar. Herr Fell, Sie können im Moment den Strompreis nicht mehr dämpfen, weil die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen in Ihrem Antrag erst mittel- und langfristig wirken. Kurzfristig kann man an diesem System überhaupt nichts ändern. Jetzt zu der größten Legende, die Sie verbreiten. In Ihrem Antrag steht der Satz: Die weit verbreitete Sorge, dass die Energiewende gerade energieintensive Unternehmen hart treffen werde, hat sich als unbegründet erwiesen. Das ist der Hammer. Mein lieber Mann, da kann man sehen, dass die Grünen wirtschaftspolitisch völlig blind sind und überhaupt nicht merken, was seit der Einführung zusätzlicher Belastungen in Deutschland passiert ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für mich ist die zweite Auflage des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 , die heute vorgelegt worden ist , einmal mehr ein Signal dafür , daß die Regierungskoalition am Ende ist . . Nichts wird ausgelassen , um das Deregulierungs- und Sozialkürzungsprogramm durchzuziehen . . Sie nehmen sogar die Peinlichkeit in Kauf , einen Gesetzentwurf noch einmal einzubringen , um ein Vermittlungsverfahren zu umgehen . Am schlimmsten an dem Papier finde ich , daß darin sämtliche Erfahrungen in der Praxis und unzählige Sachverständigenanalysen ignoriert werden . Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 _ das ist ein ebenso vielversprechender wie verlogener Titel . Kein einziger Arbeitsplatz wird dadurch geschaffen , und keine akzeptablen Lösungen zur Bewäl tigung der Massenarbeitslosigkeit werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf angeboten . Das Gesetz ist vielmehr ein weiterer schwerwiegender Einschnitt in das soziale Gefüge der Bundesrepublik und setzt den Kurs der Deregulierung und der Vernichtung sozialer St an -dardsfort . Im Kern ist das Gesetz eine erneute Verschärfung des Arbeitsförderungsgesetzes . Das Arbeits- und Sozialrecht wird weiter ausgehöhlt , die Tarifautonomie wird unterlaufen , und reguläre Arbeitsverhältnisse werden weiterhin vernichtet . Selbst der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert offen die immer hektischer werdende Verstümmelung des Arbeitsförderungsgesetzes und wird darin von Gewerkschaften , Kirchen und Betroffeneninitiativen unterstützt . Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich nur auf drei Punkte eingehen . 19828 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Petra Bläss Zum ersten zur Zulassung der privaten Arbeitsvermittlung . Die Bundesregierung entzieht sich mit der Privatisierung der wichtigen Verpflichtung , für einen ausreichenden und effektiven Beratungsdienst als öffentliches Angebot zu sorgen . Mögliche Folgen sind bekannt : Gewinnträchtige Bereiche der Arbeitsvermittlung werden privatisiert , und schwierige Fälle bleiben in der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit . Der zweite Punkt sind die vorgesehenen Zwangsdienste für Bezieherinnen und Bezieher der Arbeitslosenhilfe . Das Argument , daß über untertariflich bezahlte und sozial prekäre Beschäftigung Be troffene motiviert würden , sich auf dem ersten Arbeitsmarkt nach einem Job umzusehen , halte ich für demagogisch und verleumderisch gegenüber all jenen , deren verzweifeltes Bemühen um einen regulären Arbeitsplatz zum x-tenmal ergebnislos geblieben ist . Als drittes will ich noch die Bemessung der Lohnkostenzuschüsse für arbeitsmarktpolitisch geförderte Beschäftigungsverhältnisse anführen . Mit diesen Maßnahmen wird öffentlich geförderte Beschäftigung zum Vorreiter staatlich verordneter Lohnkürzungen und massiver Angriffe auf tariflich bezahlte Arbeit und auf die Tarifautonomie . Ein Arbeitsmarkt minderbewerteter Arbeit wird geschaffen und kreiert . Dort Beschäftigte werden auf lange Zeit als Geringverdienende abgestempelt . Danke .
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann Ihnen zu beiden Punkten keine genauen Zahlen sagen. Man kann natürlich sagen, dass mehrere Tausend nur eine ungefähre Angabe ist. Aber das hängt auch damit zusammen, dass wir im Verfassungsschutzverbund der 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundesamtes jetzt eine genaue Abgrenzung vornehmen müssen. Wir haben eine heterogene Szene. Nicht alle sind Extremisten, es sind auch nicht alle Rechtsextremisten, aber einige davon schon. Jetzt muss man genau schauen, wie man die Abgrenzung vornimmt. Jemand, der mit dem deutschen Staat ein Problem hat, ist nicht automatisch Reichsbürger. Man muss also genau schauen, wo die Abgrenzung ist. Die muss, auch im Sinne des Rechtsstaates, klar definiert werden; denn das, was beobachtet wird, muss klaren gesetzlichen Grundlagen gehorchen. Da werden Sie, glaube ich, der Erste sein, der das verlangen würde. Insofern kann man genauere Angaben noch nicht dazu machen. Auch für den Bereich der Schusswaffenbesitzer können wir keine genauen Zahlen angeben. Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl im dreistelligen Bereich bewegt. Auch der furchtbare Fall in Georgensgmünd hängt damit zusammen, dass man erkannt hat, dass jemand ein Reichsbürger ist und Waffen hat, die er nicht haben sollte, weil er aufgrund der konkreten Umstände nicht mehr als zuverlässig gelten konnte. Bei mangelnder Zuverlässigkeit müssen Waffen abgegeben werden, sie sollten entzogen werden. Es kam zu diesem furchtbaren Vorfall, weil er sich mit Waffengewalt gewehrt hat.