Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser erste Europäische Rat nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon war wichtig. Ich freue mich darüber, dass das Ziel, für das die FDP seit langem eingetreten ist, nämlich die EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen, mit dem Vertrag von Lissabon ein großes Stück vorangekommen ist. Nun gilt es allerdings auch, dass die neuen Spielregeln mit Leben erfüllt werden. Wir haben jetzt beispielsweise neu eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Ziel muss sein, dass Europa nach außen mit einer Stimme spricht. Es hat sich gerade in den letzten Wochen, gerade in der Vorbereitung auf die Konferenz von Kopenhagen, sehr deutlich gezeigt, wie wichtig das ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vorankommen und gemeinsam alles dafür tun, dass die Europäer weltweit gemeinsam auftreten. Wir als Deutscher Bundestag haben jetzt auch mehr Informations- und Beteiligungsrechte. Das ist wichtig. Wir haben damit in diesem Hause auch eine größere Verantwortung für Europa. Das bedeutet, dass es notwendig ist, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag frühzeitig informiert. Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin hier heute Morgen diese Zusage gemacht hat. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie erwarten, dass der Deutsche Bundestag seine Verantwortung wahrnimmt. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden unsere Verantwortung mit Sicherheit wahrnehmen. Wir werden sehr genau auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips achten. Das ist wichtig, auch für die Akzeptanz der Europapolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir beginnen damit bei den Schwerpunktthemen, die auf diesem Europäischen Rat beschlossen worden sind. Zunächst einmal ist da die europäische Wachstumsstrategie zu nennen. Die Europäische Kommission soll vor dem nächsten Europäischen Rat im Frühjahr ein Arbeitsdokument in Nachfolge der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorlegen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben hier heute Morgen schon gesagt, dass dieses Dokument anders heißen soll. Das ist gut so. Wir sind aber der Meinung, dass es künftig auch einen neuen Inhalt braucht. Mehr Wachstum und Beschäftigung bekommen wir nicht durch mehr staatliches Handeln, sondern dadurch, dass wir für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und damit für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sorgen. Deshalb darf es nicht um eine staatsgelenkte Industriepolitik, um Subventionitis und Umverteilung gehen, sondern es muss darum gehen, ein besseres Umfeld zu schaffen durch bessere steuerliche Voraussetzungen, durch verbesserte Bildungs- und Forschungspolitik, durch die Ermöglichung von unverfälschtem Wettbewerb im Binnenmarkt und auch dadurch – ich sage das hier ganz ausdrücklich –, dass die Bemühungen zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene verstärkt werden. All das sind Punkte, die umgesetzt werden müssen. Frau Bundeskanzlerin, die EU-Kommission hat ja auch den Auftrag erhalten, einen Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms zur EU-Justizund -Innenpolitik vorzulegen. Auch dazu haben Sie gesprochen. Ich sage Ihnen: Wir werden unsere Kontrollfunktion sehr genau wahrnehmen. Die FDP ist bei diesem Punkt der Meinung, dass es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zum Beispiel im Rahmen von Europol vor allem darauf ankommt, dass ein hohes Datenschutzniveau sichergestellt und eine klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten vorgenommen wird. Das sind Dinge, auf die wir achten müssen, wenn in Europa die entsprechende Strategie beschlossen wird. Das gilt auch für die Klimakonferenz in Kopenhagen. Diese Klimakonferenz ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaabkommen. In der Tat müssen uns die Nachrichten, die uns zurzeit aus Kopenhagen erreichen, sehr traurig stimmen. Ich habe gerade eben eine Eilmeldung gelesen, nach der die dänische Regierung angeblich das Ziel eines umfassenden Abkommens aufgegeben hat. Das halte ich für bedenklich. Wir hätten uns gewünscht, dass es bereits jetzt in Kopenhagen zu einem verbindlichen Klimaabkommen kommt. Wenn das nicht gelingt, müssen wenigstens verbindliche Kernpunkte in Kopenhagen vereinbart werden. Es muss alles dafür getan werden, dass die Chance, die dieses Mal tatsächlich da ist, nachdem die USA einen Strategiewechsel in der Klimapolitik vollzogen haben, genutzt wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass sich vonseiten der Bundesregierung in Kopenhagen nicht nur der Umweltminister, sondern, Herr Kelber, auch der Entwicklungshilfeminister – dieser hat ja schon an der Konferenz teilgenommen – und ab heute auch die Bundeskanzlerin engagieren, die sich dann noch einmal dafür einsetzen wird, das umzusetzen. Ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Deutschland kann glaubwürdig verhandeln. Unsere Koalition hat der Bundesregierung den Rücken gestärkt, indem wir in der letzten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag einen Beschluss gefasst haben, der an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Die Selbstverpflichtung Deutschlands, Herr Kelber, bis 2020 die CO2-Emissionen auf nationaler Ebene um 40 Prozent zu reduzieren, auch wenn andere nicht so weit gehen, stellt ein CO2-Minderungsziel dar, das so klar noch niemals zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, auch nicht während Ihrer Regierungszeit. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass die Industrieländer eine Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 80 Prozent bis 2050 anbieten sollen. Das ist ein Entgegenkommen und ein Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer. Ebenso ist es ein wichtiges Signal, dass der Europäische Rat beschlossen hat, dass die EU-Mitgliedstaaten die Bemühungen der Entwicklungsländer beim Klimaschutz mit 2,4 Milliarden Euro per annum unterstützen. Das alles sind deutliche Signale, dass wir etwas erreichen wollen. Das wird auch anerkannt und ernst genommen. Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, den Sie hier gerade vorgetragen haben, Dirk Niebel würde diese Strategie in irgendeiner Weise konterkarieren. Ich will Ihnen nur einmal sagen, lieber Herr Kelber: Der Versuch in Ihrer Rede, die im Wesentlichen darin bestanden hat, sich am Entwicklungshilfeminister abzuarbeiten, ist jedenfalls keine glaubwürdige Strategie der SPD für eine Klimaschutzpolitik. Entgegen dem, was Sie hier gesagt haben, werden die Gelder eben nicht mit der bisherigen Entwicklungshilfe verrechnet. Mit den Zusagen, die Deutschland im Europäischen Rat gemacht hat, stehen zusätzliche finanzielle Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind Ausreden; denn Sie sind – anders als wir in der Vergangenheit – aus der Opposition heraus nicht bereit, Verantwortung mit zu übernehmen, und das gilt auch für die internationale Klimapolitik. Wenn Sie hier über dieses Thema reden, lieber Herr Kelber, dann sagen Sie der interessierten Öffentlichkeit bitte auch, dass Klimaschutzmittel immer, wenn Sie an der Regierung beteiligt waren, selbstverständlich auf die ODA-Quote angerechnet worden sind. Das war bei Ihnen so, und das werden wir nicht ändern. Diese Mittel werden dazu beitragen, dass wir dem 0,7-Prozent-Ziel, das Sie eingefordert haben, näher kommen. Zur Wahrheit gehört auch, Herr Kelber, dass dieses 0,7-ProzentZiel seit den 70er-Jahren nicht erreicht wurde, auch nicht in den elf Jahren unter einer sozialdemokratischen Entwicklungshilfeministerin. Das Ziel, in Kopenhagen weitere Länder ins Boot des internationalen Klimaschutzes zu holen, ist nicht gegen, sondern nur mit wirtschaftlicher Vernunft zu erreichen. Deswegen ist es wichtig, dass Klimaschutz auf internationaler Ebene als Hightechthema intoniert wird, nicht als Verzichtserklärung, sondern als zukunftsorientiertes Wachstumsthema für die internationale Wirtschaft. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen die Koalition im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung die Klimaschutzpolitik als ein gesamtpolitisches Ziel an, als ein Ziel, das nicht allein vom Umweltministerium verfolgt, sondern von der ganzen Bundesregierung unterstützt wird. Dieser Ansatz hat auch die Unterstützung der Koalition im Deutschen Bundestag. Wenn Sie das nicht mittragen wollen, dann verweigern Sie uns die Unterstützung für eine internationale Klimapolitik, die darauf angelegt ist, international voranzukommen und endlich ein Nachfolgeabkommen zu erreichen. Das ist unser Ziel, und wir werden, auch wenn Sie uns nicht unterstützen, alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen.