Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Soeben haben Sie einen Minister gehört , der Entlastungen verspricht . Er hat in der Vergangenheit schon sehr viel versprochen . Ich stelle für die FDP-Fraktion fest : Elf Jahre Finanzminister in Rot haben zu folgendem Ergebnis geführt : ständige Steuererhöhungen und trotz ständiger Steuermehreinnahmen höchster Schuldenstand der Nation . Gleichzeitig wurden wichtige Branchen vernachlässigt . Lassen Sie mich als Bewohner des ländlichen Raumes eine Branche aufgreifen . Eine scheinbar kleine , aber gesamtgesellschaftlich hochwertige Wirtschaftsbranche ist die deutsche Landwirtschaft . Fast jeder zehnte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt von ihr ab . Die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Agrarwirtschaft haben sich seit den letzten elf Jahren - seit Rot-Grün , Frau Scheel - durch staatliche Vorgaben deutlich verschlechtert . Frau Künast von den Grünen hat die Landwirtschaft stiefmütterlich behandelt . Die Besteuerung der Betriebsmittel ist um ein Vielfaches höher als in den anderen EU-Mitgliedsländern . Der Agrardiesel wird in Deutschland bislang um das 80-Fache höher besteuert als im Nachbarland Frankreich und in fast allen anderen EU-Ländern . Seit drei Jahren kämpft die FDP-Fraktion gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen inklusive der Großen Koalition für eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf europäischer Ebene . Jetzt vor den Bundestagswahlen - auch schon vor den Europawahlen - beschließt die Bundesregierung , getragen von Teilen der Koalition , die Agrardieselbesteuerung zeitweilig zu senken . Aber auch durch diese neue Regelung wird die deutsche Landwirtschaft belastet , weil die Besteuerung trotzdem noch um das 40-Fache höher liegt als bei den französischen Kollegen . Es ist klar , dass eine Beruhigungspille an die Landwirte verteilt werden soll . Das ist ein offensichtlicher Wahlkampftrick . Wie sich auf mein Nachfragen beim Bundesfinanzminister herausstellte , gilt die zweijährige Befristung rückwirkend , das heißt , schon drei Monate nach der Wahl , am 1 . Januar nächsten Jahres , wird diese Steuersenkung wieder aufgehoben . Dann gilt für die deutsche Landwirtschaft wieder die 80-fache Besteuerung des Agrardiesels . Die jetzige Regelung hat mit Planungssicherheit und Verlässlichkeit nichts zu tun . Mein Fazit lautet : Mit der Großen Koalition kann man keine vernünftige Agrarpolitik machen . Die Landwirte kommen vom Regen in die Traufe und wieder zurück . In der aktuellen Krise stehen die Milchbauern nicht nur mit dem Rücken zur Wand ; sogar Betriebsaufgaben sind die Folge . Wer das nicht will , muss die Leistungsfähigkeit der Betriebe stärken und darf keine Sozialhilfe leisten . Die FDP will statt staatlicher Unterstützungsprogramme die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft verbessern . So kann die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden . Eine dauerhafte Kostenentlastung auch bei Agrardiesel ist notwendig . Die kostentreibende Politik der Regierungen der letzten elf Jahre hat der deutschen Landwirtschaft nachhaltig Schaden zugefügt . Das muss sich nach dem 27 . September unbedingt ändern . Wir sind sehr motiviert . Wir werden bis aufs Letzte kämpfen , um Veränderungen herbeizuführen ; denn wir können es besser . Vielen Dank .