Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Herr Kollege , ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar . Es gibt in Berlin eine Sozialsenatorin , sie heißt Ingrid Stahmer . Wissen Sie , was Frau Stahmer zu diesem Teil des Gesetzentwurfes gesagt hat ? Mehr Qualifizierung , Lohnkostenzuschuß und die Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern sind doch gut . Das hat sie im Focus Nr . 15/1995 gesagt . Frau Stahmer gehört der SPD an . Das beantwortet Ihre Frage . . Meine Damen und Herren , wir verpflichten die Städte und Gemeinden nicht . Aber wenn wir als Angebot auf der einen Seite die Hilfe zur Arbeit verstärken , das Instrumentarium verbreitern , dann ist es auf der anderen Seite gerechtfertigt , ja sogar zwingend , daß für den Fall einer Verweigerung von zumutbarer Arbeit die Sozialhilfe künftig um 25 % gekürzt wird . Das erfordert die Gerechtigkeit in unserem Lande . . Meine Damen und Herren , dazu ein Zitat von Ulrich Klose  : Daß soziale Rechte , für die Sozialdemokraten jahrzehntelang gekämpft haben , in Deutschland heute vielfach mißbraucht werden , daß es inzwischen Sozialhilfeempfänger in der dritten Generation gibt , daß Sozialhilfe plus Schwarzarbeit den Menschen heute vielfach besser ernährt als normale Erwerbsarbeit , auch diese Tatsachen lassen sich mit dem Hinweis auf Mißbrauch in anderen Bereichen _ zum Beispiel bei der Vergabe von Subventionen _ bestenfalls relativieren , nicht aber verdrängen . Es bleiben Tatsachen . So Ulrich Klose in seinem Wahlkreis zu Sozialhilfeempfängern der dritten Generation . . Wie bei allen Sozialsystemen so müssen wir auch bei der Sozialhilfe auf der einen Seite darauf achten , daß wir den Menschen eine Hilfe für ein menschenwürdiges Leben gewähren , auf der anderen Seite aber auf diejenigen achten , die mit ihrer Arbeit und Leistung das hohe Sozialhilfeniveau von heute überhaupt erst ermöglichen . Nur dann haben wir die Akzeptanz für die Sozialhilfe von heute . . Es wird immer gefragt : Wo sind denn die Arbeitsplätze ? In der Bundesrepublik Deutschland erteilen wir jährlich zwischen 800 000 und 1 Million Arbeitserlaubnisse . Das sind alles Arbeitserlaubnisse an Ausländer , weil manche Arbeitsplätze nicht mit deutschen Arbeitskräften zu besetzen sind . Das betrifft z . B . die sozialen Dienstleistungsbereiche , Krankenhäuser , die Gastronomie , das Handwerk , das Baugewerbe und die Landwirtschaft . Meine Damen und Herren , ich behaupte nicht , daß es möglich wäre , diese 800 000 oder 1 Million Fälle Arbeitslosenhilfeempfänger oder Sozialhilfeempfänger umzupolen . Aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit bei uns im Lande muß es doch unsere gemeinsame Anstrengung sein , einen Teil dieser Arbeitserlaubnisse auf arbeitslose Sozialhilfeempfänger umzusteuern . . Wer möchte also etwas dagegen haben , daß die Regelsätze nicht stärker steigen als die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ? . Wer möchte etwas dagegen haben , daß die Pflegesätze in den Einrichtungen genauso stark steigen wie die Bruttolöhne ? Wer möchte etwas dagegen haben , daß wir einerseits die Hilfe zur Arbeit verstärken und andererseits eine Sanktion vorsehen , wenn zumutbare Arbeit angeboten und abgelehnt wird ? . noch : Bundesminister Horst Seehofer Wer kann als vernünftiger Mensch in dieser Republik etwas dagegen haben , daß wir die Beschäftigung von Behinderten in Behindertenwerkstätten künftig besser entlohnen , als dies in der Vergangenheit der Fall war ? Das ist doch ein sinnvolles Anliegen . . Wer möchte etwas dagegen haben , daß wir in den neuen Ländern die Sozialhilfebestimmungen , die noch nicht an die im Westen angeglichen sind , jetzt so angleichen , daß wir auf diesem Feld davon sprechen können , die soziale und die innere Einheit Deutschlands zu vollenden ? Auch das ist beim Blindengeld und beim Pflegegeld Bestandteil dieser Sozialhilfereform , mit der wir die Niveaus zwischen Ost und West angleichen . Wer möchte eigentlich gegen diese Reform mit Augenmaß etwas haben ? Herr Kollege Büttner , Sie werden gleich wieder davon reden , daß die Bundesregierung die Lasten von der Arbeitslosenhilfe in Richtung Sozialhilfe verschiebt . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf ist fertig . In der Arbeitslosenhilfe werden dadurch Kosten eingespart , daß Arbeit bezahlt , nicht aber nur Arbeitslosenhilfe gezahlt wird . Das ist das große Projekt von Norbert Blüm . . Die originäre Arbeitslosenhilfe , die fortfällt , werden wir gegenfinanzieren . Dazu befinden wir uns innerhalb der Regierung in sehr guten Gesprächen . Natürlich bleibt es richtig , daß die wichtigste und beste Maßnahme ist , Sozialhilfebedürftigkeit von vornherein zu vermeiden . Da haben wir gerade in den letzten Monaten vieles geleistet . Ab dem nächsten Jahr werden die Kommunen durch die Einführung der Pflegeversicherung brutto um 11 Milliarden DM entlastet , weil die Pflegeversicherung die Kosten bei der Hilfe zur Pflege zum großen Teil übernimmt . Wir haben gemeinsam die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und die Familienförderung beschlossen . Beides führt auch zu einer massiven Entlastung der Sozialhilfe . Gewerkschaften , Arbeitgeber und Bundesregierung haben ein Programm für Langzeitarbeitslose mit 3 Milliarden DM beschlossen , mit dem die Hoffnung und die Perspektive verbunden werden , daß wir 150 000 Arbeitslosenhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger wieder dem Arbeitsmarkt zuführen können . Wir haben gesagt , daß wir im Herbst des nächsten Jahres eine Wohngeldnovelle vorlegen . Diese Bundesregierung macht also durch ganz konkrete Maßnahmen mit dem Grundsatz ernst : Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit ist besser , als Sozialhilfe zu bezahlen . Wer möchte etwas dagegen haben , daß wir das Lohnabstandsgebot im Bundessozialhilfegesetz klarer definieren ? Wir wollen zwischen den unteren Einkommensgruppen und einem Sozialhilfehaushalt in der Bundesrepublik Deutschland einen Lohnabstand von 15 % . Ich glaube , es ist zwingend geboten , einen Unterschied zwischen der Höhe eines Erwerbseinkommens und der Höhe eines Sozialeinkommens in der Bundesrepublik Deutschland zu machen . Wir halten 15 % für richtig . Die Verwirklichung der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und die höhere Familienförderung , die wir hier gemeinsam beschlossen haben , führen zur Einhaltung des Lohnabstandsgebots im Westen der Republik von 15 % . Deshalb müssen die Sozialverbände endlich einmal damit aufhören , den Eindruck zu vermitteln , das Lohnabstandsgebot von 15 % würde im nächsten Jahr zu Kürzungen bei Leistungen für Familien oder Kinder führen . Umgekehrt ist es richtig . Die Verstärkung der Familienförderung in der Bundesrepublik Deutschland , die jetzt beschlossen worden ist , führt dazu , daß diese 15 % in der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden . Überhaupt bin ich der Meinung , daß wir das Lohnabstandsgebot in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie durch eine ordentliche Familienförderung zu gewährleisten haben . . Was die neuen Länder betrifft , so setzen wir das Lohnabstandsgebot ohnehin erst 1999 in Kraft . Auch da wird der Eindruck vermittelt , ab dem nächsten Jahr komme der soziale Kahlschlag . Wir haben das Jahr 1999 gewählt , weil wir der Überzeugung sind , im zusammenwachsenden Deutschland würde es keinen Sinn machen , in einem wichtigen Bereich ein in Ost und West unterschiedliches Recht 1996 in Kraft zu setzen . Da ist es besser , wir warten bis 1999 ab und setzen es dann für Gesamtdeutschland in Kraft , weil wir dann für Gesamtdeutschland eine gemeinsame Einkommens- und Verbrauchsstatistik haben . Soviel zum Lohnabstandsgebot . Kein vernünftiger Mensch kann etwas dagegen haben . Ich möchte Ihnen ersparen , all die Äußerungen aus der SPD zu zitieren , die dieses Lohnabstandsgebot im Kern begrüßen . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich folgendes sagen . Der Bund spart bei der Sozialhilfereform keine Mark . Die Sozialhilfereform dient dazu , das Sozialhilferecht in sich gerechter zu gestalten , die Sozialhilfe auf Dauer finanziell zu stabilisieren und damit zu ermöglichen , daß wir Menschen , die Hilfe brauchen , auf hohem Niveau diese Hilfe auch gewähren . Die Sozialhilfereform dient auch dazu , die Länder und Kommunen in Zukunft finanziell zu entlasten . Wer die Sozialhilfereform verhindert , trägt dazu bei , daß die Kommunen jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden DM mehr belastet sind . Eine Verhinderung dieser Reform würde bedeuten , daß die Kommunen in den nächsten fünf Jahren bis zum Ende dieses Jahrhunderts in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM mehr belastet werden . 15 Milliarden DM waren die Ausgaben für die gesamte Sozialhilfe Anfang der 80er Jahre . .