Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Ich begrüße es , dass erneut ein Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt worden ist . Ich begrüße es , dass dieser Bericht hier im Bundestag diskutiert wird . Erlauben Sie mir als Betroffenem , mich dazu zu Wort zu melden . Ich habe Anlass , einem Teil der Aussagen dieses Berichtes durchaus zuzustimmen , distanziere mich aber von den polemischen Bemerkungen , die vom Herrn Staatsminister vorhin zur Einführung gemacht worden sind . . Der Bundestagsabgeordnete Schulz hat Recht , wenn er sagt , dass niemand alles richtig gemacht hat . Wer etwas anderes sagt , war nicht dabei . Niemand hat alles richtig gemacht , aber einige haben besonders viel falsch gemacht . Das muss einmal gesagt werden . . Ich stimme einigem , wie gerade gesagt , ausdrücklich zu , kritisiere allerdings , dass eine unserer wichtigsten Aufgaben , der Ausbau der Infrastruktur , in diesem Jahresbericht eher nebenbei erwähnt wird . . Von den über 80 Seiten widmen sich gerade drei demAusbau der Infrastruktur . Ich kritisiere ferner , dass neben den vielen schönen Worten eine ehrliche Analyse der gegenwärtigen Situation fehlt . . Es wird nicht deutlich , wie weit wir die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der deutschen Teilung bewältigt haben . Ich vermisse die Festlegung von Schwerpunkten und Prioritäten . . Mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident , darf ich zitieren : Der Aufbau Ost . . . ist eine Generationenaufgabe , die wir in nationaler Solidarität erfolgreich vollenden werden . Diesem Satz aus dem Vorwort zum Jahresbericht stimme ich ausdrücklich zu . Gerade deswegen bedanke ich mich ausdrücklich dafür , dass der Aufbau Ost über das Jahr 2004 hinaus fortgeschrieben worden ist und dass der Solidarpakt II zustande gekommen ist . . Ich bedanke mich bei Ihnen , den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , und insbesondere beim Bundestagssonderausschuss Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz . Ich bin auch der Meinung , dass ich Grund habe , mich bei der Bundesregierung zu bedanken . Ich bedanke mich darüber hinaus bei den anderen Ländern . . Sabine Kaspereit 21297 Ich bedanke mich dafür , dass kein Land die Notwendigkeit des Solidarpakts II infrage gestellt hat und , dass alle Länder diesen Pakt von Anfang an wollten und ihm zugestimmt haben . Das ist Ausdruck nationaler Solidarität . Das gibt den jungen Ländern die Möglichkeit zu langfristiger Planung . . Ich begrüße , dass es zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleiches gekommen ist , nachdem die Länder Bayern , Baden-Württemberg und Hessen beim Bundesverfassungsgericht geklagt und in den entscheidenden Punkten Recht bekommen haben . Ich wundere mich , wie oft hier das Land Bayern zitiert wird und wie oft verschwiegen wird , dass Hans Eichel genauso wie Edmund Stoiber geklagt hat und dass sich das Urteil auf beide bezieht . . Zur ehrlichen Analyse der gegenwärtigen Situation gehört es , deutlich zu machen , dass sich die Schere zwischen Ost und West , die sich bis 1997 zu schließen begann , wieder öffnet . Wenn der Schwächere den Stärkeren , wenn der Osten den Westen einholen soll , dann muss das Wachstum im Osten höher sein als im Westen . Sonst erreichen wir das Ziel nie . . Leider ist seit Jahren das Gegenteil der Fall . Die Rezession der Wirtschaft heute trifft den Osten erheblich stärker als den Westen . Fehler , die in Deutschland in den letzten Jahren in der Wirtschaftspolitik gemacht worden sind , wirken sich bei uns noch stärker aus als im Westen . Die Arbeitslosigkeit _ das weiß jeder _ liegt in den jungen Ländern mehr als doppelt so hoch wie in den alten Ländern . Der Trend verschärft sich und wird sich weiter verschärfen . Meine Damen und Herren , verstehen Sie bitte , wenn ich sage : Das kann nicht so bleiben . Hier besteht Handlungsbedarf _ und zwar nicht irgendwann , sondern jetzt . . Ich wiederhole : Wir brauchen kein Konjunkturprogramm und keine höhere Neuverschuldung . Aber wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur und der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Wir müssen _ das leugnet niemand _ die ohnehin notwendigen und allseits anerkannten Infrastrukturprojekte , beispielsweise die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , vorziehen . . Das liegt dem vor Jahresfrist von mir geforderten und heute so häufig angesprochenen _ ich bedanke mich dafür _ Sonderprogramm Ost zugrunde , in dem ich nicht nur zusätzliche Investitionen gefordert , sondern _ nehmen Sie das bitte zur Kenntnis _ konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht habe . Ich bin doch nicht nach der Methode Scharping vorgegangen : Erst bestellen und dann im Bundestag über die Bezahlung sprechen . Ich habe konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht . . Auch heute schlage ich ganz konkret vor , die Bahn möge die nicht verbrauchten Mittel aus 2001 _ es gibt diese Mittel in erheblichem Umfang _ . in dringliche Projekte der jungen Länder sofort investieren . Das kann man sofort tun , wenn man will . . Ich freue mich , dass sich _ wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident _ der Kollege Thierse am letzten Wochenende in Erfurt in meinem Sinn für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen hat . . Offensichtlich zahlt sich das Bohren dicker Bretter aus . Das Bundesprogramm Stadtumbau Ost belegt im Übrigen , dass inzwischen auch die Bundesregierung den Handlungsbedarf sieht . Auch das entspricht meiner Forderung . Wenn sich aber Herr Schwanitz des Bundesprogramms Stadtumbau Ost rühmt , dann muss er bitte auch hinzufügen , dass er uns dafür die Mittel bei der Städtebauförderung Ost wegnimmt . . Er darf hier nicht den Eindruck erwecken , als hätte er ein zusätzliches Geschenk gemacht . Wir haben dem Bundesprogramm Stadtumbau Ost zugestimmt , aber nur unter Schmerzen , weil an anderer Stelle Mittel gestrichen wurden . Wir haben also kein zusätzliches Geschenk aus gütiger Hand entgegengenommen . Hätte die Bundesregierung im Februar des letzten Jahres meine Vorschläge in die Tat umgesetzt und nicht zögerlich und hinhaltend reagiert , stünden die jungen Länder heute besser da . Jetzt erleben wir , dass das eine oder andere von dem , was ich vorgeschlagen habe , tröpfchenweise gemacht wird . Aber leider wird nicht alles in Angriff genommen .