Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich tatsächlich Arzthelferin war , fasse ich das jetzt als Lob auf . . Nun zum Ernst der Debatte . Ich frage mich wirklich , warum wir heute die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde haben . Ich kann mich noch gut an die Wechselspiele zwischen dem ehemaligen Verteidigungsminister Rühe und dem Finanzminister Waigel erinnern , in denen der Bundeswehr zunächst immer zu viel Geld versprochen wurde und die Mittel im Laufe des Haushaltsjahres de facto wieder gekürzt wurden . . Es ist interessant zu beobachten , wie aufgeregt Sie von der Opposition , also auch von der FDP , nun weiter diskutieren und spekulieren , als wenn es den gestrigen Tag gar nicht gegeben hätte .  Sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister und der Verteidigungsminister haben eine einheitliche Position formuliert , die dem Gesamtkurs der rot-grünen Koalition entspricht . . Ich will hier noch einmal ganz klar sagen : Ich begrüße ausdrücklich die klare Aussage vom Verteidigungsminister gegenüber Parlament und Öffentlichkeit , dass die derzeitigen Defizite , über deren Ursachen wir noch einmal gesondert zu sprechen haben , aus dem laufenden Haushaltsansatz 2001 gedeckt werden und alle Spekulationen über einen Nachtragshaushalt ohne jede Grundlage sind . Thomas Kossendey 15180 Ich gehe davon aus , dass dieser Konsolidierungskurs unserer Regierung auch in den nächsten Jahren eingehalten wird . Wir sind nach der Übernahme der Regierungsverantwortung darangegangen , die Versäumnisse des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe aufzuarbeiten . Wir haben es geschafft , den Reformstau in der Bundeswehr aufzubrechen und die Neuausrichtung der Bundeswehr in die Haushaltskonsolidierung einzupassen . Das ist nach nur zwei Jahren ein Ergebnis , das sich durchaus sehen lassen kann . . Der Kabinettsbeschluss vom 14 . Juni 2000 hat deutlich gemacht , dass der Einstieg in den lange dauernden gesellschaftspolitischen Reformprozess _ dazu gehört auch die Bundeswehr _ von allen gewollt und praktiziert wird . Allen Beteiligten , den Bundeswehrangehörigen und den Politikern , war klar , dass diese Reform erstens unverzichtbar ist und zweitens schwierig sein würde . Aber ein komplexer Prozess wie diese Reform lebt davon , dass sich etwas bewegt . Reform heißt Bewegung und nicht Stillstand . Nichts anderes als das _ Stillstand _ haben Sie , Herr Kollege Kossendey , heute wieder aufgezeigt . . Wir Grünen _ das ist bekannt _ hätten uns die Reformen weitgehender gewünscht , weil wir glauben , dass wir zur Erfüllung der internationalen Anforderungen klare Schnitte brauchen , um die Planungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten . . Ich bin überzeugt , dass die Weizsäcker-Kommission hierzu wichtige Eckpunkte , die weiterhin unsere Linie bestimmen werden , aufgezeigt hat . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und insbesondere von der CSU , ich finde , Sie betreiben heute ein leicht durchschaubares Spiel , . das vor dem Hintergrund der Versäumnisse Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren bei Leuten , die ein gutes Gedächtnis haben , so etwas wie Komik erzeugt . . Zumindest eine komische Komponente kann man dieser Aktuellen Stunde nicht abstreiten . Ihre Komik allerdings verliert an Unterhaltungswert , weil Sie weiterhin vollkommen konzeptionslos in den Schützengräben des Kalten Krieges agieren wollen und nicht begreifen , dass die Herausforderungen der Zukunft andere sind und der Kalte Krieg aber tatsächlich ad acta gelegt worden ist . Deswegen sind wir in die Regierung gewählt worden . . Ihr Kollege Volker Rühe bemühte sich in den letzten Tagen auf der internationalen Ebene , unsere Regierung in Misskredit zu bringen , weil er sich nicht traut , im eigenen Land die Verantwortung für den eigenen Schaden zu übernehmen ; denn wenn die Bundeswehr teilweise ein Ersatzteillager ist , dann aufgrund seiner Versäumnisse . . DiesesAuftreten ist nichts anderes als peinlich und die Inkaufnahme eines außen- und innenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland . Das ist an dieser Stelle eindeutig zurückzuweisen . Ihr strategieloses Agieren _ da beziehe ich mich auch auf den gestrigen und den heutigen Tag _ kann ich nur wie folgt zusammenfassen : Sie sind in der Realität des 21 . Jahrhunderts nicht bündnisfähig . . Die Bundeswehr der Zukunft wird in eine Politik der präventiven Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet sein . Die Konzepte der Prävention werden neu formuliert . . Die Struktur der Bundeswehr wird grundlegend geändert und modernisiert . Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse , das wir wahrzunehmen haben . Ich stelle heute fest , dass sich die so genannte Volkspartei CDU offensichtlich bewusst aus dieser gesamtgesellschaftlichen und politischen Aufgabe verabschiedet hat . .