Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Aydan, ich war am Montag auch in der Anhörung. Dort haben uns die Sachverständigen ganz eindeutig gesagt, dass ein eigener Straftatbestand „Zwangsehe“ eine Signalwirkung hat und ganz klar zeigt, dass unsere Gesellschaft mit so etwas nicht klarkommt und dass wir das auch strikt unterbinden wollen. Dass wir ein Problem mit Scheinehen haben, zeigt ja auch der Beispielsfall eines ehemaligen SPD-Abgeordneten aus Hamburg. Ich glaube, dass das durchaus vorhanden ist; darüber brauchen wir uns hier auch nicht zu streiten. Sprachkenntnisse sind und bleiben die Voraussetzung für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dieses Kriterium gilt übrigens für alle Einwanderungsländer. Ob Neuseeland oder Kanada: Für eine Permanent Residence, also eine Niederlassungserlaubnis, werden mindestens grundlegende Sprach- und Landeskenntnisse gefordert. Ich halte diese Voraussetzung für sachlich völlig richtig. Es ist unerträglich, wie insbesondere die Kollegen der Linken immer wieder versuchen, dieses Kriterium als Schikane gegenüber Zuwanderern darzustellen.: Das ist es doch auch!) Deutsche Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft. Diejenigen, die das leugnen, handeln verantwortungslos. Wenn wir Zuwanderer verpflichten, Deutsch zu lernen, und kostenintensive Angebote schaffen, dann müssen wir auch klare Erwartungen und Ziele definieren und vor allem auch deren Einhaltung überprüfen, mit allen Konsequenzen, und zwar zeitnah. Es soll künftig nach einem Jahr erfolgen. Ich halte das nicht nur für die Motivation der Zuwanderer für wichtig, sondern auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – für die Arbeit der Ausländerbehörden vor Ort. Die meisten Zuwanderer nehmen die Kurse ernst und wollen unsere Sprache zügig lernen. Für alle anderen gibt es nun klare Anreize. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Bleiberecht für Minderjährige war längst überfällig. Jetzt werfen uns aber einige Propheten und Hobbystatistiker vor, das vorliegende Gesetz sei kein echter Fortschritt; denn letztlich würden nur sehr wenige Jugendliche davon profitieren, weil wir den erfolgreichen Schulbesuch voraussetzen, das aber nicht bis auf die letzte Schul- und Kopfnote definieren. Die Welt ist jenseits von Zeugnissen und Urkunden komplizierter, als es Ihre Fantasie vielleicht zulässt. Das gilt insbesondere für junge Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Genau deshalb legen wir das Kriterium „erfolgreich“ auch nicht bis ins letzte Detail fest. Die Behörden vor Ort brauchen den Spielraum, um den Realitäten dieser Schüler Rechnung zu tragen. Da mag es Krankheit, Traumata oder eine unzureichende Förderung geben. Vielleicht musste der Jugendliche in seiner Schulkarriere eine Klasse wiederholen. Das alles kann und sollte vor Ort und im Einzelfall berücksichtigt werden. Uns zu unterstellen, wir wollten den Kreis der begünstigten jungen Menschen absichtlich besonders klein halten, ist nicht nur falsch, es ist auch den vielen Tausend Jugendlichen und ihrer berechtigten Hoffnung gegenüber unwürdig. Mit diesen Regelungen sagen wir nicht: Seht zu, wo ihr bleibt und wie ihr zurechtkommt! – Nein, insbesondere wir Liberale sagen: Bemüht euch, so gut ihr könnt, und nehmt eure Chancen wahr! Dann habt ihr eine sichere und gute Zukunft in Deutschland. Das ist keine Sanktion. Es ist ein Anreiz, eine Einladung und ein großartiges Versprechen. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.