Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Aktuelle Stunde zur Lehrstellensituation . findet jedes Jahr statt . . Das ist der Tatsache geschuldet , daß die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze den Bedarf in den zurückliegenden Jahren wie auch in diesem Jahr nicht decken konnte bzw . kann . Auch für die nächsten Jahre ist noch keine Entwarnung in Sicht . Vergegenwärtigen wir uns die Ausgangssituation : Der Bedarf an Lehrstellen wird in den neuen Bundesländern durch stärkere Jahrgänge gegenüber dem Vorjahr um 14 000 auf 140 000 Plätze ansteigen . Trotz der vielfältigen Bemühungen der Wirtschaft , des öffentlichen Dienstes und der Arbeitsämter wird sich am Ende des Vermittlungsjahres wieder ein Defizit an betrieblich besetzbaren Lehrstellen ergeben , dessen Höhe vom Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie unter Zugrundelegung der Vorjahreserfahrungen mit 12 000 angegeben wird . Andere Schätzungen sprechen von etwa 25 000 unversorgten Plätzen . Die wahre Größe dürfte dazwischen liegen . . Die für Lehrstellen im dualen System Verantwortlichen , Industrie , Handwerk und öffentlicher Dienst , dürfen einerseits nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden , sind aber andererseits in den neuen Bundesländern aus wirtschaftlichen Gründen objektiv nicht in der Lage , den Lehrstellenbedarf zu befriedigen . Dies war bisher jedes Jahr so und wird auch in diesem Jahr nicht anders sein . Da Industrie , Handwerk und öffentlicher Dienst in den neuen Ländern das Lehrstellenproblem auch 1996 allein nicht lösen können , ist ein staatliches Begleitprogramm erforderlich . In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt , daß eine pauschale Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen das Problem nicht lösen kann . Es bedarf vielmehr der konkreten Anpassung an die Bedingungen vor Ort . Durch das von Bundesminister Rüttgers vorgelegte Zukunftsbündnis Lehrstellen wurde rechtzeitig reagiert . Ich möchte hier aber nicht verschweigen , daß die Lage auf dem Lehrstellenmarkt in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr nicht einfach war und ist . Dennoch konnte das Problem in den vergangenen Jahren gelöst werden . Wir hoffen , daß dies auch in diesem Jahr der Fall ist . Bei der von unserer Fraktion veranstalteten Anhörung in Berlin hatte ich den Eindruck , daß alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen , von der Gewerkschaft bis zum Handwerk ; mit leichten Einschränkungen gilt dies auch für die Industrie . So stellt sich auch die gesamtdeutsche Situation dar : Die Industrie hat ihre dem Bundeskanzler gegebene Zusage von 10 Prozent mehr Ausbildungsplätzen im Zweijahreszeitraum 1995 und 1996 bisher noch nicht eingelöst . Im Jahre 1995 waren es nur etwa 2 Prozent , so daß 1996 noch 8 Prozent ausstehen . . Wir richten auch von dieser Stelle den Appell an die Industrie , zu ihrer Zusage zu stehen . . Gestatten Sie mir , noch einige Bemerkungen zur ostdeutschen Situation zu machen . Ich habe von der Anhörung die Ausführungen des Vertreters vom DGB , Jürgen Weißbach aus Sachsen-Anhalt , mitgebracht . . Sie dürfen sich das selbst durchlesen . Mir steht es nicht zu , das alles zu zitieren . Nur soviel : Die ostdeutsche Industrie hat zu ihren Verpflichtungen gestanden . . . noch : Gerhard Päselt Mehr kann sie in der Regel nicht machen . . Ich betone das hier , weil immer wieder der Vorwurf erhoben wird , die lösten ihr Versprechen nicht ein . Sie haben es eingelöst . Mehr Industrie ist , bitte schön , nicht vorhanden . Auch darauf muß hingewiesen werden , wenn hier laufend nur kritisiert wird . . Die Vertreter aus Cottbus - da sollte Herr Hilsberg zuhören - haben darauf hingewiesen , daß die Großindustrie dort , zum Beispiel Laubag , über ihre Maßen ausbildet , obwohl die Betriebe keinen Bedarf sehen , weil sie keine Zukunft haben . Sie sollten sich dieses ganze Material ansehen . In diesem Punkt bestand eine weitgehende Übereinstimmung . Gleiches wurde mir auf einer Veranstaltung der CDA in Gotha gesagt . Leider weiß ich den Namen des Vertreters der IG Metall aus Frankfurt am Main nicht mehr , der bestätigt hat : Es gibt keine Differenzen . Ihre Forderungen für Ostdeutschland zur Lage auf dem Arbeits- bzw . Ausbildungsmarkt stimmen in dieser Form einfach nicht . . Zu Ihnen , Herr Rixe , darf ich noch sagen : Er bejahte eindeutig die Qualität der außerbetrieblichen Ausbildung . Ich sage Ihnen das . Er sagt : Die wird in Ostdeutschland noch lange oder längere Zeit notwendig sein . . Ich möchte an dieser Stelle einige Eckpunkte aus dem Zukunftsbündnis Lehrstellen darstellen . Von allen Seiten wurde es als Schritt in die richtige Richtung gelobt .