Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ohne Forschung und Entwicklung ist wirtschaftlicher Aufschwung in den östlichen Ländern nicht möglich . Die Erhaltung und Konsolidierung der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern ist deshalb eine zentrale Aufgabe deutscher Forschungspolitik . Konsolidieren heißt in diesem Zusammenhang , die Schwächen und Defizite , die Erblast des alten Systems sind , abzubauen und eine zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Forschungsstruktur aufzubauen . Konkret heißt dies , neue Forschungseinrichtungen zu gründen und lebensfähige zu erhalten . Die Forschung in der ehemaligen DDR war wie der gesamte Staat zentralistisch organisiert . Sie litt , vor allem in der angewandten Forschung , unter von politischem Abgrenzungsdenken geprägten , die internationale Entwicklung häufig negierenden Forschungsschwerpunkten . Sie litt ferner unter dem Fehlen eines wirkungsvollen Forschungsmanagements . Und schließlich litt sie vor allem daran , daß Forschungsergebnisse meist nicht oder kaum umgesetzt werden konnten . Ich weiß , wovon ich rede . Mangelnde Ausrüstungen wurden durch personelle Oberbesetzungen kompensiert . In den Forschungseinrichtungen der ehemaligen DDR arbeiteten aber Wissenschaftler und technische Mitarbeiter mit hoher Motivation und sehr guter wissenschaftlich-fachlicher Ausbildung . An der fachlichen und intellektuellen Ebenbürtigkeit gegenüber westlichem Standard bestand und besteht auch heute kein Zweifel . Die zum Teil bemerkenswerten Ergebnisse von zum Teil internationaler Bedeutung entsprachen aber in erster Linie subjektiver Tüchtigkeit und persönlichem wissenschaftlichen Format , nicht einer weitsichtigen und effizienten Forschungspolitik der DDR . Wenn wir uns heute mit dem Stand und der Entwicklung der Forschung in den neuen Bundesländern beschäftigen , dann sollte die Diskussion von der politisch wohl unbes trittenen Tatsache ausgehen , daß sich die neuen Bundesländer insgesamt in einer schwierigen Übergangssituation befinden , in der sich neben dem Wirtschafts- auch das gesamte Gesellschaftssystem von Grund auf wandelt . Es ist deshalb nur selbstverständlich , daß auf dem Gebiet der Forschung Maßnahmen ergriffen werden , die diese Übergangssituation berücksichtigen . Es geht darum , der Forschung in den neuen Bundesländern eine faire Startchance zu geben . Dies muß im Hinblick auf alle Ebenen geschehen , auf denen in der ehemaligen DDR Forschung betrieben wurde und noch wird , unabhängig von ihren derzeitigen ministeriellen Zuordnungen . Im einzelnen betrifft dies die außeruniversitäre Forschung , die Hochschul- und die Industrief orschung . Mit dieser komplexen Betrachungsweise wird richtigerweise dem historischen Umstand Rechnung getragen , daß die Zuordnung und Unterstellung der Forschungsinstitute in der ehemaligen DDR häufig eher von rein subjektiven denn von objektiven Kriterien abhing . Machtstreben , Einfluß und oft auch nur persönliche Beziehungen exponierter Persönlichkeiten gaben den Ausschlag über die Einordnung der Joachim Schmidt  Institute in die Forschungsstruktur der DDR . Dies heißt : Alle Forschungsbereiche haben im Prinzip eine sehr ähnliche Vergangenheit . Sie verdienen in dieser Übergangsphase alle Unterstützung und Zuwendung . Bei der Umgestaltung der Forschungslandschaft sind zwei Aufgaben zu lösen . Erstens . Die Orientierung auf zukunftsträchtige und wettbewerbsfähige Forschungs - und Technologiefelder , für mich die Zukunftsaufgabe schlechthin , und damit die Bereitschaft und der Wille zur fachlichen Flexibilität sowie zur Ausschöpfung der eigenen , wie ich glaube , nicht geringen Möglichkeiten . Zweitens . Die Behandlung der offenen sozialen Fragen , die für die in der Forschung Tätigen einen Übergang in einen sozial gesicherten Lebensabschnitt gewährleisten muß . Erlauben Sie mir einige kurze Bemerkungen zur Situation in den einzelnen Forschungsbereichen . Die außeruniversitäre Forschung wurde vom Wissenschaftsrat evaluiert . Darüber ist hier von Kollegen vorher schon einiges gesagt worden . Ich möchte aber hinzufügen , die Bemühungen um den Erhalt und die Entwicklung dieses Forschungsbereiches , die vom BMFT , vom Wissenschaftsrat und anderen Institutionen und nicht zuletzt von KAI-AdW unternommen wurden , verdienen wohl unsere anerkennende Würdigung . Herr Guttmacher hat die wesentlichen Tatsachen bezüglich der Umstrukturierung der ehemaligen Akademie der Wissenschaften schon erwähnt , so daß ich mich auf wenige Ergänzungen beschränken kann . Vom Mitarbeiterstamm der ehemaligen Akademien werden ca . 7 000 Mitarbeiter in der außeruniversitären Forschung weiterarbeiten , ca . 2 000 werden in Landesforschungseinrichtungen oder in Forschungseinrichtungen der Bundesressorts tätig sein . Erfreulicherweise sind 40 % davon ältere Wissenschaftler , deren hohe Motivation und Erfahrung auf diese Weise genutzt werden können . Der BMFT ist mit seinen Umsetzungen in verschiedenen Fällen weit über das hinausgegangen , was vom Wissenschaftsrat empfohlen worden ist . Es kann mit Befriedigung festgestellt werden , daß die Forschungsstandorte erhalten geblieben sind und der verschiedentlich befürchtete Kahlschlag nicht stattgefunden hat . Zur Hochschulforschung . Zuerst ist festzustellen , daß an den Hochschulen der ehemaligen DDR weit mehr Forschung betrieben wurde , als landläufig bekannt ist . Das aufgelegte Hochschulerneuerungsprogramm bietet gegenwärtig wertvolle Hilfe und Unterstützung , die Forschung an den Hochschulen zu verstärken und neu zu organisieren . Etwa 2 000 Wissenschaftler der ehemaligen Akademie der Wissenschaften werden in die Hochschulforschung integriert . Es liegt auf der Hand , daß dieser Transfer nur mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl und Augenmaß sinnvoll zu realisieren ist . In diesem Zusammenhang wiederholen wir die am 4 . Dezember 1991 vom Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung erhobene Forderung nach Verlängerung des Wissenschaftlerintegrationsprogrammes bis 1996 . Zur Situation in der Industrieforschung . Die Industrieforschung ist in den letzten beiden Jahren vernachlässigt worden und noch vor Vollendung der staatlichen Einheit zum Teil auch überstürzt privatisiert worden . Die Auftragssituation ist derzeit das schwierigste Problem in der Industrieforschung in den neuen Ländern . Aus dem eigenen Umfeld können zur Zeit aus verständlichen Gründen nicht ausreichend Aufträge gewonnen werden . Die Auftragsakquirierung in den alten Bundesländern hat trotz verbesserten Marketings wenig Erfolg gebracht . Ich möchte deshalb auch hier und heute die westdeutsche Wirtschaft , vor allen Dingen die mittelständische auffordern , mehr Aufträge für Forschung und Entwicklung an industrieorientierte Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern zu vergeben . Mittlerweile wurden die mit der Industrieforschung befaßten Forschungs-GmbHs in den östlichen Bundesländern von der Treuhand evaluiert und in ihrer übergroßen Mehrheit als überlebens- und sanierungsfähig bewertet . Der Bund wird in diesem Jahr die Industrieforschung mit 180 Millionen DM fördern und damit zum Ausdruck bringen , daß die Industrieforschung einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern bildet . Ich hatte zu Beginn von Übergangsmaßnahmen gesprochen . ABM in der Forschung hat sich als ein wirkungsvolles Instrument bewährt , durch Auftragsmangel zur Zeit gefährdete , für den Aufschwung aber notwendige Arbeitsrichtungen und damit eingespielte Forscherteams zu erhalten und ihr Auseinanderbrechen zu verhindern . ABM hat sich auch als besonders wertvoll erwiesen , wichtige Wissenschaftler und Mitarbeiter in den Institutionen zu halten und ihr Abwandern in die westlichen Bundesländer und in das Ausland zu verhindern . Es ist erfreulich , festzustellen , daß dies jetzt auch für die außeruniversitäre Forschung möglich ist . Der BMFT und die Bundesanstalt für Arbeit haben dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen . Ich komme zum Schluß . Ein wichtiges Vorhaben bleibt zur Zeit noch offen : die Verbesserung der apparativen Ausrüstung der Forschungseinrichtungen in den östlichen Bundesländern , um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen . Die anstehenden Haushaltsberatungen werden Gelegenheit geben , dieses Problem verantwortungsbewußt zu lösen . Vielen Dank . .