Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Verehrte Frau Präsidentin ! Es ist wahr : Die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik ist unbefriedigend . Das ist hier von allen , auch von den Vertretern der Koalition , wieder bestätigt worden . Nun ist das keineswegs neu und wird mit großer Regelmäßigkeit seit mehr als 30 Jahren beklagt . Neu ist lediglich , daß es unter dieser Bundesregierung eine so gewaltige Umverteilung von unten nach oben gegeben hat , daß die Vermögensverhältnisse nicht mehr als unbefriedigend , sondern als skandalös bezeichnet werden müssen . . Die Einkommensverluste der abhängig Beschäftigten und die Gewinnexplosionen der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte haben zu einer sozialen Spaltung geführt , die auch durch die großzügigsten vermögensbildenden Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden kann . Nehmen wir nur das vergangene Jahr : 1997 stiegen die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nominal um lediglich 0 ,2 Prozent . Das heißt , daß sie real niedriger als im Vorjahr waren . Aber die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen stiegen um satte 8 ,9 Prozent . Das heißt , sie kletterten 44mal so schnell wie die Arbeitseinkommen . Wenn die Arbeitseinkommen 1997 im gleichen Maße gestiegen wären wie das Volkseinkommen , nämlich um 2 ,7 Prozent , dann hätten die abhängig Beschäftigten rund 66 Milliarden DM mehr erhalten müssen . Das heißt , daß sich die Schere zwischen Gewinnen und Arbeitseinkommen in nur einem Jahr um weitere 66 Milliarden DM geöffnet hat . In dieser Situation bringen Sie einen Antrag ein , der angeblich eine gerechtere Vermögensverteilung bewirken soll und dabei nicht einmal in der Lage ist , einen minimalen Bruchteil der Einkommensverluste eines einzigen Jahres auszugleichen . Im August des vergangenen Jahres teilte die Bundesregierung auf Grund einer Kleinen Anfrage der PDS mit , daß die Zahl der an Unternehmen beteiligten Beschäftigten , die Zahl der Unternehmen , an denen eine Beteiligung besteht , und auch das Beteiligungsvermögen in den vergangenen beiden Jahrzehnten kräftig gestiegen seien . Derzeit - so wird da stolz aufgeführt - besitzen 2 Millionen Beschäftigte in 2000 Unternehmen ein Produktivvermögen von 20 Milliarden DM . Was aber verschweigen Sie damit ? Sie verschweigen , daß die abhängig Beschäftigten , die rund 70 Prozent der Erwerbstätigen ausmachen , in ihren Unternehmen gerade einmal 0 ,35 Prozent des reproduzierbaren Sachvermögens besitzen . . noch : Manfred Müller  Damit aber nicht genug : Sie verschweigen nicht nur , wie lächerlich dieser Anteil ist , sondern Sie lügen sich auch noch darüber hinweg , daß die Vermögensverteilung während Ihrer Regierungszeit nicht gerechter , sondern ungerechter geworden ist . . Seit 1986 - so heißt es in der Antwort der Bundesregierung - hat sich das Produktivvermögen in Arbeitnehmerhand um 5 ,8 Milliarden DM erhöht . Das sind in 12 Jahren rund 40 Prozent . Aber im gleichen Zeitraum sind allein die flüssigen Mittel der Produktionsunternehmen um mehr als das Dreifache , nämlich um 138 Prozent , gestiegen . Was von der Bundesregierung als wachsende Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen verkauft wird , ist also das genaue Gegenteil , nämlich ein Rückgang der Beteiligung am Produktivvermögen . Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nicht verbessern können , sondern Sie haben sie verschlechtert . Wenn Sie nun einen ganz einfachen Taschenrechner zur Hand nehmen und einen Blick in Ihre eigenen Statistiken werfen , dann müßte Ihnen eigentlich klarwerden , daß Ihre angebliche Initiative zur Förderung der Vermögensbildung nicht einmal weiße Salbe ist . Die von Ihnen verabreichte Salbe ist nicht nur unwirksam , sondern sie ist auch schädlich : erstens , weil sie von einer wirklich gerechten Verteilung des Volksvermögens abhält , . und zweitens , weil es Ihnen gar nicht um Vermögensbildung , sondern um Lohnsenkung geht . . Denn wie man aus der FAZ vom 13 . Februar erfahren konnte , wollen die Kollegen Schäuble , Solms und Glos mit dem vorliegenden Antrag hauptsächlich eines schaffen : einen Anreiz zur Zurückhaltung bei den Tariflöhnen . . Das ist offen und ehrlich , und das sollten Sie dann auch sagen : Sie wollen , daß die Lohnentwicklung auch in Zukunft jämmerlich hinter den Entwicklungen der Gewinne und Vermögenseinkommen hinterherhinkt . . Aber nennen Sie diese Strategie zur Lohnsenkung bitte schön nicht Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand , wenn Sie dem Vorwurf der Heuchelei entgehen wollen . Danke schön . .