Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein kleiner Haushalt, ja sogar der kleinste der Ministerien. Die Größe des Haushaltes sagt allerdings nichts über seine Wirkungen und Wirkungsmöglichkeiten aus. Frau Ministerin Barley, Sie starten in einem Jahr, das einen Doppelhaushalt und somit erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten mit sich bringt. Hierfür wünsche ich Ihnen eine gute Hand und das nötige Quäntchen Glück. Die bekanntermaßen großen Unterschiede in den politischen Grundpositionen werden uns nicht davon abhalten, ein faires Miteinander zu suchen. Eine wichtige Baustelle ist für uns das NetzDG; Baustelle mehr im negativen Sinn. Wir sind für einen Abriss, für einen Totalabriss. Warum? Ihr Vorgänger Heiko Maas ist mit seinem Gesetz weit über jedes vertretbare Ziel hinausgeschossen. Eines der höchsten Güter unserer freiheitlichen Demokratie ist das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz. Dort heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt. Der Widerstand gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz speist sich aus vielen Quellen. Im aktuellen Bericht zur Medienfreiheit des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten des EU-Parlaments ausdrücklich von der Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. Das EU-Parlament mahnt an, dass jede Maßnahme zur Beschränkung von Inhalten im Internet nur unter klaren Bedingungen und unter strikten juristischen Kontrollen erfolgen darf. Das aber ist beim Zensurgesetz des Herrn Maas nicht der Fall. Das NetzDG privatisiert, es verlagert staatliche Autorität. Private Unternehmen werden zu Anklägern, Richtern und Vollstreckern gemacht. Kurzer Prozess. Das akzeptieren wir nicht. Besonders bedauerlich: Bei Internetnutzung, die zu Unrecht gelöscht wurde, wird kein ausreichender Schutz gewährt. Sehr vielsagend ist auch, dass die Reporter ohne Grenzen die Nähe zu chinesischen und iranischen Regelungen aufgedeckt haben. Auch der Deutschlanddirektor von Human Rights Watch äußert weitgehend dieselben Bedenken wie die AfD. Der Staat darf seine hoheitlichen Kontrollrechte und -pflichten nicht aus der Hand geben. Mündige Bürger wollen nicht erzogen und nicht gegängelt werden. Und wenn schon abgeräumt wird: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, – ebenfalls weg damit. Wie bereits in der Vorbesprechung im Ministerium verdeutlicht, werden wir besonders auf einen Punkt ein wachsames Auge richten, wenn es nämlich um die Frage geht, ob bei der Gewährung von Härtefallleistungen für die Opfer extremistischer Übergriffe alle Opfer tatsächlich in gleicher Weise und gerecht bedacht werden. Übrigens werden wir uns alle der grundsätzlichen Frage stellen müssen, wie wir uns zu den Konflikten zwischen unseren freiheitlich-rechtlichen Regelungen einerseits und andererseits den damit im Widerstreit stehenden Regelungen des Korans und der Scharia verhalten. Ich nenne als Stichworte das hierher importierte Demokratiedefizit der islamisch geprägten Länder, die Gewaltbereitschaft besonders jüngerer Muslime und den muslimischen Ruf nach Sonderrechten, die von keiner anderen Zuwanderergruppe erhoben werden. Ich erinnere an den Appell von 300 französischen Politikern, Prominenten und Intellektuellen, darunter Nicolas Sarkozy und Manuel Valls. Sie beklagen, Juden würden in Einwanderervierteln Opfer einer „schleichenden ethnischen Säuberung“ – ich zitiere – und sie liefen der Polizeistatistik zufolge „25-mal mehr Gefahr als muslimische Bürger“, angegriffen zu werden. Weiter heißt es dort: Der Koran, der – ich zitiere wieder – „zum Mord und zur Bestrafung der Juden, Christen und Ungläubigen“ anhalte, – das ist ein Zitat – müsse reformiert werden. Nur: Gibt es im Islam eine Institution mit einer solchen Kompetenz? So eine Art Super-EKD-Synode? Das Islamthema ist zu ernst, das Gewaltpotenzial bei Menschen mit muslimischem Hintergrund ist zu dramatisch, als dass man die Debatte mit Schlagworten wie „Islamophobie“ oder „Islamfeindlichkeit“ abtun könnte. Ich mahne für die AfD eine ehrliche, tiefgründige und vorurteilsfreie Auseinandersetzung an. Gesetzliche Regelungen müssen folgen. Wir stehen erst am Anfang. Danke.