Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung, die Umweltpolitik und die Bau- und Wohnungspolitik in einem Bundesministerium zusammenzuführen, hat viel Aufmerksamkeit erzeugt. Ich sehe in dieser Zusammenführung beider Politikfelder eine spannende Herausforderung. Bereits heute gibt es ja sehr viele inhaltliche Verzahnungen. Im Konfliktfall mussten sie aber bisher zwischen zwei Bundesministerien geklärt werden. Nun muss Frau Bundesministerin selbst für die Ausgewogenheit der Entscheidung für beide Politikbereiche einstehen. Wir werden sie dabei unterstützen. Meine Damen und Herren, ich will hier die Gelegenheit nutzen, einige Schwerpunkte unserer Arbeit zu benennen. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode die Umwelt- und Klimapolitik dynamisch weiterentwickeln; Frau Ministerin Hendricks hat das schon ausführlich beschrieben. Wettbewerb, Produktverantwortung und anspruchsvolle Recyclingquoten sind auch zukünftig der Maßstab für die Kreislaufwirtschaft. Dabei bleibt das bewährte effiziente System einer fairen Beteiligung von Kommunen und privaten Entsorgern auch künftig erhalten. Der Schutz der Bürger vor Lärm wird verbessert. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Die Belastungen durch Fluglärm werden wir reduzieren und vor allen Dingen die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Wir werden, wie schon genannt, das Nationale Naturerbe um mindestens 30 000 Hektar erweitern. Bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Belange des Natur- und Hochwasserschutzes stärker berücksichtigt. Es bleibt beim beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sorgen für die Sicherheit der Kraftwerke bis zum letzten Betriebstag und setzen uns für verbindliche, ambitionierte Sicherheitsziele sowie Zusammenarbeit und Transparenz in Europa ein. Das ist nicht nur eine Frage, die Deutschland betrifft, sondern das muss für ganz Europa gelten. Wir werden die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle auf der Grundlage des Standortsuchgesetzes voranbringen. Ich bin froh, dass wir dies mit diesem Gesetz geschafft haben. Ich schließe mich natürlich dem Appell der anderen Redner an die Umweltverbände zur Mitarbeit an. Das ist ganz wichtig. Wir dürfen auch nicht vergessen, die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlasse Asse zu schaffen. Meine Damen und Herren, die Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Neben all diesen Themen bleibt der Schutz des Klimas im Zentrum deutscher und europäischer Politik. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur Weiterentwicklung der europäischen Energie- und Klimapolitik kann nur der Beginn einer umfassenden Diskussion sein. 40 Prozent Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sind ein gutes Signal – ich sage das ganz bewusst – für den Start der Verhandlungen. Es muss zudem bei der Zieltrias – dazu habe ich schon im Ausschuss Ausführungen gemacht – von Klimaziel, Ausbauziel für die erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz bleiben. Das sind drei gleichberechtigte und gleichwichtige Säulen einer modernen, zukünftigen Standortpolitik. Meine Damen und Herren, bau- und wohnungspolitisch steht die Koalition vor wichtigen Aufgaben. Der demografische Wandel, die wirtschaftsstrukturellen Veränderungen und die ambitionierten klimapolitischen Ziele wirken sich stark auf die Stadtentwicklung sowie den gesamten Gebäudesektor aus. Wir brauchen passende Antworten auf die regionalen Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen die erforderlichen Stadtanpassungsprozesse in Schrumpfungsregionen effizient gestalten. Wir wollen die Stadtentwicklung auch auf die Herausforderungen des Klimawandels ausrichten. Und wir wollen, dass Wohnen trotz der erforderlichen Investition in die Energieeffizienz bezahlbar bleibt. Im Koalitionsvertrag haben wir Vorhaben verabredet, die dazu beitragen sollen, diese Aufgaben zu bewältigen. CDU und CSU haben die SPD von ihrem regionalisierten Konzept der Mietpreisbremse überzeugen können. Das ist sachgerecht. Ergänzt werden muss die Mietpreisbremse jedoch durch eine Stärkung des Wohnungsbaus. Das wäre die nachhaltige Lösung des Problems. Wenn man „nachhaltig“ steigern könnte, dann würde ich sagen: Es ist die nachhaltigste Lösung des Problems. Länder und Kommunen stehen hier in besonderer Verantwortung. Die beabsichtigte Anhebung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro wollen wir ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden in Deutschland. Wir unterstützen sie bei den erforderlichen Investitionen in die Stadtentwicklung. Sie werden beim Stadtumbau, beim städtebaulichen Denkmalschutz und bei den spezifischen Herausforderungen der kleinen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum nicht alleingelassen. Die sinnvolle Verknüpfung mit gesellschaftspolitischen Herausforderungen wird in den Programmen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie „Soziale Stadt“ deutlich. Das Programm „Soziale Stadt“ werden wir als Leitprogramm der sozialen Integration weiterführen – so die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Dazu muss es aber endlich gelingen, die jeweiligen Kompetenzen aus den verschiedenen Bundesministerien sinnvoll zu bündeln. Die Politik denkt hier seit Jahren weiter, als es die Ressortstrukturen freiwillig wollen, Herr Bartol. Ein besonders großer Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele wird vom Gebäudesektor erwartet. Das Umwelt- und Bauministerium muss in der geänderten Zuständigkeit nun verstärkt darauf hinarbeiten, dass die Energiewende für Mieter und Hauseigentümer bezahlbar bleibt. Die Energiewende verliert sonst ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Wir haben im Koalitionsvertrag das geltende Wirtschaftlichkeitsprinzip im Ordnungsrecht und den Verzicht auf Zwangssanierungen bestätigt. Das ist richtig und vertrauensbildend. Viele Eigentümer von Einfamilienhäusern oder kleineren Mietshäusern sind in dieser Frage genauso schutzbedürftig wie Mieter; und darauf werden wir achten. Meine Damen und Herren, das umwelt- und baupolitische Programm der Großen Koalition ist ambitioniert, wachstumsorientiert und sozial gerecht. Jetzt geht es kraftvoll an die Umsetzung.