Partei: CDU/CSU
Herr Vorsitzender ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bürsch , selbstverständlich und gern gratuliere auch ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag . Ich mache aber sogleich zwei Bemerkungen außerhalb meiner Ausführungen zu Ihrem Beitrag : Wie ernst Sie das Informationsfreiheitsgesetz wirklich nehmen , macht nicht nur die Antwort auf die Frage von Herrn von Klaeden deutlich , so witzig sie auch formuliert war . Auch der Ausnahmekatalog , den Sie im Gesetzentwurf festschreiben mussten - ich habe das schon in der ersten Lesung gesagt - , und die Beratungsdauer geben zu denken . Wenn Sie hier schon dem staunenden oder auch nicht staunenden Publikum erklären , dass Sie sechseinhalb Jahre gebraucht haben , dann sollten Sie dazusagen , dass dies Ihre interne Beratungszeit war . So lange haben Sie gegackert , bis Sie das Ei gelegt haben . Von uns können Sie dann nicht ernsthaft erwarten , dass wir das im Hauruckverfahren machen . Zum Schluss Ihrer Rede hin haben Sie , Herr Bürsch , von Nachteilen und Risiken gesprochen und gesagt : Dann müssen wir in fünf Jahren einmal nachsehen , wie es bis dann gelaufen ist . Wissen Sie , eigentlich ist die Bevölkerung - das kann man an den letzten Wahlergebnissen sehen - diese Probeläufe Ihrer Gesetzesvorhaben , wie auch immer Sie sie zu Mehrheiten gebracht haben , leid . Dieses hier vorliegende Gesetz ist wieder einmal ein solcher Probelauf . Deswegen werde ich gleich ausführen , warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können . Wir haben Ihnen angeboten - ich habe das ernst gemeint ; Sie kennen mich lange genug : wenn ich etwas nicht ernst meine , dann würde ich es nicht so sagen - , diesen Gesetzentwurf ergebnisoffen zu prüfen und uns ernsthaft damit auseinander zu setzen . Ich habe immer erklärt , dass es erheblichen Beratungsbedarf gibt . Von Ihrem innenpolitischen Sprecher , Herrn Wiefelspütz , ist mir auch zugesagt worden , dass meine Fraktion die dafür notwendige Zeit bekommt . Dass es sich um eine äußerst schwierige Materie handelt , macht nicht zuletzt die Tatsache deutlich , dass Sie , wie ich eben schon gesagt habe , sechs Jahre gebraucht haben , um diesen Entwurf auf den Tisch zu legen . Ich will der Vollständigkeit halber hinzufügen , dass wir gesagt haben : Es gibt einen Entwurf der CDU Nordrhein-Westfalen , auf dessen Basis wir möglicherweise zu einem Kompromiss finden können , der als Basis für Gespräche dienen kann . Aber Sie haben uns die notwendige Zeit nicht eingeräumt . Die Krönung der nicht eingehaltenen Zusagen , Herr Bürsch , und auch des künstlich aufgebauten Zeitdrucks ist die Tatsache , dass erst am Dienstag , zum Teil erst am Mittwoch mitgeteilt wurde , dass heute die abschließende Beratung stattfindet . Das entspricht jedoch dem Verfahren , in dem Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben . Sie haben erst zwei Tage vorher gesagt , dass es so weit ist . Hier so zu tun , als ob reichlich Zeit gewesen ist , ist einfach nicht in Ordnung . Das sollten Sie nicht tun . Das entspricht eigentlich auch nicht unserem Verhältnis . Wir teilen die angestrebten Ziele , Herr Bürsch . - Ich weiß nicht , ob es Sie überhaupt inte-ressiert , was wir dazu sagen . Vielleicht sagen Sie sich : Wir haben eine Mehrheit ; uns das jetzt noch die letzten Monate von der Opposition anzuhören , haben wir nicht nötig oder so . Ich meine schon , dass es sich um eine ganz ernste Sache handelt . Deshalb wäre es nett , wenn Sie wenigstens zuhören , wenn ich darlege , warum wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können und wo wir zweifellos Gemeinsamkeiten haben . Dazu gehört , dass wir die angestrebten Ziele unterstützen . Ich weiß auch nicht , wer gegen Transparenz stimmen kann , wer gegen Korruptionsbekämpfung sein will . - Herr Tauss , wenn Sie meine letzten Reden hier im Protokoll nachgelesen haben , werden Sie wissen , dass ich großes Verständnis für Zwischenrufe habe . Am besten ist es , wenn sie witzig sind . Aber was Sie seinerzeit während meiner Rede veranstaltet haben , hatte mit Zwischenrufen nichts zu tun ; es waren ungeheuerliche Störungen . Ich bitte Sie jetzt am Anfang wirklich , damit nicht schon wieder zu beginnen . Es stört einfach . Gegen Zwischenrufe habe ich nichts - da-rauf könnte ich auch eingehen - , aber solche ständigen Störungen von ein und derselben Seite finde ich nicht in Ordnung . Ich meine das ganz ernst . Also : Wer kann etwas gegen Transparenz und Korruptionsbekämpfung haben ? Wer kann etwas gegen mehr Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen haben ? Aber es gibt grundsätzliche und rechtliche Bedenken und ganz massive Bedenken gegen die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis . Dass Sie sich nicht an interne Vereinbarungen halten , Herr Bürsch , mag Ihre Sache oder Sache der SPD sein - daran haben wir uns schließlich schon gewöhnen müssen - , aber dass Sie dann auch noch einen so schlechten Entwurf vorlegen , ist nicht mehr nur Ihre Sache . So versuchen Sie unter der Überschrift Informa-tionsfreiheitsgesetz den Eindruck zu erwecken , es gehe um ein bisschen mehr Freiheit , um einen offenen Umgang mit Informationen . Aber gerade dann , wenn ein Gesetzentwurf , wie in diesem Fall , weit reichende Folgen für unser Rechtssystem und damit eigentlich für uns alle hat , gehört es sich , den Menschen das auch zu sagen und darüber ausgiebig und intensiv zu beraten . Es hilft auch nicht , darauf hinzuweisen , dass andere Staaten positive Erfahrungen mit einem solchen Gesetz gemacht haben , wenn sich deren Verwaltungsaufbau und auch deren Rechtssystem dezidiert von unserem unterscheiden . Die wesentlichen Gründe für unsere Ablehnung sind folgende : Erstens : zur angeblichen Verbesserung der Aufsicht über den Staat durch das Informationsfreiheitsgesetz . Die Behauptung , dass Informationszugangsrechte die Kontrolle staatlichen Handelns wesentlich verbessern , gehört eigentlich in den Bereich der Volksverdummung . Wir leben in einem Rechtsstaat , dessen Struktur , demokratische Legitimation und Kontrolle über jeden Zweifel erhaben sind . Die Rechtssicherheit in Deutschland wird von vielen ausländischen Experten immer wieder als positiver Standortvorteil aufgeführt . Diese zusätzliche punktuelle willkürliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch irgendwen - durch irgendwen ! - , wie das Gesetz es vorsieht , verbessert weder die gleichmäßige noch die kontinuierliche Aufsicht über den Staat . Diese Umkehr des Rechts , Herr Bürsch , haben Sie in der Anhörung als einen Kulturwandel bezeichnet . Damit das völlig klar ist : Genau diesen Kulturwandel wollen wir nicht . Zweitens : Angriff auf den Datenschutz . Man glaubt es kaum . Meine Fraktion hat im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung immer wieder Schwierigkeiten , die berechtigten Interessen von Ermittlern und Sicherheitsbehörden gegen überzogene Datenschutzbedenken durchzusetzen . Der Datenschutz wird in vielen dieser Fälle - da gibt es einige Beispiele , die nachzulesen sind - fast wie eine Monstranz durch den Deutschen Bundestag getragen . Damit scheint es jetzt vorbei zu sein . - Fluggastdaten beispielsweise oder großer Lauschangriff . Ich habe schon beim Stasi-Unterlagen-Gesetz - ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen - erfahren müssen , dass die Mehrheit dieses Hauses , für mich völlig unverständlich , vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugunsten des öffentlichen Interesses Abschied genommen hat . Nun soll im vorliegenden Gesetzentwurf auch noch die verfassungsrechtlich gebotene Zweckbindung der Datenfreigabe selbst bei Daten Dritter wegfallen . Damit ist der bisherige quasi automatische Schutz von Daten nicht mehr gegeben . Vielmehr hat nun der zuständige Bearbeiter in der jeweiligen Behörde die Daten aktiv zu schützen . Dieser Beamte , sofern es noch einer ist , muss darüber entscheiden , ob er die gewünschten Informationen dem Antragsteller zugänglich macht oder nicht . Er muss bei Ablehnung des Antrags nachweisen und begründen , warum er dies tut . Da wundert mich schon sehr das Schweigen unseres Datenschutzbeauftragten ; das ist fast beängstigend . Drittens : der völlig voraussetzungslose Zugang zur Information . Der deutsche Verwaltungsrechtsschutz ist über mehrere Prüfungsinstanzen gestaffelt und bietet dem Bürger einen Rechtsschutz , wie er im internationalen Vergleich kaum erreicht wird . Der Prüfungsaufwand , der damit verbunden ist , ist im Interesse der Bürger enorm , aber er ist durchschaubar und kalkulierbar . Damit dieser Aufwand nicht ins Uferlose wächst , ist Grundvo-raussetzung der Klagebefugnis , dass die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts geltend gemacht wird . Mit anderen Worten : Es kann eben nicht jeder gegen alles klagen , sondern er muss schon konkret in seinen eigenen Rechten betroffen sein . Dieser Filter hat sich bewährt und sichert auch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsgerichte . Wenn nun das IFG keinerlei berechtigtes Interesse für einen Informationsanspruch mehr verlangt , wird dies Auswirkungen auf unser Verwaltungsrechtsschutzsystem haben , deren Folgen noch gar nicht absehbar sind . Meine Fraktion hat eigentlich keine Lust , erst in fünf Jahren zu überprüfen , wie es nun gelaufen ist . Das kann man vorher absehen . Das Bemühen , nach einer differenzierten Lösung für dieses Problem zu suchen , haben wir sehr vermisst . Viertens : der Informationsanspruch für jedermann . Kern der Gesetzesbegründung ist , dass das Verwaltungshandeln transparenter werden soll . So steht in der Begründung : Das Informationsfreiheitsgesetz dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung . Bisher konnte mir niemand erklären - vielleicht können Sie das ja , Herr Tauss - , wieso alle Menschen nach diesem Gesetz einen Informationsanspruch haben sollen . Es gibt auf dieser Erde - das lehrt die Lebenserfahrung - nicht nur wohlmeinende Staaten und Menschen . Deshalb geht es einen großen Teil der Menschheit überhaupt nichts an , was in deutschen Verwaltungsakten steht . Gerade unter Zugrundelegung der oben zitierten Begründung sollte sich das Informationsfreiheitsgesetz unserer Meinung nach an die Mitglieder unseres demokratischen Gemeinwesens richten , also an alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger . Im Rahmen der europäischen Vereinigung spricht natürlich einiges dafür , dieses Recht auf alle EU-Bürger auszuweiten , aber eben nicht auf jedermann , egal , in welchem Teil unserer Erde er lebt . Meine Damen und Herren , über diese grundsätzlichen Bedenken hinaus gibt es zahlreiche offene Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung des Gesetzes , die ich nur anreißen kann : Die Vermutung , demnächst gebe es eine doppelte Aktenführung , ist nicht von der Hand zu weisen . - Das wissen Sie doch genauso gut wie ich . Die Frage , wie mit auf Bundesebene vorhandenen Landesakten zu verfahren ist , ist ungeklärt . Den Konflikt , Herr Bürsch , wenn , wie vorgesehen , eine Person gleichzeitig für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit zuständig ist , müssen Sie auflösen . Herr Eigen hat nach der Anhörung , als ich ihn darauf angesprochen habe - während der Anhörung ging es nicht , weil meine Fragezeit begrenzt war - , gesagt , damit habe er auch ein Problem . Als Vorsitzender von Transparency International ist er ja eigentlich ein Befürworter des Gesetzes . Und last but not least , meine Damen und Herren : der völlig unzureichende Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen . Da eine klare Definition fehlt , was darunter zu verstehen ist , werden die Gerichte zukünftig klären müssen , was ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist . Dass dies von erheblicher Bedeutung für die Betriebe ist , brauche ich sicherlich nicht besonders zu betonen . Offen ist auch die Frage , wie es mit Informationen aus Genehmigungs- oder Überwachungsmaßnahmen aussieht . Auch hier wird alles in das Ermessen der Behörde gestellt . Hier bahnt sich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und für Gerichte an ; wer den Zeitfaktor für Gerichtsverfahren kennt , dürfte als betroffener Unternehmer schnell einen weiteren Standortnachteil ausgemacht haben . Davor können Sie doch nicht einfach die Augen verschließen . Gerade im Bereich hochsensibler Daten sollten wir keine Experimente auf dem Rücken derer machen , die eigentlich Arbeitsplätze hier in Deutschland schaffen und sich hier ansiedeln sollten . Es gibt keine Missbrauchsklausel . Und schließlich : Inhalt und Verfahren erinnern zwangsläufig an das Antidiskriminierungsgesetz ; ich meine , Sie hätten daraus lernen können . Uns drängt sich die Vermutung auf , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bevölkerung unter dem populären Titel Informationsfreiheitsgesetz ein ähnliches Schicksal ins Haus steht wie mit dem Antidiskriminierungsgesetz . Beide Gesetze - auch das können Sie nicht von der Hand weisen - bringen einen ungeheuren Bürokratiezuwachs mit sich . Das Gebot aber ist Bürokratieabbau . Daran sollten Sie arbeiten . Danke schön .