Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegen , die ich eigentlich ansprechen wollte , sind nicht mehr da . Ich sage trotzdem : Es war etwas irritierend , daß der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hier schwere Bedenken gegen einen Gesetzentwurf vorgebracht hat , der auch von seiner eigenen Fraktion eingebracht wurde . . Der Kern der Aussage von Herrn Teufel war , daß der Deutsche Bundestag mit diesem Gesetz seiner politischen Verantwortung nicht gerecht werden würde . . Dazu haben Sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gejubelt . Wir haben schon gelernt , daß Ministerpräsidenten nicht das machen müssen , was Bundestagsfraktionen für richtig halten . . Das ist hier noch einmal vorgeführt worden . Wenn schon von der Handlungsfähigkeit von Bundestagsfraktionen gesprochen wird , muß ich sagen : Hier hat sich heute morgen zwischen den Koalitionsparteien eine Kluft aufgetan , die so groß ist , daß man sie nur noch mit einem Raumschiff überwinden könnte . Reden Sie also nicht von der Handlungsfähigkeit anderer ! Ich habe Herrn Schäuble sehr sorgfältig zugehört und auch gehört , daß er uns aufgefordert hat , diese Grundgesetzänderung mit wechselnder Mehrheit gegen seinen Koalitionspartner zu beschließen . Ich nehme an , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , auch Sie haben das vernommen und werden Ihre Konsequenzen und Schlüsse daraus ziehen . . Herr Schäuble , ich habe das Neue Testament in diese Debatte nicht eingeführt . Es ist immer gefährlich , das zu tun . . Da Sie das getan haben , erlauben Sie auch mir ein Wort aus dem Neuen Testament . Es lautet : Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt , das habt ihr mir getan ; und was ihr dem geringsten nicht getan habt , das habt ihr mir nicht getan . Das dürfte vielleicht ganz gut als ein Leitmotiv für die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik gelten . Hier ist viel darüber gesagt worden , daß wir über Fluchtursachen und über deren Bekämpfung reden müßten ; aber es ist nicht geschehen . Ich will es versuchen und dem ein ganz schlichtes Leitmotiv vorausstellen , das eine allgemeine Menschheitserfahrung ist , aber in jüngster Zeit in Vergessenheit zu geraten droht , nämlich daß Fluchtursachen bekämpft werden müssen , Flüchtlinge aber nicht bekämpft werden dürfen , sondern daß Flüchtlinge jenseits aller Paragraphen Anspruch auf Schutz und Hilfe haben . . Es sollte nicht über Statistiken und Haushaltszahlen gesprochen werden , sondern über menschliche Schicksale . Der neue Blick auf das Flüchtlingsproblem , der keineswegs auf unser Land beschränkt ist , wird nicht mehr von Hilfsbereitschaft , sondern von Abwehr bestimmt . Das Bewußtsein verändert sich : Immer mehr Katastrophen , immer neue Krisen und schnell steigende Zahlen von Menschen auf der Flucht , das führt _ dies kann man nachvollziehen _ zu einer Mitleidsmüdigkeit , aber auch zu einem Gefühl von Bedrohung und Gefahr durch die Wahrnehmung , daß Menschen in solchen Mengen auf der Flucht sind , daß wir das nicht mehr kontrollieren können und damit nicht mehr fertig werden können . Ich lasse offen , ob diese Wahrnehmung stimmt . In jedem Fall wirkt die moralische Verurteilung eines Flüchtlings _ selbst wenn er seine Heimat nur verläßt , weil er einen besseren Lebensstandard will _ in unserer Gesellschaft reichlich bigott . Wir dürfen unser Glück natürlich überall suchen , auch außerhalb unserer Grenzen . Aber andere sollen das nicht tun , jedenfalls nicht bei uns . Kampfbegriffe stellen sich schnell ein : Überflutung , Das Boot ist voll , anbrandende Flüchtlingsmassen , Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge . Das sind Kampfbegriffe mit diffamierendem Inhalt . . Ein Wirtschaftsflüchtling wird als unanständig empfunden . Das heißt doch , vor gewalttätiger Unterdrückung darf man fliehen , nachdem man gehörig Widerstand geleistet hat ; in das Schicksal wirtschaftlicher Ausbeutung und sozialer Hoffnungslosigkeit aber muß man sich ergeben . Es ist richtig , daß der herkömmliche Begriff Flüchtling auf den größten Teil der von Wanderungsbewegungen erfaßten Menschen überhaupt nicht mehr paßt . Wir sprechen von Arbeits- und Umweltmigranten . Dies sind insgesamt wohl eine halbe Milliarde Menschen auf der Welt mit schnell wachsender Tendenz . Diese Wanderungen spielen sich fast ausschließlich innerhalb der Länder des Südens ab . Die Betroffenen erreichen uns nicht ; sie haben keine Chance dazu . Wir müssen uns überhaupt bewußt machen , daß es die ärmsten Länder sind , die die Hauptlast des Weltflüchtlingsproblems tragen . Ich empfinde Worte wie Wirtschaftsflüchtling oder Scheinasylant jedesmal wie einen Peitschenhieb . Wer einmal in den Hungerregionen Afrikas einen der Elendszüge vertriebener Menschen _ vertrieben durch Krieg , Dürre und Ausdehnung der Wüsten , oder weil sie schwarz sind , oder weil sie an etwas glauben , woran andere nicht glauben _ gesehen hat , der weiß , daß diese Ärmsten der Armen mit Glück ein Lager erreichen werden , wo sie wiederum mit Glück am Leben gehalten werden . Aber sie erreichen nicht uns . Sollte ein solcher von Hunger und Krankheit gezeichneter Mensch an der Pforte des Deutschen Bundestages erscheinen und hier das Wort Asyl stammeln _ ein Wort , in dem die ganze Hoffnung seines Lebens zusammengezogen ist _ , wird dann einer von uns aufstehen und sagen : Du bist ein Scheinasylant ? Ich hoffe es nicht . Die Welt ist eben doch anders , als sie an Wirtshaustischen erklärt wird . Die Diskussion über Flucht- und Wanderungsbewegungen geht sehr selten von der Analyse der Fakten aus , sondern sie projiziert Erwartungen , die sich dann zu Schreckensgemälden verdichten . Es trifft zu , daß es noch nie in der Geschichte eine so große Zahl entwurzelter Menschen gegeben hat und daß es wohl noch mehr werden . . Nach den Maßstäben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge gibt es 15 Millionen Flüchtlinge , die internationale Grenzen überschritten haben . In diesem Zusammenhang sind Flüchtlinge Menschen , die vor konkreter Verfolgung oder Verfolgungsgefahr fliehen . Dazu kommen 2 ,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge und 3 Millionen Flüchtlinge als Folge des Golfkriegs . Die UNO zählt weitere 18 Millionen , die keine internationale Grenze überschritten haben . Der ganz überwiegende Teil aller dieser Flüchtlinge wird in Ländern der Dritten Welt aufgenommen . Unter den 20 größten Aufnahmeländern für Flüchtlinge lag 1989 Pakistan mit 3 ,25 Millionen Menschen auf Platz eins ; wir lagen mit 150 000 auf Platz 20 . Dies hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert ; das gebe ich zu . Mehr Flüchtlinge als wir haben die Klein- und Kleinststaaten Malawi , Costa Rica , Burundi und Honduras aufgenommen . In den zwölf Staaten der EG leben ohne Staatsangehörige der USA , Kanadas und Japans 6 ,1 Millionen Ausländer aus Nicht-EG-Ländern . Das macht 2 % aus . Das Geburtendefizit in den EG-Ländern von 1975 bis 1990 betrug 15 Millionen . Das heißt also , daß trotz schnell steigender Zuwanderung das reiche Westeuropa eher mit Bevölkerungsabnahme als mit Bevölkerungszunahme konfrontiert ist . So viel zum Thema : Das Boot ist voll . Die schnell steigenden Zahlen der letzten Jahre haben mit der Öffnung der Grenzen in ganz Europa zu tun , die wir jahrzehntelang gefordert haben . Sie haben des weiteren zu tun mit dem Bürgerkrieg in _Jugoslawien , mit der Menschenrechtssituation in der Türkei und zunehmend mit politischen Entwicklungen in Nordafrika . Aber man muß festhalten : Die zahlenmäßig weitaus größeren Wanderungsbewegungen der sog . Arbeitsund Umweltmigranten spielen sich allein in den Ländern des Südens ab . Künftige Gefahren werden vor allem in der Entwicklung der GUS und als Folge der sich schnell weiter öffnenden Schere zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Wirtschaftswachstum in der Welt gesehen . Die gängigste Prognose lautet , daß wir im Jahr 2000 etwa 6 ,2 Milliarden Menschen auf der Erde haben werden ; davon 80 % in den armen Ländern und 20 % in den reichen . Die Zahl der von Wanderungsbewegungen betroffenen Menschen wird nach diesen Prognosen bei einer Milliarde liegen ; jeder sechste Erdbewohner wäre dann ein Migrant , ein Flüchtling . Dieser Trend ist Ausdruck einer tödlichen Spirale aus Überbevölkerung , Armut und Umweltzerstörung ; Erscheinungen , von denen jeweils die eine die beiden anderen bedingt und verstärkt . Was sind die Ursachen ? An erster Stelle sind es Krieg und Bürgerkrieg . Im Jahr 1991 wurden 46 , meist innerstaatliche , Kriege gezählt ; davon 44 in der Dritten Welt . Die Ursachen der Kriege sind bekannt . Aber ich will sagen , warum sie möglich sind . Sie sind möglich , weil Waffen geliefert wurden und werden _ auch von uns . . Wir sind der fünftgrößte Rüstungsexporteur . Deutsche Rüstungsgüter waren im Kriegseinsatz in Afghanistan , Irak , Iran , Nicaragua , Israel , Syrien , Ägypten , Indien , Sri Lanka und Südafrika . Die zweite Ursache ist Verelendung . Auch daran sind wir nicht unbeteiligt . . Daß viele Länder des Südens in den letzten zehn Jahren trotz aller Anstrengungen noch ärmer geworden sind , ist die Folge eines Weltwirtschaftssystems , das die Länder des Südens als billige Rohstofflieferanten ausbeutet . . Die Verschlechterung der terms of trade kostet die armen Länder jährlich ein Vielfaches von dem , was sie an Hilfe erhalten . Dazu sind sie in der Schuldenfalle gefangen . Die Verschuldung der Dritten Welt stieg von 1970 bis heute von 80 Milliarden Dollar auf 1 ,34 Milliarden Dollar . Der Schuldendienst stieg entsprechend . Das Ergebnis ist ein Netto-Kapitalfluß aus dem Süden in den Norden ; nicht etwa umgekehrt . Wer hilft hier eigentlich wem ? Unser Reichtum stammt auch aus der Ausbeutung der Dritten Welt , und so sind wir mitverantwortlich für das Entstehen des Elends , das dann als Fluchtbewegung vor unserer Haustür erscheint . . Die dritte Ursache ist die Umweltkrise . Hier sind wir nicht Mit- , sondern Hauptverursacher . Die vierte Ursache sind Menschenrechtsverletzungen . Auch hier können wir nicht sagen , wir hätten nichts damit zu schaffen ; denn allzu lange haben auch wir Diktaturen nicht nur toleriert , sondern sogar aktiv gefördert , wenn das in der Zeit der Blockkonfrontation in unserem Interesse zu liegen schien . Diese vier Ursachen treten nicht isoliert auf , sondern sie bilden einen Ursachenkomplex . Sie schaffen für mehr und mehr Menschen eine Lebenssituation , die insgesamt als so bedrückend und ausweglos empfunden wird , daß Flucht oder Auswanderung als einzige Lebensperspektive bleiben . Was die Bundesrepublik Deutschland angeht , sieht das etwas anders aus . Diese großen Fluchtbewegungen erreichen uns nur peripher . Der ganz überwiegende Teil der Asylbewerber bei uns kommt aus Europa und aus der Türkei . Aber es lohnt sich , genauer hinzusehen . 1991 kamen die meisten aus Jugoslawien , fast 75 000 ; das sind über 50 000 mehr als 1990 . Allein diese Zahl erklärt den Zuwachs des Jahres 1991 . . Fluchtursache der Jugoslawen ist der Bürgerkrieg . Wir können die Hoffnung haben , daß nach der Stationierung der UN Protection Forces _ ich scheue mich ein bißchen , das mit Schutztruppen zu übersetzen ; Sie werden das verstehen _ eine politische Lösung der jugoslawischen Krise gefunden wird und daß die meisten der jugoslawischen Flüchtlinge zurückkehren werden . In Wahrheit stagniert also der Zugang bereits . Es ist nicht in Ordnung , wenn die Opfer des jugoslawischen Bürgerkriegs gegen die übrigen Asylbewerber ausgespielt werden , wie es Herr Ministerpräsident Teufel getan hat . Bürgerkriegsopfer können nicht als Begründung für angeblichen massenhaften Asylmiß- brauch hergenommen werden . . An zweiter Stelle bei den Herkunftsländern liegt Rumänien mit über 40 000 Bewerbern , Anerkennungsquote 0 ,4 % . Aber auch diese Zahl täuscht . In Rumänien ist die politische und wirtschaftliche Lage tief deprimierend . Das neue System kann man allenfalls als aufgeklärt stalinistisch bezeichnen . Alte Unterdrückungsstrukturen bestehen weiter , Wirtschaftsreformen finden nicht statt . Gegenüber Minderheiten besteht eine hohe Gewaltbereitschaft und ein Klima der Verunsicherung und Bedrohung . Zu diesen Minderheiten gehören die Roma , die bereits von Hause aus Migranten sind und den größten Teil der Asylbewerber aus Rumänien ausmachen . An dritter Stelle steht die Türkei : 23 000 Asylbewerber , vorwiegend Kurden . Die Anerkennungsquote ist mit 7 ,9 % relativ hoch . Die Kurdenfrage ist vielleicht die schwierigste von allen . Es gibt ja nicht nur Gewalt auf der Seite der türkischen Obrigkeit , es gibt auch kurdischen Terror gegen Türken und Kurden . Es gibt kurdische Verfolgte , und es gibt kurdische Verfolger . Es gibt aber auch Zeichen der Entspannung . Die neue türkische Regierung hat den Gebrauch der kurdischen Sprache erleichtert . Sie hat eine Justizreform auf den Weg gebracht . Ich weiß wohl , daß es populärer ist , auf die Türkei einzudreschen . Und ihre bisherige Kurdenpolitik ist auch unentschuldbar . Aber wäre es nicht besser , die jetzige türkische Regierung zu ermutigen , auf dem begonnenen Weg Schritt für Schritt weiterzugehen und jetzt z . B . in den Gebieten , wo Ausnahmerecht besteht , dieses abzuschaffen und Formen der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung einzuführen ? Ich frage mich auch , ob wir gut beraten sind , die Türkei immer weiter aufzurüsten . Wäre es nicht besser , ihr zu helfen , das Wohlstandgefälle zwischen dem kurdischen Siedlungsraum und der übrigen Türkei einzuebnen ? An vierter Stelle steht mit deutlichem Abstand Bulgarien : Anerkennungsquote 0 ,1 % . Es findet in Bulgarien keine politische Verfolgung statt . Die Menschen , die Bulgarien verlassen , sind echte Auswanderer , in der Mehrzahl gut ausgebildete Fachkräfte . Sie bleiben übrigens auch nicht bei uns , sondern sie gehen in Länder , wo sie wegen ihrer Fähigkeiten willkommen sind . Es ist ein echter Brain-Drain zu Lasten Bulgariens , der gar nicht gut ist für dieses Land . . Die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion ist bisher gering . Ob sie die von vielen befürchteten gigantischen Ausmaße annehmen wird , ist mehr als fraglich . Die Minderheitenprobleme in den GUS- Staaten haben bereits Wanderungsbewegungen ausgelöst . Diese finden aber auf dem Territorium der früheren Sowjetunion statt . Die Wahrscheinlichkeit ist groß , daß es so bleibt . Was also können wir tun ? Flüchtlingsprobleme sind nicht unlösbar . Zur Zeit laufen große Rückführungsprogramme z . B . in Äthiopien , Angola , Mosambik , Südafrika , Afghanistan , Salvador und Kambodscha . Die Vereinten Nationen haben durch die Bildung von Schutzzonen für Kurden im Irak ein völlig neues Konzept entwickelt , das Modellcharakter haben könnte . Wir können die Fluchtursachen bekämpfen durch Abrüstung und Rüstungskontrolle , Verbot und Kontrolle von Rüstungsexporten , Schaffung von regionalen Sicherheitssystemen . Wir können die Verelendung bekämpfen durch faire Handelsbedingungen , Öffnung unserer Märkte , auf ländliche Entwicklung konzentrierte Hilfe , Einführung sanfter Technologien , Lösung der Schuldenkrise und _ das füge ich ausdrücklich hinzu _ auch durch Rückführung der Vermögen , die von kleptokratischen Diktatoren und ihren Cliquen beiseite geschafft worden sind und europäischen und amerikanischen Banken zu schönen Profiten verhelfen . Was wir gegen die Umweltkrise tun können , ist oft genug gesagt worden . Ich will nur darauf hinweisen , daß die Kimaveränderungen , die wir durch unseren exzessiven Energieverbrauch herbeiführen , wiederum vor allem das Elend der Dritten Welt vergrößern werden . Es bleibt das Thema Menschenrechte und Minderheiten . Das wird eine politische Aufgabe ersten Ranges . Dazu brauchen wir eine handlungsfähige Organisation der Vereinten Nationen und auch verstärkte eigene Anstrengungen .