Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen: Die Debattenbeiträge der schwarzgelben Koalition zeigen – so kommt es mir vor –, dass Sie nach dem Motto verfahren: Ich habe zwar keine Lösung, aber ich bewundere das Problem. Nach der rechtlichen Situation – das wissen wir ganz klar – ist die Entgeltdiskriminierung bereits verboten. Dazu braucht man eigentlich kein neues Gesetz. Das Härteste an Forderungen in Ihrem Antrag ist – ich will das hier allen zur Kenntnis geben –, dass die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sich weiterhin für die Überwindung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern einsetzen und Benachteiligungen von Frauen in Wirtschaft und Arbeitswelt beseitigen soll. Das ist ein Appell. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Eine Regierung muss geltendes Recht durchsetzen. Ein Parlament muss, wenn das Recht nicht ausreicht, neues Recht schaffen und dafür sorgen, dass dieses durchgesetzt wird. Aber das sehen Sie anders. Die ganzen Analysen, die Sie hier zu Markte tragen, zielen auf eines ab, nämlich zu beweisen, dass die Frauen im Prinzip selber daran schuld sind. Warum haben wir ein Recht ohne Praxis? Das Recht ohne Praxis haben wir deshalb, weil jede einzelne Frau ihren Arbeitgeber auf Zahlung gleichen Lohns verklagen muss. Jetzt braucht man keine Prophetin zu sein, um vorauszusagen, wer so etwas macht. Das machen keine Frauen, die ihren Job behalten wollen, sondern das machen vielleicht die, die sich mit dem Gedanken an eine Kündigung tragen oder schon gekündigt haben. Genau das ist das Problem. Die Kollegin, die am Arbeitsplatz nebenan arbeitet, muss ihr Recht ebenfalls individuell einklagen. Deshalb ist klar: Das geltende Recht führt nicht zum Ziel der Entgeltgleichheit. Deshalb muss man etwas ändern. Sie haben gesagt, die Ursachen seien Teilzeitarbeit, die Auszeiten wegen der Familie oder eine geringere Tarifbindung in den kleineren Betrieben, in denen Frauen überwiegend beschäftigt seien. Das ist alles richtig, aber nicht nur Frauen mit Kindern und Auszeiten haben weniger Einkommen als ihre männlichen Kollegen. Auch Frauen ohne Kinder und ohne Auszeit verdienen im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen. Also sind die Gründe für die Ungleichbezahlung nicht allein diejenigen, die Sie nennen. Ich sage Ihnen: Die Regierung und die Regierungskoalition sind dazu da, Problemlösungen zu finden, und nicht, Problemanalysen zu betreiben. Sie bleiben immer bei den Problemanalysen stehen. Dafür brauchen wir Sie aber nicht. Die Probleme analysieren können wir selber. Wenn das, was Sie als Gründe für die Ungleichbezahlung anführen, die tatsächlichen Gründe wären, dann sollte man da ansetzen. Aber was machen Sie? Sie machen im Prinzip genau das Gegenteil: Sie verstärken das, was Sie für ebendiese Gründe halten. Sie haben beschlossen, das Betreuungsgeld einzuführen. Dadurch werden die Auszeiten der Frauen nicht verkürzt, sondern verlängert. Sie haben mit Ihrer Mehrheit beschlossen, die Verdienstgrenze für die Minijobs auf 450 Euro zu erhöhen. Das verringert nicht die Entgeltungleichheit, sondern vergrößert sie. Sie haben verbal immer wieder beteuert, dass Sie für Berufsrückkehrer gerne einen Rechtsanspruch auf die alte Arbeitszeit wollen. Aber wo ist denn das entsprechende Gesetz, Frau von der Leyen und Frau Schröder? Sie sind doch an der Regierung. Legen Sie hier doch einen Gesetzentwurf vor. Dann können wir ihn einstimmig im Deutschen Bundestag verabschieden. Nein, Sie machen nichts, auch nicht beim Steuerrecht. Stattdessen kommen Sie mit den absurdesten Argumenten, wenn es darum geht, das Ehegattensplitting, das wirklich von vorvorgestern ist, zu verteidigen. Frau Schön, schönreden und schönrechnen helfen nicht weiter. Sie sind da ganz auf der Linie Ihres Landesverbandes: Links blinken, wenn es um das Reden geht, aber rechts abbiegen, wenn es um das konkrete Handeln geht. Was wir brauchen, ist mehr Transparenz. Österreich hat beispielsweise ein Transparenzgesetz. Wir brauchen Entgeltberichte. Wir brauchen vor allen Dingen ein Messverfahren, das wirkt. Was ich nun wirklich nicht verstehen kann, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union: Sie beschreiben in Ihrem Antrag das Lohntestverfahren Logib-D und bezeichnen gleichzeitig die Auszeiten als das Hauptproblem. Ist Ihnen nicht klar, dass dieses Messverfahren an der Person und auch an den Auszeiten ansetzt und damit eine Entgeltdiskriminierung auch noch rechtfertigt? Gleicher Lohn muss für gleiche Arbeit und nicht für die gleiche Anzahl an Berufsjahren gezahlt werden. Letzter Punkt. Wir brauchen ein Gesetz zur Herstellung der Entgeltgleichheit, weil die jetzigen gesetzlichen Regelungen nicht funktionieren. Wir brauchen ein Gesetz, mit dem auch diejenigen, die die typischen Frauenberufe ausüben, mehr Respekt und auch eine bessere Bezahlung erhalten. Wer das ändern will, der muss Schwarz-Gelb abwählen und muss dafür sorgen, dass wir eine rot-grüne Mehrheit bekommen. Dann können wir ein vernünftiges Gesetz machen. So können wir zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Wirklichkeit kommen. Schönen Dank.