Partei: CDU/CSU
Für mich ist das jüngste Urteil entscheidend . Darin wurde der geradezu verfassungsrechtliche Rang der gestiegenen und gesteigerten Finanzautonomie der Gemeinden betont . Dieses Urteil ist für uns ausschlaggebend . . Wir halten es auch nicht für richtig , den schon mehrfach angestellten Vergleich mit der Verbreiterung der Einkommensteuerbasis zu ziehen . Als zweiten Punkt möchte ich die Stadtstaatenwertung ansprechen , die im horizontalen Finanzausgleich eine ganz große Rolle spielt . Sie macht ungefähr 40 Prozent der Gesamtzahlungen aus . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass Baden-Württemberg _ wie das auch der Kollege aus Bayern schon betont hat _ keineswegs einen Angriff auf die Selbstständigkeit von einzelnen Bundesländern machen will . Das hat jedes Land selbst zu entscheiden , wenngleich ich sagen muss , dass wir ja das einzige Bundesland sind , das sich neu formiert hat . Wir sind gerne bereit , unsere Erfahrungen , die wir dabei gemacht haben , den anderen Ländern zur Verfügung zu stellen . . _ Ja , meine Damen und Herren , heute haben Sie die Unterschiedlichkeit von Baden-Württemberg gesehen . Wir haben eine Werbung , die heißt Wir können alles außer Hochdeutsch . Nicht einmal das stimmt , wenn ich die Frau Frick gehört habe , und dass ein Schwabe so schnell reden kann wie Herr Metzger , das war mir auch neu . Nun , meine Damen und Herren , wir haben Unterschiede , aber diese Unterschiede sind bei uns kein Sprengsatz , sondern eher ein Treibsatz . Das sollten wir auch für den Finanzausgleich gelten lassen . Aber zurück zum Mehrbedarf der Stadtstaaten : Es ist ein Mehrbedarf , keine Frage . Aber dieser Mehrbedarf muss objektiv ermittelt und begründet werden . Und das ist er eben nicht ; denn die Tatsache , dass die drei Stadtstaaten _ das sind Länder , die so unterschiedlich sind , wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten _ den gleichen Prozentsatz haben , ist doch ein Beweis , dass der nicht errechnet wurde , sondern gegriffen ist . Bedenken Sie : Unsere Bundeshauptstadt , die vor elf Jahren noch geteilt war , wird genauso behandelt wie Bremen , das noch mit gewissen Strukturproblemen kämpft , und wie das reiche Hamburg . Denn , Herr Kollege Runde , Hamburg muss schon das Schauspielhaus in Anspruch nehmen , um sich als arm darzustellen . . Hamburg ist ohne Frage das reichste Land , das wir überhaupt haben . Dann spielt für mich auch noch eine Rolle , wie der Mehrbedarf berechnet wird . Im Augenblick ist es so , dass der Mehrbedarf durch die Veränderung der Finanzkraft aller Länder beeinflusst wird . Das ist nicht einzusehen . Der Mehrbedarf sollte mit einem absoluten Betrag festgestellt werden . Meine Damen und Herren , wir sind auch an einer Einigung , an einer gemeinsamen Lösung interessiert . Lassen Sie mich deshalb zwei Grundsätze einer Einigung nennen . Ich bin der Ansicht , dass sich der Länderfinanzausgleich einmal demokratisch legitimieren muss , zum anderen aber auch ökonomisch . Das scheint mir besonders wichtig . Es ist heute , glaube ich , nur ein einziges Mal angesprochen worden , dass die Nivellierung im Länderfinanzausgleich natürlich auch ganz bestimmte volkswirtschaftliche Wirkungen hat . Es gilt doch auf allen Gebieten der Wirtschaft , dass eine große Nivellierung zu Minister Gerhard Stratthaus  16293 Lethargie und die Akzeptanz von Unterschieden zu Wachstum führt . Das gilt meines Erachtens auch für den Länderfinanzausgleich . . Dies haben unabhängig voneinander zwei verschiedene wissenschaftliche Institute festgestellt . Zum Beispiel hat ein Institut in Würzburg festgestellt , der Finanzausgleich in Deutschland sei das Wachstumshemmnis Nummer eins . Ob er das wirklich ist , weiß ich nicht , aber ein großes Wachstumshemmnis ist er ganz bestimmt . . Deswegen sollten wir bereit sein , auch unter den Ländern Unterschiede zu akzeptieren . Ich bin der Überzeugung , dass durch den Ausgleich dieser Unterschiede , durch die Anstrengungen für denAusgleich dieser Unterschiede ein ganz neuer wirtschaftlicher Treibsatz entstehen würde . Das scheint mir ganz wichtig . . Es muss sich ein neuer Länderfinanzausgleich natürlich auch demokratisch legitimieren . Es kann nicht sein , dass die Nehmerländer , die nun einmal im Bundesrat die Mehrheit haben , durch eine Mehrheitsentscheidung ihre Vorstellungen durchsetzen , ohne die Geber daran zu beteiligen . Ich darf darauf hinweisen , dass die Nehmerländer im Bundesrat zwar eine deutliche Mehrheit haben , aber in der Bundesrepublik Deutschland stellen die Geberländer 57 Prozent der Bevölkerung , und dies spiegelt sich auch hier im Bundestag wider . Meine Damen und Herren , wir sind an einem Konsens interessiert und glauben , dass wir durch unsere Beiträge insbesondere im Bundesrat auch einen Weg gezeigt haben . Wir werden mitarbeiten , wir sind an einem Konsens interessiert , er muss aber unseren Maßstäben entsprechen . .