Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte heute von dem üblichen Aufdruck auf den Manuskripten Gebrauch machen , die vorher zu verteilen wir uns angewöhnt haben _ es heißt ja immer , man solle nicht nach vorbereiteten Manuskripten sprechen _ , von dem Aufdruck nämlich Es gilt das gesprochene Wort . Jedenfalls in stärkerem Maße als sonst . Ich denke , diese Debatte rechtfertigt es , von dem abzuweichen , was man sich vorher notiert hat . 12394 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Otto Graf Lambsdorff Ich will damit beginnen , daß ich dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern _ Entschuldigung , des Freistaates Sachsen _ . _ ja , ich weiß , die Herren sind nicht immer so befreundet ; das liegt aber an der DSU , ich kann ja wirklich nichts dafür _ , Herrn Biedenkopf , ausdrücklich dafür danken , daß er eine Bewertung des Jahreswirtschaftsberichtes vorgenommen hat , die ich nicht besser geben könnte und der ich zustimme . . Der Bundeswirtschaftsminister hat einen zutreffenden , einen ungeschönten , aber deswegen nicht schwarzmalerischen Be richt vorgelegt . Ich stimme , Herr Roth , Herrn Biedenkopf völlig zu : Es nützt ja nichts , um 0 ,5 % rauf oder runter der Erwartung zu streiten . Wie oft hat man da falsch gelegen . Im übrigen : Bei dieser schnellen Entwicklung der Konjunktur _ leider nach unten _ sind zwischen Abfassung , Verabschiedung und heutiger Debatte Entwicklungen eingetreten , die sicherlich Anlaß zu Gedanken darüber geben , ob die damals angestellten Prognosen noch zutreffen können . Ich habe das drastischer gesehen ; ich will heute im Interesse der Zeit nicht darauf zurückkommen . Herr Biedenkopf , in der Tat , der Jahreswirtschaftsbericht kann nicht die Eigenschaft eines Kochbuches , eines Rezeptbuches haben . Der Jahreswirtschaftsbericht kann die Lage schildern . Aber man muß aufpassen , daß man nicht voll in der Analyse steckenbleibt , sondern daß auch beim Jahreswirtschaftsbericht der Versuch unternommen wird , Therapievorschläge , in unserem Falle Politikvorschläge zu machen . Sie haben , Herr Biedenkopf , davon gesprochen , daß wir uns 1991 noch _ bei 1992 bin ich da schon etwas zaghafter _ durch die in den Osten transferierten Mittel im Westen von der wirtschaftlich abflachenden Entwicklung unserer Nachbarländer haben abkoppeln können . Sie haben das ein Keynesianisches Programm genannt . Darf ich die von mir gebrauchte Formulierung hinzufügen : ein Keynesianisches Programm in einer nicht Keynesianischen Situation . Das waren die 3 ,5 % Wachstum im Jahr 1991 , die sich 1992 nicht wiederholen ließen und die uns 1993 ganz gewiß nicht möglich sein werden . Im übrigen glaube ich , daß Herr Rexrodt recht hat . 1992 ist die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hände nach dem derzeit bekannten Stand bei 119 Milliarden DM angekommen und der Nettotransfer bei 128 Milliarden DM . Es ist kein riesiger Unterschied , aber es stimmt schon _ und es wird ja auch gar nicht geklagt darüber _ , daß die deutsche Einheit erhebliche Überweisungen und Transfers erforderlich gemacht hat . Ich wäre nur dankbar , Herr Biedenkopf , wenn wir uns vielleicht _ aber es wird wohl schwer sein _ darauf verständigen könnten , die Bezeichnung Teilen wird durch Teilen überwunden doch endlich _ am liebsten sähe ich sie ja aufgegeben _ zumindest zu modifizieren . Dieser Begriff ist mir zu statisch . Das Teilen reicht nicht . Wir müssen gemeinsam Dynamik schaffen , wir müssen gemeinsam Wachstum schaffen . Darauf kommt es an . Wenn sich zwei Leute , die hungrig sind , ein Brot teilen , dann essen sie es auf . Sie müssen neues Brot backen , um zurechtzukommen . Ich nehme nicht an , daß wir hier unterschiedlicher Meinung sind . . Bei diesem Teilen allerdings und bei diesen Anstrengungen , die völlig zu Recht vom Westen gefordert werden , von Bund , Ländern und Gemeinden , muß aufgepaßt werden , daß wir nun die westliche Volkswirtschaft nicht so überfordern , daß sie am Ende ihrer Verpflichtung nicht mehr gerecht werden kann . Das wird das Thema der nächsten Wochen sein , Herr Biedenkopf . Bei allem Verständnis für alle Wünsche : Es kann nicht so gehen , daß man _ um es bildlich zu formulieren _ die Kuh schlachtet , von der man Milch haben möchte . Wir haben keine Meinungsverschiedenheit zum Thema Einsparen . Das heißt jetzt nicht Verringerung staatlicher Ausgaben . Wir werden jetzt nicht die Nettokreditaufnahme , die staatlichen Defizite zurückfahren können . Sie sind auch im internationalen Vergleich noch hinnehmbar . Doch umgeschichtet werden muß schon . Und da geht es ja nun los . Da , Herr Biedenkopf , muß ich sagen , war Ihre Analyse richtig . Da machen Sie einmal ein paar Therapievorschläge in Richtung Länder und Gemeinden , damit die es auch wirklich tun . . Dann muß man den Mut haben , Herr Lafontaine , sich zu überlegen , ob die Sozialleistungen so bleiben können , ob der Abstand zwischen Sozialhilfe , Lohnersatzleistungen und Lohn , der heute zum Teil nicht mehr besteht , wirklich so durchgehalten werden kann . Aber wenn man den Mut nicht hat , dann redet man nur in der Theorie herum . . Ich stimme Ihnen _ das ist der letzte Punkt _ zu , was die strukturellen Mängel anlangt . Wenn Sie den heutigen Leitartikel des Economist nachlesen , werden Sie dort ungefähr das lesen können , was Sie vorgetragen haben . Nicht , daß ich annehme , Sie hätten es vorher schon studiert ; nein , nein . Es ist auch richtig , daß darin eine Chance für Westdeutschland liegt . Aber wird sie denn _ und das muß ich uns hier fragen _ in Westdeutschland wahrgenommen ? Ist es denn nicht richtig , daß wir flexiblere Tarifverträge in Ostdeutschland gefordert haben und daß uns dann gesagt wurde : Um Himmels willen nicht , das könnte ja auch nach Westdeutschland kommen ? Ist es denn nicht richtig , daß wir erleichterte Bauvorschriften , erleichterte Planungsvorschriften gesagt haben ? Nein , um Himmels willen nicht , das könnte ja auch nach Westdeutschland zurückwirken . Das ist doch die Wahrheit ! Das ist doch die Verkrustung , in der wir hier leben . . Schließlich bin ich auch sehr einverstanden , meine Damen und Herren , wenn es um die Spitzenqualifikation in der Ausbildung geht . Abgesehen davon _ jetzt sage ich : Herr _ , daß das Landessache ist , bitte ich aber eines dabei nicht zu übersehen _ mir ist das jetzt bei meinem Besuch in Washington wieder so überdeutlich klargeworden _ : wie wichtig neben der Ausbildung der Spitzenqualifikationen die duale Ausbildung des deutschen Facharbeiters ist und welche Grundlage wir hier für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und welchen Exportartikel wir hier haben . . Helmut Schmidt ist ja schon mehrfach zitiert worden . Ich weiß nicht , ob das , was er uns geraten hat _ Hände weg von der Steuerschraube _ , wirklich als uneigennütziger Rat gemeint war oder ob ihn die Erkenntnis getrieben hat , daß Eigennutz für seine Partei gleichbedeutend wäre mit Schaden für unser Land . Er ist übrigens immer noch Mitglied der SPD , falls das ein Zuhörer vergessen haben sollte , und Karl Schiller ist es auch . Aber der Rat beider ist ja bei den Herren Engholm und Klose und auch bei Frau Matthäus-Maier nicht gefragt , eher vielleicht , Herr Roth , bei Ihnen . . _ Ja , nicht mehr lange , er hat ja so lange nach Fachleuten in der Politik gerufen , daß er jetzt als Bankfachmann zum On-the-job-training nach Luxemburg wechseln wird . . Den Hinweis haben Sie sich durch Ihre Bemerkungen verdient , Herr Roth . Die von Helmut Schmidt aufgezählten sechs Ratschläge für die Verdienst- , Einkommens- und Geldpolitik kann meine Partei , die FDP , fast alle unterschreiben . Kann das eigentlich auch die SPD ? Herr Lafontaine , daß Sie mit Herrn Schmidt nicht gut ausgekommen sind , das wissen wir ja . Das brauchen Sie durch Kopfschütteln jetzt nicht zu bestätigen . Sie wollen ausgerechnet jetzt den ökologischen Umbau des Steuersystems . In Wirklichkeit wollen Sie _ ich habe mir noch einmal Ihr Programm angesehen , lange bevor Sie es hier in gewandten Worten vorgetragen haben _ , eine Erhöhung von Steuern und Abgaben in einem Ausmaß , das die Staats- und Abgabenquote in unvertretbarer und unnötiger Weise hochtreibt , . weil Sie das , Herr Lafontaine , was Ihr Nachbar Ihnen eben von dieser Stelle vorgeschlagen hat , nämlich Umschichten im Haushalt , nicht wollen und nicht können , weil Sie dazu keinen politischen Mut haben . . Frau Matthäus-Maier hat Herrn Lafontaine kritisiert . Die Vorschläge von Herrn Scharping , die sich sehr viel vernünftiger lasen , sind alle unter dem Tisch gelandet . Herr Ministerpräsident Schröder erklärt den Westen schlicht für überfordert . Herr Engholm nennt das Föderale Konsolidierungsprogramm ein Machwerk . Gestern habe ich übrigens gelesen , Herr Engholm habe gesagt , er sei kein Hoppla-hoppla-Ministerpräsident . Ich möchte ausdrücklich versichern , meine Damen und Herren , wir haben noch nie geglaubt , daß Herr Engholm eine Hoppla-hoppla-Position einnimmt . So schnell geht bei ihm nichts . . Die Finanzministerin Heide Simonis , unsere frühere Kollegin , nennt das FKP Verhandlungsgrundlage . Herr Stolpe ist gegen die Vorschläge des Bundesfinanzministers . Sein Finanzminister Kühbacher meint , man könne darüber reden . Herr Steinkühler beharrt auf 26 % Lohnanstieg , und das heißt , er beharrt auf Arbeitsplatzvernichtung . . Herr Rappe einigt sich auf 9 % Steigerung . Ich könnte die Aufzählung verlängern . Mit dieser Opposition ist leider wenig anzufangen . . _ Ich kann ja nicht immer wieder sagen : Das ist keine Eintracht in Vielfalt , sondern Zwietracht in Einfalt . Dieser Spruch nutzt sich ja auch langsam ab . . _ Das stimmt , nicht wahr ? Sie kennen den Spruch schon . Sie nehmen ihn auch zur Kenntnis , aber Sie lassen ihn sich nicht zur Lehre dienen . Das ist das Unerfreuliche . Es hilft nichts . . _ Frau Matthäus-Maier , auch wir haben im Augenblick schwierige Zeiten . Ich halte mich deswegen immer ein bißchen zurück und bin vorsichtig . Ich war zufällig bei der Verhandlung über die Mineralölsteuer in Brüssel ; ich war nicht dabei . Das ändert aber nichts daran . Auch wir haben es schwer . Ich weiß das . Herr Biedenkopf , da ist auch folgendes _ Herr Gysi hat es heute im übrigen angesprochen _ : Die gesellschaftlichen Grundlagen des Zusammenwirkens in den westlichen parlamentarischen Demokratien _ keineswegs nur in Deutschland _ sind in den letzten drei Jahren mindestens mit vielen Fragezeichen versehen worden . Vieles ist ins Rutschen , ins Anzweifeln geraten . Ich weiß noch nicht , wo wir da enden werden . Ich muß auch gestehen , daß ich mit Analyse und erst recht mit Therapie keineswegs am Ende bin . Meine Herren Ministerpräsidenten , die Sie hier sind , und Herr Bundesfinanzminister , ich möchte jetzt noch eine Bemerkung zu einem anderen Thema machen . Die 16 Ministerpräsidenten haben sich in Potsdam darauf geeinigt _ anders kann ich es nicht nennen _ , das Fell des Bundesfinanzministers zu verteilen .  12396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Otto Graf Lambsdorff Wir hatten ja nicht erwartet , daß die Ministerpräsidenten die Vorschläge des Bundesfinanzministers akzeptieren . . Der hat beim Pokern auch nicht alle Karten auf den Tisch gelegt , auch nicht die Asse , die er im Ärmel hat . Wer macht das denn schon , wenn man anfängt ? Man wird sich vermutlich auch in der bevorstehenden Klausurtagung kaum einigen können , sondern wahrscheinlich erst im Vermittlungsausschuß , aber hoffentlich nicht erst _ das will ich mit Deutlichkeit sagen_mit der Hilfe des Bundesverfassungsgerichts . Das wäre schlecht . Aber nun , Herr Biedenkopf , frage ich doch : Was um alles in der Welt hat Sie eigentlich zum Wortführer der Ertragsteuererhöher gemacht ? Sie wissen doch auch , daß es ein kapitaler Fehler wäre , mitten in eine Rezession hinein die Steuern und Abgaben und ausgerechnet noch die Ertragsteuer zu erhöhen . . Das bestraft Investieren und Sparen , es bremst die notwendige Erholung , und es verlängert die Rezession . Es ist das Gegenteil von dem , was wir jetzt tun müssen . Leider müßte man wohl im Konjunktiv sagen : was wir tun müßten . Die Japaner senken die Ertragsteuer in dieser Rezession . Unsere europäischen Partner haben das längst schon getan . Wir können es nicht wegen der hohen Transferleistungen . Herr Biedenkopf hat den richtigen Hinweis gegeben : Umschichten ja , Einsparen unter dem Strich wird nicht gehen . Ich wünschte mir , daß heute auch der Ministerpräsident Vogel hier wäre . Der hat den Mut und die Standfestigkeit , sich trotz der finanziellen Probleme Thüringens solchen falschen Vorschlägen entgegenzustellen . In dem Zusammenhang sage ich dem Herrn Ministerpräsident Lafontaine : Es muß selbstverständlich beim Standortsicherungsgesetz bleiben . Ich weiß auch , daß es besser wäre , die Abschreibungsverschlechterungen jetzt nicht vorzunehmen . Aber es muß endlich Konstanz in die Rahmenbedingungen der Wirtschaft . Die Leute müssen wissen , wo es entlanggeht . BDI und DIHT sagen uns ja auch : Wenn es denn nicht anders geht und da wir wissen , daß ihr jetzt _ wieder zitiert , Herr Biedenkopf _ unter dem Strich nicht noch weniger Geld einnehmen könnt , laßt es bitte bei diesem Standortsicherungsgesetz ; dann müssen wir notfalls damit leben . Das Standortsicherungsgesetz aber in der Versenkung verschwinden zu lassen , wie Sie es uns vorschlagen , das kann nicht in Betracht kommen . . Es ist hier ja schon angeführt worden _ kein Argument ist zu töricht _ : die Steuererhöhung in den USA . Viele in Deutschland würden diese Steuersätze gerne bezahlen , und zwar die Sätze nach der durch Herrn Clinton geplanten Steuererhöhung . Im übrigen gilt aber auch für die Vereinigten Staaten _ ich habe das meinen amerikanischen Freunden mit Deutlichkeit gesagt _ : Die Zeche für solche Steuererhöhungen bezahlen immer die mittleren Einkommensschichten und eben nicht die paar Spitzenverdiener , die paar Superreichen , auch nicht der Sozialneid - Pappkamerad der SPD , der sogenannte Besserverdienende . . Die Sozialdemokraten wollen denen das Geld nehmen , die investieren und sparen . Wenn Sie , Herr Lafontaine , sagen , es gehe ja nur auf die Sparquote , dann frage ich Sie : Auf welcher Basis wird denn investiert , wenn nicht auf der Basis der Sparquote ? Wollen Sie private Investitionen oder nicht ? Wollen Sie die Sparquote beschädigen ?  Sie wollen den deutschen Mittelstand bestrafen , der den Löwenanteil der Arbeitsplätze , der Ausbildungsplätze und der Umsätze stellt und der es im Osten schwer genug hat . Nun haben wir wenigstens gehört , daß Sie die Besoldungsanpassung nicht verschieben wollen . Bisher ging das alles ja auch noch kumulativ über die Beamten her . Ich weiß aber nicht , Herr Lafontaine , inwieweit Sie da in Ihrer eigenen Partei Zustimmung finden . Die Steuer- und Abgabenpolitik der Sozialdemokratischen Partei erklärt den Würgegriff zur Halsmassage , und damit kann man nicht leben . . Die FDP ist jederzeit bereit , sinnvolle Einsparungsvorschläge zu prüfen , um zusätzliche Mittel für die neuen Bundesländer bereitstellen zu können . Da sind wir uns einig . Aber jeder Sparvorschlag wird doch bejammert und kritisiert . Bei der Behandlung von Einsparungen und Steuererhöhungen gelten nach meinem Eindruck die Erfahrungen bei der Erziehung eines Fünfjährigen . Wenn Sie dem erlauben , erst die Süßspeise zu genießen , dann wird er seinen Spinat niemals aufessen . Und wenn man der SPD Abgabenerhöhungen zugesteht , wird sie eben niemals sparen . . Zurück zu unserer konjunkturellen Situation . Ich kenne wirklich kaum noch jemanden , der den Ernst der Lage bezweifelt . Das ist nicht Schwarzmalerei , sondern das ist nüchternes Beschreiben der Realität . Schwarzmalerei führt im Zweifel nur dazu , daß die Dinge immer noch schlimmer werden . Schönfärberei und Vernebelung führen mit Sicherheit aber auch nicht zur Vertrauensstabilisierung . Im Gegenteil : Wird die Realität dann sichtbar , ist der Vertrauensschwund um so größer . Zu einem realistischen Bild unserer Wirtschaftslage gehört auch , daß unser Potential _ Herr Rexrodt , da haben Sie völlig recht _ , die wirtschaftliche Schwäche zu überwinden , durchaus gut ist . Es gibt eine Reihe von positiven Entwicklungen , die uns hoffen lassen , daß der Entwicklung nach unten ein Boden eingezogen ist , auch wenn der heute noch nicht sichtbar ist . Nach dem durch Stabilität geprägten zehnjährigen Aufschwung in den 80er Jahren sind die Verzerrungen in unserer Wirtschaft heute relativ gering . Recht hat der Bundeswirtschaftsminister , wenn er Ihnen sagt : Wenn wir nach 1982 nicht eine Konsolidierungspolitik durchgeführt hätten , wie wir es getan haben , dann hätten wir mit leeren Händen und leeren Taschen den Anforderungen der deutschen Einheit gegenübergestanden . Das ist die Wahrheit . Das können Sie nicht vernebeln . . Es haben sich in den letzten zwei Jahren , als die Stabilität Schaden nahm , noch keine großen inflationären Fehlsteuerungen und Strukturdefizite herausbilden können . Die Ertragslage unserer Unternehmen war gut . Jetzt ist sie schlechter geworden . Aber zehn gute Jahre haben wir den Unternehmen eine solide Bilanzstruktur verschafft . Wir werden das Potential zur wirtschaftlichen Umkehr nur dann erfolgreich nutzen , wenn keine wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden . Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist darauf angelegt , die Rezession zu überwinden , das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen zurückzugewinnen , den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern zu fördern , den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu zu gestalten und die Finanzierung der Erblasten der ehemaligen DDR unter vernünftigen Bedingungen zu ermöglichen . Das ist der entscheidende Punkt dieses Programms , der entscheidende Eckpunkt des Solidarpaktes . Dabei muß jeder wissen _ ich sage das gerade angesichts der heutigen trüben Nachrichten vom Arbeitsmarkt _ , daß sich der Arbeitsmarkt als letzter Indikator einer wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung bessert . Auch wenn es wieder nach oben geht , stellen die Unternehmen nur sehr zögerlich Personal ein . Das gilt für Deutschland mit seinen scharfen Kündigungsschutzbestimmungen noch stärker als für andere Länder . Meine Damen und Herren , ich halte die Kritik , die am Föderalen Konsolidierungsprogramm soziale Schieflage feststellen will , für falsch . Es gibt sie nicht . 30 % der Bevölkerung _ das ist schon gesagt worden _ zahlen schon jetzt 70 % der Abgaben und Steuern . Der Abbau von steuerlichen Vergünstigungen trifft nicht die unteren Einkommensschichten , sondern er trifft vor allem den Mittelstand . Die Versicherungssteuer belastet alle Bürger . Es ist richtig : Es werden auch Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen . Aber das ist nicht unzumutbar . Unsere Sozialstandards haben Weltniveau erreicht . Außerdem sind die Eckwerte der Sozialhilfeleistungen in den letzten Jahren _ ich will Sie nicht mit den Zahlen langweilen _ deutlich stärker gestiegen als die Lohnersatzleistungen und die Arbeitsein - kommen . Dann gibt es eben keinen angemessenen Abstand mehr .  _ Das ist so , Herr Reuschenbach . Sie können es sich ansehen . Ich stelle Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung . Bei einer solchen Struktur geht niemand mehr vom zweiten oder dritten Arbeitsmarkt in den ersten Arbeitsmarkt zurück . Da darf man sich nicht wundern , wenn in Thüringen eine Schokoladenfabrik eröffnet wird und bei 15 % Arbeitslosigkeit das Unternehmen keine Arbeitskräfte findet , weil die sagen : Mit Arbeitslosenunterstützung bekomme ich netto mehr Geld , als du mir auf der Basis des Tarifvertrags bezahlen kannst . Wie soll das denn gehen ? . Da können wir nicht wettbewerbsfähig werden , da sind wir nicht wettbewerbsfähig . Die Konjunktur ist im Tal , und die strukturellen Probleme _ sie sind angesprochen worden , auch von Herrn Lafontaine _ verschärfen die Lage . Das Beispiel Stahl . Herr Lafontaine , die FDP bestreitet nicht , daß nachlässige Beihilfepolitik der EG die Wettbewerbslage deutscher Unternehmen gefährdet hat . Das alles haben wir in der vorigen Stahlkrise auch schon erlebt , als Sie gerade Ministerpräsident im Saarland wurden . Aber es ist ebenso richtig , daß unsere Stahlunternehmen aus der letzten Krise nichts gelernt und keine Folgerungen gezogen haben . Sie haben danach im Aufschwung kräftig verdient , haben alle Kapazitäten weiterlaufen lassen und sie voll ausgefahren . Sie haben keine Vorsorge für Krisenfälle getroffen . Und nun rufen sie wieder nach dem Staat . Der Bundeswirtschaftsminister lehnt mit Recht eine nationale Stahlkonferenz ab . . Das einzige Ziel einer solchen Runde ist die Verlagerung der Verantwortung von Unternehmen und Gewerkschaften auf den Staat . Ich sage _ und das , Herr Lafontaine , habe ich bei Ihnen vermißt _ , das ist auch Verantwortung der Gewerkschaften . Alle diese Unternehmen sind montanmitbestimmt . Es wimmelt in den Aufsichtsräten von IG Metall-Funktionären , vorneweg Herr Steinkühler . Ich weiß nicht , ob Sie sehen können , was auf diesem Papier gelb ist . Das ist der Aufsichtsrat von Krupp , und die Gelben sind alles IG Metall-Vertreter , nicht die Belegschaftsvertreter . So sieht die Wirklichkeit aus . Die Arbeitsdirektoren sitzen in den Vorständen . Mitbestimmung heißt auch Mitverantwortung . Sich in die Büsche schlagen , sich in die Furche legen , das kommt nicht in Frage . . Sie gehen jetzt auf ihre Demonstrationen und beschimpfen den Staat . Sie haben alles mitgemacht . Sie haben diese ganze Entwicklung mitgetragen , die jetzt wieder zum selben Ergebnis führt . Sie haben nichts getan , um aus der vorigen Krise zu lernen . Und jetzt sind wir wieder schuld ? Jetzt soll der Staat wieder antreten ? 12398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Otto Graf Lambsdorff Herr Lafontaine empfiehlt marktwirtschaftliche Industriepolitik . Sie kennen meine Position dazu . Diese Formulierung halte ich für einen schwarzen Schimmel , mindestens für einen Schecken . Die Irrtümer der Industriepolitik sind überall dieselben : Subventionen , Protektion , Abschottung der Märkte , staatliche Duldung oder gar Förderung von Kartellen und Monopolen und am Ende natürlich Investitionslenkung . Es kann gar nicht anders sein . Auf das japanische Beispiel wird heute mit sehr viel gedämpfterem Trommelklang verwiesen . Seit Jahr und Tag sage ich , daß die MITI-Strategie nicht sehr erfolgreich war . Man kann sich jetzt ansehen , was angerichtet worden ist . . _ Nein , nein , Sie haben es heute nicht erwähnt , Herr Lafontaine . Die Vertreter der Industriepolitik behaupten _ das haben sie heute auch getan _ Marktversagen und leiten daraus die Berechtigung für Interventionen ab . Was sie allerdings übersehen , ist die Tatsche , daß der Staat in der Praxis keineswegs im Besitz der umfassenden Weisheit ist . Hayek hat von der Anmaßung des Wissens in diesem Zusammenhang gesprochen . Wir sollten uns hüten , diesen falschen Weg zu gehen . . Der Staat ist im übrigen , meine Damen und Herren , jetzt nicht im Ruhrgebiet gefragt _ schon gar nicht in erster Linie _ , sondern wenn er gefragt ist , dann ist er bei EKO-Stahl in Eisenhüttenstadt gefragt . Es ist schon erstaunlich , daß Sie wieder vom Steinkohlenbergbau gesprochen haben , Herr Lafontaine _ weil Sie den im Saarland haben _ und kein Wort über den Braunkohlenbergbau in der Lausitz verloren haben , wo Zigtausende entlassen werden . Nichts ! Das interessiert Sie überhaupt nicht . . Wenn in Eisenhüttenstadt ein sanierungsfähiges Unternehmen erhalten werden kann , dann muß dort geholfen werden , Herr Bundesfinanzminister , Herr Wirtschaftsminister , die Treuhandanstalt . Aber es dürfen nicht regionalpolitische Gründe für Sanierung und Erhaltung maßgeblich sein , sondern die Aussicht darauf , daß man ein solches Unternehmen wettbewerbsfähig machen kann und nach der von Ihnen gegebenen Devise dann in den Markt entlassen kann . Wenn das definiert wird , wenn das möglich ist , dann ja , auch wenn man dabei das Risiko läuft , etwas in den Sand zu setzen , auch wenn man das Risiko läuft , dabei Geld zu verlieren . Aber auf Dauer Industrieruinen zu unterhalten , die den Strukturwandel in Ostdeutschland behelligen , die verhindern , daß aus Ostdeutschland _ wenn wir es denn richtig machen _ ein hochwettbewerbsfähiger Teil unseres L andes wird , das darf nicht die Politik der Bundesregierung sein . . Ich sage es noch einmal : Taube Nüsse kann man nichterhalten ,abergesundeKernepflegenund ausbauen und daraus etwas machen kann man sehr wohl . Es kommt jetzt darauf an , daß der Solidarpakt zum Abschluß gebracht wird . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Perspektive für die deutsche Wirtschaft im Westen und im Osten positiv ist , wenn wir zu wirtschaftlicher Vernunft zurückkehren . Positiv wird die Perspektive vor allem dann sein , wenn wir weiter einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs fahren , wenn Disziplin und Mäßigung das Verhalten der Akteure bestimmen , wenn es uns gelingt , gesamtwirtschaftlich wieder zum Kurs der finanzpolitischen Solidität zurückzukehren , wenn die Tarifvertragsparteien wieder ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden . Es ist ja richtig _ das sage ich uns allen und auch den beiden anwesenden Ministerpräsidenten _ : Es steht wirklich sehr viel auf dem Spiel . Es liegt an uns , ob wir das Spiel richtig gestalten . Aber weil die Herausforderung groß ist und weil ich hoffe , daß wir die Einsicht in die Lösungsmöglichkeiten haben und dann auch die Kraft , aus der Analyse heraus die richtigen Therapien durchzuführen , gerade deshalb , meine ich , muß es auch zu schaffen sein . Es wird zu schaffen sein . Die Fraktion der FDP unterstützt die Bundesregierung bei diesen Bemühungen . Sie unterstützt vor allem , aber natürlich nicht allein , Bundeswirtschaftsminister Rexrodt . Ich danke Ihnen . .