Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden bald eine neue Währung bekommen , eine Währung für den Klimaschutz , eine Währung für Kohlendioxidemissionen . In wenig mehr als einem Jahr wird der europaweite Emissionshandel auch in Deutschland Wirklichkeit . Die Einführung dieser neuen Klimaschutzwährung ist in ihren Auswirkungen durchaus mit der Einführung des Euro vergleichbar . Immerhin steht uns ein grundlegender Systemwechsel bevor : vom traditionellen Ordnungsrecht hin zu einem marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrument . Starttermin ist der 1 . Januar 2005 . Bereits vorher , schon in fünf Monaten , hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission den nationalen Allokationsplan vorzulegen . Es ist also langsam an der Zeit , die Bürger und vor allem die Unternehmen darüber zu informieren , was sie erwarten wird . Tatsächlich aber ist genau das Gegenteil der Fall : Es macht sich gerade bei der Bundesregierung und im Umweltministerium erschreckende Ahnungslosigkeit breit . Bisher hat das Umweltministerium lediglich einen Referentenentwurf für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vorgelegt . Doch in diesem Gesetz steht nichts Substanzielles . Die wesentlichen Punkte werden auf den wenigen Seiten , die der Entwurf umfasst , nicht angesprochen . Der Gesetzentwurf trifft keine Aussage zur Berechnung der zuzuteilenden Zertifikatmengen , keine Aussage zur Einbeziehung von Vorleistungen , keine Aussage zur Kostenpflichtigkeit der Zuteilung , keine Aussage zu Anlagenerweiterungen , keine Aussage zu Anlagenstilllegungen , keine Aussage zu Neuanlagenzulassungen und auch keine Aussage zu Reservebildungen und Puffern . - Wenig . - Stattdessen finden sich in nur 23 Paragraphen insgesamt zehn Verordnungsermächtigungen . Auch das Herzstück der nationalen Umsetzung , die Regeln der Allokation , sollen in einer Rechtsverordnung und nicht in einem Gesetz stehen . Herr Trittin , ich verstehe , dass Sie die alleinige Entscheidungsgewalt in Ihrem Haus behalten wollen . Sie umgehen damit aber die Beteiligung des Parlaments . Diese Praxis ist verfassungsrechtlich bedenklich . Namhafte deutsche Verfassungsrechtler stimmen mir in dieser Aussage zu , zum Beispiel Eckard Rehbinder von der Universität Frankfurt . Es besteht die Gefahr , dass der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz der Anlagenbetreiber beschränkt wird , wenn die Zuteilungsentscheidung zunächst auf der Grundlage eines Planes und erst später als Verwaltungsakt getroffen wird . Wichtiger im Zusammenhang mit unserem Antrag erscheint mir jedoch die Entscheidung der Bundesregierung , auch die Regeln der Zuteilung ohne Beteiligung des Parlaments festzusetzen . Es ist Ausdruck unseres Rechtsstaatssystems , dass solche wesentlichen Entscheidungen durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden . Dieser Gedanke liegt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot in Art . 80 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes zugrunde . Der Grundsatz verlangt , dass sich das gesetzliche Programm nach Zweck , Art und Umfang aus der Verordnungsermächtigung ergibt . Um es einfacher zu sagen : Wenn ein Bürger in das TEHG schaut , muss er dem Gesetz entnehmen können , mit welcher Tendenz und mit welchem Inhalt das Bundesministerium für Umwelt von der Befugnis Gebrauch machen kann , den nationalen Allokationsplan zu erstellen . Unter diesem Gesichtspunkt birgt die Verlagerung der Regelungsgewalt auf die Exekutive zweierlei Probleme . Zum einen kommt der angesprochene Systemwechsel im TEHG nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck . Zum anderen ist aus dem Gesetzentwurf nicht zu erkennen , wie die Frage der Zuteilung der Zertifikate durch den Verordnungsgeber angegangen werden soll . Das Gesetz lässt also völlig offen , wie der nationale Allokationsplan aussehen soll . Die zentralen Fragen der Erstzuteilung , der Behandlung von early actions und des Marktzugangs für Neuanlagen sind in dem Entwurf zum TEHG nicht hinreichend bestimmt . Da keine aussagekräftigen Kriterien genannt werden , ist nicht erkennbar , in welcher Richtung die Regelung durch das Umweltministerium erfolgen soll . Dabei entscheidet der nationale Allokationsplan über Wohl und Wehe der betroffenen Unternehmen . Er legt fest , welches Unternehmen wie viele Zertifikate bekommt . Damit werden den Betrieben wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten direkt zugestanden oder aber auch versagt . Wir fordern Sie daher auf , die wesentlichen Fragen der nationalen Ausgestaltung nur mit Beteiligung des Parlaments zu treffen . Sie , Herr Minister Trittin , scheinen auch so langsam zu dieser Einsicht zu kommen . Der von der Rechtsprechung entwickelte Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet Sie dazu . Verlagern Sie die wesentlichen Entscheidungen nicht auf die Verordnungsebene , sondern gestalten Sie den nationalen Allokationsplan als formelles Gesetz ! Ich bin gespannt auf Ihren Gesetzentwurf , den Sie für Dezember angekündigt haben . Aber erlauben Sie mir , in dieser Sache sehr skeptisch zu sein .