Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Achte Jugendbericht , der der eigentliche Anlaß für die heutige jugendpolitische Debatte ist , stellt eine umfassende Analyse und Bewertung der Situation von Kindern und der Jugendhilfe dar , allerdings nur für die alten Bundesländer ; denn die Bestandsaufnahme endet mit dem Jahre 1988 . Daß sich der Bundestag erst heute damit befassen kann _ ich meine , da der Achte Jugendbericht Anlaß für die Debatte ist , sollte man darauf noch einmal Bezug nehmen _ , ist ausgesprochen ärgerlich , enthält der Be richt doch viele wichtige Fakten und Aussagen , die längst Berücksichtigung hätten finden müssen , so insbesondere im Rahmen der Beratungen zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Beratungen zur Änderung des Jugendstrafrechts . Was ich damit meine , möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen : Der Achte Jugendbericht enthält u . a . wichtige Aussagen zu der Veränderung der Familienstrukturen in der alten Bundesrepublik . Danach wachsen immer mehr Kinder in sogenannten Ein-Eltern-Familien auf , die Mehrzahl als Einzelkinder . Alleinerziehende Eltern , überwiegend Mütter , sind berufstätig , müssen es meistens auch sein , wenn sie nicht der Sozialhilfe anheimfallen wollen . Zunehmend bauen Frauen aber auch ganz allgemein ihre Lebensplanung auf dem Wunsch auf , Beruf und Familie zu integrieren . Hieraus erwächst ein zunehmender Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen , denen jedoch auf Grund der veränderten Lebenssituation . der Kinder auch eigene pädagogische Bedeutung beizumessen ist . Dem entspricht _ so der Bericht _ das vorhandene Angebot an Einrichtungen , das zudem regional sehr unterschiedlich ist , weder quantitativ noch qualitativ . Ich meine , diese Aussagen hätten sich im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz niederschlagen müssen . Bereits dort hätte , wie das die SPD auch gefordert hatte , der Anspruch eines jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz festgeschrieben werden müssen . . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Neuregelung des § 218 sieht zwar nun bei den sozialen Begleitmaß- nahmen auch den Anspruch auf einen Kindergartenplatz vor , allerdings erst ab 1997 und ohne daß die Regierung bereit wäre , Kosten zu übernehmen . . Dies begründet für mich auch jetzt noch erhebliche Zweifel daran , daß es die Regierungsparteien mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wirklich ernst meinen . Von einem Recht aber , das nicht verwirklicht werden kann , weil Länder und Kommunen finanziell nicht in der Lage sind , die Kosten der Einrichtungen zu tragen , werden weder unsere Kinder noch unsere Mütter etwas haben . . Das zweite Beispiel : die Änderung des Jugendstrafrechts . Der Achte Jugendbericht setzt sich eingehend damit auseinander , wie die Gerichte mit Jugendlichen verfahren , die straffällig wurden . Er verweist darauf , daß es in der Praxis der Jugendgerichte von Landgerichtsbezirk zu Landgerichtsbezirk _ so wörtlich _ extreme regionale Unterschiede gebe . Belegt wird das an einer ganzen Reihe von Beispielen . So beträgt die Chance eines zum wiederholten Male wegen Diebstahls auffällig gewordenen Jugendlichen , in Untersuchungshaft genommen zu werden , im Landgerichtsbezirk Hildesheim 0 ,6 % , in einem vergleichbaren Landgerichtsbezirk in Bayern dagegen 36 ,3 % ; das ist das Einundsechzigfache . Ähnliche Unterschiede gibt es bei der Verhängung von Jugendarrest und Jugendstrafe im Zusammenhang mit der Frage , ob und vor welchem Gericht Anklage erhoben wird und ob z . B . ein 19jähriger noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird . Auch diese Feststellungen hätten meines Erachtens ebenso in die Beratungen zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes voriges Jahr einbezogen werden müssen wie das Votum der Sachverständigenkommission , daß für unter 16jährige Untersuchungshaft nicht mehr verhängt werden soll . Die SPD hatte dies beantragt ; sie ist mit diesem Antrag nicht durchgedrungen . Möglicherweise wäre dies anders gewesen , wenn bereits damals der Achte Jugendbericht und die Feststellungen darin berücksichtigt worden wären . Wie wenig ernst die Bundesregierung die im Achten Jugendbericht getroffenen Feststellungen und Bewertungen nimmt , läßt sich unschwer ihrer Stellungnahme dazu entnehmen . Sie greift Einzelaspekte und Einzeldaten heraus und benutzt sie ausschließlich zur Bestätigung ihrer eigenen Jugendpolitik , dies zum Teil , indem sie die Aussagen ins Gegenteil verkehrt . Auch hierzu ein Beispiel : Die im Bericht als besorgniserregend angeführte hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern unter den Kindern unter 15 Jahren _ es handelt sich um 8 % _ und die Tatsache , daß 29 % der geschiedenen Mütter mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1 200 DM auskommen müssen , kommentiert die Bundesregierung ungerührt wie folgt : Die materielle Lebensgrundlage der meisten Jugendlichen ist gut , die ihnen zur Verfügung stehenden Geldmittel sind so hoch wie nie zuvor , und ihre Ausstattung mit Konsumgütern ist komfortabel . . Ähnlich reagiert sie auf die Aussagen des Jugendberichts zum Problem Jugendarbeitslosigkeit . Dort wird festgestellt , daß es _ das war 1988 _ für bestimmte Gruppen von Jugendlichen _ junge Ausländer , Aus- und Übersiedler , sozial- und bildungsmäßig benachteiligte Jugendliche _ , insbesondere aber auch für Mädchen noch immer Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt . Dazu die Bundesregierung : Jugendpolitisch bedeutsam sei , daß der Mangel an Ausbildungsplätzen überwunden sei . Allenfalls in einigen Berufen sei er noch ein Thema . Die von Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor betroffenen Problemgruppen würden Unterstützung und Hilfe zur Verbesserung ihrer Chancen erhalten . Zu dieser Problemgruppe zählen dann wohl auch die Mädchen , bezüglich derer die Bundesregierung an anderer Stelle immerhin einräumt , daß es geschlechtsspezifische Benachteiligungen gebe und daß die Benachteiligungen noch nicht im notwendigen Umfang hätten abgebaut werden können . Nur , ich frage mich : Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis ? Was beabsichtigt die Bundesministerin für Frauen und Jugend zu tun , um die Chancengleichheit für Mädchen beim Zugang in eine qualifizierte Ausbildung herzustellen ? . Auch in den neuen Bundesländern sind Frauen und Mädchen überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen . . Dessen ungeachtet lehnt Frau Merkel Quotenregelungen zugunsten von Mädchen nachdrücklich ab , wie z . B . auch in Verbindung mit den zusätzlichen 10 000 Ausbildungsplätzen in der Bundesverwaltung . Sie verspricht lediglich , daß die Mädchen ihren gerechten Anteil an diesen Ausbildungsplätzen erhalten würden . Mit solchen Versprechungen weckt man bestenfalls Hoffnungen , die mangels verbindlicher Regelungen nicht eingelöst werden können . . Die bemerkenswert mangelnde Sensibilität in bezug auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wird auch an der Äußerung unseres Bundesbildungsministers in Verbindung mit der Ausbildungsplatzsituation in den neuen Ländern deutlich , hinsichtlich derer er von einem Bombenerfolg gesprochen hat . Daß rund 45 000 Jugendliche , die zunächst noch unter den Ausbildungsplatzbewerbern waren , dann in der Statistik nicht mehr erscheinen , ist für ihn offensichtlich nicht bemerkbar gewesen . . Ich denke , wir müssen uns um diese Jugendlichen kümmern ; . denn sonst steht zu befürchten , daß sich die Zahl von schon jetzt 1 ,7 Millionen jungen Menschen ohne Ausbildung , die uns auf Grund der Jugendarbeitslosigkeit in den 80er Jahren geblieben sind , erhöhen wird . Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anträge zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes in den neuen Ländern gestellt . . Wir fordern die Regierungsparteien auf , sich nicht mit einer scheinbar ausgeglichenen Ausbildungsplatzstatistik zu beruhigen , . sondern in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam mit uns zu beschließen . . Der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend wird die SPD-Fraktion zustimmen . . Ich danke Ihnen . .