Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rohstoffreichtum ist für die meisten Regionen ein Fluch. Ein großer Teil der Menschen in den Rohstoffexportländern ist bitterarm. Sie haben keinen Anteil an den Profiten, die mit Gold, Zinn, Wolfram oder Tantal gemacht werden. Erbärmliche Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass die Ärmsten im Austausch für einen Hungerlohn mit ihrer Gesundheit bezahlen. Gleichzeitig sorgt der Abbau viel zu oft für die Zerstörung der Umwelt und für die finanzielle Unterstützung von Bürgerkriegsfraktionen. Wo liegt nun die Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen? Kollege Barthel hat schon viele genannt. Wer allein auf Korruption und Misswirtschaft in den Ursprungsländern verweist, der hat zwar teilweise recht, macht es sich aber deutlich zu einfach. Ein wesentlicher Teil der Verantwortung liegt dort, wo die Rohstoffe verbraucht werden, wo die meisten Profite bleiben und wo der Hauptsitz vieler beteiligter Firmen ist, also in den Industrienationen des globalen Nordens. Deswegen müssen wir die Politik hierzulande ändern. Die Liste der Rohstoffe, über die wir heute abstimmen – Gold, Zinn, Tantal und Wolfram –, ist eigentlich zu kurz, aber sie ist ein wichtiger Einstieg in den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffabbau. In letzter Zeit wird häufig davon geredet, dass es notwendig sei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich hoffe, das ist wirklich ernst gemeint. Der sorgfältige Umgang mit Rohstoffen ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Es ist schon absurd, dass Unternehmen hierzulande und in der EU die Konflikte, die dann angeblich mit der Bundeswehr entschärft werden sollen, mit anheizen. Sehen wir einmal davon ab, dass Militär Konflikte häufig verschärft, anstatt sie zu lösen, so ist es doch bemerkenswert, an welchem Punkt „Verantwortung“ als Anspruch in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik beginnt: nicht bei der wirtschaftlichen Ausbeutung ganzer Kontinente und nicht bei der systematischen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen, sondern erst dann, wenn militärische Stärke demonstriert werden kann. Beenden Sie diesen Irrweg! Wieder einmal wird auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen gesetzt. Das ist so, als würden wir bei der Sicherheit im Straßenverkehr auf Freiwilligkeit bei der Einhaltung von Tempolimits setzen. Die Konsequenzen sind in jedem Fall absehbar: Schlechte Beispiele machen Schule. Wer Regeln einhält, ist der oder die Dumme, und schlussendlich wächst das Risiko für alle. Freiwillige Selbstverpflichtungen mögen gut gemeint sein, sie sind jedoch ein Feigenblatt, und die schwarzen Schafe ignorieren Menschenrechtsverletzungen ungeniert weiter. Darum hoffe ich, dass wir uns auf verpflichtende Leitlinien verständigen. Wenn Sie für fairen Wettbewerb und faire Produktionsbedingungen sind, dann setzen Sie sich für verbindliche Richtlinien ein – für die gesamte Industrie in Deutschland und Europa. Übrigens muss das Rad beim verantwortlichen Umgang mit Rohstoffen nicht neu erfunden werden. Die OECD hat die entsprechenden Leitlinien längst verabschiedet, und in den USA ist die Dokumentation für bestimmte Rohstoffe längst Pflicht. Namhafte Hersteller von Mikroprozessoren und Elektronikkonzerne in den USA haben mit der Offenlegung ihrer Lieferketten und der Verbesserung der Standards begonnen. Aus diesen Erfahrungen und Untersuchungen der EU-Kommission ist bekannt, dass die Kosten dafür, der Sorgfaltspflicht nachzukommen, überschaubar sind. Selbst für kleine und mittlere Unternehmen wird nur mit einem Aufwand in Höhe von ungefähr 0,01 Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes gerechnet. Mit diesem geringen Aufwand könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen in den rohstoffreichen Ländern ein wenig verbessert werden. Lassen Sie uns heute damit beginnen.