Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ! Wir haben es unabgesprochen geschafft , in all unseren Reden darauf hinzuweisen , dass die Situation der Menschenrechte weltweit im Argen liegt . Ich werde mich in meinem Beitrag auf den sehr wichtigen Kontinent Afrika konzentrieren . In der Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung nimmt die Förderung der Menschenrechte eine zentrale Rolle ein . Die Verwirklichung der Menschenrechte wird neben der guten Regierungsführung , Rechtsstaatlichkeit , Demokratisierung , Stärkung der Zivilgesellschaft , Pressefreiheit sowie der Entwicklung von tragfähigen Systemen zur Sicherung der Existenzgrundlagen und der sozialen Grundrechte als Globalziel verstanden , das weltweit Gültigkeit hat und damit auch im Mittelpunkt unserer afrikapolitischen Zielsetzungen und Interessen steht . So heißt es im 6 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vom letzten Jahr . Weiter steht dort : Die afrikanischen Staaten ihrerseits bekennen sich nachdrücklich zum Schutz der Menschenrechte . Dies kam erneut in der konstitutiven Akte  der Afrikanischen Union . . . , in der zudem auf die afrikanische Menschenrechtscharta Bezug genommen wird , ebenso deutlich zum Ausdruck wie in der Neuen Afrikanischen Initiative . . . , - NEPAD - in der die Beachtung der Menschenrechte als eine der Grundvoraussetzungen für Entwicklung genannt ist . Dennoch : Jeden Tag werden in Afrika die Menschenrechte verletzt . So äußerte sich die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vor vier Wochen vor dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe . Die Menschenrechte werden auch in Afrika durch staatliches Handeln , auf Anweisung der jeweiligen Regierung , verletzt . Als Beispiele nenne ich Staaten wie den Tschad , Togo oder , als dramatisches Beispiel , Simbabwe . In Simbabwe erleben wir die schwersten Menschenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts . Wir erleben , wie eines der einstmals reichsten Länder des südlichen Afrika , das eigentlich gemeinsam mit Südafrika eine wichtige Rolle spielen könnte , im Chaos versinkt . Ich freue mich sehr , dass die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren diesjährigen Menschenrechtspreis in der Kategorie Medien an die simbabwische Tageszeitung Daily News verliehen hat . Die Daily News war seit ihrer Gründung 1999 ständigen Attacken und Repressionen des Mugabe-Regimes ausgesetzt . Sie war eine der letzten Stimmen , die es wagten , unabhängig über die Menschenrechtsverletzungen und das korrupte System zu berichten . Seit Oktober dieses Jahres ist die Daily News geschlossen . Nun geben einige Mitarbeiter die Zeitung als Internetausgabe Südafrikas heraus . Deswegen ist es so ungeheuer wichtig , dass wir immer wieder auf die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit hinweisen . In Afrika aber erleben wir vor allem schreckliche humanitäre Katastrophen und die Missachtung der Menschenrechte auf allen Seiten , weil Staaten zerfallen und Bürgerkriege stattfinden oder stattgefunden haben . In diesem Zusammenhang möchte ich Kongo und Ruanda nennen und darauf hinweisen , wie wichtig es ist , dass wir bei solchen Ereignissen und Vorkommnissen auch an unsere eigene Verantwortung denken . Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas . Das Land besitzt 70 Prozent des weltweiten Vorkommens an Coltanreserven und 50 Prozent des afrikanischen Tropenwaldes . Dennoch leiden die Kongolesen an Unter- und Mangelernährung . 70 Prozent der dortigen Bevölkerung haben keinen Zugang zu qualifizierter Gesundheitsversorgung . Nach Schätzungen haben infolge des Bürgerkriegs mehr als 3 ,5 Millionen Menschen ihr Leben verloren . Rund 3 ,4 Millionen Kongolesen sind Vertriebene . Derzeit gibt es dort 350 000 Flüchtlinge . Im April 2001 wurde ein UN-Report über die illegale Ausbeutung von Ressourcen im Kongo veröffentlicht , der die Verstrickung internationaler , auch europäischer Unternehmen in die Plünderung des Landes deutlich machte . Der Abschlussbericht vom Oktober 2003 wurde nur dem Sicherheitsrat vollständig vorgelegt . Wesentliche Teile enthielt man der Öffentlichkeit vor . Nach Meinung von Human Rights Watch tat man dies , um die entsprechenden Firmen zu schützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann und darf uns nicht egal sein , wo und unter welchen Bedingungen Unternehmen die Bodenschätze dieser Länder ausbeuten . Es kann und darf uns nicht egal sein , wo und wie Unternehmen ihren Giftmüll entsorgen . Es kann und darf uns nicht egal sein , wo Schiffe ausgeflaggt werden . Auch Europa exportiert Waffen , damit dort Kriege geführt werden können . Solange es nicht gelingt , die internationale Schattenwirtschaft auszutrocknen und so die Quelle , die solche Kriege zum großen Teil überhaupt erst möglich macht , zum Versiegen zu bringen , so lange wird es uns auch nicht gelingen , dem Staatszerfall Einhalt zu gebieten . Ein Waffenstillstand und eine Übergangsregierung in der Demokratischen Republik Kongo bedeuten noch nicht , dass die Kriegsherde auf Dauer gelöscht sind . Noch gibt es zu viele , die an der Fortsetzung solcher Konflikte zu gut verdienen . Wir hatten gestern in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Demokratische Republik Kongo und Leiter der UN-Mission MONUC , William Lacy Swing , zu Besuch . Herr Swing hat sich - das gebe ich gerne weiter - bei der Bundesrepublik Deutschland und bei allen Abgeordneten ausdrücklich für die deutsche Unterstützung im Kongo sowie für die bisher geleistete technische und humanitäre Zusammenarbeit bedankt . Wie er uns berichtete , wird man sich im Rahmen der MONUC , der Friedensmission der UN im Kongo , in den nächsten Jahren auf fünf zentrale Ziele konzentrieren : auf die Schaffung von Frieden und Sicherheit , auf die Unterstützung der Übergangsregierung , auf die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte , auf die Schaffung menschlicher Bedingungen für dauerhaften Frieden und auf Capacity Building und Management . Warum führe ich das so detailliert aus ? Der Kongo liegt im Herzen des afrikanischen Kontinents . Wenn es uns nicht gelingt , in diesem Land eine positive Entwicklung zu initiieren , dann wird das auf die ganze Region ausstrahlen und wird Konsequenzen für weit mehr Länder als nur für den Kongo haben . Bei der Förderung der Menschenrechte kommt der Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle zu . Immerhin gibt es in der Übergangsregierung seit Juli eine Ministerin für Menschenrechte , Frau Kalala . Ich möchte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , darauf hinweisen , dass sie in der neuesten Ausgabe des Journals von Amnesty International ein sehr bemerkenswertes Interview gegeben hat . Die Entwicklungen im Kongo seit Juli zeigen , dass es Hoffnung auf Veränderung gibt . Das gilt auch für den Sudan . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP , in Ihrem Antrag finden sich sehr viele Anmerkungen zum Sudan . Wir können uns sehr gut vorstellen , dass wir im Ausschuss dazu eine gemeinsame Lösung finden . Es gibt jedoch auch andere positive Beispiele in Afrika . Mosambik zum Beispiel ist zehn Jahre nach Ende des Bürgerkrieges auf einem sehr viel versprechenden Weg . Ich könnte noch andere Staaten als Beispiele nennen . Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns , bis Frieden , Sicherheit und Menschenrechte in Afrika garantiert sein werden . Wir sollten uns gemeinsam dagegen wehren , dass Afrika , nach dem Motto Vergesst Afrika ! , häufig als der verlorene Kontinent dargestellt und wahrgenommen wird . Das wird den Menschen in Afrika trotz aller Probleme , die es auf diesem Kontinent gibt , nicht gerecht . Viele von uns waren schon einmal in Afrika . Ich kann für mich sagen , dass mich die Würde , der Humor , die Herzlichkeit und die Wärme der Menschen jedes Mal aufs Neue berühren . Das gilt gerade auch für die Menschen , deren Würde durch Verfolgung und Unterdrückung angetastet wurde . Ich komme zum Schluss . Wir , die SPD-Fraktion , werden Afrika im nächsten Jahr zu einem Schwerpunktthema unserer Arbeit machen . Dabei werden wir darüber reden müssen , wie unser Beitrag in Zukunft aussehen kann und welchen Anteil die afrikanischen Staaten selbst übernehmen müssen . Außerdem unterstützen wir die Einrichtung eines afrikanischen Menschenrechtsgerichtshofs . Dieser ist außerordentlich wichtig für alle afrikanischen Staaten . Es muss klar sein : So sehr wir helfen müssen , es müssen die Staaten und die Menschen in Afrika selbst ihre Entwicklung in die Hand nehmen und ihr Recht auf Menschenwürde , Nahrung und Gesundheit verfolgen . Wir sollten ihnen so viel Unterstützung geben , wie wir leisten können .