Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , in der Zielsetzung des Antrags , der uns heute vorliegt , sind wir uns alle einig . Welches Thema kann für uns wichtiger sein als der Schutz unserer Kinder ? Wer , wenn nicht wir , sollte sich für die Kinder einsetzen , um dafür zu sorgen , dass ihr Schutz verbessert wird und sie wirklich geschützt werden ? Ich persönlich - ich glaube , alle anderen auch - empfinde es als unerträglich , dass heute noch - die Kollegin hat es gerade gesagt - fast 16 000 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs werden . Die Dunkelziffer - auch darin sind wir uns einig - ist sehr viel höher . Das kann nicht sein und darf auch nicht sein , schon gar nicht , wenn wir sehen , dass die Fälle von schwerem sexuellen Missbrauch sogar um fast 5 Prozent zugenommen haben . Das macht deutlich , dass das , was bisher getan wurde , nicht ausreicht und wir eine ganze Menge mehr tun müssen . Deshalb sage ich ganz deutlich : In der Zielsetzung sind wir uns einig . Auch wir wollen den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und weiterentwickeln , Prävention und Opferschutz stärken , die Hilfs- und Beratungsangebote vernetzen und - was auch Sie als vierten Aspekt genannt haben - die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern . Aber in der Vorgehensweise sind wir unterschiedlicher Meinung . Ich bin schon darüber erstaunt , diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt auf dem Tisch zu haben , weil ich auch persönlich betroffen bin . Denn Sie erinnern sich vielleicht , werte Frau Kollegin , dass ich bereits im Jahre 2001 einen Antrag zu genau diesem Thema eingereicht habe . Die Forderungen , die Sie heute stellen , waren in diesem Antrag in ähnlicher Weise formuliert . Wenn ich mich recht erinnere - ich habe noch einmal ins Protokoll gesehen - , haben Sie ihn seinerzeit abgelehnt , weil der Antrag in vielen Punkten überholt gewesen sei , da Sie schon viel aufgearbeitet hätten , und da die Regierungskoalition durch Ihre Anträge schon in viel größerem Umfang tätig geworden sei . Heute stehen - ich könnte es Ihnen an einigen Punkten aufzeigen - fast genau dieselben Forderungen wieder auf dem Papier . Man könnte fast meinen , wir hätten drei wichtige Jahre zum Schutze unserer Kinder verpasst . Es wäre mir wichtig gewesen , wenn wir diese drei Jahre schon an der einen oder anderen Stelle genutzt hätten , um unsere Kinder zu schützen . Auf einige Punkte Ihres Antrags möchte ich mich kurz beziehen . Sie sagen , dass der Nationale Aktionsplan weiterentwickelt werden muss . Das haben wir bereits 2001 gefordert . - Lassen Sie mich doch ausreden . - Wir wollten ein vernünftiges Konzept , um ihn umzusetzen . Wir haben gesagt , dass wir dieses Thema angehen müssen . Nun sind drei Jahre vergangen , in denen es gute , aber nicht ausreichende Entwicklungen gab . Das geben Sie ja selbst zu . Insofern müssen wir gemeinsam dafür sorgen , dass wir an diesem Punkt weiterarbeiten . Sie erwähnen in Ihrem Antrag den Wunsch nach einem Ausbau der Kinder- und Jugendtelefone . Das ist vollkommen richtig . Sie schreiben , dass es derzeit 95 dieser Telefone gibt und dass es viel mehr werden müssen . Auch an dieser Stelle möchte ich nur daran erinnern , dass es 1998 bereits 80 solcher Telefone gab . Von 1998 bis jetzt sind also lediglich 15 Telefone hinzugekommen . Das ist zu wenig . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass es mehr werden . Das kann nicht sein . Sie loben und begrüßen , dass die Bundesregierung das Informationszentrum zu Kindesmissbrauch und Kindesvernachlässigung fördert und es an das Deutsche Jugendinstitut angegliedert hat . Das finde ich toll . Sie loben dafür die Bundesregierung . Aber auch diese Leistung wurde bereits im Januar 1998 erbracht . Insofern freuen wir uns , dass Sie auch die Leistung der alten Bundesregierung in Ihrem neuen Antrag lobend erwähnen . Wir nehmen es zur Kenntnis und ich denke , das ist auch der richtige Weg : dass wir gemeinsam nach vorn gehen , und wenn gute Dinge geleistet worden sind , darf man sie auch beim Namen nennen . Gut finde ich - das ist neu in Ihrem Antrag - , dass Sie auf die berufsethischen Standards hinweisen und auch hier einen Verhaltenskodex fordern ; das ist neu und das ist richtig . Denn wir wissen , dass Menschen , die Kinder missbrauchen , sich gerade im Familienumfeld aufhalten oder in Bereichen , wo sie Kontakt mit jungen Menschen haben , ein entsprechendes Arbeitsfeld suchen . Hier auf einen Verhaltenskodex hinzuwirken , berufsethische Standards zu benennen finde ich sehr gut . Das ist begrüßenswert , das kann man nur unterstützen . An dieser Stelle kann man auch sagen , dass das , was die deutsche Tourismusbranche mit ihrem Verhaltenskodex auf den Weg gebracht hat , begrüßenswert und unterstützenswert ist . Es ist wichtig , deutlich zu machen , was da eigentlich passiert , und zu sensibilisieren ; dahin müssen wir kommen : dass es in die Köpfe geht . Wir unterstützen dieses Anliegen auf jeden Fall . Internationale Zusammenarbeit kann nur gestärkt werden ; es ist nicht ein deutsches Problem . Wir müssen natürlich mit den Nachbarstaaten in Europa und weltweit dieses Thema angehen ; insofern begrüßen wir auch , dass Deutschland im Juli den Vorsitz der Ostseeratskooperation übernimmt . Wir werden in den Beratungen - wir befinden uns ja jetzt in der ersten Lesung - natürlich wissen wollen : Welche Visionen haben Sie dafür , welche Konzepte verfolgen Sie , welche Strategien will Deutschland unter seinem Vorsitz umsetzen und wo sollen wir hin ? Was ich allerdings in Ihrem Antrag ein wenig vermisse , ist eine stärkere Begleitung der Opfer , das heißt der Kinder , die Opfer geworden sind . Ich glaube nicht , dass es ausreicht , auf die Bundesländer einzuwirken , dass sie entsprechende Mittel zur Verfügung stellen , um die Beratungsstellen aufrechtzuerhalten - im Sinne von Konnexität müsste es eigentlich so sein , dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt , um diese Projekte wirklich vor Ort weiterführen zu können , um den Opfern Hilfe zu geben . Ganz zum Schluss ein Satz - darauf geht meine Kollegin Noll gleich noch ein - : Sie haben deutlich gemacht , Kollegin Gradistanac , wie sich der Täterkreis zunehmend verändert . Wir kommen nicht umhin , konsequenter strafrechtliche Schritte einzuleiten und zu gehen . Was Sie machen , reicht nicht aus . Ich wünschte mir schon an der einen oder anderen Stelle eine konsequentere , präzisere Vorgehensweise , etwa wenn es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung geht , -