Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , der bisherige Verlauf dieser Debatte wird den Ansprüchen , die die Bevölkerung bei diesem ernsten Thema an uns stellt , nicht gerecht . Das war zuletzt wirklich sehr niveaulos ; das tut mir leid . Herr Kollege , wer bei diesem Thema davon redet , dass wir eine Neiddebatte führen , und einfach nur reflexartig auf Art . 14 des Grundgesetzes , die Eigentumsgarantie , verweist , springt nicht weit genug . Wenn Sie in unserem Grundgesetz weiterlesen , dann kommen Sie zu Art . 20 und zu Art . 28 . Aus diesen Artikeln leitet sich das soziale Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland ab : dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat und ein sozialer Rechtsstaat ist und dass die verfassungsmäßige Ordnung diesem sozialen Staatsziel entsprechen muss . Man kann also nicht nur auf Art . 14 des Grundgesetzes verweisen . Hier mit dem Hinweis auf eine Neiddebatte zu argumentieren , ist einfach nur dürftig , Herr Kollege . Es tut mir furchtbar leid . Wenn Sie sich mit dem Sozialstaatsziel beschäftigen , würde ich Ihnen empfehlen , sich auch einmal schlauzumachen , was daraus abzuleiten ist . Ich darf Ihnen einmal vorlesen , was im Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland von Isensee und Kirchhof , die beide sicherlich nicht als soziale Träumer verschrien sind , zu Staatszielbestimmung und sozialem Rechtsstaat steht . Dort heißt es : Wo die Wirklichkeit des Gemeinwesens - ihre Politik , ihr Recht und alle faktischen Verhältnisse , die soziale Lage der in der Verantwortung des Gemeinwesens stehenden Menschen - der Kennzeichnung des Gemeinwesens als ein soziales nicht - mehr - entspricht , muss sie - die Wirklichkeit - so verändert werden , dass sie mit dieser Kennzeichnung übereinstimmt . Das ist ein klarer normativer Auftrag an den Deutschen Bundestag , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Das ist einfach nur niveaulos . Was hat der Kanzler der Bosse mit der Frage der Managergehälter zu tun , Herr Kollege ? Ich kann Ihnen nur sagen : Ungenügend , setzen ! Das wäre die richtige Antwort auf das , was Sie uns hier erzählt haben . Wenn wir herausfinden wollen , wie die Wirklichkeit gegenwärtig aussieht , sollten wir einmal in die Bevölkerung hineinhören . Es gibt repräsentative Untersuchungen , deren Ergebnisse besagen , dass nur noch 24 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt sind , dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben . 62 Prozent der Befragten meinen , das deutsche Wirtschaftsmodell sei nicht wirklich sozial . Trotz des Aufschwungs , den wir seit zwei Jahren erleben , sind nur noch 15 Prozent der Deutschen davon überzeugt , dass die Einkommensverteilung in unserem Land gerecht ist . Die Managementberatung Kienbaum kommt zu dem Ergebnis , dass ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns im Jahre 2006 im Schnitt eine Barvergütung von 1 ,9 Millionen Euro kassiert hat ; das waren fast zwei Drittel mehr als im Jahre 2001 . Haben Topmanager von 1976 bis 1996 das 15- bis 20-fache des Einkommens eines Angestellten verdient , stieg dieses Verhältnis bis zum Jahre 2005 auf etwa 43 . Die Vorstandsvorsitzenden erhalten , wie wir wissen , eine noch wesentlich höhere Vergütung , die aktienkursbezogenen Vergütungen noch gar nicht inbegriffen . Es ist also Zeit zum Handeln , um den sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft nicht zu gefährden , und es ist Zeit zum Handeln , um vor allem die demokratische Akzeptanz in dieser Gesellschaft nicht zu gefährden . Man soll und muss über Regelungen nachdenken , und wir werden das tun . Es ist nicht einfach , aber man kann regeln . Schauen Sie sich einmal den § 87 des Aktiengesetzes an ! In ihm ist schon heute geregelt , dass die Vergütungen in einem angemessenen Verhältnis zur Aufgabe des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen müssen . Bei der Frage , was ein angemessenes Verhältnis ist , fängt die Begriffsverwirrung an , die auch in Ihrer Rede zu spüren war . Man sieht , wie wenig hilfreich das Mannesmann-Verfahren im Ergebnis gewesen ist . Die deutsche Justiz ist nicht in der Lage gewesen , über die Frage der Angemessenheit zu judizieren . Wenn sie das getan hätte , wären wir möglicherweise einen wesentlichen Schritt weiter . Wir müssen uns genau darüber unterhalten , wie wir Angemessenheit definieren . Mein Vorschlag ist , darüber zu reden , ob nicht Aufsichtsratsmitglieder namentlich zum Ersatz verpflichtet werden können , wenn sie unangemessene Vergütungen festsetzen ; denn eine unangemessene Vergütung ist im Grunde Untreue und damit ein Straftatbestand . Reden wir auch darüber , ob nicht zukünftig die Hauptversammlung das Gesamtvergütungskonzept eines Konzerns zu billigen hat . Das sind Vorschläge , über die wir hier gemeinsam verantwortlich diskutieren sollten . Bei der Frage der Abfindungen kann man auch darüber reden , wie es die Amerikaner machen , ob nicht jenseits einer bestimmten Höchstgrenze Abfindungen steuerlich nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar sind . Das alles sind Vorschläge , über die man sachlich diskutieren sollte . Machen wir uns an die Arbeit ! Hören wir auf mit populistischen Reden und mit den Konzepten , die Sie hier vorgetragen haben ! Regelungen sind verfassungsrechtlich möglich und politisch nötig . Wir werden entsprechend handeln . Schönen Dank .