Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . Die Entscheidung fällt allen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht leicht . Ich füge hinzu : Die Bundesregierung hat uns die Entscheidung auch nicht leicht gemacht . Die Entscheidung fällt uns nicht leicht , weil es ein gefährlicher Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist ; der Verteidigungsminister hat dies bereits gesagt . Auch wenn die Lage in Kunduz relativ stabil ist , bleibt es ein risikoreicher und übrigens auch entbehrungsreicher Einsatz . Die Entscheidung ist uns aber auch deshalb nicht leicht gefallen , weil die Bundesregierung - das muss ich zu dieser Stunde sagen - in der Begründung ihrer Anträge nicht sorgfältig gearbeitet hat , was künftige Zustimmungen zu solchen Einsätzen angeht . Vor der Sommerpause gab es eine Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden , bei der auch die Zustimmung für eine Erkundungsmission nach Herat erbeten wurde . Ein wirkliches Ergebnis der Erkundungsmission nach Herat haben wir nie bekommen . Stattdessen haben wir gehört , dass ein Einsatz in Kunduz geplant ist . Ich respektiere all das , was der Verteidigungsminister eben gesagt hat . Dennoch möchte ich darauf hinweisen , dass nicht alle Menschen in unserem Lande verstanden haben , warum nach Herat eine zivile Mission ohne militärischen Schutz durch die Bundeswehr entsandt wird , während in das stabilere Kunduz eine zivile Mission mit militärischen Schutz durch die Bundeswehr entsandt wird . Wir bräuchten eine sorgfältiger erarbeitete Erklärung dafür , um insbesondere die Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe besser davon überzeugen zu können , als dies bisher offensichtlich - auch nach jüngsten Meldungen - gelungen ist . Wir haben auch nie eine wirklich überzeugende Erklärung dafür bekommen , was sich in dem Petersberg-Prozess eigentlich verändert hat . Insbesondere Sie , Herr Bundesaußenminister , haben noch im Dezember des vergangenen Jahres amtlich erklärt , dass eine Ausweitung des Bundeswehrengagements in Afghanistan über Kabul hinaus im Rahmen des ISAF-Prozesses nicht infrage komme . Das hat sich geändert . Daher muss darüber geredet werden , welche Erwartungen , die mit den Afghanistan-Konferenzen auf dem Petersberg verbunden waren , sich nicht erfüllt haben und was wir nun machen müssen , damit der Westen und die freie Welt in Afghanistan nicht scheitern . Deswegen stimmen wir , obwohl Sie es uns nicht leicht gemacht haben , Ihrem Antrag zu . Ich will eine Bemerkung hinzufügen : Es ist in Ordnung , dass der Verteidigungsminister jetzt eine Eingrenzung der Ausweitung des Mandats über die Region Kunduz hinaus vorgenommen hat . Die Opposition hat aber erst durch den Antrag erfahren , dass eine solche Ausweitung vorgesehen war . Es gab keine Unterrichtung seitens der Bundesregierung ; noch nicht einmal der Ausschuss ist darüber informiert worden . - Das war so , gnädige Frau Kollegin . Wenn wir das nicht geklärt hätten , wäre es nicht geklärt worden . Dass dies aber geklärt werden musste , hat der Verteidigungsminister soeben gesagt . Arbeiten Sie bitte in der Zukunft sorgfältiger , meine Damen und Herren von der Bundesregierung ! Herr Kollege Erler , wir schicken Soldaten der Bundeswehr in einen gefährlichen Einsatz . Wir machen es uns als Opposition nicht leicht ; aber stimmen diesem Antrag zu . Es ist aber wirklich nicht zu viel verlangt , wenn wir von der Bundesregierung die notwendige Sorgfalt bei der Vorbereitung solcher Entscheidungen einfordern . Das sollten Sie respektieren und unterstützen . Wir stimmen dem Antrag zu , weil es falsch wäre , sich aus Afghanistan zurückzuziehen , und weil es richtig ist , dass das ISAF-Mandat , begrenzt auf Kabul , im Prozess der Stabilisierung Afghanistans über Kabul hinaus seine Begründung verliert . Wir stehen vor der Alternative , uns entweder aus Afghanistan zurückzuziehen oder über Kabul hinaus für Stabilität zu sorgen . Daher ist die Erweiterung und Fortsetzung der Beteiligung richtig . Wir werden dem Antrag zustimmen . Ein Rückzug aus Afghanistan wäre eine dramatische Niederlage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Herr Verteidigungsminister , diese Abstimmung ist keine einfache Frage , bei der Sie so einfach hinnehmen können , dass Mitglieder dieses Hauses eine andere Meinung haben . Wir alle stehen in der Verantwortung für diese Entscheidung , bei der es um die Sicherheit der Menschen auch in Deutschland geht . Wenn der internat-ionale Terrorismus obsiegen würde , wäre die Sicherheit nicht nur in Amerika und Afghanistan , sondern auch in Europa bzw . in Deutschland gefährdet . Deswegen stimmen wir dem Antrag zu . Diese Zusammenhänge muss sich jeder klar machen . Wir werden - das ist seit den Petersberg-Konferenzen deutlich geworden ; das gilt für das Bemühen um eine globale Weltordnung insgesamt - respektieren und akzeptieren müssen , dass sich ein Land wie Afghanistan nicht nach unseren Vorstellungen von staatlicher Organisation in Europa entwickeln wird . Entwicklungsstand , kulturelle Erfahrungen und Herkunft sind völlig unterschiedlich . Wer glaubt , man könne mit noch so viel Bemühen Afghanistan zu einem Land machen , das unseren Vorstellungen von einem Land in Europa entspricht , der wird scheitern ; denn das wird in Afghanistan nicht gelingen . Wenn ich sage , dass wir das respektieren müssen , dann müssen wir aber auch Folgendes zur Kenntnis nehmen : Wir können und dürfen bei allen Unterschieden in Kultur , Tradition , Herkunft , Erfahrung und Entwicklungsstand nicht akzeptieren , dass ein Land wie Afghanistan zur Basis für die Ausbildung von Terroristen wird , die die Sicherheit der Menschen überall in der Welt bedrohen . Auch können wir als Weltgemeinschaft nicht akzeptieren , dass Länder zur Versorgung der Menschheit mit lebensgefährdenden Drogen beitragen . Es ist richtig - diese Klarstellung haben Sie vorgenommen ; darin stimmen wir überein - , dass die Soldaten der Bundeswehr den Drogenanbau nicht mit den militärischen Mitteln der Bundeswehr bekämpfen können . Das wäre unverantwortlich . Die Mittel dafür wären völlig unzureichend . Das ist nicht möglich . Richtig ist aber auch - das ist das Problem mit Herat und Kunduz und den Veränderungen nach dem Petersberg-Prozess ; darüber muss ebenso gesprochen werden - , dass wir bei aller Kooperation mit den lokalen Machthabern , mit denen wir zusammenarbeiten müssen , um die Soldaten nicht in unvertretbare Risiken zu schicken , verlangen müssen , dass sie zum einen nicht mit Terroristen zusammenarbeiten und zum anderen nicht den Drogenanbau fördern und davon profitieren . Sie müssen ihn vielmehr bekämpfen . Es macht keinen Sinn , Polizeikräfte auszubilden , wenn die Machthaber trotzdem vom Drogenanbau profitieren . Die Bundesregierung muss ein Konzept entwickeln und vorlegen . Das kann sie nicht allein machen . Sie muss in internationaler Zusammenarbeit dafür sorgen , dass durch Druck auf die lokalen Machthaber und die Anrainerstaaten sichergestellt wird , dass Afghanistan nicht in noch stärkerem Maße zum Drogenlieferanten der Menschheit wird . Als ich als Bundesinnenminister - das ist schon einige Jahre her - an einer Sondervollversammlung der Vereinten Nationen in New York teilgenommen habe , war das Hauptthema Nummer eins die Weltdrogenbekämpfung . Wir dürfen dies heute auch in Afghanistan nicht als nachrangiges Problem betrachten . Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung bessere und mehr konzeptionelle Überlegungen , wie es mit dem Drogenanbau in Afghanistan weitergeht . Es darf nicht sein , dass wir für mehr Stabilität sorgen , damit der Drogenanbau in Afghanistan erleichtert wird . Das wäre eine falsche Entwicklung . Dieses Problem darf man nicht vernachlässigen . Dafür brauchen wir in internationaler Zusammenarbeit ein Konzept . Wir stimmen dem Antrag zu , weil das Parlament letzten Endes keine internationale Zusammenarbeit leisten kann . Dafür haben wir eine Regierung , die dies gut oder schlecht machen kann . Mit unserer Zustimmung zu ihrem Antrag werden wir die Regierung nicht von der Verpflichtung entbinden , dass nur sie für eine zielführende Konzeption verantwortlich ist , mit der wir den Soldaten der Bundeswehr genau erklären können ; was sie im Hinblick auf die Entwicklung in Afghanistan leisten . In welchem Zeitraum erwarten wir eine Entwicklung in Afghanistan , die ermöglicht , dass man den Soldaten der Bundeswehr sagen kann : Ihr habt euren Auftrag erfolgreich erfüllt ? - Wir brauchen Ziel und Perspektive . Von dieser Verantwortung kann die Bundesregierung auch nicht durch die Zustimmung des Bundestages entbunden werden . Das muss klargestellt sein . Ihren Äußerungen zur Finanzierung des Einsatzes , Herr Bundesverteidigungsminister , stimmen wir zu , weil wir davon überzeugt sind , dass die Soldaten der Bundeswehr , die wir in diesen und in andere Einsätze mit unserer Zustimmung entsenden , in der Tat so ausgestattet sind , dass sie ihren Einsatz erfüllen können und dass sie , soweit es überhaupt möglich ist , vor persönlichen Risiken geschützt sind . Wären wir davon nicht überzeugt , würden wir dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen . Aber das Problem der Finanzierung der Bundeswehr ist damit natürlich nicht erledigt . Es reicht eben nicht aus , die Soldaten , die wir in Auslandseinsätze entsenden , so auszustatten , dass sie diese Einsätze erfüllen können , den Rest der Bundeswehr in Deutschland aber mehr oder weniger vor die Hunde gehen zu lassen . Das ist nämlich das Problem . Wenn Sie sagen , dass Sie im Zuge der parlamentarischen Beratungen für eine Finanzierung der Bundeswehr sorgen - gleichwohl sagt der Antrag der Bundesregierung zur Finanzierung überhaupt nichts aus ; deswegen können unsere Kollegen im Haushaltsausschuss dem ja auch nicht zustimmen - , gleichzeitig aber beim nächsten Tagesordnungspunkt , im Zusammenhang mit der Rentendebatte , eine globale Minderausgabe beschließen , von der auch der Verteidigungshaushalt betroffen ist , dann ist das ein bisschen zu wenig . Ich will den Zusammenhang darstellen . Letzten Endes leisten die Soldaten der Bundeswehr den Dienst für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit unserer Menschen , also von uns allen . Sie leisten einen gefährlichen Dienst ; wir schulden ihnen dafür Dank und Fürsorge . Sie leisten diesen Dienst in Afghanistan und auf dem Balkan - aber sie leisten ihn auch in Deutschland . Auch dafür muss die Bundeswehr ausgestattet bleiben . Wenn Sie beides nicht miteinander verbinden , dann erfüllen wir zwar unsere Fürsorgepflicht für die Soldaten in Afghanistan , aber nicht mehr für die Soldaten in Deutschland . Auch das geht nicht zusammen und muss in Ordnung gebracht werden . Vielleicht ist diese Debatte und diese Entscheidung eine Chance für die Regierung und das Haus als Ganzes , aus Erfahrungen zu lernen , die wir in dieser Debatte gemacht haben . Der Bundesverteidigungsminister hat eben gesagt , die Bundesregierung habe durch diese Debatten mehr Klarheit bekommen , als sie zuvor gehabt habe . Wenn das dazu führt , dass wir gemeinsam den Dienst unserer Soldaten für die Sicherheit unseres Landes und unsere Verpflichtung gegenüber den Soldaten ernster nehmen , und zwar nicht nur in Reden , sondern auch im konkreten Handeln , dann wäre es eine Chance nicht nur für die Bundeswehr , sondern auch für die Sicherheit unseres Landes . Das letzte Wort , das ich sagen möchte , ist : Wir sollten uns bei jeder dieser Entscheidungen nicht nur unserer Verantwortung für die Soldaten bewusst sein , sondern auch der Dankesschuld ; denn die Soldaten leisten einen gefährlichen Dienst dafür , dass wir in Frieden und Sicherheit leben können . Wir wünschen , dass sie ihn mit möglichst wenig Opfern und unversehrt leisten können . Herzlichen Dank .