Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schäfer, Sie haben etwas despektierlich über den deutschen Kandidaten für das Kommissarsamt gesprochen. Ich möchte Ihnen eine Garantie geben: Dieser deutsche Kommissar wird mit Sicherheit erfolgreicher und einflussreicher sein als sein deutscher Vorgänger. Ich möchte auf einige grundsätzliche Dinge eingehen, die die aktuelle und die künftige deutsche Europapolitik betreffen. In dieser Legislaturperiode wird mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 in Europa eine neue Ära beginnen. Allerdings ist der Prozess bis zum Inkrafttreten dieses Reformvertrages eine unerwartet lange Ära in der Europäischen Union gewesen. Er begann vor mehr als neun Jahren mit der Einsetzung des Verfassungskonvents, der den Verfassungsvertrag erarbeitete, der dann bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden zunächst scheiterte. Erst die letzte Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Prozess, der seit Jahren brachlag, während der deutschen Ratspräsidentschaft aktiviert. Wir kamen bis zum Lissabon-Vertrag, der am irischen Referendum zunächst scheiterte. Auch wir als Bundestag hatten noch im Juni dieses Jahres die für uns überraschende Aufgabe, die Begleitgesetzgebung über den Sommer neu zu fassen. Allerdings finde ich es beeindruckend, dass wir das geschafft haben. Denn dadurch sind die Begleitgesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle der künftigen Europapolitik in der Tat deutlich verbessert worden. Beim Europäischen Rat am 29./30. Oktober dieses Jahres konnten die letzten Hürden überwunden werden, sodass dieser Vertrag endlich in Kraft treten kann. Manche mögen sagen, dass dieser Reformprozess zu lange gedauert hat. Ich aber sage: Entscheidend ist am Ende der Erfolg, dass dieser Vertrag in Kraft treten kann. Mit dem Lissabon-Vertrag bekommt die Europäische Union das institutionelle und vertragliche Rüstzeug, die großen Probleme der Gegenwart und der Zukunft entschlossen und erfolgreich anzugehen. Deutschland war an diesem Reformprozess immer führend beteiligt. Der Deutsche Bundestag hat diesen Reformprozess immer offensiv unterstützt. Es liegt jetzt an uns, und es ist jetzt unsere Aufgabe, unsere neuen parlamentarischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Mit unserem künftig direkten Einfluss auf die europäische Rechtsetzung wächst auch unsere Verantwortung für die Ergebnisse der europäischen Politik. Das heißt, wenn in Zukunft wieder einmal eine europäische Rechtsetzung am Bundestag vorbeigeht und kritisch bewertet wird, wenn sie erfolgt ist, können wir nicht mehr sagen, wir hätten das nicht mitbekommen, weil wir keine Chance gehabt hätten, das rechtzeitig in Erfahrung zu bringen, nein, dann wird das bedeuten, dass der Bundestag geschlafen hat. Das darf auf keinen Fall passieren. Insofern kommt auf uns durch den Lissabon-Vertrag und die Begleitgesetze eine Menge Mehrarbeit zu. Lassen Sie mich noch auf ein anderes aktuelles Thema kurz eingehen. Wer in den letzten Tagen die Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, muss folgenden Eindruck gewonnen haben – leider passiert das alle paar Jahre wieder –: Die Europäische Kommission, obwohl nur noch amtierend, versucht offensichtlich, bevor die neue Europäische Kommission eingesetzt wird, für Entscheidungen, die erst in ein bis zwei Jahren anstehen und die erst nach intensiven Diskussionen getroffen werden dürften, Vorwegfestlegungen zu organisieren. Ich meine damit den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2014. Obwohl die Europäische Kommission bisher keine Analyse der Konsultationen zu ihren Reformvorschlägen vorgelegt hat, ist sie jetzt schon der Überzeugung, die EU brauche dringend eine direkte Einnahme durch Erhebung einer eigenen Steuer, einschließlich der Möglichkeit, Schulden aufzunehmen. Ulkigerweise begründet die Europäische Kommission das damit, dass man nur so die anhaltende Debatte über eine übermäßige Nettobelastung einzelner Mitgliedstaaten überwinden könne. Dies ist jedoch ein falscher Ansatz. Denn in Wirklichkeit ist es so, dass gerade durch die vorhandenen Direkteinnahmen der Europäischen Kommission – den Anteil an der Mehrwertsteuer, die Zolleinnahmen, die Zuckerabgabe und dergleichen; diese Einnahmen machen ungefähr 30 Prozent aus – das Problem, dass einzelne Mitgliedsländer übermäßig belastet werden, größer geworden ist. Deshalb gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Dänemark und Schweden bei der Abführung der Mehrwertsteuer eine Ausnahmeregelung; sonst würden wir im Verhältnis zu unserem Bruttonationalprodukt übermäßig belastet. Jetzt auf die Idee zu kommen, eine Steuer zu erheben, ist mit Sicherheit der falsche Weg; denn dadurch würde das Problem nicht nur verschärft, sondern, weil man die Belastung dann nicht mehr auseinanderhalten könnte, auch noch verschleiert. Ich will für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an dieser Stelle klar sagen: Wir wollen – erstens – ein europäisches Finanzsystem, das so transparent und effizient wie möglich gestaltet ist; aber es muss auch gerecht sein. Wir wollen – zweitens –, dass der 2005 eingeschlagene Weg der Sparsamkeit beibehalten wird. Wir sollten uns darauf einigen, dass die Obergrenze für die Ausgaben bei maximal 1 Prozent des Bruttonationalprodukts liegen soll. Die Einführung einer europäischen Steuer mit eigenem Hebesatz sowie einer Möglichkeit für die EU, Schulden zu machen, lehnen wir kategorisch ab. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Deutschland wird auch in Zukunft, wie es unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, größter und wichtigster Nettozahler in der Europäischen Union bleiben. Die Menschen werden die Europäische Union aber nur dauerhaft akzeptieren, wenn sie spüren, dass die Europäische Union nicht nur solidarisch ist – das ist sie –, sondern auch gerecht. Nach dieser Maßgabe muss der neue europäische Finanzrahmen erarbeitet werden, und dabei liegt noch viel Arbeit vor uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gestern den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze gefeiert. Für mich begann damals eine gewaltige Reise, zunächst mit meinem Trabi nach München, der auf dem Weg dahin auch noch kaputtging. Nächstes Jahr werden wir den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes feiern. Für mich ist unmissverständlich klar – und ich bin sicher, dass das von der überwiegenden Mehrheit in diesem Haus genauso gesehen wird –: Das Geschenk der deutschen Wiedervereinigung ist für Deutschland ebenso ein Glücksfall wie das Bestehen und die Entwicklung der Europäischen Union. Der Deutsche Bundestag hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder geschafft, bei grundsätzlichen europäischen Fragen über die Grenzen von Koalitionsund Oppositionsfraktionen hinweg Einigung zu erzielen. So sind wir stark in Europa, und so müssen wir stark bleiben in Europa. Diese Art der Zusammenarbeit wünsche ich mir auch für diese Legislaturperiode. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.