Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien . Der Entwurf ist das Ergebnis einer langen Diskussion und einer langen Entscheidungsfindung . Der Entwurf tritt an die Stelle des Ladenschlußgesetzes von 1956 . Niemand wird bestreiten , daß sich seit 1956 vieles verändert hat . Die Rahmenbedingungen , die Konsum- und Einkaufsgewohnheiten der Kunden haben sich verändert . Neue Vertriebsformen haben sich - auch unter der Nutzung neuer Medien - niedergelassen . Der Wettbewerb , auch der internationale Wettbewerb , hat zugenommen . Die Arbeitszeiten sind flexibler geworden . . - Sie sind flexibler geworden . Wegezeiten sind länger geworden . Eine neue flexiblere Zeitordnung kann daher auch die Raumordnung entkrampfen . Denn durch die alten Arbeitszeitgewohnheiten ist die Infrastruktur immer gezeitenhaft belastet worden . Zu bestimmten Zeiten waren die Straßen Parkplätzen vergleichbar , zwei Stunden später waren die gleichen Straßen als Spielplätze brauchbar . Insofern trägt eine flexible Arbeitszeit auch zur Entzerrung der Raumordnung bei . Das alte Recht sah folgende Öffnungszeiten vor : werktags von 7 bis 18 .30 Uhr , donnerstags von 7 bis 20 .30 Uhr , langer Samstag im Sommer von 7 bis 16 Uhr , im Winter von 7 bis 18 Uhr , zweiter , dritter und vierter Samstag von 7 bis 14 Uhr und vier verkaufsoffene Samstage vor Weihnachten . Sie sehen : Schon die Aufzählung ist schwierig . Man braucht fast einen Berater für Öffnungszeiten . Wir schlagen Ihnen einfachere Regelungen vor : montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr , samstags bis 16 Uhr . Die Länder können die Öffnungszeiten für Samstage um zwei Stunden verlängern . Die Öffnungszeiten an den vier Samstagen vor Weihnachten bleiben unberührt . Ich will noch mal feststellen : Das Gesetz ist kein Befehl , wann die Läden geöffnet , wann sie geschlossen werden müssen . Es ist nur ein Rahmen für die Ladenöffnungszeiten . Innerhalb dieses Rahmens kann man sich frei bewegen . Diese Vorgaben sind auch kein Befehl an die Arbeitnehmer , wann die Arbeit beginnt , wann sie endet und wie lange sie dauert . Diese Regelungen stehen im Arbeitszeitgesetz . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Es ist der Versuch - ich gebe zu : ein nicht sehr leichter Versuch - , zwei Extreme zu einer mittleren Lösung zu führen , nämlich das Extrem , keine Einschränkungen mehr zu machen - also die völlige Freigabe - , und das Extrem , an der bisherigen Regelung nichts zu verändern . Ich gestehe , daß es unterschiedliche Interessen gibt und daß der Versuch gemacht werden muß , diese unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen . . - Hören Sie bitte zu , und bringen Sie nicht gleich alles in Ihr altes Kampfschema ! Die Kunden sind nämlich Arbeitnehmer wie Arbeitgeber . Versuchen Sie nicht immer , alles in soziale Kategorien zu bringen ! Zum einen gibt es also das Interesse der Kunden , deren Einkaufswünsche nicht in ein enges Zeitkorsett gezwängt werden sollten ! Zum anderen gibt es das Interesse der Arbeitnehmer , die ihre Arbeitszeiten nicht rund um die Uhr verteilt wissen wollen . Die individuelle Arbeitszeit der Arbeitnehmer wird durch dieses Gesetz überhaupt nicht berührt . Dafür sind das Arbeitszeitgesetz und die Tarifpartner zuständig . . Ein weiteres Interesse ist das des Mittelstandes ; ich bitte , das nicht zu vernachlässigen . In der Tat sind Verkaufsstellen nicht nur Einkaufsgelegenheiten . Sie haben auch etwas mit Stadt- und Landkultur zu tun . Im Ladenschlußgesetz soll gesetzlich klargestellt werden , daß Empfehlungen über Ladenschlußzeiten im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zulässig sind . Das ist die erste Hilfe , die geleistet werden muß . Im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren soll aber auch die Verbesserung der Wettbewerbssituation durch Verbundgruppen geprüft werden . Darüber hinaus soll das Bäckerarbeitszeitgesetz aufgehoben werden . Es stammt aus dem Jahr 1915 . . - Ja , das war ein ganz anderer Anlaß . Damals ging es um ernährungswirtschaftliche Probleme . Heute hat sich dieses Gesetz als ein Wettbewerbsnachteil der Bäckereien gegenüber den großen Brotfabriken . und Konditoreien - jedem sein Geschmack - erwiesen . . Wer in der Frühe Brötchen haben will , der soll sie nicht nur aus Fabriken , sondern auch vom Bäcker bekommen dürfen . . Meine Damen und Herren , wir legen den Gesetzentwurf vor , weil die lange Zeit der Entscheidungen beendet werden muß . Wir sollten jetzt in die Entscheidungsphase eintreten , alle Beteiligten zu einem Hearing einladen , die Argumente offen gewichten und die unterschiedlichen Interessen versöhnen . Ich rate uns nicht zu einer kreuzzugähnlichen Diskussion . Ich rate uns nicht zu einer weltanschaulichen Diskussion . Richtig ist , daß der zur Zeit geltende Ladenschluß ein Unikum in Europa ist . . Insofern können wir daran nicht einfach festhalten . . - Nein , die Wahrnehmungsfähigkeit besteht bei mir darin , nicht einfach zu sagen : Es bleibt alles so , wie es ist . Wir müssen den Kunden , den Arbeitnehmern und dem Mittelstand gerecht werden . Das ist meiner Meinung nach nicht nur eine wirtschaftliche Frage , sondern hat auch etwas damit zu tun , daß Verkaufsstellen eben auch ein Stück Stadt- und Gemeindekultur sind . . Wir bringen dieses Gesetz ein und werden diese Frage genauso zügig beantworten , wie wir andere schwierige Fragen beantworten . Wir befinden uns nicht in der Zeit der Diskussionen , die Zeit der Besprecher ist vorbei . Wir sind die Regierung der Bearbeiter und nicht die Opposition der Besprecher . .