Partei: SPD
Ich werde dem heute vorgelegten Antrag der SPD trotz grundsätzlicher Bedenken , die ich hier formulieren möchte , zustimmen . . Die Diskussion um den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und über die Frage , welche Maßnahmen zu ergreifen sind , um diesen Krieg zu beenden oder wenigstens einzudämmen , zeigen in erster Linie , wie hilflos und ratlos die Völkergemeinschaft und damit auch wir sind . Nicht einmal das Embargo funktioniert . Wir finden heute im ehemaligen Jugoslawien eine nahezu aussichtslose Situation vor . Diese hat sich ergeben , weil eine Eskalation des Krieges hingenommen wurde , weil viele Fehler seitens der UNO , der EU und einzelner Staaten gemacht wurden , die den Krieg weiter angeheizt haben , und weil keine politische Zielvorstellung _ weder supranational noch national _ formuliert wurde , wie das ehemalige Jugoslawien dauerhaft befriedet werden kann . Die UNO hat sich in diesen Konflikt offenkundig weitgehend unvorbereitet und konzeptionslos immer tiefer verstrickt und steht heute mehr hilflos als planvoll einem brutalen Krieg gegenüber , der unter der Zivilbevölkerung die meisten Opfer findet . Um zukünftig nicht in vergleichbare Situationen zu geraten , ist es unverzichtbar , gemeinsam Strategien zur Früherkennung von Konflikten , die das Potential von Bürgerkriegen in sich tragen , zu entwickeln , sich auf Deeskalisierungsmaßnahmen zu einigen , alternative Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und eine Reform der UNO voranzutreiben . Der Antrag der Bundesregierung läßt eine überzeugende Konzeption zur Förderung der Friedensherstellung vermissen . Eher ist das Leitmotiv erkennbar : Dabeisein ist alles . Der Einsatz von Tornados , wie ihn die Regierung vorsieht , wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Eskalation des Krieges beitragen . Es ist nicht auszuschließen , daß der Antrag der Bundesregierung Auftakt einer breiten , nicht mehr steuerbaren Militäraktion außerhalb des NATO-Gebietes werden kann ; denn die geplanten Maßnahmen enthalten weder einen schlüssigen friedenspolitischen Ansatz , noch sind der Zeitrahmen und Umfang klar begrenzt . Und die Militarisierung unseres politischen Denkens schreitet kontinuierlich voran . Während wir gestern noch darüber gestritten haben , ob und in welchem Rahmen Blauhelmeinsätze erlaubt sein sollen , streiten wir heute bereits über den Einsatz bestimmter Waffensysteme . Auch die Regionen eines Einsatzes werden beliebig . Gestern Somalia , heute Rest-Jugoslawien . Und morgen ? Was bewirkt der Einsatz deutscher Tornados ? Wird er als offene Provokation verstanden ? Werden neue Geiseln genommen ? Ist er der letzte Versuch , das Scheitern der Blauhelmmission zu kaschieren ? Streiten wir morgen über eine militärische Einsatztruppe , jederzeit einsetzbar und gesteuert durch jene Atommächte , deren Votum im Weltsicherheitsrat nur sie selber korrigieren können ? Mehr Fragen als Antworten , und die Bundesregierung behauptet , sie sei isoliert , wenn sie nicht dabei sei . Dabei gibt es bis heute keine Anforderung seitens der NATO oder der UNO , deutsche Tornados im Kriegsgeschehen einzusetzen . Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einsatz wird sich die Bundesrepublik also aus freien Stücken erstmals an einer kriegerischen Auseinandersetzung aktiv beteiligen . Das ist ein historischer Wendepunkt mit unübersehbaren Konsequenzen , verantwortet vom Bundestag , aber nicht abgeklärt in einer breiten öffentlichen Diskussion . Es ist ein falscher Weg , wenn die NATO , bisher Verteidigungsbündnis , sich eine Eingreiftruppe schafft , ohne daß ein globales Friedenskonzept entwickelt worden wäre . Der aus der Erfahrung zweier von Deutschland entfesselter Kriege gewonnene Konsens Nie wieder Krieg darf nicht ins Wanken geraten . Es gibt viele Wege der unblutigen Konfliktbewältigung . Sie sind mit allen Mitteln zu fördern , nicht die militärischen Maßnahmen . Die Verkürzung der Konfliktlösung auf militärischen Aktionismus kann langfristig nur scheitern . Doch politische Grundsätze und Zielsetzungen entheben hier und heute niemanden des Zwangs , sich mit der aktuell vorhandenen Situation in Ex-Jugoslawien auseinanderzusetzen . Jeder Pragmatismus greift zu kurz und ist dennoch unverzichtbar , wenn er hilft , dem Frieden näher zu kommen . Den Verbleib der UNO-Truppen zur Ausübung ihres humanitären Auftrags gilt es zu unterstützen . Die im SPD-Antrag aufgeführten Maßnahmen sind von zwei Grundsätzen geleitet . Unterstützung dieses humanitären Auftrages , keine militärische Eskalation . Eine Zustimmung für die Maßnahmen , wie sie im SPD-Antrag aufgeführt sind , ist der Versuch , ohne militärische Eskalation der Zivilbevölkerung weiteres schweres Leiden zu ersparen . Daher stimme ich dem Antrag der SPD zu und lehne den Antrag der Bundesregierung entschieden ab .