Partei: PDS/LINKE
Heute debattieren wir abschließend über die Anträge der Regierungskoalition und der Grünen zum Thema Südkaukasus . Lassen Sie mich zunächst auf eine aktuelle Entwicklung eingehen . Erst vor wenigen Tagen wurde zwischen der EU und einigen Anrainern , darunter die Südkaukasus-Staaten , die sogenannte Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen . Die Linke ist für eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU . Entscheidend ist , ob es sich um eine echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt und dass Russland nicht ausgegrenzt wird . Die Linke hat hierzu bereits Anfang 2008 in ihrem eigenen Südkaukasus-Antrag detaillierte Vorschläge unterbreitet . Die Stichwörter lauten : Armutsbekämpfung , sozialer Ausgleich , Demokratieförderung , Stärkung der Binnenwirtschaften , fairer Handel und Öffnung des EU-Binnenmarktes für Exportprodukte aus den Südkaukasus-Staaten über Erdöl und Erdgas hinaus . Ich finde es sehr bedenklich , wenn die Partnerländer im Südkaukasus , wie insbesondere im Koalitionsantrag vorgesehen , auf die Rolle einer Nachschubbasis für den fossilen Energiehunger Europas reduziert werden . Diese Politik ist kurzsichtig und wird den Ansprüchen einer fairen und gleichberechtigten Partnerschaft nicht gerecht . Da unser eigener Antrag deutlich über die Anträge der Koalition und der Grünen hinausgeht und weitaus umfassendere und präzisere Antworten formuliert , kann die Linke beiden Anträgen nicht zustimmen . Völlig vage bleiben die Antragsteller von der Koalition beispielsweise bei den Themen Sicherheitspolitik und Lösung der ethno-territorialen Konflikte . Wir sollten uns daran erinnern , dass Georgien und Russland erst im August letzten Jahres wegen Südossetien einen Krieg gegeneinander geführt haben , der tiefe Wunden hinterlassen hat . Dies betrifft vor allem die bis zu 2 000 Getöteten und die schwierige Lage der Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen in Georgien . Ihr Recht auf Rückkehr in die früheren Wohnorte muss in vollem Umfang gewährleistet werden . Zahlreiche Binnenvertriebene , circa 100 000 Menschen , konnten bereits in ihre Wohnorte in den ehemaligen sogenannten Pufferzonen zurückkehren . Der Wiederaufbau von Wohnungen und Infrastruktur in Georgien kommt zügig voran . Zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus der örtlichen Bevölkerung sowie humanitäre und technische Hilfsorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten unterstützen aktiv den Aufbauprozess . Auch die Verdienste russischer Aufbauhelfer in Süd- und Nordossetien gilt es zu würdigen . Ihnen allen gebührt an dieser Stelle Dank für ihren unermüdlichen Einsatz . In der Praxis dürfen sich die Rückkehrmöglichkeiten für die Flüchtlinge jedoch nicht nur auf kerngeorgische Gebiete beschränken , sondern müssen auch für Südossetien und Abchasien gelten . Dies gilt für die Flüchtlinge des letzten Krieges , aber auch für diejenigen aus früheren Konflikten . Ebenso benötigen zivile Hilfsorganisationen dringend einen ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten . Eine neue Beobachtermission der OSZE für ganz Georgien inklusive Südossetien ist dringend notwendig . Es ist auch in russischem Interesse , die Rolle der OSZE zu stärken . Schließlich hat sich Russland als OSZE-Mitglied jahrelang aktiv engagiert und wertvolle Arbeit geleistet . Die OSZE ist nicht die NATO . Die OSZE hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und könnte zur Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa werden , die Russland nicht ausgrenzt , sondern integriert . Die militärische Einkreisungspolitik , die die NATO gegenüber Russland immer noch praktiziert , entspricht der Geisteshaltung des Kalten Krieges . Sie verschärft die Konfrontation und muss deshalb umgehend beendet werden . Vor diesem Hintergrund ist es politisch unverantwortlich , dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag ausgerechnet die NATO-Beitrittsoption für Georgien ausdrücklich bekräftigen . Auch im Antrag der Grünen wird die Aufnahme Georgiens in die NATO nur für den Moment ausgeschlossen , jedoch nicht für die Zukunft . Einzig die Linke lehnt die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder ab . Frieden und Sicherheit in Europa bedürfen der Partnerschaft mit Russland und nicht seiner Ausgrenzung . Dies würde ebenso die Lösung der Konflikte im Südkaukasus erleichtern . Es ist sehr zu begrüßen , dass sich in jüngster Zeit die Anzeichen für Fortschritte bei der Lösung des Berg-Karabach-Konflikts mehren . Berg-Karabach bildet den potenziell gefährlichsten Krisenherd im Südkaukasus . Als Folge der seit 1994 anhaltenden Besetzung von circa 20 Prozent des Staatsterritoriums der Republik Aserbaidschan durch die Nachbarrepublik Armenien wird die Rückkehr von über 1 Million Binnenflüchtlingen blockiert . Armenien leidet umgekehrt unter den Auswirkungen der Wirtschaftsblockade und den geschlossenen Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei , die zur Massenauswanderung insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften beigetragen haben . Die Linke unterstützt den Friedensplan , den die OSZE den Konfliktparteien bereits 1997 unterbreitet hat . Demnach gilt es , die armenisch besetzten Gebiete um Berg-Karabach schnellstmöglich zu räumen , damit der Großteil der Flüchtlinge zurückkehren kann . Erst im Anschluss daran sollte über den endgültigen Status der abtrünnigen Provinz entschieden werden . Die Linke befürwortet hierbei eine Autonomielösung innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans , die den legitimen , völkerrechtlichen Interessen aller Konfliktbeteiligten nach unserer Auffassung am besten entspricht . Die EU und die deutsche Bundesregierung sind aufgerufen , ihre diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung im Südkaukasus zu erhöhen , um möglichen erneuten kriegerischen Konfliktzuspitzungen vorzubeugen . Dies gilt für Abchasien und Südossetien ebenso wie für Berg-Karabach .