Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die aktuelle Situation eignet sich nicht für eine Diskussion darüber , ob der Staat ein guter oder ein schlechter Banker ist , ob man jetzt das Jahr der Staatswirtschaft ausrufen oder von Verstaatlichung träumen sollte . Die Frage , um die es geht , ist doch eine ganz andere . Der Staat ist gezwungen , in der Krise die Verantwortung zu übernehmen , weil es nicht anders geht . Jetzt müssen wir - das ist die politische Verantwortung dieses Hauses - dafür sorgen , dass das so geschieht , dass die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich belastet werden . Herr Dautzenberg , wenn das so ist , dann sprechen die Fakten - das muss ich leider sagen - gegen das Handeln dieser Bundesregierung . Sie haben es zwar clever versteckt : Am 23 . Dezember , als alle Leute ihre Weihnachtseinkäufe gemacht haben , sind die neuen Zahlen und Informationen präsentiert worden . Aber das Faktum , dass die Europäische Kommission bei den Konditionen der Bundesregierung zur Rettung einer Bank nachschrauben musste - sie hat gesagt , die Konditionen für die Banken seien zu günstig - und damit uns Deutsche vor der Großzügigkeit der Bundesregierung geschützt hat , muss man sich schon noch einmal genauer anschauen . Das spricht eindeutig gegen das Handeln dieser Bundesregierung . Da helfen die schönen Sprüche von Müllgebühren überhaupt nicht . Sie haben hier eine schlechte Politik der Sanierung gemacht . Das erkennt man auch , wenn man sich die aktuellen Zustände anschaut . Im Oktober war von einem Plan B die Rede . Nachdem die Einzelaktionen - Hypo Real Estate , IKB - nicht fruchteten , gab es den Plan B ; B wie Bankenrettung . Inzwischen sind wir bei einem Plan C ; C wie Chaos . Man muss sich einmal klarmachen : In kurzer Zeit haben zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses beim Finanzmarktstabilisierungsfonds die Arbeit niedergelegt . Ein Mitglied des Leitungsausschusses ist von der Bundesregierung woandershin versetzt worden . Was ist das anderes als Chaos ? Das Ziel , den Interbankenmarkt zu stabilisieren , ist nach Monaten nicht erreicht . Statt einem Eingeständnis und einer wirklichen Korrektur erleben wir schleichend eine Strategieveränderung , was das Handeln der Bundesregierung angeht . Ich möchte auch die Länderebene berücksichtigen . Die Ministerpräsidenten , insbesondere die der Union , meinen immer noch , man müsse jetzt kurzfristige Standortpolitik in den einzelnen Regionen machen , statt sinnvoll an einer Bankenrettung mitzuarbeiten . Was da passiert , ist wirklich unverantwortlich . Wir brauchen dreierlei : Das Erste ist eine klare Aufklärung darüber , wie es zu den einzelnen Problemen kommt . Ich wiederhole , was ich schon im Mai gesagt habe : Warum kann die Schweizer Bankenaufsicht bei der UBS für eine klare Aufklärung sorgen , und warum rettet die Bundesregierung eine Bank nach der anderen , ohne wirklich um Aufklärung zu bitten und die Fakten ans Licht zu bringen ? Ich finde , das ist dringend notwendig . Der zweite Punkt . Es braucht klare Strukturen der Verantwortlichkeit . Es muss geklärt werden , ob die Hauptverantwortung für die Bankenrettung im Bundesministerium der Finanzen und in den einzelnen Landesregierungen liegt , die da reinfunken , oder ob wirklich der Leitungsausschuss beim SoFFin mit der Rettung nach klaren Vorgaben beauftragt ist . Das müssen Sie klären . Wir brauchen dazu eine klare und effektive parlamentarische Kontrolle . Bei diesem Geheimgremium ist das leider nicht möglich . Auch da muss man dringend noch nachsteuern . Ohne eine gute parlamentarische Kontrolle wird es nicht gehen , wenn wir über solche Summen reden . Das Dritte ist eine klare Strategie . Dabei geht es um die Frage : Wie reagiert man auf das Scheitern der bisherigen Vorgehensweise ? Wir können misstrauisch sein , wenn die Einrichtung einer Bad Bank jetzt vehement bestritten wird . Wir haben im bisherigen Verlauf der Krise eines gelernt : Immer dann , wenn der Bundesfinanzminister hier besonders selbstbewusst sagt , etwas werde nicht kommen , wird es auf jeden Fall kommen . Er hat gesagt : Das ist ein US-amerikanisches Problem . - Natürlich ist es auch ein deutsches Problem geworden . Er hat gesagt : Es wird keine Rezession in diesem Ausmaß geben . - Natürlich sind wir mitten in einer solchen Rezession . Er hat gesagt : Es wird keine Steuersenkungen geben . - Natürlich gibt es Steuersenkungen . Jetzt sagt er : Es wird keine Bad Bank geben . - Das macht mir große Sorge . Für meine Fraktion kann ich sagen : Wir sind eindeutig gegen eine zentrale Sammelstelle , in die alle Probleme gleichzeitig hineingestopft werden . Wenn man sich die Probleme schon mit dem jetzigen Volumen anschaut , wird klar : Eine solche riesige Bad Bank ist sehr gefährlich und wird administrativ und bei der Bewertung der Wertpapiere zu großen Schwierigkeiten führen . Gleichzeitig wissen wir aber auch , dass Bad Bank nicht heißen muss , dass man alles in einem Riesentopf macht . Es gibt da sehr unterschiedliche Strukturen mit einer Verlagerung von Verantwortlichkeiten und Verlustrisiken . Deswegen bin ich dafür , dass wir sachlich darüber diskutieren , und zwar auch in diesem Hause . - Doch , wir müssen auch über die Verantwortlichkeiten reden . Bei dem Chaos zwischen Bundesregierung und SoFFin ist genau das zu klären . Ich würde mir wünschen , dass es dazu in den nächsten Sitzungswochen konstruktive Vorschläge gibt . In dem Zusammenhang würde mich auch ein Vorschlag der FDP interessieren ; denn es geht nicht an , dass man in dieser Situation nur kritisiert . Danke schön .