Partei: CDU/CSU
Ich bin froh, dass wir in der letzten Debatte dieses Jahres noch über den Radverkehr sprechen dürfen, dafür herzlichen Dank an die Grünen. Wir haben den Antrag intensiv im Ausschuss beraten. Einige gute Anregungen sind drin gewesen wie auch einige Dinge, die schon erledigt worden sind, und viele Dinge, die noch vor uns liegen, die aber nicht unbedingt in der Kompetenz des Bundes liegen. Sie wissen alle: Wir haben ein föderales System. Wenn wir hier kraftvoll beschließen, dass der Radverkehr in den Städten gefälligst anders zu organisieren ist, ist das nett, aber dafür sind die Kommunalpolitiker mit Unterstützung der Landespolitiker zuständig. Dennoch ist es wichtig, dass wir über den Radverkehr sprechen. Wir haben eben hier Dirk Fischer würdig abgefeiert. Mit Dirk Fischer als Arbeitsgruppenvorsitzendem verbindet mich natürlich die gemeinsame Grenze unserer Wahlkreise. Als ich 2005 für den Radverkehr zuständig wurde und ihm stolz berichtete, wie ich mit meiner Familie durch Deutschland fahre und immer etwa 50 bis 70 km mache, sagte er mir nur abfällig: Ich fahre 130 km am Tag und mache richtig Speed mit technischer Unterstützung. Der Radverkehr ist in den letzten Jahren, seit etwa 2000, wichtig geworden und hat an Bedeutung gewonnen. Er hat auch politische Bedeutung errungen. Der Radverkehr ist sehr vielfältig. So wird Fahrradfahren als Ausgleichssport betrieben. In meiner Jugend war Tennis Ausgleichssport. Dann gingen die Herrschaften nicht mehr Tennis spielen, sondern zum Golfen. Nun wird es immer schwieriger, sich zu organisieren und einen Partner zu finden, deshalb fahren die Rentner neuerdings Fahrrad – zumeist 30 bis 40 Kilometer jeden Tag – und fordern eine entsprechende Infrastruktur. Fahrradfahren ist aber auch wichtig für Pendler. Immer mehr Firmen orientieren sich an den Bedürfnissen der Fahrradfahrer. Sie schaffen Dusch- und Abstellmöglichkeiten. Wir alle kennen die sogenannten Felgenkiller. Alles wird inzwischen umgerüstet. Fahrradfahren in der Stadt ist inzwischen aber ein Problem. Noch vor fünf, sechs Jahren war es kein Problem, in Berlin vernünftig Fahrrad zu fahren. Inzwischen gibt es sehr viele Fahrradfahrer. Wir alle kennen die wenigen Fahrradfahrer, die sich nicht an die Regeln halten. Wenn man sich als Fahrradfahrer in Berlin nicht an die Regeln hält, dann läuft man inzwischen Gefahr, mit einem anderen Fahrradfahrer zusammenzustoßen. Das macht deutlich, dass die Infrastruktur der Stadt zurzeit für Fahrradfahrer nicht optimal ist. Wir müssen hier enorm viel tun. Nun stellt sich die Frage, was wir als Bund machen können. Zuerst einmal ist es wichtig, dass wir über den Fahrradverkehr sprechen. In letzter Zeit ist uns das durch die Initiative zur Förderung der Radschnellwege auf Bundesebene gelungen. Dadurch sind sowohl die Kommunen und die Kreise als auch die Länder gezwungen, über eine vernünftige Netzstruktur – auch bei der Zuführung zu Radschnellwegen – zu diskutieren und sie auf den Weg zu bringen. Überall werden Pläne gemacht, aus denen hervorgeht, wie man am besten den Fahrradverkehr bündeln kann und wo man Radschnellwege anlegen will. Die Radschnellwege werden wir in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro anfördern. – Entschuldigung, aber es geht doch zuerst einmal darum, dass wir eine Planung machen. – Neu ist, dass der Bund den Ländern, den Kreisen und den Kommunen die Planungskosten schon jetzt erstattet. Sonst wurden diese Kosten erst in der Bauphase erstattet. Nun ist ein Impuls gegeben: Fangt an, zu planen! Dann kann es losgehen. Vor zwei Wochen gab es bereits 81 auf Bundesebene angemeldete Projekte für Radschnellwege, und zwar mit einem Volumen von 800 Millionen Euro. Nach meiner persönlichen Einschätzung wird es im nächsten Jahr mindestens 100 bis 150 Projekte mit einem Volumen von mindestens 1 Milliarde Euro in Deutschland geben. Das alles wird nicht in einem Jahr gebaut werden können. Aber das wird den Weg zeigen, den wir finanziell gehen werden. Wir werden in diesem Bereich mehr fördern müssen, und das ist auch gut so. Wenn wir den zusätzlichen Verkehr, den wir in den Städten bei den Pkws bemerken, auf das Rad verlagern können, wird es in unseren Städten weiterhin einen Verkehrsfluss geben. Sie werden dann nicht das Problem wie andere Metropolen dieser Welt haben – ich nenne als Beispiele São Paulo oder Rio de Janeiro –, wo der Verkehr nur steht. In Deutschland haben wir ein gutes ÖPNV-System, ein gutes Autobahnsystem und ein gutes Schienensystem. Nun geht es darum, ein Fahrradsystem intelligent zu integrieren. Wenn wir die Bündelung von Verkehren und die Beschleunigung von Radverkehren hinbekommen, dann profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen also eine intelligente Verkehrsverlagerung. Da spielt das Rad eine große Rolle. Schon heute nutzen 45 Prozent aller Arbeitnehmer mehrere Verkehrsmittel, Stichwort „Multimodalität“. Die Bundesregierung hat den Nationalen Radverkehrsplan 2020 genutzt, um speziell den Radverkehr zu fördern. Wir haben viel erreicht. Wir nutzen Mittel aus der Städtebauförderung, um die Radverkehrsinfrastruktur anteilig zu finanzieren. Der Beitrag zum Klimaschutz ist unbestritten. Das Parlament hat nach Zeiten der Finanzkrise die Mittel für den Radverkehr wieder erhöht. Das Parlament hat 130 Millionen Euro – zu Zeiten der Grünen waren es nur 100 Millionen Euro – für den Radverkehr beschlossen. Davon stehen 98 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen zur Verfügung. 1,3 Millionen Euro – dieses Projekt fing einmal mit 5 Millionen an, wenn ich das richtig in Erinnerung habe – sind für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen vorgesehen. Das dient sicherlich mehr touristischen Zwecken. Aber wir sehen, wie schwierig es ist, die Bundeswasserstraßenverwaltung und die Kommunen dazu zu bringen, das von uns zur Verfügung gestellte Geld zu nutzen und Betriebswege in Fahrradwege umzuwidmen. Hier müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, damit das Geld auch abgerufen wird. Wir haben weitere Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus dem Topf der Städtebauförderung genommen. Wir haben im Rahmen des Schaufensters Elektromobilität für das Projekt „eRadschnellweg“ 485 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt: Die Haushälter haben sich schon intensiv auch mit all den kleinen Facetten im Radverkehr beschäftigen dürfen, und sie haben unseren Wünschen Rechnung getragen. Meine Damen und Herren, die Grünen haben vieles auf den Weg gebracht; sie haben vieles hier angesprochen. Ich danke dafür. In Schleswig-Holstein arbeiten wir jetzt zusammen, Herr Gastel. In Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren im Radverkehr nicht viel gelaufen. Da kann man sagen: Das war ein anderer Verkehrsminister. – Insofern freue ich mich auf die neue Zusammenarbeit. Gucken wir mal, ob wir vom Bund Impulse in die Länder durchreichen können! Wie das nun in Baden-Württemberg ist, können Sie selbst viel besser beurteilen. Ich freue mich jedenfalls darauf, dass wir in der nächsten Legislaturperiode hier noch mehr Gas geben können; denn Radverkehr ist wichtig. Wenn wir alle dafür einstehen und Radverkehr nicht schlechtmachen, sondern sagen: „Jawohl, auch dieser Bundesverkehrsminister hat den Radverkehr gefördert“, dann sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es gibt noch viel zu tun.