Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Rettet den Feierabend!“ oder „Wie entkomme ich dem Hamsterrad?“ sind beliebte Veranstaltungen. Die Menschen kommen zu diesen Veranstaltungen; denn dieses Thema treibt die Menschen um. Es geht um Zeit, um Lebenszeit, und diese ist endlich. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über den Antrag der Grünen sprechen; denn er enthält sehr viele vernünftige Überlegungen. Viele Menschen haben sehr weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz. 17 Millionen Berufspendler gibt es in Deutschland. Studien haben ergeben, dass Pendler häufiger unter Kopf-, Rücken- und Magenschmerzen leiden, dass sie öfter Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Schlafstörungen haben, und die Studien haben auch gezeigt: Sie leben kürzer. Pendeln schlaucht. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich bin selbst jahrelang vier bis fünf Stunden am Tag gependelt. Nun kann man sagen: Selbst schuld. Aber man ist auch nicht einfach selbst schuld, wenn es nicht anders geht. Vielen wäre geholfen, wenn es mehr Gelegenheiten zur Arbeit im Homeoffice gäbe. Homeoffice ist nicht gleich Homeoffice. Oft helfen bereits ein oder zwei Tage in der Woche, und der Angestellte kann seine Zeit wesentlich besser und flexibler planen. Im Gegensatz zum Homeoffice steht die Präsenzkultur, auch innerhalb der Belegschaft. Wir alle müssen verinnerlichen: Es ist nicht zwangsläufig die Person am nützlichsten, die die meiste Zeit im Betrieb verbringt. Es soll sogar Kolleginnen und Kollegen geben, die nachmittags durch die Flure streifen, um zu sehen, wer noch arbeitet bzw. noch da ist und wer schon in den Feierabend gegangen ist. Wir dürfen aber auch nicht ins Gegenteil verfallen. Bei allen positiven Aspekten flexibler Arbeitszeitplanung gibt es auch Risiken. Es darf bei normal Beschäftigten keine reine Orientierung nur am Arbeitsergebnis geben. Die Beschäftigten haben einen Arbeitsvertrag, keinen Werkvertrag, und in einem solchen ist jede Minute zu vergüten. Punkt! Diese Arbeitszeit muss erfasst werden. Die Beschäftigten werden für Zeit entlohnt. „Die Zeit bringt das Geld“ ist ein geflügeltes Wort, und Sie haben absolut recht, wenn Sie, liebe Grünen, sagen: Wenn jemand im Urlaub dienstlich angerufen wird, dann ist das ein Arbeitstag. Punkt! Die Ruhe ist gestört, die Erholung dahin, und das muss auch anerkannt werden. So ganz nebenbei ist das nicht zu leisten. Ich mache bereits seit einigen Jahren das Experiment, eine Urlaubswoche lang nicht nur auf das Handy zu verzichten, sondern auf alle Kommunikation nach außen und von außen. Ich habe kein Internet, nicht nur, weil es Funklöcher gibt, sondern weil ich es gar nicht will. Ich empfange keine Nachrichten mehr, ich habe nicht einmal eine Armbanduhr um. Ich habe das überlebt. Die Welt ist nicht stehen geblieben. Alles hat weiter funktioniert. Das müssen auch die Arbeitgeber lernen, wenn es um ständige Erreichbarkeit geht. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit. Das Recht zur Rückkehr auf den früheren Stundenumfang muss dringend umgesetzt werden. In meinem Wahlkreis habe ich es aktuell mit dem Fall einer Betriebsrätin zu tun, die seit 31 Jahren in einem Betrieb arbeitet. Nach mittlerweile 22 Jahren in Teilzeit will sie aufstocken und wieder Vollzeit arbeiten. Doch obwohl sie gebraucht wird, de facto voll arbeitet, Überstunden ansammelt und dieser Betrieb Leiharbeiter ohne Ende einkauft, gibt man ihr keinen Vollzeitvertrag. – Genau. – Wenn sie in Rente geht, dann fällt sie in die Altersarmut, weil sie vorher nicht auf die nötigen Stunden gekommen ist. Die Teilzeitfalle müssen wir beenden. Frau Pothmer, Sie haben vorhin die Frage angesprochen, warum Frau Andrea Nahles nicht schon einen Entwurf vorgelegt hat. Das liegt nicht an uns. Das liegt nicht am Ministerium für Arbeit und Soziales. Das liegt nicht an unserer Bundesministerin. Sie wissen es. Ich glaube, wir bringen das mit unserem Koalitionspartner noch zustande. Wenn die Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstbestimmter werden sollen, dann müssen wir uns auch fragen: Müssen da bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein? Oder ist mehr Flexibilität nur bei Kindererziehung oder bei Pflegeleistungen möglich? Oder wollen wir darüber hinaus allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Zeitsouveränität überall dort einräumen, wo immer es geht? Ich meine schon, die Beschäftigten sollten unabhängig von familiären Pflichten das Recht auf private Weiterentwicklung und Entfaltung haben, und zwar mit größtmöglicher Selbstbestimmtheit. Wir sollten an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken. Dazu reicht es eben nicht aus, auf individuelle Absprachen zu setzen und die Voraussetzungen für Betriebsvereinbarungen zu schaffen. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, die allen Beschäftigten offenstehen, auch denen, die in kleinen Betrieben arbeiten. Viele Chancen, die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten, stecken in der fortschreitenden Digitalisierung. Damit sind aber auch viele Risiken verbunden, gerade aus Arbeitnehmersicht. Deshalb darf es hier keine Schnellschüsse geben. Insofern ist es richtig und gut, dass das BMAS, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diesen Grünbuch-Prozess in Gang gesetzt hat, um einfach einmal Fragen zu definieren. Dieser Prozess endet in einem Weißbuch. Auf dem Fundament der Erkenntnisse und Ergebnisse aus diesem Prozess, die in vielen Veranstaltungen diskutiert wurden, lässt sich aufbauen. Aber ich gebe Ihnen recht: Es muss sich etwas bewegen. Die Arbeitnehmer werden immer flexibler; sie sind schon immer flexibel gewesen. Flexibilität erwarten wir jetzt auch von den Arbeitgebern. Vielen Dank.