Partei: FDP
Der Antrag der Fraktion Die Linke geht teilweise in die richtige Richtung . Auch die FDP ist gegen die Finanzierung von Militäreinsätzen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit . Das Ziel der für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Mittel ist nicht der Einsatz von militärischer Gewalt , sondern der Aufbau stabiler Strukturen in den betreffenden Regionen . Dies soll eine nachhaltige Gestaltung durch die ansässige Bevölkerung ermöglichen . Und dies trifft nicht nur auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu , sondern auch - und besonders - auf die europäische . Die FDP-Fraktion ist nicht nur im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Fragen der Auffassung , dass die europäische Entwicklungszusammenarbeit diejenige der Mitgliedstaaten nur ergänzen soll . Sie sollte im Übrigen nur dort koordinierend tätig werden , wo mehrere Länder gemeinsame Projekte oder Programme durchführen und dies sinnvoll erscheint . Nach dem allgemein geltenden Prinzip der Subsidiarität ist Entwicklungspolitik zunächst Sache der Mitgliedstaaten , nicht der Europäischen Union . Die Unsinnigkeit der Verlagerung der entwicklungspolitischen Verantwortlichkeiten nach Brüssel zeigt nicht zuletzt die Ausgestaltung des Europäischen Entwicklungsfonds , EEF , um den es auch in dem hier behandelten Antrag geht . Denn nur dadurch wird es möglich , dass mit deutschen Steuermitteln entwicklungspolitische Aktivitäten finanziert werden , die wir fraktionsübergreifend im Deutschen Bundestag ablehnen . Dies gilt gerade für die Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln für die Finanzierung solcher Militärausgaben . Dies widerspricht im Übrigen auch dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit . Aber gerade dort liegt ein zentrales Problem des EEF : Er ist ja gerade nicht in den vom Europäischen Parlament kontrollierten Haushalt integriert . Er unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle , und die Linke sollte vor allem hier im Grundsätzlichen ansetzen . Die FDP-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert , die deutschen Mittel für den EEF zu sperren , bis eine hinreichende parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist . Das hat die Linke bisher stets abgelehnt , und deshalb muss sie sich jetzt auch nicht über solche Ergebnisse wundern . Die grundsätzliche Ausrichtung des EEF kritisiert die FDP-Fraktion ebenfalls schon seit langem . Für eine Sonderbehandlung der AKP-Staaten gibt es keine entwicklungspolitische Rechtfertigung . Die Ausdehnung der Aktivitäten des EEF auf die Finanzierung militärischer Maßnahmen ist auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu bewerten und bereits in ihrem Grundsatz abzulehnen . Entwicklungspolitisch wird durch die Ausdehnung der Finanzierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf militärische Maßnahmen deren Zielrichtung in ihr Gegenteil verkehrt . Entwicklungszusammenarbeit muss eine ethische Grundlage haben , sie ist schließlich aus dem Gedanken der Humanität entstanden . Ihre Grundlage sind die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen . Unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir keine Militäreinsätze finanzieren . Auch steht für uns eine Anrechnung von aus dem EEF finanzierten Militäraktionen auf die ODA-Quote nicht zur Diskussion . Militär muss auch weiterhin das letzte Mittel der Politik bleiben . Eine leichtfertige oder rein finanzpolitisch motivierte Legitimation durch ein intransparentes Instrument wie den EEF ist strikt abzulehnen . Damit ist zunächst nichts gegen die Zielsetzung der Afrikanischen Friedensfazilität gesagt . Anders als die Linke hält die FDP-Fraktion begleitende Militäreinsätze zur Sicherung entwicklungspolitischer Maßnahmen für vertretbar und mitunter deren Mitfinanzierung auch für unvermeidbar . Doch sind diese nach unserer Auffassung auch klar im Haushalt auszuweisen und nicht in Fonds wie dem EEF zu verstecken . Daher kann die FDP-Fraktion dem Antrag der Linken nicht zustimmen . Militäreinsätze sind zwar das letzte Mittel der Politik , aber dennoch in bestimmten Fällen ein legitimes oder gar unvermeidbares Mittel . Beispielsweise ist ein erfolgreiches entwicklungspolitisches Engagement in Afghanistan ohne eine militärische Unterstützung überhaupt nicht denkbar - auch wenn das von einigen Seiten ständig behauptet und gefordert wird . Das internationale Engagement in Afghanistan hat nicht nur dazu beigetragen , dass das Land aktuell nicht mehr zentraler Rückzugsort international agierender Terrorgruppen ist , sondern diese auch gehindert , die Aufbaubemühungen zu blockieren . Wir kritisieren wie die Linken die Finanzierung militärischer Maßnahmen aus einem parlamentarisch unkontrollierten und intransparenten Fonds . Einen grundsätzlichen Ausschluss von Militäreinsätzen im Rahmen der Begleitung entwicklungspolitischer Zielsetzungen lehnen wir jedoch ab . Insofern können wir dem Antrag der Fraktion Die Linke nicht zustimmen .