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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Habermann , ich glaube , Sie haben hier eindrucksvoll vorgemacht , . wie man sich mit dem Thema Familienpolitik nicht auseinandersetzen sollte . . Denn ganz so einfach ist es ja nicht , daß m an alles , was an Schutt in der politischen L andschaft liegt , auf die eine Seite , nämlich auf die Ministerin abschiebt , . sich selber , der man sich fast stetig überall in der Vergangenheit verweigert hat , in ein blankes , hehres Gewand hierherstellt . und dann mit keinem Wort im Hinblick auf die Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit dessen , was man nur so nebenbei anspricht , auch eine Perspektive für die Zukunft gibt . . Herr Kollege , zu Ihren Zahlen über die Sozialhilfe . Ich stehe nicht an , hier zu erklären , daß sie nicht stimmen . Aber Sie haben dabei einen entscheidenden Hinweis vergessen , nämlich daß die Sozialhilfesätze noch nie so stark angestiegen sind wie in den vergangenen zehn Jahren und gerade deshalb immer mehr Familien einen Anspruch auf Sozialhilfe haben . . Ich will hier keine Schwarzweißmalerei betreiben , und wir wissen , daß wir die Freistellung des Existenzminimums von der Steuer bisher nicht für alle Kinder haben erreichen können . Aber ich möchte ganz ausdrücklich darauf hinweisen , daß der Weg , den Sie vorschlagen , nach meiner persönlichen Überzeugung nicht gangbar ist . Sie wollen den Kinderfreibetrag 14270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Herbert Werner  und das Kindergeld gleichbehandeln und als Einheit gegeneinander aufrechnen . . _ Dieses Prinzip der kommunizierenden Röhren meint Karlsruhe , Frau von Renesse , gerade nicht . Denn Karlsruhe hat darauf hingewiesen , daß der Kinderfreibetrag eine ganz spezielle Funktion hat , nämlich das Einkommen und die Unterhaltsleistung der Eltern für Kinder von der zusätzlich einkommensteuerbezogenen steueranteiligen Belastung freizustellen . Das ist der Sinn . . Das ist auch der Grund , warum wir uns alle miteinander so schwertun , einfach nach dem Motto Eins ist gleich eins das reine Familiensplitting in den Raum zu stellen . Wir müssen denjenigen , der Unterhaltsleistungen als Steuerzahler für Kinder erbringt , gegenüber dem kinderlosen Steuerzahler entlasten , und gerade dazu dient der Steuerfreibetrag , meine Damen und Herren . . Das Kindergeld nun ist eine unmittelbare Leistung zur direkten Unterstützung der Familien .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , Sie haben vorhin auf das erfolgreiche Instrument der Hermes-Bürgschaften hingewiesen . Auch ich möchte auf die FAZ verweisen , und zwar auf die vom heutigen Tage , und möchte Sie fragen , ob Sie folgende Position teilen . Dort heißt es , daß 117 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sagen , daß allein in Indonesien Ausfallbürgschaften in der Höhe von 14 Milliarden DM gewährt werden müßten und damit mehr als die Hälfte aller Hermes-Bürgschaften , die für Südostasien vorgesehen waren , in dieses bekanntermaßen undemokratische Land transferiert werden . In diesem Artikel wird die Befürchtung geäußert , daß es sich vor allen Dingen um Investitionen in Rüstungsgüter handelt . Ich wüßte gerne , ob Sie diese Einschätzung teilen . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Es ist allgemein festzustellen, dass im Straßenverkehr jeder gleich zu behandeln ist. Das darf nicht von sozialen Kriterien abhängen, zum Beispiel was jemand verdient oder ob er Arbeit hat oder nicht. Die Regeln müssen überall gleich angewandt werden. Zu den Seminaren. Es ist in der Tat so: Wenn es zu einer Ermahnung kommt, dann kann der Betroffene freiwillig – ohne dass das zu einem Punkteabbau führt – ein Seminar besuchen. Das angeordnete Seminar muss absolviert werden, bevor der Führerschein entzogen wird. Ich bitte Sie, den komplexen Fall, den Sie vorgetragen haben, sauber zu Papier zu bringen. Wir werden Ihnen dann schriftlich die Regelung, die für Ihren speziellen, fast künstlich verkomplizierten Fall gilt, differenziert darlegen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, können Sie uns bestätigen, dass, nachdem die Große Koalition die Zertifizierung von Rohstoffen aus dem Kongo zu einem Programmteil gemacht hat, Herr Minister Niebel bei seiner ersten Reise nach Afrika die Zertifizierung von Rohstoffen als Zukunftsthema einer wertegebundenen Politik bezeichnet hat und er im Ostkongo Gespräche auch mit der Zivilgesellschaft geführt hat, weil das als Einheit gesehen werden muss? Ich kann die Gespräche in Peru nicht beurteilen, weil ich nicht dabei gewesen bin. Ich kann das aber über die Gespräche sagen, die wir in Afrika mit verschiedenen Stellen geführt haben.
Partei: CDU/CSU
Auf die erste Frage von Frau Lenke hin habe ich schon das grundlegende Konzept für die Bekämpfung von Kinderarmut innerhalb der Familienleistungen dargelegt . Am Beispiel Ausbau der Kinderbetreuung kann ich Ihnen verdeutlichen , dass sich eine Leistung nicht immer nur auf ein Thema bzw . ein Problem bezieht . Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ist ein Posten innerhalb der familienpolitischen Leistungen . Dadurch wird sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Familien als auch die frühkindliche Bildung für alle Kinder - insbesondere aber für die Kinder aus benachteiligten Schichten - deutlich verbessert . Dies ist aber eben nicht nur spezifisch für Familien im mittleren Einkommensbereich oder für Alleinerziehende , die aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herausfallen möchten und das dank einer guten Kinderbetreuung auch können . Genauso ist der Kinderzuschlag ein Teil des Gesamtkonzeptes zur Bekämpfung der Kinderarmut . Er ist auch ein Teil der familienpolitischen Leistungen , die Sie eben angesprochen haben , zu denen zum Beispiel - ich darf einmal etwas ganz anderes nennen - die Witwenrente gehört . Sie sehen also , dass der Kinderzuschlag ein Instrument ist , das von allen gesellschaftlichen Gruppen und Fraktionen als sinnvolle und richtige arbeitsmarkt- und familienpolitische Maßnahme angesehen wird und es verdient , weiterentwickelt und verbessert zu werden . In dem großen Kontext der familienpolitischen Leistung darf diesbezüglich nicht gesagt werden : Wir tun gar nichts , solange wir von der Witwenrente bis zur Jugendhilfe - um einmal alle Themen zu nennen - nicht alles analysiert haben . Ich glaube , dies ist ein absolut richtiger und wichtiger Schritt . Es gibt im öffentlichen Raum niemanden , der das bestreitet . Ich kann Ihnen dazu sagen - das ist auch wichtig - : Der Kinderzuschlag wird von der Geltung des Gesetzes an evaluiert werden , so , wie wir das beim Elterngeldgesetz auch getan haben . Das ist bei Gesetzen nicht selbstverständlich . Ich halte dies aufgrund der Entwicklung der Gesetze in einer sich verändernden Welt für ein wichtiges politisches Vorgehen , damit ein Feinmonitoring vorliegt , aus dem hervorgeht , wie das Gesetz wirkt und wie effizient es ist . Was sind die Daten , die wir aus der dauernden Evalua-tion ablesen können ? An welchem Punkt müssen wir etwas verbessern oder verändern ? Dies werden wir beim Kinderzuschlag von Tag eins an betrachten , was keine Selbstverständlichkeit ist .
Partei: CDU/CSU
Ich halte es für richtig, ganz einfach. Jugendliche an den Arbeitsmarkt heranzuführen und in Verantwortung zu bringen, gehört dazu. Deshalb ist es richtig, hier verschärfte Sanktionsregeln anzuwenden. Das hat sich auch bewährt. Nun wird ständig darüber fabuliert, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind. Warten wir ab, wie gerichtlich dazu entschieden wird. Ich bin überzeugt, dass die Verfassungsmäßigkeit gegeben ist. Aber ich sage ganz offen: Wir müssen in dieser neuen Legislaturperiode vielleicht Überlegungen anstellen, wie wir zukünftig mehr Sanktionen in Form von Pauschalbeträgen verhängen können. Hier haben wir neue Antworten zu finden. Jedenfalls darf sich niemand sozusagen ein Recht auf Faulheit herausnehmen. Das wäre letztendlich eine Überforderung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Da auch Bezieher niedriger Einkünfte Sozialabgaben zu leisten haben – das wurde bereits dargelegt –, ist es die Pflicht und Schuldigkeit des Hartz-IV-Beziehers gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die nicht über hohe Einkommen verfügen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und seinen Beitrag zu leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , der Einigungsvertrag sieht vor , daß die Mieten entsprechend der Einkommensentwicklung angehoben werden sollen . Wir haben im Laufe des Jahres 1992 Einkommensentwicklungen , die nach den Feststellungen des Bundesarbeitsministeriums dazu führen , daß sich im Rahmen von neuen Tarifabschlüssen und stufenweisen Anhebungen für rund 5 Millionen Arbeitnehmer die Gehälter und Einkommen um über 24 % erhöhen . Wir gehen davon aus , daß auch die Renten dementsprechend im Laufe des Jahres 1992 um über 25 % im Schnitt steigen werden , Wenn Sie sagen : Durchschnittszahlen erfassen nicht alle Fälle , so ist das richtig . Aber gerade deswegen haben wir das Wohngeld besonders angehoben , um auf diese Weise dort , wo durchschnittliche Einkommensteigerungen in Einzelfällen nicht erfolgen , individuell zu helfen , damit jeder in der Lage ist , auch die zusätzliche Wohnkostenbelastung tragen zu können .
Partei: SPD
Herr Grehn , zunächst eine kurze Bemerkung . Sie müssen schon mir überlassen , ob ich den Maß- stab für den Erfolg meiner Politik auch an die Politik der alten Bundesregierung anlege , die versagt hat und deshalb abgewählt wurde . . Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt getan . Ich habe in diesem Zusammenhang aufgezeigt , was wir machen und was wir in Zukunft machen werden . . Nun komme ich zu Ihrer Frage . Der Bundeszuschuss in Höhe von 4 Milliarden DM , 2 Milliarden Euro , ist erforderlich geworden , weil wir Mehrausgaben für die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitslosen haben , was vor einem Jahr noch nicht unterstellt werden konnte . . Die Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht eingeschränkt worden . Man muss sehen , dass wir das Volumen der Maßnahmen konstant lassen , obwohl wir schon in einem ganz erheblichen Maße die Reduzierung derArbeitslosigkeit , wie ich aufgezeigt habe , realisiert haben . Der Mitteleinsatz , den wir erbringen , ist also deutlich gesteigert worden . .
Lieber Herr Kollege, die mittelfristige Finanzplanung istein internes Planungsinstrument der Bundesregierung. Die Tatsache, dass beim Wechsel vom damaligen Finanzminister Steinbrück zum Finanzminister Schäuble für den gesamten Hochschulpakt in der mittelfristigen Finanzplanung nicht ein einziger Euro vorgesehen war, macht zum Beispiel deutlich, dass man hinsichtlich neuer Projekte, zum Beispiel einer Veränderung des Hochschulpakts infolge neuer Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, keinerlei Ableitung aus der mittelfristigen Finanzplanung vornehmen kann. Ganz im Gegenteil: Sie können erkennen, dass diese Bundesregierung, beschlossen vom Haushaltsgesetzgeber, mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP, in jedem Jahr mehr Geld im Haushalt bereitgestellt hat, als es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Insofern können Sie auch da beruhigt sein.
Partei: CDU/CSU
Selbst wenn sie nur - in Anführungsstrichen - der Information der Patientinnen und Patienten diente , wäre es doch schön , wenn es diese Liste gäbe ; denn auch die Information der Patientinnen und Patienten liegt uns allen gemeinsam am Herzen . Ich möchte insbesondere mit Blick darauf , wie lange dieses Gesetz schon in Kraft ist , sehr darum bitten , zumindest einen ersten Entwurf dieser Liste endlich zu veröffentlichen . Meine Zusatzfrage lautet : Wie bewertet die Bundesregierung europa- und kartellrechtlich den Umstand , dass insbesondere den ausländischen Versandapotheken der Herstellerrabatt von 16 Prozent von großen Teilen der Pharmaindustrie im Moment nicht gewährt wird , und die Absprache des Großhandels , die ausländischen Versandapotheken nicht zu beliefern ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , ich will zunächst sagen : Das Gesetz ist seit dem 1 . Januar 2004 in Kraft . Das ist jetzt gerade einmal ein halbes Jahr her . Erst seit diesem Zeitpunkt kann man sich an die benachbarten Staaten wenden . Die Erweiterung der EU ist gerade einmal zwei Monate her . Wir haben eine generelle Abfrage zur Information vorgenommen . Sobald uns die Listen vorliegen , werden wir sie Ihnen zuleiten und auch veröffentlichen ; das ist überhaupt keine Frage . Wir können andere Staaten aber nicht dazu zwingen , unsere Anfrage innerhalb einer bestimmten Frist zu beantworten , und halten das auch für die falsche Vorgehensweise . Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage : Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse vor , dass es bei der Lieferung oder auch bei der Auslieferung irgendwelche Probleme gibt . Wir wären auch der falsche Ansprechpartner , denn für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig .
Partei: SPD
Der Bundesregierung sind Forderungen nach verschärften Kontrollen , verpflichtenden Leistungsberichten und ausufernden Datenerfassungen im Gesundheitswesen in dieser allgemeinen Form nicht bekannt . Sollte die Frage auf die Kodierung der Daten abstellen , die für die Einführung eines DRG-Fallpauschalensystems für voll- und teilstationäre Leistungen ab dem 1 . Januar 2003 notwendig sind , ist darauf hinzuweisen , dass die gesetzlichen Dokumentationsverpflichtungen durch die DRG-Einführung weitgehend unverändert bleiben . Da mit der DRG-Einführung jedoch die Relevanz der Dokumentation nachhaltig wächst , gewinnt die Leistungserfassung für die Krankenhäuser zukünftig erheblich an Gewicht . Eine genaue Dokumentation ist somit unumgängliche Voraussetzung für das leistungsorientierte Vergütungssystem im Krankenhausbereich . Das neue DRG-Fallpauschalensystem bietet durch die zukünftig erfolgende Aufbereitung von bereits heute in den Krankenhäusern vorhandenen Daten zudem zusätzliche Ansatzpunkte für die einrichtungsinterne und einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung . Die Leistungsqualität kann somit gleichzeitig besser verglichen , optimiert und auch nach außen deutlich gemacht werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Vorbemerkung zum Innenminister machen . Herr Kanther , Sie haben über weite Strecken Ihrer Rede _ vor allen Dingen im ersten Teil _ offenbar das Thema nicht getroffen . . Es geht nicht um die gesteuerte Zuwanderung , es geht heute morgen um die Lage der Menschenrechte für die Menschen , die in dieses Land zurückkehren sollen . Sie wollten offenbar von dem Vorwurf , den wir gegen Sie erheben , mit dieser Argumentation ablenken . Sie trifft nicht den Kern der heutigen Debatte . . Eine zweite Anmerkung richte ich an den Kollegen Hirsch , aber auch an Sie , Herr Kanther . Sie beklagen den Tiefstand des Föderalismus . Ich frage Sie umgekehrt , ob es Ihnen nicht zu denken gibt , wenn Sie sich , wie am 25 . November 1994 in der Innenministerkonferenz geschehen , über das breite Mehrheitsvotum der Länder hinwegsetzen , sich ausschließlich hinter dem Rücken des Landes Bayern verschanzen und dann auf Bundeseinheitlichkeit pochen . Das muß den Föderalismus stören . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass die Kosten für die Ausbildung auf den gesamten Ausbildungsabschnitt bezogen berechnet werden und dass bei denen , die eine verkürzte Ausbildung absolvieren , überbetriebliche Ausbildungszeiten , die einen höheren Kostenfaktor darstellen , vorher abgewickelt werden , sodass sich in den letzten sechs Monaten die Kosten deutlich degressiv entwickeln ? Das hat bei Ihnen überhaupt keine Berücksichtigung gefunden .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich zum Beispiel Mitglied im Kreistag Emsland bin , in einer Region , die es ganz sicherlich nicht besonders leicht hat , Arbeitsplätze zu schaffen , daß dort die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe in den letzten beiden Jahren erheblich zurückgegangen sind , was _ nebenbei gesagt _ auch für den Landkreis Osnabrück-Land , wo Sie die Mehrheit haben , zutreffend ist ? Können Sie mir also bitte einmal erklären , was Sie mit dem eben vorgebrachten Vorwurf meinten , den Sie an die FDP richteten , wir plädierten dafür , wieder ein rechtes Lot zwischen pauschaliertem Wohngeld und Tabellenwohngeld einzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Kollege Rudolf Dreßler , zum ersten : Patentschutz . Er gilt für Patente , die seit 1 . Januar 1993 neu angemeldet wurden . Nach dieser Neuanmeldung erfolgt zunächst einmal die klinische Erprobung des Medikaments . Nach der klinischen Erprobung erfolgt die Zulassung des Medikaments , und nach der Zulassung des Medikaments erfolgt die Markteinführung des Medikaments . Das ist ein Prozeß , der Jahre dauert , im Durchschnitt mindestens fünf Jahre . Das ist eine sehr langfristig angelegte Forschungsperspektive für den Standort Deutschland . Wie Sie bei dieser langfristigen Wirkung zu dem Ergebnis kommen , daß jetzt aktuell finanzieller Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung ausgeübt wird oder die Festbeträge zerschlagen werden oder gar ein Wahlgeschenk und Milliarden oder Millionen für die Pharmafirmen verteilt werden , das ist mir schleierhaft . Es bleibt dabei : Die Pharmahersteller brauchen , wenn sie jetzt forschen , eine Perspektive , wie sie die Forschungskosten in der Zukunft amortisieren können . Wir bleiben bei dieser Alternative . . Das zweite : Wir haben viele Dinge gemeinsam gemacht : Rentenreform , Rentenüberleitung , Gesundheitsstrukturgesetz . Wir haben bei der Vereinbarung von solchen Gesprächen immer auch festgelegt : Es gibt einen terminlichen Fahrplan der Koa lition , der Regierung für den Fall , daß die Gespräche platzen . Diesen Fahrplan gab es auch in diesem Falle ; den haben Sie gerade zitiert . Aber aus dem Fahrplan , den wir immer zur Grundlage unserer Gespräche gemacht und den Sie immer akzeptiert haben , können Sie jetzt nicht schließen : Weil wir einen Fahrplan hatten , waren wir an Gesprächen gar nicht ernstlich interessiert . Und das letzte und dritte : Ich bestätige Ihnen ausdrücklich , daß das Gespräch nicht in der dritten , sondern in der vierten Reihe der FDP-Bundestagsfraktion stattgefunden hat . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wissen , daß es in besonderer Weise durch die Initiative der Bundesrepublik Deutschland _ hier des Kollegen Genscher _ und der Vereinigten Staaten _ dort des Außenministers Baker _ möglich geworden ist , in Abstimmung mit Rußland und anderen , auch der EG , ein Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau zu gründen . Wir gehen davon aus , daß dieses Institut im Frühsommer dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen kann . Das Ziel dieses Institutes ist es , den Sachverstand in nuklearen und anderen Waffenbereichen , der in der ehemaligen Sowjetunion vorhanden gewesen ist und noch vorhanden ist , so einzusetzen , daß es eine Alternative zu einem Nuklearsöldnertum _ wie wir es plastisch genannt haben _ gibt . Diese Sachverständigen sollen also in diesem internationalen Zentrum , IWTZ , vernünftig bezahlte Arbeit finden , damit sie nicht auf Grund fast existentieller Probleme dorthin abwandern , wo wir diesen Sachverstand gerade nicht haben wollen . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß wir in der Bundesregierung außerdem ein entsprechendes Programm zum Aufbau der Marktwirtschaft und der Demokratie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verfolgen . Auch in diesem Rahmen findet sich diese Problematik wieder . Wir müssen _ das haben wir auch sehr deutlich getan _ klarmachen , daß es nicht in erster Linie um sogenannte Hardware geht , also etwa um konkrete Baumaßnahmen für Zwischenlager . Vielmehr geht es darum , daß wir den Sachverstand , den es auf diesem Gebiet gibt , verfügbar machen , daß wir Ausbildung betreiben , gesetzliche Grundlagen erarbeiten helfen und vieles andere mehr , was bei uns eigentlich ganz selbstverständlich ist . Es fehlt völlig die administrative Infrastruktur . Deshalb müssen wir auf diesem Gebiet genauso tätig werden . Die beiden genannten Initiativen _ das Programm zum Aufbau von Marktwirtschaft und Demokratie einerseits und das Betreiben des Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie andererseits _ sind ganz konkrete Ausprägungen dieser Antwort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , trifft es - mit Hinweis auf die von Ihnen eben gegebene Antwort - zu , dass man die Folgen der Ausbildungsplatzumlage und möglicher Ausbildungspakte abwarten will und daher noch nicht einmal zur Erörterung auf Fachebene eingeladen wurde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß, das Problem liegt woanders. Sie haben in der Finanzpolitik immer nur national gedacht. Das will ich Ihnen noch einmal verdeutlichen. Sie haben im Deutschen Bundestag gesagt, durch eine europäische Lösung würde die Bundesregierung die Kontrolle über die internationale Bankenpolitik verlieren. Herr Steinbrück als Ihr Minister hat damals am 25. September in einer Regierungserklärung gesagt – bleiben Sie stehen, Herr Poß; ich bin noch nicht fertig –, der Zusammenbruch von Lehman Brothers sei ein rein amerikanisches Problem. Das zeigt, dass Sie in der Finanzpolitik nur national gedacht haben. Sie haben die internationale Vernetzung völlig verkannt. Das war die größte Fehleinschätzung eines deutschen Finanzministers. Das ist eine Tatsache. Sie haben national Dinge getan, die aber international null wert waren. Das war die Situation.
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben mir eben laut vorgeworfen, ich würde mit meiner Frage zu Ihrer Personalpolitik qualifizierte Beamte des Ministeriums beleidigen. Ich weise das in aller Form zurück. Ich habe Hilfeschreie und Briefe aus dem Personalrat des BMZ erhalten. Die Personalvertreter haben mehrmals gesagt, dass gerade die Vetternwirtschaft, die Sie betreiben, die guten, qualifizierten Mitarbeiter demotiviert, weil gute Leute nicht nach oben kommen, sondern nur welche mit Parteibuch. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lassen Sie sich sagen: Selbst die Kollegin Sibylle Pfeiffer, die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat der Kanzlerin geschrieben, dass Sie Parteifreunde mit FDP-Parteibuch vorgezogen haben, obwohl sie nicht qualifiziert genug sind. Weil Sie sagten, Sie stellen keine Pfeifen ein: Ich erinnere daran, dass der Kollege Koppelin – ein Kollege von Ihrer eigenen Partei – laut Spiegel in der letzten GIZ-Aufsichtsratssitzung mit Blick auf einen von Ihnen gegen alle Absprachen mit dem Personalrat in die GIZ hinübergeschusterten unbefristeten Arbeitsvertrag gesagt hat, die Gehaltserhöhung für Herrn Pätz trage er nicht mit, weil er eine Pfeife sei. – Wenn Sie mir nicht glauben, dann bitte Ihren eigenen Kollegen oder dem Personalrat. Ich stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich glaube, Sie beschädigen die gute Arbeit von vielen guten Mitarbeitern, wenn Sie immer Einstellungen und Beförderungen aufgrund eines FDP-Parteibuches vornehmen. Ich bitte Sie, das künftig zu unterlassen.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . _ Ihr ganzer Antrag steht genau dafür . Dank Ihrer ideologischen Fixierung auf die Deregulierung von Arbeitsbeziehungen nehmen Sie nicht einmal zur Kenntnis , dass dieses Tarifvertragssystem von enormer wirtschaftlicher Bedeutung in unserer Gesellschaft ist . Fragen Sie Ihre Klientel .
Partei: CDU/CSU
Die Flugdaten werden im Rahmen der Beschaffung der notwendigen Heimreisedokumente für algerische Staatsangehörige dem alge- . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner rischen Generalkonsulat in Frankfurt mitgeteilt , um die Rücknahme im Zielstaat zu gewährleisten . Die Beachtung von Abschiebungshindernissen bzw . Abschiebungsverboten wird durch die der Abschiebung vorangehende Einzelfallprüfung gewährleistet . Im übrigen besteht mit der algerischen Seite Einvernehmen , im Rückübernahmeabkommen durch eine spezielle Vertragsbestimmung klarzustellen , daß die sich aus den jeweiligen völkerrechtlichen Übereinkünften ergebenden internationalen Verpflichtungen unberührt bleiben . Dazu zählen der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19 . Dezember 1966 sowie das UN-Übereinkommen vom 10 . Dezember 1964 gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe , die sogenannte UN-Folterkonvention .