Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Woher kommen sie? Zum einen sind sie Folge der guten Konjunktur, zum anderen Folge falscher Anreize, die diese schwarz-gelbe Koalition gesetzt hat. Es ist doch so: In diesem System und auch bei Ihnen geht die Angst um, die Angst vor den Zusatzbeiträgen. Zunächst einmal haben die Krankenkassen Angst. Diese haben eine Art Schutzwall errichtet, weil sie gesehen haben, was mit den Kassen passiert, die solche Zusatzbeiträge erhoben haben: Ihnen rennen die Versicherten in Scharen davon. Also bemühen sich alle, ja nicht zu viel Geld auszugeben, um die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu vermeiden. Das heißt, sie sparen bei der Prävention, bei der Reha und bei Mutter-Kind-Kuren. Sie investieren auch nicht in neue Versorgungsmodelle. Das heißt, sie horten Geld wie das Eichhörnchen Nüsse für den kalten Winter, um bloß keinen Zusatzbeitrag erheben zu müssen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Sie haben den Gesundheitsfonds über Beiträge üppig ausgestattet, bevor der Arbeitgeberbeitrag über den Mechanismus der Zusatzbeiträge eingefroren wurde, damit Zusatzbeiträge nicht so schnell nötig werden. Jetzt sehen Sie, dass es noch vor der Bundestagswahl zu Zusatzbeiträgen auf breiter Front kommen könnte: Huch, was wäre das ungünstig! Deswegen horten Sie das Geld im Gesundheitsfonds und verzichten zum Beispiel auf eine Beitragssatzsenkung; denn das würde dann zwingend zu den Zusatzbeiträgen führen. Das heißt, Sie haben Angst vor der eigenen Courage. Man könnte auch sagen: Sie sind politische Hosenscheißer! Wir begrüßen, dass es keine Zusatzbeiträge gibt. Aber Sie sollten sich zu den Konsequenzen Ihrer eigenen Politik bekennen. Denn jetzt muss man doch annehmen, dass Sie noch Geld horten wollen, damit Sie eine Kriegskasse für den Wahlkampf haben. Das kann es wohl nicht sein. Jetzt komme ich zu der FDP. Sie hat in ihrem Überlebenskampf ausgeheckt, man könne jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr verlangen. – Sie selbst haben gesagt, Frau Kollegin, dass Sie im Koalitionsvertrag noch etwas ganz anderes unterschrieben haben. Damals ging es um eine unbürokratische Praxisgebühr. Jetzt heißt es: keine Praxisgebühr mehr. – Willkommen im Klub. Aber wir Grünen wissen es schon lange: Die Praxisgebühr – das haben wir uns jüngst per Kleiner Anfrage von der Bundesregierung bestätigen lassen – nützt nichts. Sie ärgert alle, und man muss noch fürchten, dass sie sozial Benachteiligte vom Arzt fernhält. Deswegen wollen wir sie abschaffen. Der Unterschied zur FDP ist aber: Sie schreien jetzt, und wenn Sie das erreichen könnten, dann wären Sie froh. Aber Sie würden das Geld später über Zusatzbeiträge wieder bei den Versicherten abholen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen die Zusatzbeiträge abschaffen. Wir wollen, dass die Kassen wieder entscheiden, welchen wohlgemerkt paritätischen Beitrag sie erheben. Dann werden einige die Beiträge auch senken und in der Tat Geld an die Versicherten zurückgeben, weil sie dann eine planbare Finanzierungslage haben. Wir wollen auch, dass die Praxisgebühr abgeschafft wird. Das lässt die jetzige Finanzlage aufgrund der Überschüsse zu. Mittelfristig wollen wir das aus den Zusatzeinnahmen finanzieren, die die Bürgerversicherung bringt. Kurz gesagt: Bei der FDP reimt sich Abschaffung der Praxisgebühr auf Populismus. Bei uns steckt die Idee von Solidarität und nachhaltiger Finanzierung dahinter. Das ist grüne Politik. Sie setzt die richtigen Anreize.