Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in diesen Tagen der Haushaltsdebatte viel von Zukunftsgestaltung im wiedervereinigten Deutschland gesprochen . Ich glaube , wir alle haben dabei gespürt , daß es dabei auch immer um die Bewältigung der Vergangenheit in der ehemaligen DDR geht . Zu dieser Vergangenheit gehört auch ein besonders sumpfiges Gelände in der sozialistischen Kommandowirtschaft , nämlich der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung . Nach allem , was wir bisher darüber wissen , war hier eine Beschaffungsmafia im Auftrag der SED am Werk , so etwas wie eine schnelle Eingreiftruppe , die an keine Regeln gebunden war , nicht einmal an die Regeln der Planwirtschaft , nicht an die Gesetze der DDR und nicht an das internationale Recht . Das war so etwas wie eine Gesellschaft ohne Haftung , aber mit unbeschränkter Vollmacht . Der Zweck der Organisation Schalck war die Versorgung der SED , der Staatssicherheit , vermutlich auch der DKP und ihres Umfelds . Ihr Auftrag war die Sicherung vor allem der Privilegien der Führungs - clique . Wer weiß , vielleicht existierten Teile des Imperiums KoKo auch über den 3 . Oktober 1990 hinaus versteckt und/oder als Versorger der PDS . Die KoKo war meiner Einschätzung nach keine Entartung des DDR-Sozialismus , keine verbrecherische Entgleisung einzelner , sondern eine folgerichtige Erscheinung des Systems . Wo sozialistische Mißwirtschaft , Devisenknappheit und Gütermangel zwangsläufig und systembedingt sind , da entsteht der Zwang , die Wohlfahrt der Nomenklatura auf Umwegen zu finanzieren . Der Auftrag der KoKo lautete kurz gefaßt : Opium für das Volk und Privilegien für die Führung . Die Menschen in den neuen Ländern haben unter dem SED-Regime gelitten . Sie verlangen jetzt Aufklärung und Rechenschaft auch über die dunklen Machenschaften der KoKo . . Ich glaube , wir alle können die Ungeduld dieser Menschen verstehen . Wir verstehen den Zo rn der Menschen , wenn sie auch nur den Eindruck haben , daß diese Aufarbeitung zu langsam geschieht . Ich persönlich halte es durchaus für eine Provokation , daß der Leiter dieses Bereichs , Schalck-Golodkowski , in einer der schönsten Gegenden Deutschlands ein scheinbar geruhsames Leben führt , hin und wieder unterbrochen durch hochbezahlte Fernsehauftritte und Interviews . Wir wissen , die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin hat gegen Schalck-Golodkowski eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet . Sie hat große Mengen von Akten beschlagnahmen lassen . Die Staatsanwaltschaft ist also dabei , die Frage der Strafbarkeit derjenigen Personen zu klären , die im Bereich KoKo Verantwortung getragen haben . Wir haben uns in diesem Hause schon einmal damit beschäftigt ; es wäre gut , wenn diese Aufarbeitung schneller ginge , als es der Fall zu sein scheint . Gerade deshalb glaube ich , daß dieser Untersuchungsausschuß auch einen Sinn hat . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden deshalb dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen , obwohl wir den Antrag , Herr Kollege Struck , in einigen Details für mangelhaft halten . Deshalb haben wir einen Ergänzungsantrag vorgelegt , mit dem wir vermeiden wollen , daß es bei der praktischen Arbeit des Ausschusses Probleme gibt . Daß der Antrag der PDS abgelehnt werden muß , ist klar . Es ist wieder einmal typisch , daß es sich hierbei mehr oder weniger um eine Geschäftsordnungsfrage zur Erlangung von mehr Rechten handelt . Wenn wir dem Antrag des Bündnisses 90 sogleich nicht zustimmen werden , dann hat das _ das will ich ausdrücklich sagen _ nichts mit dem Inhalt des Antrags zu tun , sondern _ Sie , Frau Kollegin Köppe , haben schon darauf hingewiesen _ schlichtweg mit dem Ablauf des Verfahrens hinsichtlich der Erarbeitung der Anträge . Ihr Antrag ist ja im Einsetzungsantrag und im Ergänzungsantrag inhaltlich erfaßt , so daß insofern keine Schwierigkeiten entstehen können . Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern verlangt , daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses sofort beginnt . Wir wünschen , daß die konstituierende Sitzung und die erste Beratungssitzung noch in dieser Woche , also morgen , stattfinden . Wir werden morgen vorschlagen , daß für die übernächste Woche Frau Justizsenatorin Limbach aus Berlin sowie der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission , Papier , eingeladen wird . Wir wollen mit ihnen besprechen , wie der Untersuchungsausschuß arbeiten kann , ohne die Staatsanwaltschaft und die Unabhängige Kommission zu behindern ; daran haben wir sicherlich kein Interesse . Wir wollen nach diesem Gespräch einen Aktenbeiziehungsbeschluß herbeiführen , damit sich die Ausschußmitglieder dann während der Sommerpause in diesen umfangreichen Aktenberg einarbeiten können . Die ersten Zeugenvernehmungen sollten _ so unser Vorschlag _ auf dieser Grundlage unmittelbar danach , nämlich im September , stattfinden . . Zu einer solchen Arbeit gehört übrigens auch , daß die etwa erforderlich werdende Aufklärung im Bereich der Administration der alten Bundesrepublik Deutschland nicht auf die letzten Jahre beschränkt bleibt . Ich freue mich , daß Herr Kollege Struck auch damit keine Schwierigkeiten gehabt hat . Dann scheint es mehr oder weniger ein Versehen gewesen zu sein , daß die Begrenzung zufällig auf das Jahr 1983 fiel . Ich glaube , wenn wir das Ziel so definieren , Herr Struck _ da stimme ich Ihnen zu _ , wie Sie es gemacht haben , dann ist für solche parteipolitisch motivierten Fristsetzungen kein Raum bei der Arbeit dieses Ausschusses . Soweit wir wissen , wurde der Bereich KoKo 1972 gegründet . Wir werden sicherlich auch danach fragen müssen , ob und gegebenenfalls welche Zusammenhänge im deusch-deutschen Verhältnis in jener Zeit mit diesem Bereich bestanden haben . Ich glaube , daß uns die ehemaligen Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin , Gaus und Bölling , die sich ja auch literarisch zu diesem Thema geäußert haben , interessante Auskünfte zu diesem Komplex geben können . Sie haben ja auch Herrn Schalck-Golodkowski bei ihrer Arbeit , wie ich lesen kann , sehr gut kennengelernt . Die Memoiren von Günter Gaus erzählen jedenfalls von einer Vielzahl konspirativ anmutender Treffen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , uns interessieren die Arbeitsweise des Bereichs KoKo und die Verbindungen zur SED und zum Ministerium für Staatssicherheit ; uns interessieren aber auch die Verbindungen zur PDS und zur DKP . Wir wollen wissen , was dort erwirtschaftet wurde , wie es erwirtschaftet wurde und was mit den Erträgen geschah . Weiterhin interessiert uns , was aus den vermutlich mehreren hundert Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen geworden ist und wer heute darüber verfügt . Konkret heißt dies : Wir werden dem hin und wieder geäußerten Verdacht nachgehen , daß sich das KoKo - Vermögen heute zum Teil in den Händen der PDS und ihrer Treuhänder befindet . . Der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung hatte sich nicht nur nach außen hin weitgehend abgeschottet , sondern auch intern . Jeder weiß , es gab dort keine Transparenz . Deshalb _ da stimme ich dem Kollegen Struck zu _ wird unsere Arbeit mühsam , langwierig und zeitraubend sein , und wir werden sicherlich eine Vielzahl von Zeugen hören müssen . KoKo soll nach den Berichten rund 3 500 Mitarbeiter gehabt haben . Ich würde es begrüßen , wenn diese ehemaligen Mitarbeiter bereit wären , unsere Arbeit zu unterstützen . Sie könnten uns die Arbeit sicherlich dadurch erleichtern , daß sie sich an uns wenden und einen persönlichen Beitrag zur Aufklärung leisten . Irgendwann werden wir ohnehin feststellen , wer dabei war und wer informiert war . Weil wir uns im Ausschuß auf die Sacharbeit konzentrieren , verzichte ich auch darauf , heute hier die Namen derjenigen Personen aufzuzählen , die nach unserer Auffassung demnächst Zeugen vor dem Ausschuß sein sollen . Die Herren Stoph , Krenz , Mittag , Mielke und Modrow werden sicherlich zu diesem Kreis gehören . Ich bin nach der Erklärung des Kollegen Struck sicher , daß in diesem Ausschuß Koalition und SPD an einem Strang ziehen , ebenso wie das Bündnis 90 . Deshalb möchte ich vielleicht als unsere gemeinsame Auffassung feststellen : In diesem Ausschuß geht es um eine Aufarbeitung Ost und nicht um einen Grabenkampf West . Wir sind zu einer guten Zusammenarbeit bereit . Es wird viel Arbeit geben . Aber ich glaube , sie wird sich lohnen . Vielen Dank . .