Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Gehrcke , vielleicht wird es Sie überraschen , dass ich mit etwas Gemeinsamem anfange . Ja , ich meine , man muss über Freiheitsrechte und über die soziale Situation in Ländern wie Kuba reden . Selbstverständlich haben wir als Teil der Linken in diesem Land immer die Entwicklung begrüßt , dass sich Kuba aus der Situation befreien konnte , die vorher gegeben war und die Sie gerade beschrieben haben . Aber die Verbesserung der sozialen Situation in manchen Aspekten in Kuba rechtfertigt nicht die Beschneidung der Freiheits- und Menschenrechte . Der Kalte Krieg ist vorbei , wo man gesagt hat : keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten , weil da auch irgendetwas Positives ist . - Menschenrechte darf man nicht mit anderen politischen Sachverhalten verrechnen , sondern man muss klar Position beziehen . Wenn Sie sagen , wir hätten eine einseitige Weltsicht , muss ich erwidern : Der Antrag , der Anlass für diese Debatte war , nämlich der Antrag meiner Fraktion - später kam ein Antrag von der FDP dazu - , sagt in seiner Begründung ausdrücklich - ich zitiere - : Davon unbenommen stellen wir fest , dass die einseitige Blockadepolitik der USA eine positive Veränderung der kubanischen Bevölkerung nicht befördert hat . Vielmehr diente und dient das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend , weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert . Wir sagen das klar und deutlich . Wir sehen das differenziert . Aber Sie geben unter dem Vorwand , irgendetwas sei nicht differenziert genug , der kubanischen Regierungspolitik einen Freibrief . Nennen Sie mir einen Satz in diesem Beschlusstext , der eine Rechtfertigung dafür bietet , diesem Antrag nicht zuzustimmen . Wollen Sie nicht auf die Freilassung aller wegen ihrer politischen Gesinnung inhaftierten Menschen drängen ? Wollen Sie nicht für die Reisefreiheit der Damen in Weiß und von Oswaldo Payá Sardiñas eintreten ? Wollen Sie nicht , dass die willkürlichen Verhaftungen aufhören , das Ley 88 außer Kraft gesetzt wird und menschenrechtliche und rechtsstaatliche Standards in Kuba verwirklicht werden ? Wollen Sie nicht Kuba als Mitglied des Menschenrechtsrates wie alle anderen Mitglieder auch auffordern , sich für die höchsten menschenrechtlichen Standards einzusetzen ? Welche dieser Forderungen rechtfertigt eine Ablehnung des Antrags ? Wohl keine , außer man will sich völlig blind stellen . Meine Damen und Herren , heute hat das oberste amerikanische Gericht gesagt , was in Guantanamo mit den Militärstrafgerichten vor sich geht , ist rechtswidrig . Das zeigt , dass die USA ein Rechtsstaat sind , auch wenn sich die Bush-Administration über die rechtsstaatlichen Grenzen in der amerikanischen Verfassung hinausbewegt hat . Deshalb sagen wir - das hat der Bundestag kürzlich schon gefordert - : Guantanamo muss geschlossen werden ; die Gefangenen dort müssen entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden . Das haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht . Da waren Sie dabei . Und das ist gut so . Es geht eben um Menschenrechte in Guantanamo und auch um Guantanamo herum . Man kann nicht bei den Amerikanern eine Elle anlegen und bei den kubanischen Freunden eine andere . Bei Menschenrechten gibt es keinen Rabatt .