Partei: CDU/CSU
Das habe ich überhaupt nicht gemacht !) [INTERVENTION ENDS] . Müssen wir nicht uns alle einmal grundsätzlich fragen , wie unsere ökonomische und finanzielle Leistungsfähigkeit mit den politischen , ökologischen und sozialen Herausforderungen für das nächste Jahrtausend zusammengehen können ? Das ist die Kernfrage , die der gesamten Situation zugrunde liegt . Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte wird 1995 auf mehr als 2 Billionen DM - man kann sich diese Dimension kaum mehr vorstellen - steigen . Das ist eine Verdopplung innerhalb von nur fünf Jahren . Allein die Zinsbelastung des Bundes wird auf mehr als 90 Milliarden DM beziffert . . - Melden Sie sich zu Wort , wenn Sie etwas zu sagen haben . Dann verstehe ich es besser . Was nutzt denn die Kürzung der Neuverschuldung in Höhe von 10 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltsansatz von September ? Man muß die Optik auch einmal überlegen . Sie wissen , daß durch die Erlöse aus den Privatisierungen - ich habe das vorab schon angesprochen - einige Verfälschungen enthalten sind . . Herr Schäuble selbst hat gesagt : Ab 1996 sind höhere Steuern unausweichlich . Was heißt das denn ? Gibt es eine Mehrwertsteuererhöhung oder nicht ? Warum wird das heute nicht gesagt ? Warum wird die Wahrheit den Leuten vorenthalten ? Ich denke , es ist angebracht , Ehrlichkeit walten zu lassen und den Bürgern und Bürgerinnen die Wahrheit zu sagen , nicht immer so zu tun , als ob Sie alles auf die Reihe bekämen , und dann zwischendurch einfach mal so flapsig wieder die Steuern zu erhöhen . . Zu den Gesamtschulden in Höhe von 800 Millarden DM müssen Sie seriöserweise die Lasten z . B . der Bahnreform und einige andere Posten - sie kennen das ja genauso gut wie ich - hinzuzählen . Dann kommen wir schon auf Schulden in Höhe von 1 400 Milliarden DM allein im Haushalt des Bundesfinanzministers . Das muß man sich einmal vorstellen .  - Ja , ja . - Jeder kleinere Unternehmer stünde mit dieser betrügerischen Bilanz schon längst vor dem Kadi bzw . säße eventuell auch in einem viereckigen , relativ kleinen Zimmer . Dieses Land muß wirtschaftlich und gesellschaftlich auf das kommende Jahrtausend vorbereitet werden . Wir brauchen Reformen . Wir brauchen Reformen im Energiebereich , wir brauchen Reformen in unserem Sozialsystem , bei der Verkehrspolitik , vor allen Dingen beim Strukturwandel in der Industrie und nicht zuletzt - auch das wissen wir alle - in unserer Gesellschaft . Damit unsere Jugend , die wir nicht vergessen dürfen , eine Perspektive hat und nicht überhaupt nicht mehr weiß , wie sie diesen Wahnsinnsschuldenberg in den nächsten Jahren auf die Reihe bekommen soll . Deshalb müssen wir Reformen angehen . Dazu ist diese Regierung nicht fähig . . Eine umfassende Finanzreform ist auch für eine politische Handlungsfähigkeit notwendig . Wir brauchen kein beliebiges Sammelsurium in einem Steuerrechtsänderungspaket , wie Sie es jetzt vorhaben , dessen Inhalt Tag für Tag immer mehr an konfuse Flickschusterei erinnert . Selbst Ihre eigenen Experten sagen schon , daß das im Steuerchaos endet . Sie wissen es genauso gut wie wir , geben es bloß leider öffentlich nicht zu . . Es geht auch nicht an - das stinkt mir ganz besonders - , daß angesichts der Tatsache , daß die Gerichte überlastet sind und etwa bei den Asylverfahren Berge abgebaut werden müßten , das Bundesverfassungsgericht immer wieder Stück für Stück politische Fehlentscheidungen im nachhinein korrigieren muß , womit es der Bundesregierung - das ist nämlich die Konsequenz - im Prinzip permanent Politikunfähigkeit zudiktiert . . Sparen heißt die Devise . Darin sind wir uns alle einig . Auch DIE GRÜNEN wollen keine weitere Staatsverschuldung . Vielmehr wollen wir sie abbauen helfen . Es ist nur die Frage , wie , auf wessen Kosten und mit welchen politischen Zielen . Ich möchte Ihnen nur einige Dinge nennen : Da ist zum einen die Fortsetzung des Sozialabbaus zu Lasten der Arbeitslosen und der kommunalen Haushalte . Selbst wenn Sie jetzt die Befristung der Arbeitslosenhilfe ausgesetzt haben , führt diese Aussetzung zu einem späteren Zeitpunkt unter dem Strich dazu , daß die geplanten Kürzungen ab Oktober , auf das ganze Jahr umgerechnet , den gleichen Kürzungsbetrag wie vorher ausmachen . Das ist der Hammer . . Obwohl die Bundesanstalt für Arbeit in ihrem Etatentwurf bereits jetzt mit einem Defizit von 14 ,6 Milliarden DM in 1995 rechnet , senken Sie den Bundeszuschuß . Wir wissen aber aus den vergangenen Jahren , welche fatale Auswirkungen das gerade im Fortbildungs- und Umschulungsbereich hat . Das gilt vorwiegend für die neuen Bundesländer , aber auch , Herr Waigel , für Teile Bayerns , z . B . für die Oberpfalz oder für strukturschwache Regionen in Unterfranken . Ein weiterer Punkt : der soziale Wohnungsbau , der Städtebau und das Wohngeld . Hierfür wollen Sie keine müde Mark mehr ausgeben , obwohl bekannt ist , daß der Bedarf täglich steigt . Das bedeutet in der Konsequenz entweder , daß immer mehr Menschen sich Wohnraum bei steigenden Mieten nicht mehr . leisten können , oder Sie verschieben die Last letztendlich auf die Länder und Kommunen . Auch die Devise in der Regierungserklärung , Deutschland zukunftsfähig zu machen , kommt nicht über . Was nutzt uns denn dieser Zukunftsminister , wenn gleichwohl die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der beruflichen Qualifizierung eingefroren und damit faktisch gekürzt wird ? Mit dem Zukunftsministerium wird nach außen mit Mordstrara ein Zeichen gesetzt , aber es wird inhaltlich , haushaltstechnisch nicht unterfüttert . . Auch die nur 1 ,4 Milliarden DM für Umweltmaßnahmen sind ein faktisches Eingeständnis , daß Umweltschutz in diesem Land zum Looser der Nation geworden ist . Es geht auch nicht an , daß Sie hier 8 Milliarden DM anrechnen , die aus den Einzelplänen zusammengefaßt werden , dabei aber nicht einmal merken , daß der Einzelplan 35 überhaupt nicht mehr existiert . Das hat mich sehr verblüfft . Ich nehme einmal an , daß die Beamten im Finanzministerium nicht mit den Textbausteinen umgehen können . . Zum Thema Kohlepfennig . Wir brauchen eine Energiesteuer - daß DIE GRÜNEN das schon längst einfordern , ist kein Geheimnis - , die über eine mittelfristig erforderliche Kohlesicherung hinaus eine nachhaltige Energiesparpolitik unterstützt und uns langfristig aus der Abhängigkeit von Dinosaurier-Energien wie Kernkraft , Kohle und auch Öl befreit . Im übrigen muß diese neuerliche Finanzforderung an ihren geknebelten Haushaltsansatz letztlich auch die CDU/CSU und die FDP zur Verzweiflung bringen . Wo wollen Sie denn für 1996 die 7 ,5 Milliarden DM hernehmen ? Wissen Sie das überhaupt ? Ich glaube nicht . . - Das ist eine sehr gute Frage . Ich weiß . Deswegen stelle ich sie auch . Und dann diese Trickbetrügereien bei der Steuerfreistellung des Existenzminimums . Herr Waigel sagt , es ist verfassungskonform . Wir sagen und auch die Experten und Expertinnen sagen , es ist nicht verfassungskonform , . und zwar deswegen nicht , weil Sie Berechnungen vom Jahr 1991 bzw . 1990 und nicht die Berechnungen von 1994 zur Freistellungsgrenze bezüglich des Existenzminimums zugrunde gelegt haben . Auch was die Progression mit ihrem Buckel anbelangt , verweise ich im übrigen auf Frau Matthäus-Maier . Dem kann ich mich nur anschließen . Auch der Familienlastenausgleich wird Geld kosten . Hier liegt das Problem , daß das Existenzminimum , das von Ihrer Seite für die Kinder angesetzt worden ist , viel zu gering ist . Ich kann nur hoffen , daß die katholischen Verbände , daß die Eltern in diesem Land insgesamt auf die Barrikaden gehen . Wir werden sie heftigst dabei unterstützen . . Zu unseren Überlegungen : Wir brauchen selbstverständlich den Abbau von Steuervergünstigungen . Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit für die unteren und mittleren Einkommen . Das ist überhaupt keine Frage . . - Jawohl , Herr Schäuble . Wir brauchen auch die Einpassungen der heimlichen Steuererhöhungen über die Inflation z . B . Wir brauchen eine Entbürokratisierung , und wir brauchen eine Vereinfachung unseres Steuerveranlagungssystems bzw . der -praxis . Ich denke , da sind wir uns alle einig . Das Problem ist aber , daß wir , um diese Reform erst einmal angehen zu können , einen gescheiten Kassensturz brauchen , der ehrlich sein muß , der gründlich sein muß , der alle Daten offenlegt , damit man überhaupt planen kann , um dann zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu kommen . Dazu sind Sie nicht in der Lage oder auch nicht gewillt , weil so viel auftauchen würde , was man in den letzten Jahren versucht hat zu verstecken , aber mittlerweile nicht mehr verstecken kann . . Ich muß sagen , wir verdammen nicht alles in Bausch und Bogen , was in den Koalitionsvereinbarungen steht . Das sind Kindereien ; dazu haben wir keine Lust . Der Vorschlag z . B . zur Budgetierung , Verwaltung effizienter oder auch kostengünstiger zu gestalten , ist in Ordnung , aber ich warne davor , es mit der Rasenmähermethode zu versuchen . Man muß dies sehr differenziert anschauen und darf es dann nicht mit einem Prozent oder pauschal durchziehen , sondern man muß in den einzelnen Abteilungen sehr genau überlegen , wo das Leistungsprinzip in unserer Verwaltung gestärkt werden kann . . Also : An erster Stelle steht der Kassensturz , an zweiter Stelle steht die Offenlegung der staatlichen Finanzlage ohne Schönfärberei und drittens keine weitere Verschiebung von Lasten auf der föderalen Ebene . Es ist das Problem , daß eingespart und dann wieder umgeschichtet wird . . Wir müssen insgesamt eine Verteilung erreichen , die sehr ehrlich ist . Da muß der Staat bei den Einsparungen bei sich selbst anfangen und kann nicht immer nur fordern , daß die Bürger und Bürgerinnen dies tun . Wir leisten uns weltweit das größte Parlament . Wir haben eine Regierung : von Entschlackung keine Spur ! Das bißchen am Wolfgangsee wird nichts nutzen . Die Reduktion der Ministerien bei gleichzeitiger Einstellung von mehr Staatssekretären kostet mehr als zuvor . Das ist auch kein Geheimnis . Es ist notwendig , daß wir den wirtschaftlichen Strukturwandel mit allen seinen sozialen , seinen ökonomischen und ökologischen Komponenten bewältigen . Ich rede hier von einer grundlegenden sozialen . und auch ökologischen Steuerreform , die zwingend notwendig ist . Wir haben das hier schon ausgeführt . Wir haben dezidierte Vorschläge gemacht , die wir in die parlamentarische Beratung selbstverständlich mit einbringen . Wir sind bereit , am Deutschland der Zukunft mitzuarbeiten , dies aber mit Offenheit , mit Rücksicht auf die Schwächeren in diesem Land , im Hinblick auf eine ökologisch und ökonomisch verträgliche Zukunft . Wir wollen kein Steuerchaos mehr . Wir wollen weg davon , daß Steuern zunehmend zu Dummensteuern werden . Hier ist Mut angesagt und kein Hofknicks vor irgendwelchen senilen Interessenverbänden . Herr Waigel , zum Abschluß : Steuerlügen haben nun mal kurze Beine . .