Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gegenwärtig wird aus zum Teil durchaus nachvollziehbaren Gründen gefragt , wo denn die große Ko-alition zukunftsweisende und neue Akzente setze . Bei der Forschungs- und Innovationspolitik ist das wirklich kraftvoll der Fall . Mit der Hightechstrategie wird ein neues Kapitel der Innovationspolitik aufgeschlagen . Zum ersten Mal wird nicht nur richtig analysiert , sondern auch ein in sich richtiges , umfassendes und schlüssiges Gesamtkonzept vorgeschlagen . Die Hürden der Ressortabgrenzung werden eingerissen ; die gesamte Regierung hat sich zu innovationsfreundlichem Handeln verpflichtet . Die Forschungspolitik wird in dieser großen Koalition nicht mehr Steinbruch der Bundesregierung sein . Wenn im Haushalt Mittel fehlen , werden nicht mehr automatisch die Forschungsmittel gekürzt . Bis zum Jahr 2009 wurden belastbar und definitiv 15 Milliarden Euro für die Spitzentechnologie und für technologieübergreifende Querschnittsmaßnahmen bereitgestellt . Eine integrierte Strategie sorgt dafür , dass die Grundlagenforschung und die anwendungsorientierte Forschung im Einklang mit einem klaren Rechtsrahmen und mit klaren Normen verbunden werden . Das schafft Planungssicherheit . Besonders wichtig ist , dass diese Maßnahmen mit einer Markteintrittsstrategie gekoppelt werden , mit der die notwendigen Finanzierungsinstrumente für Start-ups auf dem wachsenden Hightechsektor flexibel zur Verfügung gestellt werden können . Ich möchte auf zwei Themen etwas vertiefender eingehen : auf den Mittelstand und die Energieforschung . Der Mittelstand wird in allen politischen Sonntagsreden gern bemüht . Er steht im Fokus , da 70 Prozent aller Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen arbeiten und er 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt . Wir machen nun ernst . Im Mittelpunkt der Hightechstrategie stehen neue Ideen für den Mittelstand . Kleine und mittlere Unternehmen werden zielgerichtet gefördert . Dabei stellt die Forschungsprämie das zentrale Element dar . Um was geht es ? Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen und Hochschulen , die Forschungsaufträge in der Wirtschaft akquirieren , werden mit einer zusätzlichen Prämie von 25 Prozent des Auftragswertes gefördert . Das Ganze ist also zentral auf den Mittelstand zugeschnitten . Diese Prämie wird branchen- und themenoffen gewährt . Das Förderregime soll so ausgestaltet werden , dass es unbürokratisch und schnell funktioniert . Das wird zu einem Kulturwandel führen . Die Prämie ist geeignet , die Situation im Hinblick auf die Förderung von Forschung und Entwicklung breitenwirksam zu verbessern und die Kooperation der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Wissenschaft auf vielfältige Art anzuregen . Nur so wird es möglich sein , den Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft zu beschleunigen , damit aus Forschungsergebnissen schnell Markterfolge werden , damit der Mittelstand nicht nur , was Ausbildung und Beschäftigung anbelangt , das Rückgrat der Wirtschaft bleibt , sondern er auch wieder zur Speerspitze der Innovationen wird , und damit die neuen 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze wirklich möglich werden . Ein weiteres zentrales Aktionsfeld ist die Energieforschung . In den letzten Jahren - das muss ich leider auch an unseren Koalitionspartner gerichtet sagen - wurde die Energieforschung sträflich vernachlässigt . Damit wurde ein Stück der Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt . Gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt sind unsere Investitionen in die Energieforschung im Vergleich zu den USA , zu Frankreich und zu Japan nur halb so hoch . Nun wird die Energieforschung mit dem Hightechprogramm wieder zu einer zentralen Säule , zu einem wichtigen Eckpfeiler unserer Forschungspolitik . Betrachtet man alle 17 definierten Hightechsektoren , die ein Gesamtvolumen von 12 Milliarden Euro haben , stellt man fest , dass die Energietechnologien mit 2 Milliarden Euro , also mit fast 20 Prozent , einen wichtigen Eckstein bilden .