Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ein Kennzeichen hoch entwickelter demokratischer Gesellschaften , dass der Tierschutz eine hohe gesellschaftliche Präferenz erfährt . Mahatma Gandhi soll gesagt haben : Die Größe einer Nation lässt sich daran messen , wie sie ihre Tiere behandelt . - Es gibt gute Zitate dazu . Ob man es nun als Respekt vor der Natur oder , so wie ich , als Respekt vor der Schöpfung definiert , sei dahingestellt . Wohltuend ist , dass in diesem Hohen Hause wirklich keiner die Bedeutung des Tierschutzes in Abrede stellt . Nachweise für die Verantwortung des Menschen für die Schöpfung sind so alt wie die Schöpfung selbst . Schon in der Bibel wird in der Schöpfungsgeschichte der sechste Tag folgendermaßen beschrieben - ich hoffe , ich kann das zitieren - : Und Gott sprach : Lasset uns Menschen machen , ein Bild , das uns gleich sei , die da herrschen über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und über das Vieh und über alle Tiere des Feldes und über alles Gewürm , das auf Erden kriecht . Wenn man derart gestimmt an die Sache herangeht , dann scheint es ziemlich einfach . Tiergesundheit , Qualität der Produkte , Wirtschaftlichkeit und Tierschutz - diese Begriffe korrelieren positiv miteinander , wird oft behauptet . Wie Sie wissen , ist die Welt allerdings leider nicht so einfach strukturiert . Tierschutz , wirtschaftlicher Erfolg , Tiergesundheit , hohe Leistung , artgerechte Tierhaltung und gesunde Nahrungsmittel verhalten sich manchmal widersprüchlich zueinander . Politisches Gestalten tut also Not . Beim Studieren des Tierschutzberichtes 2005 der Bundesregierung bin ich zu folgenden Schlussfolgerungen gelangt : Nulltens . Der Bericht datiert vom April 2005 . Ich denke , den nächsten Bericht sollten wir zeitnäher diskutieren . Erstens . Tierschutz mündet letztendlich in Vorschriften und Standards . Nationale Alleingänge sind wenig hilfreich und nicht zielführend , es sei denn , nationale Gebote sind auch bei Importen in unser Land durchsetzbar . Das Problem dabei ist , dass man den Produkten , abgesehen von einer Kennzeichnung , die Qualität des Tierschutzes nicht immer ansieht . Zweitens . Gemeinsame , international abgestimmte Schritte bringen den Schutz des Tieres besser voran als große Sprünge im nationalen Alleingang ; denn Tierschutz ist international . Dazu nenne ich drei Beispiele , nämlich den Lebendexport von Nutztieren , den Transport von Nutztieren und die Legehennenhaltung . Es gibt keinen vernünftigen Grund , Schlachttiere tagelang quer durch Europa und dann noch über das Mittelmeer zu schippern . Dieser Unsinn fand nur deshalb statt , weil die Europäische Union diese Geschichte auch noch finanziell unterstützte . Es ist schon mehrfach erwähnt worden : Seit dem vergangenen Jahr ist zumindest mit dieser Unterstützung auch im Interesse des Tierschutzes Schluss . Beim Transport von Nutztieren ist eine Begrenzung der Transportzeiten sinnvoll . Sie würde zusätzlich zu einer Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe führen . Allerdings muss diese Frage europäisch beantwortet werden . Ähnlich muss man auch bei der Haltung von Legehennen argumentieren . Drittens . Wer aus dem Halten von Tieren einen unternehmerischen Nutzen zieht , wird vom Gesetzgeber intensiver beobachtet als derjenige , der dies ohne direkt erkennbaren finanziellen Hintergrund tut . Im Tierschutzbericht der Bundesregierung ist eine riesige Imbalance zwischen den Tierschutzmaßnahmen für Nutztiere und denen im Bereich der Heimtierhaltung zu erkennen . Es werden im Tierschutzbericht keine Angaben dazu gemacht , welche Tiere in welcher Anzahl und unter welchen Bedingungen im Haushalt gehalten werden . Hier sollten wir das eine tun , aber das andere nicht lassen . Tierschutz ist unteilbar . Was für Legehennen gilt , muss genauso für den Kanarienvogel oder die Schildkröte in der Wohnstube gelten . In diesem Zusammenhang mahne ich zumindest ein Forschungsprojekt zur Heimtierhaltung unter Tierschutzaspekten an . Viertens . Die Anzahl der Tierversuche ist maximal zu reduzieren . Tierversuchersetzende Methoden sind dafür verstärkt weiterzuentwickeln . Die weitere wissenschaftliche Erforschung dieser Problematik ist wichtig . - Wir werden darüber sprechen müssen , Frau Kollegin ; Sie haben völlig Recht . - Die Umsetzung der neuen europäischen Chemikalienpolitik darf nicht mit einer steigenden Zahl von Tierversuchen einhergehen . Ich fasse zusammen : Der Schutz der Tiere ist ein wichtiges gesellschaftliches Erfordernis . Tierschutz ist unteilbar und international , das heißt , Tierschutzmaßnahmen müssen zunehmend international abgestimmt werden . Es gibt kein unterschiedliches Schutzbedürfnis von Nutztieren und Heimtieren . In diesem Zusammenhang ist ein Arbeitsdokument der EU-Kommission vom 23 . Januar 2006 , nämlich der Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006 - 2010 , Mut machend . Frau Präsidentin , ich komme zu meinem letzten Satz . Damit ist der Tierschutz nun endgültig in der Europäischen Union angekommen , was für die Größe Europas sprechen könnte , wenn man an Gandhi denkt . Danke schön .