Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Hiller-Ohm , im Ausschuss habe ich Sie bisher immer als sehr sachliche Kollegin erlebt . Umso enttäuschter war ich darüber , wie unsachlich Sie heute zu dem Thema gesprochen haben . Wenn Sie nämlich einen der ersten Waldzustandsberichte dieser rot-grünen Bundesregierung gelesen hätten , dann wüssten Sie , dass darin bezogen auf die Zeit , als CDU/CSU und FDP noch regiert haben , ganz deutlich steht - ich zitiere - : Die beobachteten Waldschäden führten zu raschem politischen Handeln auf nationaler und internationaler Ebene . Danach wird eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet , nämlich was zu unserer Regierungszeit zugunsten des Waldes alles unternommen worden ist . Damit auch Sie es wissen , wiederhole ich es hier : das 1983 beschlossene Aktionsprogramm Rettet den Wald , die 1984 eingeführte einheitliche Waldschadenserhebung und die 1986 beschlossenen Maßnahmen zur Waldzustandsüberwachung auf europäischer Ebene . Daneben wird angeführt , dass die Großfeuerungsanlagenverordnung von 1983 , die TA Luft von 1986 , das Bundes-Immissionsschutzgesetz von 1993 und die 1996 verabschiedete Düngeverordnung mit dazu beigetragen haben , dass sich der Zustand unseres Waldes verbessert hat . Das alles ist während unserer Regierungszeit geschehen . Ähnliches können Sie nach fünf Jahren bis heute nicht nachweisen . Entschuldigen Sie , dass ich es so hart formuliere : Im Gegensatz zur rot-grünen Sprücheklopferei wurde in Bayern ein Stickstoffprogramm zur Absenkung der Stickoxidemissionen aufgelegt . Von 1996 bis heute wurden in Bayern über 60 Millionen Euro Fördermittel und über 10 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen für die Anschaffung moderner Ausbringungstechniken für landwirtschaftlichen Wirtschaftsdünger ausgegeben . Dies hat mit dazu beigetragen , dass die Schadstoffeinträge in die Luft stark abgesenkt werden konnten . Die meisten Kraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg wurden schon in den 70er-Jahren mit moderner Umwelttechnik ausgestattet . In den Ländern , in denen Sie regiert haben , ist zu dieser Zeit überhaupt nichts zugunsten des Umweltschutzes getan worden . In Nordrhein-Westfalen sind solche modernen Techniken erst 20 Jahre später eingeführt worden . In Bayern hatten wir diese Dinge bereits eingeführt , bevor es die Grünen überhaupt gab . Es ist auch so ein Märchen , dass erst die Grünen den Umweltschutz entdeckt hätten . Lange bevor es die Grünen überhaupt gab , hatten wir in Bayern schon einen Umweltschutzminister . Wir hatten den ersten Umweltschutzminister weltweit . Das muss hier deutlich gesagt werden . Eines möchte ich noch ansprechen : Es waren nicht nur bestimmte Medien und Wissenschaftler , die Anfang der 80er-Jahre das Waldsterben angekündigt haben . Es gab fast keine Veranstaltung der Grünen , in der das Thema Waldsterben nicht auf der Tagesordnung stand . Der Wald stirbt war eine der unverantwortlichen Parolen zu dieser Zeit . Ich bin froh , dass sich die Waldbesitzer davon nicht entmutigen ließen und dass sie die Pflege ihrer angeblich hoffnungslos erkrankten Wälder nicht aufgegeben haben . Sie haben trotz der grünen Panikmache weiter in die Wälder investiert . Damit haben sie einen großen Beitrag dazu geleistet , dass die Situation unseres Waldes trotz negativer Umwelteinflüsse nicht schlechter geworden ist . Unser Dank gilt deshalb den Waldbauern und Forstbesitzern , die durch unermüdliche Arbeit unseren Wald und unsere Umwelt erhalten und damit in unsere Zukunft investieren . Sie sind es , die die Hauptarbeit leisten . Der Antrag der FDP-Fraktion , den wir unterstützen , gibt erneut Gelegenheit , die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung unseres Waldes hervorzuheben : Die Nutzung und Bedeutung des Waldes , der in Deutschland über ein Drittel der Fläche bedeckt , haben sich in den letzten 100 Jahren massiv gewandelt . Wurde er früher ausgebeutet und zurückgedrängt , so erkannte man später und erkennt man auch heute immer mehr seine Bedeutung für den Schutz von Boden , Wasser , Luft und das Klima insgesamt . Ich freue mich darüber - ich kenne die Zahlen zwar nicht für Deutschland , aber für Bayern habe ich sie im Kopf - , dass in den letzten zehn Jahren durch Aufforstung und Neuanpflanzung zusätzlich über 100 000 Hektar neuer Wald geschaffen wurde . Das heißt , der Wald in Deutschland wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht mehr vernichtet , sondern die Waldfläche wird ausgedehnt . Der FDP-Antrag ist meiner Ansicht nach dazu geeignet , der Forstwirtschaft insgesamt wieder mehr Wertschöpfung zu verschaffen ; denn unsere Waldbauern sind auf Wertschöpfung angewiesen , wenn sie auch in Zukunft ihren Wald für die Allgemeinheit bewirtschaften sollen . Herr Präsident , ich sehe , dass meine Redezeit abläuft . In fast 13 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bin ich heute das erste Mal der letzte Redner in einer Sitzungswoche . Deshalb möchte ich allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen und allen Zuschauern ein schönes Wochenende wünschen . Ich hoffe , dass Sie am Wochenende einen Spaziergang im schönen deutschen Wald möglich machen können . Vielen Dank .