Partei: CDU/CSU
Das brauche ich jetzt nicht . Ich habe mir das eben lange genug angehört . In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen der papierverarbeitenden Industrie . Ich meine die Firma Kimberly-Clark . Sie stellt Kleenex her ; dieses Produkt kennen viele . Diese Firma hat nicht nur an vielen Orten in Deutschland , sondern auch in Nachbarländern Papierfabriken . In all diesen Fabriken stehen baugleiche Maschinen . Eine Maschine dieser Firma in Koblenz verbraucht im Jahr Strom in Höhe von 25 Millionen Euro . Die gleiche Maschine in Rouen in Frankreich verbraucht im Jahr Strom in Höhe von 17 Millionen Euro . Es wird nicht ewig dauern , bis Amerikaner in Dallas entscheiden , dass es sinnvoll wäre , die Maschine in Koblenz nach Rouen oder an einen anderen Ort in Frankreich zu verlagern . Was passiert dann , Herr Lafontaine ? Dann wird es unsozial ; denn dann gehen Arbeitsplätze verloren . Wir müssen mit einer vernünftigen Energiepolitik verhindern , dass in Deutschland Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich verloren gehen , weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können . Das haben Sie nur nicht kapiert . In all Ihren Anträgen fordern Sie doch nichts anderes als Umverteilung von oben nach unten . Das machen wir sowieso . Sie reden von einem Armutsland . Ich glaube , in keinem anderen Land ist die Gesellschaft so reich und wohlhabend wie in Deutschland . Das wollen wir doch einmal festhalten . Ich kann Ihr Gerede von der Armutsfalle einfach nicht mehr hören . Sie reden dieses Land schlecht und wissen genau , dass das Gegenteil richtig ist . Ich sage Ihnen noch eines . Wenn Ihnen mit Ihrem Linkspopulismus nichts Besseres einfällt , als ständig Umverteilung zu fordern , dann erwähnen Sie bitte auch , dass 53 Prozent dieses Bundeshaushalts für Soziales , also für die von Ihnen geforderte Umverteilung , ausgegeben werden . Diese Regierung hat gerade beschlossen , das Wohngeld zum 1 . Januar 2009 von 90 Euro auf 143 Euro anzuheben . Diese Maßnahmen haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht . Bitte nehmen Sie das alles einmal zur Kenntnis ! Anscheinend geht es an Ihnen vorbei . Die Anträge , mit denen Sie uns hier nerven , kosten uns Zeit . In dieser Zeit können wir keine vernünftige Politik machen . Sie sollten das eigentlich wissen . Was all Ihre Forderungen nach Umverteilung angeht , muss man einmal erwähnen : Die 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit den höchsten Einkommen zahlen 53 Prozent der Steuern . Die 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit den höchsten Einkommen zahlen 83 Prozent der Steuern . Das alles scheint Ihnen entgangen zu sein , weil es mit Ihrem Populismus nicht in Einklang zu bringen ist . Ich muss Ihnen noch ein paar andere Zahlen vorhalten . Vergleicht man die neuesten Strompreise in Europa , stellt man fest : In Deutschland kostet der Strom in einem Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3 500 Kilo-wattstunden 21 ,48 Cent pro Kilowattstunde . In Frankreich kostet dieser Strom 12 ,18 Cent pro Kilowattstunde . Warum ? Das ist ziemlich einfach - das wird Sie nicht wundern ; denn Sie wissen es alle - : weil 87 Prozent des Stroms in Frankreich in Kernkraftwerken erzeugt werden . Was machen wir ? Wir verteuern , verteuern und verteuern . - Ich habe überhaupt nichts gegen erneuerbare Energien , Herr Kelber . Allerdings müssen die erneuerbaren Energien mit Maß gesehen werden : Sie werden unser Stromproblem nicht lösen . 70 Prozent unseres Stroms werden nicht aus erneuerbaren Energien herstellbar sein .