Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe schon viele Europadebatten mitgemacht . Deswegen möchte ich versuchen , daß wir wieder zu der üblichen Gemeinsamkeit kommen . Das fällt mir ein bißchen schwer , nachdem ich Herrn Schäuble zuhören mußte . Ich hatte den Eindruck , daß er einen Kampf ausgefochten hat , der sehr viel mit dem inneren Verhältnis der beiden Fraktionsteile der CDU/CSU-Fraktion zu tun hat . . Ich hoffe , daß das bald bereinigt wird und daß wir wieder zu einer gemeinsamen Basis zurückkommen können . Welches sind die Erwartungen und die Herausforderungen an die deutsche EU-Präsidentschaft ? Sie sind sehr hoch . Deswegen halte ich es für wichtig , daß die Chance beim Wiener Gipfel ab morgen genutzt wird . Dabei geht es vor allen Dingen um die politische Vorklärung der Agenda 2000 . Ich füge hinzu : Ich wünschte mir , es sei schon etwas präziser , als es sich beim Außenministerrat gezeigt hat . _ Herr Kinkel , Sie werden vermutlich zustimmen ; Sie lächeln an dieser Stelle . Ich bin sehr froh , daß wir in Wien , obwohl der Amsterdamer Vertrag noch nicht ratifiziert und in Kraft ist , über Beschäftigungspolitik reden . Ich halte das für sehr positiv . Ich halte es ferner für positiv , daß dort auch über das Subsidiaritätsprotokoll , das ebenfalls Teil des Vertrages ist , und über ökologische Dimensionen diskutiert werden kann . Ich möchte aber darauf verweisen , daß es noch andere Themen gibt , die heute weniger zur Sprache gekommen sind , wie etwa die Stärkung der inneren Sicherheit und des Rechts , eine rechtsstaatliche Strategie der Gemeinschaft zur effektiven Bekämpfung der international organisierten Kriminalität und entschiedene Fortschritte zur Lösung der Asyl- , Einwanderungs- und Flüchtlingsprobleme , ebenso wie die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zielsetzung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsidentität . Dies alles sind Dinge , die notwendig sind . Ich hoffe , daß der Gipfel von Wien diesen Prozeß weiterbringt . Es ist ein andauernder Prozeß und nicht etwas , über das abgestimmt und ein Beschluß gefaßt wird . Es wäre deshalb auch wünschenswert , daß ein personelles Zeichen gesetzt wird , daß von der Mrs . oder Mister GASP , wie es in unserer europäischen Sprache heißt , also dem hohen Vertreter oder der Vertreterin der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , eine Entscheidung getroffen wird . Schließlich kommt es sehr darauf an , daß im zentralen Punkt , nämlich in dem der Beschäftigungspolitik , die nationale Umsetzung der vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien im Anschluß an die Diskussion in Wien tatsächlich vorangetrieben wird , und daß wir im April eine neue Überprüfung machen können . Nun zur deutschen Präsidentschaft . Sie fällt zusammen mit dem offiziellen Beginn der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion . Ich sage mit dem offiziellen Beginn , denn faktisch hat sich bei der letzten europaweiten Zinssenkung gezeigt , daß durch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken die Währungsunion praktisch schon in Gang gesetzt ist . Ich halte dies für erfreulich . . Aber mit der endgültigen Einführung des Euro werden die ökonomischen Rahmenbedingungen schärfer und anders werden . Das ist ja nicht übertrieben : Der Euro bringt eine neue Qualität des Verhältnisses der Teilnehmerstaaten an der Europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion untereinander mit sich . Eine entscheidende Folge wird ein steigender Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt sein . Deswegen ist es auch so wichtig , daß die Beschäftigungspolitik schon vorgezogen wird , obwohl der Amsterdamer Vertrag noch nicht gilt . Die Mitgliedstaaten müssen ihre Koordinierungsrolle aktiv nutzen , um ihre wirtschafts- , finanz- und beschäftigungspolitische Zusammenarbeit deutlich zu verstärken . Das war auch Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Es waren übrigens sozialdemokratische Finanzminister , die Herrn Waigel mit dazu gebracht haben , daß er am Ende zustimmen mußte , daß zum Stabilitäts- und Wachstumspakt die laufende Berichterstattung über die realwirtschaftliche Entwicklung einschließlich der Beschäftigung gehört . Das ist in der öffentlichen Diskussion häufig übersehen worden . Es geht auch darum , daß es entscheidende Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb , sei es bei den Steuern , der Umwelt oder den Sozialabgaben , gibt . . Für mich ist auch wichtig , daß es eine soziale Flankierung der Wirtschafts- und Währungsunion gibt , denn sonst hat der Euro auf Dauer keine Chance . Mit dem Regierungswechsel in Deutschland können nun endlich die Möglichkeiten des Amsterdamer Vertrages zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union in vollem Umfang genutzt werden . Es waren ja deutsche und europäischen Sozialdemokraten , die damals gegen den Widerstand der Herren Kohl , Rexrodt und Waigel durchgesetzt haben , daß dieses Kapitel mit in den Amsterdamer Vertrag kam . . _ Aber natürlich war das so , Herr Kollege Haussmann . Ihr habt bei früheren Debatten dieser Art doch immer dagegen gestimmt . Warum wollt ihr das nicht wahrhaben ? Ein Popanz ist allerdings aufgebaut worden . Es ging um große , kreditfinanzierte europäische Programme . Das hatte niemand gefordert , das war nur erfunden worden . Das war doch die Situation , Herr Kollege Haussmann . Wir erwarten also , daß der Europäische Rat in Wien den Beschäftigungspakt verabschiedet , in den diese Leistungen eingehen , aber im Sinne von überprüfbaren und verbindlichen Zielvorgaben , insbesondere bei der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und der Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Ich glaube , daß das Programm für 100 000 Jugendliche , das die Bundesregierung gerade beschlossen hat , hier sehr gut hineinpaßt und damit auch ein Maßstab ist . . Es muß dabei auch einen echten Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten um die besseren Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geben . Dem Druck der Klassenbesten sollten wir uns in der Bundesrepublik ganz gezielt aussetzen . Für mich sind die Niederlande da durchaus ein Vorbild . Ich glaube , daß wir mit dem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit , das ja gerade vor zwei Tagen _ offensichtlich positiv _ in Gang gesetzt wurde , auf einem guten Wege sind , um die Versäumnisse der Vergangenheit _ ich erinnere an die Aufkündigung eines Versuchs zu einem Bündnis für Arbeit im Jahr 1996 _ wettzumachen . .