Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem meiner Ansicht nach unsachlichen Schlagabtausch zum Thema Schalck-Golodkowski möchte ich versuchen , zu einer sachlicheren Auseinandersetzung mit den Problemen der deutschen Einheit beizutragen . Am 3 . Oktober wurden die bis dahin bestehenden beiden deutschen Staaten vereint . Die Vorgänge in der Sowjetunion müssen jetzt jedem bestätigt haben , daß das von der Bundesregierung vorgelegte Tempo die einzig richtige Gangart gewesen ist . Die Entwicklung belegt nochmals die enorme Leistung , die die Regierungsparteien mit der Erstellung des Einigungsvertrages vollbracht haben . Dabei dürfen die Verdienste der Staaten , die den Weg zur deutschen Einheit ebnen halfen und von denen heute einige vor enormen Problemen stehen , nicht vergessen werden . Seit der Vereinigung ist fast ein Jahr vergangen , und es wird deutlich , daß in einigen Teilen der Bevölkerung an die Stelle anfänglicher Begeisterung Ernüchterung und Zurückhaltung getreten sind . Eine der großen Herausforderungen der Bundesregierung wird es daher sein , deutlich zu machen , daß die Bundesrepublik die Aufgabe der Vereinigung erfolgreich bewältigen kann , und zwar auch in den Köpfen der Menschen . . Die Bundesregierung kann mit Recht für sich in Anspruch nehmen , den gesamtwirtschaftlichen Rahmen geschaffen zu haben , der es den Unternehmen erlaubt , in den neuen Bundesländern für die Zukunft Deutschlands zu investieren . Ich erwarte , daß der nun vorliegende Entwurf für den Gesamthaushalt 1992 einen soliden Rahmen für die weitere Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland darstellt . Der Haushalt 1992 weist ein Volumen von 422 ,5 Milliarden DM auf , wovon allein auf die neuen Bundesländer etwa knapp 110 Milliarden DM entf allen . Dieser Finanzrahmen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , muß für die Bewältigung aller anstehenden Aufgaben ausreichen . Das schließt auch die möglichen Verpflichtungen ein , die durch Geschehnisse außerhalb unserer Grenzen auf uns zukommen können und die zur Zeit niemand quantifizieren kann . Unser Ziel in den Haushaltsberatungen muß es deshalb sein , durch Einsparungen in möglichst großem Umfang finanzielle Möglichkeiten und politische Notwendigkeiten auch zukünftig weitgehend in Übereinstimmung zu bringen . Die Verantwortung für das Gelingen der deutschen Einheit liegt jedoch nur zum Teil beim Bund . Die Länder könnten über den Länderfinanzausgleich einen weitaus größeren Beitrag zum Aufbau der neuen Bundesländer leisten . . Da die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs jedoch erst 1995 erfolgen soll und nicht , wie von der FDP gefordert , sofort , ist angesichts der strukturellen Schwächen der neuen Bundesländer eine Weitergewährung von Strukturhilfen im bisherigen Umfang an die alten Bundesländer mit dem föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz wohl kaum in Einklang zu bringen . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die durch den Finanzminister geplante Umschichtung der Strukturmittel . . Zur Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Länder könnte somit für das Jahr 1992 eine Aufstokkung des Fonds Deutsche Einheit um das bisherige Volumen der Strukturhilfe von 2 ,45 Milliarden DM sowie eine zusätzliche Bundesleistung in Höhe von _ jährlich _ 3 ,4 Milliarden DM erfolgen . Der Gesamtrahmen der den neuen Bundesländern und ihren Gemeinden zufließenden Leistungen würde sich damit um rund 5 ,9 Milliarden DM erhöhen . Neben den Fragen der in diesem Jahr auf uns zukommenden Kosten für die Fortführung der Vollendung der deutschen Einheit , die insbesondere von der SPD stark diskutiert werden , wird die aktuelle innenpolitische Diskussion durch die Debatte über das Asylrecht geprägt , genauer gesagt , über seine zukünftige Umsetzung und Ausgestaltung . In Art . 16 des Grundgesetzes steht , daß politisch Verfolgte Asyl genießen . Bei der politischen Auseinandersetzung darf es nicht um die Einschränkung dieses Grundrechts gehen . . Durch die einfache grundsätzliche Formulierung des Artikels entstehen allerdings Meinungsverschiedenheiten über seine Handhabung . Im Interesse der Bürger der Bundesrepublik , aber auch im Interesse der wirklich politisches Asyl suchenden Menschen muß die Diskussion deshalb so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden . Wir dürfen nicht zulassen , daß durch den massiven Mißbrauch des Asylrechts die Akzeptanz dieses Grundrechts in der Bevölkerung weiter schwindet . . Mit dem Wegfall der Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann die Regelung des Asylverfahrens jedoch nicht mehr einzelstaatlich erfolgen . Es ist somit Aufgabe der Bundesregierung , hier schnellstmöglich eine EG-weite Harmonisierung zu erreichen . Mehr noch als die Asylproblematik belastet vor allem in den neuen Bundesländern die ausstehende Vergangenheitsbewältigung das innere Klima . Die bisherige Debatte bewies das . Auch die Möglichkeit , daß im derzeitigen Bundestag immer noch Abgeordnete vertreten sein können , die zuvor für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sind , macht eine lückenlose und endgültige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten notwendig . . _Ich freue mich über den Zuruf von links . Ich konnte leider nicht sehen , wer es war . . _ Aus der PDS . Wie erfreulich ! Es wäre eine groteske Vorstellung und ein unhaltbarer Zustand , wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages heute als Vertreter des Volkes aufträten , das sie noch vor kurzer Zeit bespitzelt , ja schikaniert haben . . Für die Glaubwürdigkeit der Demokratie , vor allem aber für die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in den neuen Bundesländern müssen sämtliche Zweifel an der Integrität aller Bundestagsabgeordneten ausgeräumt werden . . Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion gestern auf meinen Antrag hin einen Beschluß gefaßt , der zur unverzüglichen Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auffordert .