Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Simbabwe galt bis vor wenigen Jahren als einer der Hoffnungsträger Afrikas . Als erstes Land des südlichen Afrika befreite es sich von einem nachkolonialen rassistischen System . Deutschland stand im simbabwischen Befreiungskampf auf der Seite der unterdrückten schwarzen Bevölkerung und hat sich auch danach in erheblichem Umfang für die junge simbabwische Demokratie engagiert . Heute ist Simbabwe ein zerrissenes und wirtschaftlich zerrüttetes Land , das seine Bevölkerung nicht mehr ernähren kann . Wir wollen im Interesse der dort lebenden Menschen erreichen , das Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt . Unser Ansatzpunkt hierfür ist eine harte und konsequente Haltung gegenüber der simbabwischen Regierung . Denn die Negativbilanz ist kein Zufall und auch keine unvermeidbare Folge der Kolonialzeit . Die schwerwiegende innenpolitische Krise wurde durch die Regierung bewusst herbeigeführt . Das sich immer mehr als Diktatur darstellende De-facto-Einparteienregime unter Robert Mugabe betreibt unter Inkaufnahme verheerender sozialer , wirtschaftlicher und humanitärer Entwicklungen eine verantwortungslose Politik , die ausschließlich dem eigenen Machterhalt dient . Deutschland hat sich deswegen maßgeblich und sehr früh für die Einführung von Sanktionen gegen die sim babwische Nomenklatura eingesetzt . Hierzu zählen eine Visumssperre und das Einfrieren von Konten ebenso wie ein Waffenembargo . Wir wollen , dass diese Sanktionen bestehen bleiben , und setzen uns vehement für eine Verlängerung des Sanktionsregimes der EU gegenüber Simbabwe ein . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich hoffe , dass morgen in Brüssel die entsprechende Einigung erzielt wird . Dies wäre ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , an der Durchführung des wichtigen EU-Afrika-Gipfels haben wir hohes Interesse . Der für Anfang April in Lissabon geplante Gipfel kann aber nur dann stattfinden , wenn sichergestellt ist , dass Mugabe nicht daran teilnimmt . Wir sehen auch keinen Anlass , unsere suspendierte bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wieder aufzunehmen . Ausnahmen soll es weiterhin nur für humanitäre Hilfsmaßnahmen und für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen bei der Konfliktprävention und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft geben . Denn beides kommt der Not leidenden Bevölkerung unmittelbar zugute . Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in Sim babwe kann nur erreicht werden , wenn es gelingt , auch die afrikanischen Staaten zur Aufgabe ihrer Beschränkung auf stille Diplomatie und ihres Kurses der fast bedingungslosen Solidarität mit Simbabwe zu bewegen . Hierfür setzen wir uns im Dialog mit diesen nachdrücklich ein . Durch Beharrlichkeit und vor dem Hintergrund der auch für die Nachbarstaaten zunehmend untragbar werdenden Situation in Simbabwe versuchen wir diese Länder von der Notwendigkeit effizienterer politischer Maßnahmen zu überzeugen . Ich lehne es jedoch ab , meine Damen und Herren , dieses Ziel durch einen Entzug der Unterstützung für Südafrika oder die Staaten der neuen gesamtafrikanischen Reforminitiative NEPAD erreichen zu wollen . DIE GRÜNEN) Das südafrikanische Modell eines friedlichen politischen Wandels hat als Vorbild für die Region und den ganzen Kontinent weiterhin Gültigkeit und verdient unsere Unterstützung . Mit Südafrika verbindet uns auch eine umfassende und strategische Partnerschaft , die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte . Und generell gilt , dass die afrikanischen Reformstaaten nicht Urheber der Krise in Sim babwe sind . Ihre politischen Einflussmöglichkeiten bleiben zudem begrenzt . Die Bundesregierung bemüht sich , auch außerhalb Afrikas den internationalen Druck auf Simbabwe zu erhöhen . So unterstützen wir die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds , ein Verfahren zum Entzug des Stimmrechts und aller damit verbundenen Rechte für Simbabwe einzuleiten . Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir Afrika zu einem Schwerpunktthema unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gemacht . In engem Kontakt mit den dort vertretenen europäischen Staaten prüfen wir zurzeit , ob Simbabwe als Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden kann . Damit würde - nach den Beschlüssen der EU - der internationale Druck auf Simbabwe nochmals deutlich erhöht werden . Es gilt nun , die Widerstände Chinas und der afrikanischen Staaten gegen eine Befassung des Sicherheitsrats mit dem Thema Simbabwe zu überwinden . Insgesamt bin ich zuversichtlich , dass die konsequente Haltung großer Teile der Weltgemeinschaft gegenüber Simbabwe mittel- bis langfristig zu Erfolgen führen wird . Auch im Falle Südafrikas war eine Sanktionspolitik nach längerer Zeit erfolgreich . Im Interesse der Menschen in Simbabwe und im Interesse von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte wird die Bundesregierung den Druck auf das Regime in Sim babwe aufrechterhalten . Ich bedanke mich für die Unterstützung , die insbesondere im Antrag der Koalitionsfraktionen , aber auch insgesamt in der heutigen Debatte zum Ausdruck kommt . DIE GRÜNEN)