Partei: CDU/CSU
Heute ist ein erfreulicher Tag für die Kinder in Deutschland und der Welt. Es ist uns allen ein Anliegen, die Rechte der Kinder und damit ihre Stellung in der Gesellschaft zu verbessern. Häufig ist es vielerorts noch immer so, dass Kinder zwar Rechte auf dem Papier haben. Leider haben sie häufig nicht die Möglichkeit, diese Rechte dann auch tatsächlich durchzusetzen. Was aber bringen uns Rechte auf dem Papier, wenn es keine effektive Instanz gibt, die dafür Sorge trägt, dass diese Rechte auch individuell durchgesetzt werden können. Mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes in möglichst vielen Ländern in der Welt steigt der internationale Schutz der Rechte der Kinder – auch in Deutschland. Das bisherige Übereinkommen über die Rechte der Kinder sah bislang lediglich ein Berichtsprüfungsverfahren vor. Mit dem Fakultativprotokoll schließen wir diese Lücke. Denn das Fakultativprotokoll regelt ein Individualbeschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention und den beiden ersten Fakultativprotokollen beim VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes rügen können. Deutschland hat die Resolution für das Individualbeschwerdeverfahren gemeinsam mit sieben anderen Staaten in die Generalversammlung eingebracht. Wir tragen damit großen Anteil an der Einführung dieses Beschwerdeverfahrens. Und dies ist ein großer Erfolg für die internationale Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind der Familienministerin daher sehr dankbar, dass sie sich persönlich für dieses Anliegen stark engagiert hat. Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland einer der Vorreiter ist und international eine Vorbildfunktion übernimmt. Deshalb ist es auch ganz wichtig, dass wir das Protokoll zeitnah ratifizieren und somit international auch ein Signal senden, dass uns die Einhaltung der Kinderrechte und deren Durchsetzung sehr wichtig ist. Bisher gab es fünf völkerrechtliche Übereinkommen, die mit einem Individualbeschwerderecht ausgestattet sind: Dies ist neben dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, den Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, sowie der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen insbesondere auch ein Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Dieses sechste Beschwerdeverfahren wird es Kindern künftig ermöglichen, vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu klagen, wenn ihre Rechte massiv verletzt werden und der eigene Staat nichts dagegen unternimmt. Beispiele dafür sind etwa der Einsatz von Kindersoldaten oder die Situation von sexuell ausgebeuteten Kindern auf individueller Ebene. Damit wird der Schutz der Kinder praktisch und konkret. Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen kann in solchen Fällen dann Handlungsempfehlungen an das entsprechende Land aussprechen. In besonders schweren Fällen kann ein Untersuchungsverfahren eingeleitet werden. Das unterstreicht, dass die Vereinten Nationen es mit dem Kinderschutz sehr ernst meinen. Damit können die Staaten deutlich effektiver als bislang in die Pflicht genommen werden. Die Vereinten Nationen können wesentlich besser als bislang internationalen Druck ausüben, was die Einhaltung der Kinderrechtskonvention dann auch absichert. Die einzelnen Staaten kommen dadurch unter einen stärkeren Druck, den Rechten der Kinder schon auf nationaler Ebene zur Geltung zu verhelfen, um Blamagen auf internationaler Ebene zu vermeiden. Der eine oder andere Staat wird sich auch fragen müssen, ob das eigene Schutzinstrumentarium ausreichend ist, und es besteht damit zugleich die Chance, dass dies zu einer Verbesserung des Schutzniveaus durch nationale Instrumente führt. Zudem kann durch das Fakultativprotokoll besser gewährleitstet werden, dass mit dem Verstoß gegen Kinderrechte angemessen umgegangen wird. Denn das Protokoll stärkt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden Staaten mit dem zuständigen Ausschuss, in dem Experten zusammensitzen, die besondere Sensibilität für diese Sachverhalte mitbringen. Ein weiterer Aspekt ist wichtig: Durch die Möglichkeit der Feststellung einzelner Menschenrechtsverletzungen wird es durch die Betroffenen wesentlich einfacher, gegen den betreffenden Staat die Zuerkennung eines Anspruchs auf Wiedergutmachung durch ein internationales Gremium durchzusetzen. Dies ist gerade für die Betroffenen ein zentraler Aspekt, um eine Kompensation für erfahrenes Leid zu erhalten. Aber auch in Deutschland steigt durch das Protokoll das Schutzniveau, da Betroffenen auf internationaler Ebene eine zusätzliche Möglichkeit an die Hand gegeben wird, nach Erschöpfung unseres nationalen Rechtsweges die Durchsetzung ihrer Rechte zu erstreiten. Es ist nun wichtig, dass möglichst viele Staaten das Fakultativprotokoll ratifizieren. Deutschland geht mit einem guten Beispiel voran, und wir alle können nun hoffen, dass dies der Auftakt für eine weltweite Bewegung zur umfassenden Stärkung der Rechte der Kinder wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere parlamentarische Beratung.