Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken auf sehr konstruktive Gespräche und Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 zurück. Gerne möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei meinen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen, Herrn Leutert, und auch beim Ministerium, Frau Ministerin, sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. – Ich habe niemanden vergessen. – Dank der hervorragendenA Dr. Wolfgang Schäuble, aber auch dank der sehr guten minutiösen Aufarbeitung in den Beratungen zum Bundeshaushalt ist es uns gelungen, für das kommende Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Gerade das ist für die jungen Menschen in unserem Land ein richtiges und wichtiges Zeichen; denn wer ehrliche Politik will, darf nicht ständig über seine Verhältnisse leben. Unsere Politik steht für Kontinuität, Verlässlichkeit und auch Nachhaltigkeit. Dass man trotz Haushaltskonsolidierung eine gute Politik machen kann, zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2015. Doch geht es nicht nur um das Erreichen der sogenannten schwarzen Null. Diese ist für den Moment gut, richtig und wichtig. Viel entscheidender ist jedoch, dass wir daran nachhaltig festhalten. Meine Damen und Herren, unsere Familienpolitik ist eine Politik der Verantwortung. Dass wir diese übernehmen, zeigen wir unverkennbar im Einzelplan 17, im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. So haben wir den Etat des Einzelplans 17 von 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 8,5 Milliarden Euro für 2015 angehoben. Das entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von etwa 600 Millionen Euro. Schon diese Aufstockung macht deutlich, wie wichtig uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind. Um vor Augen zu führen, über welche Summen wir eigentlich sprechen, möchte ich Ihnen den Etat aus dem letzten Jahr ins Gedächtnis rufen: Im Jahr 2013 hatten wir einen Gesamtetat von 6,8 Milliarden Euro. Ausgehend von dieser Summe haben wir den Familienhaushalt um 1,7 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro angehoben. Das ist ein Indiz dafür, dass hier vernünftige Politik gemacht wird, die frei ist von übereifrigem Aktionismus und übereifrigem Populismus. Den wesentlichen Anteil im Einzelplan 17 macht das Elterngeld aus – darüber ist schon gesprochen worden –, das wir bereits im letzten Haushalt um 470 Millionen Euro auf 5,4 Milliarden Euro angehoben haben. Für das Jahr 2015 haben wir den Ansatz um weitere 180 Millionen Euro auf etwa 5,6 Milliarden Euro erhöht. Damit ist und bleibt das Elterngeld das zentrale Instrument unserer Verantwortung gegenüber den Familien in Deutschland. Darüber hinaus wurde mit dem Elterngeld Plus eine zusätzliche Gestaltungskomponente geschaffen, die eine wesentliche Unterstützung für Familien nach der Geburt eines Kindes ermöglicht. Mit der Flexibilisierung der Elternzeit ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Zeit für die Familie getan. Dass das Geld gut investiert ist, belegen die aktuellen Zahlen. Als Vertreter der CSU ist es mir natürlich eine Herzensangelegenheit, das Betreuungsgeld anzusprechen. Ich möchte gleich zum Antrag der Grünen kommen. Ich unseresBundesfinanzministerskann nicht nachvollziehen, dass Sie so sehr darauf beharren, die Kinder schon im Kleinkindalter von ihren Eltern wegzuziehen. Die Wahrheit ist doch, dass Kinder in den ersten drei Jahren die Bindung zu ihren Eltern brauchen. Dies belegen im Übrigen viele wissenschaftliche Studien. Weiter sagen Sie, dass Eltern durch das Betreuungsgeld vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. – In Ihrem Antrag steht: Eltern werden durch das Betreuungsgeld vom Arbeitsmarkt ferngehalten. – Das habe nicht ich, sondern das haben Sie geschrieben. Wir schaffen Wahlmöglichkeiten für junge Familien. Das ist soziale Gerechtigkeit. Wenn in Bayern 50 Prozent der Kinder in die Kindertagesstätte bzw. die Krippe gehen, ist das gut. Die Eltern dieser Kinder haben diese Möglichkeit gewählt; das ist in Ordnung. Wir wollen das nicht verbieten. Aber es ist genauso in Ordnung, das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. Dafür stehen wir, und dafür werden wir weiterhin stehen. Erst kürzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, habe ich auf Ihrer Internetseite gelesen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben sollen. Darin stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Familien brauchen nicht weniger, sondern mehr Zeit füreinander. Das Betreuungsgeld gibt ihnen ein Stück weit mehr Zeit füreinander, wenn sie es denn wollen. Wenn sie es nicht wollen, können sie die andere Möglichkeit wählen. Sie widersprechen sich in Ihrem Antrag. Auf der einen Seite wollen Sie mehr Zeit für die Familien. Auf der anderen Seite sollen die Kinder am besten ganz flott nach der Geburt von Dritten betreut werden. Wir unterstützen die jungen Familien. Das ist unser Verständnis von Fairness und Gerechtigkeit. Wie heißt es so schön: Wenn etwas gut ist, machen wir mehr davon. – Genau das tun wir. Der Ansatz für das Betreuungsgeld wurde von 515 Millionen auf 900 Millionen Euro angehoben. Damit gehen wir auf die Erhöhung der Familienleistung von 100 auf 150 Euro im Monat ein. Da wir schon von Betreuung sprechen, nutze ich in diesem Zusammenhang gerne die Überleitung zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 durchlief die Behörde eine umfassende Umstrukturierung. Mit den ursprünglichen Aufgaben betreffend die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung und die Durchführung des Zivildienstes administriert das Bundesamt mittlerweile 28 wichtige Aufgaben für die Menschen in unserem Land, zum Beispiel das im März 2013 gestartete Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Dieses bietet hilfesuchenden Frauen erstmals die Möglichkeit, sich bundesweit zu jeder Zeit, 24 Stunden, und anonym Hilfe zu holen. Oder die vertrauliche Geburt. Hier werden aktiv Leben gerettet. Seit der Einführung zum 1. Mai dieses Jahres wurden 54 Geburten gemeldet. Weitere Aufgaben sind der Bundesfreiwilligendienst mit entsprechender pädagogischer Begleitung, die Mehrgenerationenhäuser, zu denen ich später noch mehr sagen werde, der Fonds für Opfer der Heimerziehung in West und Ost, die Geschäftsstelle der Conterganstiftung, die mit 155 Millionen Euro ausgestattet ist, und vieles mehr. – Mit dieser Vielfältigkeit hat sich die Behörde, die einst als Abbaubehörde betitelt wurde, zu einer etablierten Stütze des Bundesfamilienministeriums entwickelt. So ist es nur folgerichtig, dass wir mit der personellen Stabilisierung des Bundesamtes die Rahmenbedingungen dazu geschaffen haben, dass die gute Arbeit auch künftig fortgesetzt werden kann. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei meiner Kollegin Ulli Gottschalck bedanken, die mit dafür gesorgt hat, dass wir das geschafft haben. An dieser Stelle möchte ich auch noch die 17 Bildungszentren in Deutschland ansprechen. Aufgrund eines Gutachtens der Prognos AG vom Februar 2014 wurden die Kapazitäten dem Bedarf angepasst. Hieraus ergaben sich jährliche Einsparungen von 5,5 Millionen Euro ab dem Jahr 2017. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man Bildung nicht nur wirtschaftlich betrachten sollte; vielmehr sehe ich Bildung auch als Aufgabe des Staates. Daher finde ich es richtig, dass wir diese auch weiter in der Obhut des BAFzA und der staatlichen Bildungszentren gelassen haben. Ich finde es hervorragend, dass wir den Jugendmigrationsdienst mit 1 Million Euro mehr stärken können. Die Ministerin hat hier schon darüber gesprochen. Der Titel wurde auf 42,6 Millionen Euro angehoben – in der jetzigen Zeit eine notwendige Maßnahme. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch ein Thema ansprechen, das ich bereits mehrfach ansprach und das ein Herzensthema von mir ist. Ich freue mich zum einen besonders, dass wir die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nach dem Wegfall der ESFMittel im Haushalt 2015 berücksichtigen konnten; zum anderen freue ich mich darüber, dass wir mit einem Maßgabebeschluss im Haushaltausschuss die dauerhafte Beteiligung des Bundes an dem überaus erfolgreichen Konzept der Mehrgenerationenhäuser sicherstellen konnten. Die Mehrgenerationenhäuser – ich konnte mir in verschiedenen Häusern der Republik ein Bild vor Ort machen – leisten durch ihre Vielzahl und Vielfalt ein generationenübergreifendes Angebot für Jung und Alt. Dadurch werden die Potenziale aller Generationen im Querschnitt unserer Gesellschaft gefördert. Integration und Inklusion werden in den Mehrgenerationenhäusern gelebt und großgeschrieben. Von daher, liebe Frau Kollegin Deligöz, habe ich es nicht verstanden, dass Sie und die Fraktion der Grünen dem Maßgabebeschluss zum Erhalt der Mehrgenerationenhäuser im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt, sondern sich enthalten haben. Ich gehe einfach einmal davon aus, dass Sie noch nicht die Möglichkeit hatten, sich eines der 447 geförderten MGHs anzuschauen; denn dann hätten auch Sie mit Sicherheit wie ich gesehen, welche hervorragende Arbeit hier geleistet wird. Natürlich ist die Summe der Wünsche immer größer als die Summe an Geld, die vorhanden ist. Dennoch wollen die Menschen keine neuen Schulden. Sie wollen eine Politik, wie ich schon eingangs sagte, die nachhaltig einen maßgeblichen Beitrag für die wirtschaftliche Situation in Deutschland leistet. Wir sind mit diesem Haushalt ein Vorbild für andere Länder in Europa und der Welt; denn dieser Haushalt ohne neue Schulden ist generationengerecht und für die Zukunft unserer Menschen gut. Vielen herzlichen Dank.