Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Wochen findet hier in Berlin der G‑20-Afrikagipfel statt. Bereits vor über 130 Jahren fand in Berlin eine bedeutsame Afrika-Konferenz statt, auf der der Kontinent von den europäischen Großmächten auf dem Reißbrett aufgeteilt wurde. Was hat das miteinander zu tun? Damals wie heute ging es nicht um eine eigenständige Entwicklung Afrikas. Damals wie heute wurde nicht im Interesse der Menschen in Afrika gehandelt. Ganz im Gegenteil: Diese G‑20-Afrikakonferenz dient dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne mithilfe afrikanischer Märkte abzusichern. Dabei wäre es endlich an der Zeit, aufzuhören, Afrikas Staaten und Menschen auszubeuten. Aber die Ausbeutung soll weitergehen. Dafür spricht die neueste Afrika-Initiative, die Finanzminister Schäuble vorgelegt hat, der Compact with Africa. Dieses Afrika-Konzept, der Compact, enthält viele krude Ideen, viel neoliberale Ideologie, Herr Kollege Huber. Afrikanische Länder sollen die Märkte weiter öffnen, sie sollen ihre Sozialausgaben kürzen, die öffentliche Daseinsvorsorge, also Wasser, Telekommunikation und Energie, soll privatisiert werden, und man will auch auf PPPs, also auf öffentlich-private Partnerschaften setzen. Private Schiedsgerichte sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand nach einem Regierungswechsel durchsetzen können. Der Compact with Africa soll Konzernen neue Profitmöglichkeiten verschaffen. Menschenrechte wie der Zugang zu Wasser oder zu Gesundheitsversorgung bleiben dabei völlig auf der Strecke. Das ist die völlig falsche Politik, wenn man Armut bekämpfen will. Schäubles Afrika-Initiative will privates Kapital auf den Kontinent locken, und alle politischen Aufgaben sollen diesem Ziel untergeordnet werden. So soll die öffentliche Hand zum Beispiel vermehrt private Investitionen absichern. Gibt es Gewinne, sahnt also der Konzern ab, und gibt es Verluste, zahlt der Steuerzahler. Herr Schäuble hat wahrlich einen neoliberalen Giftcocktail vorgelegt: gut für die Konzerne in Europa, schlecht für die Menschen in Afrika. Das ist eine Schande. Ich mache drei Vorschläge, was Sie als Bundesregierung stattdessen tun sollten. Erstens. Ergreifen Sie endlich Maßnahmen gegen die Steuerflucht transnationaler Konzerne. Jedes Jahr verlieren die Länder des Südens circa 100 Milliarden US-Dollar, weil Unternehmen ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen. Das müssen wir stoppen, damit endlich genug Geld in Afrika bleibt, um in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren. Zweitens. Wir brauchen einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik. Beim Compact with Africa spielt das überhaupt keine Rolle. Die effektive Durchsetzung des Rechts auf Nahrung, Gesundheit und Bildung muss aber die Grundlage der Entwicklungspolitik sein. Drittens. Wir benötigen verbindliche Regeln für das Handeln von Konzernen im Ausland. Herr Schäuble ist einer derjenigen, die das verhindern. Im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat er jede Verbindlichkeit streichen lassen. Dank Herrn Schäuble dürfen deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und die Umwelt weiter mit Füßen treten. Werte Bundesregierung, noch haben Sie die Chance, sich zu korrigieren. Das hat mit einem Prozess auf Ebene der Vereinten Nationen zu tun. Seit 2014 beschäftigen sich die UN auf Initiative von Ecuador und Südafrika mit der Erstellung eines Menschenrechtsabkommens, um wirtschaftliche Aktivitäten zu regeln; das ist bekannt als UN-Treaty-Prozess. Das Ziel ist: Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen erstmals verbindlichen Schutz garantiert bekommen. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, sollen haftbar werden, und zwar nicht nur deutsche, Herr Huber, sondern das soll auch auf internationaler Ebene funktionieren. Das ist eine wirklich gute Initiative; aber die Bundesregierung verweigert sich bisher. Zuerst hat sie gegen die Einrichtung der Arbeitsgruppe gestimmt, dann blieb sie der ersten Sitzung fern, und zur zweiten Sitzung hat sie eine Praktikantin geschickt. Es ist echt ein Skandal, wie diese Bundesregierung mit dem Thema Menschenrechte umgeht. Der UN-Treaty-Prozess ist eine historische Chance. Deshalb bitte ich Sie, werte Bundesregierung, diese Chance zu ergreifen, und ich bitte dieses Haus, unserem Antrag dazu heute zuzustimmen. Danke.