Partei: SPD
Ich weiß nicht genau, ob zum Erklären so viel Zeit bleibt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl ist für uns Sozialdemokraten von ganz besonderer Bedeutung. In wenigen Tagen feiern wir unseren 150. Geburtstag. Wir blicken nicht nur auf eine Zeit zurück, in der wir dieses schöne Land mitgestaltet haben, sondern wir blicken auch auf eine Zeit zurück, die durchaus auch von Verfolgung geprägt war, sei es zu Zeiten der Sozialistengesetze, sei es in der DDR. Aber natürlich vor allen Dingen in den Zeiten des Nationalsozialismus sind viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geflohen – Otto Wels und Willy Brandt seien als Namen genannt – und waren auf die Solidarität oder vielleicht auch nur den Langmut anderer Länder angewiesen, um dort Schutz suchen zu können. Insofern sind wir als Sozialdemokraten stolz, dass es mittlerweile zum Selbstverständnis Deutschlands gehört, dass wir Menschen, die Verfolgung ausgesetzt sind, in unserem Land Schutz bieten. Hunderttausende haben in der Vergangenheit davon profitiert. Aber das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass wir in unserem Asylrecht ganz dringend Reformen brauchen, die uns auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Wir müssen aus zwei Begründungssträngen heraus unser Recht anpassen: erstens aus Gründen der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Urteil formuliert – das wurde bereits zitiert –: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das stand in dem Urteil vom 18. Juli 2012. Dieses Urteil wird wohl kaum jemanden überrascht haben; denn die Urteile, die genau das begründeten, sind schon einige Zeit vorher erfolgt. Der zweite Begründungsstrang ist aber, dass wir unser Recht auch an die aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen. Die Zahl der Asylanträge steigt in unserem Land. Das ist richtig. Aber gleichzeitig verharrt sie auf einem sehr moderaten Niveau, zumal im Vergleich zu den Zahlen Anfang bis Mitte der 90er-Jahre. Gleichzeitig erleben wir eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, in Teilen sogar einen Fachkräftemangel, und einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Sogar bei Schwarz-Gelb ist das ein bisschen zu erahnen. Die Bluecard wurde eingeführt, und man spricht über Zuwanderung im Fachkräftebereich. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir manche Regelungen im Asylrecht regelrecht anachronistisch. Wir leben eben nicht mehr Mitte der 90er-Jahre. Es ist auch so, dass viele der Regelungen im Asylrecht nicht nur menschenrechtspolitisch problematisch sind, sondern gleichzeitig auch teuer. Deswegen sagen wir: Lassen Sie uns das Bundesverfassungsgerichtsurteil nutzen und das Asylrecht endlich umfassend reformieren. Theoretisch besteht dabei Einigkeit bei den Regelsätzen – dazu gibt es auch glasklare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts –, auch wenn ich auf der Regierungsbank wenig Bewegung sehe. Überraschen Sie uns doch einmal! Sie wissen sicherlich noch nicht genau, ob Sie das hinbekommen. Ich fände das gut. Allein bei der Umsetzung hätten wir noch den Wunsch, dass Sie das Bildungs- und Teilhabepaket mit aufnehmen. Denn wir denken, dass auch Kinder von Menschen, die einen Asylantrag stellen, Zugang zu diesen Leistungen haben sollten. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz und auch die Asylverfahrensrichtlinie deutlich weiter gehend reformieren. Wir haben die Antworten auf die Großen Anfragen der Grünen und der Linken gelesen. Wir denken, dass wir auch da noch genauer hinschauen müssen. Sie haben recht: Es sind lediglich 0,4 Prozent, die länger als drei Monate in Abschiebehaft sind. Abschiebehaft muss aber wirklich die allerletzte Möglichkeit sein. Es gibt eigentlich keinen Haftgrund. Denn diese Menschen haben nichts verbrochen; auch drei Monate sind vor diesem Hintergrund eine lange Zeit. Manche sind länger als ein Jahr in Haft, und es gibt immer noch Fälle, in denen Minderjährige in Haft genommen werden. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, die Kinderrechtskonvention endlich auch in diesen Fällen umzusetzen. Wir wollen die gesundheitliche Versorgung verbessern, gerade was die psychologische Betreuung angeht. Wir wissen doch alle, dass viele Asylbewerber, die hierherkommen, traumatisiert sind. Zurzeit ist der Zugang zu psychologischer Betreuung in vielen Bundesländern noch sehr mangelhaft. Wir wollen in vielen Fällen das Regel-Ausnahme-Verhältnis umdrehen. Wir wollen, dass das Sachleistungsprinzip nur noch in Ausnahmefällen gilt. Wir wollen in der Regel die dezentrale Unterbringung, übrigens auch aus finanziellen Gründen, liebe Koalitionäre. Wir schmeißen nämlich ganz schön viel Geld aus Steuermitteln aus dem Fenster. Die Menschen bezahlen ihre Steuern, und wir verbrennen das Geld, ohne dass es irgendjemandem nutzt. Die Menschen, die in diesen Unterkünften untergebracht werden, beschweren sich über die Bedingungen. Wir könnten es deutlich preiswerter haben, wenn die Menschen dezentral untergebracht würden. Vor allen Dingen wollen wir den Umfang dieses Gesetzes endlich wieder auf ein Normalmaß zurückführen. Dabei geht es einerseits um den Kreis der vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffenen Leistungsempfänger. Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, sollten hiervon unbedingt ausgenommen werden. Andererseits muss auch die Bezugsdauer geändert werden. Maximal ein Jahr soll es Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, anders als das Herr Ströbele gerade dargestellt hat, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Da können wir nicht mitgehen. Wir wollen aus fachpolitischen Gründen das Asylbewerberleistungsgesetz sehr weitgehend reformieren und – so könnte man sagen – etwa 80 oder 90 Prozent davon abschaffen; aber es muss möglich sein, auf die besonderen Bedarfe von Asylsuchenden einzugehen. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten, obwohl darin viele gute Dinge stehen, zum Beispiel die Frage des Arbeitsmarktzuganges. Es ist in Zeiten von geringer Arbeitslosigkeit nun wirklich anachronistisch, diesen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren und sie zum Nichtstun zu verdammen. Dadurch werden im doppelten Sinne Ressourcen verschwendet, zum einen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und zum anderen in Form von Steuergeld, das heißt in Form von Sozialausgaben, die hier gezahlt werden müssen. So wie die Grünen sind auch wir für eine unvoreingenommene Prüfung aller Asylanträge, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Aber wenn man den Rednern von Schwarz-Gelb bei der Frage der Aufnahme der Menschen aus Serbien und Mazedonien zuhört, auch dem Staatssekretär – er spricht davon, dass 100 Prozent dieser Antragsteller keinen Anspruch auf Asyl hätten –, dann kommen mir schon Zweifel, ob diese Prüfung tatsächlich immer so unvoreingenommen abläuft. Wir halten es für eine der Grundlagen unseres Asylrechtes, dass wirklich jeder Antrag einzeln und auch unvoreingenommen geprüft wird. Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen. Ich kann Ihre Argumentation nicht wirklich nachvollziehen. Natürlich wollen wir weiterhin eine Lastenteilung zwischen den Bundesländern beibehalten und dabei den Königsteiner Schlüssel erhalten. Aber das Ganze kann man auch über die Wahl eines Wohnsitzes regeln. Die Residenzpflicht ist auf eine unangenehme Art einzigartig in Europa. Die Abschaffung der Residenzpflicht würde sicherlich bei den Ausländerbehörden großen Applaus hervorrufen; denn in diesem Zusammenhang fällt sehr viel Bürokratie an. Bei jedem Verlassen des Landkreises muss ein Ausnahmeantrag gestellt werden. – Herr Uhl, dass Sie jetzt so laut werden, zeigt, dass ich mit meiner Argumentation richtig liege. Dank an die Grünen und an die Linken, dass wir dieses wichtige Thema heute besprechen können. An vielen Regelungen müssen wir wirklich arbeiten. Beim Asylbewerberleistungsgesetz sind wir nur in Nuancen anderer Auffassung. Insofern werden wir uns heute bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. Ich hoffe, dass wir über dieses wichtige Thema noch häufig miteinander sprechen. Vielen Dank.