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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beratungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Zweck , zum Umfang und zum Verfahren der Genomanalyse im Strafverfahren waren sehr intensiv und erfreulicherweise überwiegend auf die Suche nach tragfähigen Lösungen orientiert . Nicht zuletzt trug auch die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuß Ende Juni durch das Aufeinanderprallen recht kontroverser Positionen zur Schaffung des Problembewußtseins bei . Bewirkt wurde zweierlei : Zu Recht standen im Mittelpunkt der Debatte die mit der Genomanalyse verbundenen Gefahren . Es konnte durch die Übernahme von Vorschlägen des SPD-Entwurfs zugleich eine Reihe von Verbesserungen des Regierungsentwurfs erzielt werden . Es geht - so wurde deutlich - eben nicht primär , wie es im Regierungsentwurf heißt , um die Reaktion auf nicht so recht nachvollziehbare Ängste und Befürchtungen in weiten Teilen der Bevölkerung . Ängste und Befürchtungen allein begründen ja auch noch keinen Handlungsbedarf , etwas rechtlich zu regeln . Es handelt sich vielmehr um objektiv gegebene , reale Gefahren . Ohne im geringsten die mit dieser neuen Technik einhergehende Revolution des medizinischen Sachbeweises in ihrer positiven Bedeutung für Täterfeststellung und Täterausschluß zu übersehen , geht es für den Gesetzgeber im Kern um eine Grundrechtsfrage . Beide Entwürfe hatten ja bereits diesen Ansatz . Mit der Genomanalyse ist eine völlig neuartige Gefährdungssituation für die individuelle Freiheit gegeben . Wie Hans-Peter Bull in der öffentlichen Anhörung meines Erachtens sehr zutreffend anmerkte , gehört Ungewißheit der Umwelt über die Anlagen des einzelnen zur freien und offenen Gesellschaft . Die Polemik zum Beispiel seitens eines Sachverständigen bei der Anhörung gegen ein Übermaß an Verboten mag aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden verständlich sein . Aus der Sicht des Grundrechtschutzes ist das ein falscher Ausgangspunkt . Der Gesetzgeber hat die Pflicht , gegen die informationelle Selbstbestimmung gerichtete Fehlentwicklungen zu verhindern . Mit Informationsverzichten in der Strafverfolgung müssen wir uns unter Umständen dann abfinden , wenn ansonsten Grundrechte auf der Strecke bleiben . Nicht ohne Grund ist ja die Bundesrepublik erfreulicherweise nicht den Weg der USA und Großbritanniens gegangen , möglichst umfassende DNA-Dateien anzulegen , was den Schutz vor Mißbrauch zu einer unlösbaren Aufgabe machen würde . Ich halte die Übernahme einiger Regelungen des SPD-Entwurfs für ein positives Ergebnis . Dennoch bleiben nach meiner Ansicht Mängel . Das betrifft sowohl - das ist hier gesagt worden - die Probleme der Vernichtungsvorschriften und der Einsatzschwelle als auch Maßnahmen der qualitativen Sicherung . Deswegen sind wir trotz beachtenswerter Fortschritte nicht in der Lage , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir werden uns der Stimme enthalten . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Als Entwicklungspolitikerin, Herr Sarrazin, möchte ich Sie doch noch einmal auf etwas aufmerksam machen. Sie sprachen davon, dass wir eine gemeinsame europäische Politik gegenüber den Ländern des Südens brauchen. Die haben wir bereits, und das ist eine der großen Fluchtursachen. Wir haben die EU-Freihandelsabkommen mit Afrika. Wir haben in der EU die Gemeinsame Fischereipolitik, die dazu beiträgt, dass viele Fischer arbeitslos werden, zum Beispiel vor Westafrika. Das sind die Flüchtlinge von heute und morgen. Auch die Kleinbauern, denen durch die neoliberale europäische Politik die Existenz zerstört wird, sind die Flüchtlinge von heute und morgen. Sie können hier doch nicht ein Loblied auf das gemeinsame europäische Agieren singen, wenn wir parallel ganz andere Entwicklungen sehen. Woher kommen denn die Flüchtlinge? Deswegen gibt es diese Mitschuld. Darum geht es. Wir sind hier verantwortlich dafür, dass es Flüchtlinge gibt und dass viele Flüchtlinge im Mittelmeer krepieren.
Partei: GRUENE
Meinen Sie wirklich , daß ich darauf antworten soll ?  Das ist eine billige polemische Zwischenfrage . . Ich weiß nicht , ob sich das hessische Umweltministerium im ZDF oder in der ARD oder in SAT 1 ausgedehnt hat oder ob das hessische Umweltministerium mit in der Bonner Runde sitzt , wenn das Hamburger Wahlergebnis diskutiert wird , Herr Rossmanith , so wie Ihr Generalsekretär Huber , der dann in so einer Runde sitzt und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bescheinigt , daß es nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde . . Diese Art von Parteienausdehnung und diese doch kesse Inanspruchnahme des Staates meine ich . Ich meine , daß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Chance lag . Wenn Sie von vornherein wirklich den Anschein hätten vermeiden wollen , daß die Parteien ihre verkrampfte Hand in der Staatskasse haben , dann hätte man sich von vornherein nach den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission gerichtet und sie voll und ganz übernommen . Das ist in dem Maße nicht geschehen . . Es sind zwar einschneidende Veränderungen vorgenommen worden , im Gegensatz dazu haben wir aber diese Empfehlung im großen und ganzen akzeptiert . Wir meinen _ auch das wäre unser Vorschlag , und wir könnten das ja wirklich überprüfen und auf den Punkt bringen _ : Es wäre sinnvoll , daß , bevor eine weitere Diskussion über ihren Gesetzentwurf abläuft und eine Anhörung von Sachverständigen stattfindet , die Weizsäcker-Kommission wieder zusammentritt und das beurteilt , was hier vorgelegt wird . . _ Gut . Wir sind der Meinung , daß im Gegenteil viele Momente des alten Gebarens wiederzufinden sind . So ist die absolute Obergrenze von 230 Millionen DM nur scheinbar eingefroren . Die Anhebung dieser Obergrenze ist durch den Rückgriff bei der Kostenangleichung auf das Jahr 1991 regelrecht vorprogrammiert . Auch der Chancenausgleich , der eigentlich als verfassungswidrig eingeschätzt worden ist , ist 1993 noch einmal vorgesehen . Es ist der als verfassungswidrig eingeschätzte Sockelbetrag wiederzufinden , in Gestalt der von Ihnen vorgeschlagenen degressiv gestalteten Einnahmen der Parteien bei Wahlen . Die Institutionalisierung der ständigen Kommission kommt überhaupt nicht vor . Sie haben sich offensichtlich für die künftigen Jahre eine kompetenzlose , nickende Altherren - riege vorgestellt , womöglich dann von einem Bundespräsidenten Heitmann geleitet . . _ Was haben Sie denn gegen Herrn Heitmann ? Ich habe doch nur gesagt womöglich geleitet . Die von Ihnen vorgesehenen Steuerfreibeträge entsprechen nicht dem Durchschnittseinkommen . Wir meinen , daß das Signal des Verfassungsgerichtsurteils das Einfrieren der Obergrenze bis Ende 1997 bedeutet hätte . Wir haben Ihnen zu unseren Vorschlägen , die ich im Detail jetzt hier gar nicht alle mehr nennen kann , einen eigenen Antrag vorgelegt . Wir sind der Meinung , daß dieser Antrag . den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission bei weitem näher kommt als der vorgelegte Gesetzentwurf . Wir sollten die Möglichkeit nutzen , in den Ausschüssen und auch nach der Anhörung das eine oder andere Detail noch in Ordnung zu bringen . Ich glaube , dieser Gesetzentwurf bedarf in jedem Falle der Nachbesserung .
Partei: FDP
Herr Kollege Neu, Sie sehen heute so schick aus. Sind Sie mit dem Motorrad gekommen? – Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht. Bereits sechs Jahre später wurde die junge Bundesrepublik Teil der NATO. Deutschland steckte da noch in den Kinderschuhen. Die Aufnahme in das Westbündnis war für Deutschland und seine Zukunft von historischer Bedeutung. Die heutigen 29 Mitgliedstaaten bieten nicht nur Schutz, sondern sie sind auch dafür zuständig, dass die Welt stabil bleibt. Das System kollektiver Sicherheit verhindert nämlich auch nationale Alleingänge, die die Welt immer nur ins Unheil gestürzt haben. Meine Damen und Herren, es gab die Bundeswehr nie ohne die NATO, und es wird sie auch nicht außerhalb der NATO geben. Die Parteien, die ein Problem damit haben, seien daran erinnert: Wir haben auch an anderer Stelle steigende Verteidigungsausgaben zugesagt, nämlich im Rahmen der Europäischen Union. Wenn man in einem Bündnis Verantwortung übernimmt, kann man nicht gemeinsam etwas aushandeln und sich dann vom Acker machen. Verlässlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung des Zusammenhalts. Es ist bedauerlich genug, dass die Bundesregierung das in Bezug auf den Irak genau so gemacht hat: erst verhandeln, aber dann weg vom Fenster. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Bundeswehr voller Einsatzbereitschaft in einer funktionierenden europäischen Verteidigungsunion und, ja, in einem stabilen transatlantischen Bündnis. Deswegen brauchen wir auch erhöhte Verteidigungsausgaben. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Deutschland ist den Kinderschuhen von 1955 entwachsen. Deutschland ist Gott sei Dank erwachsen. Wir müssen auch für uns Verantwortung übernehmen. Wenn man Frieden in Freiheit sichern will, bedeutet das, liebe Kollegen von den Linken, dass wir uns sogar für die Freiheit derjenigen einsetzen, die dieses kollektive Bündnis zerstören wollen.
Partei: SPD
Damit , Herr Staatssekretär , bestätigen Sie eigentlich meine Frage , daß nämlich der gesamte Mittelbau der ehemaligen Gesundheitsämter und die Schulung des Personals des ehemaligen Hygieneinstituts nicht ausreichend finanziell gefördert werden können . Ich frage Sie , ob nicht eine Möglichkeit besteht , diese 11 Millionen DM in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Schulung und auf diesen Mittelbau , der so wichtig ist , aufzustocken ?
Partei: PDS/LINKE
Sie sagten , bis Ende Januar sollten Vorschläge vorliegen . Beabsichtigen Sie , noch bis Ende dieser Legislatur eine Klärung herbeizuführen , um dieses Unrecht wiedergutzumachen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir haben ja den Vorschlag unterbreitet , dass es bereits im Sommer dieses Jahres einen ersten Zwischenbericht geben soll . Wir haben das auch mit der künftigen Vorsitzenden des runden Tisches in Aussicht genommen . Das ist also so weit abgestimmt . Wie schnell das jetzt vorangeht und was im Einzelnen bis dahin möglich sein wird , hängt vom Verlauf der Beratungen und vom Zusammenwirken der am runden Tisch Beteiligten ab . Wie gesagt : Es gibt bislang lediglich einen Vorschlag , wer beteiligt werden könnte . Darüber muss man sich jetzt im Einzelnen abstimmen . Das wird dann auch Gegenstand der ersten Sitzung sein .
Partei: SPD
Ich muss jetzt im Zusammenhang vortragen ; sonst schaffe ich das nicht . Ich habe noch so viel zu sagen . Hören Sie einfach zu ! Die Bekämpfung des Terrorismus hatte und hat für die Bundesregierung höchste Priorität . Jegliche Form von Extremismus und Gewalt muss durch entschlossenes , aber gleichzeitig besonnenes Handeln des Rechtsstaats bekämpft werden . Dabei sind wir auf einem guten Weg . Nun möchte ich noch auf Ihre Vorschläge zur Neuordnung und Stärkung des Katastrophenschutzes zu sprechen kommen . Auch hier beklagen Sie die Folgen Ihrer eigenen Politik . War es nicht Ihr Innenminister Kanther , der in Ihrer Regierungszeit aufgrund der veränderten Bedrohungslage nach der Wiedervereinigung den massiven Abbau unserer Zivilschutzkapazitäten betrieben hat ? Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz . Diese Bundesregierung hat das erkannt und hat das Steuer endlich herumgerissen . Sie hat sowohl die Finanzen für den Katastrophenschutz als auch die Kompetenzen in diesem Bereich nachhaltig gestärkt . Schauen Sie einmal in den Einzelplan 06 des letzten Haushaltes , der kürzlich hier beraten worden ist . Sie müssten noch in Erinnerung haben , dass erhebliche Aufwüchse gerade in den sicherheitsrelevanten Bereichen zu verzeichnen sind . Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen : Beim THW plus 21 Prozent , beim Zivilschutz plus 37 Prozent , beim Bundesgrenzschutz plus 12 Prozent , beim Bundeskriminalamt plus 20 Prozent und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Plus von über 22 Prozent . Das sind Aufwüchse , wie sie in Ihrer Regierungszeit nie erreicht worden sind . Desgleichen stellen Sie sich heute hin und beklagen das Fehlen von Alarmierungssystemen . Sie selbst waren es doch , die den Sirenenalarm abgeschafft haben , noch dazu ohne für einen geeigneten Ersatz zu sorgen . Das halte ich in der Tat für äußerst heuchlerisch . Diese Regierung macht eine sehr gute Politik , eine Politik zugunsten der Sicherheit der Menschen und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Hier können Sie mithelfen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , indem Sie Einfluss auf die von Ihnen geführten Bundesländer nehmen , damit diese das Prinzip des Föderalismus nicht höher bewerten als eine einheitlich stabile Sicherheitslage in Gesamtdeutschland bzw . in ganz Europa . Von daher kann ich Sie wie Hans-Peter Kemper und die Kollegin von der FDP nur auffordern : Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und unterstützen Sie diese Bundesregierung auf ihrem erfolgreichen Weg im Bereich der inneren Sicherheit ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es eigentlich richtig , dass der Bericht des Bundesrechnungshofes dem Bundesverteidigungsministerium am 14 . März 2001 mit der Bitte zugeleitet wurde , innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen , und die Hardthöhe daraufhin mit Schreiben vom 4 . April um stillschweigende Terminverlängerung bis Ende Mai gebeten hat , bis heute aber eine Stellungnahme zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes diesem gegenüber noch nicht abgegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Es sind bauliche Voraussetzungen in der Stadt Hoyerswerda zu schaffen . Lassen Sie mich zum Schluß eine Bitte an die Bundesregierung aussprechen : Entwickeln wir ein Städtebauprogramm zur Vermenschlichung der sozialistischen Architektur , . weil darin auch eine der wichtigen Ursachen der Eskalation der Gewalt in Hoyerswerda zu suchen ist ! .
Partei: PDS/LINKE
Frau Künast , was Sie hier über Malalai Joya gesagt haben , kann ich so nicht stehen lassen . Diese Frau hat eine Biografie . Sie hat in jüngsten Jahren bereits gegen das Taliban-Regime gekämpft . Sie setzt sich aktiv genau gegen diese Fundamentalisten in Afghanistan ein , die in vielen wichtigen Positionen im Parlament und in den Regionen sitzen . Ich finde es ein Unding , dass Sie sie hier in dieser Art und Weise als eine zweifelhafte Kronzeugin bezeichnen . Das machen Taliban und Fundamentalisten in Afghanistan genauso . Ihre parlamentarischen Kolleginnen , die Sie zitiert haben , haben dafür gestimmt , dass sie aus dem Parlament ausgeschlossen wird . Daran können Sie auch sehen , wie weit die Demokratisierung in dem Parlament vorangeschritten ist . Wir haben versucht , dass sie eine Möglichkeit bekommt , hier im Auswärtigen Ausschuss zu sprechen . Das wurde ihr auch mit der Begründung verwehrt , sie sei ja nicht Teil der offiziellen Delegation . Also wurde ihre Ausgrenzung hier sogar noch fortgeführt . In meinen Augen brauchen Sie nach dieser Rede das Wort von Frauenrechten in Afghanistan und der Fortführung von ISAF nicht mehr in den Mund zu nehmen .
Frau Kollegin Vogler, die Entscheidung des GKVSpitzenverbandes, der KBV und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ist nicht erst im Dezember gefallen, sondern im August. Es war klar, dass wir ein Datum haben werden, an dem die elektronische Gesundheitskarte eingeführt wird. Das wollten wir politisch auf den Weg bringen. Das ist auch nicht vom Himmel gefallen. Insofern war allen klar, dass der 1. Januar 2015 der Stichtag ist, ab dem die Karte gilt. Viele Krankenkassen – ich kenne keine, die es nicht getan hat – haben ihre Versicherten angeschrieben und im Vorlauf schon sehr deutlich gemacht: Kommen Sie, Sie haben noch nicht die gültige Fassung. Wir müssen es umstellen. – Ich weiß, dass zum Beispiel Gehbehinderte, die den Weg zur Krankenkasse nicht gehen konnten, die Möglichkeit hatten, diese Karte auch ohne Foto zu erhalten. Es ist also Aufklärungsarbeit geleistet worden. Sie mussten nicht mit Ihrer Anfrage dafür sorgen, dass wir uns schlau gemacht haben. Es war der Öffentlichkeit bekannt. Wie gesagt: 97 Prozent der Versicherten haben diese Karte. Können Sie die zweite Frage noch einmal wiederholen? Ich bin ein bisschen durcheinandergekommen.
Gerne. Lieber Herr Abgeordneter, ich habe die Antwort wie folgt formuliert: Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, indem Deutschland keine Waffen an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregime – erhalten keine Waffen, die zu internen Repressionen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. – Das war meine Antwort.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , ich glaube , Sie nehmen jetzt die öffentliche Meinung zu Unrecht für Ihre Auffassung in Anspruch . Ich glaube sehr wohl , daß zumindest die interessierte Öffentlichkeit zwischen einem Einwanderungsland oder einem Einwanderungsgesetz , wie es ja gelegentlich gefordert worden ist , und einer faktischen Zuwanderung zu differenzieren weiß .
Partei: CDU/CSU
Nein, wir machen das schön fertig, und dann freue ich mich über die Kurzintervention meiner Kollegin Hein. Wir geben als Bund seit vielen Jahren Milliardenbeträge in den Bildungsbereich. Was wir brauchen, sind eine Vereinheitlichung und eine bessere Vergleichbarkeit im deutschen Schulsystem. Das erreichen wir über einen gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer. Für diesen werbe ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich. Dem Bund steht dabei verfassungsrechtlich eine koordinierende Rolle zu. Das ist ein pragmatischer Lösungsweg, dem sich die Bundesländer nicht länger verweigern sollten. Diesen Lösungsweg sollten wir gemeinsam verfolgen. Daher lehnen wir den Antrag der Linken ab.
Partei: CDU/CSU
Ich frage vor folgendem Hintergrund : Ich habe den Bundeskanzler vor zwei Monaten schriftlich gebeten , dieses Problem in Amerika vorzubringen . Ich habe bis heute weder eine Eingangsbestätigung noch irgendeine Antwort auf dieses Schreiben erhalten . Ich würde mich sehr darüber freuen , wenn ich eine schriftliche Stellungnahme darüber , wo entsprechende Gespräche geführt worden sind , erhalten könnte . _ Das nur zur Erklärung . Könnte ein Grund dafür , dass der Sender in Holzkirchen abgeschaltet worden ist , sein , dass in Zukunft Messungen vonseiten des zuständigen bayerischen Staatsministeriums bei Kostenübernahme durch die Gemeinden und die Staatsregierung durchgeführt worden wären ? Könnte vielleicht auch dies bei der relativ schnellen und überraschenden Entwicklung eine Rolle gespielt haben , die die Bürgerinnen und Bürger dieser Gegend und ich selbstverständlich sehr begrüßen ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an Staatssekretär Müller. Das Kabinett hat sich heute Morgen mit dem Milchsonderprogramm beschäftigt, das im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes dankenswerterweise mit beschlossen wurde, um diese Branche, die in erheblichen Schwierigkeiten steckt, zu unterstützen. Ich stelle aufgrund meiner Informationen aus den Regionen und den Mitteilungen der Betroffenen fest, dass die Hilfe dringend vonnöten ist. Meine Frage an Staatssekretär Müller lautet: Warum werden die Mittel aus diesen einzelnen Maßnahmen nicht früher ausgezahlt?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, heute wurde mitgeteilt, dass der Brand nach Erkenntnissen der Bundeswehr gelöscht sei. Grundlage dieser Erkenntnis ist offenbar ein Tornado-Aufklärungsflug, der gestern durchgeführt wurde. Es sollen weitere Aufklärungsflüge mit Drohnen stattfinden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie sicher ausschließen können, dass es noch tiefer liegende Glutnester gibt. Das war ja die ganze Zeit das Problem. Ein Moor weist halt andere Brandcharakteristika auf als anderer Boden. Bei einem Moor ist es üblich, dass es tiefer liegende Glutnester gibt. Wie wollen Sie allein mit Aufklärungsflügen sicherstellen, dass es keinen weiteren Brandherd mehr gibt?
Partei: CDU/CSU
Ja , einen Moment . Es gibt die Vereinfachung der pauschalisierten Anpassung des maßgeblichen Arbeitsentgeltes für die Bemessung , aber auch den finanziellen Anreiz . noch : Heinz Schemken - ein ganz wichtiges Instrument - für den Ehegatten , durch zusätzliche Freibeträge eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können . Es müssen in Zukunft also weniger Belege vorgelegt werden . Wer einmal beim Sozialamt oder Arbeitsamt war , weiß sehr wohl , was das an weniger Verwaltungsaufwand bedeutet .
Partei: SPD
Herr Kollege Bleser , würden Sie mir in der Annahme Recht geben , dass die Leute , die dies im Stern geschrieben haben , die Landwirtschaft letztendlich nicht haben wollen ? Das sind nämlich Leute , die über jede Mark Subvention motzen und die dauernd Subventionen erfinden , die es im Prinzip gar nicht gibt . Dies gegen den Landwirtschaftsminister ins Feld zu führen halte ich nicht für gut . Würden Sie mir also in der Einschätzung Recht geben , dass diejenigen , die das schreiben , an der Landwirtschaft null Komma null Interesse haben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Protzner , öffentliche Mittel werden bei Vergaben von Bauleistungen durch öffentlicheAuftraggeber bei Zuwendungen und Steuervergünstigungen für Bauleistungen eingesetzt . Werden öffentliche Mittel von öffentlichen Auftraggebern unmittelbar für Bauleistungen eingesetzt , gilt bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellen Dietmar Kansy 15888 werte § 6 der Vergabeverordnung , VgV . Nach dieser Vorschrift haben öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Bauleistungen mit einem Auftragsvolumen oberhalb der EU-Schwellenwerte die VOB/A zwingend anzuwenden . Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt dies für Bundesbaumaßnahmen aufgrund der Bundeshaushaltsordnung und der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung . Da geht es um die Ziffer 2 .1 .1 der vorläufigen VV zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung . Für die Länder und Kommunen gilt Letzteres in der Regel aufgrund der Landeshaushaltsordnungen und der Gemeindehaushaltsordnungen . Werden öffentliche Mittel in Form von Zuwendungen gegeben , damit der Zuwendungsempfänger Bauleistungen vergibt , wird die Vergabe der Bauleistungen nach der VOB/A regelmäßig im Zuwendungsbescheid vorgeschrieben . Handelt es sich um Bauvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte , ist die Vergabe nach VOB/A für Teilbereiche , zum Beispiel Krankenhausbau , Bau von Sport- und Freizeiteinrichtungen , zwingend vorgeschrieben _ dazu zitiere ich § 98 Nr . 5 GWB und § 6 VgV _ , wenn diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent aus Zuwendungen finanziert werden . Werden für Bauvorhaben öffentliche Mittel in Form von Steuervergünstigungen gewährt , wären bei einer zwingenden Anwendung der VOB/A Privatunternehmen und Privatpersonen an das für die öffentliche Hand entwickelte Bauvergaberecht gebunden . Jeder Private , der eine steuerbegünstigte Baumaßnahme durchführt , müsste die nach VOB/A vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren durchführen . Außerdem müsste dies nach Gleichbehandlungsgrundsätzen auch auf solche Personen angewandt werden , die Gegenstände anschaffen , die als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können . Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten und deshalb unnötigen Überreglementierung führen . Deshalb wird ein solcher Vorschlag von der Bundesregierung abgelehnt .
All das muss überlegt werden. Im Planungsrecht haben wir das Problem, dass sich die Planungszeiträume immer weiter verlängern. Wie wir erleben, führen diese langen Planungszeiträume gerade nicht zu einer größeren Akzeptanz bei der Bevölkerung. Deshalb befinden wir uns immer im Spannungsverhältnis: auf der einen möglichen, auf der anderen Seite die Planungsverfahren nicht immer weiter auszudehnen, weil das geradezu kontraproduktiv für die Akzeptanz ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Link, das ist auch eine Frage an Sie. Mich erreichte gerade die Nachricht, dass Herr Westerwelle sich in zwei Wochen mit dem de facto amtierenden paraguayischen Außenminister treffen möchte. War das Thema heute im Kabinett? Sie wissen: Das ist eine Putschregierung, die in Lateinamerika komplett isoliert ist. Paraguay ist wegen des Putsches aus Mercosur ausgeschlossen. Was beabsichtigt Herr Westerwelle damit, nun ausgerechnet diesen illegitimen Außenminister aus Paraguay zu empfangen? Der gehört zwar zu seiner Schwesterpartei, ist aber trotzdem illegitim. Ist das heute im Kabinett nicht vielleicht auch von der anderen Koalitionsfraktion kritisiert worden?