Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Es geht nicht um einzelne Länder. Es geht nicht um Griechenland, es geht auch nicht um Spanien oder Portugal. Es geht um Europa insgesamt. Es geht um die EU und damit um die Basis unseres Friedens und unseres Wohlstands. Als wir vor zwei Wochen erstmals über ein Hilfspaket für die Stabilität des Euro diskutierten, hatten viele von uns große Sorgen, wie sich die marode Haushaltssituation in vielen Ländern der Europäischen Union auf Dauer entwickeln und auswirken würde. Wir haben deshalb klargemacht, dass man nicht bei einer Krisenbewältigung stehen bleiben kann, sondern dass es zu einer Krisenprävention kommen muss. Wir haben in einem umfangreichen Entschließungsantrag Vorschläge gemacht. Die Lage hat sich in bis dahin unvorstellbarer rasanter Geschwindigkeit weiterentwickelt und verschärft. Diese Lage stellt Europa vor die größte Herausforderung in seiner Geschichte. Es geht hier um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die gemeinsame Währung. Diese Glaubwürdigkeit und dieses Vertrauen sind der Lebensnerv des Euro. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darf nicht verspielt werden. Ich sage an dieser Stelle: Gegen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darf nicht spekuliert werden. Dafür werden wir sorgen. Ich sage an dieser Stelle ebenfalls: Wir teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, und wir nehmen sie ernst. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede eben hier Vorwürfe gemacht und Allgemeinplätze verkündet, aber keinen einzigen Lösungsvorschlag genannt. Das, was Sie hier abgeliefert haben, Herr Steinmeier, war unterirdisch und der SPD schlicht nicht würdig. Es geht um die Sicherung und Stabilisierung unserer Währung. Es geht um die Sicherung und Stabilisierung des Wirtschaftsraums, und es geht um die Sicherung des Wohlstands. Darüber hinaus hat die Politik die Bewährungsprobe zu bestehen, ob sie das Heft des Handelns zurückgewinnt. In drei Bereichen müssen Maßnahmen durchgeführt werden: Erstens muss ein Sofortpaket geschnürt werden, zweitens müssen Regulierungen am Finanzmarkt durchgeführt werden, drittens braucht Europa einen neuen Stabilitätspakt. Wenn heute ein Stabilitätspaket mit einem riesigen Umfang vorgelegt wird, dann wirkt dieses Paket wie ein Schutzschirm für den Euro und für die Sparerinnen und Sparer. Wir handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ich sage ganz deutlich: Wir werden alles dafür tun, dass die Krise des Euro nicht zur Vertrauenskrise im Hinblick auf das gesellschaftliche und das politische System in Europa wird. Europa und der Euro sind eine Erfolgsgeschichte. Der gemeinsame Währungsraum hat für wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gesorgt. 63 Prozent unserer Exporte gehen in europäische Länder, hängen also von Europa ab. Ein Viertel der Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Deshalb ist die Stabilisierung des Euro von herausragender Bedeutung, und deshalb haben wir dieses Sofortpaket auf den Weg gebracht. Die Bundeskanzlerin hat es beschrieben. Ich glaube, es ist ein starkes Signal an die Märkte. Wir haben darüber hinaus deutlich gemacht, dass es dieses Sofortpaket nicht ohne Bedingungen gibt. Diese Bedingungen sind: dass die Hilfe kein Selbstläufer wird, dass der IWF weiter eingebunden ist, dass es harte Sparauflagen für diejenigen gibt, die die Hilfe in Anspruch nehmen, dass Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, dass die Existenz der Stabilitätsgesellschaft auf drei Jahre befristet ist, dass es keine gesamtschuldnerische Haftung gibt, dass es eine klare Einbeziehung des Parlaments gibt und dass präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Mit diesen Bedingungen gehen wir in die Zukunft. Damit wird vermieden, dass es zukünftig erneut Situationen wie diese gibt. Es geht um die Regulierung der Finanzmärkte. Es geht darum, die Exzesse zu beseitigen. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche einen Entschließungsantrag beschlossen. Im Raum stand die Frage, ob der Bundestag überhaupt die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen, und ob durch seine Einflussnahme überhaupt etwas bewegt würde. Ich stelle fest: Es hat sehr wohl etwas bewegt, dass wir, der Deutsche Bundestag, mit Blick auf das Hilfspaket für Griechenland klargemacht haben, dass wir erwarten, dass in Europa weitere Schritte in Richtung einer entsprechenden Regulierung der Finanzmärkte gegangen werden. Gestern ist – die Bundeskanzlerin hat darüber berichtet – die europäische Richtlinie zur Regulierung der Hedgefonds auf den Weg gebracht worden. Ich will Ihnen jetzt etwas zitieren: Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden. Weiter: Private Anleger werden von höheren Renditen der Hedgefonds profitieren können. – Dies sagte, meine sehr verehrten Damen und Herren, am 6. März 2003 der damalige Bundesminister Eichel in einer Rede an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er hat deutlich gemacht, dass man hier Hedgefonds zulassen will. Am 1. Januar 2004 ist unter rot-grüner Verantwortung das Investmentmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. – Sie brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen. Sie versuchen draußen den Eindruck zu erwecken, dass es das alles, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, überhaupt nicht gegeben hätte, dass dann alles längst reguliert wäre. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Es verhält sich doch ganz anders: Sie tragen eine Mitverantwortung. Geben Sie das doch endlich zu! Vor diesem Hintergrund sage ich ganz deutlich: Ich begrüße die Entscheidung, die die BaFin getroffen hat, nämlich ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Wir sind bereit, das gesetzlich abzudecken. Wir sind bereit, alles zu tun, was diese hochspekulativen Geschäfte verhindert. Was wir national tun können, tun wir national. Jetzt geht es tatsächlich darum, endlich zu handeln. Und diese Regierung handelt. Gegen die Spekulation mit Staatsanleihen werden allerdings nur europa- und weltweite Lösungen helfen. Es ist ja angekündigt, dass die EU im Juli eine Regelung zu Leerverkäufen und zu Derivaten treffen wird. Was uns unterscheidet, Herr Steinmeier, ist: Wir haben in den letzten Wochen mehr erreicht als die SPD in all den Jahren, in denen sie die Regierung stellte. Das ist die Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Es braucht weitere Schritte: eine Regulierung des grauen Kapitalmarkts, die Gründung einer europäischen Ratingagentur und vor allen Dingen auch eine Kontrolle der Ratingagenturen. Es braucht außerdem auch eine klare Finanzmarktaufsicht. Wir wollen, dass all das auf den Weg gebracht und europaweit umgesetzt wird. Wir erwarten auch, dass sich in Europa etwas bewegt. Wir haben noch einen weiteren Punkt – den will ich hier ganz klar ansprechen –, nämlich die Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise. Das ist aus unserer Sicht eine Gerechtigkeitsfrage. Wir haben seit langem deutlich gemacht: Wer in der Hoffnung auf Absicherung der eigenen Ausfälle durch die Steuerzahler spekuliert, muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. Diese Forderung setzen wir auch um. Im Übrigen werden wir dabei darauf achten, dass nicht die kleinen Sparer belastet werden, sondern diejenigen, die tatsächlich Anteil an der Krise haben. Wir wollen ein Insolvenzrecht für Staaten. Das bedeutet Umschuldung. Umschuldung wiederum bedeutet, dass zielgenau diejenigen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden, die sie auch hervorgerufen haben. Wir wollen uns in Europa und im Rahmen der G 20 für ein abgestimmtes Vorgehen bei der Beteiligung des Finanzmarktsektors einsetzen. Auch das ist schon im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir haben die Einführung einer Bankenabgabe in Deutschland auf den Weg gebracht. Die SPD hat während ihrer Regierungszeit – da war im Übrigen die Finanzmarktkrise schon da, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen wollen, Herr Steinmeier – immer nur Konsequenzen gefordert. Wir dagegen ziehen die Konsequenzen und handeln. Das ist der Unterschied. Wir brauchen eine neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft und auch auf den Finanzmärkten. Was in vielen Familienbetrieben, was im Mittelstand Normalität ist, dass man nämlich für Entscheidungen, die man trifft, haftet, und zwar auch mit dem eigenen Vermögen, ist ein ethisches Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Die Geltung dieses Prinzips wollen wir auch auf den Finanzmärkten und bei Kapitalgesellschaften um- und durchsetzen. Es muss so sein, dass Unternehmen und auch ihre Manager für die Folgen ihrer Entscheidungen haften. Nur das sorgt für verantwortliches Handeln. Haftung und Risiko müssen zusammengebracht werden, Verantwortung muss gestärkt werden. Wir wollen, dass das Bild eines ehrbaren Kaufmanns wieder Gültigkeit hat, auch im Wirtschaftsbereich und auf den Finanzmärkten. Wenn man das umsetzen will, dann muss man klar handeln. Auch das haben wir getan. Wir haben eine Richtlinie umgesetzt, mit der wir dafür sorgen wollen, dass bei Managervergütungen andere Maßstäbe angelegt werden, dass mehr auf die Langfristigkeit geachtet wird und dass nicht in jedem Fall Boni gezahlt werden dürfen, sondern dass man auch mit einem Gehaltsabschlag zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn es schlecht läuft; auch das muss möglich sein. Wir werden darüber hinaus die zivilrechtlichen Verjährungsfristen verlängern, um zu erreichen, dass diejenigen, die Schuld haben, auch zur Verantwortung gezogen werden können. All das haben wir in kurzer Zeit auf den Weg gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daran wird deutlich, dass wir daran arbeiten, einen Rahmen zu setzen, der eine neue Verantwortungsethik in der Wirtschaft möglich macht. Jetzt ein Wort zur Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, tragen dieses Thema wie eine Monstranz vor sich her. Das Einzige, was ich von Ihnen bisher zur Lösung der Probleme gehört habe, ist, dass man angeblich eine solche Steuer braucht; das ist Ihre eierlegende Wollmilchsau. Wenn man diese Steuer einführte, dann sei alles in Ordnung. Das ist natürlich nicht so. Seit Wochen hören wir von Ihnen keinen vernünftigen Vorschlag. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die SPD hier darstellt. Sie sind zu einer Einthemenpartei verkommen. Sie machen ganz kleines Karo. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie endlich dazu zurück, Verantwortung in Deutschland zu übernehmen! Dazu gehört eine klare Analyse der Ursachen. Zur Analyse der Ursachen gehört auch Ehrlichkeit, Herr Steinmeier. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, verantwortlich seien die Finanzmärkte. Verantwortlich für die Krise ist zuallererst die Tatsache, dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben. Zu dem, was Sie, Herr Steinmeier, vorhin ausgeführt haben, will ich Ihnen eines ganz klar sagen: Nicht der Bäcker und der Polizist haben über ihre Verhältnisse gelebt. Nein, SPD-Finanzminister haben in den mehr als elf Jahren, in denen sie Verantwortung hatten, über ihre Verhältnisse gelebt. Als der Euro eingeführt wurde, haben wir für den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestritten. Wir haben deshalb für ihn gestritten, weil wir wollten, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diese Währung haben. Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist im Jahre 2005 auf Betreiben der rot-grünen Bundesregierung auf europäischer Ebene ausgehöhlt und verschlechtert worden. Auch dies hat dazu beigetragen, dass jetzt nicht rechtzeitig in Europa gehandelt wurde und dass man die Situation der betroffenen Staaten nicht in den Griff bekommen hat. Dies müssen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, schlicht und ergreifend einmal zur Kenntnis nehmen. – Nein, es ist genau anders herum: Wir wollen nicht noch mehr Schulden machen; das, was Sie hier erzählen, ist doch völliger Unsinn. Wir haben deutlich gemacht, dass Haushaltskonsolidierung eine der zentralen Notwendigkeiten dieser Legislaturperiode ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir mit einer klugen liberalen Wirtschaftpolitik Impulse für Wachstum in diesem Land setzen müssen; auch dies gehört dazu. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige Punkte nennen, die für uns auf dem Weg zu einer Stabilisierung der Währungsunion von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehört ein Frühwarnsystem. Falsche Angaben müssen früher erkannt werden. Eurostat, das europäische Amt für Statistik, und der Europäische Rechnungshof müssen mehr Kompetenzen bekommen. Die Zeit des Tricksens und Täuschens muss in Europa beendet werden. [SPD]:Deshalb Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sanktionen zukünftig früher greifen, dass Defizitverfahren beschleunigt werden. Länder, die eine krisenhafte Überschuldung haben, müssen damit rechnen, dass man ihnen Vorgaben macht. Wir plädieren hier für einen EU-Sonderbeauftragten. Wir wollen wirksamere Sanktionen einführen – auch das ist ein zentraler Punkt –: Entzug der Stimmrechte, Sperrung von EU-Direktzahlungen und automatische Sanktionen. Wir wollen eine Insolvenzordnung für Staaten, sodass eine Umschuldung möglich ist und Hilfskräfte früher aktiviert werden können. Wir wollen, dass die Währungsunion nicht zu einer Transferunion wird. Dafür hat die Bundesregierung mit Erfolg in Brüssel gestritten; aber wir müssen daran weiterarbeiten. Es ist dringend notwendig, die Entstehung einer Transferunion zu verhindern. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich sage auch: Ihre Politik, nach der man alles viel früher – ohne Sparzusagen der anderen – und umfassender hätte machen müssen, hätte uns längst in eine Transferunion geführt, zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dieses Parlament wird die Bundesregierung bei der weiteren Arbeit, vor allen Dingen auf europäischer Ebene, intensiv begleiten. – Herr Trittin, der Deutsche Bundestag wird nicht ausgeschaltet. Der Deutsche Bundestag wird die Arbeit intensiv begleiten. Die Tatsache, dass wir hier vor allen Dingen Bemühungen um eine Regulierung der Finanzmärkte und einen Stabilisierungspakt gefordert haben, hat zu einer erheblichen Bewegung geführt. Wir werden dafür sorgen, dass Druck auf Europa gemacht wird. Wir brauchen eine neue Stabilitätskultur in Europa. Diese Koalition wird alles dafür tun, dass das erreicht wird. Vielen Dank.