Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach Vorlage dieses Haushaltsentwurfs für 1996 und der mittelfristigen Finanzplanung kann der Finanzminister _ er telefoniert gerade _ selbst mit einer Rede , von der er meint , sie habe ihm . noch : Christa Luft Diese seit eineinhalb Jahrzehnten amtierende Bundesregierung begnügt sich offenbar nicht mehr damit , scheibchenweise den Abbau des Sozialstaates weiterzubetreiben , sondern sie hat die Nachkriegssozialordnung aufgekündigt , . und dies zu einem Zeitpunkt , da sie die Abstinenz aufgegeben hat , deutsche Truppen auf militärische Schauplätze des Auslands zu schicken . . Ich finde , das sind zwei sehr , sehr makabre Zäsuren fünf Jahre nach der deutschen Einheit . . So wie man Frieden nicht erbomben lassen kann , . kann man den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht dadurch attraktiver gestalten _ Herr Kollege Weng ist leider weg _ ,  daß man ihn als Standort geistigen , kulturellen , sozialen Lebens für Millionen Menschen immer weniger erlebbar macht . Wenn dieses präsentierte Zahlenwerk in seinen Grundkonturen unverändert bleibt , dann wird das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland am Ende dieses Jahrtausends eine andere Gestalt haben , die sich heute viele vermutlich noch nicht vorstellen können . Ich will überhaupt nicht bezweifeln , daß die Zahl der Vermögenden vermutlich nicht abnehmen wird . Ich will auch nicht bezweifeln , daß die Menschen , die Arbeit haben _ erst recht , wenn es sogar zwei in einer Familie sind _ , ein auskömmliches Leben führen werden . Sie werden allerdings wenig Muße haben bei dem zunehmenden Streß . Aber daneben gibt es doch noch etwas : Wir werden mit Massenarbeitslosigkeit als Dauerzustand zu rechnen haben . Die These von der Eigentumsbildung durch fleißige Arbeit werden immer mehr Arbeitswillige als Verhöhnung empfinden müssen . Die Schar der Sozialhilfeempfänger wird anschwellen , und sie wird immer jüngere Leute umfassen . Im Ostteil Berlins ist schon heute die Hälfte aller Sozialhilfeempfänger jünger als 25 Jahre . Im Westteil beträgt der Anteil dieser Altersgruppe 42 % . Ich finde , das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland kein ermutigendes Zeichen . Ob Sie die Sozialhilfeempfänger , auch die Obdachlosen _ beispielsweise an den Bahnhöfen Berlins _ damit vergnügen können , Herr Bundesfinanzminister , daß Sie Ihnen vorlesen , was ausländische Institute oder Zeitungen Lobendes über die deutsche Finanzpolitik schreiben , scheint mir doch sehr fraglich . Sozialhilfeempfänger werden Sie auch kaum mit der steuerlichen Wohneigentumsförderung erfreuen können . Diese erwarten ganz einfach etwas anderes als diesen haushaltspolitischen Verschnitt des sozialen Wohnungsbaus und des Wohngeldes . Es ist eine einzigartige Entwicklung in der deutschen Geschichte der letzten 200 Jahre , daß die Geburtenrate in Ostdeutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist . Man wird Leute mit Kinderwagen zumindest in den neuen Ländern in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch viel seltener auf der Straße treffen . Das ist eindeutig eine Folge der Zukunftsunsicherheit , die die jungen Menschen empfinden . . _ Das artikulieren sie in jeder Umfrage ; das ist keine Erfindung von uns . Diese Bundesregierung setzt auf eine Dreifaltigkeitspolitik . Sie fußt auf Deregulierung , Flexibilisierung , Privatisierung . Die Zauberkraft haben diese Begriffe aber längst verloren . Ich sage ja gar nicht , daß man in jedem Fall gegen Privatisierung sein muß . Aber wohin Privatisierung tendiert , haben wir kürzlich wieder mit dem Vorstoß der Telekom erlebt , die Gebühren für Telefongespräche an frequentierten Plätzen dieses Landes ohne zusätzliche Leistung erhöhen zu wollen . Was Deregulierung bringt , zeigt die Ausbildungsplatzsituation . Sie haben nun eine Minute vor zwölf noch die Notbremse gezogen _ ich bin über dieses Programm sehr froh ; das sage ich ehrlich _ , aber daß Sie mit den Nerven der jungen Leute und deren Eltern über viele Monate Schindluder getrieben haben , scheint Sie einfach kalt zu lassen . . Außerdem greift das Hals über Kopf aufgelegte Ausbildungsprogramm immer noch zu kurz . In Berlin suchten kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres 7 000 Schulabgänger einen Ausbildungsplatz . Berlin bekommt ganze 1 500 Stellen aus diesem Schnellprogramm ab . Aber für den Einsatz deutscher Soldaten im früheren Jugoslawien haben Sie ganz locker und ganz fix 350 Millionen DM springen lassen . Sie hätten für dieses Geld gut und gerne 6 000 bis 7 000 weitere Lehrstellen finanzieren können . . Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist in diesem Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung kein finanzieller Rahmen erkennbar . Auch der bis Ende des Jahrtausends zumindest in den neuen Bundesländern weiterhin prekären Situation auf dem Gebiet der Ausbildungsplätze wollen Sie offenbar nur mit weiteren Beschwichtigungen und Appellen begegnen ; denn eine angemessene haushaltspolitische Vorsorge ist nicht getroffen worden . . noch : Christa Luft In den Haushaltsansätzen für Forschung und Bildung ist kein Horizont erkennbar , der für die Jugend ermutigend wäre . Dieser Haushalt dümpelt mit 15 ,5 Milliarden DM bis zum Ende des Jahrtausends dahin . Er bietet nicht einmal für den Inflationsausgleich der betroffenen personalintensiven Bereiche Raum . Unsere Hauptforderungen für das Haushaltsjahr 1996 und die Finanzplanung bis 1999 lauten : Erstens . Eine Änderung der Prioritäten bei den Ausgaben . Ich kann infolge der kurzen Zeit , die uns zur Verfügung steht , nur Beispiele nennen . Es gibt offensichtlich einen Widerspruch zwischen dem Wort der Regierung und der haushaltspolitischen Tat . Wenn die Bundesrepublik _ wie die Regierung ständig betont _ seit dem Zerfall des Ostblocks nur noch von Freunden und Partnern umgeben ist und ein Angriff auf ihr Territorium auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist _ glücklicherweise _ , dann verzichten Sie doch auf die militärischen Beschaffungsprogramme und die Aufstockung des Rüstungsetats . Beides geht nicht zusammen , zu sagen , wir seien nur noch von Freunden und Partnern umgeben und niemand greife uns an , gleichzeitig aber den Rüstungsetat aufzustocken . . Ich sage jetzt nichts zum Jagdflugzeug ; dazu ist schon gesprochen worden . Aber wozu gibt es eine Beteiligung am WEU- Spionagesatellitenprojekt und am Aufbau neuer Raketenabwehrsysteme ? Nehmen Sie doch die dafür veranschlagten Milliarden als Grundstock für einen Neuansatz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik , z . B . für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , auch wenn er Herrn Weng nicht zusagt . Damit kämen gut ausgebildete Arbeitsuchende in Lohn und Brot , Kommunen würden von Sozialhilfekosten entlastet , es entstünden zusätzliche Kaufkraft und eine Quelle für neues Steueraufkommen . Ist das wirtschaftspolitisch nichts ? Obendrein würden bisher brachliegende gesellschaftlich notwendige Aufgaben endlich in Angriff genommen und lokale Ressourcen stärker genutzt sowie regionale Wirtschaftskreisläufe in Gang gebracht . Wenn die Regierung Weichen für eine ökologische Marktwirtschaft stellen will : Wie verträgt sich z . B . die vorgesehene Kürzung der Ausgaben für die Bahn damit ? Wir fordern eine Revision dieses Bundesverkehrswegeplanes mit drastischen Kürzungen bei Straßenbauprojekten zugunsten der Investitionen in die Schiene . Wenn die Bundesrepublik für die Zukunft fit gemacht werden soll _ wie es immer heißt _ , dann kann der Etat des sogenannten Zukunftsministeriums nicht über Jahre hinweg gedeckelt werden . In starkem Kontrast dazu steht der schwammige Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung , der von Jahr zu Jahr beträchtlich aufgestockt wird . Zweitens fordern wir , bisher nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten für ein höheres Steueraufkommen zu nutzen und den Umgang mit öffentlichen Geldern wirtschaftlich zu gestalten . Ringen Sie sich , Herr Bundesfinanzminister , endlich dazu durch , gemeinsam mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den EU-Ländern die Erhebung einer Steuer auf Devisenumsätze vorzubereiten . Milliarden kämen zusätzlich in die Kasse . . Kapitaltransfer ins Ausland wäre weniger lohnend . Der Lohnkostenvorteil einiger anderer Länder gegenüber der Bundesrepublik würde relativiert , vielleicht kompensiert . Wenn Sie Bundesvermögen weiter privatisieren , dann verwenden Sie die Erlöse doch für die Schuldentilgung statt für das Stopfen neuer Haushaltslöcher . Legen Sie die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen sowie bei der Besteuerung der Einkommen jener Bevölkerungs- und Berufsgruppen ab , die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen , ohne einen adäquaten Beitrag an die öffentlichen Kassen zu leisten . . Verhindern Sie , daß zur Förderung vorgesehene Millionen von cleveren Absahnern in private Taschen gesteckt werden , statt sie dem Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland zugute kommen zu lassen ! Bekämpfen Sie Korruption , Bestechung und Wirtschaftskriminalität ! Im Sommer konnte man darüber täglich in jeder Zeitung lesen . Fordern Sie z . B . die an Treuhandmanager gezahlten üppigen Prämien für Privatisierungen zurück , die sich als Flop erwiesen haben ! . Sorgen Sie dafür , daß mit den Humanressourcen und dem Sachvermögen in Ostdeutschland endlich wirtschaftlich umgegangen wird und nicht mit politischem Vorurteil wie bisher ! Lassen Sie uns dem vielstrapazierten Erblastentilgungsfonds endlich einen Erbzuwachsfonds gegenüberstellen , und setzen Sie sich für dessen bestmögliche Nutzung für das vereinigte Land und seine Menschen ein ! Danke schön . .