Partei: PDS/LINKE
Es ist gut, dass Sie mir durch diese Zwischenfrage die Gelegenheit geben, hier ein bisschen Geschichtsaufarbeitung zu betreiben. Aus allen Fraktionen sitzen hier Kollegen, die sich – beginnend im November 2007 – mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen mit Blick auf den 9. November 2008, also auf das Gedenken an die Reichspogromnacht, zu erarbeiten, und im Bemühen, jüdisches Leben tatsächlich zu befördern, zusammengefunden hatten. Es waren also alle Fraktionen vertreten. Die Kollegin Connemann und der Kollegen Beck – sie sind hier anwesend – waren auch dabei. Dann übernahmen die Machtpolitiker einer Fraktion dieses Hauses die Initiative, sie legten einen neuen Antrag mit ganz offensichtlich falschen Aussagen mit Blick auf die Geschichte und den Umgang mit Jüdinnen und Juden nach 1945 vor, zum Beispiel in der DDR, womit ich aber das, was in der DDR geschehen ist, und auch die Verantwortung der SED für falsche politische Entscheidungen nicht kleinreden will. Dieser neue Antrag ging dann sowohl der SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und – so erinnere ich mich – auch Vertretern der FDP zu weit; denn nun lag die Zumutung auf dem Tisch, einen Antrag mit offensichtlich falschen Behauptungen zu beschließen. Es wurde also unter den Fraktionen unter Ausschluss der Linken weiterverhandelt. Das Ergebnis lag dann vor. Die Fraktion Die Linke wäre bereit gewesen, obwohl sie am Verhandlungsprozess und damit an der Kompromisssuche nicht beteiligt war, diesem Antrag beizutreten, das heißt, auch innerparteiliche und innerfraktionelle Auseinandersetzungen zu diesem Kompromiss zu führen. Dazu wiederum war die Unionsfraktion nicht bereit. Daraufhin hat die Fraktion Die Linke unter Zurückstellung ihrer eigenständigen Vorschläge, die sie gern noch in den Verhandlungsprozess eingebracht hätte, gesagt: Wir wollen ein starkes Signal senden, deshalb bringen wir den Antrag, den die anderen Fraktionen des Hauses hier eingebracht haben, wortgleich – ich erinnere mich sogar an einen übernommenen Fehler in der Interpunktion – hier ein. – Der Bundestagspräsident ließ über beide Anträge abstimmen. Auch aus meiner Erinnerung ist richtig, dass sich zehn Abgeordnete enthalten bzw. nicht an dieser Abstimmung teilgenommen haben, da sie insbesondere mit dem Thema Staatsräson ihre Probleme hatten. Sie haben aber nicht gegen diesen Antrag gestimmt. Wir haben dazu in der Folge weitere Debatten geführt. Ich weiß, dass es durchaus auch in anderen Parteien und Fraktionen zum Begriff der Staatsräson, wenn es um das Verhältnis zu Israel geht, unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber es ist nicht so, dass wir die anderen guten und richtigen Dinge, die in diesem Antrag standen, ablehnen. So war die Geschichte 2008. Dass ich das alles noch einmal ausgepackt habe, haben Sie mit Ihrer Frage provoziert. Wie gesagt: Der Bericht der Experten enthält 22 dringende Empfehlungen an die Politik, an die Gesellschaft und an die Wissenschaft. Mich bewegt das Generalfazit der Kommission. Es lautet nämlich: Es gibt kein stimmiges Gesamtkonzept im Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich boten die Wissenschaftler dem Deutschen Bundestag an, Leitlinien für ein solches Konzept zu entwickeln. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag nehmen wir dieses Angebot erst einmal nicht an. Ersatzweise wird in einem Nebensatz die Klugheit der Bundesregierung gepriesen. Ich finde, das kommentiert sich selbst. Drittens. Ein weiteres Hemmnis wurde erneut bestätigt: Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus brauchen mehr Zuspruch und Förderung. Sie leisten Unverzichtbares vor Ort und in den Regionen, aber sie hängen am Tropf. SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangen seit Jahren von der Bundespolitik ein neues Fördermodell. Im vorliegenden Antrag des Bundestages bleibt davon eine unverbindliche Bitte um Prüfung an die Bundesregierung übrig. Ich finde, das ist zu wenig. Schließlich – das wurde durch meine Antwort auf die Zwischenfrage der Kollegin Schröder eben schon dokumentiert; aber ich will es trotzdem für das Protokoll festhalten – wurde beim vorliegenden Antrag gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben die Linke erneut ausgeschlossen. Alle anderen Fraktionen machen mit. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss zu diesem Neonazi-Mord-Desaster erlebt, dass es auch anders geht, dass man sachlich und fraktionsübergreifend zusammenarbeiten kann. Insofern ist der heutige Vorgang auch aus dieser Sicht ein Rückfall. So kommen wir grassierendem Antisemitismus nicht bei und befruchten auch nicht gemeinsam jüdisches Leben in der Bundesrepublik. Ich finde, heute steht eine verpasste Chance zur Abstimmung.