Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es nichts zu deuteln . Der Bundesfinanzminister hat in einer gemeinsamen Erklärung mit dem hessischen Ministerpräsidenten umgehend reagiert . Im Ergebnis wird die alte Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer nun allen Steuerpflichtigen rückwirkend für die Jahre 2007 und 2008 und in jedem Fall unverändert auch für das kommende Jahr , für 2009 , gewährt . Angesichts der besonderen Vorgeschichte würde ich dieses Ergebnis im Moment nicht öffentlich als Konjunkturpaket anpreisen . Gleichwohl bleibt die nüchterne Feststellung , dass die Binnenkaufkraft in Deutschland dadurch im voraussichtlich schwierigen Jahr 2009 spürbar gestärkt wird , was für sich genommen nur zu begrüßen ist . Auch das ist , glaube ich , richtig . Für mögliche Veränderungen der Pendlerpauschale in späteren Jahren - Kollege Gutting hat darauf hingewiesen - hat das Bundesverfassungsgericht in durchaus eindrucksvoller Weise wichtige Wegmarken gesetzt ; auch das begrüße ich ausdrücklich . Das hat meine Fraktion und mich in unserer Auffassung bestätigt , dass es richtig ist , auf die Gerichtsentscheidung zu warten , bevor man erneut eine gesetzliche Neuregelung , die von den Linken und anderen gefordert wurde , in Angriff nimmt - das sage ich durchaus auch in Richtung CSU . Bei dieser Auffassung bleibe ich , auch wenn die Gerichtsentscheidung zunächst eine Rückkehr zum alten Recht bedeutet . Ich bekenne hier offen , dass ich sehr froh darüber bin , dass die heutige Debatte zum Thema Pendlerpauschale vor dem Hintergrund der sehr differenzierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts geführt wird : zum Gleichheitsgrundsatz , zu denkbaren Ausnahmen vom Nettoprinzip , zur Folgerichtigkeit und zu weiteren juristischen Kernbegriffen . Für mich ist diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennbar von dem Bemühen geprägt , auf der einen Seite den Gesetzgeber unmissverständlich in die Verantwortung zu nehmen , sich auf der anderen Seite aber ebenso unmissverständlich der Einmischung in seine Ermessensspielräume zu enthalten . Ein solches Bemühen , das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erkennbar ist , konnte ich bei der vorausgegangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht erkennen . Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diesbezüglich an mehreren Stellen eine milde Rüge der Finanzrichter zu erkennen . Anders als zuvor der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht jetzt dem Gesetzgeber gezeigt , dass angesichts gewichtiger ökonomischer oder ökologischer Einwände im Einzelfall durchaus eine Abkehr von systembildenden Prinzipien des Steuerrechts möglich ist , wenngleich es an eine solche Durchbrechung hohe Anforderungen stellt . Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen werden bei allen künftigen Überlegungen zu Veränderungen bei der Pendlerpauschale sorgsam zu beachten sein . Für uns Sozialdemokraten - das möchte ich noch einmal betonen - werden daneben natürlich stets auch die sozialen Anforderungen eine zentrale Rolle spielen . Deshalb steht für uns die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch künftig bei all diesen Überlegungen an erster Stelle , was konkret heißt , dass Änderungen der Pendlerpauschale bei diesen , das heißt , bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , nicht zu Mehrbelastungen führen dürfen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .