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Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich denke, dass sie auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist. – Ich kann sie Ihnen deswegen nicht beantworten, weil ich es heute nicht sagen kann. Soweit sie offen ist, werde ich Ihnen die Antwort schriftlich nachliefern. Meine einzige persönliche Kenntnis ist, dass ich am 7. September in der Tat Herrn Wichert persönlich gesehen habe, aber nicht im Kanzleramt. Sie wollen doch eine präzise Antwort in den zuständigen Gremien bekommen. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, diese zu geben.
Dazu lautet die Antwort der Bundesregierung: Der Bundesregierung liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Die Mitarbeiter des Unternehmens, die die Entladung des Schiffes vornehmen werden, wurden im August 2012 auf einer Betriebsversammlung eingehend über die bevorstehende Aufgabe informiert. Die Personalvertretung war dabei anwesend. Die Mitarbeiter, die die Entsorgung vornehmen, sind ebenfalls durch das Unternehmen eingewiesen worden. Alle Maßnahmen werden unter den hohen Anforderungen des Unfall-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes geplant, kontrolliert und durchgeführt. Eine Bergungsfirma ist – da nicht mehr notwendig – nicht eingesetzt.
Partei: FDP
Herr Kollege Dehm, Sie erwähnten gerade, dass auch Sie den Aufruf von Millionären zur Einführung einer Vermögensabgabe unterschrieben haben, also auch einer der Betroffenen sind. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es eine Kontoverbindung des Bundesfinanzministeriums gibt, auf die jeder freiwillig über seine Steuerschuld hinaus einzahlen kann? Ich stelle Ihnen noch eine zweite Frage, auch wenn Sie sie möglicherweise nicht beantworten wollen: Haben Sie von dieser Kontoverbindung Gebrauch gemacht?
Die Frage ist so einfach nicht zu beantworten, Herr Kollege, weil ganz bestimmte Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen. Es ist festzuhalten, dass die Erdgasförderung bzw. die Fortsetzung der Erdgasgewinnung in Deutschland durchaus Folgen haben können. Sollten mögliche Zusammenhänge nachgewiesen werden, müssen die zuständigen Bergbehörden alle ursächlichen Tätigkeiten verbieten bzw. dürfen sie nicht genehmigen. Das gilt schon jetzt. Insofern stellt bereits das geltende Bergrecht die erforderlichen Instrumentarien, zum Beispiel Betriebsplanungsgenehmigung, allgemeine Anordnungsbefugnisse betreffend das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen und zur Verhinderung des Austritts von Schadstoffen sowie Betriebsstilllegung, zur Verfügung. Welche Maßnahmen dies im Einzelfall sein können, lässt sich vor Feststellung der konkreten Ursache nicht bestimmen. Wir werden keine weiteren Maßnahmen ergreifen; denn es gibt bereits diverse Möglichkeiten.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Ich möchte wissen , ob sich das Kabinett auch mit einem Themenkomplex beschäftigt hat , über den in der morgigen Ausgabe des Stern berichtet wird . Diesem Bericht zufolge soll im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine freihändige Vergabe im Umfang von über 50 Millionen DM an ein Bonner Unternehmen stattgefunden haben . Auch soll der EU-Kommissar Frits Bolkestein gegenwärtig prüfen , inwieweit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten ist . Ist darüber im Kabinett gesprochen worden ? Wenn ja : Wie geht die Bundesregierung mit diesen Vorwürfen um ? Wenn nein : Ist eine freihändige Vergabe von Steuermitteln in diesem Umfange nicht doch wert , im Kabinett besprochen zu werden ?
Partei: GRUENE
Eine Frage zu sonstigen Themen. – Herr Minister, Sie haben ja öffentlich geäußert, dass Sie Tag und Nacht zur Beantwortung von Fragen zum Thema Abgasskandal zur Verfügung stehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass man auch die Gelegenheit hier nutzen kann, um zu diesem Thema etwas zu fragen. Die Frage lautet: Kennen Sie die EU-Verordnung 692/2008, die definiert, dass Abgasreinigungseinrichtungen „unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen funktionieren“ müssen? Sie haben nun in Ihrem Untersuchungsbericht geschrieben, die Automobilhersteller, die ja in großer Zahl die Abgasgrenzwerte nicht einhalten, seien nicht belangbar, weil die entsprechende EU-Richtlinie nicht präzise sei. Die EU sieht das dezidiert anders, ebenso der Wissenschaftliche Dienst ausweislich seines Gutachtens. Meine Frage an Sie lautet: Können Sie uns Ihre Rechtsexpertise und Ihre Auffassung belegen, warum die Automobilhersteller, die sich eindeutig nicht an die Grenzwerte halten, nicht belangt werden?
Partei: FDP
Kollege Bernhardt , da man bei Ihrer Rede merkte , wie schwer Sie sich bei dem tun , was wir heute diskutieren , folgende Frage : Gibt es nicht Alternativen ? Sie kommen aus Schleswig-Holstein und waren Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags . Ich will Ihnen ein Zitat vortragen . Es stammt vom früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Peer Steinbrück . Er erklärte damals : Die Steuer- und Abgabenquote ist eindeutig zu hoch . Sie ist aus der Perspektive der Arbeitgeber zu hoch . . . Sie ist zu hoch aus Sicht der Arbeitnehmer . . . Ich füge hinzu - ganz deutlich ! - : Die Staatsquote ist auch zu hoch . Sie ist zu hoch . Vor diesem Hintergrund ein konsensorientiertes Ergebnis hinzukriegen , wie man Jahr für Jahr , nicht bruchartig , sondern schrittweise , davon wieder runterkommt , halte ich des Schweißes der Edlen wert . Wäre das nicht der richtige Weg ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Singer , ich möchte schon richtigstellen : Das Bundesinnenministerium ist sehr wohl hier vertreten . . Der Bundesinnenminister hat einen unaufschiebbaren Termin , und deshalb müssen Sie _ wie es in der parlamentarischen Praxis allgemein üblich ist _ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vorlieb nehmen . Meine Damen und Herren , Hintergrund der vorliegenden Gesetzesinitiative ist die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre . Sie ist von einem gravierenden Anstieg von Straftaten _ vor allem mit Rauschgiftbezug und aus anderen Bereichen der organisierten Kriminalität _ gekennzeichnet . Dies wird beispielsweise durch das sprunghafte Ansteigen von Rauschgiftsicherstellungsmengen und auch durch die dramatischen Zahlen der Rauschgifttoten und der Erstkonsumenten nachdrücklich belegt . Ich will die Zahlen jetzt nicht noch einmal vortragen , Sie kennen sie alle . Die Sicherstellungsmengen von Rauschgift _ als ein Beispiel _ sind aber so alarmierend : Etwa 1 ,5 t Heroin , rund 1 t Kokain , 100 kg Amphetamine , über 10 t Cannabisharz , 1 ,5 t Marihuana , 13 887 LSD- Trips wurden sichergestellt , 31 Labore zur illegalen Herstellung von Drogen wurden entdeckt . . _ Das macht offensichtlich keinen Eindruck , da gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege Geis . Herr Singer , das , was Sie als Schlußfolgerung empfohlen haben _ nämlich das Abschaffen der Strafbarkeit des Handels oder des Besitzes von Betäubungsmitteln _ ist längst ausdiskutiert und als ein nicht geeigneter Weg erkannt worden , um etwa das Ausbreiten der Rauschgiftkriminalität einzudämmen . Im übrigen gibt es nicht nur das holländische Beispiel , sondern es gibt sehr viele andere Beispiele in der ganzen Welt , Schweden will ich nennen oder einzelne amerikanische Staaten , wo diese Versuche schon gemacht worden sind und wo man sehr schnell wieder zur Strafbarkeit zurückgekommen ist , weil die Tatsache , daß sich das so krebsartig und geschwind ausgebreitet hat , nicht zu verantworten war .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich Folgendes zu Ihrem Einwurf sagen: Ich bin gut vorbereitet, das vorzutragen, was zu meinem Geschäftsbereich gehört und im Kabinett behandelt wurde. Ich bin ziemlich gut auf das vorbereitet, was im Kabinett behandelt wurde, auch wenn es nicht meinen Geschäftsbereich betrifft. Ich bin nicht so gut vorbereitet auf alle denkbaren Themen, die irgendwie politisch diskutiert werden. Auf dieser Basis will ich trotzdem versuchen, Ihnen zu antworten. Das Bundesverkehrsministerium hat unendlich viele Gespräche mit der EU-Kommission darüber geführt, wie man die Maut ausgestaltet, damit sie europatauglich ist. Auch wenn jetzt irgendein Mitarbeiter irgendeines Hauses Bedenken äußert, was ich nicht beurteilen kann, so kann ich sagen, dass im Kabinett alle Kabinettsmitglieder dieser Fassung so zugestimmt haben: der Innenminister, der Justizminister und alle anderen. Stellen Sie sich einmal vor, die Bundesregierung würde Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen und verlangen, daran dürfe kein Jota geändert werden, weil der Gesetzentwurf exakt so mit der EU-Kommission vorbesprochen worden sei. Was würden Sie dann sagen? Das kann wohl nicht richtig sein.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in der Entschließung , über die wir am Schluß dieser Debatte beschließen werden , ausdrücklich als politische Selbstbindung dieses Parlamentes festgeschrieben wird , daß Veränderungen am Wahlrecht nicht vorgenommen werden sollen ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank für den Bericht. Sie haben erwähnt, dass der Holzvorrat in den letzten Jahren um 700 Millionen Kubikmeter gestiegen ist; das ist durchaus erfreulich. Sie lassen aber auch nicht unerwähnt, dass die Ansprüche an den Wald und damit auch an das Holz gestiegen sind, dass mehr nachgefragt wird. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ernstzunehmende Experten für 2020 und die folgenden Jahre eine Holzlücke von 30 Millionen Kubikmetern pro Jahr prognostizieren. Das ist, bezogen auf die Menge, die überhaupt nachhaltig produziert werden kann, ein wirklich beträchtlicher Anteil. Sie haben jetzt in Ihrem Vortrag gesagt, dass die Waldstrategie die Ansprüche an den Wald und seine nachhaltige Leistungsfähigkeit in Einklang bringen muss. Ich frage Sie: Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in der Waldstrategie daraus für die Energiepolitik?
Partei: CDU/CSU
Die folgende Antwort geht nun speziell auf die Fragestellung von vorhin ein . Das hatte ich , Herr Präsident , schon angedeutet . Die Verhandlungen zur Revision des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut , die bereits seit einem Jahr andauern und noch nicht zum Abschluß geführt werden konnten , sind mit einer Fülle von zum Teil sehr schwierigen Einzelfragen belastet , für deren Klärung ein ausreichender Zeitrahmen notwendig ist . Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , daß die Verhandlungen verzögert worden sind . Es ist noch nicht über alle Punkte Einigung erzielt worden . Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus , daß der im Rahmen der Truppenreduzierung jetzt notwendige Personalabbau bei den Stationierungsstreitkräften vom Ergebnis der Verhandlungen nicht beeinflußt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich denke wir sind uns einig , dass unsere Verbraucher im Hinblick auf den Schutz ihrer Gesundheit einen hohen Anspruch besitzen ; diesem werden wir in unserem Lande auch gerecht . Ich frage mich aber , wie Sie die Tatsache rechtfertigen , dass Nahrungsmittel , die aus der EU zu uns in die Läden bzw . auf den Teller des Verbrauchers kommen , nicht den strengen Verbraucherschutzvorschriften entsprechen müssen , die für deutsche Produkte gelten . Ich bin der Meinung , hiermit gaukeln Sie den Verbrauchern in Deutschland etwas vor . Ich will das an dem Beispiel Erdbeeren deutlich machen . Die Erzeuger im Inland müssen die strengen Schutzvorschriften in Deutschland akzeptieren . Die Erdbeeren , die aus dem Ausland zu uns kommen , unterliegen diesen strengen Schutzvorschriften dagegen nicht . Es gäbe viele weitere Beispiele dafür . Im Bereich Biosiegel ist es genau andersherum . Hier konnten wir in den letzten Jahren feststellen , dass die deutschen Biobauern sehr hohe Standards erfüllen . Frau Ministerin Künast , aufgrund des von Ihnen neu geschaffenen Biosiegels kommen immer mehr Bioprodukte aus dem Ausland auf den deutschen Markt , was zulasten der einheimischen Produktion geht . Der Verbraucher kann nicht mehr erkennen , woher das jeweilige Produkt kommt . Was sagen Sie dazu ? Ich bitte Sie , mir diese zwei Fragen zu beantworten . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir in der Region verlangen bei den Voraussagen keine prophetischen Gaben von Ihnen . Aber Politik muss für die Menschen , die in diesem Bereich arbeiten , planbar sein . Ohne Zweifel konnten wir in den Grenzkontrollen einen gewissen Strukturwandel ausmachen . Nicht nur die BGS-Beamten , sondern auch deren Familien wollen bei diesem Strukturwandel eine gewisse Planbarkeit . Wie sehen Sie das ? Hat die Bundesregierung schon Pläne , um den Strukturwandel für die Beamten verträglich zu gestalten ? Dafür muss dieser Strukturwandel aber auch zeitlich planbar sein . Wenn es sich um einen Zeitraum von zwei Jahren handelt , dann müsste man schon jetzt vorauseilende Maßnahmen ergreifen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , lassen Sie mich eines deutlich machen : Die Schengen-Staaten haben ein eindeutiges Verfahren vereinbart , wer unter welchen Bedingungen in den Schengen-Verbund aufgenommen wird . Diese Frage ist auch für uns von großer Wichtigkeit , weil das Erfüllen dieser Kriterien - es geht schließlich um die EU-Außengrenzen - mit dem Thema innere Sicherheit zu tun hat . Insofern glaube ich , dass es ganz wichtig ist , dass wir deutlich machen : Es ist ein vereinbartes Verfahren , es herrscht keine Willkür . Es gibt bestimmte Kriterien und Prüfentscheidungen , die zu den entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen führen werden . Was die Frage anbelangt , wie wir uns auf das Ganze einstellen - es ist ein Unterschied , ob das EU-Mitgliedsland Tschechien in den Kreis der Schengen-Staaten aufgenommen wird oder nicht - , so ist festzustellen , dass es Auswirkungen beispielsweise auf die Arbeit des Bundesgrenzschutzes und zum Teil auf die bayerische Polizei gibt . Das muss man wissen . Allerdings , Herr Kollege Scheuer , sage ich ganz deutlich : Wir haben mit dieser Umstellung Erfahrung . Schauen wir einmal in Richtung Westen . Wir hatten schon einmal eine Umstellung , und zwar an der Grenze zu den Niederlanden . Seinerzeit hat es keine Partnerschaft im Rahmen des Schengen-Abkommens gegeben . Das hat auch auf die Konzeption des Bundesgrenzschutzes Auswirkungen . Wir werden auf diese Erfahrungen aufbauen und uns darauf einstellen , wenn es so weit ist . Das ist für alle Beteiligten ein gangbarer Weg . Vor allen Dingen braucht man bei dieser Frage nicht in Aufgeregtheiten zu verfallen . Das haben wir konzeptionell voll im Griff .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich habe gerade mit großem Interesse Ihre Überlegungen vernommen. Nach der gesetzlichen Regelung soll ausgeschlossen sein, dass beim Fracking Horizontalbohrungen, die mehrere Kilometer umfassen können, von außerhalb eines Trinkwasserschutzgebiets unter einem Trinkwasserschutzgebiet geführt werden können. Wenn ich die Gesetzentwürfe, die die Minister Rösler und Altmaier verabredet haben, richtig interpretiere, ist eine solche Regelung darin bisher nicht vorhanden. Kann ich davon ausgehen, dass dann, wenn Sie uns doch noch etwas vorlegen – die Hoffnung stirbt zuletzt; dass bisher nichts vorliegt, hat seinen Grund ja nicht darin, dass die Bundesländer da eine Rolle spielen, sondern darin, dass Sie sich in der Koalition nicht geeinigt haben; da hat der Kollege Schwabe völlig recht –, eine klare Regelung vorhanden sein wird, die ein solches Horizontalbohren unter Trinkwasserschutzgebieten untersagt?
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , nach Auffassung der Bundesregierung enthält die vereinbarte Pauschalhonorierung für die Polikliniken keine abrechnungstechnische Benachteiligung . Grundsätzlich liegt eine pauschale Honorierung der in Polikliniken erbrachten Leistungen in deren eigenem Interesse . Die Höhe der gegenwärtig vereinbarten Pauschalen errechnet sich nach den vergleichbaren Werten für niedergelassene Ärzte in den alten Bundesländern . Eine Benachteiligung der Polikliniken hinsichtlich der Überweisungen ist ausgeschlossen . Auch für die niedergelassenen Ärzte besteht die Möglichkeit der Überweisung nicht unbeschränkt . Zulässig ist eine Überweisung nur zu einem Facharzt . Die zulässigen Überweisungen sind in den Poliklinikpauschalen berücksichtigt . Von einer fehlenden Chancengleichheit kann daher keine Rede sein . Die Entwicklung der Leistungsmengen und -strukturen läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen , weil die Abrechnung für das erste Quartal 1991 noch nicht abgeschlossen ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin Koczy, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Entwicklungshilfeunternehmen AGEF bereits im Jahr 2002 tätig war? Da war bekanntermaßen Minister Niebel noch nicht für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Niebel bereits im November 2010 diesbezüglich eine Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer angeordnet hat und dass das jetzt auch von einem unabhängigen Unternehmen überprüft wird? Insofern ist das eine Situation, die nicht unter dieser Regierung entstanden ist, und sie wird von dieser Regierung bereits überprüft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , darf ich Sie zum einen bitten , meine Frage zu beantworten , und Sie zum zweiten fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in meiner Heimat viele Betriebe gibt , die gerne ausbilden würden , aber keine Auszubildenden finden ? . - Ich nenne einen großen metallverarbeitenden Betrieb in Niederbayern ; das betrifft den Präsidenten der IHK . Er hätte zehn Lehrlinge eingestellt und hat nur fünf bekommen . Jetzt soll er für fünf freie Ausbildungsplätze bestraft werden . Halten Sie das für richtig ? .
Partei: SPD
Ich war ganz überrascht , weil ich zu denjenigen gehörte , Frau Kollegin , die gar nicht wußten , was die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft eigentlich ist . Das ist wahrscheinlich von Landsmannschaft zu Landsmannschaft verschieden . Ich habe mich inzwischen erkundigt und habe gehört , daß sie sich besonders um den Bereich der Bildung bemüht hat und daß die Bundeswehr z . B . im Jahre 1996 240 mehrtägige Seminare und 254 Tagesseminare mit der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft durchgeführt hat . Aber wie das so ist , die finanzielle Knappheit steht schon länger an . Es war die Kollegin Ina Albowitz , die im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im November 1993 , natürlich mit Zustimmung der übrigen Kollegen im Haushaltsausschuß , gefordert hat , eine Umstellung der institutionellen Förderung auf projektbezogene Bereiche vorzunehmen . Einzelplan 06 _ das ist der Einzelplan des Innenministers _ ist dort eigentlich angesprochen . Das heißt , Sie müßten weitere Dinge mit den Kollegen beraten . Wir haben gute Erfahrungen gemacht . Das Verteidigungsministerium bezahlt nur die entsprechenden Bildungsveranstaltungen , die es auch wahrnimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Seehofer , welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgesehen , um den Anteil der nachwachsenden Rohstoffe insgesamt , vor allem aber den Anteil der nachwachsenden Rohstoffe für die Industrie , zu erhöhen ? Ich frage das vor dem Hintergrund der Diskussion darüber , dass dies zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen würde .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Ist es nicht außergewöhnlich , dass das DLR , eine nachgeordnete Behörde Ihres Ministeriums , offensichtlich ohne Absprache mit der Bundesregierung in die Öffentlichkeit vorgeprescht ist und damit auch eine Erwartungshaltung bei der Raumfahrtindustrie geweckt hat ? Sie haben in Ihrer Antwort eben zum Ausdruck gebracht , dass Sie dies etwas differenzierter sehen und zunächst einmal einen Bericht haben wollen . Bis dahin werden aber neun bis zehn Monate vergehen . Wie kann man diese Debatte nach Ihrer Auffassung so unter Kontrolle behalten , dass sie sich nicht verselbstständigt ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das DLR ist in Forschung und Entwicklung selbstständig . Gerade im Raumfahrtbereich sind wir , wie Sie wissen , gut aufgestellt . Deutschland hat eine Spitzenposition , ob es nun die Radartechnologie , die Robottechnologie oder die Laserkommunikation ist . Das DLR entwickelt ständig Ideen , sowohl in Zusammenarbeit mit der ESA als auch im Rahmen des nationalen Raumfahrtprogramms . Von unserer Seite aus werden aber erst dann Entscheidungen getroffen werden , wenn es sich nicht mehr nur um eine Idee handelt , sondern ein Bericht vorliegt , auf dessen Grundlage auch die Kosten eines Projekts berechnet sowie der Nutzen für die Bürger - dies ist uns bei jedem Raumfahrtprogramm wichtig - und die technologische Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland herausgestellt werden können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie es angesichts der schwerwiegenden Vorgänge in Nigeria und der Tatsache , daß eine kaum akzeptable Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Oberschicht . noch : Gernot Erler und der Armut der sonstigen Bevölkerung auf der anderen Seite besteht , nicht für sinnvoll halten , daß die Bundesregierung einen Vorstoß in Richtung Einfrieren der Guthaben macht ?
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , natürlich müssen die Erfahrungen in den USA mitberücksichtigt werden . Aber ich glaube , daß die Verhältnisse in Europa und in den USA unterschiedlich sind . Wir haben hier in Europa unterschiedlich entwickelte Systeme , auch unterschiedliche kulturelle Situationen . Die Situation in den USA ist auf die europäischen Verhältnisse nicht ohne weiteres übertragbar .
Partei: SPD
Ich bin für diese Äußerung sehr dankbar , und ich darf Sie deshalb fragen , ob ein Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und der Auffassung der Kollegin Homburger von der FDP dahin gehend besteht , ob es nicht angezeigt ist , den Bundesaußenminister nicht doch weiterhin zu bitten , nachdrücklich darauf hinzuwirken _ das ist ja nicht nur ein Vorwurf in bezug auf die Vergangenheit , sondern das ist ja auch ein Zukunftsaspekt _ , daß diese Verträge nun wirklich ratifiziert werden ?
Partei: SPD
Ob ich das sicherstellen kann , weiß ich nicht . . Mir sind die Tatbestände , die Sie unterstellen , nicht bekannt . Deswegen muss ich dazu auch keine Erklärung abgeben . Ich kann Ihnen nur sagen : Das , was ich hier angeführt habe , ist Recht und Gesetz . Ich stelle Ihnen gerne Informationen der Bundesanstalt für Arbeit in Form von Faltblättern und Ähnlichem zur Verfügung . Wir haben überhaupt keine Veranlassung , die Arbeitsämter zu irgendetwas anzuhalten , da sie nur Recht und Gesetz anwenden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Äußerungen des Bundeskanzlers und des Kanzleramtsministers stehen nun einmal im Raum . Dieses so genannte Sichtungspapier ist der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Bekennt die Bundesregierung mit diesen Äußerungen , mit diesem Papier und mit der Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets , dass ihre bisherige Gesundheitspolitik gescheitert ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich will das Gefühl, bei Ihnen willkommen zu sein, nicht überstrapazieren. – Es ist ein etwas merkwürdiges Verständnis von einem Trennbankensystem, das Sie möglicherweise im Kopf haben. Ich frage Sie, ob Sie meine Irritation verstehen können. Die Deutsche Bank ist bekanntlich eine der größten Investmentbanken der Welt. Zur Deutschen Bank gehört auch die Postbank, die Kunden betreut. Wo sehen Sie in Ihrem Trennbankensystem die Trennung zwischen Investment und Kundenbetreuung?
Partei: SPD
Der zweite Teil gehört dazu : Die Vorruhestandsregelung ist ja zu einem gewaltigen Teil vom öffentlichen Dienst in Anspruch genommen worden , auch wenn das im Gegensatz zu dem steht , wie das in der Öffentlichkeit herübergekommen ist . Mehr als 200 000 Beschäftigte allein in - ehemals - öffentlichen Unternehmen wie der Bundesbahn , der Bundespost , in Unternehmen der Kommunen , der Städte , haben das in Anspruch genommen . Da hat die Bundesregierung ja direkte Durchgriffsmöglichkeiten . Sind Sie bereit , die Inanspruchnahme der Vorruhestandsregelung in diesem Bereich etwas zurückzudrängen oder - wenn es denn nicht anders machbar ist - zumindest Organisationshilfen zu leisten , damit das Gesetz , das Sie da in der Mache haben , zu exekutieren ist ?