Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es stimmt , ich bin der letzte Redner . Der Hauptpunkt der heutigen Debatte ist - das werden wir gleich beschließen - eine erneute Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um weitere 0 ,9 Prozentpunkte zum 1 . Januar 2008 . Das ist ein riesengroßer Erfolg der Großen Koalition . Ein Wort an Sie , meine Damen und Herren von der PDS . Entschuldigung , ich muss ja jetzt Die Linke sagen . Das ist eine Kombinatslösung aus Alt-SED , WASG und PDS . - Das muss man jedes Mal sagen . Sie wechseln dauernd den Mantel , sodass man nicht mehr erkennt , wer alles sich darunter noch verbirgt . Ich will heute nicht zu viel Zeit auf Sie verwenden . Um es deutlich zu sagen : Sie sind nicht die zukunftstreibende Kraft , sondern rückwärts gewandt . So wichtig sind Sie nun auch nicht . Ich will vielmehr über das reden , was wir erreicht haben , was wir beschließen und was wir vorhaben . Unsere Politik ist eine klare und real existierende Alternative zu Ihrer Wünsch dir was-Politik . Diese Koalition hat Wirtschaftswachstum ermöglicht . Wir werden die jährliche Nettoneuverschuldung beenden . Das ist mit dieser Koalition erreichbar . Wir haben zudem schon einiges auf dem Arbeitsmarkt bewegt . Es gab einmal 5 Millionen Arbeitslose . Nun sind es 3 ,5 Millionen . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beträgt wieder 27 Millionen . Das sind die Stellen , an denen man sieht , dass sich wirklich etwas auf dem Arbeitsmarkt bewegt . Die Zahl der Beitragszahler , die in die Sozialversicherung einzahlen , ist ebenfalls gestiegen . Es muss weniger Arbeitslosengeld ausgezahlt werden , weil wieder mehr Menschen in Arbeit gekommen sind . Aufgrund dieser Politik sind wir in der Lage , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken . Kurz gesagt - ich zitiere nun Herrn Steinbrück von gestern Abend - : Dieses Land ist nach zwei Jahren stärker als vor zwei Jahren . Wo er recht hat , hat er recht . - Meine Damen und Herren von der SPD , Sie hätten ruhig mitklatschen dürfen . Ich habe bewusst Herrn Steinbrück zitiert , um die Möglichkeiten der Koalition zu verbessern . Wir verstärken die dargelegten positiven Tendenzen mit dem , was wir heute beschließen . Wir haben ergänzend einen Antrag vorgelegt , der eine noch stärkere Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung als ursprünglich geplant vorsieht . Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt - den sollten wir vielleicht dann näher behandeln , wenn er ansteht - , in dem geht es vor allen Dingen um die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges . Ich finde , das , was Peter Rauen heute zu Beginn gesagt hat , sollte noch einmal klar werden . Durch die drei Möglichkeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges und die entsprechenden Vorversicherungszeiten bin ich relativ sicher , dass wir diejenigen erreichen , die wir auch erreichen wollen . Das sind nämlich diejenigen mit den längeren Beitragszeiten , das sind diejenigen , die es sehr ungerecht fänden , wenn sie gegenüber anderen anders behandelt würden . Ich glaube , da gibt es eine ganz große Trefferquote . Darüber sollten wir aber reden , wenn wir so weit sind und den Gesetzentwurf vorliegen haben . Die Regierung hat versprochen , ihn so schnell wie möglich auf den Tisch zu legen . Zu dem Gesetz , das wir heute beschließen werden : Es geht um diese Rücklage von 18 Milliarden Euro , die da ist . Ich finde , wir gehen damit sehr sinnvoll um . Wir geben sie nicht für staatliche Bewirtschaftung aus - ich glaube , das wäre Ihnen auf der linken Seite das Liebs-te - , sondern wir wollen sie sinnvoll einsetzen . Wir nehmen 2 ,5 Milliarden Euro aus der Rücklage für den Vorsorgefonds , der gebildet wird . Diese Basis ist für die Versorgung der zurzeit 8 000 Versorgungsempfänger und der 22 000 Beamtinnen und Beamten , die demnächst bei der Bundesanstalt Empfänger werden , hilfreich . Wir haben den Eingliederungsbeitrag der BA für Langzeitarbeitslose im Arbeitslosengeld II und wollen 5 Milliarden Euro als Eingliederungsbetrag für Hartz-IV-Empfänger dorthin geben . Das kann man strittig sehen , und ich möchte das heute nicht weiter vertiefen . Wir haben das mit der FDP ein bisschen diskutiert . Ich glaube schon , dass man das vertreten kann . Das ist übrigens gesetzlich über den § 340 SGB III - ich sage das noch einmal - abgesichert , in dem steht , dass diese Mittel , die als Versicherungsbeiträge gezahlt werden , auch zur Arbeitsförderung genutzt werden können . Wir befinden uns da also auf relativ sicherem Terrain . Ich glaube , wenn man das anders wieder hinbekommt , wenn die Situation insgesamt noch besser wird , haben wir da auch mit Ihnen kein Problem mehr . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , da Sie beim letzten Mal das Gefühl hatten , dass ich Sie vielleicht zu schonend behandelt habe - ich hatte den Eindruck , die SPD war an der Stelle ein bisschen traurig - , möchte ich das heute wettmachen . Ich will noch einmal deutlich sagen : Wir haben jetzt in der zweiten Stufe , beide Stufen zusammengenommen , im Vergleich des 1 . Januar dieses Jahres mit dem 1 . Januar des kommenden Jahres eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6 ,5 auf 3 ,3 Prozent . Das ist fast eine Halbierung dieses Beitrages . Wir rutschen damit in die Zeiten der 80er-Jahre zurück , in denen es solche Beitragszahlungen gab . Das ist ein Erfolg , und das wird uns auf dem Arbeitsmarkt weiterhelfen . Das ist ein Gesamtbetrag von 25 Milliarden Euro . Da sich Milliarden so schlecht vorstellen lassen , mache ich es noch einmal deutlich : Diese Gesamtsenkung bedeutet bei den Arbeitnehmern durchschnittlich 430 Euro netto mehr in der Tasche . Das ist so ähnlich wie eine Lohnerhöhung , die im Jahr 430 Euro ausmacht . Das ist der Effekt , und das hat auch Wirkung . Nun zu Ihnen von der FDP . Da gibt es ja den Streit über die Mehrwertsteuer . Ich sage einmal deutlich : Wir hätten den ersten Schritt , die erste Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages , ohne die Mehrwertsteuererhöhung nicht hinbekommen . Wir hätten das nicht hinbekommen , nach der damaligen Planung schon gar nicht . Wir hätten es jetzt auch nicht geschafft , dass wir bei 3 ,3 Prozent landen ; ursprünglich hatten wir 3 ,5 Prozent vor . Interessanterweise haben Sie ja auch sehr schnell nachgelegt , das ist erst zwei oder drei Tage her . Bisher hatten Sie auch nur den Mut , 3 ,5 Prozent zu fordern .  Wissen Sie , bei dem Eiertanz , den Sie zu den Beitragsabsenkungen aufführen , hat man manchmal das Gefühl , Sie wollen bei einem Minusbeitrag landen .