Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben im Bereich Verbraucherschutz bzw . vorsorgender Verbraucherschutz bei den Lebensmitteln in den letzten Jahren , zum Teil auch mit Zustimmung der Opposition , eine Neuaufstellung vorgenommen . Sie lief nach dem Motto Wissen , was drin ist . Das war für uns selbstverständlich : dass die Verbraucher wissen , was in dem Produkt , das sie kaufen , drin ist . Heute stehe ich hier und kann in Richtung Opposition und gerade CDU/CSU ein lautes Bravo rufen ; denn heute hat die Opposition ihr Glanzstück , ihr Meisterstück in Sachen Verbraucherpolitik vollbracht . Sie hat gerade im Vermittlungsausschuss , als es um das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ging , gezeigt , was sie meint und was sie darunter versteht , wenn sie sagt : Wir wollen die Verbraucher informieren . Sie hat nämlich mal eben dafür gesorgt , dass in diesem Gesetz der Verbraucherinformationsteil gestrichen wurde . Endlich wissen wir , was drin ist , wenn wir CDU kaufen . Ich verstehe eines nicht : Warum wollen Sie nicht , dass Verbraucherinnen und Verbraucher wissen , was drin ist ? Warum wollen Sie nicht , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die notwendigen Informationen haben , um richtige Entscheidungen - auch preisangemessene Entscheidungen - für sich und ihre Familien treffen zu können ? Das ist das schnelle Ende der neuen Ehrlichkeit . Ich habe jetzt nicht mehr im Kopf , wann Angela Merkel diesen Satz sprach , sage aber : Eine erschreckend und beeindruckend kurze Halbwertszeit ! Das ist der Beweis , dass es Ihnen überhaupt nicht um neue Ehrlichkeit geht , sondern um Desinformation . Sie wollen die Verbraucher allein stehen lassen . Das haben Sie bei Gentechnik gezeigt , das haben Sie bei den Health Claims gezeigt und das zeigen Sie bei Verbraucherpolitik allgemein . Was ich daran beeindruckend finde : dass die CDU/CSU , die sich gerne als wirtschaftskompetente Partei zeigt , an dieser Stelle wieder einmal zeigt , dass sie nicht verstanden hat , wie Binnenkonjunktur eigentlich funktioniert . - Na ja , es gibt ja Unternehmen , die selbst Sie kritisie-ren - trotz aller Abtauchversuche von Frau Merkel . Eine starke Binnenkonjunktur setzt immer voraus , dass die Verbraucher bei ihren Alltagsgeschäften in der Lage sind , eine verantwortbare Entscheidung zu treffen . Sie müssen ein Gefühl von Sicherheit bei der Entscheidung haben , Geld für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung auszugeben . An dieser Stelle kann man die Verbraucherpolitik als Chance begreifen , die Konsumfreude zu animieren . Woher kommt es denn , dass wir derartig hohe Spareinlagen haben und dass gleichzeitig ungeheure Zurückhaltung besteht , Geld auszugeben ? Sie können erkennen , dass es auch in diesen wirtschaftlich schwachen Zeiten durchaus Unternehmen in Deutschland gibt , die mit einer guten und transparenten Information schwarze Zahlen schreiben . Schauen Sie sich allein den Bereich E-Commerce an . Ich muss Ihnen sagen : Meine These ist , dass sich die CDU immer noch in der kleinen Welt des 19 . Jahrhun-derts befindet . - Ja . Sie haben sich nämlich immer noch nicht mit den komplexen Strukturen der Alltagsverträge im 21 . Jahr-hundert beschäftigt . Sie empfehlen die Marktwirtschaft aus der Erhard-Zeit . Diese Zeit gibt es aber gar nicht mehr . Die Zeit , in der sich das Geld und die Unternehmen lediglich im nationalen Rahmen bewegt haben , ist doch längst vorbei . Tatsache ist , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , im Wesentlichen in ihrem Land leben , während sich das Geld und die Produktion bewegen können . Genau in diesem Zusammenhang empfehlen Sie eine Wirtschaftspolitik aus den 60er- und 70er-Jahren . - Ja , doch . Sie alle sitzen hier und tragen Kleidung , die irgendwo - ich weiß nicht , wo - hergestellt wurde . Insofern sollten eigentlich auch Sie einen Hauch von Bezug zu diesem Thema haben . Die Realität sieht so aus , dass wir eine immer größere Vielzahl von Produkten und Angeboten sowie eine immer größere Anzahl unterschiedlicher Vertrags- und Geschäftsstrukturen haben . Gleichzeitig müssen die Menschen ihr Leben immer mehr in Eigenverantwortung planen und organisieren . Deshalb geht es an dieser Stelle definitiv nicht nur um wirtschaftliche Freiheit , sondern auch um die Verantwortung der Wirtschaft . Verantwortung der Wirtschaft muss an dieser Stelle bedeuten , dass es Leitplanken gibt . Das ist das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher . Es ist schon so : Das Leben im Jahre 2005 entspricht nicht dem Leben im Jahre 1960 und wir wissen , dass wir heute , 2005 , die Probleme von heute lösen und uns aber auch auf die Probleme von übermorgen vorbereiten müssen . Die jungen Leute , die hier oben auf der Tribüne sitzen , fragen sich zum Beispiel , wie sie an das Standbein private Altersvorsorge herankommen . Wofür geben sie denn ihr Geld aus ? Sie haben dazu überhaupt nichts geboten außer der Freiheit der Versicherungsvermittler - mehr nicht . Es ging Ihnen um die Freiheit derer , die eine Provision haben wollen , und nicht um die Freiheit derer , die hier oben sitzen und sagen : Wenn ich für mein Alter Geld investiere , will ich dafür auch eine Leistung haben . Das unterscheidet uns . Hier zeigen sich der tiefe Graben zwischen uns und unsere unterschiedlichen Richtungen . Angefangen bei den Lebensmitteln haben wir die Produktsicherheit erhöht . Auch beim Schutz vor unlauterem Wettbewerb haben wir Verbesserungen erreicht . Ich nenne nur die Stichworte Spam und Schlussverkaufsrecht . Im Bereich der Telekommunikation haben wir bei den 0190er-Nummern - ebenfalls gegen Ihren Widerstand - dafür gesorgt , dass die Verbraucher abgesichert sind . - Mein Gott , jetzt , nach Jahren , sind auch Sie endlich so weit . Trotzdem darf ich darauf hinweisen , dass Sie eine Mauer sind , die verhindert hat , dass wir das bereits früher geregelt haben . An Ihre eigenen Aussagen sollten Sie sich schon noch erinnern . Die 0190er-Nummern waren immer ein Vorteil für die schwarzen Schafe - vielleicht noch für Sexanbieter - , aber nicht für den Mittelstand und die Verbraucher . Weiterhin nenne ich : vertragliche Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen , Patientenbeteiligung , Datenschutz und bessere Tarife bis hin zum Kinderhandy . Das alles sind tatsächlich Verbesserungen . - Ja , die Konten der Leute . Jetzt kam wieder der berühmte Zwischenruf der Partei der Besserverdiener . Sie werden Ihr Image nie los . Wozu brauchen Sie das Bankgeheimnis denn ? Sie brauchen es doch nicht für diejenigen , die nur 100 Euro auf dem Konto haben . Sie wollen das Bankgeheimnis für diejenigen erhalten , die 100 000 Euro oder 1 Million Euro auf ihrem Konto haben . Wir sind aber gegen Steuerhinterziehung . Wir haben das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz , das Sie 16 Jahre lang vor sich her geschoben haben , endlich geschaffen . Jetzt gibt es endlich eine durchgehende Kette vom Futtermittel bis hin zur Ladentheke . Wir schaffen damit für die Verbraucher mehr Sicherheit bei den Lebensmitteln , während Sie schon wieder sagen : Verbraucherinformationen können wegfallen . Ich weiß schon , dass Sie nachher sagen werden , Sie wollten ja Verbraucherinformation , sogar mehr als wir . Dabei werden Sie aber hinter Ihrem Rücken die Finger überkreuzen ; denn danach werden Sie erklären : Das werden wir später machen , also in 100 Jahren , oder wir lassen es über Brüssel laufen . - Die Verbraucher wollen aber nicht 15 Jahre warten , bis diese Angelegenheit in Brüssel entschieden wird . Sie wollen schon heute Informationen über die Lebensmittel haben , die sie für ihr Geld kaufen . Auch das Thema digitaler Verbraucherschutz ist wichtig . Nehmen wir zum Beispiel die RFID-Chips , mit denen Großhandelsunternehmen ihr Warenmanagement gestalten . Auch bei diesem Thema sind der Handel und die Wirtschaft längst weiter als die Opposition . Sie haben entschieden : Die Chips sind nur bis zur Kasse lesbar ; denn danach geht es um das Recht der Verbraucher auf Datenschutz , sodass sie nach dem Kauf keine Informationen preisgeben . Das ist eine moderne Verbraucherschutzpolitik . Das entspricht meines Erachtens dem Grundgesetz , weil das Grundgesetz auch die Aufgabe hat , seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Nicht nur bei der eigenen Existenz muss Verbraucherschutz so funktionieren , dass man sich eigenständig und informiert entscheiden kann . Ihre Verbraucherpolitik ist so ausgerichtet , dass Sie eigentlich das C aus Ihrem Namen streichen müssten . Ich sehe gerade , dass Frau Hasselfeldt leider nicht da ist . Sie hat hier neulich gesagt : Wer soll bewerten , was ethische Aspekte sind ? Meine Damen und Herren , wenn selbst Sie mit dem C im Namen es nicht wissen , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Wir wissen , dass auch ethische Aspekte bei der verbraucherpolitischen Information eine Rolle spielen . Wir wissen , es geht um Freiheit , aber nicht nur um die Freiheit der Wirtschaft , sondern auch die Freiheit der Kunden , wählen und entscheiden zu können . Sie wollen wissen , was das richtige Produkt ist . Es geht um Ehrlichkeit und Wahrheit . Es geht um eine Wirtschaft , die mit Verbraucherpolitik schwarze Zahlen schreiben wird .