Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Steigerung von Wirtschaftswachstum , Steigerung von Ausrüstungsinvestitionen und Bauinvestitionen , Steigerung der Inlandsnachfrage , das sagt dem Einzelnen , der Arbeit hat , aber insbesondere demjenigen , der Arbeit sucht , noch nicht sehr viel . Kollege Schultz , mir ist es ähnlich wie Ihnen im Januar 2005 gegangen : Ich hätte diese Entwicklung so nicht erwartet . Ich glaube , wenn man dies in einem Gespräch mit Unternehmern oder mit Arbeitnehmern so beschrieben hätte , dann wäre einem erwidert worden : Das ist nichts als Schönfärberei . Als ich mich auf die heutige Aktuelle Stunde vorbereitet habe , war ich von den Arbeitsmarktzahlen , insbesondere im Osten , beeindruckt . Es gibt in Deutschland keine geteilte Entwicklung . In den neuen Bundesländern ist die Zahl der Arbeitslosen um 150 000 zurückgegangen ; darunter - das ist besonders erfreulich - waren 25 000 Menschen unter 25 Jahren . Weiter muss man sagen : Wir haben in den neuen Bundesländern einen Bestand von 133 000 offenen Stellen ; davon mehr als die Hälfte aus dem ungeförderten Bereich . Um das Gesamtstellenangebot zu schätzen , muss man die Zahl der ungeförderten offenen Stellen mal drei nehmen ; so ergibt sich ungefähr die Richtgröße . So kann man davon ausgehen , dass es in den neuen Bundesländern ein Gesamtangebot von 180 000 bis 200 000 ungeförderte Stellen gibt . Aus meiner Sicht ist es in diesem Jahr die wesentliche Herausforderung , diese Stellen zu besetzen . Im Schiffbau gibt es einen Fachkräftemangel . Die Sozialpartner müssen einen Pool schaffen , damit sie das Arbeitsaufkommen ausgleichen können ; ich bin kein Fan von Zeit- und Leiharbeitsfirmen . Nebenbei gesagt : Im Augenblick ist es schwer , Schiffbauer oder Schweißer aus Polen anzuheuern ; der Arbeitsmarkt ist ausgereizt . Schauen Sie ins verarbeitende Gewerbe ! Herr Kollege Schui , wichtiger , als Horrorszenarien an die Wand zu malen und sich mit dem Auf und Ab zu befassen , ist es , sich Gedanken darüber zu machen , wie man diese offenen Stellen mit qualifizierten Fachkräften besetzt . Ich sage Ihnen eines voraus - so mutig bin ich heute - : Wir werden zu Beginn des Jahres 2008 eine ähnliche Situation wie heute haben . Die spannende Frage in den kommenden Monaten wird also sein : Wie besetzen wir die offenen Stellen , gerade auch in den neuen Bundesländern ? Andere Zahlen sind aus meiner Sicht genauso beeindruckend . Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm gibt es keine geteilte Entwicklung . Wenn man den Bevölkerungsanteil zugrunde legt , stellt man fest , dass die ERP- und KfW-Programme in den neuen Bundesländern deutlich überproportional in Anspruch genommen werden . Bei den ERP-Programmen gibt es insgesamt einen Zuwachs von 3 ,1 Milliarden Euro in 2005 auf 5 ,1 Milliarden Euro in 2006 . Das ist ein Zuwachs um fast zwei Drittel . Wer sich ein bisschen mit den ERP-Programmen auskennt , der weiß , dass es hierbei um Gründerprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen geht . Über diese Investitionsprogramme werden die Arbeitsplätze von morgen geschaffen . Nehmen Sie die Programme aus dem Bundeswirtschaftsministerium : Inno-Watt , NEMO , Pro Inno usw . Sie sind gegenüber dem letzten Jahr deutlich - um 25 Millionen Euro - aufgestockt worden . Mehr als 50 Prozent fließen in die neuen Bundesländer . Angesichts dieses Zahlenreigens bin ich fest davon überzeugt , dass dies keine Einmalentwicklung ist . Herr Brüderle , natürlich haben die Menschen in Deutschland den Hauptanteil an dieser Entwicklung ; aber ohne vernünftige politische Rahmenbedingungen kommt es nicht zu solch einer positiven Entwicklung . Ich glaube , der Dreiklang , den wir in der großen Koalition gewählt haben - Sanieren , Reformieren und Investieren - , ist der richtige Ansatz . Zum Schluss möchte ich Ihnen eine Meldung aus der Ostsee-Zeitung von heute in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern zeigen : Top 100 : Jede dritte Firma stellt wieder mehr Leute ein Ich wünsche mir , dass ich , wenn ich hier im Januar 2008 wieder reden darf , davon berichten kann , dass nicht jede dritte , sondern jede zweite Firma neue Beschäftigte einstellt . Herzlichen Dank .