Partei: FDP
Noch eine Bemerkung zu meiner geschätzten Kollegin von den Sozialdemokraten : Unterlassen Sie es bitte , die wirtschaftspolitische Debatte zu mißbrauchen , um zu erläutern , was Neoliberalismus ist . Ich sage Ihnen das in aller Ruhe . Sie sind sonst international wissenschaftlich nicht dialogfähig . Unter Neoliberalismus versteht man heute , daß sich in der globalen Weltwirtschaft Wettbewerbsideen und Eigenverantwortlichkeit durchgesetzt haben . und daß altmodische , altsozialistische staatliche Modelle von der Geschichte inzwischen überholt sind . . Ich will Ihnen einmal ein aktuelles Beispiel nennen . Es gab eine lange Debatte darüber , wo Toyota sein neues Autowerk ansiedeln wird . Darf ich Ihnen . noch : Helmut Haussmann Arbeitsplätzen . . Der Toyota-Sprecher hat erklärt , Frankreich sei vor Deutschland bevorzugt worden , weil Toyota den Eindruck habe , daß sich die französischen Gewerkschaften gegenüber Toyota im Vergleich zu den deutschen Gewerkschaften sehr viel flexibler verhielten . Hier gibt es natürlich einen Wettbewerb um Flexibilität und Arbeitsplätze . Meine Damen und Herren , ich will zum Thema Osterweiterung zurückkommen und sagen : Für die Osterweiterung gibt es drei Gründe . Der erste Grund sind zunächst einmal die Länder selbst .  Ich bin völlig der Meinung von Herrn Seiters , daß wir oft nur unter formalistischen Gesichtspunkten und unter Finanz- und Kostengesichtspunkten diskutieren . Die Erweiterung ist aber vor allem für die neuen Länder - ich mag den Begriff Beitrittsländer übrigens nicht , weil ich unter Beitritt etwas völlig anderes verstehe - entscheidend . Die Osterweiterung wird dazu führen , daß wir uns verändern müssen - nicht nur die osteuropäischen Länder - , damit ein Gesamteuropa entsteht . . Diese Länder suchen ihre dauerhafte historische Einordnung . Die Ungarn sagen : Wir wollen zurück ; wir wollen heim nach Europa . Deshalb stehen zunächst nicht technokratische oder Kostengesichtspunkte im Vordergrund , sondern Fragen der europäischen Identität . Das ist das Entscheidende . . Unter dieser Voraussetzung muß sich die Erweiterungsphilosophie sensibler nach den Wünschen dieser Länder richten . Man muß Rücksicht nehmen und beachten , wie bestimmte Bemerkungen ankommen . Man muß offen sein , und man muß insbesondere den Ländern mehr Sensibilität und Unterstützung zukommen lassen , die nicht zur ersten Gruppe gehören , damit sich der Zurückweisungsschock , der im Rahmen der NATO-Erweiterung durch fehlende Sensibilität ausgelöst wurde , nicht wiederholt . Der zweite Grund : Anstatt eine egozentrische Debatte darüber zu führen , wie sich die Erweiterung auf uns auswirkt , müssen wir die globale Rolle Europas betrachten . Es ist eben schon kurz angeklungen ; der Außenminister hat es gesagt : Die Europäische Union ist der einzige supranationale Zusammenschluß , der sich kontinental organisiert . Die NAFTA ist ein nordamerikanischer Zusammenschluß ; Mercosur ist ein südamerikanischer Zusammenschluß ; ASEAN ist ein südostasiatischer Zusammenschluß . Wir müssen im Rahmen der Osterweiterung eine kontinentale Organisationsform finden , um uns im globalen Wettbewerb einen Vorsprung zu verschaffen und um in entscheidenden Fragen der Zukunft - zum Beispiel in den Fragen , mit denen sich die Klimakonferenz , die WTO und die ILO beschäftigen - mit einer Stimme für unseren Kontinent sprechen zu können . Es ist der Nachteil der Asiaten und Amerikaner , daß sie in internationalen Verhandlungen nur Teile ihres Kontinents repräsentieren . Die Osterweiterung erhöht die Chance des Kontinents Europa , im globalen Wettbewerb für eine friedliche Weltordnung und für eine funktionierende Wirtschaftsordnung verstärkt einzutreten . . Erst an dritter Stelle kommen die eigentlichen Befindlichkeiten . Wie wirkt sich die Erweiterung auf das alte West- , Mittel- und Südeuropa aus ? Hier liegt vor allen wirtschaftlichen Interessen unser besonderes Interesse : Mit der Erweiterung der Europäischen Union befinden wir uns auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Friedenspolitik , weil mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union automatisch die Mitgliedschaft in der WEU verbunden ist . Dieser entscheidende Gesichtspunkt darf - gerade vor dem Hintergrund der NATO-Erweiterung - nicht vergessen werden . Unter wirtschaftlichem Aspekt sollten wir zunächst einmal zur Kenntnis nehmen , daß wir Westeuropäer im internationalen Vergleich in vielen Bereichen zu teuer geworden sind . Insofern verbessert die Osterweiterung die gesamteuropäische Produktivität . Die Erweiterung bedeutet daher nicht nur eine Hilfe für arme Nachbarn . Sie umfaßt auch die Möglichkeit , daß insbesondere der Mittelstand durch Ausgliederung von Produktionszweigen nach Osteuropa seine Arbeitsplätze in Deutschland und in Westeuropa halten kann . . Es besteht sogar die große Chance , daß auf Grund der Instabilitäten in Ostasien eine ganze Reihe von bisher in Asien geplanten Investitionen aus Europa in Europa , insbesondere in Osteuropa , getätigt werden . Deshalb , lieber Herr Außenminister , sollten wir nicht zögerlich sein . Die privaten Direktinvestitionen , die jetzt verstärkt nach Europa zurückfließen , werden den Erweiterungsprozeß beschleunigen . Darin liegt eine ganz große Chance . Es gibt eine Reihe von Beispielen im Textilbereich , im Bekleidungsbereich und im Computerbereich , die zeigen , daß Investitionen , die bisher in Asien geplant waren , in Europa bleiben . Ein weiterer Punkt : die Märkte . 100 Millionen Verbraucher in Mittel- und Osteuropa stellen mit ihrem gewaltigen Nachholbedarf eine große Chance für zusätzliche Beschäftigung in Deutschland dar . Deshalb warne ich vor einer kurzsichtigen Diskussion über die Nettozahlerposition Deutschlands . . Die Osterweiterung führt dazu , daß die indirekten Handels- und Beschäftigungsvorteile insbesondere für Deutschland gewaltig ansteigen . Wir werden noch alle Mühe haben , unseren bisherigen Partnern in der Europäischen Union zu erklären , daß schon heute fast 50 Prozent aller Wirtschaftsaktivitäten der . noch : Helmut Haussmann Deutschland , und nur 50 Prozent mit 14 anderen Ländern erfolgen . Es gibt überhaupt keine Region , die im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland so starke Wachstumsraten aufweist wie Mittel- und Osteuropa . Schon heute ist der Warenaustausch unseres Landes mit Mittel- und Osteuropa größer als der mit der NAFTA . Dieser Bereich stellt eine echte und wichtige Beschäftigungsförderung dar . Auch umgekehrt - das ehrt die deutsche Wirtschaft - nimmt Deutschland 40 Prozent aller Exporte aus Mittel- und Osteuropa ab . Das heißt , der Warenaustausch ist keine Einbahnstraße . Deutschland öffnet vielmehr seine Märkte für Mittel- und Osteuropa , auch weil nur so die Devisen entstehen , mit deren Hilfe die Osterweiterung finanziert werden kann . Meine Damen und Herren , ich will abschließen und an das anknüpfen , was Herr Kinkel und Herr Seiters gesagt haben . Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion war die große Chance . Sie tritt ein . Sie hat etwas Visionäres . Es besteht die große Gefahr , daß nach Eintritt in die Europäische Währungsunion der europäische Schwung , die europäische Vision , verblaßt . Deshalb ist es so entscheidend , daß durch die Osterweiterung ebenfalls eine historische Weichenstellung für Europa entsteht , die wir nicht nur kostenmäßig betrachten , sondern auch langfristig sehen . Vielen Dank . .