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Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär . Das erspart mir eine Kurzintervention . Nachdem Sie mir direkt Unredlichkeit unterstellten und vorwarfen _ Sie haben gesagt , das , was ich getan habe , sei nicht redlich gewesen _ , frage ich Sie , ob es nicht eine übliche und redliche Angelegenheit ist , . dass man dann , wenn man einen Aufgabenbereich als wichtig erachtet , sich mit einer Großen Anfrage um die Lösung der Probleme bemüht . Ich lasse mich von Ihnen auch nicht in jeder Sache _ Sie wissen , dass ich 1990 aus einem der neuen Bundesländer hierher in den Bundestag gekommen bin _ im Hinblick auf Fragen , deren Klärung früher versäumt worden ist , in die Pflicht und Verantwortung nehmen . Ist es nicht für Sie auch eine tolle Sache , dass Sie schon zwei Jahre an der Regierung sind , dass Sie schon zwei Jahre lang etwas tun können . und dass Sie nach zwei Jahren mit einer solchen Anfrage ernst genommen werden ?
Es gibt, wie Sie wissen, keinen Zusammenhang zwischen diesen Projekten. Deshalb trifft Ihre Vermutung nicht zu, dass es deshalb zu irgendwelchen Verzögerungen kommt. Ausschlaggebend ist, dass es ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG ist. Der entscheidende Punkt besteht darin, dass der Bund zum einen kein Projektpartner ist und dass es sich zum anderen nicht um ein Bedarfsplanprojekt des Bundes handelt. Insofern ist Ihre Frage schon beantwortet.
Partei: FDP
Sie meinen die Mieterhöhung zum 1 . Oktober 1991 . Das bedeutete eine Grundmieterhöhung um eine DM pro Quadratmeter . Mit der Grundmiete , die dann im Durchschnitt 2 DM pro Quadratmeter betrug , waren die Unternehmen im wesentlichen lediglich in der Lage , laufende Kosten zu decken . Davon waren größere Instandhaltungsmaßnahmen noch nicht durchführbar .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen gerade gesagt , der Leitungsstab umfasst das Büro der Ministerin einschließlich der Persönlichen Referentin , das Referat Grundsatzfragen , Frauen und Gesundheit , das Pressereferat , das Referat Öffentlichkeitsarbeit , das Kabinett- und Parlamentreferat und das Verbindungs- und Koordinierungsreferat . Wenn ich die Leitung des Leitungsstabes betrachte und diese auf der Zeitschiene vergleiche , dann stelle ich fest , dass sie im BMA zurzeit mit B 6 besoldet wird , zu Ihrer Zeit aber mit B 9 besoldet wurde . Ich könnte in dieser Art und Weise fortfahren , Herr Wolf . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . - Es gibt Bücher , die dem interessierten Leser erklären , wie man in einem Jahr Millionär werden kann . Bei der nächsten Buchmesse könnte zum Beispiel der Bundeskanzler mit einem Buch auf den Markt kommen , das den Titel trägt : Wie Sie in nur 36 Monaten arm werden . Denn das , was heute im Bundestag beschlossen wird , sind Armutsgesetze . Sie schützen nicht vor Armut . Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird Armut in einer bisher unbekannten Dimension in diesem Land schaffen . Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband , der sich ja an uns alle gewandt hat , geht davon aus , dass zusätzlich zu den derzeit rund 2 ,8 Millionen Sozialhilfebezieher 1 ,7 Millionen Menschen in die Einkommensarmut geschickt werden . Ich möchte drei besonders kritikwürdige Punkte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hervorheben . Mein erster Kritikpunkt : Obwohl hier gerade anderes behauptet wurde , wollen Sie wieder bei den Kindern sparen . Dazu reduzieren Sie bei der Berechnung des Regelsatzes einfach die Anzahl der Altersstufen . Zwar führt die Neuregelung bei Kindern unter sieben Jahren zu einer leichten Anhebung , bei älteren Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren kommt es jedoch zu einer deutlichen Absenkung um 10 Prozent . Jeder , der Kinder hat , weiß , dass das mit der Realität gar nichts zu tun hat ; denn Kinder werden mit jedem Jahr teurer . Mein zweiter Kritikpunkt : die regionalen Regelsätze . Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf die Träger der Sozialhilfe ermächtigen , regionale Sätze festzuschreiben . Auch wenn Sie gesagt haben , dass es eine Untergrenze gibt , besteht hier die große Gefahr , dass die Sozialhilfe in den Kommunen bei jeder Haushaltsberatung als Einsparpotenzial gesehen wird . Insbesondere in den armen Kommunen wird der Druck auf die Sozialhilfeempfänger dramatisch anwachsen . Der dritte Kritikpunkt , den ich hier hervorheben möchte , ist die Umkehrung der Beweispflicht . Wenn mehrere Personen in einem Haushalt leben , kann vermutet werden , dass sie gegenseitig füreinander aufkommen . Dies wurde bis jetzt zwar unterstellt , allerdings soll die Beweislast jetzt umgekehrt werden . Nun wissen wir ja , dass viele , vor allem jüngere Menschen in Wohngemeinschaften zusammenleben . Als praktisches Beispiel könnte man sich vorstellen , dass es auch für unseren jetzigen Außenminister Fischer nicht einfach wäre , den Beweis anzutreten , dass in seiner damaligen Wohngemeinschaft in Frankfurt am Main die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner - man wusste ja gar nicht genau , wer dort wohnte - füreinander aufgekommen sind . Das wäre eine sehr spannende Sache . Meine Damen und Herren , ich glaube , dass die drei Kritikpunkte , die ich hier genannt habe - es wären noch weitere Punkte des Gesetzentwurfes hervorzuheben - , ausreichen , um diesen Gesetzentwurf abzulehnen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Kressl , ich kann vielem , was Sie sagen , zustimmen . Aber wenn Sie von der Freiheit junger Menschen sprechen , dann habe ich wirklich die ernsthafte Frage : Was ist denn mit der Freiheit der Menschen in Bezug auf den Pflichtdienst , auf Wehrpflicht und Zivildienst ? Ich habe Ihnen drei gute Gründe gegen diese Pflichtdienste genannt und würde Sie bitten , sich einmal zu der Freiheit von jungen Männern zu äußern .
Partei: SPD
Die Frage 13 bezieht sich auf das gleiche Thema wie die Frage des Kollegen Kolbe . Herr Kollege Jüttemann , wie Sie wissen , führt die Bundesregierung zurzeit eine Abfrage bei den Ressorts durch , wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13 . Januar 2000 eingestellt wurden . Das Ergebnis wird in der Antwort auf die von Ihnen und der Fraktion der PDS gestellte Kleine Anfrage mitgeteilt . Darüber , welche Berufe und welche Berufsgruppen aufgrund des genannten Rundschreibens bisher bei den Einstellungen vertreten sind , liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor . Ich will das aber durch eine aktuelle Mitteilung ergänzen _ Stand : 14 .30 Uhr . Die Ressortabfrage hat ergeben , dass 13 von 22 obersten Bundesbehörden die Einstellung von bisher zwei Mitarbeitern gemeldet haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen mit Sicherheit sehr gut , daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit das Einstimmigkeitserfordernis herrscht , daß es aber _ davon abgesehen _ natürlich möglich ist , daß sich verschiedene Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu konkretem anderen Vorgehen entschließen . Ich verweise nur auf das Schengener Abkommen . Sie wissen darüber hinaus , daß die deutsche Bundesregierung bzw . die deutsche Delegation bei der Regierungskonferenz zur Politischen Union zur Zeit sehr darauf drängt _ und sie wird alles ihr Mögliche tun _ , Mehrheitsentscheidungen auch im Bereich der noch zu definierenden und zu entwickelnden gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen .
Partei: SPD
HerrAbgeordneter Seifert , Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , Diskriminierungen gegenüber Behinderten in diesem Lande abzubauen . . Wir unterhalten uns jetzt über die Rentenreform . Sie wissen , dass wir in der Rentenreform bei behinderten Kindern nicht nur die Renten bis zu 18 Jahren höher bewertet haben , sondern dass wir in diesem Bereich auch die Pflegeversicherung höher bewerten . Sie wissen aber vielleicht nicht , dass sich bei Behinderten und chronisch kranken Menschen die Frage nach der Bewertung in der Rentenversicherung und in zukünftigen privaten Rentenversicherungen anders stellt als bei Lebensversicherungen . Bei Lebensversicherungen _ das sehe ich genauso wie Sie als großes Problem _ müssen wir sehen , wie wir an dieses Thema herangehen . Bei der Rentenversicherung sind die Behinderten und chronisch kranken Menschen bedauerlicherweise _ ich wage es kaum auszusprechen _ das geringere Leistungsrisiko für die Versicherungen . Deswegen steht diese Frage dort nicht an . Sie werden mich aber immer auf Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , sich für die Belange behinderter Menschen einzusetzen . In den zwei Jahren , in denen ich in diesem Amt bin , haben Sie das , so denke ich , auch mitbekommen . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wie kann die Bundesregierung ausschließen , dass beim früheren Staatssekretär Caio Koch-Weser im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Unterrichtung , der beabsichtigten Gewährleistung , zu keiner Zeit eine Interessenkollision zwischen seiner Tätigkeit im BMF und seiner jetzigen Tätigkeit für die Deutsche Bank vorlag ? Aktuellen Pressemeldungen ist zu entnehmen , dass die Garantie für den auch von der Deutschen Bank bereitgestellten Kredit seitens des BMF von Caio Koch-Weser genehmigt wurde . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist in der Tat richtig , dass die Garantie seitens des BMF vom Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet wurde . Sie wurde vom zuständigen Referat empfohlen . Dies wurde vom Unterabteilungsleiter und vom Abteilungsleiter abgezeichnet . Staatssekretär Caio Koch-Weser hat für das BMF endgezeichnet . Allerdings hatte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Förderungswürdigkeit des Projektes bestätigt , insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland . Auch aus heutiger Sicht ist die Übernahme der Garantie fachlich gerechtfertigt . Die mit der Übernahme verbundenen Risiken sind auch aus haushaltsrechtlicher Sicht vertretbar . Es wäre in der Tat besser gewesen , wenn Staatssekretär Caio Koch-Weser den Anschein einer Befangenheit vermieden hätte und einen anderen Staatssekretär die Unterschrift hätte leisten lassen . Dieser wäre allerdings fachlich zu keinem anderen Ergebnis gekommen ; auch dann wäre die Genehmigung erteilt worden .
Partei: CDU/CSU
Können Sie zu den Bauerhaltungsmaßnahmen in Salzgitter-Lebenstedt etwas sagen oder müsste ich erneut eine Frage einreichen ? Wenn Sie jetzt dazu Auskunft geben können , würde sich eine erneute Anfrage erübrigen . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir können Ihnen selbstverständlich all das , was in diesem Titel geplant ist , in einer Fragestunde oder auch als Mitglied des Haushaltsausschusses zur Verfügung stellen . Ob Sie dazu erneut eine schriftliche Frage oder eine Frage für die Fragestunde einreichen , liegt in Ihrer Entscheidung . Ich habe jetzt nicht all das , was in diesem Titel für Bauunterhaltungsmaßnahmen geplant ist , vorliegen .
Partei: SPD
Vielen Dank . Ich denke , wir sollten die Zahlen , soweit ich sie im Kopf habe , zur Antwort heranziehen . Wenn man den Fördertopf von Frau Kollegin Schavan betrachtet und sich fragt , welcher Anteil dieses vom Bund bereitgestellten Geldes in den Osten geht , dann stellt man fest , dass nicht nur 20 Prozent , sondern , soweit ich weiß , 25 Prozent in den Osten fließen . Das macht deutlich , dass der Osten überproportional an diesen Geldern partizipiert . Sie vermengen das mit einem besonderen Programm , nämlich dem der Exzellenzinitiative . Dieses Programm setzt darauf , dass diejenigen ausgezeichnet und extrem gefördert werden , die bereits momentan stark sind . Es ist ausdrücklich ein Programm , welches vorsieht , die Stärken zu stärken . Die ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben mehrfach deutlich gemacht , dass sie keine Exzellenzinitiative light wollen , also keine , die ausschließlich dem besonderen Blickwinkel Osten Rechnung trägt . Vielmehr wollen sie in der zweiten Stufe der Exzellenzinitiative die Kriterien berücksichtigt wissen , die im Osten besonders positiv zu Buche schlagen . Uns fehlt die Masse , uns fehlt das Fundament im Osten . Selbst 18 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es nicht gelungen , das Defizit aus 40 Jahren DDR in diesem Sektor zu beseitigen . Was sind das für Kriterien ? Das erste Kriterium ist die Dynamik . In dem Moment , in dem man die Dynamik eines Forschungsverbundes heranzieht , werden die Ostdeutschen besser abschneiden . Das zweite Kriterium ist die besondere Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft , die im Osten besonders ausgeprägt ist . Meine Kollegin Schavan hat diese Kriterien in die Bewertung der nächsten Exzellenzinitiative mit einbezogen , und insofern gehe ich davon aus , dass wir dann erfolgreicher sein werden . Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass es einen Existenzclusterwettbewerb gegeben hat , der sich im Übrigen auch auf die Frage bezogen hat , wie es um die Forschung bestellt ist . Hier sind fünf Gebiete in Deutschland prämiert worden , und von diesen fünf befinden sich immerhin zwei - das sind 40 Prozent - in Ostdeutschland . Das ist zum einen Mitteldeutschland mit seinem Solarcluster und zum anderen Dresden mit seiner Mikroelektronik . Das ist ein Beleg dafür , dass wir auf den unterschiedlichen Feldern ausgewogen fördern .
Danke, Frau Präsidentin. – Die Frage, die Sie stellen, liegt natürlich nahe. Das ist etwas, was uns alle bewegt und umtreiben muss. Ich will Ihnen hier die Einschätzung des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten, James Mattis, mitteilen; denn ich glaube, wie die USA es sehen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Er hat in einer Stellungnahme vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses am 6. Februar bekräftigt, dass der neue Ansatz der USA die Schwelle des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht absenkt. Dass er sich vor dem Streitkräfteausschuss geäußert hat, signalisiert, dass diese Frage nicht nur uns umtreibt, sondern auch die in den USA hierfür zuständigen Kolleginnen und Kollegen beschäftigt. Ich setze darauf, dass wir diese Aussage als etwas erachten können, was die Intention der USA deutlich macht.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, es ist bekannt geworden, dass beim Fracking bis zu 10 Prozent des Methans, das bei der Förderung gewonnen wird, in die Atmosphäre entweichen. Das bedeutet natürlich einen extremen Klimaschaden. Inwiefern sieht die Bundesregierung, wenn sie schon die aktuellen Klimaschutzziele aufgegeben hat, die Möglichkeit, wenigstens ein Fracking-Verbot in der Bundesrepublik durchzusetzen, damit kein zusätzliches Methan in die Atmosphäre entweicht?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schemken , das , was Sie hier gerade gemacht haben , ist genau das , was wir im Moment nicht brauchen . Das Rentenauszahlungsgesetz ist notwendig , um Rechtssicherheit zu schaffen . Es muss gewährleistet werden _ der Minister hat das ausgeführt _ , dass alle Rentnerinnen und Rentner gleich behandelt werden . Eine einheitliche Regelung stellt sicher , dass alle Rentnerinnen und Rentner zum gleichen Termin ihre Rente erhalten und dass nicht die einen zufällig besser und die anderen zufällig schlechter gestellt werden . Das ist gerade für diejenigen wichtig , die wenig Rente beziehen . Auch sie haben Zahlungsverpflichtungen , denen sie nachkommen müssen , möglichst ohne Sollzinsen zu zahlen . Die große Verunsicherung , die im Februar dieses Jahres durch die Forderung der Rentenversicherungsträger nach einem anderen Auszahlungstermin ausgelöst wurde , hat mit unterschiedlichen Dingen zu tun . Sie hat zum Beispiel mit derArt und Weise zu tun , in der die Debatten über die Rente im Deutschen Bundestag geführt werden und die nicht einer vernünftigen und konstruktiven Atmosphäre entspricht , um die wir uns bei den Rentenkonsensgesprächen bemühen . Das verunsichert die Rentnerinnen und Rentner zusätzlich . Nach meiner Meinung sollten wir die Debatte nicht in der bisherigen Weise fortführen . . Die Renten- und Unfallversicherungsträger werden verpflichtet , am letzten Werktag vor dem Monatsersten die Rente auszuzahlen .Aufgrund der Beschleunigung im modernen Zahlungsverkehr der Banken hat sich die Dauer verkürzt , bis eine Gutschrift auf dem Konto erscheint . Wir wollen natürlich auch verhindern , dass die Banken _ kostenlos _ zulasten der Rentnerinnen und Rentner und zulasten des Vertrauens spekulieren , das wir brauchen . Ich hoffe , dass wir das Vertrauen und die Verlässlichkeit gemeinsam wieder herstellen wollen . Wir machen mit dem jetzt vorgelegten Gesetz einen ersten Schritt in diese Richtung . Es ist zwar nur ein kleiner Schritt , aber dieser Schritt ist angesichts der großen Reform notwendig , die wir noch vor uns haben . Sie sollten diesen Schritt nicht diffamieren , indem Sie im Bundestag eine alte Debatte immer wieder neu aufrollen und alte Argumente immer wieder neu vorbringen . Aus meiner Sicht sind wir in unseren Konsensgesprächen schon sehr viel weiter . Deswegen schlage ich Ihnen vor : Geben Sie zu , dass dies ein richtiger und guter Schritt ist .Alles andere sollten wir dort verhandeln , wo wir es gemeinsam verhandeln wollen . Mit der Art und Weise , in der Sie an dieser Stelle agieren , diffamieren Sie sich selbst . Ich bitte Sie herzlich : Seien Sie an dieser Stelle ehrlich und konstruktiv zugleich und geben Sie zu , dass dieser Schritt richtig ist . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja , ja . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe die Frage beantwortet . - Ich glaube , Sie waren in der vorletzten Woche auf einer ähnlichen Veranstaltung wie ich . Dort haben diejenigen , die sich mit den Minijobs auseinander setzen , den Verlauf dargestellt . Im letzten Dreivierteljahr sank die Zahl der Minijobs um etwa 500 000 . Dieses Instrument wird relativ flexibel gehandhabt : Wenn es einen entsprechenden Bedarf gibt , dann erhöht sich die Zahl , wenn nicht , dann geht sie wieder zurück . Ich kenne die aktuellen Zahlen von Herrn Schneider nicht . Deswegen will ich mich darauf auch nicht beziehen .
Herr Präsident! Frau Kollegin, der Koalitionsvertrag ist natürlich politische Richtschnur unseres Handelns. Aber natürlich gelten Verfassungsrecht und Völkerrecht uneingeschränkt, und kein Koalitionsvertrag kann sie brechen. Der Koalitionsvertrag ist ja schon im Lichte der Erkenntnisse, die nicht ganz neu sind, entstanden. Es ist ja nicht der erste Bericht zu den Ländern, die Sie angesprochen haben. Wir hätten diese Formulierungen, Forderungen und Punkte nicht aufgenommen, wenn es nicht auch aus vergangener Zeit deutliche Hinweise gegeben hätte, dass diese Länder von den Zahlen, von den Kriterien her sehr klar als sichere Herkunftsstaaten in Betracht kommen. Falls sich etwas an der Situation ändert, falls die Bewertung eine andere ist, gelten diese Kriterien und gilt die aktuelle Bewertung, die dann aus dem Auswärtigen Amt kommt. Natürlich kann kein Koalitionsvertrag darüberstehen. Das ist im Rechtsstaat offensichtlich. – Ich kann aktuell nicht sagen, ob wir die Beurteilung schon haben.
Partei: FDP
Ich möchte diesen Abschnitt erst beenden . Können wir bitte eine Minute warten ? - Deswegen wird die Wohnbauförderung auch in steuerlicher Hinsicht auf die sogenannten Schwellenhaushalte konzentriert werden , also diejenigen , die nach der bisherigen Förderkonzeption nur mit größter Mühe oder gar nicht in der Lage waren , Eigentum zu schaffen . . Eigentum macht frei - das gilt insbesondere auch im Bereich des Wohnens . . Wir halten es daher für gut , wenn Mieter ihre eigene Wohnung kaufen können . Das gilt auch und gerade für Mieter von städtischen Wohnungen , also für die kommunalen Wohnungsbestände . Denn mit dem Erlös können Gemeinden neue Wohnungen für diejenigen bauen lassen , die keine Wohnung haben . . Bitte sehr !
Sie wissen, dass die Deutsche Anpassungsstrategie entsprechend fortgeschrieben wird. Einige Maßnahmen werden in die Anpassungsstrategie übergeleitet, die wir zusammen mit den Ländern in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen und auch – ich habe es eben angesprochen – in der interministeriellen Arbeitsgruppe erarbeiten. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie müssen die bereits angedachten Maßnahmen überprüft und dementsprechend weiterentwickelt werden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist, die Erderwärmung durch Klimaveränderungen zu beschränken und unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad, zu halten.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die Debatte zum Einzelplan 17 bis jetzt sehr aufmerksam verfolgt . . Ich muß schon sagen : Ich finde das Verhalten der Opposition bezeichnend . Sie kritisieren und bemängeln ; das ist vielleicht auch noch legitim . Aber daß Sie hier ständig sagen , wo zuwenig getan wird und daß man eigentlich noch viel mehr leisten müßte , kennzeichnet wie so oft eine Politik des Draufsattelns ohne Gegenfinanzierung . . Wir sind von Ihnen gewohnt , daß Sie von Umfinanzierung statt von Einsparungen sprechen , die in der jetzigen Zeit notwendig wären . Hier aber einfach zu sagen , es sei zuwenig , ohne zu sagen , woher das Geld kommen soll , finde ich in der Tat doch ein bißchen schwach . . Es ist doch gar keine Frage : Auch ich weiß noch vieles , was wünschenswert ist , was man noch machen kann , wozu man aber Geld bräuchte . Aber in einer Zeit knapper Haushaltsspielräume muß man Prioritäten setzen , und die habe ich gesetzt . Ich habe sie in den vergangenen drei Jahren gesetzt , und das werde ich auch 1998 tun . Mir ist in der Debatte gar nicht aufgefallen , daß Sie dies kritisieren . Im Gegenteil , liebe Frau Klemmer , Sie haben meine Prioritätensetzung sogar eindeutig unterstrichen . Sie haben gesagt , daß sie richtig ist . Ich habe von niemandem gehört , daß die Prioritätensetzung falsch gewesen sei . Das mag eine Opposition ärgern , es macht ihr Geschäft schwieriger , obwohl ich sagen würde : Ein bißchen mehr Zugeständnisse würden Ihrer Glaubwürdigkeit gut bekommen . . Ich muß jedenfalls sagen , daß ich es als meine Pflicht empfinde , Ihre sehr selektive Wahrnehmung , die Sie an den Tag legen , ein Stück weit aufzuhellen , ihr das entgegenzusetzen , was wir uns vorgenommen haben und was wir schon erreicht haben . Lassen Sie mich dies beispielhaft an einigen Punkten darlegen : Ein Schwerpunkt meiner Seniorenpolitik ist , daß ältere Menschen aktiv an unserer Gesellschaft teilhaben können , auch dann , wenn sie im hohen Alter sind , wenn die Gebrechlichkeit einsetzt . Wir wissen genau , wie wichtig es dafür ist , daß Ältere selbstbestimmt ein langes Leben in ihrem vertrauten Wohnumfeld führen können . Deswegen werden wir als ein Schwerpunktprojekt das Modell Wohnkonzepte der Zukunft - das wird von 1998 bis 2000 laufen - auflegen . Wir werden damit Wege aufzeigen , wie ein solches Wohnumfeld aussehen muß , in dem Menschen selbstbestimmt leben können . . Da geht es sowohl um die Frage , kostengünstig bestehende Wohnbausubstanz altersgerecht umzugestalten , als auch um die Frage der besseren Koordinierung und Kooperation von Anbietern von Leistungen . Darüber hinaus werden wir schon im nächsten Jahr sehr intensiv das Internationale Jahr der älteren Menschen , das die Vereinten Nationen für 1999 ausgerufen haben , vorbereiten .  - Frau Schewe-Gerigk , ich spreche zu Ende .