Partei: FDP
Du oller Fischkopp , wat sägst du doa ? De meent , ick wär'n Hühnerbaron . Dat is aber nich so . Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich könnte das eine richtig gute Agrarwoche sein , wenn man sich ansieht , wie viele Tagesordnungspunkte zum Bereich Agrar auch im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen . Angesichts des schlechten Haushaltes ist es aber keine gute Agrarwoche . Liebe Frau Künast , Sie betreiben eine schlechte Agrarpolitik . Mit Agrarwende hat das wirklich nichts mehr zu tun . Sie führt in Deutschland schlicht und ergreifend zu einem Agrarende für viele , viele Bauern und für weite Teile der Lebensmittelwirtschaft . Sie machen darüber hinaus auch keine gute Verbraucherschutzpolitik . Ich will versuchen , Ihnen das in meiner Rede klar zu machen . - Nicht oha . - Sie müssen sich vergegenwärtigen , dass der Bundeshaushalt , mit dem wir uns beschäftigen , verfassungswidrig ist . Wenn man Ihnen das sagt , zucken Sie noch nicht einmal zusammen , sondern nehmen das einfach so hin . Sie denken sich : Pech gehabt , es ist eben so . Warum denn auch nicht ? Was macht es aus , wenn der Haushalt verfassungswidrig ist ? Wer stellt denn noch irgendwelche Ansprüche an uns ? Wir machen doch sowieso , was wir wollen , ob auf Brüsseler Ebene oder auf nationaler Ebene . Es kommt bei unserer Politik eh nicht viel herum . - Leider gehen aber , wenn man so denkt , jede Menge Arbeitsplätze verloren . Sie sind doch auch betroffen , dass die Firma Nordmilch ein Drittel ihrer Arbeitsplätze abbaut . Herr Kollege Bahr , ich hoffe , Sie sind auch betroffen , dass wir es in diesen Bereichen mit einem erschreckenden Investitionseinbruch zu tun haben und dass wir ständig Exportmärkte für unsere Agrarprodukte verlieren , weil wir national überziehen und die Produktion damit aus Deutschland vertreiben . Das kann doch nicht die Politik sein , die Sie für den ländlichen Raum , die Bauern und die Hochleistungsindustrie - eine solche stellt die Ernährungswirtschaft dar - wirklich wollen . Diese Hochleistungsindustrie haben wir über Jahrzehnte gemeinsam getragen . Sie hat dazu geführt , dass Made in Germany gerade im Agrar- und Ernährungsbereich ein absolutes Edeletikett war . Das wird von Ihnen innerhalb kurzer Zeit zerstört . Wie gesagt : Das hat überhaupt nichts mehr mit einer Agrarwende zu tun . An sehr vielen Stellen im ländlichen Raum unserer Gesellschaft wird dadurch das Ende eingeleitet . Die Lichter werden schlicht und ergreifend ausgehen . Das nehmen wir nicht hin . Herr Kollege Bahr , mit einigen Zumutungen hat das überhaupt nichts mehr zu tun . Mit Ihrer Kritik an dem , was Herr Carstensen getan hat , sind Sie schnell bei der Hand . Erkundigen Sie sich einmal nach dem , was über die Europäische Union zum Beispiel auf die Landwirtschaft zukommt . Dort wurden massive Einschränkungen bei den Finanzmitteln auf den Weg gebracht . Erkundigen Sie sich einfach einmal , wie die Einkommenssituation der Bauern zum Beispiel in der Milchwirtschaft aussieht und wie sie sich in der letzten Zeit verändert hat . Mit einigen Zumutungen ist es hier nicht getan . In meinen Augen haben wir es hier schlicht und ergreifend mit einer auch durch Ihre Arbeit hervorgerufenen völlig falschen Weichenstellung zu tun . Die FDP hat gewisse Grundvorstellungen , die mit Ihrem Haushalt natürlich nicht in Einklang zu bringen sind ; das erwarten wir auch nicht . Wir erwarten nicht , dass Sie sich für unternehmerische Landwirtschaft und zukunftsorientierte Technologien , wie die grüne Gentechnik , einsetzen . Wir erwarten aber , dass Sie mit bestimmten Dingen einigermaßen fair umgehen . Ihr Haushalt enthält eine Sachverständigenposition , eine Personalposition und eine Position für die Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit der ökologischen Orientierung , die nicht zum Tragen kommen . Der Bundesrechnungshof hat Ihnen diese Positionen um die Ohren gehauen . Frau Künast , ich muss wirklich sagen : Ich bin von Ihnen enttäuscht , dass Sie das auf diesem Weg tun . Das hat nichts mit einer fachgerechten Politik zu tun . Das ist ein ideologisch bestimmter Umbau in eine Richtung , die in die Sackgasse führt . Das ist schändlich für unser Land . Herr Bahr , Sie erkundigen sich immer genau danach , was wir im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz vorhaben . Ich will es Ihnen sagen : Es ist richtig , dass wir in diesem Bereich um 100 Millionen Euro kürzen . Gleichzeitig stellen wir aber einen Antrag , aufgrund dessen die nationale Modulation beendet werden soll . Wenn Sie die nationale Modulation beenden würden , dann würden 96 Millionen Euro direkt wieder bei den Bauern ankommen und nicht durch irre und an der Sache vorbeigehende Verschleuderungs- und bürokratische Systeme aufgezehrt werden . - Du nennst den Haushalt in Niedersachsen . Lieber Kollege Ortel , du kennst ja die Geschichten vor Ort . Ich kann nur sagen : In keinem einzigen Bereich in Nieder-sachsen gibt es ein so großes Aufatmen wie im Bereich der Agrarwirtschaft . Gott sei Dank gibt es im Bereich der Agrarwirtschaft in Niedersachsen wieder Perspektiven . Du weißt ganz genau , worüber wir reden . Du hast vor zwei Tagen auf dem Gut Altona sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , dass Niedersachsen im Agrarbereich auf dem besten Weg ist . Wenn du noch mehr dazu wissen willst , dann bitte ich dich , eine Zwischenfrage dazu zu stellen . - Warst du nicht auf dem Gut Altona ? Du hast in der Zeitung gestanden . Liebe Freunde , ich komme zum Haushaltsbegleitgesetz und nenne den Agrardiesel und die Umsatzsteuerpauschalierung . Schauen Sie sich das einmal genau an und lassen Sie sich das verklickern . Dann werden Sie dahinter kommen , dass die Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung schlicht und ergreifend dummes Zeug ist . Das ist der einzige Bereich , in dem es noch einfache steuerrechtliche Bedingungen gibt . Wenn Sie das ändern , wird es zu Mindereinnnahmen des Staates kommen . Das haben auch die Vertreter der Agrarwirtschaft - und zwar nicht die Lobbyisten , sondern die Durchblicker aus dem Bereich des Landvolkes - all denen erklärt , die es hören wollten . Es ist überhaupt keine Frage , dass wir im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen vor Herausforderungen stehen . Herr Kollege Bahr , wenn Sie die Strukturen im ländlichen Raum ein Stück weit erhalten wollen , dann dürfen Sie gerade in diesem Bereich keine Eingriffe vornehmen ; denn damit würden Sie die Kleinen treffen , die dafür sorgen , dass die ländliche Struktur im ländlichen Raum noch einigermaßen erhalten wird . Die Großbetriebe im Osten , in der Region , in der Sie geboren wurden und in der Sie leben , haben damit keine Last . Die Veränderungen , die Sie in diesen Bereichen auf den Weg gebracht haben , treffen gerade die Betriebe , die sich um eine gute fachliche Praxis im Einklang mit den Menschen , den Tieren und der Natur insgesamt bemühen . Wir müssen natürlich aufpassen , liebe Frau Hasselfeldt , dass wir uns dabei nicht ins Knie schießen , wenn wir alles ablehnen und das Koch/Steinbrück-Konzept aufgreifen . Bei Agrardiesel zum Beispiel bin ich mit den Koch/ Steinbrück-Positionen nicht einverstanden . Ich denke , dass wir uns darin einig sind und dass wir gemeinsam dafür kämpfen , zusätzliche Belastungen für die Agrarwirtschaft abzuwehren . Nationale Umsetzung der EU-Agrarreform . Für uns ist völlig klar : Wir wollen auf die Dauer die Flächenprämien . Wir sehen ein , dass es eine Übergangszeit mit der Betriebsprämie geben muss . Unsere Fürsorgehaltung gegenüber den Milchbauern und den Tierhaltern ist genau die richtige . Lassen Sie uns am besten schon in dieser Woche gemeinsam eine Lösung finden , die uns in diesem Bereich ein bisschen mehr Luft verschafft . Nun komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen , dem Tierschutz . Ich sage Ihnen klipp und klar : Die Initiativen , die von einigen Ländern ergriffen worden sind , habe ich zumindest zu diesem Zeitpunkt für nicht sehr klug gehalten . Ich sage ebenso klar : Der alte Käfig soll so schnell wie irgend möglich sterben . Der alte Käfig bietet keine artgerechte Haltungsform . Frau Künast , das ist aber nicht das Problem . Das Problem ist , dass Sie Käfig mit Käfig gleichsetzen . Das läuft wohl nach dem Motto : Wohnzimmer ist gleich Wohnzimmer . Ich will doch hoffen , dass sich Ihr Wohnzimmer von meinem unterscheidet . Ich kenne Ihr Wohnzimmer nicht , aber ein Berliner Wohnzimmer unterscheidet sich sicher von einem Wohnzimmer im ländlichen Raum . Ich schaue von meinem Wohnzimmer aus ins Grüne und auf weidende Kühe . Das werden Sie so wahrscheinlich nicht haben . Vielleicht bin ich deswegen dem Lande stärker als Sie verbunden . Frau Künast , zurück zur Sache . Es reicht nicht , bei Maischberger mit irgendwelchen Papierchen aufzuwarten . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Diese Simpelpolitik ist Ihrer unwürdig . Lassen Sie uns doch auf Folgendes einigen : Die alten Käfige sind tot . Ich rede von einem ausgestalteten Käfig , der aber noch Käfig heißt . Mein Goldhamster hat auch in einem Käfig gelebt . Aber dieser unterschied sich sehr deutlich von einem Legehennenhaltungskäfig und anderen Käfigen . Hören wir auf , zu sagen : Käfig ist gleich Käfig . Vielmehr muss man genau hinschauen . Wir müssen uns gemeinsam fragen , ob nicht der ausgestaltete Käfig , der einen Legeplatz und Einstreu hat , sodass die Tiere scharren und sich plustern können , wie Sie gestern Abend so schön gesagt haben , und wo die Tiere eine Stange finden , auf der sie sich in der Nacht aufständern können , ein möglicher Weg ist . Lassen Sie uns diesen Weg gehen . Hören Sie endlich damit auf , die Agrarwirtschaft und in diesem Fall die Geflügelwirtschaft damit zu diskriminieren , dass Sie sie als Tierschutzfeinde bezeichnen , weil sie an dem alten Käfig festhalten . Das ist nicht der Fall . Es geht hier einzig und allein darum , einen ausgestalteten Käfig als Möglichkeit zu diskutieren , der meiner Meinung nach mit einem ganzheitlichen Ansatz unter ökologischen , ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten eine sehr gute Lösung wäre . Machen Sie es sich in diesem Bereich nicht zu leicht . Auch in anderen Bereichen des Tierschutzes müssen wir über diese Dinge miteinander ins Gespräch kommen . Frau Künast , es macht keinen Sinn , ein Mittel gegen Schwarzkopfkrankheit vom Markt zu nehmen , während gleichzeitig aus Gründen des Tierschutzes 75 Prozent aller Puten , die gehalten werden , leiden müssen . Diese Politik , die Sie betreiben , ist unseriös . Ich denke , das haben Sie nicht nötig . Wir sind politisch in vielen Punkten anderer Meinung , aber wir sollten auch die Gemeinsamkeiten nicht vernachlässigen . Mein Fazit : Das ist ein wirklich erbärmlicher Haushalt . Dieser Haushalt ist gesetzeswidrig . Ihre Agrarpolitik führt in die Sackgasse . Ich kann Sie nur heftig bitten : Nehmen Sie in diesen Punkten Vernunft an und lassen Sie uns die Weichen für eine unternehmerische zukunftsfähige Landwirtschaft stellen . Herzlichen Dank .