Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister – noch Bundeswirtschaftsminister –, ja, eines stimmt: Deutschland ist in einer exzellenten Verfassung wie seit vielen Jahren nicht. Wir haben mittlerweile – Sie haben es eben völlig zu Recht gesagt – 43,5 Millionen Erwerbstätige. Was Sie nicht gesagt haben, aber sicherlich genauso sehen und was mich am allermeisten an der Sache freut: Wir haben de facto kaum noch Jugendarbeitslosigkeit. In meinem Wahlkreis haben wir null Jugendarbeitslosigkeit bzw. keine vermittelbaren Jugendlichen mehr. Das ist eigentlich der größte Erfolg. Denn was gibt es Schlimmeres für junge Leute, als keine Perspektive zu haben, wenn sie in das Berufsleben eintreten wollen? Auf diesen Erfolg bin ich also besonders stolz, und darüber können wir uns meiner Meinung nach besonders freuen. Meine Damen und Herren, die Große Koalition war mit Sicherheit keine Liebeshochzeit. Nein, sie war eine Arbeitskoalition, und wir haben gemeinsam auch einiges erreicht. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz persönlich bei Ihnen, Herr Minister, für die faire Zusammenarbeit bedanken, auch wenn wir den einen oder anderen Streit – vor allen Dingen in der Energiepolitik – ausgefochten haben; ich komme noch darauf zu sprechen. Ich baue natürlich auch darauf, Frau Zypries, dass das in den verbleibenden sieben, acht Monaten so weitergeht, und freue mich auf diese gemeinsame Arbeit. Meine Damen und Herren, die EU 28 bildet nach den USA den zweitgrößten Binnenmarkt der Welt. Die USA haben ein Bruttoinlandsprodukt von 18,6 Billionen US-Dollar, die EU 28 haben eines von über 16,5 Billionen US-Dollar und ohne England – das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – immer noch von über 14 Billionen US-Dollar. Das sind so starke Zahlen, dass wir keine Angst haben müssen und uns auch keine Angst machen lassen sollten. Das haben wir nicht nötig. Wir können selbstbewusst sagen: Auch „Europe first“ kann uns weiterhelfen. Wichtig ist jetzt, dass wir die europäischen Länder näher zueinanderbringen, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht auseinanderdriften. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa. Nur so werden wir die in den nächsten Jahren sowohl vonseiten der Regierung der Vereinigten Staaten als auch durch den Brexit auf uns zukommenden Herausforderungen meistern können. Das wird eine der zentralen Aufgaben der Politik in den kommenden Jahren sein. Aber es ist natürlich auch so, dass Lieferketten intensiv verwoben sind. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Firma BMW stellt in England den Mini her; jeder kennt das Auto. Mehr als 50 Prozent der Teile, die in den Mini eingebaut werden, kommen aus Deutschland. Das zeigt sehr deutlich, wie die Lieferketten miteinander verwoben sind und dass man sie auch nicht so schnell trennen kann. Ich setze darauf, dass das auch sehr schnell Eingang in die amerikanische Politik findet. Meine Damen und Herren – Herr Minister, da bin ich nicht ganz mit Ihnen einverstanden –, nicht alles, was wir zurzeit haben, beruht auf Leistungen dieser Regierung oder vorheriger Regierungen. Dazu hat auch eine Menge sogenannter – wie man es in der Volkswirtschaft nennt – exogener Faktoren, die Sie nicht erwähnt haben, beigetragen. Die Niedrigzinspolitik kommt den Unternehmen zumindest bei Investitionen mit ziemlicher Sicherheit sehr entgegen. Wir haben auch dank der niedrigen Energiepreise – für Öl, Gas etc. – erhebliche Vorteile. Das sind Konjunkturprogramme, wie sie besser nicht sein könnten. Wir haben einen Euro-Dollar-Wechselkurs, der unserer Wirtschaft, die in den Dollar-Raum exportiert – das sind immerhin 42 Prozent unserer Exporte –, erheblich hilft und zu Windfall Profits führt – sie sind aber nicht garantiert –, die so sonst nicht anfielen. Das muss man deutlich sagen. Und last, but not least, Herr Kollege Ernst – ich gehe normalerweise gar nicht mehr auf Sie ein –: Haben Sie einmal nachgesehen, wie viel gerade das Binnenwachstum in Deutschland zurzeit zum marktwirtschaftlichen Erfolg dieses Landes beiträgt? Mehr als zwei Drittel des Wachstums kommen aus dem Binnenmarkt; er ist wesentlich stärker als in den Jahren zuvor. Das liegt daran, dass die Löhne in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, wesentlich stärker als in allen Jahren zuvor. Auch das ist ein Erfolg von guten, vernünftig agierenden Unternehmen. Das sollten wir uns bitte auch nicht schlechtreden lassen. Meine Damen und Herren, ich will einen Punkt erwähnen, der mir Sorge bereitet: die Digitalisierung. Wir sind in diesem Bereich ziemlich rückständig. Heute 50 Mbit Downloadgeschwindigkeit im Jahre 2020 anzustreben, ist bei weitem zu wenig. Den auf uns zukommenden Herausforderungen werden wir damit mit Sicherheit nicht gerecht. Im Gegenteil: Wir müssten über Gigabit reden und nicht über Megabit. Dass andere Länder das können und tun, das ist ein Faktum. Jeder, der sich im ostasiatischen Bereich aufhält, der wird das sehr schnell feststellen. Verehrter Herr Präsident, mit Verlaub, dass der Deutsche Bundestag noch kein WLAN hat, ist auch kein Zeichen allergrößter Modernität. Ich war vor kurzem im Parlament von Singapur und konnte feststellen, dass der WLAN-Empfang überall wunderbar war. Aber nicht nur dort, selbst in Malaysia und Thailand gibt es das, und das sind Länder, von denen man nicht sagen kann, dass sie auf unserem Entwicklungsstand sind. Wir müssen daran arbeiten, dass die digitale Versorgung so schnell wie möglich besser wird und wir möglichst auch in allen öffentlichen Bereichen WLAN haben. Das sollte bald der Fall sein.