Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das den Beschäftigten von Unternehmen neue und bessere Möglichkeiten bietet , sich an Unternehmen , insbesondere am eigenen Unternehmen , zu beteiligen . Wir von der Union bekennen uns , wie Karl-Josef Laumann gesagt hat , seit jeher zur sozialen Kapitalpartnerschaft und zu einer breiten Kultur der Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital der Unternehmen . Wir wollen diesen Gesetzentwurf jetzt verabschieden , um damit auch die Akzeptanz des Themas Mitarbeiterbeteiligung insgesamt zu erhöhen . Es geht hier aber nicht um Gewinnbeteiligung , es geht auch nicht um die betriebliche Altersversorgung , sondern es geht um eine unternehmerische Beteiligung . Ich bitte Sie alle , in dieser Diskussion nicht alle Bereiche miteinander zu verbinden oder zu vermischen . Das ist unzulässig und nicht in Ordnung . In Deutschland sind derzeit etwa 8 Prozent der Mitarbeiter in den verschiedenen Unternehmen - ob groß oder klein - an diesen beteiligt . In Europa sind insgesamt etwa 20 Prozent der Mitarbeiter an ihren Unternehmen beteiligt . Die Erfahrungen dort haben gezeigt , dass mit staatlicher Unterstützung und mit staatlichen Anreizen insgesamt eine deutliche Steigerung bei der Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen erreicht werden konnte . Wir hier in Deutschland und gerade auch wir in der Union propagieren nach wie vor das Prinzip von Ludwig Erhard , wonach wir in diesem Land eine Gesellschaft von Teilhabern erreichen wollen . Wir erleben das in vielen Betrieben : Zahlreiche Möglichkeiten werden in diesem Bereich genutzt . Wir kennen das aus den größeren Betrieben . Dort sind es die Belegschaftsaktien . In den kleinen Betrieben sind es eher die stillen Beteiligungen . Wir kennen aber auch Genussscheine und Mitarbeiterdarlehen . In der Summe ist es nach wie vor so , dass etwa 2 Millionen Mitarbeiter an ihren Unternehmen beteiligt sind . Durch die öffentliche Diskussion in den letzten zwei Jahren - das ist auch der Vorteil an dieser Diskussion - ist die Sensibilität für dieses Thema insgesamt spürbar gewachsen . Auch durch viele Äußerungen unserer Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten sowie durch die Aufforderung , sich diesem Thema zu nähern , ist das Interesse spürbar gewachsen . Wir wollen nun mit der Koalition die Möglichkeiten erweitern und das Volumen erhöhen , um dem Ziel , eine zweite Einkommensquelle für die Mitarbeiter in Unternehmen zu schaffen , ein Stück näherzukommen . Die Basis für diese Mitarbeiterbeteiligung liegt zunächst allerdings beim Arbeitgeber ; denn er muss 360 Euro als Beteiligungssumme zusätzlich und freiwillig auszahlen . Wenn es freiwillig und zusätzlich ist , dann entfallen auf diese Zahlungen keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Steuern , das heißt , diese Beträge können netto in die Kapitalbeteiligung fließen . Frau Dückert , in diesen Genuss kommen allerdings nicht nur die Besserverdienenden , sondern alle Arbeitnehmer , sofern sie dem Unternehmen mindestens ein Jahr angehören . Dies ist die Voraussetzung für die Steuerfreiheit . Wohin fließt nun dieses Kapital ? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten . Das Kapital kann , wie bisher , selbstverständlich in das eigene Unternehmen fließen . Es gibt aber auch eine neue Form , nämlich die Möglichkeit , dass es in einen Investmentfonds - wir nennen sie Mitarbeiterbeteiligungsfonds , die neu aufgelegt werden - fließen kann . Diese Fonds unterliegen wie andere Fonds der Aufsicht und der üblichen Kontrolle . Es ist dennoch ein neues Feld für die Investmentgesellschaften . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will nicht verheimlichen , dass wir an dieses Thema Mitarbeiterbeteiligung von unterschiedlichen Seiten aus herangegangen sind . Auch wir haben gesagt : Lasst uns den steuerlichen Freibetrag auf 500 Euro erhöhen , und ermöglichen wir jedem einzelnen Arbeitnehmer , beispielsweise 500 Euro durch Entgeltumwandlung für diesen Bereich aufzuwenden ; denn für die betriebliche Altersvorsorge haben wir ja insgesamt einen Betrag von etwa 4 500 Euro zur Verfügung . Unser Koalitionspartner ging eher von einem Deutschlandfonds aus , also von einer breiten Streuung im Rahmen eines Investmentfonds . Herr Spiller , ich denke , wir haben uns zusammengerauft und etwas Gemeinsames gefunden : Wir können jetzt auf beiden Wegen gehen , nämlich sowohl die Beteiligung am eigenen Unternehmen als auch die Anlage im Fonds ermöglichen . Wir haben aber auch Einschränkungen vorgenommen . Wenn jemand in einen Fonds investiert , dann müssen zumindest 60 Prozent der eingezahlten Beträge wieder in die beteiligten Unternehmen zurückfließen . Auch bei den Fonds wollen wir die Bindung zum Unternehmen erhalten . Es kann niemand sagen , dass es keine Bindung gibt , weil es ein Fonds ist . Wenn wir uns einmal die Geschichte der betrieblichen Altersversorgung ansehen und dabei die Vereinbarungen der Tarifparteien weglassen , dann sehen wir , dass die betriebliche Altersversorgung gerade im mittelständischen Bereich wie hier jetzt eine einseitige Altersversorgung war , nämlich eine Arbeitgeberleistung , um die Mitarbeiter an den Betrieb zu binden . Deshalb kann man nicht davon ausgehen , dass nur deshalb , weil das Geld erst in einen Fonds und über diesen Fonds in das Unternehmen fließt , keine Bindung gegeben ist . Wir haben die Anlaufphase ausdrücklich auf drei Jahre erweitert , damit die Investmentgesellschaften Möglichkeiten haben , sich auf diese neuen Formen einzustellen . Gerade für uns Abgeordnete sollte es eine Pflicht sein , dieses Thema in der Heimatregion zu verbreiten und möglichst regionale Fonds zu finden , an denen sich die Mitarbeiter in der jeweiligen Region beteiligen können . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , natürlich konkurriert diese Form der Anlage mit der betrieblichen Altersvorsorge . Aber wir können nicht davon ausgehen , dass wir eine unternehmerische Beteiligung genauso wie eine betriebliche Altersvorsorge bewerten . Hier gibt es Garantien und Sicherheiten , weil Renteneinkünfte gesichert sein müssen . Weil es bei der unternehmerischen Beteiligung auch um Rendite geht , muss man aber bereit sein , ein höheres Risiko einzugehen . Es kann nicht sein , dass wir von vornherein jede unternehmerische Beteiligung gegen die Insolvenz absichern . Dies passte nicht zu der Anlageform , es verkomplizierte diese Entlohnungsform , es widerspricht dem Sinn einer Unternehmensbeteiligung und ist eher kontraproduktiv . Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir diesen Gesetzentwurf und halten es auch für richtig , dass das Fünfte Vermögensbildungsgesetz so angepasst wird , dass bei Einkommen bis 20 000 Euro für Ledige oder 40 000 Euro für Verheiratete der Fördersatz auf 20 Prozent erhöht wird . Hier wird ein weiterer Baustein gesetzt , neben dem Arbeitseinkommen ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften . Wie intensiv die Mitarbeiterbeteiligung von den Unternehmen angenommen wird , hängt natürlich davon ab , wie für dieses Thema geworben wird und wie viele Informationen bei den Unternehmen ankommen . Ich erwarte hier eine breit angelegte Informationskampagne der Bundesregierung , mit der Informationsdefizite bei den Unternehmen abgebaut werden , Vorurteilen entgegengetreten wird und für die gesellschaftspolitische Bedeutung der Mitarbeiterbeteiligung geworben wird . Die meisten Unternehmen wissen , dass es aufgrund des internationalen Wettbewerbsdrucks und der Globalisierung wesentlich darauf ankommt , wie stark die Wurzeln der heimischen Betriebe sind . Dazu gehören heute die Mitwirkung und die Bindung der Mitarbeiter , insbesondere die Bindung der Fachkräfte . Kein Unternehmen kann sich heute gegenüber den Mitarbeitern den Fragen nach Transparenz sowie sozialer und ökonomischer Verantwortung entziehen . Wir betreten mit diesem Gesetz ein Stück Neuland . Ich bin sicher , dass wir auf große Zustimmung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern stoßen und dass damit ein neues Kapitel der Mitarbeiterbeteiligung aufgeschlagen wird . Ich bedanke mich .