Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, legen heute einen Antrag zur Wiedereinführung eines allgemeinen SchülerBAföG vor, das viele von uns noch kennen werden; denn bis 1983 gab es bereits ein umfassendes BAföG für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen. Durch die erste Regierung Kohl wurde dieses Instrument massiv eingeschränkt und gekürzt, weil man glaubte, es nicht mehr zu benötigen. Seitdem aber ist der Anteil der Kinder aus Elternhäusern mit niedrigerem Einkommen und aus prekären Familienverhältnissen, die den Sprung an die Universitäten schaffen, stetig zurückgegangen. Nach den Gründen befragt, geben sowohl Eltern als auch junge Menschen sehr oft finanzielle Gründe an. Man traut sich nicht zu, die Kosten, die mit dem Besuch einer weiterführenden Schule oder einem Studium verbunden sind, zu schultern. Daraus folgt für uns: Wir brauchen Förderinstrumente, die bereits vor dem Abitur ansetzen und die Entscheidung für eine weiterführende Schule erleichtern. Daher heute unser Appell: Lassen Sie uns gemeinsam wieder ein allgemeines Schüler-BAföG auf den Weg bringen, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen! Den Zugang zu Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, insbesondere Kindern und jungen Menschen eine möglichst individuelle und möglichst intensive Förderung zukommen zu lassen, damit niemand verloren geht und alle ihre Potenziale entfalten und entwickeln können, das ist Aufgabe guter Bildungspolitik. Leider ist es hierzulande aber immer noch so, dass der Zugang zu Bildung sehr stark von der sozialen Herkunft der Kinder und jungen Menschen abhängig ist, also im Grunde der Geldbeutel der Eltern ausschlaggebend dafür ist, für welchen Schulweg sich ein Kind entscheidet und welchen Schulabschluss es erreicht. Die jüngste Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der Technischen Universität Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung vom März 2012 zur Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit im deutschen Schulsystem belegt dies erneut schwarz auf weiß. So gelingt es Kindern einkommensschwacher Eltern viel seltener, ein Gymnasium zu besuchen, als dem Nachwuchs von Akademikern. Insbesondere in Bayern und in Niedersachsen ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und schulischem Werdegang sehr stark ausgeprägt. Die Erkenntnis ist sehr alt. Bereits vor rund zehn Jahren wurden diese Zusammenhänge in einer PISA-Untersuchung festgestellt. Geändert hat sich seitdem nicht viel. Wir meinen, dass wir endlich etwas tun müssen, um dieser sozialen Schieflage entgegenzuwirken. Wir brauchen ein neues Schüler-BAföG. Anspruchsberechtigt sollen alle Schülerinnen und Schüler einer weiterführenden Schule ab der zehnten Jahrgangsstufe sein. Das Schüler-BAföG soll als Vollzuschuss gewährt werden, dem Grunde und der Höhe nach abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. SchülerBAföG gibt es bereits, allerdings nur für Kinder und junge Menschen, die zum Besuch einer weiterführenden Schule nicht bei ihren Eltern wohnen können. Die wesentlichen Grundlagen sind also bereits vorhanden. Es bedarf lediglich einer Ausweitung der bestehenden Regelungen. Wenn Kinder wegen der Schule das Elternhaus verlassen müssen, so müsste es zukünftig zusätzlich einen Wohnzuschuss geben. Von einer solchen Ausweitung könnten nach aktuellen Zahlen, basierend auf Vorausberechnungen der Kultusministerkonferenz, rund 183 000 Schülerinnen und Schüler profitieren. Sie könnten eine maximale monatliche Förderung von bis zu 216 Euro erhalten. Für den Bundeshaushalt würde dies Ausgaben von rund 300 Millionen Euro bedeuten. Dieses Geld wäre in jedem Fall mehr als sinnvoll angelegt. Das wäre auch angesichts des sich anbahnenden Fachkräftemangels dringend notwendig. Vor allem aber würden vielen Kindern und jungen Menschen erheblich bessere Zukunftsperspektiven eröffnet. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und FDP-Fraktion: Viele Eltern wären froh, wenn sie der Staat dabei unterstützen würde, ihren Kindern eine gute Ausbildung bzw. die Erlangung der Hochschulreife zu ermöglichen. Wir dürfen nicht länger Zeit verlieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend mit den Bundesländern in die erforderlichen Verhandlungen einzusteigen, um baldmöglichst zu einer neuen BAföG-Reform zu kommen, die ein generelles Schüler-BAföG enthält. Ziel für die Einführung sollte der Beginn des Schuljahres 2013/14 sein. Jeder junge Mensch, der geeignet und willens ist, muss die Möglichkeit erhalten, zu studieren, unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses und von der Frage, ob die Eltern selber eine akademische Vorbildung haben. Das war die Vision für die Einführung des BAföG 1971. Diesem Ziel näherzukommen, bleibt für uns alle ein ständiger Auftrag. Bildung ist ein hohes Gut. Sie ist Garant für eine stabile Demokratie, Garant für das Wohlergehen unseres Landes und Basis für eine gelingende zukünftige Entwicklung. Jeder Cent, der jetzt in Bildung investiert wird, sichert die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft. Vielen Dank.