Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf die aktuelle Frage , welche Anzahl von unternehmenseigenen Postfilialen die Bundesregierung für notwendig hält , gab diese im Frühjahr 1996 offiziell die bemerkenswerte Antwort , daß der Minister für Post- und Telekommunikation 1993 - man höre : 1993 ! - eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen für erforderlich bezeichnet habe . Alle Achtung für diese Art von Informationspolitik ! Sie kommt mir irgendwie bekannt vor . . Wo war Herr Bötsch denn sechs Monate lang - so lange hat es mit der Antwort immerhin gedauert - , so daß man ihn nicht fragen konnte , welche Zahl er heute für erforderlich hält ? . Das einzige , was man von drei Jahre altem Regierungspolitikergeschwätz ganz sicher weiß , ist doch , daß es heute nicht mehr gilt . Was also gilt heute ? Vielleicht die Presseberichte , die für das Jahr 2 000 nur noch 3 000 posteigene Filialen gegenüber heute knapp 14 000 vermuten ? In den vergangenen 13 Jahren wurden Jahr für Jahr durchschnittlich 1 000 Filialen geschlossen . Aber wer sagt denn , daß sich das Tempo nicht erhöhen ließe ? Postminister und Postvorstand schweigen sich zu diesem Thema jedenfalls weiter aus . Dafür spricht der Referentenentwurf für ein neues Postgesetz aus dem Hause Bötsch Bände . Zwar bescheinigt der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft , Kurt van Haaren , den Autoren des Entwurfs wenig postpolitischen Sachverstand , aber man darf wohl unterstellen , daß diese dennoch sehr genau wußten , was sie formulierten . Es ging und geht diesen Damen und Herren nämlich um etwas ganz anderes . Sinn der Postreform ist es einzig und allein , durch Privatisierung , Liberalisierung und Deregulierung die Verwertungsbedingungen des . noch : Gerhard Jüttemann sozialen Interessen , die Interessen der Postkunden und -beschäftigten außen vor bleiben . Bisher hat sich die deutsche Politik dabei üblicherweise der Europäischen Union bedient . Sie hat zunächst in Brüssel durchgesetzt , was sie in der BRD auf den Weg bringen wollte . Diesmal läuft es zur Abwechslung einmal anders . Was Herr Bötsch beispielsweise in seinem Gesetzentwurf als Basisversorgung bzw . Universaldienst anbietet , bleibt weit hinter den europäischen Vorgaben zurück . Geht dieser Gesetzentwurf durch , wird es entgegen den Vorstellungen der Europäischen Kommission ab dem Jahre 2003 für die Post AG keinerlei reservierten Bereich mehr geben . Das bedeutet nichts anderes als das geplante Ende postalischer Basisversorgung ab diesem Zeitpunkt . Zu reden ist darüber hinaus auch über den massiven Arbeitsplatzabbau bei der Post , der durch den neuen Gesetzentwurf weiter verschärft werden wird . Bis zum Jahr 2000 werden dort insgesamt 90 000 Stellen planmäßig gestrichen worden sein , 55 000 sind bereits weg - und das nicht wegen des Remailings , das sicher ein Problem darstellt , das dringend gelöst werden muß .  Aber Arbeitsplätze werden einzig und allein aus Profitgründen gekippt . Darum ist auch von dem mit der Postreform angekündigten Entstehen neuer Arbeitsplätze nichts zu sehen ; es sei denn , bei den untertariflich entlohnten , nicht sozialversicherten Turnschuhbrigaden , deren sich jetzt die Deutsche Post AG bedient , um weitere Gewinnexplosionen möglich zu machen . Dieser Skandal ist ein Ergebnis der unverantwortlichen Postpolitik der Bundesregierung , und das ist erst der Anfang . In welche Richtung der Zug fährt , kann bei den gegenwärtigen Post-Tarifverhandlungen besichtigt werden . Eine Nullrunde beim Einkommen , Einschnitte in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Kürzungen beim Weihnachtsgeld sowie längere Arbeitszeiten stehen im Fahrplan der Arbeitgeber . Der Zug muß umkehren , bevor er ganz und gar von den modernen Posträubern ausgeplündert wird . Die PDS fordert deshalb einen von der Deutschen Post AG abzusichernden Universaldienst für die Bevölkerung . Dieser muß eine breite Palette postalischer Leistungen in hoher Qualität zu erschwinglichen und in strukturschwachen Gebieten gleichen Preisen wie in Ballungsräumen enthalten . Voraussetzung für die Finanzierung dieses Universaldienstes wäre , daß die Deutsche Post AG auf Dauer einen möglichst breiten reservierten Bereich erhält , in dem sie alleinige Anbieterin bleibt . Einzig dieser Weg könnte die Voraussetzungen dafür schaf- fen , den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag im Postbereich zu stoppen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .