Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Atalanta-Mission ist ein exzellentes Beispiel, dass Deutschland es eben nicht bei bloßen Worten belässt, sondern in der Tat zeigt, dass es gewillt und auch in der Lage ist, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden – und dies nunmehr seit 2008. Seit zehn Jahren beteiligt sich Deutschland ohne Unterbrechung mit den unterschiedlichsten Einheiten – aktuell mit einem Seefernaufklärer – an dieser Mission. Der Auftrag sieht vor, die Schiffe des Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia, AMISOM, im Einsatzgebiet zu schützen. Wenn wir uns das Einsatzgebiet anschauen, stellen wir fest, dass es 3,7 Millionen Quadratkilometer groß ist. Das ist annähernd die Fläche der Europäischen Union. Es ist also flächenmäßig ein sehr großer Einsatz, und es ist ein sehr erfolgreicher Einsatz. Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Er basiert auch auf dem Einsatz unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten. Deswegen danke ich an dieser Stelle den Menschen, die dort ihren Einsatz leisten, und auch ihren Familien von ganzem Herzen. Meine Damen und Herren, der Blick auf die Zahlen belegt die Wirkung der Mission; wir haben das heute schon an der einen oder anderen Stelle in der Debatte gehört. Der Höhepunkt der Piratenübergriffe war im Jahre 2010 mit jährlich über 170 Piratenangriffen, viele davon aus Piratensicht erfolgreich. Zwischen 2014 und 2018 gab es nur noch vereinzelte bzw. einige wenige Angriffe, nach meiner Kenntnis übrigens keiner erfolgreich. Rund 500 Transporte für das Welternährungsprogramm und fast ebenso viele Transporte, nämlich gut 400, für AMISOM wurden so sicher durch die Gewässer eskortiert. Das ist ein ganz hervorragendes Beispiel für ein multilaterales Zusammenspiel unter Beteiligung der EU, von Kolumbien, Serbien, Montenegro, Neuseeland und von Einsatzkräften aus der Ukraine. Wir hören immer die Frage: Steht die Mission denn völkerrechtlich auf solidem Grund? Das ist bei der Mission Atalanta wie bei vielen anderen auch der Fall. Es gibt ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, es gibt einen Beschluss des Rates der Europäischen Union und nicht zuletzt einen konstitutiven Beschluss des Bundestages, meine Damen und Herren. Übrigens handelt es sich bei Atalanta um die erste maritime EU-Mission überhaupt. Was konkret leistet Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten dort? Hochauflösende Aufklärungsdaten werden gesammelt und zur Verfügung gestellt, Schlupflöcher und Unterschlüpfe von Piraten werden aufgespürt, die Fischerei vor der Küste Somalias wird überwacht. Letzteres ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage in Somalia. Deswegen ist der Antrag der Linken zu dieser Mission umso unbegreiflicher. Die Zahlen sprechen nämlich für sich: 6 Millionen Menschen in Somalia sind direkt von den Hilfeleistungen des Welternährungsprogramms abhängig. Was im Antrag steht, ist fast so, als fordere man die Abschaffung der Feuerwehr, weil es einige Zeit nicht mehr gebrannt hat. Das ist irrsinnig, meine Damen und Herren. Unser Interesse in Deutschland ist es, Somalia zu stabilisieren, auch und nicht zuletzt um Fluchtbewegungen zu verhindern. Unser Interesse in Deutschland ist es, dass das für die Exportnation Deutschland so wichtige Seegebiet am Horn von Afrika frei und befahrbar bleibt. Unser Interesse ist es, im Rahmen der Vereinten Nationen unserer Verantwortung als verlässlicher Partner gerecht zu werden. Langfristig muss das Ziel sein, dass Somalia in die Lage versetzt wird, für die eigene Sicherheit Sorge zu tragen und Recht und Gesetz durchzusetzen. Bis dahin macht es Sinn, dass wir uns weiterhin an der Mission Atalanta beteiligen und so unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Herzlichen Dank.