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Partei: CDU/CSU
An wen richten Sie die Frage ? An mich ? . 11782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Bundesminister Matthias Wissmann Ich will dem Kollegen Ortleb nichts wegnehmen . . Wir spielen , wie Sie spüren , Doppelpaß , und das ist , glaube ich , notwendig . Wir sprechen vom Ausbau der Fachhochschulen und meinen Fachhochschulen und Berufsakademien _ Sie wissen , daß das in diesem Papier ausdrücklich behandelt wird _ , weil wir hervorragende Erfahrungen mit diesen Einrichtungen gemacht haben und weil ich glaube , daß es bei aller Notwendigkeit der weiteren Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland die große Gefahr einer Schräglage zugunsten einer einseitig auf die wissenschaftlichen Hochschulen orientierten Betrachtung gibt und wie die Fachhochschulperspektive und die Berufsakademieperspektive als gleichwertig betrachten müssen , sie leider aber bisher nicht auf allen Ebenen _ Bund , Ländern und Gemeinden _ in der notwendigen Weise betonen . Herr Kollege , der letzte Punkt : Ich hätte kein Problem mit dem Wort lernen ; denn ich finde , es ehrt uns Politiker , wenn wir zuhören und lernen und wenn wir nicht so tun , als wüßten wir in einem neuen Aufgabengebiet am ersten Tag schon alles .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe noch eine Nachfrage, die sich auf die Wahrung von Grundrechten und die Daseinsvorsorge bezieht. Beschäftigt sich das Justizministerium auch aktiv mit der Frage, ob TiSA Auswirkungen auf Kosten, zum Beispiel der Bedarfssicherung, der Wasserversorgung usw., haben kann? Das alles sind ja Dienstleistungsbereiche. Ich gehe einmal davon aus, dass auch das Justiz- und Verbraucherministerium ein Interesse daran hat, dass es hier international nicht zu einem Mehr an Dienstleistungsfreiheit kommt und dabei für den Endverbraucher eine enorme Kostensteigerung entsteht. Wir haben in Deutschland erlebt, welche Auswirkungen das haben kann. Denken Sie nur einmal an die deutsche Einheit und an die Verträge, die in den neuen Bundesländern abgeschlossen wurden, an die Art der Liberalisierung und der Umsetzung; die Menschen haben sich später diesbezüglich die Haare gerauft. Das hatte durchaus auch soziale Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass sich das BMJV auch mit dieser Frage beschäftigt. Hier würde mich interessieren, was Sie aktiv in diese Verhandlungen einbringen.
Partei: CDU/CSU
Ja , darum werden wir uns mit Sicherheit bemühen . Wir haben im Bereich der Betriebsprüfung auch eine bundeseigene Betriebsprüfung mit rund 70 Mitarbeitern . Sie rekrutiert sich allerdings auch aus den durch die Länder ausgebildeten Steuerbeamten . Wir haben deshalb ein Nachwuchsprogramm , in dessen Rahmen die Länder bereit sind , speziell für unsere Zwecke auszubilden ; denn gerade in dieser finanziellen Situation haben Bund und Länder ein gemeinsames Interesse , die Steuern soweit wie nur eben möglich tatsächlich einzutreiben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will gern - auch für diejenigen , die vorhin vielleicht nicht ganz richtig zugehört haben oder eventuell nicht da gewesen sind - das wiederholen , was ich vorhin gesagt habe , weil mir sehr daran gelegen ist , die gemeinsame Kooperation an dieser Stelle zu pflegen . Die Bundesregierung wird Ihnen einen Gesetzentwurf zum Handel mit Emissionszertifikaten vorlegen , der beinhalten wird , dass der Gesetzgeber über die wesentlichen Regeln - das ergibt sich übrigens schon aus dem Grundgesetz , Wesentlichkeitstheorie - bei der Verteilung der Emissionsrechte entscheidet und dass er eine Verordnungsermächtigung für die Einzelverteilung hat . Das ist , glaube ich , eine sinnvolle Arbeitsteilung . Insbesondere wird er den Gesetzgeber in die Lage versetzen , über die Verteilung auf die einzelnen Makrosektoren zu entscheiden . Ich wiederhole : Wir dürfen im Jahre 2010 - genauer gesagt , zwischen 2008 und 2012 - im Jahresmittel nicht mehr als 846 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen . Das ist kein erfundener Cap , das ist die absolute Grenze im Kioto-Protokoll , dem Sie und wir alle zugestimmt haben . Dieses Haus hat über die Verteilung der daraus resultierenden Emissionsreduktionen auf die einzelnen Sektoren der Gesellschaft zu entscheiden . Das wird der Punkt sein , über den der Bundestag zu entscheiden hat . Ich habe vorhin gesagt , um auf Ihren Zwischenruf zu antworten , liebe Frau Dött : Die Bundesregierung wird noch im Dezember nach der Anhörung der Verbände , die zurzeit stattfindet , also noch vor Weihnachten , über diesen Gesetzentwurf entscheiden und ihn Ihnen zuleiten . Wir werden ihn zustimmungsfrei gestalten . Wir werden ihn aber so gestalten , dass der Bundesrat in der Sitzung im Februar seine Stellungnahme dazu abgeben kann . Ich vermute , es wird eine parallele Einbringung geben . Das heißt , die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates sind in vollem Umfang erfüllt . Insofern können Sie sich jeden Verdacht sparen , wir wollten die Rechte des Parlaments einschränken . Wir sind in dieser Frage sehr an Ihrer Kooperation und konstruktiven Haltung interessiert . Vielen Dank .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister , in einer solchen Situation ist klar , dass eine Regierung Schulden macht ; das wird ja auch erfolgen . Aber es ist unter einer rot-grünen Koalition mit einem SPD-Finanzminister gesagt worden : Wir wollen keine Sondervermögen haben , sondern sie sollen ordentlich in den Haushalt integriert werden . Das ist 1999 beschlossen worden . Da frage ich mich : Warum bringen Sie diese Neuverschuldung jetzt nicht komplett in die Bundesschuld ein , sondern richten ein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds mit 16 ,9 Mil-liarden Euro Ausgaben und 4 ,1 Milliarden Euro Zinsausgaben ein ? Die Bundesschuld beträgt nahezu 1 000 Milliarden Euro . Was für einen Sinn hat es , daneben ein Sondervermögen als Zusatzschulden in der Größenordnung mit Zinsen von etwa 18 bis 20 Milliarden Euro zu errichten ? Warum integrieren Sie das nicht gleich in die Schuld ? Da drängt sich der Eindruck auf , dass das Absicht ist . Hans Eichel war es , glaube ich , der sich für Haushaltsklarheit und -wahrheit ausgesprochen hat . Deshalb wurde das Sondervermögen in die Bundesschuld integriert . Warum halten Sie sich nicht an den Grundsatz Klarheit und Wahrheit , sondern schaffen ein Sondervermögen , um den Eindruck zu erwecken , es finde eine Tilgung statt ? Denn die Tilgung der gesamten Bundesschuld kann erst erfolgen , wenn der Bund Überschüsse macht . Solange er keine Überschüsse macht , wird die Verschuldung durch Neuverschuldung weiter ansteigen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , der uns heute zur ersten Lesung vorliegt , ist das eingedampfte Ergebnis der Beratung der Regierung zur andauernden Debatte über die Reform der GmbH . Dass der Gesetzentwurf mit einer einzigen inhaltlichen Regelung heute so umfangreich debattiert wird , ist ein deutliches Zeichen dafür , dass die Regierung mit ihm Wahlkampf betreiben will . Sie möchte den Anschein erwecken , etwas für den deutschen Mittelstand zu tun . Ob die vorgeschlagene Änderung wirklich hilft , müssen wir erörtern und sicherlich auch im Ausschuss gründlich diskutieren . Mit den vom Bundeskanzler im März verkündeten 20 Maßnahmen zur Fortsetzung der Agenda 2010 wird unter anderem das Ziel verfolgt , die Gründung einer GmbH zu entbürokratisieren und erheblich zu erleichtern . Als einzige Lösung bieten Sie nunmehr diesen kleinen Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindeststammkapitals . Herr Kollege Hartenbach , man kann zu diesem Entwurf so oder so stehen ; das gebe ich zu . Wer Geschäfte machen will , soll möglichst auch Kapital mitbringen . Das braucht er für den Gläubigerschutz . Ferner muss er gegenüber den Banken eine vernünftige Eigenkapitalbasis nachweisen ; denn sonst bekommt er zum Beispiel aufgrund der Regeln von Basel II nicht genügend Darlehen . Auf der anderen Seite , Herr Kollege Hartenbach , das gestehe ich Ihnen zu , benötigen insbesondere Dienstleister häufig gar nicht ein so hohes Eigenkapital , zum Beispiel jene 25 000 Euro , weshalb man diesen mittelständischen Unternehmen durchaus die Möglichkeit einräumen sollte - das finde ich richtig - , mit geringerem Kapital zu wirtschaften . Aus diesem Grunde sind wir bereit , diesen Entwurf auch noch in dieser Legislaturperiode mit Ihnen zu beraten und zu sehen , ob wir dem Mittelstand auf diese Weise helfen können . Wenn sich allerdings herausstellen sollte , dass das insbesondere im Dienstleistungsbereich zu einem höheren Insolvenzrisiko führt , dann wären wir bereit , dieses Gesetz wieder zu ändern und das Mindeststammkapital erneut heraufzusetzen . Aus gutem Grund hat ja die damalige sozialdemokratisch-liberal geführte Regierung das Mindeststammkapital für die GmbH heraufgesetzt . Wir sollten das jetzt gründlich beraten . Ich hoffe , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen . Vielen Dank .
Sie wissen, Herr Kollege, dass zum Beispiel das Engagement des Bundes bei der Commerzbank vorsieht, dass, wenn die Commerzbank in einer stabileren Situation ist, die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank entsprechend verzinst werden muss. Bei der HRE ist es so, dass der Bund inzwischen Volleigner dieses Instituts ist. Da ist es uns in einer der schwierigsten Transaktionen der deutschen Finanzgeschichte gelungen, die sogenannten schlechten Assets, die problematischen Dispositionen in der Bank, in eine sogenannte Bad Bank auszulagern. Dabei bleibt es das Bemühen der Bundesregierung, durch ihren Einfluss die HRE nach Abspaltung der schlechten Assets durch die Bad Bank wieder in die Gewinnzone zu bringen und sie dann so früh wie möglich zu veräußern, damit das, was zur Stabilisierung dieser Bank notwendig war, für den Steuerzahler zurückgewonnen werden kann.
Partei: FDP
Das Gesetz über die Bundesbauverwaltung schreibt fest , daß alle Bauten der obersten Bundesorgane per Gesetz von der Bundesbaudirektion zu bauen sind . Dazu kann sich die Bundesbaudirektion auch anderer Auftragnehmer bedienen . Die Entscheidung darüber obliegt ihr selber . Die Konstruktion _ wie auch in vielen anderen obersten Bundesbehörden _ ist ja gewählt worden , um sicherzustellen , daß die Bundesministerien mit Verwaltungsaufgaben , die nicht ministerielle Aufgaben sind , nicht belastet sind , d . h . , die Konstruktion mit nachgeordneten Bundesbehörden ist gewählt worden _ nicht nur in diesem Ministerium , sondern auch in vielen anderen _ , um Vorgaben für einen schlanken Staat zu geben . Leider sind alle diese Behörden in den vergangenen Jahrzehnten durchaus auch aufgebläht worden . Von der Konstruktion her ist das jedoch die Ausgliederung von Aufgaben aus dem Ministerium , die eigentlich nicht Ministeriumsaufgaben sind .
Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage und bin etwas erstaunt über die Fragen , die mir heute gestellt werden . Gerade die SPD hat gegen die rein humanitären Einsätze nie etwas einzuwenden gehabt . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Bevor ich dem Abgeordneten Gilges die Möglichkeit einer Fragestellung gebe , muß ich Sie , Herr Abgeordneter Fritz , darauf aufmerksam machen , daß erstens Dreiecksfragen in einer Fragestunde nicht zugelassen sind und zweitens , Herr Abgeordneter Fritz , der direkte Zusammenhang zur ursprünglichen Frage nur schwer herzustellen ist . . Nachdem ich das festgestellt habe , gebe ich nun dem Abgeordneten Gilges , verbunden mit der Aufforderung , nicht den gleichen Fehler zu begehen , die Möglichkeit , eine Frage zu stellen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während der Diskussionsrede , die ich am Mittwochabend im Rahmen der Haushaltsdebatte hielt , haben , wie das Protokoll ausweist , die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Blank , Geis und Gerster mich in einem Maße diffamiert , das in Form und Inhalt all das übersteigt , was ich bislang in diesem Parlament an wahrlich nicht wenigen Äußerungen von Intoleranz und Verleumdung kennenlernen mußte .  Es widerstrebt mir , die Ausdrücke , deren sich die drei Herren bedient haben , auch nur zu wiederholen . Ich bewerte das Verhalten dieser Abgeordneten als Zeugnis für ein Bestreben , die Stimme von Mitgliedern meiner Gruppe , deren Legitimation und Rechtsstellung nicht geringer als die einer jeden anderen sind , in der parlamentarischen Repräsentation zu unterdrücken . Ich werde mir auch künftig nicht verbieten lassen , das Wort Recht in den Mund zu nehmen und mich um Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit zu bemühen .  Ich verwahre mich dagegen , daß alle meine Kollegen der Jenaer Rechtswissenschaftlichen Fakultät , Hochschullehrer wie Mitarbeiter , als Stasi-Leute abgestempelt werden . Meine ursprüngliche Hoffnung , in einem Parlament mitwirken zu können , in dem Unterschiede oder Gegensätze politischer Sichten so artikuliert werden können , daß persönliche Würde respektiert wird und daraus ein Beispiel für die Öffentlichkeit unseres Landes erwächst , hat sich nicht erfüllt . . Mein Bedauern darüber ist um so größer , als ich zur Kenntnis nehmen mußte , daß der amtierende Präsident keine Veranlassung gesehen hat , die erwähnten Beleidigungen zu rügen . Danke . .
Partei: SPD
Im Zusammenhang damit steht immer die Drohung im Raum , daß die Kommission von sich aus handeln muß , wenn keine Einigung zustande kommt . Deswegen meine Frage : Benutzt die Bundesregierung nicht den Umstand , daß die Kommission für den Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen , wenn also kein Konsens zustande kommt , mit der Inkraftsetzung ihrer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor droht , als Druckmittel gegen diejenigen Staaten und auch gegen das Europäische Parlament , die die Art und das Tempo der Liberalisierung , wie es die Bundesregierung wünscht , ablehnen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Fachkräftesicherung bedeutet für die Linke, dass Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber ausbilden und dass man vor allen Dingen nach der Ausbildung die Chance hat, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten. So kann die Sicherung des Fachkräftebedarfs langfristig vorbereitet werden. Jetzt haben wir in Thüringen und in vielen anderen Bundesländern das Problem, dass die Lehrkörper an den Schulen überaltert sind. Die Schule meines Sohnes hat einen jungen Lehrkörper – mit einem Durchschnittsalter von 55 Jahren. Das zeigt, dass in absehbarer Zeit ein Problem auf uns zurollt. Nun ist die Situation so: Die Stellenpläne im öffentlichen Dienst sind ausgeschöpft, aber die Kassen sind leer. Das Problem ist, dass keine Chance besteht, schon jetzt Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Meine Frage ist: Arbeiten Sie an einer Lösung für dieses Problem, damit wir in fünf oder zehn Jahren nicht mit einem Schlag ganze Lehrkörper verlieren? Welche Unterstützung kann die Bundesregierung den entsprechenden Bundesländern gewähren, um eine solche Entwicklung zu verhindern?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , wir müssen hier nicht über Dinge streiten , über die es vermutlich hier im Hause bei allen oder fast allen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen Einigkeit gibt . Uns ist auch völlig klar , daß der Bundesregierung in der Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland und auch als Teil der Europäischen Union eine andere Aufgabe zukommt als dem Parlament und der jeweiligen Öffentlichkeit . Wir sehen , wie vermutlich alle anderen hier im Hause , die enorme Gefahr , aber auch die große Chance , die die russische Entwicklung für Gesamteuropa bedeutet . Natürlich ist es im Interesse von Demokratie , von Menschenrechten , aber auch von Frieden und Sicherheit auf diesem Kontinent , wenn es zu einer friedlichen , demokratischen Zukunft Rußlands kommt . Auch im Interesse der Menschen in Rußland und in den Nachbarrepubliken kann man dies alles nur wünschen .
Partei: CDU/CSU
Auch mir liegt diese Pressemitteilung vor . Do rt wird gesagt , daß eine Untersuchung des Bundesgesundheitsamtes ergeben hat : In einem Gramm Bioabfall Komposterde fanden sich ca . 50 000 infektionstüchtige Einheiten des Pilzes Aspergillus fumigatus . Die Probe stammte aus der Kompostieranlage einer deutschen Großstadt . Das Bundesgesundheitsamt beabsichtigt , ein Fachgespräch mit Experten für Abfallentsorgung und Hygiene durchzuführen , um diese Fragen noch besser abzuklären .
Zu Ihrer zweiten Frage fehlt mir die Beurteilungskompetenz, weil das eine Aufgabe des Bauordnungsamts ist. Die Bauordnungsbehörde im jeweiligen Landkreis trifft auf kommunaler Ebene die Entscheidung darüber und nicht die Bundesregierung. Deshalb entzieht sich diese Frage einer Beantwortung durch mich. Zu Ihrer ersten Frage kann ich Sie nur auf den Aufsichtsrat als Kollektivorgan verweisen. Der Aufsichtsrat muss sich mit der Frage befassen, ob das eine ausreichende Information gewesen ist. Das wird sicher noch ein Thema der nächsten Aufsichtsratssitzungen sein. Davon bin ich fest überzeugt.
Sie wissen, dass es unser Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass wir das nicht akzeptieren, dass es auch zu den Menschenrechten gehört, für Inhaftierte die humanitären Maßnahmen einzuleiten, die sie brauchen. Deswegen halten wir den Zusammenhang für nicht gerechtfertigt, den Sie beschrieben haben. Sie wissen, wie schwierig es ist, sich vor Ort über die Lage der Inhaftierten zu informieren. Selbst Nichtregierungsorganisationen haben keinen Zugang, was das alles noch einmal erschwert. Von daher ist es auch für uns nicht einfach, die Situation zu beurteilen.
Partei: GRUENE
Ich wollte sowieso zu meinem Schlußsatz kommen , Herr Präsident . Ich habe wegen des Fehlens der Regelungen , die ich hier genannt habe , Zweifel , ob dieses Gesetz tatsächlich dazu führt , die Verfahren zu beschleunigen .  Eines aber kann heute als sicher angenommen werden _ das hat die Kontroverse zum Schluß belegt , Herr Hirsch _ : Es verschlechtert die Rechtsstellung von Flüchtlingen . Deswegen haben wir erhebliche Bedenken gegenüber diesem Gesetz . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich muß noch einmal betonen , daß Ihre Grundannahme , es werde Druck ausgeübt , nicht zutreffend ist . Wir machen keine Abstriche in der Qualität , so daß auch die übrigen Annahmen nicht zutreffen . Natürlich wird dem Einzelfall angemessen reagiert und die Bearbeitung darauf abgestellt .
Diese Aussage – ich war ja heute, anders als Sie, im Innenausschuss dabei – ist so nicht gemacht worden. Das BKA hat klargestellt, dass selbstverständlich das BKA volle Kontrolle über die Anwendung der Software hat und deshalb das Ganze rechtmäßig abläuft. Noch einmal: Das Ganze wird auch über eine revisionssichere Protokollierung festgehalten, damit im Nachhinein überprüft werden kann, ob unter Umständen etwas eingesetzt wurde, was vom Richter nicht angeordnet worden war.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Was den offenen Brief betrifft , so werte ich ihn zunächst einmal als einen Ausdruck fortschreitender Integration . Denn die Teilhabe von Organisationen von Migranten an unserem öffentlichen Diskurs und an einer pluralistisch streitigen öffentlichen Debatte ist genau das , wozu wir immer einladen , im Rahmen des Integrationsgipfels wie auch im Rahmen der Islamkonferenz . Man kann und soll in einer pluralistischen Demokratie streiten , allerdings mit Argumenten und nicht mit Drohungen und Gewalt . Deswegen ist das gut so . Zweitens . Wenn man sich mit einem so komplexen Gesetzgebungsvorhaben befasst - ich habe versucht , das in meinen kurzen einleitenden Bemerkungen zu erläutern - , muss man mehrere Aspekte gleichzeitig im Auge haben : die Lebenssituation von Betroffenen , auch die von längerfristig Geduldeten , aber auch die Lebenssituation der anderen Menschen , die in diesem Lande leben und beispielsweise Sorge haben , weil Sozialleistungen gekürzt werden oder weil als Folge aller möglichen Entwicklungen die Situation auf dem Arbeitsmarkt problematisch ist . Gelegentlich beschäftigen wir uns auch mit der Bekämpfung des Extremismus , des Linksextremismus und des Rechtsextremismus . In diesem Zusammenhang sprechen wir darüber , was wir tun können , um Tendenzen zur Ausländerfeindlichkeit von Anfang an zu ersticken . Wir brauchen Regelungen , die all diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen . Nur dann kann Integration wirklich gelingen . Ich bin überzeugt , dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Integration im Ergebnis fördern ; darum haben wir uns bei der Formulierung des Gesetzentwurfes bemüht . Allerdings kann damit nicht allen Erwartungen Rechnung getragen werden , die von Migrantenorganisationen oder von Organisationen , die Ausländer betreuen - Sie haben einige genannt - , zum Beispiel von den beiden Kirchen , vom Caritasverband oder von der Diakonie , formuliert werden .  - Ja , das gilt auch für die Gewerkschaften . - Das liegt in der Natur unserer pluralistischen Debatte und ist in der Art und Weise begründet , wie die Vertretung von Inte-ressen stattfindet : Jeder Verband muss seine eigene Position vertreten . Im Vorfeld der Beschlussfassung der Koalition war zu erleben , dass an unserem Gesetzentwurf auch die genau gegenteilige Kritik geübt wurde , und zwar aus mindestens genauso ernst zu nehmenden Kreisen . Das ist nun einmal so . In der pluralistischen Demokratie gibt es nie hundertprozentige Lösungen , sondern man muss für einen Interessenausgleich sorgen . Das drückt sich unter anderem auch darin aus , dass ein solcher Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Gründen kritisiert wird , weil er in vielerlei Hinsicht hinter den hundertprozentigen Erwartungen aus der einen oder anderen Richtung zurückbleiben muss .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Duin, ich darf Ihnen namens der Bundesregierung Folgendes antworten: Die Bundesregierung nimmt die Ankündigungen von RWE und TenneT zum Ausbaustopp mit Bedauern zur Kenntnis. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Akteure ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten. So ist der Netzbetreiber TenneT auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, eine Netzanbindung von Offshorewindparks zu gewährleisten. Im Übrigen betreibt die Bundesregierung aktiv die Optimierung der Rahmenbedingungen für die rechtzeitige Anbindung von Offshorewindparks. In diversen Arbeitsgruppen werden Konzepte für eine zügige Anbindung von Offshorewindparks erarbeitet. Das betrifft beispielsweise die Verkürzung der Anbindungsdauer des Windparks durch den Netzbetreiber. Ziel ist es, bis Ende März Vorschläge für eine Beschleunigung der Offshoreanbindung vorzulegen. Auch die Bundesnetzagentur arbeitet an Möglichkeiten zur Optimierung der Offshoreanbindung. Gegenwärtig läuft ein Konsultationsverfahren, in dem über Maßnahmen für einen effizienten Anschluss von Windparks mit den beteiligten Offshoreakteuren gesprochen wird. Die Offshorebranche sollte dieses Verfahren nutzen, um Vorschläge einzubringen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Bewertung sagen: Wir sind uns – vermutlich in völligem Einklang mit Ihren eigenen Auffassungen – dessen bewusst, dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Die Offshorewindenergie spielt in dem Energiekonzept der Bundesregierung eine große Rolle. Deswegen unternehmen wir derzeit alles, um diese Schwierigkeiten, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, zu beheben.
Partei: SPD
Gut , ich will gar nicht überziehen . _ Ich habe mit dem Zukunftskonzept 2000 begonnen und will damit auch enden . Die Ausgangsbasis all unserer politischen Entscheidungen haben Sie zu verantworten . Ich möchte gerne den Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes , Hilgers , zitieren ; denn ich glaube , treffender als er kann man es nicht ausdrücken . Er sagte : Den von den Herren Kohl und Waigel hinterlassenen Schuldenberg kann ich nur als Gewalt gegen Kinder und Kindeskinder bezeichnen . Dem kann ich nichts hinzufügen , außer daß wir wieder Zukunft schaffen . Vielen Dank . .