Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir tun gut daran , uns heute des 10 . Dezembers 1948 zu erinnern , jenes Datums also , an dem im Palais de Chaillot in Paris ohne Gegenstimme bei nur 8 Enthaltungen von 48 Staaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde . Erstmals in der Geschichte erreichte mit diesem Dokument die Völker Claudia Roth  gemeinschaft über religiöse , kulturelle und politische Unterschiede hinweg einen Konsens über die Grundwerte und Grundrechte , die allen Menschen zukommen . Ist dadurch die Welt nun besser geworden ? Man könnte daran zweifeln , angesichts der politisch motivierten Morde , der Folter , des Verschwindenlassens , der Unterdrückung und _ vor unserer Haustür _ der ethnisch motivierten Vertreibung und Vergewaltigungen , die auch 50 Jahre danach , wohl mit steigender Tendenz , zu beklagen sind . Dennoch müssen wir uns fragen : Wie sähe unsere Welt heute ohne die Erklärung von 1948 und die daraus hervorgegangenen Konventionen , Institutionen und menschenrechtlichen Schutzsysteme aus ? Trotz aller Defizite und Rückschläge muß der seit 50 Jahren laufende Menschenrechtsprozeß positiv bewertet werden . Wie könnten wir auch in Resignation verfallen , wenn uns Menschen , die im Kampf um ihre Rechte Unvorstellbares erlitten haben , eine zuversichtliche , optimistische Bewertung dieses Prozesses nahelegen ? Würden wir uns nicht einem mickrigen Kleinmut hingeben , wenn wir das Plädoyer von Wei Jingsheng für Engagement und Optimismus ungehört verhallen ließen ? Wie jämmerlich müßten wir erscheinen , wenn uns der Appell der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Setzt Eure Arbeit fort ! Verzweifelt nie ! nicht erreichen würde ? Mit welch kleiner Münze würden wir Politik betreiben , wenn uns das Bild des nach 27jähriger Haft ungebrochenen Nelson Mandela in Resignation und Skepsis belassen würde ? Es ist in 50 Jahren gelungen , einen Kanon von ihrem Anspruch nach universell gültigen Verbürgungen und Verpflichtungen zu schaffen , auf den sich in ihren Grundrechten verletzte Menschen berufen können und berufen . Darin liegt die entscheidende Bedeutung der Menschenrechtsarbeit der vergangenen 50 Jahre . Kein Machthaber wird sich auf Dauer dem durch die Menschrechtsdeklarationen erzeugten öffentlichen Druck entziehen können . . Was bleibt zu tun ? Noch vieles , aber vor allem , den politischen und moralischen Druck auf all jene , die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben , nicht nur aufrechtzuerhalten , sondern zu verstärken . Dazu ist es erforderlich , für alle Formen von Menschenrechtsverletzungen breitestmögliche Öffentlichkeit herzustellen . Es ist deshalb gut , daß auf der heute tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern verabschiedet wird . Deshalb wäre es gut , wenn die Bundesregierung sich nachdrücklich für eine Verbesserung des Finanzrahmens des derzeit mit mageren 20 Millionen DM ausgestatteten Hochkommissars für Menschenrechte einsetzen würde . . Deshalb wäre es gut , wenn es nach jahrelangen Forderungen des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode auch bei uns gelänge , ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut einzurichten . Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle aus , die deutsche Öffentlichkeit aufrufen , dem Kreis der Förderer von Amnesty International beizutreten . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , was müssen wir unterlassen , um das Erreichte nicht zu gefährden ? Wir müssen alles das unterlassen , was den universellen Verbindlichkeitscharakter der Menschenrechte schwächt oder geeignet ist , die menschenrechtlichen Übereinkommen zu unterlaufen . Wir dürfen es nicht zulassen , daß auch bei uns partikularistischneopragmatische Gedanken Platz finden , wie sie etwa in Teilen des amerikanischen Kommunitarismus oder in Huntingtons Kampf der Kulturen zum Ausdruck kommen . Der KSZE-Prozeß und 50 Jahre Menschenrechte zeigen uns , daß sich unterdrückte Menschen gegen Verletzung ihrer Grundrechte in allen Kulturen auflehnen . Es ist also nicht wahr , daß die Grundwerte und Grundrechte kulturrelativ sind . Deshalb ist es schädlich _ dies sage ich mit Blick auf die bei uns anläßlich des KruzifixUrteils des Bundesverfassungsgerichts geführte Diskussion _ , von unserer Verfassung als einer christlichen zu reden . . Mit einer solchen kulturrelativen Fassung der Grundrechte laufen wir in das sprichwörtliche Messer jener Machthaber und Despoten , die mit der Definitionsgewalt über das , was bei ihnen Religion und Kultur ist , die Menschenrechte mit Füßen treten . Auch in Zukunft werden die Fronten des Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte nicht zwischen , sondern innerhalb der Kulturen verlaufen . Wir dürfen es nicht zulassen , daß auch bei uns eine schleichende Umdeutung der _ ihrer wesentlichen Funktion nach _ als Abwehrrechte gegen staatliche Gewalt gefaßten Grund- und Menschenrechte stattfindet . Es ist für den Menschenrechtsprozeß schädlich , und es ist falsch , etwa aus Art . 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder aus Art . 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nur das dort verankerte Abwehrrecht auf Freiheit , sondern auch ein an den Staat gerichtetes Anspruchsrecht auf Sicherheit herauszulesen . Daß dies schädlich und falsch ist , dessen ist man sich in den Kommentierungen und in der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention bewußt . Danach ist das dem Recht auf Freiheit beigestellte Recht auf Sicherheit eben nicht ein auf die innere Sicherheit zielendes Anspruchsrecht _ wie auch hier schon behauptet wurde _ , sondern ein Recht , das die Sicherheit gegen willkürliche Eingriffe seitens der staatlichen Gewalt garantieren soll . . Nicht zuletzt sollten wir es nicht zulassen , daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch eine noch so gutgemeinte Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten ergänzt und verbessert wird . . Man stellt die in einem politischen Gemeinwesen bestehenden rechtlichen und sittlichen Pflichten des einzelnen nicht in Abrede , wenn man darauf hinweist , daß den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantierten Rechte symmetrisch _ also auf derselben Ebene _ keine Pflichten gegenübergestellt werden können . Würde man dennoch die Menschenrechte um Menschenpflichten ergänzen , wäre im Hinblick auf ihre Durchsetzung nichts gewonnen , wohl aber den Machthabern und Despoten die Möglichkeit eröffnet , die Beachtung der Menschenrechte _ da nicht justiziabel _ an beliebig gestaltbare Pflichten zu binden . Zum 50 . Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte wäre dies ein DanaerGeschenk . Wenden wir uns deshalb intensiv der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen zu und ermutigen und unterstützen all diejenigen , die unerschrocken und aufrichtig ihre Menschenrechte einfordern . Vielen Dank . .