Partei: CDU/CSU
Herr Janecek, erst einmal: Ihr Widerspruch ist jetzt schon klar erkennbar. Vorhin haben Sie gesagt: Es gibt überhaupt nichts in diesem Bereich. Sie haben gar nichts gemacht. Es gibt nichts Neues. – Jetzt sage ich Ihnen: In Freyung gibt es das modernste ÖPNV-Projekt der Welt im digitalen Bereich. Der Bürgermeister von Freyung ist CSU-Mitglied. Er hat dieses Projekt zusammen mit dem Berliner Start-up Door2Door entwickelt. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, wahrscheinlich ist irgendwann auch einmal ein Grüner dafür gewesen. – Das ist nicht die Art der Politik, die man hier betreiben sollte. Wir müssen mit Schwung und Dynamik in diese neuen Technologien hineingehen, und wir dürfen nicht wie Sie erst abstreiten und dann sagen: So ein bisschen waren wir auch mit dabei. Außerdem will ich Ihnen sagen: Wir haben mit unserem Carsharing-Gesetz – weil Sie über die Sharing- und Plattformtechnologie gesprochen haben – auch hier einen Meilenstein gesetzt. Sören Bartol war hier an vorderster Front. Er ist übrigens schon seit vielen Jahren dabei, dieses Thema zu bearbeiten. Ich habe für den Transfer in die digitale Welt gesorgt. Wir sind heute mit dem, was wir gesetzgeberisch gemacht haben, in der Lage, den Bereich der Carsharingmöglichkeiten deutlich zu erweitern. Da ist in der Tat ein Riesenmarkt. Wir haben an dieser Stelle zusätzlich alternative Antriebe gefördert. Das heißt, auch hier sind wir ganz vorne mit dabei. Lieber Herr Janecek, es würde sich anbieten, dass Sie sich die Initiativen der Bundesregierung, die im Bereich Digitale Agenda in dieser Wahlperiode stattgefunden haben, noch einmal direkt vor Augen führen, bevor Sie hier eine weitere Rede zu diesem Thema halten. Dass die Digitalisierung eine technische Dynamik hat, die mit der üblichen Weiterentwicklung einer Technologie, wie wir sie kennen, nicht vergleichbar ist – deutlich dynamischer ist –, das ist richtig, und darauf müssen sich alle einstellen. Darauf muss sich auch die Politik einstellen, auch regulatorisch, auch gesetzgeberisch. Wir können mit unseren bewährten und gewohnten gesetzgeberischen Maßnahmen angesichts dieser neuen Dynamik oftmals nicht mithalten. Das heißt, auch wir werden uns daran gewöhnen müssen, deutlich schneller regulatorisch zu arbeiten, wenn wir die Chancen der Digitalisierung umsetzen wollen. Dazu gehört auch, dass wir den Glasfaserausbau zusätzlich beschleunigen. Wir haben mit 4 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode ein Glasfaserprogramm auf den Weg gebracht, das dazu führt, dass wir dieses Land mit über 200 000 Kilometer Glasfaser ausbauen. Aktuell ist dies bereits mit dem dritten Förderaufruf zugesagt. Der vierte Förderaufruf ist gerade in Vorbereitung. Dadurch wird eine weitere knappe Milliarde Euro an Fördermitteln in die Kommunen fließen. Wir haben übrigens mit der Netzallianz Digitales Deutschland, in der alle innovations- und investitionswilligen Unternehmen gebündelt sind, eine Vereinbarung getroffen, dass aus der Wirtschaft heraus jedes Jahr 8 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau, in das schnelle Breitbandnetz, investiert werden. Hinzu kommt, dass wir nicht nur das kabelgebundene schnelle Netz brauchen, sondern wir brauchen auch 5G, also das schnellste Mobilfunknetz der Welt. 5G ist Echtzeitkommunikation. Wir sind das erste Land in Europa, das die nötigen Frequenzen dafür im nächsten Jahr ausschreiben wird und damit auch die Chance hat, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden 5G-Echtzeit-Mobilfunknetzausbau zu erreichen. Um dies einmal in Zahlen zu sagen: Wir haben in dieser Wahlperiode die Zahl der Glasfaser- und Breitbandanschlüsse um 25 Prozent steigern können, sodass wir in Europa inzwischen die höchste Dynamik beim Glasfaserausbau und Breitbandausbau haben. Das automatisierte Fahren wird das nächste zentrale Projekt bei der Digitalisierung sein. Ob wir mit der Automobilindustrie in Zukunft in der Welt wirtschaftlich erfolgreich sein können, hängt sehr stark davon ab, ob wir automatisiertes Fahren als Spitzentechnologie umsetzen können. Wir haben dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das „Digitale Testfeld Autobahn“ auf der A 9 in Bayern eingerichtet – ein Leuchtturmprojekt weltweit, die einzige Straße auf der Welt, die eine eigene Intelligenz hat, die eine eigene Sensorik hat, die Daten erfasst, sodass eine Kommunikation mit den Fahrzeugen möglich ist. Diese Strecke wird heute von internationalen Unternehmen, auch ausländischen internationalen Unternehmen, genutzt, um die digitalen Techniken, um automatisiertes Fahren weiterzuentwickeln, einzelne Produkte zu testen – und das im Realverkehr, nicht auf irgendeinem Testfeld im abgeschlossenen Raum. Der Test findet im Realverkehr statt und bietet deswegen optimale Möglichkeiten, diese Technologien weiterzuentwickeln. Wir haben es als erstes Land der Welt geschafft – das meine ich mit „Wir müssen diesen Maßnahmen auch regulatorisch folgen“ –, ein Gesetz zum automatisierten Fahren zu verabschieden. Wir sind die Ersten, die es geschafft haben, dass der Computer als Fahrer dem Menschen als Fahrer rechtlich gleichgestellt wird. Damit haben wir einen Meilenstein gesetzt, der zurzeit auf der ganzen Welt beobachtet wird und für den es viele Nachahmer geben wird. Man wird diese regulatorischen Maßnahmen, diese gesetzgeberischen Maßnahmen genau so umsetzen, wie wir es getan haben. Die zentrale Frage ist: Wie geht es mit diesen Thematiken weiter? Wie entwickelt man jetzt eine Agenda 2017 plus? Dabei ist die Frage im Raum: Wie organisiert man hier die Zuständigkeiten in der Regierung, wenn es darum geht, schneller zu werden? Ich betone ausdrücklich, dass wir mit dem Innenminister und mit der Wirtschaftsministerin exzellent zusammengearbeitet haben. Es war ein gutes und sehr ergebnisreiches Zusammenwirken an dieser Stelle; das muss man sagen. Aber die Tatsache, dass Digitalisierung ein ressort­ übergreifendes Thema ist, darf uns nicht davon abhalten, die Kompetenzen zu bündeln. In den 80er-Jahren hat es die Diskussion gegeben, ob man ein Umweltministerium einrichtet. Einige haben gesagt: Das ist ressortübergreifend. Jeder muss sich um Umwelt kümmern. Deswegen braucht man kein eigenes Ministerium. – Meine Damen und Herren, man hat sich damals aber richtig entschieden und hat die Kompetenzen für Umwelt in einem Ministerium gebündelt. Deswegen kann ich an der Stelle nur sagen: Es ist auch richtig, die Kompetenzen für Digitalisierung zukünftig in einem Ministerium zu bündeln. Herzlichen Dank.