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Es gibt ein großes Programm, das die Kulturstiftung des Bundes koordiniert. Mehrere Bundesländer, 6 von 16, haben ihren Willen zur Zusammenarbeit beim Bauhaus-Thema zum Ausdruck gebracht; und nicht nur die beiden, in denen Weimar und Dessau liegen, und Berlin. Die Bundesregierung beteiligt sich mit großen Investitionen an der Fertigstellung der drei Häuser in Berlin, Weimar und Dessau und darüber hinaus an einem umfangreichen Programm für das ganze Jahr, das vor kurzem in Dessau vorgestellt wurde. Wir geben Ihnen gerne schriftlich die Liste der Einzelveranstaltungen. Es gibt darüber hinaus auch Aktivitäten in anderen Ländern, zum Beispiel in Tel Aviv, wo eine eigene Projektgruppe für die „Weiße Stadt“ eingerichtet worden ist, mit Beteiligten aus Israel und aus Deutschland. Aber noch einmal: Ehe ich jetzt hier die Einzelmaßnahmen alle aufliste, geben wir Ihnen das gerne schriftlich. Jedenfalls finde ich, dass der große Gewinn darin liegt, dass es eben nicht nur um Ästhetik und Design geht, also um Architektur, sondern auch um die moderne und avantgardistische Geisteshaltung, die tatsächlich von der Bauhaus-Bewegung nach Ende des Ersten Weltkriegs ausgegangen ist und die bis heute ihre Aktualität nicht eingebüßt hat. Deshalb ist es gut, dass es eine internationale Zusammenarbeit, eine über die Länder und den Bund hinausgehende Zusammenarbeit gibt.
Partei: SPD
Kollege Niebel , zu der Effizienz Ihres Redeschwalls möchte ich nichts sagen . Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben , dass ich es sehr begrüße , wenn Sie Aktivitäten der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen unterstützen , die darauf abzielen , die Effizienz der Vermittlungstätigkeit zu verbessern . Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern , dass wir vor zwei Jahren das Job-AQTIV-Gesetz verabschiedet haben , das ein ganz entscheidender Reformschritt im Hinblick auf die Effizienzüberprüfung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist , und dass Sie meines Wissens gegen dieses Gesetz gestimmt haben . Damals sind die Grundlagen dafür gelegt worden , arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch wissenschaftliche Begleitung zu evaluieren und so die Effizienzsicherung flächendeckend darzustellen . Ihre Aktivitäten gegen die Gewerkschaften in diesem Land - das sagt ja einiges über Sie aus - sind ja inzwischen hinlänglich bekannt . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf Folgendes hinweisen : Ich bekam dieser Tage eine Mitteilung auf den Tisch , in der es unter der Überschrift Volkswirtschaften funktionieren besser mit einem koordinierten Arbeitsmarkt heißt : Wer einer Gewerkschaft angehört , verdient mehr , arbeitet kürzer , wird besser ausgebildet und bleibt durchschnittlich länger an einem Arbeitsplatz als nicht organisierte Beschäftigte . Das ist nicht einer Pressemitteilung der IG Metall oder des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu entnehmen , sondern das ist das Ergebnis einer neuen Weltbankstudie über die Bedeutung von Gewerkschaften und Kollektivverhandlungen in der Weltwirtschaft . Darin heißt es weiter : Gesamtwirtschaftlich betrachtet führt ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad zu geringen Einkommensunterschieden und unter Umständen zu einer höheren Leistungskraft  . Insofern wird deutlich , welchen Beitrag Gewerkschaften zur Stabilität und zur sozialen Sicherheit in der Welt und auch in Deutschland leisten . Weiter heißt es in dieser Studie - lassen Sie mich diesen Punkt noch hinzufügen - : In Ländern mit einem hohen Maß an Koordinierung durch Kollektivverhandlungen ist die Arbeitslosigkeit häufiger als in anderen niedriger und leichter abbaubar , Einkommensunterschiede sind geringer , Streiks seltener und kürzer . Insbesondere die Koordinierung zwischen Unternehmern scheint zu einer niedrigen Arbeitslosenrate beizutragen . Im Gegensatz dazu sind eine geteilte Gewerkschaftsbewegung und eine Vielzahl gewerkschaftlicher Dachverbände häufig gleichzeitig mit einer hohen Inflations- und Arbeitslosenrate zu finden . Insofern sind die Spaltungsaktivitäten und die Schlechtmacherei , die Sie gegenüber den deutschen Gewerkschaften betreiben , kontraproduktiv , schaden diesem Land und nützen in der Tat nicht der Volkswirtschaft . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen .
Im Zweifelsfall wird gegen den Familiennachzug entschieden. Derjenige, der einen Antrag stellt, muss nachweisen, dass er zur Familie gehört. Da reicht eben nicht eine bloße Befragung, sondern die Bearbeiter an den Botschaften geben sich da wirklich ausgesprochen viel Mühe; sie geben sich auch die Mühe. Geben auch Sie sich die Mühe, sich das einmal anzugucken. Da wird wirklich ibt, Ehepartner zu sein, und demjenigen, der der angebliche Ehepartner ist, telefoniert: Wie war es beispielsweise bei der Hochzeit? Welche Verwandten haben Sie noch? – Es wird gefragt: Haben Sie denn mal ein Hochzeitsfoto? – Dann gibt es auch noch die Möglichkeit eines Speicheltests. Es wird hier also nicht einfach akzeptiert, wenn jemand behauptet, Teil der Familie zu sein. Genau das ist das Problem des Vorschlags des Europäischen Parlaments: Da reicht die bloße Behauptung aus. Allerdings geht es da nicht um den Familiennachzug, sondern im Rahmen des Dublin-Systems um die Frage, wo der Asylantrag gestellt wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie nicht wissen , wie viele Arbeitslose Ihr Gesetz produziert hat - in meinem Wahlkreis konnte ich das sehr wohl herausbekommen - , wissen Sie denn dann wenigstens , wieviel Kapital durch die Schließung von hochspezialisierten Kliniken vernichtet wurde ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche allen, dass sie in der Weihnachtszeit zur Ruhe kommen und mit den Menschen wertvolle Zeit verbringen, die ihnen besonders am Herzen liegen. Menschen suchen ganz besonders und bewusst in dieser Zeit im Familienund Freundeskreis das Miteinander, das Gefühl von Geborgenheit, ganz bewusst weg vom Kommerz und vom Materiellen. Die Linke dagegen benutzt mit ihrem Antrag Weihnachten nur als einen weiteren Anlass, ihren Reflex nach mehr Transferleistungen in eine andere, wie es tatsächlich hier anklang, populistische Verpackung zu stecken. Denn Ihr Antrag ist nichts weiter als eine Erhöhung des Kindergeldes ohne entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Die Verbände, die Sie zitieren, fordern übrigens – so steht es in Ihrem eigenen Antrag – „eigenständige Leistungen an Kinder, die nicht die Bedürftigkeit der Eltern voraussetzen“. Sie machen genau das Gegenteil. Sie schließen dabei einen Großteil der Kinder in unserem Land aus. Wenn Sie für Kinder und ihre Familien nachhaltig was Gutes schaffen wollen, wenn Sie Kinderarmut endlich effektiv bekämpfen wollen, dann müssen Sie weg vom Hamsterrad der simplen Erhöhung, in der Hoffnung – seit vielen, vielen Jahren in der vagen Hoffnung –, dass damit irgendetwas passiert. Wir von den Freien Demokraten jedenfalls denken da größer und radikaler. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, haben deshalb einstimmig das Kinderchancengeld beschlossen. Dieses Konzept bietet nämlich den Kindern endlich nachhaltige Chancengerechtigkeit, und zwar weit über das Materielle hinaus, was Sie nur im Blick haben. Im Kinderchancengeld werden alle bisherigen kindesbezogenen Leistungen endlich, muss man sagen, gebündelt, vernetzt und vereinfacht. So entstehen eben drei aufeinander abgestimmte Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden und Kinderarmut effektiv bekämpfen. Die erste Säule ist der klar definierte Grundbetrag, den alle Kinder automatisch bekommen. Die zweite Säule ist der Flexibetrag, der ganz bewusst die jeweiligen Unterstützungsmöglichkeiten der Eltern berücksichtigt. Die wichtigste Säule aber ist das Chancenpaket, das den Kindern endlich Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit bringt. Wir geben damit den Eltern das ganze Jahr über die Sicherheit, dass ihre Kinder einen guten Start ins Leben haben, und zwar jenseits der Entwicklung eines Familieneinkommens. Ihre übliche Forderung jetzt mit einer populistischen Schleife zu Weihnachten vorzulegen, ist ja vielleicht gut gemeint, liebe Kollegen von den Linken; aber das Gegenteil von gut gemacht. Ihre Geschenke, die abhängig machen und im Zweifel nur eine Belastung für genau diese Kinder in der nächsten Generation sind, gehören deshalb in die Tonne. Wir hingegen müssen Kindern alle Möglichkeiten bieten, ihren Weg zu gehen, ihre Zukunft zu gestalten. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein – das ganze Jahr über und nicht nur zu Weihnachten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Darf ich meine Frage begründen ? Zweiter Punkt . Sie haben gesagt , dass ISAF und OEF ununterscheidbar sind und zusammenwachsen . Das ist eine Sprengung des Mandats von ISAF , also eine schwere Völkerrechtsverletzung . Dritter Punkt . Die Einbeziehung in OEF , also in den Antiterrorkampf gegen al-Qaida - Sie haben selbst gesagt , dass die Camps gar nicht mehr bestehen - , kann nicht mehr als Verteidigungsauftrag nach Art . 51 Abs . 6 der UNO-Charta begründet werden . Sechs Jahre Selbstverteidigung sind eine Absurdität . Das alles ist auch nicht mit dem Verteidigungsauftrag unserer Verfassung zu begründen .
Partei: PDS/LINKE
Obwohl wir in dieser Gesellschaft bereits sehr vehement über die Rente mit 67 diskutieren , was im Übrigen unabhängig von dem Altenbericht geschieht , zu dem Sie ja nichts sagen dürfen , sind Sie als zuständiger Staatssekretär also nicht in der Lage , darüber Auskunft zu geben , wie viel Prozent der Frauen und Männer in Ost und West bereits heute auf 45 Beitragsjahre kommen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren : Ich bin nicht der zuständige Staatssekretär und mein Ressort leitet auch nicht ein Minister , sondern eine Ministerin .
Partei: PDS/LINKE
Ich höre gerade: „Die Frage ist sehr berechtigt!“ Mir geht es um die Reden. Dabei ging es um Arm und Reich und um Verantwortung. Dass die Ölstaaten eine Verantwortung haben, das wissen Sie so gut wie ich; Sie kennen mich. Man muss Lösungen finden. Wir sind der Meinung: Fossile Energien müssen eingespart werden. Auch wir als Industriestaat müssen eventuell dafür bezahlen, dass diese Länder kein Öl mehr fördern. Das müssen wir diskutieren; da sind wir uns einig. – Bei Saudi-Arabien nicht. Es geht um andere Länder. Es ist kein Wunder, dass sich die Supermacht China bei den mickrigen Angeboten der Industriestaaten weigert, verbindliche Zielstellungen zu übernehmen. Es ist auch nicht überraschend, dass Tuvalu wenig Lust hat, seinen Untergang zu beschließen, oder Nicaragua seine Versteppung. Es wurden wenige finanzielle Beschlüsse gefasst, und es wurde viel diskutiert. Es ist nicht klar, wer die versprochenen 100 Milliarden Dollar zahlt. Die EU und Deutschland haben keine Vorreiterrolle eingenommen. Notwendig ist, dass sich die EU und Deutschland zum informell längst beschlossenen Ziel bekennen, den CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu senken. Zu der versprochenen Summe von 100 Milliarden Dollar kann ich nur fragen: Wie soll das aufgeteilt werden? Ein Drittel sollen die Entwicklungsländer selbst bezahlen. Ein weiteres Drittel soll über Carbon-Markets, das heißt über CDM usw., aufgebracht werden. Wir haben viel darüber gesprochen. Dabei handelt es sich zum großen Teil um faule Zertifikate. Einen solchen Weg kann man den Entwicklungsländern nicht zumuten. Außerdem soll das Ganze auf die Entwicklungshilfe angerechnet werden. Ich kann dazu nur sagen: Die Bilanz von Kopenhagen ist verheerend, sowohl in klimapolitischen als auch in bürgerrechtlichen Fragen. Es gab Übergriffe gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Pfefferspray-Angriffe und Schlagstockhiebe. Medienvertreter wurden verprügelt. Das ist für mich keine Demokratie. Wir wollen eine offene Demokratie. Wir wollen den offenen Diskurs über diese Fragen. Das sind übrigens Überlebensfragen. Das trifft uns, wenn auch etwas später, nämlich genauso wie viele andere. Es wird endlich Zeit, dass gehandelt wird. Ein Klimaschutzgesetz ist wichtig. Es ist ein erster Schritt, genügt aber noch lange nicht.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Haßelmann. – Ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Argumentation nicht ganz; denn Ihr Ministerium und Ihre Ministerin stellen fest, dass der Betrieb von Tihange 2 – das ist der Reaktor mit den Rissen – nicht sicher ist und er in Deutschland so nicht betrieben werden dürfte. Ihr eigenes Gutachten – ich würde es an der Stelle unterstützen; es wird übrigens auch durch das Gutachten von Frau Ziehm im Auftrag von Greenpeace bestätigt – sagt klar: Wenn die Verwendung des radioaktiven Materials im Ausland nicht sicher erfolgt – und das ist nach Aussagen der Ministerin beim Reaktor Tihange 2 der Fall –, dann darf ein Export nicht erfolgen. – Ich bitte Sie, mir zu erklären, wie Sie an der Stelle die Erteilung der Exportgenehmigung zulassen konnten, obwohl Sie selber sagen, dass der Betrieb dort nicht sicher möglich ist.
Partei: independent
Sie zitierten den Art . 109 des Grundgesetzes . Dort ist festgelegt , daß die Haushaltswirtschaften von Bund und Ländern getrennt und unabhängig voneinander sind und daß nur durch Bundesgesetz die Grundsätze der Haushaltsführung geregelt werden können . Sind Sie der Auffassung , daß es beim Vergaberechtsänderungsgesetz um Grundsätze des Haushalts geht ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen aber eine Frage stellen , da Sie das Familienurteil aus Karlsruhe angesprochen haben : Ist Ihnen bekannt , daß der Steuerbescheid der Beschwerdeführer auf das Jahr 1983 zurückgeht ? Das war gerade ein Jahr nach dem damaligen Regierungswechsel . Von den Beschwerdeführern wurde in Karlsruhe ein Steuertatbestand beklagt , der noch in die Regierungszeit der SPD zurückreichte .
Partei: CDU/CSU
Inwieweit arbeiten das Innenministerium und insbesondere das BKA mit den Beamten des BND in der Türkei zusammen ? Es kann doch nicht sein , dass ein Verbot , das in Deutschland ausgesprochen wurde , dadurch unterlaufen wird , dass die Zeitung in der Türkei gedruckt und über den Postweg nach Deutschland an die Abonnenten versandt wird . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , erstens gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen dem BMI , dem BKA und dem BND . Zweitens haben wir diesbezüglich Kontakt mit der türkischen Seite . Das ist vorhin schon einmal deutlich geworden . Wir werden alle nationalen Möglichkeiten ausschöpfen , um dort einzuschreiten . Das ist aus meiner Antwort , die ich Frau Köhler gegeben habe , im Übrigen auch deutlich hervorgegangen .
Partei: GRUENE
Herr Schweickert, ich danke Ihnen, dass Sie, der Sie schon im Januar in Pressemitteilungen das Smiley gefordert haben, mir die Möglichkeit geben, hier noch einmal Stellung zu nehmen. Natürlich sind die Länder in der Verantwortung, das Smiley umzusetzen. In Berlin haben wir auf kommunaler Ebene sogar schon ein gutes Smiley-Modell gehabt. Schauen wir einmal, ob es wieder eingeführt wird, sollte das Kontrollbarometer scheitern. Wir hätten aber natürlich gern eine national einheitliche Regelung. Deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, dies voranzutreiben, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern. Eine Ministerin aber, die sich so weit aus dem Fenster lehnt, muss in einer solchen Arbeitsgruppe auch dafür sorgen, dass der Bund vorangeht, damit einheitliche Standards für ganz Deutschland geschaffen werden. Wir brauchen verbraucherfreundliche und für den Vollzug handhabbare Standards im VIG. Leider ist ein Betriebsgeheimnis immer noch ein irgendwie nebulöses Ding. Unternehmen dehnen diesen Begriff wie Kaugummi. Sie hätten definieren können, was genau ein Betriebsgeheimnis ist und was kein Betriebsgeheimnis ist. Ein Betriebsgeheimnis ist aber nicht all das, was einem Unternehmen peinlich ist. So wird es im Moment aber oft von interessierter Seite interpretiert. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das genaue Rezept der Currywurstsauce ist sicher ein Betriebsgeheimnis. Das Gammelfleisch in der Wurst ist aber kein Betriebsgeheimnis. Dies im Gesetz klarzustellen, daran sind Sie gescheitert. Das halte ich aufgrund des langen Beratungsprozesses eher für peinlich. Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratung. Man kann also noch eine ganze Menge verbessern. Als konstruktive Opposition stehen wir natürlich mit unseren Anträgen zur Verfügung. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielleicht nimmt dann auch wieder Frau Heil an den Beratungen teil.
Partei: SPD
Wenn ich das richtig sehe , wird diese Sache der Markt selber regeln . Wir haben nicht die Absicht , eine die Regionalbörsen beeinträchtigende Regelung zu treffen . Das Einzige , was wir für ihre Funktionsfähigkeit für notwendig halten , ist die Übertragung der Börsenaufsicht auf den Bund , weil wir bei der Verfolgung von Tatbeständen länderübergreifend handeln müssen . Wir haben folgende Situation : acht Börsen in acht deutschen Ländern , aber 16 Länder , die offiziell die Börsenaufsicht ausüben . Das kann nicht funktionieren . Ich habe schon mit dem davon besonders betroffenen hessischen Wirtschaftsminister geredet und ihm klar gemacht , dass ich kein Interesse daran habe , hierüber mit den Ländern in einen Konflikt zu geraten . Wir haben ein gemeinsames Interesse daran , zu einer gemeinsamen Börsenaufsicht zu kommen , weil dies sonst nicht funktionieren kann . Deswegen gibt es aus unserer Sicht keinerlei Beeinträchtigung der Regionalbörsen . Im Gegenteil : Ich glaube , wenn die Börsenaufsicht einheitlich durch den Bund ausgeübt wird , dann gibt dies den Regionalbörsen eher mehr Chancen . Was sie und der Markt daraus machen , kann ich allerdings nicht beurteilen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Lange, auch von mir noch eine Frage zu den Pariser Prinzipien. Können Sie benennen, was aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte der Pariser Prinzipien insbesondere in Bezug auf das Deutsche Institut für Menschenrechte sind?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen Sie aber mit mir darin überein , dass die Unannehmlichkeiten , die mit dieser Stechmücke und der von ihr hervorgerufenen Erkrankung verbunden sind , völlig unterschätzt wurden ? Man war von der enormen Ausbreitung dieser Krankheit und von den Schäden , die damit verbunden sind , überrascht . Es bestand vorher wohl die Hoffnung , ein kalter Winter könne dieses Problem lösen . Hat nicht all das dazu beigetragen , dass wir dieser Situation sehr lange hilflos gegenübergestanden haben und meiner Meinung nach noch immer hilflos gegenüberstehen ? Vor dem Hintergrund der derzeitigen klimatischen Entwicklung muss man sagen , dass man in anderthalb Monaten nicht mehr impfen muss ; dann ist das Thema durch . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir haben diese Seuche weder unterschätzt , noch stehen wir ihr hilflos gegenüber , Herr Goldmann . Wer die gesamten Tierbestände Deutschlands mit über 20 Millionen Dosen impft , ist nicht hilflos . Die Wissenschaft und alle Fachleute haben hier - ich möchte sagen : in vorbildlicher Weise - reagiert . Die Seuche wurde also nicht unterschätzt . Die Bekämpfungsstrategie zeigt , dass es in Deutschland zwischen Bund und Ländern effektive Strukturen gibt . Jeder , der einmal verendende Schafe oder Rinder gesehen hat , der weiß , wie dramatisch sich für den einzelnen Halter die Situation darstellt . Deswegen wird seit Bekanntwerden des ersten Ausbruchs dieser Krankheit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Forschung , aber auch der Politik daran gearbeitet , wirksame Gegenmaßnahmen einleiten zu können . Wir sind davon überzeugt , dass diese flächendeckende Impfung eine solche wirksame Gegenmaßnahme ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie würden Sie in diesem Zusammenhang dem Hohen Haus erläutern , was der Kollege Berninger , Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , vor einigen Tagen vorgeschlagen hat : Man solle bis zu einer Höchstförderungsdauer von zwölf Semestern elternunabhängig 1 000 DM pro Monat erhalten _ Teilkompensation über Kindergeld , Ausbildungsfreibeträge , über BAföG _ , dann werde der Solidaritätszuschlag nicht abgesenkt , sondern durch einen Ausbildungszuschlag in Höhe von 4 % vom Bruttoeinkommen nach Abschluß der Ausbildung gegenfinanziert . Wie wollen Sie die Ausgaben , bis die ersten nach Ende eines Studiums zurückzahlen , decken ? Wir geben derzeit im Jahr einen Bundesanteil von 2 Milliarden DM für Studenten-BAföG aus . So kämen Sie nach drei , vier Jahren auf eine Unterdeckung von rund 10 Milliarden DM . Theo Waigel macht sehr viel möglich , aber die 10 Milliarden DM zu finanzieren dürfte schon ein wenig schwierig sein .
Partei: FDP
Das heißt , wir wollen eine Vorbereitung der verbliebenen Unternehmen , aber nicht um sie in eine Staatsholding einzubringen , sondern um sie innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu privatisieren . . Mit dieser Akzentverlagerung begrüßen und begleiten wir die weitere Arbeit der Treuhand . .
Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für diese freundlichen Hinweise. Wenn das Hohe Haus einen schriftlichen Bericht wünscht, dann werden wir selbstverständlich einen solchen liefern. Das ist für uns überhaupt keine Frage. Aber dass wir nicht wahrheitsgemäß antworten, weise ich natürlich mit aller Schärfe zurück.
Es ist ein Fehler, aus der Zustimmung zu einem Ergebnis der Expertenkommission die Schlussfolgerung zu ziehen, dass allen Empfehlungen der Expertenkommission zugestimmt wird. Ich habe eben insbesondere darüber Auskunft gegeben, dass wir die Position teilen, dass der Schritt, dass die EU-Kommission eine solche Aussage n diesem Bereich ist. Das ist ja auch vom Europäischen Parlament unterstützt worden; das entspricht auch dem, was von den Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich beschlossen wurde: Es ist ein kräftiges politisches Signal aller politischen Ebenen der Europäischen Kommission. Darin kommt ein anderes Verständnis der Frage der Biopatentierung zum Ausdruck als in den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war uns vonseiten der CDU/CSU-Fraktion immer klar _ wir haben mit Ihnen darin übereingestimmt _ , dass wir die Urteile von Militärgerichten gegen Homosexuelle aufheben wollen . Das entsprach dem Beschluss dieses Parlamentes vom Dezember 2000 , der mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion gefasst worden ist . Dass dies heute nicht geschehen kann , hängt damit zusammen , dass Sie beide Tatbestände zusammenfassen . Wir können deshalb diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Es ist notwendig , dieses klarzustellen , weil es eben _ um es gelinde zu sagen _ nur undeutlich dargetan worden ist . Zum Zweiten möchte ich Herrn Pick sagen : Durch die in Ihr Gesetz aufgenommenen Straftatbestände setzen Sie die Richter , die die entsprechenden Urteile gesprochen haben , pauschal ins Unrecht . Das ist eine neue Ungerechtigkeit . Bedenken Sie bitte , dass der oberste Militärrichter der damaligen Zeit , Herr Sack , zusammen mit Bonhoeffer in den letzten Tagen des Krieges auf Hitlers Befehl in Flossenbürg hingerichtet worden ist . Ich glaube , wir sollten Respekt auch vor diesen Leuten haben , die in einer ganz schwierigen Zeit den Versuch unternommen haben , gerecht zu handeln und gerecht zu urteilen .
Partei: SPD
Trifft die Meldung eines ARD- Nachrichtenmagazins zu , daß die Bundesbehörden bereits seit Jahren von einer Giftbelastung vormaliger US-Wohnungen in Frankfurt wußten ? Ich habe das erst in den letzten Tagen der Presse entnommen . Es soll dort sogar nicht nur PAK , sondern auch DDT ausgebracht worden sein . Trifft das zu , was in der ARD dazu gesendet wurde ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . Deswegen wollen wir Ziele vorgeben , dem Bürger jedoch die größtmögliche Flexibilität bei deren Umsetzung zubilligen . Auf diese Art und Weise gelingt es am besten , Kreativität und Akzeptanz bei Anbietern und Nachfragern , also in der Wirtschaft und bei den Bauherren , zu sichern . Dies wird dazu führen , dass wir unsere Ziele mit Anreizen und ohne Zwang erreichen können .