Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode nahezu Historisches vollbracht mit dem, was wir in diesen fast vier Jahren durch unsere umfänglichen Pflegereformen auf den Weg gebracht haben. Das kommt auch den Pflegemitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern zugute. Ich möchte hier einmal sagen: Ich ziehe den Hut vor denen, die jeden Tag ihre Leistung in der Altenpflege und in der Krankenpflege erbringen. Das ist bemerkenswert. Das ist fachlich hochqualifiziert, mit viel Empathie und mit viel Herzensbildung. Dafür darf man auch einmal an dieser Stelle Danke sagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel für die Pflege vollbracht. Wir haben bereits mit dem Pflegestärkungsgesetz I in der stationären Pflege zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsangebote geschaffen und diese auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt. Wir haben eine neue Bemessungsgrundlage für das Betreuungsverhältnis geschaffen, sodass über 45 000 zusätzliche Betreuungskräfte in den stationären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Das ist eine Riesenentlastung. Das bringt mehr Hände für die Pflege. Darauf können wir stolz sein. Das verbessert den Pflegealltag für die Pflegekräfte, aber auch für die Pflegebedürftigen. Ein ganz wesentlicher Beitrag, der außerdem geleistet wurde: Wir haben geregelt, dass bei Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen das Zahlen von Tariflöhnen nicht als unwirtschaftlich eingestuft werden darf. – Wir mussten es auf jeden Fall gesetzlich regeln. – Deshalb sage ich ja: Wir haben in dieser Legislaturperiode mannigfaltige Dinge vollbracht, auch, dass mehr Lohn in der Pflege gezahlt wird. – Das, was wir mit dem PSG I für die tarifgebundenen Unternehmen gelöst haben, haben wir mit dem PSG III auch für die nicht tarifgebundenen gelöst. Es wird so sein, dass in den nächsten Monaten bzw. in wenigen Jahren das Zahlen von Tariflohn in der Pflege zum Standard wird. Dafür haben wir gesorgt. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz haben wir der Selbstverwaltung den Auftrag erteilt, bis 2020 ein wissenschaftlich abgesichertes Verfahren zur Personalbemessung zu entwickeln. Damit soll künftig festgestellt werden, wie viele Pflegekräfte die Einrichtungen für eine gute Pflege brauchen. – 2020. Diese Jahreszahl ist mir schon bewusst. Aber wenn man es wissenschaftlich fundiert machen will, braucht man diese Zeit für ein ordentliches Ergebnis. Wir haben 2015 mit dem Strukturmodell flächendeckend eine vereinfachte Pflegedokumentation im ambulanten wie im stationären Bereich eingeführt. Bürokratie senkt Motivation und verbraucht Zeit, die eigentlich für die Pflegetätigkeit dringend gebraucht wird. Mit dem Bürokratieabbau ermöglichen wir den Pflegekräften wieder mehr Zeit am Bett. Wir haben klargestellt, dass der mit der Entlastung einhergehende Zeitgewinn für die Pflegekräfte nicht durch Personalkürzungen konterkariert werden darf. Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Situation in der Pflege auf den Weg gebracht. Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben die Umsetzung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege auf den Weg gebracht. Den Mindestlohn möchte ich hier erwähnen, ebenso die Aufwertung der Pflege durch eine wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung der Qualitätsinstrumente, insbesondere dadurch, dass wir in Zukunft die Ergebnisqualität stärker betonen. Wir haben auch die Förderung der Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland gestärkt. Bereits nach geltendem Recht können in den Landesrahmenverträgen Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung von Pflegezeiten vereinbart werden. Bislang werden in den Ländern allerdings nur Richtwerte vereinbart. Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sind diese Rahmenverträge nun entsprechend anzupassen und auf die Pflegegrade hin neu auszurichten. Dies betrifft auch die Vorgaben zur Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, nimmt diese Koalition die personellen Herausforderungen im Pflegebereich ernst und sorgt mit umfangreichen Maßnahmen dafür, den Pflegeberuf zu stärken, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mehr qualifizierte Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen. Es braucht aber nun einmal etwas Zeit, bis diese Maßnahmen die entsprechende Wirkung entfalten. Wir alle, die wir hier im Plenum sind, wissen, dass in Sachen Pflegepersonal auch über diese Legislaturperiode hinaus Handlungsbedarf besteht, zum Beispiel, wenn es darum geht, die Ausbildung der Pflegehelfer zu stärken und ihre Kompetenzen zu erweitern. Wir werden uns weiter darauf konzentrieren, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege verdient. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass derjenige, der heute in der Pflege arbeitet oder eine Ausbildung in der Pflege macht, mit Freude bis zur Rente in diesem Beruf arbeitet. Das ist unser Ziel. Daran arbeiten wir in dieser Koalition. Vielen Dank.