Partei: CDU/CSU
Die Absicht zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und die angemessene Würdigung anderer Opfergruppen erfordert einen breiten politischen Konsens . Das gilt hier mehr als bei irgendeiner anderen politischen Auseinandersetzung . Darauf hat schon damals unser heutiger Bundestagspräsident , Norbert Lammert , in der Debatte um die Gründung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hingewiesen . Ich freue mich , dass wir zu diesem überfraktionellen Konsens bei der Entscheidung über die Aktualisierung und Ergänzung des Stiftungsgesetzes auch jetzt im Kulturausschuss kommen konnten . Dennoch kam dieses Ergebnis nicht einhellig und ohne Bedenken zustande . Die Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen haben ihre Einwände trotz Zustimmung zur Gesetzesänderung in jeweils eigenen Änderungsanträgen niedergelegt . Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas diente dazu , den Bundestagsbeschluss zur Errichtung dieses Denkmals umzusetzen und es später auch zu unterhalten . Der von Beginn an im Stiftungszweck formulierte gesetzliche Auftrag , den Entwurf des Stelenfeldes von Peter Eisenman und den ergänzenden Ort der Information zu verwirklichen , wurde umgesetzt . Als neue Aufgabe der Stiftung hat inzwischen die Betreuung der Denkmäler für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen und für die ermordeten Sinti und Roma konkrete Gestalt angenommen . Im Mai vergangenen Jahres ist das Denkmal für die homosexuellen Opfer der Naziherrschaft der Öffentlichkeit übergeben worden , und im Laufe dieses Jahres kommt das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma hinzu . Diesen neuen Aufgaben wollen wir mit der Änderung des Stiftungsgesetzes Rechnung tragen . Die Organisationsstruktur der Stiftung soll dazu vergleichbaren Einrichtungen angepasst werden . Die Stiftung erhält nun den Auftrag , das Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit dem Ort der Information zu unterhalten und zu betreiben . Darüber hinaus obliegt ihr im Rahmen der Erinnerung an alle Opfergruppen des Nationalsozialismus die Betreuung der beiden neuen Denkmäler für die Sinti und Roma sowie für die ermordeten Homosexuellen . Die FDP sowie die Grünen wollen in diesem Zusammenhang auch den Namen der Stiftung ändern . Aus mehreren Gründen sind wir da skeptisch . Schon in der ursprünglichen Gesetzesfassung , in der man sich auf den heutigen Stiftungsnamen geeinigt hatte , wurde im Stiftungsgesetz die Aufgabe verankert , an der angemessenen Würdigung anderer Opfergruppen mitzuwirken . Die Stiftungsgründung verdankt sich zudem einer privaten Initiative , die ausschließlich den jüdischen Opfern des nationalsozialistischen Terrors gewidmet war . Der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat eine politisch-moralische Aufgabe der Nation zum Gegenstand einer gesellschaftlichen Initiative gemacht , die der Staat sich dann selbst zur Aufgabe machte . Erst mit dem Eintreten des Staates für dieses Erinnerungsprojekt ist neben der Debatte um ein eigenständiges Mahnmal zum Gedenken an den Holocaust auch die Diskussion um den Namen entbrannt . Diese private Initiative und ihre Motive verdienen unseres Erachtens Dank und Respekt , der sich eben auch in dem Namen der operativen Stiftung ausdrückt . Entscheidend aber ist auch hier der Verweis auf die Singularität der Verbrechen der Nazis gegen die Juden . Die Beibehaltung des Namens hat daher nicht nur ihre Berechtigung , es spricht auch nichts dagegen . Faktisch betreut die Stiftung bereits die beiden neuen Denkmale , so wie es seit ihrer Gründung geplant war . Angesichts der Stiftungsarbeit in den letzten vier Jahren , deren erfolgreiches und international anerkanntes Wirken ich schon in meiner letzten Rede ausgeführt habe , sehe ich in ihrer Verantwortung für die Erinnerungsarbeit der neuen Denkmäler einen echten Gewinn . Für das Denkmal der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen wurde die Feier zur Übergabe an die Öffentlichkeit am 27 . Mai 2008 von der Stiftung organisiert . Technisch unterstützt sie die dort im Rahmen des Berliner Christopher Street Days und des Gedenktages am 27 . Januar stattfindenden Veranstaltungen . Darüber hinaus zeichnet die Stiftung für Begleitmedien verantwortlich und bemüht sich , das Denkmal in Zusammenarbeit mit dem Schwulen Museum Berlin und dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland in die Bildungsarbeit der Stiftung einzubeziehen . Für das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde der offizielle Baubeginn am 19 . Dezember 2008 von der Stiftung organisiert . Ein entsprechendes Faltblatt zum Denkmal erstellt sie in Absprache mit dem BKM und dem Künstler Dani Karavan bis zur Eröffnung . Trotz der Betreuung der Aktivitäten dieser Denkmale durch die Stiftung werden jedoch alle drei Mahnmale in der öffentlichen Berichterstattung völlig eigenständig wahrgenommen . Bei allem Verständnis auch für das Anliegen , den Namen der Stiftung - nicht des Denkmals ! - an die nunmehr faktisch erweiterte Aufgabe anzupassen , spricht meines Erachtens doch nach wie vor vor allem eines dagegen : Jede neue Bezeichnung impliziert neue Ausgrenzungen und Konflikte , oder sie wird so allgemein , dass ihre Pauschalität verharmlost . Ein Denkmal für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gibt es in der Neuen Wache . Es gibt seit 1953 in Berlin-Charlottenburg sogar ein weiteres , am Steinplatz , mit der Inschrift Den Opfern des Nationalsozialismus . Die Grünen haben frühzeitig eine Namensänderung gewollt , vor der ersten Lesung dieses Gesetzes . Aber sie haben keinen Vorschlag zur Formulierung gemacht . Die FDP kam mit ihrer Formulierung so spät , dass bereits Gespräche mit vielen Betroffenen stattgefunden hatten . Abgesehen davon gibt es nach wie vor eine Mehrheit für die Beibehaltung des Namens aus den oben genannten Gründen . Dieser Auffassung hat sich in der vergangenen Woche dann auch das Kuratorium der Stiftung Mahnmal für die ermordeten Juden Europas einstimmig angeschlossen . Der zweite Diskussionspunkt war die Besetzung der Stiftungsgremien nach der Erweiterung der Aufgaben der Stiftung . Gegenwärtig umfasst das Kuratorium insgesamt 23 Mitglieder . Dem wissenschaftlichen Beirat gehören zurzeit 13 Sachverständige an . Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die zusätzliche Vertretung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma sowie des Lesben- und Schwulenverbandes im Stiftungskuratorium . Die FDP möchte darüber hinaus die Sinti Allianz Deutschland und die Initiative Der homosexuellen NS-Opfer gedenken in diesem Gremium vertreten wissen . Immerhin kommt sie in der Begründung ihres Änderungsantrages zu dem Schluss , dass die bisherige Mitgliederzahl nicht überschritten werden sollte , da sonst die Arbeitsfähigkeit des Gremiums geschwächt sei . Daher soll die Zahl der Kuratoriumsplätze der Mitglieder des Bundestages , der Bundesregierung und des Landes Berlin reduziert werden . Darin , dass die Mitgliederzahl des Kuratoriums nicht weiter erhöht werden darf , um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten , stimmen wir völlig überein . Anliegen der Gesetzesänderung ist es , die Stiftungsstruktur den Erfordernissen eines Dauerbetriebes anzupassen . Vergleichbare Einrichtungen sollten dazu als Maßstab dienen . Auf Bundesebene wurde der vor allem in der neu gegründeten selbstständigen Stiftung Deutsches Historisches Museum , DHM , und in der unselbstständigen Stiftung Flucht , Vertreibungen , Versöhnung gesehen . Das Kuratorium der DHM-Stiftung besteht laut Gesetz aus 15 Mitgliedern , der Stiftungsrat Flucht , Vertreibung , Versöhnung , der sich gestern konstituiert hat , besteht aus 13 Mitgliedern . Dem wissenschaftlichen Beirat des DHM gehören mindestens 12 und höchstens 25 Sachverständige an . In den wissenschaftlichen Beraterkreis der unselbstständigen Stiftung sollen bis zu neun Mitglieder berufen werden . Das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden ist im Vergleich dazu personell bereits großzügig besetzt . Die von der FDP vorgeschlagene Reduzierung der Sitze von Parlament sowie Bundes- und Landesregierung lehnen wir ab . Die Mitgliedschaft von derzeit sieben gewählten Volksvertretern im Kuratorium , die auch die Mehrheitsverhältnisse des Parlamentes widerspiegelt , sowie der Regierungsvertreter entspricht der besonderen Bedeutung , die dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden in der deutschen Erinnerungskultur zukommt . Erinnern und Gedenken sind weder Privatsache noch rein bürgerschaftlich zu bewältigen . Sie sind immer eine öffentliche Angelegenheit , und das heißt in staatlicher Gesamtverantwortung . Die Politik darf sich hier nicht allein auf die Verantwortung für die Rahmenbedingungen zurückziehen , sondern muss die Form des Gedenkens mitprägen . Die Art und Weise , wie eine Nation , wie ein Staat dies öffentlich tut , gibt Auskunft über sein Selbstverständnis und prägt seine Identität . So , wie es das Stiftungsgesetz vorsieht - die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen - , ist es durchaus denkbar , dass ihr auch künftig noch weitere Aufgaben in diesem Rahmen zufallen . Wollen Sie dann eine erneute Auseinandersetzung über die Verteilung der Kuratoriumssitze ? Wir wollen das nicht . Es ist richtig , Vertreter der Opfergruppen der neuen Denkmale in den Stiftungsbeirat zu integrieren . Über diese Fragen ist mit den Vertretern aller jetzt zur Debatte stehenden Opfergruppen gesprochen worden . Die Zustimmung aller Fraktionen im Ausschuss für Kultur und Medien trotz eigener Änderungsanträge bestätigt den Entwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen , dass sie ihre Einwände und Bedenken zugunsten der Signalwirkung zurückstellen konnten , die von einem überfraktionellen Beschluss für die Erinnerungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ausgeht . Das ist eine wichtige Botschaft für alle Betroffenen , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger , aber auch für unsere europäischen Nachbarn .