Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rawert, Sie haben in Ihrer Rede kein Wort öfter gebraucht als das Wort Abzocke. Ich denke, das drückt Ihr Verhältnis zu den Akteuren im Gesundheitswesen aus. Woran es im Gesundheitswesen nicht mangelt, ist Misstrauen; was wir dagegen mehr brauchen, ist Vertrauen. Das ist der Geist unserer Gesundheitspolitik, und diese Gesundheitspolitik wird Erfolge zeigen. Allen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse stehen in Deutschland grundsätzlich sämtliche Leistungen zu, mit denen ihr Gesundheitszustand erhalten, wiederhergestellt oder verbessert wird. Diese umfassende Absicherung beinhaltet sowohl eine hochwertige Diagnostik als auch eine hervorragende Behandlung im Krankheitsfall. Das war in der Vergangenheit so, und das wird in Zukunft so bleiben. Die Versicherten wissen, dass sie sich auf unser Gesundheitssystem verlassen können, das zu Recht als eines der besten weltweit gilt. Es sichert im Krankheitsfall allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Gesundheitszustand die medizinische Behandlung zu, die notwendig ist. Für die gegenwärtige hervorragende Verfassung unseres Gesundheitssystems hat die bürgerlich-liberale Koalition in den vergangenen zweieinhalb Jahren allerdings auch viel getan. Wir haben das System auf ein verlässliches Fundament gestellt und solide durchfinanziert. Wir haben ein zu erwartendes Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro in einen Überschuss verwandelt. Wir haben eine milliardenschwere Reserve im Gesundheitsfonds, weshalb die Krankenkassen in absehbarer Zukunft keinerlei Zusatzbeiträge verlangen müssen. Wir haben mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Arzneimittelneuordnungsgesetz erreicht, dass keine höheren Eigenleistungen und keine Abstriche beim Leistungskatalog erforderlich waren. Wir haben die unabhängige Patientenberatung gesetzlich verankert. Wir haben das Infektionsschutzgesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene verabschiedet, und wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Grundlage für eine dauerhaft gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen mit medizinischen Leistungen geschaffen. Diese erfolgreiche Gesundheitspolitik werden wir mit einem Gesetz abrunden, das die Rechte der Patientinnen und Patienten weiter stärkt. Damit stellen wir die Patientinnen und Patienten in das Zentrum unseres Gesundheitswesens, also auf den Platz, der ihnen zusteht. Zugleich werden wir die Patientenrechte übersichtlich zusammenfassen, und zwar so – das füge ich ausdrücklich hinzu –, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zerstört wird. Im Zuge der Beratungen über den Entwurf dieses Patientenrechtegesetzes werden wir uns auch mit den Maßnahmen befassen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung als individuelle Gesundheitsleistungen, also IGeL, bezeichnet. Dazu zählen unter anderem Impfungen vor Fernreisen, sportmedizinische Untersuchungen, ärztliche Berufseingangsuntersuchungen sowie diverse labordiagnostische Wunschleistungen. Es handelt sich also um Maßnahmen, die aufgrund individueller Bedürfnisse eines Versicherten durchaus sinnvoll sein können, indem sie den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzen. Möchte ein Patient solche Leistungen in Anspruch nehmen, steht ihm das frei; allerdings muss er dann deren Kosten selbst tragen. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang von dem Versicherten zu beachten, dass vieles, was als Selbstzahlerleistung angeboten wird, in dem Moment Kassenleistung ist, in dem der Verdacht auf eine Erkrankung gegeben ist. Deshalb muss stets klar sein: Für ärztliche Leistungen, die in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, darf kein Arzt eine privatärztliche Rechnung stellen oder eine Zuzahlung von einem Versicherten verlangen. Im Patientenrechtegesetz werden wir dafür Sorge tragen, dass die Versicherten mit Blick auf individuelle Gesundheitsleistungen umfassend geschützt werden. Dazu werden wir folgende Bestimmungen in das Gesetz aufnehmen: Erstens. Aufklärung über Kosten und Nutzen. Der Arzt ist verpflichtet, ausführlich über die individuelle Gesundheitsleistung aufzuklären. Diese Beratungsgespräche sind ausschließlich von Ärztinnen und Ärzten vorzunehmen und nicht an Dritte zu delegieren.