Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche sind die richtigen Lehren aus der Krise? Das ist die zentrale Frage, über die auf dem europäischen Gipfel und bei G 20 diskutiert wird. In dieser Diskussion wird ein zentraler Aspekt vergessen: die Frage, wer die Krise eigentlich verursacht hat. Unser Außenminister erklärte vor kurzem: Die Krise wurde durch hohe Staatsschulden verursacht. – Da hat Herr Westerwelle wohl etwas vergessen: Die Krise wurde durch Spekulationen von Banken und Finanzinstitutionen verursacht. Als klar wurde, dass sich diese verspekuliert hatten, sind die Staaten eingesprungen, um sie und mit ihnen die Konjunktur zu retten, die ohne diese Rettungsmaßnahmen noch weiter eingebrochen wäre. Wer dies, wie es im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum Ausdruck kommt, vergisst oder verschweigt, kann niemals die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen. Kernthema auf der europäischen Ebene ist jetzt die Frage, wie man Staaten, die sich zu stark verschulden, bestrafen kann. Noch einmal: Die Krise wurde nicht von verantwortungslosen Staaten verursacht, sondern von verantwortungslosen Bankern und Spekulanten. Die erste Lehre aus der Krise muss lauten: Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte. Dass man hier noch einen weiten Weg vor sich hat, wurde während der Euro-Zonen-Krise ganz deutlich. In dieser Krise haben Banken gegen hoch verschuldete Staaten spekuliert. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wie können es sich die Regierungen gefallen lassen, dass sie zuerst mit Milliardenbeträgen Spekulanten retten und kurze Zeit später genau diese Spekulanten gegen die Staaten spekulieren, die sich für ihre Rettung verschuldet haben? Die Linke fordert: Das Finanzkasino muss endlich geschlossen werden! Es müssen endlich wirksame Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören unter anderem ein Verbot von CDS, ein Verbot von Leerverkäufen, ein Verbot von Bankkrediten an Hedgefonds und ein Verbot des außerbörslichen Derivatehandels. Da man im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kein einziges Wort zum Thema Finanzmarktregulierung, sondern stattdessen die Aussage findet, die Kräfte des Marktes sollten genutzt werden, um die Staaten vor künftiger Verschuldung zu bewahren, kann man nur sagen: Sie haben offensichtlich überhaupt nichts gelernt und nichts verstanden. Die Verursacher der Krise dürfen derzeit nicht nur weitgehend so weitermachen wie bisher, sondern sie werden für ihr verantwortungsloses Handeln auch nicht zur Kasse gebeten. Die deutsche Bankenabgabe ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch auf EU- und internationaler Ebene einigte man sich nur auf kosmetische Maßnahmen. Die zweite Lehre aus der Krise muss lauten: Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten werden. Wir fordern eine Bankenabgabe nach US-amerikanischem Vorbild, unter Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir fordern darüber hinaus die Einführung und Erhebung einer Finanztransaktionsteuer auf alle Wertpapier-, Devisen- und Derivateumsätze, und zwar auf nationaler und europäischer Ebene. Frau Bundeskanzlerin, warum setzen Sie nicht Ihre ganze Energie für die Einführung der Finanztransaktionsteuer ein? Wenn Sie hierfür genauso hart kämpfen würden wie für die völlig unsinnige Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, hätte diese Steuer gute Chancen auf Verwirklichung. Derzeit können wir beobachten, was passiert, wenn die falschen Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Spekulanten machen weiter wie bisher. Die Kosten der Krise tragen die Beschäftigten, die Armen, die Steuerzahler und Rentner sowie die Kinder. In Deutschland wird Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen, in Portugal wird die Mehrwertsteuer auf viele Lebensmittel von 6 auf 23 Prozent erhöht, und Großbritannien streicht fast 500 000 Stellen im öffentlichen Dienst; mit den Grausamkeiten in Griechenland, Irland und Spanien will ich gar nicht erst anfangen. Dies ist in hohem Maße unsozial und ökonomisch völlig unsinnig. Wer in der Krise spart, wird die Krise verschärfen. Ich komme zum Schluss. Daher steht die Linke voll hinter den Gewerkschaften, die am 29. September 2010 bei einem europaweiten Aktionstag unter dem Motto „Nein zu Sparmaßnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum“ Hunderttausende Menschen auf die Straße gebracht haben. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, nehmen Sie diesen Protest endlich ernst! Die Lehre aus der Krise darf kein sozialpolitischer Kahlschlag in der EU sein. Die Lehre aus der Krise muss das genaue Gegenteil sein: ein soziales Europa. Wir brauchen nicht Vertragsänderungen, um Stimmrechte wegzunehmen, sondern wir brauchen Vertragsänderungen für ein soziales Europa. Wir brauchen ein Europa mit einer sozialen Fortschrittsklausel, damit das Soziale Vorrang vor der Wirtschaft hat. Vielen Dank.