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Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage zur Bilanz dieses Einsatzes bzw . zum Vergleich der Situation vor und nach der Unterbrechung . Konkret : Wie viele Schiffe wurden kontrolliert ? Wie viele terroristische Aktivitäten konnten tatsächlich unterbunden oder verhindert werden ? Gab es Festnahmen oder wurde Material beschlagnahmt , welches für terroristische Anschläge verwendbar gewesen wäre ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich bitte Sie um Verständnis , dass ich diese Details hier nicht darstelle . Aber ich werde sie Ihnen schriftlich nachreichen , damit Sie eine ausreichende Auskunft bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , als Koalitionspartner muss man Entscheidungen dieser Koalition mittragen , die man nicht immer für ausgesprochen glücklich hält , die aber der Koalitionsdisziplin geschuldet sind . Deshalb gebe ich Ihnen an dieser Stelle zur Antwort : Ich hätte mir auch andere Lösungen vorstellen können . Aber als Koalitionspartner ist man in die Disziplin eingebunden und trägt auch solche Entscheidungen mit . Lassen Sie mich auf die Situation des Bundeshaushalts zurückkommen . Eines muss man noch einmal betonen : Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Union diese Regierung führt , haben wir einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen . In den Jahren 2005 bis 2008 haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass wir jetzt so agieren können , wie wir jetzt agieren . Hätte es diese anstrengende , aber konsequente Politik nicht gegeben , würden wir derzeit wesentlich schlechter dastehen . Dass wir momentan auf diese so tiefgreifende Krise reagieren können , hat etwas mit dieser Linie zu tun . Diese Krise hat dazu geführt , dass wir sehr schnell handeln mussten . Nun sagt der Volksmund : Wer schnell handelt , handelt doppelt gut . - Deshalb war es gut und richtig , dass wir das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sehr schnell verabschiedet haben . Wir alle im Haushaltsausschuss haben wahrscheinlich noch nie ein Gesetz so schnell durchgezogen wie dieses . Aber das war notwendig , um die Finanzmärkte zu stabilisieren und um auf den Kapitalmärkten wieder Vertrauen entstehen zu lassen . Wir haben dann die Konjunkturpakete I und II verabschiedet , die ebenfalls zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Entlastung der Bürger beitragen , die aber vor allem auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen . Es ist nach wie vor unser großes Ziel , in dieser Situation Arbeitsplätze zu erhalten . Im Unterschied zur SPD , Herr Kollege Poß , fragen wir danach , ob es nicht zunächst andere Möglichkeiten gibt , beispielsweise die Möglichkeit , Banken , Eigentümer , Gläubiger und private Investoren in die Pflicht zu nehmen . Erst wenn das nicht hilft , kann man über staatliche Hilfen nachdenken . Aber auch dann müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein , um staatliche Gelder in einem Bereich einzusetzen , in dem eigentlich die Wirtschaft gefragt ist . Nach dieser Devise handeln wir und unser Kollege zu Guttenberg ; das ist der richtige Weg . Ich bin froh , dass er als Wirtschaftsminister im Kabinett sitzt , wo er eine deutliche ordnungspolitische Orientierung in dieser schwierigen Zeit gibt . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hofbauer , an den Binnengrenzen stehen auf beiden Seiten Interreg-Mittel zur Verfügung . Die Finanzierung an den Außengrenzen der EU erfolgt auf MOE-Seite mit Interreg-Mitteln und aufseiten der Drittländer mit einem Hilfsprogramm der EU , dessen Abwicklung und Finanzierungsregeln sich fundamental _ und dies ist ein Problem _ von den Interreg-Regeln unterscheiden . Dennoch ist es uns gelungen , an der polnischen und tschechischen Grenze grenzüberschreitende Programme zu erarbeiten , in denen die Projektauswahl gemeinsam , die Finanzierung aber weiterhin getrennt erfolgt . Mehr kann ich zu der von Ihnen gestellten Frage nicht sagen . Ich hoffe aber , sie beantwortet zu haben .
Partei: CDU/CSU
– und das von Privatfirmen gegründete Kooperationsmodell „Baltic FS“ sind deutliche Zeichen. Wer mag – Herr Präsident, das ist mein letzter Satz –, soll den Menschen weiter Sand in die Augen streuen und behaupten, dass ein Ausstieg noch ohne Weiteres möglich sei. Ich orientiere mich an der Realität und werde mich deshalb positiv für Lösungen einsetzen, die den Menschen in meiner Heimatregion helfen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Scharfenberg, Sie beziehen sich in Ihren Fragen unter anderem auf einen Artikel der Tageszeitung Die Welt vom 30. März 2011 mit dem Titel „Pflegeversicherung wird deutlich teurer“. Dazu möchte ich Folgendes betonen: Zur Frage der genauen Ausgestaltung der künftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung gibt es noch keine Festlegung. Bei der Erarbeitung der Eckpunkte für die Reform wird sowohl über die künftige Ausgestaltung der Leistung als auch über den sich daraus ergebenden Finanzierungsbedarf entschieden werden.
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden, ich habe Ihnen gerade die Kopie des Schreibens, das in der heutigen Bild-Zeitung zu lesen ist, gegeben. Da sie Ihnen jetzt vorliegt, können Sie die Frage meines Kollegen Beck nun sicherlich beantworten. Von daher würde ich Sie bitten, dies zu tun und mir die Frage zu gestatten, ob Sie sich heute im Kabinett darüber unterhalten haben, ob der Minister zur heutigen Fragestunde erscheinen und selbst Rede und Antwort zu den dringlichen Fragen stehen wird oder ob er, wie gestern in Agenturmeldungen zu lesen war, zwei Staatssekretäre schicken wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß wesentliche Voraussetzung für die materielle Ausgestaltung des Ehrenamtes auch die finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen vor Ort ist und die gegenwärtige Finanzpolitik der Bundesregierung nicht dazu geeignet ist , diese materielle Ausstattung in Zukunft sicherzustellen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Kollegin Lenke , die International Organization for Migration hat in einem Schreiben vom 15 . Juni des vergangenen Jahres über eine geplante Aufklärungskampagne zur Zwangsprostitution in Bosnien und Herzegowina informiert und um finanzielle Beiträge gebeten . Zu diesem Zeitpunkt lag jedoch bereits eine Finanzierungszusage der USA für das gesamte Projekt in Höhe der auch von Ihnen genannten 280 000 Dollar vor , sodass eine weitere Unterstützung nicht erforderlich war .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte noch einmal auf die Rolle der Türkei bezüglich der Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates zu sprechen kommen. Im Gegensatz zu Äußerungen, was Russland anbetrifft – da gab es ja die Aufforderung, dass Russland keine Kämpfer über die Grenze zur Ostukraine durchlassen soll; da gibt es sogar einen Beschluss der G 7, in dem das thematisiert wird und Russland dazu aufgefordert wird –, habe ich von Ihnen bzw. von der Bundesregierung offiziell in keiner Weise eine ähnliche Aufforderung an die türkische Regierung gehört, dass sie hier eine ganz klare Rolle einnehmen und nachweisen müsse, dass sie den IS nicht unterstützt. Es gibt viele entsprechende Berichte von Augenzeugen aus der Region an der türkisch-syrischen Grenze. Sie finden auch Berichte in der New York Times, in denen aus Obamas Administration schwere Vorwürfe erhoben werden. Was gedenkt die Bundesregierung aktiv gegenüber der türkischen Regierung zu tun, damit Unterstützungsleistungen, die Bereitstellung von Rückzugsräumen usw. beendet werden? Das ist doch jetzt eine ganz dringende Aufgabe.
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht legt viele Probleme offen, die uns bereits seit vielen Jahren begleiten. Zwei wesentliche sind heute schon genannt worden: die unbesetzten Ausbildungsplätze und die Auflösungsquote. Der Bericht zitiert Ursachen aus der Sicht der Azubis wie auch aus der Sicht der Ausbilder. Hier gilt es, bei grundlegenden Themen anzusetzen. Ein Schlüssel liegt sicherlich in der Rückkehr zu bewährten Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Leistungswille und Respekt. Ein altes Sprichwort sagt nicht umsonst: Lehrjahre sind keine Herrenjahre! Die Erwartungshaltung, mit immer weniger Aufwand immer mehr und schneller etwas zu erreichen, ist ein Trugschluss, dem unser Nachwuchs nicht aufsitzen darf. Das muss zurück in den Fokus der gesellschaftlichen Akzeptanz. So kann ich mich nur wundern, dass es augenscheinlich bisher niemanden gab, der den Fakt aufgegriffen hat, dass die vermeintlich so wunderbaren und tollen Matheergebnisse der zehnten Klassen letztens hier in Berlin am Ende dem Niveau der siebten Klasse in Bayern entsprachen. Es hilft also nicht, die Anforderungen zu reduzieren und mehr zu erwarten. Die Lehrer und die Ausbilder sind nicht die Prügelknaben des Systems und nicht ständig dafür verantwortlich, dass es teilweise so ist, wie es ist. Sie haben stattdessen Respekt für eine Aufgabe verdient, die immer komplexer und anspruchsvoller wird. Das Vermitteln – das ist heute noch gar nicht angesprochen worden – von Sozialkompetenzen und Empathie muss zum einen diesen Damen und Herren zugestanden werden, aber es muss zum anderen vor allem vom Elternhaus erwartet werden dürfen. Genauso wichtig ist die gesellschaftliche Anerkennung von Facharbeitern, Gesellen und Meistern. Es muss nicht immer das Studium sein; denn Handwerk – noch einmal ein altes Sprichwort – hat auch heute noch goldene Hände. Die Rückkehr zur Meisterpflicht zum Erhalt von Qualifikation und Qualität sowie zur Sicherstellung gerechter Löhne ist daher längst überfällig. Wir haben ohne Not unsere weltweit anerkannten Ingenieurstudiengänge gegen den Bachelor eingetauscht, um hinterher festzustellen, dass ohne nachgeschobenen Master nichts läuft. Sich im Selbstfindungsprozess durchs Leben treiben zu lassen, hängt uns im globalen Wettbewerb nur weiter ab. Wenn ständig dazwischengeredet wird, dann zeugt das vielleicht davon, dass man ohne Berufsabschluss nach 40 Semestern Sozialpädagogik oder dergleichen möglicherweise hier landet. Wir brauchen stattdessen klare Ziele, Stringenz und Ehrgeiz, und das Ganze in zwingender Verknüpfung mit unserem Status als Hochtechnologieland und in dem Bewusstsein, dass wir lebenslang lernen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Weng , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen _ das habe ich heute noch einmal betont _ , daß es nicht das Tempo ist , das wir kritisiert haben , auch nicht die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion ? . _ Das habe ich heute morgen doch ausdrücklich gesagt . Wir haben sie sogar erfunden . _ Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir kritisiert haben , wie Sie es gemacht haben , nämlich mit einer schlechten Eigentumsregelung , mit nicht vorhandener Strukturpolitik und ohne steuerliche Begünstigung von privaten Investitionen ? Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß Sie da Fehler gemacht haben ? Es geht nicht um das Ob , sondern um das Wie .
Partei: GRUENE
Das Reisebüroverfahren ist in Kapitel VIII Nr . 5 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion der Schengen-Staaten ausdrücklich vorgesehen und findet nach wie vor gerade in großen Flächenstaaten häufig Anwendung . Diese Ausnahme dient der Förderung der Reiseindustrie der EU-Mitgliedstaaten , ist also von den Schengen-Partnern durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse vorgesehen worden . Das Verfahren wurde in Moskau bereits vor Einführung des Schengen-Visums im Jahr 1995 , also unter der Vorgängerregierung , angewandt und auch danach bis heute fortgeführt . Die Erfahrungen sind bislang positiv . Überwiegend Geschäftsleute nutzen diese Möglichkeit . Als Voraussetzung gilt grundsätzlich , dass der Ausländer bereits einmal ein Visum erhalten haben muss .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, auch von uns ist ja begrüßt worden, dass mehr Transparenz hergestellt werden soll. Aber wir können das marktwirtschaftliche Prinzip, dass mit steigender Nachfrage nach Kraftstoffen – nicht national, sondern international – die Preise steigen, nicht außer Kraft setzen. Insofern frage ich, ob Sie uns hier darstellen können, welchen Preiseffekt in Cent Sie durch die Markttransparenzstelle, also durch die stärkere Transparenz insbesondere in Form von Apps, erwarten und wie das im Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung steht. National steigt die Nachfrage zwar nicht, aber gerade in Asien, in verschiedenen Schwellen- und Entwicklungsländern steigen die Motorisierung und damit die Nachfrage nach Kraftstoff. Das wirkt sich natürlich auch auf die Preise hier aus. Wie steht das im Verhältnis zueinander, und wie können für den Verbraucher am Ende tatsächlich geringere Preise erreicht werden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in Ihrer Antwort auf die erste Frage meiner Kollegin Rehbock-Zureich haben Sie gesagt , daß es die Bundesregierung auf Grund des deutschen Rechtsverfahrens ablehnt , eine Beweislastumkehr in die Regelungen aufzunehmen . Gilt das nur für den hier angeschnittenen Bereich der Diskriminierung , oder gilt das grundsätzlich für alle Fragen , zum Beispiel für Arbeitsschutzmaßnahmen und andere arbeitsrechtliche Fragen ? Gilt es also in bezug auf alle Fragen , daß die Bundesregierung entsprechende Initiativen der Kommission , in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr vorzusehen , auch künftig ablehnen wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Was lange währt , wird end lich gut , sollte man angesichts der langen Vorbereitungszeit dieses Haushalts meinen . Aber um so erschrekkender ist es , wie wenig dieser erste gesamtdeutsche Verkehrshaushalt den Zielsetzungen moderner , innovativer Verkehrspolitik gerecht wird . . Wir haben die Verantwortung für die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege . Das gilt ganz besonders für die Bahn , die nicht mit schönen Sonntagsreden und Mittelkürzungen _ bei der Deutschen Bundesbahn immerhin eine Milliarden DM _ zu retten ist , sondern nur mit konsequenten Investitionen für den schnellstmöglichen Ausbau ihrer Kapazitäten . . Wir haben außerdem die Verantwortung dafür , daß die Menschen in den neuen Bundesländern möglichst schnell würdige Lebensverhältnisse erreichen . . Dazu gehören sichere Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aufschwung , und beides ist ohne sinnvolle Infrastruktur nicht zu haben . . _ Dazu komme ich . Keine Angst ! Wir haben außerdem verkehrspolitische Pflichten gegenüber den Partnern des europäischen Binnenmarkts . Ich betone sehr bewußt : Wir müssen jetzt auch die richtigen verkehrspolitischen Weichen für die Öffnung Europas nach Osten stellen . Last , not least wissen wir zumindest , daß Verkehrspolitik immer zugleich auch Umweltpolitik ist , das heißt also eine Politik der CO2-Reduktion , der Lärmminderung , der Schadstoffminimierung ingesamt . Der gravierende Fehler des vorliegenden Haushaltsentwurfs liegt darin , daß angesichts dieser wichtigen Aufgaben die investiven Schwerpunkte falsch gesetzt sind . . Unsere Straßen sind so überlastet , daß der Verkehr an sich selbst erstickt . Es gilt daher , die Effektivität des vorhandenen Straßennetzes schnell bedeutend zu verbessern . In den neuen Bundesländern müssen wir deshalb ganz eindeutig der Sanierung und dem Ausbau vorhandener Verkehrswege Priorität einräumen und nicht , wie die Koalition es vorsieht , dem Neubau von Straßen . Herr Minister , versprechen Sie doch keine Neubauten in ferner Zukunft , sondern stopfen Sie lieber so schnell wie möglich die Löcher in ostdeutschen Straßen . . Bauen Sie an drängenden Engpässen Ortsumgehun - gen zur Entlastung der Bevölkerung , und das sofort . Sanieren Sie die Langsamfahrstrecken der Reichsbahn , statt die Strecken stillzulegen und damit das engmaschige Netz des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels endgültig zu ruinieren . . _ Ich kann lauter sprechen , die brauchen nicht ruhig zu sein . Der Minister lenkt _ zugegeben : unglaublich geschickt _ von der haushaltspolitischen Realität fehlender und falsch eingeplanter Mittel ab und verspricht Maßnahmen und angebliche Beschleunigungsgesetze , . die ihm de facto einen Zeitaufschub gewähren , weil er dadurch einen Verfassungsstreit heraufbeschwört .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Genau zu diesem Punkt, zu der Frage von gestern, möchte ich drei Zahlen aus diesem Jahr nennen, die das Problem ein Stück weit deutlich machen. Wir haben jetzt die Prognose für 2013 erhalten, auf deren Grundlage die Höhe der EEG-Umlage festgelegt wurde. Wenn man sich diese Prognose anschaut, stellt man fest, dass von 2009 bis 2013 die Menge des erzeugten EEG-Stroms um 60 Prozent gestiegen ist. Die dafür benötigte, die ausgeschüttete Vergütung stieg um 100 Prozent. Hier fließt natürlich der Aspekt Solarstrom ein. Das ist ein Grund, warum der Strom pro Kilowattstunde teurer geworden ist. Die EEG-Umlage steigt aber nicht um 100 Prozent, sondern um 290 Prozent. Und da liegt der Konstruktionsfehler, der in den letzten vier Jahren begangen wurde: Man hat zusätzliche Dinge hineingenommen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren nichts zu tun haben. – Ich habe doch die Prognose für 2013 genommen. Daher sind es vier Jahre.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt bestimmte Stereotypen bei Reden, die man immer wieder findet. Das wissen wir alle. Bei der AfD sind es die antieuropäische Haltung und Flüchtlinge, bei der FDP ist es regelmäßig das Bürokratiemonster. Dabei haben die einen keine Ahnung von Europa und die anderen keine Ahnung von Bürokratie. Denn wo immer Sie von der FDP beteiligt sind, haben Sie zum Aufbau von Bürokratie beigetragen, aber nie zum Abbau. Ich glaube, dass ich mittlerweile sagen kann, dass keine Sitzungswoche hier im Deutschen Bundestag vergeht, in der wir nicht über Wohnen, über Bauen oder über Mieten reden. – Genau. Du hast recht, Chris. – Das ist ein Indiz dafür, dass wir in der Großen Koalition dieses Thema ernst nehmen, dass wir handeln und dass wir liefern, und zwar nicht mit Leerformeln, sondern mit konkreten Entscheidungen. Da gibt es ein breites Spektrum. Dieses breite Spektrum ist bei uns jedenfalls noch immer von unserer politischen Zielsetzung getragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Ja, das ist die Zielsetzung. Ich will an dieser Stelle noch kurz sagen: Wir machen heute ein wirksames Mietenpaket. Aber es schafft noch keinen Wohnraum. Deshalb machen wir etwas für den sozialen Wohnungsbau, deshalb machen wir das Baukindergeld. Das soll auch für die Wohnungsgenossenschaften gelten, da sind wir, glaube ich, einer Meinung. Wir fördern die kommunalen Wohnungsgesellschaften – angefangen vom Bauplanungsrecht bis zum Gebäudeenergiegesetz. Wir haben fast 30 Maßnahmen auf dem Wohngipfel beschlossen, die wir konkret umsetzen. Das zusammengenommen nennt man eine Wohnraumoffensive, zu der wir uns bekennen.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , daß Sie meine Bemerkung bestätigt haben . Es paßt nicht zusammen , daß der eine Kollege Bundesgeld zur Bewältigung des Problems fordert und der andere mir auch noch bestätigt , daß das zur Verfügung gestellte Bundesgeld von den Ländern nicht abgerufen worden ist . Beides zusammen geht nicht in einen Kopf , Herr Kollege Graf . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Danke sehr .
Partei: SPD
Herr Kollege Olderog , ich will es ganz kurz machen . Sie haben einen Antrag auf den Tisch des Hauses gelegt , von dem Sie ganz genau gewußt haben , daß er unter den Koalitionspartnern , dem Finanzminister , dem Gesundheitsminister , dem Arbeitsminister und der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales , irrelevant ist . Das war ein Showantrag , mit dem Sie in Ihrem Wahlkreis an die Presse gehen konnten . Ich habe keine Polemik gemacht . Ich habe mich nicht zu Ihrem Antrag geäußert , um es Ihnen im Ausschuß nicht peinlich zu machen . - Das ist der eine Punkt . . Der zweite Punkt , den ich Ihnen hier sagen muß , betrifft die Frage der Arbeitslosigkeit und Ihre Forderung , eine lange Untersuchung hierüber durchzuführen . Gehen Sie doch bitte zu Ihrem örtlichen Arbeitsamt . Dort erfahren Sie , wer aus Ihrem Wahlkreis arbeitslos ist . Ich gehe zu meinem Arbeitsamt in Detmold . Ich weiß , daß die Staatsbad GmbH Bad Salzuflen/Bad Meinberg sozialverträglich Auflösungsverträge mit den Beschäftigten abschließt . Es läuft doch alles . Das wissen wir doch alles . Es kommt doch darauf an , jetzt die Gesamtsituation zu ändern . Sie schieben das seit einem Jahr vor sich her , weil Sie sich nicht über das Finanztableau einig werden . Herr Louven ist insofern sehr korrekt , als er darauf hinweist , welche Probleme darin bestehen , wenn Arbeitsminister Blüm erklärt , die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit seien ausgeschöpft , es müsse Staatszuschüsse geben . Er weist zu Recht darauf hin , daß bei der Rentenreform Finanzbedarf besteht . Aus der Situation seines Hauses hat er recht , wenn er sagt : Wie soll ich Kürzungen im Arbeitsförderungsgesetz und im Rentenbereich vertreten , wenn ich dann Mittel auf den Bereich der Rehabilitation draufpacke ? Ich finde Herrn Louven in der Debatte von heute morgen sehr ehrlich .
Partei: PDS/LINKE
Tja, Herr Gabriel, was soll ich jetzt glauben? Ich höre Ihnen zu und bin sogar versucht, Ihnen zu glauben. Ich habe hier in der Hand aber einen Brief, den Ihr Staatssekretär, Herr Machnig, uns allen am 22. Oktober 2015 geschrieben hat. Da steht auf Seite 2, zweiter Absatz – ich zitiere –: Im Rahmen dieses Prozesses waren allerdings einige Ressorts trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht bereit, vor allem aus rechtlichen Gründen und – hören Sie zu – den damit verbundenen Schadenersatzansprüchen, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen. Wenn jetzt Herr Gabriel hier behauptet, das hat mit Geld nichts zu tun, dann lügt entweder er jetzt, oder Herr Machnig hat mich vor zwei Wochen angelogen. Entscheiden Sie sich! Es gab in Ihrem Beitrag gerade auch einen zweiten sachlichen Fehler. Denn – Sie haben völlig recht – es gibt zwei Genehmigungen. Das eine ist die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie war erteilt. Mit einer KWKG-Genehmigung alleine darf niemand eine Kriegswaffe ausführen. Das reicht nicht für eine Ausfuhr, Herr Gabriel. Man braucht immer noch eine zweite Genehmigung. Das ist die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Diese Genehmigung lag nicht vor. Das heißt, wenn Sie keine KWKG-Genehmigung erteilt hätten, hätte die Panzerfirma gar nichts machen können. Insofern hätte auch nichts widerrufen werden müssen. Sie hätten einfach gar nichts zu tun brauchen, aber dazu waren Sie nicht in der Lage, weil es auch um Schadensersatzansprüche ging. Damit haben Sie eine ganz schwache Leistung hingelegt, Herr Gabriel.
Partei: CDU/CSU
Ganz so ist es nicht . Der Bund stellt sich auf den Standpunkt , daß für diese Altschuldenfrage ausschließlich die Länder und Gemeinden zuständig sind . Die Länder stellen sich bisher umgekehrt auf den Standort , daß ausschließlich der Bund dafür zuständig ist . Aber auf beiden Seiten gibt es die Überzeugung , daß es nicht zu verantworten wäre , einen jahrelangen Rechtsstreit zu führen und diese Frage möglicherweise erst in vielen Jahren , so oder so , durch das Verfassungsgericht klären zu lassen . Wir wollen bereits jetzt eine Lösung . Auch wenn die Ausgangspunkte unterschiedlich sind , gibt es das gemeinsame Bemühen , eine einvernehmliche Lösung zu finden , die dann auch einvernehmlich von beiden Seiten zu tragen wäre .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Auswirkungen hätte der mögliche Stellenabbau auf die Pensionsverpflichtungen und auf eines der Hauptziele , die sogenannte Optimierung des Verkaufserlöses , wenn Sie unterstellen , daß die Meinung der Post AG richtig ist , nach der es zu einem Abbau von 23 000 Stellen kommt ?
Partei: FDP
Dies ist nicht nur eine außenpolitische , sondern eine gesamtpolitische Angelegenheit . Solche Projekte gehören dann , wenn sie finanzielle Fragen be . noch : Staatsminister Werner Hoyer ist eine Frage der haushaltspolitischen Gestaltung . Hier ist der Phantasie des Haushaltsausschusses keine Grenze gesetzt .