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Partei: GRUENE
Das Gesetz ist deswegen in Verzögerung geraten , weil Sie selbst es verzögert haben . Das ist der eine Punkt . Der zweite ist , daß die Ausgleichszahlungen für Leistungen beispielsweise der Landwirtschaft , die über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehen oder die - wie die EU-Kommission sagt - besondere Leistungen sind , auf irgendeiner Grundlage definiert werden müssen . Solange Sie diese Grundlage nicht liefern und eine solche Festschreibung deshalb auch auf der Bundesebene nicht erfolgen kann , sind die Länder nicht in der Lage , einen pauschalen Freibrief zu erteilen . Das ist das ganze Problem . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Umsetzung der Artenschutz- und FFH-Richtlinie nicht weiter zu blockieren , den Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen - in diesen Vereinbarungen sind auch Öffnungsklauseln für die Landwirtschaft und die Entschädigung enthalten - , die Erpressung der Länder bezüglich eines Entschädigungsautomatismus fallenzulassen , im Rahmen der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes , die sich auch im Vermittlungsausschuß befindet , und einer Neuvorlage eines Bundesnaturschutzgesetzes die gute fachliche Praxis als Voraussetzung für die Unterstützung der Landwirtschaft zu definieren sowie die notwendigen Finanzen für die Umsetzung der FFH-Richtlinie durch eine Bundesbeteiligung bereitzustellen , wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum Bundeshaushalt 1997 gefordert hat . Dazu haben Sie , Herr Repnik , gesagt , daß der Streitwert nicht hoch sei . Dann wollen wir doch mal sehen , was Sie in dieser Frage einbringen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist richtig : Selbstverständlich hat es über die Zeit gesehen immer einen Wandel gegeben . Aber Sie regieren erst ein Jahr . In diesem einen Jahr haben Sie in einer Weise zugeschlagen , die sich in meinem Beispiel auf die Größenordnung summiert , die ich eben genannt habe _ und dies in einer Zeit , wo es der Landwirtschaft auf Grund der Preissituation so schlecht geht , wie es noch nie der Fall war . Da ist von Hilfe , von Einfühlungsvermögen , von Rücksichtnahme wirklich überhaupt nichts zu spüren . .
Partei: FDP
Ich freue mich natürlich darüber , dass es in diesem Bereich Entlastungen gegeben hat . Gleichwohl möchte ich eine Nachfrage stellen . Wir sehen insbesondere beim Betriebsübergang durchaus erhebliche bürokratische Lasten . Fest steht , dass auch die Lohnsumme darüber entscheidet , ob es zu einer Besteuerung kommt oder nicht , was wiederum bürokratische Lasten zur Folge hat . Wir befürchten , dass das ein Anreiz ist , die Anzahl der Arbeitsplätze vor einer Betriebsübergabe zu senken , um eine geringere Lohnsumme zu haben und dadurch dem Nachfolger die Möglichkeit zu geben , steuerfrei gestellt zu bleiben . Wir befürchten deshalb , dass dieses Erbschaftsteuergesetz zu einem Arbeitsplatzabbau führt . Das scheint mir in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation genau die falsche Botschaft für unsere mittelständischen Betriebe zu sein . Teilen Sie diese Einschätzung ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin , zusammenfassend sage ich : Nein , wir teilen diese Befürchtung nicht . Ich will das gerne begründen : Erstens sind sehr viele Unternehmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft von der Regelung hinsichtlich der Lohnsumme nicht betroffen , da diese Regelung nicht für Betriebe mit weniger als zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt . Die Unternehmen wissen sehr wohl - das haben meine Kontakte zu den entsprechenden Verbänden ergeben - , dass die Neustrukturierung des Erbschaftsteuerrechts für sie eine deutliche Erleichterung bedeutet . Zweitens ist es im Laufe der parlamentarischen Beratungen hinsichtlich der Lohnsumme zu Veränderungen gekommen . Durch die Zusammenfassung mehrerer Jahre - wir sagen sogar , dass innerhalb der Jahre eine flexible Handhabung möglich ist - sind wir zu einem deutlich flexibleren Verfahren gekommen . Das wird sehr vielen Unternehmen entgegenkommen . Gleichzeitig kommen wir aber auch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach , die wir sehr ernst nehmen müssen : Wenn ihr privilegiert , wenn ihr verschont , müsst ihr dafür gute Gründe nennen , und ihr müsst Möglichkeiten zur Überprüfung der Gemeinwohlgründe vorsehen . Wir sind der Überzeugung , dass dieses Gesetz diesen Bedingungen genau entspricht .
Partei: SPD
Wir sind zuversichtlich , dass die Buchpreisbindung mit diesem nationalen Buchpreisbindungsgesetz auf Dauer gesichert ist und nicht in Konflikt zu vorrangigem EU-Recht gerät , weil es bereits Auseinandersetzungen vor dem Europäischen Gerichtshof um nationale Buchpreisbindungen gegeben hat , insbesondere in Bezug auf Frankreich . Die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Vereinbarkeit einer nationalen Buchpreisbindung per Gesetz nach französischem Muster _ andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ebenfalls ein nationales Buchpreisbindungsgesetz _ ständig bestätigt : 1985 mit der Leclerc-Entscheidung , zuletzt im Jahre 2000 in der Auseinandersetzung Echirolles . Wir Staatsminister Julian Nida-Rümelin 22408 sind daher sicher , dass es nicht erneut zu der Konfliktklage kommt , die beim Sammelrevers 2000 , also bei der vertikalen Branchenabsprache per Vertrag , aufgetreten ist . Zu Ihrer Frage nach dem Internet . Bücher , die zum Zwecke des Reimports importiert werden , unterliegen ebenfalls dem Buchpreisbindungsgesetz . Das ist das entscheidende Kriterium . Natürlich mag es Fälle geben , in denen strittig ist , was zum Zwecke des Reimports exportiert wurde . Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung aber wird verhindert , dass die Buchpreisbindung zum Beispiel über das Internet unterlaufen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Seibel , ich finde , eigentlich wäre eine andere Konsequenz aus Ihrer Rede richtig gewesen : Auf Grund des historischen Zusammenhangs , den Sie angesprochen haben , hätte man doch erwarten können , daß die Bundesregierung darauf aufmerksam macht , wie hoch die Belastung , die die deutsche Einheit mit sich bringt , für die Bundesrepublik sein wird . Die europäischen Partner hätten gebeten werden können , auf diese hohe Belastung Rücksicht zu nehmen . Man hätte vielleicht ein anderes Verhandlungsergebnis erzielen können . Im Finanzausschuß _ Sie waren dabei _ haben wir das doch gemeinsam von der Bundesregierung verlangt . Es ist nicht so , daß das zwischen uns kontrovers gewesen wäre . Wir haben das Ergebnis heute auf dem Tisch . Ich will Sie da nicht rauslassen ; . denn Sie sagen , wir müssen dieses beschließen , weil es vernünftig ist und weil es zur Integration Europas beiträgt , rennen aber gleichzeitig im Land herum und schüren die Stimmung gegen Europa , reden stets vom Zahlmeister Europa . Das taten z . B . Herr Stoiber , aber auch andere Mitglieder der Regierungsparteien . Genau darum geht es mir . Dann kann man nicht sagen : Jetzt beschließen wir dieses Gesetz . Die Verhandlungen haben lange genug gedauert . Wir sind in einer ganz anderen Situation . Uns wird das Gesetz zur Zustimmung empfohlen , aber gleichzeitig wird gesagt : Was es uns bringt , das können wir eigentlich nicht tragen . Jetzt wird ein Trick angewandt , wie wir es vielleicht doch tragen können : Man sagt , es gehe gar nicht um die Erhöhung der Bruttozahlungen , sondern es gehe darum , daß wir durch den Rückfluß den Nettobetrag senken könnten . Das ist doch wirklich eine Ausrede . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Belle , die Situation ist in der Tat so , wie Sie sie darstellen . Die Zahlen , die in diesem Zusammenhang zu nennen sind , sind sehr eindrucksvoll . Die Bundesregierung hat die Gemeinden durch eine Änderung von Art . 28 des Grundgesetzes , wie bekannt , im Gegenzug zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an der Umsatzsteuer beteiligt . Wenn man nun gegenrechnet , was die Kommunen dadurch verlieren , kommt man zu der Erkenntnis , daß sich insgesamt für die Kommunen allein bis zum Jahre 2001 ein Einnahmeplus von 1 ,7 Milliarden DM ergibt , also eine Entlastung in dieser Höhe . Ich darf , um die Aufzählung etwas vollständiger zu machen , noch darauf hinweisen , daß auch mit der Einführung der Pflegeversicherung eine Entlastung verbunden ist , daß wir durch die Steuerfreistellung des Existenzminimums die Ausgabenseite der Kommunen entlastet haben , daß der Familienlastenausgleich verbessert wurde , was einen ähnlichen Effekt hat , daß wir mit der Neufassung des Asylrechts 1993 dafür gesorgt haben , daß die Zahl der Asylbewerber von jährlich etwa 500 000 auf heute etwa 110 000 zurückgegangen ist , und daß wir auch noch eine Reform des Sozialhilferechts durchführen wollen , die ebenfalls zu einer Entlastung führen wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt es , da schon bekannt ist , daß viele Öle verlorengehen , bei der Bundesregierung Überlegungen , Verlustschmierstoffe zu verbieten , die die Umwelt gefährden , und dafür Produkte zu verwenden , die die Umwelt weniger gefährden , z . B . Produkte auf pflanzlicher Basis ?
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Parlamentsarmee bedeutet, dass das Parlament Soldatinnen und Soldaten entsenden kann, was es leider fast immer tut, aber nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes auch zurückholen kann. Wenn im Bundestag eine Initiative von mindestens zwei Fraktionen gestartet würde, die deutschen Soldaten aus Incirlik sofort zurückzuholen: Wäre die Bundesregierung bereit, dies öffentlich zu unterstützen, oder wäre dies nicht der Fall?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , würden Sie mir widersprechen , . daß Sie im Einzelplan 60 auf Seite 17 in Titel 254 01 Einnahmen aus Abführungen des Erblastentilgungsfonds , veranschlagt in Höhe von 1 ,717 Milliarden DM , eingeplant haben ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie die Frage der Finanzierung nicht doch etwas bagatellisiert , wenn man folgendes überlegt : Bisher bestand überhaupt kein Streit darüber , daß nach dem Veranlasserprinzip der Bund zu zahlen hat . Es gibt nur einen Grund für die Kosten des Umzugs nach Berlin und für die Kosten des Ausgleichs für Bonn , nämlich daß der Bundestag am 20 . Juni 1991 entschieden hat , umzuziehen , und die Bundesregierung sich dem angeschlossen hat . Fürchten Sie nicht , daß eine Änderung der Haltung der Bundesregierung , die ja den Protest nicht nur der Länder Nordrhein - Westfalen und Rheinland-Pfalz hervorrufen muß und schon hervorgerufen hat , sondern auch den Protest der Region hervorruft , die ganze Geschichte scheitern lassen kann , daß man sich hier völlig verheddert ? Ich bin erstaunt , daß trotz dieser Gefahr die Regierung diese Frage nicht durchentscheidet .
Partei: SPD
Auch ich bin hier jetzt wegen des Hinweises von Frau Rönsch aufgesprungen ; denn ich habe meine Kinder in der DDR selbst erzogen . Ich bin zu Hause gewesen , aber nicht deshalb , weil ich die Familienpolitik so toll fand , sondern weil die Qualität der Kindererziehung gelitten hat . Da müssen wir ganz viel Geld hineinstecken . Es geht nicht darum , Kinderbetreuungseinrichtungen kaputtzumachen , sondern es geht darum , mit viel Geld gute Betreuung anzubieten . Das müssen wir schon deshalb tun , weil auch die alleinerziehenden Frauen , von denen wir in der ehemaligen DDR viel mehr haben , ein Recht darauf haben , daß die Kinder unter guten Bedingungen erzogen werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich bitte Sie auch , hier die Fachleute zu Rate zu ziehen und sie anzuhören . Diese sagen Ihnen : Natürlich braucht ein Kind einen Bezugspartner , aber es muß nicht unbedingt die Mutter sein . Und da frage ich jetzt die Regierung : Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Studien , die vorliegen , in denen ganz klar wird , daß der Erziehungsurlaub dazu beiträgt , daß Frauen aus dem Arbeitsmarkt ausgegliedert werden ? Da muß sofort reagiert werden . Ein ganz wichtiger Punkt . Das nächste ist :  Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um die soziale Kompetenz der Männer zu erhöhen , die ja an Kompetenz gewinnen , wenn sie die Kindererziehung in die Hand nehmen ? Wieviel Prozent der Männer machen das , und welche Möglichkeiten gibt es hier ? Ein Letztes : Ich habe Angst vor dem Binnenmarkt , der sich 1992 eröffnet . Denn da haben nur die gut qualifizierten Mobilen eine Chance , und das sind dann nicht die Frauen . Das heißt in der Zukunft : Langzeitarbeitslosigkeit für Frauen . Ich denke , da besteht Handlungsbedarf .
Im Rahmen des Energiekonzeptes ist zu prüfen, ob und in welchem Maße Laufzeitverlängerungen möglich sind und ob Windfall-Profits genutzt werden können, um zum Beispiel in die Forschung erneuerbarer Energien zu investieren. Allerdings ist es in Deutschland noch immer so, dass es per se nicht verboten ist, Gewinne zu machen, und man vor allem rechtsfeste Konstruktionen braucht, um mit Geld verantwortungsvoll umzugehen.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte um Nachsicht . Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , daß der Schiffsverkehr , wenn die beiden Nationalparks mittlere Elbe ausgewiesen sind , auf der mittleren Elbe reduziert werden könnte , weil auf dem Elbe-Seitenkanal nach meiner Ansicht Begegnungsverkehre möglich sind , weil auch Baggerarbeiten nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt werden könnten und weil z . B . bestimmte Schiffstypen nicht mehr vertretbar sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Poppe , ich habe mich noch einmal gemeldet , weil Sie ein Problem angesprochen haben , bei dem ich nicht erkannt habe , ob Sie wirklich nachvollziehen können , was eigentlich passiert . Es gibt in der Tat serbische Pläne , Kosovo so aufzuteilen , daß dort möglichst viele Kosovo-Albaner verschwinden . Denen ist es völlig egal , wohin sie gehen . Sie würden auch noch helfen , wenn sie nach Deutschland oder wenn sie nach Albanien gingen . Es werden bereits Pläne zur territorialen Zerschneidung von Kosovo diskutiert . In einem Teil , möglichst ohne große Städte , sollen sie noch sein , der andere Teil soll ethnisch gesäubert werden . Daß alle anderen Staaten mit einem liberalen Rechtssystem dann die Opfer der Geiselnehmer werden und in eine moralische Falle geraten , aus der man ganz schwer herauskommt , das müssen wir gemeinsam anerkennen . Es ist sehr schwer , mit dieser Falle umzugehen . Je offener wir sind _ das ist ein ethisches Problem , und ich habe keine Lösung dafür _ , um so mehr bedienen wir solche Ziele der . noch : Freimut Duve hatten irgend jemanden zitiert und gesagt : Da bedient man ja die ethnische Säuberung . Bei der Rückführungsfrage sind wir uns , so hoffe ich , deshalb einig , weil wir uns _ das ist mein zweiter Punkt , Herr Kollege _ auf ein grundsätzliches Positionspapier des UNHCR vom 12 . Januar 1995 beziehen , das Sie wahrscheinlich auch kennen , in dem ganz klar der Vorschlag gemacht wird : kein ganz genereller Abschiebestopp , sondern Einzelfallprüfung ; ganz generell allerdings für die Deserteure , die Kriegsdienstverweigerer zwischen den beiden hier bereits genannten Terminen . Dort ist ganz hart und klar zu sagen : Diese Leute sind von Verfahren bedroht . Diese Position des UNHCR , die er selber schriftlich vorgelegt hat , ist die Position , die sich die Bundesländer _ jedenfalls die sozialdemokratisch regierten _ und die SPD-Bundestagsfraktion zu eigen gemacht haben . Ich denke , das ist eine Basis , auf der man gemeinsam etwas tun kann . Aus der moralischen Falle , in die ihn ein brutaler , geiselnehmender Staat immer wieder bringt , wird der liberale Rechtsstaat nie herauskommen . Das ist unser Problem . Wir dürfen nicht so miteinander reden und streiten , als gäbe es diese Falle , in die wir immer wieder geraten , nicht . Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , um das deutlich zu machen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , wenn ich es richtig verstanden habe , hat der Deutsche Städtetag 2 ,3 Prozent zur Kompensation der Folgen des Gesetzentwurfs , den wir im Bundestag beschlossen haben , für notwendig gehalten . Ist das richtig ? -  Der Deutsche Städtetag wird ja wohl nicht hinter dem zurückbleiben , was aus der Sicht der Städte das Minimum ist . Wenn Sie nun - das ist der Vorschlag von Herrn Voscherau - aus dem Gesetzentwurf den Teil Senkung der Gewerbeertragsteuer , also die Mittelstandskomponente , herausnehmen , dann müssen . noch : Wolfgang Schäuble 2 ,3 Prozent ausreichend sein . . Deswegen finde ich , wir sollten hier die Argumente austauschen und nicht nur in vertraulichen Zirkeln , bei denen dann keiner kontrollieren kann , welche Spielchen da getrieben werden . Ich sage jedenfalls : Es ist höchste Zeit , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird . . - Ja , Moment , darauf habe ich auf die Zwischenfrage Ihres Fraktionsvorsitzenden in der letzten Debatte schon eine Antwort gegeben . Wir sind bereit , eine Grundgesetzänderung mitzutragen , die sicherstellt , daß die Gewerbeertragsteuer auch nach Wegfall der Gewerbekapitalsteuer weiterhin erhoben werden kann . Das ist unstreitig . . Das ist das Anliegen . Das ist übrigens auch das , was der Deutsche Städtetag für notwendig hält ; er hat nämlich gerade in Hamburg getagt . . Sie sollten sich nicht kommunalfreundlicher machen als die Vertretung der Kommunen selber . Ich finde , das reicht dann schon aus .  Wir haben auch das Problem für die ostdeutschen Gemeinden für das Jahr 1997 in einer Weise gelöst , von der die ostdeutschen Gemeinden und Landesregierungen selber sagen , so sei es in Ordnung . Es gibt also keinen vernünftigen Grund mehr , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer weiterhin zu verzögern . Lassen Sie sie uns jetzt endlich abschaffen , je schneller desto besser ! .
Partei: SPD
Die Antwort in der Fragestunde vom 13 . März basierte auf den Bemühungen , die ich seinerzeit unternommen hatte . Meine Antwort hat heute das Ergebnis der speziell auch von mir persönlich initiierten Prüfungen der Biologischen Bundesanstalt dargelegt . Ich habe darüber hinaus keinerlei Spielraum , auf die Biologische Bundesanstalt einzuwirken , da es , wie gesagt , nicht in die politische Entscheidung gestellt ist , welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen werden . Zu der Frage nach den Auskünften des Umweltbundesamtes , die Sie gestellt haben . Es handelte sich hier um ein informelles Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter , nicht um eine offizielle Stellungnahme .Aber das informelle Gespräch hat mich motiviert , noch einmal auf die Biologische Bundesanstalt zuzugehen . Das Ergebnis ist bekannt .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie wissen , dass die alte Sommersmogverordnung von uns gemeinsam immer sehr stark kritisiert worden ist . Deshalb ist es richtig und gut , dass sie in diesem Jahr keinen Bestand mehr hat . Die Bundesregierung sieht in diesem Zusammenhang ein sehr weit reichendes Programm vor , das vor allen Dingen dauerhafte Maßnahmen mit sofortiger Wirkung beinhaltet . Das Kabinett hat sich heute mit diesem Programm befasst und sich auf dieses sehr umfangreiche Programm verständigt . Es geht uns darum , die Ozonvorläufersubstanzen zu reduzieren . Es ist wichtig , dass es zu wirklich dauerhaften Maßnahmen kommt , die sofort wirken , und nicht zu temporären Maßnahmen , die nur an einigen Tagen Wirksamkeit haben . Das Ziel der Bundesregierung ist es , den WHO-Wert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten . Die vorgesehenen Maßnahmen _ ich könnte sie Ihnen jetzt im Einzelnen vortragen ; das können wir aber auch im Umweltausschuss tun ; wir werden dort sicherlich viele Diskussionen darüber führen _ haben zum Ziel , den von der WHO geforderten Wert einzuhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weiß nicht , von welchem Zeitpunkt diese Stellungnahme datiert . . Ich verweise darauf , daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag _ dieser erst in der letzten Woche _ beschlossen haben , die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich anzuheben und insofern den Ländern das Angebot zu machen , ihre Programme deutlich zu steigern . Darüber hinaus haben wir ein Sonderprogramm für die nächsten drei Jahre für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ballungsräumen vorgesehen , ferner auch eine Verbesserung des Wohngeldes , so daß ich glaube , daß diese Kritik ungerechtfertigt ist . satzfrage . Die Frage 6 des Abgeordneten Klaus-Dieter Feige soll schriftlich beantwortet werden . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär , daß Sie hier waren . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft . Die Frage 8 des Abgeordneten Ludwig Stiegler soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Dann kann ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz aufrufen . Zur Beantwortung der gestellten Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung . Die Frage 26 der Frau Abgeordneten Sigrun Klemmer soll schriftlich beantwortet werden . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten HansHinrich Knaape auf : Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung ? Bitte , Herr Staatssekretär .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe mich zu Wort gemeldet , weil Sie mich persönlich angesprochen haben und weil Sie als ehemalige Theologiestudentin einen umfangreichen juristischen Vortrag gehalten haben . Ich möchte Ihnen bei allem Respekt als Erstes etwas zur Verjährung sagen , weil das besonders notwendig zu sein scheint . Wenn ein Haftbefehl ausgestellt und ein Hauptverfahren eröffnet wird , wenn also Angeklagte vor Gericht stehen , dann haben unabhängige Richter bereits vorher geprüft , ob die Straftat verjährt ist oder nicht . Erzählen Sie also bitte _ bei allem Respekt _ nicht einen solchen juristischen Unsinn . . Zweitens . Das Entscheidende sind , wie Sie gesagt haben , die liberalen Wurzeln . Wenn es etwas gibt , was zu den Wurzeln des Liberalismus gehört , dann ist es mit Sicherheit das Prinzip der Gewaltenteilung und das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz . Ob Frau Künast als Privatperson etwas unterschrieben hat oder nicht , ist ihre Sache . Aber wenn sie jetzt als Ministerin Angehörige der Exekutive ist und an die Justiz als unabhängige rechtsstaatliche Gewalt appelliert , Angeklagte freizulassen , dann greift in der Tat die eine Gewalt in die Kompetenzen der anderen Gewalt ein . Das kann nicht akzeptiert werden . . Wir können über die Zweckmäßigkeit mancher Stellen des § 129 a StGB ausführlich reden . Das können Sie auch mit mir sehr gerne tun . Aber über eine Sache können wir nicht reden : Liberal hat nichts mit Nachlässigkeit oder Nachgiebigkeit gegenüber irgendwelchen terroristischen Gewalttätern in Deutschland zu tun . So interpretieren Sie vielleicht liberal , wir nicht ! .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich finde es ganz interessant, dass Sie die Bildung erwähnt haben. Meine Tochter ist vor zwei Jahren aus der Grundschule mit Materialien nach Hause gekommen, in denen die Lebensmittelpyramide dargestellt wurde: Was man viel essen soll, was man wenig essen soll und was man nach Möglichkeit meiden soll. Das war ganz interessant: Unten war diese Pyramide grün, in der Mitte gelb und oben – dort, wo aufgeführt war, was man nur ganz wenig essen sollte, zum Beispiel Süßigkeiten – rot. Das hat meine Tochter schon in der zweiten und dritten Klasse ganz hervorragend verstanden. Mich würde, rekurrierend auf Ihre Antwort von vorhin, interessieren, ob die von Ihnen durchgeführte Verbraucherbefragung, die Sie gerade angesprochen haben, eine vergleichende Studie war, in der die Verbraucherinnen und Verbraucher verschiedene Modelle hinsichtlich ihrer Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit bewerten konnten, oder ob es sich um eine Studie gehandelt hat, in der Sie nur Ihr eigenes Modell haben bewerten lassen. Denn die Fragestellungen solcher Studien beeinflussen das Ergebnis immer wieder ganz maßgeblich.
Partei: SPD
Kollege Diederich , nach dem , was Sie hier über die Ausführungen des DIW vorgetragen haben , frage ich Sie : Wie kann es eigentlich passieren , daß dieses Institut die 10 Milliarden DM Subventionskürzungen des Bundesministers Möllemann vom letzten Jahr noch nicht berücksichtigt hat ? . Fällt Ihnen dazu eine Erklärung ein ?