Partei: SPD
Frau Bonitz , wir sollten uns zuerst darauf verständigen _ ich glaube , zwischen Ihnen und mir besteht darüber Einigkeit _ , dass diejenigen , die _ ich sage das verkürzt _ nachweislich eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes und unserer Gesellschaft darstellen , dieses Land , soweit es sich um Ausländer handelt , verlassen müssen . Ich denke , hier sind wir einerAuffassung . Dieter Wiefelspütz 19665 Wir wissen , dass es Abschiebeprobleme gibt , weil immer ein Staat gefunden werden muss , der die abgeschobenen Ausländer aufnimmt . Das ist das Problem . Aber das ist kein Problem des deutschen Rechtes . Das ist vielmehr das Problem des Landes , das die Betreffenden aufnimmt . Weder kann ich Ihnen oder den von Ihrer Partei geführten Landesregierungen dieses Problem vorhalten noch können Sie das Problem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten oder Landesinnenministern vorhalten . Dieses Problem ist schwierig zu bewältigen . Aber auch hier gibt es Fortschritte , weil wir , liebe Kollegin Bonitz , einen Bundesinnenminister haben , der auch die internationale Dimension seiner Arbeit sieht . Wir sorgen dafür _ so schwer das auch ist _ , dass Rückführungsübereinkommen geschlossen werden , dass also vertragliche Verpflichtungen eingegangen werden . Diesen Weg werden wir _ hoffentlich , Frau Bonitz _ auch gemeinsam weitergehen . . Lassen Sie mich noch ein , zwei Bemerkungen zum Datenschutz machen , über den in letzter Zeit _ zum Teil sehr zugespitzt _ immer wieder geredet worden ist . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Der Datenschutz ist eine Errungenschaft des Verfassungsstaates . Er wird von Jahr zu Jahr nicht unwichtiger , sondern wichtiger , weil wir alle in einer Gesellschaft leben , in der jeder privat und persönlich immer mehr Daten produziert . Ich sehe auch überhaupt keinen Gegensatz zwischen effektiver Verbrechensbekämpfung und Datenschutz . Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt geschützt . Sein Schutz muss und darf kein Gegensatz zu einer effektiven Verbrechensbekämpfung sein . Wir werden an der einen oder anderen Stelle genau hinschauen müssen , ob unter dem Gesichtspunkt Sicherheit und Verbrechensbekämpfung die Verhältnisse richtig austariert sind . Aber im Kern , denke ich , will niemand den Datenschutz infrage stellen . Es ist da und dort heftige Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des vorliegenden Gesetzeswerkes geäußert worden . Ich bin mir sicher , dass das , was wir hier tun , rechtsstaatlich bedenkenfrei ist . Ich bin sehr dafür , dass die Öffentlichkeit an der Diskussion über diesen Gesetzentwurf beteiligt wird . Wir wollen eine öffentliche Anhörung . Wir haben überhaupt nichts zu verbergen . Ganz im Gegenteil : Die geplanten Maßnahmen sollen und müssen auf den Prüfstand der Öffentlichkeit . Aber wir haben den Wunsch , dass man genau hinschaut , was wir machen , und dass man dann kompetente Kritik äußert . Wir haben nach den Beratungen einige Kritikpunkte aufgegriffen . Wir befristen zum Beispiel eine Reihe von besonders sensiblen Gesetzen . Sie bekommen sozusagen ein Verfallsdatum . Nach fünf Jahren muss geprüft werden , ob die entsprechenden Gesetze verlängert werden sollen . Soweit Nachrichtendienste in sensiblen Bereichen notwendige , zusätzliche Befugnisse bekommen sollen , ist die umfassende parlamentarische Kontrolle durch das PKG , das Parlamentarische Kontrollgremium , und durch die G-10-Kommission gewährleistet . Die Bürger werden nachträglich benachrichtigt , wenn die Gefahr vorbei ist , damit auch sichergestellt ist , dass niemand befürchten muss , dass er ins Visier von Nachrichtendiensten kommt und niemals davon erfährt . Lange und zum Teil sehr grob ist über die wichtige Schnittstelle Bundeskriminalamt _ Generalbundesan-walt diskutiert worden . Das ist ein sensibler Bereich . Ich sage hier sehr deutlich : Es war überhaupt kein Problem _ überhaupt kein Problem ! _ , gemeinsam mit Bundesinnenminister Schily klarzustellen , dass diese wichtige Schnittstelle zwischen den Befugnissen der Polizei einerseits und den Befugnissen der Justiz andererseits nicht verschoben wird , weder in die eine noch in die andere Richtung , was im Übrigen schon unser Verfassungsrecht verbietet . Wir sind allerdings der Auffassung , dass das Bundeskriminalamt in seiner bereits bestehenden Funktion als Zentralstelle noch einmal zusätzlich gestärkt werden muss und soll . Das halten wir für richtig . Deswegen sehen wir eine maßvolle Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes vor . Auch insoweit gibt es eine große Diskussion , die da und dort nicht immer von Sachkenntnis getrübt ist . Ich bin der festen Überzeugung , dass auch dies rechtsstaatlich ganz , ganz sauber und korrekt ist . Ich komme zum Schluss . Ich hoffe auf eine breite Mehrheit für dieses Gesetz . Es wird die Sicherheit unseres Landes erhöhen , aber die Freiheit nicht beeinträchtigen . Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist ein reifer Rechtsstaat , der willens ist und befähigt werden muss , sich den terroristischen Bedrohungen zu stellen und ihnen kämpferisch und entschlossen zu begegnen _ mit Tatkraft , mit Entschiedenheit , gleichzeitig aber auch mit dem gebotenen rechtsstaatlichen Augenmaß . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .