Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sorge mich. Ich sorge mich um die Linkspartei. Sie hat ein Stadium des Realitätsverlustes erreicht, an dem nunmehr Grenzen überschritten werden. In der letzten Haushaltsdebatte kam der Antrag, 8,14 Milliarden Euro zusätzlich in den Geschäftsbereich des BMBF zu geben. Dafür schlug man eine Gegenfinanzierung von gerade einmal 600 Millionen Euro vor. Es war ein Antrag, der schon damals zeigte, dass die Linkspartei der Wirklichkeit völlig entrückt war. Ich glaubte nicht, dass eine Steigerung von so viel Irrsinn möglich ist. Ich dachte, die Linke hätte aus der letzten Haushaltsdebatte etwas gelernt, aber nein. Frau Raatz hat es angesprochen: Am Montag kam in unser Büro ein Antrag der Linksfraktion mit dem vielversprechenden Titel: „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen – Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten“. – Dieses Ziel verfolgen wir seit vielen Jahren mit vielen Förderprogrammen, nicht nur des BMBF, erfolgreich. Aber bereits die ersten Sätze und Worte dieses Antrags zeigen, dass es bei diesem Antrag um keine sachlich-konstruktive Auseinandersetzung mit nationaler Wissenschaftspolitik geht, sondern um reine Ideologie. Der Antrag zeigt das ganze Dilemma der Linken, die sich von Ideologie leiten lässt und eben nicht von der Sache. Dieses Grundproblem haben wir nicht nur im Bereich der Wissenschaftspolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Gestern haben wir das hier etwa zur gleichen Zeit zur Flüchtlingspolitik erlebt. Da hilft es auch nichts, dass die Linke ihre Galionsfigur Bodo Ramelow heute nach Rom zum Papst schickt, damit er dort Geist empfängt. Ihr Geist ist und bleibt die Ideologie. Das ist auch Ihr Problem. Daher können Sie auch keine Sachpolitik für die Menschen in unserem Lande machen. Meine Damen und Herren, was müssen wir im Antrag der Linken für Propaganda und Populismus lesen? Ich zitiere das mal: Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem erlebte in den vergangenen fünfzehn Jahren im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine rasante Umgestaltung ... Es geht weiter: Leidtragende dieser Situation sind die Studierenden, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Wissenschaft selbst. Negative Auswirkungen erfährt auch die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Sie können sich denken: Gemeint sind hier selbstverständlich die neuen Bundesländer. Man muss nicht lange weiterlesen: Da wird der Südwesten Deutschlands verbal beschimpft, die Stadt Frankfurt als „Finanzplatz“ verteufelt, die Stadt München wird auf den Standort für die gefährliche Versicherungswirtschaft reduziert. Natürlich wird auch der Automobilbau in Stuttgart dämonisiert, und im Freistaat Bayern wird ein „Trittbrettfahrerverhalten“ beobachtet. Berlin wird nicht einfach Hauptstadt genannt, sondern man spricht vom „Status der Bundeshauptstadt“. Was jeder Deutsche als Instrumente erfolgreicher Forschungspolitik bezeichnet, etwa die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt, nennt die Linke in ihrem Antrag „Steuerungs- und Finanzierungselemente“. Was wir „Wissenschaftssystem“ nennen, bezeichnet die Linke in ihrem Antrag als ein „Gesamtsystem wettbewerblicher Bestenauslese“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dieser kurze Auszug der Wortwahl zeigt, dass es hier nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um Populismus. „Populismus“ ist das treffende Wort. Sie werden es kaum glauben, aber es steht in einem angeblichen Antrag zur Wissenschaftspolitik die Forderung nach – ich zitiere – „Wiedererhebung der Vermögenssteuer“ sowie die „Ausschöpfung des Aufkommenspotentials der Erbschaftssteuer“ und natürlich die Forderung nach einer ganz umfassenden Steuerreform. Meine Damen und Herren, das hat mit solider Wissenschaftspolitik nichts zu tun. Wie perfide solche Anträge instrumentalisiert werden, um die Realpolitiker in Deutschland zu schmähen, zeigt die letzte Debatte in diesem Hohen Hause zum Kooperationsverbot. Die Linke fordert auch in diesem Antrag wieder eine Verfassungsänderung, um die Kooperationskultur zwischen dem Bund und den Ländern im Bildungsbereich auszubauen. Nach der Debatte am 14. Januar dieses Jahres hat der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er die Thüringer CDU bezichtigt, sie blockiere zusätzliche Bundesgelder für den Freistaat. Dies unterlegte er mit dem Fakt, dass CDU/CSU hier den Antrag der Linken auf eine Verfassungsänderung abgelehnt haben; Sie können das im Internet nachlesen. Herr Lenkert, populistischer geht es nicht. Das hat System. Wahrscheinlich sind die Pressemitteilungen für diese Debatte schon geschrieben. Diesmal haben Sie statt einem Wunsch neun Wünsche formuliert. Ich sage Ihnen: Wir werden diese neun unsinnigen Wünsche wieder ablehnen. Ich finde es unredlich, wie Sie mit solch realitätsfernen Anträgen politisch agieren, agitieren und die Menschen in unserem Land mit solchen Forderungen in die Irre führen. „Irreführung“ ist der richtige Begriff für diesen Antrag. Denn schauen wir uns doch einmal gemeinsam an, wie die Heimat des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert von der hier so gescholtenen deutschen Förderpolitik profitiert. Es geht um die Forschungsregion Jena in Thüringen. Wir erinnern uns: Thüringen ist ein neues Bundesland, das laut dem Linken-Antrag eine Armutsregion darstellt, die von Erwerbslosigkeit geprägt ist und nicht von den Förderinstrumenten der Exzellenzinitiative, des Hochschulpakts oder des Pakts für Forschung und Innovation in irgendeiner Art und Weise profitiert – so die Sichtweise der Linken. Nun ein Blick auf die Realität in Jena: eine Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent, Bevölkerungswachstum, die Friedrich-Schiller-Universität mit 18 400 Studenten plus eine Fachhochschule mit 4 700 Studenten. Alle profitieren von dem Hochschulpakt. Was die Forschungsförderung angeht, gibt es vier DFG-Schwerpunktprogramme, neun DFG-Forschergruppen, vier DFG-Graduiertenkollegs, fünf DFG-Sonderforschungsbereiche und ein DFG-Forschungszentrum. Von so vielen DFG-Mitteln träumen andere Regionen, lieber Herr Lenkert. Und Sie wollen uns weismachen, die neuen Länder profitieren nicht von DFG-Mitteln! Das ist schlichtweg falsch.