Partei: SPD
Mobilität wird immer wichtiger für jeden Einzelnen von uns. Wir unternehmen Urlaubsreisen, besuchen Freunde und Verwandte in aller Welt, und auch beruflich ist heute eine immer größer werdende Mobilität und Flexibilität gefragt. Passagierrechte bilden ein Kernelement der verkehrspolitischen Vision Europas. Die EUKommission hat es sich zum Ziel gemacht, das Reisen in der EU einfacher und angenehmer zu gestalten, die Qualität des Reisens zu verbessern, die Reisenden besser zu schützen und die europäische Verkehrsbranche attraktiver zu machen. Die EU-Passagierrechte ruhen auf Zu Protokoll gegebene Reden drei Eckpfeilern: Diskriminierungsfreiheit, genaue, zeitgerechte und zugängliche Informationen, unverzügliche und angemessene Hilfeleistungen. Im Flugverkehr enthält vor allem die sogenannte Fluggastrechteverordnung, Verordnung Nr. 261/ 2004, die am 17. Februar 2005 in Kraft getreten ist, die wichtigsten Regelungen zu Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen. Daneben gibt es noch die Verordnung Nr. 1107/2006 für die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität und die Verordnung Nr. 1008/ 2008 für Bestimmungen zur Preisfestsetzung. Für Bahnreisende gilt in Deutschland seit dem 29. Juli 2009 das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung Nr. 1371/2007. Voraussichtlich 2013 werden Fahrgastrechte für Busreisende wirksam. Im Dezember dieses Jahres tritt eine EUVerordnung für Fahrgastrechte von Schiffsreisenden in Kraft, die Verordnung Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010. Diese Verordnung enthält im Wesentlichen für Schiffsreisende bei Annullierung oder Verspätung der Abfahrt um mehr als 90 Minuten den Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises oder eine anderweitige Beförderung und eine angemessene Unterstützung bezüglich Verpflegung und Unterbringung für die Nacht, Schutz von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, Mindestanforderungen an die Information für alle Fahrgäste und ein vorgeschriebenes Beschwerdemanagement. Erstmals sollen mit dieser Verordnung nun auch für die Schifffahrt unabhängige Durchsetzungsstellen auf nationaler Ebene geschaffen werden, die unter anderem für ein Beschwerdemanagement und die Erstellung von Statistiken über die Anzahl und Art der Beschwerden eingeführt werden. Mir ist besonders auch wichtig an dieser EU-Verordnung, dass die qualifizierten Hilfeleistungen für Mobilitätsbehinderte und ihre Berücksichtigung bei den Anmelde- und Organisationsprozessen von Schiffsfahrten und -reisen nun in den Fokus rücken. Mit dem vorliegenden EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz, FahrgRSchG, will die Bundesregierung die Grundlage und Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Durchsetzung und Einhaltung der EUVerordnung schaffen und die umsetzungsbedürftigen Regelungen bezüglich der Durchsetzung durch nationale Durchsetzungsstellen in nationales Recht umsetzen. Gleichzeitig verlängert sie die Übergangsfrist des § 73 Abs. 4 LuftVG um zwei weitere Jahre und gewährleistet so, dass die langjährig ausgeübten Tätigkeiten ausländischer Flugsicherungsorganisationen gemäß § 31 b Abs. 6 LuftVG fortgesetzt werden können. Dieses Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, gleichwohl hat der Bundesrat seine Empfehlung gemäß Art. 76 Abs. 2 des Grundgesetzes abgegeben. Als zuständige Behörde für die Durchsetzung der EUVerordnung hat die Bundesregierung das EisenbahnBundesamt eingesetzt. Die weitere Ausgestaltung der Schlichtungsstelle für Schifffsreisende wurde im vorliegenden Gesetzentwurf offengelassen. Der Bundesrat weist daher völlig zu Recht darauf hin, dass die Regelungen zur Schlichtung im See- und Binnenschiffsverkehr insbesondere mit den Schlichtungsregeln im Energiewirtschaftsgesetz, in der Eisenbahn-Verkehrsordnung sowie im Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr harmonisiert werden müssen. In der Stellungnahme des Gesetzentwurfs zählt der Bundesrat auf, wie die Situation der Schlichtungsstellen für Fahrgäste in Deutschland ist. Bahnkunden können sich an die vereinsgetragene Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, wenden, für Flugpassagiere sollen laut einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung eine privatrechtliche Schlichtungsstelle auf freiwilliger Basis und eine behördliche Schlichtungsstelle bei einer Bundesbehörde eingerichtet werden. Damit wird völlig unnötig die Gründung von drei Schlichtungsstellen für die Fahrgäste in Deutschland vorbereitet. Dies ist in der heutigen Zeit, in der Passagiere und Fahrgastunternehmen verstärkt nach der Intermodulität, also einer stärkeren Verzahnung der verschiedenen Verkehrsträger verlangen, kontraproduktiv. Das Verhalten der Bundesregierung auf die Vorschläge des Bundesrates ist wieder einmal bezeichnend. Einerseits begrüßt sie die Vorschläge des Bundesrates nach einer harmonisierten Schlichtungsstelle, trifft andererseits aber keine konkreten Vorkehrungen in ihrem Gesetz, damit eine wirklich verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle Realität wird. Wir halten die verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, die gerade im Bahnbereich hervorragende Arbeit geleistet hat, für sehr geeignet. Genau wie bei der Bahn könnte sie auch bei Schiffs- und Luftverkehr zur Wiederherstellung eines vertrauensvollen Miteinanders von Fahrgästen und Unternehmen beitragen. Der Bundesrat plädiert in seiner Stellungnahme außerdem für eine Pflicht der Unternehmen zur Beteiligung an einer Schlichtung für alle Beförderer, Reiseveranstalter und Reisevermittler. Dies halte ich ebenfalls für einen guten Vorschlag, der die Verbraucherrechte weiter stärkt. Leider lehnt die Bundesregierung diesen Vorstoß ab und bleibt damit hinter den Richtlinien der EU zurück. Abschließend möchte ich eine Empfehlung der EUVerordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr erwähnen, die mir besonders am Herzen liegt. In der Einleitung wird empfohlen, dass bei der Gestaltung neuer Häfen, bei Abfertigungsgebäuden und Renovierungsarbeiten auf Barrierefreiheit geachtet werden muss. Besondere Beachtung soll eine Konzeption für alle Verwendungsarten – Design for all – finden. Die SPD-Fraktion hat gerade eine Kleine Anfrage zum universellen Design an die Bundesregierung verfasst. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Ansatz des universellen Designs nicht nur im Baubereich, sondern auch für alle Verkehrsträger voranzutreiben.