Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Minister Ramsauer, über die mehr als positive Wirkung der Städtebauförderung des Bundes wurde viel und viel Richtiges gesagt. In Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird doch deutlich, dass die Städtebauförderung in Deutschland etwas geleistet hat – ökonomisch, infrastrukturell, kulturell und sozial. Es freut mich, feststellen zu können: In diesem Punkt sind wir uns einig. Jetzt sind nur noch zwei wesentliche Fragen zu klären – und ich habe dafür sieben Minuten Zeit –: die inhaltliche Ausrichtung der Städtebauförderung und die Finanzierung. Schon beginnen die Unterschiede zwischen einer maßvollen, konsistenten und finanzierbaren Politik, wie die christlich-liberale Koalition sie vorschlägt, und einer Wunsch- und Gießkannenpolitik der Opposition. Zukunftsmodell gegen Auslaufmodell. – Ja, so ist es doch. Die inhaltliche Ausrichtung – so schreiben Sie, liebe Freunde von der Linken und von den Grünen – der Städtebauförderung wurde in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. – Stimmt. Richtig. Alles super. Dabei ging es in den 70er- und 80er-Jahren zunächst um den Erhalt der Stadtkerne, die Bewahrung der historischen Bausubstanz. Nach der Wiedervereinigung wurde ein Programm „Aufbau Ost“ aufgelegt, später, 1999 folgende, das Programm „Soziale Stadt“ – zuerst übrigens nur im Osten, später dann auch im Westen. Genau diese Flexibilität macht die deutsche Städtebauförderung heute so erfolgreich. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, haben uns die Frage gestellt: Was sind heute die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen? – Die haben sich nämlich verändert. Wie haben wir darauf zu reagieren, Herr Pronold? Vor einer Woche haben wir an dieser Stelle mit großen Teilen dieses Hauses gemeinsam die Energiewende beschlossen. Wir haben uns vorgenommen, in nur wenigen Jahren die Energieversorgung dieses Landes auf völlig neue Füße, auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Das ist der wichtige Aspekt dieser gesellschaftlichen Veränderung. Dazu wird die energetische Stadtsanierung einen wichtigen, den entscheidenden Beitrag leisten. – Das kommt ja noch. Immer mit der Ruhe! – Wenn Sie sich noch erinnern: Damit erfüllen wir eine Forderung der Ethikkommission. Effektiver Klimaschutz ist ohne effizienten Neubau nicht möglich. Effektiver Klimaschutz ist ohne energetische Sanierung im Bestand und im Quartier nicht möglich. Es geht darum, 40 Prozent der Primärenergie in diesem Land einzusparen. Das geht nur unter Einbeziehung privater und öffentlicher Gebäude. Da liegen die Energiereserven dieses Landes. Diese müssen wir heben. Chance und Verantwortung, das ist hier doch der entscheidende Punkt. Neben den altbekannten Städtebauförderprogrammen kommt schwerpunktmäßig die Neuausrichtung zum Thema Energieeffizienz: erstens mit dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ und zweitens mit der steuerlichen Abschreibung – dazu habe ich heute noch gar nichts gehört – bei der energetischen Gebäudesanierung für private Einfamilien- und Zweifamilienhäuser, und das alles unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und demografischer Entwicklungen. Das sind die Schwerpunkte einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Kommen wir zur Finanzierung. Wir haben die Schuldenbremse beschlossen. Das bedeutet Haushaltskonsolidierung. Genau deshalb müssen wir die Mittel effizient und zielgenau einsetzen. In diesem Jahr stehen 455 Millionen Euro für die Stadtentwicklung zur Verfügung. Nächstes Jahr sind es laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 410 Millionen Euro plus 92 Millionen Euro für das neue KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“. Wenn ich richtig gerechnet habe, dann sind das in der Addition 502 Millionen Euro. Für diejenigen, die nicht rechnen können: Das sind 47 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Das nenne ich Verstetigen. Das nenne ich Einhalten des Koalitionsvertrages. Das nenne ich eine gute Nachricht. Das ist eine gute Nachricht für die Bauwirtschaft, weil hier Investitionen angestoßen werden; das geht auch mit einem KfW-Programm, Frau Bluhm. Das ist eine gute Nachricht für das Handwerk, die Architekten und für alle anderen am Bau Beteiligten. Das ist auch eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden. Gerade weil unsere Kommunen Planungssicherheit brauchen, finanzieren wir die 92 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds für das neue KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“. Damit werden Kommunen entlastet. Sie müssen nicht den sonst üblichen Anteil wie bei der klassischen Zwei-Drittel/Ein-Drittel-Lösung übernehmen. Sie werden nicht mehr belastet. Im Gegensatz zu einigen anderen KfW-Programmen ist dieses KfW-Programm nur für die Kommunen nutzbar. Andere KfW-Programme sind nur für Private nutzbar. Es gibt also einen Mix, und auf diesen Mix kommt es an. Wir haben Instrumente geschaffen, die die Themen Quartiers- und Gebäudesanierung, demografischer Wandel, sozialer Wandel, Gesundheit und Klimaschutz effizient miteinander verbinden. Das halte ich für einen ausgesprochenen Gewinn. Damit hat die christlich-liberale Koalition Prioritäten für eine erfolgreiche und kontinuierliche Stadtentwicklungspolitik gesetzt. Das ist eine verantwortungsvolle Politik, weil wir unsere Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belasten, sondern entlasten. Zu dieser Politik laden wir Sie ein, genauso wie am Anfang dieser Woche. Wir bitten Sie, gemeinsam mit uns zukunftsorientiert, problembewusst und nachhaltig für die Städte von morgen zu arbeiten. Ihren Anträgen können wir leider nicht zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bevor ich das Podium ganz verlasse und sich alle nur aufregen, wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause. Vielleicht bekomme ich dafür auch Applaus von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition. Tschüss.