Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Behandlung des Einzelplans 05 – Auswärtiges Amt – ist in der Haushaltsdebatte natürlich der außenpolitische Schlagabtausch schlechthin. Mein Dank gilt Frank-Walter Steinmeier und Michael Roth für ihren unermüdlichen Einsatz für die deutsche Außenpolitik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Ich möchte meinen Fokus nun auf die EU richten. Viele Themen wären hier aktuell. Wir könnten uns über die Zukunft Griechenlands, über die Krise in der Ukraine, über die Debatte, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt oder nicht, über die Bankenunion, über die Kapitalmarktunion, über die Forderung nach mehr Beschäftigung und Wachstum – das ist ganz wichtig – und über die Ablösung der Austerität unterhalten. Diese Themen zeigen schon, dass wir ein vereintes Europa dringender brauchen denn je. Dabei müssen die europäischen Errungenschaften verteidigt werden: Freizügigkeit, offener Arbeitsmarkt, grenzüberschreitende Ausbildung. Auch die gemeinsame Währung gehört dazu. Wenn wir heute, an diesem Tage, über Europa sprechen, dann sprechen wir aber leider natürlich auch über den Terror – er darf in dieser Debatte natürlich nicht fehlen – und über die Anschläge in Paris. Dieser wiederholte Anschlag auf unsere französischen Nachbarn forderte viele Tote und Verletzte. Es war ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und auf ganz Europa. Und natürlich sprechen wir hier auch über die Toten des Flugzeugabsturzes im Sinai und über die Toten von Tunis, Bamako, Beirut, Kabul und Bagdad. Sie alle sind Opfer des Terrors geworden. Als Saarländer möchte ich ein besonderes Wort an unsere französischen Freunde richten: Chers amis français, Nous allons faire face ensemble. Les terroristes ne vaincront pas. La justice vaincra. La solidarité vaincra. La liberté vaincra. La grande Nation française vaincra. Mes amis français, nous sommes avec vous dans le camp du monde libre. Merci bien. Europa ist das Bollwerk der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie. Es steht für Toleranz, Gegenseitigkeit und Respekt sowie für das Recht eines jeden Bürgers, sein Glück zu suchen. Genau diese Werte wollen Terroristen zerstören. Unsere klare Antwort ist das Bekenntnis zu Europa. Flüchtlinge dürfen in dieser Situation nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Hierzu wäre normalerweise mehr zu sagen, aber ich appelliere nur insbesondere an die CSU in Bayern: Wir sollten unsere gemeinsamen Beschlüsse erst einmal umsetzen, bevor wir hier auf diese Art und Weise agieren. Das hilft nur dem rechten Rand und ist nicht gut für die politische Diskussion. Diese Art des Ausspielens untereinander sollte nicht weiter fortgeführt werden. Zurück zu Europa: Frankreich hat mit Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages die Beistandsklausel aktiviert. Europa muss zusammenstehen. Es muss die Zusammenarbeit verbessern, für einen engeren Austausch sorgen, gemeinsame Standards bei den Polizeien und den Geheimdiensten einführen und den Datenaustausch zwischen den Behörden forcieren. Vieles ist zwar schon vereinbart worden, aber hier kann auch vieles noch besser werden. Ein gemeinsames politisches Handeln muss hier im Vordergrund stehen, und es ist natürlich sehr zu begrüßen, dass wir als Deutschland den französischen Freunden gegenüber unseren Beistand versichern. Zum Bundeswehreinsatz ist hier schon einiges gesagt worden. Diese Einsätze gibt es in vielfältiger Weise. Ich bin froh, dass dies mit dem Parlamentsvorbehalt versehen ist. Wir können in vielfältiger Weise helfen: Wir müssen die Zivilgesellschaften stärken. Wir müssen den Dialog und den Austausch stärken. Das stärkt auch die Sicherheit. Und: Wir müssen den Zusammenhalt in Europa weiter verbessern. Dazu gehört natürlich eine Vision, die wir in diesen Krisenzeiten nicht vergessen dürfen. Die Vision ist, dass Europa Reformen erfährt und dass wir Europa stärken müssen. Die Vorschläge von Sigmar Gabriel und Macron zur Flüchtlingsfrage sind da durchaus hilfreich. Wir brauchen eine Reform der Institutionen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Diese könnte gegebenenfalls der Weg hin zu einem harmonisierten Asylrecht sein. Wir brauchen eine Koordination in der Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang sind eine stärkere Kapitalmarkt- und Bankenunion genannt worden. Auch die Steuerpolitik ist hier angesprochen worden. Eine Harmonisierung tut not. Natürlich brauchen wir zur Stärkung der Institutionen eine grundlegende Reform. Wir müssen den aufkeimenden Nationalismus wieder zurückdrängen. Dem aufkeimenden Nationalismus in Europa muss durch diese Maßnahmen ein starkes und solidarisches Europa entgegengesetzt werden. In diesem Sinne möchte ich Frank-Walter Steinmeier, Michael Roth und alle Demokraten hier in diesem Land ermuntern, diesen Weg in der Außenpolitik und in der Europapolitik weiterzugehen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr eine Debatte unter besseren Vorzeichen führen können und dass etwas mehr Friede in der Welt herrscht. Mit diesem frommen Wunsch möchte ich schließen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Glück auf!