Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will noch einmal den äußeren Rahmen der Debatte ansprechen , der hier genannt werden muss . Deutschland hat im Jahre 2002 entschieden , sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen . Die deutsche Bundesregierung hat dies mit klaren und deutlichen Worten getan . Seitdem hat es eine Diskussion darüber gegeben , ob das richtig oder falsch war - das ist die eine Debatte ; in dieser kann man unterschiedliche Positionen haben - und ob man der Bundesregierung diese Haltung eigentlich glauben könne . In dieser Debatte gibt es eine Besonderheit : Es wurde immer so getan , als sei diese Haltung gar nicht ernst gemeint gewesen . Als die Diskussion im Sommer 2002 zugange war , haben viele gesagt : Wenn der Wahlkampf zu Ende ist , dann gilt wieder etwas anderes . Als die Bundesregierung nach der Wahl bei ihrer Haltung blieb , ging die Diskussion weiter . Man fragte : Wann endlich kriegen sie die Kurve , um wegen besonderer Umstände eine andere Haltung einzunehmen ? Noch unmittelbar vor Kriegsbeginn wurde in der Diskussion immer und immer wieder von vielen Medien und von vielen Interessierten in diesem Lande vermutet : Eigentlich sei das alles nicht ernst gemeint und das komme schon bald heraus . Als dann der Krieg ausgebrochen war und sich Deutschland immer noch nicht am Krieg beteiligt hatte , wurde überall darüber diskutiert und spekuliert , dass das eine oder andere Verhalten in Wahrheit die Unglaubwürdigkeit der ganzen Haltung deutlich mache , nämlich , dass wir zum Beispiel die amerikanischen Stützpunkte mit unseren Soldaten beschützen , dass wir Überflugrechte gewähren , dass wir die AWACS-Flüge ermöglichen , dass wir ganz offensiv Mitglied der NATO-Allianz bleiben und bleiben wollen . All das war als Infragestellung gedacht . Aber die wichtigste Wahrheit in der gesamten Diskussion war immer : Deutschland hat keine Soldaten in den Irakkrieg geschickt . In diesem Krieg sind keine jungen Männer und Frauen aus Deutschland gestorben . Ich sage Ihnen voraus : Daran wird auch die aktuelle Debatte nichts ändern . Das ist mir wichtig ; ich hoffe , auch anderen . Wenn es um die Vorwürfe , die am letzten Donnerstag aufgekommen sind , geht , dann ist auch festzustellen , dass es in beispielloser Geschwindigkeit gelungen ist , die entsprechenden Informationen zu bekommen , um darüber diskutieren zu können . Wir haben uns am letzten Freitag und am Mittwoch dieser Woche getroffen . Der Nachrichtendienst hat die betreffenden Akten zusammengetragen und alle Mitarbeiter , die daran beteiligt gewesen waren , herbeigeführt , damit wir mit ihnen sprechen konnten . Die Akten konnten wir zwar noch nicht lesen , aber das liegt auch an uns . Das müssen und werden wir noch tun . Allerdings finde ich , dass wir schnell und zügig informiert worden sind . Das ist zu loben , meine Damen und Herren . Deshalb bin ich sehr froh darüber , dass in den trotz aller Unterschiedlichkeit sachlichen Redebeiträgen von FDP und Grünen , die ich heute gehört habe , immer davon gesprochen wurde , dass wir gemeinsam für Aufklärung sorgen wollen . Wie Vertreter der Grünen und der Freidemokraten gesagt haben , ist bereits viel Aufklärung geleistet worden . Aber natürlich ist noch mehr zu tun . Das soll auch getan werden . Ich fände es schön , wenn wir uns darüber verständigen könnten , auf welchem Wege und auf welche Art und Weise diese Aufklärung öffentlich - an den Stellen , an denen sie geheim bleiben muss : nicht öffentlich - betrieben werden kann , sodass wir alle ein gutes Gefühl haben , wenn wir uns über diese Angelegenheit abschließend eine Meinung bilden . Das fände ich richtig . Ich glaube , das können wir mit einer gewissen Entspanntheit tun . Denn einer der Sätze , die wir im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam festgestellt haben , lautet - die Formulierung ist semantisch völlig korrekt - : Die zuständigen Mitarbeiter haben gesagt , dass es eine klare Weisungslage gab , keine Informationen weiterzugeben , die eine Beteiligung an Kriegseinsätzen ermöglichen . - Das ist die politisch entscheidende Aussage . Selbst wenn sich noch neue Kenntnisse ergeben sollten , die dann im Detail zu betrachten wären , bleibt festzuhalten : Es gab den politischen Willen der Führung des Landes und der Führung des BND , keine Kriegsbeteiligung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit zu bewirken . Diese Erkenntnis ist wichtig und gut . Im Rahmen unserer weiteren Diskussion sollten wir nach einem Weg suchen , wie wir die Aufklärung gewährleisten können . Dabei sollten wir aber auch die Frage im Blick haben , wie wir in Deutschland in Zukunft mit der Kontrolle unserer Nachrichtendienste umgehen wollen . Dazu gehört neben den bereits mehrfach abgelegten Bekenntnissen , die hier im Hause einvernehmlich beklatscht worden sind - ja , so war es - , auch die Feststellung , dass wir eine strenge nachrichtendienstliche Kontrolle brauchen . Trotz des vorhandenen Reformbedarfs , über den man diskutieren kann - wie Herr Klose lade auch ich Sie alle dazu ein , das in Zukunft weiterhin zu tun - , darf man eines nicht vergessen : Die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland ist weltweit vorbildlich . In den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa hat man sich aufgrund seines vorzüglichen internationalen Rufs am deutschen Kontrollgremiumgesetz orientiert . Natürlich darf man eine solche Institution wie das Parlamentarische Kontrollgremium nicht dadurch entwerten , dass man ihre eigentliche Arbeit von anderen noch einmal machen lässt . Darum ist meine Bitte bzw . mein Rat : Lassen Sie uns lieber darüber diskutieren , wie wir dem formulierten Aufklärungsinteresse öffentlich - wenn notwendig : nicht öffentlich - gerecht werden können , ohne diese so wichtige Institution kaputtzumachen , die wir zwar vielleicht fortentwickeln müssen , die in der Welt aber weiterhin als Vorbild dient , wenn es um den Umgang eines demokratischen Staates mit seinen Nachrichtendiensten geht . Was soll ein Untersuchungsausschuss noch leisten ? Diese Frage müssen - hier stimme ich dem Kollegen Röttgen zu - zuallererst die Oppositionsparteien beantworten . Denn das Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht , das wir respektieren und für das ich überall zu kämpfen bereit bin . Von diesem Minderheitenrecht muss man auch Gebrauch machen dürfen . Wir als Parlament und Öffentlichkeit sollten die Courage haben , uns nicht von der Erwägung leiten zu lassen : Was fordert eine Art von Medienöffentlichkeit in ihrer Aufgeregtheit von uns , welche Forderung muss man zur Steigerung des Medieninteresses und des Spektakels noch draufsetzen ? Nein , wir müssen uns das Recht vorbehalten , parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen - oder eben nicht . Das ist immer das Recht der Minderheit . Deshalb ist die Frage , was da noch zu untersuchen ist , schon bemerkenswert . Denn wenn wir haben , was wir haben , und wenn wir uns darüber verständigen , wie wir das bekommen - öffentlich und nicht öffentlich - , was wir noch brauchen , kann am Ende auch die kluge Entscheidung stehen , keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen . Ich werbe darum , all dies noch einmal zu bedenken . Denn ein Untersuchungsausschuss , der zusammentritt , wenn vieles öffentlich oder halböffentlich bekannt ist , wenn vieles Geheime schon aufgeklärt ist , hat natürlich einen Grad von Lächerlichkeit , der dem Ansehen des Parlamentarismus auch nicht zugute kommt . Insofern glaube ich , macht es Sinn , über diese Frage noch einmal nachzudenken . Fragen der politischen Bewertung gehören sowieso hier ins Parlament . Ich lasse mir von keinem Untersuchungsausschuss sagen , was ich zu denken habe . Wie die Nachrichtendienste Befragungen von Gefangenen in ausländischen Gefängnissen vornehmen oder mit besonderen Situationen umgehen , das muss auch hier diskutiert werden . Ich habe die Bundesregierung gebeten , Grundsätze für die Befragung von Gefangenen zu formulieren , und mir ist auch zugesagt worden , dass wir diese erhalten . Darüber müssen wir dann politisch diskutieren . Denn das Schlimmste im Umgang mit Nachrichtendiensten ist , wenn man herumdruckst und sich schämt , darüber zu reden , wenn man so tut , als gäbe es sie gar nicht . Wenn man sie bejaht , dann muss man auch festlegen , was sie tun sollen . Das zu formulieren - und damit auch ihre Grenzen - , das ist unsere Aufgabe .