Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es passt ja richtig gut , dass jetzt nach Herrn Minister Frankenberg ein Innenpolitiker spricht . Ich möchte mich deshalb ganz auf die beamtenrechtlichen Aspekte konzentrieren . Es ist in der Tat so , dass heute schon Professoren als Angestellte beschäftigt werden können . Es liegt ja nun an den Ländern , von welcher Möglichkeit sie Gebrauch machen . Wir sind uns natürlich darüber im Klaren , dass dieses Gesetz zustimmungsbedürftig ist ; deshalb kann man nicht an den Wünschen der Länder vorbei ein Gesetz machen . Wenn viele Länder dies nun einmal wünschen , dann müssen wir schauen , ob diese Wünsche ins System passen und umgesetzt werden können . Lassen Sie mich vor allen Dingen auf zwei strittige Sachverhalte eingehen , die Sie angeführt haben , erstens auf das Thema der Grundbezüge : In die Beschlussvorlage , wie sie Ihnen jetzt vorliegt , sind die Besoldungserhöhungen aus den letzten zwei Tarifrunden eingearbeitet worden . Wir müssen also von höheren Beträgen ausgehen . Wenn Sie dann einen Vergleich anstellen , stellen Sie fest , dass diese Verdienstmöglichkeit durchaus der eines C-3-Professors in der sechsten Besoldungsdienstaltersstufe entspricht . Ganz so schlecht ist das also nicht . Hier setzt natürlich dann die Auseinandersetzung darüber an , was Grundbezüge bzw . Mindestbezüge sind . Natürlich können bei einer Berufung schon Zulagen vereinbart werden . Insoweit kommt man da zu vernünftigen Ergebnissen . Die zweite Bemerkung zum Thema der Ruhegehaltfähigkeit : Die 40 Prozent sind ja nicht aus dem hohlen Bauch gegriffen worden . Wenn Sie sich die Struktur der bisherigen Bezüge ansehen , stellen Sie fest , dass die Differenz in der Tat bei den Leistungszulagen liegt , wir uns also von der Ruhegehaltsfähigkeit der Bezüge wieder den alten Besoldungsstrukturen annähern . Auch insoweit ist dieses Gesetz ganz in Ordnung . . Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches zum Thema der Leistungsbezüge sagen . Ich finde es in Ordnung und sehe auch keinen Widerspruch zum Art . 5 des Grundgesetzes , in dem es um Freiheit von Wissenschaft und Forschung geht , darin , dass Evaluation durchgeführt wird und Wissenschaftler , die im Bereich der Forschung tätig sind , bewertet werden . Bei der Ausgestaltung der Leistungsbezüge und der Festlegung des Verfahrens sind ja sowieso die Länder gefordert . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass wir anders als in der Dienstrechtsreform von 1997 diesmal eine Verfallsklausel eingeführt haben . Bis zum 31 . Dezember 2004 muss das unbedingt von den Minister Peter Frankenberg  19500 Ländern umgesetzt werden , sodass wir endlich im Dienstrechtsbereich zu Leistungsbezügen kommen und nicht wie bisher sehr viele Länder dieses Problem einfach vor sich her schieben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Fachhochschulen sagen . Es ist gerade von Ihnen darauf hingewiesen worden , dass es in der Tat eine ganze Reihe von C-2-Professoren gibt , die im Prinzip auf C-3-Stellen sitzen . Das Verfahren ist so offen , Herr Minister Frankenberg , dass sich auf eine neu ausgeschriebene W-2-Stelle durchaus ein C-2-Professor bewerben und im Rahmen der Verhandlungen während des Berufungsverfahrens Zulagen aushandeln kann , wodurch er nachher genauso gut wie ein C-3-Professor dasteht . Das heißt : Derjenige , der sich bewährt hat , kommt genauso gut weg wie im alten System . Ihren Vorwurf können Sie also nicht aufrechterhalten . . _ Auch diesen Vorwurf nicht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich damit zum Schluss kommen . Die vorgelegte Dienstrechtsreform ist voll und ganz in sich stimmig . Ich wünsche , dass die Länder sie wirklich umsetzen . Damit ist der Weg in eine Wissenschaftslandschaft des 21 . Jahrhunderts frei . Wir kommen in der Tat zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschulen . Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam vorangehen ! Danke . .