Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind normalerweise eine gute Gelegenheit für die Opposition, eigene Vorschläge vorzulegen, vernünftige, zielführende, zukunftsweisende Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Wenn wir uns die Debatten von gestern und heute vor Augen führen, dann kann man dazu nur sagen: Fehlanzeige! Diese Chance haben Sie verpasst. Objektiv betrachtet muss man natürlich sagen: Es ist auch nicht so einfach, Alternativen vorzulegen, und zwar deshalb nicht, weil die finanzpolitische, die wirtschaftspolitische, die arbeitsmarktpolitische und die soziale Situation in unserem Land eine gute ist; das hat ja sogar Herr Steinbrück heute zugegeben. Das ist das Ergebnis der guten Arbeit der Menschen im Land, einer guten mittelständischen Struktur und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch das Ergebnis einer zukunftsweisenden, einer verantwortungsvollen, einer guten Politik dieser Regierung seit Jahren. Es geht um die Grundlagen der Finanzen, um einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern. Bei dem, worüber wir immer unter dem Stichwort „Haushaltskonsolidierung“ sprechen, geht es ja um nichts anderes als um einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Da gesagt wurde: „Ihr könntet noch mehr sparen“, will ich von meiner Seite daran erinnern: Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag vom Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition ein Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro vor. Heute, drei Jahre später, sind wir bei 17 Milliarden Euro. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen! Wenn man dann gerade von Herrn Steinbrück hören muss: „Es ist noch nicht alles konsolidiert, und man hätte das viel besser machen können“, sollte man an seine Tätigkeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen erinnern. Sie dauerte drei Jahre, dann ist er gescheitert. Das Ergebnis dieser drei Jahre war eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung von etwa 83 Milliarden Euro auf 108 Milliarden Euro, also um 25 Milliarden Euro – eine Größenordnung, die dem damaligen Schuldenstand von gesamt Bayern entsprach. Das heißt, in drei Jahren sind in Nordrhein-Westfalen unter seiner Regierung genauso viele neue Schulden gemacht worden, wie sich in 60 Jahren in Bayern angehäuft haben. Meine Damen und Herren, von so einem Menschen müssen wir uns nicht sagen lassen, wie Haushaltskonsolidierung geht, wie sparsamer Umgang mit Steuergeldern geht; das kann doch wirklich niemand ernst nehmen – wir nicht und auch die Bevölkerung nicht. Sparen, sparsamer Umgang mit Steuergeldern, Haushaltskonsolidierung, das ist kein Selbstzweck, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern das machen wir aus Verantwortung für die nachwachsenden Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder, denen wir keine Schulden überlassen wollen, sondern Freiräume zur Gestaltung ihres Lebens. Das machen wir aber auch deshalb, weil uns nicht zuletzt die Staatsschuldenkrise in Europa lehrt, dass solides Haushalten, solider Umgang mit öffentlichen Geldern die Grundlage ist für ein solides Wachstum, für gutes Wirtschaften, für Freiraum der einzelnen Menschen und dafür, dass es den Menschen im Land und in Europa gut geht. Sparen und Haushaltskonsolidierung stehen bei uns deshalb nicht nur auf dem Papier, sondern sind ein wichtiges Anliegen von uns allen. Wir schauen da nicht nur auf den Bundeshaushalt. Wir haben in dieser Legislaturperiode in ganz besonderer Weise auch auf die Haushalte der Kommunen geschaut. Es ist vorhin schon angesprochen worden: Wir geben den Kommunen im Bereich der Grundsicherung zurück, was Sie ihnen vorher genommen haben. Rot-Grün hat den Kommunen die Aufgabe der Grundsicherung übertragen. Wir übernehmen nun diese Ausgaben, damit die Kommunen Freiraum bekommen. Die gleiche Unterstützung lassen wir den Kommunen bei der Kinderbetreuung angedeihen. Ich sage ganz bewusst – gerade auch für die CSU –: Der Ausbau der Kinderbetreuungsstätten für unter Dreijährige ist uns ein ganz großes Anliegen. Das zeigt sich an der hohen Beteiligung des Bundes an den Ausbaukosten und den Betriebskosten, obwohl dafür eigentlich nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder und Kommunen. Das zeigt sich insbesondere an Bayern: Dort ist die Dynamik des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige größer als in allen anderen Bundesländern. Übrigens ist in Bayern auch die Erwerbstätigkeitsquote der Frauen am höchsten – was uns von vielen gar nicht zugetraut wird. Wie ich jetzt gelesen habe, hat man auch mir persönlich manches in meinem Leben gar nicht zugetraut; das will ich aber nur am Rande erwähnt haben. In Bayern liegt der Ausbaustand der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige schon weit über dem Stand, der im Bundesdurchschnitt angestrebt ist: Wir haben nämlich für mehr als 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze. Und das in einem Land mit einer Partei in der Regierung, die gerade in den letzten Monaten an dem wichtigen Projekt Betreuungsgeld festgehalten hat! Damit machen wir deutlich: Wir brauchen beides. Wir setzen uns für beides ein, für den Ausbau der Kinderbetreuungsstätten genauso wie für das Betreuungsgeld, und zwar deshalb, weil wir Ja zur Kinderbetreuung sagen, Ja auch zu Kinderbetreuungseinrichtungen sagen, aber Nein zu staatlicher Bevormundung in der Erziehung. Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihnen. Entlastung im öffentlichen Bereich, Haushaltskonsolidierung, das ist die eine Seite. Schwerpunktsetzungen bei den Familien, in der Bildung, in der Forschung, bei Innovationen, bei allem, was mit Investitionen zu tun hat, das ist die zweite Seite. Das, meine Damen und Herren, ist letztlich der Markenkern dieser Regierung: eine nachhaltige Finanzpolitik, eine Finanzpolitik, die geprägt ist auf der einen Seite vom sparsamen Umgang mit Steuergeldern und auf der anderen Seite von der Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Das Ergebnis gibt uns recht. Das Ergebnis unserer Arbeit ist nämlich ein Rückgang der öffentlichen Verschuldung, ein Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Zunahme des Wachstums. Das Ergebnis Ihrer Regierungszeit war ein anderes. – Ja. Das waren nämlich steigende Arbeitslosenzahlen, das war steigende Verschuldung, und das war Nullwachstum. Die Ziele, die Sie verfolgt haben, unterscheiden sich diametral von den unsrigen. In einer Zeit, in der sich weltwirtschaftlich so vieles verändert hat und schwieriger geworden ist, in so einer Zeit muss man genau prüfen, ob die Maßnahmen, die man vorschlägt, nicht das Erreichte wieder kaputt machen. Ich will nur einige Dinge nennen, die nicht nur nicht geeignet sind, sondern das Erreichte mit Sicherheit kaputt machen würden. Sie schlagen unter anderem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, sogar noch als Kompensation für die Abschaffung der kalten Progression; das ist vorhin schon angesprochen worden. Meine Damen und Herren, wie kann man nur so etwas machen wollen! Sie sind doch eine Partei, die sich auf die Fahne geschrieben hat, für die Arbeitnehmer, für die kleinen Leute da zu sein. Vor diesem Hintergrund verstehe ich aber nicht, warum man über ein Jahr lang im Bundesrat eine Regelung blockiert, die zur Entlastung dieser kleinen Leute, der Arbeitnehmer, der fleißigen Menschen führt, denen die Früchte ihrer Arbeit zurzeit nicht gegönnt werden, weil die Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen durch die Progressions- und Inflationswirkung zunichtegemacht werden. Wie man zum Abstellen dieser Ungerechtigkeit, was wir mit unserem schon beschlossenen Gesetz vorsehen, sagen kann: „Nein, das wollen wir als Arbeitnehmerpartei nicht“, das müssen Sie dem Volk wirklich einmal erklären. Ich kapiere das nicht. Wenn Sie wenigstens einen Vorschlag machen würden, der vernünftig wäre, dann würde mir das noch eingehen. Aber mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffen Sie gerade die Leistungsbereiten, die Leistungsfähigen, die Arbeitnehmer und die Unternehmer. 80 Prozent unserer Unternehmen sind mittelständisch organisiert und bezahlen Einkommensteuer. 80 Prozent! Sie stellen Arbeitsplätze zur Verfügung. Wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Arbeiten, zu neuen Investitionen sowie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen motivieren soll, verstehe ich nicht. Es wird eben nicht motiviert. Mit diesem Vorhaben machen Sie jeden Investitionsmotor von Anfang an kaputt. Sie blockieren jede weitere Leistungsbereitschaft und produzieren damit zusätzliche Arbeitslose. So wollen Sie Verantwortung wahrnehmen. Ähnlich verhält es sich bei Ihren Vorstellungen zur Einführung einer Vermögensteuer, zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, zu einer Vermögensabgabe usw. Mit Verlaub: Das sind Vorschläge aus der Mottenkiste. Teilweise haben Sie die alle schon probiert. Sie sind lediglich dazu geeignet, Neiddebatten zu führen. Aber sie sind in der jetzigen Phase nicht geeignet, Wachstum und Beschäftigung zu halten bzw. auch noch zu verbessern. Mit diesen Vorstellungen zerstören Sie das, was aufgebaut wurde, vom Kern her. Sie verstehen unter Konsolidierung nichts anderes als maßlose Steuererhöhungen, als Abkassieren von denjenigen Menschen, die leistungsfähig und leistungsbereit sind. Dieser Kurs, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein völlig anderer als der Kurs, den wir bisher gefahren sind und den wir auch weiterhin fahren werden. Kollege Dr. Solms hat es angesprochen: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode stark darauf gesetzt, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Dies ist gelungen. Wir sind Vorbild mit unserer Politik der Haushaltskonsolidierung, mit unserer nachhaltigen Finanzpolitik, mit unserer wachstumsorientierten Politik in ganz Europa und darüber hinaus. Das, meine lieben Freunde, sollten wir auch künftig bleiben.