Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten. Wir reformieren natürlich keine Straftaten. Vielmehr geht es darum, einen Sonderbeleidigungstatbestand abzuschaffen. Das sollten wir klar sagen, damit die Menschen wissen, worüber wir hier diskutieren. Das möchte ich vorwegschicken. Vor ungefähr einem Jahr hatten wir vor dem Hintergrund, den der Minister gerade genannt hat – es geht um diese absurde Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und Herrn Böhmermann –, schon einmal über das Thema diskutiert. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Minister, wenigstens einen Teil der vielen öffentlichen Versprechungen, die Sie damals gemacht haben, mit diesem Gesetzentwurf umsetzen und diesen sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen wollen. Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht die Möglichkeit nutzen – in Ihrer Rede haben Sie gesagt: es muss darum gehen, dass es keine Sonderrechte für die Mächtigen mehr gibt –, die Ungleichbehandlung zwischen der Beleidigung im normalen menschlichen Bereich und diesen Sonderbeleidigungstatbeständen gleich mit abzuräumen. Wozu brauchen wir weiterhin einen Paragrafen, durch den die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe gestellt wird? Wozu brauchen wir weiterhin einen Paragrafen, durch den üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe gestellt werden? Ich finde, dass wir das nicht brauchen. Im Grundgesetz steht der Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich. – Das muss für uns der Maßstab sein. Das bedeutet, dass sämtliche Sonderbeleidigungstatbestände abzuschaffen sind – Punktum. Deswegen wiederhole ich das, was ich vor einem Jahr schon einmal gesagt habe, und unterbreite Ihnen erneut unsere Vorschläge: Die Linke fordert, dass die §§ 90, 103 und 188 des Strafgesetzbuches ersatzlos gestrichen werden. Damit würden Sie tatsächlich erreichen, dass die überholte Privilegierung der Mächtigen abgeschafft wird. Darüber hinaus wollen wir, dass durch die Änderung weiterer Paragrafen des Strafgesetzbuches die Verfolgungsermächtigung gestrichen wird. Das hätte zur Konsequenz, dass keine politische Instanz mehr darüber befinden kann, ob ein Ermittlungsverfahren tatsächlich eröffnet wird oder ob es eine Verfolgung dieser Straftaten gibt. Damit befreien wir das Rechtswesen von politischer Einflussnahme. Ich finde, dass das wichtig ist. Das sollten wir bei dieser Gelegenheit mit regeln. Wir Politiker und Politikerinnen wundern uns immer über den Frust und die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger über die Politik. Wir jammern darüber, dass sich Menschen von Populisten beeindrucken lassen oder sie sogar wählen. Aber wir brauchen uns über so etwas nicht zu wundern, solange wir zulassen, dass manche eben gleicher sind als andere. Wenn dann diese bevorzugten Personen auch noch aus dem Kreis der Politik kommen und wir als Politiker sozusagen über uns selbst zu befinden haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es diesen Frust und diese Verdrossenheit gibt. Das ist aus meiner Sicht geradezu folgerichtig. Die Ungleichbehandlung muss endlich aufhören. Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie sich einfach noch einmal den Gesetzentwurf meiner Fraktion, den wir Ihnen vor einem Jahr vorgelegt haben – ich nenne Ihnen noch einmal den Titel: „Änderung des Strafgesetzbuches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte“ –, vor, und lesen Sie darin nach. Für einen solchen Gesetzentwurf könnte auch meine Fraktion ganz entspannt die Hand heben. Für den jetzigen können wir das im Moment noch nicht. Deswegen muss er weiter überarbeitet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.