Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ob die NATO jemals ein Feindbild hatte und ob es ihr denn überhaupt abhanden kommen konnte , das lasse ich einmal dahingestellt . . Jedenfalls eines stelle ich fest : Nicht nur dem Kollegen Modrow , bei dem mich das nicht überrascht , sondern auch dem Kollegen Scheer ist das Feindbild nicht abhanden gekommen : Es ist der Westen . . Bei dem Kollegen Modrow braucht das niemanden weiter zu interessieren . Aber ob es die sozialdemokratische Fraktion nicht interessieren muß , wenn eines ihrer Mitglieder eine solche Vorstellung vom Westen hat , das will ich Ihnen doch einmal als Frage stellen . . Da wir Sicherheitspolitik neu definieren müssen , müssen wir auch den Stellenwert von Abrüstung und Rüstungskontrolle neu festlegen . Sicherheit war bislang ein Ost-West-Problem . Heute ist es vornehmlich ein Ost-Problem . Erst dessen Auswirkungen machen es zu einem Risiko für den Westen . Rüstung war bislang Ausdruck der Ost-West-Konfrontation . und in ihrem Übermaß zugleich deren Mitursache . Rüstung ist heute ein Problem zwischen den früheren Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Paktes und für einige von ihnen ein Problem für ihre innere Stabilität . In der ehemaligen Sowjetunion und in dem , was sich heute Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nennt , sind die Streitkräfte so etwas wie ein _ man ist versucht zu sagen _ freischwebender Faktor . Die politische Kontrolle über sie reicht nicht sehr weit , wie übrigens auch in anderen Gebieten . Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik des Westens hatte früher das Ziel , zu verhindern , daß sich Waffen des Ostens nach außen , d . h . gegen ihn , den Westen , richteten . Heute muß es das Ziel sein , zu verhindern , daß sie sich gegen eines der nunmehr von der sowjetischen Zwangsherrschaft befreiten Mitglieder richten , noch mehr , daß sie zwischen den GUS- Staaten angewandt werden , vor allem aber , daß sie im Innern dieser in noch jeder Hinsicht ungefestigten Staaten die innere Stabilität gefährden , womit auch wieder ein erstrangiges sicherheitspolitisches Problem für den Westen entstünde . So erscheinen die Aufgabe und das Problem nur auf den ersten Blick für den Westen nicht mehr so vorrangig wie früher . Doch bei näherem Hinsehen und in einer etwas weiteren , jedoch keineswegs längeren Perspektive stellt sich das Problem als auch für den Westen ungewöhnlich riskant und im Vergleich zu früher vielleicht noch schwieriger zu lösen dar . Denn der Kern des neuen Sicherheitsproblems sind eben die inneren Zustände in den ehemaligen Ostblockstaaten , vor allem in der ehemaligen Sowjetunion . Was aber , so frage ich uns , ist eigentlich schwieriger , als auf die inneren Verhältnisse anderer Länder einzuwirken ? Wie schwierig ist das erst in einem solchen Land wie Rußland ? Wie äußerst gering sind unsere Möglichkeiten , etwa auf Tadschikistan einzuwirken ? Ich bin davon überzeugt , die erste und mit Abstand wichtigste Voraussetzung für die neue Sicherheitspolitik ist , die sehr engen Grenzen unserer Möglichkeiten einer Einwirkung auf den sicherheitspolitischen Problembereich Osten klar ins Auge zu fassen . In der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik werden uns die Schwierigkeiten jeden Tag deutlich vor Augen geführt . Sie alle liegen weniger begründet im guten Willen der Beteiligten gegenüber dem Westen als vielmehr in ihren mangelnden Fähigkeiten . Die Ursachen für diese Unfähigkeit liegen in der desolaten , ja zum Teil chaotischen inneren Lage . Mangelnder guter Wille ist allerdings im Verhältnis untereinander zum Teil durchaus gegeben . Er ist begründet im wechselseitigen Mißtrauen vor allen Dingen gegenüber Rußland . Dennoch muß Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik zur präventiven Sicherheitspolitik werden . Sie muß die Beibehaltung der jetzigen riesigen Überrüstung in der GUS beenden oder gar einen wilden Aufwuchs verhindern . Sie muß durch ein umfassendes Netz von Verifikationen Vertrauen nicht in erster Linie zwischen Ost und West , sondern innerhalb des Ostens begründen . Mit anderen Worten : Sie muß versuchen , mit ihren Mitteln politisch zu stabilisieren . Die Schwierigkeiten der Abrüstungspolitik vervielfachen sich , wenn wir die Möglichkeiten der allgemeinen Sicherheitspolitik für die östliche Hälfte Europas ins Auge fassen . Die generelle Frage lautet : Wie kann die Sicherheit in diesem Raum gewährleistet werden , und welchen Beitrag kann und muß der Westen leisten ? Kann er allen oder nur einigen Staaten Osteuropas und der GUS eine generelle Sicherheitsgarantie geben , oder sollten gar , wie Oskar Lafontaine es vorgeschlagen hat , alle in die NATO aufgenommen werden oder einige von ihnen ? Soll der Schutz einer solcher Art erweiterten Allianz nach außen wirken oder nach innen ? Nach außen erscheint nicht sonderlich aktuell . Ein Angriff Chinas , von dem Oskar Lafontaine sprach , ist nicht gerade eine besonders akute Annahme .  Ah ja ._ Das Sicherheitsproblem besteht eben innerhalb des Raumes . Wie aber soll die NATO in Nagorny-Karabach oder gar bei einem Konflikt zwischen Rußland und einem anderen GUS-Mitglied eingreifen ? . Natürlich läßt sich einwenden , im Falle einer Mitgliedschaft aller in der NATO komme es erst gar nicht zu solchen Konflikten . Doch diese Hoffnung ist sicher allzu kühn , das Risiko entschieden zu groß . Deshalb glaube ich _ nebenher gesagt _ , daß Oskar Lafontaine mit seinem Vorschlag etwas ganz anderes bezweckte und , Kollege Verheugen , gar nicht so verrückt war , wie Sie es gemeint haben . Oskar Lafontaine wollte offensichtlich seine eigene Partei auf die unsinnige Begrenztheit Ihrer Diskussion über Blauhelme hinweisen ; denn bei einer Erweiterung der Allianz käme sofort die Frage auf , wieso denn in einem solchen Fall deutsche Streitkräfte plötzlich auf Grund eines mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Ratifikationsgesetzes bis nach Wladiwostock sollten eingesetzt werden können , jedoch bei wesentlich unproblematischeren Einsätzen etwa im Rahmen der Vereinten Nationen nicht ; dies sollte nur mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit möglich sein . . _ Das ist genau die Konsequenz des Vorschlags von Oskar Lafontaine . Also , eine Erweiterung der NATO auf alle Staaten im anderen Teil Europas kann es in absehbarer Zeit nicht geben . Kann es sie für einige geben ? Das würde bei dem wichtigsten der Ausgeschlossenen , nämlich Rußland , sofort die Reaktion auslösen , daß sich die Allianz dann gegen es , Rußland , richte , was übrigens dem Bedrohungsbild der dann Aufgenommenen auch entspricht . Aber wir dürfen bei Rußland keinesfalls den Eindruck aufkommen lassen , es solle aus europäischen Regelungen ausgeschlossen werden . Ein selektives Vorgehen ist daher zur Zeit jedenfalls ebensowenig ratsam . Aber unsere längerfristige Perspektive muß schon differenziert sein . Das wird vor allem bei den Ländern deutlich , die der Europäischen Gemeinschaft , der Europäischen Politischen Union beitreten wollen und nach unserem Willen auch sollen : Polen , Ungarn , die Tschechoslowakei . Sie müssen dann den gleichen sicherheitspolitischen Status wie alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft haben . Ihre Mitgliedschaft in der NATO über die EPU/WEU als deren europöischen Pfeiler kann das eben beschriebene Problem lösen helfen . Bis dahin aber müssen wir zumindest die Umrisse eines ganz Europa , d . h . vor allem auch Rußland und die anderen Mitglieder der GUS umschließenden Sicherheitssystems entwickelt haben . Dieses System sollte , Kollege Feldmann , in der Tat NATO heißen , und es wird nach meiner Überzeugung auch so heißen . Diese Perspektive läßt sich jedoch nur verwirklichen , wenn sich die innenpolitische Lage vor allem in Rußland und in den anderen beitrittswilligen Ländern der GUS stabilisiert hat und sich grundlegend von der heutigen unterscheidet .  _ Ja , bitte , Karsten D . Voigt   : Herr Lamers , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie , wenn sich die innenpolitische Lage in Rußland und in anderen Staaten der GUS stabilisiert hat , dafür sind , daß diese Staaten auch der NATO beitreten können ?