Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , ich bin gern bereit , zu sagen - das weiß ich auch aus Gesprächen , die wir beide geführt haben - , daß Sie - das sage ich ad personam , und ich will es auf einen Großteil der Arbeitsgruppe im Ausschuß ausdehnen - wirklich das Anliegen haben , ein Gesetz über das Meister-BAföG zu bekommen . Um so unverständlicher ist das Verhalten und um so unverständlicher ist es , daß wir heute hier über einen Sachverhalt diskutieren müssen , der mir , unabhängig von den Sachfragen , über die wir ja im Verfahren Einigkeit erzielt haben , nun wirklich schwere Besorgnis macht . Wenn man die Debatten im Vermittlungsausschuß betrachtet , dann erkennt man zwei politische Punkte , die da von Bedeutung sind . Der eine Punkt ist , daß jeder , der im Vermittlungsausschuß arbeitet - ich gebe gern zu , daß das auch für mich vor vier Jahren einmal galt , als ich die Verantwortung für die CDU/CSU-Fraktion hatte - , lernen muß , daß man im Vermittlungsausschuß , egal , mit welcher Mehrheit , die Mehrheit in einer Kammer der gesetzgebenden Körperschaften , sei es Bundestag oder Bundesrat , nicht zu etwas zwingen kann . Man muß sich die Mühe machen , die Positionen so zusammenzubekommen , daß alle zustimmen . Gegen diesen fundamentalen Grundsatz , der aus dem Geist des Grundgesetzes im Hinblick auf den Vermittlungsausschuß folgt , hat Herr Voscherau in diesen Verhandlungen verstoßen . Ich habe es ihm selber gesagt . Ich hoffe , daß das in Zukunft , da wir demnächst schwierige Gesetzgebungsverfahren haben werden , nach diesen Erfahrungen nicht mehr passiert . Der zweite Punkt ist aber noch gravierender . Der zuständige Minister , der darauf zu achten hat , daß die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland , unser Grundgesetz , eingehalten wird - das ist der Bundesjustizminister - , hat im Vermittlungsausschuß vorgetragen , daß der Antrag , den die SPD-regierten Länder dort gestellt , zur Abstimmung gebracht und mit einer Mehrheit versehen haben , gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt . Trotz dieses klaren Hinweises hat die Mehrheit gesagt : Wir wollen das , wir setzen uns durch . Das ist der entscheidende Punkt , über den wir hier reden . Es ist richtig , was Kollege Lensing gesagt hat . Man mußte wissen , nachdem die Aussage des zuständigen Ministeriums dort vorlag , daß der Herr Bundespräsident nie in der Lage gewesen wäre , dieses Gesetz auszufertigen . . Das ist nun einmal die Lage nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland . Und , lieber Herr Thönnes , jetzt kann man filibustern , soviel man will - ich habe Ihre Rede mehr so verstanden , daß das der Aufschrei einer gequälten Seele war , die noch versucht hat , durch irgendwelche Argumentationsketten diese Position gesundzureden . Übrigens habe ich den Vortrag des Kollegen Struck heute morgen ähnlich interpretiert . Wir wissen ja , daß er etwas zu Verbalradikalismus neigt . Aber die Wahrheit ist , wir müssen uns wirklich alle darauf konzentrieren , dieses Meister-BAföG-Gesetz durchzubekommen , und dies heißt im Klartext : Es muß in eine Form gebracht werden , die mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist . . Ich will das , verehrter Herr Thönnes , hier gar nicht mehr lange ausbreiten . Es mag irgend jemanden aus dem Handwerk in Niedersachsen geben , . der sagt , das hätte man so machen können wie die SPD . Die Wahrheit ist , auch wenn es der verehrte Herr Präsident aus Niedersachsen ist , daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks genauso wie der Deutsche Industrie- und Handelstag schriftlich und öffentlich erklärt hat , die Koalition sollte jetzt so schnell wie möglich ein neues Gesetzgebungsverfahren einbringen , damit die jungen Leute nicht weiter warten müssen . Lassen Sie mich Ihnen abschließend zu diesem Punkt sagen , daß ich natürlich bereit bin , im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens darüber nachzudenken , wie das denn aussieht . Ich habe nach wie vor ein Interesse daran , daß sowohl die Opposition wie auch der Bundesrat so schnell wie möglich diesem Gesetz zustimmen . Wenn wir wollen , können wir das bis zum 22 . März im Bundesrat abschließend behandeln , so daß der Zeitverzug , der vom Vermittlungsausschuß ausgeht , wieder eingeholt werden kann . All das geht . Aber , verehrter Herr Thönnes , ich hoffe , daß ich Sie vorhin falsch verstanden habe . Ich hoffe nicht , daß Sie gemeint haben , Ihr Aufruf , alle Rechtsausschüsse mögen das nun sehr ausgiebig prüfen und Gott weiß was veranstalten , solle eine Ankündigung sein , im Rahmen des jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahrens weiter zu blockieren . Lassen Sie mich einen weiteren Gedanken vortragen . Es ist in der Politik natürlich so - das gehört ein . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Minister beschimpfen , die Koalition beschimpfen und sagen , wir sähen das alles falsch . Sie stellen die These auf , daß die Bundesanstalt für Arbeit nun fulminant dazu geeignet sei , dies alles zu machen , obwohl jeder weiß , daß die zuständigen Stellen der Bundesanstalt für Arbeit seit 1993 aufgelöst sind . Lassen wir doch einmal jemanden sprechen , der das vielleicht viel besser beurteilen kann als Herr Thönnes mit seinem gewerkschaftlichen Hintergrund oder andere mit ihrem Hintergrund aus dem Bereich der Berufsbildung . Lassen wir einfach eine junge Frau aus Hessen sprechen , die in einem Amt für Ausbildungsförderung arbeitet und mir in diesen Tagen geschrieben hat . Diese Frau schreibt auf Grund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung : Die kommunalen Ämter führen jetzt schon kompetent das BAföG für Schüler des zweiten Bildungsweges , der Kollegs , Berufsfachschulen , Fachschulen und anderer beruflicher und allgemeiner Schulen aus . Da das Meister- BAföG AFBG an die nicht einfachen Regelungen des BAföG anknüpft , sollte unter Berücksichtigung von Aufwand , Effizienz , Bürgernähe und des Begriffs der schlanken Verwaltung die Übertragung der Ausführung auf die bereits in allen Landkreisen und kreisfreien Städten existierenden kommunalen Ämter für Ausbildungsförderung vorgenommen werden . Sie schreibt dann weiter : Schon seit Beginn der Meister-BAföG-Diskussion werden interessierte BürgerInnen - übrigens , Frau Kollegin Altmann , BürgerInnen mit großem I - zum Beispiel von den Arbeitsämtern an die kommunalen Ämter für Ausbildungsförderung vermittelt . In dem Amt , wo ich arbeite , umfaßt die Interessenliste schon über 120 Namen . Die kommunalen Ämter müssen bereits jetzt Schülerinnen und Studierende der unterschiedlichen Schul- und Ausbildungsformen beraten , zum Beispiel Fachschulen , Berufsfachschulen , zweiter Bildungsweg etc . , während die Studentenwerke lediglich mit Hochschulen und Fachhochschulen zu tun haben . Die kommunalen Ämter sind die Ansprechpartner vor Ort , sei es für Schüler allgemein oder Studenten , die sich unbestrittenermaßen vor Ort an ihrem Wohnort bei den kommunalen Ämtern erste Informationen holen . . Meine Damen und Herren , wenn das unten vor Ort so gesehen wird , dann weiß ich nicht , warum wir uns dieser Erkenntnis verweigern . Vielen Dank . .