Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal wünsche ich Ihnen , Frau Staatsministerin Müller , gute Besserung . Sie sind aus dem Kongo mit einer Krankheit zurückgekommen und wir wünschen Ihnen rasche Genesung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die EU hat aufgrund eines Mandates der Vereinten Nationen beschlossen , 1 400 Soldaten in die Provinz Ituri zu entsenden , um einen drohenden Völkermord zu verhindern . CDU und CSU werden sich der aus diesem Beschluss folgenden Verantwortung nicht entziehen . Deutschland muss aber bei einer Unterstützung der EU-Mission seinen begrenzten militärischen und finanziellen Möglichkeiten Rechnung tragen . Wir können deshalb als Deutsche bei dieser Mission keine tragende Rolle übernehmen .  Wir können nicht überall auf der Welt , wo es Krisen , Konflikte und Kriege gibt , an vorderster Front tätig werden . Wenn wir für Zurückhaltung bei diesem weiteren Engagement deutscher Soldaten plädieren , dann geschieht das nicht aus moralischer Gleichgültigkeit gegenüber den von Frau Müller beschriebenen Gräueln , sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten . Deshalb und aus unserer Fürsorgepflicht für unsere Soldaten und deren Familien haben CDU und CSU von Beginn an klar gemacht : Es wird keine deutschen Kampftruppen , auch keine Fallschirmjäger , im Kongo geben . Wir sind froh darüber , dass der Verteidigungsminister inzwischen klargestellt hat , dass sich die Unterstützungsmaßnahmen für die EU-Militärmission auf logistische Unterstützung , Transportleistungen und ein MEDEVAC-Hospitalflugzeug für Notfälle konzentrieren . Es wird keine deutschen Soldaten im Kongo geben . Meine Kollegen Christian Ruck , Christian Schmidt und ich hatten bereits in der vergangenen Woche eine solche Beschränkung des deutschen Engagements vorgeschlagen . Wir warnen ausdrücklich davor , in den nächsten Tagen weitere Verpflichtungen einzugehen . Wir werden in der übernächsten Woche über ein Mandat für die Kongo-Mission entscheiden . CDU und CSU stehen den entsprechenden Vorschlägen der Bundesregierung , soweit sie sich in diesem Rahmen halten , aufgeschlossen gegenüber . Aber wir haben einige klare Fragen , deren Beantwortung wir bis dahin von der Bundesregierung erwarten : Erstens . Sind die vorgesehenen 1 400 Soldaten wirklich in der Lage , dort Frieden zu schaffen ? Die französische Verteidigungsministerin hat heute von einer überaus schwierigen und gefährlichen Mission gesprochen . Schon der Name der Operation , Operation Mamba , verheißt wenig Gutes . Darf ich einfach die Frage an Sie richten , ob man diesen Namen noch verändern kann ? Die Start- und Landebahnen des Flughafens Bunia in Ituri sind in einem denkbar schlechten Zustand . Material und Soldaten können nur nach und nach in das Land transportiert werden . Wegen des Regens können in Bunia keine Panzer patrouillieren . Schweres Material ist aber notwendig , weil der Friedenstruppe zahlenmäßig überlegene und schwer bewaffnete Kämpfer gegenüber stehen , unter anderem - ich zitiere die französische Ministerin - junge , unter Drogen stehende , völlig unkon-trollierbare Milizen mit moderner Ausrüstung , zum Beispiel mit Boden-Luft-Raketen . Das Mandat soll auf die Stadt Bunia konzentriert werden . Stefan Mair , der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik , hält die Begrenzung des Einsatzgebietes auf die Stadt für problematisch . Massaker außerhalb Bunias und eventuell Flüchtlingsströme in die Stadt wären die Folge . Ich finde , wir müssen solche Fragen klären , bevor wir zustimmen . Zweitens . Wir sind unseren französischen Freunden dankbar , dass sie bereit sind , die tragende Rolle bei dieser Friedensmission zu übernehmen . Aber es muss auch erlaubt sein , ohne jedes Vorurteil die Frage zu stellen , ob Frankreich als Friedensstifter von allen Konfliktparteien anerkannt ist . Oder unterstellt man in der Region Frankreich nicht automatisch machtpolitische Eigeninteressen ? Stefan Mair von der SWP sagt , es sei das dominante Motiv französischer Afrikapolitik , seine Bedeutung als weltpolitischer Akteur zu stützen . Es sei zu vermuten , dass die Auseinandersetzung mit den USA über den Irakkrieg zu einer Renaissance dieser alten französischen Motivation geführt habe . - Wie gesagt , das sind keine Vorurteile , sondern Fragen , die zu klären sind . Drittens . Nach der bisherigen Planung soll der EU-Einsatz ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen erfolgen . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt dazu heute : Frankreich hofft damit auch dem politischen Ziel näher zu kommen , autonome EU-Einsätze ohne die Nato zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen . Entspricht das der bisherigen deutschen Politik ? Ist das unser Interesse ? Bisher war es doch unsere Politik - so ist das noch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachzulesen - , dass es vor dem Einsatz militärischer Mittel zunächst Sache der NATO ist , zu entscheiden , ob sie eine militärische Operation einleiten will oder nicht . Erst wenn die NATO als Ganzes nicht bereit ist , sich in einem Konflikt zu engagieren , soll die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefragt werden . War es wirklich klug , dem französischen Drängen nachzugeben , in jedem Fall eine reine isolierte EU-Operation durchzuführen ? Hätte sich nicht wenigstens einmal der NATO-Rat mit diesem Einsatz befassen sollen ? Ist das in der Vereinbarung Berlin Plus zwischen NATO und EU nicht so vorgesehen ? Der NATO-Rat hat bisher nicht darüber befunden . Selbst wenn die NATO nicht als Ganzes bereit wäre , einzugreifen , warum nimmt man für diese Operation nicht wenigstens die Fähigkeiten und Möglichkeiten der NATO , etwa das NATO-Hauptquartier , in Anspruch ? Meine Sorge ist : Wir als EU überheben uns in diesem schwierigen Konflikt . Werden wir als Deutsche und Europäer nicht in einen afrikanischen Konflikt hineingezogen ? Wäre es nicht unsere Aufgabe , die bisherige Sicherheitspolitik , die die europäische Verteidigung als Säule , nicht aber als Gegengewicht zu den Amerikanern verstanden hat , zu stärken ?  Meine letzte , die vierte Frage . Das Mandat der UNO ist bis zum 1 . September begrenzt . Vor Mitte Juli wird die Operation Mamba aber kaum voll einsatzfähig sein . Ist es realistisch , in weniger als zwei Monaten Frieden schaffen und Kindersoldaten entwaffnen zu wollen ? Die Bundesregierung sollte uns ehrlich sagen , ob sie das glaubt . Selbst wenn eine Stabilisierung gelänge , was passiert nach dem 1 . September , wenn Blauhelme aus Bangladesch wieder Verantwortung tragen sollen ? Geht dann wieder alles von vorne los ? Was ist die mittelfristige Erfolgschance ? Was ist die politische Perspektive ? Was ist die Exit-Strategie , das heißt , gibt es die Möglichkeit , aus dem Konflikt herauszukommen , in dem man sich engagiert ? Oder werden wir auf ewig in diesen Konflikt hineingezogen ?