Partei: GRUENE
Nein , ganz gewiß nicht . Ich bin ja der Meinung , daß sie ausgegeben werden sollen , aber in der angesetzten Höhe . Das ist der Meinungsunterschied . . Strafrechtsreform , hatte ich gesagt . Die moralisch besonders widerwärtigen Formen des Faustrechts gegen Schwächere _ und diese finde ich wirklich sehr viel bekämpfenswerter als die immer wieder diskutierten Ladendiebstähle _ , . die immer weiter um sich greifende Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch private Sicherheitsdienste samt ihren Vernetzungen mit mafiosen Strukturen _ all das ruft nach neuen Akzentsetzungen im Strafrecht . Die Anregungen der Justizministerin zu Neuregelungen im Bereich der Bagatellkriminalität _ die es ja wirklich gibt _ verdienen mehr öffentliche Resonanz , als sie bisher gefunden haben . Entkriminalisierung im Drogenbereich , wie sie etwa in der Schweiz jetzt geübt wird , Erweiterung des Täter/Opfer-Ausgleichs , ein mit den Innenpolitikern gemeinsam zu erarbeitendes neues , die politische und fachliche Bildung der Beamten drastisch anhebendes Polizeikonzept _ all das steht unübersehbar auf der Tagesordnung . Bei weitem zu wenig gewürdigt sehe ich auch die beim Aufbau einer neuen unabhängigen Justiz in den östlichen Ländern vollbrachten Leistungen . Die Beamten , die sich dabei engagiert haben und noch engagieren , verdienen einen deutlicheren Dank der demokratischen Öffentlichkeit , auch in Gestalt der Forderung , die der Kollege de With im Namen des Rechtsausschusses mit Recht angemeldet hat . Aber ebensowenig darf dieses Parlament es ohne Reaktion hinnehmen , wenn die Worte Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit mittlerweile in der ehemaligen DDR mit einem spöttischen Unterton gebraucht werden . Ich muß darum auf die Ursachen dieses der Demokratie höchst gefährlichen Stimmungsumschwungs hinweisen . Zum ersten , meine Damen und Herren , sollten wir uns endlich darüber klar werden , daß wir in Gestalt der jetzt grassierenden Rechtsstaatsverachtung die Früchte der Fehlentscheidung ernten , unter Unrechtsbereinigung zuallererst die Rückerstattung des Eigentums an solche zu verstehen , denen es ohnehin 40 Jahre lang unvergleichlich besser gegangen ist als denen , die die Hauptfolgen einer bedingungslosen Kapitulation zu tragen hatten . Wer dabei gewesen ist , wie bei der Beratung des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes buchstäblich von 50 DM zu 50 DM über die Entschädigung für Opfer einer Terrorjustiz gefeilscht werden mußte , und jetzt hört , wie für materielle Entschädigungen an solche , die ohnehin zu den Großeigentümern der Nation gehören , von heute auf morgen 18 Milliarden DM eingeplant werden , der kann nachvollziehen , daß diese Art von Gerechtigkeit einer Mehrheit von Betroffenen eher als das Gegenteil derselben erscheint . . Wenn vollends ein Eigentümer namens IG Farben bzw . dessen Rechtsnachfolger unter den zu Entschädigenden auftauchen sollte _ mit der gleichen Schamlosigkeit , mit der die Rechtsnachfolger der Hermann-Göring-Werke Besitzansprüche auf das Haus der Demokratie in Berlin anmeldeten _ wen wundert es , meine Damen und Herren , daß unseren Landsleuten in den sogenannten neuen Ländern eher das einfällt , . was sie im SED-Staatsbürgerkundeunterricht gehört haben , statt des Bildes der ohne Ansehen der Person wägenden Justitia ? . Zum zweiten : Welche Art von Gerechtigkeit hatte der Bundeskanzler wohl im Sinn , als er eine Anhörung der Enquete-Kommission nutzte , um eine der wichtigsten Errungenschaften unserer neuen gemeinsamen Demokratie zu denunzieren , die Ö ffnung der Stasi - Akten ? Warum sind seine Parteifreundin Bergmann - Pohl und ich zu den Hungerstreikenden in der Normannenstraße gefahren ? Doch deswegen , weil wir gemeinsam , meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU , der Überzeugung waren , daß nach dem Fall der Mauer an der Grenze auch die Mauer der konspirativen Akten niedergelegt werden müsse , und daß Erneuerung und Versöhnung nicht durch Fortsetzung der Konspiration , sondern allein durch deren vollständige Offenlegung und Dekonspiration erreicht werden könnte . . Oder kündigt der Kanzler mit diesem Wink gegen die dekonspirative Freiheit der in Deutschland erneuerten Demokratie einmal mehr jene neue Art von Menschenrechtspolitik an , deren bisheriger Höhepunkt die Einladung an Ministerpräsident Li Peng ist ? Dieses Mannes wegen haben wir im Juni 1989 , von VP-Kordons bewacht , mit Rainer Eppelmann in der Berliner Samariter-Kirche Fürbitte für die Massakeropfer von Peking gehalten und die Wahl des LiPeng-Propagandisten Krenz zu verhindern versucht . Warum kam es während des Kanzler-Besuchs in China nicht zu einem eindeutigen Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Opposition . und zu einer klaren Forderung nach sofortiger Freilassung der zu Unrecht Verurteilten ? Eine unzweideutige Menschenrechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken , meine Damen und Herren , wie zu DDR-Zeiten Namenslisten in unverbindlicher Art zu überreichen . Sie muß der Weltöffentlichkeit glaubwürdig machen , daß ein Regime , das gegen seine eigene höchstrangige Kultur den Vandalismus der Kulturrevolution angezettelt und den in aller Welt berühmten Platz des Himmlischen Friedens in einen Platz der blutigen Barbarei verwandelt hat , unter den zivilisierten Nationen auf keine Achtung rechnen kann . . Denn das sollte Basiskonsens nicht nur unserer Rechtspolitik sein : Rechtsstaat kann auf unserem Planeten heute nur der Staat genannt werden , der sich als Menschenrechtsstaat bekennt und auch bewährt . Das gilt freilich auch , lieber Kollege Heuer , für die ehemalige DDR . Danke schön . .