Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Schmidt , ich bin ein bisschen enttäuscht : Ich stehe zum ersten Mal vor dem Deutschen Bundestag und habe erwartet , dass von Ihnen eine Rede gehalten wird , die dem differenziert zu betrachtenden Thema auch gerecht werden wird . . Aber die Kollegin Schmidt hat versucht , eine Wahlkampfrede zu halten . Es war auch noch eine ganz schlechte . . _ Ich will Sie doch nicht belehren , Frau Kollegin . Ich selber bin bereit zu lernen und stehe hier als Lernender . . Ich will Ihnen einmal vorführen , dass ein Lernender mit einem differenziert zu betrachtenden Thema auch differenziert umzugehen vermag . . Deswegen beginne ich mit der Aussage Ihrer Ministerin , die gesagt hat : Bayern , Hessen , Baden-Württemberg profitieren vom Risikostrukturausgleich und wollen deswegen gegen ihn gerichtlich vorgehen . Diese Logik . ist einem kundigen Thebaner nicht nahe zu bringen . . Ich will zu Beginn ganz unmissverständlich feststellen : Solidarität unter den Ländern sowie zwischen den Ländern und dem Bund ist für uns Hessen ein wichtiges Gut und darin lassen wir uns von niemandem übertreffen . . Die Zielrichtung war doch offenkundig : Wenn hier der Name eines Ministerpräsidenten fällt , der zugleich der Kanzlerkandidat der CDU/CSU ist , dann ist die Absicht erkannt . Man ist zwar nicht verstimmt ; aber dasArgument wiegt anschließend umso leichter . . Ich will jetzt endlich zur Sache kommen . . Das ursprüngliche Ziel des Risikostrukturausgleiches war der Ausgleich der finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Risikostrukturen der Krankenkassen , um eine gerechte _ man könnte auch sagen : gerechtere _ Belastung der Versicherten zu erreichen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen zu vermeiden _ ein unstreitiges und richtiges Ziel . . Allerdings stellt sich die Situation heute , Jahre später , anders dar . Der Risikostrukturausgleich führt zu dem abenteuerlichen Ergebnis , dass die Zahlerkassen zum Teil höhere Beitragssätze haben als die Empfängerkassen . . Das dient dem beschriebenen Ziel , das ich für unstreitig halte , nicht . . Der Risikostrukturausgleich hat sich von der ursprünglichen , sachgerechten und von keinem Insider bestrittenen Zielsetzung zu einem gewaltigen bürokratischen Umverteilungssystem entwickelt , in dem mittlerweile Summen bewegt werden _ daran darf ich nur erinnern _ , die diejenigen des Länderfinanzausgleiches deutlich überschreiten . . Im Kontext einer _ erlauben Sie es mir doch zu sagen , ohne dass Sie aufschreien _ aus meiner Sicht verfehlten und auch nicht zielgerichteten Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung stellt sich für viele Versicherte die Entwicklung in der Weise dar , dass sie sich einer stetig steigenden Beitragsbelastung bei gleichzeitig zunehmenden Bundesministerin Ulla Schmidt 21912 Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesetzt sehen . Ziel einer Gesundheitspolitik und einer Gesundheitsreform müsste es sein , vorhandene Reserven auszuschöpfen , . Ausgaben zu senken und damit das anerkannt richtige System zu stabilisieren . . Der gegenwärtige Mechanismus des Risikostrukturausgleichs führt mit seinen Systemfehlern nicht nur zu der objektiv absurden Konsequenz , dass die ausgabendeckenden Beitragssätze der günstigsten Ortskrankenkassen der Empfängerländer zum Teil erheblich unter dem Beitragssatz von Ortskrankenkassen der Geberländer liegen , sondern auch dazu , dass der Bund seine Pflicht zum Ausgleich _ daran muss man erinnern _ vernachlässigt und auf die Länder abschiebt . Das sind gewaltige Umverteilungen von Geldströmen , die aus Sicht der Länder _ und zwar aller Länder ; daran darf ich in aller Bescheidenheit erinnern _ nicht hingenommen werden können . Da die Länder und mit ihnen die dort ansässigen gesetzlichen Krankenkassen eine grundsätzliche Finanzautonomie haben , benötigt der Bund für die gesetzliche Anordnung von Finanztransfers zwischen diesen eine besondere verfassungsrechtliche Ermächtigung . Dies ist übrigens im Grundgesetz nicht vorgesehen . Art . 120 Abs . 1 des Grundgesetzes weist vielmehr als dauerhafte Regel der Finanzverfassung dem Bund nur eine Zuschusspflicht in Bezug auf die gesetzlichen Krankenversicherungen zu . Aus meiner Sicht ist dies verfassungsrechtlich unumstritten . Von dieser Zuschusspflicht befreit sich die Bundesregierung dadurch , dass sie den Transfer aus Mitteln der Länderkassen organisiert . Schon dieser Sachverhalt an sich ist für die Länder nicht hinnehmbar . Außergewöhnlich empörend ist es allerdings aus Sicht der Länder Hessen , Baden-Württemberg und Bayern , dass die Bundesregierung sich erlaubt , den Vorwurf zu formulieren _ in diesem Zusammenhang hätte ich unterstellt , dass es die Bundesgesundheitsministerin besser weiß ; vielleicht ist insoweit ein wie auch immer gearteter Fehler in ihr Redemanuskript geraten _ , die Länder wollten sich aus ihrer bundesstaatlichen Solidarität lösen , während in Wahrheit die Bundesregierung von den Ländern verlangt , die bundesgesetzlich verursachten Defizite von Sozialversicherungsleistungen mit eigenen Ländermitteln auszugleichen . Das entspricht nicht der tatsächlichen Verfassungslage ; darauf ist hinzuweisen . Durch den jetzt in Aussicht genommenen Risikostrukturausgleich wird die der Bundesregierung obliegende Pflicht , den Ausgleich mithilfe von Haushaltsmitteln zu schaffen , nicht nur ausschließlich auf die Gruppe der Sozialversicherten verlagert , sondern auch der ursprünglich vorhandene , im Prinzip durchweg akzeptierte sachliche Differenzierungsgrund der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zunehmend aufgegeben . Risikofaktoren wie die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen , die Zahl der Familienversicherten , das Alter und das Geschlecht der Versicherten sind aus unserer Sicht gerade nicht dazu geeignet , Wettbewerbsgleichheit herzustellen , weil sie für den Wettbewerb wesentliche Faktoren , wie beispielsweise die Wirtschaftlichkeit der Arbeit der Kassen oder das regionale Preis- , Lohn- und Versorgungsniveau , überhaupt nicht einbeziehen bzw . außen vorlassen . Die hierbei bereits in der Vergangenheit entstandenen Wettbewerbsverzerrungen werden durch das Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleiches in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht etwa gemildert , sondern weiter vertieft . . Dazu sage ich appellatorisch : Das kann eigentlich kein Mitglied des Deutschen Bundestages so wollen . Aufgrund der Berechnung des Beitragsbedarfes im Bundesdurchschnitt werden die tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen , unter denen die jeweilige Kasse agiert , nicht erfasst . Der Risikostrukturausgleich ist bereits deshalb im Ansatz verfehlt . Er zielt eben nicht auf eine tatsächliche Gleichheit der ökonomischen Wettbewerbsbedingungen , sondern lediglich auf eine rechnerische Gleichheit im Gesetz . Das ist entweder ein Denkfehler _ das wäre aus meiner Sicht eine schlimme Sache _ oder politische Absicht . Das halte ich dann allerdings für skandalös . Das Ziel unseres Normenkontrollantrages ist es , die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu korrigieren . Wir wollen , dass in der gesetzlichen Krankenversicherung faire Wettbewerbsbedingungen herrschen . Dies erfordert selbstverständlich und ohne jede Frage einen Ausgleich der vorhandenen , von der einzelnen Krankenkasse nicht zu beeinflussenden unterschiedlichen Risikostrukturen . Hierzu haben wir immer ausdrücklich unsere Bereitschaft erklärt . . Das ist der Wille der Länder . Ich bitte , diese Argumente noch einmal zu wägen , weil sie aus unserer Sicht gewichtiger sind als die , welche die Frau Bundesgesundheitsministerin vorgetragen hat . Herzlichen Dank . .