Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir brauchen mehr Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland , weil wir so schlecht sind auf diesem Gebiet . Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Kapital- und Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmerschaft , weil wir so schlecht sind im internationalen Vergleich . - Da war sie wieder , diese alte Bekannte in deutschen Diskussionen , diese kulturpessimistische elende Bedenkenträgerei . Es wird immer zuerst nach dem Haar in der Suppe gesucht . Lasst uns doch einmal anders herum anfangen , mit Optimismus und Gestaltungswillen ! Die Aussichten sehen doch viel besser aus . Die beiden Volksparteien - ich sage das wirklich mit Dankbarkeit - nehmen hier das gleiche Ziel ins Visier . Das ist etwas . Auch die FDP ist grundsätzlich dafür ; das hat mein ehemaliger Kommilitone eben bestätigt . Auch die Grünen sind grundsätzlich dafür , wenn auch ein wenig von Kulturpessimismus geprägt . Auch gesellschaftlich erkennt man einen immer größeren Konsens . Man denke nur daran , dass in den Gewerkschaften ein erhebliches Umdenken stattgefunden hat und auch in den Arbeitgeberverbänden darüber wesentlich anders als früher gedacht wird . Insbesondere im Mittelstand wird über dieses Thema aus Gründen , die Peter Rauen eben ausgeführt hat , viel konstruktiver nachgedacht . Nun müssen wir dafür bessere Rahmenbedingungen schaffen . Dazu , wie wir diese schaffen können , hat die CDU auf ihrem Parteitag einige Vorschläge gemacht . Vielleicht reicht die Zeit noch , um auf einige einzugehen . Ich möchte aber zunächst von denen sprechen , die diesen gesellschaftlichen Consensus nicht tragen . Selbstverständlich können die Linken mit dem Komplex Arbeitnehmer und Eigentum nichts anfangen . Während Sie unsere Vorschläge hier als Volkskapitalismus diffamieren , träumen Sie vom alten Staatskapitalismus . Es ist doch völlig selbstverständlich , dass Sie mit den beiden größten Ordnungspolitikern des vergangenen Jahrhunderts nichts im Sinne haben . Der bereits mehrfach zitierte Ludwig Erhard sagte : Eine Vermögenspolitik der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt alle durch Vermögensbesitz an den Unternehmen . Ihr Ziel ist eine Gesellschaft von Teilhabern . Das wollte Ludwig Erhard . Jetzt lasst uns dafür sorgen , dass noch mehr davon , als bisher in Deutschland erreicht wurde , umgesetzt wird ! Der große christlich-soziale Denker Oswald von Nell-Breuning gehört natürlich auch in dieser Debatte erwähnt . Er wusste , dass Eigentum eine der Quellen - Familie und Arbeit gehören auch dazu - der Autonomie , also der Selbstständigkeit , der Würde und der Unabhängigkeit des Menschen ist . Er sagte , die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ist Garantin für die Erhaltung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung . Er hatte damit Recht . Herr Wend hat es eben , wenn ich ihn richtig verstanden habe , ähnlich ausgedrückt , als er sagte : Die soziale Marktwirtschaft braucht dies als eine Legitimationsgrundlage . Die derzeitige Entwicklung der Vermögensverteilung in Deutschland gefährdet diese Legitimationsgrundlage . Sie haben ja die Verteilungsstruktur deutlich gemacht : Die Kapitaleinkünfte wachsen seit Jahrzehnten doppelt so schnell wie die Arbeitseinkünfte und 4 Prozent der Bevölkerung halten , ich glaube , 47 Prozent der Vermögenswerte . Die Gesellschaft darf sich nicht zu weit auseinander entwickeln . Die Idee , alle am Eigentum zu beteiligen , kann hier verbindend wirken und dürfte somit auch konsensfähig sein . In diesem Sinne müssen wir gemeinsam an einer Umsetzung dieser Idee arbeiten . Die hier schon geschilderten Probleme bis hin zur Risikostreuung können wir , wie ich glaube , alle lösen . Wenn wir die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Gewinn mit der kapitalgedeckten Altersversorgung verbinden wollen - wie nahe liegt das ! - , dann müssen wir natürlich darauf bestehen , dass es sich bei den Beteiligungsformen für die Altersvorsorge um langfristige und sichere handelt . Zugleich muss ein solches Modell auf Freiwilligkeit beruhen . Einerseits darf keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer und andererseits kein Arbeitgeber gezwungen werden , daran teilzunehmen . Es darf auch nicht vorgeschrieben werden , worauf die Prioritäten gelegt werden sollen : auf mehr Sicherheit oder auf stärkere Gewinnbeteiligung . Beides kann man auch miteinander kombinieren . Dafür wollen wir jetzt bessere Rahmenbedingungen herstellen . Sie zu schildern , fehlt mir hier leider die Zeit . Gehen wir ans Werk ; es ist ein großes Werk ! Vielen Dank .