Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , das Wichtigste an der heutigen Debatte ist , dass wir in diesem Hause in unserer Einschätzung und der Kritik , die zu Recht geäußert worden ist , eine grundsätzliche Übereinstimmung haben . Ich weiß , es gibt Nuancen , und wir sind uns sicherlich nicht hundertprozentig einig ; das ist auch gar nicht notwendig . Aber diese grundsätzliche Übereinstimmung , die wir in einer sehr sensiblen Frage in Bezug auf einen sehr wichtigen Nachbarn und Partner von uns haben , sollte hier als eine Stärke unserer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie wahrgenommen werden . Das sollten wir uns gegenseitig so sagen . Wenn wir zu Recht Kritik üben , ist auch manchmal Selbstkritik notwendig , vor allen Dingen dann , wenn diejenigen , die in diesem Hause 40 , 50 , 60 oder mehr Jahre alt sind , an die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland alt und an bestimmte historische Erfahrungen zurückdenken . Ich erinnere mich sehr genau : 1968 war mein Jahr der Politisierung als Schüler . - Jawohl . Dazu stehe ich . Wir haben sowohl gegen den Vietnamkrieg der USA als auch gegen die militärische Intervention der Sowjetunion in Prag demonstriert . In der damaligen Debatte in diesem Land wurde auf der einen Seite gefragt : Dürfen wir unsere Freunde , die Amerikaner , für diese Regierungspolitik und das Schlimme , was in Vietnam passiert , kritisieren ? Auf der anderen Seite haben wir gehört : Kritik an der Sowjetunion ist a priori unzulässig , weil das eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist . Heute ist es anders . Russland ist Gott sei Dank ein mit uns befreundetes Land . Wir bestehen darauf , dass jegliche Kritik , die wir als Abgeordnete in diesem Hause üben , keine Einmischung in innere Angelegenheiten sein kann . Es ist vielmehr unser Selbstverständnis , dass Menschenrechte überall und immer unteilbar sind . Nach Erfahrungen , die auch ich anlässlich von Besuchen in Russland gemacht habe , weiß ich - ich brauche nicht alles zu wiederholen , was schon gesagt worden ist , da wir uns in vielem einig sind - : Schwierig ist die Schwäche der Zivilgesellschaft . Die Entwicklungen der 90er-Jahre haben sich nicht fortgesetzt - das ist von vielen zu Recht kritisiert worden - ; es geht vielmehr wieder zurück . Das heißt ganz praktisch : Es gibt sehr viele Menschen , die den Staat nicht als einen Garanten für die persönliche Freiheit sehen , DIE GRÜNEN] : Dazu gehöre ich auch !) sondern einem obrigkeitsstaatlichen Handeln noch so verhaftet sind , dass sie zum Beispiel glauben , dass freie und kritische Medien etwas Gefährliches seien und dem Staat und dem Gemeinwesen eher schaden würden . Auch das ist eine reale Schwierigkeit , mit der wir zu kämpfen haben . Wenn wir das in Delegationen und auch in unseren Fraktionen gemeinsam angehen wollen , dann muss das auf einer bestimmten Grundlage erfolgen . Die Grundlage ist immer die Hinwendung zu Russland ; es geht nicht um eine erneute Abwendung von Russland . Darauf wird es , glaube ich , ankommen . Dafür gibt es gerade in Europa praktische Möglichkeiten . Wir haben viele Partnerschaften , darunter auch Städtepartnerschaften . Es gibt eine große Bandbreite von anstehenden Themen , mit denen man sich befassen muss . Es gibt einen intensiven Wissenschaftsaustausch , der meines Erachtens ebenfalls gepflegt werden muss . Zudem haben wir Stiftungen jeder Couleur , die in Russland tätig sind und auf europäischer und auf bilateraler Ebene eine sehr wichtige Aufgabe wahrnehmen . Einen weiteren Punkt sollte man in diesem Haus ansprechen - insofern bin ich für die langjährige Arbeit von Gernot Erler und einigen anderen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar - : Immer , wenn wir in Russland sind , nutzen wir unsere Möglichkeiten nicht nur für offizielle Gespräche , sondern auch dafür , um mit einer Reihe von Gruppen der Zivilgesellschaft zu reden und sie damit auch öffentlich zu stärken , damit sie ernst genommen werden und ihre notwendige und unverzichtbare Arbeit fortsetzen können . Russland ist ein Teil Europas . Wir als Teil der Europäischen Union haben besonders während der deutschen Ratspräsidentschaft eine herausgehobene Verpflichtung . Gerade bei der künftigen Situation nicht nur der Bürgerinnen und Bürger , sondern auch der Journalistinnen und Journalisten hinsichtlich der Medien - das ist bereits angesprochen worden - spielt das Internet eine Rolle . Svetlana Šemjak , eine Redakteurin von NTC Spider Group , hat kürzlich gesagt : Außer der Freiheit gibt es keine andere Wahl . Deshalb werden wir früher oder später unseren Weg zur Demokratie fortsetzen . Schade , dass wir ihn heute erneut gehen müssen . Das verdient unser aller Unterstützung .