Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass wir heute mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs eine neue , moderne und ausgewogene Zivilprozessordnung auf den Weg bringen . . Ein Vorhaben , das die Vorgängerregierung nur sehr halbherzig in Angriff genommen hat , nimmt unter RotGrün nunmehr konkrete Gestalt an und wird zu einer Vielzahl von Verbesserungen führen . Viel mehr Verfahren als bisher können zukünftig beschleunigt erledigt werden , und zwar endgültig bereits in erster Instanz . Dies kommt vor allem den rechtsuchenden Bürger zugute . Wenn durch die Justiz bekanntermaßen leider nicht immer allseits befriedigende Gerechtigkeit geschaffen werden kann , so ist es doch schnelle Rechtsklarheit , die Kläger und Beklagte von der Justiz erwarten können , und zwar schon in erster Instanz . Es gibt kein meist unbegründetes und damit sinnloses Hoffen auf eine zweite Instanz , kein unnützes Verschleudern von Zeit , Geld und Nerven . Die finanzschwächere Prozesspartei muss keine Angst haben , wegen des vom finanzstarken Gegner angedrohten Marsches durch die Instanzen die Segel streichen und berechtigte Forderungen in den Wind schreiben zu müssen . Bewerkstelligt wird dies durch die schon mehrfach angesprochene Stärkung der ersten Instanz _ die mir als ehemaligem Richter besonders am Herzen liegt _ verbunden mit der Möglichkeit , aussichtslose Berufungen zukünftig wesentlich schneller als nach der bisherigen Gesetzeslage zu erledigen . Diese Errungenschaft wird nicht nur _ wie schon von meinen Vorrednern mehrfach dargestellt wurde _ ohne Rechtsbeschränkungen der Prozessparteien festgeschrieben . Gegenteilige Äußerungen sind schlichtweg falsch . Vielmehr wird damit zusätzlich ein transparenteres und gerechteres Rechtsmittelsystem geschaffen . Es kommt zu einer klaren Gliederung in Eingangsgerichte , nämlich Amts- und Landgerichte , in die Berufungsinstanz Oberlandesgericht und in die Revisionsinstanz BGH , so ähnlich , wie es heute schon in Familien- und Mietsachen der Fall ist . Kerngedanke der Reform ist _ auch dies wurde schon mehrfach gesagt _ die Stärkung der Eingangsgerichte mit dem Ziel , in erster Instanz den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalt möglichst umfassend und sorgfältig zu ermitteln und darüber rechtlich zu entscheiden , sofern nicht bereits durch die vorgeschaltete Güteverhandlung einverständlich Rechtsfrieden geschaffen werden konnte . Das heißt aber auch , dass dort die Richterzahl erhöht werden muss , um das Reformziel erreichen zu können . 700 oder 800 Fälle pro Jahr _ über so viele Fälle hat ein Amtsrichter heute im Durchschnitt zu entscheiden _ lassen keine sorgfältige Arbeit mehr zu . Hier ist eine personelle Stärkung zwingend geboten . Angesichts dessen wundere ich mich schon etwas , wenn ich zumindest in Bayern ständig erlebe , dass CSU-Kollegen aus dem Bundestag inzwischen häufig mit ihren örtlichen Mandatsträgerkollegen durch das Land tingeln und dort das Gespenst der angeblich als Folge der rot-grünen Reform notwendigen Auflösung von 50 Prozent aller Amtsgerichte sowie sämtlicher amtsgerichtlicher Zweigstellen an die Wand malen . Meine Damen und Herren , da haben Sie aber die Intention dieser Reform gründlich missverstanden : . Stärkung ist angesagt , nicht Schwächung . Überhaupt ist die Gerichtsorganisation Ländersache und wird durch diese ZPO-Reform in keiner Weise berührt . Ich vertrete entschieden dieAnsicht , dass die Eingangsgerichte wohnortnah sein müssen . Es ist richtig , dass die Zahl der Berufungsgerichte durch die Konzentration bei den Oberlandesgerichten reduziert wird . Bei Miet- und Familiensachen ist dies schon lange so und nichts hindert die für die Gerichtsorganisation zuständigen Länder , deren Zahl zu vergrößern oder aber auswärtige Senate einzurichten , wie dies vielfach schon der Fall ist . . Norbert Röttgen 10990 Nachdem der Kern dieser Reform auf der Basis beruht , die die noch von der früheren Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet hat , deren Vorsitz bekanntlich ein Vertreter des CSU-geführten Bayerischen Staatsministeriums der Justiz innehatte , hätte ich eigentlich mit etwas mehr Zustimmung seitens der CDU/CSU-Fraktion gerechnet . Aber Sie haben ja noch Zeit . Sie können es sich noch überlegen . Danke schön . .