Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer Plebiszite fordert und sich für sie stark macht , erweckt den Schein , er träte für mehr Demokratie _ Sie haben das auch gesagt _ , für die fortschrittlichere Demokratie ein . Es ist sicherlich auch nicht falsch , das Ziel , sich in diesem Schein zu sonnen , als ein parteitaktisches Motiv zu bezeichnen , wenn man für Plebiszite öffentlich eintritt . Ich bin allerdings davon überzeugt _ wir führen heute abend darüber eine vernünftige Diskussion , wenn sie auch ein bißchen kurz und ein bißchen spät ist _ , daß dieser Schein trügt . Er ist übrigens auch schon demokratiegeschichtlich widerlegt . Die plebiszitäre Demokratie ist nicht die spätere , die fortentwickelte . Es gab immer beide Elemente . Es gab zunächst auch plebiszitäre Elemente , die dann durch die repräsentative Demokratie überholt wurden . Aber wenn wir wirklich _ Herr Enders , Sie haben es ja angesprochen _ einen Konsens erzielen wollen , wenn wir jedenfalls über diese Frage vernünftig diskutieren wollen , dann müssen diejenigen , die plebiszitäre Elemente befürworten , die Frage wirklich beantworten , wie sie es schaffen wollen , daß unter den heutigen Bedingungen , also unter den Bedingungen einer hochkomplexen , international verflochtenen Gesellschaft von 80 Millionen Menschen ein vernünftiger , rationaler öffentlicher Diskurs , eine vernünftige politische Entscheidungsfindung möglich sein soll . Diese Frage müssen Sie ernsthaft beantworten . Sie dürfen auch nicht gedanklich etwas konstruieren , sondern müssen es mit der Realität konfrontieren . Daran hat es auch in der heutigen Debatte , wie ich meine , gemangelt . Unter den Bedingungen , die ich eben genannt habe , also denen der komplexen , international verflochtenen Gesellschaft , wären plebiszitäre Elemente ein demokratischer Rückschritt unter den Gesichtspunkten der Rationalität der langfristigen Orientierung der politischen Entscheidungsfindung . Damit sage ich natürlich nicht , daß wir die perfekte Demokratie hätten . Gerade diejenigen , die darauf verweisen , daß Plebiszite auf große Sympathie in der Bevölkerung stoßen , müssen ehrlich zugeben , daß diese Sympathie bei vielen eine Kritik an unserer gegenwärtigen Parlamentspraxis ausdrückt . Das ist doch völlig klar . Aber die Konsequenz kann eigentlich nicht systematischer Rückschritt sein , sondern die , daß wir unsere repräsentative Demokratie verbessern müssen . Diese Konsequenz müssen wir daraus ziehen . . Darum möchte ich auf die Kritikpunkte , die auch der Kollege Marschewski hier vorgetragen hat , noch einmal eingehen und an Sie appellieren , sie ernst zu nehmen , wenn wir einen vernünftigen Dialog führen und nicht populäre Forderungen in die Öffentlichkeit werfen wollen . Sie müssen die Frage nach der Gefahr der Entrationalisierung der Politik beantworten . Wie wollen Sie das rationalitätsstiftende Verfahren der parlamentarischen Beratung _ mit Expertenanhörung , mit dem Versuch der Folgenabschätzung , mit Auseinandersetzung , mit Kompromißsuche _ durch eine Kommunikation zwischen 80 Millionen Menschen ersetzen ? Ich glaube , daß das eine Illusion ist . Man kann das zwar gedanklich konstruieren , aber nicht in der Wirklichkeit praktizieren . Jedenfalls müssen Sie sagen , wie Sie es machen wollen , wenn Sie es ernst meinen , damit das Plebiszit nicht zum Instrument der großen Vereinfacher wird , die nur ja oder nein kennen . Sie müssen sich mit der grundlegenden Frage beschäftigen _ Herr Marschewski hat es auch erwähnt _ , ob Sie die Anonymisierung von Verantwortung wollen , die mit Plebisziten einhergeht ? Denn wenn alle entscheiden , entscheidet niemand mehr . Wer kritisiert eigentlich den Volksentscheider ? Noch wichtiger : Wer korrigiert den Volksentscheider ? . _ Das Volk natürlich , in einem neuen Volksentscheid ; wer soll das auch sonst tun . Aber in welchen Zeitläuften soll das geschehen ? In fünf , zehn , 15 Jahren ? Sie betonieren im Grunde durch Volksentscheide die politische Entwicklung in einer Zeit , in der sich die Wirklichkeit rasend schnell verändert .