Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Geschäftsordnung kennt er , der Herr Außenminister : Zehn Minuten Redezeit hatte er , 19 Minuten hat er geredet . Noch eine Minute länger und ich hätte für unsere Marion Caspers-Merk 13263 Fraktion das eine oder andere von seinen Überlegungen _ es sollte wohl eine Grundsatzrede sein _ ausführlicher kommentieren können . Ich muss das jetzt in der knappen Zeit , die mir zur Verfügung steht , versuchen . Aber vorneweg etwas zur Kollegin Caspers-Merk : Es ist ja nett , wenn Sie _ wie die bayerische SPD seit Jahrzehnten _ versuchen , sich an der CSU abzuarbeiten . Aber so wenig wie die SPD in Bayern damit Erfolg hat , so wenig hatten Sie jetzt Erfolg . Gerade die Punkte , die Sie ansprachen , Frau Kollegin _ das wissen Sie ja _ , zeugen doch nicht von Euroskeptizismus . Sie sind vielmehr der Nachweis dafür , dass Dinge durch kritische Begleitung nach vorne gebracht werden . Wenn Sie bei der Grundrechte-Charta von einer Blockade sprechen , kann ich Sie nicht verstehen . Sie haben unseren Antrag nicht gelesen . Wir haben doch zu dieser Frage Stellung bezogen , natürlich auch dazu , welche Rechtswirkungen die Grundrechte-Charta erzeugt , wenn sie nur als feierliche Erklärung oder aber als Vertragsbestandteil verabschiedet werden würde . Wir haben das klargestellt ; dazu musste etwas gesagt werden . Zum Thema Daseinsvorsorge : Ich weiß nicht , ob die Bundesregierung von sich aus den Eifer entwickelt hätte , diese Problematik europaweit zu diskutieren und von der Kommission Reaktionen erhalten hätte , wenn nicht vorneweg der Freistaat Bayern und die Bundesländer insgesamt die Sorge geäußert hätten , dass wir hier auf europäischer Ebene überziehen . Ich erinnere nur an die Frage der kommunalen Wasserversorgung und an die Bereiche , die enorme Schwierigkeiten gerade aus ökologischer Sicht und aus Sicht des Verbraucherschutzes mit sich bringen . Wenn Sie Mehrheitsentscheidungen im Bereich des Verbraucherschutzes einfordern , dann , so glaube ich , können und müssen wir selbstverständlich darüber reden . Zur Frage der Finanzierung der europäischen Haushalte und zur Frage der Nettozahlerrolle : In der Agenda 2000 ist unserer Meinung nach eine Riesenchance vertan worden . Die Frage der komplementären Finanzierung ist immer noch offen . Sie ist , wie Sie wissen , von unserer Seite aus Rücksicht auf Frankreich überhaupt nicht angesprochen worden . Aber hier war die Rücksichtnahme falsch . Zur Kompetenzabgrenzung : Es ist jetzt allgemein anerkannt , dass man eine Kompetenzabgrenzung braucht . Aber ich kann mich noch erinnern , wie Edmund Stoiber vor zwei Jahren beschimpft worden ist , als er diese gefordert hat . So schlecht kann das also nicht gewesen sein , Herr Kollege ; denn ihr seid ja zwischenzeitlich auch dafür . Das , was ihr tut , ist richtig : Ihr vollzieht nach , was die CSU vordenkt . Wenn ihr auf diesem Weg bleibt , kommt ihr voran . . Der Herr Außenminister hat genau hingehört . Bei der Nacharbeit unserer Debatte von vor zwei Wochen habe ich festgestellt , dass er nichts anderes gesagt hat . Herr Minister , Sie haben gesagt : Eigentlich bin ich ja mit vielem in IhremAntrag einverstanden ; wir liegen gar nicht so weit auseinander . . _ Das haben Sie nicht gesagt ? Habe ich das hineininterpretiert ? Ich habe Sie für vernünftiger gehalten , als Sie es offensichtlich in Ihrer Rede waren . Worauf kommt es denn an bei der Frage , wie Außenpolitik gestaltet werden soll ? Es kommt natürlich auf die großen , langfristigen Linien an . Diese sind in der Tat vorgegeben , weil sie oft einer sich nicht ändernden Interessenlage entsprechen . Ich will durchaus zugeben , dass das , was Sie zum Thema Naher Osten und Israel gesagt haben , von mir geteilt wird . Hier ist Kontinuität gefragt . Auch das , was Sie gestern zur Frage der Osterweiterung der Europäischen Union in Bezug auf die Vorarbeiten der Regierung Kohl gesagt haben , kann ich nur unterstreichen . Bei Ihrer Außenpolitik wird es aber immer dann problematisch , wenn die Ideologie mit ins Spiel kommt , wenn Sie den Pfad einer langfristigen Orientierung verlassen , wenn Zucker an die grünen Parteitage verteilt werden muss und wenn die Kompromisse der Koalitionsvereinbarungen _ wider besseres Wissen und besseren Rat aus dem Auswärtigen Amt bzw . von neutralen , nicht der Partei zugehörigen Beobachtern der Szenerie _ umgesetzt werden sollen . Ich nenne als Beispiele das völlig aus der Luft gegriffene Problem eines nuklearen Ersteinsatzes , das bei den Alliierten eine große Verunsicherung erzeugt hat , sowie die Frage der Durchsetzung von Menschenrechten in derAußenpolitik , wie wir es in Tschetschenien , Nordkorea und nicht zuletzt in Afrika erleben können . Wenn ich über die Afrikareise lese , dass man mit Herrn Kagame , dem ruandischen Präsidenten , der politisch nicht gerade friedlich gesonnen ist _ um es vorsichtig zu formulieren _ zur Guerilla-Beobachtung geht , dann halte ich solche Zugeständnisse angesichts von Spielräumen , die man nur vorgibt zu haben , die man aber in Wirklichkeit nicht hat oder nicht inAnspruch nehmen will , für problematisch . In der Außenpolitik besteht ein Problem fehlender Konvergenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit , zwischen den langfristigen Vorgaben , denen die Regierung durchaus in gewisser Hinsicht folgt , und Ausreißern , bei denen man fragen muss : Ist das jetzt wieder der alte Fischer , der eigentlich dasitzen müsste und gelegentlich Zwischenrufe macht ? Das ist ein Problem , über das wir reden müssen . . Vorhin ist über die Seele gesprochen worden . Irgendwann wird der Außenminister seine Memoiren schreiben , beginnend mit dem November 2002 , unter der Überschrift : Amt essen Seele auf . . _ Auch Fassbinder gehört _ ebenso wie Sergeant Pepper und Entenhausen im kulturpolitischen Szenario von Joschka Fischer vorkommen _ zur deutschen Kultur . Christian Schmidt  13264 Wenn die Frage nach der Zukunft der Außenpolitik gestellt wird , geht es auch um das Problem , was diejenigen machen , die auf diesem Feld arbeiten . Damit meine ich nicht diejenigen , die bei Gelegenheit zu ihrer Ideologie gekommen sind , wie zum Beispiel Herr Schmierer , ein früheres KBW-Mitglied aus alten Frankfurter Tagen , und einige andere Genossen , deren Bonität sehr zweifelhaft ist . Es geht um einen soliden auswärtigen Dienst , der sich darauf verlassen kann , dass er , Frau Titze-Stecher , vom Bundestag nicht im Stich gelassen wird . Ich will das durchaus anerkennend sagen , auch im Namen des Kollegen Frankenhauser , dem Sie freundlicherweise Grüße übermittelt haben . Wir können uns dem nur anschließen . Er ist schwer gestürzt und muss zwar noch einige Zeit liegen , ist aber auf dem Weg der Besserung und wird bald wieder unter uns sein . . Wir müssen im Sinne des auswärtigen Dienstes , den wir nicht verhungern lassen wollen , da und dort Akzente setzen . Nun sind die Akzente aber nicht ganz so positiv ausgefallen . Das ist in erster Linie eine Folge des Haushaltskorsetts . Der nominale Anstieg des Haushaltsansatzes resultiert nur aus den höheren Mitgliedsbeiträgen an die Vereinten Nationen durch den schwachen , heruntergeredeten Euro , da die Beiträge auf Dollarbasis abgerechnet werden . Wenn Frau Albright der Meinung ist , wir sollten über die Höhe unseres Beitrags an die Vereinten Nationen nachdenken , erlaube ich mir , zu sagen , dass wir darüber _ unabhängig von der Regierung , der Administration in Washington _ erst dann reden können , wenn alle amerikanischen Beiträge an internationale Organisationen ordentlich bezahlt worden sind . . _ Ja , eine Erhöhung kommt überhaupt nicht in Frage . Wir brauchen eine konstruktive Begleitung der Reform des auswärtigen Dienstes . Ich habe aber Angst , dass daraus nicht sehr viel werden wird . Wenn Sie sagen : Wir werden das bis Januar mit Bordmitteln machen und dann wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr laufen , empfinde ich das als zu kurz gesprungen . Sie haben ein verklausuliertes Angebot des Haushaltsausschusses erhalten , diese Maßnahmen zu begleiten . Sie brauchen vermutlich eine Änderung des Gesetzes über den auswärtigen Dienst . Sie brauchen eine neue Leitbildbestimmung , . die den Kommunikationswegen des 21 . Jahrhunderts und dem , wie man heutzutage Kommunikation betreibt , adäquat ist . Ich stimme zu , dass der klassische diplomatische Dienst darunter nicht leiden darf . Er wird Zusatzaufgaben und zum Teil veränderteAufgaben bekommen . Das muss sich auch in der Rekrutierung niederschlagen . Wir müssen über die Frage reden , inwieweit es Seiteneinsteiger geben kann . Ich meine jetzt nicht diejenigen , die von der Friedrich-Ebert-Stiftung hineinkommen , sondern ich meine die , die von außen kommen und qualifiziert und unabhängig sind ; denn wir brauchen für diesen und jenen Bereich Sachverstand , wir brauchen Leute im auswärtigen Dienst , die unser Land über den klassischen Bereich hinaus vertreten können ; hierfür reichen die bisherigen Instrumentarien nicht aus . Wir reichen unsere Hand für eine gemeinsame Arbeit an dieser Frage . Aber das Konzept , das bisher vorliegt , reicht hierzu nicht aus . Wie war das mit dem Wasserglas ? Halb voll oder halb leer ? Momentan hat es den Anschein , dass es , ideologisch gesehen , ganz leer ist und dass es , strukturell gesehen , halb voll ist , so wie die gestrige Regierungserklärung des Bundeskanzlers : halb vorgelesen , halb frei gehalten , nichts Falsches , nichts Richtiges , eine Pflichtübung . . Ich ermuntere uns , dass wir die Außenpolitik mehr in den Mittelpunkt stellen . Sie hat es verdient . Sie ist wichtig . Ein Land , das nicht mehr so groß wie Frankreich und England ist , sondern das 20 Millionen Einwohner mehr hat , muss von sich aus dafür Sorge tragen , dass europäischer Multilateralismus verhindert wird , dass sich all die schrecklichen Dinge , die im 20 . Jahrhundert vorgekommen sind , niemals wiederholen . Es ist keineswegs so , dass diese Gefahren völlig ausgeschlossen wären . Frau Kollegin Titze-Stecher , Sie haben einem einzigen Antrag der Opposition zugestimmt . Das ist uns zu wenig . Deswegen werden wir den Haushalt insgesamt ablehnen . Das Thema Kriegsgräberfürsorge ist in der Tat ein wichtiger Punkt . . Versöhnung über den Gräbern , wissen und erkennen , wohin Politik führt , die die Bindungen an Demokratie , Vernunft und Menschlichkeit vergisst _ das ist der Weg , den auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge beschreitet . Dies ist uns Mahnung genug , vernünftige Außenpolitik zu betreiben . Sorgen Sie für ausreichend Geld und für eine gute Umsetzung ! Lassen Sie die Ideologie beiseite ! Dann können wir über alles Weitere reden . Herzlichen Dank .