Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Koppelin , Sie haben Ihre Frage gestellt , bevor ich diesen Satz sagen konnte : Bei Ihnen habe ich sehr wohl vernommen , daß es einen Etat gibt , mit dem Sie sehr übereinstimmen , das ist der Verteidigungsetat . Sie können überzeugt sein , daß wir dazu eine Menge von Anträgen stellen werden , um an diesem Etat noch etwas zu verändern . . Kolleginnen und Kollegen von der neuen Koalition , wir finden es wichtig und gut , daß der Titel für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgestockt worden ist . Dadurch werden wir endlich davon wegkommen können , im Haushaltsausschuß im nachhinein pausenlos überplanmäßige Ausgaben zu bewilligen , wie in der vergangenen Legislaturperiode geschehen , obwohl , wie es immer hieß , vorher realistisch geplant worden ist . Zudem sind wir mit Wahlkampf-ABM konfrontiert worden . Das war Ihre Hinterlassenschaft . Wir sind also einverstanden mit der Aufstockung dieses Titels . Sie werden uns aber gestatten müssen , daß wir sehr genau hinschauen , ob es nur bei einer quantitativen Aufstockung bleibt oder ob auch Kurs genommen wird auf die Einleitung einiger qualitativ neuer Projekte . Ich sage Ihnen : Wir werden einen Antrag zum Einstieg in eine Projektförderung , zum Beispiel für die Schaffung eines Programms für feste Stellen in der Jugendarbeit , stellen . Jugendarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . . Die Kommunen sind damit weit überfordert . Im übrigen gibt es auf diesem Gebiet keinerlei Konkurrenz mit privaten Unternehmen , was immer als Einwand gebracht wird , weshalb man die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Finanzierung solcher Projekte nicht nutzen könne . Wir wollen den Einstieg in mehrjährige Projekte , beispielsweise in ein Programm für feste Stellen in der Jugendarbeit , einfordern . Das ist für uns eine Umsetzung der neuen Quantitäten in eine neue Qualität . Dasselbe darf ich bezogen auf die neuen Bundesländer sagen . Meine Ausschußkollegin Hermenau hat eben schon gesagt , daß es in den neuen Bundesländern eine große Verschwendung von Mitteln gegeben hat , nicht weil die Menschen dort zu dumm waren , diese einzusetzen , sondern weil es in den vergangenen Jahren an zielgenauen Vergabekriterien mangelte . Es gab keinerlei Beschäftigungsorientierung bei ihrem Einsatz . Auch das wollen wir diesmal einfordern . Wir wollen auch ein Modellprojekt zur Schaffung regionalisierter wirtschaftlicher Kreisläufe einfordern . Wir müssen doch einmal wegkommen von der Mittelstandsrhetorik . . Wenn wir endlich regionalisierte wirtschaftliche Kreisläufe initiieren , dann ist dies zum Nutzen kleiner und mittlerer Unternehmen , die doch vor allen Dingen lokal und regional anbieten , und auch zum Nutzen der Landwirtschaft , die gerade in diesen Tagen höchste Angst um ihre Zukunft hat . Wir werden also einen Antrag stellen , den Einstieg in ein Pilotprojekt zur Förderung regionalisierter wirtschaftlicher Kreisläufe mit Bundeshilfe auf den Weg zu bringen . Leider ist in der Rede des Bundeskanzlers , der den Aufbau Ost zur Chefsache machen wollte und hoffentlich auch noch machen will , kein Wort explizit zu den neuen Bundesländern gefallen . Ich möchte nicht annehmen , daß für Ihr Schweigen gilt : nomen est omen . Ich habe heute früh mit großer Aufmerksamkeit gelesen , daß die ostdeutschen SPD-Abgeordneten , eine große Gruppe , sich nun zu einer Einsatztruppe formieren und , wie es heißt , die Muskeln spielen lassen wollen . Ich kann Sie dazu nur couragieren . Aber ein Kompliment für Staatsminister Schwanitz , der aus dem Osten kommt und erstmals die Chance hat , im Bundeskabinett wirksam zu werden , ist dies wahrlich nicht . . Ich beglückwünsche Sie aber , daß Sie die Muskeln spielen lassen wollen . Wir wollen gerne konstruktiv dabei mitmachen . Nun einige Worte zu dem , was uns enttäuscht . Sie von der Koalition haben hier im Laufe der Woche mehrmals gesagt , Ihr Markenzeichen bei diesem Haushalt sei : versprochen , gehalten . Ich könnte eine ganze Reihe von Punkten aufführen , wo dies bei weitem nicht zutrifft . Hier wird immer das Stichwort Wohngeldreform genannt und gesagt , daß dazu die Finanzierung fehle . Ich will es aber einmal andersherum sagen : Dahinter steckt doch die notwendige Absicherung des menschlichen Grundbedürfnisses auf sicheres und bezahlbares Wohnen . Dies müßte bei der neuen Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen , wie es der Bundeskanzler auch im Wahlkampf angekündigt hat . Leider ist das nicht der Fall . Bei diesem wichtigen Thema können Sie auch nicht sagen : Wir sind erst ganze vier Monate im Amt . Sie stellen schließlich einen Etat für ein Viertel Ihrer Legislaturperiode auf . Dann müßte bei der Wichtigkeit des Themas der Einstieg auf jeden Fall gegeben sein . . Auch die ökologischen Akzente sind schwach , wenn man einmal von dem 100 000-Dächer-Solarpogramm absieht . Das habe ich bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nicht erwartet . Ich habe gedacht , daß jetzt ein weites Herz für den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zum Vorschein kommt . Was finden wir statt dessen ? _ Die Hand wird weiter über den Transrapid gehalten . Man sagt heute : Da gibt es Verträge ; aus ihnen kommen wir nicht heraus . In all den Jahren , als Sie über die notwendige Beendigung dieses unsinnigen Projekts gesprochen haben , . haben Sie gewußt , daß es Verträge gibt und daß man schwer aus Verträgen herauskommt . Ich glaube , Sie müßten in dieser Frage auf andere Weise Farbe bekennen , als das jetzt geschieht . Nun lassen Sie sich auch noch von der FDP den Rang ablaufen , was die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale betrifft . Das finde ich noch nicht einmal zum Lachen . Wir haben das lange Zeit gefordert ; damals wurde das immer abgelehnt . Es steht in den Wahlprogrammen der beiden heutigen Koalitionsparteien ; im Haushalt findet sich nichts . Jetzt kommt die FDP , die ja die Chance gehabt hat , beispielsweise unsere Anträge auf diesem Gebiet zu unterstützen , und meldet sich bei diesem für wahrlich viele Menschen wichtigen Thema zu Wort . Sei es , wie es sei . Wir würden , wenn Sie , Herr Koppelin , morgen einen entsprechenden Antrag einbringen würden , diesem Antrag zustimmen . Daß Sie beim Thema der Einnahmenerhöhung _ jedenfalls zur Zeit _ den Mehrwertsteuersack fest zugebunden halten , ist für mich sehr verständlich , und hoffentlich haben Sie die Courage , das auch durchzuhalten . Daß Sie aber in bezug auf die Steuern allgemein _ von der Ökosteuer abgesehen _ einer einzigen Tendenz das Wort reden , nämlich einer Steuersenkung , das werden Sie nicht durchhalten können . Auch aus Ihren eigenen Reihen sind ja Stimmen zu vernehmen , wonach die Wiedereinführung der Vermögensteuer dringlich ist , daß eine schnellere Reduzierung des jetzigen Ehegattensplittings unabdingbar ist und daß Sie nicht darum herumkommen , statt dessen eine konsequente Individualveranlagung oder auch ein Familienrealsplitting einzuführen . Das sind aber Steuererhöhungstendenzen , und das könnten und sollten Sie auch heute sagen , weil das die Masse der Bevölkerung gar nicht beunruhigen wird , da sie nicht von solchen Steuererhöhungsmaßnahmen betroffen sein wird . Diese sind aber unendlich wichtig , damit die Löcher im Haushalt nicht noch größer werden . . Von diesem Haushalt 1999 meinte Herr Riester gestern , er sei ein Haushalt des Vertrauens . Er ist aber in seinen Einnahmestrukturen und seinen Ausgabestrukturen nicht wiederholbar . Herr Kollege Metzger hat ja deshalb auch von einem Übergangshaushalt gesprochen . Ob also das , was Sie heute einen Haushalt des Vertrauens nennen , auch noch im kommenden Jahr ein Haushalt des Vertrauens sein kann , bleibt abzuwarten . Insofern stellt sich die Frage , ob denn der Charakter der Politik der neuen Koalition an diesem Haushalt schon erkennbar ist . Eine solche Einschätzung kann man heute überhaupt noch nicht vornehmen . Dieses Vertrauen muß im kommenden Jahr neu erworben werden _ unter zugegebenermaßen viel komplizierteren Bedingungen . Bei den Einnahmen werden Privatisierungserlöse nicht noch einmal im bisherigen Umfang zu erzielen sein . Es ist ja auch fast nichts mehr da , was man verkaufen könnte . . Der Kollege Diller hat , als er hier als haushaltspolitischer Sprecher der damaligen oppositionellen SPD gestanden hat , immer gegen die von Herrn Waigel betriebene Ausplünderung des Bundesvermögens gewettert , und er hat ihn zu Recht kritisiert . Daß aber diese Tendenz auch im 99er Haushalt mit Unterstützung der SPD fortgesetzt werden wird , das gibt natürlich auch zu denken . . Auch was die Ausgabenstrukturen betrifft , wird es angesichts der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts viele Veränderungen geben müssen . Mir scheint allerdings jede Häme , die hier im Laufe der letzten Tage von manchem Kollegen der heutigen oppositionellen CDU/CSU und FDP _ vor allen Dingen von der CDU/CSU _ gekommen ist , unangebracht ; denn Sie haben eigentlich diese Urteile zu vertreten , von denen ich sagen muß , daß sie notwendig und richtig sind . .