Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir im Deutschen Bundestag über Milliardenrettungsschirme für Europa diskutieren, sollten wir die lebensnahen Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger beim täglichen Umgang mit den Banken nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören die immer zahlreicher werdenden Kontopfändungen und der nach wie vor nicht umgesetzte Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jedermann. Das Problem der Kontolosigkeit hat gravierende Auswirkungen für die Betroffenen. Frau Maisch, Sie haben das vorhin durch ein Beispiel schon sehr anschaulich dargestellt. In der Tat gibt es heute – das haben wir auch schon gehört – viele Bürgerinnen und Bürger, die unfreiwillig kein eigenes Girokonto haben und deshalb nach wie vor von ganz wichtigen Bereichen des wirtschaftlichen Verkehrs ausgeschlossen sind. Dass dies eine Negativspirale auslöst, werden Sie alle wissen. Bereits Verschuldete geraten noch verstärkt in Probleme, wenn für Lohn-, Gehalts- und Mietzahlungen kein Girokonto besteht. Die Bankgebühren für Bareinzahlungen – darauf hat Frau Lay schon hingewiesen – betragen mitunter mehr als 10 Euro, und zwar für jede einzelne Bareinzahlung. Das ist besonders für Personen mit geringem Einkommen eine Belastung, die sie im Grunde gar nicht tragen können. Nun gibt es seit 1995 eine Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses an alle Banken zur Einrichtung eines Girokontos für jedermann. Ich denke, es war gut, dass wir eine Weile gewartet haben, wie das Ergebnis dieser Empfehlung aussieht. Nun haben wir schon gehört: Wir haben fünf Berichte hinter uns; die Situation der unfreiwillig kontolosen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat sich seitdem nicht nachhaltig verbessert. Die Empfehlung lässt nämlich den Banken viel zu viele Möglichkeiten, eine Kontoeröffnung abzulehnen oder ein bestehendes Konto zu kündigen. Deshalb wird sie bis heute bei weitem nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt. Auch Schuldnerberatungsstellen betonen immer wieder, dass die Banken vielfach die Kontoführung verweigern. Hauptgrund ist übrigens, dass die Kontoführungsgebühren die Kosten des Girokontos im Rahmen der Kosten-Nutzen-Rechnung nicht decken. Kostendeckend werden Girokonten nur durch die Guthaben, die Kunden auf diesen Konten haben, oder durch die Inanspruchnahme hoher Dispokredite. Aber viele Kundinnen und Kunden verfügen nicht über ein solches Guthaben, sodass sie sich für die Banken schlichtweg nicht lohnen. Es gibt das – man kann schon sagen – Unwort der sogenannten Schalterhygiene. Es beschreibt die Praxis vieler Banken, dass sie bestimmten Personen die Eröffnung eines Kontos schlichtweg verweigern oder zumindest massiv erschweren. Mit Ausnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes lehnen bis zum heutigen Tag alle Verbände der Kreditwirtschaft unverändert jede verbindliche Regelung von Guthabenkonten ab. Dass es für die Sparkassen in acht Bundesländern eine Regelung gibt, ist schön, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Recht auf ein Girokonto für jedermann zu installieren. – Aber nicht nur die Bundesländer fehlen, sondern es fehlen auch die Verpflichtungen der anderen Banken. – Ich meine, Herr Brinkhaus, wir haben lange genug geschaut, was uns diese Empfehlungen bringen. Sie haben recht. Es hat eine ganze Weile gedauert, aber inzwischen müssten wir einsehen, dass wir so nicht mehr weiterkommen und es höchste Zeit ist, das verbindliche Recht des Kunden auf ein Girokonto festzuschreiben, bevor uns Europa auch an dieser Stelle überholt. Ein weiteres Anliegen des Antrages ist bis jetzt wenig zur Sprache gekommen. Es geht darum, die Inhalte des Pfändungsschutzkontos gesetzlich verbindlicher zu gestalten. Das Konto, das wissen Sie alle, wurde zum 1. Juli 2010 eingeführt, und es schützt den Kontoinhaber vor Pfändungen bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages. So weit, so gut. Das ist eine gute Sache, grundsätzlich also begrüßenswert; denn dadurch bleibt dem Schuldner der umständliche Gang zum Vollstreckungsgericht erspart. Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Pfändungsschutzkonto an vielen Stellen Probleme mit sich bringt. Es ist deshalb wichtig, eine Nachbesserung der gesetzlichen Grundlagen zu fordern. Der eine oder andere von Ihnen, der schon in der 16. Legislaturperiode dem Bundestag angehörte, wird wissen, dass der Rechtsausschuss in den Ausführungen zur Gesetzesbegründung seine Erwartung zum Ausdruck gebracht hat, dass das P-Konto nicht teurer sein wird als ein normales Konto. Aber damals wurde von einer verbindlichen gesetzlichen Regelung abgesehen. Diese Erwartung hat sich leider nicht erfüllt. Der Ärger beim neuen Pfändungsschutzkonto reißt nicht ab. Es gibt Banken, die monatlich bis zu 27 Euro für die Führung eines P-Kontos verlangen. Das ist ein Unding, besonders wenn man bedenkt, dass gerade die finanzschwachen Menschen unseres Landes auf den Schutz durch das P-Konto angewiesen sind. Aber nicht nur die Gebühren sorgen für Verunsicherung, sondern auch die Bescheinigungen, die von den Banken verlangt werden. Dies bedeutet, dass die Menschen teilweise von A nach B laufen müssen, um irgendwelche wasserdichten Bescheinigungen zu erhalten. Dennoch wird nach wie vor gemauert. Kunden, die ihr bestehendes Konto in ein P-Konto umwandeln wollen, werden in manchen Banken schlecht behandelt und teilweise sogar öffentlich in der Schalterhalle bloßgestellt. Das muss sich ändern. Das sagen auch Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Ich komme zum Schluss. Gerade in Zeiten, in denen wir über Milliardenkredite und über den Anteil der Banken an der gegenwärtigen Finanzkrise diskutieren, drohen die Menschen, unsere Bürgerinnen und Bürger, immer mehr ihr Vertrauen in die Politik und die Banken zu verlieren. Der Deutsche Bundestag sollte hier ein kleines, aber sehr wichtiges Zeichen setzen und die Banken zumindest an dieser Stelle in die Pflicht nehmen. Ich habe die Hoffnung, dass zumindest die Fraktion der CDU/CSU gemeinsam mit uns daran arbeiten wird. Bei der FDP ist Hopfen und Malz verloren. Vielen Dank.