Partei: CDU/CSU
Frau Pothmer , Sie müssten eigentlich wissen , dass die Voraussetzungen , die Sie in Ihrer Frage genannt haben , in der Realität nicht gegeben sind . In der Zeitarbeitsbranche haben wir es mit konkurrierenden Tarifverträgen zu tun . Es ist eine besondere Situation , mit der wir uns auch zu beschäftigen haben werden . Wenn es entsprechende Anträge gibt , wird man sich diese Verträge anschauen und überlegen müssen , wie man damit umgeht . Sie wissen , dass das eine Sondersituation ist und dass die Bedingungen , die ich genannt habe , und auch die , die Sie genannt haben , als solche nicht erfüllt sind . Ich will auf den Ausgangspunkt zurückkommen . Wir haben eindeutig erklärt , dass wir bereit sind , da eine Aufnahme in das Entsendegesetz vorzunehmen , wo solche sozialen Verwerfungen von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern selbst gesehen werden . Jeder weiß : Eine solche Aufnahme ist kein Allheilmittel und wird nicht dazu führen , dass die gesamte deutsche Volkswirtschaft unter das Entsendegesetz fällt . Wir sagen klipp und klar : Wir wollen und müssen verhindern , dass dort , wo es aufgrund tariflicher Vereinbarungen nicht zu einer Aufnahme ins Entsendegesetz kommt , sittenwidrige Löhne gezahlt werden . Das ist eine klare Aussage . Wir lehnen sittenwidrige Löhne ab und sind bereit , das entsprechend zu kodifizieren . Das Richterrecht ist an dieser Stelle uneinheitlich . Daher gilt : Wenn man gesetzlich festlegt , dass Löhne ein Drittel unter Tarif sittenwidrig sind , dann ist das mehr als die pure Wiedergabe des Richterrechts . Das ist etwas anderes . Das ist gewissermaßen das Kondensat der Urteile , die es dazu bisher gab . Es ist schon ein Fortschritt , der auch mehr Rechtssicherheit schafft . Wir sagen ganz deutlich - Kollege Kolb , damit sind wir bei dem Punkt , den auch die CDA in ihrem Flugblatt völlig zu Recht angesprochen hat - : Wenn man fordert , dass Löhne ein Drittel unter Tarif möglich sind , dann muss man in der Tat unterscheiden , ob im Tarifvertrag Löhne von 12 Euro oder von 3 ,50 Euro oder 3 ,18 Euro festgelegt sind . Wir wollen nicht , dass Menschen für 3 Euro oder weniger - ich verweise auf den Erwerbsgartenbau - beschäftigt werden . Ich wiederhole : Das wollen wir nicht . Genau das wird mit unserer Position zum Ausdruck gebracht . Ein Drittel weniger als 12 Euro oder ein Drittel weniger als 3 ,80 Euro , das ist ein Unterschied . Ich sage genauso klar : Der Staat verhebt sich , wenn er versucht , beispielsweise über einen Mindestlohn - man kann es auch anders nennen - gesetzlich festzulegen , dass Löhne doppelt so hoch wie tarifvertraglich vereinbarte Löhne sein sollen , etwa nach dem Motto : Wenn in den Tarifverträgen etwa ein Lohn von 3 Euro vereinbart wurde , dann legen wir fest , dass das Doppelte zu zahlen ist . Auch ich bin fassungslos , wenn ich sehe , was in manchen Tarifverträgen steht . Aber wir sollten zur Kenntnis nehmen : Der Staat verhebt sich , wenn er meint , er könne festlegen , dass das Doppelte gezahlt wird . Genauso klar ist : Tarifvertraglich festgelegte Niedrigstlöhne von etwas mehr als 3 Euro dürfen nicht noch um ein Drittel unterschritten werden . Deswegen ist diese Position der CDA völlig sachgerecht . Nach meiner Überzeugung schreit dieses Thema geradezu nach ideologischer Abrüstung . Ich finde , wir müssen deutlich machen , was die Ziele und was die Mittel sind . Deswegen sage ich noch einmal : Unser Ziel ist und bleibt , dass Menschen in diesem Land nicht ausgebeutet werden , dass Menschen für eine anständige Arbeit auch einen anständigen Lohn bekommen . Um dieses Ziel geht es . Ziel kann nicht sein , alle Branchen oder keine Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen . Ziel muss vielmehr sein , dass in diesem Land für anständige Arbeit ein anständiger Lohn gezahlt wird . Es geht darum , dass es keine Lohndrückerei gibt . Der gerechte Lohn und die Frage , wie man dazu kommt , sind ein urchristliches Thema . Das ist ein Thema der Christlichen Demokraten und der Christlich-Sozialen . Dafür stehen wir , und darum ringen wir . Wir wollen in dieser Großen Koalition gemeinsam Lösungen für diese Probleme finden . Herzlichen Dank .