Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine Einladung für den 22. April 2010. An diesem Tag wird dem Kollegen Kauder der Titel des Botschafters des Bieres 2010 zuerkannt. Es ist eben deutlich geworden, warum Sie diesen Titel verdient haben, Herr Kollege Kauder. Das deutsche Bier unterliegt dem Reinheitsgebot. Ich fände es besser, wenn auch Sie Ihre Reden vorher einem Reinheitsgebot unterziehen würden; denn ich finde es unverschämt und frech von Ihnen, zu behaupten, die Opposition in ihrer Gänze würde die Kirchen bekämpfen. Für die SPD-Fraktion weise ich diesen Vorwurf entschieden zurück. – Sie haben die Opposition in Gänze angesprochen. Für die SPD-Fraktion habe ich diesen Vorwurf zurückgewiesen. Wir wissen um die Bedeutung der Kirchen, aber man wird über Strukturen in Kirchen und weltlichen Einrichtungen doch wohl noch diskutieren dürfen. Herr Kauder, ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie das Thema Schwarz-Gelb so vehement in den Vordergrund stellen; denn schwarz-gelb ist die Farbkombination der Giftfässer mit Atommüll. Dass Sie damit nicht in einen Topf geworfen werden wollen, kann ich verstehen, aber Ihr verzweifelter Versuch, schwarz-gelb durch die Formulierung christlich-liberal zu ersetzen, wird nicht funktionieren. Es hat sich bei den Menschen festgesetzt: Schwarz-gelb ist mittlerweile ein Etikett für Pleiten, Pech und Pannen. Es geht heute darum, nach 140 Tagen Schwarz-Gelb Bilanz zu ziehen. Die 100-Tage-Bilanz ist noch nicht so lange her. Deswegen darf ich Ihnen ein Zitat der Leipziger Volkszeitung vortragen, die zur 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb geschrieben hat: Die Bilanz hat „Stärken und Schwächen“. Sie führt weiter aus: „Schwarz-Gelb hat schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“ Es ist ein vernichtendes Urteil, das die Presse und die Menschen in Deutschland über Sie gefällt haben. Betrachtet man die ersten 140 Tage schwarz-gelbes Kabinett Merkel, dann stellt man sich die Frage: Was ist in den 140 Tagen passiert? Was haben Sie bisher bewegt? Was haben Sie auf die Schiene gesetzt? Immerhin sind 15 Minister am Werke und etliche Dutzend Staatssekretäre. Was ist in diesem Hohen Hause in den 140 Tagen herausgekommen? Ganze zwei Gesetze. Was für ein Aufwand für zwei Gesetze! Hinzu kommt, dass das zwei Gesetze sind, die Sie besser hätten sein lassen. Das wäre für die Republik deutlich besser gewesen; denn mit diesen Gesetzen verteilen Sie Steuergeschenke auf Pump und treiben damit die Schuldenstände auf neue Rekordhöhen. Gestern hatte Kollege Barthle – er telefoniert gerade – auch noch die Frechheit, sich hier hinzustellen und das Ganze als ein Gesamtkunstwerk zu preisen. Er sagte: Der Haushalt sei ein Gesamtkunstwerk. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und im Brockhaus nachgeschlagen, was ein Gesamtkunstwerk ist. Darüber gibt es lange Abhandlungen. Ein Beispiel wurde genannt: Eine politische Utopie könne ein Gesamtkunstwerk sein. Der Haushalt, den Sie vorlegen, ist keine politische Utopie, sondern eine politische Bankrotterklärung. Sie treiben mit diesem Haushalt nicht nur die Bundesschulden in die Höhe, Sie ruinieren gleichzeitig auch noch die Länderhaushalte und vor allen Dingen die Kommunalhaushalte. Die Städte und Gemeinden sind in einer schwierigen Situation. Das wird von Dr. Gerd Landsberg – er ist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – wie folgt zusammengefasst: Die Lage der Kommunen ist nicht schlecht; sie ist katastrophal. Er hat recht. Christian Ude, der Oberbürgermeister von München, sagt: Unsere Städte bluten aus. Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages sagt: Die Städte liegen auf der Intensivstation. Das sind Äußerungen von wichtigen Kommunalpolitikern, nachdem die beiden Gesetze von Ihnen mit schwarz-gelber Mehrheit durch den Bundestag gebracht wurden, die dazu führen, dass den Kommunen in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. Zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Kanzlerin hat vorhin ausgeführt, dieses Gesetz würde den Namen zu Recht tragen. Das Gesetz trägt den Namen nicht zu Recht. Das Einzige, was beschleunigt wird, ist das Wachstum der Schulden. Es ist ein Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz. Das sind für die Kommunen jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Wenn man davon ausgeht, dass die Länder ihren Anteil an den Defiziten ebenfalls weitergeben, dann sind es 2,5 Milliarden Euro. Dasselbe gilt für das Gesetz, das Sie zur Entlastung von Unternehmen gemacht haben, damit diese ihre Gewinne nun leichter ins Ausland verlagern können. Hier geht es um weitere 700 Millionen Euro minus. Das macht unter dem Strich 2,5 bis 3 Milliarden Euro, die die Kommunen allein durch Ihre aktuelle Gesetzgebung weniger zur Verfügung haben, und das in einer Situation, in der es den Kommunen eh schlecht geht; denn sie leiden natürlich wie alle staatlichen Ebenen unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das, was weniger zu Buche schlägt, sorgt dafür, dass aus dem positiven Saldo der Kommunen von knapp 8 Milliarden Euro in 2008 in diesem Jahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro wird. Das ist nur zur Hälfte der wirtschaftlichen Situation geschuldet. Der Rest ist durch Gesetzgebung staatlich verordnet. Daran müssen wir arbeiten. Da muss angesetzt werden. Da müssen wir den Kommunen Beistand leisten. Statt 8,5 Milliarden Euro für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auszugeben, hätten Sie besser ein Konjunkturpaket III aufgelegt und damit das fortgesetzt, was wir mit dem Konjunkturpaket II begonnen haben. Geben Sie das Geld den Kommunen. Die legen es sinnvoll an. Die sorgen für Wachstum vor Ort. Die sorgen dafür, dass Kindertagesstätten gebaut werden können, dass Schulen und Hochschulen energetisch saniert werden können. Da ist das Geld deutlich besser angelegt als auf den Konten von Hotelbesitzern und reichen Erben. Die Geschenke, die Sie verteilen, müssen die Menschen in Städten, Gemeinden und Kreisen bezahlen. Das ist die große Ungerechtigkeit. Wenn demnächst, in Bergkamen zum Beispiel, die Menschen in ihr Schwimmbad gehen, werden sie zwar froh sein, dass sie noch eines haben, aber sie werden, da die Wassertemperatur deutlich abgesenkt ist, hautnah spüren, wie kalt Ihre Politik den Kommunen gegenüber ist. In Oberhausen werden die jungen Menschen verstehen, was für eine Politik Sie betreiben, wenn die Stadtverwaltung ihnen sagt: Wir können euch nicht mehr ausbilden. Das ist uns verboten worden, weil wir pleite sind. – In Wuppertal wird das Schauspielhaus sehr wahrscheinlich geschlossen. Das Wuppertaler Schauspiel hat Weltruhm erlangt durch Namen wie Pina Bausch. Der kulturelle Abstieg in Wuppertal ist Folge Ihrer Politik. Aber ich habe auch ein positives Beispiel gefunden: In der Gemeinde Güntersleben – das ist eine kleine Gemeinde mit etwa 4 000 Einwohnern in der Nähe von Würzburg – hat es am Wochenende einen Einbruch ins Rathaus gegeben. 3 500 Euro sind aus der Rathauskasse gestohlen worden. Jetzt ist auch diese Gemeinde pleite. Die Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Fundament der Demokratie und nicht das Kellergeschoss. Wenn das Fundament Risse bekommt, dann bekommt auch das Haus Risse, und die Menschen, die darin wohnen, bekommen Angst. Die Bundeskanzlerin hat die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zu sich ins Kanzleramt gebeten. Nachher war zu lesen, es sei ein anregender Gedankenaustausch gewesen. Das ist nicht das, was die Kommunen brauchen. Die Kommunen brauchen Hilfe. Sie brauchen keine Kaffeekränzchen. Ein letztes Wort zu Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und zur Gewerbesteuer, die Sie abschaffen wollen. Das ist Ihr ganz persönlicher Wortbruch. Sie haben vor dem Deutschen Städtetag in Bochum und anschließend vor dem Kongress der deutschen Kommunen Folgendes gesagt – das darf ich noch eben verlesen –: Das, was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass wir keinem Druck nachgeben werden, wenn es um die Frage geht, ob wir an die Gewerbesteuereinnahmen herangehen werden. Das war in Bochum, am 13. Mai 2009. Am 26. Mai 2009 haben Sie in Berlin gesagt: Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Das ist Wortbruch. Über Ihrer Koalitionsvereinbarung sollte nicht wie im ersten Satz des Johannesevangeliums „Am Anfang war das Wort“, sondern „Am Anfang war der Wortbruch“ stehen. Herzlichen Dank.