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Partei: AfD
Dobry den, damy i gospoda! – Jetzt sehen Sie selbst, wie sinnvoll es ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben. Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland ist die einzige freiheitliche Partei im Deutschen Bundestag. Freiheitlich bedeutet, dass wir die Interessen der Bürger und der Unternehmer gleichermaßen durch einen fairen Ausgleich der Interessen schützen. Da wir eine freiheitliche Partei sind, sind wir selbstverständlich für freien Handel und für freies Unternehmertum. Freier Handel zeichnet sich dadurch aus, dass er weder durch Zölle noch durch Quoten behindert wird. Deutsche Firmen – das gilt gleichermaßen für Mittelstand und Konzerne – erwirtschaften gemeinsam einen erheblichen Anteil unseres Wohlstandes, indem sie ungehindert exportieren können. Auch hier gilt: Freihandel ist gut. Aber die sogenannten Freihandelsabkommen sind die größten Nebelkerzen seit Lügenbaron Münchhausen. Egal ob bei TTIP oder beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada: Dass es um freien Handel geht, ist doch nur noch Fassade. Im Hintergrund läuft ein völlig anderes, abgekartetes Spiel. Was passiert? Großkonzerne im Verbund mit internationalen Anwaltskanzleien unterwerfen Arbeiter, Angestellte und mittelständische Unternehmer. Und wie tun sie das? Das tun sie, indem sie über demokratisch nicht legitimierte Sondergerichte, die von diesen Typen auch noch abhängig sind, eine intransparente Paralleljustiz schaffen. Ich bedanke mich bei den Kollegen der Linken dafür, dass sie diesen Punkt aus dem AfD-Grundsatzprogramm vorantreiben. Der ist von uns. Demokratisch legitimierte Gesetzgeber, das heißt die nationalen Gesetzgeber, werden entmachtet, und in der Folge tritt die Willkür des Weltstaates an die Stelle des nationalen Rechtsstaates. Das ist die Abschaffung des Rechtsstaates, und das ist mit uns nicht zu machen. In der Folge werden die Staaten durch eine Welle an Klagen erpressbar. Es bildet sich doch jetzt schon eine Klageindustrie heraus. Das kann doch nicht im Interesse unserer Freunde von der FDP sein. Eine Klageindustrie würde doch im Endeffekt bedeuten, dass das freie Unternehmertum mit einer Sonderjustiz belegt ist. Am Ende werden wir eine monopolisierte Feudalwirtschaft haben, in der freie Bürger und freie Unternehmer keinen Platz mehr haben und Mittelständler schon gleich gar nicht.
Partei: GRUENE
Ich bitte , jetzt genauso zu verfahren wie gerade , sodass auch ich zwei Nachfragen stellen darf , eine zur Frage des Kollegen Volker Beck und eine zur Frage von Toni Hofreiter . Meine erste Frage , Frau Staatssekretärin : Unter welchen Rahmenbedingungen sind die Messungen in diesem Jahr vorgenommen worden , und haben sich diese Rahmenbedingungen von den Rahmenbedingungen in den vorigen Jahren unterschieden ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein , es haben genau die gleichen Messungen stattgefunden . Wenn man Vergleiche ziehen will , ist es wichtig , dies zu gewährleisten . Ich empfehle Ihnen , sich die auf www .grs .de dargestellten Kurven der letzten Jahre anzuschauen . Dann werden Sie sehen , dass sich die Kurven in nichts unterscheiden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , kann ich angesichts dessen , daß die ehemalige Bundesregierung nicht mit der Akribie und dem Druck , den wir an der Küste uns eigentlich erwartet hätten , für die Verlängerung des Duty-free-Handels eingetreten ist . und ihr Ziel nicht erreicht hat , davon ausgehen , daß die jetzige Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten Liegende tun wird , . um eine Verlängerung zu erreichen , und _ falls das nicht möglich sein sollte , obwohl dies das vorrangige Ziel sein sollte _ alles versuchen wird , um eine Alternative für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden ?
Partei: FDP
Herr Minister, ich komme auf den Netzausbau zurück. Sie haben eben selber gesagt, das, was im EnLAG verankert ist, muss zügig umgesetzt werden. Jetzt wurden von den 1 800 Kilometern aktuell 800 gebaut, davon im zweiten Quartal ganze 21 Kilometer. Von den 5 900 Kilometern, die im Bundesbedarfsplangesetz veranschlagt sind, sind 150 Kilometer gebaut, davon im zweiten Quartal 4 Kilometer. Der Koalitionsvertrag stellt die Sonderausschreibungen im EEG unter den Vorbehalt der Aufnahmefähigkeit der Netze. Da interessiert mich, wie das zusammenpasst. – Danke schön.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hoffmann , Sie waren nach dem Staatssekretär und Ihrem Kollegen Lange jetzt der dritte Redner der Regierungsfraktionen , der nur in Nebensätzen den Bereich angesprochen hat , in dem es am heftigsten brennt , nämlich den Bereich der Heilberufe , der Ärzte und Apotheker . Staatssekretär Schlauch hat davon gesprochen , die Freiberufler würden sich ruhig verhalten . Er kann nicht in Berlin gewesen sein , als vor wenigen Tagen die Heilberufler zusammengerufen wurden und 15000 Demonstranten am Brandenburger Tor gegen die Politik von Rot-Grün im Gesundheitsbereich demonstriert haben . Es ist schon interessant , dass Sie davon sprechen , alles für die freien Berufe zu tun . Im Gesundheitsbereich ist das nicht erkennbar . Im Gegenteil : Sie verordnen Nullrunden und Zwangsrabatte . Sie nehmen hier rigide staatliche Eingriffe vor und gefährden damit die Zukunft der niedergelassenen Ärzte und der Apotheker . Der Herr Staatssekretär hat davon gesprochen , dass gerade im freiberuflichen Bereich besonders viele Frauenarbeitsplätze geschaffen worden seien . Gerade darin besteht der Skandal Ihrer Gesundheitspolitik : Durch Ihr Vorschaltgesetz werden die Arztpraxen und die Apotheken nämlich gezwungen , Entlassungen vorzunehmen . Das betrifft in erster Linie die Frauen und ist ein Weg in die falsche Richtung . Ein weiteres Ergebnis Ihrer Politik ist die Ärzteflucht . Über 30 Prozent der jungen Menschen , die das Medizinstudium beenden , ergreifen den Arztberuf überhaupt nicht mehr , weil sie wissen , unter welchen Bedingungen sie in den Krankenhäusern arbeiten müssen . Jetzt verordnen Sie den Krankenhäusern Nullrunden , die Entlassungen und weitere Leistungsverdichtungen zur Folge haben . Es sind unmenschliche Arbeitsbedingungen , wenn Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern 30 Stunden und mehr arbeiten müssen , und in dieser Situation bringen Sie Ihr Vorschaltgesetz auf den Weg . Es ist Planwirtschaft pur , was Sie hier praktizieren . Wir haben große Sorge , dass Sie durch Ihre Politik die Freiberuflichkeit in den Heilberufen abschaffen und dazu beitragen , dass nur noch staatliche Planwirtschaft im Gesundheitssystem regiert . Das geht zulasten der Kranken und Versicherungen und das machen wir nicht mit .
Partei: FDP
Frau Kollegin Michalk , Sie haben gerade gesagt , es komme auf die nächsten Stunden und Tage an , um einen Kompromiss zu erreichen , der den vorliegenden Bürgerentscheid mit dem Erhalt des Welterbetitels in Einklang bringt . Sie haben dazu ausgeführt , dass es möglich sei , eine andere Brücke zu planen , um eine Einigung mit der UNESCO herbeizuführen . Habe ich das richtig verstanden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schweickert, gestatten Sie die Frage, ob dies der Ersatz für ein parlamentarisches Verfahren war, in dem in einer offiziellen Anhörung des Ausschusses alle zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker die Ausführungen der Fachwelt hätten zur Kenntnis nehmen können. Das kann es nicht sein, oder?
Partei: FDP
Herr von Klaeden , bevor Sie zum Schluß kommen , möchte ich Sie noch fragen : Können Sie sich erklären , warum Ihre Vertreter in der alten Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht , die ja in der letzten Legislaturperiode sehr intensiv das gesamte Mietrecht diskutiert hat , in diesem Punkt in Übereinstimmung mit der FDP genau die vorgeschlagene Formulierung für richtig erkannt haben ? . Wenn zwei alte Menschen gleichen Geschlechts zusammenwohnen , weil sie beide gebrechlich sind und einander helfen wollen , dann erhält der Überlebende dieser Gemeinschaft keinen Schutz . Wären sie verschiedenen Geschlechts , würden sie von der Rechtsprechung des BGH geschützt werden , auch wenn sie keine Ehe führen . Können Sie mir erklären , worin der Unterschied liegen soll ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Innenpolitikerin spreche ich nicht das erste Mal zur Videoüberwachung. Wir sollten es sachlich tun. Es geht hier nicht um den Einsatz der Technik zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Es geht darum, Videoüberwachung tatsächlich flächendeckend einzuführen und auch zu nutzen. Der grauenhafte Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat der Frage nach öffentlicher Sicherheit traurige Aktualität verliehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist jedoch die falsche Antwort auf diese Frage. Er bedeutet ein Mehr an Überwachung, aber nicht ein Mehr an Sicherheit. Die Fraktion Die Linke wird daher den Gesetzentwurf ablehnen, weil er nichts besser, aber einiges schlechter machen wird. Was wird er nicht besser machen? Die Ausweitung der Überwachung öffentlicher Räume taugt nicht einmal als Placebo; denn anders als ein Placebo hilft Überwachung selbst dann nicht, wenn man daran glaubt. Schauen wir auf die beiden zentralen Versprechen, mit denen dieser Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte gerechtfertigt werden soll. Zum einen wird gesagt, Videoüberwachung erhöhe die Sicherheit der Bevölkerung. Das ist nachweislich falsch. Die flächendeckende Videoüberwachung in Großbritannien, wo ein Passant etwa 300-mal am Tag von Kameras erfasst wird, verhinderte nicht die Anschläge in London. Ein Rückgang der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, ist im Land der 4,5 Millionen Kameras nicht feststellbar, und die abschreckende Wirkung nimmt ab. Dies räumen inzwischen auch die Behörden in Großbritannien ein. Der Leiter von Scotland Yards Videoüberwachungsabteilung bilanzierte 2010 zur Kameraüberwachung, sie sei ein – Zitat – „völliges Fiasko“. Dies gilt für die Strafverfolgung wie für die Prävention. Das in dem Gesetzentwurf formulierte Versprechen – Zitat –, „die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“, wird also nicht eingelöst. Das andere Versprechen lautet, dass die Ermittlungen effektiver werden. Ist die Linke eigentlich die Einzige, die sich an Amris hämische Geste nach der Tat erinnert, deren Erfassung durch eine Kamera am Bahnhof Zoo exakt gar nichts zur Ergreifung beitrug? Sind wir die Einzigen, die sich daran erinnern, dass die Aufnahmen der NSU-Terroristen von Kameras in Köln vor dem Nagelbombenanschlag eben nichts zur Effizienz der Ermittlungen beitrugen? Auch dieses Versprechen ist leer. Das Gesetz wird also nichts besser machen. Doch was macht das Gesetz schlimmer? Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. Sie dient dazu, belastende hoheitliche Maßnahmen vorzubereiten und das Verhalten der den Raum nutzenden Personen zu lenken.
Partei: FDP
Ich beziehe mich in erster Linie auf den Kollegen Nachtwei , sage aber auch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Erler . Herr Erler , Sie weisen den Vorwurf zurück , es habe ein Kahlschlag stattgefunden . Herr Nachtwei dagegen hat _ in seinem für einen grünen Verteidigungspolitiker bemerkenswerten Beitrag _ ausgeführt , dass der Rückgang der Kampftruppen beim Heer doch sehr beklagenswert sei . . Das sind interessante Entwicklungen , die sich bei den Grünen feststellen lassen . Tatsache ist , Herr Nachtwei , dass Ihre ehrenwerte Kollegin Angelika Beer noch vor zweieinhalb Jahren ein bundeswehrfreies Schleswig-Holstein gefordert hat . . Jetzt haben Sie , wenn auch nicht in Schleswig-Holstein , Erfolg . Wenn man sich vor Augen führt , dass das Gebiet zwischen Donauwörth und Marienberg in Sachsen , zwischenAalen in Baden-Württemberg und Gera in SachsenAnhalt bundeswehrfrei ist _ ein Gebiet , deutlich größer als Schleswig-Holstein _ kann man nur von Kahlschlag sprechen . Wenn die Menschen in diesem Gebiet mit einer Ausdehnung von 200 mal 200 Kilometern die Bundeswehr in Zukunft nur noch vom Fernsehen her kennen werden , dann entspricht das nicht dem , was Herr Scharping angekündigt hat , nämlich dass die Bundeswehr in der Fläche bleiben werde . Einiges muss einfach angesprochen werden : Es ist ein unglaublicher Vorgang , dass Bayern weit überproportional bluten muss und dass innerhalb Bayerns in Schwaben überproportional ausgedünnt wird . So werden zum Beispiel aus Sonthofen , einem Ort , der in den letzten 45 Jahren in besonderem Maße Opfer für die Bundeswehr erbracht hat , nahezu 80 Prozent der vorhandenen Streitkräfte abgezogen . In Sonthofen soll die Schule für Feldjäger und Stabsdienst nicht etwa aufgelöst _ dafür hätte man vielleicht noch Verständnis , wenn Opfer gebracht werden müssen _ , sondern verlegt werden , und zwar , aus nahe liegenden Gründen , nach Hannover . Wenn darüber hinaus Memmingen dicht gemacht wird , Dillingen dicht gemacht wird , Günzburg dicht gemacht wird , in dieser Schiene auch noch Heidenheim dicht gemacht wird , dann ist das nichts anderes als ein Kahlschlag . Unverständlich erscheint auf der anderen Seite , dass der Wall gegen das neutrale Österreich verstärkt wird , nämlich die Südschiene : Mittenwald , Füssen , Reichenhall . Auf der einen Seite wird wirklich geklotzt _ dahin kommen zusätzliche Soldaten ; die brauchen wir dort ja auch aus strategischen Gründen ganz dringend _ und auf der anderen Seite wird Schneeberg dicht gemacht . Und dann heißt es noch : Es werden den einzelnen Mitarbeitern keine betriebsbedingten Kündigungen aufsAuge gedrückt . Das heißt , den Halbtagskräften dort wird angeboten , in Zukunft für eine Halbtagsstelle in einen 80 Kilometer entfernten Standort zu fahren ? . _ Nein , Herr Erler , beschäftigten Sie sich mit den Auswirkungen dessen , was Sie hier beredt verteidigen , und Sie werden sehen : Was hier gemacht wird , entspricht nicht sozialdemokratischen Grundsätzen und ist auch für die Bundeswehr nicht in Ordnung . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die von Ihnen zitierte Passage aus dem Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23 . April 2003 enthält keine Behauptung , sondern eine Darstellung allgemeiner Fakten zum Visumverfahren . An diesen Aussagen zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums im Rahmen des geltenden Ausländerrechts hält die Bundesregierung fest . Der Runderlass des Auswärtigen Amts vom 3 . März 2000 konkretisiert für bestimmte Fallgruppen den pflichtgemäßen Gebrauch des Ermessens innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens . Dieses Ermessen ist nur dann eröffnet , wenn aufgrund der automatisierten Registerabfrage beim Ausländerzentralregister und beim Schengener Informationssystem keine Einreisesperre besteht und die übrigen Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind . Hierzu gehören zum Beispiel eine gesicherte Finanzierung , die Glaubhaftmachung des Reisezwecks und anderes . Ich verweise hierzu auf die Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen 2/196 und 2/227 .
Partei: FDP
- ich bin beim letzten Satz - , und dies ist in Kaiserslautern sicher nicht so intensiv diskutiert worden wie auf analogen Konferenzen , die schon vor Jahren in Rußland stattgefunden haben , mit unseren Erfahrungen im Zusammenhang mit Konversion anderen bei der Erledigung der Probleme , die sich hier stellen , helfen können . .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich das bitte im Zusammenhang darstellen. – Sie haben schon bei der ersten Lesung gesagt, dass wir auf jeden Fall weitermachen müssen, und damit die Verhandlungsposition nicht gerade erleichtert. Dass wir dieses gute Ergebnis erreichen können, indem die KfW angewiesen werden kann, diesen Kredit auszureichen, ist Gegenstand und Notwendigkeit des Antrags, den ich hier einbringe und den ich Ihrer Zustimmung empfehle.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Fischbach, wenn es diese hohe Übereinstimmung zwischen Ihrem Haus und der Bundesärztekammer gibt, dann möchte ich Sie gerne fragen, was Sie von der Idee halten, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesärztekammer eine öffentliche Kampagne zum Thema „Homosexualität ist keine Krankheit“ durchführt. Dann wüssten möglicherweise unter anderem die Jugendlichen, von denen Sie gesprochen haben, dass sie vielleicht gar keine Krankheit haben und keine zweifelhafte Therapie benötigen, sondern anderweitig geklärt werden kann, was mit ihnen los ist. Was halten Sie von einer derartigen Kampagne, die dann auch in allen Arztpraxen aushängen könnte, um deutlich zu machen, dass es sich hier um keine Krankheit handelt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. – Die Kollegin müsste jetzt eigentlich zuhören, aber sie hat auch schon bei der Ministerin nicht zugehört, sonst hätte sie sie richtig zitiert. Frau Kollegin, diese Koalition tut hier etwas, was man von Rot-Grün in den Jahren 1998 bis 2005 nicht gerade behaupten kann. Es macht aber Sinn, einmal genau hinzuschauen, wer in unserem föderalen System was in diesem Bereich geleistet hat und wer noch eine Bringschuld hat. Allein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hat der Bund einen Finanzierungsbeitrag von 4 Milliarden Euro geleistet. Offen bleibt die Finanzierung in den Ländern. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Das stelle nicht nur ich fest. Auch der Deutsche Städtetag fordert von den Ländern größere finanzielle Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung bis 2013 umzusetzen. Rund 6 Milliarden Euro an Investitionskosten sind hier von den Ländern noch nicht finanziert. Sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, ich gebe Ihnen recht: Bei der Kinderbetreuung geht es nicht allein um Quantität, sondern auch um Qualität. Doch Ihr Ansatz geht in die falsche Richtung. Sie verwechseln die Zuständigkeiten. Anders als im sozialistischen Einheitsstaat ist es im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland – man muss Sie ja immer wieder aufklären, weil Sie es anscheinend nicht wissen – aus gutem Grund Aufgabe der Länder, mit konkreten Maßnahmen auf den regionalen Bedarf zu reagieren. Anstatt jedoch in den Ländern, in denen Sie bis vor kurzem noch mitregieren konnten – ich nenne nur einmal Berlin –, diese Probleme zu beheben, rufen Sie jetzt den Bund auf, Ihre bildungspolitischen Negativhinterlassenschaften – schauen wir nur einmal in den Grundschulbereich – aufzuräumen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Wir, die Koalition, haben mit einer Vielzahl von Programmen und einem immensen finanziellen Aufwand verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung und Erziehung geschaffen. Etliche Initiativen wurden bereits genannt. Wichtig ist für mich die Initiative „Offensive Frühe Chancen“. Frau Schieder, Sie sind doch auch im Ausschuss. Sie wissen doch ganz genau, was wir da beschlossen haben. Wir haben bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in Deutschland 4 000 Kitas mit dem Schwerpunkt Sprache und Integration zu fördern. Ich sage das, weil Sie die Migrationskinder und die Kinder von deutschen Eltern, die der deutschen Sprache nicht richtig mächtig sind, ansprachen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Baum , ich glaube , es ist in der Tat bisher sachgerecht gewesen , daß die vor Ort seit langem tätigen Organisationen , teilweise abgestützt auf einheimische Behörden und dergleichen , diese Aufgabe wahrnehmen . Es hat von der Sache her wenig Sinn , wenn nun zusätzlich neue Organisationen von uns da unten aufgebaut werden , die naturgemäß zunächst einmal überhaupt keine detaillierte Kenntnis haben können , die erforderlich ist . Beispielsweise die Frage , welche Kinder bei uns aufgenommen werden können , muß sorgfältig geprüft werden ; denn es ist möglicherweise das Elternrecht der vor Ort lebenden Eltern tangiert . Wir brauchen also eine behördliche Bescheinigung , daß dieses Kind beispielsweise zum Onkel nach Deutschland gebracht werden darf . Oder es müssen Bestätigungen anderer Art von den örtlich zuständigen Behörden oder sonstigen Organisationen erlangt werden . Ich fürchte , da ist es der Bundesregierung aus sachlichen Gesichtspunkten gar nicht möglich , mit eigenen Kräften zur Beschleunigung beizutragen .
Partei: SPD
Ich will zum Schluss kommen, auch weil der Präsident mich schon sehr nett auf das Ende meiner Redezeit hinweist. – Das Prinzip, verehrte Bundesregierung, immer dann, wenn es Ihnen passt, den Fortschritt in Europa aufzuhalten, müssen Sie ändern. Zum Abschluss will ich an dieser Stelle zitieren, was Außenminister Sikorski in einer großartigen Rede vor ungefähr einem Jahr in Berlin gesagt hat. Er sagte: „Ich fürchte die Macht der Deutschen weniger, als ich die deutsche Untätigkeit zu fürchten beginne.“ Für mich steht zu befürchten, dass die Ängste von Herrn Sikorski nach all dem, was wir bei diesem Rat erleben, größer geworden sind und nicht kleiner. Vielen Dank.
Partei: FDP
Lieber Kollege Weinberg , ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie bei Ihren Berechnungen und Gegenüberstellungen möglicherweise übersehen haben , dass in Punkt 5 unseres Antrages hinsichtlich der Bewertung der Situation in den neuen Ländern ein differenzierter Vergabeschlüssel herangezogen werden soll , und eben nicht der , der sich nur nach den Studierendenzahlen richtet .
Partei: FDP
Frau Zypries , Sie haben gerade gesagt , man müsse unterscheiden , wo bundeseinheitliche Regelungen sinnvoll sind und wo nicht . Ich beziehe mich auf einen Bericht der taz vom April dieses Jahres . Als Liberale habe ich die Frage , welchen Stellenwert liberale Rechtspolitik in der rot-grünen Bundesregierung hat . Frau Zypries , Sie plädierten im April in einem Schreiben an Verteidigungsminister Struck und Familienministerin Renate Schmidt dafür , die Internationale Menschenrechtskonvention so auszulegen , dass ein Zwangsdienst für Frauen und Männer , also ein Pflichtjahr , verfassungsrechtlich möglich sei . Dazu habe ich zwei Fragen . Erstens . Stehen Sie weiterhin zu dem Inhalt Ihres Briefes ? Zweitens . Werden Sie ein Rechtsgutachten in Auftrag geben ?
Partei: SPD
Eine Zusatzfrage in dem Zusammenhang , Frau Staatssekretärin . Würden Sie mir , nachdem diese Woche aller Voraussicht nach das Oberverwaltungsgericht die Klage der Telekom bescheiden wird , nochmals bestätigen , dass zu erwarten ist , nicht nur dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält , auch künftig ihren Beitrag zu einer preiswerten Zugangsmöglichkeit zum Internet zu leisten , sondern dass sie im Lichte dieser Ereignisse und dieser Urteile nochmals prüfen wird , welche Möglichkeiten es gibt , das Ziel eines preiswerten Internetzugangs auch in Deutschland zu realisieren , sofern die Telekom nicht von sich aus die geeigneten Schritte dazu ergreifen sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es handelt sich um eine ganze Liste . Zu den angesprochenen 800 Millionen DM kommen die Zahlungen für den jetzigen IFOR-Einsatz von 0 ,3 Milliarden DM hinzu , dessen Rechnungen aber erst 1997 eintreffen , plus die geschätzten Kosten durch die absehbare IFOR-Folgemission , unter der Voraussetzung - wie Sie wissen - , daß der Bundestag zustimmt . Man kann diese Kosten - weil wir noch nicht genau wissen , welchen Umfang die Mission haben wird - nur schätzen : zirka 400 Millionen DM . Ferner kommen Personalkosten , die sich durch die Lohnrunde ergeben , von geschätzt 250 Millionen DM hinzu . Sie können die Zahlen aufaddieren und kommen zu einer Gesamtsumme von 1 ,5 bis 2 Milliarden DM .
Partei: PDS/LINKE
Der Gesetzgeber hat in der Zivilprozessordnung geregelt , bis zu welcher Höhe Einkommen pfändungsfrei ist . Für alle Schuldner in der Bundesrepublik Deutschland gilt : Ein bestimmter Teil des Einkommens darf von keinem Gläubiger angetastet werden , egal wie hoch seine Forderung gegen den Schuldner ist . Diese Einkommensgrenze liegt bei 1 000 Euro netto . Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro käme man auf 1 000 Euro netto . Der Gesetzgeber sagt allen Gläubigern dieser Gesellschaft : Du hast keine Chance , an die letzten 1 000 Euro des Einkommens eines Schuldners heranzukommen . Der Gesetzgeber hat aber nicht den Mut , zu sagen : Es muss natürlich auch ein Minimum beim Einkommen - diese 1 000 Euro - geben . Schließlich erlauben wir noch nicht einmal einem Gläubiger , bei der Vollstreckung diese 1 000-Euro-Grenze anzutasten . - Was spricht dagegen , dass der Gesetzgeber bei den Lohnbestimmungen das vollendet , was er in der ZPO begonnen hat ?