Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Scheel , die Koalition , der Sie angehören , hat im November 1998 bekannt gemacht , das Gemeindefinanzsystem auf den Prüfstand zu stellen . und eine Gemeindefinanzreform vorzubereiten . Bis heute , immerhin 1100 Tage später , ist nichts , aber auch gar nichts passiert . Vor drei Tagen erst haben Sie in Ihrer Fraktion nur beschlossen , eine solche Kommission auf den Weg zu bringen . Das ist wahrlich sehr wenig . . Kollege Scheelen , Sie behaupteten , dass die Absenkung der Körperschaftsteuer um 80 Prozent im Jahresvergleich keine Auswirkungen auf die Kommunen habe . Die Körperschaftsteuer fließt zu großen Teilen in die Länderkassen und die Länder wiederum sind für den kommunalen Finanzausgleich verantwortlich . DerAbschwung trifft daher die Länder und ebenfalls die Kommunen dramatisch . . Dadurch , dass nichts passiert ist , befinden sich die Kommunalfinanzen in einem desolaten Zustand . In vielen Städten und Gemeinden ist kein Geld mehr vorhanden , um Schwimmbäder zu unterhalten . Es ist kein Geld mehr vorhanden , um den kommunalen Eigenanteil für Förderprogramme aufzubringen . Die kommunalen Investitionen gehen dramatisch zurück . All das geschieht in Christine Scheel 21110 einer Zeit , in der die Bundesrepublik 4 ,3 Millionen Arbeitslose hat . Das ist unverantwortlich . Die Regierungskoalition hat nichts , aber auch gar nichts auf diesem Gebiet zuwege gebracht . Mit der Steuerreform haben Sie sogar dafür gesorgt , dass die Einnahmebasis der Kommunen auf Jahre hinaus ausgehöhlt wird . Die Gewerbesteuerumlageerhöhung bewirkt allein in diesem Jahr bei den Städten und Gemeinden Einnahmeausfälle in Höhe von 1 Milliarde Euro . Ein Wort an die CDU/CSU : Kollege Götz , Sie fordern zu Recht _ wir unterstützen das _ , die Gewerbesteuerumlageerhöhung rückgängig zu machen . Dann frage ich Sie aber , warum Sie in der Debatte am 21 . Juni 2001 unseren Antrag , der genau dies vorsah , abgelehnt haben . Auch die FDP , die heute Entsprechendes lauthals verkündet , lehnte damals unseren Antrag ab . Das ist doch Rosstäuscherei ! . Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht aus , um die dringendsten Aufgaben zu erfüllen . Auf der anderen Seite werden Steuergelder in unübersehbarem Umfang für wahnwitzige Rüstungsprojekte verausgabt : gestern das neue Transportflugzeug A400M , morgen der Eurofighter 2000 . Die neuesten Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium besagen , dass die Kosten des Eurofighters jetzt bei 22 Milliarden Euro liegen , während 1997 noch von 12 Milliarden Euro ausgegangen worden ist . Hier stimmt im staatlichen Finanzgefüge eine Menge nicht . . Auch die finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen die Kommunen tragen . Neueste Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes besagen , dass von den 26 Milliarden Euro , die die Kommunen für Sozialhilfe ausgeben , allein 15 Milliarden Euro auf die Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuführen sind . Hier stimmt das ganze Konstrukt der Sozialhilfe nicht mehr . Dazu haben Sie nicht ein einziges Wort gesagt . Das ist unverantwortlich . Die PDS ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag , die bereits 1999 einen konzeptionellen Vorschlag für den Einstieg in die Reform der Kommunalfinanzierung eingebracht hat . Alle anderen Fraktionen haben darüber nur geredet , bis zum heutigen Tage auch die CDU/CSU . Ihre Anträge , die wir jetzt beraten , stellen die ersten Versuche in dieser Richtung dar . Wir verlangen eine auf die Wirtschaftskraft bezogene Steuer , die dauerhaft Bestand hat . Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen möglichst vollständig in die kommunalen Kassen fließen . Wir sagen : Weg mit dem Konstrukt Gewerbesteuerumlage , das dazu geführt hat , dass das Finanzsystem von den Füßen auf den Kopf gestellt wird . . Wir verlangen für die besonders gebeutelten ostdeutschen Kommunen , aber auch für so manche Kommune im Altbundesgebiet , dass eine kommunale Investitionspauschale des Bundes aufgelegt wird . Die Kommunen müssen selbst entscheiden können , wofür sie es vordringlich verwenden . Diese kommunale Investitionspauschale soll direkt vom Finanzministerium in Berlin in die Städte und Gemeinden fließen . Das wäre kommunale Selbstverwaltung pur , Herr Kollege Scheelen . . _ Die Verfassung lässt das zu ; das wissen Sie ganz genau . Bereits vor Jahren hat es diese Möglichkeit gegeben . . Außerdem brauchen wir eine dauerhafte Entlastung der Kommunen von Problemen , für die sie nicht verantwortlich sind . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass die finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr den Kommunen aufgedrückt werden , denn die Kommunen haben dieses Problem nicht verursacht .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Die Fakten , die in der heutigen Debatte eine Rolle spielen und die sich noch mannigfach ergänzen ließen , zeigen , dass die Kommunalfinanzen in der Bundesrepublik auf dem Kopf stehen . Sie müssen endlich auf die Füße gestellt werden . Eine umfassende kommunale Finanzreform ist notwendig . Packen wir es gemeinsam an . Eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ist dringend geboten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .