Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Vor meiner Rede bin ich als Berichterstatter veranlaßt , Ihnen , meine Damen und Herren , und damit zu Protokoll einen technischen Hinweis zu geben . Ich bitte , das ohne Zeitanrechnung zu gestatten . Dieser technische Hinweis betrifft die im Ausschußbericht , Drucksache 13/5942 , dargestellte Synopse zum Gesetzestext . Auf der Seite 10 muß in der Spalte Beschlüsse des 10 . Ausschusses § 64 i Abs . 2 wie folgt lauten : Der Widerruf bedarf der Schriftform . Er muß spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft der Feststellung erklärt werden . Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung . Da ist ein Satz , der aus der ersten Fassung erhalten werden soll , nicht mit in die Spalte der Beschlußfassung übernommen worden . Ich bitte dafür um Verständnis . Ich möchte jetzt mit meinem Beitrag beginnen . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen bringen heute das Vierte Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung ein . Es sieht drei Änderungen vor : Erstens . Zukünftig sollen schon 5 Prozent oder 5 Mitglieder der LPG in Liquidation die gerichtliche Abberufung des Liquidators aus wichtigem Grund beantragen können . Zweitens . Die Verjährungsfrist für Abfindungsansprüche soll um fünf Jahre verlängert werden . Drittens . Die Durchsetzung bestehender Abfindungsansprüche wird verfahrensmäßig durch die Bündelung von Einzelrechtsstreiten in einem sogenannten Sammelverfahren erleichtert . Ich meine , zu Recht hat dieses Gesetz eine sehr intensive und naturgemäß kontroverse Diskussion unter allen Betroffenen erfahren . Zu Recht sind nach sehr gründlichen Beratungen im Parlament mit Sachverständigen und Praktikern gegenüber dem Entwurf gravierende Änderungen vorgenommen worden . Jedoch zu Unrecht und unangemessen hat diese Debatte Lautstärken , Konfrontationen , ja Drohungen zutage treten lassen , die dieser komplizierten Materie in keiner Weise entsprechen . . Wortführer beider Parteien , die an der Vermögensauseinandersetzung beteiligt sind , haben sich in den Worten vergriffen . Ich verzichte auf Beispiele . Es lohnt sich hinzuschauen , wer da fernab von jeder Sachlichkeit solche Feuer schürt . Das Sprichwort . noch : Ulrich Junghanns . Vor diesem Hintergrund teils böswilliger Unterstellungen und Behauptungen möchte ich für unsere CDU/CSU-Fraktion festhalten : Nicht das Gesetz an sich , wie die Gegner der 4 . Novelle es landauf , landab glaubhaft machen wollen , stört den dörflichen Frieden . Da verkehrt man , meine ich , vielleicht ganz bewußt Ursache und Wirkung . Wir hegen - das möchte ich betonen - kein pauschales Mißtrauen gegenüber bisherigen Vermögensauseinandersetzungen ; die Rahmenbedingungen waren und sind schwer genug . Aber jeder , der nur etwas mit dieser Materie konfrontiert ist , kann nicht verleugnen , daß genügend , eigentlich zu viele Vorwürfe und Belege für fragwürdige Praktiken in der Vermögensauseinandersetzung nie abgerissen sind . Vielleicht sind sie leiser geworden . Wer dieses als Indiz für Zufriedenheit wertet , der irrt . Es sind zu oft Indizien für Resignation . Absicht ist deshalb , erstens die Position der Anspruchsberechtigten ausschließlich verfahrensrechtlich , insbesondere durch Fristverlängerung und Verfahrensbündelung , zu stärken . Logisch ist , daß allein mit einer Fristverlängerung die Stimmen lauter werden , die Unrecht sehen oder erleben . Wer dieses Verlangen nach Rechtsstaatlichkeit auf der Seite der gesetzlich Anspruchsberechtigten als Angriff auf den dörflichen Frieden wertet , der muß einmal sagen , was er eigentlich will . Zweitens . Eine Seite redet vom Schüren unerfüllbarer Erwartungen durch dieses Gesetz , weil eher überbilanziert worden sei ; die andere Seite spricht von dreistelligen Millionenbeträgen , deren Ausschüttung nun erzwungen werden könnte . Ich sage voraus , meine Damen und Herren , daß in dieser Generalität keiner recht haben und behalten wird . Mit der 4 . Novelle wird keinem Anspruchsberechtigten eine Mark mehr als der ihm gesetzlich zustehende Anspruch am Eigenkapital versprochen . . Dieser ist nur betriebskonkret zu ermitteln und kann mehr oder weniger sein . . Kurz gesagt : An den materiellen Rechten nach dem LAG wird nichts geändert , Herr Sielaff . Wie bisher , so gilt auch weiterhin , daß nur so viel als Anspruch oder auf der Seite der Anteilseigner als Anteil bestimmt werden kann , wie das Eigenkapital hergibt . Diejenigen , die sich im gerichtlichen Streit gegenüberstehen , bedingen einander auch . Wenn überhaupt , dann können Ansprüche nur gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen durchgesetzt werden ; bei Konkurs verlieren beide Parteien . Damit verbunden - ich muß darauf eingehen - wurde schließlich im Stile eines herbeigeredeten Ost-West-Konfliktes intensiv gemutmaßt , die Koalitionsfraktionen unternähmen nun den letzten Versuch , die ohnehin ungeliebten ostdeutschen Agrarstrukturen zu zerstören . . Eigentlich ist das so absurd und so billig , daß man nur mit dem Kopf schütteln kann . Wenn es stimmt , meine Damen und Herren , was wir fraktionsübergreifend in diesem Haus feststellen , daß die ostdeutsche Landwirtschaft , die sich noch im schweren Wandel von plan- zu marktwirtschaftlichen Strukturen befindet , eine vergleichbar erfolgreiche Entwicklung nimmt , . dann ist das in erster Linie dem Können und dem Engagement der Landwirte zu verdanken , die die Arbeit leisten . und die unternehmerischen Risiken schultern . . Wir wissen das zu würdigen . Gleichwohl ist das aber auch Bestätigung für die Agrarpolitik der Koalition und der Bundesregierung für unsere jungen Bundesländer . . Unsere Bundeslandwirtschaftsminister , vornehmlich Jochen Borchert , und die Koalition haben - erinnern Sie sich ! - mit den Ländern und mit der Europäischen Union günstige Übergangskonditionen ausgehandelt . Dabei muß aber klar sein : Verantwortung und Hilfe für die Strukturen in den neuen Bundesländern , ob als juristische Personen oder als Familienbetriebe , und eine ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung sind für uns zwei Seiten einer Medaille . Das muß klargestellt sein . . Die jüngst wiederum in Brüssel erreichte Verlängerung der Übergangsregelung bezüglich der Milchquoten und der Rinderprämien und hinsichtlich der Verschiebung der Flächenabsenkung aus früheren Überziehungen strafen alle diese Vernichtungsvorwürfe Lügen . Es ist verlogen , wenn das so geschildert wird . Meine Damen und Herren , wir als Gesetzgeber sind und werden in einer Vermögensauseinandersetzung nicht Sachwalter einer Streitpartei sein können oder wollen . Entgegen allen konfrontationsgestylten öffentlichen Darstellungen gibt es Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition , den neuen Bundesländern und den Bauernverbänden zur Absenkung des Quorums in der Liquidatorenfrage . Alle wollen eine Fristverlängerung . Vor Ort brauchen die Beteiligten Zeit . Hinzu kommt , daß die gerichtliche Klärung der Bemessungsgrundlage bis 1995 dauerte , was die Wahrnehmung der Rechte beeinträchtigt hat . . noch : Ulrich Junghanns Erst an diesem Punkt gehen die Unterschiede los . Die Opposition will eine Fristverlängerung von drei Jahren , wir wollen eine von fünf Jahren . Unsere Fraktionen folgen in diesem Punkt dem einvernehmlichen Votum zweier Sachverständiger , der Richter Wenzel und Sell . Des weiteren wird bezüglich des Sammelverfahrens ein Zwischentermin nach zwei Jahren eingezogen . Damit bin ich beim Hauptknackpunkt , dem Sammelverfahren . Bis vorgestern glaubte ich , daran scheiden sich die Geister . SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten , wie im Ausschußbericht nachlesbar , dieses Verfahren kategorisch abgelehnt . Heute sehe ich in einem neuen Antrag , daß das gar nicht mehr so ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich meine , dieses Taktieren , das nach der Devise abläuft , das zum eigenen Antragspunkt zu machen , was in der Koalition einmal streitig war , ist überhaupt nicht erfolgversprechend . Wir können das nur zurückweisen ; denn diese Leimspur werden wir nicht betreten . Vielmehr bin ich zuversichtlich , daß Sie nach dieser ersten Lernphase auch zu der Überzeugung kommen , zu der wir gekommen sind und was auch in Ihren Kreisen diskutiert wird : Was auf dem Tisch liegt , ist akzeptabel . Als Hilfestellung für alle möchte ich kurz skizzieren , was mit dem Sammelverfahren beabsichtigt wird . Was bislang Kann-Vorschrift war , soll nun Soll-Vorschrift sein : die Bündelung des Verfahrens . Wenn Klageführer das Verfahren beantragt haben , können bis zum letzten Tag der mündlichen Verhandlung weitere Anspruchsberechtigte beitreten . Kostenrisiken , die bis dato das größte Hemmnis bei der Rechtswahrnehmung waren , werden so minimiert . Auch wird durch das Sammelverfahren erreicht , daß auf Grund der geringeren Zahl der Einzelverfahren die Unternehmen weniger belastet werden . Auf der Grundlage des festgestellten Kapitals wird die Durchsetzung des Einzelanspruchs erleichtert , und es sind keine weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zwingend . Meine Damen und Herren , alles in allem sind damit auch Widerrufsregelungen klar geregelt , die uns und allen Beteiligten die Gelegenheit geben , im Vorfeld den gerichtlichen Weg zu umgehen . Roß und Reiter müssen benannt werden . Eine unzufriedene Minderheit kann keine zufriedene Mehrheit in ein ungewolltes Verfahren hineinziehen . Damit ist die Sorge der Grünen ausgeräumt . Kurzum , dieses Sammelverfahren ist ein Instrument , das , wenn man eine Fristverlängerung beabsichtigt , prozeßökonomisch nur sinnvoll erscheint . Es ist kein Instrument für böswillige oder querulatorische Prozeßanzetteleien , vor denen ich nur warnen kann . Es ist ein Instrument , das dann greift , wenn trotz offenkundiger Mängel der normale außergerichtliche Weg zu keiner Heilung einer falschen Vermögensauseinandersetzung führt . Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen , daß es aus verschiedenen Verbandskreisen andere Vorstellungen gab . Es wurde vorgeschlagen , Aufsichtsräte einzuziehen oder neue Schiedsgremien einzurichten . All diese Vorschläge wurden gründlich erörtert , aber auch verworfen ; denn im Streitfall kann der Gerichtsweg nicht ausgeschlossen werden . Alle bisherigen Erfahrungen bestätigen , daß einzig die Gerichte die Autorität verkörpern , die letztendlich Akzeptanz findet . Mir bleibt abschließend , namens der Koalitionsfraktionen hier noch einmal an die Verantwortlichen zu appellieren , die Mittel aus dem Hilfsfonds Ost einzig und noch wirksamer dafür einzusetzen , daß das grundlegende Problem der Vermögensauseinandersetzung Schritt um Schritt zum auftragsgemäßen Abschluß des LAG geführt wird . Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .