Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP will die Erbschaftsteuer abschaffen . Man kann darüber nachdenken ; denn nur 7 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger und ein noch viel geringerer Prozentteil der Unternehmen zahlen überhaupt Erbschaftsteuer . Diese Steuer wurde so sanft eingeführt , wie man es sich nur irgendwie vorstellen kann . Bei jedem einzelnen Punkt , den die FDP in dieser Richtung beantragt , merkt man nicht , was sie wirklich will . Denn sie will zum Beispiel auch mehr Autonomie für Gebietskörperschaften und sagt : Die Erbschaftsteuer soll in die Kompetenz der Länder gelegt werden . Man muss sich einmal vorstellen , was es bedeuten würde , wenn der Steuerbürger in Deutschland auf 16 verschiedene Erbschaftsteuergesetze stieße . Dies böte sicherlich keinen Grund , sich über den Abbau von Bürokratie zu freuen . Aber die FDP will noch mehr . Sie will die Gewerbesteuer abschaffen . Sie ist gegen die Mehrwertsteuererhöhung gewesen und setzt sich für Mehrwertsteuergeschenke in bestimmten Branchen ein . Sie ist für einen großzügigen Grundfreibetrag . Sie ist für einen Zweistufentarif bei den Unternehmen . Ich will dazu weiter vortragen , damit man eine Gesamtschau hat und den ideologischen Rahmen , in dem die FDP denkt , sieht : Sie will die degressive AfA wieder einführen und die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wieder ausweiten . Sie will Sparer und Kapitalanleger mit einer verbesserten Abgeltungssteuer bedienen . Sie will die Abschaffung der kalten Progression ; das Wort ist nicht ganz korrekt . Sie will steuerfinanzierte Sozialleistungen . Sie will sozialversicherungsfreie Minijobs bis 600 Euro zulassen und das gesamte Steuersystem auf nur 33 Sei-ten zusammenfassen ; irgendwie kommt mir das bekannt vor . Die FDP will aber noch viel mehr . Sie will die Konsolidierung der Staatsfinanzen . Nun kommt etwas ganz Tolles - denken wir daran , dass wir Zukunftsinvestitionen auf Kredit zu finanzieren haben - : Sie will ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen . Sie macht jedoch jämmerliche Vorschläge , woher das Geld eigentlich kommen soll ; denn alle bekommen mehr , und dem Vernehmen nach zahlt keiner dafür . Dies ist ein geniales Konzept , das es noch zu erklären gilt . Ich will anhand eines Beispieles andeuten , wie die FDP vorgeht . Es wurde hier eine absolut weinerliche Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale abgehalten . Alle waren traurig , dass die ganze Sache für die Arbeitnehmer schlecht ausgehen könnte . Dieselbe FDP , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat , hat in ihrem aktuellen Programm jedoch die Abschaffung der Pendlerpauschale vorgesehen . Die FDP geht perfekt mit diesen Widersprüchen um . Das erlaubt ein Erklärungsmuster , warum sie jetzt für die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist . Ich fasse es so zusammen : Die FDP hat insgesamt ein großes Interesse daran , den Staat , also die Gemeinschaft , zu schwächen . Aber sie will damit nicht nur Schlechtes . Sie sagt , die Privaten würden das Geld besser einsetzen . Da wir angesichts der aktuellen Situation gelernt haben , dass neoliberale und liberale Ideen die Weltwirtschaft und auch unsere Wirtschaft in Deutschland in den Abgrund führen - dies wurde in der Praxis bewiesen - , könnte man dafür einen Gedanken mehr verschwenden . Der Staat - das stimmt - hat zu wenig Vorsorge getroffen . In den letzten 60 Jahren galt das immer wieder : In einer Hochkonjunktur wurde zu wenig gespart , in einer Depression hat er meistens versucht , hinreichend viel auszugeben . Schauen wir aber einmal zu den Privaten , also den Managern , Bankern , Aktionären , Fondsgesellschaften und auch Unternehmen . Ich frage mich : Wo haben sie eigentlich Vorsorge getroffen ? Sie können die Gelder ja besser ausgeben . Wir stellen jetzt fest , dass die Gewinne der vergangenen Jahre überhaupt nicht mehr vorhanden sind . Sie sind jedenfalls nicht da , wo sie der Vorsorge dienen . Wo sind eigentlich die Rücklagen , die uns jetzt in den Stand setzen würden , Arbeitsplätze zu retten und Unternehmen zukunftsfähig zu machen ? All das ist verloren . Hohe Dividenden und hohe Gehälter wurden bezahlt . Jedes Steuerschlupfloch wurde genutzt . Wo ist die Vorsorge für schlechte Zeiten ? Die Antwort ist , dass der Staat sich kümmert . Der Staat kümmert sich um die Liquidität der Banken , er stärkt die Binnennachfrage , und er hilft den Familien und den Unternehmern , damit die Arbeitsplätze möglichst erhalten bleiben . Die FDP kümmert sich auch um jemanden . Sie ist traurig , dass der Flowers jetzt das Geld nicht zurückbekommt , das er bei seinen Aktienspekulationen verloren hat . Wir kümmern uns darum , dass die Kurzarbeit verlängert wird , damit Arbeitsplätze erhalten bleiben , und dass die betriebliche Bildung in der Kurzarbeit verstärkt wird . - Die Haifische könnte ich auch nennen . Sie kennen sich dort besser aus . Deshalb schlage ich vor , dass Sie dazu vortragen . Wir haben das Kindergeld auf 164 Euro angehoben - hier können Sie wiederum nicht mitreden - , die Kinderfreibeträge auf über 6 000 Euro angehoben , einen Kinderbonus von 100 Euro eingeführt , den Kinderregelsatz für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger erhöht und das Bürgerentlastungsgesetz eingeführt . Alles zusammen führt zu einer Entlastung von mehr als 20 Milliarden Euro . Dort obendrauf will die FDP noch Steuern abschaffen . Das halte ich für eine außerordentlich komplizierte Operation . Ich bin sehr gespannt , wie diese einfache arithmetische Aufgabe von der FDP heute erläutert wird . Ich glaube , alle Kolleginnen und Kollegen dürfen sehr gespannt darauf sein . Schönen Dank .