Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , es gibt eine große Bereitschaft , die Anforderungen und die Erfordernisse des Umweltschutzes auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Zusammenleben zu berücksichtigen . Die Akzeptanz dessen ist in der Bevölkerung gewiß schon relativ hoch . Gleichwohl sehen wir die Situation , daß die Akzeptanz bei den einzelnen sinkt , wenn sich soziale und wirtschaftliche Probleme verstärken , die die persönliche Lebensplanung betreffen . Ich will damit nicht sagen , daß wir da überhaupt nichts mehr machen müßten . Der Dissens liegt in der Frage , über die wir beide uns streiten : Wie beziehen wir die Erreichung notwendiger Umweltschutzziele in die gesamte politische Gestaltung ein ? Dissens gibt es beispielsweise auch bei dem , was Sie gerade zum ökologischen Steuerkonzept gesagt haben . Sie fangen immer an , oben draufzusatteln . Sie setzen immer etwas zusätzlich obendrauf . Da kommt noch mal eine Regulierung , noch mal eine zusätzliche Anforderung . . In Ihren Vorschlägen wird Ordnungsrecht nicht etwa durch marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente ersetzt . Nein , ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument wird auf Ordnungsrecht oben draufgesetzt . Bei Ihrem Steuerkonzept - auch das habe ich Ihnen schon einmal erklärt - besteht der große Fehler darin , daß Sie denken , Sie könnten auf eine eh schon hohe Steuer eine zusätzliche ökologische Steuer draufsetzen , um damit die Abgaben an anderer Stelle zu reduzieren . . Das sagen Sie die ganze Zeit . Sie wollen mit der ökologischen Steuer die Lohnzusatzkosten reduzieren . Das ist Ihr Konzept . . - Nein , das ist eben nicht vernünftig ; das ist absolut unvernünftig , weil es die Staatsquote weiter erhöht und weil es Eigenverantwortung reduziert . . - Ich setze mich gerade mit dem Konzept der Grünen auseinander . Da stimmt das nicht . . - Ihres ist auch nicht aufkommensneutral . Das alles haben wir hier schon im Detail debattiert . Den Anschein , den Sie nach draußen erwecken , und das , was in Ihren Anträgen steht , deckt sich in keiner Weise . Das ist der Weg , den wir nicht mitgehen . Wir wollen das machen , indem wir umschichten , indem wir umorientieren , und nicht , indem wir oben draufsatteln . . Ich will zum Bundesnaturschutzgesetz zurückkommen . Ich bin der Meinung , daß die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen nicht nur in dem Punkt , den ich gerade angesprochen habe , untauglich sind . Da soll beispielsweise auch festgelegt werden , daß 10 oder sogar 15 Prozent der Fläche Deutschlands unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt werden müssen . Ich finde , auch das ist der falsche Ansatz . Dadurch wird die zentrale Verantwortung der Länder im Naturschutz auf den Bund abgeladen . Wenn sie der Meinung sind , daß zu wenige Flächen unter Schutz gestellt sind , dann sollen die Länder mehr ausweisen . Bei denen liegt die entsprechende Verantwortlichkeit . Anscheinend können sich die rot-grünen Landesumweltminister in ihren Kabinetten nicht durchsetzen . Deshalb soll der Schwarze Peter jetzt auf den Bund abgeschoben werden . . Ich denke , Landesvollzugsprobleme lassen sich nicht mit der eingeschränkten Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes lösen . Darüber hinaus sollen auch noch zusätzliche Genehmigungsverfahren eingeführt werden - als ob wir in Deutschland nicht schon ein Übermaß an Genehmigungsbürokratie hätten . Als Krönung wollen die Grünen dem Naturschutz ein Vetorecht einräumen . Genehmigungsverfahren würden dann nur noch im Einvernehmen mit den Naturschutzbehörden ablaufen . Dem Naturschutz soll also ein Recht eingeräumt werden , das so keinem anderen öffentlichen Belang eingeräumt wird . . noch : Birgit Homburger Wir plädieren an der Stelle für den Abbau von Bürokratie und für integrierte Verfahren , von denen Sie auch immer sprechen , von denen man in Ihren Anträgen aber leider nichts mehr merkt . Wir Umweltpolitiker sollten gemeinsam auch den sogenannten Baurechtskompromiß , der die Berücksichtigung des Naturschutzes bei der Bauleitplanung in das Baugesetzbuch zieht , auch unter diesem Aspekt im Detail prüfen . Ich denke , daß die Anhörungen dafür sicher aufschlußreich sein werden . Auf welch tönernen Füßen die Opposition mit ihrem Klagelied zum Naturschutz steht , macht die Stellungnahme des Bundesrates deutlich . Wie Naturschutz in Deutschland aussehen soll , weiß der rotgrün dominierte Bundesrat nicht . Er drückt sich um die Diskussion und Abwägung auch der widersprüchlichen Ausschußempfehlungen . Die pauschale Ablehnung des Regierungsentwurfs ist nichts als der bequeme Ausweg aus der Unfähigkeit , sich zu entscheiden . Wenn Sie sich einmal die Mühe machen , die einzelnen Voten der Ausschüsse des Bundesrates anzusehen , werden Sie sicherlich feststellen können , daß das , was ich jetzt gesagt habe , auch die Crux bei dem ist , was Sie machen : Sie sind nämlich überhaupt nicht bereit zu entscheiden , Sie sind überhaupt nicht bereit , auch Verantwortung für das zu übernehmen , was Sie vorschlagen , sondern da wird einfach einiges parallel nebeneinandergestellt . So wird zum Beispiel auch vom Agrarausschuß des Bundesrates durchaus ein Ausgleich oder eine Entschädigungsregelung gefordert , die Sie hier unisono und glattweg ablehnen . Ich wende mich jetzt dem zweiten Themenkomplex zu . Die Novelle zur Verpackungsverordnung ist für die FDP ein wichtiges Vorhaben . Schon von den Anfängen der Verpackungsverordnung an haben wir den mangelnden Wettbewerb beklagt . Unsere Vorstellungen über mehr Wettbewerb durch Ausschreibungspflichten , Kostentransparenz und Zugangserleichterungen für alternative Systeme sind im jetzt vorliegenden Entwurf enthalten . Ich freue mich , daß es gelungen ist , das hereinzunehmen . Die geplante Neuregelung der Pfandpflicht ist besser als die bisherige Regelung geeignet , die hohe Mehrwegquote in Deutschland zu halten . Dennoch bleibt sie eine unbefriedigende Lösung . Besser wäre nach unserer Auffassung ein Lizenzmodell , das nach den jetzt vorliegenden Gutachten das effektivste umweltpolitische Instrument für diesen Bereich wäre . Über die direkte Kostenanlastung wäre es im übrigen auch ein sehr gutes Beispiel für marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz , und deswegen fordere ich die Bundesregierung an dieser Stelle nochmals auf , die Umsetzung dieses Ansatzes voranzutreiben . Die Forderung der SPD , nur noch ökologisch sinnvoll werkstofflich verwertbare Verpackungen durch das DSD einzusammeln , ist im übrigen nicht realisierbar . Wer soll denn entscheiden , was ökologisch sinnvoll verwertbar ist ? Das würde dazu führen , daß ein Gutachten nach dem anderen erstellt würde und das DSD am Ende nicht mehr wüßte , welche Verpackungen es denn nun einsammeln darf und welche nicht . Für den Verbraucher hieße das im übrigen , noch eine zusätzliche Müllsorte unterscheiden lernen , noch eine Kennzeichnung auf der Verpackung , die interpretiert werden muß , zusätzlich zu einer eindeutigen Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg natürlich . Wenn das so weitergeht , meine Damen und Herren , brauchen wir demnächst die Verpackung um die Verpackung , um Platz für alle nötigen Kennzeichnungen zu schaffen . . Das Beste jedoch ist die Forderung , nicht verwertbare und umweltschädliche Verpackungen mit dem übrigen Hausmüll zu entsorgen . Das hieße dann Müllverbrennung . Ich kann nur sagen , SPD und Grüne führen einen umweltpolitischen Salto vor , einen Salto rückwärts im übrigen . 1991 drückten Sie im Bundesrat die ausschließlich stoffliche Verwertung durch und verteufelten die Verbrennung . Jetzt , wo Müllverbrennungsanlagen Überkapazitäten haben , wollen Sie Kunststoffverpackungen wieder in die Müllöfen werfen . Sie verzichten sogar auf die energetische Verwertung bei dem , was Sie gestern als Änderungsanträge vorgelegt haben . Das vorgeschlagene Finanzierungssystem zur Vermeidung nicht verwertbarer Verpackungen heißt auf deutsch Verpackungsabgabe . Sie nennen das nicht so , aber de facto ist das so , was Sie da aufgeschrieben haben . . Auch das ist für uns kein gangbarer Weg , und zwar deswegen nicht - Frau Caspers-Merk , Sie wissen das ganz genau - , weil es im Bereich der Verpackung und beim DSD durch die Gestaltung des Gebührensystems dazu gekommen ist , daß ökologisch schlechter wiederverwertbare Verpackungen deutlich teurer sind als die besser wiederverwertbaren Verpackungen . Dieses Gebührensystem hat mit dazu geführt , daß es zu einem unterschiedlichen Trend bei den Verpackungen gekommen ist , daß wir in diesem Bereich auch Veränderungen bekommen haben , daß es im übrigen auch zur Vermeidung gekommen ist und daß eben das Zurückgreifen auf ökologisch sinnvollere Verpackungen stattgefunden hat . Wenn Sie jetzt in diese Situation hinein , wo wir das mit einer Gebührenstaffelung geschafft haben , auch noch eine Verpackungsabgabe oben draufsetzen wollen , dann ist das eben genau das , was ich Ihnen vorher vorgeworfen habe - als Sie alle so gebrüllt haben , ich würde es nicht kapieren - , nämlich daß Sie oben draufsatteln , denn Sie sagen nicht , daß Sie das DSD und seine Gebühren abschaffen wollen . . Für das Altautorecycling hat die Automobilbranche eine Selbstverpflichtung abgegeben , die nun mit der Altautoverordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen erhalten soll . Die Verpflichtung , die zu beseitigenden Abfälle aus der Altautoentsorgung von derzeit 25 Gewichtsprozent bis zum Jahr 2002 auf 15 Prozent und auf 5 Prozent im Jahre 2015 zu reduzieren , wird die Sonderabfallmengen weiter verringern . . noch : Birgit Homburger Eine umweltgerechte Betriebsweise der Verwertungsbetriebe , zum Beispiel beim Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten , werden wir durch die Zertifizierung erreichen . Aber es kommt dabei eben auch auf die Qualität der Zertifizierung an . Die FDP unterstützt die Altautoverordnung , mit der die freiwillige Selbstverpflichtung der Autobranche flankiert wird . Die Automobilhersteller werden damit in die Verantwortung für das Recyceln der Fahrzeuge genommen . . Mit der Selbstverpflichtung geben wir der Autoindustrie aber auch einen Vertrauensvorschuß , und zwar erstens dahin gehend , daß sie nicht die freiwillige Rücknahme der Altautos dazu nutzt , um ein eigenes , markengebundenes Verwerternetz zu Lasten der mittelständischen Verwertungsbranche aufzubauen , und zweitens dahin gehend , daß sie alle Anstrengungen unternimmt , die Verwertung auszubauen und den Sondermüll aus Shredderabfällen zu reduzieren . Deshalb haben wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung gestern auch noch eine Klarstellung im Text der Altautoverordnung vorgenommen , die dem Ziel dient , die Marktzugangschance für mittelständische Verwertungsbetriebe klarzustellen .