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Partei: SPD
Ich möchte einen Punkt richtigstellen - ich habe eben noch einmal nachgefragt - : Im Bericht steht als genaue Formulierung , dass die europäische Automobilindustrie sich nach eigenen Angaben noch im Zielkorridor befindet . Das stimmt auch . Wir wissen aber alle - die Automobilindustrie bestreitet das auch nicht - , dass es eher unwahrscheinlich ist , dass die Automobilindustrie das Ziel ihrer Selbstverpflichtung , den CO2-Ausstoß auf 140 Gramm pro Kilometer bis zum Jahre 2008 zu senken , erreicht . Darüber hinaus hat die europäische Automobilindustrie erklärt , ohne eine genaue Jahreszahl zu nennen , dass als nächster Schritt 120 Gramm pro Kilometer angestrebt werden . Aus meiner Sicht - das wird bereits im Februar in einer ersten politischen Orientierungsdebatte im Europäischen Umweltrat eine Rolle spielen - müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass das Ziel der Selbstverpflichtung nicht erreicht wird , dass die Erklärungen der Automobilindustrie dafür nicht völlig falsch sind , aber uns aus Klimaschutzgesichtspunkten nicht zufriedenstellen können . Deshalb müssen wir in diesem Bereich Rechtsetzungsmaßnahmen vornehmen . Sie kennen meine Position . Diesbezüglich wird es aber mit Sicherheit einen erheblichen Debattenbedarf im Rat geben . Unser Ziel ist es , in der Junisitzung des Europäischen Umweltrates alle 27 Mitglieder auf einen gemeinsamen Standpunkt zu verpflichten . Die Koalitionsfraktionen haben ja erklärt , dass sie keine Möglichkeit sehen , zur Erreichung des 140-Gramm-Ziels den Einsatz von Biokraftstoffen anzurechnen , zur Erreichung des 120-Gramm-Ziels sich dies aber vorstellen können . Ich glaube , um das 120-Gramm-Ziel und irgendwann einmal das 100-Gramm-Ziel zu erreichen - die Debatte wird sich ja ähnlich wie bei den Schadstoffnormen Euro 4 und Euro 5 entwickeln - , müssen drei Faktoren beachtet werden : Erstens müssen wir uns die Motorentechnik anschauen . Das ist übrigens auch gut für die Verbraucher ; denn wenn man weniger Sprit verbraucht , spart man Geld . Zweitens müssen wir die weitere Entwicklung von Biokraftstoffen im Auge behalten . Drittens muss Einfluss auf das Fahrverhalten der Fahrzeuge und Kraftfahrzeugführer genommen werden . - Ich weiß nicht , ob es sich hier um ein Missverständnis handelt . In meinem ersten Punkt ging es ja um die Motorentechnik und ihre Entwicklung . Alle drei genannten Bereiche müssen wir , wie ich glaube , in den Blick nehmen , wenn wir die engagierten Zielsetzungen erreichen wollen , und wir müssen sie erreichen , sonst erreichen wir die Klimaschutzziele auf keinen Fall .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich komme auch noch einmal auf Tihange 2 im Zusammenhang mit dem Kühlwasser zurück. Sie haben gerade gesagt, Frau Schwarzelühr-Sutter, dass Sie sich am 1. Dezember, also morgen, wieder in der deutsch-belgischen Arbeitsgruppe treffen. Würden Sie dort den belgischen Kolleginnen und Kollegen diese Frage stellen und uns das Ergebnis, ob es da tatsächlich nicht zu einer Kühlwassererwärmung kommt, dann im Bundestag mitteilen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich muß doch noch einmal auf die Frage des Zusammenhangs von Restriktionen auf beiden Seiten zurückkommen . Inzwischen hat sich ja auch auf der deutschen Seite eine Praxis entwickelt , die man nur als restriktiv bezeichnen kann . Auch russische Staatsbürger , die nach Deutschland kommen und für die eine private Einladung vorliegt , müssen jetzt das Original in der Hand halten . Es muß eine Bestätigung durch die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland vorliegen , sozusagen eine Abzeichnung dieser Einladung , und es muß eine Verdienstbescheinigung von dem Einladenden vorgelegt werden . Das geht so weit , daß sogar Einladende der Besoldungsgruppe B 9 nach . noch : Gernot Erler empfangen ; dafür könnte ich Ihnen Beispiele nennen . Ich frage Sie noch einmal : Liegt hier nicht ein bedrohliches Zeichen paralleler Art vor , daß nämlich die Hoffnungen auf echte Freizügigkeit , die nach dem großen Systemwechsel von 1989/90 und der Beendigung des Kalten Kriegs vorhanden waren , eigentlich zerrieben werden ? Welche Maßnahmen wird denn die Bundesregierung ergreifen , um die Realität endlich wieder etwas näher an diese Hoffnungen heranzubringen ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Höferlin, das, was Sie gesagt haben, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wie ich sehe, haben Sie ein Kompensationsbedürfnis. Das liegt daran, dass dieses Thema gestern in den Ausschüssen nicht richtig beraten wurde, weil es erst kurz vor Toresschluss auf die Tagesordnung kam. – Herr Kollege Jarzombek, Sie werden wohl das aushalten müssen, was ich auf die Kurzintervention erwidere. – Ja. So viel Ruhe und Gelassenheit muss sein. Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Höferlin, ich lese Ihnen etwas vor, bei dem es um genau diesen streitigen Punkt geht: Zusätzliche Nahrung erhalten die Befürchtungen dadurch, dass vor Kurzem ein sehr interessantes Dokument bei heise aufgetaucht ist … Gemeint ist das berühmte Nachforderungspapier aus den Verhandlungen zwischen Union und FDP. – Ein Nachforderungspapier, kennen Sie das gar nicht? Dort heißt es: Problem: Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Frist für die Speicherung von Verkehrsdaten in § 97 Abs. 4 TKG-E … auf drei Monate begrenzt. Damit hätten die Sicherheitsbehörden nur eine verkürzte Möglichkeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Verkehrsdaten von den Carriern zu erhalten. Dies widerspricht den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität vorgesehenen Regelungen zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“. – Hört! Hört! Herr Höferlin, bei solchen Nachforderungspapieren knicken Sie ein wie ein Blatt im Wind. Sie haben hier überhaupt nichts zu melden.
Herr Kollege Montag, die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit einer Laufzeitverlängerung war bereits vor einigen Monaten Gegenstand vieler Fragen in der Fragestunde. Schon damals habe ich dazu Stellung genommen. Seither hat sich allerdings ein Faktum geändert. Ich habe damals ausgeführt, dass es unter Gutachtern in der wissenschaftlichen Lehre unterschiedliche Meinungen gibt. Es gibt die Auffassung, jede Verlängerung bedürfe der Zustimmung des Bundesrats, und es gibt die Auffassung, dass dies nur in bestimmten Ausgestaltungen der Fall sein sollte. Es gibt außerdem die Auffassung, eine neue Zustimmung sei entbehrlich, weil der Bundesrat ursprünglich schon einmal der Übernahme der Zuständigkeit für die Verwaltung der Atomkraftwerke zugestimmt hat. Nunmehr gab es nach unserer damaligen Fragestunde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu – wie Sie zu Recht sagen – Art. 87 d des Grundgesetzes, und zwar zum Thema Luftsicherheitsgesetz. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit ausgeführt, dass eine rein quantitative Ausweitung einer Aufgabe nicht zu einer neuerlichen Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats führt. Auf diese Entscheidung nimmt die Bundesregierung jetzt Bezug, weil wir der Überzeugung sind, dass die Grundsätze aus dieser sehr neuen und ganz aktuellen Entscheidung eben auch in Bezug auf Art. 87 c gelten. Das ist der Grund für diese neue Situation. Selbstverständlich sind Argumente insbesondere von Herrn Professor Papier, der von allen Seiten – selbstverständlich auch von mir persönlich – hochanerkannt ist, gewichtig. Gewichtig ist aber auch die ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Partei: SPD
Zunächst möchte ich festhalten: Der Koalitionsvertrag in dieser Frage ist eindeutig. Wir gehen davon aus, dass der Koalitionsvertrag für alle an der Koalition beteiligten Parteien gilt. Sie zielen auf eine Bemerkung eines Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ab, auf die ich genau das Gleiche entgegnet habe, was ich eben in meiner Rede klargestellt habe. Für uns gilt: Die Kommune muss die Kriterien genauso gut erfüllen und hat dann den Vorrang zu erhalten. Sie darf im Vergleich zu einem privaten Mitbieter nicht schlechter gestellt werden. Die Stadtwerke sorgen überall in Deutschland für hohe Versorgungsqualität. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass das auch so bleibt. Wir dürfen allerdings nicht den Fehler begehen, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass man durch die Übernahme einer Konzession Spielräume bei der Gestaltung der Verbraucherpreise hätte. Wir haben hier in Deutschland die Trennung von Vertrieb und Erzeugung, das sogenannte regulatorische Unbundling. Das gilt natürlich in Zukunft auch für Kommunen und Stadtwerke. Man darf nicht den Fehler machen, irgendwelche Mythen in die Welt zu setzen. Das würde später zu Enttäuschungen führen. Bis Ende 2017 werden fast alle auslaufenden Konzessionen für viele Jahre neu vergeben. Daher ist in der Tat – das ist auch in Ihrer Begründung durchgedrungen – schnelles Handeln geboten. Das haben wir in der Großen Koalition und als SPD-Fraktion erkannt. Deswegen werden wir aufs Tempo drücken. Wir werden vor der Sommerpause einen wohl durchdachten Vorschlag vorlegen – ich sehe durchaus Chancen, dass wir uns mit der Opposition einigen können –, der den Kommunen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern dient. In diesem Sinne: Wir werden zu einem guten Ergebnis kommen, das für alle tragbar sein wird. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist es aus Ihrer Sicht dem gesunden Menschenverstand nicht deutlich näher , dass man einen Staatsvertrag zum Bau einer Brücke - das ist ja der Inhalt des Staatsvertrages - nur dann schließt , wenn man weiß , was man will ? Für die Planung aber - wie Planung funktioniert , weiß auch ich so in etwa - brauchen wir keinen Staatsvertrag . Das kann man weit unterhalb dieser Ebene handhaben und sagen : Wir schaffen erst einmal durch Untersuchungen Klarheit - da bin ich immer dabei - , was eigentlich gemacht werden muss und wie teuer es wird , und dann schließen wir einen Vertrag , um das Geplante zu bauen . Dann ist auch klar , wie viel jeder dazu beiträgt . Wir sind immerhin mit knapp 1 Milliarde Euro dabei . Es ist nicht so , dass die Dänen das ganze Risiko tragen . Vielmehr sind auch wir mit sehr viel Geld dabei . Deshalb noch einmal die Frage : Wäre die Reihenfolge der Entscheidungen andersherum nicht sinnvoller , nämlich dass man zunächst einmal alle notwendigen Untersuchungen durchführt , sodass man weiß , was auf einen zukommt , und dann über das konkrete Projekt einen Staatsvertrag schließt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein , da bin ich nach wie vor anderer Auffassung . Das gilt für kleine , mittlere und große Projekte . Es gibt einen vernünftigen Verfahrensablauf . Er ist vorgeschrieben . Sie werden eine Untersuchung im Hinblick auf die notwendige Tiefenschärfe , eine UVP , all das , was im Gesetz vorgeschrieben ist , unter der Beteiligung der öffentlichen Träger nicht in der gewünschten Qualität bekommen , wenn Sie diesen vorgesehenen Prozess nicht durchlaufen . Außerdem , Herr Steenblock , haben wir festgestellt , dass all das , was uns jetzt bewegt , sehr volatil ist . Wir haben in diesem Jahr schon sehr hohe und dann abstürzende Ölpreise erlebt . Dasselbe gilt für Stahl- und Baupreise . Auf dem Logistikmarkt wird gesagt : Natürlich spüren wir jetzt eine Delle . - Aber alle sagen uns : Das ist eine Delle , und es geht auch wieder in die andere Richtung . Ich glaube , wir wären schlecht beraten , wenn wir bei Projekten sozusagen alle drei Wochen zusammenkommen , uns ein paar Zahlen anschauen und dann auf die Bremse oder das Gas treten würden . So kann man internationale Beziehungen im Verkehr nicht organisieren und auch keine Verkehrsinfrastruktur entwickeln .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , Sie können davon ausgehen , daß die Randanmerkung , die in den Berichten zitiert wurde , nicht der ganze Vermerk war . Sie können auch davon ausgehen , daß der jeweilige Präsident - gleichgültig , wie er heißt - nicht nur Vermerke abzeichnet , sondern auch dafür sorgt , daß die entsprechende Weisung in den entsprechenden Abteilungen umgesetzt wird . Davon müssen Sie ausgehen . Sie können auch davon ausgehen , denn der Beweis liegt ja mit den Schreiben von Herrn Raethjen an das Bundeskanzleramt eindeutig vor . Er beschwert sich ja , daß der BND nicht mehr mit ihm in entsprechender Weise zusammenarbeitet . Er dreht die Argumente um und sagt , er habe das auf Veranlassung des BND gemacht , was nicht der Wahrheit entspricht , was auch nicht der Aktenlage entspricht . Das wurde im Rahmen der Diskussion in der Parlamentarischen Kontrollkommission glaubwürdig vorgetragen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich würde die Wirtschaftsministerin gerne noch einmal zu den Rüstungsexporten in die Türkei befragen. – Wir haben uns sehr gefreut, heute zu lesen, dass die Bundesregierung jetzt auch Genehmigungen nicht erteilt. Allerdings hat Rheinmetall gleichzeitig verkündet, dass die Bundesregierung nichts damit zu tun habe, wenn Rheinmetall ein türkisches Partnerunternehmen dabei unterstützt, dort eine eigene Panzerproduktion aufzubauen. Man fragt sich natürlich, wie das sein kann. Wird die Bundesregierung mit der Firma Rheinmetall darüber sprechen, und ist es richtig, dass dort keine Genehmigung erforderlich ist, obwohl das Know-how und die Technologie von Rheinmetall zur Produktion von Panzern in die Türkei transferiert werden?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie sagten gerade , Aktivitäten gebe es viele . Unterstützen Sie denn die Aktivitäten Ihrer Parteikollegin Petra Roth , der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt , die eine sehr erfolgreiche Drogenpolitik von Rot-Grün übernommen hat und fortsetzt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , können Sie bestätigen , dass im Dezember des Jahres 1997 auf Initiative der damaligen Bundesregierung im Bundesrat beschlossen wurde , dass die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht wird , und dass das Ergebnis der einprozentigen Erhöhung unmittelbar in die Rentenversicherung geflossen ist , damit verhindert wird , dass der Beitrag Karl-Josef Laumann 13343 auf 21 Prozent steigt ? Können Sie bestätigen , dass dadurch jeder Käufer , der Mehrwertsteuer bezahlen muss , unmittelbar Leistungen für die Rentenversicherung erbringt ? Können Sie bestätigen , dass wir in diesem Jahr 22 Milliarden DM unmittelbar an die Rentenversicherung bezahlen , um echte Beiträge für Kindererziehungszeiten zu gewährleisten , und dass wir noch einmal rund 3 Milliarden DM aufbringen , um einigungsbedingte Lasten , insbesondere aus den Auffüllbeträgen , der Rentenversicherung zu erstatten ? Können Sie bestätigen , dass das Maßnahmen waren , von denen Sie in Ihrer Regierungszeit immer geträumt haben , die Sie aber nicht realisieren konnten ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Bernhardt , jetzt bin ich ein wenig verwirrt . Sie haben gerade ausgeführt , dass mehr Steuersenkungen notwendig seien . Zuvor allerdings hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gesagt , es sei falsch , wenn die FDP weitere Steuersenkungen fordere . Herr Röttgen , der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , hat darauf hingewiesen , dass die CDU die Forderung nach weiteren Steuersenkungen bzw . nach einer großen Steuerreform in ihr Wahlprogramm aufnehmen wird . Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen - diese Frage zielt sowohl auf ihr Wahlprogramm als auch auf Ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode - : Will die CDU eine große Steuerreform , oder will sie sie nicht ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Flisek, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch die ökonomische Perspektive der Vorratsdatenspeicherung geschildert haben. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie zu Recht davon gesprochen, dass wir eine breite Debatte führen müssen. Wir beide sind Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Ich stelle Ihnen deshalb die Frage, ob Sie zur Kenntnis nehmen und wie Sie es beurteilen, dass der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, der sich ganz klar positioniert hat, und zwar nicht aus Grundrechtssicht, gesagt hat: Das Ganze kostet uns so viel, dass es uns am Ende einfach nicht weiterbringt. – Sehen Sie das auch so? Würden Sie das auch so beurteilen? Können Sie bei Ihren Kollegen von der Union, die ja gern den Mittelstand nach vorn tragen, Überzeugungsarbeit leisten, damit wir diese Position in Zukunft gemeinsam vertreten können?
Partei: GRUENE
Frau Michalk, es freut mich sehr, dass Sie das Persönliche Budget als eine Möglichkeit, um trägerübergreifend Leistungen zusammenzuführen, nennen. Aber wie bewerten Sie die Tatsache – ich frage vor dem Hintergrund, dass Sie gerade auch über die berufliche Reha gesprochen haben –, dass im Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit beim Persönlichen Budget Folgendes steht – das wurde auf Seite 64 umfangreich beschrieben, sogar unter Nennung der Rechtsgrundlage –: Ist 2010: 0 Euro; Soll 2011: 0 Euro; Soll 2012: 0 Euro. – Meinen Sie nicht, dass wir an dieser Stelle Strukturveränderungen vornehmen müssen, zum Beispiel, indem wir eine bewilligende Stelle errichten oder die Gemeinsamen Servicestellen mit Entscheidungskompetenz ausstatten, damit solche, sicherlich auch von Ihnen als trostlos empfundene Haushaltsprognosen vermieden werden?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute eigentlich über den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes , auch wenn das in den letzten Minuten nicht immer deutlich wurde . Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen wirklich sehr guten und sehr umfassenden , detaillierten Bericht zu danken . Wenn man einmal hineinschaut , geht der Bericht von der Elektrizitätswirtschaft über die Telekommunikationsbranche bis zur deutschen Marzipanindustrie - die interessiert mich aus körperlichen Gründen . Aber im Ernst : Wenn man einen Strich unter den Bericht macht , Herr Schauerte , und nicht nur immer der Regierung einen zu verpricken versucht , wie das Ihre Aufgabe ist , dann ist festzustellen , dass Deutschland bescheinigt wird , dass es im Großen und Ganzen eine funktionierende Wettbewerbsordnung und auch eine funktionierende Wettbewerbsaufsicht hat , die internationale Vergleiche nicht zu scheuen braucht . Das heißt nicht , dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen wollen , aber es gibt uns die Gelegenheit , in dieser Debatte einmal über ein paar grundsätzliche Dinge zu reden . Herr Brüderle - bestellen Sie Herrn Kinkel übrigens einen schönen Gruß , wenn Sie mit ihm telefonieren ; er arbeitet jetzt bei der Telekom - , Sie haben eben gesagt , dass die Wettbewerbspolitik - - - Genug gebrüllt ! Hören Sie mir bitte zu . Ich habe das eben auch versucht . Sie haben eben gesagt , dass die Wettbewerbspolitik - das unterstreichen auch wir Sozialdemokraten ; darüber gibt es gar keinen Streit - ein zentrales Element unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist . Das weiß die SPD spätestens seit 1959 . Ich möchte Sie aber ganz herzlich darum bitten , dass Sie sich , wenn Sie über Wettbewerbspolitik reden , nicht immer nur die Bereiche he-rauspicken , die Ihnen passen , und andere Bereiche sanft verschweigen . Ich möchte daran erinnern , dass Sie es waren , die die Entwicklung hin zum Wettbewerb im Gesundheitswesen durch Ihr Veto gegen das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen Vereinigung unterbunden haben . Ich verbinde mit Ihrer Partei Karl-Hermann Flach und viele andere große Liberale , die sich heute darüber aufregen müssten , welche alten Zöpfe bei der Handwerksordnung , die schon 1969 abgeschnitten werden sollten , Sie verteidigt haben . Ich frage mich , was das eigentlich für eine FDP ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie es genauso wie ich , dass es hier offenbar überhaupt nicht möglich ist , die persönliche Verantwortung für den eingetretenen Umstand zu eruieren ? Wozu raten Sie mir , wenn ich herausfinden will , auf welche persönliche Initiative die Dinge so zustande gekommen sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ihre zweite Frage möchte ich wie folgt beantworten : Wenden Sie sich doch an den Vorstandsvorsitzenden und bitten Sie ihn um ein persönliches Gespräch . Zu Ihrer ersten Frage . Ich habe mir heute Morgen Ihre Frage noch einmal angeschaut und darüber nachgedacht , wo der Fehler passiert ist . Liegt der Fehler bei den Historikern , die kontaktiert wurden ? Hatten diese nicht massive Hinweise gegeben , wie man damit umgehen müsste ? Oder war es die Freiheit der Künstler ? Die spannende Frage lautet für mich : Hatten die Historiker noch einmal die Möglichkeit , einen Blick auf den Entwurf der Künstler zu werfen und gegebenenfalls zu sagen , dass man so mit dem Thema umgehen kann oder nicht ? Ich habe heute Morgen versucht , das bei der Deutschen Post AG herauszufinden . Die Post AG war nicht zu einer Auskunft bereit .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Poß , regieren ist anscheinend doch schwerer , als es sich mancher beim Rütteln am Kanzleramtszaun gedacht hat . . Es ist vor allen Dingen dann schwer , wenn man eine Politik machen will , die von der Partei offensichtlich nicht mitgetragen wird . Der Parteitag im Dezember rückt leider immer näher . . Es ist dem SPD-Bundesparteivorsitzenden bisher nicht gelungen , seinen Parteikollegen klarzumachen , was der Bundeskanzler will . Der Bundeskanzler will die neue Mitte fördern , und gleichzeitig muß er als Bundesparteivorsitzender zugeben , wie sehr er die neue Mitte mit der Ökosteuer , mit dem Steuerbelastungsgesetz und dem Steuerbereinigungsgesetz schon belastet hat . Da hat der Bundesparteivorsitzende tatsächlich recht ; denn das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat _ das wissen Sie ganz genau _ 5 Milliarden DM Mehrbelastung allein durch das Steuerentlastungsgesetz für den Mittelstand errechnet . So ist das eben : Wenn man in der Öffentlichkeit behauptet , man entlaste die Unternehmen , und tut in Wirklichkeit genau das Gegenteil , dann glaubt einem die eigene Partei nicht mehr . Aus dieser Falle kommen Sie nicht heraus . . So ist es auch kein Wunder , daß die SPD von falschen Voraussetzungen ausgeht und meint , sie müßte die vermeintlich Vermögenden noch stärker belasten , als sie das jetzt schon tut . . Da kommt man eben auf Ideen : Vermögensteuer , Vermögensabgabe und Erbschaftsteuererhöhung . Das sind alles Dinge , die der SPD-Parteibasis ganz gut gefallen ! Dabei vergißt man zwischenzeitlich , daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesfinanzminister immer wieder beteuert haben , daß in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen mehr stattfinden sollen . Ob es jetzt nach dem Rentenwortbruch auch noch einen Steuerwortbruch gibt , werden wir ja sehen . Daß ganz offensichtlich etwas in der Mache ist , hat uns der Kollege Poß gesagt . Es gibt die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Neubewertung von Vermögen . . Wozu haben Sie diese eingerichtet ? Sie haben es getan , um zu prüfen , wo Sie noch mehr schröpfen können . Oder etwa nicht ? Sie wissen ganz genau , daß 1997 das Aufkommen aus der wegfallenden Vermögensteuer _ Herr Thiele hat es soeben gesagt _ sowohl in die Erbschaftsteuer als auch in die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 Prozent auf 3 ,5 Prozent eingerechnet worden ist . Allein die Erbschaftsteuer ist dadurch schon um 40 Prozent gestiegen . Dadurch ist bei der Vererbung von mittlerem Grundvermögen eine erhebliche Mehrbelastung eingetreten . Um das zu bestätigen , möchte ich mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin Lang zitieren .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wollen Sie an Ihrer Antwort festhalten , nämlich daß Sie jetzt schon sagen , dies sei kein Risikofaktor ? Ich mache Sie darauf aufmerksam _ vielleicht ist Ihnen das auch nur einfach durchgegangen _ , daß Sie sagten , es sei kein anlagebedingter möglicher Risikofall . Das ist ganz zweifellos in der Tat der Fall . Die entscheidende Frage ist aber , ob das nicht auch ein betriebsbedingter Risikofaktor sein kann und ob Sie unter diesem Aspekt nicht noch einmal Ihre Antwort , es sei kein Risikofaktor , überdenken mögen .