Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch der Etat des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend unterliegt in Zeiten , in denen die Verteilungsmittel knapper und die Verteilungsspielräume enger werden , dem Sparzwang . Daß wir der Notwendigkeit des Sparens gerecht werden und trotzdem einen Haushaltsansatz für unseren Bereich vorlegen können , mit dem wir unsere bisherige erfolgreiche Familienpolitik fortsetzen , haben wir mit dem Einzelplan 17 bewiesen . Genau das , meine Damen und Herren , unterscheidet eine handlungsfähige Regierung von einer konzeptlosen Opposition . . Wir schaffen mit dem Etat des Familienministeriums durch gesetzliche Leistungen Modelle und Projekte , Fördermöglichkeiten und Chancen für den einzelnen , für die Familie , aber auch für Verbände und Vereine . Und diese Chancen müssen als Sprungbretter in die Eigenverantwortlichkeit genutzt werden . Der Familienleistungsausgleich besteht nicht nur aus dem Kindergeld . Die Leistungen , die für die Familien erbracht werden , sind in vielen Ministerien verankert . Die Liste der Leistungen ist lang . Sie reicht von der Zahlung des Kindergeldes über das BAföG bis zum Erziehungsurlaub und zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung . In diesem Zusammenhang weise ich noch einmal nachdrücklich darauf hin , daß es in den 80er Jahren die CDU/CSU-Regierung unter unserem damaligen Familienminister Heiner Geißler war , die das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub durchgesetzt hat . Als ich in jenen Jahren die kommende Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente vorausgesagt habe , zum Beispiel die Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten ab 1992 für . noch : Renate Diemers ich von SPD-Mitgliedern ausgelacht worden . Aber wer lacht jetzt ? Erwähnt werden muß auch , daß wir mit unserem Beschluß der additiven Anrechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze bei bestehenden und bei neuen Renten über die Einlassung des Bundesverfassungsgerichts hinausgegangen sind . . Neben den schon genannten Transfers müssen aber auch die Steuervergünstigungen für die Familien genannt werden . Zusätzlich zu den Kinderfreibeträgen gibt es Ausbildungsfreibeträge und Haushaltsfreibeträge für Alleinerziehende . Es gibt das Baukindergeld , den gestaffelten Mietzuschuß nach Anzahl der Kinder . Aber auch in anderen Fällen werden die Familien nach unserem Willen bessergestellt . Die Familienversicherung zum Beispiel in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet die Beitragszahlenden insgesamt zirka 44 ,4 Milliarden DM . Und das Ehegattensplitting - Sie haben recht - schlägt mit gut 40 Milliarden DM zu Buche . Aber diese Förderung ist von uns gewollt , da auch Familien ohne Kinder eine gegenseitige Verpflichtung eingehen , die vom Staat unterstützt werden soll . Ich nenne diese Beispiele nicht , um aufzurechnen , sondern um die Diskussion um den Familienleistungsausgleich zu versachlichen . Sie sehen bereits an dieser kurzen Aufstellung , in der ich noch längst nicht alle unsere familienfreundlichen Leistungen aufgezählt habe , daß für uns die Familie nach wie vor Dreh- und Angelpunkt der Gemeinschaft ist und wir sie deshalb auch weiterhin bevorzugt fördern werden . . Gerade junge Menschen fordern zunehmend , daß mehr Wert auf Mitmenschlichkeit mit Bezug auf die Familie und das gesellschaftliche Zusammenleben gelegt werden soll . Nach ihrer Überzeugung darf sich Familie nicht darin erschöpfen , zu fragen , wieviel Geld dabei herausspringt . Vielmehr wollen sie heiraten und eine Familie gründen , um in Gemeinschaft zu leben und mitmenschliche Orientierung weiterzugeben . Mir macht diese Haltung junger Menschen , die ich bei vielen persönlichen Gesprächen in meinem Wahlkreis gehört habe , Mut . Nicht die Höhe oder die Summe sozialer Leistungen ist die Meßlatte für die soziale Wärme unseres Staates , sondern der Umfang unserer Bereitschaft zur Mitmenschlichkeit . . Wie die Familienpolitik einer rot-grünen Regierung aussehen würde , hat übrigens in jüngster Zeit die Landesregierung Nordrhein-Westfalens eindrucksvoll dokumentiert . . Der dort entworfene Plan für Neuregelungen bei Kindergärten - von einem Konzept kann man hier beim besten Willen nicht reden - ging an den Wünschen und dem Bedarf der Eltern und Kinder , der Erzieher und Träger vollständig vorbei . Folgerichtig löste er nach seinem Bekanntwerden bei der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag und bei den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung aus und mußte nach den Protesten im ganzen Land kleinlaut zurückgezogen werden . Bei der Altenpolitik erwarten uns große Aufgaben . Die materielle Bewältigung der Herausforderungen durch den demographischen Wandel - und das wissen wir alle - liegt im Zusammenspiel von Wirtschafts- , Struktur- und Sozialpolitik . . Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Altenpolitik ist für mich allerdings , daß alle Menschen begreifen , daß Altenpolitik weder im engeren noch im weiteren Sinne etwas mit Betreuungsmentalität zu tun hat und auch nicht zu tun haben darf . . Um dieses Verständnis auch in der Gesellschaft zu fördern , unterstützt das Ministerium beispielsweise auch 1998 mit 5 Millionen DM Forschungsprojekte mit dem Ziel , alten Menschen die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme an unserer Gesellschaft zu erhalten . Im Bereich der Frauenpolitik finden Sie neben den vielen Leistungen der Familienpolitik , die natürlich auch den Frauen zugute kommen , einen Ansatz von 20 Millionen DM für Arbeiten und Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Gesellschaft . . Schwerpunkte der Förderung sind unter anderem die Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase , der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt , die Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft und vieles mehr . Ich nenne auch hier noch einmal ausdrücklich die Leistungen des neuen Arbeitsförderungs-Reformgesetzes und das Gesetz zum Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe . Auch hier zeigt sich die kontinuierliche Weiterführung unserer Frauenpolitik . . Wir bieten Frauen vielfältige Fördermöglichkeiten , aber wir schreiben ihnen ihre Lebensmodelle nicht . noch : Renate Diemers . Die Frauen müssen aber auch lernen , die Rechte , die ihnen nach den Gesetzen zustehen , für sich einzufordern . Es gibt allerdings einen Punkt im Haushaltsansatz für 1998 , mit dem ich nicht glücklich bin . Ich finde es wirklich bedauerlich , daß wir im Zuge der Sparmaßnahmen gezwungen waren , die Mittel für die Mutter-Kind- Stiftung wieder auf die mit 180 Millionen DM vorgegebene Mindesteinlage des Bundes zurückzuführen . Allerdings bleibt die Stiftung damit auch weiterhin in der Lage , werdenden Müttern , die sich in einer Konfliktlage befinden , unbürokratische Hilfe geben zu können . Natürlich werden wir aber dafür kämpfen , die Mittel dieser Bundesstiftung so schnell wie möglich wieder aufzustocken . Mir ist allerdings der Sturm der Entrüstung völlig unverständlich , der jetzt mit Bezug auf die Kürzung durch die Reihen der Opposition geht . Ich erinnere mich nämlich noch allzugut an unzählige Sitzungen im Familienausschuß , in denen die gleichen Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die jetzt Betroffenheit und Empörung zur Schau tragen , noch viel weitergehende Kürzungen genau bei dieser Stiftung gefordert haben . Darum sind Ihre jetzigen Einlassungen hierzu wirklich doppelzüngig . Das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat nicht nur geldliche Verpflichtungen . Es hat auch die Verpflichtung , die Menschen für bestehende Probleme zu sensibilisieren . Damit sich in den Köpfen der Menschen etwas ändert , müssen wir aufklären und informieren . Alle Maßnahmen , liebe Kolleginnen und Kollegen , unserer Politik dienen dazu , die Stellung von Familie , Frauen , Senioren und jungen Menschen weiter zu verbessern . . Unter Berücksichtigung all dieser Fakten , meine Damen und Herren von der Opposition , werden auch Sie unserem Haushalt eigentlich Ihre Zustimmung nicht verweigern können . .