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Partei: GRUENE
Sie haben in Ihrer Antwort gesagt : Die Bundesregierung hat von der Datenpanne - ich beziehe mich auf die Weitergabe von 17 Millionen Daten , auf die Weitergabe von zum Teil geheimen Handynummern - erst im Oktober erfahren . Hat die Bundesregierung von sich aus irgendwelche Schritte unternommen , um die 17 Millionen Betroffenen , deren Daten unter anderem in einem Erotikversandhandel gelandet sind , umgehend von dieser Tatsache zu informieren ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Nein , das hat die Bundesregierung nicht getan . Das kann sie richtigerweise erst , wenn der Sachverhalt so weit aufgeklärt ist , dass wir eine verlässliche Auskunft den Betroffenen gegenüber verantworten können . Zurzeit ist das noch nicht der Fall . Ich habe gesagt : Die Ermittlungsverfahren laufen . Die Berichte der Deutschen Telekom und der entsprechenden Unternehmen liegen noch nicht vor . Die Bundesnetzagentur hat auch brieflich noch einmal eine kurzfristige Vorlage dieser Berichte eingefordert . Erst nach Vorlage dieser Berichte ist es geboten und vernünftig , den Betroffenen entsprechende Informationen zu geben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wenn erst im Frühjahr 2008 Ergebnisse der Prüfung der familienpolitischen Leistungen vorliegen werden , dann bitte ich Sie , mir zu erklären , wie der Vorschlag der Familienministerin , ein Modell zur Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting vorzulegen , zu bewerten ist . Wird das gesamte Ehegattensplitting aus der Überprüfung der familienpolitischen Leistungen herausgenommen und als Einzelvorschlag behandelt - und entsprechend auch die sich daraus ergebende Summe separat eingesetzt - , oder lassen Sie dies im Frühjahr 2008 wieder in die gesamten familienpolitischen Leistungen einfließen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wie wir im Einzelnen vorgehen werden , wird im Laufe dieses zeitlichen Prozesses - den ich zu beschreiben versucht habe - zu entscheiden sein . Die Familienministerin hat sich eindeutig für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ausgesprochen - da spielen auch verfassungsrechtliche Aspekte hinein - und ausgeführt , dass dieses Splitting um eine Familienkomponente erweitert werden muss . Über Einzelheiten werden wir uns dann unterhalten , wenn es soweit ist .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist sehr viel Theorie , was Sie hier soeben vorgetragen haben . Können Sie sich den kleinen Handwerksmeister vorstellen , der zwei Mitarbeiter hat , von denen einer so kurzfristig einberufen wird ? Wie soll er verfahren ? Wissen Sie , was auf ihn zukommt , wenn nur vier Werktage dazwischen sind ? Wie soll er Aufträge entgegennehmen und abwickeln , wenn der Wehrpflichtige in einer so kurzen Zeit einberufen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Staatssekretärin , ich war schon einigermaßen überrascht , als ich am 19 . September nach einer dreistündigen Debatte , in der wir einvernehmlich feststellten , dass wir der Bedrohung durch den Terrorismus gemeinsam widerstehen müssten , die geheimen Steuererhöhungspläne der Regierung auf dem Weg zum Flughafen im Radio hörte . Das war schon ein starkes Stück . Ich bin ja sehr dafür , dass man in militärischen Angelegenheiten nicht alles offen zu Markte trägt . Aber dass man Steuererhöhungen wie geheime Kommandosachen behandelt , halte ich für sehr ungewöhnlich . Damit kündigen Sie die Gemeinsamkeit auf , die wir an jenem Tag gemeinsam bekundeten . . Man hat einfach den Eindruck _ das kann man angesichts der Wirtschaftsdaten , die Sie zu verantworten haben , durchaus verstehen _ , dass Sie auf eine Gelegenheit gelauert haben , eine Steuer zu erhöhen , . und die Gelegenheit sofort ergriffen haben , weil Sie das Gefühl hatten , dass es mit dieser Begründung keinen großen Protest geben werde . . Sie wissen , dass Ihnen die Zahlen in diesem Jahr abschmieren . Bei der Arbeitslosigkeit werden Sie zum Jahresende bei 4 Millionen liegen , beim Wachstum werden Sie deutlich unter 1 Prozent liegen , bei der Preissteigerung werden Sie deutlich über 2 Prozent liegen , bei den Sozialversicherungsbeiträgen werden Sie deutlich über 40 Prozent liegen ; die nächste Erhöhungsrunde ist durch die AOK in Bayern schon angekündigt worden . Das ist die miserable wirtschaftspolitische Bilanz , die Sie zu vertreten haben . Nun wollen Sie auch noch mittels eines Vorzieheffektes _ das sage ich mit Blick auf die Erhöhung der Tabaksteuer , weil die Leute in diesem Jahr noch bunkern _ versuchen , Ihre Bilanz zu schönen . Das ist nicht der richtige Weg . Wir halten es für psychologisch völlig abwegig , dass Sie angesichts einer Bedrohung , hinsichtlich derer andere sich Gedanken machen , wie sie Zeichen von Optimismus aussenden und der Bevölkerung deutlich machen können , dass es sich zwar um eine ernste Gefahr handele , die aber beherrscht werde , als Erstes daran denken , in kleinkrämerischer Manier Steuern zu erhöhen . Damit senden Sie ein völlig falsches wirtschaftspolitisches Signal aus , mit dem eine weitere Verunsicherung einhergeht . Im Übrigen führt dies zu einer Erhöhung der Staatsquote . . Das ist eine falsche Politik , die wir nicht mittragen werden . Das werden wir in den nächsten Wochen auch bei vielen Diskussionen in unserem Lande deutlich machen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Gehb , obwohl es wirklich reizt , Ihnen zu antworten , lässt es meine Redezeit nur zu , auf die Entwürfe der Gesetze zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten sowie zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern einzugehen . Die Bundesregierung will die Vorbereitung von Terroranschlägen unter Strafe stellen . So weit die guten Absichten . Doch die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit . Sie stellen einen Bruch mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien dar . Bisher wird jemand für eine Tat bestraft , lieber Herr Kollege , die er auch begangen oder zumindest versucht hat . Doch nun soll bereits eine Tat zur Strafverfolgung führen , die weder begangen noch versucht wurde . Nicht einmal konkrete Anschlagspläne müssen für die Strafverfolgung angeblich terroristischer Vorbereitungshandlungen nachgewiesen werden . Ob es sich bei dem Herunterladen von Sprengstoffrezepten aus dem Internet um wissenschaftliches Interesse , bloße Neugier oder die Vorbereitung eines Anschlags handelt , ob ein Guerillacamp zu journalistischen Recherchezwecken , aus Abenteuerlust - ich freue mich , dass Sie sich so schön aufregen - oder zur Kampfausbildung besucht wird , ob ein Wecker gekauft wird , um nicht zu verschlafen oder um damit einen Zeitzünder für eine Bombe zu basteln , soll sich demnächst aus der politischen und der religiösen Gesinnung einer Person ableiten und kann mit bis zu zehn Jahren bestraft werden . Damit findet eine Abkehr vom Tatprinzip im deutschen Strafrecht statt . Tätergesinnung und Täterpersönlichkeit statt des Unrechtsgehalt einer Tat sollen nun bereits der Grund für eine Strafverfolgung sein . Das nennen wir Gesinnungsjustiz . Um es mit den Worten der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zu charakterisieren - Zitat , bezogen auf das Gesetz - : Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen . . . aus Orwells 1984 . Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft wollen durch die vorliegenden Gesetze noch mehr Vollmachten für Lauschangriffe , Bespitzelung und Untersuchungshaft . Darum geht es in Wirklichkeit . Doch es ist rechtsstaatlich unhaltbar , mit Gummiparagrafen neue Straftatbestände zu schaffen , um auf diese Weise Strafverfolgungsbehörden mit weiteren Sondervollmachten auszurüsten . Das sollte auch der Justizministerin Zypries klar sein , wenn sie ihre eigenen Gesetze schon als verfassungsrechtlich auf Kante genäht bezeichnet . Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen : Diese Gesetze bereiten nicht nur einer weiteren Gesinnungs- und Schnüffeljustiz den Weg - schlimmer noch , sie schaffen ein illegitimes Feindstrafrecht , das in seiner Konsequenz in der Tat , Herr Gehb , nach Guantánamo führt . Das ist mit uns nicht zu machen , und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab .
Partei: CDU/CSU
Beurteilen Sie demnach die Stellungnahme der etwa 110 ehemaligen Botschafter und Staatssekretäre - darunter waren praktisch alle Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes der letzten 25 Jahre - , die einen eigenen ehrenden Nachruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht haben , als falsch verstandenen Korpsgeist ?
Partei: PDS/LINKE
Damit ist mir klar , dass ich zum Ende kommen muss . Ich will meinen Schlusssatz formulieren : Herr Minister Glos , auch wenn Sie gerade erfolgreich Ihren ehrbaren Berufsstand , den des Müllermeisters , gegen die Angriffe des großen Kapitals verteidigt haben , was uns Hochachtung abnötigt , muss ich Ihnen sagen : Für unsere Zustimmung zum Haushalt Ihres Ministeriums reicht das nicht aus . Vielen Dank .
Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte die Frage sehr gerne. Derzeit ist uns als Eigentümer der DB AG nur bekannt, dass die DB AG mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro rechnet und bei einer Einschätzung der zusätzlichen Risiken einen Betrag von weiteren 1,2 Milliarden Euro evaluiert hat. Derzeit finden dazu Besprechungen statt. Wir überprüfen die Kosten, und wir hinterfragen. Aber es ist Sache des Aufsichtsrates, hier für Aufklärung zu sorgen und dann gegebenenfalls entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , da wir hier so verständnisvoll miteinander sprechen , gehe ich davon aus , dass wir heute in dieser Fragestunde nicht zum letzten Mal über diesen Fall sprechen werden ; dafür haben Sie sicher Verständnis . Um beim Thema Verständnis zu bleiben : Ich will Sie darauf hinweisen , dass ich Mitglied des Vertrauensgremiums bin . Im Vertrauensgremium hat Herr de Maizière als Geheimdienstkoordinator die Aufgabe , die Abgeordneten über die Tätigkeit der Geheimdienste , in diesem Fall insbesondere über die Wirtschaftspläne , zu informieren . Können Sie verstehen , dass ich in Anbetracht der vielfältigen Informationen im Augenblick nicht das uneingeschränkte Vertrauen habe , dass Herr de Maizière uns in diesem Gremium umfassend informiert , wenn er es gegenüber den zuständigen Abgeordneten in Sachsen augenscheinlich auch nicht getan hat ? Darum rege ich an , dass er seine Tätigkeit als Geheimdienstkoordinator ruhen lässt . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Kollegin , das ist Ihre Sicht der Dinge . Als ausgebildeter Jurist mit zwei Staatsexamen und früherer Staatsanwalt und Richter - jetzt bin ich im Justizministerium tätig - bin ich der Auffassung , dass für jeden die Unschuldsvermutung gilt . Uns liegen bisher nur Berichte vor . Ich kann Ihnen , wenn Sie möchten , bei einem Glas Wein - das habe ich Ihnen schon einmal angeboten - erzählen , was ich als Staatsanwalt und Richter früher erlebt habe ; das gehört aber nicht hierher . Ich lade Sie herzlich ein : Rotwein oder Weißwein , wie Sie möchten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat sich heute in der Tat mit der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UN-Organisation UNIDO beschäftigt . Wir haben auf der einen Seite keinen Beschluß gefaßt , der die Mitgliedschaft unmittelbar betrifft , mit anderen Worten : Es ist nicht beschlossen worden , unsere Mitgliedschaft bis zum Ende des Monats zu kündigen , so daß die Bundesrepublik zunächst über den Zeitraum , der hier in Rede steht , hinaus Mitglied bleibt . Auf der anderen Seite war die Bundesregierung der Auffassung , daß es angezeigt ist , zusammen mit unseren EU-Partnern und den G-7-Partnern die Effizienz der UNIDO , aber auch anderer Unterorganisationen der UN sehr intensiv zu erörtern und zu prüfen . Dazu gibt es einige Detailfestlegungen , die ich Ihnen aber gerne noch im Laufe des Nachmittags schriftlich übermittle . Quintessenz dieser Beratung war und ist , daß wir innerhalb der Bundesregierung im Lichte der Erkenntnisse , die wir im Laufe des nächsten Jahres gewinnen , noch einmal intensiv prüfen wollen und müssen , welche Konsequenzen aus unseren Gesprächen und Erfahrungen zu ziehen sind - bis hin zu der Frage , ob dann eine Kündigung in Frage kommt .
Ich möchte ergänzen, dass das geplante Honorarkonsulat, also der Honorarkonsul, weiterhin bestimmte konsularische Dienstleistungen anbieten wird, auch für die deutsche Minderheit, und in Zusammenarbeit mit der Botschaft natürlich unsere Interessen in der Region um Temeswar wahren wird. Es wird Konsularsprechtage geben. Vieles – das sagte ich schon – soll beibehalten werden. Selbstverständlich bekommen Sie einen Einblick in die Details. Ich werde Ihnen eine Darstellung der Haushaltsmittel und deren Aufteilung für die Botschaft und die Konsulate und auch eine Darstellung der Kosten der zukünftigen Ausstattung des Honorarkonsulats – da sind wir noch in der Planung – gerne zusenden.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , wir werden die Frage getrennt angehen müssen . Ich habe gerade gesagt , was den Einzugs- und den Versorgungsbereich angeht _ da werden Sie mit mir sicher übereinstimmen , wird der Deutschen Bundespost _ Postdienst nichts anderes übrig bleiben , als über die Straße zuzustellen . Wir werden wohl kaum in der Lage sein , die Zustellung für jeden Kunden über die Bundesbahn sicherzustellen . Das ist nicht machbar . Im übrigen gilt nach wie vor die Priorität , daß im Fernverkehr soviel wie nur irgend möglich mit der Bahn gefahren wird , auch jetzt , in der Startphase . Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt : Es besteht noch immer die Option , einen Gleisanschluß zu schaffen . Ich bin der festen Überzeugung , daß , wenn die Dinge so sind , wie Sie sie für Hagen geschildert haben , die Hagener darauf dringen werden , daß diese Option genutzt wird . Es hängt aber davon ab , ob das Konzept insgesamt greifen kann . Nach Vorstellungen der Deutschen Bundespost _ Postdienst und der Deutschen Bundesbahn geht es erst ab einer bestimmten Entfernung , durch die Bahn zuzustellen . Wir sehen das in der Eifel , wir sehen das im Münsterland an vielen , vielen Punkten . Es muß die richtige Relation zwischen Entfernung und Einsatz der Bahnmöglichkeiten bestehen ; dann kann man für die Umwelt und auch wirtschaftlich tatsächlich etwas erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie ausdrücklich klargestellt haben , daß die Initiative , Herrn Mauss einzusetzen , nicht von Ihnen ausgegangen ist , sondern Herr Mauss durch die Familie bzw . durch das Unternehmen beauftragt worden ist , . möchte ich Sie fragen : Können Sie bestätigen , daß Herr Mauss den Ruf in Kolumbien hatte , in besonderer Weise befähigt zu sein , erfolgreich bei Befreiungsaktionen mitzuwirken , so daß auch andere Unternehmen ihn von sich aus eingesetzt haben ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich bedanke mich für Ihre Hilfe . Ich bin das gewohnt : Im schleswig-holsteinischen Landtag sind die Männer genauso wie hier : laut und lärmend . . Herr Teufel , wenn Sie hier gegen den Kohlepfennig sind - -  - Michael Glos , wenn du dich gerne unterhalten möchtest , kannst du das draußen tun . .
Partei: SPD
Nein , ein Schattenhaushalt ist definitiv ausgeschlossen . Es war ja Ziel dieser Bundesregierung , die Schattenhaushalte der vergangenen Regierung aufzulösen , was uns erfreulicherweise auch gelungen ist . . Deswegen wird die Verkehrsinfrastruktur-FinanzierungsGesellschaft aus Mauteinnahmen und anderen Gebühren _ das gilt etwa für die Wasserstraßen _ gespeist . Es ist keine Kreditfinanzierung vorgesehen . Insofern stellt dieses Instrument das genaue Gegenteil eines Schattenhaushalts dar .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Kiesewetter, nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie so zu fragen. Sie haben meinem Kollegen Alexander Neu hier vorgeworfen, dass er das Plenum des Deutschen Bundestages als ein Forum für Desinformation und Propaganda nutzen würde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 20. März – das liegt also noch nicht lange zurück – in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier mit dem Titel „Amerikanischer Drohnenkrieg – Was die Regierung unter Aufklärung versteht“ erschienen ist. Ich will Ihnen nur kurz den Teaser vortragen: Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden – obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht. Darauf ist mein Kollege Neu hier eingegangen. Die Bundesregierung ist in Somalia in einen Krieg verwickelt – zum einen in den Atalanta-Krieg, zum anderen durch die Militärausbildung von Sicherheitskräften, die den Bürgerkrieg weiter anheizen sollen, und drittens quasi auch in diesen Drohnenkrieg der USA in Somalia zum Teil gegen unbeteiligte Zivilisten; denn hier sind Stützpunkte in Ramstein und von AFRICOM. Auf diese Vorwürfe reagiert diese Bundesregierung entweder, indem sie sagt, dass sie nichts weiß, oder, indem sie einen Fragebogen an die USA schickt, die dann sagen: „Von Ramstein oder AFRICOM geht nichts aus“, obwohl Piloten der Drohnen zum Teil auf diesen Stützpunkten waren und das ausgesagt haben – sowohl gegenüber der Süddeutschen als auch gegenüber der Fernsehsendung Panorama. Deshalb ist unsere Frage: Warum ist diese Bundesregierung nicht bereit, ihre demokratische Souveränität in Ramstein und in Stuttgart bei AFRICOM durchzusetzen und mindestens zu untersuchen, ob diese Vorwürfe wahr sind oder nicht? Das ist unsere einzige Frage an diese Bundesregierung. Daran werden wir diese Bundesregierung auch messen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident , für die Bundesautobahn A 38 Göttingen_Halle zwischen den Anschlussstellen Heilbad Heiligenstadt und Leinefelde wird derzeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt . Auf der Basis von Plangenehmigungen wurde auf dem genannten Streckenabschnitt mit dem Bau der Steinbachtalbrücke am 4 . Mai 2000 und mit dem Bau der Etzelsbachtalbrücke am 28 . September 2000 begonnen . Die Überfahrbarkeit der Etzelsbachtalbrücke ist Voraussetzung für den Baubeginn des Streckenloses . Die Bedingung für diesen Baubeginn ist jedoch ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss . Nach derzeitigem Stand des Planfeststellungsverfahrens _ der Erörterungstermin wurde ja bereits durchgeführt _ ist mit dem Erdund Deckenbau nicht vor dem ersten Quartal des Jahres 2003 auszugehen .
Partei: FDP
Die Arbeitsteilung funktioniert. – Herr Kollege Poß, weil Sie uns eine Frage bezüglich der Höhe der Vergütungen, die bei VW gezahlt werden, gestellt haben, frage ich: Stimmen Sie mir zu, dass das ein mitbestimmtes Unternehmen ist? Stimmen Sie mir zu, dass solche Fragen natürlich auch im Aufsichtsrat dieses mitbestimmten Unternehmens behandelt werden? Wie können Sie sich erklären, dass die Vertreter der Gewerkschaften solchen aus Ihrer Sicht überzogenen Gehältern zustimmen? Das würde mich interessieren.
Partei: SPD
Im Interesse der Nachhaltigkeit, Frau Ministerin, leiste ich gern einen Beitrag zur Weiterbildung für Nachhaltigkeit. Es ist gut, wenn das Ministerium an dieser Stelle tätig wird. Die roten, langen Linien hat allerdings der Deutsche Bundestag gezeichnet. Ich finde, es wäre angemessen, wenn die Bundesregierung dies, um die Kontinuität deutlich zu machen, in ihren Berichten einmal entsprechend festhalten würde. Für alle, die später gekommen sind, will ich noch einmal kurz skizzieren, dass wir hier nicht über Ergebnisse einer einmal gewählten Regierung sprechen. Das Ganze hat vielmehr eine lange Vorgeschichte: Als Ergebnis einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung eingerichtet worden, und die Bundesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, mit der sich auch der Staatssekretärsausschuss befasst hat. Zu den Fortschrittsberichten, die die Bundesregierung erstellt, gehört auch der Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Dies – inklusive der Weltdekade der UN – sind Initiativen, die auf den Deutschen Bundestag zurückgehen. Wir haben – interfraktionell, wie es bei diesem Thema üblich ist – Vorschläge zur Fortsetzung dieses Programms inklusive des Weltaktionsprogramms gemacht. Ich komme damit zu meiner Frage. Der Staatssekretärsausschuss hat festgestellt, dass es bislang noch nicht ausreichend gelungen ist, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen zu verankern. Das lässt sich sicherlich nicht mit Modellprojekten organisieren. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, dieses Thema strukturell anzugehen? Welche Verknüpfungen sehen Sie zwischen dem Thema Nachhaltigkeit und der anhaltend auseinandergehenden Schere zwischen Bildungsarmut und Bildungsreichtum in Deutschland, und was sind die Ursachen dafür?
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie von Vorschlägen auch von den Ländern gesprochen haben , in denen die SPD regiert , meinen Sie auch die Vorschläge z .B . des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , beispielsweise den Export nach Taiwan zu fördern , zum Jäger 90 doch ja zu sagen usw . , usw . ? Denn auch die verkündet er ja als Arbeitsplatzsicherung . . _ Ach , Heyenn !
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Solms , vielleicht noch eine weitere Bemerkung : Eine Sache finde ich nicht fair . Man kann natürlich Leuten Doppelzüngigkeit auch im Zusammenhang mit Reisetätigkeiten vorwerfen . Aber daß Sie so tun , als ob es bei der Reise nach China um eine gewöhnliche Auslandsreise ginge , bei der man sich vielleicht das Land anschaut , und hier nicht zur Kenntnis nehmen wollen , daß es dabei um eine Weltfrauenkonferenz geht , bei der es vielleicht wichtig ist , daß auch die Frauen aus dem Bundestag daran teilnehmen , finde ich schon ziemlich erschreckend . . Zunächst wollte ich etwas zum 8 . Mai 1995 sagen , an dem wir den 50 . Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus begehen .
Partei: SPD
Ich möchte mich an dieser Stelle , verehrte Frau Präsidentin , sehr herzlich bei der Justizministerin bedanken . für die Art , wie sie uns mitnimmt auf dem Weg , die Justiz zu modernisieren , für dieArt , wie sie sich auch gegen Widerstände durchsetzt . Ich denke , verehrte Frau Justizministerin , diesen Weg gehen wir gemeinsam weiter . Wir werden dann zeigen , dass wir eine vernünftige und gute Justizpolitik machen . Vielen Dank , auch für Ihre Geduld , Frau Präsidentin . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ohne Ihre Gesetzesvorschläge bewerten zu wollen , habe ich eine Frage : Wie schützen Sie die Bauern im Grenzgebiet zu Tschechien , Polen oder anderen EU-Ländern , wenn dort die Verordnung aus Brüssel ganz anders als bei uns umgesetzt wird ? Wie schützen Sie den Biolandwirt , der an der tschechischen Grenze einen Betrieb hat , wenn Tschechien ganz andere Vorschriften macht ?
Partei: SPD
Frau Staatsminister , können Sie mir den Widerspruch erklären , der doch wohl darin besteht , daß die Europäische Gemeinschaft und führende Vertreter der Gemeinschaft immer wieder erklären , sie würden die gewaltsame Veränderung der Grenzen Sloweniens und Kroatiens nicht anerkennen , aber gleichzeitig die Anerkennung der Staaten , um deren Grenzen es dabei geht , von weiteren Bedingungen abhängig machen ?
Partei: SPD
Herr Dr. Hahn, der Kollege Movassat hat in seiner Rede zu Eritrea am Mittwoch Teilen des Hauses vorgeworfen, bei Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß zu messen. Mein Eindruck ist – das tut mir ganz schrecklich leid –, dass genau Sie gerade zweierlei Maß angelegt haben. Wie kann man hier fünf Minuten reden und die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan nicht beim Namen nennen? Sie werden mir ja vielleicht noch antworten. Würden Sie bitte einmal benennen, dass es politische Gefangene in Aserbaidschan gibt? Oder sehen Sie nicht, dass es solche politischen Gefangenen gibt und dass es deshalb auch notwendig ist, das hier im Deutschen Bundestag zu benennen, um den Menschen vor Ort jedenfalls ein bisschen zu helfen?