Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Von der Bibel über Papst Franziskus bis hin zu weiten Teilen hier im Haus herrscht Einigkeit: Aus Gründen der Wahrung der Menschenrechte besteht Handlungsbedarf. Warum wir mit der Fraktion der Linkspartei nicht ganz einig sind, haben meine beiden Kolleginnen Christina Kampmann und Sabine BätzingLichtenthäler bereits überzeugend dargelegt. Ich will nur zwei, drei Punkte vertiefen und mit ein paar nüchternen Zahlen einen weiteren Beitrag zu der heute im Übrigen dankenswerterweise weitgehend sachlich verlaufenden Debatte leisten. Ich muss zwei Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung betrifft das Schleuserunwesen. Es ist selbstverständlich, dass diese kriminellen Machenschaften zulasten von Leib und Leben der Flüchtlinge von uns allen massiv verurteilt werden und wir bestrebt sein müssen, solche Machenschaften überall zu bekämpfen. Wir müssen aber auch den Zusammenhang erkennen: Je besser, „effektiver“ – in Anführungszeichen – Europa sich abschottet, je wirksamer die Grenzkontrollen werden, je mühsamer die Wege werden und je gefährlicher es wird, von Drittstaaten aus nach Europa zu gelangen, desto mehr befördern wir die Konjunktur der Schleuser und Menschenhändler. Das – das müsste jedem einleuchten – macht die Sache so kompliziert. Der Kollege Wendt hat in seinem Beitrag gerade von der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit von Flüchtlingen geredet: Derjenige, der sich – etwa durch die Wüste – auf den Weg macht, um überhaupt ans Mittelmeer zu kommen, wird das nicht mit Flip-Flops und einer Flasche Mineralwasser schaffen. Über das Mittelmeer kommt man auch nicht allein, allenfalls vielleicht noch über den Fluss Evros, wenn dieser nicht allzu hoch Wasser führt. Jemand, der diese Hindernisse überwinden will, braucht Hilfe, braucht Organisation, braucht Background; ohne geht es nicht. Das müssen wir erkennen, und wir müssen versuchen, darauf eine differenzierte Antwort zu finden. Die zweite Vorbemerkung, die ich machen muss: Ich teile nicht die allgemeine Verteuflung der Grenzschutzagentur Frontex. Wir haben auf Reisen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages – sowohl nach Lampedusa, 2006, Griechenland/Athen, 2009, Libyen und Malta, 2010, Griechenland erneut, September 2011 und zuletzt im Mai 2013 – das eine oder andere Beispiel segensreichen Wirkens von Frontex erlebt, und darauf will ich hinweisen. Jedes Mal, glaube ich, waren die Kollegin Ulla Jelpke und ich gemeinsam unterwegs. Bei den drei Reisen nach Griechenland war auch der Kollegen, Stephan Mayer dabei. Von der vorletzten Reise will ich einmal das folgende Erlebnis schildern: Wir haben gehört – von Betroffenen auf griechischer Seite, auf türkischer Seite und von Menschenrechtsorganisationen –, dass der Beitrag deutscher Bundespolizisten an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland, im Evrosgebiet, durchaus segensreich, deeskalierend und im Sinne der betroffenen Menschen gewirkt hat. Das hat man uns vor Ort gesagt und näher geschildert. Daran sollten wir bitte nicht zweifeln. Wir haben übrigens auch gehört, dass die deutschen Bundespolizisten – auch das ist anerkennenswert – angesichts der katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften – besser gesagt: Gefängnissen oder Schuppen, die zu Gefängnissen umgebaut waren – in Tychero oder in Fylakio nicht einmal mehr eine optische Verbindung hergestellt wissen wollten zwischen deutschen Polizeiuniformen und griechischen Aufnahmebedingungen. Als wir im Hafen von Lampedusa waren, hatte ich den leichtsinnigen Einfall, wenigstens ein Schiff der Küstenwache zu besichtigen – mit der Konsequenz, dass wir dann alle sieben, die da lagen, aufsuchen mussten und die Zeit nicht reichte. Wir haben dort gesehen – auch anhand von Videoaufnahmen –, dass die Schiffe in der Tat bis Windstärke 7 rausfahren, um aktiv Seenotrettung zu betreiben; davon konnten wir uns überzeugen. Wir haben auf Malta die quasi unbenutzten – damals unbenutzten – neuen Boote der maltesischen Küstenwache gesehen, die extra dafür ausgelegt sind, hinten auf dem Achterdeck eine große Zahl Menschen und Flüchtlinge aufzunehmen. Man muss das alles also sehr differenziert sehen, da gibt es Licht und Schatten. Ich bin froh, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hinsichtlich der Betrachtung der Aktivität von Frontex die menschenrechtliche Komponente in den Vordergrund zu stellen. Das waren angesichts des Rests meiner Redezeit viel zu lange Vorbemerkungen. Ich will trotzdem noch zwei Punkte besonders aufgreifen: Ich kam vorhin gerade noch rechtzeitig herein, um zu hören, wie der Kollege Gauweiler als letzter Redner der Debatte weniger europäische, zentrale Zuständigkeit und dafür mehr nationale Zuständigkeit gefordert hat. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, sollten wir alle gemeinsam bestrebt sein, in die Gegenrichtung unterwegs zu sein. Seit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, seit den Beschlüssen von Den Haag und Stockholm wird immer wieder gesagt, wir bräuchten eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jetzt hat man vereinbart, ab Mitte 2015 mit einem neuen Projekt zur gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik – das deutsche Kürzel ist GEAS – voranzugehen. Seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre, versuche ich aufmerksam die Passagen zur Flüchtlingspolitik in den Berichten der JI-Räte zu lesen. Aber was erleben wir? Was muss man jedes Mal sehen? Wer richtig zugehört hat, hat das schon vernommen: Jedes Mal seit 1998, wenn die Europäische Kommission eine Fortschreibung in menschenrechtlich vernünftiger Weise anstrebt – in der Regel unterstützt vom Europäischen Parlament –, sind es die Mitgliedstaaten und ihre Minister, die versuchen, das zu verwässern, herunterzudrücken und herunterzuschrauben. – Ich sage Ihnen, welche Minister. In fast jedem Protokoll bzw. in den Vor- und Nachberichten dieser JI-Räte findet sich der Hinweis, dass es deutsche Innenminister sind, die in dieser Weise tätig werden. So haben wir erleben müssen, dass die Vorschläge zur Änderung der Qualifikationsrichtlinie, der Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie, die die Kommission vorgelegt hat, jedes Mal verwässert worden sind. Das war mit Frontex und mit Dublin genauso. Jetzt haben wir anhand der Zahlen folgende Situation, die man sich einmal vor Augen führen muss: Wir haben eine regelrechte „Schutzlotterie“, wie es Pro Asyl zu Recht nennt; denn je nachdem, wo in Europa Flüchtlinge ins Verfahren geraten, haben sie – gemessen an den Anerkennungsraten – entweder hohe, höchste oder ganz schlechte Anerkennungschancen. Das würde ich Ihnen gerne anhand einer Statistik verdeutlichen, die im Zusammenhang mit Arbeiten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration entstanden ist. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Somalia und Syrien ist in Italien mit jeweils über 90 Prozent am höchsten, in Dänemark oder Griechenland dagegen ist sie ganz niedrig. Es kann doch nicht richtig sein, dass bei gleicher Situation in den Herkunftsländern der eine europäische Staat vielleicht 2 oder 3 Prozent aller Flüchtlinge anerkennt und der andere über 90 Prozent. Es gibt eine umfangreiche Statistik, die dies belegt. Deutschland liegt übrigens immer relativ im Mittelfeld, außer bei Flüchtlingen aus Syrien; da sind wir auch bei annähernd 100 Prozent. Diese Art von Schutzlotterie bedarf dringend einer Überprüfung. Auch sie führt nämlich dazu, dass Flüchtlinge und Asylsuchende versuchen, in bestimmten Ländern ihre Anträge zu stellen und ihre Verfahren durchzuführen. Diese Diskrepanz kann so nicht bleiben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich kann hier alle nur dazu auffordern – namentlich auch die Vertreter der Regierung –, ganz kräftig mitzuwirken. Ein weiterer Punkt. Die Bedenken gegenüber Dublin, Dublin II bzw. seit dem 1. Januar 2014 gegenüber Dublin III sind hier schon vorgetragen worden. Auch hier bedarf es einer dringenden Änderung. Es gibt unterschiedliche Modelle und Gutachten zur Berechnung von Quoten ähnlich dem Königsteiner Schlüssel, gewichtet nach Einwohnerzahl, nach Wirtschaftskraft, zum Teil auch unter Einbeziehung der Maßstäbe Arbeitslosenquote und Flächengröße der jeweiligen Länder. Kollege Kammer hat darauf hingewiesen. Daraus ergibt sich ein interessantes Bild. Absoluter Spitzenreiter in der Aufnahme von Flüchtlingen ist demzufolge Schweden. Würde man nach diesem Schlüssel eine entsprechende Aufnahmezahl berechnen, wären in den Jahren 2008 bis 2012 von den Schweden 42 000 Flüchtlinge aufzunehmen gewesen, tatsächlich aber waren es 153 000, damit also ein Plus von 364,3 Prozent. Deutschland übrigens – das ist, finde ich, ganz interessant – liegt praktisch im Mittelfeld. Das Soll wären, wenn man einen solchen Schlüssel zugrunde legen würde, 205 000 Flüchtlinge. Das Ist war in all den Jahren 201 000; im Jahr 2013 waren es mehr. Das heißt – ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken –: Bei solchen Quoten und ihrer strikten Anwendung wäre durchaus nicht zu erwarten, dass Deutschland mehr Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen hätte, sondern sogar weniger, da andere Länder, die ganz unten in dieser Auflistung stehen, die auch nicht so besonders beliebt sind, wesentlich mehr aufnehmen müssten.