Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Schon vor eineinviertel Jahren sind die Weichen für die Entscheidung gestellt worden , die in den letzten Tagen gefällt worden ist und die heute Abend in einem weiteren Kohlespitzengespräch zu bestätigen sein wird . Vor eineinviertel Jahren ist im Koalitionsvertrag die Rede davon gewesen , dass die weitere Subventionierung der deutschen Steinkohle degressiv , aber sozialverträglich erfolgen soll , dass dabei betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden sind und die Bundesregierung den Börsengang der RAG unterstützen will . Offen blieb lediglich eine Frage , nämlich die Frage , ob der subventionierte Steinkohlenbergbau in Deutschland am Ende dieses Prozesses auslaufen oder ob es einen Sockelbergbau geben soll . Vor eineinviertel Jahren saßen nicht nur Bundespolitiker , sondern auch die Vertreter der Länder - insbesondere der Ministerpräsident des Saarlandes , Peter Müller , und die Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen , Frau Thoben - am Verhandlungstisch . Alle haben sich zu den Prinzipien der Sozialverträglichkeit und zum Börsengang bekannt ; das war gut so . Dennoch muss man einräumen , dass die einzelnen Positionen weit auseinandergingen . Von daher freue ich mich über die Einigung , zu der es in dieser Woche gekommen ist . Sie ist heute noch zu bestätigen . Diese Einigung zeigt die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition und der Politik insgesamt . Aus Sicht der SPD ist das Ergebnis , vor allem deshalb , weil der Sockel nicht fest vereinbart werden konnte , sicherlich kein Grund zu unbegrenztem Jubel , aber das Ergebnis ist sehr zufriedenstellend . Warum ? Es ist erstens zufriedenstellend , weil der Zugang zu den Lagerstätten nicht endgültig verschüttet worden ist . Wir haben eine belastbare Überprüfung für das Jahr 2012 vorgesehen , die Kriterien für diese Überprüfung sind schon heute konkret fixiert worden . Da insbesondere von der FDP Kritik an der Politik des Kohlesockels geäußert wurde , möchte ich zweitens deutlich machen , dass wir angesichts steigender Importabhängigkeit und steigender Preise für Importenergie sowie angesichts einer zunehmenden internationalen Nachfrage nach Energieprodukten die Auffassung vertreten , dass eine Vorkehrung im Sinne einer heimischen Energiereserve nur richtig sein kann . Außerdem sollte man im Auge behalten , dass in der Vergangenheit weder die Politik noch die Industrie besondere Prognosefähigkeit bewiesen haben . Ich denke dabei nur an das Thema Kokskohle , das bereits kurz angesprochen wurde . Hätte man in der Vergangenheit vorsorglicher gehandelt , wären wir in diesem Bereich heute noch aktiv . Wir sind es nicht mehr . Inzwischen sind die Preise jedoch so gestiegen , dass es heute wirtschaftlich wäre . Wir haben - das war für die SPD besonders wichtig - eine Perspektive bis zum Jahr 2018 eröffnet . Entgegen anderslautenden Aussagen in der Debatte ist dieser Weg der einzige sozialverträgliche aus der Steinkohle . Das ist nicht nur die Position einer sogenannten Glückauf-Fraktion , sondern diese Position wird auch durch Gutachten belegt . Deswegen ist es wichtig , dass wir bei diesem Datum bleiben . Ich sage das ausdrücklich , weil es heute Tickermeldungen gibt , die besagen , dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen andere Überlegungen anstellt . Ich denke , nach den Gesprächen am Sonntag und dem Steinkohlenspitzengespräch im Koalitionsausschuss am Montag sollte der Ministerpräsident des Landes , das von diesen Regelungen am meisten profitiert , den Weg freimachen . Ich bin ganz sicher , dass die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und die Unionsmitglieder im Kabinett entsprechend Einfluss nehmen werden . Das Datum 2018 ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten im sogenannten schwarzen Bereich . Genauso wichtig ist es aber , dass wir mit unseren Entscheidungen den Weg für den hier gerade gescholtenen RAG-Börsengang freigemacht haben . Man sollte nicht vergessen , dass es hier um Wertschöpfung und um die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren in Nordrhein-Westfalen geht . Denjenigen , die Subventionsmittel zur Finanzierung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen fordern , sage ich : Die beste Unterstützung eines Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen ist der RAG-Börsengang . Damit werden Arbeitsplätze im Lande gehalten , damit wird eine Branche weiterentwickelt und konkurrenzfähig , Zerschlagung und Marktbereinigung werden vermieden . Insofern ist der RAG-Börsengang genau der richtige Weg . Meine Damen und Herren , jetzt beginnt die Arbeit des Gesetzgebers . Wir müssen ein Steinkohlenfinanzierungsgesetz vorlegen . Ich hoffe , dass wir zügig von den zuständigen Ministerien die entsprechenden Vorlagen bekommen . Ich denke , wir werden in der Detailarbeit beweisen , dass das , was jetzt in den Eckpunkten festgelegt worden ist , unsere Leitlinie für die Zukunft ist . Vielen Dank .