Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, wenn man über grundlegende Gesundheitsreformen spricht, müsste man in diesem Haus eigentlich auch mit einer Debatte über die zugrundeliegenden Werte beginnen. Denn eine Gesundheitsreform kann nicht nur Technik sein – das ist sie vielleicht teilweise in den Einzelheiten der Gesetze –, sondern muss aus Werten abgeleitet und begründet sein. Wir, die wir Freiheit zu Recht als großartigen Wert unserer Verfassung ansehen, wissen alle – das Bundesverfassungsgericht erinnert uns gelegentlich daran –, dass Freiheit nur von jedem Einzelnen in Selbstbestimmung verwirklicht werden kann, wenn es ein Netz von Sicherheiten gibt, die es jedem Einzelnen ermöglichen, Freiheit in Anspruch zu nehmen. Dies sind Sicherheiten des Rechtsstaats gegen Gewalt, aber es sind auch soziale Sicherheiten. Das haben wir jetzt ja beim Hartz-Urteil gehört. Es sind auch Sicherheiten wie der Schutz vor Krankheiten. Zu einem freien selbsttätigen Leben gehört in unserer Demokratie, dass alle, wenn sie krank werden, zu fairen Bedingungen geschützt sind und medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können. – Ich freue mich über die Einigkeit an dieser Stelle. Wir haben unterschiedliche Einkommensverteilungen in Deutschland. Es wird also Personen geben, die in der Lage sind, für sich diesen Schutz leicht selber zu finanzieren, allein oder in Verbindung mit dem Versicherungssystem. Jetzt kommt aber der wichtige Punkt: Weil es viele Menschen gibt, die dieses Einkommen nicht haben, sind sie auf eine funktionierende Solidarität zur Herstellung dieser Sicherheit angewiesen. – Da gehen Sie auch noch mit. Sehen Sie, man kann mit einer Ableitung aus Werten in Deutschland noch etwas erreichen. Jetzt kommt der Dissens: Wenn Sie hierbei mitgehen, warum legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der systematisch, Schritt für Schritt, diese Solidarität infrage stellt und abbaut? Das ist der Kernpunkt unseres Streits. Ich will es Ihnen an drei Beispielen darstellen. Warum greifen Sie ein Kernelement der Solidarität – seit Bismarck, auf jeden Fall in der sozialen Marktwirtschaft verwirklicht –, nämlich dass die Sicherheit des Einzelnen im Schutz vor Krankheit in Deutschland eine gemeinsame Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, an, indem Sie den Arbeitgeberbeitrag einfrieren wollen, wie es in dem Gesetzentwurf, den Sie heute vorlegen, steht? Das war ja nicht einfach irgendetwas, etwa nach dem Motto: „Gesundheit hat auch etwas mit Arbeit zu tun“, sondern es war ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft, dass sich alle darum kümmern müssen – auch die Arbeitgeber –, dass die Leute geschützt sind. Es hatte die wichtige Auswirkung, dass die Arbeitgeber und ihre Verbände bei der Kostenentwicklung immer mitdiskutiert haben und im Hinblick auf die Lohnnebenkosten darauf geschaut haben, dass es nicht ins Uferlose wächst. Von dieser Verpflichtung werden Sie die Arbeitgeber mit Ihrem Gesetzentwurf entbinden, übrigens zum Schaden von denjenigen, die auf Kostensenkung und Kostenbewusstsein achten. Das, was Sie in diesem Punkt machen, ist brandgefährlich. Ein weiterer Punkt betrifft den Zusatzbeitrag bzw. die Kopfpauschale. Vom Begriff her ist das natürlich noch nicht die Kopfpauschale, aber es ist aufgrund der 2-Prozent-Grenze und der Möglichkeit, an der Finanzierungstechnik immer wieder zu drehen, eine hervorragende Strategie des Einstiegs in die Kopfpauschale. Die Summen sind jetzt für alle möglich; Sie haben den Deckel, den es bisher gegeben hat, jetzt entfernt. Deswegen wird dies eine Einstiegsstrategie in die Kopfpauschale sein. Das ist eine soziale Belastung für viele Menschen. Das wurde vorher angesprochen: Wer 1 000 Euro brutto verdient, wird höchstens 20 Euro monatlich zu zahlen haben. Das sind 240 Euro im Jahr. Fragen Sie einmal die Rentnerinnen und Rentner oder die Geringverdiener, die mit so wenig Geld auskommen müssen, was 240 Euro für sie im Jahr bedeuten! Das ist eine zusätzliche soziale Belastung. Wenn Sie sich christlich-soziale Union nennen, wenn Sie etwas von sozial verstehen, können Sie nicht einfach sagen, 240 Euro würden bei kleinen Leuten nichts ausmachen. Ich sage Ihnen: Das ist eine Belastung. Früher galt das Prinzip: Wer mehr hat, trägt mehr. An dieses Prinzip halten Sie sich nicht mehr. Jetzt müssen die Leute Leistungen individuell bezahlen. Deswegen ist das, was Sie da machen, nicht in Ordnung. Das ist der Einstieg in die Entsolidarisierung. Die großen Sprüche von Minister Rösler haben Sie nicht verwirklicht. Eine Finanzierung aus Steuermitteln sei viel gerechter, haben wir immer wieder gehört. Darüber haben wir viele Debatten geführt. Aber tatsächlich nehmen Sie das benötigte Geld aus dem Fonds.) Sie nehmen die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis 2015 in Anspruch. Etwas anderes werden Sie nicht tun. Steuerfinanzierung ist das, was Sie hier machen, nicht. Zum nächsten Punkt, den ich ansprechen will. Natürlich machen Sie Lobbypolitik, und zwar im Interesse der PKVs. Herr Minister, Ihr gestern in der Financial Times erschienenes Interview war interessant. Sie sprachen von einer Angleichung der Systeme. Herr Singhammer, interessant ist, festzuhalten, dass die PKVs mit ihrer Finanzierungstechnik und den Altersrückstellungen nicht zukunftsfähig sind. Die Beiträge werden Jahr für Jahr steigen, weil die Grundbedingung für die Finanzierung von PKVs – dass sie Jahr für Jahr einen möglichst wachsenden Anteil junger, gesunder Mitglieder gewinnen, die nur geringe Kosten verursachen – aufgrund der demografischen Entwicklung und vieler anderer Punkte schwindet. Nur wenn diese Bedingung erfüllt wäre, stünden sie auf einem sicheren finanziellen Fundament. Das heißt, die finanzielle Basis der PKVs ist ausgehöhlt. Das PKV-Modell ist nicht zukunftsträchtig und zukunftssicher. Herr Minister, Sie gehen einen anderen Weg, nämlich die GKVs neuen Belastungen auszusetzen oder jungen Leuten schneller das Verlassen der GKVs zu ermöglichen. Das ist kein zukunftssicherer Weg. Ich glaube, dass man mit einer solidarischen Bürgerversicherung, die keine Einheitsversicherung ist, den Weg der Stabilisierung beider Systeme gehen kann, –