Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf hat den Anspruch, einen Beitrag zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu leisten. Einem solchen Ziel würde die Linke jederzeit zustimmen, wenn es denn ernst gemeint wäre. Doch handelt es sich bei diesem Gesetz um puren Aktionismus. Die Bundesregierung will eine weitere Verbunddatei von Polizei und Geheimdiensten. Im Klartext: Ausgerechnet jene Sicherheitsdienste sollen jetzt zuallererst gestärkt werden, die so schmählich versagt und in einigen Fällen offenbar sogar mit der Naziszene gekungelt haben. Sie sollen künftig noch mehr im Geheimen arbeiten dürfen. Das halten wir für einen Skandal. Wir brauchen Transparenz und Öffentlichkeit in der gesamten Aufklärung. Wir sollen mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einer Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zustimmen, ohne dass wenigstens ansatzweise deren doch so zweifelhafte Rolle gegenüber den Naziterroristen des NSU aufgeklärt wurde. Richtig wäre doch als Allererstes Aufklärung. Dafür haben wir im Übrigen einen Untersuchungsausschuss hier im Parlament eingesetzt. Dann entscheidet das Parlament über die Konsequenzen politischer wie rechtlicher Art, die zu ziehen sind. Aufzuklären wäre dringend: Wie war das mit den unseligen Allianzen zwischen V-Leuten und Neonazis? Inwieweit haben sich die Sicherheitsbehörden im letzten Jahrzehnt mit den Neonazis auch analytisch beschäftigt? Was wurde versäumt oder gar vertuscht? Die Öffentlichkeit, die Angehörigen aller Nazimordopfer haben einen Anspruch auf Transparenz und Aufklärung. Aber auch hier mauert die Bundesregierung. Wir haben all diese Fragen kürzlich in einer Kleinen Anfrage gestellt. Es gab keine einzige Antwort. Die Bundesregierung argumentiert, das Staatswohl gebiete, dass niemand weiß, was Polizei und Geheimdienste in der Vergangenheit in Sachen Nazimörder unternommen haben. Anders kann man die entsprechenden Antworten bzw. Nicht-Antworten nicht interpretieren. Ich halte es auch für eine Verhöhnung des Parlaments, dass wir über die Geschichte der Aufarbeitung hier vom Innenminister nichts erfahren. Die geplante Verbunddatei folgt dem Modell der bereits bestehenden Antiterrordatei. Schon diese wurde damals von der Linken abgelehnt; denn sie verstößt gegen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Diese Datei und die Datei, deren Einrichtung heute vorgeschlagen wird, kranken an zu schwammig definierten Kriterien, zum Beispiel, welches Verhalten von Personen eigentlich zur Speicherung führt. Bei der Nutzung der Daten nun auch zu Recherche- und Analysezwecken werden die Befugnisse der Behörden weit über die bisherigen Regelungen im Zusammenhang mit der Antiterrordatei, die offiziell der Strafverfolgung und der Prävention dienen soll, ausgedehnt. Ganz nebenbei sollen die Befugnisse jetzt auch für die Antiterrordatei mit ausgeweitet werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein und ist auch ungeheuerlich, dass die Nazimorde jetzt dafür instrumentalisiert werden sollen, alte Forderungen der Union durchzusetzen. Der Innenminister hat auch noch weiter reichende Pläne; wir haben es eben schon vom Kollegen Hartmann gehört. Auf die Frage der FAZ im Interview vom 23. Januar, ob man nach Dateien zu Islamisten und Nazis nicht auch eine Datei über „gewaltbereite Linksextremisten“ benötige, antwortete Friedrich: Sie haben recht mit Ihrem Hinweis. Sie brauchen keine Angst zu haben. Wir werden auch den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken. – Ja, das ist schön. – Das zeigt doch deutlich, wohin die Reise geht: die Ausweitung der bisher auf den sogenannten islamistischen Terror beschränkten Datei zuerst auf den Rechtsextremismus, um dann weiter zu einer umfassenden Verdächtigen- und Gesinnungsdatei zu kommen, in der Polizei und Geheimdienste nach Belieben schnüffeln können. Das geht nicht in einem Rechtsstaat, meine Damen und Herren! Der Tendenz einer undemokratischen Zentralisierung und Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten wird mit einer solchen Verbunddatei weiter Vorschub geleistet, und eine solche Aufweichung der Verfassung lehnen wir eindeutig ab. Um es deutlich zu sagen: Im Gegensatz zu manch anderer Fraktion hier in diesem Haus hat die Linke schon immer kompromisslos gegen Nazis gekämpft. Aber unser Kampf gegen den Rechtsextremismus ist ein Kampf für und nicht gegen die Grundrechte. Deswegen lehnen wir Dateien dieser Art ab. Meine Damen und Herren, wenn die Regierung es ernst meinen würde mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus, dann müsste sie erst einmal die Öffentlichkeit darüber informieren, was die Gremien von Bund und Ländern denn in der Vergangenheit auf diesem Gebiet geleistet haben. Es gab ja genügend Gremien, die dafür eingesetzt wurden. Die Regierung müsste zugeben, dass oft der politische Wille gefehlt hat, die bestehenden gesetzlichen Instrumentarien energisch genug einzusetzen. Und sie müsste tatsächlich Fehler zugeben, zum Beispiel hinsichtlich der V-Leute-Praxis der Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene. Das NPD-Verbot wurde dadurch an die Wand gefahren, dass die Bundesregierung nicht bereit war, diese V-Leute wenigstens aus Führungsgremien abzuziehen. Das ist sie übrigens bis heute nicht. Deswegen ist es richtig, wenn gesagt wird: Die NPD ist eine verbrecherische Partei. Sie gehört verboten, und sie vertritt hier nicht irgendwelche Meinungen. Sie müssen die V-Leute endlich abziehen, damit der Weg für ein NPD-Verbot frei gemacht wird. Ich danke Ihnen.