Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem uns vorliegenden Antrag der PDS wird gefordert , eine Eröffnungsbilanz des Vermögens der DDR zum 1 . Juli 1990 zu erarbeiten , in der noch nicht die Wirkung der Privatisierungs- , Finanz- und Bürgschaftspolitik der Bundesregierung und in der auch nicht der Zusammenbruch der Wirtschaft der DDR nach Eintritt in das D-Mark-Wirtschaftsgebiet nach dem 1 . Juli 1990 berücksichtigt ist . Zudem sollen nach Auffassung der PDS in dieser Schlußbilanz alle wesentlichen Bestandteile des Vermögens der DDR , das Verwaltungs- und Finanzvermögen , der Wert der staatlichen Wohnungen sowie das Vermögen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post enthalten sein . Worum es der PDS eigentlich geht , ist , die Mißständebilanz des SED-Unrechtsregimes trotz aller neuen und richtigen Erkenntnisse schönzufärben . . Es macht überhaupt keinen Sinn , eine solche Bilanz nachträglich zu erstellen . Hinzu kommt , daß dies im übrigen auch gänzlich unmöglich wäre . Die hierfür notwendigen Daten über Umfang und Wert des Vermögens stehen nicht zur Verfügung . Die Forderung der PDS , Wertansätze zu wählen , die dem allgemeinen Bilanzrecht und den speziell für diese Sondersituation konzipierten Vorschriften des DM-Bilanzgesetzes widersprechen würden , ist auch unzulässig . 16368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Josef Hollerith Die PDS will durch eine fiktive und illusionäre Bewertung des ehemaligen DDR-Vermögens vermeintliche Verluste , die durch die Einführung der Marktwirtschaft eingetreten sind , nachweisen . Der Denkansatz ist aber falsch . Der Übergang zur Marktwirtschaft hat bewirkt , daß die in den 40 Jahren Mißwirtschaft entstandenen dramatischen Verluste an Produktivkapital aufgedeckt wurden . Dieser Wahrheit muß auch die PDS endlich ins Auge sehen . Auffällig ist zudem , daß die Zielrichtung des Antrags und die Forderung nach irrer DM-Eröffnungsbilanz auseinanderfallen . Wenn die PDS wirklich eine Gegenüberstellung wollte , müßte es sich doch um eine Schlußbilanz in Mark der DDR handeln . Die Bewertung der ursprünglichen Verhältnisse sollte dann auch in der alten Währung erfolgen . Zudem müßte die Rechnung auch mit dem Bewertungsverfahren erstellt werden wie die später in D-Mark erstellten Bilanzen . Solche Daten sind aber nicht verfügbar , denn die nicht veröffentlichten Bilanzen der DDR-Kombinate setzten sich aus ganz anderen Positionen zusammen und wurden mit ganz anderen Bewertungsmethoden und zu verzerrten Preisen erstellt . Zudem müßte die Umrechnung von Mark der DDR in D-Mark bei einer solchen Vorgehensweise nach dem sich am Markt orientierenden Wechselkurs erfolgen . Dieser war aber weit ungünstiger als der politisch gewählte offizielle Umstellungskurs von durchschnittlich 1 ,5 : 1 . Die eigentlich zentrale Frage ist doch die , daß die PDS verkennt , daß sich der Wert eines Gutes aus dem Tauschprozeß ergibt . Er ist damit von der Angebotsund Nachfragekonstellation abhängig . Gerade einen solchen marktorientierten Tauschprozeß gab es aber in der zentralplanerischen Mißwirtschaft der DDR nicht . Wahr ist doch , daß der Sozialismus die ökonomischen Bewertungsmaßstäbe zum Fallen gebracht hat . Mit dem vorliegenden Antrag unternimmt die PDS _ das ist , so leid es mir tut , das feststellen zu müssen , für die PDS typisch _ einen Versuch , der untauglich ist . Das Vermögen der DDR jetzt bewerten zu wollen ist ein Anspruch , der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist . . _ Ich komme noch darauf , Frau Kollegin . Für die Menschen in den neuen Bundesländern fand zum Glück am 1 . Juli 1990 ein Systembruch statt . Angesichts der besonderen Situation war zunächst eine Basis für die zutreffende Bewe rtung der einzelnen Bilanzpositionen nicht möglich . Ein neues We rt -niveauhatsicherstallmählichnachderWährungsumstellung herausgebildet . Alle haben doch über das Ausmaß der Schäden , die der Sozialismus in der DDR hinterlassen hat , geirrt . So hat noch Modrow bei Gesprächen in Bonn am 13 . Februar 1990 erklärt , daß das Nettonationalvermögen der DDR 900 Milliarden bis 1 ,4 Billionen Mark betrage . . Noch im Mai 1991 wurde von der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der DDR , Frau Luft , der Wert der volkseigenen Kombinate , Betriebe , Güter , Wohnungen und sonstigen Einrichtungen auf über 900 Milliarden DM geschätzt . . Wir sehen also : Es gab keine Datenbasis , die einen halbwegs zuverlässigen Maßstab dafür gegeben hätte , Auskunft über das Vermögen der DDR zu erteilen . Der Antrag und seine Begründung zeigen einmal mehr , welchen Mißverständnissen die PDS erliegt . Sie hat _ jetzt komme ich zu Ihrem Thema _ den Charakter der von der Treuhand im Oktober 1992 vorgelegten DM-Eröffnungsbilanz offensichtlich nicht verstanden und interpretiert die rechtlichen Grundlagen völlig falsch . Nach § 6 Abs . 1 Nr . 3 des DM-Bilanzgesetzes waren alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen , die bis zum Bilanzstichtag entstanden waren , selbst wenn sie erst zwischen dem Stichtag und dem Tag der Aufstellung der Eröffnungsbilanz bekannt geworden sind . Die Treuhandanstalt war also gesetzlich verpflichtet , Erkenntnisse nach dem Bilanzstichtag zu berücksichtigen , wenn dadurch Wertangaben verläßlicher gemacht werden konnten . Das hieß für die Treuhandanstalt auch , die Erkenntnisse , die sich erst im Zuge der Privatisierung , Sanierung oder Stillegung der übertragenen Unternehmen ergaben , zu berücksichtigen . Hierzu zählen auch die ungeklärten Eigentumsund Rechtsfragen und schwer bezifferbaren , ungewissen Verbindlichkeiten wie etwa die ökologischen Altlasten , die erst nach dem 1 . Juli 1990 bekannt wurden . Die von der Treuhandanstalt vorgelegte Eröffnungsbilanz ist eine Stichtagsbilanz per 1 . Juli 1990 . Alle der Treuhandanstalt übertragenen Vermögenswerte wurden erfaßt . Zu erfassen waren aber auch die bis dahin entstandenen Verpflichtungen , Lasten und Risiken . Es kann doch keinen Zweifel daran geben , daß der marode Kapitalstock und der ökologisch belastete Boden aus der Zeit sozialistischer Planwirtschaft resultierten . Die auf der Grundlage des allgemeinen Bilanzrechts und des DM-Bilanzgesetzes erstellte DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt schließt mit einem Fehlbetrag von 209 Mil liarden DM ab . Alle der Treuhandanstalt übertragenen Vermögenswerte sind erfaßt und mit rund 114 Milliarden DM bewertet worden . Diesem Vermögen stehen Belastungen von rund 283 Milliarden DM gegenüber , u . a . auch Rückstellungen für die Neustrukturierung des Anteilsbesitzes aus übernommenen Altschulden sowie aus Rückübertragungsansprüchen . Hinzuzurechnen sind weitere der Treuhandanstalt auferlegte finanzielle Verpflichtungen außerhalb ihres eigentlichen Kernauftrags von rund 40 Milliarden DM . Der vorliegende Abschluß gibt eine wirklichkeitstreue , nüchterne Gegenüberstellung der Vermögenswerte und Belastungen wieder , die das Treuhandgesetz und der Einigungsvertrag der Treuhandanstalt zugewiesen haben . Die Vermögenswerte der Unternehmen der Deutschen Post Postdienst und Telekom Berlin weisen in der Eröffnungsbilanz einen Fehlbetrag von rund 1 ,1 Milliarden DM auf . Die Deutsche Post Postbank Berlin verfügt bei einer Bilanzsumme von 4 ,7 Milliarden DM über ein Kapital von 189 Millionen DM . Die Deutsche Reichsbahn Berlin konnte in ihrer Eröffnungsbilanz ein Eigenkapital von 13 Milliarden DM ausweisen . Weitere verläßliche Angaben und Zahlen liegen für das übrige Vermögen der ehemaligen DDR nicht vor . Eine zuverlässige Bewe rtung und damit ein aussagefähiger Zahlenbestand ist nicht möglich ; denn noch immer sind , wie wir alle wissen , die Eigentumsfragen vielfach ungeklärt und zu berücksichtigende Belastungen unzureichend bekannt . Abschließend sei wiederholt : 40 Jahre Plan- und Mißwirtschaft der DDR lassen sich nicht schönreden . Der Weg , den wir eingeschlagen haben , ist richtig : Rückschau , wo Rückschau erforderlich ist , aber Kommendes zukunftsorientiert zu gestalten , Perspektiven zu geben und für die Menschen in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen so zu bestimmen , daß es trotz aller Schwierigkeiten und vieler Hindernisse weiter vorwärtsgeht . Dafür stehen wir von der Koalition . .