Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Arnold , Sie sind mir im Verteidigungsausschuss bisher eigentlich als ein sachlicher und kompetenter Kollege aufgefallen . Aber was Sie heute hier vorgetragen haben , ist nichts anderes als der Versuch , etwas schönzureden . Wenn Sie darstellen , dass es unseren Soldaten bei ihren internationalen Einsätzen im Moment im Grunde genommen an nichts fehle , dann ist das in der Tat nichts anderes als schönreden ; ich komme in meiner Rede darauf zurück . In Ihrer Haushaltsrede vom 10 . September 2003 sprachen Sie , Herr Minister Struck , von einem Etat-Ansatz von 24 ,4 Milliarden Euro . Ihre Worte waren : Dass das praktisch weniger bedeutet als im Vorjahr , muss mir niemand erzählen . Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem Anstieg der Preise zusammen . Dies bezeichnen Sie als den Beitrag des Bundesverteidigungsministeriums zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes . Sie wiesen stolz auf eine Verstetigung hin . Auch heute sprachen Sie wieder von 24 ,4 Milliarden Euro im Jahre 2003 , 24 ,4 Milliarden Euro sollten es 2004 sein , ebenfalls 24 ,4 Milliarden Euro im Jahre 2005 . Die Worte hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube ! Ihr persönliches Ansehen , Herr Struck , ist zwar im Gegensatz zu dem Ihres Vorgängers Scharping deutlich höher - sowohl hier im Bundestag als auch in der Truppe - ; das hängt sicherlich mit Ihrer Art , persönlichen Umgang zu pflegen , zusammen . Aber die zählbaren Ergebnisse sind noch magerer : Heute wollen Sie einen Einzelplan 14 beschließen lassen , in dem nur noch 23 ,8 Milliarden Euro vorgesehen sind . Über eine halbe Milliarde Euro weniger - ist das Ihre Interpretation von Verstetigung ? Diese Reduzierung bedeutet jedenfalls zusätzliche drastische Einschnitte für die Bundeswehr . Mit diesem - jetzt auch nominal - sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr weiter verschärft . Zur Auftragserfüllung , zur Wahrnehmung unserer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU-Eingreiftruppe sowie zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr ist aber eine substanzielle Steigerung des Verteidigungsetats dringend notwendig . Nichts kann die von Rot-Grün erzeugte desolate Finanzlage im Einzelplan 14 besser beschreiben als die Worte eines führenden Generals : Die erhofften Einsparungen der erst kürzlich beschlossenen Reduzierung auf 250 000 Mann sind inzwischen einer globalen Minderausgabe zum Opfer gefallen . Jetzt stellt sich natürlich die Frage : Wird die Reduzierung auf 200 000 bis 220 000 Soldaten , die der Kollege Bonde eben vorgetragen hat , genau diese Lücke wieder auffüllen ? Wird das die Frage sein , mit der wir uns in den nächsten Monaten auseinander zu setzen haben ? Wir werden es sehen . In dieser misslichen Ausgangslage haben Sie sich zu einem radikalen Umbau unserer Streitkräfte entschlossen , Herr Minister : weg von der Landesverteidigung hin zu einer flexiblen Bundeswehr , die weltweit einsetzbar sein soll . Allerdings stellt Rot-Grün immer weniger Mittel zur Verfügung , einerseits für die Reformen , andererseits für die zusätzlichen Einsätze , und erzeugt damit einen enormen Druck auf die Streitkräfte , ja auf jeden einzelnen Soldaten . Gleichzeitig bauen Sie Personal ab , stellen nur noch begrenzte Mittel für die Materialbeschaffung und für Forschung und Entwicklung zur Verfügung und nehmen die Mittel für Materialerhaltung und Betriebskosten zurück . Und trotzdem erhöhen Sie kontinuierlich die Aufgaben , insbesondere durch die zahlreichen Einsätze im Ausland . In der Hauptsache ist es dem besonderen Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken , dass sie den Aufgaben , die sie im Rahmen internationaler Friedenssicherung zunehmend übernehmen müssen , gerecht werden können . Dafür gebührt allen besonderer Dank . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben durch ihr persönliches Verhalten im Einsatzland auch das Ansehen der Deutschen insgesamt erhöht . Auch dafür gilt ihnen unserer besonderer Dank . Es ist und bleibt aber die Pflicht von uns allen , insbesondere der Bundesregierung , für eine optimale Ausstattung der Truppe im Einsatz Sorge zu tragen . Ich will nicht verhehlen , dass diese Bundesregierung dieser Pflicht nicht ausreichend nachkommt . Kaum haben Sie sich zur Reform der Reform entschlossen , kommt Ihr Finanzminister und nimmt Ihnen den gewonnenen finanziellen Spielraum wieder ab . Sie müssen Einsparungen durchführen , die für die Truppe kaum noch verkraftbar sind , und die finanzielle Luft , die Sie atmen , lässt Sie zum Asthmatiker werden . Es wird gestreckt , es wird geschoben , es wird gestrichen . Wie hat mir vor kurzem einer Ihrer Generäle gesagt ? Das nennt man eine Armee kaputtsparen . Recht hat er , denn Ihre Politik stellt die Bundeswehr infrage , stellt die Wehrpflicht infrage und stellt die persönliche Leistungsfähigkeit eines jeden einzelnen Soldaten der Streitkräfte infrage . Viele Waffensysteme , Panzer , Flugzeuge und Schiffe der Bundeswehr sind mehr als 20 Jahre alt . So sind beim Heer beispielsweise mehr als zwei Drittel der gepanzerten Fahrzeuge älter als 30 Jahre . - Vieles hätten Sie in den letzten fünf Jahren anpacken können . Wir haben in den letzten Jahren viele Anträge gestellt , die Sie alle pauschal abgelehnt haben . Nicht nur für dieses Material ist Ersatz zu beschaffen . Der Mannschaftstransporter BOXER , der Hubschrauber TIGER , U-Boote , der Hubschrauber NH-90 , der Schützenpanzer Puma , der A400M , aber auch Material wie zum Beispiel Funkgeräte , Führungs- und Einsatzsysteme , Computertechnik und vieles mehr müssen neu beschafft werden . Die verteidigungsinvestiven Ausgaben belaufen sich auf 24 ,6 Prozent des Gesamtetats . Für den Kern , nämlich die militärischen Beschaffungen , stehen inzwischen weniger als 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Diese knapp 4 Milliarden Euro sind jedoch durch bereits abgeschlossene Verträge weitgehend gebunden , sodass kein Raum mehr bleibt , um neue Projekte anzustoßen . Als Beispiel sei hier der eben schon diskutierte Transporthubschrauber CH-53 zu nennen , der in der Tat nachgerüstet werden muss . Aber warum ist er denn jetzt in der Nachrüstung ? Weil Sie nichts getan haben und erst nach dem Absturz des Hubschraubers in Kabul auf unsere Anträge und Forderungen entsprechend reagiert haben . Kommen wir auf einen Bereich zu sprechen , der mir ganz besonders am Herzen liegt . Das ist der Schutz der Soldaten . Der Überlebensfähigkeit und dem Schutz unserer Soldaten im Einsatz muss die höchste Bedeutung zukommen . Da gibt es keine Kompromisse . Der bestmögliche Schutz ist das , was wir für unsere Soldaten im Einsatz tun können und tun müssen . An dieser Stelle zu sparen ist unverantwortlich . Deshalb ist es von besonderer Bedeutung , dass jeder Soldat über eine bestmögliche persönliche Ausstattung verfügt , die ihn weitestgehend vor den auftretenden Gefahren schützen kann . Dabei müssen wir aber auch immer bedenken , dass es einen hundertprozentigen Schutz natürlich nicht geben kann . Deshalb sind für den persönlichen Schutz der Soldaten die Projekte Soldat im Einsatz und Infanterist der Zukunft zu beschleunigen , wo immer es nur geht . Die Finanzierung einzelner Systeme fällt zwar unter den einsatzbedingten Sofortbedarf ; aber in wesentlichen Teilen steht die Verwirklichung der Projekte leider erst gegen Ende dieses Jahrzehnts an . Die im Einsatz gemachten Erfahrungen zeigen , wie wichtig es ist , den Soldaten für den Transport von Menschen und Gütern geschützte Fahrzeuge bereitzustellen . Auch hier möchte ich auf den Terroranschlag auf den Bus , der von Kabul zum Flugplatz fuhr , hinweisen . Von besonderer Bedeutung sind dabei der Schutz vor Minen , ein Rundumschutz gegen Splitter und ein Schutz gegen den Beschuss mit Handwaffen . Der neue Schützenpanzer Puma und das gepanzerte Transportkraftfahrzeug GTK Boxer würden diese Schutzanforderungen erfüllen . Aber , Herr Arnold , wie das halt so ist : Es dauert noch Jahre - das haben Sie selbst vorhin formuliert - , bis dies Realität geworden ist . Herr Minister , uns ist allen klar , dass wir uns in einer allgemein sehr schwierigen , ja krisenhaften Finanzlage befinden , die diese Regierung verursacht hat . Uns ist auch klar , dass der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern muss . Allerdings müssen die Kürzungen verantwortbar sein und es muss wieder eine Perspektive für den Verteidigungsetat geben . Mit dem von Ihnen , Herr Minister , zu vertretenden Haushaltsentwurf ist die Bundeswehr nicht zukunftsfähig . Herzlichen Dank .