Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zwar live, aber der Umstand, dass das nicht mehr live im Fernsehen übertragen wird, führt dazu, dass ich meine Urheberrechte an dieser Rede nicht mehr über die Verwertungsgesellschaft Wort geltend machen kann. Ich spreche aber gerne über Leistungsschutzrechte, die unserer Rechtsordnung ja nicht fremd sind. Es gibt eine ganze Reihe von Leistungsschutzrechten: für Darsteller, für Produzenten, für Sendeanstalten, für Tonträgerhersteller. Hinter diesen verwandten Schutzrechten steckt die gemeinsame Überlegung, dass kreative Leistungen von Darstellern und Produzenten, aber auch organisatorische und unternehmerische Leistungen schützenswert sind, die zwar kein neues Werk schaffen, die aber der Vermittlung von Werken dienen. Dazu wird künftig auch die verlegerische Leistung im Internet zählen. Wir erweitern also das Portfolio der bereits verwandten Schutzrechte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Darauf haben wir uns schon im Koalitionsvertrag verständigt. Unser Ziel ist, dass wir Presseerzeugnisse und ihre Verwertung im Internet besser schützen können. Der Gesetzentwurf sieht deshalb im Kern vor, dass den Presseverlagen ein ausschließliches Recht eingeräumt wird, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet zugänglich zu machen. Es soll damit schlicht sichergestellt werden, dass Verlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Es werden reine Verlinkungen weiterhin entgeltfrei möglich sein. Das Zitierrecht des Urheberschutzes wird nicht beeinträchtigt. Die private Nutzung bleibt möglich. Die Suchfunktion einer Suchmaschine – anders als Sie, Herr Kollege Dörmann, es dargestellt haben – wird in keiner Weise berührt. Es kann weiter gesucht und gefunden werden. Das neue Leistungsschutzrecht schützt nur den Zugriff auf die verlegerische Leistung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder sonstigen Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten, wie die Newsaggregatoren. Diese Anbieter müssen künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben. Der Schutzbereich dieses Leistungsschutzrechts ist also sehr klar definiert und begrenzt. Er umfasst das Presseerzeugnis in seiner konkreten Gestaltung und Festlegung durch den Verleger. Es geht nicht um den Schutz der darin enthaltenen Texte, es geht nicht um Fotos oder Grafiken. Für die gilt weiterhin das vorhandene Urheberrechtsgesetz. Noch einmal: Nicht erfasst von diesem Leistungsschutzrecht für Presseverlage – das wird in der öffentlichen Diskussion oft ausgeklammert – sind alle anderen als die genannten gewerblichen Nutzer, also: Blogger, Verbände, ehrenamtliche Organisationen aller Art, private Nutzer, auch alle Unternehmen und sonstige gewerbliche Nutzer, die nicht zu den Suchmaschinen oder den sonstigen Diensten zählen, die Inhalte aufbereiten. All die werden durch das neue Leistungsschutzrecht nicht berührt. Wenn gerade im Bereich der gewerblichen Nutzung noch Fragen zur Abgrenzung offen sind, werden wir versuchen, sie auszuräumen. Ich will hier anmerken, dass wir gerne bereit sind, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf ein besonderes Augenmerk zu richten, damit das sichergestellt wird.