Partei: CDU/CSU
Nicht immer, aber immer öfter fallen sie im Straßenverkehr auf, Fahrzeuge mit Elektroantrieb, in den acht Modellregionen, wie zum Beispiel im Raum Rhein-Main nahe meinem hessischen Wahlkreis oder hier in Berlin. Fast täglich komme ich an den ersten Strom-„Zapfsäulen“ vorbei. Erste Fahrzeugflotten bei Vermietern, zum Beispiel der Bahn, und beim Carsharing sind schon umgerüstet. Auch wenn diese Fortschritte natürlich noch auf die urbanen Zentren begrenzt sind und noch längst nicht die Fläche erreicht haben, so zeigen sie doch, dass es vorangeht mit der Elektromobilität. Ausgehend von heute 1 500 zugelassenen Fahrzeugen sind die Ziele in den kommenden Jahren zugegeben äußerst ehrgeizig. Gleichzeitig erhält ein einzelnes Segment eine derartige Aufmerksamkeit nur selten. Die Koalition hat dazu auf Grundlage ihres Koalitionsvertrages das neue „Regierungsprogramm Elektromobilität“ aufgelegt und fördert die Einführung von Elektroautos in verschiedenen Bereichen, bei der Forschung bei Speicherbatterien, Antriebstechnologien, Leichtbautechnik, Brennstoffzellen, beim Ausbau der Versorgungsnetze, im öffentlichen Personennahverkehr mit Hybridbussen wie zum Beispiel in Stuttgart und vieles mehr. Bundesregierung und Industrie fördern mit knapp 2 Milliarden Euro die Nationale Plattform Elektromobilität. Über 200 Projekte deutschlandweit werden mit 130 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II unterstützt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Nationale Innovationsprogramm mit der Forschung zu Wasserstoff- und Brennstoffzellenprojekten. Erst in der letzten Woche wurde der dritte Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform vorgelegt, der die Fortschritte aufzeigt. Ein langer ambitionierter Weg, ich sagte es, aber wir sind schon gut vorangekommen auf dem Weg zum erklärten Ziel, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Einen steuerrechtlichen Baustein der Maßnahmen wollen wir heute als zentralen Bestandteil des sogenannten Verkehrsteueränderungsgesetzes hinzufügen. Ich begrüße, dass wir die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektro-Personenkraftwagen von derzeit fünf auf zehn Jahre erweitern und so den Anreiz neben den nichtmonetären Vorteilen für die Käufer verstärken, die sich für ein noch deutlich teureres Elektroauto entscheiden. So wird ein wichtiges Signal gesetzt, denn praktisch ist damit ein Elektroauto für seine durchschnittliche Lebensdauer von der Kfz-Steuer befreit. Dies ist ein zusätzlicher Anreiz für die umweltbewussten Kraftfahrer, die sich auf die neue Technologie einlassen. Wichtig ist auch die Erweiterung der Förderung auf andere Elektrofahrzeuge wie Kleinfahrzeuge und Quads. Gerade bei diesen Fahrzeugen, die keine Pkw sind und deshalb bisher nicht erfasst wurden, gab es zuvor Unsicherheiten und eine Zurückhaltung bei den Käufern, wie ich aus persönlichen Gesprächen mit interessierten Bürgern weiß. Jetzt sind diese Kleinfahrzeuge mit dabei bei der Förderung. Auf diese Klarstellung haben viele Käufer gewartet. Auch dies ist ein wichtiges Signal für ein sehr entwicklungsfähiges Fahrzeugsegment. Weitere Verbesserungen bietet der Regierungsentwurf auch beim Verwaltungsaufwand: So kann der Erfüllungsaufwand reduziert werden, indem die verkehrsrechtlichen Feststellungen hinsichtlich Fahrzeugklassen und Aufbauarten nun aus Gründen der Vereinfachung auch kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Zwecken dienen, sofern dies nicht zu umweltpolitisch kontraproduktiven Effekten führt. Also: Einmal prüfen, zweimal Daten anwenden – eine zweckdienliche Lösung. Zudem entfallen so Vorführungen, Nachprüfungen bei den Finanzämtern, Rechtsstreitigkeiten werden vermieden, und, um ein praktisches Beispiel zu nennen, vor allem kleinen Gewerbetreibenden mit ihren Pick-ups, die bisher hier Probleme hatten, wird so geholfen. Dies sind nur die steuerrechtlichen Bausteine eines umfassenden Programms für mehr saubere und umweltfreundliche Fahrzeuge auf unseren Straßen. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen dieses Gesetzes für alle Fraktionen gute Vorschläge für zügige und konstruktive Beratungen im Finanzausschuss darstellen.