Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrte Zuschauer! Ich möchte mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch einen kleinen Einschub machen. Liebe Corinna Rüffer, liebe Fraktion der Grünen, für lebendige Debatten im Ausschuss habe ich eine ganz revolutionäre Idee. Wenn Sie anderer Meinung sind als die Mehrheit, dann begründen Sie diese Meinung, werben Sie für Ihre Argumente, und dann kommen wir in die Diskussion. Beschränken Sie sich nicht immer nur auf zwei, drei Tagesordnungspunkte von über 30. – Also, zu einer Debatte gehört das gesprochene Wort und kein begleitender Brief. Das ist an dieser Stelle doch eine gute parlamentarische Übung. Ganz besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Regierungsvertretern, allen voran Gabriele Lösekrug-Möller, für die gute Zusammenarbeit, die wir pflegen, und dafür, dass wir im Sinne der Petenten dort sehr oft nach Lösungen suchen und um Lösungen ringen. Wie sehr sich die Zusammenarbeit geändert hat, hat sich gerade in diesem Jahr noch einmal gezeigt, als wir das erste Mal in einer öffentlichen Beratung zwei Bundesminister zu Gast hatten: Sigmar Gabriel und Hermann Gröhe. Auch für diese Zusammenarbeit ganz herzlichen Dank. sowie der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE]) Für die Intensivierung der Zusammenarbeit gibt es aber auch einen guten Grund – er ist eben schon genannt worden –, nämlich den zehnten Geburtstag der öffentlichen Petitionen, der Onlinepetitionen, der öffentlichen Beratungen dieses Ausschusses. Die Entscheidung dafür war ein Volltreffer. Sie machte aus dem Petitionsausschuss – neben seiner wichtigen Rolle als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger – ein Instrument der direkten Demokratie auf Bundesebene. Es war eine Initiative der damaligen Koalition aus SPD und Grünen; und nicht allen Fraktionen hat es gefallen, den Petitionsausschuss aus der Ecke mit den vielen verstaubten Akten herauszuholen. Während öffentliche Petitionen beim Bundestag ihren zehnten Geburtstag feiern, gibt es seit einiger Zeit immer mehr private Petitionsplattformen. Sie bieten eine gute Möglichkeit, bei Aktionen Gleichgesinnte zu finden. Ich bin für Beteiligung. Ich finde es gut, wenn Menschen sich gemeinsam für ein Anliegen einsetzen. Ich habe auch selbst schon auf einer solchen privaten Plattform die Proteste gegen Pegida unterstützt. Aber nur Petitionen, die sich an den Bundestag wenden, können vom Bundestag bearbeitet werden. Sollten Sie sich also beschweren wollen oder Anregungen zu Gesetzen haben, schauen Sie genau hin, wohin Sie Ihre Beschwerden oder Anregungen schicken! Beschweren Sie sich dort, wo Sie auch Antworten bekommen, wo diejenigen sitzen, die etwas verändern können, wo Sachkunde und Zuständigkeit gegeben sind! Wenden Sie sich direkt ans Parlament! Lassen Sie mich einen Blick in die Zukunft wagen: Wohin entwickelt sich unser Petitionsrecht? Ich sehe gute, verständliche Informationen über das Recht auf eine Petition für jeden und jede. Ich sehe Informationen in einer Sprache, die alle verstehen, unabhängig davon, welchen Bildungsstand sie haben, ob sie unsere Sprache erst erlernen oder aufgrund einer Behinderung Leichte Sprache benötigen. Übrigens: Die SPD bereitet eine Information über das Petitionsrecht in Leichter Sprache vor. Ich sehe Schulen, die über Petitionen informieren, und Kinder und Jugendliche, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen. Ich sehe einen starken Petitionsausschuss, der bei den Petitionen stets die Menschen und ihre berechtigten Anliegen und nicht den Koalitionsvertrag im Sinn hat. Ein Beispiel unserer Arbeit hat mich besonders bewegt – ich begleite diese Menschen seit fünf Jahren –: Es geht um das Schicksal der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen, das von unsäglichem, unfassbarem Leid geprägt ist. Sie wurden unter unmenschlichen Umständen in Lagern untergebracht. Es waren umzäunte Felder ohne Infrastruktur. Auf diesen Feldern hockten die Menschen sich selbst überlassen. Ihr Tod durch Hunger und Krankheit war das Ziel der Unterbringung in diesen Lagern. Zwei Drittel der Gefangenen überlebten diese Hölle nicht. Für die Überlebenden gab es niemals eine Entschädigung oder eine Anerkennung für das erlittene Leid. Es ist eine Schande, dass es 70 Jahre gedauert hat, dieses Unrecht anzuerkennen. Jetzt, nachdem der Beschluss zur Anerkennung getroffen wurde und vom Haushaltsausschuss im Rahmen des Nachtragshaushalts Geld bereitgestellt wurde, sind wir in der Verantwortung, die Mittel möglichst schnell den Opfern zugutekommen zu lassen. Mein Dank gilt dem Verein Kontakte-Kontakty, ohne dessen unermüdlichen Einsatz wir nicht zu dieser Lösung gekommen wären. Danken möchte auch ich noch einmal den Kollegen aller Fraktionen. Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre hervorragende Arbeit. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und der Fraktionen. Denn wir alle wissen: Jeder Abgeordnete ist nur so gut wie sein Büro, das ihm zuarbeitet. Mein ganz besonderer Dank gilt den Petentinnen und Petenten. Ohne sie wüssten wir oft nicht oder viel zu spät, wo die Probleme in dieser Gesellschaft liegen. Vielen Dank.