Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Stetten , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß in dem neuen Art . 72 Abs . 2 das Tatbestandsmerkmal der Gesamtstaatlichkeit , das ganz bewußt als ein bedürfnisqualifizierendes Moment aufgenommen worden ist , gewährleistet , daß gerade in diesen Feldern , wo die Berufsausbildung in der Tat nicht dezentral , sondern zentral sein muß , bis in die europäische Dimension hinein , sich bei den Bundeszuständigkeiten , soweit sie im Rahmen der ja nicht veränderten Einzelkompetenzkataloge angesiedelt sind , keine substantiellen Veränderungen ergeben , so wie das im übrigen vorhin auch Herr Voscherau zum Ausdruck gebracht hat ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Bei der Formulierung des Art . 72 Abs . 2 gingen wir davon aus . Inzwischen wissen wir , daß ja andere Interpretationen da sind . Wir sollten in unserer Beratung im Rechtsausschuß dem noch einmal nachgehen . Sonst hätten wir den Artikel nicht so gefaßt , denn es war Wolfgang Freiherr von Stetten nicht beabsichtigt , die Bildung und Ausbildung in einem Umfang aufzuweichen , wie es nicht verantwortbar ist . Ich darf fortfahren . In Art . 74 wurde wenig geändert . Aufgenommen wurde unter Nr . 25 die Staatshaftung und unter Nr . 26 die künstliche Befruchtung und Transplantation von Organen und Geweben . Damit sind diese beiden wichtigen Dinge in Zukunft der Möglichkeit unterworfen , bundeseinheitlich geregelt zu werden . Dies war ein Zugeständnis der Länder , aber sicher ein sehr sinnvolles . Das Recht der Erschließungsbeiträge wurde unter Nr . 18 herausgenommen und soll damit voll in die Hand der Länder zurückgegeben werden . Dagegen gibt es nun Proteste bei den Wohnungsbaupolitikern . Es sei aber die Frage erlaubt , warum die L ander das nicht in eigener Kompetenz genausogut oder vielleicht sogar besser durchführen können . Auch hierüber wird sicher in der Beratung noch diskutiert werden . Art . 75 , Rahmengesetzgebung , wurde _ ich möchte es etwas salopp ausdrücken _ zurechtgestutzt . Zunächst müssen die engen Voraussetzungen des Art . 72 vorliegen . In Art . 75 Abs . 2 wurde darüber hinaus bestimmt : Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten . Damit wurde den Wünschen der Länder weitgehend Rechnung getragen , die die großzügige Handhabung durch den Bund und seine Sucht , zuviel Einzelheiten regeln zu wollen , schon immer bemängelten . Nicht unumstritten ist die Änderung des Art . 75 Abs . 1 Nr . 1a . Hier wurden die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens auf die Zulassung zum Studium , die Studiengänge , die Prüfungen , die Hochschulgrade und das wissenschaftliche und künstlerische Personal beschränkt . Für die einen bedeutet das einen Rückfall in den Hochschulpartikularismus , für die anderen die notwendige adminis trative Freiheit für Hochschulen . Kollege Jahn hat hierzu ausführlich Stellung genommen . Darüber wird sicher diskutiert werden müssen . In Abs . 3 werden die Länder nunmehr neu verpflichtet , den Rahmen , den der Bund durch seine Gesetzgebung gesetzt hat , auszufüllen . Auf die Verfahrensänderungen in Art . 76 , 77 , 80 und 87 will ich aus Zeitgründen nicht eingehen . Sie sind nicht einschneidend , und wir können mit diesen Änderungen und ohne sie leben . Hinweisen möchte ich jedoch auf die Gefahr einer Verfahrensflut durch die Kombinationen der Art . 93 Abs . 1 Nr . 2a , 125a und 72 Abs . 3 . Das Bundesverfassungsgericht hat bei Meinungsverschiedenheiten zu entscheiden , ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Art . 72 Abs . 2 in Verbindung mit Art . 75 entspricht , und zwar auf Antrag des Bundesrates , einer Landesregierung oder _ dies ist in sich schon ein Systembruch _ der Volksvertretung eines Landes , also der Landtage . Dies mag als besonderer Wunsch der Landtagspräsidenten hingenommen werden , obwohl es deswegen nicht sinnvoller wird . Bedenken habe ich aber dagegen , daß alle Berechtigten die Vereinbarkeit der in den letzten 45 Jahren erlassenen Bundesgesetze mit den neuen Bestimmungen der Art . 72 und 75 des Grundgesetzes verfassungsgerichtlich nachprüfen lassen können . Dies können sie dann , wenn der Bund nach der Meinung der Länder seiner Pflicht , bundesgesetzliche Regelungen gemäß Art . 72 Abs . 3 aufzuheben , nicht nachkommt . Gegen die Begehrlichkeit der Länder und insbesondere der Fachministerien sollte eine Bremse eingebaut werden , damit wir nicht , wie ich immer sage , in Karlsruhe einen dritten Senat installieren müssen . Die Verfassungskommission hat in unzähligen Sitzungen eine gute Arbeit geleistet . Ich bedanke mich insbesondere für das angenehme Klima und danke dafür besonders den Berichterstatterkollegen Penner und Herrn Kleinert . Es war in der Tat auch für mich eine sehr schöne Aufgabe , in diesem Parlament ein neues Gremium , nämlich die Verfassungskommission , mit zu begleiten . Ich bin der Meinung , daß die mit Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Vorschläge gut sind und hier im Hohen Hause Ihre Zustimmung finden sollten . Danke schön . .