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Partei: CDU/CSU
Das ist die Tücke der Technik . Es tut mir Leid . Ich appelliere daher an die Bundesregierung , sich trotz der Beschlusslage , die sich mittlerweile bei der EU ergeben hat , nachdrücklich für diese Lösung einzusetzen . Im Übrigen käme sie dabei entsprechenden Wünschen - darauf habe ich hingewiesen - von Mitgliedern aller Fraktionen dieses Hohen Hauses nach , die - das ist ja ein durchaus seltener Fall - bei der Beratung dieses Punktes im zuständigen Ausschuss fast einhellig zum Ausdruck gekommen sind . Ich nehme an , die Bundesregierung hat sich durch den technischen Zwischenfall nicht ablenken lassen . Wir hoffen , Herr Staatssekretär , dass Sie diesen Gerichtshof unterstützen ; denn wir wissen , dass er ein ganz wirksames Instrument ist , um zumindest für den Bereich des Europarats , dessen Mitglied unter anderem auch Russland ist , für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte zu sorgen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Möglicherweise können Sie mir das , was da noch offen bleibt , schriftlich mitteilen . Ich möchte Sie bitten , noch einmal zu prüfen , wie mit Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes im Bereich des Grenzschutzpräsidiums Ost bei derartigen Anträgen verfahren wird . Meine zweite Zusatzfrage : Da sich immer noch Unklarheiten und Lücken bei der Versorgungsproblematik der Beamten - in Polizeidienst , Feuerwehr und Justiz ; Sie haben einige genannt - in den ostdeutschen Ländern auftun , möchte ich noch einmal nachfragen , wie die Bundesregierung andererseits zu der Ungleichbehandlung steht , die dadurch entsteht , daß Beamte und Richter , die als Aufbauhelfer in den Osten gekommen sind , ihre dort geleisteten Dienstzeiten doppelt beim Ruhegehalt angerechnet bekommen .
Lieber Herr Kollege Rossmann, überbetriebliche Bildungsstätten spielen eine wichtige Rolle in unserem Aus- und Weiterbildungssystem. Wir haben seit 2009 eine neu gefasste gemeinsame Förderrichtlinie unseres Ministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die einen breiten Handlungsspielraum bietet, um überbetriebliche Bildungsstätten zu sanieren. Wir haben hierfür über viele Jahre einen Jahresbetrag von 29 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist im Rahmen der Konjunkturpakete in unserem Einzelplan auf ein jährliches Volumen von 40 Millionen Euro aufgestockt worden. Nachdem die Konjunkturpakete ausgelaufen sind, ist der Betrag nicht wieder auf 29 Millionen Euro jährlich zurückgefallen, sondern wir haben diese zusätzlichen Gelder, die wir im Konjunkturpaket mobilisiert haben, fortgeschrieben, sodass wir jetzt jährlich 40 Millionen Euro hierfür bereitstellen. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird darüber hinaus im Haushalt 2013, wenn er so beschlossen wird, wie er von der Regierung eingebracht wurde, 28,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Partei: FDP
Herr Steenblock , soweit ich weiß , haben sich Regierung und Koalitionsfraktionen für die Einhaltung einer Höchstgrenze von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausgesprochen . Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , dann haben Sie sich als Sprecher der Grünen hier für den Vorschlag der Kommission , der von einer Höchstgrenze von 1 ,14 Prozent ausgeht , ausgesprochen . Könnten Sie diesen Widerspruch vielleicht aufklären ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen , meine Herren , ich habe leider keine Zeit mehr . Das ist schade . Sie von der SPD sind mit dem Slogan Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser angetreten . Was ist daraus geworden ? Sie machen alles anders und nichts besser . Ein Beweis dafür ist das hier vorgelegte Solidaritätsstärkungsgesetz , das wir selbstverständlich ablehnen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, sofern Sie es vergessen haben, rufe ich Ihnen gerne in Erinnerung, dass wir mit der Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltendem Recht folgen; Recht aus rot-grüner Zeit. Das will ich noch einmal ausdrücklich betonen. Lieber Anton Schaaf, wenn ich deine Währungseinheit von einem Maß Bier nehme, dann sind das jetzt fünf kleine Kölsch. Die 10,50 Euro, über die wir reden, sind sehr wohl keine Peanuts. – Herr Präsident, ich brauche jetzt erst einmal wieder die Aufmerksamkeit der SPD. Lieber Kollege Schaaf, wenn Sie im selben Atemzug die heute Morgen diskutierte Praxisgebühr anführen, so gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen, dass die Praxisgebühr mit 10 Euro einmal im Quartal anfällt. Die Entlastung, die wir heute vornehmen, beträgt bei einem Durchschnittseinkommen jeden Monat immerhin 10,50 Euro. Das heißt, wir entlasten um dreimal so viel, wie die Praxisgebühr maximal bringen könnte. So gesehen handelt es sich keinesfalls um Kleinkram, wie Sie ausgeführt haben. Zur Währungseinheit Currywurst, Herr Kollege Birkwald, fällt mir momentan auch nichts ein. Nach § 158 SGB VI ist der Beitragssatz zu Beginn eines Jahres zu senken, wenn die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres – – – Herr Präsident, ich bin selbstverständlich bereit, die Frage des Kollegen Schaaf anzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Probst , Sie haben sehr kurz geredet . Ich finde , die Kürze zeigt auch die Bedeutung Ihres Antrages . . . noch : Andreas Schmidt  Ich finde wirklich , daß es eine Form der Beschäftigungstherapie ist , was Sie hier machen . Ich finde , es besteht keine politische Notwendigkeit , hierüber eine lange und große Diskussion zu führen . . Die Zielsetzung , des Antrages ist leider ebenso klar wie eindeutig . Sie wollen die Bundesregierung auffordern , die Rede des PDS- Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages im Bulletin - - . - Lassen Sie mich doch einmal ausreden , Herr Kollege ! . - Also gut , ich sage : Es geht um den Alterspräsidenten Stefan Heym , der Mitglied der PDS ist , . was für mich kein großer politischer Unterschied zu dem ist , was ich gerade gesagt habe . Jedenfalls soll die Rede im Bulletin der Bundesregierung abgedruckt werden , einem Mitteilungsblatt , in dem zu den unterschiedlichsten Anlässen auch Redebeiträge großer Abgeordneter der deutschen Parlamentsgeschichte wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt veröffentlicht worden sind . Ich will sehr persönlich sagen , daß der Alterspräsident Stefan Heym für mich nicht in der großen demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition steht , wie sie von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Willy Brandt verkörpert wird . . Ich bin schon verwundert , daß ausgerechnet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die sich zu Recht rühmt , Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR in ihren Reihen zu haben , die unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile Widerstand gegen den DDR-Staatsapparat geleistet haben , Urheber dieses Antrages ist . . Der Alterspräsident , um den es hier geht , ist ohne Zweifel ein frei gewählter Abgeordneter , aber immerhin auch ein Mann , von dem z . B . der Historiker Michael Wolffsohn gesagt hat , er sei - ich zitiere - ein Selbstdarsteller ohne Rücksicht auf Prinzipien . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hörster hat bereits auf die wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen , die in den Meinungsfindungsprozeß des letzten halben Jahres eingeflossen sind . Wir haben es uns nämlich mit der Erhöhung der Diäten keinesfalls leichtgemacht . Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat mit Ihrem Bericht vom 15 . Oktober einen Vorschlag auf der Grundlage der allgemeinen Einkommensentwicklung vorgelegt . Wir bleiben nach eingehender Diskussion hinter diesem Vorschlag zurück . Meine Damen und Herren , es ist das Verfahren der Diätenanpassung , das bei vielen von uns einen unangenehmen Beigeschmack zurückläßt , weil wir selbst über die Höhe der Diäten entscheiden müssen . Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts wird uns hierzu bis zum Frühjahr Lösungsvorschläge unterbreiten . Ebenfalls erhoffe ich mir von dieser Kommission Hinweise zur Frage der angemessenen Höhe der Abgeordnetenentschädigung .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute trotz der Banken- und Euro-Krise einmal über vermeintlich irdische Themen reden können. Es geht im Grundsatz darum, inwieweit Jugendliche unter 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln im Straßenverkehr übernehmen können. Uns Erwachsenen erscheint diese Frage auf den ersten Blick vielleicht nebensächlich. Junge Menschen sind jedoch in großer Erwartung, ein Fahrzeug selbst steuern zu können. Viele zählen die Wochen und Tage, bis sie endlich – von links im Übrigen – einsteigen können. Mir ging es vor rund zwanzig Jahren nicht anders. Zu den Anträgen. Sie beantragen unter anderem, dass das Fahren mit 17 in Begleitung eines Erwachsenen bundesweit umgesetzt wird. Als Linke stimmen wir dem ohne Vorbehalt zu. Alle Pilotprojekte – auch die in dem Bundesland, aus dem der Kollege von der FDP und ich kommen – haben gezeigt, dass die öffentlich geäußerten Vorbehalte der Vergangenheit offensichtlich gegenstandslos sind. Selbst die Versicherungskonzerne – die ja bei der Versicherung junger Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer besonders sensibel, genauer gesagt: teuer, sind – geben mittlerweile Beitragsnachlässe, wenn ein Jugendlicher an diesem Programm teilgenommen hat. Im Antrag mit dem Titel „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ sind auch die Punkte 1 und 3 unstrittig. Wer mehrere Jahre Fahrpraxis hat, sollte einen erleichterten Zugang zu einer höherliegenden Führerscheinklasse erhalten. Die Anforderungen an die theoretischen Kenntnisse sind beim Erwerb eines Führerscheins für einen Motorroller oder ein Motorrad nicht viel anders. Die Praxis ist, das ist richtig dargestellt, sehr verschieden. Bei der Herabsetzung der Altersgrenze für die Nutzung von Zweirädern sind wir nicht so optimistisch wie die Antragstellerinnen und Antragsteller. Mehrere einflussreiche Organisationen sagen, dass das Unfallrisiko bzw. die Unfallgefahr und damit die Gefahr von schweren Verletzungen in der genannten Altersgruppe besonders hoch sind. Allen ist bekannt, dass selbst ein kleiner Unfall mit einem Zweirad ganz andere körperliche Folgen haben kann als ein vergleichbarer Unfall mit einem Pkw. Zweiräder haben bekanntlich keine Knautschzone, dafür ist aber – das betrifft jetzt genau junge Leute – der Spaßfaktor deutlich höher als bei einem Pkw. Ein wichtiger Faktor ist hier die sogenannte Risikobereitschaft. Ob ein 14- oder 15-Jähriger das Risiko immer richtig einschätzen kann, bezweifelt nicht nur die Linke. Wir plädieren dafür, dies im Ausschuss noch einmal unaufgeregt zu debattieren. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der Union, wenn Sie hier und heute Ihre Anträge auf Herabsetzung der Altersgrenzen ernst meinen, wovon ich einmal ausgehe, dann geben Sie doch vielleicht auch an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Herabsetzung des Wahlalters, Ihren Widerstand auf. Wer es als 16- oder 15-Jähriger schafft, eine nicht ganz einfache Fahrprüfung zu bestehen, der kann auch die Politik von CDU und Linken verantwortungsbewusst unterscheiden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , da mehrere hier im Raume - auch ich selbst - dem Vermittlungsausschuß angehören : Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß diese Steuerreform aus mehreren Gründen nicht zustande kam ? Der eine Grund war die enorme soziale Schlagseite , die darin bestand , daß nach Ihrem Konzept Rentner , Sozialhilfeempfänger und kleine Leute durch eine Mehrwertsteueranhebung die Spitzensteuersatzsenkung für Menschen mit einem Einkommen oberhalb von 240 000 DM bezahlen sollten . . Zweitens war Ihr Konzept aus unserer Sicht ökonomisch unvernünftig . Wenn man statt dessen den kleinen Leuten und den Familien mit Kindern Geld gegeben hätte , dann hätten diese Menschen dieses Geld nicht im Koffer nach Luxemburg getragen , sondern zum Einzelhändler . Der dritte Grund für das Scheitern der Steuerreform war , daß die Haushaltslöcher ganz unerträglich gewesen wären , weswegen aus meiner Sicht Theo Waigel am Abend des Scheiterns dem Herrgott hierfür gedankt hat ; denn auch Theo Waigel konnte die Haushaltslöcher nicht ertragen .
Partei: SPD
Ich kann nur wiederholen , dass sie aus unserer Sicht nicht vom Tisch muss , weil sie überhaupt nicht auf dem Tisch liegt . Auf dem Tisch liegt jetzt der Entzug der Grundlagen für die Fortsetzung der Verhandlungen , was wir sehr bedauern . Wir möchten gerne eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes . Wir möchten die Verhandlungen fortsetzen . Durch seine unilateralen Maßnahmen hat der Iran die Möglichkeit dafür aber versperrt . Darüber haben die europäischen Außenminister beraten . Daraufhin haben sie beschlossen , die IAEO in der Form einzuschalten , die ich hier genannt habe . Insofern haben wir nichts vom Tisch zu nehmen . Herr Kollege Schäfer , im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , dass sowohl der amerikanische Präsident als auch heute Israel - wenn Sie die aktuellen Meldungen gelesen haben , dann wissen Sie das - erklärt hat , dass eine militärische Lösung nicht infrage kommt .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte darauf denn doch eine ernste Antwort geben . In der Tat , denke ich , würde es die weitere Sicherung der Arbeiten am Schürmann-Bau erheblich beschleunigen und vereinfachen , wenn die gesamte Kraft der Mitarbeiter des Bauministeriums von jetzt an darauf gelenkt werden könnte . Sie als Bauingenieur wissen , was da auf alle Beteiligten zukommt , wenn 330 000 Kubikmeter aus den Kellern dieses Bauwerks abgepumpt werden müssen , das nach wie vor nicht in seiner ursprünglichen Lage ist . ' Selbstverständlich müssen auch die Vorbereitungen dafür getroffen werden , daß eine seriöse Entscheidung über eine mögliche Ausbesserung der Schäden getroffen werden kann , die ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach den Schäden , die oberirdisch zu sehen sind , für möglich halte . Ich sage aber noch einmal : Zunächst einmal muß man die Keller betrachten , um endgültige Entscheidungen treffen zu können . Aber wenn diese Entscheidung zu treffen ist , dann muß doch schon klar sein , was mit den Schürmann-Bauten passiert , wenn sie weitergebaut werden . Insofern werden wir unsere Bemühungen , über die zukünftige Verwendung der Schürmann-Bauten Klarheit zu schaffen , mit aller Energie fortsetzen . Denn in der Tat haben die Schürmann-Bauten für die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn eine hohe Bedeutung .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da sowohl die Kollegin Bluhm als auch die Kollegin Lötzsch in Frageform den Verdacht geäußert haben , dass Ihre Amtsvorgängerin hier wissentlich das Parlament belogen habe , frage ich Sie : Spricht denn nach Ihrer Kenntnis und dem Aktenstand Ihres Hauses irgendetwas dafür , dass Ihre Amtsvorgängerin Frau Müller Kenntnis von einer Reise von BND-Mitarbeitern nach Guantanamo hatte ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Geschätzter Kollege Reichenbach, weil Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich klarstellen: Ich habe nichts Wahrheitswidriges behauptet, sondern es ist so. Bei einer Abstimmung im Innenausschuss des EP in der letzten Woche haben leider auch die SPD-Abgeordneten dem Antrag von Linken und Grünen, Edward Snowden Schutz zu gewähren, nicht zugestimmt. Sie haben stattdessen die Vorlage verändert und daraus einen Prüfauftrag gemacht. Das zeigt zum wiederholten Male: Wenn es in Bürgerrechtsfragen ernst wird, dann ist auf Sie leider kein Verlass.
Partei: SPD
Ich bedanke mich sehr bei der Frau Präsidentin . Herr Minister Borchert , daß der von Ihnen vorgelegte Agrarhaushalt nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt , das haben Sie heute auch innerhalb Ihrer eigenen Koalition gemerkt . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie Ihre Differenzen vorab geklärt hätten . Das läßt sich aber vielleicht auch noch im nachhinein machen . . _ Herr Koppelin ! _ Die SPD zumindest befindet sich immerhin mit dem Bauernverband in guter Gesellschaft . Es ist hier schon einmal gesagt worden , daß gerade im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes Abstriche gemacht worden sind . Ebenfalls Herr Susset hat darauf hingewiesen , daß dies ein Problem sei . Genauso sehen auch wir das . Wir glauben , daß gerade in diesem Bereich erneut etwas draufgelegt werden muß , damit er nicht abfällt . Ich hoffe , daß Sie uns dabei kräftig unterstützen . . Um noch einmal auf den Küstenschutz einzugehen , Herr Kollege Koppelin : Ich glaube , in Bad Bramstedt gibt es nicht einmal einen Bach . . Ich weiß also nicht , ob Sie so ganz viel vom Küstenschutz verstehen . Ich wohne direkt hinterm Deich , so daß ich glaube , etwas mehr davon zu verstehen . . Über die Privatisierung der Walther Herwig sollten wir , so denke ich , demnächst weiter diskutieren . Auf jeden Fall melden wir in diesem Bereich schon ganz enorm Widerstand an . Sie werden sich darüber nicht wundern ; denn das tun wir schon seit geraumer Zeit .
Nicht nur der beamtete Staatssekretär Gerd Billen, sondern auch ich als Parlamentarischer Staatssekretär habe mehrfach angekündigt, dass wir daran arbeiten wollen, dass wir es vorlegen wollen und dass wir es vor allen Dingen beschlossen sehen wollen. Daran arbeitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Partei: FDP
Herr Kollege , mit dem ersten Teil Ihrer Frage bin ich insofern einverstanden , als ich noch keinen Abgeordneten des Deutschen Bundestages getroffen habe , der aus meinen Antworten nicht Beruhigendes entnommen hätte . Aber zum zweiten Teil Ihrer Frage bin ich der Meinung , daß wir in der Formulierung vielleicht ein kleines bißchen sensibler vorgehen sollten . Es besteht gar kein Anlaß dazu , zu befürchten , daß Polen oder Litauen hier irgendwelche Ansprüche stellen können , ohne sich selber z . B . gegenüber Rußland in eine etwas kritische Situation zu begeben . Es besteht auch kein Anlaß dazu , daran zu zweifeln , daß wir natürlich mit der gebotenen Sorgsamkeit , Vorsicht und auch mit diplomatischem Geschick mit Interesse verfolgen werden , wie die Entwicklung bezüglich dieses Gebietes in Zukunft verläuft , oder an dieser Entwicklung beteiligt sein werden .
Partei: FDP
Herr Außenminister , wenn ich das in den Medien richtig verfolgt habe , haben Sie in diesen Tagen Gespräche mit dem EU- Beitrittskandidaten Türkei geführt . Hat die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Österreich in diesen Gesprächen auch eine Rolle gespielt und haben Sie dem türkischen Außenminister klargemacht , welche Parteien in der Türkei zukünftig nicht mehr zu wählen sind ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , die Antwort lautet : ja . Die bergmännischen und geowissenschaftlichen Erfahrungen im Salzbergbau zeigen , daß Laugenzutritte bei Abteufarbeiten von Gefrierschächten im Übergangsbereich zwischen Deckgebirge , Salzhut und Salzstock keine Besonderheit darstellen . Vielmehr wurde mit solchen Zutritten gerechnet . Als Gegenmaßnahme wurden seit dem Erreichen des Salzstocks in einer Teufe von 258 Metern bis zur derzeitigen Schachtsohle in einer Teufe von 312 Metern umfangreiche Bohr- und Abdichtarbeiten durch Injektionen durchgeführt . Eine Gefahr für Personal oder Bauwerk hat zu keiner Zeit bestanden . Dies ist auch die Einschätzung der zuständigen niedersächsischen Bergbehörde . Die Laugenzutritte sind zudem nur ein temporärer Vorgang , der _ spätestens durch den zu errichtenden wasserdichten Innenausbau des Schachtes Gorleben 1 _ in seiner zeitlichen Wirkung begrenzt ist . Auswirkungen auf die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben ergeben sich somit nicht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass Informationen, die irgendein Anteilseigner aus einer Aufsichtsratssitzung erlangt, nicht weitergegeben werden dürfen? Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass das Land Niedersachsen und sein Ministerpräsident mehrfach öffentlich und auch in den Kontakten mit Ihrem Haus die Ermittlungen vorangetrieben haben und die Zusammenarbeit – das hat auch Ihr Minister bestätigt – in diesem Punkt hervorragend ist?
Frau Kollegin Bas, wir haben im Rahmen der Anhörungen im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes sehr ausführlich mit allen Beteiligten gesprochen. Wie ich Ihnen aber gerade mitgeteilt habe und wie das auch der Normenkontrollrat festgestellt hat, ist unter Maßgabe der Erreichung der gleichen Ziele von niemandem ein anderes, unbürokratischeres Verfahren vorgeschlagen worden. Ich will folgenden Bezug herstellen: Stellen Sie sich einmal vor, der Sozialausgleich würde – wie von vielen gefordert – durch die Krankenkassen durchgeführt. Das würde bedeuten, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Mitglieder ein verwaltungsintensives Antragsverfahren bei den Krankenkassen eingerichtet werden müsste. Die Antragsteller würden zu Bittstellern degradiert. Die Krankenkassen mit einkommensschwachen Mitgliedern würden wieder Wettbewerbsnachteile erleiden. Ein gangbarer Vorschlag zur Einführung eines GKVweiten Sozialausgleichs liegt von niemandem vor. Deshalb ist es für uns richtig, dass wir diesen Weg weiter gehen. Die beteiligten Verantwortlichen in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen begleiten diesen Weg sehr konstruktiv.
Partei: GRUENE
Vielen Dank für diese Zahlen. – Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen: „Wenn weniger Panzer instandgesetzt werden können, dann liegt das insgesamt nicht daran, dass der Arbeitsumfang geringer geworden ist, sondern dass man pro Panzer“ – so habe ich Sie verstanden – „mehr Arbeitszeit braucht, weil er mehr Abnutzung hat“? Heißt das im Ergebnis, dass die Umsätze der Werke gleichgeblieben sind? Oder sind die Umsätze jetzt gesunken?
Partei: SPD
Mich würde dann zumindest interessieren , wie aus Ihrem Hause die Situation des Erlöses bewertet wird . Wir haben bei der Frage an den Bundeswirtschaftsminister bereits über die Altlasten und über die nicht geklärte Finanzierungsfrage gesprochen . Mir ist insoweit bekannt , daß bei dem jetzt angedachten Modell der Finanzierung der Altlasten zu 50 % die Treuhand eintreten soll , woraus zumindest für mich ableitbar ist , daß hier , da die Altlasten zum Teil die wirtschaftliche Entwicklung in der Region behindern , dringender Handlungsbedarf gegeben ist .
Partei: CDU/CSU
Offensichtlich nicht , sonst würden Sie nicht solche Dinge sagen , wie Sie sie eben vorgetragen haben . . - Ich habe gefragt : Ist Ihnen bekannt , . daß kleine und mittlere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent aller Forschungsförderungsmittel , Forschungskooperationsmittel erhalten , obwohl sich nur 14 Prozent an der Forschung beteiligen ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär, für die diesmal doch konkret genannten Zahlen. – Gestern haben wir in der Pressekonferenz der Umweltministerin die Antwort der Agrar­ ministerin zum Thema Glyphosatausstieg gehört, den Glyphosateinsatz systematisch zu vermindern und ihn so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Das ist das Ziel dieser Koalition. Dafür braucht es Alternativen mechanischer Art, wie auch immer, zur Beikrautregulierung. Dafür muss irgendetwas weiterentwickelt werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns haben Sie uns gesagt, dass Sie in den letzten fünf Jahren insgesamt weniger als 1 Million Euro Fördermittel für Ansätze zur mechanischen Beikrautregulierung ausgegeben haben. Deshalb lautet meine Frage: Erachtet die Bundesregierung den Ansatz von weniger als 1 Million Euro in fünf Jahren tatsächlich für ausreichend, um diesen Ausstieg schnellstmöglich zu erreichen?
Partei: SPD
Ich gehe einmal davon aus , dass die Bundeswehr insgesamt ein Interesse daran hat , relativ schnell die neue Struktur zu verwirklichen . Da das Panzergrenadierbataillon 52 , das jetzt in Rotenburg an der Fulda stationiert ist , erst zum 31 . März 2004 aufgelöst ist , kann natürlich die Aufnahme des Kommandos Division Luftbewegliche Operationen _ die wohnen ja jetzt auch nicht gerade in Räumen , die nicht benutzbar sind _ erst ab dem Jahre 2004 beginnen und wird dann bis 2006 abgeschlossen sein . Ich denke , das ist in Ihrem Sinne .