Partei: FDP
Ja , bitte . - Mehr denn je steht der Mittelstand für Wachstum und Beschäftigung , für Qualifikation und Innovation in unserem Land . . Konkrete Initiativen der Bundesregierung zur Privatisierung und zum Abbau der Bürokratie , beispielsweise bei Genehmigungen , sind auf fruchtbaren Boden gefallen . . Hierzu will ich Ihnen Beispiele nennen , die wir nicht übersehen dürfen , wenn wir dieses Land betrachten , über dessen Lage Sie nur klagen und lamentieren . . Der Mobilfunkboom steht beispielhaft für das , was in der Informationstechnologie geschieht . In der Biotechnologie werden in Deutschland wieder Produktionsstätten gegründet , und es werden Risikokapitalfonds aufgelegt , auch von ausländischen Investoren . Im Bereich der Dienstleistungen werden neue Ideen umgesetzt . Das gilt für das Handwerk , für die freien Berufe , für den Gesundheitsbereich , für den Handel und für den Tourismus . Wer will denn das negieren ? . Alles das hat dazu beigetragen , daß die Konjunktur wieder anzieht und daß die Wachstumspessimisten von Anfang 1997 widerlegt sind . Die deutsche Wirtschaft ist stark und robust . . Leider geht aber vieles noch am Arbeitsmarkt vorbei . Meine Damen und Herren , ein Land , in dem sich dieses tut , ist kein Land , das sich in Erstarrung befindet , wie immer behauptet wird . Es ist , wie ich meine , ein Land , das dabei ist , sich auf seine Stärken zu besinnen . Nehmen Sie dazu , ganz beliebig herausgegriffen , einmal nur die letze Woche . Da gab es den Luxemburger Gipfel mit einem Kompromiß , der unsere Handschrift trägt . Zum Abbau der Arbeitslosigkeit werden auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene Initiativen ergriffen . Jeder ergreift die , die er umsetzen kann , die Aussicht auf Erfolg haben und an den Realitäten orientiert sind . Ich nenne Ihnen Beispiele , die die Frage beantworten , ob sich unser Land in der Erstarrung befindet , wie Sie immer behaupten , oder nicht . . In der letzten Woche haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr intensiv über den Flächentarif gesprochen , leider noch nicht bis zum Ende . . Hier muß ein dickes Brett gebohrt werden . In der letzen Woche haben der Forschungsminister und der Wirtschaftsminister ein Programm für die Förderung von Innovationen in kleinen und mittleren . Betrieben vorgelegt . Zugleich hat die Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung erneuert , den CO2-Gehalt zu reduzieren . In der letzten Woche ist bekanntgeworden , daß die Lehrstellenlücke nahezu geschlossen ist und geschlossen werden kann . In Brüssel haben wir uns geeinigt , wie die Euromünzen eingeführt werden . . Morgen wird in zweiter Lesung im Bundestag das Energiewirtschaftsgesetz diskutiert . Das neue Recht bringt den Haushalten und den Unternehmen Strom zu konkurrenzfähigen Preisen . Meine Damen und Herren , herrscht da Stillstand in unserem Land ? Das ist kein Stillstand . In diesen Tagen und heute morgen wurde darüber gesprochen , wie die Handwerksordnung novelliert werden soll . Die KfW hat mir in einem Brief mitgeteilt , daß sie aus Eigenmitteln jeweils 1 Milliarde DM mehr für Infrastruktur und Risikokapital zur Verfügung stellt . Das sind aktuelle Entscheidungen . Die neue Regulierungsbehörde steht organisatorisch und personell und wird ihre Arbeit aufnehmen . Außerdem werden wir die Reform des Kartellgesetzes , des Grundgesetzes der Wirtschaft , voranbringen . Meine Damen und Herren , wenn ich das hier sage , weiß ich sehr wohl , daß dies nicht das ganze Land beschreibt . Es gibt auch viel Negatives , das uns behindert : beispielsweise die ausstehende Steuerreform und die Probleme im Bildungsbereich , bei denen zwar auch der Bund , aber primär die Länder gefordert sind . Das ist aber auch ein Teil unseres Landes . Auch diesen Teil muß man wahrnehmen . Ich sage noch einmal : Wir sind ein Land , das sich auf seine Stärken zurückbesinnt . Besonders da geht es voran , wo Sie uns keine Knüppel zwischen die Beine werfen . . Bundesregierung und Koalition liegen auf dem richtigen Kurs . Marktwirtschaftliche Reformen , Steuersenkungen , Reform der Sozialversicherung , Privatisierung und Deregulierung sind der richtige Weg zur Arbeitslosigkeit . . - Zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit . - Im übrigen ist das auch die Botschaft des Sachverständigenrates . . Der Sachverständigenrat ist eindeutig und klar angebotsorientiert . Wenn er die Bundesregierung tatsächlich oder in einem größeren Zusammenhang kritisiert , dann kritisiert er , daß wir bestimmte Reformen , die wir für richtig erkannt haben , nicht weit genug vorangebracht haben . Es ist nicht seine Aufgabe , zu sagen , warum es so passiert , . aber jeder weiß , daß es an Ihrer Blockadepolitik liegt . Das ist die Botschaft des Sachverständigenrates und nicht das , was Herr Fischer und Frau Hermenau und andere aus dem Zusammenhang gerissen zitieren . . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Einzelplan 09 sagen . Ich danke zunächst einmal den Berichterstattern aus allen Parteien . Der Einzelplan fügt sich in den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung auf Konsolidierung und den wirtschaftspolitischen für Wachstum und Arbeitsplätze ein . Wenn ich hier Ihre Ausführungen zur Förderung im Osten aufgreifen darf , Herr Hampel : Wer bestreitet denn , daß wir die steuerliche Förderung neu geregelt haben und mittelfristig kalkulierbar gemacht haben ? . Wer will denn von Ihrer Seite bestreiten , daß es gelingt , die Gemeinschaftsaufgabe Ost auf hohem Niveau weiterzuführen und daß wir einen Kompromiß gefunden haben , . der auch von Ihnen gelobt wurde ? Das sind hervorragende Ergebnisse ; diese geben den Menschen im Osten Zuversicht . Das soll auch so sein . . Daß die Situation nicht den Horrorszenarien entspricht , die Sie schildern , das beweist die heutige Aussage von Herrn Hax , des Vorsitzenden des Sachverständigenrates , daß die Investitionen überdurchschnittlich hoch sind . und daß die Dinge im verarbeitenden Gewerbe besser , als wir erwartet haben , vorankommen . Die Reformpolitik und die Umstrukturierung beginnen zu greifen - viel zu langsam , aber es gibt zu diesem Weg keine Alternative . Auch das sehen wir an den Ergebnissen . Einen weiteren wichtigen Bereich betonen wir : Das ist die Mittelstandspolitik und die damit zusammenhängende Förderung von Existenzgründungen . Hierbei geht es um Lehrstellen , Dienstleister und Selbständige im Handwerk . Dabei geht es auch um die Weiterförderung der Betriebsberatung . Daß sich die Betriebsberater noch mehr Mittel wünschen , kann ich nachvollziehen , aber nicht allen können wir gerecht werden . Das ist nun einmal so . . Es geht auch um die Förderung von Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaftspolitik . Wir müssen . aber ebenso unsere Hausaufgaben im Innern machen . Das ist Reformpolitik . Es muß eines nach dem anderen getan werden , so wie wir das vorschlagen . Wir müssen auch Weichenstellungen in die Richtung vornehmen , daß unsere kleinen und mittleren Unternehmen auf die Weltmärkte gehen , wo sie willkommen sind , wo sie leistungsfähig sind . Das machen wir mit einer klaren und eindeutigen Betonung der Außenwirtschaftsförderung . Das machen wir durch eine Förderung von Auslandsmessen und Auslandshandelskammern . Das machen wir mit dem Instrumentarium der Hermes-Garantien und unserer Handelspolitik . Auf vielen Delegationsreisen öffnen wir die Türen für kleine und mittlere Unternehmen , insbesondere die aus den neuen Bundesländern . Das machen wir mit Erfolg . Ob dieses Erfolges werden wir von unseren Nachbarn beneidet . . Das Land ist in Bewegung . Die Wirtschaft entwickelt sich gut . Das geht an den Arbeitslosen noch vorbei . Aber je eher die noch ausstehenden Reformen , vor allem bei Steuern und bei den Sozialsystemen , kommen , desto größer sind die Chancen auf mehr Arbeit . Die Menschen im Land haben im übrigen keine Geduld mehr . Sie sind motiviert und wollen nach vorne gehen , auch auf unkonventionellen Wegen . Wir sind gut beraten , dies mit einer Politik zu begleiten , die den Menschen ausreichend Spielraum läßt und ihnen zur Seite steht , wenn es darauf ankommt . Das ist liberale Wirtschaftspolitik . . Dieses Land ist , gemessen an dem , was wir in der Welt - auch bei vielen unserer Nachbarn - sehen , ein erfolgreiches Land . Das lassen wir uns nicht kaputtreden . Es ist viel zu tun und viel zu verändern . Werfen Sie uns keine Knüppel zwischen die Beine , dann werden wir auch das schaffen ! . Diese Politik hat in diesem Land viel bewegt . Deutschland ist ein Land , das die Zukunft meistern will und - davon bin ich überzeugt - mit unserer Politik auch meistern wird . Schönen Dank . .