Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über unternehmerische Verantwortung, über Arbeitnehmerrechte und über Jobsicherheit. Es ist auch gut so, dass wir das tun. Wir reden hier auch zum ersten Mal seit langem wieder über das Thema „Verantwortung des Staates für einen vernünftigen Rahmen in diesem wirtschaftlichen Prozess“. Denn das, was wir in den letzten Jahren in den Debatten erlebt haben, war, sage ich mal, ein wechselseitiges Schulterzucken aufseiten von Union und SPD: bei der Union Schulterzucken angesichts des unverantwortlichen Verhaltens von Unternehmen nach dem Motto „Das ist die Marktwirtschaft, da können wir nichts tun“ und bei der SPD große Empörung angesichts des unverantwortlichen Verhaltens von Unternehmen, aber dann auch Schulterzucken nach dem Motto „Da können wir nichts tun“. Deswegen ist es richtig, dass wir hier heute über Lösungsansätze miteinander diskutieren. Allerdings muss ich auch sagen: Außer der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linken habe ich ansonsten hier im Plenum nur allgemeine Ratlosigkeit erlebt. Das ist Teil des Problems in dieser Debatte. Es ist auch richtig, über einzelne Unternehmen zu sprechen. Es ist richtig, über Siemens zu sprechen, auch wenn wir das zweite Mal über Siemens sprechen und mir schon auffällt, dass wir über andere Unternehmen wie beispielsweise Air Berlin hier im Plenum nicht gesprochen haben. Das war auch politische Absicht, weil das eine deutlich schwierigere Rolle für CDU und SPD in dieser Debatte bedeutet hätte. Aber auch hier gehen viele Jobs verloren. Es ist trotzdem richtig, über Siemens zu sprechen, über 3 000 Mitarbeiter, die ihren Job verlieren, über einen Standort, an dem es wenig berufliche Perspektiven für diese Mitarbeiter gibt. Es ist auch über unternehmerische Verantwortung zu sprechen, wenn ein Unternehmen auf der einen Seite Milliardengewinne macht und auf der anderen Seite perspektivlos einen Standort schließt. Es ist richtig, darüber zu sprechen, und es ist auch richtig, dass Sie als Linke das adressieren. Allerdings muss ich sagen: Ihr Lösungsansatz hilft am Ende nicht, und das ist ein Problem. Insofern müssen wir weiter miteinander darüber sprechen. Sie verkennen auf der einen Seite, dass es unternehmerische Entscheidungen geben muss und bestimmte Dinge Umstrukturierungen erfordern. Auf der anderen Seite legen Sie, weil Sie das, glaube ich, wissen, einen Gesetzentwurf vor, der so vage in den einzelnen Begriffen ist, dass es, wenn ich Unternehmer wäre, mir ein Leichtes wäre, überall eine Hintertür, einen Ausweg zu finden. Das ist dann wiederum auch keine verantwortungsvolle Politik; denn damit sagen Sie den Menschen, dass Sie Probleme lösen können, die Sie am Ende nicht lösen können. Das finde ich nicht richtig. Wir müssen schon ehrlich sein, indem wir sagen, was wir machen können, und diese Wege auch gehen, statt so zu tun, als könnten wir Dinge regeln, die wir am Ende nicht regeln können, wie es mit so einem Ansatz der Fall wäre. Jetzt reden wir einmal darüber, was wir machen können. Ein Thema ist der Transformationsprozess. Die Debatte darüber finde ich ein Stück weit absurd. Sie reden über die Energiewende als großes Problem. Dabei sagt selbst Siemens, dass die Energiewende die wirtschaftliche Chance für dieses Unternehmen ist. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir als Politik bestimmten Transformationsprozessen zu lange zuschauen. Dasselbe haben wir bei der Debatte um den Kohleausstieg. Sie suggerieren den Mitarbeitern: Es wird den Kohleausstieg irgendwann in ganz ferner Zukunft geben, aber wir werden das als Union und SPD weit hinausschieben. Solange müssen wir uns über die Transformation keine Gedanken machen. – Das ist genau der falsche Ansatz. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik. Verantwortungsvolle Politik heißt, klare Rahmenbedingungen zu setzen, auch durchaus klare Daten, wann es mit einer Technologie zu Ende ist, beispielsweise beim Thema Kohleausstieg. Auch über das Thema Verbrennungsmotor ist zu reden. Sonst vermittelt man eine scheinbare Sicherheit, die es für die Beschäftigten nicht gibt. Die Politik zieht sich aus der Verantwortung, über die Transformationsprozesse zu sprechen, frühzeitig darüber zu sprechen, was man mit solchen Standorten wie Görlitz macht und was man den Mitarbeitern in der Automobilindustrie als Alternative anbietet, wenn man den Wechsel vom Verbrennungsmotor zum Elektromotor macht. Diese Transformationsprozesse zu regeln, ist Teil des Jobs, den wir haben. Das erreicht man nicht, wenn man den Kopf in den Sand steckt und so tut, als gäbe es die gesellschaftlichen Transformationen nicht, sondern man muss als Politik den Mut haben, auch politische Leitentscheidungen zu setzen. Wir können auch über andere Unternehmen reden. Wir können über die Fusion von thyssenkrupp und Tata reden. Dann müssen wir über das Thema Wettbewerbsrecht reden. Dann müssen wir darüber reden: Wie antworten wir auf das Hochfusionieren auf anderen Märkten? Wir müssen über das Thema Handelsabkommen, über Produktionsstandards in Handelsabkommen reden und nicht einfach nur ein Weiter-so in der neoliberalen Handelspolitik betreiben. Das sind Gestaltungsinstrumente, die wir haben, über die wir in der letzten Legislaturperiode geredet haben. Von der Union und von der SPD kam dazu nichts. In Richtung SPD muss ich sagen, weil Sie in der letzten Sitzungswoche einen Antrag zu Siemens gestellt haben: Sie haben vier Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt.