Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen , wie betroffen mich die Debatte , die wir in den letzten Wochen im Parlament geführt haben , macht . Ich bin eigentlich entsetzt , welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben . Ich frage mich , was die Menschen in diesem Land davon halten sollen , wenn sie hören , dass wir am Montag in einer Anhörung viele Experten , Sachverständige da hatten , um sie zu unserem Gesetzentwurf zu befragen , und bei dieser Gelegenheit ein Spektakel organisiert wurde , Unmöglich !) das zu einer Störung und Verunglimpfung der Experten führt , Ein Skandal !) an dem sich Abgeordnete einer Fraktion durch ihr Verhalten beteiligt haben . Das hat für mich mit Ernsthaftigkeit überhaupt nichts zu tun . - Das müssen Sie sich anhören ! - Übrigens hat sich die gleiche Fraktion gestern aus einer sachlichen Debatte im Ausschuss gestohlen , obwohl es doch gerade im Ausschuss wirklich um Argumente geht , um die Beratung von Änderungsanträgen als Ergebnis dieser Anhörung . Da muss man sich doch fragen : Wie wichtig ist Ihnen die parlamentarische Arbeit und die Vertretung von Menschen , die in diesem Land Arbeit suchen , überhaupt ? Ich glaube , wir alle haben an dem Redebeitrag Ihres Vertreters gemerkt : So wichtig ist es Ihnen nicht . Wir haben flotte Sprüche gehört , althergebrachte Dinge , die wiedergekäut werden , fernab der Realität in diesem Land . Ich glaube , wir haben gemerkt , und ich hoffe , dass auch die Menschen draußen , die Arbeit suchen , merken , dass sie sich eigentlich verhöhnt fühlen müssen von dem , was Sie hier machen . Wenn man auf die rechte Seite schaut , muss man feststellen : Heute Morgen war es auch nicht besser : Die Inszenierung dieser Aktuellen Stunde war doch ein Krampf ! Alles , was Sie gefragt haben , ist bereits beantwortet worden , und nicht nur einmal ; Sie können das in den Protokollen nachlesen . Fazit : Die Art von parlamentarischer Arbeit , die ich in dieser Woche erlebt habe , war für mich neu . Dies hatte für mich mit ehrlichem Bemühen um neue , bessere gesetzliche Regelungen zur Fortentwicklung eines sehr schwierigen Gesetzes nichts , aber auch gar nichts zu tun . - Ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren . Meiner Meinung nach war in dieser Debatte in der letzten Zeit zu viel über die Themen Missbrauch und Kostenexplosion zu hören , und zwar nicht nur von der Presse , auch von einigen Abgeordneten und Landesfürsten ; die Namen sind bekannt . Ich halte das für überzogen und skandalierend . Ich möchte in diesem Zusammenhang Missbrauch nicht negieren , es gibt ihn . Aber um welche Größenordnung handelt es sich ? Anfang des Jahres gab es 7 ,6 Millionen Leistungsempfänger . Ich denke , nur bei einem kleinen Teil besteht der Verdacht auf Missbrauch , was wir aber sehr ernst nehmen müssen und wogegen wir etwas tun müssen . Das sind wir vor allem allen ehrlichen Menschen schuldig . Der überwiegende Teil der Hartz-IV-Empfänger und -Antragsteller will eine Förderung , um wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen . Die Menschen wollen unabhängig vom Staat werden und ein eigenes Einkommen für sich und ihre Familien haben . Das stimmt mit der Zielsetzung unseres Gesetzes , nämlich Fördern und Fordern , überein . Ich bin überzeugt , dass wir den Bereich Fördern in diesem Jahr durch eine bessere Betreuung und Begleitung der Arbeitsuchenden und durch eine bessere Vermittlung noch mehr stärken können . Woher nehme ich den Optimismus ? Erstens . Die Einführung des Gesetzes zum Arbeitslosengeld II hat einen komplizierten und gewaltigen sozialpolitischen Veränderungsprozess ausgelöst . Es braucht Zeit , damit dieser seine Wirkung entfalten kann . Ich frage Sie : Woher nehmen wir in Deutschland eigentlich die Arroganz , zu glauben , dass wir diesen Prozess schon nach einem Jahr im Griff haben , also schneller als andere Länder , die diesen Prozess schon hinter sich haben ? Wir sprechen von einem Zeitraum von fünf Jahren . Zweitens . Zum ersten Mal begleiten wir ein Gesetz kontinuierlich durch Evaluierung und entwickeln es fort . Das gab es bei keinem Gesetz vorher . Ich denke , dass wir alle von unserer hohen Erwartungshaltung etwas aufgeben und zur Normalität und zu den Tatsachen zurückkommen müssen . Drittens . Auch der Blick heute Morgen in die Zeitung hat mich optimistisch gestimmt . Einige haben das wohl nicht getan . Dort waren einige Fakten zu lesen , die man einfach zur Kenntnis nehmen muss . Wir haben den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung . Das ist eine sehr positive Entwicklung . Das dürfen wir nicht kleinreden . Das ist noch keine große Erleichterung ; das weiß ich . Aber es ist ein erstes gutes Ergebnis für Hartz IV . Lassen Sie uns also mit sehr kritischem Blick - den dürfen wir nicht verlieren , den brauchen wir - die Entwicklung verfolgen . Aber wir dürfen die positiven Signale nicht zerreden . Das sage ich auch mit Blick auf unseren Partner , die Wirtschaft . Diesen Partner brauchen wir . Hartz IV kann uns nur gelingen , wenn wir die Wirtschaft an unserer Seite haben . Sie muss nämlich Arbeitsplätze schaffen . Dann schaffen wir auch eine gute Integration . Danke fürs Zuhören .