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Partei: SPD
Nein, bestimmt nicht. Für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ist es natürlich attraktiver, im Plenum mit gefüllten Reihen Ihrer Fraktion das nächste Video für Facebook zu drehen. Ich gebe Ihnen ein Rat: Konzentrieren Sie sich auf die Arbeit in den Ausschüssen! Ihre Reihen hier mögen dann nicht mehr bis zum letzten Platz gefüllt sein, aber Sie ersparen sich Blamagen wie die im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung. Sie wollten das Thema hier im Plenum für sich ausschlachten. Die Kollegin Haßelmann von den Grünen war es, die Ihnen dann ordentlich den Kopf gewaschen hat. Sie hat klargemacht, dass Sie Ihre Kritik schon im Ausschuss anbringen müssen, wenn Sie Änderungen wollen. Das ist ganz offenkundig nicht Ihre Stärke.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kramme, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Leider war sie nicht sehr ausführlich, deswegen meine Nachfrage. Sie sind sicher darüber informiert, dass die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth entschieden hat, bestimmte Gruppen, zum Beispiel Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, vom Mindestlohn auszuschließen, weil diese das Geld sozusagen zusätzlich verdienen. Dahinter steckt die sogenannte ZubrotThese. Meine Frage an Sie lautet daher: Ist es aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich und europarechtlich überhaupt möglich, die Zahlung eines Mindestlohnes an den sozialen Status zu knüpfen?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden ; der Kollege Haibach hat das bereits unterstrichen . Auch in den beiden Anträgen der Opposition steht in Bezug auf die Fakten sehr viel Richtiges . Ich denke , diese Debatte hat , von ein paar Ausrutschern abgesehen , wieder gezeigt , dass wir uns in der Zielsetzung völlig einig sind . Deshalb brauchen wir ein Menschenrechtsverständnis , nach dem nicht auf der einen Seite das Thema Menschenrechte verfolgt wird , während sich auf der anderen Seite die Außenpolitiker um die Strategie , die Verteidigungspolitiker um die Waffeneinheiten und die Wirtschaftspolitiker um die Wirtschaft , den Außenhandel und die Energie kümmern . Wir möchten , dass alles zusammen gesehen wird . Aus diesem Grund gab es auch eine klare Entscheidung des Bundestages , einen Ausschuss für Menschenrechtsfragen mit eigener Verantwortung zu bilden . Ich stimme aber Herrn Haibach auch in der zweiten Frage zu , lieber Kollege Müller-Sönksen und lieber Kollege Beck , dass man Ihre Anträge nicht annehmen kann , und zwar nicht deswegen , weil die Tatsachen falsch wären oder das Ziel nicht unserem entsprechen würde . Sie wissen , dass wir darüber schon häufig genug geredet haben und das auch weiterhin tun werden . Aber ich glaube , es fehlt etwas . Die innenpolitische Ausrichtung , die der Kollege Beck gerade dem Herrn Aydin so entzückend vor die Füße geworfen hat , ist auch in Ihrem Antrag sehr deutlich spürbar . Es geht darum , dass Sie die Sorge oder das Misstrauen formulieren , die Bundesregierung würde die Menschenrechte doch wieder in einer Schublade halten , die Themen Strategie , Energie oder sonst etwas getrennt sehen und im Übrigen eine Rabatttendenz , eine Mauschelei oder Ähnliches verfolgen . Dies ist falsch . Machen Sie sich einmal die Mühe - wir im Ausschuss tun dies alle - , sich einmal anzuschauen , wie im Euro-päischen Rat vor ein paar Tagen diskutiert wurde . Wenn Sie sich einmal anschauen , was im Menschenrechtsrat in Genf in Sachen Usbekistan läuft , wie sich die Bundesregierung in dieser Frage verhält und sich zu diesem Thema positioniert , dann wissen Sie , dass ein Misstrauen gegenüber der Bundesregierung in dieser Frage schlichtweg falsch ist .
Partei: PDS/LINKE
Es ist eine gewisse zeitliche Verzögerung zwischen der Erstellung dieses Gutachtens und seiner Veröffentlichung festzustellen . Bedeutet das in der Praxis auch für künftige Gutachten , die die Bundesregierung in Auftrag gibt , dass diese , wenn ihr Ergebnis Ihnen nicht gefällt , erst dann behandelt werden , wenn die parlamentarische Debatte darüber schon stattgefunden hat , dass sie also erst einmal nicht behandelt werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich beantworte diese Frage mit Nein .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , der Prozess lief ein bisschen anders . Das Auswärtige Amt war gezwungen , im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen auch dieses Programm drastisch zu kürzen . Der Haushaltsausschuss besaß die Weisheit zu sagen , dem würden dann leider manche Projekte zum Opfer fallen , die an sich positiv zu bewerten seien . Deshalb hat der Haushaltsausschuss für diese Projektarbeit , nachdem wir den Plafonds gekürzt hatten , wieder einen Zuschlag gegeben . Wenn wir diese zur Verfügung gestellten Gelder zusammenrechnen , kommen wir auf die 57 Millionen DM . Dafür haben wir Projektvorschläge vorbereitet . Die Liste mit Projektvorschlägen wird in Kürze den beteiligten Ausschüssen , nämlich dem Haushaltsausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss , zugeleitet werden . Allerdings hat das AA nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber , sondern der Haushaltsausschuss , der die Gelder bereitstellt , hat da ein gewichtiges Wort mitzureden . Deshalb kann ich nicht sagen , dass dies die definitiv endgültige Liste ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie ernst sind politische Initiativen einer Partei und einer Parlamentsfraktion zu nehmen , die wenige Tage nach einem Parteitag offen gegen Erklärungen dieses Parteitags verstoßen ?  Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag zur Rechtsstaatspartei ernannt . Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes verstößt sie ohne jedes Bedenken gegen eine wichtige Bestimmung des Grundgesetzes . - Nein , wir haben Grundrechte , wie Sie auch . Sie verletzen das Grundrecht , dass kein Eigentum auf der Grundlage eines Einzelfallgesetzes entzogen werden kann . - Dies ist ein Einzelfallgesetz . Es gehört viel verfassungsrechtliche Blindheit dazu , ausschließlich unsere Grundrechte im Feld wirtschaftlicher Tätigkeit beseitigen zu wollen und dabei völlig zu übersehen , dass das nur mit einem Einzelfallgesetz möglich ist . Ich möchte es nicht bei diesem prinzipiellen , verfassungsrechtlichen Einwand belassen . Ich möchte ebenfalls den politischen Hintergrund ausleuchten , auch wenn Sie sich darüber mokieren . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen des Hauses zu verstehen , dass wir Sozialdemokraten auf jeden offenen und versteckten Enteignungsversuch empfindlich reagieren . - Das gilt für jede Partei . Aber wir wollen Sie ja auch nicht enteignen . Wir sind dreimal enteignet worden . Die deutschen Sozialdemokraten sollten mit dem Sozialistengesetz wegen ihres Kampfes für politische und soziale Grundrechte im Kaiserreich vernichtet werden . Die Partei ist damals nicht untergegangen . Aber sie verlor ihr Eigentum - entschädigungslos . Noch härter trafen sie die Verfolgung und das Verbot durch das nationalsozialistische Deutschland . Es ist richtig : Es hat dafür nach 1945 Wiedergutmachung gegeben . Aber diese Entschädigung hat bei weitem nicht die verloren gegangenen Werte ersetzt . Durch die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED wurde uns die Nutzung unseres Eigentums in der SBZ bzw . in der DDR für 50 Jahre entzogen . Es gab also eine dritte Enteignung in einem Teil Deutschlands . Der finanzielle Ausgleich , der geflossen ist , konnte die tatsächlichen Verluste bei weitem nicht ersetzen . Es mag sein , dass für eine Partei , die erst knapp 60 Jahre besteht , diese Argumente unbeachtliche historische Reminiszenzen sind .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schütz , Sie wissen doch genau wie ich , daß die Taten der Kommission , aber auch des Rates _ ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die Verträge mit der Schweiz und mit Österreich sowie an den diesbezüglich ausgeübten Druck _ gerade die Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaft unter Umweltgesichtspunkten als sehr fragwürdig erscheinen lassen . Meine Frage : Wieso ist der Vertrag von Maastricht für Sie eine Hoffnung , daß sich das verbessert bzw . zum Guten ändert ? Handelt es sich nicht eher um eine Bestätigung dieses Kurses , der zumindest bis jetzt ökologischen Gesichtspunkten entgegenläuft ?
Partei: SPD
Entsprechende Planungen kann ich weder bestätigen noch dementieren . Allgemein ist festzuhalten , dass der Übernahme in das Beamtenverhältnis üblicherweise ein entsprechenderAntrag vorausgeht , der vom BMI und BMF laufbahn- und haushaltsrechtlich geprüft wird . In das Prüfverfahren ist maßgeblich der Bundespersonalausschuss unter Vorsitz des Präsidenten des Bundesrechnungshofs einzubeziehen . Zu der Frage , ob ein Mitarbeiter des BMG einen solchen Antrag stellt , möchte ich mich hier nicht äußern , um seine Persönlichkeitsrechte nicht zu beeinträchtigen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Sie haben Herat und Kabul als sichere Orte genannt. Heißt das, dass das die Orte oder auch Gegenden sind, die der Bundesinnenminister im Sinn hatte, als er bei seinem letzten Besuch in Afghanistan noch einmal betont hat, dass es ganze Gegenden und Provinzen in Afghanistan gibt, in die die Menschen, die insbesondere nach Deutschland geflohen sind, zurückkehren sollen, weil sie dort sicher sind? Bisher wurde es immer sehr vermieden, die Orte zu nennen.
Partei: SPD
Es geht erst einmal darum , ob die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden , und dann natürlich auch darum , ob verschiedene Länder gut und eng kooperieren können . Vor allen Dingen haben wir jetzt die Gewähr , dass man die Täter aufgrund des Spurenmaterials einer ersten schweren Tat _ es muss sich um schwere Taten handeln , damit diese DNA-Analyse durchgeführt werden kann _ frühzeitig überführen kann . Bei dem Sachverhalt , den Sie als Grundlage Ihrer Frage nehmen , ist davon auszugehen , dass bei einem solchen Täter im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen des späteren Tötungsdeliktes zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ein Identifizierungsmuster vorgenommen wird . Diese Maßnahmen sind jetzt dadurch erleichtert , dass es seit April 1998 eine DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt gibt . Damit kann man zusammen mit der Spur Personen besser identifizieren .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Ich möchte noch eine Frage stellen , Frau Präsidentin , weil die Antwort bisher sehr unbefriedigend war und zum Teil an meiner Frage vorbeigegangen ist . Es steht doch unbestritten fest , daß es nicht nur um Arbeitsplätze und Wohnorte geht , sondern daß auch andere Aspekte berücksichtigt werden müssen , die ich bereits in die Debatte eingeführt habe . . Meinen Sie , daß es richtig ist _ jetzt kommt meine Frage _ , daß in einer dünnbesiedelten Landschaft ein Omnibus von einem Bauernhof zum anderen fahren soll oder daß Zugänge oder Straßenbahnlinien zum Teil erst gebaut werden sollen , um den Leuten die Möglichkeit zu geben , auch so flexibel zu sein wie die Menschen in den Ballungsräumen ? Halten nicht auch Sie _ wie ich _ es für umweltschädlich , wenn leere Busse durch die Gegend fahren müssen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kilic, ich habe schon mehrfach, bei der Einbringung des Gesetzentwurfes und auch eben, gesagt – eigentlich müssten auch Sie diese Informationen haben; Sie sind ja des Öfteren in der Türkei –, dass Sie die Mitarbeiterinnen unserer Visastellen in Istanbul, Ankara und Izmir, die für Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. des Ehegattennachzuges zuständig sind – es sind fast nur Frauen, die dort tätig sind –, einmal fragen sollten, wie ich es getan habe: Wie hoch schätzen Sie die Zahl der Scheinehen? Schließlich haben sie in ihrer jahrelangen Tätigkeit umfangreiche Erkenntnisse gewonnen. Die Mitarbeiterinnen werden Ihnen sagen: Diese Zahl dürfte in den letzten Jahren stabil geblieben sein. Wenn Sie dann sagen, es habe im Jahr 2000 5 000 Verdachtsfälle gegeben – damals galt eine vierjährige Mindestehebestandszeit; die Ausländerbehörden hatten also vier Jahre Zeit, um solche Scheinehen aufzudecken – und wir hätten jetzt, bei nur zwei Jahren Mindestehebestandszeit, nur 1 000 Verdachtsfälle, dann ist das doch ein Argument zu meinen Gunsten. Denn das ist klar: Wenn man mehr Zeit hat, um Verdachtsfällen nachzugehen, dann deckt man auch mehr auf. Genau diese Möglichkeit wollen wir den Ausländerbehörden eröffnen. Um auch das zu sagen, lieber Kollege Winkler: Die Härtefallregelung in § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz präzisieren wir, indem wir die häusliche Gewalt als Regelbeispiel in das Gesetz hineinschreiben. Der Tatbestand der häuslichen Gewalt gab den Frauen übrigens schon vorher die Möglichkeit, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Deswegen sind diese Frauen hinreichend geschützt. In der Anhörung haben die Auskunftspersonen keinen einzigen Fall benennen können, in dem die Härtefallregelung nicht hinreichend berücksichtigt worden und ins Leere gelaufen wäre. Insofern ist es unfair und nicht in Ordnung, wenn Sie unsere Gesetzesänderung hier als schäbig bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Frauen, die in der Ehe unter Gewalt und anderen schweren Nachteilen leiden, sind hinreichend geschützt. Daran ändert sich mit unserer neuen gesetzlichen Regelung überhaupt nichts. Das war uns wichtig. Insofern möchte ich abschließend sagen: Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Anregungen aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen aufgenommen. Wir haben Anregungen aus dem Bereich der Innenministerien aufgenommen. Daher bin ich mir ganz sicher: Mit der Bleiberechtsregelung, mit den Verbesserungen für Opfer von Zwangsheirat und Zwangsverschleppung und bei der Residenzpflicht wird es zu einer positiven Entwicklung im Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern kommen. Der Grundsatz, den der Minister hier eingefordert hat, nämlich „Fördern und Fordern“, findet sich in unserem Gesetzentwurf exakt wieder, und deshalb bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , welche Qualität ein interner Vermerk des Ministeriums für Staatssicherheit oder eines Staatsorgans der DDR haben müsste , damit er , insofern es in ihm um einen strafbaren Sachverhalt geht , die Bundesregierung zu einer eingehenderen Nachfrage veranlasst ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Vaatz , das ist wiederum eine sehr hypothetische Frage , die überhaupt keinen Hintergrund hat und zu der ursprünglichen Frage keinerlei Bezug aufweist . Ich habe eben auf Ihre Zusatzfrage , Herr Kollege Vaatz , geantwortet , dass die Bundesregierung so etwas grundsätzlich ernst nimmt . Wenn sich irgendein Hintergrund erhärtet , wird die Bundesregierung die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger wahren und dem nachgehen . Bei diesem Fall war aber , wie die Juristen sagen , erkennbar auf die Stirn geschrieben nichts dran .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Lörcher , mir ist natürlich bekannt , was die SPD in der vergangenen Legislaturperiode in verschiedenen Ausschüssen und für verschiedene Bereiche _ das trifft auch für den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung zu _ beantragt hat . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß eine neue Legislaturperiode begonnen hat und daß wir uns in Planungsmaßnahmen befinden . Wenn diese Planungsmaßnahmen weiter fortgeschritten sind , kann man auch konkretere Aussagen darüber machen , welche Integrationsmaßnahmen wie finanziert werden . .
Partei: CDU/CSU
Sie stellen das aus Ihrer Sicht so dar , als ob nur die deutschen Kulturinstitute im Ausland aus Haushaltsgründen schließen müßten . Auch die Amerikaner - Stichwort : Amerikahäuser - und die Franzosen - Stichwort : Institut Franais - strukturieren um . Die von Ihnen tendenziell aufgestellte Behauptung , das sei ein politischer Fehler Deutschlands , kann ich beim besten Willen nicht teilen . Im internationalen Vergleich der Kulturinstitute stehen wir , soweit ich weiß , heute an zweiter , vielleicht auch nur an dritter Stelle , aber nicht weiter dahinter . . . noch : Erich Riedl  Meine Frage an Sie lautet : Sind Sie nicht der Auffassung , daß wir eine der fundiertesten Kulturaufgaben in der Welt draußen erfüllen ? . Das sollten Sie doch , obwohl Sie der Opposition angehören , durchaus einmal berücksichtigen .
Herr Kollege Raabe, Sie sprechen ein Thema an, das immer heiß diskutiert wird. Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag vergibt die Bundesregierung Budgethilfen nur nach strengen, transparenten Kriterien und überprüft die entsprechenden Programme fortlaufend. Sie haben nach meinen Beobachtungen und denen des Ministers auf Auslandsreisen gefragt. Die Reisen dienten auch dazu, uns über bestehende Budgethilfeprogramme zu informieren. Die Besuche haben gezeigt, dass allgemeine Budgethilfen in den Ländern, in denen es eine funktionierende parlamentarische Kontrolle, effiziente Rechnungshöfe und eine starke Zivilgesellschaft gibt, durchaus einen Beitrag zu mehr Eigenverantwortung und verbesserter Rechenschaftslegung gegenüber der eigenen Bevölkerung leisten können. Auch müssen die Partner sichtbare Anstrengungen zur Verbesserung der Situation bei den Eigeneinnahmen – Stichwort Steuerquote – vorweisen können. Bundesminister Niebel hat bei seinen Gesprächen deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, Ergebnisse der Reformen im Rahmen der Zusammenarbeit besser zu dokumentieren. Herr Kollege Raabe, das war heute ja auch im Ausschuss Thema. Ich will betonen, dass wir allgemeine Budgethilfen – davon sprechen wir ja – ohne eine Verknüpfung mit den Zielen von Good Governance, also guter Regierungsführung, und mit der Beachtung von Menschenrechten als sehr problematisch ansehen. Dort, wo es gute Strukturen gibt, kann man durchaus mit Budgethilfen agieren. Wir haben aber, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine neue Gewichtung vornehmen und mehr in bilaterale Projekte investieren möchten, weil sie transparenter sind und ihre Wirksamkeit besser festgestellt werden kann. Wir möchten nicht, dass allgemeine Finanzmittel irgendwo in Haushaltsbudgets von Regierungen landen, die mit dem Geld nicht das finanzieren, was wir uns vorstellen, sondern den eigenen Machterhalt, Korruption und viele Dinge mehr.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Solms , Sie sprechen zu Recht den notwendigen Strukturwandel im Zusammenhang mit der Globalisierung an . Ist die FDP denn bereit , zur Modernisierung unseres Staatswesens endlich die notwendige grundgesetzliche Voraussetzung mitzubeschließen , so daß wir als Gesetzgeber die Möglichkeit haben , die Schaffung eines modernen öffentlichen Dienstes - ich sehe darin eines der Hauptstandorterfordernisse - in Angriff zu nehmen ? Werden Sie der Grundgesetzänderung , die wir hier eingebracht haben , zustimmen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , der Gemeinsame Ausschuß , der diesen Beschluß gefaßt hat , hat alle Gutachten , die zur Verfügung standen , in Be tracht gezogen . M an kam auf Grund der vorliegenden Gutachten zu der Ihnen bekannten Entscheidung . Ich glaube nicht , daß dabei etwas ausgelassen wurde .
Partei: SPD
Herr Präsident ! In der bisherigen Debatte ist meines Erachtens _ das hat vor allen Dingen der Kollege Kalb getan _ der Bundesminister viel zu sehr gelobt worden , speziell im Zusammenhang mit den agrarmonetären Regelungen . Herr Kollege Kalb , auch Sie haben versucht , die Illusion weiter zu nähren , als würde es dazu tatsächlich eine Regelung geben . Im Bayerischen Wochenblatt war am 4 . November zu lesen , Borchert werde alles versuchen . Ich bin versucht hinzuzufügen : und nichts erreichen . Offensichtlich gehen zumindest die Mitglieder im agrarmonetären Ausschuß der EU-Kommission davon aus , daß es diese Regelung nicht geben wird . Offensichtlich geht auch der Minister selbst davon aus . Die Spatzen in Bonn pfeifen es von den Dächern , daß ein Brief des Bundesministers an Präsident Heereman existiert , in dem eingeräumt wird , daß das ver . noch : Gerald Thalheim Nur weiß ich nicht , wie lange das mit den neuen Vorschlägen dauert . Aber für einen Haushälter , wie Sie es sind , Kollege Kalb , wäre es ein Gebot der Redlichkeit gewesen , hier in der Haushaltsdebatte zu verlangen , daß endlich realistische Vorschläge , die umsetzbar sind , auf den Tisch gelegt werden und offengelegt wird , woher das Geld dafür kommen soll . .
Partei: CDU/CSU
Frau Höhn , das ist ein Teilaspekt . Wir sind uns darin einig , dass die erneuerbaren Energien , wie es im Regierungsprogramm heißt , bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent ausmachen sollen . Lassen Sie uns , damit wir eine glatte Zahl haben , von 30 Prozent reden . Das ist eine anspruchsvolle Zielsetzung . Doch selbst wenn die erneuerbaren Energien einen Anteil von 30 Prozent ausmachen und selbst wenn wir den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung , wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben , steigern - übrigens auch mit dem uns vorliegenden Gesetz dieser Regierung - , braucht man immer noch Kraftwerke für die reine Stromerzeugung . - Es war doch in der Anhörung in der letzten Woche Ihre Position , dass der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent verdoppelt werden solle . Doch selbst wenn wir 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung haben , brauchen wir für die Stromerzeugung Kondensationskraftwerke . Diese Kraftwerke brauchen wir im Übrigen auch , um Strom zu erzeugen , wenn kein Wind weht , oder in den 8 000 Stunden im Jahr , in denen die Sonne nicht scheint ; sie scheint in Deutschland ja nur ungefähr 800 Stunden . Wir brauchen auch Kohlekraftwerke . Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen , brauchen wir neue Kohlekraftwerke , um die alten abschalten zu können . Man kann nicht gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteigen . Das haben selbst Herr Kuhn und Herr Bütikofer letztens zugegeben . Sie von den Grünen dürfen nicht je nachdem , wo Sie gerade auftreten , sagen , was Ihnen in den Kram passt .
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich höre so viele Zwischenrufe , die stören . Ich brauche nicht auch noch Zwischenfragen . Ich finde , daß die Art , wie Sie hier stören , dem Anlaß wirklich nicht angemessen ist . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , viele verstehen nicht , daß wir uns überhaupt so intensiv mit dieser Angelegenheit befassen . Haben wir nicht genug andere Sorgen ? . Viele fragen sich , ob wir unsere Energie und unsere Aufmerksamkeit nicht auf Wichtigeres lenken sollten . . Wie auch immer : Nachdem diese Debatte jetzt notwendig geworden ist , sollten wir entscheiden . Jedes Mitglied des Hohen Hauses sollte dabei nicht nur an seinen persönlichen Geschmack , sondern vor allem daran denken , was das Beste für unser Gemeinwesen ist , wie wir Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden können . . Der Ausgang eines Experiments ist immer ungewiß , und der Nutzen kann nur ein begrenzter sein . Deshalb sollten wir das Risiko einer Beschädigung höher bewerten . . Deshalb bitte ich Sie alle : Bedenken Sie die Gefahr , daß das Vertrauen zu vieler Mitbürger in die Würde unserer demokratischen Geschichte und Kultur Scha18286 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Wolfgang Schäuble den nehmen könnte . Stimmen Sie mit mir und der großen Mehrheit meiner Fraktion einer Verhüllung des Reichstags nicht zu ! .
Partei: FDP
Herr Kollege Rossmann , ich stimme Ihrer quantiativen Bewertung zu . Meine Aussage war aber eine andere und deshalb möchte ich eine Frage an Sie richten . Wie gehen Sie mit dem Umstand um , dass offensichtlich gerade die Forscher , die in den Spitzentechnologien , den so genannten Schlüsseltechnologien , tätig sind , den erklärten Drang haben , in die USA zu gehen und dort zu bleiben ? Das war meine Aussage . Als Beispiel möchte ich anführen , dass zurzeit jeder zweite Stammzellforscher überlegt , Deutschland zu verlassen . - Herr Tauss , ich habe Herrn Rossmann gefragt .