Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries , ich versuche es einmal auf eine andere Art und Weise , ohne persönliche Beleidigungen . Es ist die siebte , achte oder neunte Rede , die ich zum Haushalt halte . Immer wieder fange ich mit den gleichen Zahlen an . Dieses Mal haben wir einen Zuwachs der Einnahmen von 10 Prozent auf 383 Millionen Euro . Allerdings haben wir einen Ausgabenzuwachs um 7 Prozent auf 500 Millionen Euro . Der Deckungsgrad des Haushalts des BMJ ist von 70 auf 73 Prozent geklettert . Die Zahlen lassen sich also wahrlich wenig diskutieren . Deshalb will ich anders anfangen und Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , fragen : Was kann man nicht kaufen , und was gibt es trotzdem nicht umsonst ? Herr Kollege Gehb denkt noch nach . Ich sage es Ihnen : Es ist eine unabhängige , nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtete Justiz . - Darum sage ich es Ihnen . - Es ist ein gelebter Rechtsstaat mit niedrigschwelligem Zugang zum Recht für Arme wie Reiche , Schwache wie Starke . Es ist eine Justiz , die als modernes , effizientes staatliches Unternehmen die Aufgabe hat , die Grund- und Bürgerrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen und jeder bzw . jedem zeitnah und gerecht zu ihrem bzw . seinem Recht zu verhelfen . So etwas kostet Geld , braucht motivierte , gut ausgebildete und bezahlte Menschen und eine moderne und leistungsfähige Ausstattung . Dies fordern wir in jeder Haushaltsrede von neuem . Wir fordern sichtbare und vernehmbare Anstrengungen , auch von der Bundesseite , mit den Ländern , und zwar nicht im stillen Kämmerlein - das tun Sie , Frau Ministerin , vielleicht schon lange ; das glaube ich Ihnen sogar - , sondern in der Öffentlichkeit vernehmbar , dieses Ziel zu erreichen . Laden Sie doch einmal zu einem Krisengipfel Rechtsstaat ein ! Reden wir doch einmal in aller Öffentlichkeit über die jämmerlichen Zustände bei Ausstattung und Bezahlung der Justiz in den Ländern . Statt einer solchen rechtspolitischen Offensive zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erreichen uns vonseiten des Bundesrates ausschließlich Vorschläge , wie man den Rechtsstaat stutzen und die dafür vorgesehenen Ausgaben kürzen kann . Ich will nur ein Beispiel anführen : Dem Vorschlag zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe folgte jetzt der Vorschlag zur Einschränkung der Beratungshilfe . So kommt man von einem Punkt zum anderen , und der Rechtsstaat bzw . die Justiz bleibt dabei auf der Strecke . Zurück zum Bundeshaushalt . Auch hier gibt es , Frau Zypries , die Möglichkeit , guten Willen zu zeigen , indem man nämlich vermeintliche Kleinigkeiten ändert . Ich will ein Beispiel dafür benennen : Im Haushaltsentwurf des Bundesjustizministeriums gibt es eine Rubrik , in der Gelder für Entschädigungen für unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen eingestellt werden können . Die von den Ländern gezahlte Entschädigung beträgt seit 22 Jahren 11 Euro pro Tag . Unser Nachbar Österreich zahlt im Übrigen im Schnitt 100 Euro pro Tag für unschuldig erlittene Untersuchungshaft . Es wird seit langem darüber diskutiert , ob man diesen Satz anheben soll . Auch Sie haben sich dafür stark gemacht . Ein Gesetzentwurf liegt aber nicht vor . Es gibt auch keine konkreten Aktivitäten . Dabei bräuchten wir auch auf Bundesebene Gelder , um Entschädigungen für unschuldig erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zahlen zu können . Was sieht aber Ihr Haushaltsansatz hier vor ? Eine schlichte Null . Ich meine , hier sollten Sie nachbessern und Gelder einstellen . Nachdem durch BGH-Entscheidungen in diesem und im letzten Jahr Maßnahmen der Generalbundesanwältin ein Ende gesetzt wurde , werden auf Sie Kosten zukommen . Sie sollten das im Haushalt berücksichtigen . Schließlich habe ich im Haushalt noch Ansätze gefunden , die mich etwas stutzig gemacht haben . Sowohl im Haushalt des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesjustizministeriums gibt es wahrhaftig die Titel Militärische Beschaffungen , Anlagen usw . . Ich finde , dass Sie den Titel Militärische Beschaffungen , Anlagen usw . aus den Haushalten des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesjustizministeriums streichen sollten . Für diese Titel sind zwar keine Gelder vorgesehen , aber sie erwecken angesichts der Tatsache , dass Herr Schäuble davon redet , dass innere und äußere Sicherheit das Gleiche seien , und Einsätze der Bundeswehr im Innern in Betracht zieht , die Befürchtung , dass es sich hierbei um Leerstellen für Fantasien des Bundesinnenministeriums handelt . Streichen Sie diese bitte . Mein Resümee zur Rechtspolitik nach Ablauf von drei Viertel der Legislaturperiode fällt zwiespältig aus . Es gibt natürlich auch eine positive Seite . Diese möchte ich nicht unerwähnt lassen , obwohl meine Zeit knapp ist : Unterhaltsrechtsreform gelungen ; FGG-Reform gelungen ; GmbH-Reform gelungen , auch wenn man sie noch besser hätte machen können ; Schutz vor Kreditverkäufen überstürzt , nur halbherzig . Wir haben dazu konkrete weitergehende Vorschläge gemacht ; es ist schade , dass Sie auf die nicht eingegangen sind . Aber in Bürgerrechtsfragen , bei der Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte , bei der Verteidigung der Freiheit , gibt es ein ganz erhebliches Sündenregister . Ich will mich nicht wiederholen ; Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das erwähnt , ebenso Kollege Neškovic . Zur Vorratsdatenspeicherung will ich nur einen einzigen Satz sagen : Wir haben unter den 20 Anhörungen im Rechtsausschuss auch eine - im März dieses Jahres - zu den durch Vorratsdatenspeicherung verursachten Kosten gehabt . Die Kritik an dem Gesetzentwurf , den es eigens dazu gibt , war vernichtend . Seitdem ist dieser Gesetzentwurf verschwunden . Die Koalition fasst ihn nicht mehr an . Auch das muss noch einmal auf den Tisch . Die Sicherungsverwahrung , lieber Kollege Gehb , ist ein Armutszeugnis und kein Ruhmesblatt für Sie . Die Kronzeugenregelung liegt vor , und auch die Terrorstrafvorschriften sind Vorschriften , die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich sind . Fast alle diese Sünden haben - so die Diagnose des Bundesverfassungsrichters Di Fabio - mit einer ganz bestimmten Lust zu tun , nämlich mit der Lust am antizipierten Ausnahmezustand . So hat er das genannt , ein Bundesverfassungsrichter , nicht ich . Was dabei in der Zeit der Großen Koalition bisher herausgekommen ist , ist eine schier endlose Aneinanderreihung von Akten der Überwachung und der Repression , größtenteils aus der Innenpolitik , aber allzu oft von der Rechtspolitik zu wenig aufgehalten , zu wenig abgebremst und manchmal auch willig mitgemacht . Deswegen , Frau Zypries : Das Bild der auferstandenen Jeanne d'Arc der Rechtsstaatlichkeit , das von Ihnen gezeichnet wird und das Sie gerne von sich zeichnen lassen , entspricht nicht ganz der Realität . Ich will zum Datenschutz noch einiges sagen , und zwar deswegen - da schaue ich insbesondere auf die rechte Seite des Hauses - , weil jahrelang immer dann , wenn wir Grüne von Datenschutz geredet haben , Sie dazwischengeschrien haben : Datenschutz ist Täterschutz ! Das war Ihr Credo . Inzwischen reden auch Sie davon , dass man Datenschutz bräuchte . Welch eine Umkehrung ! Aber alle Maßnahmen , die beschlossen und vielleicht auch umgesetzt werden , brauchen ein Fundament . Das hat mit Staatszielen nichts zu tun , Herr Kollege Gehb , sondern es handelt sich dabei um konkrete Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger . Das Fundament , auf dem der Datenschutz fußt , sind die Grundrechte , die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat , und wir sind sehr wohl dafür , dass man diese Grundrechte auch ins Grundgesetz hineinschreibt . - Da Ihnen immer so an Fundstellen gelegen ist , wäre ich Ihnen verbunden , wenn Sie mir im Grundrechtekatalog zwischen Art . 1 und 19 zeigen könnten , wo das steht , damit die Bürgerinnen und Bürger draußen das auch lesen können . Nein , es ist nicht drin . Es ist mehr oder minder zwanghaft abgeleitet aus Art . 2 und Art . 1 . Es wäre schön , wenn man als Bürger dieses Landes im Grundgesetz lesen könnte - ebenso wie man lesen kann , dass seine Wohnung unverletzlich ist oder dass man Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit hat - , dass das Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger den Schutz seiner Daten gewährt . Dies ist eine Aufgabe ersten Ranges für die Rechtspolitik . Ich fordere Sie alle im Hause auf , den Vorschlag , den wir gemacht haben , konstruktiv zu diskutieren und uns im Jahre 2009 trotz des Wahlkampfs darüber zu verständigen .