Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Ihnen sind in Ihrer Rede einige Maßstäbe danebengeraten . Diese muß ich als erstes zurechtrücken . . Erstens . Wenn Sie sagen , die grüne Partei sei nicht geeignet , Menschenrechtspolitik zu betreiben , weil sie diejenige Partei sei , die Ihre Politik seit zehn Jahren lautstark kritisiere , . und wenn Sie in derselben Rede die chinesische Armee , die grauenhafte Massaker begangen hat , verharmlosen , dann ist das für uns der Beweis dafür , daß Sie ein völlig verdrehtes Verständnis von Demokratie und Freiheit haben . . Zweitens geht es nicht darum , China zu isolieren . Wenn wir in einem Land Menschenrechte einfordern , dann glauben auch wir , daß dies oft auf dem Weg des Dialogs möglich ist . Manchmal aber sind Grenzen zu setzen . Man muß ganz genau wissen , wann man eine Grenze überschreitet . Sie haben die Grenze von Anstand und Geschmack ganz deutlich überschritten . Dafür kritisieren wir Sie . . Es gibt einen dritten Maßstab , über den zur Zeit in der Bundesrepublik öffentlich diskutiert wird . Das ist die Frage , ob man Soldaten sind Mörder ungestraft sagen darf . Sie beschweren sich darüber , daß das Bundesverfassungsgericht dies für gerechtfertigt hält . Dazu möchte ich ganz klipp und klar sagen : Wie Sie wissen , haben wir Kritik an der Bundeswehr geübt . Ich sage aber deutlich : Die Bundeswehr ist eine demokratische Armee . Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder . Wenn es aber auf irgendeine Armee zutrifft , daß man Soldaten sind Mörder sagen darf , dann wohl auf die chinesische . Diese Soldaten haben Sie hofiert . . Nun fragen wir uns , wie es auch große Teile der Presse tun : Wer hat diese Reise eigentlich unternommen ? War es irgendein trotteliger Handelsvertreter , der von einem Fettnapf in den anderen tritt ? Oder war es der deutsche Bundeskanzler ? _ . Es war der Bundeskanzler . Ihm unterstelle ich noch immer kühle Absicht und Kalkül . Deswegen behaupte ich : Es waren keine dummen Fehler , die da unterlaufen sind . Hier ging es vielmehr darum , die Menschenrechte als Korrektiv und Regulativ von Außenwirtschaftspolitik grundsätzlich abzuschaffen , so daß man sich mit diesem Ballast in Zukunft nicht mehr befassen muß . Das ist die Botschaft der Kanzlerreise . . . noch : Ludger Volmer Kolleginnen und Kollegen von der FDP , da wird eine Politik fortgesetzt und auf die Spitze getrieben , die schon vor einigen Monaten anfing . Es begann mit der Reise des FDP-Wirtschaftsministers Rexrodt nach Rußland zu einem Zeitpunkt , als gerade Bomben auf Groznyj gefallen waren . Wir haben das kritisiert ; der Bundeskanzler hat Rexrodt den Rücken gestärkt . . Als wir jetzt darüber diskutiert haben , daß Außenminister Kinkel lieber geschäftsfördernde Gespräche mit dem Iran führt , als Solidarität mit Israel zu beweisen , hat der Bundeskanzler ihm den Rücken gestärkt . . Dies war der jüngste massive Schritt in der Reihe von politischen Maßnahmen , die dazu führen sollen , daß die gesamte Außenwirtschaftspolitik unbelastet von den Mahnungen der Opposition , die immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte einfordert , durchgeführt werden kann , und zwar so , wie es im Interesse der deutschen Exportindustrie ist . Dafür war China schon in der Vergangenheit ein gutes Beispiel . . Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens wurde der Bau der U-Bahn in Shanghai auf Parlamentsbeschluß eingestellt . Einige Monate später , als die Schamfrist verstrichen war , wurde die U-Bahn trotzdem gebaut . Ich frage Sie : Wo war das demokratiefördernd ? Es spricht nichts dagegen , auch mit China zu reden , wenn man die Ströme in China ausfindig macht , die tatsächlich in der Lage , willens und bereit sind , ihre Haltung im internationalen Austausch zu überprüfen und dann menschenrechtsorientierte und demokratische Politikformen in China einzuführen . Dagegen ist im Prinzip nichts zu sagen . Aber mir soll einmal jemand erklären , warum das ausgerechnet diese Armee ist , die Massaker begangen hat , die immer noch Atomtests begeht und die ein grauenhaftes Besatzungsregime über Tibet ausübt . Ich komme nach alledem zu folgendem Ergebnis : Diese Bundesregierung ist bestimmt nicht gegen Menschenrechte . Aber wenn es um den Widerspruch zwischen Menschenrechten und großem Geld geht , dann entscheidet sich diese Bundesregierung für das Geld und gegen die Menschenrechte . Und damit muß Schluß sein ! .