Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser engagierten Festrede vonseiten der Bundesregierung , Herr Staatsminister , möchte ich an einen Ausspruch erinnern , der nach dem Ende des Kalten Krieges oft zu hören war : Wir seien jetzt nur noch von Freunden umzingelt , wozu dann noch die NATO ? Diese Kurzschlussformel war nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa und dem Ende des Kalten Krieges oft zu hören . Als damals der Warschauer Pakt aufgelöst wurde , wurde auch von Ihrer Seite die Frage gestellt , warum man nicht auch die NATO auflöst . Das hat zu Beginn der 90er-Jahre nicht nur die PDS gefordert , sondern auch mancher aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . - So ist es ; Herr Ströbele erinnert sich . - Aber die Polen , Ungarn , Tschechen und Slowaken wollten partout Mitglied in dem von vielen von Ihnen für überflüssig gehaltenen Verteidigungsbündnis werden . Damit hatten Sie nicht gerechnet . Im Grunde hat Sie erst der dringende Wunsch der Polen , Ungarn , Tschechen und Slowaken nach einer Mitgliedschaft in der NATO dazu gebracht , deutsche und europäische Sicherheit künftig nicht , wie Sie es zunächst vorhatten , der OSZE zu überantworten . Heute wissen auch Sie , wie gut es ist , dass wir die NATO haben und dass wir sie auch im 21 . Jahrhundert als Garanten unserer äußeren Sicherheit brauchen . Wenn man von den Verrenkungen , die Winfried Nachtwei im Hinblick auf die Zeit der Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss pflichtgemäß machen musste - denn er möchte sich auf dem nächsten Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Gehör verschaffen - , absieht , hat seine Rede gezeigt : Im Grunde weiß heute jeder in diesem Hause , dass wir die NATO als Garanten unserer äußeren Sicherheit brauchen . Deshalb muss sich die NATO den neuen Bedrohungen unserer Sicherheit und den sich daraus ergebenden Herausforderungen stellen . Die Region des Persischen Golfs , Herr Kollege Weisskirchen , wird für die euroatlantische Sicherheit immer wichtiger . Die wahrscheinlichsten Bedrohungen durch Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen haben ihren Ursprung in dieser Zone der Instabilität . Deshalb ist die NATO in Afghanistan und im Irak engagiert . Deshalb dehnt sie ihre Präsenz über ihre traditionellen Einsatzgebiete aus . Und deshalb brauchen wir dringend eine aktivere Politik der NATO in der Golfregion . Lassen Sie mich gleich an dieser Stelle sagen : Es geht vor allem um eine aktive politische Rolle der NATO , nicht so sehr um ein zusätzliches militärisches Engagement . Auf dem Gipfel in Istanbul hat die NATO im Jahr 2004 die so genannte Istanbul Cooperation Initiative beschlossen . Das vorrangige Ziel dieser Initiative ist es , interessierten Staaten der Region in Sicherheitsfragen die Zusammenarbeit mit der NATO anzubieten , um auf diese Weise Sicherheit und regionale Stabilität zu stärken . Voraussetzung dafür ist selbstverständlich , dass die Aktivitäten der NATO von den Staaten der Region gewünscht und akzeptiert werden . Bisher beteiligen sich Kuwait , Bahrain und Quatar an dieser Initiative . Die NATO sollte in dem Bemühen , auch die anderen Staaten der Golfregion einzubeziehen , nicht nachlassen . Die Istanbuler Kooperationsinitiative bietet ein breit gefächertes Instrumentarium an , um interessierten Ländern dabei zu helfen , ihren Sicherheitsbedürfnissen auf eine Weise zu entsprechen , die weiteres Wettrüsten in der Region verhindert . Deshalb ist zu überlegen , die Istanbuler Initiative durch eine Klausel ähnlich der in dem Programm Partnerschaft für den Frieden zu ergänzen , nach der Konsultationen mit der NATO für den Fall vorgesehen werden , dass sich ein ICI-Partner in seiner Sicherheit bedroht fühlt . Das würde zusätzliche Sicherheit gewährleisten . Mittel- und längerfristig sollte die NATO den Staaten der Golfregion dabei helfen , neue Mechanismen kollektiver Sicherheit zu etablieren . Solche vertrauensbildenden Maßnahmen können zu neuen Sicherheitsstrukturen in der Region des Persischen Golfs führen , in die dann auch andere Staaten der Region einbezogen werden könnten . Diese politischen Anstrengungen der NATO sollten eine Politik der EU flankieren , mit der wir innere Reformprozesse und wirtschaftlichen und demokratischen Wandel in den Ländern der Region behutsam und beharrlich unterstützen . Auch wenn Übereinkommen kollektiver Sicherheit nur schrittweise und nur über einen längeren Zeitraum hin erreicht werden können , ist es trotzdem notwendig , alles daranzusetzen , in dieser spannungsgeladenen Region , die für Europa , für die USA und für die ganze Welt so wichtig ist , dorthin zu kommen . Übrigens haben Staaten der Region auch umgekehrt bereits zur euroatlantischen Sicherheit beigetragen , etwa im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Meine Damen und Herren , es muss die NATO auch kümmern , was im Iran geschieht ; ich kann dieser Feststellung des NATO-Generalsekretärs , zu lesen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung , nur zustimmen . Der NATO-Rat sollte Iran auf seine Tagesordnung setzen . Die NATO könnte die Plattform abgeben , auf der eine in erster Linie diplomatische Strategie abgestimmt wird : Erstens . Wie kann man Iran überzeugen , Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen ? Wie kann dies objektiv , dauerhaft und kontrolliert garantiert werden ? Zweitens . Wie kann man die politische Isolation Irans beenden ? Drittens . Wie kann man das Land in einen regionalen Sicherheitsdialog einbeziehen ? Diese Punkte gehören auf die Tagesordnung des NATO-Rates . Ich bin jedenfalls davon überzeugt , dass es gelingen wird , Iran dauerhaft zur Befolgung der Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag anzuhalten , wenn die Europäer und die USA dieses Ziel im Rahmen einer gemeinsamen Strategie verfolgen . Und wo sollten Europäer und Amerikaner über solche für unsere transatlantische Sicherheit so entscheidenden Fragen sprechen , wenn nicht in der NATO ? Die NATO ist und bleibt das Verteidigungsbündnis , dem wir aus guten Gründen auch im 21 . Jahrhundert unsere Sicherheit , den Frieden und die Freiheit anvertrauen können . Weil die NATO ein Bündnis auf Gegenseitigkeit ist , muss Deutschland auch zum Bündnis beitragen - nach seiner Größe und Leistungsfähigkeit und nach der Bedeutung , die wir wahrnehmen wollen . Dafür braucht die Politik nicht zuletzt angesichts knapper Kassen auch die Unterstützung der Öffentlichkeit . Dafür arbeitet , mit tatkräftiger Unterstützung aus allen Fraktionen sowie der Bundesregierung , auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft . Ich möchte diese Debatte zu 50 Jahren deutscher NATO-Mitgliedschaft deshalb auch zum Anlass nehmen , mich dafür bei der Bundesregierung , bei meinen Kolleginnen und Kollegen und vor allem bei den über 3500 Mitgliedern der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zu bedanken , die in 29 Arbeitskreisen überall in Deutschland vertreten sind , die sich beständig und immer wieder an der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland beteiligen und für die Aufgaben und Ziele der NATO im 21 . Jahrhundert einsetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .