Partei: PDS/LINKE
Ich kann damit leben , wenn Sie meine Zustimmung nicht brauchen . Aber Ihre Äußerung ist öffentlich gemacht , und nun müssen Sie mit der Bemerkung , die Sie gemacht haben , in Ihrer Fraktion , in Ihrem politischen Umfeld und mit der Meinung Ihres politischen Gegners leben lernen . Und wenn Sie von 40 Jahren Altlast reden , so ist das ein Wort , das Ihnen langsam im Mund verfault . . Es wird langsam langweilig , darüber zu reden . Lassen Sie uns hier über die Fragen reden , die heute hier anstehen ! . Ich habe an diesem Pult mein Bekenntnis zu meiner Schuld in 40jähriger Geschichte abgelegt . Ich habe von vielen von Ihnen weniger selbstkritische Einschätzungen zu Ihrer Verantwortung in 40jähriger Geschichte gehört . . _ So , nun seien Sie ruhig und lassen Sie mich weiterreden . . _ Ich kann mir ja vorstellen , daß es Ihnen wehtut , wenn Ihnen widersprochen wird . Sie sind ja in der letzten Zeit nur Jubelchöre gewohnt . . Um die Bilanzen zu schönen , verschiebt der Bundesfinanzminister in seinem Sparkonzept sowohl die Auflösung des Kreditabwicklungsfonds als auch der Treuhand auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl . Die öffentlichen Haushalte waren Ende 1991 zusammen mit Bahn , Post , Treuhand und den Altschulden des DDR-Wohnungsbaus insgesamt mit 1 ,453 Billionen DM verschuldet . Auf der Basis der Verschuldung zum 31 . Dezember 1991 müssen alle öffentlichen Haushalte zusammen Zinsausgaben in einer Höhe finanzieren , die die von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuß unterbreiteten Zahlen übertreffen . Das mag vielleicht auch daran liegen , daß der Finanzminister seinen Prognosen einen durchschnittlichen Zinssatz von 6 ,58 % zugrunde gelegt hat , die Fünf Weisen in ihren Prognosen jedoch von einem Zinssatz von 9 % ausgegangen sind . Je nach Zinssatz schwankt die Höhe der Zinsausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts , die nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung ausgewiesen sind , zwischen 18 ,7 und 25 ,6 Milliarden DM . Das Haushaltsdefizit des Bundes betrug 1991 nur deshalb ca . 3 % des Bruttosozialprodukts , weil die Kreditaufnahme der Schattenhaushalte und Sondervermögen des Bundes in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Unternehmenssektor zugeordnet wurden . Bund , Länder und Gemeinden werden jedoch spätestens ab 1995 die aus zusätzlichen Schulden in Höhe von rund 495 Milliarden DM resultierenden Zinsen und Tilgungsleistungen erwirtschaften müssen . Selbst dann , wenn ich der im Jahresgutachten der Fünf Weisen enthaltenen sehr optimistischen Annahme einer Zunahme des Bruttosozialprodukts um 7 ,2 % folgte , würde der Schuldenstand Ende 1992 rund 48 % des Bruttosozialprodukts betragen , also Tendenz steigend , und nicht , wie vom Bundesfinanzminister behauptet , 45 % . Die Zinslastquote aller öffentlichen Haushalte würde 1995 mindestens 15 ,2 % der Gesamtausgaben betragen . Die vom Bundesfinanzminister mit großem Aufwand verkündeten Sparziele entpuppen sich deshalb bei näheren Hinsehen als Bluff . Bereits in der Ende 1991 vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung war für 1993 ein Wachstum des Haushalts um nominal 1 ,4 % , für 1994 und 1995 ein solches um jeweils 2 ,4 % als Zielvorgabe enthalten . Worin Herr Waigel nun die besondere Leistung des Bundes sieht , jetzt den Anstieg der Ausgaben auf 2 ,5 % zu begrenzen , bleibt sein Geheimnis . Für 1993 gilt jedenfalls eine höhere Steigerungsrate als 1991 ; denn der Plafond beträgt dann nicht mehr 423 Milliarden , sondern 426 Milliarden DM . Bei einer Steigerung der Ausgaben um 2 ,5 % könnten 1993 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung über 8 Milliarden DM zusätzlich ausgegeben werden . Der Bundesfinanzminister kann sich als Sparkommissar präsentieren und die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen , daß die auf Grund des Nachtragshaushalts 1992 nach oben veränderten Ansätze des Finanzplans in der Summe bis 1995 zu Mehrausgaben von über 30 Milliarden DM führen werden . In der 1991 vorgelegten Finanzplanung wurde für die Jahre 1992 bis 1995 ein Wachstum der Zinsausgaben um 30 % erwartet . Die Personalausgaben werden mindestens um 17 % steigen . Wenn jedoch für Zinsen und Personal auf keinen Fall eine Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben auf 2 ,5 % erreicht werden kann , dann bleibt es schleierhaft , wie der Bundesfinanzminister beim Bund den Ausgabenanstieg auf durchschnittlich 2 ,5 % begrenzen will . Die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit ist die einzige konkrete Sparmaßnahme , die Herrn Waigels Konzept enthält . Über deren verheerende Folgen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt ist hier schon viel gesagt worden . Wie ich dem Handelsblatt vom 6 . Mai entnommen habe , ist sich der Finanzminister mit Arbeitsminister Blüm darin einig , daß es keine neuen Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt geben darf . Alles andere wäre angesichts des eisernen Schweigens des Sozialpolitikers Blüm auch verwunderlich gewesen . Ich möchte noch daran erinnern , daß der Bund durch die Erhöhung der Sozialabgaben zum 1 . April 1991 seinen Zuschußbedarf 1991/92 um insgesamt 44 Milliarden DM verringert hat und daß für 1993 auch ohne die Streichungen mit einem um 20 Milliarden DM verminderten Zuschußbedarf gerechnet werden muß . Meine Damen und Herren , die PDS ist der Auffassung , daß zur Finanzierung der Kosten der Einheit unbedingt und zuallererst diejenigen beitragen müssen , die sich an ihr buchstäblich dumm und dämlich verdient haben . Laut Monatsbericht der Bundesbank wuchs das Geldvermögen der westdeutschen Unternehmen von 1989 bis 1991 um sage und schreibe 22 auf jetzt 1 673 Milliarden DM , wovon fast 600 Milliarden DM sofort mobilisierbar wären . Ich bin gespannt , welche Lösungsvorschläge der Bundesfinanzminister zu dieser Frage vorzutragen hat . .