Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn diese Debatte nicht nur in einer Aktuellen Stunde , sondern auch darüber hinaus von Bedeutung sein soll , sind noch ein paar Worte zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern erforderlich . . Bei den föderalen und parlamentarischen Entscheidungen im Jahre 2001 , erst über das Maßstäbegesetz und dann über das Solidarpaktfortführungsgesetz , waren die Vorschläge der Bundesregierung zur innerstaatlichen Umsetzung des Stabilitätspaktes von Maastricht nicht durchsetzbar . Übrig geblieben ist im Maßstäbegesetz nur § 4 , in dem es heißt : Bei der Abstimmung der Deckungsbedürfnisse von Bund und Ländern sowie der Gestaltung der öffentlichen Haushalte ist über die Bestimmungen des Artikels 106 Abs . 3 Satz 4 und 5 des Grundgesetzes hinaus sicherzustellen , dass durch eine gemeinsame Ausgabenlinie die Bestimmungen des MaastrichtVertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits umgesetzt werden . Diese Vorschrift gilt seit dem 12 . September 2001 . Nebenbei bemerkt : Die FDP hat damals dieses Gesetz und damit auch diese Vorschrift abgelehnt . Herr Solms , was Ihr Verhältnis zu den Ländern angeht , muss man feststellen , dass man bei Ihnen weder von Solidarität mit den Ländern noch von Unterstützung des Bundes bei der Durchsetzung einer Stabilitätspolitik gegenüber den Ländern sprechen kann . . Auch bei den Entscheidungen über das Solidarpaktfortführungsgesetz 2001 waren die Vorschläge des Bundes _ und zwar von Regierung und Koalition _ gegenüber den Ländern nicht alle durchsetzbar . Der Entwurf für einen neuen § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes stieß auf eine geschlossene Ablehnungsfront des Bundesrates . Der Einwand war derselbe wie 1992 bei der Verabschiedung des Vertrages von Maastricht . Es heißt aus der Sicht der Länder nach wie vor , die Stabilitätskriterien könnten keine weitgehenden Eingriffe in die eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft der Länder rechtfertigen . Dies gelte auch für das gemeinsame politische Ziel ausgeglichener Haushalte . Durchgesetzt hat sich _ das muss festgehalten werden ; das Eisen muss geschmiedet werden , solange es heiß ist _ aus gesetzlicher Sicht der Bund . § 51 a des Haushaltsgrundsätzegesetzes lautet nämlich _ leider ist er erst ab 2005 wirksam _ : Bund und Länder kommen ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach und streben eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte an . Leider kam man in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 26 . November 2001 nicht weiter , sondern fiel hinter dieses Ziel zurück . Zwar war man sich in der Absicht _ so heißt es leider schwach formuliert _ zur dauerhaften Einhaltung der Maastricht-Kriterien entsprechend den Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes _ diesen Punkt fügte man hinzu _ einig , aber man hat sich nicht über den Zeitpunkt hinsichtlich eines Einstieges in die gemeinsame Stabilitätspolitik und über die Schrittfolge verständigt . Damit bleibt festzuhalten : Erstens . Es gibt bereits einen nationalen Stabilitätspakt , allerdings nur in rudimentärer Form . Ich schließe nicht aus , dass angesichts der Erfahrungen , die wir in diesem Jahr gemacht haben , neue bundesrechtliche Regelungen über die hinaus , die es zurzeit gibt , nötig sein werden Hans Michelbach 21542 und in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden müssen . . Die Länder stellen rechts- und verfassungspolitische Forderungen an den Bund . Denken Sie nur an die Föderalismusreform , an die Entmischung von staatlichenAufgaben auf den beiden Ebenen und an bessere Möglichkeiten der Finanzierung von Aufgaben in eigenverantwortlicher Wahrnehmung . Ich schließe also nicht aus , dass es weiter gehende Regelungen in der nächsten Legislaturperiode geben wird . Dazu sollten die Regelungen in anderen Bundesstaaten , die der Europäischen Union angehören , zum Vergleich herangezogen werden . Bei dieser Gelegenheit erinnere ich gern an unser Nachbarland Österreich . Zweitens . Dem Finanzplanungsrat kommt in diesem Jahr eine Schlüsselrolle zu . Wir haben schon von der Sondersitzung gehört ; Herr Poß hat sie erwähnt . Es geht um die Steuerung des Haushaltsvollzuges 2002 und um die gestalterische Kraft von Bund , von Ländern , von für die Sozialversicherung Verantwortlichen _ das ist nicht nur , aber auch der Gesetzgeber _ und von Gemeinden bei der Aufstellung der Haushalte im Jahr 2003 und in den Folgejahren . Diese Chance muss politisch genutzt werden . Schönen Dank . .