Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir brauchen drei Haltungen , wenn wir die Herausforderungen bewältigen wollen . Wir brauchen zuallererst ein freiheitliches Bewusstsein . Niemand muss meine Fraktion , die Freien Demokraten , darüber belehren . Es ist bare Selbstverständlichkeit , dass zum Erhalt des freiheitlichen Bewusstseins in den transatlantischen Beziehungen das gehört , was für uns in der Bundesrepublik Deutschland Staatsräson war . Das kann man nur wiederholen . Das bedarf überhaupt keiner weiteren Bemerkungen . . Ich repräsentiere eine Partei , die auch in Zeiten , in denen es in der Bundesrepublik Deutschland viele kritische Stimmen von Kolleginnen und Kollegen und von den Medien gegen die Supermacht Amerika mit Wirkungen , die wir noch immer spüren , gab , wusste : Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre eigene Rolle weltweit nicht geachtet finden , wenn sie sich nicht als Partner der Vereinigten Staaten von Nordamerika sieht und sich nicht europäisch einbettet . Das ist die Voraussetzung ; hierbei geht es um Staatsminister Ludger Volmer 18322 das freiheitliche Bewusstsein . Wenn Sie jetzt nach Amerika blicken , spüren Sie , dass dies in dieser Nation tief verankert ist . Es ist mir bitter aufgestoßen , dass jemand von einem schießwütigen Cowboy gesprochen hat . Das ist in der gegenwärtigen Lage so unpassend , wie es nur sein kann . . Wer sich die Gesichter der Rettungskräfte in New York ansieht , diese Charaktere wahrnimmt und sieht , dass sie die amerikanische Fahne in den größten Trümmern aufstellen , der kann nur ahnen , welche Kraft in diesem Land steckt . Diese Kraft muss mit uns zusammen weltweit für Menschenwürde und Frieden nutzbar gemacht werden . Darauf kommt es jetzt an . Dieses Land hat eine gewaltige ökonomische Kraft : Sein Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt liegt bei 30 Prozent , der Anteil an den Internetverbindungen liegt bei 40 Prozent . Weil das Land _ wie Paul Kennedy schreibt _ so international ist , stellt es 70 Prozent der Nobelpreisträger seit 1975 . Es bestreitet 36 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben _ mehr als die folgenden neun Staaten zusammen . Jeder von uns spürt , dass die amerikanische Führung einsieht , dass es allein mit einem Koloss , einer Militärmaschinerie und purer Kraft nicht geht . Wenn es eine komplette Veränderung über den Atlantik hinweg gegeben hat , dann die , dass die Amerikaner spüren , dass ihnen ihre eigene Kraft nichts nützt , wenn sie keine Verbündeten haben . Das ist eine wichtige Erkenntnis . . Deshalb kommt es auf uns an , und zwar mehr , als wir vielleicht vermutet haben , und mehr , als manche von uns mögen oder uns auch zutrauen . Bei den Haushaltsberatungen werden wir deshalb eine andere Diskussion als bisher führen müssen . Es wird eine Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und auch mit dem Bundesverteidigungsminister stattfinden müssen . Angesichts dieser Lage kann der Haushalt so nicht bestehen bleiben . Darüber werden wir zu diskutieren haben . . In dieser Situation müssen wir _ der Bundeskanzler hat es auch getan _ der Öffentlichkeit ehrlicherweise sagen : Wir werden bei allen ökonomischen Anstrengungen , allem freiheitlichen Bewusstsein und aller Armutsbekämpfung am Ende nicht darum herumkommen , auch militärische Mittel einzusetzen , und zwar gegen Menschen , die _ entgegen dem , was wir uns als Gutmenschen in Deutschland so oft vorstellen _ absolut nicht therapierbar sind . Die Gegner sind nicht fest lokalisierbar . Es handelt sich nicht um die traditionelle staatliche Auseinandersetzung . Die Situation ist auch nicht die gleiche wie bei Pearl Harbor . Damals wusste man noch , gegen wen man anzutreten hatte . Jetzt handelt es sich um eine Auseinandersetzung , die viele Kräfte in vielen politischen Bereichen beanspruchen wird . Am Ende werden notwendigerweise auch die militärische Kraft und die militärischen Fähigkeiten eingesetzt werden müssen ; denn zu unserer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesbürger in Deutschland einschließlich der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehört die Fähigkeit , diejenigen zu bekämpfen , die das Leben von Menschen bedrohen . In manchen Reden , die ich in den letzten Tagen gehört habe , habe ich dieses eine Wort vermisst . Hier diskutiert niemand wie im Generalstab oder in Kriegsszenarien . Wer aber Verantwortung hat , muss unseren Mitbürgern sagen : Wenn wir dieser Menschen habhaft werden und sie bekämpfen wollen , müssen wir in der Lage sein , militärische Fähigkeiten zu entwickeln . Das ist eine bare Selbstverständlichkeit . . Deshalb kommt es darauf an , die Öffentlichkeit nicht mit falschen Bildern vertraut zu machen . Wir müssen uns mit Entschlossenheit gegen solche menschlichen Charaktere wehren , in welchen Gesellschaften _ einschließlich der der Bundesrepublik Deutschland _ sie sich auch immer befinden . Wir können sie nicht alle in psychiatrische Anstalten einweisen und glauben , sie therapieren zu können . Diplomatische Mittel werden im Übrigen nur dann wirkungsvoll eingesetzt werden können , wenn dahinter militärische Fähigkeiten stehen . Es gibt Menschen auf dieser Welt , die durch einen Botschafterbesuch nicht davon zu überzeugen sind , ihre Meinung zu ändern . Auch gibt es Bedrohungen , die durch schlichte Verhandlungen und Diplomatie nicht hinwegzudiskutieren sind . In dieser großen , weltweiten Allianz gegen den Terrorismus haben sich in anderen Ländern Führungseliten öffentlich zu dieser Allianz bekannt , deren Gesellschaften jedoch schwanken . Niemand weiß , ob sie morgen noch zur Allianz stehen , oder ob dort emotionale , soziale oder religiöse Bewegungen die Oberhand gewinnen , die vom Bekenntnis zur Allianz nichts halten . Oft sind sie fanatisch und haben mit Problemen zu kämpfen , die wir uns überhaupt nicht vorstellen können . Nein , es wird keine sauberen , schnellen und klaren Siege geben , wie dies Paul Kennedy ausgedrückt hat . Dies wünschen sich die Amerikaner ; denn bisher war es für sie in der Geschichte immer so . Aber es wird nicht mehr so sein . Es wird einer unendlichen Anstrengung der freien Gesellschaften bedürfen , um diesem Phänomen , das eine dramatische Bedrohung der Freiheit von Menschen und Menschenwürde in diesem beginnenden Jahrtausend darstellt , zu begegnen . Hier wird sich erweisen müssen , ob die Bundesrepublik Deutschland nach einer unglaublichen Entwicklung ökonomischer , freiheitlicher und demokratischer Stabilität in der Lage ist , nach der größten Katastrophe des letzten Jahrhunderts die größte Herausforderung ohne Panik , mit Standing , mit freiheitlichem Bewusstsein , dem Bekenntnis zu ihren Verfassungsgrundsätzen , aber auch dem Bekenntnis , den Feinden von Demokratie im Ernstfall entgegenzutreten , zu bewältigen , ob sie sich dessen bewusst ist und in der Lage ist , ihre innere und wirtschaftliche Stabilität zu bewahren .