Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident ! - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Singhammer , natürlich muss die Politik den Eltern danken . Wir müssen aber auch den engagierten Menschen in den Kindertagesstätten und den Ganztagsschulen , die sich um die Kinder kümmern , immer mal wieder Danke sagen . Ich glaube , es ist ein Gesamtkunstwerk , dass wir uns alle gemeinsam als Gesellschaft um die Kinder kümmern . Im Rahmen der Haushaltsberatungen , nachdem der Regierungsentwurf vorgelegen hat , haben wir ein paar Veränderungen gemeinsam innerhalb der Koalition vorgenommen . Ich will hier auf einige eingehen , die die Vorredner schon genannt haben . Wir nehmen mehr Geld in die Hand für die generationenübergreifenden Freiwilligendienste bzw . die - sie heißen jetzt anders - Freiwilligendienste aller Generationen . Wir alle gemeinsam haben erkannt , dass es hier gute Ansätze gibt , um nicht nur junge Menschen für Freiwilligendienste zu begeistern , sondern eben auch ältere Menschen . Deshalb sind eine Verdoppelung der Projekte und 750 000 Euro mehr ein sehr guter Ansatz . Leider hat es vorher im Haushalt eine Kürzung im Bereich NAKOS - das ist die Organisation , die den Selbsthilfegruppen Infrastruktur bietet - gegeben . Die hier vorgesehenen 260 000 Euro sind wenig Geld im Verhältnis zum großen Haushalt . Man hätte diese Strukturen , die Selbsthilfegruppen , die so sinnvoll sind , beinahe zerschlagen . Auf Druck der SPD haben wir dieses Geld wieder in den Haushalt eingestellt . Ich finde , wir haben da eine gute gemeinsame Leistung erbracht . Auch die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Antisemitismus haben wir nicht gekürzt . Wir haben in dieser Legislaturperiode - das war erst vor ein paar Wochen - einen Antrag zum Thema Antisemitismus verabschiedet . Darin haben wir die Forderung aufgestellt , dass wir die Projekte , die im Moment zum Thema Antisemitismus laufen - das sind die Projekte gegen rechts , für Demokratie und für Toleranz - , daraufhin prüfen , ob wir sie verstetigen , ob wir eine dauerhafte Förderung vorsehen . Hier haben wir einen riesigen Schritt getan . Ich hoffe , wir kommen da gemeinsam zu guten Zielen . Wenn ich über den KJP , über den Bereich Jugend , spreche , dann muss ich erwähnen , dass wir 1 Million Euro mehr für Jugendliche mit Migrationshintergrund , für Projekte , die sich speziell um diese Jugendlichen kümmern , haben einstellen können . Das ist ein guter Ansatz . Im KJP sind auch die Mittel für die Jugendverbandsarbeit enthalten . Wir sagen , wenn wir dort zu Gast sind , immer gern , dass die Verbände ein wichtiger und starker Partner für die Arbeit des Jugend- und Familienministeriums sind . Deshalb bitte ich umso stärker , bei der Verteilung der Mittel für die Jugendverbände darauf zu achten , dass sie weiterhin ein starker Partner bleiben , auch wenn sie manchmal kritische Meinungen gegenüber unserer Politik äußern . In einem Punkt waren wir uns in der Großen Koalition leider nicht einig . Wir haben in der , glaube ich , vorletzten Legislaturperiode einen Beschluss gefasst , dass mehr Mittel für Freiwilligendienste , für in diesem Rahmen tätige Jugendliche bereitgestellt werden sollen . Wir haben in den letzten Jahren nur zaghaft ein paar Millionen draufgelegt . Die Trägerorganisationen und die Einrichtungen hätten es verdient , dass wir hier deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen und nicht immer nur in Sonntagsreden sagen , wie wichtig das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr sind . Nein , hier hätten wir an die Trägerorganisationen und vor allen Dingen an die Jugendlichen selbst ein Signal setzen können . Wir hätten ihnen sagen können : Hier macht ihr gute Arbeit ; das ist ein guter Punkt . Wir haben uns leider mit der Union nicht einigen können , mehr Mittel dafür zur Verfügung zu stellen . Aber hier ist noch nicht aller Tage Abend . Wir haben noch Gelegenheit , in dem Bereich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen . In der vergangenen Debatte war öfter das Schulbedarfspaket angesprochen worden . Es wurde zu Recht kritisiert , dass es für Schüler im 11 . , 12 . und 13 . Jahrgang nicht gelten soll . Dies ist ein zweiter Punkt , bei dem wir uns mit der Union leider nicht einigen konnten . Für die Sozialdemokraten ist klar : Auch Kinder aus Familien mit Geringverdienern haben das Anrecht , Abitur zu machen . Deshalb sollten wir das Schulbedarfspaket auf Schüler des 11 . , 12 . und 13 . Jahrgangs ausweiten ; auch für diese Schüler sollte es gelten . Es ist schön , wenn man einmal vor einem so vollen Haus sprechen darf ; aber meine Redezeit ist abgelaufen . Ich hätte noch jede Menge Punkte nennen können , bei denen wir uns einig sind oder vielleicht auch nicht einig sind . Aber wir machen trotzdem immer wieder richtige und gute Schritte im Bereich der Familien- und Jugendpolitik . Ich finde , daran sollten wir alle gemeinsam weiterarbeiten . Schönen Dank .