Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist traurig , dass es auch am Ende der Legislaturperiode nicht gelingt , einen ehrlichen Blick auf das zu werfen , was Sie erreicht haben , Herr Staatssekretär . Ich finde es schade , wenn Sie hier nur ausführen , wie gut wir sind . Die Realität in unserem Land , gerade auch in den Forschungsinstituten , in den Hochschulen und bei den Unternehmern , die forschen wollen , sieht ganz anders aus . Ich will nur wenige Beispiele nennen . Ein Blick in den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit zeigt , dass wir weit zurückfallen , dass andere rasant aufholen . Es gibt einen bemerkenswerten Satz , der lautet : Wenn Deutschland die Automobilindustrie nicht hätte , wäre dieses Land nicht als eines zu bezeichnen , das im internationalen Wettbewerb auf den Export hochtechnologischer Güter spezialisiert ist . - So weit sind wir gekommen . Wir haben die Automobilindustrie , sie ist das Rückgrat , aber in vielen anderen Bereichen liegen wir weit hinten . Ich möchte nicht über die Grüne Bio- oder Gentechnologie reden , ich möchte auch nicht über die Atomkraft reden , sondern Ihnen ausschließlich sagen , wie es ist , wenn man als Unternehmer ein Forschungsprojekt mit dem BMBF oder dem Wirtschaftsministerium zusammen umsetzen will : Vorlaufzeiten von bis zu einem Jahr müssen einkalkuliert werden . Abgeordnete müssen Briefe an den Minister schreiben , damit es endlich losgeht . Haushaltssperren zu Beginn oder in der Mitte des Jahres sorgen dafür , dass kein Geld mehr da ist . - Die Realität ist : Wir könnten viel mehr tun , wenn Sie einen seriösen Haushalt vorlegen und seriöse Politik betreiben würden . Dann wären wir auch mit der Forschung wesentlich weiter . Viele Technologieförderprogramme werden nach dem Prinzip Stop and go umgesetzt . Das ist das Schlimmste , was man in diesem Bereich tun kann . Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Durchführung von Programmen und die Möglichkeit zu planen . Sie haben die Fonds angesprochen . Es geht nicht um einen ; es geht mittlerweile um drei Fonds . Für alle möglichen Bereiche werden Fonds gegründet . Nur , sie laufen allesamt nicht . Der neue Dachfonds , der vor reichlich einem Jahr gestartet ist und in andere Venture-Capital-Fonds investieren soll , ist eine Bauchlandung , weil es gerade einmal zu zwei Beteiligungen kam - und das bei zwei Venture-Capital-Gesellschaften , die es wirklich nicht nötig hätten , weil sie selber gut genug dastehen . Klar ist doch : Die Rahmenbedingungen in diesem Bereich , die steuerlichen Anreize stimmen nicht . Das Problem ist : Sie kurieren wieder an den Symptomen herum , anstatt die Ursache zu heilen . Dann sollte man noch über die Exzellenzinitiative sprechen . Ja , sie ist jetzt unter Dach und Fach , sie geht los - aber mit einem Jahr Verzögerung . Erst vor wenigen Stunden - so kann man sagen - haben Sie vom Bundesverfassungsgericht gesagt bekommen , was geht und was nicht geht . Es ist nun einmal so , dass wir ein föderal aufgebauter Staat sind und die Länder Verantwortung haben . Wenn die Ministerin in diesem Land eine gute Sache machen will , dann muss sie sich diesen Gegebenheiten anpassen . Frau Bulmahn macht aber einen Fehler nach dem anderen nach dem Prinzip : Augen zu und durch bzw . Mit dem Kopf durch die Wand und merkt nicht , dass nach der ersten Wand die zweite kommt . Sie holt sich eine Beule nach der ande-ren - zum Schaden der Wissenschaftler , der Forscher und der Hochschulen in unserem Land . Wenn Sie uns vorwerfen , wir seien unseriös , im gleichen Atemzug aber die Mittel für den Hochschulbau kürzen und versuchen , das Geld in die Exzellenzinitiative umzuschichten , dann kann man Ihnen das nicht durchgehen lassen . Das ist unseriös und unredlich . Man sollte den Hochschulen und allen auf der Straße sagen : Rot-Grün kürzt bei wichtigen Zukunftsausgaben . Die Mittel für den Hochschulbau , eines der zentralen Elemente , sind in Ihrer Zeit massiv zurechtgekürzt worden . Sie sind damit für die baulichen Mängel und die Ausstattungsmängel an unseren Hochschulen verantwortlich . Diese Legislaturperiode geht mit zwei Erfolgen für uns zu Ende . Ein Programm für die neuen Länder haben Sie gerade erwähnt ; wir haben es in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt . Das andere ist , dass wir in die Vollkostenfinanzierung einsteigen . Das erfreut uns sehr , vor allen Dingen deshalb , weil Sie uns noch vor wenigen Wochen erklärt haben , wie unsinnig dieser Vorschlag ist . Jetzt hat Ihre Ministerin unseren Vorschlag mit unterschrieben . Wir kommen endlich dazu , dass die Hochschulen tatsächlich in angemessenen Größenordnungen Forschung betreiben können und die wirklich Erfolgreichen nicht mehr die Dummen sind , weil mit jedem eingeworbenen Drittmittelprojekt an der Grundausstattung gezehrt wird und sie immer größere Probleme bekommen . Nein , wir kommen dazu , dass tatsächlich die vollen Kosten für ein eingeworbenes Drittmittelprojekt finanziert werden . Das wird den Wettbewerb stärken . Das wird unsere Forschungsleistung erhöhen . Wir freuen uns darüber sehr . Mit diesem ersten Einstieg in die Exzellenzinitiative können wir Erfahrungen sammeln , die später auf andere Bereiche ausgedehnt werden können . Denn wir sehen , wie erfolgreich im angelsächsischen Raum und in Schweden mit diesem Modell gearbeitet wird , wie dadurch Anreizstrukturen geschaffen und am Ende sehr gute Erfolge erzielt werden . Wir sehen die Vollkostenfinanzierung als einen zentralen Baustein bei der Reform der Hochschullandschaft bzw . des Wissenschaftssystems , zu dem auch andere Bereiche gehören . Wir brauchen mehr Wettbewerb ; wir brauchen leistungsfähige Hochschulen . Die Vollkostenfinanzierung ist ein Einstieg . Wir haben wieder einmal bewiesen , dass wir den richtigen Weg kennen . Sie mussten sich - auch Sie , Herr Tauss - korrigieren . Das freut uns in der Tat . Herzlichen Dank .