Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Koalition und die Debatte haben eine fachliche und eine rechtliche Seite . Beides ist natürlich hoch politisch , wie die Begleitmusik zeigt . Zur Sache : Die Regierung hat entschieden , dass Deutschland sich an dem Projekt A400M beteiligt . Die Entscheidung ist nach langem Vorlauf _ mehr im Außenals im Innenverhältnis _ am 12 . Dezember 2001 gefallen , also nach Verabschiedung des Haushalts 2002 . Vizepräsidentin Anke Fuchs 21049 1) Anlage 6 Wenn diese Entscheidung zügig umgesetzt werden soll _ und das ist der Wille der Koalitionsmehrheit und offenbar auch einer Mehrheit aller Parteien im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der PDS _ , gibt es nur zwei Möglichkeiten : entweder einen Nachtragshaushalt , wie ihn CDU/CSU und FDP fordern , oder das zweistufige Verfahren , das der Koalitionsantrag vorsieht . Den Nachtragshaushalt braucht man nicht . . Was Ihre Alternative angeht , meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU/CSU , so merkt man die Absicht und ist verstimmt . Oder anders ausgedrückt : The same procedure as every year . Nebenbei : Es ist interessant , dass die FDP dem Antrag auf Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung , den die CDU/CSU im letzten Herbst im Haushaltsausschuss und im Plenum gestellt hat , nicht zugestimmt hat . . Unabhängig davon , was das in der Sache heißt , wollen wir offenbar alle gleich gründlich vorgehen . Das tut die Koalition ohnehin . Der Side Letter der anderenAuftraggeber des Projektes war deshalb überflüssig . Zum Rechtlichen : Entscheidend ist der Parlamentsvorbehalt . Er ist aufgrund der Verfassung und des Haushaltsrechts zwingend . Dies hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst anlässlich des Organstreitverfahrens zum neuen strategischen Konzept der NATO klargestellt . Dieser rechtliche Rahmen wird durch dasVorgehen der Bundesrepublik im Außenverhältnis und durch die Entscheidung , die heute im Deutschen Bundestag fallen soll , nicht verletzt . Im Gegenteil , der Bundestag schließt den Präzedenzfall einer Einschränkung des Kernbereiches seiner Verantwortung aus . Der Parlamentsvorbehalt wird mit der Entschließung nicht aufgehoben , sondern mit den anstehenden Beschlüssen , auf die sich das Parlament heute verpflichtet , ausgeübt werden . Zur großen Politik : Mit dem , was wir heute entscheiden , ist die parlamentarische Zustimmung , die nach der deutschen Erklärung vom 18 . Dezember 2001 _ Zitat _ so schnell wie möglich herbeigeführt werden soll , erreichbar . Oder anders gesagt : Damit ist Rechtssicherheit gewährleistet . Der Vertrag , den die OCCAR und die Airbus Military schließen sollen , wird dies umzusetzen haben . Das ganze rechtliche und politische Thema lässt sich in den Satz zusammenfassen : Man kann nur so viel bestellen , wie man bezahlen kann . . Ich bin sicher , dass die OCCAR rechtliche Risiken für sich und andere ausschließen wird . Für die Koalitionsfraktionen bleibt bei der Umsetzung des Beschlusses maßgebend , was zur Begründung des Antrages gesagt wird . Nach Meinung der Regierung sind für die Beschaffung 8 ,6 Milliarden Euro erforderlich . Sie versichert , dass dies alle Programmkosten einschließt . Man muss die Summe daher als Obergrenze ansehen . Alle weiteren Fragen werden beim Vollzug des Haushaltes 2002 , also im ersten Quartal , wie der Antrag vorsieht , und nach Verabschiedung des Haushalts 2003 in einem anschließenden Verfahren zur Beschaffung der zweiten Tranche und Entsperrung der neuen Verpflichtungsermächtigung zu beantworten sein . In diesem Verfahren wird sich der Haushaltsausschuss auch mit den Berichten des Bundesrechnungshofes auseinander zu setzen haben . Wir haben uns jedenfalls vorgenommen , nicht die bei der Entscheidung zum Eurofighter begangenen Fehler zu wiederholen . Dem Auditorium kann ich nur sagen , dass sich in diesem Punkt die Berichterstatter aller Fraktionen einig sind .  Ich bitte das Haus , dem Antrag zuzustimmen , und hoffe , dass wir uns bei derArbeit wieder zusammenfinden werden . Danke schön . .