Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von 14 Tagen treffen wir uns jetzt zum zweiten Mal, um über den Klimagipfel in Kopenhagen, über Maßnahmen und vor allem über die Reduzierung von CO2 miteinander zu diskutieren. Wir haben bereits vor 14 Tagen ehrgeizige Ziele gehört, Vorstellungen gehört, die Deutschland einbringen möchte, und wir haben schon vor zwei Wochen gehört, dass es um Finanzierungsfragen geht. Wenn ich mir das heute wieder anhöre, dann muss ich sagen: Von der Vorreiterrolle Deutschlands in dieser Diskussion ist in den letzten zwei Wochen leider wenig bis gar nichts zu sehen gewesen. Wenn man ehrgeizige Ziele für sich und für andere formuliert, dann muss man sie auch mit Haushaltsmitteln hinterlegen. Wir als SPD-Fraktion haben vor zwei Wochen aus gutem Grund einen Antrag eingebracht, weil wir genau dieses tun wollten. Wir haben es getan und uns um die Finanzierungsfragen des internationalen Klimaschutzes und der Entwicklungszusammenarbeit gekümmert. Als Reaktion auf diesen Antrag wurde vonseiten der Union und der FDP – leider ist der Entwicklungsminister nicht mehr anwesend – eine Verschärfung ihres ursprünglichen Antrages eingebracht, nämlich die zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels notwendigen Mittel vollständig auf die Mittel zur Bekämpfung und Reduzierung von Armut anzurechnen. Wir haben heute gehört, wie viele Milliarden – dreistellige Milliardenbeträge! – nötig sind, um den Klimawandel wirksam bekämpfen zu können. Ich frage Sie: Wie kann man das tun, ohne gleichzeitig den Kampf gegen Armut aufzugeben, wie es vonseiten dieser Bundesregierung getan wurde? Was hier passiert, ist eben nicht, wie der Kollege Ruck gesagt hat, das Leisten der notwendigen Hilfe, sondern das Ausspielen von Armut gegen Klimawandel, nichts anderes. Was wir dringend brauchen, ist eine solide Finanzierung sowohl des Kampfes gegen Armut als auch der Reduzierung von CO2 und der Anpassungsmechanismen bei uns, aber auch weltweit. Die Kritik, dass es eine solche Finanzierung nicht gibt, wird nicht nur von uns, sondern auch von unzähligen Nichtregierungsorganisationen geäußert. Kollege Kelber hat bereits den Preis angesprochen, den Minister Niebel vor einer Woche bedauernswerterweise erhalten hat: „fossil of the day“. Ich darf den Generalsekretär der Welthungerhilfe zitieren – er sieht es so ähnlich, wie wir es in unserem Antrag formuliert haben –: Klimaschutz in armen Ländern ist keine Entwicklungshilfe in herkömmlichem Sinn, sondern vor allem die Rückzahlung von Klimaschulden, die die Industrieländer gemacht haben. Sehr richtig! – Genau wie im Ausschuss. Ich hätte am heutigen Tag an dieser Stelle sehr gerne einige deutliche Worte zur grundsätzlichen Frage der Finanzierung gehört. Wir haben gehört, was wir über die EU zur Verfügung stellen werden. Schön, es ist ein Anfang. Was wir nicht gehört haben, ist, wie die mittel- und langfristigen Ziele aussehen sollen, und vor allem, was konkret in den nächsten Haushalt eingestellt werden soll. Angesichts dessen, was ich gestern in der Presse darüber erfahren habe, welche Haushaltsmittel, zum Beispiel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in den Haushalt eingestellt werden sollen, muss ich sagen: Da hat das Verrechnen offensichtlich schon begonnen. Wir haben es mit einem Haushaltsentwurf zu tun, der nicht nur mutlos ist, sondern von einem großen Desinteresse des Ministers an diesem Ressort zeugt. Es ist uns über Jahre regelmäßig gelungen, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit in einer Höhe von 500 Millionen bis 700 Millionen Euro zu steigern. Das war im Kampf gegen Armut, aber natürlich auch für eine bessere Gestaltung des Klimawandels richtig und nötig. Der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf mit ganzen 44 Millionen Euro mehr als im vorherigen Haushalt zeigt doch eines: dass weder Mittel für Armutsbekämpfung noch für Klimamaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Wo sind diese Mittel? Frau Homburger hat von 1 Milliarde Euro gesprochen. Diese Mittel sind weder im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit noch im Umwelthaushalt. Diese Mittel müssen irgendwann einmal veranschlagt werden. Ich wünsche mir, dass Ihnen das noch bis zu den Haushaltsberatungen im Januar gelingt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass hier etwas zu diesen Finanzierungsfragen gesagt wird, vielleicht noch deutlicher, als die Frau Bundeskanzlerin zur Frage der Finanztransaktionsteuer gesprochen hat. Selbstverständlich wären hier eine ganze Menge Mittel für die Entwicklung, aber auch für den Klimawandel bereitzustellen. Das Ganze hätte den Charme, dass man die Verursacher weltweiter Krisen – sie haben die Entwicklungsländer mit in die Krise gerissen; die Entwicklungsländer tragen für diese Krisen in der Regel genauso wenig Verantwortung wie für die Folgen des Klimawandels; auch da sind sie nicht die Hauptverursacher – heranzieht und zusätzliches Geld – im Fachjargon heißt es „fresh money“ – für vernünftige Politik, für Entwicklungszusammenarbeit und für Klimaschutz zur Verfügung stellen kann. Das hätte ich mir vor der Reise nach Kopenhagen gewünscht. In den letzten 14 Tagen ist Vertrauen zerstört worden; Vertrauen, das wir als Deutsche als Partner der Entwicklungsländer einmal genossen haben. Diese Koalition hat sich von den ODA-Zielen verabschiedet. Damit ist das Vorhaben, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auszugeben, obsolet. Das 0,7-Prozent-Ziel steht zwar noch im Koalitionsvertrag, aber wohlweislich ohne die Angabe, wann dies erreicht werden soll. Wer solche Signale aussendet und dann auf der Klimakonferenz in Kopenhagen von anderen Ländern konkrete und belastbare Zusagen fordert, der macht sich unglaubwürdig. Sie wären an dieser Stelle gut beraten, korrigierend einzugreifen und sich deutlich zu diesen Zielen zu bekennen, und zwar mit belastbaren Zahlen, die andere nachvollziehen können. Nur so kann man einen wirklichen Beitrag im Sinne einer vernünftigen Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Bekämpfung von Hunger und Armut leisten. Mittel für den Klimaschutz und Mittel zur Bekämpfung von Armut dürfen nicht gegeneinander ausgespielt und auch nicht miteinander verrechnet werden. Für den Klimaschutz bedarf es zusätzlicher Mittel. Danke.