Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte widmen wir uns der letzten wichtigen gesetzlichen Unterscheidung , die bei der arbeitsrechtlichen Behandlung der Arbeitnehmer in den alten und neuen Bundesländern noch gilt . Die Kündigungsfristen für Arbeiter waren gemäß § 622 Abs . 2 BGB deutlich kürzer als die entsprechenden Fristen für Angestellte . Durch Beschluß vom 30 . Mai 1990 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , daß diese Vorschrift mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art . 3 Grundgesetz unvereinbar ist . Die Verfassungsrichter beauftragten den Gesetzgeber , bis zum 30 . Juni 1993 eine verfassungskonforme Gesetzeslage zu schaffen . Dieser Auftrag ist mit dem vorliegenden _ fast salomonischen _ Gesetzentwurf des Kündigungsfristengesetzes der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion erfüllt . . Unterschiedliche gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in den alten und neuen Bundesländern werden vereinheitlicht . Vor dem § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden fortan alle gleich sein . Verbessert wird zunächst die Rechtsposition von 15 Millionen Arbeitern in Deutschland . . Deren Kündigungsfristen werden deutlich verlängert . . In den ersten Jahren der Betriebszugehörigkeit wird die Kündigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen angehoben . Danach verlängert sich die neue gesetzliche Kündigungsfrist schrittweise auf bis zu sieben Monate . Die bisher längste Kündigungsfrist für Arbeiter beträgt drei Monate zum Quartalsende _ jeweils nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit . Bereits 1990 hatte die Bundesregierung mit der Herabsetzung der für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit entscheidenden Altersgrenze vom 35 . Lebensjahr _ als Voraussetzung für verlängerte Kündigungsfristen _ auf das 25 . Lebensjahr eine Verbesserung zugunsten der Arbeiter beschlossen . Im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Frak tion zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten wurde dies offensichtlich nicht berücksichtigt . . Auch für die rund 3 ,1 Millionen Angestellten in den neuen Bundesländern bedeutet das neue Recht eine Verbesserung . Für sie gilt nach dem Einigungsvertrag noch § 55 des Arbeitsgesetzbuches der DDR , also vergleichbare Kündigungsfristen wie bisher bei den westdeutschen Arbeitern _ übrigens ohne erwähnenswerte Entrüstungsstürme bestimmter Interessengruppen in den alten Bundesländern . Als thüringische Bundestagsabgeordnete kann ich die gesetzlichen Verbesserungen für die Beschäftigten _ Arbeiter wie Angestellte _ in den neuen Bundesländern nur ausdrücklich begrüßen . Mit starken Worten wird besonders die Eingliederung der Kündigungsfrist von rund 12 Mil lionen westdeutschen Angestellten in dem vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert . Nach bisherigem Recht sind die Kündigungsfristen der westdeutschen Angestellten bekanntlich länger . Allerdings nur auf den ersten Blick kann man hier von einer sich verschlechternden Position sprechen , denn tarifvertragliche Vereinbarungen bleiben von den vorgesehenen Gesetzesänderungen unberührt . . Nach verschiedenen Berechnungen _ u . a . auch des DGB _ weist die Mehrzahl der Tarifverträge längere Fristen aus .