Partei: FDP
Der FDP hat die Steuergerechtigkeit schon immer sehr am Herzen gelegen. Dies trifft aber nicht nur auf das eigene Land zu, sondern behält auch im internationalen Geldverkehr nach wie vor seine Gültigkeit. Darum ist es unabdingbar, dass wir mit anderen Staaten zusammenarbeiten, Vereinbarungen treffen und Abkommen schließen, um durch transparenten Informationsaustausch Bürger und Unternehmen, welche Wirtschaftsleistungen nicht in ihren Heimatländern erbringen, weiterhin gerecht und ordnungsgemäß besteuern zu können. Hierbei werden sowohl die Interessen der beteiligten Länder als auch die des Steuerpflichtigen geachtet und einbezogen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Straftäter in Einzelfällen immer noch die Möglichkeit haben, Steuern zu hinterziehen und dabei von anderen Staaten Unterstützung erfahren. Wir haben in den letzten Jahren durch eine konsequente Politik der internationalen Zusammenarbeit zahlreiche Abkommen treffen und Lücken schließen können. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiterhin gehen. Heute stehen hierzu drei Gesetzesvorschläge auf der Tagesordnung. Zwei davon, nämlich die zu den Abkommen mit Irland und Zypern, orientieren sich dabei soZu Protokoll gegebene Reden wohl inhaltlich als auch strukturell weitestgehend an den Vorgaben des OECD-Standards. Der dritte Vorschlag jedoch, welcher das Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft betrifft, beinhaltet einige wichtige Modifikationen zum bisher gültigen Abkommen. Allerdings drohten wir nicht mit der Kavallerie, sondern haben stets auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Partnern gesetzt. Denn der Erfolg in der Sache steht vor dem billigen Medieneffekt. Wer aus der Opposition heraus Maximalforderungen stellt, muss sich fragen lassen, was er aus seiner eigenen Regierungszeit außer dem Austausch von Verbalattacken vorzuweisen hat und ob ihm der Umgang zwischen souveränen, mitteleuropäischen Demokratien wirklich geläufig ist. Wir haben bei unseren Verhandlungen zwei wichtige Anliegen ins Gleichgewicht gebracht: Zum einen werden berechtigte Steueransprüche konsequent durchgesetzt, zum anderen wird die Privatsphäre der Kapitalanleger jedoch weiterhin geschützt, da Informationsanfragen nicht blind erfolgen dürfen und stets für den ersuchenden Staat „voraussichtlich erheblich“ sein müssen. Zudem können nun auch sämtliche Delikte weitergemeldet werden. Bisher galt das Abkommen nur für Betrugsfälle, und da unsere schweizerischen Freunde Steuerhinterziehung lediglich als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen ahnden, war in vielen Fällen kein Informationsaustausch möglich. Diesen Missstand haben wir mit diesem Gesetz behoben und die Schweiz hat den hier gültigen OECD-Standard anerkannt. Künftig werden Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung besteuert anfallen. Da das Abkommen jedoch auch in die Vergangenheit wirkt, wird auch bisher unversteuertes Vermögen erfasst und auf Basis des Abkommens nachbesteuert. Wir haben zudem die Basis unserer Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, indem wir schweizerischen Kreditinstituten den Marktzugang in Deutschland erleichtert haben. Es wird in Zukunft weniger administrative und bürokratische Hürden in der internationalen Zusammenarbeit von deutschen und schweizerischen Banken geben. Dies gilt insbesondere für die Durchführung des Freistellungsverfahrens für schweizerische Institute in Deutschland, welches enorm vereinfacht wurde. Die Pflicht zur Anbahnung von Kundenbeziehungen über ein Institut vor Ort wurde ebenfalls aufgehoben. Mit diesen Maßnahmen stärken wir den Markt und sorgen für mehr Wettbewerb, wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklung. Vor allem aber wird es aus Deutschland heraus immer schwerer, Steuern durch die Flucht ins Ausland zu hinterziehen. Das sorgt für Gerechtigkeit und Mehreinnahmen für unseren Staat, nachdem internationale Abkommen viel zu lange vernachlässigt wurden.