Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde mehrmals auf die Sicherheitssituation, auf die Terrorwarnungen hingewiesen. Ich denke, das geht auch uns Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker etwas an. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gab es nicht nur diese Hau-drauf-Parolen, sondern auch viel Nachdenkliches: In welcher Welt leben wir? Wie groß ist die Kluft zwischen Arm und Reich? Kann es überhaupt so weitergehen? Wenn wir uns anschauen, was in den Jahren seit 2001 passiert ist, dann müssen wir feststellen, dass wir jetzt den Höchststand an hungernden Menschen weltweit haben. Das ist eine tagtägliche Tragödie für über 1 Milliarde Menschen. Seit neun Jahren führen die NATO-Staaten in Afghanistan Krieg unter dem Stichwort „Kampf gegen den Terror“, viele Tausende Zivilisten werden getötet. Es gibt gezielte Tötungen. Die CIA hat Geheimgefängnisse in Europa. Viele Entführungen von „Terrorverdächtigen“ wurden durchgeführt. Guantánamo und Abu Ghureib – auch das sind Orte des Terrors. Das zeigt, dass die NATOStaaten in den letzten Jahren sehr viel Armut, Elend und Hass produziert haben, vor allem Hass, den Nährboden, auf dem der Terror blüht. Ich möchte für unsere Fraktion festhalten: Auch Krieg ist Terror, und wir müssen dieses Mittel der Politik bekämpfen. Dazu gehören eine zivile Außenpolitik und eine zivile Entwicklungspolitik. Herr Niebel, dazu tragen Sie überhaupt nichts bei. Sie stärken nach wie vor das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, trotz des Protests zahlreicher Hilfsorganisationen. Die CDU/CSU-Fraktion will dieses Instrument, wie ich gelesen habe, ebenfalls ausbauen. Sie führen zu diesem Thema sogar eine Konferenz durch. Wie zivile Aufbauhilfe, Entwicklungsprojekte und Militär miteinander verknüpft sind, haben wir während einer Delegationsreise in Afghanistan erfahren müssen. Dort konnten wir beobachten, wie schlecht diese Zusammenarbeit funktioniert und wie gefährlich sie ist. Die Schule, die wir dort besuchen wollten, mussten wir uns nämlich in einem ISAF-Konvoi, schwer bewacht von ISAF-Soldaten, anschauen. Ich kann nur sagen: Es ist absurd, in welch martialischem Aufmarsch wir zu dieser Schule kamen. Die Aufbauhelfer haben uns danach gesagt, dass solche militarisierten Besuche ihre Projekte gefährden, weil sie dadurch in der Region zu Anschlagszielen werden. Genau deswegen kritisieren wir die zivilmilitärische Zusammenarbeit und lehnen sie grundsätzlich ab. Herr Niebel, ich halte es für eine fatale Entscheidung, dass Sie zivil-militärische Projekte trotz der Informationen, die Ihnen vorliegen, unterstützen wollen. Ein konkretes Projekt ist „La Macarena“ in Kolumbien. Es ist bekannt, welche negativen Wirkungen dieses Projekt, in das die Armee eingebunden ist, hat. Es wird von vielen Hilfsorganisationen und von der Zivilbevölkerung vor Ort kritisiert. Die Menschen haben vor der kolumbianischen Armee, die für sehr viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, Angst. Dennoch haben Sie zu diesem Projekt Ja gesagt. Das halten wir für eine fatale Entscheidung. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, im nächsten Haushalt kein Geld für das Projekt „La Macarena“ in Kolumbien zur Verfügung zu stellen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von Ihnen weiterhin in vielerlei Hinsicht instrumentalisiert. Militäreinsätze sollen zivil flankiert werden; das haben Sie selbst gesagt. Laut der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung soll durch die Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsländern aber auch ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Was „investitionsfreundliches Klima“ konkret heißt, konnten wir vor kurzem in Bolivien erleben: Wer nicht Ihren Vorstellungen von Marktwirtschaft, Privateigentum und Investitionsschutz entspricht, wer also, wie die bolivianische Regierung, einen eigenständigen Weg der Entwicklung gehen will, der wird abgestraft. Die Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt. Das ist für mich keine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, Herr Niebel. Das ist für mich neokoloniales Gehabe. Statt sich immer nur um das Investitionsklima für deutsche Unternehmen zu sorgen, sollten Sie sich lieber mehr Sorgen um das Klima generell machen und gute Klimaschutzprojekte konkret unterstützen. Sie reagieren viel zu wenig auf gute Ideen, die vorgetragen werden. Wir diskutieren schon seit langem ganz konkret über ein sehr gutes Projekt in Ecuador, nämlich über die ITT-Initiative; sie ist Ihnen ja wohl bekannt. Es geht darum, dass die ecuadorianische Regierung das Erdöl im Boden lassen möchte und dafür Kompensationszahlungen braucht. Was machen Sie? Sie haben diese Initiative ständig kritisiert und tun das nach wie vor. Sie finden immer wieder neue Argumente, weswegen Sie dieses Projekt ablehnen. Das hat sogar dazu geführt, dass der ecuadorianische Präsident Correa einen bereits geplanten Besuch abgesagt hat. Da kann ich nur sagen: Was für ein Affront, Herr Niebel! In den Entwicklungsländern gibt es gute Ideen. Ich kann nur an Sie appellieren: Bitte unterstützen Sie diese Initiative! Das ist ein zukunftsweisendes und wichtiges Projekt, auch für den Klimaschutz. Abschließend möchte ich sagen: Wir sind der Auffassung, dass Sie auf große Katastrophen wie die in Haiti und Pakistan völlig unzureichend reagieren. Sie leisten lediglich Einmalzahlungen. Wir hingegen fordern Sondertitel über mehrere Jahre hinweg, um diesen Katastrophen nachhaltig zu begegnen. Diese Initiativen sind wichtig. Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: In den Medien wird über diese Katastrophen nicht mehr berichtet, also sind diese Probleme für uns nicht mehr vorhanden. – Wir müssen anders reagieren. Deswegen haben wir Sondertitel gefordert. Ich kann nur sagen: Mit diesem Haushalt haben Sie sich faktisch – darauf ist schon eingegangen worden – von dem 0,7-Prozent-Ziel für 2015 verabschiedet. Ihre Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit freut sicherlich den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, aber nicht die Menschen in den Ländern des Südens.