Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist über drei Jahre her , dass die Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe zu einer Volksgesetzgebung auf den Tisch gelegt haben . Es ist schade , dass die Diskussion darüber nicht zeitnäher verlaufen konnte ; das hätte die Möglichkeit eröffnet , modifizierte Anträge zu diesem Thema noch in dieser Legislaturperiode zu stellen . Es gibt in diesem Hause eine breite parlamentarische Mehrheit für die Einführung einer Volksgesetzgebung . Die CDU/CSU verweigert sich allerdings , weil sie der Bevölkerung letztlich nicht traut und ihr auch nichts zutraut . Damit diese Partei nicht weiter blockieren kann , darf sie künftig kein Drittel der Wählerstimmen mehr erhalten ; denn bei Betonköpfen auf einen Sinneswandel zu hoffen , scheint vergeblich . Dass diese Partei in der Sache total unglaubwürdig ist , sieht man beispielsweise an der schwächelnden Berliner CDU , die sich ausgerechnet über Volksentscheide als außerparlamentarische Opposition neu zu erfinden versucht . Auch die Haltung der SPD ist unakzeptabel . In der Begründung der Ablehnung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe sagen Sie zwar , dass Sie grundsätzlich für die Einführung von mehr direkter Demokratie sind . Sie kuschen aber vor Ihrem Koalitionspartner und stimmen aus Machterhaltungsinteressen gegen Ihre eigene Überzeugung . Rot-Grün hat ja , wie wir gehört haben , einen Gesetzentwurf eingebracht , der mit dem Gesetzentwurf , den die Grünen heute einbringen , identisch ist . Weil Ihnen zur Rechtfertigung Ihres Umfallens nichts Besseres einfällt , warnen Sie vor Populismus und Demagogie . Das ist einfach nur irreführend . Es gibt Gründe dafür , dass das repräsentativ-demokratische System in einer ernsthaften Legitimationskrise steckt . Ausdruck dafür ist die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung . Einer der Gründe ist , dass sich die Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse nicht einbezogen fühlen . Sie sagen : Die da oben in Berlin machen sowieso , was sie wollen . Es muss also darum gehen , den Bürgerinnen und Bürgern größere Verantwortung zu übertragen . Elemente der direkten Demokratie im Grundgesetz können ein erster Schritt zum Herauskommen aus der Zuschauerdemokratie sein . Sie wären ein Angebot an die Menschen , sich einzumischen . Einmischen können sie sich heute bereits in allen 16 Bundesländern . Dies wird bei ganz konkreten Projekten bereits gemacht . Warum sollen die Menschen bei Volksabstimmungen auf Bundesebene dümmer als auf Landesebene sein ? Diese Logik der CDU/CSU erschließt sich mir nicht . - Das haben Sie gesagt . Von den drei Oppositionsparteien hätte ich mir eine gemeinsame Initiative für mehr direkte Demokratie gewünscht , wie es sich die Berichterstatter der FDP und der Linken im Innenausschuss auch gewünscht haben . Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu diesem Thema wäre für die nächste Legislaturperiode ein qualitativer Sprung ; dann könnte über die Öffentlichkeit mehr Druck auf die CDU/CSU ausgeübt werden . Ich selbst hoffe , dass die Berlinerinnen und Berliner am kommenden Sonntag mit einem klaren und deutlichen Nein zeigen , dass Volksentscheide gegenüber Populismus und Demagogie durchaus immun machen können . Danke schön .