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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie hatten vorhin die Härtefallhilfen für existenzbedrohte Unternehmen in Ostdeutschland genannt und hatten ausgeführt , dass der Bund über einen gewissen Zeitraum Parl Staatssekretär Achim Großmann 15884 700 Millionen DM für diese Hilfen zur Verfügung stelle . In Ostdeutschland gibt es 1 Million leer stehende Wohnungen . Ich hätte gerne von Ihnen gewusst , für wie viele Wohnungen diese 700 Millionen DM reichen sollen .
Partei: SPD
Nachdem wir uns gemeinsam so lange mit diesem Thema auseinandergesetzt haben , Herr Kollege Müller , bedaure ich , daß Ihnen völlig entgangen ist , daß ich mich bis zur Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD in dieser Woche vehement gegen die Einführung eines Wegenutzungsentgelts ausgesprochen habe . Ich bin aber als Sprecher der Fraktion . verpflichtet , die Mehrheitsentscheidung der Fraktion nicht nur zu respektieren , sondern sie auch hier vorzutragen und nicht meine persönliche Auffassung in den Vordergrund zu stellen . . - Dann wäre Ihre gesamte Regierungsbank längst leer .
Liebe Kollegin, ich antworte Ihnen gerne auf die Frage – wir haben ja heute auch schon im Ausschuss intensiv darüber gesprochen –: Deutschland setzt sich dafür ein, dass nur sichere und medizinisch hochwertige Medizinprodukte auf den europäischen Markt gelangen, und wir haben den Anspruch, mit der Verordnung einen stabilen, transparenten und nachhaltigen Rechtsrahmen zu schaffen. Darauf aufbauend hat Deutschland der allgemeinen Ausrichtung auf der Grundlage des Kompromissvorschlags der lettischen Präsidentschaft nicht zugestimmt, weil der Text noch eine Reihe von Vorschriften enthält, die wichtige Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Patientensicherheit, Versorgungssicherheit, Praktikabilität und Finanzierbarkeit offenlassen. Diese Fragen hätten nach Auffassung der Bundesregierung vor Aufnahme der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission geklärt werden müssen. An erster Stelle ist hier die fehlende Infrastruktur für die Schaffung produktspezifischer Anforderungen an die klinische Bewertung und Prüfung von Medizinprodukten zu nennen, die ein Kernanliegen der deutschen Position darstellen. Obwohl die Vorschläge im Grundsatz den Gedanken, dass produktspezifische Anforderungen geschaffen werden müssen, enthalten, sind die Verantwortlichkeit und der Zeitrahmen für deren Erarbeitung nicht eindeutig festgelegt. Zudem wird uns die notwendige wissenschaftliche Expertise dafür fehlen, wenn diese durch die Bewertungen im sogenannten ScrutinyVerfahren gebunden ist. Schließlich müssen Versorgungsengpässe aufgrund zu kurzer oder fehlender Übergangs- und Bestandsschutzregelungen befürchtet werden. Daneben enthalten die Texte sehr viele Mängel, die nur scheinbar technischer Natur sind und die in der Praxis zum Teil zu abwegigen Ergebnissen führen können. Auch wenn Deutschland den im EPSCO vorgelegten Verordnungsentwürfen nicht zustimmen konnte, werden wir uns natürlich aktiv in den jetzigen Prozess und in das informelle Trilogverfahren einbringen, um die Texte im Interesse der Patientensicherheit zu optimieren. In den Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 10. Juni und am 1. Juli dieses Jahres habe ich die Position der Bundesregierung ausführlich dargelegt.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ist Ihnen bekannt , dass es Modelle von durchaus seriösen Wissenschaftlern gibt , wonach man aus den 20 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting durchaus 5 Milliarden herausnehmen kann , ohne dass das die kleinen und mittleren Einkommen belastet , und dass diese 5 Milliarden Euro dann nicht nur dem Bund , sondern auch den Ländern und Kommunen zufallen würden ? Ist Ihnen ferner bekannt , dass 5 Milliarden Euro 50 Prozent dessen sind , was heute für die Krippenbetreuung in Deutschland eingesetzt wird , und die Krippenbetreuung damit nicht nur im Hinblick auf die Quantität , sondern auch die Qualität vorangebracht werden könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte unmittelbar dazu noch eine Zusatzfrage stellen . Sie wissen - diese Zahl steht sicherlich auch in dem Bericht - , daß 79 Prozent der Ausbildungsstellen im Osten aus Steuergeldern subventioniert werden . Ich frage Sie deshalb : Wie soll denn , wenn Sie die drei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien , die im Bundestag vorliegen , rundheraus ablehnen , ohne sie geprüft zu haben , dann die Subventionierung durch Steuergelder abgeschafft werden , und durch was soll sie ersetzt werden ?
Partei: GRUENE
Nach der bisher geltenden, aber inzwischen für verfassungswidrig erklärten Regelung ist es nach Ihren eigenen Statistiken ja so, dass die Erbschaftsteuer bisher von der Mittelschicht gezahlt wird. Der entsprechende Steuersatz liegt zwischen 10 und 15 Prozent. Wegen der großzügigen Verschonungsregelung für das Betriebsvermögen der besonders Wohlhabenden in diesem Lande gilt für sie ein Erbschaftsteuersatz von effektiv zwischen 1,8 und 2,3 Prozent. Im Urteil des Verfassungsgerichts wurde explizit darauf abgestellt, dass es darum geht, zwischen dem Gemeinwohlanteil des Unternehmens und der Bedürfnisprüfung des Unternehmers zu trennen. Das Bundesverfassungsgericht hat also eindeutig klargestellt, dass man nicht den Unternehmer schützen will, sondern das Unternehmen. Vor diesem Hintergrund haben Sie selber in Ihren Eckpunkten explizit und sehr klar formuliert, dass es eine individuelle Bedürfnisprüfung geben muss, die an adäquater Stelle ansetzt. Können Sie mir begründen, wie der Referentenentwurf dieser Anforderung des Verfassungsgerichtes in Bezug auf die Bedürfnisprüfung und die Leistungsfähigkeit des einzelnen Erben jetzt noch Rechnung trägt?
Partei: SPD
Ist Ihnen das Fax des Botschafters Mulack vom 11 . , 12 . oder 13 . Mai dieses Jahres bekannt , der nach der Rückkehr der drei SPD- Abgeordneten von ihrer Reise im letzten Satz we rtend geschrieben hat : Jetzt ist genügend verhandelt worden ; jetzt muß gehandelt werden ? Das Auswärtige Amt war durchaus der Auffassung , daß wirklich einmal ein konkretes Angebot kommen muß . Wir blamieren uns _ ich sage das mit Verlaub _ vor den Kuwaitis , wenn wir drei Monate brauchen , um einen konkreten Vorschlag zu machen . Wenn die Amerikaner dafür so lange gebraucht hätten , hätte noch keiner angefangen zu löschen . Herrschaft , dies ist das Problem .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, können Sie uns denn abstrakt die Frage beantworten, wie die rechtlichen Regularien sind, wenn es um Dienstausweise für Angehörige der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht? Das mag ja auch für andere Kollegen von Interesse sein. Was ist da die Praxis, und wie sieht die Rechtssituation da aus?
Partei: GRUENE
Würden Sie mir zustimmen , daß eine Entschädigung , die gerade die Gruppen bekommen haben , die wir in unserem Antrag namentlich aufführen , in der Höhe von einmalig maximal 5 000 DM , wobei ein KZ-Monat mit 150 DM veranschlagt wird , zumindest keine angemessene Entschädigung für das erduldete Leid ist ? Würden Sie mir auch darin zustimmen , daß es eine unangemessene Ungerechtigkeit ist , wenn diese Leute heute Rentenreduktionen haben , weil sie in dieser Zeit keine Rentenbeiträge gezahlt haben , und daß für diesen Personenkreis daher dringend eine Regelung erforderlich ist ? .
Partei: SPD
_ sofort , Herr Präsident _ , dafür 6 bis 8 Milliarden DM den Patienten an zusätzlicher Selbstbeteiligung aufgebürdet ! Meine Damen und Herren , die Bundesregierung steht heute wieder da , wo Blüm 1987 mit seiner sogenannten Gesundheitsreform begonnen hat : Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege !
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben ebenso wie Herr Scharping heute morgen Frau Baumeister wohl wegen folgenden Satzes angegriffen - ich zitiere - : Für Sie - also für die SPD und die Grünen - zählt die milde Behandlung der Täter mehr als der Schutz der Opfer . Unser Ziel ist : Sicher leben in Deutschland . . Sie wissen genausogut wie ich , daß wir in den 70er Jahren ein Strafrecht hatten , das in der Tat - das wird von Sachverständigen so festgehalten - den Täter in den Mittelpunkt gestellt hat . Das können Sie schon daran sehen , daß Sexualstraftaten , die wir in der letzten Woche wenigstens teilweise wieder zum Verbrechen hochgestuft haben , 1972 zum Vergehen herabgestuft worden sind . Jeder Rechtswissenschaftler , aber auch jeder Praktiker kann Ihnen sagen , daß im Mittelpunkt des Strafvollzuges die Resozialisierung gestanden hat . . Wir haben seit den 90er Jahren begonnen , die öffentliche Sicherheit und Ordnung , die Sicherheit unserer Bevölkerung , neben den Gedanken der Resozialisierung zu stellen und wieder mehr in den Vordergrund zu rücken . Das zeichnet sich an folgenden Gesetzen ab : Im Jahre 1992 haben wir das Gesetz gegen die organisierte Kriminalität erlassen , 1993 das Gesetz gegen die Geldwäsche und 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz . . Im Sommer dieses Jahres haben wir das Gesetz gegen die Korruption und am 14 . November das Sechste Strafrechtsreformgesetz , von dem Sie selber sagen , es sei ein Gesetz , in dem viel mehr die Strafen betont würden , sowie das Gesetz gegen Sexualdelikte verabschiedet . Mit diesen Gesetzen haben wir in der Tat eine Kehrtwende herbeigeführt , weg vom Täter und hin zu den Opfern . Das ist geschehen . . Das hat nichts mit Ihrem Vorhalt zu tun , den Sie vorhin gemacht haben , Frau Kollegin . Sie haben uns vorgehalten , daß wir mit diesen zwei Gesetzen nicht auch das Opferentschädigungsgesetz , wie wir es schon vorliegen haben und diskutieren , verabschiedet haben . Ich habe Ihnen erklärt , daß in diesem Opferentschädigungsgesetz vieles enthalten ist - es enthält sehr viele bayerische Vorstellungen , was übrigens Justizminister Leeb vor 14 Tagen hier bestätigt hat - , bei dem es um die Opferentschädigung geht . Aber es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , daß durch unsere Politik , die Politik der CDU/CSU und der Koalition insgesamt , die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Belange des einzelnen Opfers wieder mehr in den Vordergrund gestellt worden sind und die Resozialisierung , die vorher im Vordergrund stand , ins Gleichgewicht gebracht worden ist . .
Partei: GRUENE
Herr von Klaeden , so wie ich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kenne , dürfen Nachfragen nur zu dem Fragenkomplex der Hauptfrage gestellt werden . . Sie müssten demnach die Präsidentin fragen , ob ich die Frage beantworten muss . . _ Ich habe nicht kritisiert , sondern eine Frage gestellt .
Partei: GRUENE
Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich unterstelle der Bundespolizei zum jetzigen Zeitpunkt kein Fehlverhalten. Ich habe auf andere Vorfälle in anderem Zusammenhang verwiesen, bei denen die Beteiligung der Bundespolizei – da geht es mir um die Pressefreiheit – nicht ausgeschlossen ist, und ich möchte wissen, welche präventiven Maßnahmen bei der Bundespolizei ergriffen werden, um solchen Vorfällen, dass Journalisten an ihrer Arbeit gehindert werden, von vornherein zu begegnen.
Partei: CDU/CSU
Die Treuhandanstalt , Herr Kollege Klejdzinski , ist auf Grund des Treuhandgesetzes Inhaberin der Anteile der dort näher beschriebenen Kapitalgesellschaften geworden , die aus dem ehemals volkseigenen Vermö12028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Feb ruar 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald gen hervorgegangen sind . Das Treuhandgesetz beauftragt die Treuhandanstalt u . a . damit , das ehemalige volkseigene Vermögen zu privatisieren und zu reorganisieren . Der Regelungsbereich des Treuhandgesetzes ist mithin öffentlich-rechtlicher Natur . Das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz regeln hingegen die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Kapitalgesellschaften . Wegen dieser unterschiedlichen Regelungsbereiche besteht zwischen den genannten Vorschriften kein Über- und kein Unterordnungsverhältnis .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es ganz selbstverständlich , dass wir die Einschnitte , die wir bei den Bürgern vornehmen , auch auf die Abgeordnetenversorgung übertragen . Trotzdem werden Sie jetzt nicht von mir erwarten , dass ich ein Jubellied auf das singe , was heute hier vorgeschlagen wird . Es war schon interessant , zu hören , wie oft in dieser Debatte der Vergleich zwischen der Versorgung der Abgeordneten und derjenigen der Beamten angestellt wurde . Beispielsweise war es das Ziel der beiden großen Fraktionen , die Diäten der Abgeordneten mit der Besoldung der Beamten gleichzustellen . Für uns Liberale ist es aber ganz selbstverständlich , dass Abgeordnete mit Beamten nicht zu vergleichen sind . Beamte haben Vorgesetzte und eine festgelegte Dienstzeit . Es ergeben sich noch viele andere Unterschiede . Typisch für die Tätigkeit des Abgeordneten hingegen ist , dass er unabhängig ist , dass er keinen Chef hat und dass er nur seinem Gewissen verpflichtet ist . Damit ist er den Angehörigen der freien Berufe wie Journalisten , Ärzten und Rechtsanwälten gleichgestellt . Bei den gerade von mir genannten Berufsgruppen gibt es eben keine beamtenähnliche Versorgung . Es ist ganz selbstverständlich , dass die Angehörigen dieser Berufsgruppen für ihr Alter selbst Vorsorge treffen müssen . Unser Vorschlag ist - ich wiederhole ihn an dieser Stelle - , von der bisherigen Form der Altersversorgung abzugehen und nicht an dieser oder jener Stelle ein wenig zu ändern - Sie haben die 25 . Änderung schon angesprochen - , sondern zu einer wirklichen Neuregelung zu kommen . Dass wir mit unseren Überlegungen offensichtlich nicht ganz falsch liegen , konnte ich in dieser Woche in einer Zeitung nachlesen . Da hat nämlich ein Kollege Ihrer Fraktion genau die Vorschläge wiederholt , die die FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren macht , nämlich von der bisherigen Versorgung wegzukommen und diese selbst zu regeln . Eines ist vollkommen klar : Die Bürger schauen uns sehr kritisch auf die Finger . Sie haben einfach das Gefühl : Wenn man selbst etwas regeln kann , dann macht man es nicht zu seinem Nachteil . Das ist zwar ein unberechtigter Vorwurf , wie Ihr Beitrag gezeigt hat . Aber dieses Gefühl gibt es bei den Bürgern . Deshalb ist unser Vorschlag , dass wir in einer verfassungsrechtlich sauberen Weise unsere Kompetenz in dieser Angelegenheit an eine Kommission abgeben , die vom Bundespräsidenten einberufen wird . Die Mitglieder dieser Kommission haben keine eigenen finanziellen Interessen . In ihr sind auch diejenigen vertreten - zum Beispiel der Bund der Steuerzahler - , die immer wieder Kritik an Diätenerhöhungen üben , die es alle Jahre wieder einmal gibt . - Es ist nicht weltfremd . Es gibt schon Umsetzungen in der Praxis , die zeigen , dass so etwas möglich ist . Unser Vorschlag ist , keine Flickschusterei zu machen , sondern zu einem wirklichen Neuanfang zu kommen . Wir haben die entsprechenden Anträge in den Bundestag eingebracht . Stimmen Sie ihnen zu ! Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, dass wir bei Saatgut besonders sensibel sein müssen, weil aus einem Saatkorn eine erhebliche Ernte entstehen kann, und muss ich Ihre relativierenden Aussagen zur Nulltoleranz so verstehen, dass Sie versuchen, den Wert von 0,0 bei nichtzugelassenem Saatgut aufzuweichen, also den Grenzwert, der jetzt rechtlich gilt, eigentlich nicht akzeptieren wollen?
Partei: GRUENE
Schönen Dank, geschätzte Kollegin Ulla Heinen. Wir haben es hier natürlich mit demselben Themenkomplex zu tun wie eben im Fachbereich Ernährung und Landwirtschaft. Aber das Bundesumweltministerium ist hier fachlich zuständig. Adressat der Rüge oder des Briefes der EU-Kommission – wie auch immer man es nennen will – ist das Bundesumweltministerium. Bis Ende September mussten Maßnahmen nach Brüssel gemeldet werden. Wir haben bisher keine Kenntnis, was die Bundesregierung gemeldet hat, was sie aktiv tun will, damit die Ammoniakgrenzwerte in der Zukunft eingehalten und nicht wie in diesem Jahr wieder um 11 Prozent überschritten werden. Wir fragen natürlich vor dem Hintergrund, dass wir aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium immer wieder hören, man wolle mehr Fleisch erzeugen. Fleisch ist eine wichtige Eintragsquelle für Ammoniakemissionen. In Deutschland sind circa 900 Ställe in Beantragung; wenn wir dies auf Hähnchen umlegen, könnten im Jahr ungefähr 200 Millionen Hähnchen mehr in diesen Ställen gehalten werden. Angesichts dessen fragen wir uns als Oppositionspartei, wie man die Richtlinien, die heute schon überschritten werden, in Zukunft einhalten will, wenn die wesentliche Eintragsquelle, die landwirtschaftliche Fleischproduktion, noch so stark ausgedehnt werden wird. Da muss ich doch das Bundesumweltministerium fragen, was Sie denn nun zusammen mit den Ländern – sie sind hier gefordert – tun wollen und was Sie ihnen an Hausaufgaben aufgegeben haben. Es wäre für uns wichtig, zu erfahren, was hier im Einzelnen angemahnt wird.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Sie sprachen von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive; wobei man sich grundsätzlich fragen muss, nach welchem Raster Flüchtlinge eingeordnet werden. Ich muss sagen, das jetzige Verfahren finde ich sehr bedenklich. Das sind Menschen, die hier sind. Die Einteilung in Bleibeperspektiven ist in meinen Augen abzulehnen. Zu meiner konkreten Frage. Wenn Dublin III für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt wird, dann wird vor das Asylverfahren erst einmal eine entsprechende Prüfung vorgeschaltet. In dieser Zeit ist es nicht möglich, Spracherwerb zu machen oder zu arbeiten. Es dauert dann wieder Monate. Da frage ich mich: Ist das eine schnelle Integration auch für die Gruppe von Flüchtlingen, bei der es im Grunde eine Anerkennungsquote von 100 Prozent gibt? Was ist das schon wieder für eine bürokratische Verzögerung? Das führt im Grunde dazu, dass die Menschen wieder zum Nichtstun verdammt werden, nur weil es aus dem Geiste der Abschottung und Abschreckung heraus neue Überlegungen des Innenministers gibt, diese Menschen hier jetzt untätig zu halten. Wenn Sie sagen, dass es für die mit guter Bleibeperspektive jetzt eine schnelle Integration gibt, stimmt das überhaupt nicht; denn jetzt wird wieder die Dublin-Prüfung vorgeschaltet.
Partei: GRUENE
Wir haben gerade über das Feld von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung geredet . Dazu hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept beschlossen , das den einzelnen Ressorts Aufgaben zuweist , wie ich sie gerade beschrieben habe . Ansonsten gilt für dieses Feld wie für alle anderen auch , dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt . Insoweit spielt das Bundeskanzleramt natürlich eine Rolle . Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanzleramt und demAußenministerium ist vertrauensvoll .
Erstens. Wir gehen, wie ich schon sagte, nicht von einer Eskalation zwischen Pakistan und Indien aus, sondern eher von einer Deeskalation. Ich bitte Sie zweitens, zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt und sich natürlich an die festgelegten internationalen Kriterien hält.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich habe mich schon zu Wort gemeldet , als der Kollege Schmitt gesprochen hat . Das ist leider übersehen worden . Herr Kollege Schmitt , ich will auf Folgendes hinweisen : Erstens . Wenn der Abbau der Steuersubventionen , den Sie und die Mehrheit des Bundesrates unmittelbar nach Bildung der großen Koalition mit beschlossen haben , schon beschlossen worden wäre , als die rot-grüne Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hat , dann hätten wir , wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes jetzt ausweisen , bereits 2005 die 3-Prozent-Grenze wieder unterschritten . Zweitens . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nach einem einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs - die Finanzminister waren anwesend - geändert worden . Die Lobreden auf diese Änderungen haben der österreichische Bundeskanzler Schüssel und der niederländische Ministerpräsident Balkenende , bekanntlich Vertreter christlich-demokratischer bzw . konservativer Parteien , gehalten . Drittens . Der bayerische Ministerpräsident Stoiber , Vorsitzender der CSU , war unmittelbar vor der Verabschiedung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beim Treffen der Parteivorsitzenden der konservativen Parteien , um gegen diese Änderung zu protestieren . Ihm wurde dort von allen anderen Vertretern der konservativen Parteien nachdrücklich gesagt , dass diese Änderung in Ordnung sei , insbesondere von Herrn Jean-Claude Juncker - Sie können ihn danach befragen - und von Herrn Schüssel . Letztens . Die von uns gemeinsam getragene Bundesregierung profitiert von der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ; denn erst mit dieser Reform war es möglich , ein weiteres Jahr bei schlechter Konjunktur zu gewinnen und nicht bereits in diesem Jahr eine Politik machen zu müssen - darauf hat Herr Steinbrück in seiner Rede hingewiesen - , durch die die 3-Prozent-Grenze zwingend unterschritten wird . Nur dadurch wurde es möglich , eine Politik zu betreiben , durch die erst die Wachstumskräfte stimuliert werden und dann die Konsolidierung vorangebracht wird . Ich weise Sie darauf hin , dass die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes - seine Kriterien sind nicht weich gemacht worden - für unsere Regierung noch härter werden wird , weil wir das strukturelle Defizit jedes Jahr um 0 ,5 Prozent abbauen müssen . Das ist in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht voll abgebildet . Das wird noch zu machen sein .
Partei: PDS/LINKE
Da möchte ich schon noch mal nachhaken; denn die Gewehre tauchen im Bericht für das nächste Jahr auch nicht auf. Der Fehler führte also nicht nur dazu, dass die Gewehre nicht mehr im Bericht für das Jahr 2008 vorkamen, sondern sie tauchen überhaupt nicht auf. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon sehr bedenklich, wenn eine Lieferung von über 2 000 Gewehren einfach mal so aus der Statistik verschwindet. Meine Fragen: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre Berichte? Wieso ist Ihnen das eigentlich überhaupt nicht aufgefallen? Warum braucht es eigentlich immer Journalisten und Zivilgesellschaft, um die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, welche Waffen wo landen?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt bin ich etwas irritiert. Ich wusste nicht, dass die SPD sich von einem Einwanderungsgesetz verabschiedet hat, das schon im Verfahren ist und das durchaus legale Einreisewege für genau die Gruppe, die Sie gerade genannt haben, vorsieht: Die Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Marokko, die den Wunsch haben, nach Deutschland zu kommen, sollen durch das Gesetz jenseits des Asylgesetzes die Möglichkeit dazu bekommen. Oder habe ich das jetzt falsch verstanden?
Partei: SPD
Solche Fragen wie Herr Uldall stelle ich in der Tat nicht , Herr Kollege . - Herr Solms , würden Sie mir zustimmen , daß die SPD bei den Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungspaket bis zum Schluß darauf beharrt hat , beim Solidaritätszuschlag eine Einkommensgrenze einzuführen - was allerdings an Ihnen gescheitert ist - , daß wir in jeder Verhandlung gesagt haben : Einkommensgrenze ?
Partei: FDP
Einen letzten Aspekt bitte . - Wir meinen , dass die besonderen Chancen der erneuerbaren Energien gerade darin liegen , dass es in den Zielländern noch keine Netze gibt , dass dort Energie gebraucht wird und dort ein dezentraler Aufbau vonstatten gehen kann . Wir sehen der ganzen Sache optimistisch entgegen . Wir meinen , die Handlungsfelder sind klar . Sie können bearbeitet werden . Wir glauben daran , dass im neuen dena-Bericht , der irgendwann kommen wird , durchaus höhere Exportraten verkündet werden . Lassen Sie uns also in diesem Sinne weitermachen !