Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute nicht nur über den Haushalt des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , sondern auch über den eingebrachten Gesetzentwurf zum Elterngeld und damit einhergehende große Veränderungen , und zwar nicht nur gesetzliche . Vielmehr wird das Gesetz - davon bin ich überzeugt - mit der Zeit , in der es in Kraft ist , zunehmend auch eine gesellschaftliche Veränderung mit sich bringen . Somit geht es auch darum , dass diejenigen , die Politik machen , diese gesellschaftliche Veränderung aufnehmen , wahrnehmen und umsetzen . Ich halte es für ganz wichtig , dass niemand in der Politik sagt : Wir stellen uns ein bestimmtes Familienbild vor und dementsprechend sollt ihr euch verhalten . Genau umgekehrt sollte es sein , nämlich dass wir wahrnehmen , was Frauen und Männer in dieser Gesellschaft wollen , und dann die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen . Dazu gehört eben auch das Elterngeld . Große Veränderungen brauchen sehr häufig Väter und Mütter . Bei der Debatte um das Elterngeld möchte ich an die Mutter erinnern , die den Stein ins Wasser geworfen hat , und ihr ein Dankeschön sagen : Es war Renate Schmidt , die in der letzten Legislaturperiode diese Diskussion angestoßen hat . Wenn man ehrlich ist , muss man auch zugestehen , dass darüber auch ein Stück weit debattiert wurde . Ich finde , dass es notwendig ist , daran zu erinnern , dass sie die Debatte angestoßen hat . Sie kann heute nicht da sein , weil sie gesundheitliche Probleme hat . Dennoch möchten wir von unserer Seite an ihre Leistung erinnern und ihr Dank sagen . Dadurch , dass das Elterngeld näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen liegt , haben Eltern bezüglich der Frage , wer sich zumindest teilweise um Kinder kümmern und sie betreuen kann , sehr viel mehr Entscheidungsfreiheit als bisher . Frau von der Leyen hat das ja auch schon angesprochen . Das will ich aber nicht nur abstrakt feststellen , sondern auch an einem konkreten Beispiel verdeutlichen , von dem in ähnlicher Form wohl alle schon gehört haben :  Ein junges Paar , das ein Kind bekommt oder plant , ein Kind in die Welt zu setzen , musste sich bisher immer die Frage stellen , wer von beiden sich um das Kind kümmern und für einen Teil der Zeit auf die Erwerbstätigkeit verzichten soll . In meinem Umfeld habe ich sehr oft erlebt , dass gesagt wurde , eigentlich wolle der Vater das gerne tun , aber man könne es sich nicht leisten , weil so viel Geld wegfalle . Damit war man nicht frei in der Entscheidung , sondern unfrei . Hier kommen wir nun ein ganz großes Stück voran , da zukünftig jüngere Menschen durch die Möglichkeiten , die ihnen das Gesetz eröffnet , in ihrer Entscheidung freier sein werden . Ich will auf einen Punkt hinweisen , der in der Debatte noch nicht angesprochen worden ist : Die Entscheidungsmöglichkeiten sind zusätzlich auch noch sehr flexibel ausgestaltet . Zum Beispiel wird es dank dieses Gesetzes möglich sein , dass sich Eltern entscheiden können , beide zusammen für ein halbes Jahr teilweise auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich gemeinsam um das Kind zu kümmern . Ich weiß , dass ganz viele Menschen dieses Lebensmodell für die Kinderbetreuung wollen . Genau das werden wir ihnen mit diesem Gesetz tatsächlich ermöglichen . Das ist ein weiterer Schritt zur flexiblen Gestaltung dessen , was sich Eltern für ihre Familie wünschen . Drei Akzente , die beim Elterngeld gesetzt wurden , möchte ich ganz besonders herausheben : Erstens . Es gibt - das halte ich für ganz wichtig - eine Regelung für Menschen , die nicht so hohe Einkommen haben , nämlich die Geringverdienerregelung , nach der die Lohnersatzleistungen ansteigen können . Frau Lenke , das ist ein einfacher Dreisatz . Wenn Sie das als kompliziert beschreiben , dann ist das Ihr Problem . Das ist nun wirklich eine einfache Regelung . Ich möchte Ihnen sagen , was diese Geringverdienerregelung bedeutet , weil immer wieder das Gerücht in die Welt gesetzt wird , mit dem Elterngeld würden Familien mit geringem Erwerbseinkommen im Vergleich zur Regelung des jetzigen Erziehungsgeldes benachteiligt . Die Wahrheit ist , dass es , sobald Partnermonate in Anspruch genommen werden , für den Partner oder die Partnerin , der bzw . die Lohnersatzleistung bekommt , keine Schlechterstellung geben wird , wenn er bzw . sie bis zu 588 Euro verdient . Es wird für viele Geringverdienerfamilien eine deutliche Besserstellung geben . Damit wirkt sich die Regelung zugunsten dieser Familien aus . Ich will nicht , dass an diesem Punkt ohne Ende diffamiert wird . Das ist für uns ganz entscheidend . Diese Regelung war in den ersten Konzepten nicht vorgesehen . Wir haben zu Recht sehr lange darüber diskutiert und diese Regelung zusätzlich in den Gesetzentwurf aufgenommen . Ich komme zum zweiten wichtigen Akzent . Da bitte ich , genau zu unterscheiden , wenn so salopp dahergeredet wird . Dieses Elterngeld besteht aus zwei Komponenten . Die eine ist die Kernleistung - so nenne ich sie einmal - , nämlich die Lohnersatzleistung . Die können alle beziehen , die 14 Monate lang ihre Berufstätigkeit gegen die Erziehungszeit tauschen . Zusätzlich gibt es - das ist nicht die Kernleistung ; Herr Schmidt hat das vorhin angesprochen - ein Mindestelterngeld bzw . einen Sockelbetrag , der eher der traditionellen Transferleistung entspricht . Dieses Elterngeld gibt es für alle , die nicht auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen oder verzichten können . Das gilt grundsätzlich für zwölf Monate . Da gibt es auch keine Unterschiede zwischen Alleinerziehenden und sonstigen Personen . Der tatsächliche Unterschied besteht vielmehr zwischen der Lohnersatzleistung , die für 14 Monate gewährt werden kann , und der Transferleistung , die für zwölf Monate möglich ist . Frau Deligöz , das müssten eigentlich auch Sie verstehen können . Der dritte Akzent betrifft die Partnermonate , über die es eine große gesellschaftliche Debatte gegeben hat . Ich bin sicher , dass es auch in Unternehmen eine Debatte darüber geben wird , welche Verantwortung Männer und Frauen tragen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass aufgrund dieses Gesetzes auch in Unternehmen in zunehmendem Maße erkannt wird , dass die Verantwortung für Kinder bei Männern und Frauen liegt , und dass als Folge der Debatte über die Partnermonate verstärkt Erziehungszeiten genommen werden . Das ist die dritte wichtige Entwicklung . Es kann nicht alles mit der materiellen Leistung des Elterngeldes geregelt werden . Wir müssen Akzente setzen , damit in der Gesellschaft , in der Wirtschaft und in den Unternehmen darüber nachgedacht wird und eine Verhaltensänderung eintritt . Diese Verhaltensänderung ist die weitere wichtige Rahmenbedingung , die wir brauchen , um zu einem familienfreundlichen Deutschland zu kommen . Die Partnermonate werden dazu ein ganz wichtiger Anstoß sein . Klar ist auch - das will ich ergänzen - , dass wir zusätzlich eine gute Infrastruktur für die Betreuung brauchen . Ich darf ausdrücklich auf einen Satz im Koalitionsvertrag hinweisen , der mir etwas versteckt erscheint . Es gab zwar schon in der vorherigen Legislaturperiode das Tagesbetreuungsausbaugesetz . Jetzt aber sagen wir : Wenn der Zuwachs an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige erkennbar nicht so erreicht wird , wie wir das im Gesetz vorgesehen haben , dann wird es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben . Das ist für uns - das sage ich auch für meine Fraktion - ein ganz entscheidender Satz im Koalitionsvertrag . Man sollte ihn deswegen nicht verstecken , sondern immer wieder wiederholen . Wenn wir über moderne Politik in einer veränderten Gesellschaft reden , dann gehört dazu auch , dass der Respekt vor und die Würde von Menschen , die anders scheinen oder anders sind , unterstützt werden . Deshalb will ich betonen , dass für uns ganz wichtig ist , dass alle bisherigen Programme , die gegen Rechtsextremismus wirken , nicht nur erhalten bleiben , sondern dass wir über alle bürokratischen Hürden und Einwände hinweg Wege finden , um diese Programme , mit denen wir junge Menschen , die Toleranz , Selbstvertrauen und Rückgrat gegen Rechtsextremismus zeigen , unterstützen , dauerhaft zu finanzieren . Ich glaube , das ist die Grundlage für das , was wir erreichen wollen : eine offene Gesellschaft , in der Respekt und Toleranz entscheidende Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind . Vielen Dank .