Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Mir kommt die Diskussion wie der Tragödie zweiter Teil vor . Der erste Teil ist vor Jahren abgespult worden , als die rechte Seite des Hauses dieses Gesetz einführte und die linke Seite des Hauses sich dagegen verwahrte . Damals war man in anderen Positionen als heute . Wenn die rechte Seite des Hauses nun ein neues Gesetz einbringt , kann man ihr nicht vorwerfen , dass sie vielleicht lernfähig ist . . Dass nun aber die linke Seite des Hauses _ aus welchen Gründen auch immer _ vergisst , dass sie vor Jahren gegen die Einführung dieses Gesetzes war , das geht zulasten der Betroffenen . . Es gibt noch einen dritten Teil der Tragödie . Diese wird durch jenen eigenartigen Widerspruch eingeleitet , Thea Dückert 8650 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 dass Deutschland auf der einen Seite das Brain Drain neu belebt , indem der deutsche Bundeskanzler ausländische Informatiker für deutsche Konzerne und Unternehmen anwirbt , und dass die Arbeitgeberverbände gleich die Messer wetzen und Werber aussenden wollen , um auch für andere Berufe Arbeitskräfte anzuwerben . Auf der anderen Seite verweigert oder erschwert man aber den in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht , den Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit zu verdienen . Was die Green Card auf der einen Seite ist , ist auf der anderen Seite die Red Card für Migrantinnen und Migranten . Das ist nicht hinnehmbar . . Es ist auch nicht hinnehmbar , Frau Onur , dass bei der Green Card schnell und kurzfristig gehandelt wird , dass man sich aber bei der Red Card fast ein Jahr lang _ so lange liegt das auf dem Tisch _ Zeit lässt . . Sie können doch schneller handeln , wenn Sie wollen . In diesem Fall könnten Sie das auch tun . . Ob das mit Ihren sozialdemokratischen und grünen Wertvorstellungen zu vereinbaren ist , müssen Sie selber entscheiden . Die entwürdigenden Bedingungen , etwa die begrenzte Aufenthaltserlaubnis , unter denen die Einkäufe auf dem internationalen Arbeitsmarkt stattfinden , kennzeichnen erneut die immer größer werdende Entfernung der jetzigen Bundesregierung von sozialen , humanistischen und demokratischen Überzeugungen . Wer bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Objektivität und die Unausweichlichkeit der Globalisierung beschwört , kann doch nicht ernsthaft annehmen , dass er diesen Prozess auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Bereich überlisten kann . Das Recht auf Arbeit ist ein Grundrecht . Es steht auch jetzt bei der Diskussion um eine Charta der Grundrechte in der Europäischen Union an vorderster Stelle der sozialen Grundrechte . Grundrechte gelten für alle Menschen _ gleich , ob sie Bürger der EU sind oder nicht . Arbeit ist die Grundlage für die Sicherung der menschlichen Existenz . Niemand hat das Recht , das Individuum seiner Möglichkeit zu berauben , mit seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten . . Genau das aber tut der Zwang , eine Erlaubnis zur Arbeit bei einer Behörde beantragen zu müssen . Wer die Praxis von Ausländerbehörde und Arbeitsamt kennt , der weiß , wie demütigend und erniedrigend die Behandlung für ausländische Mitbürger ist , wenn sie _ sich meist erfolglos _ in die Schlange einreihen müssen . Was sich in einer Millionenstadt wie Berlin tagtäglich vor der einzigen Ausländerbehörde abspielt , die noch dazu sehr begrenzte Öffnungszeiten hat , ist ein Beispiel für menschenunwürdige Behandlung . . Die Fraktion der PDS unterstützt den vorliegenden Antrag der FDP Teile der Begründung sind absurd ; lassen wir es dabei . Wichtig ist , dass den Menschen eine Zukunft gegeben wird . Es ist aber notwendig , dass wir uns von Relikten der Vergangenheit lösen . Tun Sie dies konsequent ! Sie haben es versprochen . Lassen Sie sich nicht so viel Zeit ! Dass auch Ämter und Behörden , auch Strafverfolgungsbehörden , entlastet würden , mag nur am Rande erwähnt werden . Die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung : die Neugestaltung eines gleichberechtigten und selbst gestalteten Lebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Land . Andere Schritte müssen folgen . Wenn Sie aber zu viel Zeit brauchen , werden die anderen Schritte wahrscheinlich auf den SanktNimmerleins-Tag vertagt . .