Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kuhn , Sie fordern hier eine Strategie der Bundesregierung , um den Eindruck zu erwecken , als passierte nichts . Sie selber waren bis vor zweieinhalb Jahren in der Regierung , und zwar für viele Jahre . Ich frage : Was haben Sie denn damals gemacht ? Ich stelle fest , dass Steuerhinterziehung in Deutschland nicht , wie Sie , Herr Kollege , gesagt haben , ein Kavaliersdelikt ist . Steuerhinterziehung bedeutet : Die Steuern , welche derjenige , der sie eigentlich zahlen müsste , nicht zahlt , müssen die anderen zahlen . Das ist ein Verstoß gegen die Solidarität . In Deutschland wird Steuerhinterziehung hart bestraft : bis zehn Jahre Gefängnis und Gefängnisstrafe schon ab 50 000 Euro . Dass dies nicht nur leere Worte sind , zeigen die Zahlen . In jedem Jahr haben wir in Deutschland 40 000 Verfahren , 17 000 Strafverfahren ; über 1 ,5 Mil-liarden Euro kommen über diesen Weg rein . Die Steuerfahndung in Deutschland funktioniert . Einige geben jetzt den Oasen die Schuld . Wir müssen etwas tun , dass es möglichst keine Oasen gibt . Ich glaube , es gibt drei in Europa . Andere geben jetzt dem Steuersystem die Schuld . Nein , Schuld haben nicht die Oasen , und Schuld hat nicht das Steuersystem . Schuld haben diejenigen , die die Oasen nutzen oder vor unserem Steuersystem weglaufen . Das sind die eigentlich Schuldigen . Das muss man meines Erachtens in jeder Debatte mit aller Deutlichkeit betonen . Es ist natürlich populär , die Reichen , die mehr Steuern zahlen , zu verteufeln . Das macht sich gut , und man bekommt von bestimmten Teilen dieses Hauses Applaus . Nur , meine Damen und Herren , auch in dieser Debatte dürfen wir nicht übersehen : Die Mehrzahl der Deutschen zahlt ehrlich ihre Steuern . Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen : Die 10 Prozent der Bevölkerung , die am meisten verdienen , zahlen 50 Prozent des Steueraufkommens ; das können sie auch . - Ja , ich meine die Einkommensteuer . - Die 50 Prozent , die am meisten verdienen , zahlen insgesamt 90 Prozent des Einkommensteueraufkommens . Das heißt im Umkehrschluss : Die 50 Prozent , die am wenigsten verdienen , zahlen insgesamt nur zehn Prozent des Einkommensteueraufkommens . Daher warne ich vor der Verteufelung der Reichen . Denn Reiche können sich der Steuerzahlung in Deutschland ganz legal entziehen ; dafür gibt es viele Beispiele . Sie suchen sich einen anderen Wohnsitz , und dann sind sie weg . An dieser Stelle müssen wir ansetzen . Denjenigen , die vor diesem Hintergrund meinen , die Abgeltungsteuer infrage stellen zu müssen - ich bin froh , dass das Ministerium diesen Weg nicht mitgeht - , muss ich sagen : Die Abgeltungsteuer ist ein Beitrag , um sicherzustellen , dass in Zukunft mehr Geld in Deutschland bleibt . Deshalb haben wir sie eingeführt . Jetzt spreche ich einen kritischen Punkt an , der mich sehr nachdenklich gestimmt hat - das erinnert mich an Vorverurteilungen , und ich frage mich , wer hierfür die Verantwortung trägt - : Als die Steuerfandung frühmorgens auftauchte , stand das Fernsehen schon vor der Tür . Mit dieser Frage muss man sich beschäftigen . Wenn man morgens um acht Uhr schon auf allen Programmen im Fernsehen zu sehen ist , ist das eine Art Vorverurteilung . Die Art und Weise , wie die Staatsanwaltschaft vorgegangen ist , ist aus meiner Sicht nicht korrekt . Denn in Deutschland gilt immer noch der Grundsatz : Bis zum Ende eines Prozesses gilt jeder als unschuldig . Eine solche Vorverurteilung ist sicherlich nicht der richtige Weg . Deshalb sage ich : Wir werden , unserer Grenzen bewusst , weiterhin alles tun , um die Steueroasen trockenzulegen . Wunder darf man auf diesem Gebiet nicht erwarten . Ich vermute allerdings , die jetzige Diskussion führt dazu , dass in Deutschland noch mehr Menschen als bisher zu ehrlichen Steuerzahlern werden .