Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich berichte über zwei Agrarräte , den aus der letzten und den aus dieser Woche . Warum haben wir einen Sondertermin vereinbart ? - Das taten wir , weil es uns wichtig war , den zweiten Schritt der Agrarreform , die im letzten Sommer in Luxemburg begonnen wurde , vor dem 1 . Mai 2004 abzuschließen . Das zweite Reformpaket umfasst die Produkte Tabak , Hopfen , Baumwolle und Olivenöl . Weil es gerade diese Produkte , insbesondere die Baumwolle , beinhaltet , ist es für die laufenden Mercosur- und WTO-Verhandlungen von besonderer Bedeutung . Generell kann man sagen : Es ist uns gelungen , die auch von Deutschland angestoßene Neuorientierung in der Agrarpolitik fortzusetzen . Dabei sind uns drei Punkte wichtig : Erstens . Es wird zu einer Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion kommen , was in der Landwirtschaft zu mehr Marktorientierung führen wird . Zweitens . Ausgaben und Direktzahlungen , die wir am Agrarmarkt tätigen , werden wir zum Teil zugunsten der ländlichen Entwicklung umschichten . Das heißt , es geht nicht mehr nur um die Agrarproduktion , sondern auch um Umweltmaßnahmen , Qualitätsmaßnahmen oder das gemeinsame Management in einem Landkreis . Drittens . Die Direktzahlungen in diesem Bereich werden an die Einhaltung von Umwelt- und Qualitätsstandards gebunden . Das ist eine Verknüpfung , die es bisher nicht gegeben hat . Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt , um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber der WTO und den Entwicklungsländern zu sichern . Das gilt insbesondere für den Bereich der Baumwolle , der für einige Entwicklungsländer in Westafrika eine ganz besondere Rolle spielt . Ich glaube , durch die Reform beim Tabak konnten wir auch den Widerspruch zu unserem gesundheitspolitischen Ziel , den Nikotinmissbrauch und seine Folgen zu begrenzen , etwas auflösen . Darüber hinaus ist zu erwarten , dass der EU-Haushalt durch dieses Reformpaket jährlich um circa 100 Millionen Euro entlastet wird . Nun ein paar Worte zu den einzelnen Marktordnungs- und Reformbereichen . Trotz des Widerstandes einiger Erzeugerländer ist es gelungen , beim Tabak ab dem Jahr 2010 eine vollständige Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion durchzusetzen und die direkte Förderung der Erzeuger auf 50 Prozent zu halbieren . Der restliche Teil des bisherigen Prämienvolumens wird in einen Umstrukturierungsfonds fließen . Dies ist auch von den Medien als ganz klarer Verhandlungserfolg bezeichnet worden und bedeutet , dass es keinerlei Anreiz mehr geben wird , Tabak anzubauen . Das ist auf der einen Seite ein Stück Sicherung , bietet auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit , in diesen Regionen durch die Mittel aus dem Umstrukturierungsfonds etwas Neues aufzubauen ; denn wir müssen uns auch über die dortigen Arbeitsplätze Gedanken machen . Ich gehe davon aus , dass es insbesondere bei kleinen Erzeugern angesichts der enormen Arbeitsintensität des Tabakanbaus relativ schnell zu einer Einstellung der Tabakproduktion und zu einer Neuorientierung kommen wird . Gemeinsam mit den Bundesländern , die betroffen sind , werden wir jetzt überlegen , wie wir unsere Spielräume bei der Umsetzung der Reform konkret nutzen können . Beim Hopfen ist es uns gelungen , die deutschen Anliegen vollständig durchzusetzen : 75 Prozent der Fördermittel werden von der Produktion entkoppelt . Wir haben darüber hinaus die Möglichkeit , 25 Prozent des Mittelvolumens direkt an die Erzeugergemeinschaften zu geben . Mit den Erzeugergemeinschaften haben sich die Hopfenanbauer eine gemeinsame Agentur geschaffen , die sich Gedanken macht über Qualitätssicherung , Forschung und Marktstabilisierung . Ich bin froh , dass die Kommission das abgesichert hat und sich auch bereit gezeigt hat , gerodete Hopfenflächen einzubeziehen . Die Baumwolle war ein Punkt , bei dem Deutschland sehr gedrängt hat , weil wir wissen , dass die westafrikanischen Länder hierauf besonderen Wert legen . Wir haben es geschafft , durchzusetzen , dass 65 Prozent des Fördervolumens von der Produktion entkoppelt werden . Mehr ging nicht , weil die Kommission bzw . der Legal Service , ihre Rechtsberatung , gesagt hat , dass die Beitrittsverträge Griechenlands und Spaniens dem entgegenstehende Regeln vorsehen . Insgesamt ist es aber so , dass die Handelsverzerrung großteils aufgehoben worden ist . Ich glaube , die Entwicklungsländer werden den Entkoppelungssatz von 65 Prozent als positives Signal werten , gerade auch mit Blick auf die Auseinandersetzung mit den USA bei der WTO . Beim Olivenöl haben wir versucht , mehr als 60 Prozent des Fördervolumens von der Produktion zu entkoppeln . Das ist am Widerstand der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gescheitert . Wir haben aber klar gemacht , dass die Interessen zum Beispiel Spaniens , das eine Erhöhung des nationalen Mittelplafonds wollte , von uns nicht mitgetragen werden . Ich muss noch auf einen anderen Punkt kommen , den Schutz der Tiere beim Transport . Ich weiß , dass hier im Bundestag , im Bundesrat , im Europäischen Parlament und an vielen anderen Orten intensivste Debatten über die Novelle der Tiertransportrichtlinie stattgefunden haben . Viele - auch wir - haben an dieser Stelle eine Achtstundenbegrenzung gefordert . Es ging in diesem Zusammenhang auch um viele andere Detailmaßnahmen , zum Beispiel eine obligatorische Anwesenheit von Tierärzten beim Beladen der Fahrzeuge . Diese sollte sicherstellen , dass schwache und kranke Tiere gar nicht erst auf einen mehrstündigen oder gar mehrtägigen Tiertransport geschickt werden ; das schien uns die Minimalforderung zu sein . Der Kompromissvorschlag , der hier vorgestern Nacht zur Diskussion stand , sah folgende Regelung vor : Es wurden Transportzyklen - fahren , Ruhezeit ; fahren , Ruhezeit - vorgesehen . Der Fortschritt lag nur in der Einrichtung einer Ruhezeit ; die Wiederholbarkeit dieser Transportzyklen war jedoch unbegrenzt , sowohl für Schlacht- als auch für Nutztiere . Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben , dass es eine absolute Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere geben muss ; das wurde auch von vielen anderen gefordert . Wir haben uns für eine Differenzierung zwischen Schlacht- und Zuchttieren eingesetzt und hoffen , darüber zu einer Regelung zu kommen . Der Vorschlag , der dann gemacht wurde , sah aber nicht nur eine unbegrenzte Wiederholbarkeit der Transportzyklen vor , sondern auch die Möglichkeit , dass Schlachttiere bis zu 40 Stunden und Zuchttiere sogar bis zu 50 Stunden auf dem Fahrzeug verbleiben . Das war für uns indiskutabel . Deshalb haben wir zusammen mit anderen Ländern klar gemacht , dass wir das nicht als eine Verbesserung des Tierschutzes ansehen . Es ist klar , dass dieser Punkt unter der irischen Präsidentschaft bis Juni dieses Jahres nicht weiter verfolgt wird . Ich sehe im Augenblick nicht , wann eine andere Präsidentschaft dieses Thema wieder aufgreift . Das war mein Überblick .