Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zerbröselt an fast allen Ecken und Enden . Zu Recht beklagt der Umweltminister , dass die Union beim Klimaschutz nur bremst . Es ist gut , dass er in den letzten Tagen den Mut hatte , dies auch öffentlich zu sagen . Der Klimaschutzheiligenschein von Kanzlerin Merkel ist längst verblasst , vor allem deshalb , weil sie Wirtschaftsminister Glos und die Unionsfraktion gegen den Klimaschutz agitieren lässt . Umweltminister Gabriel hat keine Legitimation , dies zu kritisieren , tritt er doch selbst als Schutzpatron der Produktion von spritfressenden Autos auf . Nicht nur Kanzlerin Merkel und Minister Glos versagen , die gesamte Bundesregierung versagt , wenn es um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz geht . Ein Paradebeispiel ist der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , über den wir heute beraten . In der Tat könnte und müsste die Abwärme , die bei der Stromerzeugung anfällt , endlich für Raumheizung , als industrielle Prozesswärme und zur Kühlung nutzbar gemacht werden . Doch dies geht in der Regel nur mit dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung , nicht mit neuen großen Kohlekraftwerken und auch nicht mit einer Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken . In vielen heutigen Kraftwerken werden zwei Drittel der zur Stromerzeugung eingesetzten Energie nicht genutzt , sondern an die Umwelt abgegeben . Flüsse werden aufgeheizt , große Dampfwolken steigen über Kühltürmen auf - mit fatalen Folgen für die Umwelt und das Klima . Mit zunehmender Klimaerwärmung wächst im Sommer die Notwendigkeit , die großen Kraftwerke zu drosseln oder sie gar abzuschalten , weil die aufgeheizten Flüsse die Kraftwerke nicht mehr ausreichend kühlen können . Großflächiges Fischesterben ist die Folge . Und bei alldem geht es um gigantische CO2-Emissionen , die vermeidbar sind . Wer heute noch in große Wärmekraftwerke investiert , erhöht das Risiko , dass im Hochsommer die Stromversorgung zusammenbricht . Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil der Lösung . Es ist gut , dass die Große Koalition den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen will . Doch wie immer bleibt es bei einer Zielvorstellung . Wie die Sachverständigen in der Anhörung gesagt haben : Solange die jährliche Förderung auf 750 Millionen Euro beschränkt ist , werden Sie das KWK-Ziel nicht erreichen . Nun gibt es im heute zu beratenden Gesetzentwurf gegenüber dem Regierungsentwurf durchaus einige Verbesserungen , etwa die Abschaffung der unsinnigen jährlichen Degression der Vergütungssätze . Doch die finanzielle Deckelung haben Sie nicht gestrichen . Wir sehen in Ihrem neuen Vorschlag für eine Flexibilisierung keine Lösung , da das Gesamtvolumen weiterhin gedeckelt bleibt . So wird das Ziel von 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreichbar sein . Sie binden die Definition von Kraft-Wärme-Kopplung an die kommende EU-Richtlinie . Doch in dieser wird - welch Graus ! - noch eine geringfügige Wärmeauskopplung aus neuen großen Kohlekraftwerken als Kraft-Wärme-Kopplung definiert . Sie missbrauchen damit das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zur finanziellen Unterstützung neuer großer Kohlekraftwerke . So , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , werden Sie nicht Klimaschutz erreichen , sondern zu weiterer Klimazerstörung beitragen . Lernen könnten Sie vom Musterland der Kraft-Wärme-Kopplung , von Dänemark . Mit einem Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung von über 50 Prozent glänzen die Dänen . In den 90er-Jahren haben sie ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken erlassen . Binnen weniger Jahre wurde so der hohe KWK-Anteil erreicht . Wir Grünen fordern von Ihnen auch für Deutschland ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken . Der größte Verhinderer ist ausgerechnet Umweltminister Gabriel , der immer mehr zum deutschen Kohleminister wird . Herr Kohleminister Gabriel , lassen Sie endlich ab von dem Irrweg der Kohle ! Schaffen Sie ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , das diesen Namen verdient ! Und entwickeln Sie endlich eine Strategie für Stromeinsparung ! Dann wird in Verbindung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wirklicher Klimaschutz möglich .