Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern einmal mehr die Abschaffung des Optionsmodells. Erst vor kurzem haben wir wieder entsprechende Anträge von Linken und Grünen im Bundestag beraten. Durch ständige Neuaufgüsse wird kalter Kaffee auch nicht wärmer. Freilich ermöglicht dieses Vorgehen einer offenbar ratlosen Opposition, dass ich hier die Kontinuität der FDPPosition auch beim Rollenwechsel in die Regierung darlegen kann. Wir bleiben dabei: Wir Liberalen haben dieses Modell seinerzeit vorgeschlagen, um den Unionsparteien den Weg zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung auf das Jus Soli zu ermöglichen. Die ideologische Sturheit auf beiden Seiten aufzubrechen, war damals der entscheidende Erfolg der FDP, insbesondere von Dr. Max Stadler, der damals für uns die Verhandlungen führte. Nach wie vor hat es keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, über dessen Wirkung es praktisch noch keine verwertbaren Daten gibt. Es ist sinnvoll, erst einmal Erfahrungsberichte darüber abzuwarten, wie sich diese Regelung auswirkt, und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. So ist es übrigens auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Für diese Opposition spielen Sachfragen aber offensichtlich keine Rolle. Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung der Grünen nicht zumutbar, sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die Grünen nennen dies auch konsequent Optionszwang. Als linke Partei tun sich die Grünen mit der Wahlfreiheit, also der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, offenbar schwer. Die Grünen machen nun bezeichnenderweise nicht den Vorschlag, dass alle, die bislang die Wahlfreiheit haben, zukünftig ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben sollen und die ihres Herkunftslandes aufgeben müssen – nein. Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Doppelstaatsangehörigkeit privilegiert werden. Die Grünen frohlocken über die Abschaffung des Abstammungsprinzips bei der Staatsangehörigkeit, wollen es aber gleichzeitig bei Zugewanderten beibehalten. Ihnen sollen neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten offenstehen. Das ist aus meiner Sicht inkonsequent. Integration in die deutsche Gesellschaft kann unter anderem dadurch gelingen, dass man sich zu gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert und dazu steht. Doppelstaatsangehörigkeit erschwert – jedenfalls in Teilen – die Integration, nämlich dann, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne politisch, aber auch rechtlich zwei Staaten gleichzeitig angehören. Migrantenschicksale zeigen oft, dass genau dies eben nicht möglich ist. Wer weder ganz hier sein noch ganz dort bleiben will, ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger in unserer Gesellschaft akzeptiert, ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status. Die Grünen tun so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre – und damit basta! Das ist gefährlicher Unfug. Jeder, der sich mit Migration auseinandersetzt, weiß, dass dazu mehr gehört, als sich einfach nur von A nach B zu bewegen. Gerade im Hinblick auf individuelle Freiheitsrechte – lieber Herr Wieland, hören Sie einmal zu – wie die negative Religionsfreiheit, Emanzipation, Frauenrechte oder demokratische Kultur würde ich mir wünschen, dass die Grünen hier ihre sonst so demonstrativ zur Schau gestellte Fortschrittlichkeit auch zur Unterstützung der Integration nachdrücklich einforderten. – Machen Sie sich keine Gedanken. Ich rede jetzt zu Ende. Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Das ist kontraproduktiv, sowohl für den Erfolg der Integration als auch für etwaige weitere Anpassungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Wir brauchen eine vernünftige, zusammenhängende und klare Steuerung von Zuwanderung und Offenheit von beiden Seiten. Kulturelle Vielfalt ist ein Gewinn, das Beherrschen der deutschen Sprache und die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes ein Muss. Mit diesen Werten wollen wir für die deutsche Staatsangehörigkeit werben und sie nicht abwerten. Dass die SPD nach ihrer Abwahl aus der Regierung dabei mitmacht und sich von eigenen Ergebnissen während ihrer Regierungszeit in geradezu rasanter Eile abwendet, haben wir in den letzten Wochen zu oft erlebt, um noch wirklich erstaunt zu sein. Die deutsche Sozialdemokratie hat ihren inneren Kompass völlig verloren; die FDP hält dagegen Kurs, auch in der Regierungsverantwortung. Wir stellen uns der Herausforderung eines Neuanfangs in der Integrationspolitik und wollen eine neue Kultur des Willkommens, aber auf der Basis von Gleichberechtigung und fairem Miteinander.