Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nicht versäumen , meiner Vorrednerin zu antworten , daß man vor derartigen Appellen an Geduld und Hoffnung vielleicht bei Bertolt Brecht nachlesen sollte . Da steht geschrieben : Erst kommt das Fressen , dann kommt die Moral . Moral ist in dem Falle wohl mit Geduld und Hoffnung gleichzusetzen . . Ich würde sagen : Wenn die Leidensfähigkeit von Menschen überfordert wird , dann setzen sie sich zur Wehr . In Ostdeutschland ist es soweit . Die Stimmung ist gereizt wie im Herbst 1989 , als die Menschen auf die Straße gingen .  Wenn diese Demonstrationen heute wieder aufleben , dann deshalb , weil die Hoffnungen noch nicht eingelöst worden sind . Erinnern wir uns doch einmal an die Demonstranten von Leipzig . Ihre Kampfansage an die SED hieß : Wir bleiben hier ! Sie wollten nicht außer Landes getrieben werden , denn sie wollten in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können . Das ist bis zum heutigen Tage nicht eingelöst . Obwohl sich die politischen Strukturen gewandelt haben , obwohl Weichen gestellt sind , ist für einen großen Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland ein Leben in Würde immer noch eine Illusion . Nur die Gründe , woran das liegt , haben sich geändert . Wenn Massenprotest und Massenflucht seinerzeit im politischen System begründet waren , dann sind es heute schlicht und einfach existentielle Grundprobleme . Sie bewirken einerseits eine neue Abwanderung westwärts , andererseits neue Massenproteste . Für die Menschen , die heute auf gepackten Koffern sitzen oder auf die Straße gehen , ist das Motiv blanke soziale Not . Das , was der Honecker-Clique nicht gelungen ist , auch noch den letzten Rest der aufbauwilligen DDR-Bevölkerung außer Landes zu treiben , geschieht jetzt nach und nach . . Zur gleichen Zeit , als in Leipzig die Montagsdemonstrationen wieder auflebten , gingen auch in anderen Städten , in Halle und in Rostock , Zehntausende auf die Straße , um für den Erhalt von Arbeitsplätzen , für das Überleben der Werften und anderer Industriestandorte zu kämpfen ; denn auch in meiner Heimat , in Mecklenburg-Vorpommern , bricht alles gleichzeitig zusammen : die maritime Wirtschaft ebenso wie die Landwirtschaft und anderes . Wen wundert es da noch , daß viele beginnen , sich die DDR-Vergangenheit schönzureden , wenn sie von Existenznöten betroffen werden , wenn die Lebenshaltungskosten im umgekehrten Verhältnis zur Einkommensentwicklung der meisten steigen _ und das in einer Situation , in der viele DDR-Bürger entweder schon arbeitslos sind , mit Arbeitslosigkeit rechnen oder als Vorruheständler auf das Abstellgleis geschoben worden sind . Es ist keine Seltenheit , daß in meiner Sprechstunde Vorruheständlerinnen erscheinen , die von 226 DM leben müssen , oder alleinerziehende Mütter , die 600 DM netto verdienen und davon 400 DM für zwei Kindergartenplätze abgeben müssen . . Gerade erst hat die Ankündigung einschneidender Mieterhöhungen zum 1 . August in den neuen Bundesländern für neuen sozialen Zündstoff gesorgt . Um es auf den Punkt zu bringen : Trotz aller Appelle an Geduld und Hoffnung sehen viele Ostdeutsche vor sich Perspektivlosigkeit und soziale Not . Das ist von uns nicht herbeigeredet ! . Nichtsdestotrotz bringt es ein Herr Rühe vor ein paar Tagen fertig , in Mecklenburg-Vorpommern den Leuten ins Gesicht zu sagen , es gehe niemandem schlechter , im Gegenteil , wir lebten ja jetzt alle in Freiheit . Wer so redet , der hat von der Lage dort überhaupt noch nichts beg riffen , der hat noch nicht einmal die Mentalität der Menschen bei uns beg riffen .  Mir kommt an dieser Stelle der Ausspruch F riedrichs II . Man muß sich befleißigen , den Geist der Völker , die man regieren will , zu begreifen sicher deshalb in den Sinn , weil diese Weisheit wohl auch der Bundesregierung in dieser Situation gut zu Gesichte stünde . Statt dessen ist seit einem halben Jahr eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung betrieben worden , die manchmal mit dem Euphemismus aussitzen einigermaßen maßvoll umschrieben wurde . . Das Ergebnis : Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe , und mit diesen Menschen wird umgegangen , als wären sie totes Inventar . . Keinem Ostdeutschen sollte es schlechtergehen . Das war das Standardprogramm : Siehe , ich verkündige euch eine große Freude . Und nun heißt es plötzlich , schon immer sei vor der Erwartung gewarnt worden , die Lage in Ostdeutschland werde sich rasch verbessern ; die Verbitterung beruhe lediglich auf einem Mangel an Information . Ich kann es zitieren . . Wenn man dieser Logik folgt , dann ist die Not der Menschen dort wohl selbstverschuldet , weil sie dem Kanzler nicht richtig zugehört haben .  Unlängst war zu vernehmen , daß Kanzler Kohl demnächst zu einer der Montagsdemonstrationen in Leipzig erscheinen wolle . Was wird er den Menschen denn dort erzählen ? . Beabsichtigt er , sich dafür zu entschuldigen , daß er sie getäuscht und Illusionen erzeugt hat ?