Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Verlautbarungen verschiedener auch hier im Hause Verantwortung tragender Politiker in den letzten Monaten zu dem Thema Studiengebühren gehört hat , müßte man sich fragen : Besteht überhaupt Anlaß , heute über das Thema Studiengebühren zu diskutieren ? Es werden nämlich nicht nur von den Oppositionsfraktionen Studiengebühren kategorisch abgelehnt , auch Bundesbildungsminister Rüttgers hat sich wiederholt und teilweise auch in , wie ich finde , sehr erfreulich energischer Form gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen . Ich denke trotzdem , daß es nötig ist , daß sich dieses Haus mit diesem Thema beschäftigt ; denn was im Moment ansteht , ist eine Reform der Hochschullandschaft in Deutschland , weil wir das Hochschulrahmengesetz demnächst auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages haben werden . Dies wird zur Zeit noch zwischen Bund und Ländern verhandelt . Dabei zeichnet sich in einem , wie ich finde , sehr entscheidenden Punkt ein Konflikt ab , nämlich in der Frage , ob wir als Bundesgesetzgeber zusammen mit den Ländern im Hochschulrahmengesetz festschreiben , daß das Studium in Deutschland im Grundsatz gebührenfrei bleiben soll . Dieser Streit ist aus meiner Sicht ein Streit zwischen den Ländern , die an diesem meines Erachtens sozialstaatlich wichtigen Prinzip festhalten wollen , und den Ländern , die - auch das würde ich unterstellen - darauf schielen , in den nächsten Jahren die Finanzierung ihrer Hochschulen auf neue Füße zu stellen . Ich glaube , daß die Einheitlichkeit der Hochschullandschaft in Deutschland auf dem Spiel steht , wenn wir es nicht schaffen , bundeseinheitlich ein klares Wort zu diesem Thema in Form eines Gesetzes zu sprechen . Zur Zeit erleben wir schon , vor allem in Baden-Württemberg , in Anfängen , aber auch in anderen Bundesländern , wie man durch Hintertüren auf erst einmal nicht so hohe Gebühren setzt . Man spricht dann von Verwaltungsgebühren , von Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende . Das ist ein Grundprinzip , das hier zum Ausdruck kommt , von dem ich glaube , daß es früher oder später dazu führen wird , daß in einigen Bundesländern das Studium weiterhin gebührenfrei bleibt , während in anderen Bundesländern Gebühren erhoben werden . Das hat fatale soziale Folgen : Diejenigen , die sich dort , wo Gebühren erhoben werden , eine Hochschulausbildung nicht leisten können , bleiben draußen vor der Tür oder müssen abwandern in Bundesländer , die keine Studiengebühren erheben . Dies hielte ich für eine schlechte Entwicklung . Diese Entwicklung können wir ohne weiteres aufhalten . Wir können sie aufhalten , indem wir sagen : Erstens . Es ist keineswegs ein Nachteil für den Bildungsstandort Deutschland , daß in der Bundesrepublik keine Studiengebühren erhoben werden . Im Gegenteil : Es ist ein Standortvorteil , zu dem wir uns auch offensiv bekennen sollten . Zweitens . Es ist nach wie vor ein Ziel der Politik zu sagen : Studiengebühren sind der falsche Weg , weil wir eine Öffnung der Hochschulen wollen , damit möglichst vielen Menschen , auch Menschen aus Familien mit geringem Einkommen , der Weg in die Hochschule und damit in eine exzellente Ausbildung geebnet wird . . . noch : Matthias Berninger Auch dieser Punkt ist zum Teil umstritten . Denn neben der Frage der Gebührenfreiheit ist die Reform des BAföG hoch umstritten . Das Pingpong zwischen den Ländern und dem Bundesminister , aber auch der Streit hier im Hause in dieser Frage wird aus meiner Sicht , wenn wir uns nicht irgendwann einmal einigen , fatale Folgen haben , nämlich daß Kinder aus Familien mit geringem Einkommen nicht mehr studieren werden . Alle sprechen von der Wissensgesellschaft . Alle sprechen davon , daß unsere Gesellschaft qualifizierter werden muß , daß der Anteil der akademischen Ausbildung wahrscheinlich wachsen muß . Gleichzeitig ist ein wichtiger Grundkonsens der deutschen Politik der 70er Jahre in Gefahr , nämlich der der Chancengleichheit . Wenn wir uns gegen Studiengebühren aussprechen , können wir auch das erreichen : daß das Prinzip der Chancengleichheit zumindest an dieser Stelle nicht ausgehöhlt wird . Das scheint mir sehr wichtig und sehr erstrebenswert zu sein . . Wenn diese Einigkeit auch in öffentlichen Äußerungen vehement zum Ausdruck kommt , dann habe ich die Hoffnung , daß wir es schaffen , uns nicht nur fraktionsübergreifend in diesem Parlament gegen Studiengebühren auszusprechen , sondern alles in der Macht des Bundes Stehende zu tun , daß Studiengebühren nicht erhoben werden . Da kommt vor allem den Regierungsfraktionen eine enorme Verantwortung zu . Denn so wie ich die Sache verstehe , wollen Sie diese Frage bislang nicht bundeseinheitlich , im Hochschulrahmengesetz , regeln , weil sich gewisse Länder - in der Regel CDU- oder CSU-regiert - dagegen sperren und Sie keine Spaltung herbeiführen wollen . Ich finde , hier sollte man ein sehr klares Signal setzen . Die einzigen , die sich in der Bundesrepublik noch für Studiengebühren aussprechen , sind , wenn ich das richtig überblicke , die Wirtschaftsverbände . Deren Papiere machen deutlich , daß sie nicht erkannt haben , in welche Richtung sich die Hochschulen in Zukunft entwickeln müssen . Wer heutzutage sagt , man könne die Finanzierung der Hochschulen gewährleisten , indem man von Studierenden 3000 DM Studiengebühren pro Jahr verlangt , der sieht sich zu Recht einer breiten Front der Ablehnung - von den Hochschulrektoren über die allergrößte Zahl der Landesbildungsminister , den Bundesbildungsminister und die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag bis , wie ich hoffe , zu den Regierungsparteien im Deutschen Bundestag - gegenüber . Hier bietet sich einigen die Chance , ein bißchen mehr Klarheit zu schaffen . Die FDP hat ihren Bundesparteitag auch unter das Thema Bildung gestellt . Darüber ist nicht soviel berichtet worden ; das mag mit der Haushaltskrise zu tun haben . Aus dem Antrag zu diesem Thema , den Sie auf Ihrem Parteitag verabschiedet haben , wird nicht klar , ob Sie dafür oder dagegen sind . Man könnte Ihnen bösartig unterstellen - das will ich von dieser Stelle aus noch nicht tun - , daß Sie ganz tief in die Mottenkiste der Bildungspolitik der späten 60er Jahre greifen und die Formel Hörergeld weiter verwenden wollen . . Ich würde mich freuen , wenn Sie klarstellen würden , . daß auch Sie gegen Studiengebühren sind . Ich glaube , daß wir eine Chance haben , im Ausschuß eine gemeinsame Position zu beziehen . Ich rechne auch damit , daß wir eine Chance haben , im Hochschulrahmengesetz eine klare Position zu finden . Mich freut es sehr , daß sich zum Beispiel die Bildungspolitiker der Sozialdemokraten , auch deren Bildungsminister , bereits festgelegt haben und sagen : Das ist für uns ein elementarer Punkt . Damit dieser Kernpunkt der Hochschulreform nicht untergeht , wird es unsere Aufgabe in diesem Parlament sein , ein sehr klares Wort zu sprechen . Dazu fordere ich Sie auf . Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu . Ich denke , wir haben vor allem in den Beratungen über ein neues Hochschulrahmengesetz die Chance , eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen und das Signal zu setzen , daß uns Chancengleichheit keineswegs egal ist , sondern eines der wichtigsten Prinzipien in der Hochschulpolitik darstellt . Vielen Dank . .