Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Minister ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Rängen ! Wir reden hier über Tierschutz . In unserer Gesellschaft gibt es ein sehr zwiespältiges Verhältnis zum Tier : Auf der einen Seite ist es von innigster Liebe , auf der anderen Seite von brutaler Ausbeutung gekennzeichnet . Ich möchte nicht noch einmal auf das Thema Legehennenhaltung eingehen . Eines möchte ich Ihnen , Frau Klöckner , aber doch sagen : Auch ein so genanntes Nutztier ist ein Mitgeschöpf . Man wird dem Thema Tierschutz in keiner Weise gerecht , wenn man es lächerlich macht . - Ich hatte den Eindruck , dass Sie es lächerlich machen . Ich frage mich , ob Ihnen und uns allen in diesem Saal bewusst ist , dass es beim Thema Tierschutz auch um politische Zuverlässigkeit bzw . um Politikverdrossenheit geht . Anders ausgedrückt : Wir müssen darüber reden , warum heute leider so viele der politischen Klasse nicht mehr so recht etwas Gutes zutrauen . Spätestens seit der Aufnahme des Staatszieles des ethischen Tierschutzes ins Grundgesetz wissen wir , für wie viele Menschen der Tierschutz ein ganz wichtiges , emotionales Thema ist . Im Jahr 2002 , vor der Bundestagswahl , haben Sie alle das akzeptiert und haben für die Aufnahme ins Grundgesetz gestimmt . Und was kommt nun ? Wir müssen mit Fug und Recht davon ausgehen , dass all diejenigen , denen wir mit dieser Entscheidung versprochen haben , etwas für den Tierschutz zu tun , nun von uns erwarten , dass in diesem Bereich etwas passiert . Ein Gesetz hat , wenn wir nicht für seine Umsetzung sorgen , keinen Nutzen . Darüber hinaus - da werden Sie alle sicherlich meiner Meinung sein - schadet es auch dem Rechtsverständnis unserer Gesellschaft . Man muss sagen : Das Markanteste , was im letzten Jahr beim Thema Tierschutz in den Köpfen geblieben ist , ist leider die Verlängerung der Käfighaltung durch die Hintertür . - Ich sage , das war das Markanteste . Ich möchte die Erfolge , zum Beispiel bei den Robbenfellen - Bärbel Höhn hat davon gesprochen - , nicht in Abrede stellen . Ich freue mich über jeden einzelnen Fortschritt ; denn jede einzelne Verbesserung für jedes einzelne Tier ist wichtig . Das täuscht aber nicht darüber hinweg , dass noch vieles dringend zu tun ist . Ihnen , Herr Minister , und der Bundesregierung fehlt offensichtlich die Handlungsbereitschaft . Diese Anmerkung ist nicht nur im Hinblick auf Minister Seehofer , der immer als Erster angesprochen wird , wichtig ; das ist auch eine Frage für das Justizministerium , für das Wirtschaftsministerium und für das Innenministerium . Offensichtlich muss man noch einmal darauf hinweisen , dass Tierschutz eine Querschnittsaufgabe ist . Damit komme ich zu unseren Anträgen . Das erste Beispiel ist das Verbot der Einfuhr von Wildvögeln . Der Inhalt dieses Antrags ist schon mehrfach zur Sprache gekommen . Dabei geht es zunächst um das große Problem der Tierquälerei . Denn die 1 ,76 Millionen importierten Vögel bedürfen eines Fangs von 3 ,5 Millionen Tieren , weil die Hälfte der gefangenen Vögel schon im Ursprungsland stirbt . Insofern ist das sowohl ein Tierschutzproblem als auch ein Artenschutzproblem . Auf die Zusammenhänge mit der Vogelgrippe ist bereits hingewiesen worden . - Wir sind uns einig . Das freut uns auch . Ich hätte es fast vergessen , Herr Goldmann : Ich wollte mich bei Ihnen für Ihre sehr sachliche und argumentative Rede bedanken . Das war nach der Rede Ihrer Vorgängerin wohltuend . Trotzdem war die Koalition nicht in der Lage , diesen Antrag zu befürworten . Wir sollten nicht mehr über das Engagement der Bundesrepublik beim weltweiten Biodiversitätsschutz reden , wenn wir nicht einmal bei einer so klaren Faktenlage imstande sind , zu handeln . Das zweite Beispiel ist das Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen . Es wäre zu wünschen , dass sich die SPD als Tierschutzpartei profiliert und dem Antrag zustimmt . Denn es gibt genug Belege dafür , wie brutal die Bedingungen sind , unter denen die Tiere gehalten und getötet werden . Es gehören sehr gute Nerven dazu , sich diese Bilder anzusehen . Wir haben nichts weniger gewollt , als dass die Bundesrepublik dem Beispiel anderer Staaten folgt und ein Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen und -häuten erlässt . Wir wollten eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Pelze , damit die Verbraucher und Verbraucherinnen die Chance haben , sich gegen solche Produkte zu entscheiden . Im Mai dieses Jahres sind dem Parlamentarischen Staatssekretär Müller 130 000 Unterschriften für dieses Anliegen übergeben worden . Es war aber wieder Fehlanzeige . Sie verkriechen sich hinter der Aussage , dass eine EU-weite Regelung notwendig sei . Aber nach der EU kommt dann noch die WTO und irgendwann sind wir im intergalaktischen Raum . Wann sind wir bereit , hier in diesem Land zu handeln ? Es muss doch möglich sein , dass wir definieren , was in diesem Land für uns verbindlich gelten soll bzw . welche Normen und Regelungen wir uns hier geben wollen . Nehmen Sie die Wählerinnen und Wähler ein einziges Mal so ernst wie die Vertreter der Landwirtschaft und der Wirtschaftslobby ! Das wäre sehr hilfreich . Trauen Sie den Menschen in diesem Land Urteilsvermögen zu ! Dann würde es Ihnen vielleicht auch leichter fallen , endlich das notwendige Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen . Es bleibt sehr viel zu tun . Der Handlungsbedarf reicht vom Schächten bis zu Tierversuchen . Das wissen wir . Es ist bereits angesprochen worden . Der Sachverstand der Tierschutzverbände würde Ihnen sicherlich dabei helfen , das Problem zu bewältigen . Dass sie sich bereits mit der Frage befasst haben , was im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene zu tun ist , geht aus einem Memorandum hervor , das ich Ihnen , Herr Minister , gerne stellvertretend für andere Stellungnahmen der Tierschutzorganisationen übergeben möchte . Denn wir haben einen großen Handlungsbedarf . Danke schön .