Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte auch ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof für seine Bemerkungen bedanken . Ich fand es sehr korrekt , dass der Kollege Rübenkönig diese Arbeit auch selbstkritisch bewertet hat . Ich glaube , es ist sehr wichtig , die Dinge hier nicht schönzureden , sondern ehrlich darzustellen , welche Probleme wir haben . Ich wünsche dem Kollegen Rübenkönig alles Gute für den weiteren Weg . Ich bin ganz sicher , dass es auch außerhalb des Parlaments ein gutes Leben gibt , auch ein politisches . Als Zweites möchte ich ein Stück weit auf den Kollegen Fuchtel eingehen . Zunächst habe ich gedacht , dass wir es endlich schaffen , hier eine Debatte so zu führen , wie ich es mir schon für die letzten Jahre gewünscht habe . Ich dachte , der ewige Schlagabtausch - ihr seid die Bösen , die alles falsch machen , und wir sind die Guten , die die Patentrezepte haben und wissen , wie alles besser gemacht wird - sei jetzt vorbei . Ich glaube , dieser Schlagabtausch ist sowohl angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage als auch angesichts der geschichtlichen Entwicklung der Verschuldung nicht angemessen . Ich werbe dafür , dass wir endlich alle so ehrlich sind - genau das war die Qualität des Beitrags des Kollegen Rübenkönig - , zu sagen , dass wir alle für die Entwicklung der Haushaltslage mit verantwortlich sind und dass sich dieses Problem über Jahre entwickelt hat . Seit den 70er-Jahren hatten wir keinen Haushalt ohne Neuverschuldung mehr . Der Schuldenberg ist immer weiter angewachsen , besonders dramatisch nach der deutschen Wiedervereinigung . Das sage ich nicht mit einer Schuldzuweisung , sondern das ist ein objektives Problem . Insofern appelliere ich an uns alle , endlich mit diesem Schlagabtausch und diesem Pingpongspiel aufzuhören und unsere gemeinsame Verantwortung hier - wer auch immer wann wie regiert - und auf der Ebene des Bundesrats ernst zu nehmen . Zurzeit wird viel an Rot-Grün kritisiert . Die Kritik geht in die Richtung , dass dem Bürger zu viel weggenommen worden sei . Sie muss aber auch in die andere Richtung gehen , nämlich dass viele Reformen nicht weit genug gegriffen haben . Insofern müssen wir uns aufseiten der Koalition dieser Debatte stellen . Auf der anderen Seite können Sie sich aber nicht der Tatsache entziehen , dass gerade die Opposition und der Bundesrat permanent den Lafontaine gemacht haben , indem sie ganz wichtige Entscheidungen , die wir hier getroffen haben , blockiert haben . Ich nenne die Eigenheimzulage , das Steuervergünstigungsabbaugesetz usw . Ihr Problem ist , dass Sie bis zur Stunde blockiert haben und jetzt zum ersten Mal ins Grübeln kommen , ob Sie weiter blockieren sollen , da Sie vielleicht sogar selbst regieren wollen . Ich nenne noch ein aktuelles Beispiel für diese Blockade , nämlich das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz , bei dem es darum geht , die Beamtenpensionen anzupassen . Was macht der Bundesrat ? Er blockiert wieder erst einmal , obwohl er ganz genau weiß , dass die Pensionslasten nicht so sehr den Bund , sondern die Länder und Kommunen drücken und dass wir auch diese Maßnahmen ergreifen müssen , um unsere Haushalte auf der Ebene von Bund , Ländern und Kommunen Schritt für Schritt wieder in Ordnung zu bringen . Deswegen sage ich ganz klar : Erstens . Es muss endlich zu einem konsequenten Abbau aller überflüssigen und zukunftsschädlichen Subventionen kommen . Was Sie eben zur Eigenheimzulage gesagt haben , Kollege Fuchtel , war wirklich scheinheilig . Zweitens . In Richtung der FDP sage ich - der Kollege Merz hat seinen Bierdeckel mittlerweile hoffentlich in den Mülleimer geschmissen - : Versprechen Sie nicht weitere Steuersenkungen ! Steuervereinfachungen sind in Ordnung , sie müssen aber solide gegenfinanziert werden . Alles andere ist Betrug am Wähler und am Bürger und trägt nicht zur Lösung des Verschuldungsproblems bei . In Richtung der PDS und der neuen SED möchte ich sagen : Machen Sie keine falschen Versprechungen , die Sie nicht einhalten können , indem Sie sagen , man könne den Reichen praktisch unendlich viel wegnehmen und es den Armen geben . Das sind falsche Versprechungen ; solche Versprechungen kann man nicht machen . Wir wissen es . In den 90er-Jahren hatten wir ja die Vermögensteuer . Das Geld , das dadurch hereinkommt , löst die Probleme , die wir haben , nicht . In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Meinetwegen sollen die Länder das in die Hand nehmen , auch eine Erhöhung der Grundsteuer . Wer aber verspricht , dass man mit diesen Steuern , die insgesamt - wenn es hoch kommt ; ich glaube aber nicht daran - vielleicht ein Volumen von 5 Milliarden Euro umfassen , das strukturelle Defizit auf den Ebenen Bund , Länder und Kommunen allein aus 2004 in Höhe von insgesamt 80 Milliarden ausgleichen kann , der lügt sich und dem Bürger etwas in die Tasche . Das dürfen wir alle gemeinsam nicht machen . Von daher möchte ich noch eine letzte Bitte aussprechen . Ich unterstütze die Forderung , dass wir eine Kreditbegrenzung brauchen . Wir müssen aber auch anders an die Haushaltsaufstellung herangehen . Die Haushalte auf Basis von Wachstumsprognosen und Prognosen über die Steuereinnahmen aufzustellen , halte ich für strukturell falsch . Es muss auf solide Zahlen zurückgegriffen werden , das heißt Zahlen , die einen Durchschnitt aus den vergangenen Jahren bilden und nicht auf Kaffeesatzleserei beruhen , wie es offenbar seit Jahr und Tag Methode ist . Auch da gibt es viel zu tun . In diesem Sinne wünsche ich mir , dass nicht ständig Streit um die Haushalte geführt wird , sondern dass hier , wie auch immer die Konstellationen sind , alle Parlamentarier konstruktiv zusammenarbeiten . Ich hätte mir gewünscht , dies wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich gewesen . Das wird nun leider nicht der Fall sein . Ich wünsche mir , dass dies in der nächsten Legislaturperiode konstruktiver angegangen wird , und zwar ohne gegenseitige Barrieren und Blockaden .