Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Klaus Lage – „… und es hat zoom gemacht“ – schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf: „Und es hat ‚klick‘ gemacht …“ Genau so ist es: Tausendmal ist nichts passiert, aber mit einem kurzen Klick auf einer unseriösen Internetseite fallen unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher auf betrügerische Abofallen im Internet herein. Die Hände reiben sich dann auch dubiose Inkassofirmen, die häufig mit diesen kriminellen, betrügerischen Abohändlern unter einer Decke stecken. Im Dezember letzten Jahres hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die genau dies belegt: 5,4 Millionen Menschen, das sind 11 Prozent aller deutschen Internetnutzer, sind auf eine Abofalle hereingefallen. Zum vierten Mal diskutieren wir nun über dieses Thema hier in diesem Haus. Aber immerhin geht jetzt endlich etwas voran. Hätten Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union und der FDP, unserem Gesetzentwurf vor über einem Jahr zugestimmt und ihn nicht abgelehnt, könnten wir schon erheblich weiter sein. Vielen Menschen in unserem Land wären dann viel Ärger und viele Ausgaben erspart geblieben. Nun beschließen wir endlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf, der die Forderungen der SPD aufgreift; deshalb werden wir ihm zustimmen. Vollkommen unerklärlich ist es uns aber, warum Sie diese Gelegenheit nicht genutzt haben, um den unseriösen Inkassobüros das Handwerk zu legen. Es ist wirklich sehr schade, dass Sie diese Chance, für mehr und umfassenderen Verbraucherschutz zu sorgen, vertan haben. Noch ein Wort zu den Interessenvertretern. Da beklagt doch tatsächlich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten – kurz VATM –, die im Gesetzentwurf vorgesehene Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes sei zu knapp. Man brauche eine Schonfrist von zwei Jahren oder zumindest von einem Jahr. Meine Damen und Herren vom VATM, diese Schonfrist hatten Sie doch schon. Es muss doch in den letzten zwei Jahren auch bei Ihnen angekommen sein, was allen klar ist, die sich jemals mit dieser Thematik beschäftigt haben: dass es längst an der Zeit ist, hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Äußerst ärgerlich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, ist es, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Omnibusverfahren nun auch das Wohnungseigentumsgesetz ändern wollen. Sie wollen die Verlängerung der Frist für den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde um mehr als zwei Jahre, nämlich vom Enddatum 1. Juli 2012 auf das Enddatum 31. Dezember 2014 ausweiten. Gemäß § 62 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 543 Abs. 1 Nr. 2 und § 544 der ZPO – in Wohnungseigentumssachen nach § 43 Nr. 1 bis 4 Wohnungseigentumsgesetz – nicht statthaft, soweit die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 2012 verkündet wurde. Sinn und Zweck von § 62 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz war es, einer Überlastung des Bundesgerichtshofs vorzubeugen. Sie konnten weder im Berichterstattergespräch noch im Rechtsausschuss überzeugend darlegen, warum Sie diese Beschränkung des Rechtswegs um weitere zwei Jahre verlängern wollen. Diese ebenfalls geplante Gesetzesänderung hat mit dem eigentlichen Gesetzesvorhaben, nämlich dem verbesserten Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet, gar nichts zu tun. Daher haben wir im Rechtsausschuss unsere Kritik am Verfahren an sich, aber auch an der Fristverlängerung als solcher deutlich zum Ausdruck gebracht und die geplante Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes abgelehnt. Der längst überfällige und von uns lange geforderte Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Kostenfallen im Internet ist uns aber so wichtig, dass wir dennoch, wenn auch mit Bauchschmerzen im Hinblick auf die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes, zustimmen werden. Wir meinen, die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land haben es verdient, dass jetzt endlich gehandelt wird. Vielen Dank.