Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Oppermann wie der Kollege Trittin haben eingangs ihrer Reden davon gesprochen, dass wir uns in einer ernsten Situation befinden würden. Umso weniger habe ich dafür Verständnis, dass Sie einen Popanz aufbauen, eine Vortäuschung falscher Tatsachen vornehmen, um hier eine Scheindebatte loszutreten. Ich denke, wir alle sollten uns so weit ernst nehmen, dass wir unserer Verantwortung in dieser Situation gerecht werden wollen. Deswegen haben wir vor wenigen Wochen das Gesetz beschlossen, das die Parlamentsrechte deutlich stärkt. Wir wollen diese Verantwortung ernst nehmen. Das würde doch niemand abstreiten wollen. Gestern – das war im Haushaltsausschuss schon zu merken – hat man immer wieder versucht, künstlich etwas in die sogenannten Leitlinien hineinzuinterpretieren, was darin nicht enthalten ist. Insofern müssen wir wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Der Bundesfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss ausdrücklich erklärt, dass über die Frage, wie die Wirksamkeit der Instrumente erhöht werden kann, weiter verhandelt werden muss und dass er danach entsprechend dem Gesetz, das wir verabschiedet haben, selbstverständlich erneut auf das Parlament zukommen wird; nichts anderes hat Schäuble gestern im Haushaltsausschuss gesagt und in Aussicht gestellt. Es versteht sich von selbst, dass die Bundesregierung gesetzestreu ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch nicht verboten, darüber nachzudenken, wie man einen vereinbarten Gewährleistungsrahmen so nutzen kann, dass er die höchstmögliche Effizienz erhält; es ist aus meiner Sicht sogar die Aufgabe, darüber nachzudenken. Die Erhöhung der Effizienz, die Verbesserung der Wirksamkeit, hat noch lange nichts mit dem zu tun, was man klassischerweise als Hebel oder, wie es im Englischen heißt, als Leveraging bezeichnet. Die Situation würde sich verändern – da kann ich die Frage von Frau Hendricks durchaus verstehen –, wenn eine Haftungskaskade eingeführt würde. In diesem Falle müsste der Vorgang von uns im Parlament sicherlich neu bewertet werden. Ich denke, auch darüber gibt es keinen Dissens. Ich will auf den Beitrag des Kollegen Oppermann zurückkommen. Herr Oppermann, Sie haben sich in zwei Sätzen dreimal widersprochen: Sie haben in Richtung der Bundeskanzlerin gesagt, sie habe alle Zeit der Welt gehabt. Einige Sätze später haben Sie gesagt: „inmitten der größten Schuldenkrise, inmitten der größten europäischen Krise“. Irgendwie passt das nicht zusammen. Wenn wir eine krisenhafte Situation haben, dann muss sehr schnell krisenorientiert und sachgerecht gehandelt werden. Wenn wir wollen, dass die deutschen Positionen durchgesetzt werden – da haben Sie sich von dem, was eigentlich gute Parlamentstradition ist, verabschiedet –, dann können Sie hier nicht erklären, Sie entzögen der Bundesregierung sozusagen das Vertrauen. Wenn wir wollen, dass die deutschen Positionen, über die wir uns weitestgehend einig sind, durchgesetzt werden, dann müssen wir, wie es Kollege Barthle und Kollege Fricke schon gesagt haben, der Bundesregierung den Rücken stärken, in unserem ureigenen Interesse. Natürlich nehmen wir unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte sehr ernst; wir haben sehr viele Entscheidungen ins Parlament zurückgeholt. Auf der anderen Seite stärken wir der Regierung nicht den Rücken, wenn wir nicht auch ein Mindestmaß an Vertrauen gegenüber denjenigen aufbringen, die für uns auf der politischen Bühne in Brüssel und anderswo verhandeln. Herzlichen Dank.