Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist _ wenn man es genau betrachtet _ vage und enthält zentralistische Töne . In Wirklichkeit bezieht sich die Antwort mehr auf einen Nebenschauplatz . Mit ihr soll von den tatsächlichen Problemen abgelenkt werden . Die Agrar- und Sozialpolitik der CDU/CSU war und ist für die Landwirtschaft zuverlässig . Mit ihr bekennt sich die CDU/CSU nachdrücklich zu ihrer Verantwortung für die Menschen im ländlichen Raum . Die Agrarsozialreform 1995 hat unseren Landwirten ein Stück soziale Zukunft und unseren Bäuerinnen erstmals eine eigenständige soziale Absicherung gegeben , um damit einerseits den Strukturwandel zu meistern und andererseits die Einkommen in der Landwirtschaft zu stärken . . Die ehemalige Opposition hatte darüber hinaus sogar die Fortführung des FELEG oder einer entsprechenden Vorruhestandsregelung gefordert , was durchaus zu unterstützen war . Heute hört man davon nichts mehr , obwohl die EU entsprechende Ansätze bieten würde und die Sozialpolitik der einzige Bereich ist , der nicht von der EU reglementiert wird . Auch die Agrarsozialpolitik ist neben den Maßnahmen zur Abfederung der Strukturveränderungen ein hervorragendes Instrument , um ein _ so die entsprechenden Landwirtschaftsgesetze _ angemessenes Einkommen für die Landwirte gegenüber vergleichbaren Berufs- und Erwerbsgruppen zu erreichen . Die rot-grüne Bundesregierung greift nun durch Kürzungen massiv in die agrarsoziale Sicherheit ein . Kleine und mittlere Betriebe werden durch die Kürzung von Beitragszuschüssen und durch den Griff in die Krankenkassen der Bauern überproportional belastet . . Auch die Bäuerinnenrente , die mit Ihrer Zustimmung eingeführt worden ist , ist in Gefahr . Die rot-grüne Bundesregierung missbraucht die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zur Sanierung des von ihr verschuldeten Bundeshaushaltes . . Das ist wohl das traurigste Kapitel dieser rot-grünen Regierung . Rot-Grün hat sich von der Landwirtschaft abgesetzt . Die Landwirtschaft stellt für diese Regierung einen Steinbruch dar , den man nach Bedarf ausplündern darf . . Eine Politik für die deutsche Landwirtschaft findet nicht mehr statt . Agenda 2000 , Steuergesetze _ teilweise mit öko verbrämt _ und besonders die rot-grüne Agrarsozialpolitik belasten die Landwirtschaft bis zum Unerträglichen . Gehen Sie nach draußen ! Dann spüren Sie dies wie wir ! . Die Regierung selbst nennt in ihrer Antwort die Steuerreform eine Nettobelastung für die Landwirtschaft . So werden heute Bauern mit anderen Mitteln von ihren Höfen vertrieben . . Die Schröder-Regierung kürzt bereits im Jahr 2000 bei der Alterssicherung der Landwirte _ ohne Widerspruch des Bundeslandwirtschaftsministers _ um 292 Millionen DM . In den folgenden Jahren , bis zum Jahr 2003 , werden die Kürzungen auf 360 Millionen DM jährlich ansteigen . Das heißt , mindestens zwei Drittel der heutigen Mittel werden gestrichen . Die bereits vorhin vorgetragene Aussage , dass etwa 80 Prozent des Agrarhaushaltes der Agrarsozialpolitik zuzuordnen sind , stimmt zwar ; sie ist aber nicht der Landwirtschaft anzulasten . Vielmehr handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , da immer mehr Bauern in andere Sozialsysteme einzahlen . Dafür dürfen die Bauern nicht bestraft werden . . Im Gegenteil , trotz der im Haushalt genannten Mittel sind die bäuerlichen Familien nach wie vor in der gesetzlichen Alterssicherung nur teilweise _ bei der Unfallversicherung nur im unteren Bereich _ abgesichert . Das gilt auch _ Sie wissen das _ für die 1995 im Konsens eingeführte Bäuerinnenrente . Das Wort sozial muss nach diesen beschlossenen Kürzungen den Koalitionskollegen , liebe Frau Deichmann , und der Bundesregierung geradezu im Hals stecken bleiben oder die Schamröte ins Gesicht treiben . . Für die Alterssicherung der Landwirte bedeutete das , dass der Beitrag der Versicherten mit Höchstzuschuss ursprünglich um 160 Prozent erhöht werden sollte . Durch politischen Druck von verschiedenen Gruppen und von uns wurde diese Erhöhung auf nur 110 Prozent festgelegt . Für ein Ehepaar bedeutet die Beitragserhöhung eine Kostensteigerung von 1 728 DM . 90 000 Bauern und Bäuerinnen erhalten keinen Zuschuss mehr . In der Unfallversicherung wird der bisherige Zuschuss zur Abmilderung der Rentenbeiträge der aktiven landwirtschaftlichen Betriebe _ schlimmerweise von uns allen als alte Last bezeichnet ; manchmal sind wir so schnodderig _ um 115 Millionen DM gekürzt . Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung aus der landwirtschaftlichen Krankenkasse _ sprich : von Beiträgen der Bauern _ ungeniert zusätzliche 250 Millionen DM . . Durch die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft und durch die Verringerung der Zahl der Betriebe stellt sich selbstverständlich auch die Frage nach der Struktur der landwirtschaftlichen Versicherungsträger . Diese Situation hat sich angesichts dieser soeben genannten tief greifenden Einschnitte in die soziale Sicherung der Landwirtschaft erheblich verschärft . Jedoch _ das ist wohl nicht mehr im Bewusstsein aller _ sind bereits seit einigen Jahren innerhalb des bäuerlichen Berufsstandes und der Sozialversicherungsträger konkrete Schritte diskutiert und eingeleitet worden . Durch ein neutrales Gutachten haben die Bundesverbände schon vor dem Bericht des Bundesrechnungshofs und vor dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses entsprechende Verträge über einheitliche künftige Entwicklungen und Anwendungen der Datenverarbeitung abgeschlossen . Auch die Anzahl der bisher 20 LSV-Träger soll _ so die beschlossene Zielvorstellung _ auf sieben bis acht reduziert werden , wobei die eigenständige Versicherung des Gartenbaus erhalten bleiben soll . Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Verhandlungen zwischen den LSV-Trägern betreffs Fusionen . Nach § 118 SGB VII ist dies in Hessen bereits vollzogen . In Bayern wurden entsprechende Verträge _ die Anzahl der LSV-Träger wurde von fünf auf zwei verringert _ abgeschlossen . In Baden-Württemberg wurde das Notwendige in dieser Woche von beiden Vorständen beschlossen , sodass zum 1 . Januar 2001 eine einzige landesweite LSV besteht . Eine Bundeszentrale ist somit überholt und hätte nach den vorliegenden Gutachten keine bessere Effizienz . Im Gegenteil , eine große Zahl von SPD-regierten Ländern stimmt einer Zentralisierung nicht zu , was auch auf der Bund-Länder-Besprechung in dieser Woche , am 25 . Januar , bestätigt wurde . Gegen eine Zentralisierung hat sich auch der Bundeslandwirtschaftsminister ausgesprochen . In Agra-Europe vom 4 . Oktober sagte er _ ich zitiere _ : Mit mir ist das nicht zu machen . Ich kann ihn nur unterstützen . Zahlreiche Entschließungen und Argumente belegen , dass mit dem eingeschlagenen Weg der Selbstverwaltung den veränderten Bedingungen in der Landwirtschaft am ehesten und besten entsprochen wird . Ich verweise auf das Positionspapier der LSV-Träger . Der verstärkte Einfluss des Bundes wird von den Ländern durchaus gesehen , sodass Gesprächsbereitschaft besteht , über den § 80 ALG hinaus sachgerechte Lösungen zu finden . Besonderen Wert lege ich als Landwirt darauf , dass es der vorgesehene Rahmenvertrag der LSV-Träger mit Dritten auch künftig ermöglicht , dass bei den Landesbauernverbänden vor Ort eine praxisnahe und betroffenengerechte Beratung durch die Beratungsstellen durchgeführt wird . Recht herzlichen Dank . .