Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, das fand ich gut. Ich kann Ihnen eigentlich in fast allen Punkten zustimmen. – In einem Punkt stimme ich nicht mit Ihnen überein; aber ansonsten kann ich wirklich fast alles teilen, was Sie gesagt haben. Denn ich kann mich von Herzen richtig über diese Einigung mit dem Iran freuen. Machen wir uns nichts vor: Das heißt doch, dass erstens die Kriegsgefahr im Mittleren Osten tatsächlich ein kleines bisschen geringer und dass zweitens die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran tatsächlich deutlich geringer geworden ist. Das sind zwei gute Nachrichten. Das ist auch ein Erfolg der Diplomatie. Ich fand es sehr gut, dass Sie das ausdrücklich betont haben. Es ist auch ein Erfolg der europäischen Diplomatie, der Diplomatie von Frau Ashton; das müssen wir hier ganz deutlich sagen. Danke auch an Herrn Mützenich dafür, dass er das gesagt hat. Wir müssen Frau Ashton von hier aus ein großes Lob aussprechen. Eines möchte ich vorwegsagen – vielleicht gibt es da einen Dissens –: Ich halte es für völlig absurd, jetzt so zu tun, als ob es die harten Sanktionen waren, die den Iran an den Verhandlungstisch bewegt haben. Ich halte das für völlig absurd. Das können Sie gleich vergessen. Denn auch vor einem Jahr waren die Sanktionen gegen den Iran hammerhart. Auch vor einem Jahr war die Wirtschaftslage in Teheran völlig desolat, und trotzdem hat es vor einem Jahr keine Einigung gegeben. Es ist völlig klar: Mit noch so harten Sanktionen erzeugen Sie bei dieser Frage, die für den Iran eine Frage der nationalen Souveränität ist, überhaupt keinen Druck, um irgendeine Lösung herbeizuführen. Diese Lösung ist erst durch zwei Wahlen möglich geworden. Die eine war die Wiederwahl von Obama in den USA, der in der zweiten Amtszeit eine ganz andere Flexibilität hat. Die zweite war die Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rohani, der zeitgleich mit Obama zum ersten Mal seit Jahren offensichtlich kompromiss- und verhandlungsbereiter ist, als es in den Jahren zuvor der Fall war. Wenn alle Hardliner gewesen wären und weiter nach harten Sanktionen gerufen hätten, dann hätte es diese Einigung nicht gegeben. Dies ist eine ganz klare Ansage an Herrn Mißfelder von der CDU, der immer wieder einem militärischen Angriff auf Iran das Wort geredet hat. Wenn Herr Mißfelder in Genf mit am Verhandlungstisch gesessen hätte, dann hätte es diese Einigung nicht gegeben. Ich bin froh, dass er nicht dabei war. Ich hoffe, er wird auch in Zukunft nicht dabei sein. Diese Einigung im Atomstreit zeigt eines ganz deutlich: Zwang funktioniert in der Außenpolitik nur ganz, ganz selten. Beim zivilen iranischen Atomprogramm funktioniert es noch viel weniger. Denn es ist innerhalb des Iran die zentrale Frage der nationalen Souveränität. Ein noch so moderater Präsident im Iran könnte niemals an diese Frage herangehen, könnte nicht auf Druck von außen reagieren. Das funktioniert nicht, zumal – auch das hat Herr Westerwelle richtigerweise gesagt – der Iran nach dem Atomwaffensperrvertrag ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm hat. Er hat sogar das Recht auf Urananreicherung. Ich persönlich finde das falsch. Von mir aus könnten wir schon heute einen weltweiten Atomausstieg beschließen. Aber das ist eine völlig andere Debatte. Die Einigung in Genf ist gut, weil sie ausgeglichen ist, weil beide Seiten zwar kleine, aber doch gleich lange Schritte aufeinander zugegangen sind. Auf der einen Seite darf die Urananreicherung im Iran weitergehen, aber nur eingeschränkt und nicht mehr mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent. Zudem gibt es einen Baustopp an den wichtigsten Anlagen, nicht nur am Schwerwasserreaktor, sondern auch an den Urananreicherungsanlagen. Auf der anderen Seite werden die Sanktionen etwas gelockert. Das ist für mich ein tragfähiges Fundament für künftige Schritte. Aus meiner Sicht gibt es jetzt vier Dinge, die wir tun sollten – das richtet sich natürlich mehr an Herrn Steinmeier als an Herrn Westerwelle; es ist in die Zukunft gedacht –: Erstens. Das ist ganz wichtig: Ruhe bewahren. Machen wir uns nichts vor: Es gibt genug Kräfte, die diese Einigung nicht wollen. Es sind die Hardliner in Teheran, die jede Art der Verhandlung mit dem Erzfeind USA ablehnen. Es sind die Hardliner in Washington, die natürlich jede Art der Einigung mit dem Erzfeind Iran ablehnen. Und dann gibt es die unheilige Allianz zwischen Israel und den Golfstaaten, die das Abkommen am liebsten torpedieren würden. Wir werden Provokationen erleben. Ich kann den 5+1-Staaten immer wieder nur sagen: Ruhe bewahren, sich nicht provozieren lassen und den Geist von Genf aufrechterhalten. Das wird in den nächsten sechs Monaten das Wichtigste sein. Zweitens. Sie sollten unbedingt und sofort in den Ländern der Region für die Einigung werben. Ganz vorn ist hier natürlich Israel. Werben Sie in Israel dafür, dass diese Einigung mehr Sicherheit für Israel bedeutet und nicht weniger. Auch das ist eine Aufgabe für einen künftigen deutschen Außenminister. Drittens. Die versprochenen und beschlossenen Sanktionserleichterungen müssen so schnell wie möglich und so großzügig wie möglich umgesetzt werden. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt: Es kostet nicht viel, auch einmal zwei, drei Schritte in Vorleistung zu gehen. Es geht dabei doch um Folgendes – das ist übrigens der Dissens, den wir haben, Herr Westerwelle –: Es geht darum, Vertrauen auf beiden Seiten wiederherzustellen. Es geht nicht nur darum, dass der Westen Vertrauen in den Iran haben muss. Auch umgekehrt gibt es dort ein berechtigtes Misstrauen. Vertrauen muss auf beiden Seiten hergestellt werden. Dabei würde es helfen – ich komme damit zum Schluss –, in den nächsten Wochen und Monaten die Sanktionserleichterungen sehr großzügig durchzusetzen. Viertens und letztens. Wir sollten jetzt diese Chance nutzen, den Iran auch auf anderen Feldern einzubinden. Herr Mützenich hat es bereits gesagt: Dabei geht es zum Beispiel um Syrien. Aber auch der EU-Menschenrechtsdialog mit dem Iran könnte wieder aufgenommen werden. Dann könnten wir verhindern, dass die dramatische Menschenrechtslage im Iran zugunsten des Atomstreits vernachlässigt wird. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Das gilt natürlich auch für den Iran, das gilt aber für alle Länder in dieser Region, auch für Israel und die Golfstaaten. Danke schön.