Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Hagedorn, es ist schon bezeichnend, wenn in einer Debatte zum Thema „Arbeit und Soziales“ einer Sozialpolitikerin der SPD kein Wort zur guten Arbeitsmarktlage und zur guten Konjunkturlage in Deutschland über die Lippen kommt. – Trotz der Regierung? Das ist ja wieder das übliche Spiel. Sind die Arbeitsmarktdaten gut, wenn die Union mit der FDP regiert, sagen Sie: trotz der Regierung. – Sind die Arbeitsmarktdaten gut, wenn Sie mit den Grünen regieren, sagen Sie: wegen Ihrer Regierung. – Genau, Herr Heil, so ist das; das ist Ihre Position. Sie passt zu dem, was vorhin gesagt wurde: Sie betreiben Propaganda durch und durch. Das hat mit der Realität aber nichts zu tun. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir ordentlich gearbeitet haben. Ich werde Ihnen das jetzt an Beispielen darlegen. Der Bundeshaushalt 2013, den wir debattieren, ist nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise ein weiterer Schritt auf dem erfolgreichen Konsolidierungspfad der christlich-liberalen Koalition. Wir haben die vorgesehene Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 10 Prozent auf 17,1 Milliarden Euro verringert. Für 2014 sehen wir damit einem strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt entgegen. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss. Im Bereich des Einzelplans 11 sollen die Ausgaben für 2013 gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 500 Millionen Euro auf 119,2 Milliarden Euro ansteigen. Das sind über 7 Milliarden Euro weniger, als für 2012 eingeplant waren. Damit beweisen wir, dass man auch mit weniger Geld für den Einzelplan 11 eine bessere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen kann. Außerdem, Frau Hagedorn, entlasten wir die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um weitere 555 Millionen Euro. Das gibt den Kommunen die Luft zum Atmen, die sie so dringend brauchen. Wir entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 18,9 Prozent und stärken so die Binnenkonjunktur. Wir kümmern uns um die Menschen, die mit ihrer Arbeit unsere Gemeinschaft tragen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an die Solidarleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erinnern, die mit der Kürzung des Bundeszuschusses zur allgemeinen Rentenversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr 2013 einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten. Trotz abnehmender Konjunkturdynamik haben wir eine anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung, vor allem im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Dank unseres mutigen Vorgehens, insbesondere dank des Wachstumspaktes und einer zeitgemäßen Modernisierung unseres Arbeitsmarktes in den vergangenen Jahren, haben wir die krisenhaften Untiefen des Jahres 2009 hinter uns gelassen. Zentrale Faktoren unserer erfolgreichen Politik sind neben der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund, vor allem aber eine auf Wachstum ausgerichtete Politik dieser erfolgreichen Koalition. Mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2010 haben wir eine neue Phase der Zusammenarbeit von kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit eröffnet. Ziel war eine möglichst effiziente und nachhaltige Hilfestellung für Hilfsbedürftige. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 3 Millionen gesunken. Wir bringen Menschen in Arbeit. Im Jahr 2012 haben wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit 8 Milliarden Euro den Stand von 2006 wieder erreicht. Damals lag die Zahl der Arbeitslosen jedoch bei 4,5 Millionen Menschen, das heißt, um mehr als 1,5 Millionen höher als heute. Das bedeutet: Für jeden Arbeitslosen stehen heute über 50 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als damals. Um diese Mittel möglichst erfolgreich für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt einsetzen zu können, stecken wir erheblich mehr Geld in die Erforschung der Wirkungen der einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die Evaluation der Arbeitsmarktpolitik liefert laufend Ergebnisse, die von Einzelfall zu Einzelfall helfen, die jeweils beste Maßnahme zu finden. Ziel ist es, mit den Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, jedem Arbeitslosen die optimale Hilfe zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu geben. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders aber dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, für die engagierte Arbeit danken. Nicht zuletzt durch seinen Einsatz ist die Entflechtung der Finanzen zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bund möglich geworden. Aus heutiger Sicht erscheint die Finanzausstattung der Bundesagentur für die Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben wie zum Aufbau einer Rücklage für Krisenzeiten auskömmlich und langfristig tragfähig. Dieser Tage haben die Grünen auf ihrem Parteitag die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV und damit ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert. Alle Menschen im Land sollen ein Anrecht auf einen auskömmlichen Lebensunterhalt von Staats wegen haben. Das Ziel ist sozusagen: Deutschland, Land der Sozialrentner. Das erinnert mich ein wenig an meine Jugendzeit, als die Jusos in der Nach-Schmidt-Ära das „Recht auf Faulheit“ proklamierten. Meine Damen und Herren, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es gibt nicht nur ein Holrecht für Bedürftige, es gibt auch eine Bringschuld jedes Einzelnen gegenüber der Gesellschaft wie gegenüber der Gemeinschaft. Hartz-IV-Empfänger sind arbeitsfähig, und unser Sozialsystem ist subsidiär aufgebaut, insbesondere auf Hilfe zur Selbsthilfe. Gerade deshalb nehmen wir mit dem Haushalt 2013 diejenigen Menschen stärker in den Blick, die in unserer Wirtschaft für geringe Löhne teilweise große Anstrengungen auf sich nehmen. Sie ernähren sich selbst ohne Staatshilfe und leisten auch noch einen Beitrag dazu, dass andere arbeitsfähige Menschen ohne eigenes Zutun auch ihr Auskommen haben. Wir müssen diese gesetzestreuen, fleißigen Menschen mehr als bisher in den Blick nehmen; denn es gibt eine zunehmende Verärgerung über dreiste Beispiele des Missbrauchs staatlicher Leistungen. Wir haben in den vergangenen Jahren den gesamten Hartz-IV-Prozess optimiert. Das System Hartz IV gibt jetzt endlich auch Langzeitarbeitslosen einen stärkeren Anreiz und mehr Möglichkeiten, sich aus der Abhängigkeit von staatlichen Transfers zu befreien. Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass sich zu viele Menschen dauerhaft darauf einrichten, Arbeitslosengeld II mit Minijob oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Eines muss klar sein: Hartz IV ist kein garantiertes Grundeinkommen. Es ist eine Unterstützung für Menschen, die Arbeit suchen. Deshalb ist es nur richtig, dass die Sanktionsmöglichkeiten von der Bundesagentur für Arbeit ausgeschöpft und Leistungen gekürzt werden, wenn zumutbare Arbeit mutwillig abgelehnt wird oder vereinbarte Termine nicht eingehalten werden. Unser Ziel lautet: Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt und nicht Durchfüttern mit Sozialtransfers. Wenn wir dauerhaft Akzeptanz für unseren Staat sichern wollen, dann müssen wir auch und gerade diejenigen in den Blick nehmen, die mit ihrer Arbeit unseren Staat, insbesondere auch unseren Sozialstaat, tragen. Ob Facharbeiter oder Angestellte, Selbstständige oder Freiberufler, sie alle finanzieren mit ihren Steuern und Sozialabgaben unseren Staat. Auch und gerade diese vielen gesetzestreuen Bürger, deren Verzicht unseren Staat am Leben hält, haben ein Recht auf die Berücksichtigung ihrer Belange durch die Politik; denn unser jetziger Aufschwung und unser Konsumniveau sind Ergebnisse ihrer Leistung. Bei aller Freude an der Umverteilung und bei aller Hilfsbereitschaft darf Leistungsgerechtigkeit nicht zum Fremdwort werden. Meine Damen und Herren, mit der beispiellosen finanziellen Entlastung der Kommunen haben wir die einstige rot-grüne Politik korrigiert, und kommunale Aufgaben und Finanzausstattung sind wieder im Gleichgewicht. 3,9 Milliarden Euro erstatten wir den Kommunen für die laufenden Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein bis 2016 voraussichtlich um 20 Milliarden Euro. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter steht für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Wir belasten die Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben, sondern wir stärken die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der vorgelegte Haushalt ist ein zukunftsgerichteter Haushalt, der die Schwerpunkte für den Bereich der Arbeit und für die Fortentwicklung unseres Sozialstaats ausgewogen abdeckt. Ich danke an dieser Stelle ganz besonders unserer Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn sowie den Kolleginnen Winterstein, Hinz und Lötzsch und der Bundesregierung, namentlich Ministerin Dr. von der Leyen und Staatssekretär Fuchtel, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihnen allen danke ich für die Aufmerksamkeit.