Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass die Debatte über die Einführung eines Mindestlohns bei der Post jetzt auch das Parlament erreicht hat .  Angesichts der öffentlichen Debatten in den letzten Wochen will ich einige Punkte klarstellen , die eigentlich selbstverständlich sein sollten . Diese Regierung wird in der Arbeitsmarktpolitik in erster , zweiter und dritter Linie daran gemessen , ob und inwieweit es ihr gelingt , Arbeitslosigkeit abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Wir sind stolz darauf , dass diese Regierung unter Angela Merkel eine arbeitsmarktpolitische Bilanz vorgelegt hat , die sich sehen lassen kann . Das ist es , woran wir in erster Linie gemessen werden . Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion zu den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss und zu den Vereinbarungen der Regierung in Meseberg . Es ist auch eine Selbstverständlichkeit - das gilt für uns genauso wie für unseren Koalitionspartner - , dass niemand das Denken einstellt , wenn ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung vorgelegt wird . Ich habe auch noch keinen Sozialdemokraten erlebt , der das Denken eingestellt hat , nur weil der Name Angela Merkel unter einem Gesetzentwurf der Bundesregierung steht . Eine sorgfältige Prüfung jedes Gesetzentwurfes ist für uns eine Selbstverständlichkeit . Das hat nichts mit Abrücken zu tun . Es ist unser Wählerauftrag . Wir sagen klipp und klar : Wir leisten uns - anders als der Kollege Stiegler , der hier kürzlich angekündigt hat : Wir pausieren erst einmal bei der Unterstützung der Regierung - keine Pause auf diesem Weg ; wir erfüllen vielmehr unseren Wählerauftrag und werden auch diesen Gesetzentwurf wie jeden anderen sorgfältig prüfen . Uns geht es darum , bei den Briefdienstleistungen zu mehr Wettbewerb zu kommen . Das ist unser Ziel , und es ist politisch vereinbart worden . Wir wissen aber auch , dass Wettbewerb , der dieses Land groß und wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat , auch immer ein Wettbewerb um die besten Ideen - ein Innovations- und Qualitätswettbewerb - gewesen ist . Es geht nicht um den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne ; den wollen wir in diesem Land nicht . Deswegen sind wir auch für tarifliche Mindestlöhne . Aus diesem Grund haben wir als Große Koalition den Branchen , die über mindestens 50 Prozent Tarifbindung verfügen , angeboten , in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden , wenn sie dies gemeinsam wollen . Das haben wir vereinbart . In diesem Zusammenhang muss , denke ich , eines betont werden : Wer tarifliche Mindestlöhne will , der muss ein Interesse daran haben , dass wir auf einer möglichst breiten Basis zu freiwilligen Vereinbarungen und Verhandlungslösungen kommen . Es ist richtig , dass man nicht ohne weiteres zu einer 100-prozentigen Tarifbindung kommen kann . Wenn eine Mehrheit zu einer bestimmten Regelung kommt , dann sind wir unter Abwägung aller Gesichtspunkte bereit , das für allgemeinverbindlich zu erklären , sodass es auch für eine Minderheit gilt , die keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat . Es kann aber nicht das Ziel sein , dass womöglich 50 ,1 Pro-zent eine Regelung treffen , die dann 49 ,9 Prozent aufs Auge gedrückt wird . Wer tarifliche Mindestlöhne will , muss ein Interesse daran haben , dass möglichst viele freiwillig an einer solchen Vereinbarung teilhaben . Die Politik kann das nicht alleine leisten . Der Gesetzgeber kann in dieser Frage nicht alleine handeln . Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander des Gesetzgebers und der Tarifvertragsparteien . Lassen Sie uns einen Blick auf die Situation werfen ! Man kann feststellen , dass die Gewerkschaften in dieser Frage ihre Hausaufgaben erfüllt haben . Es gibt einen Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Postdienste mit der Gewerkschaft Verdi und einen gleichlautenden Anschlusstarifvertrag , den die DPVKOM und die CGPT - die zuständigen Fachgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund und im Christlichen Gewerkschaftsbund - abgeschlossen haben . Das ist die maximale Bindung auf der Seite der Gewerkschaften . Hier sind die Voraussetzungen optimal erfüllt . Zur Wahrheit gehört auch , dass das , was auf Arbeitgeberseite bisher gelaufen ist , mit suboptimal noch vornehm umschrieben ist . Es geht uns nicht darum , zurückzuschauen und zu fragen , wer wann mit wem gesprochen hat - wir waren schließlich nicht dabei - und wer wen überfahren , ausgetrickst oder was auch immer hat . Es ist aber zumindest legitim , im Laufe dieser Gesetzgebung den Versuch zu unternehmen , das , was in der Vergangenheit nicht geklappt hat , zu korrigieren . Das ist kein Eingriff in die Tarifautonomie ; es entspricht vielmehr dem Geist und Sinn unserer Vereinbarung in der Koalition , zu einem möglichst breiten Konsens und einer möglichst weiten Einbeziehung aller Akteure auf dem Briefdienstleistungssektor zu kommen . Das ist unser Ziel . Letzten Endes müssen wir - weil Politik kein Wunschkonzert ist - auf der Basis dessen , was vorliegt , entscheiden . Wir müssen prüfen , ob die Vereinbarungen zu tariflichen Mindestlöhnen , die wir im Juni im Koalitionsausschuss getroffen haben und die auch die Regierung in Meseberg getroffen hat , erfüllt sind . Da tun sich an mehreren Stellen noch Fragen auf . Eine wichtige Frage ist : Ist das von uns politisch vereinbarte Kriterium einer 50-prozentigen Tarifbindung erreicht ? Da hören wir die unterschiedlichsten Zahlen von unterschiedlichsten Interessenverbänden . Es ist eben nicht damit getan , festzustellen , wie viel Prozent der Briefe von wem transportiert werden ; denn es geht nicht um Briefe , sondern es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Es geht vor allem nicht nur um diejenigen , die zustellen , sondern es geht um die gesamte Wertschöpfungskette , die das Einsammeln , das Sortieren und Transportieren von Briefen mit umfasst . Im Tarifvertrag , der uns bekannt ist , wird geregelt , dass jeder einbezogen werden soll , unabhängig davon , welches Ausmaß diese Arbeit bezogen auf seine gesamte Tätigkeit hat . Deswegen muss diese Frage kritisch geprüft werden . Damit verbunden ist die Frage : Was soll aus den sogenannten Erfüllungsgehilfen werden , also denjenigen , die in den Postagenturen in erster Linie anderes machen und darüber hinaus auch Briefdienstleistungen erbringen ? Ich höre von den Tarifpartnern selbst , dass es um die eigentlich gar nicht gehen soll . Deswegen müssen wir wissen , wie diese Regelung nach den Vorstellungen der Bundesregierung aussehen soll . Natürlich stellt sich auch die Frage , welche Entwicklungen es sonst noch in dieser Branche gibt . Der ehemalige Arbeitsminister von Herrn Beck tummelt sich jetzt ja auf einem anderen Gebiet . Da gibt es jetzt einen Verband , und da gibt es auch eine Organisation , die sich Gewerkschaft nennt und sich öffentlich gegen staatliche überhöhte Zwangslöhne wendet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als jemand , der dem Deutschen Beamtenbund angehört und dessen Fachgewerkschaft den Tarifvertrag geschlossen hat , von dem wir gesprochen haben , habe ich eine politische Ansicht darüber , was ich von einer Organisation halten soll , die sagt : Wir sind eine Gewerkschaft und fordern niedrige Löhne . - Eine politische Meinung habe ich dazu . Aber natürlich ist die Frage , wie diese Entwicklungen rechtlich zu beurteilen sind . Dazu erwarten wir eine Antwort der Bundesregierung . Wir befinden uns in der ersten Lesung , in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren . Wir hoffen auf befriedigende Antworten der Bundesregierung auf diese Fragen . Ich sage ganz deutlich : Wir wünschen uns befriedigende Antworten , weil wir uns eine Lösung für den Bereich der Postlöhne wünschen . Wir wollen hier zu einer Regelung kommen . Deswegen haben wir die Vereinbarungen getroffen , und deswegen hoffen wir , dass die Fragen , die hier gestellt werden müssen , im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens befriedigend beantwortet werden . Herzlichen Dank .