Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Möllemann , die Aufgeregtheit soll nicht herbeigeführt werden , die Aufgeregtheit herrscht bei uns im Land bereits . . Sie können in die Presse schauen , dann lesen Sie im Tagesspiegel : Absurdität des Notopfers . Die Ärztezeitung - sie steht nicht immer auf der Seite der Opposition - schreibt : Das 20-DM-Notopfer : ein Schildpolitikerstreich . Die Rheinzeitung schreibt : Notopfer reicht beileibe nicht .  - Ja , mit der Frage , warum es nicht reicht , werden wir uns noch in sachlicher Form auseinanderzusetzen haben .  - Ja , und zwar mit einer anderen Finanzierung . Aber dazu fehlt Ihnen der Mut . Sie hatten in den letzten Wochen nie den Mut , sich mit den Ländern auseinanderzusetzen . Statt dessen haben Sie gekniffen und Gesetze vorgelegt , die zustimmungsfrei waren , . weil Sie den Mut zu anderem nicht hatten . . Wir stehen jetzt hier und sollen die Suppe mit Ihnen auslöffeln , indem wir uns anhören sollen , wie Sie die Länder - . - Ich höre Ihnen jetzt nicht zu , jetzt hören Sie zu !  - Ja , ich hoffe , daß er Ihnen endlich einmal verlorengeht .  Der Minister fragt , warum die Menschen so aufgeregt sind . Sie müssen sich einfach einmal die Tatsache vergegenwärtigen : Wir sind an den Punkt gekommen , wo diese Zuweisung von Rechnungen das Faß zum Überlaufen gebracht hat . . Die Leute zahlen zu und zahlen zu , und Sie führen hier im Bundestag Debatten , als würde kein Mensch eine müde Mark Krankenversicherung zahlen , . als bekämen die Menschen das andere alles geschenkt . Das ist nicht so . Die Situation ist doch folgende : Die Versicherten sind unzufrieden , weil weitere Zahlungen von ihnen verlangt werden . Die Krankenversicherungen sind unzufrieden , weil sie nicht wissen , ob sie die 880 Millionen DM , die sie jährlich ausgeben müssen , überhaupt hereinbekommen werden . Die Krankenhäuser sind unzufrieden , weil sie sagen : Wenn der Zustand so miserabel ist , wie vom Minister beschrieben , dann reichen 880 Millionen DM ganz einfach nicht aus . . Der Presse konnte ich entnehmen , daß auch der Minister über das ganze Unternehmen unglücklich ist . Da frage ich mich , wieso ; denn letztlich hat er dieses Desaster angerichtet . . . noch : Gudrun Schaich-Walch Sie haben ein Desaster angerichtet , und es gibt handwerkliche Pannen , mit denen wir jetzt zu kämpfen haben . Ich möchte einmal in die Vergangenheit zurückgehen . Als das Bundesverwaltungsgericht 1993 die Verordnung , von der Sie hier reden , kassiert hat , ist tatsächlich das Chaos ausgebrochen . Einige Kassen in einigen Ländern wehrten sich gegen die Mehrbelastung , einige Kostenträger , beispielsweise in Hessen , haben die Instandhaltungskosten über die Pflegesätze mitgetragen . Bayern ist einen Sonderweg gegangen . Das ist ja auch anerkennenswert . Aber wo war denn , wenn das eine so tolle Lösung ist , Baden-Württemberg , wo war Berlin , wo sind denn die Koalitionspartner der FDP gewesen ? . Diese Länder konnten nicht zahlen . Letztendlich ist es der Bund , der die Länder in die Situation gebracht hat , daß sie nicht mehr zahlen können . . Sie haben ab 1993 zugeschaut , wie sich das Chaos in diesem Bereich letztendlich verstetigt hat , und nun soll das Notopfer Krankenhaus diese Fehler heilen und den Karren aus dem Dreck ziehen . Sie wollen , daß 44 Millionen Menschen jetzt einer Zahlungsaufforderung nachkommen . Der Verwaltungsaufwand ist auch da , wenn Sie versuchen , ihn wegzureden . Es werden nicht die Beträge zur Verfügung stehen , die eingezogen werden . Es hat sich inzwischen auch herumgesprochen , daß der Betrag von den Kassen nicht unbedingt einklagbar ist . Das hätten Sie nämlich im Gesetz regeln müssen . Das ist im Gesetz nicht geregelt ; Sie haben bei der Erarbeitung dieses Gesetzes - wie bereits bei dem Gesetz , das Beitragserhöhungen mit Zuzahlungserhöhungen verknüpft hat - letztendlich wieder Murks abgeliefert . Es ist nicht durchsetzbar , nicht umsetzbar . Letztendlich haben Sie das preisgegeben , und ich denke , es wäre vernünftig , wenn Sie auch das hier jetzt preisgeben würden . . Wir haben Ihnen einen Ausweg aus dieser Misere angeboten , der schlicht und einfach monistische Finanzierung der Krankenhauslandschaft heißt . . Dabei tragen letztendlich die Länder die Investitionskosten . Über die monistische Finanzierung können die Krankenhäuser schrittweise in die Finanzierung eingeführt werden , sie können dann auch endlich Mitspracherechte bekommen . Über die Krankenkassen erhalten auch die Versicherten Mitspracherechte . Wir erreichen auf die von uns vorgeschlagene Art und Weise eine vernünftige und sinnvolle Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft . Wir gehen nicht in der Art und Weise heran , wie Sie es jetzt getan haben . Wir haben keine hälftige Finanzierung mehr . Wir haben den Ausstieg aus diesem System , wir haben im Prinzip an allen Ecken und Enden ein angenagtes System zur Verfügung . Das haben Sie zu verantworten . Einer der ersten Schritte , den wir im nächsten Jahr gehen werden , ist die Abschaffung dieses unsinnigen Notopfers . .