Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war es so weit: Die Kanzlerin hat die Maske fallen lassen, und wir alle waren Zeugen. Sparen, Haushaltsdisziplin, Konsolidierung – das ist die Botschaft, die wir gehört haben – war alles gestern, was schert uns das noch? Das ist offensichtlich das Muster, nach dem Sie erneut auf Wählerfang gehen wollen. Sie alle von FDP, CDU und CSU machen sich zu Wiederholungstätern; denn genau mit dieser Masche haben Sie im Sommer 2009 die Wähler gelockt – mit Wahlgeschenken und Steuersenkungen. Gehalten haben Sie davon nichts, außer der Belohnung einiger spendenfreudiger Großhoteliers. Vor vier Jahren war das Wahlbetrug. Seit dem Wochenende wissen wir: Den nächsten bereiten Sie gerade vor. Vier Jahre haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, gemeinsam den Bürgern vorgemacht: Sparen ist erste Bürgerpflicht. – Gemeint haben Sie es vor allem für andere: für Länder und Gemeinden sowie für Griechen und Spanier. Sich selbst aber haben Sie großzügig Kredit gegeben. 100 Milliarden Euro NeuverIngrid RemmersAlexander SüßmairHalina Wawzyniak Michael SchlechtDr. Kirsten TackmannKatrin Werner Dr. Ilja SeifertFrank TempelJörn Wunderlich Kathrin Senger-SchäferDr. Axel Troost Raju SharmaAlexander Ulrichfraktionsloser Dr. Petra SitteKathrin VoglerAbgeordneter Kersten SteinkeJohanna Voß Sabine StüberSahra WagenknechtWolfgang Nešković schuldung, das ist in Wahrheit ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Man muss sich das einmal vorstellen: 100 Milliarden Euro Neuverschuldung bei Rekordsteuereinnahmen! Angesichts dessen ist es Heuchelei, wenn Sie sich am Ende der Legislaturperiode vor den Wähler stellen und sagen: Wir haben ordentlich gewirtschaftet. – Das ist Heuchelei! Ich bin aber auch sicher: Sie werden ab sofort nicht einmal mehr heucheln können, nachdem Ihre Parteivorsitzende am Wochenende das Füllhorn über die ganze Republik ausgeschüttet hat. Die Katze ist damit aus dem Sack. Nichts gilt mehr von den hehren Haushaltsgrundsätzen. Nichts gilt mehr von den Konsolidierungsversprechen. Wenn ich mir vor Augen führe, was Sie planen, dann komme ich zu dem Schluss, dass Sie jetzt vorhaben, Party zu machen: ein Wochenende, eine Telefonschaltkonferenz und zahllose Wahlversprechen in Höhe von 46,5 Milliarden Euro. Finanzierung? Gegenfinanzierung? – Fehlanzeige! Wer will schon so kleinlich sein? Stellen Sie sich nur einmal eine Sekunde vor: Irgendjemand anderes hier im Haus wäre auf die Idee gekommen, Milliardenausgaben ohne einen einzigen Cent an Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Was hätten Sie dann hier im Haus und in der Öffentlichkeit veranstaltet? Sie nehmen für sich andere Maßstäbe in Anspruch. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich sage Ihnen: Die Öffentlichkeit wird das auch nicht. Mir geht es gar nicht nur um das Volumen dessen, was Sie hier vorschlagen. Was mich wirklich aus der Haut fahren lässt, ist, wie dreist Sie den Wähler bei Ihren Ankündigungen hinter die Fichte führen. Sie handeln nicht nur anders, als Sie es versprechen. Sie machen das genaue Gegenteil. Ich nenne als Beispiel Mieten und Wohnen. Vor zwei Monaten – daran erinnern wir uns alle noch sehr gut – prügeln Sie mit Ihrer Mehrheit hier im Deutschen Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz durch das Parlament, ein paar Wochen später auch durch den Bundesrat. Ihre Leute brüsten sich bei „Haus & Grund“ und anderen Organisationen damit, dass jetzt endlich eine Besserstellung von Vermietern und Eigentümern erreicht sei. Es ist wahr: Tatsächlich führt das, was Sie gemacht haben, zu einer Schlechterstellung der Mieter. Ich erinnere mich sehr gut, dass wir hier im Hause noch einen Antrag auf Einführung einer Kappungsgrenze bei Neuvermietungen gestellt haben. Sie haben gesagt: „Das ist Sozialismus“, und haben das abgelehnt. Jetzt erklären Sie ab sofort: Die Kappungsgrenze ist richtig. – Das müsste Ihnen doch die Schamesröte ins Gesicht treiben. In Wahrheit bekommen Sie am Ende der Legislaturperiode ein bisschen Panik, weil Sie die ganze Zeit die Krise in Europa benutzt haben, um sich zu verstecken und das Nichtstun zu rechtfertigen. Es kommt nicht von ungefähr, wenn wir feststellen: Ihre Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode 45 Gipfel veranstaltet, 45 Gipfel, auf denen nichts entschieden worden ist. Das ist Organisation von Stillstand. Aber das ist keine Zukunftsgestaltung. Die Gegenwart beschwören, niemanden beunruhigen und Hoffen auf bessere Tage, das ist jedenfalls keine Politik. In die Zukunft kann man sich nicht hineinschleichen. Die muss man an den Hörnern packen. Man muss sie gestalten. Genau das tun Sie nicht, weil Sie Angst davor haben. Herzlichen Dank.