Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute steht der Jahreswirtschaftsbericht zur Debatte . Deshalb möchte ich mich auch vorrangig auf dieses Thema konzentrieren und die Behandlung der Beschlüsse des Bundes , der Regierungsfraktionen des Bundestages und der Länder zu dem Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern im Zusmamenhang mit der deutschen Einheit nicht weiter vertiefen . . Aber ich möchte gern zwei Anmerkungen dazu machen . Die eine betrifft eine Feststellung des Wirtschaftsministers , die ich wahrscheinlich mißverstanden habe , die man aber so verstehen konnte : . daß ohne die Transferleistungen in Westdeutschland keine neuen Schulden gemacht worden wären . Ich habe mir das hier so notiert , und es wäre vielleicht gut , wenn man das aufklären könnte ; denn ich kann mir nicht vorstellen , daß das so gemeint war . Das Entscheidende ist aber folgendes : Ich glaube , man sollte bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern , die in der nächsten Woche anstehen , und bei dem Konflikt , der zwischen zwei Konzepten besteht , die auf dem Tisch liegen , nicht übersehen , daß es sich dabei um mehr handelt als nur um die Finanzierung der deutschen Einheit . Es handelt sich auch um ein Stück Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung . Es ist nämlich so , daß nur der Bund Steuern erheben kann . Der Bund ist also derjenige , der entscheiden muß , wie hoch die Steuerlast ist . Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben die Frage zum Gegenstand , wie die von den Steuerzahlern insgesamt zu tragende Steuerlast zwischen Bund und Ländern verteilt wird . Diese Verteilung zwischen Bund und Ländern geht Hand in Hand mit einer Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern . Im Föderalen Konsolidierungsprogramm sind ja auch eine ganze Reihe Aufgabenverteilungsvorschläge bzw . Vorschläge zur Änderung der Aufgabenverteilung enthalten . . _ Z . B . der Regionalverkehr . Ich glaube , daß sich die Diskussionen vorrangig mit diesen Fragen befassen werden . Daß es sich um Verfassungsfragen handelt , Fragen mit Verfassungsrang , kann man daran ablesen , daß die beiden Konzeptionen von der jeweils anderen Seite als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet werden : die des Bundes von den Ländern , z . B . auch vom bayerischen Finanzminister , die der Länder vom Bund . Wir haben also hier einen Konflikt , von dem ich glaube , daß er lösbar ist und auch lösbar sein muß , wenn es zu einem Solidarpakt kommen soll . Was den Jahreswirtschaftsbericht betrifft , so halte ich ihn weder für unrealistisch euphorisch noch für unzureichend , sondern _ ich schließe mich da ausdrücklich Herrn Kollegen Waigel an _ für einen guten Bericht . Er enthält eine realistische Einschätzung unserer Situation ; die Regierung anerkennt völlig ungeschminkt die Probleme , die entstanden sind , obwohl diese Probleme zu einem wesentlichen Teil in ihrer eigenen Regierungszeit entstanden sind . Ich finde , das muß man anerkennen . Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich , daß wir es in Deutschland mit konjunkturellen , aber auch mit strukturellen Problemen zu tun haben , und er macht deutlich , daß die konjunkturellen Probleme größer sind , als wir ursprünglich angenommen haben .