Partei: SPD
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen von der Koalition ! Das Parlamentsverständnis , das hier zum Teil vorherrscht _ Kollege Austermann hat eben gesagt , wir werden Ihnen die Informationen nicht geben _ , ist dieses Parlamentes wirklich nicht würdig . Es wundert mich überhaupt nicht , wenn Sie bei einem solchen Parlamentsverständnis auch im Haushaltsausschuß die Karten erst spät auf den Tisch legen und dann in aller Eile einen Haushalt durchpeitschen wollen , der überhaupt nicht verabschiedungsfähig ist . . . noch : Elke Ferner _ Werter Kollege , lassen Sie mich doch einmal ausreden , wir werden schon noch dazu kommen . Bei Ihnen herrscht ein totales Finanzchaos . Dieses Finanzchaos bewirkt Erklärungschaos , und hinzu kommt das Forderungschaos . Da werden z . B . im Verkehrsausschuß von der Koalition zum Haushalt Anträge ohne Deckungsvorschläge gestellt . Ich kann mich nicht erinnern , daß ich in den letzten fünf Jahren in irgendeiner Haushaltsberatung einen Antrag von der Koalition gesehen habe , zu dem es einen Deckungsvorschlag gab . So weit sind Sie in Ihrer Finanzplanung schon heruntergekommen . . Sie kürzen die dringend notwendigen Schieneninvestitionen . Das macht der Finanzminister ; der Verkehrsminister hat in dieser Frage nichts mehr zu melden . Gleichzeitig erzählen die Kollegen : Alles ist wichtig . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind indisponibel _ so haben wir eben gehört _ , die Transeuropäischen Netze sind indisponibel , Köln/Rhein- Main ist indisponibel , die Expo ist ganz wichtig . Da frage ich mich , was soll das alles ? Trotz einer Kürzung von 2 ,3 Milliarden DM allein im Schienenbereich wollen Sie das alles realisieren . . _ Natürlich , gucken Sie sich Ihre Zahlen doch einmal an ! Sie kennen noch nicht einmal Ihren eigenen Haushaltsentwurf . . Dann gibt es eine Vereinbarung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik . Da rennt der Kanzler durch die Gegend und sagt : Das ist alles ganz furchtbar wichtig . Dann stellt sich am Montag der Bahnchef in Saarbrücken hin und sagt : Ätsch , das alles kommt überhaupt nicht ; wir verstehen nämlich Transeuropäische Netze im Hochgeschwindigkeitsbereich folgendermaßen : Wir fahren mit dem TGV von Paris nach Saarbrücken , steigen in den Pendolino um , dann fahren wir bis Mannheim und steigen anschließend wieder in den ICE . _ Eine solche Verkehrspolitik ist bescheuert , muß ich einmal sagen . . Das verärgert auch die Leute vor Ort , weil Sie nämlich hier etwas anderes sagen , als Sie vor Ort tun . Jetzt wollen Sie die Mindereinnahmen im Schienenbereich mit einem ganz grandiosen Haushaltstrick ausgleichen : Sie übertragen die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens an eine Gesellschaft _ mit der Bahn , mit einem privaten Investor , einem Bankenkonsortium _ , die dann jährlich das , was das Bundeseisenbahnvermögen braucht , abführen soll . Jetzt frage ich Sie einmal : Was bedeutet es denn , wenn die in einem Jahr das Geld über Grundstücksveräußerungen nicht hereinbekommen ? Die werden auf den Kreditmarkt gehen müssen , um das Geld für den Bundeshaushalt herbeizuschaffen . Das ist ein neuer Schattenhaushalt . . Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun . Das ist im besten Fall ein Programm , um der Deutschen Bank zu helfen , ihre Verluste mit den Schneider-Peanuts etwas auszugleichen . Es gibt noch andere Investitionsschwerpunkte bei diesem Haushalt . Ich nenne einmal den Transrapid . Sie haben hier Löcher über Löcher , die Sie überhaupt nicht mehr überblicken . Dann wollen Sie einen Transrapid bauen mit 5 ,6 Milliarden DM allein für den Fahrweg . . Sie machen ein Bedarfsgesetz , in dem steht : Wir werden irgendwann einmal mit irgendeinem Betreiber irgendeine Finanzierungsvereinbarung schließen . Ich frage mich , wo wir hier sind : Sie stellen hier ungedeckte Wechsel auf die Zukunft aus . Das hat mit vernünftiger Haushalts- und Finanzpolitik überhaupt nichts mehr zu tun . . Im übrigen sind Sie auch dafür verantwortlich , daß knapp 60 % dieser Mittel aus dem Verkehrshaushalt aufgebracht werden sollen . Über 40 % sollen über Kürzungen im Hochschulbau , beim Wohnungsbau und bei anderen Investitionsmaßnahmen aufgebracht werden . Ich glaube , die meisten Kolleginnen und Kollegen in der Koalition wissen nicht , was in den nächsten Jahren auf sie zukommt . Sie werden dann wieder durch die Wahlkreise laufen und verkünden : Es wird bei der Hochschule etwas gemacht , es gibt ein neues Wohnungsbauprogramm , es kommt die Ortsumgehung von XY , wir wollen auch eine schöne Schienenverbindung . Sie versprechen alles , aber Sie tun überhaupt nichts . . Das hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun .