Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte heute entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie . Während wir hier am heutigen Tag über unabhängigen Wettbewerb auf der Schiene und über Maßnahmen zur Unabhängigstellung insbesondere der Netzentscheidungen von der Holding debattieren und beschließen , sind gleichzeitig die Zeitungen voll von Überlegungen und sogar Plänen im Bahntower , genau das Gegenteil zu machen . Der Vorstand der Holding , also des Konzerns , soll direkt in die einzelnen Unteraktiengesellschaften , sofern sie überhaupt noch Bestand haben , hineinregieren . Das wäre - ich will das hier so deutlich sagen - nicht nur gegen das Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz , nach dem die Ausgründung von mindestens vier Aktiengesellschaften vorgeschrieben ist , sondern es wäre faktisch auch das Gegenteil des Prinzips der Entherrschung , das die Europäische Union in der Richtlinie vorgeschrieben hat . Ich will Ihnen dokumentieren , dass ich mich nicht auf Zeitungsartikel beziehe . In dem Mitarbeiterbrief , den der Vorstandsvorsitzende in diesen Tagen an die Kolleginnen und Kollegen geschrieben hat , wird wörtlich formuliert : . . . wollen wir mit Personenverkehr , Transport und Logistik sowie mit Infrastruktur drei Bereiche - ich sage : nur noch drei Bereiche - bilden , die künftig direkt von den zuständigen Kollegen aus dem Holdingvorstand heraus gesteuert werden . So steht es in einem Schreiben - nicht in der Zeitung - an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Über diese neue Konstruktion ist jedenfalls mit den Verkehrspolitikern des Deutschen Bundestages bis heute nicht mit einer einzigen Silbe diskutiert bzw . beraten worden . Deshalb kann ich nur sagen : Wer glaubt , diesen Weg ohne uns gehen zu können , der täuscht sich genauso wie bei einem überstürzten Börsengang . Zur Sache selbst , die uns heute beschäftigt : Das Gesetz , das heute zur Abstimmung vorliegt , ist ein gutes Gesetz . Ich will Ihnen sagen , warum . Mit diesen Beschlüssen , die wir heute fassen , werden die Signale auf Grün gestellt . Das ist im Prinzip immer gut . In diesem Fall ist es besonders gut , weil Grün hier heißt : mehr und fairer Wettbewerb auf Deutschlands Schienennetz . Mit diesen neuen Spielregeln , die wir heute beschließen , beginnt ein neues Zeitalter des Wettbewerbs auf der Schiene , weil nämlich jetzt eine stabile Rechtsgrundlage da ist , die für jedermann und für jedes Verkehrsunternehmen einklagbar ist . Das ist der eigentliche Fortschritt des Gesetzes , das wir heute vorlegen . Wir machen das , nicht , weil wir Wettbewerbsfetischisten sind oder weil wir glauben , dass mehr Wettbewerb alles richtet . Nein , wir machen das , weil das im Interesse der Fahrgäste und Kunden ist ; denn mehr Wettbewerb bedeutet letztlich mehr Qualität und günstigere Preise für die Fahrgäste - die sehnen sich danach - , aber ebenso für die Güterverkehrskunden . Auch aus diesem Grund haben wir den Gesetzentwurf eingebracht ; es geht nicht nur darum , die EU-Vorgaben umzusetzen . Um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz zu garantieren , haben wir als Kernpunkt des Gesetzentwurfs - das ist schon ausgeführt worden - eine Trassenagentur vorgesehen , die in Zukunft im Sinne eines neutralen Schiedsrichters , einer Wettbewerbsaufsicht außerhalb - das ist eben falsch dargestellt worden ; es war ein Missverständnis - der Netz AG die Vergabe von Bahntrassen an Bahnverkehrsunternehmen und die Preise überwacht . Die Trassenagentur wird präventiv tätig sein und unter anderem über Zutritts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber der DB Netz AG verfügen . Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt , der eine neue Rechtsqualität im deutschen Schienennetz bedeutet . Der Netzbeirat ist keine Schülermitverwaltung . Ich widerspreche Ihnen in diesem Punkt , Herr Kollege , auch wenn ich die Polemik , die sich dahinter verbirgt , durchaus verstehe . Die Netzkunden , nämlich die Eisenbahnverkehrsunternehmen , haben erstmals eine Plattform , um ihre Bedürfnisse und Beschwerden vorzubringen , die - das schreibt der Gesetzentwurf vor - auch im Netzvorstand zum Gegenstand der Beratungen gemacht werden müssen . Entscheidend ist vor allem , dass die Trassenagentur als Aufsichtsbehörde mit am Tisch sitzt . Dieser Schiedsrichter wird jede Beschwerde sehr genau prüfen . Er erfährt sozusagen in Echtzeit davon . Das ist wichtig und notwendig , um einen fairen Wettbewerb zu garantieren . Die verbesserten Regelungen für die Stilllegung sind bereits angesprochen worden . Künftig sind Rückbaumaßnahmen - auch kleinere - genehmigungspflichtig , damit nicht einfach Kapazitäten von einem Monopolisten vernichtet werden , die somit nicht mehr von anderen genutzt werden können . Der Ertragswert als Richtschnur künftiger Preisberechnungen bei der Übergabe von Trassen , sei es aufgrund von Pacht oder Kauf , wurde bereits angesprochen . Auch das stellt einen Fortschritt dar . Das gilt auch für die verbesserte Stellung der Gemeinden , die in Zukunft antragsberechtigt sind , um bei der Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken keine langwierigen Verfahren durchlaufen zu müssen . Das alles sind Verbesserungen . Für die Fahrgäste ist es interessant und wichtig , dass Fahrplaninformationen künftig unternehmensübergreifend veröffentlicht werden müssen . Die Fahrgäste erhalten damit einen Anspruch auf uneingeschränkte Informationen über alle Anschlusszüge , auch die der Konkurrenz . Der Connex-Streit gehört damit der Vergangenheit an . Das ist eine klare Ansage , die heute für die Fahrgäste des Schienensystems insgesamt von Bedeutung ist . Die Trassenpreise - auch das war uns wichtig - sind künftig nach oben gedeckelt . Es soll keine überhöhten Monopolgewinne geben , sondern maximal die Deckung der Vollkosten plus eine angemessene Rendite . Auch müssen - gerade für Newcomer - Züge zu Grenzkosten ermöglicht werden . Abschließend bleibt die Frage zu klären - zumindest für meine Fraktion ist sie noch offen - , ob all das von mir dargestellte Positive ausreicht , um eine vollständige Übereinstimmung mit dem europäischen Wettbewerbs- und Eisenbahnrecht zu erzielen , und ob nicht mehr Kompetenzen für die Trassenagentur , insbesondere für eine Trassenagentur , die in der Frage der Trassenvergabe oder Trassenpreise nicht nur eine Überwachungsfunktion wahrnimmt , sondern auch selbst entscheidet , notwendig sind , um die europäischen Bestimmungen rechtskonform umzusetzen . Diese Frage wird in den nächsten Wochen und Monaten zu klären sein , sei es im Bundesrat , sei es durch ein anzustrengendes Vermittlungsverfahren oder auch durch die Kommission selbst . Ich teile die Auffassung , die der Kollege Lintner vertreten hat : Je stärker die Trassenagentur ausgestaltet wird , desto glaubhafter können wir die These untermauern , dass es trotz einer integrierten Konzernstruktur - die wir vorläufig behalten ; sie steht nicht zur Diskussion - faire Spielregeln gibt , die Diskriminierungen nicht nur verhindern , sondern Diskriminierungspotenziale qua Konstruktion strukturell sogar ausschließen . Diese Chance ist noch nicht , zumindest nicht vollständig , umgesetzt worden . Trotzdem ist der Gesetzentwurf gut . Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung . Er ist , wie schon gesagt wurde , aufwärts kompatibel .