Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das zentrale Finanzierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung für diese Wahlperiode ist auf der Zielgeraden. Es macht alles ein wenig anders, aber kaum etwas besser. Im Gegenteil: Gesetzlich Krankenversicherte werden sich auf Mehrkosten einstellen müssen. Sie zahlen zukünftig mehr. Dagegen werden ihre Arbeitgeber nicht an den absehbar steigenden Kosten beteiligt. Das ist ganz klassische Umverteilung von unten nach oben. Das Gemeine daran ist, dass kaum jemand wirklich versteht, wie genau ihm in die Taschen gegriffen wird. Die gesetzliche Krankenversicherung finanziert sich derzeit im Wesentlichen über einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Davon zahlen die Arbeitgeber 7,3 Prozent, die Versicherten 8,2 Prozent. Die Versicherten zahlen also jetzt schon 0,9 Prozent mehr. Die Bundesregierung wird nun den bundesweit einheitlichen Versichertenbeitrag wie auch den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent festschreiben; insgesamt 14,6 Prozent. Damit fehlt den Krankenkassen Geld, das sie zur Versorgung brauchen. Das Geld müssen die einzelnen Kassen nun von den Versicherten verlangen. Die Arbeitgeber zahlen nichts. Da bei dem momentanen Beitragssatz von 15,5 Prozent die Einnahmen und die Ausgaben in etwa gleich hoch sind, werden die Kassen von den Versicherten einen Zusatzbeitrag in Höhe von durchschnittlich 0,9 Prozent verlangen müssen. Die Kassen haben dabei einen Gestaltungsspielraum. Kassen, denen es gut geht, werden einen Zusatzbeitrag von weniger als 0,9 Prozent verlangen. Dazu ist ja gesagt worden, 20 Millionen Versicherte seien da sozusagen im Vorteil. Nach unserer Kenntnis sind es nach wie vor sieben Kassen, die das angekündigt haben, davon nur eine große Versorgerkasse. Da kommen keine 20 Millionen Versicherte zusammen. Kassen, denen es durchschnittlich geht, werden so um die 0,9 Prozent nehmen. Also, für die Versicherten ändert sich im ersten Jahr erst einmal nichts. Kassen, denen es schlecht geht, werden mehr als 0,9 Prozent nehmen müssen. Das heißt also, der Beitragssatz steigt. Im Durchschnitt zahlen zunächst alle gleich viel, es wird nur von Anfang an zwischen den Kassen anders verteilt sein. Das ist aber auch gewollt, denn diese Koalition will ja – wie es gesagt wurde – den Preiswettbewerb zwischen den Kassen anheizen. Aber auch dieses „gleich viel“ wird sich bald ändern. In den vergangenen zehn Jahren sind die Einnahmen der Kassen jährlich um 2 Prozent gestiegen, die Ausgaben jährlich um 3,7 Prozent. Damit stieg der Beitragssatz regelmäßig an. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das in der Zukunft ändern wird. Aber jetzt sind die Zusatzbeiträge die einzige Stellschraube für die Kassen, um zukünftige Kostensteigerungen auszugleichen. Die Versicherten werden alle diese Kosten allein tragen müssen. Sie tragen also einen immer größeren Anteil an den steigenden Kosten. Und das geht richtig ins Geld. Derzeit zahlen die Versicherten durch den um 0,9 Prozent höheren Beitragssatz jährlich etwa 10 Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Im Jahr 2020 wird dieser Betrag auf 34 Milliarden Euro im Jahr angewachsen sein. In Summe werden die Versicherten bis 2020 rund 150 Milliarden Euro mehr zahlen als die Arbeitgeber. Das sind pro Beitragszahler durchschnittlich 3 000 Euro. Begründet wird dies in unschöner Tradition Schröder’scher Agenda-Politik mit der notwendigen Stabilisierung der Lohnnebenkosten zur Stärkung insbesondere der deutschen Exportindustrie. Einmal abgesehen davon, dass jede Wechselkursschwankung einen weitaus größeren Einfluss auf die Kostensituation der Unternehmen hat, und einmal abgesehen davon, dass diese Exportorientierung zumindest ein Grund dafür ist, dass sich die Bankenkrise zur europäischen Wirtschaftskrise ausgeweitet hat, ist es ein Raubzug durch die Geldbörsen derer mit kleinen und mittleren Einkommen, der da vorbereitet wird. Das hat weder etwas mit sozialdemokratischer noch mit christlicher Politik zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Linke lehnt diese Politik ab, und deshalb lehnen wir auch dieses Gesetz ab, obwohl darin – neben der Finanzierung – im Omnibusverfahren auch einige positive Regelungen getroffen werden. Es handelt sich hierbei um Forderungen, die wir selbst seit langem erhoben haben, denen wir eigentlich zustimmen würden und denen wir übrigens im Ausschuss auch zugestimmt haben. Dazu gehört zum Beispiel die Verschiebung der Entgeltreform für psychiatrische Kliniken. Am Anfang der Wahlperiode haben wir selbst einen Antrag eingebracht, der den Stopp dieses Entgeltsystems fordert, weil sich sonst die Versorgung psychisch kranker Menschen verschlechtern würde. Nachdem wir und diverse Fachverbände Druck gemacht haben, verschiebt die Bundesregierung nun die Einführung um zwei Jahre. Wir sollten die zwei Jahre nutzen, um dieses Entgeltsystem von Grund auf zu reformieren. Dazu gehört auch die verbesserte und verlängerte Finanzierung der unabhängigen Patientenberatung, die jedem kostenlose Beratung in allen Fragen rund um die Krankenversicherung und die Versorgung anbietet – hier hat die Regierung unseren Vorschlag ja fast übernommen –, und das gilt auch für die Sicherstellung der Hebammenversorgung. Der würden wir ebenfalls gern zustimmen, auch wenn die Bundesregierung hier nur eine kurzfristige Lösung in das Gesetz geschrieben hat, die nur bis 2016 halten wird. Aber diese ganzen durchaus positiven Punkte schaffen nicht genügend Zuckerglasur, um die Linke dazu zu bringen, die bittere Pille einer grundfalschen Finanzierungsreform zu schlucken. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.