Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Ausführungen des Kollegen Tempel sehr dankbar, weil er einige Beispiele aus der Praxis gebracht hat. Im Gegensatz dazu hatte ich bei der Rede des Kollegen Ullrich – die Nachbemerkungen haben es nicht besser gemacht – eher das Gefühl, wir leben in unterschiedlichen Welten. Denn wir alle müssen konstatieren – das hat uns gerade auch die gemeinsame Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, und dort waren wir uns in vielen Fragen einig –, dass wir in unserem Land auf vielen Ebenen ein Problem mit Rassismus haben. Das zeigt sich im Alltag, und das reicht bis in die letzten Monate hinein. Die Aktivitäten von Pegida und Co. haben gezeigt, wie tief rassistische Einstellungen in der Gesellschaft verankert sind und wie viele verschiedene Erscheinungsformen es gibt. Rassismus ist nicht nur im Alltag verankert, sondern auch in staatlichen Institutionen. Sie sind nicht frei davon. Gerade die Opfer des NSU hätten sicherlich davon profitieren können, wenn es schon damals auf Bundesoder Landesebene so etwas wie einen unabhängigen Polizeibeaufragten gegeben hätte. Denn ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dann manches, was wir heute zum Glück alle so bitter beklagen, anders gelaufen wäre. Einige Beispiele: Ein Kriminalbeamter in der Zwickauer Polizeidirektion hat mehrfach fahndungsinterne E-Mails mit rassistischen Bemerkungen versehen und an seine Mitarbeiter weitergeleitet. Das Foto eines Dunkelhäutigen kommentierte er mit den Worten: „Der sollte sich mal die Hände waschen.“ Bei einem anderen ergänzte er die Frage, ob der Mann seine Frau oder Tochter auf den Strich schicke. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert worden. Dazu mag es im Einzelfall kommen. – Ja, aber erst im Nachhinein. Aber es wäre früher möglich gewesen, wenn sich die Kollegen, die die E-Mail bekommen haben, sofort bei einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle hätten melden können. Darum geht es. Es geht darum, sofort zu reagieren. Das ist als Schutz der Polizisten gedacht. Ich glaube, das verstehen Sie aufseiten der CDU/CSU einfach nicht. Wo immer Rassismus auftaucht, muss er geahndet werden. Kollegin Mihalic hat gesagt, dass wir schon in den letzten Haushaltsberatungen Anträge dazu gestellt haben, weil wir das finanziell abgesichert wissen wollen. Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss waren wir uns alle einig, dass sich Diskursfähigkeit und Fehlerkultur in den Behörden verbessern müssen. Es gibt auch Beispiele dafür, dass die Polizei Bürger unangemessen behandelt. Im Zusammenhang mit den Protesten von Legida in Leipzig wurde meinem grünen Landtagskollegen Sebastian Striegel von der Polizei vorgeworfen, er habe einen Böller geworfen. Für diesen Vorwurf gab es weder Anhaltspunkte noch Zeugen. Trotzdem kam es zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Auch in einem solchen Fall könnte man sich direkt bei einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle beschweren. Die Vorfälle, die wir immer wieder beobachten, passen nicht in das Bild einer Polizei, die unsere Grundrechte schützen soll. Sie beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane. Aber dieses Vertrauen braucht die Polizei zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben. Deshalb fordern wir Grüne schon lange einen strukturierten Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft sowie einen unabhängigen Polizeibeauftragten.