threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Damit ist das schon gesagt . _ Ich möchte aber für alle Hörer in den neuen Ländern noch betonen , daß die Regelung zum Stichtag 18 . Oktober 1989 beibehalten werden soll , aber in die Richtung exakter formuliert worden ist , daß auch alle vor dem 19 . Oktober aktenkundigen Bemühungen um den Kauf von Grundstücken und Immobilien darunter fallen , auch wenn die Verträge erst danach abgeschlossen wurden . Am Ende noch eine Bitte an die Bundesregierung . Es wurde schon darauf hingewiesen , daß es ein schwieriges Problem ist . Trotzdem ist eine volle Wirksamkeit und eine noch weitergehende Beschleunigung bei der Klärung der noch offenen Vermögensfragen erst nach Erlaß der Ausgleichs- bzw . Entschädigungsregelungen zu erwarten . Ich bitte herzlich darum , daß die hier bereits angelaufenen Arbeiten beschleunigt werden und dem Parlament noch in diesem Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorgelegt wird . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Entnehme ich Ihrer Antwort , Herr Staatssekretär , daß Sie sich das WiberaGutachten zu eigen machen und daß Sie damit von einem in Zukunft geringeren Finanzbedarf ausgehen ? Daran anschließend frage ich Sie : Wie glauben Sie damit das Ziel der Bundesregierung vereinbaren zu können , mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen ?
Partei: SPD
Ich werde mich zurückhalten . - Ich habe eine klare Meinung . Ich kenne Dresden ganz gut und bin sehr oft dort . Ich glaube , dass die Brücke , wie sie jetzt an dieser Stelle und in diesen Ausmaßen geplant ist , das Obere Elbtal zerstört . Ich glaube , dass es deshalb vernünftig ist , zu versuchen , eine andere Verkehrslösung mit einer kleineren , einer schmaleren Brücke an einer anderen Stelle zu finden . Es gibt dazu sehr seriöse Vorschläge .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , es gibt verantwortliches Regierungshandeln . Dafür haben wir eine Regierung . Ich bin dankbar , dass diese Regierung ihre Verantwortung wahrgenommen hat . Jetzt aber zu dem Punkt Beteiligung des Parlamentes . Wir haben in der Opposition jahrelang eine parlamentarische Wehrstrukturkommission gefordert . Sie haben diese immer abgelehnt . Das ist die ganze Wahrheit . .
Partei: FDP
Das ist schwer vorauszusagen , da ich nicht sicher bin , welche einzelnen Überlegungen angestellt werden müssen . Ich darf aber darauf hinweisen , daß in einer der vielen Fragen zum Petersberg die Nutzung des Schwimmbades angesprochen worden ist . Um dieses Schwimmbad nutzen zu können , muß man auf bestimmte Sicherheitsvorkehrungen Rücksicht nehmen , weil es nur vom Regierungsflügel aus erreichbar ist . Das macht die Situation etwas schwierig . Deshalb kann ich Ihnen auch nicht voraussagen , was an Möglichkeiten besteht , die Nutzung zu verbessern und anderen Hotelgästen den Zugang zu öffnen , weil bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden müssen .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – Das ist sicher kein Anreizsystem, um das gewerkschaftliche Engagement zu fördern. Sie sehen: Es gibt noch viele Baustellen. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Sie sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens unseren guten Argumenten nicht verschließen. Wir wollen wirklich, dass der Mindestlohn ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, das Verlesen einzelner Zitate aus einem Verfassungsgerichtsurteil ersetzt nicht die gesetzgeberische Wertentscheidung. Wir treffen die gesetzgeberische Wertentscheidung so, dass wir die Sukzessivadoption aus den Gründen, die meine Kollegen und ich gerade dargestellt haben, in unserem Gesetzentwurf zulassen, dass wir als Gesetzgeber aber an der grundsätzlichen Wertentscheidung, dass vor dem Hintergrund des Kindeswohls eine Volladoption vornehmlich durch Mann und Frau erfolgen soll, im Augenblick nichts ändern. Das ist keine Wertentscheidung gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, sondern das ist im Grunde genommen eine Entscheidung für das Kindeswohl. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist die Meinung der polnischen Partei. Wir haben natürlich eine andere Meinung. Wir sind dafür, dass Europa keine eigene Steuer bekommt. – Ja, aber als deutsche Steuer. Wir wollen nicht, dass das eine europäische Steuer wird. Dass die Mindestdauer öffentlicher Konsultationen um vier Wochen verlängert wird, habe ich schon angesprochen. Dies ist angesichts der Fülle und Komplexität vieler Vorschläge positiv zu bewerten und fördert unser aller Ziel, Europa bürgernäher zu machen. Als Kommunalpolitiker, der ich noch immer bin, freut es mich natürlich besonders, dass unsere Forderungen nach Bürokratieabbau auf europäischer Ebene nun wenigstens im Ansatz Gehör gefunden haben. Ich sage aber ganz klar: Hier geht noch mehr. Unser ehemaliger bayerischer Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zwar schon einiges erreicht, aber es muss noch mehr möglich sein. Erfreut habe ich auch das Ziel zur Kenntnis genommen, einen integrierten, wettbewerbsfähigen und benutzerfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr zu schaffen. Hier hat der Deutsche Bundestag mit seinem Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr zur SEPAVerordnung einen überaus wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun die vom Rat verabschiedete Verordnung tatsächlich nutzerfreundlich geworden ist. Danach sah es am Anfang gar nicht aus. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, sich frühzeitig mit den europäischen Themen zu befassen und insofern auch das Arbeitsprogramm der Kommission sehr ernst zu nehmen. Abschließend möchte ich als Berichterstatter für den Güterkraftverkehr im Verkehrsausschuss gern noch etwas zu diesem Thema sagen. Es freut mich, dass die Kommission einen Bericht vorlegen möchte, der die Lage auf dem Güterkraftverkehrsmarkt analysiert. Das erscheint mir sehr wichtig und auch dringend notwendig. Wenn ich jedoch im Programm lese, dass gleichzeitig ein neues Legislativpaket für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers vorgelegt werden soll, dann erscheint mir das positiv zu sehende Bestreben einer vorgeschalteten Analyse etwas unglaubwürdig. Vielleicht sollte man hier strategisch etwas klüger vorgehen, den Bericht zunächst abwarten und ihn sich dann in Ruhe anschauen. Wenn ich dann noch lese, dass Spediteure in die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers einbezogen werden sollen, bestätigt das meinen Eindruck, dass hier häufig Vorschriften von Leuten gemacht werden, die von der Praxis wenig Kenntnis haben. Sehr positiv hingegen sehe ich die Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren. Auch die Überlegungen zur Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge und gegebenenfalls auch einer Pkw-Vignette finden meine vollste Unterstützung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht, welche Tragweite dieses Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission hat. Ich denke, das Beispiel SEPA zeigt, wie wichtig es ist, sich frühzeitig einzubringen. Wenn wir alle das gemeinsam ernst nehmen, dann haben wir gute Chancen, die von der Europäischen Kommission in Angriff genommene „Europäische Erneuerung“ zu schaffen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , beabsichtigt die Bundesregierung , bei der Einführung der Strafbarkeit der Geldwäscherei auch ausländische Erfahrungen , z . B . in den Vereinigten Staaten von Amerika , zu berücksichtigen und deshalb die Strafbarkeit auch in den Fahrlässigkeitsbereich zu erstrecken ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte meine Rede zu Ende führen. Die Aufgabe der Erstellung eines aktuellen Lagebildes der Region können wir nur im Bündnis erfüllen. Hierbei müssen wir unserer Rolle in der NATO gerecht werden. Unsere Beteiligung an OAE macht deutlich: Deutschland ist ein verlässlicher Partner; wir stehen zu unserer Verantwortung. Ich fasse zusammen: Die Instabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Absicherung einer der wichtigsten Handelsrouten und unsere Bündnissolidarität sprechen für die Fortsetzung der Operation Active Endeavour. Es liegt im Interesse Deutschlands, dass die NATO im Mittelmeerraum präsent ist. Wir müssen die Lage auf dem Schirm haben. OAE liefert uns dieses dichte Lagebild dank fliegender und maritimer Aufklärung. Durch unsere Präsenz im Mittelmeerraum hat sich OAE zu einem präventiven Ordnungsfaktor entwickelt. Zudem hat sich OAE zu einer Kooperationsplattform entwickelt, an der auch viele Mittelmeeranrainer mitwirken. Die Ziele der Operation haben sich zunehmend hin zur Seeraumüberwachung, Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See gewandelt. Der Antrag der Bundesregierung wird diesen neuen Anforderungen gerecht und bereitet gleichzeitig den Weg für eine Neukonzipierung und Weiterentwicklung des Mandats. Unser gemeinsames Ziel ist es, OAE in eine nicht auf Art. 5 des NATO-Vertrags gestützte Operation zu überführen. Wir unterstützen deshalb seitens der CDU/CSUFraktion den Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir führen heute eine offenkundig sehr intensive Debatte über ein sehr streitiges Thema, den Familiennachzug. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir, die CDU/CSU-Fraktion – die SPD-Fraktion stimmt zu –, im Deutschen Bundestag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute eine sehr tragfähige, verantwortungsbewusste und sachgerechte Vereinbarung zur Abstimmung stellen. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf die Chance zur Befriedung in sich trägt. Aus meiner Sicht sind drei zentrale Punkte zu erwähnen: Erstens. Wir setzen das Regelwerk zur Migration, auf das sich CDU und CSU verständigt haben, um und schaffen den individuellen Rechtsanspruch von 280 000 eingeschränkt schutzbedürftigen Personen auf Familiennachzug ab. Zweitens. Wir schaffen ab dem 1. August 2018 ein Kontingent für monatlich maximal 1 000 Personen, sodass im Rahmen einer Härtefallregelung aus rein humanitären Gründen Familienangehörige, die einen schweren Schicksalsschlag erlitten haben oder schwerstkrank sind, die Chance haben, nach Deutschland zu kommen. Drittens. Wir als CDU/CSU halten Wort und erhöhen auch mit dieser Regelung die Nettozuwanderung nach Deutschland nicht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Punkt möchte ich erläuternd Folgendes feststellen: Manche meinen, es gab schon immer den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen. Dem ist nicht so. Bis August 2015 war der Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen ausgeschlossen. Nur in dem sehr kurzen Zeitraum zwischen August 2015 und dem 16. März 2016 gab es den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen. Ich möchte einem weiteren Eindruck in aller Deutlichkeit entgegentreten, weil das immer wieder insinuiert wird, und sagen: Wir bewegen uns mit dieser Regelung, die wir heute zur Abstimmung stellen, vollkommen auf dem Boden des Völkerrechts und auf dem Boden des Europarechts.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir Grüne ein grundlegendes liberales Freiheitsrecht vor einem Eingriff durch die Große Koalition verteidigen, ein liberales Freiheitsrecht, das zugleich ein soziales Schutzrecht und Säule unserer Arbeits- und Wirtschaftsverfassung ist. Es geht um nichts Geringeres als die Koalitionsfreiheit des Artikels 9 Absatz 3 Grundgesetz, der da heißt: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Wir wollen diese Koalitionsfreiheit vor der Koalition schützen. Das ist nötig, weil im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die betriebliche Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden soll, um, so heißt es, „den … Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“. Das ist wirklich nett formuliert: Ich ordne dich, indem ich dich abschaffe. – Eine gesetzliche Normierung der Tarifeinheit bringt aber weder eine geordnete Bahn noch eine gesetzliche Ausgestaltung von Tarifpluralität, sondern ist schlicht ein Grundrechtseingriff. Das mit der Gestaltung geht schon deshalb nicht, weil Artikel 9 Grundgesetz gar keinen Gesetzesvorbehalt enthält und das Vereinigungsrecht der Berufe damit vorbehaltslos gewährleistet wird. Es liegt auch keine Rechtfertigung für einen solchen Eingriff vor in Form von nachweisbaren schweren Gefahren für das Allgemeinwohl. Streiks von Berufsgewerkschaften sind jedenfalls nicht der Untergang des Abendlandes, sondern in Artikel 9 Absatz 3 ausdrücklich vorgesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Berichte über Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien, auf die der Abgeordnete Beck rekurriert, sind einfach nur schrecklich, abstoßend und in höchstem Maße besorgniserregend. Sie erscheinen uns glaubwürdig. Die Bundesregierung steht in einem intensiven Kontakt mit den LGBTI-Aktivisten, mit Menschenrechtsorganisationen, aber selbstverständlich auch mit den Medienvertretern, die vor Ort sehr engagiert und ausgesprochen mutig über diese Fälle berichtet haben. Die deutsche Botschaft hat inzwischen Kontakt mit den betroffenen Personen aufgenommen, und wir prüfen derzeit Unterstützungsmöglichkeiten. Es ist nicht ganz einfach, weil die Menschen aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen ihre Namen öffentlich nicht genannt wissen wollen. Wir arbeiten hier also mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise nicht nur Solidarität zu bekunden versucht, sondern auch entsprechende klare Aufforderungen an die russische Regierung formuliert. Zum einen hat der Koordinator für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Russland, Zen­ tralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, der Kollege Erler, die russische Regierung am 7. April aufgefordert, den Meldungen nicht nur nachzugehen, sondern den Betroffenen bei Bedarf sofort die notwendige Unterstützung zu gewähren sowie die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Im Ständigen Rat der OSZE in Wien wurde am 6. April eine Erklärung der Europäischen Union im Namen aller Mitgliedstaaten abgegeben, in der Russland ebenfalls dazu aufgefordert wird, die Vorgänge zu untersuchen und Unterstützung zu gewähren. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Frau Kofler, hat sich vorgestern noch einmal entsprechend geäußert, und ich habe dazu gestern öffentlich Stellung bezogen und noch einmal die russische Regierung aufgefordert, die schrecklichen Vorfälle zu verfolgen und die Taten zu ahnden. Seien Sie versichert, dass das nicht das Ende unserer Bemühungen ist. Wir werden das Thema auf höchster Ebene noch einmal gegenüber der russischen Seite zur Sprache bringen, und wir werden selbstverständlich die Situation weiterhin sehr aufmerksam beobachten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Überzeugungstäter , ich kann Ihre Einstellung durchaus verstehen , und in weiten Bereichen teile ich sie sogar . Haben Sie als Überzeugungstäter neben der Haushaltskonsolidierung wenigstens drei inhaltliche Punkte , mit denen Sie mir erklären können , wie das , was Zivildienstleistende im sozialen , im kulturellen und im ökologischen Bereich heute tun , auf eine menschengerechte Weise ersetzt werden kann ? Wie soll beispielsweise individuelle Schwerbehindertenbetreuung zukünftig aussehen ? Wie soll in Krankenhäusern überhaupt nocht gearbeitet werden , wenn etwa in Berlin 4000 Stellen vorwiegend im Personalbereich abgebaut werden ? Wie sollen kulturelle und ökologische Projekte funktionieren , wenn es noch weniger Zivildienstleistende gibt ? Ich bitte Sie um drei inhaltliche Vorschläge .
Partei: GRUENE
Heißt das, dass das Umweltministerium keine Kenntnisse von den Plänen der EVU hatte, eine Bad Bank zu installieren? Heißt das, das Umweltministerium hat während der ganzen Gespräche mit den EVU in den letzten Monaten und Jahren nie erfahren, dass es solche Überlegungen geben könnte, dass es in die Richtung gehen könnte, über die jetzt politisch diskutiert wird?
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich wiederum auf diese Strecke . Die Strecke Berlin-Dresden ist im TEN-Leitschema der Europäischen Union als Hochgeschwindigkeitsstrecke von 200 km/h festgelegt . Im Verlauf der letzten Jahre und Monate ist man auf das Thema EFRE-Finanzierung gekommen : 160 km/h mit der Option 200 km/h . Die Finanzierungsvereinbarung von etwas mehr als 199 Millionen Euro , die vor kurzem mit der DB AG getroffen wurde , bezieht sich lediglich auf die Beseitigung von Langsamfahrstrecken . Der Ausbau der Strecke auf 160 km/h mit Option 200 km/h steht damit für meine Begriffe in weiter Ferne . Wie beurteilen Sie das , Frau Staatssekretärin ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Bellmann , zunächst muss dieses Projekt realisiert werden . Wenn das geschehen ist , kommt man schneller von Berlin nach Dresden . Das ist Ziel und Zweck dieser Veranstaltung . Im nächsten Projekt wird die Frage der Finanzierung und der Realisierung behandelt . Wir haben mehrere Stufen , insgesamt drei , wie Sie wissen . Deshalb wird nicht alles auf einmal geschehen , sondern nacheinander . Wir werden uns bemühen , die Projekte im Bereich der Schiene - übrigens im Osten wie im Westen - im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten so zu organisieren und zu finanzieren , dass sie möglichst bald durchgeführt werden können . Auch Sie wissen : Wir können nicht sämtliche Projekte im Bereich des Schienenverkehrs gleichzeitig finanzieren . Deshalb bin ich froh , dass wir am 11 . Dezember eine Vereinbarung getroffen haben . Der nächste Schritt wird folgen , und Sie bleiben am Ball .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte ist erfreulicherweise vielfach betont worden , daß unser Rechtsstaat nicht nach Fürstenlaune funktioniert , sondern daß insbesondere rechtsstaatliches Strafen auf Rationalität , Bestimmtheit und Berechenbarkeit gründet . Nach dem vielen Vernünftigen und Klugen , das heute gesagt worden ist , verdient der Vorschlag der Grünen meiner Meinung nach nicht viel mehr an kommentierender Zurückweisung . Ich war übrigens schon vor der Debatte der Auffassung , daß es angesichts der intellektuellen Qualität des Vorschlages ein bißchen zuviel der Ehre ist , daß wir heute breit darüber diskutieren ; denn bei diesem Vorschlag handelt es sich weniger um einen Anschlag auf den Rechtsstaat als vielmehr um eine Schnapsidee . Das ist meine Meinung . . Vor der Debatte war ich amnestiegeneigt . Ich habe mich wirklich gefragt , warum man , wenn jemand einen solch blöden Vorschlag macht , darüber groß reden muß . Das Bemerkenswerte und ein bißchen auch Überraschende an dieser Debatte ist aber für mich , wie erkenntnisresistent sich die Grünen heute gezeigt haben . Sie haben diesen Vorschlag hier so engagiert vertreten und vorgetragen _ zumindest der rechtspolitische Sprecher , immerhin das zweite Mitglied im Rechtsausschuß für die Grünen im Bundestag _ , daß man wirklich den Eindruck haben muß , sie meinten es ernst . . Insofern muß ich entgegen meiner Einschätzung vor der Debatte der FDP zugeben : Die Debatte hat sich gelohnt ; denn es sind zwei Dinge herausgekommen : Erstens . Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Vorschlag _ und das nehme ich an , weil sie ihn hier so engagiert vertreten haben _ , . dann ist das meines Erachtens _ ich glaube , auch andere sind dieser Meinung _ ein Indiz für die mangelnde rechtsstaatliche Reife der Grünen . Wenn man dem kleineren Koalitionspartner in der aktuellen Bundesregierung auf Grund seiner Argumentation und dieser rechtspolitischen Schnapsidee , die zudem noch ernst gemeint ist , mangelnde rechtsstaatliche Reife attestieren muß , dann ist das ein unerfreuliches Testat . Zweitens . Erfreulich an dieser Debatte ist , daß alle anderen Fraktionen , wenn ich von der PDS absehe _ es ist eine besondere Koalition , die sich in dieser rechtsstaatlichen Frage abzeichnet _ , auch der Herr Parlamentarische Staatssekretär , in dieser Frage übereinstimmen . Insofern hat sich diese Debatte doch gelohnt . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, beide Fragen gehen an mich. – Herr Kollege, Ihre erste Frage bezog sich auf die Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität. Die Überprüfung dieses wichtigen Kriteriums ist für das Bundesamt für den Zivildienst nichts Neues; denn es hat schon bisher die Dienststellen im Zivildienstbereich regelmäßig daraufhin überprüft. Das ist auch einer der Gründe, warum ich sage: Wir werden weiterhin die sehr schlanke Struktur des Bundesamtes brauchen, weil die Überprüfung der Arbeitsmarktneutralität nur von einer neutralen Instanz wie dem Bundesamt geleistet werden kann. Das können die Träger nicht selbst tun; darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb wird es so weiterlaufen, wie es schon bisher erfolgreich beim Zivildienst der Fall gewesen ist. Wenn eine Einrichtung eine neue Dienststelle für den Zivildienst werden will, dann wird geschaut, zu welchen Tätigkeiten und in welchen Feldern Zivildienstleistende eingesetzt werden sollen. Außerdem wird die Frage geklärt, ob irgendeine Gefahr besteht, dass bestehende Arbeitsplätze ersetzt oder verdrängt werden. Wenn es später Hinweise auf Probleme in Bezug auf die Arbeitsmarktneutralität gibt, dann wird ihnen selbstverständlich nachgegangen und dann wird interveniert werden. Das kann zu einer Aberkennung des Status als Dienststelle führen. Genauso werden wir es beim Bundesfreiwilligendienst umsetzen. Ihre zweite Frage bezog sich auf Existenzverdrängung. Sie sehen die Gefahr, dass Landesfreiwilligendienste verdrängt werden könnten. Genau deswegen haben wir uns so intensiv darum bemüht, zu einer gleichwertigen Ausgestaltung – wenn irgendwie möglich – zu kommen. Von keinem Dienst kann man sagen, er sei der bessere. Schauen Sie sich einmal die Obergrenzen für das Taschengeld an! Wenn Sie alles zusammenrechnen, dann kann man eine Gleichbehandlung feststellen. Wir haben die Pauschalen für die Landesfreiwilligendienste massiv erhöht; wir haben sie fast verdreifacht. Damit stellen wir sicher, dass alle Dienste gleichermaßen attraktiv ausgestaltet sind. Ich gehe sogar noch weiter: Wenn es irgendwie möglich ist, sollten begleitende Seminarangebote gemeinsam gemacht werden. Was die politische Bildung angeht, könnte dies sogar zusammen mit den freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr geschehen. Da haben wir viele Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass der Einzelne keine Unterschiede hinsichtlich der jeweiligen Rechtsform spürt, indem wir alle gleich ausgestalten. Da mache ich mir – anders als Sie – keine Sorgen um eine Verdrängung.
Partei: FDP
Herr Präsident, liebe Kollegen, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich merke, es gibt auch hier noch Investitionsbedarf. Sie sollten ein bisschen Herzblut und Hirnschmalz investieren. Wenn wir das gemeinsam aufbringen, dann können wir, glaube ich, das Problem lösen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich habe leider etwas überzogen . - Letzter Satz . Haushaltspolitik ist eigentlich ganz einfach . Spare in der Zeit , dann hast du in der Not ! Oder : Wenn du eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent bekommst , wie es bei den Steuereinnahmen der Fall ist , dann überziehe nicht weiter deinen Dispo , sondern löse ihn ab , statt einen neuen Leasingvertrag zu unterschreiben . Das versteht doch jeder Mensch . Danke schön .