Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf, den Frau Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von Sammelklagen – man muss deutlich sagen: es sind Sammelklagen, um die es heute geht, keine Gruppenverfahren – eingebracht hat, haben Sie uns schon im letzten Jahr vorgestellt, und zwar kurz vor der Bundestagswahl. Kollege Luczak hat damals völlig zu Recht festgestellt: Das war reines Wahlkampfgeplänkel. – Reines Wahlkampfgeplänkel. So haben Sie es gemacht. – Sie konnten aber weder die Fachverbände noch die zuständigen Bundestagsgremien beteiligen. Auch die erneute Einbringung ändert aber nichts daran, dass der Gesetzentwurf in die völlig falsche Richtung geht, Frau Kollegin. Bemerkenswert ist übrigens auch, dass Ihre Fraktion – Sie haben eben darauf hingewiesen – am 19. Mai eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet hat, in der Sie sich nach dem Stand der Überlegungen und weiteren Arbeitsschritten der Bundesregierung erkundigt haben. Was aber machen Sie zwei Tage später? Ohne die Antwort abzuwarten, reichen Sie einen eigenen Gesetzentwurf mit 26 Paragrafen ein. Das ist reiner Aktionismus und macht keinen Sinn. – Genau so ist es, Frau Künast. Sie können ja nächstes Mal die Antwort abwarten. Sie haben davon gesprochen, dass die Zivilprozessordnung eher nicht die Krone Rechts sei, oder wie auch immer Sie es formuliert haben. In der Vorbemerkung zum Gesetzentwurf betonen Sie aber völlig zu Recht, dass wir eine wunderbare ZPO haben. Sie hat sich seit 130 Jahren als zuverlässige, sachgerechte Prozessordnung bewährt. Wir haben sie auch immer wieder den Notwendigkeiten angepasst. Sie wollen mit der Einführung der Sammelklage einen komplett neuen Abschnitt einfügen, der aus Ihrer Sicht notwendig ist. Aus unserer Sicht ist er das definitiv nicht. Auch der jüngste Gedanke über die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes – Sie haben darauf hingewiesen – geht einzig und allein auf eine Empfehlung der Europäischen Kommission zurück. Wie schon bei der geplanten Änderung der Small-Claims-Verordnung konnten wir feststellen, dass nicht immer alles gut und richtig ist, was aus Brüssel kommt. In diesem Fall handelte es sich lediglich um einen Appell statt um eine gesetzlich umzusetzende Vorgabe. Wir haben in unserem Rechtssystem bereits jetzt ausreichend effiziente und kostengünstige Instrumente zur Durchsetzung von individuellen Rechten. Dazu gehören neben den gängigen Individualklagewegen, die jedem bekannt sein dürften, im Übrigen auch mehrere ähnlich gelagerte Möglichkeiten im kollektiven Rechtsschutz. Schon in jüngster Zeit sind Sammelklagen gegen Banken, Energieversorger oder Versicherungen erfolgreich und basierend auf den heute bestehenden kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten geführt worden. Wenn Sie die Antwort der Bundesregierung abgewartet hätten, wüssten Sie das. Verbände können schon jetzt nach dem Unterlassungsklagegesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Sammelklagen erheben. Zudem sind bereits heute die Streitgenossenschaft in der ZPO, die Prozessverbindung, die Möglichkeit der Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz im Rahmen eines effizienten und vereinfachten Gerichtsverfahrens möglich und auch vor dem Hintergrund eines kollektiven Rechtsschutzes absolut ausreichend. Die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehene fast umfassende Einführung von Sammelklagen stößt aber auch in vielerlei anderer Hinsicht auf Bedenken. Wir haben in unserer Verfassung das in Artikel 103 fest verankerte und uneingeschränkte Grundrecht auf rechtliches Gehör. Das betrifft jedes einzelne Individuum, das seine Rechte geltend machen will. Diesem Grundsatz wird die Sammelklage in keiner Weise gerecht. Der Teilnehmer schließt sich der Gruppe an, die durch einen Gruppenführer vor Gericht vertreten wird. Den Gruppenführer kann man nach Ihrem Gesetzentwurf höchstens ablösen bzw. auswechseln. Das verhindert jedoch nicht, dass der Einzelne vor Gericht nicht mehr angehört wird. Auch wenn es sich um eine Bündelung von gleichgelagerten Fällen handelt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Einzelne zu dem Sachverhalt etwas beizutragen hat. Je größer die Gruppe, desto geringer der Einfluss des Einzelnen. Ein weiterer Punkt ist die hohe Missbrauchsanfälligkeit von Sammelklagen. Ich will durchaus einräumen, dass Sie versucht haben, die diesbezüglichen Gefahren einzudämmen. Gelungen ist es Ihnen in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Instrument der Sammelklage die Gefahr des Missbrauchs geradezu immanent ist. Viele Rechtsanwälte verfolgen in ihrer Arbeit – das ist auch richtig so – ein eigenes wirtschaftliches Interesse. Mit jedem Rechtsstreit soll und muss Geld verdient werden. Ein redlich arbeitender Anwalt hat darüber hinaus die Verpflichtung, seinem Mandanten zu helfen und das Bestmögliche für ihn herauszuholen. Bei einer Sammelklage mit möglichst vielen Teilnehmern kann auch nach Ihrem Gesetzentwurf ein Anwalt deutlich mehr verdienen, als wenn er nur eine Einzelperson aus dieser Gruppe vertritt. In der Begründung zur Kostenfrage führen Sie explizit auf: Damit erweist sich das Gruppenverfahren aus Sicht der Klägeranwältin oder des Klägeranwalts vor allem für solche Fälle als attraktiv, in denen eine große Anzahl von Betroffenen als Mandanten entweder bereits vorhanden ist oder zumindest in Betracht kommt. Wenn Sie das so formulieren, dann ist das doch förmlich Anstiftung zum Rechtsstreit, nicht mehr und nicht weniger. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.