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Partei: PDS/LINKE
Dieser Bürger aus Ihrem Wahlkreis, mit dem Sie gesprochen haben, hat gesagt, es gehe ihm nicht um die Rentenüberleitung, sondern um eine gerechte Altersversorgung. Sie interpretieren nun unseren Antrag und sagen, dazu stehe nichts drin. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich gerade in meiner Rede gesagt habe, dass das Problem für viele, die eine Zusatz- und Sonderversorgung hatten, darin besteht, quasi in die Renten gestopft worden zu sein, um es salopp zu formulieren? Sicherlich handelt es sich bei der Rentenüberleitung um eine historische Leistung; das steht auch in unserem Antrag. Aber es sind viele Probleme entstanden. Wir schlagen in unserem Antrag für die Überleitung von DDRAlterssicherungen in bundesdeutsches Recht ein System sui generis vor, das nur für begrenzte Zeit und für eine bestimmte Personengruppe gilt. Wenn Sie nun trotzdem etwas anderes behaupten, dann haben Sie entweder unseren Antrag nicht richtig gelesen, oder Sie können ihn nicht interpretieren.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident , ich bin dankbar dafür , dass ich diese Kurzintervention machen kann , nachdem ich mich zweimal gemeldet habe und mir jeweils versagt worden ist , meine Frage zu stellen . Ich stelle zum Schluss dieser Debatte _ unmittelbar vor derAbstimmung _ fest : Es haben sechs Sozialdemokraten gesprochen , die alle DGB-Funktionäre oder Gewerkschaftsmitglieder sind . Es hat nicht ein einziger Mittelständler oder Betriebsinhaber das Wort ergriffen . Wenn hier von Kooperation gesprochen wird , muss ich sagen : Zur Kooperation gehören zwei Seiten . Sie von der SPD haben eine große Unterlassungssünde begangen . Wenn Sie glauben , zum Betriebsverfassungsgesetz für die Franz Thönnes 17416 Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland sprechen zu dürfen , stelle ich das in Abrede . Das wollte ich noch zur Kenntnis bringen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wohl auf Grund der Eile , die entstanden ist , ist bei Punkt 10 der Tagesordnung fälschlicherweise festgestellt worden , daß ohne Debatte abgestimmt werden soll . Auch hier war vorgesehen , die Reden zu Protokoll zu geben . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir das korrigieren könnten .
Partei: GRUENE
Es war in diesem Falle nicht meine Frage , ob an den Generalbundesanwalt eine Weisung erteilt worden ist . Meine Frage war , zu welchem Ergebnis die Bundesregierung bei ihren Erörterungen bezüglich einer Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und einer möglichen Gefährdung gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Der ist wichtig. Ich stehe dazu, dass wir das machen müssen. Aber ich appelliere auch an die Grünen, die den Datenschutz an vielen Stellen sehr hervorheben, dass man nicht willkürlich in alle Datenbanken hineinschauen darf. Ja, die Düngebehörde muss hineinschauen dürfen. Dafür werden wir die Möglichkeiten schaffen. Ich will aber als letzten Punkt noch ganz schnell etwas erwähnen.
Partei: CDU/CSU
Gut. – Meine Frage ist, ob Sie sich bewusst sind, welche Signale Sie senden; denn Sie werden diesen Flüchtlingsstrom vergrößern. – Lassen Sie mich ausreden! – Wir reden hier nicht nur von Menschen, die es geschafft haben, hierherzukommen, sondern wir reden darüber, dass Sie hier die Armutssituation von Menschen politisch ausschlachten, unsere Gesellschaft emotionalisieren und ihr Fakten vorenthalten, was mit Menschen auf dem Weg zur Ablegestelle über das Meer geschieht. Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie viele Leute in der Wüste enden? Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie viele Leute sterben, bevor sie das Ufer erreichen? Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, wenn Sie hier sagen, wir könnten uneingeschränkt Leute in unserer Gesellschaft aufnehmen? Wissen Sie, was Sie damit verursachen? Vielen Dank.
Partei: SPD
Dazu komme ich noch, sehr geehrter Herr Kollege Neu. – Mir geht es jetzt erst einmal darum, dass wir uns die Lage vor Augen halten. Wir wollen die Lage und die Rolle des Irans nicht unterschätzen. Wir wissen, dass er vermutlich die Huthi-Rebellen unterstützt, indem er Waffen liefert und für Ausbildung sorgt. Wenn man diese hochkomplexe Gemengelage zusammennimmt, dann ist eine Engführung auf die Frage deutscher Waffenexporte einfach unzureichend, auch wenn ich gerne darauf eingehen will. Ich will zunächst einmal sagen, was unser Handeln leitet. Wir wollen uns weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts unter der Leitung der Vereinten Nationen einsetzen. So ist es auch im Koalitionsvertrag benannt. Wir unterstützen deshalb auch den neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Martin Griffiths, in seiner Arbeit. Er wurde in der vorigen Woche zu Gesprächen im Auswärtigen Amt empfangen. Wir unterstützen vor allem auch die Arbeit der internationalen Expertenkommission im Jemen, die dort in alle Gebiete reisen können muss und nicht von bestimmten Gebieten ausgeschlossen werden darf. Wir werden weiterhin die humanitäre Hilfe im Jemen unterstützen. Wir sind drittgrößter Geber. Die Kollegin von der CDU/CSU hat darauf hingewiesen. Im Jahr 2017 waren es allein 165 Millionen Euro. Die Waffenexporte sind in Deutschland schon mit den restriktivsten und transparentesten Regelungen im Vergleich zur gesamten EU ausgestattet. Lassen Sie mich eines festhalten: Sozialdemokraten haben maßgeblich daran mitgewirkt, dass es so weit gekommen ist. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder genehmigt werden, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Erlauben Sie mir übrigens den Hinweis, dass ich aus den Dokumenten rund um die Jamaika-Sondierungen keinerlei Hinweise auf eine solche Regelung gefunden habe.
Partei: CDU/CSU
Zahlen – das ist der letzte Satz, Herr Präsident – werden das nicht einmal mehr unsere Kinder, sondern deren Kinder und Enkel. Über 2 Billionen Euro an Schulden haben diese Menschen abzutragen, und jetzt packen wir noch Schulden anderer drauf. Das ist den nachfolgenden Generationen gegenüber unverantwortlich. Sagen Sie bitte Nein.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wadephul, da Sie gerade Dänemark anführten und darauf hingewiesen haben, dass es dort sehr offene Kündigungsschutzregelungen gibt, möchte ich fragen: Ist Ihnen auch bekannt, dass in Dänemark die Arbeitslosenentgelte, also die Arbeitslosenunterstützung, 90 Prozent des letzten Gehaltes betragen und über mehrere Jahre gezahlt werden?
Partei: GRUENE
Wir haben uns alle gemeinsam in diesem Sommer für die Entscheidungslösung entschieden, weil wir der festen Überzeugung waren, dass eine breite Mehrheit ein gutes Zeichen ist, die Menschen zur Organspende zu bewegen. Wir haben aber schon weit vorher mitbekommen, dass es leider Probleme bzw. Unregelmäßigkeiten bei der DSO gibt. Wir haben damals versucht, das im Gesetz zu regeln. Das war nicht möglich. Ich denke, es reicht im Moment nicht mehr aus, gemeinsame Gespräche zu führen. Wir erkennen die Unregelmäßigkeiten, wir sehen, wo es Probleme gibt. Wir sehen doch an den Umfragen, wie die Spendenbereitschaft der Menschen zurückgeht. Das Vertrauen ist letztendlich verspielt. Wir müssen dieses Problem endlich mit offenem Visier anpacken, sonst ist jeder Euro, der hier investiert wird, ein Euro zu viel.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , haben Sie in diesem Zusammenhang , wenn Sie sich die Frage in Gänze anschauen , Herrn Demirel klargemacht , daß wir , was das Verhältnis der Türkei zu seinen Nachbarn und was Kritik an völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Maßnahmen der Türkei anbelangt , durchaus Interesse daran haben , der Türkei , wenn wir in dieser Frage Partei ergreifen , eine Freundesleistung anzubieten ? Haben Sie das Herrn Demirel klargemacht ?
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Sozialpolitik hat in Deutschland schon allein deswegen eine Priorität im Sinne von Aufmerksamkeit, weil es keinen anderen Geschäftsbereich der Bundesregierung mit solch hohen finanziellen Aufwendungen gibt. Der Haushalt dieses Bundesministeriums ist bei Weitem unser größter Haushalt. Daraus ergibt sich natürlich innerstaatlich, dass wir diesem Bereich eine ganz hervorgehobene Bedeutung geben. Wir sehen aber keinen Anlass, die Prioritäten, die wir jetzt bei der Nachfolgestrategie verfolgen, aufzugeben, ungeachtet der Tatsache, dass wir zu unseren finanziellen Verantwortungen im Bereich der Sozialpolitik stehen und diese selbstverständlich fortführen werden.
Partei: GRUENE
Ja. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe natürlich öfter einmal auf die Website der Wasserstraßenverwaltung geschaut. Auf der Website des WasserstraßenNeubauamtes Berlin ist unter „Berliner Wasserstraßen Trasse Süd“ zu lesen: Die Planungen sehen vor, den Ausbau so zu gestalten, dass ein 110 m langes Großmotorgüterschiff den Verkehrsweg einschiffig, d. h. ohne Gegenverkehr, passieren kann. Der Ausbau für die uneingeschränkte Begegnungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen, da der damit verbundene Eingriff in bestehende städtische Strukturen wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Weiter heißt es hier: Je nach Verkehrsentwicklung soll die Option der Herrichtung des Verkehrsweges für 185 m lange Schubverbände erhalten bleiben. Bauliche Maßnahmen dazu wird es allerdings vorerst nicht geben. Dazu frage ich: Wie kann es sein, dass eine Bundesbehörde solche Aussagen in ihrer Internetpräsenz tätigt, wenn die Festlegungen der Bundesregierung ganz andere sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , der Bundesregierung ist bekannt , daß der zum Einflußbereich von Alexander SchalckGolodkowski gehörende AHB Elektronik Export/ Import im Jahre 1989 mit der Koko-Firma Intrac in Lugano einen Vertrag über die Lieferung einer hochwertigen Druckmaschine zum Preis von 850 277 Schweizer Franken abgeschlossen hat . In die Beschaffungsaktion war , wie auch dem Koko-Untersuchungsausschuß des Bundestages bekannt ist , Alexander Schalck-Golodkowski persönlich eingebunden . Die Maschine sollte für die Abteilung OTS , Operativer Technischer Sektor , des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit beschafft werden . Da das MfS in dieser Abteilung nach Wissen der deutschen Sicherheitsbehörden falsche Dokumente , darunter auch bundesdeutsche Personalausweise , für Spionagezwecke hergestellt hat , ist davon auszugehen , daß die genannte Maschine ebenfalls für die Fälschungstätigkeit des MfS geeignet und bestimmt war . Sie sollte im Oktober 1990 ausgeliefert werden . Infolge der zwischenzeitlichen Wende in der damaligen DDR ist es zu einer Auslieferung dieser Maschine nicht mehr gekommen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Nitsch , Sie haben gerade gesagt , es werden 185 Millionen DM für die Jahre 1995 bis 1997 verbaut werden . Mir liegen Zahlen vor , die auch der saarländische Verkehrsminister von dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn , Heinz Dürr , genannt bekommen hat und die im übrigen auch ein anderer Kollege schon schriftlich vorliegen hat . Ich frage Sie jetzt ganz konkret , ob die Zahlen , auf die Jahre gesehen , stimmen oder nicht : Für 1996 sind 12 Millionen DM und für 1997 sind 50 Millionen DM vorgesehen . _ Die anderen Zahlen lasse ich weg ; denn es geht jetzt um den Dreijahresplan . Vielleicht könnten Sie noch die Zusatzinformation geben , wieviel im laufenden Haushaltsjahr 1995 dafür schon verbaut worden ist .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , vielen Dank für Ihre Antwort . Ich habe eine Nachfrage . Es mag zwar sein , dass für ein solches Ausbauvorhaben die Daten - 2008 und 2010 - ganz gut sind , aber in Anbetracht der Tatsache , dass die Fertigstellung damals von Herrn Waigel für 2004 angekündigt wurde , ist es trotzdem zu spät . Wenn jetzt die Trasse zwischen München und Ingolstadt in Betrieb kommt , fallen 50 Prozent aller ICE-Verbindungen über Augsburg aus . Über 27 000 Pendler sind davon betroffen . Welche Ratschläge werden Sie vonseiten der Bundesregierung an die Pendler geben , wenn die Verbindung nicht mehr gewährleistet ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundes-minister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Eine zügige Fertigstellung ist geplant . Sie wissen , dass die Höhe der Haushaltsmittel hierbei eine Rolle gespielt hat . Die Planung und die Durchführung müssen stringent durchgeführt werden . Wir haben schon einige fertig gestellte Abschnitte . Wir wissen , dass das notwendig ist . Deshalb bauen wir den Schienenverkehr aus .
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr schön . Ich freue mich sehr , dass Sie bezüglich der Ausbildungssituation so stark an die Wirtschaft appellieren . Es besteht dann aber doch die Frage , ob die SPD , wenn sie jetzt wieder die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe stellt , weiterhin nur auf diesem Appellcharakter beharrt , der ja offensichtlich nicht funktioniert , wie Sie selber anhand Ihrer Zahlen eben bestätigt haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich nicht gesagt habe , daß wir mehr Geld wollen , sondern daß ich gesagt habe , Sie haben mehr Geld versprochen , und daß wir danach gefragt haben , wo denn das Geld , das Sie versprochen haben , nunmehr ist ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , habe ich Sie richtig verstanden , daß die im Zuge Ihrer Privatisierungsbemühungen mit der örtlichen Bauleitung beauftragte private Firma ABE eine Bauleistung , die von der Baufirma noch gar nicht erbracht war , abgenommen hat , d . h . bestätigt hat , daß diese Bauleistung , die gar nicht erbracht war , schon erbracht worden sei ? Hat die von Ihnen beauftragte private Firma das wirklich gemacht ?
Partei: CDU/CSU
– wenn ältere Ärzte dankenswerterweise länger Dienst tun, dann aber plötzlich aufhören und sich vorher im Umfeld keiner niederlassen konnte. Das ist ein falscher Ansatz. Deshalb will ich damit zum Abschluss deutlich machen, dass wir viele gute Themen im Koalitionsvertrag adressiert haben. Wir werden diese jetzt sukzessive und geradlinig mit dem Minister umsetzen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Die SPD- Fraktion ist mit den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 57 ff . nicht einverstanden . Wir halten das Thema für dringend weiter diskussionsbedürftig . Ich beantrage deshalb auf der Grundlage unserer Geschäftsordnung , Anlage 5 Nr . I 1 b , daß sich jetzt eine Aktuelle Stunde anschließt zum Thema : Ambulante Gesundheitsversorgung insbesondere in den Polikliniken .
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem zweiten Punkt : Die Anhörung hat ergeben , daß der Appell an die verfassunggebende Gewalt , das Volk , den Souverän , in der Form , wie der SPD-Gesetzentwurf ihn vorsah , keine Präjudizierung enthält , meine Damen und Herren von der Koalition , wie man in der Verfassung das Verhältnis von Parlament und Plebiszit sieht . Trotzdem wird von Ihnen und einem Teil der deutschen Rechtsgelehrsamkeit immer nur darüber geredet , ob Plebiszit , Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung , wünschbar sei . Die Frage ist aber , ob es notwendig ist und ob es hilft zur Lösung der Probleme , die wir vor uns haben . _ Es ist nötig zur Lösung der Probleme der deutschen Vereinigung , und es ist nicht die Frage , ob bestimmte konservative Juristen das für wünschbar halten oder nicht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erste Bemerkung . Ich finde es ein biß- chen vordergründig , Herr Kuhlwein , wenn Sie hier die Abwesenheit der Bundesregierung bzw . des Bundesbildungsministers monieren . . _ Sie wissen ganz genau , daß die jetzige Debatte auf Grund des SPD-Antrags , zusätzlich eine Aktuelle Stunde anzuberaumen , verschoben worden ist . Der Bundesbildungsminister wäre zum ursprünglichen 19656 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Dirk Hansen Termin hier gewesen ; er muß aber jetzt einen anderen , auswärtigen Termin wahrnehmen . . Zudem sehen Sie bitte das Problem auch darin , daß der Parlamentarische Staatssekretär soeben vor den Haushaltsausschuß zitiert worden ist , weil dort derzeit über Bildungsdinge beraten wird und der Haushaltsausschuß einen Anspruch darauf hat , daß die Regierung dort vertreten ist . Zum anderen frage ich den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Kuhlwein , ob nicht auch er in seiner immerhin weit zurückliegenden Amtszeit bei verschiedenen Gelegenheiten seinen Minister vertreten durfte und vertreten konnte . . Nun zum Berufsbildungsbericht und zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes . Zum Hochschulrahmengesetz folgende Bemerkung , Herr Kuhlwein . Sie machen es sich _ wenn auch verständlicherweise _ zu einfach , wenn Sie sagen , seit zwei Jahren würden die Lippen gespitzt , auch von seiten der Koalition , aber es werde heute nicht entsprechend gepfiffen . Vordergründig gesehen haben Sie recht , aber eben bloß vordergründig . Der Staatssekretär und ich haben schon mit unseren Zwischenfragen versucht , Sie darauf hinzuweisen , daß die Gefechtslage leider eine sehr viel kompliziertere ist , als es die isolierte Betrachtung eines einzelnen Sachverhalts deutlich macht . Sie wissen genau _ Sie kennen den Hintergrund der Verfassungsdebatte und argumentieren ja im Grunde nur aus politisch-taktischen Erwägungen so _ , daß es sehr schwierig ist , im Verhältnis zwischen Bund und Ländern _ diese wiederum bekanntermaßen aufgeteilt in A- und B-Länder _ die Bundeskompetenzen für die Bildung zu bewahren . Ich fordere gerade die Sozialdemokraten in diesem Hause sowie in den Landtagen und den Landesregierungen auf , hinsichtlich der bewährten Regelung bei den Bildungskompetenzen bei der Stange zu bleiben und nicht , wie es durchaus befürchtet werden muß , gegenüber Politikern in allen Fraktionen , die nicht unmittelbar mit den Bildungsfragen befaßt sind , nachzugeben . Vor diesem Hintergrund muß eindeutig gesehen werden , daß das Hochschulrahmengesetz , wäre es mit der einen oder anderen Variante novelliert worden _ da mag es immer noch Diskussionsstoff geben _ , den Bach heruntergegangen wäre und daß aus den , wie ich glaube , 16 Regelungen in den Ländern keine vernünftige einheitliche Regelung geworden wäre .
Partei: GRUENE
Nein , danke . Den Kollegen Fischer werden wir gleich noch ausführlich hören . Herr Kollege , wir diskutieren es im Ausschuss . Ich glaube , wir sollten besser zusehen , dass wir den Tagesordnungspunkt bald zu Ende bringen .  _ Ach nein . Wenn Sie meinen , dass ich vor Herrn Fischer Angst habe , dann täuschen Sie sich ein bisschen . Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Punkt eingehen . Bei der Diskussion über die Verkehrsproblematik werden die Städte , die dazugehören , und die Siedlungsräume zu wenig berücksichtigt . Der Bericht gibt sehr wichtige und gute Empfehlungen zur Integration von Verkehrspolitik und Städtebau . Er fordert nicht nur , dass wir als Leitbild der Verkehrspolitik verkehrstechnische Aspekte sehen , sondern verlangt , dass wir endlich auch die Verbesserung der Umweltqualität und der städtischen Lebensqualität ernst nehmen und integrieren . Das bedeutet weniger Autoverkehr in den Städten und nicht ständig mehr . Ich halte diesen Aspekt nicht nur aus Umweltschutzgesichtspunkten , für deren Berücksichtigung wir Grüne eintreten , für wichtig , sondern auch um der anhaltenden Stadtflucht , die in hohem Maße mit den unerträglichen Verkehrsbelastungen in unseren Städten , mit der zunehmenden Lärmbelastung , mit den Unfallgefahren zusammenhängen , Einhalt zu gebieten und neue Strategien zu entwickeln . Insofern fordert dieser Bericht _ das sollten wir ernst nehmen und dazu in dieser Legislaturperiode Initiativen ergreifen _ auch Mut zu einer Bauleitplanung , die auf den ÖPNV ausgerichtet ist , Mut zum Carsharing und Mut zu städtischen Mobilitätskonzepten , die integriert entwickelt werden und nicht konkurrierend , wie Sie das bisher immer getan haben . . Dieser Bericht , der unter Schwarz-Gelb verfasst worden ist , ist wunderbar _ aber Rot-Grün handelt : Wir haben die Ökosteuer eingeführt , vor der Sie nach wie vor solche Panik haben , dass Sie ständig schreien , das sei das Böse schlechthin . Wir werden darüber hinaus die Schwerverkehrsabgabe zur Diskussion stellen und sie einführen . Wir werden ein Konzept zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs vorlegen . Unsere Fraktion hat hierzu bereits wichtige Eckpunkte beschlossen .  _ Herr Fischer , und wenn Sie es noch so charmant machen : Ich lasse Ihre Zwischenfrage jetzt nicht zu . Sie können gleich alles in Ihrer Rede vortragen , was Sie zu sagen haben . Ich komme zum Schluss . Sie hatten die Chance zur Reform . Schwarz-Gelb hat gute Berichte schreiben lassen , Rot-Grün handelt für einen nachhaltigen stadt- und umweltverträglichen Verkehr . Wenn Sie dem zustimmen , sind wir uns wieder einig . Aber dann sollten Sie Ihre jetzigen Diskussionsbeiträge überdenken und Verkehrspolitik einmal zukunftsorientiert denken _ und nicht einfach nur stauorientiert . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann Ihnen heute nur grundsätzlich im Sinne des Auftrages des Gesetzgebers _ Ausbauplan für die Bundesfernstraßen , Dringlichkeit , Zahl der Streifen und Einordnung der Priorität _ sagen , daß die beauftragte Staatsregierung diese Planungen angesichts dieser Maß- gabe durchführt . Aber zu jedem Planungsprozeß gehört die Prüfung von Alternativen . Nach jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung mancher Planungsverfahren muß vor Gericht dokumentiert werden , daß Alternativtrassen , die sich hätten aufdrängen müssen , in die Überlegungen einbezogen worden sind . In diesem Sinne ist bitte auch die Antwort zu verstehen , daß sich jede einzelne Maßnahme am Ende zu rechtfertigen hat . Auch das Planungsrecht verlangt die Prüfung von Alternativen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin , ich werde diese Chance nutzen , und zwar vierfach . . Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie angesichts Ihrer Aussagen zu den aktuellen Prozentzahlen folgende mir vom Statistischen Bundesamt mit Datum vom 27 . März 2002 zugegangene Äußerung _ ich zitiere _ : . . . wenn Sie in Übersicht 2 , d . i . die für die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerschaft relevante Übersicht , eine Gesamtquote von knapp 60 % _ die hatten Sie genannt _ kirchenlohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen finden , so relativiert sich diese Quote doch beträchtlich angesichts der Streuung über die Bundesländer : In Sachsen-Anhalt beträgt diese Quote nur 14 ,0 , im Saarland dagegen 85 ,1% . Ein weiteres Problem wird ebenfalls in der Kommentierung angesprochen : Zieht man anstelle der reinen Kirchensteuerpflicht die tatsächliche Belastung durch Kirchenlohnsteuer heran , so verringert sich diese Quote um 8 Prozentpunkte und kommt der 50-%-Grenze schon sehr nahe . Berücksichtigt man weiter den hohen Stand der Arbeitslosigkeit und die Tatsache , dass im Gegensatz zu den jüngeren die älteren Mitbürger/ innen im Rentenalter in der Regel nicht aus der Kirche austreten _ sie sind zwar weiterhin kirchensteuerpflichtig , jedoch nicht kirchenlohnsteuerpflichtig und meist auch nicht mit Kircheneinkommensteuer belastet _ , dass der Bevölkerungsanteil der Älteren einerseits immer größer wird und andererseits die Mitgliederbewegung in beiden großen Kirchen rückläufig ist . . . , so dürfte sich die Quote inzwischen noch weiter verringert haben . Das heißt , sie liegt damit mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 50 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Bitte schön , Herr Laumann . . Karl-Josef Laumann [CDU/CSU] : Herr Kollege Schemken , Sie haben eben sehr eindrucksvoll dargestellt , welche Lasten zugunsten des Bundeshaushalts den Sozialversicherungen aufgebürdet werden sollen . . Können Sie mir denn auch bestätigen , dass die Absenkung der Zahlungen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe in die Rentenversicherung für einen Arbeitslosen bedeutet , dass er im Jahr statt eines Rentenanspruchs von 39 DM Rente nur noch einen Anspruch von 15 DM erwirbt und dass man durch die Verschiebung bei den Zivildienstleistenden dafür sorgt , dass ein Zivildienstleistender demnächst dann , wenn er Rentner ist , 100 DM weniger Rente hat , weil der Staat die Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende gekürzt hat ? Wie beurteilen Sie als sozialpolitisch erfahrener Mann eigentlich eine solche Tat gerade gegenüber den jungen Leuten , die einen schweren Dienst in Altenheimen verrichten ? .