Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte, von der wir uns lange gewünscht haben, dass sie zu einer so prominenten Zeit stattfindet. Dafür danke ich auch der Opposition. Sie müssen aber annehmen, dass wir den Ernst der Lage schon lange verstanden haben. Denn was wäre ein deutlicheres Signal dafür, dass wir diese Debatte sehr ernst nehmen, als dass unsere Bundesministerin in dieser Debatte das Wort ergreift? Übrigens ist es bisher gerade bei diesem sachlichen Thema immer üblich gewesen, fraktionsübergreifend nach Lösungen zu suchen, zum Wohle der Menschen mit Behinderung. Liebe Frau Ferner, das kann ich Ihnen nicht ersparen: Wenn diese Debatte mit dem Anwurf beginnt, dass alles nach unten gehe, dann darf ich mit dem Argument zurückschießen, dass wir in all den Jahren Ihrer Regierungsherrschaft einen unmöglichen, diffusen, dünnen Bericht bekommen haben. Es ist unsere Ministerin, die die Datenlage und die Berichterstattung jetzt in eine qualitative Form bringt, sodass wir gut damit arbeiten können. Herr Gysi, es tut mir leid: Ich glaube Ihnen natürlich sofort, dass sich Ihr Verhältnis zu behinderten Menschen rapide geändert hat. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie an genau der Stelle sagen müssen, was in den letzten 20 Jahren im Bereich der Behindertenpolitik gerade in den neuen Bundesländern passiert ist, welche Aufbauleistung zum Wohle der Menschen vollzogen wurde. Sie wissen, dass die Behindertenpolitik in der DDR-Zeit eine Wegsperrpolitik war, dass SED-Genossen und Staatsträger ihre behinderten Kinder lieber in Klöster gegeben haben, weil sie wussten, dass sie dort gut aufgehoben sind. Das gehört zur Ehrlichkeit. Ich finde es ziemlich unverschämt, dass Sie mit Ihrer Kritik die Verschiebung unserer gemeinsamen Aktion, bei der sich behinderte Menschen mit dem Parlament treffen sollten, hier kurz vor dem Internationalen Tag der Behinderten, an dem die Aktion stattfinden sollte, instrumentalisieren. Sie wissen, dass auch Ihr Kollege, Herr Seifert, nach einem langen, intensiven Beratungsprozess, in dem wir alle möglichen Alternativen geprüft haben, zugestimmt hat. Es war Ihr Kollege, der lieber 80 Rollstuhlfahrer ausladen würde, um die Veranstaltung an diesem Wochenende durchführen zu können. Wir haben hier im guten Einvernehmen eine richtige Lösung gefunden, eine richtige Entscheidung getroffen. Ich werbe hier ausdrücklich um die Akzeptanz dieser Entscheidung. Wir bemühen uns alle nach bestem Wissen und Gewissen, diese Veranstaltung nächstes Jahr in guter Qualität durchzuführen. Herr Kurth, Sie haben ein Stück weit die Leistungen kritisiert. Im Übrigen lobe ich, dass Sie wirklich konstruktiv sind. Sie wissen, dass wir die Ausschreibung der IFD-Leistungen aus Gründen des europäischen Rechts durchführen mussten. Sie wissen auch, dass wir uns gerade einvernehmlich darum bemühen, im Vergaberecht eine Lösung zu finden, die in Zukunft das umsteuert, was wir alle gemeinsam kritisieren. Sie haben vom inklusiven Lebensraum gesprochen. Jawohl, das ist etwas, was wir alle anstreben: dass alle miteinander leben. Das gibt mir jetzt die Gelegenheit, meine sorbischen Freunde aus der Lausitz zu begrüßen: Witaj k nam! Denn dort passiert das schon seit Jahrtausenden: Deutsche und Sorben leben in einer Region zusammen. Wir wollen es schaffen, dass Menschen mit und ohne Behinderung genauso selbstverständlich miteinander leben. Einer hat einmal gesagt: Wenn alle Äpfel pflücken, dann braucht der Kleinwüchsige nur eine Leiter; dann kann er es auch. – So einfach ist das eigentlich. Wir wissen aber – zurück zur Wirklichkeit –, dass uns die Wirklichkeit manchmal einholt. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass wir neben der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, der breiten Diskussion und den Beschlüssen zum Nationalen Aktionsplan und den vielen Aktivitäten, die der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe – vielen Dank! –, mit dem Inklusionsbeirat durchführt, weitere Maßnahmen ergreifen. Ich denke hier an die Länder. Die Bahn wurde schon genannt; viele Unternehmen überlegen, wie sie den inklusiven Gedanken umsetzen können. Das zeigt doch, dass wir auf einem guten Weg sind und in unserer Gesellschaft etwas erreicht wurde: eine stärkere Sensibilisierung für dieses Thema. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Dingen verschließen, die in der Tat ärgerlich sind und die wir verändern wollen. Ich will jetzt einmal einen Punkt herausgreifen. Es ist schon gesagt worden: Vor zehn Jahren haben wir das SGB IX beschlossen. Das ist ein gutes Gesetzbuch, dem auch wir damals aufseiten der Opposition zugestimmt haben. Darin ist auch das Persönliche Budget geregelt.