Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in dieser Woche über den ersten wirklichen Haushalt von Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode. Daran kann man die Handschrift Ihrer Fraktionen, Ihrer Parteien erkennen. Ihre Haushaltspolitik geht vollkommen fehl, weil Sie die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten. Nein, Sie manipulieren sie sogar. Ohne diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für diese Finanzkrise und die Löcher im Haushalt verantwortlich sind, nehmen Sie im Sozialbereich radikale Veränderungen vor. Dort kürzen Sie in einem Maße, das man sich kaum hat vorstellen können. Was Sie nach einem Jahr Verantwortung in der Haushalts- und Finanzpolitik vorgelegt haben, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern hat auch keine klare Linie. In der Finanzpolitik braucht man aber eine klare Linie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Wir sehen das an der aktuellen Lage in Irland. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn die dortige Regierung frühzeitig mit offenen Karten gespielt hätte, anstatt das Problem zu verschleiern. Glaubwürdigkeit bedeutet auf Deutschland bezogen: Man muss vor der Wahl sagen, was man nach der Wahl macht. Das Gegenteil haben Sie getan. – Da ist sogar die FDP munter geworden. Herzlich willkommen! Das gilt natürlich zuerst Ihnen. Was haben Sie vor der Bundestagswahl alles versprochen? Umkrempeln wollten Sie dieses Land. Die Schuldenproblematik gab es, zumindest nach Ihrer Kenntnis, damals wohl noch nicht. Schließlich haben Sie Steuersenkungen versprochen, die Sie ganz simpel gegenfinanzieren wollten. Jetzt schaue ich mir an, welche Steuersenkungen Sie hier vorlegen – da sind Sie ganz still –: Es gibt keine. Sie sind in der Realität angekommen. Für diesen Aufprall in der Realität haben Sie ein Jahr gebraucht. Das hat uns in einer finanzpolitisch schwierigen Zeit ein Jahr gekostet. Sie haben kein Vertrauen aufgebaut, sondern für Verunsicherung gesorgt. Der Koalitionsvertrag, den Sie verhandelt und verabschiedet haben, enthielt ganz am Anfang eine Sondermülldeponie. Dort sollten die 200 Milliarden Euro Schulden abgeladen werden, die Sie in dieser Legislaturperiode aufnehmen wollten. Das ist Ihnen vor allen Dingen durch den berechtigten Aufschrei der Öffentlichkeit aus der Hand genommen worden. Das war aber Ihre Absicht: die Einrichtung einer Sondermüllkippe, mit der Sie letztendlich Ihre Politik verschleiern wollten. – Das war schon einmal stilbildend. Dann kam die Mär: Wir müssen warten, bis die Steuerschätzung im Mai kommt. – Die Steuerschätzung im Mai kam; die Lage war ein bisschen besser. An dem Donnerstag der Steuerschätzung stand hier noch der Generalsekretär der FDP – ich glaube, der war es – und hat gezeigt, wie viel Mehreinnahmen da sind: Es ist doch etwas zu verteilen. – Das alles war natürlich nur auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet. Es hat Ihnen nichts genutzt, weil die Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Was Ihnen aber nicht genutzt hat, hat dem Land geschadet, denn wir haben ein Jahr verloren. Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie vorher keine Erkenntnis gehabt. Wir hatten in der letzten mittelfristigen Finanzplanung allerdings ausgewiesen, wie hoch die Defizite sind. Sie hätten es wissen können. Sie haben im Wahlkampf aber bewusst wider besseres Wissen geredet. Von daher haben Sie entweder ein Erkenntnisproblem gehabt – das will ich Ihnen intellektuell aber gar nicht unterstellen –, oder Sie haben bei der Bundestagswahl 2009 hier im Bundestag und darüber hinaus Betrug am Volk geübt. Und das alles ist kumuliert, als Sie im Juni die Haushaltsaufstellung machten – großes Sparpaket, 80 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro! Was ist nun davon übrig geblieben? – De facto sind 40 Milliarden Euro bis 2014 durch Kürzungen im Sozialbereich unterlegt. Da waren Sie sich einig. Wenn es darum geht, den Arbeitslosen das Geld zu nehmen, sind Sie alle dick dabei, und dann wird das durchgezogen. Da geht es im Zweifel sogar noch ein Stückchen härter, und dann wird auch noch das Wohngeld im Haushalt von Herrn Ramsauer gesenkt. Danach wird dieser Schätzansatz wieder gesteigert und gesagt, es gebe ja eine Erhöhung, meine Damen und Herren. Das ist Fabulierwesen, aber keine solide Haushaltspolitik, und es zementiert die soziale Spaltung in Deutschland. Ich will aber ganz grundsätzlich zu der Frage kommen: Wie gehen wir eigentlich mit den extrem hohen Defiziten um, und ist das, was Sie hier vorlegen, eigentlich im Sinne des Grundgesetzes? – Dazu muss man wissen, dass wir uns 2009 hier mit großer Mehrheit eine Schuldenbremse, ein neues Regelwerk, gegeben haben, weil das alte nicht getaugt hat. Wir waren mehrheitlich der Auffassung, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt haben. Diese Schuldenbremse im Grundgesetz wird in diesem Jahr das erste Mal angewendet. Für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wird das stilbildend sein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sie im ersten Jahr gegenüber dem Bundestag, aber auch gegenüber der Bevölkerung glaubwürdig und transparent umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, da versagen Sie bewusst. Woran liegt das? – Ausgangspunkt für den Abbaupfad bis 2016, um dann nahezu die Nullverschuldung, die Grenze nach der Verfassung, einzuhalten, ist das Defizit, das strukturelle Minus 2010, bereinigt um die konjunkturelle Situation. Sie haben in dieser Legislaturperiode damit begonnen und gesagt: Ausgangspunkt ist das Haushaltssoll 2010. Das waren, Herr Minister Schäuble, über 80 Milliarden Euro. Dann haben Sie gemerkt: Oh, das ist ganz schön viel, die Konjunktur läuft viel besser. – Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten sind froh, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht, weil wir, mit Verlaub, auch den größten Anteil daran haben – sowohl durch die Konjunkturprogramme als auch durch die Reformprogramme, die wir durchgezogen haben. – Ihr Anteil ist nicht bezifferbar, der ist eher negativ gewesen. Das bedeutet: Dieses Land ist gut trotz dieser Regierung, aber nicht wegen dieser Regierung. Ich komme zurück zum Ausgangspunkt der Schuldenbremse. Dann haben Herr Minister Schäuble und die Regierung festgestellt: Es läuft sehr gut. Wir müssen das voraussichtliche Jahresist nehmen; das waren im Juni etwa 65 Milliarden Euro. – Es ist entscheidend, welchen Punkt Sie nehmen, weil Sie damit höhere Konsolidierungsbemühungen in den nächsten Jahren zu vollziehen haben, weil dann die Kreditobergrenze – das, was Sie als Maximum an Krediten zulässigerweise aufnehmen können – sinkt. Was Sie jetzt tun, ist Folgendes: Sie nutzen die bessere konjunkturelle Situation, die höheren Steuereinnahmen, die geringeren Arbeitsmarktausgaben nicht dafür, die Verschuldung abzubauen, nein, Sie nutzen sie, um hier und heute Klientelgeschenke an die Hoteliers und an die Atomindustrie zu verteilen, und Sie schaffen sich eine Kriegskasse für den Wahlkampf 2013, meine Damen und Herren. Das ist die Faktenlage. Damit Sie das genau verstehen, zeige ich das in einer Grafik auf. So können Sie es bildlich vor sich sehen. – Das ist ein Hilfsmittel für Sie, Kollege Kalb, damit Sie es auch wirklich begreifen. – Das ist die Schuldenbremse, und das ist das Defizit, das das Bundesministerium der Finanzen zugrunde legt: 53 Milliarden Euro. – Wir haben den Bundesrechnungshof und die Bundesbank – die geballte ökonomische Kompetenz in Deutschland – in einer Anhörung gebeten, dazu Stellung zu nehmen, ob das Zahlenwerk, das uns die Regierung vorlegt, richtig ist. Auch der Sachverständigenrat hat dies in seinem Jahresgutachten so bewertet. Alle drei kommen einhellig zu der Feststellung: Nein, hier wird getrickst, es ist weniger. – Sie nehmen dieses Weniger aber nicht in Ihre Haushaltsplanung auf. Dieser schwarz-gelbe Balken in der Grafik, diese 42 Milliarden Euro Schulden – das ist Ihr Erbe aus dieser Legislaturperiode, das Sie uns allen aufbürden. Ich gebe Ihnen die Grafik nachher gerne mit, falls Sie sie haben wollen. Dann können Sie bis Freitag noch einmal darüber nachdenken. Das ist ein entscheidender Punkt; denn es geht ja auch darum, dass wir solide mit den Finanzen des Staates umgehen wollen. Zu dieser Solidität gehört, dass Sie, wenn es gut läuft, stärker konsolidieren. Konsolidieren heißt nicht zwangsläufig, bei den Ärmsten zu sparen. Vielmehr heißt es, diejenigen, die ein bisschen mehr verdienen, einzubeziehen, damit sie einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Bei Ihnen zahlen die Arbeitslosen die Zeche. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie hier vorlegen. Man muss sich fragen: Haben die Arbeitslosen die Rechnung bestellt? Haben sie in Irland eine Außenstelle gegründet? Haben sie in den USA Häuser gekauft? Das geht schon allein aufgrund des Schonvermögens nicht; sie haben gar nicht das Geld dazu. Nein, es sind diejenigen, die über höhere Vermögen verfügen. Ich finde, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, der Akzeptanz und des Zusammenhalts einer Bevölkerung, dass diejenigen, die ein bisschen mehr verdienen, auch ihren Beitrag leisten. Wir haben Anträge dazu vorgelegt; zu diesen komme ich jetzt. Wir bilden die neue Schuldengrenze ab. Wir haben Vorschläge vorgelegt, durch die die Nettokreditaufnahme in Höhe von 42 Milliarden Euro in 2011, wie das Sachverständigenrat, Rechnungshof und Bundesbank empfehlen, umgesetzt wird. Das beinhaltet vier konkrete Maßnahmen. – Das sind vier Maßnahmen, ganz konkret, Herr Kauder. – Das gebe ich Ihnen auch mit, Herr Fricke. Erster Punkt. Wir wollen das Hotelierssteuergeschenkegesetz rückgängig machen. Das greift sofort, Herr Fricke. – Nein, auch die Geschenke an Erben und Unternehmen nehmen wir zurück, die Kindergelderhöhung nicht. – Das bringt 2,3 Milliarden Euro, sehr geehrter Herr Fricke. – Sie können nachher gerne noch darauf eingehen, Herr Fricke. Der zweite Punkt betrifft die Frage: Gibt es in Deutschland eigentlich Steuergerechtigkeit in dem Sinne, dass jeder so viel Steuern zahlt, wie er müsste? Vorige Woche haben wir vom Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht wieder einmal vorgehalten bekommen: Wir brauchen in der Steuerverwaltung mehr Prüfer, damit das Recht auch durchgesetzt wird, damit Recht und Gerechtigkeit herrschen, damit die Gesetze, die Sie hier teilweise mit beschlossen haben, auch umgesetzt werden. Das passiert aber in der Realität nicht, weil zu wenig Personal unterwegs ist, um in den Unternehmen zu prüfen und letztendlich dafür zu sorgen, dass die Steuern hereinkommen. Was bedeutet das in der Summe? Der Rechnungshof sagt: 12 Milliarden Euro bei gesamter Umstellung. Das haben wir gar nicht in unsere Rechnung eingestellt. Es gibt eine Verabredung aus der Föderalismuskommission, in der die Länder zugesagt haben: Wir bemühen uns, ein optimiertes Modell zu finden. – Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er diesen Ball aufnimmt und das einfordert. Der Rechnungshof sagt: 6 Milliarden Euro. Diese haben wir gar nicht eingestellt. Wir gehen von 3,5 Milliarden Euro aus, weil es ein paar Anlaufschwierigkeiten geben wird. Auch das kann man machen. Der dritte Punkt betrifft den Spitzensteuersatz. Ja, wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir den Spitzensteuersatz erhöhen sollten, allerdings erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro. Dann sollte der Spitzensteuersatz bei 49 Prozent liegen. Daran geht niemand zugrunde. Das ist ein Beitrag derjenigen in diesem Land, denen es gut geht. Dadurch tragen sie ein Stückchen weit dazu bei, dass die Staatsfinanzen in Deutschland solide sind. Das sind, glaube ich, Vorschläge, die sehr gut durchsetzbar sind und dazu führen, dass es in diesem Land erstens gerechter zugeht und zweitens ausreichende Einnahmen erzielt werden, sodass wir solide Staatsfinanzen haben. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat – diesen wollen Sie zum Teil –, sondern einen Staat, der innere Sicherheit gewährleistet und nicht bei der Bundespolizei blind kürzt, der sozialen Ausgleich sicherstellt, der die Zusagen im internationalen Bereich bezüglich der ODA-Quote einhält und dafür sorgt, dass Recht und Sicherheit auch im Arbeitsbereich gelten. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte – er wird wahrscheinlich nicht Ihre Zustimmung finden, ist aber belegt –, betrifft das Thema Mindestlohn. Es ist nicht nur eine Frage von Recht und Ordnung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass man von dem Geld, das man verdient, leben kann. Dies ist vielfach aber nicht der Fall. Ich komme aus Erfurt und weiß: Dort wird teilweise ein Bruttolohn von 800 Euro pro Monat gezahlt, sodass zum Beispiel eine Alleinerziehende mit einem Kind ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen muss. Dies kostet den Staat nach einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Führen Sie einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ein! Das ist auch eine Frage des Stolzes der Arbeitnehmer; denn dann müssten sie nicht mehr aufs Amt gehen und zusätzlich Stütze beziehen. Außerdem würde das zu einer Entlastung der Sozialversicherung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich führen – sie würde mehr Einnahmen erzielen – und letztlich auch zu mehr Steuereinnahmen. Meine Damen und Herren, mit diesem geschlossenen Konzept, das die SPD vorlegt, können wir die Schuldenbremse einhalten, die Solidität der Staatsfinanzen im Blick behalten und in Deutschland für sozialen Ausgleich sorgen. Stimmen Sie ihm am Freitag zu! Ich glaube, dann wird es Ihnen allen, auch was Ihre Umfragewerte angeht, ein bisschen besser gehen. Vielen Dank.