Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zehn Jahre sind nun vergangen , seitdem Herr Töpfer verkündet hat , daß eine Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes dringend notwendig sei . Sie sei damals aus Zeitgründen nicht möglich gewesen . Er wolle sie sich vornehmen . Zehn Jahre warten wir auf die Novellierung . Dabei muß man sich einmal fragen : Warum novelliert man denn ein Gesetz ? Normalerweise passiert dies , um etwas verbessern zu wollen . Das ist mit dem Entwurf der Bundesregierung leider nicht gelungen .  Zehn Jahre sind vergangen , in denen Gutachten und Papiere erstellt wurden , die uns immer wieder bestätigen und immer wieder beschreiben , daß der Naturschutz am Tropf hängt . Frau Merkel , daß Sie sagen , die Länderablehnung sei für eine Diskussion eine schlechte Basis , kann ich nicht bestätigen . Ich kann nur sagen , daß das , was Sie vorgelegt haben , eine schlechte Basis für eine Diskussion ist . Das konnte man nur ablehnen . . Es wird wohl keiner ernsthaft bestreiten , daß die Natur nicht nur in Tropenregionen gefährdet ist , sondern auch bei uns . Es kann nicht sein , daß man die immer länger und dramatischer werdenden Roten Listen der gefährdeten Pflanzen und Tiere und auch der gefährdeten Lebensräume einfach schulterzuckend hinnimmt und erklärt : Das ist leider so , wir können es nicht abstellen . Auch kann auch nicht sein , daß man die Waldsterbensberichte ebenso schulterzuckend hinnimmt und feststellt , daß ältere Bäume zunehmend gefährdet sind , sondern man muß daraus Konsequenzen ziehen . . Ich hatte in meiner Rede vor 14 Tagen Herrn Kohl zitiert , der mehrere Male erklärt hat , wie wichtig er die Erhaltung der Schöpfung finde . Auch ich finde das sehr wichtig . Aber dann ziehen Sie bitte auch Konsequenzen daraus , und machen Sie dazu ein ernstzunehmendes Gesetz ! . Frau Merkel , Sie haben 1995 die Magdeburger Erklärung unterschrieben , in der sich die Umweltverbände zusammen mit der Umweltministerkonferenz zu vielen Einzelpunkten geäußert haben . Dazu gehörte übrigens auch das Ziel , 10 bis 15 Prozent der Fläche der Bundesrepublik als Vorrangfläche für den Naturschutz auszuweisen . Sie haben diese Erklärung , in der übrigens auch die Verbandsklage festgeschrieben ist , mit unterschrieben . Das hat vielen Mut gemacht . Der Gesetzentwurf lag damals noch nicht vor . Deswegen hatten wir angenommen , daß diesmal ein guter Gesetzentwurf vorgelegt wird . Aber ich muß sagen , daß ich das , was wir jetzt diskutieren müssen , ausgesprochen enttäuschend finde . Es geht nicht nur darum , was an Punkt und Komma oder an einzelnen Worten dort formuliert ist , sondern es geht darum , daß Signale ausgesendet werden , daß Sie es mit dem Naturschutz sehr ernst meinen . Ich freue mich , daß Sie einen großen Teil Ihrer Redezeit für dieses Thema verwendet haben . Wir können froh sein , daß wir heute nur sechs oder sieben Punkte innerhalb dieser Debatte haben . Das letzte Mal hatten wir 21 Punkte . Das möchte ich gerne einmal kritisieren : daß diese Themen immer mit Themen zusammengepackt werden , die dort eigentlich nicht hineingehören . Davon abgesehen habe ich nicht den Eindruck , daß Sie mit großer Ernsthaftigkeit versucht haben , wirklich eine Verbesserung im Naturschutz zu erreichen . Sie werden mit dieser Gesetzesnovelle einen Rückschritt erzielen . . Der Beirat für Naturschutz hat Ihnen 1995 aufgeschrieben , daß ein besonderes Problem dieses Gesetzes darin liegt , daß es selbst akzeptanzmindernde Regelungen enthält . Als wesentliche akzeptanzmindernde Regelung des Naturschutzes wurde die Landwirtschaftsklausel genannt . Sie heißt im geltenden Recht : Die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft und fischereiliche Nutzung dienen dem Ziel des Gesetzes . Diese Formulierung haben Sie in der Novelle herausgenommen . Aber Sie haben die Privilegierung der Landwirtschaft doppelt und dreifach an mehreren anderen Stellen wieder neu festgemacht . Ich glaube , es ist eine ziemlich einmalige Sache , daß in . noch : Ulrike Mehl Naturschutz darstellen , privilegiert werden . Ich erwähne zwei Punkte der Privilegierung . Erstens haben Sie nämlich festgeschrieben , daß es einen Vorrang für den Vertragsnaturschutz geben soll . Das heißt , wenn man Flächen schützen will , müssen die Länder erst einmal mit dem Grundbesitzer aushandeln , ob es nicht möglich ist , dies per Bezahlung auf vertraglichem Wege direkt mit dem Grundbesitzer zu regeln . Der Ankauf von Flächen kommt an zweiter Stelle . Es ist die Frage - das ist diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zu entnehmen ; das werden wir in der weiteren Diskussion hören - , wie Sie sich vorstellen , das in der Praxis umzusetzen . Vertragsnaturschutz kann durchaus ein interessantes und sinnvolles Instrument sein . Lassen Sie doch aber bitte die Länder entscheiden , wann sie es anwenden , und schreiben Sie nicht den Vorrang in das Naturschutzgesetz ! . Das zweite ist die Ausgleichszahlung für alle Schutzgebiete . Sie kommen in Ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis , daß nur die besonders geschützten Gebiete davon betroffen seien . Das ist falsch . Sie schreiben sie für sämtliche Schutzgebiete fest , und zwar nicht nur für die zukünftigen , sondern für alle , die schon jetzt Schutzgebiete sind . Sie haben ausgerechnet , daß das 40 Millionen DM im Jahr kosten solle . Ihr Beirat hat dazu bereits 1995 festgestellt , daß solche Ausgleichsmaßnahmen 500 Millionen DM kosten würden . . Nun will ich nicht sagen , daß das ein Argument wäre , so etwas nicht zu tun . Nur , ich finde , wir haben ein Bundeslandwirtschaftsministerium bzw . einen eigenen Politikbereich . Dieses Ministerium hat bisher 13 Forschungseinrichtungen , über 700 Wissenschaftler , die sich offenbar alle nicht damit beschäftigen können , warum wir nicht eine naturverträgliche Landwirtschaft betreiben können . Die einzige Forschungseinrichtung von seiten des Naturschutzes , nämlich die Bundesanstalt für Naturschutz mit etwa 70 wissenschaftlichen Mitarbeitern und dem wenigen Geld , das für diesen Bereich zur Verfügung steht , soll das ganze Thema wuppen . Das kann ja wohl nicht die richtige Priorität sein . . Die Ökologisierung der Landwirtschaft muß in der Landwirtschaftspolitik selber geregelt werden . Sie selber haben gerade noch einmal ausgeführt - Sie haben das ebenfalls in einer Antwort auf eine Anfrage so gesagt - , daß das Naturschutzgesetz auch ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Konvention zur ökologischen Vielfalt und zur Umsetzung aller anderen Verpflichtungen , die wir haben , sei . Das könnte es sein . Nur , Ihr Gesetzentwurf ist es nach meiner Auffassung nicht . Ich will noch kurz zwei weitere Punkte nennen ; die Redezeit ist wieder einmal am Rennen . Ich halte es für besonders wichtig - Sie haben das leider nur halbherzig festgeschrieben - , daß das einzige Planungsinstrument , das Naturschutzbelange wesentlich miteinander koordiniert und die Ansprüche an Natur und Landschaft in sich abwägen und vereinigen soll , nämlich die Landschaftsplanung , nur punktuell festgeschrieben wird . Ich meine , daß die Landschaftsplanung flächendeckend erfolgen muß , weil sonst die Abwägung der Interessen von Natur und Landschaft nicht stattfindet . Sie haben in Ihren Gesetzentwurf ein anderes Instrument , die Umweltbeobachtung , aufgenommen . Das halte ich vom Prinzip her für einen guten Gedanken . Nur , leider ist dem Instrument , so wie Sie es festgeschrieben haben , nicht zu entnehmen , wie es eigentlich funktionieren soll , welche Daten erhoben werden sollen , wo die Daten einfließen sollen , für welche Maßnahmen und Programme diese Daten berücksichtigt werden sollen und wer am Ende das alles bezahlen soll . Dazu wäre noch einiges zu sagen . Vielleicht kommen wir auch noch dazu . All dies , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgegeben haben , ersetzt auf Grund des Wissens , das wir schon besitzen und das auf dem Tisch liegt , in keiner Weise die Notwendigkeit , zu handeln . Das betrifft insbesondere den flächenhaften Biotopschutz nicht nur in bestehenden Schutzgebieten , sondern auch außerhalb bestehender Schutzgebiete . Auch so etwas steht in der Magdeburger Erklärung , die Sie mit unterzeichnet haben . In diesem Sinne ist die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein ganz besonders wichtiges Instrument . Sie hätte schon vor zwei Jahren umgesetzt werden müssen . Sie ist leider noch immer nicht umgesetzt . Wir kommen jetzt zu der Diskussion , wie wir sie umsetzen werden . Es gibt einen Vorschlag , den wir in unserem eigenen Gesetzentwurf gemacht haben , der dem entspricht , was die Länder vorschlagen , und Ihren Vorschlag . Die Juristen der jeweiligen Seiten werfen sich jeweils das gleiche vor , daß nämlich die jeweils gegnerische Darstellung nicht praktikabel sei . Ich bin hier offen und lasse gerne mit mir diskutieren . Ich habe aber den Eindruck , daß das , was in der Praxis wirklich anwendbar ist , unserem Vorschlag entspricht . Wir werden das in der Anhörung sehen . Beim Thema Baurecht kann ich Sie nur voll unterstützen . Ich würde es für einen fatalen Fehler halten , wenn die Eingriffsregelungen in bezug auf das Baurecht aus dem Naturschutzgesetz gestrichen werden würden . Dann wäre ein wesentlicher Baustein des Naturschutzrechtes herausgebrochen . Das können wir nicht akzeptieren . . Letzter Punkt : Verbändebeteiligung . Sie sagen , daß Sie die Verbändebeteiligung erweitert haben . Einmal abgesehen davon , daß das Anerkennungsverfahren , wie es in Ihrem Entwurf beschrieben ist , vermutlich so nicht laufen kann - die Verbände sagen jedenfalls , nach den Formulierungen , die darin stehen , würde heute kein einziger Verband anerkannt . noch : Ulrike Mehl demokratischen Strukturen in den Verbänden stärker herauszustellen , was ich grundsätzlich begrüße - , fehlt bei Ihnen nach wie vor ein wesentlicher Punkt , nämlich die Verbandsklage . Nachdem die Verbandsklage in einer ganzen Reihe von Bundesländern bereits eingeführt ist und dort gute Erfahrungen vorliegen , womit das Argument , es könnte eine Flut von Klagen der Verbände kommen , nun also wirklich vom Tisch ist , ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar , warum Sie nicht bereit sind , dieses Instrument bei bundesrechtlichen Verfahren anerkannten Umweltverbänden in die Hand zu geben . Dafür gibt es für mich überhaupt kein Argument . . Lassen Sie mich zum Schluß kurz zusammenfassen , was in diesem Gesetzentwurf fehlt : Erstens . Die Verankerung des Naturschutzes um der Natur willen ; wir schützen die Natur für den Menschen , aber auch um ihrer selbst willen . Zweitens . Mindestens 10 Prozent der Landesfläche müssen Vorrangfläche für den Naturschutz sein . Drittens . Wir brauchen die Schaffung eines großflächigen Biotopverbundsystems . Viertens . Wir brauchen die Streichung der Landwirtschaftsklausel und die Festsetzung umweltschonender Kriterien für die Land- und Forstwirtschaft . Fünftens . Wir brauchen die Streichung der Ausgleichsverpflichtung zugunsten der Landwirtschaft . Sechstens . Es darf keinen Vorrang für den Vertragsnaturschutz geben . Siebtens . Die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung muß Bestandteil des Naturschutzgesetzes bleiben . Achtens . Die Verpflichtung zur flächendeckenden Landschaftsplanung . Neuntens . Einführung der Verbandsklage . Zehntens . Vollständige Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie . Frau Merkel , wir reden über diese Punkte mit Ihnen sehr gerne , wenn Sie bereit sind , diese wesentlichen Punkte in das Naturschutzgesetz hineinzuschreiben . Wenn Sie das nicht tun , dann laufen Sie Gefahr , daß Sie als die Umweltministerin in die Naturschutzgeschichte eingehen werden , die den Naturschutz restlos demontiert hat . .