Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine leistungsfähige Bundeswehr, die der Politik im Bedarfsfall ein breites Spektrum an Fähigkeiten und Handlungsoptionen bietet, die einsatzorientiert und effektiv arbeitet, die nachhaltig finanziert und ausgerüstet ist und die fest in der Gesellschaft verankert ist, und das alles mit Menschen, die das können und die das gerne tun. Das ist der Hintergrund, vor dem wir heute den Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes beraten, den ich gerne einbringe. Wir stehen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr vor drei Herausforderungen: Erstens. Wir brauchen weniger Personal. Es ist nicht drum herumzureden: Das ist auch eine Maßnahme des Personalabbaus. Denjenigen, für die wir in der Bundeswehr keine angemessene Verwendung haben, müssen und wollen wir eine Perspektive anbieten. Dafür brauchen wir das Reformbegleitprogramm. Zweitens. Wir müssen das richtige Personal am richtigen Platz in der Bundeswehr haben. Im konkreten Fall bedeutet das eine gute Personalentwicklung einschließlich Beförderungsmöglichkeiten, Umstieg vom Berufs- zum Zeitsoldaten, Umschulung, Weiterbildung, Umzüge usw. Dazu wollen wir Anreize schaffen. Diesen Schritt wollen wir erleichtern, und dafür brauchen wir das Reformbegleitprogramm. Drittens. Wir brauchen neues Personal. Nur wenn es uns gelingt, dass die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber angesehen wird, werden wir den Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Genau die brauchen wir für eine starke und gute Bundeswehr. Auch dafür brauchen wir das Reformbegleitprogramm. Das Reformbegleitprogramm stellt Mittel, Maßnahmen und Möglichkeiten bereit, damit wir dieser dreifachen Herausforderung begegnen können. Wir durchlaufen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr einen Prozess des Aufbaus, Umbaus und Abbaus, und das alles gleichzeitig. Das ist ziemlich kompliziert, aber möglich. Grundsätzlich gilt: Die Weiterverwendung innerhalb und außerhalb der Bundeswehr hat für uns Vorrang. Deshalb wollen wir sie durch vielfältige Maßnahmen fördern, die Sie in dem Entwurf finden. Ich denke an die erweiterten Beurlaubungsregelungen, an das Angebot umfassender Weiterqualifizierungsmaßnahmen, an die finanzielle Förderung einer anderweitigen Weiterbeschäftigung, an die finanziellen Anreize für eine Statusumwandlung vom Berufs- zum Zeitsoldaten und vor allem an die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen. Letzteres ist besonders wichtig. Wer als über 50-jähriger Hauptfeldwebel oder Oberstleutnant in der Wirtschaft arbeiten will, soll und kann, der sollte auch einen Anreiz haben, das zu tun, zwar nicht in Form von mehr Geld vom Steuerzahler, aber so, dass er möglichst viel von dem, was er bei einem anderen Arbeitgeber verdient und für das er Steuern und Abgaben zahlt, behalten kann. Für diejenigen, die keine Weiterbeschäftigung finden können oder wollen, enthält der Entwurf ein alles in allem respektables Angebot, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Dieser Weg wird mit Blick auf die finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt und auf die Beschäftigungsmöglichkeiten und entsprechenden Maßnahmen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht allen Soldatinnen und Soldaten bzw. Beamtinnen und Beamten des Überhangs offenstehen. Auch hierüber wird sicherlich noch geredet werden. Lassen Sie uns bei der Beratung all dieser Maßnahmen nicht das Ziel aus den Augen verlieren: Es geht darum, die Bundeswehr zukunftsfest zu machen. Wir dürfen uns nicht nur um die kümmern, die die Bundeswehr leider verlassen müssen, sondern müssen uns vor allem um die kümmern, die bleiben und neu dazukommen. Mit diesem Ziel wollen wir die Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr steigern. Dazu gibt es viele Maßnahmen, die jetzt nicht gesetzlich geregelt werden müssen. Aber auch der vorliegende Gesetzentwurf sieht hierzu vielfältige Maßnahmen vor. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ebenso verbessern wie die Wohn- und Lebensbedingungen der zahlreichen Pendler in der Bundeswehr. Dabei knüpfen wir an die Maßnahmen an, die wir bereits außerhalb des Reformbegleitprogramms umgesetzt haben. Ich denke an das Ziel, die Kasernenunterkünfte, die wir nicht mehr brauchen, Pendlern zur Verfügung zu stellen, das befristete Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld, die Verbesserung der Wohnungsfürsorge und viele andere Maßnahmen. Es handelt sich bei dem Ihnen vorliegenden Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes nur dem Namen nach um ein Begleitgesetz. In Wahrheit ist es ein zentraler Baustein der Neuausrichtung. Das Gesetz kommt denen zugute, die heute in der Bundeswehr sind und dort weiterhin ihre Zukunft sehen. Das Gesetz kommt denen zugute, die sich eine berufliche Zukunft in der Bundeswehr vorstellen können. Das Gesetz kommt aber auch denen zugute, die andere berufliche Perspektiven anstreben oder leider anstreben müssen. Das Gesetz dient also dem Erfolg der Neuausrichtung der Bundeswehr insgesamt. Wir brauchen das Bundeswehrreform-Begleitgesetz als Teil der Neuausrichtung, damit die Bundeswehr unserem Land, seinen Interessen und Werten so gut dienen kann wie bisher oder noch ein bisschen besser. In diesem Sinne bitte ich Sie um gute, zügige Beratungen und im Ergebnis um eine breite Zustimmung. Vielen Dank.