Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein funktionierendes Justizwesen ist für unsere Gesellschaftsordnung , für das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie unerlässlich . Insoweit begrüßt die FDP , dass bei den Haushaltskürzungen im Justizbereich des Bundes und auch zunehmend in dem der Länder die Rasenmähermethode nicht mehr angewandt wird . . Zwar ist der Justizpersonalhaushalt des Bundes vergleichsweise gering . Die oberen Bundesgerichte sind jedoch für die Einheitlichkeit unserer Rechtsprechung und damit für den Bestand unserer Rechtsordnung von herausragender Bedeutung . Ich kann daher die Bundesjustizministerin nur darin unterstützen , sich gegen unspezifizierte Haushaltskürzungen in diesem Bereich zu wehren . Wir würden die Justizministerin auch darin unterstützen , wenn sie sich dagegen wehren würde , dass Gesetzesmaterien , die ursprünglich in ihrem Hause ressortiert waren , von anderen Häusern in Anspruch genommen werden . . Ich will als konkretes Beispiel das Übernahmegesetz erwähnen , bei dessen Beratung das Bundesfinanzministerium die Federführung beansprucht hat , obwohl wesentliche Fragen des Aktienrechts betroffen sind . Mit großem Erfolg hat das Bundesjustizministerium an der CorporateGovernance-Arbeitsgruppe unter Baums teilgenommen und gute Vorschläge entwickelt , die hoffentlich bald Gesetz werden können . Das Übernahmegesetz konterkariert dagegen diese erfolgreichen Beratungen und führt dazu , dass Aktionäre durch Vorstand und Aufsichtsrat und auch durch entsprechende Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlung quasi enteignet werden . Dies führt zur Schwächung des deutschen Kapitalmarkts , . während die Corporate-Governance-Arbeitsgruppe unter Baums zur Kapitalmarktöffnung beitragen will . Hier weiß offensichtlich die eine Hand nicht , was die andere tut . Ich bin sicher , dass die Bundesjustizministerin , hätte sie denn aufgepasst , dies nicht gebilligt hätte . Aber so ist es in der Tat an der Justizministerin vorbeigelaufen . Das Bundesjustizministerium war unter allen Bundesjustizministern und Bundesjustizministerinnen ein Hort unserer Rechtsordnung . Dabei wurde auch darauf geach Carsten Schneider 19974 tet , dass eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung der Gesetzesvorlagen sichergestellt wurde . . Leider müssen wir uns zum wiederholten Male , Frau Ministerin , darüber beklagen , dass aufgrund des von Ihnen gesetzten Zeitdrucks sinnvolle Beratungen erschwert werden , um es einmal hanseatisch und zurückhaltend auszudrücken . Ich erwähne nur zwei Beispiele aus dieser Woche ; andere Beispiele sind leider Legion und von uns mehrfach vorgetragen worden . In dieser Woche sollte eine Nachfolgeregelung zu § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes , also die Telefonüberwachung , beschlossen werden . . Seit Jahren , Herr Kollege , wird hierüber diskutiert . . Die Geltung des § 12 ist mehrfach verlängert worden . Jetzt , wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31 . Dezember dieses Jahres , sollte heute in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses hierüber beraten werden . . Auf Druck der Grünen ist die Beratung wieder abgesetzt worden . . Dies führt dazu , dass wir auch in der letzten Sitzung dieses Jahres dieses Gesetz nicht mehr ordnungsgemäß beraten können . Insbesondere können wir auch keine Anhörung durchführen , falls wir eine solche für richtig hielten . . _ Das glauben Sie . . Sie wollen hier doch die Leute nur unter Druck setzen . So kann man mit dem Parlament nicht umgehen . . Es geht darum , dass die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss und natürlich auch das Plenum ordnungsgemäß beraten können . Das stellen Sie leider nicht mehr sicher . Dies geht sogar noch weiter : Der junge Kollege Schneider hat eben gerade den Föderalismus gepriesen . Ich preise ihn auch . Aber was Sie mit dem Bundesrat machen , ist ganz schlimm . Der Bundesrat hat keine Möglichkeit mehr , das Gesetz rechtzeitig zu beraten . Er soll es noch in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschließen , kann vorher aber nicht einmal ernsthaft den Vermittlungsausschuss anrufen . So gehen Sie mit dem Bundesrat um ! . _ Nein , was in den Beratungen zwischen Ihnen und den Grünen herauskommen wird , weiß der Bundesrat bis heute nicht . Das wissen auch wir nicht .Auch Ihnen ist bekannt , dass hier eine Hängepartie gegeben ist , die dazu führt , dass wir nicht mehr ordnungsgemäß beraten können . . Ähnlich verhält es sich leider auch beim Urhebervertragsrecht , das jetzt in zügigster Weise durchgepeitscht werden soll . . _ Lieber Herr Kollege Hartenbach , der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung geriet kräftig in die Kritik , woraufhin der Gesetzentwurf in der letzten Woche in 14 Punkten geändert wurde . Wir haben im Berichterstattergespräch erörtert , dass dieser Gesetzentwurf grundlegend geändert wird . Eine gründliche Beratung dieser Änderungen mit den betroffenen Organisationen und Verbänden der Urheber und Verwerter ist aber durch den Zeitdruck , unter den sich die Bundesjustizministerin ohne Not selbst gesetzt hat , nicht mehr gewährleistet . Ich appelliere daher an die Ministerin , auch dem Parlament genügend Zeit für die Beratungen zu geben . . Andere Gesetze werden unnötig lange nicht angegangen . Ich nenne nur das materielle Stiftungsrecht und die Novellierung der Juristenausbildung . . Hier sollte die Justizministerin , die nun einmal über § 5 des Deutschen Richtergesetzes eine ausreichende Gesetzesgrundlage dazu hat , initiativ werden , damit unsere jungen Juristen eine noch bessere Ausbildung erfahren können . Lassen Sie mich abschließend versichern , dass sich die FDP als Rechtsstaatspartei der Fortentwicklung unserer Rechtsordnung immer engagiert annehmen wird . Bei entsprechenden Vorhaben werden wir das Ministerium konstruktiv begleiten . Den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums sage ich für ihre engagierte und sachkundige Zuarbeit im Namen meiner Fraktion aufrichtig Dank . . Rainer Funke 19975 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich erteile dem Kollegen Volker Beck das Wort . Er spricht für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen .