Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , jetzt Tony Blair in hohen Tönen loben , muß man daran erinnern , daß der Erfolg , der in Großbritannien zu verbuchen ist , in erster Linie darauf zurückzuführen ist , daß eine konservative Regierung die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen hat . . Ich will hier die Maßnahmen der früheren konservativen Regierung in Großbritannien im einzelnen nicht verteidigen , aber im Ergebnis waren sie erfolgreich . Es ist richtig , daß wir uns heute in einer Debatte ausführlich mit dem Thema Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa befassen ; denn angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und vieler Menschen , die um ihren Arbeitsplatz Angst und Sorge haben , müssen wir uns mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen . Es muß von daher ein vorrangiges Ziel der Politik sein , neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen . Es ist deshalb auch gut , wenn sich ein eigener Gipfel der Regierungschefs mit diesem Thema befaßt . Wir sollten aber nicht vergessen , daß in Europa , ohne daß es ausdrücklich in Verträgen erwähnt wurde , bereits . noch : Martin Mayer  vom Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion wesentliche Impulse für neue Arbeitsplätze in Europa ausgegangen sind . Der Binnenmarkt - als deutlich vergrößerter Heimmarkt - hat den international tätigen Unternehmen in Europa und besonders auch in Deutschland - man könnte hier all die großen Namen nennen - die Chance eröffnet , sich Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten zu verschaffen . Durch größere Wettbewerbsstärke können folglich auch mehr Arbeitsplätze entstehen . Ich will dafür ein ganz konkretes Beispiel bringen : Die Entwicklung von GSM als Standard für Mobilfunk konnte nur deshalb zum Erfolg führen , weil sich diese Technik auf einem großen Binnenmarkt durchsetzen konnte . Wir haben eine große Chance , daß wir mit diesem Standard einen Weltstandard entwickeln , was letztlich zu neuen Arbeitsplätzen in Europa führen wird . Auch das muß man in einer solchen Debatte einmal sagen . . Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen : den Bereich Telekommunikation . Durch eine kluge Politik - Bundesminister Bötsch hat hier ein ganz großes Verdienst - . ist es gelungen , die Deregulierung und Privatisierung der Telekommunikationsmärkte in Europa voranzutreiben . Die Koalition hat mit ihrer Politik erreicht , daß Deutschland in diesem Bereich in Kontinentaleuropa - die Briten lagen einmal vor uns - die erste Stelle einnimmt . Auch das gibt neue Arbeitsplätze in der Wachstumsbranche Informationstechnologie . Weil die SPD hier so große Töne spuckt , muß man wieder an folgenden Punkt erinnern : In bezug auf die Telekommunikationspolitik saß die SPD immer im Bremserhäuschen . . Wir mußten gegen den Widerstand der SPD die Politik durchsetzen , die zu neuen Arbeitsplätzen führt . Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und der von Theo Waigel durchgesetzte Stabilitätspakt haben dazu geführt , daß wir in Europa zu einer einmaligen Stabilitätskultur gekommen sind . . Schauen Sie doch einmal nach Italien und insbesondere nach Frankreich , und betrachten Sie einmal , was diese Länder für Anstrengungen unternommen und an Erfolgen erreicht haben ! Damit schaffen wir langfristig - das geht nicht von einem Tag auf den anderen - günstige Voraussetzungen für Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze in Europa . Im übrigen geht es im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik nicht darum , daß wir Geld in Beschäftigungsprogramme hineinstecken und damit Strohfeuer entzünden , die nur kurzfristig wirken und die langfristig über eine erhöhte Staatsquote negative Folgen haben . Wir müssen in Europa aufpassen . Die Europäische Kommission zeigt nämlich eine gewisse Tendenz : Wenn sie Zuständigkeiten hat , versteht sie diese immer so - ich könnte dafür Beispiele aufführen - , daß sie zusätzliche Finanzmittel bekommt , um damit eigene Programme zu entwickeln . Das ist eine Sache , bei der wir sehr aufpassen müssen . Wenn in der Beschäftigungspolitik zusätzliche finanzielle Anstrengungen notwendig sind , dann müssen diese auf nationaler Ebene unternommen werden ; denn jede zusätzliche Mark , die in Europa für Beschäftigungsprogramme ausgegeben wird , verstärkt unsere Nettozahlerposition . Es kann doch nicht im deutschen Interesse liegen , daß wir Forderungen erheben , durch deren Realisierung unsere Nettozahlungen erhöht werden . Das Gegenteil muß doch der Fall sein . Deshalb muß es bei der EU-Beschäftigungspolitik um die Koordination nationaler Politiken und um den Wettbewerb gehen . Daneben muß es auch darum gehen - in diesem Punkt gibt es ja eine breite Übereinstimmung - , daß im Bereich der Steuerpolitik gewisse Harmonisierungen durchgeführt werden . Es kann nämlich nicht sein , daß bestimmte Länder in der Europäischen Union - ich nenne einmal Irland - hohe Zuwendungen aus der europäischen Kasse erhalten und auf Grund dieser Zuwendungen die Steuersätze für bestimmte Branchen senken können , um so Investitionen an sich zu ziehen , die zum Teil in Deutschland getätigt werden müßten . Das darf auf Dauer nicht sein . . Wir haben Theo Waigel immer nachdrücklich unterstützt , wenn er dieses Thema aufgegriffen hat . . - Was kann denn die SPD bewirken ? Frau Wieczorek-Zeul , wenn man der SPD zuhört , dann hat man das Gefühl , Sie hängen folgender Illusion nach : Wenn es in Brüssel ein neues Gremium gibt und in Brüssel zwei neue Papiere vorgelegt werden , dann sind damit schon neue Arbeitsplätze geschaffen . . Sie haben mit keinem einzigen Wort erwähnt , daß es in Deutschland und anderen Ländern Europas nur dann neue Arbeitsplätze gibt , wenn Menschen bereit sind , Unternehmen zu gründen , und wenn Unternehmen bereit sind , auf Grund zusätzlicher Auftragseingänge neue Arbeitskräfte einzustellen . . Auch die Unternehmen sind nicht völlig frei . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Zitat des Vor . noch : Martin Mayer  legitimiert ist , zu diesem Thema etwas zu sagen , weil er einem Unternehmen angehört , das in den vergangenen Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen hat , und zwar in großer Zahl . Bernd Pischetsrieder von BMW sagt : Unser Arbeitgeber ist der Kunde . . Ich glaube , wenn wir die Debatte über Arbeitsplätze führen und Tarifpartner beieinandersitzen und wenn sich jemand um seinen Arbeitsplatz sorgt , dann müßte er diesen Satz , daß unser Arbeitgeber der Kunde ist , immer vor Augen haben . Wenn eben jemand in München oder in Bonn , in Tokio , in Berlin oder in Washington einen BMW kauft , dann ist er Arbeitgeber für die Beschäftigten bei BMW . Wenn jemand in die Werkstatt A und nicht in die Werkstatt B geht , um seinen Wagen reparieren zu lassen , dann ist er Arbeitgeber für die Werkstatt A . Ich meine , daß wir uns diesen Satz und diesen grundlegenden Gedanken immer wieder vor Augen halten müssen . In diesem Wettbewerb um den Kunden muß der Staat die Rahmenbedingungen entsprechend setzen , und zwar so , daß die Unternehmen im Wettbewerb um die Kunden leistungsfähig sind . Die Rahmenbedingungen können eben nicht auf EU-Ebene in gleicher Weise festgelegt werden , sondern sind Sache der Nationalstaaten . Die Tarifpartner haben eine große Verantwortung . In deren Tarifhoheit müssen die Rahmenbedingungen für die Tarifregionen festgelegt werden . Ich möchte es noch einmal sagen : In der jetzigen Zeit haben die Tarifpartner auch für die Beschäftigungspolitik eine außergewöhnliche Verantwortung . Man darf als Tarifpartner nicht in den guten Zeiten sagen , die Politik darf uns nicht hineinreden , wir machen das selbst , wir machen das in eigener Verantwortung , aber dann , wenn es wirklich schwierig wird - wir sind in einer schwierigen Zeit - , auf die Politik verweisen . Es geht letztlich um das Verhältnis von Leistung und Kosten . Es geht um die Rolle der Löhne , für uns in der Politik um die Lohnzusatzkosten und um die Lohnsteuer . Bezüglich der Lohnzusatzkosten hat diese Bundesregierung , hat diese Koalition bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und auch Erfolge zur Dämpfung des Anstiegs dieser Kosten verzeichnen können . Wir sind da noch nicht über den Berg , sondern müssen noch eine ganze Menge tun . All das , was wir in diesem Bereich getan haben , sind im Grunde unpopuläre Maßnahmen . Aber es waren notwendige Entscheidungen . Manchmal hat man schon den Eindruck , daß in der SPD deshalb so häufig davon geredet wird , die Zuständigkeit dafür nach Europa zu schieben , . um sich selbst aus der Verantwortung für diese unpopulären , aber notwendigen Entscheidungen davonstehlen zu können . Das ist zwar eine schöne Masche , aber das können wir nicht durchgehen lassen . Wir dürfen der Verantwortung in diesem Bereich nicht ausweichen . . Es geht in dieser Frage nicht nur um die Kosten , sondern auch um die Einstellung zu Innovationen . An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Unternehmenschef zitieren , der folgendes sagt : Wettbewerbsfähig sind heute - und werden es bleiben - der Staat oder die Unternehmen , die fähig sind , die Innovationskraft aller zu aktivieren . In der Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft ist der Mensch ein Erfolgs- und Leistungsträger und kein Kostenfaktor . Diesbezüglich sind wir ja einig . . In Ihrem Entschließungsantrag steht ein Satz , den wir voll unterschreiben können , und diesen zitiere ich : Neue Technologien müssen besser akzeptiert und zügiger umgesetzt werden . Hierzu kann ich nur sagen : Lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen , wenn es zum Beispiel um den Transrapid geht , und unterstützen Sie ihn inhaltlich voll ! Lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen , wenn es beispielsweise um die Gentechnik und um die Entwicklung einer Neutronenquelle , einen Forschungsreaktor , geht , der eine wichtige Voraussetzung für Innovationen und neue Arbeitsplätze ist . Lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen , wenn es um die Kernenergie geht . Denn sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür , daß wir im Energiebereich wettbewerbsfähig und umweltfreundlich produzieren und daß damit wieder neue Arbeitsplätze in Europa entstehen können . . Der Staat und vor allem die Tarifpartner sind besonders gefordert , wenn es darum geht , die Arbeitsanforderungen an die Erfordernisse der Zeit anzupassen . Heute war von der SPD wieder zu hören , daß sie neue Vorschriften einführen will , um die Zahl der Überstunden zu beschränken . - wir wollen die Überstunden abbauen , aber nicht durch staatliche Gesetze - , und daß sie nicht bereit ist , die Flexibilität der Arbeitszeit von staatlicher Seite zu erweitern . . Denn es hilft ja nichts , wenn ich dann zum Beispiel bei einem konkreten Projekt , in dem bestimmte Menschen in einer bestimmten Zeit etwas fertigstellen müssen , durch zusätzliche Vorschriften Hemmnisse aufbaue . Dadurch werden keine neuen Unternehmensgründungen erfolgen . Wir müssen die Vorschriften vielmehr lockern . . noch : Martin Mayer  Das gilt insbesondere auch für die Arbeitnehmerüberlassung . Ich werde mich dieses Themas ganz besonders annehmen , weil bestimmte Aufgaben in Zukunft nur noch dadurch zu lösen sind , daß sich für die Verwirklichung eines Projektes verschiedene Unternehmen auf Zeit zu einem neuen Unternehmen zusammenschließen , . um auf diese Weise zu Ergebnissen zu kommen . Das geht eben nur durch die Überlassung von Arbeitnehmern . Zudem sollte ein wenig mehr Bereitschaft zum Ortswechsel bestehen . Die Europäische Union kann bei all diesen Aufgaben nur eine koordinierende Rolle einnehmen . Handeln müssen die Mitgliedstaaten . Auch wir in Deutschland werden handeln . Wenn Sie von seiten der Opposition mehr Arbeitsplätze wollen , dann kann ich an Sie nur appellieren : Hören Sie mit Ihrer Blockade bei der Steuerreform und bei der Rentenreform auf ! . Helfen Sie mit , den Rahmen so zu erweitern , daß mehr Flexibilität entsteht ! Hören Sie auf , den Bürgern vor neuen und innovativen Techniken Angst zu machen . .