Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine Stärkung und Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft . In diesem Sinne begleiten wir die aktuellen Entwicklungen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung . Hierzu gehört die Globalisierung der Märkte , die mehr Chancen und Vorteile als Risiken und Nachteile entwickeln kann . Allerdings : Mit diesem Prozess der Globalisierung verbinden viele Bürger Probleme und Sorgen , insbesondere die Sorge über die Zukunft des Mittelstandes . Meine Damen und Herren , diese Sorgen und Probleme müssen wir ernst nehmen . Die Politik hat dabei die Aufgabe , einen funktionierenden Wettbewerb . und vor allem Chancengerechtigkeit . zu garantieren . Probleme , Herr Kollege Lennartz , dürfen nicht zugekleistert werden . . Welche Ausgangslage haben wir ? Die immer engere Verflechtung der Märkte ist ja zunächst das Ergebnis enormer Innovationsschübe , resultierend aus der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik . Dabei hat der globale Wettbewerb die Suche nach neuen und besseren Lösungen sicher ungeheuer beschleunigt . Dieser Wettbewerb kann ein gigantischer Motor für Fortschritt und Wohlstand sein . In diesem Sinne ist auch diese Megafusion sicher zu akzeptieren . Sie ist ein Reflex auf die veränderten Standort- und Strukturbedingungen . Angesichts der Größenordnung ist Euphorie aber sicher fehl am Platze . Dabei muss es das Rollenverständnis der Politik sein , auf die Einhaltung der sozialen Marktwirtschaft , die Wettbewerbsgleichheit und die Auswirkungen auf unsere demokratische Gesellschaft zu achten . Folgende Kriterien halte ich deshalb für wichtig : Chancengleichheit am Markt , keine einseitige direkte Einflussnahme auf die Politik , Überprüfung der Industriebeteiligungen auf eine marktbeherrschende Stellung , kartellrechtliche Überprüfung des deutschen Finanzmarktes durch die bundesdeutsche Kartellbehörde , Überprüfung der Auswirkungen auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen , der gemeinschaftsweiten Bedeutung durch die Fusionskontrollbehörden der Europäischen Kommission , der sozialen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und nicht zuletzt _ das ist für mich eine Kernfrage _ der Frage , ob für die Megafusion Finanz- und Steuergeschenke des Staates benötigt werden . Weder die wettbewerbsverzerrenden Subventionen für Philipp Holzmann noch einseitige Steuergeschenke für große Kapitalgesellschaften sind gerecht und dienen der Akzeptanz unserer sozialen Marktwirtschaft . Die einseitige Begünstigung durch die rot-grüne Regierung in der Steuerpolitik darf eben nicht zum Fusionsfieber und zur angeheizten Konzentrationsförderung . zulasten anderer Marktteilnehmer , insbesondere des Mittelstandes führen . . So ist durch die Bundesregierung vorgesehen , den Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen , jedoch den _ meist mittelständischen _ Personengesellschaften den vollen Steuersatz zuzumuten . Ist das chancengerecht ? . Das ist ein willkürlicher und ungerechter Eingriff in die Marktbedingungen , der zu ökonomischen und wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen führt . Es kann doch nicht sein , Herr Lennartz , dass Herr Großbank in Frankfurt seine Veräußerungsgewinne unversteuert vereinnahmt und Herr Handwerker in Frankfurt seinen Veräußerungsgewinn voll versteuern muss . . Auch die einseitige Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns wird eine weitere Konzentrationswelle nach sich ziehen . Die Kapitalgesellschaften , die ihren Gewinn nicht ausschütten , werden weitere Beteiligungen erwerben , um eine steuerschädliche Ausschüttung zu vermeiden . Eine solche Ungleichbehandlung und Chancenungerechtigkeit lehnen wir von der Unionsfraktion ab . Zur Rückbesinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft gehört für uns eben auch die Rückbesinnung auf die ethischen Grundlagen . Die soziale Marktwirtschaft lebt von den Werten , Überzeugungen und Grundeinstellungen jedes Einzelnen . . _ Wenn Sie an dieser Stelle dazwischenrufen , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , muss ich Ihnen sagen : Seit Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie Ihre Sensibilität für die wichtigen Fragen der Marktwirtschaft offenbar an der Garderobe abgegeben . . War früher ein normaler wirtschaftspolitischer Vorgang für Sie absolutes Teufelszeug , verantworten Sie heute in der Steuerpolitik eine einseitige Förderung zugunsten der Konzentration der Wirtschaft , die eine ganzheitliche Konzeption der Ordnungspolitik vermissen lässt . RotGrün geht den wirtschaftspolitischen Weg vom Teufelszeug zum vorauseilenden Gehorsam . Eine dauerhafte Verbeugung Ihres Bundeskanzlers vor den Konzernpalästen ist absolut kontraproduktiv für die soziale Marktwirtschaft . . Wir haben die Auffassung , dass die Väter der Marktwirtschaft stets gegen eine Konzentration der Wirtschaft waren . Damit haben sie letzten Endes mehr Wettbewerb , mehr Mittelstand und eine breite Förderung aller Marktteilnehmer erwirkt . Das einseitige Faible Ihres Kanzlers für Großbetriebe als Genosse der Bosse . dient nicht der Unternehmenskultur und der Erhaltung des Wettbewerbs in Deutschland . Er sucht den Glanz der Größe . Dagegen sind wir nicht für die Diskriminierung des Mittelstandes , sondern für die Förderung aller Unternehmen gleichermaßen sowie für Wettbewerbs- und Chancengerechtigkeit in unserer Marktwirtschaft . Vielen Dank . . : Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehrere Dinge sind heute hier angesprochen worden . Ich möchte mit der Bankenfusion anfangen . Ich glaube wirklich , Frau Lötzer , wir alle tun weder den betroffenen Mitarbeitern der jetzt fusionierenden Banken noch anderen Banken und Firmen am Wirtschaftsstandort Deutschland einen Gefallen , wenn wir die Entscheidung , vor der beide Banken objektiv gestanden haben , in der Art und Weise abqualifizieren , wie Sie es tun , und wenn wir einseitig Ängste wecken . Ich persönlich denke durchaus _ deshalb fange ich damit an _ , dass die 16 000 Stellen , die abgebaut werden sollen , ein sehr ernstes Thema sind . Es ist auch ein sehr ernstes Thema , wenn Banken in Deutschland meinen , sie könnten ihre Kunden in zwei Klassen einteilen : Die einen sind bei der Deutschen Bank oder bei einer anderen gern gesehene Kunden ; die anderen Kunden möchte man nach Möglichkeit loswerden bzw . bei einer Bank light oder bei einer Retail-Bank unterbringen . Mir bereitet die Art und Weise , wie das diskutiert wird , schon Probleme und Unbehagen . Das andere Thema bereitet mir aber noch mehr Unbehagen , nämlich dass sich eine Reihe von Menschen , die gerade einmal im Alter von 40 bis 45 Jahren sind , mit ihren Familien sehr ernsthafte Sorgen darüber machen , was sie am Ende der Fusion eigentlich gewinnen oder verlieren . Das ist nach Einschätzung der Bundesregierung einer der Hauptpunkte , über den wir uns Gedanken machen müssen . Es geht nicht , dass man die bei uns ablädt , frei nach dem Motto : Die Großbanken machen die Fusion und die Politik kümmert sich um die Verlierer . . _ Genau , das geht nicht . Das muss an dieser Stelle klar gesagt werden . . Es kommt darauf an , dass sich die neue Deutsche Bank in dem Fusionsprozess zukunftsgewandt verhält . Die Deutschen werden immer älter : In 20 Jahren ist die Hälfte aller Arbeitnehmer älter als 40 Jahre . Es ist also eine Herausforderung für ein Unternehmen wie die Deutsche Bank , für die Mitarbeiter , die man an einer bestimmten Stelle nicht mehr braucht , andere Angebote zu schaffen und dafür zu sorgen , dass sie so ausgebildet sind , dass sie am neuen Markt eine Chance haben . Ich glaube auch , dass die meisten Bankmitarbeiter nicht die absoluten Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sein werden . Aber es ist die Aufgabe der Unternehmen , dafür zu sorgen , dass das auch eintritt . . Dennoch werden für den Standort Deutschland weitere Fusionen nach dem Vorbild der jetzigen Fusion unabwendbar sein . Das hängt damit zusammen , dass die Filetstücke der beiden jetzt fusionierenden deutschen Banken aufgekauft worden wären , wenn sie nicht selber fusioniert hätten . Die Dresdner Bank war ein klassischer Übernahmekandidat . Es gibt noch weitere klassische Übernahmekandidaten unter den deutschen Banken , Stichwort Commerzbank . Wenn Sie sich die Kapitalrenditen anderer großer Banken der Welt anschauen _ nehmen Sie TS Lloyds als Paradebeispiel _ , dann wissen Sie , dass auch solche Banken verlieren , wenn sie sich nicht neu ordnen . Wenn es keine Neuordnung gibt , dann läuft die wirtschaftliche Entwicklung _ das ist in anderen Branchen schon passiert ; ich sage nur IT _ am Standort Deutschland vorbei . . Wir brauchen in Deutschland , insbesondere in Frankfurt , starke Banken . Ohne diese starken Banken wird Frankfurt nicht der zentrale Finanzplatz in Deutschland bleiben können . Wir haben eine Riesenchance , weil die Engländer der Meinung sind , dass sie den Euro nicht brauchen . Deutschland hat mit dem Bankenplatz Frankfurt eine Stärke . Aber diese Stärke bleibt nur erhalten , wenn auch die deutschen Banken bereit sind , sich der neuen Entwicklung anzupassen . Insoweit ist der Schritt richtig , den man mit der jetzigen Fusion geht . Es wurde auch schon das Thema der Entflechtung angesprochen . Wir sind uns alle einig darüber , dass es vernünftig ist , dass Allianz , Deutsche Bank und Dresdner Bank nicht verworren miteinander verflochten sind und dass man versucht , unterhalb einer 5-prozentigen Beteiligung zu bleiben . Ich weiß nicht , ob sich die Deutsche Bank einen Gefallen damit getan hat , ausgerechnet so ein Filetstück wie DWS an die Allianz abzugeben . Der Aktienkurs scheint zu zeigen , dass diese Entscheidung nicht so toll war . Aber der entscheidende Punkt ist : Diese Entflechtung ist richtig . Die Bundesregierung sorgt mit ihren Vorschlägen zur Steuerreform dafür , dass das Geld nicht irgendwo liegen bleibt und dass sich die Unternehmen auf das Geschäft konzentrieren , von dem sie eine Ahnung haben . . _ Herr Michelbach , es nützt weder mir noch dem Standort Deutschland etwas , wenn die deutschen Unternehmen ihre alten Beteiligungen behalten , weil sie fürchten , bei einem Verkauf Steuern zahlen zu müssen , und ihr Kapital nicht in die neuen Märkte investieren . . Es geht nicht nur um die Frage , inwieweit sich Deutsche Bank und andere große deutsche Banken an mittelständischen Unternehmen beteiligen , sondern auch darum , wann sie bereit sind , in den neuen Markt in einer vernünftigen Form zu investieren . Hier ist Deutschland hintendran . Ich kann Ihnen zu Herrn Rüttgers und zur CSU nur eines sagen : Ihre Politik der Angst- und Panikmache gegen die von uns beabsichtigte Einführung einer Green Card , die wesentlich wichtiger als viele andere Maßnahmen ist , auch wichtiger als ein bisschen niedrigere Steuern für die Entwicklung des neuen Marktes , führt genau dazu , dass Deutschland an dieser Stelle zum Verlierer wird . Ich wünschte mir , dass Herr Rüttgers im Wahlkampf das sagt , was er als Minister auch mir persönlich gesagt hat , nämlich dass er für die Einführung der Green Card ist . Als so genannter Zukunftsminister war er überhaupt nicht dagegen , sondern hat eine völlig andere Politik gemacht . Ich wünschte mir von der CSU , die sich hingestellt hat und gesagt hat , sie wolle Laptop und Lederhose miteinander in Verbindung bringen , dass sie endlich aufhört , bei den Menschen Ängste zu wecken . . Der Standort Deutschland braucht eine komplette Neuordnung . Dazu gehört , dass die Banken sich neu ordnen . Dazu gehört auch , dass wir am neuen Markt eine Chance haben und somit nicht die Verlierer sind . Ferner gehört dazu , dass die Europäer insgesamt ein Selbstbewusstsein entwickeln , und dazu gehört vor allem , dass die Opposition aufhört , bestimmte politische Handlungen der Bundesregierung in kleinkarierter Weise derart kaputtzureden , wie Sie das tun . . _ Hans Michelbach [CDU/ CSU] : Da hat doch niemand etwas dagegen ! Dazu brauchen wir aber keine Steuergeschenke zu machen !)