Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat heute den Beschluss über ein Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesetz gefasst . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Gründung einer verkehrsträgerübergreifenden Finanzierungsgesellschaft für die Finanzierung von Bundesverkehrswegen auf den parlamentarischen Weg bringen . Ich bin mit dem Bundesminister der Finanzen in der Bewertung einig , dass die bisherige alleinige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über den allgemeinen Haushalt an ihre Grenzen stößt . Hier muss umgesteuert und der Einstieg in eine zusätzliche Nutzerfinanzierung gefunden werden . Die Einführung der LKW-Maut ab 2003 bietet eine gute Gelegenheit , die Einführung einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege mit einer neuen Finanzierungsstruktur zu verbinden . Kernelement dabei ist die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft des Bundes in der Rechtsform einer GmbH zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen bei Schienen , Straßen und Wasserstraßen . Der Gesetzentwurf zielt darauf ab , das Gebührenaufkommen aus der LKW-Maut weitgehend der Finanzierungsgesellschaft für Zwecke der Verkehrsinfrastruktur zukommen zu lassen . Dadurch entsteht neben dem Haushalt eine zweite Säule der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung . Darüber hinaus erreichen wir ein weiteres politisch wichtiges Ziel : Für den Gebührenzahler übernimmt die Finanzierungsgesellschaft die Garantie , dass das von ihm gezahlte Nutzerentgelt der Verkehrsinfrastruktur wieder zugute kommt . Damit stärken wir die Akzeptanz der LKW-Maut bei der transportierenden wie bei der verladenden Wirtschaft . Außerdem greifen wir mit dem Gesetzentwurf auch einen Vorschlag der Unabhängigen Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung , der so genannten Pällmann-Kommission , auf , die im letzten Jahr innovative Strukturen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur empfohlen hat . Die Gesellschaft soll zunächst vorrangig die Maßnahmen des Anti-Stau-Programms für die Verkehrsträger Straße , Schiene und Wasserstraße finanzieren . Dies wird im Zeitraum von 2003 bis 2007 zu Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 7 ,4 Milliarden DM führen . Eine spätere Erweiterung des Tätigkeitsbereiches der Gesellschaft über das Anti-Stau-Programm hinaus auf die Finanzierung zukünftiger Infrastrukturvorhaben des Bundes ist ebenfalls vorgesehen . Der Gesetzentwurf enthält einen entsprechenden Spielraum und ermöglicht die Durchführung weiterer verkehrsträgerübergreifender Programme aus einem Guss . Neben diesen Finanzierungsaufgaben können der Gesellschaft auch Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und der Betreuung von Betreibermodellen übertragen werden . Damit entsprechen wir übrigens einem seit längerem geäußertenAnliegen der Bauwirtschaft , die ihre Leistungsfähigkeit bei der privatwirtschaftlichen Finanzierung und Erstellung sowie beim Betrieb von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärker als bisher unter Beweis stellen will . Ganz besonders wichtig sind mir folgende Aspekte des Gesetzentwurfs : Die Gesellschaft wird von Anfang an schlank organisiert und sich auf wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränken . Wir schaffen also keine neue Bürokratie , sondern eine effiziente Struktur , die nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten wird . Die Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft sind transparent und unterliegen der Kontrolle der Bundesregierung und des Parlaments . Die Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben uneingeschränkt gewahrt . Die Gesellschaft wird Ende nächsten Jahres arbeitsfähig sein , das heißt rechtzeitig , bevor die Einnahmen aus der Erhebung der LKW-Maut zu erwarten sind . Die hierzu erforderlichen Schritte sind eingeleitet . Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal die Ziele verdeutlichen , die wir mit dem Gesetz erreichen wollen : Wir schaffen neben dem Haushalt , der zur Finanzierung aber auch zukünftig unentbehrlich bleibt , eine zweite Säule der Finanzierung von Infrastruktur . Wir realisieren innovative Finanzierungsformen . Wir stärken die Infrastrukturinvestitionen . Wir erhöhen die Akzeptanz für die LKW-Maut .