Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon gesagt worden : Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Umstellung des Verstromungssystems ab 1996 vom Kohlepfennig auf eine Haushaltsfinanzierung und die Abwicklung des bis Ende dieses Jahres vom Kohlepfennig gespeisten Verstromungsfonds . Der Gesetzentwurf dient also der rechtlichen Bereinigung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Er sollte daher fristgerecht zum Jahresende in Kraft treten . Dies ist nur dann möglich , wenn der Entwurf jetzt nicht über Gebühr mit anderen Themen befrachtet wird . Hierzu zähle ich z . B . die notwendige Festlegung der Degression des Verstromungsplafonds ebenso wie das Thema Strompreise in den neuen Bundesländern . Ich möchte doch noch einmal feststellen , daß der Bund seine kohlepolitischen Zusagen aus den Energiekonsensgesprächen erfüllt hat . Der Bergbau hat die Zuwendungsbescheide für die Lieferungen an die Stahlindustrie und die Stromwirtschaft erhalten . Der Steinkohlebergbau erhält damit auch in den nächsten Jahren insgesamt mehr als 10 Milliarden DM pro Jahr , und davon sicher 8 bis 9 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt . Das zeigt , daß wir wirklich eine Kraftanstrengung zugunsten der heimischen Steinkohle unternehmen . . Eine Subventionierung in dieser Höhe können wir aus finanz- und haushaltspolitischen Gründen gleichwohl nicht auf Dauer fortsetzen . Im Interesse der Haushaltsentlastung müssen wir die Hilfen zurückführen . Die Bundesregierung hat deshalb bereits bei den Energiekonsensgesprächen im Frühjahr 1995 angekündigt , daß sie aus finanz- und haushaltswirtschaftlichen Gründen eine Verringerung der Verstromungshilfen schon ab 1999 für erforderlich hält . Nur dann ist _ das hat Kollege Friedhoff betont _ ein flacher Degressionsverlauf zu erreichen und auch zu verantworten . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Geht man , wie es der Gesetzentwurf vorsieht , den Subventionsabbau erst nach dem Jahr 2000 an , steigt das Risiko für den Bergbau , seine Förderung stärker und schneller an der Degression ausrichten zu müssen . Dies , Herr Kollege Jung , kann nicht im Interesse des Steinkohlebergbaus , der Bergleute und der Reviere sein . Deswegen wird der Bundeswirtschaftsminister den Steinkohlebergbau und die IGBE zu einem Spitzengespräch - aufgefordert wird hierzu in Kürze - einladen . Ich habe die Hoffnung , daß wir auch hier gemeinsam und einvernehmlich , wie Kollege Jacoby gesagt hat , erneut eine akzeptable Lösung finden . Dabei müssen wir natürlich auch die soziale Seite im Auge behalten . Die Bundesregierung wird dann eine weitere Regelung zu Zeitpunkt und Degression vorschlagen . Ein Wort zu den Strompreisen in den neuen Bundesländern . Die Bundesregierung unterstützt weiterhin das politische Ziel , das durchschnittliche Strompreisniveau zwischen neuen und alten Ländern vergleichbar zu halten . Dazu hatten sich die Vertragspartner des Stromvertrages im Jahre 1990 verpflichtet . Für eine gesetzliche Regelung im Sinne einer Strompreisgleichheit , wie sie die neuen Bundesländer im Bundesrat gefordert haben , besteht aber keine Notwendigkeit . Sie wäre auch mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren . Auch in den westlichen Bundesländern gibt es seit längerem größere Unterschiede bei den Strompreisen . Die Bundesregierung hat volles Verständnis für die Sorgen um mögliche Folgen für Industrieansiedlungen in den neuen Bundesländern . Man muß aber auch sagen : Derzeit liegen die Strompreise in den neuen Bundesländern noch in einer Bandbreite , die auch in den alten Bundesländern anzutreffen ist . Wir haben die Energieversorgungsunternehmen , insbesondere die Eigentümer der VEAG , wiederholt und nachdrücklich auf die im Stromvertrag übernommene Verpflichtung hingewiesen , ein vergleichbares Strompreisniveau anzustreben . Auch den Ländern kommt im Rahmen ihrer Energie- und Strompreisaufsicht eine entscheidende Rolle zu . Diese Verantwortlichkeiten sollten nicht verwischt werden . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .