Partei: CDU/CSU
Heute beraten wir abschließend über das CLPAnpassungsgesetz. CLP steht für „Classification, Labelling, Packaging“. Der uns vorliegende CLP-Gesetzentwurf regelt die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien neu. Die Neureglung geht auf Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro zurück. Auf dieser für die Belange des Umweltschutzes so wichtigen Konferenz wurden auch Vorgaben für ein weltweit abgestimmtes System der Einstufung und Kennzeichnung gemacht. Zwecks schrittweiser Einführung dieses neuen Systems verabschiedete die EU im Dezember 2008 die europäische CLP-Verordnung Nr. 1272/2008. Ab dem 1. Juni 2015 wird Europa vollständig auf das System der CLP-Verordnung umgestellt haben. Die EU-Verordnung gilt in den EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf keiner gesonderten Umsetzung in deutsches Recht. Um in Deutschland jedoch einen reibungslosen CLP-Vollzug sicherzustellen, ist es notwendig, das deutsche Chemikalienrecht an die EU-Vorgaben anzupassen. Beispielsweise müssen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum geschaffen werden: Innerhalb einer Übergangsphase bis zum Jahr 2015 sollen das bisherige deutsche Recht und das neue EU-UN-System parallel nebeneinander bestehen bleiben. Darüber hinaus müssen die Zuständigkeiten der Behörden festgestellt werden. Hier werden aus der Verordnung erwachsene Aufgaben zum Beispiel der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zugewiesen. Nicht zuletzt werden überflüssig gewordene nationale Vorschriften gestrichen und terminologisch angepasst. Beispielsweise wird das Wort „Zubereitung“ durch das Wort „Gemisch“ ersetzt. Wie aber lauten die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, die durch die Umsetzung der EU-CLP-Verordnung in deutschem Recht vorgenommen werden? Im Vergleich zum bisherigen Recht führt die CLP-Verordnung insbesondere neue Einstufungsvorschriften ein. Durch diese werden die Einzelheiten des Begriffs der chemikalienrechtlichen Gefährlichkeit und der zugrunde liegenden Gefährlichkeitsmerkmale geändert. Statt der bisherigen Zuordnung zu Gefährlichkeitsmerkmalen erfolgt die Einstufung gefährlicher Stoffe und Gemische nun in Gefahrenklassen. Diese werden durch neue Gefahrenkategorien innerhalb der Klassen weiter abgestuft. Die Kennzeichnungssymbole und sonstige Kennzeichnungsbestandteile wurden grundlegend neugestaltet. Das bedeutet, dass die bisher bekannten orangenen Vierecke zukünftig durch Symbole bestehend aus weißem Grund und roter Umrandung ersetzt werden. Die Mitteilungspflichten der Unternehmen an Behörden, wie die Giftinformationszentren, werden angepasst. Auf diese Weise wird der Schutz der Verbraucher durch eine verbesserte Notfallbehandlung erhöht. Gleichzeitig wurden Vorkehrungen getroffen, dass sich der aufgrund dieser Regelung aufseiten der Unternehmen entstehende Mehraufwand in einem angemessenen Verhältnis befindet. Aus umweltpolitischer Perspektive überzeugt dieser Gesetzentwurf, weil er dazu beiträgt, das auf der RioKonferenz von 1992 beschlossene CLP-System global effektiv durchzusetzen. Durch die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien auf UN-Ebene wird der gesundheitliche Verbraucherschutz zu Recht gestärkt. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht überzeugt dieser Gesetzentwurf; denn er garantiert Unternehmen, die am globalen Markt agieren, einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Aus diesem Grund wurde nicht zuletzt auch eine praktikable Umsetzung des neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems sichergestellt. Im Rahmen einer Übergangsphase wird den betroffenen Unternehmen bis 2015 Zeit gegeben, sich an die neuen Regeln anzupassen. Diese Übergangsphase, in der altes und neues Recht zum Teil parallel existieren, wurde transparent ausgestaltet. Dies sorgt für die nötige Rechtssicherheit. Vor dem Hintergrund dieser positiven Bewertung des uns zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurfs bitte ich um Ihre Zustimmung.