Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Kollege Barthel, eines vorab: Wenn man immer wieder Anträge vorlegt, die sich inhaltlich wiederholen, kommt in der Koalition nicht Angst, sondern Langeweile auf. Langweile kommt natürlich erst recht auf, wenn man den Text liest. Sie wollen uns immer wieder weismachen, unter Rot-Grün wäre nichts exportiert worden. Auch jetzt steht wieder in dem Antrag, dass während der rot-grünen Regierungszeit alle Regelungen verschärft wurden. Ich habe ja schon einmal aufgezeigt – das mache ich jetzt erneut mit großer Freude –, wie sich in Ihrer Regierungszeit der Kriegswaffenexport entwickelt hat. 2002 hatten die Rüstungsexporte einen Umfang von 300 Millionen Euro. Dann haben Ihre wahnsinnig scharfen Regeln richtig gegriffen, und im Jahr 2003 wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,3 Milliarden Euro exportiert. Das war eine satte Steigerung um 1 Milliarde Euro. 2005, liebe Frau Wieczorek-Zeul – da waren Sie Mitglied im Bundessicherheitsrat und haben sich tapfer wie eh und je gegen Rüstungsexporte ausgesprochen – wurden Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro exportiert. So sah Ihre Verschärfung aus. Sie alle zusammen sind heuchlerisch und sonst gar nichts. Ich erspare Ihnen auch heute nicht, vorzulesen, was Sie in diesen Jahren exportiert haben. Schießanlagen, Schießsimulatoren, Revolver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, Panzerfäuste und Munition für Haubitzen – all das wurde unter Ihrer Verantwortung nach Saudi-Arabien geliefert, und jetzt erzählen Sie uns etwas von Menschenrechten. Sie machen sich in dieser Frage einfach lächerlich. Es geht doch gar nicht mehr um eine seriöse Behandlung dieses Themas, sondern um puren Populismus. Sie agieren heuchlerisch und populistisch. Was Sie uns heute vorlegen, ist Kokolores; anders kann man es nicht bezeichnen. Sie fordern ein Verbandsklagerecht bei Rüstungsexporten. Dadurch könnte jeder Export blockiert werden. Sie differenzieren ja nicht einmal zwischen Kriegswaffen, allgemeinen Rüstungsgütern und Dual-Use-Waren. Selbst der Export einer Maschinenpresse könnte dann von irgendeinem Verband blockiert werden. Wir sind ein Exportland, und diese Koalition steht dazu. Daran hängen Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften, die Sie sonst immer zitieren, zum Beispiel die IG Metall, fordern von uns, dass wir für die Erhaltung der Arbeitsplätze in den Rüstungsbetrieben kämpfen. Das nächste Mal schicke ich sie direkt in Ihr Büro. Dann noch der ganze andere Kram: Sie fordern eine vierteljährliche Vorlage des Rüstungsexportberichts. Auf der einen Seite fordern Sie, dass er immer umfangreicher wird, und auf der anderen Seite soll er quartalsweise vorgelegt werden. Das kann überhaupt nicht funktionieren. Sie fordern Federführung im Auswärtigen Amt. Wollen Sie dort eine eigene Abteilung einrichten? Wollen Sie den gesamten Außenhandel vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt verlagern? Wer soll das da prüfen? Wo sind da die Kompetenzen? Nichts als Populismus auch in dieser Hinsicht. Sie fordern stärkere Kontrollrechte des Parlaments. Sie schreiben in diesem Zusammenhang: „bei besonders sensiblen Exporten“. Was soll denn das sein? Frau Keul, was soll denn ein besonders sensibler Export sein? Sie wollen ein neues Gremium schaffen. All das ist Ihr übliches Geschwurbel. Ihr Antrag enthält nichts Konkretes, das man wirklich machen könnte. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie fordern, dass der Endverbleib tatsächlich kontrolliert wird. Wie soll denn das funktionieren? Welche Truppen, Frau Keul, wollen Sie denn in diese Länder schicken? Wollen Sie die deutsche Polizei oder das Bundeskriminalamt dorthin schicken? Erklären Sie einmal, wie Sie in den Ländern, in die wir exportieren, den Endverbleib kontrollieren wollen. Grundsatz „Neu für Alt“: Soll das auch für NATOStaaten, für EU-Partner gelten? Sagen Sie doch einmal, was Sie konkret wollen. Sie fordern, keine Hermesbürgschaften für Rüstungsgüter zu erteilen. Der Prüfungsmaßstab bei Hermesbürgschaften ist eindeutig. Das Ausfallrisiko wird ins Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen gestellt. Was da zusätzlich in Betracht gezogen werden soll, lassen Sie offen. Ihr Antrag beinhaltet nichts Substanzielles, nichts substanziell Neues. Nun zu Ihrer Vorhaltung, Kollege Barthel. – Sie erwarten Vorschläge von uns? Wir brauchen gar keine Vorschläge zu machen. Wir finden es so, wie es im Moment läuft, richtig. Daran ist gar nichts zu ändern. Das ist nicht unser Problem. Vielmehr ist es so, dass Sie hier einen Popanz aufbauen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wenn Sie irgendwann wieder einmal regieren sollten, dann werden Sie sich genauso verhalten wie Ihre Vorgänger – wie Frau Wieczorek-Zeul, die nichts gemacht hat, wie Herr Joschka Fischer, der als Außenminister nichts gemacht hat, und wie all die anderen Helden –, die dann, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, nichts unternommen haben. Als sie in Regierungsverantwortung waren, haben auch sie sich für den Export ausgesprochen, weil sie sich dann den Realitäten zu stellen hatten und erkennen mussten, dass wir in einem großen Exportland leben. Wenn Sie die Rüstungsexporte einmal ins Verhältnis zu den Gesamtexporten setzen, dann müssten auch Sie mithilfe eines normalen Taschenrechners zu der Conclusio kommen, dass der Anteil der Rüstungsexporte im Verhältnis zu den Gesamtexporten nicht höher, sondern deutlich niedriger ist. Wir gehen sorgfältig mit diesen Exporten um. Deswegen haben wir auch kein schlechtes Gewissen, und deswegen müssen wir hier auch nichts ändern. Klar ist: Wir werden immer sorgfältig mit diesem Thema umgehen. Natürlich werden wir immer auch die Menschenrechtslage, die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten beachten. Gemäß dem, was in Ihrer Exportrichtlinie steht, werden wir auch in Zukunft verantwortlich handeln. Ihr Antrag ist umständlich. Sie hätten auch nur den Satz „Rüstungsexporte werden verboten“ hineinschreiben können. Das wäre viel einfacher gewesen. Das würde nämlich auf dasselbe hinauslaufen. – Schauen Sie, von wem Sie Applaus bekommen. Ihr Antrag ist redundant. Es handelt sich nämlich um seine fünfte Vorlage. Außerdem ist er heuchlerisch; das habe ich schon gesagt. Sie sollten sich mit Ihrer eigenen Regierungspolitik – dass Sie an der Regierung beteiligt waren, ist noch nicht so lange her – auseinandersetzen, etwas demütiger auftreten und realistisch bleiben. Dann werden Sie auch für uns ein ernstzunehmender Partner. Wenn Sie solche Schaufensteranträge einbringen, werden Sie vielleicht von Ihren Klubs oder von dem einen oder anderen Verband wieder einmal zu einem Kaffee eingeladen. Aber ein ernstzunehmender Partner für uns werden Sie damit nicht. Herzlichen Dank.