Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der verabscheuungswürdige Angriff auf die USA am 11 . September 2001 , auf die mit Abstand stärkste Militärmacht der Welt , erfolgte _ wie wir alle wissen _ nicht mit militärischen Mitteln , sondern mit Tapeziermessern und Zivilflugzeugen . Er hat deutlich gemacht , dass militärische Hochtechnologie kein Schutz gegen derartige Terrormaß- nahmen ist . Würde man diesen Gedanken weiterdenken , käme man zu der Erkenntnis , dass drastische Kürzungen im Rüstungsbereich durchaus plausibel wären . Winfried Nachtwei 20144 Stattdessen setzt sich wie eh und je in der Menschheitsgeschichte einmal mehr die militärische Denkweise durch . Statt die Ursachen des Terrorismus zu analysieren und dann mit zivilen Mitteln in einem zivilisierten Werteverständnis zu bekämpfen , werden stellvertretend für den mutmaßlichen Verursacher des Terrors ein Staat und ein ganzes Volk angegriffen . Zudem wird last , not least verstärkt aufgerüstet , was sich im Verteidigungsetat mit zusätzlichen 1 ,5 Milliarden DM jährlich niederschlagen wird , insbesondere im investiven Bereich . Betrachten wir die Entwicklung in der Außen- und Sicherheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 , wird deutlich , dass die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Mittel Schritt für Schritt gesunken ist . Wurden bei der Bombardierung Jugoslawiens noch vorwiegend humanitäre Beweggründe zur Legitimation in den Vordergrund gestellt , wird heute mit dem abstrakten Begriff der Terrorismusbekämpfung jegliche militärische Option an jedem Einsatzort denkbar und möglich . Zwar ist die Bevölkerung noch nicht so weit , dies unwidersprochen zu akzeptieren _ wie der Kanzler auf dem SPD-Parteitag in seinem Schlusswort richtig bemerkt hat _ , doch traue ich beiden Regierungsfraktionen durchaus zu , dass ihnen genügendArgumente einfallen werden , auch Angriffe auf den Irak , Somalia und andere Staaten plausibel zu erklären . Die grünen Interventionisten haben am Wochenende einmal mehr bewiesen , wie ein Ja zum Krieg als politischer Pazifismus deklariert werden kann . Sie sollten sich allerdings ernsthaft fragen , ob Sie durch Ihre Politik nicht eher praktischen Bellizismus betreiben . . Ob es gelingen wird , die Mehrheit der deutschen Bevölkerung kriegskompatibel zu machen , wage ich zu bezweifeln . Der Herr Verteidigungsminister hat eben ausgeführt , dass die Bundesrepublik Deutschland kein eigenes Interesse in Afghanistan hat . Diese Worte stehen ganz klar im Widerspruch zu dem , was der Bundesaußenminister vorhin gesagt hat , nämlich dass es unser ureigenes Interesse ist , an einer Stabilität in der Region im Mittleren und Nahen Osten zu arbeiten . Wenn der Verteidigungsminister pauschal erklärt , es sei kein Interesse Deutschlands vorhanden , könnte man daraus folgern , dass auch kein humanitäres Interesse vorhanden sei . Angesichts von 500 000 Menschen , denen _ so der UNHCR _ in diesem Winter eventuell der Tod durch Verhungern oder Krankheiten bevorsteht , halte ich diese Aussage des Verteidigungsministers für sehr fragwürdig . Der Kollege Volker Rühe hat den Außenminister vorhin aufgefordert , ein klares Bekenntnis zu mehr Haushaltsmitteln für die Bundeswehr abzugeben . Meine Fraktion unterstützt diese Forderung natürlich nicht . Doch wer Krieg und den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel außenpolitischer Gestaltungsmacht begreift , der muss zwangsläufig umfangreiche Interventionsmöglichkeiten schaffen , der muss in seiner Logik die Rüstung modernisieren , der braucht neue strategische Transportflugzeuge , maritime Einsatztruppenversorger , neue Jagdbomber und vieles mehr . In dieser militärischen Logik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist es dann nur konsequent , entbehrliches Bundeswehrgerät zu veräußern und die Rüstungsexportpolitik entsprechend zu forcieren . Die PDS lehnt diese Politik ab . Ich möchte zum Schluss , stellvertretend für viele Menschen dieser Republik , zwei Organisationen zitieren . Die eine Organisation ist der Franziskanerorden . Er sagt : Der Krieg ist kein Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus . Wir sehen im Gegenteil darin eine Förderung weltweiter Eskalation . . Die zweite Organisation ist der Arbeitskreis des Darmstädter Signals , in dem über hundert Offiziere und Unteroffiziere zusammengeschlossen sind . Sie fordern , den militärischen Einsatz zur Terrorismusbekämpfung sofort zu beenden und weitere militärische Optionen abzulehnen . . Der Arbeitskreis des Darmstädter Signals verlangt , jegliche Waffenexporte , besonders in Krisenregionen , abzulehnen . Er fordert den Verteidigungsminister auf , die geplanten Waffenlieferungen , die den internationalen Terrorismus stützen , sofort zurückzunehmen . Dem vorliegendenAntrag meiner Fraktion bitte ich zuzustimmen . Der neue Verteidigungshaushalt ist der erste Haushalt , über den nach dem 11 . September abgestimmt wird .