Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Übereinstimmung im Ergebnis , daß wir diese Maßnahme fortsetzen wollen , darf nicht darüber hinwegtäuschen , daß hier grundsätzliche Probleme auf der Tagesordnung stehen . Daß die Sanierung im Saarland und in Bremen noch nicht vollendet ist , wird in dem vorliegenden Bericht damit begründet , daß sich die Steuereinnahmen anders entwickelt hätten , als man dies angenommen hatte . Wenn man die Steuerschätzung zu hoch ansetzt und sie in der Hoffnung zugrunde legt , daß die Vorhersage eintritt , dann braucht man sich über die anders verlaufende Entwicklung nicht zu wundern . Von dieser Entwicklung waren aber alle Länder und auch der Bund betroffen . Es ist heute nicht zu Unrecht schon mehrfach betont worden , daß der Länderfinanzausgleich die Einnahmenseite zu 99 ,5 Prozent anzeigt . Deswegen liegen die Probleme weniger auf der Einnahmenseite als auf der Ausgabenseite . Ein Blick in die Statistik zeigt , daß das Saarland und Bremen bezüglich der Einnahmen pro Kopf im Vergleich zu den anderen Bundesländern gar nicht schlecht dastehen . Ich sage noch einmal : Die Probleme liegen eher auf der Ausgabenseite als auf der Einnahmenseite . An der Lösung dieser Probleme muß gearbeitet werden . Aber es gibt Unterschiede zwischen dem Saarland und Bremen , die ich einmal deutlich machen will . Wenn man sich die Zahl der öffentlich Beschäftigten für je tausend Einwohner ansieht , dann erkennt man , daß Bremen mit 48 ,8 deutlich unter dem Durchschnitt der Stadtstaaten mit 60 ,1 liegt . Das Saarland jedoch liegt mit 25 ,7 öffentlich Beschäftigten je tausend Einwohner deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer , trotz der Tatsache , daß es ein relativ kleines Land ist , das eine mittlere Verwaltungsebene , die andere Länder haben , gar nicht braucht . Selbst im Großstadtvergleich weist Bremen immerhin noch die viertniedrigste Personalausstattung aller zwölf deutschen Großstädte auf . Bremen ist es gelungen , die Pro-Kopf-Ausgaben mit 11 659 DM auf den Durchschnitt der Stadtstaaten zu drücken . Läßt man die Zinsausgaben einmal weg , so liegen die Ausgaben sogar unter dem Durchschnitt . Ganz anders sieht die Situation im Saarland aus . Dort liegt man mit 5 823 DM um mehr als 10 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer von 5 099 DM . Dieser Unterschied bleibt auch dann bestehen , wenn man die Zinsausgaben wegläßt . Das ist um so unverständlicher , wenn man bedenkt , daß die Kosten in einem kleinen Bundesland doch kleiner als in einem großen Bundesland sein müßten . Da es sich bei beiden Ländern um relativ kleine Länder handelt , sind die Struktur und der Prozeß vergleichbar . Das heißt : Es muß unterschiedlich gearbeitet worden sein . Man könnte doch glatt auf die Idee kommen , daß das unterschiedliche Engagement der jeweiligen Ministerpräsidenten ausschlaggebend ist . Denn einer der beiden war mehr im Bund unterwegs als in seinem eigenen Land und hat sich nicht so sehr um die Angelegenheiten des eigenen Landes gekümmert . Aber das hat sich nun geändert . Jetzt wird derjenige , der verantwortlich ist , zu 100 Prozent im Saarland tätig sein . . Meine Damen und Herren , auch wenn die entsprechende Länderarbeitsgruppe einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen ist , daß die Sanierungsmaßnahme fortgesetzt werden muß , muß man doch weiter ein kritisches Auge darauf werfen . Die Tatsache , daß die Förderung jetzt von Anfang an degressiv ausgestaltet ist , läßt hoffen , daß die Maßnahme damit beendet ist . Die Finanzierung _ das ist heute mehrfach angeklungen _ ist angesichts des Bundeshaushaltes natürlich sehr schwierig . Aber eins muß klar sein : Finanzminister Eichel hat angekündigt , die 12 Milliarden DM würden demnächst in die Deckungsquotenberechnung einbezogen , also auf Länder und Kommunen umgelegt . Das darf aber nicht dazu führen , daß solche Instrumente mißbraucht werden , um Wahlgeschenke auf Kosten anderer zu finanzieren . . Das hat nichts damit zu tun , daß alle verantwortlich sind ; das geht nur einvernehmlich . In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Beispiel des Kindergeldes . Herr Müller , wer im Glashaus sitzt , darf nicht mit Steinen werfen ! Sie haben uns vorgeworfen , wir hätten in der Vergangenheit Politik auf Kosten anderer gemacht . Was haben Sie denn gemacht ? Im Grundgesetz findet sich eine Sonderlastenregelung für den Kindergeldbereich . Den haben die A-Länder im Zuge der Neuregelung 1996 dem Bund abgetrotzt . Jetzt , meine Damen und Herren , wo erstmalig diese Regelung greifen müßte , wollen Sie nichts mehr davon wissen . Obwohl es eine Sonderregelung gibt , die nach ihrer Entstehungsgeschichte nichts anderes bedeuten kann , als daß exakt die Frage des Familienlastenausgleichs herausgegriffen und im Verhältnis 76 :24 Prozent gelöst werden soll , stellen Sie sich schlicht und einfach auf den Standpunkt , man müsse das im Paket sehen , könne das nur insgesamt machen , und wenn die Länder und Gemeinden insgesamt unter dem Strich _ in welchen Klammern auch immer , die Sie künstlich ziehen _ nicht belastet würden , dann sei das in Ordnung . Nicht einmal diesen formellen Standpunkt , zu dem ich ausdrücklich sage , daß er wegen der Entstehungsgeschichte falsch ist , haben Sie eingehalten . Sie haben vergessen , daß Sie das Kindergeld mit dem Vorläufer einst aus dem Gesamtpaket herausgeklammert haben . Damit ist nicht einmal mehr die formelle Voraussetzung dafür erfüllt , daß der Lastenausgleich sozusagen in einem Paket stimmt . Ich hoffe , daß ein Bundesland sich aufrafft , seine Rechte und die Rechte seiner Kommunen wahrnimmt und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhebt , um diesen Punkt anzugreifen . Denn Sie haben die Rechte der anderen mit den Füßen getreten . . Wenn wir uns heute mit den Sonder-Bundesergänzungszuweisungen befassen , dann macht schon allein der Ausdruck , allein die sprachliche Bezeichnung deutlich , daß es eigentlich nur um ein Kurieren am Symptom geht , aber nicht darum , das Übel an der Wurzel zu fassen . Ich bin froh , daß die Grundsatzdebatte schon soweit fortgeschritten ist und daß wir uns in den Grundsätzen _ solange es noch nicht an die Realisierung geht _ offenbar weitgehend einig sind . Ein Weg , um zu einer Verbesserung zu kommen , ist es , die Eigenverantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten für die Haushalte der Länder auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite zu stärken . Dem steht unsere gegenwärtige föderale Ordnung entgegen . Lieber Herr Müller , ich freue mich , daß Sie das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes angesprochen haben . Was nützt das beste Urteil , was nützt das beste Rechtssystem , wenn eine Regierung nicht bereit ist , sich daran zu halten ? Immerhin mußte der niedersächsische Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler sich dreimal vom Staatsgerichtshof bescheinigen lassen , daß er die Verfassung gebrochen hat . Der vierte Streit bahnt sich an , weil das Land immer noch nicht bereit ist , die Strukturen zu akzeptieren , die die Verfassung vorgibt . . _ Herr von Larcher , was das mit dem Thema zu tun hat , kann ich Ihnen ganz genau sagen . Selbst wenn es uns gelänge , richtige Strukturen zu erarbeiten _ daß sie verändert werden müssen , darüber sind wir uns einig _ , käme es dann natürlich darauf an , daß sie auch eingehalten werden . Dafür stehen Personen , oder sie stehen eben nicht dafür . . Genau das haben wir an der Person , die ich erwähnt habe , gesehen . . Ein wichtiger Bestandteil in diesem Kanon ist der Länderfinanzausgleich . Gerade das Thema SonderBundesergänzungszuweisungen und die relativ gute Einnahmesituation der Notständler zeigt , daß grundlegende Erneuerungen notwendig sind . Wir brauchen mehr Wettbewerbsföderalismus . Daß das funktionieren kann , haben wir in der Vergangenheit in Deutschland selbst bewiesen . Als wir nämlich 1947 die erste Finanzverfassung gemacht haben und keinen Länderfinanzausgleich hatten , waren die Länder viel stärker darauf angewiesen , selbst kreativ zu werden . . Schauen Sie doch einmal auf das Beispiel Bayern und auf das Beispiel Schleswig-Holstein ! SchleswigHolstein befand sich damals am Ende der Leistungsskala . Es verfügte über ein Fünftel der Einnahmen des Spitzenreiters Bayern und hat sich dann nach vorne gearbeitet . Bei einem System aber _ ein solches haben wir im Laufe der Jahre geschaffen _ , bei dem es gar nicht darauf ankommt _ _ . _ Herr von Larcher , hören Sie doch einmal zu ! . Bei einem System , durch das ein Land ohne Rücksicht auf das eigene Verhalten über den Länderfinanzausgleich praktisch zu 99 ,5 Prozent so gestellt wird wie ein reiches oder armes Land , braucht man sich nicht zu wundern , daß sich die einzelnen gar nicht anstrengen , zu Verbesserungen zu kommen ; denn es lohnt sich einfach nicht , und es kommt zu Ungerechtigkeiten . Nehmen Sie doch nur einmal das Beispiel Steuervollzug . Warum soll ein Bundesland etwa in eine Betriebsprüfung Geld investieren , seine Betriebe durch das Anlegen harter Maßstäbe ärgern , um Steuern hereinzuholen , die dann auf alle umverteilt werden ? Die Ausgaben bleiben , und die Erfolge gehen weg . Das kann doch kein Anreiz sein , und es führt zu deutlichen Ungerechtigkeiten . Das muß geändert werden . . Dem steht auch nicht das Gebot nach Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse entgegen . Die Finanzverfassung kennt dies gerade nicht , sondern diese Klausel steht im Grundgesetz . Deswegen ist es auch nicht notwendig , daß das gemacht wird . Wir müssen das , was wir in zwei Schritten , nämlich 1955 und 1969 , mit den Finanzreformen gemacht haben , wieder rückgängig machen . 1955 haben wir _ um es in Ihr Gedächtnis zurückzurufen _ den kleinen Steuerverbund und in ersten Schritten den Länderfinanzausgleich eingeführt , allerdings auf wesentlich niedrigerer Basis . Hätten wir dieses System beibehalten , so würde das Saarland heute nur noch Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs erhalten . Die Tatsache , daß heute so viele Länder Zuweisungen erhalten , ist doch nur darauf zurückzuführen , daß der Prozentsatz für die Sockelgarantie von ursprünglich 88 Prozent auf über 99 Prozent angehoben worden ist . Eine solche Gestaltung hat zur Folge , daß die Früchte einer Strukturpolitik eben nicht im eigenen Land bleiben . Die Länder bleiben einerseits auf den Kosten sitzen , haben andererseits aber nichts von den Erfolgen . Das jetzige System sorgt nicht dafür , daß die Länder sich wirklich anstrengen , auf der Ausgabenseite etwas zu tun . Das sehen wir ja auch daran , wie es gelaufen ist . . _ Herr von Larcher , wenn Sie etwas sagen wollen , dann melden Sie sich doch zu Wort . Die Finanzreform von 1969 hat diesen Zustand noch in einem weiteren Punkt verstärkt . Wir haben nämlich die Politikverflechtung perfektioniert . Auf der Einnahmenseite wurde der große Verbund geschaffen . Das heißt , alle steuerlichen Regelungen können nur noch im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern geändert werden und wirken für alle . Auf der Ausgabenseite wurde dies durch die Gemeinschaftsaufgaben komplettiert . Außerdem haben wir viel stärker als in der Vergangenheit von der Rahmengesetzgebung Gebrauch gemacht , so daß im Grunde genommen alle jetzt in dem gleichen Korsett stecken . Kein Land _ wollte es auch noch so gern gegen den Strom schwimmen _ kommt heraus . Das ist der Strukturfehler , den wir im Augenblick haben . Deswegen brauchen wir grundlegende Veränderungen über den Finanzausgleich hinaus . Der Wissenschaftler Needhams hat die Behauptung aufgestellt _ dafür spricht einiges _ , daß Europa im Mittelalter deshalb stärker geworden ist als das damals technisch viel weiter entwickelte China , weil in Europa , bedingt durch die Kleinstaaterei , die natürlich auch manchen Nachteil hatte , jeder für sich etwas tun konnte . Jeder konnte eigene Experimente durchführen . Man konnte sehr schnell und sehr wirksam etwas ausprobieren . Meine Damen und Herren , man muß auch neue Dinge ausprobieren . Ich will nicht zur Kleinstaaterei zurück ; vielmehr will ich , daß ein Land eigene Verantwortung tragen kann . Aber das ist nur über die Einnahmenseite und über die Ausgabenseite möglich . Wir haben heute selbst im Kulturbereich , von dem wir immer meinen , er sei die Domäne der Länder , gar nicht mehr die Möglichkeit zum eigenen Handeln ; denn kein Land kann über seine Hochschulen bestimmen . Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe geworden , da alle Länder gemeinsam darüber bestimmen . Deshalb funktioniert an dieser Stelle die Kulturhoheit der Länder nicht . Wir müssen hier zu erheblichen Verbesserungen kommen . Das ist möglich . Wie gesagt , wir haben in den Aufbaujahren , den starken 50er und den 60er Jahren , in denen wir dieses System so nicht hatten , große Erfolge erzielt . Ich wiederhole es : Nicht umsonst konnten sich Bayern und Schleswig-Holstein , beides Flächenländer , von den letzten Plätzen nach vorne arbeiten , eben weil sie die Möglichkeiten hatten , eigenverantwortlich zu gestalten und selbst zu bestimmen , ob sie ihre Finanzmittel in den konsumtiven oder in den investiven Bereich leiten . . _ Natürlich haben die Bayern am Anfang Geld bekommen . Das ist doch gar keine Frage . Aber sie haben etwas daraus gemacht , und sie haben es geschafft . Darin besteht doch der Unterschied . . Wir müssen auf diesem Gebiet zu strukturellen Veränderungen kommen . Dies muß möglich sein , und es ist auch möglich . Wie gesagt , das System hat deutlich gemacht , daß man Fortschritte erzielen kann . Daß Sie von der rotgrünen Koalition sich davor fürchten , eigenverantwortlich handeln zu müssen , kann ich verstehen . Nach dem Desaster , das Sie mit Ihren Hauruckreformen erreicht haben , haben Sie im Augenblick die Nase natürlich voll , was eigenverantwortliches Handeln angeht . . Deswegen sprechen Sie sich dagegen aus . . Wir freuen uns über den neuen Finanzminister . Er hat uns im Finanzausschuß deutlich gemacht , daß in Zukunft Genauigkeit vor Geschwindigkeit geht . Ich höre , allein mir fehlt der Glaube . War er es nicht und niemand anders , der als Ministerpräsident in seiner Person dieses Hauruckverfahren überhaupt möglich gemacht hat ? . Wir warten auf Beweise , daß sich in diesem Bereich etwas grundlegend verändert . . Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen . Die Statistik im Gemeindefinanzreformgesetz hat sich verändert . In dieser existentiell ganz wichtigen Frage haben wir einen großen Fortschritt gemacht . Meine Frage im Finanzausschuß , ob die kommunalen Spitzenverbände am Verfahren beteiligt worden sind , wurde mit Ja beantwortet ; das solle in Zukunft immer so sein . Ich hoffe , daß das in Zukunft nicht nur bei den unwichtigen Fragen der Statistik der Fall ist , sondern auch bei den wichtigen Fragen . Ich komme auf die Kindergeldregelung zurück . Auf meine Frage , ob mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber überhaupt verhandelt worden sei , hat das Bundesfinanzministerium geantwortet , es habe in diesem Punkt überhaupt keine Aufgabenzuständigkeit . Wer so handelt , der braucht sich nicht zu wundern , wenn ihm der Wind ins Gesicht weht . Auch das gehört zu strukturellen Veränderungen . Jeder muß für sich handeln . Wenn das geschieht , kann jeder für sich verantwortlich gemacht werden und keiner wird dazu kommen , seine eigenen politischen Risiken durch Fehlpolitik auszugleichen . Dies ist beispielsweise in Bremen geschehen , wo in der Werftenpolitik und gegenüber der Automobilindustrie große Schäden angerichtet worden sind . In einem System , wie wir es uns vorstellen , würden die Schäden nicht auf den bremischen Schultern landen , sondern auf allen Schultern ; deswegen brauchen wir ein Gesetz , das dies leistet . Wenn es Eigenverantwortlichkeit gibt , dann werden sich die Zustände in diesem Bereich verbessern und dann werden wir uns in Zukunft nicht mehr über Reparaturen , sondern mehr über strukturelle Fragen unterhalten . Das wäre besser . Ich hoffe , daß die Diskussion , die hierzu angefangen hat , dazu führt , daß wir uns dann , wenn es an die Umsetzung im Detail geht , einig werden . Danke schön . .