Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Ein neuer Start“ – diese ambitionierte Überschrift trägt das Arbeitsprogramm der Kommission 2015. Die Kommission hat in der Vergangenheit schon einiges auf den Weg gebracht, um zu entbürokratisieren, zu verschlanken, Verfahren zu vereinfachen. Ich nenne nur das REFIT-Programm. In den vergangenen Jahren hat die Kommission erkannt: Es gibt viel zu viele neue Initiativen. Deshalb wurde die Zahl der Initiativen von 316 im Jahr 2010 auf 58 im Jahr 2013 reduziert. Ein Riesenproblem, das auch von uns immer diskutiert wird, ist die Größe der Kommission: Wir haben 28 Kommissionsmitglieder. So viele Kompetenzen gibt es gar nicht. Die Arbeitsprogramme der letzten Jahre haben gezeigt: Man arbeitet gegeneinander und nicht miteinander. Deshalb war es clever von Juncker, auf der Grundlage des EU-Vertrags eine Neustrukturierung vorzunehmen, sieben Vizepräsidenten zu benennen, ihnen jeweils ein Projektteam – man nennt das „Cluster“ – zuzuordnen und zukünftig neue Initiativen nur noch zuzulassen, wenn sie intern zwischen Kommissar und Vize abgestimmt sind. Das Arbeitsprogramm 2015 ist mit 23 neuen Initiativen weiter abgespeckt worden. Es ist sicherlich zu früh, die Arbeit abschließend zu bewerten, aber eines kann man sagen: Das, was die Juncker-Kommission mit den Vorschlägen zur Organisationsstruktur und dem vorliegenden Arbeitsprogramm auf den Weg gebracht hat, kann sich sehen lassen. Wenn Juncker und sein Team so weitermachen, dann werden sie von Deutschland zu 100 Prozent unterstützt. Auch inhaltlich ist der Schwerpunkt richtig gelegt – Herr Kollege Spinrath hat es in seiner Rede angesprochen –: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen stehen ganz oben auf der Agenda. Der Juncker-Plan wird oft belächelt, auch teilweise in unserem Hause: Wie will man – ist die Frage – aus 16 Milliarden Euro EU-Mittel und 5 Milliarden Euro Mittel der Europäischen Investitionsbank mindestens 315 Milliarden Euro Investitionen generieren? Aber man muss bedenken: Die Europäische Investitionsbank hat in der Vergangenheit bewiesen, dass von ihr vergebene Kredite teilweise das 25- oder 30-Fache an Investitionen hebeln können. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir zunächst abwarten sollten. Aber eines ist ganz wichtig: Voraussetzung ist ein gutes Investitionsklima in Europa insgesamt, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die die Darlehen beanspruchen möchten. Herr Ulrich, damit bin ich bei Griechenland. Sie alle kennen die griechische Sage von Sisyphos, dem König von Korinth. Er war bei den Göttern in Ungnade gefallen, und es ist ihm nie gelungen, einen großen schweren Stein den Berg hinauf zu hieven. Nun komme ich zu Alexis Tsipras. Er traut den Menschen in seinem eigenen Land nicht die Schaffenskraft zu, aus dieser Krise herauszukommen, und das ist bedauerlich. Griechenland war auf einem guten Weg. Die von der Troika prognostizierten Entwicklungsdaten für Griechenland wurden übertroffen. Um bei der Sage von Sisyphos zu bleiben: Tsipras und Varoufakis, sein Finanzminister, sollten jetzt nicht von oben auf den Stein springen, sondern sie sollten lieber von unten nachdrücken, damit die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Es ist schon eine bodenlose Dreistigkeit, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Wo kommt denn die Krise in Griechenland her? – Weder durch die Bankenrettung noch durch die Unterstützungsleistungen der Mitgliedstaaten und auch nicht durch die aufgelegten Programme. Sie ist auf die letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Denken Sie sich die Programme, die aufgelegt wurden, einmal weg. Was meinen Sie, was dann in Griechenland jetzt los wäre? Dann würde nicht nur ein Viertel der Menschen in Armut leben, sondern ganz Griechenland würde brachliegen. Griechenland ist in Gefahr, dahin zu kommen. Wenn die Politik nicht abgestimmt ist, wenn die Minister nicht miteinander reden und jeder am Tag drei unterschiedliche Auffassungen hat: Wo soll denn das Vertrauen herkommen, um Investitionen zu tätigen? Aber genau die sind wichtig. Ich komme wieder zum Arbeitsprogramm 2015. Griechenland hat nur dann eine gute Zukunft, wenn die wirtschaftspolitische Philosophie, wie sie im Arbeitsprogramm 2015 verankert ist, auch umgesetzt wird. Dazu gehören nun einmal die Strukturreformen. Dazu gehört eine solide Haushaltspolitik. Natürlich müssen Investitionen hinzukommen. Deshalb sind Investitionsimpulse das A und O, um Griechenland nach vorne zu bringen. Leider ist Griechenland bei den Strukturreformen auf halber Strecke stehengeblieben. Das brauchen Sie doch keinem zu sagen. Es geht um effiziente Verwaltung, Bekämpfung der Korruption. Viele Grüße an Anel, den Koalitionspartner von Syriza! Sie reden hier so nett, aber es ist eine rechtspopulistische Partei, korrupt bis ins Mark, homophob und rassistisch. – Ich wusste ja, dass Sie auf dem linken Auge blind sind, aber mittlerweile sollten Sie Ihre Sehstärke auch auf der rechten Seite überprüfen lassen. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Thema. Wichtig ist eine klare Orientierung. Ein Schuldenschnitt oder eine ähnliche Maßnahme ist nicht erforderlich und rechtlich – Stichwort „Bail-out“ – wie politisch auch nicht durchsetzbar. Jeder Verzicht zugunsten Griechenlands – gehen Sie einmal von 50 Prozent aus – würde für Deutschland jetzt und sofort einen Verlust von 40 Milliarden Euro bedeuten. Für das schwache Portugal – die sind ja froh, wenn sie irgendwo noch einen Euro herbekommen – würde das einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro bedeuten. Und für Estland würde das einen Verlust von 270 Millionen Euro bedeuten; überlegen Sie sich das einmal. Das wäre die Belastung, wenn wir Griechenland großzügig einen Nachlass einräumten, der überhaupt nicht erforderlich ist. Eine Krise, die durch billiges Geld produziert wurde, kann man nicht dadurch lösen, dass man tonnenweise, unbegrenzt billiges Geld in die Märkte pumpt, ohne das an wirtschaftspolitische Konditionen zu binden. Meine Damen und Herren, mein Herz brennt für Europa, auch für Griechenland; aber die Griechen müssen in die richtige Richtung gehen. Von unserem Verhalten wird es abhängen, ob die Europäische Union eine Gemeinschaft mit festen, vorhersehbaren Regeln ist oder ob Begehrlichkeiten geweckt werden, die wir nicht mehr unter Kontrolle haben werden, ob Beliebigkeit gilt und wir wieder eine Union werden – eine solche Union waren wir einmal –, die sich durchwurschtelt, eine Muddling-through-Union. Das gilt es zu vermeiden. Vielen Dank.