threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben Anfang dieser Woche der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben und darin verkündet, deutsche Außenpolitik müsse wertorientiert und interessengeleitet sein. Welche Interessen Sie damit meinen, haben Sie auch noch gleich gesagt, nämlich die der deutschen Unternehmen im Ausland. Die Frage ist nur, wie das umgesetzt wird. Anfang August haben Sie als Vizekanzler eine Kabinettssitzung geleitet. Darin wurde das LateinamerikaKonzept – das ist heute schon einmal angesprochen worden – beschlossen. Dieses Papier zeigt meines Erachtens exemplarisch, was unter wertorientierter und interessengeleiteter Außenpolitik ganz konkret verstanden wird. Dabei geht es, kurz gesagt, darum, den deutschen Einfluss im ehemaligen Hinterhof der USA wesentlich zu verstärken. Wenn man sich einmal den Weg der Entstehung dieses Konzepts anschaut, dann muss man sagen: Es gibt in der Regierung sehr wohl eine Kontinuität; denn ob Stichwort „Steuergeschenk an die Hoteliers“, ob Stichwort „Laufzeitverlängerung für die AKWs“, ob Stichwort „Pharmalobby und Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz“: Immer ist es derselbe Weg; Schwarz-Gelb ist Erfüllungsgehilfe für die Großkonzerne und Lobbyisten. In diesem Fall ist es wieder so. Ich möchte das auch kurz skizzieren. Anfang dieses Jahres, im März, hat die sogenannte Lateinamerika-Initiative der deutschen Wirtschaft Empfehlungen zu den deutsch-lateinamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen an die Bundesregierung gesandt. Darin ist von der zunehmenden Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Lateinamerika, von dessen Reichtum an Bodenschätzen und Energieressourcen die Rede. Von der Industrie wird gefordert, dass die deutsche Politik endlich ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten soll. Ganz konkret heißt das, die Bundesregierung solle sich doch bitte dafür einsetzen, dass die lateinamerikanischen Bankenmärkte geöffnet werden und auf Schutzzölle und andere Maßnahmen für die dort ansässige Wirtschaft verzichtet wird. Lediglich fünf Monate später ist die besagte Kabinettssitzung. Das Konzept wird beschlossen. Sie wiederholen fast wortwörtlich Formulierungen der Industrie und sichern zu, dass die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit gegen Marktbeschränkungen kämpfen werde. Letzte Woche, lediglich einen Monat später, fand hier in Berlin der Wirtschaftstag statt, zu dem die über 200 Leiter der Auslandsvertretungen und über 1 000 Unternehmer und Wirtschaftsfunktionäre geladen gewesen sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neumann , die Antwort : Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor , nach denen während des irakisch-iranischen Krieges Kontakte von Mitarbeitern der Firma Telemit Elektronik GmbH zum Ministerium für Staatssicherheit bestanden . Der Bundesregierung ist lediglich ein Hinweis bekannt , daß ein Außenhandelsbetrieb des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt geschäftlich Kontakte zu westdeutschen Firmen , darunter auch der Firma Telemit , unterhalten haben soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rössel , ich glaube , daß das Bundesaufsichtsamt sehr wohl seiner Pflicht nachgekommen ist . Es kann ja erst prüfen , wenn solche Fälle bekanntwerden . Ich glaube , es wäre der richtigere Weg , daß wir die Anleger bitten , doch mehr darauf zu achten , wie seriös solche Unternehmen sind . Ich glaube , das wäre der richtigere Weg . Ich mache mich aber auch in diesem Fall , den Sie erwähnt haben , sachkundig und werde Sie darüber informieren .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung. Diverse Male wurden heute von der Opposition Sachthemen angesprochen. In der Kritik unserer Reden heißt es, wir würden nicht viel über die eigenen Konzepte sagen. Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, wie ungewöhnlich blass und inhaltslos die Rede des Ministers gewesen ist? Wann hört man eine so schwache Rede eines Ministers, wenn er sein erstes großes Gesetz vorstellt? Wir haben doch nichts gehört. Der Minister war nicht in der Lage, eine einzige Zwischenfrage zuzulassen. Ich kann mich bereits jetzt nicht mehr erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil er nichts gesagt hat. Auch Sie wissen das. Diejenigen, die das bestreiten, frage ich: Wer kann sich erinnern? Niemand weiß etwas. So, und jetzt zu Ihnen, Herr Spahn. – An Ihre Rede kann ich mich erinnern. Ihnen will ich einen rhetorischen Rat geben. Im Rheinland sagt man: Die Menschen, die in ihrer Rede zu häufig von der Ehrlichkeit sprechen, sind die größten Lügner. Das trifft heute auf Ihren Redebeitrag zu; denn Sie haben gesagt, dass wir die kleine Kopfpauschale wollten. Sie haben gesagt, wir hätten das Defizit verursacht und machten jetzt keine Vorschläge. Sie produzieren innerhalb eines Jahres ein Defizit von 10 Milliarden Euro und werfen uns dann vor, dass wir keine Vorschläge machen. Ja, wer regiert denn, Herr Spahn, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist ja ein Witz. Wir haben Ihnen das Ministerium im dritten Quartal mit 1,9 Milliarden Euro Überschuss übergeben. Jetzt haben wir 10 Milliarden Euro Defizit, und Sie beklagen sich, dass wir keine Vorschläge bringen. Das ist doch absurd. – Nein, das ist die Wahrheit. Sie werden ausgelacht. Die Leute lachen nicht über mich, sondern die Leute lachen mit mir über Sie. Das ist die Tatsache! – Ja, das ist so. Jetzt zum Inhalt – –
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , wenn Sie so gut auf die Reform vorbereitet gewesen sind , warum dauert es dann so lange , bis Sie die Fragen beantworten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Funke , Sie wissen aus Ihrer achtjährigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär erst bei einer Bundesministerin und dann bei einem Bundesminister der Justiz , während der Sie im Familienrecht nichts getan haben - im Unterhaltsrecht nicht - , dass es sich hierbei um ein besonders schwieriges Problem handelt und dass man sehr genau prüfen muss , was man macht . Genau dies haben wir getan . Wir haben - so läuft das Gesetzgebungsverfahren ab - erste Vorstellungen erarbeitet , uns angehört , was Praktiker dazu sagen , und mit Wissenschaftlern geredet ; dann haben wir erste Formulierungsvorschläge gemacht . Ich habe Frau Laurischk , Frau Granold und Frau Noll darüber unterrichtet , was wir planen . Als ein guter Vertreter der Bundesregierung habe ich die Opposition immer wieder darüber informiert , was wir vorhaben . Nun ist es so , dass man ein Gesetzgebungsvorhaben auch abstimmen muss , erst einmal im eigenen Haus und dann mit den anderen Ressorts . Wenn 86 Fragen dazwischenkommen , dann müssen diese 86 Fragen in der gleichen Weise verantwortlich abgestimmt werden . Das alles braucht seine Zeit ; es ist eben ein schwieriges Problem . Wir werden das bis zum 23 . September erledigt haben ; das verspreche ich Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , da ich mich sehr erregt habe , als es vorhin um das Thema Abschreiben ging - die Frau Präsidentin hat mich wegen meiner Reaktion gerügt ; aber das ist ein anderes Thema - , möchte ich Sie fragen : Stimmen Sie mir zu , dass Grundlage Ihres Gesetzentwurfs , den wir im Mai diskutiert haben , der Gesetzentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg gewesen ist , der in der 14 . Legislaturperiode eingebracht worden ist ? Sie haben also diesen Entwurf nur übernommen .
Partei: SPD
Ja , doch ausdrücklich nur zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus , nicht , um - wie es hier behauptet wird - ihnen die gleichen Rechte zu geben , die der Verfassungsschutz im Inland hat . Jeder hat seinen ausdrücklich festgelegten Aufgabenkatalog . Das muss man klar trennen .
Partei: CDU/CSU
Um es ganz konkret zu beantworten : Der Forderung auf Einführung dieser Zukunftsabgabe wird sich die Bundesregierung nicht öffnen . Wir sehen keinen erheb - lichen Nachholbedarf . Die Regierung strebt an , der Familie mit Kindern , insonderheit der mit vielen Kindern , auch im Steuerrecht einen gesicherten Platz einzuräumen . Ich will der Diskussion von nachher nicht vorgreifen , aber schon sagen : Wir werden in der nächsten Legislaturperiode den Familienlastenausgleich in einen Familienleistungsausgleich umwandeln . Wir werden die Kinderfreibeträge erhöhen , voraussichtlich zum 1 . Januar 1996 , und wir haben auch andere Maßnahmen , etwa bei den Ausbildungsleistungen , ins Auge gefaßt .
Partei: SPD
Wenn Bestechungsfälle dieser Art steuerlich begünstigt werden , dann heißt das doch , daß der Staat das Verhalten dessen , der besticht , akzeptiert . Mein Problem war ja gar nicht die strafrechtliche Verfolgung im Ausland , sondern mein Problem war , daß der deutsche Staat ein solches aktives Bestechungsverhalten steuerlich begünstigt , und ich frage Sie , ob das nicht in Widerspruch zum Kampf der Bundesrepublik in den Entwicklungsländern gegen Korruption steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sehen Sie eine Chance , daß wir mit dem Gesetz tiefer in die Machtstrukturen und die Befehlsstrukturen der Staatssicherheit einsteigen , um so die Machenschaften und die Tätigkeit des Abgeordneten Modrow näher zu durchleuchten und seine Tätigkeit im Rahmen der Staatssicherheit besser zu beurteilen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Wegner , ich muß Ihnen zustimmen . Ich bedauere auch , daß das Haus sehr leer ist , vor allen Dingen , weil es um diese so wichtigen Probleme geht . . _Ich würde mich freuen , wenn Sie sogar noch zuhörten . Herr Präsident , klären Sie mich in meiner parlamentarischen Unerfahrenheit bitte einmal auf : Wann darf ich eine persönliche Erklärung abgeben ? Denn bestimmte Sachfragen aus dem Einzelplan 15 wurmen mich als Ostbürger . _ oder Ostbürgerin _ , die ich einmal in der DDR gelebt habe , einfach .
Partei: SPD
Ich will Sie nicht überfordern , Herr Staatssekretär . Wäre die Bundesregierung , gegebenenfalls durch das Bundesverkehrsministerium , bereit , zu überprüfen , ob es eine Möglichkeit gibt , aus den Charterverträgen für die Senator-Linie herauszukommen , da doch offensichtlich diese Charterverträge ein schwerwiegendes Hindernis auf dem Weg zur Sanierung sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , ganz abgesehen davon - um das nur einmal klarzumachen - , daß auch bei Ihnen stellvertretende Vorsitzende nur dann in den Ausschuß gehen , wenn es große Anhörungen oder ähnliches gibt - ich sehe , Herr Repnik nickt - , . und ganz abgesehen davon , daß der Abbau der Steuersubventionen im Jahressteuergesetz zu erheblichen Teilen Dinge beinhaltet , die mir und meiner Fraktion ausgesprochen weh tun und nur dadurch zustande gekommen sind , daß wir gemeinsam eine Gegenfinanzierung konzipiert haben , möchte ich Ihnen die Frage stellen : Hat die FDP dem Jahressteuergesetz mit alldem , was Sie bejammern , zugestimmt oder nicht ?
Partei: SPD
Vielleicht wäre es aber sinnvoll, auch nach den Richtern zu fragen. Frau Künast, Sie können noch dreimal fragen: Ich werde hier nicht präventiv erklären, was der Justizgipfel morgen beschließen wird, und ich werde auch nicht erklären, was die Bundesregierung dort vorschlagen wird. Natürlich sind wir dabei, mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern die Themen festzulegen, möglicherweise auch Themen, bei denen wir besondere Dinge beschließen. Das bleibt aber dem vorbehalten, was mit den Kolleginnen und Kollegen morgen diskutiert und beschlossen wird. Vom Vorgehen her hielte ich es für mehr oder weniger grenzwertig, wenn man sich am Tag vorher vor den Bundestag stellte und erklärte, was die 16 Justizminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesjustizminister zu beschließen haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Spätestens nach dieser Rede ist wohl klar , daß wir heute eigentlich gar nicht über die Antwort der Bundesregierung zu sprechen haben . Die ist nämlich gut , und jeder , der lesen kann , sollte sie lesen . Wir haben , so glaube ich , über die Anfrage der PDS zu reden . Wenn man diese liest und Herrn Gysi jetzt gehört hat , dann stellt man als alter DDR-Bürger fest _ Graf Lambsdorff hat es gestern früh schon in diesem Plenum gesagt _ : Es ist tatsächlich nicht die Nachfolgepartei , es ist die alte SED , es ist die alte Demagogie wider besseres Wissen . Das ist das Schlimme . . Es ist der Versuch , menschliche Probleme zur Rechtfertigung einer unmenschlichen Ideologie zu instrumentalisieren . . Ich will das nur an einem Beispiel klarmachen , mehr Zeit ist dazu heute nicht . Politiker und Wissenschaftler so heißt es in dieser Anfrage , sprechen . . . drei Jahre nach dem Anschluß der DDR an die alte Bundesrepublik davon , daß die Politik der Bundesregierung zu einer Vereinigungskrise geführt hat . Ich will Ihnen nicht _ das geht auch nicht _ das Recht absprechen , sich selbst als Politiker oder gar Wissenschaftler zu bezeichnen . Ich muß aber daran erinnern : Zu welchem Ende hat denn das von Ihnen auf Millionen Blättern unschuldigen Papiers verbreitete Konzept des wissenschaftlichen Kommunismus geführt ? Wir dürfen nicht vergessen , was in 40 Jahren DDR-Geschichte angerichtet wurde . Ein Stück Gedächtnis : Am 23 . August 1990 , kurz vor drei Uhr morgens , hat die erste Volkskammer , die diesen Namen wirklich verdiente , den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepu Udo Haschke  blik Deutschland erklärt ; übrigens gegen Ihre Stimme . Herr Gysi kommentierte das laut Protokoll der Volkskammer wie folgt : Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der DDR . . . beschlossen . Herr Gysi hat in dieser Stunde den mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Beitritt zum Anschluß umgelogen , zum Untergangsbeschluß umgelogen . Nein , diese DDR , die einmal unter dem Motto : Auferstanden aus Ruinen antrat , war doch spätestens am 17 . Juni 1953 untergegangen , die war doch mit dem Bau der Mauer noch einmal untergegangen , die war doch mit jedem Schuß an dieser widersinnigen , unnatürlichen Grenze untergegangen , die war doch mit jedem Scheiß _ _ _ , mit jedem schlimmen MfS-Spitzelbericht untergegangen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege, ich gebe folgende Antwort: Wie sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt, ist die vollständige Barrierefreiheit als Zielbestimmung zu verstehen. Außerdem können im Nahverkehrsplan und durch die Länder Ausnahmen festgelegt werden. Die Verwirklichung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr hängt maßgeblich von dem Engagement der Aufgabenträger und Länder ab. Der Bund unterstützt deren Bemühungen mit Mitteln aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Entflechtungsgesetz.
Partei: CDU/CSU
Ein Mangel an risikobereiten , leistungsbewußten , engagierten Menschen , die die vielen Zulagen , Hilfen und Vergünstigungen dann auch nutzen , wäre für die weitere Entwicklung sehr hinderlich . Wir werden es nicht schaffen , wenn diese Lücke nicht geschlossen wird . . Lassen Sie mich auch betonen , daß politische Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigiert werden müssen . Es war in meinen Augen nicht richtig , alles an Regulierungen , Verordnungen , Bestimmungen und Verboten aus dem Westen zu übernehmen . Wir wuß- ten doch selbst _ im Bericht der Deregulierungskommission ist es eindrucksvoll niedergeschrieben _ , was für ein Gestrüpp an marktwidrigen Regelungen sich bei uns in den Jahren und Jahrzehnten angesammelt hat . Es wäre deshalb ein billiges , wirksames und sogar sehr kostengünstiges Dynamisierungsprogramm für unsere Wirtschaft _ da es Tausende an Bürokraten , Funktionären und anderen Kostgängern der Wirtschaft ersparen würde _ , wenn wir die Marktwirtschaft nicht nur am Sonntag reden , sondern auch am Werktag in allen Bereichen praktizieren würden . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wenn wir uns darüber klar sind , daß wir in den langen Jahren der Hochkonjunktur und des Wohlstandes sehr viel Fett angesetzt haben _ überall _ und es deshalb nur logisch ist , daß wir jetzt schlanker produzieren und auch verwalten _ Stichwort lean production _ , dann hat dies nichts mit Sozialabbau zu tun . Es wäre viel zu einfach , heute nur an Löhnen , Feiertagen und Sozialleistungen herumzukritisieren , auch wenn es berechtigt ist . Vielmehr wäre viel gewonnen , wenn wir darangingen , bei den heutigen Herausforderungen die inneren Strukturen der Bundesrepublik zu untersuchen und die entsprechenden Folgerungen zu ziehen . Dann hätte die Krise , in der wir uns heute befinden , etwas Positives . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention wegen der Ausführungen der Frau Adler gemeldet . Man muß jetzt doch einmal nüchtern bleiben und sich fragen : Weshalb haben wir die intensive Landwirtschaft bekommen ? Deshalb , weil wir mehr Menschen bekommen haben . Man kann doch nicht sagen : Wir müssen in 30 Jahren 10 Milliarden Menschen ernähren _ und das in einer extensiven Landwirtschaft . . Ich bin der Auffassung , daß man nicht gegen die Gentechnologie sein kann , wenn man gleichzeitig weiß , daß man über diesen Weg höchstwahrscheinlich zu Pflanzen kommen kann , bei denen man den Einsatz von Stickstoff vermindern kann . . Man muß in dieser Frage wirklich nüchtern bleiben ! Dann möchte ich noch hinzufügen : Wer überhaupt auf dieser Welt die Schöpfung _ wie ja immer so schön gesagt wird _ erhalten will , wer wi ll , daß noch Elefanten in Afrika herumlaufen , daß es noch Regenwald gibt , wer Artenschutz be treiben will , der muß in anderen Teilen eine intensive Landwirtschaft betreiben . So einseitig also , wie die Dinge bier von Frau Adler dargestellt worden sind , können sie nicht gesehen werden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Lehrieder , neben der Tatsache , dass ich die Form und die Art Ihres Umgangs mit den Meldungen zu Zwischenfragen nicht sehr kollegial fand , finde ich es besonders verwunderlich , dass Sie am Ende bedauern , dass Sie noch viel zu sagen gehabt hätten . Dabei hätten Sie die Gelegenheit gehabt , mehr zu sagen , wenn Sie die Zwischenfragen zugelassen hätten . Diese Chance haben Sie nicht genutzt . Ich möchte Sie nur kurz darauf hinweisen , dass es auch in einigen ostdeutschen Ländern , in denen die CDU meines Wissens mitregiert , einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von null bis 14 Jahren gibt . Das ist in Sachsen-Anhalt zum Beispiel der Fall . Das , was Sie vorgetragen haben , erscheint mir damit nicht vereinbar . Vielleicht können Sie auch darauf in Ihrer Antwort eingehen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Aus unserer Sicht hat es keinen Sinn , die Maßnahmen gegeneinander zu diskutieren ; vielmehr sollten sie im Zusammenhang diskutiert werden . Wir sehen eine sinnvolle Ergänzung zwischen diesen beiden Strukturen : Einerseits gibt es die klassische Struktur besonderer Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche , die , bevor sie in eine reguläre Ausbildung eintreten , dringend vorbereitender Maßnahmen bedürfen . Auf der anderen Seite geht das Sonderprogramm von denjenigen aus , die jetzt _ zum Teil schon seit längerer Zeit _ als arbeitslos gemeldet sind oder in einer konkreten Situation keinen Ausbildungsplatz gefunden haben . Beide Strukturen ergänzen sich in gewisser Weise gegenseitig dadurch , daß 50 Prozent der jungen Menschen , die über das Sofortprogramm gefördert werden , über einen Hauptschulabschluß verfügen oder nicht , während sich das Benachteiligtenprogramm vor allem auf diejenigen konzentriert , die besondere Schwierigkeiten _ zum Beispiel keinen Hauptschulabschluß _ haben . Allerdings ist auch wichtig , daß wir über das Sofortprogramm andere Wege auf dem Arbeitsmarkt öffnen . Ich meine damit etwa das Thema überbetriebliche Ausbildungsplätze . Häufig wird in der Diskussion auch vergessen , daß wir etwa 6 000 bis 7 000 zusätzliche Ausbildungsstellen mit den sogenannten regionalen Projekten geschaffen haben . Diese 7 000 Personen tauchen aber in den Sofortprogramm-Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit nicht auf . Wir haben auch über die Qualifizierungs-ABM und die Lohnkostenzuschüsse ein sehr breit gefächertes Angebot entwickelt , um arbeitslosen Jugendlichen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Auf Grund unseres Erfahrungsaustausches mit den Arbeitsämtern wissen wir eigentlich relativ präzise , daß die Arbeitsverwaltung hier keine Überlappungsprobleme hat , sondern es , da sie beide Projekte integriert managt , im Output zu einer sinnvollen Ergänzung und Verzahnung dieser beiden Maßnahmebereiche kommt . Wir sehen auf Grund der Erfahrungen des ersten Jahres kein generelles Überschneidungs- oder Abgrenzungsproblem , weil diese Programme von einer Stelle , nämlich von der Arbeitsverwaltung , gefahren werden .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe eine kurze Nachfrage. Sie haben, glaube ich, einen Sachverhalt nicht ganz zutreffend dargestellt. Von der energetischen Gebäudesanierung – das hat ja auch eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ergeben – profitieren nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Nebenkosten spürbar reduziert werden können. Je nachdem, um welche Wohnung es sich handelt und in welchem Zustand sich ein Gebäude befindet, können das zwischen 30 und 70 Prozent sein. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, was Sie vorhin gemeint haben; denn meiner Auffassung ist es sehr wohl möglich, dass gerade Mieter durch eine reduzierte Warmmiete sehr deutlich und spürbar von der Maßnahme profitieren. Was sagen Sie dazu?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe aufmerksam gelauscht , Frau Kollegin Skarpelis-Sperk . Es war eine pathetische Rede . Viel Neues habe ich ihr nicht entnommen . Im Jahre des 100 . Geburtstages Ludwig Erhards . möchte ich ein Zitat von ihm an den Anfang meiner Rede stellen . Jetzt hören Sie einmal gut zu , weil es für Sie wichtig ist : . noch : Ernst Hinsken Der Mittelstand kann materiell in seiner Bedeutung nicht voll ausgewogen werden , sondern er ist viel stärker ausgeprägt durch eine Gesinnung und eine Haltung im gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und politischen Prozeß . Recht hat er . Was hat sich nun seit den Zeiten Erhards bei uns geändert ? . Den Zeitzeugen der 50er Jahre fällt sicherlich die Aufblähung der Verwaltung und die Auftürmung administrativer Mauern in einem Gelände auf , wo nach den Vorstellungen von Erhard Freiheit herrschen sollte . Umfang und Kosten der Lawinen von Gesetzen , Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften , die über die Bevölkerung und die Wirtschaft niedergegangen sind , sind in den letzten Jahren wiederholt untersucht worden . Wir haben sicherlich nicht alles , aber wenigstens vieles in großen Teilen geändert . Meine Damen und Herren , heute führen wir eine Debatte über drei Anträge der Opposition , die sich alle mit mittelständischen Problemen beschäftigen . Damit haben wir uns auseinanderzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , die Höhe der auf jede landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Bundesmittel richtet sich nach ihren Leistungsaufwendungen für Altenteiler , vermindert um die von den Altenteilern entrichteten Beiträge und sonstigen Einnahmen . Je höher der Anteil der Altenteiler an der Zahl der Versicherten und den Leistungsausgaben einer landwirtschaftlichen Krankenkasse ist , desto höher ist auch der rechnerisch auf jedes aktive Mitglied entfallende Bundesmittelbetrag . Deshalb ist es sachgerecht , den Anteil der einzelnen landwirtschaftlichen Krankenkassen an der einmalig im Jahr 2000 zu erbringenden Bundesmitteleinsparung in Höhe von 250 Millionen DM nach ihremAnteil an diesem Defizit in der Altenteilerkrankenversicherung zu bemessen .
Partei: SPD
Ich habe eine Frage zu dem , was Sie eben gesagt haben . Meine Frage lautete ganz klar : In welcher Form und in welchem Umfang fördert und unterstützt die Bundesregierung ? Zur Frage der Form gehören selbstverständlich auch die Hochschulen , die im gesamten Gebiet Chinas liegen . Ich kann nicht sehen , daß die Zusatzfrage , die ich gestellt habe , nichts mit der von mir gestellten Frage 22 zu tun hat .