Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der einzig spürbare Beitrag der Grünen zur Steuerpolitik war die Durchsetzung der so genannten Ökosteuer . . Das kostet die Bürger zunächst 35 Milliarden DM ; wenn Sie weiter in der Regierung sind , wird sich dieser Betrag noch erhöhen . Für diese 35 Milliarden DM , die sie zusätzlich zahlen dürfen , sind die Bürger Ihnen Dank schuldig . . In der Debatte um diese Unternehmensteuerreform ist es vielleicht doch notwendig , kurz den Blick zurückzuwenden . . Herr Minister Eichel , auf der Basis dessen , was Sie hier vorlegen _ ich beziehe mich auf die Steuersätze und das Entlastungsvolumen _ , wäre 1997 ein Kompromiss möglich gewesen . Aber Sie haben damals jede Möglichkeit zum Kompromiss verhindert und blockiert . Wir haben mindestens drei Jahre für eine Steuerentlastung versäumt . . In diesen drei Jahren hätten hunderttausend Menschen Arbeitsplätze finden können . Sie haben zu verantworten , dass das nicht gelungen ist . . Gerade der Kollege Poß und auch andere haben uns immer wieder entgegnet , . eine Gegenfinanzierung sei nicht zu machen . Sie haben doch noch in den Ohren , was damals abgelaufen ist . . Aber jetzt kommen Sie zu dem Ergebnis : Das geht sehr wohl . . Diese 50 Milliarden DM , die Sie nun dafür aufwenden wollen , übersteigen den Betrag , den wir damals vorgesehen haben , um diese Steuerreform auf den Weg zu bringen . Sie beweisen damit , dass Sie dies damals einseitig nur aus politischen Gründen blockiert haben . Das muss heute noch einmal gesagt werden . . Jetzt hat Herr Eichel sehr geschickt Köder für die Wirtschaft ausgelegt _ aber natürlich nicht für die Wirtschaft insgesamt , sondern nur für die großen Kapitalgesellschaften . . Diese sollen nun entlastet werden . . Man hätte es gar nicht anders erwarten können : Die stimmen natürlich öffentlich zu , während der Mittelstand , der kein geschlossenes Sprachrohr hat , dabei auf der Strecke bleibt . Eine Steuerreform , die eine vernünftige Entlastung mit sich bringt , ist unterstützenswert . Ist aber die Gestaltung der Entlastung so ungleichmäßig , dass sie einer Steuerreform , die dem Anspruch , Steuergerechtigkeit zu erzielen , nicht gerecht wird , dann müssen wir sie ablehnen . . Wie sollte eine Steuerreform aussehen ? Das Steuersystem soll einfach und gerecht sein und niedrige Steuersätze haben . Das heißt , die Steuerpflichtigen sollen gleich behandelt werden . Alle diese Ziele werden verletzt . Das will ich an einigen Punkten deutlich machen . Aber eines vorab : Warum müssen wir eine solche Steuerreform machen ? Weil die Bürger das Steuerrecht nicht mehr akzeptieren . . Sie verstehen es nicht . Sie werden überfordert . Sie weichen aus , die einen in die Schwarzarbeit , die anderen in die Kapitalflucht . Deswegen muss ein Steuersystem so gestaltet werden , dass es jeder verstehen kann . Das Steuerrecht , was Sie vorschlagen mit Optionsmöglichkeiten , . bei denen keiner weiß , welche Risiken man dabei eingeht , mit der Einführung einer Doppelbesteuerung durch das Halbeinkünfteverfahren und mit einer verfassungsmäßig riskanten Anrechnung bei der Gewerbesteuer _ der Bundesfinanzhof hat gesagt , dass das verfassungswidrig ist _ , führt zu viel mehr Unsicherheit . Der Planungshorizont , gerade für die mittelständischen Unternehmen , die die Arbeitsplätze schaffen sollen , ist so unsicher , dass sie gar nicht wissen , wie sie darauf reagieren sollen . Das führt dann zu dem , was man eben gerade nicht will , nämlich dass Investitionen zurückgestellt werden , dass Unsicherheit eintritt und dass nur diejenigen , die es sich leisten können , teure Anwälte und Berater zu bezahlen , damit zurechtkommen . Das sind dann wieder die Großunternehmen . Einer der Päpste der Steuerpolitik in Deutschland , Bareis , hat heute in der Berliner Zeitung kundgetan _ ich zitiere _ : Das Steuerrecht wird in Zukunft noch komplizierter und damit ungerechter . Wer Geld für clevere Steuergestaltung ausgibt , kommt besser weg . Das war nicht das Ziel der Reform . So Bareis . . Das entscheidende Missverständnis bei Ihren Ansätzen liegt darin , dass Sie weiter dem Gedanken Ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder anhängen , dass die Unternehmen entlastet werden müssen , aber nicht die Unternehmer . . Das ist die wirtschaftspolitisch dümmste Aussage eines Bundeskanzlers seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland . . Sie zeigt ein absolutes Missverständnis um die Zusammenhänge der Wirkungsweise unserer sozialen Marktwirtschaft . Immer geht die Initiative von Menschen aus , die sich einsetzen , die ein Risiko eingehen , die ihr Kapital zur Verfügung stellen , die zur Verantwortung stehen und die auch das Risiko durch ihr Eigentum und das ihrer Familien tragen . Daraus werden neue Arbeitsplätze und neue Unternehmen geschaffen , die dann wachsen . Die Großunternehmen kaufen die kleinen auf , fusionieren mit anderen Unternehmen im Ausland , verlagern ihre Produktionsstätten oder ihre Sitze ins Ausland . Sie sind nicht an das Inland gebunden . Deswegen muss der Schwerpunkt bei den natürlichen Personen ansetzen und nicht bei den anonymen Kapitalgesellschaften . Genau diesen strategischen Fehler machen Sie bei Ihrer Steuerreform . . Die Kapitalgesellschaften werden im Übrigen bei der Körperschaftsteuer mit 25 Prozent jetzt deutlich stärker entlastet . Zusammen mit der Gewerbesteuer kommen sie dann auf 37 Prozent . Die Personengesellschaften bleiben bei 45 Prozent ab 2005 . Aber auch sie müssen Gewerbesteuer bezahlen . Sie werden also deutlich höher besteuert . Das führt natürlich zu einer echten Benachteiligung . Das können wir in den Beratungen noch ändern . Wir sind dazu bereit . Dann kann es auch eine Zustimmung geben . Wenn dieser fundamentale Fehler nicht ausgeglichen wird , wird es jedenfalls dort , wo die FDP mitzureden hat , keine Zustimmung im Bundesrat geben . . Sie wissen selber _ man hört das in den Diskussionen _ , dass das Optionsmodell das nicht vollständig ausgleichen kann . Das Optionsmodell hat fundamentale Nachteile _ nicht nur dadurch , dass die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer steigt , vielleicht bis zum Fünffachen _ , sondern auch dadurch , dass die Planbarkeit , die Nebenwirkungen des Optionsmodells nicht berechenbar sind , sodass die Unternehmer nicht wissen : Können wir es riskieren ? Was passiert denn dann ? Welche Risiken gehen wir ein ? Das aber ist _ das sagt der Steuerberaterverband schon heute _ nicht handhabbar . Damit kann man nicht umgehen und das wird zu mehr Verunsicherung führen . Die Gewerbesteueranrechnung ist verfassungsbedenklich . . Das ist auch völlig klar : Es macht keinen Sinn , die Gewerbesteuer auf der einen Seite zu erheben und sie auf der anderen Seite , bei der Einkommensteuer , teilweise abzugsfähig zu machen . In diesem Punkt , Herr Merz , bin ich enttäuscht von den Vorschlägen der CDU . . Wir waren in der Koalition viel weiter . Im Koalitionsvertrag 1994 hatten wir die Vereinbarung getroffen , dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird und dass sich die Kommunen über andere Steuerarten finanzieren . Das wäre auch möglich . . Nur wenn Sie die Gewerbesteuer abschaffen , können Sie eine Gleichbehandlung der Besteuerung erreichen . Solange die Gewerbesteuer existiert , wird dies immer zu einer Benachteiligung der Gewerbebetriebe führen . Wirklich entsetzt hat mich allerdings _ das habe ich einem Zeitungsbericht entnommen _ , dass Sie , Herr Merz , vorschlagen , die Gewerbesteuer solle den Charakter einer kommunalen Unternehmensteuer annehmen . Dabei müssten auch diejenigen , die bisher keine Gewerbesteuer zahlten _ beispielsweise die Freiberufler _ in die Gewerbesteuer einbezogen werden . Ich glaube , auf der Basis finden auch wir keine Vereinbarung . Die Einbeziehung der freien Berufe _ und dann vermutlich auch der Landwirte _ in das System der Gewerbesteuer wird es mit der FDP jedenfalls nicht geben . Das ist ein völlig falscher Vorschlag . . Der einzig richtige , systemkonforme Vorschlag ist die Abschaffung der Gewerbesteuer . . Noch ein Wort zur Besteuerung der Veräußerungsgewinne . Herr Eichel hat _ das war ja der größte Köder für die Unternehmen , insbesondere für die Banken und Versicherungen _ angeboten , dass Beteiligungen steuerfrei veräußert werden könnten . Die Gewinne verbleiben dann ja erst einmal im Unternehmen . Das stärkt die Macht des Managements , schwächt den Einfluss der Aktionäre , . aber führt zu einer einseitigen Begünstigung der Kapitalgesellschaften gegenüber den Personengesellschaften und den Einzelkaufleuten . Dagegen haben Sie im letzten Jahr , mit dem so genannten Steuerentlastungsgesetz 1999 , den hälftigen Steuersatz für Personenunternehmen bei Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung abgeschafft ; Sie verlangen jetzt den vollen Steuersatz . Diese beiden Entscheidungen stehen so krass im Widerspruch zueinander , dass wir darüber reden müssen . Das ist überhaupt nicht akzeptabel . . Wir machen den Vorschlag _ aber der ist diskussionsfähig _ , dass wir für alle Rechtsformen den halben Steuersatz einführen und dass wir die Grenze für die wesentliche Beteiligung bei 10 Prozent lassen . Bei kleinen Unternehmen ist 1 Prozent absolut zu wenig ; bei Großunternehmen kann 1 Prozent natürlich sehr viel sein . Aber die Masse sind eben kleine und mittlere Unternehmen . . Deshalb müssen wir bei 10 Prozent bleiben . Ich halte auch den Vorschlag der CDU mit der Reinvestitionsrücklage für keinen guten Vorschlag . Denn die Investitionen sind dann wieder an bestimmte Kriterien gebunden ; die Gewinnverwendungsfreiheit wird dadurch ausgehöhlt . Besser wäre es , dies im Wege eines reduzierten Steuersatzes zu regeln . Das ist einfach zu handhaben und die Wirtschaftsobjekte können je nach ihren wirtschaftlichen Interessen damit umgehen . . Für mich ist entscheidend , dass in diesem Steuervorschlag dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und der Gleichbehandlung nicht Rechnung getragen wird . Das ist aber in Anbetracht unseres komplizierten Steuerrechts das Wichtigste . Deswegen haben wir , die FDP , vorgeschlagen _ unser Vorschlag liegt ja seit einem Jahr auf dem Tisch ; der Stufentarif schon seit Anfang 1996 _ , ein ganz einfaches Steuersystem einzuführen : 15 Prozent für Bezieher kleiner Einkommen , 25 Prozent für Bezieher mittlerer und 35 Prozent für Bezieher größerer Einkommen , für alle Rechtsformen und für alle Einkunftsarten _ und das ist es ! Dann ist eine völlige Gleichbehandlung gewährleistet und die vielen komplizierten Vorschriften zur Abgrenzung können beseitigt werden . Das ergibt ein ganz einfaches Steuerrecht . Dann könnten wir das Ziel erreichen , dass jeder , der Einkünfte aus nur einer Quelle bezieht , seine Einkommensteuererklärung auf einer Postkarte abschicken kann und innerhalb von zehn Tagen die Reaktion des Finanzamtes bekommt . Das wäre ein ideales Steuersystem . Die Steuerbürger könnten dann sagen : Okay , das ist einfach , ich verstehe , was jeder bezahlen muss , es ist nicht so viel und das akzeptiere ich . Mit einem solchen Steuerrecht wären wir allen anderen Ländern in der Europäischen Union voraus . Das wäre der Idealfall , den man erreichen kann . Deshalb bleiben wir dabei : Dieser Vorschlag eines radikal vereinfachten Steuersystems mit drei Steuerstufen für alle Einkunftsarten ist das , was wir anstreben sollten . Wir verfolgen dieses Ziel auch weiterhin . Interessant ist , dass bei einer Umfrage unter tausend mittelständischen Unternehmern über die Hälfte gesagt hat : Dieser Dreistufentarif der FDP wäre das Beste , was sie sich vorstellen könnten . Das heißt , wir haben mit diesem Modell bereits eine hohe Akzeptanz und Zustimmung erreicht und werden weiter dafür werben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .