Partei: CDU/CSU
Dann will ich auf die Beantwortung dieser unzulässigen Frage verzichten . . Was wir natürlich auch brauchen , ist die Umsetzung von Forschung . Dazu müssen wir Schneisen in den Regulierungswald schlagen . Herr Kollege Kiper - ich möchte gerade Sie in dem Zusammenhang noch einmal ansprechen - , in dem Antrag der SPD , der noch zur Debatte steht , nachdem wir heute schon eine Diskussion zu Genehmigungsverfahren hatten , werden ja konkrete Vorschläge für flexiblere Genehmigungsverfahren gefordert . Also bitte : Wir wollen die Bundes-Immissionsschutzverordnung ändern , damit die Verfahren , die der Erprobung neuer Produkte vor Markteinführung dienen , genehmigungsfrei gestellt werden . Der Bundesrat hat auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Höhn eine Empfehlung verabschiedet , die nicht nur diesem Weg nicht folgt , sondern die auch hinter geltendem Recht zurückbleibt . Das kam also von einer Vertreterin der Grünen . Die SPD - Teil der NRW-Landesregierung - meldet sich gar nicht zu Wort . Aber wir werden sehen . Wenn es um den Erhalt der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geht , kann derzeit bekanntlich manche inhaltliche Position zurückgestellt werden . Jedenfalls ist das ein Beleg dafür , daß konkrete Vorschläge nicht aufgegriffen werden . Meine Damen und Herren , der Startschuß in die Informationsgesellschaft ist längst gefallen . Wir müssen alles daransetzen , vorn mit dabeizusein . Der Rat für Forschung , Technologie und Innovation kann der Nukleus für ein technologisches Zukunftsbündnis sein . Wir haben die Empfehlungen des Rates zum Anlaß genommen , die Initiative Informationsgesellschaft Deutschland zu starten . Das ist mehr als ein plakativer Slogan . Unter dieser Headline läuft die Initiative der Bundesregierung für ein Multimediagesetz ebenso wie der Bericht Info 2000 , über den wir heute diskutieren , oder die Medienkompetenzoffensive des BMBF im Bildungsbereich . Dabei geht es uns nicht um neue Reglementierungen , sondern um die Wiederherstellung von Freiräumen . Folgendes ist besonders wichtig : Wir brauchen einen national einheitlichen Rechtsrahmen für Multimedia in Deutschland ; denn ein florierender Markt für neue Informationstechnologien entsteht nur dann , wenn sich die Anbieter eines bundeseinheitli . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer wenden müssen . . Wenn , wie geschehen , eine Landesmedienanstalt heute eine Genehmigung erteilt , auf Grund des Einspruchs von Mitbewerbern die Genehmigung morgen durch einstweilige Verfügung gestoppt wird und das Verwaltungsgericht übermorgen entscheidet , daß Teleshopping kein klassisches Fernsehangebot ist und deshalb nicht der rundfunkrechtlichen Genehmigung zu unterliegen hat , dann sind das nicht Rahmenbedingungen , mit denen Millioneninvestitionen in Deutschland ermöglicht werden . . Es ist absurd , wenn sich ein Presseverlag , der seine Zeitung auch elektronisch publizieren möchte , dies nach Landesrundfunkrecht genehmigen lassen muß . So , wie wir bei dem neuen Telekommunikationsgesetz sicherstellen wollen , daß kein kommunaler Wegezoll von privaten Unternehmen erhoben wird , so müssen wir auch sicherstellen , daß nicht Partikularinteressen den Weg in die globale Informationsgesellschaft verhindern . . Wir werden deshalb in Kürze Eckwerte für ein Multimediagesetz des Bundes vorlegen . Darin wird der Grundsatz der Gewerbefreiheit im Multimediabereich festgeschrieben . Es werden eindeutige Kriterien für die Abgrenzung neuer Dienste vom Rundfunk damit festgelegt . Außerdem schaffen wir Rechtsklarheit für Investoren . . Natürlich wird es auch darum gehen , Datenschutz zu gewährleisten . Wir wollen vertrauenschaffende Regelungen , weil die Akzeptanz Schlüsselfrage für Multimedia und Datenkommunikation in Deutschland überhaupt ist . Aber probieren wird auch hier vor regulieren gehen . Es muß möglich sein , daß wir unterschiedliche Wege erproben . Beispielsweise sind private Trust- Center als Notare der Datennetze vorstellbar . Wir müssen uns vor allem davor hüten , Techniken festzuschreiben . Das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers . Technik darf man nicht verordnen , sondern Technik muß sich am Markt bewähren . . Abschließend möchte ich jetzt noch auf Ihre Anmerkung , Herr Kollege Tauss , zu den Äußerungen von Minister Rüttgers gestern bei der Eröffnung der Cebit eingehen . . Die Informationsgesellschaft ist eine freiheitliche Gesellschaft . Freiheitliche Gesellschaften verlangen mehr Verantwortung als ein Betreuungsstaat . Deshalb müssen wir Medienkompetenz über Schulen , über Hochschulen , über Weiterbildung und Fortbildung vermitteln , damit sich der einzelne mit dem Medienangebot auseinandersetzen kann . Aber daß es auch Schranken geben muß , Herr Tauss , ist doch wohl hoffentlich unbestritten . Jugendgefährdung , verfassungswidrige Inhalte , Gewaltverherrlichung - das kann doch nicht geduldet werden ! Sie haben sich doch vorhin auch dagegen gewehrt , Herr Tauss . Sie wollen doch nicht , wie ich hoffe , die letzte wilde Sau im Internet schützen . Deshalb werden Sie es doch begrüßen , wenn es hier Reglementierungen geben wird . Dabei würden wir einer Selbstkontrolle durch die Anbieter Vorrang geben , was - um auch Ihren Zwischenruf aufzunehmen , Kollege Kiper - nicht Kontrolle durch Landesmedienanstalten bedeutet ; Selbstkontrolle läßt sich auch anders organisieren . Denken Sie einmal an den Deutschen Werberat ! .