Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten über einen Haushalt , der auch anders aussehen könnte ; das würden wir uns wünschen . Aber er ist den Realitäten angepasst . Lieber Kollege Koppelin , wenn Sie keine Linie erkennen können , dann sollten Sie sich einmal eine neue Brille zulegen . Dann werden Sie vielleicht eher erkennen , was wir wollen . Sie trommeln immer wieder auf der Mehrwertsteuerfrage herum . Wahr ist doch , dass Sie vor der Wahl , als Sie noch glaubten , mit uns eine Regierung bilden zu können , gesagt haben , an der Mehrwertsteuererhöhung , die wir angekündigt hatten , würde eine Koalition nicht scheitern . - Sie sollten die Wahrheit zur Kenntnis nehmen . Die Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung ist in der Wissenschaft sehr unterschiedlich beurteilt worden . Wir sehen doch heute , wie die Realitäten sind . Es geht um die Stimmung . Wirtschaft , wirtschaftliche Entwicklung hat etwas mit Stimmung zu tun . Der private Konsum - das ist das , woran es in unserer Volkswirtschaft jahrelang gemangelt hat - steigt . Entgegen allen Unkenrufen steigt er . Wir haben es geschafft - das ist doch klar - , die Abwärtsspirale umzudrehen . Der Trend zu immer weniger Arbeitsplätzen , immer weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , immer mehr Arbeitslosen , immer weniger Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben und immer höheren Ausgaben für die Sozialsysteme ist umgedreht worden . Es geht aufwärts . Wir wissen : Nichts ist so gut , dass es nicht besser sein kann . Aber man muss doch erst einmal über das reden , was man erreicht hat . Wir haben fünf Jahre lang wie das Kaninchen auf die Schlange gestarrt , wenn die Arbeitsmarktdaten veröffentlicht wurden . Jetzt sind sie positiv - plus 130 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , fast 500 000 weniger Arbeitslose - und kein Mensch redet darüber . Wenn wir über das Gute nicht auch reden , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn sich die Stimmung nicht verbessert . Das ist doch das Geheimnis . Deswegen müssen wir hier vorwärts gehen . Frau Kollegin Hajduk , Sie haben sich in Polemik gegen den Finanzminister erschöpft . Das heißt , Sie haben keine Vorschläge ; sonst hätten Sie etwas Inhaltliches gesagt , statt nur über Personen zu reden . Sie sollten einmal anerkennen , dass es bei der Bundesagentur Erfolge gibt . Natürlich ist ein Drittel der Überschüsse auf die 13 . Zahlung der Sozialbeiträge zurückzuführen . Aber ein Drittel der Ersparnisse beruhen darauf , dass uns Effizienzsteigerungen gelungen sind . Ein Drittel beruht darauf , dass wir den Maßnahmenkatalog verändert haben . Ich sage Ihnen : Wenn es eine dauerhafte Entlastung gibt , dann werden wir dafür sorgen , dass diese dauerhafte Entlastung zu Beitragssenkungen führt . Das ist das Geld der Beitragszahler . Deswegen muss es in einem geschlossenen Kreislauf bleiben . All das , was da möglich ist , werden wir tun . Wir müssen uns natürlich nur anschauen , ob die Entlastung auch wirklich dauerhaft ist . Wenn es nach dem gegangen wäre , was Sie während Ihrer Regierungsverantwortung geplant haben , wären wir schon längst bei einer Nettoneuverschuldung von null . Nur , solche Ansagen auf Papier nützen uns nichts . Wir betrachten die Dinge realistisch und versuchen , in kleinen Schritten zumindest das zu erreichen , dem Sie immer hinterhergerannt sind . Dass die PDS unsere Leitlinien nicht versteht , dass sie überhaupt nicht begriffen hat , dass all das , was wir machen , dazu dient , das Hauptproblem zu lösen , nämlich für mehr Arbeitsplätze zu sorgen , ist klar . Es tut mir Leid : Sie haben offensichtlich aus den Erfahrungen mit der Staatswirtschaft überhaupt nichts gelernt . Da Sie sich gegen alles wenden und sagen : Nichts darf privatisiert , nichts darf verändert werden , frage ich mich schon , welche Erfahrungen uns nach dem Krieg die ersten 40 Jahre im östlichen Teil unseres Vaterlandes beschert haben . Das wollen wir einmal wirklich deutlich machen . Wir haben einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik herbeigeführt . Ich nenne nur ein einziges Beispiel , den Primärsaldo . Kein Mensch nimmt davon Kenntnis , dass wir erstmals seit Jahren weniger ausgeben , als wir einnehmen . Das ist nicht das Ziel , das wir erreichen möchten , aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt . - Das liegt daran , dass wir das Klima für das Wirtschaften verbessert haben . - Ich komme auf das Sparen gleich noch zurück ; keine Angst . Primärsaldo heißt ja , dass man unter Absehen von der Vergangenheit schaut : Gebe ich in diesem Jahr mehr aus oder gebe ich weniger aus ? Auch für den Staat gilt der alte Grundsatz : Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben , als er einnimmt . Also muss man dieses Ziel erreichen . In diesem Jahr haben wir erstmals seit Jahren , wie gesagt , einen positiven Primärsaldo . Diesen Saldo haben wir in diesem Haushalt im Vergleich zum letzten um 15 Milliarden Euro verbessert . Im zweiten Schritt muss man dazu kommen , dass man den Primärüberschuss so weit erhöht , dass man die aus der Vergangenheit stammenden Zinslasten tragen kann , und im dritten Schritt muss man den Primärüberschuss so weit entwickeln , dass man die Schulden zurückzahlen kann . Auf diesem Weg haben wir die Wende geschafft und einen ersten Schritt getan . Darauf kommt es an . Ferner kommt es darauf an , dass wir zwei Dinge gleichzeitig tun : den Haushalt sanieren , weil nur geordnete öffentliche Finanzen den Hintergrund für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung abgeben , und die Konsumkraft fördern . Wenn die Financial Times von Merkels Aufschwung spricht , dann zeigt das ganz eindeutig : Es ist auch eine Frage der Politik und der Stimmung . Wir lassen uns von unserer Ansicht nicht abbringen , dass in dieser Hinsicht etwas geschehen ist . Natürlich dürfen wir in unseren Anstrengungen überhaupt nicht nachlassen . Dies sage ich insbesondere auch an die Adresse der Fachkollegen , denen ja immer viel einfällt , wenn die Haushaltslage etwas besser wird . Wir müssen weiter sparen . In dieser Frage haben wir - das will ich gar nicht verhehlen - in der Koalition unterschiedliche Grundauffassungen . Der Finanzminister redet ständig davon , dass wir ein Einnahmeproblem haben ; ich dagegen sage : Wir haben ein Ausgabeproblem . Da müssen wir ansetzen und da wollen wir auch ansetzen . Im Zeitraum der Finanzplanung werden die Steuereinnahmen um 19 Prozent steigen ; deswegen kann man überhaupt nicht davon reden , dass wir nur ein Einnahmeproblem hätten . Nichts darf außen vor bleiben . Als Erstes müssen wir da sparen , wo es dem Bürger am wenigsten weh tut , bei den Verwaltungskosten . Ich bekenne mich dazu , dass ich in der Arbeitsgruppe vorgetragen habe , dass wir das Thema Bonn/Berlin noch einmal auf den Prüfstand stellen . Wenn uns das Finanzministerium in einer sehr vorsichtigen Schätzung mitteilt , dass sich im letzten Haushaltsjahr Mehrkosten in Höhe von 350 000 Euro aufgrund der Teilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin ergeben haben , müssen wir hinschauen . Wir werden uns die Entwicklung für jedes Haus angucken . Es ist doch ein Unding , dass der Pendelverkehr 16 000 Flüge im Jahr ausmacht . Deshalb werden wir uns dieses anschauen . Ich weiß natürlich , dass es ein Bonn/Berlin-Gesetz gibt . Aber wir ändern jeden Tag Gesetze , um sie der Entwicklung anzupassen . Der Stadt Bonn ist es ja - wie die Oberbürgermeisterin selber erklärt hat - nach dem Regierungsumzug nicht schlecht ergangen . Die Prognosen , die man seinerzeit hören konnte , sind nicht eingetreten . Weil das so ist , können wir das überprüfen . Ich bin dafür , dass wir dies auch tun . Wir werden ebenfalls in der Frage des Personalabbaus hart bleiben . Wir streiten uns innerhalb der Koalition ja nicht darüber , dass wir Verwaltung abbauen wollen ; es geht nur um den richtigen Weg . Ich sage : Da , wo Personal ist , finden sich auch Aufgaben . Deswegen muss man den Umkehrschluss ziehen und Personal abbauen . Dann muss gegebenenfalls auch ein Vorschlag gemacht werden , welche Aufgaben nicht mehr erledigt werden können . Natürlich wird die Bürokratie alles für wichtig halten . Wir von der Politik müssen eine Rangfolge der Aufgaben aufstellen . Solange ein Ministerium eine neue Abteilung für Fragen einrichten kann , für die es gar nicht zuständig ist , so lange gibt es noch zu viel Personal , und deswegen werden wir in dieser Beziehung nicht nachlassen . Die Arbeitszeitverlängerung haben wir relativ schnell umgesetzt , aber nicht alle strukturpolitischen Aufgaben kann man in einem Jahr lösen . Das heißt aber nicht , dass wir diesbezüglich nachlassen ; vielmehr müssen wir solche Fragen über einen längeren Zeitraum angehen , aber auf jeden Fall werden sie gelöst . Ich bin auf die Haushaltsberatungen 2007 sehr gespannt ; denn bei dieser Debatte hat sich eines gezeigt : Es ist wie beim Streit über den Haushalt 2006 , jeder findet alles falsch , aber wenn es um konstruktive Vorschläge geht , kommt nichts . Auch die Sparbücher der FDP waren keine wirklichen Sparbücher , weil sie nichts auf die hohe Kante gelegt hat . Etwas auf die hohe Kante legen , das verstehe ich unter Sparen . Sie haben dicke Papiere vorgelegt , aber leider konnten wir damit nichts anfangen . Ich freue mich auf eine muntere Beratung und hoffe , dass uns viele gute Vorschläge gemacht werden , die wir vielleicht übernehmen können .