Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich zu Beginn dieser nicht einfachen Debatte vor : Sie als werdende Mutter oder als werdender Vater sind voller Vorfreude , weil aus Ihrer Partnerschaft eine Familie werden wird , oder Sie freuen sich als Eltern auf ein weiteres Kind . Sie erwarten ein Wunschkind . Die Mutter nimmt regelmäßig - möglicherweise gemeinsam mit dem Vater des Kindes - die Schwangerschaftsvorsorge wahr . Dann , eines Tages - die Schwangerschaft ist schon über die zwölfte oder sogar die zweiundzwanzigste Woche hinaus , oder das Kind wäre bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähig - , werden Sie mit einem Untersuchungsergebnis konfrontiert , das signalisiert , dass irgendetwas mit dem Kind nicht in Ordnung ist . Plötzlich bricht eine Welt für Sie zusammen . Es wird dunkel oder nebelig im Kopf , und jedes logische Denken setzt aus . - So beschreiben sich Frauen , die eine solche Schocksituation erlebt haben . Sie reagieren mehr oder weniger mechanisch , um das vage nicht in Ordnung abzuklären . Viel zu häufig setzt nach der Diagnose einer eventuellen Behinderung des ungeborenen Kindes ein Automatismus ein , der schnell dazu führt , dass Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch gedrängt werden . Sie entscheiden sich übereilt für einen Spätabbruch und merken erst zu spät , dass diese Entscheidung nicht trägt . Drei Dinge sind deshalb unabdingbar , damit Mutter und Vater eine gutbedachte Entscheidung für sich und ihr Kind treffen können . Erstens braucht die Mutter die Nähe und Begleitung eines vertrauten Menschen . Zweitens braucht sie das Angebot verständnisvoller fachlicher Beratung . Drittens braucht sie Zeit . Den ersten Punkt kann Politik nicht regeln . Aber die beiden anderen Voraussetzungen können wir sehr wohl in das Schwangerschaftskonfliktgesetz aufnehmen . Ich bin froh , dass wir heute nach einer langen Zeit schwieriger und manchmal heftig geführter Diskussionen die Chance haben , zu einem guten Abschluss zu kommen . Alle , die sich am Diskussionsprozess beteiligt haben , haben das gemeinsame Ziel verfolgt , Frauen und ihren Partnern wirkungsvoller als bisher Beratung und Hilfe in einem kaum lösbaren Konflikt anzubieten . Schon bei der ersten Lesung zeigte sich , dass die drei Gesetzentwürfe - Kauder/Schmidt/Singhammer , Griese/ Göring-Eckardt/Nahles und Lenke/Laurischk/Flach - eng beieinanderliegende Vorstellungen über die Mittel zur Erreichung des gemeinsamen Ziels beinhalten . Ich bin dankbar und erleichtert , dass es gelungen ist , diese drei Entwürfe zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammenzuführen . Dabei waren alle Beteiligten bereit , einen Teil ihrer Vorstellungen aufzugeben und Kompromisse zu schließen . Wesentlicher Schwerpunkt in dem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf , für den ich hier spreche , ist die Umsetzung der Forderung nach guter Beratung . Wir greifen sie auf , indem wir einen gewissen Druck auf Ärzte und Ärztinnen ausüben und festschreiben , noch stärker auf die Schwangere in großer Bedrängnis zuzugehen , sich in ihre Situation einzufühlen und ihr die Hand zu reichen , um mit ihr und ihrem Partner gemeinsam herauszufinden , ob und wie auch mit einem kranken oder behinderten Kind ein glückliches Leben gelingen kann . Viele machen das bereits mit großer Sorgfalt , aber wir hören auch immer wieder von dramatischen anderen Erfahrungen , und dem wollen wir begegnen : Schriftliche Informationsmaterialien , medizinisch-fachliche Beratung , gegebenenfalls unter Hinzuziehung von mit der Schädigung erfahrenen Kollegen , und der Hinweis auf bzw . die Vermittlung in psychosoziale Beratung sind als Pflicht für den Arzt bzw . die Ärztin festgeschrieben , werden aber ganz klar von der freien Entscheidung der Schwangeren abhängig gemacht , dieses Angebot in Anspruch nehmen zu wollen . Uns hier Zwangsberatung zu unterstellen , ist einfach unredlich . Das zweite wesentliche Element unseres Gesetzentwurfs ist die Antwort auf die Forderung nach mehr Zeit für den Klärungsprozess . Hier fehlt mir schlicht und ergreifend das Verständnis für die heftigen Angriffe auf unseren Vorschlag . Selbst wenn die Diagnose eine Befürchtung bestätigt und sich eine bereits gemachte Erfahrung wiederholt , braucht man doch Zeit , um die Realität zu erfassen . Deshalb noch einmal klar und deutlich : Wir wollen , dass eine mindestens dreitägige Bedenkzeit nach der Diagnose und vor der schriftlichen Feststellung der Indikation eingehalten wird - nicht kürzer , aber bei Bedarf so lange wie gewünscht . Eine Ausnahme besteht dann , wenn eine akute Gefahr für das Leben der Schwangeren besteht . Geben wir doch den werdenden Eltern das Signal , in Ruhe über ihre Situation nachdenken zu können , um dann gut informiert und gut bedacht eine Entscheidung zu treffen , die ein ganzes Leben trägt . Wegen der Kürze der Redezeit habe ich mich auf zwei der für uns wichtigen Aspekte beschränkt . Die Kolleginnen und Kollegen , die nach mir sprechen , werden weitere wichtige Punkte benennen . Ich bitte Sie deshalb , alle Argumente gut abzuwägen , zu versuchen , sich in die Situation der werdenden Eltern zu versetzen , die vor einer Entscheidung stehen , in der es um Leben und Tod geht , und am Ende eine gute Entscheidung zu treffen , indem Sie dem gruppenübergreifenden Gesetzentwurf Ihre Stimme geben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .