Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Dank an die Sachverständigen unserer Kommission und an die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter des Sekretariats der Enquete-Kommission beginnen . Ohne ihren Sachverstand und ihr Engagement in der Sache wäre dieser Zwischenbericht mit 569 Seiten so nicht möglich gewesen . Bedanken möchte ich mich auch bei unserem Kollegen Fuhrmann als Vorsitzenden für seine faire Verhandlungs - führung . und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit . Wir erleben nicht nur bei uns , sondern in allen europäischen Ländern eine bislang einmalige Umschichtung in unserem Bevölkerungsaufbau . Die Menschen werden älter , und der Anteil jüngerer Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt ab . Das hat Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens . Jeder spürt es im privaten , im familiären wie natürlich auch im gesamtgesellschaftlichen Bereich . Auftragsgemäß hat die Enquete-Kommission nur den Zeitraum bis zum Jahr 2030 untersucht . Wünschenswert aber wäre eine Fortschreibung darüber hinaus , um auch die heute erwerbstätige Generation in ihrer zukünftigen Alterssituation voll mit einzubinden . Dies gilt insbesondere auch für die Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme . Angesichts der kurzen Bearbeitungsphase mußten aber leider wichtige Fragen zurückgestellt werden . Hierzu zählt insbesondere eine Untersuchung der bestehenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den alten und neuen Bundesländern . Ferner konnten die zukünftigen Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme noch nicht im Detail untersucht werden . Was mich persönlich etwas betrübt , ist , daß es auch im europäischen Jahr der älteren Menschen , im Jahr 1993 , nicht möglich war , den demographischen Wandel im europäischen Kontext einzubeziehen . Auch Europa wird immer älter , wenn man das so einfach 20750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Peter Keller sagen darf . 69 Millionen Menschen sind mittlerweile älter als 60 Jahre . Wir , die politisch Verantwortlichen , müssen auch Antworten geben auf die öffentlichen Verunsicherungen durch gewisse Katastrophenszenarien , wie wir sie fast täglich in Fragen der Alterssicherungssysteme hören können . Die Bürgerinnen und Bürger brauchen verläßliche Zukunftsperspektiven für ihre Lebensplanung . Bei der Arbeit der Enquete-Kommission ist deutlich geworden , daß das Älterwerden unserer Gesellschaft auch viele positive Aspekte und Chancen beinhaltet . Wir sind oft geneigt , nur das Negative zu sehen . Deshalb sollte man den Begriff Überalterung wegen seines negativen Beigeschmacks möglichst vermeiden . . Denn dieser Begriff setzt voraus , daß es eine richtige Altersstruktur gibt ; aber eine solche Norm kann es nicht geben . Wir spüren alle , daß für die heutigen älteren Menschen ein Umbruch stattgefunden hat und weiterhin stattfindet . Gegenüber den vorgängigen Generationen verfügen sie _ ich will hinzufügen : trotz mancher Problemgruppen _ insgesamt gesehen über mehr finanziellen Spielraum , eine bessere Gesundheit und medizinische Versorgung sowie mehr persönliche Möglichkeiten für eine interessante Gestaltung ihres Lebens . Ruhestand bedeutet heute für die meisten _ wieder positiv gesehen _ Zeit und Freiraum , das zu tun , was einem Freude macht . Aber auch für schwierige Lebenssituationen gibt es vielfältige Hilfsmöglichkeiten , auch wenn diese noch weiter ausgebaut werden müssen . Eine Hauptaufgabe und Hauptsorge gilt der langfristigen Gewährleistung der sozialen Sicherungssysteme . Eine oft gestellte Frage ist : Wie geht es weiter mit der Rente , der Gesundheitsversorgung und unserer Pflegeversicherung ? Ich will darauf eine deutliche Antwort geben . Schon jetzt kann gesagt werden , daß vorhandene Ängste der heutigen Rentenbezieher und der rentennahen Jahrgänge wirklich unberechtigt sind . Ich will hinzufügen : Für eine Abkehr von unserem umlagefinanzierten und leistungsbezogenen Rentensystem hin zu einer allgemeinen Grundversicherung besteht überhaupt keine Veranlassung . Im Bild gesprochen : Wenn die Reifen abgenutzt sind , werfen wir auch nicht gleich das ganze Auto weg . Unbestreitbar ist , daß der Generationenvertrag weiterhin die Basis unserer solidarischen Sozialsysteme darstellt . Der Geburtenrückgang gibt uns Anlaß , auch nach den Ursachen zu fragen . Wenn vorhandene Kinderwünsche nicht realisiert werden , weil die finanzielle Belastung , die beruflichen Nachteile und die Wohnsituation als nicht tragbar empfunden werden , dann muß unsere Familienpolitik noch bessere Hilfeleistungen geben . Ich möchte einem Mißverständnis vorbeugen : Wir betrachten Familienpolitik nicht als Geburtenförderung zur Stabilisierung der Rentenversicherung . Familie und Kinder sind Lebenssinn und wichtiger Teil der Lebenserfüllung für die allermeisten Menschen . Deshalb hat Familienpolitik einen Eigenwert . Wir wollen niemanden bedrängen , sich für Kinder zu entscheiden ; aber wer gerne Kinder möchte , muß auf verläßliche Rahmenbedingungen zählen können . Daß bei einer guten Familienpolitik auch die Generationensolidarität gestärkt wird , darf als positive Folgewirkung gesehen werden . Ich füge hinzu : Sollte es aber künftig noch weitere strukturelle Geburtenrückgänge geben , wäre dies sicherlich eine zusätzliche Herausforderung für die Politik . Was den Gesundheitszustand älterer Menschen anbelangt , gibt es leider viele Vorurteile . Dazu mag auch die langjährige Diskussion über unsere Pflegeversicherung beigetragen haben . Die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger geht auch mit einem verbesserten Gesundheitszustand einher , d . h . , die heute 70jährigen beispielsweise sind gesünder , leistungsfähiger und aktiver als 70jährige ehedem . Dieser Trend wird sich Gott sei Dank fortsetzen , vor allem dann , wenn verstärkte Bemühungen um Gesundheitsvorsorge Platz greifen , namentlich im Bereich der Umwelt- und Arbeitsmedizin sowie der individuellen Prävention . Daher werden die Menschen auch im Alter länger relativ gesund bleiben . Andererseits gibt es derzeit keine hinreichenden Belege dafür , daß es zu einer wesentlichen Verkürzung der bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung vor dem Lebensende auftretenden Phase von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit kommen wird . Um den medizinischen Versorgungsbedarf der wachsenden Zahl Hoch- und Höchstbetagter zu befriedigen und um das Lebensrisiko faktisch zu vermindern , müssen die jungen Fächer Geriatrie und Gerontopsychiatrie breiten Eingang in die Medizinerausbildung finden und in die Versorgungslandschaft bei uns eingebaut werden . Die geriatrische Rehabilitation muß auch in die ambulante und stationäre Altenpflege eingebunden werden . Weiterhin müssen die Altersforschung , die Alterslehre und die medizinische Fortbildung verstärkt werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich mit einer Bemerkung des Religionsphilosophen Romano Guardini schließen , der einmal gesagt hat , daß in der richtigen Weise nur der alt werde , wer das Altwerden innerlich annehme . Er fügte hinzu : Es hänge viel davon ab , daß die Allgemeinheit ebenfalls und ihrerseits das Alter annehme . Das letztere war besonders unsere Aufgabe in der Enquete-Kommission und sollte es auch , wie ich hoffen darf , in der nächsten sein . .