Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition kann kritisieren , bis sie giftgrün , blassgelb oder SED-rot wird . Das kann uns nicht beeindrucken . Der bisherige Kurs der Großen Koalition hat 1 ,6 Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht . Das ist mehr , als jeder der Anwesenden gedacht hat . Das zählt für die Menschen im Lande . Deswegen werden wir an unserem Kurs festhalten . Frau Kollegin Winterstein , Sie haben kritisiert , dass das nicht schneller gegangen sei . Der Arbeitsmarkt folgt der Konjunktur nun einmal zeitversetzt ; das ist der Grund . Das wird sich auch nicht ändern , wenn Sie wieder einmal in der Regierung sein sollten . Für die CDU/CSU ist auf jeden Fall klar : Vom größten Einzelplan dürfen keine Signale neuer haushaltspolitischer oder sozialpolitischer Instabilität ausgehen . Dies ist auch der Fall . Der vorliegende Haushalt trägt dazu bei , dass wir unserem Ziel näherkommen , die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken . In dieser Hinsicht setzen wir mit dem größten Einzelplan das richtige Sig-nal . Nach vielen Jahren gibt es in diesem Sozialhaushalt erstmals keinen Aufwuchs . Das ist etwas völlig Neues .  Zumindest das müsste einmal anerkannt werden , auch von der Opposition , die ja weiß , dass es zu Zeiten ihrer Mitregierung anders gewesen ist . Ein weiteres Fundamentalziel ist , dass die Sozialleistungsquote an der 40-Prozent-Marge bleibt . Wir alle - das möchte ich nicht nur für eine Gruppe in Anspruch nehmen - wissen , wie es im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger aussieht . Da wir alle wissen , dass der Krankenkassenbeitrag nicht auf dem jetzigen Niveau gehalten werden kann , muss es unsere Anstrengung sein , einen Weg zu finden , die Sozialleistungsquote insgesamt bei 40 Prozent anzusiedeln . Das ist sehr wichtig , damit die Arbeitsmarktentwicklung so weitergeht , und es ist auch mit Blick auf alle anderen Daten eines Haushaltsplanes wichtig . Deswegen müssen wir uns gemeinsam um eine Absenkung um 0 ,3 Beitragspunkte bemühen ; darin sind wir uns bereits einig . Das entspricht 2 ,4 Milliarden Euro , die gut darstellbar sind . Aber aus Sicht der Union kann man auch eine weitere Absenkung um 0 ,2 Beitragspunkte und damit um insgesamt 0 ,5 Prozent darstellen . Darum müssen wir hier im Hause uns im Interesse des Ganzen bemühen . Ich sehe da eine ganze Reihe von Möglichkeiten . Herr Kollege Bonde , Sie sind nach einem kurzen Zwischenspiel relativ schnell aus der Universität hier angekommen und müssten sich eigentlich noch gut daran erinnern , dass es die rot-grüne Koalition war , die den Aussteuerungsbeitrag eingeführt hat . Oder ist Ihnen das entgangen ? Jetzt stellen Sie sich hier hin , als wüssten Sie von nichts , und fordern etwas ganz anderes . Das ist ganz schön dreist . Kollege Westerwelle hat gestern hier gesagt , es sei nichts für Rücklagen getan worden . Dem muss ich allein wegen der Haushälterehre widersprechen . Als wir die Regierung übernommen haben , betrug die Rücklage der Rentenversicherung 0 ,02 Monatsumsätze ; das entsprach ein paar Stunden . Heute liegt der Wert bei 0 ,95 ; das ist fast ein ganzer Monat . Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht .  - Endlich , Herr Kolb , ich habe ja schon darauf gewartet .