Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Woche vor der in Bergen stattfindenden Bologna-Nachfolgekonferenz stellen wir fest : Insgesamt ist der Bologna-Prozess eine Erfolgsgeschichte . Insbesondere die unter der christlich-liberalen Regierung begonnene Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist auf gutem Wege . Mittlerweile machen diese Studiengänge über ein Viertel des gesamten Studienangebots aus . Ich denke , über die Ziele der Schaffung eines einheitlichen europäischen Wissenschaftsraums und einer größeren Mobilität der Studierenden in Europa besteht zwischen allen Fraktionen Einigkeit . Verantwortlich für die Umsetzung der Bologna-Ziele sind die Bundesländer . Die meisten von ihnen haben die Bachelor- und Masterstudiengänge bereits in ihren Landeshochschulgesetzen verankert . Förderprogramme und Modellversuche wurden bislang einvernehmlich zwischen Bund und Ländern in der BLK begleitet . Nun jedoch hält Bundesbildungsministerin Bulmahn den Ländern einen vergifteten Apfel hin : Mit Bundesmitteln in Höhe von 4 Millionen Euro will sie über die Hochschulrektorenkonferenz ein Konferenzzentrum für die Bologna-Reform einrichten . Auch wenn dieser Vorschlag auf den ersten Blick verführerisch erscheint , ist er ein klarer Verstoß gegen die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes . Eine Rücksprache mit den Bundesländern ist nicht erfolgt . Dabei sind gerade die Einrichtung und Ausgestaltung von Studiengängen und Studienabschlüssen sowie die Finanzierung dieser Vorhaben eine Kernaufgabe der Bundesländer . Wieder plant Bildungsministerin Bulmahn , die Länderzuständigkeit im Hochschulbereich auf kaltem Wege auszuhebeln . Dabei sind Sie gerade erst mit dem Verbot von Studiengebühren und bei der Einführung der Juniorprofessur vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert . Nun droht Ihnen die nächste Niederlage . Das Land Hessen hat gegen Ihr Bundesprogramm Klage eingereicht . Ich will klarstellen : Die Landesregierung von Hessen hat sich damit nicht gegen die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen gewandt . Im Gegenteil : Das Bundesland Hessen hat die meisten akkreditierten Bachelor- und Masterstudiengänge . Ihre Anzahl hat sich in Hessen von 1999 bis 2003 versechsfacht . Da werden Sie blass . Aber wie sieht die Realität im rot-grün regierten Land Nordrhein-Westfalen aus ? Die dortige Wissenschaftsministerin Kraft hat im Februar 2002 einen Erlass herausgegeben , in dem sie eindeutig festlegt , dass künftig nur noch ein Anteil von 20 Prozent des Lehrangebots an Universitäten und ein Anteil von 10 Prozent an den Fachhochschulen für das konsekutive Masterstudium zugelassen werden sollen . Folge dessen ist : Nur etwa 50 Prozent der Bachelorstudenten werden zum Masterstudium zugelassen , an den Fachhochschulen sogar nur ein Drittel . Das verstehen Sie unter Durchlässigkeit . Meine Damen und Herren , das ist - gelinde gesagt - eine Frechheit . Anders kann man das nicht bezeichnen . Die von Frau Kraft in diesem Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgesehene Quotierung , ja Kontingentierung der Masterstudiengänge war und ist im Bologna-Prozess nicht vorgesehen und schon gar nicht gefordert . Dieser Erlass , in dem die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf derartige Kontingente festlegt , widerspricht eindeutig der Hochschulautonomie . Diese Einschränkung der Wahlfreiheit erfolgt ohne erkennbare Rechtsgrundlage . In § 19 des Hochschulrahmengesetzes sind die neuen Studiengänge keinen Einschränkungen unterworfen . Die Möglichkeit der Weiterqualifizierung darf dem Bachelor nicht entzogen werden . Das müssen wir ernst nehmen . Durch Ihr Vorgehen sinkt die Attraktivität der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge . Das verträgt sich überhaupt nicht mit den Leitlinien des Bologna-Prozesses , nach denen bis zum Jahre 2010 alle Studiengänge in Bachelor- und Masterstudiengänge überführt werden sollen . Wer den Masterstudiengang kontingentiert , der zerschlägt den Aufbau der neuen , modularisierten Studienstruktur . Das wollen wir nicht . Aber so sieht die Realität aus . Das ist die Konsequenz der rot-grünen Hochschulpolitik , sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in anderen rot-grün regierten Bundesländern . Meine Damen und Herren , wir müssen für die Bachelor- und Masterstudiengänge gemeinsam noch einiges tun . Es gibt noch Probleme im Bereich der Studienangebote - hier sind die Unternehmen gefordert - und hinsichtlich der Akzeptanz der Studierenden . Immerhin haben sich 83 Prozent der Unternehmen , der Konzerne in Deutschland bei einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen , Bachelorabsolventen einzustellen . Die Stimmungslage bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen ist allerdings noch diffus . Dies kann uns nicht zufrieden stellen . Auch war bei einem Viertel der Studienanfänger im Jahre 2004 der Studienwunsch in Richtung Bachelor noch nicht vorhanden . Dies zeigt : Wir brauchen eine strategische Allianz zwischen Hochschulen , Berufs- und Arbeitgeberverbänden sowie öffentlichen und privaten Arbeitgebern , um ein gemeinsames Bündnis für Bachelor und Master zu schmieden . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Bologna-Prozess . Wir fordern , dass er weiter vorangetrieben wird , dass aber auch die Qualität der neuen Studienfächer und Studiengänge abgesichert wird . Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Abstimmung mit den Bundesländern . Hier können Bundesländer und Bundesregierung nur gemeinsam arbeiten . Was wir nicht brauchen , ist ein Dirigismus und eine Profilierungssucht der Bundesregierung auf Kosten der Länder . Wir brauchen Gemeinsamkeit und dazu fordern wir Sie hiermit auf .