Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicher wichtig , festzustellen , daß wir in diesem Parlament in der heutigen Debatte über die Verlängerung des SFOR-Mandats in Bosnien- Herzegowina eine gute , breite Mehrheit haben werden . Herr Kollege Scharping , ich möchte in diesem Zusammenhang auf Ihre Rede eingehen . Ihre Feststellung , daß die SPD - zumindest die Mehrheit Ihrer Fraktion - in den letzten Jahren den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat , trifft sicher zu . Es ist aber auch wichtig , festzustellen - ich will das nicht unterlassen - , daß am Anfang des Prozesses in der deutschen Politik ein harter Streit stand . Sie werden zugeben müssen , daß ohne die klare Orientierung der Bundesregierung hin zur Kontrolle des Flugverbots durch den AWACS- Einsatz - gegen diesen haben Sie beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht - , daß ohne die klare Orientierung der Bundesregierung hinsichtlich der Beteiligung an der Blockade in der Adria die Akzeptanz unserer . Politik heute auch durch Ihre Fraktion nicht zustande gekommen wäre .  Ich bringe dies in Zusammenhang mit dem Streit , den wir heute über die Äußerungen des grünen Parteivorsitzenden Trittin zum öffentlichen Gelöbnis in Berlin führen . Es ist notwendig , einen orientierenden Streit auszutragen , weil davon die Politik insgesamt profitiert . Herr Scharping , Sie haben gesagt - darin stimme ich Ihnen zu - : Die Äußerungen von Herrn Trittin sind inakzeptabel . . Nun wird man die Grünen , das heißt Ihren potentiellen Koalitionspartner fragen müssen , wie sie nach den Äußerungen von Herrn Trittin deutlich machen wollen , eine glaubwürdige Sicherheitspolitik für unser Land zu betreiben . Herr Fischer , . Sie haben sich nicht klar von Herrn Trittin distanziert . . Das haben Sie nicht . . - Ja , das stimmt . Dem stimme ich zu . Sie haben sich hier unklar geäußert . Wenn Herr Trittin - ich will seine Äußerungen noch einmal zitieren - gesagt hat , daß ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr auf einer Linie mit den öffentlichen Vereidigungen in der Nazizeit stünde , einer Zeit , die wir hinsichtlich ihrer Qualität gleich bewerten , und dann der Bundeswehr unterstellt , auf einer Linie mit blankem faschistischem Terror zu stehen , ist das . unglaublich . Davon sollten Sie sich , Herr Fischer , in aller Klarheit distanzieren . und nicht versuchen , den Eindruck zu erwecken , daß Sie trotz solcher Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden auf öffentlichen Plätzen hier zu seriöser Politik fähig sind . . Herr Kollege Fischer , dazu will ich Ihnen noch etwas sagen : Das , was eigentlich zu diskutieren ist , ist die Tatsache , daß Sie insgeheim wissen , daß Sie Herrn Trittin benötigen . Sie benötigen Herrn Trittin für Ihre Doppelstrategie , um den Teil Ihrer Wählerklientel zu binden , der mit der Politik , die Sie hier vertreten , nichts zu tun hat . . Im Kern benötigen Sie Herrn Trittin . Deswegen ist diese Politik janusköpfig . . Dies werfe ich Ihnen auch in Zusammenhang mit Ihrer Bundestagsfraktion vor . . Wir haben zur Kenntnis genommen , daß im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages . - im Verteidigungsausschuß sind drei Vertreter der Grünen - nur ein Vertreter der Grünen der Verlängerung des SFOR-Mandats zugestimmt hat . . Zwei haben sich der Stimme enthalten . Das heißt , daß eine Mehrheit der Vertreter Ihrer Fraktion im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages dieser Verlängerung des SFOR-Mandats nicht zugestimmt hat . Das macht deutlich , daß die Fassade , die Sie Ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu geben versuchen , von Ihren eigenen Fachpolitikern im Verteidigungsausschuß in Frage gestellt wird . . Das muß deutlich gesagt werden . Wenn Sie mit wohlfeilen Erklärungen wie Ihrem Beschlußvorschlag heute versuchen , in der Öffentlichkeit die Bundeswehr als demokratische Armee herauszustellen , dann steht das im Gegensatz zu dem , was Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Frau Beer in der Öffentlichkeit und auch im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages tut . Ich darf eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - keine private Erklärung von Frau Beer - vom 23 . Januar dieses Jahres zitieren , in der es heißt , daß die eigentlichen Probleme der Bundeswehr der Rechtsextremismus und das nationalautoritäre Denken seien . Das ist eine Erklärung von Frau Beer - Frau Beer , die haben Sie sicher nicht vergessen - , die Sie kennen . . Dort wird unter dem Kopf Ihrer Fraktion , Herr Fischer , . das Gegenteil dessen vertreten , was Sie heute in Ihrem Entschließungsantrag hier im Deutschen Bun . destag einbringen . Das kann man nicht zulassen , das muß diskutiert werden . Es zeigt , daß Ihre Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor von großen Brüchen geprägt ist und wie unberechenbar Sie in der Außen- und Sicherheitspolitik sind . . Meine Damen und Herren , die Frage , wie man mit der Bundeswehr umgeht und welchen Geist man ihr attestiert - wie das in Ihrer Fraktion gesehen wird , habe ich am Beispiel von Frau Beer , immerhin Ihrer verteidigungspolitischen Sprecherin , deutlich gemacht - , hat etwas damit zu tun , welche Unterstützung die Soldaten der Bundeswehr als wichtige Botschafter unseres Landes in einem Konfliktgebiet wie Bosnien- Herzegowina erfahren . Die Soldaten der Bundeswehr haben besser , als viele vermutet haben , und besser , als manche befürchtet haben , in diesem Krisengebiet Einfühlungsvermögen gegenüber allen Ethnitäten bewiesen . . Das könnte wohl nicht so sein , wenn sie den Charakter hätten , der ihnen von Frau Beer in ihren Presseverlautbarungen oder anderen Verlautbarungen unterstellt wird . . - Was das angeht , werden wir in der nächsten Woche im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß wieder erleben , daß auf Briefbögen Ihrer Fraktion nach wie vor von rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr gesprochen wird , . während Sie aber auf der anderen Seite in der Erklärung , die Sie heute hier einbringen , eine andere Sprache finden . Es ist janusköpfig von vorne bis hinten . Meine Bitte an Sie , Herr Fischer , ist : Beschäftigen Sie sich , wenn Sie glaubwürdig sein wollen , bitte auf der Arbeitsebene Ihrer Fraktion mit den Kollegen , die das Gegenteil dessen vertreten , was Sie hier glauben zu machen versuchen ! Meine Damen und Herren , die SFOR-Mission der Bundeswehr zusammen mit 30 Nationen im ehemaligen Jugoslawien , in Bosnien-Herzegowina , muß als höchst erfolgreich angesehen werden . Ich denke , daß nicht allein die Bundeswehr , sondern unser ganzes Volk an Erfahrung gewonnen hat . Es ist die Erfahrung , daß der Beitrag der deutschen Demokratie , der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in der Gemeinsamkeit mit anderen europäischen und internationalen Demokratien ein Beitrag zur Stabilisierung ist , daß ein militärischer Beitrag ein Beitrag zur Stabilisierung ist . Die Erfahrung , die wir gemacht haben , ist die , daß die öffentliche Akzeptanz eines solchen Beitrages , die öffentliche Akzeptanz eines sol- chen Einsatzes notwendig ist , um dabei erfolgreich zu sein .