Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist natürlich wie immer Aufgabe der Opposition , das zu kritisieren , was die Regierung tut . Aber es ist auch Aufgabe der Opposition , konstruktive Vorschläge zu machen . . Es war interessant zu hören , daß der eine oder andere Redner bzw . die eine oder andere Rednerin der Opposition nur dieser ersten Aufgabe nachgekommen ist . Frau Hustedt , das gilt leider für Sie . Vielleicht haben Sie aber mit Ihrem Kollegen Schmidt Arbeitsteilung gemacht , denn er hat die zweite Aufgabe , die der positiven Kritik , gut erfüllt . . Sie haben leider nur kritisiert . Ich muß dies so anmerken . Es war nicht gut . Aber insgesamt hat diese Debatte gezeigt , daß wir in der Klimapolitik in vielen Dingen quer durch alle Parteien im Prinzip einer Meinung sind , nicht in allen Einzelheiten , aber in Grundzügen . Alle Parteien und die Bundesregierung haben hier eindeutig betont , daß sie an dem Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent , gemessen an dem Basisjahr 1990 , festhalten wollen und werden . Dies ist ausdrücklich festzuhalten und äußerst wichtig . Damit haben wir weltweit - auch das ist von verschiedenen Rednern , auch seitens der Opposition , deutlich bemerkt worden - das ehrgeizigste Ziel . Mit diesem Ziel haben wir gleichzeitig erreicht , die Europäische Union auf ein im Weltmaßstab immer noch ehrgeiziges - wenn auch weniger ehrgeizig als unseres - Ziel festzulegen . Daß wir weltweit noch nicht das geschafft haben , was wir alle uns wünschen und was wir national machen werden , ist natürlich bedauerlich . Trotzdem muß man die Gefechtslage bedenken und zugeben , daß das , was in Kioto erreicht worden ist , ein Erfolg war , der weit über das hinausgeht , was man erwarten konnte . Man muß dies in aller Deutlichkeit sagen . Daß dieser Erfolg so zustande gekommen ist , ist einer ganzen Reihe von Dingen zu verdanken . Das ist unter anderem dem Geschick unserer Verhandlungsdelegation , also den Beamten zu verdanken , die auch im Vorfeld viele Stunden , Wochen und Monate , auch viel ihrer Freizeit , investiert haben und die in Kioto Hervorragendes geleistet haben . Dies muß ausdrücklich erwähnt werden . . Es müssen aber auch ausdrücklich die NGOs erwähnt werden , die nicht nur in Kioto , sondern auch davor in unser aller Sinne Hervorragendes geleistet und großartig mitgearbeitet haben . Sie haben das ganz prima gemacht . Ein bißchen muß man vielleicht auch den Parlamentariern danken , die allen Problemen und allen parteilichen Disputen zum Trotz in dieser Frage zumindest nach außen hin sehr einheitlich agiert haben . Ich erinnere mich - das muß ich offen sagen - mit großem Vergnügen an eine Reise in die USA vor einigen Jahren . Wir wissen , die USA sind beim Klimaschutz das Hauptproblem ; sie sind heute schon genannt worden . Jetzt sehe ich dich , liebe Kollegin Ulrike Mehl , und dich , liebe Kollegin Dagmar Enkelmann , an . Wir drei und noch ein paar andere , die jetzt nicht da sind , waren schon vor Jahren in den USA , zu einer Zeit , als wir alle auf die Regierung Clinton/Gore die große Hoffnung gesetzt haben , daß . noch : Norbert Rieder gemeinsamen , weltweiten Probleme besser zu lösen . Ich erinnere mich , daß ich in diesem Plenum in der letzten Legislaturperiode einmal gesagt habe : Weltweit gibt es nur zwei , die den Umweltschutz , den Klimaschutz als Umweltpolitiker wirklich voranbringen , das sind Klaus Töpfer und Al Gore . Leider Gottes mußten wir lernen , daß man die Reihe dieser Namen auf einen reduzieren mußte . Gott sei Dank ist ein neuer zweiter Name dazugekommen , nämlich Angela Merkel . Man muß in aller Deutlichkeit sagen , daß sie mit ungeheurem Geschick , mit Charme und darüber hinaus mit ungeheurem Wissen die Diskussionen weitergetrieben hat . Sie gehört nicht zu denen , Frau Hustedt , die irgend jemandem mit dem Hammer vor den Kopf hauen und glauben , er würde dann in ihrem Sinne agieren . Das muß man , glaube ich , lobend erwähnen . Frau Merkel gehört zu denen , die mit den Menschen vernünftig reden und auf diese Weise sehr viel mehr erreichen , als wenn sie irgendwelche mehr oder weniger pressewirksamen Mitteilungen von sich geben . . Das macht sie auch im nationalen Rahmen . Ich habe Angela Merkel bis jetzt in derartig vielen Verhandlungen erlebt , daß ich wirklich sagen kann : Ich kenne kaum jemanden , der solche Verhandlungen mit so exzellentem Geschick führt . Wir haben mit Angela Merkel und Klaus Töpfer wirklich zwei Schwergewichte in der internationalen Debatte , die das Ganze so viel weitergetrieben haben , wie es kaum jemand anderer , wahrscheinlich niemand anderer geschafft hätte , außer unserem in jedem Wortsinn größten Schwergewicht , nämlich dem Bundeskanzler . Ich erinnere nur an Berlin . Es ist noch nicht lange her . Das Ergebnis von Berlin wäre ohne ihn nicht zu erreichen gewesen . . Das heißt , wir haben mehr erreicht , als angesichts der interntionalen Gefechtslage zu erwarten war . Daß wir aber , auch in den nächsten Verhandlungen , noch eine ganze Menge erreichen müssen , steht außer Zweifel . Wir können als Parlament hierzu beitragen , indem wir uns über die Gemeinsamkeiten einigen und sie vorwärtszutreiben versuchen . Es sind eine ganze Menge Punkte , die auch heute angeklungen sind . Wir müssen uns zum Beispiel bei der Debatte um die Senken einklinken . Dies wird eine äußerst schwierige Debatte werden . Ich kenne einige hier im Parlament - ich sehe meine Kollegin Mehl , die hierzu einiges beizutragen hat - , die bereit sind , diese Diskussion zu begleiten , damit etwas Brauchbares herauskommt . Auch Sie , Herr Schmidt , haben darauf hingewiesen , daß es eine äußerst komplexe Materie ist . Wir müssen bei der Lösung der Senkenproblematik weiterkommen , denn sonst können wir uns der Waldproblematik , die weltweit eine ganz andere ökologische Dimension hat , nicht in dem Maße widmen , wie wir es wollen . Beides muß in der Debatte verbunden behandelt werden . Wir sollten es uns als Parlament nicht nehmen lassen , uns in diese Diskussion einzuklinken . Wir müssen uns natürlich auch in die Debatte um die Treibhausgase einklinken . Herr Müller , es ist klar , dies betrifft nicht nur die sechs Gase , über die jetzt verhandelt wird , sondern es sind ein paar mehr . Aber die Schwierigkeit ist - das wissen auch Sie - , daß es methodisch manchmal leichter ist , Gas für Gas als über ein Bündel zu verhandeln . Das ist die große Schwierigkeit . Um die Sache methodisch zu vereinfachen , hat deshalb die EU zunächst nur über drei Gase verhandelt . Es wurden dann in Kioto sechs , was die Diskussion nicht vereinfacht hat . Wir müssen uns deswegen auch in die Debatte über die anderen Gase einklinken . Wir im Parlament sollten die Gemeinsamkeiten suchen , um auf diese Weise gemeinsam zu erreichen , was zu erreichen ist . Die Umwelt , das Klima hat es nötig . Laßt es uns gemeinsam machen ! Herzlichen Dank . . Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts der Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingomar Hauchler , Brigitte Adler , Robert Antretter , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 13/2223 -  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  - Drucksache 13/7993 - Berichterstattung : Abgeordnete Michael Wonneberger Ingomar Hauchler Uschi Eid Roland Kohn c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Schmitt  , Uschi Eid und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung einer Weltbankbeteiligung am Tschad/Kamerun Öl- und Pipeline Projekt - Drucksache 13/8321 - Überweisungsvorschlag : Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Grad von Waldburg-Zeil , Karl Lamers , Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Irmgard Schwaetzer , Ulrich Irmer , Roland Kohn und der Fraktion der FDP Afrikapolitik : Für Frieden und Entwicklung - Drucksachen 13/6717 , 13/7869 - Berichterstattung : Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Joachim Tappe Helmut Lippelt Irmgard Schwaetzer e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker , Ingomar Hauchler , Horst Sielaff , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gezielte Politik zugunsten der Entwicklungsländer durch die Europäische Union und Abbau der Subventionierung von Agrarexporten - Drucksachen 13/3903 , 13/7944 - Berichterstattung : Abgeordnete Armin Laschet Brigitte Adler Wolfgang Schmitt  Irmgard Schwaetzer f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler , Ingomar Hauchler , Ernst Bahr , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Intensivierung der Agrarförderung in den Entwicklungsländern - Sicherung der Welternährung und Beitrag zur Bewältigung globaler Probleme - Drucksachen 13/5143 , 13/7945 - Berichterstattung : Abgeordnete Marlies Pretzlaff Brigitte Adler Wolfgang Schmitt  Irmgard Schwaetzer g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  - zu dem Antrag der Abgeordneten Uschi Eid , Wolfgang Schmitt  , Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsche Afrikapolitik - Solidarität mit den Menschen Afrikas ist notwendig - zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schuster , Joachim Tappe , Adelheid Tröscher , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Deutschlands Verantwortung für Subsahara Afrika - Drucksachen 13/6581 , 13/6725 , 13/7974 - Berichterstattung : Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Werner Schuster Uschi Eid Irmgard Schwaetzer h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  . noch : Vizepräsident Hans-Ulrich Klose - zu dem Antrag der Abgeordneten Marlies Pretzlaff , Winfried Pinger und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Irmgard Schwaetzer , Roland Kohn und der Fraktion der SPD Zur Überwindung von Kinderarbeit in Entwicklungsländern beitragen - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung der Kinderarbeit in der Welt - Drucksachen 13/6716 , 13/6732 , 13/8108 - Berichterstattung : Abgeordnete Marlies Pretzlaff Gabriele Fograscher Angelika Köster-Loßack Irmgard Schwaetzer i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schuster , Adelheid Tröscher , Joachim Tappe , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Förderung der Medien im südlichen Afrika - Drucksachen 13/6726 , 13/8387 - Berichterstattung : Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Gabriele Fograscher Uschi Eid Irmgard Schwaetzer j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  zu dem Antrag der Abgeordneten Willibald Jacob , Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Schuldenerlaß für Forderungen aus Geschäften der DDR mit 29 Staaten der Dritten Welt - Drucksachen 13/6719 , 13/8417 - Berichterstattung : Abgeordnete Jochen Feilcke Adelheid Tröscher Wolfgang Schmitt  Roland Kohn k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  zu dem Antrag der Abgeordneten Willibald Jacob , Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Bilateraler Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Staaten - Drucksachen 13/6720 , 13/8418 - Berichterstattung : Abgeordnete Jochen Feilcke Adelheid Tröscher Wolfgang Schmitt  Roland Kohn l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  - zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Pinger , Jochen Feilcke , Bernd Klaußner , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn , Jürgen Koppelin und der Fraktion der FDP Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Becker-Inglau , Ingomar Hauchler , Werner Schuster , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Uschi Eid , Wolfgang Schmitt  , Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reformbedarf der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit - Drucksachen 13/6381 , 13/3896 , 13/7088 , 13/9261 - Berichterstattung : Abgeordnete Winfried Pinger Ingrid Becker-Inglau Uschi Eid Irmgard Schwaetzer m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Adler , Adelheid Tröscher , Ingrid Becker-Inglau , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Frauen und nachhaltige Entwicklungspolitik - Drucksachen 13/6738 , 13/9266 - Berichterstattung : Abgeordnete Marlies Pretzlaff Brigitte Adler Uschi Eid Irmgard Schwaetzer n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung