Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute Vormittag über die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion aus Anlass ihres zehnten Jubiläums debattiert . Dem kann sich die Debatte über die Situation auf dem ostdeutschen Arbeits- und Lehrstellenmarkt nach zehn Jahren deutscher Einheit nahtlos anschließen . Insgesamt ist festzustellen , Frau Kollegin Holzhüter : Die beste Sozialpolitik für einen jungen Menschen ist , ihm einen Ausbildungsplatz bereitzustellen . Das ist überhaupt nicht strittig . . Das gilt ganz besonders für den sozial instabilen Osten . Ich verstehe nicht , warum Sie , wenn Ihnen der Kollege Jork namens der Unionsfraktion in dieser Frage die Zusammenarbeit anbietet ­ auch ich würde das gerne namens der Fraktion der FDP tun ; denn uns ist die Zukunft junger Menschen besonders wichtig ­ , das nicht einfach annehmen . . Trotz allem möchte ich noch einmal auf die Fakten zurückkommen . Zu den Tatsachen nach zehn Jahren Wirtschaftsbilanz gehört auch , dass das Wachstum des Ostens hartnäckig hinter dem der alten Länder hinterherhinkt . Frühestens 2002 , so optimistische Prognosen , wird die Konjunktur Ostdeutschlands zum Westen aufschließen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 10637 Ökonomisch kann der Osten bereits seit drei Jahren nicht mehr mit den alten Ländern Schritt halten . Das gilt insbesondere für die Ausbildungsplatzsituation . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die Fakten aus dem zuletzt vorgelegten Berufsbildungsbericht erinnern . Denn der Zuwachs von 18 500 Ausbildungsverträgen , der in diesem Bericht ausgewiesen wurde , kann nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Zahl der von den Betrieben abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den alten Ländern um 0 ,5 Prozent und in den neuen Ländern um 5 bis 10 Prozent zurückgegangen ist . Ich möchte zudem in Erinnerung rufen , dass 70 Prozent der betrieblich abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Osten öffentlich subventioniert sind . Das sind alarmierende Zahlen , die wir nicht einfach nur so zur Kenntnis nehmen können . Ich glaube , da muss man handeln . . Fakt ist auch , dass nach Informationen der Bundesanstalt für Arbeit vom Mai dieses Jahres insgesamt 29 700 junge Menschen im Rahmen des JUMP-Programms eine Ausbildungsplatzmaßnahme erhalten haben . Das ist angesichts von Investitionen in Höhe von 2 Milliarden DM einfach zu wenig . . Angesichts dessen muss man nach der dauerhaften Effizienz dieses Programms fragen . . Deshalb können wir die einseitige Betrachtung der rotgrünen Bundesregierung in Bezug auf die Ausbildungsplatzsituation nicht akzeptieren . Lieber Kollege Tauss , diese einseitige Betrachtung führt nämlich bei Ihnen angesichts der Schieflage bei der betrieblichen Ausbildung zu Schönfärberei . . Deshalb bleiben wir dabei : Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist eine offensive Mittelstandspolitik . Der Mittelstand schafft zwei Drittel allerAusbildungsplätze in Deutschland . Welche Bedingungen finden die Kleinstund Kleinunternehmen in Ostdeutschland , die zumeist nur fünf bis zehn Beschäftigte und eine schwindende Eigenkapitaldecke haben , denn vor ? Seit Rot-Grün regiert , explodieren die Kosten . . Die Auftragslage für mittelständische Unternehmen , ist aufgrund der zu geringen Investitionsquote in öffentlichen Haushalten rückläufig . . Deswegen ist die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation nicht alleinigeAufgabe der Bundesbildungsministerin , sondern auch eine gesamtgesellschaftliche . Es ist also ebenso Aufgabe des Wirtschaftsministers , sich mit diesem Thema auseinander zu setzen . . Ihre Ökosteuer ­ das kann ich nicht oft genug wiederholen ­ treibt die Handwerksmeister in den Ruin . . Ich finde es absurd , dass ausgerechnet die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht in die derzeit debattierte Unternehmensteuerreform mit einbezogen werden , dass Sie die großen Konzerne bzw . die Kapitalgesellschaften bevorteilen wollen und die kleinen Unternehmen im Hinblick auf eine Steuerentlastung außen vor lassen . Das ist meiner Meinung nach ein Skandal . . Als Letztes möchte ich Ihnen noch sagen , dass die FDP-Fraktion aufgrund der steigenden Zahlen der Ausbildungsabbrecher und des bevorstehenden Fachkräftemangels auf eine Reform der beruflichen Bildung drängt . Die Frage ist doch : Stolpert der Osten zukünftig in eine demographische Falle ? Ich möchte an dieser Stelle mit Genehmigung der Präsidentin den Jenaer Soziologen Behr zitieren , der sagte , die Konsequenzen aus dem demographischen Wandel könne sich in Westdeutschland wahrscheinlich kaum jemand vorstellen . Der Fachkräftemangel werde in wenigen Jahren aufgrund der Radikalität des Umbruchs eine besonders dramatische und sehr spezifische ostdeutsche Ausprägung gewinnen . Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat bei einer Befragung in ostdeutschen Unternehmen festgestellt , dass schon jetzt 30 Prozent dieser Unternehmen in spezialisierten Bereichen unbesetzte Arbeitsplätze haben . Ich glaube , hier müssen wir handeln . Wir wollen , dass eher praktisch orientierte junge Menschen bereits nach zwei Jahren einen Berufsabschluss haben können , der von der Wirtschaft akzeptiert wird , und dass auf diesem Basisberuf zukünftig mit Qualifizierungsbausteinen aufgebaut werden kann . Gerade bei innovativen Berufsbildern , etwa den IT-Berufen , kommt es auf eine flexible Ausbildung an , die die Menschen auf lebenslanges Lernen orientiert .