Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß er das zur Kenntnis genommen hat . Wenn wir für den Aufbau unserer Wirtschaft auf die weiterhin erforderlichen Fördermittel verweisen , wird von verschiedenen Seiten oftmals vor einer Dauersubventionsmentalität gewarnt . Ich möchte an dieser Stelle zum wiederholten Male eindeutig feststellen : Wir wollen keine dauersubventionierten Betriebe und Wirtschaftszweige . Es geht uns vielmehr darum , zukunftsorientierten Betrieben über die Anfangsschwierigkeiten hinwegzuhelfen . Viele Unternehmen in den neuen Bundesländern geraten auf Grund von fehlendem Eigenkapital bei den aufgezeigten Schwierigkeiten in eine Existenzkrise , von Behinderungen bei möglichen Expansionen ganz zu schweigen . Hilfe wird hier durch den vor einem Jahr außerhalb des Haushaltsplans , also mit privatem Kapital , gebildeten Eigenkapitalfonds Ost erreicht . Von 1996 bis 1998 stehen dafür jährlich 500 Millionen DM zur Verfügung . Es ist ein Fonds , der gut angenommen und durch die KfW und die Deutsche Ausgleichsbank verwaltet und ausgerichtet wird . Ähnliches gilt auch für den Konsolidierungsfonds , an dem Bund , Länder und BvS beteiligt sind . Hier wird zur Zeit vom Bund eine Aufstockung um 250 Millionen DM geprüft . Wenn wir uns in diesem Haus darüber einig sind , daß das fehlende Eigenkapital eine der wesentlichen Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft ist , dann ist es um so unverständlicher , warum die SPD sich bisher weigert , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , wohl wissend , daß sie bei Fortbestehen am 1 . Januar 1997 in den neuen Ländern eingeführt werden muß . Die oft gehörte Behauptung , daß diese Steuer praktisch unwirksam sei , ist schlicht und einfach falsch ; denn man muß wissen , daß als Bemessungsgrundlage nicht nur vorhandenes Kapital , sondern auch langfristige Kredite zu 50 Prozent herangezogen werden . Das bedeutet , daß stark kreditfinanzierte Unternehmen - das ist der größte Teil der Unternehmen in den neuen Bundesländern - einer starken zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt wären . Diese Steuer wäre also kontraproduktiv . Sie würde im Widerspruch . noch : Hermann Pohler führen . . Der Umfang dieser zusätzlichen Belastung wird deutlich , wenn man weiß , daß offiziellen Schätzungen zufolge 500 Millionen DM in den neuen Ländern erhoben werden müßten . Daß diese Schätzung nicht übertrieben ist , zeigen die Schätzungen der Finanzminister aus den Ländern . So rechnet zum Beispiel Sachsen mit einer zusätzlichen Steuereinnahme von 200 Millionen DM und der Finanzminister von Brandenburg mit 100 Millionen DM . Ich appelliere daher nochmals an die SPD : Wenn Sie ganz konkret die wirtschaftliche Entwicklung im Osten Deutschlands unterstützen wollen , dann leisten Sie Ihren Beitrag zur Abschaffung dieser wirtschaftsschädigenden Steuer . . Nun noch einige Bemerkungen zur Absatzförderung und zum Export : Wir wissen , daß die neuen Länder zur Zeit nur mit 2 bis 3 Prozent am Export Gesamtdeutschlands beteiligt sind . Dies hat unterschiedliche Ursachen ; zwei davon sind sicherlich die fehlende Großindustrie und der noch nicht gefestigte industrielle Mittelstand . Zumindest ebensowichtig , wenn nicht am wichtigsten für das Fußfassen auf den nationalen und internationalen Märkten ist das Vertrauen der Kunden . Wer soll einem Unternehmen etwas abkaufen , wenn er zwar vom Produkt , nicht aber vom Bestand der Firma überzeugt ist ? Hier sind wir alle in der Pflicht . Dabei geht es nicht um das Schönreden der Situation . Doch ich kann mir nicht vorstellen , daß Diskussionen , die alle Unternehmen an den Rand der Pleite reden , für die Eroberung der Märkte sehr hilfreich sind . . Was unsere Unternehmen benötigen , sind daher nicht nur finanzielle Hilfen für die Absatzförderung . Die Politik ist aufgefordert , noch stärker als bisher international vertrauensbildend für die Wirtschaft tätig zu sein . Ich verstehe darunter zum Beispiel die verstärkte Teilnahme von Unternehmen aus den neuen Bundesländern in Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Regierung , wie es etwa vor einigen Wochen bei der Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine der Fall war . An der Tatsache , daß der sächsische Außenhandel im ersten Halbjahr 1996 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 1995 um knapp 9 Prozent gestiegen ist , ist die moralische Unterstützung durch die Landesregierung nicht unbeteiligt . Hier gibt es also hoffnungsvolle Ansätze , die auf Bundes- und Landesebene ausgebaut werden sollten . . Meine Damen und Herren , ausgehend von der aufgezeigten Situation müssen wir uns auf einen längeren Zeithorizont für den Aufholprozeß einstellen . Das bedeutet , der Aufbau Ost muß weiterhin ein zentrales Thema deutscher Politik bleiben . Auch die westdeutsche Wirtschaft muß ihre Verantwortung für die Entwicklung in den neuen Bundesländern verstärkt wahrnehmen ; denn allen muß klar sein : Jede Verzögerung beim Aufbau Ost hat eine längere Unterstützung zur Folge und wirkt sich negativ auf die Volkswirtschaft Gesamtdeutschlands aus . Dieser Erkenntnis trägt auch der vorliegende Haushalt 1997 bei allen Zwängen zur Sparsamkeit Rechnung . Schönen Dank . .