Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen und wir müssen mehr dafür tun , dass Kinder gesund aufwachsen . Wir wollen und wir müssen mehr dafür tun , dass Kinder besonders aus Risikofamilien besser geschützt werden . Deshalb müssen wir schnell handeln , was auch durch die aktuellen Fälle unterstrichen wird . Wir müssen mehr tun , um deutlich zu machen , dass der Staat eine Verantwortung hat . Art . 6 des Grundgesetzes besagt : Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . Aber es sagt auch deutlich : Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft . Dieses Wächteramt müssen wir mehr und besser ausfüllen , damit alle Kinder die Chance haben , gesund aufzuwachsen . Dazu gehört , die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken . Dazu gehört aber auch , mehr zu tun , um die medizinische Versorgung zu verbessern . Es muss überprüft werden , ob die Intervalle der Vorsorgeuntersuchungen richtig gewählt sind , ob die Qualität stimmt und ob nicht noch anderes untersucht werden muss , um Misshandlungen und Vernachlässigungen früher zu erkennen . Ich bin überzeugt , dass Sanktionen nicht helfen werden . Ich glaube aber sehr wohl , dass Bonusmodelle helfen werden . Wir sehen das am Beispiel von Finnland , wo es das Neuvola-System gibt . Eltern bekommen einen Bonus dafür , dass sie mit ihren Kindern regelmäßig an Untersuchungen teilnehmen . Was wir erreichen wollen und ganz dringend erreichen müssen , ist ein verbindliches Einladewesen zur Vorsorgeuntersuchung und die Teilnahme aller Kinder daran . Es sollen nicht irgendwelche Statistiken erhöht werden . Vielmehr soll die Teilnahme tatsächlich aller Kinder erreicht werden . Denn die 5 , in manchen Stadtteilen auch 25 und in manchen Stadtteilen sogar 50 Prozent der Kinder , die nicht mehr zu Vorsorgeuntersuchungen gehen , sind die Problemfälle . Hier muss das staatliche Wächteramt ausgefüllt werden . Wir müssen uns darum kümmern , warum diese Kinder nicht zur Vorsorgeuntersuchung kommen . Für sie müssen wir etwas tun . Ich will ausdrücklich sagen : Es gibt sehr viele sehr gute Ansätze . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung macht ganz tolle Arbeit . Die Aktion Ich geh' zur U ! Und Du ? , die in vielen Kindergärten durchgeführt wird , ist wirklich klasse . Ich sage aber auch ganz deutlich , Frau Golze : Der Datenschutz kann und darf kein Argument sein , um den Schutz von Kindern zu verhindern . Der Datenschutz darf nicht dafür herhalten , dass Daten nicht weitergegeben werden . Jugendämter , Gesundheitsämter , Sozialämter , Krankenhäuser und der Kinderschutzbund - sie alle müssen zusammenarbeiten können , damit solche schlimmen Fälle wie in der Vergangenheit nicht wieder passieren . Wir müssen uns dort kümmern , wo sich nicht genügend um Kinder gekümmert wird . Das hat auch etwas mit sozialer Integration , mit Bildungschancen und Gesundheitschancen für alle Kinder zu tun . Ich bin sehr froh , dass wir jetzt auf Bundesebene mit dem Programm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme damit beginnen , zu schauen , was in den Ländern und Kommunen eigentlich passiert . Es werden Modellprojekte gestartet , um die Versorgung von Kindern zu verbessern und zu fördern . Ich will deutlich sagen : Es gibt ein paar sehr gute Ansätze . Ich komme aus dem Landkreis Mettman , wo für die U 8 , die etwa im Alter von dreieinhalb Jahren stattfindet , ein solches Einladewesen praktiziert wird . Das Gesundheitsamt schreibt alle Eltern an . Dort , wo keine Rückmeldung erfolgt , wird nachgehakt . Wir haben dort eine tatsächlich höhere Beteiligung an diesen Vorsorgeuntersuchungen als woanders . In Düsseldorf wird mit dem Düsseldorfer Modell direkt nach der Geburt in den Geburtskliniken begonnen , um die Eltern abzuholen und denjenigen , die Hilfe brauchen , zu helfen . In Dormagen - ich will dies ausdrücklich erwähnen , weil es ein ganz toller Ansatz ist - begrüßen der Bürgermeister sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Sozialämtern jedes Kind . Das ist keine Stigmatisierung . Jede Familie wird im Rahmen des Programms Willkommen im Leben , willkommen als Familie in Dormagen aufgesucht und erhält Hilfsmaßnahmen . Das brauchen wir ; so füllen wir das staatliche Wächteramt aus . Mein Fazit ist : Erstens . Wir dürfen kein Kind zurücklassen . Wir müssen uns um jedes Kind kümmern . Zweitens . Es ist unsere staatliche Verantwortung , uns um alle Kinder zu kümmern , auch um diejenigen , deren Eltern ihnen nicht helfen . Drittens . Wir brauchen Chancen auf Bildung und gesundes Aufwachsen für alle Kinder . Ich ende mit einem schönen Zitat von Rudolf Virchow . Er hat gesagt : Die Freiheit hat zwei Töchter : die Bildung und die Gesundheit . - Damit unsere Kinder all das , nämlich Bildung und Gesundheit , bekommen , müssen wir uns einsetzen und mehr als bisher tun . Das wollen wir auch . Die Koalition hat dazu Vorschläge vorgelegt . Ich hoffe , dass wir sie gemeinsam unterstützen und durchsetzen können . Vielen Dank .