Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sozialpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen , Frau Gisela Babel , FDP , und Julius Louven , CDU/CSU , . haben wieder eine ihrer berüchtigten öffentlichen Wochenendnummern abgezogen , und zwar diesmal in der Berliner Boulevardpresse . . Wer sich die Mühe macht , in Pressearchiven zu stöbern , wird schnell Belege dafür finden , daß der Begriff Wochenendnummer für die letzten Monate in schöner Regelmäßigkeit belegt werden kann . . Das gilt für den 28 . März , und das gilt für den 20 ./21 . August , und immer ging es um ein und dasselbe Thema : die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . In der Süddeutschen Zeitung vom 23 . August schrieb schon deren Korrespondentin Dagmar Deckstein : Im Sommertheater ist nicht jede Komparsennummer als Pausenfüller wenig ernst zu nehmen . . noch : Gerd Andres Wer sich ein bißchen genauer mit der Materie befaßt , muß sich die Frage stellen : Worum geht es eigentlich ? . Es geht darum , meine sehr verehrten Damen und Herren _ hier zitiere ich die Akteure ganz persönlich _ , daß Herr Louven eine Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die ersten 14 Tage der Krankheit um 20 Prozent fordert . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sei die einzige Lohnersatzleistung , die noch zu 100 Prozent gewährt werde . Frau Babel sagte mit Blick auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit : Für dieses Relikt aus dem Sozialstaat zahlen die Arbeitgeber jedes Jahr 63 Milliarden DM . Es sei nicht gerecht , daß der , der nicht arbeitet , genauso viel verdient wie der , der arbeitet . Das Lohnabstandsgebot müsse auch im Krankheitsfall gelten . Die FDP- Politikerin schlug eine 20prozentige Absenkung usw . vor . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was wir hier erleben , wird nach einer ganz einfachen Melodie aufgeführt , nämlich nach der Melodie : Steter Tropfen höhlt den Stein . Deswegen wird man in den Pressearchiven , die ich eben zitiert habe , auch ganz genaue Kommentierungen und Berichte über die Stoßrichtung wiederfinden . Ich zitiere jetzt einmal aus der Zeit aus Hamburg vom 25 . August 1995 : Mit ermüdender Regelmäßigkeit , und nicht mehr nur zur Sommerszeit , wird das Thema Lohnfortzahlung seit Jahren von Koalitionsabgeordneten und Arbeitgeberfunktionären aufs Tapet gebracht . . . Das Thema eignet sich ja auch allzu schön für den Stammtisch . Der Blaumacher , dem nun , wie sonst nur Kriminellen , das Handwerk gelegt werden soll , läßt sich wunderbar , ähnlich wie zuvor der Sozialhilfeempfänger , als Haßfigur aufbauen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hier wird bewußt die Mißbrauchsdebatte der Blaumacher herangezogen , um eine wichtige sozialpolitische Leistung , die es seit vielen Jahrzehnten in dieser Republik gibt und um die die Arbeitnehmer gestritten haben , systematisch zu demontieren . . Die Wut , Herr Louven und Frau Babel , daß beim Gutachten der Fünf Weisen zur Kompensation in der Pflegefrage leider nicht die Streichung eines Feiertages herausgekommen ist , führt Sie dazu , in schöner Regelmäßigkeit das Thema Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder aufs Tapet zu bringen . In regelmäßiger Wiederholung kann man auch erfahren , was die Bundesregierung dazu sagt . Man kann wunderschön nachlesen , daß es schon im August eine offizielle Distanzierung der Bundesregierung gab _ ich zitiere die Bonner Rundschau _ : Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll nach dem Willen der Bundesregierung in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben . Kanzleramtsminister Friedrich Bohl . . . erklärte gestern , weder in der Bundesregierung noch in der Koalition gebe es Pläne , eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in den ersten zwei Wochen um bis zu 20 Prozent vorzunehmen . Etwas weiter heißt es : Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Horst Seehofer . . . Seehofer lehnte den Vorschlag auch deshalb ab , weil die Realisierung einen Eingriff in die Tarifhoheit voraussetze . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Debatte ist nicht neu . Bereits vor zwei Jahren mußte sich der Deutsche Bundestag in seinen Fachausschüssen mit einem Gesetzentwurf zur Entgeltfortzahlung auseinandersetzen . Ich halte hier in der Hand das stenographische Protokoll des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung über eine öffentliche Anhörung in der Beethovenhalle . Jeder , der sich dieses Protokoll und die Befragung der Sachverständigen ansieht , wird feststellen , daß es keinen Beleg für eine Mißbrauchsdebatte gibt , daß es niemanden gibt , der die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gefordert hat . . Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf , hier eindeutig zu erklären , daß an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle nicht gerüttelt wird . . Ich bitte den Bundesarbeitsminister , der wahrscheinlich irgendwann das Wort ergreifen wird , auch zu den Absichten von Herrn Murmann Stellung zu beziehen , der erklärt hat , daß heute in einer Kommission der Koalition über weitere Einsparmaßnahmen im Sozialsystem geredet werden soll . Wir fordern ganz eindeutig , daß die Bundesregierung den Unsinn , den diese beiden sozialpolitischen Sprecher in regelmäßigen Abständen vollziehen , eindeutig klarstellt und zurückweist . .