Partei: SPD
Es steht über dem Interview , er habe sich als Parteivorsitzender geäußert . Aber ich habe Ihnen eben auch dargelegt , welche Antwort ich aus der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten habe , und hoffe , daß Sie damit zufrieden sind . . _ Ach , Herr Gallus , schreien Sie doch nicht so herum ! Das macht doch überhaupt keinen Spaß mehr . Wir wissen natürlich auch , daß die Absenkung der Promillegrenze alleine nicht ausreicht . Aber ihre Wirkung auf das Bewußtsein und das Verhalten der Autofahrer im Hinblick auf Alkoholkonsum und Autofahren ist sicherlich nicht zu unterschätzen . In der öffentlichen Diskussion wird oft behauptet , eine Absenkung ändere nichts am Unfallgeschehen , weil die Mehrzahl der Unfälle mit mehr als 0 ,8 Promille passiert . Aber auch ein Unfall mit 0 ,6 Promille ist ein Unfall zuviel . Außerdem kommt es darauf an , die Autofahrer zu veranlassen , sich an niedrigeren Grenzen zu orientieren , wenn sie schon nicht ganz auf Alkohol verzichten , was eigentlich das Vernünftigste wäre . . 19014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Elke Ferner Schließlich wollen ja die meisten eine niedrigere Grenze . Aber die muß natürlich mit besseren und sicheren Kontrollen einhergehen . Dies wollen die Bürger auch . Deshalb wollen wir den Einsatz der elektronischen Atemalkohol- Analyse als eines gerichtsverwertbaren Beweismittels . Heute kann diese als technisch sicher bewertet werden und auch gleichwertig als gerichtsverwertbar gelten . Das ist in der Anhörung auch von einigen Sachverständigen festgestellt worden . Insofern waren die Bedenken der Koalition in der Ausschußsitzung am 19 . Januar für meine Beg riffe nur vorgeschoben , um eine Entscheidung in dieser Wahlperiode zu verhindern . Auch international wird seit langem die 0 ,5 - Promille-Grenze gefordert . Die EG schlug dies bereits 1989 vor . Liebe Kollegen und Kolleginnen , wir sollten uns alle nicht darüber hinwegtäuschen , daß mit dem Inkrafttreten des Vertragswerks von Maastricht die Verkehrssicherheit Gegenstand der Gemeinschaftskompetenz geworden ist , so daß die Befürworter der 0 ,8-Promille-Grenze ihre Position über kurz oder lang nicht werden halten können . Ich begreife nicht , warum man die Entscheidung jetzt nicht in die Hände des Parlamentes legt . Offenbar gibt es in den Koalitionsreihen einige , die Angst haben , daß im Parlament eine Mehrheit für unseren Antrag zustande kommt . Wenn man sich einige Äußerungen ansieht , die von prominenten Koalitionsmitgliedern gemacht werden , empfindet man sie als etwas wunderlich . Heiner Geißler , immerhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende , wird mit der Äußerung in einem politischen Frühschoppen zitiert , wer mit 0 ,8 Promille nicht fahren könne , der könne es mit 0 ,5 Promille auch nicht . . Noch bezeichnender ist für mich , daß auf Einladung des Mittelstandskreises der CDU/CSU-Fraktion ein Experte für Weinkultur zum Thema Verkehrssicherheit oder Lebensqualität referiert . Sollte das für die Koalition repräsentativ sein , so bestünde wohl ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit . . Der Verkehrsausschußvorsitzende Jobst sieht das nüchterner . Er schließt sich unserer Meinung an . Ich bitte Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen , die Sie eine vernünftige Haltung haben , nicht stur auf 0 ,8 Promille zu beharren . Geben Sie mit uns den Weg frei , damit hier im Bundestag endlich abgestimmt werden kann , damit klar wird , daß dieses Parlament in der Lage ist , wichtige Entscheidungen zu treffen , und daß nicht Taktiererei wichtige Entscheidungen hinauszögert ! Es geht hier nicht darum , irgend jemanden in seiner persönlichen Freiheit einzuschränken . Es geht schlicht und ergreifend um mehr Verkehrssicherheit , und damit geht es letztendlich um Menschen , die durch Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluß in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden oder sogar ihr Leben verlieren . .