Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Störr-Ritter , darin , dass eine gute Wirtschaftspolitik Voraussetzung für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist , da gebe ich Ihnen Recht . Aber dann hört es mit den Gemeinsamkeiten auch schon auf . Ich habe mich die ganze Zeit gefragt , mit wem Sie eigentlich gesprochen haben . Glauben Sie , bei der rot-grünen Regierung sei der Sozialismus ausgebrochen ? Die Vorwürfe , die Sie hier erhoben haben , treffen uns in keiner Weise . Wenn Sie die Wirtschaftsunternehmen fragen , dann hören Sie , dass wir auf einem guten Weg sind . . Ich möchte einmal mit einem Zitat der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes , Jutta Limbach , beginnen . Sie sagte kürzlich bei der Eröffnung der Europäischen Führungsakademie für Frauen in Berlin : In Zeiten dynamischer Veränderung ist die Visionärin Realistin . Sie zeichnete ein sehr hoffnungsfrohes Bild für das 21 . Jahrhundert . Danach werden _ nach ihren Worten _ in Parlamenten zukünftig gleich viel Frauen wie Männer sitzen ; heute haben die Frauen hier ja bereits eine Übermacht , sehe ich gerade . _ Das Lachen und der Ärger von Frauen werden uns aus allen Sitzungszimmern und Ämtern entgegenschallen . An den Schultoren werden genauso viele Väter wie Mütter auf ihre Sprösslinge warten . Frauen und Männer werden also in etwa das Gleiche tun . Dorothea Störr-Ritter 11583 In ihrer Art , sich zu verhalten , werden sie aber auch weiterhin Unterschiede aufweisen . Vielleicht werden wir nach wie vor weniger Frauen auf Fußballplätzen sehen ; vielleicht wird die Bundeswehr nach wie vor stärker von Männern dominiert sein ; . vielleicht werden auch vorzugsweise Frauen kleine Kinder betreuen _ dieses aber aufgrund von freien Entscheidungen und nicht wie bisher aufgrund von Rollenzuweisungen oder infolge sozialer und wirtschaftlicher Zwänge . . Dass Frauen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können , ist Ziel rot-grüner Gesellschaftspolitik und nicht nur rot-grüner Frauenpolitik . Dies setzt aber eine gerechte Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern , eine Chancengleichheit im Erwerbsleben und den Abbau der Arbeitslosigkeit voraus . Kommen wir einmal zur Standortfrage : Wo also ist der Standort der Erwerbsarbeit der Frauen von heute ? Was ist erreicht ? Wo bestehen weiterhin Nachteile ? Ich möchte zunächst auf die positiven Entwicklungen eingehen : Frauen haben in der Bildung aufgeholt , haben die Männer zum Teil überholt . Erwerbstätigkeit ist für Frauen eine Selbstverständlichkeit geworden und Unternehmen beginnen , das Potenzial von Frauen gerade in Zeiten tief greifender Veränderungen _ das Stichwort Globalisierung ist gefallen _ zu schätzen . Frau Störr-Ritter , es sind einige , aber es sind nur sehr wenige Unternehmen , die den Auftrag des Art . 3 des Grundgesetzes ernst nehmen und ihn auch umsetzen . . [SPD]) Für Frauen bestehen nach wie vor enorme Wettbewerbsnachteile . Es ist für sie schwerer , einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden . Frauen beschränken sich auch deshalb auf nur wenige , kaum zukunftsträchtige Berufe . Sie sind häufiger und länger arbeitslos und öfter unter ihrer Qualifikation beschäftigt als Männer . Dass sie weniger verdienen , ist hier im Hause schon mehrfach erwähnt worden . Aber auch der Wiedereinstieg in den Beruf im Anschluss an die Familienphase ist eines der großen Probleme . Lassen Sie mich nun die Arbeitsmarktsituation der Frauen schildern : Nach zwei Jahren rot-grüner Regierung schlägt sich der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland allmählich auch auf den Arbeitsmarkt nieder . Die Zunahme der Beschäftigung insgesamt geht einher zu großen Teilen mit einer Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit . Auch in Zukunft wird der Strukturwandel hin zu den Dienstleistungen die Beschäftigung von Frauen begünstigen . Gewinnerinnen der Beschäftigungsentwicklung sind die hoch qualifizierten Frauen . Frauen ohne Qualifikation oder mit geringer Qualifikation müssen hingegen deutlich geringere Chancen , eine Beschäftigung zu finden , in Kauf nehmen . Die Zahl der für sie geeigneten Arbeitsplätze ging in der letzten Zeit um die Hälfte zurück und die Arbeitslosenquote für diese Frauen verdoppelte sich auf über 21 Prozent . Hier müssen wir handeln und das müssen wir ändern . Jedoch sieht es auch bei den qualifizierten Frauen nicht rosig aus . Trotz des Beschäftigungsanstiegs finden sie nicht in ausreichendem Maße Arbeitsplätze . Viele von ihnen müssen sich noch immer , vor allem beim Berufseinstieg , mit einem Job begnügen , der nicht ihrer Qualifikation entspricht . Dass Hochschulabsolventinnen an den Universitäten nicht als Wissenschaftlerinnen , sondern als Sekretärinnen arbeiten , ist leider keine Seltenheit . Beschäftigungszuwächse für Frauen haben vor allem durch mehr Teilzeitbeschäftigung stattgefunden . Nun sind endlich auch die Männer gefragt , Arbeit zu teilen . Ich finde , es ist ein Hohn , dass im letzten Jahr die Anzahl der Überstunden erneut zugenommen hat und jetzt bei nahezu 1 ,8 Millionen liegt , während noch immer fast 4 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet sind , von der stillen Reserve der Frauen ganz zu schweigen . Mit dem neuen Gesetz für mehr Teilzeitarbeit , das Arbeitsminister Riester kürzlich vorstellte , können Frauen und Männer grundsätzlich ihre Wünsche auf Arbeitszeitverkürzung durchsetzen , wenn betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen , Frau Störr-Ritter . Wir nehmen also auf die Betriebe hier Rücksicht . Zukünftig dürfen Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht mehr schlechter gestellt werden . Allerdings soll das _ für mich bedauerlicherweise _ nur für Beschäftigte gelten , die in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten . Unser Nachbarland Niederlande hat es mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Teilzeitbeschäftigung für alle Arbeitnehmer zu einem wahren Jobwunder gebracht . Wenn auch bei uns mehr Männer von der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit Gebrauch machen , kommen wir der wirklichen Chancengleichheit von Frauen und Männern auf demArbeitsmarkt entscheidend näher . . Aber auch der Dienstleistungssektor bietet Frauen große Chancen . Schon heute arbeiten viele Frauen in diesem Bereich und der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft kommt ihnen zugute . Gerade die neuen Informationstechnologien treiben den Prozess der Dienstleistungsgesellschaft voran . Wenn wir also Frauenerwerbslosigkeit abbauen und das Spektrum für die Berufswahl von Frauen erweitern wollen , müssen wir Frauen im IT-Bereich qualifizieren . Mit der Initiative D 21 _ Aufbruch in das Informationszeitalter _ die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen _ hat die Bundesregierung hier bereits reagiert . Existenzgründungen sind bei dynamischen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ein wichtiges weiteres Stichwort . In einer flexibilisierten Arbeitswelt gewinnt Irmingard Schewe-Gerigk 11584 Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung . Der Anteil von Frauen bei den Existenzgründungen ist immer noch sehr gering ; er liegt bei gut einem Viertel aller Selbstständigen . Das resultiert unter anderem daraus , dass ihnen deutlich weniger Startkapital für die Umsetzung ihrer Unternehmensideen zur Verfügung steht und die Banken noch immer sehr zurückhaltend auf die meist niedrigeren Kreditwünsche reagieren . Sie sprechen dann von peanuts und meinen , solche Dinge sollte man besser lassen , weil sie zu viel Aufwand für die Bank bedeuten . Auch darum begrüße ich ausdrücklich das von der Bundesregierung aufgelegte Darlehensprogramm Startgeld , das sich besonders für Frauen und kleine Gründungen eignet . Voraussetzung für eine Existenzgründung ist Qualifikation und Spezialisierung . Daran hapert es bei Frauen überhaupt nicht , denn wir hatten noch nie eine so gut ausgebildete Frauengeneration wie jetzt . Dieser positive Trend setzt sich aber leider nicht im Berufsleben fort . Die berühmte gläserne Decke setzt hier an . Frauen werden im Berufsleben immer noch abqualifiziert und sind im oberen Management so gut wie gar nicht anzutreffen . Ein Vergleich mit unseren europäischen Nachbarstaaten zeigt : Deutschland bildet mit Italien das europäische Schlusslicht bei den Führungspositionen ; von 100 Führungskräften sind gerade einmal vier Frauen . Darum sollten wir die Erfolgsstory der USA als Vorbild nehmen , da dort bereits die Hälfte der Stellen im Management mit Frauen besetzt ist . Wenn vorhin gesagt wurde , die USA tauge nicht als Vorbild , muss ich entgegnen : Die positiven Dinge wollen wir natürlich gerne übernehmen , Frau Störr-Ritter , die negativen lassen wir aber dort . . Wir müssen aber auch die bestehenden Instrumente ausbauen und neue Gesetze verabschieden . Zu den Instrumenten : Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist entscheidend für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt , ob als Berufsrückkehrerinnen , als Teilnehmerinnen an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder einer Weiterbildungsmaßnahme . Die 1996 von der alten Bundesregierung eingeleitete Reform des Arbeitsförderungsgesetzes , die eine Verschlechterung bedeutet hat , hat zu einer massiven Diskriminierung der Frauen geführt . Daher ist eine echte Reform des Arbeitsförderungsrechts ein zentrales frauenpolitisches Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung . Durch die Neuregelung muss erreicht werden , dass Frauen tatsächlich gemäß ihrem Anteil den Arbeitslosen an allen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden , auch dann , wenn sie aufgrund des Einkommens ihres Ehemannes keine Leistungen beziehen . Dies betrifft immer noch jede zweite arbeitslose Frau . Es ist auch nicht einzusehen , warum Frauen erst langzeitarbeitslos werden müssen , um an Eingliederungsmaßnahmen beteiligt zu werden . Die alte Bundesregierung hatte mit derAbschaffung des Berufs- , Einkommens- und Qualifikationsschutzes Frauen auf die Qualifikationsrutsche nach unten gesetzt . Durch ihr sowieso schon niedrigeres Lohnniveau sind sie häufiger in die Sozialhilfeabhängigkeit geraten . Diesen abgeschafften Schutz werden wir wieder herstellen . . Außerdem müssen Erziehungszeiten als Beitragszeiten anerkannt werden . Dies gilt generell für Zeiten , in denen Kinder erzogen bzw . Angehörige gepflegt werden . Nur so steht Berufsrückkehrerinnen der Leistungsbezug oder die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Anschluss an Erziehungsbzw . Pflegearbeit überhaupt offen . Wenn der Wehrdienst für den Erwerb einer Anwartschaft ausreicht , steht doch außer Frage , dass auch die Erziehungsarbeit entsprechend anerkannt werden muss . Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit . . Der gleichzeitige Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosengeld war bislang dank der alten Bundesregierung nicht möglich . Mit dem neuen Erziehungsgeldgesetz haben wir diese Schieflage wieder zurechtgerückt . . Zukünftig haben auch Personen , die aufgrund einer früheren Beschäftigung von bis zu 30 Wochenstunden Arbeitslosengeld erhalten , Anspruch auf Erziehungsgeld . Ich komme nun zu den Regelungen für diejenigen , die bereits eine Beschäftigung haben . Bis jetzt können wir mit den Ergebnissen und den Bemühungen der Betriebe für die Gleichstellung von Frauen nicht zufrieden sein . Nur wenige Unternehmen in Deutschland haben bis heute verstanden , dass Frauenförderung ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen Personalmanagements ist . Um diesen positiven Prozess , den einige wenige Unternehmen bereits begonnen haben , nicht ins Leere laufen zu lassen , brauchen wir ein effektives Gleichberechtigungsgesetz . . Dieses muss der Unterschiedlichkeit der Betriebe in Art und Größe natürlich Rechnung tragen . Kreativität und Fantasie der Unternehmen lassen sich aber auch dadurch anregen , dass diejenigen Betriebe öffentliche Aufträge erhalten , die auf Frauenförderung setzen . Für die anderen bedeutet der Verzicht auf Frauenförderung , einen Wettbewerbsnachteil in Kauf nehmen zu müssen . Das ist doch ein echtes Anreizsystem . Neben einem effektiven gesetzlichen Diskriminierungsschutz _ das betrifft die unmittelbare wie die mittelbare Diskriminierung _ brauchen wir aber auch ein Verbandsklagerecht für Frauenverbände und Gewerkschaften , wie es im Umweltbereich schon Gesetz ist . . Irmingard Schewe-Gerigk 11585 Gleicher Lohn für gleichwertigeArbeit _ das ist eine Uraltforderung , die man gar nicht mehr aussprechen mag . Sie ist aber bis heute nicht umgesetzt .  Es gibt eine Reihe von Berufen , in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind , deren Bezahlung jedoch nicht geschlechtergerecht ist . Deshalb müssen die Tarifpartner die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für eine gleiche Entlohnung beherzigen . . Ein weiteres Mittel zur Umsetzung der Gleichstellung in den Betrieben bietet das Betriebsverfassungsgesetz . Konkretisierungen sind hier dringend erforderlich . Quotierte Wahllisten könnten eine gleichberechtigte Besetzung der Betriebsräte ermöglichen . Eine Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates in Sachen Chancengleichheit und die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zusammenarbeit in Sachen Gleichstellung könnten nicht nur die Rechte der Betriebsräte , sondern auch die Rechte der Frauen stärken . . Dies sind nur einige Anmerkungen zu den gesetzgeberischen Maßnahmen , die noch vor uns liegen . Der Handlungsbedarf ist noch immer groß . Zu lange galt das ideologische Bild von Frauen , die für Haushalt und Kinder verantwortlich zu sein hatten und allenfalls als Zuverdienerinnen fungierten . Darum freue ich mich _ ich sehe , Herr Dehnel ist da _ , dass wir gestern einen Erkenntniszugewinn bei der CDU zur Kenntnis nehmen konnten . Denn inzwischen hat auch die CDU erkannt , dass eine Förderung der Erwerbsarbeit das Beste für die Familien ist . Das haben Sie hervorragend ausgedrückt , da zu den Familien auch die Frauen und die Mütter gehören . Bisher hatten Sie die Ministerin Bergmann immer dafür gescholten , dass sie sich für verbesserte Erwerbsmöglichkeiten von Frauen mit Kindern eingesetzt hat . Ich bin froh , dass Sie endlich in eine andere Richtung gehen . Herzlichen Glückwunsch dazu ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist höchste Zeit , dass Wirtschaft und Gesellschaft die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger benachteiligen . Die in dem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu einen großen Beitrag leisten . Da wir uns inhaltlich offensichtlich in vielen Punkten einig sind , bitte ich Sie , diesem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank . .