Partei: CDU/CSU
Nein . Erstens sind es nicht nur die Beitragszahler , sondern die Steuerzahler , die diesen Beitrag leisten . Denn wir haben einen Bundeszuschuß von über 20 Milliarden DM ; den haben Sie kurzerhand unterschlagen . Zweitens habe ich doch gar nicht gesagt : Wir machen das . Aber Sie können uns doch nicht wegen des Fehlens von Arbeitsmarktpolitik in Nürnberg beschimpfen und anschließend , wenn ich Ihnen die Zahlen nenne , sagen : Das ist nicht Ihre Sache . Deswegen haben Sie uns doch gerade angegriffen . Sie müssen in der Logik Ihrer Argumentation bleiben ! Frau Kollegin Fuchs , noch einmal zum Hauptschulabschluß . . _ Sagen Sie einmal , warum ist der Herr Schwier , Kultusminister in Nordrhein-Westfalen , nicht dafür verantwortlich , daß so viele junge Menschen in Nordrhein-Westfalen den Hauptschulabschluß nicht schaffen ? . Diejenigen , die mit dazu beigetragen haben , daß unsere Hauptschule verkümmert und daß wir ein Gesamtschulsystem haben , das vielen jungen Menschen keine Chance gibt , sollen die Zeche zahlen und nicht der Beitragszahler . . 19398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Bundesminister Norbert Blüm Wieso sind die Beitragszahler der Lastesel einer verfehlten Schulpolitik ? Fangen Sie da an ! Auf dem regulären Weg muß der Hauptschulabschluß geschafft werden und nicht über den Umweg des Arbeitsamtes . Dieser ist für Hauptschulen nicht vorgesehen . Wir sind nicht der Notnagel , der von den Arbeitnehmern und von den Handwerkern bezahlt wird . Dafür sind die Steuerzahler zuständig . . Ich habe davon gesprochen , daß es darum geht , den herkömmlichen Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und arbeitsmarktpolitischer Besserung zu verringern . Diesen Abstand gab es immer . Jeder Tag ist verloren . Deswegen bin ich für befristete Arbeitsverträge , die Sie bekämpft haben , weil ich glaube , daß man sich in unsicheren Zeiten , bei der unsicheren ersten Phase des Aufschwungs , mit Einstellungen erwiesenermaßen zurückhält , da man sich über die Dauer des Aufschwungs nicht sicher ist . Diese Unsicherheit könnte man mit bef risteten Arbeitsverträgen überbrücken , die anschließend in unbefristete übergeführt werden . Ich finde , bef ristete Arbeit ist noch immer besser als unbefristet arbeitslos . . Ich halte von befristeten Arbeitsverträgen mehr als davon , Überstunden zu schieben . Darin stimmen wir doch hoffentlich überein . Es könnte sein , daß _ wie immer beim Aufschwung _ zunächst einmal Überstunden gefahren werden . Deswegen bin ich dafür , statt zu reglementieren , Instrumente für Einstellungen zu schaffen . Dazu gehört auch die Teilzeitarbeit . Lassen Sie mich noch etwas zu dem attackierten Sparkurs sagen . Ich gestehe : Auch mir fällt Sparen nicht leicht . Nicht daß Sie meinen , das wäre ein ungeheurer Lustgewinn . Nur , die Früchte des Sparens genießen auch die Rentner und Arbeitnehmer . Daß die Preissteigerungsrate zurückgegangen ist , das ist auch das Ergebnis einer Konsolidierungspolitik . . Ich sage Ihnen : 1 % weniger Inflation ist besser und viel gerechter als 2 % Lohnsteigerung , denn der Betrüger war und ist immer die Inflation . . 1 % weniger Kaufkraft durch Preissteigerung bedeutet für einen Arbeitslosen mit zwei Kindern in einem Jahr einen Verlust von 260 DM . Da wird den Leuten ganz geräuschlos Geld weggenommen . Die Inflation ist ein verrücktes Sparkonzept , denn es beklaut die kleinen Leute , es betrügt sie um ihre Kaufkraft . Wenn wir eine Stabilitätspolitik betreiben , bekämpfen wir die Inflation und helfen wir damit den kleinen Leuten . . Ich finde , daß in aller wechselseitigen Kritik unser Standort zwei große Vorteile hat . Es gilt , die Stärken auszubauen und die Schwächen zu beseitigen . Von den Schwächen habe ich gesprochen : Erstarrung unserer Arbeitszeitorganisation , verkrustetes Arbeitszeitmanagement . Zu den Stärken gehört die Qualifikation . Es gibt kaum einen Standort auf der Welt mit so qualifizierten Arbeitnehmern . Wir sind neben Jap an das einzige Land , in dem die Jugendarbeitslosigkeit niedriger ist als die allgemeine Arbeitslosigkeit . Das basiert sicherlich auch darauf , daß wir eine hervorragende Lehrlingsausbildung haben . Es gilt , dieses duale System zu stärken , die Anstrengungen vieler Ausbildungsbetriebe zu unterstützen , sie auch anzuerkennen , auch die Betriebe , die im letzten Jahr mehr ausgebildet haben , als sie zur Erfüllung ihres augenblicklichen Bedarfs benötigen . Solchen Betrieben in Ost und West gilt es Mut zu machen , statt immer herumzumäkeln und alles mieszumachen . . Wir brauchen Weiterbildung , auch der älteren Arbeitnehmer . Ich halte es für bedenklich , daß bei den Weiterbildungsmaßnahmen diejenigen , die über 50 Jahre alt sind , nur mit einem Anteil von 15 % vertreten sind . Das entspricht einem Trend , dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen . Wir müssen uns gegen das Abdrängen der älteren Arbeitnehmer wenden . Viele Betriebe haben ihre Personalprobleme durch Frühverrentung gelöst . Das ist erstens unsozial und zweitens unwirtschaftlich . Ich sehe darin geradezu eine kulturelle Gefahr . Einer Gesellschaft , die unter einem Jugendtick leidet , die den Jüngeren und Gesunden alle Chancen bietet , aber die Älteren abdrängt , müssen wir auch durch Qualifikation entgegentreten ; im übrigen auch durch flexible Altersgrenzen , die nicht gesetzlich reglementiert werden . Den zweiten großen Vorteil unseres Standorts sehe ich in der sozialen Partnerschaft . Sie hat gerade in diesem Frühjahr ihre Bewährungsprobe bestanden . Wo auf der Welt gibt es so kooperative Sozialbeziehungen wie in Deutschland ? . Wo gibt es soviel Vernunft und Verantwortung , daß ohne jeden Arbeitskampf die Arbeitnehmer aus Einsicht und Verantwortung auf Lohnzuwächse verzichtet haben ? Dies ist auch die Stunde , den Tarifpartnern unsere Anerkennung für ihre Einsicht und ihre Verantwortung auszusprechen . Wir haben also zwei wichtige Standortvorteile . Es gilt , mit den Pfunden zu wuchern , die Schwächen abzubauen und dem wirtschaftlichen Aufschwung auf schnellstmögliche Weise den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt folgen zu lassen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , es ist richtig : Jeder Arbeitslose ist eine Herausforderung für den Sozialstaat . Es geht nicht nur um Zahlen und Prozentsätze , sondern hinter allem verbirgt sich ein Schicksal . Deshalb ist der Wettbewerb , den wir in den Diskussionen hier austragen , kein Wettbewerb gegen oder für die Arbeitslosen , sondern es geht einfach nur darum , welcher Weg der bessere ist . Darüber laßt uns streiten , denn Arbeitslosigkeit ist eine schwere Beschädigung unseres Sozialstaats , die wir gemeinsam bekämpfen . .