Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der öffentlichen Debatte , die derzeit über den Afghanistan-Einsatz geführt wird , geht es wieder überwiegend um militärische Fragen . Ich finde , dies greift zu kurz . Dies reicht nicht ; wir brauchen einen Gesamtansatz . Wir müssen vor allen Dingen versuchen , den Menschen in Deutschland zu vermitteln , warum die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt ist . Ich sage hier in aller Deutlichkeit - darauf hat mein Vorredner schon hingewiesen - : Wir sind dort , um die afghanische Regierung und das afghanische Volk beim Aufbau zu unterstützen , um eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan zu erreichen . Aber wir sind auch dort , weil wir wissen : Wenn wir Afghanistan jetzt alleine lassen würden , dann würde von dort aus wieder eine terroristische Bedrohung ausgehen , ganz abgesehen von der destabilisierenden Wirkung , die dies auf Pakistan hätte , mit unabsehbaren Folgen auch für uns hier . Deshalb stehen wir zu diesem Einsatz . Ich möchte einige Bemerkungen an die Bundesregierung richten : Herr Bundesverteidigungsminister , Sie bzw . die Bundesregierung haben gerade erst eine Ausweitung des Einsatzes im Rahmen des bestehenden Mandats beschlossen . Die Bundeswehr wird ab Sommer dieses Jahres die schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans stellen . Ich sage deutlich , dass diese Diskussion für die FDP-Fraktion noch nicht abgeschlossen ist . Wir möchten von Ihnen wissen , ob die Ausstattung und Ausrüstung , die der Truppe zur Verfügung gestellt werden , tatsächlich ausreichend sind . Wir haben hier Zweifel . Dies bezieht sich auf die gepanzerten Fahrzeuge , die Fernmeldeausrüstung , den Lufttransport , die Mörsertrupps und die Fliegerleittrupps . Darauf sind Sie , Herr Minister , bisher eine Antwort schuldig geblieben . Die Bundesregierung kann zwar im Rahmen des bestehenden Mandats über diesen Einsatz entscheiden . Auch wir sagen ganz eindeutig : Die schnelle Eingreiftruppe im Norden des Landes ist absolut notwendig . Aber sie ist nur verantwortbar , wenn die Bundeswehr die nötige Ausrüstung und Ausstattung erhält . Da erwarten wir von Ihnen , Herr Minister , klare Antworten ; wir erwarten , dass Sie dafür sorgen , dass das passiert . Die Ausweitung ist noch nicht einmal umgesetzt , schon folgt die nächste Diskussion über noch mehr Militär . Deswegen möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion sehr deutlich festhalten : Mit immer mehr Soldaten allein wird der Erfolg in Afghanistan nicht zu erreichen sein . Ich möchte Auskunft über die fragliche Ausweitung der Mandatsobergrenze , über die seit dem Wochenende diskutiert wird , haben , wozu Ihr Generalinspekteur , Herr Minister , öffentlich mitteilt , er werde Ihnen eine Ausweitung der Obergrenze vorschlagen . Wir möchten wissen , was es mit der Erweiterung des Einsatzes von der Nordregion gen Westen zu tun hat . Hören Sie endlich mit der Geheimniskrämerei auf und sagen Sie dem Deutschen Bundestag , was Sie planen ! Herr Jung , es ist eben nicht so , wie Sie sagen . Dass es ein Mandat gibt , an das Sie sich halten müssen , das ist insoweit richtig . Dass dann der Deutsche Bundestag entscheidet , auch das ist richtig . Aber Sie , Herr Minister , müssen vorlegen . Sie wissen genau , dass wir im Deutschen Bundestag nur Ja oder Nein zu einem Mandat sagen können . Das heißt , Sie sind auskunftspflichtig . Was wir von Ihnen hierzu hören , ist schlicht und ergreifend ausweichend . Es sind Ausreden , und es ist Verschleierung . Hören Sie endlich auf damit und spielen Sie mit offenen Karten ! Denn Sie werden den Deutschen Bundestag am Ende brauchen . Ich sage Ihnen : Gerüchte schaden . Sie heizen die Diskussion an , verunsichern die Truppe und befördern die Skepsis in der Bevölkerung . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie uns endlich klar und deutlich sagen , was die Bundesregierung plant . Ich möchte hier noch einmal ansprechen , dass wir für Afghanistan ein Gesamtkonzept brauchen . Der Wiederaufbau und der Aufbau staatlicher Strukturen bei Militär und Polizei müssen im Zentrum dieses Konzeptes stehen . Als Bundesregierung haben Sie Verantwortung übernommen und klare Zusagen gemacht . Wir erwarten , dass diese klaren Zusagen jetzt auch eingehalten werden . Wir erwarten , dass beim Wiederaufbau mehr passiert . Wir erwarten , dass bei der Militärausbildung mehr passiert . Und wir erwarten vor allen Dingen , dass Sie bei der Polizeiausbildung , bei der es immer noch furchtbar und erbärmlich läuft , bei der nichts vorwärtsgeht , mehr tun . Eine bessere Koordinierung aller Maßnahmen ist notwendig , und zwar NATO-weit . Das klappt aber noch nicht einmal bei den Ressorts der Bundesregierung . Sie sprechen von vernetzter Sicherheit . Ja , das ist das , was wir brauchen . Wir brauchen vernetzte Sicherheit . Sorgen Sie aber bitte dafür , dass das keine Leerformel bleibt , sondern mit Leben erfüllt wird ! Das erwarten wir von Ihnen , bevor Sie schon wieder über mehr Soldaten reden . Zum Schluss sage ich : Wir sehen die öffentliche Diskussion in der NATO mit Sorge . Ich denke , dass auf dem Gipfel in Bukarest ein Gesamtkonzept beschlossen werden muss , das von allen getragen wird . Es muss in politischer , ökonomischer und militärischer Hinsicht ein Gesamtkonzept geben . Das ist absolut zwingend . Die öffentliche Diskussion innerhalb der NATO muss aufhören ; das schadet uns . Wenn diese Diskussion weiterhin geführt wird , wird das in Afghanistan negative Effekte hervorrufen . Dieses Gesamtkonzept muss die NATO auf dem Gipfel in Bukarest Anfang April leisten , damit sie in den nächsten , wie ich finde , ziemlich entscheidenden Monaten in Afghanistan geschlossen auftreten kann . Vielen Dank .