Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Vorhaben zu einem 6 . Strafrechtsreformgesetz und zur Bekämpfung gefährlicher Straftaten beinhalten zusammengefaßt wohl die wichtigsten Umwälzungen des materiellen Strafrechtes seit der Strafrechtsreform . Bei beiden Vorhaben sind wir uns in der Zielrichtung einig , und zwar über alle Parteigrenzen hinweg . Es muß etwas zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern , vor allem vor Sexualstraftätern , geschehen , und es muß etwas zur Stärkung von höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leib , Leben oder sexueller Selbstbestimmung im Strafrecht geschehen . Allerdings sehe ich in der Dringlichkeit der beiden Vorhaben gewisse Unterschiede . Die Verbesserungen bei den Strafrahmen sind zweifellos ein wichtiges Vorhaben . Aber man kann dieses komplexe Thema nicht übers Knie brechen ; da ist die Materie zu umfangreich , und es ist eine schwierige Sache , die Strafdrohungen des Strafgesetzbuches in ein rechtes Verhältnis zueinander zu bringen . Im Zusammenhang mit der Stärkung höchstpersönlicher Rechtsgüter steht eine auf bayerischen Antrag hin gefaßte Entschließung des Bundesrates von Anfang 1993 . Ich nenne aus dem gleichen Jahr außerdem eine Entschließung der SPD-Bundestagsfraktion . Darin werden Wertungswidersprüche zwischen der Einstufung sogenannter materieller Rechtsgüter im Strafgesetzbuch einerseits und höchstpersönlicher Rechtsgüter andererseits angeprangert . . . noch : Staatsminister Hermann Leeb  Nur , dieser Entschließungsantrag greift zum Teil Wertungswidersprüche auf , die die damalige Regierungskoalition bei der Strafrechtsreform der 70er Jahre selbst verschuldet hat . So waren Kindesmißbrauch , Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge damals genauso mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht , wie das der Raub mit Todesfolge noch heute ist . Verschwiegen sollte auch nicht werden , daß der Kindesmißbrauch bis zur Reform als Verbrechen eingestuft war . Wir sind der Auffassung , daß er erneut als das Verbrechen gekennzeichnet werden muß , das er nach dem Verständnis der Bevölkerung immer war . . Wenn der Koalitionsentwurf die Stärkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes verfolgt , kann er auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung rechnen . Er enthält dazu Schritte in die richtige Richtung . Ich nenne beispielhaft die Anhebung des Strafrahmens bei der herkömmlichen gefährlichen Körperverletzung , für den minder schweren Fall des Totschlags und , entsprechend unseren Vorschlägen , Strafverschärfungen beim Wohnungseinbruch . Im Grundsatz zu begrüßen sind weiterhin die Vorschläge zur Kindesentziehung unter Einbeziehung des Kinderhandels sowie die Änderungen beim Scheckkartenmißbrauch und anderes mehr . Ich verhehle natürlich andererseits nicht , daß es eine ganze Reihe von Punkten gibt , die sich nach unserer Auffassung im Bundesgesetzblatt so nicht wiederfinden sollten . Das gilt vor allem für den schweren Raub . Mir leuchtet nicht ein , warum man die Qualifikation des bewaffneten Raubes , die auf den Schutz von Leib und Leben abzielt , im Strafrahmen drastisch abmildern sollte . Wenn man Wertungswidersprüche beseitigen will , läge es doch sehr viel näher , entsprechende Qualifikationen unter anderem gegen den Vergewaltiger , der mit Waffengewalt vorgeht , zu normieren . Hier und in vielen anderen Fragen besteht wohl in der Zukunft in den Ausschüssen noch erheblicher Diskussionsbedarf . Ich bin der Auffassung , man sollte die noch nicht abschließend durchgeführte Praxisanhörung hier nicht außer acht lassen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bereich der Sexualstraftaten muß vordringlich angegangen werden . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten , daß rasch ein Schutzkonzept vorgelegt wird . Der Koalitionsentwurf enthält Vorschläge , die mit unseren Vorstellungen übereinstimmen , aber es gibt auch einige Differenzen . Ich nenne nur das Stichwort Sicherungsverwahrung . Zwar soll - das finde ich richtig - die Maßregel bereits bei der ersten Wiederholungstat angeordnet werden können ; es soll jedoch ein Sonderstrafrecht für Sexualtäter geschaffen werden . Dies stellt einen krassen Systembruch im Gefüge des Strafgesetzbuches dar ; auch darüber sollte man noch einmal einige Worte verlieren . Andere gefährliche Täter , vom Menschenhändler über den Geiselnehmer bis hin zum Bankräuber , blendet man einfach aus . Das kann schon deswegen nicht richtig sein , weil sich der Hang zu Gewalttaten mit Sexualbezug nicht spezifisch äußern muß . Auch in ihrer Ausgestaltung ist die Regelung zu eng . Wie will man beispielsweise erklären , daß Sicherungsverwahrung ausscheiden soll , wenn der erkannt gefährliche Täter sofort nach Vollverbüßung einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Kindesmißbrauchs erneut ein Kind brutal vergewaltigt ? In der bisherigen Diskussion - auch heute ist das wieder zum Ausdruck gekommen - haben die Aspekte der Sicherung einerseits und der Therapie andererseits eine entscheidene Rolle gespielt . Dabei ist versucht worden , Gegensätze zu konstruieren oder auch Luftgebäude in der Weise aufzurichten , daß man einerseits die Therapie des Täters als das Mittel der Wahl propagiert und andererseits Strafe und Sicherungsverwahrung als bloßes Wegsperren abqualifiziert , das gegenüber der Therapie keinen Sinn machen würde . Ich vermag beides nicht recht nachzuvollziehen . So schließen sich Strafe und Sicherungsverwahrung sowie Therapie nicht gegenseitig aus . Therapie im Vollzug kann in geeigneten Fällen helfen , und sie wird auch praktiziert ; die Betonung liegt aber sehr wohl auf dem Wort geeignet .