Partei: FDP
Unsere Politik , orientiert an diesen Grundsätzen , hat . uns die tiefste Rezession der Nachkriegszeit in eineinhalb Jahren überwinden lassen , hat den Aufschwung Ost in Gang gebracht und die strukturelle Erneuerung unseres Landes eingeleitet . . Die Fakten sind : Im Westen wird das Bruttoinlandsprodukt 1994 um 21/2 % zunehmen . Am Arbeitsmarkt ist eine Trendwende eingetreten , und in Ostdeutschland haben wir mit 9 % Wachstum in diesem Jahr die Wachstumsregion Nummer eins in Europa geschaffen . . Ich vermute , daß Sie zum Beweis des Gegenteils nun die hohe Insolvenzquote anführen wollen . Ich will sie nicht bagatellisieren , das ist aber eine typische Spätfolge der Rezession . . Trotz dieser positiven Entwicklung ist klar , daß die strukturellen Probleme nur zum kleineren Teil gelöst sind . Insbesondere am Arbeitsmarkt steht der Durchbruch noch aus . . Wir haben kein Patentrezept , aber wir haben ein Konzept , und dieses ist in unserem Standortprogramm zusammengefaßt , das wir Schritt für Schritt in die politische Realität umsetzen . . Ein Stück davon ist dieser Haushalt 1995 . Ein Stück davon ist auch der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers . . Mehr als die Hälfte meines Etats , 6 ,7 Milliarden DM , ist für die neuen Länder bestimmt . . Die Sachverständigen haben bestätigt : Die Politik für die neuen Länder ist nicht nur erfolgreich , sie ist ohne Alternative . . - Ich bin gespannt auf Ihre Alternativen . Sie bestehen darin , am sogenannten zweiten Arbeitsmarkt herumzulaborieren . Aber Sie bieten keine echte Alternative , regen sich immer wieder nur auf , grölen , nichts in der Sache . Mit der Erneuerung des verrotteten Kapitalstocks kommen technischer Fortschritt und Innovation aus den Forschungslabors in die Betriebe . Das ist die Grundlage dafür , daß Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können . Nur wettbewerbsfähige Betriebe sind in der Lage , Arbeitsplätze zu halten und neue Arbeitsplätze anzubieten . . Alles andere ist ein Herumlaborieren an den Symptomen . Wir stocken auf bei der Gemeinschaftsaufgabe . Wir bieten mehr Forschungsmittel an , insbesondere für kleine und mittlere Betriebe . Ich habe im Juli ein Förderkonzept für die neuen Länder vorgelegt . Von seiten der Opposition kam der Vorwurf ungedeckte Schecks und Luftnummern . . Heute sind diese Programme Bestandteil der Koalitionsvereinbarung . Wir sind dabei , ein Konzept auszuarbeiten , das in Kürze verabschiedet werden kann . Der Aufschwung in den neuen Ländern soll durch diese Maßnahmen abgesichert werden , die inbesondere dem Mittelstand zugute kommen werden . . Wir starten eine Existenzgründungsinitiative für Gesamtdeutschland . Wir geben 250 Millionen DM mehr für kleine und mittlere Betriebe aus . Eigenkapital , Forschung , Entwicklung , Selbständigenhilfe und die berufliche Bildung stehen im Mittelpunkt . Zusätzlich stehen 14 Milliarden DM aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung . Wir forcieren unsere Außenwirtschaftspolitik . Dazu nehmen wir Geld in die Hand : für die Außenhandelskammern , für die Messeförderung , für Risikoabsicherung . Aber Geld ist es nicht allein . Die Bundesregierung , der Bundeswirtschaftsminister wird auch in Zukunft Türöffner sein , wird Partner der Wirtschaft sein , wenn es darum geht , neue Märkte durch persönliche Ansprache und durch persönliche Präsenz zu erobern . . Und wir haben es endlich geschafft , im problembeladenen Bereich der Dual-use-Güter eine europäische Harmonisierung herbeizuführen . Lassen Sie mich ein Wort zu dem wichtigen Bereich der Energiepolitik sagen . Wir wollen die Rolle der regenerativen Energien im Energiemix verstärken . Wir wollen verläßliche Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft herbeiführen . . - Hören Sie doch zu ! . . Hierzu müssen wir die Konsensgespräche wieder aufnehmen und Absprachen treffen , die von allen Seiten gewünscht werden . . Es geht um einen Energiemix , der regenerative Energien und Kohle , Öl und Gas , eine zu verhandelnde Nutzung bestehender Atomkraftwerke und die Entsorgungsfrage sowie die Option für die Nutzung der Kernenergie auch in der Zukunft einschließt . Darum geht es , meine Damen und Herren . . Es ist sichergestellt , daß für die Kohle der 1995 auslaufende Jahrhundertvertrag ordnungsgemäß zu Ende geführt werden kann . Mit der Umstellung von der Mengensubventionierung auf einen Finanzplafond ab 1996 hatten wir ein erstes deutliches Signal für den Subventionsabbau gesetzt . Über die Degression ab 2001 besteht kein Zweifel mehr . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig hat erneut eine Diskussion in Gang gesetzt über die enormen Summen , die in die Erhaltung des Bergbaus gesteckt werden . . Diese Subventionsdiskussion war abzusehen . Das für die nächsten Jahre zu entwickelnde Finanzkonzept für die Kohle wird von der Bundesregierung mit allen Betroffenen , den Kohleländern , dem Bergbau , den Gewerkschaften und der Industrie , erörtert werden . Wer die Aufnahme der Energiekonsensgespräche - das sage ich mit großem Ernst - von der Kohlesubventionierung abhängig macht , nährt den Zweifel , ob er diesen Konsens überhaupt will . Sie werden das im eigenen Interesse gegen sich gelten lassen müssen . Meine Damen und Herren , gehen Sie in diese Gespräche ohne Vorbedingungen ! Sonst hat es keinen Zweck . . Sonst wird das , was die Wirtschaft , die Gewerkschaften , der Bergbau und viele andere mehr wünschen , nicht möglich sein . Vorbedingungen sind nicht angesagt . . - Sie wollen ja das Ergebnis , das Sie noch gar nicht richtig definiert haben , in Ihrem Interesse vorwegnehmen . Die einen definieren es , die anderen gehen in das Präsidium ihrer Partei und fallen damit aufs Kreuz . Sie haben doch den Energiekonsens kaputtgemacht , weil ein linksorientiertes Präsidium dem Herrn Schröder nicht den Rückhalt gegeben hat , den er gebraucht hätte . Deshalb ist der Energiekonsens in 1993 kaputtgegangen . . Bei den Kokskohlehilfen - das interessiert manche vielleicht , weil daran Arbeitsplätze und Schicksale hängen ; hier ist nicht nur Gegröle angesagt - . stehen wir am Beginn schwieriger Verhandlungen mit dem Bergbau und den Kohleländern . Dabei will ich noch einmal unterstreichen : Die Bundesregierung wird den Hüttenvertrag auch in Zukunft flankieren . Allerdings ist die Bundesregierung entschlossen , den bisherigen Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Bergbauländern zu ändern . . Die Länder müssen sich dort , wo es wie bei der Steinkohle in starkem Maße um regionale Belange geht , stärker als bisher finanziell engagieren . . Die Themen Kohle und Energie sind wichtig ; aber viel wichtiger noch ist , daß wir uns auf die Zukunftsindustrien orientieren .  Hierzu plane ich Dialogrunden mit der Umweltwirtschaft , mit der gentechnischen Industrie , mit der Luft- und Raumfahrtindustrie und der Autoindustrie . Außergewöhnliche Chancen bietet auch die Entwicklung zur Informationsgesellschaft mit der Telekommunikationsindustrie und allem , was daran hängt . Diese Zukunftsindustrien verlangen unsere Zuwendung , unsere Aufmerksamkeit . Wir dürfen uns nicht nur auf die Bereiche beschränken , die mit Problemen zu kämpfen haben . . Mit der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung steigen auch wieder die Gewinne . Sie rufen ja sehr schnell Steigende Gewinne , aber keine Arbeitsplätze ! und vergessen dabei , daß Rationalisierung , so bitter sie auch ist , die Grundlage dafür war , daß viele Unternehmen wieder wettbewerbsfähig geworden sind , Arbeitsplätze erhalten können und daß vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen auch wieder Arbeitsplätze neu schaffen . Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen . Das hat kein anderer als Altbundeskanzler Schmidt gesagt . Voraussetzung dafür , daß diese Kette von Gewinnen und Investitionen nicht abreißt , ist , daß wir unsere Wirtschaftspolitik geradlinig fortsetzen , . daß sich Investieren in Deutschland wieder lohnt , die Arbeitslosigkeit verschwindet , wir ein modernes Land bleiben , technologisch vorn und sozial gerecht . Dafür steht unsere Wirtschaftspolitik . Ein Stück davon ist dieser Haushalt 1995 . .