Partei: GRUENE
Wir Grüne sind der Auffassung, dass an den Warenterminmärkten dringlicher Handlungsbedarf besteht. Viel spricht dafür, dass der Zufluss neuer Investitionsmilliarden in die Märkte für Rohstoffderivate sowohl Preise als auch ihre Schwankungen stark nach oben treibt – und zwar losgelöst von den eigentlichen Angebots- und Nachfragedaten. Die schwersten Auswirkungen zeigen sich in den ärmsten Ländern: Dort haben die Menschen schlicht kein Geld, mehr für Nahrungsmittel zu bezahlen. Auch von stärkeren Preisschwankungen ist der Süden besonders stark betroffen. Investitionsentscheidungen hängen auch dort von Planungssicherheit bei den Preisen ab, die im Gegensatz zum Norden nicht abgesichert werden können. Investitionen in die Landwirtschaft unterbleiben – zulasten der lokalen Bevölkerung und Wertschöpfung. Wir Grüne leiten aus diesem Befund den Leitsatz „Mit Essen spielt man nicht!“ ab, an dem wir unsere Regulierungsvorschläge konsequent ausrichten. Denn angesichts der skizzierten desaströsen Auswirkungen auf Zu Protokoll gegebene Reden den Hunger in der Welt betrachten wir die Regulierung der Agrarmärkte auch und vor allem als ethische Frage. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, in diesem Bereich auch mit Verboten für Fonds, Banken und Investoren spekulative Anlagemilliarden aus den entsprechenden Finanzmärkten zu ziehen. Sie von der Koalition haben das abgelehnt. Ihr Antrag beschränkt sich jetzt folgerichtig darauf, für „Agrarderivate zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen zu prüfen“. Weitere Prüfungen sind hier fehl am Platz. Erst vor wenigen Tagen hat die Landesbank Baden-Württemberg ihren Ausstieg aus Investitionen in Agrarrohstoffe erklärt, zuvor ist die Deka-Bank aus diesem Segment ausgestiegen. Während Sie hier weiter prüfen wollen, ist man in einigen Banken also ausnahmsweise schon weiter. Und das will viel heißen. Aber nicht nur die Menschen im Süden, auch Industrie, Mittelstand und Verbraucher bei uns sind stark betroffen, zum Beispiel von einem überhöhten Ölpreis. Eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion kam zum Ergebnis, dass allein für spekulationsgetriebene höhere Ölpreise die Deutschen jährlich mit etwa fünf Milliarden Euro mehr beim Tanken belastet werden. Das zeigt: Eine konsequente Regulierung der Rohstoffmärkte ist im Interesse nahezu aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Und deshalb ist es fahrlässig, dass Sie von der Koalition in Ihrem Antrag getroffene sinnvolle Vereinbarungen der G 20 wieder aufmachen: Die G 20 in Cannes haben im November 2011 strenge Ex-ante-Positionslimits beschlossen. Das ist auch wichtig und sinnvoll: Ohne Positionslimits ist angesichts des großen Investitionshungers der Kapitalsammelstellen, krisenbedingter Verunsicherung, gestiegener Inflationserwartung, niedriger Zinsen und Liquidität im Übermaß der weitere milliardenschwere Zustrom in die neue Anlageklasse Rohstoffe zu erwarten – mit den skizzierten zu befürchtenden Negativauswirkungen auf Preise und Volatilitäten. Erfahrungen in anderen Märkten zeigen auch, dass die Sorge, durch Limits werde Liquidität zu stark beschränkt, unbegründet sind. Liquide Märkte und Limits sind miteinander vereinbar. Umso unverständlicher, dass Sie im Begründungsteil Ihres Antrags „Alternativen zu starren Ex-ante-Limits“ einfordern. Aus dem Europäischen Parlament wissen wir, dass das hier auch kein Versehen war, sondern dass die deutsche Bundesregierung mit dem Aufweichen an dieser Stelle leider ernst meint. Weiter fordern Sie, „den legitimen Absicherungsinteressen der Realwirtschaft angemessen Rechnung zu tragen“. Nach meinem Dafürhalten machen Sie das Einfallstor für gefährliches Lobbying und Verwässerung der Regulierungen, wie sie auf europäischer Ebene derzeit diskutiert werden, gefährlich weit auf: Wer die Debatte zum Beispiel in den USA oder auch bei uns aufmerksam verfolgt hat, weiß, wie gern vermeintliche Interessen der Realwirtschaft vorgeschoben werden, um in Wahrheit allein die Interessen der Finanzwirtschaft zu verteidigen und sinnvolle Regulierungen zu verhindern. Wenn Sie hier nicht klarmachen, was Sie konkret meinen, dann befördern Sie, dass es nachher weicher wird, als eigentlich gedacht, und dann sind die Überschriften und Schlagworte, die Sie hier liefern, nicht viel wert. Der SPD-Antrag, den wir heute ja auch beraten, ist hier klar, greift die laufende Diskussion auf EU-Ebene auf und zeigt, wie mit dem Problem der Ausnahmen umgegangen werden kann, ohne dass wir ein Einfallstor für Umgehung und Gestaltung schaffen. Denn eines ist klar: Ausweichreaktionen müssen durch eine enge und zielgenaue Fassung von Ausnahmen unbedingt verhindert werden, wenn die Preise nicht länger durch opake Märkte verzerrt bleiben und echte und effektive Interventionsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Den Koalitionsantrag werden wir aus den genannten Gründen ablehnen, dem SPD-Antrag stimmen wir zu.