Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grünbeck , auch ich bin durch diese Debatte ein bißchen beunruhigt . Ich will in meinem kurzen Beitrag nicht das herausarbeiten , worin wir einig sind , sondern will die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen erläutern . Es geht auch gar nicht darum , daß heute grau in grau gemalt worden sei , wie Sie sagten . Eine ganze Menge läuft phantastisch . Es gibt eine ganze Menge an Zuversicht , und es gibt Signale , die positiv stimmen . Dennoch gibt es _ das will ich an drei Beispielen klarmachen _ in der Frage , wie wir die Übergangszeit regeln können , eklatante Unterschiede zwischen Ihnen und uns . Der erste Teil ist die Frage der Eigentumsregelung . Das habe ich gerade eben wieder gehört . Da sind Sie eben uneinsichtig . Da machen Sie eben wieder ein falsches Gesetz : Wir Sozialdemokraten sagen : Von Beginn an war es falsch , den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung zu installieren . Daran krankt die ganze Investitionsarbeit im Osten . . Der zweite Teil ist die Industriepolitik . Ich weiß , Herr Möllemann mag nicht einmal das Wort in den Mund nehmen . Aber der Kern ist doch nicht , daß wir in der Sozialen Marktwirtschaft viele neue Unternehmen wollen , weil wir wissen , daß es damit neue Anke Fuchs  Arbeitsplätze gäbe , Gewinne gäbe usw . , sondern der Kern ist , daß wir nicht zulassen dürfen , daß der Osten Deutschlands entindustrialisiert wird . . Wer das nicht will , muß Industriepolitik betreiben , meine Damen und Herren . Das ist heute morgen erläutert worden . Das ist der Kernansatz , bei dem Sie falsch liegen . . Noch so viel Mittelstandspolitik , alle Förderungsinstrumente , zu denen wir stehen und die wir begrüßen , werden nichts nützen . Der Industriestandort frühere DDR wird kaputtgehen , wenn Sie nicht endlich auf unsere Vorschläge einer vernünftigen Industriepolitik eingehen . Dann gibt es einen großen Unterschied . Ich gebe zu , Graf Lambsdorff hat das Wort Arbeitslosigkeit in den Mund genommen . Alle anderen haben achselzuckend zur Kenntnis genommen , daß wir mehr als 3 ,5 Millionen Menschen ohne Arbeit haben . Ich sage Ihnen : Es wird unerträglich für die demokratische Entwicklung , wenn wir das einfach so hinnehmen . Ich weiß , daß Wirtschaftspolitiker immer wieder gesagt haben , die Arbeitslosigkeit sei die Restgröße einer wirtschaftlichen Entwicklung , und die hätten wir hinzunehmen . Ich meine , es kann nicht angehen , daß wir sozusagen tatenlos zuschauen , wie 3 ,5 Millionen Männer und Frauen nicht in der Lage sind , durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen . Auch hier sind Sie mit allem , was Sie an Arbeitsmarktmaßnahmen anbieten , viel zu kurz gesprungen . . Da geht es um Menschen , nicht nur im Osten . . Herr Glos , Sie haben so schön geschrieben , es geht uns glänzend , zehn Jahre Aufschwung , oh , wie ist alles schön . Das ist die eine Seite der Realität . Die andere Seite der Realität _ das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun _ ist , daß wir auch im Westen zunehmende Armut haben , daß wir im Westen Langzeitarbeitslosigkeit haben , daß wir im Westen Wohnungsnot haben . Deswegen bedeutet eine Politik , bei der Sie sagen : ihr kleinen Leute , verzichtet nun mal , indem ihr durch größere Preise über Mehrwertsteuererhöhung noch mehr gebeutelt werdet , damit es im Osten besser geht , eine verteilungspolitische Schieflage . Deswegen müssen wir bedenken , daß es nicht nur um Ost und West geht , sondern auch um die Bekämpfung des Unterschieds von arm und reich . Wir Sozialdemokraten bleiben bei dem Wort : Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und keine Ellenbogengesellschaft aufbauen . . Der dritte Punkt , bei dem Sie zu kurz springen , ist die Arbeitsmarktpolitik . Ich weiß ja , daß das alles für den Wirtschaftsminister schwierig ist . Er hat da lernen müssen . Ich verstehe auch , daß Sie einiges von uns übernommen haben . Aber immer dann , wenn Sie etwas übernehmen , obwohl Sie es eigentlich nicht wollen , machen Sie es zu kurz und zu knapp und zu eng . Wie man in dieser Zeit , bei einer stagnierenden Entwicklung , auf die Idee kommen kann , im Westen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu kürzen , ist mir unbegreiflich . Hier müßte jetzt eigentlich im Westen wie im Osten geklotzt werden . Statt dessen wird eingeschränkt , wo immer man es nur kann . Dabei steht in allen Berichten folgendes _ dabei nehme ich FDP-Ideologie auf _ :  Es muß doch eine Brücke da sein . Wir wissen , daß wir mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , mit Umschulung , mit Fortbildung , auch mit Kurzarbeitergeld , mit Altersruhegeld einen Teil der Arbeitslosigkeit haben auffangen können . Dann muß man doch sagen : Wenn das so ist und wenn sich das heute als eins der wichtigsten Instrumente herausstellt , dann muß man doch diese Ins trumente so ausbauen , daß sie noch mehr tragen , und man darf nicht ganz schnell wieder auf die Idee kommen , zu fragen : Wie können wir es einschränken ? Diese Hü-und-hott-Politik macht das Ganze doch kaputt . . Deswegen liegen Sie auch falsch , Herr Möllemann , wenn Sie sagen : auf sechs Monate begrenzen . Das zeigt ebenfalls , daß Sie nicht ganz begriffen haben , was diese ganzen Maßnahmen bedeuten .  _ Unser Vorschlag ist , nicht auf sechs Monate zu begrenzen . Unser Vorschlag ist , eher daran zu denken , wie man qualitativ etwas machen kann , wie man Umschulung und Fortbildung hineinnimmt .  Man muß aber auch ganz knallhart sagen : Solange wir andere Arbeitsplätze nicht anzubieten haben , werden ganz normale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im größtmöglichen Maß angeboten .  Denn wir wissen doch auch : In den neuen fünf Bundesländern liegt die Arbeit geradezu auf der Straße . Es gibt so viel zu tun , daß es sinnvoller ist , die Arbeit über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu organisieren , als daß wir die Leute zu Hause sitzen lassen und den Anschluß an die Gemeinschaft verlieren lassen . . _ Nein , Sie wollen sie jetzt auf sechs Monate beschränken . Daran sehen Sie , daß das auch ein qualitatives Element hat , auf das ich in dieser Frage hingewiesen haben wollte .  Graf Lambsdorff hat recht bei dem , was er zu den Fünfzigjährigen sagte : Es kann auf die Dauer nicht so sein , daß wir ihnen einen schäbigen Altersruhestand Anke Fuchs  anbieten , und das war es dann . Ich sage noch einmal : Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zu zwei Drittel zu Lasten der Frauen gegangen . Ich denke , wir müssen alle Möglichkeiten nutzen , so schwierig das ist _ auch durch Ausfahren der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , auch durch die Überlegung , wie wir die Frauen im Arbeitsprozeß belassen können _ , damit sie nicht die Verlierer der jetzigen Entwicklung sind . Deswegen sage ich Ihnen : Der dritte Punkt , bei dem Sie schiefliegen _ neben der Eigentumsideologie , neben der mangelnden Industriepolitik _ , betrifft den Arbeitsmarkt und die Chancen , die die Arbeitsmarktpolitik heute bietet . Ich will auf das eingehen , was heute in der Debatte schon anklang . Es war wieder das alte Strickmuster : Die Regierung macht alles richtig , den Menschen geht es eigentlich insgesamt gut , wer auf die Probleme hinweist , ist ein Schwarzmaler , und wenn es Probleme gibt , haben die anderen , nämlich die Gewerkschaften , schuld .  Das kennen wir ja auch : Lohnerhöhungen sind immer falsch . . Entweder wird die Konjunktur abgebrochen oder sie wird angeheizt . Deswegen möchte ich aus sozialdemokratischer Sicht einmal ganz deutlich sagen , Herr Möllemann : Ich weiß , daß die Arbeitnehmer , ihre Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die Betriebe sehr gut kennen . Sie kennen auch die Branchen , und sie kennen die gesamten ökonomischen Probleme . Denen vertraue ich sehr viel mehr als Ihren Aussprüchen zur Tarifautonomie , meine Damen und Herren . . Das war immer ein schwieriges Problem . Zuzugeben ist , daß Löhne auch Kosten sind . Aber Löhne sind auch Kaufkraft . Wenn Sie den Menschen auf Dauer niedrige Löhne verpassen , dann können sie die Produkte nicht kaufen . Ein Teil unseres wirtschaftlichen Erfolges liegt auch daran , daß wir mit guten Löhnen gute Produkte haben kaufen können . Deswegen bedenken Sie bitte immer , daß Löhne auch kaufkraftorientiert gezahlt werden müssen und deswegen nicht nur des Teufels sind . Nun sage ich dazu : Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Sind Sie , bevor Sie das sagen , bereit , eine Frage zu beantworten ?