Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartol, ich finde es gut, dass wir heute diese Debatte führen. Ich finde es richtig, dass wir im Deutschen Bundestag an dem Tag, an dem der Aufsichtsrat wichtige Entscheidungen getroffen hat, über die Lage am künftigen Flughafen BER sprechen. Aber, Herr Bartol, ich fand die Art und Weise Ihrer Rede völlig daneben. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich nicht wundern, wenn viele Finger auf ihn zurückzeigen. Der Bund übernimmt Verantwortung für den Großflughafen. Der Bund hat heute durchgesetzt – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass der völlig überforderte Geschäftsführer Schwarz endlich in die Wüste geschickt wurde, Herr Bartol. Wenn der Bund das nicht gemacht hätte, und wenn auch der Koalitionspartner in Berlin das nicht gefordert hätte, bin ich mir nicht sicher, ob das heute passiert wäre. Diese Entscheidung kommt viel zu spät, Herr Bartol, und das liegt, mit Verlaub, nicht am Bund. Ja, die Lage am Großflughafen Schönefeld ist alles andere als gut. Ich will nichts beschönigen, und ich finde, man kann auch nichts beschönigen. Ja, es sind in den letzten Jahren schwere Fehler begangen worden. Aber, meine Damen und Herren, das haben wir hier im Hause häufig diskutiert, und wir waren uns, glaube ich, fast immer alle einig: Wer wirklich überfordert war und das immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, war der Geschäftsführer. Deshalb ist es richtig, dass heute diese Entscheidung getroffen wurde. Herr Liebich, über Ihre Rede bin ich erfreut. Das will ich gerne sagen. Ich hatte gedacht, Sie wollen sich Ihrer Verantwortung entziehen, obwohl Sie zehn Jahre in Berlin mit Ihrem Wirtschaftssenator im Aufsichtsrat Mitverantwortung getragen haben. Das haben Sie nicht getan. Das finde ich ausgesprochen gut. In der Tat, Sie haben recht: Wir sind in Berlin in der Regierung, und wir haben auch einen Sitz im Aufsichtsrat. Aber seien Sie sich sicher, dass wir nicht so handeln werden, wie Sie es über zehn Jahre gemacht haben, sodass Sie dieses Planungsdesaster mit zu verantworten haben. Vielmehr werden wir jetzt alles daransetzen, gemeinsam mit dem Gesellschafter Bund aufzuräumen, wo vieles schiefgelaufen ist, und dieses Projekt zum Erfolg führen. Dass die Linke im Gegensatz zu Ihnen, Herr Liebich, der jetzt Mitverantwortung übernommen und das auch gesagt hat, die Verantwortung scheut und sich vor der Verantwortung drückt, zeigt heute Ihr Genosse Christoffers. Er ist vom Vorsitz des Projektausschusses zurückgetreten. Das ist zu begrüßen, wenn Sie mich fragen, weil es noch einmal den Beleg bringt, dass die Bundesregierung Verantwortung für dieses Projekt übernimmt. Denn Staatssekretär Bomba wird den Vorsitz übernehmen, und er wird es allemal besser machen, meine Damen und Herren. Vielen Dank, lieber Herr Minister und auch Herr Staatsekretär. Worum geht es jetzt? Es geht in der Tat darum, aufzuräumen. Es geht darum, nichts zu beschönigen, Fehler zu benennen, wo sie in den letzten Monaten, ja Jahren passiert sind, und aufzuklären und dann das Projekt endlich zum Erfolg zu führen. Das geht nicht ohne personelle Konsequenzen. Das kann auch nicht nur bei Herrn Schwarz enden. Die Geschäftsführung muss weiter mit Fachverstand besetzt werden. Im Übrigen würde angesichts der Kontrollfunktion des Aufsichtsrats auch im Aufsichtsrat ein bisschen Expertise sicherlich nicht schaden. Das Wichtigste ist, glaube ich, dass endlich eine transparente und ehrliche Informationspolitik betrieben wird, die es in den letzten Jahren unter Herrn Schwarz leider auch nicht gab. Ich hoffe übrigens sehr, dass das, was von den Koalitionsfraktionen im Bund beschlossen wurde, umgesetzt wird. Ich hoffe auch, dass wir alles daransetzen werden, dass eine Abfindungszahlung für Herrn Schwarz nicht zustande kommt. Es versteht kein Mensch auf den Straßen, wenn dieser Mann, der viele Fehler gemacht hat und der das Desaster zu verantworten hat, noch mit einer Millionenabfindung belohnt wird. Dieses Geld sollten wir lieber den Geschädigten geben, den kleinen Unternehmen, den Mittelständlern, die jetzt in eine prekäre Situation kommen und die teilweise kurz vor der Insolvenz stehen, weil sie sich auf etwas verlassen haben, was jetzt nicht eingehalten wird. Deswegen steht Herrn Schwarz keine Abfindung zu. Auch zu den Grünen will ich noch einen Satz sagen. Wenn es um Infrastrukturprojekte geht, wäre ich bei den Grünen ein bisschen vorsichtig. Ich kann mich noch gut erinnern, dass Frau Künast im Wahlkampf durch die Stadt Berlin gerannt ist und gesagt hat: Wir brauchen eigentlich gar keinen Großflughafen und erst recht kein Drehkreuz. Ein Regionalflughafen tut es auch. Ich sage Ihnen: Die Grünen stehen nicht zwingend für große Infrastrukturprojekte. Sie stehen eher für Verkehrsinfrastrukturverhinderungspolitik. Deswegen ist es besser, wenn Sie sich bei diesen Themen ein Stück weit zurückhalten. Lassen Sie uns gemeinsam die Fehler der letzten Jahre aufklären! Lassen Sie uns die Fehler benennen! Lassen Sie uns aufräumen, wo es in den letzten Jahren nicht funktioniert hat! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese traurige Geschichte, dass dieses Planungsdesaster im Zusammenhang mit dem Großflughafen Berlin nicht im Nachhinein – ich erinnere an die Kapazitätszahlen – noch zu einem Betriebsdesaster führt!