Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hightech-Strategie begründet eine neue Qualität. Erstmals haben wir ein nationales Gesamtkonzept. Die wichtigsten Akteure des Innovationsgeschehens in Deutschland setzen eine gemeinsame Strategie um, und das mit einem Mitteleinsatz wie nie zuvor. Seit 2005 hat der Bund die Forschungs- und Entwicklungsausgaben um sage und schreibe 33 Prozent erhöht. Auch die Wirtschaft zieht mit. Sie hat ihren Anteil trotz Wirtschaftskrise um 20 Prozent erhöht. Das ist entscheidend. Wir müssen die Wirtschaft mit im Boot haben, wenn aus der Hightech-Strategie letztendlich Wohlstand für Deutschland entstehen soll. Eine erfolgreiche Hightech-Strategie braucht zudem eine breite gesellschaftliche Grundlage. Wir kommen auch deswegen schneller als fast alle anderen Industriestaaten auf der Welt aus der Wirtschaftskrise heraus, weil wir in Deutschland eine Infrastruktur haben, die stimmt, und einen Geist haben, der stimmt. Das Land der Tüftler und Techniker hat eine Infrastruktur, um die es weltweit beneidet wird. Bei uns gibt es ordentliche Straßen, Häfen, Flughäfen, Stromnetze und Schienennetze. Unser Rechtsstaat und unsere parlamentarische Demokratie bieten ein hohes Maß an Verlässlichkeit. Forschung und Innovation können in Deutschland gedeihen, weil man dem Land, den Menschen und den Institutionen vertrauen kann. Widersprüchlichkeit, Beliebigkeit und Wankelmütigkeit hingegen machen dieses Vertrauen kaputt. Es ist kaum zu glauben: Grüne fordern seit Jahrzehnten vehement, dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Wenn es aber ernst wird, stehen sie in der ersten Reihe, um Bahnstrecken und Bahnhöfe zu verhindern. Die Grünen sind auch im Jahr 2010 nicht über ihren historischen Ursprung als Antibewegung hinausgekommen. Die SPD ist 15 Jahre für Stuttgart 21 – auch hier, im Deutschen Bundestag –, aber wackelt wie ein Fähnchen im Wind, sobald der erste Widerstand auftaucht. Sie reden von der Energiewende, kritisieren aber den zwingend notwendigen Ausbau der Stromnetze. Wir brauchen für den Transport von Wind- und Sonnenenergie 3 500 Kilometer Hochspannungsleitungen. Ohne Leitungen gibt es keine Energiewende. Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose. Wir brauchen in diesem Zusammenhang Infrastruktur in großen Dimensionen. 60 Prozent der Deutschen würden nach Umfragen gerne in Bayern leben. Bayern steht für eine wunderbare Natur. Bayern steht für Tradition und Fortschritt zugleich. Hätten SPD und Grüne in den vergangenen Jahrzehnten in Bayern regiert, wären wir noch heute arm wie eine Kirchenmaus. Sie waren praktisch gegen alles, was den heutigen Wohlstand Bayerns begründet. Sie waren gegen den RheinMain-Donau-Kanal, gegen den Schnellen Brüter in Garching, gegen den neuen Flughafen in München, gegen den Ausbau der Autobahnen, gegen die Forschungsneutronenquelle, gegen Wasserkraftwerke usw. Sie waren immer dagegen. Wir werden die Hightech-Strategie nur dann zu einem nachhaltigen Erfolg führen, wenn wir die Forschungsergebnisse und die Innovationen auch verwerten können. Dazu bedarf es aber der Bereitschaft, langfristige und auch große Projekte zu stemmen. Dazu bedarf es der Bereitschaft zum Risiko. Wir brauchen eine Risikokultur. Zukunftsverweigerung, Irrationalität und Antistimmung bringen uns keinen Zentimeter weiter.