Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich . In Brüssel versucht Herr Bundesminister Borchert zu Recht , lange Tiertransportzeiten zu verhindern . Im eigenen Land erfolgt jedoch zu wenig , um den Rückgang der Tierbestände aufzuhalten , um so lange Massentiertransporte überflüssig zu machen . Während die dänischen Landwirte in den zurückliegenden fünf Jahren die Schlachtschweinproduktion um 5 Millionen Stück und die Holländer um 1 ,5 Millionen Stück erhöht haben , sind bei uns die Schlachtschweinbestände um 10 Millionen zurückgegangen . Eine eigentümliche Arbeitsteilung ! All das sind doch letztlich Zeichen verfehlter Agrarpolitik . Sechstens . Mit dem Gesetz über die Bodenprivatisierung in Ostdeutschland , den ständig steigenden Zinsen für die Altschulden , der Verschleuderung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens , der notwendigen Auszahlung der Genossenschaftsanteile an ausgeschiedene LPG-Mitglieder und dem fehlenden Eigenkapital ist ein weiterer Prozeß der Differenzierung und Beseitigung von Agrarpotential in Ostdeutschland vorprogrammiert . Das Wachsen und Weichen wird bei Fortsetzung der gegenwärtigen Agrarpolitik dort leider auch weitergehen . Die Einwände des CDU-Landwirtschaftsministers aus Sachsen über eine zu positiv eingeschätzte Situation der Landwirtschaft in Ostdeutschland gründen sich gerade auf die Instabilität vieler landwirtschaftlicher Unternehmen , über die auch die gestiegenen Einkommen nicht hinwegtäuschen können . Die Antwort der Bundesregierung auf all diese Tatsachen und auf die Forderung der Bauern nach einer zukunftsorientierten Agrarpolitik lautet , daß der Agrarstandort Deutschland am ehesten durch eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft gesichert werden kann . Was für eine Zukunft aber haben Unternehmen , die nicht über ein einkommenssicherndes Ertragspotential verfügen ? Wie soll ökologisches Wirtschaften bei sinkendem Einkommen der Verbraucher realisiert werden ? Auf welchem Wege sollen wettbewerbsfähige Strukturen entstehen bzw . weiter ausgebaut werden ? Die Problemlösung wird im Agrarbericht auf der Seite 14 sehr ernüchternd formuliert . Wörtlich heißt es : Der Strukturwandel wird in den kommenden Jahren maßgeblich durch Betriebsaufgaben im Zuge des Generationswechsel bestimmt werden . Statt auf zukunftsorientierte Agrarpolitik setzt die Bundesregierung offensichtlich auf diesem Gebiet auf eine biologische Lösung . Aus alledem kann es nur eine Konsequenz geben : Eine erstrebenswerte Zukunft gibt es für die Landwirtschaft nur durch eine neue Agrarpolitik . Die Landwirtschaft ist und bleibt eine tragende Säule für die Entwicklung der ländlichen Räume . Das erfordert , zukünftig Agrarpolitik untrennbar mit Regio- nal- und Umweltpolitik zu verbinden . Ausgangspunkt für die Agrarstrukturpolitik muß es sein , Übereinstimmung zwischen Nachfrage nach Nahrungsgütern mit gesichertem Verbraucherschutz , landwirtschaftlichen Rohstoffen und Umweltleistungen einerseits und der Produktion dieser Güter andererseits herzustellen . Vertragslandwirtschaft steht auf der Tagesordnung der Bundesrepublik Deutschland . Es muß eine stabile Kette von der Rohstoffproduktion über die Verarbeitung bis zum Handel geschmiedet werden . Die Tätigkeit von Erzeugergemeinschaften und CMA weisen bereits in die richtige Richtung . Der Erfolg wird wesentlich davon abhängen , wie es gelingt , das Mitspracherecht der Bauern als Unternehmenseigner bei jedem Schritt zu sichern und sie nicht zum Empfänger von Befehlen aus Brüssel zu machen . Die Abgeordnetengruppe der PDS ist der Meinung , daß der Agrarstandort Deutschland nicht nur marktorientiert definiert werden kann ; im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen vielmehr die sozialen Interessen der Bauern , der in der Landwirtschaft Beschäftigten , der Menschen , die auf den Dörfern leben , und aller Bürger unseres Landes stehen , die sich gesund ernähren wollen und die die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes brauchen wie die Luft zum Atmen . Meine Damen und Herren , meine begrenzte Redezeit gestattet mir nur noch einige Bemerkungen zum Waldzustandsbericht 1994 . Es wäre wohl richtiger , Waldschadensbericht zu sagen , da ja zu belegen ist , daß 1994 jeder vierte Baum erhebliche Schäden aufwies . Unsere Abgeordnetengruppe unterstützt die von der SPD in ihrem Entschließungsantrag formulierte Position . Andererseits verweisen wir auf den Umstand , daß seitens der Regierung geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollten , die den Wald als Allgemeingut schützen . Dieser Schutz erfordert schon gar nicht die Privatisierung von Staats- , Kommunal- und Treuhandwald . Vielmehr müssen die Ziele , Aufgaben und Funktionen des Waldes zunehmend unter Kontrolle gestellt werden . . Die Bundesregierung sollte berücksichtigen , welche Gefühle bei den Bürgern in den neuen Bundesländern aufkommen , wenn sie als neue Waldeigentümer solche Namen hören wie Fürst Alexander von Isenburg , Prinz von Sachsen-Coburg , . Prinz Reuß , Prinz Hohental usw . . . noch : Günther Maleuda Wir sind gegen eine großflächige Beschilderung Privatwald _ Betreten verboten . Da ist uns die Umwelteule lieber . Ich danke Ihnen . .