Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Krise noch lange nicht überwunden. Wir befinden uns aber in einer Phase, in der wir langsam, aber sicher sehen, wie wir Schritt für Schritt aus der Krise herauskommen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir die Weichen neu stellen müssen. Es ist nicht eine Zeit des Zauderns und Zurückblickens, sondern es ist eine Zeit des Vorwärtsschauens und eine Zeit des Mutes, zu handeln. Wir dürfen zum einen den auch international sehr beachteten Erfolg des robusten deutschen Arbeitsmarktes nicht auf den letzten Metern verspielen, aber ebenso müssen wir den Blick auf die nächste Etappe richten. Diese beiden Ziele sind im Beschäftigungschancengesetz enthalten. Dass wir im Krisenjahr 2009 so gut gefahren sind, verdanken wir neben einem sehr klugen Krisenmanagement vor allem der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit. Das war nicht nur ein Beitrag der Arbeitgeber durch die Haltekosten, die sie getragen haben, und der Politik, die das Kurzarbeitergeld bewilligt hat; es ist vor allem ein Erfolg der Beschäftigten gewesen, die Lohneinbußen auf sich genommen haben, um ihre Arbeitsplätze zu halten. Das sollte in der Diskussion über die Kurzarbeit ausdrücklich honoriert werden. Die Kurzarbeit wird vor allem vom Mittelstand genutzt. Die Kurzarbeit sichert den Unternehmen eine gut eingespielte Belegschaft, die sie für den nächsten Auftrag brauchen, sonst können sie ihn nicht annehmen. Die Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit, vor allem für 2011. Deshalb ist es richtig, dass wir Ende des letzten Jahres nicht das Fallbeil haben runtersausen lassen und die konjunkturelle Kurzarbeit beendet haben, sondern die Regelungen zur Kurzarbeit erst zum März 2012 auslaufen lassen. Das bedeutet Planungssicherheit für die Unternehmen. Das sichert den Mittelstand ab und vor allem die innovativen Belegschaften für den Aufschwung, den wir brauchen. Wir stehen jetzt vor zwei großen Herausforderungen: Es geht nicht nur um die Beschäftigungssicherung in der Krise; wir müssen vor allem auch einen Blick auf den Arbeitsmarkt haben, wie er in der Zukunft aussehen wird. Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird vor allen Dingen durch zwei Phänomene, durch zwei Fragen geprägt werden: Welche Fachkräfte brauchen wir für die Jobs der Zukunft, und vor allem, woher sollen sie kommen? Wenn wir das schlecht machen, wenn wir stur nach den bisherigen Mustern vorgehen, dann kann man vorhersehen, was kommt. Dann werden wir in 20 Jahren 5 Millionen Beschäftigte weniger haben. Wir werden einen dramatischen Fachkräftemangel haben, und wir werden gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit erleben. Das heißt, dass wir unabhängig davon, ob wir eine Krise haben oder nicht, wahrnehmen müssen, dass ein demografischer Wandel und ein Strukturwandel stattfinden. Mit anderen Worten: Wenn wir es besser machen wollen, wenn wir jetzt Schritte in Richtung Zukunft gehen wollen, dann müssen wir auch anfangen, neu zu denken. Niemand bestreitet mehr, dass sich in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft der Arbeitsmarkt dramatisch verändert. Sie können das Monat für Monat an den Arbeitsmarktstatistiken erkennen. Auf der einen Seite muss man sehen, wer arbeitslos wird. Auf der anderen Seite muss man schauen, wer in die wachsende Zahl offener Stellen hineindrängt. Wenn man das auf den Punkt bringt, dann heißt das eigentlich, dass der Arbeitsmarkt, ob es uns passt oder nicht, weiblicher und internationaler wird und die Belegschaften älter werden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Chancen für diejenigen neu ausrichten, die ganz unabhängig davon, ob wir Boomzeiten oder eine Krise hatten, weit unter ihren Möglichkeiten bleiben mussten. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf diejenigen, die im Arbeitsmarkt sind, sondern vor allem auf diejenigen, die draußen sind. Dafür stellen wir mit dem Beschäftigungschancengesetz die Weichen. Das ist ein Anfang. Das ist noch nicht die Antwort auf alles; aber wir stellen damit die Weichen, die wir jetzt stellen müssen. Deshalb ist es richtig, das Beschäftigungschancengesetz auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, durch die Jobcenterreform erstens eine solide, eine verlässliche Basis für eine schnelle und gezielte Vermittlung in Arbeit herzustellen. Es ist allerhöchste Zeit. Alle hier im Hohen Haus wissen, dass Ende des Jahres das Fundament der Arbeitsvermittlung quasi gesprengt worden wäre. Ich sage Ihnen: Zweieinhalb Jahre hat es Streit gegeben; aber jetzt hat sich eine Allianz der Vernünftigen im Bundesrat und im Bundestag zusammengefunden, eine Allianz der Vernünftigen, die die Interessen des Landes, die Interessen der Menschen, die arbeitslos sind, und die Interessen einer Wirtschaft, die krisengeschüttelt ist, über ihre eigenen, kleinkarierten parteipolitischen Interessen gestellt hat. Deshalb gilt mein Dank stellvertretend Frau Homburger, Herrn Kauder und Herrn Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden. Frau Künast, es tut mir leid, Sie sind nicht dabei. Das stört Sie, das merkt man; es sind genau die drei, die ich eben stellvertretend genannt habe. – Man merkt an Ihrer Aufregung, wie sehr Sie das trifft. Das kann ich jetzt nicht ändern. – Mein Dank gilt den Ländervertretern, Herrn Beck und Herrn Tillich. Mein Dank gilt auch den unermüdlichen Unterhändlern dieser Reform in diesem Haus. Das waren Herr Kolb stellvertretend, Herr Schiewerling stellvertretend und Hubertus Heil stellvertretend. Diesen Dank sollten wir gemeinsam aussprechen. Wir schaffen mit dieser Jobcenterreform zweitens ein lernendes System, nicht ein System, das zurückschaut, sondern ein lernendes System, das zeitnah überall in Deutschland Transparenz herstellt, sodass wir sehen können: Wer macht es gut? Was können wir von denen vor Ort lernen? Wer macht es schlecht? Wer muss von den besten Beispielen lernen, wie man die Menschen, die es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Es geht nicht um irgendein Produkt, sondern um Menschen, die Hilfe suchen. Die Arbeitsvermittlung hat in den vergangenen Jahren einen deutlichen Modernisierungskurs eingeschlagen; das ist unbestritten. Der Erfolg ist messbar. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gesunken. Aber wir alle wissen: Wir wollen und müssen besser werden. Das betrifft vor allem die drei Gruppen, die bislang auch in konjunkturell guten Zeiten nicht vom Aufschwung profitieren konnten. Wir wollen uns nicht mit der Tatsache abfinden, dass fast jede zweite Alleinerziehende in Langzeitarbeitslosigkeit ist. Das sind 660 000 Alleinerziehende mit 1 Million Kindern; diese machen rund die Hälfte der Kinder in Hartz IV aus. Wir wollen uns nicht mit der Tatsache abfinden, dass rund 200 000 arbeitslose Jugendliche schon am Lebensanfang keine Chance haben, mitzukommen.