Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem hat Herr Lummer recht : Für diejenigen , die sich in den letzten Jahren _ bei mir nun in fast 15 Jahren _ in diesem Parlament um die deutsch- französischen Beziehungen gekümmert haben , ist es ein besonders schwieriger Moment . Ich muß alle hier vorgetragenen Argumente über die möglichen Wirkungen der Entscheidung des französischen Präsidenten teilen ; ich halte es für sehr dramatisch , was passiert ist . Allerdings erstaunt mich das Argument , der französische Präsident habe uns alle überrascht . Mitterrand hat im Januar 1994 eine mehrheitlich beschlossene Empfehlung des französischen Parlaments zurückgewiesen _ darüber waren wir sehr froh , und gesagt : Wir wollen aus den und den Gründen , u . a . auch unserer europäischen Freunde wegen , keine Tests mehr haben . Daß es aber eine Mehrheitsstimmung im französischen Parlament für diese Wiederaufnahme von Tests gab , war deutlich . Mich wundert ein bißchen , Herr Staatsminister , daß die Bundesregierung im Verfolg der französischen Präsidentschaftswahlen und in der ganzen Zeit seit der drastischen Warnung Mitterrands , die er ja wiederholt hat , nicht versucht hat , zur französischen Regierung _ auch der Regierung unter dem Präsidenten Mitterrand _ stärkeren Kontakt aufzunehmen und zu sagen , es handele sich um eine für uns ganz ernste Absicht , die bei der französischen Parlamentsmehrheit festzustellen sei . . _ Gut , das mag sein ; es geht hier um die Bundesregierung . Jupp hat noch im Januar in Politique Internationale gesagt , auch die Atompolitik müsse jetzt konzertierbar werden ; ich glaube , so ähnlich hat er es bezeichnet . Das heißt : Wir Franzosen wollen uns auch mit unserer Nuklearpolitik einordnen , damit eine gemeinsame europäische Position entsteht . Daß sich der Präsident dann an dieses Diktum des . noch : Freimut Duve nicht gehalten hat , zeigt etwas , was uns besorgt machen muß : daß der Präsident mit dieser Mehrheit im Parlament im Rücken möglicherweise aus einem innenpolitischen Kalkül heraus , wissend , daß die übergroße Mehrheit der Franzosen diese Tests akzeptiert , vielleicht sogar für richtig hält , jetzt die Tests fortführt und dafür innenpolitisch Beifall bekommt . Das halte ich für die eigentliche Frage , die sich der deutsch- französische Freund stellen muß . . - Nein . Das ist doch unser Thema zwischen den beiden Ländern , nämlich daß wir aus zwei völlig verschiedenen Erfahrungen heraus zu einer 40jährigen Freundschaft gekommen sind . Aber diese Freundschaft hat die Erfahrungen nicht verändern können . Wir haben dies in der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre sehr viel in Frankreich diskutiert . Da galten wir als gefährlich , weil wir das alles abschaffen wollten , weil wir auch die atomare Abschreckbarkeit reduzieren wollten . Da warfen uns Franzosen vor : Ihr seid eigentlich gefährlich für die Sicherheit Europas . . Umgekehrt sind wir sehr besorgt darüber , daß in Frankreich das Gefühl , man dürfe nie zu schwach sein , immer noch das vorrangige Gefühl ist , und zwar stärker als das Gefühl , man müsse möglichst integriert sein . Bei uns ist nach den 30er und 40er Jahren das vorrangige Gefühl : Man darf nie zu stark sein , man muß möglichst stark integriert sein . Wir sind hinsichtlich dieser unterschiedlichen Befindlichkeiten in den politischen Klassen in beiden Ländern vielleicht doch noch nicht sehr viel weitergekommen . . Wir sind sehr viel weitergekommen bei der breiten französischen Öffentlichkeit . Aber bei den politischen Klassen herrscht immer noch sehr stark das Gefühl : Letztlich dürfen wir nicht total integriert sein , letztlich müssen wir autonom und stark bleiben . Bei uns ist es umgekehrt : Wir wissen , wenn wir zu stark und alleine sind , dann ist dies für unser Land gefährlich . Das ist das Positive , was bei uns als gemeinsame Stimmung da ist . Ich sehe es als meine Aufgabe an , immer wieder dafür zu werben - auch in Frankreich - , daß wir uns in diesen beiden Stimmungen einander annähern . Vielleicht lernt auch der französische Präsident , daß dieser Schritt für den Prozeß einer gemeinsamen Europapolitik - z . B . in dem Respekt und in der Achtung vor anderen Weltregionen - wichtig ist . Dabei denke ich an Afrika , Australien und Neuseeland . Da brauchen wir einen gemeinsamen Respekt . Wir haben gegenüber den anderen Weltregionen noch keine gemeinsame europäische Politik , wenn es hart auf hart geht . Wir haben das an Afrika gemerkt . Ich wollte zum Schluß noch ein paar nachdenkliche Worte sagen , weil die deutsch-französische Freundschaft mit das Wichtigste ist , was Europa für den Weltfrieden in diesen letzten 40 Jahren zustande gebracht hat . Wir hoffen sehr , daß das weitergeht . Ich danke für die stille Aufmerksamkeit . .