Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Konkursverfahren zur Verfassungsreform läuft . Die Beschlußempfehlung ist ein Dokument des Scheiterns und der Unfähigkeit der Regierungskoalition , die grundlegenden Herausforderungen der deutschen Einheit zu begreifen . Gescheitert ist neben der Integration der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer auch eine Reform der alten Bundesrepublik . Es wird so getan , als ginge es nur um die Einbindung des Ostens , während im Westen alles in Ordnung sei . Doch Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit _ nicht nur der scheidende Bundespräsident hat uns darauf hingewiesen _ klaffen in unserem vereinten Land weit auseinander . Eine Verfassungsreform wäre die Möglichkeit gewesen , die Erfahrungen unserer Bürgerbewegung mit den im Westen erarbeiteten Reformansätzen zu verbinden . . Doch die Verfassungsdebatte , die politische Bestandsaufnahme und ernsthafte Behandlung drängender Probleme , wurde von Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , nie ernsthaft gewollt . Sie haben uns das Grundgesetz wie ein Fertiggericht vorgesetzt , Herr Geis . Sie haben die Verfassungsfrage wie eine aufgedrängte , wie eine lästige Diskussion im Zuge der deutschen Einheit aufgenommen . Auch die Aufmerksamkeit in der heutigen Debatte belegt das in erschreckender Weise . Ich sage es ungern , und ich weiß , Sie hören es auch nicht gern , aber die Atmosphäre heute hier in Berlin _ wir sind extra nach Berlin gefahren , um nicht den Zinober von Bonn aufzuführen _ belegt : Wir tun so , als ob wir die Achte Novelle zum Abwassereinleitungsgesetz behandeln und nicht das abschließende Ergebnis der Verfassungskommission . Auch das spricht Bände . . _ Das Pfui können Sie sich ans eigene Revers stekken . _ Dabei hätte ein gleichberechtigter und durchdachter Weg zu einer gemeinsamen Verfassung allemal mehr über unsere demokratische Reife gesagt als alle Sonntagsreden , die der Kanzler und die Seinen zur deutschen Einheit halten . Diese neue Republik hat ihre politische Reifeprüfung noch nicht bestanden . Die DDR-Bevölkerung hatte große Erwartungen an den Rechtsstaat . Die Hoffnung hieß Gleichberechtigung ; die Erfahrung vernichtet sie im Kern . Nicht die Arroganz des Westens war das Schlimme , sondern die kritiklose Übertragung westlicher Erfahrungswerte und Verhaltensmuster . Offenbar gab es vor der Glasnost/Perestroika aus dem Osten große Ängste . Allmählich verstehe auch ich diese Furcht . Es ist die Furcht , alte Gewißheiten zu verlieren , die Furcht vor Veränderung . Doch eine andere Republik ist nicht a priori und nicht schon an sich etwas Schlechteres . Wir haben eine andere Republik . Nur , eine konservative Mehrheit im Bundestag verweigert ihr die politische Konstituierung . . Das ist und bleibt eine historische Fehlleistung und politisches Versagen . Es reicht nicht aus , bloß die staatliche Einheit herzustellen , den verfassungsmäßigen Rahmen nicht zu erweitern und die Erfahrungen aus dem totalitären System Ost , wichtige Staatsziele , Grundwerte und Minderheitsrechte , die aus heutiger Sicht anstehen , nicht aufzunehmen . Ist es denn eine Zumutung , auch dem Westen Veränderungen abzuverlangen ? Hätte nicht eine neue Verfassung , die das Grundgesetz im Fall der Einheit schließlich vorschreibt , die Einheit fördern und einen Bund deutscher Länder _ die innere Einheit in Vielfalt _ zum Verfassungsziel setzen können ? Es bleibt nach wie vor die unerfüllte Verpflichtung des Art . 146 , die demokratische Aufgabe , der demokratische Traum , daß sich das deutsche Volk eine Verfassung gibt . Diese Aufgabe _ da können wir hier reden , was wir wollen _ , diese einmalige historische Chance haben wir nicht erfüllt . .