Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Endlich, endlich, nach langem Ringen beschließen wir heute das Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung. Nein, es ist nicht die reine Lehre, die ich mir gewünscht hätte. Aber ich freue mich trotzdem, dass wir heute gemeinsam einen ganz großen Schritt gehen. Lange schon haben wir an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Ich erinnere mich, dass schon darüber gesprochen wurde, als die Gesundheitsministerin noch Ulla Schmidt hieß. Eine überwiegend generalistische Ausbildung war und ist unser Ziel, und das haben wir endlich erreicht. Die Verhandlungen waren nicht leicht – das möchte ich nicht verhehlen –, aber ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende überzeugen werden und sicherlich die meisten die generalistische Ausbildung wählen werden. Deutschland braucht einen Pflegeberuf, der auf die wahren Bedürfnisse in der Pflege kranker Menschen jeden Alters eingeht. Klar, wir wollen alle mit 100 Jahren kerngesund sterben. Aber das Leben ist leider nicht so. Wer ältere Angehörige oder Freunde mit altersbedingten Handicaps wie etwa Demenz in den Krankenhäusern begleitet hat, weiß von großen Problemen zu sprechen. Diese Menschen werden in Zukunft auf Pflegekräfte treffen, die auch in der Altenpflege ausgebildet sind. Wenn sie dann, früh entlassen, in die stationären Senioreneinrichtungen oder in die ambulante Betreuung zurückkehren, treffen sie dort auf Pflegekräfte, die sich auch in der Krankenpflege bestens auskennen. Andererseits sind wir es den Pflegerinnen und Pflegern unbedingt schuldig, bessere Bedingungen für sie zu schaffen. Das machen wir mit diesem Gesetz. Das Schulgeld wird im ganzen Land abgeschafft; stattdessen gibt es für alle eine Ausbildungsvergütung. Der Pflegeberuf wird attraktiver, weil es nun viele Einsatz-, Wechsel- und Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Alle, die die generalistische Ausbildung durchlaufen haben, egal mit welchem Schwerpunkt, werden gleich bezahlt. Das kommt besonders denjenigen zugute, die in der Altenpflege arbeiten. Zudem werden die Pflegeaufgaben in der Zukunft ausschließlich Pflegekräften vorbehalten sein. Ich verhehle nicht: Das Gesetz gefällt nicht allen. Besonders die privaten Pflegeanbieter haben sich immer lautstark gegen eine Ausbildungsreform gewandt. An deren Ende stehen nämlich besser und breiter ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger, und die müssen auch besser bezahlt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass sich gerade die Linken und auch die Grünen auf diese Seite schlagen. Aber die Gruppe der Befürworter ist wesentlich größer – ich schaue an dieser Stelle hoch zur Besuchertribüne –: der Deutsche Pflegerat – der Deutsche Pflegetag hat das deutlich gezeigt –, die Wohlfahrtsverbände, vorneweg die Caritas, die Diakonie, die AWO und viele mehr. Ja, viele haben sogar sehnlichst auf dieses Gesetz gewartet, wie die hervorragende und innovative Fortbildungsakademie für Gesundheitshilfe in Olpe, in meinem Wahlkreis. Sie alle haben erkannt: Wir werden die demografische Entwicklung nicht aufhalten. Jeder und jede weiß um den Mangel an Arbeitskräften in der Pflege, und es brennt besonders in der Altenpflege. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger, und wir brauchen auch Pflegeassistenten und akademisch ausgebildete Pflegekräfte. Lassen Sie uns alles dafür tun, die jungen Leute zu unterstützen, die mit Begeisterung den Pflegeberuf wählen, und dazu beitragen, dass es immer mehr werden. Lassen Sie uns alle Register ziehen, dass sie diesen Beruf lieben und dafür brennen, ohne auszubrennen. Deshalb bin ich auch begeistert von der Initiative unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Lassen Sie uns zusammen mit den Gewerkschaften dafür kämpfen! Richten Sie in den Ländern Pflegekammern ein! Rheinland-Pfalz ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch wenn es über zwei Legislaturperioden hinweg Diskussionen, Gespräche, Verhandlungen und leider auch Stillstand gegeben hat, bin ich alles in allem doch zufrieden. Es ist gut, dass wir heute, kurz vor Ende meiner Zeit als Abgeordnete, ein Gesetz verabschieden, das die Pflege in Deutschland ein ganzes Stück zukunftsfester macht. Ich danke allen Beteiligten, die beharrlich und mit großer Geduld daran gearbeitet haben. Ich danke dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ministerium für Gesundheit, übrigens auch den Staatssekretärinnen Frau Ferner und Frau Widmann-Mauz für ihre Beharrlichkeit. Ich danke auch den Ländern, die alle mit eingebunden waren, und den Kolleginnen und Kollegen. Letztendlich bedanke ich mich bei dem Präsidenten, dass er mir noch eine Minute für meine letzte Rede geschenkt hat, und ich danke allen dafür, dass sie meiner letzten Rede gelauscht haben.