Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zahlen , heute bereits mehrfach genannt , sind Horrorzahlen : 300 000 Kinder , vorwiegend Mädchen , werden nach Schätzungen jährlich in der Bundesrepublik sexuell mißbraucht . Kinderpornographie als eine Ausprägung dieses Miß- brauchs greift um sich . Im Juni 1991 konnte das Bundeskriminalamt allein bei einer einzigen Aktion 600 Videos bezüglich Kinderpornographie beschlagnahmen . Doch auch das war nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Nach Schätzungen be trägt der Jahresumsatz , der mit Kinderpornographie erzielt wird , mindestens 400 Millionen DM . Die Zahlen belegen : Nachfrager von Kinderpornographie sind keine belanglose Minderheit . Zehntausende müssen es sein , die ihre perversen Bedürfnisse auf Kosten der Kinder befriedigen . Sie gehen bislang straffrei aus , denn Besitz und Konsum von Kinderpornographie sind nicht strafbar . Lediglich Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie sind , wenngleich auch mit einem viel zu geringen Strafmaß , strafbewehrt . Dem muß ein Ende gesetzt werden . Denn die Konsumenten sind hier auch die Täter . Sie schaffen den Markt und machen sich damit ebenso schuldig wie die Produzenten von Videos . Kinder werden körperlich und seelisch mißhandelt . Psychische Dauerschäden sind nicht selten die Folge . Wir wissen aus Berichten vieler Frauen , die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Mißbrauchs wurden , daß sie auf Grund ihrer schrecklichen Erfahrungen zum Teil über viele Jahre hinweg _ zum Teil nie _ ihre eigene Sexualität nicht haben leben können . Das alles nehmen Produzenten und Konsumenten von Kinderpornographie aus niederen Motiven in Kauf . Diese zerstörerische kriminelle Energie muß sich künftig beim Strafmaß niederschlagen . . Die Dunkelziffer bei der Aufklärung von Kinderpornographie liegt wie bei allen Delikten des sexuellen Mißbrauchs hoch . Schätzungen gehen von rund 90 % aus . Eine Verlängerung der Verjährungsfristen bietet die Chance einer höheren Aufklärungsrate . Die Opfer von Kinderpornographie sind in der Regel schweigende Opfer . Kinder werden sich oft erst nach Jahren ihres Mißbrauchs bewußt . Zudem sind 80 % der Täter Väter , Angehörige oder gute Bekannte der Familie . Kinder können daher oftmals erst nach Jahren die Tat aufdecken , nämlich dann , wenn sie in der Lage sind , sich von diesem Personenkreis zu lösen . Wer Opfer sexuellen Mißbrauchs ist , kann in der Regel über die Tat nicht so frei sprechen wie Opfer anderer Delikte . Wir müssen daher auch prozessual den betroffenen Kindern jede nur denkbare Erleichterung gewähren . Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften , wie es sie seit einigen Jahren , aber leider bislang nur an wenigen Orten gibt , haben sich meines Erachtens bestens bewährt . Ich habe vor einigen Jahren im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit den Aufbau des ersten derartigen Sonderdezernats in Nordrhein-Westfalen , damals ein Pilotprojekt , mitverfolgen können . Ich habe den Eindruck gewonnen , daß die dort tätigen Staatsanwälte durch die ausschließliche Befassung mit dem Deliktkreis Gewalt gegen Frauen und Kinder ein die Ermittlungen förderndes Einfühlungsvermögen für die Opfer entwickeln . Das sollte man auch ermöglichen . . Deshalb sollten wir auch von dieser Stelle aus den Bundesländern empfehlen , solche Sonderdezernate bei allen Staatsanwaltschaften einzurichten . Bei der Aufklärung von Kinderpornographie wird man in erster Linie auf die Anzeige der Opfer bauen müssen . Wir sollten aber nichts unversucht lassen , Dritte anzuhalten , an der Aufklärung mitzuwirken . Eine Anzeigepflicht für bestimmte , mit Kindern besonders befaßte Berufsgruppen wie Ärzte , Kindergärtnerinnen und Lehrer scheint mir ein erfolgversprechender Weg zu sein ; denn auch für die Angehörigen dieser Berufsgruppen ist Kinderpornographie nach wie vor ein Tabuthema mit der Folge , daß im Zweifel ein Verdacht eher verworfen wird , als daß ihm nachgegangen wird . Als Gesetzgeber sind wir aufgerufen , im Interesse des Opferschutzes und der Prävention das Thema aus der Tabuzone herauszuholen . Der vorliegende Gesetzesantrag hat zum Teil Kritik erfahren . In einem B rief fand ich den Satz , es sei zu bedenken , daß es in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung immer mißlingen müsse , einen Konsens darüber zu erzielen , was letztendlich pornographisch sei . Es gibt gewiß Bereiche , in denen die Politik vorsichtig mit moralischen Werturteilen umgehen sollte . Aber über eines sollte in diesem Haus Konsens bestehen : Kinderpornographie in jeder Form und ihr Konsum sind zutiefst unmoralisch . .