Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Sicherheitsüberprüfung von Personen aus Gründen des vorbeugenden personellen Geheimschutzes ist bislang untergesetzlich in den Sicherheitsrichtlinien des Bundes geregelt . Ziel des personellen Geheimschutzes ist es , staatliche Verschlußsachen zu schützen . Der Schutz von Informationen , deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand , lebenswichtige Interessen oder eben die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte , ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar , will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner Bürger gefährden . Die Einstufung von Informationen als Verschlußsachen ist nicht von einer aktuellen Bedrohung des Staates und seiner Bevölkerung abhängig . Den Bestand und die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung zu sichern ist eine dauerhafte Aufgabe , die von der Annahme auszugehen hat , daß sich latente Gefahren täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung verwandeln können . Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 1990 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP die Bundesregierung aufgefordert , einen Gesetzentwurf zur Regelung der Sicherheitsüberprüfung auf Grund des Zuganges zu Verschlußsachen vorzulegen . Anlaß war die Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes _ hier wären Stichworte wie Bundesdatenschutzgesetz , Bundesverfassungsschutzgesetz , MAD-Gesetz und BND-Gesetz zu nennen _ , und unter diesem Aspekt ist dann der vorliegende Gesetzentwurf erarbeitet worden . Im wesentlichen regelt dieser Gesetzentwurf , wann eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Verschlußsachenzugangs erforderlich ist . Die Sicherheitsüberprüfungen werden abgestuft durchgeführt , je nachdem , ob der zu überprüfende Zugang zu VS-vertraulich- , Geheim- oder Streng-geheim-Dokumenten erhalten soll . Die Sicherheitsüberprüfung ist abhängig von der vorherigen Zustimmung der Betroffenen . Niemand soll gegen seinen Willen sicherheitsüberprüft werden . Bei den beiden höchsten Überprüfungsarten wird der Ehegatte beziehungsweise Lebenspartner in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen . Dies geschieht allerdings nur dann , meine Damen und Herren , wenn er zugestimmt hat . Der Grund für die Einbeziehung beruht auf der Erkenntnis , daß sich Sicherheitsrisiken , die in der Person des Ehegatten oder des Lebenspartners liegen , auf Grund der engen persönlichen Beziehungen auf den Be troffenen auswirken können . Der Gesetzentwurf legt weiterhin fest , was ein Sicherheitsrisiko ist . Vor Ablehnung oder dem Entzug einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist rechtliches Gehör gewährleistet . Durch die Sicherheitsüberprüfung und die bei ihr anfallenden Erkenntnisse soll der Überprüfte keine Nachteile in seiner sonstigen beruflichen Position erleiden . Daher ist die Weitergabe der Daten für Zwecke außerhalb der Sicherheitsüberprüfung nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich . Der Überprüfte hat im übrigen Anspruch auf Auskunft über seine im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung gespeicherten Daten . Unter bestimmten Voraussetzungen kann ihm sogar Einsicht in die Sicherheitsakte gewährt werden . Seine Rechtsposition , meine Damen und Herren , wird insgesamt durch den vorliegenden Gesetzentwurf in einem mit den Sicherheitsbelangen des Staates vertretbaren Maß erheblich gestärkt . Bei den Vorarbeiten zum Gesetzentwurf wurden die Ressorts , die Nachrichtendienste des Bundes und der Bundesbeauftragte für Datenschutz intensiv beteiligt . Letzterer hat den Entwurf in seinem 14 . Tätigkeitsbericht als eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen bewertet . Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat er dann weitere Empfehlungen gegeben , die zum größten Teil auch berücksichtigt worden sind . Es mußte bei den Gesetzesberatungen dem Umstand Rechnung getragen werden , daß sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO völkerrechtlich verbindlich verpflichtet hat , bestimmte Mindestanforderungen bei Sicherheitsüberprüfungen einzuhalten . Auch dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung . Die Innenminister und Senatoren der Bundesländer , die über den Entwurf des Gesetzes und den Stand der parlamentarischen Beratungen laufend unterrichtet wurden , haben teilweise schon frühzeitig angekündigt , daß sie für den Länderbereich nach Verabschiedung des Bundesgesetzes entsprechende Sicherheitsüberprüfungsgesetze vorlegen werden . Die Sicherheitsüberprüfungsgesetze sollten einen möglichst einheitlichen Standard haben , um ein Miß- trauen der Länder untereinander und von seiten unserer ausländischen Partnerstaaten vor allem in der NATO erst gar nicht aufkommen zu lassen . Zusammenfassend , meine Damen und Herren , kann gesagt werden , daß in dem vorliegenden Entwurf die staatlichen Sicherheitsinteressen einerseits und die schutzwürdigen Belange der Überprüften andererseits nach dem Urteil aller Beteiligten in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt worden sind . .