Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegen von der Linksfraktion , es ist klar , warum Sie diesen Antrag heute noch einmal beraten lassen . Für uns ist das aber eine gute Gelegenheit , noch einmal zu aufzuzeigen , warum Ihr Antrag in vielen Punkten schlichtweg falsch ist . Ich kann an das anknüpfen , was Herr Baumann sagte , und möchte mich kurz fassen . Ich will aber ausdrücklich unterstreichen : Der Antrag erweckt den Eindruck , Mitglieder der verbotenen KPD hätten ausnahmslos keine Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten . Das ist schlichtweg falsch . Das wissen Sie , und das muss auch die Öffentlichkeit wissen . Ausgeschlossen von der Entschädigung waren nur solche Personen , die nach dem 8 . Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren - das ist nun wirklich kein Pappenstiel - verurteilt worden sind , und solche Personen , die aktiv für die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekämpft haben . Die bloße Mitgliedschaft in der KPD war zu keiner Zeit ein Ausschlussgrund . Hierauf hat mein Kollege Max Stadler immer wieder hingewiesen . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen .  - Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu , weil ich das weiter ausführen möchte . Ich will darauf hinweisen - auch diesbezüglich liegen Sie falsch - , dass die Bundesrepublik Deutschland in vielen Fällen , in denen ein Ausschlussgrund vorlag , gleichwohl Leistungen erbracht hat . In meinem Bundesland zum Beispiel , in Baden-Württemberg , haben viele Betroffene einen Härteausgleich nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten . Von einer Gerechtigkeitslücke kann entgegen Ihrer Behauptung also überhaupt keine Rede sein ; das ist purer Unsinn . Sie laufen Gefahr , mit Ihrem Antrag neues Unrecht zu schaffen , mindestens alte Wunden aufzureißen . Es schüttelt mich , wenn ich in einem Bericht des Innenausschusses lesen muss , Kommunisten , die Opfer des NS-Regimes waren , müssten ausnahmslos - ich wiederhole : ausnahmslos - mit anderen Geschädigten nationalsozialistischer Verfolgung gleichgestellt werden . Ich hätte mit diesem Satz kein Problem , stünde da grundsätzlich . Die Formulierung ausnahmslos geht aber wirklich zu weit . Das liefe darauf hinaus , diejenigen , die sich für Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben , ebenso zu behandeln wie diejenigen , die aus der Geschichte nichts gelernt haben und einen neuen Unrechtsstaat errichten wollten . Das können wir nicht mittragen . Ich will auf weitere Einzelheiten gar nicht eingehen . Aber eines möchte ich deutlich sagen : Das KPD-Verbotsurteil stellt eine Gefahr dar ; das ist richtig . Damals hatte die FDP einen Antrag für eine gewisse Amnestie gestellt , mit dem sie nicht durchgekommen ist . Das ist Geschichte . Es war auch so , dass einige übereifrige Staatsanwälte ermittelt haben , was aus heutiger Sicht zu weit ging . Aber für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates spricht eindeutig , dass derartige Verfahren nur in verhältnismäßig wenigen Fällen überhaupt zu einer Anklage oder gar Verurteilung führten . Gleiches , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , lässt sich über die DDR leider nicht sagen . Dort wurde nicht nur systematisch gegen tragende Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen , dort gab es darüber hinaus systemimmanente Sachverhalte von Unrecht . Das muss immer wieder gesagt werden , man muss immer wieder darauf hinweisen . Wenn Sie eine öffentliche Debatte wollen , dann müssen Sie das akzeptieren . Diese Unterscheidung ist notwendig und erlaubt , damit keine Geschichtsklitterung betrieben wird . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich dieser Erkenntnis endlich nicht länger verschließen und Ihren Antrag zu den Akten legen . Herzlichen Dank .