Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erst habe ich bei Ihren Reden , Herr Otto und Herr Minkel , noch gelacht . Es war sehr amüsant . Aber langsam ist mir das Lachen vergangen . Wenn ich in meinem Leben so viel gejammert und so viel mies gemacht hätte , dann hätte ich meine Chancen nicht wahren können . Ich wäre als Alleinerziehende mit zwei Kindern rettungslos untergegangen . Und gnade Gott , ich bin froh , dass die Wähler uns das Votum gegeben haben und nicht Ihnen . Mit Ihrer Miesmacherei sind Sie es , die diesen Staat in den Ruin treiben , und nicht wir mit unserer vernünftigen Politik . DIE GRÜNEN - Georg Fahrenschon [CDU/ CSU] : Sie würden keinen Euro mehr bekommen ! - Ina Lenke [FDP] : Das ist familienfeindlich , was Sie machen !) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , ich muss feststellen , dass Sie sich bei Ihrem Antrag nicht viel Mühe gemacht haben . Den Antrag kann man in zwei Punkte zusammenfassen . Erstens : Es bleibt alles so , wie es ist . Zweitens : Es bleibt sowieso alles so , wie es war . Für einen vernünftigen Antrag und für eine vernünftige Politik hätte ich mir bessere Vorschläge gewünscht , über die wir diskutieren , über die wir reden können . Das wäre für uns alle der vernünftigste Weg gewesen . Aber warum sollten Sie bessere Vorschläge machen ? Sie sind schließlich nicht in der Regierungsverantwortung . Ich hätte es trotzdem gut gefunden . Sie hätten den allgemein herrschenden Rahmenbedingungen , an denen auch Sie nicht vorbeikommen , etwas mehr Aufmerksamkeit schenken können . Sie lassen nämlich außer Acht , dass sich der Wohnungsmarkt verändert hat und dass wir mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu rechnen haben . Damit haben wir es natürlich auch mit sich verändernden Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt zu tun . Wir werden keine steigenden Bevölkerungszahlen mehr haben . Deshalb müssen wir auch im Wohnungsbau der demographischen Entwicklung Rechnung tragen . Mit Ihren Feststellungen im ersten Absatz sind Sie zu kurz gesprungen , obwohl ich mit der Kollegin Eichstädt-Bohlig durchaus darin einig bin , dass man über die Einbeziehung von Eigentum in die Riester-Rente reden sollte . Das ist aber eine andere Geschichte . Wenn wir über die Situation auf dem Wohnungsmarkt sprechen , müssen wir uns folgende Tatsachen vergegenwärtigen . Wir haben im statistischen Durchschnitt in Deutschland eine Versorgung mit Wohnraum , die so gut ist wie noch nie zuvor . Das Problem dabei ist , dass sie nicht überall gleich gut ist . In einigen Ballungsräumen haben wir ein knappes Angebot ; das ist richtig . In anderen Gebieten , übrigens nicht nur in den größeren Städten , gibt es gewaltige Leerstände . Dies trifft vor allen Dingen auf den Osten zu ; ich kenne aber auch Beispiele aus Westdeutschland . Da wir nicht überall die gleichen Bedingungen haben , eignet sich die Eigenheimzulage nicht zum Ausgleich der regionalen Unterschiede , die wir auf dem Wohnungsmarkt haben . Im Übrigen muss ich generell feststellen : Die Eigenheimzulage ist nicht die einzige Maßnahme zur Förderung des Wohnungsbaus . Hinzu kommen noch andere Förderinstrumente . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die nun geplante Reform der Eigenheimzulage ist von uns nicht freiwillig in Angriff genommen worden . Sie ist letztendlich unter den finanzpolitischen Bedingungen , denen wir unterliegen , geboten . Es ist Ihnen durchaus bekannt - Sie können es nicht leugnen - , dass die Gestaltung der Eigenheimzulage schon seit einiger Zeit reformbedürftig ist . Herr Hilsberg hat dazu ausführlich ausgeführt . Generell ist es gar nicht mehr witzig , dass Sie den Subventionsabbau hier auch heute noch gefordert haben . Dieser soll grundsätzlich nur bei anderen und sowieso nur dort , wo es Ihnen gerade passt , vorgenommen werden . Wir tun etwas anderes : Wir werden eine der größten Subventionen im Bundeshaushalt verändern . Dadurch wird sie gleichzeitig eine andere wohnungspolitische Komponente erhalten . Das ist in Ihren Reden überhaupt nicht zum Tragen gekommen . Sie haben nicht erwähnt , wie sich die Eigenheimzulage auf die Wohnungsbau- und Städtepolitik auswirken wird . Sie haben nur auf einen bestimmten Fokus geschaut und alles andere vollkommen außer Acht gelassen . Ich gebe zu , dass wir die ersten Überlegungen , die nach Abschluss des Koalitionsvertrages im Raum gestanden haben , auch nicht pralle fanden . In unseren Beratungen sind wir zu einem Kompromiss gekommen , den wir durchaus tragen können . Letztendlich haben wir damit den zuerst geplanten massiven Rückbau der Förderung verhindert . Die Konzentration der Förderung auf die Familien mit Kindern halte ich gerade auch in unserer haushaltspolitischen Situation für äußerst sinnvoll . Eine Familie und Alleinerziehende mit zwei Kindern erhalten bei einem Bestandserwerb nahezu die gleiche Förderung wie zuvor . Ich denke , eine Einbuße von rund 17 Euro im Monat ist angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte durchaus zu verkraften . Herr Fahrenschon , die Kollegin von den Grünen hat zum Stichwort Schwellenhaushalte schon einiges ausgeführt . Sie argumentieren damit , dass diese Haushalte geradeso über die Runden kommen . Ganz ehrlich , ich frage mich , was sie nach Ablauf des Förderzeitraums von acht Jahren machen . Dann greift ihnen die Eigenheimzulage nämlich nicht mehr unter die Arme . Dann muss die Belastung voll selbst getragen werden . Ich kann Ihnen sagen , was dann passiert . Das weiß ich nämlich aufgrund meiner Erfahrungen im Landtag und aufgrund der Petitionen , die wir erhalten haben . Dann stehen diese Familien vor dem Problem , dass sie das Haus nicht mehr halten können . Bei den Schwellenhaushalten gibt es wirklich ein Problem . Das lösen Sie mit Ihrer Politik überhaupt nicht . Ich habe nach der PISA-Studie immer gedacht , dass eher die jüngere Generation zu leiden hat . Herr Minkel , dass Sie bei den Berechnungen auf 48 Kinder kommen , kann ich ehrlich gesagt einfach nicht verstehen . Ich weiß nicht , wie Sie auf diese Zahl gekommen sind . Vielleicht können Sie mir Nachhilfeunterricht geben . Diese Rechnung kann ich absolut nicht nachvollziehen . Mit der Gleichbehandlung von Alt- und Neubauförderung wollen wir den Anreiz erhöhen , in den Bestand zu investieren . Damit erreichen wir , dass der Erwerb in den Städten , in den Stadtvierteln , interessanter wird . Damit komme ich zu den wohnungsbaupolitischen Komponenten . Wenn es Ihnen auch schwer fällt : Seien Sie doch einmal ehrlich . Wir können doch nicht gleichzeitig den zunehmenden Leerstand in vielen Regionen unseres Landes beklagen und gleichzeitig die Stadtflucht ins Umland auch noch mit einer besseren Förderung unterstützen . Das geht nicht , das kann man doch nicht machen . Vor sechs , sieben Jahren gab es andere Bedingungen ; es gab einen Bauboom . Wir müssen uns den veränderten Erfordernissen anpassen . Wollen Sie daran , dass wir mit der Senkung der Einkommensgrenzen gleichzeitig Mitnahmeeffekte verhindern wollen , ernsthaft Kritik üben ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Schließlich kann und muss die Gesamtheit der Steuerzahler doch nicht die Menschen subventionieren , die es ganz gut aus eigener Kraft , also ohne staatliche Förderung , schaffen können , ein Haus zu bauen oder zu kaufen . An dieser Stelle will ich überhaupt nicht ausschließen , dass man sich noch weitere Maßnahmen vorstellen kann , um den Bestand intensiver zu fördern und damit das zu erreichen , was wir wirklich wollen , nämlich den Leerstand in den Städten zu verhindern . Im Übrigen kann der Familiengrundbetrag bei einem Neubau oder bei einer energetischen Sanierung des Altbaus durch eine Ökozulage um bis zum 300 Euro aufgestockt werden . Davon habe ich von Ihnen vorhin auch nichts gehört . Ich denke , das ist eine gute umweltpolitische und städtebauliche Komponente . Dazu haben wir von Ihnen wirklich nichts gehört . Wir wollen , dass es für die Familien in unserem Land einfach ist , Eigentum zu bilden . In dieser Haushaltssituation werden wir aber nicht diejenigen unterstützen , die das auch alleine schaffen können . Es ist klar , dass man an der Rückführung der Förderung für Neubauten Kritik äußern kann . Das ist keine Frage . Unter den eben geschilderten finanzpolitischen Bedingungen müssen wir aber darüber reden . Wir haben unsere Konsequenzen gezogen . Dennoch hat auch die Verringerung der Förderung einen städtebaulich nicht zu vernachlässigenden Aspekt , weil wir hoffen , damit die Tendenz , dass die Menschen von den Städten aufs Land ziehen und dort ihr Eigenheim bauen , zu stoppen . Selbstverständlich ist es interessant , aufs Land zu ziehen , wenn die Neubauförderung a) besser ist , b) das Bauen auf dem Land billiger ist und c) dies die Kommunen gerne sehen . Diese Entwicklung führt aber dazu , dass in einigen Teilen unseres Landes die Innenstädte buchstäblich entvölkert werden . Deshalb muss man darüber nachdenken , ob man die weitere Zersiedlung der Landschaft wirklich will . Die Kommunen im ländlichen Raum setzen mit ihrem Angebot natürlich darauf , die Menschen aus den Städten aufs Land zu holen . Ich weiß , wie wünschenswert es ist , die Entwicklung vor Ort mit mehr Bürgern gestalten zu können . Dennoch führt es dazu , dass das Problem des Leerstandes in den Städten verschärft wird . Warum wird dadurch der Leerstand verschärft ? Das ist ganz einfach . Ich habe zu Anfang über die demographische Entwicklung geredet . In diesem Land wird die Bevölkerung nicht wachsen . Daher werden wir darauf achten müssen , dass wir Wohnraum dort schaffen , wo die Menschen sind . Wir können nicht nur auf dem Land Neubauten anbieten , sondern wir müssen auch den Bestand in den Städten - dies gilt auch für kleine Städte , nicht nur für Großstädte - fördern . Ich frage Sie allen Ernstes : Was soll es für eine Politik sein , die zusieht , wie am Rand der Städte und Gemeinden immer mehr gebaut wird und in den Innenstädten die Leerstandsquote steigt ? Gehen Sie doch einmal durch die Quartiere . Oder waren Sie noch nie vor Ort gewesen ? Schauen Sie sich die leeren Fenster an . Hören Sie sich die Probleme der Wohnungsgesellschaften mit ihren hohen Leerstandsquoten an . Was passiert denn ansonsten noch in diesen Gebieten ? Die Leute ziehen weg , die Läden folgen , womit auch die Infrastruktur zerstört wird . Auch die Mieten sinken , was manchmal ganz angenehm ist . Aber was passiert dann ? Die Bausubstanz verkommt , weshalb wiederum immer mehr Leute wegziehen . Neben der dann entstehenden Unattraktivität der Wohnstädte nehmen die sozialen Probleme zu . Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen .