Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kurz vor dem Frühlingsanfang beraten wir abschließend den Haushalt 2003 . Das ist sehr spät . Jeder wird sich daran erinnern , dass diese Bundesregierung bereits vor den Bundestagswahlen einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat . Seinerzeit haben Sie , sehr verehrte Frau Ministerin Bulmahn , mit Ihrem Mantra Bildung und Forschung behalten Priorität versucht , die Forschung an dem Motto Mit uns geht es jetzt nur noch bergauf ! zu orientieren . Das hätten wir zwar durchaus begrüßt ; aber angesichts der Regierungserklärung von Rot-Grün kommen einem bei Ihrem Kurs große Zweifel daran . Denn alle Versprechungen und Zusagen , die Sie im vergangenen Jahr , vor der Bundestagswahl oder noch danach , gegeben haben , sind wie wahltaktische Seifenblasen zerplatzt . Herr Schneider , es besteht große Einigkeit darüber , dass gerade die Bereiche Bildung und Forschung keine Themen sind , die man mit ideologischen Scheuklappen betreiben soll . Darin sind wir uns durchaus einig . Das heißt aber nicht , Herr Fell , dass wir als Opposition nun alles durch eine rosarote Brille sehen . Sie setzen bei Bildung und Forschung den Hobel an . Das ist gefährlich . Denn auf Höchst- und Hochtechnologien sowie auf die Leistungen des deutschen Wissenschaftssystems begründen sich die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung , den Sie nicht herbeiführen werden , auch nicht mit diesem Haushalt . Ich erinnere Sie daran : Diese Bundesregierung hat der Entscheidung des Europäischen Rates vom März 2000 zugestimmt , der sich in seiner Lissaboner Erklärung dazu geäußert hat , dass Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Erde werden soll . Das bedeutet allein für Deutschland eine Wachstumsrate von 3 Prozent und Strukturreformen . Es bedeutet auch , dass höhere Investitionen in Wissenschaft und Forschung notwendig sind . - Auch in Sachsen-Anhalt , Herr Kollege Tauss , wo nicht nur gekürzt wird , wo aber in einigen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden müssen , weil wir nach acht Jahren Höppner-Regierung ein Defizit von 1 Milliarde Euro übernommen haben . Deutschland liegt mit seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei 2 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Will Deutschland das Ziel von Lissabon umsetzen , muss es unser Ziel sein , bis 2010 mindestens 3 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu investieren . Das bedeutet in der Tat eine Kraftanstrengung . Was aber macht die Bundesregierung 2003 ? Sie kürzt den Bildungs- und Forschungshaushalt . Was Sie gesagt haben , ist nicht richtig , Herr Schneider . Von dem Versprechen , die Forschungs- und Bildungsausgaben sowie die Wissenschafts- und Technologieausgaben zu verdoppeln , ist nicht mehr viel übrig geblieben . Ich erinnere Sie daran , dass die gesamte Technologieförderung jetzt dem Einzelplan 09 zugeordnet ist . Wenn man den Einzelplan 09 - Wirtschaft und Arbeit - und den Einzelplan 30 - Forschung und Bildung - zusammenfasst , dann ergibt sich ein anderes Bild : Im Jahr 2003 liegen die Ausgaben in diesem Bereich um 3 ,1 Milliarden Euro niedriger als 1998 . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis ! Betrachtet man die Ausgaben des Bundes allein im Bereich Bildung und Forschung , so sind auch hier Ihre Versprechungen einer Verdoppelung der Ausgaben nicht eingehalten worden . Die Ausgaben lagen 1998 bei 7 ,3 Milliarden Euro . Heute liegen sie bei 9 ,1 Milliarden Euro . Schmerzlich für uns , aber auch für die Wissenschaftler in Deutschland sind die Einschnitte , die Sie bei den Forschungseinrichtungen vorgenommen haben , und das , obwohl es eine andere Vereinbarung der Bund-Länder-Kommission gegeben hat . Betroffen sind vor allem die Max-Planck-Gesellschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft , aber auch die Helmholtz- und die Leibniz-Gemeinschaft . So fehlen der Max-Planck-Gesellschaft 14 Millionen Euro und der Fraunhofer-Gesellschaft 17 Millionen Euro . Ich möchte auch erwähnen , dass 40 der 80 Institute der Leibniz-Gemeinschaft in den neuen Bundesländern sind . Ausgerechnet in diesem Bereich kürzen Sie . Das bedeutet riesige Einschnitte in die Forschung und auch , dass Nachwuchswissenschaftler in geringerem Maße als bisher oder gar nicht mehr gefördert werden können . Das ist Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Regierung . Das können wir nicht mittragen . Deswegen haben wir entsprechende Änderungsanträge gestellt . Bitte werfen Sie einen Blick in den Bericht der Bundesbank , um einen wichtigen Indikator für die Bewertung der Entwicklung der Innovationskraft in Deutschland zu entdecken : die technologische Dienstleistungsbilanz . Sie hat heute einen bisher nicht gekannten negativen Rekordsaldo erreicht . Lag der Saldo im Jahr 1990 noch bei knapp 0 ,5 Milliarden Euro , so stieg er im Jahr 2000 ruckartig auf knapp 5 Milliarden Euro , also auf das Zehnfache , und schnellte im Jahr 2001 auf 7 ,5 Milliarden Euro hoch . Dieser überproportional starke Anstieg begann 1999 und setzte sich unverändert fort . Das sind die Ergebnisse Ihrer Technologiepolitik , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Das ist das falsche Signal . So wird Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können . - Frau Flach wäre gerne hier gewesen . Sie hätte die gleiche Rede gehalten , Herr Tauss . Ihr Bekenntnis im Koalitionsvertrag , die neuen Bundesländer in besonders starkem Maße zu fördern , ist halbherzig . Das Inno-Regio-Programm ist zwar hervorragend und findet unsere volle Unterstützung . Aber als die Ministerin ihren Bericht über die Großforschungsgeräte und die Grundlagenforschung erstattet hat , haben wir festgestellt , dass von den 975 Millionen Euro gerade einmal 25 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen . Ich frage Sie , Frau Ministerin : Warum haben Sie den Antrag für eine europäische Neutronenspallationsquelle bei der EU zurückgezogen ? Warum unterstützen Sie nicht die Initiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt , die in ihre Länderhaushalte , die auch konsolidiert werden müssen , entsprechende Mittel eingestellt haben ? Sie setzen falsche Signale .