Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wo stehen wir? Gute Konjunktur, robuste Sozialversicherung, sprudelnde Steuereinnahmen, Niedrigzinsen, maximal gute Bedingungen. Sich unter diesen Voraussetzungen zu rühmen, dass Sie die schwarze Null einhalten, ist ehrlich gesagt keine Kunst. Es wäre verwunderlich, wenn Sie dies nicht täten. Die Frage ist aber, was Sie daraus machen, ob es Ihnen unter diesen Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft zu investieren, ob es Ihnen gelingt, den Substanzverzehr zu verhindern, ob es Ihnen gelingt, den ökologischen Umbau, den Klimaschutz voranzutreiben und soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in diesem Land umzusetzen. Daran müssen Sie sich messen lassen. Ehrlich gesagt ist der Haushalt in diesen Punkten leider nicht ausreichend ausgestattet. Sie alle sind bibelfest. Ich ergänze diese Bibelfestigkeit mit den Worten eines Geistlichen meiner Glaubensrichtung, Hadschi Bektasch, der sagt: „Gelobt sei der, der Licht in die Dunkelheit trägt.“ – Genau hier liegt der Grund, warum ich Ihnen an dieser Stelle unsere Änderungsanträge vorstellen will: In ihnen ist nämlich viel Licht. Beginnen wir mit dem Thema Zukunftsinvestitionen: Für uns gehört zum Thema Zukunftsinvestitionen unabdingbar die Frage der sozialen Gerechtigkeit dazu. Das ist auch der Grund, warum wir in Kitas, warum wir in Bildung, in Infrastruktur investieren, warum wir Arbeitsmarktintegration so hochhalten und warum wir mehr sozialen Wohnungsbau ohne Reduktion der Standards durchsetzen wollen. Das ist der Grund, warum wir die Alleinerziehenden nicht alleinlassen, und das ist der Grund, warum wir nicht aufhören, Maßnahmen gegen Altersarmut zu fordern. Auch wenn es aus Ihren Sprechzetteln längst verschwunden ist: In dieser Gesellschaft ist Altersarmut vorhanden, und da tragen wir Verantwortung. Wir Grüne wissen nicht erst seit gestern, dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land mit globaler Gerechtigkeit einhergeht. Deshalb sind wir entschieden für die Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels bei den ODA-Mitteln, und zwar nicht in kleinen Schritten und auch nicht nach dem Motto „Wenig tun und viel reden“. Es muss vielmehr konkret gehandelt werden; denn an der Frage der sozialen Gerechtigkeit werden wir uns auch in Deutschland messen lassen müssen. Kommen wir zu dem Thema „ökologischer Umbau“: Ja, Sie produzieren da sehr viele Überschriften. Unsere Anträge aber bieten Ihnen dazu Inhalte. Diese Inhalte lauten konkret: Wir brauchen einen Energiesparfonds. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen den internationalen Klimaschutz nicht nur, weil Paris vor der Tür steht. Wir brauchen all das. Warum? Weil grüne Ideen schwarze Zahlen produzieren. Diese schwarzen Zahlen sind gut für die Wirtschaft, gut für den Arbeitsmarkt und gut für den Standort Deutschland. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Gut für den Standort Deutschland ist aber auch verantwortliches Handeln. Wir haben kein Geld zu verschwenden. Das sollten Sie ernst nehmen. Was machen Sie denn im Bereich Verkehr? Sie bauen eine neue Straße nach der anderen, ein Großprojekt nach dem anderen. Das, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, das geht bei Ihnen rechts rein und links wieder raus. Das interessiert Sie gar nicht. Was ist denn mit den vielen kaputten Straßen? Was ist mit den vielen kaputten Brücken? Wer kümmert sich um sie? Substanzverzehr trägt einen Namen, und das ist der Name dieser Großen Koalition. Nicht anders verhält sich das! Sie verschwenden Geld. Sie handeln verantwortungslos. Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie finanzieren Sie das alles? Verantwortung zu übernehmen, heißt manchmal auch, eine Steueränderung vorzunehmen, um zu gestalten. Und tatsächlich heißt Verantwortung zu übernehmen bei uns: Ja, wir wollen die ökologisch schädlichen Subventionen abbauen. Ja, wir wollen die Beschaffungsmisswirtschaft in diesem Land abbauen. Und ja, wir wollen eine Reform der Abgeltungsteuer. Herr Minister Schäuble, ich habe gestern der Stuttgarter Zeitung entnommen, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Abgeltungsteuer erneuert werden muss. Sie sind doch der Minister! Warum machen Sie es nicht? Eine entsprechende Botschaft in der Stuttgarter Zeitung haben Sie schon gesetzt. Unsere Unterstützung dabei hätten Sie. Ich komme zu dem wichtigsten Punkt. Es ist gut, dass wir für die Flüchtlingspolitik so viel Geld in die Hand nehmen. Das ist letztlich auch ein Produkt der gemeinsamen Verhandlungen mit den Ländern. Aber auch an dieser Stelle rechnen Sie an essenziellen Punkten die Belange schön. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Im SGB II setzen Sie die Verweilrate der Menschen mit 65 Prozent an; das ist viel zu niedrig. Das können Sie durch nichts, aber auch durch gar nichts rechtfertigen. Sie orientieren sich hier eher am Finanzrahmen statt am tatsächlichen Bedarf, und am Ende werden wir hier nachfinanzieren müssen. Das ist nicht ehrlich. Das zeigt: Sie haben keinen Mut, die Dinge tatsächlich anzupacken. Ein anderes Beispiel. Von der Teilnahme an Integrationskursen schließen Sie alle Asylbewerber aus Ländern mit immerhin noch nennenswerten Schutzquoten aus, also bei einer erwarteten Quote von 25 bis 46 Prozent. Sie vernichten damit die Perspektiven dieser Menschen. Sie sorgen dafür, dass sich diese Menschen nicht integrieren können. Finden Sie nicht, dass Sie genau für diese Menschen an dieser Stelle etwas mehr Herz haben sollten? Kommen wir zu dem Bereich der Infrastruktur. Alle Länder, alle Kommunen rufen: Wir brauchen Investitionsmittel! Wir brauchen die Lehrer, wir brauchen die Kindergärten, und wir brauchen die Erzieherinnen! Was machen Sie? Sie berufen sich darauf, dass die Mittel, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren und dank des Bundesverfassungsgerichts freigeworden sind, dafür verwendet werden, aber Sie machen das nicht verbindlich. Es ist nirgendwo eine Zweckbindung vorgesehen mit der Konsequenz, dass in Bayern kein Cent davon in der Infrastruktur ankommen wird. Sie haben keinen Plan. Sie handeln willkürlich. Ich möchte nun sichergehen, dass Sie all das verstehen, was ich gesagt habe, und bediene mich deshalb eines Bibelzitats. In 1 Korinther 10 steht: „Wer meint, er stehe, mag zusehen, dass er nicht falle!“ Das gilt insbesondere für Sie, meine Damen und Herren.