Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte auch ich dem Kollegen Horst Jungmann , der im Haushaltsausschuß Berichterstatter für den Einzelplan 14 ist , für die freundschaftliche , sachkundige und der Bundeswehr dienliche Zusammenarbeit danken . . Horst , du wirst uns fehlen . Ich möchte aber auch sagen _ nicht weil ich das vorhin erfahren habe , Herr Kollege Strube , sondern weil die Debatten über den Verteidigungsetat dies immer wieder deutlich gemacht haben _ , daß wir Ihnen danken für die Sachlichkeit und auch für die Klarheit der Ausführungen , die Sie zu dem Einzelplan 14 im Rahmen der Berichterstattung , aber auch als engagierter Streiter im besten Sinne des Wortes für unsere Bundeswehr gemacht haben . Gelegentlich werden wir bei uns , wenn Ihr Nachfolger spricht , darauf hinweisen können : Das hätte der Kollege Strube sicherlich etwas anders formuliert . Ich weiß nicht , ob die Auffassung , die Sie heute geäußert haben , daß die Bundeswehr schlanker werden muß und daß , was auch der Kollege Thiele eingebracht hat , die Streitkräfte nicht auf einer Stärke von 370 000 Mann bestehen können , die Mehrheitsfähigkeit bei der Koalition hat . Ein Denkprozeß hat bei Ihnen aber für eine Position , die wir in Wiesbaden beschlossen haben , ersichtlich begonnen . Ich fordere Sie auf , weiterhin diesen Dialog mit uns zu führen . Denn es muß _ auch wenn wir darüber noch nicht einer Meinung sind _ ein Ergebnis sein , daß Sicherheit , aber auch Streitkräfte legitime Mittel des Ausdrucks eines souveränen Staates sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kollege Jungmann hat profund den Bundesminister der Verteidigung angesprochen . Bevor ich auf Sie , *) Anlage 3 16634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Walter Kolbow Herr Bundesminister , eingehe , will ich mir im Rahmen meiner Redezeit erlauben , einen Punkt anzusprechen , der mir außerordentlich am Herzen liegt , auch nach den Besuchen , die wir in Belet Uen und in Phnom Penh gemacht haben . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir auch national bei uns zuwenig tun , keine Vorausschau getroffen haben und auch kein Projekt haben , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung in ehemaligen Bürgerkriegsgebieten vor Gefahr durch Minen und andere gefährliche Munition . . Ich bin froh , daß am 19 . September in Belet Uen ein Prothesenhilfsprogramm begonnen worden ist , mit dem 100 Minenopfern geholfen wird . Wir wissen , daß in dem orthopädischen Zentrum in Battampang in Phnom Penh auch mit der Unterstützung von deutscher Seite 2 000 Minenverletzte von Ap ril bis Oktober behandelt worden sind . Dies reicht aber nicht aus . Deswegen , meine ich , müssen wir hier für Angola , Mosambik , Afghanistan , aber auch für Kambodscha und Somalia ein Projekt miteinander entwickeln , das die Minengefahr beseitigen hilft und womit wir für die Menschen vor Ort dann auch konkret Lebensrettung betreiben , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Ich glaube , daß auch bei den Finanzdiskussionen um Somalia so manch einer oder eine sagen wird : Manche Mark aus Deutschland wäre für ein solches Minenhilfsprogramm , für ein solches Projekt , bei der UNHCR , also bei der UNO angesiedelt , gut angelegt gewesen . Wir wollen _ das liegt uns auch nicht ; dazu , meine ich , leisten unsere Soldaten in Somalia zu gute Arbeit , auch in Phnom Penh haben sie das getan , solange sie dort waren _ , so wie der Außenminister das heute gesagt hat , diesen Einsatz nicht miesmachen . Darum geht es nicht . Wir müssen ihn analysieren , und wir müssen ihn politisch bewerten . Herr Holtz sagt im ZDF zum deutschen Einsatz : Er wird als das riesengroße Somalia-Windei in Erinnerung bleiben . Diese indische Brigade , der die deutschen Soldaten angeblich zur Hand gehen sollten , geistert wie der Fliegende Holländer durch die Träume der deutschen Politiker . In der Wirklichkeit taucht sie niemals auf . Aber der deutsche Drang nach Afrika entstand schließlich nur aus politischem Antrieb . Die Bundesregierung strebt nach einem Dauersitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , und dorthin kommt einer nur mit Helm . Ohne Militäreinsatz kein Prestige . Das ist der Punkt , an dem wir ansetzen und bei dem wir der Meinung sind , daß wir Ihnen das nicht ersparen können . Die Augsburger Allgemeine Zeitung , Herr Rühe , schreibt unter der Überschrift _ die ich mir in der abendlichen Stimmung nicht vollinhaltlich zu eigen machen möchte _ Rühe wird zum Reinfall das folgende : Auch wenn es der allzeit bereite Wehrminister heute eher ungern hört _ vor allem er war es , der vor Jahresfrist gegen anfänglichen Widerstand des Außenamts auf eine deutsche Beteiligung am Somalia-Abenteuer drängte . Ohne klare rechtliche Grundlage , ohne ein tragfähiges Einsatzkonzept wurde die Bundeswehr ans Horn von Afrika entsandt . Es ging Rühe dabei weder um humanitäre Hilfe noch um eine wirkliche militärische Aufgabe . Der verhinderte Außenpolitiker wollte ein Signal setzen : Wir sind wieder dabei _ auf Biegen oder Brechen . Nun ist die Verfassung verbogen , die UN-Mission zerbricht , _ wie wir sehen _ der Minister will seine Soldaten lieber heute als morgen zurückholen : _ da stimmen wir zu _ Vorwärts , Kameraden _ wir müssen zurück ! So der Kommentar aus der Augsburger Allgemeinen Zeitung , Herr Kollege Rossmanith , die nun nicht im Verdacht steht , sozialdemokratischen Umtrieben empfänglich zu sein . . Für uns jedenfalls _ da komme ich Ihnen wieder näher , Herr Kollege Rühe _ steht die Sicherheit unserer Soldaten in Somalia an erster Stelle . Dies heißt , daß wir uns aus Somalia zurückziehen müssen und daß _ das sagt , wie nachzulesen ist , heute auch Kollege Hornhues _ , wenn die Amerikaner herausgehen , wir wegen der Sicherheit unserer Soldaten vorher herausgehen müssen . Wenn wir dann geordnet abziehen , so muß man jetzt damit anfangen . Die Entscheidung im Kabinett , die Sie gestern abend getroffen haben , stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Außenminister und Verteidigungsminister dar . Hier rufe ich Sie nachdrücklich auf : Setzen Sie sich im Kabinett einmal durch , und sorgen Sie dafür , daß dieser Beschluß gefaßt wird ! Auch nicht im Kabinett durchgesetzt , jedenfalls bis jetzt und auch in der Vergangenheit nicht , Herr Kollege Rühe , haben Sie sich bei den Mitteln , die die Bundeswehr gerade jetzt in schwierigen Haushaltssituationen braucht . Es ist schon merkwürdig . Wir haben rechtzeitig einen Abrüstungs- und Rüstungskontrollansatz gehabt . Wir haben gesagt , wir können den Umfang der Bundeswehr reduzieren . Wir haben uns , noch in der Jacobsen-Kommission , sogar auf gemeinsame Eckwerte verständigt , weil wir _ das ist für die Opposition nicht so einfach wie für die Regierung _ die Kassenlage nicht genau kennen konnten . Als wir dies erkannt haben , haben wir aus dem rüstungs- und abrüstungskontrollpolitischen Ansatz heraus und auch wegen der Notwendigkeiten , die jetzt von Ihnen von der Finanzseite her kommen , gesagt : Reduziert den Umfang auf 300 000 Mann ! Es sind auch andere Zahlen genannt worden , die ich persönlich für falsch halte . Der Wiesbadener Parteitag hat diese 300 000 beschlossen . Herr Thiele , dies ist der Anfang einer Kooperation in der Sache _ über anderes habe ich nicht zu spekulieren ; darüber wird der Wähler zu entscheiden haben _ , für schlankere Streitkräfte , die Sicherheit garantieren . Diese S treitkräfte müßten dann aber optimiert sein und auch die Beträge erhalten , die wir insgesamt vor dem Steuerzahler verantworten können . Herr Bundesminister , es ist nun eine Aufgabe , die Sie zu leisten haben , nicht unter die Kürzungsvorschläge zu gehen , die wir bei einer Gesamtwertung des Haushalts und unter Berücksichtigung anderer Prioritäten gefunden haben . Sie wissen , wir sind etwa bei 800 Millionen DM . Auch ich bin der Meinung , daß es , wenn es tiefer geht , in die von Ihnen und auch vom Kollegen Jungmann angesprochene Substanz geht . Diese Summe ist das Mögliche , was wir noch machen können , mehr nicht . Ich sage Ihnen heute aber auch , daß Sie die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion für das , was bei der Bundeswehr darüber hinausgeht , bekommen . . _ Wir kommen wieder darauf zurück , Frau Kollegin Albowitz . So wie wir Sie beim Wort nehmen , können Sie auch uns beim Wort nehmen . . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn es in der Bundeswehr eine solche Mißstimmung gibt , dann nicht deshalb , weil die Planungssicherheit durch die Opposition nicht gegeben wäre , sondern weil der Bundesverteidigungsminister Planungsunsicherheit , seitdem er im Amt ist , zu verantworten hat . . Er hat es nicht geschafft , uns zur Sitzung des Verteidigungsausschusses am 8 . Dezember und zur Bundeswehrplanungsklausur des Hauses am 7 . Dezember die Bundeswehrplanung vorzulegen , weil sich die Finanzpolitiker und insbesondere der Finanzminister eingeschaltet haben . Sie müssen doch dem Generalinspekteur Abbitte leisten . Der Mann arbeitet sich zusammen mit den Teilstreitkräfteinspekteuren fast zu Tode , dann hat er ein Ergebnis , und dann kommen die Finanzpolitiker wieder an und sagen : Ist nicht , davon kommen 2 ,4 Milliarden DM herunter ! _ Dann kann er das alles wieder in den Papierkorb der Hardthöhe schmeißen . Umsonst wird er Ihnen nicht einen persönlichen Vermerk in dieser Richtung geschickt haben , denn er muß ja auch gegenüber seinen Soldaten auf der sicheren Seite sein . Das hat dieser Generalinspekteur , dem auch wir als Sozialdemokraten in konstruktiver Kritik begegnen , nicht verdient , meine Damen und Herren . . Gemogelt und nicht Sicherheit in die Gesellschaft und zu unseren jungen Menschen gebracht wird doch auch bei dem vollmundigen Bekenntnis zur Wehrpflicht ohne Wenn und Aber ; denn gleichzeitig wird kräftig Hand an deren Legimitation gelegt , indem Grundwehrdienstleistende bei UNO-Missionen eingesetzt und aus Geldmangel kurzfristig 10 000 Wehrpflichtige einfach nicht einberufen werden . Die Zustimmung zur Wehrpflicht ist mit 29 % auf einem Tiefpunkt angelangt . Ausländische Beispiele wie die Abschaffung der Wehrpflicht in Belgien und die Empfehlung des niederländischen Parlaments , dies bis zum Jahre 2001 ebenfalls zu tun , tragen erheblich dazu bei . Dabei , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es uns aber nicht um die Kernfrage , ob der Bürger noch bereit ist , für den Schutz des Landes Pflichten zu übernehmen . Ganz im Gegenteil , der Bürger stellt fest , daß auf die veränderte Lage durch die Politik nicht angemessen reagiert wird . Er sieht nicht mehr den Sinn des zwölfmonatigen Opfers , wenn eine existentielle Bedrohung Deutschlands nicht mehr existiert , wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben . Bei den Jugendlichen liegt die Quote der Ablehnung der Wehrpflicht noch höher . Das ist meines Erachtens _ das kommt zum Ausdruck , wenn man mit ihnen spricht _ auch kein Wunder , wenn m an mit denen , die bereits ein Opfer für die Allgemeinheit bringen , so umgeht wie die Regierung . Wir sind traurig darüber , daß wir das nicht haben verhindern können und sind hier auch schuldhaft verstrickt mit im Boot . Ich sage das ausdrücklich . Die Kürzung des Entlassungsgeldes um 18 % und die Kürzung des Verpflegungsgeldes sind wahrlich kein Ruhmesblatt für uns alle hier im Deutschen Bundestag . . Die SPD sieht die großen Vorteile der Wehrpflicht und will sie deshalb , solange es möglich ist und Sinn macht , erhalten . Die Wehrpflicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf aber einer wünschenswerten und möglichen weiteren Reduzierung _ davon ist heute auch gesprochen worden _ nicht im Wege stehen ; denn die jetzige Zahl von Grundwehrdienstleistenden wird schon in Kürze nicht mehr zu bezahlen sein . Wir werden genau aufpassen , ob Sie die Zahl der Wehrpflichtigen und die Manipulation mit dieser Zahl dazu benutzen , sich haushaltsmäßig in eine bessere Position als die zu bringen , in der Sie sind . Die jetzt schon nicht mehr sicherzustellende Dienstgerechtigkeit wird bei weiterem Personalabbau deutlich abnehmen und damit zu einem verfassungsrechtlichen Problem . Bei Verringerung des Streitkräfteumfangs um mehr als ein Drittel _ darum kommen auch Sie mit Ihren Sonntags- und Werktagsreden nicht herum _ stellt sich unausweichlich die Frage der Wehrform . Die Beibehaltung der Wehrpflicht wird auch _ das wissen zumindest die Verteidigungspolitikerinnen und -politiker _ von der weiteren Modernisierung und Professionalisierung der kleineren Streitkräfte in Frage gestellt , weil diese eine längere und intensivere Ausbildung bedingen . Sagen Sie also die Wahrheit , gehen Sie zu den Bürgerinnen und Bürgern und sagen Sie ihnen , daß mit dieser Struktur nicht in das Jahr 2000 gegangen werden kann ! Wenn Sie die Zukunftssicherung der Bundeswehr unabhängig von Wahlterminen betreiben wollen , was Sie , meine ich , auch tun müssen , dann werden Sie sagen müssen , daß Sie 370 000 bis 1996 , 1998 oder spätestens 2000 nicht halten werden . Dann werden Sie sich letztlich dem anschließen , was der Bundeskanzler schon auf der Wehrkundetagung im Februar 1993 gesagt hat , wobei ich mich immer wundere , daß Sie nach wie vor an 370 000 festhalten und diese Eckwertposition nicht verlassen . Denn Sie 16636 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Walter Kolbow sind , wie Sie heute in der Debatte gemerkt haben , Herr Rühe , auf der Verliererseite in bezug auf die Glaubwürdigkeit und auch die Konzeption . . Das hat die Bundeswehr nicht verdient . Auch wir _ dort treffen wir uns _ danken den Soldaten für das , was sie für den Frieden tun und was sie humanitär leisten . Es besteht die Notwendigkeit und auch die politische Pflicht , den Soldaten für ihre Auslandsverwendungen Rechts- und Verfassungssicherheit zu geben , damit sie auch im Ausland besser Sicherheit produzieren können . Ich danke für die Geduld . .