Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihren Anträgen fordert die Linke die Bundesregierung auf, den Export sämtlicher Rüstungsgüter in alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens einzustellen bzw. keine weiteren Exporte zu genehmigen. Außerdem soll die Ausbildungskooperation zwischen der Bundeswehr und der israelischen Armee beendet werden. Dies soll wohl zu einer Verminderung der politischen Spannungen im Nahen Osten beitragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist das Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, eine nachhaltige politische Entspannung im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika herbeizuführen. Die uns heute vorliegenden Anträge der Linken sind hierzu ganz sicher nicht geeignet. Es handelt sich hierbei – das möchte ich unterstreichen – um scheinheilige Schaufensteranträge. Ein Wort zu Ihnen, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Sie haben zwar sachlich geredet, aber natürlich Kritik an der Praxis dieser Bundesregierung in den letzten Jahren geübt. Auch Sie müssen sich einige Zahlen vorhalten lassen; zum Teil sind sie schon genannt worden. – Die Zahlen sind nicht falsch. Unter Rot-Grün wurden die meisten Rüstungsexporte genehmigt. Es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung, nicht um den Zeitpunkt der Lieferung; das ist ein großer Unterschied. Bei Paul Holtom vom SIPRI-Institut stößt die Kritik beispielsweise der Grünen-Chefin Claudia Roth am Anstieg der deutschen Rüstungsexporte auf Unverständnis. Jetzt kommt ein wörtliches Zitat: Die meisten Verträge, die diese Verdoppelung bewirkt haben, wurden ja während der rot-grünen Regierungszeit abgeschlossen. Das sagt der Vertreter des SIPRI-Instituts. Es gibt eine weitere interessante Zahl, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul. Im Jahr 1998 – damals noch unter der Regierung Kohl – wurden nach offiziellen Angaben Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Umfang von 1,338 Milliarden DM erteilt, im Jahr 2000 – unter RotGrün – waren es 5,9 Milliarden DM, sprich: etwa 3 Milliarden Euro. Diese Zahlen müssen Sie sich vorhalten lassen. Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches zum deutschen Rüstungsexport sagen. Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen werden im jeweiligen Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, der sicherheits- und der menschenrechtspolitischen Argumente entschieden. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind dabei auch die Konfliktprävention und natürlich die Beachtung der Menschenrechte im Empfangsland. Ebendiesem Verfahren unterliegen auch Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Regionen, die Gegenstand der Anträge der Linkspartei sind. Die Tatsache, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Februar dieses Jahres in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Ägypten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen hat, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern nach Ägypten vorzulegen, und dass die Bearbeitung dieser Anträge ausgesetzt wurde, zeigt, dass das derzeitige System funktioniert. Ich darf noch einmal Paul Holtom vom SIPRI-Institut zitieren, der dazu sagt – das ist ein wörtliches Zitat –: Es ist nun mal so, dass die Deutschen bei Ausfuhren in Spannungsgebiete deutlich restriktiver sind als ihre Konkurrenten. Hört! Hört! Da Israel in mehreren Ihrer Anträge erwähnt wird, möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass Deutschland aufgrund seiner Historie eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel hat. Deutschland hat sich bislang immer offen zu dieser Verantwortung bekannt und wird dies auch zukünftig tun. Diese deutsch-israelische Sonderbeziehung umfasst auch eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Verteidigungsbereich. Die Anträge der Linken berücksichtigen in keiner Weise die besondere deutsche Beziehung zu Israel. Diesen Aspekt zu unterschlagen, ist unverantwortlich. Freilich ist das einmal mehr bezeichnend für das Verhältnis der Linken zu Israel. Über dieses Thema haben wir vor nicht allzu langer Zeit im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Wer heute die Tageszeitung Die Welt liest, erfährt, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sich offensichtlich schon selber mit der Abgrenzung zum Antisemitismus in Ihren eigenen Reihen beschäftigen mussten. Offensichtlich haben Sie dies nötig. Die Forderungen bezogen auf Israel gehen im Übrigen gänzlich an den politischen und militärischen Realitäten im Nahen Osten vorbei. Deutschland muss und wird an seiner Verantwortung für die Sicherheit Israels festhalten und in diesem Zusammenhang auch die verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Israel fortsetzen. Zum Thema Rüstungskooperation mit Israel ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch Deutschland von dieser Kooperation profitiert. Die in Israel hergestellten Drohnen, die die Bundeswehr nutzt, tragen wesentlich zur Verbesserung des Lagebildes der Bundeswehr in Afghanistan und somit zur Erhöhung der Sicherheit unserer Soldaten im Einsatzgebiet bei. Hierauf können und dürfen wir nicht verzichten. Zusammenfassend kann man feststellen, dass Deutschland eine äußerst verantwortungsvolle und zurückhaltende Rüstungspolitik betreibt. Dies gilt ganz besonders für die Regionen, die in den Anträgen der Linkspartei genannt sind. Ich bedanke mich.