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Partei: SPD
Frau Ministerin , meine Kurzintervention bezieht sich auf Ihre Rede . Sie waren so schnell fertig , dass ich meine Kurzintervention beim Präsidium nicht rechtzeitig anmelden konnte . Ich habe einige Bemerkungen und zwei Fragen . Leider liegen dem Parlament die abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses noch nicht vor . Aber es gibt zum Glück Nichtregierungsorganisationen , die diese abschließenden Bemerkungen auf ihren Homepages in Englisch veröffentlicht haben . Ich habe gehofft , dass bis zum heutigen Tag eine deutsche Übersetzung aus Ihrem Hause vorliegt . Das ist offenbar noch nicht der Fall , bzw . sie ist noch nicht freigegeben . In diesen abschließenden Bemerkungen wird deutlich , dass es in der Tat eine Reihe von positiven Punkten gibt . Es gibt aber auch sehr viele Punkte , in denen die Bundesregierung aufgefordert wird , nachzubessern bzw . deutliche Veränderungen vorzunehmen . Vom Ausschuss wurde sehr moniert , dass die CEDAW-Konvention in Deutschland zu wenig bekannt ist . Da diese Konvention geltendes Recht in Deutschland ist , wir aber feststellen müssen , dass Juristinnen und Juristen sie kaum kennen und deshalb auch kaum anwenden , lautet meine erste Frage : Wie will Ihr Haus in Zukunft dafür sorgen , dass nicht nur Juristinnen und Juristen , sondern auch die breite Bevölkerung diese Konvention zur Kenntnis nehmen und vor allen Dingen anwenden kann ? Mein Hauptpunkt ist folgender : Ich habe als Mitglied des Menschenrechtsausschusses von Anfang bis Ende an der Ausschusssitzung am 2 . Februar in Genf teilgenommen . Dort wurde von vielen Mitgliedern des Ausschusses sehr deutlich und heftig kritisiert , dass sich die Bundesregierung , vor allem Ihr Haus , nicht mehr in der Lage sieht , den Begriff Gender-Mainstreaming zu verwenden , obwohl dieser ein international verbindlicher Begriff ist . Es wurde sehr deutlich festgestellt , dass die Übersetzung ins Deutsche mit Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit nicht die Strategie bezeichnet , die mit Gender-Mainstreaming gemeint ist . Vielmehr handelt es sich hier um eine Zielvorstellung . Selbst wenn Geschlechtergerechtigkeit erreicht werden sollte - es ist fraglich , ob das jemals gelingt - , bliebe das Prinzip des Gender-Mainstreamings bestehen ; denn auch danach muss jedes Gesetz daraufhin überprüft werden , ob es unterschiedliche Wirkungen für Männer und Frauen hat . Meine zweite Frage lautet daher : Sind Sie als zuständige Ministerin bereit , zum Begriff und damit zum Prinzip des Gender-Mainstreamings zurückzukehren ?
Partei: CDU/CSU
Auf die Frage 6 , Herr Kollege Schily , gebe ich Ihnen folgende Antwort . Ende Oktober 1995 erhielt die Bundesregierung vom Land Bremen erste Hinweise , daß die BVV AG Schwierigkeiten haben könnte , den vertraglich vereinbarten Eigenanteil zur Durchführung der Investitionen in ihren ostdeutschen Werften zu erbringen . Diesen Hinweisen standen Erkenntnisse der BvS über die bis zuletzt planmäßige Durchführung der Investitionen in Ostdeutschland durch den BVV entgegen . Ende 1995 gab es Hinweise aus dem Land Bremen , daß den ostdeutschen Werften durch das Cash-Management des Bremer Vulkan 900 Millionen DM entzogen worden sein könnten . Die Bundesregierung hat die BvS daraufhin umgehend gebeten , diesen Hinweisen nachzugehen . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Am 13 . Dezember 1995 wurde die Thematik auf der Sitzung des BvS- Verwaltungsrates angesprochen . Zum damaligen Zeitpunkt versicherte der BvS-Vorstand den Verwaltungsratsmitgliedern , daß die im Rahmen des Privatisierungsvertrags ausgezahlten Investitionsmittel ordnungsgemäß verwandt würden . Anfang 1996 erfuhr die Bundesregierung von der BvS , daß die Einschätzung , die Mittel für Investitionen könnten den Ostwerften auch weiterhin planmäßig zur Verfügung gestellt werden , auf Grund eines Gesprächs zwischen BvS und dem Vorstand des Bremer Vulkan vom 22 . Dezember 1995 nicht mehr aufrechterhalten werden könne . Mit Fax vom 22 . Dezember 1995 hatte sich die BvS beim BMWi daraufhin nach den Voraussetzungen erkundigt , unter denen eine Bundesbürgschaft für die Ostwerften in Frage komme . Der Vorstand der BvS wurde in der Sitzung des Präsidialausschusses der BvS am 16 . Januar 1996 mit einer eingehenden Untersuchung der Vorgänge beauftragt . Daraufhin wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Untersuchung des Cash-Managements des Bremer Vulkan beauftragt . Ein erster , mit Vorbehalten versehener Zwischenbericht liegt mittlerweile vor und wurde in einer Pressekonferenz am 26 . Februar 1996 veröffentlicht .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Auswirkungen der geplanten Schweizer Drogengesetzgebung hängen vom Ausgang der parlamentarischen Beratungen und dem endgültigen Wortlaut der neuen Drogenvorschriften ab . Ob , wann und mit welchem Inhalt die neuen Vorschriften in der Schweiz in Kraft treten werden , entscheidet der dortige Gesetzgeber . Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen darüber .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , natürlich werden wir entsprechend den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung die Gremien rechtzeitig informieren . Ich bin im Gegensatz zu . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki gesagt _ eines Nachtragshaushaltes bedarf . . _ Richtig : Ergänzungshaushalt , Entschuldigung . Wir haben diese Frage mit den zuständigen Berichterstattern erörtert . Ich bin der Meinung _ wie ich schon einige Male ausführte _ , daß wir mit dem Zahlenmaterial , das wir den entsprechenden Gremien vorgelegt haben , die Haushaltsberatungen miteinander fortsetzen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe jetzt vier Zusatzfragen . Ich komme zu meiner ersten Zusatzfrage . Herr Staatssekretär , ich bin über die Vorbehalte , die aus Ihrer Antwort im Hinblick auf die DNA-Analyse sichtbar werden , erschrocken . Ich möchte Sie fragen , wie Sie den erheblichen Widerspruch zu der Bewertung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes , Herrn Kersten , beurteilen . Sie haben die Süddeutsche Zeitung aus diesen Tagen angeführt . Darin wird Herr Kersten , der BKA-Präsident , wie folgt zitiert : Das Instrument ist sehr effektiv , hat eine hohe Trefferquote und ist vor allem bei schweren Verbrechen wirksam . Von der Schwere des Eingriffs her sehe ich keine wesentlichen Unterschiede zur Abnahme von Fingerabdrücken . Wie bewerten Sie diese Aussage des BKA-Präsidenten vor dem Licht Ihrer Aussage , in der Sie gravierende Unterschiede zwischen DNA-Analyse und Fingerabdrücken sehen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Koschyk , wir sind uns sicherlich beide einig , dass alles , was wir an gesetzgeberischen Maßnahmen gerade auf diesem Gebiet veranlassen , unter dem klaren und engen Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit geschehen muss . Wir wissen beide , dass einer Ihrer Fraktionskollegen , der in der vergangenen Legislaturperiode die Rechtspolitik Ihrer Fraktion an maßgeblicher Stelle beeinflusst hat , einmal gefordert hat , dass alle männlichen Bewohner Deutschlands ohne Ansehen der Person und ohne Anlass tat einer DNA-Probe unterzogen werden sollten . Wir sind uns sicherlich alle darin einig , dass dies weder dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit noch dem der Verhältnismäßigkeit entspricht . Sie gestatten , dass wir , die Justizministerin , der Parlamentarische Staatssekretär und die Fachebene des Hauses , unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und auch der Verfassungsmäßigkeit zu der Auffassung gekommen sind , die ich soeben vorgetragen habe . Ich würde mich davor hüten , Herr Koschyk - an Ihrer Stelle würde ich es überprüfen - , das Zitat eines sehr bedeutenden und auch sehr guten Beamten , nämlich des Präsidenten des Bundeskriminalamtes , ohne Prüfung der Authentizität so zu bewerten . Ich möchte dieses Zitat heute so nicht bewerten .
Partei: SPD
Ich denke , eine Zusatzfrage ist erforderlich , um diese Geschichte richtig nachzubereiten . Ich hatte schon an der Stelle , als Sie Herrn Graf geantwortet haben , eine Zusatzfrage vorbereitet . Zunächst einmal bleibt festzuhalten , daß nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes eine originäre Aufgabe des BGS ist . Von daher hätte eine Führungsperson in Elten vor Ort sein müssen . Das sage ich nur als Vorbemerkung . Gestatten Sie mir , daß ich aus dem Lagebericht zitiere ; denn der steht Ihrer Aussage - - .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , auch wenn Sie das Urteil nicht kommentieren _ wofür ich Verständnis habe _ , könnten Sie doch die entsprechende Presseerklärung des Gerichtes in Flensburg kommentieren , in der u . a . steht , daß durch dieses Urteil den Behinderten kein Schaden entstanden sei . Teilen Sie diese Auffassung ? Ich jedenfalls nicht .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, vielleicht kann man angesichts Ihrer offiziösen Einsilbigkeit darauf hinweisen, dass wir gerade im Untersuchungsausschuss waren und dort von den 93 Anträgen der Opposition 28 durch die Regierungsfraktionen verzögert worden sind. Das geht ganz gewiss nicht mit den Transparenzansprüchen und den Versprechungen, die uns der Minister gegeben hat, einher. Das macht einfach nur schlechte Stimmung. Wir werden diese Anträge im Januar noch einmal stellen müssen. Meine Frage – die ursprüngliche Frage bezieht sich ja auf das Kanzleramt – lautet: Warum ist niemand im Kanzleramt, nachdem sich die Bundeskanzlerin am 8. September dieses Jahres, also mitten im Wahlkampf, im Plenum dazu geäußert hat und nachdem der COMISAF-Bericht vorgelegen hat, der ja – Sie haben es selbst gesagt – auch dem Kanzleramt zugegangen ist, nach der Lektüre dieses Berichtes, was hoffentlich stattfand, auf die Idee gekommen, im BMVg anzurufen oder selbst vor die Kameras zu treten und zu sagen: „Wir müssen eine Neubewertung vornehmen. Es gab tatsächlich zivile Opfer. Es gab Verfahrensfehler. Es gab eine Missachtung der Befehlskette. Es gab keine ausreichende Aufklärung. Es gab keine ausreichende Sicherung des Vorfallortes“? – Sie wissen doch, was in der Öffentlichkeit bekannt ist. Es gab keinerlei Vorbemerkungen, es gab keinerlei Korrektur aus dem Kanzleramt.
Partei: SPD
Dann möchte ich Herrn Staatssekretär fragen , ob Erkenntnisse vorliegen über die Adsorptionsfähigkeit bzw . die Durchlässigkeit von Gleisunterbau und Betriebsflächen der Deutschen Bahn AG bzw . über die Abbaubarkeit von diuronhaltigen Pestiziden . Es geht also um den Zeitpunkt des Abbaus und die Metaboliten .
Partei: CDU/CSU
Das ist mir so nicht bekannt . Mir ist etwas anderes bekannt : daß es durchaus Fälle gibt _ wobei ich die Zahl im Augenblick nicht kenne _ , in denen Entschädigungsleistungen gewährt werden . Wir werden das sicherlich in den Detailberatungen im Ausschuß klären können , wenn wir die entsprechende Tatsachenforschung angestellt haben _ die hinreichende Information ist ja der Sinn von Ausschußberatungen _ , um dann sachgerecht darüber entscheiden zu können . Im übrigen hat die Bundesregierung auch in dem Sinne , wie der Bundestag das 1990 beschlossen hat , auf eine Anfrage der GRÜNEN im Jahr davor Stellung genommen . Ich darf vielleicht noch auf eines hinweisen : Den gleichen Weg mit der Einzelfallprüfung sind wir auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts gegangen . Auch hier haben wir nicht durch Gesetz eine pauschale Aufhebung von Unrechtsentscheidungen oder Unrechtsvorgängen beschlossen , sondern wir haben die Entscheidung im Einzelfall gewählt . Das Problem ist doch ganz klar : Es liegt einfach in der Natur von Unrechtsstaaten , daß sie keine Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht treffen . Aufgabe der Aufarbeitung im Rechtsstaat hinterher ist es , dafür Sorge zu tragen , daß Unrecht von Recht getrennt wird . . Dies ist schwierig und nur im Wege einer Einzelfallprüfung möglich . Darum geht es hier im Prinzip . Ich teile durchaus Ihre Ansicht , daß wir uns Gedanken über die Frage machen müssen , ob wir nicht die Rechte der Betroffenen , die wirklich ein furchtbares Schicksal erlitten haben , und die Rechte ihrer Angehörigen ausbauen und verbessern können . Das ist in meinen Augen überhaupt keine Frage , aber das ändert nichts an dem Prinzip der Einzelfallprüfung , das wir beibehalten müssen . Der Deutsche Bundestag hat in der 11 . Pe riode _ auch das war Gegenstand der Beschlüsse , auf die ich vorhin Bezug genommen habe _ ebenfalls eindeutig erklärt , daß er sich in der 12 . Pe riode mit dieser Frage noch einmal befassen will . So verstehe ich auch diesen Antrag . Deswegen kommt er auch in den Ausschuß . Wir werden uns sicherlich Gedanken darüber machen müssen , wie wir die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten verbessern können . gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Elmer ?
Partei: AfD
Ich gestatte gerne Fragen von allen Kollegen aus demokratischen Parteien, aber von den Grünen nicht. – Wir wissen doch ganz genau, wer in diesem Land hetzt und Hass sät, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. – Lassen Sie uns das jetzt einmal würdig und ernsthaft zu Ende bringen, trotz Ihrer Zwischenrufe. Wenn Sie noch einmal Interesse an einem dauerhaften Frieden haben und Stabilität irgendwo in einer Region durchsetzen wollen, dann sorgen Sie zuerst für Frieden und Stabilität in Kandel, mitten in Berlin, am Breitscheidplatz, oder aktuell in Wiesbaden. Unsere Bevölkerung wird es Ihnen danken. Danke schön.
Partei: SPD
Für meine Person meine ich , daß eine Dezentralisierung über selbständige Landesbeauftragte erhebliche Auswirkungen auf die Erreichung des Ziels hätte , welchem wir uns verschrieben haben , nämlich arbeitsfähige Strukturen bei dieser Behörde , beim Sonder- oder Regierungsbeauftragten , zu schaffen und möglichst schnell tätig zu werden , dies also nicht fünf , sechs Jahre hinauszuschieben . Aber ich sage auch : Hierzu müssen wir in der Anhörung noch unterschiedliche Meinungen hören . Wir müssen diese Sache auch noch von anderer Seite beleuchten lassen . Aber ich teile in diesem Punkt Ihre Meinung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der uns vorliegende Entwurf wird wortgleich durch die Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht . Damit ist sichergestellt , daß zeitgleich zu den parlamentarischen Beratungen im Bundesrat die Interessen der Länder _ da denke ich insbesondere an die neuen Bundesländer _ in der Beratung im Bundesrat wahrgenommen werden können . Ich hebe das ausdrücklich hervor , weil es auch hier einige Irritationen gegeben hat . Wir sind fest entschlossen , auf der jetzt vorliegenden Grundlage zügig , aber mit der erforderlichen Gründlichkeit voranzuschreiten . Für meine Fraktion will ich versichern , daß die vielen Interessen- und Initiativgruppen dabei nicht übergangen werden . Wer einen Blick auf die Einladungsliste zur großen Anhörung im Unterausschuß wirft , der kann dem sicherlich nur zustimmen . . Aber es müssen dabei Regelungen herauskommen , in denen sich die Bürger in den neuen Bundesländern wiederfinden können . Nur so werden wir den Interessen der Tausenden Überwachten , Bespitzelten und Verfolgten tatsächlich gerecht . Danke schön . .
Lieber Herr Kollege Lenkert, um das klarzustellen: Den Vorwurf, den Sie eben ganz nebenbei erhoben haben, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Arbeitsplätze in der Solarbranche, weise ich wegen Unsinnigkeit zurück. Das ist natürlich nicht der Fall. Die Bundesregierung kümmert sich darum, dass wir so viele Arbeitsplätze wie möglich auch in der Solarindustriebranche erhalten. Das gilt namentlich auch für den Bundeswirtschaftsminister. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir haben bei allen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen immer wieder zur Sprache gebracht, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland von großem Vertrauen, von Transparenz und Fairness geprägt sein müssen. Wir haben das von dem Gesichtspunkt des Schutzes geistigen Eigentums beispielsweise bis zu Finanzierungsfragen und Dumpingfragen bei jedem der Gipfeltreffen, die es ja zwischen der Bundeskanzlerin und der chinesischen Regierung wie auch zwischen dem Wirtschaftsminister und der chinesischen Regierung regelmäßig gibt, immer wieder angesprochen. Um Ihren Optimismus zu befeuern: Die chinesische Seite hat durchaus die Möglichkeit, sich den Argumenten der deutschen Bundesregierung, aber auch der EUKommission anzuschließen und diesen Handelsstreit beizulegen. Wir gehen auch davon aus, um das ganz klar zu sagen, dass wir innerhalb der sechs Monate bis zur Verhängung von endgültigen Maßnahmen noch zu einer Regelung mit der chinesischen Seite kommen werden. Ihren Optimismus teilen wir. Aber das Verfahren muss so ablaufen, wie es jetzt begonnen wurde.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe die Frage deshalb gestellt , weil mir eine Information vorliegt , in der es heißt , dass es nach Angaben des Bundesverfassungsgerichtes derzeit zehn Klagen gegen die Ökosteuer gibt . Ich möchte Sie deshalb bitten , Ihre Antwort zu überprüfen . Sind Sie weiterhin in der Lage , mir zu sagen , wie viele Verfahren vor Finanzgerichten anhängig sind ?
Partei: FDP
Der Antrag der Fraktion Die Linke aus dem Februar 2011 unterstellt der Bundesregierung, in den letzten Jahren im Rahmen von Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Bundeswehr über die in Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes definierten Grenzen hinaus im Innern eingesetzt zu haben. Gefordert ist vonseiten der Linken ein Gesetzentwurf, der eine Information und Entscheidung des Bundestages über jeden einzelnen Antrag auf Amtshilfe und Unterstützung vorsieht. Quantitativ ist ein Anstieg der Einsätze in den letzten Jahren zu verzeichnen. Es handelt sich jedoch ausnahmslos um Einsätze gemäß Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz. Bei der Mehrheit der Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen erfolgt diese nur in einem geringen Umfang und wird vonseiten der Bundeswehr lückenlos dokumentiert. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern unterliegt engen Grenzen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August dieses Jahres ist dieser enge Rahmen erneut bestätigt und mit dem Hinweis auf „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ genauer definiert worden. Ausschließlich bei Terrorangriffen ist unter strengen Auflagen auch der Einsatz von „militärischen Kampfmitteln“ möglich. Aber das Gericht kann nicht dem Gesetzgeber die Entscheidung abnehmen, wie und vor allem bis wohin die verfassungsmäßigen Grenzen ausgefüllt werden. Wer sich für den Einsatz militärischer Waffen im eigenen Land ausspricht, kann sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken. Ein Gerichtsbeschluss ersetzt nicht die parlamentarische Mehrheit – die es in der Vergangenheit nicht gab und mit der FDP-Bundestagsfraktion auch nicht geben wird. Die Bundeswehr kann und darf auch künftig nicht generell und willkürlich zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Abzuwarten bleibt ohnehin zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren zum Luftsicherheitsgesetz, in dessen Vorbereitung der Zweite Senat die erfolgte Klärung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt hatte. Die bisherige Praxis der Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr hat sich als erfolgreich erwiesen und sollte unverändert fortgesetzt werden. Die Bundeswehr ist enger parlamentarischer Kontrolle unterworfen. Die Argumentation der Fraktion Die Linke, die unterstellt, die Einsätze der Bundeswehr im Innern sollen nach der Bundeswehrreform den Streitkräften zur Nachwuchsgewinnung und Werbung dienen, ist absurd. In Art. 35 des Grundgesetzes heißt es: „Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“ Einfluss darauf, wann und wo sich Naturkatastrophen und Unglücksfälle ereignen, besitzt die Bundesregierung, anscheinend zum Erstaunen der Linken, nicht. Hier einen Zusammenhang zur Nachwuchsgewinnung herzustellen, ist infam. Die bisherigen Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sind durch das Grundgesetz ausreichend eng gesteckt und haben sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist daher entschieden abzulehnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Vizepräsident , ich habe das nicht als Drohung aufgefaßt . . Also : Wenn Sie mir das nicht glauben und wenn Sie es einmal ganz konkret sehen wollen , dann empfehle ich Ihnen , sich einmal mit ganz offenen Augen Werbesendungen in unserem Fernsehen anzuschauen . Schauen Sie nur einmal , an wie vielen Stellen jetzt urplötzlich mit verminderter Verpackung geworben wird ! Ich will jetzt keine Schleichwerbung für irgend jemanden machen ; deswegen nenne ich sie nicht . Ich will auch gar nicht sagen , daß zwei , drei , vier , fünf Beispiele in irgendeiner Werbefernsehsendung meine Konzeption bestätigen . Ich will nur sagen , daß diese Verpackungsverordnung genau das erreicht , was sie erreichen sollte : Sie vermeidet Abfall , und das , was sie nicht vermeidet , verwertet sie . Daß es bei dem jetzt aufgezwungenen Verwertungsprozeß ächzt und knirscht und daß das Probleme macht , das ist wohl zuzugestehen . Aber wir sind 40 Jahre in einer Wegwerfgesellschaft gewesen , in der niemand an Kreisläufe gedacht hat und in der deswegen nirgends irgendwelche Abfallverwertungsanlagen gebaut worden sind . Die machen wir jetzt . . Meine Damen und Herren , deswegen ärgere ich mich wie jeder andere , wenn da irgendwas falsch läuft . Aber ich gehe nicht hin und sage Die haben das nicht richtig gemacht , also war die Sache falsch , sondern ich sage : Die haben was falsch gemacht ; sorgen wir dafür , daß sie es demnächst richtig machen . Wenn es stimmt , daß wir Kreisläufe schließen müssen , weil wir in dieser Marktwirtschaft nur in einer Linie denken können , dann lassen Sie uns das auch durch Gesetze durchsetzen . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Grund , daß Sie die Veränderungen , die 1995 Platz gegriffen haben und die auch mit der Dynamisierungsintensität zu tun haben _ da habe ich eine andere Auffassung als Sie _ , als eine Angleichung zwischen Ost und West definieren , verstehe ich schon . Aber daß die ostdeutsche Modalität auch in der Intensität umgestellt worden ist _ von halbjährlich auf jährlich _ , werden Sie doch als Fakt nicht abstreiten wollen . Zweite Bemerkung . Herr Grehn , Sie haben noch einmal die schwierige Situation im Haushaltsjahr 1999 auf Grund der Bindungen aus dem Vorjahr angesprochen . Ich kann sie nicht wegleugnen und werde das auch nicht tun . Aber ich will schon noch einmal darauf aufmerksam machen , worin die Ursache für die schwierige Situation lag . Die Ursache bestand nämlich darin , daß im Wahljahr 1998 die aktive Arbeitsmarktpolitik als Wahlkampfinstrument mißbraucht worden ist . . Nachdem 1997 die Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt worden sind , weil die Maßnahmen gekürzt worden sind und keine Neubewilligungen Platz gegriffen haben , gab es 1998 einen massiven Zulauf zu den Maß- nahmen _ da brauchen Sie gar nicht so den Kopf zu schütteln ; das ist so _ , wodurch wir im Jahr 1999 eine massive Vorbindung hatten mit dem Effekt , den Sie beschrieben haben und der tatsächlich so ist . Dennoch werden wir mit dem , was wir zur Verfügung stellen _ ich sage noch einmal : über 11 Milliarden DM ; das ist mehr , als wir 1998 zur Verfügung hatten _ , eine neue Situation bekommen , die Stabilität bedeutet . Wir werden dort _ auch das darf nicht verschwiegen werden _ selbstverständlich etwas für mehr Effizienz und gegen Mitnahmeeffekte bei vielen dieser Maßnahmen unternehmen . Auch dies ist mit dem SGB III schon im parlamentarischen Verfahren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich wollte nur fragen , ob meine Liste falsch ist . Muß nicht Tagesordnungspunkt 19 noch ohne Debatte behandelt werden ? . _ Ja , ist klar . _ Tagesordnungspunkt 19 betrifft das Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes mit einem Überweisungsvorschlag .