Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschließen heute den Entwurf eines Gesetzes zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 . Es geht also um die eigentliche Kiotoperiode , in der Europa und somit auch Deutschland die Klimaschutzziele bzw . die Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2012 erreichen müssen . Das ist deshalb so wichtig , weil natürlich alle internationalen Verhandlungen über die Zeit nach 2012 - das haben wir gerade erst beim G-8-Gipfel in Heiligendamm erlebt ; die nächsten Verhandlungen sollen Ende dieses Jahres auf Bali beginnen - wirkungslos bleiben , wenn es uns nicht gelingt , in der ersten Handelsperiode deutlich zu machen , dass Deutschland und Europa tatsächlich bereit sind , die noch relativ niedrigen Klimaschutzziele zu erreichen . Deswegen ist es von sehr großer Bedeutung , dass die Koalition heute das Zuteilungsgesetz im Hinblick auf den Emissionshandel beschließt und damit sicherstellt , dass Deutschland die im Kiotoprotokoll formulierte Verpflichtung , seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahre 1990 im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent zu senken , wirklich erreicht . Das ist der eigentliche Erfolg dieses Gesetzes , und dafür kann die Bundesregierung den Koalitionsfraktionen nur Dank sagen . Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht - das wird im Zuteilungsgesetz deutlich - : Gegenüber der ersten Handelsperiode sparen wir jedes Jahr bis zu 57 Millionen Tonnen CO2 ein , während wir in der ersten Handelsperiode lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr eingespart haben . Diejenigen , die sagen , dass wir einen Lernprozess hinter uns haben und dass uns die EU dazu gebracht hat , diesen Schritt zu machen , haben schlicht und ergreifend recht . Genau so ist es . Nur , Herr Loske , Sie sollten so fair sein , auch zu sagen , dass sich die Kritik , die die EU-Kommission am ersten Entwurf des Allokationsplans der Bundesregierung geübt hat , gegen Regeln gerichtet hat , die Sie selber in der ersten Handelsperiode geschaffen haben . Die Kritik der EU-Kommission lautete : Deutschland hat in der ersten Handelsperiode zu viele Zertifikate ausgegeben ; daran waren Sie mitbeteiligt . Deutschland hat eine 14-Jahres-Regelung getroffen , die Sie nun kritisieren ; daran waren Sie allerdings mitbeteiligt . Deutschland verfügte über eine zu geringe Reserve von nur 3 Millionen Tonnen pro Jahr - jetzt beträgt die Reserve 23 Millionen Tonnen pro Jahr - ; diese geringe Reserve haben Sie mitzuverantworten . Herr Loske , auch uns ist klar , dass sich die Grünen und andere mehr gewünscht hätten . Es ist doch nicht zu kritisieren , dass wir gemeinsam einen Lernprozess durchlaufen haben . Gott sei Dank war das so . Wenn Sie aber jetzt so tun , als seien Sie diejenigen gewesen , die alles richtig gemacht hätten , dann muss man feststellen , dass das die schlichte Unwahrheit ist . Der Emissionshandel gehört zu den echten Erfolgsgeschichten der Großen Koalition . Darauf können beide Fraktionen stolz sein . - Frau Künast , weil das nicht alle hören können und Sie sich offensichtlich nicht trauen , hier zu reden - oder es nicht dürfen ; ich weiß es nicht - , wiederhole ich , was Sie gesagt haben . Sie haben gefragt : Wer war eigentlich daran beteiligt ? Frau Künast , vorhin kam die Frage auf , woran es liegt , dass das Ganze jetzt Erfolg hat . Es hat im Zentrum der Politik gestanden , und zwar deshalb , weil die Probleme so groß geworden sind und weil sich die beiden großen Volksparteien dieses Themas angenommen haben . Das ist der Grund , warum es jetzt gelingt . Natürlich haben die Grünen auf diesem Feld weit vor uns gearbeitet . Das ist ihr Erfolg . Jürgen Trittin hat in diesem Bereich einiges auf den Weg gebracht . Aber Sie müssen doch zugeben , dass es für Sie eher ein parteipolitisches als ein sachliches Problem ist , dass den Durchbruch in der Klimapolitik die beiden großen Volksparteien geschafft haben . Sie werden gestatten , dass die Koalition auf diese Erfolge stolz sein darf . Ich will mich mit ein paar Argumenten , die Sie genannt haben , auseinandersetzen . Wir haben so etwas wie die k .-u .-k .-Monarchie bei Kohle und Kernenergie . Ich will nur auf Folgendes hinweisen : Bis zum Jahre 2012 sind in Deutschland neun Kohlekraftwerke - sechs Steinkohlekraftwerke und drei Braunkohlekraftwerke - in Planung bzw . schon im Bau . Das dient der Modernisierung des Kraftwerksparks . Die neuen Kraftwerke sollen alte Braun- und Steinkohlenkraftwerke , die viel CO2 emittieren , ablösen , sodass diese stillgelegt werden können . Bis zu 42 Millionen Tonnen CO2 sollen dabei pro Jahr eingespart werden . Was wir jetzt erleben , Herr Loske , ist , dass Sie von den Grünen auch gegen diese Kohlekraftwerke und sogar gegen Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke mobilisieren , beispielsweise in Berlin , aber nicht nur in Berlin . Dann bleiben die alten CO2-Schleudern am Netz . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik ; das muss man einmal offen sagen . Dann will ich etwas zur PDS sagen . Ich weiß nicht , ob der Kollege Claus hier ist . Ich kann es ihm aber nicht ersparen , Ihnen , Frau Kollegin , zu sagen : Wissen Sie , eines geht nicht , nämlich dass Sie hier im Deutschen Bundestag fordern , wir sollten noch weniger Emissionsrechte für die Braunkohlekraftwerke vorsehen , aber Ihre örtlichen Abgeordneten von mir Sonderregelungen für die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland verlangen . Ich sage Ihnen Folgendes : Wir machen Klimaschutz ; aber weil wir uns auch dafür verantwortlich fühlen , dass über 1 000 Arbeitsplätze in solchen Regionen erhalten bleiben , prüfen wir Härtefallregeln wie bei der MIBRAG . Sagen Sie doch den Leuten vor Ort , dass Sie als PDS oder Linke - oder was für Abgeordnete auch immer - Ihnen die Jobs kaputtmachen wollen ! Sie spielen ein doppeltes Spiel : Hier verlangen Sie , für die Braunkohlekraftwerke weniger Emissionsrechte vorzusehen , vor Ort wollen Sie uns an die Wand nageln mit dem Vorwurf , wir würden Arbeitsplätze kaputtmachen . Ich glaube , das haben Sie bei Oskar Lafontaine gelernt ; das ist die Art und Weise , wie der Politik macht .