Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit großer Sorge blicken wir in diesen Tagen in Richtung Iran . 25 Jahre , nachdem Ajatollah Khomeini einen Gottesstaat im Iran ausgerufen hat , spitzt sich der Konflikt zwischen reformorientierten und klerikal-konservativen Kräften zu . Aktueller Auslöser ist die Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen am 20 . Februar . Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich einer Überprüfung durch den klerikal-konservativen Wächterrat unterziehen , der nach islamischen Gesichtspunkten darüber entscheidet , ob sie als Abgeordnete geeignet sind . Durch seine Entscheidung , von den insgesamt 8 200 Bewerbern über 2 000 abzulehnen , versucht der Wächterrat , die Reformkräfte zu schwächen und zugleich den Reformprozess zu stoppen , den der vom Volk gewählte Präsident Chatami und die reformorientierte Mehrheit im Parlament eingeleitet haben . Die klerikal-konservativen Kräfte stützen ihre Machtposition hauptsächlich auf den von ihnen dominierten Wächterrat und das Justizsystem . Die Mitglieder des Wächterrates sind nicht vom Volk gewählt , sondern auf Lebenszeit ernannt . Bereits bei den vorangegangenen Parlamentswahlen 1996 und 2001 hatte der Wächterrat durch die Ablehnung von Bewerbern versucht , die Reformkräfte zu schwächen . Dennoch konnte das reform-orientierte Lager seine Position deutlich ausbauen . Auch Präsident Chatami erhielt bei seiner ersten Wahl 69 Prozent und bei seiner Wiederwahl 78 Prozent der Stimmen . Diese Ergebnisse zeigen den starken und gewachsenen Willen der iranischen Bevölkerung und insbesondere der Jugend , das erstarrte politische System zu verändern . Inzwischen haben sich allerdings Enttäuschung und Ernüchterung im Land breit gemacht . Intellektuelle , Studenten , Frauen und Jugendliche zweifeln an der Reformierbarkeit des Systems durch die Teilnahme am politischen Prozess und an Wahlen . Der Grund liegt darin , dass das Parlament zwar Reformgesetze beschließen kann , jedoch alle Gesetze der Bestätigung durch den Wächterrat bedürfen ; und dieser hat seine Macht intensiv genutzt . Etwa 80 Prozent aller Gesetzesvorschläge des Parlaments sollen zurückgewiesen worden sein . Kein Wunder , dass dies bei der Bevölkerung und bei den Wählern zu Enttäuschung und Ernüchterung geführt hat . Wie soll man für Wahlen und für politische Inhalte eintreten , wenn die gewählten Gremien und sogar der gewählte Präsident an einem erzkonservativen Klerus scheitern , der nicht gewählt ist , aber faktisch unangefochten seine Macht ausübt ? Der Wächterrat hat selbst die Empfehlung des geistigen Oberhauptes Chamenei unbeachtet gelassen , bei der Zulassung von Kandidaten davon auszugehen , dass bei den bisherigen Abgeordneten die politische und islamische Eignung zu vermuten sei . Trotzdem hat der Wächterrat die erneute Kandidatur von mehr als 80 Abgeordneten nicht zugelassen . Bei der Auseinandersetzung zwischen Reformern und Konservativen geht es mittlerweile um einen Kampf zwischen unvereinbaren politischen Systemen . Dies wird deutlich , wenn ein Abgeordneter aus dem Reformerlager sagt : Die Konservativen im Wächterrat wollen den hässlichen Körper der Diktatur mit dem schönen Gewand der Demokratie bedecken . Umgekehrt behaupten konservative Geistliche , dass die demokratischen Institutionen des Parlaments bereits wieder von Feinden der islamischen Revolution beherrscht würden ; dies müsse beendet werden . Der konservative Klerus sieht die Feinde der Revolution aber nicht nur im Parlament . Auch an den Universitäten , in Verlagen und Zeitungsredaktionen , in Anwaltskanzleien und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen werden Befürworter der Reformpolitik verfolgt . Ihr einziges Vergehen ist oft , dass sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen . Viele von ihnen wurden verhaftet und wegen Gefährdung der Sicherheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt . Für alle , die mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den radikal-islamischen Kräften innerhalb des Regierungssystems in ständiger Bedrohung leben , ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsverteidigerin Schirin Ebadi ein Zeichen der Anerkennung für ihren Mut . Tief besorgt verfolgen wir die Entwicklung in den letzten Tagen . Die Wahlen am 20 . Februar sollen durchgeführt werden , obwohl rund 2 000 Kandidaten ihr passives Wahlrecht genommen wurde , darunter auch prominenten und erfahrenen Abgeordneten . Bei den Feierlichkeiten zum 25 . Jahrestag der Revolution hat Präsident Chatami davor gewarnt , die Demokratie unter dem Deckmantel des Islam zu untergraben , und gelobte , den Reformprozess trotz aller Widerstände voranzutreiben . Eine Trennung von Religion und Politik lehnte aber auch er ab . Es bleibt also unklar , ob und wie der Reformprozess in Iran künftig gestaltet werden kann . Er ist bereits bisher an den Strukturen und Widersprüchen des Systems weitgehend aufgelaufen . Auch die Parteien des Reformlagers verfolgen unterschiedliche Strategien : Die Parteien des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten wollen an den Wahlen trotzdem teilnehmen . Dagegen will die vom Präsidentenbruder geführte Islamische Partizipationsfront die Wahlen ebenso boykottieren wie die Organisation der Kämpfer für die Revolution . Wir deutsche Abgeordnete , die wir in freien Wahlen gewählt worden sind , sehen die politische Entwicklung in Iran , die Behinderung der politischen Arbeit der Abgeordneten sowie die Einschränkung des passiven Wahlrechts nach religiösen Kriterien mit tiefer Sorge . Der Deutsche Bundestag hat sich erst unlängst mit der Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier dazu verpflichtet , bedrohten Kolleginnen und Kollegen beizustehen . Dies tun wir auch gerne und überzeugt für die iranischen Parlamentskandidatinnen und -kandidaten . Bereits in der Frühphase des Konfliktes haben die Mitglieder der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages den streikenden Abgeordneten ihre Solidarität bekundet und sie in ihrem Anliegen auf freie Wahlzulassung unterstützt . Wir haben den Wächterrat aufgefordert , das elementare demokratische Recht , sich zur Wahl zu stellen , nicht weiter zu behindern . Wir haben dazu aufgerufen , dass Iran seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt , denn mehrere internationale Konventionen , die er ratifiziert hat , garantieren das freie Wahlrecht , das aktive wie das passive . Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die freie Zulassung aller Bewerber zu den Wahlen gefordert . Heute wollen wir nun in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen unsere Auffassung unterstreichen , dass Iran nur mit einem Parlament , das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert , die schwierigen Herausforderungen meistern kann , die vor ihm liegen . Neben dem allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht ist dafür ein volles passives Wahlrecht erforderlich . Wir erwarten von den iranischen Autoritäten , dass sie die einschränkenden Entscheidungen korrigieren und alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zulassen . Dieser Appell kommt einmütig aus dem ganzen Hause . Wir hoffen , dass er Gehör findet . Zumindest soll er zeigen , dass der Deutsche Bundestag eine klare Position für die Grund- und Menschenrechte im Iran bezieht . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .