Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat eine Meldung leider keine Schlagzeilen gemacht, die dies verdient gehabt hätte, nämlich die Resolution in der UN-Vollversammlung, mit der Bewegung in den Kosovo-Streit gekommen ist. Und in diesem Zusammenhang ist es insbesondere Ihnen, Herr Außenminister Westerwelle, zu verdanken, dass Serbien dazu bewegt werden konnte, eine moderatere Rolle, eine moderatere Position einzunehmen. Ich glaube, das war ganz wichtig; denn hier ist es im Zusammenwirken mit der Europäischen Union und unter Ihrer Meinungsführerschaft gelungen, Bewegung in einen Streit zu bringen, von dem wir eigentlich gedacht hatten, dass er uns noch über Jahre hinweg beschäftigen wird. Er wird es auch tun. Es ist jetzt aber Bewegung in die Sache gekommen, weil die Tür für einen konstruktiven Dialog zwischen Kosovo einerseits und Serbien andererseits geöffnet wurde. Es ist folgerichtig, dass wir jetzt das Ansinnen der Außenminister unterstützen, das Beitrittsgesuch Serbiens an die Europäische Kommission mit der Bitte um eine Stellungnahme und um Erteilung eines Avis weiterzuleiten – letztlich muss sich diese Kooperation an dieser Stelle auch für Serbien auszahlen –; denn wir sind sicherlich alle daran interessiert, dass es zu mehr Stabilität in der Region kommt. Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich dem Präsidenten der Republik Serbien, Herrn Boris Tadic. Er beweist in dieser Frage einen enormen Mut. Gerade wir als Deutsche müssen dies nachvollziehen können; denn das, was wir in der deutschen Geschichte durch die Aufgabe der Ostgebiete erlebt haben – dies ist dort gewissermaßen in einem Zeitraffer abgelaufen –, kann vielleicht einen Eindruck davon vermitteln, welchem persönlichen Risiko er sich aussetzt, und zwar nicht nur politisch; man denke an seinen Amtsvorvorgänger. Ich wiederhole: Mein Dank gilt Herrn Tadic und allen, die diesen europäischen Weg unterstützen. Es hat bei einer weiteren Frage Bewegung gegeben – es ist bereits bei einigen Vorrednern angeklungen –, und zwar durch das Referendum in der Türkei. Ja, es ist ein wichtiger und richtiger Schritt: 58 Prozent haben dafür gestimmt. Man könnte jetzt mit der Lupe hinschauen und sicherlich das eine oder andere finden, was wir uns anders vorstellen. Es war aber ein Schritt in die richtige Richtung; denn er ebnet den Weg zu Reformen, die die Menschen in der Türkei, aber auch wir brauchen. Ich möchte hier kein Wasser in den Wein gießen, egal ob man die Verhandlungen als ergebnisoffen bezeichnet oder ob man dafür ist, dass die Türkei gleich die Perspektive einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erhält. Wir stehen bei einer anderen Frage in Europa zunehmend vor einem Dilemma. Damit meine ich, dass die Verhandlungen über viele Kapitel im Augenblick nicht multilateral – durch die Europäische Union selbst –, sondern bilateral blockiert sind. Um überhaupt davon sprechen zu können, dass eine Verhandlung ergebnisoffen geführt werden kann, ist es erforderlich, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen Mechanismus finden – insofern hat sich der europäische Geist in der Europäischen Union ein Stück weit verändert –, durch den in einem Mehrheitsentscheid in der Europäischen Union darüber entschieden wird, ob sich Streitigkeiten auf der Ebene der Europäischen Union befinden und dorthin gehören oder ob sie bilateralen Charakter haben. Wenn sie aber bilateralen Charakter haben, dann muss sich ein Schiedsgerichtsverfahren anschließen, bei dem beide Seiten im Vorfeld anerkennen, dass sie den Schiedsspruch umsetzen werden. Wir erlebten und erleben das bei Zypern und der Türkei. Wir erleben es im Hinblick auf den Konflikt zwischen Griechenland und Mazedonien. Wir haben es zuletzt – ich kann die Liste gar nicht abschließen – im Hinblick auf die Vorgänge zwischen Großbritannien, den Niederlanden und Island, aber auch zwischen Kroatien und Slowenien erlebt. Wir müssen hier voranschreiten und dem Rechnung tragen. Eines Tages wird nämlich sicherlich auch Kroatien Mitglied der Europäischen Union sein und Serbien an deren Tür klopfen. Wir müssen insgesamt Gewähr dafür tragen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union keine nationalen Forderungen zum Faustpfand gegenüber einem Staat erheben kann – ich unterstelle dies nicht unseren kroatischen Freunden –, der der Europäischen Union erst noch beitreten möchte. Das ist sicherlich nicht in unser aller Sinn. Herr Außenminister, Sie hatten den Vertrag von Lissabon angesprochen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst, aber auch an anderer Stelle festigen sich die Strukturen. Wir kommen zunehmend weg von der Nabelschau der Europäischen Union und gelangen stärker hin zu anderen Themen. Das ist gut so. Dies betrifft – Kollege Silberhorn hat es angesprochen – die Finanzbeziehungen. Allerdings sei hier in einer Randbemerkung erwähnt, dass es hier im Haus sicherlich keine Mehrheit dafür geben würde, Euro-Bonds aufzulegen – Präsident Barroso hat das kürzlich vorgeschlagen – oder eine EU-Steuer einzuführen. Ich glaube, dass dies im Ergebnis kontraproduktiv wäre: Es würde bei unseren Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich auf Ablehnung stoßen. Ich glaube, eine solche Steuer wäre nicht vermittelbar. Unsere Ablehnung kann ordnungspolitisch ganz klar damit begründet werden, dass die Europäische Union ein Staatenbund ist und kein Bundesstaat. Deswegen wird es mit uns sicherlich kein eigenes Steuerrecht für die Europäische Union geben. Ein letzter Gedanke zu den Strukturen sei genannt. Hier geht es um einen Vorschlag von Herrn Pöttering, dem vormaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, aber auch von Ihnen, Herr Außenminister Westerwelle. Dieser Vorschlag betrifft die Einführung einer europäischen Armee. Ich glaube, dass wir gerade durch den Vertrag von Lissabon die große Chance haben, in diesem Politikfeld zu einer zusätzlichen Vertiefung zu gelangen, so wie wir es auf anderen Feldern mit dem Schengen-Abkommen und der Einführung des Euro schon geschafft haben.