Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst 2015 hat die OECD Empfehlungen zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen für international tätige Unternehmen vorgelegt. Bei dem jetzt zur ersten Beratung vorliegenden Paket geht es um die Umsetzung hier in Deutschland. Es geht darum, Steuertricks zu verhindern, und es geht darum, die Steuerbehörden besser zu informieren und, ja, man könnte fast sagen: ein bisschen Waffengleichheit zu schaffen. Denn eines wissen wir: Es gibt eine Unzahl international und sogar global agierender Unternehmen; aber mein Finanzamt sitzt immer noch im kleinen Dieburg in Südhessen. Da müssen wir ran. Wir müssen auf diese Entwicklung in der internationalen Wirtschaft reagieren und die entsprechenden Informationen zugänglich machen. Ich habe eben sehr genau zugehört und freue mich sehr, dass die Bundesregierung und das Finanzministerium mit Minister Schäuble an der Spitze dieses Vorhaben jetzt auf internationaler Ebene vorantreiben. Ich will aber nicht vergessen, dass es auch einmal das Modell eines Abkommens mit der Schweiz gab. Da haben dann mutige Finanzminister mit dem Ankauf von Steuer-CDs auf einen anderen Weg gesetzt. Auch das gehört zu der ganzen Entwicklung irgendwie mit dazu. Für viele Menschen ist das Thema, über das wir heute diskutieren, ein Buch mit sieben Siegeln. BEPS, Tax Rulings, Country-by-country Reporting, da weiß eigentlich kein Mensch, worum es geht. Aber die Menschen haben ein ziemlich feines Gespür dafür, dass irgendetwas schiefläuft, dass nicht mehr für alle Unternehmen das Gleiche gilt wie für jeden von uns: dass man fair besteuert wird. Das ist ein Thema, das uns alle umtreiben muss und das weit über das Wirtschaftsleben hinausgeht. Denn wenn der Eindruck entsteht, dass es in unserem Land Gleichere als Gleiche gibt, dann führt das am Ende noch zu ganz anderen Problemen. Die entsprechenden Themen sind heute schon angesprochen worden. Die Bahamas Papers sind jetzt neu dazugekommen; die Panama Papers und LuxLeaks hatten wir schon. Das alles ist aber nichts Neues. Diese Regionen nennt man ja nicht umsonst „Steueroasen“. Eigentlich hat man das immer schon gewusst oder vermutet. Da müssen wir endlich ran. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Unternehmen wie Apple – zu Recht – in die Hall of Shame der Steuertrickser kommen, und wir müssen ganz klar sagen: Nein, das lassen wir uns nicht länger gefallen. – Denn am Ende des Tages verlangen wir ja eigentlich nicht viel. Wir verlangen von Unternehmen, die in Deutschland und Europa Geschäfte machen, dass sie auf ihre Gewinne ihren fairen Teil Steuern zahlen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren. Wir als SPD sind schon seit langer Zeit im Kampf gegen Steuertricks, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Deswegen werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass auch der Unterbietungswettbewerb bei den Steuersätzen ein Ende haben muss. So schön Irland auch ist und so gerne ich mich dort mit den Verantwortlichen unterhalte – ich muss sagen: Ein effektiver Steuersatz von 0,03 Prozent ist das eine. Aber das andere ist – das ist das Problem –, dass ein regulärer Steuersatz von 12,5 Prozent auch schon sehr niedrig ist. Wenn von uns erwartet wird, dass wir einem Land wie Irland in einer Krisensituation solidarisch zur Seite stehen – das haben wir gemacht, und das war am Ende auch erfolgreich –, dann müssen der Deutsche Bundestag und Deutschland insgesamt auch einmal klarmachen: Irgendwoher muss dieses Geld kommen, und irgendwo muss besteuert werden. Wenn wir uns da innerhalb Europas einen Unterbietungswettbewerb liefern, dann schadet das am Ende uns allen. Mit dem BEPS-Programm auf OECD-Ebene haben wir nicht nur einen europäischen, sondern auch einen internationalen Ansatz. Mehr als 40 Staaten sind jetzt mit dabei. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist heute aber auch schon angesprochen worden, dass noch nicht alles umgesetzt worden ist, was in den Vereinbarungen steht. Deutschland wird im Dezember – und damit komme ich auch wieder zur Bundesregierung zurück – aber die G-20-Präsidentschaft übernehmen, und ich glaube, das ist ein sehr guter Zeitpunkt und Anlass, dieses Thema weiter überzeugend und aktiv voranzutreiben. Ich denke, dann können wir das BEPS-Verfahren auch noch schneller zum Erfolg führen. In diesem Sinne: Vielen Dank.