Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir müssen , auch wenn uns das im Einzelnen wohl immer wieder schwer fällt , zur Kenntnis nehmen , dass es in diesem Leben keine Einzelfallgerechtigkeit gibt . Dennoch ist es die Pflicht des Gesetzgebers , sich das Gerechtigkeitsprinzip bei jeder Entscheidung vor Augen zu halten . Unsere unabhängigen Gerichte wachen darüber . So liegt es in der Natur der Sache , dass wir als Gesetzgeber in konkreten Sachverhalten immer wieder Korrekturen oder Nachbesserungen vornehmen müssen . Mit solchen Nachbesserungen haben wir es auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet zu tun . Es handelt sich faktisch um vier Einzelgesetze , die einen Bezug zum Bundesversorgungsgesetz haben . Da es sich vielleicht um etwas verwirrende Zusammenhänge handelt , wenn immer wieder auf das eine oder andere Bezug genommen wird - das gebe ich zu - , will ich noch einmal zum allgemeinen Verständnis feststellen , dass unser Bundesversorgungsgesetz von seiner Struktur her ein Gesetz ist , auf das viele andere Gesetze verweisen . Es ist quasi die Basis . Um Gerechtigkeitslücken zu schließen , haben wir also die Frage zu beantworten , ob die Einzelregelung verändert wird oder die Bezugsbasis . Um in der Gesetzessystematik zu bleiben , entschlossen wir uns für das Erstgenannte . Das aber wirft durchaus neue Fragen auf ; da bin ich mir mit meinem Vorredner , dem auch ich zu seiner ersten Rede herzlich gratuliere , einig . Darauf komme ich noch zurück . Zunächst aber geht es darum , eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9 . November 2004 umzusetzen . Das Opferentschädigungsgesetz , das auf die Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes verweist , gewährt bislang einem hinterbliebenen Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft keine Versorgungsleistung , die so genannte Hinterbliebenenrente , auch dann nicht , wenn er nach dem gewaltsamen Tod des Partners unter Verzicht auf eigene Erwerbstätigkeit die gemeinsamen Kinder betreut . Dass diese Regelung keinesfalls familienfreundlich ist , ist wohl unstrittig . Weil nach geltendem Recht zum Beispiel ein Vater der Mutter des gemeinsamen unehelichen Kindes in den ersten drei Jahren Lebensunterhalt zahlen muss , ist es nur konsequent , dass dies auch nach dem Opferentschädigungsgesetz für Kinder bis zu drei Jahren zutrifft und einzuführen ist . Einbezogen in die Regelung werden auch andere mögliche Versorgungsfälle , wie nach dem Soldatenversorgungs- oder Zivildienstgesetz . Für diese Gesetzesänderung ist uns eine Frist vorgegeben , deren Rahmen wir einhalten . Weitere Regelungen sind notwendig durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - darauf wurde schon hingewiesen - vom November 2001 . Der Gesetzentwurf sieht vor : Erstens . Das seit dem 1 . Januar 1997 geltende Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet ist auf die Zeit von August 1991 bis zum Dezember 1996 zu erstrecken . Zweitens . Die Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS sind in den Geltungsbereich des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes rückwirkend ab August 1991 und für die Zukunft einzubeziehen . Drittens . Die ehemaligen Angehörigen des MfS , deren Bescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind , sind zu begünstigen . Viertens . Die Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet ist klar festzulegen . Was ist der Hintergrund ? Nach den §§ 9 und 11 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sind die auf einem Dienstunfall beruhenden Dienstbeschädigungsteilrenten , die Berechtigten neben Alters- oder Invalidenrente oder Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR gewährt wurden , ab August 1991 durch Anrechnung weggefallen oder eingestellt worden . Die Ansprüche auf Unfallrente aller anderen ehemaligen DDR-Bürger wurden hingegen vom Bundesgesetzgeber in das Unfallrentensystem der Bundesrepublik überführt . Deren Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten werden - anders als die gleichartigen Ansprüche der Mitglieder der Sonderversorgungssysteme - seit Januar 1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung der Bundesrepublik anerkannt und entschädigt . Die sich hieraus ergebenden Renten fallen bei der Gewährung von Altersrente nicht weg , sondern unterliegen nur einer Teilanrechnung . Diese Regelung benachteiligt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Angehörigen der Sonderversorgungssysteme . Es fordert daher eine Korrektur des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigung im Beitrittsgebiet , da das Urteil den Zeitraum zwischen 1991 und 1996 , also die damals geltenden Dienstbeschädigungsteilrenten , und nicht den Dienstbeschädigungsausgleich betrifft . Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet seinerzeit gerade die Personengruppe der ehemaligen Angehörigen des Sonderversorgungssystems des MfS herausgenommen , wie wir in einer Drucksache aus der 13 . Wahlperiode - es ist die Drucksache 13/4587 - sehr genau nachlesen können . Daraus wird deutlich sichtbar , dass das damals eine sehr bewusste Entscheidung war . Das haben wir jetzt zu korrigieren . Denn das Bundesverfassungsgericht macht keinen Unterschied zwischen den vier ehemaligen Sonderversorgungssystemen . Manches in unserem Leben kommt uns unerträglich vor . Dies ist eine solche Situation . Als Abgeordnete in einem Wahlkreis , in dem ich jeden Tag das ehemalige Stasigefängnis Bautzen II vor Augen habe , trifft mich das besonders hart . Voller Überzeugung sage ich : Es wäre viel berechtigter , zunächst im Parlament endlich mit Mehrheit ein Gesetz für die Opfer auf den Weg zu bringen . Stattdessen müssen wir nunmehr nach Rechtskraft des Gesetzes zum Beispiel dem Strafvollzugspersonal bei möglichen Dienstbeschädigungen Zahlungen leisten . Das bedeutet etwa 1 Million Euro Nachzahlungen und jährliche Mehraufwendungen von etwa 500 000 Euro . Weil diese Verwerfungen menschlich so gar nicht nachvollziehbar sind , verweise ich noch auf eine Passage in dem dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegenden Urteil . Lieber Kollege , wir haben offensichtlich die gleiche Passage aus dem Urteil gewählt , die ich noch einmal zitieren möchte , weil sie so wichtig ist und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden müssen . Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Urteil : Von der verfassungsrechtlich unbedenklichen Möglichkeit des Einigungsvertrages , die Dienstbeschädigungsteilrente zu kürzen oder abzuerkennen , wenn der Unfall sich im Zusammenhang mit einer dienstlichen Handlung ereignet hat , bei der der Beschädigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat . . . , hat der Gesetzgeber bei der hier überprüften Regelung keinen Gebrauch gemacht . Das Gericht eröffnet uns als Parlament also doch die Möglichkeit , die Einzelfallüberprüfung in diesem ganz speziellen Fall noch einmal zu diskutieren . Darauf sollten wir im Rahmen des parlamentarischen Beratungsprozesses zurückkommen . An die Opfer gerichtet kann man also sagen : Es ist noch nicht aller Tage Abend . Deshalb möchte ich bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend inständig um Ihre Einsicht und Bereitschaft werben , den Entwurf eines Gesetzes über eine Opferpension in das Parlament einzubringen und zu beschließen . Wir müssen das eine tun - das , was uns das Gericht vorgibt - , dürfen das andere aber nicht lassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .