Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde entlarvt Ihr Ziel . Er lautet : Haltung der Bundesregierung über die bekanntgewordenen Pläne des Bundesarbeitsministers . _ Wem sind sie wo bekanntgeworden ? Das ist reine Spekulation . Kollege Blüm hat soeben nach dem Motto Blüm _ Klappe , die zweite ! genau das wiederholt , was er in seiner vorherigen Rede in einer Eingangsreflexion gesagt hat . Kollege Blüm , Ihrer Ankündigung , daß eine einjährige Abstinenz manchmal sinnvoll ist , sind Sie heute leider nicht nachgekommen . . Sie hätten gut daran getan , dieser Ankündigung nachzukommen . Eines sollten Sie in jedem Fall tun : Sie sollten sich für Ihren ungehörigen Honecker-Vergleich entschuldigen . . Jede Woche treiben Union und FDP _ heute in trauter Eintracht mit der PDS _ eine , wie wir im Rheinland sagen , neue Sau durchs Dorf . Dabei sprechen Sie immer in Halbwahrheiten . Lassen Sie mich Ihren Halbwahrheiten ein paar Wahrheiten entgegensetzen , die etwas mit dem Sozialstaat und den Handlungsspielräumen in dieser Gesellschaft zu tun haben , . nämlich die bittere Wahrheit über den Schuldenberg , den Sie hinterlassen haben : Sie haben Bundesschulden in Höhe von 1 500 Milliarden DM hinterlassen . . Damit haben Sie Maßstäbe gesetzt , in denen wir uns bewegen müssen . Wir haben pro Jahr Zinsverpflichtungen in Höhe von 90 Milliarden DM und eine Zinssteuerquote von 25 Prozent . Das sind die Maßstäbe , die Sie formuliert und die Sie gesetzt haben . Der Grund für die heutige Aktuelle Stunde ist ja der Wahlkampf . . Angesichts des Wahlkampfes sprechen Herr Schäuble , Herr Austermann und der Bundesvorstand der CDU in einer Erklärung davon , daß wir Rentenpolitik nach Kassenlage betreiben . Das scheint die offizielle Sprachregelung für den Europa-Wahlkampf zu sein . . Machen Sie es sich nicht etwas leicht ? Könnte es sein , daß es Ihnen wie der FDP ergehen wird , die in Bremen für ihr Wahlkampfgetöse die entsprechende Antwort bekommen hat , nämlich nur 2 ,5 Prozent der Stimmen und somit weniger Stimmen als PDS und DVU ? . Sie sollten darüber nachdenken , was eine Verrohung der Sitten bedeutet , von der Kollege Ramsauer in einer Presseerklärung gesprochen hat . Er belegt dies mit Formulierungen wie Rentendiebe , Stehler , Hehler , Bandenchef Schröder usw . Ich glaube , Sie tun nicht gut daran , in unserer Gesellschaft mit diesen Maßstäben und Formulierungen Sachdebatten zu führen . Sie erreichen damit im Gegenteil etwas , was angesichts eines solch diffizilen Systems , wie es das Rentensystem ist , fatale Folgen hat : Gerade das Rentensystem lebt davon , daß die Menschen Vertrauen in seine Funktionsfähigkeit haben . . Dieses Vertrauen zerstören Sie mit Ihrer Art und Weise der Darstellung . Frau Schwaetzer _ Sie machen Ihrem Namen ja immer alle Ehre _ , . es stellt sich einfach die Frage : Wo sind denn Ihre Hemmschwellen , wenn Sie unbewiesene Spekulationen als Tatsachen darstellen ? . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das erinnert mich daran , daß ein Mieter in seiner Wohnung eine Brandbombe mit Zeitzünder hinterläßt , das Haus brennt und Sie auf den Nachmieter zeigen und rufen : Brandstifter ! . . Damit dies deutlicher wird , will ich es daran belegen , wie Sie , Kollege Blüm , Rentenpolitik betreiben _ ich will Ihr Gedächtnis auffrischen _ : Im Jahre 1983 haben Sie als erstes die fällige Rentenerhöhung vom 1 . Januar auf den 1 . Juli verschoben . Sie haben zum 1 . Juli 1983 eine Beteiligung der Rentner in Höhe von 1 Prozent an der Krankenversicherung eingeführt . . Dies haben Sie in den folgenden Jahren um weitere Prozentpunkte bis auf 5 ,2 Prozent im Jahr 1986 erhöht . . Herr Blüm _ hören Sie zu ; denn es waren Ihre Worte , daß Sie nicht manipuliert haben ; hiermit will ich Ihnen das Gegenteil belegen _ , Sie haben 1991 die sozialen Sicherungssysteme im Sinne eines Verschiebebahnhofes zur Finanzierung der deutschen Einheit benutzt . . Auch das ist nachweisbar . Sie haben den Rentenzahlern immer mehr Leistungen aufgebürdet . Das kann man so fortsetzen : 1994 haben Sie am Beitragssatz manipuliert , indem Sie ihn vor der Bundestagswahl im Jahre 1994 auf 19 ,2 Prozent hochgezogen und vor der Wahl im gleichen Jahr auf 18 ,6 Prozent wieder abgesenkt haben . Das ist die von Ihnen immer wieder herausgestellte Solidität . Sie haben mit dem Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz die Zwangsverrentung von Arbeitslosen , die Anspruch auf Altersrente haben , eingeführt . Sie haben mit dem Altersteilzeitgesetz das Vorziehen der Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zuerst auf 63 und jetzt auf 65 Jahre bewirkt . Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ist nur mit versicherungsmathematischen Abschlägen möglich : minus 3 ,6 Prozent pro Jahr . Das sind Eingriffe in Rentenbestandteile und in Leistungen für Rentner . Das haben Sie eben mit dem Begriff Manipulation gut beschrieben . Sie haben mit dem Rentenreformgesetz _ damit komme ich zu Herrn Storm _ die schrittweise Absenkung des Standardrentenniveaus auf 64 Prozent durch Einführung eines demographischen Faktors beschlossen . . Das hat auch Rürup noch einmal deutlich kritisiert , weil Sie gerade nach unten keinerlei Absicherung des demographischen Faktors eingeführt haben . Sie haben die Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte eingeführt und die arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten abgeschafft . Das sind ganz massive Eingriffe , die Rentner auch in ihrem Portemonnaie deutlich spüren können . Ich will Ihnen auch sagen : Die schwierige Lage , in der sich die Rentenversicherung befindet , ist das Ergebnis Ihrer Regierungszeit . . Sie haben jahrelange Belastungen der Rentenkassen durch sogenannte versicherungsfremde Leistungen verursacht . . Sie haben nie die Transparenz eingeführt , die wir brauchen . Durch die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung im letzten Jahr , bei der wir einen Teil der Mehreinnahmen dazu verwendet haben , die Rentenkassen zu entlasten , haben wir Verantwortung gezeigt . Regierungsverantwortung ist mir immer lieber als die Frustration , die ich zur Zeit bei Ihnen feststelle . . Zu dem , was wir vorgestern von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gehört haben , sage ich Ihnen : Man muß schon ganz schön wirr oder zynisch sein , wenn man meint , schon die Freude über einen wahrscheinlichen Frieden mache uns zu Komplizen von Milosevic . Eine solche Behauptung ist ungehörig ; das ist kein Stil . Deswegen appelliere ich an Sie : Lassen Sie diese Rhetorik , und kehren Sie wieder zurück zu einer konstruktiven Verantwortung ! Dies wäre im Sinne aller Beitragszahler und aller Rentenbezieher . Vielen Dank . .