Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns jetzt an dieser Stelle mit einem Gesetzentwurf , dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder , mit dessen Verabschiedung wir die Kindschaftsrechtsreform insgesamt vollenden und auf den Weg bringen wollen . Die Rede ist - kurz ausgedrückt - vom Kindesunterhaltsgesetz . Im Rahmen dieses Gesetzes werden nun auch in den Kernbereichen des materiellen und prozessualen Unterhaltsrechts die Unterscheidungen zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern beseitigt . Als wir im Sommer 1997 das Kindschaftsrechtsreformgesetz , das Beistandschaftsgesetz und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz beraten haben , wurde das Unterhaltsrecht noch bewußt ausgeklammert , um die umfangreichen Beratungen nicht zu überfrachten . Die hohe Sensibilität sämtlicher Themen der Kindschaftsrechtsreform erfordert nämlich einen freien Blick . Deshalb haben wir die Dinge damals zu Recht , wie ich finde , voneinander getrennt . Zu Beginn möchte ich nicht versäumen , mich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen im Rechtsausschuß sowie auch bei den Berichterstatterinnen des mitberatenden Familienausschusses für die gute Zusammenarbeit zu bedan . noch : Ronald Pofalla Justizminister , bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMJ vor allem für die inhaltliche Begleitung bedanken . Danken möchte ich besonders Herrn Schumacher , der unsere Beratungen durch die Vielzahl der Vorschläge , die zur Debatte anstanden , außerordentlich konstruktiv vorangebracht hat . Ohne diese Begleitung durch das BMJ wäre es , wie ich glaube , nicht möglich gewesen , zu einem so schnellen Abschluß zu kommen , zumal wir im Sommer des vergangenen Jahres noch davon ausgehen konnten , daß wir uns hier möglicherweise nicht auf eine Linie einigen könnten ; das hat sich aber auf Grund der guten Begleitung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMJ doch als möglich erwiesen . Auf der Grundlage des heute zu beratenden Kindesunterhaltsgesetzes werden nun künftig eheliche und nichteheliche Kinder gleichermaßen die Möglichkeit erhalten , den Unterhalt im sogenannten vereinfachten Verfahren geltend zu machen . Voraussetzung ist , daß der beanspruchte Unterhalt das Anderthalbfache des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung nicht übersteigt . Diese zugrunde liegende Regelbetrag-Verordnung , heute noch Regelunterhalt-Verordnung genannt , unterscheidet wiederum zwischen drei Altersstufen und wird alle zwei Jahre automatisch angepaßt werden . Nach dem bislang geltenden Recht konnte ein nichteheliches Kind mit seiner Klage auf Regelunterhalt , verbunden mit der Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft , nur den Regelbetrag ohne Zu- und Abschläge verlangen . Individuelle Abweichungen konnten beide Parteien nach Rechtskraft des Titels über den Regelunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage geltend machen , wovon in der Praxis jedoch nur in wenigen Fällen Gebrauch gemacht wurde . Gerade dieser Umstand spiegelt die noch immer anzutreffende Scheu vor einer erneuten klageweisen Einforderung der an sich berechtigten Unterhaltsforderungen wider . Eben dies darf aber nach unserer Überzeugung nicht sein . Es muß für den Berechtigten auch weniger zeitaufwendig als durch Klageerhebung möglich sein , wegen veränderter Gegebenheiten die Höhe seines Unterhaltsanspruches aktualisieren zu lassen . Hier ist das vereinfachte Verfahren nach meiner Überzeugung die rettende Alternative . Konkret bedeutet die neue Regelung etwa für ein Kind in den alten Bundesländern , daß es bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres einen Unterhaltsbetrag bis zu einer Höhe von 524 DM im vereinfachten Verfahren geltend machen kann . In der zweiten Altersstufe , also ab dem siebten und bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr , kann Unterhalt bis höchstens 636 DM beansprucht werden . Ab dem dreizehnten Lebensjahr schließlich beläuft sich ein möglicher Unterhaltsanspruch auf bis zu 753 DM . Für die neuen Bundesländer - ich will die Beträge hier im Detail nicht vortragen - macht die Regelbetrag-Verordnung Abschläge in einer Höhe von ungefähr 10 Prozent . Dieses neue Konzept versteht sich als Kompromiß zwischen dem derzeit geltenden Regelunterhalt und dem Existenzminimum . Statistische Berechnungen gehen für das Jahr 1996 von einem durchschnittlichen Existenzminimum von ungefähr 524 DM je Monat aus . Damit liegt das Existenzminimum in den alten Ländern um 23 Prozent und in den neuen Ländern um bis zu 37 Prozent über den Regelbeträgen der verschiedenen Altersstufen . Wird hingegen der anderthalbfache Satz des Regelbetrages im vereinfachten Verfahren beantragt , so liegt der Unterhalt immer über dem Existenzminimum . Insofern sind die Oppositionsanträge , die hier gestellt worden sind , an dieser Stelle unangemessen und müssen aus meiner Sicht auch deshalb abgelehnt werden , weil diese Anträge ausschließlich auf den Regelgrundbetrag abstellen , aber nicht auf die Zuschläge . Dieser Umstand wird meiner Meinung nach nicht hinreichend berücksichtigt . Allein die statistische Auswertung der im automatisierten Verfahren festgelegten Beträge - etwa bei dem zur Festsetzung des Regelunterhalts für alle bayrischen Amtsgerichte zentral eingesetzten Amtsgericht Nürnberg - belegt , daß dort in über 90 Prozent der Fälle ein Unterhalt in der Höhe des bis zum Anderthalbfachen des jeweiligen Regelbetrages festgesetzt worden ist . Dieses Beispiel macht deutlich , daß wir mit den von uns festgesetzten Beträgen in der Tat eine völlig ausreichende Regelung getroffen haben , die den Interessen der Unterhaltsbedürftigen hinreichend gerecht wird . Ein besonderer Vorteil für das unterhaltsberechtigte Kind ist schließlich auch die zweijährlich vorgenommene Dynamisierung der Regelbetrag-Verordnung . Durch Herausnahme dieser Beträge aus der förmlichen Gesetzesform und durch Neuregelung auf Verordnungsbasis sind die aktuellen Zahlen schneller zugänglich und ist die Rechtslage übersichtlicher . Demgegenüber werden bestimmte sogenannte kinderbezogene Leistungen , insbesondere das Kindergeld , nach einem neuen - ich will es einmal so ausdrücken - entkomplizierten und wesentlich durchschaubareren Grundkonzept auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil angerechnet werden . Gegenüber dem noch geltenden Recht sieht der Entwurf einheitliche Anrechnungsregelungen sowohl für den Regel- als auch für den Individualunterhalt vor . Für letzteren ist dies damit eine echte Neuerung . Hiermit reagiert der Gesetzentwurf auf eine seit langem geforderte Einzelfallgerechtigkeit , die nunmehr , wie ich finde , voll zufriedenstellend geschaffen wird . Eine wichtige Neuregelung sind des weiteren auch die gesetzlich verankerten Auskunftspflichten . Zur genaueren Bemessung des Unterhaltes sind hiernach Arbeitgeber , Sozialleistungsträger und Versicherungsunternehmer zur Erteilung notwendiger Auskünfte verpflichtet . Diese Auskünfte kann das Gericht immer dann einholen , wenn eine Partei in Unterhaltsstreitigkeiten einer entsprechenden ge . noch : Ronald Pofalla Ich will versuchen , in wenigen Punkten noch einmal die entscheidenden Vorteile dieses Gesetzentwurfes , der gefundenen Regelungen hervorzuheben : Erster Vorteil . Wir haben eine Ausweitung des vereinfachten Verfahrens . Was bisher im vereinfachten Verfahren möglich war , ist nach der Neuregelung nunmehr auch für nichteheliche Kinder möglich . Folgender Punkt erscheint mir dabei wichtig : Der Kreis derjenigen , die diese Anträge in der Vergangenheit stellen konnten , ist erweitert worden . Dieser Antrag kann ohne Anwalt bei der Geschäftsstelle des dafür zuständigen Gerichtes gestellt werden . Es gibt ferner die Möglichkeit , einen Betrag in Höhe des anderthalbfachen Satzes zu bewilligen . Der zweite Vorteil ist nach meiner Überzeugung die zweijährliche automatische Dynamisierung . Wir haben in der Vergangenheit in unterschiedlichen Zeitabständen - aber deutlich seltener als im Zweijahresrhythmus - Anpassungen erhalten . Der Gesetzentwurf sieht hier eine automatische Anpassung vor , so daß aus der Sicht des unterhaltsberechtigten Kindes nunmehr der Zeitraum von möglichen Erhöhungen verkürzt worden ist . Dies erfolgt automatisch mit der entsprechenden Anpassung der Unterhaltstitel , die dafür notwendig sind . Der dritte Vorteil ist die erweitere Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht . Hier ist das , was beispielsweise die Grünen in ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben , völlig falsch . Die erweiterte Auskunftspflicht ist von Fachverbänden oft gefordert worden ; denn was in der Vergangenheit in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt hat , war , daß , wenn in bisherigen Prozeßlagen am Schluß die Einkunftshöhe des Unterhaltsverpflichteten streitig war , das Gericht keinerlei Möglichkeit hatte , die Angaben des eigentlich Unterhaltsverpflichteten zu überprüfen . Diese Auskunftspflichten der Arbeitgeber , der Sozialleistungsträger und sonstigen Personen oder Stellen , die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit zu erbringen haben , sind eindeutig geregelt worden . Sie unterliegen in Ihrem Antrag mit dem sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz einem fatalen Fehler . Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt in der öffentlichen Gerichtsbarkeit , aber nicht in der Gerichtsbarkeit , in der wir uns hier befinden . Von daher ist das , was an Regelungen gefunden worden ist , zutreffend und stellt weiterhin einen wichtigen Grund dar , aus dem man den Entschließungsantrag der Grünen an dieser Stelle ablehnen muß , da er mit dem geltenden Recht im übrigen nicht vereinbar wäre . Die Konsequenz dieser erweiterten Möglichkeiten des Gerichtes , Auskunft einzuholen , ist natürlich auch , daß mehr Verfahren im vereinfachten Verfahren bleiben werden , weil die Unterhaltsverpflichteten jetzt eine gewisse Scheu haben werden , die eigene Einkunftshöhe zu bestreiten , was im Ergebnis einen deutlichen Gewinn dieses Gesetzentwurfes bedeutet . Ich bedanke mich noch einmal bei allen , die bei der Findung dieses Kompromisses mitgewirkt haben . Es gibt eigentlich nur gute Gründe , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Herzlichen Dank . .