Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vorgänge von Bad Kleinen , die Tötung eines Polizeibeamten und die Tötung eines mutmaßlichen RAF-Angehörigen sind für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Lande und vielleicht erst recht für die Menschen draußen in hohem Maße beängstigend . Beängstigend wegen der möglichen Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung sind insbesondere die Umstände des Todes von Grams . Hat hier _ wie der Spiegel einen Augenzeugen wiedergab _ tatsächlich eine kaltblütige Exekution stattgefunden ? Hat hier ein Exekutivorgan , das s treng an Recht und Auftrag gebunden ist , Schicksal gespielt und sich über die Rechts- und Verfassungsordnung gestellt , jene Rechts- und Verfassungsordnung , die aus guten Gründen nach den schrecklichen massenhaften Staatsmorden der NS-Zeit die Todesstrafe abgeschafft hat ? Wenn es so ist , dann muß schärfstens gegen alle Verantwortlichen vorgegangen werden . Politische Tötung mit Exekutionscharakter im Amt _ sei es aus Affekt , sei es in kaltblütiger Überlegung _ darf nicht geduldet werden . Sollte der Verdacht erhärtet werden , daß die GSG 9 dieses Vorgehen geduldet oder gar grob fahrlässig oder wie auch immer ermöglicht hat , dann muß sie ersatzlos und als politische Demonstration aufgelöst werden . Der honorige Rücktritt von Bundesinnenminister Seiters muß in diesem Falle Konsequenzen insbesondere auch bei den Strukturen der entsprechenden operativen Organe haben . Beängstigend ist die Situation nach den Vorfällen in Bad Kleinen aber auch wegen der Mauer des Schweigens und der Verdeckung , möglicherweise auch der Vertuschung , die offensichtlich errichtet worden ist . Die Situation , die wir hier und heute haben , ist insbesondere eine schallende Ohrfeige für dieses Parlament und seine Ausschüsse . Der Kollege Bernrath als Vorsitzender des Innenausschusses ist trotz seines ausgleichenden rheinischen Temperaments nicht der ruhende Pol in diesem Verfahren _ er kann es gar nicht sein _ , sondern er vollzieht nach , er deutet , er schlußfolgert im nachhinein . Das ist nicht gerade eine Sternstunde dieses Parlaments . . Die Bürger und Bürgerinnen draußen im Lande spüren , wie relativ machtlos dieses Parlament ist . Die Forderung nach Nutzung der schärfsten Mittel dieses Parlaments , z . B . nach Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses , wie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert , ist angesichts der entstandenen Situation nur allzu berechtigt . Was wir in der Zukunft brauchen _ das sei an die Adresse der RAF-Unterstützerszene gesagt _ , sind wirksam organisierte Schutzvorkehrungen insbesondere für diejenigen , die schutzlos in diesem Lande an LeibundLebenbedrohtwerden .LetzteNachtist wieder eine libanesische Familie mit fünf Kindern von rechtsradikalen Terroristen in Herzogenrath bei Aachen überfallen worden . In Warnemünde sind gestern norwegische Touristen von rechtsradikalen Jugendlichen überfallen worden . Wir brauchen Hilfe für diese Bedrohten , Fluchtgelegenheiten , Telefonketten , vielleicht auch so etwas wie Notwehr- oder Abwehrgewalt gegen rechtsradikale Mörder und gegen zu Pogromen bereite deutsche Bürger und Bürgerinnen , wenn es die gibt . Der gewaltsame Tod von Detlev Rohwedder hat nichts an der verheerenden Politik der Treuhandanstalt geändert . Bischofferode und andere Fälle zeigen das . Nochmals : Politischer Terror hat keine Chance , er darf sie nicht haben . Andererseits : Auch Staatsterror , der beim derzeitigen Aufklärungs- und Informa tionsstand nach wie vor im Raume steht , darf nicht zugelassen werden und muß , falls es ihn gegeben hat , streng geahndet werden . Herr Präsident , ich danke Ihnen . . 14678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 170 . Sitzung . Bonn , Montag , den 12 . Juli 1993 Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , zu einer Kurzintervention nach § 27 unserer Geschäftsordnung hat unser Kollege Kleinert das Wort .  _ Wir betrachten das Mikrophon hier vorne als Saalmikrophon . . Bitte .