Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kauch , ich bin der Meinung , gerade angesichts einer solch komplexen Materie sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen , etwas zu verzapfen ; vielmehr sollten wir in einer sachlichen Diskussion überlegen , wie viele Biokraftstoffe gezapft werden sollen und woher diese Biokraftstoffe kommen sollen . Da die Thematik komplex ist und da sich durchaus kritische Fragen stellen , möchte ich zunächst feststellen , dass eines richtig bleibt : Biokraftstoffe können einen wichtigen Beitrag leisten : zu mehr Klimaschutz - durch eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Bereich des Verkehrs , Stichwort Kraftstoffe - , zu mehr Unabhängigkeit von Erdölexporten und damit zur Energiesicherheit sowie zur Wertschöpfung im ländlichen Raum , soweit die Biokraftstoffe hier in Deutschland , also national , erzeugt werden . So richtig es ist , dass die Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag leisten können , so wahr ist eben auch , dass sie dies nicht zwingend tun . Das ist dann der Fall , wenn Biokraftstoffe nicht nachhaltiger Produktion entstammen . Leider gibt es aus etlichen Ländern Nachrichten , dass Biokraftstoffe aus nicht nachhaltiger Produktion stammen und nach Deutschland exportiert werden . Solche Berichte gibt es aus Südamerika und aus Asien . Eine Delegation des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen der Teilnahme an der Klimakonferenz auf Bali vor Ort eine Plantage angesehen , auf der Regenwald gerodet und stattdessen eine Bioplantage errichtet wurde . Bei allen unterschiedlichen Positionen in einzelnen Fragen eint uns die Auffassung , dass das nicht sein darf . Es darf nicht sein , dass für die Natur wichtige Flächen , also Flächen mit einem hohen Kohlenstoffgehalt - etwa Regenwälder oder Moore - , geopfert werden , um Biopflanzen anzubauen , diese dann unter grünem Label nach Deutschland zu importieren und hier als ökologisch wertvoll zu verkaufen . Ich wiederhole : Das darf nicht sein . Es ist richtig und es ist wichtig , dass wir überlegen , wie wir dafür sorgen können , dass solche nicht nachhaltigen Produkte nicht in deutschen Tanks landen . Im letzten Jahr wollten wir eine Nachhaltigkeitsverordnung auf den Weg bringen , die genau das vorgesehen hat . Wir wollten folgende nationale Regelung : Nach Deutschland dürfen nur nachhaltige Produkte eingeführt werden . Die Europäische Union hat das gestoppt . Sie war der Auffassung , dass ein Nationalstaat das nicht darf und dass Europa für die Regelung zuständig ist . Es mag etwas dafürsprechen , dass eine einheitliche europäische und damit stärkere Regelung besser ist als unterschiedliche nationale Regelungen . Aber Europa hat eben noch nicht gehandelt . Deshalb war im Entwurf des Gesetzes , das uns heute zur Beratung vorliegt , ebenfalls eine Regelung vorgesehen , die besagt hat : Der Import von Palmöl und Sojaöl darf nicht auf die deutsche Quote angerechnet werden , solange bestimmte Nachhaltigkeitskriterien nicht in Kraft gesetzt sind . Auch da hat Europa interveniert . Es hat die Einführung dieser Nachhaltigkeitskriterien mit denselben Argumenten und dem Hinweis auf GATT-Regelungen verhindert und hat wiederum gesagt : Wir werden es selber regeln . Das Problem ist : Europa wollte im ersten Quartal dieses Jahres die eigenen Nachhaltigkeitskriterien verabschieden ; aber man hat es noch nicht getan . Wie Kollege Mühlstein zuvor gesagt hat , schaffen wir mit diesem Gesetz - mit der Ermächtigung zur Umsetzung der irgendwann auf europäischer Ebene verabschiedeten Nachhaltigkeitskriterien - die Voraussetzungen dafür , dass wir diese Kriterien so schnell wie möglich in deutsches Recht umsetzen können . Ich betone : Wir können das erst , wenn Europa - endlich - gehandelt hat . Deshalb sollten wir gemeinsam den eindringlichen Appell an alle in der EU Verantwortlichen senden : Wir brauchen jetzt europäische Nachhaltigkeitskriterien . Wir fordern auch die Bundesregierung auf , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , damit diese Kriterien dort so schnell wie möglich verabschiedet werden . Der Beifall aus , glaube ich , allen Fraktionen zeigt , dass es ein gemeinsames Anliegen ist . Trotzdem sind wir heute in einer schwierigen Situation : Wir müssen über die Höhe der deutschen Quote entscheiden , ohne Gewissheit über die europäischen Nachhaltigkeitskriterien zu haben . Das ist für sich genommen schon schwierig . Ein weiteres Problem kommt hinzu . Wir haben Unklarheit über eine weitere Entscheidungsgrundlage , nämlich über die Frage , ob eine höhere Quote , die der Bundestag eigentlich vorgesehen hatte , durch eine nachhaltige deutsche Produktion erfüllt werden könnte . Es gibt Stimmen , die sagen : Ja , das ist möglich ; es ist auch kurzfristig , schon in diesem Jahr , möglich . Es gibt aber ebenso gewichtige Stimmen , die sagen : Nein , aus Gründen der Kapazität und der Preise ist es nicht möglich , und eine Erhöhung der Quote würde zu mehr Biokraftstoffen aus nicht nachhaltiger Produktion führen . - Wir haben also eine Rechnung mit mehreren Unbekannten , und wie oft bei Rechnungen mit mehreren Unbekannten kann man deshalb mit guten Argumenten auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen . Die Koalition hat sich in dieser Gemengelage dafür entschieden , die Erhöhung für dieses Jahr um 1 Pro-zentpunkt zurückzunehmen und die Quote auf 5 ,25 Pro-zent festzulegen . Das wurde und das wird sicherlich auch nachher noch kritisiert . Aber wir müssen auch die Gegenfrage stellen : Was würde denn passieren , wenn wir sagen würden , wir haben zwar noch keine Gewissheit , noch keine Klarheit , noch keine Rechtssicherheit , was Nachhaltigkeitskriterien angeht , erhöhen aber trotzdem die Quote und nehmen die damit einhergehenden Risiken in Kauf ? Auch das wäre sicherlich eine schwierige Diskussion . Ich glaube , wir können heute eines mit Gewissheit sagen : Die Diskussion um die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung wird und muss sicherlich auf Wiedervorlage gelegt werden , nämlich dann , wenn wir Gewissheit über die Nachhaltigkeitskriterien der EU haben , hoffentlich zu einem baldigen Zeitpunkt . Dann wird sicherlich nicht nur die Frage der Quote , sondern auch die Frage der steuerlichen Behandlung der Biokraftstoffe wieder auf den Prüfstand kommen . Heute gehen wir einen Schritt , indem wir die Steuererhöhung um 3 Cent pro Liter zurücknehmen . Wir werden genau diese Frage , die Sie gerade ansprechen , mit Beiträgen aus allen Fraktionen weiter diskutieren . Ich rate uns , dass wir diese Diskussion sachlich und ohne Schwarz-Weiß-Malerei führen . Herzlichen Dank .