Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der FDP , der die Regierungsfraktionen zwingen soll , Farbe zu bekennen , wie es Herr Westerwelle kürzlich formuliert hat . Das wollen wir heute auch gerne tun . Für die CDU und vor allen Dingen die CSU läßt sich das Problem der Zuwanderung offensichtlich auf einen einfachen Nenner bringen : Deutschland ist kein Einwanderungsland , und deswegen brauchen wir auch kein Einwanderungsgesetz , punktum . Wenn das alles so einfach wäre , Herr Marschewski ! Eines steht fest : Das Problem einer gezielten Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung eignet sich bei genauer Betrachtung nicht zum populistischen Polarisieren . Es gibt auch kein Patentrezept zu dessen Lösung , wie manche in den letzten Wochen gemachte Äußerung vermuten läßt . Was wir beim Thema Zuwanderung brauchen , ist eine vorurteilsfreie Diskussion über unser nationales Selbstverständnis , über unsere Zielsetzungen bei der Integration von Ausländern und über die Ängste , die mit dem Thema Integration und Zuwanderung noch immer verbunden sind . Auch Bundespräsident Herzog hat vor kurzem zu Recht eine sachliche öffentliche Diskussion über den Zuzug von Ausländern gefordert . Woran mir deshalb ebenso wie Herrn Westerwelle liegt , ist ein Beitrag zur Versachlichung . Ich möchte daher auf drei Fragen eingehen . Erstens . Was meinen wir überhaupt , wenn wir von Zuwanderung sprechen ? Zweitens . Brauchen wir ein Gesetz , das die Zuwanderung regelt ? Drittens . Wenn ja , welche Bedingungen sollten dafür gelten , und wann sollten wir ein solches Gesetz verabschieden ? Zur ersten Frage : Was meinen wir überhaupt , wenn wir von Zuwanderung sprechen ? Im Bereich der Zuwanderungsdiskussion herrscht , wie es der verehrte Kollege Özdemir treffend genannt hat , eine babylonische Sprachverwirrung : jeder , der über das Thema diskutiert , meint etwas anderes . Deshalb scheint es mir zunächst wichtig , uns klarzumachen , was mit einem Zuwanderungsgesetz eigentlich gesteuert , begrenzt oder ermöglicht werden kann . Zur Zeit _ das ist die Datenlage _ kommen zwischen 300 000 und 400 000 Menschen aus anderen Ländern zu uns mit dem Ziel eines längeren oder dauernden Aufenthaltes . Die größte Gruppe stellten bislang die Spätaussiedler . Bei ihnen ist jedoch die Zuzugssteuerung schon seit 1993 Realität . 1998 werden es voraussichtlich noch 90 000 Spätaussiedler sein . Durch das Zuwanderungsgesetz würde sich ihr Status nicht grundlegend ändern . Hinzu kommen jährlich noch zirka 100 000 Asylsuchende . Auch auf ihre Zahl kann und sollte ein Zuwanderungsgesetz keinen unmittelbaren Einfluß ausüben . Ausgelöst durch den Kosovo-Konflikt kommen dieses Jahr darüber hinaus als dritte Gruppe voraussichtlich rund 50 000 Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns und _ als vierte Gruppe _ schätzungsweise 40 000 bis 50 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs . Hier setzen humanitäre , verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen den Rahmen , den wir politisch nicht grundlegend verändern wollen . Übrig bleibt dann vor allem die Gruppe der Arbeitszuwanderer . Deren dauerhafter Zuzug macht indessen derzeit nur einen relativ geringen Anteil an der Gesamtzuwanderung aus . Diese Differenzierung ist , so meine ich , notwendig , um keine falschen Erwartungen zu wecken . Denn falsch ist vor allem die Erwartung , ein Zuwanderungsgesetz könnte die verschiedenen bestehenden Zuzugsmöglichkeiten ersetzen und auf diese Weise die Zuwanderung drastisch reduzieren . Selbstverständlich gibt es Grenzen der Integrationsbereitschaft , und selbstverständlich müssen wir diese Grenzen beachten . Aber Integrationsbereitschaft ist keine feste Größe . Wir müssen für Integration werben . Wir müssen sie aktiv fördern , und wir müssen soziale Rahmenbedingungen schaffen , in denen ein verständnisbereites Zusammenleben verschiedener Menschen aus verschiedensten Kulturen möglich ist . . Denn Integration ist kein einmaliger Vorgang . Integration ist ein dauernder Prozeß mit täglichen Bewährungsproben . Eine unerläßliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Bemühungen ist auch der sensible Umgang mit Sprache und ihren Wirkungen in der politischen Auseinandersetzung . Noch wichtiger allerdings scheint mir für den Erfolg von Integrationspolitik die solide Kenntnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit . Auch da stimme ich mit Herrn Westerwelle überein . In vielen Bereichen aber operieren wir zur Zeit noch auf sehr unsicherer Datenbasis . Wichtige Zahlen _ etwa der Umfang des Familiennachzugs oder die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden De-facto-Flüchtlinge _ können bislang nur grob geschätzt werden . Gleiches gilt für die Zahl illegaler Zu- und Abwanderung . Auch die Folgen der demographischen Entwicklung sind noch nicht zur Genüge ausgelotet . Ob und in welcher Größenordnung wir zum Beispiel zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme oder zur Stärkung des Wirtschaftsbereiches in den nächsten Jahrzehnten womöglich auf Zuwanderung angewiesen sind , bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse . Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Herausforderung gestellt und zu diesem Zweck unter anderem die Enquete-Kommission Demographischer Wandel eingerichtet . Der Schlußbericht steht noch aus . Die dort gewonnenen Erkenntnisse sollten wir abwarten und dann darüber in Ruhe diskutieren . Was die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland angeht , lohnt sich im übrigen ein genauerer Blick in die amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes . Seit einigen Jahren verringert sich erkennbar die Zahl der Menschen , die nach Deutschland zuwandern , während gleichzeitig die Zahl derjenigen wächst , die unser Land verlassen . 1997 haben schon 21 000 mehr Ausländer Deutschland verlassen , als zu uns gekommen sind ; im ersten Halbjahr 1998 hat sich dieser Trend verstetigt . Die Zahl der Asylbewerber ist seit 1992 drastisch gefallen . Das 1993 festgelegte Kontingent von 225 000 Aussiedlern , denen der Zuzug gestattet sein soll , wird dieses Jahr voraussichtlich nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft . Auch künftig wird es Menschen geben , die nach Deutschland kommen , um hier , jedenfalls zeitweilig , zu bleiben : Asylsuchende , Bürgerkriegsflüchtlinge , Aussiedler , nachziehende Familienangehörige und Arbeitsmigranten . Ich meine , es sollte möglich sein , fraktionsübergreifend Einigkeit darüber zu erzielen , daß wir solche Zuwanderung grundsätzlich zulassen . Zur zweiten Frage : Brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz ? In unserem Wahlprogramm bekennen wir Sozialdemokraten uns sowohl zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zu einer besseren gesetzlichen Steuerung der Zuwanderung . An diesen Zielsetzungen halten wir fest . . _ Dies ist das Wort zum Donnerstag . . Was kann mit einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung erreicht werden ? Ich sehe in einem Zuwanderungsgesetz vor allem eine vertrauensbildende Maß- nahme . . Ein Gesetz kann für die Bevölkerung hier wie auch für die Zuzugswilligen Transparenz und Verläßlichkeit schaffen . Mittelfristig allerdings müssen wir ein klares Gesamtkonzept entwickeln , das geltende Ausländerrecht straffen und vereinfachen und uns auch auf europäischer Ebene darüber klarwerden , wie wir zukünftig mit Zuwanderung umgehen wollen . Alle der bislang vorgelegten Gesetzentwürfe für ein Einwanderungsgesetz , einschließlich des Gesetzentwurfes der FDP , konzentrieren sich auf das Steuerungsinstrument der Quotierung . Dies darf den Blick nicht darauf verstellen , daß sich die meisten der Zuwanderungsmöglichkeiten , wie eingangs geschildert , der Quotierung entziehen . . Die Freizügigkeit der EU-Bürger , der verfassungsrechtlich garantierte Familiennachzug sowie Asyl- und Flüchtlingsschutz auf der Basis völkerrechtlicher und humanitärer Verpflichtungen haben hier Vorrang , will man nicht die Grundrechte aus Art . 6 und Art . 16a GG weiter zugunsten eines quotierten Einwanderungsgesetzes aushöhlen . Und mit der fortschreitenden europäischen Integration rückt auch die europäische Einwanderungspolitik immer mehr in den Vordergrund . . Der Abbau der Binnengrenzen innerhalb Europas führt dazu , daß sich die Folgen der Zuwanderung nicht mehr auf einzelne Mitgliedsstaaten beschränken lassen . Eine reine Abschottungspolitik ist angesichts zunehmender Flüchtlings- und Wanderbewegungen in und nach Europa zum Scheitern verurteilt . Bei der europäischen Integrationspolitik soll Deutschland nach dem Willen der Sozialdemokraten in Zukunft Motor und nicht wie bislang Bremser der Entwicklung sein . . Zur dritten Frage : Welche Bedingungen sollen für ein Zuwanderungsgesetz gelten , und wann sollen wir ein solches Gesetz verabschieden ? Herr Westerwelle , in der nächsten Zeit wird in Deutschland die Jahrhundertreform des Staatsangehörigkeitsrechts im Mittelpunkt der Ausländerpolitik dieser Regierung stehen . Die Grundlinien der Reform sind abgesteckt . Für die Umsetzung im Detail ist viel Geduld , ist viel Sensibilität vonnöten . Da kommt auch viel Überzeugungsarbeit auf uns Politiker zu . Mit dieser gesetzten Priorität ist auch die richtige Reihenfolge der Gesetzgebungsarbeit vorgezeichnet : Zunächst werden wir uns mit der gebotenen Gründlichkeit mit den Fragen der Staatsangehörigkeit beschäftigen und uns danach der Materie Zuwanderung widmen . . Nicht nur in Norddeutschland gilt der Grundsatz Gut Ding will Weile haben . Für die gesetzliche Regelung von Zuwanderung und Zuzug von Ausländern lassen sich schon jetzt ein paar Grundsätze formulieren . Vor allem herrscht in dieser Gesetzesmaterie zur Zeit ein enormes Normenwirrwarr , bestehend aus Ausländergesetz , Arbeitsaufenthalteverordnung , Anwerbestoppausnahme-Verordnung , Kontingentsflüchtlingsgesetz , Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und Bundesvertriebenengesetz , um nur einige wenige zu nennen . Dieses bestehende Normengestrüpp zu entwirren , Transparenz zu schaffen und ein praktikables , einem Gesamtkonzept folgendes Einwanderungsgesetz zu schaffen braucht neben dem vorhandenen politischen Willen auch und vor allem Zeit für sachliche Diskussion , nicht hingegen ein hektisches Recyceln von Gesetzentwürfen . . _ Es ist ja verständlich , daß die FDP , da sie nun so wenige Mitarbeiter hat , ihre Konzepte der vergangenen Legislaturperiode herausholen muß . Allerdings wird sich der Vorrat zunehmend verkleinern , und dann können wir vielleicht doch noch etwas Neues von der FDP erwarten . . In Zukunft müssen Zuwanderung und Integration noch besser miteinander in Einklang gebracht werden . Sowohl die gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten als auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten . Verbesserte Integrationshilfen zur Eingliederung in das berufliche , kulturelle und soziale Leben müssen so ausgerichtet werden , daß zuzugsbedingte Nachteile ausgeglichen werden können . Besonderer Förderung bedürfen junge Menschen , die nach Deutschland kommen . Die Mittel für berufliche Qualifizierung und Sprachkurse sollten deshalb nicht gekürzt , sondern sie sollten erhöht werden . . Denn im Erwerb von beruflichen Fähigkeiten und von Sprachkompetenz liegt der beste Beitrag zur Integration von Ausländern in Deutschland . Meine Damen und Herren , die neue rotgrüne Bundesregierung hat ihre Arbeit außerordentlich dynamisch begonnen . . _ Wegen des besonderen Erfolges wiederhole ich den Satz gerne . . Die neue rotgrüne Bundesregierung hat ihre Arbeit überaus dynamisch begonnen . . Aber nach den ersten 30 Tagen hat sie , um mit dem berühmten deutschen Autor Sten Nadolny zu sprechen , jetzt doch den Reiz der Langsamkeit und damit auch den Reiz der Gründlichkeit entdeckt . . Ich bin überzeugt : Mit Gelassenheit , mit Gründlichkeit und mit Augenmaß wird es uns gelingen , die Integration in Deutschland in den nächsten Jahren voranzubringen und die Zuwanderung sozialverträglich zu regeln . Danke schön . .