Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz allem kontroversen Hin und Her stehen drei Dinge fest : erstens , dass die Kollegen Poß und Kuhn dringend eine Portion Valium brauchen - anders ist dieses Geschrei nicht zu interpretieren - , zweitens , dass am 14 . März 2003 der Bundeskanzler hier eine Regierungserklärung zum Thema Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung abgegeben hat , und drittens , dass den Bundeskanzler und seine Regierung dieser Mut ganz offensichtlich schon längst verlassen hat , weil seit dem 14 . März 2003 , seit fast zehn Wochen , nichts passiert ist . Stillstand herrscht in Deutschland . In der SPD wird nur wegen einer ganzen Reihe von Querulanten gestritten . Das hat dieses Land nicht verdient . Es waren trotz aller drängenden Probleme zehn verlorene Wochen für unser Land . Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anschaue und was die Menschen in unserem Land erwarten , dann ist es wirklich grotesk , wenn die Koalition als ersten Punkt der Kernzeit am morgigen Donnerstag periphere Punkte des Verbraucherschutzes aufgreift . Stattdessen sollte sie sich den drängenden Fragen in der Finanzpolitik , der Arbeitsmarktpolitik , der Wirtschaftspolitik und der Steuerpolitik widmen , wie wir und die Menschen in Deutschland es erwartet hätten . Ich möchte an eine Parallele erinnern und Ihnen sagen , wie das vor genau sechs Jahren war , was von uns als damaliger Regierung am 16 . Mai 1997 , also etwa zum gleichen Zeitpunkt wie jetzt , nach der damaligen Steuerschätzung , erwartet worden ist und wie wir das gehandhabt haben . Es gab eine große Debatte , in der der Bundesfinanzminister Theo Waigel , der Bundeskanzler Helmut Kohl höchstpersönlich und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble aufgetreten sind . Wir sind mit der ersten Garde angetreten . Deswegen ist es auch so blamabel , dass nun , nachdem wir dieses Thema aufgegriffen haben , außer dem Verteidigungsminister , der vielleicht qua Amt hier ist , um die Dinge einigermaßen zu verteidigen , niemand von den Ministern anwesend ist . Es ist auch ganz interessant , sich einmal anzusehen , was die damalige Hauptrednerin der SPD-Opposition unserem Finanzminister Theo Waigel damals entgegengeschleudert hat . Ich nenne nur einige Stichworte : Finanzchaos , Finanzschrecken , Augen-zu-und-durch-Politik , Verhohnepipelung , finanzpolitischer Abgrund , Herr der Löcher , verheerende Bilanz , Minusrekord , Steuerlügen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn das damals angeblich so schlimm war , dann müssten wir als Opposition heute mit noch ganz anderen Kanonaden und Geschützen auffahren , um die Lage , in der sich Deutschland gegenwärtig befindet , einigermaßen zu beschreiben . Festzuhalten ist : Seit zehn Wochen gibt es nichts anderes außer dem Streit in der SPD . Ich glaube , dass der 14 . März - wenige Tage vor Ausbruch des Irakkrieges - von der Regierung und vom Bundeskanzler taktisch gewählt worden ist , um möglicherweise im Windschatten der kriegerischen und außenpolitischen Auseinandersetzungen schwierige Dinge für Deutschland zu erledigen . Böse Zungen könnten auf die Idee kommen , dass dieser Krieg dem Bundeskanzler zu früh und von der falschen Seite her ausgebrochen ist . - Hören Sie den Leuten im Land zu und achten Sie darauf , wie die ganz normalen Menschen und die Gewerkschafter , Menschen , die traditionell die SPD wählen , reden ! Es hat schon seinen Grund , dass Sie in den Demoskopien jetzt bei 26 Prozent gelandet sind ; denn Ihnen laufen nicht nur Wechselwähler , sondern auch Ihre Stammwähler scharenweise davon . Dieser Stillstand bringt die Politik leider Gottes insgesamt in Misskredit . In Fernsehauftritten und Anzeigen wirbt der Bürgerkonvent für sich . In einer Fernsehschaltung wird das Reichstagsgebäude , der Deutsche Bundestag , ins Visier genommen . Eigentlich müsste dieser Kameraschwenk vor allen Dingen das Bundeskanzleramt treffen , denn hier liegt die Ursache der gesamten Blockade , und in eine Sitzung der SPD-Fraktion , in der die Blockierer sitzen , hineinleuchten .