Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Es ist gar kein Problem, dass Sie den Kollegen Nouripour mit mir verwechselt haben. Zwei so brillante Kollegen kann man durchaus einmal miteinander verwechseln. Das verstehen wir natürlich alle gut. – Entschuldigen Sie bitte, ich muss nach der Rede des Kollegen Jung mit einer Redezeit von, ich glaube, 17 Minuten versuchen, mit irgendeinem billigen Witz Ihre Aufmerksamkeit wiederzugewinnen; denn ich finde, dass wir über mehr reden sollten als nur über die Zahlen im Haushalt. Dieser Etat beinhaltet ja auch das Europaministerium. Ich glaube, gerade die Situation, die sich an der syrisch-türkischen Grenze abgespielt hat – sie wurde schon benannt –, führt uns vor Augen, zu welch riskanten Situationen es führt, wenn auf der einen Seite ein geopolitisches Spiel gespielt wird, wenn gebombt wird, wenn Gewalt angewendet wird, nur um im Innern das Prestige zu erhöhen und in geopolitischer Hinsicht auf eine Bühne zu kommen, und wenn auf der anderen Seite schon seit vielen Jahren ganz unklar ist, wohin eigentlich die türkische Außenpolitik führt, wenn vielleicht sogar klar ist, dass sie nicht mehr als oberstes Ziel die Stabilität in der Region verfolgt. Das sollte uns darin bestärken, dass der Werteansatz, Kollege Karl, also der Ansatz, dass die Europäische Union eine wertebasierte Außenpolitik macht, richtig ist und dass eine starke und geschlossene Stimme Deutschlands ganz entscheidend ist, wenn man vorangehen will. Was erleben wir jetzt? Was erleben wir in der aktuellen Lage, in der aktuellen Krise, in der es um Flucht, Vertreibung, Gewalt und schreckliche individuelle Schicksale geht? Wir erleben eine Bundesregierung und eine Koalition, die sich dermaßen zerlegt, dass sogar Partner, von denen man sonst nicht unbedingt denkt, dass sie das Vernünftigste sagen, danach rufen, dass sie Orientierung brauchen, in welche Richtung Europa und vor allem Berlin eigentlich gehen. Wir erleben eine Nebenaußenpolitik, die die Bemühungen von Herrn Steinmeier konterkariert. Herr Nouripour hat gerade schon ein Beispiel genannt. Es gibt noch weitere: Da gibt es diesen Parteivorsitzenden, der als Vizekanzler privat nach Moskau fährt und einen Auftritt hinlegt, den man sonst eigentlich nur Viktor Orban zutrauen würde, der einen eigenen Energie­deal vorschlägt und zum Ausdruck bringt, die Sanktionen gegenüber Russland seien eigentlich blöd. Das ist doch kein Auftreten einer deutschen Bundesregierung in einer solch kritischen Lage, meine Damen und Herren! Wir erleben auf der einen Seite, dass auch ein bayerischer Ministerpräsident Außenpolitik macht und die gesamte Union mittlerweile seit Wochen von der Schließung der Grenzen faselt. Auf der anderen Seite reden Sie darüber, Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie die Grenzen Deutschlands dichtmachen würden und wenn auch Österreich, Slowenien und Kroatien die Grenzen dichtmachen würden, dann sage ich Ihnen, wo als Nächstes Fluchtursachen entstehen, weil der Bürgerkrieg dann vorprogrammiert ist, nämlich in den Erweiterungsstaaten des westlichen Balkans, die eigentlich schon viel weiter vorangekommen sind. Die Frage ist doch: Welche sind die Werte dieser Union? Welche Zuversicht strahlt eine so zerstrittene Koalition in dieser schwierigen Lage aus, in der der wichtigste stabilisierende Faktor, der im Moment überhaupt infrage kommen könnte, doch die Europäische Union ist? Ein weiterer Aspekt der Nebenaußenpolitik: Welches Land grenzt eigentlich an diese Region an? Griechenland. Was haben wir im Juli dieses Jahres erlebt, als der Bundesfinanzminister – so halb abgesprochen – Griechenland plötzlich entgegen allen deutschen Interessen aus dem Euro und damit faktisch auch aus der Europäischen Union herausschmeißen wollte? War das denn etwas, was mit der jetzigen Lage überhaupt zu vereinbaren ist? Noch etwas. Dieser Außenminister macht etwas, was schon lange kein deutscher Außenminister mehr gemacht hat – dafür möchte ich ihn ausdrücklich loben –: Er engagiert sich persönlich im Rahmen der Friedensbemühungen auf Zypern. Sie waren dort, Herr Außenminister; auf Zypern ist das sehr gut angekommen. Wenn es uns gelingt, dort im nächsten Jahr eine Lösung hinzubekommen, dann wäre das doch ein Signal der Stabilität, das auch eine Ausstrahlung auf das Nachbarland, auf Syrien, haben könnte. Das könnte auch das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei, aber auch die Situation in der gesamten Region positiv beeinflussen. Das ist Außenpolitik, die man braucht. Man muss die Partner in Europa zusammenhalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen. Meine Damen und Herren, ich glaube, Europa ist in dieser Situation gefordert. Uns ist ganz klar: Die Welt um uns herum wird gefährlicher. Ich bin der festen Überzeugung, dass mehrere Dinge notwendig sind, wenn wir mit unseren Werten durch die nächsten Jahre kommen wollen. Wir brauchen die klare Botschaft, dass man Europa nicht stärkt, wenn man ein Land herausdrängt, wenn es zu einer Spaltung kommt oder wenn neue Gremien gegründet werden, in denen manche Mitglied sind, manche nicht. Wir müssen gleichzeitig die Wirtschafts- und Währungsunion, also das wirtschaftliche Zutrauen in die Europäische Union, stärken und zeigen, dass wir auch in einer ökonomischen Krise handlungsfähig sind, dass junge Menschen Chancen in Europa haben. Wir sehen doch, dass die Jugend aus manchen unserer Nachbarländer flieht, weil sie dort keine Chancen hat. Es ist für die jungen Menschen auf dem Balkan, die vor Korruption, Hoffnungslosigkeit und einer grassierenden Arbeitslosigkeit nach Europa fliehen, keine Perspektive, wenn wir uns nicht auch um die wirtschaftlichen Probleme der Jugend im Süden Europas und in anderen Staaten kümmern. Wir wissen, dass wir alle zusammenhalten müssen – alle 28 Staaten. Deshalb müssen wir auch klarmachen, dass man die Wertegrundlage der Europäischen Union nicht infrage stellen darf. Hier wird Deutschland gefordert sein, gegenüber unseren Partnern in Großbritannien klare Worte zu sprechen, dass wir gemeinsam weiterarbeiten wollen, aber die Werte der Europäischen Union nicht verhandelbar sind. Meine Damen und Herren, gute deutsche Europapolitik ist verlässlich. Sie ist oftmals eine Politik der Mitte, die zwischen Ost und West und zwischen Süden und Norden ausgleicht. Das ist die Rolle, die Deutschland wieder einnehmen muss. Sie verhindert, dass Partner herausgedrängt werden, aber sie bringt Partner auch dazu, sich zu verändern. Diese Koalition kann nur dann dafür sorgen, dass Deutschland ein solcher Integrationsmotor in Europa ist, wenn sie zu Geschlossenheit findet und sich auf die Werte Europas besinnt. Dazu gehört gerade in der Flüchtlingsfrage das humanitäre, christliche, abendländische, humanistische, jüdische Wertefundament. Danke.