Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wäre es im Zusammenhang mit der Debatte über Abrüstung sinnvoll, wenn der eine oder andere in diesem Haus auch sprachlich ein wenig abrüsten würde; denn all diese Themen eignen sich gar nicht zu überwiegend emotionaler und polemischer Auseinandersetzung. Dafür sind sie zu ernst, und dafür sind sie in vieler Hinsicht auch viel zu kompliziert. Ich möchte mich jetzt mit dem Antrag der Grünen auseinandersetzen. Mir ist der Widerspruch in der Rede der Kollegin vom Bündnis 90/Die Grünen aufgefallen, die, was Rüstungsexporte angeht, in alte Muster zurückgefallen ist, während sie in der Abrüstungsdebatte sehr sachlich und zukunftsorientiert argumentiert hat. Die Tatsache, dass wir als Bundestag die offiziellen Zahlen bekommen, lange nachdem SIPRI sie schon veröffentlicht hat, GKKE uns die Stellungnahme zugeschickt hat und Zahlen aus allen möglichen Himmelsrichtungen geliefert worden sind, ist unbefriedigend – das wissen auch Sie selbst, Herr Außenminister –; aber das hat mit dem Verfahren zu tun, mit dem gearbeitet wird. Ich bin sicher, dass die Zahlen über Exporte Deutschlands, die SIPRI in diesem Jahr veröffentlicht hat, vermutlich wieder nicht stimmen und dass sich die Schlagzeilen, auf die so heftig reagiert worden ist, relativieren werden. Es wird sich weder die Verdoppelung der Zahlen herausstellen – davon gehe ich aus –, noch werden wir auf der Rangstufe sein, die man uns jetzt bescheinigt. Was geschieht tatsächlich? Tatsächlich gibt es eine große Kontinuität in der deutschen Rüstungsexportpolitik, die sich an den sehr restriktiven Regelungen des Jahres 2002 orientiert. Vieles von dem, was in den nächsten Berichten stehen wird, ist im Übrigen auf Verträge zurückzuführen, die geschlossen worden sind, als diese Regierung noch längst nicht im Amt war. Es sind sogar Verträge dabei, die schon die vorhergehende Regierung geerbt hat. Es empfiehlt sich, das Ganze sehr nüchtern zu betrachten. Der EU-Standpunkt, der zu einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik in Europa führt, hat einen weiteren Fortschritt gebracht. Er hat die europäischen Exporte zwar noch nicht deutlich reduziert, aber wir haben eine Vergleichbarkeit, eine größere Transparenz. Der EUStandpunkt trägt außerdem dazu bei, dass sich die Rüstungswirtschaft in Europa stärker auf gemeinsame Ziele fokussiert. Das sieht man an der deutschen Rüstungsexportpolitik: Rüstungsgüter gehen in der Regel an Mitgliedstaaten der EU und der NATO. Selbst SIPRI und andere kritische Beobachter bestätigen, dass Deutschland beim Export in Staaten, die nicht Mitglieder der EU oder der NATO sind, äußerst restriktiv ist. Auch das sollten wir einmal sagen. Wir müssen doch nicht so tun, als wären wir da überhaupt nicht vorangekommen. Über die Jahre hat sich die Transparenz immer weiter erhöht. Die Verabschiedung des Antrags, der jetzt eingebracht wurde, würde dazu führen, dass der Jahresabrüstungsbericht – das erkennt, wer genau hinschaut und weiß, wie ein solcher Bericht zustande kommt – in Zukunft später vorgelegt wird. Denn es gibt einen bestimmten Vorlauf für die Vorlage des Rüstungsexportberichts, den man nicht einfach auflösen kann. Da gibt es einmal die Genehmigungen; sie kann man ziemlich früh erfassen, weil das BAFA sie laufend ermittelt. Dann gibt es die tatsächlichen Exporte. Die kann man erst im Nachhinein erfassen. Dazu benötigt man die abgeschlossenen Dateien des Statistischen Bundesamtes. Sie auszuwerten, dauert ein bisschen länger; sie können eigentlich nicht vor Mitte des Jahres vorliegen. Ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit dem Rüstungsexportbericht ist die Pflicht zur Meldung an das UN-Waffenregister. Auch damit ist ein zeitliches Auseinanderfallen verbunden. Natürlich geht es nicht, dass wir zwei, drei Jahre hinterherhinken. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass der Bericht 2008, dessen Vorlage sich durch den Regierungswechsel verzögert hat – so etwas ist schon früher vorgekommen –, jetzt an das Kabinett geht und uns anschließend zügig vorgelegt wird. Nach der Sommerpause, im dritten, spätestens im vierten Quartal, werden wir auch den Bericht von 2009 vorgelegt bekommen. Ich glaube, das ist richtig. Spätestens im Herbst des Folgejahres – das ist, wenn man alle Abläufe betrachtet, machbar – muss der Rüstungsexportbericht vorliegen. Noch etwas kommt hinzu: Wir alle sollten bei den Parlamentsdebatten darauf achten, dass nicht alles und jedes auf die Tagesordnung kommt und wichtige Punkte nicht im Stapel der Dinge, die nicht abgearbeitet werden können, weil die Zeit nicht ausreicht, untergehen. Ich wünsche mir auch, dass alle, die hier auftreten und sich öffentlich zur Rüstungsexportpraxis melden, dann, wenn der Bericht in den zuständigen Ausschüssen behandelt wird, über ihn debattieren, konkret über seine Einzelheiten sprechen und wirklich einen Dialog mit der Regierung führen. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder Folgendes erlebt: Im Ausschuss wurde der Bericht durchgewinkt, und im Plenum fanden große Debatten statt. Das ist vor dem Hintergrund der Artikulationsfunktion des Parlaments zwar zu rechtfertigen; aber mit sachlicher Arbeit, damit, wie wir mit dieser Frage umgehen und wie wir zu einer weiteren restriktiven Praxis kommen, die mit unserer und der europäischen Außenpolitik übereinstimmt, hat dies nichts zu tun. Das ist zu wenig. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion zu: Wir werden einen solchen Antrag gemeinsam mit Ihnen einbringen, wenn die Bundesregierung nicht einhält, was sie für dieses Jahr versprochen hat. Aber ich bin sicher, dass sie ihre Versprechen einhält. Dieses Thema eignet sich nicht für Aufregungen. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtig sind und dass dies ein zentraler Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur ist. Wir können aufgrund der jetzt in Bewegung geratenen internationalen Abrüstungsdiskussionen davon ausgehen, –