Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht ein sehr ernstes Thema . Ich will deshalb bewusst auf Polemik verzichten , weil sie bei diesem Thema nicht angebracht ist . Ich stelle zunächst einmal fest , dass sich die Deutsche Bundesbank in ihrer fast 50-jährigen Geschichte eine große Autorität sowohl in der Fachwelt als auch in der breiten Bevölkerung geschaffen hat . Ich stelle weiter fest , dass die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Stabilität der D-Mark über Jahrzehnte eng mit der erfolgreichen Arbeit der Notenbank verbunden sind . Einer der entscheidenden Gründe - ich persönlich bin der Meinung : der wichtigste Grund überhaupt - , warum die Notenbank so erfolgreich sein konnte , ist die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit auch und gerade von der Regierung . Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst , meine Damen und Herren : Als es darum ging , den Euro einzuführen , gab es in der deutschen Bevölkerung eine große Sorge . Sie wissen das ; wir haben darüber wiederholt diskutiert . Dann gab es zwei Entscheidungen der damaligen christlich-liberalen Regierung , um sicherzustellen , dass der Euro eine starke Währung wird . Die erste Entscheidung war der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die zweite Entscheidung war , die Europäische Zentralbank nach ähnlichen Kriterien wie die Deutsche Bundesbank zu organisieren . Die damalige Bundesregierung war stark genug , dies durchzusetzen , obwohl das schon damals viele andere EU-Länder nicht wollten . Wir haben keine Zeit , in die Geschichte zu gehen . Ich erwähne nur , dass die Probleme der französischen , der italienischen , der spanischen Währung usw . darin lagen , dass die Länder keine unabhängigen Notenbanken hatten . Natürlich hat die Bundesregierung den Stabilitätspakt durch ihre Bemühungen in Europa aufgeweicht . Wenn Sie , Frau Staatssekretärin , in der Fragestunde heute den Vorwurf des Aufweichens zurückgewiesen haben , dann können Sie das machen . Aber von zehn Fachleuten in Deutschland sind neun meiner Auffassung . Es kann nicht überraschen , dass die Notenbank , die einen hohen Sachverstand hat , die gleiche Auffassung vertritt . Ich sage an dieser Stelle : Die Notenbank ist nicht nur berechtigt , so etwas zu sagen ; sie ist dazu auch verpflichtet , wie wir erkennen , wenn wir in das Gesetz sehen . Ich weiß nicht , was von dem stimmt , was in den Zeitungen steht . Aber ich habe selbst gehört , wie der Finanzminister , als er kritische Bemerkungen zur Problematik der Aufweichung der Stabilitätskriterien gemacht hat , öffentlich erklärt hat , der Bundesbankpräsident solle erst einmal nachdenken , bevor er rede . Es kann nicht darum gehen , dass die Bundesregierung die Bundesbank belehrt . Wir können froh sein - das war eine gute Entscheidung der Bundesregierung - , dass an der Spitze der Notenbank ein Mann sitzt , der national und international einen hervorragenden Ruf hat . Das gilt übrigens auch für den von Ihnen so stark kritisierten Stellvertreter . Es ist wichtig - ich hoffe , es war gestern Abend so - , dass die Bundesregierung zuhört , wenn die Notenbank spricht . Die wirtschaftliche Qualifikation des Notenbankpräsidenten und seines Stellvertreters ist über jeden Zweifel erhaben . Aber die wirtschaftliche Kompetenz dieser Bundesregierung ist international sehr umstritten . Hier war etwas von erfolgreicher Entwicklung zu hören . Dazu kann ich nur sagen : Die Fakten sind eindeutig . Wir sind in der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa Schlusslicht ; wir sind Nummer 25 unter 25 . Wir hatten in den letzten drei Jahren die höchste Nettoneuverschuldung . Wir haben erstmals mehr als 5 Millionen Arbeitslose nach dem Krieg . Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen , den Sachverstand der Notenbank zu nutzen , damit sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder ein Stück verbessert .