Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es zu dieser Zeit schwer ist: Stellen Sie sich bitte vor, dass auf Sie im Sommer beim Schwimmen in einem See ein Motorboot zugefahren kommt. Man muss doch annehmen können, dass derjenige, der mit einem solchen Boot unterwegs ist, in der Lage ist, zu begreifen, wie er sich verhalten muss. Der Normalfall ist, dass jemand, der einen Führerschein besitzt, zumindest in der Führerscheinprüfung mit einer entsprechenden Frage konfrontiert worden ist, dass er also weiß, wie er sich in einer kritischen Situation verhalten muss. Das kann man erwarten. Einen Führerschein braucht man allein schon deswegen, weil man sich zumindest einmal mit Fragen dieser Art auseinandergesetzt haben muss. CDU/CSU und FDP wollen nun erlauben, dass Menschen ab 16 Jahre Motorboote mit bis zu 15 PS ohne Führerschein fahren dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 5 PS. Kommt der Vorschlag der Regierungskoalition durch, könnte sich der überwiegende Teil der Wassersportfreunde ins Boot setzen und einfach losfahren. Sie haben möglicherweise nie etwas von Vorfahrtsregeln oder von Verkehrszeichen gehört und brausen dann möglicherweise mit bis zu 40 Stundenkilometern über einen See oder einen Fluss. Auf dem Wasser ist das gefährlich schnell; das wissen Sie selber. Die Wasserschutzpolizei, die in der zitierten Anhörung ebenfalls anwesend war, ist aus personellen Gründen nicht in der Lage – auch das wurde erwähnt –, zu kontrollieren, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden. Wir wissen: Blitzer auf dem Wasser gibt es nicht. So können die Motorbootfahrer zu einer Gefahr werden, und zwar nicht nur für andere, sondern auch für sich, zum Beispiel wenn sie mit Ruderern und Kanuten zusammentreffen oder wenn sie darauf achten müssen, wie sie mit im Uferbereich schwimmenden Kindern umgehen. Das ist nicht zu verantworten. Darum geht das, was Sie hier vorhaben, überhaupt nicht. Wenn wir den Naturschutz ernst nehmen, Flora und Fauna schützen wollen – viele Wassersportler möchten das –, dann müssen wir verlangen, dass jede Fahrerin und jeder Fahrer eines Sportboots den Umgang mit dem Fahrzeug gelernt hat und ihn beherrscht. Genau das haben wir uns letzte Woche in der Anhörung, die hier schon erwähnt worden ist, von vielen Experten erklären lassen. – Wir waren in der gleichen Anhörung. Wenn Sie die Ausführungen dort genau verfolgt haben, dann haben Sie festgestellt, dass insbesondere die geplante Führerscheinfreiheit bei Booten bis 15 PS kritisiert worden ist. Es wurde gesagt: Es wird brandgefährlich, wenn sich künftig so viele Menschen mehr, ohne dass sie vorher geprüft worden sind, ins Boot setzen können und mit bis zu 40 Stundenkilometern über die Gewässer brettern können. Wir haben sogar vom Motoryachtverband gehört: Das schadet dem Ansehen des motorisierten Wassersports. Das ist heute noch auf der Homepage dieses Verbandes zu lesen. Wir nehmen diesen Rat ernst. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wollen Ihren Vorschlag damit rechtfertigen, dass die Regelungen in Deutschland im Vergleich zu denen in anderen europäischen Staaten besonders restriktiv sind; aber das stimmt nicht. Etwa in Holland besteht Führerscheinpflicht, wenn man ein Boot steuert, das schneller als 20 Stundenkilometer fahren kann. Im Vergleich dazu liegen wir im Mittelfeld. In Spanien müssen alle, die ein Motorboot fahren wollen, den Führerschein besitzen. Ich bin überzeugt davon: Es ist ein Trugschluss, wenn Sie glauben, dass Regionen für Touristen attraktiver werden, wenn Bootsverleiher an jede und jeden ihre Jachten verleihen können, ohne dass sie eine entsprechende Ausbildung vorweisen können. Über einige Ihrer Vorschläge im Antrag können wir reden; das haben wir schon angedeutet. Es ist sinnvoll, die Zahl der Fragen im Prüfungsbogen zu reduzieren und Berufsabschlüsse aus der gewerblichen Binnen- und Seeschifffahrt anzuerkennen. Aber an dem Kern, nämlich Motorbootfahrer nur mit einer guten Ausbildung aufs Wasser zu lassen, müssen wir festhalten. Bevor Sie mit dieser Regelung Schiffbruch erleiden, sollten Sie, wenn schon nicht auf uns, auf die Expertenmeinungen hören und diesen abenteuerlichen und waghalsigen Vorschlag versenken. Vielen Dank.