Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal die Volker Beck 12624 Frage , wie wir die Diskriminierung von Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung abbauen können . Wir haben vor mehreren Jahren damit begonnen . Es war sehr gut , dass Sie , Frau Falk , darauf hingewiesen haben , dass es neben all dem schrecklichen Streit , den wir gerade erlebt haben und der wohl auch das Verfahren stark und , wie ich finde , unnötig überlagert hat , auch Annäherungen in der Sache gibt . Es ist außerordentlich wichtig , festzuhalten , dass heute viel mehr Menschen als zu Beginn der Diskussion wissen , dass gleichgeschlechtliche Sexualität eine biologische Gegebenheit ist und eben kein kriminelles Verhalten , eben nicht eine Geschmacksverirrung oder etwas Unsittliches darstellt . Es wäre gut , wenn die Diskussion um diesen konkreten Gesetzentwurf noch mehr dazu beitragen könnte , dass darüber in der Bevölkerung absolute Klarheit herrscht . Wenn die Menschen dieses verstanden haben , fällt es ihnen nämlich viel leichter , Menschen mit einer andersartig orientierten Sexualität zu respektieren und , wie es unser Grundgesetz ja vorschreibt , . ihre Würde zu achten und nicht etwa infrage zu stellen . Der Anspruch auf Würde muss jedem zukommen , gleich welche sexuelle Orientierung er oder sie hat . Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen ; hierbei wende ich mich besonders an den Kollegen Gerhardt . Selbstverständlich kann niemand sagen _ so umstritten eine konkrete Maßnahme auch immer sein mag _ , nur die anderen haben Unrecht und er hat in jedem einzelnen Punkt Recht . Das gilt aber für jede der betroffenen Seiten , lieber Herr Gerhardt . . Wir haben in der heutigen Diskussion erlebt , dass noch zu viel durcheinander geht . Selbstverständlich kann man einzelne Fragen unterschiedlich entscheiden . Wir haben von Anfang an den Weg eines eigenen familienrechtlichen Instituts gewählt , also einer familienrechtlichen Einrichtung eigener Art . Damit haben wir von Anfang an klargestellt , dass diese Partnerschaft , die unter Einbeziehung der sexuellen Orientierung gelebt werden soll und die in ihrer Andersartigkeit anerkannt werden soll , weder das Gleiche wie die Ehe ist noch in diese Richtung geht oder ihr in die Quere kommt und erst recht keine Kopie ist . Sie , Frau Schenk , haben das im Übrigen , wenn ich auch nicht jeder Ihrer Ausführungen folgen kann , sehr nachdrücklich dargestellt . Ich komme auf das zurück , was Sie gesagt haben . Sie nannten das eigenständige familienrechtliche Institut mit eigener Souveränität und Würde _ genau das schaffen wir . Ein Institut beinhaltet Rechte und Pflichten . Viele kritisieren in diesem Punkt den Gesetzentwurf der FDP Es geht eben nicht darum , dass sich eine bestimmte Gruppe Rechte à la carte wählen kann , sondern es geht um dauerhafte Bindung , um Rechte und Pflichten . Es geht um ein Institut eigener Art . Wir sind der Meinung , dass eine entsprechende Umsetzung in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition gelungen ist . . Lassen Sie mich noch einmal festhalten , worum es geht : Es geht erstens um den Abbau von Diskriminierung _ dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin _ , zweitens um die Anerkennung anderer Lebensformen unter Einbeziehung der Sexualität und drittens um die Förderung dauerhafter personaler Beziehungen . Dieser letzte Aspekt ist für uns außerordentlich wichtig . Ich darf einmal von mir persönlich sprechen . Ich bin jetzt seit mehr als 31 Jahren verheiratet , und das bin ich gern . Für mich ist diese dauerhafte persönliche Bindung eine Lebensform , die ich nicht missen möchte . Wir wissen aber : Es gibt Menschen mit einer andersartigen sexuellen Orientierung , die diese Bindung zwar möchten , aber nicht heiraten können . Was ist an diesem Wunsch schlecht . Daran ist überhaupt nichts schlecht ! Diese Bindung erfüllt ein Grundbedürfnis der Menschen . Ich halte es für eine besondere Notwendigkeit , sogar für eine Pflicht der staatlichen Gemeinschaft , dauerhafte persönliche Beziehungen mit Rechten und Pflichten , in denen der eine für den anderen einsteht , zu fördern . . Diese Möglichkeit wollen wir und wir schaffen sie mit einem eigenständigen familienrechtlichen Institut . Alle Einwände , die von der einen oder anderen Seite vorgebracht wurden oder werden , das sei mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen , laufen ins Leere . Wir wissen sehr wohl , dass die Ehe das eine _ die Regelungen haben wir entsprechend ausgestaltet _ und dass dieses familienrechtliche Institut das andere ist . Ich glaube und hoffe , dass es in diesem Haus und in der Öffentlichkeit überhaupt keinen Zweifel daran gibt , dass man ungeachtet der sexuellen Orientierung der Eltern von Familie _ das heißt , Erwachsene mit eigenen oder mit angenommenen Kindern _ spricht , der der besondere Schutz unserer Verfassung zukommt . . Ich möchte sehr deutlich sagen : Es ist falsch , anzunehmen , es sei unlogisch oder mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen , wenn man ein besonderes familienrechtliches Institut für Menschen schaffe , die nicht heiraten können , ohne zugleich auch eine andere Gruppe einzubeziehen , nämlich die Gruppe derjenigen , die _ aus Gründen , die wir hier nicht nachzuvollziehen haben _ heiraten können , aber nicht wollen . . _ Nein , diese Menschen sind im Gesetzentwurf mit Absicht nicht angesprochen . . Sehr geehrter Herr Geis , stellen Sie sich einmal die Konsequenzen vor . Wir haben es mit einer klar bestimmbaren Gruppe zu tun , die durch ihre besondere sexuelle Orientierung definiert ist . Wenn wir die Gruppe derjenigen in eine solche Regelung einbezögen , die zwar heterosexuell sind , aber nicht heiraten möchten , dann käme es Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 12625 zu einem Ergebnis , das einem Trauschein zweiter Klasse ungeheuer ähnlich wäre . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das irgendjemand will , der so argumentiert . Ich will das aus zwei Gründen nicht : Erstens : Es würde die Ehe in hohem Maße beschädigen , was ich für ganz falsch halte . Zweitens _ es handelt sich um einen ganz pragmatischen Grund _ : Wir wissen gar nicht , warum die Menschen , die es zwar könnten , aber nicht wollen , nicht heiraten . . Wir wissen also gar nicht , ob ein Instrument , wie es die Franzosen haben , irgendjemandem in irgendeiner Weise helfen würde . Weil ich glaube , dass man , soweit möglich , mit ein bisschen mehr Gemeinsamkeit , deren Mangel man in familienrechtlichen Fragen leider beobachten muss , vorgehen sollte , will ich Folgendes festhalten : Es kann bei Menschen , die ohne Trauschein lange zusammenleben , obwohl sie heiraten könnten , Regelungsnotwendigkeiten geben . In solchen Fällen kann es zum Beispiel bei der Trennung oder im Erbfall Ungerechtigkeiten geben . Die damit verbundenen Fragen sollten wir aufgreifen , und zwar gemeinsam , wenn es geht . Diese Menschen in denselben Topf wie eine ganz andere Gruppe zu werfen , bei der es darum geht , Diskriminierungen abzubauen , andere Lebensformen anzuerkennen und dauerhafte persönliche Bindungen zu fördern , wäre ganz falsch . . Was die Zustimmungsbedürftigkeit der vorliegenden Gesetzentwürfe angeht , besteht , soweit sie in der Vorlage nicht genannt wird , überhaupt kein Zweifel . Derjenige Teil , der als nicht zustimmungsbedürftig vorgelegt wurde , ist es auch nicht . Lassen Sie mich am Schluss dieser jahrelangen Debatte zusammenfassen : Es geht in der Tat darum , Diskriminierungen abzubauen . Es wäre schön , wenn Schritte wie unsere nicht solche Verwerfungen auslösen würden , wie wir sie heute hier erlebt haben . Es geht darum , Respekt vor der Würde von anderen und auch vor anderen Formen des Zusammenlebens nicht nur zu behaupten , sondern auch praktisch zu dokumentieren . Es geht darum , auch mit den Mitteln des Staates persönliche , auf Dauer angelegte Beziehungen , die Rechte und Pflichten einschließen sollen , zu stärken . Das tun wir . Danke schön . .