Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Im Vordergrund der heutigen Aussprache steht zu Recht die Bekämpfung der furchtbaren und erschütternden Taten , die in letzter Zeit wieder - aber auch nur wieder - Aufsehen erregt haben . Ich habe hier von niemandem gehört , daß er allein auf strafrechtliche Maßnahmen setzen will . Wir sind mit dem , was Frau Grießhaber soeben in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt hat , sehr einverstanden . Es gehört zu der umfassenden Sicht all dessen , was zum Schutz der Kinder zu geschehen hat , daß man keineswegs nur auf das Strafrecht , auf Strafverschärfungen und vielleicht auf die ein oder andere Maßnahme im Strafverfahren setzt , sondern daß man die Gesamtheit der gesellschaftlichen Bedingungen ins Auge faßt . . Das wird überhaupt nicht verkannt . Dazu haben sich andere , auch einige meiner Kollegen im engeren Sinne , geäußert oder werden das noch tun . Ich möchte aber im Bereich des Strafrechts dem entgegentreten , was Frau Grießhaber zu meiner Freude als Kästchendenken bezeichnet hat . Wir sind ja auf vielen Gebieten nicht frei davon , daß jeder die Dinge aus der Sicht seines Fachbereichs - gelegentlich auch aus der Sicht eines einzelnen Gesetzes oder gar Tatbestandes - beurteilt , statt auf die Zusammenhänge und Querverbindungen zu achten und dadurch nicht nur dem Recht , sondern dem Wertgefühl der Gesellschaft insgesamt einen besseren Halt zu geben . Deshalb begrüßen wir es in besonderer Weise , daß heute nicht nur die speziellen Gesetzentwürfe zur besseren Bekämpfung der Sexualkriminalität , insbesondere bei den Verbrechen gegenüber Kindern , vorgelegt worden sind , sondern daß im gleichen Zusammenhang die längere Zeit gereiften Änderungen im Rahmen des sogenannten Strafrechtsrahmengesetzes vorgelegt worden sind . Diese sollen dazu beitragen - insofern besteht ein durchaus enger Zusammenhang zu unserem Vorhaben - , das Verständnis in den Bereichen , in denen es sich der einzelne Bürger erarbeiten will und in denen es ihm durch eine Presse , die sich dieser Aufgabe stellt , nähergebracht wird , zu wecken und die Ungereimtheiten , von denen hier schon die Rede gewesen ist , zu beseitigen : zum Beispiel beim Recht auf körperliche Unversehrtheit und seinem strafrechtlichen Schutz im Verhältnis zu den Eigentumsdelikten . Daß dies alles in eine vernünftigere Beziehung zueinander gesetzt wird - im übrigen ohne großen Widerstand von irgendeiner Seite dieses Hauses ; dieses Thema eignet sich auch gar nicht dafür ; wir suchen ja gemeinsam nach Lösungen - , ist ein Beitrag dazu , die Wertordnung an sich zu festigen . Niemand von uns glaubt , daß eine Erhöhung des Strafrahmens , zum Beispiel im Bereich der Sexualdelikte , wie sie jetzt vorgesehen ist , den einzelnen Täter von seiner Tat abhalten kann . Ich persönlich glaube daran überhaupt nicht . Das soll uns aber nicht daran hindern , diesen Rahmen so festzulegen , daß in unserer Wertordnung die besondere Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts deutlich wird . Das geschieht hier . . Damit verbinden wir keine falschen Hoffnungen . Wir haben nur die Hoffnung , daß das Rechtssystem insgesamt in bezug auf seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Wirklichkeit überschaubarer und einsehbarer wird . Wir sind natürlich wie Sie , Herr Beck , der Meinung , daß Therapie da , wo sie Wirkung zeitigen kann und Wirkung gezeitigt hat , einen besonders guten Schutz bietet . Aber auch in bezug darauf darf man keine übertriebenen Hoffnungen haben oder sie gar bei anderen erwecken . Man muß das Äußerste versuchen , und man sollte nicht stur auf Strafe ausgehen . Dabei darf man aber nicht an Wunder glauben . Dennoch müssen die diesbezüglichen Möglichkeiten verbessert werden . Frau Däubler-Gmelin hat in diesem Zusammenhang zu Recht von mehreren Problemen gesprochen . Wir haben im Vorfeld dieser Beratungen - das ist ja alles nicht geheim ; es wird auch nie geheim bleiben - natürlich mit den Bundesländern gesprochen . Einige der Herren oder Damen Justizminister werden ja vielleicht noch dazu Stellung nehmen . Wir haben Schwierigkeiten mit unserem Vorschlag gehabt - wenn er angenommen worden wäre , wäre uns das sehr sympathisch gewesen - , das erkennende Gericht unter dem Gesamteindruck der Hauptverhandlung und der Sachverständigenäußerungen auch über Maßnahmen der Therapie entscheiden zu lassen . Wir haben uns anhören müssen , daß die Verantwortung für solche Maßnahmen nun einmal bei den Ländern liegt - das ist richtig - , daß die Einrichtungen dort zur Verfügung gestellt werden müssen . Wir haben deshalb auf den Vorschlag verzichtet , das erkennende Gericht entscheiden zu lassen , weil wir das weitere Schicksal des Gesetzes im Interesse seiner Verabschiedung - auch im Hinblick auf den Bundesrat und die Behandlung dort - schon im voraus legitimerweise ins Auge fassen müssen . . Wir haben deshalb gesagt : Diejenigen , die es zu verantworten und die Last zu tragen haben , sollen dann auch über ihre für den Strafvollzug zuständigen Organe und die dafür zuständigen Spezialgerichte die notwendigen Anordnungen treffen . Aber wegen der besonderen Bedeutung dieser Prävention werden . noch : Detlef Kleinert  Aufrechterhaltung dieser Arbeitsteilung auch in Zukunft bewährt und ob sie zu einer besseren und wirkungsvolleren Handhabung der Therapiemöglichkeiten führt , als wir sie bisher haben . Da beziehe ich auch alle Ergänzungen in bezug auf die Ausbildung und die Zurverfügungstellung geeigneter Sachverständiger ein . Ich möchte abschließend noch ein Wort zu einem Punkt sagen , der von einigen als Wundermittel angesehen wird , der völlige Zustimmung erfährt und mit übertriebenen Hoffnungen begleitet wird , dem aber von anderen mit völliger Ablehnung begegnet wird ; es handelt sich um die sogenannte Gendatei . Bei jeder Art von Strafverfahren ist zunächst einmal eine möglichst schnelle , gute und sichere Aufklärung der erforderliche Ausgangspunkt . Wenn dazu eine auf diesen speziellen Zweck ausgerichtete besondere Datei einen Nutzen bringt , dann müssen wir diese Möglichkeiten bereitstellen , um zu sichereren Urteilen in bezug auf die Täterfrage zu kommen , um zu schnellerer Aufklärung zu kommen und um insbesondere dafür zu sorgen , daß sich nur möglichst selten Wiederholungstaten ereignen . . Deshalb kennen wir in dieser Beziehung kein Tabu . Wir lassen uns auch nicht durch das allgegenwärtige und schwer zu greifende Gespenst des Datenschutzes - er darf kein Täterschutz sein - davon abhalten , dieses Ziel zu verfolgen . . Das heißt gleichzeitig , daß wir natürlich - - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Kleinert , Ihre Redezeit ist beendet .