Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Wir von der PDS im Bundestag meinen : Der Bundeskanzler muss jetzt sein Wort halten . Er hat in seiner Regierungserklärung Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung am 14 . März eine gesetzlich verordnete Ausbildungsplatzabgabe angekündigt , wenn die Wirtschaft nicht aus eigener Kraft in der Lage ist , ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen . Die Wirtschaft hat den Beweis geliefert : Sie ist dazu nicht in der Lage . In regelmäßigen Abständen beklagen die Arbeitgeberverbände zwar den Mangel an Fachkräften ; sie sind aber offensichtlich nicht bereit , etwas zur Beseitigung dieses Mangels zu tun . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat am 17 . April eine Umfrage zu den Lehrstellenangeboten der DAX-Unternehmen veröffentlicht . Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd : Die Schlusspositionen nehmen Lufthansa , Deutsche Börse und SAP ein . Besonders bedauerlich ist , dass die Deutsche Post , deren Hauptaktionär der Bund ist , die Zahl der Lehrstellen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 350 reduziert hat . Da frage ich mich natürlich : Wie wird der Bund als Aktionär gegenüber der Deutschen Post und anderen Unternehmen , an denen er beteiligt ist , seiner Pflicht gerecht ? Schaut man sich das Verhältnis zwischen Gesamtbelegschaft und der Zahl der Auszubildenden an , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass die Deutsche Post weit abgeschlagen hinter vielen privaten Unternehmen liegt . Wo ist da die Vorbildwirkung des Bundes , Frau Bulmahn ? Bemerkenswert ist auch , dass ein DAX-Unternehmen wie Adidas-Salomon - da ist der Bund nicht Aktionär - im Jahre 2003 insgesamt 15 Lehrstellen - ich wiederhole : 15 Lehrstellen - bereitstellt . Das ist deshalb bemerkenswert , weil gerade dieses Unternehmen seine Produkte an junge Menschen verkauft und mit dem Image eines besonders jugendlichen Lebensgefühls um jugendliche Kunden wirbt , aber offensichtlich kaum bereit ist , etwas für junge Menschen zu tun . Das zeigt sich , wenn man sich die Zahl der Ausbildungsplätze anschaut . Die CDU/CSU lehnt in ihrem Antrag eine Ausbildungsplatzabgabe ab . Dieser Antrag ist überschrieben : Ausbildungsplatzabgabe zerstört Ausbildungsmotivation . Wessen Motivation meinen Sie eigentlich : die der Jugendlichen oder die der Unternehmer ? Ich denke , Sie machen sich Sorgen um die Motivation der Unternehmer . Sie machen sich in Ihrem Antrag nämlich keine Sorgen um die Motivation der Jugendlichen , die dringend einen Ausbildungsplatz brauchen und immer wieder vertröstet werden . Ich möchte auf das Beispiel Adidas-Salomon zurückkommen . Wie viel Motivation brauchte dieses Unternehmen eigentlich , um 15 Jugendliche auszubilden ? Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist dramatisch . Sie schreiben in Ihrem Antrag : Im Ausbildungsjahr 2003/2004 fehlen derzeit 148 000 Lehrstellen . Davon allein 105 000 in den neuen Ländern . So weit , so schlecht . Was ist nun Ihr Rezept ? Warten auf die Konjunktur und Abbau von Bürokratie . Die Jugendlichen können aber nicht warten . Sie haben auch noch nie erlebt , dass in dieser Republik Bürokratie abgebaut wird , weder unter Kohl noch unter Schröder . Sie sagen den Jugendlichen nicht , wie Sie neue Ausbildungsplätze schaffen wollen . Deshalb ist Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der CDU , untauglich und wird von uns entschieden abgelehnt . Der Bundeskanzler hat die Ausbildungsplatzabgabe mittlerweile in Aussicht gestellt , wenn die Unternehmen nicht bereit sind , ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen . Für diese Ankündigung - ich hoffe , sie wird umgesetzt - möchte ich ihn ausdrücklich loben ; denn diese Drohung hat schon - zumindest partiell - Wirkung gezeigt . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in einem Flugblatt erklärt : Nicht ausbilden könnte teuer werden . Plötzlich finden Arbeitgeber Argumente , warum Ausbildung gar kein Verlustgeschäft ist ; im Gegenteil : Es rechnet sich . Das Klagen über zu hohe Ausbildungsvergütungen ist unehrlich . Das Argument steht in dem genannten Flugblatt . Man kommt zu dem Schluss , dass viele Auszubildende ihren Unternehmen mehr einbringen als sie kosten . Die Arbeitgeberverbände haben den Wert von Azubis richtig erkannt . Das Problem ist nur , dass die Unternehmen offensichtlich nicht bereit sind , sich durch eine Selbstverpflichtung für die Schaffung der fehlenden Ausbildungsplätze zu sorgen . Ich darf daran erinnern , dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 darauf verwiesen hat , dass die Verantwortung der Arbeitgeber besteht , für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu sorgen und eine gesetzliche Regelung anmahnte . Diese Mahnung ist inzwischen 23 Jahre alt , Frau Ministerin . Aus den genannten Gründen fordert die PDS die schnelle Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für die Unternehmen , die nicht ausbilden . Das sollte keine Drohung sein , die sich im Nirwana verliert , sondern muss jetzt , wo es Not tut , angewandt werden : Nur Mut , meine Damen und Herren von der Koalition !