Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Entschlossenheit und den mutigen Initiativen der ostdeutschen Bürgerbewegungen , die von Hunderttausenden in Leipzig , Berlin und anderen Städten der damaligen DDR aufgenommen wurden , haben wir es zu verdanken , daß wir heute hier , wenige Meter von einer nicht mehr sichtbaren Sektorengrenze entfernt , in einem gesamtdeutschen Parlament über den Stand der deutschen Einheit debattieren können . Durch die gewaltlose Revolution des Jahres 1989 ist Deutschland ein souveräner und gleichberechtigter Partner in einem zusammenwachsenden Europa geworden . Zugleich sind die Erwartungen an das vereinte Deutschland gestiegen , Verantwortung in Europa und darüber hinaus in der Welt zu übernehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , am 10 . November 1989 , einen Tag nach der Öffnung der Mauer , begann Willy Brandt seine Rede vor dem Schöneberger Rathaus mit den Sätzen _ ich zitiere sie _ : Dies ist ein schöner Tag nach einem langen Weg , aber wir befinden uns erst an einer Zwischenstation . Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt , es liegt noch eine ganze Menge vor uns . Inzwischen liegen zehn Jahre seit den bewegenden Ereignissen des Revolutionsherbstes hinter uns , und die heutige Debatte zum Stand der deutschen Einheit gibt mir die Möglichkeit einer Zwischenbilanz des gemeinsamen Weges . Die erste und wichtigste Erkenntnis meiner Bestandsaufnahme lautet : Wir haben unbestreitbar große Erfolge beim Aufbau Ost erzielt . Diese Erfolge sind ebenso unbestreitbar zuallererst das Resultat der Leistungen der Ostdeutschen selbst . [Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU , der FDP und der PDS) Zweifellos waren und _ ich füge hinzu _ bleiben die Solidarität der Westländer und die Leistungen des Bundes weiter wichtig . Sie waren und sie sind oftmals Initialzündung und Katalysator ; aber vollbracht wurde das bisher Geleistete vor allen Dingen von den Menschen in Ostdeutschland . Die Voraussetzungen der bisherigen Erfolge sollen hier benannt werden : Zum einen ist es ostdeutscher und westdeutscher Unternehmergeist . Heute existieren in Ostdeutschland mehr als 500 000 mittelständische Unternehmen ; ein Drittel arbeitet bereits profitabel , ein weiteres Drittel ist auf dem Weg dorthin . Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem ist zwischen 1991 und 1998 von 31 Prozent auf 60 Prozent des westdeutschen Vergleichsniveaus gewachsen . Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt . Das sind Steigerungsraten von jährlich 10 Prozent . Auch die Investitionsquote ist in Ostdeutschland noch immer höher als in Westdeutschland . Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die Flexibilität , ohne die Mobilität und vor allen Dingen ohne die Qualifikation und die Leistungskraft der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . . Nur eine Zahl zur Illustration : Etwa 30 Prozent aller ostdeutschen Beschäftigten arbeiten heute in einem anderen als in ihrem erlernten Beruf . Die große Offenheit gegenüber neuen Technologien hat vielen ostdeutschen Unternehmen Startvorteile verschafft . Die neuen Länder verfügen heute über das modernste Kommunikationsnetz Europas . In einigen Zukunftstechnologien wie der Biotechnik , der Informatik und der Halbleiterforschung nehmen ostdeutsche Unternehmen Spitzenplätze ein . Innovative Formen des Technologietransfers _ etwa zwischen Fachhochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen _ sind beispielhaft für ganz Deutschland geworden . Zugleich ist in vielen Bereichen die erfolgreiche Anknüpfung an gute Traditionen gelungen : Die Qualitätsuhren der Ruhlaer Glashütte , die maritime Wirtschaft etwa um die Kvaerner Werft am alten Werftenstandort Warnemünde , wo inzwischen wieder 1 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind , oder Jenoptik stehen beispielhaft hierfür . Vor allem aber : Die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Menschen sind der Anreiz für Investitionen in den neuen Ländern . Die Qualifikation der Autobauer in Eisenach etwa hat es ermöglicht , daß dort Europas modernstes und zugleich eines der effizientesten Autowerke von General Motors mit heute wieder mehr als 4 000 Mitarbeitern produziert . Noch eindrucksvoller zeigt sich ostdeutsche Leistungskraft in mittelständischen Unternehmen mit oft langer Tradition . Mit großem persönlichen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , aber auch der Firmenleitungen , mit hoher Innovationsbereitschaft und einem guten Produkt konnten sich viele am Markt durchsetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den Debatten über den Stand der deutschen Einheit haben sich Regierung und Opposition immer wieder gegenseitig vorgeworfen , sie hätten in den Jahren 1989 und 1990 gezaudert , sich geirrt oder falsche ökonomische Entscheidungen getroffen . Ich will diese Debatte hier nicht noch einmal eröffnen . Wir können es uns nicht leisten , uns in Rechthaberei oder Selbstgerechtigkeit zu ergehen . . Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin , die Probleme beim Aufbau Ost zu lösen und endlich die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen . . Die Aufbausituation seit der Vereinigung stand unter einem ganz anderen Vorzeichen als die Zeit des Wirtschaftswunders in den 50er Jahren oder auch die Eingliederung des Saarlandes in den Jahren nach 1957 . Es gab keine wirtschaftliche Sonderzone Ostdeutschland und kaum Übergangsregelungen oder Schutzklauseln für ostdeutsche Unternehmen . Unternehmer und Arbeitnehmer mußten sich über Nacht auf eine neue Wirtschaftsordnung einstellen . Die Märkte für ostdeutsche Produkte in Ost- und Mitteleuropa sind vielfach weggebrochen . An den westeuropäischen Märkten waren die Unternehmen unvermittelt einer starken westlichen Konkurrenz ausgesetzt . Die zweite Feststellung zur Zwischenbilanz lautet deshalb : Die Revolution von 1989 brachte zwar allen demokratische Freiheiten und in der Folge vielen auch materiellen Wohlstand . Aber der Übergang von der sozialistischen Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft verlief nicht bruch- und auch nicht reibungslos . Für viele Menschen war er mit herben Einbußen und tiefen Einschnitten verbunden . Das betrifft vor allen Dingen den Arbeitsmarkt . Millionen von Arbeitsplätzen gingen verloren . Sie konnten durch die hohe Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze bei weitem noch nicht ausgeglichen werden . Die Folge : Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland ist auch heute noch immer etwa doppelt so hoch wie die in Westdeutschland . 44 Prozent der in Ostdeutschland im Jahr 1990 Beschäftigten sind heute entweder in Rente oder arbeitslos . Viele Betriebe sind dem Strukturwandel zum Opfer gefallen . Heute ist sich die Mehrheit der Fachleute in Politik und Wirtschaft über Parteigrenzen hinweg einig : Man hat in den ersten Jahren nach 1990 _ so hat es Klaus von Dohnanyi jüngst formuliert _ die Weisheit des Marktes überschätzt . Statt unbeirrt an der reinen Lehre des freien Marktes festzuhalten , wäre es erforderlich gewesen , die Bildung ostdeutschen Eigentums im Produktionsbereich zu vereinfachen und ostdeutschen Anbietern zumindest zeitweise lokale Standortvorteile zu gewähren . . Selbst der BDI forderte 1993 _ zu Recht , aber vergeblich _ eine steuerliche Wertschöpfungspräferenz für das verarbeitende Gewerbe . Natürlich war es die SED- Herrschaft _ dies gilt es festzuhalten _ , die für den desolaten Zustand des Wirtschaftsraumes Ostdeutschland Ende der 80er Jahre verantwortlich gewesen ist . Darin und nirgendwo anders liegen die wesentlichen Ursachen für die ökonomischen Folgen der Vereinigung . . Ebenso unbestreitbar ist aber , daß nach zehn Jahren in Ostdeutschland das Gefühl der Entfremdung und der Enttäuschung noch immer sehr deutlich zu spüren ist . Diese Empfindungen werden auch von Menschen geteilt , die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit verschont wurden und ihren privaten und beruflichen Weg unter neuen Verhältnissen erfolgreich gegangen sind . Dafür lassen sich objektive wie subjektive Ursachen ausmachen , die allesamt zu tun haben mit 40 Jahren getrennter , aber auch mit zehn Jahren gemeinsamer , aber unterschiedlich erlebter Geschichte . Zu den objektiven Ursachen gehören die einschneidenden und alle Lebensbereiche umfassenden Veränderungen im persönlichen Umfeld . Die Veränderungsleistung , die den Ostdeutschen nach der Vereinigung abverlangt wurde , war ohne Frage ungleich größer als die ihrer westdeutschen Landsleute . Mit der Industrie- und Gewerbestruktur ging häufig die soziale und auch die kulturelle Infrastruktur verloren . Aber vor allem wurde mit dem Verlust der Arbeit für viele der wichtigste soziale Bezugsrahmen zerstört . Mit den sozialen Strukturen und den gesellschaftlichen Bindungen ging wiederum ein Teil des Identitätsgefühls verloren . Viel schwerer wiegen darum die subjektiven Ursachen : Viele Ostdeutsche schmerzt das als zu gering empfundene Interesse der Westdeutschen an ihrer Geschichte und auch an ihrer Heimat . Sicher ist : Mehr Neugier auf Ostdeutschland , seine Geschichte und seine Menschen würde das Verständnis zwischen Ost und West fördern . . Auch manches undifferenzierte Urteil über die Gesellschaft der DDR und damit über die Lebensleistung der Menschen dort wird zu Recht als unfair , gelegentlich auch als anmaßend empfunden . . In Ostdeutschland mußten die Menschen ihr Leben unter ungleich schwierigeren Bedingungen meistern . Sie haben deshalb Anspruch auf Respekt vor dieser Lebensleistung wie jeder andere . . Noch mehr muß der oft zu vernehmende Vorwurf kränken , die meisten Ostdeutschen seien Mittäter oder Mitläufer einer Diktatur gewesen . Auch hier rate ich zu Vorsicht und zu Demut : In guter rechtsstaatlicher Tradition erlaubt erst die Feststellung persönlicher Schuld in Kenntnis der besonderen Umstände ein faires Urteil . Jedes pauschale Verdikt ist von vornherein unangebracht . . Nur die gerichtliche Aufarbeitung individuellen Unrechts und die politisch-historische Aufarbeitung der Geschichte beider deutscher Staaten als gemeinsame Nachkriegsgeschichte ermöglichen Rechtsfrieden und gesellschaftliche Versöhnung . . Unter diese Aufarbeitung darf allerdings kein wie immer gearteter Schlußstrich gezogen werden . Eines sollten wir nicht vergessen : Meine Generation hat die Demokratie von den Westmächten gleichsam als Geschenk bekommen ; die Menschen in der DDR haben sich ihre demokratischen Freiheitsrechte in einer friedlichen Revolution erkämpft . . Die Demokratie im Osten war gerade kein Westimport , sondern das Verdienst der erfolgreichen gewaltlosen Revolution . Meine sehr verehrten Damen und Herren , viel ist gerade in den letzten Monaten vom angeblichen Auseinanderdriften der Ost- und der Westdeutschen geredet und in den Medien national wie international verbreitet worden . Dazu stelle ich zunächst einmal fest , daß es so etwas wie einen einheitlichen deutschen Nationalcharakter glücklicherweise immer nur als Klischee in der Karikatur gegeben hat . Deutschland war immer von verschiedenen Kulturen geprägt und hat seinen Reiz gerade in den regionalen Besonderheiten . Gleichwohl sind sich Ost- und Westdeutsche in vielen Bereichen bereits viel näher gekommen , als man es gelegentlich hören und lesen kann . . Dennoch bleiben Unterschiede . Das kann nach 40 Jahren der Teilung und nach zehn Jahren sehr unterschiedlich erlebter Einheit nicht überraschen . Darin spiegeln sich die Realitätsunterschiede in Ost- und in Westdeutschland , und darin spiegeln sich auch die ganz verschiedenen gesellschaftlichen Erfahrungen , die die Menschen in unterschiedlichen politisch-sozialen Zusammenhängen gemacht haben , wider . Für die weitere schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse benötigen wir dringend diese unterschiedlichen Erfahrungen aus Ost- und Westdeutschland ; denn die Vielfalt der Anschauungen ist für eine offene , wirklich plurale Gesellschaft unverzichtbar . Vielfalt erfordert Toleranz und verdient Toleranz . Auf eines allerdings will und muß ich hinweisen : Fremdenhaß und fremdenfeindliche Gewalt verdienen diese Toleranz nicht . Gegenüber Intoleranz gibt es keine Toleranz . . Meine Damen und Herren , Einheit heißt nicht Einheitlichkeit . Einheit heißt Gleichwertigkeit unterschiedlicher Lösungen und Wege , heißt auch Wettbewerb , heißt aber vor allen Dingen Chancengleichheit . Hierin liegt der Grund , daß die Bundesregierung im Oktober 1998 mit einem klaren Ziel angetreten ist . Dieses Ziel heißt Innovation und Gerechtigkeit . Nur eine Politik der gerechten Modernisierung wird den von vielen Ostdeutschen noch immer empfundenen Widerspruch _ einerseits Freude über demokratische Freiheiten und individuelle Selbstbestimmung , andererseits die Erfahrung von Ungerechtigkeit , existentiellen Verlusten und gelegentlich auch dem Gefühl sozialer Kälte _ überwinden können . Mit dem Jahresbericht zur deutschen Einheit haben wir eine ehrliche Bilanz der bisherigen Aufbauleistung vorgelegt . Diese Bilanz überhöht nichts , und sie beschönigt nicht die noch vor uns liegende Wegstrecke . Jede Bundesregierung hätte unverantwortlich gehandelt , wenn sie auf Kosten der Zukunft dieses Landes die Politik der Schuldenexplosion , der Stagnation und des Reformstaus fortgesetzt hätte . . Wer die einzelnen Entscheidungen unter den Gesichtspunkten betrachtet , ob sie gerecht waren und ob die Interessen des Ostens berücksichtigt wurden , der wird zugeben müssen : Gerade die Entscheidungen des ersten Jahres unserer Regierungszeit haben das Versprechen , Gerechtigkeit zu schaffen , eingelöst . Ich nenne drei Beispiele : Der bis 1996 geltende Kündigungsschutz wurde wiederhergestellt . Alle Arbeitnehmer erhalten im Krankheitsfall wieder 100 Prozent ihres Arbeitsentgelts . . _ Darüber würde ich übrigens nicht lachen . Auch Sie bekommen diese 100 Prozent . Warum wollen Sie es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorenthalten ? . Exakt das was Sie hier aufführen , ist es , was als unerträgliche Arroganz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber empfunden wird . . Um Lohn- und Sozialdumping dauerhaft zu bekämpfen , wurde die Befristung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgehoben . Ein wesentlicher Schwerpunkt lag in diesem ersten Jahr beim Aufbau Ost . An dieser Stelle will ich nur zwei sehr bedeutende Beispiele ins Gedächtnis rufen : Mehr als 40 Prozent der mehr als 180 000 Ausbildungs- , Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit entfielen auf die neuen Länder . . Besonders erfreulich ist der überdurchschnittliche Rückgang der Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen unter 25 Jahren . . Im Oktober sank die Zahl arbeitsloser Jugendlicher noch einmal um rund 50 000 . Auch in den ostdeutschen Ländern nahm die Jugendarbeitslosigkeit spürbar ab . Insgesamt ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in Deutschland von 10 ,8 Prozent im September auf 9 ,7 Prozent im Oktober zurückgegangen . Ich halte das für einen wirklich großen Erfolg . . Wenn wir es schaffen , den Jugendlichen im Westen , aber eben auch vor allen Dingen im Osten eine Perspektive in Ausbildung und Arbeit zu geben , dann werden wir es auch schaffen , sie von Rechtsradikalismus und Gewalt fernzuhalten . . Auch mit dem Entwurf zur Novelle des SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes löst die Regierung ihre Zusage ein , für mehr Gerechtigkeit zu sorgen . Die Verbesserung der Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des SED-Unrechts ist von uns auf den Weg gebracht worden . . Auf Dauer Vertrauen gewinnen _ dies lehrt die Erfahrung _ wird nicht der , der nur den einfachen Weg geht . . Wer die Vielzahl von Verbands- und Klientelinteressen , mit denen wir jetzt konfrontiert werden , erlebt , wer ihnen weit entgegenkommt , der wird sehen , daß alle Reformprojekte versanden . . Innovation und Gerechtigkeit , das sind die Ziele , die in drei Dimensionen wirken müssen , um auf Dauer erfolgreich zu sein : Zum ersten in der Breite der Gesellschaft . Das heißt , wir müssen gerade angesichts der Herausforderung der Globalisierung für Bedingungen sorgen , unter denen jeder Mensch eine Chance hat , seine Fähigkeiten zu entwickeln und sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten . Dazu gehört vor allem eine Ausbildungschance für jeden Jugendlichen , für jeden , der sie wahrnehmen kann und wahrnehmen will . Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe hat uns der Ausbildungskonsens , den wir mit den Tarifpartnern im Bündnis für Arbeit geschlossen haben , einen wesentlichen Schritt vorangebracht . . Die Bundesregierung hat mit ihrem Sonderprogramm selber einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet . Trotz aller finanziellen Enge wird dieses Programm im Jahr 2000 fortgesetzt werden . . Innovation und Gerechtigkeit müssen auch in der Tiefe der Zeit wirken . Das heißt : Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme , also Alters- und Gesundheitsvorsorge , so gestalten , daß die gerechtfertigten Ansprüche und die notwendigen Bedürfnisse der heutigen Leistungsempfänger gesichert sind , ohne daß dies allein zu Lasten der nachwachsenden Generationen gehen darf , für deren Sicherheit wir ebenso Verantwortung tragen . . Aus dem gleichen Grund müssen wir die finanzielle Bewegungsfreiheit des Staates zurückgewinnen und die großen Hypotheken abbauen , die in den letzten Jahren auf Kosten der nächsten Generation aufgehäuft wurden . . Will der Staat den Anspruch nicht aufgeben , sowohl der Garant für Chancengerechtigkeit als auch für sozialen Schutz der Schwachen zu sein , dann muß er sich auch und gerade als Anwalt der zukünftigen Generation verstehen . Schließlich müssen diese Ziele in die Fläche des Landes wirken . Das heißt , wir werden die innere Einheit in dem Maße vollenden , wie sich West- und Ostdeutsche mit ihren Stärken , Schwächen und Eigenheiten gegenseitig respektvoll annehmen . Wir werden in dem Maße erfolgreich sein , wie wir mit dem gemeinsamen Projekt Aufbau Ost in den neuen Ländern selbständige europäische Regionen schaffen , die sich aus eigener Kraft behaupten können . Wir halten deshalb an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als einem vorrangigen Ziel dieser Regierung fest . Es gibt zum ausgehenden Jahrhundert kaum ein wichtigeres , lohnenderes und erfolgversprechenderes Projekt als die Herstellung der inneren Einheit . . Dieses gemeinsame Ziel ist nicht allein eine solidarische Verpflichtung des ganzen Landes . Nein , von seinem Erfolg hängt auch ab , wie gut Deutschland seiner Verpflichtung als Motor der europäischen Einigung nachkommen kann und wie gut Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen wird . Der Erfolg wird auf vier Säulen ruhen , zum ersten auf dem Solidarpakt . Er ist das finanzpolitische Rückgrat für die Finanzausstattung der neuen Länder . Er hebt die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder für den Aufbau Ost hervor . Er stärkt den Föderalismus als wichtiges strukturelles Element . . Deshalb wird sich die Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung ab 2005 einsetzen . Mit zunehmender Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung müssen die ostdeutschen Länder noch stärker in die Lage versetzt werden , eine regionalisierte Wirtschafts- und Strukturpolitik zu betreiben . . Die zweite Säule ist das Zukunftsprogramm der Bundesregierung . Es schafft die finanzpolitische Voraussetzung dafür , daß der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgeführt werden kann . Durch die Reformen der Sozialsysteme und das Steuerentlastungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und für Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland verbessert . . Im übrigen : Die hohe Schuldenlast , die uns zwingt , fast jede vierte Mark des Bundeshaushaltes für Zinsen und Tilgung auszugeben , ist nicht nur eine Umverteilung von Ost nach West , sondern auch eine von unten nach oben . Sie ist zugleich eine Umverteilung zu Lasten der nachwachsenden Generation . Die dritte Säule ist schließlich die Verankerung der Bundesrepublik in Europa und die aktive Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses . Dabei sind die Beschlüsse der Agenda 2000 von elementarer Wichtigkeit auch und gerade für die neuen Länder . Sie bleiben bis zum Jahr 2006 Ziel-1-Fördergebiet . Für den Ostteil Berlins besteht eine angemessene Übergangsregelung . Ohne Michail Gorbatschows Reformpolitik , ohne die Frauen und Männer der Solidarnosc und ohne die Weitsicht der tschechischen und der ungarischen Regierung im Umgang mit den Botschaftsflüchtlingen bis hin zur Grenzöffnung hätte es im Jahre 1990 keine deutsche Einheit gegeben . . Dies gilt übrigens auch für die Solidarität der westlichen Alliierten . Nur mit einer Europapolitik , die den mittel- und osteuropäischen Staaten eine verläßliche Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union sichert , kann der Bau des europäischen Hauses vollendet werden . Deutschland wird diesen Prozeß als ein Anwalt der mittel- und osteuropäischen Interessen begleiten und befördern _ aus Dankbarkeit , aus Solidarität , aber , meine Damen und Herren , auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse . . Schließlich bietet eine vierte und zugleich die wichtigste Säule die Gewähr für den Erfolg des gemeinsamen Projektes der deutschen Einheit . Diese wird durch die typisch ostdeutschen Fähigkeiten , die die Menschen in den neuen Ländern auch in den letzten zehn Jahren unter Beweis gestellt haben , repräsentiert : Tatkraft , Kreativität , Veränderungsbereitschaft sowie Anpassungs- und Kooperationsfähigkeit . Ausgangspunkt unseres Konzeptes für den Aufbau Ost ist die Erfahrung , daß sich Entwicklungserfolge dort eingestellt haben , wo aus der Region heraus eine spezifische Profilbildung gelungen ist . Gelungen ist dies insbesondere dort , wo die Grundsätze von Kommunikation und Kooperation beherzigt wurden : Netzwerksbeziehungen zwischen Unternehmen mit dem Ziel der sinnvollen Ergänzung von Produktionen und Dienstleistungen ; Vereinbarungen der Wirtschaft mit Berufsschulen und Hochschulen über Ausbildungskooperationen und Technologietransfer ; Verabredungen mit der öffentlichen Verwaltung über den zielgenauen Ausbau der Infrastruktur , über anforderungsgerechte und zeitnahe Umschulung des erforderlichen Personals sowie die richtige Fort- und Weiterbildung der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Viele Regionen in Ostdeutschland haben sich auf diese Weise bereits zu Kompetenzzentren entwickelt . Andere Regionen benötigen noch Unterstützung , aber Potentiale sind in allen Regionen Ostdeutschlands vorhanden . Wir haben vier Zukunftsfelder definiert , auf die wir uns besonders konzentrieren wollen : Erstens : Investitionen in die regionalen Stärken . Dazu führt die Bundesregierung ständig intensive Gespräche mit den Ländern auf allen Ebenen , unter anderem im Rahmen gemeinsamer Kabinettsausschußsitzungen . Um vorhandene regionale Kompetenzen freizulegen , haben wir neue Förderprogramme aufgelegt , zum Beispiel das Forschungsförderungsprogramm Inno-Regio . In Zusammenarbeit von Unternehmen , Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsförderungsgesellschaften werden in den nächsten Jahren 25 konkrete regionale Entwicklungsvorhaben angestoßen , für die der Bund 500 Millionen DM bereitstellt . Zweitens : Investitionen in Ausbildung und berufliche Kompetenz und eine Offensive gegen den Mangel an Fachkräften im Bereich der Informationstechnologien . Das erfolgreiche Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit wird _ ich sagte es bereits _ im Jahr 2000 fortgeführt . Drittens : Investitionen in unternehmerische Eigeninitiative , zum Beispiel durch ein neues Startgeldprogramm der Deutschen Ausgleichsbank für kleine Existenzgründungen _ damit wird die Kreditbeschaffung für viele Existenzgründer konkret erleichtert _ oder durch eine verbesserte Eigenkapitalausstattung für innovative Unternehmen im Rahmen des ERP-Investitionsprogramms . Viertens : Investitionen in die Infrastruktur . Wir haben ein zusätzliches Verstärkungsprogramm Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern mit einem Umfang von 3 Milliarden DM aufgelegt . Damit können zum Beispiel notwendige Autobahnanschlüsse finanziert werden . Die weitere Verbesserung des Wohnumfeldes unterstützen wir durch das neue Programm Die soziale Stadt . Schließlich wird durch das Aufbauprogramm Kultur die Kulturförderung für die neuen Länder verdoppelt , sie beträgt allein im Jahre 1999 267 Millionen DM . Dadurch werden die Länder und Kommunen bei der Modernisierung ihrer Kultureinrichtungen unterstützt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit der großen Mehrheit aller Deutschen sind wir stolz darauf , daß 1989 vom deutschen Boden eine friedliche Revolution ausgegangen ist , eine Revolution , die dieses Land vereint hat . . Gemeinsam müssen die Deutschen nun den Anforderungen des 21 . Jahrhunderts gerecht werden und zugleich den Prozeß der friedlichen Vereinigung unseres Landes vollenden , den die Männer und Frauen in Ostdeutschland vor zehn Jahren auf den Weg gebracht haben . Die bisherigen Leistungen beim Aufbau Ost lassen die Erwartung zu , daß entscheidende Anstöße für die Bewältigung dieser Herausforderungen auch in Zukunft aus Ostdeutschland selbst kommen werden . Die Einheit unseres Landes ist eben noch nicht vollendet . Die weitere schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt für die nächsten Jahre eine dringliche Aufgabe . Daran mitzuwirken , sind alle aufgerufen , in Ost und West . . Wir wollen deshalb bisher Trennendes überwinden . Wir wollen nicht mehr nach der Herkunft , nicht nach Ost und West unterscheiden , sondern im Engagement für unsere gemeinsame Zukunft eine Chance für unser Land und eine Chance für Europa erkennen . Diese Chance , meine Damen und Herren , wollen und werden wir nutzen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .