Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Albert Einstein hat einmal gesagt : Zwei Dinge sind unendlich : das Universum und die menschliche Dummheit . Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher . Ich bin überzeugt , wenn Albert Einstein heute auf der Besuchertribüne säße , er hätte seine Freude . Vor acht Jahren hat Rot-Grün im Konsens mit der Energiewirtschaft den Atomausstieg vereinbart . Wir haben damit den längsten und heftigsten gesellschaftlichen Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beendet - dachten wir zumindest . Damals begann eine geradezu harmonische Zeit : weniger Castortransporte , weniger Proteste und eine neue Energiepolitik . Sogar bei der Endlagerproblematik hatten wir in dieser Legislaturperiode die große Chance , eine Lösung auf breiter gesellschaftlicher Basis zu finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie haben diese Chance mit Ihrer Blockadehaltung vertan . Bereits im Herbst 2006 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein Konzept für die Endlagersuche vorgelegt . Dieses Konzept sieht eine ergebnisoffene und transparente Endlagersuche nach international festgelegten Kriterien vor . Gorleben ist eine Alternative , nicht mehr und nicht weniger . Das Konzept stellt damit einen fairen Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern des Standortes Gorleben dar . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , wir haben unsere Hausaufgaben gemacht ; Sie haben sich dem Kompromiss verweigert . Sie haben es vorgezogen , Endlagerpolitik nach dem Motto Ihres Fraktionskollegen Axel Fischer zu betreiben : Klappe zu , Affe tot . Sehr geehrte Damen und Herren , im Jahr 2000 konnte man noch hoffen , das pessimistische Menschenbild von Albert Einstein wäre zumindest für die deutsche Atom- und Endlagerdebatte widerlegbar . Diese schöne Aussicht ist seit dieser Woche endgültig zerstört . Die heutige Debatte beweist es . Acht Jahre nach dem Atomkonsens stehen wir wieder am Anfang : Der Atomausstieg ist wieder Wahlkampfthema . In der Endlagerfrage herrscht weiter Blockade ; die Gesellschaft ist wieder in zwei Lager gespalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts dessen stellt sich die Frage : Wer ist schuld ? Schuld sind auf jeden Fall nicht diejenigen , die im Wendland friedlich demonstriert haben ; denn diese Menschen fühlen sich betrogen , und das zu Recht . Warum ? Ich möchte einmal kurz aus der Einleitung des Atomkonsenses zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft vom 14 . Juni 2000 zitieren . Dort heißt es : Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen , dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird . Ich betone : dauerhaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute muss man ganz klar feststellen : Wir haben unsere Zusagen gehalten . Die Energiewirtschaft hat das gegebene Wort gebrochen , tatkräftig unterstützt von Union und FDP . Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion volles Verständnis für die friedlichen Demonstranten . Diese Menschen haben den Zusagen der Energiewirtschaft vertraut . Sie haben geglaubt , in Deutschland gelte der Grundsatz Verträge müssen eingehalten werden . Wir stehen zu diesem Grundsatz . Deshalb gilt für die SPD-Bundestagsfraktion : Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt . Das Standardargument der Atomlobby lautet : Die Menschen haben nur deshalb Angst vor Atomenergie , weil ihnen das notwendige physikalische Fachwissen fehlt . Ich sage : Eine sehr gewagte These , hat doch die Atomlobby selbst ein grundlegendes physikalisches Gesetz völlig vergessen . Das dritte Axiom von Isaac Newton lautet : Kraft erzeugt Gegenkraft . Sehr geehrte Damen und Herren von Union und FDP , glauben Sie wirklich , mit millionenschweren PR-Kampagnen der Energiewirtschaft und ihrer kompromisslosen Haltung in der Endlagerfrage können Sie den Menschen Sand in die Augen streuen ? Glauben Sie wirklich , das Thema Atomenergie wird im nächsten Bundestagswahlkampf ein Gewinnerthema ? Das hat doch schon 2002 , 2005 und auch bei der diesjährigen Landtagswahl in Bayern nicht funktioniert . Statt sich im kommenden Jahr eine blutige Nase zu holen , sollten Sie lieber mit uns das Endlagerkonzept von Sigmar Gabriel umsetzen . Sie befänden sich damit in guter Gesellschaft . In allen anderen Ländern werden die Endlager in einem Vergleich der alternativen Standorte bestimmt . Alle Länder haben aus den Fehlern Deutschlands ihre Lehren gezogen . Nur Union , FDP und Energiewirtschaft wollen um jeden Preis an Gorleben festhalten , auch um den Preis eines späteren Scheiterns vor Gericht . Bei der Wahl von Gorleben spielten viele Kriterien eine Rolle . Größtmögliche Sicherheit , Transparenz des Verfahrens und Öffentlichkeitsbeteiligung gehörten nicht dazu . Fest steht , dass wir spätestens 2030 ein funktionsfähiges Endlager für unseren hochradioaktiven Atommüll benötigen . Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies nur über ein ergebnisoffenes , transparentes und zielgerichtetes Auswahlverfahren sicher zu erreichen . Nur ein solches Auswahlverfahren schafft Rechtssicherheit und die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung . Es ist mit Blick auf die nächsten Generationen unverantwortlich , nur auf Gorleben zu setzen . Ebenso unverantwortlich ist es , jeden Endlagerstandort prinzipiell als ungeeignet abzulehnen . Bundesumweltminister Gabriel hat einen Kompromissvorschlag gemacht . Bewegen müssen sich jetzt andere . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .