Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Europa diskutiert zurzeit die Agrarpolitik . Die von Rot-Grün in Deutschland begonnenen Reformen finden nun ihre Fortsetzung auf europäischer Ebene . Dabei wird deutlich , dass der von Renate Künast und der rot-grünen Bundesregierung eingeschlagene Weg der richtige ist , . und dabei wird deutlich , dass die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber ohne Konzeption und ohne Ziel ist . . Renate Künast ist vorgeworfen worden , dass sie durch das Vorlegen eigener Vorschläge die deutsche Verhandlungsposition geschwächt habe .Aber nicht fehlende Ziele und Konzeptionen zeichnen eine gute Verhandlungsposition aus , sondern das Benutzen des eigenen Kopfes , so wie die rot-grüne Bundesregierung dies mit ihren Vorschlägen zur europäischenAgrarreform im Februar dieses Jahres getan hat . . Zu dieser Zeit war die CDU/CSU noch damit beschäftigt , ein jammervolles Bild von der deutschen Landwirtschaft zu zeichnen und Renate Künast vorzuwerfen , dass sie mit eigenen Vorschlägen in die Debatte gegangen ist . Abtauchen war aufseiten der Opposition angesagt . Deutlicher hätte sie nicht demonstrieren können , dass ihre Politik ohne eigene Ideen ist . Ihre Strategie heißt aussitzen und dies ist eine rückwärts gewandte Strategie . Wir setzen uns für eine konsequente Reform derAgrarförderung , einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zur EU-Erweiterung und für einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten ein . Deshalb begrüßen wir die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler im Grundsatz . Die Prämienzahlungen müssen von der reinen Produktion abgekoppelt und für die besonderen Leistungen der Landwirte im Umweltschutz und im Tierschutz sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum eingesetzt werden . Die in die Diskussion gebrachte Kappungsgrenze im ländlichen Raum für die Agrarförderung müssen wir uns noch einmal genau vornehmen . Das wird meiner Meinung nach so nicht gehen . Diese Kappungsgrenze wird nämlich für die ostdeutschen Betriebe Einkommenseinbußen mit sich bringen , die so nicht hinnehmbar sind . Deshalb wird sich Rot-Grün dafür einsetzen , dass diese Vorschläge von Agrarkommissar Fischler in dieser Form nicht umgesetzt werden . Meine Fraktion ist darüber hinaus der Meinung , dass wir für die neuen Bundesländer im ländlichen Raum ein spezielles Arbeitsplatzprogramm brauchen , um den jungen Menschen dort eine Perspektive zu geben und dieAbwanderung zu stoppen . . Dafür sind die bisherigen Produktprämien gut eingesetzt . Wir haben in dieser Legislaturperiode wichtige Reformen in Gang gesetzt : im Tier- und Umweltschutz , im Naturschutzrecht , im Futtermittelrecht , im Tierarzneimittelrecht , in der Agrarsozialpolitik und nicht zuletzt in der Agrarforschung . Wir werden dieseArbeit fortsetzen ; denn es wurde allerhöchste Zeit , den Heiligenschein , den Sie von der CDU/CSU und der FDP den bisherigen agrarpolitischen Strukturen in Deutschland verpasst haben , zu beseitigen . . Es ist an der Zeit , diese Strukturen , die den BSE- und den Nitrofen-Skandal überhaupt erst ermöglicht haben . und mit denen Sie eng verbandelt sind , zu durchleuchten , fragwürdige Praktiken an die Oberfläche zu holen . und ihnen ein Ende zu bereiten . .