Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie so oft bei Ihnen gilt auch hier: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Sie wollen – das ist bekanntlich eine Ihrer besten Übungen – mit Ihrem sogenannten Entgeltgleichheitsgesetz wieder eine neue Bürokratieebene einziehen. Damit, glauben Sie, ist das Problem gelöst. Als Familienunternehmer kann ich Ihnen aus der Praxis berichten, dass der Mittelstand als Rückgrat unserer Gesellschaft in seiner Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muss. Ihre komplizierten und überflüssigen Regeln erreichen das Gegenteil. Die unternehmerische Handlungsfreiheit muss erhalten bleiben. Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots widerspricht dem Gedanken der unternehmerischen Freiheit grundlegend und ist auch ordnungspolitisch völlig verfehlt. Vertragsfreiheit und Tarifautonomie sind unabdingbare Grundlagen einer funktionierenden Marktwirtschaft. Typisch für Sie ist der Reflex, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in die Pflicht zu nehmen. Sie sprechen von sogenannten sachverständigen Personen, denen eine wesentliche Rolle bei der Behebung von Informationsdefiziten zukäme. Aber Sachverständige sollten in erster Linie von den Tarifparteien kommen, auch von den Unternehmen. Damit sind wir wieder beim alten Hut der SPD: Sie fordern eine staatliche Bevormundung der Tarifparteien. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte machen Sie sich einen schlanken Fuß. Außerdem bemühen Sie sich noch nicht einmal, eine seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Etat der Antidiskriminierungsstelle soll einfach belastet werden. – Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann fällt Ihnen noch Mövenpick ein. Das ist typisch. An dieser Stelle will ich noch einmal bekräftigen, dass wir Liberale die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie als absolut schützenswert erachten. Wir sind bewusst gegen einen gesetzlichen Eingriff. Wir treten für Chancengleichheit und transparente Gehaltsstrukturen von Männern und Frauen ein, für welche vor allem die Qualifikation entscheidend ist. Es mangelt auch nicht an einer Rechtsgrundlage zur Entgeltgleichheit. – Wer brüllt, hat nicht unbedingt recht; das wissen Sie. – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz legt bereits umfassend und eindeutig fest, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn zu zahlen ist. Woran es mangelt, ist die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung. Die wollen wir allerdings ohne staatlichen Zwang erreichen. Recht gibt uns auch die gestern in den Medien veröffentlichte Erhebung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Darin wird festgestellt, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-30Unternehmen seit Anfang 2011 um mehr als ein Drittel gestiegen ist – und das alles ohne staatlich verordnete Frauenquote, nur durch freiwillige Vereinbarung. Sie sehen, meine Damen und Herren: Nicht alles muss Vater Staat regeln. Der erste Gleichstellungsbericht hat das auch gezeigt. Darin wird insbesondere auf die strukturellen Unterschiede im Lebensverlauf von Frauen und Männern hingewiesen. Zentraler Punkt, der Frauen im Wettbewerb mit Männern in der Karriereplanung noch immer benachteiligt, ist die nicht ausreichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen nehmen noch immer den weitaus größeren Teil der Elternzeit. Wer über Jahre nicht im Betrieb ist, verpasst Karrierechancen, die später im Lebensverlauf nicht wiederkommen und schließlich zu Entgeltungleichheit führen. Unsere Antwort darauf ist nicht die Zwangsquote, sondern der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Einrichtung familienfreundlicher Unternehmen. So hat die Bundesregierung unter anderem dafür gesorgt, dass 4 Milliarden Euro in die U-3-Betreuung fließen. Modellprojekte wie die „Kommunale Familienzeitpolitik“ führen zu einer besseren Verzahnung der regionalen Kinderbetreuungsangebote und damit letztlich zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung. Ich wiederhole: Entgeltgleichheit ist kein rechtliches Problem, sondern eines der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten. Der Staat kann nicht die Aufgaben der Wirtschaft und der Gesellschaft übernehmen. Sie sorgen mit Ihrer Vorlage nur dafür, dass der deutsche Amtsschimmel immer besser im Futter steht und immer lauter wiehert. Wir Liberalen jedenfalls werden dazu nicht die Hand reichen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.