Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Fischbach , Ihren Ausführungen konnte ich entnehmen : Sie sind Lehrerin . - Oberlehrerin ! Sie haben hier ja eine relativ lange Redezeit gehabt . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie sich - das ist eigentlich üblich und zumindest von Lehrerinnen zu erwarten - ein wenig mit dem Thema auseinandersetzen , zu dem Sie sprechen . Es ist ja schön , wenn Sie Hamburg , Schleswig-Holstein oder sonst was zitieren . Wenn ich der Lehrer wäre und Sie die Schülerin , hätte ich gesagt : Thema verfehlt , Sechs , setzen ! Um was geht es denn ? Obwohl wir ein reiches Land sind , haben wir in diesem Land 2 ,5 Millionen Kinder in amtlich festgestellter Armut . Wir wissen , dass alles teurer wird : Strom , Miete , Lebensmittel , Kleidung , Schulbücher , Monatskarten . Wir wissen auch , dass die Realeinkommen der meisten Menschen stagnieren oder sogar sinken . Viele Familien sind auf das Kindergeld angewiesen . Sie erhöhen das Kindergeld ab dem 1 . Januar 2009 um 10 Euro für das erste und das zweite Kind und um 16 Euro für die weiteren Kinder . Es handelt sich dabei um die erste Anhebung seit dem Jahr 2002 . In diesen sieben Jahren sind die Verbraucherpreise um fast 12 Prozent gestiegen . Das bedeutet eine Anhebung des Kindergeldes für das erste Kind um 6 ,5 Prozent und für das dritte Kind um 9 Prozent bei einer Steigerung der Verbraucherpreise um fast 12 Pro-zent . Wissen Sie , wie Ihre Familienpolitik im Bereich Kinder aussieht ? Das Kindergeld ist real niedriger als vor einigen Jahren . Das ist Ihre reale Politik , und das leugnen Sie hier . Wenn Sie schon sagen , die Linken seien populistisch , dann kann ich nur sagen : Es ist eine populistische Politik , so zu tun , als würde man das Kindergeld tatsächlich erhöhen , während man real nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgleicht . Das ist Populismus . Wir haben festzustellen : Die Große Koalition lässt die Familien mit Kindern im Regen stehen . Das Kindergeld ist real niedriger als im Jahr 2002 . Jetzt kommen wir zu dem Punkt , über den Sie eigentlich hätten reden sollen , weil hier ein Antrag vorliegt , liebe Frau Kollegin Fischbach , und den Sie bewusst verschwiegen haben , weil Sie offensichtlich keine Argumente dagegen haben . Wir haben nun die Situation , dass diese Kindergelderhöhung natürlich insbesondere für diejenigen wirkt , die kein Arbeitslosengeld II beziehen . Beim Arbeitslosen-geld II wird diese Kindergelderhöhung angerechnet . - Regen Sie sich doch nicht so auf . Wir sind doch nicht im Bierzelt , Kollege . In einem Punkt haben Sie recht : Sie haben damit recht , dass es systematisch natürlich nicht in Einklang damit zu bringen ist , einfach zu sagen , dass man das nicht anrechnet . Ich hätte von Ihnen dann aber einen Vorschlag dafür erwartet , wie man diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ausgleicht , dass die Eltern der Kinder , die sich im Hartz-IV-Bezug befinden , diese 10 Euro beim ersten Kind und 16 Euro beim dritten Kind wieder angerechnet bekommen .  - Gleich , Herr Kollege Weiß , ich habe Sie gesehen . Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben , weil ich noch etwas zu sagen habe . Liebe Frau Fischbach , Sie müssen mir erklären , wieso Ihnen die Kinder derer , die Arbeitslosengeld II beziehen , weniger Geld wert sind als die anderen . Darauf läuft der Gesetzentwurf hinaus .