Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , da Sie sich Sorgen um die posthume Mitgliedschaft von Ludwig Erhard machen , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass die Grundlagen für das Mindestlohngesetz von 1952 und für die gesetzlichen Regelungen des Tarifvertragsgesetzes in der heutigen Form zu Ludwig Erhards Zeiten geschaffen wurden , das Entsendegesetz jedoch zu der Zeit , als die FDP an der Regierung war ? Heinrich L . Kolb  : Wir als FDP haben beispielsweise auch die betriebliche Mitbestimmung mit aus der Taufe gehoben , weil wir uns als liberale Partei durchaus auch den Arbeitnehmerinteressen verpflichtet fühlen . Ich gehe davon aus , dass Ludwig Erhard an diesen Maßnahmen unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer mitgewirkt hat und dass ein Bundeskanzler Ludwig Erhard so etwas nicht getan hätte . Deswegen glaube ich , bei der Beurteilung , die ich hier abgegeben habe , sehr wohl bleiben zu können . Ich möchte feststellen , dass Herr Kollege Brauksiepe hier einen wichtigen und grundlegenden Sachverhalt deutlich gemacht hat : Auf Dauer kann kein Unternehmen einen Lohn zahlen , der die Wertschöpfung , die mit der erbrachten Leistung korrespondiert , deutlich übersteigt . - Das finde ich sehr bemerkenswert , Herr Kollege Brauksiepe . Aber daran muss sich konkretes Handeln anschließen . - Also , der Lohn kann nur so hoch sein wie der Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen nach Abzug der Kosten für Material , Energie usw . Der größte Einzelposten ist in der Regel der Lohn . Nun ist interessant , dass Forderungen nach Mindestlöhnen nur für ortsgebundene Branchen erhoben werden . Es käme keiner auf die Idee , in einer Branche , die sehr stark exportorientiert ist , die Forderung nach Mindestlöhnen zu erheben , weil vollkommen klar ist , dass der Absatz der Güter und Dienstleistungen erschwert würde . Die Preiserhöhungen , die den Lohnerhöhungen notwendig folgen müssten , sind nämlich nicht durchsetzbar , und deswegen sind exportorientierte Branchen in der Regel außen vor . Interessanterweise sind auch Importbranchen außen vor . Ich jedenfalls kenne keine Forderung , Einfuhrzölle in bestimmten Branchen zu erheben , wenn Produkte nach Deutschland eingeführt werden , die zu deutlich niedrigeren Lohnkosten erzeugt werden , als das in Deutschland der Fall ist . Die Forderung kommt also insbesondere dann , wenn in bestimmten Branchen unbedingt in Deutschland ortsgebunden produziert werden muss oder Dienstleistungen erbracht werden müssen , also im Einzelhandel , im Hotel- und Gaststättengewerbe , in der Land- und Forstwirtschaft , im Erwerbsgartenbau , im Friseurhandwerk , bei Postdienstleistungen , in der Floristik und in vielen anderen Branchen mehr . Man kann das schön im Antrag der Grünen nachlesen . Nur muss ich hier klar sagen , dass das auch in diesen Fällen nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen ist . Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Jahresgutachten sehr deutlich gemacht , dass auch in diesem Fall absolute Wohlstandsverluste die Folge von Mindestlöhnen sind und wir alle , also auch Arbeitnehmer in anderen Branchen , die Zeche zahlen , die mit der Einführung von Mindestlöhnen in solchen ortsgebundenen Branchen verbunden wäre . Deswegen sind Mindestlöhne Gift , und zwar ohne Wenn und Aber , sowohl gesetzliche als auch tarifliche oder solche , die im Wege des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden . Wir sollten die Finger davon lassen . Die Väter des Grundgesetzes haben die Tarifautonomie aus gutem Grund in das Gesetz geschrieben , weil sie sehr wohl gesehen haben , was geschieht , wenn sich die Politik in die Lohnfindung einmischt . Frau Kollegin Pothmer , ich möchte mir keinen Wahlkampf vorstellen , in dem nach dem Motto Wer bietet mehr ? nicht nur 7 ,50 Euro , sondern 8 ,10 Euro oder 9 ,20 Euro in politischen Programmen gefordert werden . Die Folge wäre ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Lande gerade bei den Geringqualifizierten . Das können und dürfen wir nicht wollen . Es bleibt noch ein Punkt . Es wird gesagt : Anständiger Lohn für anständige Arbeit . Wer Vollzeit arbeitet , muss auch von seiner Arbeit leben können . - Was heißt das eigentlich , Herr Müntefering ? Wer alleine lebt , kann mit einem Bruttostundenlohn von 6 ,50 Euro oder 7 Euro klarkommen , aber für jemanden , der verheiratet ist und Kinder hat , bedeutet vom Verdienst leben zu können , einen Bruttostundenlohn von 12 Euro oder 12 ,50 Euro erzielen zu müssen , wenn ich das richtig gerechnet habe . Das heißt doch , dass sich eine künftige Lohnfindung an den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers ausrichten müsste , wenn man diesen Gedanken zu Ende denken würde . Das kann nicht sein . Auch hier gilt : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . Ich unterstelle , dass Sie alle beste Absichten haben . Aber im Ergebnis führt eine solche Politik in die Irre . Deswegen kann ich nur noch einmal sagen : Hände weg vom Mindestlohn ! Der Weg , den die FDP in ihrem Antrag aufzeigt , ist der richtige . Wir sollten nicht über Mindestlöhne reden , sondern über Mindesteinkommen . Wer von seinem Einkommen nicht leben kann , wem durch seine Arbeit netto nicht genügend verbleibt , um seinen Bedarf zu decken , hat Anspruch auf einen Transfer , den ihm die Gemeinschaft der Steuerzahler gewähren muss . Das ist nicht ehrenrührig . Das entspricht vielmehr den Grundprinzipien unseres Sozialsystems , die wir in anderen Bereichen nicht nur akzeptieren , sondern regelmäßig hochpreisen . Unterstützen Sie den Antrag der FDP ! Schaffen Sie die Voraussetzungen für mehr Lohnspreizung , mehr Mitwirkung in den Betrieben und mehr Arbeitsplätze ! Sorgen Sie zusammen mit uns dafür , dass in Deutschland ein Bürgergeld eingeführt wird , das den Transfer erbringt , durch den die Menschen das haben , was sie brauchen . Das ist eine Sozialpolitik mit Augenmaß . Dafür treten wir ein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .