Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der afrikanische Kontinent präsentiert sich derzeit mit unterschiedlichen Gesichtern . Einerseits hat sich in den letzten 15 Jahren der Grad politischer und bürgerlicher Freiheit erheblich verbessert . Andererseits erleben wir - wie zum Beispiel jetzt in Simbabwe - eine deutliche Rückwärtsbewegung hin zu autokratischen Strukturen . Das diktatorische Mugabe-System ist nur am Machterhalt interessiert . Dies ist heute schon von mehreren Kollegen geäußert worden . Die Kernaufgaben des Staates , nämlich die Bereitstellung sozialer und ökonomischer Grunddienstleistungen , werden nicht erfüllt . Die letzten sieben Jahre von den insgesamt fast 27 Jahren mit Mugabe als Ministerpräsident sind gekennzeichnet durch Armut , Hunger , eine galoppierende Inflation und wirtschaftliche Rezession . Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Lebenserwartung - wie heute schon mehrfach geäußert - deutlich gesunken . Mehr als 12 Prozent der Kinder sterben , bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen . Simbabwe ist unfähig , die sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte zu achten , zu gewährleisten und zu schützen . Mit den politischen Menschenrechten verhält es sich ebenso . Die Pressemeldungen zu den Misshandlungen von Morgan Tsvangirai gingen um die Welt . Gestern ist er abermals verhaftet worden , aber - wie wir wissen - aufgrund der internationalen Bemühungen und auch der Bemühungen der Bundesregierung am Abend wieder freigelassen worden . Der Druck auf Mugabe wächst . Sein Einfluss , auch auf die verschiedenen Gruppierungen innerhalb seiner eigenen Partei , nimmt ab . 2008 stehen Präsidentschaftswahlen an , und niemand kann sich so recht vorstellen , dass der dann 85 Jahre alte Mugabe für weitere sechs Jahre das Land regiert und ruiniert . Sein Versuch , die Präsidentschaftswahlen auf 2010 zu verschieben , wird aller Voraussicht nach scheitern . Ein Hoffnungszeichen ist , dass ihn selbst seine regierende ZANU-PF-Partei nicht zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert hat . Die Lösung könnte ein neuer gesellschaftlicher Pakt sein . Tsvangirai selbst sagte in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau : Der einzige Weg zur Lösung der Krise ist ein nationaler Dialog , der zu einer neuen Verfassung und schließlich zu freien und fairen Wahlen führt . Die regierende ZANU-Partei und die oppositionelle Bewegung für den demokratischen Wandel müssen sich möglichst schnell an einen Tisch setzen und eine politische Strategie für die Zeit nach Mugabe entwickeln . Erste Kontakte mit den Parteileuten von Salomon Mujuru soll es schon gegeben haben . Südafrika und die SADC-Staaten , aber auch die Afrikanische Union sollten diesen Prozess nach Kräften unterstützen und damit ein Zeichen für das neue Afrika setzen . Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates reicht als Ausrede nicht mehr aus . Jetzt geht es darum , eine weitere Eskalation zu verhindern und die Loyalität des Mugabe-Apparates zu brechen . Mit dem SADC-Sondergipfel , der momentan tagt , könnte endlich etwas in Gang kommen . Eines ist klar : Selbst wenn ein Neuanfang gelingt , wird es noch lange dauern , bis sich das Land vom wirtschaftlichen Desaster erholen wird . Über 90 Prozent Arbeitslosigkeit , Versorgungsausfälle bei Strom und Wasser sowie Inflationsraten von bis 1 700 Prozent sind kein gutes Startkapital . Aber es ist Mugabe trotz aller Gewalt nicht gelungen , die Opposition auszuschalten . Damit dieser Einsatz nicht umsonst war , braucht Simbabwe jetzt internationale Unterstützung . Ich wiederhole mich an dieser Stelle : Südafrika muss hier eine führende Rolle übernehmen . Übrigens berichten CNN und BBC derzeit fast täglich über diverse afrikanische Staaten und die Ereignisse dort , sei es mit Nachrichten oder Reportagen . Ich würde es sehr begrüßen , wenn auch bei uns sowohl die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten als auch die privaten Sender hier nachziehen würden . Wenn wir wollen , dass Afrika mehr ins Bewusstsein rückt , dann sollte eine entsprechende Berichterstattung die logische Konsequenz sein . Auch die mediale Öffentlichkeit kann den Menschen vor Ort helfen und ihnen Hoffnung für eine bessere Zukunft geben . Die Situation in Simbabwe ist besorgniserregend . Wenn es gelänge , die bröckelnde Unterstützung Mugabes in seiner eigenen Partei zu befördern , bestünde Hoffnung , dass trotz allen Leidens der Bevölkerung Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird . Wir müssen unsere südafrikanischen Partner im Sinne von NEPAD von der Notwendigkeit eines politischen Wechsels in Simbabwe überzeugen . Die Zeiten von Herrschern wie Mugabe sollten endgültig vorbei sein . Herzlichen Dank .