Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst an Sie wenden , Herr Kollege Hermann : Das , was Sie hier eben als Rede zum Thema Hochwasserschutz geboten haben , ist wirklich eine Frechheit gegenüber der Opposition und den Wissenschaftlern , die wir in der Anhörung gehört haben . Das , was Sie hier machen , ist nichts anderes als Polemik auf gebrochenen Deichen . Sie spielen mit den Ängsten der Menschen in diesem Land . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Wenn Sie hier erklären , die Aussagen der Kollegin Flachsbarth , die hier Experten aus der Anhörung zitiert hat , seien nicht in Ordnung gewesen , dann hört sich das so an , als hätten Sie die Weisheit und die Wissenschaft gepachtet , und wer Ihnen nicht nach dem Mund redet , hat offensichtlich keine Ahnung . So geht es nicht , Herr Hermann . Ich will Ihnen ganz klar sagen : Mit diesem Gesetzentwurf schöpft die Bundesregierung und auch die rot-grüne Koalition die Möglichkeiten zum Hochwasserschutz überhaupt nicht aus . Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion bereits vor einem Jahr einen Antrag hier eingebracht und klar beschrieben , wie ein Hochwasserschutzgesetz aussehen müsste . Davon haben Sie wenige Dinge übernommen . Sie haben beispielsweise die Ko-operation in Flussgebietseinheiten übernommen , was wir sehr begrüßen , aber da , wo es wirklich darauf ankommt , nämlich von Seiten des Umweltministers , der heute in der Debatte nicht einmal redet , grenzüberschreitend die Initiative zu ergreifen , fehlt es hinten und vorne . Es wird nichts , aber auch gar nichts gemacht . Hochwasserschutz wird nicht dadurch gemacht , dass Sie irgendetwas zusätzlich in ein Gesetz hineinschreiben , was sowieso schon irgendwo anders geregelt ist . Das sagen Ihnen auch die Experten . Man muss selber initiativ werden und Hochwasserschutzkonferenzen anregen . Wir haben - auch das wissen Sie - das Problem , dass dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde . Sie haben jetzt zwei Jahre gebraucht , bis Sie den Gesetzentwurf hier vorgelegt haben . Trotzdem sagen uns die Experten , und zwar auch Experten , die von Ihnen eingeladen worden sind , dass wir erhebliche Unklarheiten bei den Begrifflichkeiten haben . Was ist denn eigentlich ein Abflussbereich Eben , was ist das ?) oder , was der Herr Hermann gesagt hat , ein erosionsgefährdetes Abflussgebiet ? Nur da gelte die Sache mit der Landwirtschaft . Wie ist denn das überhaupt definiert ? Was ist denn ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet ? All das sind Dinge , die offen geblieben sind . Die Experten haben uns klar gesagt , dass wir hier - - - Nein , das muss man nicht in den Landesgesetzen klar machen , Herr Hermann . Es ist nämlich genau die Aufgabe dieses Deutschen Bundestages , wenn er in ein Gesetz solche Begriffe hineinschreibt , dass er diese Begriffe auch definiert und nicht sagt : Wir überlassen das den 16 Ländern . Deswegen sagen wir Ihnen zum Thema Ackerbauverbot : Klar , es ist kein generelles Ackerbauverbot mehr , aber wenn ich nicht mehr umpflügen darf , wenn ich flächendekkend Begrünung haben muss , dann kann ich keinen Ackerbau mehr betreiben ; das ist doch schlicht und ergreifend das , was da drinsteht . Deswegen ist das , was Sie gemacht haben , keine Korrektur in der Sache , sondern eine kosmetische Korrektur , dass Sie sagen können , Sie hätten etwas getan . Zur Frage der Ölheizung kann ich Ihnen nur sagen : Kein einziger Experte hat gesagt , dass ein Verbot von Ölheizungen nötig ist . Die FDP plädiert dafür , Vorschriften zu machen , damit die Häuser , die in diesen Gebieten liegen , technisch so sind , dass durch Ölheizungen kein Schaden entstehen kann ; aber ein Verbot für Ölheizungen ist dafür jedenfalls nicht notwendig . Meine Damen und Herren , all diese Themen in drei Minuten abzuhandeln ist äußerst schwierig , deswegen möchte ich Ihnen nur eines noch sagen : Hätte mehr Zeit zur Verfügung gestanden , hätte man vielleicht fraktionsübergreifend einen Konsens finden können .