Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben eine ganze Menge über Vertrauen als Schmierstoff auf den Finanzmärkten und als Voraussetzung für das Funktionieren der Finanzmärkte gehört . Ich teile ausdrücklich die Analyse des Kollegen Goldmann , dass dieses Vertrauen erschüttert ist . Ich teile auch Ihre moralische Empörung . Es hätte mich aber interessiert , welche konkreten Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten sich die FDP traut . Es wäre sehr interessant gewesen , das zu erfahren . Noch interessanter wäre es gewesen , wenn das in Antragsform vorliegen würde . Von Ihnen haben wir bisher nämlich keine besonders aggressiven verbraucherpolitischen Vorschläge , die auch einmal gegen die Banken gerichtet sind , gehört . Das hätte mich sehr interessiert . Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben Ihnen Vorschläge vorgelegt : Wir wollen die Rechte der Kundinnen und Kunden durch das Instrument der Sammelklage stärken . Menschen , die falsch beraten wurden , die betrogen wurden , sollen bessere Möglichkeiten zur kollektiven Rechtsdurchsetzung haben . Wir fordern - das ist von den Vertretern der Regierung dankenswerter Weise positiv bewertet worden - eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen . Die Lehman-Brothers-Geschädigten hätten von einer solchen Regelung profitiert . Für sie ist das jetzt zu spät . Um zukünftige Schadensfälle vermeiden zu können , ist das aber zentral . Wir brauchen eine starke Finanzmarktaufsicht . Die Vorschläge der Grünen hierzu wurden hart kritisiert . Ich möchte aber noch einmal betonen , dass es für die BaFin gut wäre , wenn der Verbraucherschutz eine ihrer Kernaufgaben , natürlich nicht die alleinige Aufgabe , wäre . Wir wollen ein sektorspezifisches Instrument einführen . Wir nennen es Watchdog , die SPD nennt es Marktwächter - das ist vielleicht besser verständlich - , damit man sektorspezifisch Verbraucherschutzarbeit auf den Finanzmärkten in einer progressiveren Weise gestalten kann und damit die BaFin als Regulierungsbehörde einen Gegenspieler hat , der sie bei deutlichen Missständen auf den Finanzmärkten anrufen und aktivieren kann . Weiterhin wollen wir ein einheitliches Schutzniveau für alle Verbraucherinnen und Verbraucher . Dazu gehören strengere Regeln für den sogenannten grauen Kapitalmarkt . Wir sind diesem grauen Kapitalmarkt gegen-über nicht grundsätzlich negativ eingestellt - wir wissen , dass zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien viel darüber finanziert wurde - , aber es kann nicht sein , dass das Schutzniveau auf diesem Markt so schlecht ist , wie es im Moment ist . Wir wollen eine Vereinheitlichung , damit auch die Menschen , die ihr Geld auf diesem Markt anlegen , sich sicher sein können , dass ihr Geld in guten Händen ist . Wir wollen die Beratungsqualität insgesamt verbessern . Eine ehrliche Beratung im Sinne der Kundinnen und Kunden und nicht im Sinne der Provisionsmaximierung ist das A und O bei Finanzgeschäften . Ich muss doch darauf vertrauen , dass mich mein Sparkassenberater , mein Bankberater ehrlich berät und nicht so , dass er die größtmögliche Provision kassiert . Wir Grüne fordern in diesem Zusammenhang einen Finanzvorsorgecheck bei einer unabhängigen Beratungsstelle . Das können zum Beispiel die Verbraucherzentralen sein . Dazu gehört aber auch , dass man die Finanzierung einer solchen Beratung klärt und sichert . Im Zweifelsfall müssen auch die Banken ihren Beitrag dazu leisten . Ich freue mich schon jetzt , wenn der Kollege Goldmann an unserer Seite diesen Wunsch gegenüber den Banken äußern wird . Mein letzter Punkt ist die Hilfe für Menschen in der Not . Auch das hat mit den Finanzmärkten zu tun . Wir glauben , dass das längst überfällige Recht auf ein Girokonto für alle endlich realisiert werden muss . Wir wollen - Stichwort Privatinsolvenz - eine Kultur der zweiten Chance ; denn die Menschen , die reingefallen sind , brauchen eine zweite Chance . Ich finde es gut , dass unsere Anträge jetzt zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden . Ich erwarte vom Verbraucherausschuss , dass er sich ähnlich wie die Finanzpolitiker mit diesen Themen beschäftigen wird . Die Bundesregierung kann ich nur auffordern : Sorgen Sie für mehr Sicherheit der Anleger ! Dann funktionieren auch die Finanzmärkte wieder besser . Danke schön .