Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist klar: Man kann eine solche menschenrechtspolitische Debatte nicht beginnen, ohne Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi zur Verleihung des Friedensnobelpreises zu gratulieren. Ich komme zu einem unerquicklicheren Thema, zum Kampf gegen die Todesstrafe. Ich will mit Erlaubnis der Präsidentin ein bisschen länger zitieren. Albert Camus schrieb in seinem wirklich sehr eindringlichen Text Der Ruf nach dem Henker – ich glaube, bis heute gibt es für dieses Thema keinen besseren und eindringlicheren Text; ich empfehle jedem, den Text zu lesen, auch wenn das nicht ganz leicht ist –: Kurz vor dem Ersten Weltkrieg wurde ein Mörder wegen eines ungewöhnlich scheußlichen Verbrechens in Algier zum Tode verurteilt. Es handelte sich um einen Landarbeiter, der in einer Art Blutrausch getötet hatte, dessen Fall jedoch durch den Umstand erschwert wurde, daß er seine Opfer außerdem bestahl. Der Prozeß erregte großes Aufsehen. Die Öffentlichkeit war der Meinung, daß für ein solches Ungeheuer selbst die Enthauptung eine zu milde Strafe sei. Dies war auch, wie mir versichert wurde, die Ansicht meines Vaters, den insbesondere die Ermordung der Kinder empört hatte. Jedenfalls gehört zu dem wenigen, das ich von ihm weiß, die Tatsache, daß er zum erstenmal in seinem Leben beschloß, einer Hinrichtung beizuwohnen. Er stand mitten in der Nacht auf, um sich mit vielen anderen Leuten zusammen ans andere Ende der Stadt auf den Richtplatz zu begeben. Was er an jenem Morgen sah, erzählte er keinem Menschen. Meine Mutter berichtet nur, daß er mit verstörtem Gesicht überstürzt nach Hause kam, sich ohne ein Wort der Erklärung einen Augenblick auf sein Bett legte und sich plötzlich erbrach. Er hatte eben die Wirklichkeit entdeckt, die sich hinter den hochtrabenden, bemäntelnden Redensarten verbarg. Wenn die Vollstreckung des Rechts dem ehrbaren Bürger, zu dessen Schutz es da ist, nur Übelkeit bereitet, kann schwerlich behauptet werden, sie sei dazu angetan, ihrer eigentlichen Aufgabe getreu mehr Frieden und Ordnung in das Gemeinwesen zu bringen. Es wird im Gegenteil deutlich, daß sie genauso empörend ist wie das Verbrechen und daß dieser weitere Mord die der Gesellschaft zugefügte Beleidigung nicht nur nicht wiedergutmacht, sondern durch eine neue Schmach verschärft. Das ist das, was Albert Camus dazu schreibt. Ich finde, viel eindrücklicher kann man nicht beschreiben, worum es bei dem Thema geht. Zweifellos – das ist das Positive – ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Die Zahl der Länder mit Todesstrafe ist deutlich abnehmend. Knapp 100 haben sie mittlerweile abgeschafft, weitere 36 praktizieren sie nicht mehr, und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gibt es eine klare Mehrheit, die sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen hat. Umso bitterer ist, dass über 90 Prozent der Hinrichtungen durch fünf Länder in der Welt vollzogen werden: China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und leider auch die USA. Ich will es ausdrücklich sagen, auch in Anwesenheit von Ministerpräsident Li aus China: Wir haben große Achtung vor China, aber es ist in der Tat eine Schande – anders kann ich das nicht benennen –, dass China an der Spitze der Zahl der Hinrichtungen weltweit steht. Das werden wir immer wieder benennen. Ich bin davon überzeugt, dass andere das bei den Gesprächen in diesen Tagen auch benennen werden. Ich habe die positive Entwicklung geschildert. Umso mehr erzürnt es mich und andere, dass es kürzlich eine Veränderung der Position auf den Malediven gab. 60 Jahre lang währte ein Moratorium gegen die Todesstrafe. Dieses wurde mittlerweile aufgegeben. Sogar Kinder und Jugendliche sind auf den Malediven mittlerweile von der Todesstrafe bedroht. Damit das, was ich jetzt noch sage, nicht falsch verstanden wird: Die Todesstrafe ist falsch und ein Verbrechen, egal wie und an wem sie vollzogen wird. Besonders abscheulich ist sie allerdings, wenn Menschen dabei ermordet werden – wie soll man das anders benennen? –, die unschuldig sind. Auf Spiegel Online konnte man erst gestern den Fall von Manuel Velez nachlesen, der zum Glück nach neun Jahren aus der Todeszelle entlassen wurde, weil klar geworden ist: Er kann den Mord, der ihm zur Last gelegt wurde, gar nicht verübt haben. Besonders abscheulich ist die Todesstrafe auch, wenn sie an psychisch Kranken vollzogen wird. Deswegen ist es gut, dass genau diese Fälle in diesem Jahr im Mittelpunkt der Kampagne zum Welttag gegen die Todesstrafe der Menschenrechtsorganisationen stehen. Zwei Staaten muss ich am Ende meiner Rede besonders – in Anführungsstrichen – würdigen. Der eine ist der letzte Staat in Europa, der die Todesstrafe vollzieht, weswegen er nicht Mitglied des Europarates sein kann: Weißrussland. Auch das ist eine Schande. Es gibt eine gute Situation in Europa, wir haben an der Stelle weltweit eine Vorbildfunktion, aber diese wird leider von Weißrussland ein Stück weit unterminiert. Das muss sich dringend ändern. Ich will auch noch einmal die USA und auch Japan nennen. Genau deshalb, weil wir in vielen Fragen gemeinsame Werte haben, auch was die Menschenrechte betrifft, ist es besonders betrüblich, dass die USA und auch Japan die Todesstrafe vollziehen. Wie gut wäre es für die Welt, welchen Vorbildcharakter würde es haben, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika endlich die Todesstrafe abschaffen würden! Ich denke, das müssen wir bei unseren Gesprächen immer wieder deutlich machen. Vielen Dank.