Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Baupolitiker darf ich die Debatte der letzten Stunde zusammenfassen . Ich kann es auf den Punkt bringen - ich denke , darin sind wir uns einig - : Im Klimabereich hängt alles mit allem zusammen . Es gibt nicht den allein selig machenden Königsweg , um die Probleme , vor denen wir jetzt und in den nächsten Jahren stehen , zu lösen . Klimaschutz ist ein hochkomplexes Thema . Nur wenn es uns gelingt , die Instrumente sinnvoll miteinander zu verzahnen , dann sind auch Synergien und tatsächliche Effizienzverbesserungen möglich . Daher ist es wichtig , dass wir all die Instrumente , über die wir derzeit beraten , ob es das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist , ob es die EnEV ist , an der wir zwar nicht direkt beteiligt sind , die aber auch eine maßgebliche Rolle spielt , ob es das EEG oder die Kraft-Wärme-Kopplung ist , im Zusammenhang betrachten . Schnellschüsse und Aktionismus , wie das auch heute in der Debatte wieder anklang , schaden dabei nur , ganz besonders dann , wenn es um eine so komplexe und sehr komplizierte Materie geht . Daher - deswegen können wir die Kritik der Grünen nicht teilen - ist es Ausdruck seriöser Politik , wenn wir hier nichts übers Knie brechen . Es ist allemal besser , sich ein paar Tage Zeit mehr zu nehmen , um über alle notwendigen , möglichen und mitunter weitreichenden Konsequenzen zu diskutieren . Wir halten an den ehrgeizigen Zielen von Meseberg fest ; das ist überhaupt keine Frage . Dabei muss man bedenken : Wir als ein hochentwickeltes Industrieland tragen für unsere Welt eine besondere Verantwortung , eine Verantwortung auch und gerade gegenüber denjenigen , die in Armut leben und die den Klimawandel viel direkter und brutaler spüren als wir hier in Mitteleuropa . Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht verschließen . Gleichzeitig - das ist die andere Seite der Medaille - sind Klimaschutzmaßnahmen auch eine Chance , eine Chance , die meiner Meinung nach in der Diskussion der letzten Stunde zu wenig Beachtung gefunden hat . Sie sind eine Chance für Innovation , Forschung und neue Entwicklungen . Sie bieten Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum , für Arbeitsplätze und auch für Standortvorteile in unserem Land . Gerade Deutschland ist hier gut aufgestellt . Wir können die Herausforderungen der Zukunft für die Möglichkeiten nutzen , die bei uns bestehen . So sind wir bei vielen umweltrelevanten Technologien Weltmarktführer bzw . in der Spitzengruppe . In der politischen Diskussion dürfen wir daher nicht den Fehler machen , uns in endlosen , kleinteiligen Debatten um Kennziffern und Einzelmaßnahmen zu verfangen und zu verstricken . Wir in unserer politischen Verantwortung müssen vor allem die Ziele formulieren und dann den Akteuren am Markt die Spielräume zur Umsetzung geben . Für die Union steht fest , dass technische und technologische Grundprinzipien der Physik Vorrang vor ideologisch geprägten Wünschen und Utopien haben müssen . Ein verantwortungsbewusster und nachhaltiger Umgang mit Energie , zum Beispiel im Gebäudebereich , aber auch im Verkehrsbereich , heißt für uns an erster Stelle Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit Energie und an zweiter Stelle Einsatz von erneuerbaren und regenerativen Energien da , wo es irgendwie geht und wirtschaftlich vertretbar ist . In diesem Sinne werbe ich zumindest für den Baubereich für die Fortschreibung der Energieeinsparverordnung . Herr Kelber hat angemahnt , dass wir in unseren politischen Entscheidungen den betroffenen Bürgern nachhaltig und langfristig Planungssicherheit geben sollen . Gerade mit der EnEV und deren Fortschreibung zur EnEV 2009 , mit der im Kern eine Verschärfung der Anforderungen um 30 Prozent vorgesehen ist , geben wir den Fahrplan vor und können das auch über die nächsten Jahre weiterentwickeln . Damit geben wir den Bauherren und den Nutzern von Gebäuden die notwendige Planungssicherheit . Die Vorgehensweise der letzten Jahre zeigt auch , dass es ganz entscheidend ist , den Bürger durch Information und Aufklärung von der Wichtigkeit von Energieeinsparmaßnahmen zu überzeugen . Dem einzelnen Bürger sind leider auch heute noch nicht alle Möglichkeiten zum Energieeinsparen bewusst , und er weiß auch nicht , in welcher Art und Weise er tatsächlich von ihnen profitieren kann . Dies zeigt auch der im März veröffentlichte CO2-Gebäudereport des Bundesbauministeriums . Die Bürger schätzen mehrheitlich immer noch ein , dass die Einsparpotenziale im Gebäudebereich zu gering und die Kosten zu hoch seien . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , muss für uns - auch dies lasse ich jetzt noch in die Debatte einfließen - so viel Aufklärung und Information der Bürger wie möglich ein Ziel sein . Vorgaben und Vorschriften hingegen brauchen wir nur dort , wo es zwingend nötig ist . Allein das Erreichen eines Anteils von jetzt schon 8 Prozent erneuerbarer Energien bei den Gebäuden zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind , da wir uns als Ziel 14 Prozent gesetzt hatten . Aber auch wir sind der Meinung , dass die jeweiligen regionalen , örtlichen und individuellen Gegebenheiten Beachtung finden müssen und auch die ganz konkrete Situation des jeweiligen Bauherrn berücksichtigt werden muss .