Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Sold und das Entlassungsgeld werden den Zivildienstleistenden von den Beschäftigungsstellen des Zivildienstes ausgezahlt . Das Bundesamt für den Zivildienst erstattet den Beschäftigungsstellen die verauslagten Beträge nach einem gesetzlich festgelegten , automatisierten Verfahren . Hierbei treten keine Verzögerungen auf . In den neuen Bundesländern wurde von der vierteljährlichen nachträglichen Erstattung zugunsten einer Vorauserstattung abgewichen , um die Auszahlung an die Zivildienstleistenden nicht durch Liquiditätsengpässe bei den Beschäftigungsstellen zu gefährden . Die Vorauserstattung ist für das erste Quartal 1991 erstmals Ende Januar 1991 erfolgt . Bei den Aufwandszuschüssen , die keine gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen des Bundes darstellen , mußten die Beschäftigungsstellen darauf hingewiesen werden , daß bis zur Verabschiedung des Haushalts 1991 durch das Parlament Haushaltsmittel nur in beschränktem Umfang zur Verfügung stehen . Das Bundesamt für den Zivildienst hat inzwischen aber fast 60 Millionen DM ausgezahlt , davon 42 Millionen DM an die Beschäftigungsstellen in den neuen Bundesländern . Letztere haben damit Vorauszahlungen für 6 Monate erhalten . Das Bundesamt für den Zivildienst hat bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden vom 16 . Januar 1991 und dem Erlaß der Wahlordnung für die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden vom 16 . Januar 1991 die notwendigen Maß- nahmen zur Aufgabenvorbereitung erstmals gewählter Vertrauensmänner eingeleitet und dem Bundesministerium für Frauen und Jugend einen Maßnahmenkatalog vorgelegt , dessen Prüfung in den nächsten Tagen abgeschlossen sein wird . Dieser Maßnahmenkatalog sieht folgendes vor : Erstens . Alle erstmals gewählten Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden erhalten ein vom Bundesamt erarbeitetes Merkheft , das im einzelnen über die Grundlagen und die gesetzlichen Verbesserungen der Rechte der Vertrauensmänner unterrichtet und sie dadurch in die Lage versetzt , ihr Amt sachkundig und engagiert wahrzunehmen . Zweitens . In dem Leitfaden für die Durchführung des Zivildienstes wird eine entsprechende Ergänzung aufgenommen . Der Leitfaden liegt in allen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes zur Einsicht aus . Er steht allen Zivildienstleistenden zur Verfügung _ nicht nur den Vertrauensmännern _ und kann dadurch eine breite Unterstützung der Arbeit der Vertrauensmänner durch die Zivildienstleistenden und die Dienststelle bewirken . Drittens . Eine weitere intensive Information findet im Rahmen des Einführungsdienstes der Zivildienstleistenden in den Zivildienstschulen statt . Die Darstel - lung der Beteiligungsmöglichkeiten der Zivildienstleistenden in dienstlichen Angelegenheiten durch Vertrauensmänner gehört bisher schon zum festen Bestandteil der Unterrichtspläne und wird sich nach Inkrafttreten des neuen Rechts darauf besonders konzentrieren . Viertens . Zur Beantwortung von Einzelfragen stehen die Regionalbetreuer zur Verfügung . Es wird sichergestellt , daß Fragen an das Bundesamt für den Zivildienst von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beantwortet werden , die auf dem Gebiet der Beteiligung von Vertrauensmännern besonders sachkundig sind . Die Bundesregierung wird an Hand der Erfahrungsberichte des Bundesamts für den Zivildienst prüfen , ob eine weitergehende oder anders gestaltete Vorbereitung erforderlich ist . Die Bundesregierung erwartet allerdings auch , daß die Vertrauensmänner und die Zivildienstleistenden durch ihren persönlichen Einsatz zur wirksamen Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte beitragen .