Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 72 Prozent der Deutschen äußerten in einer Zeit-Umfrage im August , die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit . Prompt erklärte die Kanzlerin , dass vom Aufschwung alle profitieren sollten und niemand zurückgelassen werden dürfe . Schließlich weiß Frau Merkel , dass man in Deutschland derzeit keine Wahlen mehr mit sozialer Kälte gewinnen kann . Auch die SPD reklamiert für sich wieder , Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein . Nur : Von dieser sozialen Gerechtigkeit spüren viele hierzulande nichts . Die Menschen sehen , dass die Große Koalition vielleicht die Verpackung , aber nicht die Inhalte ihrer Politik verändert hat . Vollmundig erklären Sie , dass man von einer Arbeit leben können muss . Der Koalitionsausschuss stoppt aber den Mindestlohn für die Post . Sogar Kollege Andres schnaubt da empört . Herr Staatssekretär , wenn Sie hier erklären , dass Ihr Koalitionspartner das Wort gebrochen hat , dann stehen Sie in dieser Frage in der Koalition nicht mehr im Wort . Deshalb frage ich Sie : Warum nutzen Sie nicht die Mehrheit für einen Mindestlohn hier in diesem Haus ? Schauen wir uns einmal an , worauf sich CDU , CSU und SPD in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt haben bzw . worauf sie sich nicht einigen konnten . Kollegin Nahles , Sie haben die 200 Millionen Euro angesprochen - ich zitiere einmal - , um die Familien am unteren Rand besserzustellen . 200 Millionen Euro für 2 ,5 Millionen Kinder und Jugendliche , die in Deutschland am Sozialhilfeniveau oder darunter leben müssen : Das sind sage und schreibe 80 Euro mehr pro Jahr für jedes betroffene Kind und für jeden betroffenen Jugendlichen . Das sind gerade einmal 6 ,67 Euro im Monat . Das sind die Erfolge , die Sie hier feiern !  Mindestens 20 000 Arbeitslosengeldbeziehern droht laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - laut DGB sind es sogar über 300 000 - ab dem 1 . Januar 2008 das , was Sie nicht gerne hören , nämlich die Zwangsverrentung . Monitor dokumentierte den Fall einer Frau , der im nächsten Jahr eine Zwangsverrentung mit 60 Jahren bei 18 Prozent Abschlägen droht . Bei einer Rente von 1 500 Euro sind dies 270 Euro Abschlag , und das für die gesamte Dauer des Rentenbezugs . Dabei will diese Frau arbeiten . Sie schreibt Bewerbung auf Bewerbung , findet aber keine Stelle . Diese Frau soll nicht davor geschützt werden , zwangsweise frühverrentet zu werden ? Das nenne ich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte . Das ist ein Angriff auf die Würde dieser Frau . Die SPD versucht wenigstens noch , Lösungen , wenn auch unzureichende , für diese Problematik anzubieten . Die CDU/CSU stellt sich nur stur . So sieht das konkret aus , wenn vom Aufschwung alle profitieren und niemand zurückgelassen wird . Zurück zum Postmindestlohn : Viele der Beschäftigten bei den Mitbewerbern erhalten weniger als 6 Euro in der Stunde . 7 ,33 Euro sind es im Schnitt . Das sind 1 270 Euro brutto im Monat . Bei der Post wird im Briefdienst durchschnittlich 11 ,29 Euro in der Stunde verdient . Warum dieses Lohngefälle : wegen des Wettbewerbs oder weil der Kunde davon profitiert ? Der Postkonkurrent im Saarland transportiert einen Brief für 53 statt für 55 Cent wie die Post . Das ist wahrlich kein gigantischer Vorteil für die Kunden , zumindest kein Vorteil , der es rechtfertigte , dass Löhne gezahlt werden , von denen die Menschen nicht mehr leben können , es sei denn , dass sie ergänzend ALG II beziehen . Das tun immerhin 10 000 Vollzeitbeschäftigte bei den Postkonkurrenten . Diese Form der Subventionierung von Arbeitgebern , die gute Arbeit mit miesen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung honorieren , ist unerträglich . Wenn Sie schon keinen Mindestlohn hinbekommen , dann ist das Vorziehen der Liberalisierung des Postmarkts schlicht ein Unding , ein Programm zur inflationären Ausbreitung von Billigjobs . Noch ein Wort zum Prestigeobjekt der SPD , zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere . Zumindest dort will sich die SPD in der Koalition durchgesetzt haben . Was wollte die SPD erreichen ? Ein Ziel war : drei Monate länger ALG I ab 45 . Erreicht wurde null . Ein weiteres Ziel war : sechs bzw . zwölf Monate mehr - je nach Vorversicherungszeit - ab 50 . Erreicht wurden drei Monate . Sechs bzw . zwölf Monate mehr gibt es zwar auch , aber erst ab 55 bzw . 58 . Das alles soll auch noch kostenneutral sein . Wahrlich beeindruckend , wie Sie sich in dieser Frage durchgesetzt haben ! Wie profitieren alle vom Aufschwung ? Stimmt , die Arbeitslosenbeiträge sinken um 0 ,9 Prozent . Millionen Beschäftigte haben ab Januar mehr netto vom Brutto , so CSU-Chef Huber . Für die Beschäftigten beim Postdienstleister , die im Schnitt 1 270 Euro verdienen , sind das 5 ,72 Euro netto mehr . Im Januar steigen die Gaspreise . Bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung frisst allein die Heizung diese 5 ,72 Euro . So viel zu mehr netto vom Brutto ! Nach der letzten , düsteren Koalitionsnacht bleibt es dabei : Vom Aufschwung profitiert nur eine Minderheit . Die Mehrheit schaut in die Röhre . Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter . Das Sozialstaatsgebot in Art . 20 des Grundgesetzes , das den Staat verpflichtet , für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen , ist wieder einmal im Dunkel einer Koalitionsnacht verschwunden . Danke schön .