Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme das Angebot sehr gerne wahr . Mir war nicht klar , dass ich nach Herrn Eichel spreche , tue das aber sehr gerne . Ich habe mir während seiner Rede immer gedacht : War das im Deutschen Bundestag jetzt seine Abschiedsrede ? Denn , Herr Bundesfinanzminister , Sie haben in der Tat in den vergangenen vier Jahren Deutschland in der Europäischen Union auf den Abstiegsplatz geführt . . Sie haben für die Europäische Union große Ansprüche formuliert . Diese Visionen sind alle gut . Sie wollen Europa zur wettbewerbsfähigsten , zukunftsträchtigsten und modernsten Region in der Welt machen . Ich rate Ihnen , zu Hause anzufangen , wo Sie konkret Verantwortung tragen . Wir haben Ankündigungen von Ihnen gehört . Die Realität ist heute eine andere . Währungskommissar Solbes hat Ihnen in seinen Ausführungen schon wieder zumindest die gelbe Karte gezeigt , nachdem Sie den blauen Brief in skandalöser Weise abgewendet haben . Sie haben das Versprechen abgegeben , die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zurückzufahren . . Ich sehe keinen Ansatz , wie Sie den Vorgaben des Stabilitätspaktes der Europäischen Union nachkommen können . Voraussetzung dafür wäre nämlich in Deutschland eine anziehende Konjunktur . Dies ist nicht der Fall , weil Ihre Politik falsch ist . Voraussetzung dafür wäre ein Einnahmeplus . DerArbeitskreis Steuerschätzung sagt Ihnen aber 5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen voraus , weil die Wirtschaft in Deutschland nicht anspringt . Es werden unter Ihrer Regie aber 10 Milliarden Euro weniger Einnahmen werden . . Der Bundesfinanzminister und Bundeskanzler Schröder haben Deutschland zum Schlusslicht in Europa gemacht . Sie haben kein Wirtschaftskonzept , wie Sie Deutschland wieder an die Spitze führen können . . Nun haben Sie aus Ihrer Sicht wichtige Problembereiche angesprochen . . Von einem Bundesfinanzminister erwartet man aber nicht nur , dass er diese Problembereiche skizziert . Wir erwarten von Ihnen Antworten auf die Fragen : Wie stärken Sie den Euro ? Wie finanzieren Sie die Erweiterung der Europäischen Union um 15 weitere Mitgliedstaaten ? Sie haben in diese Debatte die Notwendigkeit einer Reform der Struktur- und Agrarpolitik eingeführt . Warum haben Sie in den letzten vier Jahren die Agrar- und Strukturpolitik nicht reformiert ? . Warum warten Sie ? Sie haben die Agrar- und Strukturpolitik entgegen unseren Forderungen beim Berliner Gipfel leider nicht auf eine neue Schiene gesetzt . . Herr Außenminister Fischer _ wir sind es von Ihnen gewohnt , dass Sie sich auf der Regierungsbank flegelhaft aufführen _ und Herr Bundesfinanzminister , sagen Sie uns , wie Sie in der Agrarpolitik _ Sie haben unsere Vorschläge zur Reform und zur Kofinanzierung nicht aufgegriffen _ IhrVersprechen gegenüber den polnischen , tschechischen und ungarischen Bauern , sie am System der Direktbeihilfen zu beteiligen , wofür aber im Finanzrahmen der Europäischen Union über 2006 hinaus keine Mark zur Verfügung steht , einlösen wollen . Wenn die Reform der Agrarpolitik ausbleibt und diese Politik im Zuge der europäischen Osterweiterung auf weitere 15 Staaten ausgedehnt wird , entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von 8 Milliarden Euro . Das zeigt in der Tat die Notwendigkeit , Reformen anzugehen . Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite . Ich muss aber sagen : Die Jahre der Regierung Schröder waren schlechte Jahre für die Europäische Union und die deutsche Europapolitik . . Wir können uns diesen Stillstand nicht mehr leisten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte kurz auf eine heute über die Ticker gelaufene Meldung von Kommissar Bolkestein zurückkommen . Dieser Kommissar kommentiert doch in der Tat das Wahlergebnis in den Niederlanden , das nicht jedem so gepasst hat , mit der Aussage : Politik muss Distanz zum Wähler halten . Man könne nicht jeder Mehrheitsmeinung folgen . Eine gewisse Distanz zwischen Politik und Wählern sei nötig , so Bolkestein . _ Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 23585 Wer sich dafür einsetzt , die Europäische Kommission in Zukunft zur europäischen Regierung zu machen , muss wissen , dass dies _ ein Demokratieverständnis in Europa hin zu einer noch größeren Ferne zum Bürger _ nicht der richtige Weg sein kann . Wir wollen eine größere Nähe zum Bürger . Herr Meyer , Sie haben den Weg dazu aufgezeigt . . Dafür brauchen wir als Erstes eine klare Kompetenzabgrenzung , die für den Bürger durchschaubar ist . . Was machen Brüssel , Paris oder Berlin und wer ist wo für welche Entscheidung verantwortlich ? Das sind die entscheidenden Kernfragen . . Dazu haben CDU und CSU ein Konzept vorgelegt . Darüber kann und muss man diskutieren . Ich nehme das gerne auf , Herr Meyer . Wir müssen diese Fragen gemeinsam diskutieren . Zu Beginn einer solchen Diskussion im Konvent gibt es noch keine Lösungen . Leider ist der politische Stil heute so , dass man nicht mehr ergebnisoffen diskutiert , sondern sich nur noch über die Presse unterhält . . _ Herr Larcher , haben Sie sich beruhigt ? _ Wir haben ein Konzept vorgelegt , über das wir mit Ihnen diskutieren wollen . Es gibt kein Konzept der Regierungsfraktionen , geschweige denn der Regierung , zur Kompetenzabgrenzung , wie es im Konvent angestrebt wird und dem Auftrag von Nizza entspricht . . Vielleicht wird Außenminister Fischer nachher noch seine Visionen skizzieren , . aber in der Realität hat er kein Konzept und keinen Vorschlag , mit dem man sich auseinander setzen kann . Das erwarten wir aber in dieser Debatte . Sonst redet man aneinander vorbei . Ich will noch einen Punkt herausgreifen . Herr Meyer , Sie haben den Kernbereich der Subsidiaritätsabgrenzung angesprochen . Wie macht man das ? Auf welcher Ebene siedelt man die Entscheidungen an ? Durch eine neue Kammer beim EuGH oder durch Einbeziehung der nationalen Parlamente ? Ich halte das für einen Kernpunkt der Frage der zukünftigen Zuweisung von Verantwortlichkeiten . Über diese Frage muss man miteinander diskutieren . Ich meine , dafür ist noch keine Lösung in Sicht . Es gibt auch keine Fraktionen , die dieses oder jenes für den Königsweg halten . Wir müssen dabei ergebnisoffen aufeinander zugehen . Fest steht , dass Europa auch in Zukunft auf Nationalstaaten aufbauen wird und dass damit den nationalen Parlamenten auch in der Legitimation der Europapolitik große Bedeutung beikommen wird . Denn die Verbindung zu den Menschen , zu den Bürgern vor Ort , ergibt sich immer noch in erster Linie durch die nationalen Parlamente . Den nationalen Parlamenten muss deshalb auch bei der europäischen Rechtssetzung , bei der Mitwirkung und bei der Kontrolle ein maßgebliches Mitwirkungsrecht eingeräumt werden , wie es bisher schon der Bundesrat bei Fragen eingeräumt bekommt , die die Länder betreffen . Auch über diese Frage sollten wir diskutieren . Es ist doch eine spannende Frage , welche Zukunft die nationalen Parlamente in dem gemeinsamen Europa haben . Wir könnten ja sogar zu dem Ergebnis kommen : Wir , der Deutsche Bundestag , lösen uns auf und geben die Kompetenzen , die uns noch verblieben sind , an die Länderparlamente ab . . Das wäre auch eine Lösung . Das ist zwar nicht mein Weg . Aber man muss über die unterschiedlichen Wege diskutieren ; denn es gibt viele offene Fragen gerade bei der Reform des Rates und der anderen Institutionen der Europäischen Union . Ich möchte zum Schluss sagen : Der Kernauftrag von Nizza für den Konvent war , eine durchschaubare Abgrenzung der Kompetenzen der verschiedenen Ebenen zu finden . Der Kernauftrag war nicht , alle offenen Fragen im Konvent zu lösen . Ich habe die Sorge , dass man genau das versucht . Es wird nicht gelingen , alle Fragen sozusagen im Rahmen eines neuen Schöpfungsakts zu lösen . Wir sollten lieber Schritt für Schritt vorgehen und uns im ersten Schritt darauf konzentrieren , ein sinnvolles System der Kompetenzabgrenzung zu finden .