Partei: FDP
Die Wissenschaftsminister hatten vor , am 30 . März die Eckpunkte für die überaus bedeutenden Großprojekte Hochschulpakt , Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation zu vereinbaren . Doch das Treffen wurde zum Spielball politischer Eitelkeiten und den Profilierungsansprüchen einiger weniger Teilnehmer geopfert . Glücklicherweise besann man sich schließlich doch und einigte sich , laut Protokoll der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK , die noch bestehenden Dissense politisch zu lösen und den Vereinbarungsentwurf zum Hochschulpakt den Regierungschefs von Bund und Ländern zum 4 . Juni vorzulegen . Und tatsächlich : Auf der für den 22 . April anberaumten Sondersitzung verständigte man sich darauf , dass der Hochschulpakt für eine zweite Phase bis zum 31 . Dezember 2015 fortgeschrieben werden soll . Laut Pressemitteilung der GWK könnten auf diese Weise zusätzliche Studienplätze bei einem Kostensatz von 6 500 Euro und Jahr ermöglicht werden . Dies wäre dann ein Aufwuchs um 500 Euro im Semester pro Studienanfänger . Die realen Durchschnittskosten eines Studienplatzes liegen nach Auskunft der Hochschulrektorenkonferenz zwar bei 7 300 Euro , doch mit dieser Entwicklung könnte die Deckungslücke ein wenig geschlossen werden . Immerhin wäre damit ein Schritt in die richtige Richtung getan ! Doch nun melden sich , nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Verschuldungsorgien von Bund und Ländern , neuerliche Bedenkenträger zu Wort , diesmal nicht aus dem Hochschulbereich . Es sind die Finanzminister , die wissen lassen , dass der Hochschulpakt noch lange nicht in trockenen Tüchern sei . Man habe sich in Mäßigung zu üben , so die Botschaft . Den Wissenschaftsministern sind Daumenschrauben verpasst worden - und nun wird langsam Druck aufgebaut . Man kann nur hoffen , dass man nicht die mühsam erkämpften Errungenschaften wieder preisgibt . Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im Rahmen der Initiative Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und Kommunen einräumen ! davor gewarnt , dass mit dem Konjunkturpaket II Richtungsentscheidungen durch die Hintertür getroffen werden . Es hat sich erschreckend schnell bestätigt , dass die Ausgaben , seien sie sinnvoll oder leider häufig eben kurzsichtig und verfehlt , maßgeblich Einfluss auf laufende und vor allem kommende Bildungsinvestitionen haben . Deswegen war die Verengung der Investitionen auf den Bereich der energetischen Sanierung aufgrund der Inflexibilität falsch . Für die FDP steht fest , dass wir in Deutschland qualitativ hochwertige Studienplätze brauchen . Denn nach wie vor gilt , dass das deutsche Hochschulwesen in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden muss . Universitäten und Fachhochschulen sollen wieder die Spitzenstellung vergangener Zeiten einnehmen . Nur so kann die soziale , kulturelle , wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft dauerhaft gewährleistet werden . Doch ohne die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen sowie die Bereitstellung der hierfür benötigten Mittel wird eine substanzielle Verbesserung der Situation im Bereich der Lehre nicht eintreten . Neben der Erhöhung der Mittel haben wir Bund und Länder dazu aufgefordert , ein transparentes und leistungsbezogenes System der Hochschulfinanzierung auf den Weg zu bringen . Wir wollen keinen neuerlichen bürokratischen Lastenausgleich für und zwischen den Ländern , wie es der Entwurf des Berliner Wissenschaftssenators vorsieht . Denn wir brauchen weniger zentralstaatliche Regelung und Planung . Statt der detailverliebten Sonderfinanzierungs- und Ausnahmetatbestände , wie sie auch wieder im Rahmen der Vereinbarung zum Hochschulpakt II auftauchen , sollten wir nach dem Motto keep it simple verfahren . Zu viele Stellschrauben im System sind eher schädlich als hilfreich - ein Blick in das deutsche Steuerrecht liefert den Beweis ! Deswegen plädiert die FDP für eine klare Nachfrageorientierung bei der Hochschulfinanzierung . Wir möchten das Modell Geld folgt Studierenden weiterentwickeln und so den Bildungswettbewerb wirklich entscheidend ankurbeln . Denn im Unterschied zum SPD-Modell landet das Geld nicht beim Finanzminister , sondern direkt im Haushalt der Hochschule . Die zweite Stufe des Hochschulpakts hätte einen entscheidenden Schritt auf diesem Weg darstellen können - doch leider ist dieses Vorhaben geopfert worden , um überhaupt zu einem Konsens zu gelangen . Doch nun wird dies alles in den Schatten gerückt . Bundesminister Steinbrück hat kurzfristig Bedenken angemeldet . Er stellt die Sonderprogramme für Forschung und Hochschulen , also die Exzellenzinitiative , den Pakt für Innovation und Forschung und eben auch den Hochschulpakt II , zur Disposition . Die Warnung der SPD-Bildungspolitiker , der Hochschulpakt könne in der Schuldenmaschinerie des Konjunkturprogramms zermalmt werden , könnte sich bewahrheiten . Aber noch nicht einmal die SPD-Fraktion hätte gemutmaßt , dass Peer Steinbrück als Obermaschinist diesen Kessel auch noch anheizt ! Es ist schon eine Farce , dass die Koalition - ohne mit der Wimper zu zucken - für die Abwrackprämie Milliarden bereitstellt , Bildung , Wissenschaft und Forschung aber der Haushaltslage anheimstellt . Ein Skandal ! Wir haben schon in unserem Antrag zum Hochschulpakt II darauf hingewiesen , dass die überhastet zuwege gebrachten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung die langfristig geplanten , durchdachten und mit Sorgfalt abgestimmten Förderprogramme gefährden würden . Es ärgert mich persönlich maßlos , wenn ich sehe , wie diese hirnrissige Geldverschwendung die Grundlage für einen so dringend notwendigen Substanzaufbau bei Wissenschaft und Forschung bedroht . Ich habe die Bundesregierung vor zwei Monaten gefragt , ob die für das Konjunkturpaket II ausgegebenen Mittel und die dafür aufgenommene Neuverschuldung künftige Investitionen im Bildungssystem erschweren . Darauf antwortet mir das BMF , dass mit den Mitteln der Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur abgebaut wird und somit im öffentlichen Gesamthaushalt zukünftige Spielräume für andere notwendige Bildungsausgaben erschlossen werden . Diesen Trick müssen Sie mal einem Häuslebauer erklären . Nicht sparen und vom Ersparten ein Haus bauen . Nein ! Mache heute Schulden und bau davon dein Haus , und dann hast du in Zukunft das Geld , welches du für ein Haus gespart hättest , für andere Dinge zur Verfügung . Dass man Kredite zurückzahlt , und zwar mit Zins und Zinseszins , das kommt in Ihrer Gedankenwelt offenbar überhaupt nicht vor . Das sind Taschenspielertricks , damit können Sie im Zirkus auftreten , verantwortliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Zukunft unseres Landes ist das jedenfalls nicht . Und nun zeigt sich , dass alle Befürchtungen doch gerechtfertigt waren . Im BMF hat jemand gemerkt , dass man zumindest Zinsen zahlen muss , und was liegt näher , als das Geld von dort zu nehmen , wofür die Schulden aufgenommen wurden , aus dem Bildungsetat . Damit stellen Sie alles infrage , was in den vergangenen dreieinhalb Jahren hier von diesem Pult aus von Rednern der Großen Koalition über die Bedeutung der Bildungspolitik gesagt worden ist . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf : Werden Sie sich bewusst , dass Bildung allgemein und eben auch der Hochschulpakt II für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts enorm wichtig ist . Er ist wegweisend , was die Zusammenarbeit von Bund und Ländern betrifft . Dies sollte nicht gering geschätzt werden , denn die wesentlichen Entscheidungen der kommenden Jahre werden genau dieser Zusammenarbeit bedürfen . Deswegen dürfen wir den Pakt nicht aushöhlen oder gar scheitern lassen , sondern müssen alles daransetzen , dass dies zu einem Erfolg wird . Um Frau Wintermantel von der HRK zu zitieren : Die Signale müssen auf Freie Fahrt geschaltet werden .