Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier über die Bundeswehr , ein absolut sensibles und wichtiges Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik , dem wir Deutschen sehr viel verdanken . Deswegen sollte man diese Debatte nicht an einem frühen Freitagnachmittag führen . Diese Debatte gehört eigentlich ins Zentrum einer Sitzungswoche . Herr Kollege Opel , ich nehme gern auf , was Sie vorhin hinsichtlich meiner Bemühungen in den 90er-Jahren gesagt haben . Das haben Sie gar nicht falsch dargestellt . Ich habe in den 90er-Jahren davor gewarnt , voreilig die Bundeswehr zu verkleinern und ihr finanziell den Boden zu entziehen ; denn ich war der Meinung , dass in Deutschland viel zu viel über die Friedensdividende und viel zu wenig über die sicherheitspolitische Rolle des vereinigten Deutschlands in der Mitte Europas als Sicherheits- und Stabilitätsanker für unseren Kontinent geredet wurde . Die Frage ist , ob wir im Vorfeld der heutigen Debatte genügend über unsere sicherheitspolitische Rolle geredet haben . Haben wir , haben Sie , Herr Minister Scharping , der deutschen Öffentlichkeit klargemacht , dass es Risiken gibt , für die wir Vorsorge leisten müssen ? Es gibt Risiken in Europa , um Europa und darüber hinaus , die sich negativ auf unsere Stabilität hier vor der Haustür auswirken können . Ich bezweifle , ob diese Diskussion überhaupt verantwortlich genug geführt worden ist . Die sicherheitspolitische Diskussion ist ausgeblieben , das Pferd ist vom Schwanz her aufgezäumt worden . Es wurde über Geld , aber nicht über die Begründung für die Investitionen und die Reform geredet . Das ist ein Versagen des Bundesverteidigungsministers Scharping . . Sie wissen , dass wir hinsichtlich der Zielsetzung in manchen Punkten übereinstimmen , aber ich zweifle sehr stark an der Richtigkeit Ihrer Strategie . Ich habe mir noch einmal einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4 . Oktober 1999 hervorgeholt . In diesem Artikel wird über die legendäre Tagung in Decimonannu , Sardinien , berichtet . . Auf dieser legendären Tagung tritt Herr Scharping auf _ ich komme gleich zu Zitaten _ und sagt sehr deutlich : Bei den eingegangenen sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union und der NATO ergäben sich für die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren Mehrkosten in Höhe von 20 Milliarden DM . Dazu kämen noch zwischen 10 und 20 Milliarden DM , die sich durch den Investitionsstau der vergangenen Jahre angehäuft hätten . Das heißt , 30 bis 40 Milliarden DM in zehn Jahren , sprich 3 bis 4 Milliarden DM plus pro Jahr . Zum Sparen bei der Bundeswehr und den gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sagte Scharping damals _ ich zitiere _ : Wenn man beides erreichen will , kann man die Bundeswehr auch gleich einstellen . Das ist dann ehrlicher . Wenn man also gleichzeitig sparen und die Vertragsverpflichtungen erfüllen will _ sagt Scharping _ , kann man die Bundeswehr einstellen . Ich stelle jetzt fest : Es ist leider das geschehen , wovor Scharping gewarnt hat . . Günther Friedrich Nolting 14164 Die Vertragsverpflichtungen gegenüber der NATO , in Europa und gegenüber der UNO sind eingegangen worden und gleichzeitig wird der Verteidigungshaushalt im mittelfristigen Finanzrahmen in einer unverantwortlichen Art und Weise herabgefahren .  Herr Scharping , was nun ? Das ist die Situation , in der Sie sich jetzt befinden . Jetzt gehe ich einmal auf die Risiken und den deutschen Beitrag ein . Hinsichtlich des anstehenden Umbaus der Bundeswehr besteht Übereinstimmung darüber , dass die Einsatzfähigkeit , die Verfügbarkeit und die Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte erhöht werden müssen . Wir sagen dazu _ das geht aus unserem Antrag deutlich hervor ; dort kann man es nachlesen _ : Wir müssen die Erhöhung der Krisenreaktionsfähigkeit mit einer nach wie vor notwendigen Vorsorge auf dem Gebiet der Landesverteidigungsfähigkeit verbinden , die mit der Bündnisverteidigung fest verklammert ist . Wie sieht die Realität aus ? Zur Realität gehört _ es geht um unsere Mitverantwortung _ der Stabilitätsanker Deutschland . Realität ist , dass wir unsere Bündnisverpflichtungen in der Zukunft nicht einhalten können . Herr Scharping hat der NATO zugesagt , dass wir Deutschen ein Divisionsäquivalent für die Dauer eines Jahres abstellen , und zwar in einem NATO-Partnerland . Herr Scharping , ich sage Ihnen voraus : Bei den jetzt anstehenden Planungen wird sich erweisen , dass Sie eine halbe Division für ein halbes Jahr aufstellen können und dass Sie den eingegangenen Vertrag nicht erfüllen . . Herr Scharping , was nun ? Als Nächstes stellt sich für mich die Frage der personellen Ressourcen und der damit verbundenen Vorsorge . Ich komme zur Wehrpflicht . Ich teile das , was Kollegen der SPD eben zur Wehrpflicht gesagt haben : Die Wehrpflicht ist ein wesentlicher Bestandteil der sicherheitspolitischen Vorsorge für die Zukunft . Die Wehrpflicht schafft die Möglichkeit , dass sich die Bundeswehr an veränderte sicherheitspolitische Situationen anpassen kann . Was die FDP macht , ist nichts anderes als umfallen . Kollege Günther Nolting , du verbiegst dich hier in einer Art und Weise , die ich nicht verstehen kann . . Der Umgang mit der Wehrpflicht vonseiten der SPD ist jedoch nicht in Ordnung . Ein zu starkesAbsenken derAnzahl der Wehrpflichtigen führt dazu , dass Wehrungerechtigkeit entsteht und die Legitimationsbasis für die Wehrpflicht immer schwieriger wird . Das muss leider gesagt werden . . Es muss Wehrgerechtigkeit herrschen und es muss Vorsorge geleistet werden . Sie leisten dem Missverständnis junger Leute Vorschub , es komme auf ihren Beitrag für die deutsche Sicherheit nicht mehr an . Das ist ein riesiger Fehler . . Deswegen sagen wir : Wenn es 30 000 Stellen für Wehrpflichtige mehr gibt , dann herrschen Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit . Herr Scharping , bessern Sie nach ! . Was die Finanzausstattung angeht , so sagen wir : Man wird mittelfristig über die _ nach heutigem Geldwert berechnet _ 50-Milliarden-DM-Grenze hinausgehen müssen . Hier ist gesagt worden : Nennen Sie doch die Finanzierung ! _ Ich sage Ihnen einmal eines : Die mittelfristige Finanzplanung sieht als zukünftige Finanzbasis der Bundeswehr knapp 44 Milliarden DM vor . Jeder Experte sagt : Wenn man die Bundeswehr modernisieren und sie vernünftig , überlegen ausstatten will , reicht das bei weitem nicht aus . Wenn das nicht geschieht , können wir aufgrund unserer Verantwortung keinen deutschen Soldaten in irgendeinen Einsatz schicken ; das müssen Sie verstehen . Das ist nicht möglich , wenn man gleichzeitig an dieser Finanzbasis festhält . Wenn Sie fragen : Wo nehmt ihr das Geld her ? , dann antworte ich : Herr Zumkley und andere Kollegen , der Unterschiedsbetrag von 6 bis 7 Milliarden DM pro Jahr entspricht in etwa der Differenz in der Steuerschätzung für ein halbes Jahr . Wenn Sie es bei einem Bundeshaushalt von über 450 Milliarden DM nicht schaffen , diesen Differenzbetrag für die Stabilitätspolitik Deutschlands aufzubringen , dann frage ich : Wozu sind Sie überhaupt noch in der Lage ? Das muss doch deutlich gesagt werden . . Die großen Versprechungen des Bundesverteidigungsministers Scharping im Hinblick auf die Programme zur Verbesserung der sozialen Attraktivität der Bundeswehr stehen ebenfalls auf dem Prüfstand . Ich habe ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium vom 27 . Dezember 2000 an den Bundesminister des Inneren dabei . Mein lieber Georg Pfannenstein , ich bin davon überzeugt : Auch Sie besitzen das Schreiben . In diesem Schreiben wird deutlich , dass der Kabinettsbeschluss _ es gebe ein Attraktivitätsprogramm ; die Soldaten der Bundeswehr bekämen eine bessere Finanzausstattung , bessere Start- und Aufstiegschancen _ , auf den Sie sich berufen , Herr Scharping , Lug und Trug ist . Hier wird deutlich , dass der Finanzminister eine völlig andere Linie als Sie fährt . Was kommt , ist keine Verbesserung in den Aufstiegschancen und der Attraktivität . Den Soldaten droht vielmehr eine Verschlechterung , ein Eingriff in ihre Heilfürsorge . Paul Breuer 14165 Herr Minister , Sie stehen in der Gefahr , über Ihre heutige Unglaubwürdigkeit hinaus auch künftig in der Bundeswehr unglaubwürdig zu werden . Sie stehen in der Gefahr , Ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht zu werden , was den Umbau der Bundeswehr angeht . Hier muss Aufklärung geleistet werden . Tun Sie es heute am Rednerpult des Deutschen Bundestages ! Ich bedanke mich . .