Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist heute hier mit Recht sehr intensiv über das Altschuldenhilfe-Gesetz gesprochen worden . Wer sich die Bedeutung dieses Gesetzes klarmacht , kann über die damit verbundenen auch emotionalen Argumente nicht hinwegsehen . Obwohl ich - lassen Sie mich das hinzufügen - glaube , daß man , wenn man sehr , sehr wohlwollend ist , an vielen Stellen davon ausgehen kann , daß aus Unkenntnis falsch gesprochen wird , so wird in manchen Bereichen wirklich aus Kenntnis falsch gesprochen . Ich muß das wirklich einmal so ganz deutlich und klar sagen . Worum handelt es sich denn beim Altschuldenhilfe-Gesetz ? - Da sind mit der Zustimmung aller im Rahmen des föderalen Konsolidierungsprogramms Schulden der Wohnungswirtschaft in Höhe von 29 ,3 Milliarden DM in den Altschuldenhilfefonds übernommen worden . . Es sind darüber hinaus 5 ,4 Milliarden DM Zinshilfen in den Erblastentilgungsfonds übernommen worden . Das ist eine , wie ich meine , faszinierende und großartige Maßnahme , die die Kredit- und Handlungsfähigkeit der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern überhaupt erst hergestellt hat . Das ist doch der Hintergrund . . Meine Damen und Herren , das Ergebnis besteht darin , daß die Fremdkapitalbelastung in der Wohnungswirtschaft der neuen Bundesländer auf 150 DM pro Quadratmeter zurückgeführt worden ist . Jeder , der sich in der Wohnungswirtschaft etwas auskennt , muß doch sagen : Suchen Sie bitte einmal im Westen Wohnungsunternehmen , die ihr Unternehmen mit Fremdkapital von 150 DM pro Quadratmeter führen können . . - Ich komme ja sofort darauf . Ich weiß natürlich , daß andere dafür gesorgt haben , daß diese Wohnungsbestände beste Beispiele für den Satz Ruinen schaffen ohne Waffen sind . Das ist wahr . . Also , es sind andere Bestände als die im Westen . Um dort zu helfen , um die Maßnahmen der Sanierung und Modernisierung voranzubringen , ist in der Zwischenzeit ein 60-Milliarden-DM-Programm aufgelegt worden . . - Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , nicht für irgendwelche Spekulanten des Westens . Wahrscheinlich denken Sie , wenn Sie Wirtschaft hören , immer nur an Spekulanten . Versuchen Sie doch einmal , dieses Brett aus Ihrem Kopf herauszuziehen und zu verstehen , daß es in einer Marktwirtschaft auch Gewinne geben muß , wenn jemand etwas investieren soll . Das wäre doch faszinierend . Diese Mittel sind eben nicht Spekulanten zugute gekommen , sondern diese 60 Milliarden DM , die Haushaltsmittel von rund 14 Milliarden DM erforderlich machen , sind für die Modernisierung der Wohnungswirtschaft , der Wohnungsunternehmen und der Genossenschaften in den neuen Bundesländern und kommen unmittelbar den Menschen dort zugute . Nichts mit Spekulanten , nichts damit ! Das sollte man also ein bißchen objektiv darstellen . Ich unterstelle Ihnen immer noch , daß Sie es besser wissen . . Um so ärgerlicher ist es , daß Sie es , obwohl Sie es besser wissen , jedesmal , wenn Sie an dieses Pult kommen , umgekehrt darstellen . Ich empfinde das als nicht gut ; das finde ich wirklich nicht gut . . Ich muß Ihnen auch noch sagen - und ich meine , man sollte das insgesamt unterstreichen - : Ja , wir sind der Überzeugung , daß alles getan werden sollte , um die Privatisierung für die Mieter voranzubringen . Es gab in der ehemaligen DDR einen Eigentumsanteil an Grund und Boden von 22 Prozent . Daher ist es eine Herausforderung , dieses jetzt aufzuarbeiten und durch eine wirklich nachhaltige Privatisierung in Mieterhand dazu beizutragen , daß dieser Anteil ansteigt . . In der Zwischenzeit sind wir bei 26 Prozent . Das ist immer noch viel zu wenig . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Damit wir da vorankommen , Frau Eichstädt-Bohlig , haben wir keine Zwangsprivatisierung durchgeführt . Man achte immer auf Begriffe ; denn mit Begriffen , meine Damen und Herren , werden viel mehr Emotionen ausgelöst , als jeder von uns glaubt . Diejenigen , die diese Emotionen auslösen , müssen sich fragen , ob sie hinterher in der Lage sind , die damit verbundenen Ängste und Sorgen von Menschen wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen . . Auch Sie müssen sich das einmal fragen . Was haben wir getan ? Wir haben gesagt : Wenn diese Entlastung auf 150 DM Fremdkapital pro Quadratmeter vorgenommen wird , dann haben wir auch die Möglichkeit , 15 Prozent der Bestände zu privatisieren . Hochverehrte Frau Kollegin Gleicke , wenn man 15 Prozent privatisiert , werden 85 Prozent davon nicht betroffen . . Jetzt gehen wir einmal diesen Weg ein Stückchen weiter , in aller Ruhe , in aller Sachlichkeit . Da muß man sich fragen : Gibt es objektive Probleme , die Mieter jetzt daran hindern , diese Wohnungen zu kaufen ? Eines dieser objektiven Probleme ist das Einkommen , ein anderes die Struktur derer , die dort wohnen . Da gibt es ältere Menschen ; da gibt es Menschen , die auch mit Privateigentum noch nicht umzugehen gelernt haben , sage ich einmal ganz schlicht ; . da gibt es Arbeitslose . Dabei muß man sich fragen , ob diese gerade die 15 Prozent ausmachen . Das ist die erste Frage . Die zweite Frage ist , ob wir alles darangesetzt haben , um denen zu helfen , die kaufen wollen . Es wird überhaupt nicht gesagt , daß wir in der Zwischenzeit 320 Millionen DM Bundesmittel eingesetzt haben , um Erwerbern Zuschüsse zu zahlen . Glücklicherweise haben auch die Länder dies weiter unterstützt . Da ist also geholfen worden . Heute wurde auch nicht einmal darauf hingewiesen , daß wir gemeinsam mit der SPD , Herr Kollege Großmann , eine neue Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums vorgenommen haben , so daß jede Familie mit zwei Kindern - ich nenne dieses Beispiel - bei dem Kauf aus den Beständen 44 000 DM Zuschuß bekommt . Das muß man doch einmal hervorheben , damit die Menschen es hören und dann möglicherweise sagen : Wenn das möglich ist , dann kaufe ich meine Wohnung auch . . Manchmal kommt mir das wirklich so vor - ich wundere mich auch darüber - , als wenn jemand mit dem Wasserschlauch im Garten steht , um seine Rosen zu begießen , und sich darüber ärgert , daß kein Wasser vorn aus dem Schlauch kommt , aber gar nicht merkt , daß er selber mit dem Fuß auf dem Schlauch steht . .