Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Poß , ich erinnere daran : Herr Solms hat in seiner Rede gesagt , daß wir als Koalition bereit sind - und das werden wir auch tun - , dieses Steuerreformgesetz nach der Bundestagswahl neu einzubringen . . Damit ist eindeutig klar , daß die Koalition zusammensteht und auch nicht von Ihnen auseinanderdividiert werden kann . . Eine durchgreifende Investitionsförderpolitik , die wir in Ostdeutschland seit Jahren zum Beispiel in Form einer Gewährung von Investitionszulagen betreiben , kann nur erfolgreich sein , wenn generelle Defizite des Wirtschaftsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb beseitigt werden . Einer der schwerwiegendsten Standortnachteile für Deutschland ist die hohe Steuerbelastung von Unternehmen jeder Größenordnung . Besonders betroffen ist dabei der Mittelstand , der Steuervermeidungsstrategien nicht so leicht entwickeln und durchführen kann . Diese Steuerbelastung hemmt die Investitionsbereitschaft von deutschen , aber auch von ausländischen Unternehmen in Ostdeutschland . Aktive Fördermaßnahmen sind für international orientierte Unternehmen nicht der alleinige Grund , einen Produktionsstandort zu wählen . Vielmehr ist der Vergleich zur bestehenden Steuerbelastung im Ausland durchaus angebracht , und er wird gezogen . Das ist ein Schwachpunkt für den Standort Deutschland . Denn die hohe Steuerbelastung der Betriebe verhindert wichtige Investitionen besonders auch in den neuen Ländern . Die SPD verabschiedet sich in diesen Tagen von einer umfassenden Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung aller Steuerpflichtigen . . Was ist passiert ? Zurückgepfiffen vom SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine , äußert sich Kanzlerkandidat Schröder wörtlich : Die Steuerreform können wir nur in dem Maße hinkriegen , in dem wir die Transferleistungen in die neuen Länder zurückführen können . Er fügt zwar hinzu , daß er das nicht will . Aber die Aussage an sich ist schon verräterisch . . . noch : Gerhard Schulz  Diese Aussage ist einfach falsch . Richtig ist genau das Gegenteil . Die Steuerreform ist gerade deshalb notwendig , um die Transferleistungen langfristig finanzieren und den Aufbau Ost erfolgreich bewältigen zu können . Das ist der richtige Weg . Der zweite Fehlschluß liegt in der Annahme , der wirtschaftliche Wandlungsprozeß in den neuen Ländern sei vornehmlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand . Hier verweise ich auf einen Artikel in der heutigen Welt . Da steht folgende Aussage von Oskar Lafontaine : Wenn es gelingt , die Finanzierung sicherzustellen , etwa durch mehr Wachstum und Beschäftigung , dann können die Steuersätze auch weiter abgesenkt werden . Das ist falsch . Wir müssen erst eine Steuerentlastung zur Belebung der Wirtschaft vornehmen , auf der sich dann Wachstum und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt vollziehen können . Richtig ist : Bund , Länder und Gemeinden müssen gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen , damit sich Investitionen von in- und ausländischen Unternehmen lohnen und in Zukunft noch mehr rentieren . Denn damit erhält die Wirtschaft genügend Anreize , den Aufbau Ost wieder richtig zu betreiben . Nur wenn wir in Ostdeutschland neben den bestehenden Förderanreizen - hier verweise ich noch einmal auf die ab 1 . Januar 1999 möglichen Förderungen - ein wettbewerbsfähiges Steuersystem anbieten , können die Fördermaßnahmen in Ostdeutschland nachhaltig wirken , wird mehr investiert und werden neue Arbeitsplätze geschaffen . Hier wird deutlich : Es stehen sich zwei Auffassungen gegenüber . Die SPD sagt : Erst wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist , wenn diese finanzielle Belastung nicht mehr besteht , also wegfällt , dann ist eine durchgreifende Steuerreform möglich . Wirklich schlimm ! Man könnte sagen : Der böse Osten ist schuld daran , daß es keine Steuerreform gibt . Es ist eine böse Aussage , die dahintersteckt . . Wir , die Koalition , sagen : Die Finanzierung des Aufbaus Ost wird weiterhin erfolgen , so wie bereits in den vergangenen acht Jahren geschehen , und zwar ohne Finanzierungsvorbehalt . Ich erinnere auch hier noch einmal an folgendes : Wir haben in diesem Haus eine Steuerreform mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent , einem Steuersatz bei der Körperschaftsteuer und auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent sowie einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent beschlossen . Wenn Sie dem Ihre Steuerpläne entgegensetzen , dann stellen Sie einen haushohen Unterschied fest . Wir sind der Überzeugung : Die Reform , die wir vorgelegt und beschlossen haben , führt zu einer Belebung der Wirtschaft und damit auch zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland . Ich sage Ihnen : Hierüber muß und wird der Wähler im Herbst entscheiden . Recht schönen Dank . .