Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Mietpreisbremse – oder das, was Sie so nennen – ist besser als nichts. Wenn man sich aber mit „Besser als nichts“ zufriedengibt, dann kann man eigentlich auch nach Hause gehen. Hier ist noch Luft nach oben. Das Problem ist: Die Union hat sich den Titel „Bremserin“ an dieser Stelle redlich verdient. Das ist kein Ruhmesblatt. Was besser gewesen wäre, steht in unserem Änderungsantrag. Ich will hier nur einmal einen Punkt herausgreifen: Sie haben § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch einfach nicht geändert. Unangemessen hohe Entgelte, die strafbar sind, sollten normalerweise alle Entgelte sein, die über der Mietpreisbremse liegen, und nicht nur darüber hinausgehende Aufschläge um einige Prozent. Das ist ein Umgehungstatbestand. Hier hätten Sie tätig werden können. Ich will Ihnen hier im Detail einmal ein paar Vorschläge für das zweite Paket machen. Wir alle gemeinsam müssen nämlich dafür sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung von Mieterinnen und Mietern kommt. Ich fange einmal mit einem ganz einfachen Punkt an, nämlich mit dem Mindestlohn. Hier geht auch noch viel mehr. Der Mindestlohn muss bei den Leuten ankommen. Sorgen Sie also dafür, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keine Tricks mehr für die Umgehung des Mindestlohns anwenden können. Der zweite Punkt, bei dem wir aktiv werden müssen: Die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfangende, zum Beispiel Hartz-IV-Empfangende, müssen der Realität angepasst werden. Ich weiß, das ist Ländersache, aber wir alle sind in Ländern aktiv. Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfangende tatsächlich der Realität entsprechen und nicht permanent Umzüge stattfinden müssen. Frau Künast hat es angesprochen: Der Verkauf bundeseigener Immobilien durch die BImA zum Höchstgebot muss endlich aufhören. Hier müssen den Worten endlich auch Taten folgen. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird derzeit anhand der Mieten der vergangenen vier Jahre gebildet. Ich glaube, die SPD hat einmal neun Jahre gefordert. Das wäre ein Anfang. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden. An diesen Punkt müssen wir ran. Darüber müssen wir jetzt reden. Wir müssen aber auch über Eigenbedarfskündigungen und Kündigungen wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung reden. Es ist aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass eine Kündigung wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung ausgeschlossen wird, wenn diese für die Mieterinnen und Mieter eine unzumutbare soziale Härte bedeuten würde. Wir haben derzeit nämlich das Problem, dass mit einer Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung gedroht wird und damit die Mieterinnen und Mieter zur Zahlung höherer Mietpreise erpresst werden. Hier müssen wir ran. Wir müssen auch an die konkreten Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung ran. Diese müssen genauer formuliert werden. Der BGH hat kürzlich entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung für die Tochter eines Wohnungseigentümers, die ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen will, rechtmäßig ist, obwohl der Arbeitsplatz in Frankfurt am Main ist und der Mieter noch keine zwei Jahre in der Wohnung wohnt. Das ist doch alles absurdes Zeug! Der Kündigungsschutz nach Umwandlung in Eigentumswohnungen muss bundesgesetzlich angepasst werden. Hier gibt es nach dem BGB eine Frist von drei Jahren. In einigen Ländern ist das mehr. Ich glaube, auch hier müssen wir ran, weil Artikel 14 Grundgesetz auch noch einen Absatz 2 hat, in dem steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Auch an die fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand müssen wir ran. Der BGH hat gerade entschieden – das ist wirklich absurd –, dass eine fristlose Kündigung auch dann möglich ist, wenn ein Mieter, der auf Sozialleistung angewiesen ist, die Miete nicht bezahlen kann, weil diese Leistung zu spät kommt, obwohl er sie rechtzeitig beantragt hat. Auch da kann fristlos gekündigt werden. Das ist absurd. Da müssen wir gesetzliche Vorkehrungen treffen. Letzter Punkt. Den in der letzten Legislatur geschaffenen Unsinn der Räumung im einstweiligen Verfahren nach § 940 a ZPO, wenn also ein Mieter eine Sicherheitsleistung nicht hinterlegen kann, müssen wir bitte schnellstmöglich wieder abschaffen. Ich glaube, das sind total konstruktive Vorschläge für eine weitere Debatte zum Mietrecht. Sie können einmal darüber nachdenken. Vielleicht nehmen Sie von der Union dann den Fuß von der Bremse und benutzen stattdessen das Gaspedal.