Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich wäre sehr froh , wenn man in diesem Haus feststellen könnte , daß alle einhellig für eine gewaltfreie Politik in bezug auf die Probleme der Kurdinnen und Kurden eintreten wollen . Angesichts von inzwischen Zehntausenden Toten , 3 Millionen Vertriebenen und unzähligen zerstörten Ortschaften war ich sehr froh , als ich in der vergangenen Woche gerade von kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern meiner Heimatstadt Berlin hörte , daß nicht Haß und daß nicht Gewalt sie umtreibt . Aber _ und darüber kann man nicht froh sein _ sie drückten angesichts der eingetretenen Situation auch sehr viel Verzweiflung und Hilflosigkeit aus . Diese Verzweiflung und Hilflosigkeit bezog sich sowohl auf die Situation in der Türkei als auch auf die Situation , die angesichts dieser Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik , welche viele inzwischen als ihre Heimat betrachten , entstanden ist . Denn sie fühlten sich mit kriminalisiert und aus dieser Gesellschaft ausgeschlossen . Was ist denn nun ihr Ausweg ? Für sie lautete immer die Frage , wer denn nun ihr Anwalt ist und wo sie sich selbst einmischen können oder ob sie Opfer der unterschiedlichen Interessen werden . In dieser Situation wiederholt heute der Bundesinnenminister , daß Deutschland nicht das Feld politischer Auseinandersetzungen werden solle , die nicht nach Deutschland gehörten . Er appellierte heute erneut , diese Konflikte nicht in Deutschland auszutragen . Ihm ist auch in den vergangenen Tagen nichts anderes eingefallen , als reflexartig die Forderungen und Ansichten seines Amtsvorgängers zu wiederholen . Wir brauchen etwas anderes : Wir brauchen das Gespräch , wir brauchen Besonnenheit , und wir brauchen den langen Atem einer europäischen Initiative . . Kollege Marschewski , in diesem Zusammenhang muß ich sagen : Ich war tief erschrocken _ nicht über Ihre Worthülsen , die aus dem Innenausschuß genauso wie aus dem Plenum sattsam bekannt sind . Sie aber sprechen angesichts dieser Situation von einem Streichelzoo . Wir reden hier über Menschen in einer verzweifelten Situation , Menschen , die in dieser Gesellschaft leben , und nicht über irgend jemanden , der irgendwo gehalten wird und auf unser Wohlwollen angewiesen ist . . Der Bundesinnenminister muß genauso wie wir alle begreifen : Die Bundesrepublik ist schon lange Partei in diesem Konflikt . Es werden _ darüber wurde heute schon gesprochen _ und es wurden Waffen in die Türkei geliefert . Wozu diese angewandt werden , ist doch kein Geheimnis . Ich stelle die Frage : Wie geht die neue Bundesregierung mit Waffenlieferungen um ? Wie will sie sich in Zukunft zu diesem Thema verhalten ? Hier wäre Konsequenz gefragt . Ähnliches gilt für die inzwischen schon traditionelle polizeiliche und auch geheimdienstliche Zusammenarbeit . Dazu gehört nicht nur die Nichtgewährung von politischem Asyl im November 1998 , in welchem europäischen Land auch immer , sondern auch , daß die angekündigte europäische Friedensinitiative des Bundesinnenministers und des italienischen Amtskollegen sich einfach in Nebel aufgelöst hat . Auch das trägt zur beschriebenen Hoffnungslosigkeit und Ausweglosigkeit bei . . Wer Gewaltfreiheit will , muß endlich Politik gegen jede Form von Gewalt machen . Da reicht nicht der Appell an die Kurdinnen und Kurden , verbunden mit der Drohung , Gesetze zu verschärfen . Natürlich gehört dazu auch die konsequente Anwendung von Gesetzen , und zwar _ das sage ich sehr deutlich _ gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichem Status in diesem Land , und nicht das Abschieben von Menschen und Problemen in die Türkei . Dazu gehört für mich auch ein Blick über die Grenze , über den Gartenzaun : Wie gehen europäische Nachbarn mit diesem Problem um ? Warum entscheiden sich andere Regierungen dafür , Menschen mit ihrer politischen Meinungsäußerung nicht in die Illegalität zu drängen ? Warum entscheidet man sich dort bewußt für die Zulassung von politischer Meinungsäußerung auch aus den Reihen der PKK ? Ich denke , auch darüber gilt es nachzudenken . Wenn Sie in der nächsten Woche in den Austausch mit Ihren Ministerkollegen treten , sollten Sie vielleicht nicht nur über die Verschärfung von Gesetzen und Umsetzung von Gesetzen sprechen , sondern auch über diese politischen Erfahrungen . Abschließend : Die Bundesregierung muß die EU- Präsidentschaft tatsächlich auch außenpolitisch zur Umsetzung ihres Mottos Außenpolitik ist Friedenspolitik nutzen . Dies schließt die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Öcalan ebenso ein wie die Würdigung der Gesamtumstände dieses Krieges und des Anteils der europäischen Staaten an den Auseinandersetzungen . .