Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst dem Kollegen Thomas Jarzombek, der eigentlich an dieser Stelle stehen sollte, die besten Genesungsgrüße ausrichten. Ich freue mich, dass wir den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, über den wir heute debattieren, ein Stück weit beraten können. Der Antrag passt wunderbar zu den Koalitionsgesprächen, die im Bereich Digitalpolitik in den letzten Nächten geführt wurden. Das verschafft der gestrigen Konstituierung des Ausschusses Digitale Agenda mehr Aufmerksamkeit. An dieser Stelle möchte ich mich beim bisherigen Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen für die Arbeit der vergangenen Jahre bedanken. Ich freue mich nun als Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Jimmy Schulz von der FDP. Vorerst soll der Ausschuss ausdrücklich mitberatend sein. Ich freue mich, dass der neue Vorsitzende bereits klargestellt hat, dass er auch Federführung anstrebt, beispielsweise geteilte Federführung, oder gemeinsame Ausschusssitzungen. Damit kämen wir auf jeden Fall ein Stück weit voran. Die letzte und noch geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 einen ersten großen Aufschlag gemacht. Sie hat ein Hausaufgabenheft, eine Art Maßnahmenkatalog erstellt, und der Katalog wurde auch tatsächlich mit Leben gefüllt. Das passierte hier im Deutschen Bundestag und auch im Ausschuss Digitale Agenda. Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Ich will einige Beispiele nennen, die mir persönlich besonders am Herzen liegen. Erstmals überhaupt gab und gibt es ein öffentliches Programm zum Breitbandausbau, für das knapp 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das sogenannte DigiNetz-Gesetz, das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, hat der Bundestag im Jahr 2016 verabschiedet. Damit werden neue Wohngebiete zukünftig verpflichtend – verpflichtend! – mit Glasfaser angeschlossen, und es wird erlaubt, Ampeln und Laternen als Glasfaserträger und Senderstandorte zu nutzen. Wir haben ein IT-Sicherheitsgesetz geschaffen. Kritische Infrastrukturen wurden definiert. Sie müssen jetzt Mindeststandards der IT-Sicherheit einhalten, und IT-Angriffe müssen gemeldet werden. Ein Meilenstein für Gründerinnen und Gründer war das Wagniskapitalgesetz. Verlustvorträge aus Unternehmen sollen jetzt nicht mehr verlorengehen, wenn Anteile veräußert werden. Diese Regelung ist ein wichtiges Signal für den Gründungs- und Digitalisierungsstandort Deutschland. Die KfW ist als Ankerinvestor mit einem Budget von 400 Millionen Euro für Fonds auf den Markt zurückgekehrt. So hebelt die KfW ein Fondsvolumen von rund 2 Milliarden Euro für den Venture-Capital-Markt und leistet dadurch einen wichtigen Impuls zur Gewinnung weiterer Investoren. Mit einem Volumen von 500 Millionen Euro ist im Frühjahr 2016 die ERP/EIF-Wachstumsfazilität an den Markt gegangen. Durch den von der KfW initiierten eigenständigen Co-Investmentfonds Coparion stehen Start-ups weitere 225 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist richtig viel Geld für die Start-up- und Gründerfinanzierung. Dafür gab es ausdrücklich Lob von den Start-up-Unternehmen und besonders vom Start-up-Verband. Darauf darf man doch stolz sein. Wir haben das deutsche Recht an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Österreich und Deutschland sind heute, weniger als vier Monate vor Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018, die beiden einzigen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, die ihr nationales Recht schon angepasst haben. Außerdem haben wir eine rechtliche Grundlage für das teilautomatisierte Fahren in Deutschland geschaffen. Damit sind wir international Vorreiter. Das hat sonst niemand. Auch darauf darf man doch einfach einmal stolz sein. Man sollte nicht so tun, als wäre in den letzten vier Jahren nichts umgesetzt worden. Mit dem Ausschuss Digitale Agenda haben wir lange für die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gekämpft. Ich bin wirklich froh, dass das am Ende der letzten Legislaturperiode gelungen ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Digitalisierung der Verwaltung sei „völlig verschlafen und dann viel zu zaghaft angegangen“ worden. Ich halte Ihnen eine Grundgesetzänderung entgegen und das Mammutprojekt eines Onlinezugangsgesetzes. Wir wollen ein Bürgerportal schaffen, in dem alle elektronischen Angebote aller staatlichen Ebenen abgerufen werden können. Hierfür brauchen wir die Länder und Kommunen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützten. Ich halte Ihnen entgegen, dass wir in insgesamt 68 Gesetzen und 114 Rechtsverordnungen des Bundes verzichtbare Schriftformerfordernisse abgeschafft haben. Das ist doch schon mal was. Das darf man doch nicht kleinreden. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Zusätzlich sind konsequente Open-Data-Regeln nötig ... Ich halte Ihnen entgegen: Wir haben ein Open-Data-Gesetz verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbare Bundesverwaltung, künftig unbearbeitete Daten leicht auffindbar und maschinenlesbar zu veröffentlichen. Die Daten des Staates sind eben auch ein kostbarer Schatz. Sie sind ein Schatz für Innovationen und natürlich auch interessant für die Wirtschaft. Der Großteil der interessanten Daten liegt aber eben bei den Ländern und bei den Kommunen. Diese wollen wir ermuntern, dem Beispiel des Bundes zu folgen. Wenn Sie mir jetzt ein bisschen zugehört haben, dann haben Sie vielleicht festgestellt, dass Sie selbst einiges verschlafen haben. In Ihrem Antrag sagen Sie, dass Digitalpolitik zu einem Nebenthema verkommen sei. Eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsgespräche hat sich ausschließlich diesem Thema gewidmet. Lassen Sie mich klarstellen: Ja, auch ich möchte eine Bundesregierung, die für eine noch bessere Koordination der digitalpolitischen Arbeit der Ministerien sorgt. Deshalb werben wir als Union ja auch für einen Staatsminister im Kanzleramt, der in der Digitalpolitik die Fäden zusammenhält. Wir wollen ein flächendeckendes Gigabit-Internet und Funklöcher schließen. Wir wollen sichere digitale Infrastrukturen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch mit Blick auf die künstliche Intelligenz nutzen. Zusammen mit unseren französischen Partnern wollen wir ein gemeinsames Forschungszentrum installieren und weiterentwickeln und viele andere Dinge mehr. Das ist die Zukunft. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das klingt für mich nicht nach einem Nebenthema. Lassen Sie uns in den nächsten Jahren gemeinsam für eine starke Verankerung der Digitalpolitik im Bundestag kämpfen. Ich jedenfalls freue mich darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.