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Partei: SPD
Ich kenne die Äußerungen von Herrn Metzger nicht . Ich weiß auch nicht , ob er sich tatsächlich in dieser Art und Weise geäußert hat . Ich habe die Frage gestellt : Wo sind Ihre Alternativen ? . Wollen Sie wieder zu der alten Regelung zurückkehren , . durch die es möglich war , massenhaft Mißbrauch zu betreiben , daß Leute sich von der Zahlung ihrer Sozialbeiträge befreien konnten und daß diejenigen , die ordentliche Arbeitsverträge abgeschlossen haben , diese Kosten übernehmen müssen ? Sind das die Lösungen , die Sie anbieten ? Sie haben keine Antwort auf diese Frage gegeben . . Ich muß noch eine Frage an Herrn Schäuble richten : Wo ist Ihre Stellungnahme zu den Erblasturteilen , die das Bundesverfassungsgericht fast vierwöchentlich fällt und in denen die Leistungen und Fehlleistungen Ihrer Politik beurteilt werden ? Diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet . Sie haben darauf hingewiesen , daß die Ausgaben im Haushalt weiterhin steigen würden . Natürlich steigen sie , aber nicht in der Größenordnung , die Sie genannt haben . Die Haushaltsausgaben steigen nur um 1 ,2 Prozent . Das will ich hier richtigstellen . Das haben die Beratungen im Haushaltsausschuß ergeben . Sie haben auch davon gesprochen , daß die rotgrüne Mehrheit durch ihre Gesetze Geld verschwende . Ich frage Sie : Ist die Kindergelderhöhung Geldverschwendung ? . Sind die Regelungen der Steuergesetzgebung , durch die die Familien , die Arbeitnehmer und auch die mittelständischen Betriebe entlastet werden , Geldverschwendung ? Wenn Sie dieser Meinung sind , dann haben Sie aber eine seltsame Auffassung . Wenn ich mir die Haushaltsberatungen _ um zu dem Thema zurückzukehren , das ich eigentlich behandeln soll _ anschaue , dann frage ich mich , wo die Sparvorschläge der Union waren , von denen die Rede gewesen ist . Sie waren nicht vorhanden . Die FAZ hat heute in einem Kommentar in ihrem Wirtschaftsteil kritisiert , daß die Union und die FDP durch ihre Anträge nur draufgesattelt haben . Ihr Vorschlag bestand darin , bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu streichen , obwohl wir _ das muß man bedenken _ hier wirklich nur das fortsetzen , was Sie als sogenannte Wahlkampf-ABM vor der Bundestagswahl begonnen haben . Dies wollen wir verstetigen und weiterführen . Sie kritisieren genau das , was in Ihrer Regierungszeit schon falsch war . Sie haben immer wieder unsere Öffentlichkeitsarbeit kritisiert und haben dabei nicht bedacht , daß gerade im Hinblick auf die wichtigen Gipfel , die in den nächsten Tagen in Bonn oder in anderen deutschen Städten stattfinden bzw . stattgefunden haben , auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit vonnöten ist , damit die Journalisten entsprechend unterstützt werden und damit sich unser Land so darstellen kann , wie es notwendig ist . Wir müssen diese Chance nutzen . Deswegen kommt Ihre Kritik nicht an . Ich möchte noch einen anderen Titel , über den ich Bericht erstattet habe , ansprechen , nämlich die Entwicklung der Baukosten für das neue Bundeskanzleramt in Berlin .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich aus Ihren Darlegungen über den Schnellbrief der Bundesregierung schließen , daß die Bundesregierung zwar nicht für die organisatorische , wohl aber für die inhaltliche Ausgestaltung der Schwangerenkonfliktberatung auch eine Verantwortung und eine Aufgabe des Bundes sieht ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass wir darüber streiten , wie der Verbraucherschutz gerade im Ernährungsbereich weiter verbessert werden kann . Aber es ärgert mich und viele Landwirte in Deutschland , dass von bestimmten Seiten in den letzten Monaten der Eindruck erweckt worden ist , es hätte bisher keinen Verbraucherschutz gegeben bzw . er müsste neu erfunden werden . . Deutschland zählte auch schon bisher zu den Ländern mit den strengsten Vorschriften und Auflagen für die Erzeugung und Veredelung von Lebensmitteln . Es geht heute darum , den hohen Stand an Lebensmittelsicherheit weiter zu verbessern und gewisse Schwachstellen zu beseitigen . Wer wie Frau Ministerin Künast und Bundeskanzler Schröder die Bauern in ihrer Gesamtheit an den Pranger stellt , handelt schlichtweg unverantwortlich .
Partei: SPD
Frau Kollegin , zur Beantwortung muss ich Ihnen noch einmal Ihre Frage vorlesen . . Sie haben gefragt : Auf welcher offiziellen Statistik oder Berechnungsgrundlage beruht die in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom 6 . April 2001 geäußerte Angabe des Bundeskanzlers Gerhard Schröder , im letzten Jahr der Regierung Kohl habe es in Deutschland 4 ,8 Millionen Arbeitslose gegeben ? Daraufhin habe ich Ihnen geantwortet , dass es im Januar und Februar des Jahres 1998 4 ,8 Millionen Arbeitslose gegeben hat . Sie haben nach der offiziellen Statistik oder Berechnungsgrundlage gefragt . . _ Gut . Parl Staatssekretär Gerd Andres 16226 Vizepräsidentin Petra Bläss : Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Meckelburg und des Kollegen Niebel . .
Partei: SPD
Herr Minister , ist es nicht eine etwas patriarchalische Pose , wenn Sie darauf bauen oder es sozusagen als die Grundvoraussetzung der Integration bezeichnen , daß von den Ausländerinnen und Ausländern eine Zuwendung in den deutschen Kulturkreis notwendig sei ? Ist es nicht umgekehrt so , daß es ein gegenseitiges Verhältnis sein muß , daß wir uns vielleicht auch einmal den Ausländerinnen und Ausländern zuwenden sollten ?
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen und nehme die Gelegenheit gerne noch einmal wahr . Es ist schwierig . Aber wenn ich Ihnen die Beispiele schildere , ist eines die drei Ministerrunden zum Thema Rechnungsprüfung . Das ist heute kein Thema mehr und abgehakt . Die Konvention liegt hier im Bundestag . Auf mehreren Ministerrunden zum Thema Anrufung des EuGH wurde nicht alles erreicht , aber ein brauchbarer Kompromiß gefunden . Beim Immunitätenprotokoll hatten andere Länder ganz andere Vorstellungen ; durch unsere Mitwirkung ist jetzt diese erträgliche Kompromißformel zustande gekommen . Im ersten Durchgang sollte es nur eine Drogenunion geben ; auf dem Gipfel von Essen wurden dank des Einsatzes des Bundeskanzlers der gewerbliche Kraftfahrzeugdiebstahl , das Schlepperunwesen und die Nuklearkriminalität einbezogen . Die Frage des Terrorismus war auf Grund ganz unterschiedlicher Probleme der verschiedensten Art in den einzelnen Ländern - ich nenne beispielhaft die ETA und den Nordirland-Konflikt - besonders schwierig ; auf einmal ging es doch : Die Terrorismusbekämpfung wird hinzutreten . Es geht schrittweise voran , Herr Kollege Penner . Mehr läßt sich zu diesem Feld nicht sagen , und es ist auch nicht jeder nächste Schritt voraussehbar . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden in den Fragen der Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung in Europa immer treibend sein . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beiträge von SPD und Grünen zeigen , daß diese Parteien die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden haben : Sie wollen verschieben , verzögern , abwarten . . Die Gewerbekapitalsteuer ist investitionsfeindlich . Sie ist arbeitsplatzfeindlich . . . noch : Jörg van Essen Sie gehört schnellstmöglich abgeschafft . Deshalb wollen wir die Debatte heute . Als Rechtspolitiker kann ich sagen : Auch die notwendige Grundgesetzänderung wird beim Inkrafttreten des Gesetzes bewerkstelligt sein . . Von daher gibt es überhaupt keine Veranlassung , die dringend notwendige Debatte , die wir auch in der letzten Woche schon geführt hätten , heute zu führen . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung dazu . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , es gehört zur Großgeistigkeit des Ganzen , dass man die Zusammenhänge richtig darstellt . Sie möchten gerne einen strukturellen Beitragssatz von 2 ,8 Prozent , und zwar unabhängig davon , wie viele Einnahmen und wie viele Ausgaben anfallen . Dann müssten Sie hier gleichzeitig laut fordern , dass die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit notfalls in einer Milliarden-Größenordnung aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden , und dies müssten Sie als FDP-Programm verkünden . Da Sie das nicht tun , ist der Satz , den Sie sagen , sinnlos . Denn ohne diese zusätzliche Bemerkung macht Ihre Erkenntnis keinen Sinn . Wir glauben , dass es vernünftiger ist , über die strukturell richtige Höhe des Beitrages nachzudenken . Dabei haben wir uns durchaus mutig an den Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik , die wir jetzt verzeichnen können , und der Tatsache orientiert , dass wir nun über 3 Millionen Arbeitslose und deutlich weniger als 1 Million Arbeitslosengeld-I-Bezieher - ich drücke es einmal so untechnisch aus - haben . Diese Aufwendungen können wir bei einem Beitragssatz von 3 ,0 Prozent bezahlen . Da es keinen Sinn hat , Rücklagen nur hübsch anzuschauen , wollen wir die Rücklagen , die wir haben , jetzt verwenden ; durch die aktuelle Lage sind wir hierin bestätigt worden . Wir wollen das Geld den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen . Die Beitragsbelastung soll geringer ausfallen , als es zur Finanzierung der laufenden Ausgaben nötig wäre . Momentan geben wir nämlich laufend mehr Geld aus , als wir durch Beitragszahlungen einnehmen . Das ist vertretbar , weil wir Rücklagen in Höhe von 15 Milliarden Euro haben . Es ist aber nicht sinnvoll - das möchte ich auf Ihre Frage antworten - , von einem Beitragssatz auszugehen , der strukturell und langfristig so niedrig ist , dass die Einnahmen nicht ausreichen . Deshalb stellt unser Vorschlag eine hochintelligente , moderne und liberale Kombination dar . Wir setzen einen Beitragssatz fest , der strukturell richtig ist und den wir über die Verordnung des Bundesarbeitsministers in der Hand haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Deligöz , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass gerade in meinem Heimatland Bayern - die Situation dort kennen Sie vielleicht auch - seit dem Jahr 2002 313 Millionen Euro ausgegeben werden , um jährlich 1 000 Krippenplätze und 5 000 Betreuungsplätze im Schulbereich neu zu schaffen ? Und da sagen Sie , in den unionsregierten Ländern geschehe nichts ! Sie werden gleich auf die Ausgangssituation hinweisen . Dazu kann ich Ihnen sagen , dass in Bayern die Betreuungsquote der unter Dreijährigen um 2 Prozentpunkte höher ist als in Nordrhein-Westfalen , Frau Deligöz .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik hat schnell und hart reagiert – nun auch mit Maßnahmen der Bundesregierung –, zunächst einmal vor allen Dingen rhetorisch. Die ganze Härte des Gesetzes müsse die Straftäter treffen, heißt es. Was denn sonst? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, hat sich wie folgt eingelassen: „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.“ In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben seien, müssten sie abgeschoben werden. Was denn sonst? Das eigentlich Überraschende ist, dass man das sagen und betonen muss. Warum muss man das eigentlich sagen? Weil es offensichtlich in der Praxis nicht selbstverständlich ist. Weil es eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der Durchsetzung des Rechts gibt. Alle gesetzlichen Regelungen, sowohl die bestehenden als auch diejenigen, über die wir noch sprechen werden, laufen ins Leere, wenn es an dem Willen fehlt, das geltende Recht konsequent anzuwenden. Das ist die Bewährungsprobe, vor der wir stehen. Frau Göring-Eckardt, es war interessant, zu erfahren, dass die Grünen nun mehr Polizei fordern. Das war einmal anders. Ihre Forderung, die in der Sache richtig ist, wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie in der Regierungsverantwortung vor allen Dingen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen um das Jahr 2000 herum nicht für einen massiven Abbau von Polizeistellen gesorgt hätten. Wir können der Polizei nicht ständig neue Aufgaben übertragen.
Partei: CDU/CSU
Okay , ich habe Ihre Frage verstanden , auch wenn das Mikrophon nicht bis zum Schluß funktioniert hat . Ich kann Ihnen deswegen nicht einfach mit einem klaren Ja antworten , weil man auch hier differenziert argumentieren muß . Auch das Bundesfinanzministerium weist in diesem Zusammenhang darauf hin , daß in einer Reihe von Ländern unter privater Vermögensteuer auch die Erbschaftsteuer zu subsumieren ist . Deswegen stimmt dieser Vergleich so nicht . . - Moment ! - Abgesehen davon darf ich noch einmal daran erinnern , was der Kollege Thiele in diesem Zusammenhang - wie ich finde - schlüssig ausgeführt hat : Der Teil , der der privaten Vermögensteuer zuzurechnen ist und den wir ausschließlich aus erhebungstechnischen und verwaltungsorganisatorischen Gründen nicht mehr erheben , soll der Erbschaftsteuer zugeschlagen werden . Das ist unser Vorschlag , so daß gerade dieser Bereich keine Entlastung erfahren wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niese , da wir von Ihnen erwartet haben , daß Sie das Zurückführen der Mittel im Bundeshaushalt ansprechen , habe ich mir einmal angeschaut , wie es in meinem Bundesland Hessen aussieht . Ich will Ihnen zum Vergleich die Zahlen nennen . . - Danke schön . - Kennen Sie die Zahlen aus dem Bundesland Hessen , Herr Niese ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , im Wesentlichen ist das eine Antwort auf meine beiden schriftlich eingereichten Fragen . Ich habe noch folgendes Problem : Der Regelfall war zumeist , dass seinerzeit , vor der Zwangskollektivierung , die Bauern meliorierten Boden eingebracht haben . Aus deren Sicht stellt es sich so dar : Sie haben meliorierten Boden eingebracht und bekommen meliorierten Boden zurück . Ist Ihnen bekannt , auf welcher Basis man die Meliorationsanlagen bewerten könnte ? Spielt die Wertsteigerung bei der Rückgabe der ehemals eigenen Flächen eine Rolle ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wie Ihnen , wenn ich mich richtig erinnere , schon einmal auf eine schriftliche Frage geantwortet wurde , ist für die Wertermittlung bei nun gestellten Forderungen der Zeitwert der Anlage zu dem Zeitpunkt maßgeblich , zu dem sie in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergeht . Hier spielen die Fragen nach der Errichtung der Anlage , der Abschreibung und den derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten eine Rolle . Das heißt letztendlich , dass ein entsprechendes Wertgutachten einzuholen ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz , Sie brauchen mich in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen . Ich bin mit Ihnen gemeinsam für eine Öffnung dieses Flughafens . Nur , Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen : 480 ; davon : ja : 175 nein : 304 enthalten : 1 Ja SPD Adler , Brigitte Andres , Gerd Bachmaier , Hermann Barbe , Angelika Bartsch , Holger Becker  , Helmuth Becker-Inglau , Ingrid Beucher , Friedhelm Julius Bock , Thea Böhme  , Ulrich Brecht , Eberhard Büchner  , Peter Büttner  , Hans Bulmahn , Edelgard Burchardt , Ursula Conradi , Peter Däubler-Gmelin , Herta Diller , Karl Dobberthien , Marliese Dreßler , Rudolf Duve , Freimut Eckardt , Peter Ehmke  , Horst Eich , Ludwig Elmer , Konrad Esters , Helmut Ewen , Carl Ferner , Elke Fischer  , Evelin Fischer  , Lothar Fuchs  , Katrin Fuhrmann , Arne Ganseforth , Monika Gilges , Konrad Gleicke , Iris Glotz , Peter Haack  , Karl-Hermann Habermann , Frank-Michael Hacker , Hans-Joachim Hampel , Manfred Eugen Hanewinckel , Christel Heistermann , Dieter Hiller  , Reinhold Hilsberg , Stephan Holtz , Uwe Horn , Erwin Iwersen , Gabriele Jäger , Renate Janz , Ilse Jaunich , Horst Jens , Uwe Jungmann  , Horst Kastner , Susanne Kastning , Ernst Kirschner , Klaus Klappert , Marianne Klejdzinski , Karl-Heinz Klemmer , Siegrun sc . Knaape , Hans-Hinrich Körper , Fritz Rudolf Kolbe , Regina Kolbow , Walter Koltzsch , Rolf Kubatschka , Horst Kuessner , Hinrich Küster , Uwe Kuhlwein , Eckart Lange , Brigitte von Larcher , Detlev Leonhard-Schmid , Elke Lucyga , Christine Maaß  , Dieter Mascher , Ulrike Matterne , Dietmar Mattischeck , Heide Meckel , Markus Meißner , Herbert Meyer  , Jürgen Müller  , Michael 11448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Staatsminister Helmut Schäfer Sie müssen Fakten und Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen , die wir ja auch zur Kenntnis nehmen . Ich darf Ihnen sagen , die Information kommt von der deutschen Luftwaffe , und sie ist ziemlich sicher . Die heutigen Kämpfe sind ausgelöst worden von bosnisch-kroatischer Seite , sicher mit einem Hintergrund , den wir alle begreifen können . Das Problem ist : Man müßte dann in der Lage sein _ die UNO ist in diesem Raum relativ schwach vertreten _ , der Öffnung dieses Flughafens möglicherweise mit Gewalt zuzustimmen . Da stellt sich die Frage : Wer wird das unternehmen ? Wer wird das tun ? In Sarajevo gab es eine Einigung aller drei Gruppierungen , weil Menschen aller drei Gruppierungen in Sarajevo leben , während in Tuzla die bosnische Seite besonders stark ist und natürlich auch besonders leidet . Aber wir bemühen uns weiter im Sinne dieses heutigen Antrages . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage bezieht sich auf das Kompensationsgeschäft innerhalb dieses Hubschrauberdeals, der eine Reduzierung bei den 202 Hubschraubern, die ursprünglich in Auftrag gegeben wurden, um 45 Hubschrauber, die jetzt nicht abgenommen werden, vorsieht. Von denen, die jetzt abgenommen werden, sollen 18 Hubschrauber für die Marine verwendet werden. Sind diese Hubschrauber bewaffnet?
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte Ihnen lieber eine Zwischenfrage gestellt; aber Sie wollten das ja nicht zulassen. Sie haben am Anfang Ihrer Rede sinngemäß gesagt: Viele Mittelständler anderer Kontinente würden gerne in dem Elend bei uns leben. Dann sprachen Sie von der Überwindung der ökologischen Diktatur. Beides veranlasst mich dazu, Sie, erstens, zu bitten, über die Gefahr der Inflationierung des Wortes Diktatur nachzudenken, und, zweitens, dem Hohen Hause zu erklären, was Sie mit „ökologischer Diktatur“ meinten und damit, dass es sehr viele Menschen auf anderen Kontinenten gebe, die gerne in diesem – in Anführungszeichen – „Elend“ bei uns leben würden.
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , Sie selbst haben gesagt , daß sich die Schadenshöhe noch nicht voll abschätzen läßt . Wäre die Bundesregierung bereit , die Mittel , die zur Verfügung gestellt werden , noch zu erhöhen , wenn sich erweist , daß die bisher vorgesehenen unzureichend sind ? Wird in dem Zusammenhang eventuell auch daran gedacht , da unterstützend einzugreifen , wo Schäden nicht über Versicherungsleistungen abgedeckt werden können , beispielsweise auch im Bereich von Hauseigentum ?
Herr Präsident! Frau Kollegin, da kann ich Sie – oder ich versuche es jedenfalls – beruhigen. Natürlich werden wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten. Es sind aus meiner Sicht keine politischen Kriterien, die wir anwenden, sondern sie sind aufgrund dieses Urteils gegeben und werden aufgrund einer außenpolitischen Bewertung geschaffen. Da ist das Wort „politisch“ zwar enthalten; aber Politik nimmt ja Tatsachen zur Kenntnis und nicht politische Wunschvorstellungen. Der Wunsch einer anderen Regierung ist jedenfalls kein entscheidendes Kriterium.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Brunner, ich nehme Ihnen persönlich ja durchaus ab, dass Sie mit Herzblut für die Angelegenheit kämpfen, und Sie machten uns dies ja auch mit entsprechender Emotionalität in jeder der von mir genannten mindestens 14 Debatten deutlich. Ich finde das in Ordnung; das Anliegen hat diese Emotionalität auch verdient. Ich sage Ihnen zu Ihrer Bemerkung aber: Sie haben die Absetzungsanträge jedes Mal verbunden mit der Zusage gestellt, dass es eine Lösung vonseiten der Koalition geben werde und dass Sie darüber verhandeln würden. Nur wurde diese Lösung nicht vorgelegt. Wenn Sie wenigstens 10 Prozent der Energie, die Sie hier für die Verhinderung aufgebracht haben, einmal dafür aufbrächten, dass wir endlich zu einer Lösung kommen, dann können Sie doch von mir aus auch unseren Gesetzentwurf ablehnen. Aber dann nehmen Sie wenigstens den Gesetzentwurf des Bundesrates an. Dann hätten wir das Problem erledigt. – Dafür könnt ihr selber werben, liebe Kollegen von den Grünen. Wenn wir zumindest den Gesetzentwurf des Bundesrates annehmen würden, dann hätten wir das Problem vom Tisch. Sie wissen genau, wie der Weg geht. Dazu bedarf es etwas Mutes seitens Ihrer Fraktion und nicht nur der Ankündigungen des Kollegen Kahrs – das können Sie ihm auch ausrichten –; dass er heute hier bei dieser Sitzung kneift, finde ich oberdaneben, aber das muss er mit sich selber ausmachen. – Schade. Ich will zusammenfassen: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf! Dann werden wir auch keine weiteren Anträge dazu einbringen müssen. Sorgen Sie endlich dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle in diesem Land gleichbehandelt werden. – Das sage ich auch in Richtung Union. Denn die Kollegen von der SPD sind dafür nicht alleine zuständig; das wissen wir auch. Nehmen Sie ernst, was Ihre Bundeskanzlerin gesagt hat. Es geht um den Respekt, um die Freiheit und um das Recht und die Würde der Menschen, unabhängig von der sexuellen Identität. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Rönsch , ich habe an der entsprechenden Kabinettsitzung nicht teilgenommen ; aber ich gehe davon aus , dass es der Kollegin , von der Sie gerade gesprochen haben , wie auch den anderen Kollegen sicherlich nicht leicht gefallen ist , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8687 die Entscheidung zu treffen , eine Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate vorzunehmen , und dass es darüber auch im Kabinett eine Diskussion gegeben hat . Über Einzelheiten kann ich Ihnen nichts sagen , weil ich nicht dabei war .
Partei: FDP
Das passt jetzt so schön hier rein . Herr Kollege Rühe , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , dass die Grünen gegen die Osterweiterung der NATO waren . Ist Ihre Erinnerung so gut , dass Sie noch wissen , dass die Grünen in der Vergangenheit generell gegen die NATO waren , dass sie noch vor wenigen Jahren die Auflösung der NATO verlangt haben und sie in die OSZE überführen wollten ? .
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Ströbele, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Sicherheitslage in Afghanistan muss nach wie vor sehr differenziert betrachtet werden. Sie bietet weiterhin ein extrem heterogenes Bild, das sich in jedem Regionalkommando von Provinz zu Provinz und von Distrikt zu Distrikt unterschiedlich darstellt. Deshalb ist eine landesweit einheitliche Bewertung kaum möglich. Maßgeblich ist aber: Trotz der Neuzählung der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle und der daraus resultierenden Ergebnisse ergibt sich für uns keine Änderung der Einschätzung der Gesamtlage in Afghanistan.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , dass in der Zwischenzeit eine Pflegeversicherung eingeführt worden ist , durch die viele Menschen aus der Sozialhilfe herausgekommen sind , wodurch kommunale Haushalte im Sozialhilfebereich um 10 Milliarden DM jährlich entlastet worden sind ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , den eben von Ihnen geschilderten Fakt kennt ja jeder . Ich frage Sie : Will die Regierung nicht irgendwann einmal anerkennen , daß , wenn so viele Menschen mit Behinderungen und fast alle Organisationen von Menschen mit Behinderungen sich diskriminiert fühlen und wünschen , im Grundgesetz besonders berücksichtigt zu werden , weil sie glauben , damit ihre Situation verbessern zu können , dann die Regierung das irgendwann einmal ernst nehmen müßte ?
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , der Bundesregierung sind Ausführungen des Politikwissenschaftlers Bohumil Dolezal in Iglau bekannt geworden , die von Ihnen zitiert worden sind . Die Bundesregierung sieht in ihnen einen bemerkenswerten Beitrag zur andauernden innertschechischen Debatte um die Vertreibung . Diese Debatte wird von der Bundesregierung mit Interesse verfolgt .