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Partei: SPD
Ja, das ist so. Wir bringen den Gesetzesentwurf gezielt jetzt ganz ein, und zwar in der Form, dass wir lediglich die Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union eins zu eins umsetzen, auch, um um ein Vertragsstrafeverfahren herumzukommen. Ich glaube, dass es bei der Kommission anerkannt wird, dass der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen worden ist und jetzt dem parlamentarischen Verfahren zugeleitet werden kann. Die Kollegin Schwesig ist aktuell dabei, entsprechende Fragen im Zusammenhang mit Prostitution, also eher gewerberechtliche Fragen, zu klären. Über einen Zeitplan kann ich Ihnen konkret nichts sagen. Die Frage der Freierstrafbarkeit, die im Strafgesetzbuch geregelt werden muss, wird weiterhin in Federführung des Justizministeriums bearbeitet werden. Es ist aber sicherlich denkbar, dass man die verschiedenen Bereiche im Gesetzgebungsverfahren zusammenführt. Wir werden allerdings einen Vorschlag machen, wie die Freierstrafbarkeit innerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Offenbar gehört eine große Geduld _ möglicherweise über mehrere Wahlperioden _ dazu , um die Realisierung Ihrer eigenen Versprechungen zu erleben , nämlich die Beitragssätze so zu senken , dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung unter 40 Prozent sinkt oder zumindest stabil gehalten wird . Kann es sein , dass Ihr Grundkonzept ist : Wir haben das Ziel , möglichst lange an der Regierung zu bleiben , und irgendwann wird das eintreten , was wir versprochen haben ?
Herr Kollege, ich traue mir nicht zu, eine vollständige Übersicht über Presseartikel zu diesem Thema zu haben. Wenn es aber beispielsweise um die Nürnberger Zeitung von heute geht, kann ich sagen: Es ist plausibel, dass diese Zeitung von heute nicht Gegenstand von Gesprächen in den letzten Tagen gewesen sein kann. Ansonsten habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass wir mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten und wir uns selbstverständlich auch innerhalb der Bundesregierung über diese Fragen abstimmen. Ich habe Ihnen die Ergebnisse mitgeteilt; sie sind Ihnen immer auch auf Anfragen Ihrer Fraktion hin – Kleine Anfragen, schriftliche Fragen – mitgeteilt worden. Wir wiederholen das mit Freuden bei jedem Anlass, den Sie uns bieten.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , nachdem es bei der Vorgängerregierung Praxis war , dass Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel die Verwaltungsabläufe bis in die Details geregelt haben und für die Ausübung des Ermessensspielraums Vorschriften erlassen haben , muss ich fragen : War es 1998/99 nicht überfällig und absolut notwendig , dass sich die Visumspolitik wieder im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abspielt , was ein kooperatives , kollegiales und nicht hierarchisches Verhältnis zwischen dem Außenministerium und dem Innenministerium einschließt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gern noch einmal auf das ursprüngliche Rückrufrecht zurückkommen; es geht um fünf Jahre oder zehn Jahre. Sie haben versucht, zu erklären, warum Sie den Zeitraum von fünf Jahren auf zehn Jahre ausgeweitet haben. Sie haben im neuen § 40 a des Urheberrechtsgesetzes im Zusammenhang mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht noch eine Einschränkung vorgenommen, nämlich: „gegen eine pauschale Vergütung“. Da würde mich interessieren: Wie kommt es zu dieser Einschränkung, die vorher nicht vorgesehen war, zumindest nicht im Referentenentwurf? Wenn wir schon beim neuen § 40 a sind, würde mich noch interessieren, wie Sie auf die Idee gekommen sind, dass ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt werden kann, wenn das Werk nicht veröffentlicht werden soll. Also: Welche Fälle gibt es, in denen jemand ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht einräumt, wenn das Werk nicht veröffentlicht werden soll?
Partei: GRUENE
Danke schön, Alois Gerig. – Wenn angesprochen wird, dass da fachliche Mängel in unserem Antrag wären: Der Antrag hat nur einen Satz: Der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, den Zulassungsantrag der Kommission in Brüssel abzulehnen. In dieser Kürze kann ich mir keinen fachlichen Fehler vorstellen. Hier bin ich für eine Erläuterung dankbar. Mich würde auch interessieren: Wenn gesagt wird, es gebe doch gar keinen Anbau, auch wenn er zugelassen ist, weil wir so tolle Regeln haben. Obwohl wir diese Regeln haben, hatten wir mit MON 810 3 000 Hektar Anbau in Deutschland. Das ist wenig, aber es ist nicht nichts. Und es laufen heute noch Gerichtsprozesse dazu. Und da frage ich schon: Wie kommt man zu einer solchen Aussage, wenn man genau weiß, was damals lief? Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Purps , ich muß die Zwischenfrage etwas relativieren . Ich frage Sie , ob Sie diese 180 Millionen DM aus dem Nachtrag hier unterschlagen wollen . Das haben Sie dankenswerterweise aber nicht getan . Ich wollte nur darauf hinweisen , daß wir von seiten der Koalition im laufenden Jahr , noch mit Blick auf das kommende Jahr , in erheblichem Umfang , nämlich mit 180 Millionen DM zusätzlich , für diese Kulturgüter ein wichtiges Signal gesetzt haben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kronzeugenregelung , die zum Ende dieses Jahres ausläuft , sollte nach unserer Auffassung um weitere drei Jahre verlängert werden . Auch wenn die Kronzeugenregelung _ was hier schon zum Ausdruck gekommen ist nicht alle bei Einführung in sie gesetzten Erwartungen erfüllt hat , so hat sie sich in der Vergangenheit eben doch als ein wirksames Mittel bei der Bekämpfung insbesondere des Terrorismus erwiesen . Sie hat zur Aufklärung schwerster Straftaten der Rote-Armee-Fraktion geführt . Sie hat zur Gewinnung wichtiger Erkenntnisse über Strukturen , taktisches Vorgehen , konspirative Wohnungen und Depots der RAF bis hin zu konkreten Tatbeteiligungen durch die Aussagen von RAF-Aussteigern beigetragen . Durch Kronzeugenaussagen _ davon gibt es bisher neun Anwendungsfälle _ konnte RAF-Lügen wie Isolationsfolter und Morde in Stammheim , denen große Mobilisierungskraft zukam , begegnet werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , gestatten Sie mir noch einen Satz : Ich glaube , daß wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan Wissenschaft und Bildung dem , was wir uns in dem Jahr vorgenommen haben , nämlich einen weiteren Schritt der inneren Einheit Deutschlands zu vollziehen , nicht näherkommen werden . Danke . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , für mich ist es aber überraschend , daß 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel selbst erklärt haben , sie seien auch zu Veränderungen bereit . . Über 30 Prozent sind sogar zur Beschäftigung in den Abendstunden bereit . Und wenn Sie Arbeitslose fragen , ob sie zu bestimmten Zeiten in Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse einsteigen würden , dann beantworten sie Ihnen diese Frage glatt mit Ja . 68 Prozent der Verbraucher , die erklären , sie seien mit den bisherigen Ladenöffnungszeiten im großen und ganzen zufrieden , erklären ganz bestimmt in übergroßer Mehrheit , abends bräuchten sie etwas länger Zeit . Sie müssen , wenn Sie Menschen wahrnehmen , immer davon ausgehen , daß es ganz vielfältige Wünsche gibt und daß dieses Parlament bei diesen vielfältigen Wünschen einen mittleren Weg finden muß , um sie zufriedenzustellen . Der Vorschlag der Koalition , den wir vertreten , ist die Rücksichtnahme auf erkennbare Verbraucherwünsche und auf erkennbar mehr Motivation im Einzelhandel in einem guten Kompromiß , und diesem gerecht zu werden bemühen wir uns , weil wir in ihm die einzige Chance sehen , daß sich der Einzelhandel wieder Marktanteile erkämpfen kann , die er bis heute verloren hat . Das ist unser Ziel , darum machen wir das . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , ich würde mir wünschen , daß Sie sich mit weniger Emotionen , aber dafür mit mehr Ernst und Tiefsinn dieses Problems annehmen würden . Denn das Schicksal dieser Menschen kann aus Arbeitslosigkeit , aus Ehescheidung , aus Krankheit , zum Beispiel auch aus Alkoholproblemen resultieren . Aber es ist nicht eine Frage des Daches über dem Kopf . . Deshalb muß man dieses Problem der Obdachlosigkeit anders angehen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte zu einem Bereich kommen, den Sie vorhin schon bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Brantner erwähnt haben. Sie haben ausgeführt, dass Sie besonderes Augenmerk auf die minderjährigen Flüchtlinge legen. Ich wüsste gern, welche Position die Bundesregierung gegenüber der Empfehlung, unter anderem ausgesprochen vom Deutschen Institut für Menschenrechte, vertritt, die Zuständigkeit der Altersfeststellung von Flüchtlingen, die minderjährig sein könnten, auf Jugendämter oder Familiengerichte zu übertragen, das heißt, aus der Kompetenz der Ausländerbehörden, welche ja der Migrationslenkung dienen, herauszunehmen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die Diskussionen um die Unternehmensteuerreform und deren Feinheiten sind schon sehr weit fortgeschritten ; es wird demnächst eine Vorlage für das Kabinett geben . Auch aus Ihren Kreisen , aber vor allen Dingen aus den Kreisen der Union gibt es die , wie ich finde , berechtigte Forderung , zu einer Poollösung zu kommen ; Sie haben diese ja gerade angesprochen . Diese Poollösung gibt es auch in anderen Ländern auf der Welt , also auch in europäischen Zusammenhängen . Welcher Wert wäre denn Ihrer Meinung nach für die Wirtschaft sinnvoll ? In welcher Größenordnung in etwa bewegen Sie sich in Ihrer internen Diskussion ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Überlegungen sind selbstverständlich noch nicht abgeschlossen ; denn wir befinden uns ja gerade auf dem Weg zu einem Kabinettsbeschluss bzw . zu einem Entwurf . Erst danach werden die parlamentarischen Beratungen beginnen . Nach den derzeitigen Überlegungen sollen betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 100 Euro sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden können . Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 1 000 Euro sollen zusammengefasst und über fünf Wirtschaftsjahre abgeschrieben werden .
Partei: SPD
Es ist tatsächlich so , daß professionelle Schleuserorganisationen am Werke sind und daß sie gefälschte oder verfälschte Pässe asiatischer Herkunft zur Einreise in den europäischen Raum verwenden . Bei den Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten werden für solche fiktiven Reisegruppen _ es sind im allgemeinen Menschen , die mit Touristenvisa ausgestattet sind _ Schengen-Visa beantragt . Tatsächlich ist , wie Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben , die Auslandsvertretung Griechenlands ein Schwerpunkt . Das sieht dann so aus , daß die Reisegruppen mit vorbereiteten Papieren auch in die Bundesrepublik Deutschland kommen . Wenn bei den Einreisekontrollen die Papiere eindeutig als Fälschungen erkannt werden , dann wird von den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und werden die Betroffenen in Absprachen mit den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in den Transit- oder in den Herkunftsstaat zurückgewiesen . Wenn eine Fälschung nicht eindeutig feststellbar ist , muß ihnen die Einreise tatsächlich erst einmal gestattet werden .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt zu dem klimapolitischen Teil nichts weiter sagen, als dass es wirklich eine falsche Behauptung ist, dass wir keine Fortschritte – das habe ich hier schon mehrfach geschildert – bei der Official Development Assistance erreicht hätten. Wir haben im Jahr 2001 zusammen mit der Europäischen Union einen Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Official Development Assistance, erstellt. Dieser sah vor, bis zum Jahr 2005 eine ODA-Quote von 0,33 Prozent zu erreichen. Das haben wir geschafft. Im Jahr 2005 haben wir dann im Rahmen der Europäischen Union einen weiteren Stufenplan erstellt, der für das Jahr 2010 eine ODA-Quote von 0,51 Prozent und für das Jahr 2015 von 0,7 Prozent vorsieht. Sie werden es in den Haushaltsberatungen erleben, dass wir das 0,51-Prozent-Ziel entsprechend unterfüttern werden. Im Hinblick darauf ist zum Beispiel die Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer ein ganz wichtiger Punkt; hierdurch könnte nämlich der Finanzsektor herangezogen werden, um mitzuhelfen, die Zeche für den Schaden zu zahlen, den er angerichtet hat. Vergessen zu erwähnen haben Sie, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für das Erreichen der 0,7-Prozent-Quote kein festes Jahr genannt wird und man sich auch nicht auf ein Zwischenziel festgelegt hat. Gehen Sie deshalb einmal mit sich selbst kritisch zurate, statt andere anzugreifen. Dass die FDP jetzt das Entwicklungsministerium hat, muss andere Ursachen haben. Versuchen Sie nicht andauernd, das zu begründen, indem Sie die vorherige Regierung und ihre Arbeit schlechtmachen. Das ist völlig unakzeptabel.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Ihr Minister , der Wirtschaftsminister , sieht das offensichtlich viel problematischer und sieht mehr Eile geboten . Denn das Fehlen von Wettbewerb auf dem Energiemarkt führt ja dazu , dass wir zu hohe Preise haben , wodurch die Wettbewerbsfähigkeit eines großen Teils der Wirtschaft gefährdet ist und wodurch auch die Bevölkerung massiv belastet ist . So plädiert Ihr Minister erheblich stärker und deutlicher als Sie für eine Entflechtung von Netz und Produktion . Im Gegensatz dazu hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU , Volker Kauder , letzte Woche in der Passauer Neuen Presse gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetzen und Stromerzeugung ausgesprochen , mit den Worten : Die Netze gehören den Betreibern . Das wäre Enteignung und rechtlich problematisch . Welche Position ist jetzt die Position der Bundesregierung ? Die des Wirtschaftsministers ? Oder favorisiert die Bundesregierung mittlerweile die Position des Fraktionsvorsitzenden Kauder ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir kennen die Vorschläge , die die Kommission gemacht hat , und wir wissen , dass die Kommission zu einer eigentumsrechtlichen Entflechtung tendiert . Wir müssen darüber im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft offen diskutieren ; ich glaube , es darf in diesem Zusammenhang keine Denkverbote geben . Denn es sind wichtige Dinge , um die es hier geht . Ich kann mir - wie der Minister - ohne Weiteres ein stufenweises Vorgehen vorstellen : Erst einmal müssen bestehende Gesetzesvorgaben umgesetzt werden , auch von den anderen Mitgliedstaaten ; das haben bis jetzt , wie gesagt , einschließlich Deutschland nur sieben getan . Ein zweiter Schritt könnte die Einrichtung eines unabhängigen Systembetreibers sein . Wenn auch das nicht ausreicht , muss man über weitere Schritte nachdenken . Aber wie gesagt : Wir brauchen zunächst eine offene Diskussion . Ich glaube nicht , dass es gut wäre , wenn wir , die wir die EU-Ratspräsidentschaft innehaben , mit einer vorgefertigten Meinung in die Verhandlungen gingen .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen bestätigen, dass damals die rot-grüne Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament nach längerer Diskussion zu der klugen Entscheidung gekommen sind, dass es sich um eine Logistikabgabe handelt, und eine sehr intelligente Aufteilung – rund 50 Prozent für die Straße, 38 Prozent für die Schiene und 12 Prozent für die Wasserstraße – gefunden haben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es darüber eine längere Debatte gegeben hat und dass sich dann – weil damals sehr kluge Leute am Werk waren – die Vernunft durchgesetzt hat. Diese Vernunft schaffen Sie nun mit diesem Haushalt leider ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kehren Sie zu einer vernünftigen Verkehrspolitik zurück! Sagen Sie Ja zu unseren Haushaltsgesetzgebungsvorschlägen! Sagen Sie Ja zur Beseitigung der Engpässe sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene! Sagen Sie Ja zu einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik! Dann hat Deutschland wunderbare Chancen in diesem Bereich. Sagen Sie einfach Ja zu den Grünen-Anträgen, und hören Sie auf, sich einer zukunftsträchtigen Verkehrspolitik zu verweigern! Danke.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unmutsäußerung von der SPD läßt bei dieser Debatte einiges befürchten . . Ich weiß nicht , ob ein solches Verhalten der angemessene demokratische Stil ist . Meine lieben Kollegen , ich bin kein Freund von Freibeträgen . Das ist hier bekannt ; ich habe das oft genug gesagt . Aber ich kann es nicht hinnehmen , in welcher Art Freibeträge hier behandelt werden und wie die Öffentlichkeit _ ich sage es bewußt _ hinters Licht geführt wird . . Wie wirken denn Freibeträge ? _ Da Frau Matthäus-Maier bei der Antwort auf meine Zwischenfrage herumgeeiert ist ,  will ich Ihnen das einmal kurz vorrechnen . Wenn jemand 100 DM für sein Kind ausgeben will , muß er , wenn er keine Steuern zahlt , 100 DM brutto verdienen , damit er 100 DM ausgeben kann . Wenn jemand einem Durchschnittssteuersatz unterliegt , also 20 % Steuern zahlt , muß er 125 DM verdienen , damit er 100 DM für sein Kind ausgeben kann . Wenn jemand 50 % Steuern zahlt , also Großverdiener ist , muß er 200 DM verdienen , damit er 100 DM für seine Kinder ausgeben kann . Das Verfassungsgericht sagt nun : Bis zum Existenzminimum muß dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein . Das heißt , daß der Reiche für sein Kind genauso - viel verdienen muß wie der Arme . . Nichts anderes bewirken die Freibeträge . Frau Matthäus-Maier , wenn Sie mehr wollen , dann hat das mit der ursprünglichen Forderung des Verfassungsgerichts nichts zu tun . .
Frau Kollegin, diese Information kann ich Ihnen nicht geben. Danach hatten Sie nicht gefragt. Auch da kann ich Ihnen nur eine schriftliche Ergänzung anbieten. Wenn Sie nach Heckler & Koch fragen wollen, dann würde ich Ihnen nahelegen, Ihre Frage auch darauf zu richten. Über diese Information verfüge ich jetzt natürlich nicht.
Partei: CDU/CSU
In Deutschland hat sich infolge der Umsetzung dieser EU-Richtlinie durch die Bundesregierung regelrecht eine Filterhysterie ausgebreitet . Man schiebt alles nur auf die Kfz-Ausstöße . Ich habe daher folgende Zusatzfrage : Sehen auch Sie die Tendenz weg von der Festschreibung von Grenzwerten hin zur Festschreibung einer bestimmten technischen Ausführung , nämlich eines Rußfilters ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Einschätzung teile ich überhaupt nicht . Es geht wirklich um den Grenzwert . Dieser ist davon abhängig , welche Gesundheitsgefährdung wir in Kauf nehmen . Um diesen Grenzwert einzuhalten , spielt der Partikelfilter eine herausragende Rolle . Wenn es andere Möglichkeiten gäbe , die Luftreinhaltung durch Kfz zu gewährleisten , gäbe es keine Präferenz für eine bestimmte Technik . Aber in diesem Fall ist nur diese Technik auf dem Markt . Aktuell ist die Situation doch die , dass viele Bürgerinnen und Bürger alarmiert sind und sich um ihre Gesundheit sorgen . Es geht aber nicht nur um den Kfz-Bereich , es geht auch um Industrie und Gewerbe . Sie wissen , dass die Bundesregierung die Großfeuerungsanlagenverordnung und die TA Luft novelliert hat und dass gerade den Städten und Gemeinden durch Verkehrsleitsysteme , durch die Verbesserung des ÖPNV , durch Umrüstung ihrer eigenen städtischen Fuhrparks und anderes viele Möglichkeiten gegeben sind , um die Feinstaubbelastung gering zu halten . Ich wiederhole : Es geht darum , welche Gesundheitsgefährdung wir in Kauf nehmen , es geht nicht darum , singulär eine bestimmte Technik zu fördern . Wenn es aber eine Technik gibt , die die größten Erfolge ermöglicht , sollte man natürlich darauf setzen .
Nein, das ist nicht seine Aufgabe. Es ist die Aufgabe des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, eine solche Bewertung vorzunehmen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir keinerlei politischen Einfluss darauf nehmen, wie Flugrouten festgelegt werden. Das fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Deshalb bleibt es, wie es im Übrigen schon bei der Planung selbst der Fall war, dabei, dass wir vonseiten des Ministeriums keinen politischen Druck ausüben oder irgendwelche politischen Entscheidungen treffen; das ist ausschließlich Aufgabe der Fachplaner und des Bundesaufsichtsamts.
Partei: CDU/CSU
Und daß mir eine Minute gutgeschrieben wird , Frau Präsidentin . Ich will noch einmal zu diesem Ansatz kommen , weil ich , Frau Ministerin , auch eine kritische Bemerkung machen muß . . Denn es ist unverständlich - darüber wird im Berichterstattergespräch zu reden sein - , wieso bei dem Ansatz Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen , obwohl wir dafür gesorgt haben , ihn bei der letzten Etataufstellung auf 50 Millionen DM zu erhöhen , bisher - plus minus - ganze 6 Millionen DM ausgegeben worden sind . Ich halte das für ein ausgesprochen unsachgemäßes Vorgehen an dieser Stelle . Wir würden im Berichterstattergespräch gerne etwas darüber erfahren , wieso in einem so wichtigen Ansatz eine so geringe Mittelverausgabung bisher stattgefunden hat . Im übrigen ist zu berücksichtigen , daß der Haushalt des BMU nur einen Teil der Umweltschutzaufgaben des Bundes ausmacht . Insgesamt sind im Bundeshaushalt 1998 für Umweltschutzaufgaben Ausgaben von zirka 8 ,9 Milliarden DM vorgesehen . Ich weiß , daß es darüber einen erheblichen Streit gibt . Lassen Sie uns den Streit ruhig fortsetzen . Nichtsdestotrotz muß darauf hingewiesen werden , daß in dem Bereich , über den wir jetzt beim Einzelplan 16 sprechen , nicht alles definiert ist , sondern daß es eine ganze Reihe von Zusatzleistungen gibt . Abschließend will ich noch bemerken , daß die Maßnahmen , die im Haushalt stehen , durch ein beabsichtigtes Kreditförderprogramm für den Umweltschutz auf Bundesebene im Jahr 1998 ergänzt werden , das immerhin ein Volumen von fast 13 Millionen DM umfaßt . Das ist natürlich ein beachtliches Volumen . Ich denke , daß das vorzeigbar ist . Alles in allem ist unter den schwierigen Bedingungen , unter denen der Haushalt in diesem wie auch im vorigen Jahr steht , die Quote , die der Haushalt aufweist , vertretbar . Die Schwerpunktsetzung , die das Parlament gewollt hat , ist von der Bundesregierung nachvollzogen worden . Wir werden in den Einzelberatungen versuchen , an der einen oder an der anderen Stelle noch Anmerkungen zu machen , und vielleicht eine weitere Verstetigung dieser Ansatzschwerpunkte erreichen . Ich danke jedenfalls dafür , daß Sie sich , Frau Ministerin , Wünschen nach größeren Kürzungen im Kernbereich Ihres Haushalts entgegengesetzt haben . Jetzt gehen wir an die Arbeit und sehen , daß wir mit dem Haushalt ein vernünftiges Verfahren finden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Rind , können Sie nicht bestätigen , daß es zumindest von Wirtschaftsminister Rexrodt aus den letzten Wochen und Monaten mehrere Zitate gibt , in denen diese Einschränkungen , die Sie jetzt gemacht haben , bei der Präsentation in der Tat nicht vorgekommen sind , auch nicht die Einschränkung , die der Herr Bundesfinanzminister heute in seiner Rede angedeutet hat ?
Partei: FDP
Es geht auch nicht darum , daß wir Maßnahmen ergreifen , die auf den Tag ausgerichtet sind , sondern es geht darum , daß wir Maßnahmen ergreifen , die es unseren Unternehmen erlauben , so zu planen und zu investieren , daß sie die Investitionen amortisieren können . Dazu gehören Maschinenlaufzeiten auch an Sonn-undFeiertagen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , auch wenn Sie in Ihrem Redefluss schon ein ganzes Stück weiter sind , möchte ich folgende Frage stellen . Sie haben vorhin die , wie ich finde , etwas merkwürdige Behauptung aufgestellt , Sie hätten diesem Gentechnikgesetz unter dem Druck der Bauernverbände zustimmen müssen . - Sie haben gesagt , die Bauernverbände standen auf der Matte und haben uns gewissermaßen gezwungen , diese Regelung zu treffen . Wenn Sie bereit sind , diesen Quatsch zurückzunehmen , setze ich mich sofort wieder hin .