Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Macron hat kürzlich eine Liebeserklärung an Deutschland gerichtet. Die schönste Liebeserklärung an Europa wäre es ja, wenn diese Regierung endlich mehr in Krankenhäuser und in Schulen investieren würde. Bei der öffentlichen Investitionsquote sind wir Mittelmaß. Wir müssen aber doch den Anspruch haben, Spitze in Europa zu sein. Wenn wir die Binnenwirtschaft nicht stärken, werden wir immer mehr ins Ausland exportieren, also mehr verkaufen als wir dort einkaufen. Wenn ich immer mehr verkaufe, Herr Scholz, als ich bei anderen einkaufe, dann müssen die anderen bei mir Schulden machen. So hat der Euro keine Zukunft. Wir verdanken die schwarze Null den niedrigen Zinsen. Wenn wir aber wie bei den Autobahnen öffentliches Eigentum privatisieren, ist das am Ende teurer für die Steuerzahler, weil sie dann bei den ÖPP-Projekten auch die Rendite der Konzerne finanzieren müssen. So wird die schwarze Null zum schwarzen Loch. Mehr Investitionen erfordern Steuergerechtigkeit. Internetkonzerne wie Google zahlen oft weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne in der EU. Sie machen Geld mit Werbung, mit Daten in Deutschland. Sie verdienen, wenn wir googeln, wie es so schön heißt. Google schickt die Gewinne aber nach Irland. Herr Scholz, Sie torpedieren die Digitalsteuer; Sie vertrösten auf das Jahr 2021 und eine Einigung in der OECD. In der OECD, lieber Herr Kahrs, gibt es aber noch mehr Steueroasen als in der EU, und die USA blockieren. Ich biete Ihnen deshalb eine Saalwette an: Wetten, dass Sie 2021 gar nicht mehr regieren, Herr Scholz? Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Führen Sie eine virtuelle Betriebsstätte ein, um die Gewinne von Google und Co in Deutschland zu ermitteln! Erheben Sie eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von Google, die mit deutschen Nutzerdaten erzielt werden! Das ist die einzige Sprache, die Herr Trump versteht. Ihr früherer Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans – guter Mann –, hat Sie kürzlich zu Recht dafür kritisiert, dass Sie blockieren, dass Konzerne in Europa Land für Land öffentlich machen müssen, wie viele Gewinne sie dort erzielen und wie viel Steuern sie dort bezahlen. Schützen Sie endlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Steuerdiebe, Herr Scholz! Herr Scholz, Sie kennen sicher den Film „Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“. Es geht mich wirklich nichts an, was Sie mit Ihrer Frau besprechen, aber Sie könnten ihr sagen: Liebling, ich habe die Finanztransaktionsteuer geschrumpft. Sie haben sich mit dem früheren Investmentbanker Macron darauf geeinigt, nur noch eine Börsenumsatzsteuer zu machen, die Finanzwetten wie Derivate ausnimmt. Damit haben Sie die Finanztransaktionsteuer zehn Jahre nach der Finanzkrise kalt beerdigt. Wir könnten damit in Europa 55 Milliarden Euro erzielen. So viel hat die Cum/Ex-Gaunerei in Europa gekostet. Sie sagen hier, die Einigung mit Herrn Macron sei europäisch und die Forderung nach einer echten Finanztransaktionsteuer sei nationalistisch. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens ist man nicht ein guter Europäer, wenn man die Interessen der Pariser Börse vertritt, sondern man ist es, wenn man die Interessen von 500 Millionen Europäern vertritt. Zweitens, Herr Scholz, möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen: Ich erwarte, dass die Finanztransaktionsteuer vom Bundesfinanzminister vorangetrieben wird. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich abgeschlossen werden, werde ich mich für die Einführung einer nationalen Steuer einsetzen. – Das hat Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider 2016 gesagt. Mein Eindruck ist: Die größte Hypothek für Europa sind nicht mehr spanische Immobilienkredite, sondern das Motto von Herrn Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“