Partei: GRUENE
Transnationale Unternehmen haben mitunter ganz konkreten Einfluss auf Menschenrechtsverletzungen, nehmen an diesen teil oder profitieren von ihnen. Dies betrifft auch Unternehmen, die in Deutschland und der EU ihren Sitz haben oder hier einen Großteil ihres Umsatzes erwirtschaften. Es ist seit jeher eines der Kernanliegen grüner Politik, diese Verletzungen der Menschenrechte sowie der ökologischen und sozialen Standards zu beenden. Wir Grüne haben an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen in Indien gerichtet. Die Antwort mit der Drucksachennummer 17/11222 ist frustrierend. Es geht in der Anfrage in erster Linie um das sogenannte Sumangali-System. In der tamilischen Sprache beschreibt das Wort Sumangali eine glückliche Braut oder eine Braut, die Wohlstand bringt. Um Wohlstand geht es tatsächlich, aber gewiss nicht um den der Bräute. Es geht um ein Geschäft, das in Spinnereien im Süden Indiens beginnt und von den dortigen Textilfabriken bis in deutsche Kleidergeschäfte führt. Beim Sumangali-System im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu geht es letztlich um die Versklavung junger Frauen. Eltern geben die Mädchen in die Obhut von Textilfabriken, in denen sie dann ihre eigene Mitgift verdienen müssen. Drei Jahre lang werden die Mädchen „ausgebildet“; sie werden aber tatsächlich wie Gefangene gehalten und ausgebeutet. In der Regel bekommen sie monatlich nur ein Taschengeld von etwa 20 Euro. Wird der Bonus von 500 bis 800 Euro nach Ablauf des Vertrags überhaupt gezahlt, wandert er direkt in die Taschen der Familie des Bräutigams. Laut Terre des Hommes gehört das Sumangali-System zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Der Bundesregierung ist dieses Problem bewusst. Das gibt sie in der Antwort auf unsere Anfrage zu. Möglichkeiten, die Produkte der Sklavenarbeit von deutschen Ladentischen zu verbannen, sieht sie aber praktisch nicht. Denn wörtlich antwortet sie: „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung der deutschen Unternehmen ihre Bezugsquellen anzugeben.“ Ihr lägen daher keine Informationen darüber vor, welche deutschen Unternehmen unter solchen Umständen produzieren lassen und in Deutschland verkaufen. Schwarz-Gelb setzt bei Fragen der Offenlegung und Transparenz bei unternehmerischem Handeln einzig und allein auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Auch in dieser Debatte werden Union und FDP wieder einmal darauf verweisen, dass Freiwilligkeit der einzig richtige Weg sei. Ich sage ganz deutlich: Spätestens mit dieser Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Sumangali-Mädchen in Indien hat sich Ihr Dogma der Freiwilligkeit bis auf die Knochen blamiert. Wenn nicht einmal die schlimmsten Auswüchse unternehmerischer Tätigkeit im Ausland bekannt gemacht werden können, dann brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen. Die Bundesregierung sieht nichts, hört nichts und weiß nichts. Nicht einmal das, was Journalisten recherchiert haben. Aber Schwarz-Gelb will offenbar nichts an diesem Zustand ändern. Wir fordern daher in unserem hier vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Informationen zu menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Auf Ebene der Vereinten Nationen und auch in der EU hat man längst eingesehen, dass es ohne rechtliche Verpflichtung nicht geht. Im Jahr 2011 wurden sowohl die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen als auch die neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen verabschiedet. Damit wurde der langjährige internationale Streit darüber beendet, ob die weltweite Einhaltung grundlegender Menschenrechtskriterien durch Unternehmen freiwillig erfolgen oder verbindlich gemacht werden soll. Beide Vorlagen drängen auf eine Kombination von verbindlichen Regelungen und freiwilligen Maßnahmen und erkennen an, dass negative soziale und ökologische Auswirkungen von Unternehmenshandeln nicht allein auf freiwilliger Basis verhindert werden können. Zu Protokoll gegebene Reden Warum die Bundesregierung wider besseres Wissen dennoch weiterhin dem reinen Prinzip der Freiwilligkeit anhängt, ist mir schleierhaft. Kleine und mittlere deutsche Unternehmen schützt sie dadurch nicht. Denn die meisten dieser Unternehmen haben überhaupt kein Interesse daran, die deutschen Verbraucher zu täuschen. Geschützt werden dadurch nur riesige Konzerne wie H & M, Lidl, KiK oder Metro. Sie verstecken sich hinter wohlklingenden Strategien zur Corporate Social Responsibility, kümmern sich aber zum Teil nicht einen Deut um die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben. Diese und andere deutsche und europäische Unternehmen verkauften und verkaufen in Deutschland Waren, die unter teilweise gravierenden Verletzungen der menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Standards produziert wurden. Dazu gehören Fälle von Kinderarbeit, Fälle, in denen die Löhne unter der absoluten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar liegen, und Fälle, in denen die Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen sterben oder schwer erkranken. Die Textilindustrie sticht dabei heraus; dort ist die Situation besonders miserabel. Bei einer furchtbaren Feuerkatstrophe in einer pakistanischen Textilfabrik starben im September 2012 mehr als 250 Menschen, weil die Fenster vergittert und die Türen verriegelt waren, damit niemand den Arbeitsplatz verlässt. Auch das deutsche Unternehmen KiK ließ dort produzieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren von diesen Missständen zu wenig. Nur wenn ein besonders drastischer Skandal aufgedeckt oder eine besonders bekannte Marke betroffen ist, dringt dies in breite Bevölkerungsgruppen durch. Doch fehlende Offenlegungspflichten belasten auch jene Firmen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Auch im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen ist eine gesetzliche Offenlegungspflicht daher notwendig. Denn die vorbildlichen Unternehmen leiden darunter, wenn sie im Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, die Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Diskriminierung von Frauen tolerieren. Mehr Transparenz in der Geschäftstätigkeit nützt daher nicht nur den Menschen in den Betrieben. Sie nützt auch den Betrieben selber und damit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Zwar sind Berichtspflichten natürlich eine zusätzliche Aufgabe, die Unternehmen erfüllen müssen. Doch selbstverständlich wollen wir die Offenlegungspflicht so ausgestalten, dass den Kapazitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausreichend Rechnung getragen wird. Die Kosten sind nicht hoch, und der Verwaltungsaufwand ist nicht groß. Die relevanten Daten werden von der überwiegenden Anzahl der Unternehmen bereits jetzt erhoben. Es ist auch im Interesse der Betriebe, eine klare Übersicht über menschenrechtliche, ökologische und sozialpolitische Bedingungen ihrer Geschäftstätigkeit zu haben. Multinationale Unternehmen können einen erheblichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten, wenn Handel und Investitionen verantwortungsbewusst auch auf menschenrechtliche, soziale und ökologische Ziele ausgerichtet sind. Einige, wahrscheinlich sogar die meisten Unternehmen in Deutschland und Europa tun dies freiwillig. Die wenigen schwarzen Schafe aber müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Zulieferund Produktionsketten offenzulegen. Denn wer irreführendes Marketing, sogenanntes Greenwashing, verhindern möchte, braucht einheitliche und überprüfbare Indikatoren. Diese sind über eine Vielzahl freiwilliger Kodizes nicht zu erreichen. Das geht nur über klare gesetzliche Regelungen. Hier hat die Politik nicht nur eine Regelungskompetenz, hier hat sie sogar die Pflicht, menschen- und völkerrechtlichen Standards zur Geltung zu verhelfen. In den USA werden durch die Cardin-Lugar-Bestimmung des Dodd-Frank-Act von 2010 Öl-, Gas- und Bergbauunternehmen verpflichtet, ihre projektbezogenen Zahlungen zu veröffentlichen. Das ist zwar nur ein kleiner Ausschnitt aller Unternehmen, aber immerhin ein Anfang. In Europa wurden im Oktober 2011 die Reformen der Transparenzrichtlinie zur Aufnahme börsennotierter Unternehmen und der Rechnungslegungsrichtline zur Aufnahme großer nicht börsennotierter Unternehmen veröffentlicht. Dies wurde auch als europäischer Dodd-Frank-Akt bezeichnet. Europäische Unternehmen, die in der Mineralgewinnung und der Forstwirtschaft tätig sind, sollen demnach Zahlungen offenlegen, die sie an Regierungen für den Zugang und Abbau von Erdöl, Erdgas, anderen Bodenschätzen und Wald zahlen. Während sich EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Offenlegung im Rohstoffsektor eingesetzt haben, blockiert die Bundesregierung nach wie vor diese Entwicklung. Es ist schon erstaunlich, dass die USA uns auf diesem Gebiet einen Schritt voraus sind. Es ist ja positiv, dass etwa das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem großen Komplex Wirtschaft und Menschenrechte mittlerweile etwas mehr Aufmerksamkeit schenkt; auf der großen Veranstaltung vor zwei Wochen anlässlich des ersten Geburtstages des Menschenrechtskonzepts im BMZ stand dieses Thema im Fokus. Dass die Bundesregierung aber weiterhin alle rechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich ablehnt, lässt ihr Engagement inkonsequent und leider auch etwas unglaubwürdig erscheinen. Es darf einfach nicht sein, dass Waren in Deutschland gehandelt werden, die unter menschenverachtenden Bedingungen wie etwa im Sumangali-System produziert wurden. Es darf auch nicht sein, dass die hiesige Öffentlichkeit noch nicht einmal die Chance hat, dies zu bemerken. Derzeit werden Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst handeln wollen, in ihren Handlungsmöglichkeiten und im Wunsch, sich ethisch vernünftig zu verhalten, eingeschränkt; denn sie können einfach nicht in Erfahrung bringen, was woher stammt und wie es produziert wurde. Ich fordere die Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Informationen zu menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen. Zu Protokoll gegebene Reden