Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Thiele , die FDP behauptet in dem vorliegenden Antrag , dass die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf die Versorgungsbezüge und Betriebsrenten ungerecht sei und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße . Hierbei sind allerdings einige Zusammenhänge zu beachten . SPD und Grüne haben bei den vergangenen Verhandlungen zur Gesundheitsreform massiv eine Mehrbelastung der Rentner gefordert . Begründet wurde dies damit , dass die Beitragszahlungen der Rentner heutzutage nur noch gut 40 Prozent der Leistungsausgaben der Krankenversicherung für sie abdecken . Warum ist diese Entwicklung eingetreten ? Doch nur , weil Rot-Grün ohne Sinn und Verstand agiert . Rot-Grün hat drei Kardinalfehler gemacht , wodurch diese Krise der Sozialsysteme herbeigeführt wurde , nämlich erstens die Rücknahme der Sozialreformen der Kohl-Regierung , zweitens das Betreiben einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und drittens die Entwicklung völlig unzureichender Reformansätze bei den Sozialsystemen . Als Folge haben wir nun eine desolate Finanzlage sowohl bei der Kranken- als auch bei der Rentenversicherung mit milliardenschweren Ausfällen . Zur aktuellen Krisenlage kommen tief greifende He-rausforderungen für die Zukunft hinzu : eine immer älter werdende Bevölkerung , der zunehmende medizinische Fortschritt , der wachsende Dienstleistungsbedarf in Medizin und Pflege und eine sich rasch verändernde Arbeitswelt . Das wird in Zukunft - es ist auch schon jetzt der Fall - gravierende Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme haben . Zugleich werden immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen ; das wissen wir . Nun müssen die Rentnerinnen und Rentner vermehrt an der Finanzierung der Leistungsausgaben beteiligt werden , um eine noch stärkere Belastung der erwerbsfähigen Beitragszahler zu verhindern und um die Lohnnebenkosten zu senken . Ich sage daher noch einmal : Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , hätte diese Bundesregierung die Reformen der Kohl-Regierung weiter ausgebaut , dann wäre zwar noch nicht alles geschafft - es muss immer wieder reformiert wer-den - , aber wir wären von vielem verschont geblieben . Man muss beachten , dass die erwerbstätigen Krankenversicherten die Rentnerinnen und Rentner bereits im Jahr 2000 mit 62 Milliarden Euro subventioniert haben , da die Ausgaben der Krankenkassen für die Ruheständler durch deren Beiträge nicht einmal mehr annähernd gedeckt wurden . In Anbetracht dieser Zahl sage ich : Ob wir wollen oder nicht , wir müssen die uns von Ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln . Ein Wort an die FDP : Wir haben der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge nur zugestimmt , um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu konsolidieren und eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen . Die FDP bemängelt in ihrem Antrag , dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht mehr gewahrt sei . Sehr geehrter Herr Thiele , sicherlich ist der Vertrauensschutz hier nicht ganz unproblematisch . Der Gesetzgeber hat jedoch in dieser Sache einen ziemlich großen Gestaltungsspielraum , vor allem wenn die sozialen Sicherungssysteme in ernster Gefahr sind . Das ist bei einer Finanzlücke in Milliardenhöhe der Fall . Wichtig ist , dass bei allen Maßnahmen eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen Erwerbstätigen und Rentnern stattfindet , die keinen überfordert . Darauf werden wir von der Union immer wieder achten . Rot-Grün hat jedoch in den letzten fünf Jahren weitere Einschnitte vollzogen , die diese Ausgewogenheit insgesamt in eine Schieflage gebracht haben . Ich nenne als Beispiele die beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner sowie die Übernahme des vollen Pflegeversicherungsbeitrages durch die Rentner selbst . Wir haben dies entschieden abgelehnt , da diese Maßnahmen de facto zu einer massiven Rentenkürzung führen . Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Rentner einseitig belastet . Ein Gesetzentwurf zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung liegt noch nicht vor . Lassen Sie uns die Belastungen diesbezüglich noch genauer anschauen ; denn nur so kann man die Lage im Verhältnis richtig einordnen . Die durchschnittliche Betriebsrente beträgt 300 Euro pro Monat . Das heißt , dass durch die Erhöhung der Beiträge für den Empfänger einer Betriebsrente eine durchschnittliche Belastung von 20 bzw . 21 Euro pro Monat entsteht . Angesichts der Lage , vor allem bei der gesetzlichen Krankenversicherung , ist dies ein bescheidener Aufwand . Wer jetzt - ich richte mich hier an die FDP - diese Maßnahme zurücknehmen will , sollte erst einmal einen Vorschlag machen , wie die Finanzierungslücke zu schließen ist . Die FDP hätte bei den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform die Möglichkeit gehabt , diese Reform konstruktiv mitzugestalten . Stattdessen hat die FDP die Verhandlungen nicht weitergeführt und ist ausgetreten . Die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Eckpunkte ohne Gegenvorschlag zurückzunehmen , lehnen wir von der CDU/CSU ab . Ansonsten geriete das gesamte Finanztableau der Gesundheitsreform ins Wanken . Daher werden wir dem Antrag der FDP nicht zustimmen . Vielen Dank .