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Vielen Dank. – Sie haben eben einerseits eine zeitnahe und andererseits auch eine gründliche Aufklärung gefordert. Wie so oft im Leben kann beides in einem gewissen Zielwiderspruch stehen. Von daher haben wir gesagt, dass wir – richtig – zeitnah aufklären, aber auch nichts übers Knie brechen wollen. Es wäre geradezu unverantwortlich, jetzt, während die Untersuchung noch läuft, jegliche Bewertungen abzugeben, die Sie angemahnt oder insinuiert haben. Eine Untersuchung macht keinen Sinn, wenn man das Ergebnis schon vorher kennt. Aus diesem Grunde habe ich gesagt: Bis Ende Juni soll die Untersuchung unter der Federführung von Herrn Ministerialdirektor a. D. Rupprecht abgeschlossen werden. Danach werden die Ergebnisse vorliegen. – Das hängt wahrscheinlich auch von der Natur der Ergebnisse ab. Ich kann das heute nicht beantworten. Ich glaube, auch hier gilt wieder: So viel Transparenz wie rechtlich irgendwie möglich. In diesem Zusammenhang muss aber auch der zweite Teil des Satzes gelten, dass wir immer auch so viel Vertraulichkeit wie nötig gewährleisten müssen. Insofern werden wir schauen: Alles, was transparent und dem Parlament vorzustellen ist, wird natürlich auch gerne vorgestellt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte heute ist etwas unfair. Wir alle reden über die 150 Bundeswehrsoldaten bei EUTM Mali, und bis auf die Linke loben wir sie auch alle; aber eigentlich hätten dieses Lob genauso verdient die Mitarbeiter, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Innenministeriums in Mali im Einsatz sind. Unser Dank gilt natürlich allen gleichermaßen. – Der Applaus gibt mir, glaube ich, recht. – Ich wollte mit dieser Aufzählung aber nicht nur danken, sondern auch zeigen, was deutsche Sicherheitspolitik heute ist, nämlich eine ressortübergreifende, vernetzte Antwort auf eine mehrdimensionale Herausforderung, die gute Regierungsführung genauso im Blick hat wie zum Beispiel die Ausbildung von Sicherheitskräften, den Aufbau von Infrastruktur oder den Kampf gegen den Hunger. Der Einsatz EUTM Mali ist in diesem Gesamtansatz ein Puzzlestein mit dem Ziel der Ausbildung der malischen Streitkräfte. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: 2012 waren es diese Streitkräfte, die nicht in der Lage waren, das Land und die Menschen dort vor den einfallenden Tuareg-Rebellen und den islamistischen Terroristen zu schützen. Infolge dessen ist vieles, was damals über die Jahre hinweg in Mali an Entwicklung stattgefunden hat, zerstört worden. Das wird auch erst wieder aufgebaut werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit herrscht: Sicherheit für die Bevölkerung und Sicherheit für die Helfer. Die malischen Streitkräfte darauf vorzubereiten, ist Aufgabe von EUTM Mali. Hier geht es um Leistungsfähigkeit, aber auch um die Integrität der Streitkräfte. Ob EUTM Mali ein Erfolg ist, wird man erst sehen, wenn es darauf ankommt, wenn die Streitkräfte der malischen Armee richtig gefordert sind. Aber es wird in keinem Fall gelingen, wenn die Streitkräfte keine Struktur haben, wenn sie keine Ordnung haben, wenn sie keine Kontrolle haben, wenn sie keine vernünftige Führung haben und wenn Menschenrechte nicht beachtet werden.
Partei: CDU/CSU
Es gibt mehr als einen Hebel . Wir legen die Hände nicht in den Schoß . Frau Babel hat schon gesagt , daß wir die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit neu regeln wollen . Ferner wollen wir die Fluchtversuche aus der Solidarkasse abwehren und verhindern , daß immer neue Sachen der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden . Es gibt viel zu tun . Nur müssen wir die Rentenversicherung nicht neu erfinden . Wir haben es hier nämlich nicht mit einem Spielzeug zu tun , sondern mit den Erwartungen von Menschen , die ihre Lebensplanung darauf aufbauen wollen . Ich weiß nichts Besseres als eine leistungs- und lohnbezogene Rente . Auf der ganzen Welt gibt es eine Konvergenz . Privatversicherungssysteme sehen , daß es nicht langt ; Staatsversorgungssysteme stellen fest : Die Anonymität ist zu groß . Es gibt geradezu eine Konvergenz in Richtung auf eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung . Es wäre Geisterfahrerei , wenn wir aussteigen wollten , während sich die ganze Welt eher an einem selbstverwalteten , staatsfernen , leistungsbezogenen Alterssicherungssystem orientiert . Mit mir wird es keine Grundrente geben , keinen Schlag aus der Gulaschkanone . . Die Rente ist keine Fürsorgeleistung , kein Almosen ; sie ist Leistungslohn . Das werde ich verteidigen , weil darin auch ein Stück Selbständigkeit und Selbstbewußtsein unserer älteren Mitbürger liegt . Es gibt viel zu verändern , es gibt aber auch viel zu verteidigen , was in einem 100jährigen Sozialstaat gewachsen ist . Dazu lade ich alle ein . .
Partei: CDU/CSU
Wenn er mit den fusionierten Banken redet und diese ihm nicht mehr helfen wollen , dann hat er für den Rest seines Lebens keine Chance mehr . Erhalten wir also diesen Wettbewerb ! Alles , was den Wettbewerb stärkt und möglichst viel Dezentralität ermöglicht , ist gut für den Mittelstand und den Standort Deutschland . Machen Sie hier keine Schaukämpfe !
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben ein sehr fleißiges Ministerium, das in den letzten Monaten sehr viele Berichte und Gutachten erstellt hat, zum Beispiel einen Evaluationsbericht zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, das Handlungskonzept „Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfest gestalten“ und das Gutachten „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“. Mich würde interessieren: Welche der Vorschläge aus den Handlungsempfehlungen wollen Sie bis zum Ende der Wahlperiode umsetzen? Die zweite Frage: Sie haben letztes Jahr den Innovationsstandort Ostdeutschland ausgerufen. Wie passt das damit zusammen, dass die Mittel aus dem Solidarpakt, Korb II, immer noch überproportional in Infrastrukturmaßnahmen fließen, obwohl Sie in den Berichten schreiben, die Infrastrukturlücke sei bis auf den Breitbandausbau geschlossen? Warum werden immer noch weniger Mittel, gemessen an den Infrastrukturmitteln, in den Bereichen Bildung, Innovation und Forschung verausgabt?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ihre Forschungsagenda trägt den Titel „Das Alter hat Zukunft“ – da fällt einem ein Stein vom Herzen –; dazu gehört auch Bildung. Sie haben 2001 eine Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ eingesetzt. 2004 hat diese Expertenkommission ihren Bericht vorgelegt. Man sollte annehmen, dass es seitdem mit der Finanzierung des lebenslangen Lernens aufwärtsgeht. Wir stellen aber fest, dass der Titel seitdem jedes Jahr im Haushalt gekürzt wurde, für 2012 beispielsweise um 40 Millionen Euro. Wäre es nicht notwendig, wenn Sie mit Ihrer Agenda neu ansetzen, dass man gerade in diesem Bereich wissenschaftliche Begleitforschung finanziert und inhaltlich gestaltet?
Partei: CDU/CSU
Eine gute Basis bildet die eben genannte Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen. Vor einigen Jahren war das nicht so. Zum damaligen Zeitpunkt konnte man nicht sagen: Es gibt viele Stellen. Bewerbt euch! Kümmert euch darum! Wir geben euch Unterstützung, damit ihr in die Lage versetzt werdet, eine Ausbildungsstelle zu bekommen. – Das 100 000-Stellen-Programm ist ein Vorhaben, das die Bundesregierung gemeinsam trägt. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Denjenigen, die jetzt 30 Jahre alt sind, ist vor zwölf, dreizehn Jahren keine Ausbildungsmöglichkeit gegeben worden. Es ist nicht einfach, dies zu reparieren. Das erfordert einen hohen Aufwand. Ich bin sehr froh, dass im Bundesbildungsbericht deutlich zum Ausdruck kommt, dass die jungen Leute, die jetzt ihren Schulabschluss machen, mit viel höherer Wahrscheinlichkeit einen Ausbildungsplatz bekommen und damit bessere Möglichkeit haben. Wir arbeiten systematisch daran, die genannte Quote zu senken. Aber das ist ein schwieriges Vorhaben. Wichtig ist auch, dass diejenigen, die in Arbeit sind – sie sind ja nicht arbeitslos; sie sind in Arbeit –, eigene Bereitschaft zeigen und sagen: Ich will einen Ausbildungsabschluss. – Wir wollen sie nicht dazu zwingen.
Partei: GRUENE
Wenn ich darf, gerne. – Ich bin jetzt etwas verwirrt. Ich hatte ja gefragt: Haben die Bundesbehörden die Möglichkeit, auf eine Entscheidung, bei der die naturschutzfachlichen Kriterien nicht beachtet wurden, direkt Einfluss zu nehmen? Wenn diese Kriterien nicht beachtet werden, hat das für den Naturhaushalt erhebliche Konsequenzen. Dann muss man doch nachjustieren können, und das nicht erst in zwei Jahren, wenn der Bericht vorliegt.
Partei: CDU/CSU
Herr Dreßler , ich habe das Ganze in den letzten vier Jahren hier mitgemacht . Sie nehmen an unseren Besprechungen immer erst dann teil , wenn die Arbeitsebene schon einiges erledigt hat . Aber wir haben uns immer darum bemüht , daß ein Konsens zustande kommt . Wenn der Satz von Ihnen nicht zurückgenommen wird , belastet dies die Gespräche und Verhandlungen über die Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes . So können wir nicht miteinander arbeiten . . Frau Mascher , Ihr Satz , wir sollten zur sachlichen Arbeit kommen , bedingt zunächst einmal , daß Herr Dreßler zu dieser sachlichen Arbeit zurückfindet . .
Partei: FDP
Als Referendar war ich bei der Staatsanwaltschaft in einem Dezernat für Sexualdelikte eingesetzt. Dort gab es Akten, vor denen mich meine Ausbilderin geschützt hat. Sie war der Überzeugung, dass diese Akten Fotos enthalten, die so furchtbar sind, dass man sie einem jungen Juristen in der Ausbildung nicht zumuten konnte. Sie spiegelten entsetzliche Taten wider, die Leib und Psyche der Opfer auf so furchtbare Weise verletzten, dass sie sich nie wieder davon erholen werden. Und die Taten, über die wir heute sprechen, gehören ohne Zweifel auch in diese Kategorie. Die weibliche Genitalverstümmelung ist daher zu Recht bereits nach geltendem Recht gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 bzw. § 226 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht. Das materielle Strafrecht stellt bereits heute unmissverständlich klar, dass es sich um schweres Unrecht handelt, das mit hohen Strafen geahndet werden kann. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage wollen die vorliegenden Anträge einige Veränderungen vornehmen, die insbesondere mit der Auslandsstrafbarkeit in Verbindung stehen. Abgestellt wird auf die Fälle sogenannter Ferienbeschneidungen im Ausland. Grundsätzlich sind auch solche Taten bereits nach geltendem Recht mit Strafe bedroht. Das gilt etwa immer dann, wenn auch in Deutschland eine Mitwirkungshandlung erfolgte, wie Zu Protokoll gegebene Reden zum Beispiel das Verbringen eines Mädchens ins Ausland. Überdies steht eine solche Auslandstat auch bereits nach bestehendem Recht in Deutschland unter Strafe, wenn die Tat auch im Ausland, wo sie begangen wurde, unter Strafe steht. Das folgt aus § 7 StGB. Diese Voraussetzungen dürften auch in vielen Fällen erfüllt sein. Jedoch bleiben die Ausnahmefälle, in denen es an einer Mitwirkungshandlung in Deutschland mangelt oder die Tat in einem Land erfolgte, in der die weibliche Genitalverstümmelung nicht mit Strafe bedroht ist. Hier müssen wir sehr genau überlegen, wie die deutschen Strafermittlungsbehörden diese Fälle aufklären sollen. Die Strafverfolgungsbehörden im Ausland werden vermutlich keine effektive Ermittlungshilfe leisten mangels Strafbarkeit vor Ort. Deutsche Ermittlungsbeamte wiederum können nicht hoheitlich im Ausland tätig werden und selbst vor Ort ermitteln. Die Frage ist also, ob die Anträge nicht Hoffnungen bei den Opfern wecken, dass das, was man ihnen angetan hat, gesühnt wird, aber in Wahrheit jeder dieser Fälle mit der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft enden wird. Wir sollten uns sehr genau überlegen, ob das den Opfern hilft. Ob es ihnen hilft, dass wir ihnen ein materielles Strafrecht anbieten, das die Hoffnung auf Sühne weckt, aber bei der Anzeige wahrscheinlich dazu führt, dass die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft diese Hoffnung sofort damit dämpfen müssen, da sie sich aller Voraussicht nach nie erfüllen wird. Man wird fragen dürfen, was damit gegenüber der geltenden Rechtslage gewonnen wäre. Daher bleiben nach Lektüre der Entwürfe bei mir Zweifel. Ich zweifele nicht an den guten und richtigen Motiven der Antragsteller. Ich zweifele aber, ob die Anträge wirklich etwas für die Opfer erreichen, wenn wir sie beschließen würden.
Partei: CDU/CSU
Sonst komme ich noch völlig aus dem Konzept. – Deswegen ist es an dieser Stelle wirklich nur zu begrüßen, dass wir auch mit militärischer Gewalt dafür sorgen, dass die Hisbollah nicht damit weitermachen kann, den Staat Israel zu bekämpfen und zu beschießen. Deswegen können wir nur glücklich und zufrieden sein, dass die israelische Regierung mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten einverstanden ist. Sie leisten einen guten Dienst, sie helfen, die Situation zu entkrampfen, und sie beschützen Israel. Da sind deutsche Soldaten in jedem Fall und immer gut eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So, jetzt.
Partei: FDP
Herr Kollege Wilhelm , selbstverständlich . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Umweltpolitik fest , und zweitens gibt es immer einen Anlaß , Besorgnissen von Bürgern , selbst wenn sie objektiv nicht begründet sein sollten , nachzugehen . Denn ein Staat , der Besorgnisse von Bürgern nicht ernst nimmt , würde sich letzten Endes auch nicht damit begnügen können , daß Gesetze oder physikalische Diskussionen etwas aussagen . Hier müssen wir mit demokratischem Verständnis auf diese Dinge eingehen , allerdings im Rahmen belastbarer Daten .
Sie haben recht. Es gibt drei Optionen, die zur Diskussion gestanden haben. Die erste Option ist die USOption, über die wir schon geredet haben. Die zweite Option ist eine Verbringung der Brennelemente in das TBL Ahaus. Die dritte Option ist die Errichtung eines Zwischenlagers in Jülich. Insbesondere aufgrund der sicherheitsrechtlichen Veränderungen, die sich durch die Untersuchungen im Hinblick auf die Erdbebensicherheit des Standorts ergeben haben, wird die dritte Option derzeit nicht aktiv weiterverfolgt. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Stellungnahme des Landesministers Duin vom vergangenen Montag in der Sitzung der Endlagerkommission.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, offene Grenzen sind eigentlich eine gute Sache. Fragen Sie mal Ihre Fraktionsvorsitzende, die regelmäßig zwischen der Schweiz und Deutschland pendelt. Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Sie wollen Abschottung. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eines vor die Klammer ziehen, und das ist etwas, was mich sehr ärgert: wenn irgendwo ein Prügelknabe auftaucht, wenn einer oder eine oder wenige sich fehlverhalten und plötzlich eine ganze Gruppe verantwortlich gemacht wird. Ich glaube, das ist im Moment beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Fall, und das dürfen wir so nicht zulassen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesländer haben bisher _ über Verzicht auf Mehrwertsteuereinnahmen und abgestimmt in einer Vereinbarung _ mitfinanziert . Die Bundesländer wußten alle , daß die Weiterführung des Ausgleichs über die Mehrwertsteuerlösung von Brüssel voraussichtlich _ und das wurde rechtzeitig gesagt _ nicht mehr als genehmigungsfähig betrachtet würde . Wir haben allerdings um diese Lösung gekämpft . Solange der Kampf , wenn man so will , und die Bemühungen in Brüssel angedauert haben , konnten wir hier nicht andere Lösungen vorschlagen . Erst als Brüssel eindeutig ablehnte _ das war Ende August vergangenen Jahres , haben wir die Ersatzlösung , die den Ländern aber intern bekannt war , sofort auf den Weg gebracht . Die Bemühungen reichen vom 26 . und 27 . September letzten Jahres bis zum 18 . März dieses Jahres , also bis heute . Die Bemühungen waren in dieser Zeit in fünffacher offizieller Form zwischen Bund und Ländern ständig im Gespräch : sei es auf Ministerpräsidentenkonferenzen , sei es auf Agrarministerkonferenzen .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , Sie hätten mir gerade zuhören sollen . Ich habe zu diesem Stichtag , dem 1 . Ju li , gesagt : Wenn der Minister seinen Kabinettsbericht abgibt , dann wird festgelegt , daß dieses Sonderprogramm auf den Weg kommt . . Damit haben sich auch die Vertreter der Industrie bei der öffentlichen Anhörung zufrieden gegeben , auch die Bildungsträger . Ich halte es für sehr wesentlich , den Zeitpunkt zu kennen , damit sie sich entsprechend auf die sie zu erwartende Ausbildung vorbereiten können . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion stimmt dem Bundesbildungsbericht auch deshalb zu , weil er kritisch ist und sagt : Wir haben in diesem Jahr mehr Probleme zu erwarten als in den letzten Jahren . Davon müssen wir ausgehen . . _ Herr Rixe , da sind wir uns alle so etwas wie einig .
Partei: GRUENE
Deutlich über ein Jahr ist es nun her, genauer: Im Dezember 2011 war es, als wir hier erstmalig über den grünen Gesetzentwurf zum Verzicht auf die Eintragung des Doktorgrads in Pass- und Personaldokumenten Zu Protokoll gegebene Reden berieten. Damals hatte ich deutlich gemacht, dass diese Eintragungspraxis überflüssig, aufwendig und im Übrigen international völlig unüblich ist. Den Doktorgrad im Ausweis oder Pass einzutragen, führt auch weg von der eigentlichen Bedeutung der Promotion. Es waren Kritiker aus dem Wissenschaftsbereich, die im Zusammenhang mit der Diskussion über prominente Plagiatsfälle darauf hinwiesen, man solle die Promotion auf ihre ureigenste Bedeutung zurückführen, nämlich als Nachweis der besonderen wissenschaftlichen Qualifikation. Heute können wir feststellen, dass sich die Stimmen derer, die den Doktorgrad von gesellschaftlichen Überhöhungen entlasten wollen, vermehrt haben. Die Eintragung in die Personaldokumente leistet dem Missverständnis Vorschub, es ginge beim Doktor um die herausgehobene ehrenvolle Bezeichnung einer Person statt um einen Qualifikationsnachweis. Zum Teil wird der Doktorgrad hierzulande auch heute noch wie eine Art „bürgerlicher Adelstitel“ oder Namensbestandteil behandelt. Das hat auch gerade mit dieser Konvention zu tun, dass der Doktor auf Wunsch in Pass und Personalausweis eingetragen werden kann und also wie ein Bestandteil des Namens erscheint. Tatsächlich ist der Doktor aber weder ein persönlicher Titel noch ein Namensbestandteil. Zur Identifikation einer Person ist der Doktorgrad nicht notwendig. Auch ist die Eintragung in die Personaldokumente mit überflüssigem bürokratischem Aufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund haben wir in einem Gesetzentwurf beantragt, den Doktorgrad künftig nicht mehr in Pass und Personalausweis einzutragen. Durch die Streichung fiele ein Anreiz weg, den Doktor vor allem aus Gründen der gesellschaftlichen Reputation oder gar „Titelhuberei“ zu erlangen. Ganze Beratungsagenturen gründen auf derlei Motivationslagen ihr einträgliches Geschäftsmodell: Sie bieten an, Dr.-Interessierten bei der Mühsal der wissenschaftlichen Arbeit unter die Arme zu greifen. Das Ergebnis sind dann Promotionen, deren Sinn für den Inhaber einzig darin liegt, mit dem Titel glänzen zu können. Leider haben Sie in der Koalition bislang die Chance verpasst, sich in der Sache zu bewegen. Ich erinnere daran, dass Bundesinnenminister Schäuble bereits 2007 in einer Initiative für die Abschaffung der Eintragung des Doktorgrads in Pass und Personalausweis geworben hat. Seitens der Bundesländer ist das einzig an den Einwänden von Bayern und Thüringen gescheitert. Erfreulicherweise besteht bei den Oppositionsfraktionen zumindest großes Einvernehmen, dass der Doktor in Pass und Ausweis nichts zu suchen hat. Insofern sehe ich sehr gute Chancen, dass sich hier bei einem erneuten Anlauf in der kommenden Legislaturperiode etwas tut und wir in Bundesrat und Bundestag eine Mehrheit dafür erreichen können, diese Sondersituation in Deutschland zu beenden. Schwarz-Gelb allerdings scheint auch in dieser Frage wieder mal nicht die Kurve zu kriegen.
Partei: FDP
Ich finde , daß die Verantwortung immer dort sein muß , wohin sie gehört . Das ist bei der Bundesanstalt natürlich nicht in erster Linie die Aufsichtsbehörde , sondern es sind diejenigen , die dafür verantwortlich sind , daß diese Dinge gemacht worden sind . Auch die wird man zur Verantwortung ziehen müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte mich bemüht darzulegen , Herr Abgeordneter , sicherlich mit unzulänglichen Mitteln , worin ich die Verdienste der Deutschland-Stiftung sehe . Aber ich darf Ihnen sagen : Ich bin viele Jahre Oppositionsabgeordneter gewesen und bin jetzt einige Jahre Mitglied der Bundesregierung . Die . noch : Bundesminister Friedrich Bohl unterschiedlichen Gefühle während der Fragestunde sind mir sehr wohl bekannt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , nach Aussage der venezolanischen Regierung dienen die jüngsten Käufe von Rüstungsgütern der Modernisierung und Ausrüstung der venezolanischen Streitkräfte und sollen ausschließlich für friedliche Zwecke einschließlich der Sicherung der Grenze gegen Drogenschmuggel und Terroristen eingesetzt werden . Des Weiteren sollen sie zur Ausrüstung einer im Aufbau befindlichen Reserveorganisation , der so genannten Bürgerwehr , die unter dem Kommando des Staatspräsidenten steht , dienen . In diesem Sinne hat sich auch der venezolanische Außenminister Rodriguez in einem persönlichen Gespräch am 13 . April 2005 gegenüber Bundesminister Fischer geäußert .
Partei: FDP
Ich habe im Hinblick auf die behauptete Beteiligung einzelner Personen im Gespräch mit Herrn Denktasch keine entsprechenden Anmerkungen gemacht , weil mir diese Zusammenhänge zu diesem Zeitpunkt nicht klar waren bzw . nicht hinreichend beweisbar erschienen . Ich habe allerdings in dem Gespräch mit Herrn Denktasch zu der Sache an sich sehr deutlich Stellung genommen .
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Herr Präsident. Danke sehr, Kollege Mißfelder. – Ich wollte eigentlich keine Bemerkung machen, sondern eine Frage stellen. Finden Sie nicht, dass das eigentliche Problem in dem besteht, was mein Kollege Neu angesprochen hat? Ich gehörte ja zu dem Kreis derer, die informiert worden sind. Wir haben oft über solche Fragen debattiert. Das eigentliche Problem ist, dass es Abgeordnete zweierlei Informationsstände gibt. Es gibt einen ausgewählten Kreis von Abgeordneten, der vieles – auch nicht alles – wissen darf und erfährt, und einen größeren Kreis von Abgeordneten, der das nicht erfahren darf oder soll. Durch die Einstufung von Material als Geheim ist man ja oftmals gehalten, darüber nicht zu reden. Dass es Abgeordnete zweierlei Kenntnisstände gibt, ausgewählte und nicht ausgewählte, ist, finde ich, ein demokratisches Problem. Es muss doch die Zielsetzung sein, dass die Abgeordneten, die alle gleich verlässlich sind, mit den gleichen Informationen Politik machen können. Das ist meiner Auffassung nach das, was Kollege Neu Ihnen hier aufgezeigt hat. Zumindest das Problem ist da. Sie können das beantworten, wie Sie wollen, aber das Problem ist da.
Partei: PDS/LINKE
- mit voller Begeisterung . Ich entnehme Ihren Worten , dass die Bundesregierung das Friedensgutachten ähnlich positiv bewertet , wie es die Fraktion der Linken tut . Meine Frage lautet : Auf Seite 7 des Friedensgutachtens wird für ein sogenanntes Avantgarde-Modell in der Abrüstung plädiert . Das bedeutet , man muss nicht so lange warten , bis alle mitmachen , sondern man kann selber vorangehen . Teilt die Bundesregierung diese Vorstellung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn die Deutsche Bundesbahn die Elektrifizierung erst 1994 durchführt , sind Sie mit mir der Meinung , daß dann das Konzept eigentlich umgesetzt sein muß ? Glauben Sie angesichts der Tatsache , daß bei der Bundesbahn Infrastrukturentscheidungen drei bis vier Jahre bis zur Verwirklichung dauern , nicht , daß es höchste Zeit ist , über dieses Konzept zu entscheiden ?