Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , der Bundeskanzler hat sowohl im deutschen Parlament als auch gegenüber der Öffentlichkeit erklärt , man werde im Hinblick auf die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten prüfen müssen , ob das Bankgeheimnis gelockert werden muss . Nach unserem bisherigen Stand der Überprüfung ist es nicht wirklich notwendig , an § 30 a der Abgabenordnung , also an das so genannte Bankgeheimnis , heranzugehen , wenn es uns denn gelingt , die Maßnahmen , die wir Ihnen im Rahmen der Erörterungen des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vorschlagen werden , umzusetzen . Dazu gehört die von mir eben erwähnte Kontenevidenzzentrale , die , wie gesagt , nur Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber , nicht aber die Höhe der Konten und Kontobewegungen erfasst . Ich glaube deswegen , dass die Behauptung , es werde hier der gläserne Bürger geschaffen , nicht korrekt ist . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass Sie den ganz normalen Steuerzahler in einem Atemzug mit Terroristen nennen . Auch ich bin Steuerzahlerin und verwahre mich dagegen . Ich habe allerdings nichts dagegen , dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erfährt , dass ich Kontoinhaberin bin , was zum Beispiel viele andere Menschen und Institutionen auch wissen können . Allein aufgrund der Anzahl der Einzugsermächtigungen und der Überweisungen , die man in seinem Leben tätigt , ist sehr vielen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland klar , dass ich eine Kontoinhaberin bin . So geht Ihnen das wahrscheinlich auch . Mit der Einrichtung einer Kontenevidenzzentrale wird also nicht der gläserne Bürger geschaffen . Das , was im Bereich der inneren Sicherheit umgesetzt werden soll _ zum Beispiel ist einvernehmlich beschlossen worden , eine Rasterfahndung nach Typologien in allen Ländern durchzuführen _ , darf an den Finanzströmen nicht Halt machen . Die G-7-Staaten haben vorgeschlagen _ diesen Vorschlag werden wir bei der Erörterung des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes aufgreifen _ , dass die Kreditinstitute verpflichtet werden sollen , selber anhand von Typologien festzustellen , ob es ungewöhnliche Kontobewegungen gegeben hat und ob Verdachtsmomente vorliegen . Aber das soll in den Instituten selber geschehen . Dann erfolgt die Abgabe der Verdachtsmeldung . Das ist letztlich nichts anderes als eine Rasterfahndung , nämlich eine typologisierende Fahndung auf besondere Ereignisse und besondere Bewegungen hin . Aber dies geschieht in den Bankinstituten selbst , nicht bei einer öffentlichen Stelle . Diese Erkenntnisse sollen dann _ insofern ist das eine an sich schlüssige Konzeption _ an die beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einzurichtende zentrale Stelle für _ ich nenne es einmal so _ Vorermittlungsverfahren weitergegeben werden , die im angelsächsischen Sprachgebrauch Financial Intelligence Units heißt . Sie soll dann den tatsächlichen Sachgehalt des Vorverdachts prüfen und dies erst dann an die Staatsanwaltschaften weitergeben , sodass auch erst dann ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren erfolgt . Durch die Zwischenschaltung dieser zentralen Stelle wird also letztlich ein weiterer Schutz der ehrlichen Bürger eingebaut . Wenn nämlich mit dem interdisziplinären Sachverstand der Zentralstelle zur Ermittlung dieser Sachverhalte festgestellt wird , dass dies ein Aufgriff war , der nicht zur Besorgnis Anlass gibt , dann wird auch kein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet .