Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion der Grünen kann man in einem Satz zusammenfassen : In Sachen Atomendlager gibt es nichts Neues . Aber das kennen wir auch aus eigener Erfahrung mit unseren Fragen an die Regierung , die wir im Interesse der besorgten Bürgerinnen und Bürger stellen . Der beliebteste Antwortsatz lautet - Frau Künast hat ihn eben zitiert - : Die Bundesregierung beabsichtigt , die Lösung der Endlagerung zügig und ergebnisorientiert anzugehen .  Wie lange sollen wir uns das noch anhören ? Fangen Sie endlich an ! Ich hoffe , Herr Gabriel , dass Sie es nicht auf die lange Bank schieben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , mit Ihrem Antrag arbeiten Sie zurzeit die Versäumnisse in Ihrer eigenen Regierungszeit auf . Das sei kurz zur Erinnerung gesagt ; es ist schon angesprochen worden . Wesentlich schöner wäre es gewesen , wenn wir heute ein Suchkonzept für ein Endlager diskutieren könnten . Jetzt zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Sie gehen ganz anders an das Thema heran . Sie machen eine Reise in die Vergangenheit und wollen den Atommüll in vorhandene Löcher kippen - mit Vorstellungen über Endlager , die 30 Jahre alt sind . Das hat der Minister eben noch einmal sehr deutlich gemacht . Eine Vorfestlegung auf Gorleben und Schacht Konrad ist nicht nur unsachlich , sondern meiner Meinung nach in der Form auch völlig unverantwortlich . Mit einem schlüssigen Endlagerkonzept wäre uns womöglich Schacht Konrad erspart geblieben . Ich bin froh , dass eben vollständig zitiert wurde , was das Bundesamt für Strahlenschutz wirklich gesagt hat : Man weiß nicht , ob Gorleben geeignet oder nicht geeignet ist . Was Schacht Konrad betrifft , müssen die Anwohner zurzeit alleine für ihr Recht kämpfen . Ich will aber nicht , dass bei Gorleben das Gleiche passiert , weil keine Alternativen vorgelegt werden . Statt Antworten zu bekommen , beobachten wir seit Monaten ein eigenartiges Spiel . Zuerst erfolgt der Aufschlag von Minister Gabriel : Atomausstieg . Dann kommt die Rückhand von Minister Glos : Ausstieg vom Ausstieg . Zudem haben wir zahlreiche Zaungäste - zumeist aus Hessen und Bayern - , die weitere Bälle aufs Spielfeld werfen . RWE und Co . wollen derweil neue Spielregeln . Aber eines übersehen Sie bei diesem Zirkus , meine Damen und Herren von der großen Koalition : Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf eine Antwort auf die Frage , wie es denn nun mit dem Atomausstieg weitergehen soll . Zur Erinnerung : Die überwältigende Mehrheit in Deutschland lehnt die unbeherrschbare Atomenergie ab . - Wieso hat das nichts mit der Endlagerfrage zu tun ? Sie werden gleich verstehen , was es damit auf sich hat . Wie gesagt , die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lehnt die unbeherrschbare Atomenergie ab . Daran ändert auch der Populismus der Atomstromlobby in diesem Hause und außerhalb nichts . Die Menschen sind ja nicht dumm . Ein Blick auf die Stromrechnung zeigt ihnen : Trotz abgeschriebener Kraftwerke ist Energie so teuer wie nie zuvor . Die Konzerne hingegen machen mit jedem Atommeiler pro Jahr 300 Millionen Euro Gewinn . Mit den Atomkraftwerken sichern RWE , Vattenfall und Co . ihre kartellartige Stellung ab . Tatsache ist : Atommeiler können nur in monopolartigen Strukturen und mit Subventionen betrieben werden . Unter diesen Bedingungen ist Atomstrom aber teuer , wie jeder Stromkunde sieht . Echter Wettbewerb ist Gift für die Atomlobby . Wer sich bei der Nutzung der Atomenergie auf den Klimaschutz beruft , der hat in der Tat fachliche Probleme mit diesem Thema . Im Emissionshandel gibt es festgelegte Obergrenzen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen . Laufzeitverlängerungen bringen also im Hinblick auf den Klimaschutz gar nichts , weil die Energieversorger eine festgelegte Menge CO2 ausstoßen dürfen . Das werden sie - nebenbei gesagt - auch tun . Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie ist der einzig gangbare Weg und grundlegende Voraussetzung , um das Endlagerproblem anzugehen . Wenn ich zu Hause meine Badewanne voll laufen lasse , drehe ich den Wasserhahn zu , bevor die Wanne überläuft . - Dann drehe ich den Wasserhahn ebenfalls zu . Aber das verstehen Sie leider nicht . Wir können nicht weiter giftigen Strahlenmüll erzeugen , obwohl uns klar ist , dass es über Jahrtausende keine Sicherheitsgarantien für hoch radioaktiven Strahlenmüll gibt . Kein Mensch weiß , wie sich die Bedingungen in einem Endlager über so lange Zeiträume verändern . Die Festlegung einer solchen Lagerstätte ist eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe . Die Zeit bis 2030 wird bei der Umsetzung schneller vergehen , als uns lieb ist . Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge , dass sich die Bundesregierung noch immer nicht in der Lage sieht , grundsätzliche Fragen das Endlager betreffend zu beantworten . Wir sollten uns ernsthaft fragen , warum sich die Regierung vor der Beantwortung der Fragen nach Transparenz , Ergebnisoffenheit und Öffentlichkeitsbeteiligung drückt . Ich sage Ihnen : Es geht hier nicht um einen Geräteschuppen , sondern um ein Endlager für hoch radioaktiven , giftigen und gefährlichen Atommüll . Danke schön .