Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein einfacher Tag. Es ist für die Bürger, die uns zuschauen, kein einfacher Tag. Es ist für uns Abgeordnete, die wir zu entscheiden haben, kein einfacher Tag. – Wie ich an Ihnen, Herr Trittin, gerade merke: Für Sie ist es, wie immer, ein verantwortungsloser Tag. Machen Sie nur so weiter. Das ist schon in Ordnung. Meine Damen und Herren, Deutschland und Griechenland sind Freunde in Europa; ich glaube, darüber sind wir uns einig. Es gibt einen Satz, eine Weisheit, die lautet: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist nicht der Fall. Aber beim Geld – das sage ich gerade in Richtung der Schreihälse – hört die Verantwortung nicht auf. Verantwortungsloses Verhalten, wenn es um wesentliche finanzielle Entscheidungen geht, kann man sich nur erlauben, wenn man gar keine Verantwortung hat und am besten auch gar keine bekommt. Warum machen wir das alles trotz großer Bauchschmerzen? Machen wir das, um den Griechen eine weitere Hilfe zu geben? Nein, wir machen es erstens, um den Griechen den richtigen Weg aufzuzeigen. Das hat der IWF auch geschafft. Wir können froh sein, dass der IWF dabei ist. Zweitens – das sage ich vor allem den Bürgern draußen, weil wir alle immer wieder gefragt werden: Warum müssen wir das jetzt schon wieder machen? –: Ich bitte jeden Bürger, der das hört, einmal zu überlegen, was wäre, wenn er Grieche oder Portugiese wäre, wenn er darauf angewiesen wäre, dass wir Bundestagsabgeordnete unserer Verantwortung gerecht werden. Dann wird jeder sagen: Ich möchte nicht, dass ich zur Bank rennen und versuchen muss, mein Geld noch abzuheben, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Ich möchte nicht, dass es am Ende wie bei einem Flächenbrand auch uns trifft. – Das war schon bei der Finanzmarktstabilisierung das Argument, als es um die Rettung der deutschen Banken ging. Das ist das, was Sie gesagt haben – davon wollen Sie heute gar nichts mehr wissen –, als wir die Finanzen der Banken, der Versicherungen und anderer gerettet haben. – An den Zwischenrufen, die ich höre – es ist schade, dass man sie am Fernseher und am Radio nicht hört –, merkt man genau, wie getroffen Sie an vielen Stellen sind. Wie ist es denn mit Ihrem Verantwortungsbewusstsein? Wie steht es insbesondere um das Verantwortungsbewusstsein der ehemals so stolzen SPD? Noch gestern behauptete Herr Schneider bewusst Falsches und meint auch noch, damit Politik machen zu können. Auf Fragen nach der Beteiligung der Finanzinstitute behaupten Sie, wir, die FDP, wollten das nicht. – Schauen Sie sich den Entschließungsantrag genau an. Dann werden Sie feststellen, dass das nicht so ist. Kommen Sie meinetwegen jeden Tag mit neuen Vorurteilen, aber bleiben Sie bitte – anders als der Kollege Schneider – bei der Wahrheit und bei den Tatsachen. Dann kommen wir zur nächsten Frage nach der Verantwortung: Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass wir es noch immer nicht geschafft haben, uns von einer gewissen nationalen Lebenslüge in Bezug auf Europa zu trennen? Es kann doch nicht sein, dass die Politik sagt, wie die Zahlen sind, sondern die Zahlen sind so, wie sie sind. Wer war es denn, der den Stabilitätspakt aufgeweicht hat? Das waren Sie von Rot-Grün. Jetzt reden Sie doch nicht so, als hätte das mit Ihnen nichts zu tun. Sie tragen eine ganz wesentliche Verantwortung dafür, dass die Kriterien für ein Land aufgeweicht wurden. Das ist Ihre Verantwortung, der Sie sich eigentlich stellen müssten. Sie stellen sich ihr aber nicht, sondern treten zurück. Sie versuchen es mit billigen Tricks: Ja, wir machen mit! Nein, wir machen nicht mit! – Und dann sagt Herr Gabriel: Oh Gott, oh Gott, es ist Donnerstagmorgen; ich glaube, ich schreibe der Bundeskanzlerin mal eine kleine SMS. – Hallo? Was ist das denn für ein Verantwortungsbewusstsein einer Oppositionspartei, wenn man nur sagt: „Ich will da mitmachen“? Herr Gabriel, da Sie gerade den Scheibenwischer andeuten: Bei Ihnen geht das sogar noch weiter. Das haben wir gerade bei der Frage der Rednerfolge gemerkt. Sie haben gesagt: Ich will auf jeden Fall mit meiner Rede hinter Westerwelle bleiben. Herr Gabriel, ich kann Ihnen eines sagen: Sie werden immer hinter Westerwelle bleiben. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben. Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone – nicht die Aufnahme Griechenlands in die EU – war ein Fehler. Wir haben das alle gewusst. Aber damals trug die rotgrüne Regierung die Verantwortung. Ich darf jemanden zitieren, der am 28. April 2000 im Deutschlandfunk gesagt hat: Und jetzt Griechenland aufzunehmen bei den dort vorhandenen Zuständen, immer wirtschaftlich und ökonomisch gesehen, halte ich für einen kapitalen Fehler. Es wird die Situation weiter verschlechtern, und ich kann mich nur wundern, was man den Bürgern eigentlich alles zumutet, wenn man jetzt diesen Beschluss auch noch fassen will zur ungeeigneten Zeit und unter ungeeigneten Voraussetzungen. Das hat er zu dem Beschluss von Rot-Grün, Griechenland aufzunehmen, gesagt. Wer war das? Otto Graf Lambsdorff, der sich auf die Zahlen berufen hat. Was haben Sie dazu gesagt? Das sei unverantwortlich. Ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein fällt uns heute auf die Füße, und wir müssen versuchen, das wieder hinzubekommen. Zum Schluss: Wenn es um die Frage nach Ursache und Wirkung geht, dann kann man, wie Herr Poß, immer sagen: Die bösen Spekulanten! – Ich sage Ihnen: Ja, Spekulanten waren an der Sache beteiligt. Die Koalition ist dabei, das abzuschöpfen, was von Spekulanten an Gewinnen gemacht wurde, sodass wir von diesem Auf und Ab an den Märkten wegkommen; wir sind dabei, das zu begradigen. Was aber machen Sie? Das will ich den Bürgern da draußen einmal klarmachen: Sie reden immer schön abstrakt von einer Finanztransaktionsteuer. Für den Bürger da draußen heißt das, dass zukünftig jeder Riester-Rentner von Ihnen besteuert wird. – Ja, Sie hören das nicht gerne. Sie wollen das nicht wahrhaben. Eine Finanztransaktionsteuer nach Ihrer Maßgabe bezieht sich auf jede Finanztransaktion. Ein Riester-Rentner wird mit allem, was er angespart hat, von Ihrer Steuer bestraft. Das wollen wir nicht, und das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christlichliberaler Politik. Herzlichen Dank.