Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihr Redebeitrag hat so hoffnungsvoll begonnen , Frau Kollegin Matthäus-Maier . . Ich finde , wir sollten uns im Deutschen Bundestag in der Wortwahl etwas zurückhalten , auch mit solchen Vorwürfen , wie Sie sie gerade geäußert haben . Der Sache der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird Schaden zugefügt , wenn in dieser Art und Weise parlamentarische Debatten über dieses wichtige Thema geführt werden . . Am 2 . Dezember 1992 sind sich die vier Fraktionen des Deutschen Bundestages einig gewesen , daß der Weg hin zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion richtig ist . Wir treten jetzt in die entscheidenden Gespräche und in die entscheidende Phase ein . Deswegen ist es gut , daß diese Debatte heute morgen stattfindet . Aber bevor ich auf einige Sachthemen zu sprechen kommen werde , möchte ich aus persönlicher Überzeugung und auch aus persönlicher Verbundenheit den Bundesfinanzminister vor den völlig unqualifizierten und maßlosen Beschuldigungen in Schutz nehmen , die Sie hier heute morgen geäußert haben . . Meine Damen und Herren , wenn es in Europa einen Finanzminister gibt , der im ECOFIN-Rat und in den anderen europäischen Räten für Europa und für die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Interessen wahrgenommen und politische Ziele durchgesetzt hat , dann ist es der längstgediente Finanzminister in der Europäischen Union , unser deutscher Finanzminister Theo Waigel . Dafür gebührt ihm Dank . . . noch : Friedrich Merz Ich erinnere daran , daß wir noch vor einem Jahr eine sehr intensive Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt geführt haben . Ich bin offen genug , hier zu sagen : Ich habe im letzten Jahr nicht geglaubt , daß es uns gelingt , diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Europäischen Union durchzusetzen und die Zustimmung aller 14 Partner in der Europäischen Union dafür zu gewinnen . . Meine Damen und Herren von der SPD , heute müssen wir feststellen , daß die Rechtsverbindlichkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Europäischen Union weiter vorangeschritten ist als die Rechtsverbindlichkeit des innerstaatlichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes , den wir bis zum heutigen Tag mit den Bundesländern nicht vereinbaren konnten . . Daß es diese Fortschritte gibt , ist das Verdienst von Bundesminister Theo Waigel . Dafür hat er jedenfalls unseren Dank , meine Damen und Herren von der SPD . Ich will darauf hinweisen , daß die Zustimmung , die offensichtlich auch heute hier jedenfalls dem Grunde nach besteht , nichts daran ändert , daß die Bürger in unserem Land über die Ziele , den Sinn und den Zweck der Wirtschafts- und Währungsunion besser informiert werden müssen . Dies ist eine Pflicht , die die Politik hat , eine Pflicht , die die Bundesregierung wahrzunehmen hat . Wir werden dies in den nächsten Monaten noch besser machen müssen . Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch den Banken , den Sparkassen sowie den Volksbanken und Raiffeisenbanken herzlich dafür danken , daß sie diese Informationspflicht gegenüber ihren Kunden bereits in den letzten Monaten sehr erfolgreich wahrgenommen haben . Ohne die Unterstützung derer , die in unmittelbarem Kontakt mit dem Kunden am Bankschalter stehen , wird die Politik nicht in der Lage sein , die Wirtschafts- und Währungsunion zu erklären und den Menschen verständlich zu machen . Deswegen danken wir den Banken , den Sparkassen sowie den Volksbanken und Raiffeisenbanken für diese Arbeit . . Ich möchte in diesen Dank auch den Arbeitsstab einschließen , den die Bundesregierung eingerichtet hat unter der Führung des Bundesfinanzministers mit allen beteiligten Ressorts , mit allen Bundesländern , den Kommunen , den Trägern der Sozialversicherungen und der Bundesbank über die technische Umstellung zur Wirtschafts- und Währungsunion . Dies klingt sehr technisch und ist in Wahrheit der entscheidende Schritt hin zur praktischen Umsetzung in die letzte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion . Weil darüber in der Presse etwas unvollständig berichtet worden ist , möchte ich darauf hinweisen , daß eine Entscheidung darüber , ob die öffentliche Verwaltung erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt , nämlich zum 1 . Januar 2002 , auf den Euro umstellt oder etwa diese Umstellung bereits früher bewerkstelligen kann , bisher nicht getroffen ist . Die Arbeitsgruppe - und das Bundeskabinett hat dem zugestimmt , wie in der letzten Woche zu lesen war - hat festgestellt : Endgültig ist aber über die konkrete Umstellung der öffentlichen Verwaltung noch nicht entschieden . Es müssen weitere Gespräche mit der Wirtschaft , den Sozialversicherungsträgern und der Finanzverwaltung geführt werden . Ich zitiere dies , weil meine persönliche Meinung ist , daß es gut wäre , wenn es gelingen könnte , den Zahlungsverkehr mit der öffentlichen Verwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung schon zu einem früheren Zeitpunkt nach dem Prinzip umzustellen , keine Verpflichtung , wohl aber ein Recht zur Verwendung des Euro zu haben , nicht nur im privaten Zahlungsverkehr , sondern auch im Zahlungsverkehr mit der öffentlichen Hand . Dies würde ein weiteres Stück Vertrauen in die Euro-Stabilität bei den Bürgern bewerkstelligen . . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß dieser Debatte noch einmal auf das Thema Beschäftigungskapitel im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen kommen . Die Redner der Opposition haben in großer Übereinstimmung ein Beschäftigungskapitel im Maastricht-Vertrag verlangt . Hier war mehrfach von einer aktiven Beschäftigungspolitik der Europäischen Union die Rede . Ich weiß , offen gestanden nicht , was Sie darunter verstehen . Gibt es auch eine passive Beschäftigungspolitik ? . Sie müssen sich darüber im klaren sein - ich sage dies ohne jede Polemik , sondern mit Bedacht , weil es hier um eine langfristige Konzeption der Politik der Europäischen Union geht - , daß mit dieser Forderung eine Reihe von Problemen ausgelöst werden . Sie müssen die Frage beantworten , in welchem Verhältnis eine nationale Verantwortung zur europäischen Verantwortung steht , wenn die europäische Politik die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik übertragen bekommt . Sie müssen die Frage beantworten , wie diese europäische Verantwortung mit der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Tarifautonomie vereinbar ist . Wenn Sie darüber hinweggehen , dann will ich Ihnen ein politisches Argument nennen , das uns dieses Thema außerordentlich schwierig erscheinen läßt . Was passiert eigentlich , wenn die Bundesregierung und der Europäische Rat den Forderungen derer folgen , die ein solches Beschäftigungskapitel mit aktiver Beschäftigungspolitik der Europäischen Union fordern und in den Vertrag aufnehmen , und wir nach zehn Jahren feststellen müssen , daß die hohen Erwartungen , die damit verbunden sind , von der Europäischen Union nicht erfüllt werden konnten ? . noch : Friedrich Merz Meine Damen und Herren , mit einer solchen Politik würden Sie der Zustimmung zur europäischen Politik in Deutschland mehr Schaden zufügen , als wenn Sie den Bürgern in unserem Land heute sagen , daß Beschäftigungspolitik in erster Linie von der nationalen Ebene ausgehen muß . Deswegen lehnen wir dies ab . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die Sparzwänge eingehen und hierzu eine abschließende Bemerkung machen . Es hat heute morgen einen gewissen Widerspruch zwischen den beiden Rednerinnen der SPD , Frau Wieczorek-Zeul und Frau Matthäus-Maier , in der Frage gegeben , wofür denn Konsolidierungsanstrengungen notwendig seien . . Meine Damen und Herren , es muß auch in Deutschland gespart werden . Ich möchte aus der Presseerklärung zum 1 . Mai des Pressedienstes der SPD , herausgegeben am 30 . April 1997 , die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier zitieren . Es heißt wörtlich : Gespart werden muß sowohl in Deutschland wie auch in allen anderen europäischen Staaten angesichts der aufgehäuften Schulden , völlig unabhängig davon , ob es Maastricht gibt oder nicht . Wir dürfen nirgendwo die finanziellen Handlungsspielräume des Staates in Gegenwart und Zukunft auf null zurückschrauben , was wir bei Verzicht auf Konsolidierung allerdings täten . Frau Matthäus-Maier , wir folgen Ihnen auf diesem Weg , weil wir Spar- und Konsolidierungsanstrengungen für notwendig halten , unabhängig von dem im Maastricht-Vertrag niedergelegten Ziel der Haushaltskonsolidierung . Deswegen , Frau Wieczorek-Zeul , ist es völlig abwegig , die Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in einen Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag zu bringen . . - Nein , Sie haben heute morgen ganz generell in Frage gestellt , daß die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen , und haben unsere Konsolidierungsanstrengungen in Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag gebracht . Dies hat nichts miteinander zu tun . Deswegen wollen wir sparen . Wir wollen die Ziele des Maastricht-Vertrages und pünktlich am 1 . Januar 1999 die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreichen . Vielen Dank . .