Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst eines erfreut fest: Mit Ausnahme der Linken – der Bundestagsfraktion der Linken, muss ich jetzt genauer sagen – herrscht hier bei uns im Hohen Haus doch ein grundsätzlicher Konsens darüber, dass kirchliches Arbeitsrecht, die kirchliche Selbstbestimmung und die Trennung von Kirche und Staat, dessen Ausdruck das Ganze ist, bei uns letztlich unangefochten bleiben müssen. Denn wir alle wissen, was die Kirchen über Jahrhunderte in diesem Land geleistet haben. Es geht am Ende nicht, wie in Ihrem Antrag steht, darum, wie viel Prozent der Bundesbürger einer der beiden großen Kirchen angehören, sondern – wie vorhin schon ganz richtig betont worden ist – es geht um das religiöse Verständnis der Kirchen an sich, ihr eigenes Profil und ihren Daseinszweck mit der Caritas, wie der Kollege Weiß vorhin so schön sagte, als Wesensäußerung der Kirche. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, wenn Sie letztlich von einem Konzern Kirche sprechen; denn vieles, was die Kirche, die kirchlichen und die caritativen Einrichtungen in unserem Land leisten, könnten Sie auf einem freien Markt nicht anbieten. Sie hätten niemanden. Das müsste am Ende der Staat machen. Deswegen glaube ich, dass hier das Gewachsene eine sehr gute Basis ist, auf der wir weitermachen wollen. Über die Vorteile des Dritten Weges ist auch schon gesprochen worden. Die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist beileibe nicht so schwach, wie uns der Antrag der Linken suggerieren möchte. Lassen Sie mich aber kurz ganz speziell auf das Thema Loyalitätsverstoß eingehen. Sie sagen, ein Loyalitätsverstoß würde – wie es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Sie zitiert haben, besagte – letztlich zu einem Kündigungsautomatismus führen. Da haben Sie entweder das Urteil nicht ganz richtig gelesen oder nicht ganz richtig verstanden. – Ich wollte jetzt noch die Auswahl lassen. – Sie haben letztlich unterschlagen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – mit Urteil vom 3. Februar dieses Jahres noch einmal bestätigt – ganz klar gesagt hat, dass das deutsche Kirchenrecht, das kirchliche Arbeitsrecht, grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Entscheidung in der Klage dieses Organisten ist letztlich eine Abwägungsfrage gewesen, eine reine Einzelfallentscheidung. Denn zum Beispiel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 3. Februar die Kündigung einer Kindergärtnerin für rechtens erklärt genau mit dem Argument, dass die Religionsfreiheit der Beschwerdeführerin nicht verletzt worden sei. Es geht also letztlich immer um die Einzelfallabwägung und die Einzelfallbetrachtung. Lieber Kollege der Linken, die Kirchen verstehen das kirchliche Arbeitsrecht nicht als Freibrief. Das wissen auch wir hier im Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachtet man das Gros der arbeitsrechtlichen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und auch unserer Arbeitsgerichte zu den kirchlichen Arbeitsverhältnissen, dann zeigt dies, dass man sehr wohl bereit ist, die Besonderheit dieses kirchlichen Arbeitsverhältnisses mitzutragen, und das – ich sage das jetzt ausdrücklich – nicht nur wegen Art. 140 des Grundgesetzes, mit dem wir Teile der Weimarer Reichsverfassung übernommen haben, sondern weil wir – das zeigt auch der Konsens in diesem Haus – wissen, welche Leistungen die Kirchen hier für uns als Gesellschaft erbringen. Gleichzeitig – das möchte ich auch deutlich unterstreichen – ist dieses verfassungsrechtlich gebotene Entgegenkommen auch eine Verpflichtung für die Kirchen, entsprechend als Vorbild zu handeln. Überall dort, wo das nicht der Fall ist, muss sich die Kirche selber fragen, ob sie dieses Arbeitsrecht dann in Anspruch nehmen kann. Ich sage für die Christlich-Soziale und die ChristlichDemokratische Union: Wir wollen ein ausgewogenes christliches, kirchliches Arbeitsrecht auch in einer profaneren Zukunft. Ich sage allen ein herzliches „Vergelts Gott!“, die in kirchlichen Einrichtungen ihren Dienst tun. Wir stehen weiter zu ihnen. Herzlichen Dank.