Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin am Mittwoch aus Chicago zurückgekommen. Dort habe ich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel teilgenommen. Ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass dort 20 000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik demonstriert haben, darunter sehr viele Veteranen. Das macht Mut. Der Einsatz im Kosovo wird wie viele Interventionen der NATO als Menschenrechtsmission dargestellt. In Wirklichkeit geht es um die militärische Absicherung der Machtinteressen von europäischen und nordamerikanischen Eliten. Dazu wird die Linke immer Nein sagen. Der KFOR-Einsatz kann nicht losgelöst von der sonstigen Balkan-Politik der sogenannten internationalen Gemeinschaft gesehen werden. Die Menschen vor Ort zweifeln an dieser Politik, und zwar quer durch alle Ethnien. In Pristina hing bis vor kurzem ein Plakat der UN-Mission UNMIK, auf dem sich ein Hund und eine Katze umarmen. Darunter stand der Satz: „Wenn die das können, warum könnt ihr das dann nicht?“ Die Menschen im Kosovo möchten nicht mit Tieren verglichen werden. Ich habe Verständnis dafür, dass sie das als rassistisch empfinden. Man kann den Bundeswehreinsatz auch nicht losgelöst von der Geschichte des Kosovo-Konflikts beurteilen. Seit Jahren zementieren NATO und EU die ethnischen Spaltungen auf dem Balkan, auch im Kosovo. Sie spielen damit – mal gewollt, mal ungewollt – den Nationalisten in die Hände. So haben sie eine Situation geschaffen, die den KFOR-Einsatz nun scheinbar notwendig macht – aber eben nur scheinbar; denn die Spannungen im Kosovo werden ja nicht weniger. Militär schafft keinen Frieden, weder in Mitrovica noch in Srebrenica, dessen Opfer immer wieder als Rechtfertigung für NATO-Kriege herhalten müssen. Die Toten würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass in ihrem Namen Kriege stattfinden. Die KFOR-Mission steht außerdem in engem Zusammenhang mit der EU-Perspektive, die das Kosovo auf Wunsch der Bundesregierung erhalten soll. Die Menschen, mit denen ich in der Region in Kontakt bin, spüren, dass ihre korrupten, nationalistischen Eliten und die Europäische Union zwei Seiten einer Medaille sind. Das wird besonders deutlich, wenn es um die Privatisierung öffentlichen Eigentums geht. Die EU fordert den Ausverkauf staatlicher Unternehmen, und die lokalen Eliten setzen das gerne um. Die Menschen auf dem Balkan, die sich dagegen wehren, haben die Linke stets auf ihrer Seite. Gegen Privatisierungen sind wir überall auf der Welt. Momentan ist das Kosovo de facto ein Protektorat der EU. Wenn die EU so bleibt, wie sie ist, dann wird sich bei einer EU-Mitgliedschaft für Pristina nicht viel ändern. Das Beispiel Griechenland zeigt, wie die Troika mit der Peripherie der EU umgeht: Alles soll demokratisch aussehen, aber in Wahrheit bestimmen die EU und der IWF. Sie bestimmen, wie der Staatshaushalt auszusehen hat. Sie machen die Vorgaben für Sozialabbau und Privatisierungen. Aber auch hier gibt es gute Nachrichten: Der Regierungswechsel in Frankreich und die guten Umfragewerte wirklich linker Parteien in Griechenland und in den Niederlanden zeigen, dass ein anderes Europa möglich ist. In diesem anderen, solidarischen Europa muss natürlich der gesamte Balkan – inklusive des Kosovo – seinen Platz haben. Die jetzige Balkanpolitik und die KFORMission führen in eine Sackgasse. In der Begründung Ihres Antrags ist immer wieder von Stabilität die Rede. Das Einzige, was die Bundesregierung dort stabilisiert, ist die Krise. Damit muss Schluss sein. Deshalb sagt die Linke Nein zur Bundeswehr im Kosovo.