Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen , Herr Bundeskanzler , war im Bulletin Ihre Rede zum Jubiläum der Deutschen Bank zu lesen . Das Motto : Wir brauchen zukunftsorientiertes Denken in Wirtschaft und Gesellschaft . Herr Bundeskanzler , mit diesem Satz haben Sie auch das zentrale Defizit Ihrer Regierung beschrieben . . Was Ihrer Regierung nämlich fehlt , ist nicht nur zukunftsorientiertes Denken . Was unser Land braucht , ist zukunftsorientiertes Handeln in Wirtschaft , in Staat und in Gesellschaft . . Davon sind Sie heute weiter denn je entfernt . Die Haushaltsberatungen zeigten erneut , wie sehr diese Bundesregierung in den letzten Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates durch eine beispiellose Verschuldungspolitik in verantwortungsloser Weise eingeschränkt , ja aufs Spiel gesetzt hat . In keinem gesellschafts- und wirtschaftspolitisch zukunftsträchtigen Bereich , sei es die Wirtschaftsförderung Ost , die Wohnungspolitik , die Steuerpolitik , die Forschungsförderung , die Modernisierung der sozialpolitischen Instrumente , kommen Sie über das Stadium der Berichte und der Expertenkommissionen hinaus , Herr Bundeskanzler . Wo Sie so etwas wie Initiative entfalten , fetzt es in dieser Koalition , kommt es zu halbherzigen Übernahmen sozialdemokratischer Vorstellungen . Wo Ihnen die Ergebnisse nicht passen , wie bei der von Ihnen berufenen wohnungspolitischen Kommission und der Bareis-Kommission zur Steuerpolitik , wird den zunächst hochgelobten Experten anschließend der Sachverstand rundum abgesprochen , und das nur , weil sie Ihnen den Spiegel vorhalten , wie weit mittlerweile die Lücke zwischen den notwendigen Reformansätzen einerseits und Ihrem politischen Handlungswillen andererseits klafft . . noch : Karl Diller von gestern beantworten zu wollen . Deshalb sind Sie die Koalition der Stagnation . . Der Bundeshaushalt 1995 ist Abbild dieser Stagnation . Was nach der Bundestagswahl ein programmatischer Auftakt für einen Aufbruch in die Zukunft hätte sein müssen , ist ein Ladenhüter aus der letzten Wahlperiode . Alle die öffentliche Finanzwirtschaft im Kern berührenden Fragen , die zentralen Fragen der Lebensgestaltung unserer Bürger von B wie Bildung bis W wie Wohnen werden auf 1996 oder danach geschoben , und ihre Finanzierung wird leider Gottes weitgehend im dunkeln gelassen . Ein durchgreifender dauerhafter Schritt zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ausgeblieben . Die Begrenzung der Neuverschuldung auf knapp 50 Milliarden DM und damit auf Vorjahresniveau ist nicht das Ergebnis struktureller Einsparungen , sondern , Herr Waigel , das Ergebnis trickreicher Buchungen von der Mineralölsteuer bis zu einmaligen Einnahmen aus Privatisierungen und Verkäufen in Höhe von 15 Milliarden DM . . Dabei stoßen wir auf ein bisher unbekanntes Phänomen : die Schuldenwäsche . Nicht die Geldwäsche , sondern die Schuldenwäsche ! Die dem Bundeshaushalt zufließenden Einnahmen aus den Verkäufen der Kreditbank der früheren DDR in Höhe von über 5 Milliarden DM sind letztlich durch Schuldenaufnahme des heutigen Erblastentilgungsfonds finanziert . Dieses Kapital wurde nämlich im Wege der Eigenkapitalzuführung nach dem D-Markbilanzgesetz überhaupt erst geschaffen . Was Sie hier als Einnahme aus Kapitalherabsetzung verbuchen , Herr Waigel , ist in Wahrheit durch Schulden finanziert und deshalb Schuldenwäsche . . In Höhe von 3 ,6 Milliarden DM buchen Sie ungedeckte Schecks als Einnahmen . Weder gibt es wegen der eindeutigen Absage unserer Fraktion die von Ihnen angekündigte Initiative zur Begrenzung der Arbeitslosenhilfe von 1 Milliarde DM noch wegen des Widerstandes der Ölkonzerne die Änderung des Mineralölsteuergesetzes , mit der Sie sich zusätzlich 2 ,6 Milliarden DM in die Tasche rechnen . Wo bleiben die Gesetzentwürfe , die Sie für dieses Jahr angekündigt haben ? Da ist doch Fehlanzeige auf der ganzen Linie . Deshalb wäre es ehrlicher gewesen , auch diese Luftbuchung mit Ihrem vorliegenden Antrag zur Erhöhung der Nettokreditaufnahme gleich zu erfassen . . Eine nach politischen Prioritäten gestaffelte Durchforstung der Ausgabenstruktur findet nicht statt . Wie ein führerloses Schiff treibt die Haushaltspolitik im zufälligen Strom der Ausgabenentwicklung . Selbst die Ausgabenkürzungen von rund 1 Milliarde DM entpuppen sich bei näherem Hinsehen als rein mechanische Anpassung der für 1995 geplanten Ausgaben an die Ist-Entwicklung des Jahres 1994 . Für eine solche Haushaltspolitik , Herr Waigel , braucht man weder einen Minister noch eine Bundesregierung ; dafür braucht man nur tüchtige Oberamtsräte . . Inzwischen sind für unsere wirtschaftliche Zukunft entscheidende und für den gesellschaftlichen Frieden des Landes bestimmende Aufgabenbereiche völlig unterfinanziert . Das betrifft die Forschungs- , die Bildungs- und die Wohnungspolitik in besonderem Maße . Deshalb ist Ihr Etikett Sparhaushalt irreführend . Das ist kein Sparen , das ist die Weigerung der Bundesregierung , ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht zu werden , meine Damen und Herren . . Beispiel Wohngeld : Im Haushalt 1994 waren 3 ,6 Milliarden DM veranschlagt ; 3 ,1 Milliarden DM wurden eingesetzt . Die Minderausgabe von 0 ,5 Milliarden DM entstand nicht , weil es den Menschen besser ginge , sondern weil seit 1990 das Wohngeld nicht mehr an die Einkommens- und die Mietenentwicklung angepaßt wurde und damit Hunderttausende von Familien aus der Wohngeldberechtigung herausgefallen sind . Nur auf dem Papier haben die Familien mehr Geld in der Tasche . In der Wirklichkeit klafft längst eine große Schere zwischen der 22prozentigen Steigerung der Mietbelastung einerseits und dem sinkenden Realeinkommen andererseits . Es ist ein Skandal , daß die Koalition im Vorgriff auf diese Entwicklung im übrigen das Wohngeld in diesem Jahr wiederum um 300 Millionen DM zusätzlich kürzen will . Niemand in dieser Republik , Herr Waigel , nimmt Ihnen ab , daß die Mieter leer ausgehen müssen , während Sie gleichzeitig das Geld für das Dienstmädchenprivileg nur so zum Fenster hinauswerfen . . Das ist die Grundlinie Ihrer Politik : Wenn es um Ihre politische Klientel geht , Herr Waigel , dann ist auch in Zeiten leerer Kassen plötzlich das Geld da . Ich verweise nur auf das Jahressteuergesetz , in dem Sie eine neue Steuersubvention für die Bauern in Höhe von 1 Milliarde DM beschließen wollen . Erklären Sie doch andererseits einmal den Kumpeln in Nordrhein-Westfalen und im Saarland , warum Sie drauf und dran waren , auf vertraglicher und gesetzlicher Grundlage getroffene Finanzierungsvereinbarungen einfach zu Lasten der Steinkohle und damit der Arbeitsplätze im Bergbau beiseite zu schieben ! . Wie Sie Ihre Haushaltspolitik auch drehen und wenden , Herr Waigel : Der Schuldenberg des Bundes wächst immer dramatischer . Ende 1995 wird die unmittelbare Verschuldung rund 760 Milliarden DM betragen , praktisch doppelt so viel wie vor der Einheit . Das ist aber nur die halbe Wahrheit , weil Sie weitere 665 Milliarden DM Schulden in Nebenhaushalte ge . noch : Karl Diller Milliarden DM Schulden geradestehen . Herr Waigel , Sie sind sozusagen der erste Schuldenbillionär der Republik . . Mit der Übernahme des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt hat das Vertuschen der wahren Zinslast allerdings ein vorläufiges Ende . Die Zinszahlungen des Bundes springen auf rund 94 Milliarden DM in diesem Jahr . Reichte 1990 noch jede achte Steuermark , um die Zinslast des Bundes zu bedienen , müssen Sie in diesem Jahr jede vierte Steuermark für Zinszahlungen aufwenden . Diese dramatische Verdoppelung innerhalb von nur fünf Jahren zeigt , in welchem Ausmaß die Bundesregierung die Gestaltung der Zukunft uns allen verbaut hat . Allein der Anstieg der Zinslast dieses Jahres liegt mit rund 26 Milliarden DM etwa so hoch wie die Ansätze des Zukunftsministeriums , des Umweltministeriums und des Bauministeriums zusammengenommen . Herr Waigel , Ihre Politik steckt in der Zinsfalle . Zinsen statt Zukunft , Zinsen statt Umweltschutz , Zinsen statt Wohngeld _ das sind die Ungleichungen der Politik von Herrn Waigel . . Kommen Sie nicht mit der Erblastenlegende ! Mindestens genauso entscheidend waren Ihre Fehler bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion , die Investitionshemmnisse aufgrund einer falschen Eigentumspolitik , Ihre Fehlentscheidungen bei der Treuhandanstalt und die jahrelang geduldete Überschuldung der Wohnungswirtschaft . Herr Waigel , ein Rückgang der Zinslastquote zeichnet sich auch für die nächsten Jahre nicht ab . Im Gegenteil , sie wird weiter ansteigen . Die von Ihnen betriebene Politik der Stagnation mündet nicht in eine finanzielle Konsolidierung des Staates ; sie behindert und erschwert sie . Der Schuldenfalle werden wir nur entkommen , wenn die öffentlichen Mittel innovativer , kreativer und damit wirtschaftlicher eingesetzt werden . . Wie sieht es bei Ihnen damit aus ? Nr . 1 Ihres Regierungsprogramms lautet : Staat schlanker machen _ Bürokratie abbauen . Was fällt Ihnen dazu ein ? Sie wollen die Stellen im Bundeshaushalt linear um 1 ,5 % kürzen . Dabei war doch die größte Inflationsrate in Ihrer Regierungszeit beim Aufwuchs der Staatssekretäre zu verzeichnen : Von 1982 bis 1995 legten sie um 30 % zu . Wenn Sie ein Zeichen für den schlanken Staat setzen wollen , dann fangen Sie gründlich bei der politischen Spitze an ; denn jeder dieser überflüssigen Staatssekretäre kostet den Steuerzahler rund eine halbe Million DM im Jahr , meine Damen und Herren . . Im Kern geht es um die grundsätzliche Durchforstung der Staatsaufgaben . Dazu fallen Ihnen nur ein paar kleine Modellversuche ein . Letztlich geht es Ihnen in der Koalition nicht um das Modernisieren der staatlichen Tätigkeit ; mit Ihrer Kritik am Staat , am öffentlichen Dienst , zielen Sie nämlich auf den Ausverkauf des Staates . Sie bereiten den Boden für die Zurücknahme staatlicher und kommunaler Leistungen . Leistungen müssen aber immer bezahlt werden , ob sie privat oder kommunal erbracht werden . Privat heißt immer : mit Gewinn . Wer den Bürger vor Überlastungen schützen will , darf deshalb nicht den Ausverkauf des Staates propagieren , sondern muß seine Modernisierung , die Steigerung seiner Effizienz propagieren . Sie wollen den Ausverkauf ; wir wollen die Effizienzsteigerung . . Weil das so ist , hören wir von Ihrer Seite keine Vorschläge . Konkrete Projekte kommen aus sozialdemokratischen Ländern , beispielsweise aus Schleswig-Holstein zur Reform des öffentlichen Dienstes oder aus meinem Bundesland zur drastischen Verringerung der Zahl der Ministerien . Nummer zwei Ihres Regierungsprogramms : Steuerreform fortsetzen . Herr Waigel , das steuerpolitische Trauerspiel , das Sie seit einigen Wochen auf der Bonner Bühne aufführen , wandelt sich allmählich zum absurden Theater . Dies ist einer Bundesregierung unwürdig und dem steuer- und gesellschaftspolitischen Ernst dieser Aufgabe völlig unangemessen . . Mit den jetzt anstehenden Entscheidungen werden die Weichen für viele Jahre gestellt . Mit dem Jahressteuergesetz entscheidet sich , ob zumindest der Einstieg in die längst überfällige Neuorientierung der Steuerpolitik gelingt oder ob diese Bundesregierung so weiterwurstelt wie bisher . Wie schrieb eine Zeitung ? Der Herr der Haushaltslöcher , der Bundesfinanzminister , ist nicht mehr Herr des Verfahrens . Mit Ihrer Steuer- und Abgabenwalze der letzten Jahre von 116 Milliarden DM jährlich , Herr Minister , haben Sie die Abgabenlast des Normalverdieners auf fast 50 % des Einkommens getrieben . Sie weigern sich , die kleinen und mittleren Einkommen vom Solidaritätszuschlag freizustellen . Dies ist nicht nur unsozial , sondern auch konjunkturschädlich . Jetzt weigern Sie sich erneut , wenigstens das Existenzminimum steuerfrei zu stellen und einem gerechten Familienleistungsausgleich den Weg zu ebnen . Herr Waigel , mit Ihrem häßlichen Buckeltarif zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind Sie gescheitert . Auch Ihr jetziger Versuch ist mißlungen . Die steuerliche Entlastung beim Grundfreibetrag von 12 000 DM für Ledige bzw . 24 000 DM für Verheiratete ist zu gering und muß auf 13 000 DM bzw . 26 000 DM angehoben werden . . noch : Karl Diller Mit Ihrer halbherzigen Übernahme sozialdemokratischer Vorstellungen zum Kindergeld ist den Familien nur unzureichend geholfen . Unsere Forderung bleibt : 250 DM Kindergeld für jedes Kind bei Abschaffung der steuerlichen Freibeträge . Denn dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein . . Mit der geplanten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind Sie ohne jede Chance . Weil Sie das wissen , leiten Sie ein Gesetzgebungsverfahren ein , ohne ein tragfähiges und für die Gemeinden überschaubares Finanzierungskonzept vorzulegen . Sie propagieren zwar die aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform , aber in Wirklichkeit ist das doch nur der politische Büchsenöffner für die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Anhebung der Umsatzsteuer . Ohne uns , Herr Waigel ! . Die Koalition befindet sich auf dem Wege in einen Lohnsteuer- und Abgabenstaat , wie die Zahlen belegen : Steigerung des Steueraufkommens in den Jahren 1983 bis 1993 um 89 % , bei der Lohnsteuer um 100 % , bei der Mineralölsteuer auf Grund der permanenten Steuererhöhungen zur Deckung Ihrer Haushaltslöcher sogar 140 % . Die Entwicklung des Steueraufkommens aus der Wirtschaft dagegen verlief unterproportional . Das Gewerbesteueraufkommen erhöhte sich nur noch um 60 % , das Körperschaftsteueraufkommen sogar nur um 17 % . Vor weiteren Unternehmensteuerentlastungen muß Priorität deshalb die Rückführung der Lohnsteuer- und Abgabenbelastung haben . Ihr jüngstes Vorhaben , die Müllsteuer , hätte nach Berechnungen des Deutschen Städtetages eine vierköpfige Familie mit bis zu 200 DM im Jahr zusätzlich belastet , . ist aber zum Glück vom Tisch . Bei diesem steuerpolitischen Wirrwarr bleibt es Ihr Geheimnis , wie der Bürger wieder Zutrauen zum Staat haben soll . Die ständig steigenden Belastungen mit Steuern und Abgaben und die mangelnde Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Ihrer Steuerpolitik haben die Steuermoral der Bürger nachhaltig untergraben . Mit den von Ihnen vorgelegten steuerpolitischen Entwürfen wurde die Chance zur Neuorientierung leichtfertig vertan . Sicher ist nur eines : Ihr Stückwerk , das wir am Freitag dieser Woche hier in erster Lesung beraten , wird so nie im Gesetzblatt stehen ! . Der nächste Punkt Ihres Regierungsprogramms betrifft den Sozialstaat . Sie bauen nicht um , Sie bauen ab . Wir Sozialdemokraten dagegen wollen eine Überforderung der Bürger mit Steuern und Abgaben verhindern und die unumgänglich bleibende Belastung gerecht verteilen . . Deshalb wollen wir eine grundsätzliche Weichenstellung vornehmen . Die sozialstaatlichen Transferleistungen sollen nicht mehr an die steuerliche Bemessungsgrundlage anknüpfen ; denn das führt dazu , daß derjenige , der der Hilfe des Staates am wenigsten bedarf , noch den größten materiellen Vorteil davon hat . Dies ist nicht nur ungerecht ; dies darf sich der Staat angesichts seiner Finanzmisere nicht weiter leisten . . Ob beim Kindergeld , bei der Wohnungsbauförderung oder der Ausbildungsförderung , wir Sozialdemokraten treten für eine konsequente Umstellung der Transferleistungen als Abzug von der Steuerschuld ein , weil sie finanzpolitisch vernünftig und sozial gerecht ist . Beim Kindergeld bewegen Sie sich holprig auf uns zu , bei der Wohnungsbauförderung gibt es noch Fehlanzeige . Herr Waigel , lesen Sie einmal das gemeinsame Kirchenpapier zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ! Darin finden Sie erstklassige Handlungsempfehlungen für den Umbau unseres Sozialstaats , um Staat , Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft krisenfest und belastbar zu machen . Dann können Sie sich auch die Ausgaben für die von Ihnen in diesem Jahr geplante Regierungskommission zur Durchleuchtung des Sozialsystems mit jährlichen Kosten von 600 DM sparen . . _ 600 000 DM . _ sparen . Diese Kommission ist so überflüssig wie ein Kropf . Das fünfte Kapitel Ihres Regierungsprogramms : Offensive für Bildung . Statt einer Offensive finden wir im Bundeshaushalt die unveränderte Vernachlässigung von Zukunftsaufgaben . Der Etat liegt mit 15 ,5 Milliarden DM gerade bei 3 ,3 % der Bundesausgaben . Zu mehr als symbolischen Gesten war die Koalition im Ausschuß nicht fähig . Sie hat den Etat um vier Millionen DM erhöht . Wir Sozialdemokraten wollen dagegen in den Bereichen Forschung und Entwicklung , bei regenerativen Energien , bei Ausbildungsförderung und beim Hochschulbau durch unsere Erhöhungsanträge politische Schwerpunkte setzen , damit der Standort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt . . Was wir in Deutschland brauchen , ist mehr privates Risikokapital in jungen Technologieunternehmen . Es kommt darauf an , durch staatliches Handeln privates Risikokapital zu mobilisieren , statt mit neuen Programmen die Subventionsmentalität zu verstärken . Die jüngste symbolische Handlung des Kanzlers , die Konstituierung eines Rates für Forschung , Technologie und Innovation , soll ein Thema besetzen , . noch : Karl Diller wird aber genauso ein Flop werden wie Ihr Konsensgespräch zur Stärkung der beruflichen Bildung . . Seit Jahr und Tag verkünden Sie die Trendumkehr beim Abbau der Ausbildungsplätze . 1994 hat die Koalition noch von einer Ausbildungsgarantie gesprochen . Das Ergebnis hatten wir im Ausschuß : eine überplanmäßige Ausgabe von 100 Millionen DM , um wenigstens die schlimmsten Löcher im Ausbildungsmarkt im Osten zu stopfen . Für die dringend notwendige Novellierung des BAföG haben Sie kein Geld , so daß Studenten jobben müssen . Das Ergebnis ist die Verlängerung ihrer Studienzeiten und die Überfüllung der Hörsäle . Sie zögern , die Mittel für den Hochschulbau aufzubringen . Das ist eine in sich widersprüchliche , eine unsinnige Politik und alles andere als eine Offensive für Bildung , Forschung und Kultur . . In Ihrem Regierungsprogramm gibt es des weiteren das Stichwort Ökologie . Durch den Starrsinn der FDP wird der Kohlepfennig durch eine ökonomisch und ökologisch gleichermaßen falsche Haushaltsfinanzierung ersetzt , anstatt die Kohleverstromung durch eine allgemeine Energiesteuer abzusichern . Zwar hat die FDP an drei Stellen ihres Rostocker Programms eine allgemeine Energiesteuer gefordert ; doch nun mißbraucht die FDP skrupellos die Energiepolitik für ihren parteipolitischen Überlebenskampf . . Sie verhindern zwingend erforderliche umweltschonende Lösungen . Sie reißen kurzfristig ein Haushaltsloch von 7 Milliarden DM in den Bundeshaushalt , für die nach dem Willen der FDP wohl erneut die kleinen Leute bluten müssen . . Sie verhalten sich unverantwortlich gegenüber der jetzigen Generation und gegenüber künftigen Generationen . . Als letztes nenne ich aus Ihrem Regierungsprogramm die Bereiche Sicherheit und Verteidigung . Seit vier Jahren steht die Bundesregierung untätig den regionalen und strukturpolitischen Folgen der Abrüstung gegenüber . 1991 wurde im Grundsatz ein Programm zugesagt , um die Folgen der Konversion und die Reduzierung der Truppenstandorte abzufedern . Geschehen ist nichts . Jetzt treffen die Truppenreduzierungen der Alliierten mit den Absichten des Bundesverteidigungsministers zusammen , weitere Standorte zu schließen . Der Bund darf die Probleme den Kommunen und den Ländern nicht einfach vor die Tür kippen . Wir verlangen , daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellt und die erheblichen strukturpolitischen und finanziellen Folgen gemeinsam mit den Ländern angeht . Deshalb wollen wir ein Konversionsprogramm . Dafür sollen im Jahre 1995 in der Anlaufphase 100 Millionen DM bereitgestellt werden , damit die Menschen sehen , daß wir ihre Nöte ernst nehmen . . Meine Damen und Herren , die Koalition hat den Neuanfang auf der ganzen Linie verpaßt . Haushaltspolitisch geht der Marsch in den Verschuldungsstaat . 1996 werden wir einen sprunghaften Anstieg der Neuverschuldung erleben , auch wenn Herr Waigel zur Zeit alles wieder schönrechnet . In der geltenden Finanzplanung stehen 60 Milliarden DM . Das ist gewiß zu hinterfragen , aber Sie haben ja den Kassensturz verweigert . Sonst wüßten wir es genauer . Nach Ihren eigenen Aussagen müssen zusätzliche Haushaltslöcher im Volumen von 30 Milliarden DM gestopft werden , bei der Freistellung des Existenzminimums , beim Familienleistungsausgleich , bei der Kohleverstromung , bei der Bahnfinanzierung , bei der Arbeitslosenhilfe . Dabei sind noch nicht gerechnet die zusätzlichen Finanzmittel bei der unumgänglichen Wohngeldnovelle , die mindestens 1 Milliarde DM kostet , bei der BAföG- Anpassung , beim Hochschulausbau , bei der Konzentration der Ost- Förderung . Dafür haben Sie noch keine Mark eingeplant . Herr Waigel , bei dem Wirrwarr um Ihr Jahressteuergesetz haben Sie offensichtlich auch übersehen , daß die Verschiebung des Zahltermins bei der Umsatzsteuer auf den 28 . Dezember in den öffentlichen Haushalten ein kassenmäßiges Loch von 15 Milliarden DM reißen wird , davon gut 8 Milliarden DM beim Bund . Sie , Herr Bundesfinanzmininister , haben offensichtlich noch gar nicht gemerkt , daß Ihre zusätzlichen Haushaltslöcher 1996 eher bei 40 denn bei 30 Milliarden DM liegen werden . . Bei diesem Haushaltsloch kommt jeder Finanzminister mächtig unter Druck , und zwar unter den Druck der Verfassung . Denn in Ihrer Finanzplanung stehen die Investitionen nur mit rund 70 Milliarden DM . Nach der Kreditobergrenze des Art . 115 des Grundgesetzes dürfen Sie diese Grenze nicht überschreiten . Ihre Regierung verkündet ja jedes konjunkturelle Lüftchen als Aufschwung . Damit scheidet also die Ausnahmeermächtigung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Sie aus . Weil Sie wenigstens auf dem Papier unter 70 Milliarden DM kommen wollen , landen Sie nun gleich einen Rundumschlag _ zunächst die Probleme verdrängen , wie bei der Arbeitslosenhilfe und der Bahnreform , dann kräftig in die Sozialkasse greifen , wie bei der Bundesanstalt für Arbeit , und schließlich den Umsatzsteuerkompromiß des Jahres 1993 aufkündigen und die Probleme den Ländern damit vor die Tür kippen : Typisch Waigel eben . . Herr Waigel , in dieser Republik trägt noch immer der Finanzminister die Verantwortung . Deshalb sind Sie gefordert , die Finanzierung der Bahnreform zu bewerkstelligen . Sie haben am 17 . März 1994 in Ihren Finanznachrichten geschrieben , daß ab 1996 . noch : Karl Diller finanzieren sind . Dann bekennen Sie nun Farbe . Sind Sie dafür , ab 1996 Autobahngebühren zu erheben ? Dann sagen Sie es . Wenn nicht , frage ich Sie : Wo sollen denn die Einnahmen aus der Privatisierung im Volumen von 6 Milliarden DM dauerhaft herkommen ? Aus dem einmaligen Verkauf von Liegenschaften , wie Sie im Fernsehen weismachten , doch wohl nicht . Und in den folgenden Jahren ? Wollen Sie dann die Autobahn verkaufen ? Die Lufthansa und den Rhein-Main-Donau-Kanal werden Sie ja dann schon verkauft haben . Herr Waigel , das alles hat doch weder Hand noch Fuß . . Was wir von Ihnen verlangen , ist , daß Sie sich an das Haushaltsrecht halten . Wir verlangen die Etatisierung der Arbeitslosenhilfe nach dem geltenden Gesetz . Seit zwei Jahren verstoßen Sie dagegen und etatisieren die Arbeitslosenhilfe nicht nach geltendem Recht , weil Ihre Regierung in einem Akt der sozialen Piraterie den Bezug der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen , die betroffenen Menschen in die Sozialhilfe schicken und den Gemeinden die finanziellen Lasten aufhalsen will . Mit diesem Vorhaben werden Sie in Zukunft wie auch in der Vergangenheit an den Sozialdemokraten dieses Landes scheitern , Herr Waigel . . Für die Haushaltslöcher für Kohleverstromung , Kindergeld und Existenzminimum wollen Sie durch die vollständige Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit eine Gegenfinanzierung herstellen . Dazu stellen wir fest : Die Koalition rechnet Arbeitslose gegen Kohle auf , spielt Arbeitslose gegen Kinder und Familien aus . Das ist Zynismus . Das ist Ihre Politik : Beim Langzeitarbeitslosenprogramm lassen Sie Arbeitslose zugunsten von Langzeitarbeitslosen verzichten . Beim Obdachlosenprogramm lassen Sie Wohnungssuchende zugunsten von Obdachlosen verzichten . Nun sollen die Schwächsten unserer Gesellschaft , die Arbeitslosen , durch Verzicht auf Fortbildung und Umschulung die Milliarden für Kindergeld und Existenzminimum aufbringen . Zynischer geht es nicht , Herr Waigel . . Angesichts von über drei Millionen Arbeitslosen darf die Arbeitsmarktpolitik nicht zum Steinbruch des Bundes werden . Die Bundesanstalt braucht Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik . Wir haben dazu schon in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt : ein arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Konzept , in dem wir den Weg zeigen , wie Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik miteinander zu verknüpfen sind , damit mehr zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen . Wir wollen , daß Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird . . Herr Bundeskanzler , vor zwei Jahren haben Sie das Föderale Konsolidierungsprogramm , mit dem die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder auf eine tragfähige Grundlage gestellt wurde , als Meilenstein in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefeiert : Ein Beispiel sei das , in kooperativem Handeln zwischen Bund und Ländern schwierigste Probleme lösen zu können . Die Belastungsfähigkeit dieser Neuregelung ist 1995 noch nicht einmal im Ansatz erprobt , da versucht Herr Waigel schon , diese Vereinbarung aufzukündigen , weil angeblich die alten Länder auf Grund der Steuerentwicklung an dieser Vereinbarung verdienten . Herr Bundesfinanzminister , wir warnen Sie , jetzt die strategischen Grundlagen des föderativen Finanzsystems zu gefährden , die mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm gelegt wurden . Sie sitzen hier im Glashaus ; deshalb sollten Sie nicht mit Steinen werfen , Herr Waigel . Denn statt der von Ihnen versprochenen 10 ,5 Milliarden DM haben Sie zur Finanzierung der Treuhandaufgaben lediglich 5 ,5 Milliarden DM im Haushalt bereitgestellt . Außerdem hatten Sie den Schuldendienst für den Erblastentilgungsfonds ursprünglich mit 30 Milliarden DM pro Jahr berechnet . Tatsächlich fällt die Haushaltsbelastung für Sie aber um 5 Milliarden DM geringer aus als erwartet . Sie , der Bundesfinanzminister , sparen also jährlich über 10 Milliarden DM gegenüber Ihrer damaligen Zusage . Deshalb , Herr Waigel , wenn Sie hier ein Faß aufmachen und nachjustieren wollen , dann fliegt Ihnen einiges um die Ohren . Das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen . . Vor vier Monaten nannten wir Sozialdemokraten für die Finanzpolitik in dieser Wahlperiode vier Hauptaufgaben , die unsere Anträge zum Haushalt aufgreifen und umsetzen : erstens Umschichtung im Haushalt zugunsten von Zukunftsinvestitionen für neue Arbeitsplätze in Ost und West , für die Förderung von Wissenschaft , moderner Technologie und Ausbildung ; zweitens Konsolidierung der öffentlichen Haushalte , damit wir durch Sparen und Umschichten aus der Schuldenfalle herauskommen , ohne nur die Lasten zu verschieben ; drittens steuerliche Entlastung der viel zu hoch besteuerten Familien mit Kindern ; viertens die Freistellung des Existenzminimums . Auf allen vier Feldern haben Sie entweder versagt oder bieten Sie nur unzureichende Lösungen an . Deshalb lehnen wir Ihren Etat ab . .