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Partei: SPD
Ich will nur drei Dinge kurz sagen : Erstens . Ich will meiner Freude darüber Ausdruck geben , daß bei dem Thema , das wir heute behandelt haben , im wesentlichen keine Polemik gemacht , sondern versucht wurde , mit den Schwierigkeiten fertigzuwerden . Das gilt für alle Seiten . Das Sich-Bemühen war heute vormittag dominierend . Zweitens . Ich will als Landwirt und auch als Besitzender sagen , daß ich die Bodenreform in der Art und Weise , wie man sie durchgeführt hat , für ein Verbrechen halte . . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen : Im Stendaler Gebiet gibt es einen größeren Bet rieb , der die Fenster des Domes geklaut hat , um sie vor den Nazis und vor den Russen in Sicherheit zu bringen . Ein Nachbar von ihm hat das Benzin geliefert , um die letzten Juden zu verbrennen , bevor die Amerikaner einmarschierten . Beide sind eigentumsrechtlich gleichbehandelt worden . Da soll niemand von Gerechtigkeit reden , auch wenn es Rechtens ist . Die dritte Feststellung : Ich habe die ganz große Bitte , daß wir bedenken , was dieses Problem im Hinblick auf Gerechtigkeit und was es ökonomisch bedeutet . Dazu zwei Sätze : Der ehemalige Besitzer von 110 ha wurde vertrieben , auch wenn er im KZ gewesen war ; der mit 90 ha bekommt sie wieder , auch wenn er eine Stasi-Größe wurde . Dies stimmt nicht mit meiner Auffassung von Gerechtigkeit überein . Deshalb meine große Bitte : Bedenken Sie , was dies bedeutet . Und Herr Kleinert hat recht , Herr Staatssekretär : Das ist nicht nur eine fiskalische Frage . . Meine letzte Anmerkung : Macht es schnell ! Ich bin sehr viel in den neuen Bundesländern und stelle fest : Diese offene Frage ist sehr investitionshemmend . Es ist unmöglich , daß fast alle nicht wissen , woran sie eigentlich sind . Aber ich will eines sagen : Ich lasse nicht zu , daß diejenigen , die 40 Jahre dort gearbeitet haben und die um ihre Arbeit gebracht werden könnten , und jene , die man _ manchmal mit Greueln _ vertrieben hat , ohne sie zu fragen , gegeneinander ausgespielt werden . Ich sage : Wer das Grab seiner Eltern pflegen will und wieder dahin geht , woher er kommt , egal , wer es ist , dem traue ich eher zu , daß er seine emotionale Bindung in ökonomisches Handeln umsetzt , als ande - ren , die jetzt von draußen kommen . Deshalb , bitte , keine Verteufelung , auch nicht der ehemaligen Besitzer ! .
Partei: GRUENE
Ich kann es kurz und schmerzlos machen. – Frau Vorsitzende des Sportausschusses, wenn Sie sich unseren Entschließungsantrag zu Ihrem Gesetzesvorhaben gründlich durchgelesen hätten, würden Sie wissen, dass es hier nicht um einen grundlegenden Sinneswandel geht, sondern es geht darum, dass wir das Strafgesetz erst im allerletzten Fall bemühen wollen. Es steht im Entschließungsantrag ganz ausdrücklich: Wenn keine anderen Wege möglich sind, dann ist natürlich auch die Einführung eines Straftatbestands Sportbetrug zu prüfen. Das ist, denke ich, deutlich und klar, und wenn Sie sich das noch einmal durchlesen, werden Sie es auch merken.
Partei: FDP
Herr Kollege , können Sie bestätigen , daß gerade auch die SPD im Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe in den letzten Monaten nicht nur einmal , sondern mehrfach darauf hingewiesen hat , daß die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in den letzten Monaten deutlich an Konturen gewonnen habe , daß vor allen Dingen durch die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen , aber auch durch die Neuorganisation im Auswärtigen Amt eine deutliche Zunahme der Bedeutung zu verzeichnen sei ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte im Namen meiner Fraktion zusätzlich zu der vereinbarten Tagesordnung heute den Punkt . noch : Werner Schulz  Ostasienpolitik auf die Tagesordnung setzen lassen . Und ich möchte Ihnen dazu eine kurze Begründung der aktuellen und auch der inhaltlichen Notwendigkeit geben . Normalerweise werden große Auslandsreisen oder Staatsbesuche - solche großen Reisen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sind erfolgt - hier im Hause ausgewertet , wird über das Verhältnis zu den besuchten Ländern hier im Hause diskutiert . Noch dazu , wenn solche Reisen in ein wirtschaftlich hochinteressantes und politisch heikles Gebiet erfolgen , wenn solche Reisen auf dem schmalen Grat zwischen Exportgewinn und politischem Gesichtsverlust erfolgen . Wir haben die Bundesregierung gebeten , im Zusammenhang mit dem morgigen Tagesordnungspunkt Vertrieb von Kinderspielzeug , das in chinesischen Arbeitslagern hergestellt wird , über die Wirtschaftsaktivitäten in Ostasien eine Regierungserklärung abzugeben . Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt . Es wurde auch abgelehnt , zusätzlich den Antrag mit aufzunehmen , den ich heute auf die Tagesordnung zu setzen bitte . Nun kann man ja geteilter Meinung sein , ob es richtig gewesen wäre , wenn der Herr Bundeskanzler seinen Staatsbesuch in Indonesien abgebrochen hätte , um sich in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit dem Finanzchaos und dem Zersetzungsstreit in der Koalition zu beschäftigen . Daß er aber nicht bereit ist , über die von ihm wesentlich wichtiger eingeschätzte Reise hier Rede und Antwort zu stehen , darüber kann man nicht mehr geteilter Meinung sein . . Offenbar werden mit der Zahl der Kanzlerjahre und dem steigenden Schuldenberg , auf dem dieser Kanzler sitzt , die Probleme im eigenen Land immer kleiner , oder ist der Herr Bundeskanzler vom Bazillus aller alternden Staatsmänner ergriffen , die beim Ausbleiben von Erfolgen im eigenen Land verstärkt die internationale Anerkennung suchen ? Ich kenne das aus früheren Zeiten , ohne hier Parallelen herstellen zu wollen . . Ich meine , es wäre durchaus notwendig , heute darüber zu reden , welchen Einsatz für die Menschenrechte der Herr Bundeskanzler geleistet hat - außer , daß er in Indonesien große Wirtschaftsfische geangelt und Schildkröten zu Wasser gelassen hat . Warum es ihm zum Beispiel nicht gelungen ist , trotz der mitgeführten Köder die Menschenrechtler aus Osttimor an die Angel zu bekommen , warum man neben x Memoranden zu Wirtschaftsvorhaben nicht ein einziges Memorandum zur Einhaltung der Menschenrechte dort abgeschlossen hat . Ich meine , wer im nachhinein einen SED-Unrechtsstaat verurteilt und nicht den Mut aufbringt , im Nachgang - Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Schulz , kommen Sie zur Geschäftsordnung ! Sie wollten zum Antrag reden . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Frau Ministerin . - In Ihren Ausführungen haben Sie gerade davon gesprochen , dass es notwendig ist , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass in Konfliktfällen vor Ort frühzeitig und effektiv eingegriffen wird . Sind Sie bereit , in Ihren Ausführungen zum Ausdruck zu bringen , dass Gesetzesänderungen des Bundes nur wenig bewirken können , wenn die Jugendämter nicht gestärkt werden , wenn die Justiz vor Ort nicht besser ausgestattet wird und wenn die handelnden Personen nicht besser ausgebildet werden , damit sie wissen , wann sie eingreifen dürfen , sodass sie keine Angst haben müssen , einzugreifen , wenn Verdachtsmomente vorliegen ? Ich glaube , dass es wichtig wäre , wenn in dieser Debatte auch von Ihnen der Appell ausgehen würde , dass wir zwar das machen , was wir auf der Bundesebene machen können , dass aber der Erfolg für die Kinder nur gewährleistet ist , wenn unterhalb der Bundesebene etwas geschieht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage ermöglichen. – Sie haben gerade gesagt, dass die Kosten durch die Hartz-IV-Leistungen abgedeckt wären. Heizkosten werden tatsächlich, solange es angemessen ist, komplett übernommen. Bei den Stromkosten ist das anders; der Regelbedarf ist pauschaliert. Es gab am 9. September dieses Jahres ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem explizit gesagt wird, dass, wenn die Strompreise steigen, die Bundesregierung nachweisen muss, dass die vorgesehenen Kosten im Regelbedarf ausreichen, um die Strompreise zu decken. Gegebenenfalls muss der Regelbedarf entsprechend erhöht werden. Da Sie nicken, kennen Sie das Urteil wahrscheinlich. Deshalb frage ich Sie erstens, wie die Bundesregierung bzw. die Große Koalition darauf reagiert, und zweitens, wann Sie den Regelbedarf entsprechend erhöhen werden, da der Teil, der im Regelbedarf dafür vorgesehen ist, häufig nicht ausreicht.
Partei: PDS/LINKE
Man muß vielmehr die Sondersituation begreifen . In diesem Sinne wünsche ich mir eine stärkere soziale , wirtschaftliche und kulturelle Politik für die Einheit . Was wir brauchen , Herr Bundeskanzler , ist ein klarer Fahrplan dafür , in welchen Fristen und in welchen Schritten die Angleichung erfolgen soll . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie hatten ausgeführt , dass schon in vier verschiedenen Ländern Modellversuche stattfinden , und hatten auch schon etwas zur Finanzierung seitens des Bundes gesagt . Auch die Länder haben ja , wie ich denke , ein Interesse daran , dass die Menschen aus der Sozialhilfe bzw . der Langzeitarbeitslosig-keit herauskommen . Mich würde interessieren , ob die Finanzierung nur vonseiten des Bundes geschieht oder ob sich daran auch die Länder beteiligen und , wenn ja , in welcher Höhe .
Partei: FDP
Lieber Herr Stiegler , unserer Meinung nach sollte es in der Tat so sein , dass man das kumulativ in Anspruch nehmen kann . Wenn Sie aber bitte die amtliche Begründung Ihres eigenen Entwurfes zur Hand nehmen , dann erkennen Sie , dass in der Begründung nach der Darstellung der beiden steuerlichen Möglichkeiten der Satz folgt : Dabei ist die Höhe der in einer Steuerungsperiode abzugsfähigen Aufwendungen auf 40 000 Deutsche Mark begrenzt . Ich muss Ihnen zumindest den Vorhalt machen , dass diese in der Begründung enthaltene Regelung jeden , der später mit dem Gesetz umzugehen hat , in tiefe Verwirrung stürzt . Deswegen wäre es gut gewesen _ wir haben im Ausschuss lange darüber diskutiert _ , wenn Sie diesen Widerspruch aufgehoben hätten . Um zum Ende meiner Antwort etwas Versöhnliches zu sagen : Ich bin mit Ihnen der Meinung , dass diese beiden Vergünstigungen tatsächlich kumulativ erfolgen sollten . Nur , ich sehe es im Gesetzentwurf so nicht verwirklicht . . Der größte Fehler Ihres Entwurfes ist es _ dazu hat schon der Kollege Lammert Richtiges gesagt _ , die eigentliche Reform des Stiftungsrechts , also den kompletten zivilrechtlichen Teil , zu vertagen . Um Ihren Reformeifer zu beflügeln _ wir unterstützen ja die Regierung _ , fordern wir in einem Entschließungsantrag die Regierung auf , das Versäumte noch im Laufe dieses Jahres nachzuholen . Hierzu wird mein Kollege Funke später noch Wegweisendes sagen . Ihr Gesetzentwurf ist in drei Punkten identisch mit dem unseren . Die Änderungen halten wir natürlich nach wie vor für sinnvoll . Das gilt insbesondere auch für die von uns vorgeschlagene Öffnung bei der Erbschaftsteuer . Der zentrale Unterschied zwischen Ihrem und unserem Gesetzentwurf liegt darin , dass in unserem nachhaltige Anreize auch zur Gründung neuer Stiftungen geschaffen werden , während Ihrer in dieser Richtung nichts bewegen wird . Er weckt Erwartungen , die er nicht erfüllen kann ; insofern birgt Ihr Reförmchen die Gefahr , den objektiv weiterhin bestehenden Reformbedarf zu verschleiern .  _ Herr Müller , wenn der Herr Präsident das erlaubt , dann würde ich Ihre Zwischenfrage gerne entgegennehmen . Einem künftigen Minister soll man das Wort nicht verwehren .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, Sie betreiben das Spiel aller Oppositionsabgeordneten – vielleicht muss das so sein, auch wenn ich anderer Meinung bin –, indem Sie den Eindruck erwecken, wir könnten mit immer mehr Geld irgendwo tätig werden. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass wir uns fragen müssen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können und dass man in Teilen mit weniger Geld mehr machen kann? Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Eine Delegation des Haushaltsausschusses hat in Brasilien Vertreter von KfW und GTZ getroffen. Wir haben uns beiläufig erkundigt, was aus den 300 Millionen Euro geworden ist, die Bundeskanzler Kohl seinerzeit zur Verfügung gestellt hat. Daraufhin hat uns der junge Vertreter der GTZ wörtlich gesagt, wenn sie Bock hätten, würden sie dem demnächst nachgehen. Es gab dann erhebliche Unruhe bei der GTZ. Ich habe mir dann im Haushaltsausschuss erlaubt, die damals zuständige Ministerin danach zu fragen. Als Antwort habe ich einen Besinnungsaufsatz bekommen, aber zu der Frage, was konkret mit den 300 Millionen Euro bewirkt worden ist, kam gar nichts. Die Aufgabe gerade von Haushältern – dazu gehören auch Sie seit einiger Zeit – ist es, darauf zu dringen, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln effektiv etwas bewegt wird. Wenn Minister Niebel jetzt seine Institutionen umbaut, um dieses Ziel zu erreichen, dann ist das auch im Sinne von uns Haushältern eine gute Haushaltspolitik.
Partei: SPD
Frau Ministerin , können Sie nicht wenigstens nachvollziehen , daß durch Ihre Ausführungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist , daß zwischen den Hochwasservorkommnissen auf der Baustelle und dem Ausscheiden der Ministerin ein Zusammenhang besteht ? . _ Der Präsidentin . Und noch etwas : Ich kann Ihnen versichern : Das Hochwasser wurde nicht durch die Wahlkampfleitung der SPD bestellt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kanitz. – Ich beziehe mich auf Ihre Äußerung von gerade eben, dass Sie es für fahrlässig halten, die Defizite von Tihange so zu thematisieren, wie die Linke es in ihrem Antrag gemacht hat. Würden Sie denn auch das Verhalten der Bundesumweltministerin für fahrlässig halten, die in Richtung Belgien deutlich gefordert hat, dieses Atomkraftwerk aus Gründen der Sicherheit abzuschalten, und zwar endgültig?
Partei: SPD
Herr Kollege Roth , können Sie mir zustimmen , wenn ich sage , daß das sozialdemokratische Konzept wesentlich auf den Gedanken von Herrn Minister Matthiesen beruht und daß deswegen die Einlassung nur sein kann , daß er eine sozial verträgliche Gestaltung dieses Konzeptes anmahnt ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach einer von der Bundesregierung eingeholten Stellungnahme waren dem Arbeitsamt Hamburg die Vorwürfe hinsichtlich eines zeitweilig maßnahmefremden Einsatzes von ABM-Kräften bereits bekannt und Gegenstand von Ermittlungen des Arbeitsamtes . Die Ermittlungen führten zu einer Rückforderung in Höhe von 31 500 DM , die inzwischen von dem Verein beglichen wurden .
Ich möchte folgende Antwort geben, Herr Kollege Sarrazin: Art. 7 des Entwurfs des sogenannten Fiskalvertrags statuiert eine Pflicht der Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, die Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens zu unterstützen. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn unter den Vertragsstaaten, deren Währung der Euro ist, also unter den Euro 17, festgestellt wird, dass eine qualifizierte Mehrheit von ihnen, die analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Verträge der Europäischen Union ohne Berücksichtigung des Standpunktes der betroffenen Vertragsparteien ermittelt wird, die vorgeschlagene oder empfohlene Entscheidung ablehnt. Eine solche Verpflichtung, die Verpflichtung also, Sanktionen tatsächlich durchzusetzen – etwas umgangssprachlich formuliert –, entspricht nicht nur der Erwartung einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die im Grundgesetz vorgesehenen Maßnahmen insbesondere bei der Ratifizierung des Vertrages beachtet und eingehalten werden. Es ist im Übrigen ein geläufiges allgemeines Merkmal von völkerrechtlichen Verträgen, dass sich die Vertragsparteien hinsichtlich ihrer souveränen künftigen Handlungsmöglichkeiten bei einem Vertragsschluss binden. Ansonsten würde eine solche vertragliche Bindung hinsichtlich zukünftigem fiskalischen Verhalten relativ wenig Sinn machen, Herr Kollege.
Partei: GRUENE
Da ich diese Aussagen sehr interessant finde und den Eindruck habe , dass sie sich mit Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zu der Frage der Restlaufzeiten , die wir immer wieder hören , nicht gänzlich in Deckung bringen lassen , beantrage ich namens meiner Fraktion am Ende der Fragestunde eine Aktuelle Stunde zu dem hier aufgerufenen Themenbereich der Atompolitik , bitte aber , damit wir diese Diskussion umso fundierter führen können , die weiteren dringlichen Fragen zu diesem Thema noch zu beantworten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Das Aufteilungskonzept der Bundesregierung _ neun Ministerien in Berlin und acht in Bonn _ hat außerhalb Bonns zu gelegentlichem Erstaunen geführt . Meine Frage an Sie , Herr Minister : Erlaubt Ihr jetzt ausgearbeitetes Konzept auch andere Aufteilungen , und sieht die Bundesregierung nicht auch die Chance , den Umzug zu einer deutlichen Verbesserung und Neuordnung der Regierungsstruktur , etwa im Sinne von schlankeren Ministerien und nachgeordneten oberen Bundesbehörden zu nutzen ? Das heißt : Erlaubt dieses Konzept , das Sie jetzt haben , auch andere Konzepte , so wie sie die Professoren Hegelau , Eichhorn und Jann in ihrem Gutachten zur zukünftigen Regierungsstruktur erläutert haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kipping , wir reden über ein Projekt , das 2002 bis 2004 stattgefunden hat . Ich habe eben deutlich gemacht , dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum kontinuierlich - von Monat zu Monat - zurückgegangen ist . Diesen Weg können wir nicht fortsetzen . Das waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitsbewirtschaftung , was überhaupt nicht weiterführt . Deshalb habe ich aus dem aktuellen Arbeitsmarktreport des Bezirks Dresden zitiert . Daraus geht hervor , wie die Wirtschaft in ein und derselben Stadt wieder prosperiert . Die Nachfrage des ersten Arbeitsmarkts nach Arbeitskräften ist gestiegen . Nur wenn diese Nachfrage größer wird , besteht die Möglichkeit , aus dem arbeitsmarktpolitischen Dilemma herauszukommen . Das ewiggestrige Bewirtschaften von Arbeit macht keinen Sinn .
Partei: independent
In den Verhandlungen über den Verkauf der Berliner Stadtbank AG , der 64prozentigen Beteiligung der Staatsbank Berlin und der Deutschen Handelsbank AG konnte bei der Festsetzung des Kaufpreises ein Agio festgesetzt werden . Ein festgelegtes Verfahren , Herr Abgeordneter , zur Ermittlung eines Agio gab es nicht . Das Agio wurde jeweils im Verhandlungswege bestimmt .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ich weiß nicht , in welchen Schulen geschlafen wird . Wenn das in Ihrer Heimat der Fall ist , dann bitte ich Sie , dafür zu sorgen , dass das möglichst bald abgestellt wird . Außerdem ist für mich nicht nachvollziehbar , dass Schüler , wie Sie sagen , zu spät zum Unterricht kommen . Das liegt dann auch an der Schule . Diese hat ja die Möglichkeit , dafür zu sorgen , dass jeder so pünktlich erscheint , wie es auch beim Arbeitsplatz erwartet wird . - Ich habe Ihre Frage sehr wohl verstanden . In diesen Fällen sind , wie ich meine , nicht wir gefordert und gefragt , sondern hierfür gibt es gesetzliche Grundlagen . Wenn die eingehalten werden , dann trägt das dazu bei , dass die Schüler dem Schulunterricht folgen können , statt einzuschlafen . Ihre Ausführungen kann ich auch insofern nicht nachvollziehen , als man ja gar nicht weiß , wo der Jugendliche am Abend vor dem Berufsschulunterricht war . War er im Betrieb oder war er zu guter Letzt in der Disco ? Wenn er dort bis 24 Uhr oder 1 Uhr war , dann kann ich mir vorstellen , dass er müde ist und sich nicht so wie die anderen auf den Unterricht konzentrieren kann . - Meine Kollegen signalisieren mir , ich solle mit der Rede fortfahren . Aber gut , ich lasse noch eine weitere Zwischenfrage zu .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich weiß . _ Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedaure , daß ich erst jetzt das Wort bekomme . Ich hatte mich unmittelbar nach der Rede des Finanzministers gemeldet . Ich möchte zwei Bemerkungen machen , weil er sich in seiner Rede auf mich bezogen hat . Erstens . Mit meiner Forderung an den Bundesfinanzminister oder an die Regierung überhaupt , die zweistelligen Milliardenbeträge zurückzuholen , um die die DDR-Kreditinstitute zu billig verkauft worden sind , habe ich mich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes vom 27 . September 1995 bezogen . Das ist nichts , was ich mir ausgedacht habe . Der Bundesfinanzminister hat nach meinem Empfinden die Fakten und auch die Verdachtsmomente , die es in diesem Bericht gibt , nicht explizit entkräftet . Sein Staatssekretär Faltlhauser hat auf zwischenzeitlich ergangene Anfragen nach dem Verkaufserlös gepaßt . Er hat diese Angabe nicht gemacht . Ich finde , der Steuerzahler hat schon einen Anspruch darauf , solche Informationen zu bekommen . Im übrigen muß ich sagen : Sie wischen Belege des Bundesrechnungshofes vom Tisch , Sie fechten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes an . Ich frage mich : Sind denn diese Institutionen aus Ihrer Sicht überflüssig geworden ? Das ist gegen das Grundgesetz !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , Sie wissen so gut wie ich , daß sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern sehr großzügig gezeigt hat , was die Finanzausstattung angeht , daß aber seinerzeit die Länder nicht wollten , daß die Bundesregierung unmittelbar die Kommunen bedient , sondern zugesagt haben , ihrerseits Gelder des Bundes weiterzureichen . Sie wissen auch , daß von dieser Möglichkeit ernsthaft nur der Freistaat Bayern Gebrauch gemacht hat , die übrigen Bundesländer aber bis auf eine Ausnahme die Gelder im großen und ganzen für sich behalten und nicht an die Kommunen weitergereicht haben . Deshalb können Sie die Verantwortung für die gegenwärtige Misere der kommunalen Finanzen nicht dem Bund anlasten , sondern da wäre es vielleicht sinnvoller , sich mit den Kollegen in den Ländern zu unterhalten . Im übrigen ist der Bund , von der Verfassung her gesehen , für die Unterstützung des Breitensports unmittelbar nicht zuständig - das ist Ihnen bekannt , nehme ich an - , sondern muß sich auf die Unterstützung des Spitzensportes beschränken und konzentrieren .
Partei: SPD
War das die ganze Antwort ? _ Meine Fragen beziehen sich ja auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche . Darin wird auf ein Buch Bezug genommen , das vorgibt , wissenschaftlichen Kriterien zu entsprechen . Die Informa tionen gehen auf Gerhard Beil zurück , der bis Juni 1991 Projektberater für die Sowjetunion im Krupp-Konzern war ; er war vorher der Chef von Schalck-Golodkowski .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , noch einmal zurück zur Ausgangsfrage : Ist im Innenministerium vor dem Hintergrund der Erkenntnisse , die Sie zur Zusammenarbeit von schwedischen und deutschen Neonazis vorgetragen haben , und der Erkenntnisse des Justizministeriums zum Thema Rechtsterrorismus und Planung von Anschlägen , die wir vorhin debattiert haben , eine Neubewertung der Gefahrenlage in diesem Bereich vorgenommen worden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ob es zu einer Neubewertung der Gefahrenlage kommt , kann ich nicht beurteilen . Ich kann aber so viel sagen : Einige Anlässe aus jüngster Zeit erfordern von uns eine erhöhte Wachsamkeit in diesem Bereich . Sie haben ja für die nächste Sitzung des Innenausschusses diesbezüglich einen Bericht erwünscht , den wir entsprechend werden geben können .
Partei: SPD
Setzen Sie das bitte auch bei der Weiterentwicklung der Politik im deutschen Interesse in Brüssel mit um. Seien Sie vergewissert, Frau Ministerin: Auch bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt werden wir Ihnen durch konstruktive Anträge den richtigen Weg weisen. Vielen Dank.