Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen sicherlich die notwendige Flexibilität , um Arbeitsplätze zu sichern . Aber wir können nicht zulassen , Herr Kolb , dass das Recht des Einzelnen , einen Tariflohn zu bekommen , durch eine Kollektivabstimmung innerhalb eines Betriebes ausgehöhlt wird . Nur der einzelne Mitarbeiter kann auf seinen Tariflohn verzichten .An dieser Rechtssituation Heinrich L . Kolb 14624 kommen wir nicht vorbei . Da beißt die Maus keinen Faden ab . . Der Tarifvertrag ist eine wichtige Voraussetzung für die Tarifpartnerschaft . Wir wollen diese Partnerschaft erhalten , weil sie den Betriebsfrieden in der Vergangenheit gesichert hat und ihn auch heute noch sichert . Sie aber wollen die Flächentarifverträge abschaffen . Sie gefährden damit die Tarifautonomie und die Tarifpartnerschaft . Wir können dem nicht zustimmen . Allerdings sind wir durchaus der Meinung , dass ein flexibles Handeln auch im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip neue Möglichkeiten eröffnet . Wir sind offen für eine entsprechende Diskussion . . _ Nein , wir eiern nicht herum . Der Unterschied zu Ihnen ist _ das sage ich ausdrücklich _ , dass ich keine Scheuklappen habe . . An der großen Zahl von fast 50000 Tarifverträgen _ hinzu kommen noch 6000 Haustarifverträge _ kann man erkennen , dass wir eine sehr unterschiedliche Landschaft haben , was die Tarifverträge und die sehr spezifische Situation in den einzelnen Branchen angeht . Wir möchten einerseits die Tarifhoheit aufrechterhalten ; wir müssen aber andererseits über praktikablere Regelungen nachdenken . Auch Sie werden an solchen Überlegungen nicht vorbeikommen . . Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Kernfrage ,  _ nein , es geht um eine andere Frage _ , wie die Mitwirkungsrechte weiter entwickelt werden können . Wir befinden uns im Moment in der Diskussion um diese Mitwirkungsrechte derArbeitnehmerschaft . Wir werden diese Diskussion in den nächsten Wochen fortsetzen . Entscheidend ist , dass wir die Mitwirkungsrechte so ausgestalten , dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben , einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes zu erlangen , wenn es um Abweichungen von Tarifverträgen geht . Andernfalls können sie nicht in verantwortungsvoller Weise mitwirken . Wir lehnen jede kollektive Verantwortung ab und stellen ausdrücklich fest , dass angesichts der fortgesetzten Entwicklung der Informationsgesellschaft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mündiger geworden sind . Es steht außer Frage , dass sie in der Lage sind , mitzuwirken und Verantwortung zu tragen . Wir erwarten eine sachliche Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz . Wir sind der Meinung , dass ohne einenAnspruch auf Mitwirkung im Betrieb eine Öffnung des Günstigkeitsprinzips nicht verantwortet werden kann . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben , zur Einsicht zu gelangen , dass sich der Verzicht auf Lohn oder auf andere Leistungen lohnt , um Arbeitsplätze zu sichern . Das ist für uns der ganz entscheidende Punkt . . Wir halten es für erforderlich , dass das Betriebsverfassungsgesetz geändert wird , und werden praxisnahe Lösungen im Hinblick auf die Betriebsverfassung anstreben . Aber es muss an der richtigen Stelle die richtige Änderung erfolgen . . Wir möchten insbesondere der Tatsache Rechnung tragen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wie ich es eben schon gesagt habe , mündiger geworden sind . Wir treten dafür ein , dass sie im Betrieb mitwirken und die wirtschaftliche Situation eines Betriebes bewerten können , wenn es in einer schwierigen Situation um die Erhaltung der Arbeitsplätze geht . Deshalb sind wir für die Tarifautonomie und für die Tarifpartnerschaft .Allerdings sehen wir in der Frage der Betriebsverfassung für die Bundesregierung eine fast unlösbare Aufgabe . Da gibt es ja zwischen Herrn Müller und Herrn Riester große Unterschiede . Herr Riester hat gestern Herrn Müller einmal die Hand gedrückt . Aber er müsste das eigentlich 26-mal tun , denn er weicht 26-mal vom Regierungsentwurf , über den diskutiert wird , ab . . Im Übrigen möchten wir keine Fremdbestimmung von außen , sondern , weil es um mündige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht , die Mitwirkung im Betrieb . Auch die Überwindung des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit ist übrigens ein ureigenes Anliegen der CDU/CSU , und zwar seit 1952 . . _ Die Überwindung des Klassenkampfes zwischen Arbeit und Kapital war immer ein Anliegen der CDU/CSU und hat sich durch unsere Gesetzgebung und durch unsere Initiativen durchgesetzt . . Sie haben jetzt erstmals die Chance , auf diesem Weg der Tugenden fortzuschreiten . . Abschließend zu Ihrer Statistik der Arbeitslosigkeit . . Das muss einmal geradegerückt werden . Wir liegen bei fast 4 ,1 Millionen Arbeitslosen . . Die Witterung draußen ist so , dass ich heute wieder mal keinen Schal brauchte . . Heinz Schemken 14625 Was will ich damit sagen ? Sie können sich nicht auf die saisonbereinigten Zahlen von 4 ,1 Millionen zurückziehen . Sie wären bei 4 ,6 Millionen Arbeitslosen . _ ich komme gleich dazu _ , wenn Sie nicht folgenden Effekt hätten : Die geburtenstarken Jahrgänge bringen es mit sich , dass Sie jährlich 200 000 Menschen in den verdienten Ruhestand schicken können . . Hinzu kommen die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse , die in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden sind . . Die Frau Staatssekretärin hat diese Zahl mit 0 ,4 Prozent angegeben . Das wären dann noch einmal rund 250 000 . . Das bedeutet , 250 000 Arbeitslose weniger aufgrund der demographischen Veränderung plus 200 000 Arbeitslose weniger aufgrund der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse . Insofern wäre ich etwas vorsichtig mit Ihrer Feststellung , . dass nur anderthalb Jahre eine SPD-Regierung am Ruder sein müsste , um die Arbeitslosenzahlen zu verringern . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Bei der nächsten Konjunkturabschwächung werden wir wieder gemeinsam an dieseArbeit herangehen . Darüber werden Sie froh sein . Ich würde mich an Ihrer Stelle zu dieser Frage bescheidener verhalten .