Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als aktiver Nichtsportler wollte ich in der heutigen Aktuellen Stunde zur Lage in Tibet eigentlich nicht Stellung nehmen . Ich denke aber , das lässt sich gar nicht umgehen . Lassen Sie mich bitte zwei Dinge sagen , die mir an dieser Stelle auffallen und die wichtig sind . In der jetzigen Situation , im Jahre 2008 , diskutieren wir über einen Kotau und über bestimmte Entwicklungen , die uns nicht gefallen . Ich sage Ihnen - ich bin ganz sicher , dass das richtig ist - : Die entscheidende Frage , die wir vielleicht falsch beantwortet haben , ist nicht die , die wir heute stellen - ob die Olympischen Spiele boykottiert werden sollten oder nicht - , sondern war die Frage , die wir uns im Jahre 2001 gestellt haben . Denn was für ein System in China im Jahre 2001 geherrscht hat , das war , wie ich glaube , jedem , der an der Vergabeentscheidung mitgewirkt hat , von Anfang an klar . Für mich ist aus sportlicher Perspektive Folgendes sehr wichtig : Würden wir die politische Verantwortung für Demonstrationen und Proteste auf die Sportlerinnen und Sportler verlagern , die nach Peking fahren , um dort Sport zu treiben und Medaillen zu gewinnen , dann wäre das falsch . Kein einziger aktiver Sportler hat im Jahre 2001 für die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking gestimmt . Deshalb haben die Verantwortung dafür , dass die Olympischen Spiele dort stattfinden , nach wie vor diejenigen , die offenbar nichts hinzugelernt haben . Diese Verantwortung tragen diejenigen , die nicht nur die Entscheidung für Peking getroffen haben , sondern vor kurzem auch noch die Olympischen Winterspiele an den bekannten Wintersportort Sotschi vergeben haben . Für die Fehler , die gemacht worden sind , sollten wir diejenigen verantwortlich machen , die verantwortlich sind : Das sind die Funktionäre in den Sportverbänden , die daran verdienen . Wir wissen ja , was für ein Klub das IOC ist . Wir wissen auch , dass sie sich von VW und Adidas sponsern lassen . Das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden . Was ist uns im sicheren Westen ein Boykott wert ? Wir sollten einmal dahin schauen , wo die Menschen drangsaliert werden , wo die Menschen unter dem politischen System leiden . Ich weiß , dass viele Journalisten , die in Peking aktiv sind , sich darauf freuen , dass diese Olympischen Spiele in China stattfinden . Gestatten Sie mir , jemanden zu zitieren , der die Spiele in Peking befürwortet , aber unverdächtig sein dürfte , weil er nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 vier Jahre im Gefängnis saß : Liu Xiaobo hat dem Spiegel auf die Frage , ob man die Olympischen Spiele in Peking boykottieren sollte , gesagt : Das wäre keine gute Methode , China zu bestrafen . So etwas sagt ein Dissident , einer , der mehrfach inhaftiert worden ist . Er sagt weiter : Wenn die Spiele misslängen , bekäme das den Menschenrechten nicht gut . Dann würde die Regierung überhaupt nicht mehr aufs Ausland hören . Ich persönlich denke : Wir wollen die Spiele , und wir wollen noch mehr die Achtung der Menschenrechte . Wir sollten bei unseren Debatten immer im Hinterkopf behalten , dass sehr viele Menschen in China mit den Olympischen Spielen Hoffnungen verbinden . Diese Hoffnungen sollten wir nicht enttäuschen , indem wir andere auffordern , an den Spielen nicht teilzunehmen . Zur Situation der Menschenrechte in Tibet ist eine Menge gesagt worden . Die Marginalisierung der Tibeter hat in den letzten Jahren zugenommen . Auf der anderen Seite hat sich die ökonomische Situation in Tibet deutlich verbessert . Man darf sich allerdings nicht darauf beschränken , die Situation der Tibeter - die zugegebenermaßen schwierig ist - zu kritisieren . Wir müssen den Einfluss , den wir haben , nutzen und zum Beispiel unsere Entwicklungszusammenarbeit so definieren und unsere Investitionsentscheidungen so treffen , dass nicht nur die Han-Chinesen , sondern auch die Tibeter etwas davon haben . Das sollte ein Merkmal unserer Politik sein . Abschließend möchte ich ein Zitat bringen , das die Entwicklung in Tibet in den letzten Wochen auf den Punkt bringt . Es stammt vom Dalai Lama , der übrigens auch gesagt hat , dass es falsch wäre , die Olympischen Spiele in Peking zu boykottieren , einfach deshalb , weil sich die Menschen in China , wie er sagt , die Spiele verdient haben , es sich verdient haben , in diesem Sinne in der Öffentlichkeit zu stehen . Man sollte also nicht päpstlicher sein als der Papst ; ich weiß , dass dieser Ausspruch nicht ganz passt . Nun zum Zitat des Dalai Lama . Er hat gesagt : Brutale Gewalt , gleichgültig wie intensiv sie angewandt wird , kann niemals das grundlegende Bedürfnis nach Freiheit und Würde unterdrücken . - Wenn wir das beherzigen , müssen wir zu dem Ergebnis kommen , dass die Olympischen Spiele in Peking eine Chance sind . Wir sollten uns mit dem Dalai Lama verbünden , um die Situation in China zu verbessern . Danke schön .