Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kritik der Linken an der Europäischen Union und vor allem am EU-Reformvertrag wird nicht selten als eine antieuropäische Haltung verstanden . Dies ist eine nicht akzeptable , vielleicht sogar gewollt falsche Interpretation . Deshalb möchte ich hier unterstreichen : Selbstverständlich sind wir für die Europäische Union , weil wir den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen vor allem der europäischen Integration verdanken , weil die EU durch den Wegfall der Binnengrenzen und Grenzkontrollen engere Beziehungen ermöglicht und Reisemöglichkeiten bequemer gestaltet hat und weil die EU den Bürgern durch Harmonisierungsmaßnahmen beim Verbraucherschutz und insbesondere durch das Antidiskriminierungsgesetz zumindest ein bestimmtes Maß an Schutz gewährt hat . Die berechtigten Erwartungen der Menschen an die EU gehen jedoch viel weiter . Sehr große Teile der Bevölkerung in den EU-Staaten wollen zu Recht keine EU , in der eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität im Geiste der neoliberalen Politik zur Rechtsgrundlage wird . Sie wollen keine EU , in der eine Laisser-faire-Politik die sozial Benachteiligten in der Gesellschaft zunehmend an den Rand der Gesellschaft drängt . Sie wollen keine EU , in der eine permanente Umverteilung von unten nach oben stattfindet . Sie wollen keine EU , in der die Arbeitslosigkeit zu einer Dauerkrankheit der EU-Länder wird . Sie wollen keine EU , in der fehlende Mindeststandards für Lohn- , Steuer- und Sozialdumping missbraucht werden . Sie wollen keine EU , in der knapp die Hälfte der Haushaltsmittel - das waren im Jahr 2007 42 ,7 Milliar-den Euro - für Subventionen in die Landwirtschaft fließt , damit unter anderem die preisgünstigeren Produkte aus den Entwicklungsländern keinen Zugang in den Markt der EU finden . Was wollen die meisten Menschen in der EU ? Sie wollen neben einem friedlichen vor allem ein soziales Europa . Sie wollen , dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme EU-weit als Verfassungswerte anerkannt und durch die Politik umgesetzt werden . Sie wollen die Einführung von sozialen , steuerlichen und ökologischen Mindeststandards , damit die soziale Gerechtigkeit als gesellschaftspolitisches Ziel nicht verloren geht . Sie wollen , dass die Europäische Zentralbank eine Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung verfolgt . Sie wollen , dass es keine Marktbeherrschung und keinen Marktmissbrauch gibt , wie wir sie in jüngster Zeit im Energiesektor beim Erdöl , Erdgas und Strom beobachten . Sie wollen keine Privatisierung der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge , wie die des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnen , der Wasserversorgung und der Energie . Sie wollen , dass die EU nicht militärisch , sondern mit präventiven und zivilpolitischen Strategien und Maßnahmen zu der Lösung von Konflikten wie auf dem Balkan , in Afrika und überall in der Welt einen maßgeblichen Beitrag leistet . Ich komme zum Schluss . Die EU steht auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem ungelösten Zypern-Problem . Dieser Konflikt spielt auch in den Beziehungen der EU zur Türkei eine wichtige Rolle . Die Zypern-Frage müsste mit Bewegung aller Seiten friedlich gelöst werden . Dabei darf vor allem die Wiedervereinigung der Insel nicht aus den Augen verloren werden . Ich danke Ihnen .