Partei: SPD
Bei dem Stichwort Solidarität darf ich Sie an folgendes erinnern : Wie war es denn im Januar 1990 , als die SPD in Ost und West gefordert hat , die D- Mark auch für die Menschen in Ostdeutschland einzuführen , was Sie erst nach lebhaftem Widerstand des Finanzministers dann tatsächlich gemacht haben ? Oder wie war es denn mit unserem Vorschlag , daß die Treuhand nicht nur einen Privatisierungs- , sondern auch einen Sanierungsauftrag erhalten soll ? Bis heute haben Sie das Gesetz nicht geändert . . _ Herr Präsident , weil ich etwas Mühe mit dem lauten Schreien habe , würde ich Sie bitten , daß Sie mir ein paar Minuten mehr geben . Weiterhin zum Stichwort Solidarität : Erinnern wir uns doch an den Herbst 1990 . Wer war denn da eigentlich solidarischer mit den Menschen im Osten ? Ein Bundeskanzler , der im Fernsehen garantiert hat , daß es keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit gibt , oder eine SPD , die mit der gewiß nicht populären Ankündigung in den Wahlkampf ging , sie wolle für die Finanzierung der deutschen Einheit den Menschen in Ost und West auch Steuererhöhungen zumuten , meine Damen und Herren ? . Nein , wer hier von Solidarität redet , der muß den Menschen erklären , warum die Masse der Menschen , gerade auch die kleinen Leute , in Ost und West eine höhere Mehrwertsteuer zahlen muß und warum dafür die Vermögensteuer für Großunternehmen im Westen gesenkt wird , . der muß den Menschen in Ost und West erklären , warum die Bürgerinnen und Bürger mit den höheren Einkommen bei dieser Regierung dauernd Steuersenkungen bekommen . Denken wir doch daran : Alle , die hier sitzen , haben 1990 eine kräftige Steuersenkung erhalten . . Alle , die hier sitzen , haben trotz der massiven Steuererhöhungen 1991 _ Sie wissen es alle ; es geht um die Mineralölsteuer , die Ergänzungsabgabe usw . _ . immer noch eine höhere Steuerentlastung als -mehrbelastung , obwohl die Mehrheit der Bürger seit dem Jahre 1991 höhere Steuern zahlen muß . . Leute wie wir , die wir hier sitzen , erhalten 1992 erneut höhere Steuerentlastungen als die kleinen Leute . Das ist unsolidarisch mit den Menschen im Osten und mit den Menschen im Westen . . Meine Damen und Herren , warum sind Sie stolz darauf , daß Sie Kinderfreibeträge statt eines höheren Kindergelds durchgesetzt haben ? . Die Menschen mit den kleinen Einkommen erhalten über den Kinderfreibetrag im Monat 65 DM als Entlastung . Menschen mit Spitzeneinkommen erhalten über denselben Kinderfreibetrag im Monat eine Entlastung von 181 DM . Wem wollen Sie eigentlich in Ost und West erklären , warum die Menschen mit Spitzeneinkommen im Monat 116 DM mehr Steuerentlastung für ihr Kind erhalten als die kleinen Leute ? . Meine Damen und Herren , wir sind der Ansicht : Die Überwindung der kommunistischen Kommandowirtschaft wäre für uns alle schwer gewesen , aber wir hatten und haben die besseren und die solidarischen Konzepte . . Ich erinnere an den Vorschlag meines Parteivorsitzenden Björn Engholm , der in diesen Tagen den Bundeskanzler aufgefordert hat , eine Gemeinschaftsinitiative der Vernunft einzuberufen : Gewerkschaften , Unternehmer , Bundesregierung , Länder und Gemeinden . Diese Gemeinschaftsinitiative soll dazu dienen , gemeinsam und solidarisch die Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen . Diese Lösungen lauten , endlich eine investitionsfreundliche Eigentumsregelung zu schaffen nach dem Motto Entschädigung vor Rückgabe , endlich eine bessere Infrastruktur und endlich eine gerechtere Steuerpolitik herbeizuführen , damit nicht immer die Kleinen bluten und die Großen entlastet werden . .