Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Die Bundesregierung will – so schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf, und so hat es der Minister gerade vorgetragen – die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt gesetzlich regeln. Nun kann man das natürlich so sehen, wie es der Minister hier gerade vorgetragen hat. Für die Linke kann ich nur sagen: Es ist zumindest bedauerlich, dass diese Gesetzesinitiative erst dann zustande kam, als uns das Bundessozialgericht dazu gezwungen hatte, hier aktiv zu werden. Sie wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen. Das Kernproblem, um das es geht, nämlich die rentenrechtliche Frage, hätte eigentlich schon längst gelöst sein können, wenn Sie sich einer Diskussion über eine solidarische Bürgerversicherung nicht ständig verweigern würden. Mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen haben Syndikusanwälte – ich erläutere diesen Begriff für diejenigen, die ihn heute zum ersten Mal hören –, also Rechtsanwälte, die im Rahmen eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses ihre Arbeitszeit und ihre Arbeitskraft einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber, etwa Unternehmen, Versicherungen, Banken, Verbänden, zur Verfügung stellen, vor allen Dingen ein rentenrechtliches Problem. Nun kann man sagen: Das stimmt ja gar nicht. Das Bundessozialgericht hat doch nur entschieden, dass Rechtsanwälte, die nicht selbst anwaltlich tätig sind, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr befreit werden können. – Das stimmt zwar. Wenn wir aber, wie gesagt, eine Versicherung einführen würden, in die alle einzahlen und die dann auch für alle gilt, dann hätten wir dieses vermeintliche rentenrechtliche Problem mit einem Schlag gelöst. Denn wir hätten eine Rentenversicherung, in die erstens alle einzahlen, in der es zweitens keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt – wer wenig leisten kann, zahlt also wenig ein, und wer mehr leisten kann, zahlt auch mehr ein –, in die drittens alle Einkommensarten einbezogen werden, bei der es viertens eine Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt und für die fünftens gilt, dass die Leistungen, die daraus resultieren, so geregelt sind, dass wir Sonderversorgungssysteme und private Versicherungssysteme eigentlich nicht mehr als Vollversicherungssysteme brauchen. – Nein, wir machen eben nicht alle gleich. Aber wir stellen einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft her; das ist etwas anderes. – Dementsprechend wird unser parlamentarisches Handeln in der vorliegenden Sache darauf gerichtet sein, dass wir eine sozialrechtliche Lösung anstreben, und alles andere ist ein erfundenes Nebenproblem. Natürlich ist es ein längst überfälliger Schritt, dass gesagt wird, dass Syndikusanwälte neben ihrer Tätigkeit als angestellter Anwalt auch als niedergelassener Anwalt tätig sein können. Damit werden die Syndikusanwälte den niedergelassenen Rechtsanwälten gleichgestellt, wenn sich – das ist wiederum das Problem dabei – aus ihrem Anstellungsvertrag ergibt, dass die anwaltliche Unabhängigkeit nicht durch das Weisungsrecht eines Arbeitgebers beeinträchtigt wird. Es ist natürlich zu unterstützen, dass die bisherige Praxis, so zu verfahren, fortgesetzt wird. Auf der anderen Seite ist das für die Syndikusanwälte überhaupt keine Gewähr für eine ausreichende Unabhängigkeit. Die würden sie nur erreichen, wenn es einen Sonderkündigungsschutz für sie gibt. Das alles festzustellen, also herauszufinden, wer tatsächlich unabhängig ist, also nicht weisungsgebunden arbeitet, überlassen Sie dann wieder der Rechtsanwaltskammer. Die bekommt die bürokratische Arbeit aufgebürdet. Ich sage: Entbürokratisierung sieht anders aus. Wir begrüßen natürlich die Einschränkungen bei der gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers durch einen Syndikusanwalt. Ohne diese Einschränkungen würde es zu einem Ungleichgewicht zwischen den Prozessparteien kommen: Einzelpersonen oder kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung müssten ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen, während sich große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung durch ihre eigenen Syndikusanwälte vertreten lassen könnten und so ihr Kostenrisiko in einem Prozess minimieren könnten. Das kann nicht sein. – Die Einschränkungen unterstützen wir natürlich. Es wäre aber nicht notwendig gewesen, extra ein Gesetz dafür zu schaffen, um hier ein Berufsrecht zu definieren. Wir sagen: Schaffen Sie endlich eine solidarische Bürgerversicherung! Dann bekommen wir das Problem gelöst. In diesem Sinne werden wir uns in den Ausschusssitzungen an der Arbeit an dem Gesetzentwurf beteiligen. Vielen Dank.