Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der Staat die Einnahmen erzielt , die er braucht , dann kann er auf Steuererhöhungen verzichten . Das sollte eine Binsenweisheit sein . Herr Ministerpräsident Böhmer , Sie brauchen sich für Ihre Gedanken überhaupt nicht zu entschuldigen . Um es vorab klarzustellen : Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt ist eindeutig gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Damit hat er auch Recht . - Er ist nicht ein bisschen dagegen , sondern er ist entschieden dagegen . Es ist interessant , welche Reaktionen die Äußerungen des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten hervorgerufen haben . Die schwarz-roten Steuererhöher kommen bei seinen Worten nämlich nicht ins Grübeln , wovon man ja ausgehen könnte , nein , sie sind sich völlig einig : Die Mehrwertsteuer wird auf jeden Fall erhöht , egal wie sich die Steuereinnahmen entwickeln . Sie halten an einer falschen Politik fest , obwohl Sie wissen , dass Sie unserer Wirtschaft damit einen schweren Schaden zufügen . Sie wollten Deutschland dienen . Jetzt bedienen Sie sich bei den Deutschen . Die Mehrwertsteuererhöhung ist ein gefährliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen . Die entsprechenden Zahlen haben Sie - Sie brauchen sich gar nicht so lautstark zu Wort zu melden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - im Wahlkampf geliefert : 21 ,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner , 1 ,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger , 1 ,8 Millionen Beamte , 4 ,7 Millio-nen Arbeitslose , 2 Millionen Studenten und 3 ,8 Millio-nen Selbstständige - sie alle haben , so Ihre Analyse , meine Damen und Herren von der SPD , faktisch weniger Geld beim Einkaufen . Dank tatkräftiger Mitwirkung der SPD werden es jetzt sogar gleich 3 Prozentpunkte weniger . Sie sagen , Sie wollten etwas für den wirtschaftlichen Aufschwung tun . Aber was Sie planen , ist das gewaltigste Wirtschaftsschrumpfungsprogramm , das eine Bundesregierung je aufgelegt hat . Da fordert ein nüchtern denkender Ministerpräsident , dass man diese Maßnahme überdenkt - ein Vorschlag , der ganz dem gesunden Menschenverstand folgt . Doch was hört man vonseiten der Großkoalitionäre ? Einhellige Ablehnung ! Das sagt nicht viel über Herrn Böhmer aus , aber sehr viel über Schwarz-Rot . Diese Regierung ist eine Regierung der Steuererhöhungen und keine Regierung des Wirtschaftswachstums oder gar der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie legen ein so genanntes Wachstumspaket auf und konterkarieren es gleich wieder , indem Sie die Steuern erhöhen . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ist für den wirtschaftlichen Aufschwung nichts anderes als eine Vollbremsung . Das Ganze kostet Sie am Ende mehr , als Sie damit kurzfristig einfahren . Die SPD selbst hat es im Wahlkampf immer wieder betont : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur und gefährdet Arbeitsplätze . - Wie wahr ! Das größte Risiko für den Bundeshaushalt ist nach wie vor die extrem hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land . Genau dieses Problem verschärfen Sie durch höhere Steuern . Es wäre das beste Konjunkturprogramm , den Bürgerinnen und Bürgern Freiräume zu verschaffen , indem man ihnen endlich mehr Geld in den Taschen lässt . Was hilft es denn , wenn Sie einerseits Handwerkerrechnungen steuerlich absetzbar machen , auf der anderen Seite aber gleichzeitig die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöhen und damit die Schwarzarbeit fördern ? Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , gehen einen Schritt vor und gleich zwei Schritte zurück . Hier wird ein bisschen entlastet und dort gleich wieder richtig abkassiert . Wie von einer solchen Politik Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen sollen , muss erst einmal jemand erklären . Ihre Politik ist in sich widersprüchlich . Die Familienministerin und der Wirtschaftsminister konzentrieren sich aufs Ausgeben und der Finanzminister möchte gleich doppelt wieder einsammeln . Vielleicht sollte man die gesamte Bundesregierung noch einmal so lange in Klausur schicken , bis weißer Rauch aufsteigt und Sie dann am Ende verkünden können : Habemus conceptum . Die SPD ist damals in puncto Mehrwertsteuererhöhung zu dem Fazit gekommen : Deutschland kann sich die CDU/CSU nicht leisten . - Noch viel weniger kann sich unser Land aber diese große Koalition leisten , die den CDU/CSU-Plänen noch 1 Prozentpunkt hinzufügt . An die Kolleginnen und Kollegen von der Linken möchte ich noch ein Wort richten . Ich bin sehr gespannt , wie Sie sich in Sachen Mehrwertsteuererhöhung in den Ländern verhalten werden , in denen Sie Verantwortung tragen . Ich kann für unser Land nur hoffen , dass Sie sich noch einmal in Klausur begeben , meine Damen und Herren von der großen Koalition , und diese Mehrwertsteuererhöhung an unserem Land vorüberzieht . Sie schadet Deutschland .