Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich noch einmal die Eckdaten des Gesamthaushaltes nennen : Rekordneuverschuldung von 38 ,2 Milliarden Euro trotz steigender Steuereinnahmen von 3 ,7 Milliarden Euro , Mehrausgaben von 1 ,8 Milliarden Euro - doch , die stimmen durchaus - bei verfassungswidrig unter der Neuverschuldung liegenden Investitionen . Nun ist der Haushalt die reale , nicht die rhetorische Leitlinie der Politik . Würde der grüne Haushalt verabschiedet , der sich in 400 Änderungsanträgen manifestiert , Frau Hinz , dann hätte man die Neuverschuldung auf 32 ,3 Milliarden Euro senken und trotzdem mehr in die Zukunftsbereiche investieren können . Das hätte mit 5 Milliarden Euro vor allem die Kinder- und Familienpolitik betroffen , aber auch mit 100 Millionen Euro die Entwicklungszusammenarbeit und mit 155 Millionen Euro ökologische Innovationen . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , und Sie , meine Damen und Herren Abgeordneten der zugehörigen Fraktionen , die hier keinen Anlass zur Änderung sahen , frage ich , wie Ihre Vorstellung von ökologischer Innovation und Zukunftsfähigkeit aussieht . Schwarz , möchte ich sagen ; denn über allem strahlt die Kohle ; nicht die , die Sie angeblich einsparen wollten - das tun Sie ja gar nicht - , sondern die , deren Abbau Sie fördern , deren Verstromung Sie anheizen und deren Emissionen Sie weiterhin in die Atmosphäre schicken . Sie wollen die Kohlesubventionen nicht abbauen , Sie lehnen sogar die Rückforderung von offensichtlich zu viel gezahlten Subventionen ab und Sie machen aus dem Emissionshandel im NAP II ein Geschenkgutscheinabonnement für die Kohlewirtschaft . Das ist unverantwortlich , nicht nur aus ökonomischen , sondern vor allem aus Klimaschutzgründen - in der Rhetorik ja das Lieblingsthema des Umweltministers . Der Haushalt einer Regierung spiegelt auch deren Gerechtigkeitsvorstellungen wider . Klimaschutz steht auf der globalen Gerechtigkeitsskala ganz oben . Hier rhetorisch die Vorreiterrolle Deutschlands zu betonen und faktisch eine Politik zu betreiben , die die selbst gesetzten Ziele in den Wind schreibt , ist ein übles Spiel . Das Gerechtigkeitsspielchen lässt sich aber auch auf der nationalen Ebene beobachten . Was ist das für eine Politik , die Biokraftstoffe besteuert , weil der Finanzminister Geld braucht , die damit ein junges , aber viel versprechendes innovatives Mittelstandspflänzchen dem freien Spiel der Marktkräfte aussetzt , die es vermutlich zertreten werden , und gleichzeitig Milliardengeschenke an die Konzerne macht ? Was die Macht des Oligopols der Energiekonzerne und deren Stärkung durch eine solche Politik mit den ständig steigenden Strompreisen zu tun hat , das ist die Frage , die sich hier direkt anschließt . Die Antwort ist faktisch das Gegenteil der Argumentation der Regierung . Der Verbraucher bekommt das Ganze demnächst garniert mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte . Damit ist das Gerechtigkeitsspiel mit 3 : 0 gegen die Verbraucher ausgegangen . Ich will aber noch eine weitere deutliche Kritik an das Umweltministerium richten . Im Umweltausschuss bekamen wir auf die Frage , um welche Summen es sich bei den Windfall-Profits tatsächlich handelt - die öffentlichen Vermutungen bewegen sich in einer breiten Spanne zwischen 3 ,8 und 8 Milliarden Euro - , die Antwort , das wisse man nicht , das sei ein schwieriges Geschäft . Das ist es zweifellos . Es ist aber das Geschäft der Regierung , hier zumindest eine belastbare Einschätzung vorzunehmen , bevor im NAP II die Basis für Windfall-Profits noch vergrößert wird . Das haben Sie versäumt . Die Politik , die Sie im NAP II skizzieren , ist Leitlinie Ihrer gesamten Umweltpolitik , Herr Minister Gabriel : Sie wollen Innovationsminister , Klimaschützer und Ökologe sein . Bisher haben Sie sich aber bei jeder weitreichenden Entscheidung für kurzfristige Profitinteressen der Wirtschaft entschieden oder sich von Ministerpräsidenten , die ihre Einzelinteressen verfolgt haben , ins Boxhorn jagen lassen . Ob bei REACH oder Biosprit , Emissionshandel oder Föderalismusreform , Sie entscheiden zulasten von Innovation und Mittelstand und nicht im Sinne Ihres obersten Auftrages , im Sinne des Schutzes der Natur und der Gesundheit der Menschen . Wenn Sie als der zuständige Minister zulassen , dass mit der Föderalismusreform im Umweltrecht das Abweichungsrecht eingeführt wird , dann können Ihre Nachfolger bei der Frage nach der Verantwortung vermutlich recht häufig mit dem Finger auf die Länder zeigen . Selbst wenn das nicht berechtigt ist , wird es keiner merken ; denn der normale Bürger und Zeitungsleser wird sich über die Zuständigkeiten im Umweltrecht nicht mehr im Klaren sein . Die Akzeptanz der Umweltpolitik wird vermutlich noch weiter sinken , da schon heute von interessierten Kräften an ihr gesägt wird , indem sie mit lästiger , übertriebener Bürokratie gleichgesetzt wird . Eine Bundesregierung , die sich nicht in der Lage sieht , analog dem Recht der Wirtschaft ein Recht der Umwelt in die Verfassung zu schreiben , hat das Recht auf den Titel Vorreiter im Umweltschutz formal verwirkt . Es bleibt die Leitbildfunktion beim Atomausstieg . Bleibt sie ? Herr Minister Gabriel , Ihr Part ist hier nicht leicht . Die ständigen Angriffe des Koalitionspartners und die Abwehr der Begehrlichkeiten der Energiekonzerne kosten vermutlich eine Menge Energie , die für Sie logischerweise eine erneuerbare sein muss . Es geht hier nicht um das Prestigeobjekt der letzten rot-grünen Bundesregierung . Es geht um den entscheidenden Innovationsdruck für neue Technologien und bei der Rolle des globalen Vorreiters um den glaubwürdigen Einstieg ins solare Zeitalter . Dass Sie hierbei nicht auch nachgeben , müssen Sie , Herr Minister , noch beweisen , indem Sie die Begehrlichkeiten nach Laufzeitenverlängerungen und -übertragungen abweisen , und zwar nicht nur bei der lächerlichen Frage bezüglich Mülheim-Kärlich , sondern auch bei Biblis , Neckarwestheim und Brunsbüttel . - Gut so . - Sie müssen außerdem die Endlagersuche ernsthafter angehen . Mit den angekündigten 180 Millionen Euro ist eine ernsthafte , vergleichende Suche nicht zu finanzieren . Beim Atomausstieg bauen wir - noch - auf Ihre Standfestigkeit . Sie haben unsere Unterstützung . Die von Ihnen bisher praktizierte Umweltpolitik kritisieren wir , die zu geringe Ausrichtung auf ökologische Innovation im Haushalt kritisieren wir ebenfalls . Deshalb lehnen wir den Haushalt ab . Danke schön .