Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Vertreterin der Koalitionsfraktionen hier gesagt hat, und das, was Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, hört sich alles sehr gut an. Das ist alles sehr wohlklingend. Auch Ihr Koalitionsvertrag liest sich zunächst ganz gut. Wenn man sich dann den Haushaltsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ansieht, ist man enttäuscht, weil sich nichts von dem, was Sie hier versprechen, in Ihrer Vorlage abbildet. Ihr Anspruch und die Realität klaffen extrem auseinander. Ja, Ihr Einzelplan wächst, aber doch nur wegen steigender Inanspruchnahme von Elterngeld und Betreuungsgeld. Sie reden hier großartig von Ausbau und Qualität der Kindertagesbetreuung. Wo spiegelt sich das denn wider? Diese Aufgabe ist dringend. Wir unterstützen Sie. Wir stehen dabei an Ihrer Seite und kämpfen dafür. Aber statt sich dafür einzusetzen, machen Sie daraus erst einen Ressortstreit. Dann sagen sie hier: Ein richtiger Ressortstreit ist das nicht; die Länder sind auch noch mit dabei. Und dann befürworten Sie so eine Art Pauschalüberweisung ohne Bindung an einen Auftrag. Sie kämpfen ja noch nicht einmal dafür, Frau Ministerin. Wir hätten von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie sich dafür einsetzen, dafür einstehen und kämpfen, dass Sie sagen: „Ja, ich will mich für die Qualität einsetzen“, statt hier weichzuspülen und sich herauszureden. Sie könnten zum Beispiel Qualität verbindlich machen, indem Sie Standards setzen. Sie könnten das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern und sagen: „Das ist verbindlich“, und nur dann das Geld überweisen. Aber das machen Sie nicht. Das steht noch nicht einmal in Ihrem Koalitionsvertrag. Dieses Thema nehmen Sie noch nicht einmal mehr in den Mund. Im Wahlkampf sah das anders aus. Selbst von den in Aussicht stehenden 1,5 Milliarden Euro findet sich nichts in Ihrem Haushalt. Wenn Sie das sozusagen trotzdem anpreisen, haben Sie den Kampf schon verloren, und mit Ihnen haben auch die Kinder und die Eltern diesen Kampf verloren. Das ist der Auftrag an Sie. Leider reichen warme Worte da nicht aus. Sie müssen jetzt dazu stehen. Das, was beim Elterngeld passiert, ist gut und erwünscht. Wir wollen, dass es von mehr Vätern in Anspruch genommen wird. Aber von einem Erfolgsmodell können wir beim Betreuungsgeld schon nicht mehr sprechen. Es bindet eine halbe Milliarde Euro – das wird jetzt immer mehr; die SPD klang da schon einmal ganz anders –, und Sie alle wissen doch, dass wir das Geld brauchen. Die gleichzeitige Teilerwerbstätigkeit von Elternpaaren hätten wir längst haben können. Es ging aber nicht, weil das Geld fehlte. Über die Partnermonate im Elterngeld reden wir gar nicht mehr. Beim Kindergeld streiten Sie, Frau Schön. Ja, in der letzten Wahlperiode haben Sie etwas geändert. In dieser Wahlperiode werden Sie die Freibeträge für die Besserverdienenden anpassen. Für die Kindergeldempfänger wird womöglich gar nichts herausspringen. Und die Kinder von Eltern im ALG-II-Bezug schauen aus der Ferne zu. Das ist Ihre Art von Gerechtigkeit in diesem Land: Wer nichts hat, der geht leer aus. Damit rühmen Sie sich hier auch noch. Überhaupt: Zum Thema Kinderarmut habe ich bisher kein einziges Wort gehört. Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in den Reden findet Kinderarmut überhaupt noch Platz. Das verwundert mich auch nicht. Eine Reform des Kinderzuschlags wird in den kommenden vier Jahren ausbleiben. Ein angemessener Regelsatz wird, wenn überhaupt, in die weite Ferne verschoben werden. Der Unterhaltsvorschuss wird definitiv unangetastet bleiben. Alleinerziehende Mütter, die vorwiegend von Armut betroffen sind, bekommen zwar einen Freibetrag – den Sie vielleicht anheben wollen –, aber nur die, die auch ein entsprechendes Gehalt haben, profitieren davon. Alle anderen werden leer ausgehen. Ich wünschte mir von Ihnen wirklich mehr Einsatz, Frau Ministerin; denn eigentlich wissen Sie es besser. Sie waren einmal eine Ministerin, die genau diese Themen in die Hand genommen hat. Umso enttäuschender ist, dass Sie jetzt eine solche Vogel-Strauß-Politik machen und das alles gar nicht mehr wahrnehmen wollen. Frau Ministerin, Sie haben womöglich auch keine andere Chance. Sie wollen verwalten statt gestalten. Das liegt auch daran, dass der Wille zur Gestaltung Mut zur Prioritätensetzung und Mut zur politischen Entscheidungsfindung voraussetzt. Diesen Mut haben Sie nicht. Sie haben mit dem Koalitionsvertrag nämlich ein Stillhalteabkommen abgeschlossen. Sie akzeptieren das Betreuungsgeld, sie akzeptieren das, was Ihre Kollegen wollen, und damit haben Sie sich darauf eingelassen, auf die Gestaltung all der Punkte zu verzichten, bei denen wir in diesem Land eigentlich Bewegung brauchen – zum Beispiel die Reform der Familienförderung oder eine gezielte Armutsförderung. Wir brauchen auch in Ihrem Haus Macherinnen. Frau Schön, Sie sprechen hier über die Evaluation der Familienleistungen. Das ist nun die dritte Wahlperiode, seitdem das angestoßen wurde. Wir wissen alles. Wir haben Papiere und Studienergebnisse ohne Ende. Wir kennen die Evaluationen. Sie liegen uns allen vor, bleiben aber ohne Konsequenzen. Sie sagen: Von 180 Milliarden Euro, die dort investiert werden, fließen zwei Drittel des Geldes in Steuern und Transfers und ein Drittel in die Infrastruktur. Die anderen Länder haben uns voraus, dass sie in die Infrastruktur investieren, in die Qualität, in die Strukturen. Das alles wissen wir. Aber Sie setzen mit dem Betreuungsgeld eher noch eins drauf, statt sich um das zu kümmern, was fehlt. Sie sprachen auch von Generationengerechtigkeit. Ja, auch wir wollen diese, aber wir sagen: Wenn schon Solidarität, dann nicht nur Solidarität der Beitragszahler, sondern Solidarität der gesamten Gesellschaft, sei es mit den Rentnern, sei es mit unseren Kindern. Das ist echte Solidarität. Sie aber verschieben die Belastungen aus allen Richtungen auf die Kinder. Eines kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Wenn wir schon über Seniorenpolitik reden, frage ich: Wer setzt sich denn für die Frau ein, die im Alter von Grundsicherung leben wird? Wo bleibt Ihr Engagement gegen Altersarmut? Diese wird in Zukunft weiblich sein. Aber das findet bei Ihnen gar nicht statt. Zwei Wochen Pflegezeit werden da nichts nutzen. Das wird ein Tropfen auf den heißen Stein sein, auch wenn Sie sich damit rühmen. Nötig ist vielmehr, dass wir uns für die Rechte dieser Frauen einsetzen. All dies aufzuzählen, ist frustrierend. Daher will ich auch etwas Positives sagen. Ich begrüße wirklich ausdrücklich – ich heiße dies aus Überzeugung gut –, dass das Ministerium den Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs finanziell abgesichert hat. An diesem Punkt kann man wirklich sehen, wie sehr es notwendig ist, dass die Politik über Parteigrenzen hinweg zusammenhält, wenn es um Kinderschutz und die Rechte der Kinder geht. Ich wünschte mir, ehrlich gesagt, noch etwas mehr als die finanzielle Absicherung der Beauftragtenstelle und theoretische Kinderschutzdebatten, ich wünschte mir, dass wir tatsächlich den Mut haben, Kinderrechte auch ins Grundgesetz zu schreiben; denn das wäre wirklich ein Meilenstein. Wir hätten vielleicht eine Mehrheit dafür. Aber daran, dass Sie den Mut und den Gestaltungswillen dazu haben, zweifle ich inzwischen.