Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ich heute die Rede von dem Berichterstatter Kuhlwein gehört hatte , habe ich mir überlegt , ob mir der Dank für die gute Kooperation mit den Berichterstattern überhaupt noch über die Lippen kommt . Ich möchte ihnen trotzdem danken , weil ich mich auch an die Gespräche , Herr Kuhlwein , Frau Heyne , erinnere , die wir parteiübergreifend zu diesem Haushalt hatten und die zum Teil sehr konstruktiv waren . Leider habe ich dies heute nur noch von Herrn Kriedner und , wie ich vermute , auch von Herrn Weng sagen können . Aber man wundert sich schon , was Sie für ein Spiel in der Öffentlichkeit abziehen und wie vernünftig man mit Ihnen hinter . noch : Bundesministerin Angela Merkel Phänomene kenne . . Natürlich kann man Kontroversen haben , verschiedener Meinung sein . Aber das , was Sie hier heute abgezogen haben , hat nichts damit zu tun . Das ist traurig . Also : Dank an die Berichterstatter . Entgegen den Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden , meine Damen und Herren von der SPD , der uns gestern des Provinzialismus bezichtigt hat , bin ich am Sonntag von einer Reise nach Brasilien und Mexiko zurückgekehrt , die ich zusammen mit Kollegen aus dem Bundestag , mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Umweltverbänden gemacht habe . Ich kann Ihnen sagen , daß die Bundesrepublik Deutschland bezüglich ihrer Industrie- und Umwelttechnologie hoch angesehen ist in den Ländern , die sich auf einem wirtschaftlichen Wachstumspfad befinden . Wir müssen alles tun , um unsere Erfahrungen aus der Gesetzgebung und auch aus der Forschung , aus der Entwicklung und aus der Umsetzung möglichst schnell in diese Länder zu exportieren . Genau das ist der Wachstumspfad der Umwelttechnologie , von dem wir heute schon viel gesprochen haben . Dieser Markt wird von Deutschland nicht nur deshalb nicht mehr so souverän beherrscht wie bislang , weil , wie Frau Kollegin Homburger richtigerweise gesagt hat , der integrierte Umweltschutz viel schlechter auszuweisen ist als Umwelttechnologie - das weiß ja auch jeder - und weil auch andere Länder längst mitbekommen haben , daß dies ein Wachstumsmarkt ist . Deshalb müssen wir uns mühen und kämpfen . Ich hoffe , wir tun das gemeinsam . . Ich hoffe , wir sind darin einer Meinung , daß die Umweltpolitik dazu geführt hat , daß im Bereich der Beschäftigung inzwischen ein erheblicher Effekt eingetreten ist . Heute sind 2 ,7 Prozent aller Beschäftigten im Umweltbereich tätig . Das ist eine vernünftige Zahl ; sie entspricht - das wurde hier schon gesagt - der Zahl der Beschäftigten im Automobilbereich . Ich wundere mich schon darüber - wir haben mit Absicht vier renommierte Wirtschaftsinstitute ausgewählt - , daß Herr Henkel gestern die Zahlen so sehr in Frage gestellt hat . Ich empfehle wirklich , sich damit einmal zu beschäftigen ; denn diese Wirtschaftsinstitute - sie erstellen auch sonst die Berichte - stellen nur die Untergrenze dessen dar , was in der Bundesrepublik Deutschland an Beschäftigungseffekt eintritt . Meine Damen und Herren , wir haben das ITUT , das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik , gegründet . Dies ist im übrigen ein Beweis für die gute Kooperation zwischen den Ressorts ; denn das Geld für die Umweltmanager außerhalb Deutschlands kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium , und das Geld für das Pilotprojekt innerhalb Deutschlands kommt von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt . Daran sehen Sie , daß im Bereich des Umweltschutzes nicht nur Dinge vorangebracht werden , die aus unserem Etat finanziert werden , sondern daß sehr viele Aktivitäten ressortübergreifend verwirklicht werden . . Genau das ist es doch , Frau Mehl und Herr Kuhlwein , was Sie wollen : Wirtschafts- und Umweltressort sollen zu einem vernünftigen Zweck zusammenarbeiten . Wenn in den Außenhandelskammern Leute sitzen , die sich mit Umwelttechnologie beschäftigen , entsteht genau der Bildungseffekt , der bisher fehlte . Davon konnte ich mich in Sao Paulo hervorragend überzeugen . Meine Damen und Herren , das nächste Jahr ist das Jahr des globalen Umweltschutzes . Fünf Jahre nach Rio wird die Sondergeneralversammlung stattfinden . Wir werden eine außerordentlich wichtige Klimakonferenz in Kyoto haben . Es gilt jetzt , die Vorbereitungen dafür zu treffen . Ich kann Ihnen sagen : Die internationalen Verhandlungen sind in jeder Hinsicht außergewöhnlich schwierig . Wir werden uns übernächste Woche zusammensetzen und die EU- Verhandlungsposition für die Klimakonferenz in Kyoto festlegen . Ich kann Sie , wie ich dies schon vor anderthalb Jahren gemacht habe , nur ermuntern : Helfen Sie uns durch alle Ihre Partnerparteien , wo auch immer in den europäischen Ländern , damit die anspruchsvollen Klimaziele , die wir uns für Deutschland gesetzt haben , in Europa und weltweit zumindest annähernd realisiert werden . . - Ich verstehe nicht . Meine Damen und Herren , es ist natürlich richtig : Auch in unserem Land muß sichtbar sein , wohin die nachhaltige Entwicklung zielt . Genau aus diesem Grunde werden wir dem Kabinett und , so denke ich , dann auch dem Bundestag einen Bericht darüber vorlegen , was in diesen fünf Jahren passiert ist . Das wird nicht ein Bericht des Umweltministeriums sein , sondern ein Bericht aller Ressorts , die Initiativen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ergriffen haben . . Ebenso werde ich eine Diskussion - worüber wir auch mit der Vorsitzenden der Enquete-Kommission ausführlich gesprochen haben - über die nächsten Ziele der Umweltpolitik führen , und zwar im Sinne der nachhaltigen Entwicklung , der Prioritätensetzung . Dafür haben wir sechs Arbeitskreise gebildet , die mit ihrer Arbeit bereits begonnen haben . Wir . noch : Bundesministerin Angela Merkel diesen Arbeitsgruppen über die nächsten Schritte pflegen . Allerdings verbitte ich mir dann - das muß ich Frau Caspers-Merk , die , glaube ich , jetzt nicht da ist , einmal sagen - polemische Angriffe völlig inakzeptabler Art , die in der Enquete-Kommission und bei Anhörungen immer wieder geäußert werden . Diese bringen uns nicht weiter . . Ich habe hier heute aufmerksam zugehört , was zu den Aktivitäten gesagt wurde , die das Bundesumweltministerium in der letzten Zeit ergriffen hat : ein schwaches Wort zum Naturschutzgesetz - darauf komme ich gleich noch zu sprechen - , zum Bodenschutzgesetz hat gar keiner mehr ein Wort gesagt . Jahrelang haben Sie dieses Gesetz eingefordert . Sie werden es in Kürze in diesem Parlament debattieren können . Der Bundesrat setzt sich damit sehr intensiv auseinander . . - Sie sagen heute schon wieder leider , Frau Mehl . Machen Sie doch einmal vernünftige Vorschläge . Wenn Sie hier unentwegt die Tatenlosigkeit geißeln , dann sagen Sie doch auch einmal , wo es vorangegangen ist . Beim Naturschutzgesetz gibt es sicherlich Diskussionsbedarf . Es gibt aber überhaupt keinen Grund , mit einer Totalablehnung im Bundesrat seitens der A-Länder und - leider - auch einiger B-Länder erstens Bund- Länder-Finanzkonflikte im Bereich des Naturschutzes auszutragen , zweitens zu vertuschen , daß man sich in den eigenen Kabinetten als Umweltminister nicht durchsetzen kann und deshalb im Bundesrat lieber erst gar keine Vorschläge macht . und drittens zu zeigen , liebe Frau Mehl , daß man sich unter den Umweltministern der A-Länder absolut nicht einig ist , wie das Gesetz genau aussehen soll . . Außer einem schlechten Entwurf , der FFH-Richtlinienumsetzung aus Schleswig-Holstein , einem handwerklich wirklich schlechten Entwurf , haben wir nichts , aber auch gar nichts in der Hand . So kritisiert es sich leicht . Ich kann nur sagen : Viel Glück , wenn sich Herr Steenblock , Frau Höhn , Frau Griefahn und alle anderen in ihren Kabinetten heute mit einem vernünftigen Naturschutzgesetz durchsetzen müßten . Da - genauso wie in den Finanzfragen - ist die Bundesregierung absolutes Vorbild . . - Lieber Herr Kuhlwein , das Schöne ist : Sie haben es in der Bundestagsfraktion gemacht . Bringen Sie es einmal durch Ihre Landeskabinette . Zeigen Sie es jedem Ihrer Ministerpräsidenten , und fragen Sie nach einer ehrlichen Stellungnahme . Dann kommen Sie zu mir zurück und sagen mir - meinetwegen unter vier Augen - ehrlich , wieviel Sie davon durchbringen können . . Meine Damen und Herren , wir haben - Frau Mehl , das müßten Sie wenigstens akzeptieren - im Bereich des Naturschutzes etwas draufgelegt . Für die Projekte von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung sehen wir für das nächste Jahr mittlerweile 41 ,5 Millionen DM vor . Sie , die sich um Naturschutz kümmern , müßten wirklich wissen , daß ein solches Verhalten in den Ländern seinesgleichen sucht . Wenigstens dazu hätte ich mir ein kleines positives Wörtchen gewünscht . . Aber das , was hier nicht angesprochen wird , muß man als Lob von der Opposition zählen . Insofern sage ich nur noch einmal nach außen : Ich glaube , wir sind uns da ganz einig . . Meine Damen und Herren , ich komme zum CO2-Minderungsziel . Wir werden im Mai nächsten Jahres im interministeriellen Arbeitskreis der Bundesregierung einen weiteren Zwischenbericht vorlegen . Es ist doch nur normal , daß es zur Zeit eine Vielzahl von Studien gibt - Studien , die außerhalb der Bundesrepublik in Auftrag gegeben wurden , aber auch Studien , die innerhalb der Bundesrepublik in Auftrag gegeben wurden - , die aussagen , bei welchem Ergebnis wir zum jetzigen Zeitpunkt ankommen . Es ist auch nur normal , daß diese Studien teilweise Annahmen machen , denen wir natürlich nicht zu 100 Prozent folgen müssen . Die letzte Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zum Beispiel ist davon ausgegangen , daß sämtliche Altbauten - bis auf die letzte gotische Burg - den Wärmeschutzanforderungen von Neubauten entsprechen . Daß dies zu wirtschaftlichen Verzerrungen führt , überrascht mich nicht , überrascht wahrscheinlich auch Sie nicht . Darum müssen wir uns ein Bündel von Maßnahmen ausdenken , mit denen wir das Minderungsziel erreichen , die aber auch noch in der Kosten-Nutzen- Relation vernünftig sind . Genau daran werden wir bis zum Mai nächsten Jahres arbeiten . . Deshalb kann ich Ihnen hier ganz bestimmt sagen : Die Bundesregierung und auch der Herr Bundeskanzler stehen zu unserer nationalen Verpflichtung , dieses Minderungsziel bei CO2 einzuhalten . Wir werden das auch tun . Meine Damen und Herren , das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in Kraft getreten . Ich bin Frau Homburger sehr dankbar , daß sie einmal auf . noch : Bundesministerin Angela Merkel Inkrafttreten dieses Kreislaufwirtschaftsgesetzes zumindest hingewiesen hat . Alle illegalen Abfalltransporte , die wir jetzt beklagen und von denen wir hören , haben zu Zeiten stattgefunden , in denen das alte Abfallrecht galt . Ich sehe viele Ansatzpunkte , daß dies beim neuen Abfallgesetz sehr viel schwieriger wird . Wenn allerdings von Land zu Land total unterschiedliche Abfallgesetze existieren , wenn in dem einen Land eine Andienungspflicht herrscht und in einem anderen nicht , wenn viele von der SPD und den Grünen regierte Länder heute in einer Art von Bürokratieüberschwang versuchen , den Abfall in ihrem Land zu halten , dann muß man sich nicht wundern , wenn immer wieder Umgehungstatbestände geschaffen werden , weil Sie niemandem in der Wirtschaft irgend etwas zutrauen . Das führt meist zu noch mehr Umgehungstatbeständen , als es sie schon jetzt gibt . . Wir haben Selbstverpflichtungen im Bereich der Automobilindustrie und dazu auch einen entsprechenden Verordnungsentwurf . Er wurde jetzt dem Parlament vorgelegt . Wir haben eine Novelle zur Verpackungsverordnung vorgelegt , und wir haben vor allen Dingen eine außerordentlich günstige Selbstverpflichtung der Bauindustrie . Auch darauf möchte ich einmal hinweisen . Dinge , die nicht kritisiert werden , werden ja fast nicht mehr wahrgenommen . 23 Millionen Tonnen Bauschutt , die bis zum Jahr 2005 jährlich weniger deponiert werden - das ist eine erhebliche Entlastung des Abfallmarktes . Zum Abschluß möchte ich nur bemerken : Was Sie zum Öko-Audit gesagt haben , entspricht nur mangelhaft den Tatsachen . . Das Öko-Audit ist von der europäischen Richtlinie her für produzierende Betriebe gemacht . . Die Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß dies auf den Dienstleistungssektor erweitert wird . Da bedarf es keiner Lex Behörden der Bundesregierung . . - Richtig . Deshalb kann ich Ihnen hier mitteilen , Herr Kuhlwein : Das Umweltbundesamt versucht in seinem Einzugsbereich - - . - Sie haben es aber nicht gesagt . Dann gestatten Sie mir wenigstens , daß ich es den anderen sage , die es nicht wissen . Das Umweltbundesamt führt genau das Pilotprojekt durch , das Frau Mehl von uns verlangt hat . . Wir werden das auswerten und unsere Schlußfolgerungen ziehen . Dann kommen wir vielleicht sogar in diesem Punkt überein , daß wir später etwas gemeinsam tun . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und noch einmal bei den Berichterstattern . .