Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wagner , ich wollte diese Diskussion eigentlich der anstehenden Generaldebatte über den Haushaltsentwurf überlassen , aber nun muss ich Sie fragen , warum Sie hier damit anfangen , uns gegenüber von Ihren Schulden , die wir übernommen haben und mit denen wir aufräumen mussten zu reden . Obwohl wir es alle wissen , muss ich es mit Blick auf die Zuschauer hier doch sagen : Was heißt hier Ihre Schulden ? Wir alle wissen , weshalb die Schulden entstanden sind . Wir haben x-mal darüber diskutiert , dass es nie eine Alternative zu dem gab , was wir in der Finanzpolitik gemacht haben . . Fahren Sie doch einmal durch die neuen Länder und schauen Sie sich dort die Infrastruktur an ! . Da fehlt vielleicht noch das eine oder andere , aber da gibt es Autobahnen , da gibt es neue Bundesstraßen , neue Landstraßen , da gibt es eine Telekommunikationsinfrastruktur . . Das ist sozusagen eine Explosion , die dort finanziert worden ist .  Da ist das Geld hingeflossen und das ist gut für die Menschen in den neuen Ländern und das ist gut für unser gemeinsames Vaterland . . Da ist das Geld hingeflossen und da haben wir richtig investiert . Kommen Sie also nicht mit den alten Hüten an ! . _ Herr Wagner , nun einmal langsam ! _ Dann kommen Sie her und sagen _ hierüber werden wir , wie gesagt , die Klingen noch in der Generaldebatte kreuzen _ , Sie hätten aufräumen müssen , Sie müssten es tilgen . Ich sage Ihnen : Sie müssen es tilgen mit dem Geld , das Sie aus Privatisierungen bekommen , die Sie bis aufs Messer bekämpft haben . . Sie haben die Privatisierung bekämpft in der Telekommunikation , Sie haben sie bekämpft im Energiebereich , Sie haben sie bekämpft , als es um die Post ging und um vieles andere mehr . Ich könnte das alles aufzählen . Heute fließen da die Milliarden . Darüber sollten wir froh sein . Das ist okay . Ob das die Lizenzen sind , ob das die Veräußerungen aus der Telekommunikation und bei der Post sind _ ein dreistelliger Milliardenbetrag ! Es ist okay , dass Sie das vornehmlich für den Abbau der Schulden verwenden . Diese Politik tragen wir ja auch mit . Aber stellen Sie sich hier nicht hin und sagen Sie hier nicht : Ihre Schulden und Unser Geld , mit dem wir aufräumen . Das ist nicht zutreffend . Wir haben richtig investiert . Sie hätten es nicht anders machen können . Sie hätten vielleicht noch mehr in den Konsum fließen lassen . . Damit bin ich auch bei meinem Stichwort : Der Grund für die Debatte , die wir heute führen , ist der erschreckende Niedergang der Investitionsquote . Die Investitionsquote ist der Teil des Haushalts , der sich in einer Vermehrung des Volksvermögens niederschlägt . 90 Prozent werden im Jahre 2004 verfressen , konsumiert werden . . Das ist ein historisches Tief . Wenn man mit so hohen Ansprüchen einen Haushalt aufstellt , dann muss man auch einer solchen Diskussion im Parlament standhalten . Warum geht das Geld in den Konsum ? Weil Sie mit den Leistungsgesetzen nicht klarkommen . Ich sage ja nun nicht , dass wir das in der Vergangenheit mit einem großen Wurf gemeistert hätten . Auch wir haben uns bei den Leistungsgesetzen schwer getan . In alter Verbundenheit mit den Kollegen von der CDU/CSU sage ich : Die haben sich damit besonders schwer getan . Wir von der FDP sind zwar wenige , aber wir sind gut . . Wir haben vor dem Aus-dem-Ruder-Laufen der Leistungsgesetze immer gewarnt und den Finger immer in die Wunde gelegt . Das war schon damals so . Sie aber , meine Damen und Herren , haben nur verteilt . Sie , Herr Kollege Wagner , verbraten auch einen Teil des Geldes , das Sie mit der so genannten Ökosteuer einnehmen , im Konsum . Die Ökosteuer _ das wissen wir alle _ ist gar keine Ökosteuer , Hans Georg Wagner 10399 sondern eine Rentensteuer . Einen Teil der Rentensteuer verbraten Sie über den Haushalt im Konsum . Das ist nicht gut ! Heute Morgen , Herr Kollege Metzger , habe ich lesen können , dass Sie gesagt haben , das werde in Zukunft besser . Wenn Sie sagen , es werde in Zukunft besser , geben Sie damit zu , dass es zumindest für 2001 und für den Finanzplanungszeitraum bis 2004 , wie Sie ihn ausgewiesen haben , über alle Maßen kritisch ist . . Es trifft vor allem den Mittelstand , Herr Kollege Mosdorf . Die Mittelstandsförderung des Bundeswirtschaftsministeriums und anderer Ministerien ist enorm heruntergefahren worden . Sie stagniert jetzt bei 1 ,5 Milliarden DM . Das ist ein Rückgang gegenüber 1998 um 40 Prozent . . Das trifft die kleinen und mittleren Unternehmen , diejenigen , die auf die Dispositionen des Staates angewiesen sind . Wenn die Investitionsquote heruntergeht , dann betrifft das den Mittelstand in doppelter Hinsicht : nicht nur insofern , als er unter den Kürzungen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums leidet , sondern auch dadurch , dass dieser zugleich der potenzielle Auftragnehmer von Aufträgen wäre , die jetzt im Straßen- , Eisenbahn- und Wasserstraßenbau und auf anderen Gebieten nicht mehr vergeben werden . Sie setzen im Haushalt falsche Akzente . Wenn man sich ihn vornimmt und sachverständig die einzelnen Positionen durchgeht , dann kann man die Probleme nicht mehr damit abtun , dass man pauschal sagt : Wir tilgen eure Schulden mit unserem Geld . Dann muss man sich an dem messen lassen , was da wirklich schwarz auf weiß steht . Da sehen Sie in der rot-grünen Koalition schlecht aus . . Deshalb sollten Sie den Mund angesichts dieses Haushalts nicht so voll nehmen . Er muss an dem gemessen werden , was drinsteht . Ich sage noch einmal : Wir werden darauf achten und darauf drängen , dass Investitionen und damit die Vermehrung des Volksvermögens wieder den Stellenwert im Haushalt bekommen , den sie verdienen . .