Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP schließt sich dem mehrfach geäußerten Dank an den Bundeskanzler , den Bundesaußenminister und den Bundesfinanzminister an . Es macht in meinen Augen wenig Sinn , als Meßlatte anzulegen , ob 100 % von dem erreicht worden sind , was man sich vorgenommen hat , oder nicht . Herr Bundeskanzler , Sie hatten sich die Meßlatte in der Tat sehr hoch gehängt , aber was hätte wohl die Opposition gesagt , wenn Sie sie ganz niedrig gelegt hätten . und leicht darüber hinweggehüpft oder _ sagen wir _ hinweggeschritten wären ? . Herr Bundeskanzler , wir wären beide nicht gehüpft . Das will ich hinzufügen . Die FDP ist trotz notwendiger kritischer Fragen zu den Ergebnissen von Maastricht , die vor allem im Hinblick auf die Fortschritte in der Politischen Union und zur Verstärkung der Rolle des Europäischen Parlaments gestellt werden müssen , der Überzeugung , daß Maastricht die Gemeinschaft auf dem Weg zur Europäischen Union einen wichtigen Schritt vorangebracht hat . Das ist das entscheidende Ergebnis dieser Tage . . Ich will nicht verschweigen , Herr Bundeskanzler , daß wir es bedauern , daß sich in den Texten kein einziges Wort zur Integration der Reformländer Mittelund Osteuropas findet . Ohne daß wir diese Länder integrieren , ohne daß wir ihnen die europäische Perspektive bieten , werden deren Reformen nur schwer gelingen können . Aber Maastricht ist ja nicht das Ende der Geschichte . Dort , wo Defizite erkennbar sind , kann nachgebessert werden . Die nächsten Regierungskonferenzen _ wenn weitere Länder der EG beitreten , kommen sie bald _ geben Gelegenheit dazu , und die FDP wird darauf dringen , daß diese Gelegenheiten auch genutzt werden . Der politisch entscheidende Punkt für uns Deutsche ist , daß in Maastricht vereinbart wurde , daß spätestens 1999 die D-Mark durch die neue europäische Währung abgelöst wird , vorausgesetzt , daß die Bedingungen dafür erfüllt sind . Ich schließe mich den Anregungen derjenigen an , die über die Namensgebung noch einmal nachdenken wollen . Ich meine , wir sind hier noch nicht am Ende .  Es ist genau dieser Punkt , also die Erfüllung der Bedingungen , der bei den Bürgern in der Bundesrepublik Ängste ausgelöst hat , für die ich viel Verständnis habe . Ich kritisiere allerdings auch von dieser Stelle aus _ ich habe es an anderem Platz schon getan _ die Medien , die diese Besorgnis drei Tage vor Maastricht plötzlich erkannt haben . In ganzer Breite wurde das zum Thema gemacht . Aber ich empfehle , die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen . Wir müssen durch Überzeugung und durch Ergebnisse darlegen , daß es unzulässig ist , die Frage der künftigen europäischen Integration auf die Frage der Existenz oder Nichtexistenz der D-Mark zu verengen . Wir müssen unter Beweis stellen , daß der Weg zur Währungsunion ein Weg zu einer europaweiten Stabilitätsgemeinschaft ist , auf dem sich die Partner verpflichtet haben , einen marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen , ihre Währungen stabil zu halten und ihre Finanzpolitik solide zu gestalten . Wir müssen überzeugen , daß Europa eine Wachstumsgemeinschaft bleibt und daß für uns auf dem Weg zur Währungsunion die D-Mark nicht das gleiche ist wie der Goldklumpen des Hans im Glück im Märchen der Gebrüder Grimm . Meine Damen und Herren , wir sollten nicht vergessen : Die D-Mark steht für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg . Sie steht für anhaltende Geldwertstabilität in einem Land , dessen Bevölkerung zwei fatale Hyperinflationen in diesem Jahrhundert erlebt hat . Die D-Mark ist nicht durch künstliches Fördern , sondern aus innerer Stärke zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt geworden . Und nicht zuletzt ist auch den Bürgern in den neuen Bundesländern , die die D- Mark so sehr herbeigesehnt haben , wohl nicht ganz einfach begreiflich zu machen , daß sie diese Erfolgswährung schon in wenigen Jahren wieder hergeben sollen . Eine Regierung , die die D-Mark aus der Hand gibt , ohne Gleichwertiges oder Besseres zu erhalten , würde von den Wählern hinweggefegt werden ; ganz gleichgültig , welche Regierung dies wäre . . Herr Bundeskanzler , die Maßlatte dafür haben Sie selber gesetzt . Sie haben hier an dieser Stelle gesagt , die D-Mark sei so etwa das Wertvollste , was wir haben . _ Mit Recht ! Das sehen auch unsere Bürger im Lande so . Das entscheidende ist deshalb , daß jetzt alle Anstrengungen unternommen werden , damit die Voraussetzungen für die Währungsunion , die heute ja nur wenige der Partner _ nicht einmal wir selber _ erfüllen , in möglichst vielen Ländern geschaffen werden . Nicht die Termine und schon gar nicht der Automatismus , der in letzter Konsequenz für den Eintritt in die dritte Stufe festgelegt wurde , sind hier wichtig . Entscheidend ist die inhaltliche Entwicklung . Beim Automatismus , muß ich zugeben , habe ich deshalb auch die größten Probleme , auch wenn es ein bedingter Automatismus ist . Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung , daß die Entscheidung über die Abschaffung der D-Mark von so entscheidender Bedeutung ist , daß sie in so langer Perspektive und ohne das Parlament am Ende nicht getroffen werden kann . . Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt nicht zu Unrecht vor der Gefahr , daß die jetzt festgeschriebenen klaren ökonomischen Bedingungen für den Eintritt in die Endstufe unter dem Druck politischer Vorgaben wieder aufgeweicht und letztlich nicht erreicht werden könnten . . Damit würden wir den Bürgern in Europa einen schlechten Dienst erweisen . Es sind aber noch neun Jahre Zeit bis dahin . In der heutigen Zeit brechen in drei Jahren Weltreiche zusammen . Die deutsche Einheit kam in einem Jahr zustande . Was kann in neun Jahren noch alles passieren ? Im Prinzip geht es um den alten Streit seit dem Haager Gipfel von 1969 , mit dem der erste Anlauf zur Wirtschafts- und Währungsunion unternommen wurde . Der scheiterte an den ökonomischen Fehlentwicklungen der 70er Jahre . Bitte keine Illusionen ! Wenn Europa entgegen dem erklärten Willen der Regierungschefs in der jetzt noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft zusammenwächst , dann werden auch die Termine und Automatismen von Maastricht überrollt werden . Keine Regierung , erst recht nicht die Bundesregierung , könnte dann dieses Wagnis eingehen . . Aber lassen Sie mich die Dinge bitte anders betrachten : Ich finde es beachtlich , zu welchen Verpflichtungen sich die Staaten der EG in der Frage der Währungsunion bekannt haben . Der inhaltliche und auch der institutionelle Teil des Vertrages stellen echten Fortschritt dar . . Was man in Worten festlegen kann , das wurde festgelegt : Verpflichtung auf die Stabilität , Unabhängigkeit des künftigen Notenbanksystems , Verpflichtung zu einer soliden Finanzpolitik sowie die Festlegung klarer und vor allem strikter Kriterien . Aber , meine Damen und Herren , jenseits der Worte liegen die Probleme , die man mit Vertragstexten nicht einfangen kann . Der Vertrag sieht Sanktionen vor , wenn ein Land die Budgetdisziplin nicht einhält . Sehr stark sind die Sanktionen nicht , Herr Bundesfinanzminister . Wie wird man sie durchsetzen können ? Wäre es nicht vielleicht doch besser gewesen , auch die Möglichkeit vorzusehen , jemanden , der gar nicht auf Kurs zu bringen ist , in letzter Konsequenz wieder aus der Währungsunion auszuschließen ? Ein anderes Beispiel : Wir erleben in der Bundesrepublik gerade , daß Haushaltssalden auch gestaltbar sind , ohne daß die Finanzströme deshalb solider werden . Ich spreche von den Nebenhaushalten : Treuhand , Reichsbahn , Post . . _ Meine Damen und Herren , was wir können , das können auch andere . Hier besteht europaweit Manipulationsspielraum . Welche Vorkehrungen , Herr Bundesfinanzminister , wurden dagegen getroffen ? . Was für Haushaltssalden gilt , das gilt auch hinsichtlich der Gestaltung der Preisindizes . Wie ist sichergestellt , Herr Bundesfinanzminister , daß die Errechnung der Preisindizes kompatibel erfolgt ? Bisher ist das in Europa nicht der Fall . . Für die Stabilität der D-Mark war und ist von entscheidender Bedeutung , daß die Bundesbank in ihrer Politik von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wurde , der sie in ihrer Unabhängigkeit bestärkt hat . Die Unabhängigkeit der Notenbank hätte in Deutschland nichts bewirkt , wenn nicht die Breite der Bevölkerung diese Unabhängigkeit gewollt hätte , sie immer verteidigt hätte und wenn sie nicht stabilitätsbewußt wäre und nicht die Inflation scheute wie der Teufel das Weihwasser . Das ist die Stärke , die uns die D-Mark gestützt hat . Aber das kann man in keinen Vertrag hineinschreiben . . Ein solcher Konsens ist in vielen europäischen Staaten nicht oder nur unzureichend gegeben . Deswegen müssen gerade wir gemeinsam darauf hinarbeiten . Ich hoffe , daß dafür die Zeit von 1997 bis 1999 ausreicht . Es wäre ein ganz wichtiges Signal _ Herr Bundeskanzler , Sie haben das erwähnt ; Herr Bundesfinanzminister , Sie haben früher schon davon gesprochen _ , wenn die anderen Partner ihre Notenbanken in der Übergangszeit wirklich in die volle Unabhängigkeit entlassen würden . Das würde dazu beitragen , auch in deren Ländern das Gefühl zu stärken , daß eine unabhängige Notenbank wichtig ist . Aber Klarheit wäre auch wichtig für ganz prosaische Dinge : Wie sehen die Verträge aus für die künftigen Präsidenten der Notenbank und die Zentralbankratsmitglieder ? . Unabhängigkeit erreicht man auch dadurch , Herr Kollege , daß die Verträge langfristig sind , daß sie gut bezahlt sind und daß es ordentliche Pensionen gibt , damit niemand nach Hause schielen und bei seiner eigenen Regierung Gefallen finden muß , um es einmal ganz simpel auszudrücken . Verständlicherweise kann man darüber in dem Maastrichter Übereinkommen nichts erfahren . Meine Damen und Herren , eine Währungsunion setzt theoretisch nicht voraus , daß von den wohlhabenden Gebieten ein Transfer zu den weniger wohlhabenden Gebieten stattfindet . Politisch-praktisch sieht es aber ganz anders aus . . Wir haben das am Beispiel der deutsch-deutschen Währungsunion erlebt . Das war zwangsläufig . Logischerweise sieht das beschlossene EG-Vertragswerk Derartiges auch vor . Kohäsion ist ja die neue , vornehme Umschreibung dafür , in die Tasche anderer Leute zu fassen . . Gibt es für den zu schaffenden KohäsionsFonds eigentlich Grenzen ? Was heißt es , daß die Absicht bekundet wird _ ich zitiere aus dem Vertragstext _ , ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln für besondere Bedürfnisse vorzusehen ? Oder was bedeutet die bekundete Absicht , die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren , um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden ? Angesichts solcher Formulierungen müssen wir aufpassen , daß nicht zu tief in die Taschen der nördlichen Länder gegriffen wird . . _ Meine Damen und Herren , wenn Sie mir zurufen , man sei zum Lob aufgefordert , dann wiederhole ich : Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Europäische Union . Aber es wird ja wohl noch erlaubt sein , im Parlament Fragen zu stellen , die der Aufklärung bedürfen . . _ Das war schon eine historische Stunde ! Wir wollen , daß die europäische Integration erfolgreich weiter voranschreitet . Die Zukunft wird zeigen , ob das Positive , das in diesem neuen Vertragswerk angelegt ist , Wirklichkeit wird . Das wäre wünschenswert , aber es erfordert noch erhebliche Anstrengungen . Es ist hier vom Europäischen Haus gesprochen worden . Ich bin sehr für den Bau des Europäischen Hauses , pflege aber hinzuzufügen : Ich wünsche mir immer eine nordamerikanische Einliegerwohnung in dem Europäischen Haus . Ich hoffe , es bleibt auch dabei . . Der Weg dorthin lohnt ; das Ziel lohnt . Deshalb sollten wir uns auch auf den Weg machen . Die FDP , Herr Bundeskanzler , Herr Bundesaußenminister , Herr Bundesfinanzminister , dankt noch einmal für das Ergebnis von Maastricht und wird Sie bei dieser Arbeit und auf diesem Wege weiter unterstützen . .