Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine Damen ! Eigentlich wäre ich nun geneigt , mich hier hinzustellen und von der Konversion in unserer Stadt zu erzählen . Ich will mich aber doch ein bißchen an meinem Konzept entlanghangeln und hoffe , daß ich das in fünf Minuten schaffe . . noch : Lisa Peters Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit der aktuellen Situation einer Liegenschaftsveräußerung in Erlangen . Dieser aktuelle Anlaß läßt sich nach meiner Ansicht _ das haben meine Vorredner schon gesagt _ auch auf München , Cottbus , Rostock , Kassel und Buxtehude übertragen . In vielen Gemeinden der Bundesrepublik werden ehemals militärische Liegenschaften einer zivilen Nutzung zugeführt . Ausgelöst wurde das Ganze durch die Wiedervereinigung . Das mußte hier nicht noch erwähnt werden . In der 12 . Wahlperiode habe ich mich sehr intensiv mit Konversion beschäftigt , weil das wirklich völliges Neuland war . Damals mußte man sich alles das , was wir jetzt wissen , erarbeiten . Die Beschlüsse des Sommers 1991 , die die Auflösung oder Dezimierung von militärischen Standorten zum Inhalt hatten , trafen manche Gemeinde , manche Stadt und manche Region hart . Auch das ist schon gesagt worden . Alliierte Streitkräfte und Soldaten der Bundeswehr stellten einen großen Wirtschaftsfaktor dar . Gemeinden und Städte , die Länder und der Bund mußten viele Gespräche führen . Es wurde hart um Details gekämpft und letztendlich um Geld gerungen . Dabei wurden Kompromisse gemacht , der Strukturwandel berücksichtigt , auf die entleerten Räume Rücksicht genommen , Fördergebiete neu angepaßt und Verbilligungstatbestände geschaffen . Es ist wirklich alles gemacht worden . Nun möchte ich meinen Vorredner ansprechen , den Herrn aus dem Haushaltsausschuß . Das Steueränderungsgesetz 1992 schuf Klarheit . Die Länder erhielten 2 % mehr aus dem Mehrwertsteueraufkommen . Die Konversion lag damit bei den Ländern . Ein Konversionsfonds des Bundes wurde nicht gebildet . Die Länder haben es ausdrücklich so gewollt . Ich sage es noch einmal : Die Länder haben es ausdrücklich so gewollt , und zwar sehr gegen unsere Meinung . Wir hätten es gern anders gehabt . Wir hätten auch gern einen Fonds beim Bund angesiedelt . Das ist damals aber einvernehmlich von den Landesregierungen nicht gewollt worden . Heute kann man feststellen , daß die Umwandlung der militärischen Liegenschaften sehr flott vonstatten geht , aber sehr unterschiedlich gehandhabt wird . Wir sind jetzt mittendrin . Liegenschaften werden von der Bundesregierung über das Bundesministerium der Finanzen veräußert . Das bringt trotz aller Abschläge noch gutes Geld . Das weiß man , wenn man im Haushaltsausschuß ist . Da keine Erfahrungen vorlagen , war das alles ein langwieriger Prozeß . Auch von seiten des Finanzministers _ das muß ich sagen _ wurde oft zu hoch gepokert ; das ist hier auch schon angesprochen worden . Der höchste Preis ist nicht immer die beste Lösung . Liegenschaften müssen sehr schnell veräußert werden . Der Übergang in der Bewirtschaftung von militärischer zu ziviler Nutzung muß fließend erfolgen . Leerstand ist Wertverlust , und zwar für den Bund . Inzwischen hat Herr Waigel das eingesehen . Jedenfalls sind das meine Erfahrungen . Alle Kommunen , die sich rechtzeitig damit befaßt haben , die rechtzeitig nachgedacht und geplant haben , haben jetzt die Nase vorn . Sie haben in der Regel die Verträge unter Dach und Fach , bevor die Nutzung aufgegeben wird . Vertrauensvolle Gespräche mit dem zuständigen Vermögensamt oder mit der Oberfinanzdirektion sind natürlich Voraussetzung . Kaufen kann man dann , wenn man die zukünftige Nutzung rechtzeitig geplant hat und so Verbilligungstatbestände schon beim Ankauf in Abzug bringen kann .  Deshalb halte ich all das , was eben hier gesagt worden ist , überhaupt nicht für richtig . Wir wissen das doch alle seit Sommer 1991 . Es sind hinterher nur einige Liegenschaften hinzugekommen . Spätestens im Herbst 1991 hätte jeder wissen müssen , was er mit einer solchen Liegenschaft , sofern er eine in seiner Kommune hat , machen will . Nein , nein , es geht gar nicht ums Geld . Das ist auch anders zu machen . Dafür haben wir ja wirklich gute Verbilligungstatbestände . Ich weiß , wovon ich rede ; wir haben ein 23-ha-Arsenal in Buxtehude übernommen . Wir haben auch vor dem 31 . Dezember gekauft und werden es entsprechend verwerten . Aber fragen Sie nicht , wieviel Gespräche geführt werden mußten und wie wir von allen Seiten versucht haben , dieses Problem zu lösen . Ich kann also nur dazu auffordern , daß unsere Kollegen und Kolleginnen in den Kommunen ihr Mandat wirklich ernst nehmen und , wenn sie es denn noch nicht getan haben , sich jetzt sehr beeilen . Nur dann kann es für die Kommunen gut ausgehen , und dann brauchen wir dieses Thema hier auch nicht zu jeder Zeit wieder zu erörtern . Das ist eine direkte Aufforderung , all das zu tun , damit es zu einem guten Ende geführt wird . Sand im Getriebe gibt es überall . .