Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wolf , man kann als Oppositionspolitiker Fundamentalopposition gegen ein Sparpaket betreiben . Das ist ja die Linie , die die CDU/CSU jetzt fährt . Erst hat sie uns den Schuldenberg hinterlassen , dann hat sie sich nicht mehr darum geschert , und nun betreibt sie Fundamentalopposition . Aber bei den Menschen den Eindruck zu erwecken , wir würden mit diesen Maßnahmen die Pflegeversicherung abschaffen _ Herr Kollege Wolf , hören Sie einen Moment zu ; wir haben Ihnen auch ruhig zugehört _ , halte ich persönlich für eine bodenlose Unverschämtheit . . Herr Kollege Wolf , man kann Fundamentalopposition gegen ein Sparpaket betreiben , auch wenn man selbst für den Schuldenberg verantwortlich ist . Sich aber hier hinzustellen und so zu tun , als würden sich durch diese Maßnahmen die Leistungen für die Pflegebedürftigen in irgendeiner Form ändern , finde ich persönlich bodenlos unverschämt . . Und , Herr Kollege Wolf : Man kann sich hier hinstellen und Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung fordern . Sie aber in der eigenen Regierungszeit nicht durchgesetzt zu haben finde ich mindestens genauso unverschämt . . Mich regen einige Krokodilstränen , die in dieser Debatte geflossen sind , ungeheuer auf . Die FDP ist die Partei , die Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung verhindert hat .  Wenn es nach denen gegangen wäre , hätte es keine Pflegeversicherung gegeben . Dann würden wir eine völlig andere Debatte führen . . _ Den Streit zwischen Ihnen beiden habe ich schon mitbekommen . Meine Damen und Herren , wenn wir Ihren Weg weiterverfolgen und entsprechend weiterdiskutieren , dann werden wir ein Ziel nicht erreichen : Wir werden diesen Haushalt nicht ins Gleichgewicht bringen . Das Ziel dieser Bundesregierung ist es , die hohe Verschuldung und die dadurch hohe Zinsbelastung des Bundes zurückzufahren . 83 Milliarden DM gehen Jahr für Jahr nur für die Bedienung der Schulden drauf . Ein Viertel aller Steuereinnahmen geht verloren , nur um die Schulden , die Sie uns hinterlassen haben , zu zahlen . Unser Ziel ist es , den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen , die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren . Dazu _ das räume ich gerne ein _ sind auch Maß- nahmen nötig , die nicht der reinen Lehre entsprechen und über die wir uns nicht freuen . Die Ministerin , aber auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht , daß wir selbstverständlich sehen , daß 400 Millionen DM weniger Rücklagen in der Pflegeversicherung vorhanden sind . Aber _ ich komme zu dem zurück , was am Anfang der Debatte gesagt wurde , Herr Kollege Fink _ es stimmt nicht , daß Pflegebedürftige in uns keine Lobby haben . Sie können uns trotz aller Polemik abnehmen : Sie haben in uns eine große Lobby . Ministerin Fischer wird kreativ daran arbeiten , Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung für diejenigen Menschen , die es nötig haben , durchzusetzen . Die Koalition wird unsere Ministerin darin unterstützen . . Es geht um etwas anderes : In uns haben die Beitragszahler insgesamt endlich eine Lobby . In den letzten acht Jahren haben Sie den Beitragszahlern im Rahmen der Sozialversicherung Mehrbelastungen von insgesamt 10 Prozent zugemutet . Das Ziel dieser Bundesregierung ist es , die Beiträge stabil zu halten bzw . sie sogar zu senken , damit Arbeit wieder billiger wird und ein weiteres wichtiges Ziel erreicht wird , nämlich die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu bekämpfen . Das gibt mir Anlaß , auf eines hinzuweisen : Ich halte es für ein gutes Zeichen , wenn die Beiträge für die Krankenversicherung in diesem Jahr nicht weiter steigen . . Ich finde , das ist eine Leistung , was Ministerin Fischer vollbracht hat . Sie wissen aus Ihrer Amtszeit , wie schwer es ist , Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen . . Ich halte es für eine gute Leistung , daß es der Bundesregierung mit Hilfe der Ökosteuer gelungen ist , die Beiträge zur Rentenversicherung abzusenken . Das sind Dinge , die in Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht denkbar und möglich gewesen wären . Ich freue mich darüber , daß das geklappt hat . Bei uns haben also die Beitragszahler insgesamt eine Lobby , und unser Ziel ist die Beitragssatzstabilität . Vorhin wurde gesagt , Ministerin Fischer habe nicht für die Pflegeversicherung gekämpft . Herr Kollege Wolf , ich kenne Andrea Fischer ganz gut . Ich kann Ihnen versichern : Sie hat ziemlich gekämpft . Nur , sie hat sich nicht ganz durchsetzen können , weil wir vor einem riesigen Problem stehen : Wir müssen die Staatsausgaben in diesem Lande zurückfahren , um Schulden abzubauen . . Wir in der Koalition müssen unangenehme Entscheidungen treffen . Sie können dagegen opponieren . Aber ich garantiere Ihnen : Die Menschen werden es uns danken , wenn wir den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen . . _ Das sehen wir bei den Wahlen , sagt er . Er ist zum erstenmal in diesem Parlament . Ich kann mich an viele Wahlen erinnern , die wir gewonnen haben , Herr Kollege . Dann haben wir uns zurückgelehnt , . die Realitäten weiter verleugnet und haben gedacht : Kohl ist übernächste Woche nicht mehr da . Das hat so nicht geklappt . Ich weiß wohl , daß die Menschen im Moment einige Probleme mit uns haben . . Aber ich weiß eines auch : Die Menschen sind mehrheitlich dafür , daß wir die Ausweitung der Staatsausgaben so nicht weiterführen , daß wir den Haushalt konsolidieren . Ich bin ganz sicher , daß uns die Menschen dies danken werden . Ich bin auch sicher , daß die finanzielle Basis der Pflegeversicherung nach wie vor auf einem derart hohen Niveau ist , daß wir eine dauerhafte Sicherung der Pflege in Deutschland garantieren können , . wenngleich wir alle gemeinsam wissen , Frau SchnieberJastram , daß in der langfristigen Perspektive auf Grund der demographischen Entwicklung _ die geringere Rücklage in Höhe von 400 Millionen DM ist da keine maßgebliche Stellgröße _ Probleme sowohl auf die Pflegeversicherung als auch auf die Rentenversicherung zukommen . Das gibt mir Anlaß , Sie um eines herzlich zu bitten , und zwar darum , wieder zu der Politik zurückzukehren , die Sie in der letzten Wahlperiode gemacht haben . Da haben Sie die Realitäten der Rentenversicherung , den demographischen Wandel und die Belastungen , die auf die Rentenversicherung zukommen , anerkannt . . Sie sollten jetzt nicht den Fehler machen , weiterhin Fundamentalopposition zu betreiben . Wenn Sie die demographische Entwicklung als Problem ernst nehmen , dann sollten Sie sowohl in der Rentenpolitik als auch in der übrigen Politik zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren . . Sie sollten nicht den Fehler machen , weiterhin billigem Populismus das Wort zu reden . Vielen Dank . .