Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel ist klar – wir sind uns an dieser Stelle auch einig –: eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland. Sie haben die entsprechende Passage aus unserer Koalitionsvereinbarung zitiert. Wir sind auf dem Weg dahin, dieses Ziel zu erreichen. Es geht uns darum, dass eine Gleichbehandlung von Ost und West stattfindet, das heißt, dass es zu einem einheitlichen Rentenwert in Ost und West kommt. Gleichwohl sage ich aus ostdeutscher Perspektive, die ich repräsentiere: Angleichung heißt nicht automatisch, dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner mehr Geld bekämen. Der Sachverständigenrat kam zu verschiedenen Ergebnissen und stellte unter anderem fest, dass die jetzigen Rentner aus den neuen Bundesländern nicht automatisch mehr Rente bekämen, da ein höherer Rentenwert durch weniger Entgeltpunkte – ich weiß, da sind wir anderer Meinung als Sie – ausgeglichen werden müsste. Es ist nur recht und billig, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls sagen. Die unterschiedliche Bewertung der Löhne in Ost und West weiterhin festzuschreiben, wie Sie es fordern, würde meiner Meinung nach gerade nicht zu einer Gleichbehandlung führen, um die es uns – Stichwort: Gerechtigkeit – doch eigentlich gehen sollte. Die Angleichung – so sehen wir das; ich weiß nicht, was Sie sich vorstellen – führte dazu, dass diejenigen, die jetzt in Frankfurt an der Oder Anwartschaften erarbeiten, eben nicht oder nur nach einem längeren Arbeitszeitraum Renten in der gleichen Höhe bekommen wie diejenigen, die in Frankfurt am Main Anwartschaften erarbeiten. Das ist ebenfalls ungerecht. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Linken, den Eindruck erwecken, dass es möglich sei, nur die Entgeltpunkte bzw. Rentenpunkte anzugleichen, ohne dabei die Höherwertung der Einkommen anzutasten, schüren Sie eine Illusion – unter anderem eine finanzielle –, sowohl bezogen auf den Einzelbürger als auch auf die Kassen. Letztlich belügen Sie ein Stück weit Ihre Wähler, weil das so nicht machbar ist. Das Ganze ist illusorisch, nicht nur im Hinblick auf das Finanzvolumen. Wenn man an einem Mobile auf der einen Seite etwas kappt, dann kann man nicht davon ausgehen, dass es auf der anderen Seite keinen Ausschlag gibt; schließlich wird die Balance nicht gewahrt. Wir haben es nicht mehr nur mit den Unterschieden zwischen Ost und West zu tun; inzwischen gibt es in Deutschland auch andere Unterschiede. Sich nur darauf zu berufen, dass die Spaltung zwischen Ost und West noch da ist – sie ist tatsächlich noch da –, ist nicht legitim; das ist nämlich nicht das Einzige, was man in die Waagschale werfen muss. Sie wollen Ungerechtigkeit verhindern. Darin sind wir mit Ihnen einig. Folgte man Ihren Vorschlägen, bliebe aber die Ungerechtigkeit aufseiten der alten Bundesländer bestehen. Das Problem ist: Die differenzierte Entgeltberechnung im Osten geschah in der Hoffnung, dass es zu einer Lohnsteigerung kommt, die bis heute aufgrund einiger Behinderungen in der gewünschten Schnelligkeit nicht eingetreten ist. Aufgrund bestimmter Faktoren ist es also nicht schnell genug geschafft worden, das Ziel der Rentenangleichung zu erreichen. Im Ziel als solchem sind wir mit Ihnen aber einig. Was die Problembeschreibung angeht, liegen wir nah beieinander. Sie werfen uns vor, seit 20 Jahren nichts getan zu haben. Dabei stellen Sie eine Verbindung zum Thema Altersarmut her; das haben Sie hier ebenfalls eingebracht. Wir haben aber darüber geredet. Die Kommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut macht sich an die Arbeit. Auch wenn dieses Thema erst in einer Weile auf uns zukommt, gehen wir es also jetzt schon an. Zu sagen, nichts sei geschehen, ist einfach ein bisschen lapidar. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner unterhalten. Ich habe mit Kollegen aus der SPD-Fraktion gesprochen. Wir haben mit Verdi Gespräche über das von Ihnen als Maßstab bezeichnete Verdi-Modell geführt. Wir haben mit Bürgern verschiedenster Zugehörigkeit Gespräche geführt, mit Bürgern aus dem Osten wie aus dem Westen, mit Bestandsrentnern sowie mit zukünftigen Rentnern. Wir haben festgestellt: Viele in den neuen Bundesländern sind ungehalten. Das liegt aber auch daran, dass Sie diese Haltung ein Stück weit schüren. Wenn wir uns aber einzig und allein darum kümmern, führt das dazu, dass Bürger aus dem Westen genauso ungehalten reagieren. Ich möchte aus einer Bürgerzuschrift zitieren: Das Baumaterial für die Brücke der Rentenüberleitung nach 1990 war Geld, viel Geld. Dieses Geld kam ausschließlich aus dem Westen. Der Osten war pleite, wie ein Staat nur pleite sein kann. – Da wird auf das gleiche Pferd gesetzt und nicht verstanden, warum wir noch einmal nur die eine Seite betonen wollen. Auch aus dieser Perspektive müssen wir als Bundespolitiker denken. Im Ziel sind wir uns relativ einig. Bei der Bewertung sind wir uns nicht ganz einig. Über den Lösungsweg sind wir uns überhaupt nicht einig. Wir wollen gerne sorgfältig arbeiten und dann einen Vorschlag präsentieren. Heute Morgen gab es eine Pressemitteilung der Volkssolidarität, in der Professor Dr. Gunnar Winkler mit den Worten wiedergegeben wird: Bis heute liegt dem Bundestag lediglich ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, während sich alle anderen bislang zurückhalten. Das ist nicht wahr. Wir arbeiten. Wir wollen aber erst dann etwas vorlegen, wenn es wirklich eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. Jemand sagte mir gestern: Gutes Rechnen und Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Nein, wir wollen nicht verzögern. Wir wollen aber, wie es immer wieder angekündigt wird, zur Mitte der Legislatur dieses Ding sauber vorstellen. In der heutigen Pressemitteilung der Volkssolidarität heißt es außerdem: Wir wissen um die Schwierigkeiten einer gerechten Lösung, … Von Vertrösten oder davon, die Umsetzung durch Untätigkeit zu übergehen, kann keine Rede sein. Die Schwierigkeit besteht darin, eine wirkliche Gleichbehandlung umzusetzen. Unser Ziel ist weiterhin – wie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben – eine weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis zum Jahr 2019. Wir suchen nach Möglichkeiten, die auf der einen Seite einen Weg bieten, die Bestandsrenten nicht zu mindern, und die auf der anderen Seite die Anwartschaften, die jetzt erarbeitet werden, nicht von vornherein verschlechtern. Das wirkt für viele wie die Quadratur des Kreises. Das ist aber unsere Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben und der wir uns stellen. Im Ziel sind wir uns einig, aber nicht im Weg. Die Übertragung des Rentensystems – das habe ich auch aus Ihren Mündern gehört – war eine große Leistung, auch wenn noch etwas Arbeit dabei bleibt. Die Löhne sind nach 1990 enorm gestiegen. Daran konnten auch Rentnerinnen und Rentner teilhaben. Das war nicht selbstverständlich. Auch da ist noch etwas nachzulegen. Genau an dieser Stelle gilt es, anzusetzen. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag angesprochen. Dies geht zum einen durch Angleichung und zum anderen durch Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Sie wissen aus unseren Stellungnahmen im Sozialausschuss, dass es uns besonders wichtig ist, das Sozialsystem über Arbeit stabiler zu machen und damit auch die Renten für die Menschen in Ostdeutschland zu stützen. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Über die Richtung sind wir uns einig, über den Weg leider noch nicht. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.