Partei: GRUENE
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf eine Stärkung wettbewerblicher Strukturen auf dem Postmarkt . Das hört sich zunächst gut an , und auch wir streben einen fairen und funktionierenden Wettbewerb an . Mit Datum 1 . Januar 2008 ist die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG aufgehoben worden . Wir haben dies unterstützt , weil nur dadurch überhaupt Wettbewerb auf dem Postmarkt entstehen kann . Die privaten Anbieter auf dem teilliberalisierten Postmarkt hatten im Hinblick auf die angekündigte vollständige Marktliberalisierung bereits erhebliche Investitionen getätigt . Nach Auskunft der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache 16/4979 aus dem letzten Jahr erwartete die Bundesregierung von einer vollständigen Liberalisierung die Entstehung neuer Arbeitsplätze sowie ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot an Postdienstleistungen bei sinkenden Preisen . Demnach hat die bislang vollzogene Marktöffnung zu einer gestiegenen Dienstleistungsqualität sowie insgesamt tendenziell niedrigeren Preisen bei Briefen und Paketen geführt . Zudem hat die Angebotsvielfalt zugenommen . Darüber hinaus betont die Bundesregierung zu Recht , dass auch trotz einer einseitigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes nicht von einem unfairen Wettbewerb ausgegangen werden kann . Die Arbeitsplätze bleiben auch bei vollständiger Liberalisierung im Land - unabhängig davon , wer die Post zustellt . Zudem zeigen die Erfahrungen aus bereits liberalisierten Ländern , dass auch bei vollständiger Marktöffnung keine signifikanten Umsatzeinbrüche für den ehemaligen Monopolisten zu erwarten sind . Allerdings besteht trotz der beschriebenen Erfolge der erfolgten Teilliberalisierung berechtigte Kritik an teilweise unzureichenden Arbeitsbedingungen im teilprivatisierten Postgewerbe . Diese Kritik trifft sowohl einzelne Wettbewerber als auch Subunternehmen , die im Auftrag der Deutschen Post AG mit über 20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Dienstleistungen erbringen und deutlich unterhalb des Lohnniveaus der DPAG bezahlen . Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind der Auffassung , dass Deutschland endlich zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen kommen muss , die die Lohnspirale nach unten stoppen . Tarifverträge und die Regelungskraft der Sozialpartner bieten keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr . In den vergangenen Jahren haben tariflich organisierte Branchen mit sehr niedrigen Entgelten genauso zugenommen wie tariflich nicht organisierte Bereiche mit Niedriglöhnen . Nur umfassende Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen , die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbeziehen , sowohl tariflich organisierte wie nicht organisierte Wirtschaftsbereiche erfassen und die Tarifautonomie wieder stärken , können weiteres Lohndumping verhindern und zuverlässig vor Armutslöhnen schützen . 80 Prozent der Bevölkerung und eine parlamentarische Mehrheit hier im Bundestag haben sich klar für Mindestlöhne ausgesprochen . Auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergaberecht zeigt , wie dringend notwendig branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne sind , um Lohndumping unmöglich zu machen . Die FDP blendet diese Fakten in Ihrem Gesetzentwurf leider vollständig aus . Die Sozialklausel im Postgesetz erfüllt eine wichtige Funktion . Durch einen Wegfall dieser Klausel wäre Lohndumping Tür und Tor geöffnet . Die Folgen wären weitere ergänzende Leistungen nach ALG II . Diese Art von Wettbewerb zulasten der Steuerzahler werden wir nicht mittragen . Wettbewerbsverzerrungen sind aber auch die Folge der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Marktteilnehmern bei Postdienstleistungen , die bereits im Wettbewerb erbracht werden . Diese einseitige Steuerbefreiung benachteiligt private Konkurrenten der DPAG im erheblichen Umfang . Mit der vollständigen Marktliberalisierung drohen durch die Steuerbefreiung weitere Wettbewerbsverzerrungen . Wir fordern daher schon seit langem , die ungleiche Umsatzbesteuerung der Marktteilnehmer auf dem Postmarkt zgunsten der Deutschen Post AG zu beenden und die EU-Rechtsvorschriften eindeutig anzuwenden . Welche Position die Bundesregierung in dieser Sache vertritt , blieb uns über Monate verborgen . Zunächst war unser Wirtschaftsminister Glos für , Finanzminister Steinbrück gegen die Abschaffung der einseitigen Steuerprivilegierung . Vor wenigen Tagen sprach sich Steinbrück dann überraschend auch für die Abschaffung aus . Seit gestern wissen wir : Es bleibt doch weitgehend alles beim Alten . Dieses Koalitionschaos schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir benötigen wieder Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten . Faire Wettbewerbsbedingungen auf der einen Seite , wirksame Mittel gegen Lohndumping auf der anderen Seite . So lautet unsere Botschaft . Die FDP hat da in ihrem Gesetzentwurf leider nicht genügend nachgedacht . Einfach nur alles dem Markt zu überlassen , das wäre die falsche Botschaft und würde zulasten der Steuerzahler gehen .