Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir stehen für ein soziales Europa. Ich glaube, man muss in dieser Debatte noch einmal betonen: Europa ist ein stetiges Projekt. Es ist ein Friedensprojekt, und es ist ein demokratisches Projekt. Das noch einmal herauszustellen, ist wichtig. Europa ist das demokratische Projekt, an dem wir stetig weiterarbeiten müssen. Aber – auch das muss man sagen – Europa ist nicht nur die Bewältigung von Krisen und die Kritik an krummen Gurken. Europa muss mehr leisten und solidarischer werden. Deutschland muss hierzu seinen Beitrag leisten. Der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht: Deutschland ist Nettogewinnerland innerhalb der Europäischen Union. Es ist wichtig, das noch einmal zu betonen. Das sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Aber es gibt auch einen Konstruktionsfehler, den ich aus meiner Sicht darstellen möchte: Das ist die fehlende soziale Säule. Deshalb war das Treffen in Göteborg so wichtig, und deshalb ist an dieser Stelle zu betonen: Es ist schade, dass die Bundesregierung nicht daran teilgenommen hat; das will ich ausdrücklich hervorheben. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass die Europäische Union sich ständig weiterentwickeln muss. Stillstand ist Rückschritt. Es geht um den Mehrwert für die Menschen in Deutschland und in Europa. Es geht um soziale Sicherheit. Es geht bei diesem europäischen Gipfel übrigens nicht nur um PESCO. Es geht – das ist zum Glück von einigen Rednern betont worden – auch um den Brexit. Beim Brexit haben wir die Situation, dass Boris J­ ohnson und Nigel Farage gezündelt, dann Chaos hinterlassen und sich aus der Verantwortung gestohlen haben. Aber die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten müssen jetzt noch stärker als zuvor einheitlich zusammenstehen. Ich finde, das ist bisher recht gut gelungen. Die erste Phase der Verhandlungen haben wir so erfolgreich abschließen können. Es muss einen Mechanismus geben, der sicherstellt, dass sich beide Seiten an die im Austrittsabkommen getroffenen Vereinbarungen halten. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, der hier zu gehen ist. Aus unserer Sicht wäre eine Zuständigkeit des EuGH hier die sinnvollste Lösung, und zwar für länger als die acht Jahre, die vereinbart sind. Ich komme zu den bisherigen Fortschritten in den Verhandlungen. Themen der bisherigen Verhandlungsrunden waren unter anderem: Rechte der Bürger, finanzieller Ausgleich und Grenzziehung Nordirland/Irland. Die Kommission und die britische Regierung haben sich auf eine Berechnungsmethode für die noch ausstehenden Zahlungen geeinigt. Für die EU-Bürgerinnen und ‑Bürger in Großbritannien soll es Erleichterungen bei der Erlangung von Aufenthaltspapieren geben. Das alles ist gut. In der Frage der Grenzziehung Nordirland/Irland haben beide Seiten sich geeinigt, dass der Grundsatz „Keine harte Grenze“ oberste Priorität hat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang – das muss man betonen –, dass der Friedensprozess Nordirland/Irland nicht gefährdet wird. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Linie der Kommission an dieser Stelle. In der zweiten Phase, in der über die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen verhandelt wird, wird über ein gemischtes Abkommen verhandelt. Das ist für den Deutschen Bundestag von entscheidender Bedeutung, weil wir darüber entscheiden müssen, wie wir damit umgehen. Aber das Ausbleiben einer Regierungserklärung – das will ich an dieser Stelle betonen – ist enttäuschend. Es ist kein Hexenwerk, was auf dem europäischen Gipfel beredet wird. Wenn Mitgliedstaaten gemeinsam beraten, ob die Brexit-Verhandlungen in Phase zwei übergehen, ist das zu begrüßen. Wenn Mitgliedstaaten gemeinsam beraten, wie der Euro für die Zukunft krisenfest gemacht werden kann, ist das zu begrüßen. Wenn Mitgliedstaaten Möglichkeiten nutzen, die im Vertrag von Lissabon schon angelegt sind, um bei der Verteidigung stärker zusammenzuarbeiten, ist das auch zu begrüßen. Das ist kein Hexenwerk. Das bietet eigentlich keinen Stoff für Verschwörungstheorien; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Man muss aber kein Experte sein, um zu wissen, dass hier Kräfte vertreten sind, die genau das daraus machen wollen. Fatal finde ich es schon, sich in so einer Situation der Debatte zu entziehen. Das ist, gerichtet an die Bundeskanzlerin, durchaus ein wichtiger Hinweis. Gerade in Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt, wäre es wichtig und richtig gewesen, dass die Frau Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgibt. Ihre Weigerung ist nicht nachzuvollziehen. Aber vielleicht fehlt ihr auch eine europapolitische Perspektive. An Die Linke gerichtet sage ich: Heute präsentiert sich ausgerechnet Die Linke, die Friedenspartei, mit ihren populistischen Tönen als Totengräber des größten Friedensprojekts auf europäischem Boden. Im Ausschuss der Regionen, dem AdR, in dem ich fünf Jahre saß, habe ich erlebt, wie Linke an der Fortentwicklung der europäischen Idee gearbeitet haben. Fragen Sie doch einmal Ihre Parteikollegen, wie das möglich war! Dann lernen Sie vielleicht daraus. Aber – ich komme zum Schluss – ich möchte nicht falsch verstanden werden: Nicht jeder Vorschlag der Kommission muss aus meiner Sicht bejubelt werden. Das tut auch die SPD nicht. Es kann aber auch nicht sein, dass Europadebatten von Parteien dazu benutzt werden, die eigenen programmatischen Unzulänglichkeiten zu verdecken. Stattdessen müssen wir darüber diskutieren, wie Europa in Zukunft sozialer und gerechter gestaltet werden kann. Glück auf!