Partei: SPD
Nun kommt sie doch noch, die erste Lesung des Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes. Es sollte ja bereits am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Daraus ist nichts geworden. Aber das kann ich nicht wirklich bedauern. Bereits im Vorfeld hat es berechtigte Kritik unter anderem von Verbänden und Juristen an dem Entwurf der Bundesregierung gegeben. Bereits im Februar gab es einen offenen Brief an die Bundesministerin Schröder unter der Überschrift „Kinder von Alleinerziehenden stärken statt Unterhaltsvorschuss kürzen“. Die Bundesregierung hätte besser im Vorfeld auf die fachliche Kritik hören sollen. Diese Vorlage ist jedenfalls für die SPD-Bundestagsfraktion ohne Änderungen nicht zustimmungsfähig. Wir werden diese Woche auch noch eine Debatte über zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Alleinerziehende haben. Diese Anträge sollten die Bundesregierung und die Regierungskoalitionen sorgfältig lesen, um sich ein Bild davon zu machen, wie und womit man Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützen könnte. Erneut wird deutlich: Diese Bundesregierung hat einfach kein Gesamtkonzept – auch nicht in der Familienpolitik! Was aber plant die Bundesregierung mit diesem Gesetz? Die Antragstellung soll vereinfacht werden, den zuständigen Stellen soll der Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner bzw. die Unterhaltsschuldnerin erleichtert werden. Der Bundesrat hält dazu in seiner Stellungnahme fest, dass er sich von der Reform eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens sowie eine Verminderung von Gerichtsverfahren erhofft. Er hält aber gleichzeitig fest, dass, sollten sich diese Erwartungen nicht erfüllen, weitere Reformschritte geprüft werden müssen. Weiter erinnert der Bundesrat an die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen und daran, dass damit auch der Unterhaltsvorschuss als wichtige familienpolitische Leistung untersucht wird. Warten und hoffen – sind das Grundlagen für eine sinnvolle gesetzgeberische Gestaltung? Eines muss doch wohl ganz unstrittig sein: Eine Reform des Unterhaltsvorschusses darf nicht auf Kosten der betroffenen Kinder gehen. Und daran haben wir als SPD – und nicht nur wir – begründete Zweifel. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Möglichkeit, den Unterhaltsvorschuss rückwirkend zu beantragen, wegfallen soll. Dies wird der realen Situation von alleinerziehenden Eltern nicht gerecht und bürdet ihnen zusätzliche Schwierigkeiten auf. Nicht nur, dass in der Trennungssituation jeder Euro zählt; in dieser Zeit hat Zu Protokoll gegebene Reden der betreuende Elternteil auch die gesamte Situation allein zu schultern. Und wie argumentiert die Bundesregierung? „Durch den Wegfall der rückwirkenden Beantragung, § 4 UVG – neu, verringert sich der Aufwand für die Antragstellerinnen und Antragsteller um 5 Minuten je Fall, in dem bisher eine rückwirkende Beantragung erfolgt; dies ist bisher in 10 Prozent der jährlichen Neuanträge der Fall, also in 18 500 Fällen, sodass sich auf die Gesamtzahl der jährlichen Neuanträge eine Verringerung der Belastung von 92 500 Minuten ergibt.“ Diese Argumentation ist zynisch und entlarvend zugleich. Es geht dieser Regierung eben nicht um die Betroffenen und deren Situation. Verwaltungsvereinfachung im Minutentakt – wie absurd ist diese Argumentation eigentlich! Aber ein Ziel ist damit erreicht: das Sparziel. Mit dem Wegfall der rückwirkenden Beantragung werden 90 000 Euro eingespart – Geld, das die Kinder dringend benötigen. Im Koalitionsvertrag dieser Regierungskoalition wurden Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss angekündigt. Diese sucht man im Gesetzentwurf bisher vergebens. Zu möglichen Verbesserungen würde auch eine Erweiterung der Altersgrenze über das 12. Lebensjahr hinaus zählen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Altersgrenze auf 14 Jahre angehoben wird. Davon findet sich nichts im Gesetzentwurf wieder. Hier ist die schwarz-gelbe Bundesregierung wie so oft auf halber Strecke stehen geblieben. Nach einer Antwort von Staatssekretär Dr. Kues vom Dezember 2011 wären von einer Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses auf das 14. Lebensjahr 82 000 Kinder betroffen. Die Mehrausgaben lägen bei etwa 240 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag zu den Alleinerziehenden auf, eine Anhebung der Altersgrenze zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung umgehend vorzulegen – vor Beginn der parlamentarischen Beratungen! Zumindest für die anstehenden Ausschussberatungen zum Gesetzentwurf bzw. zu der sicher anstehenden Anhörung sollten die Ergebnisse vorliegen. Wir werden die Bundesregierung hier nicht aus der Pflicht entlassen. Wir werden dafür sorgen, dass das Gesetz gründlich und mit der nötigen Öffentlichkeit beraten wird. Insgesamt bedarf es einer finanziellen Entlastung durch den Unterhaltsvorschuss und nicht einer Mehrbelastung für die Alleinerziehenden. Eine Entlastung wäre schon vorhanden, wenn die Hälfte des Kindergeldes beim betreuenden Elternteil verbliebe und nicht vom Unterhaltsvorschuss abgezogen würde. Denn Alleinerziehende, die keinen Unterhalt erhalten, werden damit schlechtergestellt. Diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, wäre ein sinnvolles Unterfangen. Und so gibt es noch weitere Regelungen im Gesetzentwurf, die einer intensiven Beratung und Veränderung bedürfen. Wie heißt es so schön im Begründungsteil des Entwurfs? „Alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder sind … besonders zu unterstützen und finanziell zu entlasten. Die Unterhaltsleistung nach dem UVG, die als Vorschuss oder als Ausfallleistung gezahlt wird, hat dabei auch armutsreduzierende Wirkung.“ Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen wieder einmal Welten bei dieser schwarz-gelben Bundesregierung.