Partei: CDU/CSU
Freiheit für Ihre Flasche ! _ Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf der Bundesregierung , der ein Zwangspfand für Getränkeflaschen vorsieht , wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt . . Dieser ist ökologisch falsch und in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vertretbar . Die 1991 von der CDU/CSU und FDP unter dem damaligen Umweltminister Töpfer erlassene Verpackungsverordnung war erfolgreich . Sie hat dazu geführt , dass in Deutschland mehr Verpackungen gesammelt und verwertet werden als in irgendeinem anderen Land der Welt . Das gilt gerade auch für Getränkeverpackungen . . Beispielsweise ist das Altglasrecycling für viele Bürger geradezu der Inbegriff gelebten Umweltschutzes geworden . Diese ökologische Erfolgsgeschichte will der Bundesumweltminister Trittin nun mit seinem Zwangspfand zerstören . . Die geltende Verpackungsverordnung hat auf dem Gebiet des Mehrwegschutzes die richtigen Signale gesetzt : 1991 wurden in Deutschland 19 ,4 Milliarden Liter Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt . 1998 waren es nach uns vorliegenden Informationen mehr als 22 ,5 Milliarden Liter . Das ist kein Rückgang , sondern eine Steigerung um 16 Prozent . . Ich verwahre mich dagegen , dass der Bundesumweltminister entgegen dieser Fakten den Mythos schaffen will , die Wirtschaft hätte in den zurückliegenden Jahren die Verpackungsverordnung sozusagen mit Füßen getreten und müsste deshalb bestraft werden . Das Gegenteil ist der Fall : In wohl keinem anderen Umweltbereich hat die Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren mehr getan als bei der Verminderung und Verwertung von Verpackungsabfällen . . Damit die positive Entwicklung der zurückliegenden Jahre weitergeht , muss Mehrweg _ Herr Kollege Kelber , ich sage ausdrücklich : Mehrweg _ in zeitgemäßer Form geschützt werden . . Der technische Fortschritt und der Wandel der Lebensverhältnisse müssen berücksichtigt werden . Es gibt einen anhaltenden Trend zu Klein- und Singlehaushalten . Es gibt auch einen Trend zu neuen Getränkearten , beispielsweise zu Sport- und Gesundheitsgetränken . Zudem haben vom Umweltbundesamt anerkannte Ökobilanzen ergeben , dass recyclingfähige Einwegverpackungen genauso umweltfreundlich sein können wie Mehrweg . Deshalb will die CDU/CSU-Fraktion , dass die Wirtschaft künftig sicherstellen muss , dass mindestens 24 Milliarden Liter Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden . Das unterstützt auch die mittelständischen Kleinbrauereien . Zugleich streben wir an , dass der Anteil der erfassten und verwerteten Einwegverpackungen deutlich erhöht wird . Die Wirtschaft bekommt damit eine neue Messlatte , die Mehrwegschutz auf hohem Niveau mit Flexibilität verbindet . Diese anspruchsvolle Verpflichtung der Wirtschaft soll mit harten Sanktionsmechanismen verbunden werden , . falls die Ziele nicht erreicht werden . Es ist enttäuschend und verantwortungslos , dass die Mehrheit im Umweltausschuss unser Angebot abgelehnt hat , in dieser Frage zu einem Konsens zu kommen . . Stattdessen treibt der Bundesumweltminister sein Zwangspfand voran , ohne sich mit den eigentlichen Konsequenzen zu befassen . Es geht ihm augenscheinlich nicht mehr um den Schutz von Mehrweg , sondern schlicht um eine politische Machtdemonstration . . Was würde denn durch das Zwangspfand erreicht ? _ Der Einzelhandel wäre gezwungen , Rücknahmeautomaten für leere Flaschen und Dosen aufzustellen . . Nach Berechnung von Roland Berger wird dies fast 3 Milliarden DM kosten , nach Schätzung der Bundesregierung immerhin noch fast 2 Milliarden DM . Dazu kommen jedes Jahr erhebliche Betriebskosten und wirtschaftliche Risiken . Mit diesem großen Aufwand wird nur erreicht _ das muss man sich wirklich einmal vor Augen halten _ , dass Verpackungen , die der Bürger bisher inAltglas-Iglus oder in die Wertstofftonne gegeben hat , in teuren Automaten erfasst werden müssen . Im Ergebnis wird der Einzelhandel gezwungen sein , das neue System so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten . Darum schafft das Pfand einen ökonomischen Zwang , mehr Einweg zu verkaufen als bisher . Vor dieser Entwicklung haben besonders auch die Umweltverbände gewarnt . Eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen ist zum gleichen Ergebnis gekommen . Auch in der Praxis hat sich bestätigt , dass das Zwangspfand dem Mehrweg überhaupt nicht hilft . In Schweden , wo es seit Jahren ein Zwangspfand gibt , ist der Mehrweganteil bei Bier nicht einmal mehr halb so hoch wie in Deutschland . Heute Morgen konnte man den Nachrichten 16782 entnehmen , dass es in Schweden wegen illegaler Einfuhr aus anderen Ländern bei Dosen einen Rücklauf von _ man höre und staune _ 120 Prozent gibt . Der Bundesumweltminister hat offenbar keinen einzigen neutralen Gutachter gefunden , der ihm eine positive Lenkungswirkung seines Zwangspfandes bescheinigt . . _ Ich komme darauf zurück . Außer einem wenige Seiten langen Papier des Umweltbundesamtes , nach dem eine positive Wirkung des Zwangspfandes , Herr Kollege Kelber , nicht ausgeschlossen werden kann , hat er nichts , aber auch gar nichts vorzuweisen . . Damit ist die berechtigte Forderung der Länder nicht erfüllt , vor Erlass der Vorschrift nachzuweisen , dass sie der Umwelt tatsächlich nutzt . Das Gleiche gilt für die angebliche Landschaftsverschmutzung durch Getränkeverpackungen . . Eine repräsentative Untersuchung des TÜV hat ergeben , dass nur 6 Prozent der Verschmutzung der Innenstädte und der sonstigen öffentlichen Flächen durch Dosen oder Flaschen hervorgerufen werden . Laut TÜV würde das Zwangspfand kaum etwas dazu beitragen , Deutschlands Straßen und Plätze sauberer zu machen . All diese Gutachten können Sie gar nicht widerlegen . . Es steht fest , dass umfassende Maßnahmen _ Verbraucherinformationen , mehr Sammelbehälter , Reinigung von Verschmutzungsschwerpunkten , konsequenter Vollzug des Ordnungsrechts _ viel mehr bewirken würden . Dieses Vorgehen wird durch die Zusage der Wirtschaft erleichtert , die Kommunen um Kosten in Höhe von 250 Millionen DM zu entlasten , damit gegen die Landschaftsverschmutzung besser vorgegangen werden kann . Weil die Sachargumente ausgegangen sind , klammern sich SPD und Grüne an Meinungsumfragen , die von den Anhängern des Zwangspfandes in Auftrag gegeben wurden . Ähnliche Umfrageergebnisse gab es auch für die Ökosteuer , solange sich die Bürger über die Konsequenzen nicht im Klaren waren . Wenn die Verbraucher an einem Samstag zum ersten Mal vor den Zwangspfandautomaten Schlange stehen , dann wird die Stimmung umschlagen . Das Zwangspfand führt zu einer Verteuerung der Getränke , . weil die Milliardenkosten für das neue Rücknahmesystem gar nicht anders finanziert werden können . Zudem bürdet es den Verbrauchern erkennbar sinnlose Tätigkeiten auf . Das Zwangspfand wird in der Praxis genauso unbeliebt wie das Abkassieren des Autofahrers an der Zapfsäule sein . So bleibt dem Bundesumweltminister als letzte Zuflucht nur noch die Drohung , dass er die alte Verpackungsverordnung anwenden werde , wenn sein Zwangspfand scheitere . . Dazu sage ich : Nur zu , Herr Minister ! Weder die Union noch die Länder werden sich dadurch einschüchtern lassen . Bei korrekter Anwendung des geltenden Rechts wird es in dieser Legislaturperiode nämlich kein Zwangspfand geben . . Das Verfahren wurde von Herrn Trittin in den ersten Monaten seiner Amtszeit eingeleitet , obwohl die prozentuale Mehrwegquote gar nicht eindeutig unterschritten war . . Vielmehr war der Messfehler der amtlichen Statistik größer als die angebliche Unterschreitung der Mehrwegquote . Der Vollzug wäre daher wohl rechtswidrig . Dagegen klagen bereits betroffene Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Berlin . Außerdem gibt es einen breiten politischen Konsens , dass Wein , Getränkekartons und Diätgetränke nicht bepfandet werden sollen . Zudem fehlt bisher jede fundierte Aussage darüber , ob nicht auch PET-Einwegflaschen das Prädikat der ökologischen Vorteilhaftigkeit erwerben werden . Eine Bewertung als ökologisch vorteilhaft ist auch dann möglich , wenn eine solche Verpackung in der vom Dualen System zu erbringenden Rücklaufquote einer hochwertigen Verwertung zugeführt wird . Das zeigt das Beispiel der Kartonverbundverpackungen . Behauptungen aus dem Bundesumweltministerium , ein solches Ergebnis sei nur über hohe Rücklaufquoten im Rahmen einer Pfandregelung möglich , sind daher haltlos . Deswegen muss der Vollzug der geltenden Regelung ausgesetzt werden . In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann aus einer anderen Position gerne daran mitwirken , die Verpackungsverordnung umfassend zu novellieren . Um seine Niederlage noch abzuwenden , schaltet der Bundesumweltminister jetzt sogar Anzeigen , in denen er für seinen Zwangspfand wirbt . Die Bundesregierung ist nicht berechtigt , mit dem Geld des Steuerzahlers Werbung zu bezahlen , um in einer laufenden Beratung die politische Opposition niederzuwalzen . Der Bundesumweltminister wird sein Ziel nicht erreichen , sondern Opposition und Länder nur noch weiter gegen sich aufbringen . Er wird nicht verhindern können , dass am Ende des Weges ein Kompromiss ohne Zwangspfand steht , der für Umwelt , Verbraucher und Wirtschaft die bessere Lösung ist . Vielen Dank . . Werner Wittlich 16783 Vizepräsidentin Petra Bläss : Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile , noch ein Nachtrag zu Tagesordnungspunkt 18 : Bei den vielen Abstimmungen ist eine Zustimmung aus der SPD-Fraktion zum Entschließungsantrag der PDS im Gewühl untergegangen . Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin .