Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Tauss , wenn Sie etwas Gutes für den Datenschutz in diesem Lande machen wollen , dann rate ich dringend davon ab , sich in der Koalition zusammenzusetzen . Denn wenn Sie zusammensaßen , ist bisher immer nur Schlechtes für den Datenschutz herausgekommen . Das kann man nach knapp drei Jahren schon beurteilen . Deswegen setzen Sie sich besser nicht zusammen . Interessant an dieser Debatte , die wir jetzt haben , ist , dass es nach den Fällen Lidl , Telekom usw . einen öffentlichen Druck gibt , wie es ihn noch nie gegeben hat . Ich glaube , dass wir hier uns alle darin einig sind , dass wir über die kriminelle Energie empört sind . So weit , so gut . Das Trennende beginnt an dem Punkt , dass ich glaube , dass Ihre Empörung ein Stück weit geheuchelt ist . Denn das politische Kernproblem ist , dass Ihre Maßnahmen und Ihre Gesetze , insbesondere die Vorratsdatenspeicherung , die Sie in den letzten drei Jahren verabschiedet haben , durch diese Skandale in Misskredit geraten sind und gesellschaftlich nicht mehr getragen werden . Das ist der Kern des Problems . Deswegen finde ich es notwendig , dass wir eine politische Debatte darüber führen , was für eine Sicherheitsarchitektur wir wollen . Was für ein Niveau von Datenschutz wollen wir ? Das ist eine politische Entscheidung . Der Bundesbeauftragte , Peter Schaar , hat ein paar Vorschläge dazu gemacht . Interessant ist - soweit ich die Berichte gelesen habe - , dass allein in den letzten drei Jahren der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dreimal aufgefordert hat , endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen . Nichts ist geschehen , obwohl er dies in den letzten drei Jahren in jedem Bericht gefordert hat . Deswegen glaube ich , dass es in der nächsten Sitzungswoche an der Zeit wäre - Sie haben das BKA-Gesetz , Stichwort Onlinedurchsuchung , auf die Tagesordnung gesetzt - , noch einmal in sich zu gehen und - das sage ich insbesondere an die SPD gewandt - zu überlegen , ob man das so weiter mitmachen und sich von Minister Schäuble und der Law-and-Order-Fraktion treiben lassen will . Sie müssen entscheiden , was Sie wollen . Solche Überlegungen fände ich äußerst interessant . Mit der Union kann ich ja umgehen , weil ich weiß , was kommt . Bei jedem Gesetz , das vorgelegt wird , weiß ich , was darin steht : Es ist nicht gut und bedeutet eine Verschärfung der inneren Sicherheit . Damit kann ich umgehen . Bei der SPD weiß ich es leider nie . Das ist ja das Problem . Sie sagen erst , Sie würden etwas nicht mitmachen , machen es dann aber trotzdem . Dadurch wird es schwierig . Der Kern der Auseinandersetzung ist - das ist in der Tat eine Auseinandersetzung mit den Konservativen - das Gesellschaftsbild , das man hat . Hat man ein Bild von einer offenen Gesellschaft , von mündigen , aufrecht marschierenden Bürgerinnen und Bürgern , die sich nichts sagen lassen ? Ist das das Bild , das man will ? Oder - das ist das Problem der Konservativen in den letzten 200 Jahren - ist Ihnen die offene Gesellschaft suspekt ? Misstrauen allseits - das ist das konservative Bild der letzten 200 Jahre . Darüber sollten wir streiten . Denn eines ist klar : Wenn man die offene Gesellschaft , den aufrechten Gang , Aufmüpfigkeit und Ungehorsam will - das wollen zumindest wir - , dann muss man die Privatsphäre sichern und schützen , damit die Menschen einen Rückzugsraum haben , in dem sie sich zum Beispiel überlegen können , wie sie in der nächsten Woche in der Gesellschaft aufmüpfig agieren . Das ist Ihnen suspekt . Wir hingegen finden das total klasse . Deswegen trennen sich unsere Gesellschaftsbilder .