Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pflanzenschutzrecht ist eine sehr komplexe Materie, um die sich überwiegend die Spezialisten in den Fraktionen kümmern. Aber das damit verbundene Regelwerk betrifft uns alle. Dies gilt insbesondere für die Qualität und Quantität der uns zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel. Es wird aber auch geregelt, wie wir am Wochenende, wenn es unsere Zeit erlaubt, den Rasen zu Hause pflegen dürfen, wie der Zustand unserer Gewässer ist und wie hoch das Einkommen der Landwirte ausfällt, inwiefern sie ihre Erträge sichern können. Ferner wird Einfluss auf die Vielfalt von Flora und Fauna genommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher wichtig und hat die notwendige Aufmerksamkeit verdient. Wir regeln die Zulassung der Mittel, während es europäische Regelungen für die Wirkstoffe gibt. Wir schaffen Regelungen bezüglich der Anwendung und der Geräte. Eine wichtige Frage ist – sie wird immer mehr an Bedeutung gewinnen –, wie wir illegale Importe und die damit verbundenen kriminellen Machenschaften verhindern. Wir haben gemeinsam den Fokus darauf gerichtet und die entsprechenden Sanktionen vereinbart. Wir haben diese Neuordnung erarbeitet, weil im Jahr 2009 die EU eine entsprechende Vorgabe in Form einer Verordnung und einer Richtlinie gemacht hat. Herr Kollege Bleser, Sie haben sich jetzt auf die Abgeordnetenbank gesetzt, ich spreche Sie aber als Vertreter des Ministeriums an: Sie haben sich viel Zeit gelassen, dem Deutschen Bundestag diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir hätten gerne etwas mehr Zeit gehabt, mit den Fachleuten über diesen Entwurf zu beraten. Ich glaube, es ist im Sinne des ganzen Hauses, wenn Sie sich beim nächsten Mal etwas weniger Zeit lassen. Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind für Deutschland nicht gravierend. Der Entwurf beinhaltet insbesondere für Hersteller und Anwender wesentliche neue Regelungen – auch Vorteile; da stimme ich dem Kollegen Gerig zu. Ich habe immer für die zonale Zulassung gekämpft; denn wir brauchen eine Vielfalt an Mitteln, um Resistenzen vorzubeugen. Jedoch trägt nicht das UBA die Schuld daran, dass für eine Reihe von Indikationen so wenige Mittel zur Verfügung standen. Vielmehr konzentriert sich die Industrie darauf, für die großen Produkte und Kulturen entsprechende Mittel zu erforschen und zuzulassen; die kleinen Kulturen jedoch – die seltenen Schadorganismen – bleiben außen vor. Ich kann mich noch gut an Aufrufe im Pfälzer Bauer erinnern, in denen geradezu um Geld zur Durchführung von entsprechenden Untersuchungen gebettelt worden ist, um Lückenindikationen schließen zu können. Von daher auch von hier ein Aufruf an die Industrie, in diesem Bereich etwas mehr zu tun. Herr Gerig, Sie haben heute – wie Sie alle bei der ersten Lesung – von dem hohen Schutzniveau in Deutschland gesprochen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Ihre Seite in diesem Haus hierzu am allerwenigsten einen Beitrag geleistet hat. Sie waren nicht die Lokomotive des Fortschrittes; Sie standen eher auf der Bremse und haben plakativ Ihren Slogan „Wettbewerbsverzerrung“ hochgehalten. Das war Ihr Schlagwort, um eigentlich jede Weiterentwicklung zu behindern. Wenn Sie sagen, dass es bei uns einige Regelungen schon viele Jahre gibt, dann können wir stolz darauf sein, dass wir sie eingeführt haben, und Sie können uns dafür dankbar sein. Der gesamte Prozess dauert schon lange an. Zur Frage, ob das Umweltbundesamt seine Einvernehmensregelung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beibehält, habe ich im Deutschen Bundestag bereits mehrfach gesprochen. Wir haben uns zahlreiche Rededuelle geliefert. Frau Kollegin Happach-Kasan, Respekt, Sie sind bei Ihrer Position geblieben. Ich hoffe, die Union hat inzwischen Einsichten gewonnen und ihre Meinung geändert. Die Regelung wird jedenfalls so bleiben. Sie haben die Eins-zu-eins-Umsetzung angesprochen. Ich bin da sehr zögerlich; denn ich halte das für ein Stück politische Selbstkastration. Hier hätte man schon etwas mehr machen können. Der Bundesrat hat 56 Änderungsanträge gestellt. Sie sind der Bundesregierung willig gefolgt, indem Sie nur die Punkte in Ihre Änderungsanträge übernommen haben, in denen sich Bundesrat und Bundesregierung einig waren. Sie haben keine einzige Anregung aus der Anhörung übernommen, die qualitativ sehr gut besetzt war. Etwas mehr Kreativität hätte ich von den Koalitionsfraktionen schon erwartet. Aber nach all dem, was ansonsten an Unsinn verbreitet wird, ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung vielleicht doch das Beste für die deutsche Landwirtschaft. Wir sagen: Fortschritt ist möglich. Das Recht soll einfacher, ökologischer und damit besser sein. Lassen Sie mich kurz vier Punkte ansprechen. Erstens: Abstand zu Gewässern. In der Anhörung sind unterschiedliche pauschale Abstände genannt worden. Der Bundesrat wollte 1 Meter – abgelehnt durch die Bundesregierung. Vorgeschlagen wurden auch 3 Meter, 5 Meter und 10 Meter Abstand. Wir hielten – ich sage das bewusst – 3 Meter für opportun, um eine ganze Reihe von Pflanzenschutzmitteln in dieses Regelwerk aufzunehmen. Das wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung gewesen. Dass das Thema „Eintrag in Gewässer“ nach wie vor sehr wichtig ist, zeigt ein Beispiel: Im Oktober hat das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung eine Untersuchung veröffentlicht, für die europaweit 750 000 Gewässeranalysen ausgewertet wurden. 73 chemo-organische Verbindungen sind als potenziell prioritäre Schadstoffe identifiziert worden, zwei Drittel davon waren Pestizide. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns ein Alarmzeichen, dass wir uns intensiv darum zu kümmern haben. Zweitens. Die gute fachliche Praxis darf nicht nur als Inhalt einer schönen Broschüre des Ministeriums verteilt werden, sondern muss als verbindliches Regelwerk, als Verordnung festgeschrieben werden. Dritter Punkt. Hier geht es um eine, wie ich finde, sehr gute Anregung aus der Industrie. Sie müssen sich vorstellen: Die Behälter, in denen sich die Pflanzenschutzmittel befinden – das sind hochgiftige, konzentrierte Substanzen –, werden nicht immer und überall dort zurückgegeben, wo sie anständig entsorgt werden; sie können auch einmal im Gelben Sack landen. Was heißt das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sortierwerken, in denen die Kunststoffe sortiert werden? Was heißt es, wenn Reste von Pflanzenschutzmitteln an dem Kunststoff haften bleiben und aus dem recycelten Kunststoff zum Beispiel Kinderspielzeug hergestellt wird? Ich sage: Bei solchen wirklich gefährlichen Substanzen ist es sinnvoll, sie sicher zu entsorgen. Sie sind unserer Anregung nicht gefolgt. Schade! Vierter Punkt. In der Frage der Pflanzenstärkungsmittel sind Sie uns aber gefolgt. Herr Kollege Bleser, jetzt muss ich Sie als Staatssekretär doch einmal loben. – Jetzt, wo ich ihn lobe, hört er nicht zu. – Herr Bleser hat eine erneute juristische Prüfung im Haus veranlasst. Das Ministerium ist zur Einschätzung gekommen, dass es doch möglich ist, die Pflanzenstärkungsmittel weiterhin mit einer geeigneten Kennzeichnung in den Vertrieb zu bringen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich glaube, das hilft einer Branche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Nationalen Aktionsprogramm zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unterscheiden wir uns wieder. Früher hieß es einmal „Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramm“. Ich glaube, dieser Titel war angemessener. Da ist noch einiges zu tun. Wir werden Ihnen kritisch auf die Finger schauen. Das Gesetz ist notwendig. Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Europäischen Union eingehalten. Sie haben nichts kaputtgemacht. Wir können dem Gesetz zwar nicht zustimmen, aber wir werden uns der Stimme enthalten. Das gilt im Übrigen auch für den Entschließungsantrag der Grünen: Es gibt viel Übereinstimmung, aber auch ein paar Punkte, bei denen wir Ihnen nicht folgen können. Wir haben aber noch ein paar parlamentarische Debatten, in denen wir vielleicht doch noch mehr Einigkeit herstellen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.