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Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben Hessen angesprochen. Das hat mich jetzt dazu veranlasst, auch länger die Hand zu heben. Ich weiß, das ist nicht unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Hessen passiert; aber die Steuerverwaltung und vor allem die Steuerfahndung in Hessen haben ja leider eine wenig rühmliche Vergangenheit. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, was man in Hessen bereit ist zu tun, um die Steuerfahnder, die damals – man muss es ja so sagen – für verrückt erklärt wurden, zu rehabilitieren. – Das ist überhaupt kein Nebenkriegsschauplatz.
Herr Krischer, wenn Sie das ernst meinen, was Sie in Ihrer Frage geschrieben haben, so geht es darum, dass Sie nach den Konsequenzen fragen, die die Bundesregierung zu ziehen hat. Die Bundesregierung kann zurzeit keine Konsequenzen aus dem, was Sie in Ihrer Frage formuliert haben, ziehen, weil das Verfahren, das ich Ihnen eben geschildert habe, das Verfahren ist, nach dem gehandelt wird. Und dieses Verfahren ist eindeutig: Die Bundesnetzagentur hat in dieser Angelegenheit eine sehr wichtige Rolle inne, da sie bei dem Thema Bundesfachplanung im Grunde – man würde es neudeutsch so sagen – die Hosen anhat.
Partei: SPD
Ich halte Ihre Frage bereits im Ansatz für völlig unsinnig . Alle Ländervergleiche , die hier bemüht werden , sind pure Demagogie . Auch der Minister selbst hat eben einen derartigen Vergleich angestellt . Er hat darauf hingewiesen , daß in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg die Pro-Kopf-Ausgaben der dortigen Regierungen für Arbeitsmarktmaßnahmen geringer als beispielsweise in Bayern oder in Hessen , seien . . Woher sollen die ostdeutschen Bundesländer vor dem Hintergrund ihrer Finanzlage und der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit höhere Pro-Kopf- Ausgaben denn nehmen ? . Es ist doch eine Beleidigung der Menschen und der Regierungen dort , wenn hier in Form unsinniger Vergleiche permanent Äpfel mit Birnen verglichen werden . Im Rahmen der Debatte heute morgen ist darauf hingewiesen worden , daß von den Forschungsgeldern des Bundes pro Kopf weit überproportional mehr Gelder nach Bayern fließen als in die meisten anderen Bundesländer . Und dann beschweren Sie sich , daß die anderen Bundesländer im Rahmen ihrer eigenen Forschungspolitik mit Bayern nicht angemessen mithalten können ! . Auf Grund der Bundesforschungspolitik verursachen Sie selbst die ungleiche Entwicklung innerhalb der Bundesländer und kommen dann hierher und vergleichen Äpfel mit Birnen . . Das ist eine derart blinde , tumbe und blödsinnige Demagogie , die Sie dem Hohen Hause und uns allen wirklich ersparen sollten . - Jetzt können Sie sich setzen und Luft holen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben der Opposition vorgeworfen , es ginge darum , den Menschen Rudolf Scharping zu vernichten . Eben darum geht es nicht . . 23570 Es geht um eine politische Auseinandersetzung . . Herr Bundeskanzler , Sie müssen verstehen , dass sich ein Verteidigungsminister an besonderen Kriterien messen lassen muss . Der deutsche Verteidigungsminister ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über 300 000 Soldaten und 130 000 zivile Mitarbeiter . Deswegen wird von einem Verteidigungsminister mit Recht verlangt , Sicherheit zu geben , Vertrauen auszustrahlen , große Führungsqualitäten zu besitzen und Glaubwürdigkeit zu vermitteln . Herr Bundeskanzler , diesem Anspruch wird der Verteidigungsminister Scharping nicht gerecht . . Die Führungsstärke eines Ministers korrespondiert allerdings auch mit den Möglichkeiten , die ihm der Bundeskanzler gibt . . Herr Scharping , ich erinnere mich sicherlich genauso gut wie Sie an ein Wort des Bundeskanzlers Schröder Ihnen gegenüber . Herr Bundeskanzler , Sie haben bei der Kommentierung des Konzeptes von Herrn Scharping gesagt : Von Rudolf lernen heißt Siegen lernen . . Herr Scharping , der gegen seinen eigenen Willen von Ihnen und Herrn Lafontaine auf die Hardthöhe gebracht wurde , hat damals gesagt , man habe ihm Qualitäten garantiert , die vor ihm noch kein Verteidigungsminister gehabt habe . . Dass er daran auch nur eine Zehntelsekunde geglaubt hat , ist ihm eigentlich übel zu nehmen ; denn entsprechende Erfahrungen mit Schröder hatte er schon vorher in Mannheim gesammelt . . Wer hier wen vernichtet und politisch aufreibt , wird erst die Zukunft erweisen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben dabei eine ganz erhebliche Verantwortung . . Im Übrigen ist der Hauptleidtragende dabei eigentlich nicht Herr Scharping , sondern die Bundeswehr und die deutsche Glaubwürdigkeit in der internationalen Öffentlichkeit . . Die Verantwortung dafür trägt ebenfalls der Bundeskanzler . . Herr Scharping , Sie sind 1998 mit einem großen Vertrauensvorschuss der Soldaten in Ihr Amt gestartet , den Sie sich insbesondere durch die Gespräche , die Sie damals auf allen Ebenen der Bundeswehr geführt haben , erworben haben . . Ich muss Sie , Herr Scharping , und auch Sie , Herr Bundeskanzler , offenbar mit der Realität konfrontieren : Auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr , die vor wenigen Wochen stattgefunden hat und auf der auch Sie , Herr Bundeskanzler , gesprochen haben , . ist deutlich gemacht worden , dass dieser Vertrauensvorschuss absolut aufgebraucht ist . Das politische und nicht das menschliche Problem in der Führung der Bundeswehr ist , dass Verteidigungsminister Scharping einen rasanten Vertrauens- und Autoritätsverlust bis hin zur Unkenntlichkeit erfahren hat und dass er seine Glaubwürdigkeit in der Bundeswehr sowie in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit verloren hat . Das ist das eigentliche politische Problem . . Im Hinblick auf dieses Problem , das eine Zumutung für Deutschland ist _ das Maß ist voll _ , . kann entweder der Bundeskanzler zum jetzigen Zeitpunkt oder der Wähler am 22 . September eine Lösung herbeiführen . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , die seit dem 1 . Oktober 1993 geltende Quotierungsregelung für ausländische Arbeitnehmer , die im Rahmen von Werkverträgen zwischen ausländischen und deutschen Baufirmen beschäftigt werden dürfen , auf andere Branchen auszuweiten . Der Schwerpunkt der Beschäftigung ausländischer Werkvertragsarbeitnehmer liegt eindeutig im Baubereich . Auch die Übernahme der Quotierungsregelung auf andere befristete Beschäftigungsformen ist nicht vorgesehen . Hinsichtlich der Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern ist anzumerken , daß die Bundesregierung bereits im Herbst 1993 die Sonderregelung aufgehoben hat , auf Grund deren Bauarbeiter aus den ehemaligen Ostblockstaaten eine Tätigkeit im Rahmen dieser Beschäftigungsform ausüben durften . Seither ist die Beschäftigung auf im engeren Sinn typische Saisonbetriebe der Land- und Forstwirtschaft , des Hotel- und Gaststättengewerbes , der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie der Beschäftigung in Sägewerken beschränkt . Die Beschäftigung ausländischer Gastarbeitnehmer erfolgt im Rahmen festgelegter Kontingente . Ziel der Gastarbeitnehmervereinbarungen , die mit zehn Staaten abgeschlossen sind , ist nicht die Eröffnung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer . Vielmehr sollen die Arbeitnehmer durch eine sprachliche und berufliche Qualifizierung _ in der Regel im Rahmen von learning by doing _ für eine spätere qualifizierte Tätigkeit oder Gründung einer selbständigen Existenz in ihrem Heimatland befähigt werden . Eine Quotierung auf bestimmte Branchen ist deshalb nicht sinnvoll . Bei der angesprochenen Grenzgängerregelung handelt es sich um eine eng begrenzte Beschäftigungsmöglichkeit für Tagespendler aus der Tschechischen und der Polnischen Republik . Die Beschäftigung von Grenzgängern unterliegt dem Grundsatz der Arbeitsmarktprüfung vor Erteilung der Arbeitserlaubnis , d . h . der Vorrangprüfung deutscher oder vergleichbarer Arbeitnehmer . Eine Quotierung auf bestimmte Branchen ist somit entbehrlich .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , Sie fragen zu Recht nach der Lage und Einschätzung des Bestandes von Zwergwalen im Nordostatlantik , wo sich Unsicherheiten ergeben haben . Diese Frage ist zur Zeit Gegenstand von Beratungen des Wissenschaftsausschusses der Internationalen Walfang-Kommission  . Die Ergebnisse dieser Überprüfung , die der IWC auf der am 29 . Mai 1995 in Dublin beginnenden Jahrestagung vorliegen werden , bleiben abzuwarten . Die Bundesregierung ist gerne bereit , Ihnen diese Ergebnisse mitzuteilen , sobald diese zur Verfügung stehen .
Partei: SPD
Herr Kollege F riedrich , es ist in der Tat richtig , daß auch Herr Stoiber für eine institutionelle Garantie eintritt . Das hat er hier auch schon im Bundestag erklärt . Ich würde mich mit Herrn Stoiber auch ohne weiteres einigen können , wenn er die zweite Komponente einer solchen institutionellen Garantie akzeptieren würde , nämlich daß es , einen unabhängigen Bundesbeauftragten gibt , der Entscheidungen unter Einbeziehung des Rates von Pro Asyl und von amnesty international souverän treffen kann . Ich bin nämlich der Überzeugung , gerade in einer solchen Institution wird viel schneller evident , wer politisch Verfolgter ist und wer aus anderen Gründen kommt . Eine solche Differenzierung kann dort viel schneller vorgenommen werden . Wenn wir uns so einigen könnten , bin ich zu Gesprächen in dieser Richtung selbstverständlich bereit .
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Ratifizierung und der Praktizierung vor dem Hintergrund des Krieges , den die Serben führen und an dem Staaten im Osten , Nachfolgestaaten der Sowjetunion , sehen , daß man eben doch seinen politischen Willen mit Waffen durchsetzen kann , wenn man das will ? Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dessen auf die bisher erfolgreich theoretisch eingeleiteten Abrüstungsbemühungen ?
Partei: SPD
Herr Döring, ich frage nach, damit wir das auch im Protokoll stehen haben; denn ich glaube, das ist eine spannende Frage, die Sie aufgeworfen haben. Sie haben hier am Rednerpult gesagt, dass diejenigen die 10-mal10-Förderung bekommen, die aus Eigenmitteln sanieren. Das bedeutet, im Falle einer Kreditfinanzierung gibt es diese 10-mal-10-Förderung nicht. – Gut; das ist nämlich wichtig. Denn wenn die Förderung nur bei einer Sanierung aus Eigenmitteln erfolgt, finden Sie überhaupt niemanden, der noch saniert. Das müssen Sie hier schon richtig darstellen. Eine entscheidende Frage, die Sie nicht beantwortet haben, ist: Erfolgt die Förderung parallel zu den KfWMitteln? Bisher ist das so, zum Beispiel bei der SonderAfA. Wenn ich eine denkmalgeschützte Immobilie mithilfe eines KfW-Kredits saniere, kann ich trotzdem zehnmal 10 Prozent abschreiben. Wollen Sie das auch im Falle der energetischen Sanierung, oder wollen Sie das nicht? Das müssten Sie klar beantworten. Die zweite Frage ist, ob Sie den Steuervorteil auch den Mieterinnen und Mietern zugutekommen lassen, wie wir das auch bei der KfW-Förderung machen. Da darf nämlich dieser Anteil nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Sorgen Sie dafür, dass die Mieterinnen und Mieter auch von dem Steuervorteil profitieren; dann werden wir uns gerne auf diese Regelung einlassen.
Partei: GRUENE
Nein , jetzt gestatte ich keine Zwischenfrage , weil ich jetzt erst einmal auf den BDI zu sprechen kommen möchte . Der BDI hat in den letzten Jahren _ wie manche Verbandsvertreter _ den Standort Deutschland _ so habe ich es empfunden _ des öfteren schlechtgeredet . Ich kann nur an den BDI appellieren , dieses nunmehr zu unterlassen ; denn nicht umsonst hat schon die alte Bundesregierung einen Standortbeauftragten eingesetzt , der sich um verstärkte Investitionen des Auslands in Deutschland bemühen mußte . Wenn der BDI _ der BDI ist Teilnehmer am Bündnis für Arbeit und übernimmt dort auch gesellschaftspolitische Verantwortung _ letzte Woche im Handelsblatt verlauten ließ _ es handelte sich um ein Eckpunktepapier zur Unternehmensteuerreform _ : Neue , die Wirtschaft belastende Gegenfinanzierungsmaßnahmen durch den Abbau von Sondertatbeständen und Steuervergünstigungen darf es nach Auffassung des BDI nicht geben . . . dann kann ich nur sagen : Vor dem Hintergrund der angesprochenen Staatsverschuldung , vor dem Hintergrund der OECD-Studie , die wir gerade hinlänglich diskutiert haben , vor dem Hintergrund der Tatsache , daß die Kapitalgesellschaften nur 8 Prozent zum gesamten Steuereinkommen beitragen _ das ist die niedrigste Quote in Gesamteuropa ; sie ist wesentlich niedriger als die in den USA _ , und angesichts der schmalen Bemessungsgrundlage , die wir heute haben und die verantwortlich dafür ist , daß die Großunternehmen wenig Steuern gezahlt haben und wenig zum Steueraufkommen beitragen , die kleinen Unternehmen aber sehr viel , muß der BDI sich unter dem Stichwort Verantwortung überlegen , ob es verantwortbar ist , heute zu sagen , daß die Bemessungsgrundlage nicht verbreitert werden darf . Ich kann im Hinblick auf die Gesamtverantwortung nur schärfstens an den BDI appellieren , von dieser Position zurückzurudern , weil das Bündnis für Arbeit nur dann funktionieren wird , wenn sich alle in ihm auch verantwortlich zeigen für eine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland , die gleichzeitig mit Gerechtigkeit einhergeht . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Minister . _ Sie haben ausgeführt , dass dieses Gesetz konsequent angewendet werden soll . Sie gehen doch sicherlich mit gutem Beispiel voran , wenn ich an Metin Kaplan erinnern darf . Nachdem die Türkei nun entschieden hat , die Todesstrafe abzuschaffen , entfällt ein Abschiebehemmnis . Werden Sie jetzt dem Auslieferungsersuchen , das die Türkei jüngst an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat , nachkommen und Herrn Kaplan , der ein gefährlicher Mensch ist , abschieben ?
Partei: FDP
Ich möchte zum Schluß kommen und folgendes deutlich machen : Die Wohngeldreform wird von der Opposition blockiert . . Ebenso wird die Reform des sozialen Wohnungsbaus von der Opposition blockiert . Erzählen Sie Ihren Wählern und auch den Mietern , wie Sie es rechtfertigen wollen , daß Sie selbst längst notwendige Veränderungen zugunsten genau dieser Wähler verhindern . .
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie mir trotzdem zustimmen , dass es relativ unstrittig sein dürfte , dass die Hochschulen , die jetzt auch von der Presse und den Medien herausgestellt werden , als die Gewinnerhochschulen in Zukunft bessere Möglichkeiten haben werden , qualifizierteres Lehrpersonal anzuziehen , weil es natürlich attraktiver ist , an einer Elitehochschule zu lehren und zu forschen , und dass es langfristig bzw . sogar mittelfristig Schwierigkeiten für andere Hochschulen geben wird , die nun zu den Verliererhochschulen gehören ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , da stimme ich Ihnen ausdrücklich nicht zu . Ich würde Sie auch bitten , einen Begriff wie Verliererhochschulen nicht zu verwenden . Wir haben bei diesem Wettbewerb drei Förderlinien mit insgesamt 86 Programmen , um die es in der Prüfung für die zweite Stufe , die im Oktober dieses Jahres endgültig entschieden wird , geht . Derzeit beläuft sich die Zahl der Hochschulen in den drei Förderlinien auf etwa drei Dutzend ; es sind also wesentlich mehr als nur die zehn in der dritten Förderlinie . Hinzu kommt , dass es allen Hochschulen offen steht , sich in der zweiten Runde erneut zu beteiligen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass mit dieser Exzellenzinitiative ein Innovationsschub in der gesamten Hochschullandschaft ausgelöst worden ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kollegen ! Ich habe zwei Fragen zu dem , was der Kollege Bohl erklärt hat . Eine bezieht sich auf die Entschädigungsregelung zu der verkorksten Eigentumsregelung , die ja nach unserer Meinung _ wie Sie wissen _ längst korrigiert gehört . Herr Bohl , angekündigt wurde eine Entschädigungsregelung in den letzten Monaten schon öfter . Wann genau legen Sie das Gesetz vor ? Die zweite Frage bezieht sich auf die Beschleunigung und Vereinfachung des von uns gemeinsam für wichtig gehaltenen bürokratischen Verfahrens in den verschiedenen Bereichen . Da gibt es bekanntlich zwei Punkte : Wir sind dafür , Behördenlaufzeiten und bürokratische Überläufe zusammenzufassen . Wir sind dagegen , Bürgerbeteiligung abzubauen . Beides muß sorgfältig überprüft werden . Wie sind Ihre genauen und detaillierten Fahrpläne _ auch zeitlich _ für diese wichtigen Gesetze ?
Partei: GRUENE
Ich will die Bundesregierung gern etwas fragen. Frau Böhmer, Sie haben uns davon berichtet, dass der Mitarbeiter der türkischen Botschaft einbestellt worden ist. Man konnte den türkischen Botschafter nicht mehr einbestellen, weil der nach der Armenien-Resolution schon abgezogen worden war. Sie haben uns mitgeteilt, dass ihm klargemacht worden sei, dass das Einfluss auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hat. Für mich schließt sich daran die Frage an: Welche Konsequenzen hat das für diese Beziehungen? Was bedeutet das ganz konkret? Ist dem Mitarbeiter der türkischen Botschaft in irgendeiner konkreten Form gesagt worden, was das bedeutet? Gibt es eine Bezugnahme auf die mutmaßlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin? Hat der Mitarbeiter der türkischen Botschaft Sie womöglich danach gefragt, warum auf der einen Seite das Parlament so entschieden hat, auf der anderen Seite, nach den Aussagen von Herrn Erdogan, die Frau Bundeskanzlerin die Äußerungen getan hat, nach denen mein Kollege Ströbele jetzt hier gefragt hat? In diesem Kontext könnte noch etwas sein – deswegen frage ich Sie das auch –: Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die Vereinbarungen mit der Türkei im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, auf den EU-Türkei-Vertrag oder -Deal?
Partei: SPD
Die Türkei ist ein bewährter strategischer und sicherheitspolitischer , aber auch politischer Partner , der jedoch denAnsprüchen , die weltweit an Menschenrechte gestellt werden , gerecht werden muss und deshalb auch unseren Exportbestimmungen , die darauf sehr viel Wert legen , unterliegt . Vizepräsidentin Antje Vollmer 11497 Vizepräsidentin Antje Vollmer :Als Nächster der Kollege Singhammer .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass es für die Opfer der Stasi, des SEDStaates unzumutbar ist, in der Behörde, die diese Angelegenheiten untersuchen soll, ehemaligen Stasispitzeln gegenüberzutreten. Darin stimmen wir völlig überein. Sie wissen aber, wie lang die Einstellung dieser Personen schon zurückliegt, und Sie wissen, dass es Schuld des Arbeitgebers und nicht der Betroffenen ist, dass sie in dieser Behörde beschäftigt sind. Der Arbeitgeber hätte doch längst, auf jeden Fall bis zur Abfassung dieser Gesetzesnovelle, eine Lösung für die Betroffenen finden können. Ich frage Sie nun: Wie kommt es Ihrer Meinung nach an, wenn dieser Personenkreis jetzt kraft Ihres Gesetzes, dessen Verfassungsmäßigkeit durchaus anzuzweifeln ist, in andere Bundeseinrichtungen versetzt wird? Wie stellen Sie sich das vor? Welchem Stigma werden diese Personen ausgesetzt? Halten Sie das für rechtsstaatlich vertretbar?
Partei: CDU/CSU
Wir rechnen nicht mit einer massiven Besserstellung der Beihilfeberechtigten , einfach deshalb , weil beispielsweise die Pflichtpflegekassen in der Lage sind , Pauschalverträge mit Leistungsanbietern abzuschließen , und sich dabei in einer ganz anderen mit dem einzelnen Beihilfeberechtigten nicht vergleichbaren Marktposition befinden . Das heißt , wenn wir im Endeffekt den Inhalt dessen , was in der Pflegestufe I bei einem Höchstbetrag von 750 DM pro Monat in der Pflichtpflegeversicherung gewährt wird , mit dem vergleichen , was ein einzelner Beihilfeberechtigter auf eigene Rechnung zunächst bei einem Anbieter ordern muß , dann sind wir der Meinung , daß die Leistungen , die zutage treten werden , nicht günstiger sein werden , sondern vergleichbar bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Justizministerin , es gibt einen Bereich im Strafrecht , in dem Opfer weit weniger geschützt sind als im Erwachsenenstrafrecht : Das ist das Jugendstrafverfahren . Im Jugendstrafverfahren ist die Nebenklage nicht zugelassen . Ich frage mich immer wieder , warum das Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht öffentlich und das Verfahren über das Schicksal eines jugendlichen Zeugen weitgehend öffentlich ist . Sind Sie mit mir der Meinung - ich vermisse das in diesem Entwurf - , dass zu einer Opferrechtsreform auch die Betrachtung der besonderen Situation des Opfers im Jugendstrafverfahren gehört ? Gibt es in Ihrem Ministerium entsprechende Überlegungen oder wird das nicht bedacht ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, es sei eine Ungerechtigkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Betrag von über 20 000 Euro einzuführen. Können Sie mir erklären, wieso Sie meinen, dies sei eine Ungerechtigkeit? Können Sie mir erklären, wie es sich bei einem Urteil verhält, wann also bei einem Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben ist?
Partei: CDU/CSU
Ich kann es Ihnen für die Vergangenheit nicht präzise sagen . Ich kann Ihnen nur die Zahlen derjenigen sagen , die beispielsweise als Kontingentflüchtlinge bei uns Aufnahme gefunden haben , die für § 32 a des Ausländergesetzes in Betracht kämen . Dort ist die finanzielle Regelung auch erfolgt . Aber wie viele Personen sich darüber hinaus im Land befinden und möglicherweise unter diese Kategorie fallen , kann ich Ihnen nicht beziffern , weil dieses Kriterium früher nicht abgefragt worden ist . Gerhart Rudolf Baum  : Ist mein Eindruck richtig , daß sich die Bürgerkriegsflüchtlinge _ es handelt sich sicher um einige Hunderttausend _ heute im Asylverfahren befinden , d . h . , daß die Aussage , die oft getroffen wird , wir würden von Aylbewerbern überflutet , insofern nicht richtig ist , als man die Bürgerkriegsflüchtlinge _ über die es gar keinen innenpolitischen Streit gibt _ davon nicht abzieht und wir daher immer über einen Gesamtkomplex reden , statt eine Trennung zu vollziehen , wie sie in der Gesetzgebung jetzt beabsichtigt war ?
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , die Bundesregierung geht davon aus , dass durch die bisher gefassten Beschlussempfehlungen der Ausschüsse der beiden Aufsichtsgremien und der Vereinbarungen der Vorstandsvorsitzenden grundsätzlich gute Voraussetzungen für eine Fusion bestehen . Die Forschung der Fraunhofer-Gesellschaft wird im Bereich der Forschung für neue Märkte , das heißt im Bereich der prospektiven , an zukünftigen potenziellen Märkten orientierten Forschung , dauerhaft verstärkt . Hierzu wird auch ein entsprechender Fonds mit Mitteln eingerichtet , deren Verteilung nicht von Drittmittelerträgen abhängt . Dieser Fonds wird zunächst für den Bereich der IuK in dieser neu strukturierten Fraunhofer-Gesellschaft vorgesehen und soll bei entsprechender Verstärkung auch später allen Fraunhofer-Gesellschaft-Instituten offen stehen . Daneben ist beabsichtigt , dass in der erweiterten FhG die bisherigen Kriterien zur Verteilung der Grundfinanzierung um Kriterien der Honorierung von Erfolgen bei Ausgründungen und beim Einwerben von öffentlichen nationalen und internationalen Drittmitteln , insbesondere von Mitteln der EU , ergänzt werden . Wir sind davon überzeugt , dass der Zusammenschluss bei beiden Partnern , GMD und FhG , zu einer deutlichen Verbreiterung der wissenschaftlichen und technologischen Basis mit neuen Themen und einer entsprechenden Forschungskultur führen wird . Die erweiterte FhG gewinnt damit eine zusätzliche Attraktivität auch für die Wissenschaftler der GMD . Dies alles setzt aber voraus , dass die notwendigen Entscheidungen über den Rahmen des Fusionsprozesses in den Aufsichtsgremien von GMD und FhG bald , das heißt in der ersten Aprilhälfte , getroffen werden ; denn es wäre für den Fortgang des Fusionsprozesses nicht sehr förderlich , wenn Tendenzen auf beiden Seiten , in der Bewahrung des Status quo das Ideale zu sehen , durch zeitliche Verschleppung von wichtigen Entscheidungen gestärkt werden .