Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute vorliegende Gesetzentwurf präsentiert sich als ein systematisch aufgebautes und in sich geschlossenes Regelungswerk , das alle Anforderungen erfüllt , die an eine gesetzliche Regelung dieser empfindlichen Mate rie zu stellen sind . Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß klar geregelt sein , wessen Daten aus welchem Anlaß in das Register eingestellt werden und was mit diesen Daten aus welchen Gründen geschieht . Der vorliegende Gesetzentwurf leistet dies . Er regelt _ erstens _ genau die Anlässe , aus denen Daten eines Ausländers an die Registerbehörde zu übermitteln sind , um im allgemeinen Datenbestand oder in der neu zu schaffenden Visadatei für die Nutzer _ es handelt sich dabei ganz vorwiegend um öffentliche Stellen _ verfügbar zu sein . Da die Registerbehörde in erster Linie diejenigen Behörden unterstützt , die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften betraut sind , stehen auch die diesbezüglichen Anlässe im Vordergrund . Dazu gehören aber auch _ was Kritiker des Gesetzentwurfs zu Unrecht nicht wahrhaben wollen _ die in § 2 Abs . 2 Nr . 6 und 7 genannten Anlässe : die Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung und das Vorhandensein von tatsächlichen Anhaltspunkten dafür , daß im Geltungsbereich des Gesetzes bestimmte Straftaten begangen worden oder geplant sind . Das Gesetz beschränkt sich dabei auf Straftatbestände , die es dringend geraten erscheinen lassen , daß den Behörden entsprechende Hinweise bekannt sind , die ausländerrechtliche Entscheidungen zu treffen haben , z . B . die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen oder die Erteilung eines Visums . Hier davon zu sprechen , daß eine neue zentrale Fahndungsdatei entsteht , ist abwegig . . Bei dem Zustrom von Ausländern , den die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren zu verzeichnen hatte _ das Ausländerzentralregister weist für die Zeit von 1989 bis 1993 immerhin mehr als vier Millionen Zuzüge aus _ , müssen wir davon ausgehen , daß die international organisierte Kriminalität nicht an unseren Grenzen haltmacht . Hierfür gibt es in der Tat ausreichende Beweise und Belege . Es wäre deshalb in höchstem Maße fahrlässig , davor die Augen zu verschließen und davon abzusehen , diejenigen Instrumente zu nutzen , die es uns erlauben , einer gefährlichen Entwicklung gegenzusteuern . Dazu gehört auch die Möglichkeit der Registerbehörde , nach § 12 unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen an bestimmte öffentliche Stellen Gruppenauskünfte aus dem Register zu erteilen . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sind Gruppenauskünfte zur Abwehr erheblicher Gefahren , zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Aufklärung von außenund sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgängen zulässig . Sie sind unverzichtbar , weil sie in vielen Fällen der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz sind . Der Entwurf regelt _ zweitens _ auch genau , welche öffentlichen Stellen welche Daten an die Registerbehörde übermitteln müssen und welche Stellen aus welchen Gründen welche Daten von der Registerbehörde erhalten dürfen . Die vorgesehene Regelung schafft insoweit die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geforderte Klarheit . Moderne Methoden der Datenübermittlung an die Registerbehörde im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für den Datenbestand und Datenabruf im automatisierten Verfahren werden unter bestimmten , eng begrenzten Voraussetzungen zulässig sein . Dabei sind im engen Zusammenwirken mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz diejenigen rechtlichen und technischen Vorkehrungen getroffen , die in der Übermittlungsphase einen effizienten Datenschutz sowie im nachhinein die zweckmäßigen und notwendigen Kontrollmöglichkeiten gewährleisten . Schließlich regelt der Entwurf _ drittens _ umfassend die Rechte der Betroffenen . Er sieht Übermittlungssperren für die Datenübermittlung an nichtöffentliche und unter gewissen Voraussetzungen auch an öffentliche Stellen ebenso vor wie ein Recht auf Auskunft sowie das Recht auf Berichtigung , Löschung und Sperrung von Daten . Zugleich sichert er ab , daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen , zu dem sie übermittelt worden sind , und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen an eineandereöffentlicheStelleweiterübermitteltwerden dürfen . Der Entwurf schafft insgesamt also ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit . . Er geht dabei bis an die Grenzen des verwaltungspraktisch noch Vertretbaren . Das Hohe Haus sollte deshalb im Hinblick auf die dringende Notwendigkeit , eine umfassende , tragfähige gesetzliche Grundlage für das Ausländerzentralregister zu schaffen , jetzt nicht mehr zögern , den Entwurf heute zu verabschieden . .