Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! In einer Krise wie dieser kommt es darauf an , rasch , überlegt und entschlossen zu handeln - und vor allem gemeinsam . Diese Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern ist in den letzten Wochen und Monaten sehr gut gelungen . Wir haben gemeinsam das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das erste Konjunkturpaket auf den Weg gebracht . Wir werden jetzt auch das zweite Konjunkturpaket gemeinsam auf den Weg bringen . In dieser Krise hat sich gezeigt , dass der Föderalismus auch bei großem Zeitdruck handlungsfähig ist . Obwohl heute der Bundesrat tagt , bin ich hier , um zu zeigen , dass uns weiter an dieser guten Zusammenarbeit liegt , damit wir gemeinsam diese Krise meistern können . Die richtige Antwort ist : kein Aktionismus , sondern Maßnahmen , die das Wachstum fördern und Werte schaffen . Deshalb ist es richtig , der Wirtschaft mit Sonderprogrammen und Kredithilfen unter die Arme zu greifen . Es ist richtig , die Bürger zu entlasten und dabei vor allem den Familien zu helfen . Es ist richtig , öffentliche Investitionen vor Ort zu ermöglichen ; denn das stärkt die Konjunktur und schafft gleichzeitig Werte , die bleiben . Deshalb sage ich ganz klar : Dieses Konjunkturpaket II ist insgesamt eine gute Sache . Gut ist erstens , dass dieses Konjunkturpaket jetzt für ganz Deutschland gilt . Da gab es ja mal andere Töne . Ich freue mich , dass das , was wir jetzt beschlossen haben , Ost und West gleichermaßen zugutekommt und nicht gesagt wird : Jetzt ist der Westen an der Reihe . - Gerade in einer Krise dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren . Diese Krise betrifft ganz Deutschland , und deshalb muss sie in Deutschland gleichermaßen bekämpft werden . Gut ist zweitens , dass dies ein Rettungspaket für den Erhalt von Arbeitsplätzen geworden ist . Denn wir müssen immer wieder deutlich machen , dass es uns nicht darum geht , Banken oder Unternehmen als Selbstzweck zu helfen , sondern immer mit Blick auf die Arbeitsplätze . Wir müssen aufpassen - dies dürfen wir nicht unterschätzen - , dass diese Vertrauenskrise bzw . dieser Vertrauensverlust , der die Finanzmärkte und die Wirtschaft erschüttert hat , nicht das gesamte Wirtschaftssystem betrifft oder am Ende vielleicht sogar das Vertrauen fehlt , dass unsere demokratischen Institutionen in der Lage sind , mit dieser Krise fertig zu werden . Wir dürfen nicht verkennen : Für viele Menschen draußen ist es sehr schwer nachvollziehbar , welch riesige unvorstellbare Milliardenbeträge nicht nur hier , sondern überall auf der Welt von Staaten mit manchmal erschreckender Leichtigkeit bewegt werden . Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort fragen sich : Was bedeutet das für uns , für den Einzelnen ? Was bedeutet das für den Fortgang der Sozialpolitik und der Umweltpolitik ? Wir müssen sehr aufpassen , dass es nicht zu einer Vertrauenskrise kommt . Unternehmen zu stützen , um Arbeitsplätze zu sichern , kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich nicht allein . Wir können keine eigenen Konjunkturprogramme auflegen ; das würde uns überfordern . Deshalb ist unser Bestreben - dies ist wichtig für uns - , dass wir von der Krise betroffene Unternehmen unter den Schutzschirm des Bundes bringen können . Dazu sind wir auf gute Gespräche und eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen . Diese Zusammenarbeit haben wir bisher erfahren . Ich hoffe , dass dies so weitergeht . Meine Damen und Herren , viele der Unternehmen , die die Krise meistern können , werden häufig für längere Zeiträume nicht genug Beschäftigung haben . Dann geht es darum , dass wir diesen Unternehmen helfen müssen , ihre Fachkräfte zu halten . Ich will ganz deutlich sagen : Das Programm , das Olaf Scholz aufgelegt hat , und die Strategie , die er verfolgt , sind genau richtig . Die Geltungsdauer der Kurzarbeit verlängern , um Arbeitslosigkeit zu verhindern , qualifizieren , statt zu entlassen - genau das brauchen wir . Wir haben schon jetzt einen Fachkräftemangel im Land . Auch in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist völlig klar , dass wir die Fachkräfte für die Zeit , wenn es wieder weitergeht , halten müssen , und zwar nicht nur in den Betrieben . Wir müssen vor allem auch verhindern , dass sie das Land verlassen . Dafür bietet dieses Programm sehr gute Voraussetzungen . Das sind die richtigen Weichenstellungen in dieser Krise . Ich kann Ihnen berichten , dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Paket in der letzten Woche in einer Sitzung des Bündnisses für Arbeit vorgestellt hat . Das war nicht nur eine Informationsveranstaltung , sondern es kam auch zu einer Rückkopplung : Ist das , was wir tun , richtig ? Müssen wir das noch ergänzen ? - Dieses Paket ist dort auf sehr viel Zustimmung gestoßen . Im Bündnis für Arbeit sind die Sozialpartner und verschiedene Unternehmer vertreten , die selbstverständlich unterschiedlichen Parteien angehören . Ich habe Ihnen eine Botschaft mitgebracht - das war das Ergebnis - : Da es jetzt darauf ankommt , der Wirtschaft Vertrauen zu signalisieren , müssen wir gemeinschaftlich sagen - so der allgemeine Tenor im Bündnis für Arbeit - , dass dies ein gutes Paket ist , dass dies eine Maßnahme ist , mit der wir diese Krise meistern können ; denn sonst werden wir es nicht schaffen , Vertrauen herzustellen . Ich finde es bemerkenswert , dass das über die Parteigrenzen hinweg gelungen ist . Das würde ich mir auch für dieses Haus etwas häufiger wünschen . Aus Sicht der Länder ist besonders wichtig - das ist mein dritter Punkt - , dass dieses Konjunkturpaket ein Investitionspaket geworden ist , das Investitionen vor Ort ermöglicht . Wir können Kindergärten , Schulen und Krankenhäuser davon profitieren lassen . Es ist gut , dass es bleibende Investitionen gibt . Das ist sinnvoll , weil wir damit Werte schaffen . Mecklenburg-Vorpommern bekommt aus dem Investitionsprogramm für Länder und Kommunen vom Bund 237 Millionen Euro . Wir haben am letzten Dienstag im Kabinett eine schnelle Umsetzung dieses Programms beschlossen . Wir sind eines der wenigen Länder , die keinen Nachtragshaushalt brauchen . Deshalb ist es uns möglich , das demnächst im Finanzausschuss zu beschließen , sodass wir das dann sehr schnell umsetzen können . Ich will hervorheben , dass es für uns besonders wichtig ist , dass 65 Prozent der Mittel der Bildungsinfrastruktur zugute kommen sollen . Wir haben viele Vorgespräche mit dem Bund geführt , in denen wir darauf hingewirkt haben . Wir sind froh , dass das dabei herausgekommen ist . Es ist möglich , bessere Kitas , bessere Schulen und bessere Hochschulen zu schaffen . Das eröffnet unseren Kindern mehr Chancengleichheit von Anfang an . Das Wichtigste für die Zukunft dieses Landes ist es , dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass niemand zurückgelassen wird , dass jeder mitgenommen wird , dass jede Begabung gefördert wird . Unsere Kinder sind die Ingenieure , Forscher und Unternehmer von morgen . Wir müssen ihnen das nötige Rüstzeug geben . Meine Damen und Herren , der zweite Korb , die weiteren 35 Prozent , ermöglichen Investitionen in Krankenhäuser , Städtebau , ländliche Infrastruktur - zum Beispiel eine bessere Breitbandversorgung - und andere Infrastrukturprojekte . Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das beispielsweise Investitionen in die Hafeninfrastruktur . Ganz wichtig ist - das ist hier eben schon angeklungen - , dass die Kommunen vor Ort in die Lage versetzt werden , das , was ihnen vom Bund zur Verfügung gestellt wird , anzunehmen , also den nötigen Eigenanteil aufzubringen . In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Kommunen und Gemeinden , in denen eine Haushaltsnotlage herrscht . Wir haben uns entschlossen , die Regelung in dieser Krise nicht generell zu lockern . Unsere Lösung ist folgende : Aus einem Fonds , den das Land einrichtet , werden gezielt Zuschüsse geleistet , damit der Eigenanteil aufgebracht werden kann . Ich glaube , das ist wichtig und der richtige Weg . Bezüglich des Konjunkturpakets II , aus dem wir den Kommunen pauschal Gelder zur Verfügung stellen , haben wir mit den Kommunen in Gesprächen vereinbart , dass sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ebenso verfahren . Sie sollen für den Landkreis genau definieren , welche Gemeinde einen bestimmten Anteil , sagen wir einmal : 15 Prozent , leisten kann und welche sich nur 5 Prozent leisten kann . Das muss im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bestimmt werden . In diesem Investitionspaket steckt für uns alle eine große Chance , diese Krise zu meistern und die Bundesländer langfristig zu stärken . Diese Chance wollen wir nutzen . Allerdings ist auch klar , dass das alles nur durch eine der größten Nettoneuverschuldungen überhaupt finanziert werden konnte . Deshalb ist es absolut richtig , dass wir eine Schuldenbremse eingeführt und den Schuldenabbau fest vereinbart haben . Dafür haben wir in der gestrigen Sitzung der Föderalismuskommission die Weichen gestellt . Es ist sehr zu begrüßen , dass das geklappt hat . Ich muss allerdings auch deutlich sagen : Wenn wir eine derart rigide Schuldenpolitik vereinbaren und im Grundgesetz festschreiben , dann müssen sich auch diejenigen , die immer über Steuersenkungen reden , klar darüber sein , dass Steuersenkungen auf Jahre ausgeschlossen sind . Ich will noch zwei kritische Bemerkungen zum Schuldenabbau machen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir bei der Frage der Geber- und Nehmerländer nicht nur auf den Schuldenstand sehen , sondern auch die strukturelle Wirtschafts- und Finanzkraft etwas mehr berücksichtigen . Ich hätte mir auch gewünscht , dass die Konsolidierungshilfen so gestaltet werden , dass sie einen Anreiz zur Konsolidierung für alle Länder bieten . Das ist nicht ganz so gelungen , wenn das für neun Jahre , also für lange Zeit festgeschrieben wird . Insgesamt ist es eine gute Lösung , die wir unbedingt brauchen . Das vorliegende Paket ist überzeugend . Ich möchte Sie bitten : Lassen Sie uns in Bund und Ländern gemeinsam daran arbeiten , dass es ein Erfolg wird und das Land weiter voranbringt . Vielen Dank .