Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man heute Morgen der Debatte folgt , so kann man feststellen , dass sich alle Fraktionen zu Recht über das Schicksal von über 5 Millionen Arbeitslosen tiefe Sorgen machen . Diese Debatte wird von den Menschen verfolgt . Es wurde zu Recht auch auf die Rede des Bundespräsidenten hingewiesen . Wenn man die Debatte sorgfältig nachvollzieht , stellt sich allerdings die Frage , ob wir die Frage der Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Fernsehschirmen und am Radio beantworten können , nämlich ob wir es gemeinsam packen werden . Das ist die entscheidende Frage , um die es geht . Vieles von dem , was ich hier gehört habe , ist im Wesentlichen parteipolitisch orientiert gewesen . Der Bundeskanzler hat heute in einer , wie ich finde , großen und beeindruckenden Rede ein Angebot gemacht , in dem Prozess der Reformen weiterzugehen . Lassen wir für einen Augenblick die parteipolitische Kontroverse hinter uns . Um was geht es denn gegenwärtig ? Tun wir als Vertreter von Parteien doch nicht so , als ob die eine Seite immer nur Recht hätte und die andere Seite immer nur auf der falschen Linie wäre ! Wir müssen doch feststellen , dass die Bundesrepublik Deutschland vermutlich den tiefsten Wandel in den Sozialsystemen , in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt seit ihrer Gründung durchläuft . Das , was wir zu leisten haben - darüber müssen wir uns streiten und dann auch die Entscheidungen treffen - , ist , den Sozialstaat , der auf nationale Grenzen und ein sich langsam integrierendes Europa ausgerichtet war , für die Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen , sodass soziale Gerechtigkeit auch im 21 . Jahrhundert ein Grundwert unserer Republik ist . Wir werden daran gemessen werden , ob wir es gemeinsam packen . Ich möchte nicht wiederholen , was von verschiedenen Rednern gesagt wurde und was der Bundeskanzler in seiner beeindruckenden Rede dargestellt hat . Wir haben Hartz IV gemeinsam angepackt . Das dürfen wir nicht vergessen . Es ist uns damals im Vermittlungsausschuss , in der großen Runde in jener Nacht , gelungen , die Gemeinsamkeit herzustellen . Das , was wir da geleistet haben , müssen wir den Menschen immer wieder erklären . Wir wollen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik , wir wollen , dass mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit Schluss ist und dass die Menschen aus der Hoffnungslosigkeit herausgebracht werden . Wir sind gegenwärtig in der Mitte des Stromes . Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen . Wir wollen , dass junge Sozialhilfeempfänger , die arbeitsfähig sind - ich denke an über 100 000 Jugendliche , die , bevor sie überhaupt richtig ins Arbeitsleben eingetreten sind , bereits in der Sackgasse der Hoffnungslosigkeit angekommen sind - , einen Anspruch darauf haben , innerhalb von drei Monaten - der Wirtschaftsminister hat gesagt , dass er das in diesem Jahr erreichen möchte - einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder eine Arbeit zu erhalten . Das ist ein entscheidender Ansatz im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit , aber auch gegen die Hoffnungslosigkeit bei der jungen Generation . Das Zweite , worüber kaum geredet wird , sind die Alleinerziehenden . Wir wissen doch , dass gut ausgebildeten Alleinerziehenden in der Vergangenheit ein Schein für das Sozialamt gegeben und ihnen gesagt wurde : Gehen Sie doch zum Sozialamt , Sie haben Anspruch auf Sozialhilfe ! Das war der Fall , wenn sie keinen Betreuungsplatz hatten . Da reicht nicht ein Kindergartenplatz , wo die Kinder nur vier oder fünf Stunden betreut werden . Das ist der falsche Weg , mit dem Hartz IV Schluss gemacht hat . Es geht entscheidend darum , dass wir eine Ganztagsbetreuung bekommen . Eine Alleinerziehende , die einen Arbeitsplatz nachweisen kann , hat einen Anspruch auf Betreuung . Wo die Betreuung nicht funktioniert , ist die Bundesagentur in der Pflicht . Das ist richtig und wichtig . Ich frage mich in diesem Zusammenhang , was die älteren Arbeitnehmer , die diese Debatte verfolgen , denken werden . Wir reden über demographische Veränderungen , ein späteres Renteneintrittsalter und Altenarbeit . Das ist zwar alles richtig , aber sehr viele werden mit 50 Jahren ausgesteuert und haben kaum noch eine Chance , einen Arbeitsplatz zu finden . Ich frage Sie : Wie können Sie , wenn die Freiheitsrhetorik nicht hohl sein soll , an diesen Menschen vorbeigehen ? Wir sind schließlich keine Repräsentanten einer Deutschland AG ; wir sind vielmehr die gewählten politischen Repräsentanten , die sich auch und gerade um die Sorgen und Bedrängnisse dieser Menschen Gedanken machen und Lösungen anbieten müssen . Das kann sich nicht darauf beschränken , Maßnahmen nur dann durchzuführen , wenn es den Unternehmen nützt . Mit Hartz IV ist ein entsprechender Schwerpunkt gesetzt worden . Deswegen finde ich es richtig und wichtig , dass wir dem Angebot des Bundeskanzlers folgen , die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern , bei den 1-Euro-Jobs die Entfristung herbeiführen - davon hängen viele dieser Jobs in Ostdeutschland ab - und damit Möglichkeiten für die über 55-Jährigen - seien wir doch ehrlich : mehr und mehr sind auch schon 50-Jährige betroffen - schaffen , um eine Trendwende zu erreichen . Wenn die Wirtschaft dennoch meint , mit 50 sei Schluss , und gleichzeitig , wie Herr Hundt , Rentenkürzungen fordert , dann sägt wohl jemand an dem Ast , auf dem er sitzt . Er sollte das füglichst unterlassen . In der heutigen Ausgabe einer Berliner Tageszeitung ist nachzulesen , welche Angebote für einen aktivierenden Arbeitsmarkt die OECD empfiehlt . Das entspricht genau dem , was wir mit Hartz IV gemeinsam - ich wiederhole : gemeinsam - angepackt haben . Wir sind bereit , auch einen zweiten Schritt gemeinsam mit Ihnen zu gehen . Frau Merkel schlägt einen Pakt für Deutschland vor . Wir werden uns heute Nachmittag zu einem gemeinsamen Gespräch treffen . Ich glaube aber , dass ein Pakt für Deutschland nicht in der Weise funktionieren wird , dass die Regierung Gesetzesvorschläge macht und die Opposition diese wohlwollend prüft . Das ist zwar huldvoll , aber es wird nicht reichen . Ich erkläre Ihnen auch , warum . Wir haben nämlich schlicht und einfach eine bundesstaatliche Ordnung . Frau Merkel als Partei- und Fraktionsvorsitzende kann das zwar so sehen , für die Ministerpräsidenten gilt das aber nicht . Denn die zweite Kammer steht mit in der bundesstaatlichen Verantwortung . Insofern wird es von entscheidender Bedeutung sein , ob der Wille vorhanden ist , das Ganze gemeinsam anzupacken . - Um Angst geht es dabei überhaupt nicht . Das hat doch mit Angst nichts zu tun . Zuerst sagen Sie , Sie seien tief besorgt um die 5 ,2 Millionen Arbeitslosen . Wenn ich aber davon rede , dass wir es gemeinsam anpacken sollten , dann sprechen Sie von Angst . Das ist kleinste parteipolitische Münze . Das nehmen uns die Menschen nicht mehr ab . Deswegen spreche ich von der Ordnung der Freiheit . Ich bin sehr dafür , das durchzudeklinieren . Parteien wie auch Demokratien haben mit Interessen zu tun . Es geht aber auch darum , Konsens über die widersprüchlichen Interessen herbeizuführen . Vielleicht - ich weiß es nicht - definieren wir Freiheit in einem Punkt unterschiedlich . Ich bin nämlich der Meinung , dass es Freiheit unter den Bedingungen der sozialen Demokratie und der ökologischen Grenzen nur im Dreisatz gibt . Die Wettbewerbsfähigkeit , die auf Freiheit gründen muss , kann nicht bedeuten , dass wir uns von dem sozialen Gerechtigkeitsanspruch und der ökologischen Nachhaltigkeit verabschieden . Insofern halte ich nichts von Vorfahrtsregeln , aus denen nicht deutlich wird , auf welcher Grundlage sie entstanden sind . Lassen Sie uns an dieser Stelle die Ordnung der Freiheit durchdeklinieren . Im Zusammenhang mit der Ordnung der Freiheit wird festgestellt , dass sich Deutschland in einem traurigen Zustand befindet . Sie wissen ebenso gut wie ich , dass wir ein binnenkonjunkturelles Problem haben . Im Export ist unsere Wirtschaft hervorragend aufgestellt . Wie sollte diese Leistung erbracht werden , wenn das nicht der Fall wäre ? Die Ordnung der Freiheit heißt , dass wir durch die Steuerreform gewaltige Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden bis 60 Milliarden Euro für die Bürger und Unternehmen erreicht haben . Die Unternehmensteuersätze wurden gesenkt , genauso wie der Spitzensteuersatz . Der Eingangssteuersatz wurde halbiert . Darauf wurde schon hingewiesen . Es ist richtig : Mit der Reform der Körperschaftsteuer und einigen anderen Maßnahmen wollen wir erreichen , dass das Steuersubstrat trotz offener europäischer Konkurrenz im Wesentlichen in Deutschland bleibt . Richtig ist ebenfalls , dass wir im Herbst dieses Jahres eine umfassende Unternehmensteuerreform und , so glaube ich , ein einheitliches Unternehmensbesteuerungsrecht brauchen . Das sind Punkte , in denen wir uns im Grunde genommen einig sind . Wenn dem so ist , dann sollten wir das den Menschen draußen aber auch klar machen , um Vertrauen zu schaffen , und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen . Ich komme zur Gesundheitsreform . Hier hat es mir ehrlich gesagt den Atem verschlagen . Frau Merkel , bedeutet Ordnung der Freiheit , dass Sie hier plötzlich Interessenvertreterin der Firma Pfizer sind , und das ausgerechnet bei der Festbetragsregelung ? Wenn man sich anschaut , wie viel Generika kosten , dann kann man doch nicht allen Ernstes einerseits fordern - dieses Lied hat Herr Gerhardt gerade wieder auf sehr banale Weise gesungen - Staat raus ! und andererseits die Interessen der Firma Pfizer gegen eine vernünftige Begrenzung der Gesundheitskosten verteidigen . So wird es nicht funktionieren . Insgesamt ergibt sich durch die Reduzierung der Gesundheitskosten eine Entlastung in Höhe von 9 Milliarden Euro . Gemeinsam mit der Rentenreform sowie der Umsteuerung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen sind das doch gewaltige Entlastungen für die Unternehmen . Ich bin sehr für Ordnung der Freiheit . Für mich ist aber der entscheidende Punkt : Wenn ich Ordnung der Freiheit sage - - - Was heißt Visa ? Das können Sie doch alles im Untersuchungsausschuss klären . Ich habe Ihnen gesagt , welche Fehler ich gemacht habe . Aber das ändert nichts an den Fehlern , die Sie dabei sind zu begehen . Herr Gerhardt , wenn Sie für die Ordnung der Freiheit sind , dann frage ich Sie : Wozu brauchen wir dann noch das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigung im Gesundheitssystem ? - Ich komme gleich auf die Kopfpauschale und die Bürgerversicherung zu sprechen . Es gibt in Nordrhein-Westfalen ein börsennotiertes Unternehmen , das gutes Geld mit Apothekenmehrfachbesitz verdient , aber nicht in Deutschland . Ich frage Sie : Wozu brauchen wir noch das Mehrfachbesitzverbot ? Wir haben versucht , es zu öffnen . Wir hätten es gerne ganz beseitigt . Aber ihr habt es verhindert . Frau Merkel und Herr Gerhardt , lassen Sie es uns doch gemeinsam anpacken , wenn Sie der Meinung sind , dass das weg soll . Dann werden wir gemeinsam Erfolg haben . - Nein , Herr Gerhardt . Aber es ist schön , dass Sie so geständig sind und zugeben , dass Sie die Kassenärztliche Vereinigung und die Apotheken - deshalb halten Sie wohl am Mehrfachbesitzverbot fest - als Ihre Monopole begreifen . Das ist meines Erachtens eine klare Ansage . Ich verfüge jedenfalls über keine Monopole . An diesem Punkt kann ich Ihnen nur sagen : Wir haben doch enormen Erfolg mit der Änderung der Handwerksordnung erzielt . Es sind Neugründungen in enorm großer Zahl erfolgt . Aber warum machen wir hier nicht weiter ? Wenn wir sehen , dass wir mit der Deregulierung der Handwerksordnung Erfolg haben , brauchen wir dann beispielsweise noch das Gebietsmonopol für Schornsteinfeger ? Hier können wir entbürokratisieren und deregulieren . - Jetzt kommt der Flächentarif . Wenn Sie sich die Tarifstruktur anschauen , dann wissen Sie doch , was los ist . Wenn ich mir anschaue , was die Unternehmen in Ostdeutschland sowie die Bündnisse für Arbeit in Ost und West geleistet haben , und sehe , dass in manchen Fällen das Management einfach nicht mehr da ist , obwohl bei ihm die Verantwortung liegt , während sich die Belegschaft - beispielsweise bei Karstadt und Opel - sehr verantwortlich verhält , dann muss ich sagen : Ich bin froh , dass wir Gewerkschaften , Betriebsräte und Belegschaften haben , die dazu in der Lage sind . Wer will das infrage stellen ? Nun kommen Sie mit einem Gesetz zur Regelung der betrieblichen Bündnisse . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Es wird über Entbürokratisierung geredet . Die betrieblichen Bündnisse funktionieren . Die Bedingungen , die der Bundespräsident mit Hinweis auf Montesquieu gefordert hat , sind gegeben . Dennoch wollen CDU , CSU und FDP ein Gesetz zur Regelung der betrieblichen Bündnisse . Ich verstehe das nicht . Vielleicht haben Sie andere Interessen . Womöglich wollen Sie nicht wirklich die Ordnung der Freiheit realisieren , sondern Ihre Ideologie . Was die Bildung angeht , möchte ich in beide Richtungen sagen : So kommen wir nicht voran . Es besteht die Gefahr , dass wir uns in der Frage Einheitsschule oder dreigliedriges Schulsystem ? wieder verhaken . Warum können wir das nicht hinter uns lassen ? Der Verweis auf PISA mit Bezug auf Bayern und Baden-Württemberg ist richtig . Aber , Herr Ministerpräsident , auch Sie wissen : Sie haben , was die Anzahl an Abiturienten angeht , die schmalste Zugangsquote . Sie wissen , woran das liegt . Ich behaupte ja gar nicht , dass das Gesamtschulsystem , wie es bei uns ausgestaltet ist , das bessere ist . Aber ich frage nicht : Wo steht Bayern , wo steht Nordrhein-Westfalen , wo steht Hessen ? Vielmehr frage ich : Wer steht denn an der Spitze ? Müssen wir das Rad neu erfinden ? Ich sage an die Linke gerichtet : Aus unserer Sicht müssen wir akzeptieren , dass unser Platz an der Spitze der Wettbewerbs- , das heißt auch der Leistungsfähigkeit ist . Exzellenz , Leistungsfähigkeit und Spitzenförderung sind in Deutschland dringend notwendig . In Richtung der Rechten sage ich : Es kann doch nicht sein , dass unsere wichtigste Ressource , nämlich die nächste Generation , vom Geldbeutel der Eltern abhängt und dass es nicht möglich ist , gemeinsam ein Schulsystem zu entwickeln , das nicht mehr auf ideologischer Kontroverse und Grabenkämpfen gründet . Wir sollten uns vielmehr etwa am finnischen Schulsystem orientieren . Viele Eltern haben Angst , dass die Qualität der Schulen nachlässt , wenn der Spracherwerb - er ist das erste Ziel , das wir erreichen müssen ; Spracherwerb gilt zu Recht als A und O der Bildung , gerade für Zuwandererkinder - nicht mehr funktioniert . Besonders wichtig sind daher eine möglichst schnelle vorschulische Betreuung und ein vorschulischer Spracherwerb . Das ist zunächst zu gewährleisten . Warum können Bund und Länder diesbezüglich keine gemeinsame Initiative starten ? Herr Ministerpräsident Stoiber , das hätte auch den Effekt , dass Familie und Beruf viel besser miteinander vereinbar wären . Egal welche Schulform wir haben , wenn wir in die Aus- und Fortbildung und in die individuelle Betreuung der Schüler nicht mehr investieren , dann werden wir - auch das ist ein greifbares Ergebnis von PISA - im europäischen Vergleich nicht aufholen . Deswegen müssen mehr Mittel in diesen Bereich fließen . Ich kann mir nur an den Kopf greifen , wenn in der Diskussion über eine Steuerreform gefordert wird , die Eigenheimzulage nicht abzuschaffen . Wenn meine soeben vorgenommene Analyse richtig ist , dann müssen die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel in die Bildung und in die Ausbildung fließen . Späte Differenzierung , breiter Zugang , Leistung und Spitzenförderung - in Bezug auf all das erwarten die Menschen von uns doch , dass wir die Grabenkämpfe der Vergangenheit vergessen und uns einigen . Warum kann man das nicht im Rahmen der Bund/Länder-Gespräche klären ? Ich kann Ihnen hier nochmals versichern : Für uns ist ein breiter Zugang - Stichwort Gerechtigkeit - ein entscheidender Punkt ; aber wir wissen um die Bedeutung der Spitzenförderung . Warum ist Ihre Seite nicht in der Lage , hier einen konsensorientierten Vorschlag zu machen , damit wir mit diesen Grabenkämpfen endlich aufhören , die nur zu einer Blockade unseres Bildungssystems führen und zum Schaden unseres Landes sind ? Ich habe die Debatte mit den Ministerpräsidenten verfolgt . Ich sage ganz offen : Ich bin vom Grundsatz her nicht dagegen , dass die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Bildung bekommen . Es gibt ein paar Länder , die in der Lage sind , diese Aufgabe zu bewältigen ; aber es gibt viele Länder , die dazu nicht in der Lage sind . - Nein , das ist doch absurd . Wenn man sich das Steueraufkommen des Freistaates Sachsen anschaut , dann stellt man fest , dass auch er dazu nicht in der Lage ist . Seien Sie an diesem Punkt nicht so engstirnig ! Sie wissen doch ganz genau , dass alle ostdeutschen Länder , aber auch die kleineren westdeutschen Länder - auch da regiert die CDU , teilweise allein , teilweise in einer Koalition - diese Aufgabe angesichts des Steueraufkommens nicht bewältigen können . Wenn man das machen will , ist die entscheidende Frage , wie die Qualitätssicherung tatsächlich garantiert wird , ohne dass Deutschland bildungspolitisch sozusagen weiter provinzialisiert wird . Das ist die große Sorge , die ich vor dem europäischen Hintergrund als Außenminister in die Debatte einbringe . Ich bin sehr dafür , dass man das diskutiert und dass man die Initiative , die der Bundeskanzler angesprochen hat , entsprechend aufnimmt . Wenn ich dann aber höre - Herr Stoiber , Sie wissen das ja - , dass von Herrn Koch die Förderung von Universitäten mit dem Argument abgelehnt wird , dass kein Krach zwischen Darmstadt und Frankfurt entstehen soll , dann kann ich dazu nur sagen : Das zeugt vom Selbstverständnis eines Kleinstfürstentums , nicht einmal mehr eines Duodezfürstentums . Das ist Provinzialismus auf der unteren Ebene . Ich finde vielmehr , dass wir da gemeinsam anpacken müssen . Als Außenminister möchte ich es nicht versäumen , im Zusammenhang mit der Föderalismusreform eines klar zu machen - das sage ich auch in Richtung der Opposition - : Jede weitere Einschränkung der Vertretungskompetenz des Bundes in Europa ist gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Das hat nichts mit rot-grüner Parteipolitik zu tun . Wenn die Länder weitere Versuche in diese Richtung unternehmen sollten , werde ich dagegenhalten , da ich das für völlig gegen die Interessen unseres Landes gerichtet halte . Auf diese Haltung müsste man sich doch einigen können . Nun kommen wir zum entscheidenden Thema , zum Prinzip der Nachhaltigkeit . Ich habe heute hören müssen , dass sich die CDU/CSU davon verabschieden will . Man könnte ja geradezu meinen , umweltpolitische Maßnahmen seien die Wachstumsbremse schlechthin , wenn man Ihnen zuhört . Zugleich ist mir aber auch aufgefallen , dass Sie sich nicht mehr über die Ökosteuer auslassen . Es war eine Zeit lang Ihr Steckenpferd , auf die Ökosteuer einzudreschen . Mittlerweile scheinen Sie ganz genau zu wissen , dass die Abschaffung der Ökosteuer 2 Prozentpunkte in der Sozialversicherung ausmachen würde , die anderweitig finanziert werden müssten . Aber auch Sie wissen nicht , woher dieses Geld genommen werden sollte . Stattdessen betreiben Sie nun eine Kampagne gegen eine vorsorgende Umweltpolitik . Denken wir einmal an das , was der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen , zuständig für den Umweltbereich , der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer , heute sagt : Er redet über vorsorgende Umweltpolitik , über Klimaschutz und über die gemeinsame globale Verantwortung in der einen Welt . Wenn ich mir demgegenüber anhöre , was Frau Merkel sagt , fühle ich mich bezüglich ihrer Ablehnung des Umweltschutzes in die 70er-Jahre zurückversetzt . Umwelt ist heute einer der entscheidenden Produktions- und Arbeitsplatzfaktoren . Sie dagegen fahren Kampagnen gegen die erneuerbaren Energien . Dabei tut eine neue Energiepolitik Not . Schauen Sie sich doch einmal die Lage in Peking heute an : Im Sommer sehen Sie dort die Sonne nicht mehr . Schauen Sie sich die Umkehrung der Warenströme an und die Absorption , die diese große Volkswirtschaft auslöst . Denken Sie auch daran , dass Indien auf diesem Weg folgt . Vor diesem Hintergrund ist es doch absurd , als entwickeltes Industrieland nicht auf erneuerbare Energieträger zu setzen und nicht den Ehrgeiz zu haben , bei dieser Entwicklung an der Spitze zu stehen . Insofern ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz von entscheidender Bedeutung . Entsprechendes gilt für das neue Energiewirtschaftsrecht , wodurch entsprechende Investitionen ausgelöst werden . Zu dem , was Sie im Zusammenhang mit der Gentechnik sagen , kann ich Ihnen nur die Parole entgegenhalten : Ordnung der Freiheit . Sie schlagen allen Ernstes vor , eine Gemeinhaftung bei der Gentechnik einzuführen . Das kann doch nicht wahr sein . Ich bin sehr dafür - das sage ich Ihnen noch einmal - , dass wir ordnungspolitisch an dieses Thema herangehen . Wir werden es aber nicht hinnehmen - wer diese Vorstellung hegt , der wird auf entschiedenen Widerstand von unserer Seite stoßen - , dass man sich bei der Genehmigungspraxis an Amerika orientiert , zugleich deutsches Haftungsrecht einfordert und nur ein Klagerecht wie in China einräumt . Das wird nicht funktionieren . Ich bin dafür - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - , dass wir ordnungspolitisch an dieses Thema herangehen . Das sage ich auch in Richtung der eigenen Fraktion . Es ergibt sich aus der Natur der Verantwortungsgesellschaft , dass Verfahren manchmal umständlich sind und lange dauern . Doch dann , wenn man eine Genehmigung hat - es sei denn , man handelt grob fahrlässig - , wird Schadensfreistellung gewährt . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn man nun aber der Meinung ist , in diesem Bereich weniger bürokratisch zu handeln , dann muss man die Ordnung der Freiheit auch durchdeklinieren . Wenn also nun andere Vorgaben bei der Genehmigung festgelegt werden , muss auch die Individualhaftung im Vordergrund stehen . Das ist von entscheidender Bedeutung . Deswegen bin ich sehr dafür , dass man auch über diese Fragen ordnungspolitisch diskutiert . Aber man muss die Entscheidungen dann schon treffen . Man kann nicht auf der einen Seite Neuland betreten wollen und auf der anderen Seite den Rückbehalt der Gemeinhaftung fordern . Das wird nicht funktionieren . Wenn Unternehmerfreiheit durchdekliniert werden soll , dann auch und gerade im Haftungsrecht und damit in Bereichen , wo es durchaus riskant werden kann . Meine Damen und Herren , wir haben die Möglichkeit , heute hier wirklich gemeinsam etwas zu packen - davon bin ich fest überzeugt - , Ihnen !) und zwar jenseits der parteipolitischen Kontroversen , die sein müssen und die bleiben werden . Aber wir haben angesichts der 5 ,2 Millionen arbeitslosen Menschen , vor allen Dingen der jungen Menschen , aber auch der großen Zahl älterer Menschen , die hoffnungslos geworden sind , nicht nur die Chance , dieses Problem anzupacken , sondern auch die Verpflichtung , dass wir es packen und dass wir Freiheit verbinden mit sozialer Gerechtigkeit und mit Nachhaltigkeit . Ich danke Ihnen .