Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sieben Jahre nach der deutschen Vereinigung ist in den neuen Ländern viel erreicht worden . Es gibt aber nicht nur eine Haben- Seite ; es gibt auch eine Soll-Seite . . Weil es diese Soll-Seite gibt , legen wir anderthalb Jahre bevor die jetzige Förderregelung ausläuft , einen Gesetzentwurf vor . Wir schaffen damit Kalkulationssicherheit und Berechenbarkeit . Wir sind überzeugt , daß wir damit den Standort Ostdeutschland für Investoren aus dieser und anderen Regionen attraktiver machen . . Die Förderung wird ab 1999 auf vergleichbar hohem Niveau fortgesetzt . Es ist ja nicht so , daß allein ein Betrag von 5 ,7 Milliarden DM zur Verfügung gestellt wird , Frau Luft . 5 ,7 Milliarden DM beträgt die steuerliche Förderung . Daneben gibt es noch andere Programme mit einem riesigen Fördervolumen . Jährlich beläuft sich die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern auf insgesamt rund 50 Milliarden DM . Diese Zahl muß hier genannt werden und nicht die Zahlen , die Sie im Zusammenhang mit der Bundeswehr errechnet haben . . Wie wir wissen , wuchs die ostdeutsche Wirtschaft bis 1995 in Raten zwischen 5 und 10 Prozent sehr kräftig . Jetzt ist dieser kräftige Zuwachs zu Ende . Seit 1996 gibt es deutlich geringere Raten . . Die Bauwirtschaft ist zusammengebrochen . Aber im verarbeitenden Gewerbe , im Dienstleistungsbereich , im Automobilbau , in der Informationstechnik , in der Chemieindustrie und bei den Werften geht es weiter aufwärts . In Eisenach arbeitet das produktivste Automobilwerk Europas . In Dresden wird es bald einen Standort für Mikroelektronik geben wie nirgendwo sonst in Mitteleuropa . In Leuna entsteht die modernste Raffinerie , und in Rostock werden Schiffe gebaut , die auch den Schiffen der Koreaner Paroli bieten können . . Das sind die Beispiele , die den Menschen in Ostdeutschland Hoffnung geben . Aber ich will die Probleme nicht schönreden . Ich habe das in den letzten Jahren nie gemacht . Es gibt auch eine Soll-Seite , die bitter genug ist : Die Arbeitslosenrate ist deprimierend hoch . Die industrielle Basis ist noch viel zu schmal . Ihr Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liegt bei 15 Prozent . In Westdeutschland liegt er bei 27 Prozent . Die industrienahen Dienstleistungen sind unterentwickelt . Deshalb muß und wird es Förderung weiter geben . . In unserem Förderkonzept konzentrieren wir die Hilfe auf das verarbeitetende Gewerbe und auf die produktionsnahen Dienstleistungen , die bisher in dieser Form nicht gefördert wurden und die , Herr Ministerpräsident Stolpe , auch im Entwurf des Bundesrates nicht für die Förderung vorgesehen sind . Kern der Reform ist , daß wir die Förderung nach 1998 noch einmal um sechs Jahre verlängern . Sechs Jahre ist ein langer Zeitraum . Kern der Reform ist weiterhin , daß wir weg von den Sonderabschreibungen hin zu den Investitionszulagen gehen . Dadurch entsteht ein einheitliches System . Das ist auch ein Stück Steuervereinfachung . Diese Meinung wird einhellig vertreten . Im Kernbereich der Förderung , nämlich im verarbeitenden Gewerbe und bei den produktionsnahen Dienstleistungen , wird es eine Verdoppelung der Investitionszulagen geben . Die Grundzulage steigt von . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Keiner soll uns sagen , wir würden hier nicht die richtigen Akzente setzen . Ab dem Jahr 2001 - das ist richtig - sehen wir eine Absenkung , eine Degression , bei den Handwerksbereichen , die außerhalb des verarbeitenden Gewerbes liegen , und beim Handel vor . Beim Wohnungsbau - auch da besteht Übereinstimmung - wollen wir uns angesichts der Leerstände in den neuen Ländern vor allem auf die Sanierung der vorhandenen Substanz konzentrieren . Wir wollen auch mit der Förderung des Neubaus weitermachen , soweit es sich um innerstädtischen Neubau , um Lückenschließungen und dergleichen handelt . Das ist eine richtige Orientierung , meine Damen und Herren . Im Entwurf des Bundesrates gibt es Schwachstellen , Herr Ministerpräsident Stolpe , weil Sie eben nicht die produktionsnahen Dienstleistungen berücksichtigen und den Mietwohnungsbau weiter einbeziehen . Wenn Sie , wie in Ihrem Entwurf vorgesehen , die Sonderabschreibungen aufrechterhalten , dann passiert genau das , was hier angeführt worden ist . Dann werden nämlich in den neuen Ländern weiterhin Bürobauten gefördert . Eben das wollen wir nicht . . - Sie müssen das noch einmal lesen . Sieben Jahre nach der Vereinigung zählt die ostdeutsche Wirtschaft über 500 000 mittelständische Existenzen . Sie geben 3 ,5 Millionen Menschen Arbeit . Mit großem Engagement und mit viel Mut wird hier am Aufbau und an der Festigung von mittelständischen Existenzen gearbeitet , auch durch die Begleitung und Förderung auf Grund des neuen Konzepts . Ein Engpaß war und ist die Eigenkapitalversorgung insbesondere in den neuen Ländern , im übrigen ganz generell in großen Bereichen der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland . Um im Osten Deutschlands etwas zu machen , habe ich - das sage ich einmal in aller Bescheidenheit - im Jahre 1995 , in einer schon damals schwierigen Haushaltssituation , durchgesetzt , einen Beteiligungsfonds von 500 Millionen DM aufzulegen . Dieser Beteiligungsfonds , zu weiten Teilen eine Refinanzierung für Leute , die in Ostdeutschland investieren wollen , wird aufrechterhalten . Wenn er ausläuft , wird er aufgestockt . Mit einem enormen Betrag , einer enormen Kraftanstrengung tun wir etwas dafür , daß Beteiligungskapital in den ostdeutschen Ländern in ausreichendem Umfang und reichlicher als im Westen zur Verfügung steht . . Ein besonderes Kapital - das ist hier angesprochen worden - sind Forschung , Entwicklung und Innovation . Es ist richtig : Hier gibt es große Defizite . Hier ist auf Grund unterschiedlicher Forschungslandschaften und Strukturen in der alten DDR und bei uns beklagenswerterweise vieles zusammengebrochen . Hier gilt es , viel aufzufangen . Zum Ziel unserer Förderung haben wir zum einen die innovativen Existenzgründungen , zum anderen die innovationsreichen mittelständischen Unternehmen und die Infrastruktur erklärt . Ich darf das einmal sagen : Zwischen 1991 und 1996 sind in den neuen Ländern rund 3700 Unternehmen mit Forschungsmitteln gefördert worden . 2 Milliarden DM sind in diesen Bereich geflossen . Zwischen 1998 und 2001 sollen es aus meiner Sicht weitere 1 ,5 Milliarden DM sein , die für Forschung , Entwicklung und Innovation überwiegend im mittelständischen Bereich zur Verfügung gestellt werden , und das vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzsituation des Bundes . Ich glaube , wir können uns mit diesen Zahlen sehen lassen . . Es ist darauf hinzuweisen , daß dieses Programm , das wir heute im Parlament in erster Lesung beraten , nur die steuerliche Förderung umfaßt und Aussagen zu einer Reihe anderer Programme enthält . In Zukunft wird es aber darauf ankommen , andere Fördermittel und Tatbestände , die in der Vorbereitung des Haushalts jeweils zu dotieren sind , beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder die Absatzförderung im Ausland auf einem hohen Niveau zu halten . Ich werde mich dafür einsetzen und erwarte auch keine tiefgreifenden Einbrüche , auch nicht bei der Gemeinschaftsaufgabe . Meine Damen und Herren , eines noch zur Klärung : Es hat immer große Diskussionen über das Volumen der Förderung gegeben . Das Volumen nach 1998 bleibt nach unserer Einschätzung auf dem Niveau in 1998 . Ich will die Rechnung jetzt nicht hier vollziehen ; es gibt verschiedene Förderinstrumente mit unterschiedlichen Subventionswerten . Man muß das neue System in das alte umrechnen . Wir haben das seriös und nachvollziehbar gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß die Volumina 1999 die gleichen sind wie die , die wir für 1998 erwarten . Da geistern Zahlen durch die Gegend , die völlig absurd sind . Die Bundesregierung hat gesagt : Wir setzen die Förderung auf etwa gleichem Niveau fort . Und das geschieht mit diesem Förderkonzept . Lassen Sie mich zum Schluß sagen , meine Damen und Herren - ich habe hier nur wenig Zeit - : Für mich ist dieses Konzept ein Stück Verstetigung der Förderung für sechs Jahre . Wir werden uns in diesen sechs Jahren darüber unterhalten müssen , ob und wie wir es weiterführen . Es ist auch ein Stück Berechenbarkeit für die Investoren - diese Berechenbarkeit muß da sein - und beinhaltet die Degression , da wo sie verantwortbar ist . In den Bereichen , wo die Förderung ausläuft , wird es die Förderung im alten Umfang eben nicht mehr geben . Wir setzen vielmehr auf die Industrie , auf moderne Dienstleistungen , den Mittelstand und die Verbesse . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Gemeinsamkeit . Ich bin froh , daß dieses Konzept im Grundansatz auch den Beifall der Kollegen in den neuen Ländern , unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit , gefunden hat . Zum Abschluß noch eines in Richtung von Frau Luft und anderen - Herr Präsident , ich bin gleich fertig - : Ich habe in meiner Amtszeit noch nie davon gesprochen , daß die Förderung , die wir gewähren , nur Kosten darstellt . Es sind zwar Kosten für die Kostenrechnung . Im Grunde aber sind es Investitionen . So behandeln wir diese Förderung auch . Diese Investitionen werden sich amortisieren , sie werden zurückkommen zum Vorteil der Menschen in den neuen Ländern und in den alten Ländern . Ich danke Ihnen . .