Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , es ist richtig , daß in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet wird , daß durch die Rückgabeansprüche zum Teil bis zu 200 Milliarden DM Investitionen in den neuen Ländern blockiert werden . . _ Unter anderem . Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt , daß man deshalb auf die Zahl von 200 Milliarden DM gekommen ist , weil m an 2 Millionen Rückgabeansprüche mit 100 000 DM Investitions12988 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Bundesminister Friedrich Bohl hemmnis multipliziert hat . Man hat also einfach , was zunächst nicht illegetim ist , unterstellt , daß für jeden Antrag sozusagen 100 000 DM Investitionen frei werden könnten . Wir haben aber festgestellt , daß sich die 2 Millionen Rückgabeansprüche nicht auf wirtschaftliche Einheiten , sondern auf sämtliche Flurstücke beziehen , so daß die genannte Grundannahme schon einmal falsch ist . Natürlich sind auch nicht alle Rückgabeansprüche automatisch berechtigt . Vielleicht darf ich folgendes sagen . Wir haben insgesamt 1 155 000 vermögensrechtliche Anträge mit 2 ,5 Millionen Einzelansprüchen . Wir müssen jetzt zwischen Anträgen , bei denen es um Grundstücke , und Anträgen , bei denen es um Unternehmen geht , unterscheiden , weil Unternehmen für die Investitionen eine besondere Rolle spielen . Da haben wir festgestellt , daß es per 31 . Dezember letzten Jahres 120 000 Anträge auf Rückgabe von Unternehmen gegeben hat . Wir haben festgestellt , daß die Erledigungsquote hier ganz unterschiedlich ist . Damit komme ich im Grunde genommen zu dem Kern Ihrer Frage , Kollege Jens . Wir haben festgestellt , daß von diesen Anträgen insgesamt inzwischen 23 % beschieden und erledigt sind . In Sachsen zum Beispiel sind 43 % der Anträge erledigt , während in anderen Bundesländern , also Berlin , Mecklenburg-Vorpommern , aber auch Thüringen _ ich kann da jetzt gar keine parteipolitische Färbung erkennen , um dem gleich vorzubeugen _ erheblich weniger beschieden wurde . Dies macht deutlich , daß die Ämter für offene Vermögensfragen von den Ländern , von den Kommunen entsprechend ausgestattet werden müssen , damit wir dort weiterkommen . Die Erledigungsquote , wenn ich das sagen darf , bei der Rückgabe von Grundstücken liegt bei gut 14 % . Wir haben insgesamt 280 000 Verfahren auf Rückgabe zwischenzeitlich abgeschlossen . Auch hier gibt es ganz unterschiedliche Erledigungsquoten . Sachsen-Anhalt liegt mit über 20 % an der Spitze . Ich möchte noch einmal sagen : Wir haben , soweit das in unserer Zuständigkeit liegt , darauf gedrängt , daß die Amter für offene Vermögensfragen personell besser ausgestattet werden . Wir hatten im April letzten Jahres insgesamt ungefähr 2 300 Mitarbeiter in den neuen Ländern . Durch die Bemühungen der Bundesregierung , aber auch der alten Länder haben wir jetzt etwas mehr als 4 000 Mitarbeiter ; also keine Verdoppelung , aber fast eine Verdoppelung . Das hat ohne Zweifel mit dazu beigetragen , daß wir einen gewissen Antragsstau beseitigen konnten . Wir sind auch bei den Oberfinanzdirektionen ganz gut weitergekommen , die durch die Treuhand die Zuordnung in die kommunalen Vermögen vornehmen . Auch hier , glaube ich , kann man in der Tendenz feststellen , daß wir weitergekommen sind . Ich höre immer die Zahl , man brauche 20 Jahre , um die Anträge abzuarbeiten . Ich muß sagen , ich halte diese Zahl für weit übertrieben . Wir hatten in den letzten drei Monaten , also Oktober , November , Dezember des letzten Jahres _ mir liegen die Zahlen für dieses Jahr noch nicht vor _ 3 % Erledigung _ ich rede zu lange , Herr Präsident ? Ich wi ll gleich Schluß machen , ich will Ihre Mahnung gern aufnehmen _ im Vierteljahr , aber mit zunehmender Tendenz . Sie sind selbst der Rechenkünste so kundig , daß Sie sich ausrechnen können , daß wir damit weit unter 10 Jahren bleiben . Auch das ist noch nicht ausreichend . Aber ich sage noch einmal : Die unmittelbare Zuständigkeit liegt nicht beim Bund . Der Bund kann nur stimulierend , anregend wirken . Zuständig sind die Länder .