Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Heider, dass Sie mir die Gelegenheit geben, die Frage zu beantworten, die vorhin ein bisschen im Raum stehen geblieben ist. Das Schiedsgericht im Zivilrecht, das Sie vorhin angesprochen haben, ist nicht das Problem. Dort, wo Private mit Privaten vor einem Zivilgericht streiten, ist nichts dagegen einzuwenden, dass man zu einem Schiedsrichter geht. Entscheidend ist natürlich, dass im Vertrag gewährleistet ist, dass keinem der beiden Vertragsparteien der Weg zu den staatlichen Gerichten verwehrt wird. Aber hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es um das öffentliche Recht. Hier geht es um Streitigkeiten zwischen Privaten auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite. Das ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das hat mit dem Zivilgericht nichts zu tun. Um das noch einmal zu Ende auszuführen: Beim Strafrecht mache ich mir weniger Sorgen als der Kollege Sensburg; denn da ist eine Paralleljustiz ohnehin als Strafvereitelung verboten – da sind wir außen vor –, während im öffentlichen Recht gerade etwas von höchster Stelle verhandelt wird. Das macht mir in der Tat Sorgen. Im öffentlichen Recht, um darauf zurückzukommen – darum geht es beim Investorenschutzabkommen –, handelt es sich eben um Streitigkeiten zwischen Unternehmen auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite und nicht um Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich will Ihnen ein Beispiel bilden. Zwei konkurrierende Unternehmen produzieren in Deutschland ähnliche Produkte mit ähnlichen Verfahren. Beide Unternehmen bekommen von deutschen Behörden Auflagen erteilt, die sie für unberechtigt halten. Jetzt haben sie beide die Möglichkeit, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zu beschreiten und sich dagegen zu wehren. Warum aber sollte jetzt eines dieser Unternehmen, weil es vielleicht ein amerikanisches ist, einen parallelen Rechtsweg zu einem anderen Gericht wählen können? Wo ist denn da die Gleichheit vor dem Recht? Die Verfechter von Schiedsgerichten unterstellen unseren deutschen Verwaltungsrichtern latent, sie würden staatliche Eingriffe gegenüber einem ausländischen Unternehmen anders beurteilen als Eingriffe gegenüber einem deutschen Unternehmen. Ich finde das ungeheuerlich. Eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit ist doch das Markenzeichen eines funktionierenden Rechtsstaats und funktionierender Gewaltenteilung. Nicht umsonst gab es zum Beispiel in der DDR keine Verwaltungsgerichte. Wir sind in Deutschland, wie ich finde, zu Recht stolz auf unser Rechtssystem. Wir werben international dafür mit unserer Initiative „Law – Made in Germany“. Was macht es für einen Sinn, völkerrechtlich Wege zu vereinbaren, mit denen man dieses tolle System umgehen kann? Das verstehe, wer will – ich nicht. In unserem Rechtssystem ist in jahrelanger Rechtsprechung ausdifferenziert worden, was eine Enteignung, ein enteignender Eingriff und ein enteignungsgleicher Eingriff ist. Wozu brauchen wir dann jetzt noch einen neuen Begriff der indirekten Enteignung, für den private Gerichte erst wieder eine neue Dogmatik entwickeln müssen? Da helfen auch keine Berufungen, es sei denn, die Berufung ist beim zuständigen Oberverwaltungsgericht einzulegen. Dann wäre ich damit einverstanden. Fazit: Statt dem Big Business Paralleljustiz zu ermöglichen, sollten wir unsere Justiz durch personelle und finanzielle Ressourcen stärken. So bieten wir für den Streitfall eines der weltweit besten rechtsstaatlichen Verfahren zur Klärung von Streitigkeiten. Davon können alle in der EU tätigen Unternehmen, unabhängig von ihrer Herkunft, profitieren. Da braucht es keine Paralleljustiz. Vielen Dank.