Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Geist Albert Einsteins weht hier sozusagen durch den Raum . Liebe Frau Reiche , ich glaube , nicht nur der Bundeskanzler ist nicht so ganz in der Lage , die Relativitätstheorie wirklich nachzuvollziehen , sondern auch viele andere hier . Einstein hat eines gesagt , was auch wir alle verstehen können : Masse verschwindet nicht , sondern sie wandelt sich in Energie um . Liebe Frau Bulmahn , ich bin der Meinung , dass Sie diese Theorie für sich offensichtlich ganz neu entwickelt haben . Die Entwicklung in Deutschland sieht folgendermaßen aus : Die Masse der Investitionen in Forschung und Entwicklung verschwindet ; aber die entfaltete Energie , die Dynamik , die wir alle für dieses Land erhoffen - darüber diskutieren wir hier immer wieder - , ist relativ gering . Deutschland kommt auch 2005 dem Ziel , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Investitionen in Forschung und Entwicklung fließen zu lassen , nicht näher . Der Aufwuchs von Mitteln im Forschungshaushalt wird durch den Abbau bildungs- und forschungsrelevanter Bereiche in den Haushalten vieler anderer Ministerien relativiert . Als besonders schlechtes Beispiel nenne ich den Verteidigungshaushalt , der im Forschungsbereich um 50 Millionen Euro gekürzt wird , und das in einer Zeit , in der alle mit uns konkurrierenden Länder die Mittel in genau diesem Bereich hochfahren . Der beste Kronzeuge für die Absenkung der Mittel ist übrigens das Bundesfinanzministerium : Es bestätigt , dass die Gesamtausgaben für Bildung , Wissenschaft und Forschung von 11 ,6 Milliarden Euro auf 11 ,3 Milliarden Euro in 2005 sinken . Das ist , was die Forschungsmittel angeht , kein Aufschwung , sondern das sind ganz eindeutig 300 Millionen Euro weniger . Das sollte man im Einstein-Jahr verstehen und auch so werten . Auch der Aufwuchs im Etat von Frau Bulmahn ist nicht sicher . Frau Reiche hat schon eben auf die Eigenheimzulage verwiesen . Ich glaube nicht , dass wir erleben werden , dass das entsprechende Vorhaben so umgesetzt wird . Die globale Minderausgabe könnte noch größer werden . Es ist für uns nicht zufriedenstellend , wie die 500 Millionen Euro für die Flutopfer finanziert werden . Wir wollen natürlich wissen , wo das im Etat auftaucht . Hinzu kommen die unterschiedlichsten Blockaden . Darüber haben wir schon gestern im Ausschuss diskutiert . Ihr Programm zur Förderung von Exzellenz an Hochschulen , das die FDP immer ausdrücklich unterstützt hat , wird von den unionsregierten Ländern deutlich und sichtbar blockiert . Wir haben noch immer keinen Ansatz für ein modernes Wissenschaftstarifvertragsrecht . In diesem Fall wird sowohl von SPD- als auch von CDU-geführten Ländern blockiert . Den sinnvollen Ansätzen bei Bio- und Nanotechnologie im BMBF stehen Blockaden des Koalitionspartners , von Teilen der SPD und natürlich auch von Teilen der CDU gegenüber . In der Energieforschung haben Sie sich von den Grünen zu dem Kurs eines überteuerten , übersubventionierten Energieerzeugungssystems verleiten lassen . Liebe Frau Burchardt , Staatsinterventionismus mit Windmühlen ist das ganz bestimmt . Der Chemiestandort wird durch die Chemikalienrichtlinie aus Brüssel schwer belastet . Denken Sie an die Gesundheitsreform ! Gerade in dieser Woche hören wir : Der Kanzler spricht wieder mit den Vertretern der Pharmaindustrie . Sie bitten händeringend darum , dass forschungsintensive Produkte endlich so bezahlt werden , wie sie bezahlt werden müssten . Denken Sie an den Hightech-Masterplan ! Lieber Herr Fell , im Dezember haben Sie ihn endlich notdürftig zum Rumpeln gebracht . Ich hoffe für Sie alle , dass er voll und ganz umgesetzt wird . Der Streit in der Bundestaatskommission über die Zuständigkeiten in Bildungs- und Forschungspolitik zwischen Bund und Ländern ist eine Blockade , die uns alle hier massiv tangiert . Ich glaube nicht , dass irgendein Mensch hier in Deutschland Verständnis dafür hat , was wir uns auf diesem Gebiet zurzeit leisten . Wir , die Bundesregierung und die Landesregierungen - sie sind wieder einmal nur spärlich anwesend - blockieren uns gegenseitig auf den wichtigsten Feldern , und das in einem Jahr , das wir zum Jahr der Innovationen machen möchten . So wird das nicht funktionieren , Frau Bulmahn . Da die Zeit der FDP leider immer sehr kurz bemessen ist , möchte ich nur noch Folgendes sagen : Liebe Frau Bulmahn , Herr Wowereit hat gestern gesagt , man sollte jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren . Deshalb will ich an dieser Stelle einmal einen ganz deutlichen Appell an die Ministerpräsidenten richten . Dieses Land wird sich in Bildung und Forschung nur dann weiterentwickeln , wenn die Ministerpräsidenten endlich aufhören , politisch zu taktieren , und wenn sie die Kompetenz wieder an die Fachminister zurückgeben . Dann werden wir in der Lage sein , eine Lösung für dieses Land zu finden , damit endlich alle gemeinsam einen Schritt nach vorn gehen können und wir die Bürger nicht weiter mit Diskussionen über Sachen langweilen , die in anderen Ländern längst entschieden sind .