Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute steht der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Bundesverwaltung als Projekt zur Diskussion , und ich beziehe mich auf diesen Antrag . An die Ausschüsse ist bereits ein weiterer Antrag von uns mit dem Titel Modernisierung der öffentlichen Verwaltung überwiesen worden . Beide Anträge gehören in der Sache zusammen . Was ist das Ziel unseres heutigen Antrags ? Mit diesem Antrag schlagen wir die Einsetzung eines selbständigen Modernisierungsstabs vor ; dieser soll von drei Persönlichkeiten aus den Bereichen der Wirtschaft , des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften geleitet werden . . Da eine effektive Reform nur unter Beteiligung der Betroffenen gelingen kann , muß der Stab durch ein Beraterteam unterstützt werden , in dem die Bundesverwaltung , die Länder , die Personalräte und die Gewerkschaften vertreten sind . Aufgabe und Auftrag des Stabes soll es sein , konkrete Vorschläge zur Modernisierung vorzulegen und umzusetzen . Die Eckpunkte der Reform sollen auf der Grundlage eines Zwischenberichts der Bundesregierung , der dem Bundestag vorgelegt werden soll , diskutiert und beschlossen werden . . - Lieber Herr Hörster , Sie haben schon qualifiziertere Zwischenrufe gemacht als heute morgen . Könnte es sein , daß Sie noch nicht ausgeschlafen haben ? . Der von der Bundesregierung - jetzt wäre es vielleicht angebracht , daß Sie zuhörten - eingesetzte Sachverständigenrat Schlanker Staat , der jetzt einen Bericht vorgelegt hat , ist nach unserer Auffassung nicht die geeignete Lösung . Bei der Vorbereitung von Vorschlägen sind die betroffenen Behörden und Beschäftigten nicht ausreichend oder gar nicht beteiligt . Außerdem kann dieser Sachverständigenrat bestenfalls Neuerungsschritte vorschlagen . Ihm fehlen aber die Kompetenzen zur Umsetzung der Reform . Wenn die Modernisierung der Bundesverwaltung ernsthaft in Angriff genommen werden soll , geht das nicht mit der üblichen Ressort- und Berichtsroutine . Dazu ist das Vorhaben zu schwierig . Es kann Ihnen dasselbe passieren wie mit der Dienstrechtsreform : Es wird eine Reform angekündigt , und heraus kommt ein Entwurf mit einigen Reparatur- und Schönheitsarbeiten ohne die notwendigen tiefgehenden Strukturänderungen . Im übrigen wiederhole ich bei dieser Gelegenheit , daß es ein grundsätzlicher Fehler ist , Verwaltungs- und Dienstrechtsreform unverzahnt nebeneinanderherlaufen zu lassen . . Selbstverständlich begrüßen wir , daß die Bundesregierung und die Koalition jetzt auch die Notwendigkeit einer Modernisierung der Bundesverwaltung . noch : Fritz Rudolf Körper genannte Sachverständigenrat teilweise inhaltlich unseren Forderungen anschließt . Das gilt insbesondere für unsere Forderung , die Bundesministerien auf die ministeriellen Aufgaben zu beschränken und die übrigen Aufgaben auf andere Stellen , vor allem auf vorhandene sogenannte obere Bundesbehörden , zu verlagern . Wir bieten der Bundesregierung unsere aktive Unterstützung an , . aber machen Sie Nägel mit Köpfen ! . Wenn Sie die Verwaltungsmodernisierung wirklich in Angriff nehmen wollen , wagen Sie den Aufbruch , indem Sie auch die für die Verwaltungsmodernisierung notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen ! Wenn das Reformprojekt noch in dieser Wahlperiode und im Zusammenhang mit dem Berlin-Umzug bewerkstelligt werden soll , muß schnell begonnen und zügig gehandelt werden . Viel Zeit verbleibt nicht mehr . . Dieses Projekt muß eine zentrale Aufgabe werden und kann nicht nur nebenbei , en passant , diskutiert werden . Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist kein Selbstzweck . Angesichts der veränderten Aufgaben der Verwaltungen und der leeren öffentlichen Kassen können die Zukunftsaufgaben nicht mehr mit den alten Strukturen und Instrumenten bewältigt werden . Es geht also um die Bewältigung von Zukunftsaufgaben . Dafür brauchen wir in den Bundesministerien ein administratives Innovationsmanagement . Schlagworte wie weniger Staat , Beschränkung des Staates auf hoheitliche Aufgaben und ähnliches mehr sind rückwärtsgewandt und verkennen , daß die gesellschaftlichen Probleme des 20 . und des 21 . Jahrhunderts nicht mit dem Staat und den staatlichen Strukturen des 19 . Jahrhunderts gelöst werden können . Das ist äußerst wichtig . Ich nenne Stichworte , die zeigen , wo Änderungen vorhanden sind : Globalisierung der Märkte , das Vordringen neuer Wettbewerber , die weltweite Verbreitung neuer Technologien , die zunehmende Mobilität von Kapital , Wissen und Arbeit , die globale Umweltzerstörung , internationale Wanderungsbewegungen , die Finanzkrise des Staates , die Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme , die demographischen Verwerfungen und die zunehmende Begrenztheit nationalstaatlichen Handelns . Das sind die Herausforderungen ; Regierungen sind heute stärker als jemals zuvor in unserer Geschichte herausgefordert . Eine effektive Regierung ist nicht notwendigerweise eine große Regierung . Das Wort regieren meint : steuern und lenken . Dafür müssen Staat und Regierung , so gut es geht , für die Zukunft fit gemacht werden . Es ist kein Wunder , daß Sie , Herr Schlee - ich spreche Sie einmal an - , das Thema so spät entdecken . Mit Ihrer seit den 70er Jahren erhobenen Forderung nach weniger Staat hängen Sie einer Art Neoliberalismus und einer Laisser-faire-Ideologie an , die meiner Auffassung nach wichtige politische Probleme schleifen läßt und der gesellschaftlichen Selbstregulierung überläßt . Bundesregierung und Koalition sind der Auffassung , daß offensichtlich alles schon im Lot ist oder dann ins Lot gerät , wenn man die staatlichen Aktivitäten zurückschraubt . Sie meinen nämlich , daß dadurch eine privatwirtschaftliche Dynamik freigesetzt würde , von der die Bürgerinnen und Bürger automatisch profitieren . Ihnen geht es neben der Kostensenkung vor allem um Privatisierungen . Dazu verweise ich auf die Jahreswirtschaftsberichte 1995 und 1996 . Das bedeutet im Ergebnis , daß hinter dem jetzt auch von Ihnen vorgeschlagenen Modernisierungsmodell für die Verwaltungen nach wie vor grundsätzliche politische Ziele stehen , die sich nicht mit den unsrigen decken . . Anders ausgedrückt : Wir wollen den handlungsfähigen und sozial verantwortlich handelnden Staat , während Sie offensichtlich das Schwergewicht in der Einschränkung staatlichen Handelns sehen und diese Zielsetzung favorisieren . Das wird - da bin ich sicher - in der Diskussion spannend werden und in konkreten Fällen auch zu Konflikten führen . Dessenungeachtet bin ich der Auffassung , daß es im Interesse eines modernen Staates und einer modernen , leistungsfähigen und effektiven öffentlichen Verwaltung unsere gemeinsame Aufgabe ist , diesen von uns gewollten Modernisierungsprozeß endlich auch auf Bundesebene in Gang zu setzen . Ich hoffe , unser Antrag dient dazu . Schönen Dank . .