Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mag auch in dieser Frage in einigen Köpfen der Koalitionspolitiker Einsicht und Selbstkritik reifen , im Kopf des Kollegen Marschewski offenbar nicht . Seit zwei Monaten bestehen nun die Auseinandersetzungen über dieses Thema , über die Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht . Ich frage Sie von der Koalition und den Bundesinnenminister : Sind Sie angesichts der anhaltenden Proteste und der bis in Ihre eigenen Reihen hinein gemachten bitteren Kommentare zu Ihren Absichten nicht ins Grübeln geraten ? Merken Sie nicht endlich , was Sie mit diesem unsensiblen und überflüssigen Rundumschlag angerichtet haben ? . Ich muß es Ihnen leider sagen : Sie haben das ohnehin brüchige Vertrauen der hier lebenden und verwurzelten Migranten weiter erschüttert . Sie haben diese Menschen in dem Eindruck bestärkt , daß sie hier eher lästig als erwünscht seien . Sie bauen bürokratische Hürden auf , anstatt die Kluft zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu überbrücken . . Sie üben sich in einem Akt unfreundlicher und zudem noch familienfeindlicher Abwehr . Selten ist via Eilverordnung so viel politisches Porzellan zerschlagen worden . . Herr Marschewski , Sie sprechen doch , wie soeben auch in Ihrer Rede , so oft von dem Ziel der Integration . Begreifen Sie doch endlich , daß Sie andauernd diesem Anspruch kraß zuwiderhandeln . . Wir brauchen doch mehr als einen Beleg dafür , daß sich nichts verschlechtert . Wir brauchen ein Zeichen für eine Besserung , das heißt , ein positives Signal für die Bereitschaft dieses Staates , sich nach vier Jahrzehnten Einwanderung in Fairneß und Partnerschaft auf diejenigen einzulassen , die hier herkamen , hier blieben und in zweiter und dritter Generation heimisch geworden sind . Das ist Integration . Deswegen setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute den Hebel an zwei Punkten an . Erstens . Der Teil der Verordnung , der die 600 000 bis 800 000 hier lebenden Kinder und Jugendlichen betrifft , muß vom Tisch , meine Damen und Herren . Die Aufenthaltsgenehmigungspflicht spricht allen Bemühungen Hohn , diesen jungen Menschen zu zeigen , daß sie selbstverständlich , rechtlich und in der Tat , zu unserem Gemeinwesen gehören . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Zweitens . Wir rügen die Bundesregierung und die Koalitionsparteien wegen ihrer jahrelangen Blockade der längst überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . Wir müssen offenbar noch einmal daran erinnern , daß nicht erst in dieser , sondern bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode der Bundeskanzler höchstpersönlich die Dringlichkeit dieses Vorhabens angemahnt hat . Aber das war noch unter dem schockierenden Eindruck des Brandanschlages von Solingen . Derlei Absichtserklärungen erweisen sich - zynisch ausgedrückt - offenbar als Schall und Rauch , wenn erst einmal genügend Zeit verstrichen ist . Uns hilft auch wenig die Erkenntnis , daß das gesamte Unterfangen wegen anhaltender Meinungsunterschiede zwischen FDP und sogenannten jungen Wilden aus der CDU einerseits sowie den hartgesottenen Verfechtern des Status quo andererseits in der Sackgasse steckt . Liebe Kollegen und Kolleginnen , möglicherweise sind Sie - mehr hoffe ich gar nicht - wenigstens dazu imstande , bei der Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts jenen Teil vorzuziehen , der die hier geborenen Kinder aus der nachwachsenden Ausländergeneration betrifft . Sie sollen künftig kraft Gesetz mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können , und zwar unabhängig davon , ob sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen . Begreifen Sie endlich , meine Damen und Herren : Für die jungen , hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer ist die Einbürgerungsurkunde das richtige und passende Dokument in dieser ganzen Angelegenheit . . Auch wir wollen das Schlepperunwesen eindämmen . Wir wissen , daß es neben echter Flüchtlingsnot auch weniger ehrenhafte Gründe gibt , Kinder allein nach Deutschland zu schicken . Es ist bekannt , daß sie für bestimmte Dinge mißbraucht werden . Das ist nicht zu verharmlosen . Deshalb sind wir bereit , für die erstmals hier einreisenden Kinder und Jugendlichen ohne Bezugspunkt in der Bundesrepublik die Visumspflicht zu akzeptieren , weil vielleicht damit Einreisen , für die ein Motiv oder Zweck nicht plausibel und auch nicht im Interesse der Jugendlichen selbst ist , eingedämmt werden können . Ich mache zugleich einen Hinweis auf eine höchst lesenswerte Expertise des Hamburger Ausländerbeauftragten und ehemaligen Senators Günter Apel . In Hamburg haben sich im vergangenen Jahr aus allen Ländern 912 allein eingereiste Minderjährige gemeldet und erklärt , sie wollten Asyl beantragen . Das Interessante ist nun , fast zwei Drittel kamen aber aus Ländern , in denen schon jetzt ein Visum erforderlich ist . Ich sage das nur deshalb , um allzu hohe Erwartungen in die Wirksamkeit der jetzt geplanten Regelungen zu dämpfen . Herr Bundesinnenminister , im Januar sprachen Sie mit warnendem Unterton von einem starken Anstieg der Zahl einreisender Kinder auf insgesamt 2 068 . Damit haben Sie allerdings den Eindruck erweckt , daß es sich bei praktisch jedem Grenzübertritt solcher Jugendlicher um einen Mißbrauch handelt . Was berechtigt Sie eigentlich dazu ? Die Hamburger Behörde , von der ich eben sprach , kommt zu dem Ergebnis , daß etwa die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen aus - ich zitiere - nicht zu beanstandenden Gründen eingereist sei . Das heißt , Sie machen den vermeintlichen oder tatsächlichen Mißbrauch durch eine relativ kleine Zahl von Menschen zum Knüppel , der zugleich eine viel größere Zahl anderer Menschen trifft . Das ist unverhältnismäßig und muß von den vielen , die hier ganz rechtmäßig leben , die in die Schule oder in die Lehre gehen , als reine Schikane empfunden worden sein . Entsprechend war auch das Echo . . Auch das Argument , hier würde nur ein überflüssig gewordenes Privileg für Menschen aus den ehemaligen Gastarbeiterländern abgeschafft , überzeugt mich nicht . Es handelt sich einfach um eine andere Tradition und Kultur der Einwanderung als gegenüber anderen Ländern . Ich meine , die Bundesrepublik , die vor 40 Jahren auf der Suche nach billigen und willigen Arbeitskräften diesen Migrationsprozeß eingeleitet hat , trägt gegenüber den Menschen aus diesen Ländern einfach eine besondere Verantwortung . . - Ja , gerade auch nach 40 Jahren , Herr Zeitlmann . Wir wollen zugleich der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit unserem Entschließungsantrag neue Schubkraft geben . Weil uns , liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , in dieser Frage Ihr Antrag , den wir ansonsten in der Tendenz unterstützen , zu kurz greift , werden wir uns der Stimme enthalten . Der Antrag der Koalition enthält nun wirklich nichts als unverbindliche Absichtserklärungen , und daß Sie ihn jetzt auch noch unter dem Etikett Koalition pfeift Innenminister zurück verkaufen , finde ich schon ziemlich dreist . Diesen Antrag werden wir ablehnen . Stillstand und Starrsinn in der Einwanderungspolitik , finde ich , sind schon schlimm genug . Wenn jetzt noch der integrationspolitische Rückwärtsgang eingelegt werden soll , dann machen wir das nicht mit . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .