Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren !Ach , Herr Minister , wenn die Mittelstandswelt doch so schön wäre , wie Sie sie soeben gezeichnet haben ! Die Frau Staatssekretärin und Sie nennen Programme , Statistiken und Pläne ; aber die realen Auswirkungen Ihrer Politik auf den Mittelstand sehen ganz anders aus . . Ich will drei Punkte nennen : Das Wichtigste ist sicherlich die Steuerreform mit ihren Vorteilen für die Großunternehmen und ihrer Benachteiligung der kleinen Unternehmen . Das ist praktische Politik gegen den Mittelstand ! . Als zweiten Punkt möchte ich das Betriebsverfassungsgesetz mit seinen zusätzlichen Kosten für mittelgroße Unternehmen nennen . Das ist praktische Politik gegen den Mittelstand , Herr Minister ! . Als Drittes möchte ich das Teilzeitarbeitsgesetz nennen , das durch seine Behinderung des Personaleinsatzes vor allen Dingen mittelständische Betriebe trifft . Das ist praktische Politik gegen den Mittelstand , Herr Minister ! . Insofern kann ich nur sagen : Es wäre schön , wenn die Welt so heil wäre , wie Sie sie beschrieben haben .Aber leider ist sie nicht so . Ich will auf eine der Ursachen hinweisen : auf das Fehlen einer ordnungspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung . Allein in den letzten drei Jahren _ frühere Jahre möchte ich jetzt gar nicht berücksichtigen _ hat Schröder seine wirtschaftspolitische Orientierungslinie viermal geändert . Vor der Wahl warb er mit marktwirtschaftlichen Thesen um die so genannte Neue Mitte . Nach der Wahl wurde statt mehr Markt mehr Regulierung realisiert . Ich nenne nur die Stichworte 630-Mark-Gesetz und Scheinselbstständigengesetz . Dann erfolgte eine dritteWendung : Nachdem Lafontaine zurückgetreten war , wurde Neues in Bezug auf die Marktwirtschaft versucht . Ich erinnere nur an das Schröder/Blair-Papier . Im letzten halben Jahr kam es zu einer vierten Wendung in der Wirtschaftspolitik der Regierung Schröder . Sie ist nun gegen den Markt ausgerichtet . Ich nenne ein paar Stichwörter : Betriebsverfassungsgesetz , Verlängerung des Postmonopols , Einschränkung befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie Anspruch des Arbeitnehmers , seine persönliche Arbeitszeit selber festzulegen ; das wird dann Teilzeitarbeitsgesetz genannt . . Das alles zeigt , dass in der Wirtschaftspolitik der Regierung keine klare ordnungspolitische Linie zu erkennen ist . Das wirkt sich negativ auf die Marktentwicklung aus . . Wenn ein Unternehmen investieren will , dann braucht es eine verlässliche und dauerhafte Wirtschaftspolitik . Wenn es keine Verlässlichkeit gibt , dann wird es keine Investitionen eines mittelständischen Unternehmers geben , der persönlich mit seinem Vermögen haftet . Bei einer großen Aktiengesellschaft mag es so sein , dass die Investitionssummen höher sind als die in einem mittelständischen Betrieb . Aber da ist es meist nicht so , dass derjenige , der die Entscheidung trifft , auch mit seinem persönlichen Vermögen haftet . Das ist das Besondere des mittelständischen Betriebes . Deswegen ist es gerade für den Mittelstand , der der Motor für die Schaffung neuer Beschäftigung ist , wichtig , dass in der Wirtschaftspolitik ein dauerhafter und zuverlässiger ordnungspolitischer Rahmen besteht . Den haben wir nicht , Herr Minister . Wir müssen uns daher nicht wundern , dass jetzt die Konjunktur anfängt zu kränkeln . . Wir haben feststellen müssen , dass sich in Deutschland zuerst das Geschäftsklima verschlechterte . Dann verschlechterte sich die Prognose und jetzt verschlechtern sich die tatsächlichen Wachstumsraten , Herr Minister . Diese Situation ist nun da und zeichnet sich nicht mehr irgendwo am Horizont ab . Was sind denn die Ursachen dafür ? Die erste Ursache ist die große Enttäuschung über das richtige Wirken der Steuerreform , die sich jetzt in den Betriebsleitungen , aber auch bei den Mitarbeitern in den Betrieben immer mehr ausbreitet . Die Menschen sind enttäuscht über das , was ihnen als die größte Steuerreform aller Zeiten verkauft worden ist . . Bundesminister Werner Müller 15403 Es bleibt deswegen in Deutschland auch der Konsumschub aus , den wir dringend brauchen . . Die zweite Ursache sind die politisch gewollte Verteuerung des Spritpreises durch die Ökosteuer und die hohen Nachzahlungen der privaten Haushalte für die Heizung .