Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen zog in Mecklenburg-Vorpommern die NPD zum zweiten Mal infolge in einen Landtag ein. Gleiches gelang der NPD 2009 in Sachsen, wo sie auch in allen Kreistagen vertreten ist. Bundesweit gibt es auf kommunaler Ebene zahlreiche Mandate für Rechtsextreme. Als demokratische Politikerinnen und Politiker sollten wir uns alle fragen: Wie kommt es, dass eine rassistische und menschenfeindliche Partei wie die NPD in unserem Land so viel Zuspruch erhält? Was vermissen die Menschen, und wo müssen wir bessere demokratische Angebote machen? An welcher Stelle gibt die demokratische Politik ein schlechtes Vorbild ab? Wo lassen wir Lücken, die die Menschenfeinde für sich nutzen? Bei diesen Überlegungen helfen uns die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Sie tragen zu einer Kultur der Toleranz und Menschenrechtsorientierung bei, die wir ausbauen müssen. Das Familienministerium allerdings glaubt, Demokratie ließe sich per Verwaltungsakt regeln. Zu diesem Zweck wurde die sogenannte Extremismusklausel eingeführt. In den letzten Monaten haben wir bereits zahlreiche Debatten geführt: in den Ausschüssen, im Plenum und auch anderswo. Nicht nur betroffene Initiativen, sondern auch zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Muslime, der Zentralrat der Juden und viele andere Stellen beteiligten sich daran. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat sogar eine Chronik erstellt und darin die unterschiedlichen Proteste dokumentiert. Kritik äußerten auch einige Bundesländer. Das Land Berlin brachte einen Antrag in den Bundesrat ein. Der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend votierte für Zustimmung. Es kam allerdings keine Beschlussfassung zustande, weil der Ausschuss für Innere Angelegenheiten nicht zustimmte. Zwei juristische Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass die Extremismusklausel nicht verfassungskonform ist. Alle Oppositionsfraktionen dieses Hauses stellten sich mit parlamentarischen Anträgen gegen diese Klausel. Ich finde es demokratiepolitisch wirklich fragwürdig, dass die Bundesregierung all diese Appelle und Reaktionen schlicht ignoriert, sich auf ihre Machtposition zurückzieht und das Problem aussitzt. Es gebe ja kein Problem, die überwiegende Anzahl der Initiativen würde ja unterzeichnen, was Herr Kues vorhin wieder bestätigt hat. Natürlich tun das die meisten, da sonst ihre Projekte gestoppt würden oder sogar ihre Existenz auf dem Spiel stünde. Es gibt allerdings Träger, die wegen der Klausel gar keine Anträge mehr stellen und somit in der Statistik natürlich nicht auftauchen. Dazu gehören in meiner Heimatstadt Leipzig die beiden soziokulturellen Zentren „VILLA“ und „Conne Island“. Das Netzwerk für Demokratie und Courage etwa beklagt einen Verlust von circa 10 Prozent der Ehrenamtlichen, die als Teamerinnen und Teamer in Schulen Projekttage angeboten haben. Dieser Rückzug geschieht nicht etwa deswegen, weil sie nicht hinter den demokratischen Werten dieser Gesellschaft stehen, sondern weil sie sich, durch diese Klausel verunsichert, enttäuscht zurückgezogen haben. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, stärkt unsere Demokratie; wir brauchen mehr und nicht weniger davon. Vor einer Woche führte selbst der Papst in seiner Rede im Bundestag aus, dass die offizielle Staatsmeinung, die sich gegen bestimmte Gruppen richtet, falsch sein kann. Als Beispiel nannte er die Widerstandskämpfer, die gegen das Naziregime handelten „und so dem Recht und der Menschheit als Ganzem einen Dienst erwiesen“ haben. Mit einem Zitat von Origines propagierte der Papst eine Haltung, die in Bezug auf zivilgesellschaftliche Bündnisse noch immer Aktualität besitzt: Es sei mitunter sehr vernünftig, „auch entgegen der … bestehenden Ordnung Vereinigungen“ zu bilden. Nun frage ich die Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Steht der Papst damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes, oder müsste er als Partner der Zivilgesellschaft ausfallen? Die Anträge der Oppositionsfraktionen fordern eine Umsteuerung bei der Bundesförderung von Projekten gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass eine starke Zivilgesellschaft eine verlässliche Förderung braucht. Die Kürzung von 2 Millionen Euro sind Fakt. Wir haben nichts dagegen, wenn in der Verwaltung etwas eingespart wird; aber dann kann man die 2 Millionen Euro an die Projekte geben, zum Beispiel an die Opferberatung, die immer noch sehr stark unterfinanziert ist. Es geht aber auch um eine klare inhaltliche Ausrichtung; ich habe das mehrfach wiederholt. Der „Extremismus-Einheitsbrei“ taugt nicht für eine zielgerichtete Förderpraxis. Wir fordern daher ein Programm, das sich gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. Dabei gehört auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft in den Fokus. Auch wenn Sie unsere Anträge heute wieder ablehnen werden: Wir werden an dieser Thematik dranbleiben. Vielleicht setzt bei Ihnen endlich einmal ein Erkenntnisgewinn ein. Vielen Dank.