Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir in diesem Hause sind uns in der Bewertung der Situation in Pakistan an den meisten Stellen sehr einig . Insofern , Herr Außenminister , kann ich die Bemerkung , die Sie gegenüber meinem Kollegen Trittin gemacht haben , nicht ganz nachvollziehen . Selbstverständlich unterstreicht jeder bei uns in der Fraktion die Notwendigkeit , Pakistan an uns zu binden , um es in einen positiven Prozess in der Region einzugliedern . Insofern weiß ich nicht , weshalb Sie hier versucht haben , Fronten aufzumachen , die wir in diesem Haus gar nicht haben . Wir müssen in dieser Situation aber auch genau schauen , welche Fehler wir im Bündnis mit Pakistan machen . Die Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit ist da die denkbar falsche Diskussion . Die Projekte , die wir dort durchführen , helfen den Menschen tatsächlich und tragen mehr zur Stabilität bei als die anderen Dinge , auf die wir noch zu sprechen kommen müssen . Wenn man sich die aktuelle Situation anschaut , muss man sich bei allem Interesse an einem engen Bündnis mit Pakistan die Rolle des Militärs in der pakistanischen Gesellschaft genau anschauen . Da muss man auch konstatieren , dass der feste Wille von Musharraf und den Militärs , gegen den Islamismus vorzugehen , nicht in jeder der Meldungen über die Situation in Pakistan , die wir heute mitbekommen , ersichtlich ist und dass die eigentlich zu stärkenden Kräfte in Pakistan diejenigen sind , die unter dem Militär zu leiden haben . Um es einmal deutlich zu formulieren : Man hat nicht den Eindruck , dass die Islamisten im Moment Hauptadressat staatlicher Gewalt sind . Demzufolge muss man genau hinsehen , wie sich der Umgang Deutschlands mit Pakistan entwickelt hat , darf aber auch das regionale Gesamtgefüge nicht aus dem Blick verlieren . Wenn Sie , Herr Außenminister , von der ohnehin restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands gegenüber Pakistan sprechen , muss man dem einmal die konkreten Zahlen gegenüberstellen . Wir sehen , dass sich Pakistan inzwischen - die Bundesregierung hat gestern den Rüstungsexportbericht vorgelegt - in den Top Zehn befindet . Das gibt uns zu denken . Wenn man miterlebt , welch intensiver Handelstourismus von verschiedensten Ministern der Bundesregierung in dieser Region betrieben wird - der Verteidigungsminister , aber auch andere waren da schon unterwegs - , und wenn man sieht , was da an wirtschaftlichen Interessen besteht und an Projekten inzwischen auf dem Tisch liegt , dann muss man feststellen : Es gibt im Gegenteil eine massive Anstrengung für Rüstungsgeschäfte in der Region , sowohl in Pakistan wie auch in Indien , über das wir in dem Zusammenhang natürlich mit sprechen müssen . Wir wollen und müssen Sie ermuntern , Ihre Politik zu überprüfen , weil das Res-triktive in den letzten Jahren doch etwas zu kurz gekommen ist . Ich will das beispielhaft an der Frage der U-Boot-Lieferungen an Pakistan noch einmal ausführen . Sie haben im Geheimen beschlossen , drei U-Boote nach Pakistan zu liefern : modernste Bauart , Brennstoffzelle , schwer zu erkennen , potenzielles Erstschlags- oder Zweitschlagsinstrument , selbst konventionell eine ganz erhebliche He-rausforderung für die regionale Stabilität im Bereich um Pakistan herum . In einer schwierigen Situation mit Pakistan ist Indien . Sie als Bundesregierung fahren auch in der Frage der Lieferung von Eurofightern wie auch in der Frage des Nukleardeals mit Indien keine restriktive Politik , sondern vernachlässigen den Charakter der Region als Krisenregion an den Stellen , wo Wirtschaftsinteressen ziehen . Wir fragen Sie hier seit einem halben Jahr , welches nationale Interesse , welches besondere außen- und sicherheitspolitische Interesse die Bundesregierung an diesen Rüstungsdeals hat . Die Antwort verweigern Sie bis heute . Es ist deutlich : Wir können überhaupt kein außen- und sicherheitspolitisches Interesse daran haben , diese Art von Systemen an pakistanische Militärs zu liefern , zumal wir wissen - vor einem halben Jahr wussten wir es auch schon - , dass niemand sagen kann , wer eigentlich am Ruder dieser U-Boote sitzen wird , wenn sie denn jemals geliefert werden . Da ist die Überprüfung , die Sie hier ankündigen , mehr als angezeigt . Wir müssen in dem Zusammenhang auch sehen , dass die Appelle , die hier zu einer gemeinsamen europäischen Position ausgesprochen werden , eine große He-rausforderung für die Linie der Bundesregierung darstellen . Wieder am Beispiel dieser U-Boote , aber auch bei anderen Projekten muss man sich einmal anschauen , welches Wettrennen da zwischen Deutschen und Franzosen stattfindet - erlauben Sie den Ausdruck : welche Schleimspur da von Islamabad nach Rawalpindi gezogen wird - in der Konkurrenz darum , wer denn solche Systeme , über die wir hier sprechen , liefern darf . Angesichts dessen ist die erste Anstrengung , die wir von Ihnen erwarten , die , die tatsächliche Europäisierung auf Basis dessen , was im europäischen Verhaltenskodex zum Rüstungsexportbereich enthalten ist , durchzusetzen . Dann wird auch deutlich : Die restriktive Position gegenüber Pakistan mit der Einstufung dieser Region als Krisengebiet muss endlich entsprechend den Richtlinien der Bundesregierung wie auch des europäischen Verhaltenskodexes bezogen werden . Wir ermuntern Sie ausdrücklich , diesen Weg einzuschlagen . Die Zahlen sprechen aber leider eine andere Sprache . Wenn die Situation in Pakistan etwas dazu beiträgt , dass wir einen gemeinsamen Lernprozess durchmachen , dann sollte das der erste Weg sein ; den können Sie schnell umsetzen . Wir warten gespannt darauf , Herr Minister .