Partei: CDU/CSU
Da habe ich von der SED schon andere Dinge gehört , das nehme ich ganz gelassen . . Sie sollten sich schon ein bisschen weniger in diese Tradition stellen . Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , eine Bemerkung muss ich vorweg machen : Die Regierung Kohl hat ganz bestimmt Großes geleistet ; aber wenn Sie meinen , dass sie die Salzstöcke in Richtung Grenze schieben konnte , überschätzen Sie sie wirklich maßlos . . Diese sind schon im Perm entstanden , als es die 16 Jahre Kohl noch nicht gegeben hat . Ulrich Kelber 14865 Nun zur Sache : Für eine Partei , die sich selbst als gewaltfrei bezeichnet , haben die Grünen eine erstaunlich enge Beziehung zu einer Vielzahl von gewaltsamen Ereignissen in der Geschichte unseres Landes vor und nach der Vereinigung : Ob Wackersdorf , Brokdorf , Startbahn West , die alljährliche Revolutionäre 1 .-Mai-Demo in Berlin bis hin zu den Castorblockaden , immer waren grüne Parteiaktivisten dabei und meist hat die Partei sogar zu den Mitaufrufern gehört . Feinsinnig wurde zwischen Gewalt gegen Sachen , die angeblich akzeptabel sei , und Gewalt gegen Menschen unterschieden , die man nicht unterstützen wolle . Dabei zählten Polizisten offensichtlich nicht zu den Menschen ; denn bei den aufopferungsvollen Schlachten um das Gute kamen regelmäßig Polizisten zu Schaden , was kaum einen grünen Politiker je zu einem Wort des Bedauerns genötigt hat . . Heute , wo die Grünen in der Regierungsverantwortung sind , lehnen sie in dem gleichen Brustton der Überzeugung Gewalt gegen Sachen als illegitim ab , wie es uns Kerstin Müller am Montag vorgeführt hat , die im Frühjahr 1996 die Demontage von Bahnanlagen erst mal o .k . fand und heute . Gewalt gegen Sachen für illegitim erklärt . Das geschieht nach dem Motto : Wir verkünden heute dies und morgen das Gegenteil , aber auf jeden Fall sind wir die besseren Menschen . . Wer angesichts der unaufgearbeiteten Gewaltgeschichte der Grünen Zweifel und Fragen hat , dem drohen schärfste Konsequenzen . Man könnte nun den Grünen zugute halten , dass sie einen erheblichen Teil des gewaltbereiten linken Protestpotenzials in diesem Lande domestiziert und zur Demokratie bekehrt haben , aber leider fehlt es an der nötigen Ehrlichkeit gegenüber der eigenen Geschichte . Denn es waren eben jene grünen Politiker , die noch heute ihrer Basis im revolutionären Rolli und in der Lederjacke gegenübertreten , um anschließend im Dienstwagen in den Nadelstreifenanzug für den Stehempfang zu wechseln , die in den 70er-Jahren die Gewalt vom linken Rand in die Mitte der Gesellschaft getragen haben . . Das war die Zeit der klammheimlichen Freude über die Ermordung von Buback und Schleyer , Herr Kollege Kelber , die Zeit der kaum kaschierten Parteinahme für die RAF , der Sympathie mit der SED-Diktatur , die Zeit des Gefasels vom Vorbild Kuba und der Forderung nach einer Kulturrevolution in Deutschland . . Die Zeit des Straßenterrors war auch eine Zeit der Verharmlosung der stalinistischen Verbrechen , . der Ergebenheitsadressen an Pol Pot und des Wunsches nach dem Sieg des palästinensischen Volkes auf dem gesamten Territorium von Palästina , das heißt nach Auslöschung Israels . . Unserem Land steht eine Aufarbeitung und eine Auseinandersetzung mit dieser verdrängten bzw . verklärten Gewaltgeschichte noch bevor . Sie wird heute entscheidend durch den Umstand erschwert , dass die damals Agierenden und Sympathisierenden heute die Interpretationsmacht besitzen , und sie zeigen , wie sie diese Interpretationsmacht benutzen . . Da wird allen Ernstes behauptet , eine demokratische Bürgergesellschaft wäre erst durch gewaltsamen Protest entstanden , so als wäre gewaltsamer Protest eine Art Zivilcourage und Voraussetzung für die Civil Society . . Da wird zur Rechtfertigung des NATO-Einsatzes , als wäre Völkermord nicht Grund genug , der Holocaust bemüht , um alle Zweifler gleich mit der Moralkeule , dass sie sich zu Mitschuldigen machen , zu erledigen . Da wird das Land wie selbstverständlich mit vermeintlich politisch korrekten Verdikten überzogen , und wer sich diesen Verdikten nicht gleich beugen will , . wird schon mal verbal aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgeschlossen , . wobei es sich lohnt , einige besonders edle Exemplare dieser Gemeinschaft der Anständigen einmal näher zu betrachten . Vera Lengsfeld 14866 Ist es anständig , wenn man sich wie Umweltminister Trittin noch 1996 an den gewaltsamen Protesten gegen den Castortransport beteiligt hat oder im Juli 1994 gemeinsam mit gewaltbereiten Vermummten marschiert , aber heute seiner grünen Basis per Rundbrief ihr demokratisches Recht auf Demonstration abspricht ? . Die CDU sollte vielleicht eine Sitzblockade für das Recht der Grünen machen , friedlich gegen die Castortransporte zu protestieren . . Ist es anständig , dass Herr Trittin nach 1992 in einem Interview in der Welt am Sonntag seine K-GruppenVergangenheit nicht bestätigen will ?