Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Veränderungen im Gesundheitsbereich werden ja von einem besonders großen öffentlichen Interesse und oft auch von einem besonders großen Getöse begleitet . Leider wird dabei oft auch der Eindruck vermittelt , mit einer wirklich großen , umfassenden und mutigen Reform könne man alle Probleme unseres Gesundheitssystems mit einem Schlag für alle Zeit loswerden . Diese häufig verbreitete Erwartung muss enttäuscht werden ; denn unser Gesundheitssystem unterliegt einem ständigen Entwicklungsprozess , den wir auch wollen und der durch unterschiedliche und zum Teil auch schwer kalkulierbare Faktoren wie dem medizinisch-technischen Fortschritt beeinflusst wird . Angesichts dieses kontinuierlichen Prozesses müssen wir deshalb auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich weiterentwickeln . Aus diesem Grund muss die aktuell diskutierte Gesundheitsreform auch im Zusammenhang mit der letzten Reform in 2004 , mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - kurz : GMG - , betrachtet werden . Kollegin Bender , hier haben wir erste Schritte hin zu mehr Wettbewerb , mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit unternommen . Durch die vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform werden diese im GMG festgelegten Instrumente für mehr Qualität und mehr Wettbewerb aufgegriffen , verstärkt und ergänzt . Im Bereich der Strukturreformen sind wir mit großen Schritten vorangekommen . Ich will ein paar Beispiele dafür nennen : In der integrierten Versorgung wird in Zukunft auch die Pflege enthalten sein . Wir werden die Chroniker-Programme weiterentwickeln . Der Kollege Zöller hat etwas dazu gesagt . Wir werden die Krankenhäuser weiter öffnen . Es wird endlich eine Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel und auch ein neues Honorarsystem für niedergelassene Ärzte geben . Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten Möglichkeiten für die Kassen , Verträge abzuschließen . Darunter fallen zum Beispiel Rabattverhandlungen , aber auch die Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen und Hilfsmitteln . Kollegin Bender , das stärkt den Wettbewerb unter den Anbietern . Bei allen Reformen im Gesundheitsbereich wird befürchtet , dass es zu Ausgrenzungen aus dem Leistungskatalog kommt . Bei dieser Reform ist das Gegenteil der Fall . Wir haben insbesondere für sehr alte und sehr kranke Menschen wichtige Bereiche aufgenommen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Palliativmedizin und die geriatrische Reha , die jetzt Pflichtleistungen im Leistungskatalog sind . Kolleginnen und Kollegen , die Strukturreformen , die in der öffentlichen Diskussion leider allzu häufig vernachlässigt werden und auch finanzrelevant sind , sind wichtige Bestandteile der Gesundheitsreform . Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht aber vor allem der Gesundheitsfonds . Es ist ein offenes Geheimnis , dass wir Sozialdemokraten in einigen Punkten , wie zum Beispiel bei der Steuerfinanzierung und auch bei der Einbeziehung der privaten Krankenversicherung , wesentlich weitergehende Vorstellungen haben . Viel ist auch über den Startzeitpunkt des Fonds berichtet und diskutiert worden . Für mich sind aber die Voraussetzungen für einen funktionierenden Fonds entscheidender . Um das Ziel des Fonds , für mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb im Gesundheitswesen zu sorgen , erreichen zu können , brauchen wir als unverzichtbare Voraussetzung einen zielgenauen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich . Ich will das kurz erläutern : Im Fondsmodell ist vorgesehen , dass die Kassen einen Betrag pro Versicherten aus dem Fonds erhalten . Dieser Betrag ist in seiner Höhe unabhängig vom eingezahlten Versichertenbeitrag . Der entscheidende Punkt ist , dass zu diesem Betrag ein Zuschlag hinzukommt , durch den das Krankheits- und Morbiditätsrisiko des Versicherten abgebildet wird . Das ist eine Art Morbi-Zuschlag . Der Gesamtbetrag , den die Krankenkasse aus dem Fonds erhält , muss für einen chronisch Kranken somit höher sein als für einen jungen gesunden Versicherten . Das steht durchaus in den Eckpunkten . Damit dieser Morbiditätszuschlag exakt ermittelt werden kann , brauchen wir mit dem Start des Gesundheitsfonds einen zielgenauen , morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich . Wir alle wissen , dass die Krankheitsrisiken der Versicherten in den verschiedenen Kassen - Stichwort Wettbewerb - sehr ungleich verteilt sind . Die eine Krankenkasse weist eine große Zahl von alten und kranken Menschen und damit teure Versicherte auf , während eine andere Kasse vor allem jüngere und gesunde Mitglieder hat . Dieses Problem haben wir insbesondere mit Blick auf die Wechsel zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen immer wieder thematisiert . Zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Kassen um die bessere Versorgung und nicht um die besten Risiken , also die gesündesten und solventesten Versicherten , kommen wir nur , wenn die Risiken durch Morbiditätszuschläge pro Versicherten ausgeglichen werden . Fehlt dieser Ausgleich , bleibt es bei dem schädlichen Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte . Diesen Wettbewerb wollen wir nicht . Was wir brauchen , ist ein Wettbewerb um den besten Service , die beste Qualität der Versorgung und die beste Betreuung für die Versicherten . Unser Ziel ist es , dass jeder Versicherte für eine Kasse gleich wichtig ist , egal ob jung oder alt , wohlhabend oder nicht , gesund oder krank . Nur so entsteht ein gesunder Wettbewerb um die beste und kostengünstigste Versorgung im Land und nur dann erhalten wir eine klare Information über die wirkliche Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse . Darüber hinaus ist der zielgenaue , morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auch für die Reform der ärztlichen Vergütung von Bedeutung ; denn wenn man mit der neuen Art der Vergütung der Ärzte das Morbiditätsrisiko von den Ärzten weg auf die Krankenkassen verlagert , braucht man einen angemessenen Ausgleich zwischen den Kassen . Es wird also deutlich : Große Teile der Gesundheitsreform entfalten nur dann ihre gewünschte Wirkung , wenn wir gleichzeitig einen solchen zielgenauen , morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen . Um den jetzigen Risikostrukturausgleich in diese Richtung weiterentwickeln zu können - das will ich an dieser Stelle sagen - , brauchen wir eine aktuelle Datenerhebung , die zum Beispiel Entlassdiagnosen in Krankenhäusern , Wirkstoffverordnungen und Diagnosen im ambulanten Bereich erfasst . Die entsprechende Verordnung zur Datenerhebung existiert seit geraumer Zeit . Sie muss noch in diesem Jahr vom Bundesrat auf den Weg gebracht werden . Die Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform war hier schon Thema . Ich appelliere aber an alle Beteiligten , den Startschuss für den Risikostrukturausgleich nicht weiter zu verschieben . Auch wenn die Bundeskanzlerin gestern Abend im Koalitionsausschuss vorgeschlagen hat , das In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform auf das Frühjahr des nächsten Jahres zu verschieben , um eine ausführliche Beratung zu ermöglichen - das begrüßen wir alle - , entlässt das alle Beteiligten nicht aus der Verantwortung , die Vorbereitungsarbeiten , zum Beispiel die Datenerhebung , die man notwendigerweise braucht , um weiterarbeiten zu können , zeitnah auf den Weg zu bringen . Schließlich ist die Einführung - damit komme ich zum Schluss - eines solchen zielgenauen , morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs für einen funktionierenden Fonds unverzichtbar . Danke .