Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag Keine Kürzungen von Integrationsmaßnahmen , den uns die Union hier serviert , ist nach meiner festen Auffassung unseriös , unehrlich und vor allen Dingen zynisch . Die Union hatte in den 90er-Jahren Regierungsverantwortung . Gerade in den 90er-Jahren sind die meisten Menschen als Zuwanderer bzw . Aussiedler nach Deutschland gekommen . Gerade in diesen Jahren sind auch die meisten Integrationsprobleme entstanden , weil immer mehr Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse zu uns kamen . Gerade in diesen Jahren der erschwerten Integration in Deutschland haben Sie den Mut bewiesen , die Dauer der Sprachförderung in Deutschland von zwölf über zehn auf sechs Monate zu reduzieren . Gerade in diesen Jahren der Integrationsprobleme haben Sie auch den Mut bewiesen , die Grundschulen aus der Förderung durch den Garantiefonds auszuschließen . In Sachen Qualität von Integrationspolitik sind Sie wirklich ein schlechter Ratgeber . Das , was Sie uns nach diesen Jahren überlassen haben , sind Konzeptionslosigkeit und Kinder , die damals nach Deutschland gekommen sind , die im doppelten Sinne des Wortes sprachlos sind und die hier scheiterten , weil sie allein gelassen wurden . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Ich denke , es ist wichtig , darauf an dieser Stelle hinzuweisen , weil wir seit 1998 in zweifacher Hinsicht einen Kurswechsel einleiten mussten : Erstens haben wir die Quote bei den Aussiedlern von 200 000 auf 100 000 gesenkt . Damit haben wir für die Städte und Gemeinden mehr Raum für Integrationsmaßnahmen geschaffen . Diese Maßnahmen sind dadurch erst möglich geworden . Zweitens haben wir in den Herkunftsländern mehr Bleibehilfe geleistet , damit die Menschen wieder Chancen und Perspektiven finden und dort bleiben . Wir haben die Großinvestitionen zurückgefahren , die Sie seinerzeit gefördert haben , die Millionenprojekte , die Sie in den sibirischen Sand gesetzt haben und durch die die Menschen letztlich nach Deutschland gelockt wurden . Mit unserer Integrations- und Hilfenpolitik , die wir in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion betreiben , investieren wir in die Herzen und Köpfe der Menschen : in Ausbildung , Fortbildung und Qualifizierung . Die Folge ist , dass es günstiger ist , weil wir für die Hilfen in den Herkunftsländern pro Jahr nicht mehr 150 Millionen Euro , sondern nur noch 25 Millionen Euro ausgeben . Das positive Ergebnis ist , dass jetzt nicht mehr 110 000 , sondern nur noch 40 000 Menschen pro Jahr einen Antrag auf Aufnahme in Deutschland stellen . Das gibt uns Chancen für mehr Integration . Das ist unser Beitrag zur Integrationssteuerung und Integrationsförderung . Weil das so ist , haben wir die Mittel für Integrationshilfen aufstocken können . Mit den 16 Millionen Euro , die dem Bundesinnenministerium unter Ihrer Regierung seinerzeit für die Projektförderung zur Verfügung standen , haben Sie die Großverbände und Großorganisationen institutionell gefördert . Wir leisten seit 1998 Integrationshilfen in einer Größenordnung von bis zu 28 Millionen Euro . Diese Mittel haben wir aufgestockt und Projekte vieler gesellschaftlicher Organisationen , viele in diesem Bereich ehrenamtlich Tätige und auch junge Menschen , die ehrenamtlich Integrationspolitik betreiben , gefördert . Wir fördern 1 300 Projekte gesellschaftlicher Integration gegen Gewalt , Isolation und Drogenkonsum und 7 000 Projekte im Bereich Sport und Integration . All das sind wertvolle Hilfen . Sport ist - das sei an dieser Stelle gesagt - geradezu eine Schutzimpfung gegen soziale Auffälligkeit . Deswegen finanzieren wir die Impfung mittels dieses Sektors . Natürlich , meine Damen und Herren : Die Integration ist schwieriger geworden . Sie ist schwieriger geworden , weil immer mehr Menschen ohne Kenntnisse der deutschen Sprache zu uns nach Deutschland gelangen . Anfang der 90er-Jahre haben 75 Prozent aller Spätaussiedler über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt , inzwischen sind es nur noch 20 Prozent . Diese Situation macht das Leben nicht einfacher . Deswegen brauchen wir neben den Sprachfördermaßnahmen , die insgesamt auf dem Stand der vergangenen Jahre geblieben sind , auch Steuerungsmöglichkeiten . Wir wollen über ein Zuwanderungsgesetz - das wissen Sie - den Sprachtest für Familienangehörige bereits im Herkunftsland . Wir wollen Sprachförderung für alle mitreisenden Familienangehörigen . Wir wollen , dass die nach dem Gesetz möglichen zusätzlichen Integrationsfördermaßnahmen für Jugendliche den Jugendlichen auch zugute kommen ; das ist nach meiner Einschätzung ein notwendiges Verfahren . Sie stellen sich hier hin und fordern mehr Sprachförderung , aber lassen es durch Ihre Blockadepolitik bei der Zuwanderung zu , dass immer mehr Menschen ohne Kenntnisse der deutschen Sprache nach Deutschland kommen . Das ist die Situation , das ist die Realität . Also noch einmal : Ihr Antrag ist zynisch , er ist unseriös . Dank wirksamer Hilfen , die wir in den Herkunftsländern leisten , haben wir eine drastisch gesunkene Zuzugszahl . Natürlich gehen damit auch die Ausgaben für Übersiedlung , Eingliederungshilfen und Integrationshilfen automatisch zurück . Aber speziell bei den Integrationsfördermaßnahmen ist allein für das Bundesinnenministerium zu sagen , dass die Ausgaben , die Investitionen um mehr als 70 Prozent gestiegen sind ; ich denke , das ist ein Erfolg . Was jetzt Not tut , ist der Erwerb von Sprachkenntnissen in den Herkunftsländern - als Integrationsvorleistung - sowie Integrations- und Sprachkurse für alle Mitglieder von Aussiedlerfamilien . Das haben wir im Zuwanderungsgesetz festgeschrieben . Jetzt sind Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , am Zuge : Stellen Sie keine überflüssigen Anträge , machen Sie Ihre Schularbeiten , blockieren Sie nicht , verabschieden Sie sich vor allen Dingen von Ihren beiden Lebenslügen Deutschland ist kein Zuwanderungsland und Wenn Deutsche nach Deutschland kommen , dann brauchen sie sich nicht zu integrieren . Verabschieden Sie sich davon und nehmen Sie letztlich Ihre Verantwortung wahr . Herzlichen Dank .