Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , vielen Dank ! – Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kuhn , mit Kassandrarufen bewältigen wir die Krise sicher nicht . Wir müssen den Menschen Orientierung geben , für Wachstum sorgen und neue Sicherheit erreichen . Das sind die Voraussetzungen für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise . Dafür haben wir am Sonntag einstimmig ein Regierungsprogramm für 2009 bis 2013 beschlossen . Darüber werden die Menschen in 88 Tagen zu entscheiden haben . Ich bin ganz sicher , dass sie uns ihr Vertrauen schenken und unserem Dreiklang von Konsolidieren , Investieren und Entlasten ihre Zustimmung geben werden . Denn das ist der richtige Ansatz , die richtige Konzeption , um diese Krise zu bewältigen . Wir werden mit dem Regierungsprogramm die schleichenden Steuererhöhungen durch die kalte Progression zurückführen , eine flachere Tarifkurve für die Entlastung der Mittelschicht bis zur Spitzensteuersatzschwelle von 60 000 Euro schaffen und den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 12 Prozent senken . Wir dürfen angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise keine Steuerpolitik der ruhigen Hand und keine leistungsfeindliche Bereicherung des Staates praktizieren . Eine Steuerreform ist deshalb notwendig . Sie ist ökonomisch sinnvoll , für das Wachstum nötig und im Rahmen dieses Dreiklangs auch machbar . Aus diesem Grunde muss sie weiter als Kernziel auf der politischen Agenda bleiben . Nichts zu tun und auf die Haushaltsentwicklung wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen , wäre völlig fatal . Sie müssen wie ein Kaufmann zunächst investieren und werben , um Anreize zu schaffen . So überwinden Sie in einem Unternehmen eine Krise . Genauso muss es in dieser Krise der Staat machen . Wir brauchen eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik , die Kaufkraft und Investitionen begünstigt . Mit Steuersenkungen lässt sich die Wirtschaft stärker stimulieren , sodass anschließend der Staat auch wieder mehr einnehmen wird . Ein Erfolgsprogramm ist ein Policy-Mix , ein Dreiklang von Schuldentilgung , Investitionen und steuerlicher Entlastung . Ohne neues Wachstum kommen wir nicht aus der Krise und erreichen keine Konsolidierung . Zwei von drei Menschen in Deutschland halten Steuersenkungen für das beste Mittel gegen die Krise . Dem kann man nur zustimmen . Die Menschen spüren , was notwendig ist . In unserem jetzt beschlossenen Bürger-entlastungsgesetz sind Steuerentlastungen schon vorgesehen . Im Jahr 2010 wird es mit diesem Bürgerentlastungsgesetz eine erste Steuerentlastung geben . Allein durch die Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen werden die Bürger um 9 Milliarden Euro entlastet . Es wird gesagt , in der Krise könne es keine Steuererleichterungen geben . So wie es jetzt für 2010 beschlossen ist , muss es natürlich bis 2013 weitergehen . Was heute in der Krise richtig ist , kann doch morgen nicht falsch sein . Deswegen ist es wichtig , dass wir eine Steuervereinfachung und eine Veränderung der Steuerkurve , insbesondere bei der Progression , beschlossen haben . 50 Prozent der oberen Steuerzahler zahlen schon heute 93 Prozent des Einkommensteueraufkommens . Es kann doch nicht sein , dass bei Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich nicht die Arbeitnehmer , sondern nur der Fiskus begünstigt wird . Die Menschen müssen das Gefühl haben : Leistung lohnt sich . Insbesondere muss deutlich sein , dass von Lohnerhöhungen in dieser Zeit mehr Netto vom Brutto übrig bleibt und nicht bei 1 Prozent Lohnerhöhung 2 Prozent mehr Steuern zu zahlen sind . Das ist der falsche Weg . Wir brauchen einen ökonomischen Ansatz für mehr Wachstum und Beschäftigung . Dann werden wir aus dieser Krise herauskommen . Eine Verweigerungshaltung und eine Politik der ruhigen Hand wären völlig fatal für unser Land . Das , was wir jetzt beschlossen haben , ist der richtige Ansatz . Deswegen werden wir dafür die Zustimmung der Bürger und der Wirtschaft bekommen . Herzlichen Dank .