Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Töpfer , ich kann Ihnen leider nicht ersparen , mit der üblichen Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu beginnen . Die Richtigkeit dieser Forderung beweist sich in jeder Atomdebatte , die wir hier im Bundestag führen , egal ob wir über Stade , Tschernobyl , Greifswald , Kozloduj oder eben über Hanau sprechen . Was Niedersachen recht ist , sollte Hessen billig sein , scheint das Motto von Herrn Töpfer zu sein . Böse Zungen nennen den Umweltminister gern Ankündigungsminister .  Vielleicht wird es aber doch als Anweisungsminister in die Geschichte dieses Hauses eingehen . Anweisungen scheinen jetzt die Regel zu sein , um sich über berechtigte Bedenken von Länderbehörden und der betroffenen Bevölkerung hinwegzusetzen _ so nun auch in Hanau . Die Problematik der Doppelrolle des BMU , gleichzeitig Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde zu sein , wurde von Juristen schon wiederholt dargestellt . Die Geschichte der Hanauer Nuklearbetriebe ist und bleibt die Geschichte von Skandalen , von Lügen und Verdrehungen über die angebliche Sicherheit von Atomanlagen . Mein Kollege Reuter hat bereits darauf hingewiesen . An den größten Skandal sei hier noch einmal erinnert , die Verschiebung von Atommüll in das belgische Mol im Jahre 1987 , bei der mit Bestechung und Falschdeklaration gearbeitet wurde . . Schon dieser Skandal hätte reichen müssen , die Hanauer Betriebe stillzulegen und gänzlich aus der Plutoniumswirtschaft auszusteigen . An und für sich wäre dieser Ausstieg ebenso logisch wie der Ausstieg aus der Brütertechnologie oder aus der Wiederaufbereitung ,  wären da nicht die Exportinteressen der Atomwirtschaft generell und der Firma Siemens im speziellen . So war der Frankfurter Rundschau vom 22 . Oktober zu entnehmen , daß ein _ ich zitiere _ fetter Auftrag für plutoniumhaltige MOX-Brennelemente aus der Schweiz wegen des Auftragsstaus inzwischen an belgische Firmen weitergereicht worden ist und so der ALKEM entgangen ist . Hier soll also weiterhin das Geschäft mit dem Tod gemacht werden können . Es ist bekannt , daß plutoniumhaltige MOX-Brennelemente sehr viel gefährlicher sind als solche mit Natururan oder auch angereichertem Uran . Herr Töpfer muß sich fragen lassen , wessen Interesse er wohl hier vertritt . . Ein weiteres Problem sei hier noch erwähnt , die Proliferation , d . h . der Griff nach der Atombombe oder , um es vornehmer auszudrücken , die militärische Option . . In dem oben erwähnten Skandal von 1987 konnte lediglich nicht bewiesen werden , daß waffenfähiges , spaltbares Mate rial etwa nach Libyen oder Pakistan verschoben wurde . . Nein , meine Damen und Herren , die gesamte Plutoniumwirtschaft arbeitet seit Jahren am Rande der Legalität . Kollege Schäfer hat in seiner Presseerklärung vom 31 . Oktober darauf hingewiesen . Doch was treibt Herrn Töpfer außer der Tatsache , daß die Hanauer Betriebe für die Ver- und Entsorgung bundesdeutscher Atomkraftwerke eine Schlüsselstellung einnehmen ? Will er Boden gegenüber seinem Kabinettskollegen Möllemann gutmachen , dessen Amoklauf in der Kohlepolitik u . a . der leicht zu durchschauende Versuch ist , der Atomkraftenergieversorgung die Pfründe zu sichern ? Es mutet doch merkwürdig an , wenn Herr Töpfer kurz vor dem 8 . November , an dem das Ergebnis der Schwachstellenanalyse über die Hanauer Atomfabrik vorgestellt werden sollte , mit Weisung droht . Sind die Gründe , warum der Umweltminister so nervös ist , dieselben , aus denen Siemens zunächst keine unabhängigen Gutachterinnen und Gutachter ins Werk lassen wollte ? Weniger merkwürdig kommt uns der Beschluß der Reaktorsicherheitskommission vor , der Anlage einen Persilschein auszustellen , wenn wir wissen , daß z . B . Herr Nickel und natürlich auch andere ihrer Mitglieder zu strammen Atomkraftbefürwortern zählen . Ich denke , alle hier Anwesenden würden gern wissen , wie es wirklich in Hanau aussieht . . Wir sollten daher , einschließlich Herrn Töpfer , erst einmal abwarten , was die Analyse , die bereits seit Montag in Wiesbaden vorliegt und heute geprüft wird , erbringt . Besonders gern würden die Mitglieder des Hauses etwas über die Zustände im Brennelementebunker wissen . Bekanntlich wird dieser vom Bund und Siemens gemeinsam betrieben . Stimmen die Meldungen , daß der gesamte Bunker plutoniumverseucht ist ? Fragen über Fragen , auf die wir gern eine Antwort hätten , Herr Töpfer . Eines scheint aber schon jetzt sicher zu sein : Ein weiteres schmutziges Kapitel der so sauberen Atomenergie wird offengelegt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Sothmann .