Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Chancengleichheit verwirklichen , eine solide Grundbildung für alle unabhängig von der sozialen Herkunft oder der kulturellen Zugehörigkeit , verlässliche berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung , das sind für uns Sozialdemokraten die wichtigsten Leitgedanken unserer Bildungspolitik . Vor diesem Hintergrund unterstützen und begrüßen wir grundsätzlich die im vorliegenden Antrag aufgestellte Forderung , Bildungsarmut in Deutschland zu bekämpfen . Aufgrund unserer Tradition , also historisch begründet , und vor dem Hintergrund der großen Aufgaben , die vor uns liegen , ist es für uns Sozialdemokraten entscheidend , in dieser Debatte auf den Zusammenhang von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen hinzuweisen . Wir wollen das Bildungswesen auf Integration und Motivation ausrichten und Selektion und Sanktionen entgegenwirken . Gut ausgebildete Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft sind das Fundament unserer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung .  Für die Förderung aller jungen Menschen in unserer Gesellschaft unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Milieu darf es nie zu früh , aber auch nie zu spät sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , diesen Grundsatz in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik von morgen , diesen umfassenden Anspruch vermisse ich in der Rhetorik des von Ihnen vorgelegten Antrags ein wenig . Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Forderung nach theoriegeminderten Berufsbildern aufgestellt . An dieser Stelle möchte ich Ihnen zunächst mit der OECD-Studie Bildung auf einen Blick antworten . Dort heißt es : Es muss mehr in weiterführende Ausbildungsgänge gesteckt werden , in denen die Menschen fit für die beruflichen und sozialen Anforderungen der Zukunft gemacht werden . Das ist sehr viel wichtiger als einzelne Qualifikationen , die heute vielleicht nachgefragt werden , langfristig aber keine Zukunftsperspektive haben . Diese Erkenntnis aus der OECD-Studie beschreibt für uns Sozialdemokraten treffend die große Aufgabe , die vor uns liegt . Auf dem Arbeitsmarkt von morgen werden immer stärker Beschäftigte nachgefragt , die in der Lage sind , sich als Person weiterzuentwickeln und Innovationsfähigkeiten für sich zu nutzen . In diesem Sinne gilt es , Bildungsarmut zu bekämpfen und alle jungen Menschen gleichberechtigt an unserem Bildungsgeschehen teilhaben zu lassen . Wir lassen unseren Worten Taten folgen . Mit dem Ganztagsschulprogramm Zukunft Bildung und Betreuung hat die Bundesregierung als Reaktion auf die gravierenden sozialen Disparitäten in unserem Bildungssystem das größte Schulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht , das es in Deutschland je gab . Jeder Schüler kann durch eine ganztägige Betreuung unabhängig von seiner sozialen Herkunft gefördert werden . So gelingt es uns , gerade sozial schwächere Familien stärker als bisher in das Schulleben zu integrieren . Ganztagsschulen leisten so einen Beitrag dazu , das Bildungsgefälle zwischen lernstarken und lernschwachen Schülerinnen und Schülern abzubauen . Ganztagsbetreuung darf nicht nur einseitig an sozialen Brennpunkten oder aber nur in gutbürgerlichen Vororten angeboten werden , sie soll und muss für Kinder unterschiedlichster sozialer Herkunft offen sein . Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungsbereich . Bis 2010 werden wir außerdem schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren schaffen . Damit ermöglichen wir eine frühzeitige individuelle Förderung unserer Kleinsten . In den letzten Jahren hat die Forschung klar bewiesen , dass gerade die frühkindliche Lernphase entscheidend die weiteren Bildungs- und Lebenschancen prägt . Die in Ihrem Antrag treffend beschriebene Gruppe der großen Verlierer in unserer Gesellschaft sind nicht selten Kinder , die vor Eintritt in die Grundschule nicht ausreichend gefördert oder sogar vernachlässigt wurden . Gleichzeitig unterstützen wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder . Das Armutsrisiko von Familien wird verringert und die eigenständige Lebensführung , insbesondere von Müttern und Alleinerziehenden , wird ermöglicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die knappe Debattenzeit erlaubt es mir nicht , alle von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen darzustellen . Lassen Sie mich deswegen nur kurz , Herr Lensing , zu der von Ihnen geforderten sprachlichen Förderung von Migrantinnen und Migranten sagen , dass Rot-Grün auch hier bereits vieles auf den Weg gebracht hat : Die Mittel für die Sprachförderung werden bis zum Jahre 2005 auf insgesamt 141 Millionen Euro aufgestockt ; das ist eine Steigerung von rund 40 Millionen Euro . Ohne Frage zeigt nicht zuletzt auch der Bericht der Bund/Länder-Kommission , dass in allen Bundesländern bei der Bekämpfung der Bildungsarmut eine Menge diskutiert und auch angepackt worden ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , im zweiten Absatz Ihres Antrags formulieren Sie völlig zu Recht , dass Anstrengungen zur Verbesserung der Lebenschancen von Migrantinnen und Migranten nur im Zusammenwirken mit den Ländern entwickelt werden können . An dieser Stelle würde mich besonders interessieren , ob das auch Ihre Parteifreunde in den Länderparlamenten wissen , insbesondere in den Bundesländern , in denen Sie in einer Regierungskoalition Verantwortung tragen . Gestatten Sie mir darum an dieser Stelle einen Blick auf die Bildungspolitik einiger von Ihrer Partei mitregierter Bundesländer . Für die vorschulische Sprachförderung ausländischer Kinder steht in Niedersachsen kein zusätzlicher Cent zur Verfügung . Die schulbegleitende Sprachförderung für ausländische Schülerinnen und Schüler wurde gestrichen , der muttersprachliche Unterricht um 13 Prozent gekürzt . Die Lernmittelfreiheit wurde ganz abgeschafft , die Hausaufgabenhilfe für alle Kinder gestrichen und die kostenlose Schülerbeförderung stark eingeschränkt . In Hessen , so habe ich nachgelesen , fehlen 2 020 Leh-rerstellen . Diese strukturelle Mangelversorgung hat zur Folge , dass die Lehrerzimmer in Hessen immer leerer , die Klassenzimmer aber immer voller werden . Zeitgleich wird in Hessen die Chance vertan , verändertes Lernen und eine intensive Förderkultur in neuen Ganztagsschulen umzusetzen . Schulen , die Ganztagsschulen werden wollen , werden hingehalten und abgeblockt .