Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eickhoff , Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede . Ich habe sie mit Interesse gehört , aber ich muss Ihnen gleichwohl direkt am Anfang widersprechen . Dass Sie beklagen , dass die Frage der Entsorgung verschleppt worden ist , ist geradezu ein Witz . Denn in der Tat : Seit es die rot-grüne Bundesregierung gibt , also mithin seit 1998 , tut sich in der Frage der Entsorgung des atomaren Mülls in Deutschland überhaupt nichts mehr . Dass Sie das dann noch beklagen , ist schon recht interessant . Aber sei es drum . Jedenfalls ist die Diskussion um die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland unverändert bedeutsam . Dabei geht es immer auch um die Frage , wie atomarer Müll in Verantwortung für zukünftige Generationen sinnvoll entsorgt werden kann . Dieses Thema stellt sich unabhängig davon , ob man nun für eine weitere Nutzung der Kernenergie eintritt oder nicht . Das Thema eignet sich von daher nicht für ideologisch motivierte Auseinandersetzungen . Es geht vielmehr um die Frage , wie wir die Entsorgung gegenüber heutigen und künftigen Generationen lösen können . Dabei können wir nicht übersehen , dass sich in den Landessammelstellen , in den zentralen und in den dezentralen Zwischenlagern heute oberirdisch große Mengen nuklearen Abfalls sammeln . Allein in Karlsruhe lagern etwa 60 Prozent der anfallenden leicht- und mittelradioaktiven Stoffe oberirdisch . Die baden-württembergische Landesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen , dass eine Regelung der Entsorgung unabdingbar notwendig ist , da die dort vorhandenen atomaren Abfälle aufgrund ihrer Verpackung lediglich bis etwa 2010 im derzeitigen Zustand belassen werden können . Es handelt sich hierbei um nukleare Abfälle , die im Wesentlichen nicht aus Kernkraftwerken stammen . Es geht vielmehr um Abfälle aus Forschung und Wissenschaft und insbesondere aus der Medizin . Niemand wird bestreiten wollen , dass die Nutzung von Kernenergie im Bereich der wissenschaftlichen Forschung für den Fortschritt der medizinischen Versorgung für uns alle von allerhöchster Bedeutung ist . Wir alle haben heute den Nutzen vom Einsatz radioaktiver Stoffe . Darum sind wir alle selbstredend verpflichtet , die Entsorgung der Abfälle sicherzustellen . Darum brauchen wir dringend ein stimmiges Konzept zur Lösung der Entsorgung . Ein solches Konzept gibt es . Jedenfalls ist es bis 1998 konsequent verfolgt worden . Getragen von einem breiten politischen Konsens , über Parteigrenzen hinweg , wurde seit den 70er-Jahren an der Lösung dieses Themas gearbeitet . Der von Deutschland bis dahin beschrittene Weg galt international als vorbildlich . Ergebnis dieser Planungen war das so genannte Zwei-Endlager-Konzept . Für den Schacht Konrad wurde ein Planfeststellungsverfahren als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf den Weg gebracht . Dieses ist seit 2002 abgeschlossen . In Gorleben fanden mit finanziellem Aufwand in Milliardenhöhe Untersuchungen der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle statt . Die rot-grüne Bundesregierung hat 1998 das bis dahin im Konsens vorangetriebene Endlagerkonzept einseitig verlassen und die Endlagerfrage seitdem nicht einen einzigen Schritt vorangebracht . Im Gegenteil : Der Bundesumweltminister unternimmt in Sachen Endlagerung alles , um eine möglichst schnelle , sachgerechte Lösung zu hintertreiben . Dies beginnt mit dem plötzlichen Ausrufen der neuen Ein-Endlager-Strategie . Minister Trittin ist es dabei gleichgültig , dass sich Deutschland mit dieser Strategie international isoliert und ein seit mehr als 20 Jahren verfolgtes Konzept , welches mit Aufwand in Milliardenhöhe entwickelt worden ist , über den Haufen geworfen wird . Durch das seit fünf Jahren anhaltende Gorleben-Moratorium sind darüber hinaus ganz bewusst Jahre zur Entwicklung eines Endlagerstandortes verschenkt worden . In einem Zeitraum von knapp fünf Jahren sind allein durch das Offenhalten ohne Aktivität Kosten in Höhe von rund 125 Milliarden Euro entstanden . Zu einer Weitererkundung ist es aber nicht gekommen . Fachkräfte mit international anerkanntem Renommee und hoher Kompetenz im Endlagerbereich wandern zwischenzeitlich ab , verlassen den Standort , da sie in Deutschland keine fach- und sachgerechte Endlagerpolitik feststellen können . Bewusst wird die Frage der Endlagerung atomaren Mülls offen gelassen , obwohl weder die Bundesregierung noch Minister Trittin noch Wissenschaftler die Eignung des Salzstockes Gorleben und des Schachtes Konrad für die Unterbringung mittel- und leichtradioaktiver Stoffe ausschließen können . Darum ist es höchste Zeit , das Moratorium für Gorleben zu beenden und die Weitererkundung voranzutreiben . Das sind wir unserer Generation und den nach uns kommenden Generationen schuldig . Frau Eickhoff , auch die Einsetzung des AK End diente letztlich nur zur Verzögerung . Der Abschlussbericht ist im Dezember 2002 vorgelegt worden . Bis heute hat das Bundesumweltministerium keine abschließende Konsequenz aus dem AK-End-Bericht gezogen . Ganz im Gegenteil : Die Endlagerfrage ist dort faktisch ad acta gelegt worden . Jetzt komme ich zu dem eigentlich politischen Punkt . Gleichzeitig versucht man , die Bürger mit der Behauptung zu verunsichern , die Endlagerung atomarer Stoffe sei nicht lösbar . So haben auch Sie es formuliert , Frau Kollegin . Damit rechtfertige sich der Atomausstieg . Hier wird zielgerichtet an einem Argument für den Atomausstieg festgehalten , obwohl man dieses Argument durch eine konsequente Fortsetzung der bislang beschlossenen Endlagerpolitik selbst entkräften könnte . Genau das will man aber nicht . Es passt nicht in das rot-grüne Weltbild vom Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie . Ein solches , rein politisch-ideologisch gefärbtes Verhalten ist mit Blick auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unverantwortbar . Wenn selbst der BUND in der Süddeutschen Zeitung vom 15 . April 2005 rügt , dass die Bundesregierung die dringend erforderliche Endlagersuche verschleppe , dann spricht dies für sich . Die These , man werde bis 2030 ein Endlager haben , wird durch noch so häufiges Wiederholen nicht richtiger . Wissenschaftlich ist längst nachgewiesen , dass unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien ein Endlager frühestens um 2050 zur Verfügung stehen könnte . Die Endlagerpolitik dieser Bundesregierung führt in eine gefährliche Sackgasse . Steht nämlich kein Endlager zur Verfügung , müssen die Abfälle zwangsläufig , weiterhin in oberirdischen Zwischenlagern verteilt , im Bundesgebiet bleiben . Die daraus entstehenden Sicherheitsrisiken potenzieren sich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger . Die Bundesregierung schafft damit sehenden Auges ein Gefahrenpotenzial für diese und künftige Generationen , nur weil ihr an der Lösung der Endlagerfrage nicht gelegen ist . CDU und CSU stehen zu ihrer Verantwortung . Das wird durch unsere Initiative dokumentiert . Unsere wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung lauten : Erstens . Kehren Sie zur erprobten Zwei-Endlager-Strategie zurück , die international anerkannt ist und akzeptiert wird ! Zweitens . Nehmen Sie den Schacht Konrad in Betrieb ! Das ist unabdingbar notwendig , um die oberirdisch lagernden mittel- und leichtradioaktiven Abfälle sicher verschließen zu können . Wer zulässt , dass diese Abfälle weiterhin oberirdisch gelagert und nach dem Jahr 2010 nochmals verpackt werden , der potenziert die möglichen Gefahren , nur weil er aus politisch-ideologischen Erwägungen nicht bereit ist , endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Das werden sich die Bürger merken . Drittens . Heben Sie das Gorleben-Moratorium auf . Das seit fünf Jahren ohne sachlichen Grund bestehende Moratorium für den Salzstock Gorleben kann so nicht bestehen bleiben . Die Erkundungsarbeiten müssen weitergeführt werden . Obwohl hier viele Milliarden Euro investiert worden sind , sagen Sie nun , dass Sie nicht weiter erkunden , sondern einen Stopp durchführen wollen . Hätten wir die fünf Jahre genutzt , wüssten wir heute endlich , ob Gorleben geeignet ist oder nicht . Dann könnten wir dieser Generation und den folgenden Generationen ein schlüssiges Konzept anbieten . Meine Damen und Herren , wir können es uns wahrhaft nicht länger erlauben , die Endlagerfrage aus politisch-ideologischen Gründen auszublenden . Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien müssen ihrer Verantwortung gerecht werden . Eine Verzögerungspolitik verlagert die bestehenden Probleme in die Zukunft und schafft zusätzlich beträchtliche Gefährdungspotenziale , gegen die sich die Menschen mit Recht zur Wehr setzen . Die Bundesregierung bzw . Minister Trittin ist aufgefordert zu handeln . Wenn er dieser Verantwortung nicht gerecht wird , werden wir ihn im Deutschen Bundestag und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit fortlaufend stellen . So entlassen wir ihn nicht aus seiner Verantwortung . Er kann nicht auf der einen Seite mit dem Argument , wir könnten die Endlagerfrage nicht lösen , für den Ausstieg aus der Kernenergie eintreten , auf der anderen Seite aber alle Anstrengungen , die unternommen werden könnten , verhindern , um die Endlagerfrage zu lösen . Das ist eine Politik , die in sich widersprüchlich ist . Das werden wir für die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend dokumentieren .