Partei: FDP
Ich bin gerade so in Schwung, bitte hinterher. Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen: Wie ist es denn zu Ihrer Regierungszeit gelaufen? Da schaue ich Herrn Lauterbach ganz konkret an. Was haben Sie eigentlich getan, um das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen? Wie haben Sie es geschafft, die Kosten in den Griff zu bekommen? Gar nichts haben Sie gemacht. Wenn jetzt an der Legende gestrickt wird, es habe an der FDP gelegen, kann ich dem nur entgegnen: Entschuldigen Sie bitte, es ist kein Gesetz verabschiedet worden, es ist nichts gemacht worden. Das lag an dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder, der in einer seligen Weinrunde für sich alleine beschlossen hatte, die Pharmaindustrie mit einer Einmalzahlung zu bedenken. Das haben wir Ihnen zu verdanken. Das war der Beitrag der Sozialdemokratie zur Stabilisierung der Kosten im Pharmabereich. Herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, Minister Rösler hat es Ihnen ausführlich erläutert: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir gehandelt. Wir haben konkret ein Gesetz auf den Weg gebracht, wir haben für die Millionen Versicherten, für die Patienten gehandelt und die Versorgung mit den bestmöglichen Arzneimitteln sichergestellt. Außerdem sparen wir jedes Jahr Milliardenbeträge ein. Sie ärgern sich doch nur darüber, dass wir in einem Jahr mehr erreicht haben als Sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung vorher. Außerdem haben wir im AMNOG die Zukunft der unabhängigen Patientenberatung gesichert. Die UPD leistet – darüber sind wir uns hier alle einig – einen unverzichtbaren Beitrag zu Rechtssicherheit und Transparenz im Gesundheitswesen. Das Modellprojekt war gut, und deshalb überführen wir die Beratung nun in die Regelleistung. Aber nicht nur das: Wir verbessern auch die Struktur und die Leistung der UPD. Besonders wichtig war uns die wirkliche Unabhängigkeit der UPD. Wir haben ins Gesetz geschrieben – ich zitiere –: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen darf auf den Inhalt oder den Umfang der Beratungstätigkeit keinen Einfluss nehmen. Meine Damen und Herren, das war auch notwendig; denn Gespräche vor Ort haben ergeben, dass die Kassen eben doch hier und da einmal versuchten, die Beratung zu beeinflussen. Das war nicht hinnehmbar. Wir haben die Neutralität gestärkt; das ist uns wichtig. Denn nur eine neutrale UPD wird ihrer wichtigen Seismografenfunktion gerecht. Darauf hat Kollege Zöller immer hingewiesen; dafür bin ich ihm sehr dankbar. Aber wir haben nicht nur die grundsätzliche Finanzierung sichergestellt, sondern auch die PKV mit ins Boot geholt, die mit einem Extrabeitrag gewährleistet, dass Menschen mit Migrationshintergrund nunmehr anständige Beratungsleistungen erhalten können; denn die privaten Kassen zahlen das muttersprachliche Angebot der UPD. Wir freuen uns über dieses Ergebnis. Tatsache ist: Wir haben die UPD auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt und ihren Fortbestand gesichert. Zudem wird es eine noch bessere UPD sein, als es noch im Modellversuch der Fall war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein vertrauensvolles Miteinander von Patienten, Ärzten, Kliniken und Kassen. Das Gesundheitswesen braucht dafür Transparenz und Orientierung über Rechte und Pflichten aller Beteiligten. Wir wollen eine UPD, die als ehrlicher Makler zum Wohle der Patienten auftritt. Genau das haben wir mit diesem Gesetz auch umgesetzt.