Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man könnte jetzt auf den Beitrag des Kollegen Breuer eingehen und in der gleichen Art und Weise auf ihn einschlagen , wie er versucht hat , es mit uns zu machen . Ich habe mir die Sache überlegt , und ich bin zu der Auffassung gekommen , daß es sich nur dort lohnt , zu antworten , wo es wirklich um die Sache geht . Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen , Herr Breuer , daß wir gegenüber den Soldaten keine Verantwortung haben . Wir lassen gerne die Unterstellung zu , daß wir diese Bundesregierung kritisieren . Das ist richtig .  Es ist gut , wenn Sie sagen , daß das unser Recht ist . Bevor hier weiter Geschichtsklitterung gemacht wird , möchte ich an eine gemeinsame Ausschußsitzung erinnern , in der der Bundesminister der Verteidigung erklärt hat : Es ist ein logistischer Einsatz . In derselben Ausschußsitzung hat der Bundesminister des Auswärtigen erklärt : Es ist ein rein humanitärer Einsatz oder ein wesentlich humanitärer Einsatz . . Gleichzeitig heute zu behaupten , daß beide gleichrangig seien , stimmt insofern nicht , weil es nämlich heißt : logistischer Einsatz zuerst und dann im Rahmen der freien Kapazitäten humanitärer Einsatz . . _ Jetzt sind viele freie Kapazitäten da . Ich nehme das gem auf , Herr Nolting , was Sie sagen . Die freien Kapazitäten sind da , und es ist gut , daß sie genutzt werden , weil der logistische Auftrag gegenwärtig als Auftrag nicht vorhanden ist . Meine Kollegen haben sicherlich zu Recht darauf verwiesen , daß drei Inder da sind . Ursprünglich sollten 4 000 versorgt werden . Sie sollten nicht nur in Belet Uen versorgt werden , sondern sie sollten von Belet Uen als Ausgangspunkt 300 bis 400 km gen Norden versorgt werden . Wir sind beide da gewesen , Herr Nolting . . Wir haben es uns angesehen . Es ist doch im Grunde genommen völlig falsch , wenn Sie hier etwas behaupten , was nicht der Realität entspricht . . _ Selbstverständlich . Sie haben vorhin versucht , einen Dissens zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden , der heute morgen in Ihrer und auch meiner Gegenwart vor dem Bundeswehrverband gesprochen hat , und meinem Kollegen Karsten Voigt zu konstruieren . Sie haben gesagt , all das , was er gesagt hat , könnten Sie unterstreichen . Jetzt wi ll ich Ihnen die Passagen vorlesen , . die mein Fraktionsvorsitzender heute morgen erklärt hat : . Den Soldaten in Somalia gebührt großer Respekt . Es muß unmißverständlich für alle politischen Parteien klar sein , daß der Streit über den internationalen Einsatz der Bundeswehr nicht auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden darf . Dieses hat mein Fraktionsvorsitzender heute morgen erklärt .  Gerade vor diesem Hintergrund ist aber das , was der Bundeswehr im Rahmen der Somalia-Mission zugemutet wurde und wird , unerfreulich und in seiner Wirkung verunsichernd . Dazu tragen Sie bei . Die dauernde Umdefinition des Einsatzzieles bzw . der Einsatzbedingungen haben das Vertrauen in die Politik gestört und _ ich fürchte _ leider auch der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geschadet . Ich zitiere weiter : Angesichts der Schwierigkeiten der Vereinten Nationen , an dem ursprünglichen Ziel der humanitären Hilfe und eines staatlichen Wiederaufbaus in Somalia festzuhalten , angesichts der Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung dort zwischen UN-Soldaten und den Banden der Clan-Führer , angesichts der Tatsache , daß 1 700 Soldaten dort im Einsatz sind , sollten wir vielleicht noch einmal von vorne anfangen . Nachdenken ist nicht schädlich . . Ich denke , dieses ist das Richtige . Versuchen Sie doch bitte nicht , alles als besonders gut gelungen darzustellen . Wir sollten vielmehr gemeinsam nachdenken . Geben Sie doch zu , daß Sie sich geirrt haben ! Dann ist das in Ordnung . . _ Herr Nolting , was ich zitiere , das müssen Sie mir schon überlassen . Jetzt komme ich dazu , was die Tatsache selber anbetrifft . Bereits am 24 . September 1993 sind uns die Überlegungen der UNO bekanntgeworden , daß die indische Brigade in Süd-Somalia eingesetzt wird . Sie waren doch bei dem Gespräch in Mogadischu dabei . Auch ich bin dabeigewesen . Gegenteiliges dazu können Sie mir doch nicht klarmachen . Lassen Sie mich das auf den Punkt bringen , weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe . Die humanitäre Unterstützung , die in diesem Bereich von den deutschen Soldaten geleistet wird , findet unsere uneingeschränkte Anerkennung . All das , was sie leisten , ist in jeder Hinsicht beispielhaft und zeugt von der Präzision und der Organisationsfähigkeit unserer Soldaten dort unten . Dieses erfordert eine hohe Anerkennung . . Aber bei der Auseinandersetzung , die wir in diesem Parlament führen , geht es nicht darum , sich darüber zu streiten , was der Einsatzauftrag ist , sondern es geht darum , daß diese Mission mit politischem Dilettantis - mus vorbereitet worden ist . Dieses erfährt unsere Kritik , um es deutlich zu sagen . . _ Wir kritisieren nicht die UNO , sondern wir kritisieren _ das sollte auch bei Ihnen langsam überkommen , Herr Würzbach _ die Bundesregierung . Diese Bundesregierung hat sich in ihrer politischen Entscheidungsfindung wesentlich davon leiten lassen , daß es wichtig ist , gegenwärtig einen Beitrag zu leisten , weil man auf diese Art und Weise hofft , möglichst früh einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen , vielleicht auch noch mit einem Veto-Recht ausgestattet .