Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Menschen Rolf Stöckel 16048 rechtsbericht der Bundesregierung werden eine ganze Reihe von Entwicklungen und Verbesserungen dargestellt . Wir haben in der gemeinsamen Resolution einige Kritik angebracht , aber darauf will ich jetzt gar nicht abstellen . Ich will zu zwei Punkten etwas sagen . Im Menschenrechtsbericht wird zum Kosovo Stellung genommen ; das ist der erste Punkt , auf den ich eingehen will . Ich will daran erinnern , dass über Jahre hinweg Europa hat erleben müssen , dass die Barbarei durch Diktatoren , Massenmörder und auch Rassisten _ dies ist in Europa trotz Stalin und Hitler wieder möglich _ sozusagen zum Normalfall geworden war . Friedliche Völker konnten beobachten , dass Völkermörder geschont , Aggressoren mit Gebieten belohnt wurden , die sie rechtswidrig erobert hatten , und Menschenrechtsverletzer und Folterer durch Geschäfte und Besuche höchster Staatsmänner geehrt wurden . Die NATO hat dem , zumindest in den wichtigsten Fragen , ein Ende gesetzt . Ich betrachte dies im Nachhinein als Bestätigung der Politik , die meine Partei immer vertreten hat , dass es nämlich einziges Ziel von Bundeswehr und NATO ist , die Demokratie , die Freiheit und die Menschenrechte zu verteidigen und zu schützen , jetzt in einem erweiterten Umfang , mit einer größeren Verantwortung . Insofern hat das , was die Bundesregierung und wir alle miteinander beigetragen haben , damit das , was uns über Jahre hinweg belastet hat , ein Ende fand , zu Recht Eingang in diesen Menschenrechtsbericht gefunden . Ohne den Einsatz der NATO wäre Milosevic heute nicht hinter Gittern . So viel zu diesem Punkt . Ich möchte zweitens die Kritik von Amnesty International aufnehmen , der Menschenrechtsbericht verdeutliche eine gewisse selektive Politik . Das ist ja schon zum Ausdruck gebracht worden . In der Tat wird China etwas schonender behandelt , Russland erst recht . Etwas deutlicher sind die Ausführungen zu anderen Staaten . Ich will ein Beispiel herausnehmen , angesichts dessen ich etwas für die Zukunft zu bedenken geben möchte . Über Saudi-Arabien , das hinsichtlich der Frauenverfolgung und der Verfolgung anderer Religionen fast nur mit Afghanistan verglichen werden kann _ das ist in dem Sinne eine totale Diktatur _ wird im Menschenrechtsbericht geschrieben : Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist dadurch geprägt , dass das Land sich als streng islamischer , nichtsäkularer Staat versteht , dessen oberstes Gesetz der Koran und die Traditionen des Propheten Mohammad  sind . Das ist falsch , das können Sie so nicht schreiben . Es handelt sich hier , wie im Übrigen im Iran und in anderen Ländern , um eine exzessiv ausgelegte Interpretation des Islam , . also um nichts anderes als um den Missbrauch von Religion und den Missbrauch des Namens Gottes zur Stabilisierung der eigenen Herrschaft und in Saudi-Arabien zur Zementierung des arabischen autoritären Regimes der Wahhabiten . . Ich empfehle , mit der Benennung der Religion als Ursache der Menschenrechtsverletzungen außerordentlich vorsichtig zu sein . Natürlich gab es auch in Europa im Namen des Christentums schwerste Menschenrechtsverletzungen ; das will ich gar nicht bestreiten . Aber wir sollten weder beschönigen noch diffamieren , vor allem weil dies Auswirkungen auf unsere eigene Bevölkerung hat . Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland bekennt sich zum Islam , auf der anderen Seite haben wir die so genannten Einheimischen . . _ Wie soll ich das denn sonst bezeichnen ? Die 7 ,5 Millionen Menschen , die hier leben , aber deren Eltern anderer Herkunft sind , sind Einheimische , nur in der Regel noch ohne deutschen Pass . Das ist der ganze Unterschied . Nein , es hat keinen Wert , Schreckensbilder einer Religion regierungsamtlich darzustellen . Was die Interpretation auch der Menschenrechte anbelangt , sind wir gar nicht so weit vom Islam entfernt , der im Grunde genommen eine friedliche , sogar fast eine demokratische Religion ist . Wir unterscheiden uns von ihm allenfalls dadurch , dass er alles in Beziehung zu Gott , der gesamten Schöpfung Gottes und den Mitgeschöpfen des Menschen setzt , denn nach islamischer Überzeugung steht nicht der Mensch im Mittelpunkt , sondern Gott ist das Maß aller Dinge . Wichtig ist daher , dass wir uns auf den Dialog konzentrieren . Wenn man die Menschenrechte schützen will , dann muss der Dialog verbessert werden . Das gilt vor allem für die islamischen Länder . . Beispielsweise fordere ich die Bundesregierung auf , den Dialog zwischen den Universitäten zu fördern , wie dies übrigens im Mittelalter auch schon geschehen ist . Die gesamte europäische Philosophie ist ohne die arabische Philosophie nicht denkbar . Das aufzugreifen scheint mir wirklich wichtig zu sein . . _ Herr Fischer , wir schreiben arabische und nicht griechische oder lateinische Zahlen . Wir haben im Mittelalter und davor eine wechselseitige Befruchtung in der Philosophie und den Naturwissenschaften gehabt . Den Dialog zwischen den Universitäten und Bildungseinrichtungen müssen wir aufgreifen . . Statt auf das Aufeinanderprallen der Zivilisationen und Kulturen zu starren , sollte man sich das in Erinnerung rufen , was Hans Küng an Gemeinsamkeiten der Weltreligionen herausgearbeitet hat , und dies befördern . Heiner Geißler 16049 Natürlich muss man klar und eindeutig sagen , dass wir an unseren Menschenrechtsansprüchen keine Abstriche machen dürfen . Wir müssen den Vorwurf eines europäischen Imperialismus zurückweisen , wie es eine Menschenrechtsorganisation in Asien neulich völlig zu Recht gesagt hat . Wir setzen uns zwar für kulturelle Vielfalt ein , doch sind Sitten und Bräuche , die die allgemein anerkannten Menschenrechte verletzen , nicht annehmbar . Wir weisen die Logik zurück , dass eine Person inAsien ein geringeres Recht auf Schutz vor Folter haben soll , nur weil sie in Asien gefoltert wird . Das können wir selbstverständlich nicht akzeptieren . . Wir können auch nicht akzeptieren , dass die Menschenrechtsverletzungen durch den Missbrauch der Religion legitimiert werden . Wenn die Auseinandersetzung über die Menschenrechtsfrage geführt wird , dann muss man klar erkennen , dass Ineffizienz , Brutalität und Korruption , verschlimmert durch Tribalismus und Fundamentalismus , nicht kulturell bedingt sind _ das ist eben eine Lüge _ , sondern nacktem Machtstreben , Fanatismus und der Lust an der Unterdrückung Andersdenkender , Andersartiger und von Minderheiten entspringen . Das ist der eigentliche Grund , nicht die Religionen selbst . Das möchte ich auch einmal in Regierungsdokumenten geschrieben sehen . .