Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man für die Wirtschaft in Deutschland und damit für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit etwas Gutes tun will , dann muss man offen und klar über die Stärken in Deutschland reden ; man muss aber ebenso offen und klar über die Schwächen reden . Das habe ich bisher in der Debatte vermisst . Sie verharren in den Ihnen zugewiesenen Rollen . Frau Wöhrl muss sagen , dass es schlecht sei ; Herr Brüderle hat ein paar ordnungspolitische Bedenken vorgetragen . - Was Sie über Deutschland und Österreich gesagt haben , darf man ja in Bayern nicht laut sagen , wenn ich mir die Probleme der bayerischen Wirtschaft anschaue . So meine ich das . Ich will jetzt einen Überblick darüber geben , was eigentlich los ist . Wenn Sie sich einmal die Entwicklung des letzten Jahres und die Prognose für 2005 anschauen , dann sehen Sie , dass die Reformen in Deutschland anziehen . Vor allem das Ausland erkennt an , dass sich dieses Land bewegt . Daran können Sie auch mit all Ihrem Schlechtreden nicht rütteln : Im Ausland erkennt man an : Deutschland reformiert sich Schritt für Schritt . Nicht alles schaffen wir sofort , aber der Wille und die Konzepte sind da und die Richtung stimmt . Dies wird positiv bewertet . Schauen Sie sich doch die ökonomischen Indikatoren an . Wir haben Waren und Dienstleistungen im Wert von 731 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert . Damit sind alle Vorleistungsanteile ausgeglichen . Die These der Basar-Ökonomie ist ja albern . Wir sind also im Export erfolgreich . Die Lohnstückkosten in Deutschland sind in den letzten Jahren fast konstant geblieben ; seit 1995 sind sie nur um 2 Prozent gestiegen , während sie im EU-Durchschnitt um 10 Prozent gestiegen sind . Diese Indikatoren zeigen doch , dass es auf der einen Seite eine maßvolle Lohnentwicklung und auf der anderen Seite eine gute Steigerung der Produktivität gegeben hat . Denn anderenfalls wären solche Lohnstückkosten nicht zustande gekommen . Frau Wöhrl , solche Entwicklungen sollten Sie einfach anerkennen , wenn Sie vernünftig und richtig über die Bundesrepublik Deutschland und ihre wirtschaftliche Fähigkeit sprechen wollen . Ich will Ihnen einmal drei Beispiele für die Alternativen , die die Union in dieser Reformwerkstatt Bundesrepublik Deutschland fabriziert , nennen , Beispiele , bei denen ich der Meinung bin : Sie sollten noch einmal in sich gehen . Erstens . Sie brüten über ein halbes Jahr - und langweilen damit die deutsche Öffentlichkeit - darüber , wie zum Zweck der weiteren Senkung der Lohnnebenkosten die Krankenversicherung reformiert werden soll . Alle , auch Sie selber in den eigenen Reihen , gestehen ein : Das , was bei den merkelschen Kopfpauschalen herausgekommen ist , ist nichts anderes als ein Murks . Alle , auch Leute von Ihnen , Vertreter der Wirtschaftsverbände , sagen : Selbstverständlich werden wir diesen Merkel- und Stoiber-Murks nicht unterstützen , weil er keinen Fortschritt hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung darstellt . Das , was der erste Meilenstein beim Reformpaket der Union sein sollte , stellt sich als Murks bei der weiteren Reform der sozialen Sicherungssysteme heraus . Ferner haben Sie steuerpolitische Vorschläge gemacht . Da bin ich gespannt , wie Sie von denen wieder herunterkommen wollen . Gestern , am 19 . Januar , gab es dazu eine Anhörung des Finanzausschusses . Ich will Ihnen vortragen , wie von den Professoren Rürup , Wiegard und Christoph Spengel vom ZEW in Mannheim die Vorschläge von Union und FDP bewertet worden sind .  - Danach können wir sehen , ob Sie , Herr Michelbach , noch in der Lage sind , eine Zwischenfrage zu stellen . Sie von der Union haben im Wesentlichen eine Einkommensteuerreform vorgeschlagen , in der Sie die Steuersätze weiter senken wollen . Dazu sagen die Sachverständigen - ich darf zitieren - : Gemessen am internationalen Niveau besteht aus deutscher Sicht derzeit jedoch keine Notwendigkeit zur Senkung der Einkommensteuersätze . Seit dem 1 . Januar 2005 gelten die niedrigsten Werte seit Bestehen der Bundesrepublik . Die Professoren führen weiter aus : Im EU-Vergleich ist der Spitzensteuersatz  äußerst moderat , der Eingangssteuersatz  liegt sogar um über fünf Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnittswert . Zu den körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben heißt es : Die tarifliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften würde nach den Vorstellungen beider Parteien - gemeint sind Union und FDP - steigen . Mein Fazit dieser Bewertung lautet : Sie legen ein Einkommensteuerpaket vor , das überflüssig ist und uns die Mittel für Investitionen , zum Beispiel in Forschung und Bildung , raubt . Bei den Unternehmensteuern tendieren Sie zu einer zusätzlichen Steuerbelastung .  Dazu kann ich nur sagen : Das ist ein Volltreffer im Reformpaket der Reformwerkstatt Union . Offensichtlich schaden Sie durch Ihre Steuerpolitik dem Standort Deutschland . Deswegen sollten Sie ganz leise , ruhig und vorsichtig sein , wenn Sie die Steuerpolitik , die die Bundesregierung in den letzten Jahren betrieben hat , angreifen .