Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , Frau Titze hat hier erfreulicherweise festgestellt , daß das Gesundheitsstrukturgesetz dank der Initiative unseres Ministers zu einem Erfolg geführt werden kann . Frau Titze , wir wissen , daß die Krankenhäuser in den neuen Ländern sanierungsbedürftig sind . Sie wissen auch , daß unsere Bemühungen dahin gehen , daß ein Finanzierungsmodell gefunden werden muß . Wir werden in unseren Bemühungen dahin gehend auch nicht nachlassen . Weite Bereiche der gesundheitspolitischen Arbeit liegen außerdem _ das ist immer wieder gesagt worden _ in der Zuständigkeit der Länder . Aufgabe des Bundes ist es , gezielt Mittel für Modellprojekte einzusetzen , die richtungsweisend für neue gesundheitspolitische Herausforderungen sein können . Nach der Verfassung haben die Modelle des Bundes immer nur einen innovativen Charakter . Das heißt , neue Konzepte sollen auf den Weg gebracht werden , die dann von den Ländern weiterverfolgt werden müssen . Es ist wichtig , das einmal klar herauszustellen . Denn viele glauben , weil wir so viele Modellprogramme und so viele Modellprojekte auf den Weg gebracht haben , daß es auch weiterhin alleine die Aufgabe des Bundes sein muß , diese Modellprojekte zu finanzieren . Ich muß hier ganz deutlich sagen : Es ist aus haushaltsrechtlichen Gründen Aufgabe der Länder , diese Modellprojekte nachher in die Finanzierung zu übernehmen . Ich nenne hier nur einige Konzepte und Modellprogramme , die wir auf den Weg gebracht haben . Das sind Modellprojekte in der Aidsbekämplung , in der Drogenbekämpfung , in der Krebsbekämpfung sowie in der Psychiatrie . Daß wir gute Konzepte auf den Weg gebracht haben , zeigt beispielhaft unsere Arbeit im Bereich der Drogenbekämpfung und im Bereich der Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids . Die meisten Neuerungen in der Versorgung Suchtkranker und in der Bekämpfung der Drogensucht sind von Modellen des Bundesgesundheitsministeriums ausgegangen , sei es die Erprobung der ambulanten Therapie , seien es neue Wege der Entgiftung oder die niedrigschwelligen Angebote als Überlebenshilfe . Wir stellen in unserem Etat zur Bekämpfung von Drogensucht und Suchtmittelmißbrauch insgesamt 50 ,8 Millionen DM zur Verfügung . Frau Fischer , auch das haben Sie vorhin vergessen zu sagen , als Sie den Etat der BZGA angesprochen haben , daß wir allein zusätzlich 22 Millionen DM für die Drogenaufklärung in diesem Titel im Haushalt haben _ Sie müssen den Haushalt schon richtig lesen _ und z . B . zur Aidsbekämpfung im Titel Aids 27 Millionen für Aufklärung vorgesehen haben . . Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt , daß die seit Jahren durchgeführte Aufklärungsmaßnahmen auch wirksam sind . Kinder und Jugendliche haben heute eine viel kritischere Einstellung zu Drogen , als das noch vor zehn Jahren der Fall war . Allerdings müssen wir leider konstatieren , daß eine steigende Zahl erfaßter Erstkonsumenten im Bereich der jungen Erwachsenen zu verzeichnen ist . Darum sage ich hier ganz deutlich : Es darf in der Drogenbekämpfung keine Entwarnung geben , sondern wir müssen die Aufklärungsarbeit ständig aktualisieren und vor allen Dingen zielgruppenorientiert durchführen . Das heißt , die Suchtprävention muß bei der Bevölkerung zu einem Dauerthema werden . Wir haben auch in den neuen Ländern umfangreiche Präventionsmaßnahmen aufgebaut . Darum möchte ich hier beispielhaft einige unserer Programme nennen : die mobile Drogenprävention , die in den neuen Ländern integrierte Suchtberatungsstelle , welche übrigens ein hervorragendes neues Modell ist . Hier werden ausschließlich für die neuen Bundesländer Beratungskonzepte für Drogenabhängige an die vorhandenen Beratungsstellen für Medikamentenund Alkoholabhängige angebunden und dort erprobt . Außerdem haben wir vor , auch noch neuere Modelle zu erproben . Einen wichtigen Fortschritt in der Drogenbekämpfung erwarten wir von der Einrichtung des Nationalen Drogenrats in unserem Haus , der 1993 seine Arbeit aufnimmt . Experten aus der Drogenpolitik werden sich in diesem Gremium mit allen relevanten Themen befassen , angefangen von der Entwicklung neuer Präventionsstrategien bis hin zur Entwicklung neuer Forschungsschwerpunkte und neuer Therapieansätze . Ich möchte hier auch noch einmal deutlich sagen : Ziel unserer Drogenpolitik ist es , ein Leben ohne Drogen zu ermöglichen . . Deshalb dürfen wir unsere Augen nicht vor den Problemen verschließen , sondern müssen mit offenen Augen alle neuen Möglichkeiten , dieses Ziel zu erreichen , beobachten . Einige Anmerkungen zum Aidsproblem : Während in vielen Entwicklungsländern die Ausbreitung von Aids in erschreckendem Maße und scheinbar ungebremst fortschreitet _ weltweit sind es bereits 2 ,5 Millionen Menschen , die dieser Krankheit zum Opfer gefallen sind _ , hat sich der Anstieg der jährlichen Neuinfektionen in der Bundesrepublik abgeflacht . Ein Grund dafür ist , daß die Bundesrepublik Deutschland weltweit zu den ersten Staaten gehörte , die massive Anstrengungen zur Eingrenzung der Epidemie unternommen haben . Allerdings heißt das nicht , daß wir unsere Bemühungen nun reduzieren können . Im Gegenteil , wenn wir unsere Erfolge nicht gefährden wollen , dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . . Das zeigt auch der Blick in die Statistik : Bis Ende Oktober dieses Jahres waren ca . 54 500 HIV-Infektionen beim Bundesgesundheitsamt gemeldet . An Aids , dem Endstadium der HIV-Infektion , waren bis dahin ca . 9 000 Personen erkrankt . Die Hälfte aller Aidserkrankten ist inzwischen gestorben . Aber ich möchte noch einmal deutlich hervorheben , daß die Eigenverantwortung der Menschen hier auch eine ganz große Rolle spielt . Die Finanzierung und Unterstützung im Bereich der Aidsstiftungen hat Herr Kriedner bereits erwähnt . Ich glaube , ich brauche darauf nicht einzugehen . Aber , Frau Titze , lassen Sie mich zu einer von Ihnen geäußerten Kritik Stellung nehmen . Sie haben gesagt : Zu viele Dinge hängen am ständigen Tropf des Gesundheitsministeriums . . _ Sie klatschen zu früh . _ Ich glaube , Sie haben sich widersprochen , indem Sie dann gesagt und kritisiert haben , daß der Aufbau der bundesweiten Knochenmarkspenderdatei nicht notwendig wäre . Wenn Ihre Kollegen da klatschen , dann haben sie an der falschen Stelle geklatscht ; . denn wir wollen mit einer bundeseinheitlichen Spenderdatei den vielen hoffnungslos oder schwer erkrankten Kindern und Erwachsenen helfen , eine Therapie zu bekommen . Sie wissen , daß es unterschiedliche Aktivitäten in den Ländern und einzelner Gruppen gibt . Es war unsere Bemühung , die Vertreter dieser Einzelaktivitäten an einen Tisch zu bekommen , damit wir eine ebenso gute Knochenmarkspenderdatei , wie sie z . B . in Amerika vorhanden ist , aufbauen können , um unseren Kranken helfen zu können . Hier machen wir etwas Neues , und dann wird es kritisiert . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Staatssekretärin , die Abgeordnete Frau Titze möchte noch eine Frage stellen . Ich möchte darauf aufmerksam machen , und zwar grundsätzlich für heute abend , daß ich die Zwischenfragen auf die Redezeit anrechnen muß .