Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorgeburtliche Diagnose Ihr Kind wird wahrscheinlich behindert sein bedeutet für Paare oder für Frauen eine soziale Herausforderung . Viele reagieren reflexartig zunächst einmal mit dem Satz : Nein , das kann ich nicht , das will ich nicht . Sie fragen sich : Bin ich dieser Herausforderung gewachsen ? Schaffe ich es , das Mehr an Betreuung zu organisieren ? Werden wir isoliert oder bleiben wir integriert ? Hat mein Kind in dieser Gesellschaft Chancen ? Hat es das Recht auf Teilhabe ? - All das sind Dinge , die den Eltern behinderter Kinder - das erzählen diese ja auch - durch den Kopf gehen . In einer solchen Situation brauchen die Betroffenen zwei Dinge : Sie brauchen Beratung , wo Hilfen zu erwarten sind , und sie brauchen Zeit . Das Festlegen von Zeiträumen hat nichts damit zu tun , dass irgendjemandem Leichtfertigkeit unterstellt wird . Vielmehr braucht man in einer derart schwierigen Situation Zeit , um zur Ruhe zu kommen , abzuwägen und nachzudenken , ehe man sich entscheiden kann . Ich habe heute gut zugehört . Alle sagen : Wir brauchen mehr Beratung . Das brauchten wir aber nicht , wenn die derzeitigen Beratungsangebote in Ordnung wären . Dann müsste man darüber nicht so diskutieren . Alle wollen , dass die Beratungsangebote ausgebaut werden . Für mich ist ganz selbstverständlich , dass neben der ärztlichen Beratung das Angebot an psychosozialer Beratung ausgebaut werden muss . Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen : Notwendig ist eine gesetzliche Verpflichtung des Arztes , eine ärztliche Beratung der Frau anzubieten , auf psychosoziale Beratungsangebote hinzuweisen und an Selbsthilfeorganisationen und Behindertenorganisationen zu vermitteln . Nur so kann deutlich gemacht werden , wie breit das Angebot ist . Viele Eltern behinderter Kinder sagen , dass sie zunächst Angst gehabt hätten vor dem , was auf sie zukommt , weil sie nicht gewusst hätten , wie sie mit einem behinderten Kind leben können bzw . wie lebenswert das Leben mit einem behinderten Kind sein kann . Das zeigt , dass die Beratung nicht immer die nötige Hilfe gebracht hat . Viele Eltern sagen : Ich hätte mir mehr Beratung gewünscht ; es hätte mir das Leben leichter gemacht , und ich hätte von Anfang an gewusst , auf welche Hilfen ich nach der Geburt des Kindes zurückgreifen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich urteile über keine Frau , kein Elternteil , keine Eltern , die sich in einer Konfliktsituation , auch nach der zwölften Schwangerschaftswoche , für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden , weil sie meinen , dass die psychische und physische Gesundheit der Frau gefährdet ist , und in einem Abbruch die einzige Lösung sehen . Diese Entscheidung kann nur die Frau treffen . Aber es ist gut , wenn wir sie bei dieser Entscheidung nicht allein lassen . Dazu gehört für mich , dass nur die Betroffenen entscheiden können , ob sie die Beratung in Anspruch nehmen wollen . Ich kann niemanden zur Beratung zwingen . Aber ich kann auch keine Diskriminierung darin sehen , wenn eine Beratung angeboten wird , zu der eine Frau auch Nein sagen kann . Die heutige Debatte spiegelt das Spannungsverhältnis , das es bei jedem Schwangerschaftsabbruch gibt , wider . Wir werden nie eine zufriedenstellende Lösung finden können , weil immer gegensätzliche Interessen abgewogen werden müssen . Auch die vorliegenden Anträge spiegeln die Breite der Diskussion über diese Frage wider , wie sie in der Gesellschaft stattfindet . Ich bin allerdings dafür , dass wir dabei ehrlich miteinander umgehen . Es geht hier nicht um eine medizinische Indikation in dem Sinne , dass eine schnelle Entscheidung für das Leben der Mutter oder das Leben des Kindes getroffen werden und der Arzt dementsprechend schnell eingreifen muss . Vielmehr reden wir über eine medizinische Indikation in dem Sinne , dass die psychische Gesundheit der Frau infolge der Diagnose , dass ihr Kind wahrscheinlich behindert zur Welt kommen wird , gefährdet ist . Über nichts anderes reden wir hier . Deshalb handelt es sich um eine schwierige Entscheidung . Ich kann hier nur meine Gründe dafür nennen , warum ich den Antrag von Kerstin Griese unterstütze . In dieser schwierigen Situation , in der es um die Abwägung zweier Rechtsgüter geht - das Recht des Kindes , das außerhalb des Mutterleibs in den meisten Fällen überlebensfähig ist , ob behindert oder nichtbehindert , und das Recht der Mutter auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor psychischen und physischen Gesundheitsrisiken - , ist für mich der Respekt vor den behinderten Menschen , der Respekt vor den Eltern , die sich für ein Leben mit einem behinderten Kind entschieden haben , aber auch der Respekt vor den Frauen , die sich dagegen entschieden haben , entscheidend . Dieser Respekt gebietet es , die Beratungsangebote auszubauen . Da sind wir nicht weit auseinander ; daran können wir gemeinsam arbeiten . Wir sollten gemeinsam - das kommt hier auch zum Ausdruck - dafür sorgen , dass der Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe , zum selbstbestimmten Leben behinderter und nichtbehinderter Kinder sich durchsetzt . Ich glaube , wir vergeben uns nichts , wenn wir dem Wunsch der Eltern behinderter Kinder und auch dem Wunsch von vielen Menschen , die sich anders entschieden haben , entgegenkommen , indem wir sagen : Jawohl , wir wollen , dass ein Beratungsangebot verpflichtend wird . Jawohl , wir wollen auch verankern , dass es dazwischen eine Zeit gibt , in der man nachdenken kann . Dann werden wir die getroffene Entscheidung respektieren . Das ist für mich der entscheidende Grund dafür , weshalb ich für den Antrag von Kerstin Griese bin und weshalb ich glaube , dass der Bundestag gut daran tut , diese Argumente hier zu diskutieren . Vielen Dank .