Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Familienfreundliche Arbeitswelt - das klingt toll . Darüber wird in letzter Zeit viel gesprochen . Die Arbeitswelt tatsächlich familienfreundlich umzugestalten , ist eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben im Rahmen der Familienpolitik . Der Wandel der Familienformen , der Wandel der gesellschaftlichen Rolle von Frauen und Männern und der Wandel der Arbeit selbst machen ein Umdenken nötig . Das darf nicht vom Entgegenkommen einzelner Betriebe abhängig gemacht werden . - Hören Sie mir doch einmal zu , Frau Lenke ! Es gibt Betriebe , die familienfreundlich sind . Das muss man unumwunden anerkennen . In meinem Nachbarort befindet sich auch einer . Das ist ganz toll . Aber nur 78 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit Betriebsrat , und nur 8 Prozent dieser Betriebe verfügen über eine Vereinbarung , die Familie und Beruf betrifft . Diese Zahlen stehen in einer Informationsschrift des Bundesministeriums . In unserem Antrag sind drei wesentliche Forderungen enthalten : Kündigungsschutz für Eltern ausweiten , Berufsrückkehr fördern und Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen . Zum ersten Punkt . Es ist völlig klar , dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur möglich ist , wenn eine qualitativ hochwertige und eine für Eltern möglichst beitragsfreie Ganztagsbetreuung zur Verfügung steht . Die Initiativen hinsichtlich des Krippenausbaus sind zu begrüßen . Aber sie gehen nicht weit genug . Zum Krippenausbau muss auch das Elterngeld hinzukommen . Aber auch das reicht noch nicht . Es ist nur konsequent , wenn wir den Kündigungsschutz und gemäß unserem Antrag auch die Elternzeit ausweiten , die man zumindest bis zur Einschulung gesplittet nehmen können sollte . Dann ist es natürlich nur logisch , einen entsprechenden Kündigungsschutz einzufordern , wie es ihn bei der gegenwärtigen Elternzeitregelung gibt . Für Gewerkschaften und Betriebsräte liegt in dem Thema auch die Chance , eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte zu erreichen ; denn wir brauchen eine Stärkung tariflicher , sozialer und arbeitsrechtlicher Standards . Es ist auch Aufgabe des Gesetzgebers , diese Gestaltungsmöglichkeiten zu erweitern und kollektive Lösungen zu stärken . Allein ein Appell reicht da nicht aus . Mein Gott , was haben wir schon alles für Appelle gehabt . Dann heißt es immer : Toll , die Appelle waren erfolgreich . - Es funktioniert aber nicht . Es geht nämlich nicht überall so . Das Betriebsverfassungsgesetz ruft Betriebsräte ausdrücklich dazu auf , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern , doch nur circa ein Drittel der Betriebsräte befasst sich mit familienfreundlichen Maßnahmen . Das ist das Ergebnis der Appelle . Zweiter Punkt : Berufsrückkehr fördern . Für Familien mit Kindern und vor allem für Alleinerziehende ist der Alltag ein schwieriger Balanceakt . Viele kapitulieren dann vor der letztlich doch noch vorherrschenden Familienunfreundlichkeit in der Arbeitswelt und verlieren dann auch manchmal ihren Arbeitsplatz . Vor allen Dingen junge Mütter müssen mit dem Risiko leben , dass ihnen nach der Elternzeit der Wiedereinstieg in den Beruf entweder erschwert oder verwehrt wird und dass sie mit angeblich familienfreundlichen Minijobs - das ist ein beliebtes Spiel - abgespeist werden . Deswegen fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie , die eine Rückkehr auf den gleichen oder zumindest einen vergleichbaren Arbeitsplatz ermöglicht , und während der Elternzeit eine weitere Teilhabe am betrieblichen Geschehen durch betriebliche Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen oder möglicherweise sogar durch die Übernahme kurzer Vertretungen im Betrieb . - Die CDU hat bei ihrer Wiesbadener Erklärung ja bei uns abgeschrieben . Warum sie das macht , wenn es das alles schon gibt , Frau Griese , verstehe ich nicht . Dritter Punkt : Gestaltung von Arbeitszeit ermöglichen . Kinder brauchen Zeit . Zeit spielt in Familien mit Kindern eine ganz wichtige Rolle . Erwerbstätige Eltern und Pflegende benötigen mehr Zeitautonomie . Das ist in der zurückliegenden Familienpolitik kaum beachtet worden . Dieser Fakt ist vielmehr sträflich vernachlässigt worden . Der Siebte Familienbericht stellt dazu fest , dass viele Eltern die Balance zwischen Familie und Erwerbsarbeit als unbefriedigend empfinden . 78 Prozent der Beschäftigten , die in Elternzeit sind , wünschen sich Teilzeitangebote , zeitlich begrenzt . Vorschläge erhalten nur 29 Prozent . Wie es vor Ort aussieht , will ich Ihnen einmal schildern . Ich habe vor ein paar Tagen einen Brief einer jungen , alleinerziehenden Mutter aus Schleswig-Holstein bekommen . Sie hat einen dreijährigen Sohn und arbeitet in einem großen Baumarkt , dessen Namen ich an dieser Stelle nicht nennen will . Nach Ende der Elternzeit wollte sie mit einer 30-Stunden-Woche wieder anfangen , täglich in der Zeit zwischen 8 .30 Uhr und 14 .30 Uhr und an maximal zwei Samstagen monatlich . Das war mit dem Betrieb nicht hinzukriegen . Seit über einem Jahr klagt sie sich jetzt wegen dieser Arbeitszeitregelung durch die Instanzen . Mal bekam sie recht , dann wurde das erstinstanzliche Urteil vom Landesarbeitsgericht aufgehoben , dann bekam sie wieder recht . Inzwischen ist das in der Revision beim Bundesarbeitsgericht . Im Dezember , sagte der Betrieb - das ist der letzte Sachstand , den sie mir mitgeteilt hat - , brauche sie eine Woche nicht zu arbeiten . Man stellte sie wegen einer einstweiligen Untersagung nicht ein . Aber für diese Zeit bekam sie auch kein Geld . Jetzt muss sie wahrscheinlich auch noch den Lohn einklagen . Das ist die Kehrseite von familienfreundlichen Betrieben . - Das ist der Alltag . - Und vom Betriebsrat hat sie auch keine Unterstützung bekommen . Die Gestaltung der Arbeitszeit muss eben stärker den Interessen der Beschäftigten gerecht werden . Die Arbeitszeit muss verkürzt und auf Männer und Frauen gleichmäßiger verteilt werden . Teilzeitarbeit darf nur noch aus dringenden betrieblichen Gründen verweigert werden . Der CDU kann ich nur sagen : Unterstützen Sie unseren Antrag ! Er deckt sich ja weitestgehend mit Ihrer Wiesbadener Erklärung . Insbesondere Punkt 7 der Wiesbadener Erklärung ist ja im Grunde bei uns abgeschrieben , Herr Singhammer . Deswegen können Sie unseren Antrag völlig ideologiefrei unterstützen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .