Partei: GRUENE
Vielleicht sollten wir einmal von der oberlehrerhaften Belehrung durch einen Juristen zu der politischen Intention des Gesetzentwurfs der SPD übergehen , den wir ganz ausdrücklich begrüßen , der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes . Hierbei geht es um eine eigentlich überfällige Begrenzung der Versicherungs- und auch der Bankenmacht zugunsten des Verbrauchers und der Verbraucherin in Form einer gesetzlichen Regelung . . Das ist die politische Intention . Wenn Sie juristische Ratschläge geben wollen , dann werden diese möglicherweise freundlich angenommen . . Selbstverpflichtungen sind , wie wir an Hand der Girokonten gesehen haben , nicht hinreichend effizient . Zur Einschränkung der Versicherungs- und Bankenmacht sind Maßnahmen nötig , die über den Verbraucherschutz , der heute zur Debatte steht , hinausgehen . Der vorliegende Gesetzentwurf umfaßt den verbesserten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im wesentlichen in drei Punkten und betrifft vor allem , wie Sie bereits gesagt haben , die Kapitallebensversicherung . Aber bei aller Interpretation : Von einer Tendenz zur Abschaffung der Kapitallebensversicherung oder auch von einer Verdrängung EU-weit kann man in diesem Entwurf weiß Gott nichts feststellen . . Ich denke , wenn dieser Entwurf realisiert wird und damit die Verbesserung , die die SPD hier einfordert , dann ist das ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil , der Kunden aus Deutschland sicher nicht abschreckt , sondern ganz im Gegenteil , das europäische Ausland möglicherweise dazu animiert , der verbesserten Sicherheit mit einer entsprechenden Regelung zu folgen . Denn die Lösung , die angestrebt wird , befaßt sich auch mit dem Problem der mangelnden Transparenz . Das wird hier angegangen , nicht bilanzrechtliche Probleme . . noch : Ulrike Höfken Wie schon gesagt wurde , wird die eingezahlte Prämie bislang nicht aufgeschlüsselt ; über die Verwendung des Geldes erhält der Versicherte keinerlei Informationen . Diese Aufschlüsselung ist jedoch zur Sicherstellung der Verbraucherrechte zwingend notwendig . Sie wird folgerichtig in diesem Entwurf verlangt . Es handelt sich dabei um die Aufschlüsselung nach der Dienstleistung , dem Risikoanteil und dem Sparanteil . Dies ist dann gesondert auszuweisen . Für den Sparanteil soll ein entsprechendes Sondervermögen gebildet werden . Bei vorzeitiger oder auch bei vertragsgemäßer Beendigung des Versicherungsvertrages erhält der Versicherungsnehmer dann eine Auszahlung in Höhe seines Guthabens auf das auf seinen Namen geführte Konto . Das ist doch etwas , was den Transparenzanforderungen genügt . Damit wird endlich die Situation beendet , daß die Versicherungssparer um ihre Spareinlagen betrogen werden und daß ihnen statt dieser Spareinlagen ein ominöser und immer viel zu niedriger Rückkaufswert ausgezahlt wird , den das Versicherungsunternehmen nach versicherungsmathematisch völlig undurchsichtigen Formeln berechnet hat , und zwar ganz bestimmt nicht im Sinne des Verbraucherschutzes . Mit der Änderung wird das erreicht , was Herr Bury schon betont hat , nämlich eine bessere Vergleichbarkeit , ein verbesserter Wettbewerb , für den Sie doch immer eintreten , Sicherheit für die Verbraucher und vor allem eine seriöse und angemessene Auszahlung der entsprechenden Spareinlagen . Ein zweiter Punkt , der angesprochen wurde und den wir unterstützen : Die Banken und Versicherungen haben bislang Guthaben , wo die Begünstigten - meistens Erben - nicht mehr in Erscheinung traten , oder Guthaben auf vergessenen Konten stillschweigend und klammheimlich in ihr Vermögen überführt - übrigens mit Billigung und Unterstützung des Fiskus . Das ist ein Unding . Normalerweise geht das Vermögen , wenn keine Erben ausfindig gemacht werden , an den Staat . Bei Banken und Versicherungen gilt das plötzlich nicht . Es ist absolut zu begrüßen , daß der Entwurf einer Nachforschungs- und Benachrichtigungspflicht auf Kosten des Versicherungsunternehmens und , falls diese Bemühungen erfolglos bleiben , die Überführung dieses Vermögens an den Staat vorsieht . Wenn das geschieht , sind die Begünstigten dennoch sicher , weil sie 30 Jahre lang einen Rückerstattungsanspruch an den Staat haben . Bei diesem Ansatz ist übrigens ein zweiter Schritt notwendig , damit davon nicht nur die Versicherungsunternehmen , sondern auch die Banken erfaßt werden . Es ist erwähnt worden , daß riesige Summen in die Guthaben der Banken überführt werden . Eine unglaubliche Situation anderen Unternehmen gegenüber , die sich so etwas weiß Gott nicht leisten können ! Eine überaus peinliche Situation auch für die Banken selber , die sich am Vermögen ihrer Kunden bereichern ! . Zum letzten Punkt , dem bisherigen Ausschluß des Widerrufsrechts bei sofortiger Schutzwirkung , haben Sie gesagt , in dem Entwurf sei eine Schlechterstellung der Rechtsposition der Versicherten vorgesehen . Ich bin keine Juristin und kann das nicht in dieser Form beurteilen . Wir unterstützen aber , daß dem Mißbrauch , der zur Zeit mit der Einräumung des eigentlich selbstverständlichen sofortigen Versicherungsschutzes betrieben wird - das ist eine Überrumpelung - , die rechtlichen Grundlagen entzogen werden sollen . Vielen Dank . .