Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Endlich liegt es auf dem Tisch , das Gesetz zum Schutz des ausgeschnüffelten Lebens . Es ist für mich ein gutes Zeichen , daß die übergroße Mehrheit dieses Hauses an diesem Gesetzestext aktiv mitgearbeitet hat und dieses Gesetz heute gemeinsam verabschieden wird . Es schmerzt mich , daß zumindest ein Teil der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/GRÜNE gemeinsam mit SED/PDS und Linker Liste die Zustimmung verweigern wird . Ich hätte gut hören können , wenn Gerd Poppe aus Unkenntnis der Biographie von Frau Brudlewsky die Fragen an sie gestellt hätte , die vorhin gestellt worden sind . Es war für mich unerträglich , sie aus der Ecke da links zu hören . . Endlich liegt eine gesetzliche Regelung auf dem Tisch , die es den ausgeschnüffelten Opfern ermöglicht , Informationen über Schnüffler und Spione zu erhalten . Endlich hat der einzelne Bürger die Möglichkeit , abklären zu lassen , ob es auch über ihn Eintragungen in den Akten der Staatssicherheit gibt und was die Stasi über ihn gesammelt hat . Aber endlich wird mit dieser gesetzlichen Regelung auch die Möglichkeit geschaffen , den Mißbrauch , den Diebstahl und den Verkauf solcher Akten und die Bereicherung durch sie unter Strafe zu stellen . Ich achte die große Leistung von Journalisten als einem helfenden und aufklärenden Regulativ in unserer Gesellschaft , und zwar nicht nur in diesem Zusammenhang . Ich habe aber im eigenen Leben schmerzhaft erfahren müssen , daß Journalisten nicht immer nur ehrenvoll , verantwortungsvoll , sensibel und vorsichtig mit dem tatsächlichen oder vermuteten Wissen über andere Menschen umgegangen sind . . _ So ist es . Ich bin froh darüber , daß es nichr mehr nur in das Ermessen eines Journalisten oder eines Zeitungsverlegers gestellt ist , ob die Information , X , Y oder Z sei eventuell Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen , auf der ersten Seite einer großen Tageszeitung oder in der Nachrichtensendung eines Rundfunk- oder Fernsehsenders erscheint . Zum Glück entscheiden darüber nicht länger allein diese Personen . Uns allen ist hoffentlich deutlich , daß dieses Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur Rahmenbedingungen schaffen kann , d . h . äußere Grenzen des Schutzes zieht . Nicht nur von den hier versammelten Kolleginnen und Kollegen , sondern von uns allen , von uns Deutschen wird es abhängen , ob dieses Gesetz mehr sein kann als ein Archivierungsgesetz und eine Beschreibung , wie man mit diesem fürchterlichen Archiv umzugehen hat . Dieses Gesetz wird nur dann helfen können , leidvolle DDR-deutsche Geschichte aufzuarbeiten , wenn sich jeder selbstkritisch prüft , ob die Einsicht in seine Akten für ihn wirklich hilfreich ist . Der Benutzer muß wissen , daß er zwar nach dem Studium seiner Akten klüger ist , aber daß er möglicherweise ärmer wird , weil er Freunde und Kollegen verliert . Die Öffentlichkeit wird darauf zu achten haben , daß die Praxis dieses Gesetzes nicht zu einer Atmosphäre des Abrechnens und des gegenseitigen Zerstörens führt , sondern zu mehr Gerechtigkeit , zu mehr Begreifen , zu mehr Verstehen , damit sich so etwas nie wieder 'bei uns und unter uns wiederholen kann . Dieses Gesetz kann auch ein Hilfsmittel dazu sein , daß Opfer und Täter und Dritte lernen , gereinigt von der Last der Vergangenheit , neu miteinander umzugehen . Ich hoffe sehnlich , daß die Verabschiedung dieses Gesetzes der neue Anstoß für manchen der vielen Täter sein kann , von sich aus noch heute auf sein Opfer zuzugehen , sich zu offenbaren und so selber Versöhnung mit einzuleiten und vorzubereiten . Das wäre nach meiner Meinung der größte Erfolg , den dieses Gesetz , das wir heute verabschieden , überhaupt haben kann . Dieses Gesetz ist für mich ein erstes Gesetz dieser Art , ein erster Versuch , unsere Geschichte aufzuarbeiten . Es wird sich ab sofort in der Praxis zu bewähren haben . Es wird ganz sicher dazu führen , daß wir an Hand der Erfahrungen , die wir von morgen an machen , dieses Gesetz ändern und korrigieren werden . Es erscheint mir sinnvoll , daß _ es sei mir erlaubt , das so salopp zu sagen _ die Gauck-Behörde und die Bundesregierung zumindest einmal jährlich Berichte über die Erfahrungen mit dem Umgang mit diesem Gesetz anfertigen und der Öffentlichkeit vorstellen . Für mich ist heute ein besonderer Tag , weil ich als einer , der jahrelang darunter gelitten hat , daß er von der Staatssicherheit beobachtet , kontrolliert und ausgeschnüffelt wurde , erleben kann und mit daran beteiligt ist , daß nicht nur dieser Zustand abgestellt ist , sondern auch die Opfer Schutz und die Täter Gerechtigkeit erfahren . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Thierse .