Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung für die kommenden vier Jahre dieser Legislaturperiode ein sehr klares und eindeutiges Ziel vorgegeben: Es soll den Menschen in unserem Land in vier Jahren besser gehen als heute. Das soll vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gelten. Wir starten mit guten Voraussetzungen: mit einem Höchststand der Beschäftigung in Deutschland und der Perspektive, dass wir das in den kommenden Jahren fortsetzen. Erst gestern hat der Sparkassen- und Giroverband mitgeteilt, dass er davon ausgeht, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr besser ausfällt, als es ursprünglich prognostiziert war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass das, was in unserem Land gut läuft, bei allem Bemühen der Opposition, etwas Kritisches zu finden, nicht schlechtgeredet werden sollte; denn es ist der Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in unserem Land, dass wir auf einen so guten Stand gekommen sind. Das heißt aber: Wer gut ist, muss auch den Ehrgeiz haben, besser zu werden. Diesen Ehrgeiz haben wir von der Großen Koalition. Das heißt für uns vor allen Dingen, dass wir Arbeit, die die materielle Grundlage unseres Lebens und den Zusammenhalt sichert, zum zentralen Thema unserer Koalitionsvereinbarung gemacht haben. Das heißt, dass wir eben nicht nur eine Regelung zu einem Mindestlohn verabredet haben, sondern insgesamt für gute und bessere Entlohnung in Deutschland sorgen wollen, dass wir zum Beispiel dafür sorgen wollen, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Die Sozialpartnerschaft, die Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Arbeitgebern und ihren Verbänden, war die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland und soll es auch in Zukunft sein. Wir wollen die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie stärken, damit gut bezahlte Arbeit in Zukunft eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland möglich macht und wir mehr Steuern einnehmen, um das bezahlen zu können, was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, vor allen Dingen auch, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Das ist für uns zentral: Arbeit, bessere Arbeit, gut bezahlte Arbeit. Es ist das zentrale Anliegen unserer Koalition. Das heißt auch, dass wir uns um die Qualität der Arbeit kümmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Zahl psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld immer deutlicher zunimmt, dann zeigt sich: Arbeitsschutz kann nicht nur technischer Arbeitsschutz sein; es muss auch ein Arbeitsschutz sein, der die psychische Gesundheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst. Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Das ist auch eine Zielsetzung unserer Rentenreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in diesem Zusammenhang mangelnde Generationengerechtigkeit beklagt wird, verstehe ich das nicht ganz. Wenn wir sagen, dass wir den Schutz für Menschen mit Erwerbsminderung, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten können, verbessern wollen, dann ist das auch eine Zusage an die Jungen. Denn sie wissen: Wenn es darauf ankommt, leistet die Rentenversicherung etwas für mich. Wenn wir die Rehaleistungen der Rentenversicherung verbessern, dann ist das auch eine Zusage an die Jungen, die wissen sollen, dass sie in einem Arbeitsleben, in dem sie länger arbeiten sollen als die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darauf zählen können: Wenn es gesundheitliche Probleme gibt, dann ist die Rentenversicherung leistungsfähig und finanziert eine Rehamaßnahme. Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Was mich an der öffentlichen Debatte und auch an der Kritik der Opposition wundert: Alle Maßnahmen dieses Rentenpakets standen genau so im Wahlprogramm der Union und im Wahlprogramm der SPD. Was haben die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, für eine Erwartung? Dass wir das, was im Wahlprogramm steht, auch umsetzen.