Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion hat auf mich etwas zwiespältig gewirkt , aber es überwog doch die Befriedigung , daß Sie anerkennen , daß wir uns mit diesem Entwurf einem wirklich drängenden Problem zu stellen versucht haben . Auch ich spreche von versucht haben . Ich denke , Frau Schenk , es ist nicht hilfreich , wenn man über einen Entwurf spricht , den man offensichtlich nicht gelesen hat . . Denn darin finden sich wohl einige Aussagen , die Ihre Vorbehalte durchaus zurückdrängen können . . Ich empfehle Ihnen , das einmal in Ruhe und Gelassenheit zu lesen . . Ich möchte darauf hinweisen , daß natürlich auch wir uns , was die Frage der Videovernehmung in der Hauptverhandlung betrifft , die Frage gestellt haben : Genügt es , wenn man sich mit diesem Problem befaßt ? Gibt es nicht das weitaus größere Problem der Mehrfachvernehmungen im Rahmen eines Strafverfahrens , beginnend mit dem Ermittlungsverfahren ? Natürlich ist uns das bewußt . Allerdings denke ich , daß hier noch erheblicher Klärungsbedarf besteht , wenn man eine generelle Regelung vorschlagen möchte . Deswegen haben wir uns auf die Hauptverhandlung beschränkt . Fast alle Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen , daß im Moment vor dem Landgericht in Mainz mehrere spektakuläre Prozesse geführt werden , die unter dem Namen Worms-Prozesse bekanntgeworden sind . An ihnen nehmen die Öffentlichkeit und die Medien großen Anteil . Bemerkenswert sind sicher nicht nur die äußeren Umstände , nämlich die mutmaßliche Verwicklung einer Vielzahl von Familienmitgliedern in Mißbrauchsvergehen gegenüber Kleinkindern , die offensichtlich hundertfach geschehen sind . In gleicher Weise nimmt die Öffentlichkeit an dem Versuch des Gerichts , zumindest einer Kammer , Anteil , die Vernehmungen der Kinder als Opfer und zugleich als Zeugen im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren abzumildern . Die unvorstellbare Scheußlichkeit der gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe verstellte nicht den Blick auf das gesetzlich offensichtlich nicht auszuschließende Martyrium einer wiederholten Vernehmung der Kinder , zunächst vor den Ermittlungsbehörden und schließlich auch in der Hauptverhandlung . Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß angesichts der Tatsache , daß selbst bei Ausschluß der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Personen notwendigerweise an einer Hauptverhandlung beteiligt ist , mit Blick zum Beispiel auf die Kinder kaum von einem Ausschluß der Öffentlichkeit gesprochen werden kann . Ich denke , daß diese Form der Vernehmung nicht mehr zeitgemäß ist . Das Gericht hat einen bemerkenswerten Versuch gestartet , der sicher auch mit einem gewissen prozessualen Risiko verbunden ist . Ich bin mit anderen der Auffassung , daß es durchaus noch nicht klar ist , ob diese Art der Vernehmung von der Strafprozeßordnung tatsächlich gedeckt ist . Ein Punkt , der mir am Herzen liegt und der heute nicht zur Sprache gekommen ist , ist : Wir müssen auch für Rechtssicherheit sorgen , wenn Gerichte diese Methode in Zukunft anwenden wollen . Deswegen bitte ich , daß bei allen Vorbehalten und sicher auch Verbesserungsmöglichkeiten diese Frage nicht mit dem Argument auf die lange Bank geschoben wird , daß wir die große , die überzeugende Lösung brauchen . Es geht darum , daß wir vielleicht in einem Teilbereich beginnen und uns danach weiteren Lösungen zuwenden . . noch : Eckhart Pick Wir laden Sie also dazu ein , daß Sie an dieser Diskussion konstruktiv teilnehmen . In diesem Sinne darf ich mich sehr herzlich für diese Diskussion bedanken und hoffe , daß wir in den Beratungen auch mit Hilfe von Sachverständigen und Vertretern entsprechender Organisationen zu einer einvernehmlichen Regelung kommen können . Schönen Dank . .