Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich über den Antrag gewundert . Als Mitglied des Kunstbeirats kann ich Ihnen mitteilen , dass die CDU/CSU mit ihrem Antrag grundsätzlich offene Türen einrennt . Ich denke , das ist Ihnen auch bewusst . Denn zwei Mitunterzeichner des Antrags sind Mitglieder des Kunstbeirats und kennen den Sachverhalt genau . Sie wissen auch , was wir dort beraten und beschlossen haben . Ich stimme Ihnen zu , dass es im Kunstbeirat unstrittig war , diesen wichtigen authentischen Ort - das Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus - öffentlich zugänglich zu machen . Das haben wir dort beschlossen . Der Kunstbeirat trägt auch die Verantwortung für diese Installationen und er hat von Anfang an dafür plädiert , dass der Raum öffentlich zugänglich gemacht wird . Mein Kollege Eckhardt Barthel hat völlig Recht : Das ist bereits beschlossen . An der Umsetzung dieses Beschlusses wird bereits intensiv gearbeitet und ab Mai wird dieser Raum öffentlich zugänglich sein . Daran gibt es keinen Zweifel ; dafür ist auch kein Antrag notwendig . Ihre zweite Forderung - die wissenschaftliche Erarbeitung eines Totenbuches - ist aus meiner Sicht eine gute Idee . Wenn sich der Kunstbeirat damit beschäftigt , wird er dieser Forderung sicherlich zustimmen . Die Zahlen der Toten sind bereits vom Wissenschaftlichen Dienst in Zusammenarbeit mit der Birthler-Behörde erfasst und von Ben Wargin auf den Mauerstücken aufgetragen worden . Ein zusätzliches Gedenkbuch - auch das haben Sie angedacht - in Anlehnung an die Gedenkbücher in der Lobby des Deutschen Bundestages kann ebenfalls erarbeitet werden . Ich halte auch diese Idee für gut und bin mir sicher , dass der Kunstbeirat diese Anregung aufgreifen wird . Auch die anderen Vorschläge wie Fototafeln und Informationsbroschüren sind vernünftig und sollten vom Kunstbeirat bedacht und in seine Konzeption mit aufgenommen werden . Die von Ihnen angesprochene Integration in das Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes sollte aus meiner Sicht in Form einer konsultativen Abstimmung erfolgen . So weit bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung . Ihr Antrag geht also durchaus in die richtige Richtung und nimmt Aspekte auf , die der Kunstbeirat angesprochen hat . Aber , Herr Nooke , im Endeffekt brauchen wir Ihren Antrag gar nicht ; denn er gibt nur das wieder , was wir längst besprochen haben . Es gibt in Ihrem Antrag aber zwei Punkte , die ich sehr missverständlich finde und zu denen ich ein ganz klares Wort sagen möchte . Erstens . Sie fordern ein Konzept für die weitere Gestaltung des Raumes . Wir waren uns aber bislang im Kunstbeirat einig , dass wir die grundsätzliche Kargheit des Raumes erhalten wollen . Ich finde , das ist noch immer Konsens . Die anderen konkreten Vorschläge werden wir aufgreifen und beraten . Zweitens . Sie fordern die Einbindung in das Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes . In diesem Punkt stimme ich Ihnen nur zu , wenn das im Rahmen einer konsultativen Abstimmung erfolgt . Aber es ist ganz klar , dass es sich hier um ein Mahnmal des Deutschen Bundestages handelt . Es sollte als solches auch im Verantwortungsbereich des Bundestages bleiben und nicht dem Einfluss der Bundesregierung oder der Landesregierung Berlins unterliegen ; eine solche Form der Einbindung lehne ich strikt ab . Der Kunstbeirat hat verantwortlich gearbeitet und bindet alle Fraktionen ein . Ich sehe daher gar keinen Grund , ihn aus der Verantwortung zu entlassen . Das sollte so bleiben . Ihre zum Teil richtigen Vorschläge werden wir aufgreifen . Ich bitte Sie , Ihre zwei Vertreter im Kunstbeirat zu beauftragen , diese Vorschläge in die Beratungen des Kunstbeirates einzubringen . Unter dem Strich : Eigentlich war Ihr Antrag nicht notwendig . Aber er passt natürlich zur Diskussion des heutigen Tages . Danke .