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Partei: FDP
Da unsere Welt nicht frei von Gefahren und Risiken ist , wird sich Deutschland nicht verweigern können _ da sollten die Sozialdemokraten wirklich zuhören _ , wenn es um die Erhaltung und die Durchsetzung des Völkerrechts geht . Wir werden gegebenenfalls auch unseren militärischen Beitrag zur Durchsetzung internationalen Völkerrechts unter UN-Mandat leisten müssen und werden uns nicht auf Blauhelmeinsätze beschränken können . 10558 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Jürgen Koppelin Ich will an dieser Stelle für die FDP , lieber Herr Kollege Jungmann , klar und deutlich herausstellen , daß das alles ohne Grundgesetzänderung nicht geht . Dabei meine ich , daß die Idee des Bundesverteidigungsministers , allein durch ein Entsendegesetz UN- Einsätze deutscher Soldaten zu legitimieren , schnell wieder fallengelassen werden sollte . Frau Präsidentin , ich bin so oft unterbrochen worden , ich bitte um _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege , ich habe die Uhr immer abgestellt . Ich gebe Ihnen gern noch zehn Sekunden weiter , aber dann ist Schluß .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die anderen Länder bauen nach wie vor auf Kernenergie; auch das ist europäische Politik. Sie bauen auf Kernenergie, weil sie das Thema Klimaschutz ernst nehmen; auch das spielt eine Rolle. Wir sind mit unserem Energiekonzept auf dem richtigen Weg: Es ist in sich schlüssig, durchgerechnet und bezahlbar. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ist denn der Auftrag , den wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam in einer Resolution beschlossen haben , nämlich dass der Hauptausschuss des Berufsbildungsinstitutes in Bonn alle vorhandenen 360 Berufs-bilder dahin gehend überprüft , ob sie stufenweise organisiert werden können , umgesetzt worden und , wenn ja , in welchem Zeitrahmen werden Ergebnisse von Ihnen präsentiert werden können ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Der Auftrag wird Zug um Zug erledigt . Sie wissen , dass wir unterschiedlich an der Modernisierung von Ausbildungsordnungen arbeiten . Hier sind auch die Sozialpartner gefordert . Überall da , wo eine Modernisierung erfolgt , wird diese Frage geprüft . Wir können das nicht für alle über 300 Ausbildungsordnungen gleichzeitig angehen , sondern arbeiten das für jede Ausbildungsordnung einzeln ab .
Partei: PDS/LINKE
Zu den beiden Namen haben Sie ausreichend Stellung genommen . Aber Ihr Vorredner hat darauf hingewiesen , daß man die Wehrmacht sehr differenziert beurteilen müsse und daß viele dachten , daß sie sozusagen die Heimat verteidigen , obwohl sie in Wirklichkeit mißbraucht wurden , um einem System zu dienen . Er hat dabei insbesondere Herrn Rommel hervorgehoben . Würden Sie mir in der Annahme folgen , daß , wenn man in Afrika kämpft , man ahnt , daß man nicht seine Heimat verteidigt , weil man das eigentlich nur in der Heimat kann ? Wenn man nach Polen , in die Sowjetunion und in viele andere Länder marschiert , muß man zumindest davon ausgehen , daß man einen Eroberungskrieg führt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich jetzt nur auf die Fahrzeuge des Techni . noch : Horst Kubatschka daß es oft ein sehr liebevoll , sehr sorgfältig gepflegter Fahrzeugpark ist , der auch in manchem Museum einen würdigen Platz hätte . Das Material ist wirklich gut gepflegt und in Schuß . Sind diese neuen privaten Tankstellen technisch in der Lage , diese Fahrzeuge noch zu warten , und ist es überhaupt wirtschaftlich , weil dann der Aufwand sehr groß wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , da schließt sich Vermutung an Vermutung an . Da das eine noch nicht Wirklichkeit ist , weiß ich nicht , wie wir reagieren würden . Ich darf Ihnen anbieten , daß wir uns darüber laufend unterhalten . Wenn sich in Nordrhein-Westfalen etwas rührt , so rufen Sie mich an . Ich bin auch gern bereit , zu Ihnen in den Wahlkreis zu kommen , um darüber zu sprechen . Ich möchte hier korrekt und nicht spekulativ antworten .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Grünen war der Ausstieg aus der Atomkraft ein Gründungsthema . Wir sind unter anderem aus der Anti-AKW- Bewegung entstanden . Viele von uns waren in Brokdorf , in Grohnde , in Wackersdorf , in Wyhl oder im Wendland und haben dort demonstriert . . _ Auch einige von der SPD waren dabei . Später waren es dann ein paar mehr . . Aber für die Grünen ist es ein besonderes Thema . Die PDS geht mit demAtomausstieg taktisch um . Die SPD hat später gelernt . Für uns war das ein Gründungsthema . Deswegen ist das ein ganz großer Tag für uns . . Klaus W . Lippold  20711 Wir haben ein großes Reformprojekt auf den Weg gebracht . Wir fangen an , den großen Fehler der Vergangenheit , in die Atomkraft überhaupt eingestiegen zu sein , zu korrigieren . Da Herr Solms den Unterschied zwischen Restlaufzeiten und Gesamtlaufzeiten noch nicht verstanden hat , sage ich deutlich : In der nächsten Legislaturperiode werden die ersten Atomkraftwerke aufgrund des Konsensbeschlusses und aufgrund dieses Gesetzes vom Netz gehen . Nach circa 12 Jahren wird ungefähr die Hälfte aller heute betriebenen Atomkraftwerke nicht mehr am Netz sein und nach circa 20 Jahren wird in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr betrieben werden . Damit ist Deutschland das Land , das im weltweiten Vergleich am schnellsten aus der Atomkraft aussteigt . Ich finde , das ist ein Grund , stolz zu sein . . Herr Lippold , Sie haben angekündigt , den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen . In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen : Die Totenglöckchen für die Atomenergie haben schon lange vorher geläutet . 1982 _ also vor 20 Jahren _ hat man das letzte AKW gebaut . Seitdem gibt es keinen Antrag mehr zum Bau eines neuen AKWs ; auch in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP wurde kein Antrag gestellt . . _ Herr Hirche , das gilt ja nicht nur für Deutschland . Das gilt für ganz Europa . Wir haben damit schon lange einen Fadenriss , und zwar aufgrund der Überlegung der Industrie , dass sich die Atomtechnologie wirtschaftlich nicht rechnet und in Deutschland nicht akzeptiert wird . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass wir im Gebäudebestand natürlich weiter nach vorne kommen müssen, dass wir dort Sanierungen voranbringen müssen, ist vollkommen klar. Es reicht nicht, nur im Neubau die besten Standards zu haben, sondern wir brauchen auch im Bestand weitere Vorgehensweisen. Wir, der Bauminister, der Finanzminister und ich, werden gemeinsam ein Paket nach vorne bringen. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. In welchen Schritten wir das jetzt angehen, müssen wir gemeinsam miteinander klären. Vielleicht möchte ein Vertreter aus dem Bau- oder Finanzministerium dazu Stellung nehmen?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Volmer , da Sie und ich die soeben gestellten Fragen des Kollegen dahin gehend interpretieren mußten , daß er meinte , die Äußerungen des Bundeskanzlers könnten eventuell so verstanden werden , daß private Vermögensansprüche an die Bundesrepublik gestellt werden könnten , möchte ich Sie fragen , ob auch Ihnen das Gutachten des sehr angesehenen Völkerrechtlers Tomuschat bekannt ist , der zu dem Schluß gekommen ist , daß die Frage , ob solche Ansprüche gegen die Bundesrepublik als Haftende möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden könnten , zu verneinen ist . Keine Regierung der Welt kann genötigt werden , individuelle Eigentumsansprüche auf Kosten eines friedlichen , freundschaftlichen und versöhnlichen Verhältnisses zu den Nachbarn geltend zu machen . Ist Ihnen dieses Gutachten bekannt ? Schließen Sie sich der dort vertretenen Auffassung an ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jaffke , würden Sie bestätigen , daß der Finanzminister schon am 11 . Oktober den Haushaltsausschuß über die sich abzeichnenden Veränderungen informiert hat , zu einem Zeitpunkt , als er gerade von der Tagung der Weltbank und des IWF zurückkam und an sich Zeit genug war , Überlegungen anzustellen , um auf die veränderte Situation zu reagieren , daß von seiten der SPD aber bedauerlicherweise keine Alternativvorschläge gekommen sind ?
Partei: SPD
Ganz deutlich war die Frage nicht . Aber ich nehme mit Freude zur Kenntnis , dass Sie weiterhin zu unseren Reformen stehen und insofern Ihre Aussage von vorhin etwas geradegerückt haben . Herzlichen Dank für diese Einsicht . Der Subventionsabbau in Verbindung mit einer gleichzeitigen Senkung von Steuersätzen hat ebenfalls dazu beigetragen . Auch diese Maßnahmen haben wir gemeinsam begonnen , Frau Hajduk . Aber wir setzen sie auch fort . Das eine oder andere hätte vielleicht etwas schneller gehen können , wenn Herr Trittin nicht zum Schluss gebremst hätte . Aber wir haben immerhin die richtige Richtung eingeschlagen . Die große Koalition hat den Mut gehabt , mit dem Haushalt 2006 auch den Konjunkturverlauf zu stützen . Ich finde , dazu kann man sich bekennen . Es war eine vernünftige Entscheidung . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung ; denn wir müssen nicht nur über die Konjunktur , sondern auch über Wachstumschancen reden . Das wird im Laufe der Woche in der Debatte der Einzelpläne noch an mehreren Stellen eine Rolle spielen . Aber in der allgemeinen Finanzdebatte will ich noch einen Punkt ansprechen . Unsere Unternehmensteuerreform baut darauf auf , dass fast alle großen deutschen Unternehmen multinational ausgerichtet sind . Das heißt , dass sie nicht nur sehr erfolgreich weltweit operieren , sondern dass sie auch die Standortkonkurrenz besonders deutlich empfinden und darüber hinaus entscheiden können , wo sie die Kosten und Erträge anfallen lassen . Diese Entwicklung kann man nicht passiv hinnehmen , sondern wir müssen zur Sicherung der deutschen Steuerbasis dafür sorgen - das ist das Ziel der Unternehmensteuerreform - , dass die Unternehmen in Deutschland mehr Steuern zahlen . Es geht nicht darum , dass die Unternehmen insgesamt mehr Steuern zahlen sollen . Ich bin mir sicher , dass wir das nach einer Anlaufphase erreichen werden . Wenn der eine oder andere mittelständische Unternehmer in seinen Überlegungen , wie er vorzugehen hat , Herr Solms , in einem komplizierten Fall eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt haben will , dann halte ich eine angemessene Gebühr dafür für vernünftig . Ich bin sogar sicher , dass der Unternehmer diese Gebühr gerne zahlen würde .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will dem Bundesaußenminister ausdrücklich bescheinigen , dass er hier dargelegt hat , welche Mühen er und sein Amtsvorgänger sich gemacht haben , um das Schicksal von Herrn el-Masri , nachdem sich sein Anwalt gemeldet hatte , aufzuklären . Ich finde , es gehört zur Oppositionsarbeit dazu , das anzuerkennen . Aber ich will auch auf Folgendes hinweisen - das sage ich durchaus auch aus eigener Betroffenheit - : Wie viel Arbeit hätten Sie sich , hätten sich die Geheimdienste und hätte sich das BKA sparen können , wenn nicht eingetreten wäre , was ich selbst nicht für möglich gehalten hätte : dass der Bundesinnenminister zumindest erfährt , wer es gewesen ist ! Dann hätten die aufwendigen Ermittlungen , die Sie , der Bundesnachrichtendienst und das BKA haben durchführen lassen , mit diesem Wissen stattfinden können . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Auch als Mitglied dieser Regierung hätte ich mir nicht träumen lassen , dass der Innenminister , der zum damaligen Zeitpunkt ja mein Kollege war , den zuständigen Geheimdienstkoordinator des Bundeskanzleramtes nicht an seinem Wissen teilhaben lässt . Das ist etwas , was mich , ehrlich gesagt , zutiefst erschüttert . Meine zweite Bemerkung . Sie haben zum Ausdruck gebracht , dass es unabhängig von der Frage der unlawful combatants unstrittig sei , dass auch für solche Gefangenen die Grundrechte der entsprechenden Konventionen zu gelten hätten . Lassen Sie uns hier gemeinsame Anstrengungen unternehmen ! Eine der Erfahrungen aus dieser Affäre ist doch , dass man als Regierung selbst von Bündnispartnern ziemlich im Regen stehen gelassen werden kann - um das einmal so einfach zu sagen . Nun haben wir doch schon eine gemeinsame Basis : dass wir keine unkonventionellen Vernehmungsmethoden tolerieren können , dass Schläge ins Gesicht oder in den Magen nicht mit den Grundrechten , nicht mit dem Folterverbot vereinbar sind . Wenn die Grundrechte demnach auch für diese Gefangenen gelten , dann ist doch die Frage : Wie erreichen wir als Deutscher Bundestag , zusammen mit dieser Regierung , dass diejenigen , die in diesen Lagern , zum Beispiel in Guantanamo , einsitzen , nach rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt werden und sie entweder vor Gericht gestellt werden , wo ihr Richter sie der Gerechtigkeit zuführt , oder am Ende freigelassen werden ? Ich finde , das ist unser aller Anstrengungen wert . Vielleicht hat diese Affäre die Chance eröffnet , gemeinsam zu einer solchen nach vorne gerichteten Politik zu kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Zeitlmann , haben Sie zur Kenntnis genommen , daß wir denjenigen , die in Frage kämen , die Staatsangehörigkeit nicht hinterhertragen ? Vielmehr ist es ein Angebot , das zum Beispiel von den Erziehungsberechtigten auch ausgeschlagen werden kann . Niemand soll zwangsgermanisiert werden . Das Zweite ist , daß Sie bei Ihren Schreckensmeldungen über die Zuwanderungen pro Jahr doch sehen müssen - Herr Kollege Marschewski hat das leider auch verschwiegen - , daß es nicht nur Zuwanderungen gibt , sondern auch Weiterwanderungen und Rückwanderungen .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung so festsetzen , dass er möglichst viele Jahre stabil bleibt . Unter dem Strich bringt das den Arbeitnehmern und der Wirtschaft eher Entlastung als Belastung . Gleichzeitig senken wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf den seit 20 Jahren niedrigsten Stand . Das ist die gute Botschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Wirtschaft in unserem Land . Vielen Dank .
Partei: FDP
Darüber liegen nach meinem besten Wissen und Gewissen keine Kenntnisse im Amt vor . Deshalb möchte ich die Frage auch nicht in irgendeiner Weise hypothetisch beantworten , weil das mit der Fürsorgepflicht für einen Mitarbeiter nicht vereinbar wäre , dem ein Vorwurf gemacht wird , gegen den er sich wehrt , und der ebenso wie jeder andere Angeschuldigte das Recht hat , die Unschuldsvermutung für sich in Anspruch zu nehmen .
Partei: FDP
Hat die Bundesregierung die israelische Regierung auf den Widerspruch hingewiesen , der darin liegt , dass just die israelische Regierung die Europäische Union bzw . die Bundesrepublik Deutschland und andere Geber händeringend aufgefordert hat , Entwicklungsprojekte in den Autonomiegebieten zu fördern ? Wie verträgt sich das damit , dass diese Zerstörungen jetzt stattgefunden haben , wobei ich hinter die Zusicherung der israelischen Regierung ein Fragezeichen setze , man habe um Schonung dieser Projekte gebeten ? Denn ich kann mir nicht vorstellen , dass Befehle zur Zerstörung eines Flughafens einfach aus Versehen erfolgen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . - Ist Ihnen bewusst , dass die völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen nicht bedeutet , dass Geschäfte 24 Stunden lang öffnen müssen , sondern dass es der freien Entscheidung des Unternehmers in Absprache mit seinem Personal überlassen bleibt , in welchem Zeitraum er seine Dienstleistungen anbietet ? Malen Sie doch kein Schreckenszenario an die Wand ! Im Übrigen ist Schichtarbeit auch schon heute in bestimmten Berufen an der Tagesordnung . Das wird doch von Ihnen auch nicht bekämpft . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß es bei den Entwicklungsländern auch unterschiedliche Stimmen gibt , daß insbesondere die Gewerkschaftsbewegung in den Entwicklungsländern . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk in den letzten Jahren ihre Position vollständig geändert hat und mittlerweile für soziale Mindeststandards und für Druck von außen zur Durchsetzung dieser sozialen Mindeststandards kämpft ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich widersprechen . Ausweislich der Unterlagen des Allgemeinen Rates der Vertreter der einzelnen EU- Mitgliedstaaten ist es so _ das ist auch gestern im Europaausschuß hier bei uns im Bundestag bestätigt worden _ , daß es eine Weisung von seiten der Bundesregierung gibt , dem Frauenaktionsprogramm solle nicht zugestimmt werden . Damit hatten wir zu tun , und deshalb haben sich gestern auch CDU/CSU und FDP geweigert , die Bundesregierung aufzufordern , diese Blockadehaltung aufzugeben . Die letzte Woche _ so hat eine überregionale Zeitung kommentiert _ war keine gute Woche für die Frauen : erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und dann das Votum gegen das CDU-Frauenquorum auf dem CDU- Bundesparteitag . Da wird eine Stimmung gefördert , die manche längst überwunden glaubten .
Partei: GRUENE
Ich komme zur Substanz der Kritik . Ist es gewährleistet , daß das Bundesamt nicht nur Länderhintergrundinformationen des Auswärtigen Amtes , sondern auch der UN-Menschenrechtskommission und nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International dokumentiert , auswertet und in Einzelentscheidungen nutzt ?
Partei: PDS/LINKE
Das eigentlich Spannende , Herr Staatssekretär , ist ja die Frage : Warum kann die Deutsche Bahn die Mittel nicht verbauen ? . Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt . Ich möchte gerne wissen : Wo liegen die Gründe ? Es ist ja keineswegs so , dass die Bahn AG etwa keinen Bedarf an Investitionen hätte . Sie hat sogar einen hohen Investitionsrückstau .
Partei: SPD
Ja , ich möchte gern eine Zusatzfrage anschließen . Sie hatten das Wort Ortsnetzbereich verwendet . Das führt zu erheblichen Schwierigkeiten im ländlichen Raum , weil die Ortsnetzbereiche häufig nicht den Landkreisen oder den Umgebungen von Landgemeinden entsprechen . Deshalb sind Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum in der schwierigen Situation , daß sie Ferngespräche führen müssen , weil die Zeittaktbefreiung nur für den Ortsnetzbereich gilt . Deshalb meine Frage , ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht , hier den Kindern im ländlichen Raum zu helfen durch die Ausweitung der entsprechenden Ortsnetzbereiche , z . B . entsprechend den Landkreisgrenzen . Dies kann naturgemäß nicht die Aufgabe der Telekom sein , aber ich denke , wir haben hier eine Aufgabe , einfach die Lebensqualität der Kinder im ländlichen Raum zu verbessern .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß ich zum Rehabilitationsgesetz das Nötige gesagt habe . Es wird sicherlich seine Zeit dauern . Das ist keine Frage . Aber wir , das Parlament , Frau Kollegin , werden die Regierung beauftragen , das sehr schnell zu machen . Ich habe ja den Vergleich mit der Nachkriegszeit gezogen . Ich halte es für dringend erforderlich _ spätes Recht ist halbes Recht _ , diese Problematik sehr schnell zu lösen , und zwar einfach deswegen , um den Menschen , die unsägliches Leid erlitten haben , Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen , damit Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erwächst . Aber es gilt , insbesondere auf eines , was ich neulich gelesen habe , eine Antwort zu finden . Da fragt Olaf Ludmann , der 22 Monate wegen sogenannter Republikflucht in Haft war : Wofür ist das alles gewesen ? Wofür sind die Menschen an der Mauer gestorben , und wofür wurden Tausende jahrelang eingesperrt ? Wofür wurden Familien auseinandergerissen , und wofür wurden eigentlich so viele Menschen betrogen ? _Das schreibt der Mann aus der DDR . Das ist die Lebenswirklichkeit dieses Staates gewesen . Er fragt weiter : Um jetzt im Taumel der Freude vergessen zu werden ? _ Meine Damen und Herren , ich meine , das sind sehr nachdenkliche Worte . Ich glaube , unsere Antwort hierauf ist eindeutig . Nur , unsere Forderung , die Forderung des Parlaments , muß sehr bald , muß unverzüglich gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mich interessiert , ob die ersten neuen Euro-Führerscheine im Scheckkartenformat bereits unmittelbar nach der bestandenen Prüfung an die frischgeprüften Fahrzeuglenker ausgegeben werden können oder nicht . Bisher gibt es ein mühsames Verfahren : Wenn man die Prüfung bestanden hat , geht der Automatismus des Ausfüllens von Formblättern los . Man ist zwar lizenzierter Führerscheininhaber , besitzt aber immer noch keinen Führerschein . Sind Sie , Herr Staatssekretär , in der Lage , heute zu erklären , daß die Bundesregierung Richtlinien erarbeitet , die die unmittelbare Ausgabe des neuen Euro- Scheckkarten-Führerscheins nach bestandener Prüfung gewährleisten ? Mich interessiert ferner , ob ich als Inhaber eines alten , zerfetzten Führerscheins einer Umtauschpflicht unterliege oder ob der Umtausch freiwillig geschieht ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sind unter anderem diejenige, die in Deutschland für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständig ist. Diese Konvention ist seit zweieinhalb Jahren geltendes Recht in Deutschland. Sie haben dafür in dieser Haushaltsdebatte kein Wort gefunden. In den letzten Jahren war in Ihrem Haushalt für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – außer für die Monitoring-Stelle, die verpflichtend war – kein Euro eingestellt. Jetzt sehe ich leider wieder nicht, dass Mittel eingestellt sind. Falls ich etwas übersehen habe, klären Sie mich bitte auf. Die Begründung dafür, dass kein Geld eingestellt ist, war in der Vergangenheit immer, Sie müssten erst den Nationalen Aktionsplan aufstellen, damit Sie wissen, wofür Sie das Geld ausgeben sollen. Jetzt liegt etwas vor, was „Nationaler Aktionsplan“ heißt, und Sie stellen wieder nichts ein, mit der Begründung: Jetzt liegt der Nationale Aktionsplan ja vor; wir brauchen aber praktisch nichts zu tun. Sagen Sie mir bitte, wann, wo und durch wen wird diese Menschenrechtskonvention in Deutschland endlich richtig umgesetzt?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist hier mehrmals der Vorwurf erhoben worden , daß diejenigen , die sich gegen zusätzliche Subventionen Dieter-Julius Cronenberg  aussprechen , gefühlskalt mit Arbeitslosen umgingen . Ich möchte mich gegen solche Vorwürfe in aller Deutlichkeit wehren ; denn der Versuch , Subventionen in möglichst geringem Umfang oder , wenn möglich , gar nicht einzusetzen , ist ja der Versuch , die Wettbewerbsfähigkeit unserer exportorientierten Industrie zu fördern . Das schafft Arbeitsplätze und ist wichtiger , als Arbeitsplätze zu subventionieren , von denen man weiß , daß sie dauerhaft nicht zu erhalten sind . . Wer Subventionen und Absatzgarantien in dem Umfang fordert , wie das in den letzten Tagen in diesem Haus geschehen ist _ Stahl , Werften , Kohle ; demnächst stehen die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie hier _ , vernichtet Arbeitsplätze , schafft keine neuen . Er schafft zwei Sorten von arbeitenden Menschen . Diejenigen in den Klein- und Mittelbetrieben haben die Steuern aufzubringen , mit denen dann die Subventionen für unrentable Arbeitsplätze bezahlt werden . . Meine Freunde , so können wir dieses Land nicht in Ordnung bringen . Wer hat denn der Textilindustrie , der Werkzeugindustrie in Remscheid zu helfen versucht ? Denen hat man gesagt : Bringt eure Läden in Ordnung , laßt euch etwas Neues einfallen . Da ist keiner hingegangen und hat gesagt , er wolle mit Subventionen helfen . Denjenigen , die sich bemühen , unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu gestalten und in unserer exportorientierten Industrie neue Arbeitsplätze zu schaffen , sollte man keine Gefühlskälte vorwerfen , sondern man sollte sie unterstützen , damit dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist sinnvoll , das ist notwendig . Wenn wir da ein bißchen zusammenarbeiten , dann tun wir uns allen und den Arbeitslosen einen großen Gefallen . .