Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Meckel , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Nach der Rede des Kollegen Claus war es notwendig , darauf hinzuweisen , dass nicht Amerika , sondern der Irak das Problem ist . . Es kann wenig Zweifel daran geben , dass dieser Diktator , der einer der brutalsten ist , die wir je kennen gelernt haben , weiterhin nach Massenvernichtungswaffen strebt und vielleicht auch schon über solche verfügt . Wir sind uns auch alle darüber klar , dass er sein eigenes Volk unterdrückt und dass es höchste Zeit ist , dass dieses schwierige Volk _ es besteht im Grunde genommen aus vielen Völkern _ ein anderes Regime bekommt . Das bleiben die Grundaxiome sowohl der europäischen und deutschen als auch der amerikanischen Politik . Dazu gehört auch , dass die UN-Inspekteure wieder ins Land gelassen werden . Das muss unser erstes und vorrangiges Ziel sein . . Was sind nun die weiteren Optionen ? Was muss und kann getan werden ? Was sind dabei die Interessen von Deutschland und Europa ? Die Amerikaner lassen keinen Zweifel daran , dass sie es mit ihren Warnungen gegenüber dem Irak ernst meinen . Wir müssen diese Warnungen ernst nehmen . Ich glaube , wir können ihre Entschlossenheit nur dann verstehen , wenn wir bereit sind , uns in ihre Rolle als Symbol der freiheitlichen westlichen Gesellschaftsordnung hineinzuversetzen . Dabei ist zu berücksichtigen , dass sich die USA durch die Ereignisse des 11 . September zutiefst verletzt fühlen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , uns muss klar sein , dass wir uns von den Vereinigten Staaten nicht abkoppeln können . Von allem , was sie tun , sind auch wir betroffen . Das gilt ebenso für die Folgen , wie zum Beispiel denen ihres Einsatzes in Afghanistan . Genauso wäre es im Falle eines Vorgehens gegen den Irak . Wir haben nicht nur den Wunsch , sondern auch das Recht , mit den Amerikanern darüber zu reden und konsultiert zu werden , bevor Entscheidungen getroffen werden ; denn ein solcher Angriff wäre mit einer Reihe von Problemen verbunden . Ich will sie nicht alle aufzählen . Herr Kollege Meckel hat schon darauf hingewiesen , dass die Erhaltung der internationalen Koalition , gerade mit der arabischen Welt , ganz vorrangig sein muss . Wir können mögliche Auswirkungen auf den Israel-PalästinaKonflikt nicht übersehen . Vor allen Dingen müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass wir die Frage beantworten müssen , was nachher geschehen kann und wie wir uns in der richtigen Weise verhalten und einsetzen können . Kurzum : Unser gemeinsames Ziel mit den USA ist es , den Irak Saddam Husseins zur Räson zu bringen und dem Kontrollregime der Vereinten Nationen wieder volle Geltung zu verschaffen . Wenn es richtig ist , dass wir , aus den Gründen , die ich genannt habe , einen Anspruch darauf haben , gehört zu werden , dann gilt aber auch , dass wir dialogfähig sein müssen . Der Vorwurf , den ich der Bundesregierung machen muss , ist , dass sie nicht alles in ihren Kräften Stehende getan hat , . um uns dialogfähig zu machen bzw . dafür zu sorgen , dass Europa dialogfähig wird . Denn wir müssen uns doch darüber im Klaren sein : Alleine sind wir nicht in der Lage , . uns wirklich Gehör zu verschaffen . . Es ist eine traurige Tatsache : Wer nicht gebraucht wird , der wird auch nicht gehört . Wir werden für den militärischen Teil nicht gebraucht . Das hat gerade im Falle Deutschlands Ursachen , die im Versagen dieser Regierung liegen . . _ Dass die Bundeswehr in einem mehr als beklagenswerten Zustand ist , . Markus Meckel 21780 haben wir ja gerade bei der Verlegung der Streitkräfte nach Afghanistan gemerkt . . Sosehr es stimmt , dass im Augenblick aus allen europäischen Ländern ein gemeinsamer Tenor über denAtlantik schallt , so wissen die Amerikaner doch sehr genau , dass Europa , wenn es ernst wird , wieder auseinander fällt . Deswegen ist das Erste , was wir von dieser Regierung verlangen müssen , dass Europa mit einer Stimme spricht . Herr Minister , da hat es ja in der letzten Zeit , wenn auch nicht im Zusammenhang mit diesem Thema , genau das Gegenteil einer deutschen Bemühung gegeben . Der Bundeskanzler hat Europa schwersten Schaden zugefügt . und da hat man Ihre Stimme leider nicht gehört .