Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . So steht es in Art . 6 Abs . 2 unseres Grundgesetzes . In Art . 18 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes heißt es : Die Verfassungsstaaten bemühen sich nach besten Kräften , die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen , daß beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind . Meine Damen und Herren , ich wähle diesen Einstieg in meine Rede , um deutlich zu machen , daß es nicht ausreicht , Konventionen zu ratifizieren oder . noch : Hildegard Wester gesellschaftlichen Realität und vor allen Dingen in den politischen Förderungen und Vorhaben deutlich werden , daß der Wille der Umsetzung solch hehrer Gedanken vorhanden ist . Genau diesen Willen vermisse ich in dem Bereich der Familienpolitik , hier konkret bei der Gesetzgebung zum Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . Auf internationaler Ebene liegt jetzt ein neues Dokument vor , die EU- Richtlinie zu der Rahmenvereinbarung der europäischen Tarifpartner über Elternurlaub . In den Erläuterungen der EU-Kommission zu dieser Richtlinie heißt es : Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind , erhalten sowohl der Vater als auch die Mutter einen Anspruch auf Elternurlaub . Beide Elternteile können von diesem Recht zur selben Zeit Gebrauch machen . Die gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kinder bedeutet dagegen für die Bundesregierung und die Familienministerin auch heute noch , nach jahrelanger zäher Diskussion : Der eine Teil geht seiner Erwerbstätigkeit nach , und der andere - in der Regel : die andere - bleibt zu Hause . Derjenige , der arbeitet , ist - das braucht man eigentlich nicht mehr zu erwähnen - der Mann . Sehr häufig werden von den Frauen nebenher ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse eingegangen . Diese versetzen sie zwar in die Lage , einen Beitrag zum Unterhalt der Familie zu leisten ; sie selbst sind aber weder für den Augenblick noch für die Zukunft in irgendeiner Weise sozial abgesichert . Auch vor dieser Tatsache verschließt die Bundesregierung die Augen . Sie verkennt die Realität in vielen Familien und wird zum Hemmschuh für die echte Chance , die grundgesetzlich geforderte gemeinsame Pflege und Erziehung der Kinder ausüben zu können . Auch die Forderung der UNO-Konvention , daß beide Elternteile für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sein sollen , ringt der Bundesregierung nur die Bemerkung ab , dies sei nur in einer intakten Ehe verwirklichbar . Hier wird wieder einmal deutlich , daß es jenseits der Vorstellungskraft der Bundesregierung liegt , daß auch in sogenannten intakten Familien ein Kind in der Regel nur von einem Elternteil erzogen wird , nämlich von der Mutter . . - Ich erkläre Ihnen das jetzt , falls Ihnen entgangen ist , was ich damit meine . Wir haben es in unserer Gesellschaft nämlich mit einem Phänomen zu tun , das man die vaterlose Gesellschaft nennt . Mehrere unabhängige Untersuchungen haben ergeben , daß sich die Väter nach der Geburt eines Kindes noch mehr ihrer Berufstätigkeit widmen als zuvor ; sie machen noch mehr Überstunden . Viele Väter haben nach der Geburt eines Kindes einen Karriereaufstieg zu verzeichnen . Während die Mutter ihre Arbeitszeit nach der Geburt eines Kindes in der Regel drastisch reduziert , ist der Vater wöchentlich 2 ,5 Stunden mehr an seinem Arbeitsplatz vorzufinden . Das heißt : In den Familien , in denen der Mann der Haupternährer ist , fällt er als Bezugsperson für sein Kind mehr und mehr aus . Aber Kinder brauchen beide Elternteile , und sie haben - das habe ich gerade zitiert - auch ein Recht darauf . Sie brauchen sie für ihre Rollenidentifikation , als Lernmuster für das Verhalten in bestimmten Situationen wie zum Beispiel zum Erlernen von Konfliktlösungen , Entscheidungsstrategien , Durchsetzungsvermögen und vieles andere mehr . Weil ein Elternteil für die Erziehung eines Kindes nicht ausreicht , wollen wir den Erziehungsurlaub zu einem Elternurlaub und das Erziehungsgeld zu einem Elterngeld fortentwickeln , wie es auch die EU- Richtlinie vorsieht . Im Gesetz soll künftig deutlich werden , daß Kindererziehung die Sache beider Elternteile ist . . Daß die Väter als Erziehungsperson stärker in den Hintergrund treten , liegt sicher auch an der katastrophalen Arbeitsmarktsituation : Die Menschen , die Arbeit haben , stehen unter wachsenden Zwängen und Ängsten , aus denen heraus sie Forderungen nach kürzeren , weil familienfreundlichen Arbeitszeiten kaum zu stellen wagen . Die , die außen vor sind , wären froh , wenn sie wenigstens in Teilzeit arbeiten könnten . Diese außen vor Stehenden sind wieder einmal zu einem großen Teil Frauen , die - obwohl zunehmend gut qualifiziert - trotzdem hauptsächlich Erziehungsarbeit leisten . In einer solchen Situation , in der sich ein Lösungsstrang aus familien- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen und auch aus verfassungsrechtlicher Sicht quasi aufdrängt , verharrt die Bundesregierung , wie bei vielen anderen Fragen auch , wieder einmal in Untätigkeit . Was läge eigentlich näher , als endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen , der es beiden Elternteilen ermöglicht , für die partnerschaftliche Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ihre Erwerbsarbeit zu reduzieren ? . Es schadete niemandem , aber es würde vielen nutzen : den Kindern , die beide Bezugspersonen hätten , den Vätern , die den Teil ihrer Persönlichkeit nicht unterdrücken müßten , der eine familiäre Verantwortung jenseits der Existenzsicherung übernehmen will , den Müttern , die über den familiären Bereich hinaus ihre Fähigkeiten einsetzen und zu ihrer Existenzsicherung beitragen könnten , der Wirtschaft , die auf die wertvolle Ressource gut ausgebildeter Frauen nicht zu verzichten brauchte . Zwar geht neuerdings der Bundeskanzler mit der Zauberformel Teilzeitarbeit gegen Arbeitslosigkeit hausieren - ich nehme an , das hat er von uns gelernt - , aber daß dies auch konkret realisiert werden kann , . noch : Hildegard Wester . - Das nehme ich auch an . Konkret heißt dies : Es muß möglich werden - das ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Antrages - , daß beide Eltern gleichzeitig während der Zeit des Erziehungsurlaubs ihre Arbeit reduzieren . Sie müssen einen Rechtsanspruch darauf haben , denn nur so ist sicherzustellen , daß dem einzelnen Arbeitnehmer oder der einzelnen Arbeitnehmerin die Reduzierung der Arbeit auch ermöglicht wird . Gleichzeitig müssen sie das Recht haben , auf ihren alten Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren , wenn die Zeit des Erziehungsurlaubs vorüber ist . Weil Familienarbeit die Sache beider Eltern ist , müssen auch beide Eltern von dem Kündigungsschutz während der ersten drei Lebensjahre des Kindes profitieren können . Es ist mir völlig unverständlich , warum die Bundesregierung an ihrer starren 19-Stunden-Regelung festhält , die festschreibt , daß die erziehungsgeldberechtigte Person nur bis zu 19 Stunden pro Woche arbeiten kann . Der andere Elternteil kann aber praktisch unbeschränkt bis zur gesetzlichen Möglichkeit von 60 Stunden pro Woche arbeiten . Dies liegt weder im Interesse des Kindes noch in dem der Eltern . Es scheint mir ein rein ideologisches Festhalten an alten Normen und Werten zu sein , das nicht mehr zu den Vorstellungen und Wünschen der Menschen und zu den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft paßt . . Anders kann ich Ihre Mitteilung , Frau Dempwolf , an den Petitionsausschuß nicht interpretieren . . - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , wenn Sie zusätzlich zu dem , was ich hier zu sagen habe , etwas von mir wissen wollen . . Sie schreibt nämlich bezüglich der Petition eines Elternpaares , das für beide die Arbeitszeit auf 24 Stunden reduzieren wollte : Sie - die Bundesregierung - ist zu der Auffassung gelangt , daß im Interesse des Kindes an der jetzigen Lösung , insbesondere an der 19-Stunden-Grenze , festgehalten werden muß . Die Erziehungsleistung soll auch in Zukunft nur dann honoriert werden , wenn sich ein Elternteil , Vater oder Mutter , vorrangig der Betreuung des Kindes widmet und daneben nicht mehr als 19 Wochenstunden beschäftigt ist . . Ich denke , das ist Hinweis genug darauf , daß es nicht um eine Sachargumentation , sondern um eine ideologische Argumentation geht . Genau diese Haltung der Bundesregierung hat zudem zur Folge , daß ein Elternteil , zumeist die Frau , zumindest vorübergehend aus dem Beruf ausscheiden muß . Das war allerdings auch das erklärte Ziel bei der Einführung und Verlängerung des Erziehungsurlaubs . Die Frauen sollten aus dem Arbeitsmarkt herauskomplimentiert werden - mit all den Unsicherheiten , die trotz Kündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs bestehen . Die Rückkehr zu Heim und Herd wurde von der Bundesregierung prämiert . Beim beruflichen Wiedereinstieg allerdings stehen die Frauen sehr oft alleine da . Denn mit dem Bundeserziehungsgeldgesetz schreibt die Bundesregierung ihre Haltung praktisch fest , daß die Erziehungsaufgabe an eine Person , nämlich die Mutter , gebunden ist , und nimmt so allen Familienmitgliedern die Chance , ihre Rollen annähernd frei zu definieren und ihre Zuständigkeiten untereinander abzuklären . . Dies würde nämlich einem partnerschaftlichen Verständnis von Ehe und Familie entsprechen . . Auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , den wir hier zu beraten haben , greift bei den Stichworten Partnerschaftlichkeit und gemeinsame Verantwortung zu kurz . Er fordert zwar eine flexiblere Handhabung der Erziehungszeiten ein , meint dies wohl aber ausschließlich auf der Zeitachse . Erziehungsurlaub von einem Zeitkonto abrufen zu können , über einen Zeitraum von acht Jahren verteilt , scheint zwar auf den ersten Blick die Lösung vieler Probleme zu ermöglichen , geklärt ist aber nicht die Frage der Gleichzeitigkeit , also der Partnerschaftlichkeit . Davon steht in dem Antrag leider nichts . Deswegen vermute ich , daß das nicht beabsichtigt ist . Der Antrag sagt auch nicht , wie die Regelung eines Zeitkontos im einzelnen beschaffen sein müßte , um kein zusätzliches Risiko für die Frau darzustellen , denn einen Kündigungsschutz und auch Weiterqualifizierung über acht Jahre zu gewährleisten scheint mir doch ein riesiges Problem zu sein , über das man noch nachdenken muß . Diese verlängerten Zeiten könnten sich zusätzlich hemmend auswirken . Neben dem Grundgedanken der Partnerschaftlichkeit bei der Erziehung wird der Antrag der SPD-Fraktion von der Grundannahme geleitet , daß es Männern und Frauen möglich sein muß , zu den beiden Bereichen Erwerbsarbeit und Familienarbeit weitgehend ungehindert Zugang zu haben , zum einen aus Gründen der Persönlichkeitsentfaltung , zum anderen aus Gründen der Existenzsicherung . So geht der Antrag davon aus , daß es möglich sein sollte , ohne oder jedenfalls ohne längere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit Kinder zu erziehen und ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Familienleben zu führen . Dies gilt auch für Alleinerziehende , denen durch qualifizierte Hilfen bei der Kinderbe . noch : Hildegard Wester geholfen wird als durch die Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes bei der Sozialhilfe . Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet für uns nicht in erster Linie das bekannte Phasenmodell , dessen dritte vorgesehene Phase des Wiedereinstiegs in den Beruf nur allzuoft mißlingt . Denn eine dreijährige Abwesenheit aus dem Beruf bringt erhebliche Dequalifizierungsgefahren mit sich , die natürlich zu 98 Prozent wieder zu Lasten der Frauen gehen . Wie Untersuchungen in diesem Bereich ergaben , gilt auf dem Arbeitsmarkt oft schon eine Unterbrechung von mehr als einem Jahr als schwerwiegendes Manko . Im Ergebnis sind es nur 40 Prozent der Mütter , die den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt tatsächlich schaffen . Nicht selten wird Müttern zudem kurz nach Beendigung des Erziehungsurlaubs gekündigt . Für diese Frauen hat sich die Bundesregierung in ihrem neu eingebrachten AFRG noch etwas Besonderes einfallen lassen . Ihnen wird nun das Arbeitslosengeld gekürzt . Die Zeit des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs soll nämlich nicht mehr einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt werden . Diese Zeit fehlt ihnen also bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes . Das ist wieder ein klammheimlicher Schlag gegen die Familien und gegen die Frauen , der ohne Protest der CDU/CSU und der FDP , zumindest der Frauen der CDU/CSU und der FDP , geblieben ist . . Von Kündigung bedroht sind ebenfalls vor allem Frauen , die eine längere Auszeit aus dem Berufsleben genommen haben . Dagegen vermindert Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs nicht nur das Kündigungsrisiko für Mütter und Väter , sondern auch die Gefahr für die Betriebe , qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verlieren . Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt daher für uns , das starre Entweder-Oder zwischen Erwerbsarbeit und Kindererziehung zu überwinden . Dies bedeutet für uns die Gleichzeitigkeit von Beruf und Familie mit möglichst kurzen Auszeiten aus dem Arbeitsleben . Zunehmend möchten Frauen ihr Leben so gestalten . Angesichts hoher Scheidungszahlen , hoher Arbeitslosenzahlen und noch immer existierender weiblicher Altersarmut möchten Frauen ihr berufliches Fortkommen durch lange Familienphasen nicht gefährden . Für Eltern , die ihr Recht auf Verkürzung der Arbeitszeit und auf Elterngeld während des Elternurlaubs für einen kürzeren Zeitraum als die möglichen zwei Jahre wahrnehmen wollen , haben wir eine neue Regelung vorgeschlagen . Das Elterngeld wird an die Bezugsdauer angepaßt . Werden nur 18 Monate in Anspruch genommen , erhöht sich das Elterngeld auf 750 DM , bei zwölf Monaten auf 1 000 DM . Hier muß auch ein Wort zur Höhe des Erziehungsgeldes und zu den Einkommensgrenzen gesagt werden . Es ist fast wie eine unendliche Geschichte . Ich selbst habe von dieser Stelle aus schon einige Male die längst überfällige Anpassung der Einkommensgrenzen gefordert und werde es heute wieder tun . Seit 1986 sind diese Einkommensgrenzen nicht angepaßt worden . Dies hat zur Folge , daß im Jahre 1996 nur noch vier von zehn Erziehungsgeldberechtigten volles Erziehungsgeld für ihre Kinder nach dem sechsten Lebensmonat erhielten . In diesem Jahr werden es wohl noch weniger sein . Dabei hat die Bundesregierung schon 1995 auf meine Anfrage hin erklärt , daß von 1986 bis 1995 die Arbeitnehmereinkommen um 28 ,5 Prozent gestiegen seien , somit die Einkommensgrenze für ein Ehepaar mit einem Kind bei 37 779 DM liegen müßte . Heute liegt sie bei 29 400 DM . Würde man die Höhe des Erziehungsgeldes an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpassen , hätten schon 1995 statt 600 DM 752 DM gezahlt werden müssen . Insofern ist es nicht zuviel verlangt , auch bei knappen Kassen mit der Heraufsetzung der Einkommensgrenze zu beginnen . Dies wäre eine Mehrausgabe von 2 ,2 Milliarden DM jährlich . In zahlreichen Reden und anderen Meinungsäußerungen hat die Ministerin Nolte selber diese Notwendigkeit betont . Aber wie so oft : Außer starken Worten nichts gewesen . Wir haben sie heute morgen schon zur Genüge gehört . Es kommt einem fast so vor , als sollte man das lieber nicht mehr erwähnen . Aber man darf den Mut nicht verlieren . . Dabei ist die Erhöhung nicht nur deshalb wichtig , damit die Menschen , die ursprünglich zu diesem Kreis gehört haben , wieder Erziehungsgeld beziehen können . Auch für eine Flexibilisierung ist die Erhöhung dringend notwendig . Denn wenn die Einkommensgrenze durch zwei Teilzeitbeschäftigungen regelmäßig überschritten wird , gibt es wenig Anlaß , Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen . Vor allem Männer werden dieser Möglichkeit weiter ablehnend begegnen . Die Lösung der grünen Fraktion ist ebenfalls völlig unbefriedigend . Sie schlägt vor , die Einkommensgrenze zwar zu erhöhen , diese aber von der Geburt des Kindes an gelten zu lassen . Trotz dieser Erhöhung ist die Einkommensgrenze erheblich niedriger als die jetzt gültige für die ersten sechs Lebensmonate eines Kindes . Diese liegt derzeit bei 100 000 DM für Verheiratete und bei 75 000 DM für Ledige . Mit dieser Maßnahme , die niedrigere Grenze von Anfang an festzusetzen , trägt die grüne Fraktion dazu bei , das Erziehungsgeld mehr und mehr zu einer Leistung an sozial Schwächere zu degradieren . Darüber hinaus ist diese Maßnahme nicht geeignet , Männer und gutverdienende Frauen zu motivieren , Arbeitszeit zugunsten der Erziehung von Kindern abzubauen . . noch : Hildegard Wester Es soll bei diesem Vorschlag nicht die Erziehung des Kindes durch ein finanzielles Äquivalent gewürdigt , sondern der Ausfall eines Einkommens kompensiert werden . Dann allerdings darf man nicht auf halbem Wege stehenbleiben , sondern muß mehr fordern . Auf die Einbeziehung der Männer in die Erziehungsverantwortung legt unser Antrag einen besonderen Schwerpunkt . Das wird noch einmal deutlich bei unserer Forderung , die Inanspruchnahme von Elternurlaub während der Mutterschutzfrist nach der Geburt eines Kindes zu ermöglichen . Nach der jetzigen Regelung ist dies nicht möglich , wohl aus dem Gedanken heraus , daß die Mutter das Kind so und so zu Hause betreuen kann . Hier steht fälschlicherweise wieder der Betreuungsgedanke im Vordergrund , obwohl der Mutter diese Schutzfrist aus Gesundheitsfürsorgegründen und nicht wegen der Kinderbetreuung eingeräumt wird . Könnte der Vater während dieser Schutzfrist jedoch den Elternurlaub in Anspruch nehmen , hätten beide Eltern und das neugeborene Kind eine gemeinsame Zeit , um sich auf die neue Situation einzustellen , Beziehungen aufzubauen und Aufgaben abzuklären . . Für viele Väter könnte diese Zeit für ihr weiteres Verhältnis zu ihrem Kind und zu ihrer Familie entscheidend werden . Dieses sicherlich intensivere Verhältnis , das entstehen könnte , könnte grundlegend sein für eine größere Bereitschaft der Männer , Erziehungsverantwortung aktiv mit zu übernehmen . Vielleicht würde auch die Frage , wer auf wieviel Stunden Erwerbsarbeit für die Kinder verzichtet , in den Familien unter anderen Gesichtspunkten diskutiert . Denn sicherlich ist diese Frage heute leider immer noch eine Frage des Einkommens . Es ist nun einmal nicht wegzudiskutieren , daß die Einkommen der Frauen noch erheblich niedriger sind als die der Männer . Da , wo zwei gekürzte Gehälter eine Familie nicht mehr ernähren können , ist die Frage der Beteiligung an Erwerbs- und Familienarbeit schnell geklärt . Damit sollten wir uns allerdings nicht abfinden . Auf der anderen Seite sind es nicht nur finanzielle Gründe , die die Entscheidungen der Männer und Frauen beeinflussen . Vorstellungen davon , wie Frauen und Männer leben sollten , halten uns in unseren Rollen fest . Dabei dienen sie nicht oder nur selten unserer Selbstentfaltung . Wo steht denn geschrieben , daß es nur für Frauen befriedigend und bereichernd sein kann , die Betreuung der Kinder zu übernehmen und ihre Entwicklung zu erleben und zu fördern ? . Und umgekehrt : Sollen nur Männer das selbstbestätigende Gefühl kennenlernen , erworbene Kompetenzen und Qualifikationen im Beruf anzuwenden , um ihre Existenz sichern zu können ? In einer Gesellschaft , in der so viel von Ressourcenschonung die Rede ist wie in unserer , können wir es uns nicht leisten , die Ressourcen , die Qualifikationen von Männern und Frauen , brachliegen zu lassen . . Mit Rücksicht auf die persönliche Entscheidungsfreiheit der einzelnen - damit komme ich zum Schluß - und der noch zu ungleichen Einkommensverhältnisse zwischen Männern und Frauen haben wir von einer zwingenden Teilung der Erziehungs- und Erwerbsarbeitsbeteiligung zwischen Männern und Frauen abgesehen . Wir möchten gerne - deswegen ist dieser Aspekt der Beteiligung von Männern an der Erziehung während der Zeit des Mutterschutzes so wichtig - , daß sich durch die Diskussion in den Familien und mit den Arbeitgebern die Einsicht entwickelt , daß dieses die sinnvollste , weil menschlichere Alternative für unsere Gesellschaft ist . Vielen Dank . .