Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um ein zentrales verbraucherpolitisches Thema. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf schaffen wir in der Tat erstens einen Anspruch aller Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein Girokonto. Zweitens werden die Transparenz von Kontogebühren und die Vergleichbarkeit von Angeboten deutlich verbessert. Und drittens wird auch allen Verbraucherinnen und Verbrauchern der Anbieterwechsel ihres Zahlungskontos erleichtert. Wir setzen erstens ein Verbraucherrecht durch, und zweitens sorgen wir dafür, dass der Wettbewerb in diesem Bereich in Gang kommt. Frau Lay, aber auch Herr Meister haben es bereits anklingen lassen: In der Tat ist dies – nämlich der Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr – ein Thema, das schon lange in Deutschland und Europa diskutiert wird und bei dem die Dringlichkeit größer geworden ist. Es gibt auch in Deutschland eine große Zahl von Menschen, die bisher kein Girokonto bekommen konnten. Dieser Missstand soll durch diesen Gesetzentwurf behoben werden. Wir folgen damit der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, Frau Lay, diese europäische Initiative zu unterstützen – diese Initiativen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen beschlossen werden – und sie dann unter Einbeziehung aller Kreditinstitute, nicht nur der Sparkassen, umzusetzen. Ich finde es gut, dass dieses Recht auf gesamteuropäischer Ebene für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa in Kraft tritt. Ich bedanke mich auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium. Ich hoffe, das beruht auf Gegenseitigkeit, auch wenn der Kollege Meister das bei seinen erhellenden Ausführungen nicht dargelegt hat. Von überragender Bedeutung ist dabei die Sicherung des Zugangs zu einem Zahlungskonto für jedermann, also das Girokonto für alle, das in der Öffentlichkeit immer wieder als ein Prüfpunkt für Verbraucherschutz im Finanzsektor benannt wurde. Eine Untersuchung der Europäischen Union 2013 hat eine Zahl von 1 Million Menschen in Deutschland ermittelt, bei denen man vermutet, dass sie noch keinen Zugang zu einem Konto haben. Ich denke, dass die Zuwanderung von Menschen auf der Flucht in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass diese Zahl heute vermutlich sogar höher liegt. Aber ohne ein Konto sind die gesellschaftliche Teilhabe und die Teilnahme am Wirtschaftsleben und damit auch Integration nicht möglich. Die Verankerung in den Sparkassengesetzen einzelner Bundesländer und auch die Selbstverpflichtung haben dieses Problem nicht grundlegend gelöst. Deswegen ist das Handeln des Gesetzgebers gefragt. Wir wollen alle Kreditinstitute, die schon heute Zahlungskonten für Verbraucher im Angebot haben, dazu verpflichten, solche Konten anzubieten. Damit sichern wir die breite Verfügbarkeit eines solchen Basiskontos nicht nur für alle Bevölkerungsgruppen, sondern auch in ländlichen Gebieten. Wir wollen auch eine gleichmäßige Beteiligung der Kreditwirtschaft sicherstellen. In der Vergangenheit haben viele private Banken bestimmte Kunden einfach an die Sparkasse weitergeleitet. Alle grundlegenden Zahlungsdienste werden mit einem solchen Konto ermöglicht, also Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und natürlich Geschäfte mit Zahlungskarten. Das Leistungsangebot wird nicht hinter dem Angebot für gängige Girokonten zurückbleiben. Ebenso müssen die Kosten angemessen sein. Eine Benachteiligung ist also ausgeschlossen. Frau Kollegin Lay, Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber es ist schon unseriös, die Vorgaben in der gesetzlichen Vorschrift, nach der die Kosten im Vergleich mit anderen Angeboten des Kreditinstitutes angemessen sein müssen, mit den Kosten von freiwilligen Angeboten von heute zu vergleichen. Damit haben Sie selber einen Popanz aufgebaut, an dem Sie sich dann im Rest Ihrer Rede versucht haben, abzuarbeiten. Der Kollege Meister hat zu Recht dargestellt, dass die Kreditinstitute nur noch einen sehr geringen Spielraum haben, wann sie die Einrichtung eines Basiskontos ablehnen dürfen.