Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste auf den Tribünen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Familienpolitiker freuen uns natürlich immer, wenn der Familienetat vonseiten der für den Haushalt zuständigen Kolleginnen und Kolleginnen angehoben wird; denn Familienpolitik stand und steht bei der Unionsfraktion schon immer ganz oben auf der Prioritätenliste. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Etat im Einzelplan 17 von 7,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro angehoben. Für den kommenden Haushalt ist nochmals eine Erhöhung, auf über 9 Milliarden Euro, geplant. Das zeigt, wie wichtig uns die Familienförderung ist. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geplante Erhöhung des Kinderfreibetrages, verbunden mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag, umfasst weitere einzelne Schritte in diese Richtung. Umso wichtiger ist es, dass endlich der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Angriff genommen wird; denn der steuerliche Entlastungsbetrag wurde seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004, seit über elf Jahren, nicht mehr erhöht. Zum Vergleich: Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld wurden seit 2004 um rund 23 Prozent erhöht. Es freut mich daher sehr, dass sich die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche auf eine bessere Entlastung für Einelternfamilien geeinigt haben und dies nun in die parlamentarische Beratung eingebracht wird. Sie haben eine Anhebung um gut 46 Prozent vereinbart, und zwar rückwirkend: Ab 1. Januar 2015 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende somit 1 908 Euro betragen. Die Neuerung, dass der Entlastungsbetrag für jedes weitere Kind um 240 Euro steigen soll, begrüße ich ebenfalls sehr. In Deutschland leben 1,6 Millionen Einelternfamilien mit circa 2,2 Millionen minderjährigen Kindern. Diese Mütter oder Väter sind zum großen Teil erwerbstätig: 70 Prozent gehen einer geregelten Arbeit nach, 45 Prozent in Vollzeit. Das heißt, dieser Entlastungsbetrag in der Steuerklasse II kommt direkt bei den Alleinerziehenden an. An dieser Stelle möchte ich dem haushaltpolitischen Berichterstatter der Union für den Familienetat, dem Kollegen Alois Rainer, ganz herzlich danken. Wir hatten viele bayerische Gespräche zum Thema Alleinerziehende, und er hat immer Unterstützung signalisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, im Mittelpunkt unserer Familienpolitik stehen die Wünsche von Eltern und die Bedürfnisse von Kindern. Aber wir alle kennen das Sprichwort „Geld allein macht nicht glücklich“. Nur mit finanzieller Förderung werden wir keinen neuen Babyboom auslösen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken, eine Willkommenskultur für Kinder; denn Kinder sind keine lärmenden Quälgeister, sondern Kinder sind unsere Zukunft. Damit sich Frauen und Männer für ein Kind entscheiden, sind eine familienfreundliche Infrastruktur und bessere Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nötig. Eltern wählen den Standort ihres neuen Eigenheims oder ihrer Wohnung nach Faktoren wie der Nähe zum Kinderspielplatz oder dem Schulangebot. Ganz wichtig ist natürlich ein Platz in einer nahegelegenen Kita. Zur Willkommenskultur gehört aber auch, dass sich die Wirtschaft auf sich verändernde Familienmodelle besser einstellt. Frauen entscheiden sich seltener für ein Kind, wenn ihr Arbeitsverhältnis befristet ist. Firmen werden keine Fachleute halten können, wenn ihre Mitarbeiter zwischen Job und Familie wählen müssen und sich letztendlich für die Familie entscheiden; denn auch Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie und ihre Kinder. Zeit für Familie, darauf müssen wir unser künftiges Hauptaugenmerk legen; denn viel zu schnell vergeht die Zeit, und plötzlich sind die Kinder erwachsen. Werte Kolleginnen und Kollegen, jede Mutter und jeder Vater unter Ihnen wird mir beipflichten, wenn ich behaupte: Was gibt es Schöneres, als die ersten Worte seines Kindes zu hören? Wie stolz ist jeder von uns, die ersten Schritte miterleben zu dürfen? Für diese erste Zeit des Miterlebens haben wir das Betreuungsgeld eingeführt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.