Partei: FDP
Der Antrag der SPD-Fraktion ist grundsätzlich diskussionswürdig. Lassen Sie uns zum Thema Verkehrssicherheit konstruktiv in diesem Haus debattieren; dann können wir den erreichten hohen Standard in Deutschland noch weiter verbessern. Bisher durften Trikes von Besitzern der Fahrerlaubnisklasse B gelenkt werden. Dreirädrige Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 Kilowatt benötigen entsprechend der EU-Richtlinie zur Neuregelung von Führerscheinen zukünftig eine Fahrerlaubnisklasse A. Das Mindestalter wird nach der Neuregelung auf 21 Jahre hochgesetzt. Mit seinem offenen, ungeschützten Aufbau, der Sitzposition oder der Lenkung ist das Trike dem Kraftrad teilweise ähnlicher als dem Pkw. Aber auch vom Fahrverhalten und der Fahrdynamik mit seinem Kippmoment und seinem Bremsverhalten ist ein Trike eher einem Zweirad gleichzustellen. Insbesondere das Bremsverhalten mit nur einem Vorderrad erfordert eine intensive Motorradausbildung, um schwerste Unfälle zu vermeiden. Der Ruf nach einer Ausnahmeregelung für das Fahren von Trikes ist schnell ausgesprochen, zumal grundsätzlich künftig auch die Möglichkeit besteht, im Wege einer Ausnahme die Prüfung für ein Trike auf einem Dreirad durchzuführen. Viele Fragen sind im Antrag der SPD zudem nach wie vor ungeklärt. Insbesondere stellt sich mir die Frage nach dem Bestandsschutz. Dürfen Besitzer mit Fahrerlaubnisklasse B künftig keine Trikes mehr fahren, benötigen sie eine Fahrerlaubnis der Klasse A? Dürfen unter 21-Jährige trotz Fahrerlaubnisklasse B bzw. A keine Trikes mehr fahren, bis sie 21 Jahre alt sind? Darüber hinaus würde die Anwendung der Ausnahmeregelung nur nationalen Charakter haben und daher nur in Deutschland gelten. Zu guter Letzt haben auch die Bundesländer frühzeitig von dieser Regelungsmöglichkeit Abstand genommen. Aber auch im Sinne der Verkehrssicherheit kann dem Antrag der SPD nur schwer gefolgt werden. Eine zusätzliche Führerscheinausbildung der Fahrzeugklasse A neben einer in der Regel schon vorhandenen Klasse B ist gerade der Verkehrssicherheit beim Führen von dreirädrigen Fahrzügen zuträglich. Das Unfallrisiko für Motorradfahrer und Trikefahrer ist bekanntlich wesentlich höher als bei Pkw-Fahrern. Nach bedauerlichen Statistiken kommen ungefähr 18 Getötete auf 100 000 Fahrzeuge pro Jahr. Mehr als jeder dritte verunglückte Motorradfahrer ist im Alter von 15 bis 24 Jahren. Aufgrund der technischen Konzeption von Zweirädern ist auch der passive Unfallschutz stark eingeschränkt. Besonders häufig kommt es zu Unfällen von Motorrädern mit Pkw. Die Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Nach dem neuen Verkehrsunfallbericht sank die Zahl der Getöteten von über 21 300 Toten in Gesamtdeutschland 1970 auf 3 648 Tote im Jahr 2010. Im Jahr 2011 musste hingegen erstmals ein Anstieg der Anzahl der Straßenverkehrstoten verzeichnet werden. Gerade dies zeigt, dass die Verkehrssicherheitsarbeit konsequent fortgesetzt werden muss. Weiterhin ist jeder Tote einer zu viel. Leitendes Ziel einer erfolgreichen Verkehrspolitik muss es sein, die Zahl der Getöteten und Schwerstverletzten im Straßenverkehr kontinuierlich zu senken. Gründe, warum sich der Trend der Verkehrssicherheit so deutlich in den letzten Jahrzehnten verbessert hat, ist überwiegend der Faktor Technik. Zu nennen sind hier die Einführung von ESP, neue Fahrzeugtypen mit Tagfahrleuchten, Reifendruckkontrollsysteme, erhöhte Anforderungen an passive Fußgängerschutzmaßnahmen für neue Pkw-Typen, ESP-Pflicht für neue Lkw oder vorausschauende Notbrems- und Spurhalteassistenzsysteme. Wir müssen mittelfristig eher darauf achten, dass die technischen Hilfsmittel nicht die ganze Aufmerksamkeit des Fahrers auf sich ziehen und ihn in falscher Sicherheit wiegen. Noch immer sind jedoch 90 Prozent der Unfälle auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen. Daher ist auch hier noch das meiste Potenzial zur Verbesserung, insbesondere in der Fahrausbildung und der Erziehung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer. Genau hier muss unser gemeinsames Anliegen ansetzen: eine qualitativ hochwertige Motorradausbildung zur Vermeidung von schwersten Unfällen im Motorradbereich. Die christlich-liberale Koalition geht in ihrer Verkehrssicherheitsarbeit von einem zentralen Grundgedanken aus: Wir werden bei der Verkehrssicherheit nur weitere Erfolge erzielen, wenn wir interdisziplinär denken und die Themenfelder Technik, Infrastruktur und Mensch im Zusammenhang betrachten. Gerade dies lässt der Antrag der SPD vermissen. Zu Protokoll gegebene Reden Die christlich-liberale Koalition wird sich zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit nicht auf den Erfolgen ausruhen, sondern beispielsweise die erfolgreiche Kampagne „Runter vom Gas“ fortführen, das Programm „FahrRad … aber sicher!“ weiter ausbauen, Fahranfängervorbereitung weiterentwickeln oder neue Forschungsprojekte zur Steigerung der Sicherheit im Radverkehr auf den Weg bringen. In den letzten Jahren wurde das von der Opposition vorgetragene Thema mehrfach mit den Verbänden und den Bundesländern diskutiert. Die Forderung, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, wurde von keiner Seite vorgetragen.