Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wer hier wie Sie so demonstrativ die Gemeinsamkeit von Union und FDP beschwört, der muss in Wirklichkeit ein riesiges Problem damit haben. Das wissen Sie, und wir alle kennen diese Probleme. Ansonsten sind Sie in Ihrer Maxime Jesus gefolgt: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein.“ Wenn Sie in der Bibel ein Stückchen weiterlesen, werden Sie herausfinden, dass auch das schiefgegangen ist. Das Problem dieses Etats ist nicht so sehr, was drinsteht, sondern eher das, was nicht drinsteht. Agrar- und Verbraucherschutzpolitik wird heute eben nicht in erster Linie in Parlamenten und Regierungen gemacht, sondern an Börsen, in Lebensmittelkonzernen und Discounterketten. Das Ergebnis davon ist das Gegenteil einer nachhaltigen Agrarpolitik. Wir wollen ganz ausdrücklich, dass das nicht so bleibt und dass wir uns dort wehren. Bevor wir über Einzelposten reden, ist es bitter nötig, etwas zur gegenwärtigen Börsenspekulation mit Nahrungsgütern zu sagen. Über 900 Millionen Menschen haben inzwischen nicht mehr genügend Nahrung, und deren Zahl nimmt zu. Hierzulande trifft man häufig auf die Selbstbezeichnung von der „zivilisierten Welt“. Aber was ist daran zivilisiert, wenn in Deutschland die Zahl der Millionäre auch deshalb wächst, weil in den ärmsten Ländern der Welt der Hunger anwächst? Eine gerechte, solidarische und friedliche Weltordnung erfordert deshalb auch eine neue globale Ernährungsstrategie. Dazu gehört ein Verbot von Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln. Hierzu hat die Linke einen Antrag eingebracht. Wir wären jederzeit bereit, auch einen interfraktionellen Antrag zu unterstützen. Ich denke, dass es für diese Forderung auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gibt. Warum haben wir nicht den Mut, dies auf den Weg zu bringen? Zu einigen Fakten: Milchbäuerinnen und Milchbauern haben uns allen in jüngster Zeit signalisiert, mit welchen Problemen sie zu tun haben, womit sie zu kämpfen haben. Man muss eindeutig sagen: In der Agrarwirtschaft nimmt die Selbstausbeutung zu. An Ihre Adresse, Frau Ministerin: Die Milchbauern erwarten ganz eindeutig, dass Sie sich hier auf ihrer Seite positionieren. Sie brauchen Ihre Unterstützung. Wir werden Sie da an Ihren Taten messen. Heute hat das Statistische Bundesamt eine Sozialstatistik veröffentlicht, die belegt – das haben wir schon diskutiert –, dass die Armut in Deutschland anwächst. Auf der anderen Seite wächst auch der Reichtum an. Das Anwachsen der Armut gehört zur Wahrheit. Viele der Betroffenen leben auf dem Land. Ich will aus dieser Veröffentlichung hier nur hervorheben, dass unter den Flächenländern leider wieder die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen, also Länder im Osten der Republik, diese Statistik anführen. Ihnen ist gut bekannt, dass die Linke für Chancengleichheit für ostdeutsche Agrarunternehmen eintritt. Da haben wir im Moment zwei akute Probleme: Das sind zum einen die sinkenden Zuwendungen für größere Unternehmen im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dazu kennen Sie unsere Position. Das ist zum anderen die Bodenpreisentwicklung. Die Pachtflächenpreise haben sich seit 2007 verdreifacht. Wir finden, die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, BVVG, spielt hier eine besonders unrühmliche Rolle. Das schadet den Agrarbetrieben, nicht nur im Osten, aber in besonderem Maße im Osten. Deshalb fordern wir an dieser Stelle einen Stopp der Privatisierung; das ist der falsche Weg. Die Linke fordert eine steuerfreie Rücklage für den Risikoausgleich. Auch dazu kennen Sie unseren Antrag. Klimawandel und zunehmende Wetterextreme erhöhen die ökonomischen Risiken von Agrarbetrieben. Das sind nicht nur Buchhalterrisiken. Es sind Risiken, die sozusagen den Lebensunterhalt untergraben oder berühren können. Deshalb brauchen wir eine unbürokratische Hilfe, um bessere Vorsorge bei unverschuldeten Ausfällen zu erreichen. Natürlich gibt es auch erfreuliche Entwicklungen in Ihrem Etat. Mehr Geld für alle Forschungseinrichtungen des Bundes wird von uns ausdrücklich unterstützt. Dies wird aber leider durch die über alle Etats geltenden Stelleneinsparungen von 1,5 Prozent pro Jahr – ich weiß, dass das nicht an Ihnen liegt, Frau Ministerin – konterkariert. Das steht leider dem entgegen, was diese wunderbaren anerkannten Leistungen in den Instituten an weiterer Förderung verdient hätten. Positiv sehen wir auch, dass es im Deutschen Bundestag nach wie vor gelingt, interfraktionell – in diesem Fall über alle Fraktionen hinweg – etwas zur Förderung des Weinbaus in unserem Land zu tun. Die Linke steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die den Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und den Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften garantiert. Zum Schluss noch ein Tipp an Sie, Frau Ministerin: Ich bin sicher, dass Sie daran interessiert sind, auch aus Ihrer bayerischen Heimat Nachwuchs für Ihr Ministerium zu bekommen. – Sie nickt. Wenn sich die jungen Leute mit Laptop und Lederhose, wie wir gelernt haben, in Bayern auf den Weg machen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass es ein Ticket nach Berlin ist und nicht ein Ticket nach Bonn; sie wollen inzwischen nämlich lieber nach Berlin. Ihr Ministerium ist noch geteilt. Tun Sie etwas für Ihre Landsleute! Sie werden es Ihnen danken. Danke schön.