Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Antrag lautet Afrikas Entwicklung unterstützen und macht damit schon in der Überschrift deutlich , dass die Priorität im Hinblick auf konkreteArbeit bei denAfrikanern liegt .Aus Zeitgründen fasse ich meinen Beitrag in sieben kurzen Thesen zusammen . Erstens . Das christlicheAbendland hat ein gerütteltes Maß Schuld an der derzeitigen Situation in Afrika . Die Kolonialzeit hat nationalstaatliche Grenzen geschaffen , die heute für manche Bürgerkriege auf einem Kontinent , auf dem es vordem keine Grenzen gab , mit verantwortlich sind . Wir haben viele afrikanische Staaten völlig unvorbereitet in ihre Unabhängigkeit entlassen . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten es mit der ehemaligen DDR ähnlich gemacht ! Afrika war im Kalten Krieg ein Spielball . In Afrika finden Sie vermehrt und inzwischen öffentlich Spuren von schmutzigen Händen von Europäern . Ich erinnere hier nur an Mitterrand junior . Wirtschaftliche Interessen haben alles überlagert . Es ist kein Zufall , dass Öl und Diamanten den betroffenen Ländern Nigeria , Angola oder Zaire kein Glück gebracht haben . Im Übrigen bieten wir Europäer unseren afrikanischen Freunden mit unserem Konsumverhalten ein schlechtes Vorbild . Die Afrikaner werden so stark fremdbestimmt , dass ich mich manchmal frage , ob wir den Afrikanern überhaupt eine realistische Chance einräumen wollen , ihren eigenen Weg zu finden .  Zweite These . Wir im Norden wollen grundsätzlich positive Meldungen aus Afrika schlicht nicht wahrnehmen . In meinem Geburtsland Tansania fanden Wahlen statt , international beobachtet , fair und frei . Berichtet wurde nicht über die Wahlen , sondern nur über den Kladderadatsch in Sansibar , der nur einen Bruchteil der Menschen betrifft . Carsten Hübner 14038 Letzte Woche wurde die ostafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet . Das war ein schwieriger , aber entscheidender Schritt in der Region . Haben Sie viel darüber gelesen ? In Ghana fand ein Machtwechsel statt , der um Größenordnungen demokratischer ablief als der in den USA . Ich habe es so formuliert : Ghana schlägt Florida . These drei . Es gibt nicht ein Afrika , sondern es gibt 48 Staaten plus 5 Maghrebstaaten . Also brauchen wir differenzierte Länderstrategien . Da sind wir auf einem guten Weg . Ich teile nicht den Afropessimismus dieser Memorandumgruppe , die die Hälfte dieser 48 Staaten schlicht abschreibt und sagt : Null Entwicklungschancen ! Das würde ich alsArzt nicht einmal kranken Patienten gegenüber sagen , weil sie dann keinen Lebensmut mehr hätten . Richtig ist , dass sich diese 48 Staaten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten entwickeln . Das kennen wir aus Europa . Richtig ist auch , dass viele Anträge von CDU/CSU , FDP und der Regierungskoalition inhaltlich meistens übereinstimmen . Wir haben also kein Defizit bei den Konzepten , sondern wir haben ein Umsetzungsdefizit . Herr Hornhues , wir haben Ihnen im Entwicklungsausschuss angeboten , einen gemeinsamenAntrag zu machen . Ich selbst habe acht Jahre lang das bittere Brot essen und unsere eigenen Anträge abschwächen müssen , weil eine Regierungskoalition manche Unverschämtheiten einer Opposition eben nicht übernehmen kann . Es liegt also an Ihnen . Wir reichen Ihnen die Hand . . These vier . Wichtigstes Ziel muss eine europäische Afrikapolitik sein . Deutschland allein , Herr Minister , ist vorhersehbar überfordert .Aber die 15 plus 1 stellen etwas dar . Also brauchen wir gemeinsame Länderstrategiekonzepte und eineArbeitsteilung . Nicht jedes europäische Land muss für jedes afrikanische Land das Gleiche tun . Wir brauchen Koordination und Kooperation . Auf nationaler Exekutivebene gibt es so etwas wie einen Ministerrat . Ich frage mich , Herr Hedrich : Warum gibt es eigentlich auf parlamentarischer Ebene kein Äquivalent , zum Beispiel ein parlamentarisches Forum aus Afrikaexperten der jeweiligen Nationalparlamente und des Europaparlaments , um gemeinsam zu eruieren , wie man zu abgestimmten Konzepten kommt ? These fünf . Afrikapolitik , Frau Ministerin , bleibt auf lange Sicht die Domäne der Entwicklungspolitik , auch wenn die Entwicklungspolitik _ das ist bitter _ lernen muss , bescheidener zu sein . Das heißt aber vor allem : Förderung der Zivilgesellschaft . Ohne Zivilgesellschaft gibt es keine stabilen demokratischen Gesellschaften in Afrika . . Das heißt zweitens , Konfliktprävention . Das heißt drittens : politisch und ökonomisch innerafrikanische regionale Kooperationen . Das heißt viertens : Die Nothilfe muss in eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit überführt werden und darf nicht isoliert betrachtet werden . Ich glaube , Frau Ministerin , dass wir beim nächsten Haushalt intern doch noch das eine oder andere an Prioritäten werden umschichten müssen , so schwer es uns fällt . . These sechs . Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen partnerschaftlichen Dialog voraus . Dialog funktioniert aber erstens nur , wenn er , Herr Minister , auf gleicher Augenhöhe stattfindet . Manchmal habe ich Zweifel , ob alle wichtigen europäischen Politiker das auch nachvollziehen können . Erfolgreiche Zusammenarbeit setzt zweitens die Bereitschaft von uns Europäern voraus , voneinander zu lernen . Dort haben die Nichtregierungsorganisationen einen großen Erfahrungsvorsprung . Drittens : Wir müssen endlich mit dem Lügen aufhören . Wahrhaftigkeit ist gefragt . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Wir waren irgendwann einmal in Kamerun und haben darum gebeten , dass man dort den Regenwald erhält . Ich glaube , es war der Präsident , der uns aus Caesars De bello Gallico vorgelesen hat und uns gefragt hat : Wo ist eigentlich euer Urwald ? Da haben wir die Bringschuld . Umgekehrt habe ich diesen Sommer auf einer Konferenz in Maputo die Forderung gehört : Wir wollen einen Marshallplan . Schon meine Frage : Seid ihr überhaupt in der Lage , eine Struktur für den Marshallplan zu entwickeln ? , wurde als Aggression aufgefasst . Ich bin froh , dass sich hier inzwischen etwas bewegt . Die letzte These heißt nämlich : Die Afrikaner sind für ihre Zukunft zuallererst selbst verantwortlich . Diese Verantwortung können wir ihnen in Europa nicht abnehmen , wie wir das im Äthiopien-Eritrea-Konflikt bitter erlebt haben .Auch die afrikanischen Politiker können diese Verantwortung nicht an ihre NGOs delegieren . Das ist ihr originärer Job . Ich bin froh _ Herr Tappe hat es hier beim letzten Mal berichtet _ , dass sich dieses Bewusstsein bei führenden afrikanischen Politikern offensichtlich zu ändern beginnt . Zum Schluss , Frau Ministerin , Herr Minister : Es wäre zu schön , wenn Sie als das Ministertandem in die deutsche Afrikapolitikgeschichte eingehen würden , das gemeinsam in Berlin und Brüssel für eine kohärente Afrikapolitik so wesentliche Impulse gesetzt hat , dass unser gemeinsamer Traum von Afrika als Kontinent der Zukunft Realität wird . Ich bedanke mich . .