Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auf diesen Antrag habe ich eigentlich längst gewartet . Da verhält sich ein Marktteilnehmer ungeschickt , was dem Unternehmen selbst wirtschaftlich sicherlich besonders geschadet hat , und die Grünen wollen gleich einen Paragrafen hinterherwerfen . Herr Kollege Schick , ich glaube , wir sollten dem Wettbewerb an dieser Stelle eine Chance geben . Gleichzeitig werfen Sie alle Marktteilnehmer in einen Topf . So ist die Aussetzung der beiden Kan-Am-Fonds keine Frage der fehlenden Abwertungsnotwendigkeit gewesen , sondern eher eine Frage , wie sich eine Rating-agentur verhalten hat . Sie spielen mit Ihrem Antrag der Verunsicherung des Marktes in die Hände . Dabei hat sich der Markt für offene Immobilienfonds in den letzten Wochen erkennbar beruhigt und wir sollten froh sein , dass hiermit keine weitere Verunsicherung der Finanzmärkte einhergeht . Ihre Vorschläge sind teilweise überlegenswert , teilweise aber auch sehr gefährlich . Fakt ist jedoch , dass die Diskussion im Markt läuft . Und das ist gut so . Ich halte es daher für absolut richtig , dass wir jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren , sondern im Sommer dieses Jahres überlegen , wie wir das Investmentgesetz novellieren können . Vor umfassenden Änderungen will ich aber warnen . Offene Immobilienfonds sind aufgrund der geringen Schwankungsbreite und ihrer weitgehend steuerfreien Wertentwicklung sehr beliebt . Ein vollständiges Verlustrisiko ist ausgeschlossen , da ein Sachwert dahintersteht . Wir sollten die Anlageklasse der offenen Immobilienfonds daher nicht verwässern . Wir sollten daraus keine verkappten REITs oder Immobilienaktienfonds machen , sondern diesem Markt mit seinen Besonderheiten Raum lassen . So bin ich auch skeptisch , ob eine Erhöhung der Liquidität den Fonds in Extremsituationen wirklich helfen kann . Eine höhere Liquidität nimmt den Fonds allemal Renditechancen . Auch eine Beimischung von REITs muss kritisch geprüft werden . REITs werden zwangsläufig risikoreichere Anlagen sein . Lassen wir diese Klasse als Beimischung zu , dann erhöhen wir automatisch auch das Risiko für Anleger in offenen Immobilienfonds . Eines ist in der öffentlichen Diskussion deutlich geworden . Offene Immobilienfonds sind kein Sparbuch , sondern haben eigene Risiken - und wenn es nur das Risiko ist , dass die Fonds bei starken Mittelabflüssen kurzfristig nicht liquide sind und daher die Rücknahme der Anteilscheine ausgesetzt werden muss . Wir als Parlamentarier müssen dafür sorgen , dass Vertrauen in die Anlagemärkte wieder zurückgewonnen wird . Das ist unsere Hauptaufgabe . Einen parteipolitischen Streit über eine Veränderung in diesem Bereich halte ich für fatal . Wir sollten aufpassen , dass wir an dieser Stelle nicht dem Populismus zu viel Rechnung tragen . Sie von den Grünen haben viele beachtenswerte Vorschläge gemacht , aber auch vieles Falsche gesagt . Nach meinem Kenntnisstand ist es beispielsweise nicht so , dass in Frankreich die Immobilien quartalsweise überprüft werden . Auch andere Länder haben dies nicht gemacht . Die Schweiz und Österreich beispielsweise überprüfen die Immobilien jährlich . Man muss sich auch fragen , ob eine Immobilie innerhalb eines Vierteljahres tatsächlich so radikal an Wert verlieren kann . Im Übrigen zeigen auch die aktuellen Beispiele , dass das nicht nötig ist . Der Fonds der Deutschen Bank - das wurde schon gesagt - ist um knapp 2 ,5 Prozent abgewertet worden . Die anderen Investmentfonds in diesem Bereich sind am Ende sogar höher bewertet worden . Es gibt aus meiner Sicht also nur einen eingeschränkten Handlungsbedarf . Den sollten wir in Ruhe klären und auch in Ruhe überlegen , was wir tun können . Einen Schnellschuss an dieser Stelle sollten wir ablehnen . Deshalb würde ich mich freuen , wenn die Grünen ihren Antrag überdenken würden . Vielen Dank .