Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 8. Mai ist für viele Völker ein Tag des Gedenkens. Es ist ein Tag, der Deutschland und Europa verändert hat. Es ist der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Endlich schweigen die Waffen. Grauenvoll ist das Bild, das zu sehen ist, und das Grauen wird noch größer durch die Erhebung der Zahlen und Fakten und die Details der Schicksale, die durch die Aufarbeitung hinzugefügt werden. Die vernichtende Zerschlagung der Naziherrschaft war das, was dieses Gedankengut verdient hat. Der jahrelang vorausgehende geistige und moralische Verfall in Deutschland musste an seinen Wirkungen ersticken. Mit satanischem Hass und erstorbenem Herzen wurden jüdische Mitbürger mit industrieller Effizienz ermordet. Jahrelang waren sie – dem vorausgehend – öffentlich gebrandmarkt, gedemütigt, bespuckt worden. Wir empfinden darüber heute ebensolche Abscheu und Verachtung wie über den ähnlichen Umgang mit Behinderten, mit politisch Andersdenkenden, mit Sinti und Roma und mit Homosexuellen. Wir müssen als deutsches Volk und als Nachgeborene bedauern, dass es damals – wir erkennen es heute deutlich – in allen gesellschaftlichen Kreisen nicht mehr Widerstand in Wort und Tat gegeben hat. Wir trauern in Gedenken des 8. Mai um alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus und schließen die eigenen Opfer in diese Trauer ein. Wir unterscheiden heute sehr empfindlich zwischen den toten Tätern und den Opfern. Die Wucht dieser Niederlage hat die Deutschen schonungslos getroffen und das wahre Gesicht der Wortführer des Nationalsozialismus aufgedeckt. Dies war Voraussetzung für einen Neuanfang. Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung vom Krieg, der von Deutschland ausging, und von dem auf dem ganzen Land lastenden Ungeist. In ihrem Antrag schreibt die Linke, dass die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten ist und dass seine Bedeutung als Tag der Befreiung nicht allgemein anerkannt ist. Bezüglich des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte kann ich diese Einschätzung nicht teilen. Der gesellschaftliche Konsens ist umfassend, dass der Nationalsozialismus ein verbrecherisches System begründete und dass für den Fortbestand der Zivilisation nur die totale Niederlage dieses Systems infrage kam. Man muss daran erinnern, dass mit dem 9. Mai nicht für alle die Verbrüderungen, der friedliche Aufbau in Freiheit und das Suchen nach Versöhnung begannen. Das Leid endete nicht am 8. Mai, sondern es ging durch massenhafte Vertreibungen, Internierungen, Plünderungen, Vergewaltigungen, Deportationen und Arbeitslager weiter, was weitere Millionen von Toten zur Folge hatte. „Schon der Einmarsch der Roten Armee war mit einer Orgie der Gewalt einhergegangen“, schreibt Hubertus Knabe, der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen. In meiner Erinnerung daran, wie in der DDR dieser Tag begangen wurde, fällt das Loblied auf die ruhmreiche Sowjetarmee auf, die nach der damaligen Argumentation die Hauptlast der Befreiung vom Nationalsozialismus getragen hat. Nach der Oktoberrevolution war der 8. Mai die größte Leistung der Sowjets, mit der nach ihrer Meinung die historische Überlegenheit des Sozialismus bewiesen werden konnte. Von den politischen Häftlingen im ehemaligen KZ Buchenwald und von sowjetischer Gewalt durfte nicht gesprochen werden. Erst als junger Mann wurde mir mit Erstaunen klar, dass meine thüringische Heimat von den Amerikanern befreit worden war und dass das Konzentrationslager Buchenwald über den 8. Mai 1945 hinaus in Betrieb geblieben war. Davon habe ich in meiner Kindheit kein Wort gehört. Schon bald nach dem 8. Mai 1945 begann sich das sozialistische Imperium auszudehnen. Dabei war man nicht zimperlich im Umgang mit Widerstand und politisch Andersdenkenden. Die Welt wurde gespalten, und an dem Spalt wurde aufgerüstet. Die Kriegsgefahr stieg, und die drohende atomare Verwüstung verdüsterte unsere Lebensstimmung. Heute haben wir Abstand. Mit diesem Abstand können wir die Dinge beim Namen nennen. Es tut gut, diese Freiheit zu haben, diese Ehrlichkeit leben zu können und darüber zu reden, was am 8. Mai und danach zum Lebensgefühl gehörte. Heute Morgen hat es der Bundestagspräsident gesagt: Auch mit Russland pflegen wir Partnerschaft – eine Partnerschaft, deren ehrliche Vertiefung ein Vorteil für beide Länder sein wird. Eine zu Herzen gehende Befreiung mit den dazugehörigen Umarmungen erlebten wir am 9. November 1989. Man konnte greifen, wie eine schwere Last von uns abfiel. Wir wissen jetzt, dass die Befreiung die Überwindung von Diktatur ist. Deutschland hat sich seitdem gravierend verändert. Die Völkergemeinschaft hat das vereinigte Deutschland wieder aufgenommen. Die Kriegsgefahr verschwand, und Abrüstung konnte sich verbreiten. Die internationale Gemeinschaft mutet Deutschland heute sogar militärische Lasten zu, vor denen wir mit der zu Recht entstandenen Scheu zurückzucken. Wir wollen ein Teil der Völkergemeinschaft bleiben. Wir werden an unserer Solidarität keinen Zweifel lassen. Solidarität wird auch etwas kosten; aber dann bewährt sie sich. Im Beschluss heute Morgen zu Griechenland hat sich darin der Deutsche Bundestag bewährt. Wir dürfen mit einer gewissen Freude auf die tiefgehende, glaubwürdige Veränderung in Deutschland verweisen. Morgen werde ich an einer Podiumsdiskussion zum 8. Mai teilnehmen. Zum Thema dort gehören Fragen zu neonazistischen Strömungen, die den 8. Mai als Trauertag betrachten. Die Unbelehrbaren sind eine Schande. Wir müssen sofort Widerstand üben und mit der Demaskierung beginnen. Die Chance darf man ihnen nicht bieten, in der Gesellschaft an diesem Tag eine Schlagzeile unterzubringen. Wir haben den 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus aufgrund einer Proklamation des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Es ist der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An der Deutung dieses Tages kann man keinen Zweifel anbringen. Wir sollten diesen Tag in seiner Bedeutung stärken.