Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn ein Mann 1 Euro verdient, bekommt eine Frau nur 78 Cent. Frauen mussten bis zu diesem verschneiten Frühlingsanfang arbeiten, um das zu haben, was Männer bereits an Silvester bekommen haben. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Fair und gerecht sieht anders aus. Leider habe ich in der gesamten Debatte von den Regierungsfraktionen keine nennenswerten Vorschläge dazu gehört, wie man dies beheben könnte. Nur zwei kleine Beispiele: Nach drei Jahren Ausbildung verdienen Frauen 1 071 Euro netto – Männer haben 500 Euro mehr. Arbeiten Frauen in Vollzeit – und das kommt ja viel zu selten vor, wie wir wissen –, haben sie 2 312 Euro brutto – Männer haben 600 Euro mehr. Wenn ich mir diese Zahlen so anschaue, dann frage ich mich ernsthaft, was denn los wäre, wenn es plötzlich öffentliche Verdienstlisten gäbe, wie das in Norwegen der Fall ist, wenn Frauen schwarz auf weiß einsehen könnten, wie viel weniger sie – völlig zu Unrecht – verdienen. Lohntransparenz sollte in der gesamten Debatte kein Tabuthema mehr sein. Ich glaube, besondere Wirkung würde Lohntransparenz in Verbindung mit dem Verbandsklagerecht erhalten. Wir als Linksfraktion haben das gestern im Bundestag beantragt. Wir wissen doch alle: Eine Frau allein traut sich kaum, Verbesserungen für sich einzuklagen. Aber viele Frauen, gemeinsam mit den Verbänden, wären nicht mehr aufzuhalten. Ich glaube, dann würden auch Sie von der Regierung sich bewegen. Meine Damen und Herren, der diesjährige Equal Pay Day stand unter dem Motto „Viel Dienst – wenig Verdienst“; es geht also um Frauen in Gesundheitsberufen. Ich finde es wirklich besonders schäbig, dass genau diese Branche beispielhaft für das gesamte Dilemma der Frauen am Arbeitsmarkt steht. Nicht nur, dass diese Frauen rund ein Viertel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen: Es ist auch so, dass die Gesundheitsbranche zu den Branchen mit den meisten Frauen im Niedriglohnsektor gehört. Dankenswerterweise hat mir die Bundesagentur für Arbeit gestern die neuen Zahlen zu Minijobs in Gesundheitsberufen zur Verfügung gestellt. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat sich hier die Zahl der Frauen in Minijobs auf 5 Millionen fast verdoppelt. Besonders betroffen sind Altenpflegerinnen; hier gibt es eine Steigerung um 73 Prozent. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen wirklich nicht mehr erklären, was Minijobs für Frauen bedeuten. Sie sind eine Sackgasse und müssen unbedingt eingedämmt werden; sie müssen vom ersten Euro an in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt werden. Sicherlich haben Sie alle am Montag die Studie des Familienministeriums zur Kenntnis genommen, in der ganz klar gesagt wird: Minijobs sind – ich zitiere – „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit von Frauen“. Gerade einmal 14 Prozent aller Frauen schaffen den Absprung aus einem Minijob in eine Vollzeitstelle. Alle anderen kommen aus diesem Teufelskreis von Dumpinglöhnen heute und Armutsrenten morgen nicht mehr heraus. Nicht nur, dass Sie dem einfach so zusehen; nein, Sie weiten das auch noch aus. Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Wenn schon Ihr Gewissen Sie nicht einholt, werden Sie irgendwann, hoffe ich, von den Wählerinnen die Quittung dafür bekommen. Hinzu kommt, dass für die Frauen in Gesundheitsberufen die Arbeitsbedingungen fast unerträglich sind. Es herrscht ganz starker Leistungsdruck und Termindruck. Die Arbeitsabläufe sind ganz streng getaktet. Diese Frauen – ich zitiere den Stressreport 2012 – „arbeiten an der Grenze der Leistungsfähigkeit“. Das ist der reinste Raubbau an der pflegenden Frau und ist in keinster Weise zu akzeptieren. Was wir brauchen, liegt auf der Hand. Wir brauchen armutsfeste Renten, Mindestlöhne, das Verbot von Leiharbeit in so sensiblen Branchen, eine Humanisierung der Arbeitsabläufe, das heißt eine gute Personalausstattung, und familienfreundliche Arbeitszeiten. Natürlich brauchen wir Entgeltgleichheit per Gesetz. Doch das allein reicht noch nicht. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es mehr wert ist, 2 Zentner Zement am Bau zu heben, als einen kranken Menschen aus dem Bett zu heben. Es muss bei uns wirklich ein Umdenken stattfinden. Der Dienst am Menschen, Kindererziehung, Pflege, Gesundheit, all das ist viel mehr wert. Wenn Frau Schröder sagt – ich zitiere aus einem Beitrag auf der Equal-Pay-Day-Homepage –: „Die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen, und dazu gehören Gesundheitsberufe, ist eine wesentliche Ursache für den bestehenden statistischen Entgeltunterschied“, dann stimmt ihr jeder zu; das ist doch ganz selbstverständlich. Nur kaufen kann sich dafür keine Frau etwas. Sie, Frau Schröder, sind in der Verantwortung, hier etwas zu ändern. Sie müssen etwas ändern. Herzlichen Dank.