Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Michelbach, Sie haben in Ihrer Analyse, wie es dazu kam, dass wir jetzt in Deutschland eine gesamtstaatliche Haushaltskonsolidierung vornehmen können, vollkommen recht. Wir können miteinander feststellen, wie Deutschland im Jahr 2008 dastand. Im Jahr 2008 unter der Ägide von Finanzminister Peer Steinbrück gab es, gesamtstaatlich gesprochen, ausgeglichene Haushalte in Deutschland. Herr Kampeter, unter der Ägide des Vorgängers von Herrn Schäuble hätten wir ohne Finanzkrise im Jahre 2010/2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Ich will das an dieser Stelle einmal sagen. Es geht darum, klarzustellen, was uns eingebrockt hat, dass der Staat Konjunkturprogramme auflegen musste und Einnahmeausfälle hatte: Es ist einzig und allein die Finanzkrise. Wir kommen deshalb nicht umhin, zu sagen, Herr Kollege Fricke: Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie den Sektor, der am Entstehen dieser Krise beteiligt war, bei der Bemühung um Haushaltskonsolidierung vollständig außer Acht lassen. Ich wiederhole: Sie lassen ihn vollständig außer Acht. Nicht eine Maßnahme in diesem Haushaltsbegleitgesetz bezieht diejenigen mit ein, die diese Krise verursacht haben. Im Gegenteil: Sie halten sich schadlos an denjenigen, die zum Entstehen dieser Krise nichts beigetragen haben: Sie sparen bei Rentnern, Sie sparen bei Alleinerziehenden, Sie sparen bei Langzeitarbeitslosen. Dass das Menschen in diesem Land als ungerecht empfinden, das können Sie doch nicht leugnen. Herr Fricke, ich habe Ihrer Rede und der von Herrn Kampeter aufmerksam zugehört. Das Lieblingswort – fast ein Gummiwort im parlamentarischen Betrieb; das muss man leider sagen – ist der Begriff der Nachhaltigkeit. – Herr Fricke, wenn Sie sich ein wenig später melden, beantworte ich Ihre Zwischenfrage gerne. Einen kleinen Moment noch! – Nachhaltigkeit ist, wie ich schon sagte, zu einem Gummiwort geworden. Alles ist nachhaltig geworden. In der Werbung gibt es schon nachhaltigen Joghurt. Fragen wir einmal, was der Begriff „nachhaltig“ meint. Dieses Wort kommt aus der Forstwirtschaft, und es bedeutet: Man sollte nicht mehr aus dem Wald ausschlagen, als nachwachsen kann. Gerade deshalb stellt sich die Frage, warum Sie in diesem Haushaltsbegleitgesetz genau da die Axt ansetzen, wo es um Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft geht. Beispiele lassen sich nennen. Wenn wir den Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten wollen, Herr Kollege Kampeter, dann werden wir uns um Ausgabendisziplin kümmern müssen – gar keine Frage –, dann werden wir uns um die Einnahmebasis der öffentlichen Hand kümmern müssen – keine Frage –; aber wir werden das Ganze nicht ohne ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Wenn wir uns die Ökonomie in diesem Land anschauen, dann erkennen wir, dass wir Probleme haben, was die Investitionsquoten der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft betrifft. All das, was wir in der Vergangenheit getan haben, um in diesem Bereich zu mehr Investitionen zu kommen, beschneiden Sie in diesem Gesetzentwurf. Ein Stichwort ist „Städtebau“. Sie streichen bei der energetischen Gebäudesanierung, obwohl Sie sie für Ihr Klimapaket brauchen. Das Achtfache dessen, was die öffentliche Hand dort einsetzt, wird in der privaten Wirtschaft für Investitionen mobilisiert. Sie streichen beim Marktanreizprogramm, und Sie verzichten vollständig auf das, was Sie noch im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt haben, nämlich auf die steuerliche Forschungsförderung, mit der wir durch Innovationen tatsächlich auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen können. Sie sparen an Zukunft, und Sie sparen ungerecht. Das ist unser Vorwurf. Es gibt Alternativen. Herr Kollege Fricke, Sie stellen sich hierhin und erklären Sozialdemokraten, die mit Peer Steinbrück und anderen den Weg zur Haushaltskonsolidierung in diesem Land geebnet haben, dass sie die Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringen wollen. Was für ein Popanz! Es war doch diese schwarz-gelbe Bundesregierung, die kurz nach der Bundestagswahl 2009 erst einmal nichts Besseres zu tun hatte, als Klientelgeschenke, etwa die Hotelsteuer, an die eigene Klientel, zum Beispiel an die reichen Erben und die großen Konzerne, auszureichen. Nichts anderes haben Sie an dieser Stelle gemacht. Wenn Sie das als falsch erkannt haben – Herr Fricke, ich weiß, in Ihrem Herzen finden Sie diese Hotelnummer doch genauso peinlich wie der Rest der deutschen Öffentlichkeit –, dann hätten Sie bei diesen Sparanstrengungen den Mut haben müssen, diese Geschenke wieder einzusammeln, bevor Sie sich an den Schwächsten vergreifen.