Partei: FDP
Gut . Wenn es jetzt wie durch ein Wunder weniger Minuten geworden sind , muß ich eben etwas weniger vortragen . . Wohneigentum bedeutet mehr Freiheit , bedeutet erweiterte Selbstbestimmung . Wenn wir von Eigentum sprechen , dann meinen wir insbesondere das Verfügungsrecht des Eigentümers , der sein Haus oder seine Wohnung verkaufen , vererben , vermieten , unbeschränkt nach eigenen Vorstellungen ausgestalten oder mit Grundpfandrechten belasten und somit Kredite für andere Zwecke ermöglichen kann . Wohneigentum ist eine hervorragende Form der Altersvorsorge . Sicherheit im Alter zu garantieren ist ein ganz wichtiges Anliegen . Wie könnte es ein Mehr an Sicherheit geben als durch die eigenen vier Wände ? Wohneigentum steht auf der Wunschliste der Menschen ganz oben . Die Vision vom persönlichen Glück hat laut Allensbach eine ganze Menge mit Wohneigentum zu tun . Alle diese Gründe rechtfertigen allerdings nicht ohne weiteres den Einsatz von mehr als 17 Milliarden DM an Steuergeldern . Entscheidend sind vielmehr zwei Aspekte : Erstens . Der gesellschaftspolitische und sozialpolitische Ansatz : Wir wollen , daß möglichst viele Menschen Eigentümer werden , fachlich gesprochen : Die Wohneigentumsquote soll erhöht und damit dem europäischen Standard angepaßt werden . Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer ; es gilt aber auch für die Großstädte , in denen wir auch im Westen zum Teil erstaunlich niedrige Wohneigentumsquoten haben . Zweitens . Wohneigentumsförderung ist eine besonders preiswerte Förderung . Diese Botschaft geht besonders an die Grünen . Mit deutlich weniger Geld als bei allen anderen Förderungsmöglichkeiten kann der Neubau von Wohnungen bewirkt werden , sei es beim Mietwohnungsbau oder sei es gar beim sozialen Wohnungsbau . . Wer in die dann selbstgenutzte Wohnung einzieht , macht eine andere Wohnung frei . Mehr Wohnungen bedeuten somit eine Entspannung des Wohnungsmarktes und tendenziell niedrigere Mieten . So profitieren alle außer denen , die besonders viel verdienen , von der Wohneigentumsförderung . Nun noch einige Anmerkungen zu den getroffenen Einzelregelungen des Koalitionskompromisses : Besonders erfreulich ist , daß es uns gelungen ist , das staatlich geförderte Vorsparen wieder für einen erheblichen Teil der Bevölkerung möglich zu machen . . Wir haben eine beträchtliche Ausweitung , nahezu eine Verdoppelung der Einkommensgrenzen erreicht . Gerne hätten wir die Grenzen noch höher gesetzt , da eigentlich nicht einsichtig ist , warum z . B . Unverheiratete mit einem Einkommen von mehr als 50 000 DM im Jahr generell keine Vorsparförderung erhalten sollen . Unverheiratete Menschen zeichnen sich durch eine Tendenz zur Partnersuche aus , was von mir als Mitglied der Kinderkommission des Bundestages ausdrücklich begrüßt wird . . Warum sollen denn junge Menschen in der Werbephase , die gut verdienen , nicht bereits kräftig vorsparen und dabei unterstützt werden , um möglichst bald nach der Eheschließung eine Wohnung für die zu gründende Familie bauen zu können ? Während in anderen Ländern der Erwerb der selbstgenutzten Immobilie mit durchschnittlich 32 Jahren erfolgt , findet dieser wichtige Schritt in Deutschland im Durchschnitt erst mit 39 Jahren statt . Dies wollen wir eigentlich ändern . Zweitens . Ich freue mich ganz besonders über die Erhöhung des Baukindergeldes von 1 000 DM auf 1 500 DM pro Jahr . Dieser Schritt , der zu Aufwendungen des Staates allein für das Baukindergeld in Höhe von 5 Milliarden DM pro Jahr führen wird , ist wichtig und richtig . Frau Eichstädt-Bohlig , allein dieser Betrag liegt in der Tat höher als der für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund . Aber das ist richtig . Wir wollen den Menschen , die auch im Interesse unseres gesamten Staatswesens die Entbehrungen und Risiken der Elternschaft auf sich nehmen , nachdrücklich dabei helfen , das geeignete Nest für die Familie bauen und finanzieren zu können . Drittens . Auf unseren Wunsch hin wurde ein Bürgschaftsmodell für ostdeutsche Bürger vereinbart , welches denjenigen , die den Mut zum Erwerb von Wohneigentum haben , den Weg zum Erfolg erleichtern wird . Wir wollen , daß der Staat dann mit einer Bürgschaft in Höhe von 20 % das Risiko auf sich nimmt , wenn die Bank nach sorgfältiger Prüfung des Kreditantrages unter Berücksichtigung des Eigenkapitals , des Wertes des Objekts und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers eine Vollfinanzierung des Kaufs oder des Baues der Wohnung bestätigt . Natürlich muß dann die Bank , die bei der Kreditprüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verletzt , gegenüber dem Staat schadensersatzpflichtig sein . Wir wollen aber definitiv nicht , daß der Erwerber ein eigenes Avalkreditverfahren beim Staat durchlaufen muß . Wir wollen auch nicht , daß . noch : Hildebrecht Braun  noch einmal durchführt . Gerade in solchem Zusammenhang fordern wir den schlanken Staat . Eine Doppelprüfung sollte nur in Ausnahmefällen in Frage kommen . . Unser Bürgschaftsmodell wird vielen Ostdeutschen , die in 40 Jahren Sozialismus zuwenig Eigenkapital ansammeln konnten , die Finanzierung durch die Bank möglich machen . Dies wird der Privatisierung von Wohnungsbeständen Auftrieb geben , die bisher allzuoft daran gescheitert ist , daß der kaufwillige Mieter die Finanzierung nicht leisten konnte . . Viertens . Das System der Investitionszulage hat einen klaren Vorteil gegenüber dem bisherigen § 10 e des Einkommenssteuergesetzes . Es ist einfach und für jedermann verständlich . Jeder kann genau kalkulieren , mit welchen Beträgen er rechnen kann . Dies war bisher sehr viel schwieriger und oft nur unter Mithilfe des Steuerberaters möglich . Frau Eichstädt-Bohlig , die Investitionszulage wird auch an diejenigen gezahlt , die gar keine Steuern zahlen , mit anderen Worten , an den untersten Einkommensbereich . Dies ist so . Nehmen Sie zur Kenntnis , daß dies ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gesamtmodells ist . . Sicherlich sind wir nicht glücklich darüber , daß das Optionsmodell letztlich nicht zum Tragen kam . Aber dadurch , daß wir auf diese Variante , die sehr viel Sinn gemacht hätte , verzichtet haben , haben wir es zugleich ermöglicht , daß in anderen Bereichen eine deutlich stärkere Förderung zum Tragen kam , und das begrüßen wir . Wir wollen sicherstellen , daß durch die Veränderung der Rahmenbedingungen der Wohneigentumsförderung der befürchtete Einbruch im Wohnungsbau nicht eintritt , mit dem wir sonst bereits Ende 1996 rechnen müßten . Dies würde erstens zu Lasten des Arbeitsmarktes gehen und zweitens insbesondere zu Lasten der Mieter . Denn wenn weniger Wohnungen gebaut werden , wirkt sich dies auf den Mietwohnungsmarkt aus , was wir alle in den letzten Jahren erfahren und erlebt haben . Ich muß zum Schluß kommen und möchte mich deshalb nicht mehr zur Frage der steuerlichen Förderung der Wohnungsgenossenschaften äußern , was allerdings für alle wohl von Interesse gewesen wäre . Ich möchte nur betonen , daß das Interesse der Parteien , die hier die Regierung stellen , und der Partei , die im Bundesrat im wesentlichen das Sagen hat , an der Wohneigentumsförderung offenkundig ist . Ich bin überzeugt davon , daß wir es schaffen werden , rechtzeitig nach den Sommerferien , aber vor dem 1 . Januar 1996 die nötigen Gesetzesmodifizierungen zu verabschieden und damit dazu beizutragen , daß ab dem 1 . Januar 1996 die Dinge besser werden . Vielen Dank . .