Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Kampeter - schade , er ist gar nicht da ; dann müssen Sie ihm ausrichten , was ich ihm zu sagen habe - und lieber Herr Steinbrück , ich fand , die Diskussion und die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition über die Frage , was man nun mit den wegen der besseren Konjunktur sprudelnden Steuereinnahmen machen soll , waren sehr interessant zu beobachten . Sie sprachen verniedlichend von einem zu verwendenden Löwenanteil . Ich möchte Sie noch einmal an den Ernst der Lage erinnern . Herr Steinbrück , im Haushaltsjahr 2006 haben Sie eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 ,5 Milliarden Euro vorgesehen und dies mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet . Deshalb sollte es selbstverständlich sein , dass jetzt , wo die Konjunktur einigermaßen gut läuft und das Wachstum in diesem Jahr sehr wahrscheinlich bei 2 Prozent liegt , die Steuermehreinnahmen komplett zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden . Alles andere wäre unverantwortlich . Wir reden nicht über einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt und sprudelnde Quellen oder Manna , das vom Himmel fällt , sondern über einen Haushalt , der unter dem Vorzeichen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt wurde . Herr Steinbrück , bei einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 2 Prozent können Sie nicht mehr von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sprechen . Ich finde , Ihre Verantwortung gegenüber künftigen Generationen besteht darin , nun dafür zu sorgen , dass die Steuermehreinnahmen komplett für die Sanierung des Haushalts und die Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden . Ich möchte Sie fragen : Wann ist es denn an der Zeit , wenn nicht jetzt in diesem konjunkturellen Umfeld , zu sparen und mit der Konsolidierung zu beginnen ? Ich kann mich gut an die Debatten der letzten Jahre erinnern , als immer wieder gesagt worden ist , die wirtschaftliche Lage sei so schlecht und deshalb könne nicht gespart werden . Jetzt aber ist der Zeitpunkt gekommen , wo man auf die Konjunktur hoffen kann und wo man mit Blick auf 2007 mehr Einsparanstrengungen unternehmen sollte , als Sie tatsächlich machen . Wenn man sich den Haushalt 2007 anschaut , dann sieht er auf dem Papier auf den ersten Blick schön aus . Wenn man ihn aber genau anschaut , dann stellt man fest , dass Sie eine Senkung der Nettokreditaufnahme von 16 Milliarden Euro für 2007 vorschlagen . Dem stehen über 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber . Hinzu kommen Privatisierungserlöse von 2 ,64 Milliarden Euro . Das heißt , dass Sie die Einnahmeseite in viel stärkerem Maße verbessern , als Sie die Nettokreditaufnahme senken . Das heißt unter dem Strich , dass Sie keine Konsolidierungsanstrengungen unternehmen und keine Ausgaben kürzen , obwohl wir uns in einer wirtschaftlichen Lage befinden , angesichts der selbst Keynes gesagt hätte , dass man jetzt den Schuldenberg abbauen muss . Das fordere ich von Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen ein . Wir Grüne werden dazu konkrete Anträge stellen . Wir sind gespannt , ob Sie am Ende der Haushaltsberatungen immer noch sagen , Sie hätten für all diejenigen offene Ohren , die Konsolidierungsanstrengungen unternehmen .