Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da mir das Thema wichtig ist , will ich mit einer nicht parteipolitischen Bemerkung anfangen . Ich denke , die berechtigten Interessen der jungen Generation verdienen in der zukünftigen politischen Auseinandersetzung insgesamt eine stärkere Beachtung , als es in der Vergangenheit der Fall war . . Ich sage grundsätzlich im Hinblick auf alle Parteien : Alle Parteien haben sich in der Vergangenheit mehr oder weniger schwer getan , im politischen Tagesgeschäft die eher langfristig ausgerichteten Interessen junger Menschen zu berücksichtigen . Das liegt sicher nicht zuletzt daran , dass junge Menschen in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert sind . Diesbezüglich haben CDU und CSU in der Vergangenheit deutliche Fortschritte gemacht . . Die Regierungsfraktionen haben mittlerweile etwas nachgezogen , sodass ich die Hoffnung habe , dass sich dies in der Zukunft _ anders als in den letzten anderthalb Jahren _ auch günstig auf Ihre Politik im Interesse der jungen Menschen auswirkt . Natürlich hatte die Politik gerade in den letzten 10 Jahren sehr wichtige , nicht unbedingt jugendspezifische Aufgaben gerade im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu lösen . Im Zuge dieser Wiedervereinigung sind natürlich _ das darf man nicht vergessen _ gerade in den neuen Ländern erhebliche Vermögenswerte neu geschaffen worden . All das , was nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus wieder aufgebaut worden ist , hat eben nicht nur Schulden gebracht , sondern auch zu einem deutlichen Zuwachs des Volksvermögens geführt . Es gehört zu jeder seriösen Bilanz , natürlich auch zur Generationenbilanz , dass beides berücksichtigt wird . Ich sage das ganz bewusst vor dem Hintergrund der von den Regierungsvertretern so gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung _ wir haben sie auch hier gehört _ , dass am Ende von 16 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung ein hoher Schuldenstand zu verzeichnen sei . . Diese Behauptung ist zumindest irreführend angesichts der großen Herausforderungen , die wir bei der Bewältigung von 40 Jahren Sozialismus zu schultern hatten , und auch angesichts dessen , was in diesem Bereich erreicht worden ist . Lassen Sie mich als jemand , der aus dem Ruhrgebiet kommt , folgende Bemerkung machen : Ich bin sicherlich niemand , der der Meinung ist , man sollte im Bereich der Steinkohle mit einem radikalen Schnitt die Kumpel einfach auf die Straße setzen . Ich habe aber noch sehr gut in Erinnerung , wie Sie die Menschen auf die Straße gehetzt und auf die Barrikaden gebracht haben , . als es darum ging , eine Anschlussregelung für den Kohlepfennig zu finden . Das heißt : Als es um Subventionen in diesem Bereich ging , haben Sie dagegen protestiert , dass wir Ausgabenkürzungen vornehmen wollten . . Sie haben doch jede einzelne Maßnahme torpediert . Wenn wir uns in den 16 Jahren nach Ihnen gerichtet hätten , wären die Schulden , nicht der Vermögensstand heute erheblich höher . Wenn wir Ihnen gefolgt wären , müssten wir jetzt über einen ganz anderen Schuldenstand reden . Ute Kumpf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8935 . Die heutige junge Generation will den Generationenvertrag nicht aufkündigen . Ich denke , auch diese Feststellung ist wichtig . Es geht uns um ein ganzheitliches Konzept _ wie es schon in verschiedenen Ländern erfolgreich durchgeführt worden ist _ , bei dem eben die zeitliche Entwicklung fiskalischer Lasten ermittelt wird und die Auswirkungen neuer finanz- und sozialpolitischer Entscheidungen transparent gemacht werden sollen . Das ist der Grundansatz , um den es geht . Diesen Ansatz hat die FDP in ihrem Antrag , wie ich denke , zu Recht verfolgt . Es ist der Ansatz , den die CDU/CSU-Fraktion schon im letzen Jahr in einem Antrag formuliert hat und an dem wir als junge Gruppe in unserer Fraktion in Form einer Anhörung und anderer Initiativen mitgearbeitet haben . Ich denke im Übrigen , das Erstgeburtsrecht ist gar nicht so wichtig , Herr Kollege Niebel . Wir beide waren ja nicht dabei . . Ich könnte mir aber vorstellen , dass eine gewisse Reserviertheit bei unserer Fraktion einfach damit zu tun hat , dass Sie am Rande angesprochen haben , mit den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen könne es nicht so weitergehen . Da bestand vielleicht bei unserer Fraktion einfach der Verdacht , Sie wollten dieses Analyseinstrument dazu nutzen , etwas über Bord zu werfen , an dem wir im Grundsatz festhalten . Ich könnte mir vorstellen , dass das eine Rolle gespielt hat . . Es ist wichtig , dass wir die Generationensolidarität gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung neu definieren , um zu neuen Antworten im Sinne einer Stärkung der Generationensolidarität zu kommen . Das ist im Übrigen auch die Position fast aller Jugendverbände in diesem Bereich . Die Jugendverbände wollen keinen Kampf zwischen den Generationen . Sie wollen diese Solidarität unter veränderten Rahmenbedingungen neu definieren . Da kann die Generationenbilanz wichtige Anhaltspunkte geben . . Natürlich _ um auf die Kollegin von der SPD einzugehen _ haben solche Bilanzen begrenzte Aussagekraft , wie übrigens jede staatliche Haushaltsrechnung , wie jedes fiskalische Konzept . Das ist kein spezielles Problem von Generationenbilanzen . Die Probleme traditioneller Konzepte liegen auf der Hand . Der staatliche Finanzierungssaldo sagt nichts über die Umverteilung zwischen Jung und Alt und nichts über die für die Zukunft eingegangenen Verpflichtungen , also über die so genannte unsichtbare Staatsschuld , aus . Das ist darin nicht enthalten . Es gibt unterschiedliche Studien . Wie so häufig kommen die unterschiedlichen Studien auch zu unterschiedlichen Ergebnissen . Ich will aber doch festhalten , dass die Unterschiede in den Ergebnissen nicht in der groben Richtung liegen , sondern in bestimmten Tendenzen . Die grobe Richtung ist eigentlich klar . Es stellt sich bei diesen Studien immer wieder heraus , dass zukünftige Generationen in Deutschland mit bereits eingegangenen Verpflichtungen sehr hoch belastet sind . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig , die Weichen für die Zukunft so zu stellen , dass aus den schon jetzt sehr hohen Belastungen nicht unerträglich hohe Belastungen mit der Folge werden , dass der Generationenvertrag von der jungen Generation insgesamt in Frage gestellt wird . Ich glaube , in der Vergangenheit hat die Politik zu häufig danach getrachtet , neue Einnahmemöglichkeiten zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme zu finden , und weniger darüber nachgedacht , durch immanente Reformen diese Systeme zukunftsfähig zu machen . . Ich will in diesem Zusammenhang zum Thema Rente eines sagen : Sie rühmen sich , dass Sie die Beitragssätze in der Rentenversicherung gesenkt hätten . Sie wissen jedoch genauso gut wie jeder andere in diesem Hause , dass das nichts anderes ist als Augenwischerei , denn Sie haben in die eine Tasche hineingesteckt , was Sie aus der anderen Tasche , mit Ihrer so genannten Ökosteuer herausgenommen haben . . Das ist das , was Sie gemacht haben , wodurch Sie vorübergehend eine Beitragssatzsenkung erreicht haben . Es ist ein reiner Verschiebebahnhof . Es ist aber nicht nur das : Wenn Sie behaupten _ das tun Sie ja _ , dass wir eine bestimmte Umweltbelastung brauchen , um über die Einnahmen aus der Ökosteuer die Rentenversicherung finanzieren zu können , dann sagen Sie damit umgekehrt : Wir brauchen diese Umweltbelastung weiterhin , weil nur dann die Renten sicher sind . Damit versündigen Sie sich an dem Gedanken der ökologischen Zukunftssicherung . . Das ist ein wichtiger Gedanke , der auch zur Generationensolidarität gehört . Den diskreditieren Sie , wenn Sie sagen : Wir sind auf dieses finanzielle Volumen angewiesen , um auf diese Weise die Renten zu finanzieren . So stellen wir uns eine Generationenbilanz und die politischen Schlüsse daraus nicht vor . Lassen Sie mich auf eines abschließend hinweisen , weil ich glaube , dass darüber auch Konsens besteht . Eine Generationenbilanz ist natürlich kein Politik-Ersatz . Aus der Generationenbilanz sind keine konkreten politischen Maßnahmen abzuleiten . Deswegen wundert es mich , dass Sie die Bilanz als solche schon scheuen . Sie ist kein Politik-Ersatz , aber sie schafft Transparenz für die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen , differenziert nach einzelnen Generationen . Diese Transparenz wollen wir , und wir wollen Maßnahmen , die den Interessen der unterschiedlichen Generationen gerecht werden . Je eher wir dazu kommen , desto besser ist es für Ralf Brauksiepe 8936 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 alle Generationen und gerade auch für das Miteinander von Jung und Alt . Vielen Dank . .