Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz bringen wir ein weiteres verkehrspolitisches Projekt auf den Weg. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene im Güterfernverkehr wird weiter gestärkt und somit ein Beitrag für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland geleistet. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der rechtliche Rahmen geschaffen, um die Förderung von Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen durch den Bund zu ermöglichen. Bislang fördert der Bund die Schienenwege auf der Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, welches 1993 in Kraft trat. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz wurde beschlossen, um im Rahmen der Bahnreform die Grundlage für die Finanzierung von Investitionen zum Ausbau des Schienennetzes zu legen. Es galt damals, den Anforderungen des Verkehrswachstums infolge des Zusammenwachsens der beiden Teile Deutschlands und der fortschreitenden Integration Europas im Westen durch die Vollendung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaften und der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa zu begegnen. Seitdem sind 20 Jahre vergangen, und die Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen steigt; und wir wissen, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und zugleich auch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Das gilt ganz besonders auch für den Verkehrsträger Schiene. Wir brauchen in Deutschland und in Europa den Verkehrsträger Schiene und ein Eisenbahnsystem, das seine Leistungsfähigkeit weiter steigert. Denn wenn es um die Bewältigung der stetig steigenden Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen und um unsere gesetzten Umweltziele geht, ist die Eisenbahn als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel unverzichtbar. Sie muss in die Lage versetzt werden, eine führende Rolle bei der Bewältigung der ständig wachsenden Nachfrage nach Güterverkehrsleistungen zu übernehmen. Daher bedürfen die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene eines besonderen Augenmerks. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz begrenzt die Förderung auf die Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen. Um die Leistungsfähigkeit des Schienengüterfernverkehrs zu steigern, müssen auch die öffentlichen nicht bundeseigenen Schienenwege gestärkt und in das Schienengüterfernverkehrsnetz eingebunden werden. Dieses Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, zählt sicherlich zu den wichtigen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrssektor in dieser Legislaturperiode. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz zu schaffen. Damit beschreitet die Bundesregierung ein neues Fördergebiet, das bislang in erster Linie den Ländern und den Kommunen vorbehalten war. Der Bund verschafft sich durch eine sinnvolle und dauerhafte Ergänzung des bestehenden Netzes der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit vorhandenen Schienenwegen der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen die Möglichkeit, Redundanzen für den Schienengüterfernverkehr zu schaffen und den Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes zu verstärken. Die Ergänzung und die Schließung von Infrastrukturlücken im Schienennetz dient der Sicherstellung der Beförderung über den gesamten Transportweg und der wesentlichen Steigerung der Gesamtkapazität für den Gütertransport auf dem Verkehrsträger Schiene. Mit diesem Gesetz reagieren wir umweltgerecht auf den Anstieg der weiter anwachsenden Nachfrage nach Güterfernverkehrsleistungen und ermöglichen die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene. Wir wissen, dem Schienengüterfernverkehr ist nur mit leistungsfähigen Schienenwegen gedient. Daher müssen die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die zur Förderung anstehen, bestimmte Leistungsparameter aufweisen. Orientiert hat sich die Bundesregierung bei der Bestimmung der Förderkriterien sowohl an den Leistungsparametern, die die Schienenwege der bundeseigenen Eisenbahnen im Kernschienenwegenetz erfüllen, als auch an den Leistungsparametern der im Zulauf zu den Hauptkorridoren für den Schienengüterfernverkehr genutzten Schienenwege. Der Gesetzentwurf greift bei der Förderung auf das bewährte Zuwendungsrecht des Bundes zurück. Das heißt, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind gehalten, Anträge zu stellen, um Zuwendungen des Bundes zu erlangen. Bewilligungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt, das die Anträge prüft und die Zuwendungsbescheide erstellt. Das Gesetz ist die Fördergrundlage; es wird weder eine Förderrichtlinie noch eine Verordnung unterlegt. Dem ZuwendungsempfänZu Protokoll gegebene Reden ger werden nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt. Um das Eigeninteresse der Zuwendungsempfänger zu stärken, finanziert der Bund anteilig 50 Prozent der jeweiligen per Zuwendungsbescheid genehmigten Investitionssumme. Auch für die zuwendungsfähigen Planungskosten ist die Anteilsförderung in Höhe von 50 Prozent vorgesehen; soweit die gesamten Planungskosten 13 Prozent der Gesamtinvestitionssumme nicht übersteigen. Mit diesem Gesetz entsteht für den Bund eine neue Aufgabe, die er mit zusätzlichem Personal bewältigen muss. Die angestrebte Förderung der Investitionen kann nur erreicht werden, wenn das für die Durchführung benötigte Personal in ausreichender Zahl bereitgestellt wird. Vorgesehen ist daher, das notwendige zusätzliche Personal über Gebührenerhebung zu finanzieren. Auch hier lässt sich die Bundesregierung von dem Ziel leiten, effiziente Strukturen zu schaffen und nur dort die freiwillige Förderung des Bundes einzusetzen, wo Eigeninitiative und der Wille zum eigenen Mitteleinsatz vorhanden sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser weitreichende Gesetzentwurf eine breite Mehrheit des Hauses bekommen würde, und danke allen, die zum Gelingen beigetragen haben.