Partei: GRUENE
Wer Kinder erzieht, verdient Respekt. Doch Respekt und warme Worte allein reichen nicht! Familien brauchen gute Rahmenbedingungen und tatkräftige Unterstützung. Das gilt umso mehr für Alleinerziehende. Sie sind im Alltag stärker belastet, müssen viele schwierige Entscheidungen oft alleine treffen und sind in kritischen Situationen oft auf sich gestellt. Alleinerziehende sind öfter von Armut betroffen als Paare mit Kindern. Aufgrund dieser Belastungen haben Alleinerziehende sogar einen schlechteren Gesundheitszustand. Alleinerziehende sind keine Randgruppe in unserer Gesellschaft. Nahezu jedes siebte Kind in den alten Bundesländern wird von einem Elternteil allein großgezogen. In den neuen Bundesländern ist es sogar jedes fünfte Kind. Familie in Deutschland ist bunt und vielfältig. Dem müssen die Unterstützungsstrukturen in der Familienpolitik Rechnung tragen. Ein Blick in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag macht einen fast glauben, Union und FDP hätten das verstanden. Denn dort heißt es: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.“ Der Blick auf das Regierungshandeln ist umso ernüchternder. Was unternimmt die Bundesregierung denn tatsächlich für Alleinerziehende? Den Anspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren zu verteidigen, reicht nicht. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind riesig: Nicht nur quantitativ, auch qualitativ brauchen wir deutliche Verbesserungen. Wo sind die Ganztagsplätze, auf die berufstätige Mütter so dringend angewiesen sind? Was unternimmt die Bundesregierung, Zu Protokoll gegebene Reden um die Einkommenssituation von Alleinerziehenden zu verbessern? Passiert etwas in Richtung sozialer und gesundheitlicher Unterstützung? Nein, passiert ist nichts. Im Gegenteil: Die Koalition hat sich gerade von der Reform des Kinderzuschlags verabschiedet, von der vor allem Alleinerziehende profitieren sollten. Auch in der Versenkung verschwunden sind Pläne zur Verbesserung des Unterhaltsvorschusses, der gezahlt wird, wenn unterhaltspflichtige Väter keinen Unterhalt leisten. Die Koalition macht Politik mit sozialer Schieflage, von der Alleinerziehende entweder gar nicht profitieren oder die sie stärker als andere Familien belasten. Dazu ein Beispiel: Die Kindergelderhöhung auf 184 Euro bringt 38 Prozent der Alleinerziehenden keine Verbesserung; denn sie bekommen ALG-II-Leistungen und das Kindergeld wird komplett angerechnet. Für diese Kinder und ihre Eltern bedeutet es nicht nur leer auszugehen, sondern noch weitere 20 Euro weniger zu haben als andere. Ebenso sind Alleinerziehende durch die Streichung des Sockelbetrages beim Elterngeld überproportional betroffen. Und Arbeitsministerin von der Leyen setzt dem allen die Krone auf. Sie garniert die geltende Gesetzeslage zur Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung mit Allgemeinplätzen und Propaganda und nennt das Vermittlungsoffensive für Alleinerziehende. Die Koalition befindet sich seit acht Monaten in permanenten Startschwierigkeiten. Zu Taten wird sie sich wohl schwerlich durchringen. Zu leiden haben darunter gerade die Familien und Kinder, die sowieso schon mehr schultern müssen als andere. Alleinerziehende brauchen gezielte Unterstützung. Sie brauchen wirksamen Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit, und daher eine funktionierende adäquate Arbeitsvermittlung und eine gerechte Kindergrundsicherung. Sie brauchen qualitativ hochwertige ganztägige Kinderbetreuung, und damit es mit dem Rechtsanspruch schnell klappt und überhaupt klappt, muss sich die Bundesregierung noch mal mit Ländern und Kommunen zusammensetzen, realitätstaugliche Zahlen auf den Tisch legen und ein faires, solides Finanzierungssystem verabreden. Alleinerziehende brauchen aber auch niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die ihnen den Alltag erleichtern und ihre Gesundheit stärken statt Sparmaßnahmen bei Gesundheit und Jugendhilfe. Bislang verweigern Sie diesen Familien die notwendige Unterstützung. Angesichts der Aussage im Koalitionsvertrag will ich aber die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass wir auf der Grundlage der Vorschläge in unserem Antrag gemeinsam Maßnahmen in die Wege leiten, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.