Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem schon sämtliche einschlägigen Gesetze herangezogen worden sind , von den anderen Mitgliedern der Baukommission _ jedenfalls von Herrn Kansy und Frau Eichstädt-Bohlig _ ausführlich auf die Bedingungen auf den Baustellen des Bundes in Berlin eingegangen worden ist und wir den anderen Vorträgen haben entnehmen müssen , daß die Bundesbaustellen in der Statistik nirgends gesondert aufgeführt werden , kann ich feststellen , daß die vordergründigen Vorwürfe hinsichtlich der Bundesbaustellen _ besonders von seiten der Antragsteller dieser Aktuellen Stunde _ im Grunde genommen nicht belegbar sind . Ich will Ihnen einmal ganz kurz schildern , mit welchem System versucht worden ist und wird , Illegalität auf den Baustellen des Bundestages in Berlin zu vermeiden , was natürlich nie hundertprozentig funktionieren kann , weil es bei den verschiedenen am Bau Beteiligten _ wie schon erwähnt worden ist _ eine erhebliche kriminelle Energie gibt . Die Baustellen sind praktisch hermetisch abgeschlossen . Um als Arbeitnehmer auf eine solche Baustelle zu kommen , muß man in eine Liste eingetragen werden . Diese Listen werden nach den Angaben erstellt , die vor Arbeitsantritt auf der Baustelle von den entsprechenden Unternehmern und Subunternehmern _ Sub-Subunternehmer sind nicht zugelassen _ gemacht werden müssen . . Nach diesen Listen werden Tagesausweise produziert . Die werden morgens oder bei Schichtwechsel an der Baustelle ausgegeben und gegen ein gültiges Papier , zum Beispiel einen Paß oder einen Personalausweis , eingetauscht . Durch diesen Austausch ist auch für die Kontrollen immer ein Ausweispapier verfügbar . Wer einen Arbeitnehmer illegal in eine Baustelle einschleusen will , muß erst einmal einen Namen aus einer solchen Liste haben und dazu die passenden Papiere fälschen . Daß man Ausweispapiere gut fälschen kann , müßten eigentlich gerade die Berliner gut wissen ; denn jahrelang hat es eine Mauer gegeben , die keine Baustellen eingefriedet hat und nur mit Schwierigkeiten zu überwinden war . Einige Jahre nach dem Bau dieser Mauer war auch das Fälschen von Pässen eine vielgeübte Methode , um diejenigen , die vorher freizügig in Berlin hin und her wandern konnten , in den jeweils anderen Teil von Berlin zu bringen . . _ Es ist jedenfalls so . _ Ich kann mir vorstellen , daß Sie , wenn heute von seiten der PDS Kontrollen gerade an den Bundesbaustellen als nicht ausreichend effektiv kritisiert werden , Ihr Expertenwissen einbringen wollen , weil Sie sicherlich einiges mehr darüber wissen als wir , wie man irgendwann dichtmacht . . Jedenfalls ist es zweifellos so , daß diese Baustellen nicht so leicht zu stürmen sind und daß dazu mehrere Fälschungsvorgänge notwendig sind . Sie behaupten , daß sei in einer Report-Sendung nachgewiesen worden . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Schauen Sie sich das einmal genau an ! Dort wurde ein Zeuge benannt und auch gezeigt , der lediglich aussagt , ihm sei das angeboten worden , er habe aber selbstverständlich abgelehnt . Angeboten worden war ihm , gegen die Zahlung von 1 000 DM gefälschte Papiere zu bekommen , in die Baustelle eingeschleust zu werden , um anschließend 6 DM des Mindestlohnes , der bei 16 DM liegt , an den Polier abzugeben , dem er die Arbeit abgenommen hätte . _ Das sind natürlich völlig illegale Zustände . Aber Sie haben keinen Beweis dafür erbracht _ leider hat uns auch das Landesarbeitsamt keinen Beweis dafür erbracht _ , daß solche Fälle tatsächlich vorgekommen sind . Wir als Baukommissionsmitglieder fragen natürlich jedesmal , wenn die Medien über solche Zustände berichten , nach Fakten ; denn wir würden gerne dagegen vorgehen . Da ist aber nichts zu machen . Man kommt an keine Fakten heran . Es handelt sich immer nur um einen Verdacht . Von einer Überprüfung und anschließenden Offenlegung eines tatsächlich illegalen Falls , der mit Sicherheit auch eine Buße für den Arbeitgeber , also die Bauunternehmung , zur Folge haben muß , haben wir nichts erfahren , auch dann nicht , wenn wir Kolleginnen und Kollegen gefragt haben . Ich will Ihnen sagen , was passiert ist , als auf der Kanzleramtsbaustelle fünf illegale Bauarbeiter , die spanische Pässe hatten , aber kein Wort spanisch sprachen _ das war allerdings verdächtig _ , gefaßt wurden : Seitdem wird diese Baustelle hermetisch abgeriegelt ; es gibt eine Paßkontrolle nach den Richtlinien des Schengener Abkommens . Auf dieser Baustelle werden die Ausweispapiere sogar durchleuchtet , um sie auf Echtheit zu überprüfen . Ich habe mir das Berlin nach dem Fall der Mauer anders vorgestellt . Jetzt wird von allen Seiten geschrien , man müsse noch mehr kontrollieren , noch strenger abschirmen , um Illegalität zu vermeiden . Ich glaube , wir werden uns noch so viel Mühe geben können ; wir werden das nicht in den Griff kriegen , solange in den unterschiedlichen europäischen Regionen ein so großes soziales Gefälle herrscht . Deshalb kommt es zwar immer wieder zu vergleichbaren Fällen . Aber das speziell den Bundesbauten nachzusagen ist grundsätzlich falsch . Keiner von denen , die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben , hat ausreichende Beweise offengelegt , um sagen zu können : Das Reichstagsgebäude wird auf dem Fundament der Illegalität und der Schwarzarbeit _ so ähnlich waren die Zitate _ errichtet . Ich möchte alle , die an der Situation etwas ändern wollen , ganz dringend darum bitten , sich etwas konkreter damit zu befassen , was wirklich nachweisbar ist , und nicht all den Gerüchten zu glauben , die in dieser Stadt herumgeistern . Schönen Dank . .