Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Geißler , Ihre Rolle als Verschleierungstaktiker von Koalitionsaussagen haben Sie ganz gut ausgefüllt . Ich glaube aber doch , daß die Menschen draußen , die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , sich von Ihnen inzwischen kein X mehr für ein U vormachen lassen . . Denn Dinge wie Gestaltungsleistungen - diese sind zwar jetzt vom Tisch - , Einfrierung des hälftigen Arbeitgeberanteils und nun Zuzahlungen , die allein von den Patienten getragen werden , sind Instrumente , mit denen die FDP-gelenkte Mannschaft aus Apotheken-Lobbyisten , Freunden von Ärzten und Schulterklopfern der Pharmaindustrie in diesem Land Gesundheitspolitik macht . Das Chaos unter den im Gesundheitswesen Beteiligten ist inzwischen vollkommen . . Die Richtung ist absolut klar : Die GKV als fundamentaler Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems soll systematisch ausgehöhlt und letztendlich in ihrer solidarischen und paritätischen Struktur zerstört werden . Ihr Bekenntnis zur solidarischen GKV , Herr Geißler , ist nichts anderes als eine Worthülse . . Die Strategie ist jedem ersichtlich : Nach den Eingriffen und Systemveränderungen im Rahmen der Einzelmaßnahmen des Änderungsgesetzes hinsichtlich des dritten bis achten Änderungsgesetzes zum SGB V , des sogenannten Beitragsentlastungsgesetzes , . des 1 . NOG und des Entwurfes des 2 . NOG wird ganz systematisch der nächste Nagel in den Sarg unseres solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystems getrieben . . Die Sachleistung wird beerdigt , und die Kostenerstattung war dafür für alle geboren . . Gnadenlos hat der blutsaugende Minister Seehofer nun auch den Hals entdeckt , in den er seine Zähne schlägt : den Hals der Patienten . . Um noch einmal auf das Thema Zahnersatz zu kommen : Nach der Abschaffung der Erstattung der Kosten für den Zahnersatz für die Menschen in Deutschland , indem nämlich keiner der nach 1979 Geborenen noch Zahnersatzleistungen erhält , begründet nun das Bundesministerium die direkte Kostenerstattung bei kieferorthopädischen Behandlun- . noch : Petra Ernstberger gen und bei Zahnersatz scheinheilig damit , daß die Kostenerstattung über die Kassenärztliche Vereinigung hinfällig wird , da der Zahnersatz auf eine gänzlich neue Grundlage gestellt und einem neuen Verfahren unterstellt werde . Ich frage mich nur , worin die Notwendigkeit und auch der Sinn eines neuen Zahlungsweges liegt , wenn sich weiterhin nichts anderes geändert hat , also die BEMA-berechnete Kostenerstattungsform . Hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , steckt der Teufel wieder einmal im Detail . Der von den Krankenkassen zu tragende Teil an den Kosten der kieferorthopädischen Versorgung wird nun ausschließlich direkt an den Versicherten bezahlt . Damit einhergehend richtet sich in Zukunft der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes natürlich auch gegen den Versicherten . Nach Ablauf von zwei Jahren wird es nur noch privatrechtliche Vertragsverhältnisse geben . Das kann für den Bürger bedeuten , daß , wie im privatzahnärztlichen Bereich schon üblich , von ihm Vorkasse verlangt wird , wenn er zu dem Kreis derjenigen Patienten gehört , von denen der Zahnarzt nicht sicher ist , daß die Einkommens- und Vermögenslage gesichert ist . . Außerdem werden Praktiken Einzug erhalten , die wir bisher nur aus dem Wirtschaftsleben kennen : Ratenverträge und Kreditverträge , die Banken - vielleicht auch Kreditvermittler in den Zahnarztpraxen - den Versicherten anbieten , werden den Zahlungsverkehr zwischen Arzt und Patient liberalisieren . . Das Herz der FDP muß doch angesichts solcher durchschlagender Deregulierungserfolge aufgehen . Von den Zahnärzten werden Inkassobüros eingeschaltet , die an den Türen der Bürger unseres Landes klopfen und die Begleichung ausstehender Rechnungen einfordern . Ab sofort werden Mahnbescheide und Klagen auf Zahlung der Kosten zum Alltag der zahnärztlichen Versorgungsverhältnisse gehören . Die schöne neue Welt des Herrn Jürgen W . Möllemann wird endlich Wirklichkeit . Lesen Sie dazu bitte einmal die Ärztezeitung . . Die Festsetzung der Festzuschüsse stellt für die Versicherten eine weitere finanzielle Belastung dar . Die in dem Gesetz vorgesehene Absenkung der Festzuschüsse von 50 Prozent auf 45 Prozent bedeutet für die Patienten , daß die solidarische Finanzierung zugunsten der Zuzahlung nur durch die Betroffenen reduziert wird . Da die Härtefallregel - Herr Geißler hat es eben gesagt - nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten , sondern an der festen Summe - höchstens den doppelten Festzuschuß - orientiert ist , müssen sozial Schwache einen mehr oder minder größeren Eigenanteil übernehmen . . Mit diesem Gesetzentwurf sollen in einer bisher nicht gekannten Art und Weise gravierende Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten , die Bürgerinnen und Bürger durchgepeitscht werden . Ohne Überlegung und mit wenig Sachverstand soll unser bewährter Sozialstaat zerschlagen werden . Durch Sie ist eines passiert : In Deutschland ist das Wort Reform inzwischen zu einem Unwort geworden . . Das alles geschieht aus dem koalitionserhaltenden Kalkül heraus , daß die FDP ihrem Wahlklientel etwas vorweisen kann - auf Kosten der Kranken und der sozial Schwächeren . Warum , Herr Seehofer , sind Sie eigentlich noch im Amt ?  Es würde doch vollends genügen , wenn wir Ihren politischen Vordenker und Souffleur Möllemann klonen ließen . und er dann Ihre Aufgabe auch noch übernehmen würde . Das wäre , Herr Zöller , den Menschen gegenüber ehrlicher . Wir stehen für das soziale Sicherungssystem in dieser Republik . Wir stehen auch hinter dem Sachleistungsprinzip . Das sagen wir den deutschen Bürgern . .