Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine Bemerkung zu einem meiner Vorredner . Lieber Kollege Professor Jens , ich glaube , auch heute gilt es festzustellen , daß es unseren Bundesbürgern noch nie so gut gegangen ist wie zur Zeit . . In den letzten zehn Jahren sind die Einkommen der einzelnen Familienhaushalte real um über 63 % gestiegen , während die Inflationsrate nur bei 25 ,7 % liegt . Man soll nicht alles niedermachen , man soll nicht alles schlechtmachen , sondern man soll auch einmal bereit sein anzuerkennen , was sich an Positivem bei uns in der Bundesrepublik Deutschland , insbesondere seit Übernahme der Regierung durch Helmut Kohl , entwickelt hat und vorzeigen läßt . . Meine Damen und Herren , in der Themenreihe Zur Sache _ Themen parlamentarischer Beratungen schreibt zum Titel Ökologie und Wachstum der ehemalige Vorsitzende unseres Wirtschaftsausschusses Unland : 11760 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Ernst Hinsken Woran mißt man den Wohlstand oder das Wohlbefinden eines Landes ? In der öffentlichen Diskussion wird meist das vom Statistischen Bundesamt mit Hilfe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelte Bruttosozialprodukt verwendet . Aufgabe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Bundesrepublik ist es , ein quantitatives Gesamtbild des Wirtschaftsablaufs zu geben . Ob allerdings ein so ermitteltes Wachstum den echten Wohlfahrtsgewinn korrekt wiedergibt , wird mit Recht bezweifelt , da z . B . qualitative Aspekte nur insofern Eingang in die Berechnung des Sozialprodukts finden , als sie im Marktpreis der gehandelten Güter und Dienstleistungen berücksichtigt werden . Somit entstehen Kosten und auch Nutzen , die im Sozialprodukt nicht ausgewiesen werden . Und so weiter , usf . Ich empfehle jedem der anwesenden Kollegen , dieses Buch Zur Sache einmal genau zu lesen . Wir haben gerade auch im Wirtschaftsausschuß im Jahre 1989 zu dieser Themenstellung ein Hearing durchgeführt . Ich nehme schon mit Verwunderung zur Kenntnis , daß sich jetzt in dem Antrag der SPD zwei damals eingebrachte Anträge der GRÜNEN in gewisser Hinsicht wiederfinden . Man hat anscheinend nichts hinzugelernt , sondern dieses wieder aufgegriffen . . Ich möchte es mir ersparen , näher darauf einzugehen oder eine Wertung vorzunehmen . . Heute setzen wir uns nun mit einem Antrag von Ihnen , der SPD-Fraktion , auseinander , den Sie am 13 . November 1991 eingebracht haben . Interessant ist in diesem Zusammenhang aber die Feststellung , daß sich nicht einmal die SPD-geführten Länder im Bundesrat _ jetzt bitte ich Sie , genau aufzupassen _ mit dem vorgelegten Entwurf einverstanden erklären können . Er geht nämlich weit über das von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat mehrheitlich Beschlossene hinaus . Ich bin überzeugt , daß unsere Vorstellungen realitätsnäher als dieser Ihr SPD-Vorschlag sind . Ich stelle deshalb fest , daß die Bundesregierung wiederholt zu Recht dargelegt hat , sie strebe in dieser Legislaturperiode die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz an . . Hierin soll zum einen der hohe politische Rang des Umweltschutzes als Solidarauftrag an die Politik zum Ausdruck kommen . Zum anderen entspricht eine solche generelle Regelung der Tatsache , daß Umweltpolitik ein breites Spektrum von Sachpolitiken betrifft . Beide Anforderungen würden einer Aufnahme des Umweltziels in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht gerecht . Im übrigen haben alle konjunkturpolitischen Maßnahmen , die im Rahmen dieses Gesetzes ergriffen werden , von jeher ohnehin die geltenden Umweltnormen zu erfüllen . Ich meine deshalb , daß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz nicht geeignet ist , dem im Antrag des Bundesrates und der SPD- Fraktion formulierten Umweltziel verstärkt Ausdruck zu verleihen . . Bei ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen berücksichtigen die Bundesregierung und die sie fragenden Parteien , also auch meine Fraktion , schon bisher das Umweltziel wie auch die anderen zusätzlich formulierten Ziele . Zudem muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden , daß die besagten Ziele am besten bei stetigem und angemessenem Wachs - tum erreicht werden . Im Hinblick z . B . auf das Umweltziel bedeutet angemessenes Wirtschaftswachstum zugleich auch ökologisch verträgliches Wachstum . Wir , meine Freunde und ich , meinen , die für eine Anpassung an eine neue umweltpolitische Rahmenbedingung erforderliche Umstrukturierung der Wirtschaft und Verhaltensveränderungen der Verbraucher lassen sich in einer wachsenden Wirtschaft , die sich dem Strukturwandel stellt , ihren Produktionsapparat mit entsprechenden Investitionen bestätigt , ihn modernisiert und neue , umweltschonende Produkte hervorbringt , sowie mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik , die umweltbedingte Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgleicht , am ehesten erreichen . Meine Damen und Herren , bei einer Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wäre auch das grundsätzliche Problem zu beachten , daß die Bedeutung eines jeden Einzelziels mit der Gesamtzahl der Ziele sinkt . Schon die mit dem magischen Viereck gemachten Erfahrungen unterstreichen diesen Aspekt . Kollege Ost hat vorhin in seiner Rede bereits umfangreich auf diese Themenstellung hingewiesen . Ich meine , das magische Viereck der Wirtschaftspolitik würde zu einem imaginären Ziel . Aus dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz würde eine Mischung aus Konjunktur- und Strukturgesetz , das wegen innerer Widersprüche inoperatibel für die praktische Wirtschaftspoli tik würde . . Im übrigen verstärkt jedwede Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das Risiko , daß antizyklisch gedachte Maßnahmen infolge einer wesentlich längeren Konservierungsphase prozyklisch wirken . . _ Das ist nicht falsch , Herr Kollege Schwanhold . Ich bitte Sie , das einmal genau vertiefend zu überlegen und nachzulesen . In dem von mir erwähnten Band Zur Sache steht viel ; aus dem ist das überwiegend entnommen . . Für uns ist auch völlig inakzeptabel , daß nach den Anträgen die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik , sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu bewegen , wegfallen soll . Dies ist doch eine bedenkliche ordnungspolitische Schieflage , in der Sie sich , meine lieben Kollegen von der SPD , als Antragsteller befinden , und widerspricht auch allen Erfahrungen . . Gerade erst jetzt wieder wird doch die Erkenntnis belegt , daß vorzeigbare ökonomische , soziale und umweltpolitische Leistungen nur im und nur durch den Wettbewerb , also im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu erzielen sind . Das interessiert Sie offensichtlich in keinster Art und Weise . Die Umsetzung konkret vorgegebener ökologischer Zielwerte erfordert ein umfassendes Instrumentenbündel . Eine verbindliche Festlegung ökologischer Zielwert kann nach unserer Meinung nicht mehr bedeuten als die Mahnung , Wirtschaftspolitik und ihre konjunkturpolitischen Instrumente umweltfreundlich zu gestalten . Dabei ist immer an das finanziell Machbare zu denken . Der Antrag , der uns vorliegt , sollte eigentlich überschrieben werden mit dem Titel : Berichte , Berichte , Berichte . Werden doch neben dem Jahreswirtschaftsbericht und dem Subventionsbericht als Bestandteil einer Gesamtbilanz jährlich zusätzlich ein Folgekostenbericht , ein Umweltbericht , ein Arbeitsmarktbericht , ein Verteilungsbericht und ein Strukturbericht gefordert . . _ Liebe Kollegin Fuchs , zum Berichteschreiben sind Sie gut , aber das ist zuwenig . Sie müssen akzeptable Vorstellungen entwickeln , die Sie uns an die Hand geben können , und dann sind wir zu guter Letzt gerne bereit , diese auch überzubringen . . Ich meine nämlich , daß das , wenn es umgesetzt werden würde , zu einer Berichtsbürokratie führen würde , und die wollen wir nicht ; denn uns ist klar : Herausforderungen kann man mit einer Flut von Berichten einfach nicht beikommen . . Was die Darlegung der ökologischen Folgekosten der Wirtschaft anbelangt , will ich nicht bestreiten , daß das umweltstatistische Informationssystem verbessert werden muß , um diese vermehrt erfassen zu können . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die diesbezüglichen Bemühungen des Statistischen Bundesamtes . Von einer umfassenden Bewertung der ökologischen Folgekosten sind wir jedoch noch weit entfernt . Es sollten keine Erwartungen und Wunschvorstellungen gesetzlich eingefordert werden , die wegen ungenügender statistischer Basis und wissenschaftlicher Erkennungsgrenzen derzeit nicht erfüllt werden können . Wir werden sowieso demnächst durch die Stellungnahme des Beirates Umweltökonomische Gesamtrechnungen nähere Aufschlüsse darüber erhalten , was in absehbarer Zeit möglich ist . Das ist ein entsprechendes Vorhaben des Statistischen Bundesamtes . . Ich meine darüber hinaus , daß sich die Vorschläge zur Stärkung des Konjunkturrates bei gutem Willen aller Beteiligten einvernehmlich auch ohne Gesetzesänderung verwirklichen lassen , z . B . durch einfache Absprache oder Briefwechsel . Im übrigen ist es jetzt schon grundsätzlich möglich , Experten z . B . aus dem Bereich von Umweltschutz oder Arbeitsverwaltung zu den Sitzungen des Konjunkturrates einzuladen . Allerdings warne ich vor einer zu starken Ausweitung des Teilnehmerkreises , weil darunter die Formulierung praktischer Wirtschaftspolitik zu schwerfällig werden würde . Das Postulat , die Ausgabentätigkeit von Bund , Län - dern und Gemeinden mittelfristig zu verstetigen , ist grundsätzlich positiv zu bewerten , wenn das mit Ausgabendisziplin verbunden ist . Keinesfalls darf es je zu einer Verstetigung expansiver Ausgabenpolitik kommen . Da aber Ihr Antrag , meine Kollegen von der SPD , die Ausgabenverstetigung mit der Forderung verbindet , die Bundesbankgewinne _ Herr Kollege Professor Jens , Sie haben vorhin noch einmal darauf verwiesen _ in eine Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank einzubringen , aus der auch Länder und Gemeinden für strukturpolitische Zwecke Mittel erhalten würden , dürfte der eigentliche Zweck dieses Vorschlages darin bestehen , ein Vehikel zu erhalten , . mit dessen Hilfe finanzschwache SPD-Länder aus den Bundesbankgewinnen Finanzhilfen erhalten . . Einer expansiven Ausgabenverstetigung würde durch den Zugriff auf den Bundesbankgewinn geradezu Vorschub geleistet . Im übrigen ist darauf zu verweisen , daß weitere Forderungen im Hinblick auf eine Verstetigung der Ausgabentätigkeit der Länder und Gemeinden als Fragen der Finanzverfassungen im Zusammenhang mit einem Novellierungsbegehren zum Stabilitätsund Wirtschaftsgesetz artfremd sind . . _ Artfremd . Ich kann mir vorstellen , Herr Schily , daß Sie das Wort ungern zur Kenntnis nehmen . Aber ich schaue gern im Duden nach und übermittle Ihnen eine genaue Zerlegung dieses Wortes , damit Sie es kapieren . . Hier ist zu bemerken , daß das richtige Diskussionsforum die Verfassungsreformkommission gemäß unserem Einigungsvertrag wäre . Meine Damen und Herren , vorhin wurde der amerikanische Präsident , der vor zwei Tagen in Amt und Würden trat , zitiert . Ich erlaube mir , zum Abschluß 11762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Ernst Hinsken meiner Rede Abraham Lincoln , den 16 . Präsidenten der USA , zu zitieren , . _ weil er einfach recht hat _ : Ihr werdet die Schwachen nicht stärken , indem ihr die Starken schwächt . Ihr werdet denen , die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen , nicht helfen , indem ihr diejenigen ruiniert , die sie bezahlen . Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen , indem ihr Klassenkampf und Klassenhaß schürt . Ihr werdet den Armen nicht helfen , indem ihr die Reichen ausmerzt . Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen , wenn ihr mehr ausgebt , als ihr verdient . Ihr werdet kein Interesse an öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken , wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheiten nehmt . Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen , wenn ihr für sie tut , was sie selber für sich tun sollten und könnten . Soweit Lincoln . Ich möchte hinzufügen : Überzogene Bürokratie macht die Wirtschaft und einen Staat kaputt . . Ökologie und Wachstum müssen im Einklang stehen . Ich glaube , daß dem im großen und ganzen gesehen nichts hinzuzufügen ist . Auch bei der Beratung dieses Antrages sowie aller wirtschaftlichen , sozialen , aber auch ökologischen Fragen sollte das , was Lincoln gesagt hat _ auch wenn es schon 130 Jahre alt ist _ immer wieder Eingang finden . Wir haben die Möglichkeit und Gelegenheit , in weiteren Beratungen des Wirtschaftsausschusses näher darauf einzugehen . Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken . .