Partei: GRUENE
Herr Minister Seehofer ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie ernsthaft glauben , dass Sie Ihre Aufgaben und Ziele mit diesem Haushalt erfüllt haben , dann sollten Sie jetzt konsequenterweise gehen . Aber auch in Bayern bleibt dem Wahlvolk der Jubel ja im Halse stecken . Ich will nur ein wichtiges Beispiel nennen , nämlich das der armen Menschen in diesem Land . Ich habe gerade eine Tour zum Thema Armut und Ernährung gemacht . Hunderttausende von Menschen sind mittlerweile Kunden der sogenannten Tafeln . Sehr viele Freiwillige , deren Arbeit äußerst bewundernswert ist , versorgen diese Menschen mit den notwendigen Lebensmitteln . Aber keiner sagt , dass diese Arbeit allein von diesen Freiwilligen erledigt werden kann . Vielmehr ist ganz klar , dass diese Probleme nicht von den Tafeln gelöst werden können . Das sind Probleme der Gesellschaft sowie der Politik , und von Letzterer sind sie auch zu lösen . - Genau . Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit 2005 etwa 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zu verbuchen . Das entspricht einem Fünftel mehr an Haushaltsmitteln , als wir unter Rot-Grün hatten . Die Mehrwertsteuer belastet die Menschen ; sie stöhnen unter den steigenden Lebenshaltungskosten . Aber wenn wir in den Haushalt schauen , lautet der Befund : Fehlanzeige beim sozialen Ausgleich . Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund hat schon vor Monaten darauf hingewiesen , dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche nicht ausreichen . Aber im Haushalt ist kein entsprechender Ausgleich zu finden . Trotz der alarmierenden Zahlen von Millionen von fehlernährten Kindern und 800 000 schwerkranken adipösen Kindern findet sich im Haushalt kein adäquates Aktionsprogramm Ernährung , das diesem Problem auch nur annähernd gerecht wird . Ohne ordentliche Essensversorgung - das wissen wir doch alle - ist jede Bildungsanstrengung zum Scheitern verurteilt . Immer mehr Kinder sind krank und leiden an Diabetes , Skeletterkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen . Die Aktionsprogramme sind zahnlose Papiertiger , und das Geld wird im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern verschwendet . Daran ist diese Regierung nicht schuldlos . Ein bisschen Schulmilch und Pilotprojekte für die Umsetzung von Qualitätsstandards sind ganz gut , aber nicht im Mindesten ausreichend . Wir brauchen für alle Kinder eine kostenlose bzw . bezahlbare Versorgung in Kitas und Schulen , und zwar eine gute . Außerdem brauchen wir eine Föderalismusreform , die diesen Anforderungen tatsächlich gerecht wird und mit der eine Korrektur bei den Zuständigkeiten im Bildungsbereich , einschließlich dieses Falles , vorgenommen wird . Wir brauchen die überfällige Aufstockung der Hartz-IV-Sätze , und wir brauchen ernsthafte Förderprogramme , die sicherstellen , dass Kinder und Jugendliche nicht infolge der Armut weiter unter enormen Gesundheitsproblemen und mangelnder Unterstützung leiden . Zu der Bilanz von Herrn Seehofer gehört auch , dass die Ampelkennzeichnung immer noch nicht durchgesetzt wurde . Deswegen sind 70 Milliarden Euro an ernährungsbedingten Krankheitskosten zu verbuchen , die ebenfalls in die Bilanz des ehemaligen Gesundheitsministers gehören . Bei der Landwirtschaft erinnern wir uns an die Bauernbefreiung , zu der Bauernverbandspräsident Sonnleitner die Bauern gegen Ministerin Künast aufhetzte . Aber wir sehen , dass heute mehr Bauern auf Demonstrationen gegen Seehofer gehen , als es in der Geschichte dieses Landes je der Fall war . Exportanteile nützen nichts , wenn dahinter keine Wertschöpfung steht . Aber das ist die Erfahrung , die die Leute machen . Von der Bundesregierung wird totgeschwiegen - meine Vorredner haben es erwähnt - , dass wir eine enorme Ausräuberung der Förderung der ländlichen Räume haben . Dank Ihrer , dank der Finanzpolitik von Frau Merkel fehlen in Deutschland seit dem 1 . Januar 2007 mehr als 300 Millionen Euro jährlich aus Brüssel . Mit den Kofinanzierungsmitteln sind es mindestens zwischen 400 Millionen und 500 Millionen Euro jährlich weniger . Daneben nimmt sich die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe doch wirklich lächerlich aus . Die Mittel für Ökolandbau , Umweltprogramme , tiergerechte Erzeugung und Qualitätsprogramme wurden gestrichen . Natürlich wurden damit auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum in Gefahr gebracht . Allein in Bayern fehlen 40 Prozent der Förderung . Die Milchbauern fordern zu Recht eine zukunftsfähige Milchpolitik , weg von der Massen- und Überschusserzeugung . Die Abstimmung über entsprechende Anträge wurde im Bundesrat auf die Zeit nach der Wahl in Bayern verschoben .