Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben viele bemerkenswerte Sätze in Ihrer Rede gesagt , aber einer war besonders bemerkenswert . Sie haben gesagt : Diese Regierung handelt vielversprechend . Das ist das Problem dieser Regierung : Sie verspricht viel , aber sie hält nichts . Deswegen laufen Ihnen auch die Menschen davon . Es ist bei Ihnen jedes Jahr dasselbe Ritual . - Herr Müntefering , das war ein fabelhafter Zwischenruf . Heute habe ich schon etwas über Zwischenrufe gehört . Herr Schmidt sitzt jetzt nicht neben Ihnen , aber Sie , Herr Müntefering , und Herr Schmidt - Frau Kumpf , Sie sind schöner als Herr Schmidt , das muss man ausdrücklich sagen - sitzen hier regelmäßig wie die beiden Opas auf dem Balkon in der Muppet-Show und rufen dazwischen . Das ist wirklich bemerkenswert . Darüber , was Sie mit Innovation zu tun haben , wollen wir ein andermal reden . Herr Bundeskanzler , es gibt immer - das ist das Entscheidende - das gleiche Ritual . Es wechselt aus meiner Sicht nur jedes Jahr der Verantwortliche . In einem Jahr sagen Sie , dass die Weltwirtschaft für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist , und im nächsten Jahr sagen Sie , dass die Opposition dafür verantwortlich ist . Dann verweisen Sie auf die angeblich mangelnde Mitwirkung der Oppositionsparteien hier im Bundestag oder im Bundesrat . Tatsache ist aber etwas ganz anderes . Tatsache ist , dass sich diese Opposition , zum Beispiel im Vermittlungsverfahren , um ein Vielfaches konstruktiver verhalten hat und verhält , als Sie das zu Ihrer Zeit in der Opposition jemals getan haben . Sie haben gesagt , Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senken . Dazu merke ich - wir haben heute Morgen des verstorbenen Kollegen Günter Rexrodt gedacht - an : Wir hätten längst auf der Grundlage der Petersberger Beschlüsse ein völlig neues , einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen . Es waren die Ministerpräsidenten Schröder und Eichel , die das blockiert haben ; denn durch den Bundestag war es durch . Sie haben als Ministerpräsidenten aus Wahlkampfgründen gegen die Interessen Deutschlands gearbeitet . Sie sagen , Sie hätten sich der Probleme der demographischen Entwicklung angenommen , Sie hätten erkannt , dass die Sozialstaatsreformen notwendig sind . Wir wollen aber nicht vergessen , dass der demographische Faktor in der letzten Legislaturperiode der alten Regierung in das Rentensystem eingeführt worden ist , doch abermals waren Sie es , die blockiert haben . Wir wollen auch nicht vergessen , wie es bei den Arbeitsmarktreformen zugegangen ist . Sie sagen , Sie müssten heute durchfechten , dass es zu einer Vereinfachung und Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt kommt . Dort , wo Sie das tun , haben Sie unsere Unterstützung . Wir weisen aber darauf hin : Das war alles längst beschlossen und Gesetz . Wenn das Trio Schröder , Eichel und Lafontaine damals anders gehandelt hätte , hätten heute Hunderttausende von Arbeitslosen Arbeit . Das möchte ich an dieser Stelle festhalten . Ich habe mich schon gewundert , dass Sie , als Sie über die Sozialstaatsreformen sprachen , uns und nicht die Mitglieder der Regierungsfraktionen angeschaut haben . Uns müssen Sie doch nicht erzählen , dass angebotene Arbeit auch angenommen werden muss . Uns müssen Sie doch nicht erzählen , dass sich Leistung wieder lohnen muss . Sie müssen uns doch nicht erzählen , dass Demonstrationen , wenn sie von Demagogen von der PDS aufgehetzt werden , in die falsche Richtung weisen . Auch ich kritisiere das , was Herr Milbradt dazu gesagt hat , aber wir wollen doch festhalten , dass bei diesen Montagsdemonstrationen die PDS vorne mitläuft . Das ist Ihr Koalitionspartner , nicht unserer ! An der Spitze dieser Montagsdemonstrationen steht doch kein Freidemokrat und hält wie am letzten Montag die Rede , sondern es war Ihr Genosse , Ihr früherer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine , der dort gesprochen hat . In den Reihen der Montagsdemonstrationen gehen doch keine Freidemokraten und unterstützen auch noch diejenigen , die dort aufhetzen . In Wahrheit ist es doch so , dass Herr Ströbele und Herr Bsirske von den Grünen dort demonstrieren . Das ist der Grund , warum Ihnen die Leute weglaufen . Wollen wir hier einmal wiedergeben , wer von Ihnen sich wie - über das Verständnis , das man für jemanden , der in Sorge ist und demonstriert , haben muss , hinaus - geäußert hat ? Wollen wir das allen Ernstes wiedergeben ? Alles , was an marktwirtschaftlichen Reformen im Deutschen Bundestag und im Dezember im Vermittlungsverfahren beschlossen worden ist , ist von uns befördert und immer wieder verteidigt worden . Das Problem ist , dass Ihre eigenen Leute permanent mit neuen Vorschlägen kommen ; übrigens auch der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse . Es sind doch Ihre Leute , die die Stimmung machen und die meinen , sie könnten damit für sich selbst einen Vorteil erreichen . Das wollen wir an dieser Stelle einmal festhalten . - Ich habe den stellvertretenden Parteivorsitzenden angesprochen ; das ist erlaubt . Nein , meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , das nächste Problem ist , dass Sie gar keine Linie haben . Sie meinen , Sie bekämen Widerstand in der Bevölkerung , weil Sie Reformen durchsetzen . Sie bekommen Widerstand , weil Sie keine verlässliche Politik machen . Das ist der Unterschied . Wie ist es denn abgelaufen ? Sechs Jahre lang gab es keine einzige Klausur . Jetzt jagt eine die nächste . Angefangen haben Sie Anfang des Jahres , im Januar , mit einer Klausur der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten . Daher kommt der berühmte Satz des Bundeskanzlers - damals war er noch SPD-Vorsitzender - : Das Jahr 2004 muss ein Jahr der Innovation werden . Die einzige Innovation , die stattgefunden hat , ist die , dass mittlerweile Herr Müntefering der alten Tante SPD die Rheumadecke auflegen kann . Das ist Ihre Innovation . Was ist mit dem , was in der Bildungspolitik , in der Forschungspolitik und der Wissenschaftspolitik stattfinden müsste ? Wohin sind Sie denn da ? Weggetaucht ? - Herr Tauss , in jedem Raum ist einer der Dümmste , aber melden Sie sich doch nicht freiwillig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Frau Bulmahn hat doch Anfang des Jahres damit angefangen - eine sehr bemerkenswerte Sache - : Mal waren es fünf , mal waren es zehn Eliteuniversitäten . Anfang des Jahres haben wir noch gedacht , wunders was da kommt . Was ist denn aus dem Programm für Eliteuniversitäten geworden ? - Nichts ! Vertagt , vertagt , vertagt ! Das ist das Entscheidende . Wissen Sie , warum das möglich ist ? Das ist in der Tat auch aufgrund föderaler Strukturen möglich , die wir gemeinsam korrigieren wollen . Ich glaube , darüber sind wir uns in diesem Hause einig . Das ist aber auch deshalb möglich , weil Sie keine politische , geistige Meinungsführerschaft mehr ausüben . Sie reden von Eliten , beschließen aber gleichzeitig in diesem Hause ein Verbot von Studiengebühren , das den Universitäten quasi per staatlichem Diktat verbietet , Gebühren zu erheben . Mehr Freiheit ist die Innovation und nicht mehr staatliche Regulierung . Das gilt auch und gerade in der Bildungspolitik . Dann kam die nächste - eine fabelhafte , hochinteressante - Klausurtagung , die sich mit den Folgen von Hartz beschäftigen sollte . Dort wurde entsprechend nachgebessert . Es dauerte dann keine zwei Tage , bis sich Minister aus Ihrer Bundesregierung mit Herrn Stolpe an der Spitze zu Wort gemeldet und gesagt haben : Es muss aber auch die Nachbesserung wieder nachgebessert werden . Der arme Herr Clement musste seinen Urlaub unterbrechen - mein Mitleid hält sich in Grenzen - und zu dieser Klausur- bzw . Krisensitzung anreisen . Anschließend sagte Herr Stolpe wie auch andere aus Ihrer Koalition , dass das , was zwei Tage zuvor gerade nachgebessert worden war , noch einmal nachgebessert werden muss . Sie haben in den wesentlichen Bereichen keine Linie . Erst haben Sie die Hartz-Reformen beschlossen . Im Kern ist vieles davon richtig . Dafür haben Sie auch die Unterstützung der Opposition bekommen . Dann haben Sie gesagt , es müsse nachgebessert werden , weil die Reformen handwerklich so dilettantisch umgesetzt wurden . Dann kam es zur Nachbesserung der Nachbesserung . Auf der Klausursitzung in Bonn verabschieden Sie sich dann für den Rest der Legislaturperiode von allen weiteren Reformprojekten . Sie verwalten die Krisen , aber Sie gestalten nicht die Zukunft . Das spüren die Menschen . Nun komme ich zu dem , was Sie angesprochen haben , zuerst zur Ausbildungsplatzabgabe . In Ihrer Agenda-2010-Regierungserklärung hieß es zunächst : keine Ausbildungsplatzabgabe . Anschließend wurde die Ausbildungsplatzabgabe von Ihren beiden Parteitagen beschlossen . Nach dem Führungswechsel in der SPD führten Sie dann die Ausbildungsplatzabgabe ein , damit Herr Müntefering gegenüber den Linken in seiner Partei etwas vorzuweisen hat . Daraufhin nahmen Sie die Ausbildungsplatzabgabe wieder zurück und sagten , wir bräuchten einen Ausbildungspakt . Meine Damen und Herren , die Menschen sind bereit , auch einen harten Weg mitzugehen . Aber sie wollen ein Ziel haben . Sie wollen wissen , wohin es geht . Sie wollen sehen , dass gerecht und verlässlich vorgegangen wird . Sie sind eine Bundesregierung , die sich verhält wie ein Hase auf der Flucht : Sie schlagen Haken , aber Sie haben keinen Kurs . Das ist Ihr Problem . In der letzten Debatte , die hier stattgefunden hat , ging es um das Thema Mindestbesteuerung . Sie haben gesagt , dass wir durch die Wiedervereinigung Europas , über die wir hier gesprochen haben , eine Mindestbesteuerung brauchen . Anschließend wurde eine Reihe von Papieren erarbeitet . Von den Grünen wurde ein Vorschlag zur Vermögensteuer vorgelegt . Mittlerweile haben Sie dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben . Herr Kuhn fasste es so zusammen , dass Ihre Steuererhöhungspläne in Wahrheit nur mehr Verwaltungskosten , aber gar nicht mehr Steuereinnahmen bringen würden . Daher wurden sie zurückgezogen . Nachdem diese Vorschläge gestern von Ihnen und von Herrn Kuhn zurückgezogen worden sind , sagt am heutigen Tag der Parteivorsitzende der Grünen , Herr Bütikofer : Die Mindestbesteuerung muss kommen und die Instrumente sind die Vermögen- und die Erbschaftsteuer . Genau das ist der Fehler , der uns in Deutschland zur Kapitalflucht treibt und den wir bekämpfen müssen . Wir müssen mit immer neuen Steuererhöhungsdiskussionen Schluss machen . Ich nenne noch einmal die Debatten über die Vermögensteuer , die Mindestbesteuerung und die Erbschaftsteuer . Jetzt dreht sich die Diskussion auch um die Mehrwertsteuer . Sie machen immer neue Steuererhöhungsvorschläge . Aber mit Steuererhöhungsvorschlägen treiben Sie die Menschen in Schwarzarbeit und Kapitalflucht . Wir brauchen die Investitionen hier in Deutschland . Deswegen ist ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem das erste Vorhaben , das die Freien Demokraten bei einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen . Es ist richtig , dass wir dabei auch die Sozialstaatsreformen durchsetzen müssen . Wir wissen das . Wir wissen , dass wir Sozialstaatsreformen brauchen . Wer nicht arbeiten kann , dem muss geholfen werden . Wer aber nicht arbeiten will , der kann nicht damit rechnen , dass Familienväter und allein erziehende Mütter abends länger arbeiten , damit er sich einen lauen Lenz machen kann . Hier geht es um die Frage der Treffsicherheit des Sozialstaates . Wir haben ein anderes Verständnis vom Sozialstaat als Sie . Sie sehen darin einen Wohlfahrtsstaat , der zur Beruhigung an alle ein wenig verteilt . Wir wollen einen Sozialstaat , der seine Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert . Das ist der feine Unterschied . All Ihre Reformen - ob Agenda 2010 , bei der Sie in Wahrheit auf halbem Wege stehen geblieben sind , oder Hartz I bis IV - werden nicht tragen und nicht ausreichen , wenn Sie Ihre Wirtschaftspolitik nicht korrigieren und an die Stelle Ihrer Verteilungsstrategie eine Wachstumsstrategie setzen . Ihre ganzen Reden drehen sich in Wahrheit im Kern um die Frage : Wie verteilt der Staat an wen etwas am besten ? Ein Bundeskanzler in diesen Zeiten müsste hier stehen und müsste sagen : Wachstum schaffen wir durch : erstens , zweitens , drittens , durch folgende Rahmenbedingungen des Staates . Das Wort Wachstum kommt in Ihren Reden überhaupt nicht mehr vor , meine sehr geehrten Damen und Herren . Das gibt es überhaupt nicht mehr ! Sie können noch so sehr vorhandene Arbeit durch eine Sozialstaatsreform besser verteilen - und es ist notwendig , dass angebotene Arbeit auch angenommen wird - , Sie müssen aber Ihre Politik ergänzen : durch eine Wirtschaftspolitik , die auf Wachstum setzt . Dazu zählen vor allen Dingen auch die neuen Technologien . Sie sprachen doch selbst von der Innovation . Sie sprechen hier von den Patenten und setzen sie auf Ihre Erfolgsliste , so als ob Sie ein einziges Patent angemeldet hätten . In Wahrheit ist es so , dass Ihre Bundesregierung dazu beiträgt , dass Patente , die in Deutschland angemeldet werden und die hier Arbeitsplätze schaffen könnten , ins Ausland verlagert werden . Wir haben das doch beim Transrapid als moderner Verkehrstechnologie erlebt : Die Richtlinien der Politik kamen nicht von Herrn Schröder ; Herr Trittin hat die Richtlinien bestimmt und der Transrapid durfte hier nicht gebaut werden . Mittlerweile wollen Sie auf jeder Chinareise mindestens einmal im Transrapid fotografiert und gefilmt werden . Dasselbe erleben wir jetzt wieder bei der Bio- und Gentechnologie . Es ist doch nicht nur eine ökonomische Frage , es ist doch auch eine moralische und eine ethische Frage . Wenn die Forschung für Bio- und Gentechnologie in Deutschland immer mehr durch die Gesetzgebung , die Frau Künast zu verantworten hat , ins Ausland vertrieben wird , dann gehen uns nicht nur Chancen für Arbeitsplätze verloren , in Wahrheit gehen uns auch Chancen verloren , Krankheiten zu bekämpfen und etwas gegen den Welthunger zu tun . Ihre Blockadehaltung gegen die Grüne Gentechnik , mit der man zum Beispiel schädlingsresistente Pflanzen herstellen kann , sodass man nicht mehr Millionen von Tonnen von Chemie braucht , um in der Dritten Welt Felder zu bearbeiten , diese Ihre Blockade gegen die Grüne Gentechnik hat einen Vorläufer : Ihre Blockade gegen die Rote Gentechnik . Beides ist grottenfalsch . Wer heute moderne Technologien wie Gen- und Biotechnologie blockiert , der verhält sich unmoralisch , weil er nicht seinen Beitrag leistet im Kampf gegen Krankheiten und gegen den Welthunger . Das ist die Auseinandersetzung , die wir führen wollen und führen müssen . Sie haben von der Energie gesprochen . In der Tat ist es richtig , dass die hohen Energiepreise und die Entwicklung , die wir dort haben , uns allen Sorgen machen ; das ist gar keine Frage , das wissen wir auch . Ob die Vorschläge aus den Reihen der Union kommen oder von anderen - ich glaube , dass die Vorstellung , man könnte staatlich die Preise festsetzen , zu kurz gedacht ist , um es ganz höflich zu formulieren . - Die kommen nicht von der CDU , ja . Auf der anderen Seite , meine sehr geehrten Damen und Herren , will ich Ihnen genauso sagen : Wenn der Bundeskanzler sich hierhin stellt , auf die hohen Energiepreise hinweist und sagt , es fehle ja an Wettbewerb und deswegen sei diese Preisentwicklung gefährlich , dann weise ich darauf hin , dass es Ihre Bundesregierung , Ihr Staatssekretär Tacke war , der gegen das Votum des Kartellamtes gerade für weniger Wettbewerb auf dem Energiesektor gesorgt hat . Dass dieser Herr Tacke jetzt auch noch zu dem Unternehmen wechselt , das er mit Verwaltungsentscheidungen begünstigt hat , das stinkt zum Himmel , und das werden wir aufklären . Da sind viele Fragen zu klären ; das wissen wir . Sie sprechen von Subventionen , Sie sprechen davon , dass die entsprechenden steuerlichen Ausnahmetatbestände beseitigt werden müssen . Da haben Sie unsere Zustimmung . Wenn Sie hier einfügen , dass Sie das bisher für Subventionen aufgewendete Geld brauchen , um es für Bildung und Innovation auszugeben - einverstanden . Fangen wir doch einmal gleich bei dem an , was am einfachsten geht . Der Bundeskanzler , der hier sagt , wir brauchen diese Gelder , um sie in die Bildung zu stecken , hat vor nicht einmal einem Jahr auf dem Steinkohletag gerade 16 Milliarden Euro an Subventionen zusätzlich zugesagt - für die Verlängerung von Vergangenheit , statt dass man daraus Arbeitsplätze in Forschung , Bildung und Wissenschaft macht . Nichts kommt von Ihnen dazu . Jetzt kommen Sie mit Ihrem Jäger 90 , der Eigenheimzulage . Es ist sehr bemerkenswert , wie Sie an die Eigenheimzulage herangehen . Hermann Otto Solms hat Ihnen das gestern in der Debatte gesagt und wir stehen dazu : Wir sind doch bereit , an die ganzen verschiedenen steuerlichen Ausnahmetatbestände heranzugehen . Wir werden das aber nicht tun , damit Herr Eichel seine selbstverschuldeten Haushaltslöcher stopfen kann . Wenn wir an die steuerlichen Ausnahmetatbestände herangehen , dann müssen die Auswirkungen durch Steuersenkungen eins zu eins an die Steuerzahler weitergegeben werden . Ansonsten ergibt sich keine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ; in Wahrheit ergeben sich dann nämlich nur Steuererhöhungen . Das wäre Gift für die Wirtschaft und brächte noch mehr Arbeitslosigkeit . Das unterscheidet uns . Sie haben über die Außenpolitik gesprochen . Dies möchte ich mit zwei Bemerkungen aufgreifen . Herr Bundeskanzler , ich glaube , dass wir alle in diesem Hause gestern diese schrecklichen Terrorattentate und diese grausamen Morde an den Kindern in Russland mit derselben Betroffenheit verurteilt haben . Ich glaube , niemand ist irgendeiner anderen Meinung dazu . Jeder ist hier als Mensch tief darüber betroffen . Diejenigen , die Kinder morden , Geiseln nehmen und Unschuldige in den Tod schicken oder mitnehmen , sind keine Freiheitskämpfer , sondern Kriminelle , die zur Verantwortung gezogen werden müssen . Darin sind wir alle uns einig . Es geht aber um etwas anderes , nämlich um die Frage , ob der Terrorismus weltweit bekämpft werden kann . Wenn er bekämpft werden kann , dann stellt sich die Frage , wie . Aus unserer Sicht als Oppositionsfraktion kann der Terrorismus in der Welt mit Sicherheit nicht bekämpft werden , indem man bei Menschenrechtsverletzungen schweigt . Deswegen sage ich Ihnen und dem Bundesaußenminister hierzu : Sie kritisieren an der amerikanischen Regierung , an Washington , alles - und vieles davon zu Recht . Gleichzeitig an Moskau aber nichts zu kritisieren und die Menschenrechtsverletzungen sowie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu übersehen , das ist eine erschreckende Einäugigkeit in der Außenpolitik , die wir korrigieren werden . Die Menschenrechte sind unteilbar . Ich will Ihnen beiden , Herrn Kollegen Glos und Herrn Bundeskanzler Schröder , die Sie bisher gesprochen haben , in einem Punkt widersprechen : Sie beide haben von der Halbzeitbilanz gesprochen . Nein , das ist eine Dreiviertelbilanz ; denn in spätestens zwei Jahren ist dieser Spuk nach acht Jahren vorbei .