Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich für uns etwas bedrückend , wenn wir einen solchen Bericht abgeben und feststellen müssen , daß der Staat bisher nicht die Kraft gefunden hat , die kriminellen Seilschaften aus dem Bereich KoKo in Verbindung mit den kriminellen Seilschaften aus dem Westen bei ihren neuen Machenschaften zu stoppen . Ich spreche da nicht nur von der Vergangenheit ; denn wir wissen , daß diese Seilschaften heute noch insbesondere in den neuen Bundesländern aktiv sind . Wir kennen viele Namen , wir kennen ihre Vergangenheit . Dennoch sehen wir nicht , daß sie erfolgreich bekämpft werden . Wir sehen nicht , daß intensiv versucht wird , veruntreutes und kriminell erworbenes Geld für den Staat und damit den Steuerzahler zurückzuholen . Die zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin beziffert die teilweise noch rückholbaren Summen aus Regierungsund Vereinigungskriminalität _ und dazu gehört ein großer Teil KoKo _ auf 20 bis 30 Milliarden DM . Da muß sich der Finanzminister doch fragen : Sind das eigentlich Peanuts ? Unser Ausschuß hat immer darauf gedrängt , daß die Länder die zugesagten Staatsanwälte an die Staatsanwaltschaft nach Berlin zur Aufklärung der Regierungskriminalität schicken . Es ist schließlich auch geschehen , leider manchmal zu spät , und nicht alle Staatsanwälte waren gleichermaßen geeignet für die Aufgaben . Wissen die Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus eigentlich , daß für den Bereich Vereinigungskriminalität im Land Berlin bei der Staatsanwaltschaft lediglich fünf Dezernenten zur Verfügung stehen ? Was eine so unterbesetzte Behörde im Bereich der Wirtschaftskriminalität schaffen kann , können wir ahnen _ die Kriminellen , die wissen das . Für die sonstige Wirtschaftskriminalität im Land Berlin stehen noch weitere sechs Dezernenten zur Verfügung , . also elf für die gesamte Wirtschaftskriminalität aus der Vergangenheit und das , was jetzt im Land Berlin passiert . Ich lasse nicht nach , auf diesen Tatbestand hinzuweisen , denn die unrechtmäßig beiseite geschafften Gelder aus dem KoKo- , Partei- und dem Bereich der sonstigen DDR-Vermögen werden zusammen mit den neu hinzufließenden Geldern _ Herr Beucher hat schon darauf hingewiesen _ aus ähnlichen Organisationen anderer Länder genutzt , um neue mafiose Strukturen aufzubauen . Eine solche Wiedervereini - gung der Wirtschaftskriminellen haben wir uns alle nicht gewünscht . . Ich teile daher die Sorge der Polizei und der Bürger , daß wir im Bereich der Wirtschaftskriminalität nahe an der Kapitulation des Staates stehen . Wenn der Rechnungshof allein bei der Treuhandanstalt von Schäden von 1 Milliarde DM spricht , wenn wir wissen , daß ein Fünftel der Transfer-Rubel unrechtmäßig konvertiert wurde _ mithin 8 Milliarden DM _ , wenn wir wissen , daß aus Parteivermögen Gelder in Milliardenhöhe verschoben worden sind _ ich gucke nirgendswohin _ , . und wenn der Staat so wenig zur Rückholung tut , müssen sich doch der Arbeitslose in Rostock und der Handwerker in Passau fragen , wieso sie eigentlich noch Steuern zahlen . Für mich sind Konsequenzen aus der Arbeit dieses Ausschusses : Erstens . Wir dürfen nicht weiter so nachlässig mit der Wirtschaftskriminalität umgehen . Zweitens . Die Ermittlungsbehörden dürfen nicht nur den Blick auf die strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalte legen , sondern müssen auch stärker die zivilrechtliche Seite im Auge haben , nämlich die Aspekte der Schadenswiedergutmachung , insbesondere , wenn der Staat , d . h . wir alle , geschädigt ist . Noch einige Bemerkungen zu Schalck-Golodkowski . Natürlich fragt sich jeder , wie dieser Mann so gut leben kann : eine schöne Unterkunft am Tegernsee und offensichtlich ausreichend Geld . Wir wissen , daß Schalck aus Freundschaft von der Firma März im Februar 1990 als Darlehen 600 000 DM bekommen hat _ sozusagen das Begrüßungsgeld . Er hatte gute Einnahmen aus Fernsehauftritten _ alle bezahlen das ja mit _ und Einkünfte seiner Frau . Wir wissen also alles _ alles , was wir wissen dürfen . Nach vier Jahren ist es der Staatsanwaltschaft in Berlin ja auch gelungen , eine Anklage vorzulegen , die uns sehr stark an die gegen Harry Tisch erinnert . Von der Bundesanwaltschaft und den Ermittlungen wegen des Spionageverdachts hört man nichts mehr . Hier ist doch wohl die Frage erlaubt , ob jedermann bei ähnlichen Sachverhalten so lange auf eine Entscheidung des Generalbundesanwalts warten muß . . Ich behaupte : Schalck hat mächtige Beschützer . Er kann sich sicher fühlen , und seine beste Versicherung ist sein Wissen über seine ehemaligen Geschäftspartner . . Wie er selbst sagt , hat er über alle Gesprächspartner von Stasi-Chef Mielke Dossiers erhalten , die er nur einsehen konnte , die er sofort wieder zurückbringen mußte . Bei dem anerkennenswerten Gedächtnis des Herrn Schalck _ wenn er denn will_ ist sicher einiges hängengeblieben . Mit wem hat er nicht alles gespro20600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .