Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Den Einzelplan 23 zeichnet aus , daß er nicht von einer harten politischen Kontroverse geprägt ist . Es geht im Kern darum , Menschen zu helfen . Dies ist parteiübergeifend und sollte auch fraktionsübergreifend sein . . Der Unterschied zeigt sich , lieber Kollege Helmut Esters , eher darin , wo man die politische und finanzielle Seriosität ansetzt und wo sie aufhört . Wenn ich mir euren Antrag ansehe , dann stelle ich fest , daß er in vielen Punkten dem entspricht , was wir bei der Beratung des Haushalts in der Bereinigungsrunde selber aus der Koalition heraus verändert haben . Dies gilt z . B . für die Frage der Förderung demokratischer Entwicklungen . Dafür haben Sie 200 Millionen DM angesetzt . Wir haben das bei der Förderung der NGO's , nämlich der Stiftungen und Kirchen _ mit 25 Millionen DM umgesetzt . Ähnliches gilt für die FZ . Kurzum : Wir haben uns an die haushaltspolitische Seriosität gehalten , so wie es eine Regierungskoalition nun einmal machen muß . Das heißt , wir haben das gemacht , was wirklich durchführbar ist . In der Tendenz sind wir gar nicht unterschiedlicher Meinung . Nur , in der Frage der Seriosität entscheiden wir uns eben wirklich auch für eine Berechenbarkeit der öffentlichen Haushaltspolitik . Darum müssen wir diesen Antrag leider ablehnen . Über den Deckungsvorschlag im Zusammenhang mit dem Einzelplan 14 _ Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung _ ist bereits genug gesagt worden . Dazu muß etwas kritischer bemerkt werden , gerade in Richtung dessen , was Sie ausgeführt haben , lieber Herr Kollege Esters : Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten jenen Teil der Diskussion aufgegriffen , der da sagt : 1992 die eine Milliarde im Einzelplan 14 einfach zu streichen , ist nur ein Federstrich , aber nicht seriös , weil gar nicht durchführbar . Dazu muß man stehen und sagen : Solche unseriösen Deckungsvorschläge soll man im Rahmen einer Haushaltsberatung nicht machen . . Man sollte eine politische Aussage treffen und bekennen : Wir wollen dies tun , können es aber nicht finanzieren . . Das ist dann glaubwürdig . Das andere ist nicht glaubwürdig . Daher wird dieser Antrag sicher nicht unsere Zustimmung finden . Ich möchte im Rahmen der Aussprache kurz auf die Eckdaten des Einzelplans 23 eingehen . Ich glaube , es ist gemeinsam gelungen _ insofern danke ich Herrn Kollegen Esters für die Anerkennung _ , im Einzelplan 23 ebenso wie 1991 auch wieder für 1992 über die Fraktionsgrenzen hinaus Schwerpunkte zu setzen und Weichenstellungen vorzunehmen . Dabei geht es um die deutliche Verstärkung der Finanziellen Zusammenarbeit , um eine deutliche Verstärkung auch im Bereich der Förderung von gesellschaftlichen Veränderungen in den Entwicklungsländern , und es geht auch um eine deutliche Verstärkung der Unterstützung von politischen Prozessen in Osteuropa , auch wenn jeder weiß , daß noch innerhalb der Koalition ausgefochten werden muß , wo diese Förderung ressortiert . Es kann gar kein Zweifel bestehen , daß die Instrumente beim BMZ vorhanden sind und dort genutzt werden sollen und müssen . . Ich finde , man sollte auch anerkennen _ Sie haben dies getan , Herr Kollege Esters _ , daß wir , indem wir die Ernährungshilfe gedeckelt und dem Zugriff der Finanziellen Hilfe entzogen haben , dem Bundesminister und seiner Truppe ein Stück mehr Berechenbarkeit bei der Gewährung von finanziellen Hilfen verschafft haben . Ich halte dies für eine ganz wichtige Weichenstellung , denn man kann mit einem ansonsten offenen Titelansatz im Grunde genommen keine Projekte seriös fördern . Weil sie die Gemeinsamkeit betont haben , Herr Kollege Esters , möchte ich bei dieser Gelegenheit dem Bundesminister und seinen Mitarbeitern anläßlich des 30jährigen Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Glückwünsche aussprechen . Die Gründung war , wie ich lernen konnte , 1961 eine sogenannte Weltpremiere . Ich möchte diese Glückwünsche mit dem Dank für die geleistete Arbeit verbinden , und zwar nicht nur für die Arbeit in den vergangenen neun Jahren , Herr Bundesminister , sondern in den vergangenen drei Jahrzehnten . Entwicklungspolitik war schwerpunktmäßig immer eine gemeinsame politische Aufgabe . Deswegen gilt der Dank den Leistungen in den vergangenen drei Jahrzehnten . . Ich möchte nun einige Schwerpunkte unserer Entwicklungspolitik anführen , die nicht strittig sind . Ich nenne zum einen die Armutsbekämpfung . Die Menschen in den Entwicklungsländern müssen durch eine zügige und spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse eine Perspektive vor Ort erhalten . Ich halte das für eine ganz wichtige Zielrichtung der Entwicklungspolitik . Sie müssen dies unter Beachtung ihrer kulturellen Identität auch dadurch schaffen , daß sie sich eine eigenständige Lebensgrundlage selber erarbeiten können . Ich glaube , letztlich wird nur auf diesem Wege dem ständig steigenden Strom von Flüchtlingen , einer Völkerwanderung modernster Art am Ausgang des 20 . Jahrhunderts , wirksam entgegenwirkt werden können . Es kann nicht strittig sein , daß über 90 % der Asylsuchenden aus überwiegend wirtschaftlichen Motiven in die Industrienation _ ich rede jetzt als Beispiel von Deutschland _ kommen . Nach meiner festen Überzeugung _ auch die Debatte am heutigen Tag hat dies gezeigt _ wird nur eine Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes diesen Mißbrauch wirksam eindämmen können .  Dies ist die politische Handlung , die wir jetzt entscheiden müssen . Unabhängig davon und parallel begleitend muß es aber auch gelingen , an der eigentlichen Ursache anzusetzen . Den Menschen in diesen Ländern muß es möglich sein , ihre Lebensbedingungen so zu gestal - ten , daß sie dort bleiben . Es kann doch kein Ziel unserer Politik sein , die Menschen zu entwurzeln . Wir müssen vielmehr unseren Teil dazu beitragen , daß die Menschen in ihrem Heimatland bleiben . Eine entsprechende Förderung muß auch das Ziel der Entwicklungshilfe sein . . Ein weiterer Punkt betrifft die Bildung und Ausbildung . Ich will das nur ganz kurz streifen . Ich glaube , daß gerade wir mit unserer Berufsausbildung einen wichtigen entwicklungspolitischen Schlager _ so möchte ich es einmal nennen _ haben . Ich finde , wir sollten auch darauf achten , daß dieser Bereich der beruflichen Ausbildung wesentlich stärker auch in der internationalen Entwicklungspolitik zum Ausdruck kommt ; denn nur eine eigene berufliche Ausbildung schafft letztlich die Voraussetzung für eine eigene Lebensbildung . . Ich sage im Hinblick auf die Bildung , Herr Kollege Esters , weil Sie die Demokratien _ wie ich finde , zu Recht _ angesprochen haben : Gerade Bildung und Wissen bedeuten mehr Sicherheit und Selbstvertrauen im Umgang mit neuen Herausforderungen und fördern nicht zuletzt die Bereitschaft , sich für politische Veränderungen im Sinn einer Demokratisierung im eigenen Lande einzusetzen . Das heißt Bildung und Demokratisierung gehen durchaus Hand in Hand . . Insoweit haben wir eine wichtige Aufgabe , gerade diese gesellschaftspolitische Veränderung und die politische Bildung und berufliche Ausbildung in den Entwicklungsländern selber zu fördern , weil wir so im Kern auch Demokratisierungprozesse fördern bzw . stabilisieren . . Ich glaube , daß dieser Punkt genauso wichtig wie die berufliche Ausbildung ist . Der dritte Punkt , der globale Umweltschutz , ist über die Fraktionen hinaus unstrittig . Auch hier eine Zahl : In 1992 ist der Ansatz für diesen Teilbereich _ man kann sagen , unbefriedigend , aber es geht nur Stück für Stück _ um über 100 % auf ca . 40 Millionen DM gestiegen . Die Verantwortung für den globalen Umweltschutz ist zu Recht genannt worden . Nur stoßen wir hier , Herr Kollege Esters , letztlich irgendwo an eine Grenze finanzieller Beherrschbarkeit und Machbarkeit . . Der Etat ist eben auch ein Ausdruck politischer Prioritäten . . _ Ich halte es für völlig falsch , hier immer wieder Jäger 90 gegen irgend etwas zu verrechnen . Ich finde , der Bundesverteidigungsminister hat zu Recht gesagt : In dem Moment , wo ich anfange , einzelne Etatposten gegeneinander zu wichten , komme ich zu einer negativen Emotionalisierung . Dies ist kein positiver Ansatz . Ich könnte genauso sagen : Jäger 90 gegen Diätenerhöhung oder Erhöhung der Beamtenbesoldung . Das wäre das gleiche . Nein , ich finde , Sie müssen den Etat insgesamt sehen , Sie müssen Prioritäten setzen und ihn nach den Prioritäten sauber finanzieren . Das gegenseitige Ausspielen ist eine negative Emotionalisierung . Ich warne davor . Sie rufen Geister , die Sie dann nicht mehr beherrschen können . Ich möchte jetzt zu einem Punkt kommen , den Sie , Herr Bundesminister Spranger , wie ich finde , zu Recht in den Vordergrund der entwicklungspolitischen Diskussion gebracht haben , nämlich die Formulierung von Rahmenbedingungen für eine Entwicklungspolitik insgesamt . Ich will diese kurz nennen : Aufbau rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen , Schaffung einer marktwirtschaftlichen Ordnung , st rikte Achtung der Menschenrechte und deutliche Beschränkung der Rüstungsausgaben . . Ich meine , daß wir in Zukunft deutlich den Vorteil des Wegbrechens des Ost-West-Konfliktes , des Wegbrechens des Blocksystemdenkens in der Welt nutzen müssen , um weniger erpreßbar , nämlich frei von ideologischen Zwängen , Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern durchführen zu können . . Dazu gehört , ganz wichtig für mich , daß wir mit den Erkenntnissen , die wir beim Aufbau unseres eigenen Landes gewonnen haben , nicht nur werben , sie nicht nur durchaus zügig hinaustragen , sondern sie auch direkt mit aktiver Entwicklungspolitik koppeln . Es wird keiner gezwungen , deutsche Entwicklungshilfe anzunehmen . Aber wir müssen doch die Erkenntnisse , die wir selber gewonnen haben , wie man Wirtschaftswachstum _ ich möchte es an diesem Punkt einmal deutlich machen _ wirklich fördern kann , auch in den Entwicklungsländern breit streuen und dafür werben , daß sie entsprechend umgesetzt werden . Ich glaube auch , daß die Probleme im Zusammenhang mit der Bewältigung des desolaten Erbes der sozialistischen Staaten in Osteuropa _ der Hinweis auf die Planwirtschaft und deren Unfähigkeit , Wirtschaftswachstum zu organisieren , hat mir ein bißchen gefehlt , Herr Kollege Esters _ und die eigene Erfahrung der Entwicklungsländer weltweit zu der Erkenntnis geführt haben , daß wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand untrennbar verbunden sind mit einer freiheitlichen , demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung sowie einer sozial und ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft . . Dies ist ein ganz wichtiger Faktor für künftige Entwicklungspolitik . Ich warne in diesem Zusammenhang auch vor der Ansicht , über Prestigeprojekte Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern stimulieren zu können . Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern wird nicht auf Grund der Realisierung derartiger Prestigeprojekte erfolgen , sondern aus einer wachsenden Fä - higkeit resultieren , die Bedürfnisse durch inländische Produktion zu bef riedigen . . Bildlich gesprochen heißt dies : Die durchaus vorhandenen lokalen Märkte müssen zu einem überregionalen Inlandsmarkt entwickelt werden . Ich erinnere an das Wirtschaftswunder in Deutschland . Das Wirtschaftswunder in Deutschland war in erster Linie Ergebnis einer Belebung des inländischen Wirtschaftskreislaufes . Genauso wird es auch in den Entwicklungsländern sein müssen . Wir müssen bei den Kleinstunternehmen ansetzen . Wir müssen motivieren , daß die Menschen anfangen , nicht zu importieren , sondern selber zu produzieren . Wir müssen sie ermuntern , Privateigentum als nicht etwas Verteufeltes zu betrachten , sondern als den Initiator für Wirtschaftswachstum zu akzeptieren . . Wir müssen die Regierung davon überzeugen , daß es nicht darum geht , analog zu Wandlitz Oligarchien zu stabilisieren , sondern den Menschen zu helfen . Den Menschen hilft man , indem man ihnen Vertrauen gibt , ihr Schicksal selber zu bestimmen . Und auch dies beginnt letztlich nicht nur bei der beruflichen Ausbildung ; es endet damit , daß sie bewußt im Wirtschaftsleben stehen , sei es als Selbständiger oder sei es als Angestellter . Kurz : Sie müssen dazu motiviert werden , ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen . Daraus erwachsen Initiative , Selbstbewußtsein und damit insgesamt der Prozeß in den Entwicklungsländern hin zu mehr Demokratie und mehr Wirtschaftswachstum . Wir müssen akzeptieren , daß der reine Geldtransfer letztlich über die Möglichkeit auch der Industrienationen hinausgeht . Wir werden das Elend und die Armut nur dadurch bekämpfen , daß sie vor Ort bekämpft werden , daß die Menschen ihr Schicksal in die Hand nehmen und wir sie ermuntern und befähigen , dies wirksam zu tun . . Das ist eine der wesentlichen Erfahrungen auch der letzten Jahre . Ich fasse zusammen : Entwicklungspolitik _ _  _Es tut mir leid , ich bin schon eine halbe Minute über die Zeit . Entschuldigung . Das machen wir nachher . . _Na gut , man sieht Sie ja beim Bier z . B . Warum denn nicht ? Ich möchte noch einmal folgende drei Punkte zusammenfassend nennen , die , glaube ich , wichtig sind für die Entwicklungspolitik der 90er Jahre : Die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort müssen zügig und nachhaltig verbessert werden . Wir müssen sie ermuntern , ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen . Die Einhaltung von Rahmenbedingungen , von denen wir glauben , daß sie für eine positive Entwicklung in einzelnen Ländern der Dritten Welt eine unabdingbare Voraussetzung ist , muß bei der Entwicklungspolitik strikt beachtet werden . Das heißt , wer diese Rahmenbedingungen nicht umsetzt , muß dies langfristig bei der Entwicklungshilfe merken . Und drittens finde ich , daß der globale Umweltschutz in den 90er Jahren weiterhin an Bedeutung gewinnen wird . Insgesamt meine ich , daß Entwicklungspolitik heute mehr denn je geeignet ist , soziale und politische Spannungen weltweit abzubauen und damit dem Frieden in der Welt zu dienen . Recht herzlichen Dank . .