Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Ich sehe auch ein paar Kollegen . Es ist schön , heute morgen hier , wie üblich in einem so brechend vollen Saal zu diesem Thema zu sprechen . Ich hatte eigentlich gedacht , die Bundesregierung gibt uns erst einmal einen Be richt über ihre Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Beruf und Familie und in anderen Bereichen . Aber ich denke , wir hören vielleicht noch etwas dazu . Ich nehme heute dazu Stellung . Wir müssen feststellen , daß wir uns hier schon wieder über Frauenförderung unterhalten . Warum eigentlich ? Weil durch die Bundesregierung immer noch nichts geschehen ist , weil immer nur berichtet wird . Im übrigen ist der Titel des Berichtes der Bundesregierung ein Etikettenschwindel . Er müßte lauten : Zur Frage der Erleichterung der Doppelbelastung von Frauen mit Kindern . Dies ist Familienpolitik , keine Frauenpolitik . Wenn Sie eine Familienpolitik betreiben wollen , die diesen Namen auch verdient , müssen Sie die Väter grundsätzlich gleichrangig mit einbeziehen . Die gelegentliche Erwähnung von Vätern reicht hier nicht aus . Insofern nehmen sie selbst nicht ernst , was Sie in der 218-Debatte über die Pflicht der Väter gesagt haben . Im Berufsleben müssen Bezahlung , Arbeitszeit und Kinderbetreuung so organisiert sein , daß das sogenannte Risiko für Arbeitgeber bei der Einstellung eines Mannes oder einer Frau gleich hoch ist und daß eine Antwort beim Einstellungsgespräch wie , um die Kinder kümmert sich meine Frau , ein Hinweis auf krasse soziale Inkompetenz ist , die sich heute ein Arbeitgeber in einem erfolgsorientierten Betrieb nicht mehr leisten kann . In Ihrem Bericht kommen ausschließlich die Probleme der Doppelbelastung durch Beruf und Kinder vor . Frauenförderung muß alle Frauen meinen , denn auch Frauen ohne Kinder und Frauen , deren Kinderbetreuungsprobleme durch glückliche individuelle Umstände gelöst sind , müssen im Berufsleben immer wieder erleben , daß ihnen Männer bei gleicher Qualifikation wie selbstverständlich vorgezogen werden . Dies wird solange geschehen , wie es einen nach Geschlechtern hierarchisierten Arbeitsmarkt gibt . Es ist eine psychologische Binsenwahrheit , daß Gruppen immer ihresgleichen nach sich ziehen , d . h . Männer fördern in der Regel Männer . Die SPD ist daher der Meinung , daß nur noch eine Quotierung das grundgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung durchsetzen kann und daß zur Überprüfung dieser Gleichbehandlung Frauenbeauftragte ernannt oder gewählt werden . Die Zweifel der Union an der Verfassungsmäßigkeit der Quotierung , an der Verfassungsmäßigkeit von Frauenförderungsgesetzen , einschließlich starker Frauenbeauftragter , gründen sich auf der patriarchalen Überzeugung , daß Männerrecht Frauenrecht bricht . Da Sie die Quotierung und ein Frauenförderungsgesetz zugunsten von Verwaltungsvorschriften ablehnen , muß es geradezu überraschen , wie auch jetzt wieder , daß Sie den Entwurf eines Artikelgesetzes zur Gleichberechtigung von Frau und Mann für diese Legislaturperiode ankündigen . Was soll denn da eigentlich noch drinstehen , nachdem Sie vor anderthalb Jahren unseren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben abgelehnt haben ? Ich möchte nun auf einige besonders neuralgische Punkte eingehen , und zwar auf die Frauenbeauftragten in den Bundesbehörden bzw . auf die unterschiedliche Bewertung , die Sie ihnen zukommen lassen . Ihre Begeisterung für betriebliche Frauenförderung und deren merkwürdige Abwesenheit in den Bundesbehörden , auf die Funktion , die Teilzeitarbeit hat , und die Kinderbetreuung , die Sie mal als bedarfsgerecht , mal als unbefriedigend bezeichnen . Zunächst : Sie berichten , daß alle Frauenbeauftragten nur auf oberster Ebene eingerichtet würden . Entgegen dem Auftrag des Bundestages wollen Sie sich jedoch die Einrichtung auf der oberen und mittleren Ebene sparen und erst Erfahrungen sammeln . Ja , wie lange denn noch und vor allem , wie , wenn Sie nicht einmal in die praktische Erprobung einsteigen ? Tatsache ist doch , daß nach wie vor die Mehrzahl der Frauen im mittleren Dienst beschäftigt ist . In Führungspositionen muß man sie mit der Lupe suchen . Sie behaupten zwar , den Frauenbeauftragten komme eine Schlüsselfunktion für eine fortschrittliche und effektive Verwaltung zu , andererseits haben Ihre Frauenbeauftragten nur sogenannte Mitwirkungsmöglichkeiten , jedoch nicht wie beispielesweise Personalräte Mitzeichnungsbefugnisse . Hier , sagen Sie , müßte ein Gesetz das Weitere regeln , halten jedoch ein solches Gesetz für verfassungsmäßig bedenklich . Warum halten Sie die Rechtspraxis , der Frauen täglich begegnen , nicht für verfassungsmäßig bedenklich ? Tatsache ist doch , daß noch nicht einmal alle Ministerien eine Frauenbeauftragte auf oberster Ebene haben . Weiter : es besteht völlige Unsicherheit über ihre Aufgabe . Offenbar werden diese Aufgaben in jedem Ministerium verschieden interpretiert . Auch der Umfang der Freistellung für diese Aufgaben ist ebenfalls willkürlich . Im kleinsten Ministerium , dem für Frauen und Jugend , ist eine Freistellung von 80 % vorgesehen , im Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , einem mittelgroßen , eine Freistellung von vier Tagen im Monat , im Finanzministerium , einem sicherlich großen Ministerium , keine Freistellung . Wundern Sie sich dann noch , daß nicht genügend geeignete Bewerbungen für diese Tätigkeit eingehen ? Daß es hier engagierter Steuerungsmaßnahmen bedarf , zeigen Ihre eigenen Statistiken im Be richt zur Unterstützung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung . Ohne ein Frauenförderungsgesetz , wie wir es vorgelegt haben , geht es also nicht . Nun zur betrieblichen Frauenförderung . Sie lassen sich mit vielen wärmsten Worten dazu aus , aber eine Sprachanalyse offenbart , worauf Sie hinaus wollen . Sie sprechen von wissenschaftlicher Begleituntersuchung , Leitfaden , Konferenz , Untersuchungen , Preisen , Initiativen , Kommissionen , Konzertierter Aktion , Empfehlung , Gutachterauftrag , Expertengespräch , Sonderprogrammen . Was Sie aber ablehnen , sind gesetzliche Regelungen . Sie verweisen auf die Sozialpartner ; denn angeblich erfordert Chancengleichheit nur Initiative und Engagement , die nicht durch gesetzliche Regelungen bewirkt werden . Sie deuten selbst an , daß das Motiv für die Bet riebe , Frauen zu fördern , der demographisch bedingte Rückgang an qualifiziertem Berufsnachwuchs ist . Hier haben wir also wieder die berühmte Reservearmee . Wir wissen , was mit ihr geschieht , wenn diese demographischen Bedingungen wieder wegfallen . Die Frauen werden heim an den Herd geschickt . In den neuen Bundesländern bekommen wir dies gerade vorgeführt . Hier stellen die Frauen 60 % der Erwerbslosen . Die Dunkelziffer ist noch höher . Deswegen sprechen Sie auch immer von Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Der eigentliche Ort der Frauen soll die Familie bleiben . Das aber ist lediglich Familienpolitik ; dazu noch eine falsche . Denn Sie fördern weiterhin nur die faktische vaterlose Familie , auch wenn Sie gelegentlich einfließen lassen , daß die Vereinbarkeit für Eltern gedacht sei . Was sagen Sie zur Teilzeit ? In den Bundesbehörden liegt sie bei 18 % , im Gegensatz zur übrigen Wirtschaft , wo sie bei 10 % liegt . Sie bleiben die Antwort schuldig , um welche Gehaltsstufen es sich handelt und wie sie sich auf männliche und weibliche Beschäftigte verteilt . Im Auftrag des Bundestages hieß es , alle Stellen in der Bundesverwaltung mögen grundsätzlich auch als Teilzeitstellen ausgeschrieben werden . In Ihrer im Herbst neugefaßten Frauenförderungsrichtlinie heißt es jedoch nur unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und in geeigneten Fällen . Für den Teilzeitbereich der privaten Wirtschaft gibt Ihr Bericht den verräterischen Hinweis , worauf es Ihnen bei der Teilzeit vor allem ankommt : Sie ist wirtschaftlich sinnvoll und beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch notwendig . Was heißt denn das ? Teilzeit ist für Sie das Ventil im Streben nach einer kontinuierlichen Verkürzung der täglichen Arbeitszeit . Sie wollen nicht für alle familienfreundliche Arbeitszeiten schaffen , sondern die Frauen sollen sie sich selbst suchen . Aus Not privatisieren Frauen so das gesellschaftliche Problem der nichtvorhandenen Kinderbetreuung und der generell zu langen täglichen Arbeitszeit . Auf Grund des geschlechtsspezifischen Lohngefälles beteiligen sich Männer daran kaum . Wir brauchen also ein Frauenförderungsgesetz , das diesen Namen verdient . Kommt die Rede auf Kinderbetreuungseinrichtungen , der familienpolitischen Maßnahme par excellence , so verweisen Sie sofort auf die Zuständigkeit der Länder , der Kommunen , der Bet riebe und der privaten Träger . Damit haben Sie sich die Zuständigkeit vom Halse geschafft . Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben Sie in der jüngsten Debatte um den § 218 für 1996 in Aussicht gestellt . Welch eine Weitsicht ! Die einzigen Maßnahmen , die Sie gegen den Kinderbetreuungsmangel erwähnen , sind die Abzugsmöglichkeiten der Kosten solcher Einrichtungen von Gewinnen , die die Betriebe haben . Daß durch solche betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen auch die Abhängigkeit der Beschäftigten _ meistens sind es die Frauen in einem solchen Bet rieb _ zu einem Wohlwollen und Wohlergehen fixiert wird , erwähnen Sie nicht . Ich verweise hier auf die geschlossenen Betriebskindergärten in den neuen Bundesländern . An diesen vier wesentlichen Punkten Ihres Berichts _ Frauenbeauftragte , Frauenförderung , Teilzeit und Kinderbetreuung _ ist hinreichend klar geworden , daß die Instrumente , die Sie immer beschwören , keine Frauenförderung bewerkstelligen können , weil schon der Ansatz nicht stimmt . Soweit sie familienpolitisch sein sollen , haben Sie eine höchst biedermeierliche Vorstellung , die weder den Vorstellungen der Frauen entspricht noch den Bedürfnissen der Männer , die ihre Vaterschaft ernst nehmen wollen . Es gibt ein besseres Konzept : unseren Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frau und Mann im Berufsleben . Ich möchte hier einige Punkte daraus noch einmal ins Gedächtnis rufen : Gleichstellungsklausel ; Benachteiligungsverbot , ausgedehnt auf mittelbare Benachteiligung ; Beweislast beim Arbeitgeber mit Schadensersatzpflicht und Bußgeld ; Pflicht des öffentlichen Dienstes für Frauenförderung ; Auftragsvergabe an Betriebe mit Frauenförderung ; Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit ; jede Erwerbsarbeit ist sozialversicherungspflichtig . Ich könnte diese Skala noch fortsetzen . Vor elf Jahren _ ich komme zum Schluß _ hatten wir schon den Abschlußbericht der Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft vorliegen . Was hätte darauf alles geschehen können und müssen ? . _ Ja , hören Sie auf , die Frauen mit halbherzigen Absichtserklärungen abzuspeisen ! Tun Sie endlich wirklich etwas ! .