Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Jens , das ist nicht ganz richtig . Sie können es im Sachverständigengutachten nachlesen . Selbst wenn Sie die Nebenhaushalte , die teilweise durch die Wiedervereinigung entstanden sind , hinzunehmen , hat sich der Schuldenstand lediglich verdreifacht . Verfünffacht ist immer noch mehr als verdreifacht . Das werden Sie bei einfachster Anwendung der Mengenlehre selbst feststellen . Lieber Herr Kollege Jens : An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen . . Wir können das am Einzelbeispiel sehen . Der Haus - halt des Saarlands _ ich will Nordrhein-Westfalen gar 18396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Friedhelm Ost nicht erwähnen _ ist zum viertenmal hintereinander vom Landesrechnungshof gerügt worden . Er stimmt nicht mit Recht und Gesetz überein , und dann preisen Sie uns Herrn Lafontaine mit großen Worten noch als den Finanzminister für die gesamte Na tion an . Es reicht nicht einmal für die Kreisklasse , nicht für die Regionalliga , und da wollen Sie ihn in der Bundesliga spielen lassen . Er steigt sowieso gleich wieder ab . . Natürlich reden Sie plötzlich auch über Preisstabilität . Preisstabilität ist in der Tat wichtig . . Im Schnitt haben Sie in den zehn Jahren der SPD- geführten Regierung eine Inflationsrate von über 5 % gehabt , mit flotten Sprüchen des früheren Kanzlers Helmut Schmidt . . Wir liegen im Schnitt bei etwa 3 % . Wir haben jetzt 3 ,3 % . . _ Lieber Herr Kollege Jens , ich werde Ihnen das einmal sagen . In der Tat haben wir _ Sie haben auch hierzu die Zahlen ; Sie können sie ja nachlesen _ seit 1990 einen Anstieg der Löhne in Deutschland um 25 % . Die Produktivität ist nur um 8 % angestiegen . Die Folge war ein Plus bei den Arbeitslosen um eine Million . . _ Lesen Sie doch einmal nach . Herr von Larcher , früher in der Schule habe ich gelernt : M an sagt nur etwas , wenn man gefragt wird . Vielleicht sollten auch Sie sich das einmal hinter die Ohren schreiben . . _ Er hat ja nichts zu sagen . . Ich nenne Ihnen die Zahlen . Von 1982 bis 1989 sind Löhne und Produktivität in etwa im Gleichschritt gestiegen . Erfolg für uns : drei Millionen neue Arbeitsplätze . . Das zeigt doch ganz deutlich , liebe Kollegen , welche Verantwortung vor allem die Tarifpartner haben . Falsche Abschlüsse gehen zu Lasten der Beschäftigung , vor allem vor dem Hintergrund , daß wir im Wettbewerb neue Alternativen zum Standort Deutschland haben . Wo arbeitsintensiv gearbeitet wird und wo die Lohnkosten weiter steigen , nehmen die Überlegungen zu , etwa in die Tschechei , in die Slowakei , nach Polen oder Ungarn zu gehen . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Früher gab es solche tollen Alternativen gar nicht . Aber heute überlegt ein Drittel der deutschen Unternehmen den Schritt in Richtung Mittel- und Osteuropa . Deshalb kann ich alle , die sich jetzt in Solidarität mit den Streikenden oder denen , die den Arbeitskampf planen , sozusagen zu Kompagnons machen , nur warnen . Lassen Sie uns sehr offen auch aus dem Bundestag heraus sagen : Wer jetzt streikt , streikt noch mehr Arbeitsplätze kaputt und schafft keine Arbeitsplätze . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , daß es nicht richtig ist , wenn die SPD jetzt mit dem neuen Slogan Sicherheit statt Angst startet . Das ist Etikettenschwindel ; das ist absoluter Etikettenschwindel . Denn was haben Sie denn in den letzten Jahren getan ? Sie schüren Angst , Sie schüren Miß- trauen , Sie erzeugen Unsicherheit und operieren permanent mit Neidparolen . . _ Ja , doch . . Der Inhalt hält nicht , was die Parole verspricht . Sie sind so unverfroren , daß Sie den Bürgern die Räuber von gestern als Leibwächter von heute anpreisen . . Wir haben vorhin über leistungslose Einkommen gesprochen . Ich bin schon der Meinung , bei den Leistungen von Scharping und Lafontaine sollte man darüber nachdenken , ob die leistungslosen Einkommen für diese Ministerpräsidenten wesentlich zu hoch sind . . Natürlich wäre eine rotgrüne Koalition hier in Bonn Gift für die wirtschaftliche Entwicklung , ein Alptraum für Unternehmer und Arbeitnehmer , vor allem für den Mittelstand . . Sie selber singen ab und zu , meistens etwas kakophonisch , das schöne Lied Brüder , zur Sonne , zur Freiheit . . Was Sie indessen an konkreter Politik anbieten , das haben wir heute gemerkt . Es war dekuvrierend . Das reicht nicht einmal für Brüder zum Mond _ dahin kommen Sie nie , weil Sie ja die Technologie ablehnen _ , und es reicht nicht für Freiheit , sondern , wie Friedrich von Hayek gesagt hat , zur Knechtschaft . Sie versprechen den Bürgern wieder einmal Rücknahme aller möglichen Sparbeschlüsse . Sie versprechen den Bürgern Pudding , bevor Sie überhaupt eine Ahnung haben , woher Sie das Geld für die Milch bekommen . . Deshalb : CDU und CSU treten für Freiheit und Eigenverantwortung , für die Entfesselung dynamischer Kräfte von Unternehmen und auch Arbeitnehmern ein , nicht mit mehr Staat , sondern mehr privat . Herzlichen Dank . .