Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Eine inspirierte Politik wünschen wir uns alle; aber ich glaube, dass wir die im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch haben. Ich habe mich nicht nur gefreut, weil Herr Polenz mich gelobt hat – das ist sicherlich richtig –, sondern weil er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses unsere gemeinsamen Anstrengungen gewürdigt hat. Jenseits des Spiels von Opposition und Regierung – das sein muss, aber irgendwo auch langweilt – ist es doch gut, dass wir die Dinge hier gemeinsam vorangebracht haben. Es ist völlig egal, mit welchem Fremdwort oder mit welcher Metapher man das beschreibt. Eine neutrale Stimme – die Sie, das weiß ich, auch achten –, der Präsident des Goethe-Instituts, Herr Professor Lehmann, hat vor wenigen Wochen erklärt: Das Jahr 2012 war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Goethe-Instituts. – Das ist doch etwas; darauf können wir alle uns etwas einbilden. Die Geschichte von Außenminister Fischer braucht man nicht zu wälzen. Ich habe selber erlebt, Frau Roth, wie Herr Fischer auf Ihre Kollegin Antje Vollmer losgegangen ist, wie er sie heruntergebügelt hat, als sie über einzelne Kulturprogramme geredet hat und wohlerzogen und artig gefragt hat, ob man da nicht vielleicht doch irgendetwas machen könnte. Ich habe als Oppositionspolitiker im Goethe-Institut erlebt, wie die sehr geschätzte Präsidentin Jutta Limbach von Ihrem Generalsekretär vor uns allen, was höchst peinlich war, darauf hingewiesen worden ist, dass man unter ganz bestimmten Umständen eigentlich auch Insolvenz anmelden müsste. 2006 ist es dann mit Herrn Steinmeier als Außenminister und Frau Merkel als Bundeskanzlerin – das gehört zur Wahrheit dazu – besser geworden. Im letzten Jahr hatten wir in Bezug auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen absoluten Rekordhaushalt. – Entschuldigung, nicht „Ach“. – Wenn ich Oppositionspolitiker wäre, was ich nur gelegentlich bin, dann würde ich einwenden: Es muss dann aber auch noch im Kopf stimmen. Das Geld als solches macht es nicht aus. Hier muss man sagen: Es kann doch wirklich keine Rede davon sein, Frau Schmidt, dass sich unsere Richtungsbestimmung in irgendeiner Weise zum Negativen geändert hätte. Das krasse Gegenteil ist der Fall. – „Mit Worten läßt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten …“: Das wissen wir ja alle und können wir bei Mephistopheles nachschlagen. Schauen Sie sich allein die Programme der GoetheInstitute an, die wir gemeinsam durchgesetzt haben: In 92 Ländern finden Deutschkurse statt, interkulturelle Kurse, Bildungsoffensive Deutsche Sprache, 1 000 neue Deutschlehrer für die Türkei, das Programm „1 000 neue Schulen für Indien“, Berufsstart für 100 Deutschlehrer in Ägypten, die sprachliche Qualifizierung von Fachkräften, die Werbung für Deutsch in Polen – dieser berühmte „DeutschWagen“, für den Sie waren – und in Italien, wo jetzt diverse Fahrzeuge mit riesigen Mengen an Lernmaterialien herumfahren, die Kampagne „Lernt Deutsch“ in Russland, Tschechien, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien und die Deutsch-Projekte in vielen anderen Ländern, die ich hier jetzt aus Zeitgründen nicht aufzähle. Es hat einen einzigen doofen Paradigmenwechsel gegeben, aber der betrifft keinen einzigen und keine Fraktion hier in diesem Raum. Den gab es irgendwo bei einem Beamten im Bellevue-Forum. Aus Taktgefühl und Höflichkeit will ich das jetzt nicht im Einzelnen darstellen, und ich hoffe, dass das ein einmaliger Ausrutscher gewesen ist. Schauen Sie sich auch an, was wir in den letzten drei Jahren in Bezug auf den Deutschen Akademischen Austauschdienst gemacht haben – das war doch mit Ihr Projekt –: Deutsches Wissenschaftszentrum in Kairo, Deutsch-Arabische Transformationspartnerschaft, die ganzen doch sehr teuren, vom Steuerzahler finanzierten Stipendien für Studenten in Kasachstan, Aserbaidschan und Tschetschenien und das große Projekt in Pakistan. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat eine absolute Rekordzahl erreicht; das hat es noch nie gegeben. 25 000 Humboldtianer sind hier tätig. Diejenigen, die sich mit Bayern auskennen, wissen: Das große, weltweite Maximilianeum-Projekt wird von Deutschland aus geführt. Es ehrt den Deutschen Bundestag, dass diese ganzen Beschlüsse dazu einstimmig gefasst worden sind. Reden Sie hier also nicht von einem Paradigmenwechsel – außer, dass es positiv anzusehen ist! Ich will auch sagen: Frau Pieper, wir haben Sie oft genug unterstützt – am liebsten gegen Ihren eigenen Apparat. Was Frau Roth hier sagte, ist aber – das wissen Sie selber; Sie brauchen das hier jetzt nicht zu sagen – nicht ganz falsch. Da hat es im Einzelfall genug Probleme gegeben. Es ist aber ein großer Erfolg – das will ich hier schon auch sagen –, dass Sie es bei all den Schwierigkeiten, die Ihnen hier begegnet sind, geschafft haben, dass die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf zum Auslandsschulgesetz gestern doch noch verabschiedet hat. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich gratulieren. Das haben Sie gut gemacht. Das heißt nicht, dass wir hier jetzt nicht noch ein paar Verbesserungsvorschläge machen würden. Zum Teil sind es Vorschläge, die Sie offen oder verdeckt selber schon gemacht haben. Wir sind uns klar, dass wir in diesem Gesetzentwurf noch etwas für die PASCH-Schulen machen müssen und dass wir den Förderkreis so gestalten müssen, dass die vielen kleinen Auslandsschulen nicht wegfallen. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: Ich halte es für einen kulturellen, zivilisatorischen Erfolg, dass vorletztes Jahr, vor 20 Monaten, zum ersten Mal seit über 30 Jahren, in Teheran wieder ein deutsches Abitur angeboten worden ist und dieses von 13 Schülerinnen und Schülern mit Erfolg abgelegt wurde. Wir dürfen dieses Gesetz nicht so zuschneiden, dass dann solch kleine Schuleinheiten von der Förderung nicht mehr erfasst werden würden. Da ist ein anderer Konstruktionsschlüssel erforderlich als beim Aufbau und der Organisation einer Schule in Berlin-Tempelhof oder in München-Bogenhausen. Alles in allem glaube ich, dass es gut ist, dass Sie uns mit der Fleißarbeit dieser Großen Anfrage – 127 Fragen wollen erst einmal ausgedacht, formuliert, geschrieben und begründet werden; jeder von uns, der an solchen Dingen arbeitet, weiß, dass darin viel Gehirnschmalz steckt – die Gelegenheit geben, uns im Plenum des Deutschen Bundestages mit dieser Thematik zu befassen. Das nächste Thema wird das Auslandsschulgesetz sein. Es wäre ein großer gemeinsamer Erfolg für uns alle, wenn wir es trotz Wahlkampf schaffen würden, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Vielen herzlichen Dank.