Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute und morgen legt uns die geschäftsführende Bundesregierung ganze sieben Mandate für Bundeswehreinsätze zur Verlängerung vor. Beraten wurden diese Mandate nicht in ordentlichen Sitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses, sondern in einem sonderbaren Konstrukt namens Hauptausschuss, das fünf Fraktionen hier im Haus gegen die Stimmen der Linken eingerichtet haben. Man könnte diesen Hauptausschuss durchaus auch „Ausschuss zum schnellen Abnicken von Bundeswehreinsätzen“ nennen. – Herr Grosse-Brömer, Sie können sich wieder hinsetzen und ein bisschen zuhören; dann hören Sie mal ein paar Argumente. Ich bin sehr grundsätzlich gegen diese Bundeswehreinsätze. Aber im Gegensatz zu Ihnen – zu Ihnen allen – finden meine Fraktion und ich, dass die vielzitierte Parlamentsarmee und die Soldatinnen und Soldaten, die über Weihnachten im Auslandseinsatz sein werden, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren in den vom Grundgesetz vorgesehenen Ausschüssen verdient hätten. Nun zum Mandat Sea Guardian. Das Vorgängermandat Operation Active Endeavour wurde hier 2003 beschlossen. Begründet wurde es damals mit der Terrorismusgefahr nach dem 11. September 2001, und es ist seitdem immer wieder verlängert worden. Seit letztem Jahr gibt es dieses neue Mandat unter einem neuen Namen, mit einer neuen Grundlage und einem noch weiteren Aufgabenspektrum, und, Herr Brunner, es gibt keine Exit-Strategie. Diese Regierung hat keine Exit-Strategie, und das ist ein Skandal. Sie wollen damit unter anderem unerwünschte Migration bekämpfen; im Antrag der Bundesregierung wird das „Menschenschmuggel“ genannt. Dabei gäbe es viel wirksamere Mittel, zu verhindern, dass das Mittelmeer weiter zum Massengrab wird: Schaffen Sie legale Migrationsrouten, damit die Menschen nicht ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, um nach Europa zu gelangen! Ich sage Ihnen auch: Natürlich brauchen wir Seenotrettung, solange immer noch verzweifelte Menschen auf seeuntauglichen Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Aber viele Nichtregierungsorganisationen zeigen doch, dass man das auch ohne Militär leisten kann. Was denen fehlt, sind Ressourcen. Im vorliegenden Antrag werden 1,8 Millionen Euro für drei Monate allein für die deutsche Beteiligung an Sea Guardian veranschlagt. Damit, sage ich Ihnen, könnte die Zivilgesellschaft einige Rettungsschiffe ausstatten. Das andere, was die Seenotrettung vor Libyen behindert, ist die sogenannte libysche Küstenwache, die Hilfsorganisationen mit Gewalt daran hindert, die Menschen zu retten. Genau diese Küstenwache soll aber im Rahmen dieses Mandats trainiert werden, und das finden wir unerträglich. Wenn wir über regionale Instabilität reden, um die es in dem Mandatstext ja auch geht, dann müssten Sie doch einmal begründen, wie eine Marinemission an den Ursachen dieser Instabilität ansetzen kann. Mir fehlt auch die kritische Auseinandersetzung damit, was denn der Einsatz militärischer Gewalt zu dieser Instabilität beigetragen hat. Gerade im Fall Libyen waren es ja NATO-Staaten, mit denen die Bundesregierung bei Sea Guardian zusammenarbeitet, die mit dazu beigetragen haben, dass Libyen heute so aussieht, wie es eben aussieht. Meine Damen und Herren, Die Linke glaubt nicht, dass dieses Mandat den hier vielfach vorgebrachten Zielen dienen kann. Deshalb fordern wir ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr an Sea Guardian. Setzen Sie sich in der EU und in der NATO dafür ein, die Militäroperationen im Mittelmeer zu beenden, und holen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause!