Partei: SPD
Zweieinhalb Jahre ist es her, dass das Kabinett am 3. Mai 2010 den Beschluss zur Rücknahme des Vorbehalts gegen die Kinderrechtskonvention fasste. Zwei Tage später kommentierte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Plenum diesen Kabinettsbeschluss als einen „wirklich guten Tag für die Kinderrechte“. Weiter sagte sie: „... natürlich brauchen minderjährige Flüchtlinge einen ganz besonderen Schutz“ und: „Natürlich ist es richtig, im Asylverfahren nicht nur Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen …“ Das sehen wir genauso. Allerdings hat die Bundesjustizministerin an gleicher Stelle auch gesagt, dass allein die Länder nun zu prüfen und zu überdenken hätten, wie sie das Kindeswohl stärker bei ihren Entscheidungen berücksichtigen könnten. Auf Bundesebene sei keine Notwendigkeit gegeben, gesetzgeberisch tätig zu werden. Das ist widersprüchlich: Einerseits sagte die Ministerin, es sei „natürlich“ notwendig, minderjährige Flüchtlinge ganz besonders zu schützen, andererseits wollte sie die bestehenden Gesetze nicht dahin gehend ändern, dass dieser Schutz auch gewährt wird. Zu Protokoll gegebene Reden In meiner Rede vom 28. Oktober 2010 habe ich ausführlich aufgezeigt, wo überall dringender Handlungsbedarf im Asylverfahrensgesetz, im Aufenthaltsgesetz und im Sozialrecht gegeben ist. Diese Änderungen sind notwendig, um den besonderen Bedürfnissen von minderjährigen ausländischen Kindern gerecht zu werden. Heute stelle ich leider fest, dass die schwarz-gelbe Koalition es mit der tatsächlichen Umsetzung der Kinderrechte im Ergebnis nicht ganz so ernst meinte und es bei dem symbolischen Akt der Rücknahme der Vorbehaltserklärung belassen hat. Da wollen wir aber nicht stehen bleiben. Mit unserem heute eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir die Rechte von Minderjährigen im Aufenthalts- und Asylverfahren tatsächlich konkret stärken. Zentraler Gedanke unserer vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist die Heraufsetzung der Handlungsfähigkeit von minderjährigen Ausländern von bisher 16 Jahren auf 18 Jahre, also auf die allgemeine Grenze für die Volljährigkeit. Gemäß Art. 1 der Kinderrechtskonvention, KRK, ist „ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Laut Art. 22 KRK müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die mit der KRK oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte gewährt werden, und zwar unabhängig davon, ob sich das Flüchtlingskind allein oder in Begleitung seiner Eltern oder anderer Personen befindet. Bislang galt ein unbegleitetes Flüchtlingskind schon ab 16 Jahren als verfahrensfähig und damit als fähig, das Asylverfahren alleine durchzuführen. Das Asylverfahren ist ein kompliziertes Verfahren, bei dem sich persönliches Tun und Unterlassen schnell zuungunsten des Antragstellers bzw. der Antragstellerin auswirken kann, und sei es nur durch das Verstreichenlassen von Fristen. Dass Minderjährige in diesem Verfahren, in dem sie Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention geltend machen, bislang auf sich allein gestellt sind, ist ein Verstoß gegen Art. 1 KRK in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 KRK. Dies ist ein Verfahren, das eben nicht sicherstellt, dass ein Flüchtlingskind Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung seiner Rechte erhält. Ein solcher Schutz kann nur gegeben sein, wenn dem Flüchtlingskind ein Vertreter zur Seite gestellt wird, der es davor bewahrt, Fehler zu machen. Hinzu kommt, dass Art. 22 Abs. 2 KRK bestimmt, dass ein unbegleitetes Flüchtlingskind den gleichen Schutz erhalten muss wie jedes andere Kind, das seine Eltern und/oder Familie verloren hat. Kindern wird, wenn sie keine gesetzlichen Vertreter haben, grundsätzlich eine Vertretung beigeordnet, die für ihre rechtlichen Interessen sorgt. Allein im Asylverfahren gilt das bislang nicht. Durch die asylrechtliche Verfahrensfähigkeit erhalten 16- und 17-jährige Asylbewerber im Asylverfahren nicht den gleichen Schutz wie sonstige Minderjährige in anderen Verfahren. Das allerdings verstößt gegen Art. 1 KRK in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 KRK. Die Konsequenz: § 12 Abs. 1 AsylVfG muss abgeschafft werden. Dann gelten gemäß § 12 Abs. 2 AsylVfG – der dann zu § 12 Abs. 1 AsylVfG wird – die allgemeinen Vorschriften über die Volljährigkeit nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach hat dann das Jugendamt unverzüglich einen Vormund für das Flüchtlingskind zu bestellen, der dann auch im Asylverfahren tätig wird. Von der Aufhebung der Verfahrensfähigkeit von 16- und 17-Jährigen erhoffen wir uns auch ein Ende der leider manchmal immer noch rechtswidrigerweise erfolgenden Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen, § 44 AsylVfG, und Gemeinschaftsunterkünften, § 53 AsylVfG. Nach den Vorschriften des SGB muss das Jugendamt unbegleitete Minderjährige in Obhut nehmen. Ist dies geschehen, muss das Flüchtlingskind in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer sonstigen geeigneten Wohnform wohnen. So soll es auch sein. Weder in Erstaufnahmeeinrichtungen noch in Gemeinschaftsunterkünften kann das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden, wie es Art. 3 Abs. 1 KRK fordert. Zudem legt Art. 20 KRK fest, dass ein Kind, das aus seinem familiären Umfeld gerissen ist, Anspruch auf besonderen Schutz und Beistand des Staates hat. Die Unterbringung muss in einer „geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung“ erfolgen. Allerdings geschieht es immer wieder, dass Jugendämter aus der asylverfahrensrechtlichen Handlungsfähigkeit schließen, dass eine Inobhutnahme nicht notwendig ist, und das Kind dann eben doch in der Erstaufnahmeeinrichtung landet. Durch die Streichung des § 12 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz kann es nicht mehr zu diesem Missverständnis kommen. Die Berücksichtigung des Kindeswohles ist schließlich der Maßstab, an dem sich Handlungen gegenüber Kindern vorrangig messen lassen müssen. So steht es in Art. 3 Abs. 1 KRK. Dies wollen wir in einem neuen Abs. 3 des § 12 AsylVfG festschreiben ebenso wie in § 1 AufenthG. Es mag zwar sein, dass das Kindeswohl auch über Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, bei Handlungen und Entscheidungen Kindern und Familien gegenüber mit berücksichtigt wurde; Art. 3 KRK ist demgegenüber jedoch die speziellere Vorschrift. Zudem konkretisiert die KRK gerade kinderspezifische Rechte. Wie wichtig und durch die KRK geboten eine Kindern und Jugendlichen angemessene Unterbringung ist, habe ich bereits dargelegt. Im Flughafenasylverfahren erfolgt grundsätzlich eine Unterbringung auf dem Flughafengelände. Dies ist keine Flüchtlingskindern angemessene Unterbringung. Schon deswegen müssen sie aus dem Anwendungsbereich des Flughafenverfahrens herausgenommen werden, wie wir es mit unserem Gesetzentwurf vorschlagen. Außerdem ist bei unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ein sogenanntes Clearingverfahren – bei dem im Sinne des Kindeswohls und anhand des Einzelschicksal überlegt wird, welches aufenthaltsrechtliche Ziel den Interessen des Kindes am ehesten gerecht wird – nach Einreise durchzuführen. Ein solches Verfahren kann nur in einer geeigneten Einrichtung gelingen. Zu Protokoll gegebene Reden Damit es keinen Zweifel mehr daran geben kann, dass unbegleitete Flüchtlingskinder vom Jugendamt in Obhut zu nehmen und nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, muss dies schließlich ausdrücklich so ins Gesetz geschrieben werden. Daher fordern wir die Anfügung eines Satzes 3 in § 53 Abs. 1 AsylVfG, der ebendies klarstellend sagt. Wir fordern, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückgeschoben werden. Das wollen wir ausdrücklich so in § 15 AufenthG, der die Zurückweisung regelt, festlegen. Zwar dürfen Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben, gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht zurückgewiesen werden, was natürlich auch für Flüchtlingskinder gilt. Allerdings fällt es gerade dieser Personengruppe schwer, ein Asylbegehren unmittelbar und spontan an der Grenze vorzutragen. Es bedarf auch hier eines Clearingverfahrens, was, wie bereits dargestellt, nur in einer „geeigneten Kinderbetreuungseinrichtung“, Art. 20 KRK, durchgeführt werden kann. Lassen Sie mich nun zu der sogenannten Altersfeststellung von Jugendlichen kommen. Eine solche wird immer dann notwendig, wenn Zweifel an dem Lebensalter eines jugendlichen Flüchtlings bestehen. Hier gibt es mehrere Methoden. Ausgangspunkt ist zumeist eine medizinische Untersuchung. Umstritten ist vor allem die Röntgenuntersuchung der Handwurzelknochen, bei der es zu Abweichungen von bis zu einem Jahr nach oben und nach unten kommen kann, einen gesunden, normal ernährten Jugendlichen vorausgesetzt. Leider kann dies jedoch nicht immer der Maßstab sein; Vorerkrankungen und Mangelernährung der Flüchtlingskinder können zu Abweichungen von mehreren Jahren führen. Wenn jedoch Zweifel an dem Ergebnis bestehen, muss unserer Ansicht nach das Jugendamt eingeschaltet werden. Dieses hat die notwendige Kompetenz, um das Alter des Jugendlichen herauszufinden. Und selbstverständlich muss der Jugendliche in die Maßnahmen eingewilligt haben. Um schließlich noch weiter umfassend dafür Sorge zu tragen, dass ein Flüchtlingskind nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des AslyVfG landet, schlagen wir die Einfügung eines ergänzenden Satzes in § 42 SGB VIII vor, der die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt regelt. Wir wollen deutlich in das Gesetz schreiben, dass die genannten Unterkünfte für volljährige Asylbewerber keine für unbegleitete Minderjährige geeigneten Wohnformen darstellen, und zwar auch dann nicht, wenn das zuständige Jugendamt Kapazitätsprobleme geltend machen sollte. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist eine hochkomplizierte Materie. Kenntnisse auf diesem Rechtsgebiet sind jedoch unerlässlich für denjenigen Rechtsbeistand, der einen jugendlichen Flüchtling bei der Geltendmachung seiner Rechte unterstützen will. Bereits heute beantragen viele Jugendämter als Vormund eines minderjährigen Flüchtlings im Ausländer- und Asylrecht erfahrene Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger, § 1909 BGB, für die Durchführung eines Verfahrens in diesen Rechtsgebieten, da ihnen selbst hier meistens die nötige Sachkunde fehlt. Wir wollen dies zur Regel machen. Und in der ganz zu Anfang meines Beitrags zitierten Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger betonte ja auch die Frau Ministerin, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr natürlich einen angemessenen Rechtsbeistand erhalten sollen. In unserem Gesetz schlagen wir eine diesbezügliche Änderung in § 42 SGB VIII vor. Dies sind die Änderungen im Detail. Doch fordern wir nicht nur Detailregelungen, sondern eine umfassend kinderfreundliche Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik. Wir zeigen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass die Rücknahme des Vorbehalts Wirkungen zeigen muss, statt nur symbolisch zu wirken. Wir stehen mit umfassenden Vorschlägen zum Bleiberecht dafür ein, dass auch geduldete Kinder und Jugendliche die Chance auf einen legalen Aufenthalt bekommen. Und wir verdeutlichen mit unserer Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht, dass es für uns keine deutschen Kinder erster und zweiter Klasse gibt. Damit setzen wir eine Politik fort, die wir bereits früher begonnen haben. Ich erinnere daran, dass meine Fraktion die Rücknahme des Vorbehalts gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner schon in der 14. und 15. Wahlperiode angemahnt hat. Aus dieser Tradition heraus bitte ich Sie im Interesse und zum Wohle unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: Stimmen Sie diesem Gesetz zu.