Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem uns vorliegenden Antrag widmen sich die Grünen einem wichtigen Aspekt der deutschen Energiewende, nämlich ihrer europäischen Einbindung. Wir wollen diese Einbindung. Wir wollen genauso wie Sie, Herr Hofreiter, dass der Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland Erfolg hat. Wir wollen, dass er in Europa Erfolg hat; wir wollen auch, dass er international Erfolg hat. Mit Blick auf Ihren Antrag müssen wir uns aber zunächst fragen: Was sind eigentlich die Voraussetzungen für eine europäische Einbindung der deutschen Energiewende? Ich will drei Voraussetzungen nennen, die mir zentral scheinen: Erstens. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die energiepolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedsländern der EU unterschiedlich sind. Zweitens. Voraussetzung für eine europäische Verankerung der Energiewende ist ein kritischer Blick auf unsere eigene Energiepolitik, auf unsere Erfolge, die zweifellos vorhanden sind, aber auch auf unsere Irrtümer. Drittens. Nicht zuletzt brauchen wir für die europäische Energiepolitik eine Vorstellung von einem gemeinsamen Rahmen, der den unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen europäischen Ländern Rechnung trägt und schrittweise ausgebaut wird. Auf diese Unterschiede – das ist meine Hauptkritik – gehen Sie in Ihrem Antrag viel zu wenig ein. Dies führt dann zu unterschiedlichen Einschätzungen, wie die Energiewende auf europäischer Ebene verankert werden kann. Das will ich im Einzelnen ausführen. Deutschland wird sich für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU um mindestens 40 Prozent bis 2030 einsetzen, als Teil einer Zieltrias aus Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz. Die Bundesrepublik macht sich stark für ein verbindliches Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien – das Ziel sind 30 Prozent –; das ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrages, und das sagt auch die Bundesregierung bzw. der Minister an jeder Stelle. Meine Damen und Herren, wenn wir von Europa reden, dürfen wir nicht nur die Europäische Kommission im Blick haben. Der Ansatz, den ich geschildert habe, deckt sich mit dem des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat im Februar dieses Jahres mit drei verbindlichen Zielen der EU für das Jahr 2030 Akzente gesetzt, nämlich Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent, Ausbau der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent und eine Senkung des Energieverbrauchs um 40 Prozent. Die Ziele im Antrag der Grünen sind zum Teil ambitionierter; ansonsten sind wir hinsichtlich der Zieltrias nicht weit auseinander. Unseres Erachtens ist es wichtig, sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat einen verlässlichen Beitrag zum Erreichen dieser Zieltrias leistet. Ich kann Ihnen allerdings nicht zustimmen, wenn Sie die nationale Energiewende auch in Europa verankern wollen, um ihren Fortgang damit effizienter und schneller zu gestalten. Ich fürchte, dass wir bei einer Erhöhung der Geschwindigkeit Gefahr laufen, die Zustimmung der Bevölkerung zu verlieren, weil wir sie und uns überfordern. Die Sicherheit der Energieversorgung und die Bezahlbarkeit von Energie müssen immer im Blick behalten werden. Auch wenn wir Vorreiter sind, müssen wir die Belange unserer Partner berücksichtigen; denn wir sind auf unsere Partner angewiesen. Beispielsweise haben wir die Synchronisationsaufgaben im Rahmen unserer Energiewende noch nicht gelöst, also die Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Derzeit bringen wir sozusagen unkontrolliert Strom aus erneuerbaren Energien zu unseren Nachbarn. Das bringt beispielsweise Polen in Schwierigkeiten, weil dann dort die eigenen, konventionellen Kraftwerke heruntergefahren werden müssen und rote Zahlen schreiben. Ein anderes Beispiel ist der EU-Emissionshandel. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve schon deutlich vor 2020 einzuführen. Wir sind im Prinzip mit dem Backloading, ja auch mit dem Set-aside einverstanden. Aber wir müssen innerhalb Europas auch die Belange der osteuropäischen Staaten berücksichtigen. Das bereits anvisierte Backloading im Rahmen der vorübergehenden Herausnahme von 900 Millionen CO2-Zertifikaten macht den Staaten in Osteuropa große Sorgen. Die größten Kooperationsmöglichkeiten in den Ländern der EU sehen wir darüber hinaus im Bereich der Energieeffizienz. Deutschland zählt zu den wenigen Industrieländern, die es geschafft haben, wirtschaftliches Wachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln. Mit diesem technologischen Pfund wollen wir wuchern. In der zweiten Jahreshälfte wird das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie in nationales Recht vorlegen. Ein Weiteres: die EEG-Umlage bei energieintensiven Unternehmen. Wir können nicht auf der einen Seite die bestehenden Ausnahmeregelungen für die Industrie als fehlgeleitete Politik bezeichnen und auf der anderen Seite die Bundesregierung auffordern, sich mit Nachdruck für den Fortbestand der gültigen und erfolgreichen Einspeisevergütung für erneuerbare Energien in Brüssel einzusetzen. Auch wir sind für eine Verringerung der Anzahl der Unternehmen, die unter die Ausgleichsregelung fallen. Aber dieser Zusammenhang muss auch mit Blick auf Brüssel gesehen werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Einführung der Ausschreibungssysteme. Ja, es stimmt: Derzeit kommen die Ausschreibungssysteme in der Praxis nicht gut weg. Wir sollten aus den Fehlentwicklungen lernen. Wichtig ist, dass wir unser Pilotvorhaben in einer Größenordnung von 400 Megawatt für Photovoltaik-Freiflächenanlagen starten, die Pilotversuche auswerten und dann gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir die kleinen Bürgerwindparks, gegebenenfalls zusammen mit den Stadtwerken, in ein solches Ausschreibungssystem bringen. Dann können wir zum richtigen Zeitpunkt die Einführung von Ausschreibungssystemen diskutieren. Zurück zu den Voraussetzungen. Ich plädiere dafür, dass wir die unterschiedlichen europapolitischen Rahmenbedingungen im Blick behalten, dass wir einen kritischen Blick auf unsere eigene Energiepolitik bewahren und dass wir eine Vorstellung für einen gemeinsamen europäischen Rahmen entwickeln. Wir lehnen den Antrag ab, da er die deutsche Energiewende unreflektiert in den Mittelpunkt einer europäischen Verankerung stellt und durch das Ausblenden der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den Ländern einer europäischen Energiewende nicht förderlich ist. Vielen Dank.