Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es sind jetzt viele neue Fragen aufgetaucht . Deshalb ist es gut , dass wir jetzt darüber debattieren und nicht , wie ursprünglich geplant , die Reden zu Protokoll gegeben haben . Herr Kollege Kauder , ich kann Sie versichern - nee , Sie versichern - , dass wir uns schon hingesetzt haben , allerdings nicht auf die bequemen Bänke der Opposition , sondern auf die harten Bänke der Regierung , und seit längerer Zeit dabei sind , die Novellierung der §§ 100 a ff . und damit auch der hier infrage stehenden Paragraphen vorzunehmen . Das ist schwierige handwerkliche Arbeit , weil das Bundesverfassungsgericht , wie Sie wissen , nicht nur in seiner Entscheidung über den großen Lauschangriff , sondern auch in anderen Entscheidungen immer wieder neue Kriterien zu bedenken gegeben hat . Ich hoffe , wir können dieses Vorhaben bald abschließen und Ihnen das Ergebnis vorlegen . In der Tat ist es so , dass wir die §§ 100 h und 100 g im Jahre 2001 novelliert haben , aber zugleich haben wir die Geltungsdauer der Novelle befristet , weil wir eine Novellierung des gesamten Komplexes planten . Damals mussten wir ja auch deswegen etwas tun , weil eine Frist ablief . Deshalb haben wir das getan , was wir bis zu diesem Zeitpunkt einigermaßen schnell hinbekommen konnten . Sie haben übrigens vergessen , zu erwähnen , dass Sie über zehn Jahre lang mit der Anwendung des § 12 FAG eine Vorschrift angewendet haben , die , um das einmal ganz milde zu formulieren , viele datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken aufgewiesen hat . Wir haben im Jahre 2001 dafür gesorgt , dass in die Strafprozessordnung eine Vorschrift aufgenommen wurde - dort gehört dieser Komplex ja auch hin - , die einigermaßen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Erfordernissen entsprach . Schon damals wollten wir die Rechte von Berufsgeheimnisträgern - Rechtsanwälte , Geistliche , Abgeordnete , aber auch Journalisten - respektieren und ihr Vertrauensverhältnis zu ihren Klienten unter einen besonderen Schutz stellen . So haben wir in einer Art Zwischenlösung einige dieser Berufsgeheimnisträger , auf die wir uns einigen konnten , im Gesetz in der Form geschützt , dass keine Auskünfte über ihre Telekommunikationsverbindungen gegeben werden dürfen . Wir haben aber zugleich die Geltungsdauer dieser Vorschriften befristet , weil wir eine Angleichung an die Regelungen des § 100 a StPO vorhatten , in dem es um die inhaltliche Telefonüberwachung geht , aber noch nicht wussten , wie die konkreten Regelungen aussehen sollten . Damit wollten wir den Gesetzgeber , also uns alle , zwingen , rechtzeitig wieder tätig zu werden und den im Augenblick herrschenden Zustand zu beenden , dass zwar die äußeren Kommunikationsdaten von einigen der Berufsgeheimnisträger geschützt sind - also wer mit wem wie lange telefoniert hat - , aber nicht die Inhalte . In dem Bereich , in dem es um die Inhalte geht , um den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger , haben wir keinen solchen Schutz . Das ist ein Ungleichgewicht , das beseitigt werden muss und das im Rahmen der Novellierung auch beseitigt werden wird . Da können Sie ganz sicher sein ; daran arbeiten wir . Das ist der Grund für die Befristung . Da wir aber bis zum Ende des Jahres mit der Gesamtregelung nicht zurande kommen , müssen wir nun eine Verlängerung der Befristung herbeiführen . Ich mache überhaupt kein Hehl daraus , dass mir eine kürzere Frist lieber gewesen wäre , dass ich eine Frist von einem oder höchstens zwei Jahren für angemessen gehalten hätte . Aber ich habe mich damit nicht durchgesetzt ; das nehme ich zur Kenntnis . Es gibt aber Gründe , die Auseinandersetzung über die Regelung dieser Materie nicht in Wahlkampfzeiten hineinzutragen . Denn Wahlkampfzeiten sind erfahrungsgemäß keine besonders guten Zeiten , um mehr Bürgerrechte ins Gesetz aufzunehmen . Wahlkampfzeiten sind leider - das bedaure ich selber außerordentlich - Zeiten , in denen sehr viel mit Polemik gearbeitet wird . Deshalb ist die Befristung jetzt so geregelt worden , dass bis zum Ende des Jahres 2007 erstens nachgedacht werden kann und zweitens Daten erhoben werden können . Die Daten sollen bis Mitte des Jahres 2007 vorliegen . Um zu dem Petitum der Abgeordneten der PDS zu kommen : Das ist ja von der Humanistischen Union übernommen worden . Es ist eine gute Idee , zu sagen , wir verpflichten die Länder , endlich die Daten zu liefern , um eine vernünftige Datenbasis zu erhalten . Nur , Frau Kollegin Pau , wenn wir das ins Gesetz schreiben , dann wird dieses Gesetz zustimmungspflichtig , und so , wie die Länder im Augenblick gestrickt sind und die Mehrheiten im Bundesrat aussehen , wird das Gesetz dann im Bundesrat sicher angehalten werden , sodass es nicht zur Sammlung der Daten kommt . Deshalb haben wir den richtigeren Weg gewählt - denn unser Weg ist realisierbar - , indem heute wir einen Entschließungsantrag mit verabschieden , bei dem die Bundesregierung aufgefordert - nicht gebeten , sondern aufgefordert - wird , die Daten für die Novellierung rechtzeitig vorzulegen . Die Bundesregierung wird diesem Auftrag nachkommen müssen , vor allem wenn alle Fraktionen des Deutschen Bundestages hinter diesem Auftrag stehen . So sieht es ja im Augenblick aus . Deshalb bin ich guten Mutes , dass wir am Ende eine verlässliche Datengrundlage haben werden . Ich versichere allen , dass wir im Rahmen der gesamten Novellierung auch diese Paragraphen novellieren und noch weiter an verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Erfordernisse angleichen werden .