Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Rechtslage in diesem Fall ist kompliziert . Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in dieser Sache ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben . Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig : Der Gesetzgeber hat die verfassungsrechtliche Handlungsermächtigung , möglicherweise sogar eine Handlungspflicht zu einer Entschädigungsregelung , da hier eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der HCV-Infizierten gegenüber den HIV-Infizierten vorliegt . Die betroffenen Frauen sind nicht Impfgeschädigte im Sinne des § 52 Abs . 1 des Bundesseuchengesetzes , und deshalb war die Überleitung ihrer Ansprüche in die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen nicht sachgerecht . Sie sind vielmehr Arzneimittelgeschädigte . Sie wurden durch bewußte Verwendung von kontaminiertem Serum vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig geschädigt . Damit sind die Frauen auch Opfer einer Straftat geworden . Nun stellt sich die Frage : Wer übernimmt die Haftung ? Wie die Bundesregierung schon in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD feststellte , haben die Nachfolgeeinrichtungen nichts mit den Aufgaben des ehemaligen BIBT , des Bezirksinstituts für Blutspende- und Transfusionswesen in Halle , zu tun . Der ursprüngliche Hersteller der verseuchten Chargen scheidet damit aus . Dies wird auch durch das Gutachten nicht in Abrede gestellt . Nach der Ansicht des Gutachters , die wir ebenfalls vertreten , liegt in diesem Fall eine eindeutige Parallelität zur HIV-Arzneimittelkatastrophe von 1983 bis 1985 in der alten Bundesrepublik vor . Obwohl Gemeinsamkeiten zwischen HCV- und HIV-Schäden vorliegen , sind diese bei der Entschädigungsregelung unberücksichtigt geblieben . Im Gegensatz dazu erhalten die HIV-infizierten Bluter Ersatzansprüche nach dem HIV-Hilfegesetz , wenn sie nicht Schadensersatzansprüche gegen einen der Hersteller geltend machen konnten . Das war zum damaligen Zeitpunkt eine sehr gute Regelung . Wir streben natürlich an , daß für unsere Geschädigten aus der DDR-Zeit ein ähnlich gelagerter Kompromiß mit Hilfe der Bundesregierung und der Länder zustande kommt . . Nach Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber die Pflicht , wesentlich Gleiches gleich zu behandeln bzw . ungleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln . Art . 143 Abs . 1 und 2 des Grundgesetzes erlaubte zwar zwischenzeitlich eine andere Behandlung ; aber die Fristen sind verstrichen . Damit liegt ein Unterlassen des Gesetzgebers vor ; denn er hat das durch den Einigungsvertrag geschaffene gleichheitswidrige Recht nicht durch neues Recht abgelöst . Die vom HCV-Arzneimittelskandal Betroffenen haben nach dem Grundgesetz das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Die Ursache der HCV-Infektion liegt zwar zeitlich weit zurück , und zwar zu Zeiten der DDR ; der Anspruch auf dieses Rechtsgut ist damit aber nicht erloschen . Denn ein zeitlich verzögerter Schaden in Form der Gesundheitsbeeinträchtigung ist bis heute gegeben . Die vom HCV-Arzneimittelskandal Betroffenen genießen zwar das Recht auf freie Berufswahl ; aber sie waren und sind in ihrer beruflichen Entwicklung erheblich beeinträchtigt . Sie leiden zunehmend unter Konzentrationsstörungen und Abgeschlagenheit . Um . noch : Harald Kahl Teilzeitbeschäftigung entscheiden . Dies ist aber oftmals nicht möglich , weil ihnen der Einkommensverlust durch verkürzte Arbeitszeit nicht ersetzt wird . Die Betroffenen können sozusagen nicht aus eigener Kraft die Folgen der Infektion ausgleichen . Der Gesetzgeber unterliegt hier ebenfalls einer besonderen Schutzpflicht . Die Betroffenen haben auch einen allgemeinen Rechtsschutzanspruch aus Art . 2 Abs . 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip . Doch den Opfern bleibt bisher eine rechtsstaatlich gesicherte Wahrnehmung von Rechten verschlossen . Für sie gibt es keine eindeutige Antwort , wer der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Anspruchsgegner ist , so daß sie faktisch keine Rechtsverfolgungsmöglichkeiten hatten und haben . Sie haben aber ein Recht darauf , daß der Staat seiner Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nachkommt . Bei Art . 72 Abs . 2 des Grundgesetzes und Art . 106 Abs . 3 handelt es sich nicht nur um eine simple politische Willensbekundung . Vielmehr hat die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse durch die Wiedervereinigung den Gehalt einer Staatszielbestimmung erhalten . Die Ungleichbehandlung der HCV-Infizierten würde eine nachhaltige temporäre Rechtsspaltung im Bereich der Grundrechte bedeuten . Die Verantwortung liegt durch vorangegangenes Tun im Rahmen der Vereinigung Deutschlands beim Bund . Die Länder sind hier angemessen zu beteiligen . Eine pauschale Haftungsübernahme für die in der DDR geschehenen Rechtsverletzungen ist nicht gewünscht . Eine pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern Ost und Bürgern West ist ebenfalls unerwünscht . Daß Neuregelungen erforderlich werden können und getroffen worden sind , zeigt der Fall der HIV-Geschädigten . Das Rechtsgutachten von Goerlich kommt zu dem Schluß : Die Ungleichbehandlung der HCV-Infizierten gegenüber den HIV-Infizierten ist nicht gerechtfertigt . Und weiter : Sie führt zu einer gesamtstaatlichen Gewährleistungspflicht auch kraft einer Nachwirkung des Wiedervereinigungsgebots dahin , die Einheitlichkeit , zumindest aber die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Sinne der heutigen Formulierung des Grundgesetzes auch für die Bürger in den neuen Ländern herzustellen . Dem können wir nur zustimmen . . Die Wahl der Mittel steht uns offen . Der Vorschlag der SPD- Bundestagsfraktion liegt auf dem Tisch . Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen zügig ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis finden , denn dieses Hohe Haus hat eine Verantwortung für die betroffenen Menschen . Es besteht meiner Meinung nach auch eine moralische Pflicht , die Betroffenen angemessen zu entschädigen . Ihre Gesundheit kann ihnen ohnehin nicht ersetzt werden . Ich danke Ihnen . .