Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat klar gezeigt , daß bei kaum einem sonstigen Bereich zwischen Wollen und Tun eine solche Lücke klafft wie bei der anstehenden rechtlichen Ausgestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft . Es stellen sich an den Bundesminister drei Fragen . Die erste Frage lautet : Was wollen Sie ? Die zweite Frage lautet : Tun Sie das , was Sie wollen ? Die dritte Frage wäre : Wollen wir das , was Sie gegenwärtig tun ? . - Wir wissen , was wir wollen ; aber die Bundesregierung weiß vermutlich nicht , was sie tut . . Zur ersten Frage wird sich hier im Hause wahrscheinlich kein Dissens ergeben . Mit der SPD-Fraktion sagt die Bundesregierung , daß der Wandel zur Informationsgesellschaft aktiv gestaltet und die durch die neuen Kommunikationstechnologien gegebenen Chancen für Deutschland genutzt werden müssen . Wir sind uns einig , daß dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Bedeutung des Wachstumsmarktes Rechnung getragen werden muß . Wir sind uns weiter einig , daß das Ziel eine verläßliche Grundlage für die Gestaltung der Angebote im Bereich der Dienste sein muß und daß dadurch in Deutschland zukunftssichere und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können , ohne daß wir Rationalisierungspotentiale ignorieren . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , sollten wir über verläßliche Grundlagen sprechen . Aber Sie , Herr Bundesjustizminister - er ist nicht mehr da - , gehen haarscharf am Problem vorbei . Das Problem habe ich vorhin mit meiner Zwischenfrage beleuchtet . Zwischenzeitlich finden wir nämlich auf der CeBIT kaum mehr einen hochrangigen Gesprächspartner , gegen den nicht die abenteuerlichsten Ermittlungen angestellt werden . Herr Kollege Mayer , der Compuserve-Geschäftsführer in Ihrem Wahlkreis ist als Beispiel heute ausdrücklich genannt worden . Vor diesem Hintergrund wäre die Initiative der Bundesregierung , mit einem Gesetz einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen Dienste zu schaffen , zu begrüßen . Das ist keine Frage . Auch das gemeinsame Handeln von Bund und Ländern wäre wegen der auseinanderfallenden verfassungsrechtlichen Kompetenzen ausdrücklich zu begrüßen . Herr Kollege Wilhelm , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang mit einem Mißverständnis aufräumen . Wir haben an keiner Stelle gesagt - auch nicht mein Kollege Thierse - , daß wir die Bundeskompetenz für die neuen Medien einfordern . Wir haben den Vorschlag gemacht , ein Instrumentarium zu schaffen , das die Interessen der Länder , die im Rahmen ihres gesellschaftspolitischen und kulturpolitischen Auftrags unbestritten sind , mit dem Anliegen des Bundes in dieser Frage und mit der Tatsache . noch : Jörg Tauss das über die Länder hinausgreifender Regelungen bedarf . Das ist der Punkt , ich denke , Sie sollten nicht versuchen , an dieser Stelle einen falschen Eindruck zu erwecken . Mit der Überlegung , ob wir die Entwürfe als tragfähig betrachten , sind wir bei der zweiten Frage angekommen : Tun Sie das , was Sie wollen oder ankündigen ? Hier fällt die Bewertung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs leider etwas anders aus . Herr Minister , wenn Sie sagen , das Gesetz schlage eine Schneise für Multimedia , es schaffe verläßliche rechtliche Grundlagen und es lasse gar Deutschland weltweit zum Schrittmacher in der Zukunftswerkstatt aufsteigen , dann bitte ich Sie einfach , daß Sie die zunehmende Resignation in der betroffenen Wirtschaft , in der Branche , nicht auch noch als Zustimmung werten . Dort herrscht nichts als Resignation über das , was Sie auf den Tisch gelegt haben , weil man das für völlig unzureichend hält . Sie wissen es , denn Sie haben die Stellungnahmen auf dem Tisch . . Was für eine Arroganz steckt eigentlich hinter Ihrem Anspruch , Schrittmacher in der Zukunftswerkstatt zu sein ? Kein wichtiges Industrieland leistet sich eine derart rigide Internet-Regulierung , wie sie uns hier vorliegt . Sie aber jubeln noch darüber . In der Regulierung sind wir Weltmeister ; bei der Nutzung sind wir aber tiefste Provinz . Wir liegen , Herr Bundesminister , nach neuesten Zahlen der IBM , die ich mir gestern extra noch einmal habe zufaxen lassen , entgegen Ihrer Aussage hinter solchen Ländern wie USA und Kanada . Vor uns liegen aber auch Australien , Schweden , England , Holland , die Schweiz , Neuseeland und die berühmte Industrienation Island , um nur einige zu nennen . Man könnte diesen Katalog ergänzen . . Hören Sie doch auf , die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang zu täuschen ! . Wir wurden unter diesem Datenautobahnverwechselungskanzler zum Internet-Entwicklungsland . Wir laufen Gefahr , daß wir unsere Kompetenz in der Informatik verlieren und unsere besten Köpfe in die USA abwandern . Es sind die Folgen von Ihrer Politik , von 14 Jahren Kohl , daß wir heute in diesen Bereichen mehr Technologie einkaufen müssen , als wir exportieren können . Das hat es in Deutschland noch nie gegeben , daß wir mehr Technologie einkaufen mußten , als wir exportieren konnten . . Das sind die Folgen von der Technologiepolitik der letzten 14 Jahre , die von Ihnen im wesentlichen mitzuverantworten ist . . Entgegen Art . 1 ermöglicht dieses Gesetz Multimedia also nicht , sondern verhindert Multimedia . Es schafft nicht Rechtssicherheit , sondern erzeugt Rechtsunsicherheit . Viele Unternehmen denken bereits über eine Verlagerung ihrer Investitionen ins Ausland nach . Herr Wilhelm , ich halte Ihre Kritik an Teilen des Mediendienste- Staatsvertrages für berechtigt , aber noch sind nicht alle Länder SPD- regiert . Das wäre schön , wenn wir es bald so hätten ; dann hätten wir es mit der Koordination einfacher . Gehen Sie doch zum CSU-regierten Bayern ; Sie könnten das , was Sie hier beklagen , sehr schnell reparieren . Im übrigen habe ich Herrn Rüttgers genau denselben Brief geschickt wie den Ministerpräsidenten der Länder , - um dies hier klar zu sagen . Noch einige Anmerkungen zu Urheberrecht , Datenschutz und Jugendschutz . Im Rechtsausschuß liegt die Novellierung des Urheberrechts . Ob wir deswegen im IuKDG einen eigenen Art . 7 brauchen , werden wir mit den Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuß klären . Die SPD-Fraktion ist wie üblich jeder vernünftigen Regelung gegenüber aufgeschlossen . Das gilt auch für Regelungen zum Datenschutz . Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat in bezug auf das heute zu beratende Gesetz erhebliche Bedenken angemeldet . Wir wollen sie nicht ignorieren , wir werden darüber beraten . Es gibt Abgrenzungsprobleme gegenüber den Datenschutzregelungen der Länder , dem Bundesdatenschutzgesetz und der Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen-Datenschutzverordnung ; das Ding heißt wirklich so . Nicht nur der Gesichtspunkt der einheitlichen Behandlung von Tele- und Mediendiensten spricht für die Aufnahme einer Regelung des Datenschutz- Audits , wie es im Mediendienste-Staatsvertrag vorgesehen ist - eine hervorragende Lösung . Hier kann die Chance bestehen , daß Datenschutz international das Qualitätsmerkmal Made in Germany bekommt und damit zum Wettbewerbsvorteil wird . Ich kann Sie nur auffordern : Blockieren Sie in diesem Punkte keine von uns vorgeschlagenen vernünftigen Regelungen . . Als besonders problematisch erweist sich an Ihrer Vorlage - darauf hat der Kollege Krüger hingewiesen - der Art . 6 . Es gibt hier niemanden , der nicht in der Sache - ich hoffe , wir sind uns im Hause alle darüber einig - für den unbestritten notwendigen Schutz von Kindern und Jugendlichen ist . Nur , Herr Rüttgers , Sie wollen Handeln vorgaukeln und verlangen von uns als Gesetzgeber symbolische Rechtsgebung . Für Symbolik , Scheinrecht und Täuschung der Öffentlichkeit ist die SPD- Bundestagsfraktion auch bei noch so schönen Paragraphen nicht zu haben . Für diese Abteilungen sind Sie zuständig . Über unsere Vorschläge werden wir gerne mit Ihnen diskutieren , aber sperren Sie sich nicht gegen vernünftige Vorschläge . Noch einige Anmerkungen zum Gesetz zur digitalen Signatur . Die digitale Signatur ist unumgänglich , um die ökonomischen Hoffnungen , die wir für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft in die Netze setzen , tatsächlich in die Realität umzusetzen . . noch : Jörg Tauss Aber - mehrere Redner haben darauf hingewiesen - : Es gibt eine Reihe von Problemen , die wir durchaus noch beachten müssen . Wir sehen es als problematisch an , daß die Schlüssel , die den Zugang zu den Dokumenten ermöglichen , in einem Trust-Center liegen sollen und der Gefahr von geheimdienstlichen oder gar terroristischen Angriffen unterliegen können . Demokratischen Kontrollrechten ist auch noch nicht ausreichend Rechnung getragen . Das Trust-Center selber kann zum Beispiel wegen beabsichtigter Wirtschaftsspionage zum Angriffsziel werden . Es ist völlig unklar - ich bitte Sie , das dem Bundesjustizminister auszurichten - , welche Rechtsfolgen sich aus dieser Frage ergeben . Alle Aspekte des Zivil- und des Zivilprozeßrechtes bleiben ausgeklammert . Im übrigen werden die \sp\sp 13 und 14 auch hier wieder einmal den wirklichen Entwicklungen im Netz nicht gerecht . Meine Damen und Herren , trotz dieser vielen vorhandenen Probleme ist das Gesetz zur digitalen Signatur tatsächlich der einzige wirklich innovative Bestandteil des IuKDG . Mit diesem Schritt werden grundlegende Veränderungen unserer Rechtskultur einhergehen . Dies ist ein Punkt , dessen Auswirkungen bis heute noch überhaupt nicht vollständig abschätzbar sind . Gerade ein solches Jahrhundertwerk sollte , Herr Kollege Wilhelm , deshalb nicht im Schweinsgalopp durch die parlamentarischen Beratungen gepeitscht werden . Gleichzeitig darf man die in den Stellungnahmen vorgebrachte Kritik und die wichtigen Vorschläge für eine Verbesserung nicht fahrlässig und leichtfertig von der Hand weisen . Gegebenenfalls bietet es sich ja auch an , Art . 3 dieses Gesetzes einer getrennten Beratung zuzuführen . Wir wären für einen Vorschlag dieser Art offen . Schließlich bleibt noch festzuhalten , daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf auch im Bereich der Informationssicherheit viele Fragen offenläßt . Das Problem der Kryptographie ist angesprochen worden . Es ist wirklich interessant , daß sich der Herr Justizminister hier hinstellt und sagt : Wir wenden uns heldenhaft - diese liberalen Kämpfer , nicht wahr - gegen ein Kryptoverbot . Das hat Herr Rexrodt schon anläßlich der CeBIT gesagt . Schon eine Stunde später ist er von der Kritik des Innenpolitikers Zeitlmann der CSU eingeholt worden , der ein Verbot der Kryptographie gefordert hat . Die Bundesregierung sollte sich einmal einigen , was sie hier tut . Das Bundeskanzleramt blamiert sich mit seinem Referenten auf internationalen Tagungen . Es liegen Äußerungen von Herrn Schönbohm , dem Innensenator von Berlin , vor . Es ist doch peinlich , was da stattfindet . Sie fordern im Grunde genommen für ganz Deutschland , für sämtliche Häuser , die Zulassung - in übertragener Form ausgedrückt - von vier Schlössern . Die Schlüssel sind auch noch bei der Polizei zu hinterlegen . Einen solchen Unfug werden Sie mit uns nicht machen können . Das sage ich Ihnen nochmals in aller Klarheit . . Schönbohm , Zeitlmann und Kanzleramt , was für eine Kombination ! Wir wollen aus diesem Grunde keine Hektik . Ich kann das nur noch einmal betonen . Wir können im Interesse des Medienstandortes Deutschland , der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer zukunftsgerichteten Medienpolitik auf die Frage , ob wir das unterstützen , was Sie gegenwärtig tun - das war die dritte Frage - , nur mit einem klaren Nein antworten , auch wenn es in Ihrem Gesetzentwurf Punkte gibt , die noch reparabel sind . Kürzlich hatten die Manager einer Firma mir gesagt : Im Grunde genommen ist dieses Gesetz weder akzeptabel noch tolerabel . - Wir werden uns trotzdem bemühen , mit Ihnen zu Lösungen zu kommen . Ich hoffe , Sie entziehen sich dem nicht . Es leuchtet hier ein Signal Präsident . Herr Präsident , ich denke , das ist der Hinweis , daß meine Zeit abgelaufen ist . . - Ich wußte doch , daß ich Ihnen damit eine Freude machen kann .