Partei: CDU/CSU
Herr Dreßler , auch diejenigen , die sich Gedanken darüber machen , wie wir den Sozialstaat finanzierbar halten _ wir wissen alle , daß wir ihn nur mit vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen finanzierbar halten _ , . sorgen mit uns gemeinsam dafür , daß auf Dauer soziale Leistungen wie die der Pflegeversicherung finanzierbar sind . . Deswegen lasse ich hier eine Spaltung nicht zu . Natürlich bin ich über Veränderungen in der Lohnfortzahlung nicht begeistert ; dazu kennen wir uns gut genug . Aber es darf in einer Diskussion in einem Parlament auch keine Tabus geben . Man muß das in der Sache miteinander austragen können . . Aber daß wir in der Gesamtheit unsere Sozialversicherungen finanzierbar halten müssen _ 40 Prozent Nebenkosten auf jede menschliche Arbeitsstunde sind wahrlich eine ganze Menge _ , muß man doch auch zugeben . Deswegen ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt , daß diese Kolleginnen und Kollegen den Pflegebedürftigen in unserem Land nicht helfen wollten . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt ist mir heute auch wichtig . Skeptiker , die gesagt haben , die erste Stufe der Pflegeversicherung sei mit einem Beitragssatz von 0 ,7 Prozent nicht solide zu finanzieren , sind heute widerlegt . Die zu erwartenden 12 Milliarden DM reichen aus , die erste Stufe abzudecken . Mit der häufig umstrittenen Kompensation für die Wirtschaft _ darüber haben wir gerade schon gesprochen _ hat die Koalition politisches Neuland betreten . Wir haben damals mit unserer Forderung Ernst gemacht , die Wirtschaft durch neue soziale Maßnahmen nicht weiter zu belasten , sondern einen Ausgleich zu suchen . Ich gebe ganz offen zu , daß mir persönlich der Wegfall eines Feiertages nicht besonders gut gefallen hat . Wir sollten mit unseren Feiertagen , die Ausdruck unserer Religion , unserer Kultur und unserer geschichtlichen Entwicklung sind , nach meiner Auffassung sehr vorsichtig umgehen . Andere Kompensationslösungen wie etwa der Verzicht auf einen Urlaubstag hätte ich viel lieber gesehen . Aber dies war ja leider nicht durchzusetzen . . Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten festgestellt , daß bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ein Restbedarf an Kompensation von 24 bis 29 Prozent besteht . Dies bedeutet erst einmal ganz sachlich , daß die erste Stufe der Pflegeversicherung mehr als kompensiert ist . Zweitens bedeutet dies , daß die Abschaffung . noch : Karl-Josef Laumann eines weiteren Feiertages eine Überkompensation wäre . Aber , meine Damen und Herren , es ist auch wahr , daß in der heutigen Zeit eine Ausweitung sozialer Leistungen äußerst schwierig ist . Dies spüren wir , so glaube ich , über Fraktionsgrenzen hinweg . Wir können nicht wie in den 70er Jahren bedenkenlos draufsatteln ; wir müssen umbauen , um Neues wie die zweite Stufe der Pflegeversicherung verantworten zu können . Im übrigen gilt dies , glaube ich , auch unabhängig von der Pflegeversicherung . Die Opposition diffamiert diese Anstrengungen _ und Sie , Herr Dreßler , haben das eben auch wieder getan _ pauschal als Abbau des Sozialstaates . Soziale Kälte , Unbarmherzigkeit gegenüber den Schwachen , ungerechte Bevorzugung der Arbeitgeber _ so lauten die Schlagworte . Dabei geht es nicht darum , der Menge der Arbeitnehmer etwas zu nehmen , um es den einzelnen Unternehmern zu geben . Wer Wirtschaftspolitik so versteht , versteht nach meiner Auffassung nichts von der Wirtschaftspolitik . Vielmehr kommt es darauf an , im Interesse der Arbeitnehmer menschliche Arbeit in Deutschland bezahlbar zu halten . Dazu haben wir alle , wir in der Politik , Verantwortung zu tragen . Nicht derjenige ist der beste Sozialpolitiker , der zuerst feststellt , daß alles so bleiben muß , wie es ist , und daß man draufsatteln kann , sondern derjenige , der Wichtiges von Unwichtigem , Verzichtbares von Unverzichtbarem trennt und bei knappen Mitteln am Menschen orientierte Schwerpunkte setzt . Der geht verantwortungsvoll mit dem Sozialsystem und mit der Schaffung neuer Spielräume für neue Notwendigkeiten um . . Ich glaube , meine Damen und Herren von der Opposition , in der Theorie werden wir in diesem Hohen Haus sicherlich zu einer Einigung kommen . Aber wie sieht das eigentlich in der Praxis aus ? Bisher haben Sie zu allen Vorschlägen der Koalition nein gesagt . 1994 ist im Vermittlungsausschuß von den Bundesländern verbindlich zugesagt worden , daß sie die Investitionskosten in den Pflegeheimen übernehmen . Viele Länder , vor allen Dingen die SPD-bestimmten Länder , entziehen sich ihrer Verantwortung und wollen sich bei der Übernahme der Bau- und Unterhaltungskosten der stationären Pflegeeinrichtungen drücken . . Dies ist ein schäbiges Verhalten der Bundesländer . . Auf dem Rücken der betroffenen Pflegebedürftigen wird hier der Versuch unternommen , die durch jahrelange sozialdemokratische finanzielle Mißwirtschaft zerrütteten Landesfinanzen zu retten . . Hier trifft der Vorwurf wirklich zu , daß auf Kosten der Pflegebedürftigen gespart wird . Die Konsequenz des absprachewidrigen Verhaltens ist , daß Pflegebedürftige zum Beispiel in Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen und Hessen mit bis zu 900 DM höheren Pflegesätzen als in anderen Bundesländern leben müssen . Bis zu 900 DM monatlich mehr bedeutet , daß der Eckrentner _ wir unterhalten uns hier über eine Rente von unter 2 000 DM _ trotz der Einführung der Pflegeversicherung nicht aus der Sozialhilfe herauskommt . Das zum Beispiel von der von SPD und Grünen gebildeten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Pflegewohngeld ist ein ausgemachter Etikettenschwindel . Wieder werden Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft , werden alte Menschen nach lebenslanger Arbeit weiterhin auf eine nur anders genannte Sozialhilfe angewiesen sein , wird derjenige , der in Form einer Lebensversicherung für sein Alter vorgesorgt hat oder eine höhere Rente erhält , auf den Investitionskosten schlicht und ergreifend sitzengelassen . Dies widerspricht Wort und Geist der im Vermittlungsausschuß getroffenen Vereinbarung . Ich fordere daher die Bundesländer auf , sich vorbehaltlos an die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu halten . Ohne das Vertrauen darauf , daß Absprachen , die in diesem Gremium getroffen worden sind , auch von allen Seiten eingehalten werden , ist nach meiner Auffassung der Föderalismus gefährdet . . Die SPD-Bundestagsfraktion fordere ich auf , auf ihre Länderkollegen einzuwirken , ihren Teil der Vereinbarungen endlich zu erfüllen . . Denn es steht die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik auf dem Spiel . Wenn die Menschen in diesem Lande nach jahrelanger Diskussion über die Pflegeversicherung den Eindruck gewinnen müssen , daß sich für sie nichts geändert hat , daß ein großer Prozentsatz der Pflegebedürftigen in Heimen trotz der Pflegeversicherung immer noch auf Sozialhilfe angewiesen ist , schaffen wir Politik- und , was noch viel schlimmer ist , Staatsverdrossenheit . Und das liegt daran , daß die Länder sich weigern , ihre im Vermittlungsausschuß gegebenen Zusagen einzuhalten . Ich sage noch einmal : Das ist eine ganz große Sauerei ! . Die Länder müssen wissen , daß es ohne die Übernahme der Investitionskosten nur schwer zu verantworten wäre , die zweite Stufe in Kraft zu setzen . Wir sollten uns gut überlegen , wann wir unser letztes Druckmittel , nämlich die zweite Stufe in Kraft zu setzen , gegenüber den Bundesländern aus der Hand legen . Trotz aller aufgezeigten Differenzen _ das sage ich Ihnen ganz deutlich _ freue ich mich auf die Debatte . noch : Karl-Josef Laumann Pflegeversicherung haben werden . Meine Fraktion und ich werden ganz klar zu dem stehen , was abgemacht ist . Die zweite Stufe muß kommen , sie wird kommen , und sie wird auch zeitgerecht kommen .  Aber die Länder müssen auch die Investitionskosten so , wie sie gesagt haben , übernehmen . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Es kann doch nicht in unserem Sinne sein , daß am Ende derjenige , der in seinem Leben ein ganz normales Einkommen gehabt hat , der nach 45 Jahren die Eckrente hat , nur deshalb , weil die Länder ihre Absprache nicht einhalten , die Investitionskosten nicht selber finanzieren kann , in der Sozialhilfe bleibt , und die anderen , die darüber liegen , haben dann eine Erbschaftssicherungsversicherung . Dafür haben wir es doch nicht getan . Deswegen sage ich noch einmal , daß die Bundesländer auch eine Mitverantwortung dafür haben , ob die zweite Stufe so funktioniert , wie wir uns das vorstellen , oder ob sie zu einem großen Teil eine Entlastungsversicherung für die Städte und Gemeinden wird . Ich glaube , die Sozialpolitiker im Bundestag müssen in dieser Frage wirklich gegenüber ihren Landeskollegen sehr deutlich vorgehen , und da ist das , was teilweise überlegt wird , nicht in Ordnung . Deswegen sage ich zu dem Land , in dem ich mich am besten auskenne : Das , was sich die nordrhein-westfälische Landesregierung einfallen ließ , nämlich ein Pflegewohngeld einzuführen , wieder Einkommen zu prüfen , wieder die Leute in eine anders genannte Sozialhilfe zu drängen , entspricht nicht dem , was diese Landesregierung im Vermittlungsausschuß durchgesetzt hat . Ich bin auch nicht bereit , mir von den gleichen Fraktionen , nämlich SPD und Grüne , die in den Ländern die Verantwortung dafür tragen , daß Pflegebedürftige auf den Investitionskosten sitzengelassen und abkassiert werden , soziale Kälte vorwerfen zu lassen . Sie sollten einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren und dafür sorgen , daß das eingehalten wird , was Sie zugesagt haben . .