Partei: FDP
Das Wohngeld ist eine wesentliche und wichtige Säule unseres Sozialstaats. Es gewährt Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen einen Mietzuschuss oder einen Lastenzuschuss für selbst genutztes Wohneigentum. Es unterstützt damit alle, die sich bemühen, ihr Leben zu gestalten, auf eigenen Beinen zu stehen, für sich und ihre Nächsten zu sorgen und zu arbeiten, denen es aber trotzdem nicht gelingt, dies ganz aus eigener Kraft zu leisten. Es entspricht unserer zutiefst liberalen Grundüberzeugung, den Menschen einerseits für diese Lebensgestaltung allen möglichen und notwendigen gesellschaftlichen Freiraum zu schaffen. Andererseits ist es Aufgabe unseres sozialen Gemeinwesens, überall dort einzuspringen, wo die elementaren Lebensrechte unverschuldet nicht gesichert sind. Allein für Wohngeld sind im laufenden Haushaltsjahr 650 Millionen Euro vorgesehen. Zu jedem Euro Wohngeld steht die FDP. Wir haben uns in der Vergangenheit dagegen eingesetzt – ich erinnere an die Debatte im Jahre 2010 –, und wir werden das auch in Zukunft tun, wenn Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der sozial Schwächsten betrieben werden sollte, zum Beispiel zulasten der Wohngeldbezieher. Jeder, der arbeitet, jeder der sich mit täglicher Anstrengung und Einsatzbereitschaft den eigenen Unterhalt versucht zu erwirtschaften, hat ein Recht auf unsere Hilfe und muss unterstützt werden. Nur so ist es möglich, sich letztlich selbstständig und unabhängig zu machen von staatlicher Versorgung. Verbunden mit diesem finanziellen Einsatz des Bundes und der Länder ist die Pflicht, sparsam, sorgsam und bedacht mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Im heute diskutierten Dritten Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften führt die christlichliberale Koalition unter anderem den automatischen Datenabgleich im Wohngeldverfahren ein. Das dient erstens der Vermeidung einer rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld. Es führt damit zur Einsparung von Haushaltsmitteln im Bund und in den Ländern – und das in nicht unerheblicher Größenordnung. Dort, wo dieser Datenabgleich bereits eingeführt worden ist, in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg, in Berlin und in Baden-Württemberg, überall dort konnten zum Beispiel verborgene Kapitalerträge aufgedeckt und überhöhte Leistungsbezüge verhindert werden. Allein in Nordrhein-Westfalen lag das Rückforderungspotenzial im ersten Datenabgleich bei 9 Millionen Euro. Damit spart der Staat nicht nur Geld, das Verfahren trägt darüber hinaus, zweitens, in erheblichem Maße zu Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit bei. Hier geht es weder um den Schnüffelstaat noch soll irgendwem ein Anspruch auf Sozialleistungen streitig gemacht werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entsteht weder eine neue Informationspflicht noch werden berechtigte Leistungen gekürzt oder eingeschränkt. Recht soll und muss hier Recht bleiben. Auch der Wohnungswirtschaft und insbesondere den vielen Mittelständlern in diesem Bereich erwachsen keine zusätzlichen Kosten durch das Gesetz. Keine bisher bestehende Informationspflicht wird geändert oder abgeschafft oder ergänzt. Lediglich der Verwaltung entstehen für die statistische Erhebung der Daten und die Umstellung der Datenerhebungs- und Statistiksoftwarekosten. Diese aber sind marginal im Vergleich zu den erwartbaren Einspareffekten. Einen dritten positiven Aspekt möchte ich zum Abschluss noch ansprechen: Mit der Gesetzesänderung soll die Wohngeldstatistik insbesondere bei der Berücksichtigung von Haushaltsmitgliedern und bei der Erfassung von Kindern und Jugendlichen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Vereinfachung und Vereinheitlichung struktureller und administrativer Abläufe und Regelungen ist seit langem eine politische Forderung der FDP nach Entbürokratisierung. Hier gehen wir einen kleinen, doch weiteren Schritt. Auch das wird perspektivisch Steuergelder sparen und den Verwaltungsaufwand senken. Solide statistische Daten sind die Grundvoraussetzung für einen effektiven und passgenauen Einsatz öffentlicher Mittel. Auch dazu werden wir mit dieser Gesetzesänderung beitragen. Einsparungen, wo möglich, Anspruchsgerechtigkeit, wo nötig, Bürokratieabbau, wo er sinnvoll ist: Das ist liberale Politik, in diesem Fall christlich-liberale Politik.