Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Zahl der Schwerverbrechen in Deutschland sinkt , und zwar seit Jahren . Der Bundesinnenminister und ich haben vor kurzem unseren Sicherheitsbericht vorgestellt . Daraus ergibt sich : In den vergangenen zwölf Jahren ist die Zahl der Tötungsdelikte um fast 30 Prozent zurückgegangen . Auch die Zahl der schweren Sexualstraftaten wird geringer . Beim sexuellen Missbrauch von Kindern betrug der Rückgang gut 10 Prozent . Umfragen zeigen jedoch , dass , quasi umgekehrt proportional dazu , bei einem Großteil der Bevölkerung das Bedrohungsgefühl zunimmt . Viele Menschen haben den Eindruck , die Kriminalität werde immer schlimmer . Nach der Ansicht von Fachleuten hat dies vor allen Dingen etwas mit den Medien zu tun . Die Zahl der Verbrechen sinkt zwar ; die Berichterstattung wird aber intensiver und stärker aufgemotzt . Das führt , wie wir wissen , dazu , dass ältere Frauen besonders große Angst vor Überfällen haben , obgleich sie zu der mit Abstand kleinsten Gruppe gehören , während die jungen Männer , die sich für stark halten und keine Ängste haben , am häufigsten Opfer von Raubüberfällen werden . Die gefühlte Unsicherheit hat aber gewiss auch Gründe jenseits der Kriminalität . Arbeitslosigkeit , sozialer Abstieg oder bestimmte Aspekte der Globalisierung , auch das empfinden viele Menschen als Existenzbedrohungen , denen sie hilflos gegenüberstehen . Wenn wir also wollen , dass die Menschen in Deutschland nicht nur sicher sind , sondern sich auch sicher fühlen , dann dürfen wir diese Tatsachen nicht ausblenden . Tatsache ist aber auch : Jede Straftat ist eine Straftat zu viel . Unsere Aufgabe ist es , den besten Schutz vor Kriminalität zu schaffen , der im freiheitlichen Rechtsstaat möglich ist . Gerade in Bezug auf den Schutz vor Sexualstraftätern und Wiederholungstätern haben wir in der Vergangenheit eine Menge getan . Ende der 90er-Jahre wurden die Vorschriften bezüglich der Sicherungsverwahrung in verschiedenen Schritten verschärft . 2004 wurde die Strafandrohung für den sexuellen Missbrauch bei Kindern erhöht . Vor zwei Jahren haben wir den DNA-Test als Ermittlungsinstrument ausgeweitet , insbesondere um Sexualstraftätern schneller habhaft zu werden . Die Reform der Führungsaufsicht , die heute beschlossen werden wird , ist eine weitere Maßnahme , um Rückfällen besser vorzubeugen . Führungsaufsicht dient vor allem der Betreuung und Überwachung von Verurteilten , die eine längere Freiheitsstrafe verbüßt haben oder aus einer Klinik entlassen werden . In Zukunft können ihnen mehr und differenziertere Weisungen erteilt werden . Wir verschärfen den Strafrahmen bei Verstößen gegen diese Weisungen , und wir verbessern die Befugnisse , um die Einhaltung dieser Weisungen auch wirksam kontrollieren zu können . Vorgesehen ist unter anderem ein Kontaktverbot . Verurteilten kann künftig untersagt werden , sich nach der Entlassung dem einstigen Opfer zu nähern . Demjenigen , der sich schon einmal an einem Kind vergangen hat , kann verboten werden , Kontakt mit fremden Kindern aufzunehmen , beispielsweise Spielplätze oder Freibäder zu besuchen . Wird gegen diese Auflagen verstoßen , ist das ein eigenständiger Straftatbestand , was hoffentlich als hinreichend abschreckendes Signal wirkt . Der einzelne Betroffene merkt deutlich : Der Staat hat mich weiter im Visier ; ich muss darauf achten , dass ich mich wohlverhalte . Darüber hinaus ist es möglich , Entlassenen die Auflage zu erteilen , sich regelmäßig bei einem Therapeuten oder einer forensischen Ambulanz zu melden . Die Einnahme von Medikamenten kann auf diese Weise kontrolliert werden ; es ist auch im Interesse des Betroffenen , sich einmal in der Woche zu einer kontrollierten Medikamenteneinnahme einzufinden , statt in einer Haftanstalt zu verbleiben . Außerdem sorgen wir für eine rasche stationäre Krisenintervention . Täter , deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt ist , können in Zukunft bei akuten Krisen schneller stationär untergebracht und behandelt werden . Mit diesem Gesetz haben wir nach meiner Meinung eine gute Chance , die Zahl der Rückfalltäter weiter zu verringern . Ob es tatsächlich in der Praxis wirksam ist , hängt ganz entscheidend davon ab , wie die Länder es ausfüllen . Sie sind nämlich dafür zuständig , die Infrastruktur zu schaffen , die für eine straffe Handhabung der Führungsaufsicht , die wir uns in vielen Fällen wünschen , notwendig ist . Sie müssen Ambulanzen fördern und die Einrichtung von Krisenbetten in der Psychiatrie sicherstellen . All das kostet eine Menge Geld . Wenn es um den Ruf nach härteren Gesetzen geht , dann gehen einige Landespolitiker gerne vorneweg . Aber durch verbale Kraftmeierei wird Deutschland nicht sicherer . Mein Appell an die Länderminister lautet deshalb : Zeigen Sie bitte auch dann Härte , wenn es um die Finanzierung geht ! Dann wird die Reform der Führungsaufsicht ganz gewiss ein Erfolg .  Lassen Sie mich noch kurz auf den zweiten Komplex dieses Gesetzesvorhabens eingehen . Wir erleichtern mit diesem Gesetz die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung in sogenannten Altfällen . Bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung hatte sich die DDR gegen die Einführung einer Sicherungsverwahrung in Ostdeutschland entschieden . Das ist zwar inzwischen geändert worden . Aber für die Taten , die vor 1995 begangen wurden , gibt es noch immer Klarstellungsbedarf . Das hängt auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusammen . Diesen unbefriedigenden Zustand werden wir mit dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz ändern . Wir ermöglichen künftig auch für diese sogenannten Altfälle die nachträgliche Sicherungsverwahrung , wenn sich die Gefährlichkeit des Täters schon bei dessen Verurteilung gezeigt hat , aber zu diesem Zeitpunkt noch keine Sicherungsverwahrung möglich war . Natürlich bleibt es dabei , dass eine Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters erfolgen muss und dass bewertet werden muss , welche Fortschritte er bei der Resozialisierung gemacht hat . Es bleibt auch dabei , dass unabhängige Gutachter ein psychologisches Gutachten hinsichtlich der Frage erstellen müssen , ob eine Sicherungsverwahrung angemessen ist . Es bleibt ebenfalls dabei , dass alle zwei Jahre diese Gutachten überprüft werden . Für die Täter besteht also nach wie vor eine echte Chance der Resozialisierung . Die Sicherungsverwahrung muss nämlich das bleiben , was sie nach Ansicht dieses Hauses sein soll : eine Ausnahme für extreme Einzelfälle , eine Ausnahme für außergewöhnlich gefährliche Täter . Beide Instrumente dienen dem Ziel , in unserer Gesellschaft einen besseren Schutz vor Rückfalltätern zu garantieren , auch wenn es eine totale Sicherheit in einem freien Land natürlich niemals geben kann . Wir sind schon heute eines der sichersten Länder der Welt ; wir wollen es auch gerne bleiben . Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch bemerken , dass wir nicht nur ein Land sein wollen , das sicher ist , sondern dass wir auch ein Land sein wollen , in dem geschiedenen Ehefrauen und nicht verheirateten Müttern der Unterhalt ermöglicht wird . Deswegen möchte ich um Nachsicht bitten , dass ich jetzt zu einem Gespräch über die Unterhaltsrechtsreform gehen muss . Vielen Dank .