Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde bereits einiges angesprochen. Ich möchte vorab auf einige Punkte eingehen, insbesondere auf vier Punkte, die Kollegin Deligöz genannt hat. Sie sprach die Evaluierungen an, die im BMBF nicht so gut laufen. Mittlerweile wurde ein neuer Evaluierungsleitfaden aufgelegt, der auch dir, liebe Ekin, zugestellt wurde. Er wurde am 6. Juli 2016 an die Haushälter versandt. In diesem Evaluierungsleitfaden ist dargestellt, wie das BMBF die Evaluierung vornimmt. Die Evaluierung ist in vielen Bereichen nicht so einfach, weil schlicht und ergreifend die Ergebnisse von geförderten Projekten oft erst fünf, sechs oder sieben Jahre nach Förderungsende eintreten und nicht im Förderungszeitraum. Insofern ist ein kritisches Auge natürlich immer sehr wichtig; hier hat das BMBF seine Hausaufgaben aber gemacht. Auch die Anregungen des Bundesrechnungshofs sind mit eingeflossen. Beim Großprojekt FAIR hakt es ein bisschen. Damit haben wir uns auch im Berichterstattergespräch befasst. Das ist bei großen internationalen Projekten leider oft der Fall. Wir müssen als Haushälter darauf achten, dass das Projekt haushalterisch und wirtschaftlich ordnungsgemäß abläuft; aber eine rein wirtschaftliche Ausrichtung bzw. rein wirtschaftliche Handhabung des Projekts reicht nicht aus. In Großprojekte, in denen international geforscht wird, sind mittlerweile auch Nationen eingebunden – das gilt auch für das Projekt FAIR –, mit denen wir vielleicht diplomatisch momentan nicht auf gutem Fuß stehen. Insofern ist die Wissenschaft eine Möglichkeit, gemeinsam voranzukommen und im Gespräch zu bleiben. Deswegen muss man es akzeptieren, wenn sich ein Projekt ein bisschen verzögert. Bezüglich FAIR muss man sagen, dass es im Finanzrahmen ist; aber wir werden das kritisch begleiten. Ein weiteres Projekt, das kritisch begleitet werden muss – da fließen die Mittel nicht wie gewünscht ab –, ist der Rückbau der atomaren Forschungsanlagen. Hier sind wir gesetzlich verpflichtet, Mittel einzustellen. Bei diesem Rückbau soll insbesondere Jülich geräumt werden. Der atomare Abfall soll in Zwischenlager geräumt werden. Nordrhein-Westfalen hat die sofortige, unverzügliche Räumung angeordnet; bislang hakt es aber beim Transport in ein Zwischenlager. Diesbezüglich ist Nordrhein-Westfalen noch nicht zu Potte gekommen, um es einmal lässig auszudrücken. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung haben wir Fachpolitiker auf den Weg gebracht – damals war ich noch Fachpolitikerin –, weil wir gesagt haben: Eine Lehrerausbildung muss heute anders betrachtet werden als vor 20, 30 Jahren, weil auf den Lehrerberuf neue Herausforderungen zukommen, insbesondere durch die Inklusion, und zwar nicht nur in Bezug auf behinderte Kinder und Jugendliche. Die Klassen sind nicht mehr homogen. Es stellt sich auch die Frage: Wie gehe ich mit Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Kulturkreisen um? Diesbezüglich müssen wir qualifizieren. Einige Länder haben gute Projekte eingereicht, andere nicht. Letztere müssen noch nacharbeiten. Diese Chance wird ihnen eingeräumt. Deswegen ist der Mittelabfluss im Moment leider nicht so hoch. Wenn die Länder ihre Hausaufgaben machen, was zwingend notwendig ist, werden wir auch dort einen guten Mittelabfluss haben. Zum Hochschulbau. Der Hochschulbau war einmal eine Gemeinschaftsaufgabe. Infolge der Entflechtung haben wir jetzt 695 Millionen Euro im Jahr für den Hochschulbau eingestellt. Das zahlt der Bund. Nur, nicht jedes Land nutzt diese Gelder auch für den Hochschulbau; denn die Länder haben dafür gesorgt – da haben sie den Bund vielleicht ein bisschen über den Tisch gezogen –, dass die Gelder keine Zweckbindung mehr haben. Sie müssen nicht einmal mehr nachweisen, wofür genau sie das Geld ausgegeben haben. Also steht nicht der Bund in der Verantwortung, sondern jedes einzelne Land hat dafür zu sorgen, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Jetzt komme ich wieder zu unserem Haushalt. Es war wunderschön, mit anzuhören, wie jeder diese 17,6 Milliarden Euro – ich habe es gerundet – gelobt hat. Das ist eine tolle Steigerung um 10 Milliarden Euro. Ich weiß noch: Als ich hier 2005 als Fachpolitikerin zum ersten Mal eine Rede hielt, hatte der Etat ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro. Mit 10 Milliarden Euro mehr kann man viel anfangen. Das ist auch gut so; denn dieser Betrag stellt die Zukunft Deutschlands dar. Wie kann man das Geld besser verwenden, als es in die Bildung von Kindern, in die Ausbildung von Jugendlichen und in die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland zu investieren? Dieser Rekordhaushalt – auch das wurde erwähnt – geht nicht zulasten der kommenden Generationen, sondern wir schaffen dies durch unsere guten Steuereinnahmen und durch unsere gute Haushaltsstruktur. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Linken, eine schwarze Null nicht als erstrebenswert und zeitgemäß ansehen, aber ich selbst betrachte es als einen fundamentalen Schritt zur Zukunftsvorsorge und Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere nachfolgenden Generationen. Das sind wir ihnen auch schuldig. Die Zeitschrift Spiegel hat erst kürzlich in einem Artikel erwähnt – ich zitiere –, dass der jetzige Zustand, ein Haushalt, der seit zwei Jahren ohne Neuverschuldung auskommt, „über Jahrzehnte so wahrscheinlich war wie Schneegestöber in der Sahara“. Also, wir haben es geschafft. Wir haben womöglich sogar das Schneegestöber, aber ein positives. Wir sind in einer haushalterischen Situation, die Möglichkeiten zum kontinuierlichen Ausbau von langfristigen Forschungsprojekten und neuen Akzenten eröffnet. Zugleich ist es aber auch eine fundierte Basis, um aktuelle gesellschaftliche und bildungspolitische Herausforderungen zu bewältigen. Dafür hat die CDU gesorgt, und zwar durch eine vorausschauende, langfristige Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik. – Ich korrigiere mich: unter der Führung der CDU/CSU. Dieser Haushalt strahlt Kontinuität aus – das ist ein gutes Markenzeichen; das ist eine gute Botschaft –, und zwar nicht nur in der Beständigkeit des Aufwuchses, sondern auch in der Realisierung unserer Koalitionsvereinbarung. Dafür danke ich der Ministerin ganz herzlich. Sie hat hier auch die Akzente, die wir Haushaltspolitiker und die Fachpolitiker im Haushaltsverfahren gesetzt haben, auf dem Niveau weitergeschrieben, wie 2016 vorgesehen. Von den in dieser Legislaturperiode vorgesehenen 23 Milliarden Euro gehen 9 Milliarden Euro in Forschung und Bildung. Das können wir sehr gut gebrauchen. Wir kommen unseren Aufgaben damit nach. Unseren Aufgaben gegenüber den Ländern kommen wir sogar übermäßig nach. Das muss man hier wiederholen: Wir haben die Länder durch den Hochschulpakt über Jahre hinweg entlastet. Wir tragen die Finanzierung der Erhöhungen für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mittlerweile selbst. Wir haben das BAföG übernommen. Wir haben dadurch gezeigt, dass wir verantwortlich mit dem Thema umgehen. Auch hinsichtlich der Flüchtlinge sind wir den Ländern entgegengekommen und haben Programme weiterentwickelt und ausgebaut, zum Beispiel BOP, das Berufsorientierungsprogramm, wurde auf Flüchtlinge ausgeweitet, ebenso das Programm „Kultur macht stark“ und Programme im universitären Bereich. All das wäre eigentlich Landesaufgabe gewesen, aber wir sagen aus unserer Verantwortung heraus: Diese große Aufgabe kann nicht allein gestemmt werden. Wir stehen den Ländern dabei zur Seite. Man muss auch einmal sehen – ich habe nicht mehr viel Redezeit –, dass die Länder in diesen letzten zwei Jahren in großem Umfang – es schwankt zwischen 65 und über 70 Milliarden Euro – entlastet werden. Wir haben viel erledigt. Eigentlich wurde alles angesprochen. Leider kann ich aufgrund meiner Redezeit nicht mehr darauf eingehen. Wir sind mit diesem Haushalt auf einem guten Weg. Wir werden mit Sicherheit gute Haushaltsberatungen haben, in denen wir das ein oder andere noch verbessern. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.