Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Art, wie die Debatte heute von der Koalition geführt wird, zeigt sich schon, wie berechtigt es ist, dass wir heute nicht nur allgemein über diese wichtige Errungenschaft der Flüchtlingspolitik, die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch ganz konkret über ganz aktuelle Flüchtlingsdramen reden. Diese spielen sich, wie wir eben schon gehört haben, vor allen Dingen in Nordafrika ab, wo Tausende schutzbedürftige Menschen weiterhin feststecken. Vor allem das Lager im tunesischen Choucha, wo 4 000 Menschen unter extremen Lebensbedingungen dahinvegetieren, muss erwähnt werden. Es gab dort sogar bewaffnete Angriffe und Brandstiftungen von tunesischen Milizen und dem Militär. Einige Flüchtlinge haben versucht, das Lager zu verlassen und über das Mittelmeer zu fliehen, wurden dabei gestoppt und zurückverfrachtet. Nicht alle haben diesen Ausbruch überlebt. Die Linke fordert ganz klar, dass Flüchtlingen aus Choucha und anderen Krisengebieten dringend geholfen werden muss. Es bedarf einer Regelung, damit die Flüchtlinge nach Europa geholt werden und gemäß einem aufzustellenden Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt eben nicht nur, wer als Flüchtling zu gelten hat und welche Rechte ein Flüchtling genießt. Sie sollte vor allem sicherstellen, dass Flüchtlinge nicht in die Staaten zurückkehren müssen, in denen sie verfolgt werden. Das bedeutet auch, dass niemand in einen Staat verbracht werden darf, in dem ihm wiederum die Abschiebung in das Verfolgerland droht. Dieses Gebot der Nichtzurückweisung ist das Herzstück der Flüchtlingskonvention. Genau dieser zentrale Bestandteil, Staatssekretär Bergner, wird durch die Bundesrepublik und auch durch viele EU-Staaten auf breiter Front unterlaufen. Das sehen wir am Beispiel Nordafrika. Wir haben neulich sogar an der griechisch-türkischen Grenze erlebt, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge mit Waffengewalt in die Türkei zurückgezwungen haben. Die Verletzung von Flüchtlingsrechten durch Abschiebung in vermeintlich sichere Drittstaaten ist in der EU leider zu einem System geworden, wie man sagen muss. Nach der Dublin-Verordnung müssen Asylsuchende dort ihr Verfahren betreiben, wo sie in die EU eingereist sind. Flüchtlingsorganisationen sprechen davon, dass die Flüchtlinge eigentlich vom Himmel fallen müssten. Ob sich tatsächlich alle Staaten an die Anforderungen der Flüchtlingskonvention halten, spielt für das Innenministerium überhaupt keine Rolle. Asylsuchende können sich in Deutschland gerichtlich nicht effektiv wehren, wenn sie in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden sollen. 400 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr von Deutschland nach Italien zurückverbracht worden, obwohl die Bundesregierung weiß, dass dort die Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden. Ähnlich ist auch mit Griechenland verfahren worden, auch wenn die entsprechende Regelung für ein Jahr ausgesetzt ist. Das heißt, wir müssen wirkliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Das Fehlen eines Rechtsschutzes gegen solche Abschiebemaßnahmen ist eindeutig ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat erst kürzlich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem Urteil ganz klar festgestellt. Er hat darin die Bundesregierung sehr deutlich kritisiert und sie aufgefordert, die Rechte der Flüchtlinge endlich zu achten und umzusetzen. Ich kann mich meinem Kollegen Winkler nur anschließen: Man muss den Flüchtlingsinitiativen danken, die immer wachsam sind, den Finger auf die Wunde legen und deutlich machen, wie skandalös die Flüchtlingspolitik ist. Änderungen im Asylverfahren werden auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen regelmäßig angemahnt. Er kritisiert beispielsweise die Behandlung von Asylanträgen an Flughäfen, wo es nur Schnellverfahren gibt, in denen nicht gründlich geprüft wird, wodurch natürlich schnelle Ablehnungen produziert werden. Auch die Praxis, anerkannte Flüchtlinge hier in Deutschland mit sogenannten Widerrufsverfahren zu überziehen, um ihnen ihren Status wieder abzuerkennen, wird vom UNHCR kritisiert. In den letzten elf Jahren wurde 70 000 Menschen ihr Status aberkannt. Im letzten Jahr waren es 15 000 Menschen, die mit einem solchen Verfahren überzogen wurden. Sie bewirken damit extreme Verhältnisse, vor allem eine völlig unnötige Verunsicherung der Betroffenen. Ich meine, dass dieser bürokratische Wahn, den es übrigens nur in Deutschland und in sonst keinem anderen EUStaat gibt, endlich beendet werden muss. Es kann einfach nicht sein, wie hier Flüchtlinge behandelt werden. Diejenigen, die es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen, sind immerhin in die Festung Europa vorgedrungen. Viele Flüchtlinge schaffen es aber überhaupt nicht hierher; denn die EU schottet sich immer weiter ab. Sie liefert den EU-Anrainerstaaten, wie wir schon gehört haben, Waffen und Technologie, damit sie die Flüchtlinge an ihren Grenzen festhalten. Übrigens war auch Gaddafi ein Nutznießer dieser Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr, ebenso wie andere Diktatoren in dieser Region. Zusätzlich kreuzen die Schiffe europäischer Grenzschützer vor den Küsten Nordafrikas, um schon die Abfahrt nach Europa zu verhindern. Wir haben schon gehört, dass bei der Abkürzung von Wegen immer mehr Menschen ertrinken. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist zu einem Symbol für diese Abschottungspolitik geworden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat schon 2009 festgestellt, Frontex produziere „ein bedrohliches Schutzvakuum … auf hoher See und an den europäischen Außengrenzen“. Menschen- und Flüchtlingsrechte gelten bei Frontex-Einsätzen nichts. Erst auf massiven Druck von Menschenrechtsgruppen wurden die Leitlinien für Frontex-Einsätze geändert. Es wurde zwar gesagt, dass man das Gebot der Nichtzurückweisung beachten wolle; aber die konkrete Umsetzung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, und hier gibt es große Fehlentwicklungen. Der Frontex-Einsatz an der griechisch-türkischen Landgrenze von Oktober 2010 bis März 2011, den ich schon angesprochen habe, war durch massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Darüber haben sogar die Bundespolizisten berichtet. Trotzdem wurde dieser Einsatz von der Bundesregierung nicht abgebrochen. In den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom Juni lässt sich ablesen, wo die Prioritäten für Frontex liegen. Demnach soll die Effizienz bei Grenzsicherungen gesteigert werden. Von einem effizienten Flüchtlingsschutz ist nicht die Rede. Das wäre aber unserer Meinung nach unbedingt notwendig. Eines ist doch klar: Diese Abschottungspolitik führt direkt zum Tod von vielen Menschen. Allein in diesem Jahr – das haben wir heute schon gehört – waren es über 1 600 bei dem Versuch, nach Europa zu kommen; die Dunkelziffer kennen wir nicht. Darunter waren etliche Flüchtlinge aus den afrikanischen Staaten, insbesondere aus krisen- und kriegsgeschüttelten Ländern wie Somalia, Sudan und Eritrea, die in Libyen festgehalten oder sogar ins Gefängnis gebracht wurden, wie eine Delegation des Innenausschusses selbst sehen konnte. Es ist wirklich ein Skandal, dass solchen Regimen Geld gegeben wird, damit Flüchtlinge nicht nach Europa kommen. Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Anträgen der Grünen sagen. Die Linke ist der Meinung, dass diese Abschiebungs- bzw. Rückführungsabkommen gekündigt werden müssen. Sie dürfen erst gar nicht mit Ländern zustande kommen, die systematisch Menschenrechtsverletzungen betreiben. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Außerdem ist es hauptsächlich ein Prüfantrag. Was Syrien angeht, sind wir der Meinung, dass dieser Antrag nicht weit genug geht, wenn man nur prüft. Von der Aussetzung für ein Jahr haben wir gehört. Wir sind der Meinung, dass nicht zu prüfen ist, sondern dass Entscheidungen für ein Bleiberecht von Menschen, die schon viele Jahre hier leben, getroffen werden müssen, und dass diejenigen, die jetzt kommen, ein Asylverfahren durchlaufen können. Man darf die Situation nicht einfach aussitzen und die Menschen in Flüchtlingssammelunterkünften belassen, obwohl sie eigentlich ein Asylrecht in Deutschland hätten. Schönen Dank.