Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sonderabfallentsorgung hat in der Bundesrepublik einmal recht gut funktioniert . Heute zeigt sich , daß nicht nur riesige Grauzonen entstanden sind , sondern daß wir uns - das muß man noch einmal deutlich sagen - im Eiltempo auf dem Rückmarsch befinden . Das ist nun einmal so . . noch : Liesel Hartenstein Ich muß feststellen , daß es nichts hilft , Herr Kollege Paziorek , wenn der Bund versucht , den Schwarzen Peter einfach den Ländern zuzuschieben . Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Denn die Bundesregierung hat es durch hartnäckige Untätigkeit seit Jahren versäumt , die nötigen Regelungen zu schaffen . . Das rächt sich bitter . Billigentsorgung ist , wie wir wissen , Trumpf . Das spart Kosten , das bringt Gewinne . Es ist doch erschreckend , daß heute nur noch 10 bis 20 Prozent der anfallenden Sonderabfälle tatsächlich in den genehmigten Sonderabfallverbrennungsanlagen ankommen . Sie haben ja gesagt , wohin das alles wandert . Kann das so bleiben ? Ich denke , nicht . Ähnliches gilt übrigens für die Untertagedeponien . Dort werden bis zu 50 Prozent weniger angeliefert als früher . Die kriminellen Praktiken , die hier eingerissen sind , bedrohen nicht nur unsere Umwelt , sondern kosten auch Arbeitsplätze . Natürlich , Herr Paziorek , gab es auch früher Umweltkriminalität und üble Geschäftemacherei . Wer wollte das bestreiten ? Aber tun Sie doch nicht so , als ob 70 000 Tonnen illegal verschobene giftige Abfälle ein Pappenstiel wären . Darüber muß man doch reden . Ich kann der Bundesregierung den Vorwurf nicht ersparen , daß sie solchen Machenschaften indirekt Vorschub leistet , weil sie alles schleifen läßt und die Hände in den Schoß legt . Leichtes Spiel für die Müllschieber - Das Zaudern des Gesetzgebers in Bonn begünstigt die Umweltkriminalität , Überschrift in der Stuttgarter Zeitung vom 18 . April 1997 . Die Stuttgarter Zeitung steht nicht in dem Ruf , der Opposition besonders wohlgesonnen zu sein . Es ist aber so : Nach dem alten Abfallgesetz - natürlich sind die Vorgänge unter dem alten Abfallgesetz entstanden - . sind viele Abfälle nicht unter das Abfallregime gefallen . Das stimmt . Es gab auch keine genaue Unterscheidung zwischen Abfall und Wertstoff . Das war ein großes Manko . Aber Sie haben dieses große Manko nicht behoben . . Was haben Sie denn mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gemacht ? . - Wenn Sie Unsinn machen , dann sagen Sie : mit unserer Zustimmung . Machen Sie doch erst einmal etwas Rechtes ! Dann bekommen Sie aus vollem Herzen unsere Zustimmung . . - Hören Sie zu : Sie haben keine besseren Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden eingeführt , und Sie haben die Vollzugstauglichkeit nicht sichergestellt . Statt dessen sind die Überwachungsverfahren dereguliert worden . Alles wird nun nämlich in die Hände der Abfallerzeuger selbst gelegt . Nach dem neuen Gesetz - Frau Homburger , auf besonderen Druck der FDP ; ich erinnere mich sehr gut - kann künftig jeder Abfallbesitzer selber entscheiden , wo und von wem er seine Sonderabfälle entsorgen läßt . . Eigenverantwortung solle gestärkt werden , haben Sie behauptet . Privatisierung der Entsorgung heißt die Losung . Der Wettbewerb solle blühen . . Er wird blühen , und er wird vermutlich noch schlimmere Auswüchse zeigen als heute . Denn wie sollen in Zukunft die zuständigen Länderbehörden die Entsorgungswege kontrollieren ? Vor-Ort-Prüfungen ? Lieber Herr Hirche , ich kann nur sagen : Das ist eine Good-will-Erklärung , die Sie da abliefern . Wer soll denn das leisten ? Sie bräuchten dazu Legionen von Beamten . Das ist nicht machbar . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat ausreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Rechtsverordnungen im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz . Wir als Opposition haben ein ums andere Mal Anträge eingebracht , die Sie abgeschmettert haben . Wir haben gestern in der Fraktion einen weiteren Antrag beschlossen , der exakt diese Probleme aufgreift . Laßt uns darüber im Ausschuß doch einmal sachlich beraten ! Wir fordern endlich klare Regelungen : Verbot der Vermischung von schadstoffhaltigen und unschädlichen Abfällen - \sp 7 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - , . Festlegung der Andienungspflichten , das heißt Regelung , für welche Sonderabfälle die Länder Andienungspflichten erlassen können - \sp 13 - , klare Definition , was Abfall und was Wirtschaftsgut ist , damit das Schlupfloch für illegale Umdeklarierungen endlich zugestopft wird . . . noch : Liesel Hartenstein Dazu müssen Sie die Grenzlinien zwischen Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung endlich klar ziehen , sonst funktioniert das nicht . . - So ist das . Wir reden im Ausschuß weiter . Machen Sie endlich ernst damit ! Das ist unser Appell . Nur dann kann die kriminelle Energie skrupelloser Geschäftemacher endlich gebremst werden . Danke schön . .