Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Punkte aus dieser Aktuellen Stunde aufgreifen. Wenn ich die Quintessenz aus allen Redebeiträgen zusammenfasse, dann komme ich zu zwei Erkenntnissen. Erste Erkenntnis. Wir müssen uns alle gemeinsam Gedanken darüber machen, wie die Geschichte der Beziehungen Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu bestimmten Diktaturen in der Welt ist. Darüber müssen wir reden. Wir müssen auch aus Fehlern lernen. Der Umstand, dass ein Land in einer Region für Stabilität sorgt, rechtfertigt niemals, dass in dieser Region Menschenrechte verletzt werden. Ohne die Gewährung von Menschenrechten aber ist in diesen Regionen keine Stabilität möglich. Diese Erkenntnis sollten wir aus dieser Debatte mitnehmen. – Ja. Zweite Erkenntnis. Wenn das, was über den arabischen Frühling und über Syrien gesagt worden ist, ernst gemeint ist, dann erwarte ich Initiativen von Ihrer Partei, die im Moment versucht, sich wieder als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Wir sollten in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag Klarheit darüber schaffen und entsprechende politische Willenserklärungen abgeben, dass Abschiebungen nach Syrien auch über den Umweg Ungarn ab sofort nicht mehr möglich sein dürfen. Die Aktuelle Stunde zwingt uns natürlich dazu, zu dem Aufruf, der von einigen unterschrieben worden ist, Stellung zu nehmen. Man konnte die ganze Zeit – ich habe direkt daneben gesessen – Zurufe wie „Heuchler“ und „Lügner“ hören. Ich möchte jetzt etwas zitieren und hoffe, dass es dabei solche Zurufe nicht gibt. Unter der Überschrift „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ heißt es: Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. Sie sind es, die ihre Rechte einfordern. Entgegen der Einschätzung des Appells sind es nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime, die auf diese Weise mit aller Brutalität versuchen, einen Keil zwischen die Aufständischen zu treiben. Beide Regime gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene Zivilbevölkerung vor, z. B. mit gezielten Tötungen durch Scharfschützen, die sogenannte „Abschussquoten“ zu erfüllen haben. Ende des Zitates; der Aufruf geht aber noch weiter. Veröffentlicht worden ist dies von dem Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend Solid, die sich aufs Schärfste von dem Syrien-Appell abgrenzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rufen Sie bitte nicht „Heuchler“ und auch nicht „Lügner“, sondern solidarisieren Sie sich mit Ihrer Jugendorganisation und distanzieren Sie sich von dem Syrien-Aufruf, der unerträglich ist. Ich möchte auch aus einem anderen Blickwinkel – der Kollege Beck hat schon darauf hingewiesen – zu diesem Aufruf Stellung nehmen und insbesondere auf die Feststellung eingehen, dass das konsequente Einhalten des Nichteinmischungsgebots das Gebot der Stunde sein soll. Ich will mich gar nicht darauf kaprizieren, zu fragen, was das mit der Responsibility to Protect und mit dem Verhältnis Menschenrecht zu Völkerrecht zu tun hat. Ich will aber auf einen Zwischenruf reagieren und sagen: Ich bitte Sie, die Responsibility to Protect im Interesse der Menschenrechte ernsthaft zu verfolgen. Es ist nämlich nicht so, dass der Sanktionskatalog der RtoP mit einer militärischen Intervention beginnt. Nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass der erste Schritt die Prävention ist und dass wir an dieser Stelle gefordert sind, zu helfen und zu unterstützen, damit es gerade nicht zu einer militärischen Intervention kommt, die wir alle verhindern wollen. Diese Botschaft muss von dieser Auseinandersetzung ausgehen. Ich will noch eine weitere Bemerkung machen und darlegen, was mir ebenfalls gegen den Strich geht. Ich habe in meiner politischen Vergangenheit viele Aufrufe und Appelle unterschrieben. Ich war mir immer im Klaren darüber, wie Aufrufe interpretiert werden können. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie sich dies bewusst machen. Denn Sie sind doch nicht so naiv, zu glauben, dass es in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt, dass das, was Sie nicht wollen, im Aufruf nicht enthalten ist. Aber ich will eines zum Prinzip der Nichteinmischung und zum Prinzip der linken Solidarität sagen – das meine ich wirklich ernst –: Sie verkaufen und verraten Ihre eigene Geschichte. Das will ich ganz deutlich sagen. Wir haben gemeinsam auf der Straße gestanden und gefordert, dass unsere Regierungen boykottieren, Embargos ausüben gegen Südafrika, waren gemeinsam gegen das faschistische Regime in Chile, gegen andere für uns unerträgliche politische Systeme. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Nichteinmischung ist des Teufels“, dann verraten Sie Ihre eigenen linken solidarischen Ideale. Damit sollten Sie einfach aufhören. Das ist unsinnig.