Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über den gesellschaftlichen Befund , der der Bundesratsinitiative zugrunde liegt , dürfen wir uns keine Illusionen machen . Gewaltbereitschaft ist ein gesellschaftliches Phänomen , von dem gerade die Familie nicht verschont bleibt . Man mag zwar im Zweifel sein , ob Aggressivität und Gewalt in der Familie nach Art und Umfang eigentlich neu sind , ob sie nicht vielmehr schon früher in vergleichbarer Weise vorhanden waren und nur unter der Decke einer scheinbaren Familienidylle versteckt worden sind . Sicher aber ist der Umstand , daß die Sensibilität gegenüber Gewaltphänomenen auch in der Familie und damit auch die Bereitschaft , solchen Gewalttätigkeiten mit den Mitteln des Rechts entgegenzutreten , gewachsen sind . Dieser Umstand ist mit der entscheidende Grund dafür , daß wir uns heute mit Gesetzesvorlagen wie dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates befassen . Der Entwurf beschränkt sich auf einen ganz kleinen Ausschnitt familiärer Gewalt und betrifft doch einen Bereich von nicht zu unterschätzender Bedeutung . In Zeiten von Wohnungsknappheit in manchen Regionen spielt die Zuweisung der Ehewohnung noch vor einer Scheidung eine ganz zentrale Rolle . Wer seinen gewohnten Lebensbereich verlassen muß , hat es oftmals viel schwerer , an anderer Stelle und ohne materielle oder psychische Probleme weiterzuleben . Das gilt wohl auch dann , wenn Frauen und Kinder scheinbar geborgen im Frauenhaus Zuflucht finden und sich dort einen neuen , zugleich aber begrenzten Lebensbereich aufbauen müssen . Deshalb unterstützt die Bundesregierung alle Maßnahmen , mit denen verhindert werden kann , daß die Opfer von Gewalt noch ein zweites Mal zum Opfer werden und auch noch aus ihrem gewohnten Lebensbereich weichen müssen . Aus diesem Grunde hat sich die Bundesregierung frühzeitig , d . h . einige Zeit vor der niedersächsischen Gesetzesinitiative , mit diesem Problem auseinandergesetzt und die Landesjustizverwaltungen um Stellungnahme gebeten . Die vorliegenden Antworten lassen _ das wurde heute schon gesagt _ den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Präzisierung des § 1361 b BGB _ ganz vorsichtig ausgedrückt _ zumindest sehr fraglich erscheinen . Wer Frau und Kind mißhandelt , muß schon nach geltendem Recht die Wohnung verlassen . Auch Unterschlupf im Frauenhaus ist für die Justiz kein Grund , von einer Zuweisung der Ehewohnung abzusehen . Es spricht nach diesen Berichten alles dafür , daß an dem gegen die Justiz erhobenen Vorwurf , drohender Wohnungsnot für den Ehemann größeres Gewicht beizumessen als den Interessen und dem Wohl von Frauen und Kindern , die in Frauenhäusern unterkommen können , nichts dran ist . Und doch ist die Bundesregierung der Ansicht , daß uns dies nicht von der Notwendigkeit entbindet , sorgsam zu prüfen , ob die Kriterien der Wohnungszuweisung verdeutlicht werden sollten . Wie so oft im . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geltenden Rechts gegen den Signalwert einer besonderen gesetzlichen Klarstellung abgewogen werden . Was die Erstreckung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften angeht , bin ich mit dem Entwurf in der Einschätzung einig , daß wir über eine Erweiterung der bestehenden Schutzmechanismen für diesen Personenkreis ernsthaft nachdenken müssen . Aber der im vorliegenden Gesetzentwurf gemachte Vorschlag ist noch nicht der Weisheit letzter Schluß . § 1361 b BGB zielt auf die Übergangszeit bis zur Scheidung ab , mit der dann _ in Anwendung der Regelung in der Hausratsverordnung _ endgültig über die Wohnung entschieden wird . Für das ehelos zusammenlebende Paar ist aber die Herstellung des Getrenntlebens identisch mit der Scheidung . Die Zuteilung der Wohnung nähme hier also _ systemwidrig _ den Charakter einer Dauerlösung an . Dies ist natürlich , schon rein praktisch gesehen , mißlich . Denn diese Vorschrift weist kaum das schuld- und sachenrechtliche Instrumentarium auf , um eine Dauerregelung entscheidend abzusichern , gerade auch im Verhältnis zum Vermieter . Deshalb bin ich der Auffassung , daß wir uns angesichts der unterschied- lichen Einschätzungen mit dieser Initiative wirklich in Ruhe beschäftigen sollten . Vielen Dank . .