Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt endlich - ich betone : endlich - gefundene Einigung über effektivere Maßnahmen zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche . Vor allem aber begrüßen wir , daß es jetzt endlich zu einer rechtlichen Legitimierung des Abhörens von Verbrechenswohnungen zur Beweismittelgewinnung kommen kann . . - Ach , Herr Fischer , da ist er wieder , der kleine Krakeeler . Herr Fischer , ich wußte , daß Sie hier ein bißchen herumtönen werden . Deshalb hören Sie jetzt einmal zu : Wir Linken führen noch die Debatte der 70er und 80er Jahre gegen die staatliche Repression . Das Problem von morgen wird eher der Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die öffentliche Sicherheit sein . So Joschka Fischer , Grünen- Fraktionssprecher . . Das , was Sie jetzt veranstalten , ist der Rückfall , nachdem dies ein erster Schritt zur Resozialisierung gewesen zu sein scheint . . Dies alles , meine Damen und Herren , sind längst überfällige Schritte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Die technische Überwachung von Gangsterwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung ist von uns seit Jahren immer wieder mit Nachdruck gefordert worden . Wir haben diesen wichtigen Mosaikstein bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität immer wieder auf die politische Tagesordnung gebracht und dort gehalten , auch und gerade gegen den Widerstand derer und vieler , die sich uns jetzt endlich angeschlossen haben . . Auch eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche ist von uns immer gefordert worden . Wir begrüßen und unterstützen deshalb nachdrücklich das jetzt vorgelegte Gesetzesbündel mit Änderungen und Zusammenführungen im Strafrecht , in der Strafprozeßordnung , im Geldwäschegesetz und im Finanzverwaltungsgesetz . Die organisierte Kriminalität läßt sich nur dann wirksam bekämpfen , läßt sich nur dann treffen , wenn ihr die kriminellen Gewinne , die kriminellen Gelder entzogen werden . Deshalb ist jetzt die gefundene Verknüpfung dieser Rechtsbereiche eine , wie ich denke , sogar international vorbildliche Regelung , von der wir uns viel erhoffen können . . Natürlich fragen wir uns hier - ich denke , der Bürger draußen fragt sich das gleiche - , warum das alles so lange dauern mußte . Wie lange wurde und wird noch heute das Abhören von Gangsterwohnungen als großer Lauschangriff diffamiert ? Wie viele unserer politischen Initiativen mußten scheitern , bis es jetzt endlich zum Kompromiß gekommen ist ? Wo sind sie gescheitert ? Noch heute schlummern unsere Vorlagen in den Ausschüssen des Bundesrates , dorthin verbannt von der Mehrheit der SPD- regierten Länder . . - Ja , ja , ja . Aber selbstverständlich . . Trotzdem , meine Damen und Herren : Wir freuen uns über den Kompromiß . Wir freuen uns , daß sich die SPD nach so vielen Jahren endlich unserer Forderung nach technischer Überwachung von Gangsterwohnungen angeschlossen hat . . Doch wir müssen uns jetzt schon wieder fragen - da ist die SPD unmittelbar angesprochen - , ob die Umsetzung dieses Kompromisses nicht vom Einknicken der SPD begleitet wird . . So haben sich bekanntlich die Jusos im bayerischen SPD-Landesvorstand mit dem Antrag durchgesetzt , der die SPD-Bundestagsfraktion auffordert , der gesetzlichen Umsetzung dieses Kompromisses nicht zuzustimmen . . . noch : Rupert Scholz Unverhohlen wird denen , die für die Wohnraumüberwachung stimmen wollen , mit dem Entzug sicherer Listenplätze für den nächsten Bundestag gedroht . Meine Damen und Herren , wir werden sehr genau darauf achten , wie sich die bayerischen Abgeordneten der SPD in dieser Frage verhalten . . Wir wären nicht erstaunt , wenn sich die SPD jetzt , wie schon in der Vergangenheit , zunächst nach außen rhetorisch der Sicherheitssorgen , der Ängste der Menschen anzunehmen scheint , anschließend aber , wenn es um die reale Umsetzung und Bekämpfung von Kriminalität geht , einknickt und wegtaucht . . - Ihre Sprüche passen genau zu diesem Thema : Rhetorik und populistische Stimmungsmache . . Bleiben Sie konsequent ! Sie kündigen immer strikte Sicherheitspolitik an , und wenn ein Wahldebakel passiert , wie jetzt in Hamburg , wird sofort wieder abgetaucht . . Und Herr Schröder - ihn wollen wir in diese Debatte gleich mit hineinnehmen - ist ein sicherheitspolitisches Chamäleon allererster Sorte . . Niedersachsen ist das Land mit dem schlechtesten Polizeigesetz . . Eine niedersächsische Zeitung mußte neulich nach einer Anhörung in Niedersachsen titeln : Niedersachsens Gesetze behindern den Kampf gegen die Mafia . . Es ist noch immer so , daß in Niedersachsen alle Mittel moderner Verbrechensbekämpfung verboten sind , angefangen vom verdeckten Ermittler , über das Abhören , die Rasterfahndung , die verdachtsabhängige Kontrolle auf Autobahnen usw . Meine Damen und Herren , ich erwähne dies alles sehr bewußt , weil wir heute über Maßnahmen entscheiden müssen , was wir , wie ich hoffe , gemeinsam zu einem guten Ende bringen werden . . - Wir werden sehen , wie Sie abstimmen . Wir werden sehen , was im Bundesrat geschieht . Wir werden sehen , wie die rot-grünen Regierungen abstimmen . . Das ist die Stunde der Wahrheit . .