Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute und leider zu sehr später Stunde über ein Thema, das schwierig ist und das auch einen abschreckenden Titel trägt. Es geht nämlich um freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen. Schon dieser Titel erzeugt automatisch Bilder im Kopf, die man nicht haben will. Man denkt an Kinder, die zum Einschlafen im Bett fixiert werden, man denkt an sogenannte Time-out-Räume, und man denkt an Kinder, die an Stühlen festgebunden sind. In einigen Kinderheimen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren tatsächlich derartige Bilder auf traurige Weise bewahrheitet. 2013 hat der BGH zu diesem Thema ein bedeutendes Urteil erlassen. Es ging damals um ein geistig behindertes Kind, das in einer Einrichtung lebte, sehr unruhig war und extreme Weglauftendenzen zeigte. Zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz anderer Kinder war es nötig, mit Einwilligung der Eltern dieses Kind nachts zu fixieren, mit Gurten oder einem Schlafsack ans Bett festzubinden. Der Verfahrensbeistand des Kindes wollte damals erreichen, dass ein Familiengericht der Verlängerung der Maßnahme zustimmen sollte; denn die Eltern waren mit dieser Entscheidung überfordert. Ich denke, jeder von uns kann diese Eltern gut verstehen; denn es ist verdammt schwierig, darüber zu entscheiden, ob das eigene Kind zu seinem eigenen Schutz festgebunden werden soll oder nicht. Der BGH hat damals entschieden, dass eine Genehmigung des Gerichts zu dieser Maßnahme nicht erforderlich ist und auch nicht eingeholt werden kann; denn hierfür fehlt schlichtweg die gesetzliche Grundlage. Eltern können und müssen gegenwärtig also allein darüber entscheiden, ob für ihr Kind eine freiheitsentziehende Maßnahme fortgesetzt oder überhaupt durchgeführt werden soll, auch wenn es in einer Einrichtung lebt. Was bedeutet das aber in der Praxis? Ich möchte dies anhand eines Beispiels kurz verdeutlichen. Der 17-jährige Sven ist Autist, und Kleinigkeiten können ihn aus der Bahn werfen. Auch seine Mutter weiß, dass er manchmal aggressiv ist, dass er sich auf den Boden wirft, dass er schreit und um sich schlägt. Vielen Autisten hilft es, wenn man den Alltag für sie strukturiert. Die Mutter von Sven ist aber inzwischen mit dieser Strukturierung so überfordert, dass sie sich schweren Herzens entschließt, ihn in einer Einrichtung unterzubringen. Doch dann kam der Schock; denn in allen Einrichtungen, die sie sich anschaute, sollte sie die Erlaubnis unterschreiben, dass ihr Sohn eingesperrt bzw. fixiert werden darf, nach dem Motto „Ohne Unterschrift kein Heimplatz“. Für die Mutter war das verstörend; aber am Ende stimmte sie zu. Mit ihrer einmaligen Unterschrift besiegelte sie freiheitsbeschränkende Maßnahmen für ihren Sohn. Im Moment sieht die Situation also so aus, dass bei Minderjährigen lediglich die Zustimmung der Eltern benötigt wird, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, während Erwachsene nur nach richterlicher Genehmigung freiheitsentziehenden Maßnahmen unterzogen werden dürfen. Wir meinen, dass gerade bei Kindern das Gleiche gelten muss wie bei Erwachsenen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Rechte der Kinder und Jugendlichen unter Kindeswohlgesichtspunkten stärken. Die freiheitsentziehende Maßnahme muss die Ultima Ratio sein, das letzte Mittel, wenn ohne diese Maßnahme eine akute Selbstgefährdung oder Fremdgefährdung höchstwahrscheinlich eintreten würde. Hier ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Zukünftig überlassen wir diese Entscheidung nicht mehr den Eltern allein und auch nicht der Einrichtung. Die Entscheidung treffen zukünftig die Familiengerichte. Die Gerichte haben als Entscheidungsgrundlage ein ärztliches Zeugnis – das wird also zunächst einmal benötigt –, und sie erhalten Hilfe durch die zwingende Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Ein Verfahrensbeistand ist, wie die Rechtspolitiker wissen, der Anwalt des Kindes. Er oder sie hat also die Aufgabe, sich anhand von Gesprächen, anhand von Vor-Ort-Terminen, anhand von Gesprächen in der Einrichtung zu informieren und herauszufinden, was das Beste für den jungen Menschen ist. Auch der Bericht des Verfahrensbeistandes wird dann Grundlage der familiengerichtlichen Entscheidung sein. Damit schützen wir das Kind, und wir entlasten die Eltern von ihrer alleinigen Verantwortung. Wir hatten zu diesem Thema im April ein erweitertes Berichterstattergespräch mit externen Expertinnen und Experten im Deutschen Bundestag. Ich möchte zur Verdeutlichung gern aus der Stellungnahme von Frau Dr. Götz zitieren. Sie sagte: Auch wenn es wünschenswert wäre, dass Kinder in Einrichtungen keinerlei freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt werden, so sind diese nach derzeitigem Sachstand jedenfalls nicht völlig verzichtbar. Auch wenn keine detaillierten Zahlen über die tatsächliche Anwendung derartiger Maßnahmen aktuell vorliegen, genügt bereits eine kleine Zahl von betroffenen Kindern für das Bedürfnis nach einem gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt in diesem besonders grundrechtssensiblen Bereich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Deutsche Bundestag beschäftigt sich mit diesem Thema, sondern auch der Deutsche Ethikrat tut dies. Er hat das Thema unter dem Begriff „wohltätiger Zwang“ auf seiner Tagesordnung und wird dazu im Laufe des Jahres 2018 eine Stellungnahme vorlegen. Aber so lange können und wollen wir nicht warten. Aus fachlicher Sicht ist ein gerichtliches Genehmigungserfordernis in jedem Fall ein dringend notwendiger erster Schritt, um die betroffenen Kinder und Jugendlichen besser zu schützen. Warum ist es nur ein erster Schritt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bzw. die Mitglieder des nächsten Bundestages müssen unbedingt darüber reden, ob freiheitsentziehende Maßnahmen insbesondere im Jugendhilfebereich überhaupt notwendig sind. Werden hier tatsächlich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft? Müsste man nicht Konflikte und Probleme von Kindern und Jugendlichen pädagogisch lösen können? Die Ergebnisse des Ethikrates werden uns hier hoffentlich weiteren Aufschluss geben können. Ein grundsätzliches Problem ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass bislang keinerlei Daten über die Praxis und die Anwendung dieser freiheitsentziehenden Maßnahmen vorliegen, übrigens auch, weil es bislang eben keine richterliche Genehmigung gab. Wir wollen deshalb das Gesetz mit einer Evaluierung verknüpfen; das heißt, nach Ablauf von fünf Jahren werden wir anhand der Genehmigungsverfahren, die dann bestehen, schauen, wie sich die Neuregelung in der Praxis auswirkt und wie sie sich bewährt hat. Abschließend möchte ich sagen: Ich hoffe, dass dies nicht meine letzte Rede in diesem Parlament sein wird, wohl aber meine letzte Rede zu dieser nächtlichen Zeit. Ich hoffe insbesondere, dass gerade auch rechtspolitische Debatten zukünftig eine prominentere Sitzungszeit erhalten werden. Vielen Dank.