Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang, gerade mit Blick auf die Rede von Herrn Schäffler, Folgendes sagen: Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der sogenannten EuroFinanzierungskrise. Nach meiner Einschätzung – das lässt sich einfach verdeutlichen – hat die Euro-Zone, hat die Europäische Union, hat die Bundesregierung und hat dieser Deutsche Bundestag in den letzten zwei Jahren deutlich mehr richtig gemacht, als dass Fehler gemacht worden sind. Bisher ist – das muss man doch auch einmal zur Kenntnis nehmen – kein Land der Euro-Zone bankrott gegangen. Der Wechselkurs des Euro ist nach wie vor stabil. Und wenn wir uns Irland und Portugal anschauen, die unter Auflagen der EFSF arbeiten, dann sehen wir, dass Irland sehr klar die Reformen umsetzt, die es selber versprochen und angekündigt hat, und dass auch Portugal sich in diesem Rahmen bewegt. Dafür, jetzt immer zu sagen, es sei alles falsch gewesen, gibt es schlichtweg keine sinnvolle Begründung, nur die Behauptung: In der nächsten Woche, im nächsten Monat oder im nächsten Jahr wird alles schiefgehen. Wir müssen das sogenannte Griechenland-II-Paket beschließen. Warum müssen wir das machen? Als wir vor knapp zwei Jahren, im Mai 2010, das Griechenland-I-Paket beschlossen haben, konnten wir das wirkliche Ausmaß der Verschuldung Griechenlands noch gar nicht richtig einschätzen, und zwar nicht, weil wir uns verrechnet hätten. Wir haben uns damals auf die Zahlen der Troika verlassen. Wir konnten auch die makroökonomischen Probleme in Griechenland nicht richtig einschätzen, die geradezu beängstigend größer sind, als wir das vor zwei Jahren gemeint haben. Wenn die Zahlen, von denen man im Hinblick auf ein Programm ausgegangen ist, sich nicht als richtig herausstellen, dann muss man doch ein Programm korrigieren, verändern oder ergänzen können. Herr Kollege Steinbrück, ich finde Ihre Aussage interessant, dass aufgrund der Tatsache, dass wir jetzt ein Griechenland-IIPaket beschließen, das Griechenland-I-Paket gescheitert sei. Sie selber waren Bundesfinanzminister. Wenn Sie einen Nachtragshaushalt machen wollten oder die mittelfristige Finanzplanung verändern mussten, habe ich nie gehört, dass Sie dann erklärt hätten: Ich muss etwas verändern, weil sich die Zahlen anders entwickelt haben; darum ist meine Haushaltspolitik gescheitert. Natürlich müssen wir anders vorgehen, wenn wir merken, dass die Entwicklung nicht so verläuft, wie wir uns das vorgestellt haben. Das wissen Sie sehr genau. Sie haben nur versucht, hier einen anderen Eindruck zu vermitteln. Ich will auf einen ganz wesentlichen Punkt des Griechenland-II-Pakets hinweisen; darauf habe ich, ebenso wie viele Kollegen, in diesem Hause schon mehrfach hingewiesen: Bei den jetzigen Rettungsstrukturen für die Euro-Länder gibt es einen Webfehler – das hat natürlich etwas damit zu tun, dass wir diese Rettungsmaßnahmen im Mai 2010 sehr schnell zusammenzimmern mussten –: Die Problematik besteht darin, dass wir mit diesen Rettungsstrukturen nebenher folgenden Effekt erzielt haben: Die privaten Gläubiger erhalten alle ihre Zinsen und bei Ausschüttung ihrer Staatsanleihen 100 Prozent zurück. Das bedeutet, sie machen sich mit den privatisierten Gewinnen einen schlanken Fuß. Die Risiken für neue Staatsanleihen hingegen landen beim Steuerzahler; das heißt, sie werden sozialisiert, und zwar ohne eine Ausweichmöglichkeit. Ich bin überzeugt, dass das weder politisch akzeptabel ist noch dass die Menschen in unserem Land das Ganze auf Dauer akzeptiert hätten. Die jetzigen Beschlüsse zur Gläubigerbeteiligung im Griechenland-II-Paket sind von fundamentaler Bedeutung. Zum einen kann damit die griechische Schuldentragfähigkeit erreicht werden. Zum anderen werden diejenigen, die in hohen Maße mitverantwortlich für die Finanzierungskrise sind – nämlich die Kapitalgeber, die Griechenland noch Kredite zu billigsten Zinsen zu einem Zeitpunkt gegeben haben, als Griechenland schon nicht mehr die notwendige Rückzahlungsfähigkeit besaß –, zur Lösung dieser Probleme auch mit herangezogen. Das will ich Ihnen an einem einfachen Beispiel verdeutlichen: Gehen wir einmal von 1 000 Euro griechischen Staatsanleihen aus: Davon sind mit diesem Umtausch 535 Euro futsch, 150 Euro werden cash ausgezahlt, und 315 Euro werden für 30 Jahre angelegt, zu einem festen Zinscoupon – 2 Prozent bis 2015, 3 Prozent bis 2020 und danach 4,3 Prozent. Rückzahlung ist 2042. Wer hier behauptet, wie gerade der Kollege Schäffler, dass das nicht ein nachhaltiger Beitrag der Gläubiger ist, der kann nicht rechnen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man sonst zu solch einer Aussage kommen kann. Das, was in diesem Programm besonders unattraktiv und schlecht für die Gläubiger ist, ist besonders hilfreich für die Schuldner, in diesem Fall Griechenland. Ich bin der festen Überzeugung, dass Griechenland – auch aufgrund der Tatsache, dass der übrigbleibende reduzierte Verschuldungsbetrag erst in 30 Jahren, nämlich 2042, mit berechenbaren niedrigen Zinsen fällig wird – jetzt auch längerfristig die Zeit bekommt, die es braucht, um seine eigenen Strukturreformen voranzubringen. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass beim Griechenland-II-Paket auch die sogenannten vordringlichen Maßnahmen, die Prior Actions, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat, einen wesentlichen Raum einnehmen. Dieser Begriff ist, wenn man sich die Liste einmal genau anschaut, fast ein bisschen euphemistisch. Denn Tatsache ist, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen – sie betreffen zum großen Teil Strukturreformen, die den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit fördern sollen – von Griechenland teilweise schon vor einem oder zwei Jahren zugesagt worden ist, ohne dass es bisher zu einer Umsetzung gekommen wäre. Es wird für die nächsten Monate und Jahre ganz entscheidend sein, dass die griechische Politik mehr darauf achtet, an den Punkten, an denen es ganz massive Fehlentwicklungen gibt, dringend Reformen umzusetzen: im Hinblick auf den massenhaften Rentenbetrug, der erst jetzt richtig angegangen wird, und auf die Tatsache, dass große Einkommen und Vermögen nach wie vor kaum zur Steuer herangezogen werden, weil man ausweichen kann und es keine Strukturen gibt, um die Steuerzahlung durchzusetzen und zu erzwingen. So kann Griechenland die Chance erhalten, an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe um Zustimmung zu diesem Paket; es ist ein wesentlicher Schritt bei der Bewältigung dieser Krise. Aber es ist mit Sicherheit nicht die letzte Beschlussfassung des Bundestages zu dieser Thematik. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.