Partei: PDS/LINKE
Ich nehme zunächst einmal an , daß Sie , wenn Sie so zahlreich kommen , dann sicherlich zu einem der Höhepunkte dieser Debatte kommen wollen . Ich möchte als unabhängiger Abgeordneter in dieser Zeit der deutschen Pogrome und des industriellen Kahlschlags im Osten zwei konkrete , hilfreiche Anregungen zur Politik dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers geben . Die erste Anregung : Herr Bundeskanzler , stellen Sie sich endlich an die Spitze einer hoffentlich mächtigen öffentlichen Bewegung gegen Rassismus , gegen Antisemitismus , gegen Ausländerfeindlichkeit ! Das ist überfällig . Warum waren Sie übrigens am Tag nach dem Anschlag in Mölln nicht an der Stätte dieses Anschlags ? . Beenden Sie insbesondere das mindestens grob fahrlässige Spiel mit der Duldung bzw . der Förderung _ denken Sie an den Beitrag von Herrn Schäuble heute hier ! _ eines Wiederauflebens des deutschen Nationalismus und nationalsozialistischer Gespenster . Stellen Sie sich endlich vor die betroffenen Menschen , vor Flüchtlinge , vor Asylbewerber , vor ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen , vor die Angehörigen bedrohter religiöser und ethnischer Minderheiten ! Unter unseren jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen herrscht Angst vor dem alten/neuen deutschen Antisemitismus _ gerade nach den jüngsten besonders brutalen politischen Morden . Es herrscht Angst unter den zwei Millionen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die um ihre Kinder auf dem Schulweg fürchten müssen . Sorgen Sie deshalb dafür , daß der recht Sumpf endlich ausgehoben wird ! Lassen Sie die Polizei die neonazistischen Strukturen und ihre Infrastruktur von Waffen- und Drucksachenlagern , von militärähnlichen Übungsplätzen , von sogenannten Wehrsportanlagen und Wehrsportgruppen , von Büros , von Versammlungsstätten und sonstigen Organisationseinrichtungen endlich ausheben ! Leiten Sie ein und beschleunigen Sie Verbotsverfahren in bezug auf rechtsradikale Organisationen und Parteien ! . Das ist überfällig . Wirken Sie darauf hin , daß der Strafrahmen für politische Morde , für politische Verletzungsdelikte und für Volksverhetzung voll nach oben ausgeschöpft wird ! Fordern Sie die Bevölkerung zur gesellschaftlichen und sozialen Achtung rechtsradikaler Personen und Gruppen auf ! Geben Sie mit Ihrer Partei _ ich weiß , daß das schwerfällt _ dafür ein Beispiel ! Gehen Sie voran ! Herr Bundeskanzler , aber auch Herr Klose und Herr Schäuble , die Rechtsradikalen und ihre Sympathisantenszene sind keine dummen Jungs , sie sind nicht bemitleidenswerte Opfer einer verhängnisvollen sozialen Entwicklung . Sie sind brutale politische Gesinnungstäter , die eine andere Republik als die halbwegs liberale , halbwegs offene Bundesrepublik , die wir bisher gehabt haben , wollen , bis Hoyerswerda vor mehr als einem Jahr ein ernstes und verhängnisvolles Signal setzte . Sie haben mehr als ein Jahr versäumt , Herr Bundeskanzler . Versäumen Sie keinen weiteren Tag mehr ! 10520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ulrich Briefs Die zweite Anregung , in eine ganz andere Richtung . Herr Schäuble hat in einem Punkt recht : Das Problem im Osten sind die privaten Investitionen , nicht so sehr die öffentlichen . In den zwei Jahren seit der Einigung sind von Privaten etwa 1 000 Milliarden DM in neue produktive Anlagen investiert worden _ 1 000 Milliarden DM ! _ , davon nur ca . 6 % im Osten . 1 Million DM öffentlicher Investitionen stehen im Westen 9 Millionen DM privater Investitionen gegenüber . Im Osten stehen 1 Million DM öffentlicher Investitionen nur 670 000 DM p rivater Investitionen gegenüber . Nur : Welche Konsequenzen zieht der Bundeskanzler aus dieser richtigen Einsicht ? Er verharrt in einer merkwürdigen Untätigkeit gegenüber den für die privaten Investitionen Verantwortlichen . Er hofft , er appelliert , er appelliert , er hofft . Das ist aber vor diesem Hintergrund im Interesse der Menschen im Osten nicht genug . Entwickeln Sie schnellstmöglichst ein Konzept für konkrete Investitionsabsprachen mit der Wirtschaft _ich wundere mich , daß noch niemand auf diese Idee gekommen ist _ , insbesondere mit dem verarbeitenden Gewerbe , also mit der Indust rie und dem Handwerk ! Nehmen Sie die unternehmerischen Spitzenverbände in die Pflicht ! Lassen Sie sich konkrete Rahmenzusagen für eine erhebliche Aufstockung der privaten Investitionen in Fünebu , in den fünf neuen Bundesländern geben ! Nutzen Sie die traditionell guten Kontakte konservativer Parteien zum Wirtschaftsestablishment ! Machen Sie endlich entsprechend ihren jüngsten Einsichten und Äußerungen ernst mit der Industriepolitik ! Sie kommt spät , vielleicht zu spät . Aber angesichts der perspektivlosen Arbeitslosigkeit im Osten darf kein Mittel unversucht bleiben . Trotz der Rezession werden auch im Jahre 1993 etwa 500 Milliarden DM von der privaten Wirtschaft in Deutschland investiert werden . Zum Schluß noch einmal : Treten Sie dem alten neuen deutschen Rassismus und Nationalismus entgegen ! Sorgen Sie für Rechtssicherheit , um Investoren zu Investitionen in Ostdeutschland zu ermutigen ! .