Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Vorletzte in der 90-minütigen Diskussion zum Gesundheitshaushalt. Das hat natürlich einen großen Vorteil: Es kann mir kaum einer widersprechen. Der sehr verehrte Herr Karl ist der Einzige, der mir noch widersprechen kann. Deswegen ist es für mich eine besondere Freude, heute als Vorletzter zum Gesundheitshaushalt zu reden. Zur Sache ist schon viel gesagt worden. Der geschätzte Kollege Schurer hat zu den einzelnen Haushaltstiteln fast alles gesagt. Frau Bas hat noch zum Bereich Prävention ergänzt. Herr Fricke, ich darf aber doch noch eine kleine ergänzende Anmerkung machen: Ich habe jahrelang in der Berufsgenossenschaft, der gesetzlichen Unfallversicherung, im Bereich Prävention gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Investitionen in Prävention, wenn man sie gut macht, wenn man sie mit Konzept macht, bringen wirklich etwas. Langfristig – auch Sie sind Haushälter – führen diese Investitionen sogar dazu, dass man Geld einsparen kann. Ich glaube, das muss man hier im Rahmen der Gesundheitsdiskussion schon einmal sagen. – Wenn Sie mir zustimmen, Herr Zöller, freue ich mich umso mehr. Ich möchte noch zwei, drei politische Themen ansprechen; die anderen Sachen haben wir ja ausführlich diskutiert. Ich glaube, man sollte doch noch eine generelle Anmerkung zu den Überschüssen der Krankenkassen machen. Frau Bender hat dieses Thema meiner Ansicht nach zu Recht angesprochen. Darüber, dass wir im Bereich der Krankenversicherung Überschüsse haben, sind wir alle froh. Auch der Minister ist darüber froh. Das ist in Ordnung. Aber die Frage ist doch, wie wir politisch damit umgehen, wenn wir im Gesundheitssystem Überschüsse von insgesamt 22 Milliarden Euro haben. Zu fragen wäre doch, ob der Einheitssatz für die Krankenversicherungsbeiträge zu hoch festgelegt ist. Herr Minister, gerade wenn man Wettbewerb will, muss man sich allerdings zuerst einmal fragen: Wie kann dieser mit einem Einheitssatz möglich sein? Und grundsätzlich entziehen wir ja mit einem zu hohen Einheitssatz den Menschen Kaufkraft in diesem Land. Herr Fricke, Ihr Motto war ja immer: mehr Netto vom Brutto. – Aber das ist gerade das Gegenteil davon. Wenn wir zu hohe Beiträge haben, dann kann und muss man da schon politisch rangehen. – Wir diskutieren heute nicht über die Rente, Herr Fricke. Wir befinden uns im Gesundheitshaushalt, mein sehr verehrter Herr Fricke. Insofern frage ich Sie: Warum hält eine Partei wie die FDP, die immer von Wettbewerb redet, am Einheitssatz in der Krankenversicherung fest? Das frage ich Sie. Mir fällt kein Grund ein, wenn man so hohe Rücklagen hat. Frau Bender hat richtigerweise gesagt: Beitragsautonomie ist richtig. Aber wenn man Beitragsautonomie einführt, haben die Krankenkassen ein Problem, weil sie – auch das hat Frau Bender gesagt – Angst vor Zusatzbeiträgen haben. Denn was passiert, wenn man Zusatzbeiträge erhebt? Diese muss der Versicherte allein bezahlen, und da hat natürlich jede Krankenkasse Angst, dass ihr dann die Versicherten abhauen. Insofern muss man nicht nur Beitragsautonomie wiederherstellen, sondern auch Zusatzbeiträge abschaffen. Die ärztliche Versorgung auf dem Land wurde mehrmals angesprochen, sowohl vom Minister als auch von Herrn Spahn. Ich glaube, einmalige Lockprämien bringen nichts. Das Problem muss man, Herr Minister, vielmehr strukturell angehen. Es wird immer von der Mär des Ärztemangels gesprochen. Zu Recht wird gesagt: Wir haben – ein Spiegelbild unserer Gesellschaft – relativ viele Ärzte mit einer gewissen Lebenserfahrung, mit einem hohen Lebensalter. Aber man muss auch ganz klar sagen: Wir hatten noch nie so viele Ärzte in Deutschland wie jetzt. Wir haben 350 000 Ärzte, davon 150 000 niedergelassene Ärzte. So viele Ärzte gab es noch nie. Dabei haben wir schon 1990 von einer Ärzteschwemme gesprochen, aber jetzt haben wir insgesamt 50 000 Ärzte mehr. Ein bisschen Ehrlichkeit braucht man auch in dieser Diskussion, um die Dinge zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, wenn wir Überversorgung tatsächlich abschaffen. In Ballungszentren – dies wissen wir alle – gibt es eine Überversorgung. Diese Strukturprobleme müssen wir angehen. Wir müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzliche Vorgaben machen, durch die sie gezwungen werden, Überversorgung abzubauen; denn sonst tut sich nämlich gar nichts.