Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Pflug , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Rede , weil sie , im Wesentlichen von Realismus getragen , aufgezeigt hat , worin die Probleme bestehen , und zugleich klargemacht hat , dass wir uns völlig überhöben , wenn wir meinten , die Bundesrepublik Deutschland könne dort wie auch immer an einem strategischen Spiel teilhaben . . Ich weiß , es gehört zur Übung der Opposition _ ich mache es Ihnen gar nicht zum Vorwurf _ , stärkeres Engagement zu verlangen . Aber dann muss man auch sagen , was dies bedeutet . Man muss dann Verantwortung übernehmen , was sich in einem Mehr an Diplomatie , an Entwicklungszusammenarbeit und an Sicherheitszusammenarbeit ausdrücken müsste . Ich habe gerade jüngst im Nahen Osten die ganz konkrete praktische Erfahrung gemacht , was ein Mehr an Verantwortung bedeutet und wie schnell man an das Ende der Möglichkeiten einer europäischen Mittelmacht gelangt , wenn ganz andere Instrumente sowohl im zivilen als auch im Sicherheitsbereich gefordert sind . Insofern rate ich hier dringend zu Realismus auch vonseiten der Opposition . . Im Übrigen haben wir es in dieser Region mit Problemen zu tun _ das sage ich der PDS _ , die nicht so einfach zu lösen sind . Sicherlich , große und sehr große Mächte verfolgen dort ohne jeden Zweifel ihre Politik ; das streite ich gar nicht ab . Aber wir sind gut beraten , unsere Politik in die der Europäischen Union einzuordnen . National , also auf der Grundlage bilateraler Beziehungen , betreiben wir Entwicklungszusammenarbeit ; wir haben auch gute Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich . Aber dass wir uns in einer Nachbarregion tatsächlich so engagieren könnten , dass wir dort auch die europäischen Interessen im Hinblick auf Frieden , Entwicklung und Menschenrechte _ sie sind in dieser Region eine ganz zentrale Herausforderung _ . zum Tragen bringen könnten , ist völlig ausgeschlossen . Dies wird nur die Europäische Union und eine zweite multilaterale Organisation , die OSZE , können . Nirgendwo habe ich die Bedeutung der OSZE so stark wie in Zentralasien nachvollziehen können . Hier ist die OSZE wirklich die Organisation , die Möglichkeiten zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Stabilisierung der Demokratie bietet . Sie ist auch die einzige Organisation , die für die dortige demokratische Opposition einen Hoffnungsfunken in einer manchmal sehr düsteren politischen Umgebung bedeutet . Darüber hinaus müssen wir im Auge haben , dass es in all diesen Ländern Konflikte gibt , die denen auf dem Balkan sehr stark ähneln . Gleichzeitig aber wird aufgrund der Interessen von außen die Konfliktlösung nicht so betrieben , wie sie betrieben werden sollte , um die Konflikte tatsächlich lösen zu können _ ob es um den Konflikt in Abchasien , Südossetien oder in Berg Karabach geht , ob es die Konflikte in Zentralasien sind . Hier wird natürlich ein bestimmtes politisches Spiel gespielt . Ich möchte darauf Johannes Pflug 17467 nicht näher eingehen , warne aber davor , dies einseitig zu verankern . Wenn wir uns aber dort engagieren , dann ist es wichtig , dies entlang unserer Grundsätze zu tun . Wirtschaftliche Zusammenarbeit , Handel und Wandel sind für mich kein Gegensatz zur Entwicklungszusammenarbeit . Dies kann sich hervorragend ergänzen ; . die Kollegin Wieczorek-Zeul betont dies zu Recht immer wieder . Grundlage aber muss die Entwicklung der Demokratie sein . Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt , den ich während meiner Reise in Zentralasien in den Gesprächen mit den dort regierenden Präsidenten besonders betont habe . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich dies in der Kürze der Zeit zusammenfassen : Wenn ich unter dem Aspekt Frieden und Stabilität auf unsere Nachbarregionen schaue , dann sehe ich als Konfliktregion den Nahen und Mittleren Osten , den Kaukasus _ nicht nur den Südkaukasus , sondern auch den Nordkaukasus , als Teil Russlands _ und Zentralasien . Wir haben ein Interesse daran , dass die Entwicklung dort keine eskalierenden Tendenzen annimmt . Die Verknüpfung von Radikalismus , Nationalismus und religiösem Fundamentalismus , von Interessen aufstrebender Regionalmächte , die nicht zögern , aufgrund ihrer traditionellen regionalen Hegemonialpolitik auch militärische Optionen in Erwägung zu ziehen und vorzubereiten , die großen Öl- und Gasmächte , die in diesem Raum traditionell präsent sind _ all dies schafft eine Konfliktlage , angesichts derer wir ein Interesse daran haben , uns als Europäer dort gemäß unseren Möglichkeiten entlang der Grundsätze Frieden , Demokratieentwicklung , wirtschaftliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung zu engagieren . Aber all die neostrategischen Illusionen und Träumereien , die der Abgeordnete Pflug gerade zu Recht kritisiert hat , sollten wir dort belassen , wo sie hingehören , nämlich in die ideologische Besenkammer des ausgehenden 19 . Jahrhunderts . Vielen Dank . .