Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sozialdemokraten werden der Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zustimmen . Wir können feststellen , dass sich die Herstellung von Sicherheit in multilateraler Verantwortung bewährt hat . UNMIK und EULEX sind Instrumente , die zwar nicht als total vollkommen bezeichnet werden können , die aber sicherlich dazu beigetragen haben , dass Mord und Totschlag in dieser Region ein Ende gesetzt wurde und sich wieder Stabilität und Sicherheit entwickeln konnten . Wenn man die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten , deren Einsatz mit dem vorliegenden Antrag mandatiert werden soll , mit der in früheren Jahren vergleicht , dann kann man erfreut feststellen , dass die Präsenz im Laufe der Jahre deutlich reduziert werden konnte . Die NATO hatte einmal 50 000 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ; heute sind es 13 700 . Die Mandatierung , die wir ursprünglich beschlossen hatten , sah 8 900 Soldatinnen und Soldaten vor ; nun sind dort noch 2 225 im Einsatz . Damit sind derzeit weniger deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo , als auch die jetzt vorgesehene Mandatierung zulassen würde . Das ist ein gutes Zeichen . Die Signale stehen so , dass wir davon ausgehen können , dass bis zum Jahresende , wenn sich die Präsenz der Polizei und anderer Institutionen dort weiter erhöht haben wird , eine weitere Reduzierung möglich ist . Das festzuhalten ist , wie ich glaube , richtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will in diesem Zusammenhang noch einmal Eulen nach Athen tragen . Der Westbalkan liegt im Herzen Europas . In der Region leben 22 Millionen Menschen , in der heutigen Europäischen Union 500 Millionen . Albanien , Mazedonien , Bosnien-Herzegowina , Kroatien , Serbien , Montenegro und schließlich dem Kosovo sind , wie wir wissen , auf der Konferenz von Thessaloniki 2003 Perspektiven zur Aufnahme in die Europäische Union eröffnet worden . Nach nunmehr sechs Jahren halte ich persönlich es für sinnvoll , noch einmal zu schauen , ob es nicht nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrages möglich wäre , einen weiteren Sondergipfel für diese Region durchzuführen . Man hätte dadurch die Chance , die bis dahin stattgefundenen Entwicklungen , Konsolidierungen und Stabilisierungen der Demokratien in der Region zu würdigen . Sicherlich müsste man auch die neu entstandene Situation aufgrund der Weltwirtschaftskrise berücksichtigen . Sinnvoll wäre aber doch , ein neues verantwortungsvolles Gesamtkonzept zu erarbeiten , das alle 22 Millionen Menschen in der Region einbezieht , und Beitrittsverhandlungen mit allen betroffenen Staaten mit dem Ziel einzuleiten , nach Möglichkeit alle gleichzeitig aufzunehmen , unabhängig vom jetzigen Verhandlungsstatus . Die Verhandlungen müssten bis dahin natürlich so weit gediehen sein , dass dann auch wirklich die Aufnahmekriterien erfüllt sind . Es muss doch verhindert werden , dass sich die Staaten dort gegenseitig ausspielen und die EU gleich mit . Ich glaube , hier müssen entscheidende Schritte gemacht werden . Die EU und auch wir dürfen erwarten , dass die Staaten in dieser Region gegenseitig ihre Souveränität akzeptieren und Erpressungspotenziale nicht nutzen - ich sage das so deutlich insbesondere mit Blick auf Slowenien und Kroatien - , also nicht versuchen , die Prozesse der Heranführung ihrer Nachbarstaaten an die EU zu stören oder gar aufzuhalten . Zur guten Nachbarschaftspolitik in dieser Region gehört auch , ethno-nationalistische Gefühle nicht zu instrumentalisieren . Außerdem gehört dazu , wie ich meine , Kroatien und Serbien die Befugnis zu entziehen , die Pässe für kroatische oder serbische Bürgerinnen und Bürger von Bosnien-Herzegowina auszustellen . Man muss einmal klar sagen , dass wir auch hier einen anderen Stil erwarten . Die EU sollte , um diesem Prozess zu neuem Schwung zu verhelfen , im Gegenzug Reisefreiheit ermöglichen , also vom momentanen Visaregime Abschied nehmen und ein neues erlassen , und die Vernetzung der dortigen Energie- und Verkehrsnetze mit denen der EU vorantreiben . Die Parlamentarier sollten als Beobachter in das Europäische Parlament eingeladen werden , um Signale zu setzen . Wir müssen ihnen deutlich machen , dass wir die Zusammenarbeit wollen und dass diese Länder in die Europäische Union gehören . Möglicherweise muss man aufgrund der Weltwirtschaftskrise noch besondere Programme entwickeln . Ich glaube , dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission aufgerufen sind , diesem Erweiterungsprozess , der dem Herzen Europas gilt , eine neue Dynamik zu verleihen . Dies wird aller Voraussicht nach meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein . Denn nach drei Wahlperioden werde ich nicht mehr kandidieren . Ich muss dem Alter und der Familie Tribut zollen . Das ist eine gute Gelegenheit , ein Stück weit darüber nachzudenken , dass das Bundestagsmandat , wie Sie alle wissen , eine besondere Herausforderung ist . Ich glaube auch , dass es ein besonderes Privileg ist . Ich möchte mich bei Ihnen für die erfahrene Kollegialität über Fraktionsgrenzen hinweg herzlich bedanken . Das war eine besondere Erfahrung . Auch die liebenswerte Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion war eine gute Erfahrung . - Das habe ich doch gesagt : über Fraktionsgrenzen hinweg . Herr Leibrecht , ich werde die Zusammenarbeit mit Ihnen vermissen , weil sie immer ein Vergnügen war . Wir als Außenpolitikerinnen und -politiker haben in unseren Arbeitsfeldern durch unsere Tätigkeit die besondere Chance , die gute Nachbarschaft in Europa , aber auch den Respekt und die Anerkennung gegenüber Deutschland weltweit erleben zu können . Ich glaube , es ist immer wieder eine Herausforderung für uns alle , zu wissen , dass der Wohlstand der Menschen unseres Landes und der Frieden abhängig von dem Wohlbefinden des globalen Dorfes sind und auch davon , ob Frieden und Verständigung überall erreicht werden und ob der Interessenausgleich zwischen Nord und Süd gelingt . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Vereinte Nationen , lieber Kollege Leibrecht , wir wissen sehr wohl , wie wichtig die multilateralen Instrumente und Institutionen sind . Meine herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen , die weitermachen : Vergessen Sie bitte diese multilaterale Verantwortung und die Pflege dieser Institutionen nicht . Sie sind , wie alles , unvollkommen , aber wir haben nichts Besseres , was bei der Ausübung von globaler Verantwortungsbereitschaft für diese Welt zur Verfügung steht . Deswegen bin ich sehr froh , dass ich in diesem Bereich mitwirken konnte . Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen , die weitermachen , noch mehr Erfolg , als ich ihn möglicherweise hatte . Vielen Dank .