Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Welch eine Atempause stellt dieser Tagesordnungspunkt an einem Vormittag wie diesem dar ! Keine namentliche Abstimmung erforderlich , keine Streitigkeiten , wie wir sie sonst miteinander austragen . Hier können wir einmal zeigen _ ich denke , wir werden es auch in den Beratungen des Rechtsausschusses und in den Schlußabstimmungen tun _ , daß Opposition , Regierung und Koalition im Interesse in diesem Fall der Rechtsuchenden zusammenzuarbeiten wissen . . _ Wir werden es zeigen können , auch nach außen . Das Berufsrecht der Anwälte ist von uns jedenfalls unter dem Gesichtspunkt zu prüfen _ Herr Lehne , auch Sie haben das schon gesagt ; ich denke mich zu erinnern , daß das auch in Ihrem Vortrag , Frau Ministerin , erschien _ , was den Rechtsuchenden dient . Hier sehen wir Entwicklungen , sehen wir schon längst eingetretene Veränderungen im Bereich des Berufsbildes des Anwaltes , die meines Erachtens _ egal , ob man sie beklagt oder ob man sie rühmt _ kaum mehr rückgängig zu machen sind und die endlich geregelt werden müssen , damit die Verantwortlichkeit des Anwalts gegenüber seinem Mand an -ten ,damitauchdasEinstehenmüssenfürdas ,was man an Fehlern macht , in einer solchen Form umgesetzt wird , daß die Rechtsuchenden dabei nicht auf der Strecke bleiben . 14576 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Margot von Renesse Herr Lehne , Sie sprachen vom Stempelanwalt . Wer kennt das nicht ? Ich bin zwar nicht Rechtsanwältin , sondern Richterin , aber wie häufig erlebt m an in Prozessen , daß da jemand kommt , der von dem ganzen Prozeßstoff eigentlich keine Ahnung hat , der nicht einmal in der Lage ist , einen Vergleich auszuhandeln , und damit die Mandantschaft im Grunde Geld und Nerven kostet . . _ Das hängt ein wenig auch am System ; denn wenn wir das Lokalisationsprinzip aufgeben würden , so würde jedenfalls nicht so einfach die Möglichkeit bestehen , einem Mandanten gebenüber zu sagen : Das hat der Anwalt X gemacht ; da war ich nicht ; damit habe ich leider nichts zu tun . Ich denke , daß die Verantwortlichkeit der Anwälte durch die Aufgabe des Lokalisationsprinzips im Interesse der Mandanten gestärkt werden kann . Ich denke in meiner Eigenschaft als Richterin aber gleichzeitig natürlich auch daran , welchen Kummer ich haben werde , wenn das Biotop Gerichtskantine mit den bekannten Anwälten , mit denen m an mitunter auch zugunsten der Mandanten Prozeßstoff beseitigen konnte , nicht mehr diese Funktion hat . Im Ergebnis , so scheint es mir , wird die Lokalisa tion nicht zu halten sein . Die gewachsene Mobilität von Anwälten , die einfach eingetreten ist _ übrigens auch für die Anwälte im ländlichen Raum , die ebenso über Autos , . Telefax usw . verfügen _ , wird man berücksichtigen müssen . Die Frage ist eigentlich , ob wir ein Recht schaffen können , schaffen wollen , daß die Entwicklung zu den anwaltlichen Mayo-Kliniken wirklich verhindert . Ich denke , das kann m an nicht mehr . . Die Frage ist für mich nicht , ob man das verhindert , sondern ob man ein Anwaltsrecht schafft , daß die Chancen für die Einmannpraxis nach wie vor erhält _ daneben , nicht statt dessen . Nun gibt es bei der kleinen Praxis , die lokal verankert ist , Vorteile , die auch den Rechtsuchenden deutlich sind , so daß sie sich in der Konkurrenz meines Erachtens behaupten kann . Der Anwalt kennt die Richter , mit denen er zu tun hat . Die M andanten werden sehr schnell erleben , daß das ein Vorteil ist . Die Großpraxen , deren Vertreter irgendwo eingeflogen kommen , die die richterlichen Hinweise , die richterlichen Stilverschiedenheiten nicht kennen , werden im Ergebnis gegenüber der Praxis vor Ort nicht alle Vorteile in der Hand haben . Zumindest diejenigen , die öfter bei Ge richt arbeiten lassen , werden wissen _ übrigens auch die Großpraxen _ , daß es sehr vernünftig ist , mit einem Anwalt vor Ort weiter zusammenzuarbeiten . Was das Singularprinzip angeht , so frage ich : Warum machen wir halbe Sachen ? Warum beziehen wir da den BGH nicht mit ein ? Wenn schon , denn schon , könnte man sagen . Ich denke , wir werden im Rechtsausschuß auch darüber zu beraten haben , ob es sich um einen Paradigmenwechsel handeln soll oder ob man nur ein bestehendes vernünftiges Prinzip vorsichtig aufweicht oder an einigen Stellen durchbricht . Ich bin gespannt , zu welchem Ergebnis wir da kommen . Die Aufhebung des Werbeverbots allerdings trifft bei mir auf entschiedenen Widerspruch . Ich kann mir vorstellen , wie die Anwaltskammern in Zukunft den Unterschied zwischen Informa tion und Werbung mühsam zu definieren versuchen . Das ist ein Beruf , der nicht mit Preisen werben kann . Womit soll er eigentlich werben ? Wie soll er informieren in einer Weise , die nicht Werbung ist ? Ich habe mir schon überlegt , welche Werbesprüche man machen könnte : Kannst du deine Frau nicht leiden , komm zu Rechtsanwalt Meyer und laß dich scheiden ! Oder : Haben sie dich wegen Trunkenheit am Steuer , Rechtsanwalt Müller macht es weniger teuer ! _ Mann kann sich einiges vorstellen , was deutlich macht , daß wir so etwas gerade nicht wollen . Der Anwaltsberuf ist keine beliebige Wirtschaftsfirma ; sonst könnten die Anwälte auch Gewerbesteuer zahlen . . _ Vielleicht kommt das ja noch . _ Diesen Weg könnte man mit einer Werbungserlaubnis beschreiten . Man könnte das als einen werbenden Beruf konstruieren wie alle anderen auch . Ich sage ganz offen : Ich möchte das nicht ; denn die anwaltliche Funktion , auch Anwalt des Rechts zu sein_vorhin hat das auch mein Kollege Meyer sehr deutlich gesagt _ , hebt ihn deutlich aus anderen Berufen heraus . Lassen Sie mich an dieser Stelle aber sagen , daß das augenblickliche wirkliche Problem der Anwaltschaft in diesem Gesetz nicht angesprochen ist : Das ist die Gebührenordnung . Auch darüber sollten wir einmal reden . Denn wenn Anwälte sich überlegen müssen , Mandate nicht anzunehmen , insbesondere auch Strafverteidigung , weil sie sich das nicht leisten können , dann ist der Gesetzgeber , auch wenn es auf den ersten Blick teuer zu sein scheint , allmählich gehalten , über diesen Punkt sehr nachdrücklich nachzudenken . Mich wundert , daß wir in diesem Gesetzentwurf bei den Patentanwälten eine Einschränkung machen , die die Patentanwälte , wenn sie Angestellte sind und einen Zweitberuf ausüben , verpflichtet , nicht Anwälte auf ihrem Fachgebiet zu sein . Hier habe ich den Verdacht , daß man nach dem Prinzip verfährt : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ! Wenn wir schon den Zweitberuf zulassen und mit dem Verfassungsgericht davon ausgehen , daß sich die anwaltliche Stellung durch Regelungen der Berufsausbildung genügend definieren läßt , dann , meine ich , müßten wir das auch den Patentanwälten zugute kommen lassen . Die vorweggenommene Interessenkollision , die in der Vergangenheit das Argument gegen die Ausübung des Zweitberufs war , wird sich auch auf andere Weise einfangen und in Grenzen halten lassen als unbedingt durch ein Verbot . Wenn wir das so lassen , wie es ist , gibt es zwar die rechtliche Möglichkeit der Ausübung des Zweitberufs , aber es gibt sie nicht in der Realität . Ich denke , das geht so nicht . Eine Sache liegt mir noch am Herzen , gerade weil ich den Beruf der Familienrichterin ausgeübt habe : Meines Erachtens sollte zu dem Berufsbild des Anwalts in Zukunft die Rolle des Schlichters , die Rolle des Vermittlers mit einbezogen werden . Ich denke nicht nur daran , daß der Anwalt natürlich auch Vergleiche mit dem jeweiligen Gegner schließen kann . Dabei bleibt er aber immer noch der Interessenvertreter und muß das auch zum Ausdruck bringen , gerade gegenüber Scheidungswilligen , die sich entschlossen haben , nur einen Anwalt zu nehmen . Dieses Mißverständnis muß bereits im ersten Gespräch ausgeräumt werden . Aber gibt es nicht allmählich auch die Rolle des Anwalts , der nicht Parteivertreter im strengen Sinne sein muß , sondern beiden Parteien seine gleichermaßen engagierte Zuwendung gewährt und ihnen dazu verhilft , ohne Inanspruchnahme des Gerichts _ Klammer auf : auch das könnte zur Gerichtsentlastung beitragen _ eine Regelung zu finden , die ihre eigene autonome Konfliktlösung enthält ? Ich habe solche Entwicklungen eines Berufsbildes mitunter schon im Familienrecht gesehen . Das anwaltliche Berufsbild enthält diese Funktion noch nicht _ man nennt das Mediation _ , das Gebührenrecht schon gar nicht . Aber ich denke , das bet rifft ganz allgemein Konflikte , die prozeßträchtig werden . Darüber sollte man nachdenken . Ich selber werde , wenn ich irgendwann einmal einen Anwalt brauche , was der Himmel verhüten möge , mich lieber an den Anwalt vor Ort wenden als an die Mayo-Klinik ; denn ich denke , daß das mir auch nützt . Ich hoffe , daß wir im Interesse der Recht - suchenden alle leben lassen : die Rechtsuchenden , die Anwälte und die Gerichte . .