Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Sager , Ihre Philippika vorhin war maßlos . Sie hatte nichts mit dem Einzelplan zu tun , über den wir hier reden . Sie führen alte Grundsatzdebatten über Einheitsschulen und Gesamtschulen und satteln gleich noch die Kernenergie oben drauf . Das hat mit dem , über das wir hier reden , nichts zu tun . Dagegen war das , was Frau Flach vorgetragen hat , wohltuend sachlich . Ich rate uns , unser Land an diesem Punkt nicht schlechtzureden . Vielmehr sollten wir uns darüber freuen , dass wir auf dem Weg , mehr Geld für Bildung und Forschung zu haben , Stück für Stück vorwärts kommen und dem 3-Prozent-Ziel jedes Jahr etwas näher kommen . Freuen Sie sich einfach einmal still darüber und mäßigen Sie sich ein wenig im Ton . Ich fand das wirklich kaum erträglich . Zu Ihrem letzten Punkt , zu den Forschungsaktivitäten im Bereich der kerntechnischen Anlagen . Hier können Sie einen Teilerfolg verbuchen . Herr Gabriel wird sich um die Asse kümmern . Wenn wir diesen Bereich nicht abgegeben hätten , dann lägen wir in diesem Jahr erstmals bei über 10 Milliarden Euro . Wir sind im Bereich des Entwurfs des Einzelplans 30 jetzt noch bei ungefähr 10 Milliarden Euro . Das ist eine Rekordzahl , angesichts derer man einfach einmal innehalten und feststellen sollte , dass wir auf dem richtigen Wege sind . Wir haben seit 2005 im Bereich des Einzelplanes 30 , also im Haushalt der Bundesministerin für Bildung und Forschung , einen Aufwuchs von 2 ,5 Milliarden Euro zu verzeichnen . Gegenüber dem vergangenen Jahr wollen wir den Gesamtansatz noch einmal um 650 Millio-nen Euro steigern . Die Koalition steht für Haushaltskonsolidierung ; das hat die Debatte in dieser Woche deutlich gemacht . Aber wir verlieren die Zukunftsinvestitionen nicht aus dem Blick , sondern investieren in diesen Bereich und haben hervorragende Erfolge zu verzeichnen . Ein Flaggschiff ist und bleibt die Hightech-Strategie . Wenn Sie einmal zu den Universitäten und Forschungseinrichtungen gehen , können Sie dort die Aufbruchstimmung in unserem Lande im Bereich Forschung mit Händen greifen . Wir fördern Forschung und Entwicklung , weil das die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum und zukünftigen Wohlstand sind . Davon hat sich auch das Finanzministerium leiten lassen , indem es den weiteren Weg zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels - 2 ,8 Prozent sind geschafft - mit entsprechenden Veranschlagungen im Haushaltsplan für das kommende Jahr unterstützt . Allein in der Titelgruppe 40 Stärkung des Lernens im Lebenslauf - Frau Sager , Sie sollten sich die Ansätze wirklich einmal anschauen - sind im Regierungsentwurf 137 Millionen Euro vorgesehen . Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung soll mit über 97 Millionen Euro unterstützt werden . Ich habe in meinem Wahlkreis eine Volkshochschule , die an der Initiative Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken beteiligt ist . Das ist eine vorzügliche Arbeit , die dort gemacht wird . Dort wird berufsbegleitend lebenslang gelernt , um Qualifikationen zu erhalten und neue zu erwerben . Wir wissen doch , dass das , was früher einmal galt - wenn man einmal einen Beruf erlernt hat , reicht das für das ganze Leben - , angesichts der Vervielfältigung des Wissens in dieser Welt , der Beschleunigung der Verfahren und der Prozesse heute nicht mehr gilt . Da leisten wir eine verdienstvolle Arbeit , die vom BMBF hervorragend unterstützt wird . Die Ausgaben für BAföG steigen laut unseren Beschlüssen nach den vorangegangenen Diskussionen um rund 136 Millionen Euro auf über 1 ,4 Milliarden Euro . Die Begabtenförderungswerke erhalten eine bessere finanzielle Ausstattung ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir brauchen die Förderung in der Breite , aber auch die Förderung in der Spitze . Denn wenn die Supertalente an der Spitze gut gefördert werden , finden wir dort den Nachwuchs für die akademische Welt . - Ich habe doch gerade gesagt - das ist ja ein gemeinsames Werk von uns , Frau Kollegin - , dass es wichtig ist , nicht nur in der Breite , sondern auch in der Spitze zu fördern . Das ist hier angesagt . Die Bildungspolitik ist in den Mittelpunkt der Diskussionen in unserem Land geraten . Die Kanzlerin hat dem Thema durch ihre Bildungsreise bundesweit in den Medien eine besondere Aufmerksamkeit verschafft . Wir werden auf dem Bildungsgipfel sehen , zu welchen Ergebnissen wir kommen . Zu all den föderalismusskeptischen Äußerungen , die überwiegend vonseiten der Opposition hier getätigt worden sind , möchte ich , als leidenschaftlicher Anhänger eines Wettbewerbsföderalismus , doch einmal ein paar Anmerkungen machen . Wir haben mit unserem föderalen System hervorragende Erfahrungen gesammelt . Es folgt dem Grundgedanken , dass die kleinere Einheit das erledigen soll , was sie erledigen kann . Dass Frau Sitte mit dem System Wettbewerb Probleme hat , ist völlig logisch , weil sie aus einer Partei kommt , die für ein System verantwortlich war , das eine Mauer errichtet hat , damit die Leute nicht weglaufen . sozialistischen Wettbewerb !) Aber den Skeptizismus von demokratischen Vertretern dieses Hauses kann ich nicht nachvollziehen ; denn das System funktioniert in der Wirklichkeit . Ich will Ihnen zwei praktische Beispiele nennen . Zum einen wird darüber geklagt , dass heute zu viele Schüler das Schulsystem ohne Hauptschulabschluss verlassen . Wenn wir uns einmal die Aufteilung der Schüler anschauen , dann stellen wir fest , dass sehr viele Migrantenkinder dabei sind ; Sie haben es selber gesagt . Diese Kinder haben in der Schule gesessen , ohne Deutsch zu können . Daraus haben wir damals , 1999/2000 , in Hessen auf Landesebene den Schluss gezogen , dass kein Kind in die Schule kommt , bevor es nicht Deutsch kann . Da haben Sie uns geifernd beschimpft , das sei eine Zwangsgermanisierung . Was soll denn ein Kind in der Schule , wenn es kein Deutsch kann und den Lehrer nicht versteht ? Wir haben hier ein Pilotprojekt durchgeführt und uns dafür heftig beschimpfen lassen müssen . Heute gehört es zum bundesweiten Stand - auch das wird beim Bildungsgipfel herauskommen - , dass es Vorlaufkurse zum Erlernen der deutschen Sprache geben muss , wenn Kinder kein Deutsch können , wenn sie in die Schule kommen . Ein weiteres Beispiel : die Hauptschule . Hören Sie doch mit dem Ruf nach der Gemeinschaftsschule und der Einheitsschule und dem Vorwurf des Selektierens der Schüler mit zehn Jahren auf ! Wir haben in Deutschland eine hervorragende Ausbildung . Wir haben hervorragende Gymnasien ; wir haben hervorragende Realschulen . Wir müssen versuchen , die Hauptschulen noch besser , noch marktadäquater zu gestalten . Wir haben in Hessen - auch das empfehle ich zur Nachahmung - das Modell SchuB , Schule und Betrieb . Die jungen Leute in der siebten und achten Klasse sind zwei , drei Tage in einem Betrieb , um zu sehen , dass das , was sie in der Schule lernen , mit der konkreten Wirklichkeit und der Möglichkeit der Einkommenserzielung etwas zu tun hat . Die bekommen wieder Spaß an der Schule ; das sage ich Ihnen . Von einem Wettbewerbsföderalismus erhoffe ich mir , dass ein gutes Beispiel nachgeahmt wird , dass man schaut : Was machen die einen , und was machen die anderen ? und sagt : Wir machen es so , wie es die Besten machen . Wenn wir 1998 eine einheitliche Bundesverantwortung für die Bildungspolitik gehabt hätten , hätten wir heute von Flensburg bis zum Bodensee Gesamtschulen und eine Zwangsförderstufe . Ich bin in Hessen während des Schulkampfes Anfang der 70er-Jahre groß geworden . Ich erinnere an von Friedeburg usw . Ich weiß , was das heißt .