Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das , was wir hier gerade erlebt haben , scheint eine neue Veranstaltung zu sein . Die CDU/CSU-Fraktion ist offensichtlich sehr ratlos . Sie muss sich schon selbst befragen . Mittwochs ist ja immer Fragestunde . Wir könnten für Ihre Fraktion eine eigene Fragestunde einrichten , damit Sie sich endlich informieren können . . Ihnen , Herr Kollege Götz , kann ich nur sagen : Es wäre gut gewesen , Sie hätten Ihre Rede während Ihrer Regierungszeit gehalten . Da wäre sie angebracht und berechtigt gewesen ; denn Sie haben heute einen Antrag eingebracht _ dazu will ich Ihnen ein paar Dinge sagen _ , der acht Seiten umfasst . Drei der acht Seiten sind weiße Blätter . . Anderthalb Seiten enthalten Unterschriften der Unterzeichner , weitere anderthalb Seiten völlig veraltetes Zahlenmaterial und zwei Seiten unwahre Behauptungen . . Angesichts dieser Qualität des Antrages kann ich schon verstehen , dass sich die Bundesregierung das nicht antun möchte . Für diesenAntrag sollten Sie sich schämen . Er ist nur peinlich . . Das will ich Ihnen anhand von zwei Daten Ihres Antrages kurz erläutern . Der Antrag datiert vom 29 . Mai 2001 . Das ist noch nicht allzu lange her , drei Wochen und zwei Tage . Der Antrag ist demzufolge sehr frisch . Das darin enthaltene Zahlentableau , auf das Sie sich bei Ihrer Kritik im Wesentlichen berufen , stammt allerdings von November vorigen Jahres . . _ Herr Fromme , seien Sie ein bisschen vorsichtig mit Ihren Zwischenrufen . Sie werden gleich hören , warum das an dieser Stelle ein falscher Zwischenruf war . Spätestens seit dem Vermittlungsverfahren , was das Problem Rente angeht _ dieses Vermittlungsverfahren lag deutlich vor dem Datum Ihres Antrages _ , hätten Sie wissen müssen , dass die Zahlen , die beispielsweise zur sozialen Grundsicherung in Ihrem Antrag niedergelegt sind , völlig verkehrt sind . . Sie haben unter Bezugnahme auf das Tableau behauptet , die Gemeinden würden durch die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung mit 1 Milliarde DM belastet . Die Wahrheit ist : Die Gemeinden werden durch die Reform der sozialen Grundsicherung nicht mit einer einzigen müden Mark belastet werden . Für unsere Zuhörer bzw . Zuschauer will ich einmal kurz erklären , worum es bei der bedarfsorientierten Grundsicherung geht , damit klar ist , wo hier die Verantwortlichkeiten liegen . Ältere Menschen , deren Rente unterhalb der Sozialhilfe liegt , haben einen Anspruch , diese Rente auf Sozialhilfeniveau aufgestockt zu bekommen . . Von diesem Recht _ das wissen wir _ machen viele ältere Menschen keinen Gebrauch . Es sind hauptsächlich ältere Frauen betroffen , die den Gang zum Sozialamt scheuen , weil sie nicht möchten , dass sich das Sozialamt im Wege des Rückgriffs bei unterhaltsverpflichteten Verwandten _ das sind in der Regel die Kinder _ das Geld zurückholt . Aus diesem Verhalten der älteren Menschen resultiert die so genannte verschämteAltersarmut . Mit dieser verschämten Altersarmut werden wir durch die im Rahmen der Rentenreform beschlossenen bedarfsorientierten Grundsicherung Schluss machen . . Dies ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik dieser Republik ; so etwas haben Sie in 16 Jahren nicht zustande gebracht . Nun ist es klar , dass der Verzicht auf den Rückgriff bei den Sozialämtern Geld kostet . Es kostet die Gemeinden schätzungsweise 600 Millionen DM . Das war jedenfalls die Zahl , die Sie schon im November vergangenen Jahres anstelle der von Ihnen behaupteten 1 Milliarde DM in Ihren Antrag hätten übernehmen können . Wiese Ihr Zahlentableau diese 600 Millionen DM wenigstens ansatzweise aus , könnte man Ihren Antrag noch für halbwegs seriös halten , aber eben auch nur für halbwegs seriös ; denn die Bundesregierung hat immer klar gemacht , dass sie diese Belastung der Kommunen ausgleichen wird . Sie wird die Kosten dafür übernehmen und die Kommunen mit dem notwendigen Geld versorgen , um diese soziale Leistung erbringen zu können . Im Vermittlungsausschuss hat man sich _ das wissen Sie _ nicht auf nur 600 Millionen DM , sondern auf eine Erstattung des Bundes in Höhe von 800 Millionen DM geeinigt , und zwar mit der Maßgabe , diese Summe alle zwei Jahre zu überprüfen und , wenn es einen Mehrbedarf gibt , anzupassen . Von kommunalfeindlicher Politik , meine Damen und Herren , keine Spur ! . Ganz im Gegenteil : Hier wird das in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Konnexitätsprinzip voll erfüllt : Wer die Musik bestellt , bezahlt . Das hat es in Ihrer Regierungszeit nie gegeben . Ein zweites Beispiel für die Unseriosität IhresAntrages ist die von Ihnen propagierte Belastung der Gemeinden durch die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf die Sozialhilfe . Wir haben das bei der letzten Erhöhung um 20 DM zum 1 . Januar 2000 einmal gemacht . Das hat verfassungsrechtliche Hintergründe , die ich hier nicht näher erläutern will , die Sie aber kennen . Nach Ihrer Lesart belastet dies die Kommunen mit 200 Millionen DM . Ehrlicher wäre es gewesen , Sie hätten darauf hingewiesen , dass der Bund im Zusammenhang mit dieser Kindergelderhöhung den Ländern einen weiteren Viertelprozentpunkt der Umsatzsteuer zugestanden hat , was gute 600 Millionen DM ausmacht . Ehrlicher wäre es auch gewesen , Sie hätten die Kindergelderhöhung zum 1 . Januar 1999 in Höhe von 30 DM erwähnt , die bei der Sozialhilfe angerechnet worden ist . Dies entlastete die Kommunen um 300 Millionen DM . Dasselbe wird bei der nächsten Kindergelderhöhung zum 1 . Januar 2002 geschehen , was die Kommunen um weitere 300 Millionen DM entlasten wird . Im Saldo ergeben die drei Kindergelderhöhungen also eine Entlastung der Kommunen von mindestens 400 Millionen DM . Darin sind die 600 Millionen DM aus dem Viertelprozentpunkt Umsatzsteuer noch gar nicht eingerechnet . Von kommunalfeindlicher Politik , meine Damen und Herren , wiederum keine Spur ! . Ein dritter Punkt , der zeigt , wie seriös Ihr Antrag ist , sind die verkürzten Zitate , mit denen Sie Ihren Antrag spicken , um ihm eben einen seriösen Anstrich zu geben . Beispielsweise zitieren Sie den Präsidenten des Deutschen Städtetages , Hajo Hoffmann , wie folgt : Die Investitionstätigkeit geht dramatisch zurück . Die Kommunen können wichtige Investitionen _ etwa für Straßen , Kanalisation , Schulen und soziale Einrichtungen _ nicht mehr vornehmen . Die Länder haben ihre Zuweisungen an die Kommunen der neuen Länder _ jetzt achten Sie einmal auf die Jahreszahl _ seit 1992 um über ein Drittel und in den alten Ländern um über ein Viertel verringert . An dieser Stelle endet Ihr Zitat . Wie unredlich dies ist , zeigt der im direktenAnschluss daran von Hajo Hoffmann geäußerte Satz : Sie _ also die Länder _ tragen damit die Hauptverantwortung dafür , dass die Investitionen der Kommunen heute um 19 Milliarden DM oder fast 30 Prozent unter denen des Jahres 1992 liegen . Er sieht die Verantwortung ganz eindeutig bei den Ländern . Im Übrigen waren Sie 1992 , was den Bund angeht , an der Regierung . Auch hier , meine Damen und Herren , von kommunalfeindlicher Politik des Bundes keine Spur ! Das sehen die kommunalen Spitzenverbände genauso ; ich erläutere es Ihnen ganz kurz am Beispiel der Steuerreform . Hier sind wir , die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen , von den Spitzenverbänden _ Sie waren ja selbst bei der Anhörung anwesend _ für unser kommunalfreundliches Verhalten im Zusammenhang mit der Beratung der Steuerreform gelobt worden . Das begann damit , dass der Finanzausschuss zu diesem Thema eigens eine Anhörung für die kommunalen Spitzenverbände durchgeführt hat . Das hat es zu Ihrer Regierungszeit niemals gegeben . . So konnten die Bedenken und Anregungen der Kommunen sofort und unmittelbar eingebracht werden . Das setzte sich in sehr engen Kontakten während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens fort , was für die Kommunen auch zu positiven Resultaten wie der Festschreibung der Absenkung der Gewerbesteuerumlage nach 2005 und der Revisionsklausel für 2004 geführt hat . Der größte Erfolg allerdings , den die Kommunen erzielt haben _ wir haben sie dabei unterstützt _ , ist ihre unterdurchschnittliche Beteiligung an den Ausfällen , die die Steuerreform mit sich bringt . Es muss doch klar sein : Steuersenkung heißt weniger Einnahmen , und zwar bei Bund , Ländern und Gemeinden . Wer auf der einen Seite ständig Steuersenkung predigt , kann nicht auf der anderen Seite kritisieren , dass dann auch wirklich Steuerausfälle eintreten . Gerade die Steuerausfälle beweisen doch , dass diese Steuerreform richtig ist und die Zielgruppen auch erreicht hat . . An den Gesamtsteuereinnahmen des Staates _ meine Damen und Herren , das wissen Sie _ sind die Gemeinden mit 12 ,2 Prozent beteiligt . Daher wäre es nur gerecht und logisch , wenn man die Gemeinden an den Ausfällen , die eine Steuerreform mit sich bringt , in genau diesem Verhältnis beteiligte . . _ Völlig korrekt , Herr Götz . Aber Sie kennen doch die Zahlen , die Ihnen auch die kommunalen Spitzenverbände bestätigen : Die Gemeinden haben insgesamt nur 8 ,9 Prozent der Steuermindereinnahmen zu tragen . Sie sind doch sehr dankbar dafür , dass wir diese kommunalfreundliche Politik machen . Von kommunalfeindlichem Verhalten wiederum keine Spur ! An dieser Stelle möchte ich den Kommunen und den sie vertretenden Spitzenverbänden _ dem Städtetag , dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag _ für ihre Bereitschaft , die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung voll zu unterstützen , sehr danken . . Es ist ein einmaliger Fall , dass die Spitzenverbände die Politik der Bundesregierung unterstützen . Das hat es zu Ihren Zeiten nie gegeben . . Eines ist klar : Auch eine Beteiligung von 8 ,9 Prozent bei denAusfällen ist selbstverständlich eine Belastung für die Gemeinden . Das hat unweigerlich Konsequenzen für die kommunalen Haushalte . Wer wollte das leugnen ? Das ist aber im System so angelegt . Steuersenkung heißt eben nicht nur Steuersenkung beim Bund , während alle anderen mehr Geld bekommen , sondern Steuersenkung heißt : geringere Steuereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden . Bernd Scheelen 17296 Ich glaube , den Kommunen wurde die Zustimmung zur Steuerreform durch die Tatsache , dass wir die Gewerbesteuer in vollem Umfang erhalten haben , sehr erleichtert . Das ist ein wichtiger Punkt . Die Ihnen bekannte Steuerschätzung hat gezeigt , dass die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen werden . In diesem Jahr werden 48 Milliarden DM erwartet , im nächsten Jahr 53 Milliarden DM und 63 Milliarden DM im Jahr 2005 . Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen also nicht weg , sondern steigen ständig . Durch den pauschalierten Abzug der Gewerbesteuer von der Einkommensteuer haben wir erreicht , dass die Gewerbesteuer für die Personenunternehmen , also für den Mittelstand , als Belastung abgeschafft , für die Kommunen aber gleichzeitig als Einnahmequelle erhalten wurde . . Das ist doch im Grunde ein genialer Trick . Da sollten Sie eigentlich sagen : Wunderbar , auf diese Idee hätten wir früher kommen sollen . _ Das ist mittelstandsfreundliche Politik , ein hervorragender Beitrag zur Entlastung des Mittelstandes bei gleichzeitiger Sicherung der Finanzkraft der Gemeinden . Das wissen Städte , Gemeinden und Kreise zu schätzen , denn sie wissen genau , was sie von einer Regierung unter Führung der CDU/CSU oder auch mit Beteiligung der FDP zu erwarten gehabt hätten . . Die FDP wollte die Gewerbesteuer völlig und ohne Ersatz abschaffen . Die CDU/CSU wollte die Messzahlen absenken . Das hätte einen dramatischen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer , der wichtigsten kommunalen Steuer , zur Folge gehabt . Sie hätten damit nach meiner Überzeugung Art . 28 Abs . 2 des Grundgesetzes ausgehöhlt , der den Gemeinden eine wirtschaftsbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht garantiert . . Sie , meine Damen und Herren , sind ein schlechter Ratgeber und ein schlechter Helfer bei der Durchsetzung kommunaler Interessen . Wir Sozialdemokraten brauchen von Ihnen in Bezug auf Kommunalpolitik nun wirklich keine Ratschläge , denn die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist diejenige Bundestagsfraktion , die besonders stark in den Kommunen verwurzelt ist . Wir sind die Kommunalpartei schlechthin und das seit über 130 Jahren . Wir haben unsere Wurzeln in den Stadt- und Gemeinderäten ; das wissen Sie auch . Wir sind dort gut verankert . Wir wissen , woher wir kommen , und vergessen das nicht . . Das kann man auch sehr gut am Beispiel des Finanzministers klar machen . Der Finanzminister Hans Eichel war Oberbürgermeister in Kassel , er war Ministerpräsident in Hessen und ist jetzt Bundesfinanzminister . Das heißt , er hat alle drei staatlichen Ebenen selbst kennen gelernt . und weiß , wo die Probleme liegen , und er handelt danach . Wir nehmen den Auftrag der Koalitionsvereinbarung sehr ernst , das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung zu unterziehen . Aber Sie wissen doch genau wie ich , dass uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . November 1999 eine sehr knappe Frist im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich und das Maßstäbegesetz gesetzt hat . Das ist eine Folge der Klagen , die im Wesentlichen von den süddeutschen Ländern betrieben worden ist .