Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, Sie haben Augsburg perfekt ausgesprochen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute in einem Monat wird die Deutsche Bahn ihren Fahrgästen in allen 255 ICEs kostenlosen Internetzugang über WLAN anbieten. Das ist zunächst zwar nur beschränkt auf die 1. Klasse. Aber geplant ist, das Angebot zu erweitern. Dahinter steht der Wunsch der Kunden, der in Fernbussen bereits erfüllt ist, auf ihren Reisen mobile Endgeräte kostenlos nutzen zu können. Die Menschen wollen nahezu immer und überall Zugang zum Netz haben. Die Verbreitung WLAN-fähiger Endgeräte entwickelt sich sowohl in Deutschland als auch global in einer atemberaubenden Rasanz. Ende 2013 übertraf mit rund 7,5 Milliarden die Zahl der Geräte erstmals die Zahl der auf der Erde lebenden Menschen. Experten gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt. Ende 2017 soll die Marke von 20 Milliarden Geräten weltweit überschritten sein. In Deutschland ist die Verbreitungsrate WLAN-fähiger Endgeräte bereits heute weit überdurchschnittlich. Gerade der Trend hin zu Smartphones, Tablets oder WLAN-fähigen Fernsehern hat dazu geführt, dass die Adaptionsrate mit rund drei Geräten pro Kopf deutlich über dem derzeitigen weltweiten Durchschnitt liegt. Auch in Deutschland wird sich der Trend weiter fortsetzen. 2018 rechnen Experten mit einer Gerätezahl in Deutschland von 400 Millionen. Es existieren neben den eingangs erwähnten Bahnund Busreisen eine Vielzahl von Situationen, in denen sich Menschen Zugang zum Netz über öffentlich zugängliche Hotspots wünschen, zum Beispiel in Einkaufszentren, auf Messen, in Museen, Bibliotheken oder im Bereich der Gastronomie. Die wirtschaftlichen Potenziale und Vorteile, die sich aus einer flächendeckenden Versorgung mit WLAN-Zugängen ergeben, sind vielfältig. Der flächendeckende Einsatz von WLAN-Technologie wird ganz generell einen Beitrag zur digitalen Grundversorgung sowie zur Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen insbesondere in ländlichen Räumen leisten. Darauf aufbauend können durch die bessere Verfügbarkeit von WLAN innovative Dienste und Services besser und intensiver genutzt werden und sich dadurch neue Produkte und Anwendungen schneller entwickeln und auf dem Markt etablieren. Auch der Einzelhandel kann durch die Bereitstellung von WLAN für seine Kunden profitieren. Indem der stationäre mit dem elektronischen Handel verknüpft wird, etwa durch die Nutzung mobiler Bezahlsysteme oder die Bereitstellung zusätzlicher Produktinformationen durch QR-Reader, bieten sich hier neue Chancen. So betont auch der Handelsverband Deutschland die Bedeutung von öffentlich zugänglichem WLAN – ich zitiere –: „WLAN-Angebote könnten … dazu beitragen, dass Innenstädte wieder lebendiger und attraktiver werden.“ Im Tourismus ist die Bedeutung von WLAN riesig. Nach einer Umfrage unter Hotelgästen wird die Verfügbarkeit von Internet mit weitem Abstand als die wichtigste zusätzliche Annehmlichkeit während eines Aufenthalts benannt, noch vor Fernseher und Badewanne. Übrigens: Drei Sterne und mehr erhält nur das Hotel, das seinen Gästen einen Internetzugang im Hotel zur Verfügung stellt. Der praktische Nutzen sowie die wirtschaftlichen Vorteile sind unbestritten. Da sind wir uns einig. Dennoch: In Deutschland existieren vor allem im Vergleich zu vielen anderen führenden Industrienationen zwar sehr viele WLAN-Zugänge, aber deutlich zu wenige offene WLAN-Hotspots, auf die jeder kostenfrei zugreifen kann. Woran liegt das? Das wurde bereits ausgeführt. Fakt ist: Nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH riskiert in Deutschland derjenige, der ein offenes WLAN betreibt, die Gefahr teurer Abmahnungen bei Rechtsverletzungen Dritter. Diese Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber ist der wesentliche Hemmschuh für die Bereitstellung solcher Hotspots. Das Problem haben die Koalitionsfraktionen erkannt, und sie greifen es im Koalitionsvertrag auf. Es findet sich in der Digitalen Agenda wieder. Bundesminister Gabriel hat angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nun haben die Oppositionsfraktionen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Problem lösen soll, indem das sogenannte Providerprivileg durch eine Ergänzung des Telemediengesetzes auf kommerzielle und private WLAN-Betreiber erweitert wird. Dadurch würden Betreiber öffentlicher WLANs haftungsrechtlich gewerblichen Internetanbietern, die bereits heute von der Haftung freigestellt sind, gleichgestellt. Um es vorwegzunehmen: Der vorgelegte Ansatz ist zu simpel; denn für Rechtsverletzungen Dritter werden keine Lösungen vorgeschlagen. Das Thema wird im Antrag nicht einmal erwähnt. Wir sind uns alle der Potenziale von WLAN bewusst, und es herrscht Einigkeit hier im Deutschen Bundestag über das Ziel, die Verbreitung von WLAN-Zugängen zu erhöhen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Digitalen Agenda angekündigt: Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. – Sie hat aber auch erklärt: Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern. Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. – In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung mit Hochdruck an einer Regelung arbeitet, die es erlaubt, die Vorteile einer flächendeckenden Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum zu nutzen, gleichzeitig aber einen praktikablen Weg findet, dass sich die Nutzung nicht komplett anonym abspielt. Für Flughäfen, Hotels, Cafés, Gewerbetreibende usw. wird es sicher Lösungen geben. Eine einfache Ausweitung der Providerprivilegierung auf jeden, auch privaten Inhaber eines WLAN-Zugangs ohne jegliche Form von Registrierung, wie auch immer die aussehen mag, kann aber nicht die Lösung sein.