Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns zuletzt am 2. März 2012 hier im Plenum über das komplexe Thema Elterliche Sorge für nicht verheiratete Eltern unterhalten. Zwischenzeitlich liegt der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor, der eine, wie ich meine, überzeugende Regelung anbietet. Wir setzen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts um, die Rechte der Väter werden signifikant gestärkt, und wir bieten auch Verfahrenssicherheit und einen ausgeglichenen Grundrechtsschutz. Wie die Grünen auf die Idee kommen können, dass wir von ihnen abgeschrieben hätten, ist mir völlig schleierhaft. Ich darf darauf hinweisen, zumal heute der Tag des geistigen Eigentums ist, dass wir das Urheberrecht für diesen Entwurf in Anspruch nehmen, und wir erbitten Respekt vor unserem geistigen Eigentum. Dass es sich um einen Referentenentwurf und noch nicht um einen Gesetzentwurf handelt, Frau Kollegin, liegt schlichtweg daran, dass dieser Vorschlag mit den betroffenen Verbänden noch erörtert wird und wir die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. Wir verzeichnen mit Interesse, dass sich selbst kritische Väterverbände wie etwa „Väteraufbruch für Kinder“ zu diesem Referentenentwurf überwiegend positiv geäußert haben. Der Vorwurf der Opposition, wir würden das Thema verschleppen, geht ins Leere. In der Tat haben wir lange diskutiert. Es war aber bei diesem schwierigen Thema auch eine intensive Diskussion notwendig. Wir haben die Zeit genutzt, um eine Lösung zu finden, die ausgewogen die Interessen aller Beteiligten in den Blick nimmt. Dieser Vorwurf trägt auch deshalb nicht, weil Sie in Ihren eigenen Anträgen ziemlich vage bleiben. Viele Verfahrensfragen bleiben weiter offen. Wie steht es denn zum Beispiel mit dem zeitlichen Ablauf bei einer Sorgerechtserklärung oder Vorlage beim Familiengericht? Wie wollen Sie denn konkret erreichen, dass es im Streitfall zu zügigen Entscheidungen kommen kann? Dort, wo es konkret wird, bleiben Sie die Antworten schuldig, und ich finde, das ist zumindest, seit der Referentenentwurf vorliegt, schlicht zu wenig. Die SPD – das wurde angesprochen – konzentriert sich weiterhin auf die Rolle des Jugendamtes: Sofern die Eltern kein Einvernehmen über eine Sorgerechtserklärung erzielen und Vermittlungsversuche des Jugendamtes erfolglos bleiben, soll das Jugendamt eine eigene und von den Erklärungen der Eltern unabhängige Bewertung vornehmen und selbst den Fall dem Familiengericht vorlegen. – Das verstehen wir, offen gestanden, nicht. Warum dieser völlig unnötige Automatismus in diesem Verfahren, der den Eltern die Entscheidungsgewalt aus der Hand nimmt? Das birgt die Gefahr, dass damit eben nicht Rechtsfrieden geschaffen wird, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen gefällt werden. Nach dem Antrag der Linken genügt für das gemeinsame Sorgerecht allein die Anerkennung der Vaterschaft, verbunden mit der Willenserklärung des Vaters zur gemeinsamen Sorge. Diese Auffassung kann man ja vertreten, aber für den Streitfall, um den es hier geht, bieten Sie nicht mehr an als ein Mediationsverfahren und den Hinweis, dass im Übrigen der Rechtsweg offenstehe. Ja, was denn nun? Damit ist doch den Eltern nicht geholfen! So sehen wir betroffen: Vorhang zu und alle Fragen offen. Mehr kann ich zu Ihrem Entwurf nicht sagen. Wir sind als Gesetzgeber in der Pflicht, einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden, und wir sind uns in der Koalition einig, dass hier nicht das Wohl der Mutter, auch nicht das des Vaters, sondern das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Das ist Dreh- und Angelpunkt. Wir müssen uns daran orientieren, was für das Kind das Beste ist. Dabei ist unser Leitbild von zentraler Bedeutung, dass ein Kind Mutter und Vater braucht. Die Entwicklung des Kindes wird im Idealfall durch beide Elternteile geprägt. Das hat Auswirkungen auf unseren Gesetzentwurf und findet seinen Ausdruck im Wechsel der Beweislast, wenn ich es so formulieren darf, den ich für wegweisend halte. Künftig muss eben nicht mehr dargelegt werden, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, sondern wir gehen als Regelfall davon aus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Der Vater oder auch die Mutter erhalten das Sorgerecht nur dann nicht, wenn das dem Kindeswohl widerspricht. Wenn also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen, dann wird das Familiengericht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zusprechen. Wir nehmen hier an einem ganz wichtigen und entscheidenden Punkt eine Änderung vor, die das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt und keinen Elternteil benachteiligt. Zur Klärung der elterlichen Sorge sehen wir ein gestuftes Verfahren vor. Die Mutter erhält zunächst als engste Bezugsperson nach der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht. Natürlich haben die Eltern Gelegenheit, eine übereinstimmende Sorgeerklärung abzugeben. Es ist erfreulich, dass immer mehr Eltern von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Von meinen Vorrednern ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Möglichkeiten der Konsensbildung ausgeschöpft werden sollten. Wir müssen aber schlussendlich im Gesetz eine Antwort darauf finden, was passiert, wenn keine übereinstimmende Sorgeerklärung abgegeben wird. Diesen Streitfall müssen wir regeln. Dafür stellen wir dem Vater zwei Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann zunächst selbst eine Sorgeerklärung beim Jugendamt in der Hoffnung abgeben, dass die Mutter der gemeinsamen Sorge zustimmen wird. Er kann aber auch ohne Umweg über das Jugendamt direkt das Familiengericht anrufen. Ich denke, dieser Weg stellt eine wichtige Möglichkeit bei von Anfang an konfliktbehafteten Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen Vater und Mutter dar, um eine Entscheidung über das Sorgerecht schnell und effizient herbeizuführen. Schweigt die Mutter im gerichtlichen Verfahren oder trägt sie keine Gründe vor, die gegen die gemeinsame Sorge sprechen, und sind dem Gericht solche Gründe anderweitig nicht ersichtlich, dann soll die Entscheidung unter Anwendung der gesetzlichen Vermutung ergehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Ganze soll in einem vereinfachten Verfahren geschehen, also durch schriftliche Entscheidung und ohne persönliche Anhörung der Eltern. Das gewährleistet eine zügige Entscheidung ohne umfassende und langwierige gerichtliche Prüfung. Die Mutter kann, anders als bisher, durch bloßes Schweigen die gemeinsame Sorge nicht mehr verhindern oder hinauszögern. Ihr bleibt natürlich die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern und Gründe, die das Kindeswohl gefährden könnten, vorzutragen. Das Gericht muss dieses dann entsprechend würdigen. Wir setzen der Mutter aber eine Erklärungsfrist, damit in diesem Fall zügig eine Entscheidung herbeigeführt werden kann. Der Mechanismus unseres Verfahrens wird daran deutlich. Wir vermeiden einen häufigen Wechsel beim Streit um das Sorgerecht. Wir geben der Mutter von Beginn an das alleinige Sorgerecht. Wir ermöglichen es aber dem Vater, zu einer zügigen und klärenden Entscheidung über das Sorgerecht zu kommen. Das Ganze geschieht mit einem Wechsel der Beweislast; dabei steht das Kindeswohl im Mittelpunkt, denn im Regelfall entspricht die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl. Das ist in dieser schwierigen und oft hochemotional geführten Diskussion ein Ergebnis, das aus der Perspektive aller Beteiligten tragfähig, ausgeglichen und praktikabel ist. Der Entwurf bietet eine Regelung, die für das gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern effiziente Verfahren sowie faire und vernünftige Lösungen bietet. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung und sind zuversichtlich, dass wir im Anschluss an die Beratungen mit den Verbänden einen Gesetzentwurf vorlegen und zügig verabschieden können, der dieses Thema im Interesse unserer Kinder zufriedenstellend löst. Vielen Dank.