Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion die Linke , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , ein Gesetz vorzulegen , wonach ausscheidenden Regierungsmitgliedern fünf Jahre lang untersagt werden soll , einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten in einem Unternehmen anzunehmen , das jüngst mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet worden ist . Die Linke begründet ihren Antrag damit , dass mit einem solchen Gesetz dem Eindruck entgegen gewirkt werden solle , die Regierungsmitglieder seien korrupt . Bevor ich auf den Antrag eingehe , lassen Sie mich Folgendes sagen : Keiner Regierung , erst recht nicht der derzeitigen Regierung , ist jemals Korruption nachgesagt worden . Im Gegenteil , unsere Regierung ist überaus integer , und ich lasse nicht zu , dass von der Linken Gegenteiliges suggeriert wird . Vielmehr wird gerade mit solchen „vorsorglichen“ Anträgen die Auffassung gestärkt , es bestünde Handlungszwang zur Korruptionsbekämpfung in den Reihen der Regierungsmitglieder . In unserem Rechtstaat hätte es schon lange eine gesetzliche Regelung gegeben , wenn diese angebracht gewesen wäre . Das ist sie jedoch nicht . Nach diesen grundsätzlichen Worten , möchte ich nun en détail auf Ihren Antrag eingehen . Sie fordern für ausscheidende Regierungsmitglieder eine fünfjährige Karenzzeit . Freilich beschränken Sie den Anwendungsbereich auf Unternehmen , die im Rahmen der Konjunkturpakete vor dem Ruin gerettet worden sind . Dies veranlasst mich zu der Bemerkung , dass wir die Konjunkturpakete einzig und allein zum Zwecke der Abfederung der Finanzkrise verabschiedet haben . Ich bin mir sicher : Kein Minister hat sich davon persönliche Vorteile erhofft . Kein Minister hat dabei auf potentielle zukünftige Ämter geschielt . Am Rande sei mir gestattet , darauf hinzuweisen , dass wir im Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein Gremium gemäß § 10 a eingeführt haben , das über die Verteilung der öffentlichen Gelder durch die KfW wacht . Für die Fraktion Die Linke ist Herr Roland Claus in diesem Gremium zuständig . Es ist also keineswegs so , dass die Regierungsmitglieder das Geld nach ihren persönlichen Interessen verteilen könnten . Davon einmal abgesehen , dass eine gesetzlich verankerte Karenzzeit einen Präzedenzfall darstellen würde und im Zuge einer einfachen Gesetzesänderung auf andere privatwirtschaftliche Bereiche ausgeweitet werden könnte , kommt Ihr Antrag dem Grunde nach einem fünfjährigen Berufsverbot für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gleich . Dies wiederum verstieße nach meiner Auffassung eindeutig gegen Art . 12 Abs . 1 des Grundgesetzes , wonach alle Deutschen das Recht haben , Beruf , Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen . Ich darf Sie daran erinnern , dass es in der deutschen Geschichte mehrmals zu Berufsverboten gekommen ist . Wir dürfen nicht zulassen , dass es in der Bundesrepublik Deutschland – und seien sie auch zeitlich begrenzt und beträfen sie auch nur wenige Menschen – zu neuerlichen Berufsverboten kommt . Ich bin auch der festen Überzeugung , dass das Bundesverfassungsgericht , das bei Verabschiedung Ihres Antrages mit Sicherheit angerufen würde , das Gesetz zu Recht mit Berufung auf Art . 12 GG als verfassungswidrig einstufen würde . Zu den verfassungsrechtlichen kommen auch politische Bedenken hinzu . Ein fünfjähriges Berufsverbot würde sich nämlich auch negativ auf das Niveau und die Vielfalt des politischen Personals auswirken . Zu Recht wird sporadisch in der Bevölkerung Kritik an dem Phänomen des Berufspolitikers laut . Es wird moniert , dass wir mehr Politiker mit Berufserfahrung außerhalb der Politik benötigen und es nicht erstrebenswert sein kann , ausschließlich Berufspolitiker zu haben . Wenn man diese Forderung ernst nimmt – und das tun wir von der CDU/ CSU-Fraktion – , so muss sowohl der Wechsel von einer beruflichen Tätigkeit in das politische Leben möglich sein wie auch umgekehrt nach Beendigung des Mandates beziehungsweise nach Ausscheiden aus dem Amt der Wechsel in eine wirtschaftliche Betätigung . Und das ohne Diskriminierung . Dadurch , dass Menschen und auch Eliten aus der Privatwirtschaft auf Zeit in die Politik – und dabei meine ich genauso in die Bundesregierung wie in den Bundestag – wechseln , diversifiziert sich deren Zusammensetzung . Gleichzeitig kann dabei auch besonders wertvolle Kompetenz in die Leitung der Geschicke der Bundesrepublik einfließen . Besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise können gerade in Schwierigkeiten geratene Unternehmen kompetente Führungskräfte gebrauchen . Wollte man jedoch ein Berufsverbot – und erst recht ein fünfjähriges – nach Ausscheiden aus der Bundesregierung einführen , wäre zu befürchten , dass sich diese Spitzenkräfte von der Politik abwendeten . Dazu kommt , dass gerade Regierungsmitglieder ihr Amt nur auf Zeit innehaben . Da muss auch der Wechsel in die Wirtschaft eine Perspektive bleiben . Das Verprellen von Spitzenkräften können wir uns nicht leisten . Ganz im Gegenteil , es ist unsere Pflicht , für politisches Engagement in allen Schichten zu werben , anstatt es zu verprellen , so wie es die Linke ihrem Antrag nach zu urteilen beabsichtigt . Dass auch wir von der CDU/CSU-Fraktion alles daran setzen , Korruption entschieden zu bekämpfen , steht außer Frage . Wir sehen jedoch keinen Anlass , ein Berufsverbot einzuführen , denn neben Art . 66 Grundgesetz und dem Bundesministergesetz regeln auch viele Vorschriften des Strafgesetzbuches das Verhalten von Regierungsmitgliedern . So kommen § 331 StGB – Vorteilsannahme – und § 353 b StGB – Verletzung des Dienstgeheimnisses – nicht nur während der Mitgliedschaft in der Bundesregierung zur Geltung , sondern finden nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler auch noch danach , wenn nämlich die Aufnahme einer Tätigkeit und die damit verbundene Vorteilsannahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Mitglied der Regierung stehen sollte , Anwendung . Diese Regelungen kommen natürlich auch für die Annahme von Vorstands- und Aufsichtsratstatigkeiten von staatlich unterstützten Unternehmen zum Tragen . Es spricht alles gegen den Antrag der Linken . Dem Berufsverbot für ausscheidende Regierungsmitglieder – und sei es in seinem Anwendungsbereich noch so beschränkt – kann die CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen : Zum einen wäre das Gesetz verfassungswidrig . Zum anderen würden wir damit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft schaden . Beides liegt nicht in unserem Interesse .