Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin erst seit dem Jahre 2002 im Bundestag , aber zu diesem Thema habe ich offensichtlich bereits alle Gefechtslagen erleben dürfen . Ich habe in unterschiedlicher Zusammensetzung und Abfolge schon alles gehört und mich auch an solchen Debatten beteiligen dürfen . In der Tat : Dieses Thema eignet sich hervorragend für Populismus . Aber ich warne davor , den Populismus bei diesem Thema auszuleben , weil wir am Schluss alle nur Verlierer sein werden . Herr Loske , ich will Folgendes ansprechen : In der Debatte am 10 . April 2003 - Kollege Koppelin hat sie bereits erwähnt ; auch ich habe diese Passage des Protokolls herausgesucht , da ich mitdebattiert hatte - , in der es um den Wirtschaftsminister Müller ging , hat die von mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Hustedt gesagt , diese Debatte sei hochgradig scheinheilig . Weiter sagte sie : Einen Anlass für eine Aktuelle Stunde bietet das Ganze in keinem Fall . Auch , Herr Berninger , auf die Anfrage der FDP 2004 , als es um Herrn Tacke und um andere Fragen ging , hat die Regierung - damals waren auch Sie mit von der Partie - geantwortet , dass dienstliche Interessen keinesfalls beeinträchtigt werden . Es gibt im Übrigen schon heute Regelungen - es ist angeklungen , Regeln zu fordern - gerade für Beamte , Ruhestandsbeamte bzw . frühere Beamte , dass sie nach bestimmten Bedingungen Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes nach drei bzw . fünf Jahren anzeigen müssen , wenn diese im Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit stehen . Beim Verdacht der Vorteilsannahme kann diese neue Tätigkeit bis zu fünf Jahre untersagt werden . Gerade dieses wurde von Ihnen im Jahr 2004 für Herrn Tacke nicht getan . Herr Berninger , heute haben Sie das etwas anders dargestellt . Auch der Ehrenkodex , Herr Loske , wurde damals - in diesem Zusammenhang muss man schon sagen : Ehre , wem Ehre gebührt ! - von der FDP gefordert und dann von Ihnen in der Debatte und schriftlich auf Anfrage von der Regierung abgelehnt . Ich habe das hier vorliegen . - Ja . - Ich will hier nicht als Scharfmacher weder in die eine noch in die andere Richtung auftreten . Ich will wirklich nur davor warnen , dieses Thema zum Populismus zu nutzen , weil wir dann alle Verlierer werden würden . Wir denken an neue gesetzliche Regelungen . Ich weiß nicht , ob das der richtige Weg ist . Jeder - auch das ist heute angeklungen - ist für seinen Ruf verantwortlich . Es ist eine Frage der Sensibilität , ob und wann ich politisches oder sonstiges Insiderwissen in bare Münze umwandele . Das Beispiel des Altbundeskanzlers ist sicher kein rühmliches . Wenn ich sechs Tage vor der Wahl noch einen Vertrag mit weitreichenden Auswirkungen nicht nur für das Land , sondern auch für eine bestimmte Branche unterzeichne und dann kaum 60 Tage nach Unterzeichnung dieses Vertrages in den Aufsichtsrat des betroffenen Unternehmens gehe , dann ist das für mich eindeutig zu kurz für eine Cooling-off-Phase , wie es im angelsächsischen Bereich heißt , oder eine Karenzzeit , wie sie heute angesprochen wurde , oder auch für eine politische Schamfrist . Aber das muss jeder Einzelne selber wissen . Wir können solche Dinge nicht abschließend gesetzlich regeln . Das zeigt sich in einem anderen Fall , in dem wir selber betroffen sind und in guter Absicht gehandelt haben . Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht . Wenn wir nämlich wirklich der Meinung sind - das ist zumindest meine Meinung - , dass Politik kein Beruf ist , sondern eine Berufung auf Zeit , dann bedeutet dies , dass man vor seiner politischen Tätigkeit seine Berufsbefähigung außerhalb der Politik erhalten soll und muss , um dann das von Herrn Kollegen Loske eingeforderte freie und unabhängige Abgeordnetendasein zu führen . Wir werden auch hinsichtlich der Umsetzung der Verhaltensregeln , die wir uns selber gegeben haben - jetzt können wir sehen , mit welchen Abgrenzungsschwierigkeiten diese verbunden sind - , aufpassen müssen , dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Insofern denke ich , wir sollten diese Art von Debatten in Zukunft nicht in schöner Regelmäßigkeit wiederholen , sondern uns überlegen , wie wir den schmalen Grat , auf dem wir uns zweifelsohne bewegen , auf kluge Art und Weise begehen . Wie in dem genannten Dreiklang angedeutet , sollten wir Regierungsmitglieder , also unsere politische Spitze , sicherlich anders behandeln als die Mitglieder des Parlaments und Beamte . Nun müssen wir uns überlegen , wie wir mit dieser Dreiteilung umgehen . Ich halte es für überflüssig , auf den Gebieten , die bereits geregelt sind , neue Regelungen zu schaffen . Auch die Einführung eines die Regierung selbst verpflichtenden Ehrenkodexes - oder wie immer man das Kind nennen will - wäre sinnvoll . Wenn man Politik als Berufung auf Zeit versteht , werden wir uns mit Sicherheit schneller als uns lieb ist wieder mit der Frage befassen müssen , was wir Abgeordnete unter unserem freien und unabhängigen Mandat verstehen und wie wir mit ihm umgehen . Deshalb mahne ich in diesem Zusammenhang zu Besonnenheit und rate insbesondere bei diesem Thema von Populismus ab , sowohl heute als auch in Zukunft . Vielen Dank .