Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Debatte heute durch den Kollegen Brandner eröffnet wurde, habe ich mich kurz orientiert, ob wir tatsächlich im Deutschen Bundestag sind. Der Adler zeigt mir, dass ich doch richtig bin. Dann ist Herr Brandner gedanklich woanders, vielleicht vor dem französischen Parlament oder dem spanischen Parlament. Wenn er davon redet, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt, dann erinnere ich ihn daran, dass die rot-grüne Regierungszeit mit 5 Millionen Arbeitslosen geendet hat. Wir haben diese Zahl jetzt fast um die Hälfte reduziert. Sie ist im Monatsvergleich von September bis Oktober wiederum, wenn auch nur leicht, zurückgegangen. Ich weiß nicht, von wem Sie geredet haben, aus welchem Land Sie berichtet haben. Wir sind hier in Deutschland. Sie haben bezweifelt, dass Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa ist. Vielleicht schauen Sie tatsächlich einmal in andere Länder. Ich will Ihnen das an einem Beispiel versuchen zu erklären. Schauen Sie sich die Goethe-Institute in Südeuropa an: in Spanien, in Portugal, in Griechenland. Sie können sich kaum vor Leuten retten, die Deutsch lernen wollen. Warum? Weil sie eine Chance für sich sehen, in Deutschland Arbeit zu finden. Das heißt also, die Menschen außerhalb von Deutschland schätzen die Situation hier ganz anders ein. Deswegen stellt sich für mich die Frage, über welches Land Sie in Ihrer Rede gesprochen haben. Meine Damen und Herren, ich will klar sagen: Wir stehen gut da in Europa. Wir bieten Chancen für die Menschen in unserem Land. Sie haben Arbeit. Sie bekommen Arbeit. Die Beschäftigungsquote ist so hoch wie noch nie. Die Arbeitslosgenquote ist so niedrig wie seit langem nicht mehr. Das sind Fakten, an denen man einfach nicht vorbeikommen kann. Dafür gab es auch Gründe. Wir haben in Deutschland zeitig genug einen Reformkurs eingeleitet, im Übrigen mit der SPD. Sie hat sich allerdings heute von den richtigen Erkenntnissen und den Fakten, die damals eingeleitet wurden, mittlerweile verabschiedet. Das ist das Wichtige und das Wesentliche. Die schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Legislaturperiode mit ihrer soliden Konsolidierungspolitik ganz konsequent diesen Weg fortgesetzt. Das Ergebnis sehen wir heute: Deutschland steht so gut da, wie seit langem nicht mehr. Meine Damen und Herren, darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern wir müssen nach vorn schauen. Wie geht es weiter? Wir leben in einer globalen Welt, und eine globale Welt verändert sich. Dabei denke ich zum Beispiel an China, an Brasilien und an andere Länder. Diese werden in einer globalen Welt immer stärker. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in Zukunft andere Wettbewerbsbedingungen gibt, und das machen wir. Das machen wir auch ganz konkret mit unserem Haushalt. Ich will mit ein paar Beispielen zeigen, wie wir diesen Prozess durch Haushaltspolitik unterstützen. Dabei denke ich an den Bereich Innovation, Mobilität und Technologie sowie den Bereich der Spitzentechnologie. So erhält zum Beispiel die Luft- und Raumfahrt im nächsten Jahr 35 Millionen Euro mehr. Die Opposition hat in den Haushaltsberatungen bisher immer eine Absenkung dieser Mittel verlangt. Ich glaube, Sie haben nicht begriffen, dass es hierbei um Hightechförderung geht. Das ist keine sinnlose Spielerei, vielmehr sind die Erkenntnisse der Hightechforschung, die wir heute gewinnen, die Basis für die Wirtschaft von morgen. Ich denke auch an den Mittelstand, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir unterstützen die Forschungsinfrastruktur des Mittelstands mit 200 Millionen Euro. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM genannt, wird im nächsten Jahr über ein Volumen von über einer halben Milliarde Euro verfügen. Das ist mehr als am Anfang der Legislaturperiode. Ich denke aber auch an den Außenhandel. Als größte europäische Volkswirtschaft können wir auf eine überzeugende Außenwirtschaftsförderung nicht verzichten. Aus vielen Gesprächen mit Mittelständlern weiß ich, dass wir gerade auf diesem Gebiet gut aufgestellt sind. Das Engagement auf internationalen Fach- und Industriemessen braucht keinen Vergleich zu scheuen. Als Haushälter tragen wir auch gerne dafür Sorge. Auch das neu gebündelte Programm „Erschließung von Auslandsmärkten“ mit einem Volumen von 80 Millionen Euro leistet einen Beitrag zu diesem Erfolg. Da ich gerade beim Außenhandel bin, will ich an dieser Stelle einen kleinen Einschub machen. In diesem Jahr fand die Weltausstellung in Südkorea statt. Der deutsche Pavillon hat zum zweiten Mal in Folge nach der Expo in Schanghai den ersten Preis gewonnen. Damit hat der deutsche Pavillon gezeigt, was Deutschland ist, nämlich ein Land, das in der Lage ist, Zukunftsfragen zu beantworten, und ein Land, das innovativ ist. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei der Mannschaft des BMWi bedanken. Ich will noch ein Wort zur Energiewende sagen. Die Energiewende ist und bleibt unsere gemeinsame wichtige Herausforderung. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wir weg vom Atomstrom wollen. Mittelfristig bedeutet das auch, dass wir weg wollen von fossilen Energieträgern und hin zu erneuerbaren Energien. Ein Anfang ist gemacht. Ich sage aber ganz bewusst: nur ein Anfang. Ich weiß nicht, ob jedem hier im Haus und insbesondere jedem bei der Opposition wirklich klar ist, was es bedeutet, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Ich will eines unterstreichen, was der Minister auch schon gesagt hat. Das EEG hat bislang seine gute Wirkung gezeigt. Es muss aber geändert werden; denn es ist eine grenzenlose Angebotsförderung. Deshalb muss das EEG geändert werden hin zu einer nachfragegerechten Förderung; denn sonst wird uns die Energiewende nicht gelingen. Mit dem Haushalt konnten und mussten wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Netzausbau gelingt. In diesem Zusammenhang gibt es das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Deshalb haben wir bei den Behörden, die für die Umsetzung verantwortlich sind, dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur, die entsprechenden auch personellen Voraussetzungen geschaffen, damit sie ihre Aufgaben administrativ bewältigen können. Meine Damen und Herren, ich möchte noch Bezug nehmen auf ein besonderes Thema, und zwar auf das Thema Wismut. Ich bin mit dieser Situation bestens vertraut. Seit 1990 bin ich im Parlament; etwa 1991 war ich im Wirtschaftsausschuss zuständiger Berichterstatter für dieses Thema. Es begleitet mich also seit 20 Jahren. Wir befinden uns jetzt in der finalen Phase. Es ist gelungen, mit diesem Haushalt die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen und den bis 1990 aktiven Wismut-Bergbau mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, sodass die Sanierung zu Ende gebracht werden kann. Darüber hinaus kann man sagen, dass das sogenannte Folgeabkommen zur Sanierung der Wismut-Altstandorte, das sich etwas schwierig gestaltet hat, auch auf einem guten Weg ist. Wir haben im Haushalt auf jeden Fall die Voraussetzungen geschaffen und für 2013 und die folgenden Jahre die Barmittel und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Das Geld steht bereit. Sobald die Länder die letzten rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, kann das Geld dann abfließen. Ich will mich an dieser Stelle noch einmal herzlich beim Deutschen Bundestag für die hervorragenden solidarischen Leistungen bedanken, die bei diesem schwierigen Thema mittlerweile zu einem guten Erfolg geführt haben. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ebenfalls angesprochen worden. Es ist schon richtig erwähnt worden, dass wir bei den Haushaltsberatungen in der Bereinigungssitzung dafür gesorgt haben, dass die GRW-Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf aufgestockt worden sind, und zwar um den Betrag, den wir Anfang der Legislaturperiode vereinbart hatten, nämlich 14 Millionen Euro in den Barmitteln und entsprechend in den Verpflichtungsermächtigungen. Man kann sich natürlich mehr wünschen, aber man kann nicht auf der einen Seite von Haushaltskonsolidierung reden und dann auf der anderen Seite keine Maßnahmen treffen. Wir haben, glaube ich, einen guten Mittelweg gefunden, indem wir sagen: Wir erhöhen um den Betrag, der notwendig ist – um die besagten 14 Millionen Euro – und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Im Übrigen reduzieren wir den Einzelplan 09 insgesamt um 60 Millionen Euro, um damit auch einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Herr Brandner, eines muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen – das habe ich bereits in der ersten Lesung gesagt –: Die SPD hat in der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung die GRW halbiert. Ja, halbiert. In der Opposition ist es einfach, zu erzählen, wie schön das Leben ist. Wenn es jedoch drauf ankommt, dann müssen Sie zeigen, was Sie können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Auch ich will mich recht herzlich beim Wirtschaftsminister und bei seinen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Haushaltes bedanken. Ich möchte mich auch bei meinen Mitberichterstatterkollegen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. An dieser Stelle möchte ich mich auch einmal bei unseren Mitarbeitern bedanken, die, glaube ich, in den letzten Wochen und Monaten viel zu leiden hatten und immer unsere Zuarbeit machen mussten. Der Etat des Wirtschaftsministeriums ist solide und gut beraten. Aus diesem Grunde kann ich die Annahme empfehlen. Danke schön.