Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Über die Portoerhöhung , die vielleicht ansteht , wird erst am Montag entschieden . Dann können wir uns mit diesem Thema befassen . Obwohl wir heute zum letzten Mal einen Haushalt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation diskutieren , gibt es doch noch sehr viel Bewegung in diesem Politikbereich . Im Sektor Telekommunikation hat der Bundestag seine Hausaufgaben mit der Verabschiedung des TKG erledigt . Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist eine außerordentlich wichtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit für Wachstum und Arbeitsplätze . Der erfolgreiche Börsengang der Telekom beruht nach meiner Überzeugung nicht nur auf einer geschickten Werbestrategie , sondern spiegelt auch die Erwartung sowohl der institutionellen wie auch der privaten Anleger wider , daß es sich bei der Telekommunikation um einen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig handelt . . Unsere Zielsetzung besteht aber nicht etwa in einer besonderen Förderung eines Monopolisten , sondern darin , daß sich unter den neuen gesetzlichen Bedingungen Wettbewerb im gesamten Telekommunikationsmarkt entwickelt . Das nützt den Verbrauchern . Daher erwartet die FDP-Fraktion vom Wirtschaftsministerium den baldigen und zügigen Aufbau der Regulierungsbehörde . Erfahrungen aus dem Ausland , etwa aus Schweden , zeigen , welch entscheidende Funktion der Regulierungsbehörde bei der Entwicklung des Wettbewerbs zukommt . Gesetzliche Rahmenbedingungen alleine reichen nach diesen Erfahrungen nämlich nicht aus , wenn sich der Regulierer anschließend noch zu sehr dem Monopolisten verpflichtet weiß . Allerdings sind in Deutschland potente Wettbewerber in den Startlöchern , so daß wir der Entwicklung eines echten Marktes mit Zuversicht entgegensehen können . Streit besteht dagegen noch darüber , wie rasch wir die Liberalisierung im Bereich der gelben Post vorantreiben sollen . Es ist kein Geheimnis , daß die FDP-Fraktion den Referentenentwurf für ein neues Postgesetz noch für diskussionsbedürftig hält . Uns erscheint insbesondere die Frist für die Beibehaltung des geschützten Bereichs im Briefdienst bis zum Jahr 2002 als zu lang . Wir meinen , daß die Deutsche Post AG in der Lage ist , sich dem Wettbewerb auch hier schon früher zu stellen , und lassen uns dabei von unserer Grundüberzeugung leiten , daß der Wettbewerbsdruck nicht nur den Verbrauchern , sondern letztlich auch den betroffenen Unternehmen nützt . Zu Recht verweist die Deutsche Post AG immer wieder auf das Spannungsfeld , in dem sie agieren muß . Sie kann ihre Entscheidungen nicht rein betriebswirtschaftlich ausrichten , sondern ist zugleich dem Infrastrukturauftrag verpflichtet , woran auch nicht gerüttelt werden darf . Ob alle politischen Vorgaben , die der Post AG gemacht werden , klug sind , darf füglich bezweifelt werden . So spielt beispielsweise in jeder Postdebatte in diesem Hause die Frage nach dem Umfang das Filialnetzes eine große Rolle . Die Bürger fordern eine umfassende Präsenz der Post AG auch in der Fläche . Das ist verständlich , verursacht aber enorme Kosten . Trotz hoher Aufwendungen sind die Kunden offenbar mit dem herkömmlichen Filialnetz nicht zufrieden , insbesondere nicht mit den Öffnungszeiten . Auf der anderen Seite ist es mittlerweile eine allgemeine Erfahrung , daß die Postagenturen wesentlich besser angenommen werden . Daher ist es aus meiner Sicht nicht recht logisch , sich ständig den Kopf darüber zu zerbrechen , wie groß die Zahl der posteigenen Filialen sein muß . Entscheidend ist doch ein umfassendes Angebot an Postdienstleistungen auch in der Fläche , uninteressant ist für den Bürger dagegen die Betriebsform . Wiederum erweitert ein Blick über die Landesgrenze den Horizont . In England gibt es gar keine politische Vorgabe über den Umfang der posteigenen Filialen , dennoch - man höre und staune - existiert dort das dichteste Postfilialnetz in ganz Europa . Dieses Beispiel sollte man vielleicht einmal näher untersuchen und überlegen , ob sich daraus nicht Konsequenzen für unsere Postpolitik ergeben müßten . Nach allgemeiner Ansicht ist für die Präsenz der Post in der Fläche die Kooperation zwischen Postbank und Post AG von größter Bedeutung . Der vor kurzem abgeschlossene Grundlagenvertrag zwischen diesen beiden Unternehmen wird von der FDP als solide Basis für eine dauerhafte Zusammenarbeit begrüßt . . Klar ist nach unserer Auffassung jedoch , daß die Absprachen zur Beteiligung der Post AG an der Postbank nicht Bestandteil des jetzt gefundenen Kompromisses sind . Vielmehr sind die im Sommer dieses Jahres hierzu getroffenen Vereinbarungen der Koalition weiterhin gültig . Meine Damen und Herren , die Zusammenarbeit zwischen Post AG und Postbank sowie die Vorlage eines Filialkonzeptes sind zwei Voraussetzungen , die im Regulierungsrat bei der Frage der Genehmigung der Portoerhöhung eine Rolle gespielt haben . Zweifel sind aus der Sicht der FDP aber noch bei einem dritten Punkt anzumelden . Wir fordern ein . noch : Max Stadler zum Beispiel die Erörterung der Frage , wie die offensichtlich überdimensionierten Frachtzentren gemeinsam mit Privatunternehmen genutzt werden könnten . Die Planung der Post AG , bei der Frachtpost bundesweit 300 Zustellbezirke an private Transportunternehmen zu vergeben , ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung . Dennoch kann wegen der Probleme im Frachtbereich und wegen der augenscheinlichen Gefahr einer Quersubventionierung von der FDP - jedenfalls in der heutigen Debatte - eine Zustimmung zu den Portoerhöhungen nicht zugesagt werden . Meine Damen und Herren , ich bin der Überzeugung , daß diese wie auch die anderen skizzierten Fragen gemeinsam einer Lösung zugeführt werden , so daß die Post- und Telekommunikationspolitik insgesamt den richtigen Weg einschlägt , nämlich Rahmenbedingungen für ein optimales Angebot an Post- und Telekommunikationsdienstleistungen für die Wirtschaft und Privatkunden zu schaffen . Daher stimmen wir dem Einzelplan 13 zu . .