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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit überwacht nach § 373 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch den Vorstand. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und damit auch des Verwaltungsrats der BA üben ihre Tätigkeit gemäß § 371 Abs. 6 Satz 1 SGB III ehrenamtlich aus und sind daher nicht an Weisungen, auch nicht von den sie vorschlagenden Stellen, gebunden. Insgesamt stehen im Haushalt der BA für Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung im laufenden Jahr mehr Mittel zur Verfügung, als im vergangenen Jahr verausgabt worden sind. Für dieses Jahr stehen 10,68 Milliarden Euro zur Verfügung nach einem Ist von 8,98 Milliarden Euro im letzten Jahr. Die BA setzt diese Mittel zielgerichtet ein. Sie hat mit maßgeblicher Unterstützung des Verwaltungsrates Programme und Maßnahmen zur gezielten Förderung derjenigen Kunden entwickelt und ausgeweitet, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind und für die die Standardmaßnahmen der Arbeitsvermittlung durch die Agenturen für Arbeit nicht genügend Unterstützung bieten. Bereits im Jahr 2012 hat die BA an Pilotstandorten erfolgreich mit der intensivierten Betreuung von Arbeitsuchenden mit komplexen Handlungsbedarfen begonnen. Diese sogenannte interne ganzheitliche Integrationsberatung wird seit dem Frühjahr 2013 flächendeckend bundesweit eingeführt. Die in der Fragestellung unterstellte Benachteiligung von Arbeitslosen mit komplexen Handlungsbedarfen widerspricht den gesetzlichen Regelungen. Die BA ist gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass Ausbildungssuchende und Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung erhalten. Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrags hat die BA das sogenannte Vierphasenmodell der Integrationsarbeit erstellt. Das Vierphasenmodell beschreibt die Schritte des Integrationsprozesses und bildet einen bundesweiten Referenzprozess. Die Gesamtbetrachtung von Stärken- und Potenzialanalyse bildet die Grundlage für die individuelle Einschätzung der Integrationsprognose für die Kunden. Durch das Vierphasenmodell wird eine systematische und qualitative Aufgabenerledigung sichergestellt. Für die operative Arbeit der Arbeitsvermittler der BA gibt es verbindliche Vorgaben zu Reaktionszeiten und Terminvergabe.
Partei: CDU/CSU
Ich könnte Sie jetzt auch nach Dingen fragen , die nicht hierhergehören . Ich will Ihre Frage trotzdem beantworten . Herr Kollege Schily , diese Koalition und gerade die Innenpolitiker haben in den zwei Jahren seit der Bundestagswahl - das wissen Sie - Beträchtliches geleistet : die Regelung betreffend den Lauschangriff , Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung , Regelungen in Beamtengesetzen , Änderungen im Ausländerrecht und vieles mehr . Ich sage Ihnen : Wir werden genauso , wie wir diese Gesetze formuliert und diese Probleme in den Griff bekommen haben , selbstverständlich den Bereich des Staatsbürgerrechts mit Ruhe und Sorgfalt hier in den Deutschen Bundestag einbringen . Sie wissen - Sie haben darüber gelesen - , daß wir in der Koalition darüber diskutieren . . Sie können sich darauf verlassen , daß dies in geraumer Zeit der Fall sein wird . Auch die deutsche Bevölkerung kann sich wie immer auf die Innenpolitiker der Koalition verlassen . . - Das war eine Antwort auf Ihre Frage . Ich sage Ihnen : Wir werden natürlich umgehend diese Dinge aufgreifen und darüber beraten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz zu einem Punkt Stellung beziehen , nämlich zu der Forderung in einem der vorgelegten Anträge , Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz . Dagegen spricht , daß Deutschland keine zusätzliche Einwanderung ermöglichen kann . . Ich will Ihnen die Zahlen einmal nennen : 120 000 Asylbewerber pro Jahr . Zirka 100 000 Familienangehörige ziehen pro Jahr nach Deutschland . Wir haben - es ist gut , daß wir das gemacht haben - 350 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen . Wir wollen rund 220 000 Spätaussiedler pro Jahr integrieren . Wir brauchen keine zusätzliche Einwanderung . Was wir brauchen , ist eine Begrenzung der Einwanderung . Da reicht , so meine ich , das derzeitige Ausländerrecht aus . . Wenn Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vorlegen wollen , frage ich mich , wie das gehen soll . Wie wollen Sie vorhersehen , wieviel Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber nach Deutschland kommen ? Wir haben ja gerade das subjektive Grundrecht durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt bekommen . . Sie können die Zahl der Asylbewerber überhaupt nicht begrenzen . Oder wollen Sie vielleicht den Entwicklungsländern gut ausgebildete , qualifizierte Leute entziehen , die sie eigentlich selbst benötigen ? . . noch : Erwin Marschweski Ist das nicht doch ein bißchen egoistisch , anstatt diesen Ländern zu helfen ? Ein nächster Punkt . Sie kennen doch die Vereinbarung über die Freizügigkeit in Europa . Wie soll denn da eine Begrenzung möglich sein ? Meine Damen und Herren , ich sehe keinen Raum für ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . Wer dennoch meint , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , das sei zu regeln , der möge diesem Deutschen Bundestag umgehend ein solches Gesetz vorlegen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklärt sich die Bundesregierung die zurückhaltende Beteiligung deutscher Unternehmen und deutscher Wissenschaftsorganisationen an den EUREKA-Projekten , die genau diese Zielsetzung haben ? Gilt das , was Sie eingangs für die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gesagt haben , auch für die Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ? Die Frage war also nicht , ob Unternehmen im Ausland eine Förderung erhalten , sondern ob auch deutsche Unternehmen , die in einem Verbundprojekt nur ausländische Partner haben , ein Anrecht auf Förderung haben . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe keine Erkenntnisse darüber , dass es im Rahmen der von mir genannten Projekte eine Zurückhaltung bei der Wirtschaft gibt . Ganz im Gegenteil : Mir ist von zahlreichen Veranstaltungen bekannt , dass diese Förderprogramme sehr stark nachgefragt werden . Insofern verstehe ich nicht - das ist für mich nicht nachvollziehbar - , wie Sie zu diesem Ergebnis kommen . Vielleicht könnten Sie mir Ihre Erkenntnisse über eine Zurückhaltung mitteilen . Mir ist , wie gesagt , nur bekannt , dass diese Förderprogramme sehr stark nachgefragt werden . Klar ist auch , dass nur bei den anfangs genannten Förderprogrammen auch eine Förderung ausländischer Partner möglich ist . In anderen Programmen ist die Förderung ausländischer Partner aufgrund der Richtlinien , die bei solchen Programmen immer mit verabschiedet werden , ausgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist nach meinem Dafürhalten in weiten Bereichen durch den Beschluß der IMK vom 9 . Februar überholt , zumindest soweit es sich um die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Kroatien handelt . Ich will vorab ganz allgemein sagen : Bürgerkriegsflüchtlinge können immer nur vorübergehend in der Bundesrepublik Aufnahme finden . Es kann nicht um Aufenthaltsbewilligungen auf Dauer gehen . Deutschland hat wohl derzeit bei sich 300 000 bis 350 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Was die Aufnahme anbelangt , haben wir damit wohl gut das Zehnfache von dem aufgenommen , was andere europäische Länder zusammen geleistet haben . Deshalb ist eine Abschiebung , insbesondere der Kroaten , wie von der IMK beschlossen , notwendig und , ich finde , auch gerechtfertigt , wenn der Bürgerkrieg in den Gegenden , aus denen diese Flüchtlinge stammen , beendet ist . Ich möchte in dem Zusammenhang ganz kurz darauf verweisen : Das Land Kroatien wirbt , wie ich höre , um Touristen , ist also wohl in der Lage , auch Menschen aufzunehmen , die aus diesem L ande stammen . Letztlich ist auch festzuhalten : Wir müssen aufnahmefähig , auch vor unserer Bevölkerung , bleiben für die , die wirklich in Not sind , und können dann dort , wo bürgerkriegsähnliche Zustände beendet wurden , auch stringenter vorgehen . Ich möchte noch eines persönlich hinzufügen : Ich halte es nicht für richtig , daß wir in dieser Phase über finanzielle Rückführungsprogramme diskutieren , Herr Kollege , weil ich einfach glaube , Gastfreundschaft ist das eine , und da meine ich , kann sich Deutschland sehen lassen . Es kann aber nicht angehen , daß , wenn eine Gastfreundschaft zu Ende gehen kann und muß , dann noch quasi finanzielle Leistungen dazukommen müssen , um jemanden zu bewegen , wieder in sein Heimatland zurückzugehen . Ich finde , man sollte eher an die Bereitschaft dieser Menschen appellieren , nachdem es zu Hause wieder bergauf gehen soll , am Aufbau ihres Heimatlandes mitzuarbeiten . Ganz anders beurteile ich die Situa tion natürlich dort , wo die Gegenden zerstört sind , wo Krieg herrscht . Bezüglich der Kosovo-Alb aner ist derzeit nicht über eine Abschiebung in der Öffentlichkeit diskutiert worden . Um was es in den letzten Monaten im Kern ging , waren die Kroaten . Dazu meine ich , habe ich meinen Standpunkt hier sehr deutlich gemacht . Ich kann Ihren Ausführungen und Ihrem Entschließungsauftrag insoweit auf gar keinen Fall folgen . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Das ist ja sehr aufschlussreich. Das heißt, ein kriegführender Staat wird weiterhin beliefert, weil er vielleicht eine Friedensrolle einnehmen könnte. Das ist eine sehr interessante Argumentation der Bundesregierung. Ich möchte zur Endverbleibskontrolle kommen. Sie haben vorhin angekündigt, dass man mehr verbindliche Erklärungen einfordern will, bezogen auf das, was mit den Waffen passiert. Aber das ist doch das generelle Problem: Sie lassen sich alle möglichen Papiere unterschreiben. Die Endverbleibskontrollen bestehen aus Erklärungen, wo die Waffen hingehen oder auch nicht und wofür sie eingesetzt werden oder auch nicht. Aber die Waffen werden trotzdem zweckentfremdet eingesetzt. Saudi-Arabien hat im Zusammenhang mit der Lizenzproduktion von Heckler-&-Koch-Gewehren unterschrieben, dass sie nur im eigenen Land eingesetzt werden, und jetzt werden sie im Jemen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt. Was ist denn da mit Ihrer Kontrolle, und wo bleiben die Konsequenzen? Diese Waffen werden jetzt in diesem Krieg eingesetzt, obwohl sie von der Bundesregierung dafür nicht vorgesehen sind.
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube , daß ich noch einen letzten Satz sagen kann . _ Ich möchte auf jeden Fall noch einmal auf die Ansätze hinweisen , die die SPD heute vorgeschlagen hat : KSZE-Vertreter , aber auch eine Konferenz zur Lösung der Situation in Kurdistan , die möglichst international besucht wird . Ich möchte weiterhin die Bundesregierung darauf hinweisen , daß nur eine Politik mit Dialog eine Änderung bringen wird , aber nicht eine mit Waffenlieferungen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Nach der bisherigen Planung der Vereinten Nationen soll im Raum Belet Uen ein indisches Kontingent in Brigadestärke eingesetzt und vom deutschen Unterstützungsverband logistisch versorgt werden . In Belet Uen befindet sich erst ein indisches Vorkommando . Im übrigen versorgt der deutsche Unterstützungsverband logistisch auch die im Raum Belet Uen eingesetzten Truppenteile Italiens in einer Gesamtstärke von ca . 500 Soldaten . Die logistische Unterstützung sieht u . a . vor : die Verteilung von Wasser , Betriebsstoff und allgemeinen Versorgungsgütern , Wassergewinnung , Lagerung von Verpflegung , Wasser und Betriebsstoff mit einer Bevorratungshöhe von ca . 30 Tagen , Bereitstellung von Pionierleistungen zum Unterhalt von Versorgungsstraßen , Feldflugplät - zen und Versorgungspunkten für den eigenen Gebrauch . Die Versorgung der indischen Kräfte wird weiter vorbereitet , so daß die Unterstützung des indischen Truppenteils unmittelbar nach dessen Eintreffen aufgenommen werden kann . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , was halten Sie denn von der Äußerung Ihrer beiden Fraktionskollegen Walther und Wieczorek , die erklärt haben , Ihre Feststellung , der Unterausschuß des Haushaltsausschusses sei mit den Kontrollaufgaben völlig überfordert _ Sie haben das hier heute noch einmal wiederholt _ , sei eine bodenlose Frechheit ? Was halten Sie denn von dieser Charakterisierung ?
Partei: CDU/CSU
Ich sehe Fair and Equal Treatment und Diskriminierung als zwei Seiten derselben Medaille. Equal Treatment entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, und genau dieser Gleichbehandlungsgrundsatz soll für Inländer und Ausländer Anwendung finden. Ich mache weiter und komme noch einmal auf den Vorschlag der Linken zurück. Er enthält auch Ideen, über die man reden kann. Sie haben zum Beispiel einen weiteren Punkt aus der Stellungnahme des Richterbundes aufgegriffen, indem Sie sagen, wir bräuchten äquivalenten Rechtsschutz vor dem Investor und Abkommen über internationale Rechtshilfe etwa zum Austausch von Informationen. Damit haben Sie recht. Aber – deshalb werden wir den Antrag mit Sicherheit ablehnen – das ist keine Frage, die einen direkten Bezug zu dem Schiedsabkommen zum Investitionsschutz hat, sondern das gehört an eine andere Stelle; das gehört nicht in die Zuständigkeit des multilateralen Investitionsgerichtshofs, den wir etablieren wollen und dessen Einrichtung wir in Anlehnung an CETA entsprechend unterstützen. Ich darf noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben ja auch gesagt, es sei nicht in Ordnung, dass wir erst die Personen aussuchen und erst dann das Recht geschaffen wird. Ehrlich gesagt, das ist der Normalfall. Ein Blick auf 2 000 Jahre Rechtsgeschichte zeigt: In der Regel wurden erst die Personen bestellt, die dann das Recht geschaffen haben. Der größte Teil der Welt folgt dem Common Law. Da ist es genau so. Vielleicht sollten Sie auch das einmal nachlesen. Dann merken Sie irgendwann, dass das, was wir gemacht haben, eine gute Sache ist. Deshalb werden wir in diese Richtung weitermachen und am Ende ein vernünftiges Abkommen ratifizieren. Vielen Dank.
Partei: AfD
Ich habe eine Frage, Herr Ziemiak. Sie sagen gerade: Man muss in diesem Fall mit anderen Ländern kooperieren. – Ich habe auch die Frau Merkel im Ohr, es müsse eine europäische Lösung geschaffen werden. Jetzt schauen wir uns doch mal die europäische Landkarte der Zielländer an. Übrigens: Russland ist kein Zielland dieser Migration. Russland würde dann übrigens auch aussteigen. – Aber schauen wir uns die anderen Länder an. Ich habe viele Gespräche mit Botschaftern europäischer Länder und auch mit Parlamentariern geführt. Schauen wir uns doch die Landkarte um Deutschland herum mal an: Dänemark wird rausgehen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Österreich, Italien. Ich habe vor zwei Wochen Gespräche in der Schweizer Botschaft geführt. Sie machen jetzt auch ein Moratorium. Sehen Sie sich doch mal die Lage an! Sie wollen fair verteilen, und die Länder in Europa sind weg. Es gibt keine europäische Lösung dazu. Es kommen noch mehr Länder dazu, die aus dem Globalen Pakt für Migration aussteigen. Wie wollen Sie denn eine faire Verteilung überhaupt noch realisieren? Das wird nicht funktionieren. Wir sind als Deutschland mit wenigen anderen allein, –
Partei: CDU/CSU
Nur ganz kurz : Im Diplomatenpass haben wir solche Merkmale schon mit dem Gesichtsbild . Ich hole mir selbstverständlich einen biometrischen Pass . Woher kommt diese Zahl ? Ich will es Ihnen sagen , Herr Kollege Ströbele . Die Passbehörden und auch das Bundesinnenministerium haben Erfahrungswerte , sie wissen , wann die Gültigkeit von Ausweisen abläuft und wann und in welchem Umfang neue Pässe beantragt werden müssen , weil der alte Pass abgelaufen ist . Die Zahl der Menschen , deren Pass abgelaufen ist , ist aber deutlich geringer als die Zahl derer , die einen neuen Pass beantragt haben . Diese haben einen neuen Pass beantragt , obwohl ihr alter noch gültig war , womit sie klar dokumentiert haben , dass diese Technik ein Gewinn ist , die Reisefreiheit bei höchster Sicherheit und Qualität garantiert . Die Zahl der Personen , die einen neuen Pass beantragt haben , ist sehr viel höher als die , die nach dem Ablauf des Gültigkeitsdatums zu erwarten gewesen wäre . Das gefällt Ihnen nicht . Das ist mir klar . Sie hätten gerne mit Ihrer Hysteriedebatte die Bürger verunsichert . Es ist Ihnen aber nicht gelungen . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen , ob es Ihnen gefällt oder nicht . Die Legende , wir würden eine große Datenbank anlegen , sollten Sie jetzt wirklich zu den Akten legen . Die Diskussion darüber , welche Daten die Meldebehörden dezentral speichern und welche sie löschen , hatten wir . Ich will aber deutlich machen : Im Gesetz zum biometrischen Pass ist klar geregelt , dass es keine Datei gibt , weder eine dezentrale noch eine zentrale . Es wird auch beim Personalausweis so sein , dass es weder eine dezentrale noch eine zentrale Datei geben wird . Ich bitte Sie , an dieser Stelle nicht weiter Legendenbildung zu betreiben . Wenn Ihnen die Argumente ausgehen , dann geben Sie es einfach zu , aber führen Sie keine Phantomdiskussionen und keine hysterischen Debatten . Das wäre ehrlicher . Der dritte Punkt , den Sie kritisieren , leuchtet wirklich noch weniger ein als alle anderen , die Sie vortragen . Sie lehnen die elektronische Signatur ab , eine Zusatzfunktion , die wir optional im Personalausweis für den Bürger vorsehen wollen und die es dem Bürger erlauben wird , bei höchster Sicherheit nicht nur die Geschäfte , die er heute sowieso schon über Internet - Amazon , Ebay oder Bankgeschäfte - tätigt , sicherer zu tätigen , sondern auch Behördengänge von zu Hause am PC zu erledigen . Das ist ein gigantischer neuer Nutzen , den wir mit dieser Technik hätten . Sie verweigern dem Bürger diesen Nutzen , warum auch immer . Nur die elektronische Signatur einzuführen , aber auf die Biometrie zu verzichten , hieße , einen Ausweis mit neuen Funktionen auszustatten , aber an der Sicherheit zu sparen .
Partei: GRUENE
Wir Grüne fordern, gesetzlich ganz klar zu regeln, dass Praktika Lernverhältnisse sind, dass jeder Praktikant einen Vertrag und ein Zeugnis bekommt und dass die Dauer von Praktika auf maximal drei bis sechs Monate begrenzt wird, damit gar nicht erst das Risiko besteht, dass reguläre Jobs ersetzt werden oder der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität verletzt wird. Der letzte Punkt: Natürlich müssen Studierende und Azubis, die ein Praktikum machen, eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro pro Monat erhalten. Wenn Sie diese und weitere Regelungsvorschläge aus den Anträgen der Oppositionsfraktionen aufgreifen und sie sich zu eigen machen würden, dann würden Praktika gestärkt und Ausnutzung und Prekarität gestoppt. Das müssen Sie jetzt endlich tun. Ich hätte mir bei Ihnen einen etwas größeren vorweihnachtlichen Ruck gewünscht, damit Sie jetzt endlich handeln.
Partei: SPD
Meine zweite Frage bezieht sich auf den gesamten Bereich der Prävention . Da hätte ich von Ihnen gerne ausführlichere Darlegungen , was die Bundesregierung im Bereich der Prävention macht , wie weit sie bisher erfolgreich war , die Einrichtung eines Lehrstuhls oder Teillehrstuhls für die Präventionsforschung anzuregen , als Modellvorhaben zu unterstützen , und ob sie sich bei der Präventionspolitik nicht nur mit den illegalen Rauschmitteln , sondern auch mit dem riesigen Markt der legalen Rauschmittel befaßt . Ferner möchte ich wissen , ob es die Bundesregierung beunruhigt , daß es bei uns etwa 40 000 bis 50 000 Alkoholtote und - wie man von einem Vizepräsidenten dieses Hauses gehört hat - sogar 80 000 Nikotintote pro Jahr gibt .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . - Drei Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern , Herr Kanther , haben gerade Verfassungsklage gegen die im dortigen Polizeigesetz kürzlich eingefügten entsprechenden Befugnisse zu verdachtsunabhängigen Kontrollen erhoben . Ähnliche Klagen wären auch gegen das BGS-Gesetz zu erwarten . Ich kann also nur empfehlen , diesen Vorschlägen der großen Koalition hier nicht zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Noch einen Schlusssatz. – Ich will an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, in der Rentendebatte, die wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich munter führen werden, genau zuzuhören. Hören Sie nicht nur immer auf die einfachen Antworten; denn die sind in der Rentenversicherung meistens nicht umsetzbar – und wenn doch, dann sind sie extrem teuer. Schauen Sie einfach, wer Ihnen echte Zahlen bis 2045 vorlegt, und dann diskutieren Sie darüber mit Ihren Abgeordneten und anderen Akteuren. Ich freue mich auf diese Debatte. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schulte , mich bewegt , daß hier offensichtlich versucht wird - ich unterstelle Ihnen nicht , daß Sie es bewußt machen - , den Eindruck zu erwecken , in diesem Raume gäbe es irgend jemanden , der Sympathien für die kruden , verqueren und terroristischen Ansichten des Herrn Roeder hat . . - Herr Büttner , mir liegt sehr daran , daß wir das in dem ganzen Kampfeifer und bei den Zwischenrufen , deren Qualität nicht immer die beste war , festhalten . Wer das bestreitet , muß mit sich selbst darüber ins Gericht gehen , ob er hier der Demokratie einen Dienst tut . . - Entschuldigung , ich war noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage . . - Ich bin schon einigermaßen überrascht . Ich meine , daß ich mich in meiner Rede dazu sehr deutlich und klar geäußert habe . - Ich bitte , dies im Protokoll nachzulesen , Frau Kollegin , wenn Sie es nicht mehr in Erinnerung haben . Es tut mir sehr leid . Ich möchte fortfahren . Wir haben am Beispiel anderer demokratischer Partnerstaaten gesehen , wie schwer es Streitkräfte und Gesellschaft trifft , wenn Soldaten und Streitkräfte im Einsatz die Grenzen des Rechts überschreiten . Insofern - das muß man auch sagen - kann ich auch die Aufmerksamkeit verstehen , die die Vorfälle bei uns in Deutschland besonders in Italien nach sich ziehen . Für die Armeen der jungen Demokratien in Osteuropa ist unser Prinzip der inneren Führung ein Vorbild für die Integration von demokratischer Gesellschaft und Armee geworden . Zum Thema des Vortrags des Referenten , den sich die Damen und Herren an Land gezogen hatten , möchte ich aus der Sicht der Außenpolitik noch folgendes sagen : Die abenteuerlichen Thesen , die von Herrn Roeder und seinen ideologischen Helfershelfern vertreten werden , sind absurd und bestenfalls auf dem Niveau mancher Äußerung des Herrn Schirinowskij in Rußland . . Niemand will irgend etwas erobern . Niemand darf irgend etwas erobern . . - Seien Sie doch ruhig ! Die Region Königsberg ist nach bindendem Völkerrecht russisches Territorium . Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist auch diese Region Europa nähergerückt . Sie kann eine Brücke in den Osten schlagen . Vergessen wir bei all den Zwischenrufen und all den Emotionen nicht : Aus Königsberg stammt der große Deutsche , der auch von den Russen verehrt wird und der uns allen die philosophischen Grundlagen für das friedliche Zusammenleben der Völker gelehrt hat : Immanuel Kant . Ich finde , daß die nächste Weiterbildung der Verwaltung der Führungsakademie gut folgendes Thema zum Inhalt haben könnte : Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gruppe der PDS hat einen ähnlich lautenden Änderungsantrag eingebracht , wie der Kollege Metzger ihn eben für seine Fraktion erläutert hat . Wir halten es _ abgesehen von der politischen Instinktlosigkeit , von der schon die Rede war _ auch für nicht in Ordnung , sozusagen nach dem Motto Der brave Mann denkt an sich selbst zuerst eine Diätenerhöhung , für die es noch keine gesetzliche Grundlage gibt , einzustellen . Aber zum Beispiel für das , was auch die CDU/CSU- Fraktion inzwischen für notwendig hält , nämlich eine Korrektur des Rentenüberleitungskorrekturgesetzes vorzunehmen , sind noch keine Mittel vorgesehen . Auch diese Relation ist also unverhältnismäßig . Die Personalverstärkungsmittel , die schon angemahnt worden sind , muß man in der gleichen Richtung sehen , und daher unser Änderungsantrag . Danke schön . .