Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Straubinger, ich möchte gerne die bayerische Verfassung zitieren, und zwar ganz konkret den Art. 169 Abs. 1. Darin ist geregelt: Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. Irgendwie stehen Sie nicht auf dem Boden Ihrer Verfassung. Mindestlöhne einzuführen, ist anscheinend hier in Deutschland superschwierig. Zum einen können wir für Rettungsschirme ganz schnell Milliarden Euro verteilen, zum anderen sind Mindestlöhne plötzlich eine Jahrhundertaufgabe. Es gibt aber Beispiele aus anderen Bereichen dafür – da bitte ich die Damen und Herren von der FDP, gut zuzuhören, Herr Kolb –, dass derartige Regelungen funktionieren, und zwar sehr gut funktionieren: Beispiel Bundesurlaubsgesetz. Das Bundesurlaubsgesetz – das ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Mindesturlaubsgesetz, und es gilt für alle, also kein Unterschied zwischen Ost und West – legt 20 Arbeitstage fest. Das sind vier Wochen. Der Tarifvertrag sagt in der Regel 30 Arbeitstage. Das sind im Grunde sechs Wochen. Ein anderes Beispiel ist die Arbeitszeit. In unseren Gesetzen stehen 48 Stunden. Der Tarifvertrag sagt 35 bis 40 Stunden. – Ja, hören Sie zu! Gesetze, Herr Kolb, legen schon heute Mindest- und Höchststandards fest, und das einvernehmlich und erfolgreich. Nach Tarifvertrag gibt es zusätzliches Urlaubsgeld, zusätzliches Weihnachtsgeld, nach Gesetz nicht. Das sind Beispiele dafür, meine Damen und Herren, dass die Kombination von Tarifvertrag und Gesetz wunderbar funktioniert. Nur die FDP begreift das anscheinend nicht. Gesetze sind die Basis und so etwas wie die Untergrenze, Tarifverträge sind eigentlich on top. Wenn Sie etwas machen wollen, dann tun Sie den Gewerkschaften, die Sie ja im Grunde für ihre Arbeit immer loben, doch den Gefallen und führen Mindestlöhne ein, damit es Gewerkschaften in Zukunft bei dem, was sie vorhaben, einfacher haben und nicht schwerer. Ziel der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze war es, einen Niedriglohnbereich zu etablieren. Minijobs, Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV und der Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, haben dazu geführt, dass mittlerweile über 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten. Ich persönlich hätte niemals geglaubt, dass es in Deutschland jemals so weit kommen kann. Frauen sind davon besonders betroffen. Mein Kollege Klaus Ernst hat Beispiele genannt. Ich will das noch um ein Beispiel aus dem Pflegebereich ergänzen. Es gibt zwar einen Pflege-Mindestlohn – na toll! –, aber er gilt nicht für die hauswirtschaftliche Versorgung. In der Leiharbeit haben wir einen Mindestlohn – na toll! – von 8,19 Euro. Die Leiharbeiter müssen aber trotzdem aufstocken. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist doch nicht richtig so. Ich möchte gern ein Beispiel aus einer Broschüre von Verdi und NGG vorlesen, das – wie ich finde – sehr typisch ist, und zwar von einer Verkäuferin, die in solch einer Situation arbeitet. Als Verkäuferin in einer Fleischerei muss ich meistens 10 Stunden täglich arbeiten. Ich lebe zur Miete mit meinem Kind. Ohne das monatliche Kindergeld und den Unterhalt für mein Kind wäre ein Überleben nicht möglich – ganz zu schweigen davon, sich auch mal was leisten zu können. Urlaub war seit 20 Jahren nicht drin. Ich bin für einen Mindestlohn, um das Leben wieder lebenswert zu machen. Das ist ein konkretes Beispiel. Die Frauen, die im Grunde genommen auf Mindestlohn angewiesen sind, müssen sich fragen: Wer blockiert eigentlich die Einführung eines Mindestlohns hier in Deutschland? Warum geht das in Deutschland nicht? – Weil die FDP das nicht will? Weil die Arbeitgeberverbände das nicht wollen? Weil die CDU lieber einen Flickenteppich über unser Land ausbreitet? – 20 von 27 europäischen Ländern haben bereits einen Mindestlohn. Die sind doch nicht alle blöd; die wissen doch, was sie da gemacht haben! Mindestlöhne wurden in den meisten EU-Ländern in den letzten Jahren erhöht – nicht in den südeuropäischen Ländern; da wurden sie durch den Druck des EUSpardiktats reduziert. Deutschland ist mittlerweile das reichste Land in der EU. Diskussionen über „zu hoch“ und „zu teuer“ sind richtig lächerlich. Durch ständiges Wiederholen wird das auch nicht richtig. Wir, die Linke – mein Kollege Klaus Ernst hat das schon gesagt –, wollen einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, und zwar in Ost und West. Es darf keinen Unterschied zwischen Ost und West geben. Ein solcher Unterschied wäre nach über 20 Jahren deutscher Einheit nicht richtig und ein völlig falsches Signal an die Menschen, die hier in Deutschland leben. Also: Packen wir es an! Setzen wir es durch! Ich würde mich unheimlich freuen.