Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre Lehman-Pleite müssen uns auch ein Stück weit zurückblicken lassen. Wer die Situation von vor zehn Jahren vor Augen hat und sich die heutige Situation vor Augen führt, der muss sagen: So viel haben wir eigentlich nicht gelernt. Die weltweite Verschuldung ist in diesen zehn Jahren um rund 40 Prozentpunkte gestiegen, die weltweite Steigerung der Wirtschaftskraft betrug in der gleichen Zeit 25 Prozentpunkte. Wir haben in den letzten zehn Jahren im Kern Wirtschaftswachstum mit noch mehr Schulden produziert. Das, was Sie hier jetzt alles in den Papieren niedergeschrieben haben, sind alles Kollateralschäden dieser Entwicklung – ob es um die Lebensversicherungen, die Banken oder die Regulierung der Banken geht. Was sagen Sie denn den Sparkassen heutzutage? Diese immer stärkere Regulierung hat nicht dazu geführt, dass die Bausparkassen, die Lebensversicherungen, die Sparkassen vor Ort sicherer geworden sind. Ganz im Gegenteil: Sie werden vom Markt gedrängt, und im Kern entstehen immer größere Konglomerate, die wir immer schwächer kontrollieren können. Das Kernproblem ist, dass wir dieses Ergebnis, diese Finanzblasen, eigentlich durch staatliche Einflussnahme geschaffen haben. Der eine Grund ist die Zinspolitik der EZB und der Fed. Die hat im Kern zu dieser Verschuldungsspirale geführt. Der andere Grund ist: Die, die die Finanzkrise bei uns ausgelöst haben – ich kann mich noch sehr gut an 2007 erinnern –, waren staatliche Banken, zunächst die IKB. Im Herbst 2007 ist die IKB als halbstaatliche Bank von heute auf morgen pleitegegangen, und dann waren Sie es, die diese Bank gerettet haben. Anschließend kamen die WestLB und die Sachsen LB. Es waren immer staatliche Institutionen, die versagt haben. Das waren an dieser Stelle nicht die privaten Banken. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder zur Haftung zurückkehren. Das ist eigentlich das Entscheidende. Wir dürfen nicht ständig versuchen, mit billigem Geld eine Schuldenkrise zu lösen. Das hat sich in den vergangenen zehn Jahren nicht bewährt, und wir haben jetzt ein viel, viel größeres Problem, als wir vor zehn Jahren hatten. Deshalb ist es notwendig, dass wir nicht auf eine Regulierungsspirale immer eine neue Regulierungsspirale heben, sondern dass wir versuchen, das Haftungsprinzip durchzusetzen. Das ist aus meiner Sicht das Entscheidende. Ansonsten kommen wir in absehbarer Zeit, was die Lebensversicherungen, die Bausparkassen, die Pensionskassen betrifft, immer stärker in Schwierigkeiten. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann, glaube ich, stehen wir tatsächlich am Vorabend der nächsten Finanzkrise. Deshalb ist es notwendig, dass auch die EZB möglichst schnell eine Zinswende einleitet und ihr Ankaufprogramm noch schneller zurückführt, es nicht weiterführt, indem die auslaufenden Anleihen von ihr wieder verlängert werden. Das darf nicht passieren, sondern wir müssen wieder zu einer geordneten Geldpolitik in Europa zurückkommen. Das ist der einzige Weg, aus dieser Finanzkrise herauszukommen. Etwas anderes zu behaupten und sein Wahlprogramm sowie all das, was er zu der Finanzkrise schon immer einmal sagen wollte, in diese Papiere zu schreiben, löst aus meiner Sicht nicht das Problem. Insofern haben die Linken, wenn ich das so qualitativ sagen darf, einen ziemlich schlechten Antrag vorgelegt. Die Grünen haben sich immerhin Mühe gegeben, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Ich teile nicht alles, was in diesem Grünenantrag steht, aber immerhin, glaube ich, haben Sie sich die Mühe gegeben, dieses Problem ein Stück weit zu durchdringen.