Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie zugehört hätten und nicht nur in die Lektüre Ihrer Zeitungsausschnitte vertieft gewesen wären , dann hätten Sie gerade die Begründung dafür gehört , daß ich diese Auffassung nicht teile . Ich muß es offenbar wiederholen . . - Daß Sie heute morgen die ganze Zeit Zeitungsausschnitte vorlesen , zeigt doch , wie unangenehm Ihnen die Sache ist . . - Ja sicher , das ist doch der SPD-Chefberater . . Das ist doch der Chefberater des SPD-Vorsitzenden . Das ist doch nicht irgendwer . Jetzt sage ich noch einmal : Ein wissenschaftliches Institut , das mit dem Anspruch - -  - So wird es in der Öffentlichkeit doch wahrgenommen . Wenn das der Schreinermeister . - Müller . oder das SPD-Mitglied Schulze erklärt hätte , hätte man gesagt : Na ja , schön . Aber es ist ein wissenschaftliches , aus Steuergeldern finanziertes Institut , das am Donnerstag und Freitag vergangener Woche gesagt hat , die Zahlen seien nicht seriös . Das hat wissenschaftlichen Anspruch . Aber dieses Institut hat am vergangenen Montag gesagt : Nein , wir haben natürlich gar nicht die Datenbasis , um eine solche Aussage zu machen . - Da sage ich Ihnen : Mit meinem Verständnis von Wissenschaftlichkeit hat das nichts zu tun , aber mit meinem Verständnis von Sauerei sehr viel . . Deswegen sage ich : Das muß man überprüfen . Zurück zur Debatte über Europa : Herr Kollege Scharping , Sie haben eine Menge Dinge gesagt , über die wir nicht streiten . Es ist ja auch gut so , daß es Dinge gibt , über die wir uns nicht streiten . . . noch : Wolfgang Schäuble - Sie haben mich doch darauf angesprochen , ich solle gleich antworten . . Die Debatte über Europa , vom Amsterdamer Vertrag bis zur Währungsunion , zeigt doch etwas von dem grundlegenden Problem in Deutschland , das darin liegt , daß wir auf der einen Seite ungeheure Erfolge haben , daß es uns bei allen Problemen wirtschaftlich und sozial so gut geht , wie man es sich vor Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können , daß wir ungeheure Exportüberschüsse haben , Wirtschaftswachstum , Preisstabilität , Erfolge im Bereich der Friedenssicherung , der äußeren und inneren Stabilität , wie man vor Jahrzehnten kaum zu träumen gewagt hätte , und daß wir auf der anderen Seite gleichwohl Probleme über Probleme haben . Die Menschen empfinden diesen Widerspruch . Sie fühlen sich verunsichert . Der Bundesfinanzminister hat von den Auswirkungen globaler Entwicklungen gesprochen . Viele empfinden es als einen Grund zur Verunsicherung , zur Sorge : Was kommt da auf uns zu ? Es ist doch völlig klar : Obwohl wir immer versuchen , überzeugend zu reden , ist es furchtbar schwer , den Menschen die Angst zu nehmen . Es verunsichert sie , daß sie ab 1999 ihre über 50 Jahre bewährte D-Mark , an die sie sich gewöhnt haben , die stabil ist , in die man Vertrauen hat , zugunsten einer europäischen Währung aufgeben sollen . Das hat übrigens gar nichts mit der Frage zu tun , ob die Anzeigen der Bundesregierung appellativ sind oder nicht . Die Verunsicherung ist da , und das werden wir lange nicht ändern ; denn das Bewährte wird als gut empfunden , und das Neue ist ungewiß . Viele Menschen sagen : Wenn wir erst einmal zehn Jahre Erfahrung mit dem Euro hätten , wären wir auch bereit , ihn einzuführen . . Leider können wir das nicht machen . Genauso ist es mit der Osterweiterung . Was kommt da alles auf uns zu ? Was bedeutet das ? Es geht um die Reform der Agrarpolitik und dergleichen . Ich erinnere an die Bilder von den Schiffen , mit denen die Menschenhändler - das ist organisiertes Verbrechen - Anfang Januar Flüchtlinge kurdischer Abstammung vor die Küsten Italiens gebracht haben . Natürlich ängstigt es die Menschen : Was kommt alles auf uns zu ? Wie werden wir damit fertig ? - Deshalb ärgert es mich so : Daß ein wissenschaftliches Institut so fahrlässig - ich glaube nach wie vor : nicht nur fahrlässig - diese Verunsicherung schürt , das ist falsch . Ich nenne Ihnen noch zwei Beispiele . Bei den Bildern , die wir Anfang des Jahres von den Schiffen vor den Küsten Italiens sahen - ob die Flüchtlinge aus Albanien kamen oder ob es Kurden waren , ist zweitrangig - , gab es sofort die Debatte : Ist Europa daran schuld oder nicht ? Die richtige Antwort war die der Bundesregierung und des Bundesinnenministers : Europa hilft uns eher , mit solchen Problemen fertig zu werden , als wir es ohne Europa könnten . . Die Antwort aus Hannover lautete : Schengen-Vertrag aussetzen . Also : Europa ist schuld an den Problemen . . Genauso verstehen es die Menschen . Es ist aber falsch ! Die Antwort der Bundesregierung war richtig . . Frau Matthäus-Maier , Sie werden im Zweifel immer auch einen in der Union finden , der diese Auffassung vertritt . Wir müssen aber die Alternativen aufzeigen können . Sie haben in diesem Jahr nun einmal eine wichtige Entscheidung getroffen , mit Herrn Schröder als Ihrem Spitzenmann anzutreten . . Deswegen müssen Sie hinnehmen , wenn wir sagen : Das Prinzip Schröder ist das falsche , wenn es darum geht , unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären , welches der richtige und notwendige Weg in eine bessere Zukunft ist . . - Ach was . Wenn Ihnen , Herr Kollege , auf den Hinweis , daß man weltweite Wanderungsbewegungen und Flüchtlingszuströme nach Deutschland besser durch europäische Solidarität bekämpfen kann als durch das fahrlässige Schüren des Ressentiments , Europa sei an solchen Entwicklungen schuld , nichts Besseres einfällt als der Hinweis , wir seien schlechte Verlierer , muß ich Ihnen sagen : Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Debatte , um die es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht . . Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen : Am vergangenen Freitagabend - ich bin nicht ganz sicher , ob es Donnerstag oder Freitag war , aber vor der Wahl am Sonntag - habe ich die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Fernsehen gesehen , und sie hat gesagt - sie kam übrigens gleich nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung - , . der Euro und das Erreichen der Stabilitätskriterien , also der große Erfolg unserer gemeinsamen Politik und insbesondere der Erfolg des Bundesfinanzministers Theo Waigel , zu dem wir ihm nicht nur gratu . noch : Wolfgang Schäuble dankbar sind . - da können Sie von der SPD sogar mitklatschen - , sei mitursächlich dafür , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch sei . Das hat die Frau stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesagt . Dafür können Sie jetzt unmittelbar nichts , das ist klar . Aber damit muß man sich auseinandersetzen . Ich habe mir überlegt : Ist der DGB jetzt plötzlich von seiner Position , für den Euro einzutreten , abgerückt ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir machen einen entscheidenden Fehler , wenn wir den Menschen in Deutschland erklären , der Euro und die Einhaltung der Stabilitätskriterien seien die Ursache der Arbeitslosigkeit . Die Wahrheit ist genau umgekehrt , auch wenn diese Wahrheit vielleicht ein wenig anstrengender ist . . - Herr Fischer , Sie könnten sich in die Reihen der Zwischenrufer der SPD setzen . Ihr Niveau ist genauso hoch . . - Ach was . Ich versuche , ernsthaft zu argumentieren , weil sich die Menschen Sorgen machen , . wie wir von dieser zu hohen Arbeitslosigkeit wegkommen . Was ist notwendig ? Niemand hat ein Patentrezept . Ich denke , daß der Weg , den auch Frau Wieczorek-Zeul heute morgen genannt hat , Europa müsse in stärkerem Maße die Verantwortung dafür übernehmen , der falsche Weg ist . Ich glaube , daß die vielen Veränderungen in dieser Welt - Globalisierung , Konkurrenz mit jedem Standort der Erde , und zwar nicht nur in bezug auf die industrielle Produktion , sondern auch im Fremdenverkehr : ein 14 tägiger Urlaub in der Karibik ist billiger als im Schwarzwald , was sehr bedauerlich ist , und auch die Problematik bei den Erntehelfern in der Landwirtschaft - letzten Endes damit zu erklären sind , daß wir als Verbraucher nicht den Preis bezahlen wollen , den die Waren kosten , wenn man den Lohn bezahlt , den wir als Arbeitnehmer dafür bekommen wollen . Das ist eines der fundamentalen Probleme . . Hier kann man nicht einfach sagen : Europa ist schuld . Unsere Antwort kann auch nicht sein : Wir müssen runter auf das Lohnniveau und auf den Sozialstandard von anderen . Der Grund ist letzten Endes , daß wir in höherem Wohlstand und höherer sozialer Sicherheit leben als die meisten anderen . . - Ja . Ich kritisiere die hohen Löhne und die hohe soziale Sicherheit doch gar nicht . Wir haben einen höheren Lebensstandard , einen höheren Wohlstand und eine höhere soziale Sicherheit . Übrigens haben wir auch eine höhere soziale Sicherheit als - um das auch einmal zu sagen - das jetzt von der SPD hochgelobte Land von Tony Blair . Die britische Krankenversicherung hat nach wie vor Altersgrenzen für die Bezahlung bestimmter Operationen . Mit unserem Verständnis von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit ist das nicht zu vereinbaren . . Aber wenn wir diesen höheren Wohlstand , dieses höhere Maß an sozialer Sicherheit in einer Welt , in der der Wettbewerb härter wird , die Entfernungen schrumpfen , die Grenzen nicht mehr trennen und die sozialen Veränderungen , die technologische Entwicklung sowie die Rationalisierung auch im eigenen Land sehr rasant sind , erhalten wollen , dann müssen wir uns anstrengen . Dann dürfen wir beispielsweise nicht folgendermaßen plakatieren - Herr Scharping , hören Sie sich das noch an - : In der Adenauerallee in Bonn hängt ein Plakat der SPD . Da werben Sie für mehr Arbeitsplätze . Dann zeigen Sie ein Bild mit einem Teakholzsessel in einer ruhigen Parklandschaft . Das ist Ihr Verständnis von mehr Arbeitsplätzen . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : So werden wir die Probleme nicht lösen . Ein bißchen anstrengender wird es für Deutschland werden . Mit dieser seichten Beliebigkeit und Unverbindlichkeit des Herrn Schröder wird es nicht gehen . . Wir müssen uns der Globalisierung stellen . Das heißt , wir müssen Europa als einheitlichen Wirtschaftsraum gestalten , weil wir anders weniger gute Chancen haben , all dieser Entwicklungen , die ich nur andeuten kann , Herr zu werden und uns zu behaupten . Wir müssen die Staatsquote zurückführen , nicht weil die Staatsquote - Herr Bundesfinanzminister , wir sind übrigens fast auf der Mitte des Weges , den wir uns 1994 vorgenommen haben , sie nämlich von damals knapp 51 Prozent wieder auf 46 Prozent wie schon in den 80er Jahren zurückzuführen - wie ein Fetisch wirkt , sondern weil sie Ausdruck der Frage ist , wieviel Freiraum für die dynamischen Kräfte , Eigenverantwortung , Leistungsbereitschaft , Anpassungsfähigkeit und Kreativität in Wirtschaft und Gesellschaft besteht . Die Staatsquote hat übrigens auch etwas mit Bürokratie zu tun . Das ist der eine Grund , warum ich es für falsch halte , die Europäische Union für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen . . . noch : Wolfgang Schäuble Dies wird nur zu noch höheren Steuern , zu noch höheren Abgaben , zu noch mehr Bürokratie und am Ende zu weniger Dynamik und Anpassungsfähigkeit führen . Das ist der falsche Weg . . Deswegen ist im Gegensatz zu der Auffassung der stellvertretenden DGB- Vorsitzenden die Einhaltung der Maastricht-Kriterien die Voraussetzung für eine stabile europäische Währung - übrigens auch Voraussetzung dafür , daß wir in Deutschland eine solche sensationelle Preisstabilität haben , was ja auch eine soziale Großtat ist - und damit nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit , sondern ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Denn ohne eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben - das ist ein Maastricht-Kriterium - erreichen Sie keine Senkung der Staatsquote und nicht mehr Freiräume für Wirtschaft und Beschäftigung . . Deswegen geht Ihr Wahlprogramm , Herr Kollege Scharping , das Sie am Montag vorgestellt haben , leider in die falsche Richtung , indem Sie alles rückgängig machen wollen . Es ist übrigens merkwürdig : In den Interviews sagt der Herr Kanzlerkandidat der SPD immer , in Deutschland herrsche Stillstand , nichts bewege sich , es müsse eigentlich alles so bleiben , aber ein bißchen besser und schneller werden . Aber wenn sich in den letzten Jahren nichts bewegt hat , kann man auch nichts rückgängig machen . . Im Wahlprogramm wird nun gesagt : Es muß alles rückgängig gemacht werden . Ich kann nur sagen : Vorwärts , Genossen ! Es geht zurück . - So werden wir die Zukunft nicht gewinnen . . Ich behaupte doch gar nicht , daß all das - das ist im übrigen das , was Sie vermitteln wollen - , was ansteht , nur angenehm und bequem ist . Also , dieser Teakholzsessel auf dem Plakat ist bequemer . Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung dahin gehend , den Beitragsanstieg zu verhindern , indem man die Ausgaben bremst , ist nicht bequem , sondern ausgesprochen anstrengend . . Dann muß man den Menschen noch erklären , damit sie es gegen manche Diffamierungen auch verstehen , daß die Zuzahlungen sozial begrenzt sind , daß chronisch Kranke maximal 1 Prozent und die anderen nur 2 Prozent vom Nettogehalt für Arzneimittel zuzahlen müssen . Aber auch das ist nicht bequem . Die Reform der Rentenversicherung , die Sie rückgängig machen wollen - ich zähle jetzt lauter Dinge auf , die Sie rückgängig machen wollen , nach dem Motto : Zurück zur Bequemlichkeit in den Teakholzsesseln ! - , ist natürlich nicht bequem und politisch nicht ohne Risiko . Das ist wahr , Herr Bundeskanzler . Darüber haben wir gesprochen ; das wissen wir . Wir bieten damit dem politischen Gegner die Chance , zu sagen : Jetzt werden die Renten gesenkt , haha . Das ist höchst gefährlich . Nur , meine Damen und Herren , angesichts der Tatsache , daß die Menschen länger leben , daß wir mehr Ältere und weniger Junge haben , daß im Jahr 2030 doppelt so viele Menschen im Rentenalter sein werden wie heute , angesichts der Tatsache , daß das Lebensalter steigt , das Renteneintrittsalter sinkt , die Lebensarbeitszeit sinkt und die Rentenbezugsdauer steigt , der Rentenversicherungsbeitrag zu hoch ist und der Sozialversicherungsbeitrag bei 42 Prozent liegt , angesichts all dieser Tatsachen . - fahren Sie Ihren Lärmpegel zurück ; das nützt gar nichts - ist es gefährlich . - ich habe im Moment im Gegensatz zu Ihnen das Recht zu reden ; Sie können sich nachher zu Wort melden - , den Menschen einzureden , man brauche auf der Ausgabenseite überhaupt nicht zu sparen . Wenn man nur ein bißchen umfinanziere , sei das Problem zu lösen . So einfach ist die Welt nicht , und so ist die Zukunft nicht zu gewinnen . . Damit die Renten sicher bleiben , . müssen sie bezahlbar und wirtschaftlich verkraftbar sein . Dazu muß die Dynamik des Ausgabeanstiegs gebremst werden . Das ist das Prinzip der Rentenstrukturreform , nicht mehr und nicht weniger . Dies ist notwendig , damit wir eine bessere Chance haben , die zu hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Dazu brauchen wir Europa . Das alles paßt zusammen . . - Ja , natürlich . In Europa müssen wir deregulieren . Das wollen Sie rückgängig machen . . - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , Sie haben heute morgen davon geredet , daß Ihren Vorstellungen nach Europa die Arbeitslosigkeit bekämpfen solle . Immer ein anderer , so nach dem Motto : Hannemann , geh du voran ! Vorwärts Genossen , es geht zurück ! Ich sage Ihnen , wie wir sie bekämpfen müssen . . - Also , meine Damen und Herren , machen wir einmal eine kleine Pause und lassen die Intelligenz dieser Zwischenrufe auf uns wirken .