Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Josef Winkler hat an die beiden Alten in der Muppet Show , an Waldorf und Statler , erinnert . Sie haben sich nicht gegenseitig beschimpft , sondern sie haben diejenigen beschimpft , die unten aufgetreten sind . Die Art und Weise , wie Sie Ihren Antrag vorgestellt haben , hat mich eher an Miss Piggy erinnert : So , wie sie schönzureden versucht , dass ihre Frisur toll ist , so haben auch Sie Ihren Antrag schönzureden versucht . - Vergleiche sind eine schwierige Angelegenheit . Bei aller Scherzhaftigkeit und allen Nachtgedanken , die man um diese Uhrzeit haben kann , muss ich sagen : Dieses Thema ist zu ernst . Sie haben den Beschluss der Innenministerkonferenz nicht richtig dargestellt . Wichtig ist , dass im Interesse der betroffenen Menschen schnell für Rechtssicherheit gesorgt wurde . Viele von ihnen haben sich schon bei den Ausländerbehörden darum bemüht , in die Bleiberechtsregelung einbezogen zu werden . Da Sie die Kölner Ausländerbehörde angesprochen haben und ich sehe , dass der Kollege Uhl anwesend ist , möchte ich darauf hinweisen , dass wir die Qualität der Arbeit der Kölner Ausländerbehörde im Rahmen der Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses zu schätzen gelernt haben . Ich kann nur feststellen : Das , was Sie gesagt haben , hat mit der Beschlusslage der Innenministerkonferenz wirklich nichts zu tun . Natürlich müssen die Ausländerbehörden jetzt das umsetzen , was die Innenminister beschlossen haben ; so ist es gedacht . Man soll dann ein Aufenthaltsrecht bekommen , wenn man eine Arbeit hat oder - auch das haben Sie etwas verkürzt dargestellt - wenn man ein konkretes Arbeitsangebot nachweisen kann . Dann fällt man aus der Nachrangigkeitsprüfung heraus . - Herr Kollege Wolff , die Bleiberechtsregelung wurde von Innenministern der CDU/CSU , der SPD und , wenn ich das sagen darf , der FDP erarbeitet ; ich meine den guten Wolf , den Innenminister von Nordrhein-Westfalen . Sie müssen sich also entscheiden , ob Sie nur die große Koalition oder auch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen beschimpfen wollen ; denn auch er war daran beteiligt . Wenn man Zurufe macht , sollte man etwas vorsichtiger sein . - Herrn Müntefering fragen wir jeden Tag und wir bekommen jeden Tag gute Antworten . Aber jetzt ernsthaft : Es macht schon Sinn , wenn wir ein Bleiberecht an eine Beschäftigung koppeln . Unser Grundsatz bleibt natürlich - da stimmen wir mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung überein - : Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme , wir wollen , wenn überhaupt , eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt . Das hat nicht nur finanzielle , sondern auch integrationspolitische Gründe : Wir wissen doch ganz genau , dass derjenige , der von Sozialleistungen lebt , oftmals auch in einer Parallelgesellschaft lebt , kein Deutsch spricht , keinen Kontakt hat zu Kollegen . Wir wollen damit auch erreichen , dass diejenigen , die auf Dauer bei uns leben , auch signalisieren , dass sie wirklich angekommen sind in unserem Land und bereit sind , sich hier wirtschaftlich , aber auch sprachlich , gesellschaftlich und kulturell zu integrieren . Deswegen ist es keine sachfremde Verknüpfung , wenn man sagt : Es gibt ein Bleiberecht für diejenigen , die Arbeit haben oder ein Arbeitsangebot nachweisen . Kollege Winkler , Sie haben das Asylbewerberleistungsgesetz angesprochen . Es macht doch nun wirklich keinen Sinn , Asylbewerbern oder Geduldeten den Anreiz , eine Arbeit aufzunehmen , dadurch stark zu begrenzen , dass man ihnen nach drei Jahren höhere Sozialleistungen in Aussicht stellt . Es muss doch genau andersherum sein : Es muss sich lohnen , eine Arbeit aufzunehmen . Weil die Innenminister hier nicht hartherzig vorgegangen sind , sondern das Problem gesehen haben , dass vor allen Dingen Familien mit Kindern selbstverständlich so hohe Sozialleistungen in Anspruch nehmen können , wie es mit niedrig qualifizierter Beschäftigung an Lohn nicht zu erreichen wäre , haben sie in ihren Beschluss hineingeschrieben , dass man überwiegend nicht von Sozialleistungen abhängig sein soll , dass man seinen Lebensunterhalt überwiegend aus Beschäftigung bestreiten soll . Auch dabei haben die Innenminister die soziale Lage der Familien , denen wir ein Bleiberecht geben wollen , denen die Innenminister ein Bleiberecht geben wollen , sehr wohl im Blick . Das festzustellen , ist entscheidend , weil Sie in Ihrem Antrag auch ein paar andere Bedingungen monieren , die die Innenminister beschlossen haben . Es ist schon merkwürdig - das muss man auch um diese Zeit in aller Deutlichkeit sagen - , wenn Sie schreiben : Es dürfen keine unverhältnismäßigen Anforderungen an die Erfüllung von Mitwirkungspflichten gestellt werden . Zu Deutsch : Sie wollen auch ein Bleiberecht für diejenigen , die ihren langen Aufenthalt vorsätzlich selbst verschuldet haben , die selbst verschuldet haben , dass ihre Kinder in einem für sie fremden Land aufwachsen mussten . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wer über seine Identität nachhaltig getäuscht hat , wer sich dagegen zur Wehr gesetzt hat , dass Passersatzpapiere ausgestellt werden , wer sich durch Untertauchen einer möglichen Abschiebung entzogen hat , der kann doch nicht im Ernst ein Bleiberecht bekommen ! Das wird mit der CDU/CSU nicht zu machen sein ! Wir müssen uns einmal deutlich vor Augen führen , dass wir auch eine gewisse Mindestsorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern in Ausländerbehörden , bei der Länderpolizei und bei der Bundespolizei haben , die mit der Rückführung von Ausländern nun wirklich ein schwieriges Geschäft zu erledigen haben . Leuten ein Bleiberecht zu geben , die jahrelang vorsätzlich gegen das geltende Recht verstoßen haben , wäre natürlich keine Motivation für diese Mitarbeiter , ihre schwierige Arbeit zu verrichten . Da würden wir Leute mit einem Bleiberecht belohnen , die es nicht verdient haben . Es geht auch nicht um Zahlen , lieber Kollege Winkler . Ein Bleiberecht ist dann gut , wenn die Fälle erfasst werden , bei denen man wirklich sagen muss : Aus humanitären Gründen - weil die Menschen bei uns verwurzelt sind , weil jetzt Deutschland ihre Heimat ist - oder auch aus dem Interesse unseres Landes ist es nicht vertretbar , sie jetzt noch in ihr ursprüngliches Herkunftsland abzuschieben . Wenn wir das sagen können , dann haben wir eine gute Bleiberechtsregelung . Ich bekenne deutlich : In diesem Sinne haben die Innenminister der Länder eine gute Bleiberechtsregelung geschaffen . Nun haben die Innenminister der Länder von einer Stufenlösung gesprochen , die sehr kurzfristig durch ihre Vereinbarung in Vollzug gesetzt worden ist , und einer möglichen weiteren Altfallregelung etwa in Form eines § 104 a Aufenthaltsgesetz . Darüber befinden wir uns in der Koalition in der Tat in einer intensiven Diskussion . Für uns als Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt dabei exakt der gleiche Grundsatz wie für alle Landesinnenminister : Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme , wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt , wir wollen Humanität und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden und wir wollen mehr und nicht weniger für die Integration tun . Ich hoffe , wir kommen hier ein gutes Stück voran . Herzlichen Dank .