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Partei: GRUENE
Dann lassen Sie mich sagen : Ich fürchte , dass im nächsten Jahr die angeblichen Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik nur auf rein statistische Effekte zurückzuführen sein werden . Der Minister ist sehr gut darin , in diesem Bereich Verschiebungen vorzunehmen . Ansonsten wird die Situation für die Arbeitslosen mit diesen Instrumenten jedenfalls nicht besser . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Ich möchte gerne zusätzlich fragen , ob der Bundesregierung bekannt ist , dass es Angebote des früheren Bundeskanzlers Klima , SPÖ , an die FPÖ gegeben hat , über eine gemeinsame Koalition zwischen SPÖ und FPÖ zu verhandeln , oder ob es zumindest die Aufforderung von Herrn Klima an die FPÖ und damit an Herrn Haider gegeben hat , eine Minderheitenregierung der SPÖ in Österreich zu tolerieren . .
Partei: GRUENE
Ich komme noch einmal auf den verletzten Mitarbeiter zurück . Wäre der Umgang mit kontaminierter Lauge mit einer Strahlung von 3 Megabecquerel nicht genehmigungspflichtig gewesen ? Da ist doch der Grenzwert überschritten . Wenn ja , um ein Wievielfaches ist der Grenzwert bei 3 Megabecquerel überschritten ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann diese Zahl nicht bestätigen , weil uns diese Erkenntnisse nicht vorliegen . Ich kann deshalb auch nicht bestätigen , dass es zu einer solchen Belastung gekommen ist . Richtig ist , dass es bisher in der Anlage keine Strahlenschutzumgangsgenehmigung gab ; die Einsetzung einer solchen wurde jetzt vom neuen Betreiber veranlasst . Das ist eines der Defizite , das im Statusbericht des niedersächsischen Umweltministeriums genannt wurde .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die Meinung der Bundesregierung zu den Vorgängen in Paraguay ist einheitlich; das will ich ausdrücklich betonen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in dieser Woche mit ihren Partnern in der Europäischen Union Informationen und Einschätzungen zur Situation in Paraguay austauschen wird. Diese ist für uns besorgniserregend. Wir werden in der Europäischen Union gemeinsam eine Bewertung der Ereignisse vornehmen und möglicherweise auch Konsequenzen zu ziehen haben. In der Tat ist es so, dass das Parlament in Paraguay Präsident Fernando Lugo mit großer Mehrheit seines Amtes enthoben hat. Dies lässt die Verfassung zu. An der Durchführung – das haben Sie bereits erwähnt – und dem eingeschlagenen Verfahren haben die Nachbarstaaten, insbesondere Paraguays Partner im Mercosur wie Argentinien, Brasilien und Uruguay, Kritik geübt. Dort wird von einer Verweigerung rechtlichen Gehörs und in diesem Zusammenhang von einem Bruch der demokratischen Ordnung gesprochen. Auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Lady Ashton hat die Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen und in dem Zusammenhang zu Respekt vor dem demokratischen Volkswillen aufgerufen. Wir sind angesichts dieser Ereignisse in der Tat besorgt. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel den Besuch in Paraguay am 23. Juni seit langem geplant hatte. Er hat selbst zum Ausdruck gebracht, dass er aus Paraguay lediglich den ersten Eindruck mitgenommen hat, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen sei.
Partei: CDU/CSU
Die Zahl derer, die antragsberechtigt sind, ist sehr schwierig abzuschätzen. Im Mikrozensus – darauf heben Sie wahrscheinlich ab – wird die Zahl 280 000 genannt. Das bezog sich aber vor allem auf alle in Deutschland lebenden Personen mit ausländischem Abschluss, die nicht in dem Bereich arbeiten, in dem sie ihren Abschluss gemacht haben. Jeder – zum Beispiel auch der türkische Gemüsehändler, der trotz Qualifikation in seinem Heimatland in Deutschland schon seit 20 Jahren in einem anderem Tätigkeitsfeld arbeitet – wurde dazugerechnet. Das heißt, wir haben keine belastbaren Zahlen. Wenn Sie sich die Altersverteilung ansehen, dann stellen Sie fest, dass es vor allen Dingen viele Jüngere betrifft und nicht diejenigen, die schon viele Jahre in Deutschland eine Tätigkeit für sich gefunden haben und bei denen nicht der Anspruch besteht: Jetzt will ich mir meinen alten Beruf anerkennen lassen, um in diesem vielleicht wieder tätig zu sein. 11 000 Antragsteller – das ist die belastbare Zahl, die uns für 2012 vorliegt. – 11 000, definitiv. Wobei selbst die Statistischen Landesämter sagen, dass die Zahlen wahrscheinlich höher sind, weil viele Anerkennungsstellen noch nicht gemeldet haben oder nicht wissen, dass sie meldepflichtig sind. Hier ist also noch ein Lernprozess im Gange. Für den Bereich der Ingenieure gibt es keine Bundeskompetenz. In dem Anerkennungsgesetz des Bundes wird alles für die Berufe geregelt, für die der Bund die Kompetenz hat. Es gibt aber viele Berufe, für die die Kompetenz bei den Ländern liegt, dazu gehören die Ingenieure. Wenn Sie sich die Ländergesetze anschauen, dann stellen Sie fest, dass in nicht wenigen Gesetzen diese Gruppe gar nicht betrachtet wird, dass sie ausgeschlossen wird. Das gilt auch für Architekten oder andere Berufe. Über dieses Thema wird derzeit diskutiert. Das haben wir vonseiten des Bundes angeregt; denn gerade in diesem Bereich sind wir interessiert daran, qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hörte man auf Verbandsvertreter und auf die Lobbyistenszene , dann brauchten wir überhaupt keine Reform im Gesundheitswesen . Ähnlich klingt das , was die vereinigte Opposition uns hier heute Mittag und in den letzten Wochen , natürlich auch über die Medien , erklärt . - Das werde ich Ihnen natürlich sagen . - Ich will noch einmal deutlich sagen : Der Kollege Lanfermann hat verfassungsrechtliche Bedenken , Frau Bunge sorgt sich nun - das ist schon angesprochen worden - um die Finanzen , Herr Spieth hat zu wenig Staatskapitalismus im System ausgemacht . Warum auch nicht ? Am Schluss fehlt Frau Bender noch der Wettbewerb . All dieses ist für mich wirklich nur schwer verständlich , weil Sie überhaupt keine Antwort auf die anstehenden Fragen geben . Auf Beitragserhöhungen und auf eine Beitragsschraube , die sich dreht , müssen wir doch irgendwie reagieren . Wir müssen doch den Mut haben , auf Versorgungsengpässe einzugehen . Wir haben jetzt schon Versorgungsengpässe , und es wird weitere Versorgungsengpässe geben . Mit dieser Reform schaffen wir hier zumindest Ansätze für eine Verbesserung . Wir stellen die Weichen richtig .
Solche Fiktionen sind nicht der Grund für meine Präsenz hier. Ich bedanke mich dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Intention Ihrer Frage – so haben wir es verstanden – die Beurteilung der sicherheitspolitischen Situation in Korea umfasst sowie die Auskunft, inwieweit eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich von Ausbildung und Rüstung besteht. Damit nähern Sie sich dem Bereich unseres Ressorts. In der Tat fallen die Patriot-Raketen in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wir sind die Einzigen in der Bundesregierung, die über Flugabwehrraketen verfügen. Das impliziert aber nicht einen bestimmen Gang des Entscheidungsprozesses, zu dem ich das Notwendige gesagt habe.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Großmann , ich bin sehr überrascht über die Rede , die Sie soeben gehalten haben . Denn in vielen Punkten , die Sie genannt haben , stimmen wir überein . Das wird aus diesem Strategiepapier gar nicht ersichtlich . Daraus geht vielmehr hervor : Ziel der Strategie für die städtische Umwelt in der EU sind europarechtliche Vorbereitungen , die die Bodennutzung , den Städtebau und die Raumordnung berühren . Im Ergebnis bedeutet dies eine Verschiebung des Städtebaurechts von der nationalen auf die europäische Ebene . Es ist jedoch so , dass die Europäische Union im Bereich der Siedlungspolitik überhaupt keine Eingriffsrechte besitzt . Nach meiner Auffassung ist das Konzept ein Versuch , in die Planungshoheit des Bundes , der Länder und der Kommunen einzugreifen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist : Warum brauchen wir diese Strategie überhaupt ? Neben der fehlenden Kompetenz der EU für Raumordnung und Bauleitplanung ist aus meiner Sicht auch kein dringender Handlungsbedarf vorhanden , da es ja bereits ein von den Mitgliedstaaten erarbeitetes europäisches Raumentwicklungskonzept gibt . Dieses enthält Zielstellungen zur Entwicklung der Städte . Die angestrebten Vereinheitlichungen , die den Kommunen Vorgaben machen würden , die den lokalen Bedürfnissen oft nicht entsprechen würden , sind überflüssig und zudem eine unnötige Gleichmacherei . Beispielsweise werden die Mitgliedstaaten angehalten , eine Mindestbesiedelungsdichte bei der Flächennutzung festzulegen . Besiedelungsdichten von weniger als 40 bis 60 Personen pro Hektar sollen vermieden werden . Aber gerade das ist in einem Flächenland , wie mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern eines ist , gar nicht machbar . Deswegen muss die Planungshoheit der Kommunen erhalten bleiben . Weiterhin sieht das Konzept Berichtspflichten vor . Diese würden den Verwaltungsaufwand vergrößern und hohe Kosten verursachen . Wir als Liberale stehen ja für den Bürokratieabbau . Alle zusätzlichen bürokratischen Aufwendungen lehnen wir ab . Abschließend möchte ich darauf hinweisen , dass bereits mit dem kürzlich verabschiedeten Europarechtsanpassungsgesetz Bau umfangreiche umweltrechtliche Regelungen in das Baurecht einschließlich des Städtebaurechts aufgenommen wurden . Da das so ist , lehnt meine Fraktion die vorgeschlagenen Maßnahmen ab . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gelbhaar, die Antwort zu dieser Frage lautet wie folgt: Die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat in der Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember 2017 bekannt gegeben, dass sie die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg im Oktober 2020 vorsieht. Die Festlegung auf diesen Inbetriebnahmetermin erfolgte nach Aussage der Geschäftsführung nach ausführlicher Prüfung und Risikobewertung. Zudem seien die Errichterfirmen der technischen Gebäudeausrüstung, die für die Abarbeitung der einzelnen Sachthemen wie Brandschutz, Türen und Sprinkler tätig sind, in den von der FBB überarbeiteten Terminplan eingebunden. Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht der Geschäftsführung zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine Befassung der Gesellschafter der FBB mit diesem Sachverhalt ist in der nächsten Gesellschafterversammlung im Februar 2018 vorgesehen. Die finanzierungsrelevante Gesamtkostenprognose für die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER wird nach Mitteilung der FBB aufgrund der aktuellen Terminplanung neu bewertet. Ein sich daraus ergebender Mehrbedarf soll vom Aufsichtsrat im März 2018 beraten werden.
Partei: GRUENE
Herr Roth, auch ich wollte das juristisch nachvollziehen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung behalte sich vor, Rheinmetall keine Genehmigung für ein Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen zu erteilen. Hinterher haben Sie gesagt, Sie müssten so restriktiv antworten, weil Sie nicht Mitglied des Bundessicherheitsrates seien. Gleichzeitig haben Sie gesagt, es gebe keine Genehmigungspflicht. Könnten Sie mich aufklären, wie die Situation ist? Sie haben gesagt, es gibt keine Genehmigungspflicht. Von daher stellt sich uns die Frage, wie die Bundesregierung dann ein entsprechendes Joint Venture noch aufhalten möchte, zumal das auch nicht Sache des Bundessicherheitsrates ist und Sie uns gegenüber hier vollständig auskunftsfähig sein sollten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß das zuständige UN-Büro in Genf die Auszeichnung nachträglich in der Form kommentiert hat , daß man , wenn man darüber informiert gewesen wäre , daß Herr Fischer früher in Potsdam-Golm den Lehrstuhl für politische Untergrundtätigkeit innehatte und dort gelehrt hatte , diese Auszeichnung nicht verliehen hätte ? Wie wollen Sie in Zukunft solche Fälle verhindern , wenn Sie sich jetzt auf die Position zurückziehen , daß Sie sich darum nicht weiter kümmern wollen ? Meines Erachtens müßte hier noch einmal ganz klar gesagt werden , wie Sie in Zukunft Schaden vom Land abwenden wollen , wenn Deutschland als einziges Land _ er war der einzige Europäer , der ausgezeichnet wurde _ , sich nicht darum kümmert , daß die UN umfassend informiert werden _ wie es ja anscheinend im Interesse der UN liegt .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Belle , die Bewertung des Gesetzentwurfes ist natürlich jedem unbenommen . Es ist aber wichtig , in der Debatte klarzustellen , worum es wirklich geht . Dieses Reformvorhaben betrifft zwei verschiedene Kernpunkte . Es betrifft zum einen die Integration der Kinder . Dazu hat Herr Westerwelle in seinem Redebeitrag ausführlich Stellung genommen . Sie haben sich nun auf die Möglichkeit bezogen , daß bei Erwachsenen bei Anträgen auf Einbürgerung ausnahmsweise die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen wird . Sie haben in Ihrem Beitrag soeben den Eindruck erweckt , als werde dies hunderttausendfach _ eine erhebliche Erweiterung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage _ stattfinden . Tatsächlich sieht die Situation so aus , daß schon nach geltendem Recht _ § 87 des Ausländergesetzes _ in vielen Fällen davon abgesehen werden kann , daß der Bewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt . Ich darf Sie mit Hinweis auf die Ausschußberatungen daran erinnern , daß gerade aus den Reihen Ihrer Fraktion ganz praktische Fälle genannt worden sind , nämlich die von iranischen Staatsangehörigen , die äußerste Schwierigkeiten haben , die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben und ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben . Von Ihrer Seite wurde darauf hingewiesen , daß die Verwaltungspraxis hier künftig großzügiger sein müßte , weil ein Fall von Unzumutbarkeit vorliegt . Diese Unzumutbarkeitsfälle _ etwa bei politischen Flüchtlingen _ sind bisher nach § 87 Abs . 1 Nr . 4 des Ausländergesetzes ohnehin schon geltendes Recht . Das Wichtigste , was ich auf Grund Ihres Beitrags hervorheben möchte , ist : Wenn es so wäre , daß der Doppelpaß durch die Neuregelung _ Sie haben von einem großen Täuschungsmanöver gesprochen _ in breiter Front ermöglicht wird , dann wäre die Kritik nicht verständlich , die von den Hauptbetroffenen , nämlich von den Vertretern der türkischen Gemeinde in Deutschland _ Sie alle haben das Schreiben von Professor Keskin erhalten , in dem beklagt wird , daß gerade die erste Generation der türkischen Staatsangehörigen nicht die Chance erhält , künftig den Doppelpaß zu bekommen _ , an unserem Gesetzentwurf geübt wird . Es kann also nur eines von beiden richtig sein : entweder Ihr Vorwurf , daß die doppelte Staatsangehörigkeit durch die Hintertür massiv ausgeweitet wird , oder der Vorwurf der zahlenmäßig am stärksten betroffenen Gruppe , daß wir sie nicht berücksichtigt haben . Ich sage Ihnen , das letztere ist der Fall . Herr Westerwelle hat in seinem Beitrag die politischen Gründe für unsere Entscheidung dargelegt . Die Positionen waren ja unter den Verhandlungspartnern strittig . Eins von beiden kann nur zutreffen . Mein letzter _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Nein , die Zeit ist abgelaufen . Herr Belle , wollen Sie erwidern ? _ Bitte schön .
Partei: SPD
_ möchte ich Sie fragen _ damit das Haus einmal etwas erfährt , was Neuigkeitswert hat _ : Stimmt es , daß in den Reihen der Koalition derzeit Überlegungen dahin gehend angestellt werden , die Arbeitslosenhilfe aus dem Bundeshaushalt herauszunehmen , sie der Bundesanstalt für Arbeit anzulasten und dafür die Beitragssätze zu erhöhen ?
Partei: SPD
Nein , das bedeutet dies nicht . Im Gegenteil : Wir bemühen uns , mehr Zeitsoldaten zu bekommen . Das Phänomen ist nicht neu , sondern das Ganze hat mit den verstärkten Einsätzen im internationalen Bereich und der guten Wirtschaftslage zu tun , die wir allgemein haben . Ich sage noch einmal : In diesem Kapitel 14 03 sind nicht nur Mittel für Personal enthalten . Vielmehr stehen diese Gelder auch für Sachmittel wie den Erhalt von Wehrmaterial zur Verfügung , das zum Beispiel im Einsatz genutzt wird , sowie für Beschaffungen von militärischen Anlagen _ das ist die Titelgruppe 08 _ , aber auch für Personalausgaben für diejenigen , die im Ausland die Auslandsverwendungszuschläge bekommen . Im Moment kann keine Rede davon sein , dass wir Geld aus dem Titel für Personal herausnehmen und es für andere Zwecke verwenden .
Partei: GRUENE
Fürchten Sie denn nicht , dass sich eine Art Pingpongspiel entwickeln könnte , und zwar dadurch , dass die Bundesregierung ständig von den Ländern aufgefordert wird , die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe voranzutreiben - das ist auch im Koalitionsvertrag festgelegt worden - , dass der Ball dann aber immer wieder durch ihre Zurückweisung , die gerade auch in Ihrer Antwort deutlich wurde , zu den Ländern zurückspielt wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wenn die Arbeitsgruppe eingerichtet wird , dann sitzen alle mit am Tisch . Wenn man nicht gerade ein Netz in der Mitte aufbaut , wird es schwierig , Pingpong zu spielen . Alle sind in der Verantwortung . Im Kern nimmt der Bund seine Verantwortung für die Unterstützung der Menschen mit Behinderung , wie Sie wissen , über die BA , über die Rentenversicherung und über die Werkstätten für Menschen mit Behinderung wahr . Ich glaube , wenn wir uns auf die personenzentrierte Eingliederungshilfe konzentrieren , dann müssen auch die Länder ein Interesse daran haben , gemeinsam mit uns über die Zuweisung von Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu reden , obwohl sie auf dem freien Arbeitsmarkt möglicherweise eine intensivere Unterstützung erfahren würden . Wir arbeiten zurzeit gemeinsam daran , die unterstützte Beschäftigung - das ist ein Förderungsbestandteil - im Rahmen des SGB III zu organisieren . Das Risiko , das Sie angesprochen haben , sehe ich daher nicht .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin, Sie wissen doch eigentlich selbst, dass sich diese Frage erübrigt. Sie wissen doch, dass wir natürlich nur dafür kämpfen werden, dass es einen Strukturwandel gibt. Wir wollen doch keine Entschädigungen zahlen. Das würden wir dann machen müssen, wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, also ein Abstellen ohne Rücksicht auf Verluste. Ich habe hier gesagt: Wir machen eine vorausschauendere Politik: erst neue Arbeitsplätze, dann können alte Arbeitsplätze verschwinden. Insofern kann das vorhandene Geld nur ein erster Schritt sein. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt: Elf Jahre finanzieren wir jetzt die Steinkohle ab. Steinkohle und Braunkohle haben einen Wortstamm, nämlich „Kohle“. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, dass beide Kohlearten gleichbehandelt werden. So, meine Damen und Herren, das war noch einmal das Thema Strukturwandel. Die sogenannte Kohlekommission, die eingesetzt wurde, hat ihre Arbeit gerade erst aufgenommen. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass das die Quadratur des Kreises bedeutet, aber wir werden uns alle bemühen, dort intensiv mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren, noch einmal: Ich kann Ihnen nur Zustimmung zum Einzelplan 09 empfehlen. Wir haben die volle Veranschlagung aller Titel und nur noch ein halbes Jahr Zeit; insofern wird es im Bereich der Wirtschaft in diesem Jahr keinen Engpass geben, und in wenigen Wochen werden wir uns schon mit dem Haushaltsplan für 2019 befassen. Insofern: Stimmen Sie zu – Sie machen da keinen Fehler!
Partei: SPD
Ich fange mit dem zweiten Teil an, liebe Frau Dröge, weil ich das schon gerade in meinem Eingangsstatement gesagt hatte. Wir haben uns bemüht, die öffentlichen Investitionen deutlich anzuheben. Ich habe von Bundesinvestitionen in Höhe von 36 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass wir den Kommunen mehr Geld gegeben haben: 7 Milliarden Euro stehen den Kommunen über den Fonds für Investitionen in Schulen, Bildung und anderes zur Verfügung. Deswegen ist – darüber sprachen wir schon heute Morgen – die Bilanz der Kommunen, was ihre Investitionen angeht, sehr viel besser geworden. Die Zahlen sind gerade vor wenigen Tagen herausgekommen. Das heißt, es wirkt tatsächlich, dass der Bund den Kommunen das Geld gibt, und die Kommunen sind auch in der Lage, das umzusetzen, sprich: das Geld zu verbauen. Das ist auch immer ein Teil des Problems, und es gehört dazu, dass wir da Hilfestellung geben. Wir haben jetzt auf Bundesseite ein eigenes Unternehmen gegründet, um die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Zum Thema Klimaziele: Wir haben festzustellen, dass die Industrie die Treibhausgasemissionen seit 1990 um fast 37 Produzent reduziert hat. Wir können darauf hinweisen, dass wir uns auf europäischer Ebene letztes Jahr mit der EU über eine Reform des Emissionshandels geeinigt haben, und auch in Bezug auf die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft haben wir uns mit den Mitgliedstaaten geeinigt. Insgesamt – Stichwort „Energieeffizienz“ – haben wir eine Menge erreicht. Ich glaube, das kann man sagen. Die Förderprogramme, die wir hatten, sind zwar nicht so gut gelaufen, wie sie hätten laufen können, aber sie sind schon relativ gut gelaufen. Wichtig ist auch, dass der Energiesektor weiterhin einen klaren Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Partei: CDU/CSU
Der Bund achtet die Rechte der selbstbewussten Länder im Föderalismus. Ich stelle die Lage einmal dar: Bayern finanziert den Aufwand, die Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge zu 100 Prozent, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer finanzieren den Aufwand zu 60 oder zu 70 Prozent.
Partei: CDU/CSU
Herr Schwanitz , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie bei mir besonders aufmerksam zuhören . Das hat ja auch einen guten Grund : Sie sind in Thüringen geboren ; den Vorteil hat nicht jeder . Ich finde es auch sehr beruhigend , daß Sie sich auf Dinge vorbereitet haben , die ich hätte sagen können , die ich aber _ wenn Sie genau zugehört hätten , hätten Sie es gemerkt _ nicht gesagt habe . . _ Nein . Sie können das noch einmal nachlesen . _ Ich weiß , daß Sie immer damit rechnen , daß ich das sage , und ich sage das auch oft . Aber ich habe lediglich darauf hingewiesen , daß wir in den neuen Ländern nicht auf den Ausbau vorhandener Strecken setzen können , weil wir solche Strecken , wie sie im Westen in 50 Jahren gebaut worden sind , noch nicht haben _ daher können wir sie auch nicht ausbauen _ , sondern daß wir neben dem Ausbau auch den Neubau brauchen . . Wenn Sie mir jetzt antworten , daß der Beitrag in irgendeinem Jahr höher ist _ das mag ja richtig sein ; ich kann die Zahlen nicht überprüfen _ , dann sage ich Ihnen : Lieber Herr Schwanitz , wir haben doch nicht so gewettet , daß es dann , wenn die Bundesregierung von einem sozialdemokratischen Kanzler geleitet wird , keine Gerechtigkeit mehr gibt . Wir erhalten mehr , weil wir einen Anspruch darauf haben , . weil nämlich bei uns 1940 der letzte Kilometer Autobahn gebaut worden ist . Wenn ich mich recht erinnere , ist das in einigen anderen Ländern anders . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . Aber der Streit um die nicht verwirklichten Verkehrswege geht weiter . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerne bereit , Ihnen unsere Erkenntnisse zukommen zu lassen . Aber ich muß darauf aufmerksam machen , daß es sehr kompliziert ist , über das Ganze einen letztlichen Aufschluß zu bekommen ; denn nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben andere Staaten Munition in der Ostsee über Bord gehen lassen _ um das einmal so zu sagen _ , gerade in diesem kritischen Giftgasbereich . Wir wissen nur sekundär , aus den Unterlagen entsprechender Einrichtungen der ehemaligen DDR , was die DDR nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Rahmen ihrer Zuständigkeit bis wohl Mitte der sechziger Jahre dort verklappt hat . Das heißt , wir können Ihnen aus unserem eigenen Wissen nur wiedergeben , was sich auf Informationen im wesentlichen durch andere präzisieren läßt .