Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwischen Einbringung des Beitragssatzänderungsgesetzes und der Verabschiedung heute ist nicht viel Zeit verstrichen .  Wohl aber sind eine Fülle neuer finanzwirksamer Entscheidungen getroffen worden ,  durch die dieses Gesetz zum Baustein eines viel größeren Gebäudes wird .  Nichts kennzeichnet deutlicher die schwierige Situation , in der sich die neuen Bundesländer befinden und die auch den Gesetzgeber zu weitergehenden Schritten drängen .  So liest man nach , was man in der ersten Lesung zur Begründung des Gesetzes gesagt hat , forscht , ob etwa behauptet wurde , die Anhebung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung sei nicht nur die wichtigste Maßnahme , um der zusammenbrechenden Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern gerecht zu werden , sie sei auch hinlänglich und weitere seien nicht nötig . Dies ist nicht gesagt worden , und ich betone : Auch im Lichte neuerer Erkenntnisse und angesichts sich neu abzeichnender Konzepte bleibt dieses Beitragssatzänderungsgesetz sinnvoll und wirksam .  Lassen Sie es mich noch einmal sagen : Die Beiträge in der Rentenversicherung sollen sinken . Sie sinken auf Grund eines richtigen Kurses in der Finanz- und Wirtschaftspolitik während der letzten Jahre . An der Höhe der Rücklage läßt sich der erfolgreiche Verlauf der westlichen Volkswirtschaft ablesen : Zunahme von Beschäftigten bedeutet Zunahme von Beiträgen . Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung sollen dagegen steigen _ eine Maßnahme , mit der auf die Arbeitsmarktlage im Osten reagiert wird . Auch ordnungspolitisch ist das richtig . Es kennzeichnet unsere marktwirtschaftliche Ordnung , daß Risiken der Beschäftigung in einer beitragsfinanzierten Versicherung , ausgestattet mit einem umfangreichen Instrumentarium aktiver Arbeitsmarktpolitik , abgefangen werden . Die SPD hätte _ wenn ich ihre diffusen Vorstellungen richtig deute _ gerne eine Art Doppelstrategie : Arbeitslose a conto deutsche Einheit anders zu behandeln als Arbeitslose sonst . Sie wollen eine Arbeitsmarktabgabe für die Stunde Null , in der wir uns marktwirtschaftlich noch befinden . Ähnlich hat sich heute die stellvertretende Vorsitzende des DGB , Frau Engelen-Kefer , geäußert . Allerdings fand sie das Gemeinschaftswerk AufschwungOst nun wieder ganz prima . Das ist übrigens charakteristisch : Immer wenn wir Geld ausgeben , finden Sie es gut . Aber wenn wir Geld einnehmen wollen , denken Sie dann anders . . Die FDP lehnt die Arbeitsmarktabgabe nach wie vor ab . Wir werden auch in den mühseligen Anfangsmonaten die Entscheidungen gleich richtig treffen . Nach unserer festen Überzeugung soll es dabei bleiben und auch in den neuen Bundesländern gelten , daß für Risiken der Arbeitsplätze die Arbeitslosenversicherung , für Risiken der Unternehmen auf dem freien Markt die künftigen Unternehmer  und für Infrastruktur _ von Verwaltung und Justiz bis Straße und Bahn _ der Staat verantwortlich ist . Entsprechend werden im Haushalt 1991 die Weichen gestellt . Richtig ist allerdings die Diskussion über die Frage , ob wir insgesamt genug auf den Weg gebracht haben . In unserem Zusammenhang heißt das , ob für die Arbeitsverwaltung ausreichend Mittel zur Verfügung stehen , um die Jahrhundertaufgabe , sozialistische MiBwirtschaft in der DDR in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen , zu bewältigen . Auch ich will einmal ein solches Beispiel nennen , um die Dimensionen deutlich werden zu lassen . In Riesa gerät jetzt ein Stahl- und Walzwerk mit ehemals 10 000 Beschäftigten ins Wanken . In Verhandlungen mit einer Schweizer Firma werden wohl 1 100 Arbeitsplätze zu sichern sein ; das sind weniger als 10 Prozent der ehemals Beschäftigten . Über AB-Maßnahmen wird es gelingen , 600 Arbeitnehmer mit bezahlter Arbeit zu versorgen . Man sieht deutlich : In Ungewißheit , Sorge und Angst bleibt die überwiegende Zahl der Arbeitnehmer . Die Schwierigkeiten _ sie müssen uns vor Augen schweben _ häufen sich : Steigende Preise und Kosten , die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergehende Öde und Leere des Alltags bergen gewaltigen sozialen Sprengstoff . Was wir brauchen , sind deutliche Zeichen . Es muß in jeder Gemeinde sichtbar etwas getan werden . Wir brauchen in jeder Gemeinde Gerüste , Bautrupps und Kräne _ Signale der Hoffnung _ ; denn ohne die Zuversicht der dort lebenden Bürger können wir hier nichts erreichen , meine Damen und Herren . . Deswegen begrüße ich für die FDP das Programm des Bundeswirtschaftsministers Möllemann sowie des Bundesarbeitsministers Blüm Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost .  _ Und von Herrn Kinkel und Frau Adam-Schwaetzer ; richtig ! . _ Und von Herrn Krause .  _ Herr Genscher ist nicht in der Innenpolitik tätig .  _ Herr Lambsdorff ist für alles tätig .  Die Bemühungen zielen darauf hin , Arbeitsplätze zu schaffen und in Gemeinden sinnvoll Arbeit zu ermöglichen , Arbeitnehmer durch Qualifikation und Umschulung für neue Aufgaben zu gewinnen . Wir hoffen , daß diese Maßnahmen die nötige Schubkraft entwickeln . Arbeitspolitik allein _ das sagt auch Herr Rubbe rt vomDAG ;damitappellierterandenWirtschaftsminister _ führt nicht zum Ziel . Ich darf ihn zitieren : Dazu muß man natürlich wissen , daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt nur dann ihre Wirkung entfalten , wenn sie ergänzend zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen durchgeführt werden . Ergänzend heißt nicht : irgendwie , gesondert , für sich , sondern : zusammen mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen . . . . Insofern _ so fährt er fort _ ist der Appell an die Bundesanstalt , arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden , immer auch ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister , Entsprechendes auf seinem Gebiet vorweg oder parallel einzuleiten . Dies beherzigt die Bundesregierung jetzt im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost .  _ Es ist nie zu spät für richtige Erkenntnisse ; niemals . Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei besonders betroffene Personengruppen ansprechen : die älteren Arbeitnehmer und die Frauen . Ältere Arbeitnehmer drüben trifft die Arbeitslosigkeit besonders hart . Der Neuanfang ist schwer , und die Aussichten , noch einmal eine Chance zu bekommen , sind schlecht . Ich begrüße es , daß das Arbeitsamt die AB-Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer gezielt und bevorzugt einsetzen will . Aber auch andere Instrumente lassen sich verbessern . Die Lohnkostenzuschüsse nach § 97 AFG für ältere Arbeitnehmer knüpfen an die Bedingung einer längeren Arbeitslosenzeit an . Müssen wir nun wirklich warten , bis ältere Arbeitnehmer _ gerade die , welche ihr bisheriges Arbeitsleben unter den Bedingungen des Sozialismus verbrachten _ zu Langzeitarbeitslosen geworden sind ? Ich schlage von seiten der FDP eine Verkürzung der Wartefrist von 12 auf 6 Monate vor . Das zusätzliche Finanzvolumen läßt sich aus dem jetzt hoch angefüllten Topf für AB-Maß- nahmen sicher bestreiten .  Ich möchte auch noch auf das Problem der Frauenarbeitslosigkeit zu sprechen kommen . Das Frauen eher entlassen werden als Männer _ wir haben es jetzt erlebt _ , ist ebenso bekannt , wie die Tatsache , daß sie weniger für AB-Maßnahmen und Umschulung zu gewinnen sind . Wir haben in der Anhörung zum Beitragssatzänderungsgesetz gehört : Hier stehen 11 000 Frauen 24 000 Männern gegenüber ; das sind alarmierende Zahlen . Um ihnen eine langfristige Perspektive zu geben , müssen sie in allen beruflichen Sparten geschult werden , nicht nur in sozialen Berufen _ was naheliegt _ , auch in gewerblich-technischen . Das Beitragssatzänderungsgesetz mit seiner insgesamt vertretbaren Anhebung der Lohnnebenkosten _ wenn man die Anhebung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung über die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung vermindert _ ist ein Teil des Gesamtpakets der Finanzierung des Umbaus im Osten Deutschlands . Wichtiger , meine Damen und Herren , als über die Höhe der Belastungen zu streiten , erscheint mir , der gemeinsamen Hoffnung Ausdruck zu geben , daß die Maßnahmen helfen und die Bürger festen Boden gewinnen . Vielen Dank . .