Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der israelische Soldat Gilad Schalit ist seit dem 25. Juni 2006 Gefangener der Hamas im Gazastreifen. Keine Angehörigen, kein internationaler Beobachter konnten ihn seit über vier Jahren sehen oder sprechen. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Gilad Schalit als einen wichtigen Akt der Humanität. Bis zur Freilassung muss die Hamas unverzüglich einen Zugang für Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und für Familienangehörige gewähren. Dies ist ein gemeinsames Anliegen aller Bundestagsfraktionen, das auf Initiative der Linken zustande kam. Die Union hat sich aber entschieden, zwar die Initiative der Linken aufzugreifen, aber den Antrag nur mit FDP, SPD und Grünen ohne uns vorzulegen. Wir wurden auch an der Beratung des Textes nicht beteiligt. Letzteres merkt man; denn der Antrag ist laienhaft und falsch formuliert. – Hören Sie mir zu! – Sie sprechen von einer Entführung des israelischen Soldaten durch die Hamas, die Sie selbstverständlich auch verurteilen. Danach handelte es sich also um einen kriminellen Akt. Geiselnehmer lassen nirgendwo auf der Welt das Rote Kreuz oder Familienangehörige ihre Geiseln besuchen. Für sie gilt auch kein Völkerrecht, mithin auch nicht die dritte Genfer Konvention, auf die Sie sich berufen. Geiselnehmer kann man höchstens mit geringerer späterer Strafzumessung locken, wobei wir darauf nicht den geringsten Einfluss hätten. In Wirklichkeit ist es so, dass die Hamas Israel den Krieg erklärt hat. Israel begründet damit seine militärischen Schritte gegen den Gazastreifen. Nach dem militärischen Überfall Israels auf den Gazastreifen stellte die UNO Völkerrechtsverletzungen vor allem durch Israel, aber auch durch die Hamas fest. Letzteres konnte die UNO nur feststellen, weil sie die Hamas als Kriegspartei anerkannte. Anderenfalls gälte für diese nicht das Völkerrecht, wären ihr mithin auch keine Völkerrechtsverletzungen vorzuwerfen. Im Krieg werden leider Soldaten erschossen und andere Soldaten gefangen genommen. Dann und nur dann gilt die von Ihnen und uns genannte dritte Genfer Konvention auch für die Hamas. Dann und nur dann sind Ihre und unsere Forderungen berechtigt, dem Internationalen Roten Kreuz und Familienangehörigen endlich Zugang zu dem israelischen Soldaten zu gewähren und schnellstens die Beendigung der Gefangenschaft einzuleiten. Sie müssten Ihren Antrag korrigieren. Sie könnten auch unserem zustimmen. Bleibt Ihr Antrag, wie er ist, können wir uns bei ihm nur enthalten. Noch etwas zum Ausschluss der Linken durch die Union und die anderen Fraktionen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt den Kalten Krieg fort, hat noch nicht mitbekommen, dass es den Staatssozialismus in Europa und die DDR seit über 20 Jahren nicht mehr gibt. Unser Ausschluss ist eine besondere Unverschämtheit, weil es um das Leben, die Gesundheit und die Freiheit eines jungen Menschen geht. Das ist der ungeeignetste Fall für die alten, überkommenen kalten Kriegsspiele der Union. Die FDP meint, wegen der Koalition mitmachen zu müssen. Die SPD und die Grünen haben nicht einmal dieses Problem. Sie verhalten sich aber gegenüber der Union unterwürfig und willfährig. Wenn diese befiehlt: „Ohne die Linke!“, dann reihen Sie sich bei ihr ein. Es trifft Sie somit dieselbe Verantwortung. Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels bin ich auf Einladung von Präsident Schimon Peres zusammen mit dem Abgeordneten Jerzy Montag dort gewesen und habe auch mit der Lebenspartnerin von Gilad Schalit gesprochen und ihr versprochen, etwas zu unternehmen. Wenn Sie darüber hinaus nur eine Minute – nur eine Minute! – über das Schicksal meiner Familie nachgedacht hätten, verstünden Sie, weshalb ich ausnahmsweise diese Ausgrenzung auch persönlich als besonders unverfroren ansehe und ansehen muss. Aber ich habe wohl zu akzeptieren, dass das bei Union, SPD, FDP und Grünen, das heißt, in der deutschen Politik, so ist. Das Wichtigste aber bleibt: Gilad Schalit muss unverzüglich freigelassen werden, ohne Wenn und Aber, ohne Bedingungen. Und wir sagen klar: Das wäre auch ein wichtiges humanitäres Zeichen für die notwendige Freilassung vieler palästinensischer politischer Gefangener durch Israel. Wer Frieden im Nahen Osten will, muss solche humanitären Schritte gehen, muss mit allen gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen reden, muss den jüdischen Staat Israel und seine Sicherheitsbedürfnisse anerkennen und respektieren, den Siedlungsbau im künftigen Palästina unverzüglich einstellen, die Blockade des Gazastreifens aufgeben und Palästina endlich in den Grenzen von 1967 lebensfähig gründen und anerkennen, muss also nicht nur seine Interessen, sondern auch die Interessen des anderen sehen und berücksichtigen. Danke.