Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Warteschleifenregelung für den öffentlichen Dienst im wesentlichen für verfassungskonform erachtet , und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dies . Wir haben gehört , daß die Bundesregierung bereits eine ganze Reihe von Auflagen , die das Bundesverfassungsgericht genannt hat , erfüllt hat . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir , die Regierungsfraktionen , uns auch mit der Opposition auf parteiübergreifende , praktikable Lösungen einigen werden , damit die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Lükken geschlossen werden . Wenn die PDS den Verfassungsrichtern Unkenntnis und Unverständnis vorwirft , so geht es ihr damit nicht etwa um eine besondere soziale Verantwortung . Sie zeigt vielmehr , daß ihr jedes , aber auch jedes Mittel recht ist , Unzufriedenheit zu schüren , anstatt Mut zu machen und konstruktiv beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und einer leistungsfähigen Wirtschaft zu helfen . Sie haben durch Ihren Redebeitrag bewiesen , daß Sie für diese Frage gar keine Kompetenz haben . Wenn Sie sich , meine Damen und Herren von der PDS , um Rechtsstaatlichkeit , Sozialstaatlichkeit und Verfassungstreue im geeinten Deutschland sorgen , dann ist dies ungefähr so glaubwürdig wie eine Antidrogenkampagne der Mafia . Die Sorgen , die die Menschen heute in den neuen Bundesländern plagen , sind doch nicht das Ergebnis der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft , von Rechtsstaatlichkeit , von Sozialstaatlichkeit und einer neuen demokratischen Ordnung in den neuen Bundesländern . Sie sind vielmehr die Folge von vier Jahrzehnten sozialistischer Mißwirtschaft und einer Diktatur , für die viele von Ihnen bis heute Verantwortung tragen , und zwar deshalb , weil Sie nicht aufgehört haben , sich in sozialistischer Tagträumerei und _ ich sage bewußt _ hinsichtlich der ungeregelten Frage Ihres Parteivermögens in sozialistischer Tagdieberei zu ergehen . . Zahlreiche Aufgaben , die in den alten Bundesländern von jeher in Privathand lagen und die nach dem Subsidiaritätsprinzip , dem erwiesenermaßen erfolgreichen Gegenstück zur Allzuständigkeit des Staates , auch dort hingehören , wurden in der ehemaligen DDR vom Staat ausgeführt . Dementsprechend _ das haben wir heute vielfach gehört _ war dann auch der Verwaltungsapparat der DDR aufgebläht . Es führte kein Weg daran vorbei _ das muß man den Menschen ehrlich sagen ; die Menschen in den neuen Bundesländern verstehen es doch auch _ , den Personalbestand zu reduzieren . Die Aufgabe , die im Einigungsvertrag zu lösen war , war nicht leicht . Es mußte auch für den öffentlichen Dienst eine Regelung gefunden werden , die die Voraussetzungen für den Aufbau einer effektiven und effizienten Verwaltung in den neuen Bundesländern schafft , die aber auch an die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte _ Bund , Länder , vor allem die neuen Bundesländer und die dortigen Gemeinden _ denkt und die gleichzeitig _ auch das ist wichtig _ die sozialen Belange der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR wahrt . Niemand war und ist blind . Was Sie hier machen , ist Demagogie . Aber es nützt Ihnen nichts , weil die Menschen Ihnen nicht glauben , daß Sie wirklich aus Fürsorge um die Menschen agieren . Niemand war und ist doch blind für die Sorgen der Betroffenen . Aus diesem Grund wurden sie am 3 . Oktober nicht kommentarlos ohne finanzielle Leistungen , ohne Aussicht auf Fortbildung , Umschulung und Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz vor die Tür gesetzt . Ebenso wie bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben , die geschlossen oder verkleinert werden müssen , kommt es für die von Arbeitslosigkeit betroffenen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern jetzt darauf an , die angebotenen Fortbildungs - und Umschulungsmöglichkeiten anzunehmen . Viele unserer dortigen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben jetzt zum ersten Male die Chance , selber darauf Einfluß zu nehmen , welchen Beruf sie künftig ausüben möchten und wo sie tätig sein werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sicher und überzeugt , daß es gelingen wird , durch ein großes Gemeinschaftswerk von Bund , Ländern und Gemeinden zu einer effektiven , guten öffentlichen Verwaltung , zu einem öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern zu kommen , der auch für seine Beschäftigten attraktive Zukunftsperspektiven bietet . Was wir hierbei am wenigsten brauchen , ist die Stänkerei der PDS . .