Partei: CDU/CSU
Wir sind heute hier, um einen Antrag der Linken zu diskutieren, der unter anderem die Forderung enthält, Uranmunition zu ächten. Zunächst eine Klarstellung vorweg: Welche Intention die Abgeordneten von der Linken dabei verfolgen, erschließt sich mir nicht; denn die deutsche Bundeswehr verwendet überhaupt keine uranhaltigen Geschosse. So hat die Bundesregierung bereits 2008 in einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammengefasst, dass – ich zitiere – „the German Federal Armed Forces are not stockpiling and have never used armaments or deployed ammunition containing depleted uranium“. Eine Ächtung von Uranmunition hätte demnach innerhalb Deutschlands keinen Effekt, und durch ein Verbot würde sich nichts ändern. Was können wir auf globaler Ebene mit einer Ächtung erreichen. Wenig, das muss ich leider konstatieren. Souveräne Staaten setzen ihr Recht selbst, unsere Gesetze gelten nur innerhalb Deutschlands. Eine Ächtung von Uranmunition hätte somit außerhalb unseres Staates keinen direkten Effekt. Mit einem unilateralen Akt der Ächtung isolieren wir uns nur auf der internationalen Bühne. Ein Verbot von Urangeschossen hat allein im Zuge von langfristigen bilateralen Verhandlungen oder im Rahmen internationaler Foren wie beispielsweise den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union eine Aussicht auf Erfolg. Kooperation statt Konfrontation sollte die Maxime unserer Politik hier lauten. Statt vorschnell vorzupreschen, ist es besser, zuerst den Dialog mit unseren Verbündeten zu suchen. Nicht zuletzt muss uns bewusst sein, dass ein Großteil wissenschaftlicher Studien keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Urangeschossen und negativen gesundheitlichen Folgewirkungen nachweisen konnte. Die Weltgesundheitsorganisation hat umfangreiche Analysen zu dieser Thematik vorliegen, in denen sie zu dem Schluss kommt, dass 98 Prozent der über die Nahrung aufgenommenen und 95 Prozent der eingeatmeten Uranpartikel schon nach wenigen Tagen vollständig abgebaut sind. Das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr, das fachlich-wissenschaftliche Kompetenzzentrum der Bundeswehr zu medizinischen Fragen im Zusammenhang mit ionisierender Strahlung, wertet die wissenschaftliche Fachliteratur zum Thema „abgereichertes Uran“ regelmäßig aus. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die eine Neubewertung des gesundheitlichen Risikos durch den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran notwendig machen, liegen bisher nicht vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, eine breite Koalition internationaler Organisationen schließt sich dieser Meinung an. Fleißige, engagierte Helferinnen und Helfer wie zum Beispiel vom Internationalen Roten Kreuz, die oftmals jahrzehntelang in Krisenregionen aktiv waren, in denen Uranmunition zur Anwendung kam, sehen immer noch keinen Grund, eine Ächtung von uranhaltigen Geschossen zu fordern. Das sollte uns nachdenklich stimmen. Auf nationaler Ebene hat sich unter anderem auch das Institut der Radiobiologie unserer Bundeswehr mit der Debatte um die Urangeschosse befasst und ist zum gleichen Schluss gekommen: Der Einsatz von Uranmunition kann nicht als ursächlich für den Ausbruch verschiedener Krankheiten in den Folgejahren nachgewiesen werden. Gleichwohl gilt es, die Bedenken ernst zu nehmen und durch weitergehende Untersuchungen eventuelle Risiken schließlich einzugrenzen oder ganz auszuschließen. Als Sicherheitspolitiker und Präsident des Reservistenverbandes geht mir diese Thematik besonders nahe, und ich stimme den Antragstellern zu, dass jede Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten wie auch der Zivilgesellschaft in den Einsatzgebieten unter allen Umständen zu verhindern ist. Deshalb bin ich auch erleichtert, dass uns keine Erkenntnisse vorliegen, die ein gesundheitliches Gefährdungspotenzial durch Urangeschosse validieren. Die Implikation des Antrags der Linken, dass Deutschland nicht genügend Sorge für die Sicherheit seiner Soldaten und Soldatinnen trägt, finde ich empörend und traurig. Es passt aber zum allgemeinen sicherheitspolitischen Erscheinungsbild dieser Partei. Um das gesundheitliche Wohlbefinden unserer Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft optimal gewährleisten zu können, schlage ich eine Fortdauer und Intensivierung der Forschung über die Spätfolgen der Verwendung von uranhaltigen Geschossen vor. Nicht zuletzt sollte dafür auch der Schulterschluss mit der internationalen Staatengemeinschaft gesucht werden. Unsere Verbündeten wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich leisten bereits heute einen substanziellen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Sachverhaltes – von einer Vernetzung der Anstrengungen können wir alle profitieren. Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Debatte um die Urangeschosse noch einmal innerhalb eines breiteren Kontextes beleuchten. Auch wenn der Antrag der Linken etwas anderes nahelegt, so ist Deutschland doch den Statuten des humanitären Völkerrechtes tief verpflichtet und verbunden. Als etwa im August 2010 das Abkommen über Streumunition verabschiedet wurde, haben wir sofort Schritte ergriffen, um unsere Restbestände zu vernichten. Durch großzügige Finanzhilfen der Regierung wird es uns voraussichtlich sogar gelingen, die Auflagen des Vertrages lange vor Ablauf der Frist zu erfüllen. Das ist ein echter politischer Erfolg. Oder um auf ein noch aktuelleres Beispiel zu verweisen: Erst vor wenigen Tagen hat unser Außenminister Guido Westerwelle in New York den internationalen Waffenhandelsvertrag unterzeichnet. In den letzten Sitzungswochen wird er vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Das völkerrechtliche Übereinkommen wird nicht nur den Handel mit konventionellen Waffen regulieren, sondern auch kontrollieren, dass keine Abgabe an Akteure erfolgt, die verdächtigt werden, Verbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts damit zu planen. NonProfit-Organisationen wie Amnesty International haben sich sehr lobend über das Abkommen geäußert, und auch wir sind zuversichtlich, dass es in Zukunft dazu beitragen wird, ethische Standards und Rüstungsexporte miteinander zu balancieren. Unser Engagement gegen Streumunition und die Zustimmung zum Waffenhandelsvertrag verdeutlichen, dass unsere Position im Fall der uranhaltigen Geschosse nicht das Produkt politischer Apathie, sondern eine Reflexion politischer und diplomatischer Rationalität darstellt. Zum momentanen Zeitpunkt ist eine Bewertung von Uranmunition als völkerrechtswidrig unzulässig. Selbst Staaten wie die Niederlande und Schweden – üblicherweise nicht bekannt als Verächter des humanitären Völkerrechts – verwenden uranhaltige Geschosse. So kann ein Konsens für die Ächtung nicht einmal auf europäischer, geschweige denn auf internationaler Ebene angenommen werden. Wir sollten unsere Anstrengungen auf ein realistisches und sinnvolles Ziel lenken: einen vertieften Dialog mit unseren Verbündeten und eine kontinuierliche wissenschaftliche Aufarbeitung.