Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Euro stabilisieren will, der muss zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zu einer soliden Stabilitätskultur zurückkehren. Wenn wir die Ereignisse in Portugal betrachten, dann fällt schon auf, dass dieser Staat im Moment Schwierigkeiten hat, die Vorgaben des bestehenden Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Also, offenbar ist der Druck von außen manchmal notwendig und auch heilsam. Aber es führt an der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten kein Weg vorbei. Das gilt auch für das zweite Ziel, das wir mit unseren Maßnahmen hier verfolgen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen erreichen, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten der Euro-Zone wieder einander annähert. Dazu ist sicherlich eine Koordination erforderlich. Vor allem braucht man dafür aber eigene Anstrengungen und den Mut zu eigenen Reformen. Der Kern der Vereinbarungen wird der Europäische Stabilisierungsmechanismus sein. Ich bleibe dabei, dass Finanzhilfen nur dann Sinn machen, wenn zugleich ein Regime zur Umstrukturierung von insolventen Banken und Staaten besteht. Wir müssen Umschuldungen ermöglichen. Dabei müssen wir die Beteiligung der Gläubiger durchsetzen. Deshalb bleibe ich dabei, dass der Schuldenankauf auf dem Primärmarkt aus meiner Sicht problematisch zu bewerten ist. Wir dürfen nicht dahin kommen, dass aus nationalen Schulden vergemeinschaftete Schulden werden. Meine Damen und Herren von der SPD, das, was Sie in Ihrem Antrag heute fordern, nämlich dass man eine Gemeinschafts- und Verbundhaftung einrichtet, genau das wollen wir nicht. Das dürfen wir nicht, und deswegen lehnen wir das entschieden ab. Finanzhilfen müssen teures Geld bleiben; denn wer Hilfe bekommt, muss einen Anreiz haben, dass er von dieser Hilfe auch wieder wegkommt. Herr Bundesfinanzminister, deswegen bitte ich Sie, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die Zinsen für Kredite im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus höher als die Zinsen für Kredite des Internationalen Währungsfonds sind. Diese IWF-Kredite sind vorrangig vor den europäischen Krediten, und deswegen müssen die europäischen Kredite teurer sein. Ich halte es für unabdingbar, dass die Kreditvergaben unter den Mitgliedstaaten der Euro-Zone im Einvernehmen beschlossen werden. Ich frage aber schon, wieso bei der Vergabe von Krediten auch Staaten mitstimmen sollen, die zur Finanzierung dieser Kredite nichts mehr beitragen, weil sie sich selbst schon unter dem Rettungsschirm befinden. Ich bitte, darauf zu achten, dass hier kein Hebel entsteht, wodurch ein Mitgliedstaat, der selbst schon Hilfe erhält, eine bessere Vereinbarung und verbesserte Kreditkonditionen durchsetzen kann, weil seine Zustimmung zur Kreditvergabe an einen dritten Staat gefragt ist. Auch hier bitte ich, dass wir uns die Dinge noch einmal genau überlegen. Ich bin schon überrascht darüber, was ich heute aus den Reihen der SPD zur Mitwirkung des Europäischen Parlaments hören musste. Wir vereinbaren eine Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Deswegen muss die Kontrolle dieser Hilfen in den Händen der Parlamente der Mitgliedstaaten liegen. Wer zahlt, schafft an. Ich sehe überhaupt keine Grundlage für das Angebot der Europäischen Kommission, hierzu jetzt eine Verordnung zu erlassen. Wer eine Vergemeinschaftung in der Form will, dass das Europäische Parlament beteiligt wird, der muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Veränderung im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren überhaupt nicht mehr möglich ist. Sie müssen sich also schon entscheiden, was Sie wollen. Ich habe diesem sogenannten Term Sheet, das uns in dieser Woche vorgelegt worden ist und auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen jetzt stattfinden sollen, zwei Punkte entnommen, durch die Fragen aufgeworfen werden, und ich bitte, hier nachzusteuern: Hinsichtlich der Instrumente des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ist angedacht, dass die Finanzminister ermächtigt werden, die Regeln autonom zu verändern. Die Frage, ob das eine Kompetenzübertragung darstellt, darf man stellen. Ich bitte darum, dass wir keine Bereiche schaffen, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit, eine Übergangsregelung für die Gläubigerbeteiligung bei diesen sogenannten Collective Action Clauses zu schaffen. Eine Übergangsregelung bis Ende 2011 würde bedeuten, dass wir nicht absehen können, was nach der Beschlussfassung über diesen Europäischen Stabilisierungsmechanismus noch folgt. Deswegen glaube ich, dass es notwendig ist, darauf hinzuweisen: Grundlage für alle diese Veränderungen soll ein neuer Art. 136 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sein, der seinerseits aber so unbestimmt ist, dass konkretisiert werden muss, welche Folgen das zeitigen kann. Diese Grundlage kann nur dadurch bestimmbar werden, dass wir völlig unzweideutig regeln, nach welchen Verfahrensweisen Finanzhilfen gewährt werden sollen. Deswegen dürfen wir hier keine Hintertüren offenlassen. Ich setze mich dafür ein, dass wir dies auch bei der Umsetzung in nationales Recht beachten, um Lösungen zu finden, die auf dem Boden des Grundgesetzes realisierbar sind. Dazu gehört die Beteiligung des Bundestages. Nach meiner Auffassung muss der Bundestag nicht nur bei der Errichtung dieses Stabilisierungsmechanismus, sondern bei jeder Aktivierung von Finanzhilfen im Einzelfall beteiligt werden, und zwar in Form der vorherigen Zustimmung, die konstitutiv für die Gewährung der Hilfe sein soll. Wir sollten es so regeln wie beim Integrationsverantwortungsgesetz: Nur wenn der Bundestag zustimmt, darf auch die Bundesregierung zustimmen. Andernfalls muss sie mit Nein stimmen. Das ist meine Position. Wir sollten auch überlegen, ob wir die Ermächtigung für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus konditionieren. Die Bundesregierung hat sich gegen Aufkäufe auf dem Sekundärmarkt ausgesprochen. Lassen Sie uns deshalb gesetzlich regeln, welche Instrumente der Finanzhilfe wir zulassen wollen. Wir dürfen nicht am Ende zu einer Vergemeinschaftung von nationalen Schulden kommen. Diesen Rubikon dürfen wir nicht überschreiten. In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung viel Erfolg bei ihren Verhandlungen.