Partei: CDU/CSU
Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Zimmermann, vielleicht hören Sie jetzt einmal zu. Wir hatten ja in den vergangenen Wochen ausgiebige Diskussionen. Einfach mal zuhören und dann vielleicht verstehen. Das Integrationsgesetz stellt das Fördern und Fordern in den Mittelpunkt. Es fördert die Integration und fordert sie aber auch ein, und zwar soll Integration durch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie durch die Verbesserung und den Ausbau des Angebotes an Integrations- und Sprachkursen gelingen. Das Integrationsgesetz fordert von den Menschen, die zu uns kommen, diese Angebote aber auch anzunehmen. Das ist gut, und es ist der richtige Weg. Wichtig dabei ist: Wir wollen keine Konkurrenz zu Langzeitarbeitslosen aufbauen, und das wird auch nicht der Fall sein. Fast alle Maßnahmen, die Flüchtlingen zugutekommen, stehen auch unseren Langzeitarbeitslosen offen, und nur wenige Förderungen, die insbesondere dem Spracherwerb dienen, sind ausschließlich für Flüchtlinge. Ich möchte einige Arbeitsmarktinstrumente für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge hervorheben: Das sind Praktika, Berufseinstiegsqualifizierungen, Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsgelegenheiten, assistierte Ausbildung und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III. Wenn ich mir so die Diskussionen der letzten Wochen vor Augen halte: Ja, es ist richtig: Nicht jeder ist deshalb ein guter Mensch, weil er ein Flüchtling ist. Deswegen müssen wir einfordern, dass unsere Gesetze eingehalten werden und dass das Leben in unserem Land eben nur auf der Grundlage unserer Verfassung möglich ist. Und ja, es ist richtig: Wir brauchen große Anstrengungen, da viele von denen, die schon hier sind oder die zu uns kommen, eine noch mangelhafte Bildung und eine geringe berufliche Qualifikation besitzen. Gut finde ich dabei, dass durch das Integrationsgesetz zahlreiche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Diese qualifizieren die Menschen nicht, Frau Zimmermann; wir brauchen aber niederschwellige Arbeitsangebote, da auch durch Arbeit Spracherwerb leichter möglich ist, und Spracherwerb ist der zentrale Punkt für Integration. Es ist auch richtig, dass noch nicht ausreichend Sprachkurse vorhanden sind. Hier müssen wir weiterhin mit Hochdruck arbeiten, das wissen wir alle; und das geschieht aber auch. Meine Damen und Herren, wir reden und entscheiden hier über Menschen, und dies braucht Zeit, Geduld und einen kühlen Kopf. Es ist nicht nur einfach ein Schalter, der umgelegt wird, und die Welt ist wieder so, wie sie mal war – schön oder nicht. So wollen es uns allerdings einige vormachen. Daher ist es für mich einfach unerträglich, wenn man, wie auch heute schon wieder angeklungen ist, die vielen – in meiner Region würde man sagen – Rumnöler hört. Frau Zimmermann, ich sehe, Sie teilen Ihre fünf Minuten auf, damit Frau Daǧdelen gleich auch noch zwei Minuten Zeit hat – Gott sei Dank nur zwei –, um auch mal wieder rumzunölen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da freuen sich die Rechten. Immer wieder wird gesagt: Klappt doch alles nicht, alles wird falsch gemacht. – Unser Land wird schlicht schlechtgeredet und leider auch oft schlechtgeschrieben. Es gibt erhebliche Anfeindungen und Angriffe gegen Flüchtlinge und gegen ihre Unterstützer, die vielen ehrenamtlichen Menschen, denen man in unserem Land nur dankbar sein und auf die man stolz sein kann. Außerdem wird zum Teil kübelweise Hass im Internet und in den sozialen Medien ausgeschüttet. In der letzten Woche war ich bei der Bundesagentur für Arbeit meines Wahlkreises. Dort werden zurzeit circa 1 000 Flüchtlinge betreut. Die Geschäftsführerin berichtete mir: Erstens. Die meisten dieser Menschen sind hoch motiviert. Zweitens. Sie wollen die deutsche Sprache schnell erlernen. Drittens. Sie wollen schnell in Arbeit kommen. Vor allem aber viertens sind sie glücklich, Krieg und Bomben entkommen zu sein und jetzt in unserem Land leben zu dürfen. Ich war, bevor ich Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, zehn Jahre Bürgermeisterin. Als Bürgermeisterin habe ich immer wieder Kitas und Schulen schließen müssen, weil schlicht keine Kinder mehr da waren. Jetzt wird in meinem Wahlkreis – genauso wie in vielen anderen Kommunen – darüber nachgedacht und zum Teil schon geplant, neue Kitas und Schulen zu bauen. Ich finde, das sind auch mal gute Nachrichten. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Klar ist: Wir können nicht alle diese Menschen aufnehmen. Wir müssen hier eine Auswahl treffen. Diejenigen, die wirklich Schutz vor Krieg suchen, sollen bleiben dürfen. Den Armutsflüchtlingen muss man in den Herkunftsländern helfen. Das tun wir schon seit vielen Jahren, unter anderem in der Entwicklungspolitik. Eine Begrenzung ist also zwingend notwendig. Nun sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, damit die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können. Hier blockiert plötzlich – unverständlich – die SPD-geführte Landesregierung von NRW. Das ist mir unbegreiflich. Diese Landesregierung hat durch ihren Innenminister Jäger im Januar – das war nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln – über die Migranten aus den Maghreb-Staaten gesagt, sie seien eine Problemklientel, und hat dann einseitig einen Aufnahmestopp für diese Gruppe in NRW erklärt. Bei der Einstufung dieser Länder zu sicheren Herkunftsländern blockiert NRW nun. Ich finde, das ist grotesk und aus meiner Sicht unverantwortlich und im Übrigen gegen die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wirken Sie noch einmal auf die Ministerpräsidentin Frau Kraft ein. Wir haben mit dem vorliegenden Integrationsgesetz ein gutes Gesetz vorgelegt. Ich freue mich, dass wir das heute zum Abschluss bringen können. Wir werden damit Erfolg haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.