Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über das wohl zäheste Gesetz der vergangenen fünf Jahre , nämlich über das Zuwanderungsrecht . Außerdem klaffen Anspruch und Lösung selten so weit auseinander wie bei diesem Gesetz . Erinnern wir uns : Angekündigt war ein modernes Einwanderungsrecht . Heraus kam ein Sicherheitsgesetz für bzw . gegen Ausländer . Es ist , wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zutreffend schrieb , inzwischen ein Gesetz mit umgedrehten Vorzeichen . Die PDS im Bundestag lehnt es deshalb ab . Als die Debatte um ein neues und modernes Einwanderungsrecht begann , habe ich das ausdrücklich begrüßt , zumal es galt , uralte Mauern einzureißen . Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland . Die Opposition zur Rechten wollte dies nicht wahrhaben . Nach der Betrachtung des Ergebnisses wissen wir heute : Sie stemmt sich noch immer dagegen . - Herr Kollege Stadler , ich nehme Sie aus , Sie wollten das immer wahrhaben . SPD und Grüne versprachen damals den Durchbruch in den Köpfen und auch im Recht . Doch schon nach der ersten großen Runde mehrten sich die Zweifel . Rita Süssmuth , die CDU-Vorsitzende der rot-grünen Regierungskommission , meinte vor zwei Jahren zum damaligen Gesetzentwurf , noch seien wichtige Elemente eines modernen und humanen Rechts vorhanden , aber schon weit zurückgenommen . Inzwischen loben CDU und CSU : Mit der FDP hätten sie niemals ein solch restriktives Gesetz hinbekommen wie mit Bundesinnenminister Schily , der SPD und den Grünen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , klarer kann man sich eigentlich gar nicht vorführen lassen . Die PDS hatte sich mit einem eigenen Modell an den Debatten beteiligt . Dabei ging es um einen Paradigmenwechsel , weg vom Zerrbild des kriminellen Ausländers , der wirtschaftliche Lücken büßt , und hin zu einem Bürgerrecht , mit dem humanen Ansprüchen gefolgt wird . Davon sind wir heute weiter entfernt als 1998 zu Beginn der rot-grünen Ära ; denn selbst die wenigen Lichtblicke im Gesetz sind mitnichten hausgemacht . Die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund zum Beispiel ist inzwischen EU-Recht . Andernfalls hätten CDU/ CSU dem sicherlich nicht zugestimmt . Als sich der vorliegende Kompromiss abzeichnete , habe ich erklärt , dass unter diesen Umständen kein neues Gesetz besser wäre als dieses . Das war im Mai , als Bündnis 90/Die Grünen zu einem letzten Kraftakt ausholten und aus den Verhandlungen mit der CDU/CSU ausstiegen . Letztendlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , war es aber eine Befreiungstat für Otto Schily , weil er von da ab in den Verhandlungen unter seinesgleichen war . tionslos]) Aber auch die Drohung , den grünen TÜV anzurufen , endete als Fehlanzeige . Nun liegt das Gesetz mit all seinem Rost und seinen Macken vor uns . Noch ein Wort zu uns und unserem Selbstverständnis . Heute , um 13 .29 Uhr , haben Frau Lötzsch und ich das Ergebnis auf den Tisch bekommen . Die vom Innenminister in der vergangenen Woche in der Pressekonferenz versprochene sofortige Zuleitung an das Parlament hat zumindest für die PDS im Bundestag bis zu dieser Minute nicht stattgefunden . Wir waren also darauf angewiesen , uns über die Presse und über Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen zu informieren . Die PDS im Bundestag lehnt dieses inhumane Gesetz ab . Es ist weder modern noch human . Es bleibt weit unter dem Niveau dessen , was zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zwischen Rot-Rot vereinbart wurde .