Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war schon ein ziemlich heißer Krankenhaussommer, den wir alle in unseren Wahlkreisen hinter uns gebracht haben. Wenn es Kolleginnen und Kollegen gab, die noch nicht alle Kliniken in ihrer Region kannten, dann werden sie sie spätestens seit August kennen durch die vielen Brandbriefe, die wir bekommen haben, einschließlich aller wirtschaftlichen Kennzahlen. Dass die Opposition das als Steilvorlage nutzt, ist nachvollziehbar. Die Linke hat in ihrem Antrag aber auch kein echtes Gegenkonzept. Im Gegenteil: Mit Ihrer Kernforderung nach einer Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip und der Finanzierung über Tagessätze kommen Sie mit Ansätzen von vorgestern daher. Ich lese bei Ihnen nichts von Qualität, nichts über Innovationsförderung und auch nichts über Anreize zu Strukturveränderungen. Genau darauf setzt aber die Koalition mit dem neuen Krankenhausstrukturgesetz. Dabei geht es vorrangig darum, mit einem neuen, erweiterten Instrumentarium die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Verteilwirkung zu sichern, die insbesondere den Häusern der Grundversorgung zugutekommt. Und dabei müssen wir auch die Neuordnung der stationären Versorgung immer im Zusammenhang mit dem sehen, was wir schon beschlossen und durchgesetzt haben – im ambulanten Bereich mit dem GKV-Versorgungsgesetz und bei der Finanzierung mit dem GKV-FQWG. Dort haben wir nämlich Qualität als Maßstab und Finanzierungskriterium eingeführt sowie den Abbau von Überversorgung und die Umverteilung von Mitteln dahin, wo es Unterversorgung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der sektorenübergreifende rote Faden, der sich durch die Gesundheitspolitik der Koalition zieht und den die Linke letztendlich in ihrem Antrag von uns einfordert. Die Maßnahmen, die wir im stationären Bereich mit dem KHSG umsetzen wollen, stärken – das ist mir ein persönliches Anliegen – vor allem die Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft, die ja einen Großteil der Grundversorgung in der Fläche leisten. Diese Häuser verdienen einen Vertrauensvorschuss. Anders als etwa privatwirtschaftlich geführte Kliniken großer Konzerne fühlen sie sich der Daseinsvorsorge verpflichtet und gehen in der Regel anders mit ihrem Personal um, sowohl im Hinblick auf Tariffragen als auch im Hinblick auf die Personalbemessung. Hier funktionierte – das fordert die Linke ja auch – die gesellschaftliche Kontrolle schon immer, weil die politischen Vertreter auf der kommunalen Ebene nah dran sind, weil sie Einfluss nehmen können und dies auch tun. Als Mitglied im Kreistag eines Kreises, der Träger eines großen Klinikums ist, weiß ich sehr gut, wovon ich rede. Insofern freue ich mich ganz besonders, dass es der SPD gelungen ist, in den Verhandlungen zum KHSG den Versorgungszuschlag in Form eines Pflegezuschlags zu erhalten. So werden noch einmal 500 Millionen Euro vorrangig an die Krankenhäuser ausgeschüttet, die in den letzten Jahren eben nicht beim Pflegepersonal gespart haben und auf zusätzliche Einnahmen durch mehr Ärzte gesetzt haben. Das sind vor allem auch die kommunalen Krankenhäuser. Für andere Häuser wird ein Anreiz gesetzt, beim Pflegepersonal endlich wieder aufzustocken. Dieses Instrument in Verbindung mit dem Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro hat eine wichtige Brückenfunktion und wird zu mehr Personal führen, bis uns eine Expertenkommission Vorschläge unterbreitet, wie wir in Zukunft eine sinnvolle Personalbemessung hinbekommen. Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung gehört aber auch, die Pflegeberufe insgesamt zu stärken, aufzuwerten und auf den Versorgungsbedarf der Zukunft auszurichten. Dafür werden wir auch die Reform der Pflegeberufe schnell angehen. Pflegestellen in den einzelnen Stationen der Krankenhäuser zu schaffen, ist eine Sache, sie zu finanzieren ist eine weitere. Aber diese Stellen am Ende mit qualifiziertem Fachpersonal zu besetzen, ist noch einmal eine ganz andere Sache. Kolleginnen und Kollegen, dazu kann ein aufgewerteter, moderner Pflegeberuf, wie wir es mit dem Pflegeberufegesetz noch in dieser Wahlperiode planen, noch vieles beitragen. Eine neu ausgerichtete Ausbildung unter Einbeziehung der Altenpflege – denn die beiden Versorgungsbereiche wachsen aus demografischen Gründen immer mehr zusammen – ist ein weiterer wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der Gesundheitspolitik der Koalition.