Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So schaut es also aus , wenn wir gezwungen werden , einen Haushalt zu diskutieren , von dem wir alle wissen , daß er Makulatur ist , vorgelegt von einem Minister , der keine Lust zum Arbeiten hat und sich eigentlich zu Höherem berufen fühlt . Über dem Haushaltsentwurf schwebt eine imaginäre Drei - eines der Maastricht-Kriterien , welches es im nächsten Jahr zu erfüllen gilt . Nun mögen die vier Kriterien , die sicher nur die wenigsten Abgeordneten tatsächlich aus dem Kopf können und von denen ebenso wenige wissen , was sie beinhalten , ja ein Hilfsmittel sein , Volkswirtschaften zu bewerten und . noch : Barbara Höll zu vergleichen . Aber sie sind garantiert nicht das , was die Bürgerinnen und Bürger interessiert . Genau aus diesem Grunde , weil Sie die Fragen zum gemeinsamen Europa nicht beantworten , die gestellt werden , ist die PDS auch gegen diesen Weg , wie Sie ihn vorschlagen . Sie stellen nur den Euro vorneweg , und alles andere interessiert Sie nicht . . Sie wollen ein Europa des Kapitals . Nicht mehr , aber auch nicht weniger . Die Probleme der Schaffung von Arbeitsplätzen , von Bildung und Ausbildung , von tatsächlichen Zukunftsinvestitionen , der Benachteiligung von Frauen und ökologische Probleme sollen irgendwann vielleicht einmal gelöst werden . Ich muß sagen , Herr Waigel , das kenne ich eigentlich noch sehr gut von früher . Wir haben ein Ziel , den Euro . Wir haben ein Versprechen , alles wird besser , und wir haben einen Weg . Das heißt nun einmal Einschnitte , die wir heute machen müssen . Aber darauf können wir verzichten . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben es verdient , daß sie bei dieser wichtigen Frage mitentscheiden können . Deshalb haben wir einen Antrag über einen Volksentscheid zu diesem Thema eingebracht . Wir glauben , das wäre ein richtiger Weg , um die dringenden Fragen , die tatsächlich existieren , zu diskutieren und zu lösen . Sie haben die Fragen , für die Sie für Europa keine Lösungsvorschläge unterbreiten können , hier im Lande auch nicht gelöst . Herr Waigel konnte sich zu Recht vorhin darauf berufen , daß die Wirtschaftsdaten besser sind . Ja , das ist richtig , aber wie ist es denn mit den 4 ,35 Millionen Arbeitslosen ? Das ist der Stand im August , der höchste der Nachkriegszeit . Hier hat doch Ihre Wirtschaftspolitik völlig versagt . In keiner Weise entspricht sie dem , was notwendig wäre . Der Haushaltsentwurf entspricht dem ebenfalls überhaupt nicht . . Ich muß sagen , das , was Sie vorhin als Begründung für das Ansteigen des Sozialetats vorgelegt haben , ist wirklich schon abenteuerlich . Das Ansteigen des Etats , das richtigerweise da ist , begründen Sie und sagen , die Fürsorgepflicht des Staates wurde immer erfüllt . Die Ursachen dafür blenden Sie völlig aus . Im Gegenteil bezeichnen Sie die Menschen noch als Haushaltsrisiken , Menschen , die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben , dann aber arbeitslos werden , Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und zum Teil auch Sozialhilfe beziehen . Diese Menschen haben gesetzlich verbriefte Ansprüche . Weil sie diese gesetzlich verbrieften Ansprüche jetzt auch tatsächlich brauchen , weil sie arbeitslos und vielleicht noch tiefer gerutscht sind , sagen Sie , die Menschen sind letztlich Haushaltsrisiken . Ich muß sagen , das ist ein Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern , der nicht mehr haltbar ist . . Herr Waigel , als letztes noch zu Ihrer heutigen Rede . Sie sagen , wir brauchen eine Steuerreform und wir brauchen als ersten Schritt eine Senkung des Eingangssteuersatzes . Die PDS hat dazu einen Vorschlag gemacht . Wir sind für die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19 Prozent , aber bei einer wesentlich höheren Freistellung des Existenzminimums . 13 000 DM sind lächerlich . 17 000 DM müßten es sein . Sie begründen das Ganze aber damit , daß dadurch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöht wird . Per 31 . Dezember 1995 bezogen 109 118 Personen , welche erwerbstätig waren , laufende Hilfe zum Lebensunterhalt . Davon waren 50 233 Personen voll beschäftigt und 58 955 in Teilzeit . Das waren 7 ,2 Prozent der Menschen , die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen . Sie arbeiten , und trotzdem reichen die niedrigen Löhne nicht , um wenigstens das Existenzminimum zu sichern . Kümmern Sie sich um die Höhe der Mindestlöhne und darum , daß das allgemeine Lohnniveau erhöht wird , aber nicht darum , über die Steuer Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben . . Diese neoliberale Wirtschaftspolitik hat versagt und kann die drängendsten Probleme nicht lösen . Die Arbeitslosigkeit hat eine Rekordhöhe erreicht ; die Nettolöhne sind gesunken . Wir haben eine katastrophale Situation in der Berufsausbildung . Soziale und ökologische Probleme werden verschleppt ; die kommunale Selbstverwaltung verkommt zur Farce . Die Haushaltspolitik ist gekennzeichnet durch eine enorme Verschuldung , durch Haushaltsakrobatik , rigides Sparen , durch das Verscherbeln des Tafelsilbers und durch das Inkaufnehmen von Einnahmeverlusten . Regierung und Koalition verabschieden sich von jeglichem politischen Gestaltungswillen . Im aktuellen Finanzplan heißt es dazu - ich zitiere - : Der Spielraum im Bundeshaushalt 1998 für zusätzliche Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben ist angesichts der Konsolidierungsmaßnahmen in diesen Ausgabenbereichen seit Beginn der 90er Jahre eng begrenzt  . Ist das Sinn und Zweck einer soliden Haushaltspolitik ? Soll nicht der Haushalt eigentlich die Bewirtschaftung des Gemeinwesens sicherstellen ? Das sollte die Zielsetzung sein . Die ganze Situation hat sich natürlich nicht zufällig ergeben . Es ist mittlerweile schon die Regel , daß Sie ständig von zu optimistischen Basisdaten ausgehen . Da meine Zeit arg begrenzt ist , möchte ich nur eine Zahl nennen : Für 1998 legen Sie wiederum ein Sinken der Arbeitslosenzahlen zugrunde . Alle großen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von dem genauen Gegenteil aus . Wir haben eine Situation , in der von vornherein klar ist , daß wir im Jahre 1998 . noch : Barbara Höll Bei diesen ganzen Problemen Ihrer fragwürdigen Finanz- und Steuerpolitik tun Sie mit einem unnachahmlichen , naiven Augenaufschlag so - das muß man einfach einmal sagen - , als ob das alles zufällig und von Ihnen unabhängig entsteht . Ich zitiere dazu nochmals aus dem Finanzplan : Die Entwicklung der Veranlagungssteuern ist durch strukturelle Probleme gekennzeichnet . Bei der Veranlagung führen Faktoren wie Verlustvortrag und intensive Nutzung der Sonderabschreibung Ost in den vergangenen Jahren erst jetzt zu Erstattungen mit den entsprechenden Konsequenzen beim Steueraufkommen . Ja nun , Gott , wer hat denn diese Gesetze beschlossen ? Und wissen wir es denn erst seit heute , daß es einen gravierenden Unterschied gibt zwischen den Arbeitnehmern , die jährlich ihre Steuern zahlen , und denjenigen , die eine Einkommensteuerveranlagung durchführen ? Natürlich verhält es sich so , daß , wenn wir 1994 , 1995 Gesetze beschließen , die das ermöglichen , dies irgendwann zum Tragen kommt . Es handelt sich dabei um einen Prozeß , der seit 1990/91 von Ihnen sehr radikal vorangebracht wird . Hier handelt es sich um eine Steuerentlastung für einen bestimmten Personenkreis . Wenn Sie heute die Erosion der Steuerbasis beklagen : Dieses Hohe Haus hat mit Ihren Mehrheiten genau die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen , daß das geschieht . . - Ja , das ist schlampig gehandhabt worden .  - Nein , das ist genau richtig . Was dazu nicht mit gesagt wird , ist , daß Sie in den betreffenden Jahren zusätzlich noch die indirekten Steuern erhöht haben . Stichworte sind : Mehrwertsteuererhöhung , Versicherungssteuer , Mineralölsteuer . Das sind alles Steuern , die in den 90er Jahren erhöht wurden . Diese Steuerarten zahlt die Allgemeinheit , alle Bürgerinnen und Bürger , und sie zahlen nicht die Personen , für die der Spitzensteuersatz von 56 auf 53 Prozent gesenkt wurde , den Sie jetzt noch weiter herunterfahren wollen , bis unter 40 Prozent . Nur auf Druck der Öffentlichkeit haben Sie hier etwas nachgegeben . . Wir sind der Meinung , daß Ihre Steuerpolitik genau dem widerspricht , was Sie hier wieder vollmundig ankündigen , nämlich mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen . In Ihren Vorschlägen entlasten Sie die Bezieher höchster Einkommen überproportional . Es ist schon fast nicht mehr auszudrücken , was Sie hier machen wollen . Die Bezieher von niedrigen Einkommen sollen vielleicht mit dem Eingangssteuersatz und dem Tarifverlauf ein wenig entlastet werden , aber sie sollen durch die Erhöhung der indirekten Steuern , die eine Fußnote zu den anderen Vorschlägen ist , massiv belastet werden . Wenn Sie hier vom Schließen der Steuerschlupflöcher reden , dann sage ich : Bitte sehr . Wir haben bei der Werftendiskussion im Finanzausschuß etwas völlig anderes erlebt . Auf einmal gibt es von seiten der Koalition große Ankündigungen : Die Entfernungspauschale muß geändert werden . Dann haben wir eine Diskussion um die Arbeitszimmer bekommen , die ja angeblich alle viel zu groß sind . In diesem Bereich finden Sie dann bei den Arbeitnehmern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen auf einmal Ihre Beispiele . Wir werden in diesen Diskussionen um den Haushalt entsprechend unseren bisherigen Vorschlägen als Partei des Demokratischen Sozialismus klarmachen , daß wir diese Politik nicht mittragen . Wir werden hier im Laufe dieser Woche konkrete Projekte vorlegen , die gegenfinanziert sind und womit eine kurzfristige Antwort auf die drängenden Probleme möglich ist . Ich möchte hier nur ein Beispiel nennen , einfach eine Relation aufzeigen . Die Ausgaben der Kommunen für Menschen , die Sozialhilfe beziehen , die in diese Situation gekommen sind , weil sie arbeitslos sind , betragen insgesamt etwa 8 ,5 Milliarden DM . Die Streichung der Vermögensteuer - eine Landessteuer - bedeutet einen Verzicht auf 9 Milliarden DM im Jahr . Das heißt , Sie verzichten genau auf die Summe , die die Kommunen für die Sozialhilfe aufwenden . Ich frage Sie : Wie viele Menschen haben etwas von der Streichung der Vermögensteuer ? Wie viele Menschen lassen Sie in der Sozialhilfe ? Sie setzen das Geld nicht bewußt ein , um tatsächlich etwas gegen Arbeitslosigkeit zu tun , sondern verzichten freiwillig darauf . Das ist das Hauptproblem , denke ich , zum Ausgang dieses Jahrhunderts . Ich danke . .