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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorschlag der PDS , in Art . 26 Abs . 1 des Grundgesetzes eine so genannte antifaschistische Klausel aufzunehmen , scheint auf den ersten Blick ganz sinnvoll zu sein . Diese Idee ist nicht ganz neu _ Sie haben es selbst erwähnt , Frau Kenzler _ ; ein entsprechender Vorschlag wurde bereits von der Polizeigewerkschaft unterbreitet . Er ist auch durchaus verständlich angesichts der Tatsache , dass sich die Polizei schwer tut , bei Versammlungen diejenigen zu schützen , die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten . Ich habe durchaus Verständnis für die Polizisten , die nichts mit diesen Rechtsextremisten zu tun haben wollen . . Denn sie wollen natürlich nicht in die geistige Nähe dieser Rechtsextremisten gerückt werden , nur weil sie diese aufgrund ihres polizeilichenAuftrages zu schützen haben . Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet , die Probleme zu lösen . . Eine Gesetzesänderung oder gar eine Verfassungsänderung ändert nämlich an dem Problem des Rechtsextremismus überhaupt nichts . Der Rechtsextremismus muss politisch und nicht ausschließlich durch Gesetze bekämpft werden . . Mit solchen Verfassungsänderungen können unerwünschte Meinungsäußerungen oder Kundgebungen nicht verhindert werden . Sie werden mich persönlich , aber auch sicherlich meine Partei immer an Ihrer Seite finden , wenn es darum geht , den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen . Die PDS liefert in ihrer Begründung für den Gesetzentwurf _ darauf hat Frau Simm schon hingewiesen _ zahlreiche Belege dafür , dass unser Grundgesetz ausreichend Möglichkeiten bietet , den Rechtsextremismus mit Gesetzen zu bekämpfen . Frau Simm hat zu Recht auf die vielen strafrechtlichen und polizeilichen Bestimmungen hingewiesen , die ausreichen , den Rechtsextremismus zu bekämpfen . Trotzdem sind wir alle aufgerufen , die Rechtsextremisten entschieden politisch zu bekämpfen . Ich glaube , dass eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu ganz erheblichen Auslegungsschwierigkeiten Volker Beck  15033 führen würde , die durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden müssten . Sie wollen sicherlich erreichen _ das kann ich durchaus nachvollziehen _ , dass durch eine Änderung von Art . 26 Grundgesetz das Demonstrationsrecht für die Rechtsextremisten sozusagen nach unten gezont wird . Aber ich glaube , das Demonstrationsrecht ist eine unserer ganz wichtigen Verfassungsbestimmungen . Deswegen wollen wir das Demonstrationsrecht in Art . 8 nicht relativiert wissen . Hinzu kommt , dass Sie _ darauf hat die Frau Kollegin Simm schon hingewiesen _ rechtssystematisch mit Ihrem Antrag etwas schief liegen ; denn Art . 26 Grundgesetz dient dem friedlichen Zusammenleben der Völker , beinhaltet also eine Außenwirkung , aber nicht die Binnenwirkung , die Sie erreichen wollen . Lassen Sie uns also lieber mit den richtigen politischen , vielleicht auch noch mit polizeilichen Mitteln gegen den Rechtsextremismus vorgehen . Reine Symbolpolitik _ das ist das , was Sie hier beantragen _ lehnen wir als FDP ab . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen zu dem Volksentscheid vom 17 . Februar in Bayern folgendes sagen : Er hat keine Befriedung in der Bevölkerung herbeigeführt . Im übrigen bin ich der Auffassung , daß die Bevölkerung in Bayern am 17 . Februar aufgerufen war , über einen Fragenkomplex zu entscheiden , den zu beurteilen sie auf Grund der Tatsache , daß ein Riesenpaket von Papieren vorgelegt worden ist , in dem ein ganzer Gesetzentwurf stand , nicht in der Lage war . . Das genau ist ja die Bestätigung des parlamentarischen Regierungssystems . . _ Vielleicht ist es möglich , daß ich meine Ausführungen einmal ohne Zwischenrufe zu Ende bringen kann ; Sie haben mich ja gefragt . Wir , die Abgeordneten , haben die Möglichkeit und auch eher die Zeit , uns den Sachverstand anzueignen , der notwendig ist , um in einer so komplizierten Frage der Müllentsorgung , wie es am 17 . Februar in Bayern der Fall gewesen ist , entscheiden zu können . Deswegen ist es im Grunde genommen sehr , sehr fragwürdig , ob man _ wie in Bayern geschehen _ das Volk auf diese Weise zur Entscheidung anrufen soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ich hatte eben schon ausgeführt , daß , wenn die Länder so handeln , wie in dem Rundbrief des Bundesinnenministers vorgeschlagen wird , die Schwerbehinderten in den neuen Bundesländern nicht außen vorbleiben , sondern ebenso behandelt werden wie die in den alten Bundesländern . Gleichwohl ergibt sich bei Schwerbehinderten immer das Erfordernis _ so habe ich Sie im wesentlichen verstanden _ , nach Maßnahmen , Wegen und Möglichkeiten zu suchen , sie schneller in den Arbeitsprozeß einzugliedern . Dies ist eine ständige Aufgabe , deren Erfüllung die Bundesregierung stets fordert , und zwar durch Appelle an die Unternehmen und mit den Maßnahmen nach dem Schwerbehindertengesetz , wenn die entsprechenden Quoten nicht erfüllt werden . Auch das gilt für die neuen Bundesländer . frage ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Die CDU/CSU hat in den Zeiten von Rot-Grün jahrelang als Blockierer im Bundesrat gesessen , sie hat jede Novelle und jede Reform im Bereich Verbraucherschutz blockiert , aber jetzt tritt hier Frau Aigner auf nach dem Motto Hier werden Sie geholfen . Was ist denn das für ein Niveau ? Frau Künast und Rot-Grün haben in den entsprechenden Bundesämtern neue Strukturen geschaffen und damit Meilensteine gesetzt , Stichworte : Eierkennzeichnung , Gentechnikgesetz , Verbraucherschutz bei der Altersvorsorge . Letztendlich gilt nicht das , was in irgendwelchen Schubladen von Ministerien landet , sondern das , was als Vorschlag öffentlich diskutiert wird , etwa der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes , wie es hätte aussehen sollen . Frau Aigner , gut gemeint ist nicht gut gemacht . Nach mehr als 100 Tagen Amtszeit sollten Sie nicht als - so wurde getitelt - Ministerin der Konjunktive in die Geschichte des Bundestages eingehen . Wir haben unsere Kritik am Verbraucherinformationsgesetz schon lange ganz klar geäußert . Herr Goldmann und die Damen und Herren von der SPD und der Linken , wir sollten gemeinsam zu einer Reform kommen . Es ist doch offensichtlich , dass dieses Verbraucherinformationsgesetz nur noch in Anführungsstrichen existiert und zu einem Verhinderungsgesetz geworden ist : Es wirkt gegen die Informationsfreiheit , die unseren Bürgern zusteht . Das hat auch die Umfrage von Foodwatch gezeigt : Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet , die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt , gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten und in einigen Fällen Gebühren von mehr als 1 000 Euro festgesetzt . Auf diese Art und Weise bleibt doch jeder Wissensdurst der Verbraucher auf der Strecke . So können wir nicht mit den Leuten umgehen . Wir brauchen hier eine Reform , und zwar noch in dieser Legislaturperiode .
Partei: SPD
Frau Ministerin , in der Zeitung stand zu lesen , daß aus Ihrem Haus alle notwendigen Genehmigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen erteilt worden sind . Ich frage Sie deshalb : Waren tatsächlich alle Genehmigungen zu den Ausführungsplänen für Hochwasserschutzmaß- nahmen erteilt ? Welche Teilgenehmigungen liegen noch nicht vor ? Offensichtlich sind ja die Genehmigungen zur Abarbeitung dieser Maßnahmen auf der Grundlage Ihrer Genehmigungen erteilt worden , die wesentlichen Einfluß gehabt hätten , um den eingetretenen Schaden zu verhindern .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Herr Kurth, liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, wenn man Sie reden hört, hält man es nicht für möglich, dass Sie bei Einführung der SGB-II-Regelungen in der bis vor kurzer Zeit geltenden Form tatsächlich an der Regierung waren. Sie, Herr Kurth, rufen: „Haltet den Dieb!“, haben uns das aber selbst mit eingebrockt. Es stünde uns allen gut an, liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, einfach zu sagen: Wir haben es nicht richtig gemacht, wir sind jetzt aber auf dem Weg, es besser zu machen. In Ihrem Antrag vom 10. November 2010 heißt es – ich zitiere –: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Bundestag bedauert … Sie wünschen, dass wir beschließen, dass wir feststellen, dass wir bedauern sollen. Ist das richtig? Ich glaube, dass diesem Antrag zu Recht keine Mehrheit beschieden sein wird. Zum Inhalt. In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –: Die Regelbedarfe werden nicht transparent und in einem methodisch schlüssigen Verfahren ermittelt. Sie werden auf Grundlage der EVS transparent ermittelt; das wissen Sie doch. Sie werden in einem methodisch schlüssigen Verfahren ermittelt. Entsprechend der zutreffenden Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der Pauschalierung der Regelsätze für Kinder werden die Abschläge für Kinder erstmalig transparent gemacht; dies wird mit eigenen Bedarfssätzen für Kinder unterlegt.
Partei: SPD
Ich danke Ihnen . Meine Damen und Herren , ich habe bewußt den Versuch gemacht , hier den Boden der Gemeinsamkeit nicht zu verlassen . Es wäre ein leichtes , aber es wäre eben bei diesem Thema völlig unangemessen , wenn man jetzt mit Zitaten und Verdächtigungen um sich werfen würde . Darauf will ich bewußt verzichten . Daß es Schwierigkeiten z . B . auch mit den Zeitungsverlagen gibt , bei denen ein Rechtsstreit läuft , ist uns allen bekannt . Um hier keine Schwerpunktverlagerung zu provozieren , soll das aber für heute im Hintergrund stehen . Ich möchte mich noch einmal auf die Rechtsträgerobjekte beziehen , die Herr Lüder genannt hat . Inhaltlich will ich darauf nicht noch einmal eingehen , aber ich will die Bundesregierung wirklich herzlich bitten , die rechtliche Interpretation die sie zu dem Schluß geführt hat , daß Rechsträgerobjekte dann , wenn kein Eigentümer gefunden wird , in das Vermögen des Bundes übergehen , zu überprüfen . Ich fürchte , daß diese Interpretation zu sehr aus Westsicht vorgenommen worden ist . Die Rechtsträgerobjekte können nicht mit westlichen Rechtsmaßstäben gemessen werden , sondern müssen aus der Sicht der damaligen DDR interpretiert werden . Dies als herzliche Bitte , damit hier nicht der Eindruck entsteht , als würden diese Vermögenswerte der gemeinwohlorientierten Verwendung in den neuen Bundesländern entzogen werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich bitte eine letzte Bemerkung machen . Wir haben in den vergangenen Monaten sicherlich in der Kommission eine Menge geschafft . Es wäre dankenswert , wenn das Sekretariat in die Lage versetzt würde , den Bundestag über den neuesten Stand zu informieren . Bei diesem mühsamen Weg , den die Kommission zu beschreiten hat , kommt es darauf an , umfangreiche Schiebereien aufzudecken , Bereicherungen rückgängig zu machen , zusammengeraubtes Vermögen zu benennen , berechtigte Einnahmen zu würdigen und zu saldieren , um das unrechtmäßig erworbene , ja zusammengeraubte Vermögen dem Gemeinwohl zuführen zu können . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , betroffen in dem Sinne , wie Sie es eben erwähnt haben , ist natürlich auch die Bundesregierung , und zwar das Auswärtige Amt ; denn es hat die Bundesrepublik ja bei dem Ratifikationsverfahren des UNESCO-Abkommens - ebenso wie bei allen völkerrechtlichen Abkommen - vertreten . Deswegen die Frage : Hat es bereits - oder ist eine solche geplant - eine Initiative der Bundesregierung bei der UNESCO gegeben , um eine Streichung des Elbtals aus der Weltkulturerbeliste noch zu verhindern ?
Partei: FDP
Aha . _ Ich begründe noch einmal , warum ich dafür plädiere , daß diese Peiniger , diese Täter bis zum 28 . Lebensjahr des Opfers angezeigt werden können . Das Bundesverfassungsgericht sagt , daß der generalpräventive Zweck der S trafe nicht durch Zeitablauf entfällt und daß eine spätere Bestrafung in jedem Fall abschreckender wirkt als die Freistellung der Strafe durch Verjährung . Ich bin der Meinung , daß diese Verbrecher in Zukunft wissen müssen , daß sie wesentlich länger als bisher von einem Ermittlungsverfahren und von Strafe bedroht sind , wenn das Kind erwachsen geworden ist . Da zählt jeder Monat , da zählt jede Woche , und da zählt jedes Jahr . Deshalb ist die Verlängerung bis auf das 28 . Lebensjahr das mindeste , was wir in diesem Fall als Frauen fordern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann Ihnen nur eine kurze Antwort darauf geben - Bundesminister Rüttgers hat Ihnen das vorhin ja gesagt - : Es gab gerade einen neuen Rekord bei den deutschen Exporten ins Ausland . Das kann doch kein Anzeichen dafür sein , daß wir so schlecht sind , sondern das ist doch offenbar ein Kennzeichen dafür , daß wir gut sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben die Verbundforschung in den neuen Ländern, die Vernetzung von Wirtschaft und Hochschulen, angesprochen. Das BMBF hat Sonderforschungsprogramme zur Innovationsfähigkeit in den neuen Ländern aufgelegt, zum Beispiel das ZIM. Vor kurzem hat das Wintersemester begonnen. In den neuen Ländern steigt die Zahl der Studienanfänger. Viele aus den westdeutschen Ländern studieren ganz bewusst in den neuen Bundesländern. Wie können Sie sich das erklären? Welche Ursachen hat das?
Partei: GRUENE
In der Koalitionsvereinbarung ist bekannter . maßen das Konstrukt dieser Schnupperstaatszugehörigkeit für hier aufgewachsene junge Ausländer bis zum 18 . Lebensjahr vorgesehen . Bei Straftätern ist es aber üblich , auch Jugendliche unter 18 Jahren abzuschieben . Daher meine Frage : Könnten von solchen Abschiebungen auch Jugendliche unter 18 Jahren betroffen sein , die in diese Kategorie der Doppelstaatszugehörigkeit fallen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Werner, wenn diese Debatte so wichtig ist, dann erlauben Sie mir die Frage, warum nahezu alle, ich meine sogar, alle ordentlichen Mitglieder Ihrer Fraktion, die dem Ausschuss für Arbeit und Soziales angehören, heute mit Abwesenheit glänzen. Ich finde das eigenartig. Wenn die Platzierung und die Länge dieser Debatte kritisiert werden, dann müssen wir ein wenig selbstkritisch feststellen, dass sie leider nach einem recht vorhersehbaren Muster abläuft. Die Opposition stilisiert sich zu einem einzig wahren Fürsprecher der Betroffenen, zeichnet das immer gleiche Bild von einer Koalition, die zu wenig tut, und von einem Deutschland, das in Fragen der Inklusion eher ein Entwicklungsland ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der Grünen, auch wenn Sie es nicht wahrnehmen wollen: Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit. Wir sind ganz gut unterwegs. Die Karawane zieht einfach weiter. Wir alle, die wir uns mit der Inklusion beschäftigen, sind in ständigem Austausch mit den Betroffenen. Wir wissen sehr gut, wo es hakt, und wir wissen sehr gut, wo wir noch besser werden müssen. Vor allem weiß ich eines: Mit Ihrer Schwarzmalerei ist niemandem geholfen in diesem Land. Das Inklusionsbarometer Arbeit, das in dieser Woche vorgestellt worden ist, hat unsere Fortschritte mit Zahlen untermauert. Wir haben momentan – die Kollegin Tack hat es erwähnt – eine Erwerbstätigkeit von mehr als 1,15 Millionen Menschen mit Behinderung. Das ist so viel wie nie zuvor. Das ist ein Rekord. Es ist auch richtig, dass das nicht spitze ist. Auch das zeigt das Inklusionsbarometer. Wir dürfen uns natürlich nicht ausruhen, aber das will ja auch keiner von uns. Der Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz war einmalig und richtungsweisend. So etwas hat es noch nie gegeben; übrigens auch nicht, als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, an der Regierung waren. Und während sich die grüne Fraktion immer wieder in ideologischen Diskussionen um Sonderwelten verliert, saßen im Ministerium längst behinderte und nicht behinderte Menschen auf Augenhöhe zusammen und haben sich Gedanken darüber gemacht, wie ein modernes Inklusionsrecht auszusehen hat. Auch die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans ist für eine weitere erfolgreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wichtig. Auf den Inklusionstagen in der vergangenen Woche wurde der Arbeitsentwurf vorgestellt und breit diskutiert. Wenn Sie sich diesen Entwurf anschauen – knallige fast 140 Seiten –, dann werden Sie sehen: Untätigkeit kann man uns wirklich nicht vorwerfen. Es passiert so viel in unserem Land, Sie müssen es nur sehen wollen. Für eine Antwort auf Ihre Anfrage, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bin ich der Bundesregierung im Übrigen wirklich dankbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , unser Kernproblem , das auch Sie vorhin erkannt haben , ist , dass immer eine Sachsubstanzbeschädigung festgestellt werden muss , was insbesondere dann , wenn sehr glatte Flächen , zum Beispiel Waggons der Deutschen Bahn AG , besprüht wurden , nicht ganz einfach ist . Deshalb lautet meine Frage : Sind Sie der Meinung , dass es auch zukünftig immer der Feststellung einer Sachsubstanzbeschädigung bedürfen muss , oder sehen Sie hier Handlungsbedarf ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Schröder , wenn man den § 303 des Strafgesetzbuches oder den § 304 des Strafgesetzbuches zur gemeinschädlichen Sachbeschädigung richtig auslegt , bedarf es schon nach geltender Rechtsprechung einer Substanzverletzung . Das ist schon seit 100 Jahren so , seitdem es das Strafgesetzbuch gibt . Eine andere Regelung hat es bisher nie gegeben . Die Bundesregierung hat - das habe ich bereits in meiner Antwort auf die erste Frage des Herrn Kollegen Gewalt zum Ausdruck gebracht - deutlich gemacht , dass sie sich durchaus vorstellen kann , dass die Formulierung des Gesetzentwurfes des Bundesrates - nach der die nicht unerhebliche Veränderung gegen den Willen des Eigentümers oder sonstiger Berechtigter ebenfalls strafbar sein soll - Eingang in ein Gesetz finden kann . Allerdings wiederhole ich : Das liegt nicht in den Händen der Bundesregierung , die angesichts der Debatten , die derzeit im Rechtsausschuss geführt werden , keine Notwendigkeit sieht , einen eigenen Gesetzentwurf zu unterbreiten . Vielmehr liegt es in den Händen der Mitglieder des Rechtsausschusses und dieses Hohen Hauses , ob man sich auf eine Formulierung einigt , die allen gerecht wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wir können nicht daran vorbeischauen, dass es auf europäischer Ebene, gerade von der EU-Kommission aus, eine ganz deutliche neue Hinwendung zur Atomkraft gibt, sowohl, was den Rat angeht, diese als Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise anzuwenden, als auch, was die Forschung angeht. Ich nenne jetzt nur einmal die SMRs, die Small Modular Reactors. Da gibt es eine ganz eindeutige Ausrichtung, die sehr viel stärker ist als noch vor ein paar Jahren. Wenn Sie von der Beschränkung der Forschung auf den Bereich der nuklearen Sicherheit reden, dann muss ich Sie schon daran erinnern, dass es vor einiger Zeit – es ist schon ein paar Jahre her; das war damals Herr Hennenhöfer – ein Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium gab, in dem die Erforschung neuer Reaktorlinien als Teil der Sicherheitsforschung bezeichnet wurde, da neue Reaktorlinien immer sicherer sind als die althergebrachten. Das schützt uns also nicht. Meine Frage an Sie: Wenn die Bundesregierung auch im internationalen Austausch die Energiewende als Alternative propagiert, wo schlägt sich das von deutscher Seite aus in diesem Forschungsbereich innerhalb der EU-Kommission nieder?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Bär, ich kann ja verstehen, dass Sie nach der misslungenen Aktuellen Stunde heute mehr als aufgebracht sind. Es ist Ihnen eben nicht gelungen, uns hier als etwas darzustellen, was wir nicht sind. Da Sie mir schon nicht zugehört haben, würde ich Sie bitten, sich meine Rede im Nachhinein noch einmal anzuhören. Dann merken Sie, dass ich all das, was Sie mir unterstellt haben, überhaupt nicht geäußert habe. Ich habe überhaupt niemandem ein Familienbild vorgeschrieben. Ganz im Gegenteil: Ich habe von „Wahlfreiheit“ gesprochen. Ich habe überhaupt niemandem vorgeschrieben, dass er seine Kinder betreuen lassen soll oder auch nicht. Ich habe sogar ausnahmsweise nicht vom Betreuungsgeld gesprochen; aber Sie spielen, weil Sie Ihre Rede vorher geschrieben und bei meiner Rede nicht zugehört haben, darauf an. Es ist einfach erstaunlich, auf welche Art und Weise Sie sich hier echauffieren. Ich habe eigentlich das Gefühl, eine sachliche Rede gehalten zu haben. Man hätte sachlich darauf eingehen können. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Das allein sagt alles. Auch ich wünsche mir übrigens, dass das viele gesehen haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , die DSD GmbH erarbeitet zur Zeit ein Konzept , wie die über die Vorgaben der Verpackungsverordnung hinausgehenden anfallenden Kunststoffverpackungen zukünftig zwischengelagert werden sollen . In jedem Fa ll sollen die anfallenden Kunststoffmaterialien zunächst konfektioniert werden _ ich habe das in der Antwort auf die vorige Frage schon ausgeführt _ , um eine sichere und allen Anforderungen genügende Zwischenlagerung zu gewährleisten . Was die Genehmigungspflichten bzw . Bauvorschriften für solche Zwischenlager betrifft , sind hierfür die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen einschlägig . Die im Rahmen des Dualen Systems gesammelten Kunststoffverpackungen , die stofflich verwertet werden müssen , bleiben Teil des Wirtschaftskreislaufes und sind als Wirtschaftsgüter _ nach geltendem Abfallgesetz _ , nicht aber als Abfall zu klassifizieren . Damit unterfallen entsprechende Zwischenlagerstätten nicht dem Abfallrecht , bedürfen allerdings einer Genehmigung nach dem Baurecht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , Sie sprechen eine Wertung an , die das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat . Es steht der Bundesregierung nicht zu , diese Wertung jetzt zu kommentieren . Meine Damen und Herren , da die Anordnung von Abschiebestopps eine weitreichende Bedeutung für alle Länder hat , muß es sinnvollerweise beim zwingenden Einvernehmen bleiben . Schon die bislang oft zögerliche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat in hohem Maße die illegale Zuwanderung gefördert _ mit allen Konsequenzen ; ich nenne z . B . die zusätzliche Beanspruchung unserer ohnehin stark beanspruchten sozialen Sicherungssysteme und unseres angespannten Arbeitsmarkts . Die beabsichtigte Änderung würde den Ländern darüber hinaus faktisch die Möglichkeit eröffnen , Ausländerpolitik und damit auch Abschiebepolitik an der Bundesregierung vorbei oder sogar gegen sie zu machen . Entsprechende Versuche sind auch bislang ja schon immer wieder gemacht worden . Noch einige erläuternde Sätze zur notwendigen Strukturanpassung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . Als die Asylrechtsänderung vor zweieinhalb Jahren in Kraft trat , hat keiner von uns eigentlich damit rechnen können , daß wir uns infolge des Rückgangs der Asylbewerberzugänge in absehbarer Zeit mit der Frage von Schließungen von Außenstellen des Bundesamtes beschäftigen müßten . Die derzeitigen Zugänge an Asylbewerbern in einer Größenordnung von monatlich ca . 12 000 Personen erfordern jetzt eine Straffung der Außenstellenstruktur . Dabei soll die dezentrale Bearbeitung der Asylanträge in den Außenstellen beibehalten werden . Sie hat sich bewährt und ist im übrigen ein wesentlicher Garant für die Beschleunigung des Asylverfahrens .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich hatte Sie ja bereits darauf aufmerksam gemacht , dass Gegenstand der Frage Pressemeldungen sind , die den Ablauf bzw . den Inhalt von Sitzungen parteiinterner Gremien widerspiegeln . Das gilt dann übrigens auch für sämtliche Nachfragen . Ein solcher Sachzusammenhang ergibt sich zwingend allein schon aus der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Deswegen ist es nicht möglich , vonseiten der Bundesregierung hierzu Stellung zu nehmen .