Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Verehrte Anwesende! Mit der Geschichte des Automobils ist in eindrucksvoller Weise auch die Geschichte des technischen Fortschritts verbunden. In den über 130 Jahren seit der Erfindung des Benz-Patentmotorwagens hat die Menschheit eine rasante technische Entwicklung erlebt. Viele der technischen Innovationen im Automobilbereich sind mit dem Namen deutscher Automobilherstellender verknüpft. Doch dieser Fortschritt ist anfangs von einigen Menschen noch sehr skeptisch betrachtet worden. Dazu passt der Ausspruch eines ehemaligen deutschen Staatsoberhaupts: Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung. Dieses bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II. ist, nebenbei bemerkt, nicht die einzige große Fehleinschätzung des letzten deutschen Kaisers. Aber lassen Sie uns von der Monarchie zur Demokratie und zu dem Gesetzentwurf zurückkehren, den wir heute verabschieden wollen. Konkret befassen wir uns mit der Einführung eines rechtlichen Rahmens für die Verwendung von hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen. „Hoch- und vollautomatisiert“ – es geht also nicht um das autonome Fahren. Davon sind wir auf öffentlichen Straßen noch weit entfernt, und eine Prognose zur Serienreife autonomer Fahrzeuge gebe ich hier besser nicht ab. Das eingangs erwähnte Zitat zeigt, dass man in Bezug auf technische Neuerungen oft auch danebenliegen kann. Warum benötigen wir diese Gesetzesänderung? Die Systeme erhöhen die Verkehrssicherheit maßgeblich, und hierbei gibt es noch sehr viel zu tun, um unsere Vision Zero, also unser Ziel, dass es keine Verkehrstoten mehr geben soll, einzuhalten. Trotz abnehmender Tendenz starben im vergangenen Jahr über 3 200 Menschen auf Deutschlands Straßen. Mit hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugen können viele dieser Unfälle mit Todesopfern und Schwerverletzten vermieden werden. Die Erhöhung des Fahrkomforts ist sicherlich auch im Sinne der Verbrauchenden. Wer freut sich nicht darüber, wenn er zum Beispiel die komplette Fahrzeugsteuerung auf einer monotonen Autobahnfahrt an das Auto übergeben kann? Weitere Vorteile sind die bessere Auslastung bestehender Verkehrsinfrastrukturen und die Einsparung von CO2-Emissionen. Auch wenn viele Kollegen es nicht wahrhaben wollen: Die Technik fährt nun mal sicherer und sauberer als der Mensch – auch als der Mann. Allerdings haben wir den vom Ministerium vorgelegten Entwurf in einigen Aspekten verändert. Wir haben die berechtigte Kritik vom Bundesrat, von den Sachverständigen in der Anhörung des Verkehrsausschusses und auch von den Verbänden ernst genommen. Damit haben wir Klarheit und Rechtssicherheit für die Verbrauchenden hergestellt. Denn eines muss aus Sicht der SPD klar sein: Der Fahrende darf nicht das Versuchskaninchen für die neue Technik sein, Rechte und Pflichten müssen klar definiert sein. Das haben wir mit diesem Änderungsantrag getan. Wir haben den Gesetzentwurf in drei wesentlichen Bereichen optimiert: Erstens haben wir klare und verbindliche Vorgaben für die Fahrzeugherstellenden gemacht. Zweitens haben wir die Rechte von Fahrzeugführenden deutlich klargestellt. Drittens haben wir eine Konkretisierung vorgenommen, um zu einem guten Datenschutz zu kommen. Was heißt das? Das Fahrzeug muss den Fahrenden technisch sofort darauf hinweisen, wenn er das System regelwidrig benutzt. Außerdem müssen die Herstellenden verbindlich erklären, dass ihre Fahrzeuge den jeweiligen Bestimmungen entsprechen. Und: Das Fahrzeug muss dem Fahrenden die Rückübernahme der Steuerung mit ausreichender Zeitreserve anzeigen. Ja, über die Formulierung „mit ausreichender Zeitreserve“ haben wir lange diskutiert. Alle Sachverständigen haben uns erklärt: Es ist nicht sinnvoll, eine feste Sekundenzahl in das Gesetz zu schreiben, weil die Frage „Ausreichend oder nicht?“ von der jeweiligen Situation und auch von der automatisierten Fahrfunktion abhängt. Wir haben auch im Bereich des Datenschutzes vielfältige Verbesserungen eingearbeitet. Zu nennen sind die deutlich verkürzten Speicherfristen und die Reduzierung des Umfangs der gespeicherten Daten auf das Nötigste. Denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, wichtig bei einem Unfall, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat ist doch allein die Frage: Wer hat das Fahrzeug gefahren, Mensch oder Maschine? Nur diese beiden Daten werden gespeichert, weil nur sie erforderlich sind. Wir gehen nicht darüber hinaus, und das ist gut und richtig. Abschließend weise ich darauf hin, dass wir uns im Bereich der Gesundheit und in vielen anderen Bereichen, beispielsweise im Flugzeug oder im Operationssaal, bereits heute komplexer Technik anvertrauen. Wichtig ist aber, dass diese Techniken ausgereift sind und den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen. Dafür haben wir in Bezug auf hoch- und vollautomatisiertes Fahren mit dieser Gesetzesänderung gesorgt. Deutschland ist damit das erste Land, das hierfür einen rechtlichen Rahmen schafft: für die Fahrzeugherstellenden, für unsere Wirtschaft und auch für die Menschen, die von dieser Technik profitieren. Herzlichen Dank.