Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Anträgen zur Entwicklungspolitik , die heute zur Diskussion stehen , ist bei durchaus unterschiedlichen Ansätzen das Bemühen gemeinsam , die Entwicklungszusammenarbeit effizienter zu gestalten und zu wirksamen Veränderungen in den Entwicklungsländern beizutragen . Zugleich werden in allen Anträgen _ unser eigener eingeschlossen _ aber auch die Grenzen sichtbar , an denen solche radikalen Veränderungen scheitern müssen . Es ist das egoistische , ungerechte System der Weltwirtschaft , das die reichen Länder immer reicher und die armen immer ärmer macht . Im SPD-Antrag Dauerhafte Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern wird das Dilemma der Entwicklungspolitiker besonders deutlich . Er betont die kulturelle Autonomie der Empfängerländer und ihren Anspruch auf eine eigenständige Entwicklung . Völlig zu Recht warnt er davor , das ausschließ- lich auf Wachstum orientierte Wirtschaftsmodell der Industrieländer zu übertragen . Doch die sich anschließenden Feststellungen und Forderungen bieten keinen Freiraum für eine derartige eigenständige Entwicklung , sondern setzen auf marktwirtschaftliche Modelle europäischer Prägung . Der Antrag ist darin durchaus symptomatisch . Einerseits warnen wir vor unserem eigenen praktizierten Wirtschaftsmodell , andererseits fehlt uns der Mut zur Alternative . Auch jenseits des gescheiterten sozialistischen Experiments gab und gibt es genügend Gegenentwürfe . Ich denke an die klugen Grundsätze der katholischen Soziallehre , an die kühne Vision des Zweiten Vatikanischen Konzils , an die Mahnung des Club of Rome und an die weitsichtigen Impulse des konziliaren Prozesses . Wir wissen doch nicht erst seit heute , daß unser Planet untergehen müßte , wenn unser Lebensstandard , unser Wohlstand , unser Verbrauch an Energie und Ressourcen überall auf der Erde Maßstab wäre . Aber natürlich haben wir nicht das Recht , anderen das , was wir haben , zu verweigern . Hier bleibt ein unauflösbarer Widerspruch . Der Anspruch , der im Gesetzentwurf der SPD formuliert ist , nämlich das Bevölkerungswachstum in Einklang mit den globalen Ressourcen zu bringen , ignoriert diesen Widerspruch . . Das ist ein zu simples und unbrauchbares Rezept . Damit leistet die SPD der zwar verbreiteten und populären , aber falschen Auffassung Vorschub , daß das Bevölkerungswachstum die Ursache von Armut und Hunger sei . Dieser Zusammenhang besteht in vielen Ländern so nicht . Vielmehr ist das Bevölkerungswachstum eine Konsequenz dieser Armut . Hier wird ein komplexer Zusammenhang unzulässig vereinfacht . Eine Landreform würde in vielen Ländern den notwendigen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Ressourcen leisten . Es ist mittlerweile doch eine Binsenweisheit , daß nur 20 % der Erdbevölkerung , zu denen wir gehören , 80 % der Vorräte an Energie und Rohstoffen verbrauchen . Wir , die Industrieländer , sind am Zuge . Wir müssen den Verbrauch reduzieren , das Wachstum beschränken und auf Wohlstand dort , wo er zur Sünde wird , verzichten . Die Entwicklungsländer haben noch ein großes Aufholpotential , bevor wir uns über sie und ihren Ressourcenverbrauch echauffieren dürfen . Wenn wir wirklich einen sinnvollen Beitrag für eine Weltordnung leisten wollen , in der es sich nicht einige wenige auf dem Rücken vieler wohl sein lassen , müssen wir über strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft und unseren eigenen Anteil daran nachdenken . Scheitert beispielsweise die Uruguay-Runde durch das Festhalten der Industrieländer am Agrarprotektionismus und an veralteten Industriezweigen , so müß- ten die ehemaligen Ostblockländer und viele Entwicklungsländer die größten Wohlfahrtsverluste hinnehmen . Die Studie der Weltbank und der OECD belegt , daß diese Länder bereit wären , ihre Schutzmauern weitgehend zu beseitigen , und daß sie während der vergangenen Jahre erhebliche Anstrengungen zur Öffnung ihrer Märkte unternommen haben . Ihre marktwirtschaftliche Entwicklung jedoch , die wir ja wünschen , wird durch die gegenwärtigen Bedingungen im Welthandel gefährdet und durch den erheblichen protektionistischen Druck gestört . Konrad WeiB  Sonderinteressen , die nur kurzfristig Arbeitsplätze sichern , langfristig aber zur Fehlallokation führen und den notwendigen Strukturwandel verhindern , sollten endlich zugunsten von Entscheidungen aufgegeben werden , die der Wohlfahrt aller dienen . In Zeiten der Rezession aber treten entwicklungsund umweltpolitische Interessen noch weiter in den Hintergrund . Daß dadurch letztlich auch die eigene Existenzgrundlage zerstört wird , wird verdrängt . Der Vorschlag im Gesetzentwurf der SPD zu einer Regelprüfung der Entwicklungsverträglichkeitist ein interessanter Ansatz für eine neue entwicklungspolitische Verantwortlichkeit . Der vorliegende Antrag unserer Gruppe zur Vergabe von Hermes- Bürgschaften greift ein schwieriges und brisantes Thema auf . Diese Bürgschaften standen in der Vergangenheit oftmals im Widerspruch zu entwicklungs- und umweltpolitischen Interessen . So wurden Hermes-Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei , mit Algerien , Rumänien , Mexiko und dem Iran gegeben . Noch weniger wurden Menschenrechtskriterien berücksichtigt . Selbst im Falle Südafrika haben Bundesregierungen in der Vergangenheit Entscheidungen ohne Rücksicht auf dessen Apartheidpolitik getroffen . Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden Exporte nach Südafrika im Volumen von 15 ,7 Milliarden DM abgesichert . Ein anderes schlimmes Beispiel . Im Mai 1992 wurde vom Haushaltsausschuß die Verbürgung eines Kraftwerkes für den Iran _ ausgerechnet für den Iran _ in Höhe von 864 Millionen DM zustimmend zur Kenntnis genommen . Die Liste jener Projekte , die weder entwicklungspolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll waren , ist erschreckend lang . Die gegenwärtige Praxis überfrachtet das Ins trument der Hermes-Bürgschaften und belastet den Haushalt der Empfängerländer ebenso wie den Bundeshaushalt . Auf Grund der akuten Zahlungsprobleme vieler Länder haben sich die Hermes-Bürgschaften mehr und mehr zu einem Verschuldungsinstrument entwikkelt . Für zahlreiche Länder des Südens ist die Verschuldung aus Hermes-verbürgten Geschäften inzwischen beträchtlich höher als aus der Entwicklungszusammenarbeit . Andererseits hat die Bundesregierung Deckungen übernommen , die im Widerspruch zur Bundeshaushaltsordnung stehen , die vorschreibt , daß Bürgschaften nicht übernommen werden dürfen , wenn der Bundeshaushalt vorhersehbar belastet wird . Das kumulierte kassenmäßige Defizit der Exportkreditversicherung hatte im September 1993 nach Angaben der Bundesregierung 14 Milliarden DM erreicht . Das alles macht deutlich , daß bei der Vergabe der Hermes-Bürgschaften ausschließlich deutsche Exportinteressen berücksichtigt werden . Das Instrument wird zur Exportsubvention mißbraucht und dem eigentlichen Zweck entfremdet . Der damalige Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat dann auch am 23 . September 1992 vor unserem Ausschuß , dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , folgerichtig erklärt , daß die Bundesregierung an einer entwicklungspolitischen Konditionierung nicht interessiert sei . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das ganz und gar anders . Gerade weil wir in den HermesBürgschaften ein brauchbares Instrument sehen , durch das der Handel mit den Entwicklungsländern erleichtert und gefördert werden könnte , halten wir eine Konditionierung für erforderlich . Dazu gehört die Beachtung der Menschenrechtssituation ebenso wie die Berücksichtigung von umweltpolitischen und entwicklungspolitischen Kriterien . Wir fordern ferner Transparenz im Vergabeprozeß . Die Vergabe von Hermes-Bürgschaften bedarf endlich einer gesetzlichen Grundlage . Bisher ist es Praxis , in den jährlichen Haushaltsgesetzen lediglich eine Obergrenze für das insgesamt ausstehende Bürgschaftsvolumen verbindlich festzulegen . Art , Umfang und Voraussetzungen für die Übernahme der Ausfuhrgewährleistung aber sind nicht gesetzlich geregelt . Die Kontrolle wird zwar durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgenommen , aber eine regelmäßige Unterrichtung der Öffentlichkeit findet nicht statt . Nach unseren Vorstellungen soll künftig die Bundesregierung einmal jährlich dem Deutschen Bundestag ausführlich Rechenschaft geben . Am Entscheidungsprozeß im interministeriellen Vergabeausschuß sollen künftig das Bundesumweltministerium sowie relevante Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden . Das entspräche unserer gemeinsamen Forderung , Entwicklungspolitik endlich als Querschnittsaufgabe zu begreifen . Ich danke Ihnen .