Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Unsere heutige Debatte soll ein Zeichen der internationalen Aufmerksamkeit für die Wahlen in Belarus sein . Ob wir das zu so später Stunde und so müde , wie wir darüber diskutieren , hinbekommen , weiß ich nicht . . Gegenwärtig schauen wir alle nach Belgrad und in den Nahen Osten . Das ist verständlich und notwendig . Zugleich aber gibt es am kommenden Sonntag eine Wahl , die wir auf keinen Fall übersehen dürfen . Alles andere würde nämlich bedeuten , dass wir die Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung in diesem Land aufgeben würden . Deshalb stelle ich fest : Das Land lebt erstens im Zustand des Verfassungsbruchs seines Präsidenten . Deshalb hat EU-Europa mit Ächtung reagiert . Es gibt auf höchster Ebene keine Kontakte . Daraus resultiert zweitens , dass jedes Bemühen , dieses Land im Zuge eines ersten Schrittes nach Europa zunächst zumindest in den Europarat aufzunehmen , gänzlich unterbrochen ist . Daraus folgt aber auch , dass es keine Förderung zwischenstaatlicher Wirtschaftsbeziehungen gibt . Wir sind diesem Lande gegenüber allerdings tief verpflichtet , und zwar aus zwei Gründen : Erstens . Jeder kennt die Namen Oradour und Lidice . In Belarus hat es aber mehr als 100 Oradours gegeben ; wer kennt schon die Namen im Einzelnen ? Auch heute kann es noch geschehen _ so hat mir der Botschafter berichtet _ , dass Bauern Erkennungsmarken deutscher Soldaten von ihren Feldern mitbringen und in der Botschaft abgeben . Zweitens . Wir mögen darüber streiten , inwieweit Tschernobyl nicht nur eine Katastrophe sowjet-russischer Atomtechnik , sondern auch eine Katastrophe des allgemein geteilten technischen Fortschritts bei uns ist _ Sie werden da anderer Meinung als wir sein . Klar ist aber : Ein Drittel des Landes ist atomar verseucht . Eine halbe Million Menschen leben mangels anderer Wohn- , anderer Lebens- , anderer Existenzmöglichkeiten auf dieser verseuchten Erde ihr schweres Leben . Auf der anderen Seite _ das ist schon erwähnt worden _ hat unsere Zivilgesellschaft in bescheidenem Maße auf die Verpflichtungen reagiert . Es gibt sehr viele Tschernobyl-Initiativen aus Deutschland , die Kontakte nach Belarus pflegen , um in bescheidenem Maße zu helfen . Es gibt manche Gruppen und einige Einzelpersonen , die um die historische Schuld wissen und deshalb Kontakte zu diesem Lande pflegen . Das ist Hilfe im Kleinen . Zur durchgreifenden Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation aber bedarf es der voll vom Staat unterstützten Wirtschaftsbeziehungen , der Aufnahme des Landes in europäische Zusammenhänge . Es gilt also , den Verfassungsbruch zu heilen , sodass EU-Außenminister wieder in Minsk landen und Beziehungen vertieft und ausgebaut werden können , zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung . Zwei deutsche Botschafter _ auch das ist erwähnt worden _ , der Vertreter der Bundesrepublik in Minsk , Botschafter Winkelmann , und der Leiter der OSZE-Mission , Botschafter Wieck , haben sich intensiv darum bemüht . Es konnte Konsens zwischen dem Regime und der Opposition über einen Wahlkalender erzielt werden , das heißt : Parlaments- und Präsidentenwahlen konnten so aufeinander bezogen werden , dass der Streit um Legalität oder Illegalität der beiden Institutionen und der Streit um die Dauer der jeweiligen Legislatur- bzw . Amtsperiode bei einer korrekten Durchführung der Parlamentswahl in diesem Jahr und der Präsidentenwahl im nächsten Jahr hätte aufgehoben werden können . Leider wurden diese Bemühungen immer wieder durch Willkürakte der Regierung , genauer gesagt des Präsidenten , konterkariert , sodass die Voraussetzungen für einen korrekten Ablauf der Wahl nicht geschaffen werden konnten . Die OSZE führt deshalb nur eine technische Wahlbeobachtung durch . Ich bedaure das . Ich hatte mich zur regelrechten Wahlbeobachtung gemeldet . Diese Meldung habe ich gestern zurückgezogen , weil mir klar wurde , dass die Differenz zu dem , was man unter technischer Wahlbeobachtung verstanden hätte , zu groß gewesen wäre . Ich wäre gegen den Strom geschwommen . Ich wäre geradezu ein Opfer der Propaganda der anderen Seite geworden . Deshalb ging das nicht .Aber in den Wahlkreisen , in denen Statkevich und Lebedko kandidierten , durch die Wahllokale zu gehen , hätte ich immer für sinnvoll gehalten _ wohl wissend , dass die Fälschungen im Computer an ganz anderer Stelle passieren . Natürlich hätte man jederzeit sagen können , dass die Voraussetzungen überhaupt nicht demokratisch waren . Trotzdem denke ich _ da stimmen wir weitgehend überein _ , dass wichtig gewesen wäre , diesen Schutz so weit zu geben , dass zumindest eine kleine Opposition in Belarus im Parlament hätte entstehen können . Das heißt , wir hätten zumindest erhoffen können , dass es vorrevolutionäre serbische Verhältnisse gibt . In Serbien existierten unter der Diktatur von Milosevic durchaus jahrelang Parteien . In der Zwischenzeit gibt es weitere Vorkommnisse , die uns mit großer Sorge erfüllen . Ich zähle die auf , die mir zur Kenntnis gelangt sind : Es hat Verhaftungen von Mitgliedern der Zeitung Rabochy gegeben . Es hat einen Überfall auf das Büro von Statkevich , dem exponiertesten kandidierenden Demokraten , gegeben . Es hat auch eine Gang im Wahlbüro von Herrn Lebedko gegeben . Es hat Christian Schmidt  11969 die Verhaftung von Flugblattverteilern , die zum Wahlboykott aufrufen , gegeben . Unsere heutige Debatte ist vor allem eine Selbstverpflichtung , den Verlauf der Wahlen am Sonntag aufmerksam zu verfolgen . Anfang nächster Woche wird es einen Bericht von OSZE , EU und Europarat über den Verlauf der Wahlen geben . Wir sollten uns vorbehalten , auf der Grundlage dieses Berichts gegebenenfalls eine neue Debatte anzustreben . .