Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wird in der Politik das Argument vorgebracht: Dafür fehlt uns das Geld. Leider fehlt uns das Geld für die Einrichtung von Kitas, die Renovierung von Schulen oder auch insgesamt für den Bereich der sozialen Sicherheit. Wofür bei dieser Bundesregierung immer Geld da zu sein scheint, sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz, über den wir heute hier abstimmen, zu dem die SPD hier die Frage stellt, ob er überhaupt noch sinnvoll ist, dieser Einsatz, die Marinemission im Indischen Ozean vor den Küsten Somalias und des Jemen mit dem Namen „Atalanta“, wird bis Juni 2017 über 53 Millionen Euro kosten. Kosten von über 53 Millionen Euro pro Jahr, und da fragen Sie, ob dieser Einsatz noch sinnvoll ist. Da sage ich: Er war weder sinnvoll, noch ist er sinnvoll. Mit diesem Geld kann man noch viel sinnvollere Sachen machen. Offiziell soll die Mission der Piratenbekämpfung dienen. Nehmen wir einmal an, die Bundesregierung hätte mit dieser Behauptung recht. Dann frage ich mich aber, warum bei jeder Mandatsverlängerung das Einsatzgebiet ausgeweitet wird, sodass inzwischen der halbe Indische Ozean von diesem Einsatz betroffen ist. Ich frage mich, warum Sie das Einsatzgebiet dieses Mal sogar auf die Landküste Somalias ausdehnen. Ich frage mich, warum dieses Mal zum Beispiel eine enge Verzahnung mit der EU-Ausbildungsmission für somalische Sicherheitskräfte, die ja für den Bürgerkrieg, der in diesem Land tobt, fitgemacht werden sollen, vorgesehen ist. All dies spricht dafür, dass die Piratenbekämpfung hier nur ein Vorwand ist: Sie ist ein Vorwand, permanent und dynamisch die deutsche Kriegsmarine in der Region zu geopolitischen Zwecken zu stationieren. – Ganz ruhig. Ich frage mich: Was hat der deutsche Bürger davon, wenn Sie jetzt auch noch Dschibuti zu einem Militärstützpunkt der deutschen Kriegsmarine ausbauen wollen? Nichts hat der deutsche Bürger davon, dass Dschibuti jetzt auch noch ein Militärstützpunkt sein soll. Deshalb sollte dieser Einsatz beendet werden. Die Mission Atalanta kooperiert zudem mit der Kriegsflotte der saudischen Kopf-ab-Diktatur und des Golf-Kooperationsrats bei der Blockade des Jemen. Insofern greifen Sie mit der Mission Atalanta in den jemenitischen Bürgerkrieg ein. Ich finde das moralisch und politisch zutiefst verwerflich, meine Damen und Herren. Es ist keine zukunftsfähige Politik, jetzt auch noch dort einzugreifen. Die Bundesregierung unterstützt mit dieser Mission – auch noch an Land – im somalischen Bürgerkrieg jetzt auch noch eine islamistische Administration, die wie ihre Gegner, die Al-Schabab-Milizen, Grundrechte mit Füßen tritt und Andersdenkende verfolgt; das weiß Herr Kauder sehr genau. Sie werden wahrscheinlich sagen, dass die über 50 Millionen Euro hier sinnvoll angelegt sind. Wir Linken sagen das nicht. Wir fordern Sie auf, endlich die zivilen Alternativen zu diesem Bundeswehreinsatz zu stärken. Wir fragen uns schon: Warum wird die illegale Fischerei westlicher Fischereifabriken, die ein Grund für die Entstehung der Piraterie ist – durch die Zerstörung der somalischen Fischerei –, von Ihnen weiterhin lediglich beobachtet? Wie lange wollen Sie denn beobachten? Warum unternimmt die Bundesregierung keinerlei Initiative zur politischen Lösung der Konflikte in Somalia und im Jemen? Warum kooperieren Sie auch im Indischen Ozean aufs Engste mit den Golf-Diktaturen? Wir Linken finden, es braucht zivile Lösungen statt einer immer ausgreifenderen militärischen Geopolitik, die in der Region zu immer mehr Konflikten führen wird. Deshalb werden wir diesen Einsatz ablehnen, meine Damen und Herren.