Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Reinhard Weis , offensichtlich übernehmen Sie das , was der Verkehrsminister schon vorgeführt hat : Sie schaffen sich eigene Realitäten . Diese stimmen bezüglich der Verkehrsinvestitionen und dessen , was draußen abgeht , leider nicht und liegen auch nicht im Interesse der Bauwirtschaft . Da wir gerade beim Vergleich von Zahlen sind , ziehe ich , wie immer wieder gern , die Broschüre Verkehr in Zahlen zu Rate , die die von der Regierung ermittelten Werte enthält . Vergleichen wir doch einmal : Lieber Kollege Weis , im Jahre 1998 , dem letzten Jahr unserer Regierung , wurden für den Straßenbau 4 ,1 Milliarden Euro und für die Schiene 3 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Wenn ich richtig rechnen gelernt habe , sind das 7 ,7 Milliarden Euro . Für das Jahr 2004 - also für diesen Haushalt - haben Sie 8 ,2 Milliarden Euro in die Planungen eingestellt . Man muss allerdings immer dazusagen , dass Sie dies vor dem Hintergrund einer gegenüber 1998 um mittlerweile 14 Milliarden Euro angestiegenen Belastung für den Straßenverkehr getan haben . In Ihre mittelfristige Planung für das Jahr 2006 stellen Sie 3 ,9 Milliarden Euro für die Straße und 3 ,1 Milliar-den Euro für die Schiene ein . Das sind zusammen 7 Milliarden Euro . Die Zusatzbelastung für die Straße wird dann allerdings bei 17 Milliarden Euro angekommen sein , da dann nämlich noch 3 Milliarden Euro aufgrund der LKW-Maut hinzukommen . Das sind die derzeit vorliegenden und von Ihnen selbst beschlossenen Fakten . Diese Zahlen stammen nicht von der Opposition , Sie haben sie vorgelegt . Das muss man einmal betonen . Herr Kollege Weis , aufgrund der Deckelung in Ihrer eigenen mittelfristigen Planung werden die Kürzungen im Jahre 2005 , die Sie den Ministerien durch die Beschlüsse bezüglich der Rentenreform auferlegen , höher sein als die Kürzungen , die Sie durch Koch/Steinbrück veranlasst vorgenommen haben . Ob nun geteilt oder nicht geteilt : All dies ist Ihr bewusstes politisches Wollen und nicht das von irgendjemand anderem . Vor diesem Hintergrund ist Ihr großer Hilfeschrei - Sie sagen , wir hätten das zu verantworten und wir hätten uns gegen die Streichung der Eigenheimzulage gewehrt - ein wenig wie das Pfeifen im finsteren Walde . Diese andauernde Debatte bezüglich der Eigenheimzulage erinnert mich an die Zeit , als Ingrid Matthäus-Maier bei allen Haushaltslöchern den Jäger 90 als Beispiel dafür angeführt hat , wo man überall sparen könnte . Ein bisschen mehr von Ihrer Seite muss schon kommen ; denn Sie sind schließlich in der Mehrheit . Sie haben die Regierungsverantwortung . Das Problem bei der ganzen Sache ist , dass Sie das , was Ihnen von Ihrer eigenen Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter der Federführung von Herrn Pällmann vorgelegt wurde - sie hat empfohlen , bei der Umsetzung mehr privates Kapital in die Finanzierung der Infrastruktur zu geben ; wir sind uns ja insoweit einig , dass es allein mit der staatlichen Finanzierung nicht mehr geht - , nur insoweit umgesetzt haben , als Sie Instrumente geschaffen haben , mit denen die Straße höher belastet wird . Die Umsetzung des zweiten Teils , nämlich im Hinblick auf die Infrastrukturfinanzierung die Zweckbindung einzufügen , haben Sie tunlichst unterlassen . Das hat sich aber noch nicht einmal bis zum Herrn Minister herumgesprochen . Er hat sich einige Zeit öffentlich feiern lassen , als er erklärt hat : Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss eben zusätzlich einen Kredit von 1 Milliarde Euro aufnehmen . Offensichtlich hat er völlig übersehen , dass Sie dies der Gesellschaft im Gesetz gar nicht erlauben . Auf meine Bitte , das Gesetz mit Ihrer Mehrheit entsprechend zu ändern , ist er bis heute - wie immer - die Antwort schuldig geblieben . Vielleicht hat er mittlerweile begriffen , dass es so nicht geht . Mit dem Finger auf andere zu zeigen , obwohl man selber die Mehrheit hat , aber nicht konsequent genug ist , Änderungen umzusetzen , ist schon arg dürftig . Lieber Kollege Weis , damit kommen Sie nicht durch . Die Verkehrsminister der Länder haben heute in Weimar beschlossen , dass für die Straße eigentlich 5 ,8 Mil-liarden Euro und für die Schiene mindestens 4 Milliarden Euro in Konsequenz der Fortsetzung aller Beschlüsse zur Verfügung gestellt werden müssten . Als Sie noch in der Opposition waren , haben Sie das immer lauthals gefordert . Aber anscheinend - das ist das eigentliche Krite-rium - hat Herr Stolpe vor Herrn Eichel bereits kapituliert . Er beschafft ihm zwar jede Menge Geld in seinem Haushalt , um die Löcher zu stopfen . Er schafft es aber offensichtlich nicht , selbst die dürftigen Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zur Maut so umzusetzen , dass etwas dabei herauskommt . Es ist doch nichts weiter als Rosstäuscherei , Einnahmen von 2 ,1 Milliarden Euro aus der Maut separat auszuweisen , um im Gegenzug den Investitionsansatz um 2 ,2 Milliarden Euro zu reduzieren . Wen wollen Sie mit dieser Argumentation noch überzeugen ? Das Schlimme in der heutigen Zeit ist : Sie legen damit wirklich die Axt an die Leistungsfähigkeit der mittelständischen deutschen Bauindustrie und gefährden damit Arbeitsplätze . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik . Sie werden sie spätestens 2006 zu spüren bekommen . Danke sehr .