Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der schwierigen Debatten , die wir auch heute Morgen geführt haben , bin ich einer Tatsache wegen sehr froh : Wir haben in all den Jahren und bei all den Reformen daran festgehalten , dass die sozialen Sicherungssysteme nicht - obwohl uns auch viele Ökonomen genau das raten wollten - auf Kapitaldeckung umgestellt wurden . Vielmehr sind wir dabei geblieben , dass Menschen für Menschen einstehen und dass damit auch die Sicherheit der Finanzierung gewährleistet ist . Auch mit den Reformen , die im kommenden Jahr umgesetzt werden , halten wir an diesem Grundsatz fest . Es bleibt dabei : Ab 1 . Januar 2009 wird unser Gesundheitssystem ein großes Stück übersichtlicher . Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vollziehen wir die letzten - eher technischen - Schritte zu einer neuen Finanzierung der Krankenkassen über den Gesundheitsfonds . Entgegen aller immer wieder vorgetragenen Kritik , die sehr offensichtlich interessengeleitet ist , bleibe ich dabei : Der Gesundheitsfonds macht das System einfacher , gerechter und fairer . Dieser Fonds bedeutet keinen Aufwand , und er ist kein Bürokratiemonster . Das zeigt sich , wenn man ihn einmal mit der bisherigen Situation vergleicht . Heute erheben 208 Krankenkassen 39 verschiedene paritätische Beitragssätze in einer Spanne von 11 ,3 Prozent bis 16 ,5 Pro-zent . Künftig gibt es einen einheitlichen Beitragssatz von 14 ,6 Prozent , der um einen Beitragssatz von 0 ,9 Prozent ergänzt wird , den die Versicherten weiter allein tragen . Wenn alle den gleichen Anspruch auf Leistungen haben , dann ist es nur gerecht und fair , dass auch alle den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens für die Finanzierung dieser Leistungen aufbringen . 21 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt organisieren diesen Ausgleich . Es wird viel darüber geredet , ob der geplante Beitragssatz für 2009 ausreicht . Er beruht auf soliden Berechnungen und ist so bemessen , dass er die Ausgaben , die im kommenden Jahr erwartet werden , zu 100 Prozent durch Einnahmen abdeckt . Entgegen falschen Behauptungen , die auch gestern wieder von interessierter Seite verbreitet wurden , halte ich daran fest : Die Einnahmen für 2009 sind einvernehmlich geschätzt worden - mit den Krankenkassen und nicht gegen sie . Die Schätzer sind auch nicht , wie behauptet wird , von einem Wachstum von 1 ,2 Prozent ausgegangen , sondern sie sind sehr vorsichtig vorgegangen und haben ihre Berechnungen unter Zugrundelegung der zu erwartenden Wirtschaftsdaten angestellt . Wir sind schon bei den Vorlagen für das kommende Jahr davon ausgegangen , dass das Wachstum nahe bei null liegen wird . Auch ein leichter Rückgang der Beschäftigung ist eingerechnet worden . Sollte es in der Wirtschaft zu Einbrüchen kommen , so würde sich dies in der gesetzlichen Krankenversicherung - dort sind ja 16 ,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner versichert - , erst später zeigen . Aber selbst wenn es im laufenden Jahr dazu käme , würden nicht die Krankenkassen das Risiko tragen ; damit werden die Menschen ja jetzt fälschlicherweise in Panik versetzt . Das Risiko trägt im laufenden Jahr der Gesundheitsfonds . Es gibt keinen Grund , anzunehmen , dass im kommenden Jahr flächendeckend Zusatzbeiträge fällig werden , weil die Einnahmeseite nicht mehr stimmt . Gerade in dieser Krise gilt : Die deutschen gesetzlichen Krankenkassen hatten noch nie eine so stabile und eine so sichere Zusage ihrer Einnahmen wie mit der Einführung des Fonds . Man müsste den Fonds mit seinen Finanzierungsströmen geradezu erfinden , wenn das nicht schon geschehen wäre , um das alles auf eine sichere Basis zu stellen . So sieht das aus ! Pünktlich zum 15 . November dieses Jahres erhält jede einzelne Krankenkasse die auf den Cent genaue Angabe , wie viel Geld sie im kommenden Jahr Monat für Monat erhalten wird . Die Krankenkassen können planen , weil sie ihren Haushalt kennen , weil sie wissen , wie viel Mittel ihnen zur Verfügung stehen . Sollte es zu Einnahmeschwankungen kommen , werden sie im laufenden Jahr durch den Fonds ausgeglichen . Wir bauen eine Liquiditätsreserve auf . Der Staat steht dafür gerade , wenn es unterjährig zu Einnahmeausfällen kommt und die Liquiditätsreserve noch nicht aufgebaut ist . Wir kennen das im Übrigen von der gesetzlichen Rentenversicherung , Frau Bender . Wenn es dort unterjährige Schwankungen gäbe , würde auch dort kurzfristig mit Steuermitteln ausgeholfen , und im Laufe des Jahres würde das Ganze wieder ausgeglichen . Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten von uns die Grundlage dafür , dass sie mit diesem Beitragssatz eine optimale Versorgung der Versicherten organisieren können . Wir erwarten von ihnen , dass sie dies mit einer hohen Qualität tun . Ich würde mir wünschen , dass das ganze Engagement , das derzeit in Debatten darüber investiert wird , ob der Fonds kommen soll oder nicht , einem anderen Punkt gewidmet würde . Ich würde mir wünschen , dass sich die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen nur einen Tag , nur ein einziges Mal über die Frage unterhalten würden : Wie können wir mit den über 10 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr eine optimale Versorgung organisieren ? Was können wir mit den Instrumenten tun , die uns der Gesetzgeber an die Hand gegeben hat - Rabattverträge , Preisverhandlungen , besondere Versorgungsverträge , Verträge zur besonderen Qualität , bessere Versorgung der chronisch Kranken - , um dieses Geld , wie es die Versicherten erwarten können , so gut und effizient wie möglich einzusetzen ? Dafür werden die bezahlt und nicht dafür , den ganzen Tag nur rumzujammern . Dafür bekommen die Vertreter der Krankenkassen zu viel Geld . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann ja verstehen , dass die Krankenkassen aus ihrem Individualinteresse heraus möglichst viel Geld haben wollen . Aber die Bundesregierung ist nicht für das Individualinteresse zuständig . Die Bundesregierung ist dafür zuständig , dass dem Gemeinwohlinteresse Rechnung getragen wird . Deshalb werden wir dafür sorgen , dass das , was an notwendigen Ausgaben im kommenden Jahr getätigt wird , finanziert ist . Aber wir werden auch dafür sorgen , dass die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen , die hart arbeiten müssen , nicht über Gebühr belastet werden . Deshalb werden wir die Beitragssätze auch genau kalkulieren . Wir gehen nicht den Weg , dass Beitragsgelder erst einmal auf die hohe Kante gelegt werden , damit man davon in späteren Jahren nehmen kann , sondern wir wollen , dass die Kassen mit dem , was wir ihnen geben , vernünftig arbeiten , und das können sie . Es ist richtig : Im kommenden Jahr steigen die Beiträge . Aber das hat nichts mit dem Fonds zu tun , wie es immer falsch diskutiert wird . Der Fonds verursacht keine Kosten . Wenn die Beitragssätze steigen , dann hat das etwas damit zu tun , dass wir politisch , durch Verabschiedung entsprechender Gesetze , entschieden haben , dass es eine neue Honorarordnung für die Ärztinnen und Ärzte gibt , eine Euro-Cent-Gebührenordnung , bei der das Risiko einer Zunahme von Erkrankungen auf die Versicherten übergeht und nicht bei den Ärzten bleibt , wie es derzeit der Fall ist . Es hat damit zu tun , dass die Krankenhäuser so ausgestattet sein sollen - auch im Hinblick auf die Finanzierung von Pflegekräften - , dass sie eine gute Versorgung organisieren können . Es hat damit zu tun , dass wir diese Schritte gehen müssen , damit es auch in Zukunft noch Frauen und Männer gibt , die den schwierigen Beruf des Mediziners oder einen Beruf in der Pflege oder einen anderen medizinischen Beruf ergreifen ; damit tun wir etwas für den beruflichen Nachwuchs . Es hat etwas damit zu tun , dass wir die Leistungen der solidarisch finanzierten Krankenversicherung ausgebaut haben ; denn wir halten es für richtig , Rechtsansprüche auf Rehabilitation für ältere Menschen , egal , wie alt sie sind , zu schaffen , die Palliativversorgung auszubauen , die Hospizversorgung zu unterstützen sowie Impfungen , Mutter- bzw . Vater-Kind-Kuren und vieles andere mehr zu unterstützen . Die Beiträge steigen auch deswegen , weil es mehr ältere Menschen gibt , weil immer mehr Menschen 100 Jahre und älter werden und weil das Krankheitsrisiko im Alter natürlich größer ist als in jungen Jahren . Wir wollen trotz dieser Herausforderungen an einem festhalten , nämlich dass jeder in unserem Land an den Innovationen und an den Fortschritten in der Medizin teilhat . Wir brauchen Geld , weil wir diese Grundlage der gesundheitlichen Versorgung für die Menschen auch in Zukunft sicherstellen wollen . In diesem Zusammenhang ist der Fonds nichts anderes als ein Instrument , um das Geld der Versicherten fairer und gerechter als bisher zu verteilen . Wir wollen nicht , dass Kassen nur deswegen in Schwierigkeiten geraten , weil sie besonders viele ältere , besonders viele kranke Versicherte oder Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen haben . Würden wir die Mittel im Rahmen des Fonds nicht neu verteilen , würde die Kluft zwischen den Beitragssätzen immer größer , und letztendlich hätten diejenigen die höchsten Beitragssätze zu zahlen , die bei einer Kasse versichert sind , in der es fast nur Kranke , Ältere oder Versicherte mit geringem Einkommen gibt . Das kann niemand wollen , der eine gute , finanzierte Gesundheitsversorgung in diesem Land will . Genau deswegen werden in Zukunft über die Neuorganisation der Finanzströme die Krankenkassen , die viele kranke und ältere Menschen versichern , mehr Geld erhalten als diejenigen , bei denen junge und gesunde Frauen und Männer versichert sind . Das ist gerecht so . Der Gesetzgeber hat den Kassen ein gutes Instrument an die Hand gegeben , damit sie die Versorgung organisieren können . Einige Kassen haben mitgeteilt , dass sie mit den Mitteln auskommen werden , andere Kassen werden sogar Prämien zurückzahlen können , und manche Kassen sagen , sie werden vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben müssen . Aber auch da haben wir die Versicherten geschützt : Eine Kasse darf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttoeinkommens als Zusatzbeitrag erheben . Ganz kurz noch einige Bemerkungen zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Es ist dringend notwendig , dass das , was auf Bundesebene schon galt , auch auf Länderebene und damit für alle Kassen gilt , nämlich dass sie insolvenzfähig sind . Dann werden alle Kassen nach einheitlichen Gesichtspunkten ihre Bücher führen müssen . Darüber hinaus verpflichten wir die Kassen , für die Versorgungszusagen ein ausreichendes Deckungskapital in einem Zeitraum von längstens 40 Jahren aufzubauen . Damit werden die bisher ungedeckten Verpflichtungen transparent gemacht . Dadurch , dass wir den Kassen Zeit einräumen , wird keine einzelne Kasse überfordert . Das sind Investitionen in die Zukunft ; denn auch unsere Kinder und Kindeskinder sollen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung versorgt werden . Das wollen wir damit erreichen . Für uns bleibt es dabei : Die Insolvenz einer Kasse ist die Ultima Ratio . Wir haben viele Regelungen zur Verbesserung der Aufsicht und zum Vorrang von Fusionen oder Schließungen geschaffen , um dies sicherzustellen . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz , zu mehr Offenlegung . Ich würde mir wünschen , dass wir unsere Diskussionen öfter in dem Sinne führen , was eigentlich gemeinsam zu tun ist , um den schwierigen Herausforderungen durch immer mehr ältere Menschen - worüber wir uns natürlich freuen - , aber auch durch die größeren Möglichkeiten aufgrund des medizinischen Fortschritts zu begegnen und das , was für uns selbstverständlich war , so weit wie möglich in die Zukunft zu übernehmen , damit auch unsere Kinder und Enkelkinder zu einem Arzt gehen können , gepflegt werden können und eine dem medizinischen Fortschritt entsprechende Versorgung erhalten , und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel . Unsere Reformen sind ein entscheidender Schritt auf diesem Weg . Vielen Dank .