Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon einmal , im Sommer 1992 , befanden wir uns in einer Situation , die der heutigen ähnlich ist . Schon einmal gab es Gespräche über die Zukunft des Gesundheitswesens , und schon einmal brauchten Sie , Herr Bundesminister , die Hilfe der SPD , um unsinnige Forderungen der FDP in die Schranken zu weisen . Aber nicht noch einmal , Herr Bundesminister , wollen wir in die Situation kommen , in der wir für ein Gesetz , das durch die Art der Umsetzung wesentliche Ziele aushebelt , mit haftbar gemacht werden , weil wir es gemeinsam beschlossen haben . Nie wieder wollen wir in die Situation kommen , daß ein Gesetz , das wir gemeinsam beschlossen haben , in Teilen von Ihnen - Stichwort : Positivliste oder ICD 10-total ausgehebelt oder umgangen wird . Niemals wieder diese Art von Vereinbarung ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition enthält zwei Arten von Elementen . Das eine sind die alten Ladenhüter , die ich nicht einzeln aufzählen will . Sie kommen aus dem Steinbruch der Geschichte . Dort gehören sie nach dem 24 . März auch wieder hin , und dort werden sie schließlich auch wieder landen ; denn die Privatisierung der Gesundheitsrisiken kann kein Zukunftsentwurf für die gesetzliche Krankenversicherung sein . Daneben gibt es Elemente , über die man diskutieren muß . Diese Elemente sind die eigentlichen Anforderungen an die dritte Stufe - wenn Sie sie so nennen wollen - der Gesundheitsreform . Ich nehme drei Begriffe vorweg und will sie kurz begründen . Das eine sind Kooperation und Vernetzung . Das zweite ist Wettbewerb , und das dritte ist Sicherung . Kooperation und Vernetzung : Das Herzstück einer zukünftigen Reform muß doch darin bestehen , daß die mangelnde Verzahnung zwischen ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen , zwischen Gesundheitsleistungen und Pflegeleistungen , zwischen Gesundheitsleistungen und sozialen Diensten ein für allemal überbrückt wird . Wir brauchen eine integrierte Gesundheits- und Sozialpolitik , wenn wir den Anforderungen gerecht werden wollen . Wir müssen weg von einer Situation , in der das Leistungsgeschehen durch die Eigeninteressen der Sektoren in dem Umfang verzerrt ist , wie das bisher der Fall war . . Wir brauchen also eine sektorübergreifende , integrierende Konzeption , und davon merke ich bei Ihnen reichlich wenig . Wir sehen vielfältige Formen der Öffnung vor : durch neue Versorgungsformen , durch integrierte Versorgungsformen und kombinierte Budgets . Wenn die KVen nicht bereit sind , das mitzumachen , dann sehen wir vor , daß es auch Einzel- und Gruppenverträge geben muß . Denn sonst würden diese Erprobungsregeln nicht zum Zug kommen . Sie wollen eine durchgängige Streichung von einheitlich und gemeinsam . Das führt dazu , daß die KVen und auch die KZVen - eigentlich nicht notwendigerweise - an den Verhandlungstisch müssen . Sie sehen Erprobungsregelungen für neue Leistungen und neue Versorgungsformen vor . Aber über die Quorumregelung übrigens ist zu diskutieren . Sie wollen keine Organisationsreform der KVen . Wir wollen neue Strukturen , die der Welt flexibler begegnen können . Sie wollen keine Weiterentwicklung der Anreizstrukturen . Wir wollen eine weitergehende Reform des einheitlichen Bewertungsmaßstabes . Wir wollen eine weitere Aufwertung der zuwendungsorientierten Leistungen . Wir wollen , daß mit dem bloßen Gerede über präventive Leistungen Schluß gemacht wird : Wir müssen in der Gesundheitsförderung endlich zu Taten schreiten und die Prävention gleichgewichtig neben die Kuration stellen . Das wollen wir ; das ist ein wichtiger Schritt . Das zweite Herzstück ist der Wettbewerb : Sie wollen einen kassenartenspezifischen Wettbewerb . Das , was Sie als Gestaltungsleistungen jetzt nennen - ursprünglich Satzungsleistungen - , regt die Versicherten geradezu an , mit den Füßen in Richtung Wahl- und Regelleistungen abzustimmen . Sie führen also kassenartenspezifisch - nicht individuell - ein System ein , das zu einem Aufschaukelungswettbewerb , auf jeden Fall aber zu einer sozialen Differenzierung in der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung führen muß . Wir wollen keine weiteren Öffnungen auf der Kassenseite , aber wir wollen in der vertragsärztlichen Versorgung das System für neue Versorgungsformen , für mehr Flexibilität und dergleichen öffnen . Sie wollen zwar auch eine Öffnung durch Modellvorhaben , aber Ihre Quorumregelung wird das verhindern . Ihre Vorschläge zu Gestaltungsmöglichkeiten sind unbefriedigend , nicht genügend , und sie verletzen die Prinzipien einer solidarischen Krankenversicherung . Das dritte Herzstück der kommenden Reform sind die Sicherungen , die eingebaut werden , wenn die Welt des Wettbewerbs die Kosteneffizienz eben nicht . steigert , wenn sie in der Tat nach sozialen Gesichtspunkten selektiert , wenn sie eben nicht das bringt , was wir alle hoffen , nämlich Innovation , Servicewettbewerb und mehr . Sie haben keine entsprechende Sicherung ; denn das , was Sie als Bremse über die Beitragserhöhungsgenehmigungen im Verwaltungsrat vorsehen , wird nicht ausreichen . Wir sind durch die internationale Erfahrung überzeugt , daß nur eine Budgetierung diese Sicherung bietet . Zum Abschluß : Herr Bundesminister , Sie haben in Ihrer letzten Rede hier gesagt : Verhandlungen in 24 Stunden , wenn der Gesetzesentwurf vorliegt . - Er liegt nun vor ! Wenn Sie der Sache wirklich dienen wollen , Herr Bundesminister , wenn Sie die verbleibenden Hürden nehmen und echte Gespräche in der Sache führen wollen - sie sind im Sinne der Versicherten und der Patientinnen und Patienten notwendig - , dann sagen Sie doch ohne Wenn und Aber : Ja , wir sind bereit , über das Gesamtkonzept zu reden ; wir sind bereit , auf die ernsthaften Vorschläge der anderen Parteien einzugehen . .