Partei: SPD
Über zwei Jahre findet eine wirkliche Erhöhung statt . Die mittelfristige Finanzplanung ist nicht Sache des Haushaltsausschusses . Das wissen Sie vielleicht auch . Aber ich gehe fest davon aus , dass wir nach diesen zwei Jahren nicht den Abbruch organisieren werden , sondern dass wir mindestens auf dieser Höhe weiterarbeiten werden . . Reicht das aus , um Ihre Zustimmung zu erhalten ? . [CDU/CSU] : Es ist eine fromme Hoffnung , aber keine Antwort , weil Sie keine Perspektive genannt haben !) Im Einzelplan 60 haben wir 100 Millionen DM für den Stabilitätspakt Südosteuropa etatisiert . Das war in derTat ein Kompromiss . Es gab Diskussionen . Wir wollten das anders organisieren .Aber richtig ist : DasAuswärtigeAmt und das BMZ wie auch andere Etats müssen Zugriff auf diesen wichtigen Titel haben . Die Probleme in dieser Region in Serbien , aber nicht nur dort _ sind dringlich . Deshalb muss man _ das will ich hier noch einmal betonen _ aus diesen Mitteln auch Fragen der Flüchtlingsrückkehr , des Wiederaufbaus , der humanitären Hilfe und Versorgung finanzieren . Nach Kroatien wollen 35 000 Menschen , nach Bosnien etwa 30 000 zurückkehren . Ich gehe davon aus , dass wir aus diesen Mitteln auch die Lösung dieses Problems finanziell mit unterstützen können . Ich möchte ganz gerne noch auf die Änderungsanträge eingehen , die im Zuge der Beratungen imAWZ eingebracht worden sind , und zwar überwiegend auf die rotgrünen Vorschläge . Ich habe festgestellt , dass die Vorschläge der CDU/CSU , zum Teil auch der FDP und der PDS in die gleiche Richtung gehen . Es wurde zum Beispiel der Antrag gestellt , den Ansatz für entwicklungspolitische Bildung um 1 ,2 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf zu erhöhen . Das wurde im Haushaltsausschuss so beschlossen . Weiter wurde vorgeschlagen , die Mittel für die privaten deutschen Träger , also in erster Linie für unsere NGOs , um 1 ,5 Millionen DM anzuheben . Wir haben gesagt : Die Arbeit , die diese Organisationen leisten , ist sehr wichtig . Wir wollen da noch mehr tun . Deshalb haben wir 3 Millionen DM zusätzlich bewilligt , also das Doppelte von dem , was unsere rot-grünen AWZler gefordert haben . . Er wurde des Weiteren gefordert , den Titel Integrierte Fachkräfte/Reintegration um 4 ,5 Millionen DM anzuheben . Das ist so beschlossen worden . Für die berufliche Aus- und Fortbildung wurden 5 Millionen DM mehr gefordert . Dies ist fast so bewilligt worden . Der Ansatz für Ernährungssicherung sollte um 3 Millionen DM angehoben werden . Auch das ist so beschlossen worden . Der Ansatz für die politischen Stiftungen , die in Osteuropa und in dem Gebiet der ehemaligen GUS tätig sind , sollte um 30 Millionen DM erhöht werden . Tatsächlich ist eine Erhöhung um 35 Millionen DM bewilligt worden , weil wir wissen , dass die dort tätigen Stiftungen Probleme bekommen werden , wenn nichts passiert . Deshalb haben wir gesagt : Die Stiftungen müssen auch mit Mitteln aus diesemAnsatz finanziert werden . Sie haben nun aufgrund der Erhöhung um 35 Millionen DM die Möglichkeit , Defizite auszugleichen , die in anderen Bereichen entstanden sind . An den EEF-Titel sind wir nicht herangegangen _ auch das wurde vorgeschlagen _ , weil das keinen Sinn macht ; denn wir wollen die Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit deutlich erhöhen . Aufgrund des Deckungsverbundes in dem Bereich macht es keinen Sinn , den EEF-Titel zu kürzen . Im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen gab es viele Vorschläge . Diese sind fast 1 :1 umgesetzt worden . Ich als Haushälter muss insofern meinen Kollegen vom Fachausschuss _ das ist durchaus unüblich _ ein Kompliment für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und für ihre realistischen Vorschläge machen , die fast alle umgesetzt werden konnten . Das war früher nicht immer der Fall . Das ist der richtige Weg . Ich bedanke mich für diese Zusammenarbeit . . Es gab auch noch ein paar andere Bereiche , in denen mehr draufgelegt worden ist , als im Fachausschuss gefordert wurde . So ist zum Beispiel der Ansatz für die finanzielle Zusammenarbeit _ Bekämpfung von Aids , Förderung der regenerativen Energien und Schutz des Tropenwaldes _ um 70 Millionen DM angehoben worden . Auch bei der TZ haben wir uns deutlich bewegt : bar plus 22 Millionen DM und sage und schreibe plus 170 Millionen DM bei der VE . Die Verpflichtungsermächtigungen für FZ und TZ sind gegenüber dem Entwurf um 300 Millionen DM erhöht worden . Damit ist sichergestellt , dass die Aufgaben auch zukünftig finanziert werden können . Noch ein Hinweis : Im Haushaltsgesetz wurde der Gewährleistungsrahmen für die Verbundfinanzierung , die uns eigentlich immer sehr am Herzen liegt , um 250 Millionen DM auf 3 ,15 Milliarden DM angehoben . Das zeigt ganz klar , dass wir die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausweiten wollen . Das belegt auch die Steigerung des Ansatzes für die FZ . Die Projekte im PPP-Bereich , zum Beispiel auch im Bereich der Aids-Bekämpfung , werden von uns gefördert . Das ist vernünftig . Die Ministerin hat ja dankenswerterweise in der letzten Zeit gerade die Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungspolitik stark vorangetrieben . Man hört , dass bis zu 600 Vorschläge für Projekte auf dem Tisch liegen . Sicherlich sind nicht alle Projekte realistisch . Wir verteilen keine Subventionen und sind auch nicht auf kurzfristige Effekte aus . Aber es ist ein guter Ansatz , gemeinsam mit der Wirt Peter Weiß  13326 schaft neue Potenziale zu erschließen und dadurch die Entwicklungshilfe letztendlich zu stärken . . Ich möchte noch auf eine Sache eingehen , die _ hoffentlich wird das hier anerkannt _ wirklich großartig ist , und zwar nicht deshalb , weil Sie von der CDU/CSU das vorgeschlagen haben . Bereits im August hatte das Bundesfinanzministerium dankenswerterweise einen Vorschlag für einen echten Wechselkursausgleich unterbreitet . Das wird zur Verstetigung der internationalen Verpflichtungen führen und die Verlässlichkeit erhöhen . Das heißt allerdings im Umkehrschluss , dass bei Minderbedarf die entsprechenden Mittel zum Finanzministerium zurückfließen werden . Aber der angestrebte Ausgleichsmechanismus ist durchaus vernünftig . Wir waren froh , dass der Vorschlag auch schon vonseiten des BMF in die Beratung gekommen ist . Das ist ein Grund mehr für Sie , dem Ganzen zuzustimmen . . Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten , die man ansprechen müsste . Meine restliche Redezeit wird mir hier mit 56 Sekunden angezeigt , jetzt noch mit 53 Sekunden . . Ich versuche , die Punkte in dieser Zeit kurz zusammenzufassen . Mit dem , was wir beschlossen haben , hat sich der entwicklungspolitische Gestaltungsrahmen auf jeden Fall deutlich ausgeweitet . Wir können mit den Verpflichtungsermächtigungen , die ich angesprochen habe , eine ganze Menge erreichen , vor allem in den Bereichen Mittelosteuropa , Zivilgesellschaft , FZ , TZ , Agrarforschung , Ernährungssicherung , integrierte Fachkräfte etc . Die Plafonderhöhungen gestatten neue Akzentsetzungen , zum Beispiel bei der Aids-Bekämpfung , die gerade meiner Fraktion sehr am Herzen liegt , bei der Armutsbekämpfung , bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Tropenwaldschutz . Letzterer ist von den Grünen stark akzentuiert worden . Insofern : Vielen Dank für diese Anregungen ! Es ist schade , dass der Kollege von Schmude heute nicht hier sein kann ; er hätte vielleicht einen anderenAuftaktvortrag gehalten als den , den wir eben gehört hatten . Ich möchte ihm von hier aus ganz herzliche Genesungswünsche übermitteln _ ich denke , im Namen des ganzen Hauses . . Ich hoffe , dass er bald wieder bei uns sein kann . Ich danke natürlich insbesondere dem BMF , dem BMZ sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuss und aus meiner Arbeitsgruppe . Ich möchte ganz einfach darum bitten : Stimmen Sie dem stark verbesserten Einzelplan 23 zu ! Vielen Dank . .