Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr begrüßenswert, dass wir diese wichtige Debatte führen. Ich möchte ausdrücklich den Grünen für ihre Große Anfrage und die Entschließungsanträge danken, die wir heute behandeln. Auch wenn ich es bedauere, dass wir hier am Freitagnachmittag nur mit geringer Aufmerksamkeit diskutieren, ist es wichtig, dass wir das diskutieren; denn die Lage der Roma in der Europäischen Union ist in der Tat dramatisch. Es sind bereits viele Beispiele genannt worden. Ich möchte noch an das Lager in Turin in Italien erinnern, das vor einigen Wochen von einem Mob in Brand gesteckt wurde. Ich möchte – das ist noch nicht angesprochen worden – auch an die unerträgliche Kampagne von Sarkozy vor anderthalb Jahren gegen die Roma in Frankreich erinnern. Das sind Sachen, die nicht passieren dürfen. Das wollen wir in Europa nicht. Aber auch die Situation der Roma in Deutschland ist bedrohlich. Allein durch das sogenannte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sind an die Zehntausend Roma in Deutschland von der Abschiebung bedroht. Die Abschiebungen finden auch statt. Auch wenn die Bundesregierung argumentiert: „Wir schieben gar keine Roma ab; wir schieben kosovarische Staatsbürger ab“, so sind es doch mit überwältigender Mehrheit Roma, die von diesem Abschiebeabkommen betroffen sind. Wir lehnen diese Abschiebeabkommen ganz klar ab. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Aachen bringen. Dort wurde am Nikolaustag 2011 die 19-jährige Roma-Schülerin Sadbera R. frühmorgens nicht vom Nikolaus, sondern von der Polizei aus dem Schlaf gerissen. Sie wurde am gleichen Tag nach Sarajevo abgeschoben. Sie war gut integriert. Sie war Schülerin. Ihre Familie ist auseinandergerissen worden. Diese Abschiebung, Herr Beck, hat in Nordrhein-Westfalen unter einer SPD-Grünen-Regierung stattgefunden. Auch das darf nicht sein. Deswegen fordern wir einen Abschiebestopp auch in Nordrhein-Westfalen. Ich will auch an den Fall Borka T. erinnern, der 49-jährigen Roma-Frau aus Mayen bei Koblenz. Sie wurde am 7. Dezember 2010 – ähnlich wie bei dem Fall in Aachen – morgens zusammen mit ihrer Familie aus dem Bett gerissen und wurde noch am gleichen Tag abgeschoben. Wenige Wochen später ist diese Roma-Frau im Kosovo an einer Gehirnblutung verstorben. Viele Sachverständige, die sich im Nachhinein damit befasst haben, haben gesagt: Das ist durch die Abschiebung passiert. Mit einer fachärztlichen Betreuung, wie sie in Deutschland gegeben war, wäre das nicht passiert. – Wir halten das für unerträglich. So etwas darf in einem zivilisierten Land wie Deutschland nicht passieren. Zu den Anträgen der Grünen. Es ist begrüßenswert, dass ein Abschiebestopp gefordert wird. Setzen Sie das aber bitte schön auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen um. Kürzlich war eine Delegation der Landesregierung Baden-Württemberg im Kosovo. Im Nachhinein haben Sie die Situation dort schöngeredet und haben gesagt: „Es ist alles okay, wir können weiter abschieben.“ – Bitte nutzen Sie Ihren Einfluss auf die Landesregierungen in Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen, um einen völligen Abschiebestopp durchzusetzen. Die Linke fordert – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – ein vollständiges Bleiberecht und Aufenthaltsrecht aller Roma in Deutschland. Wir fordern das nicht nur aufgrund der humanitären Verantwortung, sondern auch aufgrund der historischen Verantwortung. 500 000 Sinti und Roma sind unter dem Naziregime ermordet worden. Wir fordern vor allen Dingen auch eine Aussetzung dieses unerträglichen Rückführungsabkommens mit der Republik Kosovo. Bitte stoppen Sie dieses Abkommen. Vielen Dank.