Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage der Koalition muß schon schlimm sein , wenn sie eine solche Rede während der Beratung des Kanzleretats hier vortragen läßt . . Herr Kollege Glos , daß Sie hier den Manfred Fleischer zitieren , ist schon völlig in Ordnung . Nur , wenn Sie das ins Hochdeutsche übersetzen , könnte das in der Tat , wenn man sich die Haushaltsbilanz dieser Bundesregierung anschaut , eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers gewesen sein . . In diesem Moment berät er Zukunftsfragen mit einem Minister , der immer dünner und schmaler wird , weil sein Haushalt immer geringer wird , . obwohl er wachsen sollte . Herr Bundeskanzler , ein Sommer des Mißvergnügens ist für Sie zu Ende gegangen ; ein Sommer des Mißvergnügens , den Sie vor allem Ihrem Finanzminister verdanken . Gestatten Sie mir , daß ich auf diese Entwicklung noch etwas eingehe . Ich hätte es nicht für möglich gehalten , daß das Debakel der konservativ-liberalen Regierung um das Gold der Bundesbank - in Finanzfragen sehen Sie den Kernbereich Ihrer Kompetenz ; der Glaube im Volk , Konservative könnten mit Geld umgehen , Konservative seien in Geldfragen solider als Grüne und Sozialdemokraten , ist ein Irrglaube , wie sich herausgestellt hat - , im Zuge dessen Sie mit den primitiv . noch : Joseph Fischer  Prozent erreichen wollten , noch steigerungsfähig ist . Aber die Kreativität von Theo Waigel nimmt mit jedem weiteren Haushaltsloch , das er in seinem Haushalt findet , exponentiell zu . . Wer hätte das für möglich gehalten , während der Bundeskanzler ruhig seine Bahnen im Wolfgangsee zog ? . Bevor er in den Urlaub fuhr , hat er vor der Bundespressekonferenz eine furchtbare Drohung ausgestoßen , indem er uns mitteilte : Wenn die Opposition in der Steuerreform nicht endlich auf Regierungskurs geht , dann werden wir 14 Monate Wahlkampf machen . Daß der Wahlkampf dann so aussieht , wie das Theo Waigel gemacht hat , haben wir uns nicht vorgestellt . . Weil ich gerade das versammelte Kabinett sehe , muß ich sagen : Sie schauen alle so lieb , nachdem Ihnen in diesem Sommer Theo Waigel einen Leistungsnachweis nach dem anderen ausgestellt hat . Der Blick von Theo Waigel war in diesem Punkt von Realitätssinn geprägt . Er schaute auf das Kabinett und sagte : Mit der Truppe werden wir die Wahlen nicht gewinnen ; wir müssen das Kabinett ändern . . Das hatte ganz offensichtlich auch der Bundeskanzler vor . Also schritt Theo Waigel zur Tat , indem er dem Spiegel ein Interview gab . Dort sagte er : Ich rate Helmut Kohl , mit der Mannschaft in den Wahlkampf zu ziehen , mit der er in der nächsten Legislaturperiode regieren will . Wenn der eine oder andere Minister oder Staatssekretär ausscheiden will , aber gern noch ein Jahr bis zur Wahl machen möchte , muß man ihm sagen : Kamerad , es wäre schön gewesen , . aber jetzt müssen wir die neue Mannschaft bilden . . - Das alles ist nicht zum Lachen ; denn ich werde nachher auf die Finanzpolitik zu sprechen kommen , die von mehr Irrsinn geprägt ist als das , was ich jetzt vortrage . . Da geht es direkt um die Interessen unseres Landes und nicht um ein regierungsinternes Affentheater . Derselbe Minister hat 14 Tage vorher in einem der üblichen Servilitätsinterviews des Bayerischen Rundfunks mit hochmögenden Köpfen , mit Großkopferten der CSU , ein ganz anderes Interview gegeben . Kamerad Waigel sagte dort : 10 Jahre oder 9 Jahre Finanzminister ist genug . . Das ist mehr als jeder von mir erwarten konnte . Ich habe da meine Pflicht getan und tue sie . Aber dann reicht's auch . Es reicht in der Tat , Herr Finanzminister . Wir sind der Meinung , Sie sollten schleunigst zurücktreten . . Denn Sie müssen sich in der gegenwärtigen Situation , in der es um die Herstellung verläßlicher Investitionsbedingungen geht , einmal folgendes vorstellen : Derselbe Finanzminister stellte sich gestern hier hin - nach neun Jahren Theo Waigel  - gut , nach acht Jahren ; das sind acht Jahre zuviel - und verkündete : Wir müssen verläßliche , zukunftsfähige Steuerbedingungen schaffen . - Er hat damit eine schöne Oppositionsrede gegen sich selbst gehalten . . Er stellt sich hier hin und sagt : Wir müssen verläßliche Investitionsbedingungen schaffen . Herr Waigel , wer hat denn seit acht Jahren die Verantwortung für verläßliche Investitions- und Steuerbedingungen ? Das sind doch Sie ! . Wenn Sie Ihr Amtsverständnis nur ein bißchen ernst nehmen würden , dann müßten Sie die Konsequenzen aus diesen sommerlichen Einsichten ziehen und schleunigst zurücktreten , um Ihren Amtseid zu realisieren , nämlich Schaden von diesem Volke abzuwenden . . Sie haben es geschafft - semantisch durchaus reizvoll - : Sie sind jetzt ein designierter Ex-Finanzminister . . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ihr Bundeskanzler nennt Sie Finanzminister mit Verfallsdatum . Es geht um die Herstellung verläßlicher Investitionsbedingungen durch einen Finanzminister mit Verfallsdatum , der ganz offensicht . noch : Joseph Fischer  Es geht um das Schaffen einer zuverlässigen und zukunftsfähigen Steuerbasis . Dieser Finanzminister , der jetzt dauernd durch die Gegend rennt und sagt , die Opposition blockiere , war doch derjenige , der das Bareis-Gutachten in den Papierkorb geworfen hat . . Wir können seitenweise zitieren , was Sie , Herr Finanzminister , gesagt haben , nämlich daß Sie eine große Steuerreform mit dieser Koalition nicht für durchsetzbar halten , daß die Interessenwidersprüche zu groß sind und daß Sie eine große Steuerreform nicht wollen . Das prägt Ihre gesamte Amtsführung . Sie sind unfähig , eine zukunftsfähige Steuerbasis herbeizuführen . Dies ist ein Trauerspiel . Man muß dann noch wissen , daß dieser Finanzminister in seiner Verantwortung mehr Schulden angesammelt hat als alle anderen Finanzminister zusammen . Das läßt sich nicht nur mit der deutschen Einheit erklären . Im Gegenteil : Was wir Ihnen vorwerfen , ist nicht die Tatsache , daß die deutsche Einheit diese einmaligen Sonderlasten mit sich gebracht hat , sondern die Tatsache , daß Sie daraus keine Konsequenzen für eine konsistente Finanzpolitik , für eine konsistente Haushaltspolitik gezogen haben . Ein Finanzminister ist doch nicht dazu da , immer nur ja zu sagen . Sie wissen so gut wie wir - die ganze CDU/CSU-Fraktion weiß es - , daß es angesichts der Lasten für den Aufbau Ost ein haarsträubender Irrsinn , eine Versündigung an den Interessen unseres Landes ist , den Solidaritätszuschlag jetzt zu senken bzw . abzuschaffen . . Sie hätten , wenn Sie ein verantwortungsvoller Finanzminister gewesen wären , der seinen Amtseid ernst nimmt , Ihren Bundeskanzler vor die Alternative stellen müssen : Kamerad Helmut , entweder läßt du diesen Blödsinn mit der FDP sein , oder ich trete zurück . Sie wissen so gut wie wir , daß Sie angesichts der Haushaltslage und der Lasten des Aufbau Ost , die wir schultern müssen - wenn wir das vertagen , wird es sehr viel teurer werden - , den Bundeskanzler vor diese Alternative hätten stellen müssen . Dazu waren Sie nicht willens und nicht in der Lage . Das hat Sie zu einem schwachen , zu einem erbärmlichen Finanzminister gemacht , wie dieser Sommer gezeigt hat . Damit haben Sie jeden Kredit verspielt . . Die Verantwortung dafür trägt der Bundeskanzler Helmut Kohl . Es ist seine Politik . Der Finanzminister war in diese Vorgaben eingebunden und eingeklemmt zwischen den Interessen der Klientelpartei FDP , der Partei des neuen Egoismus , und den Forderungen des Herrn Stoiber nach 3 ,00 Prozent , nämlich dem großen Ziel , daß wir die Punktlandung beim Defizitkriterium schaffen . Die werden wir sogar schaffen ; denn mit den Mitteln der höheren Statistik geht alles . Mit den Realitäten aber hat das nicht sehr viel zu tun . Das wissen Sie so gut wie ich . Insofern kann man sich diese Debatte schenken . Die Verantwortung dafür trägt der Bundeskanzler .