Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles dreht sich in diesen Tagen um den 11. September 2001. Dabei droht ein anderes Datum in Vergessenheit zu geraten, der 4. September. Am 4. September vor zwei Jahren wurde in Kunduz durch einen deutschen Oberst der Befehl zum Bombenangriff gegeben. Über 100 getötete Zivilpersonen sind zu beklagen. Dieses Datum sollten wir nicht ganz vergessen. Zurück zum 11.09. – Ich komme noch zum Haushalt. Warten Sie, Frau Kollegin! – Es ist höchst spannend, noch einmal nachzulesen, was der damalige deutsche Außenminister vor der UNO in New York gesagt hat. Es müsse um den Dialog der Kulturen gehen, um zivile Konfliktprävention, Kampf gegen die Armut, gerechte Globalisierung und, jetzt fast wörtlich, um eine Eine-Welt-Politik, die nicht auf hegemonialen Ansprüchen, sondern auf Kooperation und Solidarität gründe. Das waren die Stichworte. Alles sollte anders werden. Es ist vieles anders geworden, aber in die falsche Richtung. Demokratien haben Schaden genommen, Despotien wurden im Rahmen von Antiterrorkoalitionen geadelt, zwei Kriege wurden begonnen. Damit bin ich beim Thema. Der hoch angesehene US-Ökonom Joseph Stiglitz hat die Kosten der USA für die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan auf 2 Billionen Dollar geschätzt, also 2 000 Milliarden Dollar. Merken Sie sich diese Zahl. Jeffrey Sachs, ein anderer angesehener US-Ökonom, hat gesagt: Wenn wir das UNMillenniumsziel, die Halbierung der Armut bis 2015, erreichen wollen, dann müssten die öffentlichen Entwicklungsausgaben in allen Ländern jährlich um 130 Milliarden Dollar angehoben werden. Das sind die zwei Zahlen. Sie können sich selber ausrechnen: Das 2001 eingeforderte Programm zur Beseitigung von Hunger, Armut und Elend in der Welt hätte mit den Kriegsausgaben allemal finanziert werden können. Das hätte die Konsequenz aus dem 11. September sein müssen, nicht der törichte Krieg gegen den Terror. Der eine Krieg im Irak hat Gewalt und Terror geradezu angefacht. Beim anderen Krieg in Afghanistan kann man sagen: Gut, das Land ist von den Taliban befreit worden. – Aber sie sind längst wieder da. Aus anfänglich 5 000 sind inzwischen 140 000 NATO-Soldaten geworden. Von einer Eindämmung der Gewalt kann keine Rede sein. Experten, zum Beispiel aus der Stiftung Wissenschaft und Politik, zeichnen gerade in diesen Tagen ein eher düsteres Bild, was die Zukunft des geplagten Landes angeht. Das mag man als Plädoyer dafür lesen, dass die NATO noch viel länger im Land bleiben muss. Aber dann hat man nicht genau hingeschaut. Wir bleiben dabei: Krieg gebiert neuen Hass und neue Kämpfer gegen die fremden Truppen. Deshalb ist der Einsatz der NATO ursächlicher Teil dieser Konflikteskalation. Eine weitere Lektion lautet: Man kann den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben. Demokratie setzt einen längeren Entwicklungsprozess in den betreffenden Ländern selbst voraus, der nicht mit Waffengewalt und nicht von außen ins Werk gesetzt werden kann. Diese Lektion müssen wir kapieren. Viele Menschen sehen das genauso. Sie sagen trotz hoher Akzeptanzwerte für die Bundeswehr – das ist ja auch bemerkenswert –: Die Truppen sollten aus Afghanistan zurückgeholt werden. – Ich finde, sie haben recht. Die Bundeswehr sollte aus Afghanistan abgezogen werden. Aber das Töten sollte nicht erst 2014 oder 2015 beendet werden, sondern jetzt. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es gerne – gerade weil Sie, Herr Minister, erklärt haben: Afghanistan muss nicht ein Szenario für die Zukunft sein, könnte es aber sein –: Afghanistan ist keine Blaupause für künftige Bundeswehreinsätze. Es darf keine Blaupause sein. Damit sind wir bei den Grundlagen der Bundeswehrplanung und auch bei der Frage, wie viel Geld zukünftig für die Streitkräfte ausgegeben werden soll. Man hätte eine genaue und schonungslose Bilanz dieser Auslandseinsätze aufstellen sollen. Das tun Sie nicht, sondern setzen den Irrweg fort, die Bundeswehr zu einer auch weltweit einsetzbaren Interventionsarmee auszubauen. Dazu sagen wir Nein. Sie haben das jetzt in Form der Verteidigungspolitischen Richtlinien noch einmal fundiert. Das, was darin steht, ist ein alter Hut. Es ist fast deckungsgleich mit dem, was 1991 darin stand. – Fast wortgleich. – Interessanterweise tauchte dort auch erstmals der Gedanke auf, dass die Sicherung der Handelswege und unseres Rohstoffzuganges eine sicherheitspolitische Angelegenheit sei. Damals hat man aber noch schnell abgewiegelt und gesagt, mit der Entsendung von Soldaten habe das, bitte schön, überhaupt nichts zu tun. Da sind Sie inzwischen sehr viel weiter. Beim Marineeinsatz am Horn von Afrika werden ja bereits Handelswege gesichert. Diese Philosophie ist also offensichtlich schon in den Köpfen der Militärplaner verankert und beginnt Realität zu werden. Ich sage Ihnen eines: Die Quintessenz dieser Einsatzphilosophie – Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit militärischer Gewalt – ist, die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung der NATO- und der EUStaaten notfalls auch mit Waffengewalt aufrechtzuerhalten. Genau das halten wir für abwegig, ja für abenteuerlich und lehnen es grundsätzlich ab. Mit dem vorliegenden Etat soll dieser Umbau der Bundeswehr vorangetrieben und fortgeschrieben werden. Das halten wir für grundfalsch. Wir schlagen Alternativen vor. Erstens. Die Bundeswehr darf sich nicht mehr an Kriegseinsätzen beteiligen. Allein damit sparen wir über 1 Milliarde Euro. Zweitens. Die Bundeswehr sollte innerhalb eines Jahrzehnts halbiert, also auf 125 000 Menschen reduziert werden, und sie sollte auf die Landesverteidigung im Bündnis zurückgeführt werden. Diese Art Risikovorsorge ist vertretbar. Ein Sicherheitsrisiko besteht eben nicht, weil wir auf absehbare Zeit nicht militärisch bedroht sind. Drittens. Mit dieser Neuausrichtung, die zu den Wurzeln des Grundgesetzes zurückführt – siehe Art. 87 a –, können zugleich milliardenschwere Beschaffungsvorhaben eingedampft bzw. gestoppt werden. Wir reden hier beispielsweise über den Eurofighter – 22 Milliarden Euro – und den Lufttransporter A400M – 9 Milliarden Euro –; es kommen noch sehr viele andere Projekte hinzu. Herr Minister, mit diesem Haushaltsentwurf und der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung schreiben Sie fest, dass die Rüstungsausgaben auf einem hohen Niveau bleiben – damit aber auch, dass es aus dem Wehretat keinen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gibt. Trotzdem sage ich Ihnen voraus: Diese Mittel werden nicht ausreichen, damit die Truppe die ihr von Ihnen zugedachten Aufträge auch ausführen kann. Dazu wird es nämlich kommen. Das halte ich für keine weitsichtige Politik. Es ist Fortsetzung des Durchwurstelns. Davon haben die Angehörigen der Bundeswehr schon mehr als genug gehabt. Noch einmal: Sie sparen fast nichts. Trotz der Reduzierung um 70 000 Dienstposten bleiben die Gesamtausgaben, wenn man den mittleren Zeitraum betrachtet, bei deutlich über 30 Milliarden Euro. Respekt! Dabei hatten Sie anderes angekündigt. Erstens. Noch im letzten Jahr hieß es, aufgrund der Haushaltskrise und der knappen Finanzen sollten in den nächsten vier Jahren 8,3 Milliarden Euro eingespart werden. Das wäre gewissermaßen der Pflichtanteil von 10 Prozent gewesen. Nun sollen es noch etwa 4,3 Milliarden Euro sein, aber in fünf Jahren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Diesen Betrag holen Sie ja fast allein durch die Aussetzung der Wehrpflicht herein. Das ergibt für diesen Zeitraum nämlich eine Summe von 3,5 Milliarden Euro. Im Grunde genommen kann von Sparen keine Rede sein. Zweitens. Sie verschieben jetzt die Kosten und verkaufen es als großen Erfolg, Herr Minister, dass bestimmte Posten in einem anderen Einzelplan veranschlagt werden und Sie dadurch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger müssen in jedem Fall dafür zahlen, ob es im Einzelplan 14 oder im Einzelplan 60 veranschlagt ist. Zudem wird das Ganze unkontrollierter und undurchsichtiger. Auch das halten wir für falsch. Drittens. Wenn Sie überhaupt sparen, Herr Minister, dann an der falschen Stelle. Wir sind ganz klar dafür, dass beim Rüstungsetat gespart wird. Wir wollen auch umschichten, zum Beispiel 20 Millionen Euro für den Zivilen Friedensdienst aus dem Etat des Ministeriums der Verteidigung. Aber wir sind nicht für Sparen zulasten der Menschen im System Bundeswehr. Reden wir über die Soldaten auf Zeit. Hier geht es um die Reduzierung der Dienstzeiten, um bessere Bezahlung, in der Tat, um die Optimierung des Übergangs ins zivile Berufsleben – das bedeutet auch eine vernünftige Ausbildung – und um eine bessere Absicherung im Alter. Das alles kostet Geld. Nehmen wir die Zivilbeschäftigten. Sie wollen ein Drittel der Stellen abbauen. Die von Ihnen vorgegebene Zielzahl von 55 000 Dienstposten ist Ergebnis einer puren Computerrechnung. Das ist schon angesprochen worden. Eine Analyse dessen, was an Dienstposten nötig ist, gibt es nicht. Sie machen eine rein mathematische Rechnung auf. Das wird den Menschen, die in diesem Bereich beschäftigt sind, in keiner Weise gerecht. An dieser Stelle sind Nachbesserungen erforderlich, um die Wehrverwaltung als zivile Säule der Bundeswehr arbeitsfähig zu halten. Hier muss nachgebessert werden. Vor allem aber kann es nicht angehen, dass bei der Fürsorge geknausert und bei den Waffenbeschaffungen geklotzt wird. Nehmen wir nur die Betroffenen bei Auslandseinsätzen; auch das ist schon erwähnt worden. Es hat ein Jahr gedauert, bis die Regierung nun den Antrag der eigenen Fraktionen zur Verbesserung der Einsatzversorgung umsetzen will, und das auch nur halbherzig. Das ist die Lage. Statt den Betroffenen bereits ab einem Schädigungsgrad von 30 Prozent Ansprüche einzuräumen – das ist schon ein erheblicher Grad –, soll die Schwelle weiterhin bei 50 Prozent liegen. Zu der von den Soldatinnen und Soldaten geforderten Beschleunigung der Verfahren für die entsprechenden Anträge findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Das alles ist nicht gut. Wir sagen: Wir haben eine Fürsorgepflicht für die betroffenen Menschen und sollten bereit sein, das Optimale für diese Menschen auszugeben. Sie wollen Ende Oktober Ihre Entscheidung über die künftigen Standorte der Bundeswehr bekannt geben, Herr Minister. Wir sind alle sehr gespannt. Vor allem teilen wir die Sorgen vieler Menschen und kommunaler Mandatsträger um das, was danach kommt. Was wir nicht teilen, ist die oft gezogene Schlussfolgerung, dass jeder Standort unbedingt erhalten bleiben müsse. Die Erfahrungen in den 90er-Jahren haben gezeigt, dass ein solch umfangreicher Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann. Aus Kasernen sind Mietwohnungen, Hochschulgebäude und Dienstleistungszentren geworden, aus Liegenschaften Erholungsgebiete. Das alles kann funktionieren. Aber es kann nur dann funktionieren, wenn die Gemeinden und Regionen nicht mit den Problemen alleingelassen werden. Wir haben jetzt eine andere Situation als in den 90er-Jahren. Es gibt keine EU-Fördertöpfe mehr. Die Städte und Gemeinden pfeifen auf dem letzten Loch. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Gemeindefinanzreform, sondern auch die Hilfe des Bundes bei diesem Strukturwandel. Mit anderen Worten: Wir fordern Bundeshilfen und ein Bundeskonversionsprogramm. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, den Strukturwandel mit einem solchen Bundeskonversionsprogramm positiv mitzugestalten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.