Partei: SPD
Ich halte mich an die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom 22 . November dieses Jahres . Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Zahlen , während Creditreform Schätzungen veröffentlicht . Ihrer Behauptung , die Zahl der Insolvenzen sei höher , ist entgegenzuhalten , dass es sich dabei um eine Prognose für ein bis zwei Monate handelt . Mit dieser Prognose sollten Sie nicht durch die Lande ziehen und die Leute verunsichern . Man sollte nämlich nicht den schwarzen Teufel an die Wand malen . Sie wollen Nebenjobs von Steuern und Sozialabgaben befreien . Ich sage Ihnen voraus , dass Sie anschließend wieder über Ausfälle bei den Sozialversicherungsbeiträgen jammern werden . Sie wollen die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anheben . Anschließend jammern Sie dann wieder , wenn die Sozialversicherungsbeiträge steigen . Allerdings räume ich ein , dass wir über das eine oder andere reden können , wenn zum 31 . März der Bericht über die bisherigen Erfahrungen vorgelegt wird . Man kann aber nicht einerseits Beschäftigungsverhältnisse in großen Teilen sozialversicherungsfrei regeln und alle anderen die Lasten tragen lassen und andererseits über die Lohnnebenkosten jammern . Sie sollten in Ihrer Argumentation schon konsequent bleiben . Wenn ich mir die Entwicklung der Scheinselbstständigkeit anschaue , dann stelle ich fest : Wir haben die alte Tradition , die in Ihrer Regierungszeit eingerissen ist , nämlich zum Beispiel einem LKW-Fahrer einen Lastwagen unterzujubeln , ihn mit Krediten zu belasten und so sein Leben zu ruinieren , zu Recht beendet . Sie schlagen des Weiteren laufend vor , die befristeten Arbeitsverhältnisse auszuweiten . Aber gleichzeitig fordern Sie Verbrauchervertrauen . Wie kann man mit Arbeitnehmern , die in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis wie Tagelöhner arbeiten müssen - solche Arbeitnehmer findet man in allen Generationen - , die Wirtschaft ankurbeln ? Bei den 55-Jährigen möchte ich nur auf die Vorschläge der Hartz-Kommission verweisen . Sie wollen den Menschen außerdem den Rechtsanspruch auf Teilzeit nehmen . Aber wir brauchen gerade in Zukunft eine hohe Erwerbstätigenquote bei den Frauen . Daher sollten wir mehr in ein intelligentes Personalma nagement und in die Qualifikation der Unternehmer inves-tieren , statt den Menschen die Spielräume zu nehmen . Ein intelligentes Personalmanagement ist auch im deutschen Mittelstand möglich . Die Potenziale der Zeitarbeit , die Sie uns zu nutzen auffordern , erschließen wir mit dem Hartz-Konzept . Aber im Gegensatz zu Ihnen werden wir die Menschen nicht für vogelfrei erklären . Sie sollen vielmehr weiterhin einen tarifvertraglichen Schutz haben . Wenn ich mir anschaue , was Sie über die betrieblichen Bündnisse für Arbeit sagen , dann muss ich feststellen : Sie wollen in der Tat die Unverbrüchlichkeit , die Unabdingbarkeit und die Unmittelbarkeit der Tarifverträge wieder aufbrechen . Das ist zuallererst ein Verfassungsproblem ; denn die Tarifvertragsfreiheit ist im Grundgesetz verankert . Außerdem spielt die Frage der Gleichbehandlung der Branchen eine wichtige Rolle . Ich bin ganz erstaunt - ich habe das mit Freude im Gutachten des Sachverständigenrats gelesen - , dass ausgerechnet mein Freund Rürup massiv gegen das Aufbrechen der Tarifverträge zu Felde zieht und dass er uns die Friedensfunktion der Tarifverträge nahe zu bringen versucht . Ich sage Ihnen - ich habe das in eigener Verantwortung x-mal erlebt - : Man kann zwar mit den Tarifpartnern Sanierungsverträge abschließen . Aber man muss dabei auch sicherstellen , dass die Arbeitnehmerinteressen gewahrt sind . Sie wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern generell den tarifvertraglichen Schutz nehmen . Wir werden ihn dagegen erhalten . Tarifverträge sind nämlich keine Empfehlungen . Sie gelten vielmehr unmittelbar und unabdingbar . Das ist eine Errungenschaft der deutschen Revolution von 1918 , an der wir nicht rütteln lassen . Wenn ich mir alle Ihre Vorschläge anschaue , dann muss ich sagen : Die Menschen sind bei uns weiß Gott besser aufgehoben . Ich möchte jetzt auf die Hauptthemen zu sprechen kommen . Die kleinen und mittleren Unternehmen haben in der Tat ein Problem mit der Kapitalbeschaffung . Der Minister hat - Gott sei Dank - die Gründung einer Mittelstandsbank angestoßen . Sie alleine wird die Probleme sicherlich nicht lösen können . Aber sie wird eine wichtige Rolle spielen . werden billiger !) - Ich hoffe , dass der Zentralbankrat heute die Leitzinsen senkt . Dann werden die Kredite auch bei uns günstiger . Wenn wir aber Zinssubventionen tätigen , dann schreien Sie ja wieder , dass wir zu viel ausgäben . Ich sage Ihnen : Die Konzeption der geplanten Mittelstandsbank ist okay . Mit dem Programm Kapital für Arbeit machen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung . Wir appellieren - das ist durchaus angebracht - an die deutschen Banken , die Unternehmer , die auf der Grundlage dieses Programms Kredite aufnehmen möchten , nicht einfach abzuweisen . Es wird Ihnen sicherlich genauso gehen wie mir : Jeden Tag kommen abgewiesene Unternehmer zu mir und beklagen sich darüber , dass die Banken nicht mitmachten bzw . dass sie , wenn sie die Bundesmittel ausreichen , die Kreditlinien kürzten . So kann man mit einem wichtigen Programm nicht umgehen . Wir erwarten , dass die Banken dieses Programm ohne Vorbehalte umsetzen ; denn nur dann leisten sie einen Beitrag dazu , dass Kapital und Arbeit wieder zusammengebracht werden . Der Mittelstand leidet in anderen Bereichen in der Tat unter einer Kreditkrise ; denn in den glorreichen 16 Jahren der CDU/CSU-FDP-Regierung ist die Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes weggeschmolzen wie der Schnee in der Sonne . Man müsste denken , dass in Ihren paradiesischen Zeiten alle mittelständischen Betriebe Eigenkapital aufgebaut haben . Wer aber die Berichte der Deutschen Bundesbank liest , der weiß , dass der deutsche Mittelstand aus tausenderlei Gründen nicht genügend Eigenkapital hat . Jedenfalls hat er jetzt ein schlechtes Rating und Probleme bei den Banken . Ich finde , hier haben wir alle miteinander in Gesprächen mit den Banken und mit den Beteiligten dafür zu sorgen , dass die Unternehmensfinanzierung gelingt . Ich möchte mich in dieser Legislaturperiode besonders dafür einsetzen , dass regionale Beteiligungsgesellschaften eingerichtet werden . Die Leute sollen nicht an der Börse spekulieren , sondern meinetwegen über die Ausgabe von Genussscheinen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Beteiligungskapital ansammeln , damit wir unsere regionalen Unternehmen finanzieren können . Das scheint mir ein ganz wichtiger Auftrag zu sein . Hier genügen nicht Exit-Orientierung oder Venturekapitalisten , die im Grunde nicht nachhaltig im Mittelstand bleiben , sondern wir brauchen eine dauerhafte und solide Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen . Meine Damen und Herren , das Wichtigste ist aber jetzt , dass wir den Menschen auch die positiven Zeichen vermitteln , nämlich Preisstabilität und die Tatsache , dass bei der Nachfrage und bei den Geschäftsklimaindizes die Deutschen im europäischen Vergleich im Mittelbereich liegen . Wir müssen den Menschen vermitteln , dass wir Probleme mit der Bewältigung der deutschen Einheit haben . Der Aufbau Ost kostet viel Geld . Aber wir sagen Ja zu diesen Kosten . Diese Volkswirtschaft läuft eben mit einem Rucksack herum .  Je früher wir den Aufbau Ost schultern , desto eher kommen wir in Fahrt . Darum werden wir die Förderung Ost und die Investitionsförderung auf hohem Niveau halten . Herr Brüderle , Sie sagten , der Haushalt sei zu optimis-tisch . Wir unterstützen Hans Eichel ausdrücklich aus konjunkturpolitischen Gründen , den Haushalt nicht auf pessimistischen Erwartungen aufzubauen , damit zur Not die Stabilisatoren wirken können . Denn wenn wir ihn auf Rand nähen würden , würden wir prozyklisch sparen . Wir wollen aber die Wachstumsspielräume halten . Das sollten Sie nicht kritisieren . Sie sollten uns vielmehr dabei unterstützen , meine Damen und Herren . Es kommt in den nächsten Wochen und Monaten darauf an , dass wir nicht ständig den Untergang beschwören , sondern dass wir die Chancen sehen , die in dieser Entwicklung liegen . In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes an die Adresse der deutschen Wirtschaft sagen : Wenn es gut läuft , klopfen sich alle Manager auf die Schulter und sagen : Wir sind tolle Hechte , sind innovativ und kreativ und haben Aktienoptionspläne verdient . - Wenn es Schwierigkeiten gibt , war es jedoch der Staat . Diese Arbeitsteilung , meine Damen und Herren , kann nicht richtig sein . Ich erinnere an den Sachverständigenrat , der deutlich gesagt hat : Schwierige Zeiten sind gerade eine Bewäh rungs probe  - Ernst , ich bin schon fertig ; du kommst zu spät - für kreative Unternehmer . Hier zeigt sich , ob in den Kerlen etwas steckt oder ob sie nur Schönwetterkapitäne sind . Wir erwarten von den wirtschaftlichen Eliten , dass sie sich von Ihnen nicht in die Trübsal blasen lassen , sondern dass Sie sich von Wolfgang Clement die Fanfare zum Aufbruch blasen lassen . Das ist der Auftrag . Ich bin dankbar dafür , dass wir einen Minister haben , der nicht Schamade schlägt wie Sie , sondern die Fanfare bläst . Damit werden wir erfolgreich sein . DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU] : Die Fanfare für jeden zusätzlich gestorbenen Betrieb !)