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Partei: CDU/CSU
Ich kann beides nicht bestätigen . Wir haben schon jetzt , wenn man das gesamte Verkehrsaufkommen nimmt , auf der Strecke Passagierzahlen von 3 bis 4 Millionen . Würden Sie diese Zahl verdreifachen , landeten Sie nicht bei 9 , sondern bei 12 bis 13 Millionen .  Das wäre innerhalb der Rentabilitätsrechnung des Industriekonsortiums . Im übrigen kann ich nur noch einmal sagen : Keine der Annahmen ist nicht hinterfragbar . Ich habe nie behauptet , daß es nicht einen klugen Widerspruch gegen solche Annahmen geben könnte . Nur , meine Damen und Herren , dieses gibt es bei jedem einzelnen großen Verkehrs- oder Industrieprojekt . Die Frage ist nur : Sind die Beteiligten aus den politischen Gruppen oder aus der Industrie bereit , Entscheidungen zu treffen , oder verweigern sie die Entscheidung über Jahre mit der Folge , daß wir den Transrapid dann endgültig ins Museum fahren lassen können . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist stets bereit , hier Musterbeispiele anzuregen . Aber die Krankenkassen bieten bereits verstärkt für Angehörige von pflegebedürftigen Versicherten Kurse an , die theoretische und praktische Grundkenntnisse für die häusliche Krankenpflege vermitteln . Es ist z . B . bekannt , daß eine bundesweit vertretene Krankenkasse mit dem Deutschen Roten Kreuz eine Vereinbarung getroffen hat , nach der bestimmte Lerninhalte an Angehörige vermittelt werden . Das bezieht sich z . B . auf den Verlauf einer Krankheit , die sachgemäße und kräftesparende Pflege , z . B . wie Kranke zu lagern sind usw . Praktische Hilfen werden angeboten . Diese Kurse sind für die Versicherten der Krankenkassen kostenlos .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage: Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob es möglich ist, Kindern und Jugendlichen unabhängig von den Eltern generell, also auch außerhalb von Notlagen, einen eigenen Beratungsanspruch zuzubilligen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder das Argument vorgebracht, dass dies ein Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern und deswegen verfassungsrechtlich problematisch sei. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir dies in unserem Haus ganz genau prüfen; denn man kann in der Tat darüber streiten, ob es nicht doch einen solchen Beratungsanspruch geben sollte. Es gibt ja auch vergleichbare Fälle. So können Jugendliche beispielsweise von sich aus sagen: Wir möchten, dass geprüft wird, ob wir aus unseren Familien herauskommen können. – Hier haben wir ja dieses Konstrukt. Insofern muss man wirklich einmal prüfen, ob dies verfassungsrechtlich nicht doch möglich ist. Die zweite Frage, die Sie angesprochen haben, betrifft die Opferberatungsstellen. Ich habe bereits erwähnt, dass dies nach wie vor ein großes Thema am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ ist. – Es waren ja zwei Fragen. – Die Opferberatungsstellen werden erstens dadurch gestärkt, dass wir im Bundeskinderschutzgesetz nicht nur für Mitarbeiter der Kinderund Jugendhilfe, sondern für alle, die in einem besonderen Arbeitsverhältnis mit Kindern stehen, beispielsweise Lehrer, einen Beratungsanspruch verankern. Zweitens wird es eine Fortbildungsinitiative geben, in deren Rahmen überwiegend Mitarbeiter der Opferberatungsstellen die Fortbildung durchführen. Insofern gibt es auch hier eine Unterstützung. Drittens muss man sagen, dass dies sicherlich nicht allein Aufgabe des Bundes ist – auch das gehört zur Wahrheit –, sondern vorwiegend eine kommunale Aufgabe. Diese Verantwortung kann nicht einfach zu uns herübergeschoben werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Staatsministerin . Sie haben , wie Sie selbst sagten , einen Reigen von Vorschlägen dargestellt . Gerade um diese und deren Realisierung geht es mir . Sie haben das Stichwort Davos gebracht . Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel haben im zeitlichen Umfeld des Gipfeltreffens von Davos Vorschläge an die Öffentlichkeit gebracht , zum Beispiel zur Einführung der Tobinsteuer , also der Steuer auf Spekulationsgewinne , sowie zur Besteuerung von Waffenexporten und Flugbenzin . Ich möchte gerne wissen , ob diese Überlegungen mehr sind als Vorschläge , ob dies durch Beschlüsse des Kabinetts bekräftigt worden ist und wie und bis wann dies umgesetzt werden soll . Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Frau Abgeordnete , wenn internationale Beschlüsse gefasst werden sollen , muss man zunächst Partner für Vorschläge gewinnen und Bündnisse schließen . So hat sich bereits gezeigt , dass der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Chirac von London aus nicht unterstützt worden ist . Es stellt sich also die Frage , ob man an einem Vorschlag , von dem man von vornherein weiß , dass es darüber keine Einigung geben wird , weiterarbeiten soll oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte , an dem weiterzuarbeiten , von dem man weiß , dass die Chance besteht , dafür eine kritische Anzahl von Ländern zu gewinnen , die diese Initiative mit unterstützen . Ich glaube , die Überzeugung des Finanzministers ist durch all diese Diskussionen beeinflusst worden . Er selber hat ja gesagt , dass er bei dem nächsten Ecofin-Treffen zum Beispiel die Frage der Nutzungsentgelte ansprechen wird . Möglicherweise wird es noch während der Präsidentschaft von Luxemburg dazu eine Einigung geben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sprachen gerade davon , dass es um einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Menschen zur Bahn geht und dass die Situation besser werden würde , wenn die Bahn teilprivatisiert würde . Können Sie mir bitte einmal sagen , wieso Herr Mehdorn alles tut , um zu verhindern , dass Menschen mit Behinderungen diskriminierungsfrei ein- und aussteigen können ? Seitdem er im Amt ist , weigert er sich , dafür zu sorgen , dass fahrzeuggebundene Einstieghilfen mitgenommen werden und alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden . Das nennen Sie einen diskriminierungsfreien Zugang für alle ? Das kann ich überhaupt nicht verstehen .
Partei: FDP
Frau Deligöz , ich muss Ihnen wirklich sagen : Es geht mir langsam auf den Keks , wenn der Bundeskanzler und Sie ständig behaupten , dass das Bundesverfassungsgericht schuld daran gewesen sei , dass Sie den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende abschaffen mussten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Kollegin Tackmann, Sie beschreiben mit Ihrer Frage – wenn Sie mir gestatten, das zu sagen, ohne dass ich die Frage bewerten will – genau das Dilemma, das der Bund hat. Die Zuständigkeit für die Tierseuchenbekämpfung ist in einem gewissen Rahmen beim Bund, aber ganz überwiegend bei den Ländern. Der Föderalismus ist eine wunderbare Angelegenheit – ich unterstütze und verteidige ihn, wo immer es geht –, bedeutet aber eine stärkere Herausforderung bei der Koordination. Miteinander zu sprechen, miteinander zu entscheiden und im Krisenfall dann auch zügig entscheiden zu können, das ist die Herausforderung, die Sie mit Ihrer Frage – so interpretiere ich sie – beschreiben. Deswegen gibt es auch die gemeinsamen Übungen und den Versuch, festzustellen, wo es Schwachstellen gibt. Wir hatten im letzten Jahr das Thema Fipronil, wo sich das sozusagen im negativen Sinne wunderbar nachvollziehen ließ. Dankenswerterweise konnten wir daraus Schlüsse für die zukünftige Aufstellung von Bund und Ländern, aber auch der Europäischen Union bei der Tierseuchenbekämpfung ziehen. Gerade heute habe ich unseren neuen Chief Officer für solche riskanten Fälle mit installiert.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe mir Mühe , ganz kurz zu fragen . Erstens würde mich interessieren , woher Sie die Zahlen haben , verehrte Kollegin Scheel , dass die Tourismusbranche und vor allem die Hotellerie _ Sie haben das ja zu Protokoll gegeben _ nicht Not leidend ist . Ich habe da ganz andere Zahlen , die das Gegenteil belegen . Diese Branche ist in ganz besonderem Maße von den Belastungen und nicht von den Entlastungen betroffen . Da werden auch die sozialdemokratischen Kollegen und sogar die Kollegin Voß , wenn sie hier wäre , nicht widersprechen . Zweitens würde mich interessieren , woher Sie die anderen Zahlen haben , die Sie heute Abend gebracht haben . Sie können weder vom Statistischen Bundesamt noch von irgendeinem Landesamt sein . Mich würde wirklich interessieren , wer Ihnen diese Zahlen aufgeschrieben hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz, dass Sie diese Frage zulassen. – In meinem Wahlkreis in Pankow befindet sich die Robert-Havemann-Gesellschaft, die in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag gefeiert hat und die bei der Aufbewahrung der Bestände der DDR-Opposition eine sehr verdienstvolle Arbeit leistet. Von unserer Fraktion wurde im Haushaltsausschuss der Antrag gestellt, endlich eine institutionelle Förderung für die Robert-Havemann-Gesellschaft zu schaffen. Den gleichen Antrag haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin mit rot-schwarzer Mehrheit gestellt. In beiden Fällen wurde das abgelehnt. Mich würde interessieren, was Ihr Plan für die institutionelle Absicherung der Robert-Havemann-Gesellschaft ist.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie für Ihr Ministerium bzw . für die Bundesregierung bestätigen , daß es nach einem sogenannten Geheimerlaß des ukrainischen Präsidenten Krawtschuk vom Februar 1994 bis zum Jahre 2000 in der Ukraine fünf weitere Atomkraftwerke geben soll , und können Sie bestätigen , daß die Wiederinbetriebnahme des abgeschalteten Reaktorblocks 2 und der Weiterbetrieb der jetzt be triebenen Blöcke 1 und 3 dazugehören sollen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, wie breit die Forschungsagenda aufgestellt ist und dass das gesamte Spektrum auch unter sozialen, ethischen und rechtlichen Aspekten zu erforschen ist. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Inwieweit stellen Sie mit diesen Forschungsaktivitäten sicher, dass in allen Projekten – auch in speziellen Projekten – der Aspekt der Vielfalt in Deutschland aufgegriffen wird, und wie kann die Forschung dazu beitragen, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die ein würdiges Altern für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, gewährleisten?
Partei: SPD
Das bedeutet es nicht , wie entsprechendes Verhalten auch deutlich macht . So hatte zum Beispiel die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Delegationsleitung bei der Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung vor einigen Wochen in Monterrey . Im Fall der Geberkonferenz für Mazedonien hingegen waren wir der Auffassung , dass der Zusammenhang des Handelns besser hergestellt werden würde , wenn dasAuswärtige Amt diese Aufgabe übernimmt , weil das Auswärtige Amt am stärksten in diesen schwierigen Komplex der Herbeiführung von friedlichen Lösungen in Mazedonien involviert war . In Monterrey haben wir die Federführung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit für richtig gehalten .
Partei: SPD
Wir wollen die Schiedsgerichtsverfahren, wenn es möglich ist, aus dem Verfahren heraushalten; aber wir wissen nicht – das habe ich schon gesagt –, ob wir das mit allen Staaten endgültig werden durchsetzen können. Deswegen ist es wichtig, dass es jetzt Konsultationen gibt und wir hören, was insgesamt darüber gedacht wird. Noch einmal: Deutschland ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bestimmt den Verhandlungsgang nicht allein.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen Deutschlands stammt aus NRW. Das allein macht deutlich: Ohne das Mittun von NRW ist jede nationale Klimaschutzstrategie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Deshalb ist dieses Thema völlig zu Recht heute hier Gegenstand der Debatte. Aus NRW kommen nicht nur die meisten Emissionen. Die Emissionen NRWs sind in den letzten Jahren – im Gegensatz zum Bundesdurchschnitt – auch noch gestiegen, und sie werden weiter steigen, wenn die Kohlevorrangpolitik der schwarz-gelben Koalition in dieser Weise weitergeht. Dass in NRW neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ist ja nur ein Teil der Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch – Sie verschweigen das –: Die Energiekonzerne legen ihre alten Anlagen nicht still. Das zeigt das Beispiel Datteln. Eon erhöht die Kapazität auf 300 Prozent; das können Sie nachlesen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das ist ein Skandal, und das lässt jede aktive Klimaschutzpolitik von vornherein scheitern. Die andere Seite der Medaille ist: NRW – Frau Höhn hat es gesagt – gehört beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien zu den Schlusslichtern. In NRW werden nur 6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, und selbst da ist die Müllverbrennung eingerechnet. Es ist unglaublich, dass ein industrielles Kernland wie NRW beim Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien dermaßen hinterherhängt. Für eine Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung hätte Nordrhein-Westfalen wegen seiner hohen Industrie- und Bevölkerungsdichte hervorragende Voraussetzungen. Doch auch bei der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung ist NRW unterdurchschnittlich weit. Deshalb müssen wir eine andere Politik in diesem Land machen. Der Bund muss aktiv werden, er muss helfen, er muss mitsteuern, damit dieses industrielle Kernland nach vorne kommt. Wir haben eben gehört, was die aktuelle Politik der Landesregierung ist: Man will weiter Vorrang für die Kohle. – Die Kollegen von der Bundesebene – Herr Kauch hat das deutlich gemacht – wollen das weiter unterstützen. Wie passt das zusammen: Sonnenenergie in der Wüste und Windenergie auf dem Meer gewinnen wollen, aber in Nordrhein-Westfalen den Strom aus Kohle erzeugen? Diese Politik ist falsch und wird im Endeffekt dazu führen, dass Nordrhein-Westfalen deindustrialisiert wird. Meine Damen und Herren, es ist doch ein Irrsinn, dass rund um den größten Ballungsraum Europas ein Kranz aus neuen Kohlekraftwerken gebaut wird, die immer noch mehr als 50 Prozent der Energie in Form von Wärme nutzlos in die Umgebung entweichen lassen, während Millionen schlecht isolierter Wohnungen im Ruhrgebiet teuer mit aus Russland importiertem Erdgas geheizt werden. Die Zukunft besteht nicht darin, wie RWE und Eon es tun, Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 1 000 Megawatt auf die grüne Wiese zu setzen. Die Zukunftsvision, die die Industrie in Nordrhein-Westfalen, ja in ganz Deutschland voranbringt, besteht in der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien in kleinen Blockheizkraftwerken in Verbindung mit Kraft-WärmeKopplung. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , da will ich Ihnen gerne zustimmen . Ich sehe durchaus die Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 15308 Tatsache , dass etwa die Hälfte dieses hohen Schuldenberges . dadurch entstanden ist , dass wir das finanzielle Problem der deutschen Einheit schultern mussten ; wir müssen es auch weiter schultern . Deswegen gibt es auch keinen Anlass , sich zurückzulehnen und zu sagen , die Sache sei jetzt erledigt . Sie wissen , dass wir in Verhandlungen über den Solidarpakt II eintreten . Sie wissen , dass wir eine besondere Finanzierung zur Entwicklung der neuen Länder auch in der Zukunft brauchen werden . Darum ist es nicht so einfach , hier oder da auf Einnahmen zu verzichten . Sie haben den Solidaritätszuschlag angesprochen . Den werden wir auch in Zukunft brauchen , solange wir die besondere finanzielle Belastung , die im Gefolge der deutschen Einheit entstanden ist , noch haben . . Darum ist es eben nicht verantwortlich , einfach so zu tun , als könnten wir leichthin auf 1 Milliarde DM verzichten . Noch einmal : Die UMTS-Erlöse in Höhe von 100 Milliarden DM haben wir tatsächlich zum Schuldentilgen verwandt , das wissen Sie . Das sind 100 Milliarden DM von 15 mal 100 Milliarden DM gewesen . 14 mal 100 Milliarden DM bleiben bestehen und müssen mit Zinsen in Höhe von jährlich 80 Milliarden DM bedient werden . Auch das muss man sich vergegenwärtigen . Das bekommen wir nicht von heute auf morgen weg , Kollege Schindler . Deswegen bitte ich Sie , mir zuzugestehen , dass wir die Milliarden nicht einfach so verschenken können , wenn wir verantwortungsbewusst handeln , zumal es offenbar ist , dass die Menschen durch die Sektsteuer eine tatsächliche Belastung weder erfahren noch spüren . . Herr Kollege Schindler , obwohl Sie mir durch Ihre Zwischenfrage Gelegenheit gegeben haben , meine Redezeit auszudehnen , will ich davon keinen Gebrauch machen . Die Argumente liegen auf der Hand . Man sollte es sich nicht so einfach machen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sondern man muss sich zum Thema Steuervereinfachungen schon ein paar Gedanken machen . Erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Schluss : ImAntrag der FDP heißt es , die Bundesregierung möge einen Gesetzentwurf über die Abschaffung der Sektsteuer vorlegen . Ich erkläre für die Bundesregierung , dass wir das nicht tun . Aber was mich bei diesem Antrag gewundert hat , ist folgender Tatbestand : Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Sektsteuer , dem ich , wie gesagt , inhaltlich nicht zustimme , ist ein ausgesprochen einfacher gesetzestechnischer Vorgang . Ihre Fraktion , die etwa zur Hälfte aus ehemaligen Regierungsmitgliedern besteht , hätte diesen Gesetzentwurf zumindest selber formulieren können . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie führten vorhin aus, dass es von der Entwicklung der ersten Offshoreplattform bis zum industriellen Durchbruch zehn Jahre gedauert hat. Das sind in etwa die Forschungszeiträume. Sie führten auch aus, dass Sie bei den Speichern noch keinen Bedarf betrachte. Wenn ich die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz erneuerbarer Energien betrachte, dann sehe ich, dass der Bedarf an Speichern in absehbarer Zeit auf uns zukommt. Zumindest in 10, 15 Jahren könnte es schon so weit sein. Deswegen meine Frage: Investieren Sie größere Summen in die Speicherentwicklung, in neue Speichertechnologien, sei es auf Batteriebasis, sei es auf chemischer Basis? Inwieweit werden diese Forschungsprojekte von Ihrem Haus deutlich unterstützt? Wir haben bei der E-Mobilität einen Rückstand der einheimischen Industrie erlebt. Die Firma Tesla möchte die Bundesrepublik jetzt mit preiswerten Speichern beliefern. Das heißt, auch auf diesem Gebiet scheint ein Rückstand zu entstehen. Wie sehen Sie das als Wirtschaftsminister? Was wollen Sie tun, um diesen Rückstand aufzuholen? Wollen Sie mit einem massiven Forschungsprogramm gegensteuern?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , es ist bekannt , dass die Regierungskoalition beabsichtigt , die Stelle des Protokollführers beim Strafrichter zu streichen . Der Strafrichter soll selbst Protokoll führen . Das bedeutet einen Mehraufwand für den Richter . Nun haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vor , dass der erkennende Richter abweichend vom bisherigen Recht sofort über Zahlungserleichterungen entscheiden soll . Können Sie uns sagen , wie in einem Prozess über ein Beleidigungsdelikt , den Sie eben erwähnt haben , der Richter im Vollbeweis die finanzielle Situation des Straftäters beurteilen soll ? War nicht die Lösung des § 459 a StPO die geschicktere , wonach die Vollstreckungsbehörde im Nachhinein gegen Nachweis des Verurteilten zu ergründen versucht , wie dessen wirtschaftliche Verhältnisse sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben betont , dass Innenminister Schily ein hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt habe und dass wir auf nationaler Ebene alle Möglichkeiten haben , unsere eigenen gesetzlichen Vorstellungen umzusetzen . Sind Sie auch der Meinung , dass uns alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen , um den Zugang zum Arbeitsmarkt von nachziehenden Familienangehörigen zu regeln ? Inwieweit besteht die Möglichkeit , das auf nationaler Ebene zu regeln , nachdem sich der Innenminister mit den anderen europäischen Innenministern auf diese Richtlinie zum Familiennachzug geeinigt hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , dass die Regelungen beim Arbeitsmarkt Gegenstand einer anderen EU-Richtlinie sind . Sie wissen auch , dass es zum Beispiel zwischen Bund und Ländern eine Debatte gegeben hat und dass wir im Sinne eines gemeinsamen fruchtbaren Dialogs diese Regelungen in Europa erzielen konnten . Diese Formulierung habe ich letztes Mal zitiert . Ich denke , das ist richtig so . Von daher sehe ich das nicht als ein Problem an .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Jelpke , wie beurteilen Sie als Mitglied des Innenausschusses die Tatsache , daß die SPD-Fraktion im Rechtsausschuß erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich § 8 des Europol-Gesetzes vorgebracht und sogar einen Antrag im mitberatenden Ausschuß gestellt hat , daß es durch das Verfahren nicht mehr möglich war , daß sich der Innenausschuß mit diesen Bedenken einer Ausschußminderheit eines mitberatenden Ausschusses befassen konnte und befassen wollte , und daß diese erheblichen Bedenken verfassungsrechtlicher Art nicht in einer Anhörung in diesem Hohen Hause geklärt werden konnten ?
Sowohl die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit im Rechtskreis des SGB III als auch die Arbeit der Jobcenter bezüglich Weiterbildungsmaßnahmen wird nicht unmittelbar durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überprüft. Allerdings wird selbstverständlich die Arbeit in beiden Rechtskreisen durch Evaluierung begleitet. Das ist der eine Bereich. Wir haben aber auch eine sehr intensive Überprüfung durch den Bundesrechnungshof, der ebenfalls Hinweise gibt, die dann durch die Bundesagentur für Arbeit bearbeitet werden. Entsprechende Hinweise werden natürlich entgegengenommen.
Partei: CDU/CSU
Ich hätte gerne erstens gewußt , wie hoch die Zwischensumme bis jetzt war , ob sie bei 10 ,5 Milliarden gelegen hat , . und zweitens , warum die SPD-Bundesländer bei diesen Gesetzen , die Sie rückgängig machen wollen _ das ist ja alles erst vor kurzer Zeit beschlossen worden und hat seinen Sinn _ , bei den Abstimmungen nicht so votiert haben , wie Sie es offensichtlich wollen ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende; dies wird mein letzter Satz. – Die Wahrheit ist: Wir werden älter, und die Gesundheitsversorgung wird teurer. Aber die Wahrheit ist auch: Es darf nicht allein um die Entlastung der Arbeitgeber und der Gutverdiener gehen. Es muss auch um die Weiterführung eines Solidarsystems gehen, auf welches wir bisher gemeinsam stolz waren. Das werden Sie auch mit der Abrissbirne, mit Ihrem gesamten halben Kabinett nicht abreißen können.
Partei: SPD
Ich möchte Rechtssicherheit für die Lebensgemeinschaft , wenn der Anspruch gestellt wird , in das Mietrecht eintreten zu können . Sie müssen davon ausgehen , daß der Vermieter Nachfolgemieter , die er selber nie kennenlernt , über eine lange Reihe von Jahren nicht immer akzeptieren muß . Darum muß ihm entweder eine Form von Lebensgemeinschaft präsentiert werden , die er zu akzeptieren hat , oder er muß darauf einen Einfluß haben . Beides ist hier nicht vorhanden . Wir müssen _ da werden Sie mir sicherlich auch recht geben _ Rechtsansprüche und Vertrauensschutz für beide Parteien , die Mietpartei und die Vermieter , organisieren . Sonst funktioniert es nicht . Es geht hier nämlich nicht in erster Linie um eine moralische Frage , sondern es steht ein rechtliches Problem zur Diskussion . Es wundert mich schon , daß sich gerade die FDP überhaupt nicht um die Belange der Vermieter , die in der Regel Hausbesitzer sind , kümmert . Das wäre eigentlich gerade ihre Aufgabe . . Ich bin auf die Beratungen gespannt und bin sicher , daß in der Zwischenzeit auch von uns ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann , durch den gerade diese Art der nichtehelichen Lebensgemeinschaften eine neue rechtliche Form erhalten wird . Dazu werden meine Nachredner noch Stellung nehmen . Schönen Dank . .