Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, und zwar unter dem besonderen Gesichtspunkt des Anlegerschutzes. In diesem Zusammenhang berücksichtigen wir insbesondere die Verbraucherinteressen. Das ist der Zusammenhang, über den wir heute reden. Wir diskutieren aber nicht zum ersten Mal über die Frage der Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Es ist das vierte, fünfte oder sechste Mal, dass wir in unterschiedlichen Variationen an dieses Thema herangehen. Das ist richtig und gut. Heute stehe ich hier und muss sagen: Ich habe den Eindruck, dass die Vielzahl der Diskussionen und die Positionierungen, die wir hier vorgenommen haben, erstmals so etwas wie einen Erfolg zeigen; scheinbar hat es Früchte getragen. Ich beziehe mich darauf, dass in den letzten Tagen, gestern und vorgestern, Finanzminister Schäuble in der Tat – es ist schon angesprochen worden – einen Vorschlag vorgelegt hat. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung einen Vorschlag, ein paar Ideen auf den Tisch gelegt. Das ist schon einmal ein Schritt nach vorne. Man kann hier, glaube ich, für alle Oppositionsfraktionen sagen: Das ist ein Erfolg der Oppositionsarbeit. Wir von der SPD waren hier vorne dran. Jetzt liest man gute Sachen über den Vorschlag von Herrn Minister Schäuble: Verbot von Leerverkäufen und Ähnliches. Das freut mich besonders. Wenn ich nämlich die Koalitionsfraktionen und den Staatssekretär im Finanzministerium anschaue, muss ich an die Sitzung des Finanzausschusses gestern Morgen denken, in der man noch beim Thema des Verbots von Leerverkäufen gezögert und sich seitens der Koalitionsfraktionen sehr kritisch geäußert hat. Da ist offensichtlich einiges passiert. Der Minister scheint ein Machtwort gesprochen zu haben; da kann man sich freuen. – Kollege Poß ruft es richtigerweise herein: Man darf sich fragen, ob sich Herr Schäuble am Ende durchsetzen wird oder ob es wie beim Ankauf der CDs mit den Daten zu Steuerbetrügern sein wird, dass hinterher Herr Kauder und die Fraktion kommen und so etwas unterbinden wollen. Ich bin gespannt, wie weit der Minister wirklich kommt. Ich darf an dieser Stelle auch sagen – wir müssen das so diskutieren –, dass bei diesen Vorschlägen nicht nur die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein Problem sein werden, sondern parallel – – – Das fragt man sich. Er hört gar nicht zu, damit er sich hinterher nicht auf irgendetwas beziehen muss. – Dieses Mal hat die FDP wieder parallel einen Vorschlag gemacht, dieses Mal in Form von Herrn Brüderle: Parallel zu den Vorschlägen von Herrn Schäuble hat er eigene Vorstellungen vorgelegt. Handelsblatt Online hat das sofort richtig eingeordnet: Brüderle will in Schäubles Ressort wildern. Das ist die Wahrheit. Jetzt müssten Sie kommen und entsprechend der Sprachregelung des Finanzministeriums sagen: Nein, nein, das ist nur ein Stück Ideenwettbewerb. Das ist kein Ideenwettbewerb; das ist das Tollhaus Bundesregierung, das wir immer wieder erleben. Die eine Hand weiß nicht, was die andere Hand will. – Da muss man sich keinen Mut machen, Kollege Michelbach. Die Angelegenheit ist traurig, weil es auch inhaltliche Dissonanzen und Differenzen gibt. Herr Schäuble – ich habe es schon gesagt – schlägt ein Verbot von Leerverkäufen vor. Was macht Bundeswirtschaftsminister Brüderle? Er redet auch über die Frage der Leerverkäufe, thematisiert mangelnde Transparenz, ruft nach der EU und fordert eine Ausweitung der EU-Meldepflicht. Wir wissen um die Situation bei den Leerverkäufen. Darüber muss man nicht reden; man muss das Verbot angehen. Ich habe die Sorge, mit diesem Wirtschaftsminister und der FDP bleibt das Zockerkasino geöffnet. In dieser Bundesregierung geht es weiter jeder gegen jeden. – Es geht um ungedeckte Leerverkäufe. Ich konnte nicht entnehmen, dass Minister Brüderle nicht auch diese ungedeckten Leerverkäufe mit seinen Vorschlägen meint. Vielleicht wird uns gleich der Kollege von der FDP aufklären können, wenn er schon darüber informiert ist. Ich bin gespannt, was sich dort entwickelt. Es geht hier um ein Thema, bei dem wir in der Tat keine Zeit haben. Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Bundesfinanzminister Schäuble kündigt Vorschläge an, die er im Sommer in einer Kabinettsvorlage vorlegen will. Ich finde, das ist zu spät. Es dauert zu lange, bis das kommt. Es ist zwar typisch, dass Sie die Wahl in Nordrhein-Westfalen abwarten, aber das muss nicht sein. Meines Erachtens muss man Druck machen. Es sind aber nicht nur der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, die sich hierzu äußern, sondern auch – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – Ministerin Aigner. Sie ist die Dritte im Bunde dieser Chaosregierung, wo jeder das sagt, was ihm gerade einfällt. – Das ist nicht falsch. Frau Aigner tut mir allerdings in der Tat leid; denn sie arbeitet seit fast einem Jahr an diesem Thema und versucht, Vorschläge zu machen. Sie macht eine Verbraucherkonferenz nach der anderen, aber es kommt nichts dabei heraus. Es kommt nichts Vernünftiges auf den Tisch, sondern es werden nur Vorschläge zu Produktinformationsblättern und Ähnlichem gemacht, die mit fachlichen Fehlern versehen sind – man denke nur an die Berichterstattung der letzten Tage – und von den Banken nicht übernommen werden. Nur zwei Institute, die Deutsche Bank und ING-DiBa, haben das aufgegriffen. Das ist nichts als heiße Luft. Frau Staatssekretärin, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, statt nur Tagungen zu machen und Konzepte zu erstellen. Wir brauchen eine Reihe von Maßnahmen, die wir wirksam umsetzen können. Zum Antrag der Linken hat Kollege Flosbach gesagt, er könne mehreres darin unterschreiben. Dem kann ich mich anschließen. Der Antrag enthält viele Punkte, die, glaube ich, in der jetzigen Debatte allgemeingültig sind. In dem Antrag ist ein Katalog von Maßnahmen, wie sie die Verbraucherverbände richtigerweise fordern, zusammengeschrieben worden. Darin finden sich viele richtige Punkte. Ich glaube aber, es wird jetzt darauf ankommen, dass wir uns auf die wirklich wichtigen und zentralen Dinge konzentrieren. Das sind aus meiner Sicht vier Punkte, die man beachten muss. Wir brauchen erstens eine klare Regulierung in den entsprechenden Bereichen. Dazu liegen, wie gesagt, entsprechende Vorschläge vor. Der graue Kapitalmarkt muss eingeschränkt werden. Wir brauchen klare Beratungsprotokolle. Die Finanzaufsicht muss verbessert werden. Dazu muss ich übrigens sagen, Kollege Flosbach: Schauen Sie sich an, was Minister Schäuble vorgelegt hat! Sie haben gesagt, die BaFin komme dafür nicht infrage. Der Minister hat ausweislich der Berichterstattung über den Vorschlag durchaus verschiedene Verstärkungen durch die Finanzaufsicht bzw. die BaFin formuliert. Das geht ziemlich ins Detail. Es sollen sogar die Anlageberater durch die BaFin kontrolliert werden. Machen Sie sich erst einmal klug, was im Ministerium angedacht wird, und bringen Sie es mit dem zusammen, was Sie hier sagen. Das ist an dieser Stelle notwendig. Wir haben also eine Reihe von klaren Regulierungspunkten. Zweitens muss es dazu kommen, dass die Anlageprodukte, die auf den Markt kommen, zertifiziert werden müssen, damit Produkte gegebenenfalls verboten werden können. Drittens muss die Honorarberatung gestärkt werden. Wir müssen davon wegkommen, dass nur auf Provisionen geschielt wird und die wirkliche Information des Verbrauchers nicht wirklich im Vordergrund steht. Viertens müssen die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion gestärkt werden. In diesem Punkt erwarten wir von der Bundesregierung einiges, damit wir eine vernünftige Vertretung im Anlegerschutz bekommen. Ich glaube, wenn die Regierung in diese Richtung handelt, kann daraus etwas werden. Machen Sie das, und machen Sie es zügig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.