Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Fall Zumwinkel liegt noch gar nicht so lange zurück . Dieser Fall war für viele Menschen in diesem Land ein ziemlicher Schock , eine Enttäuschung . Seitdem kommt niemand mehr an der Tatsache vorbei , dass Steuerhinterziehung weit verbreitet ist und bis in die Eliten unseres Landes hineinreicht . Das Vertrauen in eine gleichmäßige Besteuerung ist erodiert . Steuerhinterziehung bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Es ist höchste Zeit , dass etwas geschieht und mit einer Gesetzesvorlage als Ausgangsbasis das ergänzt wird , was in den letzten Jahren punktuell angestoßen worden ist . Ich erinnere an die EU-Zinssteuerrichtlinie . Es war nicht einfach , mit anderen Ländern zu Vereinbarungen und einer gleichmäßigen Besteuerung auf europäischer Ebene zu kommen . Dafür hat übrigens Rot-Grün gesorgt . Wir haben unsere Vorschläge vor über einem Jahr vorgelegt . Die Regierung hat ziemlich lange für eigene Vorschläge gebraucht . Es gab , bevor sich das Kabinett damit befasst hat , große Ankündigungen , die in allen Zeitungen nachzulesen waren . Nach dem Kabinettstermin konnten wir feststellen , dass dem Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle ziemlich die Zähne gezogen worden waren . Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Minimalkonsens und kann im Grunde nicht abgelehnt werden . Deswegen verstehe ich nicht , warum die FDP meint , dieser Gesetzentwurf gehe zu weit und stoße ins Leere . Wir stellen doch fest , dass die Diskussion in Deutschland und anderen Ländern Wirkung zeigt und die Androhung von Maßnahmen bereits greift . Das müssen wir auch aus Sicht der Opposition feststellen ; denn auch wir nehmen selbstverständlich eine realistische Bewertung der Gesamtsituation vor . Die FDP hat gesagt , die Leute würden ihr Geld in andere Länder bringen , weil das deutsche Steuersystem so kompliziert sei . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , mit welch krimineller Energie Gelder ins Ausland gebracht werden , um sie der Besteuerung zu entziehen , und dass man sich ausführlich beraten lässt , wie man das am besten tut . Das ist anscheinend nicht zu kompliziert . Sie stellen sich mit Ihrer Argumentation letztendlich vor diejenigen , die so etwas tun . Das finde ich verwerflich . Durch die neue Gesetzeslage wird eine Drohkulisse aufgebaut . Sie von der FDP haben gesagt , das Gesetz stoße ins Leere , weil plötzlich alle Steueroasen den OECD-Standard zum Informationsaustausch anerkennen wollten . Das ist richtig . Es kommt aber auf die Rechtsverordnung an . Diese Rechtsverordnung - das ist unsere Kritik an der Zweischichtigkeit - bekommt das Parlament jedoch nicht zu sehen . Es ist zwar richtig , dass der Bundesrat darüber zu befinden hat ; aber ich bin schon der Meinung , dass wir , wenn es um Steuerhinterziehung geht , auch eine Transparenz hinsichtlich der Verordnungen brauchen und dass der Deutsche Bundestag darüber informiert werden sollte , was in diesen einzelnen Verordnungen steht . Der vorliegende Gesetzentwurf führt dazu , dass der Fiskus von Steuerpflichtigen , die Geschäfte in bestimmten Ländern betreiben , genauere Auskünfte verlangen kann . Falls die Steuerpflichtigen das nicht wollen , können sie ihre Kosten steuerlich nicht geltend machen . Das ist der prinzipiell richtige Weg . Auch Praktiker aus der Steuererwaltung haben uns bestätigt , dass das ein richtiger Ansatz ist . Ein Gesetz muss aber auch angewendet werden können . Selbst wenn es in einzelnen Fällen zu Verordnungen kommt , sei es im Körperschaftsteuerrecht , im Einkommensteuerrecht oder im Umsatzsteuerrecht , brauchen wir eine vernünftige Personaldecke in den einzelnen Ämtern , bei der Steuerfahndung und vor allen Dingen bei den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften . Die gibt es bis heute , wenn es um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geht , nicht in ausreichendem Maße . Das bedeutet , dass ohne zusätzliches Personal in diesem Zusammenhang die Entdeckungsgefahr für Steuerflüchtlinge gering bleibt . Die Koalition hat leider keinen Weg gefunden , diesen Mangel abzustellen . Natürlich könnten die Länder in ihren Verwaltungen für mehr Personal sorgen . Es gibt aber wirtschaftsstarke Länder wie Bayern und Baden-Württemberg , die in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben : Wenn wir Steuerprüfer in die Unternehmen schicken bzw . sie nicht dahin schicken , dann wirkt sich das auf den Standort aus . Damit betreiben wir Wirtschaftsförderung . - Das war ein völlig falsches Signal , denn das war eine regelrechte Einladung , nicht so genau hinzuschauen . Das Problem ist , dass Personal , das zusätzlich eingestellt würde , von den Ländern finanziert werden müsste , aber die zusätzlichen Einnahmen in den Länderfinanzausgleich fließen würden . Da die Personalkosten bei den Ländern hängen bleiben , wäre es doch sinnvoll , wenn wir möglichst schnell gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen würden - die Grünen haben das schon vor Jahren vorgeschlagen ; ich hatte sogar einmal die Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Koch , der gesagt hat , das sei ein richtiger Ansatz - , das regelt , dass die Mehreinnahmen in den Länderkassen verbleiben können , wenn mehr Personal eingestellt wird . Dann haben die Länder auch einen Anreiz , mehr Personal einzustellen . Es wird berichtet - das Gesetz zeigt schon Wirkung ; das finde ich sehr interessant - , dass der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte , ihn hätten wichtige Schweizer Industrielle gebeten , seine Vorbehalte gegen den OECD-Standard aufzugeben . Angesichts dieser Aussage hätten Sie , Herr Minister Steinbrück , sich vielleicht die eine oder andere Äußerung sparen können ; denn ich glaube , dass sich nicht nur die Schweizer Regierung auf die Füße getreten gefühlt hat , sondern auch die Schweizer Bevölkerung . Das habe ich schon als etwas schwierig empfunden ; denn man kann nicht der Bevölkerung eines anderen Landes unterstellen , dass sie Steuerhinterzieher anzieht . Das empfinde ich als ziemlich übertrieben . Deswegen wäre eine andere Wortwahl besser gewesen . Die Schweiz , Liechtenstein , Österreich , Luxemburg , Belgien , Jersey , Bermuda - alle sind derzeit in Verhandlungen . Immer mehr Steueroasen erklären sich grundsätzlich bereit , stärker zu kooperieren und Daten auszutauschen , wenn die Behörden einen begründeten Verdacht gegen einen Steuerpflichtigen vorbringen können . Das ist ein Fortschritt . Aber dieser Informationsaustausch ist bislang leider nur eine bloße Absichtserklärung . Wir müssen von deutscher Seite darauf drängen , dass dieser Austausch möglichst schnell erfolgt und dass in der Perspektive auch ein automatischer Informationsaustausch zu Kapitalerträgen eingerichtet wird . Das bedeutet für uns , dass die Anerkennung des OECD-Standards nicht der Endpunkt sein kann ; denn die deutschen Behörden erhalten nur dann Informationen von Schweizer Banken oder auch von Banken anderer Länder , wenn ein begründeter Verdacht besteht , der erst einmal ermittelt werden muss . Dieses Problem sehen wir . Deswegen wäre ein automatischer Informationsaustausch der bessere Weg , weil er mehr Transparenz und mehr Klarheit schaffen würde . Wenn nur zinsähnliche Erträge einbezogen werden - dabei denke ich an die Zinsrichtlinie - , dann ist es leider so , dass geschickte Steuergestalter bei anderen Anlagen mit Dividenden und Veräußerungsgewinne , die noch außen vor bleiben , dazu verführt werden , mit relativer Leichtigkeit an der Besteuerung vorbeizukommen .