Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der bayerische Ministerpräsident hat in seinem fulminanten Plädoyer für mehr bundesstaatliche Ordnung eben auch die Bedeutung des Art . 23 des Grundgesetzes hervorgehoben . Es ist in der Tat so , daß schon im Dezember 1992 ein wichtiger Eckpunkt unserer Verfassungsreform in Kraft getreten ist , nämlich der Europa- Artikel . Die Bedeutung von Art . 23 des Grundgesetzes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Er hat Maastricht und damit die Europäische Union politisch und juristisch erst möglich gemacht . Die Länder hätten sich ohne die ihnen damit eingeräumten weitgehenden Mitwirkungsrechte nicht in der Lage gesehen , dem Vertragswerk ihre Zustimmung zu geben . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre ohne Art . 23 auf der Grundlage des alten Art . 24 sicherlich nicht so eindeutig positiv ausgefallen , wie es ausgefallen ist . Somit hat Art . 23 seine erste ganz große Bewährungsprobe bereits bestanden . Die Beteiligung des Bundesrates , die wir damals konkret festgelegt haben , hat aber auch ihre Grenzen . Es ist völlig verfehlt , daß der Bundesrat für sich das Recht reklamiert , dem Gesetz zum Vertrag über den Beitritt der vier neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union mit einer Zweidrittelmehrheit zuzustimmen , wie es der Bundesrat beschlossen hat . Der Bundesrat kann sich dabei in keiner Weise auf Art . 23 berufen . Das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit gilt nur für die Übertragung von Hoheitsrechten und auch nur für solche , die materiell eine Änderung des Grundgesetzes darstellen . Die Rechtsauffassung des Bundesrates ist deswegen verfassungsrechtlich nicht nachvollziehbar und politisch nicht hinzunehmen . Ich freue mich , daß der bayerische Ministerpräsident , Stoiber , soeben erklärt hat , daß auch nach seiner Auffassung die Entscheidung des Bundesrates über die Zweidrittelmehrheit nicht glücklich sei . Meine Damen und Herren , einen zweiten Punkt will ich ausklammern , aber mein Interesse daran bekunden . Ich freue mich , daß wir in Art . 28 Abs . 2 des Grundgesetzes eine Klarstellung , eine Festigung der kommunalen Selbstverwaltung beschlossen haben . Mein Kollege Reinartz wird darauf näher eingehen . Abschließend möchte ich noch einige Bemerkungen zu Geist und grundsätzlicher Ausrichtung des Grundgesetzes machen . Ich sage es bewußt hier im Berliner Reichstag : Auch durch das durch unsere Be20988 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Franz Möller schlösse geänderte Grundgesetz bleibt das bewährte Bonner Grundgesetz natürlich in seiner Kraft bestehen . Trotz der gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre , trotz kritischer Überprüfung zahlreicher Vorschriften des Grundgesetzes sage ich : Die anfangs häufig gestellte Frage Brauchen wir eine neue Verfassung ? ist eindeutig zu verneinen . Das Grundgesetz bleibt , was es war : eine Verfassungsurkunde klassisch-liberalen Typs mit bundesstaatlicher Prägung . Wir haben mit guten Gründen der Versuchung weitgehend widerstanden , das Grundgesetz mit Weltbeglückungsprogrammen in Form von Staatszielen und nicht erfüllbaren sozialen Grundrechten zu überfrachten . Ich hätte mir in diesem Punkt _ das sage ich offen _ eher noch mehr Zurückhaltung gewünscht . Denn der in Deutschland gewachsene Verfassungskonsens , die Tatsache , daß unser Grundgesetz von den Deutschen in West und in Ost gleichermaßen akzeptiert wird , beruht nicht zuletzt auf seiner juristischen Redlichkeit . Es verspricht nämlich nichts , was der Staat nicht einlösen und der Bürger nicht einklagen kann . Mit seiner Ausrichtung auf die Würde des Menschen , seine Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sowie mit der Anerkennung unveräußerlicher Menschenrechte knüpft das Bonner Grundgesetz an die Kontinuität europäischer Kultur , ihre Prägung durch Antike , Christentum und Aufklärung an . Die im Bonner Grundgesetz angelegte föderale Staatsstruktur erweist sich nicht nur als eine Garantie kultureller Vielfalt , sie verstärkt zugleich die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und begrenzt den Machtanspruch des Zentralstaates . Der Wille zur Verfassungskontinuität beruht nicht zuletzt darauf , daß das Bonner Grundgesetz eine glückliche Verbindung eingegangen ist mit den Grundentscheidungen deutscher Politik , die ich heute bewußt mit dem Begriff der Bonner Republik umschreiben möchte , die nämlich die Verknüpfung von nationaler Einheit und europäischer Einigung , die Einbindung Deutschlands in die Wertegemeinschaft der freien Völker , die Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft und die Freiheit der Person mit dem Anspruch des einzelnen auf soziale Gerechtigkeit verbindet . Wenn wir heute mit dem Abschluß dieser Diskussion um die wiedervereinigungsbedingten Änderungen des Grundgesetzes zugleich unseren Willen zur Kontinuität des Bonner Grundgesetzes bekräftigen , so verbinde ich damit die Hoffnung , aber auch die Zuversicht , daß dies hier in Berlin auch als Zeichen des Willens zur politischen Kontinuität im Sinne der Grundentscheidungen der Bonner Republik verstanden wird . Ich danke Ihnen , daß Sie mir bei meiner letzten Rede zugehört haben . .