Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Hause zu einem Thema halten darf, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Deutschland ist ein Land der Vermieter und Mieter. Über 40 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Die Wohnung, in der man lebt, ist für jeden von uns ein wichtiger Rückzugsort. Für uns, die CDU/CSU, hat die Wohn- und Lebensqualität der Menschen deshalb einen hohen Stellenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum sowie ein ausgewogenes Mietrecht sind dabei unerlässlich. Wir sind uns diesbezüglich unserer politischen Verantwortung sehr bewusst. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass wir das Mietrecht ändern, den sozialen Wohnungsbau stärken und mehr Anreize für Investitionen schaffen wollen; das ist ganz wichtig. Dabei binden wir alle relevanten Akteure ein, von den Kommunen über die Länder bis hin zu den Wohnungsgesellschaften und den privaten Immobilienbesitzern. Eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: Wir arbeiten für eine lebenswerte Heimat in ganz Deutschland, und zwar in der Stadt und auf dem Land. Der Wohnungsmarkt in Deutschland entwickelt sich sehr unterschiedlich. In immer mehr Groß- und Hochschulstädten unseres Landes haben wir die angespannten Wohnungsmärkte, von denen gerade viel berichtet wurde, mit steigenden Mieten und steigenden Preisen. Ich kann mich an viele Berichte von jungen Studenten erinnern, die entweder gar keine Wohnung oder nur eine völlig überteuerte Wohnung finden. Doch wir stellen auch eine gegenteilige Entwicklung fest – das muss man ganz klar sagen –: In den ländlichen Räumen, in manchen Bereichen der neuen Bundesländer oder auch in meiner fränkischen Heimat, gibt es auch Wohnungsleerstände. Auf diese Unterschiede am Wohnungsmarkt brauchen wir passgenaue, regionale Antworten und keinen Einheitsbrei, der von oben verordnet wird. Frau Bluhm, ich möchte ganz klar sagen: Wir verschanzen uns, anders als Sie es gerade beschrieben haben, nicht hinter der Länderzuständigkeit, sondern wir geben mit der regionalisierten Mietpreisbremse genau die richtige Antwort. Damit geben wir den Ländern bei Wiedervermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit, Mieterhöhungen auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Die Mietpreisbremse wirkt eben genau dort, wo sie wirken muss. In den Ländern kennt man die Situation vor Ort am besten und kann so die Mietpreisbremse zielgerichtet einsetzen. Es wurde behauptet, dass wir nur die Vermieterseite vertreten. Das ist einfach nicht wahr. Auch wir nehmen die Ängste der Menschen sehr ernst, die befürchten, ihre Wohnungen und ihre vertraute Umgebung verlassen zu müssen, weil sie sich die Miete schlicht nicht mehr leisten können. Mit unseren Vorschlägen überlassen wir die Menschen eben nicht den marktwirtschaftlichen Mechanismen, wie das gerade beschrieben wurde. Unsere Mietpreisbremse ist vielmehr das richtige Instrument gegen die immer weiter steigenden Mieten. Das ist soziale Marktwirtschaft. Es kommt darauf an, wie man die Mietpreisbremse ausgestaltet. In ihrem Antrag fordern die Linken, dass Mieterhöhungen nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Da kann ich nur sagen: Bei Ihnen fehlen die Investitionsanreize. Das ist nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern auch eine Investitionsbremse. Das können Sie doch nicht wollen. Wenn das, was die Linken vorschlagen, Gesetz würde, würde sich die Situation am Wohnungsmarkt noch weiter zuspitzen, weil dann keiner mehr in neue Wohnungen investieren würde. Dadurch würden die Mieten noch weiter steigen. Ich sage Ihnen: Der beste Mieterschutz ist immer noch der Bau neuer Wohnungen. Wenn wir wollen, dass ausreichend neue Wohnungen gebaut werden, dann brauchen wir private Investoren. Hierbei denke ich nicht an renditeorientierte Finanzinvestoren, wie die Linken sie nennen, sondern an die Millionen privater Kleinanbieter auf dem Wohnungsmarkt, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland halten. Diese investieren aber nur, wenn es sich für sie wirtschaftlich lohnt. Das wird bei einer Mietpreisbremse, wie die Linken sie wollen, nicht der Fall sein. Auch wir denken an die Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen ihnen gutes Wohnen ermöglichen. Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung. Diesen Trend wollen wir umkehren. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin und stellen ihnen bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir erwarten aber von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Denn es kann doch nicht sein, dass der Bund den Ländern Millionen Euro an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau überweist und manche von ihnen, zum Beispiel das Land Berlin in den letzten Jahren, davon nur Altverbindlichkeiten tilgen und keine einzige neue Sozialwohnung bauen. Hier sind die Länder in der Verantwortung. In Bayern zum Beispiel funktioniert das mit der zweckgebundenen Verwendung von Mitteln sehr gut. Deshalb werden wir darauf hinwirken, dass sich die Länder verpflichten, die Mittel zweckgebunden in den Wohnungsbau zu investieren. Als Umweltpolitikerin ist es mir besonders im Hinblick auf den Klimaschutz wichtig, dass wir Anreize für Investitionen in energetische Modernisierungsmaßnahmen setzen. Auf diesem Gebiet müssen wir allerdings noch viel tun. Aus meiner Erfahrung als ehemalige Europaabgeordnete weiß ich, dass wir in Bezug auf das Thema Energieeffizienz, im Unterschied zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Einsparziele auf europäischer Ebene bis 2020 nicht erreichen werden. Der Gebäudesektor kann einen enormen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Allein 40 Prozent der Energie wird im Gebäudesektor verbraucht. Hier gibt es Einsparpotenziale, die wir nutzen müssen. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Vermieter in die energetische Sanierung investieren. Frau Höhn, in diesem Punkt gebe ich Ihnen absolut recht. Energetische Sanierung nutzt nicht nur dem Klima, sondern sie nutzt auch den Mietern, weil sie durch die sinkenden Energie- und Heizkosten bares Geld im Bereich der Nebenkosten sparen. Deshalb werden wir das erfolgreiche KfW-geförderte Gebäudesanierungsprogramm weiter fortschreiben, aufstocken und verstetigen. Das sind die Investitionsanreize, die wir geben. Abschließend möchte ich noch etwas zur Städtebauförderung sagen. An dieser Stelle sind wir uns gar nicht so fern. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass wir die Mittel der Städtebauförderung auf ein neues Rekordniveau aufstocken, nämlich von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich. Das ist ein starkes Signal an unsere Städte und Gemeinden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir das Programm „Soziale Stadt“ aufwerten, um damit Gebiete mit besonderen Integrationsanforderungen zu unterstützen. Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte ich – wie zu Beginn meiner Rede; da schließt sich der Kreis –, eines abschließend betonen: Wir können unsere wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir nur auf die Metropolregionen und die Städte setzen. Wir brauchen auch die ländlichen Räume. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin nicht nur die Städte von der Städtebauförderung profitieren lassen, sondern eben auch – wie in der Vergangenheit – die ländlichen Räume. Das ist ganz wichtig; denn wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands schaffen. Vielen Dank.