Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich darf am Ende dieser Debatte feststellen , dass in keinem anderen Bereich so viel Wirtschaftspolitik gemacht wird wie im Umweltbereich . Dieser Verantwortung wollen und müssen wir gerecht werden . Ich möchte zunächst das Thema Umweltgesetzbuch aufgreifen , das bereits mehrfach angesprochen wurde . Frau Bulling-Schröter und Frau Kotting-Uhl , es geht darum , dass wir Transparenz schaffen und Bürokratie abbauen wollen . Die singulären Interessen irgendeines Naturschutzverbandes spielen keine Rolle . Es geht darum , die Umweltgesetze übersichtlich zusammenzufassen , nicht darum , bei dieser Gelegenheit die Standards zu erhöhen . Gleichzeitig sage ich aber auch : Zur Beratung eines Gesetzeswerkes , das einen Umfang von 1 200 Seiten hat , braucht man natürlich Zeit . Einen solchen Gesetzentwurf kann man nicht im Husch-husch-Verfahren durch das Parlament jagen . Wir müssen uns genau überlegen , was wir wo regeln und wie wir die Regelungen so gestalten , dass diejenigen , die betroffen sind und sich davon zum Beispiel einfachere Genehmigungsverfahren versprechen , letztlich mit Fug und Recht sagen können : An dieser Stelle hat die Politik etwas erreicht . Damit möchte ich ein ausdrückliches Lob gegenüber dem Bundesumweltminister aussprechen , der heute deutlich gemacht hat , wie eng die Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie sein muss und dass wir im Hinblick auf Ökologie und Umweltschutz nur dann etwas erreichen , wenn wir auch ökonomisch vorankommen ; das sage ich insbesondere Ihnen , Frau Bulling-Schröter . Ihr Versuch , hier bayerischen Landtagswahlkampf zu machen , ist gründlich verunglückt . Wir sind stolz darauf , dass sich in Bayern etwas bewegt , dass sich im Verkehrsbereich etwas tut , dass die Wirtschaft wächst und dass wir in vielen Bereichen die Technologieführerschaft haben ; darüber freuen wir uns . Die CSU hat über viele Jahrzehnte hinweg den Grundstein dafür gelegt , dass Bayern unter allen Bundesländern ganz vorn dabei ist . Wir haben auch dafür gesorgt , dass der Umweltschutz heute eine große Bedeutung hat . Denn den Leuten in Bayern , die nicht arbeitslos sind , ist es ein Anliegen , Umweltschutz zu betreiben . Andere , die keinen Job haben und keinen bekommen , wenn Leute wie Sie Politik machen , haben natürlich andere Sorgen und Nöte . Diese versuchen Sie zu verführen mit Sprüchen über Sozialtarife und darüber , was Sie ihnen alles Gutes tun wollen , was Sie ihnen alles schenken wollen . Sorgen Sie mit einer sinnvollen Wirtschaftspolitik dafür , dass sie in Lohn und Brot kommen , dass sie nicht auf Hartz IV angewiesen sind . Dann muss man nicht derartige Klimmzüge machen , sondern jeder kann sich letztendlich selbst finanzieren . Das haben wir in Bayern erreicht . Das ist ein großes Verdienst der Menschen , der Unternehmer und der Arbeitnehmer , aber auch ein Verdienst der CSU . Ich hoffe , dass Sie das an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen . Natürlich ist die Verknüpfung von Klimaschutz- und Energiepolitik wichtig . Ich sage auch deutlich : Wir haben in das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das wir meines Erachtens in der Großen Koalition gut novelliert haben , hineingeschrieben , dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent ausbauen wollen . Das war wichtig und richtig . Die Beiträge dazu haben wir geleistet . Man muss sich aber auch die Frage stellen , woher die restlichen 70 Prozent kommen . Wir wollen keine Denkverbote , weder für Herrn Fischer noch für Herrn Clement . Töpfer !) - Noch für Herrn Töpfer . Wir wollen offen darüber diskutieren und nicht die Antwort auf die Frage schuldig bleiben , wie wir diese 70 Prozent wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar und wie wir sie vor allen Dingen in diesem Land produzieren wollen . Das ist ganz wichtig . Man kann nicht einfach mir nichts , dir nichts fast 50 Prozent der Grundlast herausschneiden wollen und so tun , als seien die Kernkraftwerke in diesem Land nicht notwendig . Als der Umweltminister die Themen Ökologie und Ökonomie angesprochen hat , hat er sich aus meiner Sicht - so hoffe ich es - insbesondere auf den Emissionshandel bezogen , dessen Ausgestaltung noch bevorsteht . Was passiert hier ? Die Franzosen lehnen sich momentan zurück und sagen , dass sie einen 80-prozentigen Anteil der Kernenergie haben . Ihr Anteil ist erfüllt . Das kann doch nicht die Wahrheit sein . Wir müssen auf der einen Seite den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie überdenken und auf der anderen Seite den Emissionshandel so ausgestalten , dass energieintensive Unternehmen nicht einfach aus dem Land getrieben werden . Ich bin der festen Überzeugung , dass der Emissionshandel nur dann zu einem kostengünstigen Klimaschutz führt , wenn der Wettbewerb auf dem Energiemarkt tatsächlich funktioniert . Auf dem Energiemarkt herrscht jedoch nach wie vor ein Oligopol , das die Preise so durchsetzt , wie es dies möchte . - Herr Kelber , das eine sind Produktionskapazitäten , und das andere betrifft die Frage , wie wir den Wettbewerb gestalten . Vorhin hat sogar Frau Bulling-Schröter eingeräumt , dass es sich hierbei um eine kostengünstige Energie handelt . Es kann doch nicht sein , dass es keine Preiswirkungen nach sich zieht , wenn man einen Zweig herausschneidet und durch teurere Kernkraftwerke ersetzt . Das glauben Sie doch selbst nicht . Das wissen Sie doch ganz genau . Zurück zum Thema Emissionshandel . Solange wir die Problematik der Oligopolsituation haben , so lange besteht das Risiko , dass das , was durch den Emissionshandel geschieht , am Ende nur eingepreist wird und zu höheren Strompreisen führt , was angesichts einer niedrigen Preiselastizität der Nachfrage das Ganze letztlich nur noch teurer macht . Entscheidend ist , dass wir eine Verknüpfung zur Ökosteuer sehen , die heute auch schon mehrfach angesprochen worden ist . Wir werden doch am Schluss nicht eine Energiepolitik machen wollen , bei der wichtig ist , dass jede Kilowattstunde teuer ist , sodass die Leute entsprechend weniger verbrauchen . Das kann doch nicht unser Ziel sein . Das ist im Hinblick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher unsozial und im Hinblick auf die Unternehmen gefährlich ; denn wir beschädigen am Ende den Standort Deutschland . Das darf nicht sein . Einiges , was vonseiten der EU in unsere Richtung lanciert wird , erweckt bei mir den Eindruck , als ziele es darauf ab , den Standort Deutschland etwas einzuengen und einzuschränken . Ich erinnere an das , was der Umweltminister im Zusammenhang mit den Flottenzielen für unsere Automobilindustrie angesprochen hat . Entscheidend ist , sorgfältig mit dem Thema umzugehen und dafür Sorge zu tragen , dass am Standort Deutschland die Premiummodelle der Welt produziert werden , dass wir letztlich im Bereich der Automobilindustrie vorankommen .