Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß schon sagen , Frau Albowitz , daß es mir ganz schön unter die Haut geht , wenn ich hier hören muß , mit welcher Kälte Sie über Millionen Menschen in dieser Gesellschaft reden , die durch Ihre Sozialpolitik außerhalb dieser Gesellschaft zu geraten drohen . . Wenn die Meinungsforschungsinstitute nach den größten und wichtigsten Problemen fragen , stehen seit Jahren zwei Themen obenan : Arbeitslosigkeit und Sicherheit des Arbeitsplatzes . Im völligen Gegensatz zu den Sorgen der Menschen wird der Einzelplan 11 und hier insbesondere das Kapitel Arbeitsförderung zum Sparschwein der Nation . Trotz der Last-Minute-Korrekturen sinken die Ausgaben des Sozialhaushaltes erstmals absolut , und mit knapp 6 ,5 Milliarden DM erwirtschaftet der Kollege Blüm ausgerechnet im Bereich der Arbeitsförderung den Rückgang der Gesamtausgaben . Wer soll sich da noch über die zunehmende Politikverdrossenheit und über die sinkende Wahlbeteiligung wundern ? Deutlicher als durch diesen Haushalt läßt sich doch nicht demonstrieren , wie weit die Politik inzwischen vom Alltag und von den Lebensinteressen der Menschen in diesem Land entfernt ist . . Wer seine parlamentarische Tätigkeit ernst nimmt und sie seinen Wählerinnen und Wählern erklären will , muß Einzelplan 11 eigentlich ablehnen . Wie wollen Sie den Menschen das Nachlassen der Arbeitsmarktpolitik erklären , wo doch die Arbeitslosigkeit gar nicht nachläßt , was uns erst neulich wieder durch die aktuellen Zahlen bewiesen wurde ? Wer dem Einzelplan 11 zustimmt , kann sich im übrigen am Freitag bei der ersten Lesung des Arbeitslosenhilfereformgesetzes verabschieden und braucht . noch : Heidi Knake-Werner Arbeitslosenhilfe wirklich abzuschaffen ist und die Asylbewerber und Flüchtlinge auf Jahre unter das Existenzminimum gedrückt werden sollen . Der Einzelplan 11 setzt gesetzliche Grundlagen voraus , die im Bundestag überhaupt noch nicht beschlossen sind . Wer sich von der Bundesregierung nicht entmündigen lassen will , muß alleine schon deswegen diesem parlamentarischen Erpressungsmanöver seine Zustimmung versagen . . Die PDS akzeptiert dieses Vorgehen nicht und fordert deshalb , den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe um 3 ,4 Milliarden DM heraufzusetzen , die ganze Summe also , unabhängig davon , daß Sie inzwischen erkannt haben , daß Ihre ursprünglichen Streichungsabsichten nicht durchzuhalten sind _ nicht deshalb , weil unsere Anträge so eindrucksvoll sind , sondern weil Sie sehen müssen , daß Ihre Annahmen sich schon jetzt als erdrückend falsch erwiesen haben . Wir werden morgen noch Gelegenheit haben , zur Arbeitslosenhilfe inhaltlich zu reden . Fest steht nur , daß Sie wieder einmal den Arbeitslosen als den Schwächsten in unserer Gesellschaft schamlos das Geld aus der Tasche ziehen . Bevor Sie sich hier noch künstlich darüber aufregen : Ich weiß natürlich , daß ein Teil des bei Arbeitslosenhilfekosten eingesparten Betrages dadurch zustande kommen soll , daß die Arbeitslosenhilfebezieher verstärkt in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt werden sollen . Doch die Sache hat einen entscheidenden Haken : Die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöht sich nicht . Wo also bleiben Ihre Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe ? Ich kann es Ihnen sagen : In einem perfiden Nullsummenspiel verdrängen Sie so Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld aus den Arbeitsförderungsmaßnahmen , und zwar ausschließlich , um die Ausgaben des Bundeshaushaltes zu senken und sie der Bundesanstalt aufzubürden .  Sie spielen die Arbeitslosen gegeneinander aus . Spalten ist weiterhin angesagt , bisher schon erfolgreich praktiziert durch Ihre unappetitliche Mißbrauchskampagne . Aber es kommt noch schlimmer ; denn die Ausgaben der Bundesanstalt für das Arbeitslosengeld werden sich durch diese Politik zwangsläufig etwa um 1 Milliarde DM erhöhen . Ob dann alles das aufgeht , was Sie sich vorgestellt haben , ist höchst zweifelhaft . Das ist auch einer der Gründe , warum der Einzelplan 11 absolut unseriös ist . Schon deshalb fällt der jetzt eingestellte Zuschuß an die Bundesanstalt mit 4 ,3 Milliarden DM absehbar zu niedrig aus . Was Sie veranlaßt , nicht einmal den von der Bundesanstalt selber errechneten Bedarf in Höhe von 4 ,6 Milliarden DM einzustellen , das müssen Sie mir schon erklären . Die Bundesanstalt bezieht sich zumindest auf die vorgelegten Wirtschaftsdaten , und die belegen , daß sich die Arbeitsmarktlage nicht nur im vergangenen Monat verschlechtert hat , sondern sich auch noch im nächsten Jahr zuspitzen wird . Produktivitätssteigerungen und weitere Rationalisierungen fressen die möglichen Beschäftigungseffekte des wirtschaftlichen Wachstums auf . Das ist auch der Grund dafür , daß die Zahl der Erwerbstätigen heute immer noch um 720 000 Personen niedriger als zu Beginn des Aufschwungs ist , und das widerlegt auch Ihr Argument , daß in Zeiten einer sich erholenden Wirtschaft Arbeitsplätze neu entstünden . Heute morgen schaute der Wirtschaftsminister mit großen Kinderaugen und sagte : Komisch , das haben wir immer gedacht , und jetzt tritt es gar nicht ein . Die Ihrem Haushalt zugrundeliegenden Prognosen ignorieren nicht nur diese Tatsache , sondern sie gehen von einem ungetrübten Konjunkturoptimismus aus . Der Deutsche Industrie- und Handelstag ist da ganz anderer Auffassung . Die konjunkturelle Zuversicht vom Jahresanfang , heißt es in dieser Woche , ist verflogen . Die Wachstumsrate wird nun sogar auf 2 Prozent heruntergerechnet . Ein knappes Viertel der befragten Unternehmen in Ostdeutschland und ein Drittel in Westdeutschland , also deutlich mehr als vor einem Jahr , äußerten die Absicht , ihre Belegschaftszahlen im Jahr 1996 zu reduzieren . Dies sind weitere Anzeichen dafür , daß der eingestellte Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in höchstem Maße unseriös ist und dringend einer Erhöhung bedarf . Bereits heute entlastet die aktive Arbeitsmarktpolitik den Arbeitsmarkt um rund 320 000 Personen weniger als vor einem Jahr . Diese Entwicklung wird sich 1996 aus Gründen fortsetzen , die nur zum Teil im Einzelplan 11 erscheinen , nämlich allein schon dadurch , daß der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben weniger Mittel für Maßnahmen nach § 249 h AFG zur Verfügung stehen und damit weitere 25 000 bis 28 000 Menschen in diesen Beschäftigungen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen . Mit unserem zweiten Änderungsantrag zum Einzelplan 11 wollen wir mit Mehrausgaben in Höhe von netto 7 ,2 Milliarden DM rund 190 000 arbeitslose Menschen zusätzlich in Arbeitsförderung einbeziehen , und zwar etwa zu gleichen Teilen in AB-Maßnahmen und Fortbildung . 190 000 Arbeitslose sind gerade einmal 5 Prozent der offiziellen Arbeitslosen , aber es sind eben auch 190 000 Menschen . Angesichts der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen wahrlich ein bescheidenes Ziel ! Vertretbar ist es in unseren Augen nur dadurch , daß es mit strukturellen Verbesserungen wie der offensiven Einbeziehung arbeitsloser Sozialhilfeberechtigter , der Verteilung der Mittel nach der Höhe der Frauenarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit und der Einleitung einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Bund , Ländern und Kommunen verbunden ist , bei der der Bund dafür einsteht , daß die Mittel auch dort verbraucht werden , wo die Arbeitslosigkeit tatsächlich am höchsten ist . Ich komme zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wenn Sie den Änderungsanträgen der PDS zustimmen , haben Sie die ganz große Chance , einen Teil Ihrer Vorleistungen des von Klaus Zwickel vorgeschlagenen Bündnisses für Arbeit zu erfüllen . Sie kön . noch : Heidi Knake-Werner Ihnen , Sie sollten diesen Vorschlägen auch deshalb zustimmen , weil Sie mit Ihren Vorstellungen zum Ladenschlußgesetz weitere Arbeitslose produzieren werden . Hier sollten Sie vielleicht einfach einmal in die HBV-Materialien schauen . Aber diese Gewerkschaft zitieren Sie ja nicht so gerne ; die paßt Ihnen gegenwärtig nicht in den Kram .