Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die außenpolitischen Diskussionen der letzten Monate waren auch von der Rolle der zentralasiatischen Staaten geprägt. Das hat – das ist mehrfach gesagt worden – primär etwas mit den Rohstoffpartnerschaften zu tun, die Deutschland mit Ländern wie der Mongolei oder Kasachstan geschlossen hat. Das hat aber auch etwas mit Afghanistan zu tun. Usbekistan ist ein Nachbarland von Afghanistan; es wird in diesem Zusammenhang immer wieder thematisiert. Damit haben wir im Zusammenhang mit Zentralasien zwei wichtige Interessen der deutschen und der europäischen Außenpolitik benannt: die Rohstoffpartnerschaften der deutschen und der europäischen Industrie sowie die Stabilität nach dem Abzug aus Afghanistan. Das ist eine geostrategische Frage, die Priorität hat. Diese gerechtfertigten Interessen in der Region müssen meiner Meinung nach noch viel stärker unsere Aufmerksamkeit erhalten und in unsere außenpolitische Strategie einfließen. Insofern ist es wichtig, dass wir heute darüber debattieren. Die Entwicklung dieser Staaten muss Teil unserer Beobachtung sein. In diesen Kontext ist auch die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung einzuordnen. Gerade weil wir Deutschen gute Beziehungen zu dieser Region unterhalten und daran ein großes Interesse haben, ist die Konsistenz der Menschenrechtspolitik in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Die Menschenrechtssituation in den Staaten Zentralasiens ist insgesamt nicht befriedigend; man könnte auch zu Bewertungen wie „unzureichend“ oder „mangelhaft“ kommen. Fortschritte erfolgen, wenn sie erfolgen, insgesamt in zu kleinen Schritten, wobei in einigen Ländern durchaus Fortschritte wahrnehmbar sind. Die Unterschiede sind allerdings so groß, dass hinterfragt werden muss, ob eine gemeinsame Behandlung dieser Staaten in einem Antrag möglich ist. Gemeinsam ist diesen Staaten, dass sie weitgehend autoritär regiert werden. Es gibt allerdings deutliche Unterschiede zwischen dem wirtschaftlich prosperierenden Kasachstan einerseits und Turkmenistan oder Usbekistan andererseits, die deutlich repressiver sind und bei denen die Probleme nicht durch eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft abgemildert werden. Turkmenistan ist nach unserer Auffassung immer noch eines der repressivsten Länder der Welt. Mit Usbekistan unterhalten wir zwar eine enge Kooperation, und das Parlament hat einige Reformen zur formellen Stärkung der Rechtsstaatlichkeit angestoßen; die konkreten Auswirkungen auf die Menschen dürften aber wenig spürbar sein. Wohl auch deshalb ist eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, die sich im September vor Ort unter meiner Leitung über die Menschenrechtssituation in Usbekistan informieren wollte, nicht ins Land gelassen worden. Insofern muss man davon ausgehen, dass es um die Menschenrechtssituation in Usbekistan schlecht bestellt ist. Man muss deutlich sagen: Die Ausladung unserer Delegation widerspricht dem Umgang, den man dem wichtigsten Partner dieses Landes in Europa gegenüber erwarten würde. Wir sind auch ein wichtiger Geldgeber, was Entwicklungsmittel betrifft. Ich bin erstaunt, dass die usbekische Regierung glaubt, sich solche Signale leisten zu können. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so, dass wir Menschenrechtspolitiker auf unseren Reisen außerhalb von Europa auf entwickelte Demokratien mit unabhängiger Justiz treffen würden, in denen die Menschenrechte voll geachtet werden. Wir konnten aber eben auch in problematischen Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Besuche machen und bei aller Kritik gelegentlich auch Fortschritte feststellen, die wir dann auch kommunizieren. Das muss ja auch im Interesse der Länder sein. Berichte von Fortschritten gab es auch aus Usbekistan, vor allem auf dem Gebiet der Kinderarbeit und der vorzeitigen Annäherung an die Internationale Arbeitsorganisation, ILO. Diese Entwicklung vor Ort überprüfen zu lassen, wäre eigentlich auch für Usbekistan nützlich gewesen. Das Land wollte das aber nicht. So bleibt Usbekistan wie auch Turkmenistan in menschenrechtlicher Hinsicht problematisch. In beiden Staaten werden Andersdenkende besonders unterdrückt, und das nicht nur politisch und religiös, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch internationale Menschenrechtsaktivisten können in diesen Ländern eben nur schwer arbeiten und sich dort platzieren. Auch in Kirgistan macht die Entwicklung Sorgen; denn hier hat es durch die Übernahme des russischen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen eine klare Verschlechterung der Menschenrechtssituation gegeben. Ein Thema, das im Zusammenhang mit Zentralasien auch immer wieder eine Rolle spielt, ist die Situation und die Rolle von sexuellen Minderheiten. Hier gibt es in Zentralasien große Defizite. Die Bereitschaft, zum Beispiel gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern die rechtliche Situation und die freie Ausübung ihrer sexuellen Orientierung voranzubringen, ist bei den meisten Regierungen fast überhaupt nicht ausgeprägt, und wenn überhaupt, dann nur sehr gering. Deswegen ist es auch unsere Verpflichtung, diese Themen immer wieder anzusprechen und deutlich zu machen, dass das aus unserer Sicht eine unbequeme Situation für eine langfristige Partnerschaft ist. Allerdings stellt sich auch die Frage, in welcher Form man das tut. Nur anzuprangern, hilft kaum weiter. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Es gilt zum Beispiel, von unserer Seite vielmehr das Bewusstsein für diese Gruppen zu stärken und kleine Verbesserungen und auch Unterstützung durch eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Gruppen anzubieten. Ich denke, dass wir alle uns über die menschenrechtlichen Probleme in Zentralasien einig sind, auch wenn ich nochmals davor warnen will, alle Länder über einen Kamm zu scheren. Dieses Bewusstsein hat im Handeln der EU und der Bundesregierung bereits einen deutlichen Niederschlag gefunden; denn die EU-Zentralasienstrategie – sie ist angesprochen worden –, die ja auf Deutschlands Initiative zustande gekommen ist, widmet sich in weiten Teilen eben dem Thema Menschenrechte. In diesem Rahmen setzen wir uns für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vor Ort und für die Unabhängigkeit der Justiz ein, auch indem wir entsprechende Strukturen schaffen. Das Instrument der EU ist der Menschenrechtsdialog als eine wesentliche Gesamtstrategie. Diese Dialoge zielen auf konkrete praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation ab und unterstützen auch ganz spezifische Projekte. Deutschland als das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, das in den fünf zentralasiatischen Ländern auch Botschaften unterhält und damit deutlich macht, wie wichtig die Länder aus unserer Sicht sind, ist in diesen Punkten ganz besonders engagiert. Zudem ist Deutschland im Rahmen der EU der größte bilaterale Geber. Das müssen wir auch immer deutlich machen. Andererseits genießen wir in Zentralasien auch den Ruf, dass wir ein ehrlicher Makler und Partner sind. Insofern werden die im Antrag der Grünen aufgeführten Punkte von der Bundesregierung permanent durchgeführt. Es ist nicht nötig, hier durch einen eigenen Antrag Aktionen zu fordern, die eben ohnehin politisches Handeln sind und ständig auf der politischen Agenda stehen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Meine Damen und Herren, ein Element unserer Menschenrechtspolitik kommt im Antrag hingegen überhaupt nicht vor. Deswegen muss ich es hier ansprechen. Es geht um die Verknüpfung von Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit, die gerade im neuen Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung festgehalten ist und auch für die bilaterale Kooperation mit diesen Ländern sehr wichtig ist. Dieses Konzept stellt eine ganz neue Qualität dar, auch weil es für alle Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verbindlich ist. In deren Monitoring und Evaluierung werden jetzt erstmals Menschenrechte mit einbezogen. Beschwerde- und Sanktionsmechanismen werden geschaffen. Fast noch wichtiger ist, dass ein Kriterienkatalog erarbeitet worden ist, mit dem die Regierungsführung und die Menschenrechtssituation in den Partnerländern bewertet werden. Grundlage sind die Umsetzung der Menschenrechtskonventionen in nationales Recht, die Schaffung entsprechender Institutionen und Verfahren sowie die Ergebnisse der Umsetzung zentraler Menschenrechte. Die Ergebnisse der Bewertungen sind dann auch Grundlage für die Art und Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, also Antwort auf die Frage: Wie viel Gelder bekommen diese Länder? Wenn sie sich von „bad“ nach „good“ entwickeln, dann gibt es einfach mehr. So einfach ist es, aber so richtig ist es auch. Das bedeutet, dass wir uns bei schlechten Ergebnissen oder bei Verschlechterung bestimmter Formen der Entwicklungszusammenarbeit auch die grundsätzliche Frage stellen müssen, ob Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern noch sinnvoll und gut ist. Meine Damen und Herren, mit Druck und Belehrung kommen wir in Zentralasien nicht weiter, wie auf der Welt überhaupt nur selten. Wir müssen die Situation vor Ort in ein Verhältnis zu den regionalen und zu den historischen Kontexten setzen. Ein Teil der autoritären Tendenzen ist auch der Situation geschuldet, dass diese Staaten aus der autoritären Sowjetunion stammen und immer noch ein starker russischer Einfluss bemerkbar ist. Die Angst vor einer destabilisierenden Situation auch durch den Islamismus führt weiterhin dazu, dass man gerade die Religionsfreiheit einschränkt – das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns – und man die Kontrolle nur ungern aus der Hand gibt. Der beste Weg ist aus meiner Sicht, unser Engagement zu erhöhen; denn wir werden mittelfristig auch eine nachhaltigere Menschenrechtspolitik in Zentralasien erreichen und durchsetzen müssen. Faire Zusammenarbeit und Ehrlichkeit sind Tugenden, die die Regierungen dort verstehen; denn sie befinden sich in einem jungen Prozess auch der Entwicklung im Kaukasus und in Zentralasien und sozusagen in einem schweren Übergang in echte Demokratieländer. Aus diesem Grunde sollten wir klar in der Analyse der Probleme sein, um die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern in den nächsten Jahren zu verbessern. Dazu gehört im Übrigen auch – das möchte ich noch als letzten Punkt anführen – die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die bei der Zentralasienstrategie eine wichtige Rolle spielt, weil damit die Zivilgesellschaft unterstützt wird, weil wir hier zu einer offenen, teilweise manchmal auch problemlosen Kommunikation kommen können. Ich sage es noch einmal: Die auswärtige Kulturund Bildungspolitik mit all den Angeboten, ob das Goethe-Institute oder ob das Austauschprogramme sind, sind ein unschätzbarer Wert in dieser Zusammenarbeit. Also, meine Damen und Herren: Der Kaukasus und Zentralasien sind Schlüsselregionen für Deutschland. Das gilt nicht nur für die Rohstoffsicherung, sondern auch für den Zugang nach Ost- und Südasien. Geostrategisch sind diese Länder für die Zukunft, für unsere Zukunft und die Zukunft der EU, ein ganz wichtiger Bereich. Deswegen müssen sie weiterhin im Fokus bleiben, sie müssen von uns weiterhin unterstützt werden, aber auch mit einer Zurückhaltung und mit einer wirklichen Überprüfung unserer Arbeit und Kooperation. Herzlichen Dank.