Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte kurz auf den Beitrag des Kollegen Norman Paech eingehen . Wenn wir heute über Darfur reden - und zwar bisher sehr sachlich und konstruktiv - , dann bleibe ich bei der Position , dass dies die größte humanitäre Katastrophe ist , die sich derzeit weltweit abspielt . Ich finde es geradezu zynisch , das damit aufzurechnen , dass es in einem anderen Land viel mehr Tote gibt . So kann man , denke ich , nicht glaubwürdig Politik betreiben . Ich möchte kurz auf die Expertenkommission des UNO-Menschenrechtsrates eingehen , die , wie wir alle wissen , trotz vorheriger Zusage der sudanesischen Regierung nicht direkt in den Sudan einreisen durfte und ihre Ermittlungen in den Grenzregionen durchführen musste . Ich zitiere aus dem vorliegenden Bericht : Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Darfur an . Wir kommen zu dem Schluss , dass die Regierung des Sudan offensichtlich darin versagt hat , die Bevölkerung Darfurs zu schützen , und dass sie diese Verbrechen selbst orchestriert und daran teilgenommen hat . Ich glaube , dem ist zunächst einmal nichts hinzuzufügen . Für gut und wichtig halte ich - es gibt mir aber auch zu denken - , dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die westliche Staatengruppe im Menschenrechtsrat durchgesetzt hat , dass der Bericht dort debattiert wird . Es ist aber ein Skandal , dass man dafür kämpfen muss , dass solche Berichte in diesem Gremium zur Kenntnis genommen werden . Ich meine , dass diese Debatte nicht folgenlos bleiben darf . Deshalb ist meine Bitte an die Bundesregierung - ich weiß , dass sie bereits aktiv ist - , dass auf der Grundlage dieses Expertenberichts für die Sitzung des Menschenrechtsrates bis zum 30 . März zumindest ein Resolutionsantrag der sogenannten westlichen Gruppe vorgelegt wird , der eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und der dafür Verantwortlichen beinhaltet . Ich weiß um die Schwierigkeiten , auch was die Zusammensetzung dieses Rates angeht . Aber wenn man hört - diese Informationen kommen bei uns an - , dass selbst innerhalb der Regierungen der 27 EU-Staaten nicht klar ist , dass es zu einem solchen Entwurf kommen wird , dann wäre das angesichts der Werte , für die diese Staaten stehen und die sie repräsentieren wollen , meiner Meinung nach eine menschenrechtliche und humanitäre Bankrotterklärung . Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 15 . Februar in , wie ich finde , wünschenswerter Deutlichkeit Position bezogen und insbesondere auch die EU-Organe aufgefordert , Sanktionen anzuwenden , die sich gegen alle Parteien - einschließlich der sudanesischen Regierung - richten , die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen , Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen , sowie alle nötigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustandes der Straffreiheit zu ergreifen , indem sie durch - ich zitiere - gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen die Verhängung von Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat stärken und zu ihrer Umsetzung beitragen . Ich glaube , diese Position ist klar und deutlich . Ich halte sie für richtig . Es wurde schon angesprochen , dass es 19 Erklärungen im EU-Rat der Außenminister gegeben hat . In dem heute erschienenen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird darauf hingewiesen , dass dabei 53-mal in verschiedener Intensität die Besorgnis zum Ausdruck gebracht wurde . Wir wissen , dass die sudanesische Regierung einem konsequenten Druck nicht ausweichen kann . Das zeigen die Schritte hin zum Comprehensive Peace Agreement , zum Friedensschluss zwischen dem Norden und dem Süden . Deshalb finde ich es richtig , dass Lord Patten , der amtierende Vorsitzende der International Crisis Group , die Außenminister auffordert - ich denke , unser Außenminister unterstützt das - , statt einer 54 . Betroffenheitserklärung nunmehr dem Ruf des Europäischen Parlamentes nach Sanktionen zu folgen . Dem sollten wir uns hier anschließen . Ich hoffe auf einen interfraktionellen Antrag dazu . Ich schließe mit einem Zitat aus Goethes Faust , das man in einer solchen Debatte vielleicht nicht vermutet , das aber passt : Der Worte sind genug gewechselt , lasst mich auch endlich Taten sehn ! Danke schön .