Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Fritz Rudolf Körper , ich finde es gut , dass Sie den Datenschutzbeauftragten in die Beratungen des Gesetzes einbezogen haben . Es wäre aber noch besser gewesen , Sie hätten auch mit der Union gesprochen , die damals zusammen mit der FDP für das Gesetz Verantwortung getragen hat . Wir haben dieses wichtige Gesetz zur Verbrechensbekämpfung eingeführt ! Sie kennen doch , was wir immer sagen : Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden . Dafür sind wir als Union ein Garant . . Das Bundesverfassungsgericht hat das G-10-Gesetz bestätigt . . _ Es hat kleine Änderungen vorgenommen , es aber insgesamt bestätigt ; und das ist gut so . Mit dem G-10-Gesetz haben wir unter anderem die Möglichkeit , gegen organisierten Drogenhandel , gegen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Kriegswaffen vorzugehen . Das alles sind elementare Bedrohungen der inneren Sicherheit und der Menschen in unserem Lande . . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , der Bundesnachrichtendienst und dieses Land insgesamt brauchten die strategische Fernmeldekontrolle , um gegen diese elementare Bedrohung vorgehen zu können . Ich meine , dieses Instrument hat sich in der Praxis bewährt : Wir haben den Drogendealern und Menschenhändlern den Kampf ansagen können , die von Moskau oder Minsk nach Kolumbien telefonieren , um Frauen gegen Drogen auszutauschen . . Das ist doch , meine ich , ein Erfolg . Wir sprechen über das erste Gesetz , das diese Regierung in dieser Legislaturperiode zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegt . Und : Sie tun das nur deswegen , weil Sie durch ein Gericht dazu gezwungen worden sind . Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit Ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Wohl aber haben Sie , Herr Staatssekretär , aber insbesondere der Innenminister , viele Worte gemacht . So gab es vor 14 Tagen eine Konferenz im schönen Rom , bei der sich Innenminister getroffen haben und Eckpunkte sozialdemokratisch geprägter Innenpolitik beschlossen haben . Ich weiß gar nicht , was eine sozialdemokratische Innenpolitik überhaupt ist ; ich habe immer gemeint , dass Innenminister , die sich auf Staatskosten zusammensetzen , deutsche Innenpolitik machen . Vielleicht können Sie aber einmal erklären , was das für eine Innenpolitik ist . Jedenfalls haben Sie unwahrscheinlich interessante Beschlüsse gefasst . Meine Damen und Herren , hören Sie genau zu , denn es ist sehr wichtig ! So haben Sie den völlig überraschenden Beschluss gefasst , dass jeder Rechtsbruch unnachsichtig bekämpft werden müsse . Ja , das ist wirklich eine neue Erkenntnis . Ich würde Ihnen raten : Machen Sie das und seien Sie bei den Bagatelldelikten genauso hart , wie Ihre Worte hier klingen , denn oft bilden Bagatelldelikte den Einstieg zur schwereren Kriminalität . Wir sagen : Wehret den Anfängen ! Sie sollten nicht nur solche Sprüche machen , sondern den Organen der inneren Sicherheit _ Polizei , Gerichten , Staatsanwaltschaften _ das entsprechende Werkzeug zur Verfügung stellen . . _ Herr Kollege , Sie können sich zu einer Replik melden , Sie können auch Fragen stellen . Wir sind sehr wenige und ich diskutiere diese Fragen der inneren Sicherheit auch mit Ihnen sehr gerne . Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 16478 Der Gesetzentwurf bringt einige Verbesserungen , das ist wahr : Wir erweitern den Katalog der Straftaten um Geiselnahme , Mord und Menschenraub _ das ist gut so _ und vollziehen den technischen Fortschritt in Bezug auf Lichtwellenleiter . Wir haben nunmehr die Möglichkeit abzuhören , wenn es darum geht , Verbrechen zu bekämpfen , und wir haben die Chance , Geiselnehmer im Ausland abzuhören . Das schlimme Beispiel Jolo hat uns dazu gebracht , diese Möglichkeit zu schaffen . Was dringend vonnöten ist und was wir auch in der Vergangenheit schon hätten machen können : Wir können in Zukunft gesammelte Erkenntnisse für Parteiverbotsverfahren verwerten . Das ist gut so und deswegen ist in diesem Bereich das Gesetz sicherlich in Ordnung .