Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler ist ein Künstler . Obwohl seine Partei auf niedrigstem Niveau in Hessen noch einmal Prozente verloren hat und obwohl sie gerade dort stärker geblieben ist , wo sich Parteifreunde gegen Kohl und seine Politik pointiert ausgesprochen hatten , bringt er es fertig , das Abschneiden seiner Partei als seinen Erfolg darzustellen , . gleichzeitig aber _ und jetzt kommst du _ diejenigen in der Fraktion zu beschimpfen und zu bedrohen , die das erste Mal seit langem , vielleicht sogar noch rechtzeitig , ihrem Auftrag als unabhängige Abgeordnete nachgekommen waren . Der Bundeskanzler weiß natürlich , daß ein konstruktives Mißtrauensvotum nicht möglich ist . Was er aber offenbar noch nicht weiß , ist , daß er in Zukunft zwar formell noch immer die Richtlinienkompetenz haben mag , aber nicht mehr die politische Kompetenz haben muß , weil nämlich die Fraktion nicht mehr das tut , was er zuvor in irgendwelchen geheimnisvollen Zirkeln hatte absegnen lassen . Das Schlimmste wird sein : Die Republik wird darunter in keiner Weise leiden , vielleicht wird es ihr sogar ein Stück bessergehen . Aber da ist ja noch der Finanzminister . Niemand weiß eigentlich , wo er steht , es sei denn hinter dem Kanzler . Und wenn Theo ein Gottesgeschenk ist , wie er sagt , dann hat sich der Schenker endgültig gegen die CSU verschworen . Gerade hatte der Bundesfinanzminister den Schwur auf den Haushalt 1993 und seine Solidität geleistet , da kommt er schon wenige Wochen später mit dem ersten Nachtrag . Frau Matthäus-Maier hatte das in der letzten Haushaltsdebatte angekündigt ; Theo Waigel hatte es zurückgewiesen . Einmal wieder geht es um weitere Neuverschuldung und weitere aktuelle Belastungen der Bundesbürger . Nachtragshaushalt und FKK der Bundesregierung sind ein weiteres Beispiel für Aktionismus und Vernebelung einer dramatischen Situation des Abgleitens der Bundesrepublik Deutschland ins Mittelmaß dank 12488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Ortwin Lowack einer miserablen , egoistischen und egozentrischen Politik . . Der Bundesfinanzminister hat hier eine Haltung eingenommen , die an die eines bekannten Spaniers erinnert , nämlich Don Quichotte . Er bringt die Windmühlenflügel selber zum Laufen und kämpft damit , indem er sich mit Argumenten auseinandersetzt , die entweder die Opposition tatsächlich einmal gebracht hat oder nicht gebracht hat . Er spricht heute von Anpassung , Solidarität und Vorrang für Wachs - tum und bietet Neuverschuldung , neue Belastungen und Perspektivlosigkeit . Niemand glaubt doch mehr die Parolen , niemand nimmt diese Politik mehr ernst . Der Finanzminister spricht von zehn guten Jahren . Er verschweigt , daß in dieser Zeit die Eigenkapitaldecke der Betriebe auf niedrigstem Niveau geblieben ist . Er verschweigt den dramatischen Einbruch in der Leistungsbilanz . Er sagt , wir müßten die öffentlichen Finanzen ordnen . Das hat er noch in der heutigen Debatte gesagt . Muß er sich nicht fragen lassen , wer seit zwölf Jahren die Verantwortung hat und wer seit vier Jahren Bundesfinanzminister ist ? Warum sind die Finanzen nicht geordnet , wenn er es schon selbst einräumt ? Selbstverständlichkeiten wie Abbau und Kontrolle der Staatsquote werden als wirtschaftspolitische Neuigkeiten verkündet , als ob man noch nie etwas damit zu tun gehabt und nunmehr das Wunderheilmittel gefunden hätte . Wie die Staatsquote wieder zurückgeführt werden soll , bleibt allerdings in einem Nebel voller Attacken auf die Opposition und finsterer Mächte in unserem Volk verborgen . Die Wirtschaftswoche stellte in einem Kommentar vor wenigen Wochen zutreffend fest , sozialistisches Denken präge zunehmend die Politik in Bonn . Auch der Nachtragshaushalt und der sogenannte Solidarpakt sind ein typisches Beispiel . Dort , wo tatsächlich gespart werden müßte , fehlt es der Bundesregierung an Überzeugung und vor allem an der Fähigkeit , alle Deutschen zu einer großen gemeinsamen Aktion aufzurufen und zu überzeugen . Gerade dieses mentale geistige Potential hat diese Bundesregierung nicht . Wenn ein CDU-Wirtschaftsminister eines Bundeslandes eine staatliche Industriepolitik für Ostdeutschland , finanziert vom westdeutschen Steuerzahler verlangt , wird das sehr schnell zu einer Forderung nach dem Erhalt industrieller Kerne in bestimmten Bereichen des Ruhrgebiets und anderswo in Deutschland führen , weil diese Bundesregierung längst nicht mehr für Marktwirtschaft , für Weitblick , für Konsequenz und für Intelligenz in der Politik steht . Natürlich sind die großen Fehler 1990 gemacht worden , als wirtschaftspolitischer Sachverstand der Machtgier geopfert wurde . Die Probleme lassen sich schon heute mit rein haushaltstechnischen Mitteln und weiterer Neuverschuldung nicht mehr lösen . Die deutschen Unternehmen sind nicht nur bei der Eigen - kapitalquote fast am Ende der Skala , sie liegen vor allem auch bei der Umsatzrendite am Ende der Skala der großen Industriestaaten . In der Rangliste der 50 Unternehmen mit der höchsten Rendite gibt es kein einziges aus Deutschland . Bei der Insolvenzzahl sind wir zwischenzeitlich absolute Spitze . Während aber die Unternehmen überall kürzen und Arbeitsplätze abbauen müssen , waren die Steuereinnahmen des Bundes noch nie so hoch wie heute . 731 ,6 Milliarden DM flossen 1992 in die Kassen von Bund , Ländern und Gemeinden . Allein der Bund kassierte 352 ,9 Milliarden DM . Machen Sie endlich einmal den Bürgern klar , daß diese Summen nicht ausreichen , um den Staat und seine Leistungen zu finanzieren . Wo ist der große politische Ansatz , um das zu bereinigen ? Wenn der Staat glaubt , noch mehr Geld vom Bürger nehmen zu müssen , dann bitte nicht dort , wo es schadet und jede Leistungsbereitschaft systematisch zerstört . Ich frage deshalb : Wo gibt es eigentlich eine angemessene Besteuerung der Gewinne , die ohne jeden Einsatz , ohne jede Leistung gemacht wurden , z . B . aus Bodenspekulationen auf Grund politischer Entscheidungen _ auch der deutschen Einheit _ , etwa auch der , mit der Bundesregierung nach Berlin zu gehen ? Diese Gelder werden nicht in Deutschland investiert . Sie werden transferiert . Sie helfen beim wirtschaftlichen Aufbau nicht . . Vielleicht wäre die Regierung deshalb am besten beraten , wenn sie sich an einen angesehenen Fachmann . oder ein Gremium außerhalb der Politik wendet , das mehr Autorität und Ansehen als die Bundesregierung genießt und uns zumindest für eine Weile vom Aktionismus dieser Bundesregierung befreit . Wenn sie das nicht will , müßte sie allerdings konsequent Dirigismus , hohe und unüberschaubare Besteuerung sowie Gängelei zugunsten von mehr Privatinitiative und Befreiung der schöpferischen Kräfte abbauen . Nichts ist in dieser Debatte seitens der Bundesregierung in dieser Richtung vorgetragen worden .