Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle mir vor : Wir haben einen Wirtschaftsminister , einen richtigen , . einen , der keine pessimistischen Horrorszenarien ausmalt , einen , der die wirtschaftspolitischen Probleme rechtzeitig erkennt , der in seinem Haus Lösungsansätze erarbeitet , der , falls dafür Geld notwendig ist , dies in trauter Einheit mit dem Finanzminister lockermacht , um wirtschaftspolitisch gegenzusteuern , . der damit eine kräftige Belebung der Wirtschaft erreicht , Arbeitslosenzahlen deutlich senkt und so dem Finanzminister wieder Geld in die Kasse schaufelt . Leider ist das nur eine Illusion , . wie Bundesminister Rexrodt mit seinem Wirken und mit seinem Haushalt Jahr für Jahr beweist . Sein Einzelplan für 1998 steht voll in der Tradition seiner Haushalte der letzten Jahre . . Man kann Herrn Rexrodt also eine Menge vorwerfen , nicht aber mangelnde Kontinuität . . Kontinuierlich haben Sie mehr oder weniger machtlos zugesehen , wie aus Ihrem Haushalt die Luft rausgeht . Sie haben es nicht verhindert , daß Ihr Haushalt allein in dieser Legislaturperiode um mehr als ein Drittel zusammengestrichen wurde . Von ge . staltender Wirtschaftspolitik konnte und kann bei Ihnen , Herr Rexrodt , wirklich keine Rede sein . . - Die Kohle habe ich dabei herausgerechnet . Dieser Aufwuchs ist mir durchaus bekannt . Rechnen Sie mal nach ! Sie brauchen bloß einen spitzen Bleistift und einen Taschenrechner . Anstatt Impulse für wirtschaftliches Wachstum zu setzen und innovative Bereiche und Investitionsförderung auszuweiten , beugen Sie sich dem Waigelschen Druck und nehmen im Durchschnitt weitaus höhere Kürzungen hin als viele Ihrer Ministerkollegen . Erneut ist festzustellen , daß im Haushalt 1998 ausreichende , erkennbare Lösungsansätze für die wirtschaftspolitischen Zukunftsaufgaben und den Aufbau und die Entwicklung der Wirtschaft vor allem in den neuen Bundesländern - aber nicht nur dort - völlig fehlen . In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute lediglich einen leichten Konjunkturaufschwung für den Westen ; der Osten muß sich dagegen auf ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum einstellen . Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich weiter . Der Arbeitsplatzabbau in den neuen Ländern setzt sich fort . Die offizielle Arbeitslosenquote steigt dort auf 20 Prozent . In vielen Regionen hat sie diesen Wert schon deutlich überschritten . Dennoch wurde von der Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern ständig schöngeredet . Dabei sprechen die konkreten Zahlen eine ganz andere Sprache : Pro Einwohner im Osten beträgt die Wirtschaftsleistung gerade einmal die Hälfte , die der Industrieproduktion sogar nur ein Drittel von der im Westen . Die Produktionslücke , das heißt die Lücke zwischen dem , was erzeugt , und dem , was verbraucht wird , liegt bei weit über 200 Milliarden DM und muß durch Bezüge vor allem aus den alten Bundesländern geschlossen werden . Nur zur Verdeutlichung : Der Osten geht für mehr als 200 Milliarden DM pro Jahr im Westen einkaufen . Hier sehen Sie , wer von wem profitiert . Auf überregionalen Märkten ist die ostdeutsche Industrie kaum vertreten . Weiterhin gibt es eine unzureichende Eigenkapitalsituation vieler Unternehmen , eine unbefriedigende Ertragslage und erschwerte Marktzugangsbedingungen , von Standortnachteilen durch im Vergleich höheren Energiepreisen , öffentlichen Gebühren , Entsorgungskosten usw . ganz zu schweigen . Wie reagiert die Bundesregierung auf diese seit langem bekannte Situation ? Gar nicht . Im Gegenteil , sie findet das alles offenkundig nicht so dramatisch . Als ich den Bundeskanzler in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses fragte , wie er denn seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse nachkommen könne , . wenn die Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinandergeht , kamen als Antwort nur : Es wird schon werden und das altbekannte Gerede von Zuversicht . . - Nur die blühenden Landschaften hat er sich diesmal verkniffen ; das ist richtig . - So darf man als Bundeskanzler einfach nicht mit den existentiellen Problemen Deutschlands umgehen . . Die Bundesregierung weiß aber offenkundig nicht nur keine Antworten auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen , sie scheint noch nicht einmal darüber nachzudenken . . Wie anders kann man sich die Bemerkung des Bundeswirtschaftsministers erklären , man müsse sich auf etwas längere Zeithorizonte einstellen , bis die ostdeutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig werde und ohne Transfers auskomme ? . Längere Zeithorizonte - hört man da schon wieder eine Sprechblase ? Herr Minister , Sie sollten nicht nur heiße Luft verpusten , sondern einmal richtig Dampf machen , . andernfalls wird der Osten noch auf Jahre hinaus wirtschaftliches Notstandsgebiet bleiben . Wenn wir uns die Antworten des Rexrodtschen Haushaltsentwurfs ansehen , wird klar , wohin die Reise geht : weg von leistungsstarken kleineren und mittleren Unternehmen , die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden , hin zu großen , global agierenden Unternehmen , die in Deutschland kaum noch Steuern zahlen und auch noch stolz darauf sind . . Jeder , der sich ernsthaft um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Sorgen macht , muß doch dagegen Sturm laufen . Herr Minister , nur ein paar Punkte möchte ich beispielhaft aus Ihrem Haushalt zum Verdeutlichen meiner Ausführungen aufgreifen . Stichwort : Förderung von Forschung und Entwicklung . Die Förderung von Technologietransfers zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen und das Sonderprogramm Forschung und Entwicklung neue Länder wird von Ihnen zusammengestrichen . Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie sind für die Innovationskraft unserer hochentwickelten Industriegesellschaft unverändert von höchster Bedeutung . Die Einführung neuer hochtechnologischer Verfahren und Produkte ist im harten internationalen Wettbewerb für viele . kleine und mittlere Unternehmen die beste Chance zum Überleben . . Anstatt diesen Prozeß zu unterstützen , werden die Mittel für den Technologietransfer gekürzt . Noch drastischer ist der Einschnitt beim Sonderprogramm Forschung und Entwicklung neue Länder . Hier wird mit minus 50 Millionen DM richtig zugelangt . Für einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung , von dem wir noch meilenweit entfernt sind , sind Forschung , Entwicklung und Innovation jedoch wichtigste Voraussetzungen . Erst im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung versprochen , daß in ihrem mittelfristigen Förderkonzept für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern die Förderung bis zum Jahre 2001 auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt wird . Zwei Monate später wird kräftig der Rotstift angesetzt . So kann man sich auf Ihre Worte verlassen . Heute hü und morgen hott . . So werden Sie verhindern , daß Forschungsförderung zum Motor einer wirtschaftlichen Belebung wird . Stichwort : Absatz ostdeutscher Produkte . Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte wird um ein Drittel zurückgefahren . Dabei ist der überregionale Umsatz in den neuen Bundesländern noch immer sehr schwach entwickelt . Ostdeutsche Unternehmen , insbesondere solche , die Güter für überregionale Märkte herstellen , sind oftmals zu Preiszugeständnissen gezwungen , um sich auf diesen Märkten Zutritt zu verschaffen . . Diese nicht neue Feststellung bekräftigt der Sachverständigenrat erneut in seinem Jahresgutachten . Da die Ertragslage vieler ostdeutscher Unternehmen unzureichend ist , sind derartige Preiszugeständnisse oftmals existenzbedrohend . Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte ist deshalb nach wie vor dringend notwendig . . Mit falsch verstandener Sparwut und bunten Heftchen , die in Parteizeitungen beigelegt werden , ist es nicht getan ; das ist nicht ausreichend . Mit kräftigen Hilfen dagegen tragen Sie dazu bei , daß die ostdeutsche Industrie auf die Beine kommt und die viel zu große Produktionslücke schneller geschlossen wird . Stichwort : Sanierung der Wismut GmbH . Dringend notwendige Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen bei der Wismut GmbH werden in die Zukunft verschoben . Schon im Vollzug des 97er Haushalts mußte die Wismut GmbH Kürzungen von zirka 50 Millionen DM hinnehmen . In diesem Haushalt werden nochmals 50 Millionen DM zusammengestrichen . . Dies führt zu einer Verschiebung von Sanierungsarbeiten und Investitionen auf die Folgejahre . Darunter leiden die betroffenen Regionen ganz erheblich . Denn die Planungen von Gemeinden und Landkreisen sind natürlich mit dem Sanierungsfortschritt bei der Wismut auf das engste verbunden . . Anschaulich geht dies aus dem Brief des Landkreises Aue-Schwarzenberg hervor , den alle Kollegen des Haushaltsausschusses bekommen haben . Dort hat sich die Gemeinde Schlema mit der Entwicklung zum staatlich anerkannten Radiumbad , ihren Anträgen zur Beteiligung an der Expo 2000 und der Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2002 ehrgeizige Ziele gesetzt , die eng mit dem Sanierungsfortschritt bei der Wismut GmbH verbunden und durch die Kürzung erheblich gefährdet sind . Nicht zuletzt hat es auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Privatisierung und Vermarktung von Flächen für Gewerbeansiedlungen . Die wirtschaftlichen Nachteile dieser Region werden mit dem Verzögern der Sanierung erheblich verschärft . . Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie nicht wollen , daß diese verschandelte Landschaft noch auf Jahre verschandelt bleibt , dann stimmen Sie unserem Antrag auf Erhöhung der Sanierungsmittel zu . . Es ist aber nicht nur der Osten , bei dem die Schere angesetzt wird . Auch im Westen werden drastische Einschnitte vorgenommen . Stichwort : GA-West . Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur der alten Bundesländer werden fast auf die Hälfte gekürzt . Jedoch erfordert der Strukturwandel im Schiffbau , in der Montanunion und in der Textilindustrie - um nur einige Beispiele zu nennen - alle Anstrengungen , um bewältigt werden zu können . Die vorgesehene Mittelkürzung läßt die betroffenen Regionen im Regen stehen . Aber im Westen gibt es inzwischen Städte , die mit ihrer Arbeitslosenquote über der mancher Stadt des Ostens liegen . Darüber hinaus macht sich die Bundesrepublik bei der EU unglaubwürdig , wenn sie dort Hilfen einfordert , die sie im eigenen Land nicht zu geben bereit ist . Das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird damit insgesamt gefährdet . . . Stichwort : Venture-capital . Zusätzliches Venture-capital für junge innovative Unternehmen und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen wird seitens des Bundes nicht zur Verfügung gestellt . . Wichtige und wirksame Potentiale zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden dadurch verschenkt . Wir haben eine Reihe von parlamentarischen Initiativen gestartet , um eine wirksame Unterstützung von Existenzgründern und Unternehmenswachstum in den neuen Technologiebereichen anbieten zu können , bisher leider immer erfolglos . Meine Damen und Herren , Sie wissen doch selbst , daß kaum eine Bank Kredit auf eine gute Idee gibt . Dadurch gehen Chancen für Unternehmensgründungen im Hochtechnologiebereich und hochqualifizierte Arbeitsplätze für Deutschland verloren . Sie wandern in Länder mit günstigeren Bedingungen ab . Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen positive Erfahrungen mit diesem Instrument . Sie müßten einfach nur einmal über den Tellerrand sehen , Herr Rexrodt , . die guten Erfahrungen aufgreifen und einen Wagniskapitalfonds des Bundes ins Leben rufen . . Ich bin sicher , daß ein Run darauf mit vielfältigen Chancen für Unternehmensgründungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich einsetzen wird . Nicht nur reden , sondern auch handeln ! . Andernfalls werden Sie bald keinen Wissenschaftler mehr finden , der bereit ist , in Deutschland ein Unternehmen zu gründen . Stichwort : Handwerk , kleine und mittlere Unternehmen . Die kaum nennenswerte Förderung von Handwerk , Klein- und Mittelbetrieben wird schlicht auf dem Vorjahresniveau gehalten . Gerade aber die kleinen und mittleren Unternehmen sind Innovationsträger , wie zahllose Beispiele in den vergangenen Jahren bewiesen haben . Ein Mittelständler aber , der sich um seinen Betrieb kümmern muß , hat oft nicht die Zeit , sich in das komplizierte Regelwerk von Förderprogrammen und bürokratischen Verfahren der Beantragung hineinzufinden . Deshalb ist es dringend notwendig , die Programme der Mittelstandförderung zusammenzufassen , zu koordinieren und zu vereinfachen . Dies gilt insbesondere für das Programm der Außenhandelsförderung und den Zugang zu ausländischen Märkten . Die Außenhandelskammern leisten hierzu einen hervorragenden Beitrag . Sie zu stärken , um auf außereuropäischen Märkten mehr Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen anbieten zu können , ist eine dringende Aufgabe . . Dies waren nur einige Beispiele , die beliebig fortgesetzt werden könnten . Mit unseren Anträgen , die wir bei der Beratung des Einzelplans 09 in der Bereinigungssitzung oder zum Teil auch heute stellen , kann der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers nicht grundsätzlich umgestaltet werden . Sie sind vielmehr Ansatzpunkte für Schritte in die richtige Richtung , für Schritte , die geeignet sind , die Wirtschaft zu stärken . Sie , Herr Bundesminister Rexrodt , betreiben dagegen nichts anderes als Mangelverwaltung . Wir brauchen aber eine innovative und gestaltende Wirtschaftspolitik . Wir brauchen einen Neuanfang , der den Strukturwandel nicht als Bedrohung , sondern als einmalige Chance empfindet . . Wir brauchen auch eine Regierung , die diese Chance nutzt . An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert brauchen wir Leistungsträger , auch und vor allem in der Regierung . . Sie schaffen das nicht mehr . Vielen Dank . .