Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere Fraktion will eine Föderalismusreform , eine Reform , durch die die Wirrnisse zwischen dem Bund und den Ländern aufgelöst und eigenständige Gesetzgebungsspielräume für die verschiedenen staatlichen Ebenen erreicht werden . Von der Bundesratsbank wurde uns vollmundig gesagt , diese Reform solle die Mutter aller Reformen sein . Wir haben den Verdacht , dass das , was morgen hier debattiert werden soll , die Mutter allen Murkses werden könnte . Deshalb sind wir in großer Sorge und meinen wir , dass wir eine vernünftige Debatte in diesem Parlament brauchen . Wenn die große Koalition für eine Sache in der Geschichte gut sein könnte , dann für eine Föderalismusreform aus einem Guss . Sie legen aber nicht mehr vor als den Belagerungskompromiss von Bundestag und Bundesrat aus der letzten Wahlperiode . Zu Recht fürchten Sie hier die Kritik Ihrer eigenen Fachpolitiker . Wir schreiben nun Parlamentsgeschichte , weil Sie die Rechte der Opposition und die Rechte des Parlaments insgesamt mit diesem Beschluss heute hier mit Füßen treten . Nach unserer Geschäftsordnung ist eindeutig vorgesehen , dass selbst mitberatende Ausschüsse Anhörungen durchführen können . Sie haben in der letzten Sitzungswoche gepennt , als wir Anträge in den Bildungs- und in den Umweltausschuss überwiesen haben , damit wir dort eigenständige Anhörungsrechte haben . Sie scheuen diese Anhörungen , weil Sie die Argumente der Fachpolitik scheuen ; denn Sie wissen , dass Sie in der Fachdiskussion keine guten Argumente haben . Die Vorsitzende des Umweltausschusses , die Kollegin Petra Bierwirth , sagte auf die Frage , ob sie die Auffassung der Umweltverbände teile , die kritisiert hätten , dass die Chance auf ein modernes übersichtliches Umweltrecht leichtfertig vertan worden sei : Ja , diese Einschätzung teilen wir Umweltpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion ebenso . Kein Wunder , dass Sie nicht wollen , dass die gestern beschlossene Anhörung des Umweltausschusses stattfindet , Sie befürchten nämlich ein Desaster für den umweltpolitischen Teil der Föderalismusreform . Am 23 . Januar 2006 verkündete der Lautsprecher der SPD-Bildungspolitik , Jörg Tauss , in einer Pressemitteilung , er wolle Expertengespräche und eine umfangreiche Anhörung im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages durchsetzen . Wo ist denn der Lautsprecher Jörg Tauss heute ? Wo versteckt er sich denn ? - Heute sitzt er ganz hinten . Ansonsten sitzt er immer vorne und ist darauf auch sehr stolz . Als wir nach der Debatte in der letzten Sitzungswoche diese Vorschläge überwiesen haben , sagte der SPD-Bildungspolitiker Thomas Oppermann zu dem , was Sie im Bildungsausschuss nicht diskutieren wollen : Art . 104 b des Grundgesetzes in der neuen Fassung lässt Finanzhilfen des Bundes an die Länder nicht mehr zu : gerade auf einem Gebiet , auf dem Deutschland einen finanziellen und gestalterischen Kraftakt vor sich hat und deshalb alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen mobilisieren müsste , erscheint ein Finanzhilfe- und Kooperationsverbot wenig plausibel . Sie sehen , dass über die neuen Zuständigkeiten für Bildung , Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz noch sehr intensiv beraten werden muss . Genau diese Beratungen wollen wir durchsetzen . Haben Sie keine Angst ! Wir machen erst eine Anhörung im Bildungsausschuss und im Umweltausschuss . Danach können Sie alles in einer dreitägigen oder auch 14-tägigen Anhörung im Rechtsausschuss zusammenführen . Diese Anhörungen verschlagen doch nichts . Aber Sie wollen Ihre eigenen Fachpolitiker zu Zaungästen dieser Veranstaltung machen , weil Sie sich selber bei Ihrer Reform unsicher sind . Ihr Verhalten ist unsouverän und unparlamentarisch . Ich bitte Sie wirklich , sich das noch einmal zu überlegen . Gerade weil diese Reform so wichtig ist , können wir es uns nicht leisten , statt wie erhofft den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze um 35 oder 40 Prozentpunkte zu verringern , am Ende nur eine Reduktion um 10 Pro-zentpunkte und eine Rechtszersplitterung im ganzen Lande als Ergebnis zu erhalten . Deshalb müssen wir hier sorgfältig beraten . Ich sage Ihnen : Die Menschen im Lande wollen die Rechtszersplitterung mit der doppelten Rückausnahmeregelung , die Sie sich ausgedacht haben , nicht . Vielmehr wollen sie klare Zuständigkeiten . Gerade da Sie auch immer an die Wirtschaft denken , meine Damen und Herren von der Union , überlegen Sie sich einmal Folgendes : Ein Wirtschaftsunternehmer schaut sich die Regelungen im Umweltgesetzbuch an und hält sich an diese Bestimmungen . Im Ergebnis hat er dann mit Zitronen gehandelt , weil sein Bundesland von diesen Regelungen abweichen durfte und davon im Bundesgesetz nichts stand . Solche Regelungen machen die Menschen verrückt . Einen solchen Murks können wir uns nicht leisten . Durch eine sorgfältige Beratung können wir vielleicht eine klügere und mehrheitsfähige Lösung finden . Deshalb lassen Sie uns die Kompetenz des ganzen Hauses für diese große Staatsreform nutzen , um eine große Murksreform zu vermeiden !