Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Duin, die Äußerungen, die Sie im Seeheimer Kreis gemacht haben, waren weit sinnvoller als das, was Sie hier heute vorgetragen haben. Ich habe mir einmal ein paar Punkte herausgesucht, die Sie dort geäußert haben. Sie sagten über die SPD: Sie steckt in einer schweren Identitätskrise. Sie sagten weiter über die SPD: Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen. Das, was Sie in Ihrer Rede erkennen ließen, gibt dem Ganzen noch mehr Nahrung. Sie sollten das ändern; Sie sollten die Dinge, die gut gelaufen sind und gut laufen, einfach anerkennen. Das würde Ihnen besser stehen. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und dem vorliegenden Einzelplan 09 stärkt die Koalition gezielt und meiner Meinung nach sehr verantwortungsbewusst das Wachstum. In der Koalition von CDU/CSU und FDP haben wir es zusammen geschafft, Wachstum in Deutschland hinzubekommen. Das hätte uns eigentlich keiner zugetraut. Wenn wir am Jahresanfang den Bundeswirtschaftsminister korrigiert hätten, als er ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert hat, und gesagt hätten, dass wir ein Wachstum von 3,5 Prozent, vielleicht sogar von 3,8 Prozent erreichen werden, dann hätten Sie uns schlicht für verrückt erklärt. Sie haben uns das, was passiert ist, in keiner Weise zugetraut; Herr Gabriel hat das permanent gesagt. Wir werden aber ein Wachstum von 3,5 bis 3,8 Prozent erreichen. Wir werden im nächsten Jahr – die Commerzbank hat das gestern bekannt gegeben – vermutlich ein Wachstum von etwa 2,6 Prozent erreichen. Das heißt, dass sich das Wachstum verstetigt. Das ist ausgesprochen positiv. Das können wir gemeinsam erfreut zur Kenntnis nehmen; denn das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen ein vernünftiges Wachstum. Das hilft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in jeder Hinsicht. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind gegen einen modernen Industrie- und Wirtschaftsstandort. Sie träumen von einer klimaneutralen Welt, von einem Standort ohne Schwerindustrie und ohne Wertschöpfungsketten. Sie verweigern, Sie blockieren. Das Wirtschaftsministerium hat einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet. Der Haushaltsansatz für 2011 ist gegenüber dem Haushaltsansatz für 2010 nur leicht gesunken. Dennoch ist es dem Bundeswirtschaftsminister gelungen – dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar –, dafür zu sorgen, dass die Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen. Das Haus hat gute Arbeit geleistet. Herr Bundesminister, wir gratulieren Ihnen dazu. Sie von der Opposition hingegen, insbesondere die Grünen und die Linken, stehlen sich konsequent aus der haushaltspolitischen Verantwortung. Über die SPD braucht man gar nicht viel zu reden. Der SPD fehlt es derzeit gänzlich an Kontur – den Vorsitzenden nehmen wir einmal aus –, ihr fehlt es an Profil, ihr fehlt es an Programm. Herr Duin, ich darf Sie wieder zitieren. Sie haben gesagt: CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum noch vor … Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Papier des Seeheimer Kreises. So ist es halt. Wir stellen das fest. Deshalb macht es gar nicht viel Sinn, sich an Ihrem Programm abzuarbeiten. Es ist nämlich nicht vorhanden. Bemerkenswert ist allerdings, dass Sie sich von Bewährtem verabschieden, von Hartz IV und der Rente mit 67. Auch das zeigt, wie ziel- und haltlos die SPD geworden ist. Das ist einfach traurig. Die Grünen überraschen uns seit dem Wochenende mit einer konsequenten Annäherungs- oder, besser: Anbiederungspolitik gegenüber der Linkspartei. Sie geben ihr Ziel, mit Links zu koalieren, deutlich zu erkennen. Lieber Herr Kuhn, Sie waren einer der wenigen, die dagegen gekämpft haben. Aber Ihnen ist das nicht allzu gut gelungen. Eine Zeitung hat zu Recht getitelt: „Das teure Land der Grünen“. Ich will nur ein paar Punkte nennen: Bis 2030 soll der Strom und bis 2040 die Wärme komplett, zu 100 Prozent, aus erneuerbaren Energien kommen. Das ist Deindustrialisierungspolitik, nichts anderes. Sie wollen einen Energiesparfonds für Wärmedämmung auflegen – Kosten: 3 Milliarden Euro. Sie wollen eine Kindergrundsicherung, 330 Euro pro Kind – Kosten: 18 Milliarden Euro. Sie wollen Hartz IV auf 420 Euro erhöhen – Kosten: 10 Milliarden Euro. Die sozialpolitischen Wohltaten – das sagen Sie selbst – kosten ungefähr 60 Milliarden Euro. Steuerausfälle kommen noch hinzu. Das ist angesichts einer gigantischen Staatsverschuldung in der Größenordnung von 1,7 Billionen Euro in meinen Augen absolut verantwortungslos in diesem Land. Mit diesem Programm, das Sie in Freiburg aufgestellt haben, haben Sie Ihre Verantwortungslosigkeit bewiesen. Gleichzeitig wollen Sie die Mittelschicht, vor allem die Facharbeiter, in Deutschland treffen. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 3 750 auf 5 500 Euro anheben. Was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass der Facharbeiter 250 Euro mehr Beitrag zu entrichten hat. – Nehmen Sie das doch einfach zur Kenntnis. – Sie wollen die Abgeltungsteuer erhöhen, und Sie wollen die Gewerbesteuer für Freiberufler einführen. Künstler, Architekten – alle sollen in Zukunft Gewerbesteuer zahlen. Lieber Herr Kuhn, wenn das eine vernünftige Politik ist, dann weiß ich es nicht. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Sie treiben die Leistungsträger munter aus dem Land. Darüber hinaus fordern Sie die Erdverkabelung, die bis zu zehnmal so teuer ist, je nachdem, welche Stromleitung Sie legen. Es gibt ein wunderschönes Beispiel: In Niedersachsen soll eine Leitung von Ganderkesee nach St. Hülfe gelegt werden. 10 Kilometer sollen unterirdisch verlegt werden, 50 Kilometer als Freileitung. Die 50 Kilometer Freileitung kosten 60 Millionen Euro und diese 10 Kilometer Erdkabel hingegen aber 100 Millionen Euro. Das Ganze wird demnächst über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt. Das ist Ihre Politik. Sie greifen den Menschen an allen Ecken und Kanten in die Tasche, und das in einer massiven Weise, die nicht mehr zu ertragen ist. Meine Damen und Herren, was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, war mir bislang eigentlich nur von der Linkspartei bekannt. Für mich kommen Ihre Forderungen Enteignungsgedanken gleich. Wie nah Sie an den Positionen der Linken sind, kann man an Ihren Forderungen sehen: Sie fordern die gleichen Hartz-IV-Sätze. Was die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro angeht, hinken Sie noch ein bisschen hinterher. Ein Betreuungsgeld für alle Kinder bis 20 Jahre haben Sie zwar noch nicht gefordert. Aber das wird wahrscheinlich auf dem nächsten Parteitag nachgeschoben. Mit Ihren Vorschlägen zielen Sie auf die Mittelschicht. Ich will dazu drei simple Zahlen nennen. Bereits heute zahlen die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerzahler 39,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die obersten 10 Prozent zahlen 52,7 Prozent und die obersten 25 Prozent zahlen 75,2 Prozent. Diese wollen Sie weiter intensiv belasten; anders würden Ihre Programme auch nicht funktionieren. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie das selbst wissen. Sie tragen zwar das grüne Mäntelchen des Bürgertums, darunter ist aber nichts anderes als nackter Sozialismus. Sie entwickeln sich zu einer Enteignungspartei. Sie machen Ihrem Ruf einer Dagegen-Partei alle Ehre, indem Sie sagen: Wir wollen die Eisenbahn fördern und wir wollen, dass mehr Menschen den Zug benutzen, aber wir sind gegen Stuttgart 21. Wir wollen Pumpspeicherkraftwerke, aber in Atorf im Schwarzwald sind wir dagegen. – Sie sind praktisch gegen jedes Großprojekt in Deutschland. Überlegen Sie sich bitte einmal, was diese Haltung für Unternehmen bedeutet. Wenn Firmen den Zuschlag für einen Auftrag bekommen, Herr Kuhn, dann ist doch klar, dass sie mit der Planung und Vorbereitung des entsprechenden Projektes beginnen und beispielsweise Mitarbeiter einstellen. Aber auf einmal ist die Politik dagegen. Herr Kollege Brüderle hat Ihre Haltung am Beispiel der Olympiabewerbung plastisch dargestellt. Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Was war die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland für ein Sommermärchen! Was war hier los! Welche Aufbruchstimmung hat das erzeugt! Dass Sie jetzt gegen solche Projekte in Deutschland sind, ist für mich absolut unverständlich. Sie sind die Dagegen-Partei. Wir sind dafür, dass sich der Standort Deutschland weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass wir mit einer vernünftigen Politik den Haushalt konsolidieren. Dafür bin ich den Haushältern und auch dem Bundeswirtschaftsminister außerordentlich dankbar. So kommt Deutschland nach vorne. Aber mit Ihrer Dagegen-Einstellung geht es zurück.