Partei: SPD
Ich kann Ihnen dazu nur sagen , daß ich da keine Differenzierung mache . Wenn wir etwas zugunsten von Langzeitarbeitslosen machen wollen _ es geht ja gerade um diesen Bereich , und da liegt ja die Priorität _ , dann umfaßt das alle . Daß wir natürlich eine besondere Behandlung von Behinderten brauchen , mit anderen Hilfen und anderen Möglichkeiten , um sie , soweit es geht und soweit sie dazu in der Lage sind , in den Arbeitsprozeß einzugliedern , ist für mich eine Selbstverständlichkeit . . _ Man kann nicht auf jede einzelne Gruppe eingehen . Ich bitte dafür um Verständnis . Ich will das gar nicht geringschätzen . Zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien gehört auch , daß wir zu Absprachen über die wirschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommen . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß Herr Mario Monti , der für Steuern zuständige Kommissar für die Kommission immer wieder ganz deutlich sagt , daß es notwendig sei , den Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten und andere Faktoren , etwa den Faktor Energie sowie ähnliche Faktoren , stärker zu belasten . Daß dann die Bundesregierung kritisiert wird , wenn sie mit der Ökosteuerreform endlich anfängt , verstehe ich angesichts des europäischen Selbstverständnisses , das sonst im Hause herrschte , ehrlich gesagt nicht . . Nun ein Wort zur Osterweiterung . Wir haben die Osterweiterung immer unterstützt . Wir wollen die Überwindung der Spaltung Europas sowie Frieden , Sicherheit und Stabilität in unserem Haus Europa . Damit erfüllt sich für uns auch die Ostpolitik von Willy Brandt . Ich darf daran erinnern , was sie für uns Sozialdemokraten und übrigens auch für die FDP , die dies damals mitgetragen hat , bedeutet hat . Die elf Bewerberländer können sich deshalb darauf verlassen , daß wir ihr Anwalt für einen zügigen Beitritt bleiben . Beide Seiten müssen dafür ihre Hausaufgaben machen . Ich betone die Beidseitigkeit . Deshalb ist für uns die Agenda 2000 wichtig . Das ist die erste Hausaufgabe , die die EU machen muß . Es ist Aufgabe der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung , hier ein faires Ergebnis herbeizuführen . Ein faires Ergebnis herbeizuführen heißt aber , daß ihm alle zustimmen müssen . Denn dies kann man den anderen nicht aufzwingen . Herr Kollege Haussmann , an dieser Stelle ein Wort zu Ihren Forderungen : Wenn die deutsche Bundesregierung heute ein Datum für den Beitritt setzen würde , mit dem die Partner nicht übereinstimmen würden , wäre das ein sehr merkwürdiges Verfahren . . Wir können unter unserer Präsidentschaft kein Datum dafür setzen . Ich habe es immer für fahrlässig gehalten , dafür Daten festzulegen . . _ Das können wir nicht , weil das nicht Aufgabe der Präsidentschaft ist . Lieber Herr Haussmann , die Bundesregierung muß sehen , daß sie unter ihrer Präsidentschaft erst einmal die Agenda 2000 durchbekommt . Wir hoffen alle , daß das im März klappt . Sie aber wollen vorher noch eine Einigung über das Datum herbeiführen . Ich habe für Ihre Forderung wenig Verständnis , und ich komme an einer anderen Stelle noch einmal darauf zurück . . _ Nein , überhaupt keine Pflichtverteidigung . Sie kennen doch die Probleme . Sie tun jetzt so , als würden diese für Sie nicht mehr existieren , seit Sie nicht mehr in der Regierung sind . Das ist Ihr Problem . . Ich kann Ihnen nur empfehlen , sich den ScreeningProzeß und die Verhandlungen anzusehen : Dazu gibt es den unverbindlichen Zeitrahmen bis zum Jahre 2002 oder 2003 . Sie wissen ebensogut wie ich , daß selbst ein möglicher Abschluß von Verhandlungen noch nicht den Beitritt bedeutet , weil in jedem einzelnen Land ein Ratifikationsprozeß stattfinden muß . Sie wissen beispielsweise sehr genau , wie groß die Schwierigkeiten Griechenlands mit Zypern sind . Es wäre zum Beispiel auch unverantwortlich , etwa den Leuten in Polen und Ungarn zu sagen : Das ist das Datum eures Beitritts . Wenn der Beitritt dann zu diesem Datum nicht erfolgt , bekommt man dort einen backlash . Das müssen wir verhindern . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis . . Ich möchte deshalb auch noch etwas zu denen sagen , die jetzt an der ersten Runde der Verhandlungen nicht beteiligt sind . Für uns gilt nach wie vor , was in Luxemburg beschlossen wurde , nämlich daß die Kopenhagener Kriterien die entscheidenden Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen sind . Das heißt auch , daß nicht der letzte im Zug die Geschwindigkeit des gesamten Geleitzuges _ um diesen militärischen Ausdruck hier zu gebrauchen _ bestimmen kann . Deswegen begrüßen wir auch die Fortschritte , die es etwa in Litauen , Lettland und jetzt _ insbesondere auch im politischen Bereich _ in der Slowakei gegeben hat . Hier muß allerdings auch darauf hingewiesen werden , daß noch eigene Anstrengungen zu machen sind ; denn von selbst geht das nicht . Jeder muß seine Hausaufgaben machen . Es muß vor allen Dingen verhindert werden , daß es zu schweren sozialen Verwerfungen bei den späteren Beitritten und auch in der Vorbereitung kommt . Das ist die Vorbereitungsstrategie , die wir ausdrücklich unterstützen . Auch sind entsprechende Übergangsfristen notwendig . Ich erinnere nur an die Freizügigkeit . Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen , weil es wohl manchem entgangen ist . Im Amsterdamer Vertrag gibt es eine Bestimmung im Protokoll Nr . 2 , in der ausdrücklich steht : Vor dem ersten Beitritt eines neuen Landes müssen die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmverteilung im Rat geklärt werden . Herr Bundeskanzler a . D . Kohl und Sie , Herr Kinkel , werden sich daran erinnern , warum das nicht in Nordwijk und erst recht nicht in Amsterdam zustande gekommen ist . Über diese Schwierigkeiten haben Sie selbst noch verhandelt . . _ Dazu gab es damals einen Streit mit Chirac _ wenn Sie es deutlicher hören wollen . Ich bin froh , daß es jetzt wieder eine bessere Beziehung zu Herrn Chirac gibt . Aber das war doch der Hintergrund , warum in Nordwijk das nicht passiert ist . Ich mache Ihnen keinen Vorwurf . Ich stelle das nur fest . Wer das weiß , der kann doch nicht leichtfertig durch die Gegend laufen und sagen : Also , jetzt setzen wir mal ein Datum , nach dem Motto Wir haben auch bei der Währungsunion ein Datum gesetzt . Bei der Währungsunion haben es zwei Länder erst einmal auf den Tisch gebracht . Da hat die EU sich selbst verpflichtet . Das ist im Moment doch gar nicht drin . Deswegen muß ich in aller Deutlichkeit sagen : Ich halte das für unverantwortlich . . _ Ich rede nicht von Koalitionsabsprachen . Es ist Ihr Problem , daß Sie an keiner Koalition mehr beteiligt sind . Ich rede darüber , daß Sie so etwas innerhalb der EU nur gemeinsam machen können . Wenn Sie , Herr Haussmann , das endlich einmal begreifen würden ! Es ist bei Ihnen etwas schwierig . . _ Das ist wohl richtig . Aber wenn man sich verrannt hat , dann ist das so . Wir reden allerdings auch mit dem Spitzenkandidaten der FDP für die Wahl zum Europäischen Parlament . Insofern hoffe ich , daß er bis dahin noch lernfähig ist . . Ich möchte noch etwas zur Agenda 2000 sagen , weil das für uns die wichtigste Herausforderung ist . Es gibt drei Kernbereiche : die Reform der Agrarpolitik _ ich werde Sie enttäuschen ; ich werde dazu heute nichts sagen , weil die Kollegin Klappert das gleich anschließend machen wird _ , die Reform der EU-Finanzen und die Reform der EU-Strukturpolitiken . Ich möchte nur zwei Punkte daraus aufgreifen . Zu den EU-Finanzen : Wir wissen , wie wichtig die EU für Frieden und Wohlstand in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik ist . Trotzdem müssen wir in der Situation , in der wir heute sind , darauf hinweisen , daß es zu mehr Beitragsgerechtigkeit kommen muß . Die überzogene Belastung der Bundesrepublik ist nicht mehr hinzunehmen . Diese Belastung ist natürlich in Edingburgh entstanden . Ich habe mit großem Interesse in einem Protokoll von Edingburgh gelesen , daß der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß die Kohäsionsfonds unabhängig von der Konvergenz seien und natürlich auch nach dem Beitritt fortgeführt werden könnten . Ich weise nur einmal darauf hin , weil das ja manchmal bestritten wurde . Es ist nachzulesen in einem Protokoll der Verhandlungen . Ich habe es dabei , wenn es Sie interessiert . Deswegen müssen wir dahin kommen , daß dies endlich korrigiert wird . Die Wege hat die Kommission vorgeschlagen . Es wird einen Mix aus verschiedenen Ansätzen geben . Aber alle diese sind vernünftige Ansätze , mit denen man vorankommen kann . Das ganze System muß fairer gestaltet werden , insbesondere auch deshalb , weil die Erweiterung natürlich Geld kostet . Die Frage ist , in welchem Rahmen das geschieht . Hierher gehört für mich der Punkt , daß kein Land besonders begünstigt werden darf . Das gilt zum Beispiel für den Großbritannien-Rabatt , der nach den Ausführungen der Kommission dazu führen würde , daß bei einer Erweiterung Groß- britannien im Verhältnis nur ein Drittel von dem zahlen würde , was alle anderen Mitgliedsländer zahlen . Dies ist kein Ausdruck europäischer Solidarität . Dies muß angegangen werden . . Ich möchte noch ein Wort zur Strukturfondsreform sagen . Wir unterstützen ausdrücklich die Konzentration auf die eigentlichen Ziel-1-Gebiete . Das schließt Ostdeutschland ein . Ein schlichtes Weiter so ! , indem Zahlungen aus den Fonds für Gebiete , die über 50 Prozent der EU-Fläche umfassen , einfach weiterlaufen , darf es nicht geben . Das gibt keinen Sinn . Allerdings sehen wir auch ein _ anders wird ein Kompromiß gar nicht möglich sein _ , daß es für die sogenannten Ziel-2- Gebiete und die 5-b-Gebiete ein langsames Auslaufen , ein langsames Absenken geben muß . Übergangsregelungen werden Teil des Kompromisses sein . Das sage ich voraus . Das ist die einzige Möglichkeit . Wichtig für uns ist auch _ darüber sollten sich gerade die Bayern freuen ; auch ich bin für diese Position _ , daß die nationalen Fördergebiete und die europäischen Regionalfördergebiete übereinstimmen . Es kann nicht sein , daß wir Differenzen in den Fördergebietsabgrenzungen haben . Dies sollte unter dem Gesichtspunkt geschehen , daß die nationalen Fördergebiete in Übereinstimmung mit der Kommission von den Regionen _ bei uns den Ländern _ selbst bestimmt werden . . _ Abwarten , Kollege Müller . _ Natürlich muß mit Brüssel gesprochen werden . Aber es darf in Brüssel keine Festlegung über den Kopf der betroffenen Regionen hinweg geben . Das ist doch auch Ihre Position , wenn ich Sie richtig verstehe .