Partei: GRUENE
Das IV. Buch Sozialgesetzbuch beschreibt die gemeinsamen Vorschriften aller Zweige der Sozialversicherung. Hierzu gehören die Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V –, die Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII –, die Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI –, einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, und die Soziale Pflegeversicherung – SGB XI. – Eingeschränkt gelten die Regelungen auch für den Bereich der Arbeitsförderung, SGB III, teilweise auch für die Grundsicherung für Arbeitssuchende – SGB II –, sowie die Sozialhilfe, SGB XII. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verbindet mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem das Ziel, die Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren effizienter zu gestalten, Vereinfachungen für Arbeitgeber einzuführen sowie die Kosten des Bundeshaushaltes zulasten einiger Sozialversicherungsträger zu entlasten. Während viele Änderungen durchaus sinnvoll sind, gilt es, im nun folgenden parlamentarischen Beratungsprozess einige Punkte kritisch unter die Lupe zu nehmen. Schon im Vorfeld ging der Gesetzentwurf mit der Bitte um eine Stellungnahme in den Bundesrat. Sowohl die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss, als auch der Deutsche Richterbund, DRB, sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverZu Protokoll gegebene Reden bände, BDA, haben ihre teils kritischen Stellungnahmen abgegeben. Das Gesetz regelt als sogenanntes Omnibusgesetz verschiedene Gesetzesänderungen, angefangen beim SGB IV, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB VII über Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes, des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, des Entschädigungsrentengesetzes, der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung bis hin zu Änderungen der Renten Service Verordnung und Änderungen der Datenabgleichsverordnung. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen: Art. 2, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch: Die Bundesregierung möchte künftig Teilnehmer von dualen Studiengängen einheitlich sozialversichern, Nr. 2. Es ist nicht richtig, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine Klarstellung im Sinne einer Rechtssicherheit handelt. Vielmehr haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Nachgang eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009 zur Sozialversicherungsfreiheit „praxisintegrierter dualer Studiengänge“ im Sommer 2010 Gegenteiliges vollzogen. In einem mühsamen Prozess mit hohem Aufwand haben die Betriebe nach Angaben der BDA diese Umstellung vorgenommen. Eine erneute Änderung würde zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen. Im Beratungsverfahren sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir hier zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen. Art. 4, Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Kosten für die rentenrechtliche Absicherung der im Eingangs- und Berufsbildungsbereich tätigen Menschen mit Behinderungen rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf die Sozialversicherungsträger zu übertragen, Nr. 11, 12 und 14. Dies würde eine jährliche Mehrbelastung der Beitragszahler von 120 Millionen Euro – Bundesagentur für Arbeit – bzw. 32,5 Millionen Euro – Rentenversicherung – bedeuten. Wir finden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Anstatt die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, kommt es lediglich zu einer Kostenverschiebung. Menschen mit Behinderung werden so erneut in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt. Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ohnehin stark belastet. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund geht zulasten der BA; ihre Einnahmen werden ab 2014 um mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte sowie für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger nach einem Bestandsschutz bis zum 30. September 2015 als rentenschädlichen Zuverdienst anzusehen, Art. 4 Nr. 27 und 38 des Gesetzentwurfes. Dies gilt zumindest für den steuerpflichtigen Anteil der gezahlten Aufwandsentschädigung über 2 100 Euro im Jahr. Mit diesem Schritt folgt die Bundesregierung ihrer Logik aus dem Rechtskreis des SGB II. Auch dort werden pauschale Aufwandsentschädigungen oberhalb einer Jahressumme von 2 100 Euro als Einkommen berücksichtigt. Wir halten eine solche Rechtsauslegung bzw. -änderung für falsch. Politisches und ehrenamtliches Engagement ist grundgesetzlich geschützt und muss, ob pauschal oder nach tatsächlichem, nachgewiesenem Aufwand, anrechnungsfrei entschädigt werden. Art. 8, Änderung des Sozialgerichtsgesetzes: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes wurde zum 1. April 2008 eine sogenannte Fiktion einer Klagerücknahme für das erstinstanzliche Verfahren eingeführt. Diese Regelung gemäß § 102 Abs. 2 SGG besagt, dass eine Klage als zurückgenommen gilt, „wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt“. Der Gesetzentwurf erweitert die Klagerücknahmefiktion auf Berufungen. Das Gesetz ersetzt mit dieser fiktiven Klagerücknahme nicht nur die Prozesserklärung, wonach ansonsten der Kläger selbst oder sein Verfahrensbevollmächtigter die Klage zurücknehmen kann. Das Gesetz unterstellt mit seiner gesetzlichen Rücknahmefiktion zudem einen Wegfall des Interesses des Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens. Sozialverbände machen bei ihren Beratungen hingegen die Erfahrung, dass es schwierig sein kann, zu vermitteln. Die richterliche Praxis sieht aufgrund des strengen Ausnahmecharakters beider Regelungen hingegen wenig Bedenken. Im Gegenteil: Sie hebt auf die verfahrensbeschleunigende Wirkung der Instrumente ab. Bevor es zu einer Erstreckung der Klagerücknahmefiktion auf Berufungen kommt – Art. 8 Nr. 7 des Gesetzentwurfes –, sollte die Regelung einer Rechtstatsachenuntersuchung unterzogen werden. Die Bundesregierung kann ihren Ansprüchen nach einer effizienteren Verwaltungs- und Sozialgerichtspraxis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht nachkommen. Problematisch bleibt, dass es immer wieder Sozialleistungsträger gibt, die, anstatt im Interesse der anspruchsberechtigten Personen zusammenzuarbeiten und ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, offenbar vorrangig darauf bedacht sind, ihren jeweils eigenen Haushalt möglichst nicht zu belasten. In der Folge kommen Anspruchsberechtigte nicht zu ihren Rechten und müssen unweigerlich den Widerspruchs- und Klageweg beschreiten. Neben zwingend notwendigen Änderungen des materiellen Rechts in den jeweiligen Büchern des Sozialgesetzbuches – siehe hierzu etwa Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 17/3207 oder 17/3435 – sowie der lang anstehenden Notwendigkeit, ein modernes Patientenrechtegesetz zu erlassen, das die weit verstreuten Rechtspositionen von Patientinnen und -patienten, Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Heilbehandlerinnen und -behandlern zusammenführt – siehe Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 17/6348 –, gilt es gleichzeitig, die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen sozialgesetzbuchübergreifend zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen werden hierzu in Kürze einen Aufschlag maZu Protokoll gegebene Reden chen, der die individuellen und kollektiven Rechte von Nutzerinnen und Nutzern sozialer Leistungen stärkt und mithin zu weniger Streitverfahren führt. Ebenfalls für nicht sinnvoll erachten wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Zuordnung bestimmter Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Vertragsarztrecht, Art. 8 Nr. 1 des Gesetzentwurfes. Zwar ist es richtig, die umstrittenen Abgrenzungen und Unsicherheiten zwischen den Zuständigkeiten der Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts klären zu wollen. Die hierfür im Gesetzentwurf genannten drei Fallgruppen führen nicht zu einer eindeutigen Abgrenzung. Vielmehr sollte, wie es der Deutsche Richterbund vorschlägt, die Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts abgewartet werden.