Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mancher mag es ja seltsam finden , daß sich das Parlament , wo wir doch vor Bergen von Problemen politischer Art stehen , eine Aktuelle Stunde lang mit einer Maus beschäftigt . Aber dieses Mäuslein aus München ist vielleicht der Vorbote einer kopernikanischen Wende und könnte uns , wenn es schlechtgeht , geradezu einen Berg neuer Probleme schaffen , die unversehens in Frage stellen , was bisher Wertkonsens in unserer Gesellschaft war : der austarierte Konsens und die Interessenabwägung zwischen dem Verwertungsinteresse des Erfinders , dem Wert der geistigen Leistung , dem öffentlichen Interesse auf der einen Seite und dem Wert oder der Betrachtung des Lebens und der leblosen Materie und dessen , was das gewerbliche Urheberrecht darüber zu sagen hat , auf der anderen Seite . Damit keine Mißverständnisse auftreten : Wir in der SPD führen keinen fundamentalistischen Feldzug gegen Wissenschaft und Technik , auch nicht gegen Biotechniken und Gentechnologie . Im Gegenteil , wir sind an jedem Fortschritt im menschlichen Können und menschlichen Wissen interessiert . Wir anerkennen auch die Leistung des Erfinders , die durch das Patentrecht mit dem wirtschaftlichen Verwertungsmonopol belohnt wird . Aber im guten Sinne wertkonservativ , wie es wahrscheinlich nur Linke sein können , . erinnern wir an die Wertentscheidungen , die jedem Recht , auch ausdrücklich dem deutschen und europäischen Patentrecht _ Herr Lehne hat einige Zitate daraus gebracht _ zugrundeliegen . Wir mahnen die Einhaltung dieser Werte an . Darum geht es . Dazu gehört nach § 2 des deutschen und Art . 53 des europäischen Patentrechts die Nichtpatentierbarkeit von Tierarten . Das ist unstreitig . Herr Lehne , auch Sie haben es ja betont . Nur , man kann das , was jetzt in München passiert ist oder vielleicht eines Tages rechtskräftig passieren wird , auch so definieren _ Juristen haben das allemal gelernt _ , daß , indem die Gensequenz oder das Gen in dem einzelnen Tier und in seiner Nachkommenschaft _ in seiner Nachkommenschaft bis ins hundertste Glied _ mit den ganzen Abhängigkeitspyramiden , die dazu gehören , dem Eigentumsrecht einzelner unterstellt wird . Damit kann man praktisch den Beg riff Tierart , der nicht patentierbar ist , unterlaufen . Das könnte geschehen . . Es ist , wie wir alle wissen , grundsätzlich möglich , daß ein einzelnes Tier patientiert wird . Darüber sind sich manche nicht im klaren . Das ist bisher nur ein theoretischer Fall , da ein wirtschaftliches Interesse des Erzeugers am Verwertungsmonopol nicht für das individuelle Exemplar , sondern nur für die gesamte Nachkommenschaft eines solchen Produkts existiert . Wird indessen das spezielle Gen , mit dem ein Tier durch mikrobiologische Verfahren verändert wurde , auch noch in der Nachkommenschaft zum geistigen Eigentum des Patentinhabers erklärt , so wird die für das Patentrecht wesentliche Unterscheidung zwischen Erfindung und Entdeckung aufgegeben und damit eine der zentralen Wertentscheidungen des Gesetzgebers im Patentrecht überholt . Kann man ein Gen , eine Gensequenz erfinden und geistiges Eigentum daran begründen ? Es handelt sich doch vielleicht um Materie , die sich in der Natur bereits vorfindet und wahrscheinlich ebenso wenig patentierbar sein darf wie der Erdteil Amerika für Christoph Columbus . . Diese Unterscheidung war dem Gesetzgeber ja nicht irgenwie beliebig , sondern sie war ihm wichtig . Und warum ? Weil der Reichtum der Natur allen Menschen , den Forschern , den Züchtern und natürlich auch unternehmerischen Interessen gleichartig zur Verfügung stehen soll , nicht aber aufgeteilt und parzelliert werden soll wie das Eigentum an Grund und Boden . Wollen wir diese Grundentscheidung aufgeben , die dem menschlichen Geist Freiheit gewährt ? Ich meine , das sollte man nicht tun . Kein Zweifel , ein mikrobiologisches Verfahren ist ebenfalls patentierbar , damit sind es nach § 9 des deutschen und Art . 64 des europäischen Patentrechts auch die daraus hervorgehenden unmittelbaren Erzeugnisse . Aber was sind die unmittelbaren Erzeugnisse eines Verfahrens , wenn ich die Definition des Verfahrens , nämlich die zielgerichtete Kette menschlicher H andlungen , erst einmal übernehme ? Die unmittelbaren Erzeugnisse _ so steht es im Recht _ können bei gentechnologischen Eingriffen in Zellen doch nur die damit veränderten Zellen sein . Ein ganzes Tier wie dessen Nachkommenschaft sind Ergebnisse weiterer , hinzutretender Geschehensabläufe , insbesondere der 12152 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Margot von Renesse dem Leben eigentümlichen Dynamik der Fähigkeit zur Selbstvermehrung . Diese Lebensdynamik hat unzweifelhaft mit Naturgesetzen zu tun , läuft aber nicht als eine vom Menschen zielgerichtet gestaltete Handlungskette , eben als ein Verfahren ab , sondern steuert sich auf komplexe Weise selber . Als unmittelbares Verfahrenserzeugnis scheidet deshalb bei strenger juristischer Auslegung ein ganzes Tier mit seiner Nachkommenschaft schon aus ; es kann also nicht patentierbar sein , wenn wir an den bisherigen Grundentscheidungen des Patentrechts in Europa und in Deutschland festhalten . Die kopernikanische Wende , die in München eingeleitet worden ist und sich möglicherweise fortsetzt mit dem Entwurf der EG-Richtlinie , ist etwas , was wir nicht wollen , und ist etwas , was wir auch in der Stellungnahme der Bundesregierung als bedrohlich erkennen . . Hier sind wir alle aufgerufen , den Sinn des Wertkonsenses in unserer Gesellschaft zu erhalten . Ich danke Ihnen . .