Partei: CDU/CSU
Herr Erster Bürgermeister , ist nach Ihrem Vortrag auch die Möglichkeit gegeben , daß der unstreitige Teil , der mit dem Föderalismus nichts zu tun hat , im Bundesrat eine Mehrheit findet , um nicht eine Alles - oder-nichts-Politik durchzusetzen und den unstreitigen Teil passieren zu lassen ? Präsident des Senats Henning Voscherau  : Herr Jahn , dies werden die Mitglieder des Bundesrates zu beraten haben . Wenn ich einen vorläufigen Eindruck wiedergeben soll _ für den ich niemanden in Haftung nehmen kann _ , so müßte ich per jetzt diese Frage mit Nein beantworten , möchte allerdings bedacht wissen , daß der Bundesrat darüber beraten muß und daß sich im Lichte der intensiven Kommunikation , die zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages , Fraktionsführungen , Landesregierungen und Bundesratsmitgliedern erfahrungsgemäß möglich ist , noch bessere Einsichten ergeben könnten . Also lassen Sie mir nach , diese Frage heute ab20974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Senatspräsident Henning Voscherau  schließend zu beantworten . Das ist heute auch nicht meines Amtes . . Im übrigen wissen Sie , verehrter Herr Jahn , daß das Verfahren der Aufschnürung des Paketes , das hier heute seinen Lauf nimmt , nicht etwa _ jedenfalls ist es mir so berichtet worden _ gegen den Widerspruch der SPD-Bundestagsfraktion geschieht , . so daß meine Neigung , mich jetzt mit Herrn Vogel , der hier heute eine so eindrucksvolle Rede gehalten hat , über das Verfahren auseinanderzusetzen , schon aus diesem Grund und der persönlichen Wertschätzung wegen sehr gering ist . . Meine Damen und Herren , aus der Sicht der Bundesratsmitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission waren die beiden Jahre bedauerlicherweise durch das Gefühl überschattet , daß das Verhältnis , das Vertrauen zwischen Bundestags- und Bundesratsmitgliedern _ damit meine ich nicht lediglich das der 68 Mitglieder der Verfassungskommission _ verbesserungsbedürftig ist . Wir hatten immer wieder den Eindruck , als wenn Hinweise auf den guten Sinn der bündischen Ordnung des Grundgesetzes nicht bei allen Mitgliedern dieses Hauses gleich willkommen sind . Dennoch bindet uns das bündische Prinzip doch alle gemeinsam . Und es hat seinen guten Sinn : Wenn man es in der Ausübung von Kompetenzen , Finanzierungslasten und Einnahmebestandteilen der Finanzverfassung noch etwas verbessern könnte , würde sich auch die Zurechnung politischer Verantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gegenüber den unterschiedlichen staatlichen Ebenen unseres föderativen Staatsaufbaus verbessern . Ich glaube , daß das dringend erforderlich ist ; denn ein Teil des Unverständnisses von Bürgerinnen und Bürgern heute gegenüber dem Wirken unseres komplizierten Staatswesens beruht nach meiner Erfahrung darauf , daß sie nicht recht durchschauen und nicht begreifen wollen , wie es eigentlich angehen kann , daß so wichtige Menschen wie die Mitglieder des Bundestages , der Landesregierungen oder der Landtage so kompliziert zusammenwirken , daß es am Ende keiner gewesen ist . Das nehmen sie nicht hin . Deswegen spricht viel für eine klare , eindeutige Kompetenzzuweisung . . Nehmen Sie dies also bitte als Appell . Zu Art . 72 füge ich nur noch einen Aspekt hinzu : Es kann nicht wirklich bestritten werden , daß die Gesetzgebungskompetenzen der Landtage in über 40 Jahren der Anwendung des Grundgesetzes in der westlichen Bundesrepublik schleichend , aber schwerwiegend gegen Null ausgehöhlt worden sind . Es kann nicht verkannt werden , daß dies in allererster Linie an der geradezu flächendeckenden Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat _ das füge ich gerade in diesem Hause immer ausdrücklich hinzu _ liegt . . Das ist nicht gut . Ein parlamentarisch verfaßtes föderatives System , dessen untere staatliche Ebene sich im Hinblick auf die Gesetzgebungstätigkeit des dortigen Parlaments in der Bedeutung für die Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger in Richtung Null entwickelt , ist für das parlamentarische System insgesamt nicht gut . Deswegen spricht sehr viel dafür , über eine moderate Änderung des Grundgesetzes von Bundestages und Bundesrates wegen etwas an dieser Fehlentwicklung , an der schleichenden Aushöhlung der Gesetzgebungstätigkeit der Landtage , einer Fehlentwicklung , die in Wahrheit auf eine frühe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist , zu korrigieren . Das ist der Appell , den ich Ihnen allen noch einmal in Erinnerung rufen möchte . Ich hoffe sehr , daß es gelingen kann , das gesamte Ergebnis der Gemeinsamen Verfassungskommission doch noch auf einen guten Weg zu bringen . Gelingt das nicht , so sehe ich schwarz und glaube nicht , daß die Verabschiedung in dieser Wahlperiode noch sehr wahrscheinlich wäre . Das wäre sehr bedauerlich . . _ Verehrter Herr Abgeordneter Vogel , ich hatte doch schon vorsichtshalber gegenüber Herrn Jahn meine herzliche Bitte geäußert , mich nicht dazu zu zwingen , daß wir beide uns jetzt ausgerechnet in dieser Sitzung über die Aufschnürung des Pakets auseinandersetzen ; denn da werden wir nicht auf einen Nenner kommen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einen Aspekt hinzufügen : Die Landtage haben während dieser gemeinsamen Arbeit über die Präsidenten an die Gemeinsame Verfassungskommission mehrfach den Wunsch herangetragen , auch sie in den Gang der Bundesgesetzgebung einzubeziehen . Wir haben das abgewettert , weil die Funktionsfähigkeit des Zentralstaats in einer Föderation davon abhängt , daß Gesetzgebung überhaupt zustande kommen kann . Nehmen Sie doch auch diesen Hinweis als ein Indiz dafür , daß auf der staatlichen Ebene der Länder , und zwar gerade auf der parlamentarischen Seite dieser Ebene , etwas grummelt , jedoch mit Gründen . Ich würde mich freuen , wenn das noch korrigiert werden könnte . Herrn Bundesminister Waigels Hinweis darauf , die Art . 72 und Art . 75 würden erneut als Antrag eingebracht und demnächst oder in der nächsten Legislaturperiode beschlossen , habe ich nicht verstanden . Wenn das eine Brücke sein soll , glaube ich nicht , daß sie trägt . Senatspräsident Henning Voscherau  Meine Damen und Herren , ich möchte gerne eine kurze Bemerkung zu dem Hinweis von Herrn Heuer machen , der in der Gemeinsamen Verfassungskommission meist sehr allein , aber _ das ist zu honorieren _ doch sehr aktiv und engagiert mitgearbeitet hat . Herr Heuer hat darauf hingewiesen , unter den Trümmern der DDR werde eine Art ostdeutsche Gesellschaft sichtbar . Das halte ich für keinen falschen Hinweis . In der Diskussion zwischen Ost und West , aber auch _ Herr Heuer , das haben Sie nicht hinzugefügt _ zwischen Ost und Ost ergibt sich die Notwendigkeit , mit dieser ostdeutschen Gesellschaft behutsam umzugehen , ihre inneren Brüche als Folge von 40 Jahren Diktatur ernst zu nehmen _ das sollte auch die PDS tun , Herr Heuer _ und zu versuchen , ihr nichts überzustülpen . Ich habe mehrfach meine eigenen Prognosen aus den Jahren 1989 und 1990 zitiert , die Einheit der Köpfe und Herzen werde 40 Jahre dauern . Das ist unverändert meine Überzeugung . Auf diesem langen Wege darf man nicht frustriert sein , soll sich nicht aufgeregt verhalten , sondern muß geduldig und beharrlich wechselseitig miteinander umgehen . Herr Heuer , Sie haben gesagt , es sei zwischen den beiden deutschen Staaten viel Schlimmes passiert . Dazu sage ich : Ja , an der Mauer ! . Die Wahrheit ist auch : Es ist viel Schlimmes passiert zwischen Bürgerinnen und Bürgern der DDR und ihrem Staat . . Wenn man sich jüngste Wahlergebnisse der PDS in den östlichen Ländern anschaut , kommt man nur zu einem realistischen Ergebnis : Diese Stimmergebnisse sind nicht nur Ausfluß der Spaltung zwischen Ost und West , sondern auch der Spaltung zwischen Ost und Ost , und auch diese muß überwunden werden . . Meine Damen und Herren , in der Gemeinsamen Verfassungskommission , jedenfalls soweit sie nach eigener mehrheitlicher Überzeugung kurzgesprungen ist , gab es keine Blockade von westlichen Mitgliedern dieser Kommission gegenüber den östlichen , sondern im Gegenteil : Von Konrad Elmer und Christel Hanewinckel oder Wolfgang Ullmann bis Steffen Reitmann haben sich die östlichen Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission je nach ihrer weltanschaulich-politischen Einbindung so verhalten wie ihre westlichen Parteifreunde auch . Einen Bruch West gegen Ost , durch den östliche Wünsche in der GVK ausgebremst worden wären , hat es zu keinem Zeitpunkt , in keiner einzigen Abstimmung gegeben . Mir liegt sehr daran , schon im vorhinein mit der eventuellen Legende aufzuräumen , dort sei den östlichen von den westlichen Mitgliedern das Fell über die Ohren gezogen worden . So war es ausdrücklich nicht . . Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung zur Verbesserung der Staatsziele und Differenzierungsverbote machen , die heute offenbar über die Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission hinaus erreicht werden können . Dabei handelt es sich um den Tierschutz , etwas , was ich sehr erfreulich finde und was überfällig war , und um das Differenzierungsverbot gegenüber Behinderten . Meine Damen und Herren , zu diesem Punkt : Zwei Jahre lang haben 68 Menschen der Gemeinsamen Verfassungskommission um diese Verankerung gerungen . Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion haben zwei Jahre lang mehr oder minder gute Argumente _ teilweise hatte man den Eindruck : unfreiwillig _ vorbringen müssen , um sich dieser Verankerung zu entziehen . . Der Herr Bundeskanzler hat dann natürlich vor dem VdK erklärt , das müsse sein , und jetzt geht es plötzlich . Na schön ! Darüber freue ich mich vom Ergebnis her , aber von der Art und Weise der Arbeit und des Umgangs wäre es besser gewesen , das frühzeitig zu machen . .