Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushaltsansatz 1998 für den Einzelplan 23 bewegt sich fast auf der gleichen Höhe von 1997 . Offen ist allerdings noch , wie der Mittelabfluß in 1997 tatsächlich aussehen wird . Die Fortschreitung der Mittel in einer Zeit des knappen Geldes wird natürlich nicht jeder Wunschvorstellung gerecht , aber wir liegen mit unseren Möglichkeiten und Mitteln durchaus im Rahmen dessen , was andere große Geberländer aufbringen . Wer uns unterstellt , wir würden nur wiederwillig einer lästigen Pflichtaufgabe nachgehen , verkennt die wirtschaftliche und finanzielle Gesamtsituation . Er verkennt aber auch das elementare Interesse Deutschlands , im Kampf gegen Hunger und Elend , gegen Unterdrückung und Unfreiheit mitzuhelfen . Er verkennt insbesondere aber das , was von Tausenden auch ehrenamtlich Tätigen , was von Kirchen und Stiftungen und anderen Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungshilfe mit unserer finanziellen Unterstützung geleistet wird . Wir sind den vielen in diesem Bereich engagierten Menschen zu großem Dank verpflichtet . Sie können auch weiterhin auf unsere Unterstützung rechnen . Auf Kritik gehen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ein , vielleicht nicht immer so , wie Betroffene es sich vorstellen . Bei den Stiftungen und Kirchen - das kann ich hier schon zusagen - werden wir den Ansatz noch etwas nach oben korrigieren . Wir wissen alle , meine Damen und Herren , daß nackte Zahlen allein nichts über Effizienz und Effektivität aussagen . Angesichts der manchmal überraschenden Rückschläge in einzelnen Ländern muß unser Augenmerk bei den Projekten mehr denn je der Nachhaltigkeit gelten . . Ich begrüße deshalb , daß der BMZ die begleitende Kontrolle und die abschließende Bewertung von Maßnahmen verstärkt hat . Der Anteil der multilateralen Leistungen liegt bei etwa 2 ,5 Milliarden DM , was rund ein Drittel des Gesamtetats ausmacht . Wir sind damit noch von unserem Ziel entfernt , die 30-Prozent-Marke wieder deutlich zu unterschreiten . In den nächsten Jahren werden unsere Zahlungen an internationale Finanzierungsinstitute , die heute noch rund 1 ,8 Milliarden DM ausmachen , deutlich absinken , weil dank der Darlehensrückflüsse in diesem Bereich eine immer größere Selbstfinanzierungskraft heranwächst . Die deutsche Beteiligung an Einrichtungen der Weltbankgruppe kann daher 1998 um 103 Millionen DM auf nunmehr 918 Millionen DM zurückgenommen werden . Bei der Asiatischen Entwicklungsbank und auch bei der Afrikanischen Entwicklungsbank sind noch einmal Kapitalerhöhungen zu finanzieren , die den Haushalt zusätzlich mit 141 Millionen DM belasten . . Wir werden hier im Haushaltsausschuß einen Bericht der Bundesregierung anfordern , insbesondere bezüglich der Asiatischen Entwicklungsbank . . Das erscheint uns vor dem Hintergrund der jüngsten Währungsturbulenzen in Ostasien angezeigt . Deutschland nimmt mit seinen Zahlungen an internationale Organisationen und Einrichtungen eine Spitzenstellung ein . Es bleibt für uns deshalb eine Daueraufgabe , zu prüfen , inwieweit wir Entlastungen erreichen können . Dies gilt insbesondere bezüglich der Beiträge an verschiedene internationale Organisationen . Im Haushalt 1998 werden bereits die UNDP- Mittel von 120 Millionen DM auf 90 Millionen DM zurückgenommen , und für UNIDO sind es nur noch 10 Millionen DM gegenüber bisher 17 ,6 Millionen DM . Der Vorschlag von Minister Spranger , aus der UNIDO auszutreten , hat meine volle Unterstützung gefunden . Die Satzung der UNIDO ist überholt ; das Ziel der Industrialisierung der Entwicklungsländer steht offenbar nicht mehr allein im Mittelpunkt , da man sich ständig neue Aufgaben sucht , so daß man Überschneidungen mit anderen internationalen Organisationen herbeiführt . Ich füge auch hinzu : Das Image der UNIDO wird sich nicht unbedingt verbessern , wenn sich das Gerücht bewahrheiten sollte , daß jemand zum Generalsekretär berufen werden soll , der früher im kommunistischen Polen für Planwirtschaft war . . . noch : Michael von Schmude Obwohl die Zahlungen an internationale Organisationen künftig sinken werden , wird das deutsche Volumen für den Europäischen Entwicklungsfonds auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen weiter anwachsen und in der Spitze zu einer Zahllast von 1 ,2 Milliarden DM jährlich führen . Hier rächt sich , daß nur Zuschüsse gewährt werden und somit keine Darlehensrückflüsse zur Refinanzierung zur Verfügung stehen . In den Haushalten 1996 und 1997 hatten wir für den EEF jeweils 850 Millionen DM eingeplant , ausgegeben wurde 1996 nur ein Betrag von 472 Millionen DM , und auch 1997 wird das Haushaltssoll bei weitem nicht erreicht . Der Mittelabfluß beim Europäischen Entwicklungsfonds läßt sich bedauerlicherweise kaum noch realistisch einschätzen . Hier wirkt sich nicht nur negativ aus , daß der achte EEF immer noch nicht ratifiziert ist , sondern hier spiegelt sich auch die Schwerfälligkeit bei der Umsetzung von Maßnahmen in Brüssel wider . Die Bindung von Haushaltsmitteln , die möglicherweise in größerem Umfang nicht in Anspruch genommen werden , ist für den Einzelplan ein großes Hemmnis . Der Finanzminister hat ja immer wieder Möglichkeiten genutzt , nicht abgeflossene Mittel zur Deckung anderer Positionen und auch für Einsparmaßnahmen einzufordern . Angesichts des deutschen Anteils beim Europäischen Entwicklungsfonds von 26 Prozent muß der deutsche Einfluß auf die entwicklungspolitischen Vorstellungen der Europäischen Union bei der Projektauswahl verstärkt werden . Darüber hinaus entspricht die deutsche Beteiligung bei der Auftragsvergabe im Rahmen der Projekte immer noch nicht unseren Vorstellungen . Das gleiche gilt für EU-Mittel hinsichtlich deutscher Nichtregierungsorganisationen . Der Haushalt 1997 stand unter dem Eindruck eines rasanten Anstiegs der Baranforderungen bei der finanziellen Zusammenarbeit . Die Opposition geriet geradezu in Panik . Wir hatten die Bundesregierung ermächtigt , zusätzlich zu den bar veranschlagten 2 ,2 Milliarden DM durch Forderungsverkauf gegebenenfalls weitere 250 Millionen DM als Barmittel einzusetzen . Davon brauchte bis heute noch kein Gebrauch gemacht zu werden . Dennoch halten wir es für richtig , eine solche Klausel im Haushalt auch für 1998 beizubehalten . Das Volumen der FZ bestimmt vor allem mittel- und langfristig Projekte der Infrastruktur . Um mehr Kontinuität und Planungssicherheit zu erreichen , werden wir hier ein Zeichen setzen und im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verpflichtungsermächtigungen deutlich anheben . Damit aber sollen nach unseren Vorstellungen beschäftigungspolitische Effekte in der Bundesrepublik ausgelöst werden , liebe Kolleginnen und Kollegen . Die Konzentration bei der Förderung der mittel- und osteuropäischen Länder ist nun ein gutes Stück vorangekommen . Dem Ministerium stehen 136 Millionen DM zur Verfügung , die wohl noch etwas aufgestockt werden , weil Bulgarien neu dazugekommen ist . Wir Haushälter werden uns dabei aber auch mit der Frage auseinandersetzen müssen , warum beim BMZ drei Beamte ausreichen , um diese Mittel zu bewirtschaften , in den übrigen Ministerien für 150 Millionen DM MOE-Mittel aber 43 Beamte eingesetzt werden . . Das ist ein Punkt , der uns gemeinsam beschäftigen wird . Auch in diesem Jahr erreichen uns zeitgerecht zu den Haushaltsberatungen Wünsche nach totalem Schuldenerlaß . Das , was wir in der Vergangenheit dazu gesagt haben , gilt auch heute noch . Wir bewegen uns aus gutem Grund nicht anders als die Solidargemeinschaft des Pariser Clubs . In bestimmten Fällen und unter ganz bestimmten Auflagen sind wir aber bereit , neue Wege zu gehen . Wir haben das bewiesen bei der Umwandlung der DDR-Altforderungen und mit dem Schuldenerlaß in einer Größenordnung von bis zu 210 Millionen DM , wenn die betreffenden Länder im Gegenzug Projekte zur Armutsbekämpfung und für den Umweltschutz realisieren . Wir , die Union , und auch die FDP wollen diesen Haushaltsvermerk erweitern , damit auch der Bildungsbereich einbezogen werden kann . Ich glaube , darüber gibt es unter den Fraktionen Einvernehmen . Damit wird auch sichergestellt , daß dieser Titel wirklich ausgeschöpft wird . Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe setzt faire Partnerschaft voraus . Das gilt für das gesamte Spektrum der politischen Zusammenarbeit . Wir können es deshalb nicht länger dulden , daß sich Regierungen in Afrika weigern , ihre eigenen Bürger zurückzunehmen . . Bei den rund 140 000 in Deutschland offiziell lebenden Schwarzafrikanern - von den anderen rede ich gar nicht - gibt es 26 282 Abschiebungs- und 1 360 Ausweisungsfälle . Bei fast allen muß die Identität geklärt werden , weil sie ihre Ausweispapiere vernichtet oder versteckt haben . Wir erwarten von ihren Heimatländern , daß sie mit uns zusammenarbeiten , wenn es darum geht , die Herkunft zu klären , um die Rückkehr zu ermöglichen . . Es ist schon bemerkenswert , daß einer der SPD-Kanzlerkandidaten zunächst mit markigen Worten die deutsche Entwicklungshilfe als Druckmittel gegenüber diesen Ländern ins Gespräch bringt und dann aus dem eigenen Lager gescholten wird , er würde die Stammtische in Deutschland von rechts bedienen . Inzwischen läßt Herr Schröder seine Äußerungen schon wieder modifizieren , man kann auch sagen : einsammeln . Er muß seine Thesen jetzt von links abräumen . Man könnte es auch anders formulieren . Er . noch : Michael von Schmude Zechpreller davon . . Es ist für uns - da stimmen wir mit Minister Spranger überein - überhaupt keine Frage , daß mit den betreffenden Ländern eine deutliche Sprache zu sprechen ist . Einige Länder ragen besonders heraus . Ich will das hier mal deutlich machen . Ghana : Spitzenreiter mit 3 859 Abschiebungs- und 348 Ausweisungsmaßnahmen , Zaire mit 3 282 Abschiebungs- und 47 Ausweisungsmaßnahmen , . Liberia mit 2652 Abschiebungs- und 51 Ausweisungsmaßnahmen , Nigeria mit 2 597 Abschiebungs- und 218 Ausweisungsmaßnahmen . . Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen . Es sind 23 Länder , von denen nicht nur etliche in beträchtlichem Umfang Hilfe von uns erhalten , sondern die zudem noch in erheblichem Maße bei uns verschuldet sind . Diesen Ländern muß klargemacht werden , daß uns ihr Verhalten erhebliche Kosten verursacht und daß wir diese Gelder viel besser für andere Zwecke - auch für die Entwicklungshilfe - einsetzen könnten . Wir erwarten aber auch von den Bundesländern , daß sie Abschiebungen konsequent vollziehen und daß nicht wie in Niedersachsen 30 000 Asylbewerbern , die keinen Anspruch auf Bleiberecht haben , ein Bleiberecht gewährt wird , wovon insgesamt eigentlich nur 5 Prozent politisch Verfolgte sind . Zum Schluß gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums , die unsere Vorgaben im Bereich der Entwicklungshilfe erfolgreich und kostengünstig umgesetzt haben . Das letztere wird an der Entwicklung der Verwaltungsausgaben beim Einzelplan 23 deutlich , die 1998 fast auf dem Stand von 1997 fortgeschrieben werden . Die Personaldecke des Hauses ist heute kleiner als vor der Vereinigung Deutschlands , wovon andere Häuser noch weit entfernt sind . Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt deshalb unser besonderer Dank . .