Partei: PDS/LINKE
Natürlich nehme ich das zur Kenntnis. – Ich habe aber schon in der letzten Rede gesagt und will hier noch ein­ mal sagen: Da passiert etwas sehr Seltsames. Es wird nämlich so getan, als würde man mit dieser Position die privaten Schiedsgerichte tatsächlich verhindern. Das tut man aber nicht, weil die privaten Schiedsgerichte – ich habe gerade versucht, das auszuführen – in CETA, also in dem Abkommen mit Kanada, enthalten sind. Da sind sie drin, und da bleiben sie auch drin, weil das Abkommen nicht verändert werden soll. Da 80 Prozent der Unternehmen in den USA über Kanada in Deutschland und in Europa klagen können, weil CETA die Schiedsgerichte beinhaltet, nützt Ihnen ein internationaler Handelsgerichtshof überhaupt nichts, sondern wenn Sie CETA nicht ablehnen, dann akzeptie­ ren Sie letztendlich private Schiedsgerichte. Das ist der Zusammenhang. Ich komme zu meinem nächsten Punkt: Selbst wenn Sie diesen internationalen Handelsgerichtshof hätten – ich gehe davon aus, dass es eine gewisse Zeit dauern wird, bis wir ihn kriegen –, hätten Sie folgendes Prob­ lem: Auch das ist eine Sondergerichtsbarkeit. Vor diesem Gericht können nur die Unternehmen gegen die einzel­ nen Staaten klagen. Kein Bürger Europas hat die Mög­ lichkeit, vor diesem internationalen Handelsgerichtshof zum Beispiel dagegen zu klagen, dass irgendein Konzern aus Amerika, aus Kanada oder sonst woher die Umwelt versaut und die Standards nicht einhält. Dafür müsste er vor ein deutsches Gericht gehen, wenn er deutscher Bür­ ger ist. Für Franzosen und Italiener gilt das entsprechend. Das ändern Sie mit diesem internationalen Handelsge­ richtshof überhaupt nicht. Deshalb sage ich: Wir brauchen auch keinen interna­ tionalen Handelsgerichtshof; wir brauchen keine Son­ dergerichte. Die USA, Kanada, Frankreich, Italien und Deutschland sind Rechtsstaaten. Wenn jemand klagen will, dann soll er es da tun, wo er lebt, und damit hat sich das. Meine Damen und Herren von der SPD, aufgrund Ihrer Frage und Ihrer Einlassung vorhin muss ich na­ türlich fragen: Welche Position hat eigentlich die SPD? Was will sie denn eigentlich mit diesem Schlingerkurs gewinnen? Ich kenne doch die Debatte. In der SPD sind langsam immer mehr Leute frustriert, weil sie nicht mehr wissen, wohin Sie wollen. Ich möchte den Vorsitzenden der IG Metall zitieren, ­ abriel und weil immer so getan wird, als würde durch CETA Wachs­ tum entstehen. Er hat gesagt: Da hat das Wetter mehr Einfluss auf das Wachstum als das Handelsabkommen. Die Gewerkschaften, Sigmar Gabriel, sind euch von der Fahne gegangen. Sie demonstrieren mit uns am 10. Oktober gegen diese Abkommen. Ich weiß nicht, wo die Freunde noch sind, vielleicht bei Herrn Pfeiffer und anderen. Eigentlich ist es doch so, dass das breite Mehr­ heiten in der Bevölkerung inzwischen sehr, sehr kritisch sehen. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass es bei den Schutzvorschriften bleibt, die wir haben. Wir wol­ len, dass es bei unseren Regulierungen bleibt. Wir wol­ len nicht, dass die Regulierungen künftig nicht mehr von Parlamenten oder Regierungen ausgehen. Wir wollen nicht, dass regulatorische Räte, die genauso geheim han­ deln und tagen werden, wie bisher dieser ganze Laden gelaufen ist, letztendlich die Geschichte bestimmen. Ich komme zum Schluss. Wenn man sich das ganze Vertragswerk zu Kanada ansieht – und das wird die Blau­ pause für TTIP werden –, stellt man fest: Da sind auf der einen Seite Dinge von der Liberalisierung ausgenom­ men, auf der anderen Seite sind sie wieder drin. Wenn man das liest, hat man den Eindruck: Die Politik, die ge­ macht wird, läuft unter dem Motto: Wenn wir sie nicht überzeugen können, dann verwirren wir sie halt.Man kommt sozusagen nicht richtig an das Fleisch heran. Der eigentliche Sinn wird verschleiert. – Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. – Es geht – und da hat Herr Hofrei­ ter vollkommen recht – nicht um die gelben oder roten Blinklichter. Es geht noch nicht einmal um das Chlor­ hühnchen. Es geht darum, dass wir nicht wollen, dass Standards abgesenkt werden, dass private Schiedsgerich­ te Rechtsstaaten aushebeln. Vielmehr wollen wir, dass es dabei bleibt, dass die Parlamente entscheiden, welche Regelungen wir haben. Deshalb unterstützen wir die heutigen Anträge der Grünen, haben auch eigene vorgelegt und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 10. Oktober mit uns ge­ meinsam gegen TTIP und CETA zu demonstrieren. Ich danke fürs Zuhören.