Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, ich habe heute schon Ihre zweite Rede gehört, und ich stelle fest, dass Sie nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts aus Ihrer Wahlniederlage gelernt haben. Sie haben den Versuch einer Gleichsetzung von SchwarzGelb und sozialer Kälte mitzuverantworten. Das war die entscheidende Fehlkalkulation in der Schlussphase des Wahlkampfs. Sie haben geglaubt, Sie könnten die Menschen verunsichern, und Sie haben gehofft, Sie könnten von dieser Verunsicherung profitieren. Aber die Menschen haben sich mehrheitlich für Schwarz-Gelb entschieden, weil sie uns zugetraut haben, besser mit den Folgen der Krise fertigzuwerden. Laut sprechen allein, Herr Heil, genügt hier nicht. Sie sollten die Menschen nicht unterschätzen. Die Menschen ahnen sehr wohl, dass die schwierigen Zeiten, in denen wir leben, nicht mit den Rezepten von gestern zu bewältigen sind. Das Rezept von Olaf Scholz, zum Beispiel zur Bewältigung der Rentenprobleme, war, mit Geld, das er nicht hatte – bildlich gesprochen: mit einem Wechsel auf die Zukunft –, Zeit bis zum Wahltag zu gewinnen, sich über den Wahltermin zu retten. Seriös, Herr Heil, war das aus meiner Sicht nicht. Wenn dieses Wechselgeschäft jetzt platzen sollte, werden wir nicht zögern, den Verantwortlichen zu benennen. Das gilt besonders für die Rentenpolitik, die am heutigen Tag ja wieder einmal die Schlagzeilen bestimmt. Ich kenne Karl Valentin: Das Schwierige an der Prognose ist die Vorhersage des Künftigen. – Das bestreite ich nicht. Deswegen rate ich wie der Minister dazu – das war auch guter Brauch in der Vergangenheit –, abzuwarten, bis die maßgeblichen Zahlen vorliegen. Das wird im März kommenden Jahres der Fall sein. Aber dass die Rahmenbedingungen für positive Rentenanpassungen in den nächsten Jahren eher schwieriger geworden sind, das, Herr Heil, kann man heute schon feststellen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen und können wir aus der Krise auch lernen: Rentner und Erwerbstätige sitzen in einem Boot. – Ja, da lachen Sie. Das ist eigentlich beschämend für Sie. Die Renten können sich in einem umlagefinanzierten System auf Dauer nur im Gleichklang mit den Löhnen und Gehältern entwickeln. Jeder Versuch, diesen Zusammenhang aufzuheben, ist eine schwere Belastung für die Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung. Deswegen war und bleibt – ich sage das nach der Wahl so deutlich wie vorher – die Rentengarantie der Großen Koalition ein Akt des Populismus. Das muss man hier sehr deutlich so benennen. Damals wurde diese Garantie, Herr Heil, noch mit dem beschwichtigenden Hinweis verbunden, sie werde ja nie greifen. Wenn es nun anders kommen sollte und die Garantie greift, gilt das, worauf wir immer hingewiesen haben, dass nämlich die Rentengarantie der Großen Koalition ein vergiftetes Geschenk gewesen ist, ein Geschenk, das die Beschenkten am Ende selber bezahlen müssen. Die Rentner, da bin ich mir sicher, werden sich am Ende bei denen zu bedanken wissen, die ihnen genau das eingebrockt haben. Aber nicht nur Erwerbstätige und Rentner sitzen in einem Boot, auch Schülerinnen und Schüler, Studenten, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Kinder und behinderte Menschen. Letztlich sind alle Gruppen unserer Gesellschaft auf eine starke Wirtschaft angewiesen, weil nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Deswegen ist nach meiner festen Überzeugung ein strikter Wachstumskurs ohne jede Alternative. Wir müssen versuchen, die Lücke, die durch den stärksten Rückgang des Buttoinlandsproduktes in der Geschichte der Bundesrepublik entstanden ist, möglichst schnell wieder zu schließen und darüber hinaus zu gehen. Wir haben in den letzten Jahren gesehen: Die Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gelingt am besten, wenn wir ein hohes Maß an Beschäftigung haben, wenn möglichst viele Menschen Steuern zahlen und Sozialversicherungsbeiträge leisten. Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, damit in der Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und nach der Krise – das ist entscheidend, Frau Pothmer – der Aufbau neuer Beschäftigung möglichst früh einsetzt und sich auch möglichst stark entwickeln kann. Ein erster Baustein dazu ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. Weitere Schritte werden folgen. Einige davon sind im Koalitionsvertrag bereits benannt; aber auch manches, was keine Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, beschäftigen müssen. Alles, was die Koalition unternimmt, muss sich an der Zielsetzung einer möglichst hohen Beschäftigung ausrichten. Das gilt umso mehr, als ich die Einschätzung der Bundeskanzlerin teile, dass am Arbeitsmarkt der schwierige Teil der Wegstrecke noch vor uns liegt. Wir dürfen uns dabei nichts vormachen, Herr Heil. Sicher, die Kurzarbeit hatte und hat eine stabilisierende Wirkung. Wunder vollbringen kann sie nicht. Denn die Kurzarbeit kostet ja nicht nur die Bundesagentur viel Geld, sie belastet eben auch die Finanzen und die Eigenkapitaldecke der Unternehmen. Die Entlastung der Unternehmen bei den Lohnkosten im Wege der Kurzarbeit ist ja nur ein Teil der gesamten Sicht. Wir dürfen uns außerdem nicht darüber täuschen, dass die Unternehmen auch weiterhin Leasingraten, Pachtzinsen, Abschreibungen und andere Dinge für die Bereithaltung von Kapazitäten zu bilanzieren haben, was sich rapide und nachhaltig auf die Erträge der Unternehmen auswirkt. Deswegen wird es im gewissen Umfang auch unvermeidlich sein, dass Anpassungsmaßnahmen erfolgen. Aber gerade, weil das auf uns zukommt, ist es wichtig, dass wir jetzt in der Krise den Druck zur Beschäftigungsanpassung nicht noch durch prozyklische Maßnahmen erhöhen, wozu sicherlich Beitragserhöhungen gehören würden. Deswegen habe ich Verständnis für Überlegungen, wie sie der Minister hier auch vorgetragen hat, die krisenbedingten Kosten der Sozialversicherung mit Steuermitteln zu finanzieren. Ich glaube aber auch, dass in den Fällen, in denen sich die Inanspruchnahme von Beitragsmitteln nicht rechtfertigen lässt, jetzt ein klarer Strich gezogen werden muss. Deswegen begrüße ich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit. Altersteilzeit war und bleibt ein Irrweg. Dadurch sind in vielen Fällen Ältere mit mehr oder weniger sanftem Druck aus dem Erwerbsleben und aus den Betrieben hinausgedrängt worden. Es ist höchste Zeit, dass der Beitragszahler aus der Haftung entlassen wird. Es kann auch künftig Altersteilzeit geben, aber dann bitte auf Kosten der Firmen, die diese wollen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Zusammenhang auch aus meiner Sicht ein neues Angebot an die Versicherten für die Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand geben muss. Die FDP hat ihren Vorschlag dazu schon eingebracht. Ich würde mir wünschen, dass sich, nachdem die Bundeskanzlerin hier gestern gefordert hat, es müsse Schluss sein mit reflexhaften Reaktionen, alle Fraktionen dieses Hauses, gerne auch unser Koalitionspartner, diesen Vorschlag einmal unvoreingenommen ansehen. Es geht darum, Entscheidungsfreiheit zu schaffen und die Verantwortung des Einzelnen zu stärken – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für mich ist klar: Gibt es ein solches Angebot nicht, wird der Druck auf die Erwerbsminderungsrente dramatisch zunehmen. Das ist eine Entwicklung, die angesichts der bereits jetzt angespannten Rentenfinanzen niemand wirklich wollen kann. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen gestrafft werden. Das hatte die Große Koalition angekündigt, aber nicht wirklich in Angriff genommen. Die Zahl der Instrumente kann und muss verringert und die Effizienz gesteigert werden. Letztendlich geht es darum, die Chancen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose auf eine Rückkehr in das Erwerbsleben möglichst optimal auszugestalten. Zum Schluss: Ich begrüße es, dass im Koalitionsvertrag eine Verständigung darüber herbeigeführt worden ist, dass es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben wird, und dass die Möglichkeit, branchenbezogene Mindestlöhne einzuführen, eingedämmt wurde. Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Das wird – da bin ich mir sicher – auch die Evaluation zeigen. Mindestlöhne schaden dem Wettbewerb. Sie vernichten auch Wohlstand in einer Volkswirtschaft, Herr Heil. Wir sollten sehen: Der Normalfall ist immer noch, dass derjenige, der Arbeit hat, auch davon leben kann. Wenn der Verdienst nicht in jedem Fall reicht, bedeutet das aus meiner Sicht keine Bankrotterklärung unseres Sozialstaates, sondern ist gerade Nachweis seiner Leistungsfähigkeit, da wir den nicht ausreichenden Verdienst aufstocken. Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Redezeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Jung, mit Ihren Mitarbeitern und mit den alten und neuen Kollegen im Ausschuss. Ich bin gespannt auf den neuen Vorsitz, den erstmals die Linke stellen wird. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode wichtige Aufgaben zu lösen haben, und ich bin sicher: Bei Offenheit und gegenseitigem Verständnis werden wir gute Lösungen erarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.