Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muß eingangs einen Satz zum Kollegen Penner sagen . Herr Kollege Penner , ich habe die Formulierung in der Begründung nachgelesen , die Sie so erzürnt hat und derentwegen Sie hier solche Temperamentsausbrüche hatten . In dem Satz geht es um das Abschieben und um Erleichterungen bei der Abschiebung von Ausländern , die schwere Straftaten begehen . Dort heißt es : Dies gilt gerade auch für die Ausländer , die durch die Begehung des besonders schweren Landfriedensbruchs das legitime Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und die Rechtsordnung gefährden bzw . verletzen . . Herr Penner , Sie haben den Begriff legitimes Sicherheitsempfinden kritisiert und so getan , als sei dies schon NS-Gedankengut . und mit dem Begriff gesundes Volksempfinden vergleichbar . . Ich will Ihnen klipp und klar sagen : Nach 50 Jahren freiheitlicher Demokratie kann mich mit so einer Formulierung niemand mehr attackieren . Es ist legitim , auch auf ein Sicherheitsempfinden in unserer Bevölkerung Rücksicht zu nehmen . . Alle führenden Köpfe in der Politik haben nach den Demonstrationen und den auf deutschen Straßen verübten Gewalttaten auch sehr deutlich diesem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung ge . noch : Wolfgang Zeitlmann Ihrer Partei . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nach der letzten großen Reform des Ausländergesetzes 1990 befassen wir uns heute wieder mit einschneidenden Änderungen , allerdings in einem Paket , das die Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Asylverfahrensgesetzes enthält . Bevor ich im einzelnen auf Änderungen eingehe , möchte ich doch Sinn und Zweck des Ausländerrechts allgemein darstellen . Das Ausländerrecht kann und darf nur den Zweck haben , die Belange des in Deutschland lebenden bzw . nach Deutschland kommenden Ausländers und die Belange der Bundesrepublik Deutschland in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu setzen . Deswegen regelt es die die Ausländer betreffenden Voraussetzungen des Zugangs nach Deutschland und des Aufenthalts in Deutschland . Bei allem Verständnis für die individuellen Belange der Ausländer darf aber nicht verkannt werden , daß das Ausländerrecht kein Sozialrecht , sondern Sicherheitsrecht ist . . Es regelt die Vereinbarkeit von Zuzug und Aufenthalt von Ausländern mit dem öffentlichen Interesse . Dieser Zusammenhang ist vielfach in Vergessenheit geraten oder wird gar verdrängt . Das deutsche Ausländerrecht zeichnet sich durch große Liberalität aus . . - Dieser Einwurf von der ganz linken Seite kann mich überhaupt nicht treffen . Wie hier jemand als - so sage ich es einmal - Überbleibsel der DDR lachen kann , wenn von Liberalität die Rede ist , ist mir unerfindlich . Man müßte einmal Geschichtsforschung betreiben , um herauszufinden , was ihr da drüben mit den Ausländern gemacht habt . . Ich will einmal ein paar Zahlen nennen . Lebten im Jahre 1950 in Deutschland knapp 568 000 Ausländer , so waren es im Jahre 1990 bereits knapp 5 ,5 Millionen und im Jahre 1995 , also fünf Jahre später , 7 ,2 Millionen . Der Anteil der EU-Ausländer bewegt sich zwischen 20 und 25 Prozent . Ich finde , allein diese Zahlen machen deutlich , daß unser Ausländerrecht wohl in eine Reihe mit den liberalen und freiheitlichen Ausländerrechten der westlichen Welt gestellt werden kann . Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft ausländischer Straftäter allerdings setzt sich meine Partei insbesondere für eine Verschärfung der Ausweisungsvorschriften ein . Mit dem derzeitigen Ausländerrecht kann nur unzureichend auf gewalttätige Massendemonstrationen reagiert werden . Demjenigen , der sein Gastrecht - ich betone : sein Gastrecht ; um mehr handelt es sich nicht ; nur das vermitteln die Aufenthaltstitel des Ausländerrechts - mißbraucht , muß dieses entzogen werden . . Deswegen fordert die CSU mit Nachdruck , daß die bewiesene Begehung eines Landfriedensbruchs zwingend zur Ausweisung des Ausländers führt . Diese Forderung - das gebe ich offen zu - war in der Koalition nicht durchsetzbar . Nunmehr muß eine rechtskräftige Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs zu zumindest zwei Jahren vorliegen ; erst unter diesen Voraussetzungen ist der Ausländer zwingend auszuweisen . Wir von der CSU haben dieses Ergebnis nolens volens mitgetragen . Allerdings muß die Zukunft erweisen , ob die nunmehr gefundenen Ergebnisse im gewünschten Sinn Erfolge zeigen . Auch die vorgesehene Erleichterung des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts ist ein Kompromiß zugunsten des Koalitionspartners . Es bleibt zu hoffen , daß diese Neuregelung - eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht bereits nach einem Jahr bei Vorliegen der außergewöhnlichen Härte - nicht zu verstärktem Mißbrauch führt . Nicht zuletzt auf Drängen der CSU wurden die Bestimmungen über die Beendigung des Aufenthalts bei strafrechtlicher Verurteilung verschärft . Mußte bisher bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren bzw . bei mehrfacher Verurteilung von mindestens acht Jahren zwingend ausgewiesen werden , so gilt dies künftig bei Freiheitsstrafen von drei Jahren bei Mehrfachverurteilungen innerhalb von maximal fünf Jahren . Mit dieser Regelung wird die Gesetzeslage an die Spruchpraxis der Strafgerichte angepaßt , die sich bei der Verhängung langjähriger Freiheitsstrafen als sehr , sehr zurückhaltend erwiesen haben . Mit dieser Regelung korreliert die Änderung der Ausweisungsschutzvorschriften . Der Ausweisungsschutz entfällt künftig regelmäßig bei schwerwiegenden Straftaten . Darüber hinaus haben wir durchgesetzt , daß zukünftig allein die Asylantragstellung aus der Abschiebehaft heraus nicht mehr automatisch zur Haftentlassung führt . So kann vermieden werden , daß auch eine mißbräuchliche Asylantragstellung zwingend die Freilassung aus der Haft nach sich zieht . Mit den jetzt vorgelegten Änderungen des Ausländerrechts werden nicht nur die Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung Krimineller verbessert ; es wird auch die Rechtsstellung der sich legal in Deutschland aufhaltenden Ausländer verbessert . So wird zukünftig ausländischen behinderten Kindern unter erleichterten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder sich in Ausbildung befindlichen ausländischen Jugendlichen leichter eine Aufenthaltsberechtigung erteilt . Das nun vorliegende Paket stellt einen im wesentlichen ausgewogenen Kompromiß zwischen Verschärfungen einerseits und Erleichterungen andererseits dar . Die Effektivität dieses Pakets wird sich allerdings erst erweisen müssen . . noch : Wolfgang Zeitlmann Bei allen jetzigen und zukünftigen Forderungen nach noch weitergehenden Erleichterungen werden wir alle uns fragen müssen , ob nicht bereits die Grenzen des Machbaren erreicht sind . Ich habe die Zahlen und Steigerungsraten am Anfang meiner Rede genannt . Angesicht der anstehenden Einschnitte , insbesondere im sozialen Bereich , wird eine weitere Liberalisierung des Ausländerrechts an die Gren-zen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Aufnahmebereitschaft ihrer Bevölkerung stoßen . Wir dürfen die deutsche Bevölkerung nicht überfordern ; sonst besteht die Gefahr , daß sich deren grundsätzliche Ausländerfreundlichkeit ins Gegenteil verkehrt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .