Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es sind noch 239 Tage bis zur Bundestagswahl . Da neigt die politische Rhetorik zur Dramatisierung und zur Skandalisierung . Insofern verstehe ich das , was die Kollegin eben vorgetragen hat . Als Norddeutscher habe ich eine etwas ruhigere Gangart und auch eine etwas sachlichere Herangehensweise gelernt . Vor allem möchte ich als Berichterstatter für das NPD-Verbot zum Kern zurückführen , worüber heute debattiert wird und was unser gemeinsames wichtigstes Ziel ist : nämlich dass es zu einem NPD-Verbotsverfahren kommt und dass diese Partei so schnell wie möglich verboten wird . . Dies muss im Kern unserer Bemühungen stehen . Darüber sollten wir , nachdem der Pulverdampf der letzten zwei Tage etwas verflogen ist , in ruhigerer Art reden . Als Berichterstatter will ich drei Bemerkungen machen , die mit dem Verfahrensstand zu tun haben . Punkt eins . Es ist von Kommunikationsdefiziten und -lücken zwischen Berlin und Karlsruhe die Rede gewesen . Die Schuld ist _ aus meiner Sicht ziemlich einseitig _ an Berlin gegeben worden , an einen Beamten , der telefoniert hat . Ich habe das Ganze einmal zurückverfolgt und die Vermerke dazu aus Karlsruhe , die inzwischen vorliegen , gelesen . Ich sage in aller Zurückhaltung und Bescheidenheit ohne jede Gerichtsschelte : Da gab es auf zwei Seiten ein Kommunikationsdefizit oder eine ungewöhnliche Kommunikation ; denn auch von der anderen Seite ist zum Telefon gegriffen worden , wo der schriftliche Verkehr nahe gelegen hätte . Das Verfassungsgericht hat nunmehr am 23 . Januar schriftlich dazu aufgefordert , zu dem ganzen Vorgang Stellung zu nehmen . Das heißt , wir sind jetzt im ordentlichen Verfahren . Nunmehr geht das seinen geregelten Gang . . Ich als Jurist kann nur in aller Zurückhaltung feststellen : Das Gericht hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht . Es hat nämlich Termine zur mündlichen Verhandlung ausgesetzt und erst nachher beschlossen , den Sachverhalt in der üblichen und ordentlichen Form aufzuklären . Das möge jeder beurteilen , wie er will . Es ist aber vielleicht der Wahrheitsfindung dienlich , zu wissen , wie der Hergang war . Punkt zwei . Die Anträge aller drei Verfassungsorgane _ liebe Kolleginnen und Kollegen , aller drei ! _ stützen sich durchgängig auf Material , das mit der Eigenschaft eines Herrn Frenz als V-Mann nichts , absolut nichts zu tun hat . Es wird lediglich auf Schriften dieses Herrn Frenz Bezug genommen . Keiner der drei Antragsteller hat Herrn Frenz als Zeugen oder als Auskunftsperson benannt . Das war eine zulässige , aber alleinige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Alle Fragen , die mit V-Leuten und mit diesem Verfahren zu tun haben , werden jetzt _ das sage ich Ihnen zu _ in aller Ruhe und aller Vertrauenswürdigkeit zwischen den drei Antragstellern , den Prozessbevollmächtigten und dem Gericht erörtert . So wird es zu Lösungen kommen , die dem Verfahren dienen . Punkt drei . Für den Bundestag stelle ich fest : Unsere Antragsschrift , die Sie , wie ich annehme , alle gelesen haben , stützt sich entscheidend darauf , dass es eine Wesensverwandschaft der NPD zur NSDAP gibt , und zwar in Programmatik , Strategie , Rhetorik , Traditionspflege und anderen Elementen . Der Beweis dafür ist im Prinzip gerade in unserer Antragsschrift durch öffentlich zugängliche Quellen und Belege geführt worden .An der Stichhaltigkeit der Argumentation , dass diese Partei verfassungswidrig ist , hat sich nichts geändert . . Das werden alle drei Antragsteller durch ihre Prozessbevollmächtigten in den nächsten drei Tagen durch eine Stellungnahme , wie sie das Gericht jetzt angefordert hat , auf dem dafür vorgesehenen schriftlichen Wege kommunizieren . Das geht jetzt seinen ordentlichen Gang . Ulla Jelpke 21157 In diesem Sinne hoffe ich auf Versachlichung und darauf , dass auch die Diskussion im Bundestag über das NPD-Verbot jetzt in geordneten Bahnen verläuft . Wir alle müssen Interesse daran haben , dass das Verfahren gegen die NPD beginnt _ und zwar bald _ , und dass es zum Verbot dieser rechtsextremistischen , gewaltbereiten Partei führt . Danke schön . .