Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Abrüstung und Rüstungskontrolle sind lediglich Instrumente . Wenn sie aber angewandt werden , können sie die Zusammenarbeit und das friedliche Zusammenleben stärken . Deswegen ist der politische Wille die Voraussetzung für Abrüstung und Rüstungskontrolle . Leider hat es in den vergangenen Jahren an diesem politischen Willen gemangelt . Ich bin daher der Bundesregierung dankbar , dass sie mit all ihren Kräften versucht , dafür einzutreten , dass Abrüstung und Rüstungskontrolle vorangebracht werden . Politische Initiativen sind notwendig . Diese haben wir unternommen . Auf der anderen Seite müssen wir natürlich feststellen , dass wir in einer Krise sind ; das ist gar keine Frage . Denn an diesem politischen Willen hat es immer wieder gemangelt . Wir sind konfrontiert mit dem Aussetzen , mit der Missachtung und auch mit der Kündigung von Verträgen . Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten schon darüber diskutiert . Gleichzeitig sind wir mit einer großen Aufrüstung konfrontiert . Allein im vergangenen Jahr betrugen die entsprechenden Ausgaben 900 Milliarden Euro . Daran hatten die USA einen Anteil von 42 Prozent . Dennoch ist es gut , darauf hinzuweisen , dass - wie ich gerade erwähnt habe - schon Initiativen unternommen worden sind . Ich möchte an erster Stelle daran erinnern , dass der Bundesaußenminister seit mehreren Monaten versucht , zum Beispiel zum internationalen Brennstoffkreislauf Vorschläge vorzulegen und sie mit den Partnern abzustimmen . Das hat viel mit dem Iran , aber auch mit der Diskriminierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu tun ; Stichwort : Atomwaffensperrvertrag . Ich danke dem Außenminister für diese Initiativen . Der eine oder andere in diesem Saal würde das vielleicht als Alleingang bezeichnen . Ich aber bin froh , dass dort ein Außenminister arbeitet , der mit Mut , Kreativität und Beharrlichkeit über den Tellerrand hinausschaut und die Dinge voranbringt . Vielen Dank ! Ich glaube , wir sollten uns auch vergegenwärtigen , dass wir versuchen , Initiativen wie die globale Partnerschaft mit Russland voranzubringen . Im Abkommen von Dayton zum Beispiel haben wir die Abrüstung und die Rüstungskontrolle verankert . Das war wichtig , damit das Instrument der Abrüstung und Rüstungskontrolle genutzt werden kann . Ich will an eine andere Erfahrung anknüpfen . Vergegenwärtigen wir uns einmal , wie Libyen und Nordkorea auf den Weg der Abrüstung gebracht worden sind : durch Dialog , durch Verhandlungen und durch Gespräche . Eine Voraussetzung war unabdingbar : Man musste die Regime , die politischen Akteure anerkennen . Ich glaube , das sind wichtige Hinweise , wenn man versucht , gegenüber dem Iran die richtigen Maßnahmen zu ergreifen . Das Atomwaffenprogramm , das in der jetzigen Gestalt möglicherweise verdächtig ist , ist natürlich abzulehnen . Gleichzeitig ist aber auf Dialog , Kooperation und Angebote zu setzen . Nordkorea und Libyen haben den richtigen Weg gewiesen . Ich würde mich freuen , wenn die Bundesregierung und die hier vertretenen Parteien es mit den Vertreterinnen und Vertretern im amerikanischen Kongress schaffen würden bzw . wenn die Bundeskanzlerin es mit der neuen Präsidentin oder dem neuen Präsidenten schaffen würde , die Rüstungsbegrenzungskultur , die für die transatlantische Gemeinschaft immer gegolten hat , wiederzubeleben . Das gehört genauso dazu wie andere Initiativen . Deshalb bin ich dankbar , dass der deutsche Außenminister zusammen mit dem norwegischen Außenminister in der NATO versucht , die Abrüstungsinitiative voranzutreiben . Auch das ist ein gutes Signal , das von dieser Regierungsbank ausgeht . Wer sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt , darf dies nicht für die Innenpolitik missbrauchen . Der eine oder andere Antrag , der heute hier vorliegt , beschäftigt sich eigentlich nur unter dem Aspekt der Innenpolitik mit diesem Thema . Ich glaube , deswegen übersieht der eine oder andere , dass zum Beispiel in Ramstein keine Atomwaffen mehr lagern . Er übersieht , dass Sozialdemokraten wie Peter Struck dafür eingetreten sind , dass in der NATO über die besondere Situation in Deutschland diskutiert wird . Ich fordere die Bundesregierung auf , dafür genauso einzutreten . Ich denke , das ist der richtige Weg . Wir müssen aber auch sagen : Es geht nicht nur um die wenigen Atomwaffen , die in Deutschland lagern , sondern um die taktischen Kernwaffen insgesamt . Sie müssen einer Nulllösung zugeführt werden , genauso wie damals die Mittelstreckenraketen . Das wäre die richtige politische Antwort . Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen , dass wir hin und wieder widersprüchliche Hinweise geben . Die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist wichtig gewesen . Sie hat natürlich etwas mit der Invasion im Irak zu tun , mit der Diskussion , die die USA damals provoziert haben . Die Verbreitung von Kernwaffen ist aber nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , dass die Kernwaffenmächte weiter qualitativ aufrüsten und sich gleichzeitig nicht an vorhandene Verträge halten . Auch das muss man ansprechen . Ich glaube , wir müssen die Kernwaffenstaaten von hier aus auffordern , zu verhandeln , ihre Rüstungen zu begrenzen und abzurüsten . Das wäre die richtige Antwort . Ich möchte versuchen , an dieser Stelle auf einen zweiten Widerspruch in Europa aufmerksam zu machen . Ich sehe mit Verwunderung , dass der französische Präsident bei seinen Besuchen im Nahen Osten immer wieder händeringend versucht , Atomkraftwerke anzubieten . Das ist sein gutes Recht ; das spreche ich ihm nicht ab . Ich wäre aber dankbar , wenn er bei diesen doch etwas aufdringlichen Verkaufstouren versuchen würde , auf das Proliferationsrisiko hinzuweisen . Deswegen wäre es gut , wenn die Bundeskanzlerin , wenn sie diese Risiken auch sieht , mit dem französischen Präsidenten darüber spräche . Eine gemeinsame europäische Initiative an dieser Stelle wäre notwendig . Zum Schluss möchte ich auf die Frage der Raketenabwehr aufmerksam machen . Gott sei Dank hat die neue Regierung in Polen Gelassenheit gegenüber diesem Thema an den Tag gelegt und versucht , alle Beteiligten in diesen Prozess einzubinden . Ich glaube , die Bundesregierung tut gut daran , die polnische Regierung dabei zu unterstützen . Denn wir brauchen Vertrauensbildung . Dafür sind Abrüstung und Rüstungskontrolle notwendig . Dafür ist auch der Dialog mit allen Partnern in diesem Verhältnis wichtig . Ich denke , da sind wir auf einem guten Weg . Vielen Dank .