Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute Morgen haben wir im Plenum eine Darbietung der besonderen Art erleben dürfen . Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Liebhabern politischer Schmierenstücke muss man am heutigen Donnerstag die Bühne Bundestag empfehlen . Dort steht der erste Akt eines Werkes mit dem Titel Versuchte Volksverdummung an , inszeniert und aufgeführt . . . von der Merkel-Stoiber-Truppe . Diese Ankündigung , welche die Darbietung der Union im Plenum trefflich beschreibt , konnten die Bürgerinnen und Bürger heute Morgen der Süddeutschen Zeitung entnehmen . Die schwarzen Gaukler , wie es im Leitartikel von Susanne Höll weiter heißt , haben heute im Bundestag gegen das Alterseinkünftegesetz gestimmt und gegen den Entwurf von Rot-Grün gewettert . Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates wird die Union dann aber brav die Hand heben . Schließlich handelt es sich bei dem Alterseinkünftegesetz nicht nur um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Vielmehr setzen wir auch um , was die Union einst vehement gefordert hat . Sie denken , dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Taktiererei hinters Licht führen können . Das funktioniert aber nicht , weder beim Alterseinkünftegesetz noch bei all den anderen populistischen Vorschlägen , mit denen Sie in regelmäßigen Abständen an die Öffentlichkeit treten . Denn ebenso regelmäßig bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig , wie Sie Ihre generösen Versprechungen eigentlich finanzieren wollen . Mit dieser Aktuellen Stunde wollten wir Ihnen heute die Chance geben , den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären , wie Sie die Quadratur des Kreises hinbekommen wollen .  Herr Krings , es ging nicht um Beschimpfung , sondern um Aufklärung . Das haben Sie schlichtweg missverstanden . Sie hätten hier aufklären können , woher Sie die 100 Milliarden Euro , die Sie für die Umsetzung Ihrer Vorschläge benötigen , nehmen und wen Sie damit belasten . All diese Chancen hatten Sie heute , leider haben Sie sie nicht genutzt . Herr Seehofer sagte : Es reicht nicht , wenn man neu denkt , sondern man muss auch sagen , ob das Neue finanzierbar ist . - Sie haben mit Ihren Vorschlägen nichts Neues gedacht . Sozialabbau und Besserstellung der eigenen Klientel überzeugen nicht als innovative Ideen . Sie wollen die sozial ungerechte Kopfpauschale einführen . Die Förderung einer sozialen Schieflage ist Ihnen 40 Milliarden Euro wert . Durch die finanzielle Förderung der Erziehungsleistung in der Rente und durch mehr Kindergeld zementieren Sie ein antiquiertes Frauenbild . Wichtiger als die materielle Förderung sind für die jungen Menschen , insbesondere für die jungen Frauen , Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder . Dafür hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt . Mit unserem 4-Milliarden-Programm sind wir auf dem richtigen Weg . Wir wollen , dass Familie und Arbeit miteinander vereinbar sind .  Sie wollen das Geld an den Bedürfnissen junger Menschen vorbei ausgeben , und das in einer Höhe von fast 21 Milliarden Euro . Mit den Ausgaben für Mindestrente und Steuerreform kommen wir , summa summarum , auf einen Betrag von 102 Milliarden Euro . In dieser Summe fehlen noch die täglichen Schnellschüsse . Frau Kollegin Scheel ist auf die Haushaltsberatungen bereits eingegangen . Wenn wir all das verwirklichen wollten , was Sie uns in den Haushaltsberatungen vorschlagen - Ausbau sechsspuriger Autobahnen und vieles andere - , bräuchten wir immense Summen . Die Mittel für Vorschläge wie flächendeckende Lohnkostenzuschüsse sind in dem Betrag von 102 Milliarden Euro ebenso wenig enthalten . Sie richteten mit fadenscheinigen Argumenten einen Lügenausschuss ein , in dem Sie uns Wahlbetrug unterstellten . Da Sie 2006 keine Regierungsverantwortung übernehmen werden , werden Sie auch nicht in die Verlegenheit kommen , sich wegen nicht eingehaltener Versprechen erklären zu müssen . Das hätten Sie aber heute hier tun können . Schon als Kind hatte ich Zweifel , wie sich Baron Münchhausen am eigenen Schopf aus der Grube ziehen konnte . Diese Zweifel reichen bei weitem nicht an meine Bedenken heute heran , wenn Sie mir erklären , wie Sie Ihre Vorschläge finanzieren wollen .