Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jahrzehntelang war die öffentliche Diskussion geprägt von dem fruchtlosen Streit über die Frage : Ist Deutschland ein Einwanderungsland oder nicht ? Während wir hier über Definitionen gestritten haben , fand jahrelang ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland statt . Man hat die Zuwanderer sich selbst überlassen , und zwar aus finanzpolitischen , aber auch aus ideologischen Gründen . Integration erledigt sich aber nicht einfach von selbst . Integration ist ein Prozess , der beiden Seiten - dem Zuwanderer und der Aufnahmegesellschaft - viel abverlangt . Vor allem aber ist Integration für den Staat , wenn er sie ernst nimmt , sehr , sehr teuer . Es ist noch nicht so lange her , es war in den 90er-Jahren , während meiner Zeit als Kreisverwaltungsreferent in München , als ich das gefordert habe , was heute Gesetz wird , Herr Winkler . Wenn damals jemand Deutschkenntnisse von Migranten verlangte , wurde er vor allem von den Grünen auf übelste Weise beschimpft . Zwangsgermanisierung oder administrativer Rassismus waren die übelsten Schimpfworte . So wurde dies diskriminiert . Mittlerweile sind die meisten Politiker bis hinein in die Reihen der Grünen in der Realität der Zuwanderungsgesellschaft angekommen . Erstmals wird Integration als eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft verstanden . Der Paradigmenwechsel dieses Gesetzes lässt sich auf den Punkt bringen : Nicht alle Menschen , die zuwandern , sind eine Bereicherung , aber alle Menschen , die auf Dauer hier bleiben wollen , müssen integriert werden . Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird größer . Der Migrationsdruck auf Europa nimmt zu . Früher kamen die Menschen hauptsächlich im Asylverfahren . Inzwischen kommen sie vermehrt durch Familiennachzug . Allein im vergangenen Jahr sind 43 000 Menschen im Zuge des Ehegattennachzugs eingereist . Aber nicht nur diese legale Zuwanderung , sondern auch die illegale Migration nimmt zu . Angesichts dieser Situation ist es unsere Aufgabe , den sozialen Frieden zu erhalten . Was heißt das konkret ? Wir müssen die Zuwanderungsströme in unser Land kontrollieren und - das ist in einer Industrie- und Wissensgesellschaft mit einem ständigen Fachkräftemangel noch viel wichtiger - dafür sorgen , dass hochqualifizierte Menschen den Weg nach Deutschland finden . In diesem Zusammenhang sind zwei Zahlen zu beachten , die zusammengehören und die uns alle wachrütteln sollten . Im vergangenen Jahr - das ist die Folge der noch unter Rot-Grün eingeführten Greencard-Regelung - sind ganze 400 hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland eingereist . Das hat keine ausländerrechtlichen Gründe gehabt . Denn allein 2005 haben 145 000 in der Regel hochqualifizierte Deutsche dieses Land verlassen . Kollege Grindel hat gestern im Innenausschuss bereits darauf hingewiesen . 400 Menschen kamen aus dem Ausland ; 145 000 gingen ins Ausland . Das kann doch nichts mit ausländerrechtlichen Bestimmungen zu tun haben . Es muss andere Gründe haben . Ich lege großen Wert darauf , dass wir diese Gründe näher betrachten , und zwar zusammen mit der FDP , die dazu sehr vernünftige Ansichten vertritt . Es muss also arbeitsmarktpolitische , wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gründe haben , warum so viele hochqualifizierte Menschen gehen und so wenige kommen . Den sozialen Frieden zu bewahren , bedeutet auch , sich mehr um die hier lebenden Ausländer zu kümmern und die Integration durchzusetzen . Dazu gehört auch , dass Integrationsverweigerung wirksamer als bisher sanktioniert wird . Einem Hartz-IV-Empfänger in Deutschland , der sich weigert , sich zu integrieren und ein Minimum an Deutsch zu lernen , aber gleichzeitig die Hand aufhält und Sozialleistungen in Empfang nimmt , können diese Sozialleistungen in Zukunft um bis zu 30 Prozent gekürzt werden . Das ist gut so . Mitten unter uns leben Frauen , die in arrangierten Ehen eingesperrt und ihrer Rechte beraubt sind . Sie werden bewusst daran gehindert , Deutsch zu lernen . Diese frauenfeindlichen Parallelgesellschaften müssen von uns aufgebrochen werden . Diesem Problem - das ist der Paradigmenwechsel , zu dem wir uns klar bekennen - werden wir uns mit zwei neuen Vorschriften zuwenden . Erstens wird beim Ehegattennachzug erstmals ein Mindestalter von 18 Jahren festgelegt . Zweitens - das ist vielleicht noch wichtiger - muss der nachziehende Ehegatte vor seiner Einreise einfachste deutsche Sprachkenntnisse vorweisen . - Das Ziel dieser Regelung ist nicht , wie Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , verleumderisch verbreiten lassen , dass wir Ehegattennachzug verhindern wollen . Ziel dieser Regelung ist vielmehr die Förderung der Integration . Bevor sich ein Mensch entschließt , seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland zu verlagern , um hier eine Ehe einzugehen , Kinder zu bekommen und diese einzuschulen , kann man erwarten , dass er sich im Heimatland um einfachste Sprachkenntnisse bemüht , um sich in die Lage zu versetzen , sich sprachlich in unsere deutsche Gesellschaft einzufügen . Das ist alles , was wir wollen . Wenn er auf diesem untersten Niveau , was seine Sprachkenntnisse angeht , in Deutschland angekommen ist , dann kann er hier richtig Deutsch lernen .