Partei: CDU/CSU
Ich biete Ihnen eine Wette an . Sie spenden mir einen Mosel-Riesling , wenn wir es hinbekommen . Ich besorge Ihnen einen Pfälzer Riesling , wenn wir es nicht hinbekommen , Herr Geisen . Einverstanden ? - Ich habe übrigens vor vier Jahren schon eine Wette mit Frau Künast abgeschlossen . Ich sagte damals , dass sie in drei Jahren keine Ministerin mehr sei . Ich habe meine Wette gewonnen . Sie hat sie aber noch nicht eingelöst . Ich verspreche aber , dass ich meine Wette einlösen werde . Ich weiß , dass Sie das auch tun werden . - Sie dürfen sich wieder setzen , Herr Kollege . Zurück zu dem Vorwurf , wir hätten in der Großen Koalition nichts getan . Wenn man sich die Stabilisierung der Berufsgenossenschaftsbeiträge anschaut und sich vor Augen führt , dass wir im Konjunkturpaket II die Verbilligung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen , muss man diesen Vorwurf mit allem Ernst zurückweisen , Herr Geisen . Ich verweise zudem darauf , dass es ein großer Kampf war - und das war kein großer Streitpunkt mit der SPD in der Koalition - , die pauschale Umsatzsteuer in Höhe von 10 ,7 Prozent beizubehalten und wirksam werden zu lassen . Zur Erbschaftsteuerreform . Natürlich kann man fragen , warum es überhaupt eine gibt . Schließlich wollten wir , jedenfalls viele in der Union , diese Steuer am liebsten abschaffen . Aber Sie kennen die Zwänge einer Koalition . Ich kann mir lebhaft die Neiddebatten vorstellen , die vor allem von der Linken , die für diesen Staat noch nichts gemacht haben , außer intelligente oder weniger intelligente Zwischenrufe hier im Parlament zu machen , geführt worden wären . Als es aber darum ging , Verantwortung zu tragen , ist der Oskar fortgerannt , genauso wie der Gregor in Berlin . Das zeigt die staatpolitische Verantwortung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag . Wenn es an das Arbeiten und um das konkrete Umsetzen geht , ist mit denen absolut nicht zu rechnen . Herr Geisen , die Leistungen , die diese Große Koalition im Hinblick auf das Image und das erfolgreiche Wirken unserer Betriebe vollbracht hat - der Getreidepreis spiegelt das nicht richtig wider ; die Grundstimmung ist sicherlich von Zweifeln geprägt - , sind unstrittig . - Herr Goldmann , ich komme noch auf Sie zu sprechen . Sie können ruhig eine Zwischenfrage stellen . Herr Geisen , wenn wir Ihrem Antrag folgten , dann würden wir nicht nur die 125 Millionen Euro unten im Sockel streichen , sondern auch die 170 Millionen Euro für die Betriebe , die in Zukunft im Rahmen des Konjunkturprogramms investieren . Deswegen ist Ihr Antrag im Hinblick auf das Konjunkturprogramm absolut fehlgeleitet . Natürlich sollen die unteren Sockel beseitigt werden . Aber die Betriebe , die investieren - das sind sowohl Familienbetriebe als auch größere Betriebe - , sollen ein deutliches Entlastungssignal bekommen ; denn das Geld , das hier investiert wird , kommt direkt der Wirtschaft zugute . Ich persönlich würde Ihrem Antrag gern zustimmen . Aber es geht hier noch nicht einmal um die Hälfte , sondern nur um ein Viertel des Vermögens . Abschließend sage ich zu den Kollegen der SPD-Fraktion : Mit uns könnte man reden . Es gibt viel Streit über das Umweltgesetzbuch , aber eigentlich sind wir nahe beieinander . Trotzdem hatten wir starke Bedenken , gerade was Vorkaufsrechte und Grenzabstände betrifft . - Frau Wolff , regen Sie sich doch nicht so auf ; auch ich rege mich nicht so gerne auf , wenn Sie reden . - Dann müssen Sie eine Zwischenfrage stellen . Wenn ich rede , kann ich Ihnen schlecht zuhören . - Die Umweltgesetzgebung auf Bundesebene hat den Charme , dass wir in Zukunft nicht unterschiedliche Länderregelungen haben . Wenn sich die SPD etwas bewegen würde und wir uns etwas beim Dieselöl bewegen würden , dann könnten wir eine Kompromisslösung erreichen . - Lieber Herr Goldmann , Sie lachen so schön . Wie kommen Sie dazu , das Karlsruher Urteil so zu loben ? Ich kann Sie zitieren . Sie wollen jetzt die freie Marktwirtschaft . - - Ich will jetzt nicht eine halbe Seite vorlesen . - Sie haben das Karlsruher Urteil begrüßt , obwohl die Aktivitäten der CMA , sowohl was den Export als auch was die Werbung für die deutsche Landwirtschaft in der Bundesrepublik betroffen hat , gut waren . Ich kann den Karlsruher Urteilsspruch nicht verstehen . Die Karlsruher Richter entlassen uns mit diesem Urteil in den freien Markt . Das Urteil bedeutet nichts anderes , als dass denjenigen die Unterstützung genommen wird , die erfolgreich waren . Das wird Auswirkungen auf den Fremdenverkehr , auf den Rundfunk und auf die Weinwerbung haben . Deshalb halte ich es für zu kurz gegriffen , wenn die FDP jubelt und glaubt , dass jetzt der Markt alles regelt . - Ich will diese halbe Seite jetzt wirklich nicht vorlesen . Du weißt doch , was du geredet hast . Hier steht , dass von Herrn Goldmann begrüßt worden ist , dass der Karlsruher Urteilsspruch in die richtige Richtung geht . Jetzt müssen wir die Gesamtverantwortung den Egoisten überlassen . Das kann doch nicht der richtige Ansatz sein . Jetzt stellt sich die Frage , wie wir eine gute Idee , von der sowohl der in- als auch der ausländische Markt profitiert hat , auf Dauer aufrechterhalten . Deswegen sollten wir in den nächsten Tagen und Wochen unsere Kraft darauf verwenden - das sage ich zum Schluss - , dieses neue Problem zum Nutzen aller in der Agrarwirtschaft Tätigen zu lösen .