Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums bestehen keinerlei Gründe für den Verzicht auf eine erneute Einlagerung ins radioaktive Endlager in Morsleben . Herr Staatssekretär Wieczorek hat uns das eben erzählt . Herr Wieczorek , Sie sind sehr polemisch meiner Frage nach den Halbwertzeiten ausgewichen . Ich möchte Ihnen sagen , daß sechs Jahre Berufserfahrung im Kernkraftwerk Deutschland mit entsprechenden strahlenschutztechnischen Unterweisungen mir auch ein Gefühl dafür gegeben haben , welche Wirkung mittel- und schwachradioaktive Stoffe haben . Darauf hätten Sie sachlicher antworten und darauf eingehen können . Wir müssen jederzeit damit rechnen , daß die Einlagerungen beginnen . Darum hat meine Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt . Der heutigen Situation vorausgegangen waren zwei Kleine Anfragen meiner Fraktion im Frühjahr und Herbst dieses Jahres . Die sicherheitstechnischen und rechtlichen Einwände gegen die Betriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben konnten für uns von der Bundesregierung nicht ausgeräumt werden . Das atomare Endlager in Morsleben entspricht unstreitig nicht den bundes - deutschen Sicherheitsanforderungen für den Bau und Betrieb von Endlagern aus dem Jahre 1983 . . _ Herr Baum , das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen . Sonst müßte nicht nach Ablauf der durch den Einigungsvertrag bis zum 30 . Juni des Jahres 2000 geretteten Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden . Herr Staatssekretär Wieczorek sagte uns das eben , und auch in der Antwort der Bundesregierung vom 16 . November ist diese Aussage enthalten . Auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage wird in Morsleben ein völlig unbefriedigendes Sicherheitskonzept der DDR übernommen . Wenn , wie Herr Staatssekretär Wieczorek hier eben gesagt hat , die Bundesregierung erklärt , daß es sich nach dem Vollzug der deutschen Einigung in Morsleben uneingeschränkt um ein Bundesendlager handelt , dann ist zu befürchten , daß die Bundesregierung anstrebt , diesen unbefriedigenden Sicherheitsstandard auf ihr gesamtes Endlagerkonzept ausdehnen zu wollen . Welches aber sind die gravierenden Sicherheitsprobleme in Morsleben ? Erstens wäre zu nennen , es besteht Unklarheit über das tatsächlich in Morsleben bisher eingelagerte radioaktive Inventar aus DDR- Zeiten . Zweitens , die geringe Salzschwebe zwischen den alten Abbauen und dem Deckgestein genügt nicht einmal den Anforderungen an ein Gewinnungsbergwerk , geschweige denn an ein radioaktives Endlager . Drittens . Der Salzstock in Morsleben weist Laugenzuflüsse auf , deren Ausmaß gegebenenfalls nicht mehr kontrolliert werden kann . Die Absicht der DDR-Regierung , die Flutung des Endlagers als Stillegungskonzept vorzusehen , bedeutet nichts anderes als das Eingeständnis , mittelfristig ein Absaufen des Endlagers nicht verhindern zu können . Diese von mir genannten drei Punkte führen vor allem zu einer grundsätzlichen Einschränkung der Langzeitsicherheit des Endlagers . Bis heute gibt es weder eine abschließende Aussage zur Langzeitsicherheit noch ein Stillegungskonzept für das Endlager , das den Sicherheitskriterien der Reaktorsicherheitskommission entspräche . Meine Fraktion wird deshalb im Bundestag einen Antrag einbringen , der die Bundesregierung dazu auffordert , erstens jegliche Einlagerung im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben vorerst auszusetzen , zweitens eine Entscheidung über den weiteren Betrieb des Endlagers vom Ergebnis eines nach bundesdeutschem Atomrecht durchzuführenden Genehmigungsverfahren abhängig zu machen , drittens in diesem Rahmen einen Nachweis der tatsächlichen Langzeitsicherheit zu erbringen und viertens im Zuge eines Stillegungskonzeptes auch eine Untersuchung einzuleiten , durch die geprüft werden soll , ob und wie das im Endlager liegende radioaktive Inventar wieder geborgen werden könnte , wenn sich erweist , daß das Endlager nicht planfeststellbar sein wird . Nach unserer Meinung ist nur durch die sofortige Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens die Aussicht gegeben , den Streit um die Eignung des Endlagers Morsleben sowohl in der Fachwelt als auch in Reinhard Weis  der Öffentlichkeit , z . B . im Raum Helmstedt , in Niedersachsen , zu schlichten und Zustimmung für ein Endlagerungskonzept zu erreichen . Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt diesen Forderungen nachkommen . Zeit für ein ordentliches Genehmigungsverfahren nach bundesdeutschem Atomrecht muß immer sein . Wir haben diese Zeit ; denn durch die Vereinigung hat sich der Endlagerungsnotstand nicht verschärft , und ohne Vereinigung hätte die Bundesrepublik auch ohne Morsleben auskommen müssen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .