Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , viele Redner der Regierungskoalition haben unseren Antrag nur halb gelesen . Die zweite Hälfte , in der es um den ersten Arbeitsmarkt geht , wurde geflissentlich verschwiegen . Es wäre gut , wenn Sie das noch einmal genau nachlesen würden . Nur die Dame von der FDP hat uns ein bißchen gelobt . Ich möchte in meiner kurzen Zeit zwei Punkte ansprechen . Der erste Punkt ist die sogenannte Konsensrunde des Bundeskanzlers . Ich sage einmal : Das , was dort passiert , ist auf sozialdemokratischem Humus gewachsen . Wir haben immer dafür gesorgt , daß die Tarifvertragsparteien mit der Regierung an den Runden Tisch der kollektiven Vernunft kommen . Insofern begrüßen wir das natürlich . Das , was dort praktiziert worden ist , ist gewissermaßen sozialdemokratische Duftmarke : mehr Kooperation in der Wirtschaft und weniger Konfrontation . Das ist insofern richtig . Aber , meine Damen und Herren , Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose sind herausgekommen . Das begrüße ich auch ; das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wenn ich das aber richtig sehe , hat man 1994 diese Lohnkostenzuschüsse abgeschafft , und 1995 führt man sie wieder ein . Dann sagt man , das sei ein ganz großer Erfolg . Das ist ein bißchen Scharlatanerie . Aber es ist schon richtig , daß hier endlich etwas passiert . . Meine zweite Anmerkung : Wir haben ausführlich dargestellt , wo die Mängel in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung liegen . Heute wurde weitgehend über Sozialpolitik gesprochen . Aber wir brauchen dringend mehr Innovationen , wir brauchen mehr Investitionen , und wir brauchen auch mehr qualitatives Wachstum in der Wirtschaft . Auf diesem Felde passiert bisher noch nichts . Da müßte die Regierung , Herr Rexrodt , endlich einmal aktiv werden , wie mir scheint . Manchmal habe ich das Gefühl , die Manager sind ein bißchen träge geworden . Das gilt aber lange nicht für alle ; das will ich überhaupt nicht behaupten . Denn wir haben ganz zweifellos ein Strukturproblem in unserer Wirtschaft . Wenn jemand Geld hat und es in Finanzkapital anlegt , kann er wesentlich mehr verdienen , als wenn er in Sachkapital , in Maschinen , investiert . Das sorgt dafür , daß das Geld zum Teil auch ins Ausland geht und hier keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden . Das muß dringend geändert werden . . Diese Bundesregierung kritisiert , daß die deutschen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung zuwenig getan haben . In der Tat haben wir hier eine negative Tendenz festzustellen . Aber wer hat zunächst einmal gekürzt ? Im Bereich Forschung und Entwicklung wurde von dieser Regierung in den letzten Jahren kräftig gekürzt . Da ist es schon ein bißchen Heuchelei , wenn man sich darüber aufregt , daß auch die deutschen Unternehmen kürzen . Das kann man nicht . Das ist nicht in Ordnung , wie mir scheint . . Diese Bundesregierung redet gerne von Deregulierung . Dieses Wort nimmt sie kräftig in den Mund . Das sei der entscheidende Schritt , um die Wirtschaft wieder flottzumachen . Tatsache ist , daß wir z . B . im Handel oder auch in der Entsorgungswirtschaft eine enorme Konzentrationstendenz festzustellen haben . Dagegen tut diese Regierung überhaupt nichts . Das muß dringend geändert werden . . Ein wichtiges Schlagwort ist ganz zweifellos Risikokapital . Davon brauchen wir dringend mehr . Die deutschen Banken versagen auf diesem Felde . In Amerika wurde viel mehr venture capital zur Verfügung gestellt . Warum denkt man z . B . nicht darüber nach , ein inländisches Hermes - so nenne ich es einmal - zu machen , indem man der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Möglichkeit gibt , wenn sie risikoreiche Sachen finanziert , dieses rückzuversichern , wie es auch bei Hermes der Fall ist ? Warum denkt man nicht stärker darüber nach , ob die Versicherungen wirklich alles mündelsicher anlegen müssen ? Könnten sie nicht einen Teil nutzen , um verstärkt in Risikokapital zu gehen ? Hier muß etwas passieren . Greifen Sie das endlich auf ! Tun Sie mehr auf diesem Felde ! Das ist dringend . notwendig , um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen , meine Damen und Herren . .