Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über den Haushaltsplan 1999 . Wir reden auch darüber , was in den letzten vier Jahren erreicht wurde und was in den nächsten vier Jahren geschehen muß . Wenn ich die bisherige Debatte auf mich wirken lasse , dann stelle ich fest , daß - bei allen Versuchen von der linken Seite des Hauses , so manches zu vernebeln - doch eines klar geworden ist : Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansätze der Politik in der Frage , wie neue Arbeitsplätze entstehen . Der linken Seite des Hauses geht es immer um das Verteilen : bei den Arbeitsplätzen , bei den Steuern , bei den Ausbildungsplätzen . Demgegenüber denkt die Koalition darüber nach , wie neue Arbeit geschaffen werden kann : durch eine konsequente Standortpolitik und durch eine offensive Innovationspolitik . . Das ist der große Unterschied , um den es am 27 . September auch geht . Nun würde man ja gerne darüber diskutieren , mit welchen konkreten Schritten das geschehen soll . Aber in Deutschland weiß beim besten Willen keiner , was Herr Schröder eigentlich will . Er weiß noch nicht einmal , wer in seinem Schatten- bzw . Gruselkabinett zuständig ist für Forschung und Technologie . Ist es Herr Stollmann , oder ist es Frau Bulmahn ? Frau Bulmahn hat selber schon öffentlich darüber geklagt , sie wisse nicht , wofür sie eigentlich zuständig sein solle . . Herr Kollege Friedhoff , Sie haben schon recht : Herr Stollmann ist ein interessanter Fall . Er ist gegen Betriebsräte , er ist gegen Ladenschlußgesetze , er ist gegen Kohlesubventionen , er ist gegen staatliche Steuerung , er ist gegen die Rücknahme der Wirtschaftsreformen . Wenn das Modell Stollmann Grundlage eines Bündnisses für Arbeit werden sollte , dann wird der DGB an den 8 Millionen DM , die er jetzt in den Wahlkampf für die SPD steckt , noch hart zu knabbern haben . Ich jedenfalls würde dem DGB empfehlen , aus den 8 Millionen DM in letzter Minute noch eine Rücklage zu machen . Denn spätestens dann , wenn es eine rotgrüne Regierung gäbe , müßte der DGB eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen . Denn im vergangenen Jahr hat er ja nur einen Lehrling ausgebildet . . Meine Damen und Herren , die Diskussion heute hat am Punkt Ausbildungsplatzabgabe ganz deutlich gezeigt : Sie wird eingeführt , wenn Rotgrün an die Macht kommt . Man hat versucht zu kalmieren ; im Startprogramm der SPD wird sie verschwiegen . Aber Lafontaine hat heute morgen klar gesagt : Mit der SPD gibt es eine Ausbildungsplatzabgabe . . Mir aber hat noch nie jemand erklären können , warum ein Bäckermeister eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen soll , wenn er keinen Lehrling findet . . Wir brauchen in diesem Jahr 645 000 Lehrstellen ; das sind 10 000 Lehrstellen mehr als im vorigen Jahr . Wir haben gestern von der Bundesanstalt für Arbeit gehört , uns fehlen derzeit noch 20 000 Lehrstellen . Nicht dazugesagt wurde : Das sind 15 000 weniger als zur gleichen Zeit im vorigen Jahr . Diese Stellen werden wir - das hat die Entwicklung in all den letzten Jahren gezeigt - in den nächsten Wochen und Monaten mit Sicherheit noch bekommen . Alleine bei den Industrie- und Handelskammern sind bis Ende Juli bereits 7 ,2 Prozent mehr Ausbildungsverträge einge . tragen als im Vorjahr . Das heißt im Klartext - da können Sie sagen , was Sie wollen - : In diesem Jahr wird es erneut keine Lehrstellenkatastrophe geben . 34 neue Berufe , Änderung der Ausbildereignungsverordnung , 4 Prozent mehr Lehrstellen bei der Bundesverwaltung , Sonderprogramm Ost - all das sind konkrete Schritte für junge Leute , die eine Lehrstelle suchen , während der SPD wiederum nur Bürokratie und zusätzliche Abgaben einfallen . . Bei der Forschung das gleiche Bild : Die SPD jammert und klagt - und übersieht , daß Deutschland längst zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa geworden ist . Mit 15 ,4 Milliarden DM steigt der Haushalt für Forschung und Bildung im nächsten Jahr um 0 ,5 Milliarden DM . Er liegt damit , trotz der Rückführung der Staatsquote auf 48 Prozent , die notwendig war , um 200 Millionen DM über dem Volumen des Haushaltes 1994 . Bis zum Jahr 2002 wird er gegenüber dem Finanzplan 1997 um mindestens weitere 2 ,2 Milliarden DM steigen . Das heißt , wir können im Bereich Forschung und Technologie auch im Aufbau Ost weiterhin eine Priorität setzen - im nächsten Jahr eine erneute Steigerung , von 3 ,1 Milliarden DM auf 3 ,2 Milliarden DM . Wir können bei der erkenntnisorientierten Grundlagenforschung mit einem Anteil von knapp 30 Prozent im internationalen Vergleich weiter an der Spitze liegen . Wir können die Projektförderung um 8 ,5 Prozent steigern , die institutionelle Förderung um 2 ,6 Prozent . Meine Damen und Herren , neben dem staatlichen Sektor geht es jetzt Gott sei Dank auch im privaten Forschungssektor wieder bergauf . Ich kann Ihnen dazu einige neue Zahlen nennen : Nach den jüngsten Unternehmensmeldungen sind die Ausgaben der deutschen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr gegenüber 1995 um mehr als 10 Prozent gestiegen . Auch beim Forschungspersonal gibt es eine Trendwende . Nachdem die Zahlen 1996 noch gesunken sind , gab es 1997 wieder einen deutlichen Anstieg um 3 Prozent . Deutschland ist im Bereich Forschung und Innovation auf dem Vormarsch . Das läßt sich mit Fakten belegen ; darüber braucht man nicht groß zu reden . . - Sie können von mir aus Hurra ! brüllen ; ich habe überhaupt nichts dagegen . Forschung und Innovation sind nämlich wichtig für neue Arbeitsplätze und die Zukunft dieses Landes . Das kann man , verehrter Kollege Schreiner , inzwischen als großer Schreier in diesem Hause öffentlich bekannt , auch durch Schreien nicht negieren . Die Anzahl der Bio-Tech-Firmen hat sich innerhalb von zwei Jahren vervierfacht . Die Anzahl neuer Multimedia-Unternehmen hat sich pro Jahr verdreifacht . In Deutschland wurden im vergangenen Jahr erstmals mehr PCs als Autos verkauft , und wer die deutsche Seele kennt , der weiß , was das heißt . Wir liegen in der Umwelttechnik mit 18 ,7 Prozent am Weltmarkt wieder auf Platz eins . Bezüglich der Weltmarktpatente liegen wir vor Japan und den USA . Wir haben mit drei neuen Solarzellenfabriken und 50 Megawatt jährlicher Produktionskapazität den Vorstoß in die Weltspitze erreicht ; die USA haben zur Zeit 39 Megawatt . Inzwischen werden in der Informationswirtschaft 90 000 Leute gesucht . Die Plätze können nicht besetzt werden , weil die Ausbildung nicht nachgekommen ist . Meine Damen und Herren , mir ist inzwischen klar , warum im Time Magazine wieder vom German miracle , dem deutschen Wirtschaftswunder , gesprochen wird . Mir ist klar , warum auf dem amerikanischen Innovationsgipfel in Sachen Innovation , Technologie und Forschung vor der deutschen Konkurrenz gewarnt wird . Ich glaube , daß es für dieses deutsche Innovationswunder nur eine einzige Gefahr gibt , nämlich daß Schröder die Gelegenheit bekommt , das , was er in Niedersachsen gemacht hat , in ganz Deutschland zu wiederholen . Das ist die einzige Gefahr . . High-Tech-Unternehmensgründungen : Niedersachsen liegt , verglichen mit den anderen Bundesländern , an letzter Stelle . In keinem Land gibt es weniger Unternehmensgründungen im High-Tech-Bereich als in Niedersachsen . Patentanmeldungen : Niedersachsen liegt auf dem drittletzten Platz der westdeutschen Flächenländer , darunter liegen nur noch das Saarland und Schleswig-Holstein . Hochschulausgaben : Niedersachsen liegt auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer . 31 ,28 DM - Sie haben richtig gehört : ganze 31 ,28 DM - pro Jahr und Kopf ist Herrn Schröder der Hochschulbau wert . Lehrstellen : Auf 100 Bewerber kamen nur 95 Lehrstellenangebote . Das ist die schlechteste Relation in den alten Ländern . Der Mann ist eben ein Innovationsrisiko ersten Ranges . . Daß er von Kultur keine Ahnung hat , konnten wir am Sonntag im Fernsehen sehen , als er mit Reich-Ranicki diskutiert hat . Er hat aber auch von Forschung und Innovation keine Ahnung . Jüngst hat er gefordert , wir müßten etwas beim Risikokapital tun . Der Mann hat einfach nicht mitbekommen , daß 1997 in Deutschland 71 Prozent aller Seed-capital- Finanzierungen Europas bereitgestellt wurden . Er hat nicht mitbekommen , daß 1997 mehr als 450 Millionen DM an Kapitalbeteiligungen für kleine High-Tech-Unternehmen durch das BTU-Programm mobilisiert wurden - Tendenz steigend : dieses Jahr 750 Millionen DM , nächstes Jahr über 1 Milliarde DM . Er hat nicht mitbekommen , daß ausländische Investoren den Standort Deutschland für Investitionen in Forschung und Technologie wiederentdeckt haben . Er hat nicht mitbekommen , daß junge Leute , die ins Ausland gegangen sind , inzwischen wieder zurückkommen . Es gibt kein Land , meine Damen und Herren , in dem sich in den letzten Jahren so viel in Sachen Innovation getan hat wie in Deutschland . Selbst in Sachen Genehmigungen sind wir inzwischen , was keiner geglaubt hat , vorangekommen . Die Dresdner Chip-Fabrik wurde - man höre - in vier . Monaten rechtskräftig genehmigt , die neue Siemens-Fabrik für Medizintechnik in Erlangen in sechs Wochen , die neue Rechnerfabrik von Hewlett Packard bei Böblingen ebenfalls in sechs Wochen . Daß das natürlich wieder in Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen stattgefunden hat , verwundert mich nicht . . Mein Traum wäre jetzt noch , daß das Ganze nicht nur für große High- Tech-Firmen in Deutschland gang und gäbe wird , sondern daß der eben schon angesprochene Bäckermeister für die Erweiterung seiner Backstube überall in Deutschland genau dieselben Genehmigungszeiten bekommt . Das wäre eine riesige Innovation . . Apropos Handwerk : Von den 100 000 jungen Leuten , die jetzt Meister- BAföG erhalten , werden sich 70 000 in den nächsten Jahren selbständig machen . Diese Firmen brauchen wir genauso wie die Technologiefirmen . Wir müssen sie auch genauso behandeln wie jede High-Tech-Investition . Es war heute morgen schon spannend , als ich Herrn Lafontaine zum Thema Meister-BAföG gehört habe . Das habe ich als zuständiger Minister ja nun höchstselbst gemacht . Wie man so Wahrheit verdrehen oder unter partieller Wahrnehmungsverdrängung leiden kann , habe ich nun wirklich noch nie erlebt .  Als ich das Gesetz eingebracht hatte , damals zustimmungspflichtig , ist es an Herrn Lafontaine und Herrn Schröder gescheitert .  Erst als ich es zustimmungsfrei wieder eingebracht habe , kam Herr Schröder um die Ecke und hat gesagt : Laßt uns lieber zustimmen , ehe wir nachher auf der Schattenseite der Veranstaltung stehen . . Jetzt zu sagen : Ich habe das gemacht , ist schon ein tolles Stück . Jede Innovation ist der SPD in diesen vier Jahren immer nur unter Zwang abgepreßt worden . Das ist die Wahrheit . . Das gilt übrigens auch für das neue Hochschulrahmengesetz , das Gott sei Dank seit letzter Woche in Kraft ist . Hätten wir das nicht von Anfang an zustimmungsfrei hier im Bundestag beschlossen , wären wir hängengeblieben . Jetzt gibt es mehr Wettbewerb , mehr Freiheit , es gibt mehr Vielfalt und mehr Internationalität für unsere Hochschulen - wieder einmal gegen die SPD , nur mit der Koalition . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , vor einiger Zeit sagte mir ein Aussiedler einen wunderschönen Satz , den ich Ihnen zum Abschluß wiedergeben will - manchmal haben diejenigen , die es von außen betrachten , einen etwas schärferen Blick - : Wissen Sie , Deutschland ist kein Traumland , aber es ist ein Land , in dem man seine Träume verwirklichen kann . Daß das so bleibt , dafür werden wir am 27 . September sorgen , zusammen mit allen Menschen , die stolz auf dieses Land sind . .