Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Jawohl , jetzt kommt die blanke Privatisierung . - Lassen Sie mich zunächst einmal zur Ausgangslage zurückkehren . Wir alle wissen , dass die Staatskassen leer sind und dass es immer noch starre Strukturen und eine riesige Bürokratie gibt . Unterm Strich kann man sagen : Der Staat ist seit langem überfordert mit der großen Anzahl von Aufgaben und Lasten . Es ist dringend notwendig , dass er sich davon befreit . An welcher Stelle soll man anfangen ? Es ist natürlich völlig klar , dass wir eine umfassende Steuerreform und auch eine Gemeindefinanzreform brauchen . Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt . Damit würde die Grundlage dafür geschaffen , dass der Staat in den Bereichen , die staatlich geregelt werden müssen , handeln kann . Wir müssen damit anfangen , die vorhandenen Strukturen zu evaluieren und neue Strukturen zu schaffen . Neue Strukturen können wir durch die öffentlich-privaten Partnerschaften aufbauen . Die FDP steht diesem Vorhaben positiv gegenüber . Ein solches Instrument kann durchaus sinnvoll sein , wenn es effizient eingesetzt wird . Dann trägt es dazu bei , Leistungen , die im öffentlichen Interesse liegen , kostengünstig zu erbringen . Man muss aber beachten , dass nicht alle Leistungen komplett von privater Seite erbracht werden können . In diesem Fall ist ÖPP ein sehr sinnvolles Instrument . Lieber Herr Kollege Bürsch , Sie haben in Ihrem Antrag gute Beispiele für ÖPP genannt . Wir sind uns grundsätzlich einig , dass dies ein sinnvoller Ansatz ist . Aber Sie haben in Ihrem Antrag nicht an einer einzigen Stelle die Privatisierung erwähnt . Sie sprechen immer nur von ÖPP . Ich finde es sehr inte-ressant , dass Sie die vorhin von dem Kollegen Fuchs genannten Beispiele in Ihrem Antrag erwähnen . Sie sprechen von dem Lenkungsausschuss , den Sie eingerichtet haben , und von der Gesellschaft zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen . Von der GEBB war ebenfalls die Rede . Das alles sind aber Beispiele für kostenträchtige Flops und nicht etwa Beispiele , die zeigen , wie man ÖPP so nach vorn bringen kann , wie wir uns das vorstellen . Sie schreiben in Ihrem Antrag sehr richtig , dass es nötig ist , im Zusammenhang mit ÖPP-Modellen Erfahrungen und Erkenntnisse zu sammeln und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen , um auf diesem Gebiet erfolgreich zu sein . Aber an all dem , was Sie sich selber verschrieben haben , fehlt es . Den Antrag haben Sie im vergangenen Jahr eingebracht . Inzwischen hat uns alle das Mautdesaster - das kann man ja nur als Desaster bezeichnen - überrollt . Dies zeigt , dass es Ihnen nicht gelungen ist , in diesen Bereichen Erkenntnisse zu erwerben , Schlussfolgerungen zu ziehen und dies dann auch tatsächlich umzusetzen . Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen hingegen einen Antrag vor , in dem die vollständige Privatisierung vor ein ÖPP-Modell gesetzt wird . Wir haben die Vorrangstellung der Privatisierung klar herausgestellt . Wir sagen : Wenn trotzdem ÖPP-Projekte eingerichtet werden sollen , dann knüpfen wir das an bestimmte Bedingungen . Ich nenne ein paar : Zum einen sind parlamentarische Kontrollmöglichkeiten ganz wichtig , mit denen ÖPP-Auswirkungen auf öffentliche Haushalte dargestellt werden können . Zum anderen brauchen wir dringend eine Prüfung der gesetzlichen Regelungen , und zwar im Hinblick auf die Verteilung des Risikos zwischen den Vertragsparteien , auf Haftungsfragen , Vergaben - das haben Sie selber eben angesprochen - und die Durchführung sowie Be-endigung von ÖPP-Projekten . Auch das sind wichtige Merkmale , die berücksichtigt werden müssen . Zum letzten muss man dafür sorgen , dass bei ÖPP-Vorhaben des Bundes auch mittelständische Unternehmen und nicht immer nur Großunternehmen eine Chance haben , im Zusammenhang mit solchen Projekten öffentlich-private Partnerschaften einzugehen . Das kann man zum Beispiel sehr gut mit Landestestaten machen , die schon sehr erfolgreich in einem Bundesland ausgegeben wurden und die eine Firma unter zinsgünstigen Bedingungen an Banken verkaufen kann . Unter solchen Voraussetzungen haben auch kleine und mittelständische Unternehmen die Chance , hieran teilzunehmen . Dies ist also sehr wichtig . Dies sind Voraussetzungen , die wir vorher festsetzen müssen . Das Beispiel England wurde sehr häufig genannt . Dazu sage ich Ihnen : Der britische Rechnungshof hat vor kurzem eine Evaluierung vorgenommen und mitgeteilt , dass 75 Prozent aller ÖPPs rechtzeitig und budgetgerecht fertig gestellt werden konnten und dass enorme Kosteneinsparungen zu erzielen waren . Auch in Großbritannien hat sich sehr viel zum Positiven entwickelt . Privatisierungen sind also als vorrangig anzusehen ; ÖPPs sind als Zwischenschritt durchaus akzeptabel . Ich glaube , wenn es gelingt , beides miteinander zu verbinden , dann wird es auch gelingen , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu revitalisieren . Ich bitte Sie : Überprüfen Sie Ihren Antrag und stimmen Sie unserem letztendlich zu ! Vielen Dank .