Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ausführungen des Bundesministers des Innern veranlassen mich aus Sicht der Länder und auch aus Sicht der Unionsseite , noch einmal das Wort zu nehmen und einige Anmerkungen anzufügen . Erstens nehme ich mit Freude zur Kenntnis , dass , nachdem die Koalition die Debatte zu Beginn ausgesprochen konfrontativ geführt hat , Ihr Beitrag , sehr geehrter Herr Bundesinnenminister , durch das Bemühen geprägt war , die Gemeinsamkeiten des Kompromisses darzustellen . Insofern haben Sie dazu beigetragen , die Diskussion auf Rationalität und Sachlichkeit zurückzuführen . Ich glaube , dass dies positiv , notwendig und auch der Sache angemessen ist . Es war wohltuend , zu sehen , dass in der Koalition neben Eiferertum am Ende doch auch eine deutliche Tendenz zu der Haltung erkennbar war , einen ausgehandelten Kompromiss gemeinsam zu vertreten . Zum Zweiten möchte ich , da Sie , wie ich meine , zu Recht , Dankadressen an eine Reihe von Beteiligten gerichtet haben , von meiner Seite aus auch ein ausdrückliches Wort des Dankes an Sie richten . Sie waren in diesen langwierigen Verhandlungen für uns ein manchmal hartnäckiger , manchmal schwieriger , aber immer ein verlässlicher und einigungsorientierter Gesprächspartner . Auch das war eine Voraussetzung dafür , dass der Kompromiss zustande kommen konnte . Dafür herzlichen Dank ! Ich glaube aber , dass der Dank unvollkommen wäre , wenn wir ihn nicht auch an andere , die bisher nicht genannt worden sind , adressieren würden . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Dank insbesondere an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richten , die der Verhandlungsgruppe des Bundestages angehört haben - ja , an alle - , in Sonderheit an den Kollegen Bosbach , der in besonderer Weise bereit war - das sollte in diesem Hause anerkannt werden - , unter Hintanstellung persönlicher Interessen und Anliegen an der Herbeiführung eines Kompromisses mitzuwirken . Dafür ein herzliches Dankeschön ! Ich möchte zu dem , was Sie , Herr Bundesinnenminister , bezüglich des Dankes an den Bundeskanzler gesagt haben , eine Bemerkung machen . Der Bundeskanzler hat keine Selbstgespräche geführt ; an diesen Gesprächen waren andere beteiligt . Vielleicht hat er im Rahmen dieser Gespräche ja wirklich einen Beitrag zum Gelingen des Projektes geleistet . Er hat nämlich dafür gesorgt , dass am Ende des Prozesses der Ausgestaltung des Gesetzes diejenigen verhandelt haben , die schon vor drei Jahren in bayerischen Klöstern zusammen waren , um über dieses Thema zu reden : Es war das Trio Beckstein , Müller und Schily . Dieses Trio hat erfolgreich gearbeitet . Die Grünen waren nicht mit am Tisch , auch nicht - ich habe mich vergewissert - unter dem Tisch . Insofern mag der Bundeskanzler wirklich einen Beitrag zum Gelingen des Projektes geleistet haben . Ich will keine qualifizierende Bemerkung zu dem machen , was Sie gesagt haben mit Blick auf das Maß an Vernunft , das in dieser Debatte von Ihnen in Ihrer Partei verortet worden ist . Eines wird man mit Sicherheit sagen können : Im Laufe der Debatte ist eine ganze Menge an Vernunft angenommen worden - verehrter Herr Bundesaußenminister , schön , dass auch Sie da sind - , was sich daran zeigt , dass eine ganze Reihe von zentralen Forderungen der Union übernommen worden ist . Lieber Herr Bundesaußenminister , wir freuen uns darüber ; denn im Himmel ist über einen reuigen Sünder mehr Freude als über 99 Gerechte . Aufseiten der Koalition scheint es einige reuige Sünder zu geben ; das kann nur positiv bewertet werden . In der Sache selbst will ich noch einmal ausdrücklich anerkennen , Herr Bundesinnenminister , dass die Kosten der Integrationskurse künftig vom Bund übernommen werden . Aus Sicht der Länder will ich nur darauf hinweisen - das gehört eben auch zu einer Debatte - , dass natürlich der Hauptteil der Integrationskosten in der Vergangenheit von den Ländern getragen wurde , was auch in der Zukunft der Fall sein wird : Die Kosten der Unterkunft , der Lebenshaltung , der Zur-Verfügung-Stellung von Kindergartenplätzen , der Zur-Verfügung-Stellung der schulischen Angebote werden von den Ländern getragen . Deshalb glauben wir , dass es eine faire Kostenverteilung ist , wenn die Kosten der Integrationskurse vom Bund übernommen werden . Herr Bundesinnenminister , in einem Punkt haben wir eine unterschiedliche Auffassung - das will ich noch einmal sagen - : in der Frage , inwieweit die Zuwanderung einen Beitrag zur Lösung der Probleme durch die demographische Entwicklung leisten kann . Ich will gar nicht wiederholen , was schon gesagt worden ist ; ich will nur auf einen Punkt hinweisen : Wenn in der Vergangenheit die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland nicht in den Arbeitsmarkt stattgefunden hat , sondern in die sozialen Sicherungssysteme , Nicht nur !) dann zeigt dies , dass mit einer solchen Art der Zuwanderung Probleme , auch demographische Probleme , nicht gelöst , sondern verschärft werden , und dass Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss . Sicherlich haben wir eine Reihe von humanitären Verbesserungen erreicht . Ich will aber an dieser Stelle in aller Offenheit Folgendes sagen : Wir werden die humanitären Probleme nicht ausschließlich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lösen können . Viele humanitäre Probleme werden nur in den Heimatländern der betroffenen Menschen gelöst werden können . Wir müssen nicht nur die Frage beantworten , wie wir die humanitäre Zuwanderung gestalten werden , sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen , dass die Menschen , die aufgrund von Chaos , Anarchie und Verfolgung gezwungen sind , zu flüchten , irgendwann einmal in ihre befriedeten Heimatländer zurückkehren können . Der Bereich der humanitären Zuwanderung ist deshalb mit der Entwicklungspolitik und der Entwicklungshilfe eng verbunden . Ich will noch eine letzte Bemerkung machen . Mit dem heutigen Tag wird die Debatte über die Zuwanderung nicht zu Ende sein . Viele Probleme sind noch ungelöst . Beispielsweise haben wir die Probleme hinsichtlich der integrationsorientierten Steuerung des Kindernachzugs noch nicht gelöst . Ich bin fest davon überzeugt , dass es im Interesse der Kinder liegt , wenn wir unsere Zuwanderungsregelungen und die entsprechenden Strukturen so gestalten , dass diese Kinder so frühzeitig zu uns kommen , dass sie unsere Schulen besuchen können , eine gute Schulausbildung bekommen und auf dieser Grundlage eine gute Chance auf Integration und auf einen Beruf in unserer Gesellschaft haben . Ich sage zum Schluss : Dieses Gesetz ist ein Kompromiss , der die Handschrift der Union trägt . Dieses Gesetz ist ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . Es macht Schluss mit der Vorstellung , Deutschland könne zu einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft umgestaltet werden . Deshalb ist dieses Gesetz zustimmungsfähig .