Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Geis, wie gewohnt haben wir von Ihnen keine Argumente gehört – keiner hat sie wirklich erwartet –, sondern Ihre verbohrte, verquaste Ideologie. Seit dem 21. März ist die Katze aus dem Sack: Auch Finanzminister Schäuble ist vor der CSU eingeknickt und hat diesem wirklich unsinnigen Betreuungsgeld im Kabinett grünes Licht gegeben. 2013 sollen hierfür 400 Millionen Euro und 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Süddeutsche Zeitung nannte den verabschiedeten Eckwertebeschluss zum Haushalt völlig zu Recht „Buch der vertanen Chancen“. Grund dafür ist das – Zitat – „völlig sinnlose Betreuungsgeld“, das hier festgeschrieben wird. Wie das Betreuungsgeld im Detail ausgestaltet wird und wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, bleibt weiterhin völlig unklar. Ich sage Ihnen: Solide, verantwortungsvolle Haushaltspolitik geht anders. Es ist wirklich enttäuschend, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie diese Fernhalteprämie – und nichts anderes ist es – allein auf Druck einiger Verbohrter in der CSU tatsächlich umsetzen wollen, und das trotz aller berechtigten Proteste. Ich will die Verbände und Organisationen nicht im Einzelnen aufzählen, das hat bereits meine Kollegin Frau Dörner getan. Es hagelt zu Recht massive Kritik von Fachverbänden, der Wissenschaft, von Gewerkschaften und von allen Arbeitgeberverbänden, auch von denen, die nicht im Verdacht stehen, den Grünen, der SPD oder den Linken nahezustehen. Auch die Europäische Kommission hat das Betreuungsgeld im Januar gerügt, doch Sie ignorieren das. Selbst einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren eigenen Reihen schämen sich für diese unsinnige Idee. Das machen sie uns in Gesprächen jedenfalls immer wieder deutlich. Die Regierung hat der CSU nachgegeben, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Vorhaben bildungspolitisch, gleichstellungspolitisch und integrationspolitisch schlicht katastrophal ist. Es ist eine Fehlinvestition; denn es soll für die Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes gezahlt werden. Welch absurde Idee! Welch absurde Ideologie! Doch schön, dass Herr Geis direkt vor mir gesprochen hat. Ein besseres Beispiel dafür, dass bei der CSU Ideologie vor Fachlichkeit kommt, konnten Sie hier nicht geben, Herr Geis. Herzlichen Dank für diese Steilvorlage! Der Staat schafft damit finanzielle Anreize, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit insbesondere von Müttern zu verringern. Zahlreiche Studien beweisen ganz aktuell, dass diese Gefahr wirklich besteht. Zudem ist diese Fernhalteprämie, Herr Geis, verfassungsrechtlich höchst problematisch; denn das Gleichstellungsgebot – vielleicht schauen Sie noch einmal in unser Grundgesetz; es lohnt sich – wird konterkariert. Mit diesem Unsinn zementieren Sie die veraltete Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern. Sie setzen falsche Anreize, insbesondere für Frauen, länger zu Hause zu bleiben und die eigene Existenzsicherung und damit auch die eigene Alterssicherung zu vernachlässigen. Stellen Sie sich einmal die Frage, welches Signal Sie dem Arbeitsmarkt geben. Sie bauen Hürden für die Berufstätigkeit von Frauen auf. Ich frage mich: Wäre es nicht die Pflicht dieser schwarz-gelben Bundesregierung, die Hürden abzubauen und vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern? Doch dieses Ziel, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, erreichen wir nur mit dem wirklich forcierten Ausbau der frühkindlichen Bildung. Hier sollte Ihre Schwerpunktsetzung liegen. Noch immer entscheidet viel zu häufig die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern. Wir alle wissen: Auf den Anfang kommt es an. Wir brauchen mehr Krippen- und Kitaplätze und insbesondere mehr Ganztagsangebote. Die Qualität muss verbessert werden. Nur so erhalten alle Kinder tatsächlich eine gute und verlässliche Förderung. Ich warne Sie eindringlich: Wenn das Betreuungsgeld kommt, dann konterkarieren Sie den notwendigen Ausbau, vor allem den Ausbau der frühkindlichen Bildung. Sie wollen für Eltern einen finanziellen Anreiz schaffen, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Das ist einfach fatal und absurd. Ich fordere Sie im Namen meiner gesamten Fraktion und der gesamten Opposition auf: Verzichten Sie auf dieses unsinnige und fatale Betreuungsgeld und investieren Sie die hierfür eingeplanten Mittel in den Ausbau der frühkindlichen Bildung! Die Kinder in unserem Land werden es Ihnen einmal danken, wenn Sie ein Einsehen haben. Deutschland braucht weniger Ideologie, aber deutlich mehr Chancengleichheit. Wir werden dem Gesetzentwurf der Grünen aus voller Überzeugung und zu Recht zustimmen. Herzlichen Dank.