Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war allen drei Oppositionsrednern physisch förmlich anzumerken, dass sie sich ärgern, dass der Koalition wieder einmal ein guter Gesetzentwurf, diesmal zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO, geglückt ist. Keine eigenen Vorschläge außer der Totalabschaffung, mehr als ein „weg damit“ wird nicht geboten. Es wird noch gesagt, es sei ein bisschen zu wenig, zwar richtig, aber eine Minimallösung usw. Dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind und einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben. Damit setzt die unionsgeführte Bundesregierung ihre konsequente Politik der Bekämpfung der Steuerhinterziehung seit 2005 fort. Was haben wir seit 2005 – in den ersten Jahren teilweise im Zusammenwirken mit der SPD – erreicht? Wir haben endlich eine vernünftige Strafvorschrift – § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO – für die bandenmäßige Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchsteuern geschaffen. Wir haben erstmals eine Telekommunikationsüberwachung für schwere Steuerhinterziehungstatbestände eingeführt; das gab es vorher nicht. Wir haben die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. All dies hat eine unionsgeführte Bundesregierung eingeführt. – Das haben wir teilweise im Zusammenwirken mit Ihnen erreicht, Frau Kressl. Auch wir haben das gewollt. Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof vernünftige Strafzumessungsregeln aufgestellt. Ab 1 Million Euro hinterzogene Steuern gibt es grundsätzlich keine Strafaussetzung zur Bewährung mehr. Das ist eine richtige Entscheidung. Wir haben dann bei den Steuer-CDs entschlossen zugegriffen. Ich zitiere die Bundeskanzlerin vom Februar 2002: Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundeskanzlerin eindrucksvoll bestätigt. Zudem schließen wir im internationalen Bereich fast wöchentlich Abkommen ab, mit denen wir den Informationsaustausch nach OECD-Standard vereinbaren und somit die internationale Steuerhinterziehung bekämpfen. Diese Bundesregierung ist erfolgreich bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Herr Schick, wenn ich versuche, herauszubekommen, was Rot-Grün – Sie haben schließlich von 1998 bis 2005 regiert – in sieben Jahren geschafft hat, dann stelle ich fest, dass das fast nichts ist. Das mag daran liegen, dass Sie damals dem Hohen Hause noch nicht angehört haben. Aber in Erinnerung sind mir nur ein völlig verkorkster § 370 a AO – den mussten wir aufheben – und eine Steueramnestie geblieben, die alles andere als ein Ruhmesblatt war. Das ist die rot-grüne Bilanz bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Gesetz, über dessen Entwurf wir heute in erster Lesung beraten, sieht eine Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO vor und geht auf eine Initiative meiner Fraktion zurück. Diese Initiative haben wir im März gestartet, also vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs, um das hier einzuflechten. Wir, die Union, haben damals drei Maßnahmen gefordert. Erstens. Wir wollen den Ausschluss der Selbstanzeige bereits bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und nicht erst bei Erscheinen des Prüfers. Wir wollen keine Klausurfälle mehr, in denen davon, ob der Prüfer vor oder hinter dem Gartenzaun steht, abhängt, ob die Selbstanzeige wirksam ist oder nicht. Die Bekanntgabe ist nun entscheidend. Zweitens. Wir wollen eine umfassende Selbstanzeige. Teilselbstanzeigen werden nicht mehr anerkannt. Drittens. Wir wollen einen Zuschlag auf die Hinterziehungszinsen, um den Steuerhinterzieher wirtschaftlich stärker zu belasten. Wie sah Ihre Reaktion aus, meine Damen und Herren von der SPD? Sie war simpel. Zuerst haben Sie sich wochenlang geärgert, dass die Union bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wieder vorne war. Dann kam der Antrag auf Totalabschaffung. Diesen haben Sie heute kaum noch vertreten, weil dieser im Bundesrat sang- und klanglos untergegangen ist. Der Freistaat Bayern hat die Unionsinitiative aufgegriffen. 15 von 16 Bundesländern haben sich im Bundesrat unserer Initiative angeschlossen. Ich zitiere wörtlich den Finanzminister von RheinlandPfalz, Herrn Kühl, vom April dieses Jahres: Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige beibehalten. Letztlich profitiert der Staat davon, denn wer sich selbst anzeigt, muss alles offenlegen. Das ist viel effektiver als der Einsatz von Ermittlern. Den Worten Ihres Finanzministers kann man nur wenig hinzufügen. Die Selbstanzeige ist auch kein isolierter Fremdkörper im Strafrecht. Es gibt vergleichbare Strafbefreiungsvorschriften auf vielen anderen Gebieten. Es gibt § 149 Abs. 2 Strafgesetzbuch: Wegen Fälschung von Geldund Wertzeichen wird nicht bestraft, „wer freiwillig die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung brauchbar sind, vernichtet“. Es gibt § 261 Abs. 9 Strafgesetzbuch: Wegen Geldwäsche wird nicht bestraft, „wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt“. Es gibt § 264 Abs. 5 Strafgesetzbuch: Wegen Subventionsbetrug wird nicht bestraft, „wer freiwillig verhindert, dass aufgrund der Tat die Subvention gewährt wird“. Das sind alles vergleichbare Vorschriften, nach denen auch ein gesetzlicher Anspruch auf Strafbefreiung besteht, nicht nur auf Milderung im Gerichtsverfahren. § 371 AO ist kein Fremdkörper, sondern er entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken. Deshalb werden wir ihn auch nicht abschaffen. Sowohl der Herr Staatssekretär als auch der Vorredner haben ja schon ausgeführt, was eine Abschaffung in der Praxis bedeuten würde. Jeder Berichtigungsfall ginge möglicherweise zur Staatsanwaltschaft. Das kann nicht gewünscht sein, auch von der Effektivität her nicht. Immerhin haben wir dieses Jahr bisher über 28 000 Selbstanzeigen. Selbst wenn Sie das Personal verdoppeln oder verdreifachen, würden Sie diese Fälle nicht aufklären. Ich kann wieder nur Herrn Kühl zitieren: Mir ist bewusst, dass Strafgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit hier im Konflikt miteinander stehen. Das ist richtig. Aber wir gehen jetzt einen vernünftigen Mittelweg, um beiden gerecht zu werden, während die Totalabschaffung der Steuergerechtigkeit nicht dienen würde. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Zuschlag sagen. Derzeit gibt es einen Wertungswiderspruch. Einerseits werden gemäß § 235 AO pro Jahr 6 Prozent Hinterziehungszinsen erhoben, andererseits beträgt der Säumniszuschlag gemäß § 240 AO, wenn ich beispielsweise einmal aus Schusseligkeit die Umsatzsteuererklärung ein paar Tage oder nur einen Tag zu spät abgebe, 1 Prozent pro Monat. Das ist ein Wertungswiderspruch, auf der einen Seite 6 Prozent per annum für den Hinterzieher, auf der anderen Seite 12 Prozent per annum für den bloß schusseligen Säumigen. Deshalb meinen wir als Union, hier wäre ein Zuschlag sachgerecht, damit der Steuerhinterzieher wirtschaftlich spürbarer belastet würde als der ehrliche Steuerzahler. Dieser Zuschlag, Herr Volk, wäre keine Strafe, hätte keinen Strafcharakter, sondern wäre eine steuerliche Nebenleistung, wie sie schon jetzt in der Abgabenordnung vorgesehen ist, beispielsweise gemäß § 162 Abs. 4 Satz 2 Abgabenordnung bei der Verletzung von Dokumentationspflichten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug. Der Zuschlag ist ein typisierendes Äquivalent für den Mehraufwand, der der Finanzverwaltung durch die fehlende Mitwirkung des Steuerhinterziehers entsteht. Wir werden in der Anhörung prüfen, ob wir dafür eine verfassungsfeste Formulierung finden können. Im Ausschuss werden wir dann noch darüber zu reden haben, ob wir diese Regelung treffen oder nicht. Vorerst bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie alle, diesen guten Gesetzentwurf zu unterstützen. Danke.