Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beratung dieses Bundeshaushaltes , die öffentliche Debatte im Vorfeld , viele Bemerkungen dazu zeigen eines deutlich : Diese Bundesregierung mutet 14736 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  unserem Volk immer mehr zu ; das Volk selbst traut dieser Bundesregierung immer weniger zu . . Bevor man sich mit wirtschaftlichen , sozialen und finanziellen Daten beschäftigt , muß man sehr deutlich sagen , daß der Schaden durch den Verlust an Vertrauen , an Glaubwürdigkeit und an Orientierung der eigentliche politische Mangel der Diskussion in Deutschland ist . . Jeder weiß , daß wirtschaftliche Grundlagen gesichert werden müssen , daß der soziale Rechtsstaat bewahrt werden muß , daß wir Natur und Umwelt schützen müssen , daß die wirtschaftliche , soziale und _ was leider häufig unterschätzt wird _ kulturelle Einheit der Deutschen erst noch hergestellt werden muß . . Jeder weiß auch , wie notwendig es ist , die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen . . Aber der Zweifel daran , ob diese fünf Hauptaufgaben der Politik noch bewältigt werden können , ist leider in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen . . Meine Damen und Herren , manche sagen , das Jahr 1989 markiere eine Zeitenwende , den Bruch einer Epoche . Ich lasse offen , ob das wirklich so ist . Aber eines scheint mir ganz klar zu sein : Große Umbrüche erzeugen auch große Unsicherheiten , manchmal auch Angst . . In einer solchen Situation ist es notwendig , ungeschminkt die Wahrheit zu sagen , nicht aber durch Handeln einer Regierung die Angst und die Unsicherheit noch zu vergrößern . . Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel aus der Diskussion der letzten Tage . . Da wird seit einigen Wochen über eine Pflegeversicherung diskutiert , die nach Ankündigungen des Bundeskanzlers in diesem Haus schon längst Gesetz sein müßte . Es wird aber nicht über die betroffenen Menschen geredet ; es wird über die Frage der Finanzierung geredet . . _ Das mögen Sie lächerlich finden . Aber viele Men - schen draußen im Land , wie der Bundeskanzler so gern zu sagen pflegt , empfinden eine Debatte , die nichts mehr über die Situation der betroffenen Menschen sagt und vermittelt , als kalte Technokratie . . Deshalb sage ich Ihnen hier für die Sozialdemokraten : Wenn es nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Hilfe für Familien , für Menschen , die Angehörige pflegen , kommt und wenn es bei dieser erbärmlichen scheinbaren Verbesserung von lächerlichen 3 DM im Monat bleiben soll , dann werden Sie schon deshalb unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht finden . . Wenn Sie sich nicht endlich aus den selbstgelegten Fallstricken Ihrer Koalition befreien , . den Versichertenkreis anständig eingrenzen und dafür sorgen , daß auf dieser Grundlage die Beiträge nicht höher werden müssen , als Sie selbst planen , dann werden Sie schon aus diesem Grund keine Zustimmung der Sozialdemokraten zu diesem Gesetzentwurf finden . . Wenn ich vor einer kalten Technokratendebatte warne , dann deshalb , weil ich den Eindruck habe , daß sich manche in der Politik mit der sozialen Wirklichkeit nicht mehr vertraut machen . und keine Vorstellung mehr davon haben , was es eigentlich für betroffene Menschen bedeutet , nach einem langen Arbeitsleben , wenn sie Pflege und möglicherweise einen Platz in einem Heim benötigen , am Ende , wie das in der verschleiernden Sprache des Gesetzes heißt , auf ergänzende Sozialhilfe zur Dekkung des täglichen Lebensbedarfs angewiesen zu sein . Wer ältere Menschen , die dieses Land erst aufgebaut haben , in eine solche Situation stürzt und sie mit einem Taschengeld von gerade einmal 130 DM im Monat abspeist , der handelt sozial schäbig und sollte diese Situation so rasch wie möglich verbessern . . Nun sind Sie auf die Idee der Karenztage gekommen nach dem traurigen Motto , daß die Arbeitnehmer mit der größten gesundheitlichen Belastung und der härtesten körperlichen Arbeit am Ende die Pflege bezahlen sollen . . Auch das werden wir nicht mitmachen , und wir sind uns mit allen in Deutschland einig darüber . . Das ist ja viel mehr als nur eine verfassungsrechtliche Frage . Das ist es auch . Aber wenn Sie nicht endlich verstehen , daß nicht nur die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften , sondern auch die Arbeitgeber Ihre Politik als eine Provokation empfinden müssen , und wenn Sie nicht verstehen , daß alle in Deutschland einig sind in dieser Frage und daß nur die Regierung stur verharrt , weil sie anders einen Kompromiß in dieser Koalition nicht erreichen kann , dann allerdings sagen wir : Sie sind so weit neben der sozialen und politischen Wirklichkeit in Deutschland , daß genau das eintritt , was ich zu beschreiben versuche , nämlich Schaden an Vertrauen und Glaubwürdigkeit . . Im übrigen sind wir bereit , mit Ihnen über inhaltliche Verbesserungen zu reden : bei der häuslichen Pflege , beim Versichertenkreis und für die Menschen , die Pflege leisten , ob in Familien oder in Heimen . . Wenn Sie endlich erklären , die Idee der Karenztage aufzugeben , und wenn Sie endlich den Unsinn beseitigen , daß erst der FDP die Finanzierung serviert werden muß , damit andere den Mut zur Pflegeversicherung finden dürfen , dann sind wir auch bereit , mit Ihnen über die Frage der Finanzierung zu sprechen und alle anderen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen . . Wenn dann Sie Herr Kollege Schäuble , fragen : Was schlagen Sie denn vor ? , sage ich Ihnen : Wir sind dazu da , Ihnen Alternativen zu genau dem Zeitpunkt zu nennen , zu dem Sie eine unsinnige Politik endlich zur Seite gelegt haben . . Ich habe Ihnen ja gesagt : Wir sind bereit , über jede einzelne Frage zu reden . Aber das setzt voraus , daß Sie selber einen Mechanismus auflösen , der Sie in einen Widerspruch zu allen Betroffenen , zu allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen , den Kirchen , den Gewerkschaften , den Arbeitgeberverbänden und vielen anderen gebracht hat . Wenn Sie in diesem Zustand zu Lasten älterer Menschen verharren wollen , dann müssen Sie dafür die politische Verantwortung übernehmen und dürfen nicht erwarten , daß wir Sie wie ein Blindenhund aus der selbsterzeugten Situation herausführen . . Manche sagen , diese Versicherungsleistung sei wegen der Lohnnebenkosten zu hoch . Niemand kann bestreiten , daß ein Teil unserer sozialen und wirtschaftlichen Fragen auch mit der Höhe diese Lohnnebenkosten zu tun hat . Wenn aber wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören , wenn sich wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Frieden gegenseitig bedingen , dann , Herr Bundeskanzler , muß man alles unterlassen , was den sozialen Frieden stört und möglicherweise auch zerstört . . Wer als Politiker _ so notwendig das ist , gerade in einer Situation grassierender , fast explodierender öffentlicher Verschuldung _ immer nur in Mark und Pfennig , in Nützlichkeit und Bilanz redet , der entwertet Politik . Er entzieht ihr die Wertorientierung , die Menschen brauchen , um den Sinn von Politik nachvollziehen zu können . . Sie haben in Deutschland eine Situation erzeugt , in der wegen einer grassierenden öffentlichen Verschuldung , wegen der enormen wirtschaftlichen Probleme , wegen der 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätze , wegen der wachsenden Zahl der Sozialhilfeempfänger , wegen der 2 Millionen fehlenden Wohnungen , wegen der wachsenden Obdachlosigkeit gerade unter Kindern Menschen in solchen Situationen Orientierung brauchen und sie nicht finden können , nur über Geld und Bilanz anstatt über den Sinn und die Zukunftschancen des Lebens in Deutschland geredet wird . . Da ich bei den Lohnnebenkosten war , will ich Sie mit einem zweiten Beispiel auf einen Widerspruch hinweisen . Eine Regierung , die in einer Zeit von Umbrüchen selbst Unsicherheit und Angst erzeugt , darf sich nicht über den Schaden an Vertrauen wundern . Herr Rexrodt , mit den Renten und ihren Grundlagen spielt man nicht , es sei denn , man will sich selber und dem Volk Schaden zufügen . . Wenn Sie die Höhe von Lohnnebenkosten beklagen , dann müssen Sie die Frage beantworten , wie Sie selbst zu der Tatsache stehen , daß in aller Kürze der Beitrag zur Rentenversicherung ca . um 2 % steigen wird . Hinsichtlich der Situation der Rentenversicherungen selbst : Deren Belastung entsteht ja nicht daraus , daß die Grundlagen ihrer Finanzierung im Zweifel seien . Ihre Belastung entsteht daraus , daß Sie eine Politik verfolgt haben , die im Jahr rund 50 Milliarden DM für die notwendige Finanzierung der deutschen Einheit den Sozialversicherungssystemen entzieht , statt die Wahrheit über Steuern hergestellt zu haben . . Nun schaue ich mir interessiert an , wie über solche Fragen auch öffentlich verhandelt wird . Da fand ich es interessant zu sehen , wie der Bundeskanzler auf die zwischen den Herren Blüm und Rexrodt erkennbar strittige und in einer Ausladung für Herrn Blüm mündende Frage nach den Renten die eigenartige Formulierung gebraucht hat , unter den jetzigen Umständen seien die Renten für die jetzigen Rentner sicher . Gleich zwei Vorbehalte ! Wir haben die große Sorge , daß Sie nach den Wahlen 1994 und angesichts der von Ihnen öffentlich demonstrierten Sympathie für die Überlegungen Ihres Herrn Wirtschaftsministers auf diese Überlegungen zurückkommen werden . . 14738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  _ Ich bin ganz sicher , daß Sie darauf zurückkommen werden .  Das mag ja für Sie politisch interessant sein , möglicherweise auch amüsant . Ich frage mich nur , wie beispielsweise die Sozialausschüsse in der Union mit der Frage umgehen wollen , daß am Ende nach den Vorstellungen von Herrn Rexrodt und den Vorstellungen der FDP ein über Jahrzehnte bewährtes System der Sozialversicherung umgekrempelt werden soll , . und zwar so , daß neue Unsicherheit und neue Angst entstehen . . Meine Damen und Herren , es geht aber nicht nur darum . Es geht auch darum , die Sozialversicherungen von der Finanzierung der Leistungen zu befreien , die ihrer Natur nach versicherungsfremd sind . . Damit komme ich zu einem dritten Beispiel , nämlich der Arbeitslosenversicherung . Sie schlagen vor , Leistungen zu kürzen . Wir sagen Ihnen : Es wäre nun wirklich besser , die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen , anstatt die Arbeitslosen für den in aller Regel unverschuldeten Zustand zu bestrafen . . Ist Ihnen eigentlich klar , wie viele Menschen von diesen Kürzungen betroffen sind ? Ist Ihnen klar , in welchen Regionen und Ländern Deutschlands sich das zusammenballt ? Haben Sie eine Vorstellung davon , wie den Menschen im Osten Deutschlands zumute sein muß , die _ teils in statistisch erfaßter Arbeitslosigkeit , teils in zeitlich begrenzten Überbrückungsmaßnahmen , deren Ende absehbar ist _ jetzt eine Perspektive vor Augen bekommen , zu der sie sagen : 40 Jahre unseres Lebens _ individuell verschieden mal mehr , mal weniger _ haben wir den Versuch gemacht , unser Leben unter miserablen Umständen einigermaßen vernünftig zu gestalten ; jetzt leben wir in einem gemeinsamen Deutschland , auf das wir große Hoffnungen gesetzt haben . Hoffnungen , die der Bundeskanzler mit fahrlässigen Formulierungen bis über die Grenze der Illusion gesteigert hatte . . Können Sie ermessen , welche Ernüchterung , welcher Zorn und manchmal welche Verzweiflung bei Menschen entsteht , wenn sie den Eindruck haben , sie seien zunächst Opfer einer Entwicklung geworden und würden jetzt dafür auch noch bestraft werden ? . Ist Ihnen eigentlich klar , wie es Menschen in bedroh - ten Branchen gehen muß ? Haben Sie eine Vorstellung davon , daß ein solches Programm ja nicht nur bittere soziale Ungerechtigkeiten enthält , sondern am Ende auch noch eine doppelte politische Frage aufwirft ? Was Sie im Bereich der Arbeitslosenhilfe vorhaben , wird dazu führen , daß die Belastung der Gemeinden mit Sozialhilfe in dramatischem Umfang steigen wird ; denn am Ende ist die Sozialhilfe höher als die Arbeitslosenhilfe , wie viele Rechenbeispiele zeigen . Sie sanieren hier nicht etwa einen Bereich der öffentlichen Kasse , Sie verschieben nur die Lasten mit dem Ergebnis , daß am Ende Gemeinden für das nicht mehr aufkommen können , wofür sie dringend aufkommen müßten , nämlich Spielplätze , Kindergärten , soziale Einrichtungen , alltägliche Lebensqualität von Bürgern . Das zerstören Sie , und das sind die Konsequenzen Ihrer Politik . . Der andere Aspekt ist der der politischen Risiken . Aus der Enttäuschung über Politik folgt oft genug und leider die Enthaltung bei Wahlen . Ich sage Ihnen auch von diesem Ort : Nehmen Sie bitte nicht in Kauf , daß mit einer solchen Politik am Ende das Risiko einer Stabilisierung des politischen Radikalismus verbunden bleibt . . Diese Politik könnte anders gemacht werden . Es wäre sinnvoll , die versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialversicherungen herauszunehmen , beispielsweise die Bestandteile der aktiven Arbeitsmarktpolitik von der Allgemeinheit statt nur von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen , . außerdem dafür zu sorgen , daß gerade die lohn- und beschäftigungsintensiven Betriebe vor allem im Mittelstand und im Handwerk auf diese Weise entlastet werden . Ich füge hinzu : Dann wäre sogar die Überlegung der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe überflüssig geworden , weil dann endlich alle an der Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik beteiligt würden . . Auch hier zeichnet sich ab , daß in den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen des deutschen Volkes große Einigkeit in dieser Frage herzustellen ist . Und es zeichnet sich leider auch ab , daß die Bundesregierung zu einer zukunftsträchtigen Politik in diesem Sinne nicht fähig ist . . Man könnte viele andere Beispiele nennen . Wieso eigentlich kürzen Sie das Wohngeld , anstatt den Wohnungsbau zu fördern ? Warum tun Sie nichts dafür , daß endlich in der Förderung des Wohnungsbaus wie bei anderen sozialen Leistungen mit Blick auf die notwendige Konsolidierung und mit Blick auf die Gerechtigkeit soziale Sachverhalte gleichmäßig gefördert werden , anstatt sie nach der Höhe des Einkommens zu differenzieren ? Ist es in dieser Zeit eigentlich noch vernünftig , in der Wohnungsbauförderung steuerliche Freibeträge anzusetzen , degressive Abschreibungen und anderes zu ermöglichen , was nur dazu führt , daß mit der Höhe des Einkommens auch die Höhe des finanziellen Vorteils wächst ? . Man könnte den Sozialstaat modernisieren und umbauen , gerechter , effektiver und für die öffentlichen Finanzen sinnvoller gestalten . . Wir schlagen Ihnen das vor , genauso wie wir Ihnen vorschlagen , im Bereich des Kindergeldes endlich diese ungerechten Freibeträge abzuschaffen , von denen Menschen wie ich und andere mit hohem Einkommen und drei Kindern durchaus ihren sehr meßbaren Vorteil haben . Aber daneben gibt es andere , die kein eigenes Einkommen haben , mehrere Millionen in diesem Land , und viele Hunderttausend mit niedrigem Einkommen , die von Ihrer Politik eine Förderung ihrer Familien und Kinder leider nicht erfahren können . Das muß geändert werden ! . Es ist im übrigen gleich , ob man aus allgemeinem Gerechtigkeitssinn , aus Überlegungen der katholischen Soziallehre oder mit Blick auf die Zukunft die besonders ungerechte Behandlung von Familien mit Kindern anprangert , die sich in Deutschland leider über Jahre hinweg verdichtet hat . Ich wiederhole , meine Damen und Herren : Wi rt -schaftlicherErfolgundsozialerFriedegehören zusammen . Aber statt die aus der selbsterzeugten Verschuldung entstehende Angst als Vorwand für den Abbau des Sozialstaates zu nutzen , sollten Sie mit uns gemeinsam die Gelegenheit zu einer gerechten und finanziell vernünftigeren Modernisierung des Sozialstaates ergreifen : zielgenau , effizient , mit Einkommensgrenzen ; soziale Sachverhalte fördern , die nicht mehr nach der unterschiedlichen Höhe des Einkommens differenziert werden , und do rt wie im Bereich der Subventionen und Steuern den Mißbrauch endlich wirksam bekämpfen . Denn den gibt es auch . . Bisher haben Sie gesagt , das alles sei wegen der deutschen Einheit erforderlich . Ich sage Ihnen : Wenn Sie die deutsche Einheit als Vorwand benutzen , um soziale Leistungen einzuschränken , dann zerstören Sie die emotionalen und die sozialen Grundlagen für die deutsche Einheit . . Und wenn man über mehr als zweieinhalb , nun fast drei Jahre der Bevölkerung gesagt hat , das gehe mit einer leisen Anstrengung in der Größenordnung der Portokasse , auf jeden Fall ohne Steuererhöhungen und anderes , dann darf man sich nicht wundern , wenn diejenigen , die jetzt sagen , wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt , keine Zustimmung finden . Man kann darüber reden , ob wir über unsere Verhältnisse gelebt haben . Viel sicherer scheint mir zu sein , daß wir unter unseren Möglichkeiten regiert werden .  Jetzt versuchen Sie einen Paradigmenwechsel , wie man das so schön nennt . Jetzt ist es nicht mehr nur die deutsche Einheit , jetzt sind es der Standort Deutschland und die Konjunktur . Sie haben einen Bericht vorgelegt . Er liest sich zunächst einmal wie eine lange , zutreffende Bilanz von schweren Versäumnissen in der Wirtschafts- , Steuer- und Ordnungspolitik dieses Landes aus den letzten Jahren . . Man fragt sich erstaunt : Wer hat denn da elf Jahre regiert ? . Wie sind denn die hohen Kosten , die Dauer der Genehmigungsverfahren und vieles andere zustande gekommen ? Diese Art von Unschuldsvermutung können Sie nicht reklamieren , die da sagt : Nun laßt uns einmal bei den Wahlen so tun , als würden wir gewissermaßen völlig neu antreten . Nein , Sie treten an mit der Bilanz , die Sie erzeugt haben , und die wird bewertet werden . . Im übrigen machen Sie da einen groben gedanklichen und politischen Fehler . Nicht nur , daß unsere Wirtschaft kapitalintensiver geworden ist und weiter werden wird . In dem Umfang , in dem sie kapitalintensiver wird , muß sie auch bildungsintensiver werden , weil die Anforderungen an die Menschen in der Produktion ständig steigen werden . . Also kann eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft nicht nur auf der Seite der Kapitalanlage stattfinden . Dennoch äußere ich mich zunächst dazu . Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nur noch in einem Wettlauf der produktiven Wi rtschaften auf dem Feld der Produktivität möglich . . Der Kollege Waigel sagte gestern , wir befänden uns in einem internationalen Wettkampf um Kapitalanlagen . . Da mag ja was dran sein , aber es wäre wahrlich besser , er würde im Rahmen seiner Politik zu unterscheiden beginnen , was er eigentlich in Deutschland haben will : auf der Grundlage künstlich hochgedrückter Zinsen wegen einer hohen öffentlichen Verschuldung Spekulationskapital , das in Deutschland angelegt wird , oder Produktionskapital , das in Deutschland angelegt wird ? . Und das letztere , meine Damen und Herren , ist rückläufig . Das aber brauchen wir . Deshalb wenden wir uns dagegen , daß mit hohen Zinsen die Investitionstätigkeit behindert wird und gleichzeitig der Außenwert der D - Mark in den letzten Wochen und Monaten um rund 10 % gesteigert wor14740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  den ist , was die Chancen der exportierenden Wirtschaft viel massiver behindert hat als alles das , was in Deutschland in den letzten drei Jahren geschehen ist . . Was tut denn die Bundesregierung , um die europäische Konjunktur anzukurbeln ? Da tauchen dann so einige Stichworte auf , die für die deutsche Debatte interessant sein mögen ; aber es ist nicht zu erkennen , wie denn das gehen sollte im Zusammenhang beispielsweise mit einem schwer ramponierten Verhältnis zu Frankreich , insbesondere wegen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung . . Das eine Stichwort lautet : Die Maschinen sollten länger laufen . Wissen Sie , was Tarifverträge heute eigentlich schon möglich machen ? Ist Ihnen klar , daß bei großen deutschen Automobilherstellern , z . B . bei BMW , z . B . bei Daimler-Benz , z . B . bei Opel , mittlerweile Maschinenlaufzeiten vereinbart worden sind auf der Grundlage geltender Tarifverträge von 120 Stunden in der Woche ? Wissen Sie eigentlich , daß damit Jahreslaufzeiten für investiertes Kapital erreicht werden , die um 1 500 bis 2 000 Stunden über den Jahreslaufzeiten japanischer Unternehmen liegen ? . Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon , was real mit Hilfe von Gewerkschaften und Tarifverträgen überhaupt möglich ist ? Wenn Sie eine Vorstellung davon haben : Warum provozieren Sie dann die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften mit ständig unsinniger werdenden Vorstellungen ? . Lassen Sie , Herr Wirtschaftsminister , sich doch einmal darüber informieren , daß es eine Reihe von japanischen Firmen gibt , die in ihren Produktionsländern , soweit sie außerhalb Europas liegen , kräftige Verluste machen und ihre Bilanzen zur Zeit nur deshalb ausgleichen können , weil sie in Europa und in Deutschland kräftige Gewinne machen . Was haben wir denn von einem Wirtschaftsminister , der den eigenen Standort ständig international herunterredet ,  weil er ganz nebenbei etwas anderes im Kopf hat , nämlich eine bestimmte Ideologie der FDP im sozialen Bereich durchzusetzen ? Sie wollen ja genau die Verknüpfung zwischen wi rtschaftlicher und sozialer Modernisierung und Fortschritt auf einem anderen Weg erreichen , nämlich durch Abbau von sozialen Möglichkeiten . Wenn die Produktivität steigt , steigt auch der Bedarf an Arbeitsplätzen . Da ist dann die Frage zu stellen : Was leisten Sie denn eigentlich an Hilfe , z . B . für den Osten Deutschlands wie für den Osten Europas ? Warum greifen Sie entsprechende Vorschläge aus der Wirtschaft nicht auf ? Was geschieht mit Blick auf Ihren eigenen Haushalt ? Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren im Welthandel mit sogenannten High-TechProdukten einen leichten Rückgang ihres Welthandelsanteils erlebt . Im gleichen Zeitraum ist der Anteil Japans an solchen Welthandelsströmen mit HighTech-Produkten von unter 14 % auf über 19 % gestiegen . Das legt nahe , einmal einen Blick zu werfen in den Haushalt und in die Politik der Bundesregierung , soweit es um Forschung und Technologie geht . Der Anteil dieses Haushaltes am Gesamthaushalt ist in den letzten Jahren um 35 % gesunken . Er beträgt nur noch 1 ,9 % . Der Haushalt für die Hochschulen soll stagnieren , im Jahre 1995 sogar zurückgehen . Im Haushalt für Forschung und Technologie werden rund 40 % der Ausgaben für abgelegte Großtechnologien ausgegeben , aber nur 8 % für innovative neue Zukunftstechnologien . Fast kein innovativer Mittelständler hat auch nur den Hauch einer Chance , an solche Mittel überhaupt heranzukommen .  Wenn man sich dies einmal anschaut , dann wird man feststellen , daß die Rede von der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft konkret zu verbinden ist mit der Forderung , endlich nicht die Forschungsförderung unbedingt auszuweiten , aber sie jedenfalls so umzustellen , daß Informationstechnologien , Umwelttechnologien , auch die Gen- und Biotechnik besser gefördert werden können , als das bisher in Deutschland der Fall ist . . _ Daß da Widerstände und Ängste zu überwinden sind , weiß ich sehr wohl . . Ich will mal eines sagen : Mit Vernunft und Argumenten eine Angst oder eine Furcht zu überwinden scheint mir immer noch besser zu sein als in dem blinden Kinderglauben durch die Welt zu laufen , man dürfe alles machen , was man machen kann . . Wir werden in Zukunft nur bestehen , wenn wir für unsere Produkte weniger Rohstoffe und weniger Energie verbrauchen und uns die Zukunftsmärkte , von denen alle Fachleute sagen , daß nur auf ihnen in Zukunft dauerhaft Beschäftigung erreicht werden kann , erschließen . Um zu dem zweiten Beispiel noch etwas zu sagen , das mit der Produktivität und Kapitalintensität unserer Wirtschaft zu tun hat : Man könnte ja in diesem Sinne der Umschichtung der Finanzierung , was Lohnnebenkosten und versicherungsfremde Leistungen angeht , und im Sinne dieser eben geschilderten Überlegungen durchaus für eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft sorgen , die auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vermutlich besser siehern würde , als sich das die meisten in der Bundesregierung vorstellen können . Dann sagen Sie , die Genehmigungsverfahren seien zu lang , . und ich frage mich , wer denn eigentlich die Gesetze dafür gemacht hat . . _ Wir hätten das Immissionsschutzrecht gemacht , wir hätten andere Gesetze gemacht ? Ich will Ihnen einmal eines sagen : Wenn Sie eine minimale Erfahrung davon haben , was mit Ihren Gesetzen in den Ländern gemacht werden muß _ und die traue ich mir nun allerdings zu _ , dann wissen Sie auch , auf welche ungeheuren Schwierigkeiten man stößt , wenn man Verwaltungen modernisieren , wenn man bei Genehmigungsverfahren auf Projekte bezogenes Management durchsetzen will und wenn man dafür sorgen will , daß investierende Unternehmen wenigstens auf diesem Feld Ansprechpartner haben , mit denen sie gewissermaßen koordinierend reden können , anstatt daß sie gezwungen werden , 30 oder 40 Behörden unterschiedlichster Art anzulaufen , um eine Genehmigung durchzubekommen . . Im übrigen weise ich Sie dann darauf hin , daß bei dieser Dauer Von Genehmigungsverfahren manches aus dem Blick gerät . Ich versage mir einmal jede Bemerkung zum DSD , auch mit Rücksicht auf die Zeit . Wenn wir es nicht schaffen , endlich die Idee des produktintegrierten Umweltschutzes durchzusetzen , von der Idee Abschied zu nehmen , daß nur noch am Ende des Schornsteins mit komplizierten Regelwerken und Techniken kontrolliert werden müsse , ob Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden , dann fürchte ich , daß wir in der Umweltpolitik nicht weiterkommen . . Weil wir bei der Dauer von Genehmigungsverfahren sind : Ich entnehme vielen Gesprächen mit Vertretern der Industrie , daß sie unter anderem wegen dieser Situation Standorte im Ausland , im europäischen wie außereuropäischen , suchen und daß dabei eine Rolle spielt , was in der öffentlichen Debatte leider überhaupt keine Rolle spielt . Da könnten Sie als Bundesregierung sogar unmittelbar etwas tun . Die Entwicklung in der Zahl der Patentanmeldungen weltweit ist ja nun tatsächlich besorgniserregend . . Das ist ja relativ kümmerlich , was da beispielsweise im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten oder zu Japan in den letzten Jahren entstanden ist . Das sage ich nicht als Kritik an den Unternehmen , . aber ich mache Sie darauf aufmerksam , daß dieser Prozeß noch verschärft wird , wenn es dabei bleibt , daß durch die Dauer von Zulassungsverfahren der Patentschutz in seiner zeitlichen und in seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit so ausgehöhlt wird wie das im Augenblick in Deutschland der Fall ist . . Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zur Staatstätigkeit selbst machen . Die öffentlichen Investitionen sinken , obwohl es erforderlich wäre , sie auf dem derzeitigen Niveau einigermaßen zu halten , schon aus konjunkturellen Gründen und aus Gründen des Arbeitsmarktes . Personal müßte wesentlich effizienter eingesetzt werden . und der Staat selber seinen umfangreichen Regelungs- und Bürokratiemechanismus auf das notwendige Maß reduzieren . . Meine Damen und Herren ! Manche werden sagen : Wie soll denn unter diese Umständen Konsolidierung aussehen ? _ Sie wissen ja selbst , daß die SPD- Bundestagsfraktion Ihnen dazu ein umfangreiches Paket vorgelegt hat . . Es wäre wünschenswert , wenn Sie endlich einmal eine öffentliche und inte lligente Debatte darüber beginnen könnten , ob es nicht durch Einkommensgrenzen , Umschichtungen und andere Methoden , die ich Ihnen jetzt genannt habe , mit denen es auch zu einer klugen Verbindung der Modernisierung der Volkswirtschaft , der Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und der Konsolidierung öffentlicher Finanzen kommen kann . . Statt dessen haben Sie aus Hoffnungen Enttäuschungen , aus Zuversicht Zorn und aus vieler Freude über die deutsche Einheit _ die , das füge ich ausdrücklich hinzu , der Bundeskanzler unbestritten im richtigen Moment und konsequent ergriffen hat _ . häufig Verzweiflung gemacht . Ich darf noch eines hinzufügen : Das gemeinsam begonnene Bemühen , in Deutschland Verhältnisse zu verbessern _ und so habe ich die Verhandlungen über den öffentlich so genannten Solidarpakt verstanden _ , kündigen Sie mit der Vorlage dieses Haushalts politisch , ökonomisch und sozial auf . Das ist in hohem Maße bedauerlich und wird energischen Widerstand finden . . Ich wiederhole auch hier , daß es mit Blick auf die Situation der Menschen gerade im Osten Deutschlands und mit Blick auf die Situation der Gemeinden , denen mit dieser Politik alles wieder genommen wird , was ihnen mit dem Solidarpakt eigentlich an Möglichkeiten eröffnet werden sollte , eine besonders hohe 14742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  Verantwortung der Ministerpräsidenten aus dem Osten Deutschlands ist , ob dieses Paket im Bundesrat eine Chance erhält . An dieser Verantwortung werden wir Sie messen . . Sie lenken gerne ab , ich weiß , und dafür dienen dann zwei Themen , obwohl Wirtschaft und Soziales , Fortschritt und Gerechtigkeit sowie die f riedliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen sollten . Das erste Ablenkungsmanöver geschieht in der Außenpolitik . mit der aus Ihrer Sicht möglicherweise schönen und sinnvollen , im Grunde aber politisch ebenso unfruchtbaren wie gefährlichen Verkürzung auf die Frage : Wie sieht das denn mit der Beteiligung an Maßnahmen der Vereinten Nationen und mit den Blauhelmen aus ? . Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen : Wer sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich betrachtet , wer sich die Sorgen betrachtet , die beitrittswillige Länder haben , der müßte feststellen , daß es wichtiger wäre , eine außenpolitische Perspektive und eine Perspektive für Europa zu entwickeln , die der Europäischen Gemeinschaft Vollbeschäftigungspolitik , Vertiefung und Erweiterung gestattet . Leider machen Sie da wenig . . Es wäre sinnvoll , energischer dafür einzutreten , daß die NATO , die uns bisher in den letzten gut 40 Jahren die klassische Sicherheit gewährleistet hat , . als regionales Verteidigungsbündnis ausgedehnt wird ; denn neben vielem anderen , das man argumentativ erwähnen könnte _ denken Sie einmal einen kurzen Moment an den Zypern-Konflikt zurück _ , wird die Frage wohl berechtigt und einleuchtend , die lautet , ob nicht die gemeinsame Mitgliedschaft von Griechenland und der Türkei mit dafür gesorgt hat , daß auf dem Höhepunkt dieses Konflikts zwischen diesen beiden Staaten ein Krieg nicht entstanden ist . Das legt nahe , die NATO auch nach Osten entsprechend auszudehnen , . um sich abzeichnende Konflikte zwischen Staaten längs der Wohnorte ethnischer Gruppen entsprechend eindämmen zu können . Das legt weiter nahe , die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu einem wirksamen Instrument der Konfliktvermeidung und der Konfliktverhütung auszubauen . . Im übrigen frage ich mich , wie Sie eigentlich dem Verdruß hinsichtlich der Politik , der ja weniger gegenüber der Politik , mehr gegenüber den Parteien oder einzelnen politischen Verhaltensweisen besteht , gerade bei jüngeren Leuten entgegenwirken wollen , wenn Sie die Diskussion um die Außenpolitik auf die Frage der Blauhelme verkürzen und die Frage der Entwicklungshilfe völlig außen vor lassen . . Wenn es nicht endlich wieder wirksame Beiträge der hochindustrialisierten Staaten für globale Entwicklung , für Frieden und Umwelt gibt , dann werden wir immer mehr solcher ethnischer , religiöser und aus Hunger , Angst und Verzweiflung geborener Konflikte erleben . Und das kann man am Ende nicht mit Soldaten bekämpfen . Dem muß man mit entsprechender Entwicklungspolitik vorbeugen . . Wir werden ja an einem sehr aktuellen Beispiel sehen , welche Maßstäbe diese Bundesregierung eigentlich hat . Wenn ich mich recht erinnere , ist in die Finanzierung des Golfkrieges ein Betrag von etwa 15 , 16 , 17 Milliarden DM geflossen . Es wird hoch spannend und aufschlußreich zugleich sein , ob die Bundesregierung in der Lage ist , mit einem auch nur annähernd so großen Betrag das wirksam zu begleiten , was mit großem Mut die israelische Regierung und die Befreiungsorganisation der Palästinenser jetzt begonnen haben . . Da wird man sehen können , welche Maßstäbe für Außenpolitik gelten . Nein , wir knüpfen an die große Tradition der sozialdemokratischen und liberalen Außenpolitik an , verbunden mit den Namen von Willy Brandt , und Walter Scheel , fortgesetzt von Hans-Dietrich Genscher , und wir sagen _ _ . _ Ich füge , wenn es Sie beruhigt , Herr Kollege Schäuble , den Namen von Helmut Schmidt gern hinzu . Ich wollte in einem anderen Zusammenhang auf ihn zu sprechen kommen . Wir sagen : Mit dem Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen sind Rechte und Pflichten entstanden . . Die entscheidende Frage unserer Diskussion ist , wie wir diese Rechte und Pflichten wahrnehmen wollen . . Vor diesem Hintergrund werden Sie keine Chance haben , die Sozialdemokraten weiter in eine Ecke der mangelnden internationalen Verantwortung schieben zu wollen . . Vielleicht werden wir in der Lage sein , auch in diesem Hause einen Konsens darüber herbeizuführen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland längs der Maßstäbe , die sich in den letzten 10 , 15 Jahren in den Vereinten Nationen für Friedenserhaltung und Konfliktverhütung entwickelt haben , im Falle der außenpolitischen Übereinstimmung , was Maßstäbe und Überzeugung angeht , an einzelnen dieser Maß- nahmen uneingeschränkt beteiligen kann , soweit es darum geht _ ich nenne Ihnen einige dieser Maßnahmen _ , freie Wahlen zu sichern _ wie in El Salvador oder in Angola _ , Waffenstillstand oder Friedensabkommen zu sichern _ wie im Nahen Osten oder zwischen Indien und Pakistan _ , Menschenrechte zu schützen , wie es die Vereinten Nationen in einer konsequenten und richtigen Weiterentwicklung jetzt im Nordirak unternommen haben . Meine Damen und Herren , wenn Sie mehr wollen als Friedenserhaltung und Konfliktverhütung , wenn Sie mehr wollen als Blauhelme , die sich selbst und ihren Auftrag verteidigen können , wenn Sie mehr wollen als wirtschaftliches Embargo einschließlich der Möglichkeiten , es durchzusetzen , und wenn Sie mehr wollen als eine Bereitstellung von Soldaten , die speziell für solche Aufgaben ausgebildet und ausgerüstet sind , dann müssen Sie das sagen , anstatt es schleichend herbeizuführen . . Sie sagen , Deutschland müsse ein Land wie jedes andere werden . Ich halte das für eine törichte Rede . . Wir müssen nicht werden wie jedes andere Land . Denn dann müssen Sie die Frage beantworten , wie welches dieser Länder wir denn werden sollen . . Da reden Sie über den Weltsicherheitsrat , in den Japan einrücken soll , Deutschland auch und hoffentlich auch Länder aus den anderen Regionen der Welt , die man mit der Dritten Welt bezeichnet . Wissen Sie : Ich habe von Ihnen noch nichts darüber gehört , daß die japanische Verfassung jeden Einsatz von Soldaten außerhalb der Landesverteidigung verbietet . . Das scheint Japan aber nicht daran zu hindern , einen Sitz im Weltsicherheitsrat anzustreben . Nein , wir halten an der Grundüberzeugung fest , daß Deutschland aus kluger Schlußfolgerung , eigener Erfahrung und praktizierter Politik der letzten Jahrzehnte eine zivile Macht bleiben muß . und daß sich Deutschland an keiner einzigen Stelle dazu bereiterklären sollte , aktiv selbst Krieg zu führen oder mit anderen in den Krieg zu ziehen . . Dann haben Sie ein zweites Ablenkungsmanöver . Das ist die innere Sicherheit . . Auch vor diesem Hintergrund sage ich , weil das im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat in diesen Tagen auch noch eine Rolle spielt : In Deutschland wird von vielen Bürgern eine wachsende Alltagskriminalität registriert , ohne daß deren organisierter Hintergrund sichtbar würde .  Er ist aber vorhanden . Die hohe und leider wachsende Zahl von organisierten Kfz-Diebstählen , von Schutzgelderpressungen , der wachsende Drogenhandel , die wachsenden Gewinne aus Prostitution und Menschenhandel und viele andere Erscheinungen haben leider einen wachsenden organisierten Hintergrund . . Eine Partei wie die Union , die seit elf Jahren regiert und nach dieser Zeit eines dauerhaften und _ aus dem Gefühl der Menschen _ besorgniserregenden Wachstum der Kriminalität ein völlig unzulängliches halbherziges Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegt , hat jede Berechtigung verspielt , über dieses Thema noch zu räsonieren . . Mit organisierter Kriminalität werden in Deutschland 80 Milliarden , manche sagen 100 Milliarden DM im Jahr verdient . Da geht es nicht nur um die Höhe der Einzahlung oder die Fristen für die Nachprüfung bei der Staatsanwaltschaft . Da geht es insbesondere darum , ob beim Verdacht auf illegalen Erwerb eines Vermögens dieses Vermögen beschlagnahmt werden kann . . Wenn das nicht geschieht , dann verurteilen Sie Polizei und Justiz zu einer Statistenrolle . Was Sie machen , ist auf einen einfachen Nenner zu bringen : Sie schätzen das Bankgeheimnis organisierter Gauner höher als deren wirksame Bekämpfung zum Schutz der Sicherheit und der Freiheit von Bürgern .  Nun habe ich bemerkt , daß der Bundesinnenminister langsam auf die richtige Fährte kommt und sich allmählich dieser Überlegung nähert , die die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit öffentlich äußern . Hinzugefügt werden muß , daß Einsatzmöglichkeiten und Ausbildung der Polizei verbessert werden müssen . Wir werden Ihnen im übrigen auch nicht erlauben , mit dem schon im Wort höchst problematischen Begriff des Lauschangriffs weiter eine billige Verkürzung eines komplizierten Themas auf diesen einen Sachverhalt zu betreiben . . Der Lauschangriff wirft bei mir immer die Frage auf , ob der Rechtsstaat wirklich angreift oder ob er nur eingreift , um Freiheit und Sicherheit von Bürgern zu schützen . Wenn man sich dann einmal betrachtet , was real passiert , so sage ich Ihnen folgendes : Es wird streng zu beachten sein , was sich aus Art . 1 des Grundgesetzes und aus dem _ unantastbaren _ Kernbestand der Grundrechte ergibt . Auf dieser Grundlage wird eine Regelung zu finden sein _ wir werden es Ihnen jedenfalls vorschlagen _ , mit der die im internationalen Vergleich ungewöhnlich niedrigen Grenzen des Rechtsstaats beim Abhören des Telefons 14744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ministerpräsident Rudolf Scharping  verbessert werden . In Deutschland sind im Jahr 1992 ungefähr 3 500 Abhörmaßnahmen durchgeführt worden , in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Telefonüberwachung , Richtmikrophonen und anderen Möglichkeiten gerade etwas über 800 _ in einem Land , das mehr als doppelt so groß ist und mit Kriminalität genauso , vielleicht noch stärker zu kämpfen hat als wir . Das deutet darauf hin , daß in diesem Bereich der rechtsstaatliche Schutz verbessert werden soll und muß . Im übrigen werden wir Ihnen dann auch vorschlagen , in den beschriebenen Grenzen des unantastbaren Kernbestands der Grundrechte bei konkretem Verdacht auf Beteiligung an schwerster Straftat entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen , gleichzeitig zu regeln , daß dieser Eingriff in den Grundrechtsschutz des Art . 13 GG von der Pflicht begleitet wird , solche Maßnahmen offenzulegen , soweit der Betroffene zustimmt und die Maßnahme erkennbar keinen begründeten Verdacht als Grundlage hatte . Meine Damen und Herren , das wird ein Paket sein . Es wird sich herausstellen , ob die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien endlich bereit sind , wirksam etwas zu tun gegen die Geldwäsche , gegen die organisierte Krinimalität , und ob sie dann bereit ist , die notwendigen Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu treffen . Wir sind dazu bereit , und ich sage Ihnen sehr deutlich : Das wird der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gut tun . Es wird nämlich helfen , endlich die Dinge in den Mittelpunkt zu rücken , die in den Mittelpunkt der Diskussion gehören _ nicht nur weil sie von dem Umfang der Probleme das Wichtigste sind , sondern weil sie die Mehrzahl der Menschen in unserem Land berühren , weil sie Vertrauen wiederherstellen , Glaubwürdigkeit der Politik allmählich wieder in Ordnung bringen können . Das setzt voraus , daß wir bei Aufgaben und ihrer Finanzierung eine klare Zuordnung vornehmen , daß wir die wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen Kreisläufe in unserer Gesellschaft wieder in Ordnung bringen , daß wir neue wirtschaftliche Dynamik entfalten und damit eine sinnvolle Zukunft eröffnen _ auch auf dem Arbeitsmarkt _ , daß wir ein Bündnis der Starken und Leistungsfähigen in diesem Land herbeiführen ; denn es wird gerade ein Appell an diejenigen sein , die sich Eliten in unserem Land nennen , zusammenzustehen und selbst etwas zu leisten , damit nicht die Schwächeren die Lastesel der deutschen Einheit werden müssen . . Es wird darauf ankommen , soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und soziale Belange nicht nur nach der Höhe der Einkommen zu differenzieren . Es wird darauf ankommen , Kultur und Wissenschaft , kritische Bürger , Intellektuelle wieder zum Dialog , zum öffentlichen Diskurs über die Zukunft unseres Landes zusammenzubekommen , anstatt die enttäuschte Abwendung zu dulden , die sich in den letzten Jahren dank Ihrer Politik breitgemacht hat . Es wird also darauf ankommen , diesem Land und den Menschen , die in ihm leben und arbeiten , eine neue Hoffnung , neuen Mut zu geben , eine neue Chance zu eröffnen . Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler ! Wir bauen nicht auf Ihren Niedergang . Warum auch ? Wir bauen auf unsere bessere Alternative und auf eine bessere Zukunft in Deutschland . .