Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich nehme an , das Sitzland dieses Unternehmens wird wohl Bayern sein ; denn ich kann von Sachsen-Anhalt beispielsweise sagen , daß eine Flachglasfabrik , bei der es mehrere große BImSch-Verfahren gab , in nur 4 Monaten entstanden ist . An einem Standort , wo Dow Chemical und Elf investieren , sind alle Genehmigungsverfahren innerhalb eines Jahres gelaufen . Hier lobe ich meine Beamten , die in meiner Behörde sitzen . Die können mit diesen Genehmigungsverfahren anscheinend besser umgehen als die Bayern . . Ich möchte zu meiner Rede zurückkommen . Ich habe mich gerade darauf bezogen , daß die Vorschläge der Schlichter- und der Ludewig-Kommission ein ganz anderes Modell umfaßt haben und daß es nicht zuletzt der Industrie im Herbst 1995 mit zu verdanken war , daß das angebotene Paket als zu weitgehend und zu kompliziert verworfen worden ist . Trotzdem ist die Novelle ohne ausreichende Analyse der tatsächlichen Dauer der Genehmigungsverfahren weiter verfolgt worden .  Meine Damen und Herren , ich möchte nur noch auf einen spezifischen Punkt in diesem Beschleunigungspaket kommen , nämlich auf Art . 4 des Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetzes . Dieser soll nämlich das Atomgesetz ändern , und zwar § 9 b Abs . 1 des Atomgesetzes . Die einzige Anlage des Bundes , die von dieser Veränderung betroffen ist , ist das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben . Diese Spitzfindigkeiten im Beschleunigungsgesetz entpuppen sich bei näherer Betrachtung als eine lex Morsleben , als ein verheerender Eingriff in die Rechte von Bürgern und die Landeskompetenzen von Sachsen-Anhalt . Wenn Sie an dieser Stelle dem Gesetzentwurf zustimmen , meine Damen und Herren , dann sanktionieren Sie einen der schlimmsten politischen Anachronismen des Einigungsvertrages . . Der undemokratische und ökologisch höchst bedenkliche Charakter der sogenannten Dauerbetriebsgenehmigung des alten DDR-Atommüllendlagers wird damit weiter ausgeweitet . Für mich stellt sich die Frage : Was kommt eigentlich als nächstes ? Wesentliche Änderungen in Morsleben könnten in Form von Plangenehmigungen und damit ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und auch unter Umgehung des Umweltministeriums in Sachsen-Anhalt zugelassen werden . In Fällen von unwesentlichen Änderungen kann damit gerechnet werden , daß meine Behörde nicht einmal mehr nachträglich davon erfährt . Im Detail , meine Damen und Herren , legitimieren Sie damit das Vorgehen des Betreibers , des Bundesamtes für Strahlenschutz , der ja in der Vergangenheit über 200 Veränderungen am Endlager durchgeführt hat , ohne daß hierzu auch nur eine Genehmigung von der Planfeststellungsbehörde eingeholt worden wäre . Das betrifft insbesondere Dinge wie den Brandschutz , aber auch die Einlagerungsbedingungen , den Genehmigungsrahmen für das zulässige Einlagerungsvolumen radioaktiver Abfälle und deren zulässige Gesamtaktivität . Überhaupt sieht sich der Betreiber des Endlagers auch bei gravierenden Veränderungen des laufenden Betriebs nicht im geringsten veranlaßt , bei seinem aktuellen Vorgehen wesentliche Änderungen zu erkennen und dem Gesetz entsprechend zu verfahren . Selbst wenn der Bund einen Einlagerungshohlraum von 1 Million Kubikmeter im Ostfeld erschließen will und damit ein zehntausendfach höheres Strahleninventar , verbunden mit einer Kapazitätserweiterung von 30 000 auf immerhin 170 000 Kubikmeter , plant , dann sind das nach Bonner Lesart Peanuts .