Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Atomenergie zu fördern und vor ihren Gefahren zu schützen sind zwei gleichgewichtige Zielsetzungen des bestehenden Atomgesetzes . Wir kennen die jahrelange Praxis , daß das Gesetz einseitig als Fördergesetz ausgelegt wird . Doch seit Grüne in den Ländern mitregieren , setzen atomenergiekritische Landesregierungen dieser traditionell einseitigen Auslegung des Atomgesetzes als Fördergesetz den dezidiert sicherheitsorientierten Vollzug entgegen . So unspektakulär und unbefriedigend dieser sicherheitsorientierte Vollzug immer wieder war , so schmerzhaft ist es aber offensichtlich für die Atomlobby , daß das Gesetz nicht mehr prinzipiell zu ihren Gunsten ausgelegt wird . Hinzu kommen gerichtliche Entscheidungen , die den Sicherheitsaspekt stärker gewichten , so das Krümmel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes und die Stillegung des Reaktors Mülheim- Kärlich durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz . Hinzu kommt die Standhaftigkeit von Menschen wie Graf Bernstorff , der allen finanziellen Verlockungen zum Trotz sich seine Salzrechte im Wendland nicht abkaufen ließ . Statt aber die Politik an die Gesetzeslage anzupassen und auch die Interessen der Atomwirtschaft den Grundnormen des Atomgesetzes zu unterwerfen , wollen Sie , Frau Merkel , umgekehrt die Gesetzeslage noch weiter den Interessen der . noch : Ursula Schönberger Sie so weit , daß Sie Konflikte mit der Verfassung in Kauf nehmen . Die Relativierung , daß Atomkraftwerke nicht mehr nach Stand von Wissenschaft und Technik laufen müssen , sondern Nachrüstungen für den Betreiber wirtschaftlich vertretbar zu sein haben , verstößt gegen Art . 2 des Grundgesetzes , der das Recht auf Leben und Unversehrtheit garantiert , und gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes , dokumentiert im Kalkar-Urteil . Der Ausschluß der Öffentlichkeit aus standortunabhängigen Prüfverfahren , die natürlich bindende Wirkung für spätere Genehmigungsverfahren haben werden , verstößt gegen die verfassungsmäßig verbrieften Rechte auf Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Verwaltungsverfahren . Weiter führt die Novelle zu einer unzulässigen Mischverwaltung von Bund und Land und enthält verdeckte Einzelfallgesetze wie die Lex Bernstorff . Auf die Frage Morsleben wird Ministerin Heidecke noch näher eingehen . Auf der anderen Seite gibt es seit 1992 eine Richtlinie der Europäischen Union , die verlangt , daß Atomtransporte künftig zwei Monate vor ihrer Durchführung den Behörden angezeigt werden müssen . Die also ausnahmsweise einmal für die Betroffenen durchaus wünschenswerte Änderung des Atomgesetzes wird nicht umgesetzt . Die Bundesregierung setzt diese Richtlinie seit 1994 nicht in nationales Recht um und ist deswegen sogar vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt worden . Wir haben einen Antrag eingebracht , der die Bundesregierung auffordert , die EU-Richtlinie endlich vollständig umzusetzen . . Ich fordere Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auf , wenigstens diesem Antrag heute zuzustimmen . . Die Sachverständigen haben all die schwerwiegenden verfassungsrechtlichen und anderen Bedenken in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses vorgebracht . Doch Sie , Frau Merkel , und auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , wollen wieder einmal nicht hören . So werden Sie eben vor dem Bundesverfassungsgericht landen . Ich finde es nicht gut , daß Verfassungsgerichte immer die Letztentscheidung über Gesetze haben . Aber was bleibt denn anderes übrig , wenn die Bundesregierung allen Hinweisen zum Trotz mit den Grundlagen unseres Rechtssystems spielt ? Es geht nicht um die Frage , daß wir gegen die Atomenergie sind und die Regierung dafür . Das ist schon immer so gewesen . Es geht nicht darum , daß wir mit dem Atomgesetz unzufrieden sind . Auch das ist schon immer so gewesen . Es geht um eine ganz grundsätzliche Frage unseres Rechtssystems , nämlich ob ein Gesetz , von dem die Allgemeinheit betroffen ist , einseitig zugunsten einer Interessengruppe und zu Lasten der Mehrheit verändert werden darf . Die Frage stellt sich natürlich bei vielen Gesetzesvorhaben , inwieweit einzelne von einem Gesetz begünstigt werden . Aber bei dieser Novelle ist es wirklich eindeutig , daß sie sogar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstößt . Das heißt , mit dieser Novelle rühren Sie wirklich an die Grundfragen unseres Rechtssystems . Die Konsequenzen werden Sie vor dem Bundesverfassungsgericht sehen . .