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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir Freien Demokraten werden diesen Gesetzentwurf ablehnen . Wir sind der Überzeugung : Dieses von Ihnen umgetaufte Gesetz wird den Minderheiten nicht helfen , sondern schadet ihnen . Es wird mehr Bürokratie bringen und damit Arbeitsplätze kosten . Es ist auch ein glatter Wortbruch zu dem , was Sie vor der Wahl Ihren Wählern versprochen haben . Wir werden deutlich machen , dass das Gesetz weit über das hinausgeht , was uns seitens des EU-Rechts in der Tat umzusetzen aufgegeben war . Deswegen war die gemeinsame Haltung übrigens nicht nur von Union und FDP , sondern auch von führenden Sozialdemokraten ablehnend . Das ging von Herrn Clement über Herrn Schily bis zum Oberbürgermeister von München , Herrn Ude , der , als der Gesetzentwurf in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgelegt wurde , sagte , da haben sich Gutmenschen ausgetobt . Es wäre ohne weiteres möglich - die Länder haben dazu im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst ; die Gesetzentwürfe liegen vor - , das von der Europäischen Union vorgegebene Recht eins zu eins umzusetzen . Dieses Ziel steht auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung . Umso absurder ist es , dass Sie selbst den Koalitionsvertrag brechen und Deutschland mehr Bürokratie verordnen . Das ist ein klassischer Fehler aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten . Es ist ein Irrtum , zu glauben , dass man Minderheiten mit dem Gesetz helfen würde . Das einzige Ergebnis wird sein , dass diejenigen , die es betrifft , gar nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden , weil man Angst davor hat , eine Klagewelle abwehren zu müssen und dafür einer Dokumentationspflicht zu unterliegen . Wenn Sie es mir nicht glauben , glauben Sie es Angela Merkel . Genau das hat sie in der letzten Legislaturperiode vor ihrer Metamorphose immer und immer wieder vertreten . Jetzt gehen wir noch einmal auf das ein , was Sie konkret sagen . Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Union , die Begeisterung über diesen Gesetzentwurf ist in Ihren Gesichtern abzulesen . Wir erleben hier jetzt einen bemerkenswerten Kuhhandel , den wir so vorher noch nicht kannten : Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , müssen heute diesem Unsinn zustimmen , damit es morgen bei der Abstimmung über die Föderalismusreform nicht zu viele Abweichler bei den Sozialdemokraten gibt . Es geht Ihnen gar nicht mehr um die Sache . Es geht Ihnen nur noch darum , dass die Koalition diese Woche einigermaßen übersteht .
Herr Kollege Röspel, vielen Dank für die Frage. – Die EU-Kommission ist nun in der Verantwortung, einen Vorschlag zu unterbreiten, was die Mitgliedstaaten im Rat auch zum Ausdruck gebracht haben. Die Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen – ich darf zitieren – „Primarily“ also in erster Linie, wenn ich das so übersetzen darf, die Finanzierung der Mehrkosten vor allem in den Jahren 2012 und 2013 für ITER aus der Haushaltslinie 1 a zu finanzieren. In welchen Bereichen genau das gemacht wird, das wird jetzt die EU-Kommission vorschlagen. Denkbar ist auch, dass neben der Haushaltslinie 1 a – diese wird in erster Linie in Anspruch genommen – auch die Haushaltslinie 2 in Anspruch genommen wird; dies war auch bei anderen Programmen in der Vergangenheit der Fall. Die Kommission macht den Vorschlag, und im weiteren Verfahren wird – schließlich geht es hier auch um Budgetrechte – das Europäische Parlament selbstverständlich mit einbezogen werden.
Partei: SPD
Ich wollte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß die von mir in dem Beitrag soeben erneut erhobene Forderung von den Ministern Blüm und Rexrodt dem Grunde nach in der ersten Lesung des Bundeshaushalts im September dieses Jahres ebenfalls gestellt worden ist , und zwar mit der Begründung , hier handele es sich um systemwidrige Belastungen der sozialen Sicherungssysteme . Herr Blüm und Herr Rexrodt sind ausnahmsweise einmal in diesem Doppelgespann meine Kronzeugen . Stimmt Sie das freudig ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lauter alte Bekannte treffen wir hier im Plenum . . Die Wiedervorlagemappe der Union scheint wirklich unerschöpflich zu sein . Aber so richtig ernst können Sie Ihre Vorlage ja nicht nehmen : Sie haben sie uns bereits im Jahre 1996 präsentiert . Damals haben Sie das nicht weiterverfolgt , weil Ihr Koalitionspartner nicht mitgemacht hat . . Heute sehe ich in der Gruppe der FDP , die anwesend ist , keine Liberalen . . Aber Sie können ja mit Sicherheit davon ausgehen , daß das nicht ins Gesetzblatt kommt . Es besteht keinerlei Bedürfnis nach einem zusätzlichen strafrechtlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten . Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt _ das wurde schon betont _ : Strafgerichte sind bereits heute nicht daran gehindert , herabsetzende Meinungsäußerungen , zum Beispiel schwere Kränkung , zu bestrafen , wenn diese auf Soldaten der Bundeswehr als überschaubare Gruppe bezogen sind . Eine Beleidigung von Soldaten der Bundeswehr ist nach § 185 StGB strafbar . Aber Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Unions-Fraktion , wollen offenbar jegliche gegen Soldaten gerichtete dümmliche Äußerung unter Strafe stellen . Wir sind uns hier im Haus einig : Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder . . Was könnten wir Besseres für ihre Ehre tun , als uns als demokratische Politiker vor ihre Armee zu stellen und diese , wie es sich gehört , in der demokratischen Auseinandersetzung zu verteidigen ? Wir brauchen nicht zu allem das Strafrecht in der politischen Auseinandersetzung . Herr Geis , wenn jeder Blödsinn bestraft würde , würde ich mir Sorgen um Ihre Fraktion machen , denn dann würde sie demnächst als kriminelle Vereinigung verboten ! . Herr van Essen , es ist einfach nicht korrekt , was Sie vorhin gesagt haben . Niemand in diesem Haus hat einen besonderen strafrechtlichen Schutz zum Beispiel für bestimmte Minderheiten gefordert . Sie finden einen solchen besonderen Schutz auch nicht im Strafrecht . . Volksverhetzung ist verboten . Ansonsten muß jeder Angehörige einer Minderheit als Einzelperson beleidigt worden sein , . um einen strafrechtlichen Schutz für sich einfordern zu können . . Meine Damen und Herren , wie oft kommt es immer noch vor , daß aufopferungsvoll arbeitende junge Männer etwa im Bereich der Alten- oder Krankenpflege , die Zivildienstleistenden , als Drückeberger beschimpft werden ? . Käme jemand auf die Idee , das zu einem Fall für die Strafjustiz zu machen ? Das ist Unsinn . Das weisen wir zurück , und damit ist es auch gut . . Weder Zivildienstleistende noch Bundeswehrsoldaten sind aus Zuckerwatte . Wenn wir gemeinsam solche Äußerungen zurückweisen , reicht dies aus . . Da , wo individuell jemand beleidigt wurde oder wo gehetzt wurde , muß der Strafrichter einschreiten , aber nicht bei jeder Äußerung , die weit darunterliegt .
Partei: PDS/LINKE
Die will ich gerne nutzen. – Wir haben in der Tat darüber gesprochen: Was war am 14. November denn nun alles fix, und was war ausgeschlossen worden? – Gleichwohl wissen wir, dass die entsprechenden Kosten am 5. November in den Haushaltsplan eingestellt worden sind, und zwar als Kosten, die auf jeden Fall auftauchen werden. Es ist kein Sperrvermerk dabei; es gibt keinen Hinweis darauf, dass andere Optionen möglicherweise andere Kosten nach sich ziehen würden. Warum konnte man sich zu dem Zeitpunkt, am 5. November, schon so sicher sein, dass sowohl diese Mittel fließen werden – es gab keinen Sperrvermerk – als auch alle anderen Optionen ausgeschlossen werden, obwohl es erst am 14. November so weit gewesen sein soll?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ist denn sichergestellt , daß gemeinsam mit den Ländern die Auszahlung der Beträge relativ schnell und unbürokratisch erfolgen wird ? Sind der Bundesregierung schon einige Folgeschäden im Bereich Staßfurt bekannt ? Denn bei Ihrem gestrigen Besuch werden Sie festgestellt haben , daß da eine besondere geologische Situation gegeben ist : Die Stadt sinkt bekanntlich Jahr für Jahr um zwei Zentimeter ; sie ist ausgehöhlt wie Schweizer Käse . Der zusätzliche Wassereinbruch könnte bedeuten , daß weitere Senkungen eingetreten sind . Gibt es dazu schon erste Erkenntnisse ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir erleben heute wiederholt den vollkommen plumpen und durchsichtigen Versuch der Opposition, sich parteipolitisch zu profilieren. Es wird versucht, aus einem Vorgang politischen Profit zu schlagen, indem man ihn skandalisiert. Dafür fehlt jegliche Grundlage; denn eines ist klar – das ist intensiv geprüft worden –: Alle Spenden, die die Opposition zum Gegenstand ihrer Anträge gemacht hat, sind vollkommen rechtmäßig gewesen, ordentlich verbucht und entsprechend den geltenden Regelungen des Parteiengesetzes öffentlich gemacht worden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bitte Sie, insoweit nur etwas weiter zu denken. Ich habe die große Befürchtung, dass durch die Diskussion, die Sie vom Zaun gebrochen haben, die gesamte politische Klasse in Deutschland diskreditiert wird. Sie schädigen damit, dass Sie wie ein Agent Provocateur fungieren, uns alle. Sie versuchen dadurch, dass Sie den Vorgang skandalisieren – dies entbehrt, wie gesagt, jeglicher Grundlage –, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu suggerieren, die gesamte politische Klasse in Deutschland sei käuflich. Das ist – Gott sei Dank – nicht der Fall. Meine liebe Frau Kollegin Fograscher, bei den Vorschlägen, die Sie für die SPD-Fraktion gemacht haben, hat mir ein konkreter Vorschlag gefehlt. Sie haben in keiner Weise eine Aussage dahin gehend getroffen, wie Sie die wirtschaftliche Betätigung von Parteien einschränken wollen, wie Sie die Beteiligung von Parteien an Mediengesellschaften begrenzen wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Es gibt einen überfraktionellen Kompromiss zur Novellierung des Parteiengesetzes aus dem Jahr 2002, der weiterhin Bestand hat. Er hat meines Erachtens die Spendenpraxis in Deutschland sehr wegweisend und sehr zukunftsgerichtet neu gestaltet. Der wesentliche Punkt der Novellierung aus dem Jahr 2002 war, dass die Spenden von juristischen Personen, von Kapitalgesellschaften nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Festlegung der Gehälter für Führungskräfte von Treuhandunternehmen aus den neuen Bundesländern richtet sich nach den Richtlinien über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern vom Oktober 1990 . Inzwischen erhalten die Führungskräfte aus den neuen Bundesländern in Unternehmen der Treuhandanstalt etwa 50 % des marktüblichen Gehalts eines vergleichbaren Managers in den alten Bundesländern . Die Anhebung auf Westniveau verläuft hier eher langsamer und in kleineren Schritten als im Tarifbereich . Die Erhöhung der Gehälter kann sich auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung nur in einem begrenzten Rahmen auswirken . In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht in den neuen Bundesländern eine Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3 400 DM monatlich . Entgelte oberhalb dieser Grenze führen weder in der Renten- noch in der Arbeitslosenversicherung zu höheren Leistungen .
Herr Kollege Krischer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Reaktor-Sicherheitskommission hat in ihrer 437. Sitzung am 16. Mai 2011 ihre Stellungnahme „Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I“ verabschiedet. Die RSK hat sich in ihrer Stellungnahme themenbezogen insbesondere mit der Frage beschäftigt, welche Sicherheitsreserven, also Robustheitsgrade, die einzelnen Anlagen haben, wenn es Einwirkungen von außen gibt, die über die bisherigen Annahmen hinausgehen. Dabei wurden aktuelle Erkenntnisse aus Fukushima berücksichtigt. Zum Beispiel wurde die Robustheit gegenüber umfassenden Stromausfällen, dem Verlust der Kühlwasserversorgung oder gegenüber Erdbeben und Hochwasser bewertet. Die RSK hat damit Fragestellungen aufgeworfen, die bisher so nicht betrachtet wurden. Insoweit sind die Erkenntnisse, die sich aus dem Bericht ergeben, neu. Die RSK hat sich auch mit der Frage beschäftigt, welche Sicherheitsreserven die einzelnen Anlagen gegenüber zivilisatorischen Risiken wie einem Flugzeugabsturz haben. Die sieben älteren Reaktoren, die derzeit abgeschaltet sind, haben entweder keinen oder nur einen geringen baulichen Schutz vor Flugzeugabstürzen. Die Sicherheitsüberprüfung lieferte in diesem Punkt keine neuen Erkenntnisse.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich hoffe , ich darf noch einige Sätze sagen . - Wer die Zustimmung der Menschen zum europäischen Einigungswerk und zur Erweiterung , die so bedeutend ist - das hat auch der Außenminister richtig formuliert - , wieder und wieder gewinnen will , der sollte auch erklären , dass es in unserem Interesse liegt . Er sollte nicht unsere Haushaltsschwierigkeiten mit unseren Zahlungsbeiträgen an die Europäische Union begründen , wie es der Kanzler heute Morgen getan hat , und er sollte die Bereitschaft der Menschen , Veränderungen zu akzeptieren , nicht überfordern . Wir müssen zehn neue Mitglieder in der Europäischen Union erst einmal verkraften . Wer jetzt schon in einer nicht sehr verantwortlichen Weise über die nächste Erweiterungsrunde redet , der untergräbt die Bereitschaft der Menschen , sich der europäischen Schicksalsgemeinschaft anzuvertrauen , die wir brauchen , wenn wir eine Politik für die Zukunft betreiben wollen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wir haben alle für uns wichtigen Zielvorgaben berücksichtigt . Sie wissen , die Bundeswehr ist kleiner geworden . Wir brauchen weniger Depots ; wir müssen sparen ; wir haben jetzt wieder eine Kürzungsauflage von über 1 Milliarde DM ; wir müssen rationalisieren . Wegen all dieser Gesichtspunkte und natürlich unter Einbeziehung der Lage vor Ort sind wir zu den jetzigen Regelungen gekommen . Ich darf Sie vielleicht in diesem Zusammenhang noch einmal daran erinnern , daß wir den Standort Fürstenau erhalten haben . Dort haben wir wertvolle Arbeitsplätze in Westniedersachsen erhalten können . Wir sind bemüht , in der Region zu helfen . Aber wir müssen natürlich auch unsere Notwendigkeiten berücksichtigen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. – Sie werden aber verstehen, dass wir gerade vor dem Hintergrund, dass wir am Montag vergangener Woche eine Anhörung zu Klimaschutz und Landwirtschaft hatten und darüber ausführlich gesprochen haben, schon sehr verwundert sind, dass Sie den Anteil der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen auf 6 oder 7 Prozent beziffern. Nach dem aus Ihrem Hause kommenden Nationalen Strategieplan liegt der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen bei 13 Prozent; dieser Bericht stammt von 2006. Nun frage ich, ob die Bundesregierung nicht mehr die Position bezieht, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht wurde, und welche neuen Erkenntnisse Sie dazu bewogen haben, jetzt die Landwirtschaft von ihrer Beteiligung quasi freizusprechen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Was , glauben Sie , ist der Grund dafür , dass die Kinderarmut in Deutschland so drastisch zugenommen hat ? Welche Politik ist dafür verantwortlich ? Was haben Sie falsch gemacht ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist für mich keine Glaubensfrage , sondern es gibt ja nun hinreichende Analysen , die sich mit den Ursachen von Kinderarmut beschäftigen . Ich habe diese eben auch schon beschrieben . Eine Ursache dafür ist das Auseinanderbrechen von Beziehungen , wenn sich zum Beispiel Eheleute trennen und dann ein Partner zum Alleinerziehenden wird . Hier entstehen Armutsrisiken . Daraus ergeben sich große Probleme im Hinblick auf die Versorgung von Kindern . Der zweite ganz wichtige Grund war die bisher unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit . Wir haben ja ein riesiges Programm auf den Weg gebracht , von dem alle Länder und Kommunen profitieren . Ausdrücklich sage ich auch , dass ein weiterer Kern des Problems die über viele Jahre gestiegene Zahl der Arbeitslosen war . Seit 2005 haben wir immerhin 1 ,6 Mil-lionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Wenn Menschen in der Lage sind , ihren Lebensunterhalt zu verdienen , bedeutet das im Grunde immer auch , dass damit Familien ein Stück weit aus der Armut herauskommen .
Partei: GRUENE
Nein , Herr Kollege , ich habe den Antrag nicht falsch verstanden . Dass ein Diskussionsprozess im Rahmen der Europäischen Union hierüber läuft , haben Sie schon dargestellt . Es ist bekannt , dass unsere Bundesregierung dort bestens vertreten ist ; der Außenminister wird sich dazu gleich noch äußern . Es stellt sich aber die Frage , ob wir auf nationaler Ebene eine Debatte führen dürfen , die über die Souveränität eines anderen Staates hinweggeht . Das Gespräch mit Parlamentspräsident Andov _ auch ich selber habe ihn getroffen _ in dieser Woche hat gezeigt , dass Ihre Initiative falsch verstanden worden ist . Er hatte die Angst , dass eine Verlängerung der Präsenz Deutschlands vollkommen ausgeschlossen sei und die Entscheidung gefällt wird , dass entweder die ESVP oder niemand die internationale Präsenz und Stabilisierung fortführen wird . Diese Missverständnisse eignen sich nicht in einem so schwierigen Prozess . Ich sage es einmal so : Die Operation läuft erfolgreich . Der Patient ist noch nicht gerettet . Jeder weitere Eingriff aber wird nur mit Zustimmung des Patienten vorgenommen . _ Mit dieser Situation sollten wir sensibel umgehen . . Verehrte Kollegen , die Bundeswehr ist mit ihren vielfältigen Einsätzen , an denen sie heute beteiligt ist , eine Armee im Übergang . Sie befindet sich in einem Reformprozess , der unter Umständen eine Nachsteuerung erfordert . Wir müssen sehen , dass die Bundeswehr bereits heute mehr leistet , als der Zielstruktur nach von ihr abverlangt werden sollte . Die Entscheidung der Bundesregierung , in Afghanistan das strategisch-operative Lead bei ISAF nicht zu übernehmen , war eine richtige , kluge Entscheidung und kräfteorientiert . Mit der Übernahme des taktischen Lead in Afghanistan haben wir die Verantwortung übernommen , die wir tragen können , zumal wir unseren Schwerpunkt auf den Aufbau demokratischer Strukturen in Afghanistan , insbesondere den Aufbau der Polizei , gesetzt haben . Die Bundeswehr ist bis an die Grenze belastet . Mehr geht nicht . Wir sollten diese Situation als Atempause nutzen , um der Fragestellung zu begegnen , in welchen Fällen wir uns bei Einsätzen in der Zukunft mit wie vielen Soldaten beteiligen wollen . Den Kritikern , die den Mazedonien-Einsatz bisher nicht mitgetragen haben , möchte ich noch einmal sagen : Unser Konzept ist präventiv orientiert . Die Verteidigungspolitik ist eingebettet in den Rahmen einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik . Der Einsatz in Mazedonien spiegelt eben diese verantwortliche Politik wider _ und das ist gut so . .
Partei: SPD
Ich weiß , daß es Ihr besonderes Steckenpferd ist , die niedersächsische Landesregierung an den Pranger zu stellen und so zu tun , als liege hier allein die Wurzel allen Übels . Die Wurzel des Übels liegt darin , daß Sie kein wirklich entsorgungspolitisches Konzept entwickeln und nicht alle denkbaren Möglichkeiten entsprechend untersuchen , sondern sich lediglich auf wenige Standorte kaprizieren , deren Problematik Sie durchaus kennen .
Partei: FDP
Liebe Frau Staatsministerin , gefragt war nur , aber sehr konkret nach den 250 000 Euro , die pauschal für die Zwischennutzung durch die Initiative Volkspalast vorgesehen waren . Nachdem Sie eben geschildert haben , dass das Ganze eine sehr lange Vorgeschichte hat , kann ich mir nicht erklären - Sie werden mir sicherlich helfen können - , weshalb weder auf der Homepage des Hauptstadtkulturfonds noch bei telefonischen Nachfragen meinerseits beim Hauptstadtkulturfonds präzisiert werden kann , für welche Projekte die 250 000 Euro im Einzelnen verwendet werden sollen . Sie haben eben gesagt , die 250 000 Euro seien für die Sophiensæle , also Tanzaufführungen , und das Theater Hebbel am Ufer bestimmt . Können Sie angeben , welche Summe konkret auf welches Projekt entfällt ? Dem Hauptstadtkulturfonds ist das offensichtlich nicht bekannt . Vielleicht weiß es die Staatsministerin .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben ja an dieser Konferenz teilgenommen . Ihnen ist sicherlich nicht entgangen , daß sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Partnern innerhalb der Gemeinschaft und auch anderen Delegationen erfolgreich bemüht hat , dem DalaiLama die Teilnahme an einer NGO-Veranstaltung am 15 . Juni 1993 im Veranstaltungsgebäude zu ermöglichen . Diese Einladung ist ergangen . Leider hat der Dalai-Lama davon keinen Gebrauch gemacht . Er hat , wenn ich richtig unterrichtet bin , zur gleichen Zeit in der Hofburg an einer anderen Veranstaltung teilgenommen .
Partei: SPD
Schade . Ich hätte den Anwesenden gern noch viele interessante Informationen gegeben . Wir werden von der Staatssekretärin aber noch viele Informationen bekommen . Wir werden das Thema erneut diskutieren , wenn die Große Anfrage beantwortet ist . Aber man soll ja die Gelegenheit nutzen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Ich bin der Auffassung , dass die Zwischenfrage ausführlich beantwortet wurde . Ich möchte in meinem Konzept fortfahren . . Zur Steuerschätzung und zu den Steuerbelastungen : In der letzten Legislaturperiode haben die Grünen eine Steuerreform vorgelegt . Die Grünen _ Frau Kollegin Scheel , Herr Kollege Metzger _ haben erklärt , es müsse gegen die Nettoentlastungslüge vorgegangen werden . Das heißt , die Steuerreform der Grünen sah nie eine Nettoentlastung vor . Frau Scheel , Herr Kollege Schlauch , ich muss Ihnen dazu schon gratulieren , denn die Nettoentlastung dieser Steuerreform soll 45 Milliarden DM betragen . Die Mehrbelastung aufgrund der Ökosteuer beträgt bis zum Jahre 2003 35 Milliarden DM . Jeder Bürger kann sich ausrechnen , wie hoch dann überhaupt noch die Nettoentlastung ist . Das wollten Sie erreichen und das haben Sie erreicht . . Gerade diese Zahlen zeigen , dass die Steuerlast der Bürger aufgrund der Mehrbelastung durch die Ökosteuer nicht gesenkt , sondern erhöht werden sollte . Sie wollen mehr Staatseinnahmen , Sie wollen mehr Staat , um mehr für die Verwirklichung Ihrer Ideologie ausgeben zu können . . Das lehnen wir als FDP ab . Dazu haben wir eine komplett andere Auffassung . Der Bürger muss netto stärker entlastet werden , damit er diese Entlastung auch spürt . . Das ist auch der Grund , warum wir bei unserem Konzept bleiben . Das ist von den Sachverständigen gelobt worden . Dieses Steuergesetz von Ihnen muss systematisch geändert werden . Alle Einkunftsarten sind gleich zu behandeln . Der Mittelstand muss deutlich stärker entlastet werden . Die steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften wird von uns nicht hingenommen werden , auch nicht im Vermittlungsausschuss _ das erkläre ich hier für die FDP _ , und die Steuern für Bürger und Unternehmen müssen deutlich und gleichmäßig gesenkt werden . Das Steuerrecht muss grundlegend vereinfacht werden . Deshalb kann ich Sie nur auffordern , Herr Finanzminister Eichel : Berücksichtigen Sie diese Grundsätze . Berücksichtigen Sie diese Grundsätze auch im anstehenden Vermittlungsausschussverfahren , denn eine Steuerreform um jeden Preis machen wir nicht mit . Hier müssen deutliche Verbesserungen erreicht werden . Wenn sie nicht erreicht werden , dann wird das erste Vermittlungsausschussverfahren noch nicht zum Erfolg führen . Dann werden wir hier zeigen , dass systematisch etwas verändert werden muss . So billig und so falsch und so schlecht für den Mittelstand lassen wir dieses Gesetz nicht durchgehen . .
Partei: FDP
Röhl , FDP-Fraktion , BerlinKöpenick . Herr Vortragender _ _ . _ Herr Schwanitz , stimmen Sie mit uns in der Auffassung überein , daß eine Dezentralisierung der Akten der Stasi eine wesentliche Zerstörung der Systematik der Stasi bedeuten würde und daß diese Zerstörung ein ordnungsgemäßes Aufarbeiten ungemein erschweren , wenn nicht gar unmöglich machen würde ?