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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Movassat, Sie können sich gern meine Homepage anschauen: www.30000-kinder-sterben-taeglich.de. Das ist ein Thema, das alle hier im Hause beschäftigt. Ich sage Ihnen: Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir Ernährungssicherung, sondern durch Schwerpunktprogramme wie das Programm für ländliche Entwicklung, Wasser und Energie. Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir Selbstverantwortlichkeit und Eigenverantwortlichkeit, sondern durch Schwerpunktprogramme für Bildung und berufliche Bildung. Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir Selbstständigkeit und den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen, sondern durch Schwerpunktprogramme zum Beispiel im Bereich der Mikrofinanzen und durch Wirtschaftspartnerschaften. Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir eine an den Menschen orientierte Entwicklungszusammenarbeit. Diese christlich-liberale Koalition hat die Zusammenarbeit entwicklungspolitisch konditioniert, indem wir einen Menschenrechts-TÜV eingeführt haben und gute Regierungsführung zur Grundlage von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit machen. Dabei haben wir auch die Korruptionsbekämpfung im Blick. Nicht mit ideologischen Schlagworten, Frau Hänsel und Herr Movassat, schaffen wir in Bürgerkriegsgebieten und in Kriegsgebieten Frieden für die Menschen. Nicht mit ideologischen Schlagworten schaffen wir es, dass das Morden, das Vergewaltigen und das Sterben von Kindern beendet werden, sondern durch militärische und polizeiliche Stabilisierung im Rahmen von UNMandaten. Lieber Herr Raabe, mit ideologischen Schlagworten machen wir auch keine Haushaltspolitik. Ich erinnere daran – Frau Wieczorek-Zeul hat das sehr selektiv deutlich gemacht –: Wir haben in der Zeit der rot-grünen Regierung Stabilität in den Haushaltsansätzen gehabt. Ja, Sie haben entschuldet, aber wir haben in der Zeit, nachdem Angela Merkel die Verantwortung als Kanzlerin übernommen hat, den Haushalt von 3,9 Milliarden Euro um über 50 Prozent auf 6,0 Milliarden Euro gesteigert. Das sollten Sie einmal anerkennen; denn Sie selbst waren in der Großen Koalition daran beteiligt. Es ist doch vollkommen klar, dass es nicht das Geld allein ist, auch wenn es wichtig ist. – Herr Präsident, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu. – Vielmehr geht es darum – das ist der entscheidende Punkt –, die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit zu steigern. Wir haben in dieser Koalition geschafft, was wir in der Großen Koalition mit Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, nicht hinbekommen haben: die Durchführungsorganisationen zusammenzuführen und damit eine stärkere Effektivität in die Entwicklungszusammenarbeit zu bringen. Wenn ich das alles zusammenzähle, komme ich zu dem Ergebnis, dass es jetzt eine positive Ausrichtung gibt, mit der wir optimistisch in die nächsten 50 Jahre gehen können. Ich sage Ihnen: Zum ersten Mal seit zwei Jahren haben wir die Situation, in der der Begriff „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ einen Namen hat: Vielen Dank, Dirk Niebel.
Partei: GRUENE
Ich danke sowohl dem Präsidenten als auch dem Redner, Herrn Binninger. Es wird ja hier den ganzen Tag darüber diskutiert – auch in den Medien –, welche Möglichkeiten und Rechte der Untersuchungsausschuss eigentlich hat und ob der Untersuchungsausschuss außer Bundesbehörden und der Bundesregierung auch aus den Ländern Zeugen laden und Beweismittel und Akten beiziehen kann. Hier erlaube ich mir den Hinweis auf das Untersuchungsausschussgesetz, das dieser Deutsche Bundestag ja verabschiedet hat. Darin steht das ausdrücklich. Wir haben uns damals, als wir den entsprechenden Gesetzentwurf formuliert haben, ja auch über solche Fälle wie den jetzigen Fall Gedanken gemacht. Bundesbehörden werden dort ausdrücklich genannt, aber darin steht auch ganz allgemein, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Gerichte und Behörden, und zwar nicht nur Gerichte und Behörden auf Bundesebene, zur Amtshilfe verpflichten kann. Das gilt gerade auch für die Beiziehung von Beweismitteln und Akten. Das steht also im Gesetz. Das heißt, wir haben eine gute und verlässliche gesetzliche Grundlage, auf der wir arbeiten können. Ich frage Sie, ob Sie das beruhigt und ob Sie mir recht geben können, dass wir auf dieser Grundlage sehr optimistisch sein können, dass die Aufklärung klappen wird.
Partei: SPD
Die letzte Frage habe ich nicht gestellt , Herr Staatssekretär . Ich habe etwas anderes gefragt . Aber vielleicht kommen wir noch dazu . Gibt es denn konkrete Erkenntnisse von Überwachungen auf See , wie hoch eine solche Überschreitung sein könnte ? Sie gehen ja davon aus , daß wir noch keine konkreten Festlegungen und gerichtsverwertbaren Tatsachen haben . Aber Sie wissen , daß es an der Küste eine umfangreiche Berichterstattung gegeben hat . Ich habe deshalb nachgefragt , weil die CDU-Kollegen im niedersächsischen Landtag das gleiche hinterfragen . Dazu muß es doch etwas geben .
Partei: SPD
Herr Uldall , da ich Sie persönlich schätze , ist es mir ein bißchen unangenehm , daß Sie das , was ich soeben erläutert habe , nicht verstanden haben . . Denn Ihr Satz - ich sehe doch , daß alle Steuerpolitiker in Ihrer Fraktion sich schon über Ihre Frage heimlich die Haare raufen - , . jeder Steuerfreibetrag würde höhere Einkommen stärker entlasten als kleinere , ist mit dem Beispiel des Grundfreibetrages nun wirklich widerlegt . . - Aha . Sie sagen , der Grundfreibetrag sei kein Freibetrag . Deshalb heißt er ja wohl auch Grundfreibetrag , weil er kein Freibetrag ist . . Herr Uldall , ich würde sagen : Setzen , Fünf . . Aber da Sie , Herr Uldall , mich nun gereizt haben , in die Steuersystematik einzusteigen - nein , nein , bleiben Sie ruhig stehen ; ich bin noch nicht fertig mit Ihnen ; . so geht das ja nicht - , will ich gleich weitermachen . . Das Chaos hat bei Ihnen ja Methode . Wieso ? Wir haben gerade gelernt , der Grundfreibetrag ist für alle in gleicher Weise entlastend , . der Kinderfreibetrag ist progressiv entlastend . Jetzt haben sie ja einen famosen Tarifvorschlag gemacht . Danach soll die Grundentlastung sogar abgebaut werden . Das nennt man steuertechnisch regressiv , Herr Kollege . Das heißt , mit steigenden Einkommen nimmt die Grundentlastung sogar ab . Ich frage : Was ist denn das für ein Chaos bei Ihnen : bei den Kindern progressiv , bei der Grundentlastung regressiv ? Schließen Sie sich doch besser unserem Vorschlag an . Wir sagen : linear . Das heißt auf deutsch : für alle gleich hoch . Ich frage Sie : Was haben Sie denn eigentlich dagegen ? . Es geht mir hier wirklich um Verständigung .  - Nein , Herr Präsident . Sie haben mir das hoffentlich alles von meiner Redezeit abgezogen . Es kann nicht sein , daß dann , wenn ich hier Nachhilfestunden gebe , das auf meine Redezeit angerechnet wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , Sie haben das jetzt mit der Frage der Mitarbeiter begründet . Glauben Sie nicht , daß eine so soziale Gruppe wie die PDS eine Mitarbeiterregelung bei dem Nachrücker hätte finden können , und würden Sie mir zustimmen , daß dies wirklich ein sehr dünnes Argument ist ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst eine Anmerkung : Die Strafe auf Graffitisprayen ist in den skandinavischen Ländern wesentlich höher als in Deutschland . Aber noch einmal eine konkrete Nachfrage : Erachten Sie es bzw . erachtet es die Bundesregierung als erfolgreiche Prävention , wenn , wie in der vergangenen Woche geschehen - das wurde schon angesprochen - , Graffitisprayer in Berlin mit Hubschraubern gejagt werden , auch dingfest gemacht werden , aber dann wieder freigelassen werden , ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Diese Frage ist so unvollständig , dass ich sie auch nur unvollständig beantworten kann . Ich nehme - das wissen Sie - für die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung zu Zeitungsmeldungen - und nur aus solchen können Sie dieses ja wissen . Herr Gewalt weiß schon , wie ich darauf reagiere . Sie können die Frage auch gerne selbst stellen ; Sie bekommen keine andere Antwort . Wir haben einen Rechtsstaat ; das möchte ich Ihnen sagen . Wenn in diesem Rechtsstaat Beschuldigte festgestellt und festgenommen worden sind , dann darf , wenn kein Haftgrund vorliegt , niemand einen Täter länger als bis zum Ablauf des nächsten Tages festhalten . Das steht in § 112 Strafprozessordnung ; das können Sie nachlesen . Danach beginnen die Ermittlungen . - Das nur am Rande , ganz gegen meine sonstige Gewohnheit , zu Zeitungsmeldungen nicht Stellung zu nehmen . - Ich kann mir gar nicht vorstellen , dass die Staatsanwaltschaft bereits innerhalb von drei Tagen - so lange ist es ja erst her , dass man das lesen konnte - eine Entscheidung über den weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen hat .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt , dass die EWE AG Oldenburg versucht , einzelne Anteile ostdeutscher Kommunen zu deutlich überhöhten Preisen am Markt zu erwerben , die Finanznot einiger ostdeutscher Kommunen ausnutzend , und dadurch versucht , eine Mehrheit an VNG zu erreichen und deren Sitz möglicherweise von Leipzig woandershin zu verlagern ? Ist Ihnen dies bekannt , und interessiert Sie dies ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Zunächst einmal ist mir das nicht bekannt . Aber wenn es so ist , dann muss man feststellen : Ist in den Verträgen eine Regelung verabredet , die vorsieht , dass der Gesellschafterkreis , der bei der Herauslösung aus dem Eon-Bereich erstmalig zusammengefügt wurde , satzungsmäßig - gesetzlich sicherlich nicht , auflagenmäßig auch nicht - festgeschrieben ist ? Wenn dies nicht festgeschrieben ist , dann sind die Gesellschafter frei , untereinander Gesellschaftsanteile zu handeln . Auch die Preisfindung liegt in der Freiheit der Gesellschafter . Wenn dieser Umstand , wie Sie konstatieren bzw . vermuten , ein Mangel ist , dann ist das ein Mangel des damaligen Genehmigungsverfahrens , aber heute nicht aufzugreifen . Bei der Ministererlaubnis bewegen wir uns in der rechtlichen Verwaltungspraxis im eigentlichen Sinne . Da haben wir keine rechtliche Möglichkeit , über die vertraglichen Bestimmungen hinaus , die die Partner damals getroffen haben , nachgängig tätig zu werden . Insoweit ist das dann eine Schwäche des damals gefundenen Lösungsansatzes , den wir ministeriell bzw . verwaltungsrechtlich nicht behandeln können .
Partei: GRUENE
Wenn ich den Gedanken noch zu Ende führen darf , Frau Lenke , dann gern . Durch die im Haushalt erreichten Umschichtungen zugunsten der Freiwilligendienste haben wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan . Es werden 11 Millionen Euro aus dem Bereich des Zivildienstes in den Freiwilligenbereich verlagert . Diese Entwicklung macht deutlich : Wir sind auf dem Weg zu unserem Ziel - Frau Lenke , da sind Sie doch eigentlich dabei - , das heißt weg von den Zwangsdiensten und hin zu einer starken und aktiven Zivilgesellschaft .
Partei: GRUENE
Letzter Satz ! - Dort wurde gesagt : Das Parlament soll doch bitte selbstbewusst sein und an sich glauben ; es soll davon ausgehen , dass die von ihm geschaffene Grenzziehung hält . Diese Aussage von damals sollten wir beherzigen und daher diese Grenzziehung beibehalten . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wöhrl , Sie mögen bitte entschuldigen : Ich vermag Ihre Äußerung hinsichtlich des Ankündigungsweltmeisters nicht ganz zu verstehen . Sie waren dabei , als wir die Gesetze beschlossen haben , die ich angekündigt habe . Da ist also etwas vollzogen worden . - Das ist Ihnen zu verdanken , aber ein bisschen auch mir ; wir haben es gemeinsam getan . Dabei waren weder Sie eine Ankündigungskollegin noch war ich ein Ankündigungsminister , sondern wir waren Handlungsbevollmächtigte und haben entsprechend gehandelt . So wird es auch weiterhin der Fall sein . Nun zu den geringeren Wachstumserwartungen . Sie tun immer so , als liege die Projektion allein auf meinem Rücken . Die zugrunde gelegten Wachstumserwartungen waren vom Herbst des vergangenen Jahres ; nun aber sagen die Wissenschaftler und die Sachverständigen , dass sich - damit wir das nicht vergessen : insbesondere aufgrund der weltkonjunkturellen Ereignisse , die für Deutschland wichtiger als für alle anderen Länder sind , da wir mit der Weltwirtschaft stärker verflochten sind - andere Daten ergeben . Zu den Auswirkungen auf den Haushalt : Wir bleiben unter 3 Prozent Neuverschuldung . Wir haben zurzeit , wenn ich das richtig im Kopf habe , eine Nettoneuverschuldung von 18 ,9 Milliarden Euro . Das ist keine Ankündigung , sondern die Beschreibung einer Tatsache . Genau so wird es sich weiter vollziehen , Frau Kollegin . - Wir sind in der Vorbereitung . Wir können das ja gemeinsam mit hohem Tempo machen ; wenn Sie mitmachen , werden wir das schneller hinbekommen und so rasch von der Ankündigung zur Handlung kommen . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Wir nähern uns allmählich dem Kern der Probleme. – Sie sagten, dass die Bundesregierung bereit ist, im Bundestag umfänglich Auskunft zu geben. Wenn das so ist, halte ich eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel für notwendig. Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung das erwogen hat und möglicherweise dazu bereit ist, und zwar nicht erst nach dem Gipfel. Mich interessiert nämlich, mit welcher Konzeption die Bundesregierung zu diesem NATO-Gipfel, in dessen Zentrum die Situation in Afghanistan und die Frage des Rückzugs aus Afghanistan stehen werden, fahren wird. Diese Information muss vorher erfolgen, damit man auf den Inhalt Einfluss nehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Zu den Fragen Nr . 15 und 16 : Der Bund hat in den neuen Ländern immer nur gemeinsam mit dem jeweiligen Land parallele Bundes- und Landesbürgschaften für Rehaeinrichtungen übernommen . Das zusammen von Bund und Land übernommene Bürgschaftsvolumen für Rehaeinrichtungen beträgt 454 Millionen DM . Auf den Bund entfallen davon 272 Millionen DM . Zu Ihrer zweiten Frage : Im Rahmen dieser Bürgschaften wurden Bund und Länder in Höhe von 164 Millionen DM in Anspruch genommen . Davon entfallen auf den Bund 98 Millionen DM .
Partei: PDS/LINKE
Nein , Herr Goldmann , es ist eine ganz einfache Frage . _ Herr Adam , ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört . Sie haben gesagt , Landesregierung und Bundesregierung müssten alles tun , damit diese negative Entwicklung gestoppt wird . Meine Frage ist : Könnten Sie mir ganz kurz erklären , was Sie unter alles verstehen ? .
Partei: SPD
Ich hätte mich auch gewundert , wenn Herr Deittert nicht mehr dagewesen wäre . Aber Frau Reiche zum Beispiel , die erst anprangert und dann nicht zuhört , was wir zu diesem Bereich zu sagen haben , ist nicht mehr da . Ich war beim Asyl- und Ausländerrecht . In Nord und Süd , in großen Kirchengemeinden und selbst in kleinen bayerischen Kommunen kümmern sich Bürgerinnen und Bürger um Menschen , die seit langen Jahren ihre Nachbarn sind , deren Kinder miteinander zur Schule gehen , die aber seit Jahren nicht wissen , wo sie hingehören , wo man ihnen Zuflucht und Bleibe gewährt . Ich spreche hier von der ungelösten Situation der Altfälle . Mangels positiver Abklärung in der Innenministerkonferenz kam es bislang nicht zu größeren Handlungsspielräumen . Die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 _ ich zitiere : Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung erreichen _ wurde zur unüberwindbaren Hürde und somit auch zum Knebel für die Entscheidungen im Petitionsausschuß . Ich meine , daß der Druck für eine humanitäre Altfallregelung aus dem Petitionsausschuß endlich auch zu einem positiven Handeln der Innenministerkonferenz führen muß . Langjährig und integriert hier lebenden Flüchtlingen ein dauerndes Aufenthaltsrecht zu gewähren entlastet nicht nur den Petitionsausschuß , sondern Gerichte , Verwaltungen , Flüchtlingsorganisationen und engagierte Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Republik . Ich weiß : Der Druck der Betroffenen , der Druck einer engagierten Bevölkerung und der Druck aus dem Petitionsausschuß werden hier nicht nachlassen . Wir sind im Petitionsausschuß das Bohren dicker Bretter gewohnt ; wir werden hier weiterbohren und dem Innenminister und der Innenministerkonferenz unsere Voten nicht ersparen . . Mein Appell zum Schluß : So wie die Arbeit im Petitionsausschuß oft die Interessen derer , die im Dunkeln stehen , behandelt , wollen wir , nicht nur heute , Licht ins Dunkle bringen . . Wir wollen unser Licht , das Licht derer , die im Petitionsausschuß tätig sind , nicht unter den Scheffel stellen . Insbesondere wollen wir Mißstände beleuchten , deren Beseitigung unsere gesamte Parlamentsarbeit in einem guten Licht erscheinen lassen wird . Ich danke sehr . .
Partei: SPD
Frau Senatorin Peschel-Gutzeit , ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen zu der Erlösauskehr eingehen und möchte dazu beitragen , daß in diesem Haus keine Legendenbildung erfolgt , und darauf verweisen , daß der Rechtsausschuß in jeder Beratung die Erklärung von der Bundesregierung zu hören bekam , daß sich der Bund nicht an den Grundstücken , die für den Bau der Mauer und des Todesstreifens verwendet wurden , bereichern wird . . Deswegen bitte ich Sie , wenn Sie noch einmal das Wort ergreifen , auf die Regelung in § 2 Abs . 2 des Entwurfes einzugehen , wonach der Bund nämlich in den Fällen , in denen er nicht an Dritte veräußert , sondern die Grundstücke zu eigenen , sicherlich öffentli- . noch : Hans-Joachim Hacker chen Zwecken verwendet , lediglich 75 Prozent des Verkehrswertes auszukehren hat . Da stelle ich auch die Frage in Richtung von Herrn Geis : Was ist mit den 25 Prozent Differenz ? Wer bekommt sie ? Die gehen nämlich nicht in den Fonds ein , sondern bleiben beim Bund . Ich möchte Sie bitten , Frau Senatorin , insbesondere auf diese Problematik einzugehen , wenn Sie noch einmal Stellung nehmen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen haben sich heute mit roter Farbe an den Händen sozusagen verschönert, um an den Red Hand Day, der am 12. Februar stattfindet, zu erinnern. Dieser internationale Gedenktag weist darauf hin, dass es 250 000 Kinder auf der Welt gibt, die jährlich als Soldaten missbraucht werden und ihr Leben aufs Spiel setzen. Selbst wenn sie überleben, werden sie ein Leben lang traumatisiert sein. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir heute darüber debattieren, wie wir als Konsumenten und Verbraucher in Deutschland und Europa dazu beitragen können, dass in unseren Smartphones oder anderen Geräten keine Rohstoffe verarbeitet werden, bei deren Gewinnung Kinder als Sklaven in Minen gearbeitet haben, die dann von Rebellengruppen missbraucht werden, um Krieg zu führen. Kinder sollen spielen und nicht schießen. Ich verstehe, dass zurzeit die Haltung der Bundesregierung sowohl den Kollegen Kekeritz von den Grünen als auch die Kollegin von der Union vor Schwierigkeiten stellt; denn unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt in Europa und im Rat klar: Deutschland setzt sich für eine verbindliche Regelung ein, um Konfliktmineralien nur dann nach Europa einführen zu lassen, wenn sie nicht aus Regionen stammen, in denen Schindluder mit dem dadurch erwirtschafteten Geld getrieben wird und Kinder als Soldaten missbraucht werden. – Das schmerzt natürlich, lieber Uwe, weil ihr Grünen in eurem Antrag so tut, als hättet ihr einen Wandel in der Regierung erreicht. Ich habe dir schon im letzten Jahr gesagt, als wir über diesen Antrag beraten haben, dass dieser durch Regierungshandeln erledigt sein wird. Schon damals haben wir gute Gespräche mit dem Wirtschaftsminister geführt. Wir mussten nur noch die Union überzeugen; das wird vielleicht die Kollegin von der Union schmerzen. Deutschland setzt sich gemeinsam mit Schweden im Rat für verbindliche Regelungen ein. Verhältnismäßig muss jedes Gesetz sein; das ist im Prinzip nichts Besonderes. Da teile ich das, was der Kollege Klaus Barthel gesagt hat: Natürlich ist jede Regelung, die dazu dient, Kinderleben zu schützen, und verhindert, dass Kinder als Soldaten kämpfen müssen, verhältnismäßig. Ich bin mir sicher, dass wir in Brüssel einen guten Beitrag leisten und das unterstützen werden, was das Europäische Parlament auf den Weg gebracht hat. Wir als Sozialdemokraten stehen dazu. Die Bundesregierung mit dem federführenden Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht ebenfalls dazu. Deswegen sollten Sie sich freuen, Herr Kekeritz. Der Antrag Ihrer Fraktion ist im Kern durch Regierungshandeln erledigt. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Wir nehmen gerne Ihren Dank für die gute Haltung der Bundesregierung entgegen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe vorhin , als sich der Präsident zu diesem Thema eingelassen hat , gesagt : Wir sind alle sehr viel von Terminnöten geplagt . Das wissen Sie ganz genau , Herr Kollege Reuschenbach . Deshalb anerkenne ich es , daß Sie und andere Kollegen hier sind . Aber eine Debatte , wie wir 20862 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Rainer Haungs sie in diesem Plenum eigentlich führen sollten , ist natürlich besser mit Anwesenden zu führen , vor allem mit denjenigen , die mit einem so hohen Anspruch kommen . Ich stelle fest : Der Wirtschaftsminister ist hier und bleibt hier . Wir führen ja vornehmlich eine Wirtschaftsdebatte , wenn ich das richtig sehe . Im übrigen brauche ich mit dem Finanzminister keine strittige Debatte zu führen , weil ich mit ihm in allen Punkten übereinstimme . . Das , was der Ministerpräsident des Saarlandes hier an abenteuerlichen Theorien zu einer Nachfragepolitik vorgebracht hat , ist so wackelig , daß ich ihm das gern in einigen Punkten widerlegt hätte , damit sich dies bei Ihnen nicht allzusehr herumspricht , damit Sie nicht glauben , daß dies ein Weg aus unserer Wirtschaftskrise wäre . Man kann der Bundesregierung als Opposition ja viel vorwerfen . Man kann ihr aber keinesfalls vorwerfen , daß sie keine nachfrageorientierte Politik betreibe . Ein wesentlicher Bestandteil unserer nachfrageorientierten Politik besteht ja darin , daß wir in den neuen Bundesländern _ die Beträge kennen Sie _ dreistellige Milliardenbeträge ausgeben , um dort eine neue Infrastruktur , um dort neue Arbeitsplätze aufzubauen . Wenn dies nicht historisch gesehen das größte nachfrageorientierte Konjunktur- und Strukturprogramm ist , das ein Industriestaat jemals durchgeführt hat , dann weiß ich nicht mehr , was Nachfragepolitik sein soll . .
Herr Kollege, Ihre Frage behandelt erneut – allerdings in anderer Form – die schon viel zitierte Energievereinbarung. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal verlesen – ich befürchte, Sie können es bald mitsingen –: Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung vom 14. Juni 2000 von Anfang an als rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung eingestuft. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgte insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes. Wie jedes Gesetz kann auch das Atomgesetz geändert werden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich Gesetze mit rückwirkenden Regelungen. Das haben wir an dieser Stelle – unter anderem beim Thema Stadtwerke – mehrfach diskutiert.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie werden mir recht geben, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung nur erfolgreich sein wird, wenn Bildung selbst nachhaltig ist. Darum interessiert mich, wie ein bestimmter Gedanke aus dem Bericht von 2009 aufgegriffen worden ist und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Ich meine folgenden Satz, zitiert aus der Einschätzung der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen: Eine Schule für alle macht ein Umdenken in unserem Bildungssystem erforderlich. Im Ergänzungsbericht wird davon gesprochen, dass Rahmenbedingungen für die Bildung für nachhaltige Entwicklung geschaffen werden sollen. Ich frage Sie: Inwiefern werden an dieser Stelle Rahmenbedingungen geschaffen, und welche sind es?