Partei: SPD
Mit dem uns heute vorliegenden Antrag für eine beschleunigte Beendigung des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus unternimmt die FDP-Fraktion ein leicht durchschaubares Manöver . Sie versucht , ein im vergangenen Jahr nach schwierigen Verhandlungen erfolgreich geklärtes Streitthema wiederzubeleben und in ihrem Sinne parteitaktisch zu instrumentalisieren . Schon aus diesem Grund macht es Sinn , sich das Ergebnis der kohlepolitischen Verständigung vom Frühjahr 2007 noch einmal ins Gedächtnis zu rufen . Damals ist zwischen dem Bund , den Kohleländern NRW und Saarland , der IG BCE und der RAG AG vereinbart worden , den subventionierten deutschen Steinkohlenbergbau bis zum Jahr 2018 sozialverträglich , das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen , auslaufen zu lassen . Diesem Datum 2018 haben alle Beteiligten , also auch die NRW-Landesregierung , der die FDP ja bekanntlich angehört , ausdrücklich zugestimmt . Heute , also gerade einmal eineinhalb Jahre später , das gemeinsam vereinbarte und in der Zwischenzeit mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz in Rechtsform gegossene Kompromissmodell infrage zu stellen , ist gewiss kein Ausweis besonderer politischer Verlässlichkeit . Auch deshalb werden wir der FDP derartige taktische Spielereien nicht durchgehen lassen . Ein vorgezogenes Ende des deutschen Steinkohlebergbaus , das die gesamte Architektonik des seinerzeitigen Kompromisses durcheinander brächte , ist mit uns nicht zu haben ! Ich will vielmehr an den zweiten wesentlichen Einigungspunkt der kohlepolitischen Verständigung erinnern . Bestandteil der Vereinbarung war ja nicht etwa ein unkonditioniertes Ende des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus frühestens im Jahr 2018 , sondern auch eine allgemeine Revisionsklausel . Diese besagt , dass die Entscheidung über ein mögliches Auslaufen des Bergbaus sechs Jahre vor dem festgelegten Auslaufdatum - also 2012 - im Lichte der dann aktuellen energiewirtschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des energiepolitischen Ziels der Versorgungssicherheit noch einmal überprüft wird . Auch wenn einige Debattenteilnehmer und zuletzt auch noch einmal der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinen , diese Revisionsklausel sei keine reale Option , sage ich an dieser Stelle ganz deutlich : Die an den Verhandlungen beteiligte SPD-Seite hat diese Klausel - übrigens genauso wie die IG BCE und vor allem die direkt betroffenen Bergleute und ihre Fami-lien - sehr ernst gemeint . Und sie sieht sich durch die Entwicklung der vergangenen zwölf Monate in ihrer Einschätzung durchaus bestätigt . Die weltweit steigenden Preise für fossile Energieträger , die die Menschen gegenwärtig vor allem an den Tankstellen in ihrem Geldbeutel zu spüren bekommen , machen auch vor der Steinkohle nicht halt . Mehr als deutlich wird dies im Blick auf die aktuelle Entwicklung der Preise für Kokskohle . Hier haben sich die Preise innerhalb eines guten Jahres nahezu verdreifacht - auf ein Niveau von aktuell beinahe 300 US-Dollar pro Tonne . Eine solch rasante Entwicklung der Weltmarktpreise hätten noch vor einiger Zeit sicherlich nur die wenigsten - insbesondere bei den selbsternannten Experten von der FDP - für möglich gehalten . Sie ist aber Realität , und sie belegt , dass es energiepolitisch sinnvoll gewesen ist , für den Fall einer zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Steinkohleförderung eine echte Revisionsklausel für das Jahr 2012 zu verankern und auch an dieser festzuhalten . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die in der vergangenen Woche vom Aufsichtsrat der RAG beschlossene Bergbauplanung bis zum Jahr 2012 . Der Beschluss sieht über die bereits feststehenden Schließungen der Bergwerke Walsum  und Lippe  die Schließung des Bergwerks Saar  vor . Für das Bergwerk Ost in Hamm , das die Förderung ursprünglich bereits Ende 2009 einstellen sollte , ist eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 30 . September 2010 vereinbart worden . Diese Entscheidung des Aufsichtsrats , mit der die Weichen für eine Förderung von noch 12 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle im Jahr 2012 und eine Halbierung der Beschäftigtenzahl auf 15 000 Mitarbeiter gestellt werden , entspricht dem mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz festgelegten Finanzrahmen und folgt auch im übrigen den grundlegenden Leitgedanken des Gesetzes . Sie garantiert zum einen auch weiterhin die Sozial-verträglichkeit des Auslaufprozesses und vermeidet gleichzeitig , dass das Tor in Richtung eines eventuellen Sockelbergbaus in Deutschland ohne Not zugeschlagen wird . Dieser vernünftigen Politik sollte sich auch die FDP nicht verschließen und in Zukunft auf Anträge wie den vorliegenden verzichten . Paul K . Friedhoff  : Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Vorbemerkung über die Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Diskussion um die deutsche Steinkohle : Die FDP hat nichts gegen den Abbau von Steinkohle in Deutschland - solange dieser ohne Subventionen auskommt und keine Gefahren für Menschen und Umwelt schafft . Außerdem müssen die aus der so abgebauten Steinkohle gewonnenen Erträge ausreichen , um für die dauerhaft entstehenden Schäden aufzukommen . Diese Voraussetzungen sind in Deutschland seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr erfüllt . Deshalb setzt sich die FDP als einzige politische Partei schon seit den 80er-Jahren für eine konsequente Beendigung der Steinkohlesubventionen ein . Wie nötig dieser Einsatz ist , zeigt sich daran , dass der deutsche Steuerzahler insgesamt bereits über 130 Milliarden Euro für die unrentable Steinkohleförderung in Deutschland ausgeben musste und für die Beendigung weitere 39 Milliarden Euro benötigt werden . Wir wissen , dass sich weniger als 1 Prozent der Weltkohlevorräte in Deutschland befinden , die in großer Tiefe und in wenig mächtigen Flözen liegen . Diese Vorräte sind für unsere Versorgungssicherheit wenig relevant ; denn auf dem Weltmarkt können wir uns für deutlich niedrigere Kosten mit Kohle versorgen . Das tun wir bereits kräftig ; über zwei Drittel des deutschen Kohleverbrauchs decken wir heute aus günstigen Importen . Nun muss der Fahrplan für den beschlossenen Abbau der Steinkohlesubventionen durch die starken Erdbeben an der Saar verändert werden . Durch Beschluss des Saarländischen Landtags ist die Kohleförderung in der Primsmulde frühzeitig zu beenden . Da der Zeitplan für den Abbau der Subventionen modifiziert werden muss , fordern wir erneut , den Auslauf der Subventionen zu beschleunigen - mit dem Ziel , Teile der frei werdenden Mittel für Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen . Zurzeit träumen insbesondere die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen von einer Renaissance des Steinkohlebergbaus in Deutschland . Wenn sich herausstellen sollte , dass die in der Presse behaupteten Kosten für den Abbau und die Erlöse von Kokskohle - zum Beispiel im Bergwerk Ost - richtig sind , dann ließe sich dort gegenwärtig Kokskohle ohne Subventionen abbauen . Hier gilt das zu Beginn genannte : Wir sind gegen Subventionen , nicht gegen einen unsubventionierten Steinkohlebergbau . Dies gilt auch für das vielfach genannte , unsubventionierte neue Bergwerk Donar , für das bisher aber noch keine konkreten Investoren bekannt sind . Da man Geld nur einmal ausgeben kann , sollten wir das Geld so schnell wie möglich nicht für Kohlesubventionen ausgeben , sondern zum Beispiel für Bildung und bessere Strukturen für mehr Arbeitsplätze nutzen .