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Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen aller Fraktionen des Hauses antworte ich auf diesen Geschäftsordnungsantrag der Kolleginnen Pau und Lötzsch und stelle fest , dass wir in diesem Falle überhaupt kein besonderes Verfahren gewählt haben ; wir haben vielmehr schon dreimal an einem einzigen Tag entschieden : im Zusammenhang mit dem Kosovo , mit Mazedonien und auch mit Somalia . Von daher ist das jetzige Verfahren nichts Ungewöhnliches . Ein Zweites ist : Die Kolleginnen Pau und Lötzsch müssen sich schon klar werden , was sie denn eigentlich wollen . Auf der einen Seite sagen sie , was wir heute hier machen , ist - wenn ich es richtig verstanden habe - am Rande der Verfassungsmäßigkeit ; auf der anderen Seite haben sie doch nur eine zweistündige Debatte beantragt . Damit akzeptieren sie doch eigentlich den Ablauf dieses Verfahrens . Ich kann also nur sagen : Auch hier an dieser Stelle völlig danebengegriffen ! Wir werden auch deswegen den Ablauf so gestalten , wie wir es miteinander vereinbart haben . Dass der Deutsche Bundestag hier verfassungsgemäß handelt , liegt auf der Hand , weil wir , der Deutsche Bundestag der 15 . Wahlperiode , noch im Amt sind , und zwar so lange , bis der neue Deutsche Bundestag - jener der 16 . Wahlperiode - zusammengetreten ist . Von daher hat dieser Bundestag alle Entscheidungsbefugnisse und -rechte , auch in zusätzlichen Sondersitzungen wie dieser heute . Das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag wird in den jetzt folgenden Ausschusssitzungen zunächst unter den Fachleuten geklärt und befriedigt . Natürlich werden dort Ihre Rechte , teilzunehmen , nicht beschnitten . Im Übrigen ist es so , dass natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bei der zweiten Debatte , heute Nachmittag ab 14 Uhr , in vollem Umfange informiert werden . Also gibt es auch dort kein Defizit . Über die inhaltliche Seite - das ist ja der etwas verkorkste Versuch von Ihnen , bei dieser Gelegenheit noch einmal darüber zu reden - wird dann heute Nachmittag zu sprechen sein ; darauf gehe ich jetzt nicht ein . Ich nutze allerdings die Gelegenheit , bei meinem nun wirklich endgültig letzten Auftritt hier im Deutschen Bundestag Ihnen allen zu danken , vor allem aber denen , die mit mir aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden . Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit ! Dem neuen Deutschen Bundestag alles Gute für die künftige Arbeit !
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , uns liegt der jüngste Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands vor . Interessant ist - ich hoffe , auch Ihnen ist das aufgefallen - , daß gerade in den forschungs- und entwicklungsintensiven Branchen die Rationalisierungseffekte besonders hoch sind und der Arbeitsplatzabbau ganz besonders schnell vorangeht . Das heißt : Je mehr Forschung , je mehr Innovation wir in diesen Branchen betreiben , desto mehr Arbeitslosigkeit produzieren wir . Wie wollen Sie mit noch mehr Innovation aus diesem Kreislauf herauskommen ? Haben Sie da vielleicht ein Patentrezept ? Ich habe von Ihnen eben verlauten hören , Sie wollen weiter auf diesen Mechanismus setzen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich interessiert in diesem Zusammenhang, warum die Bundesregierung den Vorschlag des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, der in der Debatte über das PSG II gemacht worden ist, ablehnt, eine stärkere Unabhängigkeit des MDK und der Prüfungen des MDK von den Leistungserbringern herzustellen. Oder ist es etwa so, dass die Bundesregierung das eigentlich für gut hält oder sogar weitere Vorschläge für eine unabhängige Pflegeprüfung verfolgt?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ausgeführt: Die Kosten, die durch das Verschulden Einzelner entstehen, sollten nicht durch einen Fonds abgedeckt werden. Die Realisierung der Haftung – die Ministerin hat dies angesprochen – spielt eine große Rolle für den Patienten. Deswegen frage ich nach der Berufshaftpflicht, die sehr unterschiedlich gestaltet ist. Im Patientenrechtepapier der Länder und auch in dem Papier der Kollegen der Union fand sich deshalb die Forderung, eine bundeseinheitliche Berufshaftpflicht zu etablieren. Ich frage: Warum haben Sie das nicht aufgenommen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist die Aufgabe der Opposition, auch einen so guten Antrag zu zerreden. Das ist Ihnen jedoch nicht gelungen, Herr Kekeritz und Herr Movassat; denn wir blicken in die Zukunft. Dazu sage ich nachher noch etwas. Ansonsten halte ich mich jetzt an mein Manuskript. Das ist nämlich sehr gut und sehr klug ausgearbeitet. Denn aus der Stille kamen tausende Stimmen. Die Terroristen dachten, sie könnten meine Ziele verändern und meinen Ehrgeiz stoppen. Aber in meinem Leben hat sich nichts verändert mit einer Ausnahme: Schwäche, Angst und Hoffnungslosigkeit sind verschwunden, Stärke, Kraft und Mut sind geboren. Ein Jahr ist es her, dass Malala für ihre Stärke, für ihre Kraft und für ihren Mut den Friedensnobelpreis erhalten hat. Ein Jahr ist es her, dass auch hier im Bundestag über sie geredet wurde. Ein Jahr ist es her, dass die Welt die Stimme einer jungen Frau hörte, die zuvor von den Taliban fast getötet worden wäre, und das nur, weil sie lesen und schreiben lernen will und weil sie sich als Kind und junge Frau frei entwickeln möchte. Ein Jahr ist es also auch her, dass besonders wir als Entwicklungspolitiker aufgefordert wurden, der Bedeutung von Kindern für nachhaltige Entwicklung gerechter zu werden. Deshalb lautet unser Antrag heute: „Den Lebensstart von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern verbessern – Grundlagen für stabile Gesellschaften schaffen“, und nicht mehr. Das Anliegen des Antrags ist dringend; denn Kinder leben und leiden jetzt in diesem Moment an vielen Orten der Erde. Kinder sind überall auf der Welt das Fundament unserer Zukunft. Dieses Fundament müssen wir jetzt stärken und nicht erst in zehn Jahren. Wenn über ein Viertel der Weltbevölkerung unter 15 Jahren ist und sogar jeder zehnte Mensch auf der Erde unter 8 Jahren ist, dann können wir von Kindern nicht mehr nur als einer Minderheit sprechen. Wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir für diese und mit diesen 25 Prozent Menschen das Morgen gestalten wollen. Als stark vernetzte Weltgemeinschaft ist es unsere einzige Aufgabe, friedlich zusammenzuleben. Das können wir schaffen, wenn wir uns engagieren. Konkret heißt das: Wir müssen die Situation von Kindern in Krisenund Entwicklungsländern verbessern.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich kann nur das wiederholen , was unter dem 28 . Januar 1986 wiedergegeben ist . Ich vermute , daß das insoweit eine erschöpfende Darstellung des BND-Berichts ist . Falls das nicht der Fall sein sollte oder wenn Sie Anhaltspunkte für diese Auffassung haben , dann lassen Sie mich das wissen . Dann will ich gern prüfen , ob ich Ihnen weitere Auskunft geben kann .
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege , das Beweissicherungsverfahren gegen die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft , die die Schlitzwand erstellt hat , ist erst später angefügt worden . . Die Begründung dafür ist sehr einfach . Wir hatten ausgeführt , daß sich die Fragen , die zu formulieren sind , auf die Firmen bezogen , die an anderen Gewerken und Teilen beteiligt gewesen sind , nicht an der Schlitzwand . Bis zum Montag _ ich glaube , es war der 17 . ; . nein , der 17 . , Herr Kollege _ war der Informationsstand aus unserem Büro für Kosten- und Terminkontrolle , daß die Gewährleistungsfrist für die Schlitzwand bereits abgelaufen sei , auch für die Teile der Schlitzwand , die nachgebessert worden sind . Insofern ergab sich nach diesem Wissensstand keinerlei Möglichkeit , ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten . Erst die Information darüber , daß es offensichtlich Abrechnungsprobleme in bezug auf die Schlitzwand gab , eröffnete die Möglichkeit , auch in diesem Punkt ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten . Das ist unverzüglich geschehen .
Partei: CDU/CSU
Man kann für Information und Aufklärung sorgen sowie mit Vertretern von Medien und Fernsehanstalten reden . Ich bin aber dagegen - ich bitte Sie um Verständnis - , dass man bei jeder Frage , die unser Alltagsleben betrifft , sofort die gesetzliche Keule herausholt und ruft : Wir brauchen einen Paragrafen . Wenn es erst einen Paragrafen gibt , dann stellen sich folgende Fragen - ich formuliere es ein bisschen ironisch - : Was ist , wenn jemand den Paragrafen nicht beachtet ? Brauchen wir Kontrollen und Bußgelder ? - Wir können kulturelle Dinge auch durch unser eigenes Tun und Bemühen verändern . Natürlich werde ich auch mit Chefredakteuren und anderen Medienvertretern reden ; Sie können das ebenfalls und werden das sicherlich tun . Aber bitte rufen Sie nicht gleich wieder nach einem Gesetz ! Wir ersticken noch in Vorschriften , wenn wir auf Schritt und Tritt dem Ruf nach einem Gesetz folgen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf für die Bundesregierung sagen, dass konkrete Prognosen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit lediglich für das Jahr 2010 möglich sind. Danach ist auf Basis der bisherigen Annahmen des Schätzerkreises unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mindereinnahmen in diesem Jahr von einer Unterdeckung der voraussichtlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber den Zuweisungen des Gesundheitsfonds in einer Größenordnung von circa 4 Milliarden Euro auszugehen. Für das Jahr 2011 sind derzeit keine validen Finanzschätzungen möglich. Der Schätzerkreis wird sich auf seiner Herbstsitzung erstmalig damit befassen. Da zum derzeitigen Zeitpunkt keine validen Annahmen über die Einnahme- und Ausgabenentwicklung im nächsten Jahr getroffen werden können, hat auch der Präsident des Bundesversicherungsamtes keine konkreten Prognosen über eine zu erwartende Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2011 in der Regierungskommission in der letzten Woche abgegeben, sondern er hat lediglich rein rechnerische Annahmen darüber getroffen, welches Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung sich bei bestimmten Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben ergäbe.
Partei: GRUENE
Herr Weng , überhaupt keine Diskussion in diesem Punkt ! Ich bin durchaus der Auffassung , daß ein Abgeordneter angemessen entlohnt werden muß , vor allen Dingen , um in gar keiner Weise der Korruption anheimzu Werner Schulz  fallen . Ich denke schon , daß es sich um eine Berufsgruppe handelt , die entsprechend gut honoriert werden muß . Aber ich muß Sie auch darauf aufmerksam machen : Wir befinden uns in einer besonderen sozialpolitischen Situation in Deutschland . Sie werden mit Sicherheit einer der ersten sein , die aus dem Gutachten der Fünf Weisen zitieren und diejenigen Passagen vorlesen , in denen man sich an den Tarifabschlüssen stößt und dazu auffordert , die Tarifpartner mögen ihre überhöhten Lohnforderungen zurücknehmen . Das mag ja berechtigt sein ; auch darüber kann man an anderer Stelle diskutieren . Ich will Ihnen ehrlich sagen : Wenn Politik ein Zeichen von Glaubwürdigkeit ausstrahlen will , dann sollte es an dieser Stelle geschehen . Hier hätte der Bundestag einen ganz deutlichen Impuls geben können . Das ist leider verpaßt worden . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium sein Ziel zu erreichen , den Investitionshaushalt , der im Jahre 1997 auf einen Rekordniedrigstand von etwa 20 Prozent herabsinkt , wieder zu erhöhen , wenn der Umfang der Überkipper in das nächste Haushaltsjahr schon derartig groß ist ?
Partei: FDP
Nein , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . . - Ach , Herr Kuhlwein , ich habe das doch im Kabinett gesagt . Das wissen Sie doch ganz genau . . - Es ist doch jetzt billig , auf diese Masche zu kommen . Sie wissen genau , wie es im Haushaltsausschuß abgelaufen ist . Sie wissen , wie es im Kabinett abgelaufen ist . . Ich habe mich gegen die beabsichtigten Maßnahmen mit allen Kräften , die mir zur Verfügung stehen , bis zum Schluß gewehrt . Alle , die hier im Bundestag sitzen , wissen , wo ich war und wo ich um die Gelder und die Personalausstattungen fast gebettelt habe . Es ist mir nicht gewährt worden . Ich habe bis zum . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Vorwürfe machen . . Ich habe aber auch solidarisch die notwendigen Sparmaßnahmen mitgetragen . . Es ist nicht immer so , daß diejenigen am wirkungsvollsten wären , die am lautesten schreien . Ich kümmere mich um den Haushalt meines Amtes sehr , und ich trage nicht so leicht daran , daß er heruntergekürzt worden ist . . - Ach , Herr Lippelt , Sie sind auch bloß ein Schreier . Beigetragen haben Sie bisher recht wenig , wenn es um praktische Dinge ging . Freundliche Grüße ! . Lassen Sie mich abschließend etwas sagen , was für meine Begriffe viel wichtiger ist . Wir tragen aus unserer Vergangenheit und im Hinblick darauf , daß wir im Gegensatz zu anderen heute nicht vor der Tür der Europäischen Union und der NATO stehen müssen , eine ganz große Verantwortung als Anwalt bei den zentral wichtigen Fragen , die jetzt in Europa und in der NATO anstehen . Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen . Wir müssen eine Regierungskonferenz bis zur Mitte des nächsten Jahres erreichen , die es ermöglicht , daß die Erweiterungsverhandlungen ein halbes Jahr danach beginnen können . Wir müssen die Erweiterung hinbekommen . Wir müssen die zweite wesentliche Frage , nämlich die Schaffung der gemeinsamen Währung , 1999 hinbekommen . Wir brauchen in Europa ein neues Finanzsystem . Wir brauchen eine neue Agrarstruktur . Die Kommission wird dazu im neuen Jahr einen Vorschlag vorlegen . Das sind die zentralen Aufgaben in Europa . Ferner brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur . Über diese Themen hätten wir heute reden sollen . Da kommt auf uns , die wir das größte Glück der letzten Jahrzehnte durch die Wiedervereinigung hatten , eine besondere Aufgabe zu , weil wir in das Herz Europas zurückgerückt sind und ein ganz wichtiger Partner bei der europäischen politisch-wirtschaftlichen und Sicherheitsarchitektur sind . Ich bitte den Deutschen Bundestag bei dem jetzt beginnenden Konferenzkarussell in den beiden auf uns zukommenden wichtigen Jahren um Unterstützung in den Fragen , in denen viele zu Recht auf die Bundesrepublik Deutschland warten und in denen wir eine zentrale Verantwortung tragen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt eine Untersuchung _ das ist schon von Herrn Spanier gesagt worden _ zu einem Thema , zu dem bislang mehr Vermutungen denn handfeste Informationen vorliegen , nämlich zur verdeckten Armut . Gemeint ist jene Gruppe von Menschen , die bislang in den vielen bereits existierenden Berichten ausgeblendet oder als nicht quantifizierbar behandelt wird . . Es sind dies jene Mitbürgerinnen und Mitbürger , die trotz eines bestehenden Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe ihre berechtigten Ansprüche gar nicht geltend machen . Demjenigen , der Sozialhilfe bezieht _ das ist die Intention unseres Bundessozialhilfegesetzes _ , wird ein menschenwürdiges Leben oberhalb des Existenzminimums garantiert . Bei jenen , die als verdeckt Arme aus verschiedensten Gründen ihre Ansprüche gar nicht geltend machen , besteht tatsächlich das Risiko einer existenziellen Gefährdung . Schätzungen gehen davon aus , dass etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland die ihnen zustehende Unterstützung nicht beantragen . Besonders gravierend ist , dass die so genannte verdeckte Armut mit der Haushaltsgröße ansteigt und somit Kinder darunter zu leiden haben . Wissenschaftliche Untersuchungen werden zu diesem Thema im Vergleich zum Thema der relativen Einkommensarmut kaum durchgeführt , und deshalb würde es sich tatsächlich lohnen , hierzu einen Bericht in Auftrag zu geben . Wer zielgerichtet politisch handeln will , wer denjenigen , die tatsächlich Hilfe brauchen , helfen will , der muss sich mit seinen Untersuchungen auf das Thema konzentrieren , bei dem tatsächlich Forschung notwendig ist . . Der von Rot-Grün beantragte Armuts- und Reichtumsbericht steht dagegen in der Gefahr , zusätzlich zu den bestehenden Untersuchungen und Berichten noch einmal ein weiteres Zahlengrab zu öffnen . oder eine Ansammlung sozialschwärmerischer Artikel über Armut und Reichtum zu werden . .
Frau Kollegin Lemke, diesbezüglich sind wir noch zu keiner definitiven und endgültigen Aussage in der Lage. Zu den eventuellen gesundheitlichen Risiken verweisen wir derzeit auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EFSA, aus dem Jahr 2016: „Presence of microplastics and nanoplastics in food, with particular focus on seafood“. Darin kam die EFSA zu dem Schluss, dass eine verlässliche Risikobewertung aufgrund der unzureichenden Datenlage und fehlender analytischer Verfahren bislang noch nicht möglich ist. Weitere Forschung zur Toxikokinetik und Toxizität von oral aufgenommenen Mikroplastikpartikeln wurde empfohlen. Deshalb hat die Bundesregierung das Bundesinstitut für Risikobewertung gebeten, hierzu verschiedene Projekte zu initiieren. Das ist erfolgt.
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wenn dem so ist , was hat das Ministerium unternommen , um zu verhindern , daß wegen des Gerichtsurteils als Folge der Völkerrechtsverletzung die begonnenen Vertragsverhandlungen über ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Namibia unterbrochen werden , was genau mit diesem Hinweis geschehen ist ?
Partei: SPD
Bitte schön . Ulrich lrmer  : Vielen herzlichen Dank , Herr Kollege . _ Fällt Ihnen nicht auf , daß all das , was Sie jetzt sagen , zwar richtig sein mag , sich aber genau nicht gegen Maastricht richtet , weil Maastricht genau den Versuch macht , zumindest ansatzweise die Dinge , die Sie hier anprangern , zu korrigieren ? . Ist Ihnen nicht aufgefallen , daß in Maastricht zum erstenmal überhaupt das Prinzip der Subsidiarität verankert wird und daß zweitens hier zum erstenmal die regionale Ebene vertragsmäßig eingeführt wird , daß also all das , was Sie mit Recht beklagen , in Maastricht gerade korrigiert werden soll ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ist es richtig , dass nach 25-jähriger Refinanzierung einer festen Fehmarnbeltquerung weiterhin Mautgebühren in einer Höhe von mindestens 60 Euro erhoben werden , die nicht allein dem dänischen Staat zufließen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann Ihnen nur sagen : Wir haben das Verhandlungsergebnis erzielt , dass die Fehmarnbeltquerung von dänischer Seite geplant , gebaut und betrieben wird . Das heißt , das volle Risiko übernimmt Dänemark .
Partei: SPD
Ich würde diesen Punkt gern zuerst zu Ende bringen , damit er überhaupt weiß , was ich sage . Er weiß es noch gar nicht . . Nun werden also angeblich unterschiedliche Lösungsmodelle beraten , einmal die von den Landwirten bevorzugte Lösung mit 2 % Vorsteuer , aber auch die Umleitung von Haushaltsmitteln anderer Ressorts . Ich könnte mir das Theater ganz gut vorstellen ; persönlich erleben möchte ich es nicht . Herr Minister , Sie wissen genau , daß die Zeit drängt . Ich kann Sie nur davor warnen , uns nicht am Tage der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß ein Papier auf den Tisch zu legen , über das wir dann sofort entscheiden sollen . . Aber vielleicht ist dies ein Grundsatz von Ihnen : In der Kürze liegt die Würze . . Beim Redenhalten will ich Ihnen da gerne folgen , aber nicht bei politischen Entscheidungen . Ich finde , hier gilt es , sehr gründlich zu diskutieren , und das wollen wir Sozialdemokraten mit dem hier schon angesprochenen Entwurf eines Rahmenkonzepts für die Bundesforschungsanstalten in ihrem Geschäftsbereich auch tun . Er datiert vom 1 . August , mir ist er am 29 . August zugestellt worden . Dazu haben Sie eben gesagt , das solle noch nicht entschieden werden , aber es solle bereits im Haushaltsausschuß darüber beraten werden . So , wie Sie sich das vorgestellt haben , kann das nicht angehen . Man gaukelt uns vor , es handele sich um einen Entwurf , aber gleichzeitig wollen Sie hiermit schon Entscheidungen treffen . Das werden wir nicht mitmachen , Herr Minister . Sie haben bereits eine Stelleneinsparung im Haushalt vorgesehen . Ich halte es für richtig , daß Sie endlich Stellung beziehen und sagen , wie es aussehen soll . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie fragen nach dem MOX-Anteil . Der MOX-Bereich war nicht Grundlage dieser Studie . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Frage 48 des im Augenblick hinter Ihnen stehenden Kollegen Horst Kubatschka , die diesen Zusammenhang beleuchtet und die der Bundesminister für Umwelt beantworten wird , weil er dafür zuständig ist .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Meine Frage zielte darauf ab, inwieweit Sie sicherstellen können, dass es nicht zu einer Schwerpunktverlagerung kommt. Wenn ich sehe, dass 60 Millionen Euro und damit fast ein Drittel des Finanztopfs für flexible und schnelle Maßnahmen zur Krisenreaktion vorgesehen sind und bereits für das Management von Migration und Grenzschutz in der Türkei über 30 Prozent verwendet werden, dann frage ich mich: Wie stellt die EU bzw. die Bundesregierung sicher, dass für zivile Friedensförderung tatsächlich noch genügend Mittel zur Verfügung stehen?
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sprechen von sicheren Verfahren . Wie können Sie von sicheren Verfahren sprechen , wenn überhaupt kein Mensch weiß , was der Erreger ist , wenn bekannt ist , daß es Bakterien gibt , die weit höhere Temperaturen und weit höhere Drücke als in diesem Verfahren vorgeschlagen überleben ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte muss ich auf manche Bemerkungen, die heute gemacht wurden, eingehen. Herr Heider hat gesagt, wir wollten die Industrie abschaffen. – Herr Heider, Sie werden das nachlesen können. Herr Bernschneider hat von einem Wachstumskommissar gesprochen. Das ist nicht das Niveau, auf dem wir hier miteinander reden sollten. Herr Heider, wenn ich den Menschen sage, dass es in Deutschland 125 Millionen Handyverträge gibt, dass Flachbildschirme derzeit alle vier Jahre ausgewechselt werden oder dass die Gebrauchsfähigkeit mancher Geräte auf zwei Jahre geschrumpft ist, während Sie sagen, dass wir 3 Prozent Wachstum brauchen, um uns unsere sozialen Sicherungssysteme überhaupt leisten zu können, stelle ich fest, dass die Leute mir zuhören und sagen: Gott sei Dank spricht das mal jemand an! Was habt ihr für Lösungen? – Das war der Auftrag an unsere Enquete-Kommission. Man braucht eigentlich nur den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu lesen. – Für die CDU/ CSU hat Herr Kauder unterschrieben. Wer bei der FDP gerade Fraktionsvorsitzender war, weiß ich nicht; das wechselt ja ein bisschen. – In diesem Antrag stand: – die Frage untersuchen, ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw. welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen … Das war der Auftrag, meine Damen und Herren von der Koalition, und dem verweigern Sie sich, wenn Sie heute sagen: Wir wollen über das Thema Wachstum gar nicht debattieren.
Partei: CDU/CSU
Also, bis jetzt habe ich immer gedacht, dass Sie die Partei der Digitalisierung sind und die Vorteile davon auch nutzen wollen. In vielen europäischen Städten wird die Videoüberwachung heute selbstverständlich angewandt. Die modernen Verkehrsleitsysteme, die Richtgeschwindigkeiten angeben, funktionieren alle nach diesem Prinzip. Sie wissen auch, dass die Aufnahmen der Nummernschilder, ähnlich wie bei der Lkw-Maut, sofort wieder gelöscht werden. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, moderne Technologien auszuschließen und Menschen wieder einzelne Nummernschilder ablesen zu lassen.