Partei: GRUENE
Herr Geis , ich kann Ihnen das leider nicht bestätigen . Ich biete Ihnen aber als Folge dieser Debatte eine gemeinsame Lektüre des Ausschussprotokolls an , sobald es vorliegt . Dann werden wir uns austauschen und wahrscheinlich gemeinsam feststellen , dass genau das gesagt wurde , was ich hier dargestellt habe . Dann sind vielleicht wenigstens die Grundlagen klar . Meine Damen und Herren , die Anschläge vom 11 . September stellen quantitativ wie auch qualitativ eine neue Form des Terrorismus dar . Sie haben uns Gefahren von einem ungeahnten Ausmaß vor Augen geführt . Mit dem heutigen Entwurf reagiert die Koalition angemessen und in rechtsstaatlich vertretbarer Weise auf diese Bedrohung . Dieses umfangreiche Maßnahmenpaket _ es sind über 100 Seiten Gesetzestext , Herr Kollege Bosbach _ garantiert ein Optimum an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger . Gleichzeitig aber bleiben Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte gewahrt . Wir haben die Balance gefunden . Es ist nichts geschehen , was als Entwicklung hin zu einem orwellschen Überwachungsstaat gedeutet werden könnte . Es handelt sich um verhältnismäßige Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung . Günter Grass hat kürzlich gemahnt , jetzt rechtsstaatliche Positionen in unserem Land zu schmälern bedeute quasi , das Geschäft der Terroristen zu betreiben . Er hat damit im Prinzip Recht . Diese Art von Gefallen dürfen und werden wir den Terroristen nicht tun . Es ist jedem klar , dass es in unserer offenen Gesellschaft niemals lückenlose Sicherheit geben kann . Trotzdem haben die Ereignisse vom 11 . September neu die Frage aufgeworfen , wie viel Sicherheit wir brauchen und mit welchen Instrumenten wir sie gewährleisten können . Es geht um mehr Sicherheit für und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger . Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zu den Kerngedanken des Rechtsstaates . Für den Gesetzgeber bedeutet dies : Wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen . Angesichts der neuen Bedrohungslage sind aber auch Maßnahmen erforderlich , zu denen man unter normalen Umständen , ohne diese Bedrohung , nicht gegriffen hätte . Das hat der von mir sonst sehr geschätzte Ex-Kollege Burkhard Hirsch in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift Abschied vom Grundgesetz leider verkannt . Unser Grundgesetz kennt ja nicht nurAbwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat . Es beinhaltet auch den Schutzauftrag an den Staat , die Ausübung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte durch seine Bürger zu gewährleisten . Dieser Entwurf unterscheidet sich ganz erheblich von älteren Diskussionsvorschlägen , an denen sich zu Recht die Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern und wohl auch von Burkhard Hirsch entzündet hatte . In dem überholten , etwas flapsig Otto-Katalog genannten Entwurf fanden sich Vorschläge , die die Prädikate verhältnismäßig oder gar bürgerrechtsfreundlich aus Sicht meiner Fraktion in der Tat nicht verdient hatten . Aber _ auch das sei ehrlicherweise in dieser Debatte gesagt _ es handelte sich um einen Arbeitsentwurf der Beamten und stellte nur eine Diskussionsgrundlage für die Koalition dar . Wir haben gemeinsam mit dem Innenminister das politisch Vernünftige hier in der Koalition formuliert . . Auch die Tauglichkeit hinsichtlich des Gesetzeszweckes wurde bei manchen Maßnahmen berechtigterweise infrage gestellt . Diese Einwände sind nun bei dem hier vorliegenden Entwurf obsolet . Das heute vorliegende Terrorismusbekämpfungsgesetz hat in manchen Punkten mit den ursprünglichen Vorschlägen nicht mehr viel gemein . Seriöse Kritiker müssen anerkennen : Die unverhältnismäßigen Spitzen der Ursprungsfassung sind gekappt . Zu den wohl umstrittensten Maßnahmen im alten Entwurf gehörte eine verdachtsunabhängige Vorermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes . Es wäre wahrlich ein Albtraum , wenn das BKA künftig ohne jeden Anlass Personen befragen und Daten erheben hätte können . Aber dieser Vorschlag ist nun vom Tisch . Es bleibt bei der geltenden Regelung . . Das BKA kann in seiner Funktion als Zentralstelle nur über andere Stellen Daten erheben . Personenbefragungen sind auch künftig nur bei einem konkreten Anfangsverdacht im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen zulässig . . Wir verwischen damit nicht die Grenzen zwischen den Aufgaben der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr . Beseitigt werden aber bürokratische Hindernisse , die während Ihrer Regierungszeit nicht beseitigt wurden . Das BKA muss künftig nicht mehr bei jeder Anfrage den Umweg über die Länderpolizeien gehen . Rechtsstaatlich vertretbar und sicherheitspolitisch geboten ist auch die Erweiterung der Kompetenzen der Behörde um bestimmte Bereiche der Hochtechnologiekriminalität . Damit tragen wir dem Umstand Rechnung , dass die Länderpolizeien hierfür in der Regel nicht die technischen Fähigkeiten haben . In der Öffentlichkeit wurde auch lebhaft die Frage diskutiert , ein so genanntes biometrisches Merkmal wie zum Beispiel den Fingerabdruck künftig als zwingend in das Personalausweis- und in das Passgesetz aufzunehmen . Wir haben diese Frage in der Koalition vor dem Hintergrund diskutiert , dass es Mohammed Atta gelungen war , unter drei verschiedenen Identitäten in die Bundesrepublik einzureisen . Vor diesem Hintergrund müssen wir sagen : Fälschungssichere Ausweise und Personaldokumente sind ein wichtiges sicherheitspolitisches Anliegen . Deshalb unterstützen wir die Ankündigung des In Norbert Geis 19670 nenministers , Pässe und Personalausweise künftig mit fälschungssicheren Hologrammen zu versehen . Dies hat jedoch nichts mit erkennungsdienstlicher Behandlung im Rahmen von Strafverfahren zu tun . . Der Fingerabdruck eines Bürgers würde diesen schon zu einem Tatverdächtigen machen , wenn er sich durch Zufall in der Nähe eines Tatortes befindet . Das wollen wir nicht . Eine zentrale Fingerabdruckdatei aller Bürgerinnen und Bürger wäre der Traum so manches Kriminalisten . Für Bürgerrechtler und Datenschützer wäre es in der Tat ein Albtraum . . Wir werden in diesem Parlament beim Passgesetz und beim Personalausweisgesetz noch einmal gründlich diskutieren , welches biometrische Merkmal gespeichert werden soll , wie es gespeichert werden soll und wie wir diese Speichermöglichkeiten nutzen . Wenn man aber wirklich Sicherheit schaffen will , dann muss man dieses Thema seriös diskutieren . Es macht doch angesichts der Verhältnisse im heutigen Europa , im Schengen-Sicherheitsraum , keinen Sinn , in Deutschland _ gemäß Ihrem Wunsch _ den Fingerabdruck als biometrisches Merkmal zu nehmen . . Die Franzosen nehmen die Handbiometrie und die Belgier die Gesichtsbiometrie . Es würde also Pässe mit drei unterschiedlichen biometrischen Merkmalen geben . Weil wir aber nur die technische Ausrüstung zur Erfassung unseres Merkmals haben , können wir die Merkmale , die in anderen Ländern verwandt werden , nicht lesen . . Dafür sollen wir 10 Milliarden DM investieren ? Wir könnten sie genauso gut in den Papierkorb werfen . Man muss hier überlegt und abgestimmt handeln . Wir werden die entsprechende Diskussion seriös führen . . Mit dem Sicherheitspaket muss es jetzt schnell gehen . Wir haben nicht die Zeit für eine gründliche Diskussion . Wir haben die Grundlagen für die Einführung der biometrischen Merkmale bei den Visaunterlagen in dem Bereich geschaffen , in dem wir nationale Regelungen einführen können . Mit den Ländern im Schengen-Raum werden wir die Regelungen für die anderen Bereiche diskutieren . Diese Koalition _ das tut Ihnen als Union natürlich besonders weh _ , . schafft es , die Notwendigkeiten von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren . Sie unternimmt aber das für die Sicherheit Notwendige in unserem Land . . Sie verblüfft es enorm , dass beides zusammen geht , weil Ihre Sicherheitspolitik immer von dem Grundgedanken gekennzeichnet war : Wenn es der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit schadet , dann wird es der Sicherheit schon gut tun . Das ist aber eine falsche These . Es gibt ein Spannungsverhältnis . Wenn man aber wie diese Koalition sorgfältig arbeitet und diskutiert , dann kann man dieses Spannungsverhältnis vernünftig auflösen . Weil uns dies gelungen ist , verdient dieser Gesetzentwurf die Unterstützung des ganzen Hauses . .