Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß zunächst einmal sagen , daß es mir in der Tat schwerfällt , nach einem sachlichen Berichterstattergespräch und nach einer einigermaßen sachlichen Diskussion im Ausschuß jetzt zu dieser Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages unvermittelt auf Polemik umzuschalten , und das in der Form , wie wir es eben gehört haben . Ich muß sagen , das fällt mir einigermaßen schwer . . Ich möchte deshalb gleich zu Beginn folgendes sagen . . noch : Peter Jacoby Erstens . Was hat das Stimmverhalten von Frau Minister Nolte in der Angelegenheit der Neuregelung des § 218 mit dem Haushalt des Jahres 1996 zu tun ? . Ihre Bemerkung zu diesem Thema möchte ich zum Anlaß nehmen , zu sagen : Wer selbst in einer solchen Frage nicht den Respekt vor der persönlichen Gewissensentscheidung eines Abgeordnetenkollegen oder einer Ministerin oder eines Ministers zum Ausdruck bringt ,  der geht mit Maßgaben und Vorgaben an die Haushaltsdiskussion heran , die nicht zu dem Ziel führen können , um das es uns geht , nämlich die unterschiedlichen Gruppen , die unter die Zuständigkeit dieses Ministeriums fallen , . die Jugendlichen , die Frauen , die Familien , die Senioren , zusammenzuführen und eben nicht auszugrenzen und auseinanderzudividieren . Das ist für meine Begriffe ein entscheidender Unterschied . . Eine zweite Vorbemerkung möchte ich auch noch machen . Sprache kann schon verräterisch sein . . Es gibt , Frau Kollegin , in der Tat Hilferufe junger Menschen . Aber von dieser Stelle aus davon zu sprechen , es gebe gewalttätige Hilferufe junger Menschen , das , finde ich , geht ebenfalls zu weit , und das geht über das Maß des Verständnisses hinaus , das wir von einer Stelle wie dem Rednerpult des Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen sollten . Jawohl , wir kümmern uns um Randgruppen , und wir kümmern uns um Probleme . Wir kümmern uns darum , wenn Hilferufe zu uns gelangen . Aber Verständnis für Gewalttätigkeit haben wir in keiner Weise und in keinem Zusammenhang . Auch das , glaube ich , muß gesagt werden . . Eine dritte Vorbemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Klemmer . Sie haben in der Tat recht : Der Haushalt des Ministeriums in der Größenordnung von rund 12 ,5 Milliarden DM enthält zu etwa 93 Prozent gesetzliche Leistungen . . Lediglich 7 Prozent sind freiwillige Ausgaben . Nur , was soll es , sich hierherzustellen und diese beiden Bereiche gegeneinander auszuspielen , wenn wir auf der anderen Seite immer wieder von Planungssicherheit und Verläßlichkeit reden und wenn wir darauf drängen , daß sozialpolitische Anliegen in Gesetze umgegossen werden , diese also unsere Antworten auf soziale Herausforderungen in unserem Land sind ? Insofern ist es völliger Unsinn , darüber zu reflektieren , wieviel freiwillige und wieviel gesetzliche Leistungen es in diesem Haushalt gibt . Es gibt jedenfalls eine Steigerung auch in diesem Etat gegenüber dem Vorjahr . Das ist der entscheidende Punkt . Das hängt mit unserer Prioritätensetzung zusammen . . Würde dieser Einzelplan 17 unsere Regelungen zum Familienleistungsausgleich beinhalten , wie wir sie zum nächsten Jahr beschlossen haben _ _ . _ Er beinhaltet das deshalb nicht , weil wir die Familienleistungen von einer Sozialleistung hin zu einer Steuervergünstigung umgestellt haben . Das heißt , dieser Posten erscheint an anderer Stelle des Gesamtetats . Aber das soziale Anliegen , das dahintersteht , hat doch in unsere gesetzliche Regelung Eingang gefunden . Darüber kann doch nicht diskutiert werden . Würde dies genauso geregelt wie in den zurückliegenden 20 , 25 oder 30 Jahren , dann würde der Etat des Einzelplans 17 gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe 20 Prozent ansteigen _ 20 Prozent wegen unserer Prioritätensetzung in der Familienpolitik ! . Deshalb ist es doch unsinnig , die Mathematik so anzuwenden , wie das eben gemacht worden ist . Das wird nicht dem gerecht , was wir sozialpolitisch , familienpolitisch im Blick auf Familien mit Kindern auf den Weg gebracht haben . Es wird auch nicht der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit in unserem Land gerecht . _ Das , glaube ich , muß zu dem gesagt werden , was eben Diskussionsthema gewesen ist . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal auf folgendes hinweisen : Wir haben eine Prioritätenentscheidung , und wir haben nicht zuletzt durch Ihr Mitwirken im Vermittlungsausschuß _ deshalb diskreditieren Sie sich jetzt doch selbst _ dieser gemeinsamen Prioritätensetzung zum Durchbruch verholfen . Das Kennzeichen , das Markenzeichen des Ministeriums und der Schwerpunktsetzungen hier sind die Erhöhung des Kindergeldes , die Anhebung des Freibetrages , das Heraufsetzen der Altersgrenze auf 18 Jahre , die Perspektive der weiteren Anhebung über 1997 hinaus . und schließlich die erklärte politische Absicht einer Dynamisierung der familienpolitischen Leistungen über 1998 hinaus . . . noch : Peter Jacoby Das sind die Fakten , meine Damen und Herren , zu diesen Fakten bekennen wir uns , und zu diesen Fakten stehen wir . Das sind keine isolierten Maßnahmen _ auch das muß zu Ihren Überlegungen zu den gesetzlichen Leistungen und den freiwilligen Leistungen gesagt werden _ , sondern es bildet sich aus vielen Mosaiksteinen ein Bild gesellschaftspolitischen Engagements dieser Bundesregierung , und das über Jahre hinweg . Denn der Erziehungsurlaub , das Erziehungsgeld und die Anerkennung nicht nur der Erziehungsleistungen , sondern auch der Pflegeleistungen für die Rente sind ebenfalls gesetzlich verbrieft . . Sie finden auch ihren Ausdruck in den Ansätzen des Haushaltes . Deshalb sollten wir die Dinge nicht kleinreden , nicht herabwürdigen , sondern wir sollten sie so darstellen , wie sie sind . . Im übrigen möchte ich sagen , meine Damen und Herren _ auch dieser Gedanke ist mir bei Ihrem Hinweis auf das Stimmverhalten von Frau Minister Nolte im Zusammenhang mit der Regelung des § 218 gekommen _ : Sie haben im Berichterstattergespräch und im Ausschuß selber begrüßt , daß der Aufwuchs um 3 Millionen auf jetzt 10 Millionen für die Umsetzung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes von uns gemeinsam beantragt worden ist . Das ist letztendlich allerdings alleine durchgesetzt worden . Sie haben das selber begrüßt . Ich finde , das ist Konsequenz , auch im Zusammenhang mit der Umsetzung dessen , was vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden ist . Diese Konsequenz drücken wir auch in den anderen Bereichen aus : in der Jugendpolitik , in der Seniorenpolitik und in anderer Hinsicht .