Partei: SPD
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Antragsteller. Herr Gysi, zu Ihrem Repertoire gehörte schon immer die Geschichtsklitterung – bei all Ihren Reden natürlich rhetorisch sehr gut ausgeschmückt. Das praktizieren natürlich auch andere: So hat sich Frau von der Leyen hier gestern als Erfinderin des Mindestlohnes stilisiert. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Nach der Bundestagswahl 2002 war die Linke hier nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Vielleicht ist im kollektiven Gedächtnis der Partei deshalb nicht so recht verankert, dass Rot-Grün 2002 in der Koalitionsvereinbarung die Aufhebung des Bankgeheimnisses verabredet hat. Weil ich ziemlich viel damit zu tun hatte, weiß ich das noch so genau. Wir haben das im Bundestag durchgesetzt. Es ist dann im Bundesrat an SchwarzGelb gescheitert. Der Kompromiss, der herauskam, war der sogenannte Kontenabruf. Schauen Sie sich als nächsten Punkt die sogenannte Deregulierung auf den Finanzmärkten in Deutschland genau an, und zählen Sie doch einmal die Anzahl der Hedgefonds, die sich anschließend in Frankfurt oder wo auch immer niedergelassen haben! Sie wissen genau, dass die Debatte, die Sie da führen, eine Phantomdebatte ist. Eichels Brücke zur Steuerehrlichkeit – von Ihnen angesprochen – setzte natürlich eine Aufhebung der Anonymität voraus. Da mussten die Leute die Hosen herunterlassen. Das deutsch-schweizerische Abkommen von Schwarz-Gelb sollte dagegen geschaffen werden, um den Steuerkriminellen die Anonymität zu belassen. Das ist der Unterschied. Wir Sozialdemokraten lassen uns von Ihnen hier nicht in einen Topf mit anderen werfen. Das sage ich ganz klar. Nun komme ich zu den Ankündigungspolitikern von Schwarz-Gelb. Die überbieten sich ja jeden Tag mit neuen Ankündigungen. Der Minister wird auf dem Feld jetzt richtig aktiv. Bis vor einem halben Jahr hat man mit Ausnahme dieses verkorksten Steuerabkommens mit der Schweiz kaum etwas von ihm zu diesen Fragen gehört. Das Urteil zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist gesprochen. Das werden Sie auch nicht mehr korrigieren können, weil spätestens nach dem jetzt bekannt gewordenen prominenten Fall, als Uli Hoeneß eingestand: „Ich habe darauf gewartet, dass dieses Abkommen kommt“, den Leuten klar wurde, was das eigentlich bedeutet hätte. Dieses Abkommen kam aber nicht, und dann mussten andere Wege gesucht werden. Herr Flosbach, Sie versuchen, den Schwarzen Peter bei anderen zu finden: bei der Europäischen Kommission, der OECD, den G 20, Liechtenstein, Österreich, Großbritannien. Der Schwarze Peter hat bei Ihnen viele Namen, weil Sie einen Schuldigen suchen: für den jahrelangen Stillstand im Kampf gegen Steuerhinterziehung, den Sie zu verantworten haben, für die Blockade der Verhandlungen zur europäischen Zinsrichtlinie und für die Steuerschlupflöcher für Reiche und Großkonzerne. Ich warne Sie aber: Der Schwarze Peter geht reihum, und am Ende kommt er zurück. Und das ist auch gut so; denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung beginnt vor der eigenen Haustüre, also hier in Deutschland, und hier sind Sie als Koalition zuständig. Dieser Verantwortung entziehen Sie sich. Wenn jetzt nach all der Aufregung um OffshoreLeaks, neue Steuer-CDs und die Steuerhinterziehung von Prominenten eines deutlich geworden ist, dann das, dass Sie Ihre Verantwortung über Jahre nicht wahrgenommen haben. Jetzt versuchen Sie, wie gesagt, wirklich verzweifelt, die Verantwortung abzuschieben. Einen Kronzeugen für den bisherigen Kuschelkurs gegenüber Steuerkriminellen nennt heute Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung. Ein Schweizer Banker aus Zürich wird mit den Worten zitiert: Zum Glück ist die deutsche Regierung nicht so entschlossen wie die amerikanische … Das zeigt doch wieder einmal: Sie selbst haben den Stillstand im Kampf gegen Steueroasen ganz stark mitzuverantworten. Sie haben zu verantworten, dass den deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz über Monate die Hoffnung auf ewige Anonymität gemacht wurde. Sie haben die Verantwortung für die gescheiterten Verhandlungen zur europäischen Zinsrichtlinie zu tragen. Sie haben der Schweiz eine Privilegierung angeboten, die Österreich und Liechtenstein dann auch für sich gefordert haben. Inzwischen kommen Sie langsam wie ein überzeugter Wendehals zur Vernunft, aber nicht aus eigener Einsicht, sondern weil der öffentliche Druck Tag für Tag steigt, und fordern jetzt den automatischen Informationsaustausch als neuen Standard, den Sie mit dem DeutschSchweizer Abkommen systematisch unterlaufen wollten. Das hat doch die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Die Strategie der Schweizer Regierung – das stand in der Neuen Zürcher Zeitung –, die europäischen Regierungen gegeneinander auszuspielen, ist an der deutschen Opposition gescheitert. Jawohl, an der deutschen Opposition und an nichts anderem ist sie gescheitert! Wir wollen einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitaleinkünfte und für alle juristischen und natürlichen Personen. Beim Jahressteuergesetz 2013 waren sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss schon einig, wie man Steuerbetrug in Deutschland bekämpfen kann. Wir könnten zum Beispiel das Außensteuergesetz ändern. Dann könnten wir Einkommen aus ausländischen Familienstiftungen denjenigen zurechnen, die ihr Geld in diese Stiftungen gesteckt haben, und somit diese Einkünfte endlich der vollen Besteuerung zuführen. Wir könnten auch endlich den automatisierten Informationsaustausch im EU-Amtshilfegesetz einführen oder endlich den bisher legalen Erbschaftsteuertrick der CashGmbHs verhindern. Ihr gestern verabschiedeter Vorschlag fällt leider hinter die bereits getroffene BundLänder-Einigung zurück. Auch wenn es Sie vielleicht wundert: Das alles sind Sachen, die Sie, wenn Sie es mit dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung ernst meinten, ganz einfach machen könnten. Ihnen fehlt aber der politische Wille, ernst zu machen. Sie erwecken nur den Anschein, als wollten Sie sich engagieren. Über die Verhältnisse in Bayern – damit meine ich nicht die Menschen in Bayern, sondern die bayerische CSU – will ich gar nicht reden, also auch nicht darüber, wie es da mit der Steuerfahndung aussieht, die zu 40 Prozent nicht besetzt ist, nicht darüber, dass Herr Seehofer wohl noch nie etwas vom Steuergeheimnis gehört hat. Es gibt dort skandalöse Vorgänge, die man aufarbeiten muss. Wir müssen auch über die strafbefreiende Selbstanzeige reden, die Sie nicht antasten wollen. Sie kommt aus einer Zeit, in der der Staat nur hoffen konnte, dass sich Steuerbetrüger von selbst stellen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Der Wind hat sich gedreht. Steuerbetrüger geraten an vielen Stellen immer mehr unter Druck. Wenn jetzt noch jemand die Selbstanzeige nutzt, dann doch nur, weil er weiß, dass er in Bälde so oder so enttarnt wird. Wir stellen uns die Beibehaltung der Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine ganz starke Einschränkung bis auf Bagatellfälle vor. Das ist unser Konzept. Das sage ich hier ganz offen, weil in der Öffentlichkeit unterschiedliche Eindrücke aufgekommen sind. Unser Konzept knüpft an das Konzept an, das die SPDBundestagsfraktion im Frühjahr 2010 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Fangen Sie also endlich an, Ihre Hausaufgaben zu machen. Schließen Sie umgehend die Steuerlücken, die Sie als Gesetzgeber auch ohne internationale Hilfe schließen können. Es ist nämlich schlicht falsch, wenn Schäuble, Rösler, Wissing und Co behaupten, man könne ohne internationale Partner gar nichts ausrichten. Streichen Sie nicht das Jahressteuergesetz zusammen, sondern stimmen Sie der Vorlage im Vermittlungsausschuss zu, wenn Sie es mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst meinen.