Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben zu untersuchen , welche Auswirkungen das Verhalten der Union in Hessen und anderswo auf die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesgremien hat . Da kann ich mich jetzt nicht mit all den Ablenkungsmanövern befassen , bei denen Sie Splitter suchen , um Ihren eigenen Balken zu bedecken , um das einmal biblisch auszudrücken . Nein , wir müssen die Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesgremien untersuchen . Nach dem Grundgesetz geht die Staatsgewalt vom Volke aus . Sie wird durch Wahlen ausgeübt . Ohne korrekte Wahlen ist die Legitimität der Herrschaft in einer Demokratie nicht gegeben , denn nur korrekte Wahlen führen dazu , dass die Minderheit die Mehrheit anerkennen kann . Vor diesem Hintergrund haben wir in Hessen Dopingwahlen . Herr Koch hat mit schwarzem Geld gedopt . . Deshalb sind das Ergebnis und das Verfahren dieser Wahl nicht anzuerkennen . . Das Wahlverfahren in Hessen war durch Schwarzgelder , die verfassungswidrig verwendet worden sind , gedopt , korrumpiert , verdorben . . Die Herkunft der Mittel ist nicht offen gelegt worden , der politische Wettbewerb ist durch Verfassungsbruch verletzt worden . . Deshalb kann das Ergebnis keinen Bestand haben . Die Voraussetzung dafür , dass die Minderheit die Mehrheit anerkennt , liegt nicht mehr vor . Das hessische Wahlprüfungsgericht muss berücksichtigen , dass die Staatsgewalt in Hessen , soweit sie sich derzeit in Parlamentsmehrheit und Regierung darstellt , von schwarzem Geld und von korrupten Verfahren und nicht vom Volke ausgeht , meine Damen und Herren . . Deshalb muss das Wahlprüfungsgericht das Verfahren wieder aufnehmen und die Wahl annullieren . Schauen wir uns an , was das für Berlin bedeutet . Der Bundesrat ist falsch zusammengesetzt . Der Vermittlungsausschuss ist falsch zusammengesetzt . Der Richterwahlausschuss ist falsch zusammengesetzt . Alle Gremien , die Sie mit besetzen , sind falsch zusammengesetzt . Damit ist auch das Bundestagswahlergebnis beschädigt , weil Herr Koch mit seiner korrupten Mehrheit dafür sorgt , dass keine soziale Steuerreform mehr zustande kommen kann . . Meine Damen und Herren , die Verteilungswirkung dieser illegitim eingesetzten Geldmittel schreit zum Himmel . Dies kann nicht akzeptiert werden . Hier ist eine Entscheidung notwendig und hier kommt die Stunde der FDP . _ Ich habe unlängst in freier Rede etwas zu harte Worte gewählt ; das gebe ich zu . Ich habe mit Herrn Kinkel bereits darüber geredet . Wenn ich die Rede vorbereitet gehabt hätte , hätte ich das Thema _ ich will das Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen _ anders bezeichnet . . Aber , Herr Kinkel , die FDP reitet auf einem schwarzen Ross , das Rotz hat . Steigen Sie von diesem schwarzen Pferd ab und geben Sie den Weg frei . Nicht Herr Koch allein ist das Problem . Koch ist ein Symptom . Entscheidend ist , dass Sie an einer Wahlmehrheit beteiligt sind , die keine Legitimation hat . . Das kann zu einer Staatskrise führen , weil keine Achtung vor dieser Entscheidung mehr besteht . . Hier ist die FDP gefordert , nicht die scheinheiligen Brüder , die sich an der Macht festklammern , die sich mit Schwarzgeld wählen lassen . . _ Das hätte ich mir denken können , dass man aufhören soll , wenn man Ihnen die Wahrheit sagt . . Sie haben die Macht in Hessen illegitim inne und bestimmen illegitim auf Bundesebene mit . Das ist die Staatskrise , meine Damen und Herren ; sie kann nur durch Neuwahlen in Hessen beendet werden . . Deshalb fordere ich Sie auf , zum Thema zurückzukommen und aufzuhören , zum Beispiel Peter Struck zu verleumden . Das war eine Schweinerei . Hier liegt die Spendenquittung an das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e . V . vor . Sie stammt vom 3 . September , also von einem Zeitpunkt , längst bevor Struck mit dem Unternehmen im Aufsichtsrat etwas zu tun hatte . Sie graben hier herum und schleudern mit Dreck , um von Ihrer Schande abzulenken . Sie sollten sich schämen , andere Kolleginnen und Kollegen in Anspruch zu nehmen . . Meine Damen und Herren , wer die politische Macht gestohlen hat und damit auch die Ergebnisse auf Bundesebene verfälscht , kann nicht sagen , er habe nun den Schäuble abgeräumt und jetzt sei alles in Ruhe und Frieden . Richtig ist vielmehr , dass Sie den Schaden , den Sie angerichtet haben , wieder gutmachen müssen . Der erste und wichtigste Schritt dazu sind Neuwahlen in Hessen . Herr Westerwelle , geben Sie den Weg frei ! .