Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Freiheit der Person ist unverletzlich . Die Wohnung ist unverletzlich . Das Briefgeheimnis ist gewährleistet . Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei . Das Eigentum ist unverletzlich . - Diese Sätze kommen uns allen vertraut vor . Das Grundgesetz und die Weimarer Verfassung wiederholen sie . Sie stammen aus dem Kernstück des großen Werkes der Paulskirche , dem Grundrechtskatalog der Verfassung . Daß viele Menschen sie auch heute noch als ausgesprochen aktuell einstufen , zeigt , daß bei der Frage der Rechte der Menschen das wahre große Vermächtnis der 1848er Revolution zu suchen ist . . Die Mitglieder der Paulskirchen-Versammlung , die sich zugleich die große Aufgabe der Vereinigung Deutschlands gestellt hatten , speisten ihre Inspiration aber nicht nur aus der Idee der Menschenrechte . Über dem Stuhl des Präsidenten der Versammlung prangten die Worte : Des Vaterlandes Größe , des Vaterlandes Glück , Oh schafft sie , oh bringt sie dem Volke zurück . Das blumige nationale Pathos hinter diesem Reim wirkt - so sehr es für das Verständnis des Gesamtphänomens 1848 wichtig ist - für uns heute wohl eher leicht belustigend . Aber dennoch haben Sie , Herr Duve , recht , wenn Sie eine Parallele zwischen 1848 und 1989 ziehen . Im übrigen erlaube ich mir die Bemerkung , daß es immer ein besonderes Vergnügen war , mit Ihnen hier im Plenarsaal diskutieren zu dürfen . Vielen Dank dafür ! . Der dürre Gesetzestext der Menschenrechte hat seine bezwingende Wirkung ungebrochen beibehalten . Die Paulskirchen-Versammlung konnte - das wissen wir - ihren Verfassungsentwurf nicht durchsetzen . In diesem Sinne scheiterte sie . In einem anderen Sinne scheiterte sie nicht : Sie war in ihrer tatsächlichen politischen Tragweite trotz ihrer Niederlage zu gewaltig , als daß man danach einfach zur Tagesordnung übergehen konnte . Die Idee der Freiheit war ein für allemal in die deutsche politische Tradition eingeflossen . Wenngleich diese Idee in vielen Etappen der deutschen Geschichte - etwa der des Nationalsozialismus oder der des sowjetgestützten und kommunistischen Regimes in Ostdeutschland - niedergeschmettert wurde , war sie doch immer wieder der Regeneration fähig . Dies war sie nicht zuletzt , weil sie mit der 48er Revolution irgendwie in das kollektive Bewußtsein eingedrungen war . Es ist sicher richtig , daß etwa der demokratische Neubeginn der Bundesrepublik in mancher Hinsicht ein Werk der Westalliierten war , die den Geburtsvorgang geburtshelferisch unterstützten . Aber Erfolg konnte dies nur haben , weil ein vielfältiges demokratisches und freiheitliches Bewußtsein vorhanden war . Es konnte sein Selbstverständnis auch daraus beziehen , daß es im denkwürdigen Jahr 1848 ein Fanal der Freiheit gegeben hatte , das ganz und gar ein eigenes , aus dem deutschen Volke gekommenes Werk war . Es gäbe sonst auch keinen Grund , warum wir heute diesen Jahrestag feiern sollten . . Ich kann mir keine echte Regeneration irgendeines deutschen Gemeinwesens vorstellen , die nicht an das Vermächtnis der Revolution von 1848 anknüpft . Kein Geringerer als Hoffmann von Fallersleben hat das Fortleben der Ideen der Revolution schon 1848 erkannt , als er den Mächten der Reaktion mit viel Spott die Zeilen entgegendichtete : Nein , Michel ist munter , wird hinfort wachen . Und läßt sich kein X für ein U hinfort machen . Ihr möget zensieren und Euch abkastein - Doch den Michel , den schläfert ihr nie wieder ein ! Warum hat diese Revolution immer noch so eine vitale Symbolfunktion für das freiheitliche und demokratische Deutschland ? Die Antwort ist genau dort zu finden , wo die Sprache der Revolution auch heute noch aktuell wirkt , nämlich bei jenem Menschenrechtskatalog , den ich eben erwähnte . Der Grund für diese Aktualität wäre den damaligen Autoren dieses Katalogs kaum eine Überraschung gewesen . Viele von ihnen hatten die Rechtstheorien Immanuel Kants studiert und wußten , daß diese Rechte , die sie dort zu Papier brachten , universal waren . Sie waren und sind gültig , unabhängig von Zeit und Raum . Sie erschütterten 1848 überall in Europa die absolutistischen Throne , die sich seit der Restauration im Gefolge des Wiener Kongresses von 1815 nur allzu sicher gewähnt hatten . Die Internationalität - oder wie man damals wohl gesagt hätte : Weltbürgerlichkeit - ist ein Aspekt , der nicht vergessen werden sollte . Trotz des spezifisch nationalen Hintergrundes der deutschen Ereignisse fühlte man sich stets von den Ereignissen im Ausland , insbesondere in Frankreich , inspiriert . Die Paulskirchen-Versammlung hatte eine Friedensordnung vor Augen , die in der freiheitlichen Verfassung aller europäischen Länder wurzelte . Ich denke , es ist auch dies eine immer noch aktuelle Idee . . Demokratie und Menschenrechte sind immer noch die besten Garanten für den Frieden . Dort , wo Herrschaftsregime nicht den inneren Frieden mit den eigenen Bürgern gefunden haben , steht erfahrungsgemäß der äußere Frieden mit anderen Ländern auf schwachen Füßen . Deshalb und weil Menschenrechte natürlich immer auch ein Selbstzweck in sich sind , ist es uns nicht gleichgültig , was außerhalb unseres eigenen Landes in Sachen Menschenrechten geschieht . Als 1989 das von Ronald Reagan zu Recht so apostrophierte Reich des Bösen zusammenbrach , meinten ja einige schlaue Geister tatsächlich , es sei nun das Ende der Geschichte gekommen ; bald gebe es nur noch liberale Demokratien , nur noch kleine technische Probleme würden ab und zu zu lösen sein . Schön wäre es gewesen ! Sieht man sich in der Welt um , dann stellt man fest , daß das Ende der Geschichte selbst schon ein schnelles Ende gefunden hat . . Es sind nicht nur Kuba und Nordkorea , die einem einfallen , weil sie die letzten Reste des kommunistischen Ungeistes beherbergen . In Tibet wird eine alte Kultur durch Fremdherrschaft unterdrückt . In Burma wird der explizite Wille des Volkes zur Demokratie mit Füßen getreten . In Ruanda wurden wir vor kur . zem Zeuge eines Völkermordes , der seinesgleichen sucht . Immer noch besteht das Todesurteil gegen Salman Rushdie . In Weißrußland beobachten wir die schleichende Wiederkehr kommunistischer Herrschaftspraktiken . Die Liste ist schier unendlich . Ich will bei dieser Liste auch nicht die allen internationalen Vereinbarungen zuwiderlaufende schauderhafte Praxis der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten vergessen . . Sie ist um so beschämender , als die Vereinigten Staaten doch in vieler Hinsicht stets das große Vorbild aller demokratischen Staaten waren . Sie waren es auch für die Mitglieder der Paulskirchen-Versammlung , die einen regen Briefwechsel mit den weitaus erfahreneren Parlamentskollegen in Washington pflegten und die nach dem Scheitern der Revolution in Scharen das Exil in der neuen Welt suchten . Die gegenwärtige Menschenrechtssituation ist nicht mehr so sehr an weltbedrohendes Großmachtstreben gebunden . Deswegen wird sie hierzulande nicht mehr als so bedrohlich empfunden wie zur Zeit des kalten Krieges . Das darf uns aber nicht davon abhalten , die Einhaltung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Maßstab unserer Politik zu machen . . Das verlangt nicht nur Umsicht und Ausdauer , sondern auch ein Umdenken . Man sollte vielleicht in Zukunft Diplomatie weniger als die Kunst der Etablierung von Beziehungen zwischen regierenden Machthabern definieren , sondern stärker als die Kunst der Etablierung von Beziehungen zwischen Völkern . . Eine stabile freiheitliche Regierung muß die Nichtrelativierbarkeit von Menschenrechten immer und überall betonen . Diese nötige Stabilität ist die wesentliche Aufgabe jeder Politik , die sich auf das Erbe der 1848er Revolution berufen kann . . Meine Damen und Herren , es bedarf funktionierender Institutionen , damit die Menschenrechte nicht bloße Proklamation auf dem Papier bleiben . Dies ist heute auch für mich die letzte Rede , die ich vor diesem Hause , dem Parlament im freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte , halte . Ich habe es immer als eine Ehre und Auszeichnung betrachtet , Volksvertreter sein zu dürfen . Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung . Ich weiß , ich habe gelegentlich bei Mitgliedern aller Fraktionen dieses Hauses heftigen Verdruß erregt . Dies war meine Absicht . . Aber , meine Damen und Herren , ich habe mich auch dafür zu bedanken - Frau Präsidentin , bei Ihnen sowie Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern - , daß ich mir trotz mancher scharfen Rede hier niemals einen Ordnungsruf eingehandelt habe . Das fand ich schön . . Also , heute ist kein Anlaß , das nachzuholen , um das gleich zu sagen . Nun , meine Damen und Herren , es ist mir sehr wichtig , festzustellen , daß damals , 1848 , wie heute der Parlamentarismus Kern jeder erfolgreichen freiheitlichen Ordnung ist . Hier im Deutschen Bundestag liegt der Kern unserer Demokratie . Deswegen war es für mich 26 Jahre lang auch eine Erfüllung , an dieser Stelle - allerdings insgesamt gesehen in vier Plenarsälen - reden zu dürfen . Nicht umsonst legte die Paulskirchen-Verfassung in § 186 fest : Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben . Und - das war das Wichtige in dieser Zeit - : Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich . Im Parlamentarismus ist der Abgeordnete vom Volk wählbar und kontrollierbar und dennoch letztlich seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht Sklave des vermeintlichen gesunden Volksempfindens . Heinrich von Gagern , der Anführer der gemäßigten Liberalen , meinte im März 1848 : . . . ich will keine Pöbelherrschaft , kein Liebäugeln mit dem Pöbel . Hinter dieser etwas grobschlächtig wirkenden Formulierung steckt indes nichts anderes als das , was Thomas Dehler 1952 vor diesem Hause sagte , als man ihn bei der großen Debatte um die Todesstrafe darauf aufmerksam machte , daß diese doch Teil der Volksüberzeugung sei : Ich glaube , man verkennt das Wesen der Demokratie , wenn man glaubt , das Parlament sei der Exekutor der Volksüberzeugung . Ich meine , das Wesen der repräsentativen Demokratie ist ein anderes , es ist das der parlamentarischen Aristokratie . Die Parlamentarier haben die Pflicht und die Möglichkeit , aus einer größeren Einsicht , aus einem besseren Wissen zu handeln , als es der einzelne kann . Haben wir nicht zum Beispiel bei der Abstimmung über den Euro genau so gehandelt ? Meine Damen und Herren , die konstitutionell gebundene parlamentarische Demokratie ist die Regierungsform , die am besten dazu geeignet ist , die Ausübung politischer Macht an die Einhaltung eines höheren , von jeder demokratischen oder sonstwie getroffenen Entscheidung unabhängigen Standards zu binden . Dieser Standard sind die Rechte eines jeden einzelnen . Es ist wichtig , daß der verfassungsgebundene Parlamentarismus um die Verantwortung weiß , die er damit hat . Er muß von allen Seiten in seiner Integrität geschützt werden . . Die Mehrheit der Paulskirchen-Abgeordneten mußte sich damals mit ausgesprochen fundamentalen Bedrohungen auseinandersetzen . Die Macht der Reaktionäre , die zurück zu Absolutismus und Ständestaat wollten , war stark , letztlich zu stark . Auch auf dem linken Flügel der Revolution gab es bereits gefährliche Tendenzen . Für die Genauigkeit rechtsstaatlicher Prozeduren und die Ablehnung von Gewalt , wie sie die liberale Mehrheit beherzigte , hatten viele nur Spott übrig . Das Phänomen , das man schon bei der Französischen Revolution beobachtet hatte , die hemmungslose totalitäre Demokratie , wie der amerikanische Historiker Talmon diesen Vorläufer der sogenannten modernen Volksdemokratien einmal nannte , war auch 1848 deutlich sichtbar . 1848 war schließlich - es ist schon gesagt worden - nicht nur das Jahr der Paulskirchen-Verfassung , der Botschaft der Freiheit . Es war auch das Jahr des Erscheinens des Kommunistischen Manifests , der Botschaft der Unfreiheit . Unsere Demokratie ist zur Zeit nicht im Entferntesten so gefährdet wie das Werk der Paulskirche . Dennoch gibt es wieder - die letzten Landtagswahlergebnisse zeigen es - deutliche Gegenströmungen zur freiheitlichen parlamentarischen Demokratie . Behalten wir stets eine klare Perspektive darüber , was wir da eigentlich verteidigen und mit wem wir dies tun . . Das Kriterium kann nicht rechts oder links , progressiv oder reaktionär lauten , sondern kann nur in der Frage liegen , ob es freiheitlich-demokratisch ist oder nicht . Wir dürfen weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein , sondern müssen , wie es vernünftige Menschen eigentlich immer tun , wenn sie die Dinge klar sehen wollen , mit beiden Augen hinsehen . Wenn man beide Augen schon einmal offen hat , sollte man aber nicht nur die offenen Feinde der Demokratie im Blick behalten . Freiheit geht meist scheibchenweise und auf Grund von Sorglosigkeit im Kleinen verloren . Auch dieses Problem kannte man 1848 schon . Der Zünfte- und Ständestaat bestand aus einer Unmenge von kleinen Privilegien , die ihrem Empfänger eine Gefälligkeit bereiteten , aber in ihrem Anwachsen den Bürgern insgesamt ein immer größeres Netz von Bevormundungen erbrachten . Gefälligkeiten gegenüber Lobbies jeder Art - das gilt damals wie heute - sind schleichendes Gift der Demokratie . . - Wer in dieser Frage mit einem Finger auf andere zeigt , zeigt immer mit vier Fingern auf sich selbst zurück . . Meine Damen und Herren , fast wie die Klagen eines heutigen Wirtschaftsministers klingen die Worte von Arnold Duckwitz , der 1848 für kurze Zeit Reichshandelsminister war : Es war schwerlich ein Industriezweig , ein Berg- und Hüttenbau- , Schiffer- und Handwerkerverein in Deutschland vorhanden , der nicht seine Vertreter nach Frankfurt gesandt hätte , um sich bei dem Handelsminister hören zu lassen . . . Die Herren hielten die Erfüllung ihrer Wünsche für das Wichtigste , was aus der Neugestaltung Deutschlands hervorgehen könne ; alles andere schien ihnen ganz gleichgültig zu sein . Die Lehre dieser schönen Sätze ist doch klar : Man darf keine Freiheit verachten - nicht die großen , die klassischen Menschenrechte und auch nicht die kleinen , die alltäglichen Marktfreiheiten . Gerade letzteres verlangt dem Politiker enorm viel Widerstandskraft ab , soviel kann ich aus langer parlamentarischer Erfahrung versichern . Es ist ja so leicht , das Privileg über Freiheit und Wettbewerb zu stellen . Deshalb erscheint es mir angemessen , meine Ausführungen heute mit den Worten jenes Ministers Duckwitz aus dem Jahre 1848 zu beenden , die er angesichts der wachsenden Schar der ihn bedrängenden Lobbyisten fand : Ich mußte daher , unbekümmert um die Schreier , selbständig meinen Weg gehen . Ich bedanke mich für Ihr Zuhören . .