Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Streit in der Koalition offenbart , daß die FDP mit allen Mitteln versucht , dem drohenden parlamentarischen Ende zu entgehen . . Die bisherigen Wählerinnen und Wähler dieser Partei lassen sich aber nicht mehr täuschen . Sie wissen , daß es der FDP nur noch um die Erhaltung der politischen Macht geht . Die Inhalte von Politik sind beliebig geworden . Die Hauptsache ist nur noch , daß in Bonn mitregiert wird und daß den Besserverdienenden keine steuerlichen Privilegien genommen werden . Ich weiß nicht , Otto Graf Lambsdorff , was Halle für die SPD bedeuten wird , aber ich glaube , daß die FDP heute in Halle ihren ostdeutschen Wählerinnen und Wählern demonstriert hat , daß sie ihr Kreuz lieber bei einer anderen Partei machen sollten . Der steuerpolitische Streit in der Koalition ist ein reines Ablenkungsmanöver . Die steuerpolitischen Aussagen und Festlegungen der Herren Solms und Rexrodt sind von ähnlicher Substanz und Verbindlichkeit wie Herrn Möllemanns Versprechungen zum Subventionsabbau . In der Koalitionsvereinbarung heißt es dazu : Abbau der Subventionen sowie sonstiger Vorteile von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen . Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt . Das jüngste Beispiel ist das Ende des Rabattgesetzes . Hier hat die FDP geradezu selbstmörderischen Mut bewiesen . Mit ihrem ideologisch motivierten Hang zur unüberlegten Deregulierung hat sich die FDP vielleicht beim Kronberger Kreis neue Freunde gemacht , sich selbst hat sie damit aber ihrem parlamentarischen Ende ein Stück näher gebracht . Hunderte von Einzelhändlern schreiben derzeit an BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN . Sie beklagen , daß die FDP nur die Großen bedient und die Kleinen absaufen läßt . . Im Wahlprogramm der FDP steht die Forderung nach einem einfachen und überschaubaren Steuersystem . Meine Damen und Herren , diese Partei ist seit Jahrzehnten in der Regierung und hatte seit Jahrzehnten Zeit , das Steuersystem übersichtlicher und gerechter zu machen . . Aber was haben Sie statt dessen getan ? Die FDP selbst hat doch das größte anzunehmende Chaos im Steuersystem angerichtet . . Jetzt wollen Sie Feuerwehr spielen und das System , das Sie selber geschaffen haben , vereinfachen . Sie können selber beurteilen , wie glaubwürdig das ist . . Dann fordert Ihre Partei auch noch , daß alle staatlichen Abgaben kritisch überprüft werden sollen , damit die Bürger wieder von Steuern und Abgaben entlastet werden . Wir wissen doch , daß solche Sprüche nur für einen sehr kleinen Personenkreis gelten . Für alle anderen geht es in die nächste Steuererhöhungsrunde , und dies , nachdem die Bundesregierung die Steuern und Abgaben seit 1991 bereits um 116 Milliarden DM jährlich erhöht hat . Die Bundesregierung plant eine weitere Steuerlüge . Daß die Bundesregierung die geplante Steuererhöhung bisher abstreitet , ist ein bekanntes Vorgehen . Auch die Steuerlügen der vergangenen Jahre haben in einem Dementi ihren Anfang genommen . Der Streit in der Koalition offenbart die bekannte Arbeitsteilung : Die FDP darf sich ein wenig mit ihrem alten Thema der Unternehmensteuersenkung profilieren , die CDU ziert sich noch , und schließlich werden dann doch die Steuern für die anderen , für die unteren und mittleren Einkommen , erhöht und die Steuern der Großverdienenden gesenkt . Meine Damen und Herren , der Grund für dieses Vorgehen ist einfach : Die Bundesregierung will es sich mit den mächtigen Interessengruppen nicht verderben . Sie nimmt bei den unteren Einkommen , was sie den Spitzenverdienern in die Tasche stecken will . . Bekanntlich ist dies für die FDP die traditionelle Form der Wahlwerbung . . Es ist verständlich , daß unter solchen Umständen von dieser Regierung kein vernünftiger Vorschlag zu einem gerechten und überschaubaren Steuersystem zu erwarten ist . Die Bundesregierung will ihr System der Steuergerechtigkeit auch gar nicht ernsthaft ändern . Dies hat sogar Johannes Gross , der sonst nicht gerade ein Vertreter übertriebener Sozialreformen ist , festgestellt _ ich zitiere _ : Unser Steuersystem bietet eine im internationalen Vergleich nicht selbstverständliche Begünstigung . Realisierte Vermögensgewinne bleiben bei Privatleuten unbesteuert , wenn nur die erträglichen Fristen von sechs Monaten bei Aktien und zwei Jahren bei Immobilien eingehalten werden . Extreme Besteuerung der Einkünfte aus Arbeit einerseits und überhaupt keine bei Vermögensgewinnen andererseits _ die FDP und die CDU wollen offensichtlich dafür sorgen , daß dies auch weiterhin so bleibt . .