Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Hauptberichterstatter zu diesem Einzelplan möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie den Kolleginnen und Kollegen meinen Dank aussprechen . Die Beratungen sind in einer sehr sachlichen und freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen . Gleichwohl ist es geboten , dass wir uns in der Sache über diesen Einzelplan streiten . Frau Ministerin , in den vergangenen Jahren haben Ihre und meine Fraktion gemeinsam sehr intensiv für die Einhaltung der Millenniumsziele gekämpft . Wir haben uns um die Schaffung von Kapazitäten bemüht , damit der EU-Stufenplan , nach dem die ODA-Mittel im Jahr 2015 bei 0 ,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen sollen , tatsächlich eingehalten wird . Gleichwohl komme ich zu einer ganz anderen Bewertung dieses Einzelplans als die Rednerinnen und Redner der Koalition . Es bedarf einer enormen Anstrengung , damit man überhaupt in die Nähe dessen kommt , was der Stufenplan vorgibt . Wir erkennen ausdrücklich an , dass in diesem Jahr ebenso wie im letzten Jahr zusätzliche Mittel in den Etat eingestellt wurden . Wir bedauern aber , dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen nicht die Möglichkeit genutzt haben , über die Erhöhungen , die der Finanzminister im Kabinettsentwurf zugelassen hat , hinausgehend etwas zu tun . Ich will aber deutlich sagen : Um das Ziel , das wir hier gemeinsam propagieren , zu erreichen , ist das , was hier vorgelegt wird , viel zu wenig . Ich will das an drei Punkten sehr deutlich machen . Erstens . Das 0 ,7-Prozent-Ziel erreicht man nicht - das ist der zentrale Punkt - durch eine Einmalzahlung . Sie bewirkt lediglich eine leichte Korrektur des Prozent- bzw . des Promillesatzes . Man muss vielmehr langfristig Kurs halten . Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang sind die Verpflichtungsermächtigungen . Es geht also um die Gelder , die man in den Folgejahren für Projekte tatsächlich einsetzen kann . Es geht um die Gelder , die für eine langfristige Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind . In diesem Einzelplan hat sich diesbezüglich nichts zum Positiven verändert . Im Gegenteil : In diesem Bereich werden die Mittel um 20 Prozent abgesenkt , was in vielen Bereichen dazu führt , dass keine neuen Projekte angestoßen werden können . Zweitens . Sie wissen alle , dass es zur Erreichung der ODA-Ziele nicht ausreichen wird , wie bisher Haushaltsmittel umzuschichten oder mit dem manchmal auch fragwürdigen , bisher eingesetzten Mittel des Schuldenerlasses zu operieren , sondern dass wir neue Finanzinstrumente brauchen . Insofern freue ich mich , dass in den Reihen der Koalitionsfraktionen die Frage zusätzlicher Finanzierungsinstrumente thematisiert wird . Gleichzeitig müssen wir an dieser Stelle aber sagen , dass diese neue Koalition auch auf diesem Gebiet nichts auf die Reihe bringt . Was ist mit dem französischen Vorschlag der Ticket-Tax ? Wenn man genau hinhört , erkennt man in der Regierung ein Stimmengewirr , hört aber keine klaren Bekenntnisse . Teilweise herrschte auch ein peinliches Schweigen bei den Auftritten auf internationalen Konferenzen . Sie wissen , dass meine Fraktion hierzu klar positioniert ist . Wir erahnen , dass auch Sie , Frau Ministerin , klar positioniert sind . Eine klare Position der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu dieser Frage steht aber noch aus wie bei so vielen Dingen . Drittens . Man fragt sich , mit welcher Strategie das immer wieder propagierte Ziel , das von uns ausdrücklich unterstützt wird , umgesetzt werden soll . Auch dazu herrscht im Ministerium Schweigen . Spätestens ab 2008 , wenn der Schuldenerlass keine Wirkung mehr zeigt , steht die Antwort auf die Frage an , wie die große Koalition das Ziel eigentlich ernsthaft verfolgen will , ob die Festlegung im Koalitionsvertrag mehr als ein Lippenbekenntnis ist . Wir sind sehr gespannt . Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsverhandlungen belegt , dass man im Rahmen dieses Einzelplans mehr für die Entwicklungszusammenarbeit tun kann . Wir haben unsere Vorschläge gegenfinanziert und haben belegt , wie man bereits in diesem Haushalt 100 Millionen Euro mehr in den Bereich der ODA-Mittel hätte umschichten können , und zwar sowohl im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit wie auch im Auswärtigen Amt oder anderen beteiligten Ministerien . Wir haben vor allem belegt , wie man 445 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen hätte umschichten können . Sie als Koalition haben sich dazu nicht durchringen können . Ich finde , diese Blockade des Finanzministeriums gegenüber dem BMZ steht in einer Kontinuität , die zeigt , wie in dieser Regierung der Entwicklungsbereich angefasst wird , welche Priorität er hat . Man hat manchmal den Eindruck , dass es kein völliger Zufall ist , dass das Entwicklungsministerium auf der Regierungsbank in die dritte Reihe gerückt ist . Denn in den politischen Feldern spielt sich das häufig auch so ab . Ich will einmal aktuelle Debatten aufgreifen und daran erinnern , was wir gerade in der Debatte mit dem Bundesverteidigungsminister erlebt haben . Wir erleben , dass der Bundesverteidigungsminister in den großen politischen Linien all das , was wir , Frau Wieczorek-Zeul , gemeinsam als Rot-Grün im Zusammenhang mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff entwickelt haben - den Stellenwert , den Entwicklungszusammenarbeit auch in der Sicherheitskonzeption und politisch für die Regierung hatte - , in seinem Weißbuch abräumt . In diesem Grundsatzdokument für deutsche Sicherheitspolitik fällt kein Wort mehr zur Entwicklungszusammenarbeit . Sämtliche präventive Maßnahmen werden an den Rand gedrückt . Die Remilitarisierung des Sicherheitsbegriffes wird in dieser Koalition zur Sicherheitsdoktrin . Frau Ministerin , wir kennen Sie nicht als sehr schweigsame Ministerin . Wir warten noch darauf , dass in Verteidigung der gemeinsamen rot-grünen Position in dieser Koalition endlich einmal ein Aufschrei kommt , der diesem Zurückdrängen von Entwicklungszusammenarbeit , diesem Zurückdrängen von konfliktpräventiven Maßnahmen und von zivilen Maßnahmen endlich ein Ende setzt . Denn das ist eine Frage des Selbstverständnisses von Entwicklungspolitik in dieser Regierung und in dieser Koalition . Wenn ich das alles zusammennehme , dann kann ich sagen , dass wir uns über leichte Erhöhungen freuen , uns aber nicht sicher sind , ob diese wirklich vom Herzen getragen sind . In den großen Linien der Koalition findet Entwicklungspolitik nicht statt . Wir warten gespannt auf die Stimmen aus der Koalition , die in diese Debatten eingreifen . Bisher herrscht , wenn es zum Schwur kommt , noch immer das Schweigen . Sie protestieren hier nun schon so lautstark . Wir warten mit Spannung darauf , dass Sie Ihrem Protest Taten folgen lassen . Erste selbstkritische Anmerkungen aus den Koalitionsreihen in dieser Debatte nehmen wir mit Wohlwollen entgegen . Wenn dem nun auch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen gegenüberstünde , wäre unser Wohlwollen noch viel größer . Aber darauf werden wir wohl noch eine Weile warten müssen . Vielen Dank .