Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses dröge Thema ist eines , das die Wirklichkeit unseres Gemeinwesens viel stärker bestimmt , als es der Aufmerksamkeit hier im Plenum und der Aufmerksamkeit weit darüber hinaus entspricht . Wir haben ein Instrumentarium der staatlichen Buchhaltung , das aus dem 19 . Jahrhundert stammt und dessen gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise auf der Wirtschaftspolitik der 60er Jahre basiert , weil mit der Finanzreform des Jahres 1969 die gesamtwirtschaftliche Ausrichtung Teil der staatlichen Buchhaltung wurde . Wir brauchen aber Instrumente , die Begriffe wie Wirtschaftlichkeit , Kosten- und Leistungsrechnung , Darstellung der Vermögensverschiebungen der staatlichen Ebenen auch in die Zukunft hinein korrekt abbilden . All diese Anforderungen erfüllt der Regierungsentwurf nicht . Die Koalition und die Regierung haben einen langen Anlauf genommen - und sich dann mit einem marginalen Trippelschrittchen bewegt . Sie kriechen förmlich im Schneckentempo der Entwicklung nach , die bei den Kommunen in Deutschland bereits sehr viel stärker zu wirtschaftlichkeitsorientierten Modellen und Konzepten geführt hat . Eines muß man klar sagen : In Zeiten knapper Kassen muß der Staat auch seine technischen Instrumentarien modifizieren , damit jede öffentliche Mark auch tatsächlich sinnvoll ausgegeben wird und trotzdem die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist . Die Entmachtung der Parlamente zeigt sich ganz deutlich daran - diese Erfahrung macht die Koalition , wenn sie an die laufende Haushaltslochdiskussion und die entsprechenden Debatten der letzten Jahre denkt - , daß oft selbst die Koalitionshaushälter innerhalb von wenigen Tagen im Schweinsgalopp Haushaltsentwürfe der Regierung nachbessern müssen , weil das Berichtswesen , mit dem das Parlament über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Staates auf dem laufenden gehalten wird , nicht mehr funktioniert . Sie werden an diese Aussage spätestens in der Bereinigungssitzung am 12 . und 13 . November 1997 denken , wenn - ein bzw . zwei Tage nach der Steuerschätzung - wieder einmal ein Bundeshaushalt in ganz erheblichem Volumen verändert wird . . Die Fraktion der Grünen hat - nur um unter Beweis zu stellen , wie ein globalerer Ansatz in der Grundorientierung aussieht - einen Antrag eingebracht , der dem Problem deshalb Rechnung trägt , weil wir sagen : Ohne eine Bund-Länder-Kommission , ohne eine große Finanzreform wie in den 60er Jahren wird alles , was jetzt versucht wird , ohne eine Veränderung von Grundsätzen nur eine kleine Marginalie sein . . . noch : Oswald Metzger im Regierungsentwurf steht , ist mit einer Kann-Bestimmung und einer zusätzlichen Einschränkung versehen . In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden . Ohne die vorherige Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung wird bei überjähriger Buchung von Ausgaben überhaupt nicht erkennbar , ob damit Lasten nur in die Zukunft verschoben werden oder ob Wirtschaftlichkeit tatsächlich zu Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr führt , und zwar zu einer nachhaltigen Einsparung auch über den Tageshorizont hinaus . Deshalb sagen wir Grünen in unserem Konzept : Ohne eine Kosten- und Leistungsrechnung quer durch alle Haushaltsbereiche , die zu doppelter kaufmännischer Buchführung führt - weg von der Kameralistik - , werden wir genau diese Transparenz und Voraussetzung nicht hinbekommen . Dazu gehört natürlich auch , daß man Kennziffern für die Leistungsfähigkeit von bestimmten Verwaltungsbereichen entwickelt , um die Vergleichbarkeit von Produkten , die die öffentliche Verwaltung herstellt , zu ermöglichen . Dann kann man Rankinglisten erstellen , auf denen man sieht , daß eine Leistungsabteilung im Finanzministerium vielleicht effizienter arbeitet als eine im Innenministerium . Auch das ist eine Anreizwirkung für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor . Wenn man vom schlanken Staat spricht , dann hat immer die Vorstellung im Hinterkopf zu sein , daß die öffentliche Hand ihre Leistungen mit möglichst geringem Einsatz möglichst wirksam erbringt . Das nenne ich Wirtschaftlichkeit . Dazu gehört aber auch , daß das Parlament - hier reden wir für das Parlament und nicht für die Exekutive - Kontrollbefugnisse erhält , die über das hinausgehen , was das heutige Haushaltsrecht auszeichnet . Wir brauchen also ein Berichtswesen , das den Abgeordneten aus dem Haushaltsbereich , aber auch dem Parlament insgesamt zeitnahe Berichte über die Steuerung der einzelnen Haushaltsbereiche zufließen läßt , so daß man auf Grund des parlamentarischen Kontrollrechts sofort reagieren kann , wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen . . Dazu muß man sich auch der Datenverarbeitung zeitgemäß bedienen . Ich könnte mir idealtypisch vorstellen , daß künftig online die Berichte , die aus den einzelnen Ressorts des BMF zusammenlaufen , von den Abgeordneten in ihren Büros abrufbar sind und die politische Kontrolle dadurch anders ausgeübt wird als heutzutage . Genauso muß dem Rechnungshof als natürlichem Partner des Parlaments durch die Haushaltsrechtsänderung eine wesentlich stärkere Rolle zukommen , damit wir Parlamentarier den Rechnungshof nicht nur - wie heute noch überwiegend - als Kontrolleur im Nachgang begreifen , sondern auch als Institution , die zeitnah Wirtschaftlichkeitsanalysen erstellt , um tatsächlich gegenzuchecken , was uns die Regierung mit ihrem Kostenansatz in ihren Gesetzentwürfen vorlegt . Alles in allem muß man deutlich feststellen , daß auch das , was der Bundesfinanzminster gestern aus anderen Gründen mit seiner Haushaltssperre verfügt hat , unter Beweis stellt , daß unser Haushaltsrecht so intransparent und ineffizient ist , daß der Minister zwei Monate vor Ablauf eines Jahres in Zeiten , in denen versucht wurde , die Haushalte über die Jahre hinweg abzuschmelzen , glaubt , noch 1 Milliarde DM aus den Ausgabeansätzen im sächlichen Verwaltungsbereich herausbringen zu können . Das zeigt natürlich , daß das Dezemberfieber zwar häufig überschätzt wird , daß es trotzdem in der Verwaltung faktisch grassiert . Um das alles abzustellen und einen Entwurf vorzulegen , der tatsächlich langfristig einen effizienten Mittelverbrauch im öffentlichen Bereich sicherstellt , sind wir der Auffassung , daß dieser Schritt ein zu geringer ist , als daß er die Zustimmung unserer Fraktion findet . Denn er führt im Ergebnis nur dazu , daß die Verwaltung Freiräume bekommt und die parlamentarische Kontrolle unter den Tisch fällt . Dieser Gesetzentwurf ist nur dem Diktat der knappen Kassen geschuldet , weil Waigel eine Hauskollekte in den Ressorts in Höhe von sage und schreibe 350 Millionen DM - 350 Millionen DM ; man verspricht sich gern , weil im Finanzbereich meistens nur von Milliarden die Rede ist - einsammeln wollte . Wenn das Einsparen von 350 Millionen DM die ganze Effizienzrendite dieser Operation ist , dann zeigt das , wie kläglich der Versuch war , den die Regierung hier gestartet hat . Vielen Dank . .