Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor zirka 15 Jahren hat der amtierende Bundeskanzler seinen Vorgänger im Deutschen Bundestag mit dem Hinweis zu verspotten versucht , er verstehe sich ja nur als der erste Angestellte der Republik . Helmut Schmidt war viel mehr . Aber wie schön wäre es doch , hätten wir wenigstens wieder einen soliden ersten Angestellten der Republik ! . Vor 15 Jahren hat Helmut Kohl hier im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit einer neuen Regierung mit dem Hinweis darauf begründet , daß man die Verantwortung übernehmen müsse für wachsende Schulden , für fortdauernde Pleiten bei den Unternehmen und für Dauerarbeitslosigkeit . Damit , Herr Bundeskanzler Kohl , haben Sie den Maßstab für die Beurteilung Ihrer eigenen Arbeit geliefert und die Begründung für eine neue Regierung , die dringend notwendig ist . . . noch : Rudolf Scharping Vor 15 Jahren gab es gängige Vorurteile über konservative Politik und über konservative Politiker : Sie gingen ordentlich mit dem Staat um - so dachte man - , könnten solide mit dem Geld wirtschaften , gingen pragmatisch mit den gesellschaftlichen Kräften um und wüßten , was sie wollten . Das waren Vorurteile , wie sich herausgestellt hat ; denn sie können nicht ordentlich mit dem Staat umgehen . . Und solide mit dem Geld wirtschaften : Wissen Sie , ich schaue gerade so in Ihre Reihen und stelle mir vor , wie Sie sich entweder im Kabinett oder im Koalitionsausschuß treffen . Das sind ja Sitzungen auf Schuldenbergen . Und pragmatisch mit den gesellschaftlichen Kräften umgehen , und sie wüßten , was sie wollten : Ich habe mir einmal eine Liste nur der Punkte geben lassen , über die Sie sich in den letzten drei Monaten gestritten haben : der Haushalt und der Solidaritätszuschlag , die Steuererhöhungen und die 610-DM-Verträge , die Renten und die steuerfinanzierte Familienkasse , die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Zuzugsregelungen bzw . das Staatsbürgerschaftsrecht , die Ostförderung und das Sexualstrafrecht , die Kabinettsumbildung und die Arbeitserlaubnis für Ausländer , die Drogenpolitik und Rechtsradikale in der Bundeswehr , der Lauschangriff und die Wehrpflicht , das Postgesetz , ausländische Studierende , das Mietrecht , usw . Nur in einem ist sich diese Koalition noch einig : Sie will unbedingt den 27 . September 1998 erreichen , koste es , was es wolle . Sie haben keine Substanz mehr , Sie sind sich in nichts einig , nur im Machterhalt ! . Herr Bundeskanzler , es mag ja sein , daß Ihnen der Bogen der 15 Jahre zu weit gespannt ist . Wir können uns auch an Ihrer letzten Regierungserklärung orientieren . Da haben Sie gesagt : Wir haben in kürzester Zeit die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen , wir haben zielstrebig und kollegial zusammengearbeitet , und so wird es in den vier Jahren dieser Legislaturperiode auch bleiben . . Daran ist richtig - und nur das ist richtig - , daß Legislaturperioden in aller Regel vier Jahre dauern . . Sie haben gesagt : Wir wollen die Einbürgerung erleichtern und für in Deutschland geborene Kinder der dritten Generation eine deutsche Kinderstaatszugehörigkeit einführen . - Selbst über dieses Schrittchen streiten Sie immer noch ! Sie haben gesagt : Wir wollen einen schlanken Staat . Im Rahmen der Steuerreform wird das Steuerrecht spürbar vereinfacht . Die Bundesanstalt für Arbeit wird stärker dezentralisiert und ortsnäher organisiert , die Instrumente der Wirtschaftsförderung werden gestrafft und die Antragsverfahren vereinfacht . - Außer Spesen nichts gewesen . Meine Damen und Herren , Sie haben dann auch noch gesagt , Sie seien sich einig darin , den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen und entsprechende Rückführungsmöglichkeiten jährlich festzustellen . - Na , wenigstens ein bißchen war das ja schon . So könnte ich ein Zitat nach dem anderen aus Ihrer Regierungserklärung aufrufen , und dann würde sich zeigen , daß Sie vielleicht noch gute Vorsätze , aber keinen Willen , keine Fähigkeit , keinen Mut und keine Entscheidungsstärke hatten , um das durchzusetzen , was Sie gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland versprochen haben . Ihre Regierung ist eine komplett unfähige Regierung geworden , die noch nicht einmal ihre eigenen Ziele erreichen kann . . Sie haben damals gesagt , Sie wollten Ihren Ehrgeiz daransetzen , daß Deutschland das erste Land wird , in dem das Fünfliterauto Standard wird . - Ich zweifle , daß Sie den Elchtest bestehen würden . - . Sie haben hinzugefügt , Sie würden selbstverständlich prüfen , wie regenerative Energien und ihre Markteinführung stärker gefördert werden könnten . - Sie prüfen immer noch . Und was viel wichtiger ist : Sie haben auch gesagt , Sie hätten den Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsame Gespräche vorgeschlagen und Sie hätten sich darüber gefreut , daß die Sozialpartner dies ebenfalls als notwendig ansähen . Wir müssen jetzt , so sagten Sie , alle Kraft aufwenden , um eine neue Beschäftigungsinitiative zum Erfolg zu führen . Sie haben auch diese Möglichkeit wahltaktisch mißbraucht und nach dem März 1996 den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften ins Gesicht geschlagen , statt das Bündnis für Arbeit wirklich zustande zu bringen . . Meine Damen und Herren , jedenfalls ist es Ihnen - ob jetzt in den letzten 15 Jahren oder in den letzten vier Jahren , das lasse ich dahingestellt - gelungen , die Vorurteile über angeblich konservative Werte und Verhaltensweisen gründlich zu widerlegen . Sie gehen nicht ordentlich mit dem Staat um , Sie wirtschaften nicht solide mit dem Geld , Sie haben kein pragmatisches Verhältnis zu den gesellschaftlichen Kräften , Sie wissen nicht , was Sie wollen , außer an der Macht zu bleiben , solange es irgend geht . . Ihre Regierung , Herr Bundeskanzler , ist eine Regierung der Vergangenheit geworden . Sie sind nichts anderes mehr als eine Vergangenheit , die allerdings auch eine schwere Belastung der Gegenwart und eine massive Hypothek für die Zukunft bedeutet . Sie sind eine Regierung der Enttäuschungen und der negativen Rekorde geworden . Sie haben Schulden auf . noch : Rudolf Scharping eine fast ausweglose Lage geführt , dem Staat die Fähigkeit geraubt , etwas für die Zukunft zu tun und in der Gegenwart wirtschaftlichen Gefahren entgegenzuwirken . Und Sie haben das alles zu bemänteln versucht , indem Sie im Sommer 1997 davon sprachen , nun müsse eben Wahlkampf sein . Ich sage , wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 14 Monate vor einem Wahltermin von nichts anderem beherrscht wird als von der Überlegung , wie er seine Koalition zusammenhalten und wie er den Wahltermin erreichen kann , dann verfehlt er seine Pflichten , verletzt seinen Amtseid und sorgt dafür , daß die Glaubwürdigkeit politischer Institutionen noch mehr verringert wird . . Ich fürchte , daß angesichts dieser Haltung keine Chance mehr besteht , wirklich durchgreifende Reformen in den nächsten 10 Monaten zu vereinbaren . Wenn das aber nicht möglich ist , dann sollten wir doch wenigstens die Schritte tun , die angesichts der drängenden Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger und der großen Gefahren für das Gemeinwesen wirklich notwendig und sinnvoll sind . Wenn wir dazu wegen Ihrer Selbstblockade , wegen Ihrer Unfähigkeit , in der Koalition zu gemeinsamen Auffassungen zu kommen , wegen Ihres Willens , 14 Monate Wahlkampf zu führen , schon nicht mehr in der Lage sind , dann sollten wir wenigstens noch einmal den Versuch machen , in den Fragen , die mit der Erosion von Grundlagen des Gemeinwesens zu tun haben , Ergebnisse zu erzielen . Dazu gehört die fortschreitende Erosion der Sozialversicherungen . Sie , wie auch alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , wissen , daß ein Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent eine Gefahr für Arbeitsplätze , eine Gefahr für die Konjunktur in Deutschland und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich ist . Deswegen will ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit und Konsequenz anbieten , die Erosion der Grundlagen der sozialen Sicherheit in Deutschland zu stoppen . Dem Ziel , die Erosion des Sozialstaates zu beenden , könnten wir in Schritten näherkommen , indem wir das Ausufern der versicherungsfreien Tätigkeiten , die Flucht aus der Sozialversicherung und die Flucht in die Scheinselbständigkeit endlich stoppen . . Wenn auf Grund dieses Haushalts in der Bundesrepublik Deutschland das Sechsfache für Zinsen aufgewendet wird , verglichen mit jenen Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft - also für die Zukunft unseres Landes - , dann sollten wir wenigstens auf diesem fortdauernden Marsch in den verschuldeten Staat die Erosion der Steuergrundlagen beenden , weil sie zugleich eine Erosion des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit und die Sinnhaftigkeit staatlichen Handelns bedeutet . . Sorgen Sie mit uns dafür , daß wenigstens die Steuerschlupflöcher geschlossen werden ! Wenn man hinter die Entwicklungen im Sozialsystem und im Steuersystem schaut , dann stellt man fest : Das bedrückendste Ergebnis von 15 Jahren konservativer Regierung und des Mißbrauchs ihrer Möglichkeiten ist , daß uns auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger in ihrem privaten Leben und in ihrem persönlichen Engagement Tag für Tag demonstrieren , wie stark die Bereitschaft zur Leistung und Verantwortung in Deutschland ist - sie zeigen uns das durch ihre Mitarbeit in den Betriebsräten und in den Gewerkschaften , in den Kirchen und ihren Wohlfahrtsorganisationen , durch ihr freiwilliges Engagement in den Vereinen , bei der Feuerwehr , beim Roten Kreuz und vielen anderen Stellen - , daß wir aber auf der anderen Seite eine Regierung haben , die die tiefste Kluft zwischen diesem persönlichen Engagement und der Entwicklung im Bereich des öffentlichen Lebens verantworten muß . Es ist aus meiner Sicht das bedrückendste Ergebnis , daß eine Partei , die das Christliche für sich beansprucht , verantworten muß , daß die Rücksichtslosigkeit , die Kaltherzigkeit und der Egoismus noch nie zuvor wie in diesen Tagen einen so hohen öffentlichen Stellenwert haben . . Deshalb will ich nicht nur über das , was Sie verantworten müssen , reden , sondern auch darüber , wie man diese Kluft schließen könnte . Es geht darum , in Deutschland wieder Chancen zu öffnen , Zusammenhalt zu fördern und Gerechtigkeit durchzusetzen . Eine gute Regierung , Herr Bundeskanzler , würde Chancen eröffnen , anstatt Chancen zu verbauen . Sie würde den Menschen Mut machen , anstatt sie mit Angst in eine Entwicklung hineinzutreiben , die sie tatsächlich nicht wollen . Die Vereinigung Deutschlands war eine große Chance . Sie haben diese Chance in wirtschaftlicher , in sozialer , in finanzieller und in kultureller Hinsicht in vielen Fragen vertan . Globalisierung ist eine Chance , eine Chance , unter neuen wirtschaftlichen Bedingungen und neuen Herausforderungen das zu behaupten , was die Zivilisation in Europa eigentlich ausmacht , nämlich die kluge Verbindung von wirtschaftlicher Stärke , sozialer Verantwortung und Vorsorge für die Zukunft . Aber wenn man sich die Ergebnisse Ihrer Regierung über den Zeitraum der letzten Jahre , insbesondere in dieser Legislaturperiode , anschaut , dann kann man sehen : Sie tun nichts gegen die Gründe für Sorgen und Angst . Im Gegenteil : Sie versuchen sogar , sie zu nutzen . Die Erfahrung beispielsweise mit der Arbeitslosigkeit ist allgegenwärtig . Sie rauben den Menschen das Vertrauen , daß wir gemeinsam noch etwas dagegen tun können , manchmal so . noch : Rudolf Scharping . Was ist mit den vielen Menschen , die zur Seite gedrängt werden ? Was ist mit den jungen Menschen ? Ich habe hier vor etwa vier Jahren Ihr Stichwort vom Wirtschaftsstandort Deutschland aufgegriffen und versucht , darauf aufmerksam zu machen , daß es um mehr geht , nämlich um den Lebensstandort Deutschland . Wenn wir , das Parlament , und vor allen Dingen Sie , die Regierung , nicht mehr klarmachen können , daß Sie mit Leidenschaft und Mut wirklich darum ringen , daß jeder junge Mensch in Deutschland ausgebildet wird , wenn Sie das alles auf eine pseudotechnokratische Debatte um irgendwelche Finanzierungsfragen verkürzen , dann wird das Hauptanliegen verschüttet . Es müßte doch möglich sein , daß ein so reiches Land wie Deutschland seiner Jugend eine Chance eröffnet und jedem die Ausbildung garantiert . . Wenn Sie achselzuckend darüber hinweggehen , daß hier ein Mitglied Ihrer Regierungskoalition sagt , die Tätigkeit ohne Sozialversicherung sei das letzte Stück Freiheit auf dem Arbeitsmarkt , dann nenne ich das eine Fehlentwicklung des Denkens , wie sie schlimmer nicht sein kann . Diese Ausbeutung , diese Ausnutzung von Menschen muß beendet werden . . Herr Bundeskanzler , ich kann nicht bestreiten , daß Sie am Anfang Ihrer Regierungstätigkeit auch die eine oder andere Entscheidung getroffen haben , die für Deutschland insgesamt nützlich und gut war . . Ich will das auch nicht bestreiten . Aber das , was Sie jetzt tun , ist eine Ignoranz , eine Mißachtung , ein Zur-Seite-Drängen von Millionen Menschen , an deren Entwicklungschancen auch die Zukunft unseres Landes hängt . Wenn ich mir die Jugendlichen in Deutschland betrachte , dann muß ich sagen : Sie haben es nicht verdient , so behandelt zu werden , wie Sie das tun . . Auch wenn ich mir die Frauen in Deutschland betrachte - über fünf Millionen von ihnen werden außerhalb der Sozialversicherung beschäftigt , und andere müssen dafür höhere Beiträge zahlen - , dann muß ich feststellen : Diese Frauen haben es nicht verdient , so behandelt zu werden , wie Sie das tun , und so zur Seite gewischt zu werden , wie das manchmal geschieht . . Hinsichtlich der Globalisierung und der Angst , die Sie den Menschen damit manchmal machen , sage ich : Jawohl , wir könnten in Europa gemeinsam etwas zur Behauptung unserer sehr speziellen , unserer historisch gewachsenen Vorstellungen von einem würdevollen und freiheitlichen Zusammenleben der Menschen tun . Das war es eigentlich , was hinter der Debatte um das Beschäftigungskapitel im Europäischen Vertrag stand . Das stand dahinter , als es darum ging , den Beschäftigungsgipfel zu einem Erfolg werden zu lassen . Mich macht besorgt , daß wir jetzt in Deutschland eine Bundesregierung haben , die Gefahr läuft , vielleicht noch an der Seite Spaniens zu sein , aber jedenfalls isoliert von den wichtigen Entwicklungen in Europa zu sein , die auf Vollbeschäftigung , Wachstum , soziale Verantwortung und Schutz der Umwelt zielen . . Es ist besorgniserregend , zu sehen : Sie haben sich hier lange Jahre damit geschmückt - jedenfalls haben Sie den Versuch gemacht - , uns , die Sozialdemokratie , als isoliert in Europa darzustellen . Auch gestern klang das noch einige Male an . . Tatsächlich ist es aber so , daß Ihre Regierung in keiner Weise verstanden hat , daß die Bevölkerung Frankreichs , Großbritanniens und vieler anderer europäischer Länder mittlerweile gemeinsam mit ihren Regierungen den Versuch machen , den Sie hier in Deutschland verweigern , nämlich den Versuch , wirtschaftliche Stärke zu entwickeln und dabei die soziale Verantwortung nicht kaputtgehen zu lassen . . Nein , eine gute Regierung würde Chancen für die vielen Menschen eröffnen , und sie würde dafür sorgen , daß man wieder Vertrauen in eine gemeinsame , gegenseitig verantwortete , rücksichtsvolle Entwicklung unseres Landes fassen kann . Eine gute Regierung würde Zusammenhalt und Gemeinsinn stärken . Man hat einmal von Konservativen vermutet , daß sie sich vielleicht den einen oder anderen Fehler leisten , daß sie vielleicht die eine oder andere falsche Entscheidung treffen , daß sie aber auf keinen Fall das Prinzip des Zusammenhalts und der Gemeinsamkeit gefährden . Ich habe noch nie erlebt , wie eine Regierung mit diesem Anspruch so konsequent und ignorant gegen diesen Anspruch selbst gehandelt hat . Sie haben auf Konfrontation gesetzt , wo es um Gemeinsamkeit gegangen wäre . Man kann das mit vielen Beispielen belegen . Sie sind zur Kooperation nicht mehr fähig . Ich bleibe bei dem einen Beispiel : Die Menschen wußten ganz genau , daß das Leben nach der deutschen Einheit nicht so weitergehen konnte wie zuvor . . noch : Rudolf Scharping auf diese Weise ein Stück mehr Gerechtigkeit zu verwirklichen , vorbei sein würde . Sie wußten ganz genau , daß wir von der westdeutschen Verteilungs- und Wohlstandsgesellschaft zu einer gesamtdeutschen Aufbaugesellschaft werden würden . Was haben Sie getan ? - Sie haben im Wahlkampf 1990 die Illusion erzeugt , es könne alles so weitergehen . Sie haben die Illusion erzeugt , es bedürfe keiner Anstrengung , und Sie haben damit Egoismus gefördert und Gemeinsamkeit geschwächt . . Sie haben die Bereitschaft von Menschen , Verantwortung zu übernehmen , zurückgewiesen . Ich will gar nicht auf die einzelnen Beispiele eingehen . Aber in dieser Grundlinie gibt es zwei Entwicklungen , die hoch bedenklich sind : Sie trafen erstens die historische Fehlentscheidung , einen großen Teil der finanziellen Folgen der deutschen Einheit in der Sozialversicherung zu verankern . Dies hat uns Arbeitsplätze gekostet , das hat uns Ausbildungsplätze gekostet . Es hat bei den Menschen - leider zu Recht - das Gefühl erzeugt , daß es mit der Gerechtigkeit nicht mehr sehr weit her sei und daß die deutsche Einheit in der Verantwortung derjenigen liege , die dem Handeln ihrer Regierung nicht ausweichen konnten . Sie haben das zweitens mit Schulden und - wie wir gesehen haben - zunehmend durch Privatisierungserlöse finanziert . Ein solider Haushälter , eine solide konservative Regierung würde auf solche Schnapsideen überhaupt nicht kommen . Den laufenden Haushalt aus einmaligen Erträgen zu finanzieren , ist unverantwortlich . . Es wäre gut gewesen , wenn man diese Privatisierungserlöse für Zukunftsinvestitionen , für den Ausbau der Hochschulen , für die Entwicklung des Bildungswesens , für die Forschung und Entwicklung sowie für die Stärkung der erneuernden , der innovatorischen Kräfte der Gesellschaft insgesamt verwendet hätte . Sie aber haben damit laufende Ausgaben finanziert . Dies war die Frucht Ihrer Feigheit , den Bürgerinnen und Bürgern und damit allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Wahrheit über die große Aufgabe zu sagen , die vor uns stand . Sie haben eine historische Chance nicht nur verpaßt , sondern Sie haben sie in eine immer stärker wachsende Belastung des Gerechtigkeitsempfindens und des Gemeinsinns in Deutschland verkehrt . . Es ist nicht so , daß sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht dagegen wehrten . Ich fand es erstaunlich , daß eine solche Regierung , die von christlichen Demokraten geführt wird , jedenfalls von Menschen , die dieses Etikett für sich beanspruchen , nichts von dem aufgreift , was die beiden christlichen Kirchen in einem bemerkenswerten Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage unseres Landes gesagt haben . . Sie sind nicht in einen öffentlichen Dialog eingetreten . Sie haben so weitergewurschtelt , anstatt einen Moment zu überlegen , ob nicht die Mahnungen beider christlichen Kirchen einen wirklich harten und bedenkenswerten Kern haben . Sie haben das Angebot aus der eben zitierten Regierungserklärung taktisch mißbraucht , als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es ernst genommen hatten . Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zunächst den Eindruck vermittelt , Sie wollten gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern etwas tun . Tatsächlich aber haben Sie dieses Angebot nur taktisch benutzt und den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern nach den Landtagswahlen im März 1996 ins Gesicht geschlagen . Die Spaltung , die daraus folgt , die Enttäuschung des Vertrauens , die Schwächung des Gemeinsinns sind bedrückende Ergebnisse . Jede neue Regierung , die mit dieser Erbschaft beginnen muß - es bleibt ihr nichts anderes übrig - , wird Monate und Jahre darauf verwenden müssen , Schritt für Schritt das Vertrauen in die Fähigkeit zu stärken , gemeinsam Verantwortung zu tragen , ein Bündnis für Arbeit herzustellen , Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen und eine Steuer- und auch eine Rentenreform zu machen , die den Menschen nicht ins Gesicht schlägt , sondern ihnen die Gewißheit gibt , daß wir alle gemeinsam eine große Anstrengung unternehmen , daß dieses Land eine gerechte Zukunft erfährt . . Eine gute Regierung würde in die Zukunftsaufgaben investieren , anstatt Schulden zu machen , den Staat in die Zinsfalle zu stürzen sowie Forschung und Entwicklung , Bildung und Wissenschaft immer weiter zu kürzen . Sie würde nicht nur Ausverkauf betreiben , sondern ganz im Gegenteil etwas tun für einen leistungsfähigen Staat , für Investitionen in die Zukunft , für eine vernünftige , für eine gerechte Steuerreform . Herr Bundeskanzler , ich sprach von der Kluft , die Sie erzeugt haben zwischen dem privaten Verhalten , den privaten Hoffnungen und Erwartungen , dem persönlichen Leben , den Maßstäben , die für Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gelten , dem Beweis für den Willen zur Gerechtigkeit , die Fähigkeit zur Verantwortung und die Chance auf gemeinsame Entwicklung , den uns die Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag liefern , und Ihrem Verhalten : Eine gute Regierung würde Chancen eröffnen und Zusammenhalt stärken . Sie tun das nicht mehr . Ich weiß sehr genau , daß alle Appelle , diese Regierung möge ihre hilflosen Versuche aufgeben , diese . noch : Rudolf Scharping zum Wahltag Entscheidungen im Interesse unseres Landes ermöglicht , diese Regierung möge ihre hilflosen Dummheiten beenden , wie wir sie in diesen Tagen erlebt haben , nichts bringen . Ich will Ihnen sagen , was ich für eine solch hilflose Dummheit halte : daß auf einem bayerischen CSU- Parteitag beschlossen werden kann - und zwar mit dem dabeisitzenden Bundesfinanzminister , . der schweigt - , man solle jetzt das gemeinsame Prinzip der Sozialversicherung aufgeben . Diese Übertragung separatistischen Denkens in die Bundespolitik ist eine Schande für das Land und ein Ausweis für die Unfähigkeit ihrer Führer . . Herr Bundeskanzler , wenn man Ihre Ansprüche mit den Realitäten vergleicht und wenn man miteinander vergleicht , was die Menschen hoffen und erwarten und wozu Sie bereit sind , dann muß man leider sagen : Es wäre besser , diese Regierung würde noch einen Akt der Selbstachtung und der Bewegungsfähigkeit ermöglichen , nämlich den Weg frei machen für eine sofortige Entscheidung . Das wird nicht möglich sein ; auch ich weiß das . Deswegen will ich das auch gar nicht fordern . Was wir aber vielleicht tun könnten - ich mache dieses Angebot , obwohl ich weiß , daß das schon mehrfach geschehen ist - , das ist , wenigstens die dringend notwendigen Entscheidungen zu treffen , die einer weiteren Erosion der sozialen und der finanziellen Grundlagen unseres Landes entgegenwirken . Meine Damen und Herren , wenn man über die Generallinien eines Haushaltes und über die Generallinien der Politik eines Bundeskanzlers spricht , dann kann man über viele Einzelheiten reden und tatsächlich über die Grundlinien . Für mich und für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Bundestagsfraktion bleibt es dabei : Das bedrückendste Ergebnis dieser Regierungszeit ist die Tatsache , daß noch nie zuvor das Empfinden und der Wunsch der Menschen nach Solidarität , nach Gerechtigkeit , nach einer soliden und anständigen Zukunft so weit entfernt war von dem , was diese Regierung tut . Es wäre besser , wir könnten morgen wählen . . Wenn das aber nicht möglich ist , dann lassen Sie uns wenigstens die Entscheidungen treffen , die der genannten Erosion entgegenwirken , und lassen Sie uns wenigstens diese Zeit mit dem Anstand zu Ende bringen , der ihr die ganze Zeit gefehlt hat . .