Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie wissen , dass bisher aus der gleichgeschlechtlichen Orientierung von Angehörigen der Bundeswehr Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Eignung und Befähigung auf den Gebieten der Ausbildung und der Führung gezogen worden sind . Richtig wäre es , allenfalls aus dem Umgang mit einer sexuellen Orientierung _ sei sie heterosexuell , sei sie homosexuell _ eine Schlussfolgerung zu ziehen , nicht aber aus der Orientierung selbst . . Es ist richtig , dass die bisherige Praxis in der Bundeswehr von höchsten Gerichten gebilligt worden ist . Um es in aller Ruhe und ohne jede Ablenkung zu sagen : Der Fall , der in Sachen Großbritannien entschieden worden ist , ist ein anderer und könnte nicht automatisch auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden . Nebenbei bemerkt : Angesichts mancher Kritik aus den Reihen der CDU/CSU am Urteil des Europäischen Gerichtshofes , den Zugang von Frauen zum Beruf des Soldaten betreffend , hat es mich trotz des Ernstes der Sache leicht amüsiert , dass jetzt Vertreter derselben Fraktion mit noch nicht verabschiedeten Richtlinien der Europäischen Union und möglichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes argumentieren _ nun aber andersherum . . Aber das nur nebenbei . Ich will im Übrigen den Deutschen Bundestag darauf aufmerksam machen , dass es in meiner Amtszeit _ ich sage ausdrücklich : in meiner Amtszeit _ keinen einzigen Fall mehr gegeben hat , in dem aus der sexuellen Orientierung eines Soldaten automatisch Schlussfolgerungen gezogen worden wären . . Die Fälle , an denen sich die öffentliche Debatte entzündet hat , sind in der Zeit meines Amtsvorgängers entstanden . . Vor diesem Hintergrund will ich auch noch eine Nebenbemerkung in Richtung FDP machen . Ich kann Ihre Ungeduld bei der Regelung des Problems gut verstehen , vor allen Dingen , weil Sie dem bisherigen Zustand über Jahre hinweg entweder schweigend oder unterstützend zugeschaut haben . . Jedenfalls haben Sie , lieber Herr Kollege Braun , hier eine in der Wortwahl sehr übertriebene Rede gehalten , die nicht bemänteln kann , dass Sie in den Jahren zuvor zu einem solchen Antrag , wie er jetzt im Deutschen Volker Beck  Bundestag vorliegt nicht fähig waren . Das ist einfach eine Tatsache .  Vor diesem Hintergrund will ich noch hinzufügen , dass Sie mit Ihrem Antrag in einer gewissen Hinsicht _ ich sage ausdrücklich : in einer gewissen Hinsicht _ bei mir völlig offene Türen einrennen . . Erstens bin ich _ das wissen Sie ganz genau _ mit der militärischen Führung über diese Fragen seit langer Zeit im Gespräch . . Es ist aber auch ein Gebot kluger Führung , eine für richtig gehaltene Auffassung auf vernünftige Weise erträglich , verträglich und verständlich zu machen , und zwar innerhalb der Truppe gegenüber den Untergebenen und auch _ was man insbesondere bei Ausbildung und Führung unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam angesichts mancher in meinen Augen überholter Vorurteile oder Vorbehalte nicht vergessen darf _ gegenüber den Eltern von Wehrpflichtigen . Man darf das nicht einfach so dekretieren . Man muss Toleranz verstehbar , erwerbbar und in diesem Sinne erlernbar machen . . Zweitens habe ich _ ich nenne das bewusst zum Schluss ; Sie in der Öffentlichkeit und im Parlament verstehen das bitte nicht falsch _ aus genau diesen Überlegungen heraus nicht nur mit der militärischen Führung gesprochen , sondern auch abgewartet , was der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichtes in dem konkret anstehenden Fall entscheiden würde , und danach _ übrigens schon vor Wochen _ das Bundesverfassungsgericht gebeten , die Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung zu verlängern und mir damit die Möglichkeit zu geben , eine streitfreie Beilegung des konkreten Falls zu versuchen . . Ich bin sicher , ich werde das erreichen . Schließlich will ich Ihnen sagen , welche Konsequenzen ich dann zu ziehen gedenke .