Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Erler , ich greife Ihre Worte von der Verantwortung über den Tag hinaus auf . Ich bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied dieses Hauses . Aber was in den letzten Wochen an außenpolitischem Vertrauen und Porzellan zerschlagen worden ist , macht mich fassungslos . Trotz der aktuellen Kriegsangst , die natürlich herrscht , wenn Truppen aufmarschieren und sich ein Diktator bis jetzt unbeugsam zeigt , müssen wir doch immer schauen , dass wir die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik , die feste Nachkriegsarchitektur , auf die unser Land aufgebaut ist , auch für die Zukunft bewahren können . Vertrauen ist ein ungeheuer zerbrechliches Gut ; das war auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich zu spüren . Es ist sehr schnell zerstört und es dauert sehr lange , bis es wieder aufgebaut ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir tragen Verantwortung für unser Land , jetzt und weit über den Tag hinaus . In den 57 Jahren , die seit der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg vergangen sind , hat sich Deutschland dank der Politik kluger Staatsmänner zu einem gleichberechtigten , geschätzten Partner entwickelt . Wir gehören zur westlichen Wertegemeinschaft . Das ist für ein Volk , von dem der Holocaust ausgegangen ist , weil es dem Diktator nicht rechtzeitig das Handwerk gelegt hat , nicht selbstverständlich . Wir sind stolz darauf , dass wir über eine gefestigte Demokratie verfügen , dass wir geschätztes Mitglied eines Bündnisses sind , dass wir eine marktwirtschaftliche Ordnung haben , dass wir uns den Prinzipien der freien Welt verpflichtet fühlen und dass wir uns ein einmalig hohes Niveau an Wohlstand und sozialer Sicherheit erarbeitet haben . Maßgeblich dafür war das Vertrauen , das uns die anderen entgegengebracht haben . Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verletzen . Zu diesem Wiederaufstieg Deutschlands haben die auf gegenseitiges Vertrauen aufbauende transatlantische Partnerschaft , der Schutz durch die NATO in den Jahren des Kalten Krieges , die irreversible Einbindung in die Europäische Union und die Einbettung in eine liberale Weltwirtschaftsordnung in besonderem Maße beigetragen . Angesichts des Dilettantismus der letzten Wochen spüre ich , dass dies alles für die Zukunft beschädigt ist . Es stimmt schon eigenartig , Herr Bundeskanzler , was große deutsche Zeitungen schreiben ; ich habe einige dabei . So ist zum Beispiel zu lesen , Wilhelm II . feiere wieder fröhliche Urstände . Die Süddeutsche Zeitung schreibt von Gerhard II . . Wenn man das liest , dann spürt man , dass etwas zerbricht und dass etwas entsteht , von dem wir in Deutschland geglaubt haben , dass wir es überwunden haben . Das ist auch zu spüren , wenn man sich im Fernsehen die aktuellen Nachrichten ansieht . Die NATO befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte . Das von Ihnen mitgetragene Veto hinsichtlich der Planung für den Bündnisfall für die Türkei ist konzeptionslos . Es wird vieler diplomatischer Künste bedürfen , um all das zu reparieren , was an Porzellan zerschlagen worden ist .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere NATO-Partner wissen doch noch : Sie waren diejenigen , auf die die Deutschen angewiesen waren . Die NATO war die entscheidende Basis für die Sicherung des Friedens in den Jahren des Kalten Krieges . Davon haben wir profitiert . Deutschland war das potenzielle Aufmarschgebiet des Warschauer Paktes . Ohne die NATO hätten wir unsere Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit niemals erreicht . Abg . Klaus Haupt [FDP]) Die NATO ist für uns nicht überflüssig geworden , seitdem uns an unserer östlichen Flanke keine Panzerarmeen mehr feindlich gegenüberstehen . Die NATO ist für uns notwendig , damit wir uns gegen die neuen terroristischen Bedrohungen , die es auf der Welt gibt und die zunehmen , verteidigen können ; denn nur das gemeinsame Bündnis verfügt über die entsprechenden Mittel . Es geht hinsichtlich der Außenpolitik ein Riss durch Europa . DIE GRÜNEN] : Deswegen machen Sie diesen Antrag ? Ihr Antrag ist der Riss !) - Das steht alles in dem Antrag . Machen Sie sich keine Sorgen , Frau Göring-Eckardt ! Hören Sie zu ! Sie können nur lernen . DIE GRÜNEN] : Ich mache mir keine Sorgen !) Der Aufruf der acht EU-Regierungschefs zur transatlantischen Solidarität - jetzt komme ich auf den Antrag zu sprechen - ist Ausdruck der abnehmenden Gemeinsamkeit der Europäer . Warum sind denn die Deutschen nicht gefragt worden , ob sie diesen Antrag mit unterschreiben ? Vielleicht wären wir zu einem gemeinsamen Antrag gekommen , Herr Bundeskanzler . Es gab aber nie den Versuch , eine gemeinsame Position in Europa herzustellen . Wenn man sich von vorneherein von seinen Partnern distanziert und ihnen zu verstehen gibt , egal was sie beschließen , man mache nicht mit und , egal was die Weltgemeinschaft vorsieht , man gehe einen Sonderweg , dann muss man sich nicht wundern , wenn man am Ende alleine dasteht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Fassungslosigkeit bei unseren amerikanischen Freunden gibt es nicht nur bei George Bush , bei Rumsfeld und den Republikanern . Vielmehr ist diese Sorge auch auf der anderen politischen Seite sehr verbreitet . Ich war nach der Sicherheitskonferenz abends in der Residenz Nachbar von Senator Lieberman . Er war bekanntlich der Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten . Als ich ihm gesagt habe , dass wir nur wegen etwas mehr als 6 000 Stimmen den ersten Platz bei der Bundestagswahl verfehlt hatten , entgegnete er , die Demokraten in den USA hätten den ersten Platz nicht wegen der Stimmenzahl , sondern wegen des Wahlsystems verfehlt , sonst wäre er heute Vizepräsident . Aber trotz dieser Wahlauseinandersetzung ist man sich heute einig , dass man gemeinsam den Terrorismus bekämpfen muss , dass man gemeinsam gegen Schurkenstaaten vorgehen muss , dass man gemeinsam Saddam Hussein in die Schranken weisen muss . Es ist auch hier gesagt worden : Ohne amerikanische Soldaten dort wären heute keine Waffeninspekteure im Irak . Was mir mindestens so viel Sorgen macht wie der möglicherweise bevorstehende Krieg , ist die Tatsache , dass wir heute eine Art Sprachlosigkeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen haben . Herr Bundeskanzler , wenn Sie zum Telefon greifen und den amerikanischen Präsidenten anrufen wollen , hebt auf der anderen Seite niemand den Telefonhörer ab . Das ist etwas , was uns keine Schadenfreude bereitet , sondern es macht uns zutiefst besorgt . Ich darf einen Demokraten zitieren . Tom Lantos , ein hochrangiges Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses , hat gesagt : Hätte es die heldenhaften Anstrengungen des amerikanischen Militärs nicht gegeben , wären Frankreich , Deutschland und Belgien heute sozialistische Sow jetrepubliken . Ich frage den Herrn Bundeskanzler : Sind Sie denn eigentlich von allen guten Geistern verlassen , wenn Sie eine Außenpolitik , zum Teil an Ihrem eigenen Außenministerium vorbei , machen , nach dem Motto : Den Herren Bush und Blair werden wir es zeigen ! ? Wer das als Deutscher glaubt machen zu können , der leidet unter Großmannssucht und vor Großmannssucht sollten wir uns hüten . Heute wird die Achse Moskau-Berlin-Paris beschworen . Ganz davon abgesehen , dass das Wort Achsenmächte in Deutschland und in Europa keinen guten Klang hat , muss man erst einmal abwarten , ob diese Achse am Schluss hält . Tatsache ist zum Beispiel , dass unser Partner Frankreich zwar immer bei internationalen Krisen zunächst einen eigenen Kurs verfolgt hat , aber am Ende doch auf der Seite der westlichen Gemeinschaft gestanden ist . Es ist auch Tatsache , dass sich der russische Präsident Putin alle Türen offen gelassen hat . Die Frage ist doch : Worum geht es in diesen Tagen und Wochen ? Der amerikanische Historiker Jeffrey Herf hat es wie folgt auf den Punkt gebracht : Als erster Diktator seit Hitler vereint Saddam Hussein in seiner Politik Elemente des europäischen Faschismus und Stalinismus , blutigen Terror gegen die eigene Bevölkerung , Aggressivität gegenüber anderen Staaten , Antizionismus und Antisemitismus , den eindeutigen Wunsch , die Kontrolle über bedeutende Teile der weltweiten Ölversorgung zu erlangen , sowie eine unbeirrbare Entschlossenheit , sich chemische , biologische und atomare Waffen zu beschaffen . Deswegen war doch die Antwort der Völkerfamilie klar und unmissverständlich : glaubwürdige Kooperation mit der UNO , ungehinderte Arbeit der Inspektoren , nachprüfbare Entwaffnung und definitiver Verzicht auf Massenvernichtungswaffen . Der Bericht von Chefinspektor Blix und die Analyse von US-Außenminister Powell lassen jedoch erhebliche und begründete Zweifel am Irak aufkommen und diesen Zweifeln muss man nachgehen . Die politische Führung des Irak hält sich nicht an die Abmachungen . Sie täuscht , vertuscht , sie trickst und taktiert . Wenn Saddam an dieser Strategie festhält , bleibt - das befürchte ich - als Ultima Ratio , als allerletztes Mittel , nichts anderes übrig als der Einsatz militärischer Gewalt . Ich befürchte , dass dieses Regime keine anderen Hoffnungen zulässt . Ich glaube , hier ist niemand , dem es nicht lieb wäre , wenn sich das auf andere Art und Weise erledigen würde . Niemand - vor allem die westliche Völkerfamilie nicht - will Krieg . Wir kennen die Lehren aus der Geschichte der Weltkriege . Wir wissen aber eines : Mit den Mitteln der Friedensbewegung werden wir den Diktator in Bagdad nicht zum Einlenken bewegen . Von der Bergpredigt lassen sich Christen und Nichtchristen , aber keineswegs Saddam Hussein und Diktatoren seines Schlages beeindrucken . Wir wissen auch - lassen Sie mich das in diesen erns ten Zeiten sagen - : Der gesinnungsethische Pazifismus mag als Haltung des Einzelnen akzeptabel und durchaus ehrenwert sein , zur Sicherung des weltweiten Friedens und zur Eindämmung von Diktatoren taugt er allerdings nicht . Hier ist Verantwortungsethik gefragt . Wer Saddam Hussein gewähren lässt , wird früher oder später für die Folgen des Wegsehens aufkommen müssen . Um welche Folgen es sich dabei handelt , war in ZDF-Sendungen an den letzten Abenden oder bei Boulevard Bio deutlich zu sehen . Wohin eine falsch verstandene Appeasement-Politik führt , konnte die Welt im vergangenen Jahrhundert in der Auseinandersetzung mit dem rechten und linken Totalitarismus erleben . Ich habe Verständnis für die theologischen und humanitären Argumente unserer Volkskirchen . Ich freue mich auch , wenn Fischer den Papst besucht ; ich habe überhaupt nichts dagegen . Ich bin Mitglied in meiner Kirche und zahle im Gegensatz zu vielen Leuten auf der Regierungsbank Kirchensteuer . Zu allen Zeiten habe ich mich zu dieser Kirche bekannt . nichts ein ?) Ich kann die ablehnende Mehrheit , die gegenwärtig Angst hat , irgendwo verstehen . Ich habe auch Verständnis für eine Minderheit in meiner Fraktion , die gegen einen möglichen Militärschlag gegen den Irak ist . Wir müssen aber auch die Folgen des Pazifismus im letzten Jahrhundert sehen . Hätte die Gemeinschaft der freien Völker Hitler damals rechtzeitig durch politische und - als Ultima Ratio - militärische Mittel in die Schranken verwiesen , wäre Deutschland und der Welt sehr viel erspart geblieben . Ich glaube , all das gilt es zu bedenken . Die pazifistische Haltung der rot-grünen Bundesregierung ist wenig glaubwürdig . Als es darum ging , den serbischen Diktator Milosevic in die Schranken zu verweisen , hat sich Bundeskanzler Schröder zu einer deutschen Beteiligung bereit erklärt ; dies erfolgte im Übrigen bemerkenswerterweise ohne ein Mandat der UNO . Das möchte ich hier auch noch einmal feststellen . Ich halte es trotzdem für richtig . Heute sieht es so aus , als ob die Bundesregierung den irakischen Diktator für weniger brutal hält als den serbischen Diktator . Man weigert sich nämlich , selbst wenn die UNO dies so fordern sollte - damit ist zu rechnen - , das zumindest politisch zu unterstützen . Die Strategie des Bundeskanzlers im Irakkonflikt bestand und besteht bis jetzt in einem sehr schwer erklärbaren Chaos-Schlingerkurs . Ich möchte noch von einem weiteren Erlebnis auf der Sicherheitskonferenz erzählen . Ein ehemaliger amerikanischer Botschafter hat mir am Samstagmittag beim Hi nausgehen gesagt - zu diesem Zeitpunkt waren die Pläne , massiv mit Blauhelmen dort hineinzugehen , durch den Spiegel bekannt gemacht worden - , er habe gedacht , wir hätten in Deutschland keine Soldaten mehr . Er glaub te , unsere Kapazitäten seien bis an den Rand bean- sprucht . Ich habe gesagt : Sie sehen das falsch , Herr Botschafter . Wir haben nur einen Mangel an grünen Helmen . Offensichtlich sind genügend blaue Helme vorhanden . - Was wollen Sie ? Man kann auf so etwas nur halb scherzhaft antworten . Die anderen amüsieren sich nämlich in hohem Maße über uns . Diese diplomatischen Bocksprünge sind für unser Land schlecht , weil sie das Vertrauen in die deutsche Politik unterminieren . Daran können noch nicht einmal wir als Opposition Vergnügen haben . Was das auch für unsere Wirtschaft bedeutet , was es für Folgen haben wird , wenn wir uns von Amerika , der Lokomotive der Weltwirtschaft , weiter entfernen , wenn amerikanische Investitionen ausbleiben und unsere Produkte in den USA nicht mehr gekauft werden - worauf wir angewiesen sind - , all das müssen wir bedenken , wenn wir in diesen Tagen über das Verhältnis zu den USA reden . Die Außenpolitik und vor allen Dingen unsere Bündnisfähigkeit und Solidarität sind zu wertvoll , um in Wahlkämpfen missbraucht zu werden . Herr Bundeskanzler , Sie haben das im Bundestagswahlkampf getan . Schon damals war ich fassungslos , weil ich geglaubt habe , die Staatsräson würde dies einem verantwortlichen Bundeskanzler verbieten . Sie haben dieses Verhalten im niedersächsischen und hessischen Wahlkampf wiederholt . Das hat allerdings keine Auswirkungen mehr gehabt . Das zeigt , wie reif die Wähler in Deutschland in dieser Hinsicht geworden sind . Ich meine , wir sollten bei all unseren Entscheidungen immer auch unsere Bündnisfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Auge haben . Wir wissen : Wir können Diktatoren nicht besiegen , wenn wir in unserer Haltung schwanken und als freie Welt nicht entschlossen handeln . Hussein setzt auf die Zerstrittenheit des Westens und hofft bis zuletzt , dass er an der Macht bleiben kann . Er versteht die Sprache des Pazifismus nicht . Er versteht offensichtlich nur die Sprache der Waffen , weil das seine Sprache ist . Ich hoffe , dass eine bewaffnete Auseinandersetzung im letzten Moment abgewendet werden kann . Aber im Zweifelsfall muss ganz klar sein , dass wir an der Seite unserer Freunde aus der freien Welt , unserer Freunde im Sicherheitsrat und unserer amerikanischen Freunde stehen , was die politische Unterstützung anbelangt . Herr Bundeskanzler , ein letzter Punkt . Sie scheuen Abstimmungen im Bundestag für eine notwendige Unterstützung offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser . Wenn Sie eine Zustimmung für den Einsatz von Patriot-Raketen - meinetwegen auch mit deutschem Bedienungspersonal - brauchen , wenn Sie eine Unterstützung für den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Maschinen benötigen , sich aber auf Ihre Reihen im Bundestag nicht verlassen können , dann sage ich Ihnen : Auf uns ist Verlass , wenn es um die Sicherheit unseres Landes für die Zukunft geht . Herzlichen Dank . Abgeordneten der FDP)