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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , erinnern Sie sich an die dramatische Debatte , die wir hier im Bundestag hatten , und an die weltweiten Proteste , die gerade auf Grund der Vergewaltigungsorgien im ehemaligen Jugoslawien stattfinden ? Glauben Sie nicht , jetzt endlich einmal auch als Bundesregierung reagieren zu sollen , und zwar nicht mit der Forderung nach militärischen Einsätzen , sondern endlich durch die Anerkennung , daß hier von Staats wegen Vergewaltigung als Verfolgung von Frauen angwandt wird und daß das ein Asylgrund ist ? Ich verstehe nicht , warum Sie hier ständig diese ausweichenden Erklärungen abgeben . Können Sie mir bitte erklären , warum Sie noch immer nicht Klartext sprechen , daß dies eine Verfolgung ist und deswegen ein Asylgrund ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Herr Staatssekretär , es wundert mich schon , dass das Stichwort Digitalfunk ausreicht , damit Sie beide förmlich an die Decke gehen . Das scheint seinen Grund zu haben . Getroffene Hunde bellen , so lautet ein Sprichwort . Herr Minister , ich möchte auf einen Punkt hinweisen . Sie sagen , der Bund sei am Endgerätebereich mit nur etwa 8 ,5 Prozent beteiligt . Das trifft zu . Wenn die Rede davon ist , dass sich alle 16 Länder und der Bund zusammentun , weil sie nicht mehr bezahlen wollen , dann geht es nämlich nicht um die Endgeräte , sondern um die Summe der Mittel für den Netzaufbau . Die Endgeräte gehören gar nicht dazu . Vom Netzaufbau haben die Bundesbehörden einen noch größeren Vorteil . Sie werden mir zustimmen müssen , wenn ich behaupte , dass da 10 Prozent zu wenig sind . Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt : Dieses Projekt wird scheitern , wenn der Bund nicht bereit ist - sicherlich müssen sich auch die Länder bewegen - , mehr als 10 Prozent beizusteuern . Wenn der Bund dies nicht tut , dann nimmt er sehenden Auges das Scheitern dieses Projektes in Kauf . Dafür wären Sie verantwortlich . Es geht eben nicht um die Endgeräte , sondern um den Aufbau des Netzes .
Partei: CDU/CSU
_ weil gerade bei dieser Zukunftstechnologie , in dieser wichtigen Frage das entscheidende Thema für unsere Bürger liegt . Hier wird nämlich entschieden : Wie haltet ihr es mit den Arbeitsplätzen der Zukunft ? Da muß man feststellen : Bei der SPD Fehlanzeige . Anträge mit der Gießkanne , aber keine konkrete Politik .
Ich kann Ihnen gerne noch einmal das sagen, was Sie im Grunde ja schon wissen: Aus den Akten des Bundeskanzleramtes ergibt sich, dass ein Schriftstück mit der Überschrift „Einstweilige Stilllegung nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AtG“ am Mittwoch, den 16. März 2011, per E-Mail von dem zuständigen Gruppenleiter 32 an den Abteilungsleiter 3 weitergeleitet wurde. Nach Prüfung innerhalb des Bundeskanzleramtes liegen zum weiteren Umgang damit, der Aufschluss über eine Befassung der Hausleitung – das ist ja das, was Sie fragen – im Sinne der Feststellung geben könnte, keine Informationen vor. Ein Rücklauf o. Ä. findet sich in den Akten nicht. Dasselbe gilt für eine aktualisierte Fassung, die undatiert ist, aber offenbar einige Wochen später erstellt wurde. Diese Antwort ist weiterhin gültig.
Herr Kollege Dehm, zuerst einmal sage ich: Ich habe nicht kritisiert, dass der letzte zyprische Präsident den Kommunisten und damit Ihrer Parteienfamilie angehörte. Ich habe kritisiert, dass er seine Arbeit nicht anständig erledigt hat. Wenn einer aus unserer Parteienfamilie Europa in eine solch missliche Lage bringen würde, dann würde ich das genauso machen – das wüssten Sie, wenn Sie mich kennen würden –; denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum, dass wir die Verantwortung für Europas Wohl und Wehe wahrnehmen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass auf dem letzten G-20-Finanzministertreffen Wolfgang Schäuble zusammen mit dem britischen Finanzminister – was manche verwundert hat – die Steuerausweichstrategien multinationaler Konzerne zum Thema gemacht hat. Parallel zu dieser Fragestunde findet im Finanzausschuss übrigens ein Expertengespräch zu diesem Thema statt. Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble, der für die Finanzpolitik dieser Bundesregierung zuständig ist, ganz gut unterwegs ist. Wir sind der Auffassung, dass eine faire Besteuerung in einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union beitragen kann. Ich habe die Steuersätze vorhin als unanständig niedrig charakterisiert. Diese Situation gilt es zu beseitigen und für mehr Steueranstand bei den Steuersätzen und hinsichtlich der Vermeidung von Umgehungssachverhalten – von wem auch immer – zu sorgen. Meine parteipolitische Anmerkung bezog sich nur auf den Sachverhalt, dass ich mich wundere, dass ich in der Fragestunde in der Zeit, als Sie noch mehr Einfluss auf den zyprischen Präsidenten hatten, weil Sie der gleichen Parteienfamilie, der kommunistischen, angehörten, von Ihnen nicht dazu befragt worden bin. Nur so war mein Hinweis vorhin zu verstehen.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir brauchen doch kein Europa der verkrusteten Strukturen . Wir brauchen ein Europa der Prinzipien . Europa muß sich in den Köpfen der Menschen abspielen . Wir investieren viel zuwenig in die Ausbildung , in die Vorbildung für Europa und viel zu sehr in die Institutionen . Hätte es dieses Europa der Ideen und Visionen gegeben , wäre das ungeheure Drama in Kroatien und Bosnien vermieden worden , das ein Schandmal in Europa und vor allen Dingen für seine Idee ist , auf die die Menschen bei ihrer Befreiung von einer kommunistischen Herrschaft gesetzt hatten . Europa kann doch nicht so funktionieren , wie Maastricht das vorsieht . Alles ist völlig unausgegoren . Das demokratische Defizit der Gemeinschaft wird verfestigt . Die Politik der Kommission wird noch geheimnisvoller und noch unkontrollierbarer . Der Glaube , daß hier in Zukunft eine Konferenz der Parlamente Abhilfe bringen könnte , ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten . Diese Mammutversammlung wird überhaupt nichts bringen ; sie streut nur Sand in die Augen . Und was ist mit der Anhebung des Haushalts der Europäischen Gemeinschaft um über 30 % auf 170 Milliarden DM innerhalb weniger Jahre , die in erster Linie wir als Nettozahler zu tragen haben ? Was ist mit dem Adhäsionsfonds , der vor allen Dingen die deutschen Steuerzahler belastet ? Was ist mit der bedingungslosen Unterwerfung unter eine europäische Währung , die gerade den Stabilitätswettbewerb in Europa verhindert ? . Welche Garantien gibt es denn dafür , daß die Europäische Zentralbank zu nichts anderem als zu einer weiteren europäischen Kommission wird , wie sich das Frankreich vorstellt . Wo ist denn eigentlich das Subsidiaritätsprinzip in Maastricht verankert ? Es ist doch gerade nicht verankert . Maastricht ist ein typisches Produkt der Überheblichkeit der Politik , der Hybris gegenüber den Menschen in unserem Land und ihrer Leistungbereitschaft . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es hat doch keinen Sinn , wenn wir in Deutschland das Leistungsprinzip von unseren Menschen verlangen und gleichzeitig das Leistungsprinzip mit Maastricht in Frage stellen . Wenn Hallstein einmal die Wiederentdeckung Europas gefordert hat , müssen wir heute zugleich die Wiederentdeckung Deutschlands verlangen , für das wir Verantwortung tragen . Wir müssen erst einmal die Probleme im eigenen Land lösen , die durch die Zerstörung des Rechtsbewußtseins bedingt sind . Die Menschen in Deutschland haben diese Politik , wie sie hier betrieben wird , nicht verdient ; sie werden sich wehren . Und , liebe Kolleginnen und Kollegen : Sie erwarten Mut und Leidenschaft von uns und unseren Einsatz für ihre Interessen , die Interessen unseres Landes .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir werden in der Tat gewährleisten müssen , dass die anderen Staaten diesen Kompromiss mittragen . Die Vorgespräche haben gezeigt , dass keine Barrieren mehr zu erwarten sind . Es war ein sehr intensiver Prozess nötig , um zu dem jetzigen Ergebnis zu kommen . Die Hauptpartner , die dieses Projekt in der Forschungsphase mitgestaltet haben und die es auch bei der künftigen Industrieproduktion mitgestalten werden , werden diesen Kompromiss mittragen . Zum Zeitplan ist nur Folgendes zu sagen : Ich hoffe sehr , dass wir noch in dieser Woche einen weiteren Schritt bei den Personalentscheidungen hinsichtlich des Gemeinschaftsunternehmens , das zwischen der Europäischen Union und der ESA gebildet wird , gehen können . All die Folgemaßnahmen , die jetzt nötig werden , um die Entwicklung voranzutreiben , sollten im Laufe weniger Jahre zu einem Ergebnis führen . Wir hoffen , dass wir bereits im Jahre 2005 etwas Handfestes sehen können . In der Zwischenzeit wird aber nicht geschlafen , sondern gearbeitet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hemker , ich bin Ihrer Meinung , dass in vielen Entwicklungsländern die Besitz- und Eigentumsverhältnisse nicht in Ordnung sind . Aber sind Sie mit mir der Meinung , dass in Simbabwe durch die Veränderung der Besitzverhältnisse , die dort vorgenommen worden ist bzw . wird , die Ernährungssicherung für das Land verstärkt wird , sodass dort die Einkommenssituation der Bevölkerung verbessert wird ?
Partei: GRUENE
einschwenkt, die die Bundesregie-Ja, weil die Befürchtungen noch nicht ausgeräumt sind. Zum einen möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass dieser Gipfel nicht „Gipfel der höchsten Vertreter der Länder“, sondern explizit „Gipfel der Staats- und Regierungschefs“ heißt. Deswegen entspricht ein Ersatz durch höchste Vertreter nicht dem, was da angekündigt wurde. Zum anderen: Wenn das höchste Priorität genießt, was in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin heute zumindest rhetorisch so angeklungen ist, und die Bundeskanzlerin die G-7-/G-8-Präsidentschaft dem Klimaschutz widmen will, wäre es dann nicht sehr ratsam, insbesondere bei einer G-7-Präsidentschaft, auf dem Treffen, auf dem alle führenden Staats- und Regierungschefs anwesend sind – Sie haben auch von einem vorbereitenden Treffen gesprochen –, auch selbst anwesend zu sein, um das zu diskutieren? Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Umweltagentur heute deutlich gemacht hat, dass die EU ihre Klimaschutzziele für 2020 schon so gut wie erreicht hat – nämlich 19,7 Prozent CO2-Einsparung –, frage ich: Müsste es jetzt nicht einen neuen Aufschlag vonseiten der Bundeskanzlerin und der EU geben, für den Ban-Kimoon-Gipfel noch einmal nachzubessern? Alles andere würde ja bedeuten, dass man in den nächsten sechs Jahren keine weiteren Anstrengungen bei der Einsparung von CO2-Emissionen unternehmen möchte, während andere Länder, wie gerade die USA, angekündigt haben, in diesem Bereich weiter voranzuschreiten.
Partei: SPD
Herr Minister , ich will Sie nicht mit solchen Schoten langweilen , wie sie Herr Regenspurger gemacht hat , der mit dem unsäglichen Ausdruck Fälscherwerkstatt im BMI zitiert wurde . Das ist nicht meine Meinung . So etwas ist nach dem Motto : Unten toben , oben loben ! Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich auf das Bezug nehmen , was Sie gesagt haben , nämlich daß eine 14 seitige Vorlage ohne Kritik zur Kenntnis genommen worden sei . Sie erinnern sich sicher noch an gestern abend . . Ich habe mich gegen den Ausdruck zustimmende Kenntnis verwahrt , weil es - wie Herr Stadler zu Recht sagte - durchaus unterschiedliche Vorstellungen von der notwendigen neuen Konzeption des BGS geben mag . Dabei besteht ein sehr großer Unterschied zu dem , was die Gewerkschaft der Polizei vorgelegt hat . Deswegen finde ich es nicht nur diffamierend , sondern auch unseriös , daß Sie - den ich im Haushaltsausschuß als sehr sachlichen Gesprächspartner kennengelernt habe ; was Sie heute vorgeführt haben , ist für mich völlig neu - , . sich erlauben zu sagen , es handele sich um einen Antrag SPD/GdP . Damit tun Sie beiden Seiten unrecht ; das ist Ihrer eigentlich unwürdig . Zur haushaltsmäßigen Beurteilung . Die qualifizierte Sperre , Herr Minister , habe selbst ich als nicht logisch mit dem Konzept im Zusammenhang stehend betrachtet . Wir im Haushaltsausschuß sind nicht diejenigen , die sich fachlich , innenpolitisch mit dem Konzept befassen . Wir haben die Implikationen und Auswirkungen auf den Haushalt zu beraten . Wir haben zu diesem Instrument nur gegriffen , um eine kurze Debatte zu ermöglichen , weil dieses Problem bei der Bereinigungssitzung - wie Sie wissen - nicht in seiner gebührenden Breite angesprochen werden konnte . Sie erinnern sich sicher an folgendes : Diese Sperre erging selbstverständlich einvernehmlich , aber nur weil diese tausend Leute ja schon arbeiten und wir sie ordentlich etatisieren - das heißt auf Planstellen setzen - wollten . Es ist doch etwas Selbstverständliches , den Menschen gerecht zu werden - haushaltsmäßig gesehen . Gestern abend habe ich mehrere Kritikpunkte angebracht . Von der rechten Seite des Hauses wird immer wieder betont , das Ganze sei toll durchgerechnet . Selbstverständlich wird auf die Dauer gesehen - das bestreitet niemand ; auch SPDler können rechnen - eine Ersparnis herausspringen , wenn Sie große Liegenschaften aufgeben ; denn Bewirtschaftungskosten fallen weg . Die Erlöse allerdings gehen ins allgemeine Bundesvermögen über . Die Höhe der Erlöse ist unbekannt ; die Höhe der Trennungsgeld- und Reisekosten ist unbekannt . Dabei ist auf den Dissens zwischen dem , was die Gewerkschaft der Polizei an Bewegungen als nötig erachtet - Größenordnung von bis zu 11 000 DM - , und dem , was Sie behaupten - 4000 DM - , hinzuweisen . .
Partei: AfD
Danke, Herr Kollege Brandl. – Auch Ihren Vorredner betreffend, möchte ich zwei Dinge klarstellen, da sie anscheinend ein bisschen aus Ihrem Blickwinkel geraten sind. Sie sind – genauso wie wir alle – verantwortlicher Angehöriger dieses Bundestags und gehören als Abgeordneter der Legislative an. Das andere sind unsere Streitkräfte. Diese haben Sie vor Ort gesehen. Unsere Streitkräfte leisten einen tollen Beitrag. Dazu müssen wir hier nicht dauernd ein Kerzchen anzünden und ihnen danken. Das ist selbstverständlich. Das machen die Soldaten gerne und gut.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie waren so freundlich , auf die Zusatzfrage nach dem Einsatz der Tornados selber zu antworten . Ich werte Ihre Bereitschaft und Freude zur Antwort so , dass das Bundesinnenministerium gerne die Zuständigkeit dafür hätte . Sie haben auch gesagt , dass die Tornados im Wege der Amtshilfe eingesetzt worden sind , um Manipulationen an Straßen und an der Landschaft festzustellen . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , ob es die Bundesregierung als einen Erfolg des Einsatzes der Tornados bewertet , dass die Tornados tatsächlich eine Manipulation festgestellt und weitergemeldet haben . Es wurde nämlich - so die Berichterstattung über den Erfolg des Tornadoeinsatzes - eine Manipulation am Landschaftsbild festgestellt , als rings um Heiligendamm ein Zaun gebaut worden ist . Ist dies nach Auffassung der Bundesregierung ein Erfolg des Einsatzes der Tornados ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Montag , ich darf Sie darauf hinweisen , dass dieser Zaun nicht von der Bundesregierung und auch nicht von der Bundespolizei gebaut worden ist , sondern von den Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern . Allerdings haben die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt dem Wunsch von wichtigen Mitgliedern des Innenausschusses , auch aus Ihrer Fraktion , Rechnung getragen und dafür gesorgt , dass diese Anlagen vor Ort von den Obleuten der Fraktionen besichtigt werden konnten und dass auch Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern zur Beantwortung entsprechender Fragen zur Verfügung standen . Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen , dass sich die Bundesregierung durch das Sicherheitskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern und auch durch die Beiträge des Bundes insgesamt bestätigt fühlt : Trotz der Anwesenheit einer erheblichen Anzahl von gewaltbereiten Störern ist es gelungen , den friedlichen und ordnungsgemäßen Ablauf dieses G-8-Gipfels sicherzustellen , und zwar zu jedem Zeitpunkt . Dies wurde unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Demonstrationsfreiheit geleistet . Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den überwiegend friedlichen Demonstranten bedanken , die mitgeholfen haben , zu verhindern , dass diese Demonstrationen aus dem Ruder laufen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mehr Bürokratie für weniger Geld , so könnte man das Ganze umschreiben . Aber schlimmer ist : Die rot-grüne Bundesregierung zeichnet sich bekanntlich dadurch aus , dass sie anders handelt , als sie redet . Das gilt auch für Ihre Ankündigungen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung .  Im Januar 2003 , also in diesem Jahr , hat Bundesminister Clement von diesem Rednerpult aus großspurig Eckpunkte einer so genannten Mittelstandsoffensive angekündigt . Im Februar 2003 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte eines umfassenden Bürokratieabbaus für den Mittelstand beschlossen . Von einer Verminderung von bürokratischen Lasten für die Landwirtschaft ist hier aber nicht die Rede . Unsere Bauern sind aber Mittelstand pur .
Partei: SPD
Herr Kollege Warnick , ich denke , daß die Wohnungen sicherlich auch verkauft worden wären , weil es von Anfang an ein Interesse der Wohnungswirtschaft gab , Wohnungen zu veräußern , um Eigenkapital zu erhalten . Sie haben absolut recht , Herr Kollege Warnick . Deshalb stimmt auch der Vorwurf des Herrn Staatssekretärs Günther nicht , daß es eine Blockadehaltung vor Ort gibt ; denn die Wohnungsunternehmen haben ein großes Interesse an Veräußerungen , aber nicht dann , wenn die Abführung aus den Privatisierungserlösen an den Erblastentilgungsfonds ständig steigt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich hatte eine ganz konkrete Frage gestellt . . Ich bitte darum , dass Sie diese beantworten . Der Bundeskanzler hat am 9 . März dieses Jahres in Magdeburg erklärt , dass die Ostbesoldung innerhalb weniger Jahre an die Westbesoldung angepasst werden solle . Ich beziehe mich hier , weil ich Mitglied imVerteidigungsausschuss bin , ausdrücklich auch auf die Soldaten und die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr . Es gibt dazu Anträge der FDP , . die zum Inhalt haben , die Ostbesoldung an die Westbesoldung anzupassen . Ich möchte Sie wirklich bitten , heute hier deutlich zu erklären , ob das , was der Bundeskanzler am 9 . März angekündigt hat , in den nächsten Jahren von der Regierung umgesetzt wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , nachdem Sie den Eindruck erwecken wollen , wir seien unglaubwürdig , weil wir dem Solidarpakt zugestimmt haben und heute die Forderung stellen , untere und mittlere Einkommen freizustellen : Wollen Sie bitte darauf hinweisen _ Sie waren ja dabei _ , daß wir von Anfang an in allen unseren Reden _ z . B . in meinen eigenen _ immer eine soziale Komponente beim Solidaritätszuschlag , eine Freistellung der unteren und mittleren Einkommen gefordert haben . und daß wir dem Solidarpakt , den wir nach wie vor für richtig halten , trotz des Fehlens der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zugestimmt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz . - Ich möchte mich genau an eine ganz besondere Gruppe wenden , nämlich an uns , an die Politiker . Gerade wir sind es , die aufklären müssen , die in die Schulen gehen müssen , die den Schülern sagen müssen , wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren , und die vor allem auf eines hinweisen müssen , dass es nämlich beides nicht automatisch gibt , sondern dass beides täglich von uns verteidigt werden muss . Ich bedanke mich fürs Zuhören .
Partei: PDS/LINKE
Ja, es geht doch noch. Ich bin sofort fertig. – Langsam habe ich den Eindruck: Bei dieser Regierung ist der Weg das Ziel. Ich denke, da besteht dringender Handlungsbedarf, damit den Alleinerziehenden endlich geholfen wird. Danke für die Nachsicht. Ich wünsche frohe Ostern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sogar Frau Künast hat feststellt - wie viele andere Besucher , die , anders als ich , in Cancún waren und sich im Nachhinein entsetzt darüber unterhalten haben - , dass die NGOs das Cancún-Ergebnis im Vorhinein kaputt gemacht haben . Es waren andere Themen als die Agrarfragen , die Cancún damals zum Scheitern brachten . Es ist sowohl meine Erkenntnis als auch die Erkenntnis Ihrer Fraktionskollegen sowie von Frau Ministerin Künast , dass die Konferenz nicht an Agrarfragen gescheitert ist . Das Scheitern immer wieder darauf abzustellen ist etwas billig und nicht glaubwürdig . In Cancún waren es wirklich die anderen Themen , die diese Welt bewegen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Staatssekretär, Sie führten vorhin aus, dass in dem Fall, dass sich die Gesundheitsgefahren bestätigen, eine Betriebsstilllegung drohe. Wie ist es für Betroffene möglich, zu Entschädigung, zu Schadensersatz für ihre Schäden zu kommen, wenn Sie die Beweislastumkehr ausschließen? Dann muss ja jeder Einzelne diesen Beweis gesondert führen. Wie soll dies praktikabel sein? Oder wollen Sie das anders regeln?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte dem Hohen Haus versichern , daß der Eindruck eines einförmigen Bayerns nicht stimmt . Es gibt auch ein anderes Bayern . . Es gibt ein Bayern , das radikaldemokratisch ist . Es gibt ein Bayern , das tolerant , das offen , das großherzig ist . Es gibt ein Bayern , das sich nicht nur am Sonntagmorgen auf die Bibel besinnt . . Es gibt ein Bayern , das für gleiche Rechte für alle Menschen steht , das für Integration und gegen Ausgrenzung steht . Und es gibt Menschen aus Bayern , die stolz sind , daß sie _ wie ich _ irgendwo in der Verwandtschaft noch etwas Preußisches haben . . Wenn wir schon bei der Bibel sind , dann empfehle ich Kollegen Zeitlmann Lukas 18 , 11 : Da heißt es : Gott , ich danke dir , daß ich nicht wie die anderen Menschen bin . . . Herr Zeitlmann , das sagen die Pharisäer . Das ist mein Wort zum Sonntag für Sie . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Gleicke, für diese Antwort, die mich, wie ich sagen muss, etwas betrübt stimmt; denn Sie hätten ja durchaus die Möglichkeit gehabt, den italienischen Kollegen in dieser Frage gemäß den Leitlinien zu unterstützen, die Herr Gabriel letzte Sitzungswoche hier im Bundestag skizziert hat. Da hat er ja eine ganze Reihe an roten Linien auch für Handelsabkommen skizziert und gesagt, das sei die Maxime seines Regierungshandelns. Jetzt hat der italienische Kollege einen Vorschlag gemacht, der genau in diese Richtung geht. Da hätte ich nach den Ankündigungen von Herrn Gabriel schon erwartet, dass er das jetzt auch massiv und deutlich unterstützt. Deswegen noch einmal die Frage: Wieso hat Herr Gabriel dies unterlassen?
Partei: GRUENE
Herr Minister, war heute in der Kabinettsrunde auch eine Äußerung des Ministers Gabriel gegenüber dem geehrten und verehrten Journalisten Glenn Greenwald Gegenstand der Erörterung? Er soll geäußert haben, dass die US-Regierung der Bundesregierung – für den Fall, dass Edward Snowden nach Deutschland kommt – gedroht habe, dass sie dann Deutschland keine Informationen über geplante Anschläge und Ähnliches mehr geben werde. War das Gegenstand der heutigen Diskussion? Wenn nein, warum nicht?
Partei: GRUENE
Herr Minister Töpfer , stimmt es denn , daß die Reduktion um rund 14 % allein auf Kosten der Produktionsstätten der neuen Länder geht und daß die CO2-Emission in den alten Bundesländern im gleichen Zeitraum sogar etwas angestiegen ist ? 12650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 .