Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Riester , die Regierung Schröder ist seinerzeit mit dem hoch gesteckten Ziel angetreten , die deutsche Wirtschaft zu modernisieren . . Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist kein Beitrag zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft , sondern ein Gesetz , das rückwärts gewandt ist und der Befriedigung von Gewerkschaftsfunktionären dient . . Was unsere Wirtschaft braucht , sind schnellere und dezentrale Entscheidungswege . . Diesem Ziel wird Ihr Vorschlag , Herr Minister , in keiner Weise gerecht . Diesem Ziel aber entspricht der Antrag , der von unserer Fraktion heute hier eingebracht wird . Herr Kollege Scholz , Sie haben völlig Recht , wenn Sie sagen , dass das Betriebsverfassungsgesetz viele Jahrzehnte alt ist . Als dieses Gesetz geschaffen wurde , gab es noch nationale Märkte . Die Märkte waren durch Grenzen , durch Zölle und durch hohe Transportkosten gesichert . Heute gibt es einen international fast unbeschränkten Wettbewerb . Die wichtigsten Betriebe waren damals die Großbetriebe der Stahl- und Kohlebranche . Heute ist es die hohe Zahl an kleinen Unternehmen der Informationstechnologie . In den Unternehmen herrschte damals die Fließbandorganisation vor , wobei eine Vielzahl von Arbeitnehmern immer wieder den gleichen Handgriff machten . Heute gibt es computergesteuerte Arbeitsabläufe . Ein Telefonat in die USA war nur über die Vermittlung , über ein Amt , wie es damals hieß , möglich . Heute kann jeder für ein paar Pfennig von seinem Handy aus in die USA telefonieren und braucht dafür nicht mehr einen Wochenlohn zu spendieren , wie es damals der Arbeiter machen musste . Wer diese Entwicklung in der Welt außer Acht lässt , der muss sich nicht wundern , wenn das neue Betriebsverfassungsgesetz völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht . . Deswegen sage ich : Das neue Betriebsverfassungsgesetz wird nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz bei uns in Deutschland schaffen . . Es sind insbesondere fünf Punkte , weswegen wir den Gesetzentwurf ablehnen . Erstens . Wir wollen keine zusätzlichen Kosten für die Mittelstandsbetriebe . . Ein Mittelständler mit zum Beispiel 200 Mitarbeitern muss im Extremfall , wenn er einen hohenAnteil von Teilzeitkräften hat , einen großen Teil seines Gewinns für die Freistellung eines neuen Betriebsratsmitglieds ausgeben . . Zweitens . Wir wollen keine Erweiterung der Mitbestimmungsbürokratie , sondern wir wollen schlankere Abläufe . Drittens . Wir wollen keine Aufblähung der Betriebsratszahlen . Durch ein oder zwei zusätzliche Angehörige des Betriebsrats wird keinem einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb geholfen . . Viertens . Wir wollen keine Benachteiligung von Minderheiten in den Betrieben . Die unabhängigen Betriebsräte , deren Anzahl immer größer wird , und die Vertreter kleinerer Gewerkschaften müssen die gleichen Chancen bei den Wahlen haben wie die Vertreter der DGB-Gewerkschaften . . Fünftens . Wir wollen keine Politik in die Betriebe tragen . . Die Entscheidung , ob ein Mitarbeiter als rechtsextrem einzustufen ist oder nicht , darf nicht durch den Betriebsrat getroffen werden . . Die Vorschläge , die Sie dazu vorlegen , führen zu Schnüffelei und zu ständigen Streitereien , die den Betriebsfrieden stören werden . . Was unsere Volkswirtschaft jetzt braucht , ist eine moderne Betriebsverfassung , die den neuen Entwicklungen im Wirtschaftsleben gerecht wird . Eine moderne Betriebsverfassung muss deswegen die beiden genannten Ziele erfüllen : Es muss schnellere Entscheidungswege geben und es müssen dezentrale Entscheidungswege ermöglicht werden . . Deswegen sehen wir in unserem Antrag vor , dass die Verfahrensabläufe der betrieblichen Mitbestimmung durch eine zeitliche Begrenzung zu beschleunigen sind . Das gilt insbesondere für das Einigungsstellenverfahren . Wenn zum Beispiel in Kündigungsfällen eine nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates geltend gemacht wird , dann wollen wir , dass dies innerhalb einer Dreiwochenfrist geschehen muss , um die Entscheidungsabläufe zu beschleunigen . Dadurch werden unnötige Prozesse vermieden und Rechtssicherheit für alle geschaffen . Wir meinen , dass in den kleineren Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern ein Betriebsrat nur dann eingerichtet werden soll ,  wenn die Mitarbeiter vorher für die Einrichtung eines Betriebsrates votiert haben . Warum soll ein Handwerker , der jeden Tag bei Wind und Wetter mit seinem Meister auf der Baustelle zusammen ist , wo sie permanent miteinander sprechen , wo sie ihre Frühstückspause zusammen machen , in Zukunft überhaupt den Umweg über ein Betriebsratsmitglied gehen , wenn er bisher seine Sorgen und Probleme direkt dem Unternehmer vorgetragen hat ? . Wenn die Kleinbetriebe keinen Betriebsrat haben wollen , dann sollten sie nicht durch Gesetz dazu gezwungen werden . . Wir haben für die kleinen und mittelständischen Betriebe ohnehin schon eine viel zu große Zahl von Vorschriften , von steuerlichen Erlassen , von Regelungen , von Bürokratie , dass wir jetzt nicht noch zusätzlich draufsatteln sollten durch Mitbestimmungsbürokratie , die das Leben der kleinen Unternehmer weiter erschwert . . Was wir für mittelständische Unternehmen brauchen , ist ein freier Kopf des Unternehmers . Er soll sich um seine Kunden kümmern . Er soll sich um seine Produkte kümmern . Er soll sich um seine Dienstleistung , die er anbietet , kümmern . Um seine Mitarbeiter soll er sich kümmern . Er soll aber nicht mit zusätzlichen Vorschriften übermäßig belastet werden . Deswegen darf dieses Gesetz so nicht Realität werden . . Es dürfen aber nicht nur die Entscheidungswege schneller gestaltet werden , es müssen auch dezentrale Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt werden . Es gilt ja die allgemeine Erkenntnis : Je dichter man am Ort des Geschehens ist , umso besser kann man beurteilen , was für den Betrieb und für die Arbeitnehmer richtig ist . Deswegen wollen wir betriebliche Bündnisse fürArbeit ermöglichen . Es grenzt doch schon ans Komische , wenn sich , wie zum Beispiel bei Philipp Holzmann , die Vertreter der Belegschaft und die Unternehmungsleitung einig sind , was zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten gemacht werden muss , ein solcher Einigungsprozess dann aber durch die Tarifvertragsparteien verzögert oder sogar gestoppt werden kann . Einen solchen Luxus können wir uns in Deutschland auf Dauer nicht mehr erlauben . . Erinnert sei auch an den bekannten Fall eines Unternehmens , das die Herstellung einer Produktlinie ins Ausland verlagern wollte . Auf Initiative des Betriebsrats hatten sich Arbeitnehmer und Vorstand darauf geeinigt , durch eine Verlängerung der Arbeitszeit die Produktion in Deutschland zu ermöglichen . Gegen die Interessen der Beschäftigten und gegen die Interessen der Arbeitsuchenden wurde diese einvernehmliche Regelung gestoppt . So etwas darf es angesichts von 4 Millionen Beschäftigungsuchende in Deutschland in Zukunft nicht mehr geben . Deswegen brauchen wir betriebliche Arbeitsbündnisse . . Auf die mittelständischen Betriebe _ das ist , wie wir vorhin von Ihnen , Herr Minister , gehört haben , die überwiegende Zahl der Betriebe in Deutschland _ kommen zusätzliche Kosten dadurch zu , dass zusätzliche Mitarbeiter für die Betriebsratsarbeit freigestellt werden müssen . In einem Betrieb mit 200 Mitarbeitern muss in Zukunft ein Mitarbeiter freigestellt werden . Dies bedeutet einen zusätzlichen Aufwand von 100000 DM für Löhne , Gehälter , Ausbildungskosten , Reisekosten und so weiter . . Dieser Betrag von 100000 DM würde in einem Betrieb mit 200 Mitarbeitern ausreichen , um jedem Mitarbeiter zusätzlich 500 DM Weihnachtsgeld zu zahlen . . Gehen Sie einmal in die Betriebe und fragen Sie die Leute dort , was sie lieber wollen : zusätzliche Mitbestimmungsbürokratie durch einen freigestellten Mitarbeiter oder lieber ein zusätzliches Weihnachtsgeld . . Wichtig ist noch ein Blick ins Ausland . Dort , wo man ein so ausgefeiltes Mitbestimmungsrecht wie in Deutschland gar nicht kennt , schüttelt man nur den Kopf darüber , dass dieses in Deutschland sogar noch weiter ausgebaut werden soll . Das neue Betriebsverfassungsgesetz wird keinen ausländischen Investor beflügeln , seine neue Betriebsstätte mit zusätzlichen Arbeitsplätzen bei uns in Deutschland zu errichten . . Gunnar Uldall 15950 Insofern werden unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Standortbedingungen durch das , was die Regierung hier vorschlägt , konterkariert . Ein weiterer Punkt ist : Es ist dringend erforderlich , dass die Teilzeitmitarbeiter auch nur mit ihrem tatsächlichen Zeitanteil bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen berücksichtigt werden . Für den Unternehmer wird die Einstellung von Teilzeitmitarbeitern weniger attraktiv , weil er so die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten schneller erreicht als bei der Einstellung von Vollzeitkräften . Dies ist vor allem eine Benachteiligung der Frauen , die eine Teilzeitbeschäftigung in verstärktem Maße wünschen . Eine solche Regelung passt einfach nicht mehr in unsere Zeit . Deswegen muss in diesem Punkte das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden , so wie wir es in unserem Antrag vorgesehen haben . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Der Anspruch , unsere Wirtschaft zu modernisieren , wird durch diesen Gesetzentwurf der Regierung in keiner Weise erfüllt . . Der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein rückwärts gewandtes Gesetz , das nur die Funktionäre befriedigen wird . Unsere Vorschläge für eine Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes sind ein großer Schritt nach vorn . Sie sind ein echter Beitrag zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft . .