Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte sehen , wie die Connection Werthebach/Westerwelle/Geis . gemeinsam nach Frankreich reist . und dem französischen Staatspräsidenten in einem persönlichen Gespräch klarmacht , daß das , was in Frankreich alle sieben Jahre praktiziert wird , einer Bananenrepublik _ so haben Sie , Herr Werthebach , es genannt _ würdig sei und daß dies ein Rückfall in vordemokratische Usancen sei . Ich wäre gern bei diesem Gespräch , in dem Sie dies vermitteln wollen , dabei . . Herr Westerwelle , Sie müssen sich doch darüber im klaren sein , daß Sie nur dann europäisch sein können , wenn Sie auch die Gepflogenheiten in den anderen Ländern berücksichtigen . Österreich hat zum Beispiel ein ähnliches Rechtssystem und weist eine ähnliche Rechtsentwicklung wie die Bundesrepublik Deutschland auf . Dort gibt es alle zehn Jahre nicht eine Jubelamnestie , wie Sie es hier diffamierend bezeichnet haben , sondern eine Jubiläumsamnestie . Anläßlich der Feierlichkeiten zur 10jährigen , 20jährigen und 30jährigen Unabhängigkeit Österreichs wurden Amnestien verkündet . Solche Amnestien gibt es auch in Italien , in Frankreich und in vielen anderen demokratisch verfaßten Ländern Europas . Es ist vorstellbar , Herr Geis _ dazu liegen entsprechende Berichte bereits vor _ , daß das bevorstehende christliche Jahrtausendjubiläum auch in anderen Ländern Anlaß sein könnte , eine Amnestie am 1 . Januar 2000 durchzuführen . Wollen Sie diesen Ländern mit Ihrer Begründung kommen und sagen : Wir haben aber ein viel gerechteres System ; wir machen das ganz anders ? Gehen Sie doch einmal nach Frankreich ! Auch in Frankreich kann man Freiheitsstrafen zur Bewährung aussetzen , kurze Freiheitsstrafen überhaupt nicht antreten müssen und in Freigang kommen . All diese Rechtsinstitute sind in Frankreich , in Italien und in Österreich genauso wie in Deutschland zu Hause . Sie wehren sich gegen unseren Versuch , eine Diskussion über ein vergessenes Rechtsinstitut , das es auch in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat , in Gang zu bringen . In einer Rundfunksendung haben Sie dieses Rechtsinstitut mit der Aussage diffamiert , wir wollten die Schwerverbrecher auf die Bevölkerung loslassen . In Wirklichkeit sind Sie völlig neben dem Text , den wir vorgelegt haben . Wir wollen diejenigen Menschen , die kurze Freiheitsstrafen oder kurze Reststrafen zu verbüßen haben , zum 1 . Januar 2000 amnestieren . Herr Werthebach , ich hätte von Ihnen als Landespolitiker erwartet , daß Sie uns einmal sagen , wie viele Menschen wegen Freiheitsstrafen zur Zeit in Berlin im Gefängnis sitzen . Herr Geis , es ist nicht so , wie Sie behauptet haben , daß in Deutschland Menschen immer nur wegen schwerer Gewalttaten im Gefängnis sitzen . . Wenn das der Fall ist , dann müssen sie schon sehr viel ausgefressen haben . Es gibt Menschen , die wegen Verletzung der Unterhaltspflicht im Gefängnis sitzen . . Es nützt weder den Opfern noch den Familien , daß Menschen wegen Straftaten wie Verkehrsdelikten , Verletzung der Unterhaltspflicht oder weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten im Gefängnis sitzen . . Eckart Werthebach In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Strafgefangenen in den letzten Jahren von 16 000 auf 19 000 gestiegen . Man beabsichtigt eine neue Haftanstalt zu bauen . . Ein Drittel dieser neu zu verbüßenden Strafen sind Geldstrafen , die nicht bezahlt werden können und die jetzt im Gefängnis abgesessen werden müssen . Das ist in jeder Hinsicht Unsinn . Wir wollen umsteuern und versuchen , etwas anderes zu machen . . Das hier vorgetragene Argument , man müsse bei jedem Gefangenen eine unzumutbare Prüfung vornehmen , die einen ungeheuren bürokratischen Aufwand nach sich ziehe , zeigt , daß Sie offenbar schon lange nicht mehr in Gerichtssälen und schon gar nicht in Gefängnissen waren . Ich sage Ihnen , liebe Kollegen Rechtsanwälte und Juristen : Schon heute ist es so , daß bei jedem Gefangenen jedes Jahr eine solche Prüfung vorgenommen wird , nämlich dann , wenn die Frage geklärt wird , ob er in Urlaub gehen darf , ob er Besucher empfangen darf oder ob er vorzeitig aus der Haft entlassen wird . Solche Prognoseentscheidungen werden sowieso gefällt , und sie sind alle gerichtlich überprüfbar . Das ist überhaupt nichts Neues . Alles , was wir wollen , ist , neue Folgerungen an diese Prognoseentscheidungen zu knüpfen . Es war das vornehmste Recht der Könige in früheren Gesellschaften und auch noch in manchen heutigen Gesellschaften , Gnade zu üben . . Dieses Recht , individuell Gnade zu gewähren , hat in Deutschland der Bundespräsident . . Das vornehmste Recht des Souveräns der Bundesrepublik Deutschland , der Bevölkerung , vertreten durch ihr Parlament , ist es , Gnade auch für viele zu gewähren , wie es früher nur Könige konnten . Wenn das Parlament jetzt einen Gnadenerlaß beschließt , mit dem man ein Zeichen setzt , dann wäre das nicht nur für die Verurteilten und ihre Familien gut , sondern auch für die Gesellschaft , weil es zeigt , daß wir großmütig liberale Signale setzen können . Es wäre auch gut für den Staat , weil er dadurch sehr viel Geld spart und , jedenfalls im Augenblick , keine neuen Haftanstalten bauen muß , und es wäre gut für die Opfer _ Sie vergessen das immer wieder _ , weil viele von den dann Entlassenen in die Lage versetzt werden , ein bißchen von dem Schaden , den sie angerichtet haben , durch eigene Arbeit , durch Zahlungen im Täter-Opfer-Ausgleich wiedergutzumachen . . Deshalb wollen wir einen solchen Gnadenakt . Wir diskutieren über diesen Gnadenakt mit der Evangelischen Akademie Loccum . Sie hat ein Seminar für November angekündigt . Wir kämpfen zusammen mit der Humanistischen Union , mit der Rechtsanwaltsvereinigung und mit vielen anderen .