Partei: GRUENE
Das war mehr eine Feststellung , die ich nicht einmal widerlegen kann . Ich glaube bloß , dass die Garantie auf einen Kindergartenplatz nicht die hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst auslöst . In diesem Fall haben Sie Recht , auf der anderen Seite ist es aber so , dass der öffentliche Dienst , dass die Verwaltungen im Osten einfach überbesetzt sind . Das wissen wir , das ist ein Problem . Bei den Lehrern wurde das Problem gelöst , indem die Lehrer im öffentlichen Dienst blieben und teilweise für weniger Geld arbeiten . Das ist eine kreative Lösung und man sollte sie nicht angreifen und sagen , sie müssten jetzt alle gleich bezahlt werden . Wir haben das auch deshalb gemacht , damit die Leute _ das halte ich für den besseren Weg _ in Beschäftigung bleiben und dafür auf einen gewissen Teil ihres Einkommens verzichten . . Wir haben eine positive Einkommensentwicklung _ sie geht zwar manchen nicht schnell genug _ , aber man muss aufpassen , dass sie nicht kontraproduktiv wird . . Wenn man sich die Entwicklung bei denArbeitsplätzen näher anschaut , sieht man , dass im Osten jährlich 15 000 bis 20 000 neue Arbeitsplätze hinzukommen . Das heißt , der Osten ist von der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht abgekoppelt . Im Gegenteil : Das kommt in den nächsten Jahren noch besser zum Tragen . Das hat der Bundeskanzler letzte Woche in seiner Regierungserklärung bereits ausgeführt . Hier muss natürlich _ ich will das jetzt nicht vertiefen , denn wir haben bereits gestern diese Diskussion geführt _ die Steuerreform , das Steuerentlastungsgesetz gewürdigt werden . Ich finde , es hat vor allen Dingen positive Auswirkungen auf den Osten . Der Osten gehört wirklich zu den Gewinnern des Steuerentlastungsgesetzes , und zwar nicht nur bei den privaten Einkommen . Dort ist das Gros der Entlastung zu erwarten , weil es im Osten überwiegend mittlere und kleine Einkommen gibt . Familien mit Kindern werden durch das erhöhte Kindergeld , die Existenzfreibeträge und die Senkung des Eingangssteuersatzes besser gestellt . Hier wirkt sich das Gesetz aus . Das DIW hat festgestellt _ das wurde eingangs schon erwähnt _ , dass das Realeinkommen der Haushalte zugenommen hat . Aber auch die kleinen und mittelständischen Betriebe im Osten sind im Vorteil . Es werden zum Beispiel , was von der CDU/CSU , so von Herrn Rauen , an anderer Stelle kritisiert wird , die reinvestierten Gewinne besser gestellt . Das , was hier vorgenommen wird , lohnt sich gerade für Existenzgründer , deren Kapitaldecke dünn ist . Das sind überwiegend Betriebe im Osten , für sie ist das rentabel . Das gilt genauso für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer . Auch das zahlt sich für viele aus ; denn sie können das komplett absetzen . Die Steuerreform ist , wenn Sie so wollen , ein sehr mittelstandsfreundliches Konzept für den Osten . . Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass die ostdeutschen CDU-Abgeordneten daran herumkritteln . Da haben sie selbst während der Regierungszeit von Helmut Kohl mehr Mut gehabt und sind hervorgetreten und haben ihre eigenen Interessen vertreten . Ich hoffe , dass zumindest die ostdeutschen Ministerpräsidenten , auch die der CDU- regierten Länder , nicht gegen ihre eigenen Interessen im Bundesrat stimmen werden . . Werner Schulz  9954 Denn wer gegen das Steuerentlastungsgesetz stimmt , der stimmt gegen das Wirtschaftswachstum im Osten , der spricht sich gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze aus . und vertieft auf diese Weise auch die Spaltung zwischen Ost und West . . Ich würde Ihnen empfehlen , das noch einmal gründlich zu überlegen und Ihre Haltung zu revidieren . . _ Darüber haben wir gestern schon ausführlich diskutiert . Ich will das hier nicht vertiefen , aber es ist tatsächlich so . Ihr Einwand , dass wir darüber reden müssen , erschüttert mich nicht sonderlich . Das tun wir doch hier . . Wir haben überhaupt keinen Grund , beim Aufbau Ost einen Gang zurückzuschalten , denn die Sache läuft relativ gut . Auf der anderen Seite ist uns klar , dass die Entwicklung noch auf hohe gesamtstaatliche Transfers angewiesen ist . Deswegen wird es in der nächsten Zeit auch darauf ankommen , dass wir einen neuen Solidarpakt schließen , damit das Föderale Konsolidierungsprogramm fortgesetzt wird . Anknüpfend an die Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt Entwicklungshilfe möchte ich sagen : Auch hier gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe . Wir müssen aufpassen , dass keine große Wunschliste zusammengestellt wird , die sich möglicherweise aus den Gutachten der fünf Institute ableitet und zur Folge hat , dass große Leistungen zur Erfüllung dieser Ansprüche erbracht werden müssen . Wir müssen uns die Entwicklung im Osten _ auch hinsichtlich der Infrastruktur _ genauer und differenzierter ansehen . In einigen Bereichen ist die Infrastruktur in den neuen Bundesländern mittlerweile moderner als in den alten Bundesländern , so zum Beispiel bei der Telekommunikation . Dort liegen Zukunftsinvestitionen unter der Erde . In anderen Bereichen , zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur , hinken wir nach wie vor hinterher . Dort muss nachgerüstet werden . Dies bezieht sich nicht nur auf die 19 Verkehrsprojekte deutsche Einheit mit einem Volumen in Höhe von 65 Milliarden DM , übrigens von der alten Bundesregierung unterfinanziert . Deswegen haben wir hier auch so große Schwierigkeiten . Bei manchen Dingen müssen wir uns im Osten selbstkritisch an die eigene Nase fassen . Wir haben uns vielfach länger mit der Umbenennung einer Straße als mit ihrem Zustand und ihrer Qualität beschäftigt . Den Kommunen war es wichtiger , sich zu überlegen , wie eine Straße heißen sollte , als festzulegen , wie sie aussehen sollte . Es geht also darum , wie wir Fördermittel abrufen und wo wir sie einsetzen . Wir wissen , dass wir nach wie vor in das Bildungssystem investieren müssen . Die Bildungseinrichtungen , zum Beispiel die Schulen , sind nach wie vor in einem schlechten Zustand . Die Attraktivität der Hochschulen lässt noch zu wünschen übrig . Deswegen ist der Zulauf zu den ostdeutschen Hochschulen noch nicht befriedigend . Demgegenüber sind wir bei vielen weichen Standortfaktoren , was Dienstleistungen anbelangt , mittlerweile moderner als der Westen . Für denAbschluss des Solidarpaktes II kommt es sehr darauf an , ob der Osten in der Lage ist , zwischen seinen Wünschen und seinen Bedürfnissen zu unterscheiden , ob er seine Bedürfnisse genau benennt und ob er auf die Solidarität des Westens , der alten Bundesländer , bauen kann . Ich glaube , das Beste , was der Osten selbst leisten kann , ist die Konzentration auf Erneuerung , auf Innovation . Insofern finde ich es hochinteressant , dass der Innenminister von Sachsen einen Vorschlag zur Länderfusion unterbreitet hat . Er bezog sich nicht nur auf Berlin und Brandenburg , sondern er schlug vor , Sachsen , Thüringen und Teile von Sachsen-Anhalt zusammenzulegen . Ich weiß , dies führt zu großen Debatten . Dabei geht es um Identitäten , gewachsene Bindungen und dergleichen mehr . Aber wir müssen uns heute in diesem komplizierten Europa schon darüber verständigen , wie man Regionen in Deutschland wettbewerbsfähig und leistungsfähig machen kann , wie das Ganze zusammengefügt werden kann . Wir müssen auch überlegen , ob wir alles immer nur in Form eines hochkomplizierten Länderfinanzausgleichs regeln können , oder ob vieles nicht durch eine Länderfusion einfacher und kostengünstiger geregelt werden könnte . Hier kommen zumindest interessante Denkanstöße aus dem Osten . Ich glaube , damit und nicht durch ein Lamento auf schwachem Niveau kann er auf sich aufmerksam machen . .