Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministers für Umwelt liegt auch nach zwischenzeitlicher Korrektur deutlich über dem Etat 1993 . Die Umweltschutzausgaben im Bundeshaushalt steigen von 8 ,48 Milliarden DM auf rund 9 Milliarden DM im Jahr 1994 . Erhöht werden auch die Umweltschutzkredite aus dem ERP-Sondervermögen und der 16804 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Michael von Schmude Banken des Bundes um 970 Millionen DM auf jetzt 4 ,9 Milliarden DM . Schon in der ersten Lesung dieses Haushalts ist vom Kollegen Wagner der ergebnislose Versuch unternommen worden , diese gewaltige Finanzleistung des Bundes für unsere Umwelt herunterzureden und abzuwerten . . Da wird totgeschwiegen , daß wir mit dem neuen § 249h im Arbeitsförderungsgesetz rund 50 000 Menschen einen Arbeitsplatz im Bereich der Umweltsanierung zur Verfügung stellen . Da wird unterschlagen , daß unsere international führende Umweltpolitik in Deutschland Arbeitsplätze für insgesamt 700 000 Beschäftigte ermöglicht hat . Und da beklagt der Kollege Wagner Kürzungen im Umwelthaushalt , an denen er selbst und seine Fraktion ganz kräftig mitgewirkt haben . Ja , in einigen Fällen gingen ihnen die Kürzungen gar nicht weit genug . . Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit . Und da beklagen Sie , Herr Kollege Wagner , gleichzeitig , daß die Öffentlichkeit schlecht über den Umweltschutz informiert ist . Die SPD , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat bei den Haushaltsberatungen aber auch den Antrag gestellt , die Umweltforschungsmittel um 10 Millionen DM zu erhöhen . Dabei wird völlig außer acht gelassen , daß im Haushalt für die Folgejahre 1995 bis 1997 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von 103 ,6 Millionen DM vorliegen . Damit ist die Kontinuität in der Umweltforschung gesichert . Nicht allein entscheidend ist im übrigen , wieviel Geld wir ausweisen , sondern was dabei herauskommt . . Interessant war der Deckungsvorschlag für diese 10 Millionen DM . Da wurde vom Kollegen Wagner vorgeschlagen , die Umweltschutzpilotprojekte im Inland , die zu einem Großteil auf die neuen Bundesländer entfallen , um 7 ,3 Millionen DM zu kürzen . . Die Mittel betragen sowieso nur 123 ,5 Millionen DM und werden nach Feststellung des Ministeriums dringend benötigt .  Die SPD-Abgeordneten im Umweltausschuß hatten merkwürdigerweise eine Erhöhung dieser 123 ,5 Millionen DM , die der Kollege Wagner kürzen wollte , beantragt , und zwar um 50 Millionen DM . Das ist schon eine merkwürdige Konzeptionslosigkeit bei der SPD ! . _ Das ist mehr als exemplarisch . Dann hat der Kollege Wagner vorgeschlagen , weitere 2 ,7 Millionen DM beim Neubau des Bundesamtes für Strahlenschutz zu kürzen . . Diesen Sparvorschlag haben wir gerne aufgenommen und darüber hinaus den gesamten Baransatz von 12 Millionen DM aus dem Haushalt herausgenommen . . Angesichts der Gesamtkosten von 52 ,3 Millionen DM für den geplanten Neubau ist die vom Bundesminister der Finanzen vorgesehene Kostenüberprüfung dringend notwendig . . Der Grundstückskaufpreis von 2 ,9 Millionen DM in einer standortschwachen Region ist völlig überhöht . Es zeichnet sich bereits jetzt ab , daß durch Nachverhandlungen eine Reduzierung um wahrscheinlich 800 000 DM möglich erscheint . Ich bin dem Kollegen Schmidt von der SPD für seine diesbezüglichen Hinweise außerordentlich dankbar . . Bei allem Verständnis für die Wünsche der Stadt Salzgitter nach einer städtebaulich repräsentativen Lösung muß ich doch feststellen , daß wir hier einen Behördenzweckbau errichten wollen , ohne Schnörkel , ohne Marmor , ohne Mahagoni . Mit der Beibehaltung der Verpflichtungsermächtigung über 25 Millionen DM wird auch klargestellt , daß wir an dieser Neuunterbringung des Strahlenschutzamtes festhalten . Die eingetretenen Verzögerungen sind zwar bedauerlich , ändern aber nichts daran , daß die Bundesregierung ihre Zusage eingehalten hat , das Strahlenschutzamt in Salzgitter einzurichten . Ein fester Termin für einen Neubau wurde nie genannt . Die Neufassung des Titels betont jetzt noch einmal den Standort , obwohl dieser bereits durch Gesetz festgeschrieben worden ist . Der Kollege Helmut Sauer  hatte sich für diese Klarstellung noch einmal eingesetzt , und ich begrüße das auch . . Mit den vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen ist es möglich , wenn der Finanzminister seine Prüfungen abgeschlossen hat , noch im Laufe des Jahres 1994 den Grunderwerb zu tätigen . . Es ist bedauerlich , daß diese Überprüfungen zu einer Kampagne politischer Art mißbraucht wurden , aber es ist auch bezeichnend , daß gerade jene sich für den Bau des Strahlenschutzamtes eingesetzt haben , die die Errichtung des Endlagers Schacht Konrad strikt boykottieren , obgleich auch sie wissen , daß das Hauptsachargument für das Strahlenschutzamt in Salzgitter gerade die Nähe zu Schacht Konrad ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in jüngster Zeit mehren sich Umweltschäden außerhalb Deutschlands , für die wir in Regreß genommen werden . Die Rückführung und Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln aus früherer DDR-Produktion von Rumänien nach Deutschland kostet uns 9 ,66 Millionen DM . . Die Lander haben es abgelehnt , sich daran auch nur zu beteiligen . Die Bundesregierung wird dies nicht hinnehmen . Es kann nicht sein , daß der Bund bei der Beseitigung von Erblasten aus der früheren DDR wieder einmal alleingelassen wird . Ich begrüße die Absicht von Minister Klaus Töpfer , einen Gesetzentwurf über die finanzielle Mitverantwortung der Länder in derartigen Fällen zu veranlassen . Bereits im August 1990 kenterte eine norwegische Wohnplattform 110 km westlich von Sylt auf dem deutschen Festlandsockel . Das Wrack ist immer noch nicht beseitigt und stellt nicht nur ein Hindernis für die Schiffahrt dar , sondern wegen des befürchteten Austritts von Hydrauliköl auch ein Risiko für die Umwelt . Die internationalen Vereinbarungen sollten auf die finanzielle Verantwortung hin überprüft werden , damit in derartigen Schadensfällen schneller und unbürokratischer vorgegangen werden kann . Die Bewältigung finanzieller Lasten bei der Aufarbeitung von Umweltschadensfällen wird zunehmend zu einem Problem . Ein Beispiel mag dies verdeutlichen . Im Januar 1989 hatte ein Tanklastfahrer 5 000 1 Kresol auf einem Autobahnparkplatz in meinem Heimatkreis Stormarn abgelassen . Schwere Umweltschäden waren die Folge . Monatelang verschleppte der jetzt endlich zurückgetretene schleswig-holsteinische Umweltminister Heydemann die Entsorgung . 12 Millionen DM Kosten sind aufgelaufen . Das Land Schleswig-Holstein verweigert _ wie kann es anders sein _ eine Kostenbeteiligung und wird nun allerdings veranlaßt , den Kreis zu verklagen . Der Bund deklariert das Kresol als Abfall , der Kreis sei zuständig . Der Kreis beruft sich auf den Status des Bundes als Eigentümer von Bundesstraßen . Das Verfahren könnte sich zu einem Musterprozeß entwikkeln . Inzwischen gibt es einen neuen Fall in meinem Kreis . Zwei polnische Fahrer hatten im August dieses Jahres , diesmal auf einem Rastplatz an der Bundesstraße 404 , Chemikalien aus ihrem Lkw abgelassen , wodurch 350 m3 Boden verseucht wurden . Durch derartige kriminelle Handlungen entstehen Folgeschäden , mit denen die Kreise , wenn sie denn von ihren Ländern alleingelassen werden , absolut überfordert sind , zumal auch Versicherungen sich weigern zu zahlen .