Partei: independent
Ich kann mich nicht entsinnen , eine meiner bisherigen Reden mit einem Lob für die Regierungsfraktionen eingeleitet zu haben . Aber beim Thema Streumunition erleben wir erfreulicherweise so etwas wie einen zaghaften Ansatz von Revitalisierung des Parlaments . Das kann ich nur begrüßen und hoffen , dass dies keine Eintagsfliege bleibt . Denn allzu oft hatte nicht nur ich Anlass , die unkritische Übernahme von Regierungspositionen durch die Mehrheitsfraktionen zu beklagen . Deswegen will ich hier ausdrücklich den Kollegen Weigel und von Guttenberg beipflichten , die sich mit der bisherigen Haltung der Bundesregierung zu einem internationalen Abkommen über ein umfassendes Verbot von Streumunition nicht abfinden wollen . So entnehme ich das jedenfalls der Presseberichterstattung . Die Bundesregierung versucht zwar den Eindruck zu erwecken , als habe sie sich an die Spitze dieses Teilabrüstungsprozesses gesetzt und lässt auf der Homepage des Auswärtigen Amtes titeln : Bundesregierung setzt sich für umfassendes Verbot von Streumunition ein . Liest man jedoch ihre sogenannte Acht-Punkte-Position zu Streumunition , wird schnell deutlich , dass sie bei diesem Thema tatsächlich zu den Bremserstaaten gehört . Offensichtlich haben sich nämlich die militärischen Argumente durchgesetzt ; denn der Bundesaußenminister hat die vom Führungsstab der Streitkräfte geschriebene Punktuation eins zu eins übernommen . Schaut man beispielsweise in die Nr . 5 dieses Papiers , wird deutlich , dass die Luftwaffe erst nach Ende der Nutzungsdauer des Waffensystems Tornado auf Streumunition verzichten will . Das ist also deutlich jenseits des Jahres 2020 , kurz vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag sozusagen . Oder : In der Nr . 4 steht , langfristig soll geprüft werden , ob noch vorhandene Streumunition durch alternative Wirkmittel ersetzt werden kann . Was hat denn eine solche Wischiwaschi-Formulierung mit der Ankündigung eines umfassenden Verbotes zu tun ? Die Antwort kann sich wohl jeder selber geben . Es kann bei dieser Munition auch nicht darum gehen , einen völkerrechtlichen Disput über ihre Zulässigkeit zu führen ; das ist ein Streit um des Kaisers Bart und führt überhaupt nicht weiter . Die Fakten liegen doch auf dem Tisch und sprechen eine eindeutige Sprache : Streumunition trifft wegen ihrer Charakteristik überwiegend unbeteiligte Zivilisten und bleibt noch Jahrzehnte nach ihrem Einsatz eine Dauergefahr für die Bewohner des Einsatzlandes , besonders für die Kinder . In Afghanistan erfahren das unsere Soldaten doch jeden Tag ! Deswegen gibt es hier nur eine Lösung : ein sofortiges Moratorium für die Verwendung , Lagerung , Herstellung , Verbringung und Ausfuhr von Streumunition , wie es die Resolution des Europäischen Parlaments vom 28 . Okto-ber 2004 fordert . Auch der von der Bundesregierung favorisierte vermeintliche Königsweg , mit technischen Lösungen die Blindgängerrrate auf 1 Prozent zu begrenzen , ist ein Irrweg , für den weitere Unschuldige weltweit zu büßen hätten . Um das am Beispiel des Libanonkriegs im Jahr 2006 zu erläutern : Wäre diese vorgebliche Hightech-Munition in gleicher Menge eingesetzt worden , hätte es immer noch 40 000 Blindgänger gegeben . Wir sollten uns hingegen an den Parlamenten Belgiens und Österreichs ein Beispiel nehmen , die Gesetze zum umfassenden Verbot von Streumunition verabschiedet haben , um den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrags zu beschleunigen .