Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ganz wenige Worte zum letzten Beitrag : Ich glaube , wir sind uns darin einig , daß wir die Ungeduld der Menschen in den neuen Bundesländern verstehen und daß wir schneller als bisher politisch handeln müssen , damit es wirtschaftlich schneller vorwärts geht . Ich stimme mit Ihnen auch darin überein _ Sie sind selber zu der Erkenntnis gekommen _ , daß nichts von heute auf morgen geht . Ich bitte nur , daß wir nicht durch Dramatisierung und durch überzogene Erwartungen auch noch Polemik in die neuen Bundesländer hineintragen . Der deutsche Steuerzahler gibt Hunderte von Milliarden für die schnelle Heranführung der neuen Bundesländer an das westliche Niveau aus . Wir haben nichts davon , wenn wir in dieser Frage durch zuviel Ungeduld die Chancen versäumen ; denn die Menschen in den neuen Bundesländern müssen mitmachen , müssen mitgestalten . Meine Damen und Herren , ich darf für die CDU/ CSU zum europapolitischen Teil der Debatte abschließend sagen : Wir , die CDU/CSU , stehen ebenfalls ohne Wenn und Aber für die Ratifizierung der Maastrichter Verträge ohne Neuverhandlungen . Ich freue mich , daß in der Koalition in dieser Frage Übereinstimmung besteht . Wenn ich den Sozialdemokraten richtig zugehört habe , dann stelle ich fest , daß zwischen Klose , Verheugen und Wieczorek doch ein Stückchen wenn , ja _ nein , aber zum Vorschein kommt . Ich bitte die Sozialdemokraten , sich in den nächsten Wochen und Monaten darüber klar zu werden , daß es nicht darum geht , daß man miteinander diskutiert , wie es weitergehen soll , sondern daß man wissen muß , daß wir das , was in Maastricht durchgesetzt wurde , vorher gemeinsam erarbeitet haben . Ich habe mit Freude , Respekt und voller Zustimmung die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen . Ich möchte ihm für die CDU/CSU für sein persönliches Engagement und für die Klarheit der Zielvorgaben herzlich danken . . Meine Damen und Herren , zwischen der Entscheidung von Dänemark und der Ratifizierung des Vertrages zur Europäischen Union durch unser Parlament muß unser Verhalten von zwei Polen bestimmt sein : durch Problembewußtsein und aufmerksames Bedenken der Kritik auf der einen Seite und durch Gradlinigkeit und entschiedenes Bewußtsein für Europa auf der anderen Seite . Im Sinne und im Interesse unseres Landes und einer wirksamen Lösung der anstehenden Probleme hält die CDU/CSU an der Schaffung eines friedlichen und starken Europas fest . Zum ersten Punkt : Problembewußtsein und aufmerksames Bedenken der Kritik . Wir brauchen uns nichts vorzumachen . Der Schock über die dänische Abstimmung ist auch bei mir persönlich noch spürbar , vor allen Dingen deshalb , weil keiner damit rechnen konnte . . _ Sie sagen : haha ! Es ist einfach so . Wenn Sie es vorher wußten , Herr Wieczorek , dann haben Sie es zumindest nicht gesagt . . Europa , noch vor kurzem Synonym für den erstrebenswerten Binnenmarkt und eine grenzenlose Gemeinschaft , ist für viele leider negativ besetzt . Das ist ein Tatbestand . Wie kann vor dem Hintergrund der zunehmenden Verunsicherung der deutschen Bevölkerung eine zukunftsweisende Perspektive aussehen ? Wie läßt sich Europapolitik vielen Menschen überhaupt noch vermitteln ? Zunächst kann die Lösung mit Sicherheit nicht darin liegen , Strömungen nachzugeben , die mit sehr vereinfachenden Darstellungen auf aktuelle Probleme reagieren . Würden wir dieser Versuchung erliegen , dann machten wir uns am Ende zu Wortführern von Demagogen , die einfache Parolen verkünden , aber keine Lösungen präsentieren . Eine Volksabstimmung z . B . entbehrt nicht nur sachlich jeder Grundlage ; ihr fehlt allein schon die verfassungsrechtliche Legitimation . Die Forderung einiger Sozialdemokraten nach einem Referendum , die darauf abzielt , den Eindruck zu vermitteln , daß die SPD für und die CDU gegen eine Volksabstimmung sei , ist darum unredlich . Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden . Daran kann kein Zweifel bestehen . Dies gilt vor allen Dingen für die Sorgen vieler Menschen um eine stabile Währung . Natürlich muß Kritik aufmerksam gehört werden ; nur , es müßten sich all diejenigen Wissenschaftler , die in Stellungnahmen und Gutachten plötzlich vehement Bedenken äußern , fragen lassen , warum sie nicht im Vorfeld von Maastricht mitgeholfen haben , die richtige Entscheidung zu finden . Viele Politiker und Wissenschaftler setzen sich dem Verdacht aus , falsche Propheten zu sein , die sich dem Hang zum Populismus hingeben . Zum zweiten Punkt : Geradlinigkeit und entschiedenes Europabewußtsein . Die Aufgabe von uns Europapolitikern , an der Verwirklichung der Europäischen Union nachdrücklich festzuhalten , ist das eine . Wohl aber _ das ist entscheidend _ müssen wir die Vorteile der Gemeinschaft viel unmittelbarer als bisher jedem einzelnen Bürger deutlich machen . Ich gebe zu , daß wir Politiker dieser Verantwortung nicht immer entsprochen haben ; einer Verantwortung übrigens , der sich auch die Medien stellen müssen . Warum , so frage ich mich , werden heute ausschließ- lich nicht zu bestreitende Negativereignisse _ ich erinnere mich z . B . an die Importbeschränkung für Bananen aus den Karibik-Staaten _ in die Überschriften der Zeitungen gerückt ? Solche Negativdaten gibt es ohne Zweifel . Warum aber wird nicht die Verhältnismäßigkeit gewahrt , indem die auf der Hand liegenden Vorteile dargestellt werden ? Sie werden teilweise konsequent ignoriert . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen : Unsere Wirtschaft wickelt über 70 % ihres Exports mit den Ländern der Gemeinschaft ab . Auch das muß den Menschen in den neuen Bundesländern gesagt werden : Fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Bestehen der Gemeinschaft ab . Mehr und mehr werden auch die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern gesichert , indem wir die Gemeinschaft wirtschaftlich vervollkommnen . Das ist nicht gegen die neuen Bundesländern gerichtet , sondern für sie . . Meine Damen und Herren , wer jetzt in den Urlaub fährt , wird sicher im Radio hören , daß , wer nach Polen einreist , 12 bis 14 Stunden warten muß . Die Älteren werden sich daran erinnern , daß das früher an den Grenzen zu Dänemark , Frankreich oder Spanien ebenfalls der Fall war . Sie fahren heute mit der größten Selbstverständlichkeit über die Grenzen , teilweise ohne kontrolliert zu werden . Das ist Europa . Wir Politiker müssen den Menschen klarmachen , daß nicht negatives Geschrei von Bedeutung ist , sondern daß es die positiven Daten sind . Warum wird nicht darauf hingewiesen , daß Millionenbeträge aus der Kasse der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung des Kohlebergbaus , des Stahlbereichs und des Textilsektors in unser Land fließen , daß wir eine zukünftige gemeinsame Währung mit strengsten Stabilitätskriterien ausgestaltet haben ? Meine Damen und Herren , die Liste ließe sich lange fortsetzen . Deshalb wird sich die CDU/CSU sehr bemühen , die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Europa zu verstärken . Wir brauchen jede Unterstützung . Ich bitte das Wirtschaftsministerium , daß wir für eine größere Akzeptanz eine Übersicht der Zahlen bekommen , damit jeder einzelne Bürger nachvollziehen kann , was er persönlich von Europa hat . Ich habe mehrfach nachgefragt . Diese einfache Rechnung gibt es zum Teil gar nicht , obwohl man sie aufmachen kann . Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört natürlich auch , daß die Entscheidungen und die Entscheidungsprozesse in Europa durchschaubarer werden . In dieser Angelegenheit sind auch wir Parlamentarier angesprochen . Es ist billig und einfach und geschieht auch immer wieder , auf den Moloch Brüssel hinzuweisen und zu sagen : Dort sitzen die Eurokraten . Nein , erstens sind viele Entscheidungen Entscheidungen des Ministerrats . Dort sitzen unsere Minister und nicht die Eurokraten . . _ Uns allen ist bekannt , daß der Ministerrat aus den Ministern der 12 EG-Länder besteht . Wenn Sie mir recht geben wollen , brauchen Sie mir nicht meine Redezeit zu nehmen . Zunächst müssen wir also in unserem Haus dafür sorgen , daß wir eine stärkere Einbeziehung des Deutschen Bundestages durch eine rechtzeitige und umfassende Information und Unterrichtung der Bundesregierung einfordern . . Durch eine solche Befassung würde gleichzeitig die Öffentlichkeit rechtzeitig auf europäische Entwicklungen hingewiesen werden . Im Sinne dieser größeren Transparenz und einer besseren Koordinierung sollte die Bundesregierung deshalb auch darüber nachdenken , ob nicht jetzt der Moment für die Einrichtung eines Europaministeriums gekommen ist . Solche Entscheidungen dienen nicht zuletzt dazu , Europa in das Tagesgeschehen zu bringen , weg vom Mauerblümchendasein der Wirtschaftsseiten und des Spezialistentums . Meine Damen und Herren , Europa muß täglich viel mehr in das politische Bewußtsein aller hineintreten . Die Europafrage muß offen und kontrovers thematisiert werden , so wie in der heutigen Debatte . Ich verspreche Ihnen für die CDU/CSU , daß wir in Zukunft häufiger europapolitische Debatten hier im Deutschen Bundestag haben werden . Der Beschluß des Europäischen Parlaments zur Neuaufteilung der Mandate und der damit verbundenen Aufstockung der Zahl deutscher Abgeordneter ist von großer Bedeutung . Die CDU/CSU bittet die Bundesregierung darum , sich dafür einzusetzen , daß dieser Beschluß bereits auf dem Gipfel von Lissabon auf der Tagesordnung steht , um der Verwirklichung bis zur Direktwahl 1994 alle Tore zu öffnen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Sachgründe sind das eine . Aber wir brauchen auch Emotion und Vision . Wir Älteren können uns daran erinnern , daß wir in den 50er Jahren _ ich in der Europajugend _ von Europa begeistert waren . Jetzt müssen wir Älteren aufpassen , daß wir den Jungen die Chance zu dieser Vision eröffnen und nicht durch kleinkariertes Gerede , durch Negativdarstellung den Spaß und die Freude an der Gestaltung des zukünftigen Europa nehmen . Danke schön . .