Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Manche Debatte hier ist nur schwerlich zu verstehen . Manche reden über Industriepolitik , verunglimpfen sie . Diejenigen , die das tun , sind aber die Gleichen , die auf der Matte stehen - ich schaue insbesondere auf die linke Seite dieses Hauses - und der Politik die Schuld dafür geben , dass Arbeitsplätze abgebaut werden , weil sich die Standortbedingungen in Deutschland für Zement , Gips , Quarz oder Metall verschlechtert haben . Ein Beispiel : Ein Produzent aus Baden-Württemberg verlagert seinen Standort ins Elsaß . Herr Kollege Schultz hat es richtig dargestellt : Das war ein Nachklapp des Energiesteuergesetzes . Man kann es auch als einen notwendigen Feinschliff bezeichnen . Herr Loske , Sie haben hier beklagt , dass möglicherweise Steuereinnahmen fehlen . Das , was fehlt , kann man durch Einnahmen aus der Einkommensteuer , der Gewerbesteuer oder anderen Steuern doppelt oder dreifach hereinholen . Insbesondere kommt es darauf an , dass es in Deutschland mehr Arbeitsplätze gibt . Wir sollten uns endlich einmal abgewöhnen , Regelungen zu treffen , mit denen man über EU-Recht hinausgeht , sozusagen draufsattelt . Das Beihilferecht macht es möglich , dass nach § 51 des Energiesteuergesetzes bzw . nach § 9 a des Stromsteuergesetzes so gehandelt worden ist , wie es die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vereinbart haben . Wer etwas gegen Bürokratieabbau , wie er bei der Kohlebesteuerung stattfindet , hat , den verstehe ich nun gar nicht . Hier ist die Wahlfreiheit gegeben , ob man die Steuererstattung im Nachhinein beantragt oder ob man sie - wie es für die Stahlindustrie geregelt ist - gleich bekommen möchte . Ich muss Ihnen sagen : Gerade auf diese beiden Punkte bin ich aus Sicht der Wirtschaftspolitik stolz . Die Standortbedingungen in Deutschland sind endlich einmal nicht schlechter als in den anderen europäischen Ländern . Was die Kohlebesteuerung angeht , haben wir gemeinsam einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet . Einige scheinen , gerade was den ländlichen Raum betrifft , nicht so recht zu wissen , worüber sie reden . Wenn Sie sich die Entwicklung im ländlichen Raum ansehen , stellen Sie fest , dass in süddeutschen Ländern mehr über Kooperation läuft , weil die Flächenstrukturen nicht so groß sind . In Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile fast jede größere Betriebseinheit - die größeren Betriebseinheiten beginnen bei mir bei über 1 000 Hektar - Anlagen , um kaltgepresstes Pflanzenöl herzustellen . Der Selbstkostenbereich liegt hier bei 55 bis 60 Cent pro Liter . Das bleibt über die nächsten Jahre hinaus steuerfrei . Es ist echte Wertschöpfung im ländlichen Raum , dass der Landwirt mit dem Raps , den er anbaut , seinen Traktor oder seinen Mähdrescher betreibt , um die Felder bewirtschaften und die Ente einbringen zu können . Das ist echte Wertschöpfung und nicht das , was Sie darunter verstehen . Nebenbei gesagt : Ich habe den Gesetzentwurf so gelesen , dass reine Biokraftstoffe im ländlichen Raum , verwendet in der Land- und Forstwirtschaft , genauso angerechnet werden wie die anderen Biokraftstoffe . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekte eingehen , damit hier nicht zu viel Friede , Freude , Eierkuchen herrscht . Herr Kollege Schultz , das , was Sie angesprochen haben , ist kein Fehler . Wir müssen uns in Deutschland überlegen - aus sicherheitspolitischen , energiepolitischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten - , ob wir es uns leisten können , auf der einen Seite motorfähiges Heizöl zu verbrennen , auf der anderen Seite aber Wertstoffe , die als Biomasse dienen können , nicht zu Biokraftstoffen zu verarbeiten . Dies müssen wir uns - das sage ich ganz offen für die Unionsfraktion - im Bereich der tierischen Fette , aber auch im Bereich der Lebensmittelreste und in vielen anderen Bereichen fragen . Wir müssen in den nächsten Jahren sehr klug agieren . Es kann nicht sein , dass wir Biomasse teuer entsorgen müssen , obwohl bestimmte Biomasse zur Herstellung von Biokraftstoffen dienen kann . Aus meiner Sicht bleibt uns gar nichts anderes übrig , als hier in einem Diskussionsprozess zu bleiben . Das sind wir übrigens auch der Umwelt schuldig . Letzte Bemerkung : Ich bin sehr froh über die Einlassung des Deutschen Bauernverbandes und der Biokraftstoffverbände in der Anhörung , die befürworten , dass das , was wir jetzt auf den Weg gebracht haben , europäische Norm werden soll . Deswegen ist es gut und richtig , dass das in der Beschlussempfehlung so verankert ist . Das ganze Haus sollte diesen Prozess unterstützen ; denn wir haben mit der EU-Ratspräsidentschaft ab 1 . Januar 2007 die Chance , dies direkt in den europäischen Diskussionsprozess einzubringen . Herzlichen Dank .