Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erneut für die Beantragung einer Aktuellen Stunde bedanken, weil sie Gelegenheit zur Diskussion bietet – das schätze ich – und die Gelegenheit gibt, auf Argumente einzugehen. Herr Kollege Fell, ich habe damit gerechnet, dass Sie in der heutigen Debatte sprechen. – Ich wollte eher mein Bedauern ausdrücken. Aber wenn Sie schon nicht reden, dann möchte ich Sie als Ausdruck meiner Wertschätzung wenigstens zitieren, und zwar aus einer Rede, die Sie ziemlich genau vor zwei Jahren, am 25. März 2010, hier im Bundestag gehalten haben. Sie ist stellvertretend für die Beiträge der Opposition. Damals ging es um den ersten Vorschlag von mir, die Vergütung im EEG zu senken. Sie wissen, dass dem weitere Senkungen folgten. Nun möchte ich aus Ihrem Beitrag zu dieser Debatte zitieren, der damals – wie bereits erwähnt – ein repräsentativer Beitrag sowohl für die Meinung der Opposition als auch für die der Branche war. Gleichzeitig greifen Sie – „Sie“ bin ich – heute mit der Vorlage der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv in die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft ein. Sie wollen nach der zum Jahreswechsel erfolgten Senkung der Solarvergütung um etwa 10 Prozent nun zum Juli erneut um bis zu 16 Prozent senken und zu Beginn des nächsten Jahres noch einmal um circa 10 Prozent zulangen. Einnahmeverluste von mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres kann keine Branche schadlos überstehen. Zusätzlich wollen Sie mit den besonders kostengünstigen Freiflächen auf den Äckern sogar ein ganzes Marktsegment völlig zum Erliegen bringen. Ich zitiere immer noch: Alle diese Vorschläge sind hochgefährlich für die deutsche Solarwirtschaft. Ich zitiere weiter: Viele der jungen deutschen Solarfabriken haben bereits 2009 rote Zahlen geschrieben. … Viele Experten befürchten, – das ist der letzte Satz, den ich zitiere – dass mit Ihren Vorschlägen zur Solarvergütung und zur Kürzung der Fotovoltaikforschungsmittel Zehntausende Jobs in den deutschen Solarfabriken gefährdet sind. Symbolische Werksschließungen und Protestkundgebungen der Belegschaft lassen Sie einfach kalt. Das ist Ihr Beitrag von damals. Kollege Fell klatscht jedenfalls nicht. Das rechne ich ihm hoch an. Das war die Meinung der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion; es war die Meinung der Branche, es war die Meinung der Mehrheit der Bundesländer. Was war die Realität? Tatsache ist: Zu Beginn des Jahres, für das Sie den Tod der Branche vorausgesagt haben – Sie alle, ich möchte mich nicht nur auf Herrn Fell beziehen –, fing die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in Deutschland erst richtig an, und ich freue mich darüber, dass sie angefangen hat. Sie fing erst an, der Tod war nicht eingetreten. Sie haben vorausgesagt, dass wir Jobverluste erleiden werden, aber das Gegenteil ist eingetreten. Wir konnten in den darauffolgenden Jahren 2010 und 2011 insgesamt 15 000 Megawatt Zubau von Photovoltaikanlagen verzeichnen. Das entspricht der Kapazität der 15 Großkraftwerke, die nach der Todesankündigung von SPD und Grünen in Deutschland gebaut worden sind. Das ist die Erfolgsgeschichte, die wir ermöglicht haben. Die Erfolgsgeschichte besteht darin, dass wir diese Technologie und die Wertschöpfung im Land halten, dass wir die Technologieführerschaft in der globalen Konkurrenz behaupten und gleichzeitig die Vergütungen senken, weil Kostensenkungen durch den Markt möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger, die Stromverbraucher, haben einen Anspruch darauf, dass sie das Geld bekommen; denn sie finanzieren die Renditen der anderen. Alles das, was der Markt hergibt, gehört den Verbrauchern und nicht einzelnen Investoren. Es ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugeben und nicht wegzunehmen. Das ist der Erfolg. Es ist immer ein Unterschied, ob man die Energiepolitik als ideologisches Projekt betrachtet oder ob es um die wirtschaftliche Kompetenz geht, die Energiewende zu vollziehen. Die liegt bei uns. Das haben Sie bis auf den heutigen Tag noch nicht gelernt. Das ist die politische Wahrheit in Deutschland. Die Erfolgsgeschichte geht weiter. In diesem Jahr ist der selbst produzierte Solarstrom preiswerter als der Strom aus dem Netz; es ist heute schon wirtschaftlich attraktiv, Solarstrom selbst zu produzieren; denn das ist preiswerter, als ihn zu beziehen. Das ist ein Erfolg. Herr Kollege Hempelmann, Marktintegration bedeutet übrigens, dass wir die Technologie so wettbewerbsfähig machen, dass die Vergütung immer weiter zurückgeht. Ich sage das hier sicher schon zum zehnten Mal, ich wiederhole es trotzdem: Als wir 5 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien hatten, konnte man die Branche auf Basis eines Subventionsgesetzes fördern. Jetzt haben wir aber 20 Prozent, und wir wollen 80 Prozent haben. Dieses Ziel können wir nicht auf Basis eines Subventionsgesetzes erreichen. Dafür braucht man Markt, Marktordnung und wettbewerbsfähige Technologien. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Es geht um die Marktintegration. Wer für eine stärkere Nutzung der Photovoltaik ist, der muss das Vergütungssystem anpassen. Die Freunde von Subventionen im Bereich Photovoltaik, die den Markt ignorieren, sind die schlechtesten Freunde der Solarbranche in Deutschland. Sie helfen der Solarbranche nicht, weil sie an Einzelinteressen denken. Weil ich für die Nutzung erneuerbarer Energien bin und die Solartechnologie für eine Gegenwartstechnologie mit hohem Zukunftspotenzial, mit guten Exportchancen und einer großen technologischen Innovationsfähigkeit halte – sie hat alles Notwendige: hohe Investitionen und hohes Innovationspotenzial –, muss ich ganz nüchtern konstatieren – hoffentlich können wir diesbezüglich einen fachlichen Konsens erreichen –, dass wir uns ein drittes Jahr mit einem Zubau von sieben oder acht konventionellen Großkraftwerken im Bereich Photovoltaik nicht leisten können. Das Stromversorgungssystem in Deutschland hält das nicht aus. Darum müssen wir hier wirksam eingreifen. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, dienen dazu, dass die Photovoltaik dauerhaft ein integraler Bestandteil der Stromversorgung wird. Wer diese Branche wuchern lässt und nicht dafür sorgt, dass sie systemverträglich ist – angesichts der gegenwärtigen Zubauraten müssen wir sagen, dass das systemunverträglich ist –, der gefährdet die Stromversorgung und die Photovoltaikbranche gleich mit. Das muss verhindert werden. Darum unterbreiten wir diese Vorschläge: aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das über ihre Stromrechnung finanzieren. Die normalen Einkommensbezieher, die Arbeitnehmer bezahlen das über ihre Stromrechnung. Deshalb ist es ökonomisch und sozial geboten, die Kostensenkungspotenziale zu nutzen. Wir tun das, weil im letzten Jahr die Stromgestehungskosten für Solarstrom um 30 Prozent gefallen sind. Das markiert – das ist fachlich ziemlich unbestritten – das vorhandene Kostensenkungspotenzial. Das realisieren wir, nicht durch einen generellen 30-Prozent-Schnitt, sondern wir fangen mit einer einmaligen Absenkung an. Darüber hinaus schlagen wir in der Tat ein neues Instrument vor, mit dessen Hilfe die gesunkenen Solarstromgestehungskosten stärker in den Markt eingebracht werden. Wenn wir das Nischenprodukt Solarstrom – das gilt generell für Strom aus erneuerbaren Energien – zu einem Massenprodukt, das der Grundversorgung dient, entwickeln wollen – das wollen wir, ich will es –, dann können wir den Strom nicht völlig unabhängig davon bezahlen, ob ihn irgendjemand braucht, ob er also am Markt nachgefragt wird. Nach dem jetzigen System wird jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien unabhängig von der Frage, ob diesen Strom irgendjemand braucht, bezahlt. Das geht auf Dauer nicht. Auf Dauer können wir nur Produkte bezahlen, die gebraucht werden. Da muss man einsteigen. Das ist das Marktintegrationsmodell. Wir sagen: 85 Prozent garantierte Vergütung bei den Dachanlagen. Es werden nicht mehr 100 Prozent garantiert vergütet, sondern nur noch 85 Prozent, weil es möglich ist, 15 Prozent entweder selbst zu verbrauchen – das ist nämlich preiswerter – oder direkt zu vermarkten. Das ist der Einstieg in eine wirksame Marktintegration. Diesen Ansatz werden wir weiterverfolgen. Die Photovoltaikbranche wird in Deutschland bleiben. Wir werden Technologieführer bleiben; wir wollen das. Wir werden Wertschöpfung im Land haben, aber wir werden die Branche nach und nach ins System integrieren. Noch eine Bemerkung zur Energieeffizienz. Ich will hier darstellen, was wir erreicht haben und wie wir jetzt in Europa verhandeln. Unser Konzept steht nämlich auf zwei Beinen. Erstens wollen wir den Bereich der erneuerbaren Energien entwickeln, und zwar in Richtung Marktintegration. Zweitens wollen wir mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung. Das ist das zweite Bein, das dazugehört. Darum ist es wichtig, dass wir die europäischen Potenziale nutzen. Wir setzen uns nun gemeinsam dafür ein, dass wir in Europa anspruchsvolle Effizienz- oder Einsparziele verfolgen: entweder 6,3 Prozent Effizienzsteigerung oder 4,5 Prozent Energieverbrauchsabsenkung jeweils in einem Dreijahreszeitraum. Das sind verbindliche, ehrgeizige konkrete Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten wir die Mitgliedstaaten dazu, konkrete Maßnahmen und Aktionspläne vorzulegen, wobei diese unterschiedlich sind. Es macht nämlich einen Unterschied, ob die Maßnahmen in Rumänien oder in Deutschland angewendet werden. Wir wollen die nationalen Besonderheiten und den erreichten Stand an Effizienz berücksichtigen. Das ist ein zweiter Beitrag dazu, dass die Energiewende vorankommt. Die Energiewende ist ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell. Sie ist kein Selbstläufer, wie es Ihre Kritik vermuten lässt. Darum ist es gut, dass CDU/ CSU und FDP diese Energiewende wirtschaftlich vernünftig gestalten.