Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hat dich, du schöner Wald, Aufgebaut so hoch da droben? Wohl den Meister will ich loben … Mit diesen Versen von Joseph von Eichendorff stimme ich auf den Einzelplan des BMU, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ein. Ich tue das deshalb, weil ich auch andere Zeiten kenne. In der damaligen DDR war das Waldsterben in den Gebirgskämmen so extrem, dass dort keine Fichten standen, sondern nur noch Geisterbäume ohne Nadeln und ohne Rinde. Deshalb bin ich froh, dass wir heute ein Ministerium haben, ausgestattet mit viel Geld, mit kompetenten Menschen, unter einer christlich-liberalen Regierung, das etwas dafür tut, dass Umwelt Herzenssache ist. Den Menschen auf der Besuchertribüne und vor den Fernsehgeräten sei gesagt: Ich bin der Berichterstatter, der Haushälter, der gemeinsam mit meinen verehrten Kollegen, besonders mit Herrn Bernhard SchulteDrüggelte, diesen Haushalt zahlenmäßig zusammenbastelt. Zu den Zahlen. Es heißt, 1,64 Milliarden Euro stehen in diesem Haushalt als Soll. Das sind ja nur 0,5 Prozent, werden einige sagen. Von diesen 1,64 Milliarden Euro entfallen auf den Endlagerbereich rund 500 Millionen Euro und auf den Stammhaushalt 1,14 Milliarden Euro. Das untergliedert sich wiederum in den Verwaltungsbereich mit 273 Millionen Euro und in den Programmhaushalt mit 884 Millionen Euro. Das sind 9,6 Prozent weniger als im letzten Haushalt. Doch das ist nicht alles; denn das ist kein Einzelhaushalt, sondern es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe. Daher werde ich noch einige Positionen aus anderen Ministerien nennen, die diesem Haushalt zuzurechnen sind. Da sind zunächst aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums fast 450 Millionen Euro, die zum Beispiel zur Förderung der rationellen und sparsamen Energienutzung oder für neue Technologien zur Konsolidierung der Kohlendioxidspeicherung eingestellt werden. Im Haushalt des BMZ, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden 1,3 Milliarden Euro für Umweltschutz eingestellt. Auch viele Projekte im Ausland müssen gefördert werden; denn es gibt nur eine Welt, nur eine Erde. Auch dort werden wir unsere Prämissen setzen: Der Waldschutz gehört dazu, ebenso der Wasser- und Gewässerschutz. Beim Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung steht das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Haushalt, und zwar nach wie vor mit einem sehr hohen Betrag. Die Elektromobilität gehört ebenfalls zu diesem Haushalt. Wir haben das BMF, das Finanzministerium. Da gibt es noch die Sanierung der alten Braunkohlestandorte im ehemaligen DDR-Gebiet. Auch das muss zu Ende gebracht werden. Dafür werden immerhin 259 Millionen Euro eingestellt. Nicht zu vergessen ist der Bereich Forschung und Bildung. Alles in allem sind 827 Millionen Euro für Grundlagenforschung im Umweltbereich vorgesehen. Dazu kommen noch Kredite aus KfW- oder ERP-Programmen in Höhe von ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Alles in allem sind das 6,5 Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen Euro mehr für den Umweltbereich als im letzten Haushaltsjahr. Deshalb stimmt es nicht, wenn Sie sagen, wir würden im Umweltbereich nichts tun und kein Geld ausgeben. Das ist fundiert und solide. Das ist Herzenssache unserer Koalition. Liebe Freunde, dieses Jahr gibt es eine Wende in unserer Politik in Deutschland. Es wird gespart, der Haushalt wird konsolidiert, und es wird nach vorne geschaut. Schulden machen auf Kosten unserer Kinder, das ist vorbei. Leider ist das in der Vergangenheit so gewesen. Über 300 Milliarden Euro sind allein von Rot-Grün aufgenommen worden. Das geht zulasten unserer Kinder. Wir machen das nicht. Auch wenn wir dafür angegriffen werden, dass manche Subventionen hier und da zurückgeführt werden, sagen wir: Subventionen auf Kosten unserer Kinder sind nicht zu verantworten. Ich komme noch einmal kurz zum Marktanreizprogramm. 448 Millionen Euro waren es für dieses Jahr. Im Ansatz für das nächste Jahr befinden sich 380 Millionen Euro. Davon entfallen 312 Millionen Euro auf den Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist okay. Das ist ausreichend. Wir sagen: Auch dort müssen Innovationen weiterentwickelt werden. Es bringt nichts, den Status quo zu halten und immer das gleiche Geld einzubringen. Man muss leicht herunterdrehen und sagen: Kommt, lasst euch etwas Neues einfallen. Daher sagen wir, dass diese 380 Millionen Euro in diesem einen Programm ausreichend und genug sind. Zum Schluss: Wir machen eine solide Haushaltspolitik und eine solide Finanzpolitik. Das, was Rot-Grün in NRW macht, nämlich 9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, das ist unverantwortlich. Liebe Freunde, bei uns ist Umweltpolitik Herzenssache. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge!