Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , Ihre Worte hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube ; denn mit diesem Antrag der SPD und der Grünen gelingt der Durchbruch für die Binnenschifffahrt nicht . Ich erinnere mich : Als ich vor zehn Jahren in diesem Hause davon sprach , dass auch in der Binnenschifffahrt Just-in-time-Lieferungen durchgeführt werden können , kam großes Gelächter von der SPD-Fraktion . . Ich freue mich , dass mittlerweile allgemein bekannt ist , dass dies auch in der Binnenschifffahrt möglich ist . . Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , unser Antrag datiert vom Oktober 2000 . IhrAntrag , den Sie sich weiß Gott abgequält haben , datiert vom März 2001 . . Sie hatten also genug Zeit , Ihren Antrag zu formulieren . Ich weiß , dass Sie eine Einigung zwischen Rot und Grün herbeiführen mussten , . aber eigentlich hätte diese lange Überlegungszeit ausreichen müssen , um einen Antrag vorzulegen , der mehr Inhalte aufweist . . Ihr Antrag ist ohne konkrete Vorschläge , und die dirigistischen Eingriffe , die Sie darin vorschlagen , lehnen wir natürlich ab . Aus unserer Sicht ist der Wettbewerb auf dem Markt ein Regulativ , soweit die Rahmenbedingungen stimmen . Lassen Sie mich auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen : Wasserstraßenausbau findet bei Ihnen absolut nicht statt ; es steht nichts davon im Antrag . . Wenn Sie dauernd von einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser reden , müssen Sie natürlich auch die Wasserstraßen entsprechend ausbauen , um eine ganzjährige Befahrbarkeit zu gewährleisten . . Ich komme nun auf den Donauausbau zu sprechen : Alle Untersuchungen sind abgeschlossen . Was hindert Sie eigentlich daran , uns eine Vorlage zum Donauausbau zu machen ? Sie müssen sich doch vertragsgerecht verhalten und den Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Bayern erfüllen . Mehr Untersuchungen sind im Grunde genommen nicht möglich . . Ich wundere mich darüber , dass der Ausschuss zu diesem Thema noch keine Vorlage hat . Vielleicht liegt das auch ein bisschen an den Grünen . Ich erinnere mich an den Bau des Main-Donau-Kanals , bei dem die Grünen massiv dagegen waren . Ich erinnere mich auch daran , dass damals ein SPD-Verkehrsminister vom dümmsten Bauwerk aller Zeiten sprach . . Man muss das alles im Hinterkopf haben . Vielleicht ist es aber so , dass es beim Donauausbau so geht wie beim Altmühlausbau . Einige Grüne haben , als sie mit dem Hubschrauber geflogen sind , gesagt , so toll wie die Altmühl ausgebaut ist , sollte es auch bei den anderen Strecken sein . Dabei war das bereits eine ausgebaute Strecke . Vielleicht passiert Ihnen das Gleiche bei der Donau zwischen Straubing und Vilshofen . . Auf jeden Fall ist es ein Unsinn , die fehlenden 69 Kilometer nicht mehr auszubauen . Wir haben eine Verbindung zwischen Rotterdam und dem Schwarzen Meer mit einer Gesamtlänge von 7000 Kilometern . Ich zitiere den ehemaligen SPD-Wirtschaftsreferenten der Stadt Nürnberg , der zugleich Vorsitzender des Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsvereins war , der sagte , es sei ein Unsinn , die fehlenden Kilometer nicht mehr auszubauen . Es ist vor allen Dingen eine Belastung für die Schifffahrt und ein Kostenfaktor , wenn für die fehlenden 69 Kilometer abgeleichtert werden muss . Es ist eine unüberbrückbare Belastung für die deutsche Binnenschifffahrt . Ich mache auch darauf aufmerksam , dass ein normales Binnenschiff rund 30 LKW ersetzt . Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken , mehr Verkehr auf das Binnenschiff zu verlagern . Ein Wort zum Donauausbau in Richtung Jugoslawien : Wir rechnen damit , dass noch mehr Güter auf Binnenschiffen transportiert werden können . Wenn die Donau nicht ausgebaut ist _ wir brauchen die Verkehre in Richtung Jugoslawien und zum Schwarzen Meer _ , wird dort wesentlich mehr auf den Straßen transportiert , als es eigentlich notwendig wäre . Nun zum Binnenschifffahrtsfonds : Dieser Fonds ist keine Erfindung der Bundesregierung , sondern er gründet sich auf eine europäische Verordnung und ist im Grunde genommen aus der Abwrackaktion , die Deutschland immer Geld gebracht hat , entstanden . Ein Wort zu den Verkehren mit Polen : Wir haben vor Jahren die Aufteilung 50/50 beschlossen , aber diese Aufteilung war schon immer ein Problem . Zu unserer Regie17978 rungszeit , bis 1998 , gab es eine Aufteilung 80/20 , und jetzt werden nahezu 100 Prozent von der polnischen Seite transportiert . Die Frage ist : Wo bleibt die deutsche Binnenschifffahrt und wie will die Bundesregierung handeln , damit die deutsche Binnenschifffahrt auch an diesem Güterverkehrsaufkommen partizipieren kann ? Wir würden uns sehr darüber freuen , wenn Sie unserem Antrag Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern im Ausschuss und im Plenum zustimmen würden . . All die Wünsche , die in unserem Antrag enthalten sind , waren nämlich bis 1998 Ihre Forderungen an die damalige Regierung . Nur für den Donauausbau gilt das nicht ; alles andere waren Ihre Wünsche . Ich wundere mich , dass Sie jetzt Abstand davon nehmen , denn es entspricht nicht den Gepflogenheiten ,Abschied von den eigenen Forderungen zu nehmen . . Aber das müssen Sie verantworten . Meine Damen und Herren , wir fordern in unserem Antrag auch mehr Geld für den Wasserstraßenausbau . . Ich glaube , dass Rot-Grün der Wille zum Aufbringen von Finanzmitteln fehlt . Vielleicht betätigen sich die Grünen auch als Bremser ; das würde ich einmal locker behaupten . Wir würden mehr Geld für den Wasserstraßenausbau zur Verfügung stellen ; . denn eine ganzjährige Befahrbarkeit ist dringend erforderlich . . Sie strecken ja auch Mittel . Wenn ich zum Beispiel an das Verkehrsprojekt Nummer 17 oder an den Ausbau von Weser , Elbe oder Saale denke , so sind dies alles Ausbaumaßnahmen , die dringend erforderlich wären , um mehr Verkehr auf das Binnenschiff zu lenken . Ich frage mich auch , warum Sie das Thema Schifferkinderheime bei den letzten Haushaltsberatungen so schlecht behandelt haben . Die Mittel dafür sind gekürzt worden . . _ Doch , Kollegin Faße , das ist bei den Haushaltsberatungen geschehen . . Bezüglich der EU-Harmonisierung legen wir großen Wert darauf , dass auf EU-Ebene im fiskalischen und sozialen Bereich unter Berücksichtigung der in den Niederlanden bestehenden Staatsgarantien bei der Kreditfinanzierung für die Binnenschifffahrt auch von unserer Seite etwas geschieht . Das würde ich im europäischen Kontext Harmonisierung nennen . Hierzu bedarf es noch großer Anstrengungen der Bundesregierung . In unseremAntrag reden wir auch von der Vernetzung der Binnenschifffahrt mit den übrigen Verkehrsträgern . Das ist durchaus sinnvoll ; denn nur durch eine Vernetzung von Straße , Schiene und Wasserweg fließt mehr Verkehr zur Binnenschifffahrt . . Bei der EU-Osterweiterung muss alles dafür getan werden , dass die Wettbewerbsposition der deutschen Binnenschifffahrt bei einem EU-Beitritt von Polen , Tschechien und Ungarn gehalten und gesichert wird . Meine Damen und Herren , ein Wort zu den Unfällen , die auf Donau und Main geschehen sind . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Ich unterbreite auch Vorschläge dazu : Vielleicht wäre es möglich , bestimmte Nachweise _ zum Beispiel bezüglich Streckenkunde und Sprachkenntnissen _ zu verlangen . Darüber sollten vonseiten der Bundesregierung Verhandlungen geführt werden . Zudem müssen die Unfälle genauestens untersucht werden ; denn es dient der Binnenschifffahrt nicht , wenn ständig Schlagzeilen über Unfälle in der Zeitung stehen . Im vergangenen Jahr sind mehr Güter von der Binnenschifffahrt transportiert worden , aber leider nicht von der deutschen . Wir wollen , dass nicht nur die ausländische Binnenschifffahrt , sondern auch die deutsche am höheren Güterverkehrsaufkommen partizipiert . Aussagen und politisches Handeln stimmen bei Rot-Grün nicht überein . Es genügt nicht , in Sonntagsreden die Bedeutung der Binnenschifffahrt hervorzuheben , aber anschließend nichts zu tun . . Meine Damen und Herren von der Koalition und von der Bundesregierung , handeln Sie jetzt ; denn die deutsche Binnenschifffahrt braucht dringend Hilfe ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Ich habe schon erwähnt , dass diese Forderungen bis 1998 auch von Ihnen erhoben wurden . Sie bremsen , wenn Sie unseren Antrag ablehnen , die Binnenschifffahrt aus und treiben sie in den Ruin . Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu . .