Partei: GRUENE
Es ist schon erstaunlich , dass unter dem heute behandelten Antrag der Linksfraktion , der an die Asylgrundgesetzänderung vor 15 Jahren erinnern soll , ausgerechnet der Name Oskar Lafontaine steht . Zur Erinnerung ein Zitat von Herbert Leuninger , damaliger Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und im Begründsteil des vorliegenden Antrags einer der Kronzeugen der Linksfraktion : Oskar Lafontaine hat als wichtiger Vordenker der SPD entscheidend dazu beigetragen , dass das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung eingeschränkt werden konnte . Lafontaine kündigt im Juli 1990 an , er schließe eine Änderung des Asylrechts nicht mehr aus , und bietet im Bundesrat den Unionsparteien an , eine gemeinsame Position zu erarbeiten . Lafontaine hat einen entscheidenden Schritt auf eine große Koalition hin gemacht . Der gewisse Schutz , den Flüchtlinge in SPD-geführten Ländern immer noch genossen , ist dabei so gut wie beseitigt worden . Dies ist eine neue Dimension der Entsolidarisierung . Lafontaine hat es geschafft , dass sich die Asylinitiativen wie nie zuvor auf die eigene schmale Basis zurückgeworfen fühlen . Ein weiteres Zitat , von Kollegin Ulla Jelpke - veröffentlicht in der Zeitschrift Ossietzky , 14/2005 - : Es war Oskar Lafontaine , der 1989 jene Debatte über angeblichen Asylmißbrauch in Gang setzte , die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrechtes mündete : Mit seiner Rhetorik gelang es Oskar Lafontaine , das Asylrecht sturmreif zu schießen . Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie auf seine Seite , bis sie den Widerstand gegen die CDU/CSU aufgab und in einer faktischen großen Koalition der faktischen Abschaffung des Asylrechtes zustimmte . Lafontaine brachte als erster in der SPD die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ins Spiel . Lafontaine sprach damals von der Drittstaatenregelung als von einem wirklichen Schritt nach vorne . Und es war Lafontaine , der als damaliger Ministerpräsident des Saartandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte , sondern auf Sachleistungen umstellte . Oskar Lafontaine muss sich die Frage nach seiner Mitschuld an der heutigen rigiden Ausländerpolitik gefallen lassen . Sie gestehen mir zu , dass dies alles nicht für die Glaubwürdigkeit der Linksfraktion spricht . Art . 16 , Abs . 2 , Satz 2 des Grundgesetzes war die historische Antwort des Parlamentarischen Rates 1948/49 auf die Rettung vieler im nationalsozialistischen Deutschland Verfolgter durch Aufnahme im Ausland . Die Botschaft von Art . 16 GG wurde in den 1980er-Jahren Anlass zum Streit um den Widerspruch zwischen Asylrecht und Asylpraxis - das heißt , zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit , und schließlich um die Änderung des Grundgesetzartikels selbst . Hintergrund waren die Dimensionen des Weltflüchtlingsproblems am Ende des 20 . Jahrhunderts . Die immer noch häufig verbreitete Meinung , wonach Deutschland das liberalste Zugangsrecht in Europa habe , ist spätestens seit dem Asylkompromiss von 1993 überholt . Im Gegenteil : Wir halten am restriktivsten Zugangsrecht fest , ohne uns eine liberale Anerkennungspraxis zu leisten . Ziel des Asylverfahrens muss es aber sein , den Schutzbedarf von Asylsuchenden zu ermitteln . Das gegenwärtige Asylsystem und seine periodische Reformierung seit Beginn der 80er-Jahre gehen jedoch davon aus , den vermeintlichen Asylmißbrauch zu bekämpfen . Sowohl auf der Seite der materiellen Anerkennungsvoraussetzungen als auch bezüglich des Verfahrens sind immer noch eklatante Mängel zu verzeichnen . Resultat sind erhebliche Schutzlücken für Verfolgte und ein eklatanter Vertrauensverlust in die Fähigkeit des deutschen Asylsystems , Schutzbedürftige zu erkennen und wirksam zu schützen . In den vergangenen Jahren ist ein undurchsichtiges System von Zuständigkeiten für Entscheidungen über den Schutz von Einzelnen und Gruppen entstanden . Deutlich wird dabei nur eines : Ob Bund oder Land , Exekutive , Parlament oder Gerichte , jeder kann rechtlich begründet behaupten , er sei für die Entscheidung über das Schutzbegehren eines Flüchtlings nicht zuständig oder könne dies nicht allein entscheiden . Das Bundesamt verweist auf die Gerichte , das Bundesverwaltungsgericht auf die Politik , die Bundespolitik kann nicht ohne die Länder , die Länder nicht ohne den Bund und die Zustimmung der anderen Länder . Im Ergebnis überlässt das deutsche Asylsystem den Schutz von Flüchtlingen viel zu oft den fehlenden Flugverbindungen nach Kabul oder Mogadischu . Das Interesse an einer Rückführung der Asylantragsteller in ihre Herkunftsländer bzw . in Dublin-II-Staaten überlagert das Prüfungsverfahren bis in die in der Anhörung gestellten Fragen - hier ist vor allem der Reiseweg interessant ; das Verfolgungsschicksal der Antragsteller ist eher von nachrangiger Bedeutung - hinein . Die persönliche Anhörung ist das Herzstück des Asylverfahrens . Das Bundesamt erweckt hier oft den Eindruck , dass es kein wirkliches Interesse an einer einzelfallbezogenen Entscheidung hat , weil in der Praxis die persönliche Anhörung und die Abfassung des Bescheides häufig von zwei verschiedenen Mitarbeitern vorgenommen werden . Standardisierte Handlungsanleitungen mit Leitsätzen und Textbausteinen der Amtsleitung führen zu Entscheidungen , die oft sehr wenig mit dem individuellen Schicksal des Asylbewerbers zu tun haben . Die Praxis der in großer Zahl eingeleiteten Widerrufsverfahren gegen einmal gewährtes Asyl widerspricht den flüchtlingsrechtlichen Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention in eklatanter Weise . Die Widerrufspraxis des Bundesamtes blendet die Sicherheitsbedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern aus . Riesige Arbeitsbeschaffungsprogramme , die in tausendfachen Widerrufen der Flüchtlingseigenschaft münden , sind ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention , menschenrechtswidrig , inhuman und schaffen nach dem Auslaufen der ohnehin engherzigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung für die bislang Geduldeten die nächsten Geduldeten . Kein anderer EU-Staat kennt eine vergleichbare Praxis der Massenwiderrufe . Im wohlverstandenen Öffentlichen Interesse ist es nicht , wenn Zehntausende vom gesicherten Status in die Duldung gedrängt werden , aber weder unter zumutbaren Bedingungen ausreisen können , noch abgeschoben werden , weil die Bedingungen in den Herkunftsstaaten dies nicht zulassen . Auch das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU ist flüchtlingsfeindlich , rückwärtsgewandt und integrationshemmend . Wichtige gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht wurden gar nicht , nur unvollständig oder mangelhaft umgesetzt . Gleichzeitig enthält das Gesetz Rechtsänderungen , die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen . So wird die Umsetzung für Verschärfungen des Asylrechts missbraucht , etwa für die Einführung einer Zurückweisungshaft . Nach EU-Recht müssten Menschen , die vor willkürlicher Gewalt im Rahmen von bewaffneten Konflikten nach Deutschland geflohen sind , künftig einen Abschiebungsschutz erhalten . Das Gesetz enthält aber den Begriff der willkürlichen Gewalt nicht . Die Schutzbedürftigen sollen keinen individuellen Schutzanspruch einklagen können , sondern sind auf Abschiebungsstopps der Bundesländer angewiesen . Die Länder drängen jedoch auf Abschiebung - selbst nach Afghanistan und in den Irak . Tausenden Betroffenen droht damit weiterhin die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete . EU-Staaten dürfen künftig Asylsuchende zurückweisen , wenn der Verdacht besteht , dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei . Gegen eine solche Zuständigkeitsentscheidung gibt es grundsätzlich keinen Eilrechtsschutz mehr . Damit können Abschiebungen in andere EU-Staaten nicht verhindert werden , selbst wenn sie inhuman oder rechtswidrig sind , Asylsuchende sollen so lange in Haft bleiben , bis die Zuständigkeit geklärt ist . Eine derartige Zurückweisungshaft verletzt internationale Standards , nach denen Flüchtlinge während des Asylverfahrens generell nicht in Haft genommen werden sollen . Ebenfalls ein menschenrechtlicher Skandal ist der Kompromiss zur Rückführungs-Richtlinie , auf den sich eine EU-Ratsarbeitsgruppe am 22 . Mai in Brüssel geeinigt hat . In dieser Richtlinie werden die Dauer und die Bedingungen der Abschiebehaft für die Mitgliedstaaten verbindlich geregelt . Nach dem Kompromiss können abgelehnte Asylbewerber künftig bis zu 18 Monate lang inhaftiert werden , wohlgemerkt : ohne Straftäter zu sein . Dies ist unverhältnismäßig und inhuman . Perspektivisch müssen zur Verbesserung eines umfassenden Flüchtlingsschutzes folgende Maßnahmen ergriffen werden : Zwar ist das Interesse der Mitgliedstaaten an Steuerung der Zuwanderung als solches legitim . Sie haben jedoch durch geeignete Vorkehrungen Sorge dafür zu tragen , dass durch ihre Maßnahmen nicht Schutzbedürftige gegen ihren Willen unmittelbar oder mittelbar in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden . Es ist an der Zeit , europäische Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge - Refugee Resettlement Programmes - zu beschließen . Asylsuchenden ist während des Verfahrens grundsätzlich die Bewegungsfreiheit auf dem Bundesgebiet zu gewähren . Der weiteren Aufrechterhaltung aufenthaltsbeschränkender Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden mangelt es angesichts der im vergangenen Jahrzehnt drastisch gesunkenen Zahl der Asylsuchenden an einer Legitimation . Sie sind deshalb aufzuheben . Für die asylrechtliche Tatsachenermittlung sind optimale verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu schaffen . Den vom allgemeinen Verfahrens- und Verwaltungsprozessrecht abweichenden Rechtsschutzverkürzungen mangelt es angesichts der im vergangenen Jahrzehnt drastisch gesunkenen Zahl der Asylsuchenden an Legitimation .