Partei: PDS/LINKE
Aber die Absicht ist doch im Vertrag schon eindeutig zum Ausdruck gebracht . Das ist doch dann nur noch eine Frage der Entwicklung . Um die Sorgen geht es mir . Ich habe auch nur auf Gefahren hingewiesen , die damit verbunden sind . Sie wird man doch artikulieren dürfen , denke ich . Ich habe also darauf hingewiesen , daß diese Abschottungspolitik meines Erachtens nicht zur Lösung der Migrationsprobleme und der osteuropäischen Konflikte beitragen wird , sondern schrittweise zu deren Unlösbarkeit , bis die Zivilisation insgesamt gefährdet ist , ganz abgesehen davon , daß Europa mehr als die EG ist . Außerdem enthält der Vertrag nichts , aber auch gar nichts zur Veränderung der Weltwirtschaftsordnung in eine Richtung , die Fluchtursachen auch nur einschränken würde . Auf Kosten der sogenannten Dritten Welt leben und sich dann von ihr abschotten ist gleichermaßen inhuman , amoralisch und letztlich auch für uns selbst existenzbedrohend . . Viertens . Eine gemeinsame Polizeipolitik in der Europäischen Union ist nicht etwa darauf gerichtet , die Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen und Bürgerrechte zu entfalten , sondern unter dem Vorwand der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung polizeistaatliche Methoden innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen , Datenschutz zu verletzen , wobei jeder Nationalstaat dann die Möglichkeit hat , sich immer auf Brüssel herauszureden . Das gefährdet Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt zugleich einen Mißbrauch der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dar . Fünftens . Durch den Vertrag von Maastricht geben die Nationalstaaten Kompetenzen an den Europäischen Rat und die EG-Kommission in Brüssel ab . Es handelt sich hierbei um Kompetenzen , die bisher bei den nationalen Parlamenten lagen . Ich habe nichts gegen eine Übertragung von Parlamentskompetenzen auf die europäische Ebene , wenn das Europäische Parlament zuständig wird . Ich habe aber etwas dagegen , wenn Kompetenzen von den Parlamenten auf die Exekutive von Brüssel verlagert werden . Dies ist eindeutig ein undemokratischer Akt . Wer sich die Bestimmungen des Vertrages zum Europäischen Parlament durchliest , wird dabei immer wieder die gleichen Formulierungen finden . So heißt es z . B . im Titel V Art . J 7 : Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten . Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik durch . Das heißt ja wohl im Klartext : Das Europäische Parlament hat nicht zu entscheiden ; es darf fragen , empfehlen und sich aussprechen . Letzteres ist psychotherapeutisch sicherlich wichtig und wird wohl deshalb auch auf einmal im Jahr beschränkt , aber von einer wirklichen Parlamentstätigkeit weit entfernt . Faktisch wird das Europäische Parlament zu einem Beratungsorgan der Exekutive . Das ist aber eine völlige Verkehrung des demokratischen Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive , die hier im Vertrag festgelegt wird . Und das gilt nicht nur für das von mir zitierte Beispiel der Außen- und Sicherheitspolitik , sondern ebenso in anderen Bereichen , wo sich analog e Formulierungen wiederfinden . Gleichermaßen kritisieren wir den vereinbarten Zentralismus , statt den Regionen und Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen . Sechstens . Vor allem kritisieren wir natürlich auch , daß eine Sozialunion nicht verabredet wurde . Das bedeutet faktisch , daß der Druck auf die Staaten mit relativ hohem sozialen Standard zunehmen wird , Sozialabbau zu betreiben . Ich höre jetzt schon alle Argumente , die nach der Ratifizierung des Vertrages umgehen werden . Man wird erklären , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu halten sei , wenn die sozialen und demokratischen Standards nicht reduziert werden , einfach weil die Produkte zu teuer und international nicht mehr absetzbar sein würden ; die Folge wäre Arbeitslosigkeit , so daß jede und jeder , der Arbeitslosigkeit verhindern will , einem sozialen und einem Demokratieabbau zustimmen müsse . Und an diesem Argument wäre ja dann auch etwas dran . Aber die Grundlage für dieses Argument wird u . a . mit diesem Vertrag geschaffen . Wäre die Sozialunion vereinbart worden , dann könnte ein umgekehrter Druck entstehen , nämlich dergestalt , daß sich die Standards im sozialen Bereich ebenso wie im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erhöhen . Besonders betroffen werden wieder einmal die Frauen sein , die von Arbeitsplatzabbau und Sozialabbau immer zuerst betroffen sind . Ähnliches gilt zur Ökologie , wo ebenfalls ein Druck nach unten statt nach oben durch den Vertrag organisiert worden ist . Gegen viele dieser Argumente wird das allgemeine Subsidiaritätsprinzip angeführt . Aber wer sich den Art . 3 b im Titel II durchliest , kann sich zumindest als Jurist nur wundern . Wörtlich heißt es hier : In den Bereichen , die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen , wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig , sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maß- nahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können . So verschwommene Formulierungen kenne ich eigentlich nur aus dem Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuches zur Asozialität , mit dem man auch alles oder nichts anfangen konnte . Im Prinzip wird hier die Tür dafür geöffnet , daß die Exekutive der Europäischen Union alles an sich heranziehen kann . Denn welche nationalstaatliche Maßnahme kann es noch geben , die keine Wirkungen auf Gemeinschaftsebene erreicht ? Ich komme zum Schluß : Aus all diesen Gründen muß es auch für jemanden , der die Europäische Union befürwortet , möglich sein , zu diesem Vertrag nein zu sagen . Dies sollten wir nicht allein im Parlament entscheiden . Hier geht es um Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland . Sie müssen deshalb beteiligt werden . Sagen Sie deshalb ja zum beantragten Volksentscheid , reden Sie mit dem Volk , vertrauen Sie ihm doch einfach einmal . .