Partei: GRUENE
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Einführung des BAföG war ohne Zweifel eine großartige Leistung; aber sie ist mittlerweile über vierzig Jahre her. Wir reden heute darüber, was für die Zukunft geplant ist, und da ist die große Selbstbeweihräucherung, die wir hier seitens der Koalition erleben, wirklich nicht angemessen. Über was reden wir heute? Wir reden darüber, dass Studierende weitere zwei Jahre keine BAföG-Erhöhung bekommen werden, wir reden darüber, dass die Große Koalition den Studierenden weitere zwei Nullrunden verordnet, wir reden darüber, dass es in Deutschland von 2010 bis 2016 keine BAföG-Erhöhung geben wird. Ich finde, das ist kein Grund, zu jubeln. Fakt ist: Sechs Jahre lang soll das BAföG nicht erhöht werden. In den vier Jahren seit 2010 hat sich die Kaufkraft der Studierenden deutlich verschlechtert. Der BAföG-Höchstsatz von 670 Euro monatlich, der seit dem Jahre 2010 gilt, ist heute faktisch nur noch 626 Euro wert. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, vor allem die Mieten und die Nebenkosten. Deshalb haben die Studierenden keine weiteren zwei Jahre Zeit, auf die nächste BAföG-Erhöhung zu warten, sie ist längst überfällig, sie muss unmittelbar kommen und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bundesregierung zeigt leider wenig Herz für die jüngere Generation. Sie ist nicht bereit, für die Jüngeren wirklich Geld in die Hand zu nehmen und in die Zukunft zu investieren. Das sieht man, wenn man die mickrigen 6 Milliarden Euro, die es insgesamt, über vier Jahre, zusätzlich für Bildung geben wird, mit den Ausgaben für die Mütterrente und die Rente mit 63 vergleicht. Ich sage hier ganz klar: Ich gönne jedem und jeder mehr Rente. Wir spielen niemanden gegeneinander aus. Aber das Verhältnis stimmt nicht, das Verhältnis von 1: 5 in dieser Legislaturperiode zwischen Bildung und Rente. Das ist das, was absolut nicht geht, und das zeigt, dass die Bundesregierung nur kurzsichtig handelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung zeigt kein Herz für die jüngere Generation; das sieht man auch an dieser BAföG-Reform. Die Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner kamen sofort – auch unsere Diätenerhöhung war schwuppdiwupp möglich –; aber die Studierenden sollen bitte schön noch zwei Jahre warten, weil es sonst mit der Haushaltskonsolidierung nicht klappt. Das finde ich den Studierenden gegenüber einfach absolut unfair. Wir als Grüne akzeptieren nicht, dass gerade die Studierenden den Kopf hinhalten sollen, damit Herr Schäuble seinen Haushalt konsolidieren kann. Deshalb noch einmal ganz klar: Die BAföG-Reform muss jetzt kommen, und die Erhöhung muss den Anstieg der Nettoeinkommen vollständig widerspiegeln. Das heißt, statt einer 7-prozentigen Erhöhung von Freibeträgen und Bedarfssätzen ist eine 10-prozentige Erhöhung absolut notwendig, damit die Studis trotz der Erhöhung nicht faktisch weniger in der Tasche haben als 2010. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Hubertus Heil hat in einem Brief an die SPD-Fraktion im Mai über die anstehenden Neuregelungen beim BAföG informiert. In seinem Brief benennt er auch das Risiko, dass das BAföG durch die Alleinzuständigkeit des Bundes noch stärker in die Mühlen wechselnder Regierungskonstellationen gerät. Dass Hubertus Heil in diesem Zusammenhang die halbherzigen Bekenntnisse der Union und die Luftschlösser der Linken beklagt, nehme ich einmal als Kompliment für das Konzept, das die Grünen hier vorgelegt haben – dies einmal als kleinen Exkurs. Das Risiko wechselnder Regierungskonstellationen – der Kollege Kaczmarek hat es eben als Repolitisierung bezeichnet – besteht tatsächlich.