Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte werden nie fertig sein. Sie stehen nämlich immer wieder vor neuen Herausforderungen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind der demografische Wandel und die Energieeinsparung, damit Nebenkosten bezahlbar bleiben sowie Umwelt und Klima geschützt werden. Die Strukturanpassungen unterstützt der Bund mit seinen Städtebauförderprogrammen. Nun können wir mit der Opposition über die vorliegenden Anträge streiten, darüber, dass diese Programme nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Ich möchte hier aber gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Götz noch einmal ganz deutlich erklären: Wir werden keines der Programme streichen. Sie bedienen alle Belange des Städtebaus in ihrer Vielschichtigkeit und in ihrer Differenziertheit, also regional, nach Eigentümerstruktur, nach Bewirtschaftungsform, nach sozialen Belangen und nach ökologischen Erfordernissen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat sich auf diesem Feld ganz besonders bewährt: klimapolitisch für die Umwelt, konjunkturpolitisch für das Handwerk sowie das Baugewerbe und wohnungspolitisch in Bezug auf den Modernisierungsgrad der Gebäude. Meine Damen und Herren, gemessen am Sanierungsbedarf – das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – werden wir dieses Programm nie ausfinanzieren können. Wie wir alle wissen, ist der Bedarf nämlich so groß, dass wir wahrscheinlich den gesamten Investitionshaushalt des Bundes in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stecken könnten und es trotzdem nicht ausreichte. Wir müssen die privaten Initiativen unterstützen, und zwar mit Geld, aber – das kam heute in der Diskussion aus meiner Sicht zu kurz, bzw. wurde außer von meinem Kollegen Peter Götz noch gar nicht genannt – vor allen Dingen auch durch einfache, nachvollziehbare Regelungen. Trotzdem helfen die gezielten Anreize des Programms, Investitionen freizusetzen – besonders im Handwerk und bei mittelständischen Baufirmen. Das Programm war bis Ende 2011 ausgelegt. Danach wäre Schluss. Derzeit laufen Untersuchungen, welche Wirkung es zeigt. Im internationalen Maßstab liegt es ganz vorn; ich denke, sogar auf Platz eins. Deshalb wird die christlich-liberale Koalition prüfen – das werden wir auch positiv tun –, wie dieses Programm noch effizienter fortgeführt werden kann. Ich möchte an dieser Stelle an Folgendes erinnern: 2009 standen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 750 Millionen Euro davon haben wir aus 2010 und 2011 vorgezogen. Trotz der erkennbaren Finanzlücke haben wir den Haushaltsansatz für 2010 durch Vorziehung aus 2011 noch einmal um 400 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Die Sparzwänge durch die Schuldenbremse gehen leider auch an diesem Programm nicht vorbei. Lassen Sie mich an dieser Stelle bekräftigen: Die Kollegen meiner Fraktion und ich sind nach wie vor der Meinung, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm eines der erfolgreichsten klimapolitischen Förderinstrumente der Bundesrepublik ist. Dennoch muss jetzt bedachtes, nachhaltiges und vor allem generationengerechtes Handeln, besonders in Haushaltsfragen, im Vordergrund stehen. Wir müssen uns in diesen Zeiten damit abfinden, dass wir nicht unbegrenzt zusätzliches Geld ausgeben können. 2012 wäre mit dem Programm Schluss. Wie gesagt, wir prüfen die Fortschreibung. Was ist in Anbetracht nötiger Sparzwänge besser – 2011 ohne Kürzung circa 800 Millionen Euro auszugeben und dann garantiert Schluss machen zu müssen oder eine Fortsetzung auf niedrigem Niveau, um das Programm am Laufen zu halten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass Letzteres der geeignetere Weg ist. Wie Staatssekretär Mücke bereits ausgeführt hat, kann das derzeit niedrige Zinsniveau nämlich eine günstigere Kreditaufnahme ermöglichen. Die effektive Förderung von Einzelmaßnahmen in der Breite bewirkt ein besseres Ergebnis für Wirtschaft und Klimabilanz als eine teure Förderung zur Erreichung des absoluten Spitzenwertes an Effizienz. Es ist doch allemal besser, mit einer bestimmten Geldsumme in der Breite viel zu erreichen, als mit einem Betrag, der nur für die Spitze eingesetzt wird, eine viel geringere CO2-Minderung zu erzielen. Deswegen kommt es aus unserer Sicht darauf an, dass wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in der Zukunft flexibler handhaben. Dies gilt übrigens auch in Verbindung mit anderen Programmen. Der Ansatz der Verknüpfung der Programme im Städtebau muss gerade bei knappen Kassen konsequent fortentwickelt werden. Altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, soziale und technische Infrastruktur sowie Gebäudemanagement müssen im Komplex betrachtet werden. Dafür haben wir unsere bewährten Programme. Deshalb führen wir sie weiter, und deshalb werden wir sie finanziell so ausstatten, wie wir es uns leisten können: mal schlechter, aber garantiert auch wieder besser. Daran – davon bin ich überzeugt – werden die Baupolitiker der Koalition arbeiten. Vielen Dank.