Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hält nach Vorschlag der Bundesministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau den sozialen Übergang von der Preissicherung für Altbauwohnungen in Berlin auf ein Vergleichsmietensystem für nicht notwendig . Dieser Übergang soll nach dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf statt zum 31 . Dezember 1991 erst zum 31 . Dezember 1994 erfolgen . Die Bundesbauministerin aber sieht hierfür keine Notwendigkeit . Damit hat sie sich an der Spitze der Mietpreistreiber in Berlin gesetzt . . Ich frage mich : Kennt die Bundesbauministerin überhaupt den realen Hintergrund , der im Juli 1987 zu einer Gesamtregelung dieser Übergangsbestimmungen führte ? Nach Wilhelm von Humboldt hat keine Zukunft , wer die Geschichte nicht kennt . . Zumindest in diesem Punkt kennt die Bundesbauministerin _ und kennen offensichtlich auch Sie , Herr Kollege Kansy _ nicht die Geschichte . Geschichtsbewußtsein ist gerade jetzt , am Wiederbeginn der gesamtdeutschen Histo rie , vonnöten . . In dieser gemeinsamen deutschen Geschichte kann ich die Lage Berlins _ bezogen auf unser jetziges Debattenthema , nämlich eine dauerhafte soziale Wohnsituation im Land Berlin _ nicht ausklammern . Meine Debattenbeiträge im April und im Mai 1991 , die sich auf die nega tiven Auswirkungen einer verfehlten Wohnungspolitik für die neuen Bundesländer beschränkten , begannen mit den Worten : Die Wohnungspolitik ist mit der Vereinigung aktueller denn je . Diese Aktualität hat die Bürgerinnen und Bürger im Westteil unserer Hauptstadt sehr schnell eingeholt . Aber auch das schon damals gebrauchte Wort Wohnungsnotstand ist aktueller denn je . Mehr als jedes andere Ballungszentrum ist Berlin Hauptbe- , aber auch Hauptgetroffener der deutschen Einheit . So unterschiedlich die Ausgangslage auch war _ die Deutschen in Ost und West zahlen jetzt mit höheren Mieten einen Preis für die Einheit ;  einen Preis , der nicht nur für unsere Menschen in den neuen Bundesländern , trotz der Sonderwohngeldregelung ,  Sie wissen ganz genau , daß ich weiß , wovon ich spreche , da ich beteiligt war _ , über die gewisse Schmerzgrenze hinausgeht . Nein , meine Damen und Herren , der Preis der Einheit ist insbesondere für die Berlinerinnen und Berliner im Westteil unserer Stadt in vielfacher Hinsicht ungerechtfertigt . . Wir stehen heute _ ich schlage Ihnen vor , zuzuhören _ in der Mieterstadt Berlin vor völlig veränderten und erheblich verschärften Ausgangsbedingungen . Auch Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben damals nicht voraussehen können , daß bereits seit 1987 Umsiedler , Aussiedler sowie Zuziehende aus den alten Bundesländern wieder zu einer , freilich positiven , Bevölkerungsentwicklung im Land Berlin mit entsprechender Wohnungsnachfrage geführt haben . Doch mit der Öffnung der Mauer in und um Berlin am 9 . November 1989 , besonders aber nach der Einigung Deutschlands am 3 . Oktober 1990 erreichten wir _ Gott sei Dank _ auch im Berliner Ballungsraum die Freizügigkeit der Wohnungs- und Arbeitsplatzwahl . Dies führte in einem außerordentlich kurzem Zeitraum zu unerwartetem markantem Bevölkerungszuwachs und damit zu einer außerordentlichen Nachfrage nach Wohnraum in Berlin selber wie auch in der umliegenden Region . Mit einer so raschen Verschärfung der Wohnungsnachfrage in Berlin konnte die Zahl der freiwerdenden und der neugebauten Wohnungen nicht Schritt halten . Die 475 000 Altbauwohnungen im Westteil Berlins müssen daher immer noch die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum sicherstellen .  Bei den Mietern sind es wieder einmal die Geringverdienenden bzw . diejenigen , deren verfügbares Familieneinkommen eben nicht steigen wird . Da Wohnraum nicht teilbar ist und es deshalb auch keine Aufteilung der verfügbaren Wohnfläche auf alle Bedürftigen geben wird , ist die von mir erwähnte Bevölkerungsgruppe zunehmend wohnungsgefährdet . Die Gesetze des freien Marktes wirken dahin , daß der Expansionsdrang der Finanzstärkeren zu Lasten der Zahlungsschwächeren geht und dadurch soziale Verwerfungen nach sich zieht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich betone das an dieser Stelle _ Herr Kansy , Sie haben das ja indirekt bestätigt _ , weil diese Entwicklung auch vor den anderen Großstädten und Ballungsgebieten nicht haltmachen wird . Ich frage Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition : Haben sich die von mir genannten Rahmenbedingungen etwa wesentlich verändert ? Oder trifft nicht vielmehr nach wie vor zu _ ich zitiere aus dem Raumordnungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 1990 _ , daß der große Umbruch in der DDR und Berlin-Ost sich zuerst und am unmittelbarsten auf das Land Berlin-West ausgewirkt hat ? . Trifft es nicht mehr zu , daß sich hier , in Berlin  , immer noch die Folgen der Teilung und der Konfrontation zweier Blocksysteme besonders verdeutlichen und daß die Entwicklung aus eigener Kraft _ ich zitiere immer noch aus dem Raumordnungsbericht _ nur mit Augenmaß geschehen kann , wenn eine geordnete Entwicklung Berlins mit seinem Umland erreicht werden soll ? Sie , Herr Staatssekretär Günther , konstatieren doch in Ihrer eigenen Veröffentlichung , daß die sehr begrenzte Verfügbarkeit von Flächen für den Wohnungsneubau ein besonderer Berliner Standortnachteil ist . Kollege Kansy , Sie machen es sich zu einfach und verfälschen die Problematik , wenn Sie nicht nur heute , sondern etwa auch im Deutschland-UnionDienst vom 8 . November 1991 das Spiel einer wohnpolitischen Sonderrolle Berlins nachvollziehen . Nicht die wohlstandsbedingte Nachfragesteigerung bzw . die strukturellen Defizite in Ostdeutschland führen zu einer weiteren Zuspitzung ; . nein , der bis 1989 eingemauerte Westteil Ber lins muß gerade jetzt diese strukturellen Defizite ausgleichen . Diese Defizite können Sie übrigens in dem uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Raumordnungsbericht vom 30 . August 1991 nachlesen . Dem hat Berlin  gegenüber allen anderen Bundesländern , ausgenommen Hamburg , die geringste Wohnfläche je Einwohner . . Wenn Sie weiter sagen , daß das heutige Mietrecht nicht nur die arme Witwe schützt , sondern auch das doppelt verdienende Ehepaar ohne Kinder in einer 200-qm-Wohnung für 1 000 DM Miete , so mag das im Einzelfall zutreffen ; aber eben nur im Einzelfall . Oder zweifeln Sie die in dem von mir schon erwähnten Raumordnungsbericht genannten Zahlen an , die für West-Berlin für Wohnungen mit vier und mehr Räumen _ also die Zahl , die Ihrer Version nahekommt _ nur einen Anteil von 17 ,1 % , für alle anderen Altbundesländer zusammen jedoch im Durchschnitt 51 ,7 % ausweisen , so daß der Anteil im Durchschnitt aller Altbundesländer 41 ,8 % ausmacht ? . Das sind die Tatsachen , die der besonderen politischen Situation in Berlin  entsprechen . Darüber klagt Berlin jedoch nicht . Aber deren besondere politische Bewertung fordern wir von der SPD-Opposition hier und heute . Dieser besonderen politischen Lage ist der Bundesrat mit seinem einmütigen Entschluß entgegengekommen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wie sehen denn die Berliner Alternativen für eine wesentliche und schnelle _ und um Zeit geht es ja gerade _ Verbesserung im Wohnungsbau dieser Stadt aus ? Ich sprach bereits die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baulandflächen an . Hat es nicht die Bundesregierung zu verantworten , daß der Wohnungsneubau durch Investitionshemmnisse bei der Baulandbereitstellung zusätzlich blockiert wird ? . Das trifft neben Berlin in besonderem Maß für das in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Land Brandenburg zu . Es sind doch Ihre Verhinderungsgesetze , die die Menschen ohne Alternative lassen . . Hinzu kommt , daß steigende Boden- und Baupreise die Lage zusätzlich verschärfen . Die hohen Zinsen gefährden ernsthaft die Realisierung des erforderlichen Neubaus .  Ihre Kritik , Herr Kansy , bezogen auf Berliner Politiker hinsichtlich des Mutes zur politischen Verantwortung , sollten Sie deshalb lieber an die Adresse der Bundesbauministerin richten . . Was passiert denn seit Monaten im Wohnungsbau oder beim Erwerb von Häusern und Wohnungen ? _ Ich werde es Ihnen sagen . Es geht in kleinen Schritten immerzu bergab : hier ein paar hilflose Fördermaßnahmen , da ein neues Projekt _ und überall steigende Mieten . Dabei werden die größten Schritte den Mietern zugemutet , Schritte _ so jetzt in Berlin _ , die rigorose Abstriche von den gewohnten Wohnverhältnissen bei sozial verträglichen Mieten erfordern . Selbst der völlig unzureichende komplizierte Koalitionskompromiß einer Kappung der höchstzulässigen Mieterhöhung auf 20 % für Ballungsgebiete liegt bis heute in der Schreibtischschublade der Regierung . Die CSU hat diese soziale Brisanz erkannt , und Herr Stoiber fordert nach wie vor , die jetzige Kappungsgrenze endlich zu reduzieren . Ich sage Ihnen , die Bundesbauministerin schreitet genau in den Schatten , den ihre Vorgängerin Frau Hasselfeldt mit ihrer katastrophalen Wohnungspolitik hinterlassen hat . . Wenn wir hier noch von einer optimistischen Wohnungsbauministerin sprechen , so müssen wir zur Kenntnis nehmen , daß die Bundesrepublik im EG- Vergleich bei den Fertigstellungszahlen von Wohngebäuden leider das traurige Schlußlicht bildet . . Abstrakte Rechtsbelehrung und Hinweise auf den Mietwucherparagraphen helfen den Menschen nicht . Die Wohnung ist kein beliebig austauschbares Konsumgut , dessen Preis und Verteilung nach dem Prinzip des freien Spiels der Kräfte gestaltet werden darf . . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb mit ihrem am 9 . Oktober 1991 im Bundestag eingebrachten Antrag , daß die Mietpreisbindung für Altbauwohnungen in Berlin verlängert wird . Herr Kansy und die Regierungskoalition , nehmen Sie Ihre Aussage vom 29 . August 1991 ernst ! Noch wichtiger aber : Ziehen Sie die richtigen sozialverträglichen Schlußfolgerungen , wenn Sie bestätigen , daß heute das Ungleichgewicht zwischen Ange - bot und Nachfrage direkt in partielle Wohnungsnot führt bei zunehmender Obdachlosigkeit und gleichzeitig massiv steigenden Mieten ! Springen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , über Ihren eigenen Schatten ! Ihr Schritt in die richtige Richtung ist gefragt . . Stimmen Sie für Sozialverträglichkeit ! Geben Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung . .