Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Einzelplan 11 , also der Haushaltsplan des Bundesministerium für Arbeit und Soziales , umfasst insgesamt 93 ,4 Milliarden Euro , die wir in die Sicherung unserer Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt investieren . Wenn wir über die Sozialsysteme reden und die aktuelle Diskussion richtig einordnen wollen , kommen wir allerdings nicht umhin , aufzuzeigen , welche Bilanz wir vorgefunden haben . . In den 16 Jahren der alten Regierung . haben sich die Sozialversicherungsbeiträge von 34 auf 42 ,4 Prozent hochgeschaukelt . Ein Punkt , warum Sie abgewählt wurden , waren zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 8 Prozent . Ich wundere mich schon , dass sich Herr Brüderle hier echauffiert und über Steuersenkungen spricht . Herr Brüderle , als Ihre Partei nach 29 Jahren abgetreten ist , hatten wir die höchsten Steuersätze , die es in Deutschland jemals gegeben hat . . Selbst in Wahlkampfzeiten gehört schon viel Chuzpe dazu , anzunehmen , dass das alles vergessen ist . Schauen wir in der Sozialpolitik und bei den sozialen Kosten aber nach vorne . Was erwartet uns ? Ich denke , wenn die Ankündigungen der Union Wirklichkeit würden , ginge es erneut und im gleichen Schritt mit steigenden Sozialausgaben weiter . Es wird angekündigt , die letzte Stufe der Ökosteuer rückgängig zu machen . Was würde das bedeuten ? Das würde zu einem 3-MilliardenLoch in der Rentenkasse führen . Die Rentenversicherungsbeiträge müssten sofort angehoben werden . . _ Herr Seehofer hat noch etwas ganz anderes angekündigt . Er hat angekündigt , es gebe einen Seehofer-Nachschlag für die Rentenzahlungen des Jahres 2000 _ nachdem Stoiber ihn gebremst hatte , schränkte er ein _ , wenn es sich finanzieren lasse und rechtlich gehe . Herr Seehofer , wir haben es einmal durchgerechnet . Sie müssten 2 ,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen . . Er hat nicht gesagt , woher er sie nimmt . Wenn das durch eine zusätzliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge finanziert werden soll , wären wir schon bei einer Erhöhung von 0 ,6 Prozent . . Als Nächstes kündigen Sie an , dass die Regelungen für Minijobs auf Nebentätigkeiten ausgeweitet werden . Man muss dann nicht nur dem Facharbeiter sagen , warum er für die Überstunden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss , sondern auch zur Kenntnis nehmen , dass damit fast 3 Milliarden Sozialversicherungsbeiträge wegfallen . Die Verwirklichung allein dieser Vorhaben hätte zur Folge , dass der Rentenversicherungsbeitrag selbst unter Berücksichtigung all der positiven Effekte unserer Reformen steil nach oben ginge . Herr Seehofer , deswegen wundert es mich nicht , dass eine ihrer ersten Ankündigungen lautete , dass die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen werden . Herr Stoiber hat Sie dann etwas zurückgepfiffen . Gleichzeitig haben Sie gesagt , am Anstieg werde sich auch nichts ändern , wenn Sie gewählt würden . Ich frage mich , wer Sie wählen soll . . Das kann ich nicht erkennen . Die Umsetzung dieser Vorschläge würde uns erneut in den alten Zustand zurückfallen lassen , dass Beiträge steigen und Leistungen sinken . Ich kann Ihnen sagen : Die jetzige Regierung steht davor ; das wird nicht passieren . . Wir werden stattdessen weiterhin auf die Stabilisierung der Alterssicherung setzen . . Wir werden wie bisher den Weg weitergehen , wonach alle versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert werden . Das haben wir getan ; die Dinge sind bereinigt . Wir werden es nicht mehr zurückdrehen lassen . Diese Belastungen dürfen nicht auf den Betrieben und den Beitragszahlern liegen , sondern sie müssen steuerfinanziert werden . Die Sozialkassen dürfen nicht laufend genutzt werden , um zum Beispiel den Aufbau Ost und Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren . Wir brauchen eine klare und saubere Grundlage . Diese ist jetzt geschaffen worden und wir werden sie erhalten . . Wir haben mit der Grundsicherung , die es ab dem 1 . Januar nächsten Jahres geben wird , dafür gesorgt , dass die Bezieher von Minirenten _ das sind insbesondere Frauen und dauerhaft Erwerbsunfähige ; sie waren bisher häufig auf Sozialhilfe angewiesen _ den Weg zum Sozialamt nicht mehr antreten müssen . Ich halte es für eine unwürdige Politik , im Stillen darauf zu spekulieren , dass Menschen aufgrund sozialer Scham nicht zum Sozialamt gehen . Es sind insbesondere über 250 000 alte Frauen , denen wir diesen unwürdigen Gang ersparen . Dennoch erklärt die Union : Diese Regelung wird sofort gestrichen . Ich halte das für unanständig gegenüber diesen Frauen , die in ihrem Leben viel geleistet haben . . Diese Frauen haben den Aufbau vorangetrieben und Kinder erzogen . Sie geben vor , für diese Frauen einzutreten ; doch Sie würden sie in schändlicher Weise erneut in die Sozialämter treiben . Nicht mit uns ! . Auch was den Arbeitsmarkt , den zweiten großen Block , angeht , ist es wichtig , aufzuzeigen , was war und was wir daraus gemacht haben . Auf Wahlkampfplakaten der CDU steht : 4 Millionen Arbeitslose _ ein Armutszeugnis für die SPD . Das finde ich schon pikant . Sie tun so , als wären Sie die letzten 20 Jahre gar nicht da gewesen . . Sie tun so , als wären Sie 1998 , als es 4 ,8 Millionen Arbeitslose gab , . gar nicht da gewesen . Sie verschweigen , wie viele Menschen auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt _ Stichwort ABM _ beschäftigt waren . Das hat Sie natürlich nicht daran gehindert , anschließend überABM zu schimpfen . . Rund 525 000 Menschen waren im Herbst 1998 in ABM und SAM . Damit haben Sie in einer einzigartigen Weise die Statistik frisiert . . Bundesminister Walter Riester 25496 Nein , diesen Weg gehen wir nicht . . Wir gehen mit den Zahlen offen um ; wir stehen zu ihnen . Außerdem tun wir etwas dafür , dass mehr Menschen einen Job bekommen . . Steuerreform , Haushaltskonsolidierung und Rentenreform waren die Basis dafür , dass bis 2000 _ damals war die weltwirtschaftliche Situation noch ordentlich _ 1 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind . . Trotz der weltwirtschaftlichen Verwerfungen , die durch das radikale Einbrechen des US-Marktes entstanden sind , haben wir 1 ,1 Millionen dieser zusätzlichen Arbeitsplätze halten können . . Das ist die Bilanz . . Es gibt Menschen , sogar ganze Gruppen , denen Wirtschaftswachstum allein keinenArbeitsplatz verschafft . Ich denke beispielsweise an schwerbehinderte Menschen . Es ist ein Erfolg der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik , dass die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten um 21 Prozent gesunken ist . . Über das JUMP-Programm haben wir 451 000 jungen Menschen _ als Sie regierten , hatten viele Jugendliche keine Chance auf einen Ausbildungsplatz und blieben auf der Straße _ die Chance auf einen Arbeitsplatz eröffnet . 70 Prozent von ihnen befanden sich anschließend in Ausbildung , in Weiterbildung oder in einem festen Arbeitsverhältnis . Das ist ein Ergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik . Sie haben diese Leute vergessen ! . Dass es unter den Schwerbehinderten und unter den Langzeitarbeitslosen , die am schwierigsten zu vermitteln sind , 280 000 wenigerArbeitslose als 1998 gibt , ist ebenfalls ein Erfolg sozialdemokratisch-grüner Arbeitsmarktpolitik . .