Partei: FDP
Das ist heute eigentlich nicht das Thema , aber Sie wissen , daß der auf einen Vorschlag des früheren Außenministers Genscher zurückging . Insofern kann das Engagement der Bundesregierung gar nicht stark genug sein . . Seit Jahren werden im Europarat in Straßburg zwei Reformmodelle diskutiert , nämlich das von der Bundesregierung unterstützte Fusionsmodell , bei dem Kommission und Gerichtshof zu einem einzigen Gericht vereint werden sollen , sowie ein von Schweden und den Niederlanden favorisiertes Modell , nach dem das Kontrollsystem zu einem Gerichtshof mit zwei Instanzen ausgebaut werden soll . Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für das Fusionsmodell ein . Lassen Sie mich noch einmal kurz die wichtigsten Argumente zusammenfassen . Erstens . Die internationale Menschenrechtskontrolle ist subsidiär gegenüber dem nationalen Rechtsschutz . Wir brauchen daher nicht zwei inte rnationale Instanzen , nachdem die Einzelfälle national bereits von mehreren Gerichten überprüft worden sind . Zweitens . Die internationale Kontrolle muß schnell und effektiv sein . Ein einziger Gerichtshof ermöglicht kürzere Verfahren als zwei Instanzen . Drittens . Eine Instanz ist für den Beschwerdeführer kostengünstiger und auch insgesamt finanziell tragbarer . Das Fusionsmodell wird von etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates befürwortet , damnter Österreich , Schweiz , Frankreich . Dagegen gibt es eine größere Zahl von Staaten _ dazu zählen Groß- britannien , Schweden , die Niederlande und Italien _ , die gegen eine Fusion sind . Sie bevorzugen die Umwandlung zu einem Gericht mit zwei Instanzen . Einige haben sich allerdings noch nicht festgelegt . Im Expertenausschuß des Europarates war eine Einigung bislang nicht zu erzielen . . _ Das haben wir allerdings auch in der letzten Sitzung des Ministerrates feststellen können , in der ich noch einmal für unser Modell eingetreten bin . Das Auswärtige Amt hat bei einer Reihe von Mitgliedstaaten des Europarates demarchiert , um für das Fusionsmodell zu werben . Die Antworten sind unterschiedlich , aber durchaus ermutigend . In der vergangenen Woche haben Konsultationen zwischen den Leitern der Rechtsabteilungen des britischen Außenministeriums und des Auswärtigen Amtes in Bonn ausschließlich zu diesem Thema stattgefunden . Bei all unseren Bemühungen dürfen wir allerdings nicht außer acht lassen , daß eine sinnvolle Reform nur im Einvernehmen aller 26 Vertragspartner möglich ist . Eine Reform erfordert vor allem auch eine Änderung der Konvention einschließlich Ratifizierung durch sämtliche nationalen Parlamente . Daß dies kein einfaches Unterfangen sein wird , brauche ich Ihnen nicht zu erklären . . Die Diskussion wird also mühsam bleiben . Wir müssen in diesem Jahr _ ich bin mit Ihnen völlig einig , Herr Bindig _ zumindest sicherstellen , daß sich alle Staaten wenigstens auf die Grundzüge einer Reform einigen . Dies sollte spätestens bis zum Wiener Europagipfel der Regierungschefs im Herbst dieses Jahres erreicht werden . Er hätte dann zumindest eine konkrete Beschlußlage . Wir hatten ja gegen die Konferenz an sich Bedenken , denn wir haben gesagt : Es müssen ja dann auch Ergebnisse zustande kommen . _ Hier wäre ein solches Ergebnis . _ Wir müssen uns aber leider darüber im klaren sein , daß bis zu einem endgültigen Inkrafttreten einer solchen Reform leider noch Jahre vergehen werden . Die Bundesregierung wird sich jedenfalls _ seien Sie sicher _ mit Engagement für eine Reform einsetzen . Sie wird dem Bundestag , wie in der Entschließung erbeten , regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen berichten . Vielen Dank . .