Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praxis der Seenverkäufe durch die BVVG schlägt hohe Wellen, um es einmal bildhaft darzustellen, zum Beispiel rund um den Malchiner See. Mitten im wunderschönen Naturpark Mecklenburgische Schweiz gelegen, bietet der Malchiner See auf mehr als acht Kilometern Länge vielen Menschen einen Raum für Erholung und für Tourismus. Wenn der Winter kommt – wir hoffen das immer noch –, ist er ein Ort zum Eislaufen. Aber auch bei Anglern und Eisseglern ist dieser See sehr beliebt. Das ganze Jahr über fahren Angeltouristen an diesen See, um einen Hecht, einen Zander oder einen Aal zu fangen. Das alles könnte in Gefahr geraten, wenn die Privatisierung der bundeseigenen Seengewässer wie bisher fortgesetzt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deswegen diesen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die betreffenden Seengewässer auf die neuen Länder, konkret: auf die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, zu übertragen und – solange dies noch nicht geschehen ist – die öffentliche Ausschreibung zu stoppen. Wie kommt es zu dieser Privatisierung, zu den Verkäufen von Seengewässern? Ich rufe in Erinnerung: Mit der deutschen Einheit sind dem Bund diese Seen zugefallen. Ungefähr 14 000 Hektar Gewässerflächen sind bereits verkauft worden. Wir müssen sicherstellen, dass Touristen und Erholungssuchende, Angler und Fischer, die dort gewerbsmäßig arbeiten, freien Zugang zu diesen Seen behalten. Ein weiterer Verkauf von Seengewässern nach Marktbedingungen führt dazu, dass diese Flächen der Allgemeinheit nicht mehr zugänglich sind. Es muss ein Verfahrensweg gefunden werden, mit dem dies verhindert wird. Diesem Ziel dient unser Antrag. Unser Antrag zielt darauf ab, die Übertragung des Eigentums auf die jeweiligen Länder zu ermöglichen, und zwar unentgeltlich. Ich bin optimistisch, dass dieser Vorschlag, der im Antrag enthalten ist, bei den Ländern auf große Zustimmung stoßen wird. Ich denke in diesem Zusammenhang an eine Debatte im Schweriner Landtag, in der sich alle Fraktionen für diesen Weg ausgesprochen haben, Herr Kollege Rehberg. Ich erinnere daran, dass diese Thematik auch Gegenstand der Beratungen im Bundesrat sein wird. Ich zeige Ihnen morgen gerne einen Brief Ihrer ehemaligen Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion, die mich ausdrücklich aufgefordert haben, mich in diesem Sinne im Bundestag zu engagieren. Ich bin froh, dass ich bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung für diesen Antrag gefunden habe. Ich freue mich darauf, wenn sich die Kollegen der CDU aus Mecklenburg-Vorpommern heute klar positionieren und für diesen Antrag stimmen. Der Antrag greift wichtige Aspekte des Natur- und Umweltschutzes auf, die verloren gehen würden, wenn die Verkaufspraxis so fortgeführt würde. Ich erinnere daran, dass viele Menschen, die in Regionen leben, in denen Seen privatisiert werden sollen, tief betroffen sind. Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages liegen Petitionen mit über 84 000 Unterschriften vor, Herr Rehberg. Ich würde es als ein Zeichen der Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten der Bürger ansehen, wenn dieses Bürgeranliegen ernst genommen wird, dementsprechend die Privatisierungspolitik gestoppt wird und mit einem Gesetz, das wir einfordern, eine Neuregelung geschaffen wird. Die Länder in Deutschland sind verpflichtet, europäisches Recht umzusetzen, das heißt, zur Gewässerreinhaltung und zu einer ökologisch günstigeren Gewässerbilanz beizutragen. Schon das hat viel Geld gekostet, und es kostet noch mehr Geld. Es wäre unverantwortlich, wenn die Gewässer, in die bereits investiert worden ist, jetzt nicht mehr öffentlich zugänglich wären, wenn diese der öffentlichen Hand entzogen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die bisherige Privatisierungspolitik der BVVG, die eine gesetzliche Grundlage hat – das will ich gar nicht in Zweifel ziehen –, überdenken und in den Ausschussberatungen einen Weg finden, diese Regelung im Interesse von Mensch und Natur zu überarbeiten. Wir leisten damit den Interessen von Anglern, Fischern, Touristen und Badebesuchern und nicht zuletzt den Generationen, die nach uns diese Gewässer nutzen möchten und sich dort an der Tier- und Pflanzenwelt erfreuen wollen, einen Dienst. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, verbunden mit der Einladung zu einer guten Beratung in den Ausschüssen.