Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! All diese Gesetze tragen einen lügnerischen Titel . Es wird vom Sparen geredet , tatsächlich wird an wirtschaftlicher Kraft , an sozialer Verantwortung gespart . Es wird nicht bei den Unternehmen gespart . Sie sparen an der sozialen Demokratie , und das ist an der falschen Stelle gespart . . Wir reden auch nicht über einzelne Gesetze , sondern über Elemente , über Schritte auf einem langen Weg , von dem Sie sagen , Sie wollten heute Entscheidungen treffen . Ich appelliere an Sie , diese Entscheidungen nicht zu treffen . Ich appelliere an Sie , an Ihr soziales Empfinden , an Ihr Gespür für Gerechtigkeit , an ein Minimum von Anstand . . Die Lohnfortzahlung , die der Gesetzgeber geregelt hat , trifft Menschen , die wir unter keinen Umständen treffen dürfen . Sie trifft langfristig Kranke , sie trifft Behinderte , sie trifft Schwangere . Ich habe hier das Bild eines Mannes , der im Rollstuhl sitzt , 31 Jahre alt ist , der sich mühsam eine Halbtagsstelle besorgt hat , in einem Behindertenprojekt arbeitet , 1 600 DM netto verdient und , weil er im Rollstuhl sitzt und weil er seinen Körper nur eingeschränkt kontrollieren kann , häufig unter Erkältungen , unter Schwierigkeiten mit den Atemwegen und anderem . noch : Rudolf Scharping eingeschränkten Möglichkeiten die Anerkennung nicht als Almosen zu bekommen , sondern aus eigener Arbeit . Und jetzt kommt eine Christlich- Demokratische Union und wirft ihn mit diesem Gesetz in die Sozialhilfe zurück , in jenes Netz , von dem Sie behaupten , in ihm würden nur die Faulen und die Drückeberger liegen . Das ist Ihre Politik . . Ich habe hier den Brief einer schwangeren Mutter , die nichts anderes reklamiert als das , was Sie immer gesagt haben : kinderfreundliches Land , Schutz für das Leben , von dem sogar die CSU versprochen hat , es wird geregelt . Ich sage Ihnen : Wie Sie über Menschen , über soziale Verhältnisse reden , verrät nur eines : Sie wissen nicht mehr , wie es den normalen Menschen in diesem Lande geht . Sie ignorieren es und gehen darüber hinweg . . War es nicht Herr Schäuble , der uns allen geschrieben hat , daß es bitter und ganz und gar unverantwortlich ist für das ehrenamtliche , das gemeinsame Engagement - auf das wir alle angewiesen sind - , wenn man nach einem Einsatz bei den Feuerwehren , der daraus entstehenden Grippe , den Krankheiten , am Ende mit 80 Prozent nach Hause geht und , wird es etwas schwerwiegender , möglicherweise mit einem geschmälerten Krankengeld ? Freilich , jener Herr Schäuble , der das geschrieben hat , ist der Vorsitzende des Verbandes der Feuerwehren in Deutschland , nicht der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion . Sie wollen den Kündigungsschutz lockern und behaupten , das diene der Beschäftigung . Sie haben dem deutschen Volk gesagt : Beschäftigungsverhältnisse lockern , befristete Arbeitsmöglichkeiten einführen , private Arbeitsvermittlung einführen . Jetzt sagen Sie : Kündigungsschutz lockern . Immer haben Sie behauptet , es diene der Beschäftigung . Nichts hat es geholfen , genauso wenig wie das helfen wird , die wirklichen Probleme des Landes zu lösen . . Sie behaupten , es gebe keine Alternative , jedenfalls sei keine vorgeschlagen worden . Das sagen Sie auch angesichts der Tatsache , daß die Altersgrenze der Frauen in der Rentenversicherung heraufgesetzt werden soll . Ich appelliere erneut an Sie : Sorgen Sie dafür , daß Frauen , die ohne Sozialversicherung arbeiten , endlich die angemessene Sicherheit erhalten , daß die Beiträge für die Rentenversicherung bezahlt werden ! Sorgen Sie dafür , daß nicht die Beschäftigungschancen der Jüngeren verschlechtert werden , nur weil Sie glauben , man müsse die sozialen Rechte von Menschen immer weiter schmälern ! Das wird Deutschland nicht helfen . . Dann sagen Sie , es gebe ein Angebot zur Kooperation . Darauf kann man nur noch gallig reagieren . Sie haben das Angebot zur Kooperation im Januar ausgeschlagen , Sie haben es im Februar ausgeschlagen , Sie haben es im März ausgeschlagen . Sie haben alle diese Gesetze so zusammengezimmert , daß eine Mitsprache der Sozialdemokratie soweit wie irgend möglich ausgeschlossen wird . Sie wollten nie Kooperation . Deswegen ist es reine Heuchelei , wenn Sie jetzt Kooperation einklagen . Sie wollten sie nie . . Was viel schlimmer ist : In der Zeit , in der Sie Kooperation verweigern und sie hier heuchlerisch neu anbieten , kündigen Sie an , Sie wollten den Weg fortsetzen , Sie wollten ihn verschärfen . Sie kündigen an , daß bei den Beziehern normaler Einkommen Entlastungen nicht möglich seien , wohl aber bei den Millionären . Sie kündigen an , die Familien würden weiter belastet , und die Vermögensbesitzer bekommen von Ihnen Champagner ausgeschenkt . Sie kündigen an , Sie wollten die Rentner stärker zur Kasse bitten . Sie kündigen an , Sie wollten neu und immer tiefer in das Netz zum Schutz gegen die Arbeitslosigkeit einschneiden . Dies sind alles Diskussionen , die Sie führen . Die Opposition hat Ihnen mehrfach gesagt : Laßt uns gemeinsam den sozialen Frieden bewahren , laßt uns gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen ! . Es wird aber nur die Kooperation , zu der Sie von der Verfassung her gezwungen sind , nicht aber die , die aus politischer Einsicht notwendig wäre , stattfinden . . Ich weiß genau , der Appell ist vergeblich . Die Frauen unter Ihnen , die intern protestiert haben , werden nicht die Konsequenzen ziehen , die Ostdeutschen werden nicht die Konsequenzen ziehen , die CDA wird nicht die Konsequenzen ziehen . Aber wir hoffen und wir werden darum kämpfen , daß die Menschen in Deutschland die Konsequenz ziehen , daß endlich Schluß ist mit einer Politik , die den sozialen Zusammenhalt ruiniert . .