Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung habe ich das Jahressteuergesetz 2013 noch kritisiert. Ich habe gesagt: Es enthält sehr viele kleinteilige Regelungen; gemessen an der Koalitionsvereinbarung fehlen die wichtigen Dinge: die Reform der Mehrwertsteuer, der Unternehmensteuer usw. Aber immerhin: Wenn man bereit war, einmal auf die großen Lösungen zu verzichten und sich auf die kleinteiligen einzulassen, konnte man erkennen, dass im Vermittlungsausschuss ein ganz gutes Ergebnis erzielt wurde. Fast alles war ausgehandelt; sagen wir einmal: 98 Prozent. In der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb, von CDU, CSU und FDP, gab es einen Passus, der die steuerrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften betrifft. Wer hätte darauf kommen können, dass es ausgerechnet dann, wenn man etwas einbringt, was in Ihrem Vertrag steht, zur Explosion kommt, dass man wegen der einen plötzlich von Ihnen nicht mehr gewünschten Vereinbarung die 98 Prozent, die ausgehandelt waren, in Gefahr bringt? Jetzt bekommen wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht die ausgehandelten 98 Prozent enthält, sondern vielleicht nur noch 15 Prozent, und das halte ich für ein ganz großes Problem. Wir sehen hier ein bisschen einen philosophischen Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien. Wir haben hier gelernt: Erst kommt die Partei, dann kommt die Partei, und dann kommt die Partei. Dann kommt möglicherweise lange gar nichts, und dann kommt erst der Bürger. Ich will das einmal am Beispiel meines Wahlkreises beschreiben: In meinem Wahlkreis ist es so, dass die Bürger unbedingt und schon seit langem auf das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz warten. Praktisch können die sich gar nichts anderes vorstellen, als dieses tolle Gesetz zu haben. Damit es für sie leichter wird, haben wir auch die Abkürzung geübt: AmtshilfeRLUmsG. Dieses erwarten die Bürger jetzt ganz dringend. Die Maßnahmen gegen Missbrauch im steuerlichen Bereich fehlen praktisch komplett. Das ist ein Desaster; da sind wir uns alle einig. Trotzdem verzichten wir jetzt auf eine Regelung, die schon fast gesetzlich geregelt war. Das ist eigentlich völlig verrückt. Wir brauchten nur den Arm zu heben und hätten eine Superlösung. Aber nein, man schafft ein neues, sehr sperriges Gesetz. Im Grunde wird jetzt eine Formalie beschlossen, die man eigentlich gar nicht zu beschließen braucht; die ist zwingend. Aber auf das, was an politischer Gestaltung notwendig ist, verzichtet die Regierung. Dies geschieht nicht zum ersten Mal; aber man muss doch die gleiche Dummheit nicht immer wieder begehen. Eine Regelung zur Monetarisierung von Verlusten – dies betrifft das Umwandlungsteuergesetz – fehlt komplett. Eine Regelung zu Cash-GmbHs im Rahmen der Erbschaftsteuergestaltung fehlt komplett. Die Grunderwerbsteuergestaltung, das, was man RETT-Blocker – Real-Estate-Transfer-Tax-Blocker – nennt, fehlt komplett. Zu welchen Einnahmeausfällen dies für unseren Fiskus, für unsere Gesellschaft, führt, sollte man sich einmal klarmachen. Die Vermeidung weißer DBA-Einkünfte, also Gestaltungen von Gewinnen über DBA-Abkommen bei hybriden Finanzierungen, fehlt komplett. Die Verhinderung von Steuertricks bei der Wertpapierleihe fehlt komplett. Ich muss sagen: Das ist ein Desaster. Die Anpassungen im Einkommensteuergesetz an die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Regelung zu den Bezügen für freiwilligen Wehrdienst, fehlen komplett. Die gesetzliche Klarstellung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen als Reaktion darauf oder Anerkennung dessen, was BFH-Rechtsprechung bedeutet, fehlt komplett. Die Neuregelung der Berechnung von Steuerzinsen bei der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags fehlt komplett. Soll ich das fortsetzen? Sie merken, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetz Maßnahmen verhindern, die wir alle schon lange betreiben. Jetzt ist etwas Interessantes passiert: Ich habe heute Morgen an anderer Stelle ein paar Allgemeinplätze der Kollegen von Schwarz-Gelb zitiert, etwa: Wir haben die beste Regierung der Nachkriegsgeschichte, seit 1992. – Olav Gutting applaudiert. Heute Morgen gab es da immer Applaus. Olav Gutting hat das gerade sehr gut gemacht; er hat praktisch ein Zitat benutzt. Er hat das Gleiche gemacht wie Sie heute Morgen. Bei all den von mir heute Morgen zitierten Sätzen wurde applaudiert. Dann habe ich gesagt: Schauen wir einmal ins Gesetz. Daraufhin hat der Kollege Kauder gesagt: Ja, schauen Sie einmal ins Gesetz. – Dann habe ich ins Gesetz geschaut und daraus zitiert. Interessanterweise hat keiner von Ihnen bei auch nur einem einzigen Zitat dessen, was Sie aufgeschrieben haben, applaudiert. Ist das nicht interessant? Sie applaudieren Ihren eigenen Regelungen nicht. Jetzt haben Sie einen Trick angewandt, der super ist: All das, bei dem man aus Ihren Reihen nicht applaudieren könnte, haben Sie einfach weggelassen. Die Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen – sehr wichtig – und für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen für privatgewerbliche Sozialleistungserbringer fehlt komplett. Die Umsatzsteuervergünstigung für die Kulturschaffenden – das wird manche Leute aufhorchen lassen – wie die Befreiung für Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreografen fehlt komplett. Die Modernisierung und Vereinfachung des Verfahrens der Anmeldung der Feuerschutzsteuer fehlt komplett. Sie können sehen: Sie haben ein Gesetz gemacht, das ein Torso ist, bei dem alle wichtigen Dinge fehlen, die wir gemeinsam vereinbart haben. Ich glaube, ganz offen gesprochen, dass Sie damit Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb will ich – ohne die Punkte zu nennen, die trotzdem noch fehlen, obwohl ich schon so viele genannt habe – an Sie noch einmal applaudieren bzw. appellieren – ich kann Ihnen auch applaudieren, wenn Sie da zustimmen –, ob Sie sich nicht doch einen Ruck geben könnten. Wenn wir in diesem Gesetzgebungsverfahren auf die von Ihnen inzwischen wieder neu beurteilte Regelung hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaften verzichten – wir werden sie an anderer Stelle einbringen –, können Sie dann nicht darauf verzichten, das gesamte Jahressteuergesetz 2013 – ohne diesen strittigen Fall – abzulehnen? Wäre das nicht politisch klug? Wäre es nicht eine gute Idee, diesen Schritt im Vermittlungsausschuss noch einmal zu gehen? Denn alles andere klingt ein bisschen nach beleidigter Leberwurst. Das wurde eben deutlich, als Sie, Herr Gutting, sagten: „Wir lassen uns doch nicht mit einem Nasenring durch die Manege ziehen.“ Es wurden vorhin auch viele Tierbeispiele genannt. Eines davon hat uns gut gefallen, nämlich das mit den Hörnern und den Stieren. Man muss sich einmal überlegen, warum das alles gescheitert ist – das ist vielleicht die Quintessenz dieses Verfahrens –: Angenommen, die CSU und die FDP wären in dieser strittigen Frage einer Meinung gewesen, dann wäre doch alles beschlossen worden. Aber weil sich die beiden gestritten haben, war es nicht möglich, das Verfahren im Vermittlungsausschuss zu Ende zu führen. Das haben Sie eben mit dem Bild der Hörner, die aufeinander zusteuern, ganz gut beschrieben. Das scheint im Moment Ihr Standardmodell in der Regierungspolitik zu sein. Deshalb bekommen Sie auch so große Probleme mit Ihrer Glaubwürdigkeit. Wer Ihnen jetzt glaubt, dass Sie ein gutes Gesetz gemacht haben, der könnte Gefahr laufen, dass er im September falsch entscheidet. Alles Gute!