Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem TKG wird für den Wettbewerb auf dem Sektor Telekommunikation die Tür aufgemacht . Aus diesem Grunde begrüße ich die Zielsetzung dieses Gesetzes ausdrücklich . Kostengünstige Versorgung wie auch optimale Kundenorientierung werden nicht durch Monopole , sondern am ehesten durch Konkurrenz erreicht . Ich möchte den einbringenden Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Post und Telekommunikation anerkennend bescheinigen , daß im Ringen um dieses Gesetz ein Regulierungsrahmen geschaffen wurde , der einen einigermaßen fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor programmieren soll . Allerdings wurde aus meiner Sicht die Telekom hinsichtlich mancher Bestimmungen zu sehr mit Glachandschuhen angefaßt . Es ist für mich nicht ersichtlich , warum in anderen Ländern zum Beispiel Kabel-TV-Netze und Telefonnetze getrennt werden müssen , in Deutschland bei der Telekom aber in großem Umfang in einer Hand verbleiben dürfen . Einen zweiten gravierenden Punkt möchte ich nennen : die langen Übergangsfristen für nach altem Recht genehmigte Monopoltarife . Auch hier hätte eine andere Regelung einem stärkeren Wettbewerb gutgetan . Meine Damen und Herren , unsere Fraktion ist . - sie ist natürlich vertreten - , obwohl wir die Zielsetzung auf dem Sektor Telekommunikation begrüßen , mit diesem Gesetz unzufrieden . Die Kritik möchte ich in fünf Punkten zusammenfassen , die ich im einzelnen in Form von Änderungsanträgen bereits im Ausschuß eingebracht und begründet habe . Ein entscheidender Punkt der Kritik unserer Fraktion ist die Frage der Quersubventionierung . Die strukturelle Separierung bisheriger Monopolunternehmen der Energieversorger ist nicht gewährleistet . Nun hat der Kollege Bury hier gesagt , daß wir die Energieversorger aus dem Sektor Telekommunikation fernhalten wollten . Nein , Herr Kollege Bury , so ist das nicht . Wir wollen die Energieversorger als Monopolisten aus dem Sektor Telekommunikation heraushalten . Sie haben kein Anrecht , als Monopolisten mit ihren Monopolgewinnen eine Quersubventionierung vorzunehmen und den Sektor Telekommunikation mit diesen Gewinnen aus dem Atombereich zu unterwandern . Dieses Recht dürfen sie nicht haben . . Herr Bury , wenn Sie in den Änderungsantrag hineingucken , den wir heute vorlegen , dann werden Sie das noch einmal genau nachlesen können . Insofern ist das , was Sie hier meiner Fraktion unterstellt haben , unzutreffend . Auch unsere Fraktion hält es für notwendig , daß getätigte Investitionen , daß vorhandene Telekommunikationsstrukturen auch bei den Energieversorgern nicht brachliegen , sondern volkswirtschaftlich genutzt und im Rahmen von Wettbewerb fruchtbar eingesetzt werden können . Ein zweiter Aspekt der Kritik unserer Fraktion ist der Umgang mit den kommunalen Wegerechten . Ich freue mich , daß die SPD-Fraktion , was diesen Punkt angeht , im letzten Augenblick aufgewacht ist und ihre Postpolitiker zurückgepfiffen hat , die im trauten Einvernehmen mit den anderen Fraktionen die kommunalen Wegerechte gewissermaßen mit Füßen treten wollen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben im Ausschuß durchgesetzt , daß private Grundstücksbesitzer Beeinträchtigungen durch die Telekommunikation nicht einfach hinnehmen müssen , sondern daß sie bei Beeinträchtigungen über das zumutbare Maß hinaus Ausgleichsforderungen stellen können . Ich habe diese Forderung der CDU/CSU-Fraktion unterstützt , weil ich das für recht und billig halte . Aber in gleicher Logik hätten Sie von seiten der Regierungskoalition und auch Sie von seiten der SPD den kommunalen Wegerechten zum Recht verhelfen müssen . Leider haben Sie es bis zum heutigen Tage nicht machen wollen . Die Postpolitiker der SPD sind inzwischen von ihrer Fraktion dazu gezwungen worden . Der Änderungsantrag , der heute von der SPD-Fraktion eingebracht wird , ist ein richtiger Antrag . Ich unterstütze ihn . Er ist in gleicher Weise Bestandteil unseres Änderungsantrages zum Telekommunikationsgesetz . Ich würde mich freuen , wenn dieses Recht der Kommunen jetzt noch - in der letzten Phase der Beratung des Telekommunikationsgesetzes - in das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden würde und akzeptiert würde , daß in die Hoheit der Kommunen eingegriffen wird , die sich das nicht gefallen lassen müssen . Mein dritter Punkt ist der Universaldienst . Diesbezüglich ist eine Schmalspurlösung verankert worden . Der Universaldienst hätte zukunftsweisend und dynamisch ausgestaltet werden müssen . Das ist nicht der Fall ; wir haben das breit diskutiert . Ich möchte einen vierten Punkt nennen . Das ist die Frage der fairen Regulierung und der Organisation der Regulierungsbehörde . Ich darf daran erinnern , daß der Herr Bundespostminister ursprünglich selber der Überzeugung gewesen ist , daß lediglich eine oberste Bundesbehörde die notwendige Unabhängigkeit hat , um in diesem heute noch monopolisierten Markt für Wettbewerb zu sorgen . Ich bedaure , daß auf Grund der Einwirkungen des kleinen Koalitionspartners in der Regierung diese richtige Position zum Schluß nicht durchgehalten wurde und nun im Rahmen des Bundeswirtschaftsministeriums eine Bundesoberbehörde etabliert wird . . . noch : Manuel Kiper Wir bringen den Änderungsantrag ein , eine Bundesanstalt damit zu beauftragen . Aber wir wissen auch in diesem Punkt , daß wir mit unserem Änderungsantrag keinen Erfolg haben werden . Er ist ja bereits verworfen worden , auch von seiten der SPD-Fraktion . Ich möchte einen fünften Punkt nennen . Das ist die Frage des Persönlichkeitsschutzes und der informationellen Selbstbestimmung . Zwar wurde der Datenschutz im § 86 des Gesetzes verankert und zwar möchte ich dem Kollegen Bury zustimmen , daß wir an einigen Punkten gemeinsam Verbesserungen hinsichtlich des Datenschutzes in dieses Gesetz hineingebracht haben , aber ich muß darauf hinweisen , daß mit diesem Gesetz wieder eine wichtige Regelung verabschiedet wird , die letztlich mit dem großen Lauschangriff in einer Reihe steht . Das , was von Ihnen im § 87 dieses Gesetzes über automatisierte Dateiabfragen beschlossen worden ist , ist nicht im Sinne des Persönlichkeitsschutzes , sondern hebelt die informationelle Selbstbestimmung geradezu aus . Wenn wir das vor dem Hintergrund sehen , daß der § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes mit diesem Gesetz nicht aufgehoben wird , sondern gewissermaßen für alle Ewigkeit gerettet werden soll - das haben Sie beschlossen - und daß mit der Fernmeldeverkehr-Überwachungs- Verordnung auf der Grundlage des § 12 FAG und der in Zukunft für Geheimdienste und Behörden bestehenden Möglichkeit der automatisierten Abfrage ein Zugriff auf Kundenkarteien etabliert ist , dann erkennen wir , daß das alles zusammen nicht ein Mehr , sondern ein Weniger an Persönlichkeitsschutz ergibt . Damit wird nicht nur der große Lauschangriff sanktioniert , sondern Blitzlicht in der Dunkelkammer erzwungen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit diesen fünf Schwerpunkten unterstütze ich den von unserer Fraktion eingebrachten Änderungsantrag zum TKG . Sie haben deutlich gemacht , daß Sie die Änderungsanträge ablehnen werden . Zumindest sind sie bislang in den Ausschußberatungen abgelehnt worden . Wir bedauern dies . Wir werden deshalb das TKG in der vorgelegten Fassung ablehnen . Paul Welfens kommentierte kürzlich in der Wirtschaftswoche Deutschlands Defizite in der Telekommunikation . Sogar der Ruf nach Subventionen , der Ruf nach Multimediaförderung aus dem Bundeshaushalt , wurde laut . Art . 87 f Grundgesetz verpflichtet den Bund flächendeckend zur Gewährleistung angemessener und ausreichender Telekommunikationsdienstleistungen . Wohlgemerkt , es geht nicht nur um Sprachkommunikation , sondern um die Gewährleistung von Telekommunikationsdienstleistungen . Schulen ans Netz , Bibliotheken ans Netz - dies sind wichtige Aspekte der Entfaltung der Informationsgesellschaft . Mit dem TKG wird dieser Gewährleistungsanspruch eng ausgelegt und unzureichend ausgefüllt . Die Folge : Das Programm Schulen ans Netz läuft nicht flächendeckend , sondern nach dem Windhundprinzip . Die nötigen Haushaltsmittel fehlen , das Programm ist auf Sponsorengelder angewiesen . Hier zeigt sich , daß mit dem vorgelegten TKG die historische Chance vertan wird , die informationelle Grundversorgung anzupacken . Angesichts der leeren Kassen programmieren Sie mit diesem TKG einen schlechten Start in die Informationsgesellschaft . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Zwar wird mit diesem Telekommunikationsgesetz Wettbewerb eingeleitet . Hinsichtlich dieser Aspekte des Gesetzes haben Sie unsere Zustimmung . Aber informationelle Grundversorgung und informationelle Selbstbestimmung sind in der TKG-Welt leider nur Gartenzwerge . Deshalb sagen wir nein zu diesem Telekommunikationsgesetz . Ich danke Ihnen . .