Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , heute als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion den Entwurf zum Renten-Überleitungsgesetz in der zweiten Beratung begründen zu dürfen . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz hat die Koalition der Einheit konsequent und zügig eine weitere wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der Lebenssituation in den jungen Bundesländern geschaffen . Lassen Sie mich bitte noch einmal kurz rekapitulieren : Im ersten Schritt sind die Renten mit Datum zum 1 . Juli 1990 sowie zum 1 . Januar 1991 pauschal um jeweils 15 % angehoben worden . Am 1 . Juli dieses Jahres wird eine weitere 15prozentige Erhöhung erfolgen . Ich möchte auch an die Einführung der Kriegsopferversorgung erinnern . Dies waren die ersten , schnellen Maßnahmen , um die Lebenssituation der älteren Mitbürgerinnen und -bürger in den neuen Bundesländern konkret zu verbessern . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird nunmehr in einem zweiten Schritt das wegweisende Rentenre - formrecht 1992 auf die jungen Bundesländer übertragen . Dabei möchte ich hervorheben , daß das Rentenreformrecht 1992 das Ergebnis der Bemühungen aller damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien _ außer den GRÜNEN _ darstellt . Man kann mit Fug und Recht sagen , daß dieses Reformwerk mit seinen entscheidenden Merkmalen der Leistungsbezogenheit und der Dynamisierung in seiner konkreten Ausformung als eines der fortschrittlichsten und umfassendsten Rentensicherungssysteme der Welt gelten kann . . Die Damen und Herren von der SPD , die jetzt polemische Kritik üben , tun gerade so , als ob sie selbst damals nicht das Rentenreformgesetz mitgestaltet hätten . Dieses Alterssicherungssystem wird nunmehr auf die jungen Bundesländer übertragen . Seine Grundprinzipien lauten : Nach 45 Versicherungsjahren erhält ein Durchschnittsverdiener jetzt 70 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens aller Arbeitnehmer . . Die Rente ist Alterslohn für Lebensleistung . . Der Rentner in den jungen Bundesländern ist nicht mehr Almosenempfänger der kommunistischen Machthaber von damals . Man muß es deutlich sagen und betonen : Dieses Gesetz beendet die Diskriminierung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger . Dieses Gesetz führt zur Verwirklichung der Menschenrechte in den neuen Bundesländern . Dieses Gesetz ist eine konsequente Umsetzung des Sozialstaatsprinzips unserer Verfassung . . Mit der zügigen Überleitung des Rentenrechts löst die Koalition ein wichtiges Versprechen in der Sozialpolitik ein . Die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse wird nun in einem weiteren Punkt greifbar . Dieses umfassende Gesetzeswerk ist in großer Schnelligkeit bis zur Verabschiedungsreife gebracht worden . Die historisch einmalige Situa tion , in der wir uns befinden , verlangte eine effiziente und zügige Arbeit . Meine Damen und Herren , das sind wir doch den Bürgerinnen und Bürgern in den jungen Ländern schuldig . In diesem Zusammenhang darf ich mich sehr herzlich auch im Namen der Fraktion der CDU/CSU bei all denjenigen bedanken , die mit ihren Vorschlägen im Deutschen Bundestag bei der Diskussion dieses Gesetzeswerkes behilflich gewesen sind . Besonderen Dank auch den Mitarbeitern der Bundesregierung , die hier eine hervorragende Arbeit geleistet haben , . ebenso wie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ausschußsekretariats . . Es wäre kein Zeichen konstruktiver Opposi tion , wenn die SPD aus machtpolitischen Erwägungen heraus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern hier kleinkarierte Verzögerungsstrategien zu fahren versucht hätte , . wie es zeitweise den Anschein hatte .  Wenn sich eine solche Haltung durchgesetzt hätte , so gäbe es am 1 . Januar 1992 nur weiteres Stückwerk und kein einheitliches Rentenreformrecht 1992 . . Für ein solches Verhalten hat in den neuen Bundesländern zu Recht niemand Verständnis . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird es u . a . auf folgenden Gebieten zu entscheidenden Verbesserungen kommen : erstens zur Schaffung der Verbesserung von Hinterbliebenenrenten . Durch die Übertragung unseres Hinterbliebenenrentenrechts werden in den jungen Bundesländern rund 900 000 Witwenrenten entscheidend verbessert und 150 000 erstmals gezahlt . . Für diese Verbesserungen werden 1992 rund 4 Milliarden DM aufgewendet . Die Übertragung des Hinterbliebenenrentenrechts ist ein ganz bedeutender sozialpolitischer Schwerpunkt dieses Gesetzes . Nach dem Recht der ehemaligen DDR erhielten viele Frauen nach dem Tod des Ehemannes keine Witwenrente . Der Tod des Ehegatten führte deshalb in der Regel zu einem Einkommensabsturz . Es wäre sozialpolitisch völlig unvertretbar gewesen , an der Hinterbliebenenversorgung der ehemaligen DDR festzuhalten . Ich denke , daß die Koalition gerade mit der Übertragung des Hinterbliebenenrentenrechts besonders deutlich macht , daß der Schutz der sozial schwachen älteren Frauen ein zentraler Punkt ihrer Überlegungen gewesen ist . Zweitens : zur Herabsenkung der Altersgrenzen . Die Altersgrenzen des westdeutschen Rentenrechts werden vom 1 . Januar 1992 an in einem Schritt auch in den jungen Bundesländern gelten . Damit wird insbesondere für Männer , die bisher erst mit Vollendung des 65 . Lebensjahres eine Altersrente beziehen können , der Rentenbeginn in vielen Fällen ab dem 60 . Lebensjahr ermöglicht . Dies betrifft 200 000 Versicherte . Das sind Fakten , meine Damen und Herren . Drittens : zur Verbesserung der Invalidenrenten . Durch die Übertragung des Rechts der Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit wird sich die Zahl der Invalidenrenten in den jungen Ländern um etwa 50 erhöhen . Allein hierfür belaufen sich die Aufwendungen auf 1 bis 1 ,5 Milliarden DM im Jahr . Wenn teilweise in der Öffentlichkeit von interessierter Seite von einer Diskriminierung der Behinderten gesprochen wird , so ist dies der untaugliche Versuch , Bürgerinnen und Bürger bewußt falsch zu informieren . Soweit die versicherungsrechtlichen oder persönlichen Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches VI nicht erfüllt werden , besteht im Rahmen der Vertrauensschutzregelung bei Rentenbeginn bis zum 30 . Juni 1995 die Möglichkeit zum Bezug einer Invalidenrente in der nach dem Recht von Dezember 1991 berechneten Höhe . Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden , daß es uns primär nicht darum geht , Behinderten eine Invalidenrente zu zahlen , sondern wirksam eine Rehabilitation zu erreichen . Behinderte sollen nicht aus dem Berufsleben ausgegliedert werden . Sie sollen vielmehr die Chance haben , sich im Berufsleben zu verwirklichen . Viertens : zur Übergangsregelung mit Bestandsund Vertrauensschutz . Das Renten-Überleitungsgesetz enthält Übergangsregelungen , nach denen die laufenden Renten eine weitgehende Besitzstandswahrung enthalten . Bei Rentenzugängen zwischen 1992 und 1995 wird das in der ehemaligen DDR geltende Recht da zugrunde gelegt , wenn sich hieraus eine höhere Rente als nach dem neuen Recht ergibt . Fünftens . Lassen Sie mich zur Beibehaltung des Sozialzuschlags noch einiges sagen . In Anbetracht der Tatsache , daß es in den jungen Bundesländern noch keine funktionierende Sozialhilfe gibt , wird der pauschal auf die Renten zugezahlte Sozialzuschlag bis zum 31 . Dezember 1996 beibehalten . Wir lassen es aber nicht zu , wenn die SPD den Sozialzuschlag zu einer Art Grundrente umfunktionieren will . Es muß dabei bleiben , daß die Rente Alterslohn für Lebensleistung ist . Der Sozialzuschlag darf nicht zum trojanischen Pferd für die Einheitsrente werden . . Die soziale Grundsicherung wird durch die Sozialhilfe gewährleistet . Wer das vermischt , betrügt die Rentner . Im übrigen müssen wir uns davor hüten , die Sozialhilfe pauschal zu diffamieren . Gerade aus den Reihen der SPD sind solche Diffamierungsversuche in der letzten Zeit häufig zu hören . Sechstens . Lassen Sie mich zum Finanzverbund zwischen den Rentenversicherungen West und Ost einige Ausführungen machen . Mit der Überleitung des Rentenrechts wird ein Finanzverbund der Rentenversicherungen in Ost und West hergestellt . Dies ist ein sichtbarer Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität . Die Rentenversicherung West hat in den zurückliegenden Jahren durch die Beitragszahlungen von Übersiedlern und Pendlern sowie durch den Konjunkturschub , der durch die deutsche Einheit verursacht wurde , erheblich gewonnen . Dieses mehr verdiente Geld muß nun wieder zurückfließen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen schon mit Taubheit oder Blindheit geschlagen sein , wenn Sie diese gewaltigen Verbesserungen leugnen oder herunterspielen wollen . . Statt dessen reden Sie von positiven Systemelementen des Rentenrechts . Sie wissen genauso gut wie ich , daß diese Systemelemente nicht das Papier wert waren , auf dem sie standen . . Entscheidend ist , was unter dem Strich an barem Geld herauskommt . Nun noch einiges zur Behandlung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme : Eine gewaltige und aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst schwierige Aufgabe ist die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in das Rentenreformgesetz 1992 . Alle Bürgerinnen und Bürger in den jungen Bundesländern wissen , daß diese Systeme oftmals nichts anderes als die Verlängerung sozialistischer ungerechtfertigter Bereicherung bis hin in das Rentenalter darstellen . Wir wissen aber auch , daß dies nicht auf alle Versorgungssysteme zutrifft . Die Aufgabe des Deutschen Bundestages bestand nun darin , dieses Problem gerecht zu lösen . Leitsatz bei unseren Entscheidungen , ob und in welchem Umfang die Versorgungssysteme überführt werden sollten , war : Das Unrecht der Vergangenheit darf sich nicht im Rentenrecht der Gegenwart fortsetzen . Das heißt konkret : Für ehemalige Stasi-Angehörige erfolgt eine Begrenzung der Altersleistung auf 802 DM monatlich und ab 1992 auf 70 % der Rente eines Durchschnittsverdieners . Für Personen , die Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen erhalten , erfolgt eine differenzierte Regelung . So erhalten diese Personen , je nachdem , wie stark sie eine systemfördernde Funktion innehatten , den einfachen bis hin zum 1 ,8fachen Satz des jeweiligen Durchschnittsrentenniveaus . Aus unserer Sicht kann es nicht angehen , daß der gesellschaftspolitisch nicht weiter in das Unrechtssystem verstrickte Naturwissenschaftler nunmehr , weil er sich zufällig in einem Zusatzversorgungssystem befindet , benachteiligt werden soll . Was meint unser eifriger Sozialexperte Herr Dreßler von der SPD dazu ? . Herr Dreßler sagte im Wortlaut gegenüber der Berliner Morgenpest . _ Morgenpost ! Entschuldigung ! _ , also gegenüber der Berliner Morgenpost : . Zu denen , die immer noch Renten von Honeckers Gnaden kassieren , gehört der Personenkreis , der im SED-Deutsch als Angehörige der wissenschaftlichen , künstlerischen , pädagogischen und medizinischen Intelligenz bezeichnet wurde . Ihre Sentenz , die ich eben hier vor dem Hause auszugsweise zitiert habe , läßt mich erheblich zweifeln , was Sie eigentlich wollen . Sie scheren mit dieser Äußerung alle Zusatzversorgungssysteme über einen Kamm . Interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings , daß keine zwei Monate später die SPD einen genau entgegengesetzten Standpunkt einnimmt . Was waren wir von der CDU/CSU-Fraktion doch erstaunt , als gerade aus den Reihen der SPD lautstark gerufen wurde , man sollte keine pauschalen Kürzungen bei den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen vornehmen , . sondern der Staatssicherheit , der Volksarmee und dem Zoll in umfangreichem Maße die Renten erhalten . Wortwörtlich forderte die SPD nunmehr _ im Gegensatz zu ihrem Sozialexperten Dreßler _ , daß die Leistungen aus dem Versorgungssystem für Pädagogen oder der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz differenziert betrachtet werden müssen . . Meine Damen und Herren von der SPD , ich habe zwar Verständnis dafür , wenn man kraft besserer Einsicht in der Lage ist , seine Meinung zu ändern . Hier drängt sich für mich allerdings der Eindruck auf , daß Verwirrungstaktik die Triebfeder Ihres Handelns ist . . Wie sonst kann man bei einem so ernsten Problem wie dem der Anpassung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in der von Ihnen gewählten Art und Weise vorgehen . Erst wollen Sie pauschal kürzen , dann wollen Sie die Vorteile aus dem Sonderversorgungssystem weitgehend erhalten . Man gewinnt hier den Eindruck , daß Sie , um dieses Gesetzgebungsvorhaben zu verzögern , diese Einwände angebracht haben . . Ich möchte es den Bürgerinnen und Bürgern in den jungen Bundesländern überlassen , diese Kehrtwende als Anbiederung bestimmter Personengruppen zu bewerten . Die SPD behauptet nun vollmundig , daß eine einmalige historische Chance vorhanden sei , die positiven Strukturelemente des DDR - Rentenrechts mit denen des West-Rechts zu kombinieren . Die SPD meint hier vor allen Dingen eine bessere Absicherung der Frauenrentensysteme . Dies hat die SPD im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Anlaß genommen , ein eigenständiges Vorschaltgesetz einzubringen . Die SPD war doch tatsächlich der Ansicht , daß das Rentenreformwerk 1992 nicht zum 1 . Januar 1992 in den jungen Bundesländern in Kraft treten soll . Sie hätten damit den Menschen in den jungen Bundesländern ein umfassendes und ausgewogenes Rentensystem verweigert . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie wissen ganz genau , daß ein weiteres Zuwarten nichts anderes als endlose und unergiebige Diskussionen mit sich bringt , ohne daß positive Ergebnisse erzielt werden . . Deshalb ist es aus der Sicht der CDU/CSU geboten , jetzt die Rentenreform in allen Bundesländern zu verwirklichen . Es wäre verhängnisvoll , die Rentenüberleitung mit der immerwährenden Aufgabe der Rentensystemverbesserung zu kombinieren . Eine solche Verquickung zweier ganz unterschiedlicher Aufgabenstellungen bringt nur Unsicherheit in die Bevölkerung und Unordnung in das Rentensystem und in die Kassen der Versicherungsträger . . Im übrigen bleibt festzustellen , daß Ihr Entwurf eines Vorschaltgesetzes vollkommen praxisuntauglich ist . . Ein solches Vorschaltgesetz führt zur Perpetuierung des derzeit geltenden Mischrechts . Es schafft Ungerechtigkeiten im Verhältnis zu Rentenbeziehern im Westen , die ganz plötzlich erheblich benachteiligt werden . Ferner verschweigen Sie , daß Ihr Gesetzentwurf zu einer weiteren Mehrbelastung von mindestens 3 Milliarden DM pro Jahr führen würde . Die Koalition und die SPD haben in einem Entschließungsantrag festgelegt , daß in einem weiteren Schritt das Rentenreformrecht 1992 fortentwickelt wird . So sind die Fraktionen der CDU/CSU , der FDP und der SPD der Auffassung , daß die Fortentwicklung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen möglichst noch in dieser Legislaturpe riode angepackt werden soll und bis spätestens 1997 durch konkrete Maßnahmen verbessert werden muß . . Dabei ist es erklärte Absicht , im Interesse der Frauen das Rentenrecht so zu entwickeln , daß bei der Anerkennung der Familienarbeit nicht nur die Kindererziehung , sondern auch die Pflege von Angehörigen berücksichtigt wird . . Die Rentenreform 1992 kann und darf nur behutsam und organisch fortentwickelt werden . . Jetzt wollen wir erst einmal schnelle Verbesserungen und keine rentenideologischen Grabenkriege . . Wir begrüßen es , meine Damen und Herren , daß die SPD im Rahmen des jetzt erreichten Konsenses nunmehr konsequent die sachlichen Gegebenheiten und Gründe für dieses Gesetz anerkennt und der Überleitung des Rentenrechts , das sie vor zwei Jahren mit gewollt und mitgetragen hat , zustimmen will . Die Koalition der Einheit schafft die Einheit auch im sozialen Bereich . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , wollen sich dem sicherlich nicht verweigern . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .