Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste teilt im wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates zum vorliegenden Gesetzentwurf sowohl in der Hervorhebung der positiven Effekte als auch in der dargelegten grundsätzlichen Kritik ; denn letztendlich beinhaltet dieses Gesetz lediglich die Umverteilung einer gegenüber 1991 und 1992 verstetigten Geldsumme von einem Finanztopf in einen anderen . 1993 wird die Bundesregierung genau wie 1992 insgesamt 180 Millionen DM zur Verfügung stellen , nur jetzt einheitlich gefaßt unter der Stiftung Mutter und Kind . Damit erfolgt nur eine Vereinheitlichung der Prozedur zur Mittelerlangung für die antragstellenden Mütter in Ost- und Westdeutschland . Dies kann man bei gutem Willen als positives Ergebnis bezeichnen , obwohl ich davon noch nicht überzeugt bin . Der zweite positive Effekt , den auch der Bundesrat hervorhebt , besteht in der Anerkennung aller vorhandenen Schwangerenberatungsstellen im Beitrittsgebiet und für die alten Bundesländer in der Einbeziehung von Beratungsstellen außerhalb der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen . Formulierung und Begründung des Art . 1 § 2 lassen meines Erachtens jedoch viele Interpretationsmöglichkeiten offen ; denn in den neuen Bundesländern werden ausdrücklich nur die Schwangerenberatungsstellen hervorgehoben und in den alten Bundesländern alle Beratungsstellen einbezogen , die sich im Bereich Ehe- , Familien- und Lebensberatung betätigen . Es ist für mich die Frage , inwieweit nun Familienberatungsstellen auch in den neuen Bundesländern mit tangiert werden . Die Bundesstiftung heißt Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens und hat den Zweck , werdenden Müttern ergänzende Hilfen zu gewährleisten . Eigentlich ist es toll , daß die Bundesregierung zumindest einmal das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt . Frauen sind zwar selbst nach dem mehrheitlich verabschiedeten Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB nicht in der Lage , ohne Beratung über ihre Schwangerschaft zu entscheiden , aber als Bittstellerin für eine einmalige finanzielle Hilfe dürfen sie selbstbestimmt auftreten . Wo gibt es die Möglichkeit für zukünftige Väter , die ihre Partnerinnen in vielen Fällen erwiesenermaßen drängen , das Kind nicht auszutragen , Hilfe zu erbitten ? Selbst in den Formularen wird nur von den Frauen gesprochen ; ich habe eines hier . Das Gesetz kennt also nur werdende Mütter in Not . Ich frage mich , ob es als Anerkennung gesellschaftlicher Realität gemeint ist , daß eine ungewollte Schwangerschaft tatsächlich Frauen trifft : Frauen , die überproportional in schlecht bezahlten Berufen tätig sind , weniger Aufstiegschancen haben , geringere Rentenansprüche und keine Betreuungsstätten für ihre Kinder haben . Was sind Mütter , die durch die Kinderbetreuung einen immensen , aber unbezahlten Anteil am Reproduktionsprozeß der Gesellschaft leisten , der Bundesregierung eigentlich wert ? Die schon angesprochene Verstetigung der Mittel bedeutet im Prinzip , daß nicht einmal der Inflationsausgleich erfolgt , sondern gegenüber dem zur Verfügung stehenden Geld eine tatsächliche Abschmelzung erfolgt . Dabei muß man wissen , daß es sich um Summen handelt , die für Herrn Bundesminister Rühe im Verteidigungshaushalt lediglich die Portokasse darstellen . Notwendig wäre nach Meinung der PDS/Linke Liste die Realisierung eines Rechtsanspruchs für jede werdende Mutter auf finanzielle Unterstützung . Die bestehenden Rechtsansprüche wie Kindergeld , Kindergeldzuschlag , Kinderfreibetrag usw . haben lediglich unterstützenden Charakter für ein Leben mit Kindern ; sie reichen natürlich nicht zur Begleichung der laufenden familiären Mehrausgaben und sind zudem sozial ungerecht verteilt . Besserverdienende erhalten für die Erziehung ihres Kindes vom Staat mehr . Die Geburt eines Kindes verursacht jedoch eine plötzliche finanzielle Mehrbelastung , die nicht einfach aufzufangen ist . Nach der Vereinigung Deutschlands wurde die in der DDR gezahlte Summe von 1 000 DDR-Mark nach der Geburt eines jeden Kindes oft als Geburtenprämie verunglimpft . Interessanterweise belaufen sich die Summen für die etwas über 800 Anträge , die im Zeitraum von zwei Monaten im April und Mai dieses Jahres in Chemnitz bewilligt wurden , alle auf etwa 1 000 DM . Sicher verfolgte die DDR-Regierung mit dieser Regelung eindeutig demographische Ziele , aber diese Regelung deckte den Finanzbedarf für eine Erstausstattung des Babys tatsächlich ab . So konnte auch eine Studentin unbesorgt ein Kind bekommen . Die 1 000 Mark reichten für Kinderwagen , Säuglingswäsche , Laufgitter und Babykorb . Vielleicht ist das für einige Mitglieder des Hohen Hauses schon zu sehr Vergangenheit . Aber informieren Sie sich einmal , was früher bei Ihnen und jetzt in Gesamtdeutschland eine solche Erstausstattung kostet ! Ein Strampler kostet 33 DM _ und wie viele braucht man da ! Sicher war Kinderbekleidung und Kindernahrung in der DDR subventioniert , und ein Laufgitter kostete nur 28 DDR-Mark . Es ist jedoch hier nicht der Zeitpunkt und der Ort , über die Ökonomie zu diskutieren . Fakt ist , daß es in Deutschland gegenwärtig ein Luxus ist , sich ein Kind zu leisten . Die Frauen in den neuen Bundesländern spüren das natürlich besonders stark , da sie es anders erlebt hatten . Übrigens wird , wenn man die Geburtenentwicklung in der früheren DDR mit der in den neuen Bundesländern vergleicht , deutlich , daß eine bessere materielle Absicherung von werdenden Müttern nicht automatisch zu mehr geborenen Kindern führt , daß jedoch das Absinken der finanziellen und sozialen Absicherung unter einen bestimmten Mindeststandard _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin 11611 , Sie sind weit über Ihre Zeit .