Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Ende des Ost-West-Konflikts wurde leider nicht zum Anfang des ewigen Friedens , weder in Europa noch in der Dritten Welt . Herr Spranger hat darauf hingewiesen : Die Barbarei in Bosnien-Herzegowina , die neu aufgeflammten Kämpfe in Angola , Anarchie in Somalia , das Verhalten der Roten Khmer sind schlimme Beispiele hierfür . Dennoch dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren : Das Ende der Stellvertreterkriege , das Ende des Ideologieexports von Nord nach Süd ist eine große Chance für den Neubeginn zwischen Nord und Süd und für eine globale Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft ohne ideologische Scheuklappen und von Gleich zu Gleich . . Die beiden großen Nord-Süd-Konferenzen des vergangenen Jahres in Cartagena und in Rio haben dies gezeigt . Diese Debatte heute gibt , wie ich finde , eine gute Gelegenheit , über den Weg , den Nord und Süd gemeinsam gehen sollten , zu sprechen . Die vorliegenden Anträge mit den Themen Armutsbekämpfung , Ernährungssicherung , Umwelt- und Flüchtlingsproblematik zur Stabilisierung krisenanfälliger Länder besonders in Afrika führen uns , wenn 11326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Bundesminister Klaus Kinkel ich es richtig betrachte , dreierlei vor Augen . Erstens . Der Abbau der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd bleibt über alle aktuellen Probleme hinaus die zentrale Friedensaufgabe für die 90er Jahre . Sicherheit ist eben nicht mehr vorrangig militärisch zu sehen . Armut , Umweltzerstörung , Bevölkerungsexplosion , Menschenrechtsverletzungen und dadurch ausgelöste Fluchtbewegungen , Drogen , AIDS und Kriminalität machen an unseren Grenzen nicht halt ; sie kommen zu uns , wenn wir nicht vor Ort mithelfen , sie zu bekämpfen . . Ob Ozonloch , Vergiftung der Meere oder Reaktorgefahren , all das zeigt uns doch längst : Die Menschheit sitzt in einem gemeinsamen Boot , und wenn irgendwo ein Leck entsteht , sind wir alle betroffen . Wenn wir im Norden mithelfen , ein Leck im Süden zu schließen , dann sind das keine Almosen , dann handeln wir in unserem gemeinsamen Überlebensinteresse . . Es geht jetzt aber um mehr als ums Ausbessern . Worauf es jetzt ankommt , ist , dieses Boot auf Überlebenskurs zu halten . Zweitens . Entwicklungspolitische Zusammenarbeit allein genügt nicht . Wir brauchen einen breiten kohärenten Politikansatz , der Außen- , Sicherheits- , Handels- , Agrar- und Finanzpolitik zusammenbringt . . Drittens . Ohne Frieden und politische Stabilität keine wirtschaftliche und soziale Entwicklung . Friedenssicherung kann auf Dauer eben nur gemeinsam geschehen . Diese Themen waren wichtige Punkte bei den Gesprächen , die ich in dieser Woche mit Generalsekretär Boutros Ghali geführt habe . Wir waren uns einig , daß die globalen Herausforderungen , vor denen wir stehen , eben nicht mehr bilateral _ nicht im entferntesten _ bewältigt werden können . Klar ist dabei , daß den Vereinten Nationen eine ganz , ganz wichtige Rolle zukommt und damit eben auch der Reform der Vereinten Nationen . Die angestrebte Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft muß sich auf folgende Grundlagen stützen . Erstens . Die Entwicklungsländer sind für ihre Entwicklung zunächst selbst verantwortlich . Erfolgreiche Entwicklung setzt good government , d . h . gute Regierungsführung voraus , was insbesondere marktwirtschaftliche Orientierung und Förderung der Privatinitiative bedeutet . Das heißt aber nicht minder demokratische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit , Beachtung der Menschenrechte . Menschenrechte und gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung lassen sich nicht trennen . . Die Verpflichtungserklärung von Cartagena erkennt diesen Zusammenhang ausdrücklich an . Wir müssen uns alle vornehmen , daß wir auf der bevorstehenden Weltmenschenrechtskonferenz in Wien dies auch zum zentralen Thema machen . Zweitens . Natürlich tragen die Industrieländer die Hauptverantwortung , insbesondere für die Öffnung ihrer Märkte , stabiles weltwirtschaftliches Wachstum , und natürlich sind sie alle aufgerufen , Hilfe zur Selbsthilfe zu geben . Alle diese Forderungen sind nicht neu . Sie sind natürlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten , wo die Finanzen knapp sind , schwer umzusetzen . Die Schwierigkeiten , beim GATT zu einer Einigung zu kommen , sind nun wirklich ein schlimmer Anschauungsunterricht , wie er schlimmer nicht sein könnte . Aber bei diesen Verhandlungen geht es eben nicht nur um die Interessen des Nordens . Hier steht auch unsere entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel . . Der Verlust der Entwicklungsländer durch den Protektionismus der Industrieländer ist hoch ; nach einer Weltbankschätzung mindestens so hoch wie die gesamte staatliche Entwicklungshilfe , nämlich rund 50 Milliarden US-Dollar . Das Wort Handel ist besser als Hilfe darf vor allem in einer Zeit kein Lippenbekenntnis bleiben , wo die Perspektiven für einen Zuwachs an Hilfe bei den meisten Gebern nicht günstig sind . Leider sind zu viele _ wir auch _ bei den zur Verfügung stehenden Mitteln eingeschränkt . Trotzdem müssen wir natürlich aufpassen , daß wir Signalwirkungen für Entwicklungspolitik nicht dadurch verlieren , daß wir zu sehr einschränken . Ich bin eigentlich stolz darauf , daß wir trotz unserer Belastungen noch relativ viel für die Entwicklungspolitik aufwenden . . Unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern muß den schnellen und tiefgreifenden Veränderungen auch in diesem Teil der Welt Rechnung tragen . Notwendig sind differenzierte Antworten auf völlig unterschiedliche Entwicklungen . Ost- und Südostasien sind dank frühzeitiger Reform zur dynamischen Wachstumsregi on der Weltwirtschaft geworden ; in Teilen Lateinamerikas ist es ganz genauso . In beiden Regionen entstehen dadurch auch große Chancen für Handel und Investitionen . Zu allergrößter Sorge gibt nach wie vor der Kontinent Afrika Anlaß , insbesondere Schwarzafrika . Ich werde Mitte Mai versuchen , in einer Konferenz der Botschafter des Gesamtkontinents in Jaunde Möglichkeiten zu suchen , wie geholfen werden kann . Die Bilder der Not und des Leidens , die wir aus Afrika empfangen , sind erschütternd . Sie machen uns nach wie vor bewußt , wie ungeheuer ungerecht diese Welt ist . Zum dritten oder vierten Mal sage ich von diesem Pult im Deutschen Bundestag : Bei allem und jedem , was wir tun , sollten wir daran denken , daß ein nicht unerheblicher Teil dieser Menschheit von der ersten Sekunde seiner Geburt an keine keine ! _ Chance hat , ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen . Ich habe gestern mit dem südafrikanischen Außenminister Botha ein langes Gespräch geführt , der vom sterbenden Kontinent Afrika sprach . Lassen Sie die Auseinandersetzungen zwischen Südafrika und den schwarzafrikanischen Ländern weg ; nehmen Sie zur Kenntnis , daß die 40 Länder Afrikas südlich der Sahara in etwa ein Bruttosozialprodukt erwirtschaften , das Südafrika allein erwirtschaftet . Das ist etwas , was uns zu denken geben sollte . Wir müssen uns von Europa aus um diesen schwierigen , in mancher Beziehung in der Tat leider sterbenden Kontinent kümmern . Was ist zu tun ? Erstens . Wir müssen im Dialog mit den Entwicklungsländern auf politische und wirtschaftliche Reformen drängen . Feinabstimmung in diesem Zusammenhang ist außerordentlich wichtig . Wir müssen insbesondere auch auf Menschenrechte hinweisen ; ich habe es gesagt . Es kommt im wesentlichen darauf an , ob die Richtung der Politik stimmt . Ungeduld kann in diesem Zusammenhang manchmal mehr schaden als nützen . Zweitens . Generalsekretär Boutros Ghali hat im Sicherheitsrat eine Agenda für den Frieden vorgelegt , ein Programm , das die Sicherung und Wiederherstellung des Friedens mit der Entwicklungszusammenarbeit verbindet . Unsere finanzielle Unterstützung für das Krisenmanagement der Vereinten Nationen für deren humanitäre Hilfe kann sich wahrhaftig sehen lassen . Ich will es jetzt nicht im einzelnen aufführen ; es ist zum Teil schon geschehen . Aber die Gespräche mit Boutros Ghali haben eben gezeigt , daß dies allein nicht ausreicht , sondern daß von uns mehr erwartet wird . Trotz aller Streitereien , die wir im Zusammenhang mit der notwendigen Verfassungsänderung hatten , hoffe ich , insbesondere auch nach dem Kompromiß , den die Koalition und die Regierung gestern jedenfalls unter sich gefunden haben , daß sich die SPD dem Gespräch und auch der notwendigen Verfassungsänderung , die _ das meine ich als Außenminister _ zwingend über einen Blauhelm - Einsatz hinausgehen muß , nicht verschließt , sondern mithilft , zu einer Lösung zu kommen . . Darüber wird ja morgen zu reden sein . Meine Damen und Herren , unser freiheitliches westliches Gesellschaftssystem hat die Auseinandersetzung mit der Unfreiheit gewonnen . Wir haben uns mit unserem System insoweit als überlegen erwiesen . Jetzt müssen wir erst beweisen , daß unsere Wirtschaftsweise und unser Lebensstil eine langfristig tragfähige Entwicklung auch im Osten und im Süden unserer Erde sichern können . Denn nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung ist die große Geißel der Süd-Nord-Problematik , das zweite gigantische Problem , das wir bewältigen müssen , geblieben . Der Weg dahin ist nicht einfach . Wir wissen das gemeinsam . . Aber Resignation , es sei zu spät , es sei alles umsonst , wäre das Falscheste , was wir tun könnten . Ich habe jedenfalls den Eindruck , daß auch bei den Entwicklungsländern die Einsicht für Eigenverantwortung wächst . Neben allem anderen sollte uns auch dieser Bewußtseinswandel für die Anstrengungen , die wir anstellen müssen , Mut machen . Nun sind wir im Norden auch gefordert . Der Verlauf dieser Debatte hat ja _ jedenfalls , soweit ich das bisher mitverfolgen konnte _ gezeigt , daß es darüber in unserem Land relativ große Übereinstimmung gibt . Ich finde , das ist ein gutes Signal , und ich möchte noch einmal sagen , daß wir mit allen Kräften , die wir haben , trotz all der Sorgen , die bei uns vorliegen , nicht vergessen sollten , daß diese zweite große Weltgeißel noch der Lösung harrt und daß gerade auch uns in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung , aus unserer Vergangenheit herrührend , für diese Aufgabe eine zusätzliche große Verantwortung zugewachsen ist . Vielen Dank . .