Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Woche vor 15 Jahren strömten Tausende DDR-Bürger über die Grenze . Die Bilder der Berliner Mauer in der Nacht der Grenzöffnung , dem 9 . November , sind uns noch in guter Erinnerung . Wer diese Bilder im Hin-terkopf hat , der weiß , dass Deutschland damals in einem Freudentaumel war . Ein Jahr später , an diesem 3 . Oktober , wurde der berühmte Ruf Wir sind ein Volk Realität . Dieser Ruf , der von den Demonstrationen im Osten ausgegangen ist , hat mit Sicherheit für viele dieser Bürger auch heute noch eine immense Bedeutung . Am 3 . Oktober 1990 konnten wir eines der schlimms-ten Kapitel der deutschen Geschichte - ich ziehe den Bo-gen von der braunen Diktatur bis zur Spaltung Deutsch-lands - erfolgreich beenden . Die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit wurde begeistert aufgenommen . Eine Nation , die so viele Tiefen durchleben musste und die schließlich eine friedliche und unblutige Revolution vollbrachte , hat endlich ein Symbol , mit dem sie sich in der Welt wieder sehen lassen kann . Heute , 15 Jahre später , kommt die Bundesregierung auf die Idee , dieses Symbol ökonomischen Zwängen zu opfern . Sie müssen sich heute schon fragen lassen : Wie schlimm ist es um diese Bundesregierung bestellt , wenn sie für ein paar Millionen Euro einen feststehenden Na-tionalfeiertag verändern will ? Im Finanzministerium scheint das blanke Chaos zu herrschen . Der Herr der Löcher - er ist anscheinend heute wieder in einem verschwunden - greift nahezu zu jedem Strohhalm , um angebliches Wirtschaftswachstum herbeizubringen . Wer dieser Ideologie unterliegt , wer solche Berater hat , die selbst vor dem deutschen Natio-nalfeiertag nicht zurückschrecken , der muss sich ernst-haft fragen lassen , ob er seinem Eid , dem Wohl des deut-schen Volkes zu dienen , voll gerecht wird . Als ein Parlamentarier , der aus Sachsen kommt , der be-wusst und aktiv die deutsche Einheit mitgestaltet hat , bin ich deshalb mehr als froh - und deswegen können Sie jetzt ganz ruhig sein - , dass diese abstruse Idee selbst in Ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit gefunden hat . Dass wir Reformen brauchen , ist unumstritten ; viele haben darauf hingewiesen . Aber vor allem den Men-schen in den neuen Bundesländern kann man nicht feh-lende Flexibilität vorwerfen . Die Menschen mussten sich mehrfach auf neue Realitäten einstellen und haben das zum Teil mit bewundernswertem Mut getan . Sie ha-ben häufig schneller als andere erkannt , dass zum Bei-spiel geringerer Lohn und längere Arbeitszeiten ihre Ar-beitsplätze mit sichern . In Sachsen sind zum Beispiel die Metallarbeiter nicht dem Ruf der Gewerkschaftsfunktio-näre aus Frankfurt am Main gefolgt und haben für die 35-Stunden-Woche gestreikt . Heute wundern sich einige , dass die Arbeitsplätze in der Automobilzulieferindustrie und in der Automobilindus-trie im Osten Deutschlands nicht angegriffen werden , während woanders Arbeitsplätze abgebaut werden . Wir brauchen eine zukunftsorientierte Politik , an die die Menschen wieder glauben . Unser Problem ist die sta-gnierende Wirtschaftssituation , aber auch der stagnie-rende private Konsum . Die Bürger haben eben kein Ver-trauen . Wir Deutschen setzen unsere Zukunft aufs Spiel , und zwar nicht - das will ich bewusst sagen - , weil wir verschwenderisch leben , sondern weil wir zu wenig in die Zukunft investieren und zu unsicher mit dem Sozial-staat umgehen . Dort sind treffsicherere und rationale Entscheidungen dringend notwendig . Hier schließt sich der Kreis zur Feiertagsdebatte . Na-türlich ist es an einigen Stellen sinnvoll , länger zu arbei-ten , aber wir dürfen eben nicht pauschal die 40-Stunden-Woche oder die Abschaffung von Feiertagen fordern . Wir müssen den Betrieben die Möglichkeit geben , flexi-bel im internationalen Wettbewerb zu bestehen . Überlassen wir es also mehr den Tarifpartnern , vor allem den Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor Ort , denn die wissen am besten , was für ihren Betrieb und für ihren ei-genen Arbeitsplatz gut ist . Die Ministerien sollten gefälligst Schnellschüsse un-terlassen , die , wie in diesem Fall , viele Menschen verär-gern und nichts voranbringen . Zum Abschluss : Ein kleiner Blick in diesen Saal ge-nügt meines Erachtens , um zu sehen , welche Parteien für die deutsche Einheit stehen . Schauen Sie sich einmal um . Herzlichen Dank .