Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich sage besser nichts zu Ihrer Wortwahl, aber Ihre Leidenschaft war wirklich beachtlich; das muss ich sagen. Wie Sie am Schluss die Fäuste bewegt haben, das passt auf jeden linken Parteitag. Zur Steigerung müsste ich jetzt den Schuh benutzen. Die Probleme, die Sie gerade mit Europa haben, werden Sie dadurch nicht los. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Sie haben ja recht, Herr Schäuble: Die Europäische Union ist ungeheuer wichtig, und zwar zunächst aus einem politischen Grund. Alle Jahrhunderte bis einschließlich des 20. Jahrhunderts waren geprägt durch Kriege zwischen den heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Die Europäische Union hat die Chance, das für die Zukunft auszuschließen. Allein das wäre ein so großer Gewinn, dass man dafür vieles in Kauf nehmen müsste. Der zweite Grund ist – auch das stimmt –, dass es wirtschaftlich mit den alten Nationalstaaten in Europa überhaupt nicht mehr laufen kann. Nun lassen Sie mich noch etwas zum Euro sagen. Sie haben hier den früheren Kanzler bezüglich der Anfangsschwäche zitiert. Es war Bundeskanzler Kohl, der gesagt hat: Erst die politische Union und dann die Währungsunion. Frankreich hat nicht mitgemacht. Daraufhin hat er gesagt: Na gut, dann machen wir es eben ohne politische Union. – Dafür bezahlen wir noch heute. Das Entscheidende ist doch, dass es die notwendigen Angleichungen bei Steuern, bei Sozialleistungen, bei ökologischen Standards, bei rechtlichen Standards nicht gegeben hat. Eine Binnenwährung krankt daran, wenn man diesbezüglich keine Binnenstruktur hat. Das ist das Erste. Das Zweite. Was Sie sagen, wirkt altruistisch, als ob es Ihnen immer nur darum ginge, wie viel Geld man für Griechenland ausgibt. Seien Sie von der Regierung doch einmal ehrlich und sagen Sie: Es geht letztlich um Deutschland, und zwar aus folgendem Grund: Den Euro brauchen wir dringender als Griechenland. Wir sind doch die Exportnation. Wir sind Vizeweltmeister beim Export, gleich hinter China. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland, Spanien, Portugal und Irland hätten eigene Währungen. Dann würden sie sie abwerten, bis wir so gut wie nichts mehr dort verkaufen könnten. Also: Wenn Sie den Euro retten, retten Sie die deutsche Exportwirtschaft. Sagen Sie das doch einmal in dieser Klarheit, damit die Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen! Die Situation in Griechenland kann man nicht beleuchten, ohne die Situation nach der Finanzkrise zur Kenntnis zu nehmen. Nach wie vor haben wir unregulierte Finanzmärkte. Es ist doch diesbezüglich nichts passiert. Die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro; auch das ist übrigens Ausdruck der Finanzkrise. 2 Billionen Euro, das ist eine unvorstellbare Summe. Der Anteil, den die Banken in der Finanzkrise daran verschuldet haben, beträgt 300 Milliarden Euro. Das Problem ist nur: Nicht die Banken müssen das zurückzahlen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland haben das zu bezahlen. Das ist das grob Ungerechte, das wir immer wieder kritisieren werden. Das betrifft nicht nur die heutigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern, weil die Schulden und Zinsen bleiben, auch die Jugend, die kommende Generation. Hier haben wir doch ein Problem geschaffen, das uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird. Wie gesagt, es wird munter weitergezockt. Sie haben auf den Finanzmärkten nichts reguliert. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Der Tagesspiegel hat gestern berichtet, dass vermögende Anleger über 108 Milliarden Euro neu in Zertifikaten angelegt haben. Jetzt will ich einmal übersetzen, was das bedeutet: Das sind Wettscheine. Worauf wettet man da? Man wettet darauf, ob Lebensmittel und Rohstoffe teurer oder billiger werden, ob Währungen an Wert verlieren oder im Wert steigen. Zertifikate sind, wie gesagt, Wettscheine. Da liegen jetzt also 108 Milliarden Euro von deutschen Vermögenden. Ich sage Ihnen: Die ganze Geldbewegung, die hier stattfindet, hängt immer davon ab: Habe ich einen richtigen Tipp abgegeben, oder habe ich einen falschen Tipp abgegeben? Das ist überhaupt nicht mehr zu vertreten. Diese Wettmaschinerie muss aufhören. Denn dieses Wetten – ich will auch das ganz klar sagen – leistet keinen Beitrag zum Allgemeinwohl, und damit ist es grundgesetzwidrig. Es verstößt gegen Art. 14 unseres Grundgesetzes. Wenn wir diese Wettmaschinerie schlössen, dann müssten die Menschen ihr Geld anders anlegen, es zum Beispiel in die Energiewende oder wenigstens in die reale Wirtschaft investieren. Sie würden also eher zum Allgemeinwohl beitragen, als es gegenwärtig der Fall ist. Vergessen Sie nicht: Jetzt, nach der Krise, gibt es 700 000 Zertifikate, doppelt so viele wie vorher. Die Spekulation hat also nicht abgenommen. Sie hat zugenommen. Das ist nicht hinnehmbar. Der britischen Regierung – Herr Schäuble, das könnten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen – liegt übrigens ein Bericht vor, wonach sich die Banken vollständig von spekulativen Geschäften trennen müssten, damit die Bürgerinnen und Bürger bei einer erneuten Krise nicht wieder die Wettspielverluste, die aus dieser Zockerei resultieren, bezahlen müssen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Warum diskutieren wir darüber nicht in Deutschland? Vielleicht müsste man den Banken die Zockerei, diese Art von Wetten, endlich verbieten und sagen: Das gehört dort nicht hin. Die britische Regierung diskutiert darüber, die deutsche nicht. Ich glaube, die Antwort auf die Frage, warum wir das alles nicht machen, ist ziemlich einfach. Das liegt daran, dass Sie abhängig sind von den Banken. Die Deutsche Bank ist einfach zu mächtig. Nicht Sie bestimmen, was die Deutsche Bank macht, sondern die Deutsche Bank bestimmt, was Sie machen.