Partei: CDU/CSU
Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minderheiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen. Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! So steht es an prominenter Stelle im neuen Koalitionsvertrag, weil es uns ein Anliegen und eine Verpflichtung für unsere Arbeit ist. Vor allem Minderheiten sind betroffen, deren Religionszugehörigkeit genutzt wird, um Vorurteile zu schüren oder zu verstärken, sie zu verfolgen: die Bahai, die Ahmadiyya, die Jesiden, Schabak, die Aleviten, die Juden – diese werden in Ihrem Antrag trotz der Ereignisse in diesen Tagen nicht einmal erwähnt – oder Schiiten und Sunniten, Tibeter, Uiguren oder die muslimischen Rohingya. Um die Situation von Christen ist es besonders schlecht bestellt. Weil sich Menschen zu Jesus Christus bekennen, werden sie diskriminiert und verfolgt, bis hin zu Folter und Hinrichtung. Mehr als 100 Millionen Christen leben in Ländern, in denen ihr Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht geachtet wird. Damit sind Christen die größte verfolgte Gemeinschaft in Nordkorea, Pakistan, Eritrea und Nigeria, in China, der Türkei, im Nahen Osten oder anderswo. Das Thema Christenverfolgung lässt sich keineswegs auf einen Kulturkampf zwischen Christentum und Islam reduzieren, wie mancher behauptet, auch um bewusst zu spalten oder das eigene politische Süppchen zu kochen. Beim Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ sind nach wie vor die meisten Opfer Muslime, die eben nicht die aggressive Ideologie der Krieger teilen. Ich bekenne: Mein Einsatz als Christ für die Religionsfreiheit schließt immer den Einsatz für alle Menschen ein, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat es auf den Punkt gebracht: „Unser Einsatz für die Christen ist exemplarisch, aber nicht exklusiv.“ Der Einsatz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Religionsfreiheit grundsätzlich sowie für bedrängte und verfolgte christliche Schwestern und Brüder im Glauben im Besonderen ist ein Einsatz für unser aller Freiheit. Dieser Einsatz ist seit Jahren stark, beharrlich und konkret. In Zusammenarbeit mit einer großen, internationalen Gemeinschaft von Parlamentsangehörigen aller Religionen, dem International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief, dem Stephanuskreis, mit Fachtagungen und Konferenzen, auf Delegationsreisen wie im Fall des Klosters Mor Gabriel in der Türkei, mit vielfältigem Engagement oder mit parlamentarischen Patenschaften für bedrängte Menschen wie die tapfere Christin Asia Bibi, die in pakistanischer Haft sitzt, wirken die Mitglieder meiner Bundestagsfraktion und anderer Fraktionen für das Recht jedes Menschen auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Biblisches Ausmaß hat die Gewalt gegen religiöse Minderheiten in Teilen des Nahen Ostens. Durch die Taten des IS ist das Überleben des Christentums in seiner Ursprungsregion in akuter Gefahr. Angesichts der Rückkehr von Vertriebenen in die vom IS befreiten Gebiete im Irak oder in Syrien ist die zentrale Frage, ob religiöse Vielfalt von Christen, Muslimen, Juden und anderen dort möglich bleibt oder wieder möglich wird. In anderen Ländern wie in China, Vietnam oder auch in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bekämpfen autoritäre Regime systematisch Religionen. Sie werden mit allen Mitteln aus dem öffentlichen Raum verbannt. Jede Regung wird engmaschig überwacht und gnadenlos ins Visier genommen. Auch in Europa gibt es Entwicklungen, die mehr als besorgniserregend sind. Probleme durch wachsende religiöse Pluralität löst man sicher nicht, indem man Religion aus dem öffentlichen Raum verbannt. Auch in Deutschland gibt es einen sich ausbreitenden aggressiven Säkularismus. Zu dem vorgelegten Antrag der AfD möchte ich aus dem heutigen Beitrag einer Journalistin von „Focus Online“ zitieren und mich dieser Einschätzung ausdrücklich anschließen: Auf den ersten Blick könnte man denken, ein Antrag zu verfolgten Christen könne auch aus der Union kommen. Damit will die AfD den Eindruck vermitteln, man fordere ja nur Dinge, die konservative Unionspolitiker auch verträten. Die Ähnlichkeit ist aber sehr oberflächlicher Natur: Während es CDU-Politikern wie Kauder wirklich um das Schicksal verfolgter Christen geht, nutzt die AfD das Thema nur als Aufhänger, um Stimmung gegen den Islam und Muslime zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU wird ihren Einsatz konsequent fortsetzen, mit Offenheit und nicht mit Tunnelblick wie andere. Auch deshalb war es uns besonders wichtig, dass das neue Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit geschaffen wurde. Ich freue mich, dass Markus Grübel hier ist. Wir freuen uns auf diese wichtige Zusammenarbeit. Alle zwei Jahre wird es künftig einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit geben, und zwar mit einem systematischen Länderansatz. Als Parlamentarier haben wir hier die Erwartung, dass sich die Erkenntnisse im Handeln deutscher Regierungspolitik widerspiegeln und dass wir diesen Kurs fortsetzen können – für den Schutz der Religionsfreiheit.