Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die von den beiden Oppositionsrednern vor mir vorgetragenen Fakten zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland sind , wenn man ehrlich ist , überhaupt nicht zu bestreiten . Aber erstens eignen sie sich meiner Meinung nach nicht zur parteipolitischen Häme von Union und FDP gegenüber der neuen Koalition . Kollege Merz und Kollege Brüderle , selbst wenn Sie beide an der vorangegangenen Bundesregierung nicht beteiligt waren , sollten Sie sich Rezzo Schlauch 17753 doch an die Regierungszeit Ihrer Parteien erinnern . Dann würde Ihre Kritik heute manchmal anders ausfallen . . Zweitens sind die Fakten derart eindeutig , dass ihnen mit Wortakrobatik und nur mit dem Verweis auf Psychologie überhaupt nicht beizukommen ist . Das versuchen aber Koalitionsabgeordnete und auch Regierungsvertreter bis heute . Den betroffenen Menschen _ seien es Arbeitslose , seien es solche , die um ihre Beschäftigung bangen , seien es Handelsleute , die auf Käuferinnen und Käufer warten , seien es Unternehmer , die um die Existenz ihrer Firma bangen _ hilft semantischer Aberglaube nicht . Ob es sich nun um eine konjunkturelle Delle oder schon um eine Rezession handelt _ das hilft betroffenen Menschen nicht . Sie warten auf ein Signal , dass die Bundesregierung die Zuschauertribüne verlässt und aufs Spielfeld geht . . Genau das aber geschieht nicht . Der Kanzler schwört auf eine Politik der ruhigen Hand . Ich meine , mehr und mehr Menschen gewinnen den Eindruck , dies ist keine ruhige , sondern eine gelähmte Hand . Das kann schwierig werden für unser Land . Die Stimmung im Land ist eindeutig . Immerhin 62 Prozent der jüngst von Emnid Befragten halten die wirtschaftliche Lage für besorgniserregend . Die Anhänger verschiedener Parteien liegen hier im Übrigen ganz nahe beieinander , wie die Statistik ausweist . Kein Wunder , rollt doch über die Bundesrepublik Deutschland die größte Pleitewelle der Nachkriegszeit . Allein im ersten Halbjahr 2001 haben die Unternehmensinsolvenzen um 11 Prozent zugenommen und über eine viertel Million Menschen hat allein dadurch die Arbeit verloren . Wo hat denn das Bündnis für Arbeit seinen Effekt gezeigt ? Ich kann den leider nicht erkennen . Im Osten bahnt sich eine neue Runde _ das muss man durchaus so sagen _ der Unternehmensschließungen oder -verlagerungen mit dramatischen Beschäftigungseffekten an . Ich erinnere an die Diskussion , die wir in diesem Hause zu dem Bombardier-Konzern in Brandenburg geführt haben . Ich erinnere an die bevorstehende reihenweise Schließung von Bahnwerken . Ich erinnere an die Gefahr von Kapazitätsbeschränkungen in den hochproduktiven ostdeutschen Schiffswerften mit dramatischen Folgen für die Beschäftigung . Ich vermisse bislang eine deutliche Initiative der Bundesregierung gegen das , was mit Basel II auf den Weg gebracht werden soll . Wenn das geschieht , kann man eine Wette darüber abschließen , welche Auswirkungen das für die kapitalschwachen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland _ aber nicht nur dort _ haben wird . . In dieser Lage kann man doch nicht auf das verweisen , was für die Zeit zwischen 2005 und 2019 nun glücklicherweise erfolgreich mit dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt II unter Dach und Fach gebracht worden ist und zweifelsohne zur Positivbilanz dieser Bundesregierung gehört . Die Bundesregierung kann aber nicht bis zum Jahre 2005 eine Politik des Weiter so machen , weder bezogen auf den Osten noch auf manche strukturschwache Region in den alten Bundesländern . Wie kann man in dieser sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage die öffentlichen Investitionen weiter schrumpfen lassen , wie dies mit dem Haushaltsentwurf 2002 geschehen soll ? Damit wird ein fortdauernder Absturz nicht nur in der Bauwirtschaft in Kauf genommen . Wir fordern hier eine alsbaldige Änderung , Herr Minister . Ringen Sie sich endlich zu einer Infrastrukturpauschale für ostdeutsche und westdeutsche strukturschwache Kommunen durch ! . Ringen Sie sich zu einem Stadtumbauprogramm zur Beseitigung des strukturellen Wohnungsleerstandes im Osten durch ! Dies würde die Produktion ankurbeln . Dies würde Menschen in Lohn und Brot bringen und schließ- lich positive Wirkungen auf die Steuereinnahmen haben . Sie haben im Übrigen durchaus einen Finanzierungsspielraum für solche Maßnahmen . Sie haben beispielsweise höhere Zinsersparnisse aus den für Schuldentilgung eingesetzten UMTS-Lizenzerlösen . Dazu kann man Sie nur beglückwünschen . Diese Ersparnisse sind weitaus größer , als bislang angenommen . Insofern gibt es einen Spielraum . Auch das neue Schuldenmanagement der Bundesregierung führt zu Zinsersparnissen und somit zu einem weiteren Spielraum . Übrigens _ das darf ich an dieser Stelle anmerken _ ist von den 2 Milliarden DM , die die Deutsche Bahn AG von den UMTS-Milliarden für Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt bekommen sollte , nach Aussage von Herrn Mehdorn bislang nicht ein einziger Pfennig dort angekommen , weil es beim Abschluss entsprechender Finanzvereinbarungen eine offenbar sehr bürokratische Handhabung gibt . Das ist in dieser fragilen konjunkturellen Lage natürlich weiteres Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung . . Stimmen Sie unserem Antrag zu , die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen und damit den Überstunden zu Leibe zu rücken . Verabschieden Sie sich von verlorenen Zuschüssen an große Unternehmen und fordern Sie eine gesellschaftliche Gegenleistung großer Unternehmen , die Steuergelder zur Verfügung gestellt bekommen , wie das beispielsweise erfolgreich in Frankreich geschieht . Der überparteilich entstandene Vorschlag , den die PDS an die Bundesregierung weitergegeben hat und alsbald im Parlament einbringen will , nämlich eine Absatzoffensive für Unternehmen der Investitionsgüterbranche aus den neuen Bundesländern zu starten , wäre auch eine Möglichkeit , die Konjunktur zu beleben . Dieses Projekt würde im Übrigen kein frisches Geld kosten . Vielmehr geht es um die Bereitstellung einer Bürgschaft für die Vorfinanzierung eines größeren Kredits , den private Banken den betreffenden Unternehmen zur Verfügung stellen wollen . Dies würde zur sofortigen Schaffung einer fünfstelligen Zahl von Arbeitsplätzen führen können . Christa Luft 17754 Lassen Sie mich ein letztes Wort zu den Vorschlägen der Union zur Therapierung der Lage sagen . Herr Minister Eichel , wir können Ihnen in vielem , was Sie dazu gesagt haben , zustimmen . Das Zehn-Punkte-Programm der Union ist keine Vorschlagsliste zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes . Es ist im Grunde genommen ein Maßnahmenkatalog , der den abhängig Beschäftigten und weniger Wohlhabenden unserer Gesellschaft die Lasten der nicht von ihnen verursachten Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums aufbürden soll . . Das wird die Bevölkerung sehr wohl wahrnehmen . Sie von der Union setzen zum sozialpolitischen Rollback an . Sie schlagen vor , die in den letzten drei Jahren gesetzten sozialpolitischen Akzente _ beim sozialen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , bei der Ausgestaltung der Betriebsverfassung und auf anderen Gebieten _ zu liquidieren . Wenn Herr Kollege Merz das Sagen bekäme , würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gefahr laufen , zum Freiwild der Wirtschaft zu werden . Das darf nicht geschehen . . Sie von der Union können nicht so tun , als würde eine vorgezogene Steuerreform die vorhandenen Probleme lösen . Sie haben aus Ihrer Regierungszeit keine praktische Erfahrung vorzuweisen , die einen Zusammenhang zwischen sinkenden Steuern und sinkenden Arbeitslosenzahlen bestätigen würde . . Zwischen 1982 und 1998 ist die Zahl der Arbeitslosen in den alten Bundesländern von 1 ,8 Millionen auf 2 ,9 Millionen gestiegen , obwohl es eine Fülle von Steuersenkungen gegeben hat . Sie erinnern sich , wie ich , an die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes . Die Gewerbekapitalsteuer wurde abgeschafft , der Solidarbeitrag gesenkt und die Vermögensteuer ausgesetzt . Dies alles hat nicht zum Erfolg geführt . Das bedeutet allerdings nicht , dass wir keine Vorschläge in Bezug auf das Steuerrecht hätten . Wir werden in der nächsten Woche einen Antrag einbringen , der sich mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage befasst . Wir haben , wie Sie wissen , längst einen Antrag in den Bundestag eingebracht , um die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zu senken .