Partei: SPD
Sie leugnen die Notwendigkeit eines finanziellen und sozialen Ausgleichs in dieser Gesellschaft konsequent und radikal. Damit waren Sie in dieser Koalition leider erfolgreich. Das ist eine aktuelle Zustandsbeschreibung. Es handelt sich bei der FDP um eine Partei, die sich zum Beispiel bis Mitte Mai vehement dagegen gewehrt hat, dass der Finanzbereich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens entrichtet. Wir haben mehrere Stunden mit Ihnen verhandelt. In einer gewissen Situation ist eine solche Haltung eben vernagelt. Man kann auch „vernagelt“ sagen, wenn man nicht „radikal“ sagen möchte; aber es gibt da nichts zurückzunehmen. Die FDP ist in der Tat eine radikale Partei. Herr Fricke, ich würde nie auf den Gedanken kommen, sie als extremistische Partei zu bezeichnen; das liegt mir fern. Die FDP ist aber eine radikale Partei in dem Sinne, dass sie radikal die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs in dieser Gesellschaft leugnet und den größeren Koalitionspartner bis Mitte oder Ende Mai – bis in manchem Bewegung entstanden ist – zum politischen Gefangenen gemacht hat, zum Nachteil dieses Landes. Das ist erschreckend. Wenn es beim sogenannten Sparpaket im Hinblick auf die betroffenen Individuen auch keinen sozialen Ausgleich gibt – ich werde gleich noch darauf eingehen –, dann zeigt dies, dass der Einfluss der FDP weiterhin groß ist. Sie haben sehr wahrscheinlich weitergehende Überlegungen aus der Union, teilweise auch aus der FDP, zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zu anderen Maßnahmen konsequent abgeblockt. Das Ergebnis dessen wurde von Ihrem Parteivorsitzenden gemeinsam mit Frau Merkel ziemlich ratlos vorgestellt. Sie sind nach eigenem Bekunden dabei, sich neu aufzustellen, weil wohl viele, die Sie aus Versehen gewählt haben, erkannt haben, welch unheilvollen Einfluss Sie in der bundesdeutschen Politik ausüben. Auch das spricht für meine Ansicht. Herr Kollege Barthle, wenn das Mindestelterngeld für die Ehefrau eines Spitzenverdieners erhalten bleibt, das von Hartz-IV-Empfängern aber gestrichen wird, stellt sich die Frage: Was hat das denn mit Ordnungspolitik oder mit dem Lohnabstandsgebot zu tun? Das ist doch eine haarsträubende Begründung, die Sie da gebracht haben, und sie zeigt, woran es Ihnen mangelt. Gestern ist der Versuch einer Neuaufstellung gescheitert. Das Sparpaket war der vorletzte Versuch einer Neuaufstellung dieser Koalition. Auch das ist kräftig danebengegangen. – Herr Barthle, ich wundere mich, dass Sie überhaupt nicht zu den gemeinsamen Erfolgen der Großen Koalition stehen. Sie weisen nicht auf das hin, was wir gemeinsam an Wichtigem für unser Land erreicht haben. Das hätten Sie in der Tat tun können. Dem Regierungssprecher und Frau Merkel ist es lediglich gelungen, aus Toronto in die Wohnzimmer der deutschen Fernsehzuschauer den Eindruck zu vermitteln, dass eine Protokollerklärung der Gipfelteilnehmer, die den guten Willen der dort Versammelten zum Schuldenabbau ausdrückt, ausreicht – in sehr unrealistischer Weise, wenn man sich, was 2013 und 2016 angeht, die Länder und deren Verschuldung im Einzelnen ansieht –, um Veränderungen herbeizuführen. Beim bundesdeutschen Publikum wurde der Eindruck erweckt, das sei die Hauptfrage des G-20-Gipfels gewesen. Dadurch wollte man davon ablenken, dass man auch auf internationaler Ebene gescheitert ist, vernünftige Maßnahmen in Sachen Finanzmarktregulierung zu vereinbaren, weil die deutsche Bundesregierung in dieser Koalition nicht aufgestellt war – dort saßen die radikalen Bremser – und weil Instrumente wie die Finanzmarkttransaktionsteuer nicht durchgesetzt werden konnten. Sie haben vorher schon den Kampf darum aufgegeben. Durch Ihren Spin wurde davon abgelenkt, dass Frau Merkel ihren durchaus vorhandenen guten Ruf, den sie in Europa und auch weltweit genoss, in der Griechenlandkrise hoffnungslos verspielt hat. Das ist der Vorgang, der tatsächlich stattgefunden hat und von dem abgelenkt wurde. Dem sogenannten Sparpaket fehlt das Gestaltungsziel, der Kompass. Es fehlt der Wachstumsimpuls für die Zeit nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete. Im Moment haben wir zwei Elemente der Wirtschaftsentwicklung. Der Export läuft super – wir alle finden das gut, das hat auch etwas mit dem Euro-Dollar-Verhältnis zu tun –, und die Investitionen werden vorangetrieben. Wir werden in diesem Jahr erleben, dass bis zum Auslaufen der Konjunkturpakete noch ungefähr 10 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen in Bewegung gesetzt werden. Im letzten Jahr sind nur 3 Milliarden Euro der Investitionen abgeflossen. Aber es stellt sich folgende Frage: Was ist danach? Sie haben nicht einmal versucht, eine Antwort darauf zu geben. Sie haben keine Antwort gesucht. Sie haben ein jämmerliches Bild abgegeben. Ich habe mir die Pressekonferenz von Frau Merkel und Herrn Westerwelle am 7. Juni angesehen. Es war nicht nur körperliche Erschöpfung, die sich da niedergeschlagen hat, sondern offenkundig auch geistiges Ausgebranntsein und das Eingeständnis, dass man die Kraft zur Führung unseres Landes nicht mehr hat. Was ist mit einer Soforthilfe für die Kommunen? Die Kommunen können doch nicht auf irgendwelche Maßnahmen warten. Ihnen brennt bereits jetzt der Pelz. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern – in erster Linie ist es die Aufgabe der Länder – helfen, und zwar schnell. Auf diese zentrale Frage geben Sie keine Antwort. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben. Stattdessen soll die Gewerbesteuer – eine alte Obsession von Herrn Schäuble; es wird spekuliert, ob das ein Zugeständnis an die FDP im Zusammenhang mit dem Präsidentenpoker war – abgeschafft werden. Das heißt, 30 bis 40 Milliarden Euro, die jetzt die Wirtschaft tragen muss, sollen bzw. werden in welcher Form und nach welchem Modell auch immer auf Verbraucher und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert. Das ist eine gewaltige, zusätzliche Umverteilungsmaßnahme. Ich hoffe, dass die politischen Verhältnisse in diesem Land – auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen – inzwischen so sind, dass eine solche Maßnahme nicht mehr Platz greifen kann. Es fehlt in Ihrem Konzept – Kollege Kuhn hat darauf hingewiesen – die Streichung der neu geschaffenen Privilegien für Hotels und für Unternehmenserben. Sie haben ja wieder eine aktuelle Auseinandersetzung in Ihren Reihen. Man fasst sich an den Kopf, wenn man sieht, welche Auseinandersetzung da bei Ihnen stattfindet. Man fragt sich, ob Sie nach Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise nicht die Kraft finden, um auch mal Dinge zu korrigieren, die offenkundig schiefgelaufen sind. Und dann stellen Sie sich hin, Herr Lindner, und verteidigen die Streichungen bei Hartz IV und anderen sozial Schwachen, sagen aber kein Wort zu diesen unzumutbaren Privilegien, die kein Mensch in dieser Republik mehr versteht. Die von Ihnen behauptete Beteiligung der Wirtschaft an der Konsolidierung besteht aus Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Da, wo es zur Sache geht – bei sozial Schwachen –, wird konkret gekürzt. Das ist das Ganze. Und dann sagen Sie: Na ja, wir haben doch einen sozialen Ausgleich. Frau von der Leyen sagt das lächelnd, wie es ihre Art ist. Ich finde, das ist manchmal etwas sehr kalt lächelnd. Sie sagt: Das ist doch sozial ausgewogen, wenn wir bei Behinderten und bei Leistungen für Rentner nicht gestrichen haben. Das war die Begründung von Frau von der Leyen, warum das Paket sozial ausgewogen ist. Man stelle sich das vor. Ich habe es selbst im Fernsehen gesehen und es fast nicht glauben mögen. Wenn ich das gelesen hätte, hätte ich noch einmal nachgelesen. Es ist eine unhaltbare und fast zynische Begründung, die Frau von der Leyen zur Rechtfertigung dieses Pakets abgegeben hat. Frau Merkel und Herr Schäuble argumentieren mit einer Drittelbelastung. Das Paket sei ausgewogen, weil zu je einem Drittel die Sozialausgaben, die Wirtschaft sowie Beamte und Verwaltung betroffen sind. Das sind hohle Aussagen, mit denen Sie – weder hier im Parlament noch bei den Menschen – nicht durchkommen werden. Seit wann sind denn Unternehmen und die Verwaltung der soziale Gegenpol zu den Arbeitslosengeld-II-Empfängern oder den Wohn- und Elterngeldempfängern? Der soziale Gegenpol, meine Damen und Herren, falls es noch nicht in Ihre Köpfe vorgedrungen ist, zu wirtschaftlich schwächeren Individuen sind nicht irgendwelche Institutionen, sondern wirtschaftlich stärkere Individuen wie Spitzenverdiener und Vermögende. Das ist das Diktat Westerwelles und dieser radikalen Partei, der FDP. Die wirtschaftlich Stärkeren spielen in Ihren Belastungsüberlegungen gar keine Rolle. Das ist das Skandalöse. Unklar ist, ob die Belastungen der Wirtschaft, die Sie vorsehen, überhaupt den Sommer überleben werden. Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel vor der Atomlobby noch völlig einknicken wird. Vermutlich werden wir gar keinen Gesetzentwurf für eine Brennelementesteuer oder Ähnliches von der Regierung vorgelegt bekommen. Die behauptete Beteiligung des Bankensektors ist ebenfalls unklar. Ich hoffe, dass, wie angekündigt, um die Transaktionsteuer in Europa wirklich gekämpft wird. Wenn das nicht kommt, müssen wir eben über eine nationale Lösung nachdenken. Ich hoffe, dass die 2 Milliarden Euro, die dafür in 2012 als erste Scheibe vorgesehen sind, nicht gänzlich aus Ihrem Gedächtnis entschwinden werden. Alles in allem: Wenn man zusammenfasst, was Sie da mit diesem sogenannten Sparpaket vorgelegt haben, dann ist das nicht „intelligentes Sparen“, sondern Ausdruck einer eher dummen, kurzsichtigen und einfallslosen Finanz- und Regierungspolitik. Obwohl Sie Ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt dann doch noch durchgebracht haben, war das – wie auch ich fürchte – nicht der Beginn professioneller und guter Regierungsarbeit. Sie werden sich – so ist es zu erwarten – in der Koalition weiter blockieren und den Problemen und Herausforderungen dieses Landes überhaupt nicht gerecht werden. Wir alle werden deshalb Schaden erleiden. Es ist das Bedauerliche, dass offenkundig keine Möglichkeit besteht – es sei denn über den Bundesrat –, den größten Schaden abzuwenden.