Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte , die stark auch von wirtschaftspolitischen Aspekten geprägt ist , hat gezeigt , dass die Haushaltspolitik keine reine Zahlenschieberei ist . Haushaltspolitik kann - das ist der Anspruch der unionsgeführten Bundesregierung - gute Wirtschaftspolitik sein . Die große Koalition , die unionsgeführte Bundesregierung leiten mit der Vorlage der heute erstmals im Parlament debattierten Gesetzesvorhaben und Unterrichtungsvorlagen die Wende in der Haushaltspolitik ein . Der Haushalt 2006 , die Finanzplanung bis 2009 , das Haushaltsbegleitgesetz 2006 , aber auch das vom Bundesfinanzminister eingeführte Stabilitätsprogramm gegenüber der Europäischen Union dienen der Wiedergewinnung des Vertrauens und der Verlässlichkeit in der Finanzpolitik . Wir wollen der Realität nicht mehr das Prinzip Hoffnung gegenüberstellen . Wir wollen langfristige , auch über den Tag hinaus gültige finanzielle Prognosen erstellen . Die Finanzpolitik soll der Vertrauensanker der großen Koalition sein . Dies ist insbesondere der Anspruch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben diese Wende in der Finanzpolitik - - Wo ist er denn ? - Auch in Abwesenheit des Bundesfinanzministers ist festzustellen , dass er in seiner Rede diese Wende in der Finanzpolitik durch einen Rekurs auf die antike Philosophie sehr deutlich beschrieben hat . Herr Bundesfinanzminister , bei dieser Neuausrichtung der Finanzpolitik haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Die Hauptaufgabe der Finanz- , Haushalts- und Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode ist die Wiedergewinnung des Wachstumsfaktors Vertrauen . Dieses Vertrauen , das den Investoren und Konsumenten verloren gegangen ist , gilt es durch Verlässlichkeit in diesem Politikbereich wiederzuerlangen . Die Menschen sollen das Gefühl haben , dass es sinnvoller ist , zu konsumieren , als Geld auf die hohe Kante zu legen . Die Investoren sollen wissen , dass Investitionen aufgrund verlässlicher Rahmenbedingungen und einer verlässlichen Form der Haushalts- , Finanz- und Wirtschaftspolitik rentabel sind . Dies ist das Signal , das wir mit dem Haushalt und den ihn begleitenden Maßnahmen in Deutschland setzen wollen . Ich bin einigermaßen verwundert darüber , dass insbesondere die Rednerin vom Bündnis 90/Die Grünen kritisiert , dass der Haushalt 2006 noch keinen Schönheitspreis verdient und er nicht alle Anforderungen der Finanzpolitik mit einem Schlag erfüllen kann . Frau Kollegin Hajduk , Sie waren in den vergangenen sieben Jahren an jedem der Vorgängerhaushalte beteiligt . Dies , was wir heute anfangen abzubauen , ist wesentlich durch Ihre Erblast bestimmt , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen . Sich dann hier aufzublasen und so zu tun , als ob man in den vergangenen Jahren niemals an der Haushaltspolitik beteiligt war , ist unredlich und nicht solide . Unsere Konsolidierungspolitik hat eine horizontale und eine vertikale Dimension . Der Bundesfinanzminister hat die horizontale Dimension deutlich gemacht , indem er nicht nur zur Finanzpolitik im engeren Sinne , sondern auch zu anderen Politikbereichen sehr dezidiert Stellung genommen und klargestellt hat , dass die Konsolidierung eben nicht allein Aufgabe des Finanzministers ist , sondern auch Aufgabe aller Ausschuss- und Kabinettsmitglieder . Wir machen mit dem hier vorgelegten Gesetzespaket deutlich , dass auch die vertikale Dimension der Konsolidierung unser Anliegen ist . Wir sparen nicht zulasten der Länder und Kommunen , sondern machen insbesondere mit dem Haushaltsbegleitgesetz ein Konsolidierungsangebot , durch das die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden wesentlich verbessert wird ; wir lassen sie bei ihren Konsolidierungsanstrengungen nicht alleine . Wir wissen , dass die gesamtstaatliche Konsolidierung nur gelingen kann , wenn in Bundestag und Bundesrat eine gleichgerichtete Konsolidierungsstrategie verfolgt wird . Die große Koalition macht mit diesem Gesetzespaket ein entsprechendes Angebot . Drei Ziele wollen wir in dieser Legislaturperiode erreichen . Erstens wollen wir dauerhaft und nachhaltig die Vorgaben unserer Verfassung einhalten . Dabei geht es zunächst einmal um Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Bei den Haushalten , die wir gemeinsam mit Peer Steinbrück einbringen , beraten und beschließen werden , soll bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen lieber ein bisschen konservativer geschätzt werden . Es ist besser , wenn wir am Ende dieses Jahres gut aussehen , als jetzt zu viel anzukündigen . Das ist die Grundlage unserer Strategie bei den Haushaltsplanungen . Außerdem wollen wir die in Art . 115 GG vorgegebene Regelgrenze vom kommenden Jahr an einhalten und letztmalig in diesem Jahr die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen . Wir verhalten uns verfassungskonform . Wir wollen aber nicht ausnahmsweise verfassungskonform sein , sondern dauerhaft und nachhaltig . Das ist der Anspruch der großen Koalition . Der zweite Zielkomplex ist , die stabile Währung europaweit zu sichern . Gerade wir Christdemokraten und Christsozialen wissen , dass die Inflation die Geißel des kleinen Mannes ist . Deswegen legen wir Wert auf eine stabile Währung . Zwei Instrumente sind uns in diesem Zusammenhang wichtig : Erstens . Wir wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank weiter aufrechterhalten . Ratschläge vonseiten der deutschen oder auch der ausländischen Politik bezüglich der Zins- und Währungspolitik sind nicht hilfreich für eine stabile Währung . Zweitens . Wir wollen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten . Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen Verpflichtung . Wir haben die D-Mark aufgegeben . Um die neue Währung , den Euro , so stark und so stabil wie die D-Mark zu halten , haben wir den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Deswegen ist es gerade für unsere Nation eine moralische ebenso wie eine finanzpolitische Verpflichtung , die Vorgaben dieses Pakts dauerhaft einzuhalten . Das ist Wunsch und Wille der großen Koalition . Das dritte Ziel , um das es uns in dieser Legislaturperiode geht , ist die Absenkung der Staatsquote . Gerade die Union hält die Tätigkeit des Staates nicht für allein selig machend . Es entspricht nicht unserer Auffassung , wenn man ein Problem hat , zuvorderst nach dem Staat zu rufen . Deshalb lautete ein Leitsatz der Regierungserklärung von Angela Merkel mehr Freiheit wagen ; den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates soll mehr zugetraut werden . In der Finanzpolitik ist die Staatsquote der Indikator dafür , wie viel der Staat in diesem Land regelt und wie viel die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich leisten . Im Rahmen dieser Legislaturperiode wird es eine Absenkung der staatlichen Aktivität sowohl im Rahmen der Gebietskörperschaften als auch im Rahmen der Sozialversicherungen auf ein Niveau geben , wie wir es zuletzt im Jahr 1989 hatten , als Gerhard Stoltenberg , einer der erfolgreichsten Finanzminister in der deutschen Nachkriegsgeschichte , die Bundesfinanzpolitik zu verantworten hatte . Das Projekt Stoltenberg ist auch ein Projekt der großen Koalition . Ich will an dieser Stelle deutlich machen , dass das Ziel der Absenkung der Staatsquote nicht verfolgt wird , weil wir zwangsläufig an einem Mangel an Steuereinnahmen leiden , sondern deshalb , weil wir in den vergangenen Jahren ein Stück weit über unsere Verhältnisse gelebt haben . Eine Verschuldung in Höhe von 1 500 Milliarden Euro ist doch kein Indikator dafür , dass wir bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wenig Steuern abkassiert haben , sie ist vielmehr ein Indikator dafür , dass der Staat und die Sozialversicherungssysteme zu viel Geld ausgegeben haben . Diesen Mentalitätswandel wollen wir gemeinsam mit Bundesfinanzminister Steinbrück organisieren . Wachstum und Steuereinnahmen müssen wieder ins Gleichgewicht geraten . Deswegen ist die Unternehmensteuerreform nicht nur ein Instrument zur Entlastung von Unternehmen ; als ein solches wird es von manchen fehlverstanden . Nein , im Rahmen der Unternehmensteuerreformen wollen wir die steuerliche Attraktivität des Standortes Deutschland für unternehmerische Aktivitäten wiederherstellen . Dies ist nicht nur für den Haushalt , sondern auch für die Arbeitsplätze in Deutschland eine existenzielle Herausforderung . Das deutsche Steuersystem muss für Investitionen und Gewinnbesteuerungen attraktiv sein . Unter dem Strich werden davon die Haushalte und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes profitieren . Deswegen setzen wir uns engagiert für die Unternehmensteuerreform , die über das hinausgehen muss , was wir auf dem Jobgipfel vereinbart haben , ein . Unsere Strategie griffe zu kurz , wenn sie sich ausschließlich in Sparbemühungen , Kürzungsansätzen und Effektivitätssteigerungen erschöpfen würde . Wir sparen ; das ist auch richtig und notwendig angesichts der dramatischen Schieflage der Finanzen von Bund , Ländern und Gemeinden . Darüber hinaus setzen wir aber auch klare Impulse für die Zukunft . Wir setzen mit diesem Haushalt und den ihn begleitenden Gesetzen strukturelle Wachstumsimpulse . Der wichtigste Impuls in diesem Zusammenhang lautet : Wir machen Arbeit durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder bezahlbarer in Deutschland . Das ist das manifeste Signal der großen Koalition , der unionsgeführten Bundesregierung gegen die kontinuierliche Abwanderung von Arbeit ins Ausland . Wir wollen Arbeit in Deutschland wieder rentabler machen . Diesem Ziel dienen auch die vorliegenden Gesetzentwürfe . Unser zweiter wichtiger Impuls : Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland wieder fördern . Die Fixierung auf große Betriebseinheiten mag in bestimmten Bereichen richtig und wichtig sein ; wir als unionsgeführte Bundesregierung wollen aber klare Impulse für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen . Deswegen ist es richtig , dass wir mit diesen Gesetzen die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ausweiten und den kleinen und mittleren Unternehmen durch das CO2-Programm zusätzliche Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen . Es ist uns ein Anliegen , die Abschreibungsbedingungen für Investitionen auch für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern . Wir machen Angebote an die kleinen und mittleren Unternehmen und an die Beschäftigten in Deutschland . Wir investieren mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung auch in Bildung und Forschung , weil wir glauben , dass unsere Intelligenz , unsere Kreativität und unser geistiges Eigentum die zentralen Wachstumsfaktoren in unserem Land sind . Wir glauben , dass darin Zukunftschancen für Arbeitsplätze , und zwar nicht nur in der chemischen Industrie , sondern auch in allen wissensbasierten Dienstleistungen und Technologien , liegen . Deswegen ist die Verpflichtung des Bundeshaushalts , gerade die Investitionen für Forschung und Bildung zu steigern , ein richtiges und wichtiges Signal der Bundesregierung , zu dem auch wir Haushaltspolitiker stehen . Allerdings - auch das muss klar gesagt werden - : Um diese Ziele zu erreichen , müssen wir auch unangenehme Voraussetzungen erfüllen , die an dieser Stelle nicht verschwiegen werden sollen . Wir müssen im Laufe dieser Legislaturperiode einen nicht unerheblichen Anteil von Einmalerlösen , Privatisierungen und sonstigen Finanzmarktinnovationen verwenden , um den Konsolidierungskurs zu flankieren . Wir müssen gemeinsam mit dem Bundesrat eine Reihe von steuerlichen Gesetzgebungsmaßnahmen , die nicht nur Freude bei den Betroffenen auslösen werden , umsetzen . Wir müssen das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden , in dem die Mehrwertsteueranpassung ein wichtiges Element ist . Die Mehrwertsteueranpassung stellt eine Belastung des Konsums dar . Wir alle waren interfraktionell der Auffassung , dass es besser ist , den Konsum als die Arbeit zu belasten . Jetzt setzen wir diese Überzeugung um . Wir denken , dass wir diese Maßnahme im Rahmen einer konjunkturverträglichen Umsetzung im Laufe dieser Legislaturperiode zum Erfolg führen werden . Die Union muss sich im Übrigen nicht verstecken : Wir waren die Einzigen , die an diesem Punkt vor der Wahl ganz klar gesagt haben , was wir nach der Wahl machen wollen . Das ist Ehrlichkeit und Klarheit . Wir setzen das um , was wir hierzu vor der Wahl angekündigt haben . Wir müssen in dieser Legislaturperiode auch die Arbeitsmarktreformen vorantreiben . Wer in dieser Regierung eine hohe Etatverantwortung hat , hat auch eine hohe Konsolidierungsverantwortung . Deswegen wollen wir im Bereich Arbeit in dieser Legislaturperiode einen Konsolidierungsbeitrag leisten , indem wir 15 Milliarden Euro einsparen . Dieser Konsolidierungsbeitrag muss noch durch gesetzliche Maßnahmen abgesichert werden . Wir sind sicher , dass sowohl der Bundesfinanzminister wie auch der Bundesminister für Arbeit im Laufe der nächsten Woche die dafür erforderlichen Gesetzgebungsinitiativen einleiten . Wir wollen die Gesundheitsreform unterstützen , indem wir den Reformdruck auf das System erhöhen . Schon vor der letzten Bundestagswahl haben wir im Haushaltsausschuss interfraktionell festgestellt , dass die gefundene Lösung , über den Steuertopf in den Gesundheitsbereich hineinzuregieren , falsch war . Deswegen war es nur konsequent und richtig , im Rahmen der Koalitionsvereinbarung die Absenkung dieses Steuerzuschusses zu vereinbaren . So erhöhen wir den Reformdruck , fördern den Wettbewerb im Gesundheitssystem und schaffen schrittweise eine Abkopplung der Beiträge - das hat auch der Bundesfinanzminister gesagt - vom System Arbeit . Das ist unser Angebot an die Gesundheitspolitik . Ich glaube , es ist ein ehrliches und anständiges Angebot . Ich komme zum Schluss . Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir alle Ausgabeansätze noch einmal überprüfen . Wir werden schauen , wo noch Einsparpotenziale vorhanden sind . Die Richtung aber scheint aus Sicht der Union zu stimmen . Bisher hat jeder betont , welche guten Erfahrungen er mit dem Bundesfinanzminister in früheren Positionen hatte . Der Bundesfinanzminister war in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident . Wir haben ihn dort abgelöst . Daher hält sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen . Ich weiß aber , dass jedem Anfang ein Zauber innewohnt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich nicht in Vergangenheitsbetrachtungen erschöpfen , sondern den Zauber genießen . Herr Steinbrück , Sie haben die Unterstützung der Union . Bei allen ehrlichen und anständigen Konsolidierungsbemühungen arbeiten wir in dieser großen Koalition gemeinsam . Herzlichen Dank .