Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst auch einen herzlichen Glückwunsch , Herr Jung , zu Ihrer neuen und schwierigen Aufgabe . Sie können sich darauf verlassen , dass wir Ihre Arbeit im Sinne der Menschen bei der Bundeswehr unterstützen . Sie haben bereits die erste Windböe gespürt . Es stellte sich die Frage , wie wir mit den jungen Menschen , die bei der Bundeswehr oder im zivilen Ersatzdienst einen ganz besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten , wirklich fair umgehen . Auch wir sagen Ihnen zu : Eigentlich müssten wir denen ein bisschen mehr geben . Sie hätten das verdient . Auf keinen Fall darf es bei denen weniger werden . Hier gibt es eine große Gemeinsamkeit . Diese Gemeinsamkeit haben wir auch bei den Koalitionsverhandlungen schon nach wenigen Stunden gespürt . Es ist ein gutes Zeichen , dass der Verteidigungsbereich als erster eine Vereinbarung zustande gebracht hat . Das ist auch ein wichtiges Zeichen für die Menschen in der Bundeswehr . Ich habe den Eindruck , dass es angesichts ihrer schwierigen Aufgaben für die Soldatinnen und Soldaten arg wichtig ist , dass sie stets das Gefühl haben , dass das , was sie im Ausland und im Inland leisten , von der Gesellschaft in ihrer großen Breite getragen wird . Deshalb war es ein gutes Symbol , dass wir so schnell zusammengekommen sind . Es lag eigentlich auch auf der Hand : Diese neue Koalition will die Strukturreformen in Deutschland fortsetzen . Im Bereich der Verteidigung stehen wir nicht am Anfang . Minister Struck hat die Transformation der Streitkräfte bereits ein gutes Stück vorangebracht . Es bleibt auch in Zukunft bei den sicherheitspolitischen Kernaussagen der Vergangenheit . Die Bundeswehr dient der internationalen Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung . Sie dient der Unterstützung und der Kooperation mit unseren Bündnispartnern . Es bleibt aber auch bei der wichtigen Aufgabe der Landesverteidigung . Es bleibt bei der Aufgabe der Rettung von deutschen Staatsbürgern . Natürlich leistet die Bundeswehr auch zukünftig einen Beitrag zur Hilfe im Inland . Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes sagen : Ich bin sehr dafür , dass unsere Soldaten Hilfestellung im Inland immer auf einer eindeutigen und klaren Rechtsgrundlage leisten können . Wenn sich zeigt , dass wir diese Rechtsbasis verändern müssen , dann sollten wir das auch gemeinsam tun . Ich will aber nicht , dass die Soldaten andere Aufgaben als die der Amtshilfe übernehmen . Ich will schon gar nicht , dass mancher Ruf eines Innenministers aus den Ländern , der meint , man könne aus den Soldaten Hilfspolizisten machen , hier in Berlin gehört wird . Darum wird es in der Zukunft eben nicht gehen . Diese Koalition bekennt sich zum geplanten Transformationsprozess und damit auch zum Stationierungskonzept der Bundeswehr . Ganz wichtig , besonders für diejenigen , die eine Familie haben , ist : Die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten haben - trotz aller Veränderungen , die sie mitmachen müssen ; wir wollen die Menschen auf diesen Reformweg mitnehmen - auch unter der neuen Koalition Planungssicherheit . Dabei bleibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Grundlage der Entscheidungen für die Entsendung von deutschen Streitkräften in Auslandseinsätze . Frau Homburger , ich war schon ein bisschen überrascht , dass Sie es so dargestellt haben , als wenn man solche Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft . Wenn das bei Ihnen der Fall war , dann würde ich das bedauern . Ich habe das nie so empfunden . Wir haben solche Entscheidungen immer sehr sorgsam abgewogen . Sie wollen einen Kriterienkatalog : Wenn so und so viele Kriterien erfüllt sind , dann kann man zu einem Auslandseinsatz Ja sagen . Diese Vorstellung ist nun wirklich absurd . Es wird dabei bleiben , dass in jedem Einzelfall abgewogen wird . Dazu gehört natürlich , dass wir uns der Verantwortung , Völkermord in der Welt zu verhindern , stellen . Dazu gehört , dass wir uns auch dazu bekennen , deutsche , also nationale Interessen in der Staatengemeinschaft zu wahren . Das alles ist legitim . Wir haben auch ein Interesse an Stabilität in Europa . Dies ist aber Konsens . Wir alle sind uns einig : Ein solches Weißbuch sollte nicht nur von einer Debatte in diesem Parlament , sondern auch von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Sicherheitspolitik in Deutschland begleitet werden ; das wäre schon eine guter Prozess . Das Weißbuch bietet hierfür eine Chance . Wir werden alles dafür tun , um einen möglichst breit angelegten Prozess zu initiieren . Ein solcher Prozess ist ganz wichtig . Es bleibt auch bei der Verlässlichkeit der Wehrpflicht . Wer glaubt , man könne , was die Bundeswehr angeht , einfach einen Hebel betätigen - FDP und Grüne denken das gelegentlich - und die Wehrpflicht so mir nichts , dir nichts abschaffen , zeigt , dass er wirklich nicht weiß , wie komplex dieses Gefüge ist : praktische Rolle der Wehrpflichtigen , innere Struktur , Befindlichkeiten und Mentalitäten bei den Streitkräften . Frau Homburger , Sie machen einen gewaltigen Fehler . Die Argumentation , eine Einsatzarmee könne keine Wehrpflichtarmee mehr sein , ist definitiv falsch . Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele : Eine - quantitativ und qualitativ - wichtige Säule im Auslandseinsatz sind die freiwillig länger Wehrdienst Leistenden . Glaubt jemand , man könne diese jungen Männer , die im Regelfall Abitur haben oder einen Ausbildungsberuf erlernt haben , ganz einfach durch Mannschaftsdienstgrade ersetzen , die man auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert ? Was wäre das für eine Veränderung ? ! Manche unserer Bündnispartner beneiden uns um diese jungen Männer . Glauben Sie wirklich , dass eine Einsatzarmee keine Aufgaben im Inneren mehr hat , die Wehrpflichtige erledigen können , zum Beispiel in den Büros , in der Logistik oder woanders ? Ihr Argument , eine Einsatzarmee passe nicht zur Wehrpflicht , ist wirklich falsch . Kollege Nachtwei , unsere Partei , die Sozialdemokratische Partei , wird diese Diskussion nicht ablehnen , wie Sie uns unterstellen . Wir werden sie in Verbindung mit der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm ganz sorgsam führen . Dazu wird gehören , dass wir alle gesellschaftlichen Auswirkungen mitdiskutieren . Wir werden darüber im nächsten Jahr eine sehr sorgsame Diskussion zu führen haben . Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zu den Überlegungen von der Fraktion der Linken über Auslandseinsätze sagen . Manche Debatte wird für uns einfacher - den Eindruck habe ich - , wenn Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , einfach einmal mit nach Afghanistan oder ins Kosovo fahren ; denn dann werden Sie merken , dass Ihre Behauptung , eine Armee könne nicht helfen , im Sinne von humanitärer Hilfe , der Realität nicht standhält . Was die Bundeswehr dort im Bereich von CIMIC an Kooperationen leistet , was Reservisten an beruflicher Erfahrung als Maurer oder Ingenieur einbringen und wie dankbar die Leute für diese Unterstützung sind , das sollten Sie sich einfach einmal anschauen ; dann werden Sie so sicherlich nicht mehr reden können . Sie haben Einstein zitiert . Er hat natürlich Recht damit , dass Krieg nicht die Probleme löst . Auch der General , den Sie zitiert haben , hat natürlich Recht damit , dass die Bundeswehr diese Prozesse nicht zu Ende führen kann . Die Bundeswehr ist im Kosovo nicht dafür zuständig , den politischen Prozess zu einer Lösung der Statusfrage zu führen . Soldaten können das Töten und Morden stoppen und sie können eine Situation sozusagen einfrieren , damit Diplomatie Zeit und Raum hat , die Prozesse zu organisieren . Hierbei haben die Soldaten eine wichtige Aufgabe ; denn ohne die Soldaten hätten wir überhaupt nicht die Gelegenheit , die politischen Prozesse zu gestalten . Es ist natürlich ein ziemlich oberflächliches Vorurteil , dass wir zunächst auf die militärische Karte setzen . Das ist schlichtweg falsch . Diese Koalition und alle europäischen Partner setzen natürlich auf das ganze Paket der Fähigkeiten . Da ist Prävention . Da ist faire wirtschaftliche Zusammenarbeit . Da ist natürlich in erster Linie Diplomatie gefragt . Aber dort , wo sie versagt , muss es dabei bleiben , dass wir uns auch mit Soldaten vor Menschen in Bedrängnis stellen . Das ist ein zutiefst humanitärer Auftrag . Ich verstehe nicht so recht , warum sich eine linke Partei vor so einer internationalen Verpflichtung unseriös in die Büsche schlägt . Wir können uns nicht Scheuklappen aufsetzen und darauf hoffen , dass wir als Deutsche mit den Problemen der Welt nichts zu tun haben . Dies geht uns alle etwas an . Es ist ein gefährlicher Ansatz . Schauen Sie einmal , wer alles Ihnen applaudiert ! Möglicherweise bekommen Sie bei Ihren Thesen auch Applaus von der falschen Seite . Wir werden diese Diskussionen in den nächsten Jahren sicherlich noch führen . Alles in allem : Die Bundeswehrreform bleibt auf gutem Weg . Die Bundeswehr wird am Ende des Reformprozesses noch mehr können und leisten als im Augenblick . Wir setzen auf das wichtigste Kapital , nämlich die Menschen bei der Truppe . Wir werden alles tun , damit sie bei der Besoldung möglicherweise einen eigenständigen Status bekommen , um den individuellen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können . Wir werden alles tun , damit die Menschen bei der Bundeswehr durch eine gute Ausbildung eine tragfähige Brücke in das Zivilleben finden . Wir werden alles dafür tun , dass das Allerwichtigste , nämlich der notwendige Schutz für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz , mit der allerhöchsten Priorität zur Verfügung gestellt wird . Das heißt , die Bundeswehr ist auch in dieser neuen Koalition in allerbesten Händen . Es bleibt bei Kontinuität beim Transformationsprozess . Es bleibt bei Kontinuität beim Stationierungsprozess . Es bleibt dabei : Deutschland bleibt ein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner für die Vereinten Nationen und für die ganze Welt . Herzlichen Dank .