threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , ich möchte auf folgendes kurz aufmerksam machen . Erstens . Sie fragen , warum man diesen Gesetzentwurf jetzt einbringt . Das hängt mit einer einfachen Erfahrung zusammen : Wir haben hier im Deutschen Bundestag zweimal einen Antrag mit gleichem Inhalt eingebracht . Sie haben beide abgelehnt . Sie sollten uns also nicht vorwerfen , daß wir gerade jetzt mit einem Gesetzentwurf kommen , sondern sich fragen , warum Sie gute Anträge im Deutschen Bundestag zweimal abgelehnt haben . . Zweitens . Ich weise die Unterstellung zurück , die Sie damit verbunden haben . Wenn Sie ein Gesetz zur solidarischen Finanzierung der beruflichen Ausbildung in Deutschland so schnell beraten , wie Sie die Senkung des Solidaritätszuschlags beraten haben , tritt es 1998 in Kraft . . Drittens . Ich empfehle Ihnen , bevor Sie über den Gesetzentwurf reden , ihn mit Ihren Beamten noch einmal sorgfältig durchzulesen ; denn das , was Sie hier im Zusammenhang mit dem Zurückfahren der Zahl an Ausbildungsplätzen usw . gesagt haben , ist dem Gesetzentwurf nicht entnehmbar , hat mit den Vorschriften überhaupt nichts zu tun . Ich wundere mich , daß Sie mit einem Ministerium , das über 1000 Beamte hat , noch nicht einmal in der Lage sind , einen Gesetzentwurf sachlich richtig zu kritisieren , wenn Sie etwas zu kritisieren haben . . Das will ich an einem Punkt deutlich machen . Sie sprechen von einem bürokratischen Monstrum , obwohl all die Angaben , von denen Sie gesprochen haben , in den Betrieben bekannt sind und auf ein Blatt Papier passen . Mehr braucht man dafür nicht . Nehmen Sie es mir nicht übel : Ich denke , die Arbeitsverwaltung wäre sinnvoll beschäftigt , wenn sie auf diese Weise 100 000 oder 150 000 Ausbildungsstellen mobilisieren könnte . Das ist allemal besser , als 4 ,3 Millionen Arbeitslose verwalten zu müssen . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben Sie in Bochum vor 100 000 Bergleuten gesprochen . Sie haben vor einem Jahr den Bergleuten zugesagt , Sie würden alles daransetzen und alles tun , um die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 auf Punkt und Komma umzusetzen . . Mit dem vorliegenden Artikelgesetz sind Sie wirklich meilenweit davon entfernt . Wollen Sie nicht hier und heute wenigstens die Gelegenheit nutzen , um sich öffentlich für diesen Wortbruch zu entschuldigen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär a . D . , ich bedanke mich für diese Zuwendungsleistung . Sie werden sicherlich verstehen , daß wir als Antragsteller nicht in der Lage waren , zeitgerecht auf den FAZ- Artikel von gestern zu reagieren , da unsere Vorbereitungen etwas früher abgeschlossen waren . Meine Frage an Sie lautet : Sie weisen , wie ich meine , in Ihrem Antrag zu Recht auf die Bedingungen in den Entwicklungsländern hin . Ist es aber umgekehrt ein Zufall , daß in Ihrem Antrag die Bereiche , die uns betreffen , zum Beispiel die Verantwortung von IMF und Weltbank , die Strukturanpassung und die Finanzkrisen , fehlen ? Auf all das hat die Frau Ministerin hingewiesen . Darf ich vermuten , daß von Ihrer Seite auch in Zukunft vermehrt einäugig argumentiert wird ? .
Partei: SPD
Ich führe den Gedanken noch zu Ende . Ihre unsäglichen Eiertänze um die Definition des § 39 , in dem in Abs . 2 die 2 100 DM für die stationäre Versorgung definiert sind , spricht dabei Bände . In einem am vergangenen Mittwoch nachmittag kurz vor Toresschluß eingebrachten Änderungsantrag haben Sie das Gesetz so geändert , daß im Gesetzestext davon gesprochen wird , daß 1996 bei Inkrafttreten der stationären Versorgung ein höherer Wert Geltung haben soll . Sie waren aber noch nicht einmal in der Lage , den von Ihnen errechneten Be trag für 1994 in Höhe von etwas über 2 300 DM in das Gesetz aufzunehmen . Warum eigentlich , meine Damen und Herren ? Handelt es sich bei vielen dieser Positionen in der Tat um Luftbuchungen ? . Ich denke , es ist so .
Sehr geehrte Kollegin Lemke, es ist natürlich ein Unterschied, ob man Kosteneinschätzungen infolge der Klimaveränderung vornehmen muss – darauf zielte Ihre Frage – oder ob der Küstenschutz und die Deiche an Nord- und Ostsee konkret angesprochen werden. Dieser Frage werde ich gern nachgehen, aber das ist schon ein Unterschied. Ihre Frage zielte ja auf das Ganze und nicht auf das, was Sie jetzt noch einmal konkretisiert haben.
Partei: FDP
Nein , Herr Präsident . Ich bin gleich fertig . _ Die FDP will den attraktiven Lebensstandort Deutschland auch in Zukunft . Das ist mit dem Mottenkisteninstrumentarium der PDS nicht zu schaffen . Es ist sogar kontraproduktiv und schädlich . . _ Ich werde das auch in Halle vortragen ; damit habe ich überhaupt keine Probleme . . Darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . Machen Sie sich Sorgen um Ihre eigene Geschichte ! Deshalb werden die Liberalen Ihren politischen Vorstellungen mit aller Entschiedenheit begegnen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Sebastian , ich habe versucht , zu erläutern , dass _ das müsste doch eigentlich nachvollziehbar sein _ zum Beispiel der Fahrer eines LKW , der von Portugal nach Schweden fährt , also im europäischen Raum unterwegs ist , zwar in Portugal billiger tanken kann , weil der Sprit dort etwas billiger ist , dann aber durch Frankreich fahren muss , wo er wieder , und zwar zu französischen Preisen , tanken muss , weil er nicht mit einer Tankfüllung durch Frankreich kommt . Dann fährt er durch die Niederlande , wo er zu niederländischen Preisen tanken muss , die durchaus höher als bei uns sind . Dafür erhält er auch keine Rückvergütung . Dann kommt er durch Deutschland , wo der Sprit billiger ist , dann durch Dänemark , wo er wieder teurer ist . Das heißt , bei einem LKW-Fahrer , der im internationalen Raum unterwegs ist , gleicht sich das aus , weil er naturgemäß zwischendurch immer wieder tanken muss .  Im grenznahen Bereich ist es in der Tat so , dass ein Transportunternehmer mit einer Tankfüllung , die er zu Hause billig erworben hat _ das kann eigentlich nur in Luxemburg sein , denn sonst ist es im grenznahen Bereich nirgendwo billiger als bei uns _ , zum Beispiel einem Transportunternehmer aus Trier Konkurrenz machen kann . Aber der Transportunternehmer aus Trier fährt vielleicht einen kleinen Umweg über Wasserbillig und tankt in Luxemburg . Daran können wir ihn nicht hindern . Das heißt , im grenznahen Bereich kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen , aber im internationalen Verkehr müssen sich die Unterschiede bei den Spritpreisen logisch ausgleichen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Vorbehaltlich einer Nachprüfung _ gegebenenfalls im Ältestenrat _ dessen , was Sie jetzt vorgetragen haben , möchte ich im Namen meiner Fraktion die Vorhaltungen gegenüber dem Kollegen Laufs zurückweisen . Es wäre nämlich ebenso zu rügen gewesen , dass sich Politiker der Regierungsfraktionen ganz offen zur Abhaltung von Chaostagen bekannt haben . . _ Ja , natürlich . _ Dort haben ebenfalls bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht . Ich möchte auf diesen Punkt nur hinweisen . Wir werden aber darauf zu gegebener Zeit noch zurückkommen .
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium der Finanzen hat Ende des Jahres 1991 nicht unerhebliche Bedenken , unter anderem im Hinblick auf Wettbewerbsgesichtspunkte und die damit verbundenen Arbeitsplätze im normal versteuernden Handel , zurückgestellt und hierdurch den politischen Kompromiß für die Beibehaltung des innergemeinschaftlichen Tax-free-Handels während einer Übergangsfrist von sechseinhalb Jahren nach Schaffung des Binnenmarktes zum 1 . Januar 1993 maßgeblich ermöglicht . Diese ausgesprochen großzügige Übergangsfrist wurde der Branche eingeräumt , um auch zugunsten der Beschäftigten neue Geschäftsfelder und Strukturen erschließen zu können . Dahin gehende Aktivitäten können und müssen von der Branche auch jetzt noch erwartet werden , zumal eine Verlängerung der Übergangsfrist angesichts der hierfür erforderlichen Zustimmung aller Mitgliedstaaten und der sich bisher eindeutig ablehnend äußernden Kommission nicht zu erwarten ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Diskussion ist folgende Frage mehrfach angesprochen worden : Was können wir vor allen Dingen tun ? Das ist ein Thema , das ich , seitdem ich politisch tätig bin , auch als Ministerin , immer wieder verfolgt habe . Was können wir tun , um dazu beizutragen , dass den systematischen Vergewaltigungen und der Gewalt gegen Frauen in der Region , insbesondere der des Ostkongos , entgegengearbeitet wird ? Wir , die Entwicklungsminister , haben dazu schon vor vielen Monaten eine klare Position entwickelt . Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen - neben all dem , was hier genannt worden ist und was ich in vielen Punkten teile - : Es gibt ein Instrument , das von der internationalen Gemeinschaft bisher noch nicht genutzt worden ist . Ich bin dafür , dass es genutzt wird . Jede Regierung ist verpflichtet , nach den Regeln des internationalen Rechts dafür zu sorgen , dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprechend geahndet werden . Ich fordere alle Beteiligten auf , sicherzustellen , dass die Regierungen - das gilt auch für die kongolesische Regierung - dafür sorgen , dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit - systematische Vergewaltigungen sind ein solches Verbrechen - im eigenen Land geahndet werden . Wenn dies nicht geschieht , hat die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung , dafür zu sorgen , dass die Namen der Täter genannt werden und diese dann vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden . Somit wird ein Signal gesetzt , das klarmacht , dass es nicht bloß um Gewalt oder dergleichen geht , sondern dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt . Das soll dann auch ein Signal an die entsprechende Region sein . Deshalb fordere ich , dass es zu einer solchen Initiative kommt . Ich habe das an mehreren Stellen bereits gesagt , auch in meiner Funktion als Mitglied der Regierung . Das wirkt nicht unmittelbar . Moreno-Ocampo , der entsprechende Chefankläger , hat aber gesagt , dass er bereit ist , die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen , wenn ihm deren Namen genannt werden . Das ist eine Möglichkeit , zu agieren . Wir können nicht einfach zusehen . Ich habe Frauen getroffen , die Opfer schrecklichster Gewalttaten wurden . Unterschiedliche Gruppen vergewaltigen und massakrieren Frauen . Das können wir nicht zulassen . Deshalb sollten wir , mit vielen anderen zusammen , eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , obwohl ich Ihre Ablenkungsmanöver natürlich verstehe , möchte ich Sie doch fragen , ob es zutrifft , daß _ an -gefangenmitHerrnF riedrichs über Sie bis zu Herrn Rexrodt heute _ in der vorigen Bundesregierung und in dieser Regierung für die Wirtschaftspolitik immer ein FDP-Mitglied verantwortlich war , bei guter Konjunktur die FDP die gute Konjunktur gemacht hat , Sie aber nichts mit der Wirtschaftspolitik zu tun haben , wenn es bergab geht . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe nicht von Stützungsmaßnahmen , sondern von Zahlungen gesprochen . Insofern ist es schon verwunderlich , dass Einlagen gehalten wurden . Ich frage Sie : Wer ist im Bundesfinanzministerium für die Aufsicht der Finanzagentur persönlich zuständig ? Wann wurde die Leitung des Ministeriums , insbesondere Minister Steinbrück , über das Geschäft mit der IKB informiert ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schäffler , man muss hier zwischen Kreditlimits und Anlagen unterscheiden . Kreditlimits werden im Rahmen der Verantwortung des BMF abgesprochen und liegen bei 500 Millionen Euro . Die Entscheidung über die Anlagen selbst , nicht über die Frage der Kreditlimits , trägt die Finanzagentur in eigener Verantwortung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte der letzten Bemerkung des Präsidiums fast zustimmen. Trotzdem vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. Sie haben wieder sehr ausweichend auf die Frage geantwortet, was Sie eigentlich für die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter tun wollen. Eigentlich gar nichts. Was die Neuvermietungen angeht, muss ich gestehen: Ich habe nicht verstanden, was Sie tun wollen, um die Mieten in diesem Bereich zu deckeln. Sie haben auf die Evaluation der Mietpreisbremse verwiesen. Mein Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg dürfte Ihnen bekannt sein, er liegt in der Nachbarschaft Ihres Wahlkreises. Wenn wir abwarten, bis die Evaluation der Mietpreisbremse durch ist – wo doch jeder weiß, dass die Mietpreisbremse, so wie Sie sie gestrickt haben, nicht funktioniert –, wenn Sie sich mit dieser Position durchsetzen, dann werden in meinem Wahlkreis Tausende Menschen es sich künftig wirklich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, und an den Stadtrand vertrieben. Das will ich nicht. Sie müssten einmal klar sagen, ob Sie etwas dagegen tun. Sie sind Abgeordneter aus Berlin. Was tun Sie für die Menschen in der Innenstadt in Berlin, damit sie sich künftig auch hier eine preiswerte Wohnung leisten können? Ich sehe da nichts, überhaupt nichts! Ich finde, das ist ein Skandal. In meinem Wahlkreis liegt die CDU geradeso bei 10 Prozent. Ich wünsche Ihnen auch für Ihren Wahlkreis, dass es in diese Richtung geht, wenn Sie so weitermachen. Auch Sie haben doch eine Verantwortung für Berlin und die Mieterinnen und Mieter hier. Aber Sie machen nichts, Entschuldigung, nichts!
Wir haben eine Maßnahme genannt. Im Ausschuss haben wir auch darüber gesprochen, dass beispielsweise Möglichkeiten wie eine stille SMS genutzt worden sind. Ich kann jetzt, weil ich die ganze Chronologie dafür noch einmal durchschauen müsste, nicht sagen, wo das zum letzten Mal passiert ist. Auch das müsste ich Ihnen nachreichen, da ich die Chronologie nicht präsent habe. – Bitte?
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Schluss , Herr Präsident . - Die GTZ agiert als Vertreterin der Bundesregierung , als private Auftragnehmerin und als staatliche Durchführungsorganisation . Das ist ein Mischmasch , der aus meiner Sicht nicht länger hingenommen werden kann . Mich würde interessieren , wie Sie diesen Mischmasch auflösen wollen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre gerne noch einmal ans Rednerpult gegangen, um weiter auszuholen, aber die vorgetragenen Kurzinterventionen brauchen nicht mehr als eine kurze Erwiderung. Herr Hofreiter, ich diskriminiere niemanden, garantiert nicht. Eines meiner interessantesten Erlebnisse in den ersten acht Monaten als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war folgendes: Ich habe eine Baumaßnahme für ein großes Schienenprojekt eröffnet. Diese Eröffnung konnte nur durchgeführt werden, weil vier Hundertschaften der Polizei uns gegen Tausende von Randalierern und Demonstranten schützten. – Das ist die Realität. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen. Ich will niemanden diskriminieren. Würden Sie unsere Politik verfolgen, Herr Hofreiter, wüssten Sie genau, dass wir uns dem Lärmschutz verschrieben haben. Es geht um den Abbau des Schienenbonus, das heißt, die Lärmschutzstandards sollen verbessert werden. Wir haben mit der Umrüstung von 5 000 Güterwaggons auf Flüstertechnik begonnen. Wir investieren erhebliche Mittel in den Lärmschutz. Sie wissen ganz genau – vielleicht so gut wie ich –, wo die neuralgischen Punkte im Lärmbereich liegen. Fahren Sie einmal in das obere oder mittlere Rheintal und verbringen Sie in den schönen Pensionen, die es dort gibt, die eine oder andere Nacht als Tourist. Dann wissen Sie, wie notwendig Lärmschutz ist. Frau Leidig, Sie haben eine eigentümliche, geradezu konträre Philosophie, was manches in der Verkehrspolitik anbelangt. Wissen Sie, Sie brauchen mir nicht zu erklären, wie wichtig bestmöglicher Nahverkehr ist. Ich komme aus der Kommunalpolitik. Ich weiß das. Aber es gibt schlicht und einfach Landesteile, in denen das nicht funktioniert, egal wie viele Angebote im Bereich Schiene Sie machen. Sie können die Menschen nicht hineinprügeln. Ich kann Ihnen Regionen nennen, wo seit Jahren viele Angebote im Bereich Schiene gemacht werden. Trotzdem verkehren dort Geisterzüge mit Sitzladefaktoren von 1,4 Prozent. Da frage ich mich, ob das Geld des Steuerzahlers dort tatsächlich bestmöglich und verantwortbar angelegt ist. Noch ein Wort zu Herrn Beckmeyer: Das Papier, von dem Sie sprechen, kenne ich schon lange. Ich habe mit denjenigen, die es geschrieben haben, intensiv gesprochen. Mir ist das recht. Ich kenne aber nicht nur dieses Papier, sondern viele Papiere. Wenn ich alle Papiere, die ich seit Montagmittag, nach Abschluss der Klausur des Kabinetts, gelesen habe – sie sind zum Teil von toller Qualität –, hier kommentieren würde, dann würden wir vor Mitternacht nicht fertig. Deshalb habe ich kein einzelnes herausgezogen. Ich hoffe, dass es mir abermals gelungen ist, Sie von der Richtigkeit unserer neuen Verkehrs-, Infrastruktur- und Investitionspolitik zu überzeugen.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist, sofern sich die Vorwürfe hinsichtlich des nicht zulassungskonformen Betriebs der Anlage und der damit verbundenen Verstöße der Firma Envio gegen die Rechtsvorschriften und Auflagen des Umwelt- und Arbeitsschutzes bestätigen, davon auszugehen, dass die Firma Envio den Verpflichtungen der Stockholmer Konvention bzw. des einschlägigen nationalen Rechts nicht gerecht wurde. Die Anlage der Firma Envio zur Behandlung von PCB-haltigen Abfällen in Dortmund wurde im Mai 2010 von der zuständigen Vollzugsbehörde des Landes NordrheinWestfalen stillgelegt, und es wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zuständigkeit bezüglich des Vollzugs des Umweltrechts liegt nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich bei den Ländern. Die Bundesregierung sieht in diesem Kontext keine Veranlassung, weiter gehende Maßnahmen über die von Nordrhein-Westfalen bereits eingeleiteten hinaus zu ergreifen.
Partei: CDU/CSU
Darf ich meine Frage zu Ende stellen ? _ Glauben Sie nicht , daß auch die Ein-China-Politik , die Sie hier gerade propagieren , es zulassen würde , sich dann pragmatisch zu verhalten , wenn es um die Interessen der deutschen Wirtschaft geht ? Was bedeuten denn eigentlich Ein-China-Politik und ihre Notwendigkeit ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben das Verhältnis zwischen der Freiheit der Wissenschaft und dem Grundgesetz dargestellt . Stimmen Sie mit mir darin überein , dass die Freiheit der Wissenschaft dort ihre Grenze hat , wo sie unser Grundgesetz verletzt ? Wie will die Bundesregierung verhindern , dass Herr Wolffsohn seine Ansichten über die Legitimität von Folter weiterhin an Studenten vermittelt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Wolffsohn hat erklärt , dass er bei seinen Lehrveranstaltungen an der Bundeswehruniversität diese Auffassung nicht wiederholen wird . Das Grundgesetz gilt für alle . Die Würde des Menschen ist die Grenze , die nicht überschritten werden darf . Daher teile ich Ihre Auffassung , dass sich die Forschung tunlichst danach zu richten hat , was nach dem Grundgesetz möglich ist . Man muss natürlich hinzufügen : Die Meinungsfreiheit , die in der Verfassung verankert ist , ist ebenfalls ein hohes Gut . Wenn die Position vertreten wird , über die wir hier sprechen - nach meiner Auffassung ist sie falsch - , dann kann man dagegen nicht einschreiten . Aber auch die Forschungsfreiheit hat dort ihre Grenze , wo die Würde des Menschen verletzt wird .
Partei: PDS/LINKE
Wir sollten uns nicht wechselseitig etwas unterstellen , was nicht den Tatsachen entspricht . Kommen wir zur Frage : Wie ist es vorgesehen , zu kontrollieren , ob die Träger ihren Verpflichtungen , für die Personen , die eine Mehraufwandsentschädigung erhalten - also für die 1-Euro-Jobber - , die entsprechenden Versicherungen abzuschließen , nachkommen ? Sind Kontrollen vorgesehen oder nicht ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir gehen davon aus , dass jeder dieser Jobs einer besonderen Betrachtung unterzogen wird , weil wir sie von den üblichen Arbeitsplätzen , die angeboten werden , abgrenzen wollen . Somit wird natürlich jedem Einzelfall eine Vereinbarung zugrunde gelegt , die auch die Frage der versicherungsrechtlichen Behandlung beinhaltet . Ich füge hinzu , Sie haben völlig Recht . Wir haben hinsichtlich der Frage , die von Ihnen in der letzten Fragestunde gestellt wurde , eine grundsätzliche Regelung getroffen : Es wird so sein , dass Fehler , die bei der Eingabe in einer Agentur aufgetreten sind , unmittelbar unter Nichtberücksichtigung sonstiger rechtlicher Vorbehalte korrigiert werden können . Ich denke , das ist ein qualitativ wichtiger Schritt , den Minister Clement , nachdem ich ihm davon berichtet hatte , unmittelbar veranlasst hat .
Sie sprechen hier von einem Gesetzentwurf, der noch keiner ist. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass dies ein Diskussionsentwurf ist, der in der Koalition besprochen werden wird. Daraus werden sich weitere Entwicklungen gestalten lassen, die zu einem Gesetzentwurf führen können. So ist der Sachverhalt und nicht anders. Wenn ich Ihnen jetzt ein Detail genannt habe, dann deswegen, weil ich Ihnen durchaus sagen wollte, was in dem Diskussionsentwurf steht, auch wenn es noch kein Gesetzentwurf ist. Insofern habe ich Ihnen heute einen Service zu diesem Thema geboten.
Partei: GRUENE
Dazu noch einmal die Frage : Ab wann genau lagen diese Unterlagen den von Ihnen erwähnten Leuten vor ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich habe eben verlesen , wann wir sie übersandt bekamen . Den zweiten Teil haben wir nicht gesehen . Den ersten Teil hatten wir Anfang dieses Monats nur für wenige Tage ; dann sind sie zurückgegeben worden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, ich habe eine inhaltliche Frage zur Agentur für Wirtschaft und Entwicklung. Der BDI forderte Anfang dieser Woche, dass 5 Prozent der Mittel des Bundesentwicklungsministeriums für die Unternehmensförderung verwendet werden sollen und dass die Wirtschaft gleichbehandelt werden solle mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mich würde interessieren, ob die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung in diese Richtung orientiert ist.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Da Sie sicherlich wie immer auch auf meine Nachfrage umfassend vorbereitet sind , frage ich Sie , wie sich diese Straftaten auf die einzelnen Bundesländer aufteilen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie Sie wissen , wird darüber keine offizielle Statistik geführt . Insofern liegt uns dazu kein zu veröffentlichendes Material vor . Ich kann Ihnen mitteilen , dass diese Art von Straftaten in allen Bundesländern vorkommen . Ich will es nicht wagen , von einem besonderen Schwerpunkt in einem Bundesland zu sprechen . Das geben die Zahlen in ihrer jeweiligen Zuordnung nach meinem Dafürhalten nicht her . Es gibt vielmehr sozusagen eine relativ breite Streuung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es wurde heute immer wieder auf das Protokoll hingewiesen . Es hat Äußerungen gegeben , dass man aus Platzgründen nicht Vertreter von mehr Staaten eingeladen hat . Was hätte man getan , um das Protokoll korrekt einzuhalten , wenn sich alle CSU-Abgeordneten angemeldet hätten ? Wären sie aus Platzgründen wieder ausgeladen worden ? .