Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben eben von Frau Kollegin Frechen gehört , was für ein bedeutender Gesetzentwurf hier vorliegt . Ich möchte betonen , dass es sich hierbei um einen Entwurf der Regierung handelt . Dass die Bundesregierung dazu nicht das Wort ergreift , zeigt , welche Bedeutung sie dem Gesetzentwurf insgesamt beimisst . Vor drei Tagen haben wir über die Wiedereinführung der degressiven AfA beraten . Das ist ein wichtiger Schritt angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation , in der sich unser Land befindet . Ebenso wichtig , wie die Wiedereinführung der degressiven AfA ist , so falsch war es , dass Sie sie abgeschafft haben . Das haben wir gestern in einer Anhörung mit Sachverständigen wiederholt bestätigt bekommen . Das Ziel Ihres Gesetzentwurfs Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung , den wir diese Woche beraten haben , habe ich so verstanden , dass Sie die Unternehmen dabei unterstützen wollen , gerade jetzt , in einer schwierigen Zeit , zu investieren . Die interessante Frage ist dann doch : Warum wollen Sie heute Investitionen ohne Not in Deutschland wieder erschweren ? Sie verweigern der deutschen Wirtschaft dringend erforderliche Korrekturen der Unternehmensteuerreform , die man in dieses Jahressteuergesetz unbedingt hätte aufnehmen müssen . Sie befreien die deutsche Wirtschaft nicht von den Fesseln der Zinsschranke . Sie befreien die deutsche Wirtschaft nicht von den Problemen , die Sie mit der Funktionsverlagerung selbst geschaffen haben . Das , was Sie mit der degressiven AfA an Erleichterungen einführen wollen , konterkarieren Sie mit den Änderungen zum Mantelkauf , die im Jahressteuergesetz 2009 stehen . Es ist schon ein bemerkenswerter Zustand der Schizophrenie im Bundesministerium der Finanzen : Die eine Abteilung gibt Gas , und die andere zieht die Handbremse an . Das zu erwartende Ergebnis ist Stillstand . Das können wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland nun weiß Gott nicht leisten . Mit der Neuregelung zum Mantelkauf erschweren Sie die Rettung in Bedrängnis geratener Unternehmen . Das ist das Allerletzte , was wir uns jetzt leisten können . Im Prinzip müssen wir jedem Unternehmen dankbar sein , das bereit ist , eine Verluste produzierende Gesellschaft zu übernehmen und Arbeitplätze zu sichern . Genau darum geht es doch . Es geht um Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung . Sie haben die Devise selbst vorgegeben ; aber es dauert gerade einmal drei Tage , bis Sie wieder anfangen , Beschäftigungsabbau durch Wachstumsschwächung zu betreiben . Man fragt sich : Für wen haben Sie das Jahressteuergesetz 2009 eigentlich gemacht ? Es mag für viele Ohren zunächst einmal gut klingen , wenn die Bundesregierung die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre anhebt . Das klingt nach starkem Staat und konsequentem Steuervollzug . Aber im Grunde genommen ist genau das Gegenteil der Fall . Diese Bestimmung ist doch ein Hilferuf . Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht mehr in der Lage , mit den Verfahren hinterherzukommen , und anstatt die Zahl der Ermittler zu erhöhen und die Fehlanreize im Bereich des effizienten Steuervollzugs im Rahmen der Föderalismuskommission zu beseitigen , verlängern Sie einfach die Verjährungsfristen . Sie schaffen damit nicht mehr Steuerehrlichkeit , sondern einen Trödelfreibrief für Verwaltungen . Das sind die falschen Ansätze . Sie verweigern Deutschland ein vereinfachtes Steuerrecht , mit dem man die Probleme lösen könnte . Aus dem Problem eines zu komplizierten Steuerrechts machen Sie einfach ein Zeitproblem . Was soll denn für ein Signal von dem Jahressteuergesetz 2009 ausgehen ? Von einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann nicht die Rede sein . Sie sprechen davon , Frau Frechen , dass sich die Menschen in Deutschland jetzt wohler fühlen würden . Ich weiß nicht , mit welchen Leuten Sie reden . Die Menschen in Deutschland fühlen sich nicht wohl , vor allen Dingen nicht angesichts des Steuerrechts , weil Sie die Menschen systematisch abkassieren und weil Sie sie mit einem viel zu komplizierten Steuerrecht drangsalieren und Wirtschaftsunternehmen lähmen . Wenn Sie meinen , damit würde man sich in Deutschland wohlfühlen , irren Sie sich ; das Gegenteil ist richtig . Ihr Gesetz ist jedenfalls kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung . Sie erschweren das ohne Not . Familien , die hierher kommen , hochqualifizierte Leute , die ihre Kinder auf internationale Schulen schicken möchten , können die Kosten , die ihnen dadurch entstehen , nicht mehr steuerlich geltend machen . Manch einer wird sich überlegen , ob er in Zukunft einen Bogen um die Bundesrepublik Deutschland macht . Das ist reine Ideologie . Sie opfern wichtige Interessen der deutschen Wirtschaft , nämlich internationale Spitzenkräfte hierher zu bekommen , Ihrer ideologischen Politik . Das ist unverantwortlich . Wir können uns das wirklich nicht erlauben . Diese Regelung muss so schnell wie möglich wieder aus dem deutschen Steuerrecht gestrichen werden . Meine Damen und Herren , das Faktorverfahren , das Sie so gelobt haben , wird am Ende dazu führen , dass sich ein paar Menschen ein bisschen wohler fühlen . Aber das ist doch keine wirkliche Verbesserung im Steuerrecht . Sie beseitigen keine strukturellen Probleme . Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan . Dieses Jahressteuergesetz ist erbärmlich . Es enthält viele Verschlechterungen ; nötige Verbesserungen für die deutsche Wirtschaft haben Sie nicht in Angriff genommen . Dass die Bundesregierung nicht einmal einen Satz dazu sagt , ist schon ein ausreichendes Signal . Sie machen wieder kein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger . Sie machen wieder keine Verbesserungen im Steuerrecht , die unsere Wirtschaft braucht . Dieses Jahressteuergesetz mag der Verwaltung gefallen . Für unser Land bedeutet es keinen angemessenen Schritt nach vorne . Schade !