Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Haushaltsrede als Oppositionspolitiker, was mich gleichwohl nicht daran hindert, das Erfreuliche im Etat zu erkennen und auch zu benennen. Frau Schavan, ausdrücklich freue ich mich, dass es Ihnen gelingt, eine fünfte oder auch sechste Stufe einer Rakete zu zünden, die die Forschung in Deutschland voranbringen soll. Aber es sei mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen, wer diese Rakete denn gestartet hat – wir haben gerade ein paar Zahlen von dem Kollegen gehört –: Als Rot-Grün 1998 die Regierung übernahm, gab es keine Startrampe und auch keine Rakete in Sachen Forschung. Seinerzeit hatten der damalige Forschungsminister Rüttgers und Herr Kohl die Ausgaben für Bildung und Forschung gesenkt. Wir haben das erst wieder mühsam aufbauen müssen. Die Startphase einer Rakete ist immer die schwierigste. Wir haben auch Widerstände überwinden müssen. Wer das nicht glauben mag, kann es in den Protokollen des Bundestags nachlesen, beispielsweise als wir das Ganztagsschulprogramm diskutiert haben, das in allen Kommunen gut ankommt und über das viele froh sind. Wenn man einige Reden heute hört, könnte man glauben, dass es die jetzige Koalition erfunden hätte. Das ist aber nicht der Fall. Aber geschenkt; es sei Ihnen unbenommen, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken. Ich will nach ehrlichem Lob allerdings auch ehrliche Kritik im Forschungsbereich vorbringen und stakkatoartig einige Beispiele nennen. Erstes Beispiel: In der Sicherheitsforschung erhöhen Sie gegenüber dem Etat aus dem Jahr 2008 mit 18 Millionen Euro die Ausgaben auf nunmehr 55 Millionen Euro. Wir haben als Sozialdemokraten die Sicherheitsforschung stets sehr kritisch gesehen, weil wir fürchten, dass eine militärische Nutzung möglich ist, und weil sie zu technikzentriert erscheint. Wir brauchen in diesem Bereich aber einen ganzheitlichen Blick. Ich nenne ein Beispiel. Wir diskutieren zurzeit sehr viel über Nacktscanner. Gleichzeitig wird das deutsche Sicherheitspersonal an Flughäfen demotivierend miserabel bezahlt. Die Israelis setzen auch auf Technologie, aber sie setzen den Schwerpunkt auf den Menschen. Sie haben gut ausgebildetes und gut bezahltes Sicherheitspersonal. In der Gesamtbetrachtung kann es also nicht nur um Technologie gehen, sondern wir brauchen einen ganzheitlichen Blick. Im Sicherheitsbereich geht es aber vor allen Dingen um die Vermeidung von Konflikten und Krisen. Leider finden wir in diesem Etat nichts zu dem Bereich Friedens- und Konfliktforschung. Er kommt schlicht und einfach nicht vor. Das werden wir nicht zulassen. Wir fordern ausdrücklich Verbesserungen im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung. Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen. Der Etat für innovative Dienstleistungen und Arbeitsforschung stagniert leider, wie ein Vergleich dieses Haushaltes mit dem des Vorjahres zeigt. Wir wissen aber aus Gutachten, dass der Bereich wissensintensive Dienstleistungen einer der Wachstumsmotoren der Zukunft ist, was Arbeitsplätze und Technologien anbelangt. Wie wir in Zukunft arbeiten und erwerbstätig sein werden, ist eine zentrale Frage. Dafür brauchen wir Forschung und Expertise. Deswegen halten wir es für notwendig, dass dieser Bereich stärker gefördert wird. Als drittes Beispiel nenne ich die Energietechnologien. Auch hier gibt es keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Das ist sträflich, weil auch das ein Wachstumsbereich ist. Hinzu kommt, dass die Hälfte der 58 Millionen, die in den Haushalt eingestellt sind, in Kernfusion und Atomenergieforschung fließen. Das ist falsch. Wir müssten eigentlich aus der Erfahrung lernen. Gleichzeitig redet diese schwarz-gelbe Koalition davon, die Bedingungen für die Einspeisung von regenerativem Strom dramatisch zu verschlechtern. Damit werden die Menschen davon abgehalten, sich entsprechende Anlagen aufs Dach zu stellen. Gleichzeitig wird über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken gesprochen. Im Bergwerk Asse gibt es 125 000 Fässer mit schwach- oder mittelradioaktivem – man weiß es nicht genau – Müll. Jedes Jahr einer Verlängerung der Laufzeiten bedeutet Tausende von Fässern zusätzlich. Wir haben 172 Millionen Euro für den Rückbau kerntechnischer Anlagen in diesen Haushalt einstellen müssen, und dabei handelt es sich nur um Forschungsreaktoren. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, statt einfach herumzuschreien. Für Asse – seit 2008 fällt Asse glücklicherweise nicht mehr unter diesen Etat – waren Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro im Etat enthalten. Umweltminister Röttgen wird sich darum kümmern müssen, wie er bei den auf 2 Milliarden Euro geschätzten Kosten die Atomfässer wieder aus der Asse herausbekommt. Das ist unverantwortlich.