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Partei: GRUENE
Ich habe nicht danach gefragt , wer etwas vorschlägt . Sie haben ja davon gesprochen , dass die Höhe der Kosten erst einmal geschätzt wird , weil man sich in einem sehr frühen Stadium befindet ; Sie haben es virtuelle Projekte genannt . Dann wird die Planung exakter . Wenn die Planung exakt ist , stellt man ab und zu fest , dass die Kosten stark nach oben gehen . Es ist ja nicht irgendjemand - ein Landrat oder ein Bürgermeister - , der die Planungen durchführt , sondern die Auftragsverwaltung . Meine Frage lautet : Wie oft weist das Bundesverkehrsministerium die Planung an die Auftragsverwaltung zurück und sagt : Bitte neu planen ! , weil die Kostensteigerungen nicht plausibel dargelegt werden konnten ? Es geht mir also nicht um theoretische Dinge oder um den Fall , dass mit Bürgermeistern gesprochen wird , sondern ganz konkret um die Beziehung zwischen Auftragsverwaltung und Verkehrsministerium . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , wenn Bürgermeister kommen , geht es um ganz konkrete Varianten : Die Auftragsverwaltung hat zum Beispiel eine bestimmte Variante vorgeschlagen , und aus der Region kommt die Bitte , eine andere Variante zu wählen , deren Kosten unter Umständen höher sind . - Das ist der eine Fall . Natürlich gibt es auch den Fall - das passiert auf Arbeitsebene ; deshalb müssen wir den Gesehen-Vermerk aufbringen - , dass in Fachgesprächen zum Beispiel gesagt wird : Wir müssen an den technischen Bauwerken sparen oder : Wir müssen die Anbindung an eine andere Straße unterlassen . Es gibt oft den Wunsch , mehr Straßen anzubinden . Das gehört in den Zusammenhang der Überführung und Unterführung von Wirtschaftswegen ; Sie kennen das . In vielen Details spricht der Bund bzw . unsere Verwaltung mit der jeweiligen Auftragsverwaltung und kümmert sich um die wirtschaftlichste Durchführung eines Projektes . Dabei haben wir gute Ergebnisse erzielt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe auch noch eine Nachfrage zu diesen Dialogveranstaltungen. Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie im Dialog mit den pflegenden Angehörigen Erkenntnisse gewonnen haben und Ihnen dabei klar geworden ist, dass pflegende Angehörige stärkere Unterstützung brauchen und von unserer Seite mehr Augenmerk auf sie gerichtet werden muss. Ich frage Sie jetzt: Wussten wir das nicht vorher? Darüber wird doch seit mehreren Jahren diskutiert. Das ist doch keine neue Erkenntnis. Wenn ich diese Dialogveranstaltungen in diesem Licht betrachte, stellt sich für mich die Frage: Sind das nicht eher Show-Veranstaltungen, die das Ministerium ins rechte Licht rücken sollen, ein Ministerium, das dabei nur Dinge erkennt, die eigentlich alle schon lange wussten? Muss man letztendlich nicht anders an die Sache herangehen?
Partei: FDP
Kann ich also davon ausgehen , dass wir dann , wenn es zu unterschiedlichen Positionierungen bei der Bildung von Schwerpunkten oder bei Verlagerungen innerhalb der Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland kommen sollte , im entsprechenden Gremium des Deutschen Bundestages nicht nur das offizielle Perspektivpapier zur Kenntnis bekommen , sondern auch die davon abweichenden Meinungsbildungen , um uns in einem Diskussionsprozess selbst eine eigene Meinung bilden zu können ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Der Bundestagsausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung hat auch in den vergangenen Jahren an den forschungspolitischen Grundlagen und der Arbeit in den Forschungszentren stetig Anteil genommen und pflegt einen intensiven Austausch . Ich weiß , dass die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren morgen früh mit Abgeordneten zusammensitzt und informiert . Es gibt also genügend Anlässe und Möglichkeiten , sich nicht nur zu informieren , sondern sich auch einzubringen .
Partei: CDU/CSU
Nein , das ist bei uns auf völlig andere Weise geregelt . Wir haben _ das ist bei diesen Fragen bislang noch nicht zum Tragen gekommen ; das kann ich bei dieser Gelegenheit einbringen _ eine Konzeption , die darauf angelegt ist , das Entstehen von Unfällen von Anfang an zu verhindern . Das ist viel wichtiger , als für den Fall des Falles Sicherheitskapazitäten zur Verfügung zu haben . Für diese Fahrzeuge gibt es genaue Vorschriften , die ich gerade nicht parat habe , die ich Ihnen aber zur Verfügung stellen könnte . Es ist vorgeschrieben , von den Niederlanden kommend auf Helgoland zu den Tiefwasserweg zu nehmen . Es gibt die Auflage der Lotsenpflicht für diese Schiffe . Wir haben in . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Welt . Das alles zusammen genommen bringt die Sicherheit , die sich auch darin gezeigt hat , daß wir bei den Öltankern seit 1966 keinen Unfall mehr gehabt haben . Wir hoffen , daß das so bleibt . Das heißt , wenn ein Lotse an Bord ist , der das Schiff durch das tiefe Wasser führen muß , wenn alles radarüberwacht ist , kann zwar theoretischerweise eine Situation entstehen , in der der Lotse nicht mehr zu einem der Häfen fahren kann , aber wenn er qualitativ gut ausgebildet ist und entsprechende Erfahrung hat , um solche Order zu geben , kann er die Entscheidungen treffen , die in einem Notfall angemessen sind . Das wollen wir mit der Lotsenpflicht erreichen . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen zusagen . Ich darf aber auch darauf hinweisen , daß sich der Infrastrukturrat derzeit mit der Festlegung von Zielvorgaben an die Deutsche Bundespost/ Postdienst befaßt . Dabei besteht die Absicht , die Post für künftige Fälle generell _ also nicht nur für die Postversorgung auf dem Lande _ zu verpflichten , die Gemeinden möglichst frühzeitig zu unterrichten , sich mit ihnen ins Benehmen zu setzen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung würde selbstverständlich begrüßen , wenn durch eine möglichst umfangreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten bzw . Parteien auf Zypern in diesem Fall wie auch in leider vielen anderen vergleichbaren Fällen eine rasche und umfassende Aufklärung aller Zwischenfälle ermöglicht würde .  Die bisher vorliegenden Erklärungen zu diesem Zwischenfall sind ausgesprochen widersprüchlich . Alle Seiten sollten deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun , um eine lückenlose Aufklärung zu ermöglichen .
Partei: CDU/CSU
_ 10 Milliarden DM für die Ökosteuer und 4 ,5 Milliarden DM für 620-DM- Kräfte ausgibt , dann verstehe ich , daß man nicht genug Geld hat . Ich kann Ihnen nur sagen : Sie haben es durch Ihre Steuerpolitik fertiggebracht , uns innerhalb von vier Wochen in ein Steuerchaos zu stürzen . . Es gilt das Prinzip : Geldbeschaffung über alles . Bei Ihnen muß man Angst haben , daß Sie zur Geldbeschaffung noch eine Alkoholsteuer erfinden , von der Alkoholiker ausgenommen werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ist unsere Information richtig, dass andere Ressorts bereit sind – Sie selber haben davon gesprochen –, dem Innenministerium bestimmte Aufgaben zu übertragen, aber das dafür notwendige Personal behalten wollen? Anders gefragt: Müssen wir als Verteidigungspolitiker nicht nur auf den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, schauen, sondern auch feststellen, dass es dem Steuerzahler und dem Bundeshaushalt nicht sehr hilft – das Personal ist da; die Menschen haben Verträge –, wenn die Kosten von einem Etat in den anderen verschoben werden?
Partei: FDP
Die Vertreter der Bundesregierung , die mit Herrn Staatspräsident Demirel gesprochen haben , haben sich nachdrücklich für eine rasche , tragfähige politische Lösung eingesetzt . Die Türkei kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten . Dazu gehört eben auch die Deeskalation vor Ort . Maßnahmen im Sinne der Erklärung der Europäischen Union vom 16 . Oktober dieses Jahres oder auch im Sinne der Erklärung des UNFICYP-Kommandeurs vom 14 . Oktober dieses Jahres wären schon ein richtiger und wichtiger Schritt hierzu . Die Türkei ist aufgefordert , in dieser Richtung tätig zu werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , der Anwartschaft des Angestellten aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die 49 Berufsjahre in vollem Umfang zugrunde . Hiervon zu unterscheiden ist die Frage , in welchem Umfang der Angestellte wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst Anspruch auf eine zusätzliche Betriebsrente in Form der Zusatzversorgung hat . Die höchstmögliche Zusatzversorgung setzt aber eine gesamtversorgungsfähige Zeit von 40 Jahren voraus . In Ihrem Beispielsfall zählen neben den 26 Berufsjahren bei der AOK auch die Hälfte der 23 in der Privatwirtschaft verbrachten Berufsjahre zur gesamtversorgungsfähigen Zeit , die mithin nicht 26 , sondern 37 ,5 Jahre beträgt . Damit wird die höchstmögliche Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst nicht ganz vollständig erreicht . Ich hoffe , daß wir Ihr Einzelbeispiel richtig erfaßt haben . Sollte es beispielsweise bei der Frage der individuellen Berechnungen noch Unklarheiten geben , biete ich ausdrücklich an , die offenen Fragen auf dem kurzen Dienstweg zu klären . Legen Sie uns die etwaigen Unklarheiten vor . Wir werden dann gerne nachrechnen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke, Sie haben auf das gemeinsame Interesse hingewiesen, das wir alle an einer politischen Lösung haben. Wie stehen Sie dann dazu, dass, obwohl diese Syrien-Konferenz vorbereitet wird, Russland unter den Augen der Weltöffentlichkeit ganz unverhohlen seine Absicht bekannt gegeben hat, sowohl MiGs als auch Flugabwehrraketen an das syrische Regime zu liefern?
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Ich betone noch einmal : Wir wollen keine Ausbildungsplatzabgabe , aber die Wirtschaft muß ihrer Verantwortung gerecht werden . Da offensichtlich ist , daß es im nächsten Jahr ohne ein Sofortprogramm wieder einen Mangel an Ausbildungsplätzen gäbe , werden wir unser erfolgreiches Sofortprogramm im nächsten Jahr fortsetzen . Dies schulden wir einfach der jungen Generation . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich möchte an das anknüpfen , was Herr Koppelin Sie gerade gefragt hat . Wir haben heute der Presse entnommen , dass man in Ihrem Hause davon ausgeht , dass die Mehrausgaben infolge der Langzeitarbeitslosigkeit auf 5 Milliarden Euro steigen werden . Das hieße , dass Sie einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro vorlegen müssten . Inwieweit können Sie diese Meldung der FTD bestätigen ? Ich habe noch eine Frage , die unmittelbar damit zusammenhängt . In welchem Verhältnis werden die Einnahmen , die Sie durch die Reichensteuer erzielen , zu den volkswirtschaftlichen Folgen , gerade was den Bereich der Geringqualifizierten angeht , stehen ? Wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht zu einem Rückgang der Beschäftigung im Handwerk und zu einer Ausweitung der Schwarzarbeit führen , somit auch negative Auswirkungen auf die Sozialkassen haben und letztlich wegen der gestiegenen Zahl der Langzeitarbeitslosen eine höhere Belastung des Bundes bedeuten ?
Partei: SPD
Ich muss Sie erst einmal korrigieren . Nicht die Herausnahme hätte den Gesetzentwurf zustimmungsfrei gemacht , sondern die Positivliste ist bereits mit der Gesundheitsreform im Jahre 1999 in Angriff genommen worden . Durch sehr sorgfältige Arbeit ist der Gesetzentwurf erst jetzt zum Abschluss gekommen . Sie können doch nicht den Anspruch erheben , dass wir alle Gesetzentwürfe , die jetzt noch nicht abgeschlossen sind , im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform zu verhandeln haben . Lassen Sie mich zum Schluss kurz noch etwas zum Thema Wettbewerb sagen . Man hatte heute bei Ihren Reden den Eindruck , Wettbewerb sei plötzlich des Teufels . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir Wettbewerb brauchen , um zu Verbesserungen zu kommen . Es wird Ihnen , glaube ich , nicht gelingen , sich an strukturellen Veränderungen vorbeizumogeln . Einfach immer nur mehr Geld in das System zu stecken löst unsere Probleme letztlich nicht . Wir haben eine gemeinsame Aufgabe . Es scheint , wir werden uns bei einigen Punkten einigen können ; bei anderen Punkten wird das kaum möglich sein . Das Ganze wird ausgesprochen schwierig werden . Die Menschen in diesem Land haben aber einen Anspruch darauf , dass wir zumindest den ernsthaften Versuch wagen und dass wir ihnen erklären , wie es geht . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie enthalten alle wesentlichen und notwendigen Punkte . Ihre Vorschläge haben noch Fragmentcharakter . Wir sind gerne bereit , Ihre intensive Auslegung zu den einzelnen Punkten entgegenzunehmen .
Partei: SPD
Herr Minister, welche konkreten Auswirkungen hat das neue Recht auf die Beteiligten, also Urheber, ausübende Künstler und Verwerter, in der täglichen Praxis, und müssen die Konsumenten, also etwa Zeitungsabonnenten, Käufer von Büchern oder Kunden von Streaming-Diensten, Nachteile befürchten?
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , ich darf zum einen auf meine Beantwortung Ihrer Eingangsfrage verweisen . Zum anderen möchte ich darauf hinweisen , dass in den Vereinigten Staaten selbst vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen Reformbestrebungen im Gange und auch bereits Reformen eingeleitet worden sind , deren Umsetzung allerdings andauert . Das hat mit der Komplexität der Thematik und der Tatsache zu tun , dass das amerikanische Wahlsystem dezentral organisiert ist , sodass wesentliche Kompetenzen für die Durchführung der Wahlen bei den Bundesstaaten oder den Counties liegen und die Bundesebene nur begrenzte Kompetenzen hat . Dennoch hat die OSZE im Zusammenhang mit dem Help America Vote Act von einem Beispiel für eine schnelle und umfassende Reform gesprochen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie über spezielle Maßnahmen , über spezielle Initiativen in diesem Bereich nichts sagen konnten oder wollten , möchte ich zunächst die Frage stellen , ob Sie an einen grundsätzlichen Wechsel denken , also den Vorschlag diskutieren und auch in die Richtung gehen , den behinderten Mitmenschen ein Budget zur Verfügung zu stellen , anstatt sie auf bestimmte Leistungen zu verweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wir stimmen sicherlich darin überein , dass nichts unversucht bleiben sollte , um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen . Sie haben auf die Frage des Kollegen Niebel beklagt , dass es nicht schon früher Modellprojekte gegeben habe . Ich darf Sie daran erinnern , dass die vorherige Bundesregierung Modellprojekte aufgelegt hat , beispielsweise das Projekt Neue Wege . Ich darf Sie in diesem Zusammenhang fragen : Haben sich diese Projekte , die teilweise noch laufen , nicht bewährt , beziehungsweise warum schließen Sie diese Projekte ? Ich darf Sie weiter fragen , ob die Ergebnisse dieser Projekte , die wissenschaftlich begleitet wurden , in die neuen Projekte einfließen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe Sie also richtig verstanden , daß in der Sitzung des Postministerrates vorgestern noch keinerlei Beschlüsse gefaßt worden sind . Ich darf Sie deshalb fragen : Wann ist denn nach der Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen , daß der Richtlinienentwurf verabschiedet wird ?
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass die Bundesregierung keine Auskunft dazu geben kann, was die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe angeht, die sich mit dem Thema beschäftigt. Darauf habe ich hingewiesen, und der Minister hat vorhin in der Regierungsbefragung gesagt, dass wir in der Ressortabstimmung sind. Beides findet statt. – So ist es. Deshalb habe ich die Antworten so gewählt, wie ich sie gewählt habe.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß sagen , ich finde es skandalös , wie dieses Thema , dieser Antrag hier behandelt werden , nämlich in Form eines Handels , indem von der SPD eine Zustimmung _ einmal dahingestellt , wie man das Verbrechensbekämpfungsgesetz beurteilt _ verlangt wird und ihr andernfalls eine Regelung verweigert wird , über die offenkundig Konsens besteht . Fakt ist , daß die Regelung zur sogenannten Auschwitz-Lüge identisch ist mit dem , was von der Regierungskoalition vorgeschlagen wurde . Sie aber weigern sich , und zwar ohne Debatte _ sprich : ohne längere Debattenzeit _ , die erste Lesung hier durchgehen zu lassen , nur um Ihre Wahlkampfvorstellungen durchzusetzen , obgleich alle hier wahlkampfartig behaupten , sie wollten möglichst schnell Regelungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und von Antisemitismus verabschieden . Ich finde es skandalös , daß in diesem Zusammenhang von Mosaiksteinen und ähnlichen Dingen geredet wird . Ich bin der Auffassung _ vielleicht lassen sich einige Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition noch überzeugen _ , daß im Interesse einer wirklichen Bekämpfung des Rechtsextremismus dieses Gesetz heute hier behandelt werden muß , weil dann nämlich möglich gemacht wird , daß der Deutsche Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche dieses Gesetz , über das Konsens besteht , verabschiedet . Das verweigern Sie hier , indem Sie dem . Antrag nicht zustimmen . . Die PDS/Linke Liste stimmt dem Aufsetzungsantrag zu . .
Partei: FDP
Daher müssen wir in Deutschland noch mehr für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf tun. Die Koalition hat hierzu schon einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel Initiativen für familienbewusste Arbeitszeiten für Männer und Frauen, den Ausbau der Kinderbetreuung und Programme zur Erleichterung des Wiedereinstiegs.: Ach was! Ich dachte, das wäre nicht notwendig? Nach einer Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, vbw, ist die Entgeltlücke bei jungen Frauen ohne Kinder oder mit einer nur kurzen Babypause statistisch kaum mehr nachweisbar. Das ist erfreulich, aber noch kein Grund zur Entwarnung. Die Einkommensschere öffnet sich also vor allem bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ursache hierfür ist in erster Linie die Berufswahl von Mädchen und Frauen. Noch heute wählt ein Drittel aller weiblichen Auszubildenden aus fünf verschiedenen Ausbildungsberufen, die ihnen wenige Aufstiegschancen bieten. Insgesamt gibt es aber rund 350 Ausbildungsberufe. Deshalb müssen wir Jungen und Mädchen animieren, aus der vollen Bandbreite zu schöpfen und auch für ihr Geschlecht untypische Berufe zu wählen. – Es wäre schön, wenn Sie einmal zuhören würden. Manchmal lernen auch Sie noch etwas. – Viele Mädchen haben Interesse am technischen und naturwissenschaftlichen Bereich. Das wollen und müssen wir fördern. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Schule, Elternhaus und Politik. Für mich liegt der Schlüssel für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Transparenz der Gehaltsstrukturen, der Berufswahl sowie der optimalen Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer. Dann werden solche Aktionen wie die der FDP-Fraktion heute bald nicht mehr nötig sein. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie können versichert sein, dass ich nicht gnadenlos vorgehe. Gleichwohl habe ich als Parlamentarier Anspruch darauf, Einblick in die Planung der Bundesregierung nehmen zu dürfen. Sie weisen in der Koalitionsvereinbarung eindeutig darauf hin, dass es darum geht, frühzeitig einen Dialog in Gang zu setzen. Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, wann gemäß Ihren Planungen ein Status erreicht ist, ab dem die interessierte Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Es gibt hin und wieder Diskussionen darüber, wann das sein könnte. Ihre erste Antwort deutet darauf hin, dass wir im April 2014 noch keine näheren Informationen zum Luftverkehrskonzept bekommen werden.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße besonders die zwei Zuhörer auf der Tribüne, die uns hier die Ehre ihrer Anwesenheit geben. Wir sollten uns hier nichts vormachen, Frau Kollegin Wawzyniak: Wir begeben uns auf dünnes Eis. Das ist so etwas wie ein Ritt über den Bodensee, und die vier Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, können nur hoffen, dass wir am Ende nicht tot wie dieser Reiter sind, der über den Bodensee geritten ist. Ich sehe hier aber gar keinen Grund zur Aufregung. Diese Frage wird wieder in Karlsruhe entschieden werden; das ist absolut sicher. Jede der kleinen Parteien, die hier betroffen sind, wird klagen – auch schon vorher, weil sie natürlich sagen, dass sich ihre Chancen mindern, wenn die Leute von diesen 3 Prozent hören und sie nicht mehr wählen, weil ihre Stimme dann möglicherweise verschwendet ist. Wir gehen dieses Risiko ein, weil wir zum einen sagen: Diese Entscheidung aus Karlsruhe ist höchst umstritten. Das war sie von Anfang an. Zum anderen – die Kollegen Grindel und Schäfer haben hier ja sehr ausführlich vorgetragen; ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Rechts- und Innenpolitiker diese Reden gehört hätten, weil sie diese Nachhilfe in Sachen Europa nötig haben – waren alle Argumente, die hier genannt wurden, richtig. Wir alle wollten den Präsidenten des Europaparlamentes, Herrn Martin Schulz, hören – vor der Klammer sozusagen, keinen Platz wegnehmend. Die SPD-Fraktion wollte das nicht. Wir haben es nicht verstanden, aber so war es. Das Europäische Parlament entwickelt sich weiter. Die Momentaufnahme, die Karlsruhe 2011 gemacht hat, war schon damals kritisch. Für die Wahl 2014 ist sie falsch; das sage ich ganz deutlich. Die andere Funktionsweise des Parlaments, auch die Europäisierung der Parteien und der Parteizusammenschlüsse wurde nicht richtig vorausgesehen und nicht richtig eingeschätzt. Deswegen ist es richtig, hier noch einmal diesen Versuch zu machen. Der Kollege Ruppert hat scharfsinnig erklärt, dass fünf nicht drei ist und dass drei nicht fünf ist. Nur die Fünf ist in den Tenor eingeflossen. Natürlich, Frau Wawzyniak, steht in den Gründen ganz allgemein etwas von Sperrklauseln. Deswegen sage ich: Es wird schwierig werden in Karlsruhe; aber diese Auseinandersetzung sollten wir führen. Wir als Deutscher Bundestag müssen akzeptieren, dass das letzte Wort im Grunde nicht immer wir sprechen, sondern ein Verfassungsgericht. Das war so von den Eltern des Grundgesetzes gewollt. Damit soll man nicht hadern; aber die hohen Damen und Herren in Karlsruhe müssen dann auch akzeptieren, dass wir dort unsere Argumente vorbringen. Ich denke, es sind die besseren Argumente; deshalb sollten wir das tun. In diesem Sinne: Lassen Sie uns dem entgegensehen. Inzwischen haben wir den europäischen Wähler. Wir werden immer mehr europäische Parteien haben. Auch müssen wir sehen, dass wir auf ein europäisches Wahlrecht hinarbeiten. Dies ist ein erster und nicht der letzte Schritt. Das ist die Zukunft, und da müssen wir hingehen.