Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag von der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7029 liest sich ganz flott, aber schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass die politische Stoßrichtung Ihres Antrages untragbar ist. Sie fordern allen Ernstes eine Regelung im SGB II und SGB XII, nach der Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittlung nicht zu berücksichtigen sind. Mit einer solchen Regelung untergraben Sie die Konstruktion von Arbeitslosengeld II und des Sozialgeldes, um so einen weiteren Schritt bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu gehen. Diesen Schritt werden wir nicht mit Ihnen gehen und lehnen Ihren Antrag daher ab. Menschen, die in sogenannten Patchworkfamilien mit Kindern zusammenleben, bilden keine bloße Wohngemeinschaft. Der Entschluss, „zusammenzuziehen“, fällt nicht vom Himmel und ist in der Regel wohl überlegt. Dieses „Zusammenziehen“ begründet kein einfaches „Zusammenwohnen“, sondern ein „Zusammenleben“! Diese Einstandsgemeinschaft bildet die sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Sie führen es selber in Ihrem Antrag auf, dass das das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 13. November 2008 die bestehende Regelung als verfassungskonform einschätzt und feststellt, dass der Gesetzgeber typisierend unterstellen darf, dass der neue Partner auch die Verantwortung für die Kinder mit übernehme. Sie thematisieren anschließend zwei Probleme: erstens die Bereitschaft und Fähigkeit des neuen Partners, diese Verantwortung zu übernehmen, und zweitens die Frage, ob eine finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet. Ich frage mich ja schon, in welcher Welt Sie leben und welches Menschenbild Sie vor Augen haben. Wenn der neue Partner – und ich vermisse in Ihrem Antrag die Formulierung der „neuen Partnerin“, aber das nur am Rande – die finanzielle Fähigkeit nicht besitzt, so stellt sich das Problem nicht, da in diesem Fall alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt sind. Was die Frage der Bereitschaft betrifft, so möchte ich gerne eine Gegenfrage in den Raum stellen: Würden Sie mit einem Menschen zusammenleben wollen, der mit Ihnen zwar Tisch und Bett teilt, Ihnen aber klar zu verstehen gibt, dass er Ihre Kinder nicht „durchfüttern“ wird? Mir käme das nicht in den Sinn. Und die Frage, ob eine finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet, kann nicht Ihr Ernst sein. Gerade im Sinne einer solidarischen und menschlichen Gesellschaft tun wir gut daran, Menschen eine solche Unterlassung nicht zu unterstellen. Die Fälle, in den die neue Partnerin oder der neue Partner den Kindern die Unterstützung in der Familie verwehrt, dürfen nicht als Regelfall dargestellt werden, da dies sicher nicht der Regelfall ist. Wie wollen Sie so etwas feststellen? Generalverdächtigungen bringen uns nicht weiter. Und wir als Parlament sollten nicht in die Familien hineinregieren. Menschen nicht zu bevormunden, schreiben Sie sich doch immer auf die Fahne, wenn es Ihnen gerade passt. Kam nicht aus Ihren Reihen die massive Kritik an den damals diskutierten Bildungsgutscheinen im Zuge der Debatte um das Bildungs- und Teilhabepaket? Die Gutscheinlösung würde die Arbeitslosengeld-II-Empfänger bevormunden. Nach dem Sportwettenurteil des Landgerichts Köln wetterte die Kollegin Lötzsch auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven: „Wenn Menschen, die Hartz IV beziehen, sich entscheiden, einen Teil ihres Geldes für Sportwetten auszugeben, so ist das Zu Protokoll gegebene Reden ihr gutes Recht. Wer arm ist, darf nicht noch bevormundet werden.“ Viel entschiedener abzulehnen ist die Art und Weise, mit der Ihr Vorschlag die sogenannten Patchworkfamilien privilegieren würde. Eine Nichtberücksichtigung des Einkommens und Vermögens des neuen Partners eines Elternteils in einer Bedarfsgemeinschaft würde die nichteheliche Patchworkfamilie finanziell wesentlich besser stellen als eine Kernfamilie oder eine eheliche Stieffamilie im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an § 20 SGB XII erinnern. Er besagt, dass Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürfen als Ehegatten. Das bedeutet unter anderem, dass Einkommen und Vermögen des Partners in gleichem Umfang zu berücksichtigen sind wie Einkommen und Vermögen eines Ehegatten. Vor der Änderung im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz wurden verheiratete Partner gegenüber unverheirateten Partnern schlechter gestellt. Mit der Änderung der Großen Koalition wurde daher klargestellt, dass – auch entsprechend der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers – Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft in beiden Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes anzurechnen sind. Damit würde die Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen Partnerschaften aufgelöst. Das Bundesverfassungsgericht wird über die vorliegende Verfassungsbeschwerde in gewohnter Art und Weise entscheiden. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist rückwärtsgewandt und daher abzulehnen.