Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind seit Anfang dieses Jahres mehr als 15 000 Menschen in Burundi getötet worden , darunter Minister , Studenten , Gouverneure , hohe Beamte und Menschen aus der Landbevölkerung . Die Folgen der wahllosen Massaker sind Fluchtbewegungen , Hunger , Grenzkonflikte und die wachsende Gefahr einer Destabilisierung der Region . Ein ganzes Land ist auf der Flucht vor sich selbst . Eine Befriedung Burundis aus eigener Kraft ist nicht in Sicht . Einige Hutu-Chauvinisten träumen nach wie vor von einer Lösung a<` la ruandaise , und seitens der Tutsi gibt es Bestrebungen , die Macht des Landes vollständig in die Hand des Militärs zu geben . In dieser Situation ist die Welt aufgerufen , das immer wahrscheinlicher werdende Überspringen des Völkermordes von Ruanda auf den Nachbarstaat Burundi zu verhindern . Die intellektuelle Redlichkeit gebietet es , einander nicht das aufrichtige Bemühen und den guten Willen zur Hilfe für die Menschen in Burundi abzusprechen . Ich weiß sehr wohl , daß Kollegen aus verschiedenen Fraktionen , aber auch das Auswärtige Amt diplomatisch und humanitär um Hilfe bemüht waren und sind . Jeder von uns weiß , daß es keinen Königsweg gibt . Dennoch ist es unsere Pflicht , zugunsten der bedrohten Menschen in Afrika einander unangenehme Fragen zu stellen , um auf diese Weise die beste Lösung zu finden . Außenminister Kinkel war im Juli vergangenen Jahres in Mittelafrika und hat mit den Regierungen in Kigali und Bujumbura gesprochen . Natürlich ist es lobenswert , daß diese Reise überhaupt zustande gekommen ist . Aber warum in aller Welt hat er nicht mit den Führern der ruandischen Flüchtlinge oder mit Vertretern des Nationalrats für die Verteidigung der Demokratie , CNDD , gesprochen ? Eine Grundregel vorbeugender Diplomatie lautet : Wer präventiv sein will , muß möglichst mit allen Konfliktparteien sprechen . So stand es schon in Punkt 5 des fraktionsübergreifenden Antrages vom Mai letzten Jahres . Auch der neue Koalitionsantrag fordert das wiederum ausdrücklich . Allerdings hätte man das schon bei der Reiseplanung wissen können . In diesem Zusammenhang kann ich mich nur den Worten meines Vorredners anschließen . Herr Kinkel hat vorgeschlagen , noch mehr Beobachter nach Burundi zu schicken . Warum eigentlich ? Die Situation in Burundi ist doch klar : Frühwarnung und fact-finding sind nicht mehr nötig . Nicht die . noch : Eberhard Brecht Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf diese dramatische Krise reagieren werden . Der Sicherheitsrat der UNO , der doch zuständig ist , zögert und zeigt sich wenig entscheidungsfreudig . Noch zu Beginn dieses Jahres haben die Mitglieder des Rates die alarmierenden Berichte der Presse und der Hilfsorganisationen als wenig glaubwürdig hingestellt . Der Sicherheitsrat hat daraufhin verlangt , daß es eine eigene UNO-Erhebung gibt . Sie liegt mittlerweile vor und damit Berichte , die bestätigen , was schon lange bekannt ist . In einem Brief des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat vom Dezember 1995 ist von täglichen Morden , Massakern , Folter und willkürlichem Arrest die Rede . Kann man sich wirklich noch über die explosive Situation in Burundi im unklaren sein ? Boutros-Ghali forderte in seinem jüngsten Bericht vom 15 . Februar die Stationierung einer 25 000 Mann starken Stand-by-Truppe in den Nachbarländern von Burundi . Ihm geht es um eine präventive militärische Präsenz zur Verhinderung von Völkermord . Mit einer solchen Flankierung könnten zivile Vorhaben im Land ermöglicht werden , die zur Zeit nicht möglich sind : Konsolidierung der demokratischen Institutionen , Reform der Justiz , der Armee und der Polizei , um dem Recht bei allen Konfliktparteien Glaubwürdigkeit und Respekt zu verschaffen , Aufbau eines zur Deeskalation beitragenden unabhängigen Rundfunksenders , Wiederaufbau der zerstörten Produktion und Wohnstätten sowie vieles andere mehr . Es mag ja sein , daß die Vorschläge des Generalsekretärs durch bessere ersetzt werden können . Ich kenne nur keine besseren . Ich stelle fest : Die UNO als Organisation hat , vertreten durch ihre Repräsentanten wie den Generalsekretär und die Hohe Flüchtlingskommissarin , durch Sonderbeauftragte und Kommissionen , durch präventive Diplomatie und humanitäre Hilfsmaßnahmen bisher das getan , was sie tun konnte . Sie trifft als Organisation keine Schuld . Hingegen reagieren die im Sicherheitsrat sitzenden Staaten lediglich mit der üblichen Resolutionslyrik : Man beobachtet die Situation mit größter Aufmerksamkeit und ist zutiefst besorgt . - Offenbar ist kein Mitglied des Sicherheitsrats wirklich bereit , eigene Soldaten im afrikanischen Krisengebiet präventiv zu stationieren . Nun stellt sich die Frage : Wie verhält sich die Bundesregierung in dieser Situation als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrat ? Hat sie etwas unternommen , um die Vorschläge des Generalsekretärs zu unterstützen ? Ich kenne ihre Position nicht . Richtet sich die Bundesregierung im wesentlichen nach amerikanischen Maßstäben ? Die USA verwerfen ja die Entsendung einer UNO-Truppe als nicht im nationalen Interesse liegend . Nach der Doktrin des Verteidigungsministers Volker Rühe , die vom Auswärtigen Amt wohl überwiegend nicht geteilt wird , sind Friedenseinsätze der Bundeswehr in der Regel auf Europa zu beschränken . Bedeutet dies , daß unsere Moral im Quadrat zur Entfernung des Konfliktgebiets und proportional zur Armut der Krisenregion abnimmt ? . Die sogenannte Realmoral des Westens , von der der südafrikanische Schriftsteller Breiten Breytenbach gesprochen hat , trägt mit dazu bei , daß Extremisten immer wieder die Erfahrung machen , daß sich Gewalt und Aggression lohnen . Wenn nichts getan wird , wird selbst Völkermord ungehindert und unbestraft begangen werden können . . Die - sicher ungewollt - bittere Lektion lautet : Wenn westliche Interessen nicht ernsthaft berührt sind , steht das humanitäre Völkerrecht nur auf dem Papier . Wenn aber einmal das große Schlachten ausbrechen wird , dann lauten die Schlagzeilen wieder : Die UNO hat erneut versagt . .