Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 . Frau Neu-Ministerin Aigner hat das sehr geschickt gemacht : Sie ist kaum auf diesen Bericht eingegangen . Er ist es auch nicht wert , dass man sich ausführlich mit ihm beschäftigt . Von der Bevölkerung wird er völlig richtig eingeschätzt : Nur 29 Prozent der Verbraucher sind mit ihrer Situation zufrieden , 8 Prozent der Verbraucher stimmen der Aussage zu , dass sich die Bundesregierung wirkungsvoll für den Verbraucher engagiert - ich wiederhole : 8 Prozent - , und die Hälfte der Befragten ist unzufrieden . Was der Minister , der vorher in diesem Amt war , getan hat , wusste kein Einziger der Befragten . Manche derjenigen , die gefragt wurden , ob sie einen Politiker kennen , der gute Verbraucherpolitik macht , haben sich sogar auf Frau Künast besonnen . Ich denke , daran wird deutlich , dass wir in diesem Bereich unheimlich viel Zeit verloren haben . Liebe Frau Ministerin , in Ihrem neuen Amt können Sie leider nichts erben , weil es nichts zu erben gibt . Wir müssen uns bemühen , die Verbraucherpolitik mit etwas mehr Power anzugehen ; denn es gibt Probleme , die dringend gelöst werden müssen . Eines dieser Probleme sind die unerlaubten Telefonanrufe . Sie sind nicht nur ein Ärgernis , sondern wir Liberale lehnen diesen Eingriff in den persönlichen Bereich auch unter rechtlichen Gesichtspunkten entschieden ab . Jeder von Ihnen , der ältere Verwandte hat - ich zum Beispiel habe eine Mutter , die 94 Jahre alt ist - , weiß ganz genau , dass ältere Menschen durch solche Telefonanrufe total verunsichert werden . Auch für andere sind sie ein großes Ärgernis . Man wird nämlich häufig aus der Arbeit gerissen , weil irgendjemand irgendetwas anbieten will . Wir müssen endlich zu Regelungen kommen , die vernünftig sind . Frau Aigner , Sie müssen sich gegenüber Frau Zypries durchsetzen . Wir brauchen für diesen Bereich eine klare Regelung . Ich werde nachher ein paar Details erläutern . Nächstes Thema , die Bahnkunden . Jetzt wird eine Entschädigung vorgesehen ; aber das , was vorgesehen ist , ist viel zu wenig , es ist im Grunde genommen europäisch schwach . Wir als FDP haben gefordert , dass schon bei weniger Verspätung eine Entschädigung gezahlt wird . Ich denke , dass wir damit hundertprozentig richtigliegen . Ich bin enttäuscht davon , dass wir in dieser Frage seitens der CDU/CSU keine Unterstützung erfahren haben ; im Ausschuss hat die CDU/CSU doch immer an unserer Seite gekämpft . Julia Klöckner , du hast mehrfach angesprochen , dass du für die 30-Minuten-Regelung bist . Dennoch hast du die Ein-Stunden-Regelung , die Nichtregelung , die jetzt kommt , klaglos geschluckt . Es lohnt sich nicht einmal , dass diese Regelung kommt ; denn in ein paar Monaten greift das europäische Gesetz . Bei diesem Thema ist meiner Meinung nach nicht gut , nicht konsequent gearbeitet worden . Ich möchte etwas Grundsätzliches sagen , was im Verbraucherpolitischen Bericht interessanterweise überhaupt nicht angesprochen wird : Ich meine die Bildungsherausforderungen , vor denen wir stehen . Die Punkte , die Sie angesprochen haben , Frau Aigner , zum Beispiel das Zehnpunkteprogramm - das ist alles Geblubber , dabei kommt nichts heraus , da ist kein Fleisch an den Knochen . Wir müssen konsequent dafür sorgen , dass der Verbraucher die Qualifikationen hat , die er braucht , um am Markt teilzunehmen . Das geht nur durch Bildung , Bildung , Bildung ; das geht nur durch Information . Deshalb stellen wir zu jedem Haushalt , obwohl wir hier sonst die großen Sparer sind - - - Dass ihr nach dem , was ihr heute Morgen verabschiedet habt , noch den Mut habt , an dieser Stelle zu lachen , finde ich bemerkenswert . Nur damit ihr wisst , worum es heute Morgen ging : Es ging um 50 Milliarden Euro . Bei den Anträgen , die wir im Ausschuss stellen , um die Verbraucherzentralen zu stärken , geht es um wenige Zehntausend Euro , und selbst dagegen stimmt ihr . Liebe Freunde , den Verbraucherschutz stärken , das geht nur durch Bildung . Frau Aigner , ich finde es gut , dass Sie die Finanzmarktberatung angesprochen haben . Sie waren ja zum Teil bei der Anhörung dabei . Ich will auf die Äußerungen der Banken und der Sparkassen nicht eingehen ; aber die können sich ja bessern . Es gibt in diesem Bereich ein großes Defizit ; die Verbraucherzentralen sind ja innerhalb kürzester Zeit mit Hunderttausenden von Anfragen überrollt worden . Sie müssen uns auch sagen , Frau Aigner , und zwar schnell , wer die Information derjenigen , die sich über Bankgeschäfte informieren wollen , bezahlen soll . Ich meine jetzt die allgemeine Information ; denn dass für das Beratungsgespräch die Banken zuständig sind , ist ja klar . Wir wollen den Bankkunden aber auch Informationen geben , die über die Haltung des Einzelunternehmens hinausgehen . Sie haben die Idee eines Protokolls angesprochen . Wir haben gestern auch mit Bankvertretern darüber gesprochen . Wir sind uns einig : Sobald der Kunde eine Bank betritt , ist es mit dem Protokoll einfach . Ein Problem bekommen wir jedoch bei Telefonberatungen . Auch für Telefonberatungen müssen wir eine klare Lösung finden ; denn viele Bankgeschäfte werden am Telefon abgeschlossen . Natürlich müssen Datenschutzgesichtspunkte - das , was besprochen wird , ist ja vertraulich - berücksichtigt werden . Vielleicht wäre es eine gute Idee , wenn in dem Telefongespräch , nachdem man sich allgemein unterhalten hat , als Signal gesagt würde : Jetzt komme ich in den Abfrageteil , zu dem , was ich protokollieren muss . Ich frage Sie jetzt konkret zu den verschiedenen Punkten . Dieser Teil muss meiner Meinung nach aufgezeichnet werden . Die Leistungsfähigkeit der Verbraucherschutzorganisationen ist uns ein wichtiges Anliegen ; wir werden dieses Anliegen konsequent weiter verfolgen . Zur Lebensmittelkennzeichnung . Bei visuell - wenn es um die Ampel geht - werde ich allergisch . Vielleicht können wir uns darauf verständigen , zu sagen : Was die EU macht , muss gut sein . - Was die EU macht , wird meiner Meinung nach auch gut sein . Wir können uns darüber unterhalten , ob wir eine Angabe bezogen auf die Portion oder bezogen auf 100 Gramm wollen - von mir aus auch beides - ; aber was die EU macht , muss breite Gültigkeit haben . Es geht nicht , dass jeder Nationalstaat eine Sonderregelung trifft , dass der eine einen Schlüssel verlangt , der andere ein Biosiegel , der nächste glückliche Tiere . Wir müssen vielmehr versuchen , auf der europäischen Ebene eine möglichst große Einheitlichkeit herzustellen . Sie haben die Eins-plus-vier-Regelung - auf der Vorderseite der Verpackung die Kalorienangabe , auf der Rückseite die ergänzenden Angaben zu den Nährwerten - angesprochen . Einverstanden ! Wir müssen versuchen , das möglichst in nationaler Einheit hinzukriegen . Das sollte meiner Meinung nach aber nach dem Freiwilligkeitsprinzip geschehen . Wir geben in solchen Fragen nicht auf . Die Wirtschaft ist hier gefordert , und die Wirtschaft kann das auch regeln . Wenn die Wirtschaft gute Lösungen auf den Weg bringt , brauchen wir uns überhaupt nicht groß einzumischen . ESL-Milch . Ich bin dafür , dass wir uns um diesen Bereich nicht zu viele Gedanken machen . Ich glaube , eine einfache Kennzeichnung ist überhaupt kein Problem . Das Prinzip der Freiwilligkeit kann auch in dieser Frage Geltung bekommen , und damit ist das Thema im Grunde genommen vom Tisch . - Liebe Frau Dobrinski-Weiß , wenn wir in dem Bereich jeder Sonderfertigung oder Sondererstellung alles kennzeichnen wollten , dann brauchten wir keinen Beipackzettel , sondern ein Beipackbuch . Ich denke , das sollte nicht unser Weg sein . Ich bin nach wie vor überzeugt : Kluge Einzelhändler , kluge Mittelständler und kluge Wirtschaftsunternehmen sind die natürlichen Partner - ich hoffe zumindest , dass sie sich so empfinden - der Verbraucher ; denn sie werden ihre guten Produkte auch nur dann an den Mann oder an die Frau bringen können , wenn die Verbraucher gut informiert sind . Das Verbraucherinformationsgesetz ist untauglich . Es ist zu schmal angelegt ; das wissen Sie . Das Verbraucherinformationsgesetz wird im Moment von großen Organisationen - man kann es ruhig sagen : von Greenpeace - missbraucht , indem sie jede Menge Anfragen an Behörden richten , in denen sie Unternehmen an den Pranger stellen , ohne dafür eine Grundlage zu haben . Sie treten an die Behörde heran , die Behörde ist völlig überfordert mit der Anfrage , sodass sie auch den Interessen des einzelnen Verbrauchers nicht mehr gerecht werden kann . Und wenn der einzelne Verbraucher Informationen bekommt , muss er dafür auch Geld bezahlen , und zwar zu viel Geld . Der einzelne Verbraucher nimmt seine Rechte dann nicht in Anspruch . Das ist sehr schwierig ; denn wenn Sie eine Rechnung über 500 Euro bekommen , kommt das für Sie im Grunde genommen nicht infrage . Deswegen brauchen wir dringend - und zwar früher , als es bis jetzt vorgesehen war - eine Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes , und zwar dergestalt , dass deutlich wird : Das Verbraucherinformationsgesetz ist die Grundlage dafür , dass der Verbraucher ein vernünftiger , ein informierter Marktteilnehmer sein kann . - Wir wollen den mündigen , den informierten Verbraucher , der dann auch ein kluger Partner im Markt ist . Die unerlaubten Werbeanrufe habe ich schon angesprochen . Lassen Sie uns doch eine Regelung mit dieser Vorwahlnummer finden , Frau Aigner . Ich finde das gar nicht so verkehrt . Natürlich kommt ein solcher Anruf auch schon in der Privatsphäre an ; aber wenn im Display die Nummer 0500 erscheint und jeder weiß , dass das der Code für - in Anführungsstrichen - unerlaubte Werbeanrufe ist , dann wären wir doch schon ein ganzes Stück weiter . Ich meine , wir sollten noch einmal darüber nachdenken , ob dieser Vorschlag von uns nicht ein guter Vorschlag ist . Lassen Sie mich noch etwas sagen zur Produktsicherheit . Ich bin wirklich für viel Europa , aber wenn das Ergebnis einer europäischen Einigung ist , dass unser GS-Zeichen durch ein ES-Zeichen abgelöst wird , das ein niedrigeres Niveau hat und so im Grunde genommen den Chinesen noch mehr Möglichkeiten gibt , unsere Märkte mit Produkten zu überspülen , die geringeren Standards entsprechen , als wir sie beim GS-Zeichen abgesichert haben , dann sind wir meiner Meinung nach auf dem falschen Weg . Unser Fazit ist : Der Verbraucher ist eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft . Marktteilnahme setzt Einkommen voraus . Deswegen finde ich auch das klug , was Sie vorhin beim Konjunkturprogramm angesprochen haben , auch wenn die Ausrichtung bei uns eine andere wäre . Wir würden auf eine Steuerreform setzen . Wir müssen auch klar sagen , Frau Aigner : Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Grunde genommen das Verbraucherschädlichste , was man überhaupt machen kann ; denn damit nimmt man dem Verbraucher das Geld zur Teilhabe . Wir brauchen Entscheidungsfähigkeit durch Information und Bildung . Wir brauchen mündige Verbraucher , die gut informiert sind und die auch beurteilen können , was die Gesamtheit eines Produktes ausmacht . Sie müssen zum Beispiel wissen : Was ist der Gehalt eines Ökoproduktes ? Sie müssen zum Beispiel auch darüber informiert sein , dass es Kinderarbeit in der Welt gibt . Sie müssen im Grunde genommen den ganzen Weg der Produktion durchdringen können . Es gibt also zukünftig noch viele Aufgaben für eine kluge Verbraucherpolitik . Wir helfen Ihnen gerne dabei . Herzlichen Dank .