Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , gerade auch von der CDU/CSU ! Ich verstehe sehr gut , daß Sie so wenige Tage vor der Europawahl zu jedem Wahlkampfmittel greifen , das Ihnen gerade in die Quere kommt . . Aber ich werde diese vordergründigen Spekulationen über den Konsolidierungskurs nicht kommentieren , weil Sie hier vordergründigen Wahlkampf betreiben . und weil Sie _ das finde ich viel relevanter _ mit dieser Debatte jede vernünftige Reformdiskussion schon im Vorfeld vergiften . . Noch etwas tun Sie : Sie schüren wieder Ängste bei den alten Menschen . . Es gibt einen guten parlamentarischen Brauch , der da lautet : Lassen wir mal ein bißchen Wasser den Rhein herunterfließen , bevor ein ehemaliger Ressortchef sich hier in eine solche Debatte einmischt . Herr Kollege Blüm , Sie hätten gut daran getan , sich an diesen alten Brauch zu halten . . Ich habe Sie immer als einen seriösen und engagierten Streiter für eine Rentenreform erfahren . Was Sie hier gemacht haben , war billiger Populismus , . das war Schüren von Existenzängsten bei den Rentnerinnen und Rentnern mit der Behauptung einer Rentenkürzung , die Sie selbst in die Welt gesetzt haben und die Sie für Ihre Kampagne hier bemühen . . Sie sind sich nicht einmal zu schade dafür , bezüglich der Arbeit unseres Ministers hier einen Honecker-Vergleich aufs Tapet zu bringen . . Ich finde , das entlarvt Sie selbst , und das zeigt , wie wenig Interesse Sie haben , hier eine reelle Diskussion zu führen . . Wir kennen das schon ; das ist das gleiche Muster wie in der Debatte im Frühjahr . Damals haben CDU , CSU und FDP immer wieder behauptet , in diesem Jahr werde es keine Rentensteigerung geben . . _ Sie haben das behauptet . _ Das war Ihre Rentenlüge . Das wissen Sie ganz genau . Die Rentenanpassung wird zum 1 . Juli erfolgen . Die Wahrheit ist , daß Sie diese Rentenanpassung verhindern wollten . . Mehr noch : Wir haben die Beitragssätze zur Rentenversicherung am 1 . April dieses Jahres gesenkt , nach vielen , vielen Jahren schamloser Steigerungen dieser Beiträge in der Zeit Ihrer Politik . . Wir haben über die Ökosteuer die Möglichkeit gefunden , hier einen ersten Schritt zu gehen . Wir werden diesen Weg fortsetzen . . _ Ich weiß _ das zeigen auch Ihre Zwischenrufe _ : Sie sind kampagnenwillig , bei jeder Thematik , die Emotionen schürt . Das nutzen Sie hier und heute im Angesicht der Europawahl aus . Es ist selbstverständlich richtig _ darüber sollten wir mit kühlem Kopf diskutieren _ , daß der Konsolidierungsbedarf , den Herr Eichel genannt hat , besteht . Genauso richtig ist , daß wir diese Erblast abzubauen haben , weil Sie nicht den Mut hatten , eine Haushaltspolitik zu machen , die die zukünftige Generation nicht belastet , weil Sie nicht den Mut hatten , reale Reformen des Sozialstaates anzugehen . Das werden wir ändern . . Jede vierte Mark für die Zinsen , das ist zuviel . Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen . Wir wissen , daß die Konsolidierung jeden Haushaltsbereich betreffen wird , auch den Sozialhaushalt . Wir haben zweierlei zu schultern : erstens den Konsolidierungsbedarf und zweitens den Bedarf echter Reformen . Denn das Sozialsystem , das Sie uns hinterlassen haben , muß so umgestaltet werden , daß es den Herausforderungen des nächsten Jahrtausends und den Veränderungen _ zum Beispiel in den Erwerbsbiographien , hinsichtlich der Flexibilität der Lebensläufe , des Einund Austritts in Erwerbstätigkeit , in selbständige Tätigkeit _ gerecht wird . Für diese Veränderungen haben Sie überhaupt keine Vorsorge getroffen . Wir werden beides angehen . Wenn wir das bewältigen , dann haben wir in diesen Jahren mehr geschafft , als es bei Ihnen je denkbar war , nämlich eine Reform des Sozialstaats , die auf die Veränderungen flexibel , mit Finanzierungssicherheit und mit einem fairen sozialen Ausgleich reagiert . Das ist das Ziel unserer Politik . Ich sage Ihnen eines : Das werden wir in Ruhe diskutieren . Das lassen wir uns nicht von Ihnen zerreden . Denn wir wissen ganz genau , daß wir gerade für die Rentenreform einen breiten gesellschaftlichen Konsens _ über die Generationen , über die Geschlechter und über die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen hinweg _ brauchen . Das werden wir angehen . .