Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist der fünfte Einsatzbeschluss , den der Deutsche Bundestag in diesem Jahr 2001 zu fassen gedenkt . Am Anfang dieses Jahres 2001 hätte sicher die große Mehrheit dieses Hauses diesen Verlauf des Jahres nicht für wahrscheinlich gehalten . Das zu erkennen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , sich zu überlegen , wie die Sicherheitspolitik und der Umgang mit den Streitkräften aussehen müssen . In der Sicherheitspolitik und beim Umgang mit den Streitkräften gilt es immer ein ganzes Stück Vorsorge zu betreiben . Meine Damen und Herren Kollegen , wenn wir Einsatzbeschlüsse fassen , dann darf das nicht zur Routine werden . Ich habe auch nicht den Eindruck , dass das geschieht . Wir müssen uns immer wieder der Vorsorge und der Sicherheit widmen und Risiken so weit wie möglich vermeiden . . Soldaten der Bundeswehr , die in Einsätzen sind , sagen oftmals : Ein Problem für uns ist nicht nur , dass wir ein halbes Jahr in den Einsatz gehen . _ Das ist schwer genug ; manche Familie hat riesige Probleme ; manche Ehe scheitert angesichts der Belastungen . _ Nein , eine Belastung ist auch , dass unsere Nachbarn und die anderen in dieser Friedensgesellschaft absolut kein Verständnis für die Belastungen aufbringen , die auf unsere Familien und uns persönlich einströmen . Ein Jugendoffizier der Bundeswehr hat in seinem Jahresbericht für 2000 geschrieben , dass die Jugendlichen besser darüber informiert seien , was im Big BrotherContainer geschieht , als darüber , dass Soldaten der Bundeswehr in Containern in Bosnien oder im Kosovo untergebracht sind . . Wenn wir heute einen Einsatzbeschluss fürAfghanistan fassen , dann muss uns bewusst sein , dass das Weihnachtsfest nicht nur für die Familien der Soldaten , die auf dem Balkan eingesetzt sind , sondern auch für die Familien derjenigen , die innerhalb der kommenden vier oder sechs Wochen nach Afghanistan gehen , kein normales Weihnachtsfest ist . Sie tun das für uns . Der Deutsche Bundestag muss zum Ausdruck bringen , dass er ihnen alles Vertrauen und alle Unterstützung mit auf den Weg gibt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Gefahren und Risiken gibt es in Afghanistan genügend . Uns allen ist klar , dass dies ein nicht nur geographisch-topographisch zerklüftetes Land ist . Es ist ein Land mit vielen politischethnischen Klippen und Gefahren . Das , was sich in den letzten Jahrzehnten dort abgespielt hat , kann _ da darf es keine Illusionen geben _ nicht innerhalb von wenigen Jahren und schon gar nicht innerhalb von sechs Monaten eines Bundeswehreinsatzes bekämpft werden . Dem entsprechen die Risiken für unsere Soldaten . Uns muss bewusst sein : Wir schicken deutsche Soldaten in ein Umfeld , in dem es Risiken für Leib und Leben gibt . Hinzu kommt : Wir schicken deutsche Soldaten in ein Umfeld , aus dem wir sie , wenn ein Notfall eintritt , wenn sie in Bedrängnis kommen , nicht mit deutschen Mitteln , mit Mitteln der Bundeswehr , retten können . Wir sind auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen . Ich habe keinen Zweifel daran , dass wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Streitkräfte vertrauen können . Es ist aber schon notwendig , dass wir hier feststellen , dass diese Risiken vorhanden sind und dass diesesVertrauen notwendig ist . DiesesVertrauen steht letztlich in Verbindung mit dem , was wir Solidarität gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika genannt haben . Die Gefahren für unsere Truppen inAfghanistan haben aber auch etwas damit zu tun , dass wir über eine Frage gar Bundesminister Rudolf Scharping 20842 nicht diskutieren können : Das ist die Frage , ob nicht die Ausstattung der deutschen Streitkräfte womöglich etwas schwerer sein könnte . Könnte es mehr Panzerschutz geben ? Wir können hier nur sehr begrenzt darüber diskutieren , weil wir zum Beispiel die Lufttransportmittel , die dafür notwendig sind , deutsche Panzer nach Afghanistan zu transportieren , nicht besitzen . Nun hängt es sicherlich mit der Geschichte der Bundeswehr und mit den Sicherheitsrisiken aus der Vergangenheit im Ost-West-Konflikt zusammen , dass wir die Transportflugzeuge heute nicht besitzen . Aber dann , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss man darauf hinweisen , dass wir uns dringend darum bemühen müssen , . dass die Bundeswehr morgen die Ausstattung dafür besitzt und neue Flugzeuge bekommt . Wenn Sie , Herr Kollege Erler , sagen : Machen wir doch , dann will ich Ihnen eines sagen : Es sollte Ihnen sehr zu denken geben , dass der Verteidigungsminister zwar 73 dieser Flugzeuge bestellt hat , im Hinblick auf die Verpflichtungsermächtigung , die dieses Parlament ihm eingeräumt hat , aber nur die Hälfte finanzieren kann . . Das ist skandalös , Herr Kollege Erler . . Sie haben in der Haushaltsabstimmung zum Haushalt 2002 vor wenigen Wochen einem Antrag der CDU/CSU die Zustimmung verweigert , der exakt zum Inhalt hatte , dem Verteidigungsminister die Möglichkeit zu geben , tatsächlich voll finanziert die 73 Flugzeuge zu bestellen . Das heißt , das , was wir hier im Hinblick auf die Finanzierung der Bundeswehr sagen , ist nicht irgendeine oppositionelle Attitüde ; es ist das , was notwendig ist , um der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik tatsächlich mit unserer Bundeswehr gerecht werden zu können . . Wir haben in dem Entschließungsantrag , auf den ich Sie hinweisen möchte , aber auch eine andere Risikofrage angeschnitten , die nicht unbeachtet bleiben darf . In der Sitzung des Verteidigungsausschusses gestern wurde deutlich , dass ein Teil des Materials , ja auch ein Teil des Personals , das in Afghanistan eingesetzt wird , vom Balkan abgezogen werden muss . Das heißt , es besteht die Gefahr , dass sich die Ausstattung der deutschen Streitkräfte auf dem Balkan verschlechtert . Das wiederum heißt , dass Zusagen , die unseren Soldaten im Hinblick auf ihre Einsatzbelastung gegeben worden sind , nicht eingehalten werden können . Ein Blick auf die Kräfte und auf die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr zeigt sehr deutlich , dass diese _ nicht die persönliche Leistungsfähigkeit der Soldaten , sondern die Leistungsfähigkeit des Truppenkörpers _ ihre deutlichen Grenzen hat . Deswegen fordere ich ganz deutlich : Wir müssen uns in der zukünftigen Diskussion über die Ausstattung unserer Streitkräfte nicht an einer Situation orientieren , die vielleicht gerade jetzt gegeben ist . Vielmehr müssen wir auch die Eventualitäten mit einbeziehen . Niemand von uns hätte den Afghanistan-Einsatz am Anfang dieses Jahres für wahrscheinlich gehalten . Heute gibt es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit dafür , die Soldaten nach Afghanistan zu schicken . Daher müssen wir auch unabhängig von Wahrscheinlichkeitsgraden dafür sorgen , dass die Bundeswehr eineAusstattung und eineAusbildung besitzt , die sie für alle Eventualitäten infrage kommen lässt , die wir sicherheitspolitisch für notwendig halten . . Meine Damen und Herren Kollegen , ich möchte am Ende noch eine Frage anschneiden , die nicht ohne Risiko ist _ sie hat heute schon eine Rolle gespielt _ : Das ist die Frage des Oberkommandos der Streitkräfte in Afghanistan , des Oberkommandos dieser Sicherheitstruppe . Wir wissen , dass die britischen Partner in drei Monaten aus der internationalen Sicherheitstruppe ausscheiden werden und dass sie dann ihre Führungsfunktion nicht mehr wahrnehmen werden . . Ich frage mich , wie eigentlich die Unstimmigkeiten insbesondere zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich zustande gekommen sind . Ich vermute Folgendes : Es war nicht gut _ das ist schon von einigen Kollegen angesprochen worden _ , dass der Konferenz auf dem Petersberg eine nationale Grundlage gegeben wurde , obwohl es sich um eine UNO-Konferenz gehandelt hat . Es wäre besser gewesen , eine europäische Flankierung anzustreben . Dafür spricht insbesondere ein Grund : Eine solche Flankierung hätte unseren europäischen Partnern signalisiert , dass die GemeinsameAußenund Sicherheitspolitik kein Papiertiger , sondern etwas ist , was wir wirklich anstreben wollen . Ich bin davon überzeugt , dass so manche Unstimmigkeiten mit Großbritannien hätten vermieden werden können . Das Signal , das die Briten stattdessen bekommen haben _ versetzen wir uns einmal in ihre Lage _ , ist : Die Deutschen lassen uns kämpfen und Risiken übernehmen . Sie selbst wollen die Friedensmacher sein , die nur feine Konferenzen ausrichten und keine Risiken übernehmen . _ Ein solches Bild darf Deutschland innerhalb Europas nicht abgeben . .