Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ziele vollständig erreicht , sagt der Kollege Fischer . Wir können hier nur staunen . Zukunftsorientierte Verkehrspolitik nennen Sie von CDU/CSU und FDP Ihren Antrag . Wir fragen : Wo ist hier der Ansatz für umweltschonende Mobilität , wenn Sie weder Verkehrsvermeidung noch die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel konsequent vorantreiben ? . Wer die Diskussion über die gerechte Kostenanlastung der einzelnen Verkehrsträger abwürgt , der trägt selber dazu bei , daß der Verkehr auf der Straße weiter zunimmt . Wo bleibt Ihre konsequente Strategie der Vermeidung und der umweltverträglichen Abwicklung aller Verkehrsströme ? Die Haushalte im Verkehrsbereich zeigen deutlich in eine ganz andere Richtung : Nichts mit Zukunft , wenn die Schienenbaumittel von 1994 bis 1998 von 6 ,4 Milliarden DM auf 3 Milliarden DM herabgekürzt werden . Solange dies so bleibt , werden Schiene und ÖPNV den Vorsprung des Verkehrs auf der Straße nicht aufholen können . Von Schienenvorrangpolitik kann hier überhaupt keine Rede sein . Mit der Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße sind wir auch - ich möchte mich hier auf ein Gebiet spezialisieren , das in Ihrem sogenannten Zukunftsantrag zu kurz kommt - beim öffentlichen Verkehr . Der spielt in Ihrer Bilanz überhaupt keine Rolle mehr , obwohl er ein Arbeitsmarkt der Zukunft ist . - Herr Friedrich , hören Sie zu , das wird Sie interessieren . . Bereits jetzt ist der ÖPNV mit 30 Milliarden DM Umsatz der größte Verkehrsmarkt und sichert außerhalb der DB AG 150 000 Arbeitsplätze , vor allem in strukturschwachen Gebieten . Rund 10 Milliarden DM werden jedes Jahr investiert . Im Bereich der Schienenfahrzeuge sind bis 2010 Investitionen von 43 Milliarden DM zu erwarten . . Es lohnt sich , diesen Markt zu fördern und zu verbessern . Ihr Hinweis auf die Regionalisierung reicht nicht aus . Damit ist dieses Feld des öffentlichen Verkehrs nicht erledigt . . - Nun werden wir sehen , wer die Verantwortung wohin schiebt , wie es vorhin der Fall war . . Vergessen wir auch nicht , daß ÖPNV nicht nur in Ballungsgebieten stattfinden kann , sondern daß es auch in der Fläche ein attraktives Angebot geben muß ; denn 37 Prozent der Menschen leben in der Fläche . . Eine wichtige Voraussetzung ist , daß hier das Qualitätsangebot verbessert wird . Es kommt darauf an , weitere Zuwächse auf der Straße zu vermeiden . Denn wenn der Verband der Automobilindustrie im Vorfeld der Klimakonferenz mitteilt , er halte wegen der Staus nur 6 Prozent der CO2- Verminderung bis 2005 für möglich , dann ist hier doch zuallererst die Politik gefragt . . . noch : Karin Rehbock-Zureich Wohlgesetzte Sonntagsreden hören wir von Ihrer Seite genug . Wir brauchen endlich eine Politik , die aufhört , die Straße zu bevorzugen und jährliche Kürzungen im Schienenbautitel zu veranstalten . . Sie müssen endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben , um Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern realisieren zu können . Die EU-Kommission wie auch das Umweltbundesamt weisen darauf hin , daß es notwendig ist , die Kosten des Verkehrs den jeweiligen Verkehrsträgern anzulasten . Sie fürchten dieses Thema jedoch wie der Teufel das Weihwasser und gehören auf EU-Ebene zu den Blockierern in diesen Bereichen . . Die Haushalte der Länder und Kommunen werden , wie Sie vorhin festgestellt haben , immer mehr durch Aufgaben belastet , die der Bund nicht mehr wahrnimmt und auf diese abwälzt . Konservativen Regierungen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg fällt dann dazu ein , diese Kosten zu Lasten der Familien weiterzugeben , indem sie zum Beispiel die Mittel für die Schülerbeförderung drastisch kürzen . . Dabei sind über ein Drittel der Fahrgäste Schüler und Studenten . Sie werden mit mir sicherlich übereinstimmen , daß dieses Verhalten nicht zu einer Ausweitung des ÖPNV führen kann . . Regionalisierung , so wie Sie es verstehen , kann doch nicht bedeuten , daß wir den Status quo aus anderen Kassen finanzieren . So haben wir , die SPD , bei der Bahnreform nicht gewettet . . Statt den Ländern und Kommunen immer mehr Lasten in allen Bereichen der Politik aufzudrücken , sollte die Bundesregierung besser einmal darangehen , das Schienenwegeausbaugesetz zu realisieren , wo die 20prozentige Quote für Projekte des Schienenpersonennahverkehrs festgeschrieben ist .