Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Zuschauer ! Der Jahresbericht gibt uns von Neuem die Möglichkeit , die Arbeit des Petitionsausschusses rückblickend zu bewerten . Es ist jedes Mal verblüffend , festzustellen , wie sehr gesellschaftliche und politische Themen ihren Widerhall in den Petitionen der Menschen finden . Der Petitionsausschuss hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft . Ich bin nach wie vor davon überzeugt , dass er einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leistet . Als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürger nimmt er auf , was den Bürgern am Herzen liegt , welche Bauchschmerzen sie mit Gesetzen und Behörden haben und welche Vorschläge und Lösungsansätze die Bürger selber entwickeln . Ich nenne drei Beispiele . Erstens . Sportpiloten haben sich mit der Bitte an uns gewandt , die verschärften Bestimmungen bezüglich der Überprüfung der Tauglichkeit wieder zurückzunehmen , damit sie auch in Zukunft ihrem Hobby nachgehen können . Zweitens . Ein weiterer Petent hat sich mit der Idee an uns gewandt , den Personalausweis im Scheckkartenformat herzustellen , damit er auch in die Brieftasche passt . Auch dieser Bitte konnten wir nachkommen . Ein dritter Vorschlag aus der Bevölkerung war , sich endlich um das sehr komplizierte Mehrwertsteuersystem zu kümmern . Es war nicht mehr nachzuvollziehen , warum man für Trüffel 7 Prozent und für Sondennahrung in den Heimen 19 Prozent zahlen muss . Diese Hinweise aus der Bevölkerung zeigen uns , dass die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen , dass wir unsere politische Arbeit mit mehr Augenmaß und Vernunft verrichten . An den Petitionen , die den Deutschen Bundestag erreichen , lässt sich aber auch die Arbeit der Bundesregierung messen . Die hohe Anzahl der Petitionen kann nicht zuversichtlich stimmen . Die Bundesregierung würde gut daran tun , genauer zuzuhören . Petitionen zeigen nicht selten die schlechte Mittelstandspolitik der Bundesregierung auf . So wandte sich ein mittelständischer Unternehmer der Technischen Orthopädie an uns . Er bat darum , die Kosten zu regeln , auf denen er oft sitzenbleibt , weil er Rettungswagen und Notaufnahmen mit Halskrausen versorgt . Wir haben nach einer Überprüfung festgestellt , dass der Eigenanteil von Notfallpatienten oft nicht den Lieferanten erreicht . Wir haben ein Berichterstattergespräch durchgeführt . Staatssekretärin Caspers-Merk sicherte uns zu , Abhilfe zu leisten . Petitionen sind ein geeignetes Messinstrument der Regierungspolitik . Die Ausschussvorsitzende hat darauf hingewiesen , dass gerade im Gesundheitsbereich ein Zuwachs an Petitionen zu verzeichnen ist . Es wird gewünscht , das Problem der Pflege anzugehen , einen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung vorzulegen und die Zustände in den Heimen zu verbessern . Wir haben im letzten Jahr 16 700 Petitionen bearbeitet . Das ist ein beträchtlicher Arbeitsaufwand . Mein Dank gilt insbesondere der akribischen Arbeit des Ausschussdienstes und des -sekretariates . Kollegin Lösekrug-Möller meinte kürzlich , das einzige Argument , welches gegen eine Große Koalition spreche , sei , dass die Opposition im Petitionsausschuss doppelt so viel Arbeit leisten müsse , da eine Akte jeweils von der Regierungskoalition und der Opposition bearbeitet werden muss . Werte Kollegin , mir fielen noch 20 andere Argumente ein , die gegen Schwarz-Rot sprächen . Angesichts der enormen Arbeitsbelastung im Petitionsausschuss bin ich auch unseren Stellvertretern , den Kollegen Fricke und Wissing sowie der Kollegin Lenke , sehr dankbar , die die gleiche Arbeit wie die vollen Ausschussmitglieder in unserer Fraktion leisten . Die FDP-Fraktion misst den Petitionen und dem Petitionsausschuss eine hohe Bedeutung zu . Das ist ein Beispiel für direkte Demokratie . Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst . Es ist gut , dass es den Petitionsausschuss gibt und dass die Menschen dieses Instrument so rege nutzen . Der Jahresbericht 2006 zeigt uns eine Vielzahl von Problemen auf , die in unserem Land angegangen werden müssen . Dies haben uns die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Petitionen deutlich gemacht . Es liegt an Ihnen von der Bundesregierung , diese Probleme beherzt anzugehen . Ich fordere Sie auf : Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger ! Vielen Dank .