Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Mali ist wirklich beunruhigend. Wir erleben im Moment, dass die Instabilität, die vorher vor allem im Norden vorherrschend war, so langsam auch nach Zentral-Mali überspringt. Der UNHCR hat letzten Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem beschrieben wird, wie gerade in der Region Mopti in Zentral-Mali – das ist ungefähr zwischen Gao und Bamako – die Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen weiter eskaliert. Es hat Dutzende Tote gegeben. 3 000 Menschen sind in Richtung Burkina Faso geflohen. In der Region sind im Moment dschihadistische Prediger unterwegs, die das Volk aufhetzen. Da steht zum Beispiel der Gruppe der Peul die Gruppe der Dogon gegenüber, also im Prinzip den Nomaden die eher sesshaften Bauern. Aber natürlich sind alle gegen die internationalen Gruppen. Es bilden sich immer neue Milizen, die zum Teil nur ihr Dorf verteidigen, zum Teil nur um fruchtbares Ackerland kämpfen, aber sich zum Teil eben auch dschihadistischen Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ oder al-Qaida im Maghreb anschließen. Diese Entwicklung wird natürlich befördert durch die Armut und den Hunger, die in der Region herrschen. Diese Entwicklung wird befördert durch eine Regierung, die nicht in der Lage ist, für Recht und Ordnung zu sorgen, vor allem im Zentrum und im Norden Malis. Und die Entwicklung wird befördert durch malische Streitkräfte, die selbst auch nicht für Sicherheit sorgen können, weil sie schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet sind und dementsprechend im Moment gerade in Zentral-Mali an Rückhalt verlieren. Das können wir alles beklagen. So ist die Situation. Aber, liebe Frau Kollegin Buchholz, von alleine wird die Situation nicht besser werden. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen, dann müssen wir dem Land helfen, damit zurechtzukommen. Die internationale Hilfe und auch der deutsche Beitrag setzen genau an diesen Punkten an. Wir haben einen vernetzten Ansatz. Außerdem ist Mali auch ein Schwerpunktland der Entwicklungshilfe. Es ist aber nun einmal so, dass wir heute speziell über EUTM Mali diskutieren. Das ist der Beitrag, den die Mission zur Ausbildung und zur Beratung der malischen Streitkräfte leistet. Diese Mission kommt immer besser ins Laufen. Es sind im Moment 26 europäische Länder, die sich daran beteiligen. 11 000 malische Soldaten wurden bereits ausgebildet. Der Schwerpunkt der Ausbildung verschiebt sich jetzt immer mehr vom einzelnen Soldaten hin zur Ausbildung der Ausbilder und zur Ausbildung von Führungskräften, was auch dazu führt, dass der Multiplikatoreffekt, den die Mission erreichen kann, deutlich größer wird. Die Mission wird auch mobiler. Wir haben 2016 zum ersten Mal das Einsatzgebiet auf weitere Teile Malis, also über Koulikoro hinaus, ausgeweitet. Das hat sich bewährt. Wir gehen jetzt den nächsten Schritt, indem wir die Ausbildung auf die Grenzen von Mali und dann auch auf Standorte im Niger, im Tschad und in Mauretanien ausweiten. Denn eines ist doch klar: Wenn Sie sich die Karte anschauen, dann springt sofort ins Auge, dass die Grenzen in der Region irgendwann einmal von irgendjemandem mit einem Lineal gezogen worden sind und dass sie in keiner Weise die Lebenswirklichkeit vor Ort widerspiegeln. Sicherheit ist keine Frage, die sich an dieser Grenze entscheidet. Sicherheit ist eine Frage, die sich daran entscheidet, ob die Region zusammenarbeitet, um gemeinsam gegen Terrorismus und Islamismus vorzugehen. Mit der Beteiligung an der Mission EUTM Mali unterstützen wir die Zusammenarbeit in der G-5-Sahelregion weiter aktiv. Man kann diese Region selber nicht anhand von einzelnen Grenzverläufen beurteilen, sondern nur im Gesamten. Deswegen begrüße ich diese Ausweitung ausdrücklich. Wir werden die Mission nächste Woche im Ausschuss intensiv beraten. Ich kann Ihnen aber jetzt schon in Aussicht stellen, dass unsere Fraktion auch der weiteren Beteiligung an dieser Mission zustimmen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.