Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Kollege Heil . Ich wollte nur sagen : Ich habe ein ähnliches Recht wie Herr Brüderle , auch ich kann auf Fragen antworten und dabei noch das sagen , was ich gerne sagen möchte . Insoweit , Herr Brüderle , sind wir wieder ganz nahe beieinander . Um Ihre Frage aufzunehmen : Ich halte es einfach für eine Mär _ die von Ihnen immer und immer wieder in die Öffentlichkeit gesetzt wird _ , dass Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt werden . . Die 38-prozentige Gewinnbelastung , von der wir bei Kapitalgesellschaften ausgehen _ Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer _ , wird ja überhaupt nur von Personenunternehmen erreicht , die einen Gewinn vor Steuern von mehr als 240000 DM ausweisen . Mehr als 90 Prozent aller Personenunternehmen weisen aber einen Gewinn vor Steuern von nur ungefähr 100000 DM aus . Das , was Sie vorrechnen , mag zwar auf Einzelfälle zutreffen . Aber im Grunde genommen haben wir durch die Reform des Einkommensteuertarifs die Personengesellschaften besser gestellt als die Kapitalgesellschaften . Das soll hier noch einmal ausdrücklich gesagt werden . Genau das ist ein Beitrag zur Förderung des Mittelstandes . . Lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Thema Aufbau Ost sagen , weil mich das die ganzen Ferien über geärgert hat . Ähnlich wie damals bei Holzmann erklärt man _ je nachdem , wer gerade unterwegs ist _ : Der macht das ja nur , um eine Shownummer abzuziehen . Diese Art der Beliebigkeit IhrerArgumentation wird Ihnen noch auf die Füße fallen . Es ist doch wohl zunächst festzuhalten : Seit über 16 Jahren hat sich kein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland so intensiv um die ökonomischen Fragen dieses Landes gekümmert wie Gerhard Schröder . . _ Hören Sie bloß auf ! Sie praktizieren eine parteipolitische Instrumentalisierung . Sie aus dem Sauerland sind so weit weg von den Realitäten Ostdeutschlands , dass Sie jetzt besser ein bisschen ruhiger sein sollten . . Ditmar Staffelt 11337 Ich kann Ihnen nur eines sagen : Den Menschen ist zwar viel Herz vermittelt worden , aber das hat an vielen Stellen leider nicht zu einer Verbesserung der ökonomischen Lage geführt . Wenn ein Bundeskanzler durch Ostdeutschland reist und dabei auf die positiven Beispiele der wirtschaftlichen Entwicklung verweist , auf Produkte aufmerksam macht , die in Ostdeutschland in hervorragender Weise entwickelt worden sind , dann ist das ein Beitrag zur Entwicklung Ostdeutschlands , den man nur begrüßen kann . Alles andere ist doch nichts weiter als billige Agitation . . Lassen Sie mich schließlich noch auf Folgendes verweisen : Dieses Land hat durch gute Rahmenbedingungen , die diese Regierung geschaffen hat _ auch im Bereich der Unternehmen des Neuen Marktes _ , eine Landschaft entwickelt , die sich sehen lassen kann . Wenn Sie sich alleine die Zahlen über das Venture Capital anschauen , dann wissen Sie , welches Potenzial hier zur Verfügung steht . Jeder dritte Euro , der in Beteiligungen investiert wird , fließt in junge , neue Unternehmen . . Das kommt doch nicht daher , weil sich diese Regierung weigert , diese Entwicklung zu unterstützen . Das kommt doch vielmehr daher , dass die Investoren wissen : Ja , diese Regierung fördert die Entwicklung der modernen Technologien . Das ist unser Ziel , das wir auch konsequent verfolgen . Wir haben nie viel davon gehalten , Old und New Economy gegeneinander auszuspielen . Das wäre ja auch Blödsinn ; denn beide gehören zusammen und bedingen einander . Deshalb müssen wir einerseits zu dem stehen , was wir im Bereich der Old Economy zugesagt haben , und andererseits das Neue dynamisch aufbauen . Das ist unsere Grundphilosophie . . Ich möchte schließlich kurz und knapp auch noch auf das Handwerk eingehen , um Missverständnissen vorzubeugen . Wir wollen auch beim Handwerk die notwendigen Modernisierungsschritte mittragen , und zwar in Abstimmung mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks , und das aufnehmen , was Präsident Philipp und Hauptgeschäftsführer Schleyer immer wieder gesagt haben : Auch das Handwerk ist beweglich und will die Moderne . Das werden wir im Konsens mit diesen Herren machen . Die Gespräche laufen bereits . Niemand muss sich sorgen , dass diese Koalition etwa die Handwerksordnung aushebelt und den großen Befähigungsnachweis abschafft . Wir wissen , was dieses Land am Handwerk hat , und zwar sowohl hinsichtlich Arbeitsplätzen als auch hinsichtlich Ausbildungsplätzen . . Ich möchte auch erwähnen , dass die Entwicklung in diesem Land _ das können Sie doch gar nicht leugnen _ insgesamt mehr als erfreulich ist : 3 Prozent , möglicherweise sogar 3 ,25 Prozent Wachstum und eine sich aufgrund von Neueinstellungen und Investitionen positiv entwickelnde Arbeitslosenzahl . . _ Frau Wöhrl , Sie machen auch solche Sprünge . Auf der einen Seite erklären Sie im Ausschuss , dass das Rabattgesetz etwas ganz Gefährliches für den Mittelstand sei , und auf der anderen Seite bietet Ihre Firma das knopfstarke Wöhrl-Bonus-Programm mit vielen Extras an , neu und einzigartig . . Sie gehen in Wahrheit mit der Moderne mit . Aber Sie trauen sich nur noch nicht , dies der Öffentlichkeit zu sagen , wenn Sie den CSU-Rock anhaben . . Haben Sie mehr Mut ! Tun Sie das ! Dann können wir in diesem Lande auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betreiben . .