Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der polnische Präsident hat nach dem Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin in einer Rede in dieser Stadt darauf hingewiesen , daß europäische Fortschritte immer davon abhängig waren , daß in der deutschen Innenpolitik Geschlossenheit herrschte und daß große Projekte gemeinsam unterstützt wurden . Er warnte vor der großen Gefahr , Europa falle international zurück , wenn aus Deutschland nicht weiterhin starke Integrationsimpulse kämen . Das letzte große Projekt , die Vollendung der Währungsunion _ ein Glanzstück der früheren Regierung aus Union und FDP _ , wurde trotz massiver Warnungen von Herrn Schröder , Herrn Biedenkopf und Herrn Stoiber pünktlich verabschiedet . Am Ende dieses Jahres kann man sagen : Der Euro ist nach innen stabil ; er ist nach außen auf dem Weg zu einer zweiten Weltwährung neben dem Dollar , und _ darin folge ich Herrn Fischer _ der Euro als Währungsunion bedarf der Vertiefung und der politischen Integration . Issing , der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank , und auch das Bundesverfassungsgericht haben immer darauf hingewiesen : Ohne weitere Vertiefung , ohne weitere Fortschritte der politischen Union ist eine Währungsunion auf Dauer nicht legitimiert . . Der Sondergipfel in Tampere war eine Chance zur weiteren Vertiefung , zur Stärkung des dritten Pfeilers . Aber diese muß , unabhängig von Prüfaufträgen , Aufforderungen und Absichtserklärungen , mit der gleichen Durchschlagskraft vorangetrieben werden wie damals die Vollendung des Binnenmarktes und die Währungsunion . . Das Ergebnis ist offen . Meine Kollegin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , wird darauf eingehen . Wie steht es sonst um wichtige deutsche Europaprojekte ? Wir erinnern uns an eine sehr gute Rede von Ihnen , Herr Fischer , im Mai 1999 vor dem Europaparlament : Vision von Paneuropa , schnelle Osterweiterung , schnelle Vertiefung , politische Verfassung , politische Union als Ziel . Heute hat die Europapolitik der neuen Jürgen Meyer  Regierung wenig Ergebnisse , wenig Substantielles vorzuweisen . . Das deutsch-französische Verhältnis ist gestört , auch wenn es immer wieder Treffen von Intellektuellen und Künstlern gibt . Die Hinwendung von Herrn Schröder zu Herrn Blair hat weder uns in Deutschland innere Reformen noch hat sie England dem Euro-System näher gebracht . Sie hat im Grunde nur Mißtrauen in Frankreich gesät , Herr Fischer . . Dies ist auf Dauer für die weitere Integration von großem Nachteil . Derzeit gibt es kein großes gemeinsames deutsch-französisches Projekt , was wir sonst immer hatten . Zuletzt war dies die Währungsunion . . Die Liste der Konflikte wird immer größer . Das beginnt in der Agrarpolitik und bei den Verhandlungen in der WTO . . Die Franzosen haben zum ersten Mal nicht unterstützt , daß die deutsche Sprache Verhandlungssprache ist . _ Der Rüstungskonzern _ im Fernsehen haben wir es erlebt _ war von der Industrie vorbereitet . Herr Schröder und Herr Jospin waren die Notare von wirtschaftlichen Veränderungen in Europa , aber dies war nicht politisch vorangetrieben . _ In Zukunft wird vom deutschfranzösischen Verhältnis gerade auch aus Polen sehr viel mehr erwartet werden . Das andere wichtige Projekt ist die Osterweiterung . Sie hat strategische Bedeutung . Leider ist es unter der deutschen Präsidentschaft nicht gelungen , entscheidende Verhandlungserfolge zu erzielen . Das gilt auch für die Frage des Datums , Herr Fischer , ich habe es immer gesagt . Sie nähern sich jetzt der Datumfrage langsam an , aber das Ziel , am 1 . Januar 2002 erweiterungsfähig zu sein , haben Sie noch nicht erreicht . Das Problem ist , daß der Widerstand in den Reformländern zunimmt . Schauen Sie sich nur einmal die innenpolitische Situation in Polen an ! Ohne Datum wird auch in Deutschland der Widerstand gegen die Osterweiterung zunehmen . Das Menetekel der PDS , die Erfolge von Herrn Haider und von Herrn Blocher zeigen europaweit , daß wichtige europäische Integrationsprojekte wie der Euro oder wie der Binnenmarkt mit der Unterstützung der Eliten zu einem bestimmten Datum schnell vollendet werden müssen , wenn der Widerstand nicht zunehmen soll . Es wird eine große Aufgabe der Eliten in Deutschland sein _ nicht nur der Politiker , sondern auch der Wissenschaftler , vor allem auch der Industrie _ , für die Osterweiterung zu werben und deutlich zu machen , daß sie im besten strategischen Interesse Deutschlands ist , . daß die Angst vor dem Wettbewerb eben nicht gerechtfertigt ist , daß die Agrarreform durchgeführt werden muß , und zwar nicht wegen Polen , sondern damit die Westeuropäer in sich wieder handlungsfähiger werden und mehr Geld für Forschung und Innovation ausgeben können . Darin sehe ich auch eine große Aufgabe aller demokratischen Parteien . Die Bevölkerung muß darauf vorbereitet werden , daß die Osterweiterung europapolitisch geboten und wirtschaftlich sinnvoll ist und daß sie den Menschen auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa Sicherheit gibt . . Ein letzter Punkt , meine Damen und Herren . Das Verhältnis zur Türkei . Herr Fischer , Sie können nicht einerseits den Beitrittsstatus ankündigen und andererseits keine Verhandlungen aufnehmen . In der Türkei wird natürlich registriert , daß jetzt gleichzeitig mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien konkret verhandelt wird , während die Verhandlungen mit der Türkei überhaupt nicht beginnen . Meine Damen und Herren , entweder hat man Vertrauen in die innere Entwicklung der Türkei , dann muß man auch zu einer militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bereit sein , oder aber man muß generell ehrlicher gegenüber der Türkei sein , sonst führt das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt zu weiteren Enttäuschungen . . Ich schließe , indem ich sage : Die Osterweiterung und die Vollendung der politischen Union bleiben Ziele meiner Fraktion . Je mehr Sie hier erreichen , um so größer wird unsere Unterstützung sein . Vielen Dank . .