Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als wir jetzt diese Zelebration von Selbstgerechtigkeit erlebt haben , habe ich mir im Stillen gedacht : Oh , Oskar ! Denn der Herr war einmal ein mächtiger Mann in dieser Republik : Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender der SPD . Er hat damals schon Ansätze gehabt , sich um die internationalen Märkte zu kümmern , und auch erste robuste Gespräche geführt . Nachdem er nicht über Nacht zum Erfolg kam , ist er abgehauen . Peer Steinbrück hat an Max Weber erinnert . Max Weber hat einmal gesagt , Politik ist das Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich . Oskar Lafontaine hat damals geglaubt , es sei ein Soufflé . Als er dann auf Granit oder auf hartes Holz gestoßen ist , ist er geflüchtet . Der alte Cicero hätte gesagt : effugit , evasit , wie der alte Catilina , abgehauen . Aber hier jetzt selbstgerechte Reden halten ! Er hätte der Sankt Michael eines guten Finanzsystems werden können . Stattdessen ist er der Luzifer der PDS geworden . Das ist wirklich schade ; denn nur wenige hier in diesem Hause hatten jemals eine solche Chance wie er , in Regierungsverantwortung die Welt so zu korrigieren , wie es dem eigenen Weltbild entspricht . Dazu gehören aber Marathonqualitäten : Ausdauer , Geduld und die Fähigkeit , wieder aufzustehen , nachdem man , wie jetzt die Amerikaner , ganz gewaltig auf die Nase gefallen ist . Wer aus der Verantwortung , die er übernommen hat , flüchtet - Gysi ist übrigens vom selben Typ - , sollte anderen keine Predigten halten , meine Damen und Herren . Natürlich stimmt es auch mich heiter , wenn ich sehe , wie hier in Deutschland manche Liberale in und außerhalb der FDP vom Deregulierer zum Regulierer werden , wie plötzlich die Bremser der Regulierung , nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist , vom Bremserhäuschen auf den Führerstand der Lokomotive drängen . Das erinnert mich direkt an Bond-Filme ; das ist Bond-like . Es passt auch zu den Geschehnissen auf den Finanzmärkten , auf welch abenteuerliche Weise hier versucht wird , sich an die Spitze zu setzen . Es waren Gerhard Schröder , Hans Eichel , Peer Steinbrück , die letzte und die derzeitige Bundesregierung , die im internationalen Gespräch mit den Engländern und den Amerikanern auf die Probleme hingewiesen haben . Nachdem Peer Steinbrück in der Haushaltsdebatte noch gemeint hat , ich hätte die Engländer vielleicht zu hart angegangen , habe ich mich gefreut , dass er mir heute ein Vorbild gegeben hat , wie heftig man auftreten und zugleich auf dem internationalen Parkett verkehren kann . Das hielt ich schon für eine tolle Sache . Meine Damen und Herren , die Marktteilnehmer haben versagt . Die Marktdisziplin war verschwunden . Oskar Lafontaine hat wiederum nicht recht , wenn er sagt , Transparenz alleine würde nicht helfen . Vielmehr ist es so : Die Marktdisziplin hängt von der Transparenz ab . Wenn die Leute wissen , welche faulen Eier jemand im Nest hat , dann werden sie zögern , ihm noch Geld für den Kauf zusätzlicher fauler Eier zu geben . Deshalb ist Transparenz das Erste und das Notwendigste . Nun zur Regulierung : Ich war mit dem Kollegen Poß seit etwa zehn Jahren jährlich bei der amerikanischen Community . Wenn ich mir überlege , was die uns erzählt haben ! Wenn wir schüchtern und diplomatisch zurückhaltend Regulierungsprobleme angesprochen haben , dann wurde uns entgegnet : Alles sei bestens . Ich habe mir nun gestern Nacht die Anhörung von Paulson und Bernanke vor dem Senat angetan . Da sagte der Paulson plötzlich : Wir haben ein völlig überaltertes , kaputtes , mit vielen Löchern versehenes Regulierungssystem , das seiner Aufgabe nicht mehr gerecht geworden ist . Sie hatten aber damals die Macht , all dies zu vertuschen . Jetzt , nachdem sie auf die Nase gefallen sind , lassen sie endlich die Hosen herunter . Was man da sieht , ist nicht sehr schön . Meine Damen und Herren , diese Eingeständnisse sind hilfreich , wenn wir mit den Amerikanern darüber reden , in welcher Form die europäischen Banken , die in Amerika aktiv waren , an der Rettungsaktion , die da jetzt abläuft , beteiligt werden . Ich denke , eine Regierung , unter deren Augen sich die Subprime-Krise bis 2007 entwickeln konnte und die zugeschaut hat , wie Betrüger Kredite ausgegeben und dann gebündelt weiterverkauft haben , sollte darüber nachdenken , wie alle Marktteilnehmer in der Welt , die man so hinters Licht geführt hat , entschädigt werden können . Das wäre die richtige Antwort und nicht die Behauptung , es sei eine Gnade , dass die europäischen Banken mit Niederlassungen in Amerika an der Bewältigung der Krise teilhaben könnten . Stichwort Ratingagenturen : Ich kann mich erinnern , welche Aufregung von gewisser Seite kam , als Joachim Poß und Jörg-Otto Spiller dieses Thema hier im Parlament zur Sprache gebracht haben , und wie viele sich als Schirmherren für die Ratingagenturen aufspielten . Jetzt ist endlich klar , dass diese Position unhaltbar ist . Oskar Lafontaine hat die Verbriefung angegriffen . Ich möchte ausdrücklich sagen , dass dies wieder so ein Irrtum ist . Eine anständige Verbriefung wie zum Beispiel der deutsche Pfandbrief oder die Standardisierung durch die TSI in Frankfurt , die es auf dem deutschen Bankenplatz gibt , ist ein Segen für die Finanzindustrie , weil die Menschen wissen , was sie einzahlen und zurückbekommen . Es geht also nicht um die Verbriefung als solche , sondern um betrügerische Aktivitäten im Umfeld der Verbriefung . Deshalb schlage ich vor , dass wir uns Gedanken über ein deutsches Verbriefungsgesetz und eine DIN-Norm über die Verbriefung machen , damit wieder Vertrauen in die Märkte zurückkehrt . Dieses Originate to distribute Model ist in der jetzigen Phase gescheitert . Es ist übrigens bereits 2007 gescheitert . Denn wer die Indizes betrachtet , stellt fest , dass erst die Vintage 2007 zu diesen Problemen geführt hat . Meine Damen und Herren , der Finanzminister hat die Bilanzierungsregeln nicht angesprochen . Ich denke , auch um die Bilanzierungsregeln werden wir uns zu kümmern haben . Wenn die jetzige Situation unter dem Bilanzregime des soliden HGB erfolgt wäre , dann hätte die Beute in der Spitze nicht so groß und dann hätten die Abschreibungen in der Flaute nicht so groß sein können . Das jetzige sogenannte Fair Value Accounting ist weder fair noch beschreibt es einen Value . Es ist vielmehr das Ergebnis derer , die in Quartalen denken und schnelle Beute wegschaffen wollen . Darüber hinaus müssen wir uns darum kümmern , dass nicht private Standardsetzer die Buchführungsregeln bestimmen , sondern dass die Staaten da wieder ein maßgebliches Wort mitreden . Auch die Europäische Union darf sich ihre Bilanzregeln nicht von der Wall Street diktieren lassen , sondern muss eigene Bilanzregeln aufstellen . Meine Damen und Herren , zum Stichwort Markt und Staat . Hier haben wir eben gelernt , dass all die Heldinnen und Helden , die in guten Zeiten keinen Staat sehen wollen , in schlechten Zeiten in die sicheren Häfen flüchten . Wenn bei ihnen die Angst die Gier verdrängt , dann kaufen sie Dollaranleihen , selbst wenn diese nur Promillesätze an Rendite abwerfen . Deshalb haben wir aufgrund dieser Krise das moralische Recht , dass wir eine klare Neuordnung auf den Märkten vornehmen . Schließlich hat bereits Kant gesagt , dass die Freiheit durch die Grenze definiert wird . Diesen Auftrag lassen wir uns nicht mehr nehmen . Uns steht in Amerika , in England und überall da , wo die Deregulierer gesiegt haben , nun ein Fenster der Gelegenheit offen ; selbst unsere Liberalen und die Liberalen außerhalb der FDP sind regulierungsfromm geworden . Lasst uns dieses Fenster nutzen , damit wir zu Finanzmärkten kommen , die der Realwirtschaft und nicht der Spekulation dienen !