Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein gelungenes Werk . Ich sage das nicht nur deshalb , weil dieser Gesetzentwurf die Stellung der Kinder verbessert und dazu beiträgt , die Rechtssicherheit und die Subjektstellung der Kinder in unserer Gesellschaft zu verbessern , sondern auch _ das möchte ich an dieser Stelle betonen _ , weil es Ihnen , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , gelungen ist , auf die Vorschläge der Opposition einzugehen . . Ich kann mich noch an die eine oder andere Diskussion im Ausschuss erinnern , bei denen Sie anfangs noch sehr skeptisch waren . Insofern freue ich mich ganz besonders , dass Sie unsere Vorschläge aufgegriffen haben und dass wir heute diesen Gesetzentwurf einstimmig verabschieden können . Dieser Gesetzentwurf ist eine gute Weiter- und Fortentwicklung des bestehenden Kindschaftsrechtsreformgesetzes , das wir seinerzeit noch unter der alten Regierung _ ebenfalls gemeinsam _ verabschiedet haben . Wie alle guten Reformen und Gesetze muss auch dieses Gesetz in der Praxis überprüft werden . Dementsprechend gilt : Wenn es neue Erkenntnisse gibt und Verbesserungen möglich sind , muss es eine Überarbeitung geben . In der ersten Vorlage , die wir schon vor Jahren im Ausschuss hatten , waren einige Punkte enthalten , die mittlerweile obsolet sind . Zum Beispiel wurde das Thema gewaltfreie Erziehung durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung schon aufgegriffen . Das kleine Sorgerecht ist mittlerweile genauso wie das vereinfachte Verfahren bei den Unterhaltszahlungen überholt . Das Problem des Erbrechts bei nicht ehelichen Kindern hat schon mein Kollege Pofalla angesprochen . Ich freue mich , dass Sie an dieser Stelle unserem Vorschlag gefolgt sind , den bestehenden Vertrauenstatbestand nicht abzuschaffen , sondern beizubehalten . Dafür danke ich Ihnen sehr . Lassen Sie mich drei Punkte zu den Regelungen sagen , die im Interesses der Kinder besonders wichtig sind . Der erste Punkt ist die Vaterschaftsanfechtung . Ich finde es sehr wichtig und richtig , dass die Anfechtung einer Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung durch Samenspende eines Dritten ausgeschlossen wird . Wer sich entschließt , eine künstliche Befruchtung durchzuführen , bei der man eine Samenspende eines Dritten braucht , der hat es sich ganz genau überlegt . Diese Eltern _ da sind wir sicher einer Meinung _ sollte man nicht aus der Verantwortung gegenüber dem Kind entlassen . Insofern kann man diese Regelung nur unterstützen . Sie ist der richtige Schritt im Interesse der Kinder . . Der zweite Punkt , der für die Kinder ebenfalls sehr wichtig ist , ist die Einbenennung bzw . das Namensrecht . Bisher war es möglich , dass ein Kind den Namen der neuen Familie annehmen konnte , wenn der Elternteil , der eine neue Familie gegründet hat , das alleinige Sorgerecht hatte . Wir haben dieses Recht auf die gemeinsame Sorge erweitert und das ist richtig . Gerade die Erfahrungen im Schulwesen zeigen _ ich kann das aufgrund meiner früheren Tätigkeit sagen _ , dass Kinder darunter leiden , nicht denselben Namen wie die neuen Eltern zu tragen . Dank des gemeinsamen Sorgerechts ist das jetzt möglich . Das ist ein Weg , die Integration der Kinder in die neuen Familien zu fördern . Das sollten wir unterstützen . Zweifel und Sorgen führten zu der berechtigten Frage : Kann man das Recht so gestalten , dass man die Namensänderung rückgängig machen kann ? Wir sollten aber gerade beim Namensrecht auf Kontinuität achten und keinen ständigen Wechsel des Namens möglich machen . Daran sollten wir stärker arbeiten . Ich bin der Auffassung , dass der eingeschlagene Weg richtig ist . . Meines Erachtens ist der weitere Ausbau des Schutzes unserer Kinder vor Gewalt der wichtigste Aspekt . Dazu gehört das Wegweisungsrecht . Ich finde es richtig , dass der zivilrechtliche Kinderschutz konkretisiert worden ist . Es wird klargestellt , dass ein gewalttätiger Elternteil aus der Wohnung gewiesen werden kann . An dieser Stelle ist es mir besonders wichtig , festzuhalten , dass nicht nur ein gewalttätiger Elternteil weggewiesen werden kann , sondern auch ein gewalttätiger Dritter . Die Realität zeigt , dass in neuen Familiensituationen Ehepartner bzw . Lebenspartner gewalttätig werden . Jetzt besteht die Möglichkeit , konkret zu handeln . Zum Schutze unserer Kinder ist das wichtig . Wir haben dafür gesorgt _ ich halte es für gelungen ; wir tragen das gemeinsam _ , dass Kinder nicht aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen werden . Wie sah es bisher aus ? Um unsere Kinder zu schützen , wurden sie in Heimen oder in Pflegefamilien untergebracht , das heißt , sie wurden aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen . Für die kindliche Entwicklung ist das schädlich . Insofern ist es besser _ davon bin ich überzeugt _ , den gewalttätigen Elternteil oder den gewalttätigen Dritten aus der Wohnung zu weisen . Das ist ein richtiger Schritt zum besseren Schutz unserer Kinder . . Ich möchte zwei Punkte hinsichtlich der Kompetenzerweiterung des Jugendamtes nennen , die wir begrüßen . Meine Fraktion findet es richtig , dass die Beistandschaft des Jugendamtes in Unterhaltsachen ausgeweitet wurde . Anni Brandt-Elsweier 21453 Das bedeutet , dass auch bei Vorhandensein der gemeinsamen elterlichen Sorge das Jugendamt Beistand leisten kann . Das ist richtig und wichtig . Das Beurkundungsrecht des Jugendamtes ist ebenfalls erweitert worden . Es hilft den Familien und den Kindern . An diesem Punkt wird deutlich , dass Kinder gleichgestellt werden und nicht darauf geschaut wird , wer das _ alleinige oder gemeinsame _ Sorgerecht hat . Die Gleichbehandlung der Kinder steht im Vordergrund . Die heutige Verabschiedung des Kinderrechteverbesserungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kinderrechte in unserer Gesellschaft . In Art . 2 des Grundgesetzes werden das Persönlichkeitsrecht des Kindes und seine Rechtsstellung garantiert . Das Kinderrechteverbesserungsgesetz verfolgt dieses Ziel . Auf diesem Gebiet arbeiten wir weiter . Insofern freue ich mich , dass das Land Nordrhein-Westfalen auf Initiative der CDU-Fraktion _ das darf ich an dieser Stelle sagen _ _ . _ Frau Schewe-Gerigk , Sie sehen : Wir sind die Initiatoren und wir können im Moment noch damit leben , dass Sie dieses Vorhaben umsetzen . Nach dem 22 . September werden wir unsere Initiativen selbst umsetzen . Lassen Sie uns für unsere Kinder gemeinsam arbeiten ! Danke . .