Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken ist ein klassisches Beispiel für einen Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Politikfeldern , zwischen Wirtschaftspolitik auf der einen und Gesundheitspolitik auf der anderen Seite . Die FDP will einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik . Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind Apotheker gewerbetreibende Kaufleute , die sich am Umsatz orientieren und Gewinne anstreben . Die Apothekenpreise von Medikamenten kommen allerdings nicht durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zustande , sondern durch einen gesetzlich festgelegten , prozentualen Aufschlag auf die Preise des Großhandels . In der Gesundheitspolitik muss so viel Wettbewerb wie nötig und möglich für Effizienzsteigerungen sorgen ; dafür stehen wir als FDP . Der Gesundheitsmarkt ist aber nach wie vor ein ganz besonderer Markt , wie hier im Hause wohl keiner bestreiten wird . Mehr als in anderen Bereichen spiegeln sich die Präferenzen der Kunden eben nicht im freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage wider . Dieser Bereich unterliegt ganz eigenen Gesetzen . Die Gesundheitspolitik muss die Arzneimittelversorgung in Deutschland so organisieren , dass sie den Bedürfnissen der Menschen entspricht . Kaum ein anderes Land hat eine so gute Arzneimittelversorgung wie Deutschland . Was ist gut an der derzeitigen Arzneimittelversorgung ? Erstens . Jeder Bürger hat jederzeit Zugang zu Medikamenten , egal ob er in der Stadt oder auf dem Land wohnt , egal ob er sie vormittags oder nachts oder am Wochenende benötigt . Zweitens . Die Arzneimittelversorgung weist einen hohen Grad an Sicherheit auf . Das Problem , dass Fälschungen aufkommen , hat deshalb nicht auf die Verbraucher durchschlagen können . Drittens . Der einzelne Apotheker fühlt sich für seine Apotheke und seine Kunden verantwortlich . Teilweise übernimmt er eine Mittlerfunktion zwischen Arzt und Patient . Wenn die Zeit beim Arzt nicht gereicht hat , wenn Zusatzinformationen notwendig sind , nimmt sich der Apotheker die Zeit , entsprechend zu informieren . Was haben wir davon , wenn die Versorgung qualitativ schlechter würde ? Wer immer etwas an dem bestehenden System ändern will , muss nachweisen , dass das Angestrebte qualitativ besser ist als der Istzustand : Erstens . Wird die räumliche Versorgung wirklich besser ? Zweitens . Wird die Auswahl an Medikamenten wirklich größer ? Drittens . Wird die Beratung besser ? Viertens . Werden die Arzneimittelpreise niedriger ? - Frau Bender , Sie fordern mit Ihrem Antrag , die rechtlichen Voraussetzungen zu ändern , wer eine Apotheke besitzen darf , mehr nicht . Dadurch würden die Arzneimittelpreise nicht niedriger . Doch das steht nicht in Ihrem Antrag . Er ist deshalb eine Verkürzung dieses Bereiches . Nur wenn die Arzneimittelpreisverordnung komplett aufgehoben wird , die Pharmahersteller bei den Preisen trotz Festbeträgen und Arzneimittelhöchstbeträgen noch nennenswerte Spielräume haben , die nicht durch die Krankenkassen mit Rabattverträgen ausgeschöpft werden , und - ein ganz wesentlicher Aspekt - das Zusammenspiel aus vertikaler und horizontaler Konzentration den Preissetzungsspielraum für die Apothekenketten nicht sogar zulasten der Verbraucher erhöht , würden Arzneimittel billiger . Sonst würden Apothekenketten nur eines bewirken , nämlich eine Produzentenrente beim Apothekenkettenkonzern , also eine Erhöhung des Gewinns beim Konzern . Das Fremd- und Mehrbesitzverbot erklärt sich aus der heilberuflichen Komponente des Apothekerberufs . Der Apotheker galt bisher traditionell als Heilberufler . Das rechtfertigt die flächendeckende Versorgung mit Apotheken , die wir in Deutschland haben . Diese heilberufliche Komponente des Apothekers wurde mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz von Anfang dieses Jahres - Herr Bauer hat es angesprochen - durch das Verbot von Naturalrabatten noch betont . Man muss sich einmal Gedanken machen , was man eigentlich will . Natürlich ist der Apotheker sowohl Heilberufler als auch Kaufmann . Man kann aber nicht , wie es einem gerade gefällt , das eine Mal betonen , dass der Apotheker ein Heilberufler ist , und Naturalrabatte verbieten , und dann wieder einfordern , dass er als Kaufmann direkt mit den Kassen oder der Pharmaindustrie verhandelt . In diesem Zwiespalt befinden wir uns . Deshalb müssen wir uns diese Frage immer wieder stellen . Nicht Kommerzialismus , sondern die Gesundheitsversorgung soll im Vordergrund stehen . Eine Apothekenkette im Besitz einer Kapitalgesellschaft würde zumindest dies anders gewichten . Die Grünen betonen in ihrem Antrag allein die wirtschaftspolitische Sicht . Ich vermisse dabei die gesundheitspolitische Komponente . Auch die wirtschaftspolitische Komponente ist nicht konsequent durchdacht . Wer wirtschaftspolitisch konsequent handeln will , der muss den gesamten Arzneimittelmarkt marktwirtschaftlich ausrichten . Das steht nicht in Ihrem Antrag . Er müsste auch die Abschaffung von Festbeträgen und Festpreisen sowie die Aufhebung der Importquoten , der gesetzlichen Zwangsrabatte , der Bonus-Malus-Regelung , der Aut-idem-Regelung , des Verbots von Naturalrabatten usw . fordern . Mit diesen ganzen Fragen beschäftigen Sie sich in Ihrem Antrag nicht . Sie beschäftigen sich allein mit dem Fremd- und Mehrbesitzverbot . Es ist deshalb nicht gerechtfertigt , diesem Antrag zuzustimmen . All das müsste dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden und sich als Ergebnis des Handelns von Ärzten , Patienten , Pharmaherstellern , Großhändlern und Apothekern ergeben . Tun wir also nicht so , als ob allein die Wirtschaftspolitik hier eine Rolle spielt , und führen wir ernsthaft eine Auseinandersetzung darüber , in welchen Bereichen der Apotheker in seiner heilberuflichen Verantwortung gestärkt werden muss und in welchen Bereichen rein marktwirtschaftliche Lösungen ohne Verlust wichtiger gesundheitspolitischer Anliegen möglich und sinnvoll sind . Natürlich muss sich der Gesundheitssektor und müssen sich auch die Gesundheitsberufe - Ärzte , Apotheker , Pflegekräfte - den wandelnden Bedingungen anpassen . Ziel muss es aber doch sein , die Versorgungsqualität zu verbessern oder zumindest auf dem heutigen Niveau zu sichern . Deswegen werden wir als FDP diesen Antrag der Grünen ablehnen .