Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Kompliment an die Regierungsbank : Was die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung angeht , haben wir in diesem Jahr eine Steigerung um 200 Prozent festzustellen . Das finde ich ganz toll . Im vorigen Jahr haben wir dieses Thema ohne die Bundesregierung besprochen . Deswegen ein Kompliment an die beiden Herren , die heute von der Bundesregierung anwesend sind . Kollege Winkler und andere haben darauf hingewiesen , dass es in Art . 17 unseres Grundgesetzes heißt , jedermann habe das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden . Ich spreche jetzt zur Galerie sowie zu den Zuhörerinnen und Zuhörern draußen : Jedermann - damit ist auch jede Frau gemeint - sollte das Recht wahrnehmen , wenn er eine Anregung oder eine Bitte hat , sich direkt an uns zu wenden . Dies gilt nicht zuletzt für Jugendliche und ältere Menschen . Gerade wurde darauf aufmerksam gemacht , dass wir das Petitionsrecht insofern reformiert haben , als wir das Wort schriftlich so auslegen , dass man sich auch per E-Mail an uns wenden kann . Die Vaterschaft dafür , lieber Josef Winkler , ist zum größeren Teil der SPD-Fraktion und zum kleineren Teil der Grünen-Fraktion zuzurechnen . Jedenfalls war es , lieber Josef , liebe Frau Lazar , eine gemeinsame gute und sinnvolle Entscheidung , was schon dadurch bewiesen ist , dass sich mehr junge Menschen mit ihren Themen auch über die elektronischen Medien an uns wenden . Zu diesen Themen gehört an vorderer Stelle die Ausbildungsförderung für Studierende , besser bekannt unter BAföG . Wir haben uns damit auch deshalb häufig beschäftigt , weil die Zahl der entsprechenden Petitionen angestiegen ist . Lassen Sie mich daher auf dieses Thema näher eingehen . Zum einen wurde beklagt , dass die Bearbeitungszeit der Anträge zu lang sei . Dafür habe ich Verständnis . Als Abgeordneter bekommt man dies auch immer wieder in den Bürgersprechstunden vorgetragen . Hier sind die Länder mit ihren BAföG-Ämtern gefordert , dafür zu sorgen , dass die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden . Ein zweites wichtiges Thema ist die Rückzahlung der Darlehen . Um die jungen Menschen nicht mit einer zu großen Schuldenlast in das Leben starten zu lassen , haben wir die Rückzahlung auf höchstens 10 000 Euro begrenzt . Sorgen bereiten vielen jungen Menschen die Studiengebühren , die in mehreren Ländern eingeführt wurden . Dafür sind wir allerdings nicht mehr zuständig ; das ist jetzt Ländersache . Zum Dritten wurde beklagt , dass die Bedarfssätze über viele Jahre nicht angehoben worden sind . Seit sieben Jahren wird das BAföG in gleicher Höhe ausgezahlt , und auch die Freibeträge sind nicht angehoben worden . Gerade diesen Bereich , bei dem wirklich Handlungsbedarf besteht , hat sich die Koalition jetzt vorgenommen . Daher können wir auch davon sprechen , dass wir uns den Petitionen zuwenden , die zum Thema BAföG eingereicht worden sind und in denen es darum ging , Strukturreformen durchzuführen und den Höchstsatz von zurzeit 585 Euro pro Monat anzuheben . Wir streben an - das ist in der Koalition noch nicht ganz ausdiskutiert - , die Leistungen um 10 Prozent anzuheben . Wir wollen auch die Freibeträge um 8 Prozent erhöhen , sodass gewährleistet wird , dass mehr als 25 Prozent eines Studierendenjahrgangs BAföG beantragen können . Hier sind wir sicherlich auf einem guten Wege . Lassen Sie mich noch auf Strukturverbesserungen für Studierende mit Kindern zu sprechen kommen . Hier muss noch eine Unterstützung seitens des Staates erfolgen . Derzeit beraten wird darüber - ein Gesetzentwurf soll im November in erster Lesung behandelt werden - , einen Kinderzuschlag auf das BAföG zu gewähren : für das erste Kind von 113 Euro und für jedes weitere Kind von 50 Euro . Das wird eine wichtige familienpolitische und studienpolitische Leistung sein . Ferner wollen wir dafür sorgen , dass keine Benachteiligung der Kollegiaten erfolgt und dass es mehr Chancen für Studierende im Ausland gibt . Wir alle plädieren dafür , dass mehr Studenten ins Ausland gehen und dass mehr ausländische Studenten bei uns studieren . Wir wollen die Anregung aufgreifen , dass bereits vom ersten Semester an BAföG gewährt wird . Die OECD hat wieder einmal festgestellt , dass wir im Bildungsbereich nicht gerade spitze sind . Deswegen müssen wir darum kämpfen , dass jedem Studenten , der die entsprechenden Fähigkeiten hat , die Möglichkeit gegeben wird , zu studieren . Das wird gerade durch das BAföG unterstützt . Es darf nicht sein , dass der Geldbeutel der Eltern entscheidet , ob jemand studiert oder nicht . Es ist wichtig , dass wir hier für Chancengerechtigkeit sorgen . Lassen Sie mich , Frau Präsidentin , noch einen kurzen Gedanken anfügen . Ebenso wie über das BAföG positiv entschieden wird , ist über die Unterstützung ehrenamtlich tätiger Menschen positiv entschieden worden . Gerade im steuerlichen Bereich soll eine Entlastung vorgenommen werden . Dazu hat der Finanzausschuss einen wunderbaren Vorschlag gemacht . Der Aufwand , den Ehrenamtliche haben , soll von der Steuer abgesetzt werden können . - Das habe ich doch richtig gesagt , Frau Kollegin Frechen ? - Jawohl . - Diese Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen ist ebenfalls etwas , -