Partei: CDU/CSU
Nein . Mit welchem Recht mahnen Sie eine solide Haushaltspolitik an ? Schauen Sie sich doch an , wie es in den Ländern aussieht , wo Sie Haushaltspolitik zu verantworten haben . Da haben wir den gleichen Trend . Das Saarland ist pro Kopf der Bevölkerung viermal so hoch verschuldet wie Bayern . . In den neuen Ländern ist Brandenburg in der Haushaltsverschuldung jetzt schon wieder deutlich Spitzenreiter , während Sachsen einsam am Ende liegt . Bei der Kreditfinanzierung - ich will mir das aus Zeitgründen sparen - sieht es ähnlich aus . Wir haben von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , keine Belehrung notwendig . Wir wußten schon in der DDR : Die SPD kann nicht mit Geld umgehen . . Auch für die neuen Länder ist die wichtigste Reformaufgabe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze die Realisierung der großen Steuerreform . Gerade in unserer Situation in den neuen Ländern ist es besonders wichtig , Steuern zu senken , um Spielräume für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu eröffnen und die Ansiedlung von Investitionen zu ermöglichen . Es schadet deshalb besonders dem Interesse der neuen Länder , daß die SPD trotz vielfacher Einladung und Angebote bisher weder zum sachlichen Gespräch bereit war noch eigene konkrete Vorschläge für ein beschäftigungswirksames Steuerrecht vorgelegt hat . Ihr Verhalten hier im Bundestag dokumentiert das eindeutig . . Noch haben wir dank des angelaufenen zweiten Vermittlungsverfahrens die Chance einer Einigung . Wie wichtig es ist , diese Chance zu nutzen , sagen uns nicht nur die führenden Wirtschaftssachverständigen aller Couleur und unsere internationalen Partner in der OECD oder der G-7-Gruppe . Auch Sie in der Opposition wissen doch ganz genau , daß das private Kapital unser Land als Investitionsstandort zur Zeit meidet , da die Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind . Auch Sie wissen , daß es notwendig ist , die Einkommensteuer in allen Tarifgruppen zu senken . Wenn wir am Biertisch zusammensitzen , sagen auch Sie das . Auch Herr Schröder , Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , hat das gestern in Dresden ausdrücklich eingeräumt . Herr Schröder bestätigt damit den Ansatz der Koalition zur Steuerreform und erkennt damit zugleich indirekt die Verantwortungslosigkeit seines eigenen Blockadeverhaltens im Bundesrat an , . noch : Paul Krüger . Wenn Herr Schröder zugleich sagt , die notwendigen Reformen erst nach der Bundestagswahl 1998 angehen zu wollen , offenbart er damit eindeutig seine wirkliche Motivation . Ihm geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen . Ihm geht es um blanke Wahltaktik , nämlich zu verhindern , daß diese Regierung ein weiteres , für die Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtiges Reformvorhaben umsetzt . Herr Scharping hat gestern der Bundesregierung vorgehalten , dem Nutzen des deutschen Volkes verpflichtet zu sein . Hierin sind wir uns einmal einig . Deshalb appelliere ich an die Kollegen von der Opposition : Wenn wir wissen , daß zur Schaffung von Arbeitsplätzen die Steuerreform dringend notwendig ist , dann geben Sie endlich Ihre Blockade der Steuerreform auf , zum Nutzen des deutschen Volkes . Sonst wird Ihnen dieses Volk die Quittung geben . .