Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 150 Jahren, seit dem deutschen Kaiserreich, ist die Hilfe zum Suizid straflos. Dieser Grundsatz muss auch in einem demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts weiter gelten. Nicht Staatsanwälte gehören ans Krankenbett, sondern liebende Angehörige und vertrauensvoll zugewandte Ärzte. Das Recht des leidenden Menschen, zu entscheiden, ob er die Qual seines Todeskampfes noch ertragen kann, muss unser Maßstab sein. Mir erzählte gestern ein Kameramann spontan von einem Bekannten, dessen Gesicht von einem Tumor zerfressen war. Im Rahmen der Palliativmedizin war nichts mehr zu machen. In seiner Verzweiflung sprang dieser Mensch aus dem Krankenhausfenster. Er starb durch den Aufprall. – Wir wollen nicht, dass sich ein verzweifelter Todkranker aus dem Fenster stürzen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die große Mehrheit der Bevölkerung und die große Mehrheit der Strafrechtswissenschaft lehnen eine Strafverschärfung ab. Der Bundestag sollte der Anwalt der Menschen, der Anwalt der Bürger sein. Ein Wort zum Mitte-Gesetzentwurf – so nennt er sich selbst – der Kollegen Brand und Griese. Darin heißt es, es gehe lediglich um ein Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe. Was aber ist „geschäftsmäßige Suizidhilfe“? Geschäftsmäßige Suizidhilfe ist wiederholte Suizidhilfe. Das heißt, ein Arzt, der einmal bei einem Suizid geholfen hat und gefragt wird, ob er das vielleicht noch einmal tun würde, macht sich schon strafbar. Wenn er es zweimal macht, macht er sich schon strafbar. Wer das nicht glaubt, der schaue bitte in den Gesetzentwurf der Kollegen Brand und Griese auf Seite 21. Das steht dort in der Begründung; das haben Sie selber netterweise dort geschrieben. Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist im deutschen Recht klar definiert. Er bedeutet „wiederholte Tätigkeit“. Wer könnte wiederholt tätig werden? Die Menschen, die Sterbende begleiten, also Palliativmediziner, die sich um die Linderung von Schmerzen bemühen, Onkologen, die sich um die Heilung einer Krebserkrankung kümmern. Wollen wir sie vor die Wahl stellen, ob sie, wenn sie einmal in ihrem Leben einem Menschen geholfen haben, zu sterben, dies noch ein zweites Mal tun würden, oder sollen sie unter die Strafandrohung im Brand/Griese-Gesetzentwurf fallen, der es ihnen verbieten würde? Das wollen wir nicht. Das zerstört das Arzt-Patienten-Verhältnis. Unsere Ärzte stehen den Patienten bei. Sie versuchen, sie zu heilen. Sie versuchen, Schmerzen zu lindern. Sie machen alles in ihrer Macht Stehende, um Menschen ein Leben und ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Ärzte verdienen unser Vertrauen und keine neuen Strafvorschriften, die sie verunsichern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Bevölkerung hat es nicht verdient, dass man sie mit Angstparolen von einem großen gesellschaftlichen Druck, der dadurch entstehen würde, und einer Tendenz, die die Menschen dazu treiben würde, verschreckt. Nein, die Menschen wollen selbstbestimmt leben; das ist der Kern der Menschenwürde. Sie wollen auch in der schlimmsten Phase ihres Lebens, im Sterbeprozess, entscheiden, ob sie dieses Sterben ertragen oder ob sie den Arzt bitten können, ihnen zu helfen, friedlich zu entschlafen, was jeder Mensch will. Die Selbstbestimmung ist der Kern der Menschenwürde. Sie gilt gerade auch am Ende des Lebens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es um die Situationen, in denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stößt. Sie sind selten, aber es gibt sie, und dann sind sie besonders bedrängend. Es geht in diesen Fällen nicht um das Ob des Sterbens, sondern um das Wie des Sterbens: qualvoll oder friedlich? Dabei gilt für mich: Leiden ist immer sinnlos. Leiden müssen wir abwenden. Unsere Regelung sieht vor, dass todkranke und schwer leidende Menschen ihren Arzt des Vertrauens um eine freiwillige Hilfe zum friedlichen Entschlafen bitten dürfen, wenn sie umfassend über alle palliativen Möglichkeiten beraten worden sind und ein anderer Arzt diese Diagnose bestätigt hat. Damit wollen wir Ärzten für ihre Gewissensentscheidung eine sichere Grundlage geben, und durch diese Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch wollen wir sicherstellen, dass sie keine standesrechtlichen Sanktionen erdulden müssen. In manchen Ländern in Deutschland müssen sie das schon heute nicht, zum Beispiel im liberalen Bayern, was sehr erfreulich ist. Das, was in Bayern gilt, soll in ganz Deutschland gelten, nämlich dass der Arzt das Recht auf diese Gewissensentscheidung hat. Zwei zentrale Gebote tragen unsere Werteordnung: das Gebot der Menschenwürde und das Gebot der Nächstenliebe. Diese Gebote nehmen uns in die Pflicht, todkranken Menschen beizustehen und vorm Leiden zu bewahren. Die Alternative heute ist klar: Bevormundung durch Strafandrohung oder Selbstbestimmung als Kern der Menschenwürde auch am Lebensende. Unser Gesetzentwurf steht für den Schutz der Gewissensentscheidung von Ärzten, die todkranken Patienten dabei helfen wollen, friedlich zu entschlafen. Ich bitte Sie sehr um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf.