Partei: CDU/CSU
Sie alle wissen , daß es ein schwieriger Prozeß war , die Zulassung der Beobachter durchzusetzen , daß gerade unmittelbar nach Maastricht unentwegt über diesen Punkt verhandelt worden ist . Ich füge hinzu : Ich gehe davon aus , Herr Bundeskanzler , . _ entschuldigen Sie , Herr Abgeordneter _ , . daß diese Frage für die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern ganz wichtig ist : denn sie wollen Europa im Europäischen Parlament vertreten . . Was uns überzeugt , sind die Ergebnisse ; denn 1994 ist nicht mehr weit und die Mandatsaufstellung ebenfalls nicht . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf das verweisen , was ich zu dem Umgang mit den Ängsten der Menschen und über die emotionale Europafähigkeit der Menschen gesagt habe . Von Brüssel und Straßburg gehen Entscheidungsakte aus , die die Menschen bis in die kleinste Gemeinde bewegen . Ob es die Kriminalitätsbekämpfung , die Drogenbekämpfung als ein Teil der Kriminalitätsbekämpfung ist , ob es gemeinsame Beschlüsse in bezug auf Hilfen für die Fliehenden und den Erhalt der Rechte der politisch , rassisch , religiös Verfolgten sind , all dies sind wichtige Akte ebenso wie der gemeinsame Beschluß , daß wir Regelungszuständigkeiten , die wir auf Europa übertragen hatten , zurückgeben . Dies wird das Europa der Bürger aufbauen . . Denn es ist zu Recht gefragt worden : Haben wir das eigentlich schon , oder sind wir zwar fähig , die Produkte als europäisch zu bezeichnen , aber nicht fähig , das Europa der Bürger wirklich voranzutreiben ? Deswegen kann auch kein Zweifel daran bestehen , daß wir das kommunale Wahlrecht im Rahmen einer Europäischen Union brauchen und jetzt verankern müssen . . Freizügigkeit in bezug auf den Arbeitsplatz muß eine Selbstverständlichkeit sein . Aber wir haben all diese Freiheiten längst konsumiert und bewerten sie als Nichts , während wir uns jetzt nur noch fragen : Wovor muß ich mich schützen , nachdem ich alle Freiheiten habe ? . Im übrigen gilt für das Europa der Bürger , der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie der Arbeitgeber , daß wir eines , was für Bonn gilt , auch auf Straßburg und Brüssel übertragen müssen : Den großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einem Menschenverständnis gerecht werden können , in dem zwei Vokabeln wieder maßgeblich sind : Kreativität und Verantwortung der Menschen . . Wenn wir meinen , dieses Europa sei zu bauen , indem ein allmächtiger Staat oder eine übermächtige Kommission und Bürokratie den Menschen die Verantwortung nimmt , erfahren wir , daß dies nicht Zustimmung , sondern mehr Verdruß und Ablehnung schafft . Ich finde , wir sollten gerade in diesem Prozeß wissen : Wer die Menschen falsch einschätzt , erleidet damit Schiffbruch . Geben wir uns nicht damit zufrieden , zu sagen : Das war ein sozialistisches Menschenbild . Laufen wir auch im Westen nicht Gefahr , die Eigenverantwortung und die Kreativität des Menschen nicht mit allen Kräften zu stärken . Dies brauchen wir im eigenen Land und in Europa . . Ich möchte im Rahmen meiner Rede noch einmal etwas sagen , was seit Jahren selbstverständlich sein müßte . Wir mögen uns seit 1957 und im Rahmen langwieriger Vertragsverhandlungen an das Europa der Regierungen gewöhnt haben . Aber diese Zeit ist vorüber . Es ist ganz deutlich , daß wir uns unverdrossen und unbeirrt auf allen Ebenen für das demokratische Europa einsetzen . . Dies bedeutet auch , daß wir die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament nicht gegeneinander ausspielen . Falsch wäre es , nun zu antworten : Das Europäische Parlament stärken wir in 40 Jahren , und bis dahin haben wir nur die nationalen Parlamente . Die nationalen Parlamente brauchen eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament . Sie haben ihren Einfluß auf die nationalen Regierungen auszuüben . Wir erwarten , wenn es um die Rechte und Zuständigkeiten der Länder geht , daß auch die Rechte des Deutschen Bundestages klar geregelt werden . Denn nur ein in Europafragen engagiertes Parlament kann auch engagiert und aktiv mitwirken . . Wenn wir in diesem Zusammenhang sehen , wie wichtig es den Bürgern ist , nicht aus der Ferne regiert zu werden , wie sie immer deutlicher machen , daß die überschaubaren Einheiten erhalten bleiben müssen , da sie sonst die großen nicht verkraften , dann ist es bei den Dingen , die nur im Großen geregelt werden können , noch wichtiger zu sehen , daß Menschen aus Gegenden , aus Regionen kommen , und es in diesen Gegenden einen bestimmten Menschenschlag , eine Landschaft , eigene Produkte und ein eigenes kulturelles Brauchtum gibt , die erhalten bleiben müssen . In diesem Europa müssen zugleich das Gemeinsame und , wenn wir von Identität sprechen , das Unverwechselbare unterstützt , erhalten und bekräftigt werden . Nur so wird Europa ein reiches Europa sein . . Ich möchte auch noch einmal deutlich machen , daß wir aufhören sollten , mit dieser Wehleidigkeit und Verzagtheit an Europa heranzugehen und ständig unter den Menschen zu verbreiten _ was sachlich nicht haltbar ist _ , daß wir der Zahlmeister Europas sind , . daß wir die Milchkuh sind . Ich muß Ihnen sagen , es gilt an diesem Tag , auch bei allen harten Verhandlungen in Verbindung mit dem Maastrichter Vertrag , nicht zu vergessen : Bevor wir die staatliche Einheit vollzogen hatten , hat die Europäische Gemeinschaft _ voran Delors _ Vereinbarungen für die damalige DDR mit Übergangsregelungen getroffen , mit denen sie voll einbezogen wurde in die Gemeinschaft . Wir reden überhaupt nicht davon , welche Finanzmittel von der Europäischen Gemeinschaft in die neuen Länder fließen . Wir reden nicht davon , wieviel Geld wir allein über den Export zurückbekommen . Ich finde es wichtig , daß wir unter die Bevölkerung tragen , daß wir nicht der Zahlmeister sind , . sondern durchaus Partner und Gewinner , damit endlich dieses Bild aus der Welt kommt . . Ich möchte Ihnen abschließend sagen : Wir werden in anderen Zeiten leben . Wir brauchen ein Europa , das schneller Perspektiven entwickelt für diejenigen , die jetzt nicht dazugehören : nicht nur diejenigen , die kurz vor Aufnahmeverhandlungen stehen , sondern gerade auch die EFTA-Staaten und die Staaten Mittel- , Südost- und Osteuropas , die Hoffnungen auf uns setzen . . Wenn wir sagen , die Einbindung Deutschlands ist gut für Deutschland , sie ist gut für unsere Nachbarn , sie ist gut für Europa , dann möchte ich diesen Satz erweitern : Sie ist gut nicht nur für Westeuropa , sondern gerade auch für Osteuropa . . Kritiker haben recht , die uns mahnen : Das , was an Instrumentarium bis 1989 taugte , taugt vielleicht nur noch bedingt für die Jahre 1990 , 1992 oder 1995 . Wir müssen uns mehr einfallen lassen . Da bin ich wieder beim Wort Kreativität . Es stecken Risiken im Ja zu Europa . Politik hat den Auftrag , die Risiken , soweit sie überschaubar sind , abzusichern . Heute morgen ist genügend zur Währungsunion , zu Art . 109 gesagt worden . Ich denke , es ist unsere Aufgabe , das Wagnis auf uns zu nehmen und mit dem Ja zu Europa voranzugehen , nicht nur aus dem Kopf , sondern aus der tiefsten Überzeugung heraus , daß das der Demokratie , dem Frieden , dem freiheitlichen und mit mehr Wohlstand versehenen Zusammenleben der Völker dient . Dies ist ein Wechsel auf die Zukunft , den wir einzulösen haben . Ich möchte , daß wir daran begeistert und mit dem Herzen mitarbeiten . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff das Wort .