Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Antrag der PDS wäre es eigentlich nicht wert , ausführlich diskutiert zu werden , da die Argumente dieses Antrages in diesem Hause schon zum wiederholten Male widerlegt wurden . . Dennoch ist der Antrag interessant . Denn alle in ihm enthaltenen Argumente sind solche , die hier von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon wortwörtlich vorgetragen wurden . . Dies ist insofern interessant , als die Grünen jetzt nicht mehr in der Opposition , sondern in der Regierung sind . Da freuen wir uns natürlich schon , . heute zu hören , wie sie denn jetzt zu diesen Argumenten stehen . Wenn ich den Redebeitrag der Frau Kollegin Mertens richtig ausgelegt habe , so ist sie sehr viel skeptischer , als der Herr Minister gestern im Ausschuß war und als er auch in seinen öffentlichen Äußerungen zum Transrapid ist . Herr Staatssekretär Ibrügger , wenn es um den Transrapid geht , werden Sie sich wahrscheinlich viel mehr auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen können . als auf Ihre eigene . Denn wir stehen uneingeschränkt zu diesem Projekt . Ich bin dem Minister wirklich dankbar , daß er bei diesem Projekt in der Kontinuität seines Vorgängers Matthias Wissmann bleibt . Er hat nämlich nicht so oberflächlich gesprochen wie die Frau Kollegin Mertens , sondern er hat in einer ganz hervorragenden Pressemeldung erklärt , nach zwei Jahrzehnten Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber technischen Fortschritten dürfe die innovative Technologie nicht aus ideologischen Gründen verschüttet werden . Genau diese Position hat die CDU/CSU jahrelang vertreten . Es ist schön , daß sich der Minister dieser Position nunmehr anschließt . . Immer dann , wenn Zahlen neu auftauchen , gibt es Probleme . In diesem Zusammenhang hat der Minister auch noch darauf hingewiesen , daß diese neuen , immer höheren Zahlen nicht amtlich seien , daß sie einer Prüfung nicht standhielten , und vor allem hat er gesagt , die neuen Zahlen , die immer höhere Kosten darstellten , seien nur aufgebracht worden , um das Gesamtprojekt zu stören oder es zu Fall zu bringen . Auch hierzu kann ich nur sagen : Das ist ausschließ- lich die Position , die wir von der CDU/CSU-Fraktion schon seit Jahr und Tag zu diesem Projekt einnehmen . Vielleicht trägt die Debatte heute dazu bei , endgültig Klarheit zu schaffen . Der Herr Staatssekretär wird hierzu vielleicht noch Stellung nehmen . Klarheit ist notwendig , und zwar sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger entlang des Planungsbereiches als auch für die Investoren . Denn auf Dauer kann es nicht so sein , daß die Verantwortlichen ständig wackeln und die SPD in jedem Land eine andere Position zu diesem Projekt vertritt . Hierzu muß eine Entscheidung fallen . Heute besteht auch die Chance , nochmals darauf hinzuweisen , was der Transrapid kann und welche technische Möglichkeiten vorhanden sind . Insofern sind wir für diese Debatte dankbar ; denn sie ermöglicht es , deutlich zu machen , welch tolle Technik von uns eingeleitet worden ist und von Minister Müntefering _ zusammen mit uns _ hoffentlich zu Ende gebracht wird . . Erstens . Der Transrapid hat , wie wir auch schon durch die Äußerungen von Ihnen , Frau Kollegin Mertens , gehört haben , eindeutig technische und umweltrelevante Vorteile . Zweitens . Der Transrapid bietet Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Einsatz bei Geschwindigkeiten zwischen 300 und 500 km/h . Drittens . Der Transrapid ist _ das sollten sich diejenigen , die ständig für die Umwelt eintreten , hinter die Ohren schreiben _ bei einer Geschwindigkeit von 400 km/h leiser als ein IC bei 160 km/h . Auch das muß man sich einmal vor Augen führen . . Viertens . Der Energieverbrauch des Transrapid bei 400 km/h liegt in etwa bei dem Wert eines ICE bei 300 km/h , und er verbraucht 30 Prozent weniger als ein Airbus auf der Strecke Hamburg_Berlin . . Das sind Zahlen , die Sie , Herr Schmidt , eigentlich dazu bewegen müßten , auf diesen Transrapid aufzuspringen , weil dies doch eigentlich in Ihrem Sinne sein müßte . Offensichtlich haben Sie ein unterschiedliches Bewußtsein , was Umweltstandards angeht : Wenn Sie ein Projekt , das technisch hervorragend ist , nicht mögen , dann kommen Sie mit allen möglichen Argumenten , und das Umweltargument wird plötzlich unter den Tisch gekehrt . . Fünftens . Durch die engen Kurvenradien , die der Transrapid aufweist , ist der Flächenverbrauch nur halb so groß wie der beim Ausbau einer konventionellen Schienenstrecke . Sechstens . Der Transrapid wird das sicherste Verkehrsmittel der Zukunft sein . Der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin ist im übrigen das erste echte Modell einer privaten partnerschaftlichen Finanzierung in Deutschland . Wir vom Bund bauen die Strecke ; . das Wagenmaterial und den Betrieb bezahlen Private ohne eine einzige Mark aus öffentlichen Kassen . So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben . Ich finde , das ist etwas , was wir herausheben sollten ; denn auch dies ist ein Zeichen moderner Verkehrspolitik . . Siebtens . Der Transrapid ersetzt zwischen Hamburg und Berlin den überflüssigen Luftverkehr . Achtens . Ich nenne ein Argument , das in diesem Hause offensichtlich nur gelegentlich eine Rolle spielt _ Sie sind doch aber mit dem Willen angetreten , mehr Arbeitsplätze zu schaffen _ : Allein in der Bauphase des Transrapid werden 18 000 neue Arbeitsplätze gesichert , und auf Dauer werden nur auf dieser kleinen Strecke Hamburg_Berlin 4 500 neue Arbeitsplätze geschaffen . Wenn es hier darum geht , über moderne Technik , über Zukunft und über neue Arbeitsplätze zu reden , dann kann man dieses Argument nicht einfach vom Tisch wischen .