Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zum ersten Mal das Wort „Neonikotinoide“ hört, kommt meist schnell auf die Idee, dass das etwas mit Zigaretten zu tun haben könnte. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Insektiziden, die zur Bekämpfung von Schädlingen benutzt werden. Aber bei näherem Hinsehen ist die erste Assoziation gar nicht so falsch. Wie für Menschen die Zigaretten zur Droge werden können, besteht eine ähnliche Gefahr für die Bienen in Bezug auf die Neonikotinoide, mit weitreichenden Folgen: Sie stören die Orientierung der Insekten, ihre Partnerfindung und Fortpflanzung und stehen damit im Verdacht, Mitschuld am weltweiten Bienensterben zu haben. Die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, bescheinigte am 28. Februar 2018 den drei Wirkstoffen der Neonikotinoide, dass sie eine schädliche Wirkung auf die Bienen haben. Vielleicht denken einige: Na gut, dann esse ich eben ein bisschen weniger Honig. – Aber das wäre hier das geringste Problem. Auch auf Obst, Gemüse und Getreide müssten wir verzichten, weil eine Bestäubung ohne die Bienen nicht mehr möglich wäre. Das bedeutete den Verzicht auf gesunde regionale Lebensmittel, aber natürlich auch den Verlust von Arbeitsplätzen; denn ohne regionale Produkte keine regionalen Erzeuger. Die Bestäubungsleistung der Bienen ist damit auch ein enormer Wirtschaftsfaktor. Laut Deutschem Imkerbund sind rund 80 Prozent der 2 000 bis 3 000 heimischen Nutz- und Wildpflanzen auf die Honigbienen als Bestäuber angewiesen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Bestäubungsleistung übersteigt den Wert der Honigproduktion um das 10- bis 15-Fache. Das sind rund 2 Milliarden Euro jährlich in Deutschland und 70 Milliarden US-Dollar weltweit. Damit sind Bienen die drittwichtigsten Nutztiere neben Rind und Schwein. Es mag sein, dass einige die Aufnahme des Bienenschutzes in unseren Koalitionsvertrag für übertrieben halten, aber vor dem Hintergrund der Entwicklung zum Beispiel in China wird die Dimension deutlich. Durch den drastischen Einsatz von Pestiziden ist der Bestand an Bestäuberinsekten so stark gesunken, dass ihre Arbeit mancherorts durch Menschenhand erledigt werden muss. So ist es keine Seltenheit, dass zahlreiche chinesische Arbeiter mit Pinsel und Wattestäbchen im Gepäck die Bestäubung der Blüten übernehmen. Welche Auswirkungen so etwas auf die Wirtschaftlichkeit in Deutschland hätte, lässt sich nicht absehen. Man kann es natürlich auch so machen wie die Japaner. Sie forschen derzeit an einer blütenbestäubenden Minidrohne, um die Pflanzenwelt und damit ihre Nahrungsgrundlage zu retten, also Robobee statt Biene Maja. Grundsätzlich sollten wir die Chancen der Digitalisierung im Bereich der Landwirtschaft nutzen. Aber ist das eine wirkliche Alternative? Um an die Leistungen eines einzelnen Bienenstocks heranzukommen, bräuchte man eine beachtliche Menge dieser surrenden Robobienen. Jede einzelne Drohne müsste mit künstlicher Intelligenz und hochauflösenden Kameras ausgestattet sein, um selbstlenkend und im Schwarm fliegend unterwegs zu sein. Es ist zumindest fragwürdig, ob Kosten und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis zueinander stehen. Die echte Biene macht das ganz umsonst. Deutschland hat den Wert der Bestäuber bereits 2007 erkannt und den Einsatz der drei Neonikotinoide beschränkt, die EU-Kommission dann ab 2013. So ist es derzeit EU-weit nicht erlaubt, die drei Insektizide etwa auf Rapssaat und beim Anbau von Kirschen, Äpfeln oder Gurken anzuwenden. Aber obwohl es Teilverbote für die drei Wirkstoffe gibt, sinkt die Menge der ausgebrachten Neonikotinoide in Europa nicht. Aufgrund dieser Erkenntnisse begrüßen wir die Initiative der EU-Kommission, einen Schritt weiterzugehen und die drei Neonikotinoide generell für die Freilandanwendung zu verbieten. Natürlich gibt es hier unterschiedliche Einschätzungen. So warnen die Hersteller, dass Verbote zu deutlichen Einbußen bei der Ernte führen. Hier muss man aber auch fragen, ob der Verlust an Bestäubern nicht dasselbe Ergebnis nach sich zieht. Die Landwirtinnen und Landwirte müssen wir dabei natürlich im Blick haben. Deren Existenz darf nicht in Ermangelung von Alternativen gefährdet werden. Was wir in jedem Fall brauchen, ist vielmehr die Forschung, um ökologische Alternativen zu den chemischen Mitteln zu finden. Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für unter anderem umweltverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir adäquat mit Fördermitteln untersetzen. Damit sollen Maßnahmen zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie und der Insektenschutz weiter vorangebracht werden. Diese zu entwickelnden Mittel sind nicht nur für die ökologische, sondern auch für die konventionelle Landwirtschaft gedacht. Bienen machen weder an Ländergrenzen noch an Grenzen zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft halt. Deshalb braucht es nicht nur in Bezug auf die Neonikotinoide einheitliche und umfassende Lösungen. Seit dem Amtsantritt unserer Umweltministerin gibt es schon viele positive Entwicklungen. So möchte sie den Einsatz der Insekten- und Unkrautgifte Neonikotinoide und Glyphosat nicht nur beenden, sondern generell eine neue Pflanzenschutzpolitik erreichen. Diese Strategie verfolgt das Bundesumweltministerium im Übrigen seit Jahren. Nun ist auch die Landwirtschaftsministerin – recht schönen Dank dafür – auf diesen Kurs eingeschwenkt und spricht sich für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide aus. Den Antrag der Grünen haben wir seinerzeit abgelehnt, weil wir eine gemeinsame Positionierung von Bundesumwelt- und -landwirtschaftsministerium erwartet haben. Diese liegt nun erfreulicherweise vor. Bereits in der nächsten Woche, am 27. April, will die Bundesregierung im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel für ein Freilandverbot der drei Neonikotinoide stimmen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ein. Unsere Umweltministerin plant, dieses in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit in Angriff zu nehmen. Darin werden wir sie mit aller Kraft unterstützen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende.