Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir den Koalitionsantrag zur digitalen Wirtschaft heute im Plenum diskutieren können. Das ist ein wichtiges Signal, das die Große Koalition setzt. Ich will hier auch einmal deutlich sagen: Während Grüne und Linke noch meckern bei der Frage „federführend oder mitberatend“, hat der Ausschuss angefangen, zu arbeiten, und zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss hier einen wirklich wegweisenden Antrag vorgelegt, der sich mit der digitalen Wirtschaft befasst. Wenn ich mir die Reden von Linken und Grünen anhöre, in denen moniert wird, was alles in diesem Antrag fehlt – es hat mir jetzt gerade noch gefehlt, dass kritisiert wird, dass da nichts zum Thema Genmais drinsteht –, dann will ich Ihnen sagen: Das ist ein Antrag, der sich um das Thema „digitale Wirtschaft“ kümmert und der auch andere Themen anschneidet. Aber seien Sie sich sicher: Es wird von der Großen Koalition noch viele weitere Anträge geben, die sich mit Teilaspekten der digitalen Agenda beschäftigen. Staatssekretärin Zypries hat vorhin angesprochen, wie umfassend dieses Thema ist. Es wird jetzt von der Bundesregierung bearbeitet. Auch wir als Parlament werden daran arbeiten. Ich kann Ihnen berichten: Wir haben in der Koalition vereinbart, dass es bald einen Antrag zu dem gesamten Komplex der Datensicherheit und zur Frage der IT-Sicherheit, des Datenschutzes geben wird. Lassen Sie uns heute aber bitte über das diskutieren, wovon dieser Antrag handelt, nämlich über die digitale Wirtschaft und die Frage: Wie können wir eigentlich die Potenziale, die in diesem Bereich liegen, stärken? Wie können wir sie hervorheben? Wie können wir Arbeitsplätze hier in Deutschland, aber auch in Europa schaffen? Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den Antrag anschauen, den wir in den letzten Wochen mit Hochdruck erarbeitet haben, dann sehen Sie, dass er im Bereich der digitalen Wirtschaft zwei Schwerpunkte hat. Der eine ist die Frage: Wie können wir Existenzgründungen in Deutschland stärken? Wie können wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern? Der andere Schwerpunkt liegt auf der Frage: Wie können wir im Bereich der Wirtschaftsförderung in Bezug auf die klassischen Industriebereiche, die ja auch vor großen Umbrüchen durch die Digitalisierung stehen, zu Veränderungen kommen? Wie können wir hier Digitalisierungsmechanismen fördern und für bessere Rahmenbedingungen sorgen? Es gibt dann aber auch eine ganz spannende dritte Frage, die wir in diesem Antrag anfangen zu beantworten: Wie können wir die unterschiedlichen Bereiche – Start-ups auf der einen Seite und Industrie 4.0 auf der anderen Seite – zusammenbringen? Eine ganz entscheidende Plattform wird der IT-Gipfel sein; das hat die Staatssekretärin vorhin angesprochen. Auch der Wirtschaftsminister hat es im Rahmen der CeBIT gesagt. Wir wollen, dass der Nationale IT-Gipfel breiter aufgestellt wird, dass er geöffnet wird, dass dort auch die klassische Industrie viel stärker vertreten sein wird und dass wir Themen stärker zusammen diskutieren. Wenn wir über digitale Wirtschaft reden, dann müssen wir uns klarmachen: Es ist eine Wirtschaft, die vor allem auf Ideen basiert, auf Innovationen, auf Kreativität. Es ist ganz wichtig, sich das bewusst zu machen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir die Potenziale dieser Wirtschaft stärken können. Auf der CeBIT konnte ich mit vielen jungen Gründern sprechen. Man muss schon feststellen: Das ist eine sehr ruhige Branche. Die haben nicht viele Forderungen. Aber wenn man die Gründer fragt: „Was ist für euch wichtig? Welche Rahmenbedingungen müssen verbessert werden?“, erhält man eigentlich immer nur zwei Antworten. Das Erste ist der Zugang zu Kapital, und das Zweite ist die Frage der Fachkräfte. Das sind die Fragen, die junge Gründer in Deutschland bewegen. Auch dazu gibt es in diesem Antrag viele Antworten, die wir als Große Koalition geben. Wir wollen den Zugang zu Kapital verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Wachstumsphase. Auch hier haben wir Antworten, etwa beim Thema Crowdfunding; das wollen wir rechtlich besser absichern. Aber es geht auch um die Wachstumsphase. Das ist das, was uns Start-ups sagen. Das ist ein großes Problem. Wenn man sich entschieden hat, zu wachsen, wenn die Idee vielleicht auch europäisch oder international interessant werden soll, dann stellt sich nämlich die Frage: Wie kann man dieses Wachstum absichern? Deswegen wollen wir das Venture-Capital-Gesetz auf den Weg bringen. Es soll Eckpunkte dazu formulieren. Wir wollen auch die Einführung eines neuen Börsensegments Markt 2.0 prüfen. Wir wollen den Bereich des Wagniskapitals staatlicherseits ausbauen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen und den wir von der Bundesregierung einfordern. Das Zweite ist dann in der Tat der Bereich der Fachkräfte. Da geht es um eine Willkommenskultur in Deutschland, auch um die Frage der Zuwanderung, die wir anpacken werden. Wir wollen darüber reden: Wie können wir Fachkräfte herholen? Aber es geht auch um die Fachkräftegeneration von morgen. Das Thema „digitale Bildung“ taucht ebenfalls in diesem Antrag auf, aber noch nicht so ausführlich, wie wir das in dieser Legislatur behandeln wollen, auch gemeinsam mit den Ländern. Aber wir haben damals in der Enquete-Kommission viele gute Beschlüsse zur digitalen Bildung gefasst, etwa wenn es darum geht, dass Schülerinnen und Schüler Zugang zu einem eigenen Laptop oder Tablet haben sollen, dass die Lehrerausbildung verändert werden muss, dass die Bildungsmaterialien digitalisiert werden müssen. In Bezug auf die digitale Bildung und die Fachkräftegeneration von morgen liegt also noch viel Arbeit vor uns. Auch das wollen wir anpacken. Was neben Talents und Capital zur Stärkung von Gründungen und zur Stärkung der Industrie 4.0 gehört, sind die Themen Breitband – das ist schon angesprochen worden – und IT-Sicherheit, die wir in einem eigenen Antrag bearbeiten werden. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns schauen, wie wir gemeinsam die digitale Wirtschaft in Deutschland stärken können. Das sind die Arbeitsplätze von morgen. Das sind neue Arbeitsplätze, auch neue Arbeitsmodelle, die wir fördern müssen. Es geht insgesamt darum, in Deutschland eine neue Gründerzeit beginnen zu lassen. Mit diesem Antrag wollen wir dafür ein deutliches Signal setzen. Ich freue mich auf die Beratung hier im Parlament und auf die Verabschiedung. Vielen Dank.