Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja immer ganz nett, wenn man das so drastisch hört. Aber kann man Steuern hinterziehen, wenn die Steuer gar nicht erhoben wird? – Nein, kann man nicht. Also insofern: Nehmen Sie den Begriff doch einfach heraus! Und wenn Sie immer vom Kassieren sprechen, will ich einmal auf die Tonnagesteuer hinweisen: Im Augenblick ist kein Reeder froh über die Tonnagesteuer. Im Augenblick würde er lieber seinen Gewinn besteuern lassen; denn er kriegt keinen. – Ja, Entschuldigung, man muss auch alle Freuden und Leiden betrachten. – Wenn Sie hier als Argument anbringen, die Reeder haben doch die Tonnagesteuer, denen geht es doch gut genug, dann sage ich Ihnen: Nein, denen geht es nicht gut, und die Tonnagesteuer hilft ihnen im Augenblick gar nicht. Wir reden auch nicht über Gewinnmaximierung. Wenn Sie einen Bulker haben, also um zum Beispiel Erze zu fahren, und für diesen Bulker 40 000 Dollar Charter am Tag brauchen, aber zurzeit nur 4 000 Dollar kriegen: Wo ist da die Gewinnmaximierung? – Sie ist überhaupt nicht da. Gut, Sie haben von einem Race to the Bottom gesprochen. Ja, richtig, wir haben keine Lust, dass der Schifffahrtsstandort Deutschland dieses Rennen verliert. Wenn in Europa und sonst wo die Bedingungen so gemacht werden, dass wir unsere Reeder gleichstellen müssen, dann werden wir das eben tun. Wir haben uns entschieden, dass Schifffahrt für uns keine Romantikveranstaltung ist. Ich würde Ihnen völlig recht geben, wenn wir jetzt sagten, Deutschland sei ein Reiseziel, und da müssten nur ein paar Schiffe im Hafen liegen. Das könnten wir dann mit unseren Museen machen, und dann reichte es auch, wenn uns einmal eine andere Linie besucht. Wir haben uns entschieden, dass es für uns wichtig ist, eine Schifffahrtsnation zu sein. Dazu gehören Werften, dazu gehören Reedereien und dazu gehört nautisches Personal. Wir wissen auch, dass es ein Wert ist. Es wird ja nicht so sein, dass es keine Reeder mehr gibt, wenn es die deutsche Flagge nicht mehr gibt, gar keine Frage. Die gibt es dann natürlich noch; die flaggen dann halt aus. Aber es gibt dann irgendwann nicht mehr das an Deutschland gebundene Know-how. Das hätte einen großen Nachteil. Vor dem Hintergrund der Analyse sagen wir uns, dass wir, die wir eine Handels- und Exportnation sind, auch in der Logistikkette Schiffe brauchen. Eine Logistikkette ohne Schiffe funktioniert nicht. Selbst die Grünen möchten ja nicht, dass alles per Lkw gefahren wird. Also ist es wohl schon ganz gut, wenn wir auch deutsche Reedereien haben. Von daher haben wir als Koalition bei der Vorbereitung gesagt: Gut, wir fragen jetzt bei jeder Branche, was geschehen muss, damit wir eine führende Schifffahrtsnation bleiben. Wir haben natürlich auch mit den Reedereien und den Gewerkschaften gesprochen, und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir eine Gleichstellung im Wettbewerb brauchen. Da muss man ja gar nicht so weit weg gehen. Auch schon Nachbarländer bieten deutlich bessere Konditionen. Da ziehen wir jetzt nach, und es wird sich folgendermaßen verhalten: Mit jedem Schiff, das umgeflaggt wird – und das wird kommen –, stehen wir besser da, und Sie stehen ein bisschen tiefer im Schlick. Zu Recht. Danke.