Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Personen sind im politischen Raum auch Aussagen . Ich hätte für die SPD als Sprecher heute den Hoffnungsträger Engholm erwartet ;  Wir haben aber den Ex-Hoffnungsträger Lafontaine gesehen . Dieses sagt für mich aus , daß bei der SPD Vergangenheitsbewältigung immer noch vor Zukunftsgestaltung steht . Es kommt dazu , daß der Ministerpräsident eines Bundeslandes gesprochen hat , dessen Haushalt rechtswidrig und nach Aussagen des eigenen Rechnungshofes verfassungswidrig ist .  Auch das ist symbolisch . Ich sage wiederum : Es ist gut , daß die Wähler denjenigen , der die kleine Kasse in seinem eigenen Bundesland nicht in Ordnung halten kann , nicht an die große Bundeskasse gelassen haben . . Meine Damen und Herren , wenn ich unterstellen würde , daß Herr Lafontaine diese Schuldzuweisung mit dem Hinweis darauf , es sei alles die Vorregierung schuld , zu Recht zurückgewiesen hat , dann hat er zumindest den Ablauf des Bundeshaushalts nach 1983 verschwiegen und hier nur eine Momentaufnahme zum Bundeshaushalt gemacht . Das ist dann unaufrichtig , denn in langen Jahren haben wir die Haushaltssituation Zug um Zug verbessert , haben durch Sparsamkeit Spielräume für Senkung von Nettoneuverschuldung und Steuern geschaffen , was wir Zug um Zug durchgeführt haben . Dann hätten Sie , Herr Lafontaine , dieses zumindest auch sagen müssen . . Die Debatte zum ersten ordentlichen Haushalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands steht zwangsläufig unter dem Eindruck der dringenden nationalen Probleme . Wir stehen unter dem Eindruck einer negativen dynamischen Entwicklung , die eine wirtschaftliche Teilung Deutschlands auf lange Zeit festschreiben könnte und der deshalb massiv entgegengesteuert werden muß . Während sich im Westen die wirtschaftliche Entwicklung fast rundherum als ausgezeichnet darstellt und alle Prognosen weiter Zuwachs signalisieren , kommt die Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht so in Gang , wie wir es erhofft haben . Die Gründe sind vielfältig . Ich will einige davon nennen . Erstens . Wir hatten nicht erwartet , daß eine geordnete Verwaltung im Sinne unserer Vorstellungen hier im Westen aber auch im Sinne des tatsächlich Notwendigen nicht vorhanden war und daß deren Aufbau so langsam vorangeht , obwohl von westlicher Seite seit langer Zeit Unterstützung bei diesem Aufbau gegeben wird . Aber sie reicht bisher ersichtlich nicht aus . . Zweitens . Wir hatten nicht erwartet , daß sich die Abwanderung einer großen Zahl junger Menschen in die alte Bundesrepublik vehement fortsetzt . Ich habe Verständnis für jeden Bürger der neuen Bundesländer , der seine Freiheit , seine wiedergewonnene oder erstmals gewonnene Freiheit nutzt , der seine Chance im Westen suchen will . Aber ich appelliere dringend , die Geduld nicht zu schnell zu verlieren . In aller möglichen Eile stellen wir die Weichen für eine Umkehr der Entwicklung . Gerade die jungen Menschen werden nicht nur für den Aufbau ihrer Heimat dringend gebraucht , sie werden auch _ davon bin ich fest überzeugt _ außerordentliche persönliche Chancen in ihrer Heimat haben , wenn sie noch ein wenig ausharren . . Meine Bitte ist aber auch : Unterschätzen Sie den demokratischen Staat nicht in seiner Handlungsfähigkeit ! Gerade das freie Spiel der Kräfte , gerade die Tatsache , daß nicht alles durch ein Kommando von oben bestimmt wird , hat in der Vergangenheit für die positive Entwicklung in der alten Bundesrepublik gesorgt . Bei den bekannten , guten Rahmenbedingungen ist die Summe der persönlichen Entscheidungen freier Menschen die Voraussetzung für unsere Lebensumstände . Den Kraftakt der Währungsunion haben wir zumindest insoweit gemeistert , als unsere Währung international stabil geblieben ist . Wer sich die Einmaligkeit der Operation Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion in Erinnerung Wolfgang Weng  ruft , der muß anerkennen , daß der geordnete Fortgang ein großer Erfolg der Politik der Koalition in Bonn gewesen ist . . Drittens . Der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern geht nicht so schnell voran , wie wir dies gewünscht hätten . Ich übersehe nicht alle Gründe , die hierfür ursächlich sind . Manches signalisiert jedoch , daß nicht alle Möglichkeiten , die dringlichsten Dinge in Gang zu bringen , ausgeschöpft worden sind . Bei dem Bau von Straßen und Schienen wird ein gewisser zeitlicher Vorlauf gebraucht . Wir schaffen zur Zeit durch neue gesetzliche Möglichkeiten die Voraussetzungen für die erforderliche Beschleunigung . Die dringend notwendigen Verkehrsprojekte können dann schnellstens in Ang riff genommen werden . Ich frage mich allerdings manchmal auch , warum hier im Westen noch alles Mögliche neu angefangen wird , anstatt zuallererst im Osten das Dringlichste zu tun .  In dem Zusammenhang mit dem Ausbau von Verkehrswegen appelliere ich an die Verantwortlichen , die ja mit den erleichterten Möglichkeiten viel Spielraum haben werden , mit dem Bau der Infrastruktur keinen umweltpolitischen Kahlschlag zu verbinden . Es gibt eine Chance zu einem vernünftigen Verkehrsaufbau bei Erhalt von ökologisch wertvollen Dingen in den neuen Bundesländern .  Im Bereich Telekommunikation geht es voran . Aber auch hier ist die Frage begründet , warum nicht ein Notstandsplan ins Leben gerufen wurde , der zwar nicht unbedingt für eine ordentliche , aber doch für eine schneller verfügbare Abwicklung gesorgt hätte . Ich appelliere dringend an die Bundespost und an Telekom : Lassen Sie lieber das eine oder andere im Westen stehen , und sorgen Sie für den dringend notwendigen telefonischen Anschluß unserer neuen Bürger in kürzestmöglicher Zeit ! . Ich weiß , es wird hieran gearbeitet , aber die Dinge sind eben nicht so schnell vorangekommen , wie sie nach meiner Überzeugung hätten kommen können . Ohne diese Infrastruktur kann einer frei agierenden Wirtschaft kein Mensch verdenken , wenn sie trotz inzwischen hervorragender steuerlicher Behandlung von Investitionen noch zögerlich bleibt . Viertens . Es bleibt unverständlich , warum die Treuhandanstalt , die seinerzeit noch von der DDR eingerichtet wurde , ihre vorhandenen Möglichkeiten bisher nicht besser genutzt hat . Manches , was sie abgewickelt hat , bleibt auch für den , der das von außen betrachtet , unverständlich . Ich will mir eine allgemeine Treuhandbeschimpfung ersparen _ auch Ihnen _ ; es führt sowieso nicht weiter . Auch wäre eine allgemeine Beschimpfung nicht berechtigt . Aber die Treuhandanstalt ebenso wie die Gebietskörperschaften könnten z . B . schon längst über den Teil der Grundstücke verfügen , bei denen es keine rechtli - chen Vorbehalte gibt . Hier war und bleibt Handeln gefordert , nicht Zögerlichkeit und übertriebene Ängstlichkeit . . Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich , daß es innerhalb der Koalition gelungen ist , bei Fortbestehen des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung alle Hindernisse zu beseitigen , die die Investitionsbereitschaft bzw . die Investitionsmöglichkeiten beschränken . Wir wollen natürlich nicht _ das kann eine liberale Partei auch nicht wollen _ , daß begangenes Unrecht leichtherzig für alle Zeiten festgeschrieben bleibt . Insoweit ist der Grundsatz weiterhin richtig . Umgekehrt muß aber klar sein : Wer investiert , wer Arbeitsplätze schafft , braucht Sicherheit für seinen Besitz , für seine Investition , für die Beleihbarkeit von Grund und Boden . In den zahlreichen Einzelfällen , um die es sich hier handelt , muß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums stärker gewichtet werden als der Rechtsanspruch . Das heißt , nach möglicherweise langwieriger Klärung von Eigentumsansprüchen werden die rechtmäßigen Besitzer mit Entschädigung vorlieb nehmen müssen , um der Zukunftsgestaltung die erforderliche Öffnung zu geben . Daß durch den Zusatz im Bundeshaushalt _ Sie wissen ja , daß nach dem damaligen Kabinettsentscheid über den Haushalt 1991 jetzt noch der Zusatz mit den Ausgaben für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost nachgereicht worden ist _ für den schnellen Aufbau der notwendigen rechtsstaatlichen Einrichtungen Sorge getragen wird , will ich mit einem ausdrücklichen Lob an den Bundesjustizminister Kinkel in diesem Zusammenhang erwähnen . Hier wird endlich aktiv mit der notwendigen Arbeit begonnen . Meine Damen und Herren , wer hört und sieht , in welchem Umfang unbearbeitete Anträge der Bürger zu allen möglichen Bereichen in den Rathäusern und in den Verwaltungen der neuen Bundesländer liegen , muß wissen : Hier ist ganz dringend ein Ansatz erforderlich . Mit diesem erfolgreichen Bemühen des Bundesjustizministers wird hier ein dringend erforderlicher Anfang gemacht . Die öffentliche Diskussion über die Haushaltssituation , vor allem über die Steuerbeschlüsse der Koalition , will ich nicht über Gebühr wiederholen und einbringen . Tatsache ist , daß nach dem Eckwertebeschluß des Bundeskabinetts im November vergangenen Jahres und im Zusammenhang mit den Wahlkampfaussagen der Koalitionsparteien die Bürger einen Anspruch auf den bestmöglichen Versuch hatten , den Haushalt 1991 ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auszugleichen . Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ist klargeworden , daß der dafür erforderliche Kraftakt nicht geleistet wurde . Die Beschluß- fassung über Mehreinnahmen ist einfacher als über Einsparungen . Jeder Haushälter weiß auch in ganz normalen Jahren ein trauriges Lied davon zu singen . Wolfgang Weng  Ich sage aber : Das grundsätzliche politische Ziel der FDP , mit möglichst wenig Staatsanteil auszukommen , bleibt erhalten .  Die Koalition hat mit ihrem Beschluß , den Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer auf ein Jahr zu befristen , dieser Forderung Rechnung getragen . Wir dürfen und werden nicht vergessen , daß unsere Wirtschaft ihre Anteile gegen internationale Konkurrenz erkämpfen mußte und daß sich die europäische Entwicklung in gleicher Weise fortsetzt wie die wirtschaftliche Verflechtung der Nationen der Welt . Es reicht nicht aus , daß wir unsere nationalen Probleme lösen . Wir müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen , daß wir den Anschluß an die anderen Nationen , die auf dem Weltmarkt unsere Mitbewerber sind , nicht verlieren . . Im Zusammenhang mit den Steuerbeschlüssen will ich darauf hinweisen , daß es für den Beschluß zur Erhöhung der Mineralölsteuer nicht ausschließlich fiskalische Argumente und Gründe gibt . Die Forderungen der Opposition waren in diesem Bereich im Bundestagswahlkampf wesentlich höher ; Sie werden sich daran erinnern . Deren Begründung ist natürlich auch unsere Begründung , nämlich der Blick auf Erfordernisse in der Umweltpolitik . Eine Anhebung der Kosten für Energie ist mit Blick auf eine zukünftige Umweltpolitik sinnvoll . Leider zeigt die Erfahrung , daß die Bürger die wünschenswerte Sparsamkeit im Energiebereich fast nur unter Preisdruck zustande bringen . Nur über einen höheren Preis werden Alternativen besser genutzt . Die politische Zusage der Koalition , die von der Opposition in diesem Teil sicherlich mitgetragen wird , nämlich den Ausstoß an Kohlendioxid Zug um Zug zu reduzieren , um die Klimaverhältnisse auf der Erde wenigstens schrittweise wieder zu verbessern , macht in diesem Bereich künftig weitere Anstrengungen notwendig _ hoffentlich nicht wesentlich im Finanziellen , sondern in anderen Maßnahmen . Vor allem wäre es außerordentlich wünschenswert _ ich sage das mit Blick auf die internationalen Verflechtungen _ , wenn ein erhöhtes Energiepreisniveau bei den fossilen Brennstoffen international oder wenigstens europaweit vereinbart werden könnte . Eine zu weitgehende Benachteiligung der Wirtschaft bei den Energiekosten , eine Abkoppelung von der Situation in anderen , vergleichbaren Ländern , könnte unsere Wirtschaft zu sehr belasten . Ich will mit diesem genannten umweltpolitischen Hinweis die Tatsache der Steuererhöhungen nicht verharmlosen . Ich sage das auch mit Blick darauf , daß in den Koalitionsbeschlüssen zur Steuererhöhung ein Hinweis bezüglich der Umsatzsteuer vorhanden ist . Ich meine , es ist ein begründeter Hinweis . Wenn Entwicklungen absehbar sind , ist es ehrlich , den Bürger auf solche Entwicklungen frühzeitig hinzuweisen . Sollte ab 1993 mit Blick auf die europäische Harmonisierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich unabdingbar sein , so darf dies nicht als einfache Ausweitung staatlicher Einnahmen verkonsumiert werden . Entlastungen an anderer Stelle sind unverzichtbar . Natürlich muß es sich um Entlastungen handeln , die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand unserer Bürger sichern . . Der von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegte und verabschiedete Haushalt 1991 hatte ein Volumen von knapp 400 Milliarden DM . Die Ausgaben sind , wie vorhin gesagt , durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost um 12 Milliarden DM erhöht worden . Durch den Verzicht auf Zuschüsse aus dem Fonds Deutsche Einheit in den Bundeshaushalt trägt der Bund 1991 weitere 5 ,7 Milliarden DM zur Entwicklung der neuen Bundesländer bei . Unsere Festlegung , die Nettoneuverschuldung auf gerade noch erträgliche 70 Milliarden DM festzuschreiben , ist einer der wesentlichen Eckpfeiler dieses Haushalts . Diese Festlegung ist von der Deutschen Bundesbank seinerzeit mit dem Hinweis darauf flankiert worden , daß man diese Größenordnung für gerade noch erträglich hielt . Da wir in unserer nationalen Arbeit natürlich immer von den Entscheidungen der Deutschen Bundesbank wesentlich abhängig sind , haben wir auf die Aussage der Bundesbank immer großen Wert gelegt und uns daran auch orientiert . Ich sage das auch mit Blick auf das , was über das Zinsniveau gesagt worden ist . Natürlich haben wir kein rein nationales Zinsniveau . Aber wenn die öffentlichen Haushalte ausufern würden , wenn die Verschuldung das Machbare tatsächlich überschreitet , wenn in diesem Bereich leichtfertig gehandelt würde , dürften wir uns nicht wundern , wenn uns die Bundesbank mit ihrer an der Stabilität der D-Mark orientierten Zinspolitik entsprechende Signale setzen würde . Signale , die unsere Arbeit unter dem Aspekt der Haushaltsbelastung erschweren würde . Sie würden aber auch die Situation jedes einzelnen Bürgers erschweren , der in seine eigene Zukunft investieren will und bei höheren Zinsen entsprechend mehr aufbringen müßte . Ich will den Hinweis auf die 70 Milliarden DM Nettoneuverschuldung beim Bund mit der dringenden Aufforderung an die anderen Gebietskörperschaften verbinden , dafür Sorge zu tragen , daß das in diesem Zusammenhang damals genannte Gesamtvolumen öffentlicher Verschuldung von 140 Milliarden DM nicht überschritten wird . . Wir dürfen unsere Volkswirtschaft , wir dürfen auch den Sparwillen unserer Bürger nicht überfordern . Gerade der wohlhabende Teil der Bundesländer und diejenigen Gemeinden , denen es zur Zeit zum Teil außerordentlich gutgeht , sind dringend zu maßvoller Ausgabenpolitik im Jahre 1991 aufgefordert . Sägen Sie nicht an dem Ast , auf dem wir alle sitzen ! Ich will nicht verhehlen , daß sich die Koalition für den Haushalt noch einiges vorgenommen hat . Der in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Beschluß zum Subventionsabbau ist noch nicht substantiiert . Wolfgang Weng  Ich beneide nicht die Kollegen der Arbeitsgruppe , die sich zu diesem Punkt an die Arbeit machen werden ; denn wie immer werden alle Subventionsempfänger heftig schreien , wenn sie Kürzungen hinnehmen müssen . Das wird engagiert unterstützt von den politischen Gruppen einerseits , von den Zeitungen andererseits , die immer wieder Subventionsabbau fordern . Im Bereich der Steuersubventionen _ hier ist ja das größere Volumen ins Auge gefaßt _ heißt Abbau natürlich auch Erhöhung der Abgabenlast . Das ist , wenn auch vielleicht ordnungspolitisch wünschenswert , eigentlich eine unerwünschte Ausweitung des Staatsanteiles . Meine Damen und Herren , wir dürfen die Risiken nicht übersehen , die wir möglicherweise noch im laufenden Jahr meistern müssen . Gott sei Dank schweigen am Golf die Waffen ; hoffentlich bleibt es auch dabei . Wir werden aber beitragen müssen einerseits zum Wiederaufbau dessen , was zerstört ist , andererseits zur Verbesserung der Situation der Länder , die durch den Golfkrieg indirekt geschädigt wurden . Denken Sie z . B . nur an die Flüchtlinge , an das menschliche Elend derer aus anderen Ländern , die dort Arbeit gefunden hatten und in ihre zumeist sehr armen Heimatländer zurückkehren mußten ! Wer die Situation in diesen Länder sieht , muß sagen : Auch hier werden wir zum Aufbau Beiträge leisten müssen . Dies ist eine moralische Verpflichtung , aber auch eine zwingende politische Notwendigkeit . Wir in unserem Land leben auf der kleiner gewordenen Erde nicht auf einer Insel der Seligen . Wenn das Wohlstandsgefälle auf der Erde zu groß wird , dann haben auch unsere Bürger von den Auswirkungen des Wohlstandsgefälles vieles zu erdulden und zu erleiden . Deswegen muß unser Bemühen dahin gehen , in Entwicklungsländern und in den hier genannten betroffenen Ländern die eigene Entwicklung so voranzubringen , daß die Menschen dort bleiben und nicht ihr Heil in der Flucht von zu Hause suchen . . Unser erforderlicher Beitrag betrifft natürlich auch und ganz besonders die Beseitigung der ökologischen Schäden _ der Bundesumweltminister hat sie ja in Augenschein genommen _ , welche die schlimme Aggression des Irak in der ganzen Region ausgelöst hat , vor allem in Kuwait und im Golf . Hier müssen wir mitwirken . Weitere Risiken liegen da rin , daß die Wirtschaftsunion im Osten Europas zusammengebrochen ist . Das läßt uns nicht unberührt ; das kann uns nicht unberührt lassen . Auch hier tragen wir für den künftigen Aufbau Mitverantwortung . Es gibt verschiedene Gründe für das Zusammenbrechen . Im wesentlichen sind das natürlich die dortigen früheren politischen Verhältnisse . Deswegen muß es auch klar sein , daß wir den jetzt neu entstandenen Demokratien unsere Hilfe in größerem Maße anbieten müssen , als das vorher bei den Unterdrückungsregimen der Fall gewesen ist . Meine Damen und Herren , der große Erfolg der Zwei-plus-Vier-Gespräche , den wir der Unterstützung unserer Verbündeten , aber auch ganz wesent - lich der Sowjetunion und ihrem Präsidenten Michail Gorbatschow verdanken , sorgt für Verpflichtungen : Wir können nicht erwarten , daß die sowjetischen Truppen aus Osteuropa und vor allem aus der früheren DDR völlig ungeordnet nach Hause zurückkehren . Wir sind hier Verpflichtungen eingegangen . Wir stehen zu diesen Verpflichtungen ; denn wir müssen und werden daran mitwirken , daß diese Menschen in ihrer Heimat leben , d . h . dort wohnen und arbeiten können . Das alles sind Lasten für die Zukunft . Meine Damen und Herren , wer sich vor Augen hält , was für Lasten hier auf uns zukommen , dem kann es manchmal etwas schwindlig werden .  Das sind Lasten , die uns nicht allein betreffen , sondern die von unseren Wirtschaftspartnern in der EG , aber auch innerhalb der NATO von den entwickelten Ländern der westlichen Hemisphäre mitgetragen werden müssen . Wir als Bundesrepublik können diese Lasten auch in Kenntnis der nationalen Notwendigkeiten nicht allein tragen . Wir sind dankbar für die Signale der Verbündeten , daß man hier mitwirkt und mithilft . Aber die Zusagen müssen substantiiert werden , damit es an verschiedenen Stellen nicht zum Zusammenbruch kommt . Eine angemessene Entwicklung im Osten Europas ist Voraussetzung für eine friedliche Zukunft , die wir ja für uns und unsere Kinder erhoffen , die wir aber auch allen anderen Menschen wünschen . Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Situation , die wir gerade in Jugoslawien vor Augen haben . . _ Nein , ich hatte an der Stelle Applaus erwartet , eigentlich von allen Seiten des Hauses . . Ich kann es nicht jedesmal sagen , Herr Kollege Esters ; aber es ist gut , daß ich darauf aufmerksam gemacht worden bin .  Unser Bemühen im Haushaltsverfahren , Frau Matthäus-Maier , wird es sein , der Sondersituation des Jahres 1991 Rechnung zu tragen : Dort , wo unsere Verwaltungen im Windschatten der Sondersituation ihre eigenen Gegebenheiten aufgebessert haben , werden wir bremsen ; dies gilt auch für die Ausweitung der Personalhaushalte . Was beim 3 . Nachtragsetat 1990 noch schnell zusätzlich eingeführt wurde , kann jetzt wieder sorgfältiger geprüft werden . Es muß auf das unbedingt Erforderliche zurückgeführt werden . Mein Appell geht in diesem Zusammenhang an die Gewerkschaft ÖTV , die ja heute mit Warnstreiks begonnen hat ; Sie haben es in den Nachrichten gehört . _ Bei allem Verständnis für Ihre Wünsche , auch bei aller Berechtigung von Wünschen _ ich sage das ganz zweifelsfrei ; das relative Stillhalten der ÖTV in den vergangenen Jahren war ja auch ein Beitrag zur Wolfgang Weng  Konsolidierung , und das sollte man nicht übersehen ; aber ich meine trotzdem , dieser Appell ist begründet _ : Tragen Sie mit Ihren Forderungen der augenblicklichen nationalen Notwendigkeit Rechnung , und denken Sie auch an Ihre neuen Kollegen im Osten Deutschlands . Was hier bei einer Reihe von Gewerkschaften im Sinne einer relativ kurzfristigen Anpassung ins Auge gefaßt ist , ist sicherlich kein unvernünftiger Weg . Es geht eben alles schneller , als wir ursprünglich gedacht haben . Aber die Dinge müssen auch noch ökonomisch vertretbar sein , wenn nicht Strukturen zusammenbrechen sollen . Deswegen mein dahin gehender Appell : Meine Damen und Herren von der ÖTV , Ihr Warnstreik als Dokumentation gewerkschaftlicher Kampffähigkeit wird sicherlich von den Bürgern akzeptiert . Ein Kaputtstreiken der öffentlichen Verwaltungen in der schwierigen Situation gerade dieses Jahres wegen einiger Zehntelpunkte beim tatsächlichen Abschluß der Tarifauseinandersetzung fände in der Öffentlichkeit ganz sicher kein Verständnis . . _ Frau Matthäus-Maier , daß das erste Angebot und die erste Forderung in der Vergangenheit sehr häufig nicht das endgültige Ergebnis darstellten , weiß man . Ich kann auch nicht sagen , wo dieses Ergebnis liegen sollte . Unter Haushaltsaspekten sollte es natürlich so niedrig wie möglich sein ; das wissen Sie . Aber nach dem , was ich vorhin gesagt habe , werden wir auch Verständnis dafür haben , wenn es hier zu einem vernünftigen Abschluß kommt . Nun zu dem , was im Haushaltsentwurf steht : Daß der Bundeshaushalt immer eine gewisse Vorsorge trägt , die aber noch keine Aussagekraft im Hinblick auf den letztendlichen Abschluß hat , sollten Sie früher bei der FDP eigentlich gelernt haben . Wenn Sie es jetzt wieder vergessen haben , ist das schade . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , zu dem Zwischenruf dumm und frech halte ich Ihnen gerne einen Spiegel vor .  _Wer in den Wald hineinruft , Herr Müntefering , darf sich nicht wundern , wenn ab und zu auch einmal ein Echo herauskommt .  Meine Damen und Herren , ich will zum Schluß auch an die Kollegen hier im Parlament appellieren _ denjenigen , die wegen der Mittagspause gerade nicht hier sein können , bitte ich das mitzuteilen _ , der Sondersituation des Jahres 1991 insoweit Rechnung zu tragen , als der Haushalt 1991 heute in unsere parlamentarische Verantwortung übergeht . Der Haushaltsausschuß , der für Sie alle die Vorarbeit leisten wird , ist für jeden Einsparungsvorschlag ebenso dankbar wie für jeden Verzicht auf die Forderung nach zusätzlichen Ausgaben . Wir entlassen die Regierung aus ihrer Verantwortung für die vorläufige Haushaltsführung erst mit der abschließenden Beratung , die für Juni geplant ist . Meine herzliche Bitte auch an die Bundesländer : Wirken Sie daran mit , daß dieser Termin eingehalten werden kann ; denn das Parlament muß meines Erachtens schnellstens handeln . Sonst würde es sich für einen langen Zeitraum innerhalb dieses Jahres eines seiner wesentlichsten Rechte begeben . Daß unser Ziel im weiteren Verlauf des Jahres 1991 sein wird , daß das Jahr 1992 wieder mit einem parlamentarisch beschlossenen Haushalt beginnt , will ich hier zusätzlich erwähnen . Dies ist die Koalition mit ihrem soliden und guten Wahlergebnis vom 2 . Dezember vergangenen Jahres den Bürgern im Lande schuldig . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion wird die Beratungen zum Haushalt 1991 zügig und konstruktiv mitgestalten . Wir werden in der Überzeugung unserer grundsätzlich richtigen Politik wie in den vergangenen Jahren das Notwendige tun , um die Entwicklung unseres Landes _ ich sage dies nochmals mit besonderem Blick auf die neuen Bundesländer und auf die neuen Bürger _ in guter Weise voranzubringen . .