Partei: FDP
Mein Vorredner und ich, wir unterscheiden uns in der Größe, aber nicht in unserem Engagement für den Sport. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass die SPD mit ihrem Antrag auf die ernstzunehmende Gefahr hinweist, dass Rechtsextremisten Sportvereine gezielt zur Verbreitung ihres rassistischen, antidemokratischen und menschenverachtenden Gedankenguts nutzen, sei es als aktiver Sportler, Trainer, Vorstandsmitglied oder Sponsor. Es freut mich daher, dass dieses wichtige Thema heute Nachmittag im Plenum öffentliches Gehör finden kann. Gerade der Sport, der Menschen verschiedenster Kulturen miteinander verbindet, innerhalb der Gesellschaft die Integration fördert und Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness vermittelt, muss unbedingt vor antidemokratischem und rassistischem Gedankengut geschützt werden. Immer wieder blicken wir hier als Erstes auf den Fußball. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Rechtsextremismus im Sport kein reines Problem des Fußballs ist. Rechtsextremisten fokussieren sich auf diesen Sport, da der Fußball in unserer Gesellschaft besonders stark wahrgenommen wird und sie ein Höchstmaß an Öffentlichkeit suchen. Aber auch Kampfsportvereine und die Kraftsportszene können beispielsweise betroffen sein. Die Gefahr wurde von den Sportverbänden und der Bundesregierung erkannt, und gute Maßnahmen wurden bereits getroffen. So hat das Innenministerium Anfang dieses Jahres mit der Auftaktveranstaltung „Foul von Rechtsaußen – Sport und Politik verein für Toleranz, Respekt und Menschenwürde“ eine Initiative gestartet. Gemeinsam mit dem organisierten Sport hat die Bundesregierung tragfähige Handlungskonzepte vorgelegt, um rechtsextremistische Tendenzen im Sport abzuwehren. Auch hat das Innenministerium gegenüber den Landessportbünden, wie im Antrag der SPD gefordert, bereits die Empfehlung ausgesprochen, Ansprechpartner und Hilfe zur Verfügung zu stellen, was diese teilweise auch schon umgesetzt haben. Insbesondere der Fußball zeigt sich auf der Ebene der Landesverbände für diese Problematik sensibilisiert. Auch die klassischen Fanprojekte leisten auf diesem Feld bereits hervorragende Arbeit. Des Weiteren gibt es inzwischen zahlreiche Faninitiativen wie die „Bunte Kurve“ oder „Fare Network“, die sich gezielt gegen Rassismus und Diskriminierung im Allgemeinen wehren; denn auch Homophobie stellt ein großes Problem im Sport dar. Die Europäische Kommission vergibt Zuschüsse an zwölf transnationale Initiativen – neun davon in Deutschland – zur Bekämpfung von Gewalt und Intoleranz im Sport, insbesondere auf der Basisebene. Zusätzlich gibt es eine europaweite Aktionswoche gegen Rassismus, und Vereine und Spieler positionieren sich öffentlich gegen Rassismus und nutzen ihre Möglichkeiten, in ihren Stadien gegen Rassismus vorzugehen. Die von der SPD im Antrag geforderten Initiativen seitens der Regierung, Verbände, Vereine und Fanclubs existieren also bereits: organisationsübergreifend und sogar konkreter und zielgerichteter als nun gefordert und sind bis zum haushaltsrechtlich zulässigen Maß umgesetzt. Ich denke nicht, dass es bei einer so großen und breiten gesellschaftlichen Gegenbewegung Aufgabe des Bundes ist, hier noch weitere Modellprojekte oder Gütesiegel zu schaffen. Eher sehe ich hier die Länder und Kommunen in der Pflicht, die die Gegebenheiten und Gefahren vor Ort viel besser kennen, antiextremistische Initiativen zu unterstützen, zu fördern und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. In diesem Punkt kann ich dem Antrag zustimmen, und ich begrüße es ausdrücklich – anders als die Linke –, dass die SPD an dieser Stelle einen geweiteten Blick auf andere Formen des Extremismus lenkt. Natürlich liegt im Bereich der Vereine der Schwerpunkt klar beim Rechtsextremismus. Allerdings darf man vor anderen Formen des gewaltbereiten Extremismus, wie Linksextremismus und Islamismus, grundsätzlich nicht die Augen verschließen. Wir hoffen sehr, dass die heutige Debatte alle, also Politik, Verbände, aber auch die Vereine selbst mit ihren Vereinsmitgliedern stärker für die Problematik des Rechtsextremismus im Sport sensibilisiert und zum Handeln motiviert. Wir brauchen noch stärker eine Kultur des Hinsehens und der Zivilcourage. Je mehr Menschen von den Kampagnen und Maßnahmen sowie den Anlaufstellen bei Betroffenheit erfahren, umso stärker können wir alle gemeinsam Rechtsextremismus im Sport vorbeugen und bekämpfen. Mit Blick auf ihren Antrag muss sich die SPD allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie der Bundesregierung unterstellt, hier etwas versäumt zu haben. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Das ist unfair und unsportlich. Meine Fraktion wird diesen Antrag daher leider ablehnen. Ich bedanke mich.