Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Qualifizierungsinitiative ist ausweislich der Unterrichtung der Bundesregierung auch eine Antwort auf den drohenden Fachkräftemangel . Mir persönlich ist bereits seit mindestens zehn Jahren bekannt , dass bedingt durch die Demografie im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts der Bedarf an Fachkräften in Deutschland stark ansteigen wird . In der uns vorliegenden Unterrichtung wird dieser Trend wie folgt präzisiert : Bis zum Jahr 2013 werden 330 000 Akademikerinnen und Akademiker im Bereich der gewerblichen Wirtschaft - davon 70 000 Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler sowie 85 000 Ingenieurinnen und Ingenieure - in den Ruhestand gehen . In den nächsten Jahren werden in den Naturwissenschaften nach Prognosen mindestens 30 Prozent jedes Absolventenjahrgangs fehlen . Ähnliche Entwicklungen sind im Übrigen auch auf der Ebene der Meister , der Techniker und bei einer Reihe von Facharbeitern zu erwarten . Wie bereits gesagt , ist dies alles lange bekannt und daher alles andere als neu . Insoweit ist es mehr als erstaunlich , wie die Wirtschaft sehenden Auges und ohne frühzeitig vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen auf diesen Fachkräftemangel zugesteuert ist . Wer sich nur noch am kurzfristigen Erfolg orientiert , wer nur von Quartalsbericht zu Quartalsbericht denkt , für den ist die Qualifikation von Mitarbeitern nur ein Kostenfaktor , der den Gewinn schmälert . Wer so kurzfristig denkt , ist zu einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen wahrlich nicht in der Lage . Das ist kein Qualitätsbeweis für einen zu großen Anteil der Führungskräfte in unserer Wirtschaft . Nun soll die Politik es wieder richten . Es ist erstaunlich , was hier nun alles kurzfristig in Bewegung versetzt werden soll . Jetzt entdecken Sie , worauf wir als Linke gebetsmühlenartig hingewiesen haben - nämlich , dass unser Bildungssystem in hohem Maße sozial selektiv wirkt und dass dies nicht nur eine Beeinträchtigung des Rechts auf Bildung bedeutet , das sich für uns aus dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ergibt , sondern auch eine nicht mehr nachvollziehbare Vergeudung von Ressourcen . Das liest sich bei Ihnen so : Deshalb müssen alle Potenziale genutzt werden . Es ist ein Kernelement von Zukunftsvorsorge , allen jungen Menschen eine Chance auf eine gute Ausbildung zu bieten , Kindern aus bildungsfernen Schichten verstärkt den Zugang zu höherer Bildung zu ermöglichen , für Frauen und Männer Bedingungen zu schaffen , unter denen sie die Anforderungen der eigenen Familie mit einer Ausbildung , einem Studium oder der Berufsausübung vereinbaren können . Mehr Menschen muss der Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden . Wir brauchen Weiterbildungsmöglichkeiten für alle während des gesamten Lebenslaufs . Richtig so . Schade ist nur , dass es weniger das Recht auf Bildung , sondern mehr ökonomische Notwendigkeiten sind , die Sie zu einer derart klaren Positionierung veranlassen . Auch hinsichtlich der Frage , worin die Bundesregierung die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft sieht , können wir den von Ihnen genannten zentralen Punkten nur zustimmen . Aber wie unterfüttern Sie denn diese hehren Ziele ? Da sehen wir noch erheblichen Diskussionsbedarf . Angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nur einige Punkte kurz ansprechen . Sie wollen zukünftig frühkindliche Betreuung mit Bildung verknüpfen . Richtig und gut so ! Dafür brauchen Sie aber entsprechende Fachkräfte - und die bekommen Sie nicht mit den Qualifizierungsmaßnahmen , die Sie hier vorschlagen . Wir brauchen auch in Deutschland Fachkräfte , die auf akademischem Niveau gebildet sind . Zusammen mit Österreich hinken wir weit hinter der europäischen Entwicklung hinterher . Das kostet Geld . Dieses Geld in die Hand zu nehmen , sind Sie anscheinend nicht bereit . Das gilt insbesondere auch für das , was Sie als frühe Sprachförderung vorschlagen . Spätestens hier brauchen wir entsprechend vorgebildete akademische Fachkräfte . In Bezug auf das , was Sie mit den Bildungshäusern beabsichtigen , kann ich nur Vermutungen anstellen . Wir als Linke sind ja auch für gemeinsames Lernen . Aber doch bitte nicht gemeinsames Lernen von drei bis zehn , sondern gemeinsames Lernen von 6 bis 18 ! Das wäre die Zielsetzung . Außerdem wollen Sie die regionalen Weiterbildungsstrukturen stärken . Das ist auch ein sehr guter Ansatz . Wunderbar ; aber wieder einmal mehr mit Projekten , mit Modellen , mit Stiftungen ! Das führt uns doch nicht weiter . Was wir an dieser Stelle brauchen , sind verbindliche , klare Strukturen - und die bekommen wir nur über ein bundesweites Weiterbildungsgesetz . Bemerkenswert finde ich , dass Sie in das Papier eine Weiterbildungsallianz hineinschreiben ; denn das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Auch ohne eine solche Forderung müssten Wirtschaft und Politik an dieser Stelle zusammenarbeiten . Wenn Sie das dann auch noch im Sinne eines Ausbildungspakts ausgestalten wollen , lässt mich das als Linken das Übelste befürchten . Positiv hervorheben kann ich den Ausbau der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten zu Kompetenzzentren . Allerdings merkt man an dieser Stelle wieder einmal , wie forschungslastig Ihre Bildungspolitik ist . Gänzlich unangebracht in diesem Papier ist allerdings Ihr Jubel über die Weiterbildungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit . Sie bauen jetzt auf , was Sie zuvor demontiert haben . Sie sind jetzt noch nicht einmal wieder auf dem Stand von 2001 . Das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln . Das Papier zur Qualifizierungsinitiative ist nicht das schlechteste ; es ist immerhin ein Einstieg in die Diskussion . Jetzt müssten Sie sich noch in den weiteren Beratungen bewegen . Optimistisch bin ich in diesem Punkt nicht ; meine Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen leider etwas anderes . Vielen Dank .