Partei: SPD
Sie hätten gern ein klares Ja auf diese Frage . Ich muß Sie leider enttäuschen .  Ich bin seit 1980 hier im Bundestag und dort unter anderem Berichterstatter für Luft- und Raumfahrt . Wenn man sich so lange mit einem Thema beschäftigt , hat man in der Sache ein bißchen mehr Detailkenntnisse als andere , die das nicht tun . Für Bodo Seidenthal trifft das genauso zu . Aus diesem Grund haben wir schon eine Vorwarnung . oder eine sachliche Hintergrundinformation aussprechen wollen . Das ist ja auch völlig legitim . . _ Was ihr mit dem Zukunftsminister Rüttgers erlebt habt , darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Wir wissen , daß an der Raumfahrtindustrie mittelbar 100 000 Arbeitsplätze hängen , direkt etwa 6 000 . Wir sind der Ansicht , Raumfahrt kostet nicht nur Geld , sondern sie bringt auch Geld und schafft , was wir brauchen : Arbeitsplätze . Sie entfaltet mittlerweile eine starke Breitenwirkung . Deshalb gilt für meine Fraktion , daß die wissenschaftliche , technologische und industrielle Kompetenz erhalten und ausgebaut werden muß . Die Raumfahrt hat sich an Programmen zu orientieren , die eine wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung vorweisen . Sie ist Dienstleistung . Am 11 ./12 . Mai findet die Ministerratskonferenz statt , die über die weiteren Ziele der europäischen Raumfahrt entscheiden wird . Sie findet zu einer Zeit statt , die für uns sehr schwierig ist . Über den maroden Haushalt , den die neue Regierung übernommen hat , ist ja vorhin von dem Kollegen Mayer schon einiges ausgesagt worden . Die Regierung Kohl hat im Raumfahrtbereich Entscheidungen getroffen , die bewirken , daß in den Etats bis zum Jahr 2003 wenig Spielräume für eine innovative Politik vorhanden sind . . Im Gegenteil : Andere Länder haben finanziell Luft , so zum Beispiel Frankreich , Italien oder auch Belgien . Frankreich beteiligt sich mit 27 Prozent an der Raumstation , die Deutschen mit 41 Prozent . Da liegt mit ein Grund , warum diese Länder mehr Luft für andere hervorragende Projekte haben . Ursprünglich wurde von einigen eine umfassende europäische Autonomie im Weltraum angestrebt . Auf diesem Trip sind Sie ja lange gewesen , obwohl alle anderen erkannt haben , daß das eine anachronistische Forderung ist . Dann wurde das Raumfahrtprogramm nach und nach abgespeckt : keine Planung , keine Strategie . Nicht umsonst hat die Regierung Kohl seit 1986 die Vorlage des 5 . Weltraumprogramms immer wieder hinausgezögert und letztendlich abgelehnt . Bis heute haben wir noch keine Fortschreibung des 4 . Weltraumprogramms . Die Folgen dieser Politik bekommen wir jetzt zu spüren . Die Kritik der Opposition an dem Haushaltstitel ist also mehr als unredlich . Seit Jahren haben Sie diesen Etat einerseits als Steinbruch mißbraucht , andererseits sind Sie kostspielige langfristige Verpflichtungen eingegangen . Der ESA-Titel ist von 1 ,3 Milliarden DM im Jahr 1993 auf 970 Millionen DM im Jahr 1998 heruntergefahren worden . Diese 330 Millionen DM , ohne Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs , fehlen pro Jahr . Thomas Rachel war früher ein vehementer Befürworter der Raumfahrt . Einige haben ihm in dieser Frage aber systematisch das Rückgrat entfernt . Was müssen wir also tun ? Wir müssen uns in der Raumfahrtpolitik umorientieren . Erstens . Wir wollen mehr Raumfahrt fürs Geld . Die Strukturen , vor allem in der ESA , sind neu zu überdenken . Dies wird schon fast so lange gefordert , wie ich Mitglied des Bundestages bin ; das sind jetzt 18 Jahre . Jetzt wird es höchste Zeit , das umzusetzen . Zweitens . Die Raumfahrt ist keine alleinige Staatsveranstaltung . Auch die Industrie ist in der Pflicht . Sie fordert doch den Abbau von Subventionen ; diese gibt es aber nicht nur im sozialen Bereich . Wir müssen auf private public partnership drängen . Im Satellitenbereich gibt es das schon .  Im übrigen : Bei Ariane 1 bis Ariane 4 hat der Staat die Forschung und Entwicklung finanziert , und die Industrie hat sie produziert . Ab Ariane 5 beteiligt sich die Industrie an der Forschung und Entwicklung . Mit 105 Millionen ECU , also 200 Millionen DM _ das soll an dieser Stelle einmal gesagt werden _ , steigt sie bei der Ariane 5 plus ein . . _ Seit wann bist du Unternehmer ? Das habe ich gar nicht gewußt . . Ich begrüße es , wenn die Bundesregierung versucht , die Kosten für die Raumstation zu senken , indem sie das Bauprogramm streckt . Natürlich wissen wir , daß durch eine Streckung am Ende die Kosten etwas höher sein werden . Aber eine andere Möglichkeit sehe ich nicht . Die Weiterentwicklung der Ariane 5 hat erste Priorität ; sie muß weiterhin konkurrenzfähig bleiben . Im übrigen : Etwa 3 000 hochqualifizierte Arbeitskräfte sind in Deutschland am Bau von Ariane 4 und Ariane 5 beteiligt . Auf europäischer Ebene sind es 14 000 . Ariane 4 und Ariane 5 gewährleisten einen eigenständigen Zugang Europas in den Weltraum . Als Europa noch keine Trägerrakete hatte , ist folgendes passiert : 1972 wurde in Europa der Kommunikationssatellit Symphonie gebaut , den die Amerikaner in den Orbit geschossen haben , unter der Bedingung , daß er nicht kommerziell genutzt wird . Das war der Grund , warum sich die Europäer entschieden haben , ein eigenes Trägersystem zu entwickeln . _ Das war 1972 . Lothar Fischer  Und heute ? Im November 1998 sind im US- amerikanischen Kongreß Gesetze eingebracht worden , wonach der Technologietransfer im Satellitenbereich nur unter ganz strengen Voraussetzungen erfolgen soll : Das Außenhandels- und das Verteidigungsministerium müssen zustimmen . Satellitentransporte werden also behandelt wie Waffenexporte . Das geht natürlich an die Substanz der europäischen Trägerrakete Ariane . Ariane hat einen Weltmarktanteil am Transport von kommerziellen Satelliten in Höhe von 60 Prozent . . Die Raumfahrt umfaßt nicht nur Raketen und bemannte Stationen , sondern auch Satelliten . In diesem Zusammenhang denke ich an die Erdbeobachtung und die Satellitennavigation . Dazu werde ich aber nichts sagen , da mein Kollege und Freund Bodo Seidenthal dazu nachher noch nähere Ausführungen macht . Ich wünsche mir für diesen Bereich , daß genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden , damit die Durststrecke bis 2003 keine bleibenden Schäden hinterläßt . Hier gilt es , Märkte zu entwickeln und zu erobern . Das ist richtig verstandene Innovationspolitik , weil sie sich an den Arbeitsplätzen der Zukunft orientiert . Recht schönen Dank . .