Partei: SPD
Herr Seifert , ich habe noch gar nicht richtig angefangen . Sie können nachher gerne Zwischenfragen stellen . Die Eckpunkte des PDS-Antrages sind am 14 . Juni 1999 in der Verbändeanhörung zum Diskussionspapier für das SGB IX vorgetragen worden . Eine Übernahme haben sie nicht erfahren . Vielmehr sind die Grundpositionen der maßgeblichen Behindertenverbände zu aktuellen Fragen der Fortentwicklung der Rehabilitation in der Grundsatzerklärung festgehalten , die auf diese Anhörung hin verteilt wurde . Auch wenn vieles im einzelnen noch weiter ausdiskutiert werden muß , sehe ich eine weitgehende Übereinstimmung der Positionen der großen Behindertenverbände und der Bundesregierung . Über diese grundsätzliche Übereinstimmung freue ich mich natürlich . Hier sehe ich die Geschäftsgrundlage für eine neue Ausarbeitung zum SGB IX und zum Gleichstellungsgesetz . Insofern , meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion , kommen Sie mit Ihrem Antrag zu spät . Und was mit denen passiert , die zu spät kommen , das wissen Sie . Das haben wir ja im November 1989 erlebt . . Die Verbesserung der Lebenssituation der Behinderten in der Bundesrepublik Deutschland verlangt viel von uns . Vielfältig sind die Versäumnisse in der Vergangenheit , groß die Probleme _ und hoch ist die Erwartung der Betroffenen . In intensiver Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden und den Selbsthilfegruppen arbeiten wir an einer Verbesserung der Lebensumstände behinderter Menschen . In unserer Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 haben wir für die Behindertenpolitik vier Schwerpunkte festgelegt : Erstens . Wir werden das Recht auf Rehabilitation in einem neunten Buch der Sozialgesetzgebung zusammenfassen . Damit gestalten wir diese wichtigen Bereiche der Behindertenpolitik effektiver , effizienter und transparenter . Rehabilitationsleistungen müssen schneller einsetzen . Sie müssen endlich besser aufeinander abgestimmt werden und möglichst nahtlos ineinandergreifen . Die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens ist eine Chance , bestehende Defizite in der Rehabilitation _ die es sicher gibt _ abzubauen und zugleich durch den Abbau von Wartezeiten sinnvoll Geld einzusparen , das man in anderen Behindertenbereichen einsetzen kann . Wir sollten die Chance nutzen , Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Träger umzusetzen und für eine Angleichung der einzelnen Leistungen zu sorgen . Vor allem aber wollen wir es behinderten Menschen leichter machen , ihre Rechte in Anspruch zu nehmen ; Stichwort : Verbandsklagerecht . Die Behinderten sind die Betroffenen und die Experten in eigener Sache . Sie sollen entscheiden können , ob sie Hilfeleistungen bei der Lebensgestaltung in Anspruch nehmen möchten und wenn ja , in welcher Form . . Trotz der angespannten Haushaltslage werden wir nicht den Fehler der früheren Bundesregierung machen : Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben die Fortentwicklung der Rehabilitation in den 90er Jahren vermeintlichen Sparzwängen geopfert . Wären Sie an der Regierung geblieben , dann hätten Sie die Erwerbsunfähigkeitsrente gekürzt , und der Zugang zu ihr wäre verschlechtert worden . Zweitens . Wir werden dem Haus den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes vorlegen . Immer noch sind behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt und werden in vielfacher Hinsicht diskriminiert . Das steht zwar jeden Tag in der Zeitung . Viel schlimmer aber ist es , wenn man es tagtäglich erleben muß . Es ist also höchste Zeit , das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes eindeutig zu interpretieren und es mit Leben zu füllen . Auf jeden Fall werden wir unsere behinderten Mitbürger und Mitbürgerinnen mit wirksamen , einklagbaren Rechten ausstatten . Konkrete Gespräche zu diesem Vorhaben fanden bereits zwischen dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und der Justizministerin statt .