Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn der Bundesrat von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht , Einspruch einzulegen , dann besteht ja die Möglichkeit , sich im Vermittlungsausschuss zu einigen . Wenn das nicht gelingt , dann muss der Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen . So steht es in der Verfassung . Ich weiß nicht , was dagegen einzuwenden ist . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit von vor vier Jahren . Wie Sie beispielsweise mit unserer Steuergesetzgebung umgegangen sind , war für uns und auch für die Öffentlichkeit sehr unverständlich . Dafür gab es kein sachliches Moment , sondern maßgebend war nur das Ziel , die Macht zu übernehmen . . Nur deswegen haben Sie damals die Gesetze , die wir vorgelegt haben , abgelehnt . . Wir lehnen die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ab . Wir lehnen das Hochschulrahmengesetz in seiner neuen Fassung ab . Wir lehnen auch die beabsichtigte Änderung des Berufbildungsgesetzes ab . . Herr Schmidt hat schon mit Recht gesagt , dass ich mich insbesondere auf die Frage des § 129 b des Strafgesetzbuches konzentrieren werde . Wir alle wissen , dass die freie Welt seit dem 11 . September des vergangenen Jahres aufgeschreckt ist . Die freien Staaten sind gezwungen , alles zu unternehmen , um den Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen . Es geht wirklich um die Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit . . Wir wissen inzwischen auch , welch gewaltige Schädigungen Terroristen verursachen können . Wir alle haben noch die Bilder von New York vor Augen . Wir wissen , welche Bedrohung dieser Terrorismus für unsere Freiheit bedeutet . Über die Parteigrenzen hinweg ist es keine Frage , dass alles zu unternehmen ist , um den Terrorismus zu bekämpfen . Da stehen wir nicht zurück .Wir waren die Partei , die den Terrorismus immer sehr ernst genommen hat und die auch Maßnahmen zu ergreifen versucht hat . Sie haben diese Maßnahmen abgelehnt . Ich erinnere zum Beispiel an Ihr völliges Versagen in der Frage der Kronzeugenregelung . . Aber das steht heute nicht zur Debatte . Wir alle wollen den Kampf gegen den Terrorismus . Deswegen stehen unsere Truppen in Afghanistan . Deswegen haben wir nach dem 11 . September auch die Sicherheitspakete verabschiedet . Ein wichtiger Auftrag im Zusammenhang mit diesen Sicherheitspaketen war , Möglichkeiten dafür zu schaffen , dass so genannte schlafende Terroristen aufgespürt und strafrechtlich verfolgt werden können . . Das ist bei uns auf jeden Fall dann möglich , wenn diese Terroristen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung angehören , auch wenn sie selbst keine Straftaten begehen , und diese Vereinigung ihren Standort in Deutschland hat . In einem solchen Fall können wir nach den heute geltenden §§129 und 129 a des Strafgesetzbuches gegen die Terroristen vorgehen . Wir haben aber gerade im Zusammenhang mit dem 11 . September die Erfahrung gemacht , dass es Terroristen gibt , die Deutschland als Ruheraum nutzen , sich hier aufhalten , einer ganz normalen Beschäftigung nachgehen , aber einer terroristischen Vereinigung Wilhelm Schmidt  25079 angehören , die ihren Standort nicht in Deutschland hat . Diese zu bestrafen ist nach unserer Gesetzeslage derzeit nicht möglich . Deswegen stimmen wir vom Ansatz her dieser Überlegung auch zu . . Wir haben das sogar gefordert . Es ist unserAnliegen , Herr Schmidt . 1998 haben die EU-Staaten eine Vereinbarung geschlossen , nach der alle EU-Staaten Regelungen zu treffen haben , nach denen Terroristen verfolgt und bestraft werden können , wenn sie einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung angehören , und zwar auch dann , wenn diese Vereinigung ihren Standort nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat hat . Diese Forderung liegt seit 1998 auf dem Tisch . . Die Bundesregierung war nicht in der Lage , innerhalb von vier Jahren einen vernünftigen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten . Im Zusammenhang mit den Sicherheitspaketen wurde die Bundesregierung noch einmal aufgefordert , einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten . Aber es dauerte sechs Monate , bis endlich dieser Gesetzentwurf auf den Tisch kam , den wir schon verabschiedet haben , der vom Bundesrat abgelehnt wurde und nun wieder dem Bundestag vorliegt . Erst nach sechs Monaten , in dieser Legislaturperiode geradezu auf den letzten Drücker , kam das und wir wissen auch , warum . Die Grünen haben geblockt . Die Grünen haben die gesamten vier Jahre hindurch geblockt . Herr Ströbele , Sie sind ein Alt-68er und Ihnen passt diese Richtung nicht . . Sie wollen den Terrorismus nicht mit letzter Konsequenz bekämpfen . Anders ist es überhaupt nicht zu verstehen , weshalb Sie nicht schon früher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben . Der Grund dafür , dass Sie ganz zum Schluss eine Einigung gefunden haben , war der terroristische Anschlag auf Djerba . . Bei diesem Anschlag , an dem wohl Terroristen , die in Deutschland wohnten , beteiligt waren , haben sehr viele deutsche Touristen ihren Tod gefunden . Erst der terroristischeAnschlag von Djerba also hat die Grünen gezwungen , endlich zu springen . Erst dann wurde der Gesetzentwurf vorgelegt . . Nach langem Ringen und nach vielen Kämpfen innerhalb der Koalition . wurde eine Formulierung gefunden , mit der nun offenbar auch die Grünen zufrieden sind . Genau diese Formulierung greifen wir an . Wir sind mit dieser Formulierung nicht zufrieden ; denn sie geht uns nicht weit genug . Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab . Ich will Ihnen dartun , warum wir meinen , dass Sie mit diesem Gesetz einen Rückschritt und keinen Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus machen . Da Sie wohl noch in der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet sind _ anders kann ich es mir nicht vorstellen _ , wollen Sie ein wichtiges Tatbestandsmerkmal nicht nur aus § 129 b StGB , sondern auch aus § 129 a und aus § 129 StGB herausnehmen , nämlich das Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung . Ich wiederhole : Dieses Tatbestandsmerkmal wollen Sie streichen . . _ Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf durch ! Ich hoffe , dass Sie noch lesen können , Herr Ströbele . Wenn Sie es noch könnten , dann würden Sie diesen Zwischenruf eigentlich nicht machen . . Sie haben dieses wichtige Tatbestandsmerkmal einfach gestrichen . Warum haben Sie es gestrichen ? _ Weil Sie noch in Ihren Erfahrungen aus den 70er-Jahren verhaftet sind . Diese Richtung passt Ihnen nicht . Die SPD hat 1976 mit uns zusammen _ wir waren damals in der Opposition _ einAntiterrorgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht , dem wir zugestimmt haben . Dieses Gesetz aus dem Jahre 1976 enthielt _ es ging um dieselbe Formulierung wie heute _ das strafrechtliche Verbot des Werbens für terroristische Ziele . Wir waren damit einverstanden . Nach 26 Jahren sind Sie auf einmal der Auffassung , das sei nicht mehr richtig , und wollen dieses Verbot aus dem Gesetz streichen . Diese Streichung soll nicht nur § 129 b StGB , sondern auch § 129 a StGB betreffen . . _ Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf durch ! Ich weiß gar nicht , was Sie im Kopf haben . _ Genau diese Streichung ist das Problem . . Sie wollen zwar das Anwerben von Mitgliedern für Terrororganisationen nach wie vor unter Strafe stellen ; aber darum geht es bei dem Begriff werben doch gar nicht . Die Rechtsprechung hat genaue Kriterien entwickelt , nach denen die Strafbarkeit einer Werbung für Ziele des Terrorismus festgestellt werden kann . Sie wollen , dass in Zukunft Handlungen , die den Terrorismus unterstützen , geduldet werden , was ein gesellschaftliches Norbert Geis 25080 Klima zur Folge hat , in dem der Terrorismus nicht in dem notwendigen Maße bekämpft wird . . Das Entstehen eines solchen Klimas ist unsere Befürchtung . 1976 wurde das Tatbestandsmerkmal Werbung in den Gesetzentwurf aufgenommen , weil man entdeckt hat , dass die Terroristen , die nach ihrem Selbstverständnis der Menschheit das Heil bringen wollen , natürlich nicht nur um Mitglieder _ das wollen Sie nach wie vor unter Strafe stellen _ , sondern auch um Sympathie undAnhänger werben . Jede Sympathiewerbung , jedeAnhängerwerbung bestärkt die Terroristen in ihrem Ziel , der Menschheit _ wenn es notwendig ist , auch mit Bomben _ das Heil zu bringen . 1976 sahen die Sozialdemokraten das noch genauso und haben mit uns dafür gesorgt , dass dieses Tatbestandsmerkmal in das Gesetz aufgenommen wird . Nun wollen sie es streichen , weil die Grünen es wollen . Sie selbst , die Sozialdemokraten , können es gar nicht wollen ; denn Sie sind doch unserer Meinung . Sonst hätten Sie 1976 nicht so gehandelt . Sie ziehen sich auf die Behauptung zurück , die Rechtsprechung komme mit der bisherigen Regelung nicht zurecht . Das ist völlig falsch . Die Rechtsprechung kommt damit längst zurecht . Sie hat längst Kriterien entwickelt , nach denen ganz klar ist , wann eine Werbung strafrechtliche Relevanz hat und wann nicht . . Flüchten Sie sich nicht in solche Allgemeinplätze juristischer Fabuliererei . Die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen hat dieses Gesetz nur deshalb geändert , weil die Grünen darauf bestanden haben , dieses Verbot zu streichen . . _ Ach , Herr Hartenbach , wenn Sie dazwischenbrüllen , dann versteht man nichts mehr . Sie haben mitgemacht und nun machen Sie uns Vorwürfe . Wir sind der Auffassung , dass gerade dieses Tatbestandsmerkmal für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus von ausschlaggebender Bedeutung ist . . Dieser Meinung waren auch Sie ; sonst hätten Sie das Gesetz 1976 mit uns zusammen gar nicht vorgelegt . Sie sind nun auf einmal derAuffassung , dass man diese Streichung vornehmen sollte . Wir machen da nicht mit . Wir sind der Meinung , wir müssen mit aller Macht gegen den Terrorismus vorgehen . Wer sich da auf juristische Fabulierereien oder grüne Weltverbesserer verlässt , . der tut unserem Land nicht den Dienst , den eine Regierungskoalition leisten muss . Doch die Koalition ist mit ihrem Latein am Ende , . die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind verbraucht . Deswegen müssen Sie am 22 . September im Interesse unseres Volkes abgewählt werden . .