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Partei: independent
Ich habe aus diesem Urteil nicht zitiert , ich habe die Gründe dieses Beschlusses nicht vor Augen . Dies ist jedenfalls nicht mein Verständnis . . Abschließend noch ein Wort zu der vieldiskutierten Stichtagsregelung . Sie ist nicht Gegenstand der Sachenrechtsbereinigung , aber sie hat auch in diesem Zusammenhang Relevanz . Die Diskussion über die Stichtagsfrage , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist nicht zur Ruhe gekommen . Sie wird heute , nachdem die Folgen für jedermann sichtbar geworden sind , mit noch größerer Erregung geführt als zu der Zeit , als das Land Brandenburg im Bundesrat eine Initiative zur Streichung des Stichtags eingebracht hat . Diese Bemühungen sind leider erfolglos geblieben . Aber das ändert ja nichts daran , daß der Stichtag als Ausschlußregelung im Vermögensgesetz zutiefst ungerecht ist . Ich erinnere daran , daß in der Erklärung vom Juni 1990 der Stichtag eine andere Funktion hat . Er ist erst im Vermögensgesetz zu einer Ausschlußfrist geworden . Dadurch wird eine Redlichkeitsprüfung im Einzelfall ausgeschlossen , und die Be troffenen fühlen sich pauschal als unredlich qualifiziert . Auf die ganz große Mehrheit der Erwerber von Grundstücken nach dem sogenannten Verkaufsgesetz vom März 1990 trifft das aber nicht zu . . Sie haben in redlicher Weise gekauft _ dies ist heute überhaupt nicht mehr umstritten _ , und sie haben auch zum erstenmal überhaupt volkseigenen Grund und Boden kaufen können . Früher konnten sie ja überhaupt nicht kaufen . . Die Stichtagsregelung ist aber nicht nur ungerecht , sie ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich ; denn hier werden viele tausend Verträge rückwirkend aufgehoben . .  Im Vermögensgesetz vom September 1990 ist diese Frage , so meine ich , falsch entschieden worden . Jedenfalls ist man von falschen Voraussetzungen ausgegangen , . von einer nicht klaren Einschätzung der Lage . Sie ist aber mit dieser Entscheidung von 1990 nicht erledigt . Wenn man in den ostdeutschen Ländern herumkommt , dann muß man feststellen , daß diese Regelung keine Akzeptanz gefunden hat . Eine sozial verträgliche Regelung dieser Problematik steht noch aus . Die Debatte , die hier heute stattfindet , bestätigt in einem tieferen Sinne , daß wir sozialverträgliche Regelungen der so wichtigen Eigentumsfragen bis heute nicht erreicht haben . . Diese Regelungen sind im Interesse der Zusammenführung der Menschen in beiden Teilen Deutschlands unverzichtbar . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Wir werden in den Beratungen mögliche Verfeinerungen noch einmal diskutieren. Im Kern haben wir einen guten Entwurf dank der guten Mithilfe des Bundesinnenministeriums. Dafür vielen Dank! Für die Geduld der Präsidentin bedanke ich mich auch.
Partei: SPD
Wenn wir allen arbeitslosen Sozialhilfeempfängern echte neue Chancen auf berufliche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ernsthaft eröffnen wollen , müssen weitere Maßnahmen folgen . Es wäre dabei nach wie vor am sinnvollsten , arbeitslose Sozialhilfeempfänger in die Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung einzubeziehen , wie es bereits unser Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes vorgesehen hat . .
Partei: CDU/CSU
Arbeitsplätze entstehen nicht auf dem Papier; sie werden letztendlich von Unternehmern bereitgestellt. Die Frage ist deshalb, wie sich eine Kommune oder ein Bundesland aufstellt und sich gegenüber der Wirtschaft verhält. Das wird gerade in den neuen Bundesländern deutlich. Sie sind 1990 bekanntermaßen mit ziemlich gleichen Voraussetzungen gestartet. In einigen neuen Bundesländern ist es sehr gut gelaufen – das hat vielleicht auch etwas mit den politischen Weichenstellungen zu tun –; in anderen ist es nicht so gut gelaufen. Vielleicht kann man daran ablesen, dass es sehr wohl auch mit politischen Weichenstellungen zu tun hat, ob attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden.
Partei: FDP
Ich bin bei meinem letzten Satz . - Es spricht ein gerüttelt Maß an Hochmut daraus , daß man es besser zu wissen glaubt als der bosnische Präsident Izetbegovic , der seine Landsleute flehentlich bittet zurückzugehen . Dann können wir es nicht besser wissen wollen und sagen , die Flüchtlinge könnten nicht zurückkehren . Der Dank gebührt nicht nur den staatlichen Stellen in Deutschland , sondern auch vielen Menschen , die geholfen haben , den Flüchtlingen das Leben in diesem Land zu erleichtern . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewusst , dass trotz des vorgezogenen Einzugs der Beiträge durch die Krankenkassen der Kostenträger , das Sozialamt , nur eine 30-prozentige Abschlagszahlung gewährt - vielerorts nicht einmal das - und die behinderten Arbeitgeber dadurch in eine Schuldenfalle geraten können , zumal die Krankenkassenbeiträge monatlichen Schwankungen unterliegen ? Es geht um die privaten Arbeitgeber bzw . das persönliche Budget bei diesen Modellversuchen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir sind uns dessen bewusst . Ich kann aber gegenwärtig nicht sagen , wie viele Fälle es gibt . Dieses Thema wird aber - wie heute Morgen im Ausschuss - auch in anderen Zusammenhängen besprochen . In der politischen Diskussion ist behauptet worden , dass diese Tatbestände massenweise zu Konkursen und zum Scheitern von selbstständigen Existenzen führen werden . Ich sehe das nicht . Nach den Erfahrungen , die wir bislang gemacht haben , können wir das nicht teilen . Zudem halte ich es gegenwärtig für nicht machbar , auf die Situation derjenigen zu schließen , die infolge einer Behinderung auf Betreuung angewiesen sind und deshalb als private Arbeitgeber auftreten .
Partei: PDS/LINKE
Wir lehnen die Postreform _ich bin sofort am Ende , Herr Präsident _ daher entschieden ab , weil die soziale Ausgestaltung nicht ausreichend . , der öffentliche Auftrag der Postdienste verwässert und die Beschäftigungsinteressen , insbesondere die Sozial- und Mitbestimmungsinteressen , nicht oder nicht auf Dauer gesichert sind . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Baerbock, ja, Sie haben recht: Es entspricht der Koalitionsvereinbarung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 bei 45 Prozent gedeckelt werden soll. Dies ist Gegenstand der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, deren Verabschiedung in dieser Woche ansteht. Meine Einschätzung ist, dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode dieses Themas noch einmal annehmen, sodass wir nicht bei 45 Prozent im Jahr 2025 stehen bleiben werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin Fuchs , Sie bauen hier Szenarien auf , die fern von der Realität sind . Ich habe - es ist ein Sachverhalt , den ich beschrieben habe - darauf hingewiesen , daß aus meinem Haushalt , der eine Größenordnung von 16 ,1 Milliarden DM hat , 8 ,7 Milliarden DM in die Subventionierung der Kohle fließen . . Ich habe gesagt , daß das eine Größenordnung ist , die uns Spielräume nimmt , an anderen Stellen Förderpolitik so zu betreiben , wie wir uns das wünschen , und daß eine Konsequenz daraus ist , diesen Betrag bis zum Jahre 2005 auf 4 ,5 Milliarden DM abzubauen . Das ist ein Sachverhalt . Wenn der Kollege Schwanhold in diesem Zusammenhang sagt , wir investierten in Beton und nicht in das , was wir technologisch eigentlich wollen , dann ist doch wohl der Hinweis erlaubt , daß Beton und Kohle insoweit dicht beieinander liegen . . Frau Kollegin Fuchs , es kommt darauf an , daß eine Bundesregierung verläßlich ist . . Es hat noch nie - das wissen auch die Menschen aus dem Ruhrgebiet und von der Saar - einen Zweifel daran gegeben , daß wir getroffene Zusagen einhalten und Zuwendungsbescheide herausgeben . . Es wird aber wohl erlaubt sein , darauf hinzuweisen , daß bei aller Anerkennung dessen , was an Ruhr und Saar geschehen ist , hier eine Förderung stattfindet , die einer konsequenten Rückführung bedarf , damit wir Mittel freibekommen , um Technologiepolitik zu betreiben und das zu verwirklichen , was im Interesse . noch : Bundesminister Günter Rexrodt ist . . Verläßlich zu sein , aber die Dinge beim Namen zu nennen - das wird von einem Bundesminister verlangt . So ist das üblich , und das wollen die Menschen draußen im Lande hören . Wir stehen zu unseren Vereinbarungen . Aber wir machen eine klare Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Hochtechnologie und für die Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung , daß sehr rasch auf internationaler Ebene eine Regelung gefunden werden muß , die die unerwünschte Zusendung von WerbeE-Mails verbietet , damit nicht das elektronische Nachrichtenwesen nachhaltig geschädigt wird ? Ich glaube , auch die Bundesrepublik hat großes Interesse daran , daß die E-Mail-Technik rasche Verbreitung findet .
Partei: SPD
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Unterlagen in bezug auf die Merbau-Arten noch zuschicken würden . Welche Maßnahmen will denn die Bundesregierung ergreifen , um die eigenen Vorstellungen über die in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufzunehmenden Arten in der Europäischen Union umzusetzen , durchzusetzen und dort Mehrheiten zu bekommen ? Wie will die Bundesregierung sicherstellen , daß dann bei der Vertragsstaatenkonferenz die EU einheitlich auftritt , damit nicht wie beim letzten Mal plötzlich Anträge zurückgezogen werden und die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann ?
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , was die FDP heute hat . Sie bieten mir dauernd so tolle Steilvorlagen . Das ist hervorragend . Man sollte überlegen , wie die nominelle und die faktische Besteuerung aussieht . Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen , die sagen : Wir können den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent - und zwar auf weit unter 20 Prozent - drücken , und wir können dann den Spitzensteuersatz bei 35 bis 40 Prozent ansetzen . Dann sind wir uns doch einig . Wir sind uns aber nicht darin einig , was wir an Steuersubventionen abbauen ; denn davon ist Ihre Klientel betroffen . Die Grünen haben letztes Jahr einen Subventionsabbau in Höhe von 19 Milliarden DM vorgeschlagen . Aber die Koalition war zu feige , diese 19 Milliarden DM abzubauen . Die Koalition war auch zu feige , das , was ihre eigene Gutachterkommission zur Steuervereinfachung und zum Abbau von Subventionen vorgeschlagen hat , im Bundestag zu beschließen . Das ist genau das Problem , vor dem wir stehen . . .
Partei: PDS/LINKE
Es geht um einen etwas anders gelagerten Themenkomplex, aber in eine ähnliche Richtung. – Man hört aus Ihrem Hause, dass Sie an einem Strategiepapier für christlich-jüdische Werte in der Entwicklungspolitik arbeiten. Wir sind ein säkularer Staat. Es gibt das Grundgesetz, die UN-Menschenrechtscharta und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Meine Frage lautet: Wieso brauchen wir jetzt eigentlich noch ein sozusagen religiöses Strategiepapier? Wir sehen ja weltweit, dass Religionen oft eher zu Konflikten beitragen. Von daher finde ich, dass wir die Menschenrechte sehr stark in den Vordergrund stellen und auch garantieren sollten. Gerade unser Grundgesetz ist eine gute Grundlage für ein würdiges Leben für alle und dafür, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten –
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kampeter, ich möchte trotz Ihrer Antwort gerne von Ihnen wissen, warum sich die Bundesregierung gegen ein Nachtragshaushaltsgesetz entscheiden will. Ich habe Ihren Worten entnommen, dass das so ist. Für den möglichen Fall, dass der Bund einspringen muss – es geht ja um viel Geld –, gibt es einen Ermächtigungsrahmen im Bundeshaushaltsgesetz. Ich frage Sie daher, warum die Bundesregierung meint, hierbei auf einen Nachtragshaushalt verzichten zu können. Da Sie vorhin mitgeteilt haben, dass der Bundesgesetzgeber nichtsdestotrotz umfänglich in ein solches Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird, möchte ich Sie ferner fragen: Können Sie mir mitteilen, ob die Bundesregierung plant, dieses Gesetz in einem Eilverfahren oder im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsverfahrens durch den Bundestag zu bringen?
Partei: SPD
Wir sind hier in Bonn und wollten uns eigentlich nicht über Ländergleichstellungsgesetze unterhalten , aber wenn Sie es darauf anlegen , gerne . Ich möchte betonen : In Rheinland-Pfalz gibt es genauso ein Frauenministerium wie hier in Bonn . Ich wüßte nicht , daß Frau Kollegin Nolte nur etwas mit Frauenpolitik zu tun hat . Sie hat auch so einen Laden für Vermischtes . . Genauso ist es in Rheinland-Pfalz auch . Frau Rose Götte hat in ihrem Ministerium als weiteren Ressortteil Frauen dabei . Also gibt es in Rheinland-Pfalz genauso wie hier ein Frauenministerium . Das Gleichstellungsgesetz wurde überarbeitet , weil überall herumgemäkelt wurde , daß es viel zu weitgehend sei . Sie kennen selbst die Diskussion in dem Gesetzgebungsverfahren und welche Bremsen gerade die ganze Herrlichkeit verlangt hat . Deswegen wurde der Einschub gemacht , der es im Ausnahmefall gestattet , Männer eventuell vorzuziehen . Aber damit sind wir im Gegensatz zu einer Nichtlösung immer noch auf der besseren Seite . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , die bisherigen Simulationsrechnungen sind auf der Basis des Jahres 1989 sowie der auf der Grundlage von Umfrageergebnissen hinzugeschätzten Daten für die neuen Bundesländer erstellt worden . Ich halte es für sinnvoll , aktuellste Daten zu verwenden . Dafür wird das neue Simulationsmodell erstellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , es ist ganz selbstverständlich , daß im Zuge einer solchen Entscheidung , die sehr viele Menschen einbindet , jede Ressortkollegin und jeder Ressortkollege noch einmal genau überprüft , was wirklich unmittelbar ministerielle Aufgabe ist und was möglicherweise auch in einen nachgeordneten Bereich einzubinden ist . Das ist , so glaube ich , absolut notwendig . Wir werden das auch machen müssen , um die Kosten des Umzugs auch im personellen Bereich zu begrenzen . Es war in ganz besonderer Weise wichtig , das hier zu unterstreichen . Wir haben in Berlin _ auch das ist bekannt _ für die Ministerien , die ihren Hauptsitz in Bonn behalten , eine entsprechende bauliche Maßnahme beschlossen . Das war einmal das Hexagon . Das wird jetzt wohl das Pentagon sein . Nebenbei : ebenfalls eine der Baumaßnahmen , die in ganz besonderer Weise eine Verpflichtung gegenüber traditioneller und im besten Sinne des Wortes bedeutsamer Bausubstanz mit darstellt . Das Preußische Herrenhaus hierfür mit zu nutzen ist wirklich eine ganz große Herausforderung . Wenn es uns in etwa so gelingt , wie es dem Abgeordnetenhaus in Berlin gelungen ist , in seinem Parlament das aufzugreifen und umzusetzen , wäre das eine hervorragende Sache . Dort werden diese Ministerien ihre regierungsbezogenen Aufgaben wahrnehmen können . Zusammengefaßt : Ich bin sehr davon überzeugt , daß wir den Umzug auch zur Überprüfung der Regierungsbezogenheit oder der vollziehenden Aufgaben nutzen werden . Ich sage Ihnen ergänzend hinzu : Alleine der sehr weitreichende Beschluß der Kollegen im Haushaltsausschuß , jetzt Einsparungen im Personalbereich um 1 ,5 % pro Jahr vorzunehmen , zwingt schon dazu , dies noch einmal in ganz besonderer Weise ernsthaft zu überprüfen und zu fragen , was man auch auf anderen Ebenen erfolgreich bewältigen kann .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn mir jetzt aus der CDU/CSU-Fraktion Bin Laden ! zugerufen wird , dann haben wir ein Niveau der Debatte erreicht , das der Einwendung von Frau Homburger , mit Verlaub _ ich wollte ihr ernst antworten _ , nicht gerecht wird . Ich habe meine Wortwahl ausdrücklich bezogen auf den Zustand , in dem wir die Bundesregierung übernommen haben . . Dass dieser Zustand nicht Unterstützung , Applaus und Zustimmung erfahren hat , haben Sie am 23 . September 1998 erlebt . . Sie sind nämlich seinerzeit für Ihre ungenügende Politik abgewählt worden . Dass Sie die zentralen Fragen der Energiepolitik in diesem Lande nicht gelöst haben , war einer der Gründe dafür , dass Sie abgewählt worden sind . Deswegen haben wir mit dem , was Sie hinterlassen haben , einen Laden vorgefunden , den wir erst einmal wieder zu einer ordentlichen Bundesregierung machen mussten . Das ist uns ganz gut gelungen . . _ Sie können gerne weiter dazwischenrufen . Aber angesichts der Tatsache , dass Ihre Regierung so exzellent organisiert war , dass Sie , bevor wir an die Regierung gekommen sind , meterweise Akten und megabyteweise Festplatten beseitigen mussten , wäre ich an Ihrer Stelle sehr , sehr vorsichtig damit , andere Leute über politischen Stil zu belehren . Sie mit Ihren Aktionen haben es gerade nötig ! .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Staatssekretärin , für die ausführliche Darstellung des Zahlenmaterials . Ich möchte zum zweiten Teil meiner Frage , der Arbeitslosenhilfe , nachfragen , ob die Bundesregierung Vorausberechnungen oder Hochrechnungen dazu angestellt hat , in welcher Weise die einzelnen Bundesländer betroffen sein könnten und ob solche Berechnungen auch dem Bundesrat vorgelegt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Dr. Geisen. – Eines unserer Anliegen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ besteht darin – ich habe es vorhin schon angedeutet –, dass wir uns gerade mit den Länderkolleginnen und -kollegen in einer Diskussion darüber befinden, ob Prioritätensetzungen möglich sind oder nicht. Ich finde, wir müssen uns gerade nach der Neuprogrammierung nach 2013 darüber unterhalten, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. An uns wird stets die Frage der Investitionsförderung in der Landwirtschaft gestellt. In dem Zusammenhang werden wir uns über die Frage der Priorisierung unterhalten müssen. Wir werden auch die Frage klären müssen, wie wir die Breitbandversorgung in der Fläche weiter ausbauen können. Es gibt viele Punkte; aber diese können wir, wie gesagt, nur gemeinsam mit den Ländern angehen. Ich werbe dafür, dass wir uns in Zukunft darauf fokussieren und uns nicht zu breit aufstellen.
Partei: GRUENE
Beide Reden sind in Ihrer ganzen Widersprüchlichkeit im Internet nachzulesen . Wie bewertet die Bundesregierung folgenden Satz der Bundesjustizministerin Zypries zu den Vorschlägen von Herrn Frattini : Ich habe ernste Zweifel , ob dieser Vorschlag der Kommission geltendes Recht werden kann . . . Sie vertritt also eine andere Auffassung als Sie . Uns interessiert , ob das Bundesjustizministerium oder das Bundesinnenministerium die deutsche Haltung zu diesem Fluggastdatenvorhaben vertritt . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , die Federführung bei diesem Vorhaben hat das Bundesinnenministerium ; das ist in der Bundesregierung unbestritten . Es gibt in der Bundesregierung eine abgestimmte Position , die ich Ihnen in meiner Antwort auf Ihre Frage dargelegt habe .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. Diese Befürwortung, meine Damen und Herren, basierte allerdings allein auf humanitären Aspekten, nicht aber auf der Überzeugung, dass der bisherige Einsatz ein Erfolg gewesen wäre. Es wurde an dieser Stelle bereits von verschiedener Seite angesprochen, dass es dem Einsatzkontingent von UNMISS bisher nicht gelungen ist, den Südsudan nachhaltig zu befrieden, geschweige denn für die Einhaltung des seit August 2014 bestehenden Friedensabkommens zu sorgen. Dem Auftrag, die Sicherheit von Hilfsorganisationen zu gewährleisten, wurde die Friedensmission genauso wenig gerecht, wie sie den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebietet. Das alles, meine Damen und Herren, ist bisher nicht überzeugend. Was aber überzeugt, ist die Leistung der bei UNMISS eingesetzten Bundeswehrsoldaten, die vor Ort unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen. Als Fachexperten, Berater in den Stäben oder als Militärbeobachter steht ihr Beitrag zu dieser Friedensmission in keiner Relation zu der geringen Mannschaftsstärke. Ganze 17 Soldaten sind in einem Gebiet von der Größe Frankreichs eingesetzt. Für diese Leistung, allen Widrigkeiten zum Trotz, gebührt ihnen höchster Respekt. Allerdings ist es mit Respekt allein nicht getan. Sinnvoll wäre es hingegen, dem Personal vor Ort auch eine Perspektive zu bieten, idealerweise die Perspektive, die Ziele tatsächlich erreichen zu können, um den Einsatz letztendlich zu einem positiven Ende zu führen, nämlich dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleibt aber eindeutig Aufgabe der Politik. Als drittgrößter Beitragszahler der UN sollte die Bundesregierung künftig ihr Gewicht zugunsten einer UNMISS-Strategie, die den Realitäten vor Ort Rechnung trägt, stärker in die Waagschale werfen. Dazu gehört unter anderem auch, zu überprüfen, ob es jetzt tatsächlich an der Zeit ist, den militärischen Anteil am Personal von UNMISS signifikant zu verringern. Ebenfalls gehört dazu, den diplomatischen Druck auf die südsudanesische Regierung zu erhöhen, auch um deutlich zu machen, dass weitere Behinderungen der Friedensmission Konsequenzen haben werden. Immerhin ist der Südsudan seit seinem Bestehen Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und hat bisher Hilfszahlungen in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten. Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrags zur Verlängerung dieses Mandates heißt es, die deutsche Präsenz bei UNMISS habe eine möglichst nachhaltige Beilegung des Konflikts und vor allen Dingen die humanitäre Sicherheit der Bevölkerung zum Ziel. Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Gambke, nach den Ergebnissen verschiedener Gutachten und Studien ist die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Quellen, insbesondere aus Schiefergas und Kohleflözgas, an Lagerstätten mithilfe von Verfahren zur hydraulischen Stimulierung des Gesteins, Fracking, mit erheblichen Risiken, insbesondere für das Grundwasser und damit auch für die Trinkwassergewinnung, verbunden. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, sollen zur Verbesserung des Trinkwasserschutzes sowie zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz das Wasserhaushaltsgesetz sowie die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, UVP-V Bergbau, geändert werden. Erst wenn diese verbesserten rechtlichen Grundlagen geschaffen wurden und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist, kann über mögliche weitere Schritte gemeinsam mit den Ländern entschieden werden. Dies soll, so der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung, in einem transparenten Prozess im Dialog mit allen Beteiligten und mit Begleitung von wissenschaftlicher Expertise erfolgen.
Partei: CDU/CSU
An Spekulationen beteiligen wir uns natürlich nicht. Wenn aber solche Ausgründungen geschehen: Es ist das Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens gültig. Es verhindert, dass man sich unter Umständen aus der Haftung stehlen kann. Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes für den 1. Januar 2016.
Partei: FDP
Da der Bundeskanzler gesagt hat , daß er das so nicht weiterlaufen lassen kann , möchte ich fragen , ob Sie etwas zu folgender AFP- Meldung sagen können : Knapp drei Stunden saßen die Koalitionäre am Montag abend zusammen , doppelt so lange wie geplant . Dagegen ist nichts zu sagen . An irgendeiner Stelle des Gesprächs soll Schröder sehr laut geworden sein , hieß es am Morgen danach in Bonn . Können Sie mir sagen , an welcher Stelle der Bundeskanzler besonders laut geworden ist und worum es dabei ging ? War es das , von dem er meinte , daß er das so nicht weiterlaufen lassen könnte ? .