Partei: FDP
Ich weise deswegen darauf hin , dass diese Branche gestrichen wird , weil sie die letzte Bastion ist und daher die Notwendigkeit gegeben ist , zum Beispiel die Arbeitgeberverbände vor einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu befragen . Da sie die letzte Bastion ist , müsste diese Branche weiterhin in diesem Gesetz genannt werden , wenn man seinen Geltungsbereich ausweiten will . Der entscheidende Fehler dieses Gesetzentwurfs ist die Ausweitung auf weitere Branchen , in dem Fall auf das Gebäudereinigerhandwerk , als Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn , der dann im Endeffekt vom Bundesarbeitsminister alleine implementiert werden kann . Das ist der Kardinalfehler . Wenn über Mindestlöhne diskutiert wird , dann fällt dem Bundesarbeitsminister in erster Linie ein , dass er auch die Zeitarbeitsbranche mit einer Ausweitung beglücken möchte . Ich weise darauf hin , dass gerade die Zeitarbeitsbranche der Bereich ist , wo jetzt vehement sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen , eben wegen der flexiblen Möglichkeiten , die es in diesem Bereich gibt . Dieser Aufwuchs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse würde natürlich durch eine entsprechende Ausweitung des Entsendegesetzes eingeschränkt . Herr Tauss hat in seinem Leben eines mit Sicherheit noch nicht verstanden . Er hat nicht verstanden , dass Mindestlöhne völlig unbedeutend sind . Es geht um das Mindesteinkommen von Menschen und nicht um einen Mindestlohn . Beleuchten wir dazu doch einmal die Politik dieser vermeintlich Großen Koalition ! Obwohl die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur sprudeln , haben Sie von Rot-Schwarz in Ihrer gesamten Regierungszeit bisher nichts anderes getan , als den Bürgerinnen und Bürgern dreist in die Tasche zu greifen , ihnen zu Beginn dieses Jahres durch eine zusätzliche Belastung in Höhe von 27 Milliarden Euro liquides Kapital zu entziehen , das ihnen fehlt , egal ob sie hohe oder niedrige Löhne haben . Sie haben die Beitragssätze zur Krankenversicherung Anfang des Jahres erhöht . Sie haben die Beitragssätze zur Rentenversicherung erhöht . Sie haben über die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung durchgeführt , die Sie auch dann hätten durchführen können , wenn Sie sich nur auf die in Ihrem Evaluationsbericht festgeschriebenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen konzentriert hätten . Sie kassieren bei den Menschen ab , statt ihnen ein Mindesteinkommen zu ermöglichen . Mindesteinkommen bedeutet in erster Linie , dass man sein Einkommen nicht über Schwarzarbeit erzielt , wie wir das heute in den Zeitungen lesen können , sondern in der legalen Wirtschaft . Wenn 2 ,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze bei einem geschätzten Volumen in der Schattenwirtschaft von 349 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht in der legalen Wirtschaft sind , dann muss einem das doch zu denken geben . Deswegen ist der richtige Ansatz nicht der , über Mindestlöhne Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich zu vernichten , sondern der , mit einem vernünftigen und intelligenten Steuer- und Transfersystem aus einem Guss dafür zu sorgen , dass die Menschen in diesem Land ein anständiges Mindesteinkommen haben , von dem sie leben können . Dazu haben wir mit dem Bürgergeld einen Vorschlag gemacht , mit dem wir steuerfinanzierte Transferleistungen und das Steuersystem zusammenführen . Der , der gut verdient , zahlt Steuern , und der , bei dem es nicht reicht , bekommt aus dem Transfersystem einen Zuschuss , ohne dass sein Arbeitgeber subventioniert wird , wie es die Union will , und ohne dass sein Arbeitsplatz subventioniert wird . Das ist ein vernünftiger Weg . Auf dem müssen wir uns bewegen . Wenn wir das tun , dann brauchen wir keine Mindestlöhne in diesem Land . Vielen herzlichen Dank .