Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Vielzahl der heute zur Diskussion stehenden Themen und Anträge steht für mich die Frage im Vordergrund : Welche Konsequenzen haben wir für die Entwicklungspolitik nach dem 11 . September gezogen ? Ich bin der Meinung , dass wir dieses Thema auch heute gründlich beleuchten sollten . Vielleicht sollten wir sogar noch einmal in den Ausschüssen überlegen , ob wir unter diesem Gesichtspunkt bei manchem Antrag nicht zu einer neuen Bewertung kommen . Dies gilt natürlich auch für den vorliegenden Antrag zum Schutz der Kinder in den Entwicklungsländern . Ich sehe nach dem 11 . September ein noch dringenderes Anliegen , die Frage der Kinder in Entwicklungsländern zu einem zentralen Bestandteil einer globalen Strategie der Bekämpfung des Terrorismus zu machen . . Heute sollten wir uns jedoch aufgrund der Aktualität des Themas vorrangig der Frage der konzeptionellen Konsequenzen für den 11 . September für unsere Entwicklungsarbeit zuwenden . Die FDP war die erste Fraktion , die unmittelbar nach dem 11 . September einen umfassenden Antrag für eine nachhaltige Verstärkung und konzeptionelle Überarbeitung der Entwicklungspolitik vorgelegt hat . Dabei begrüßen wir , dass sich die CDU/CSU diesem wichtigen Thema angenommen hat , und unterstützen ihre Forderung an die Bundesregierung , konzeptioneller und finanzieller Vernachlässigung der Entwicklungspolitik endlich Einhalt zu gebieten . . Doch aus dem BMZ kommt , mit Verlaub , heiße Luft . . Frau Wieczorek-Zeul kann einem fast schon Leid tun . Auf der Geberkonferenz in Tokio verkündet sie mit feierlicher Miene , Deutschland werde Afghanistan 320 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen , um kurze Zeit später zuzugeben , dass davon gerade einmal ein Fünftel tatsächlich bewilligt wird . Der Rest ist wie immer ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft . . Kaum aus Tokio zurück , legte die Ministerin der erstaunten Öffentlichkeit das bereits im Herbst mit viel Tamtam angekündigte Konzept für die zentralasiatischen Staaten vor . Doch wer sich dieses Papier einmal anschaut und hofft , darin das Bekenntnis zu verstärktem deutschen Engagement zur Stabilisierung der Krisenregionen in Afrika zu finden , der wird bitter enttäuscht . Nach langatmigen Ausführungen werden hinlänglich bekannte Situationen der afghanischen Nachbarstaaten beschrieben : demokratische Strukturen , desolate Wirtschaftslage , soziale Spannungen . So weit , so gut . Doch was will das BMZ eigentlich dagegen tun ? Eine Antwort darauf erwartet man von einem Konzept . Hier gleicht das Angelika Köster-Loßack 21351 Konzept dem Werfen von Nebelkerzen . Von konkreten Aktionsplänen , von Projekten , von entwicklungspolitischen Strategien und vor allem von dem hierzu erforderlichen Finanzrahmen ist nichts zu sehen . . Das Konzept gipfelt in dem an Kreativität kaum zu überbietenden Vorschlag , Zentralasien insgesamt als Partnerregion zu betrachten . . Kirgistan , Usbekistan und Kasachstan waren bisher so genannte Partnerländer . Wenn das Konzept auch nur den Anflug von Glaubwürdigkeit haben soll , dann müssen alle diese Länder als Schwerpunktländer aufgenommen werden . Nur so könnte in der Region eine Stabilisierung erfolgen .Aber es werden alte Ladenhüter entstaubt und als neue Konzepte verpackt . Dabei sollten Beiträge zumAufbau der Zivilgesellschaft , zum Abbau regionaler Vorurteile , zur Förderungsmöglichkeit von Juristen usw . geleistet werden . All das sind nützliche Maßnahmen . Aber sie waren allesamt schon vor dem 11 . September im Rahmen unserer Politik ein Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit . Angesichts dieser Mittel- und Ideenlosigkeit mutet es geradezu abenteuerlich an , wenn Frau Wieczorek-Zeul abschließend behauptet , mit dem Konzept wolle sie die makroökonomischen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Zentralasien leisten . Selbst wenn Sie die Mittel dafür hätten , Frau Ministerin , muss ich Sie fragen :Wie wollen Sie in Zentralasien etwas erreichen , was Sie nicht einmal in Deutschland geschafft haben ? . Das ist wieder einmalAnschauungsmaterial für die tiefe Kluft zwischen Traumvorstellungen und Wirklichkeit . . Die Wirklichkeit ist , dass sich Deutschland unter Ihrer Verantwortung unter Einberechnung der Antiterrormittel weiter von dem 0 ,7-Prozent-Ziel entfernt hat als jede Bundesregierung zuvor . . Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag , die Mittel zu erhöhen , sind sie inzwischen auf 0 ,27 Prozent geschrumpft . Bei so viel heißer Luft könnte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen , wenn von dieser Vollmundigkeit nicht auch die deutschen Interessen insgesamt betroffen wären . Eine deutsche Ankündigungsministerin , die weltweit Wohltaten verspricht , die sie zu Hause wieder zurücknehmen muss , beschädigt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit . . Sie beeinträchtigt im Übrigen auch den deutschen Handlungsspielraum in Europa ; denn anstatt wieder einmal nationaleAlleingänge zu propagieren , wäre ein Konzept mit den Partnern der Europäischen Union abzustimmen . Hierzu hat die FDP im Bundestag einen Antrag vorgelegt . Wir fordern gegenüber den EU-Partnern eine Initiative zur Erarbeitung und raschen Umsetzung einer umfassenden Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion . In deren Mittelpunkt muss ein europäischer Stabilitätspakt zur Bündelung sämtlicher Hilfeleistungen stehen ; denn eine derart große Herausforderung kann nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der Europäer geleistet werden . Mit einer gemeinsamen europäischen Strategie hätte die Union überdies auch die Gelegenheit , der Weltöffentlichkeit endlich einmal zu beweisen , dass sie es mit europäischer Außenpolitik ernst meint . . Bosnien , Kosovo , Mazedonien und jetzt Afghanistan _ weltweit sind circa 6 000 deutsche Soldaten im Einsatz . Deutsche Außenpolitik darf sich jedoch nicht auf die Bereitstellung von Truppen beschränken . Sie braucht auch ein Engagement mit entwicklungspolitischen Anstrengungen der gesamten Europäischen Union . Doch im Konzept von Frau Wieczorek-Zeul ist das Wort Europa überhaupt nicht zu finden . . Das heißt , wir warten auf Konzepte . Wir warten auf Strategien und wir warten auf verlässliche Finanzierungen . Ich bin nicht sicher , ob wir das in dieser Legislaturperiode mit Rot-Grün noch erreichen . .