Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , wenn es denn zur Klarheit beiträgt . _ und zur Wahrheit _ , will ich Ihnen gerne noch einmal bestätigen , daß Ihre steuerpolitische Konzeption vorsieht _ das ist auch gar nicht ehrenrührig ; . das haben Sie ausdrücklich so gewollt , ich habe Sie nur auf die Konsequenzen hingewiesen _ , daß die Steuerbelastungen zuerst eintreten und die Steuerentlastungen später . Das ist die Konsequenz . . Das , was der Kollege Solms gerade zitiert hat , ist die Wahrheit . Sie planen zuerst die Steuererhöhungen und stellen für das Wahljahr 2002 geringfügige Steuerentlastungen in Aussicht . Das ist die Wahrheit . . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß noch einmal auf die Geld- und Zinspolitik zu sprechen kommen . Herr Lafontaine , die Zeit reicht jetzt nicht mehr aus , um ausführlich über diese Frage zu diskutieren . Ich will nur den wesentlichen Kernpunkt unserer Kritik an Ihren Äußerungen der letzten Wochen wiederholen . Man kann sich über die Funktion von Geldpolitik und Notenbankentscheidungen durchaus unterhalten . Aber wenn Sie ein Ergebnis in Ihrem Sinne gewollt hätten , dann hätten Sie nicht mit diesen maßlosen Angriffen die Deutsche Bundesbank in die Rolle hineinversetzen sollen , überhaupt nicht anders entscheiden zu können , als sie in der letzten Woche entschieden hat . Herr Lafontaine , das Ergebnis Ihrer Attacken _ Sie haben in Wahrheit die Europäische Zentralbank und nicht die Deutsche Bundesbank gemeint _ ist heute in den Zeitungen nachzulesen . Das erste Ergebnis ist nicht , daß die Geldmarktzinsen sinken , sondern das erste Ergebnis ist , daß es einen massiven Vertrauensschwund der Öffentlichkeit in die Stabilität des Euro gibt . Das ist das Ergebnis Ihrer Attacken auf die Notenbank . . Geldwertstabilität ist kein Selbstzweck und ist nicht etwas , was irgendwo in den Büchern steht und was dunkel gekleidete Herren in den Elfenbeintürmen der Notenbanken für sich entscheiden . Geldwertstabilität _ das ist die Erfahrung von 50 Jahren Geldpolitik in der Bundesrepublik Deutschland _ ist die Grundlage für die Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit von Investitionen , sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze , und , Herr Lafontaine , sie ist die Grundlage für die Sicherheit von Renten , von kleinen Einkommen und von kleinen Ersparnissen . Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes . . Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen , daß Sie ein Ablenkungsmanöver starten , indem Sie es zulassen , daß die zwei neuen beamteten Staatssekretäre Ihres Hauses ständig über Deflation in Deutschland reden , und damit eine höhere Geldentwertung in Deutschland für die Zukunft billigend in Kauf nehmen . Mit uns wird ein solcher Weg nicht zu machen sein . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß etwas sagen , weil es notwendig ist , in einer solchen grundsätzlichen ersten Aussprache über die zukünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik darüber zu sprechen . Sie werden sich auch mit der Flucht in eine , wie Sie es formuliert haben , Politik der Wechselkurszielzonen nicht den Erfordernissen in der Bundesrepublik Deutschland entziehen können . Ich sage es sogar umgekehrt : Die Erfahrungen , die die asiatischen Länder gemacht haben _ Indonesien , Malaysia , Korea , Thailand _ , Länder , die zum Teil seit Anfang der 80er Jahre eine feste Wechselkursbindung an den Dollar vorgenommen haben , sind genau andersherum gewesen . Dort , wo es eine zu lange Bindung an Währungen gegeben hat , sind Spekulationsblasen entstanden . Es war mit eine Ursache für die Finanzkrise in Asien , daß die Wechselkurse nicht die realen Austauschverhältnisse dargestellt haben . . Dies ist der falsche Weg . Die Ursachen für Krisen internationaler , europäischer und auch nationaler Art liegen nicht in den Wechselkursentwicklungen , sondern in den entscheidenden politischen Weichenstellungen in den nationalen Volkswirtschaften . Zu diesen Weichenstellungen , im Sinne des Arbeitsmarktes , im Sinne der gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland , Herr Lafontaine , fordern wir Sie auf . Wenn Sie auf dem Weg , den Sie heute morgen beschrieben haben , weiter voranschreiten , wird es nicht mehr Beschäftigung , sondern weniger Beschäftigung , und nicht weniger Arbeitslose , sondern mehr Arbeitslose in Deutschland geben . Dies wird unseren entschiedenen Widerspruch zu jeder Zeit herausfordern . .