Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diesen Sommer sind wir nur allzu deutlich daran erinnert worden , welch bedeutsame Aufgabe die Jugendpolitik darstellt . Ich glaube , für uns alle ist es erschreckend , wie die Hemmschwelle für Gewalt bei verblendeten Jugendlichen zwischen Bier und Hakenkreuz so weit gesunken ist , dass der Zynismus der Worte umschlägt in Drangsalierung , ja sogar Mord . Die beschämenden rechtsextremistischen Straftaten der vergangenen Monate zeigen den Ungeist der Gedankenlosigkeit , der Fremdenangst , der Menschenverachtung als Quelle der Intoleranz . . Sie zeigen aber auch deutlich die Defizite unserer Gesellschaft bei der Erziehung zur Demokratie . . Der Kampf der rechten Szene um die Vorherrschaft auf der Straße und vor allem in den Köpfen unserer Jugend ist eine Kriegserklärung an unsere Demokratie , eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung an alle Demokraten , an Schulen , Kirchen , Gewerkschaften und nicht zuletzt auch an die Politik . . Auch und gerade das Jugendministerium ist gefordert , gegen diesen braunen Spuk vorzugehen und praktisch geistige Vorsorge zum Schutz unserer Jugend zu leisten . Das muss sich aber auch im Haushalt widerspiegeln . Wie schon einige meiner Vorrednerinnen kritisierten , liegt leider ein Haushaltsentwurf von der Bundesministerin vor , in dem die Maßnahmen der Jugendpolitik nicht unerheblich , nämlich um 6 Millionen DM , gekürzt werden . Wir Liberalen glauben , dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam offensiv für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft werben sollten . Die FDP schlägt daher eine Initiative Erziehung zur Demokratie vor . . Wir fordern ein Sonderprogramm zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit , insbesondere für politische Bildung , soziales Engagement und kulturelle Arbeit nichtstaatlicher Organisationen mit einer Mindestausstattung von 300 Millionen DM , von denen 250 Milli Christian Simmert 11153 onen DM vom Bund kommen sollen . Wir fordern ein Bund-Länder-Programm zur Verbesserung der politischen Bildungsarbeit . Allein die Versorgung mit Posten für Genossen bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist noch kein Konzept . . Wir fordern eine Verbesserung des internationalen Jugendaustauschs besonders dahin gehend , dass von deutscher Seite Jugendliche aus allen , wirklich allen Landesteilen teilnehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine offensive Erziehung zur Demokratie darf nicht an kleinlichen Kostenargumenten scheitern . Sie muss uns allen etwas wert sein . Wir Liberalen werden entsprechendeAnträge in die Haushaltsdebatte einbringen und hoffen hier auf parteiübergreifenden Konsens , auf eine Koalition der Vernunft zur Stärkung unserer Demokratie . . Beim Jugendaustausch erfüllt uns mit Besorgnis , dass dem Austausch mit Polen noch bei weitem nicht die gleiche Beachtung wie dem mit Frankreich zuteil wird . Natürlich hängt die Situation des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes unmittelbar mit der Haushaltslage in Polen zusammen .  Doch die diesbezügliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion lässt leider allzu wenige kreative Lösungsansätze erkennen . Der deutschpolnische Jugendaustausch braucht mehr Unterstützung als bisher . Mit einem Weiterwursteln nach bisherigen Prinzipien ist es nicht getan . Hier muss ein Paradigmenwechsel her . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir Liberalen freuen uns darüber , dass immerhin die Mittel im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes um 2 Millionen DM für den deutsch-israelischen Jugendaustausch aufgestockt werden . . Doch im Hinblick auf die Jugendkriminalität in den neuen Ländern und die rechtsextremen Umtriebe scheint eine Erhöhung der Aktionsprogramme als vordringlich . Leider erfolgt hier aber nur eine Verstetigung des Vorjahresansatzes in Höhe von 6 ,1 Millionen DM . Eine Schwerpunktbildung mit entsprechender Mittelerhöhung wäre aus Sicht der FDP zu begrüßen . Liebe Kollegen , wenn es um die Chancen und Perspektiven unserer Kinder und Jugendlichen geht , ist die Politik mehr denn je gefordert . Lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden ! Danke . .