Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland steht so gut da wie noch nie – dank der Großen Koalition. Die Generation meiner Großeltern hat unser Land nach dem Krieg aufgebaut, die Generation meiner Eltern hat unser Land nach der Wende aufgehübscht, und meine Generation darf in einem Land leben, wo Millionen in Wohlstand leben, und dafür sage ich: Herzlichen Dank, dass Sie diese Leistung in Deutschland zustande gebracht haben! Herzlichen Dank, Große Koalition! Wir stehen gut da. Die Lebenserwartung steigt. Die Einkommen steigen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Dieser Haushalt, der vorgelegt wurde, ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Die schwarze Null steht nicht mehr zur Diskussion, sondern ist sogar eine Selbstverständlichkeit für den gut agierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 343 Milliarden Euro entfallen 40 Milliarden Euro auf Investitionen. Das sind Investitionen in die Zukunft, das sind Investitionen in die Generation der Jugend, das sind Investitionen in unser Land, und das ist gut so. Wir gehen die Familienentlastung an. Das Baukindergeld wird kommen. Den Dreiseitenhof in der Oberpfalz für 75 000 Euro kann sich jetzt die Familie, die drei Kinder hat, leisten, weil sie 36 000 Euro vom Staat dazubekommt. Das ist Unterstützung von Familien. Das ist Unterstützung des ländlichen Raums. Das ist Große Koalition pur. Wir sind gut für dieses Land. Das Kindergeld steigt um 300 Euro im Jahr. Wir werden die Familien steuerlich entlasten. Und darum sagen wir: Unser Ziel ist, Kinder vor Armut zu schützen. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Das ist gut für unser Land. Wir gehen die Zukunftsthemen an. Die Mieten müssen bezahlbar sein. Wir werden mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken. Hier geht es um Gerechtigkeit. Hier geht es um die Krankenschwester in der Hansestadt Hamburg, hier geht es um den Polizisten in München, und hier geht es um den Taxifahrer in Berlin. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, weil: Wir sind gut für unser Land. Wir gehen das Zukunftsthema Digitalisierung an. Für uns gilt „Digital first. Bedenken second“. Ich freue mich, dass auch der Bundesfinanzminister dem Digitalkabinett angehört. 400 Millionen Euro extra werden in die Zukunft unseres Landes gesteckt für schnelles Internet, und am Schluss werden wir nicht nur in Ingolstadt, sondern am Ende der Koalition hoffentlich in ganz Deutschland auch die Flugtaxis sehen. Wir gehen das Zukunftsthema Umwelt an. Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Deswegen werden wir mehr Geld in den öffentlichen Personennahverkehr stecken. Deswegen werden wir mehr Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße tätigen. Zusätzlich bringen wir 80 Stellen in die Wasserstraßenverwaltung, damit wir auch mehr Power in den Ausbau des Wasserstraßennetzes bekommen. Wir werden das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen – fünf Pilotprojekte –, damit wir schnell planen können, damit wir die PS auf die Straße bringen, die wir in diesen Zukunftshaushalt reinverhandelt haben. Dieser Zukunftshaushalt braucht auch Menschen, die mitmachen. Dafür gibt es unter anderem 1 400 neue Stellen im Bereich Zoll. Wir werden für die innere Sicherheit mehr bei der Polizei tun. Wir werden mehr Soldaten einstellen. Da ist es auch richtig, dass wir aus einer Erfolgsstory in Bayern lernen. Die Erfolgsstory in Bayern heißt: Dezentralisierung. Behördenaufwuchs muss in den ländlichen Raum gebracht werden, und das ist gut so.