Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPD wollen eine sachliche Diskussion darüber führen, wie wir Verkehrssicherheit erhöhen und wie wir unsere Straßen in den Innenstädten sicherer für Fußgänger, Radfahrer und auch für Autofahrer selber machen. Leider geht dieses Anliegen schon zu Beginn der Debatte in der Aufregung komplett unter, die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, auch durch bewusste Missverständnisse noch geschürt wird. Wir haben uns eingehend mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt, haben mit Experten der Unfallversicherer, der Deutschen Verkehrswacht und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates gesprochen. Ein Ergebnis dieser Gespräche war es, den Vorschlag zu prüfen – ich betone noch einmal, damit auch Sie es verstehen: zu prüfen –, ob auf dem nachgeordneten Straßennetz in geschlossenen Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 gesenkt werden sollte. Bei dieser Prüfung kann es sinnvollerweise nur um das nachgeordnete Straßennetz gehen, nicht um die Hauptverkehrsstraßen. Außerdem haben wir uns sehr intensiv mit den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverkehrsministeriums auseinandergesetzt, einem Gremium, das von Bundesminister Peter Ramsauer eingesetzt wurde und damit eigentlich unverdächtig ist, ein Think Tank der SPD zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bisher von Ihnen – auch von Ihnen, Kollege Storjohann – kein einziges vorurteilsfreies Argument gehört. Sie verweigern sich doch alle einer sachlichen Diskussion. Sie schüren lediglich die Emotionen der Menschen, die das Auto für das tägliche Leben, für den täglichen Bedarf brauchen. Nehmen Sie bitte einmal folgende Fakten zur Kenntnis: Erstens. In den allermeisten Städten und Gemeinden ist Tempo 30 auf vielen Straßen längst Realität. In München gilt auf 80 Prozent der Straßen Tempo 30. In Nürnberg gab es im Rahmen der Kampagne „Nürnberg steigt auf“ die Debatte um Tempo 30. In Bremen betrifft es 70 Prozent aller Straßen. Der Aufwand für die Beschilderung ist immens, den Flickenteppich von Tempo-30-Zonen versteht niemand mehr. Zweitens. Tausende Eltern von kleinen Kindern, ältere Menschen, aber auch Menschen mit Behinderungen fordern in den Gemeinden eine Begrenzung der Geschwindigkeit für Autos: vor Schulen, vor Kindergärten, vor Altenheimen. Gemeindevertreter aller Parteien – ich betone: aller Parteien – wollen vor Ort das Tempo des Verkehrs verringern, um am Ende Menschenleben zu schützen. Drittens. Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Auf unseren Straßen in Deutschland kamen 4 002 Menschen ums Leben. Das können wir doch in diesem Haus nicht ignorieren. Ich finde: Jeder Tote ist an dieser Stelle ein Toter zu viel. Das muss man einmal so deutlich sagen. Viertens. Der Bremsweg eines Autos mit 30 km/h ist ungefähr um die Hälfte kürzer als der Bremsweg eines Autos mit 50 km/h. Prallt ein Fahrzeug mit 50 km/h gegen einen Kinderwagen, dann ist das Kind tot, obwohl der Fahrer es vielleicht noch bemerkt hat. Fährt es nur 30 km/h, dann könnte es das vielleicht noch überleben, weil man es geschafft hat, vorher zu bremsen. Auch darüber sollte man nachdenken. Mit Blick auf diese Fakten sind meine Forderungen, sachlich und nüchtern gesprochen, sehr klar: Ich will erstens, dass in unseren Städten und Gemeinden in Zukunft weniger Menschen im Straßenverkehr sterben. Zweitens will ich eine einfache, verständliche Beschilderung in unseren Gemeinden und drittens, dass unsere Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten ordentlich entscheiden und den Verkehr vor Ort sicherer machen können. Dazu brauchen sie vernünftige Instrumente, die auch funktionieren. Welcher Weg der beste sein kann, müssen wir Verkehrspolitiker sachlich diskutieren; diese Aufgabe haben wir in unseren Fraktionen übernommen. Dieses Thema darf man nicht populistisch aufladen und am besten noch am Stammtisch diskutieren. Ich wiederhole: Es gilt das, was Frank-Walter Steinmeier bereits gesagt hat – danke übrigens dem Kollegen Storjohann, dass er so sauber zitiert hat –: … Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Und das gilt! Danke.