Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von dieser Stelle an Frau Kunert noch einmal die herzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag ! Allerdings muss ich Ihnen sagen , Frau Kollegin : Angesichts der deutschen Geschichte und der deutschen Militärgeschichte bin ich froh darüber , dass wir keine zackige Armee mehr haben und auch keinen zackigen Wehrbeauftragten haben . Auch in diesem Bericht geht der Wehrbeauftragte auf die gesundheitliche Beeinträchtigung jener ehemaligen Soldaten und Beamten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee ein , die während ihrer Tätigkeit ionisierender Strahlung ausgesetzt waren . Ich will den Schwerpunkt auf diesen Aspekt legen . Bei vielen Betroffenen haben sich aufgrund der Strahleneinwirkung Krebserkrankungen entwickelt . Eine große Anzahl der Erkrankten ist inzwischen verstorben . Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss im Juni 2002 die Einsetzung der Radarkommission , die sich mit dieser Problematik intensiv befasste . Nach Vorlage des Berichts der Radarkommission sagte die Bundeswehr zu , die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umzusetzen . Dieses Vorgehen wurde vom Verteidigungsausschuss im September 2003 befürwortet . An dieser Stelle möchte ich mich insbesondere bei dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das außerordentliche Engagement bedanken . Der gleiche Dank gilt den Angehörigen des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter , ohne deren Mitwirken wir nicht so weit gekommen wären . Insgesamt haben 2 633 Soldaten und Beamte aus der Bundeswehr und der NVA einen Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung gestellt , von denen inzwischen 575 positiv beschieden wurden . Nachdem es aus Sicht des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter bei der Bearbeitung von Versorgungsfällen aufgrund unterschiedlicher Interpretationen zu unverständlichen Entscheidungen gekommen war , vereinbarten das Verteidigungsministerium und der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter , solche Probleme an einem runden Tisch zu beraten . Der runde Tisch nahm seine Arbeit im Dezember 2004 auf . Dieses für die Bundesrepublik bisher einmalige Dialogverfahren ist positiv zu bewerten und hat in mehr als 17 Fällen zum Erfolg geführt . Viele der negativ beschiedenen Antragsteller haben inzwischen von ihrem Recht Gebrauch gemacht und den Klageweg beschritten . Das Sozialgericht in Landshut bezieht sich in der Würdigung einer Klage wegen der Radarstrahlenproblematik ausdrücklich auf die Empfehlungen der Radarkommission und schlägt deshalb einen Vergleich vor . In einer Stellungnahme vom 9 . Februar dieses Jahres führt die Wehrbereichsverwaltung West dazu aus : Die 17 Mitglieder der  Kommission gehörten entsprechenden wissenschaftlichen Disziplinen an . Sie ahnen , was jetzt kommt . Ein Jurist war nicht beteiligt , so dass die Verfahrensvorschläge demnach nur für den technischen und medizinischen Fachbereich erfolgten . Es kommt aber noch besser . In einer Schlussfolgerung kommt die Wehrbereichsverwaltung zu dem Ergebnis : Der  Bericht hat keine rechtliche Verbindlichkeit . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine glatte Umkehr der bisherigen Verfahrensweise . Dem Leiden der Betroffenen wird man damit in keiner Weise gerecht . Zu fragen ist auch , ob die gemeinsame Erklärung des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter und des Verteidigungsministeriums sowie der eindeutige Wunsch des Verteidigungsausschusses hier nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden . Auch die eindeutige Position des Bundesgesundheitsministeriums im Rundschreiben vom 20 . Oktober 2003 wird in ihr Gegenteil verkehrt . In dem Rundschreiben heißt es : Da in Folge der besonderen Sachlage die Exposition  im Einzelfall nicht mehr ermittelbar ist , unterstellt das Bundesministerium der Verteidigung . . . die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Strahlenexposition und bösartiger Erkrankung . Die Frage einer Kannversorgung stellt sich deshalb in diesen Fällen nicht . Es muss also versorgt werden . So weit und so eindeutig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man kann im Interesse der Betroffenen nur hoffen , dass wir es hier mit dem Übereifer von wenigen Beschäftigten der Wehrbereichsverwaltung zu tun haben und nicht mit einer Kehrtwendung in der Angelegenheit insgesamt . Die Verantwortlichen bleiben aufgefordert , schnellstens zu der ursprünglichen Verfahrensweise zurückzukehren . Noch ein weiterer Aspekt verdient in diesem Zusammenhang Erwähnung . Wie der Wehrbeauftragte bin auch ich der Meinung , dass man die Frage der Einrichtung einer Stiftung noch einmal intensiv prüfen sollte - ob speziell für die Strahlenopfer oder für Härtefälle im Bereich des Verteidigungsministeriums allgemein , ist eine Frage der Zweckmäßigkeit . Ich denke , die Sachlage ist es wert , geprüft zu werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .