Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Damit kein Mißverständnis aufkommt : Niemand bestreitet , daß die deutsche Bundesregierung und insbesondere auch der Bundeskanzler in der Frage der außenpolitischen und der europäischen Absicherung der deutschen Einheit , in der Gestaltung der staatlichen Rahmenbedingungen und in den Gesprächen mit den Nachbarn und Freunden die deutsche Einheit entschlossen und vernünftig verfolgt hat . . Es wäre auch ziemlich kindisch , bestreiten zu wollen , daß es hinsichtlich dieser Fragen auch unter Freunden und Nachbarn skeptische Einschätzungen gegeben hat und daß es klug war , sie auf eine vernünftige Weise auszuräumen . . Das ist nicht der Streitpunkt unter uns . Wir streiten , Herr Bundeskanzler , auch nicht über die Geschwindigkeit , mit der die deutsche Einheit und auch die Wirtschafts- und Währungsunion erreicht worden sind . Wir streiten nur über einen einzigen Punkt - ich finde es sehr bezeichnend , daß Sie dazu nichts sagen - , nämlich darüber , wie die Bedingungen innerhalb dieses notwendigerweise raschen Prozesses gestaltet worden sind . . Das ist übrigens der einzige Punkt , über den sich eine Auseinandersetzung lohnt - nicht wegen einer rückblickenden Rechthaberei , sondern wegen der Schlußfolgerungen für die Zukunft , die daraus gezogen werden müssen . . Ich weiß doch auch - wie jeder hier im Haus - : Natürlich kann man beispielsweise die falsche Weichenstellung bei der Rückgabe alten Eigentums statt seiner Entschädigung nicht mehr korrigieren . Natürlich schlagen wir uns heute noch mit der daraus erwachsenen Bürokratie und vor allen Dingen mit den Belastungen herum , die deswegen für viele Menschen entstanden sind . Natürlich kann man nicht mehr korrigieren , daß die Umtauschkurse insbesondere für Betriebe und ihre Schulden so waren , wie sie waren . Es ist so entschieden worden , und man kann über die Folgen im Zusammenhang mit den Feststellungen des Untersuchungsausschusses in seinem Abschlußbericht , was DDR-Vermögen etc . angeht , lange reden . Aber die Entscheidungen selbst und ihre Konsequenzen kann man nicht mehr zurückholen . Für die Zukunft müßte das freilich heißen , sich nicht mehr auf eine ökonomische und durch Wahlkampftermine bedingte Leichtfertigkeit einzulassen . . Ich hoffe , ich habe Herrn Schäuble richtig verstanden , daß er im Zusammenhang mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesagt hat , dies sei nicht nur für das Wahljahr . Das finde ich sehr interessant , weil die öffentliche Bekundung in einem offenkundigen Widerspruch zur tatsächlichen Entscheidung steht . Natürlich kann man nicht mehr korrigieren , daß es damals kein öffentliches Investitionsprogramm gegeben hat . Dies ist dann im nachhinein allerdings auf . eine Weise in Gang gesetzt worden , über die wir reden müssen . Denn es war ein Fehler , private Investitionen nur mit Hilfe von Steuervergünstigungen anzureizen und damit auf der anderen Seite , bei der öffentlichen Kasse , ein Risiko heraufzubeschwören . Herr Bundeskanzler , ich finde es bezeichnend . Sie sagen dazu kein Wort , in der Hoffnung , es würde dann in der öffentlichen Debatte auch keine Rolle mehr spielen oder von anderen , übrigens auch unbestritten richtigen außenpolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen erschlagen sein . Wir werden sehr genau auseinanderhalten : Was war außenpolitisch , was war mit Blick auf die Nachbarn und Freunde , was war mit Blick auf Rußland - diesbezüglich haben wir keinen wirklichen Streit - , und was war in Deutschland selbst , was haben Sie den Menschen in Deutschland gesagt , zum Teil gegen die eigene Erkenntnis , auf jeden Fall gegen die sachlichen Notwendigkeiten ? Ich sage das auch deshalb , weil ich in dieser Debatte spüre , daß Sie wiederum den Versuch machen werden , sachliche Bedenken gegen Umstände und Weichenstellungen innerhalb eines schnellen Prozesses als Bedenken gegen die deutsche Einheit selbst zu denunzieren . . Das haben Sie 1990 so gemacht , das haben Sie 1994 so gemacht , und ich fürchte , Sie werden es 1998 wieder versuchen . . Ansonsten können wir über vieles streiten . Nur , Herr Kollege Schäuble , wenn Sie vom Pult des Deutschen Bundestages aus eine falsche Information zu einer hochsensiblen Frage verbreiten , so ist es das einfachste von der Welt , diese zu korrigieren , so wie Sie das hinsichtlich Bayerns auch gemacht haben . Jeder von uns sitzt einmal einer falschen Information auf . Mir ist nur aufgefallen , daß Sie in dieser Debatte mehreren falschen Informationen aufgesessen sind . Deswegen sage ich : Sie können ja die , wie ich finde , etwas fehlerhafte , fast schon närrische Einstellung haben , Sie könnten mit diesen Frontlinien der Vergangenheit einen Wahlkampf für die Zukunft bestreiten . Uns geht es um etwas anderes , nämlich darum , aus den Entscheidungen , die getroffen worden sind , und aus den Fehlern , die gemacht worden sind , die Konsequenz zu ziehen , daß in Deutschland zukünftig mit mehr Respekt , mit mehr Gerechtigkeit und mit mehr wirtschaftlicher Vernunft regiert wird . Nur darum geht es . .