Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Populismus allein macht nicht populär . Mit der heutigen Aktuellen Stunde wird die FDP auch nicht zur Lieblingspartei der gesetzlich Krankenversicherten werden . Das wollen Sie aber vielleicht auch gar nicht . - Natürlich . Wie schon zu vermuten war , gründet sich die Aufregung der FDP auf die Expertise des Instituts für Gesundheitsökonomik in München . 15 ,5 Prozent Krankenkassenbeitrag wurden da vorhergesagt . Meine lieben Herren von der FDP , der Gesundheitsfonds und die geweissagten Beitragssatzerhöhungen haben herzlich wenig miteinander zu tun . Der Preis eines Kleiderschranks hängt ja auch nicht davon ab , ob ich bar , mit Kreditkarte oder per Überweisung bezahle . - Man muss sich eben auf dieses Niveau begeben ; das ist leider so . Es gibt ja unterschiedliche Qualitäten von Kleiderschränken . - Jetzt hängen Sie nicht die Türen aus ! - Die Aussagen des Instituts zu den Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser schreiben im Wesentlichen die Ausgabensteigerung in den letzten Jahren linear fort . Das muss man bemerken , wenn man sich die einzelnen Positionen anschaut . Sie berücksichtigen auch nicht die in den einzelnen Jahren veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen . Zudem wird vergessen , dass es auch Ausgabenrückgänge im Jahresvergleich gegeben hat . Die Ausgaben im Krankenhaussektor orientieren sich an der Grundlohnrate , zurzeit 0 ,64 Prozent . Niemand weiß , was der neue ordnungspolitische Rahmen bringen wird . Das ist reine Spekulation . Die Schwankungsreserve kann aus meiner Einschätzung nicht eingerechnet werden . Sie ist schon im bisherigen System eingepreist gewesen . Sie lag in der Verantwortung der einzelnen Krankenkassen und wurde teilweise leider mit Schulden bedient . Dafür sind Zinsen zu zahlen . Aber diese extra anzusetzen , ist aus meiner Sicht nicht korrekt . Allerdings wird das , was wir den Ärzten mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz versprochen haben , ausgabenrelevant werden . Es ist aber im Interesse der ärztlichen Versorgung in der Fläche notwendig und wird sicher auch von den Kollegen der FDP nicht in Zweifel gezogen . Auf der Einnahmenseite steht ein Plus von 1 ,5 Milliarden Euro , mit dem das Institut rechnet . Das kann mehr oder weniger sein . Vergessen wurden 1 ,5 Milliarden Euro Steuermittel , die in dem Fonds zu verbuchen sind . Alles in allem keine neuen Erkenntnisse , was den Fonds betrifft . Wir können für die Zukunft nicht mehr sagen als das , dass eine älter werdende Bevölkerung und verbesserte Diagnose- und Therapiemöglichkeiten tendenziell zu höheren Kosten im Gesundheitswesen führen werden und wir uns gemeinsam überlegen müssen , wie das zu verkraften ist . Ich denke , dass die Kritiker des Fonds immer noch nicht verstanden haben , dass zwar der Beitragssatz einheitlich festgelegt wird , der Wettbewerb aber über den Leistungskatalog und die einkommensunabhängigen Rückerstattungen erfolgt . Bisher konkurrieren die Kassen um die Höhe des Beitragssatzes . In Zukunft konkurrieren die Kassen um Zu- und Abschläge . Der Versicherte spürt jetzt unabhängig von der Höhe seines Einkommens jede Einsparung der Kasse in seinem Portemonnaie . Für die Kassen lohnt es sich , günstigere Tarife mit abgestuften Leistungen anzubieten , und für die Versicherten lohnt es sich , über solche Angebote nachzudenken . Allerdings weise ich an dieser Stelle darauf hin , dass zur Einführung des Fonds wesentliche Voraussetzungen erfüllt werden müssen : Die Kassen müssen entschuldet sein . Die Vereinbarungen zur Konvergenzphase müssen umgesetzt werden . Der Morbi-RSA muss stehen , und die offenen Fragen zum Kasseninsolvenzrecht müssen geklärt werden . Ich bin aber davon überzeugt , dass wir das bis zum Jahresende schaffen werden . - Das Thema kann man nicht in fünf Minuten abhandeln . Was die Forderung nach Beitragsautonomie der Krankenkassen betrifft - auch das ist Thema dieser Aktuellen Stunde - , ist Autonomie in Zukunft deutlich mehr auf der Leistungs- und Vertragsseite gefordert . Die Union ist der Auffassung , dass das der richtige Weg ist . Wenn schon Neubauer und Herr Pfister vermutlich keine guten Wahrsager sind , so ist mein Kollege Daniel Bahr erwiesenermaßen ein schlechter Prophet . Am 27 . Oktober 2006 sagte er hier für 2007 einen Beitragssatzanstieg der Allgemeinen Ortskrankenkassen im Westen von 1 ,5 Prozent und im Osten von 2 Prozent voraus . Mein lieber Daniel , in Wirklichkeit ist der AOK-Beitragssatz im Westen von Januar 2007 bis Januar 2008 gleich geblieben und im Osten von 13 ,63 auf 13 ,55 Prozent gesunken . Es gibt alles in allem viel Lärm um nichts . Der Fonds wird kommen , und ich bitte die Kollegen von der FDP , über das Wochenende in sich zu gehen und sich zu fragen , ob wir uns solche Aktuellen Stunden zumuten müssen .