Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl dafür danken , daß sie die Fragen in der Fragestunde für die Bundesregierung in so hervorragender Weise beantwortet hat . . Darüber hinaus möchte ich für die Öffentlichkeit festhalten , über was wir hier heute diskutieren : Es geht um den ICD 10 , im Klartext darum , daß an Stelle einer Diagnose in Worten die Diagnose in Zahlen ausgedrückt wird . In welch erbarmungswürdigem Zustand muß eigentlich eine Opposition sein , wenn sie wie die SPD zu diesem völlig nebensächlichen Problem eine Aktuelle Stunde hier im Deutschen Bundestag beantragt ? . Natürlich : In den letzten drei , vier Jahren ist mehr geschehen als in der über hundertjährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung . Es geht immerhin darum , die Zettelwirtschaft mit 1 ,5 Milliarden Belegen auf eine datengerechte Verarbeitung umzustellen : . 450 Millionen Abrechnungsscheine von Ärzten , 100 Millionen Abrechnungsscheine von Zahnärzten , 700 Millionen Arzneimittelrezepturen , 200 Millionen Heil- und Hilfsmittelrezepte , 55 Millionen Belege von Krankenhäusern . Es geht um 72 Millionen Versichertenkarten , Hunderttausende von Beteiligten , 300 000 Leistungserbringer , 960 Krankenkassen . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Größenordnung kann selbst der naivste Betrachter nicht davon ausgehen , daß die in über hundertjähriger Geschichte gewachsene Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung von heute auf morgen reibungslos umzustellen ist . . Ich bin eher erstaunt darüber , was alles die Beteiligten in den letzten zwei Jahren mit ungeheurer Kreativität und Flexibilität auf den Weg gebracht haben , und möchte ihnen dafür danken , daß sie das getan haben . . Wie weit die SPD neben jeder Realität steht , zeigt , daß jeder Punkt , den wir vereinbart haben - sei es mit den Ärzten , sei es mit den Apothekern - , in vollem Einvernehmen und unterschriftlich auch mit den gesetzlichen Krankenkassen erfolgt ist . In den gesetzlichen Krankenkassen sitzen wieder Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter - also nicht nur die Manager - , und deren Zustimmung haben wir beim Vollzug immer gehabt . Sie stehen neben den Praktikern des deutschen Gesundheitswesens . Sie kritisieren etwas , was wir mit den Praktikern des deutschen Gesundheitswesens vertraglich vereinbart haben , sei es mit den Apothekern , sei es mit den Ärzten . . Ich möchte heute einmal an Sie , Herr Kirschner , an Herrn Wodarg , an Herrn Pfaff und an Herrn Knaape appellieren : Sind wir denn wirklich schon soweit in der Bundesrepublik Deutschland , daß wir uns wegen einer absoluten Nebensächlichkeit , wegen eines Randproblems in eine Aktuelle Stunde treiben lassen , weil bestimmte Scharfmacher in Ihrer Fraktion das für nötig halten ? Herr Kirschner , Herr Pfaff , Herr Knaape , Sie vertreten das , was Sie hier sagen , auf keiner Ärzteversammlung , auf keiner Apothekerversammlung . . Sie können doch nicht ernsthaft dafür sein , daß ein kleiner Freiberufler , ein kleiner mittelständischer Betrieb , ein Apotheker , nur deshalb , weil es einen internationalen Diagnoseschlüssel gibt , von uns zu einem bürokratischen Aufwand getrieben wird , daß ihm . noch : Bundesminister Horst Seehofer . - Herr Kirschner , da sind die Krankenkassen fortschrittlicher , dynamischer und moderner als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Die Krankenkassen sind heute in ihren Auffassungen weiter als Sie . Mir fehlt dafür jedes Verständnis . Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung ganz andere Probleme . Sie haben mich gefragt , ob ich nicht der Meinung bin , daß in der Krankenversicherung 25 Milliarden DM zuviel ausgegeben werden . Natürlich , ich unterstreiche das , und ich bleibe dabei . . Herr Kirschner , es geht aber doch nicht um den ICD 10 oder die Abrechnungsnummer des Apothekers auf irgendeinem Rezept . Wenn man durch das Aufbringen von Nummern auf Krankenscheine die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren könnte , wäre Sozialpolitik ganz leicht . Mein Gott , wäre es dann für einen Minister oder für die Koalition einfach , die Kosten zu stabilisieren . Das ist aber doch nicht unser Problem . Sie erachten den ICD 10 als wichtig , um im Rahmen der Arzneimittelverordnung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen zu können . Drei Jahre lang , von 1992 bis 1995 , hatten wir den ICD 10 nicht . In dieser Zeit ist es - ohne diese Datenverarbeitung - gelungen , den Arzneimittelverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland um 3 Milliarden DM zurückzuführen . Im Westen der Bundesrepublik Deutschland lag der Arzneimittelverbrauch Ende 1995 auf dem Niveau des Jahres 1992 , ohne daß wir den ICD 10 realisiert haben , was Sie kritisierten . Ich bestreite damit nicht die Notwendigkeit von mehr Transparenz . Wir sollten aber nicht so tun , als ob an dem ICD 10 das Wohl und Wehe der gesetzlichen Krankenversicherung hinge . Trotz dieser Umstellungsarbeiten haben wir es erreicht , daß wir in der gesetzlichen Krankenversicherung in den meisten Punkten eine maßvolle Ausgabenentwicklung zu verzeichnen haben . . Schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus ! Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt heute im Durchschnitt bei 13 ,4 Prozent . Ende 1992 lag er ebenfalls bei 13 ,4 Prozent . Das ist eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik : im Durchschnitt keine Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Wenn Sie die Felder , bei denen man sparen kann , schon nicht ansprechen , dann möchte ich das tun . Darüber hätte ich lieber eine Aktuelle Stunde geführt . . Warum führen wir keine Aktuelle Stunde darüber , daß die Kurausgaben in der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 mittlerweile um 70 Prozent gestiegen sind ? . Warum beantragen Sie dazu keine Aktuelle Stunde ? Sie machen es nicht , weil die Kurausgaben den Versicherten von den Geschäftsführern der gesetzlichen Krankenversicherung zugebilligt wurden und weil Sie da nicht in ein schiefes Licht geraten wollen . Warum diskutieren wir nicht darüber , daß die Ausgaben der Krankenversicherung für Marketing in den letzten Jahren in zweistelligen Raten gestiegen sind , in den ersten drei Monaten dieses Jahres wiederum um 22 Prozent ? . Warum diskutieren wir nicht darüber , daß die Krankenkassen eine ganzseitige Anzeige aufgeben AOK-Fit-Eß-Woche '96 vom 10 . Mai bis zum 19 . Mai , die viel Geld kostet ? . Mit diesem Geld könnte man vielen chronisch kranken Menschen helfen . . In der gleichen Anzeige steht blanker Schwachsinn : Genuß und Gesundheit sind sehr wohl miteinander vereinbar . - Deshalb wird eine Anzeige aufgegeben , meine Damen und Herren ! Warum diskutieren wir nicht darüber , daß die Kosten für Taxifahrten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Monaten explodiert sind ? Warum diskutieren wir nicht über die wahren Probleme ? Warum diskutieren wir nicht darüber , daß die Geschäftsführer der gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Monaten in einer Größenordnung von plus 50 Prozent - das ist eine Größenordnung , die in die Millionen geht - damit begonnen haben , Haushaltshilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ? Warum reden wir nicht über die richtigen Probleme ? Warum reden wir nicht über die Dinge , die den Kern der gesetzlichen Krankenversicherung angreifen ? Für Überflüssiges und Unwirtschaftliches blasen wir Millionenbeträge zum Kamin hinaus . . noch : Bundesminister Horst Seehofer und gefährden damit die notwendige Hilfe für die kranken Menschen . . Warum beantragen Sie dazu keine Aktuelle Stunde , meine Damen und Herren ? . Frau Knoche , dazu - ich sage das vorsichtshalber gleich präventiv - brauchen wir keine neuen Paragraphen ; dazu brauchen wir nur bei den Geschäftsführern der Krankenkassen mehr Augenmaß und Vernunft . Da liegt das wahre Problem unserer Zeit . .