Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Kollegen von der Opposition , wissen Sie , was mich an dieser Aktuellen Stunde stört ? _ Kein Wort der Alternative aus Ihrer Richtung , sondern nur Miesmacherei , eine ganze Stunde lang ! . Nicht einmal die letzte Aussage des Herrn Staatssekretärs nehmen Sie zur Kenntnis : 75 000 Firmen mehr sind da . Nein , da kommt bei Ihnen nur Hohngelächter . Es gibt auch Gründe , warum es 75 000 Firmen mehr gibt . . Das kommt nämlich nicht von ungefähr . Deutschland verzeichnete in den letzten drei Jahren den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten in der Europäischen Union . Auch das ist ein Grund zur Freude , auf den man einmal hinweisen sollte , anstatt ständig mieszureden . . Genau das Gleiche gilt für deutsche Waren und Dienstleistungen . Sie sind im Ausland gefragter denn je ; das ist erwähnt worden . Deutschland ist Vizeweltmeister . Das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen hat sich von 1998 bis 2000 mehr als verzehnfacht . Liebe Kollegen von der Opposition , das müssen Sie sich einmal vorstellen . Dies ist das Ergebnis dieser Politik und ein Grund zur Freude . Angesichts der schwierigen Weltwirtschaftslage profitiert der Mittelstand davon . Dies entspricht einem Pfund , mit dem wir zu wuchern haben . Wir dürfen nicht ständig denjenigen , die einen Arbeitsplatz haben , fleißig sind und arbeiten , mit Hohn und Spott begegnen . Vielmehr müssen wir sie ermutigen , dass sie auf diesem Weg weiter fortschreiten . . Ich möchte einen zweiten Punkt nennen . Wir brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen . Schauen wir uns doch einmal an , von wo wir bei der Steuerpolitik gekommen sind : 1998 lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent . Dies war das Ergebnis von 16 Jahren schwarz-gelber Regierung . Wo sind wir heute ? _ Bei 48 ,5 Prozent ! Wo werden wir am Ende dieser Steuerreform sein ? _ Bei 42 Prozent ! Davon profitiert der Mittelstand . Der Eingangssteuersatz lag nach 16 Jahren Ihrer Politik bei 23 ,9 Prozent . Wo sind wir heute ? _ Bei 19 ,9 Prozent ! Wo werden wir am Ende dieser Steuerreform sein ? _ Bei 15 Prozent . . Das ist das Ergebnis unserer Steuerreform : solide Rahmenbedingungen für den Mittelstand . Nehmen Sie dies endlich einmal zur Kenntnis . . Ich will Ihnen noch eines sagen . Gerade der Mittelstand hat über Jahre und Jahrzehnte dafür gekämpft , dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird . Wir haben dafür gesorgt , sodass sie gegen die Einkommensteuerschuld aufParl Staatssekretär Ditmar Staffelt 24604 gerechnet werden kann , dass der Gewerbetreibende sie eben nicht mehr zahlen muss . Dies haben wir in vier Jahren geschafft . Sie haben es in 16 Jahren nicht hinbekommen . Auch das ist die Wahrheit . . Auch bei der Steuer- und Abgabenquote müssen Sie die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen . Ich habe mir den OECD-Vergleich genau angesehen : Schweden hatte 1999 eine Steuer- und Abgabenquote von 52 ,2 Prozent . Wissen Sie , wo wir 1999 lagen ? _ Bei 37 ,7 Prozent . Wir gehen aber noch weiter herunter . Wir werden unter dem OECD-Schnitt liegen . Dieser liegt nämlich nur bei 37 ,3 Prozent . Wir liegen heute bereits darunter . Auch dies gehört zu den soliden Rahmenbedingungen durch die Steuerpolitik dieser Bundesregierung . Dafür gilt es _ gerade für den Mittelstand _ der Bundesregierung noch einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen . . Dafür , dass dies so bleibt , werden die Weichen gestellt . Dem Herrn Minister bin ich außerordentlich dankbar dafür , . dass er endlich das Thema Rückzug der privaten Banken aus der Finanzierung angesprochen hat . Im Zentrum der Offensive steht deshalb die Forderung nach einer Mittelstandsbank des Bundes mit dem Ziel der Förderung aus einer Hand . Dies ist doch das , was wir überall von kleinen Unternehmern hören , die nicht die Zeit bzw . ganze Abteilungen oder Personenscharen haben , um sich damit zu beschäftigen , welche Programme es gibt . Nein , sie wollen alles aus einer Hand . Genau dieser Weg wird jetzt beschritten . Programme und Instrumente für Existenzgründer und kleine Unternehmen werden bei der Mittelstandsbank zentriert . Die Geschäftsfelder zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der DeutschenAusgleichsbank werden abgegrenzt . . Es gibt weniger Bürokratie und mehr Transparenz . Deshalb sind auch die Kleinkredite von bis zu 25 000 Euro über fünf Jahre so dringend notwendig . Mit denen werden wir sehr schnell und unbürokratisch an Existenzgründer im Dienstleistungsbereich herangehen . . Damit werden wir Motor von Existenzgründungen in Deutschland sein . Auch dies ist ein Grund zur Freude , statt es mieszureden . . Wenn es um die Bereitstellung von Fremdkapital für mittelständische Unternehmen geht , ist die effiziente Durchleitung von Förderkrediten ein weiterer wichtiger Faktor . Bislang lässt das Interesse der Hausbanken an der Durchleitung von Förderdarlehen zu wünschen übrig . Wir wissen das . Dies müssen wir ändern . Ich könnte mir beispielsweise eine Erhöhung der Bankmargen . oder eine höhere Haftungsfreistellung für die Hausbanken vorstellen . Wir gehen also genau in diese Richtung und müssen diesen Weg weiter fortschreiten . Hören Sie also endlich auf , das , was in Deutschland geschaffen wurde , mieszureden , denn die meisten Menschen , auch junge Leute , finden ihre Ausbildungsplätze im Mittelstand . Die wollen nicht , dass ihreArbeit schlecht und miesgeredet wird . . Sie wollen endlich hören , dass das Ergebnis , das ich Ihnen vorgetragen habe , auch zur Kenntnis genommen wird , und zwar auch von denjenigen , die eine Stunde lang keine Alternative zu bieten hatten . . Damit können Sie Deutschland nicht erneuern , meine Damen und Herren ! .