Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle Politiker und Vertreter der Medien , die in den letzten Tagen das , was in Belgien bei der Verunreinigung von Futtermitteln durch ungeeignetes Öl geschehen ist , als Skandal bezeichnet haben , haben recht . Dieser Skandal hat weitreichende Folgen für die Verbraucherpolitik . Er hat das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit erschüttert . Er hat das Vertrauen in die europäischen Institutionen , die diese Lebensmittelsicherheit zu wahren haben , erschüttert , und er hat das Vertauen in all diejenigen Produzenten und Händler erschüttert , die mit dieser Verunreinigung gar nichts zu tun haben , weil sie anständig produzieren . . Das ist ein Vertrauensverlust , der uns sicherlich noch lange beschäftigen wird und der vor dem Hintergrund dessen , was geschehen ist , nur sehr schwer zu heilen sein wird . Es ist soeben gesagt worden , daß wir alles auf die belgische Regierung schieben würden . Es tut mir leid : Da uns die belgische Regierung über Wochen hinweg nicht informiert hat und wir deswegen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt tätig werden konnten , muß ich feststellen , daß die Ursache bei der belgischen Regierung liegt . Auf dem Gesundheitsministerrat am letzten Dienstag hat übrigens der neue belgische Kollege , der für die Gesundheitspolitik zuständig ist , ausdrücklich zugegeben , daß die belgische Regierung einen Fehler gemacht hat . Die anderen Gesundheitsminister der Europäischen Union haben _ um es diplomatisch zu formulieren _ ihre Verärgerung über die Informationspolitik der belgischen Regierung zum Ausdruck gebracht und ihrer Befürwortung der sehr drastischen Maßnahmen der EU-Kommission Ausdruck verliehen . Belgien hatte ja kritisiert , daß die EU-Kommission so sehr in den Handel eingegriffen hatte . Von seiten der anderen Gesundheitsminister der EU wurde Unterstützung für das Vorgehen der EU- Kommission signalisiert und klargemacht , daß ihnen allen eine Lebensmittelkontrolle im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes sehr wichtig ist . Wir haben bereits am Montag dieser Woche im zuständigen Ausschuß über folgendes gesprochen : Jede Institution und jedes Regelwerk müssen ständig überprüft werden . Im Lichte der Erfahrungen der letzten Woche wird man das tun müssen . Aber ich will darauf beharren : Jede Regelung bzw . jede Verabredung , die zum Beispiel in diesem Falle zwischen Staaten getroffen wird , ist nur so gut wie diejenigen , die sich daran halten . . Aus der Tatsache , daß ein Akteur einen Fehler gemacht hat , würde ich noch nicht schließen , daß das ganze System nicht taugt . Wir sollten klarmachen , daß ein solches System nur funktionieren kann , wenn sich alle an dessen Regeln halten . Die EU-Kommission hat , nachdem sie davon erfahren hat , Exportverbote für Lebensmitteltiere und Lebensmittel tierischer Herkunft aus Belgien ausgesprochen . Das ist , wie gesagt , von der belgischen Regierung kritisiert , von den übrigen Mitgliedern des EU-Gesundheitsministerrats aber unterstützt worden . Diese EU-Entscheidungen sind am 3 . und 4 . Juni gefallen . Herr Kollege Zöller , im nachhinein haben Sie mit Ihrer Kritik an meiner Presseerklärung recht . Am 2 . Juni haben wir aber noch nicht gewußt , daß diese Exportverbote auch auf Schweine und Rinder aus Belgien ausgedehnt werden . Wir sind davon ausgegangen , daß es nur um Geflügelprodukte geht . _ Wir haben die Information nach Bekanntwerden aber sofort weitergegeben und dies mit einer Dringlichkeitsverordnung auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt . . Obwohl ich am Dienstag mit einer gewissen Erleichterung die Selbstkritik der belgischen Regierung im EU- Gesundheitsministerrat vernommen habe , muß ich klarstellen , daß wir noch immer nicht die Vertriebswege der Lebensmittel tierischer Herkunft und der Lebensmitteltiere , die mit diesem dioxinverseuchten Futter gefüttert worden sind , kennen , auch nicht die Behörden , die diese Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen . Es bleibt uns also überhaupt nichts anderes übrig , als ein Vermarktungsverbot für sämtliche Produkte aus Belgien auszusprechen . Wir verfügen nämlich nicht über Informationen , um die Guten von den Schlechten unterscheiden zu können . Das heißt : Die Verordnung trifft natürlich auch die Erzeugnisse unbeteiligter Wirtschaftsakteure . Angesichts dieser Politiklage aber ist die Situation schwierig . Wir haben aus Belgien bislang zehn Untersuchungsergebnisse mit deutlich erhöhten Dioxinwerten erhalten . Zu meiner Erleichterung sind alle Messungen , die in Deutschland zum Abschluß gekommen sind _ Sie wissen , das dauert seine Zeit _ , negativ . Es gibt nur einen einzigen Fall mit einem leicht erhöhten Dioxinwert . Wir haben in Deutschland also bislang nur Produkte mit gesundheitlich unbedenklichen Werten gefunden . Das wird uns jedoch nicht beruhigen . Wir werden weiter daran arbeiten , auch daran , eine Dioxinbelastung zu vermeiden . Noch ein Nachtrag zur schlechten Informationspolitik der belgischen Regierung : Wir haben gestern von seiten der belgischen Regierung den Hinweis bekommen , daß die Produkte zusätzlich noch auf PCB zu untersuchen seien . Unsere Behörden haben aber ohnehin schon auf PCB getestet . Wir hatten immer vorgeschlagen , dies sicherheitshalber zu tun . _ Wir haben diesen Hinweis gestern direkt an die Landesbehörden weitergegeben . Ich habe heute nachmittag gehört , daß es aus Belgien erste Werte gibt . Die Ergebnisse kann ich Ihnen noch nicht mitteilen ; das wird zur Zeit beim Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin geprüft . Es ist wirklich sehr mißlich , mit welcher Verzögerung dies bei uns bekannt wird . Wir haben aber alles getan , die Informationen so weiterzugeben , wie es notwendig ist . Ich hoffe , daß die Prüfungsergebnisse hier negativ sind . Lieber Herr Kollege Zöller , ich will ausdrücklich sagen , daß ich es sehr schätze , daß die Opposition keine Panikmache gestartet hat . Die Lage ist zu ernst ; wir müssen uns darum kümmern . Ich sehe es aber wie Sie : Es gibt zur Zeit keine Veranlassung zur Panikmache . Lassen Sie mich abschließend noch einen persönlichen Gedanken anschließen . Ich finde schon , daß es uns als Verbraucherinnen und Verbraucher nachdenklich machen muß , wie oft wir in den letzten Jahren mit solchen Problemen konfrontiert worden sind . Ich spreche hier ausdrücklich auch als Verbraucherin , die selber Lebensmittel kauft und ißt . Es sollte uns einmal innehalten lassen , wie hoch dadurch , was wir kaufen , nach welchen Kriterien wir unsere Lebensmittel auswählen , unser Anteil an einer industrialisierten Landwirtschaft ist . Nachher erst ärgern wir uns über die Folgen dessen . Das sollte für uns alle Anlaß sein , noch einmal darüber nachzudenken . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .