Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wende mich zunächst an die Kollegen von der PDS/Linke Liste : Es ist kein guter Stil , wenn der Gruppenvorsitzende hier spricht und als Antragsteller dann nicht bis zum Schluß der Debatte hier ist . . _ Natürlich nicht , Herr Weiermann ; aber warten Sie ab , ich komme zu Ihnen auch noch . _ Ich finde also , es gehört sich eigentlich , dann auch freitags um 17 Uhr noch hier zu sein , denn die Damen und Herren , die oben sitzen , wollen ja in dieser Aktuellen Stunde zu diesem Punkt auch etwas hören . . _ Das interessiert mich jetzt nicht ; Gründe haben wir sicher alle eine ganze Menge . Noch zwei andere Vorbemerkungen . Wir können es alles auf den Punkt bringen , Herr Weiermann , und Herr Schwanhold hat es noch dezidierter gesagt . Wir können auch fragen : Wie strukturieren wir eigentlich neue Subventionspolitik ? Denn nichts anderes haben Sie eigentlich gefordert . . _ Sie haben es etwas vornehmer genannt : neue Strukturpolitik ; aber Sie haben mehr Geld gefordert . Um es auf den Punkt zu bringen : Wenn es das ist , was Sie wollen , dann frage ich mich , was wir hier ständig für eine scheinheilige Debatte führen , wenn wir uns über die Finanzen unterhalten . . _ Herr Weiermann , ich helfe Ihnen gerne , wenn wir uns beim Bundeshaushalt über die Subventionen unterhalten , die in den einzelnen Haushalten stehen . . Wir haben den Haushalt gerade beraten und beschlossen . Wir haben Subventionen für die Werftindustrie , für die Autoindustrie usw . drin . . _Ja , ja , wir können das ja alles machen . Aber fordern Sie nicht gleichzeitig ständig Subventionsabbau . Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , wir brauchen eine neue Strukturpolitik , dann fordern Sie im Grunde , um es deutlich zu sagen , nur mehr Geld . . Im übrigen , Herr Kollege , müssen Sie offensichtlich ein Trauma haben . Als mein Kollege Friedhoff nur die Feststellung von der Montán-Mitbestimmung getroffen hat , sind Sie wie eine Rakete hochgegangen . Ich weiß überhaupt nicht , warum . . _ Herr Kollege , ich habe von Ihrem offensichtlichen Trauma gesprochen , . das Sie bei der Feststellung einer Montan-Mitbestimmung haben . Ich habe nicht gesagt , daß es Verfehlungen gegeben hat . Offensichtlich müssen Sie mehr Erkenntnisse haben als wir . . Ich warne Neugierige davor , wenn wir jedes Unternehmen mit seinen Fehlleistungen und seinen Erfolgen _ manchmal ist ja beides da _ hier sozusagen auf den Tisch legen wollten . Wir sollten uns auch über folgendes unterhalten , Herr Kollege Hammerstein , denn der Staatssekretär hat ja zu der sozialen Verantwortung auch Stellung genommen . Wenn hier gefordert wird , auf die Forderung des Bundes im Vergleich zu verzichten , frage ich Sie , ob man das einfach so in den Raum stellen kann . Wissen Sie eigentlich , um wieviel Geld es geht ? Ich will es gern laut erklären : Es geht hier schlicht erst einmal um 250 Millionen DM . . _ Das ist etwas anderes . Sie erwarten doch wohl nicht von einem Gläubiger , daß er sich hinstellt und sagt : Weil das alles nichts ist , verzichte ich gleich von Anfang an darauf . Das kann es nicht gewesen sein . Meine Damen und Herren , wir haben bei den schwierigen Zeiten , die in der Wirtschaft sind _ auch in der Stahlindustrie sind sie außerordentlich kritisch und schwierig _ , Ursachenforschung zu betreiben . Wir haben Konzepte zu entwickeln und müssen unserer sozialen Verantwortung gerecht werden . Das gilt für alle Fraktionen dieses Hauses . Wir müssen an der Lösung bestimmter schwieriger Probleme auf dem europäischen Markt mitarbeiten . .