Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume : Wo stehen wir dabei in Deutschland , und was ist zu tun ? Lassen Sie mich einen Prüfbericht der OECD an den Anfang meiner Rede stellen . Die OECD hat die deutsche Politik für die ländlichen Räume geprüft . Wir müssen das hier so konstatieren : Das Ergebnis ist nicht gerade rühmlich . Sie zeigt nämlich auf , dass wir in Deutschland unsere Chancen und Möglichkeiten noch nicht genutzt haben . Die OECD kommt zu dem Ergebnis , dass unsere Politik für ländliche Räume im Wesentlichen aus der Ergänzung der EU-Agrarpolitik besteht und dass wir strukturell noch nicht neu aufgestellt sind . Das betrifft auf der einen Seite die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und auf der anderen Seite genauso die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , mit der in erster Linie die strukturellen Unterschiede kompensiert werden sollen . Ziel einer Politik für die ländlichen Räume ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Erhalt und Ausbau von Wirtschaftskraft . Das hat die Debatte hier ganz eindeutig gezeigt . Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt nicht in Großstädten , sondern in ländlichen Regionen , die ganz unterschiedlich sind . Auf der einen Seite gibt es blühende Regionen , nämlich wenn sie sich in der Nähe von Ballungsgebieten befinden . Auf der anderen Seite gibt es aber auch Regionen mit schrumpfender Entwicklung . Ich komme aus Sachsen-Anhalt . Für den Norden von Sachsen-Anhalt muss man das so konstatieren . Durch unser Grundgesetz wird uns ein ganz klarer Auftrag gegeben . Herr Minister Seehofer hat das vorhin einleitend auch schon gesagt . Wir als Parlament sind nämlich dafür zuständig , dass es für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen gibt . Das ist eine Aufgabe , die wir annehmen und auch anpacken müssen . Meine Damen und Herren , im Haushalt 2008 haben wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhöht . Wir haben hier auch Projekte für die Breitbandförderung im ländlichen Raum aufgenommen . Jeder hat das hier wohlwollend getan und gesagt : Wir haben in der GAK etwas installiert , wofür unsere Förderung in der Zukunft weitergehen muss . Herr Seehofer , Sie haben in Ihrer Halbzeitbilanz angekündigt , eine weitere Modernisierung und Stärkung der GAK anzustreben . Wir als SPD haben das gerne aufgenommen . Aufgrund der ELER-Verordnung , die wir aus der EU bekommen haben , gilt es , besonders für die Entwicklung der ländlichen Räume neue Wege zu beschreiten . Hier soll und muss es zu einer Öffnung kommen , sodass möglichst auch Kleinstunternehmen - ich sage das für die Zuschauerinnen und Zuschauer : Das sind Unternehmen , die weniger als zehn Beschäftigte haben - gefördert werden können . Diese Öffnung geht über die Landwirtschaft hinaus . Hier gilt es auch , die GAK in Deutschland zu ändern . Wir müssen ganz eindeutig neue Schritte gehen . Aus Sicht der SPD ist Ihnen hier noch einmal ganz deutlich zu sagen : Wir unterstützen Sie , wenn es um eine Änderung der GAK geht . Wir haben in der heutigen Debatte aber auch schon gehört , dass die Fraktion der CDU/CSU , unser Koalitionspartner , in dieser Diskussion noch nicht so weit fortgeschritten ist . Ich möchte Ihnen noch einmal versichern : Es ist gut , wenn wir unseren Koalitionspartner dabei auch auf der parlamentarischen Seite ins Boot bekommen . - Sie müssen dann das Protokoll lesen . Politik für die ländlichen Räume ist mehr als Agrarpolitik . Das ist sicherlich richtig . Aber genauso richtig ist , dass gerade die Landwirtschaft und die Veredelungswirtschaft viele ländliche Regionen prägen . Es freut mich , dass der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes , der am Dienstag dieser Woche vorgestellt worden ist , diese positive Entwicklung aufnimmt . Die Landwirte können zuversichtlich sein - das sagen der Bauernverband und dessen Präsident , Herr Sonnleitner . Das kann ich von hier aus nur unterstützen . Die Einkommen steigen , die Investitionen steigen und die Zukunftserwartungen sind gut . Die steigenden Preise für Agrarprodukte kommen bei den Bauern an . Wenn wir uns noch einmal bezüglich des Milchmarktes erinnern : Vor zwei Jahren war nie die Rede davon , dass es einmal einen Literpreis von 40 Cent geben könnte . Den haben die Milchbauern immer gefordert . Heute ist er Realität geworden . Dieser Aufschwung kommt bei den Menschen an , weil er ganz deutlich zeigt : Die Agrargenossenschaften , die Betriebe vor Ort können ordentlich verdienen . Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes , Gerd Sonnleitner , hat bei der Vorstellung dieses Berichts das umfassende Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis auf der Habenseite der Großen Koalition verbucht . Damit ist es uns ganz ernst : Lebensmittel dürfen nicht verramscht werden . Sie haben ihren Preis . Wenn jetzt kurz vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung die Butter fast billiger als die Milch verkauft wird , dann muss ich sagen : Das ist ein echter Affront . Wir alle wollen gute Lebensmittel . Dafür sollen die Bauern anständige Preise verlangen dürfen . Jetzt muss ich ein wenig von meiner Rede weglassen , weil mir meine Redezeit davonläuft . Ich habe es vorhin schon gesagt : Die Entwicklung der Landwirtschaft profitiert . Gleichzeitig wissen wir , dass wir die Förderung der ländlichen Räume deutlich verbessern müssen . Ein Schwerpunkt kann hier nur die integrierte ländliche Entwicklung sein . Das ist aufwendig , aber es lohnt sich . Wir haben die Ergebnisse des Wettbewerbs Regionen aktiv vor Augen . Wir haben darüber diskutiert . Alle 18 Modellprojekte haben davon profitiert . Wichtig war , dass die einzelnen Regionen selber Träger gewesen sind . Die Region selbst konnte festlegen , konnte schauen , wo die Defizite sind , wo die bestehenden Potenziale sind und was genutzt werden kann . Das hat dieses Modellprojekt ausgezeichnet . Die Konsequenz kann doch jetzt nur sein , dass wir dafür sorgen , dass dieser Ansatz auch in der Regelförderung in der Zukunft möglich wird . Die Politik für ländliche Räume muss deutlich gestärkt werden . Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln . Gerade in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ist die Stärkung der zweiten Säule unumgänglich . Modulation ja , Degression nein ! Es geht nicht darum , ob es große oder kleine Betriebe sind oder ob große oder kleine Betriebe besser sind . Es geht vielmehr darum , welche Leistungen ein Betrieb vollbringt . Es geht sehr viel mehr darum , wie viele Mitarbeiter in einem Unternehmen angestellt und welche Sozialstandards gewährleistet sind . Die Kappung der Direktzahlung betrifft vor allem Betriebe in den neuen Bundesländern . Die diskutierten Kürzungssätze würden die deutsche Landwirtschaft mit insgesamt 300 Millionen Euro belasten . Damit würden wir knapp die Hälfte der Kürzungen in der gesamten EU tragen müssen . 96 Prozent von diesen 5 700 Betrieben sind in den neuen Bundesländern . Viele Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten wären gefährdet . Es kann doch nicht sein , dass wir gerade dort die Landwirtschaft schwächen , wo der größte Bedarf für die Stärkung der Entwicklung der ländlichen Räume besteht , was auch von der EU in den Programmen festgeschrieben ist . Da fragt man sich , wie man auf EU-Ebene so paradox vorgehen kann . Dennoch ist das Ziel der Kommission richtig : weg von der Marktintervention hin zur Stärkung der ländlichen Räume . Landwirte wollen sich an den Märkten ausrichten . Sie wollen die Marktchancen ergreifen . Gleichzeitig müssen sie aber auch Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Rückgang der Artenvielfalt bewältigen . Die Landwirtschaft - damit komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin - trägt , wie wir wissen , zum Klimawandel bei . Gleichzeitig ist sie aber auch von den sich ändernden klimatischen Bedingungen stark betroffen . Sie kann darüber hinaus als Rohstoffproduzent von Energie aus Biomasse einen wichtigen Anteil für die Begrenzung der Folgen des Klimawandels leisten .