Partei: FDP
Wertes Präsidium ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eigentlich wäre es gar nicht unfair , wenn ich aus den Reden des Sprechers der Opposition zum jeweiligen Haushalt des Bauministeriums der letzten Jahre zitierte . Es wäre gewiß eine lustvolle Geschichte , die aber wohl zum kollektiven Mißvergnügen der Opposition ausfallen würde . . Jahrelangem pflichtgemäßem Wehklagen über die angeblich so schlechte Baupolitik der Bundesregierung steht nämlich eine beispielhafte Entwicklung der Fakten in den Jahren von 1990 bis 1995 gegenüber . . Ich möchte es noch deutlicher sagen : Zwei Bauminister haben in dieser Zeit Verantwortung getragen , nämlich Frau Schwaetzer und Herr Töpfer . Beide waren und sind ein Segen für dieses Land , . und zwar insbesondere für die Mieter . . Die Bauwirtschaft war die Konjunkturlokomotive schlechthin . Zehntausende von Arbeitsplätzen wurden geschaffen . Eine hocherwünschte neue Struktur von Betrieben im Bauhauptgewerbe und im Baunebengewerbe hat sich in den neuen Bundesländern etabliert . Tausende von Ausbildungsstellen haben jungen Menschen eine Perspektive gegeben . In sechs Jahren wurden zwei Millionen Wohnungen gebaut . . Die Folge : Die Neuvermietungsmiete ging in den vergangenen zweieinhalb Jahren landesweit um zirka 20 Prozent zurück . Die Preise für den Kauf von Wohnungen und von Eigenheimen sind stabil geblieben oder gar gesunken . . Millionen Menschen haben zu vertretbaren Preisen eine Wohnung gefunden . Wir wissen nach den Zeiten wirklicher Wohnungsnot in den Ballungszentren Anfang der 90er Jahre , daß dies alles nicht selbstverständlich ist . . Die Wohnung ist ein ganz besonderes Gut . Sie ist für die eigene Lebensführung so unabdingbar wie Essen und Trinken . Weil uns das bewußt ist , konzentrieren wir uns voll und ganz auf die eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik , nämlich dafür zu sorgen , daß unserer Bevölkerung qualitativ hochwertige Wohnungen in ausreichender Zahl preiswert zur Verfügung gestellt werden können . . Das ist unser Ziel und kein anderes . Insgesamt läßt sich feststellen : Die auf Expansion , auf Stärkung der Kräfte des Marktes gerichtete Baupolitik der letzten Jahre hat einen großen Beitrag zur Bewahrung des sozialen Friedens in unserem Land leisten können . . Nach mehreren Gesetzen der letzten Legislaturperiode , die alle dem Ziel der Erleichterung des Wohnungsbaus dienten , wurden im letzten Jahr neue Akzente gesetzt . Zunächst das Mietenüberleitungsgesetz : Es ging zwei wichtige Schritte nach vorn in Richtung Wohnungsmarkt auch in den neuen Bundesländern . Zugleich wurde uns aber von der SPD ein Schritt zurück aufgezwungen , der auch aus heutiger Sicht keine Freude auslösen kann : Zwei unselige neue Kappungsgrenzen haben das Mietrecht nicht vereinfacht . Sie wirken sich nicht zugunsten der Mieter und insbesondere nicht zur Verbesserung der Wohnungssituation in den neuen Bundesländern aus . . Das Gesetz war sicherlich im § 12 Abs . 1 schlecht formuliert , so daß jetzt der von mir schon damals mit Nachdruck vorhergesagte Reparaturbedarf eingetreten ist . Wir werden uns in wenigen Wochen der peinlichen Prozedur einer Gesetzesänderung unterziehen müssen , damit das , was wir gemeinsam politisch gewollt haben , auch beim einzelnen Bürger so ankommt und nicht durch eine entgegengesetzte Rechtsauslegung der Gerichte verändert wird . . Aber nicht die Richter sind hier zu kritisieren ; denn Gesetze sollen einfach und verständlich sein . Dies gilt ganz besonders für Gesetze , die den engsten Lebensbereich der Menschen regeln , zum Beispiel also das Mietverhältnis . Der Bundestag und insbesondere die Wohnungsbauminister der neuen Bundesländer hatten nicht den Mut , wenigstens die Mindereinnahmen , die durch die Verpflichtung zur Bedienung der Altschul . noch : Hildebrecht Braun  entsprechende Mietanhebung auszugleichen . Dies führte zu betrüblichen Einschnitten bei den Investitionsvorhaben der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der Genossenschaften . Die Leidtragenden sind die Mieter und die Nutzungsberechtigten selbst . Vor wenigen Wochen haben wir nun gemeinsam mit der SPD die Wohneigentumsförderung auf neue Füße gestellt . Es wird uns gelingen , mit dem neuen Fördermodell neue Schichten unseres Volkes für das Wohneigentum zu erschließen . Das ist gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung und wird sich langfristig positiv auswirken . Die Vereinfachung der Förderung , die Verbesserung der Familienkomponente , die neugestaltete , sehr einfache Bürgschaftsregelung in den neuen Bundesländern und die Wiederbelebung des Bausparens sind ebenso Aktivposten wie die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen , sofern _ aber auch nur dann _ diese in Wohneigentum umgewandelt werden können . . Der Wohnungsmarkt ist ausgeglichen . Soweit Leerstände durch Neubau entstanden sind , halten sie sich in einem durchaus akzeptablen Rahmen . Jede dritte Wohnung in den neuen Bundesländern ist mittlerweile modernisiert . Die staatlichen Hilfen haben gegriffen . . Der Standort Deutschland-Ost hat auch von der Wohnungsseite her betrachtet enorm gewonnen . . So zufrieden wir die Entwicklung des Wohnungsbaus der letzten fünf Jahre betrachten können , so sorgenvoll müssen wir die Zukunft sehen : Die Herabsetzung des Abschreibungssatzes für den Mietwohnungsbau von 7 auf 5 Prozent ist aus der Sicht der FDP viel zu stark ausgefallen .  Wir befürchten , daß diese Veränderung den Mietwohnungsbau einbrechen lassen wird . Die Zusagen für Hypothekendarlehen im frei finanzierten Wohnungsbau sind in den vergangenen neun Monaten um 20 ,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen , im öffentlich geförderten Wohnungsbau um 8 ,9 Prozent . Bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen verzeichnen wir gar einen Rückgang von 25 ,1 Prozent , während bei den alten , bis heute geltenden Abschreibungssätzen der Mietwohnungsneubau nur um 6 ,6 Prozent weniger Darlehenszusagen aufweist . Die Bauindustrie teilt uns nun mit , daß die Auftragseingänge beim Wohnungsbau vom Januar bis August 1995 gegenüber dem Vorjahr um 16 ,6 Prozent zurückgegangen sind . Das gilt für Westdeutschland , während zu unserer großen Freude in den neuen Bundesländern noch ein Anstieg um 21 ,4 Prozent zu verzeichnen ist . Insgesamt werden wir in diesem Jahr dennoch einen Rückgang im Bereich der Bauindustrie um 1 Prozent erleiden . Das ist eine neue Entwicklung , die uns natürlich stutzig machen muß . Die Bauindustrie kritisiert auf diesem Hintergrund die finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen des Bundes als prozyklisch und investitionsfeindlich . Ganz falsch liegt sie damit nicht , da die Investitionskürzungen von insgesamt 5 ,3 Milliarden DM , die überwiegend für den Straßenbau beschlossen werden , die Abschwungtendenzen dramatisch verstärken werden . Zirka 3 700 Konkurse in der Bauwirtschaft im Jahr 1995 sprechen eine deutliche Sprache . Die Alarmglocken werden immer deutlicher vernehmlich . Es ist unsere Aufgabe , für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen , damit eine kontinuierliche Bauentwicklung gesichert wird , die nicht nur für Beschäftigung der am Bau Beteiligten sorgt , sondern die auch den Bau der benötigten Zahl von Wohnungen in der Zukunft sicherstellt . Ausreichender Wohnungsbau ist die Form des Mieterschutzes , die wir von der Koalition für vordringlich halten . Vielen Dank . .