Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gut , daß wir heute die Gelegenheit haben , uns über die Gesamtsituation der Balkanregion zu unterhalten , weil . noch : Günter Verheugen erkennen , daß die Probleme dieses Raums eng miteinander verzahnt sind und die Krise in einem Land sehr schnell auch zu Krisen in anderen Ländern führen kann . Wir müssen erkennen , daß es im Zuge des Transformationsprozesses nach der epochalen Wende von 1989 und 1990 sehr unterschiedliche Entwicklungen im ehemaligen kommunistischen Machtbereich gibt . Es gibt außerordentlich positive Beispiele : Polen , Ungarn , Tschechien und mit einer gewissen Einschränkung die baltischen Länder . Es gibt die sehr positiven Beispiele Slowenien und Mazedonien im ehemaligen Jugoslawien . Es gibt eine hoffnungsvolle Entwicklung in Rumänien , aber es gibt große Probleme in Serbien , Kroatien , in Bulgarien , in Albanien und der Slowakei . Was ich vermisse - dies ist eine Bitte an den Bundesaußenminister , das vielleicht einmal darzustel-len - , ist eine Erklärung dafür , warum es bisher nicht gelungen ist , mit der Umsetzung der richtigen Forderungen aus dem Abkommen von Dayton nach einer Sicherheitskooperation und einer politischen Kooperation für die gesamte Balkanregion voranzukommen . Ich weiß , daß sich die einzelnen Beteiligten Mühe geben und Gedanken machen . Aber woran liegt es , daß wir diese Kooperation bisher nicht zustande gebracht haben ? Was können wir tun , um sie stärker zu entwickeln ?  In bezug auf Serbien , das sicher der eigentliche Anlaß für diese Debatte gewesen ist , möchte ich folgendes sagen : Ich glaube , daß der serbische Präsident Milosvevic' zu lange als einer betrachtet worden ist , ohne den Stabilität und Frieden in der Region nicht zu haben ist , und daß man ihm deshalb zuviel hat durchgehen lassen . . Es hat für mein Empfinden zu lange gedauert , bis der Westen auf die unglaubliche Manipulation der Kommunalwahlen reagiert und sich klar und eindeutig auf die Seite der serbischen Opposition gestellt hat . An die Adresse des serbischen Präsidenten und seiner Partei muß gesagt werden : Die jahrelange Isolierung Serbiens ist heute keine Entschuldigung mehr dafür , daß dieses Land keine Fortschritte gemacht hat bei der demokratischen , sozialen und ökonomischen Transformation , sondern im Vergleich zu allen anderen weit , weit zurückgeblieben ist . In Serbien existiert keine Medienfreiheit . In Serbien ist der Parlamentarismus nicht zur Entfaltung gekommen . Die Sozialistische Partei Serbiens beherrscht Staat und Gesellschaft genauso , wie es früher die Kommunistische Partei getan hat ; sie hat dieselbe Machtattitüde wie ihre Vorgängerpartei . Es wird dort nur dann Stabilität geben , wenn sie diese Attitüde ablegt und bereit ist , sich in demokratischen Wahlen abwählen zu lassen , so wie es andere auch tun mußten . Aber auch an die Opposition in Serbien muß an dieser Stelle etwas gesagt werden . Machen wir uns doch nichts vor : Führende Vertreter der serbischen Opposition , die wir jetzt Abend für Abend im Fernsehen erleben und deren Kampf für die Anerkennung eines demokratischen Rechts , des Wahlrechts , wir vorbehaltlos unterstützen , haben vor nicht allzu kurzer Zeit politische Positionen in bezug auf den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die serbische Rolle in diesem Krieg eingenommen , die nicht besser gewesen sind als die Position , die Milosvevic' eingenommen hat . Man kann die Hoffnung haben - ich habe sie auch - , daß dieser Prozeß , den wir im Augenblick erleben , auch die serbische Opposition demokratisch weiterentwickelt . Aber ich warne davor , ihn kritiklos hinzunehmen . . Ich bitte diejenigen , die die Kontakte haben , auch in den Gesprächen mit der serbischen Opposition zu sagen , daß das , was wir von Milosvevic' verlangen , selbstverständlich auch von ihr verlangt wird . Ich wünsche mir , daß die serbische Opposition ein klares und eindeutiges Wort zur serbischen Verantwortung für den Krieg und die Gewalt sagt , die dort geherrscht haben , daß sie ein klares und eindeutiges Wort zur Lösung der Probleme sagt , die dort immer noch schwelen . Sie hören von Djindjic' und Drasvkovic' nichts zur Kosovo-Frage , genausowenig wie Sie von Milosvevic' dazu etwas hören . Sie hören von ihnen nichts zu den Minderheitenproblemen in der Vojvodina und dem Sandschak . Wir alle wissen doch : In diesem Land schwelen die Konflikte . Keineswegs war Bosnien die einzige Region , in der es zum gewaltsamen Austragen dieser Konflikte kommen konnte . Die Unterstützung für die serbische Opposition , die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion uneingeschränkt betreibt , ist verbunden mit dem Versuch einer Einflußnahme in dem Sinne , den ich gerade beschrieben habe .