Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über etwas, was jeder von uns ständig mit sich herumschleppt: Elektroschrott, Handys, Fernseher, Kühlschränke, Laptops. – Na gut, Kühlschränke schleppen wir nicht mit uns herum, aber wir haben sie auch. Warum reden wir heute darüber? Es gibt immer mehr Elektronik um uns herum, immer mehr Müll. Wir haben die Mengen gehört: 600 000 Tonnen allein in Deutschland, weltweit schätzungsweise 40 Millionen Tonnen. Kollege Gebhart hat es gerade angesprochen: Laut BITKOM liegen 100 Millionen Althandys in unseren Schubladen. Das heißt, wir haben es mit einem Problem von ausreichender Relevanz zu tun. Warum ist Recycling dabei so ein wichtiger Aspekt? In Handys und all den anderen Geräten finden sich wertvolle Metalle wie Gold oder Silber. In einer Tonne Elektroschrott findet sich beispielsweise sehr viel mehr Gold, als man in einer entsprechenden Menge Erz finden würde. Insofern ist es durchaus ein interessantes Thema. Die Rohstoffe werden in der Regel nicht bei uns abgebaut und gewonnen, sondern in China, Südamerika und Afrika, zum Teil mit verheerenden Umweltauswirkungen. Die Minenarbeiter leiden darunter, die sozialen Kosten sind viel zu hoch. Es gibt Menschen, die sagen: Mit den ersten Bäumen, die gefällt werden, beginnt die Kultur. Mit den letzten Bäumen, die gefällt werden, endet sie. – Wenn man in manche Minengebiete fährt, dann könnte man glauben, die Kultur wäre da schon zum Erliegen gekommen. Insofern sollten wir – das besagt ja auch der Gesetzentwurf – sparsam mit den Rohstoffen umgehen und die Geräte möglichst lange nutzen. Es ist ja richtig, dass die Inhaltsstoffe zurückgewonnen werden sollen, wenn die Geräte kaputt sind und nicht mehr repariert werden können. Doch in dem Gesetzentwurf gehen Sie nicht weit genug. Es muss doch auch darum gehen: Wie können wir die Geräte vernünftig designen? Wir Grüne sind überzeugt, dass wir nicht erst beim Schrott anfangen sollten, sondern mit Ökodesign und Produktverantwortung, also viel früher. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt hier zu wenig. Batterien und Akkus austauschen zu können, ist wichtig, auch wenn es manchmal nicht einfach ist, das rechtlich umzusetzen. In der Anhörung wurde immer wieder ein zentraler Punkt betont: Die Ressourcen sind knapp, und es kommt darauf an, dass wir die Produkte länger nutzen können, als manche Akkus halten. Warum gehen Sie die Herausforderung nicht an? Immer nur darüber zu schimpfen, dass Geräte zu schnell kaputtgehen – eine Statistik des Umweltbundesamtes hat bestätigt, dass die Elektrogeräte immer kürzer genutzt werden –, das bringt nichts. Es hilft nicht, wenn man das nur deklamiert. Vielmehr müssen wir Ansprüche an die Hersteller formulieren. Qualität fällt nicht einfach vom Himmel, Produktdesign entsteht nicht einfach so, und geplante Obsoleszenz können wir nicht länger negieren. Geräte, in denen Sollbruchstellen eingebaut werden, damit sie schneller kaputtgehen – das nervt nicht nur die Nutzer, die unnötige Kosten und Ärger damit haben, sondern das führt auch zu einer Wegwerfgesellschaft, die wir Grüne so nicht wollen. – Ja, schön. Genau deshalb, Frau Nissen, haben wir im Umweltausschuss konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Wir haben die Erkenntnisse aus den Anhörungen aufgenommen, um den Gesetzentwurf zu verbessern, damit wir vielleicht doch noch zustimmen können. Lassen Sie mich einige Aspekte nennen. Erstens. Batterien sollen auswechselbar sein. Zweitens. Geräte, die noch funktionieren, sollen aussortiert werden können, sodass sie weiter genutzt werden können, und das nicht nur beim Einsammeln, sondern das muss an allen Stellen des Prozesses funktionieren. Respektieren Sie endlich die EU-Abfallhierarchie, die genau das vorschreibt: Weiterverwendung und weitere Nutzung gehen vor Recycling. Der dritte Aspekt – Kollege Gebhart hat es angesprochen –: Onlinehandel und Discounter sollen einbezogen werden. Das ist im vorliegenden Gesetzentwurf mitnichten der Fall. Wer weist denn einem Onlinehändler nach, dass er 400 Quadratmeter Verkaufsfläche hat? Warum bietet man den großen Discountern, die viel Elektroschrott auf den Markt bringen, der nicht darauf ausgelegt ist, möglichst lange zu halten, immer wieder Schlupflöcher, um die Regelungen des Gesetzes zu umgehen? Das muss nicht sein. Im Ausschuss haben Sie alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist für uns ein Skandal. Das führt dazu, dass wir Ihrem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können. Denn er führt zu einem Weiter-so. Er führt zu Verschwendung und dazu, dass Geräte viel zu schnell und in immer kürzerer Zeit kaputtgehen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Das fördert weiterhin die Ausbeutung der planetaren Ressourcen. Wir leben längst über unsere Verhältnisse. Das geht zulasten der Ärmsten und nachfolgender Generationen. Die Regierung verpasst wieder einmal eine Chance, etwas gegen Verschwendung und für besseren Umweltschutz zu tun. Warum haben Sie nicht den Mut, durch ein Handypfand einen echten wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, ausgesonderte Geräte einzusammeln? Das ist ein einfaches Prinzip. Wir wissen aus anderen Bereichen, dass es funktioniert. Warum tun Sie es nicht? Unsere Vorschläge finden sich in unserem vorliegenden Entschließungsantrag wieder. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dieser Entschließung zu – Kollege Lenkert hat es auch schon empfohlen –; denn umweltpolitisch sind diese Maßnahmen unverzichtbar. Eine Bemerkung noch zum Schluss. Dafür, dass Sie diesen Gesetzentwurf mit anderthalb Jahren Verspätung vorlegen, ist er erschreckend dünn. Er setzt letztlich nur das um, was die EU vor anderthalb Jahren sowieso schon vorgeschrieben hat. Da können wir in Deutschland angesichts unserer technologischen Möglichkeiten und der politischen Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, deutlich mehr. Vielen Dank.