Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aus der Sicht des Bundesministers für Wirtschaft erlaube ich mir die besonders wichtigen und unverzichtbaren Elemente einer Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen , die in dem neuen EG-Vertrag zu verankern sind . An erster Stelle steht die Verankerung einer marktwirtschaftlichen Ordnung im neuen EG-Vertrag . Zu den unverzichtbaren marktwirtschaftlichen Prinzipien , die im Vertrag verankert werden müssen , gehören insbesondere nach innen und außen offene Märkte , die Sicherung des Wettbewerbs , freie Preisbildung und eine strikte , transparente Beihilfenkontrolle . Es versteht sich von selbst , daß die Unabhängigkeit des Zentralbankensystems , eine einheitliche Geldpolitik und eine klare Verpflichtung zur Preisstabilität unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionsfähige marktwirtschaftliche Ordnung sind . Jede Art von protektionistischer , interventionistischer oder wettbewerbsverzerrender Politik der Gemeinschaft sollte vermieden werden . Zweitens . Nach dem gegenwärtigen Stand der Vertragsverhandlungen ist vorgesehen , daß die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion bereits beginnen soll , auch wenn bis dahin keine genügenden und dauerhaften Fortschritte in der Konvergenz , insbesondere bezüglich der Preisstabilität und der Sanierung der öffentlichen Finanzen , erreicht sind . Um so wichtiger ist , daß diese Konvergenz vor dem Übergang in die dritte Stufe gesichert wird . Die Erfahrungen zeigen , daß hier klare quantitative Kriterien insbesondere für Preise , Leistungsbilanzen , Zinsen oder Haushaltsdefizite einzuführen sind . Das würde auch in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion das Ziel einer auf Preisstabilität , gesunde öffentliche Finanzen und offene Märkte gerichteten Union ernstlich gefährden und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung , zumindestens in den stärker stabilitätsorientierten Ländern , in Frage stellen . Ich kann hier nur unterstreichen , was der Herr Abgeordnete Schwörer gesagt hat : Dem überwiegenden Teil unserer Bevölkerung geht es in erster Linie um eine stabile Währung und erst in zweiter Linie um eine einheitliche Währung . . Drittens . Bei einer einheitlichen Währung kann die Geldpolitik nur einheitlich von der Europäischen Zentralbank entschieden werden . In der Wirtschaftspolitik sichert hingegen Subsidiarität am besten Effizienz und Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten von Bürgern unserer Regionen . Zugleich bleibt damit der Wettbewerb der Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten möglich , der den Weg zu mehr Effizienz für alle Länder aufzeigen kann . Verbindliche Leitlinien des Europäischen Rates für Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten halten wir aus diesem Grund für kontraproduktiv . Als Verfechter einer marktwirtschaftlichen Grundordnung hält es die Bundesregierung für besser , den ordnungspolitischen Rahmen im EG-Vertrag zu verankern , die Mitgliedstaaten zu verpflichten , die Ziele ihrer Wirtschaftspolitiken für eine möglichst hohe Konvergenz abzustimmen , ihnen aber die Wahl der Instrumente freizustellen . Dies entspräche dem föderalen Prinzip , das Leitlinie für eine Europäische Union sein sollte und mit dem wir bei uns gute Erfahrungen gemacht haben . Die Gemeinschaftsdisziplin sollte durch eine verstärkte Koordinierung sichergestellt werden sowie durch die vertragliche Vereinbarung , daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaft für das wirtschaftliche Fehlverhalten eines anderen Mitgliedstaates haften . Vielen Dank . .