Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann leider mit keinem Onkel Otto und keiner Tante Käthe dienen . Insofern werden wir noch eine Weile auf einen Ersatz für Waltraud Lehn warten müssen .  Ich will nur zu dem Fußballvergleich eines anmerken , Herr Fuchtel . Auch mit meinen eingeschränkten fußballerischen Fähigkeiten bin ich mir bewusst , dass Abstaubertore auch zählen . Deswegen ist es notwendig , sich in der Sache mit dem auseinanderzusetzen , was von der Linken eben vorgetragen wurde . Der wesentliche soziale Schutz für die Menschen in Deutschland ist , dass Menschen füreinander einstehen , dass Menschen für Menschen da sind , dass es organisierte Solidarität gibt . Es geht eben nicht um abstrakte Gruppen , sondern darum , dass Menschen füreinander einstehen . Dieses Grundprinzip hilft uns jetzt . Schauen wir uns die Auswirkungen der Krise in anderen Ländern an . Herr Kolb , Sie sollten hier in Ihrer Argumentation der Redlichkeit halber hinzufügen , wozu Ihre Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit in der Krise führen . Das können wir in den Ländern beobachten , die auf eine reine Kapitaldeckung umgestellt haben . Daran sieht man , dass der Schutz durch die sozialen Sicherungssysteme , auf den etwa Rentner , Kranke und Arbeitslose angewiesen sind , nur durch die unmittelbare Solidarität von Menschen füreinander gewährleistet werden kann . Wenn man sich mit dem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzt , stellt sich die Frage : Was meinen Sie eigentlich mit Staatsgarantie ? Ist das irgendetwas Ab-straktes ? Sind denn die Menschen , die sich Leistungsansprüche selber erarbeitet haben , mit Bürgschaften zufrieden ? Sicherlich nicht . Schauen wir uns doch die einzelnen sozialen Sicherungssysteme an . Faktisch gibt es diese Staatsgarantie dadurch , dass die Menschen verbriefte Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen haben und dass wir hier im Plenum , in den Sozialversicherungen und in der Selbstverwaltung dafür verantwortlich sind , eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten . Das ist ein permanenter Prozess politischer Gestaltung , nicht eine abstrakte Regelung in Form eines Briefes , der über die Theke geschoben wird . In Ihrer Begründung greifen Sie ausgerechnet das Thema Gesundheit auf . Man kann der Konstruktion des Gesundheitsfonds einiges vorwerfen . Aber was man dem Fonds sicher nicht vorwerfen kann , ist eine fehlende Garantie für die Einnahmen der Krankenkassen . Ich möchte gerne wissen : Wie wäre denn die Situation der großen Versorgerkassen ohne die garantierten Einnahmen des Fonds ? Das Spektrum der Beitragssätze ginge munter auseinander , und es käme zu Wanderungsbewegungen . Ob die Steigerungen der Ausgaben bei Krankenhäusern , Ärzten und Arzneimitteln zu verkraften wären und ob die Versorgung gewährleistet wäre , scheint mir äußerst fraglich . Deswegen halte ich es für völlig falsch , als Begründung gerade den Gesundheitsfonds anzuführen . Ihnen geht es im Kern gar nicht um Staatsgarantien . Sie möchten vielmehr den Schutzschirm , den wir über dem Finanzmarkt aufgespannt haben , gegen die Frage der sozialen Sicherung ausspielen . Darum geht es Ihnen tatsächlich . Ich habe versucht , mitzuzählen : Mindestens zwölfmal ist aus Ihren Reihen „480 Milliarden für die Banken !“ gerufen worden . Sie spielen die Anleger und Arbeitnehmer gegen die Leistungsempfänger aus , die auf Leistungen angewiesen sind . Genau das machen Sie : Sie spielen die Menschen gegeneinander aus . Die Rentnerin , die ihren Notgroschen bei einer Bank angelegt hat und jetzt auf dieses Geld angewiesen ist – ist das kein Mensch ? Der Schüler , für den die Tanten und Onkel eine Ausbildungsversicherung abgeschlossen haben , die wir mit absichern – ist das etwa kein Mensch ? Der Handelsvertreter , der eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat , weil er bei Wind und Wetter und auch nachts durch die Landschaft fahren muss – ist das etwa kein Mensch ? Die Krankenschwester , die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und deren Versicherung das Geld auch bei Hypo Real Estate angelegt hat – ist das etwa kein Mensch ? So kann man nicht miteinander umgehen . Hören Sie auf , so zu tun , als würden die einen in Plüsch gebettet und hätten die anderen die Lasten alleine zu tragen . Sie gehen aber noch weiter und beziehen sich auch auf das Konjunkturprogramm . Ich frage Sie : Der Stuckateurgeselle , der jetzt durch die Gebäudesanierungsprogramme einen Auftrag hat – ist das nicht jemand , um dessen Arbeitsplatz wir uns bemühen sollten ? Die 473 mittelständischen Betriebe , die jetzt einen Kredit von der KfW als Absicherung erhalten haben – sind das nicht Arbeitsplätze , um die man kämpfen sollte ? Der Arbeiter beim Automobilzulieferer , der von der Abwrackprämie profitiert , weil er jetzt aus der Kurzarbeit herauskommt – ist das kein Mensch , für den es sich zu kämpfen lohnt ? Sie stellen das in Ihrem Antrag ganz bewusst gegeneinander . Das ist zynisch . Es ist genau der gleiche Zynismus , wenn die Arcandor-Pleite im CDU-Vorstand als politischer Erfolg gefeiert wird . Beides ist zynisch . Es geht darum , dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen , sei es mit einem Bankenrettungsschirm , sei es mit einem Fonds für notleidende Unternehmen , die von der Krise betroffen sind , sei es durch Steuerzuschüsse , mit denen wir dafür sorgen , dass die Sozialversicherungssysteme sicher sind . Es wurde schon mehrfach erwähnt : Wenn Sie sehen , wie viel Geld wir aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme hineinpumpen und auch noch hineinpumpen werden , dann macht das deutlich , dass es ein Rettungssystem auf Steuerbasis längst gibt . Es funktioniert jeden Tag , und zwar schon seit vielen Jahren . Wir werden weiter daran arbeiten müssen , die Steuerfinanzierung auszuweiten . Bei der Krankenversicherung machen wir es bereits . Wir werden auch weiterhin die Renten mittels einer Steuerfinanzierung vernünftig absichern . Deswegen ist der Steuersenkungswettlauf , der zwischen CDU/CSU und FDP ausgebrochen ist , wirklich eine Gefahr für die soziale Sicherheit in diesem Land . Wenn man auf der einen Seite beschließt – wir haben mitgestimmt , und auch ich bin dafür – , die Schulden zu begrenzen , dann kann man auf der anderen Seite nicht das bewusste Ausbluten des Staates in Kauf nehmen und gleichzeitig den Menschen soziale Sicherheit versprechen . Das passt nicht zueinander . Eine der wesentlichen sozialen Fragen – darauf wurde schon hingewiesen – haben Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht erwähnt . Die wesentliche soziale Frage ist doch , wie es mit dem Bildungsland Deutschland weitergeht . Das ist die zentrale Frage , wenn es darum geht , wie wir jedem Menschen eine Chance eröffnen können , dass er eigenständig für sich selbst sorgen kann . Ich bin für einen Sozialstaat , der die Menschen gegen die großen Risiken des Lebens absichert , aber dieser Sozialstaat muss die Menschen dazu befähigen , wieder eigenständig werden zu können . Sie haben ein Verständnis von Sozialstaat , der ausschließlich aus Opfern besteht . Für diese sind Sie zuständig – darin besteht die Arbeitsteilung – , bei allem anderen , zum Beispiel wie das Sozialprodukt erwirtschaftet werden soll , halten Sie sich fein heraus . Wir brauchen Investitionen in Bildung , um die Wirtschaftskraft in Deutschland überhaupt zu erhalten und das Niveau der sozialen Sicherung auf Dauer zu gewährleisten . Wir brauchen eine soziale Sicherung , die alle einschließt . Deshalb geht es um Bürgerversicherung , um Bildung und um die Rettung von Arbeitsplätzen da , wo es uns möglich ist . Herzlichen Dank .