Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Deligöz , Ihr letzter Ansatz war leider falsch . Wenn wir es schaffen könnten , mit einem Gesetz 100 Prozent der Kinderpornografie im Internet zu verhindern , dann wäre ich weiß Gott glücklich . Aber auch mit einem Gesetz werden wir das nicht schaffen . Das muss man einfach wissen . Wovon reden wir denn ? Dass Kinderpornografie ein fürchterliches Verbrechen ist , darüber sind wir uns alle einig , und es ist oft genug gesagt worden . Deshalb wiederhole ich es nicht noch einmal . Aber auch wenn es um die Bekämpfung von fürchterlichen Verbrechen geht , kann doch der Rechtsstaat nicht vor der Tür bleiben . Wir können nicht einfach so tun , als bräuchten wir da keine Regeln , als wäre die Tatsache der Fürchterlichkeit des Verbrechens alleine Grund genug , alles zu rechtfertigen , was man meint , tun zu müssen . Das geht nicht . Wir bekämpfen Kinderpornografie seit vielen Jahren . Eine der Maßnahmen , die seit vielen Jahren existiert und für die allen Providern in Deutschland Dank gebührt , ist , dass von allen Seiten , die in Deutschland gehostet werden , rechtswidrige Inhalte immer sofort heruntergenommen werden . Das gilt nicht nur für Kinderpornografie , sondern zum Beispiel auch für Rechtsextremismus . Man muss nur mitteilen , dass jemand rechtswidrige Inhalte deponiert hat , dann werden diese vom Provider entfernt . Das läuft seit vielen Jahren so . - Nein , lieber Herr Bosbach , das können wir eben nicht . Wir reden nicht über Server , die in Deutschland gehostet werden , sondern über solche , die im Ausland gehostet werden . Da besteht nun einmal - leider oder auch zum Glück - die Schwierigkeit , dass wir dort keine Vorschriften machen können . - Deswegen wollen Sie sperren ; das ist eine Überlegung , die durchaus richtig ist . Sie wollen die Möglichkeit sperren , dass ein Internetuser in Deutschland einen bestimmten Weg auf der Datenautobahn zu einem Server zum Beispiel in Australien geht . Das können Sie aber nur , wenn Sie sehen , wohin er geht . Das heißt , Sie müssen den Internetverkehr filtern . Das ist ein Eingriff in die Grundrechte , und deshalb brauchen wir ein Gesetz . Darum bin ich froh , dass wir gestern im Kabinett die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf beschlossen haben , den wir hier gemeinsam verabschieden werden . Das ist so verabredet , und das ist wichtig und richtig . Es ist nichts dagegen zu sagen , dass man versucht , das , was man für falsch hält , mit allen Mitteln zu bekämpfen . Es zeichnet dieses Hohe Haus aus , dass immer sehr intensiv darüber diskutiert wird , welche Weiterungen und Folgerungen das hat und was wir real bewirken können . Darüber muss man sich immer im Klaren sein . Deswegen ist es wichtig und richtig , dass , wie beispielsweise von der FDP , gesagt wird , wo die Probleme mit den Internetprovidern liegen , wo Haftungsprobleme gesehen werden . Davor kann man die Augen nicht verschließen . Das heißt aber nicht , dass wir die Kinderpornografie nicht bekämpfen wollten . Selbstverständlich wollen wir das . Aber man muss das auf einer klaren , realistischen , durchdachten Basis machen . Um nichts anderes geht es . Darüber können wir dann sicherlich sehr schnell Einigkeit erzielen . Wir haben , meine Damen und Herren , in den letzten Jahren eine Menge unternommen . Wir haben nicht nur die freiwillige Vereinbarung mit den Providern getroffen , dass von deutschen Servern alles , was rechtswidrig ist , heruntergenommen wird , sondern wir haben auch die Gesetze verändert . Wir haben das Herstellen , das Verbreiten und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt . Es gibt nirgendwo mehr eine Gesetzeslücke . Schon der Versuch , sich im Internet kinderpornografisches Material herunterzuladen , ist eine Straftat . In diesem Bereich gibt es immer wieder großartige Ermittlungserfolge . Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die Operation Himmel der Behörden in Sachsen-Anhalt , die zur Feststellung von 12 000 Verdächtigen in Deutschland geführt hat . Es funktioniert also . Diese Leute kann man verfolgen , und man kann ihrer habhaft werden . Ich bin der festen Überzeugung - darüber müssen wir aber noch innerhalb der Regierung sprechen - , dass die Leute , die versuchen , sich von ausländischen Servern Material herunterzuladen , und die ermittelt werden , natürlich auch strafrechtlich verfolgt werden müssen . Wir können nicht sagen Stopp ! Tu das nie wieder ! , sondern da müssen wir klare Kante zeigen . Entweder wir haben ein Gesetz , das den Versuch unter Strafe stellt - in diesem Fall muss es auch vollzogen werden - , oder wir müssen das Gesetz ändern . Beides auf einmal können wir nicht machen . Davor würde ich warnen ; denn damit würden wir uns als Gesetzgeber lächerlich machen . Die Maßnahmen , die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben , zeigen Wirkung . Wir haben viel erreicht . Die Zahl von fast 15 000 Verurteilungen im Jahre 2006 wurde schon genannt . Wir haben auch international eine Menge erreicht . Interpol führt seit Jahren einen bewundernswerten und sehr erfolgreichen Kampf gegen die Hersteller dieser Fotos . Da macht der Generalsekretär von Interpol , Noble , eine ausgesprochen gute Arbeit , die man nur loben kann . Während unserer Ratspräsidentschaft saßen Staatsanwälte aus Deutschland , Experten aus allen EU-Staaten und Herr Noble an einem Tisch und haben ganz klar gesagt : Nationale Lösungen machen keinen Sinn . Wir müssen sehen , dass wir auf internationaler Ebene gemeinsam und geschlossen vorgehen . Das Netz ist international , also müssen auch die Handlungen international sein . Es ist uns wichtig , mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen , dass wir ein Access-Blocking machen können . Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS , also die allgemeinen Domänennamen , berücksichtigen . Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen , sonst erreichen wir viel zu wenig . Es ist möglich , auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen . Dann können wir sagen : Wer immer versucht , auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen , wird erstens gestoppt - Ihr Vorschlag - und zweitens strafrechtlich verfolgt . Denn in Deutschland sind diese Handlungen strafbar . Dann sind wir auf einem guten Weg . Ich freue mich , dass der Kollege zu Guttenberg gestern angekündigt hat , sich an einem Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen . Es gab schon einmal Versuche , die allerdings nicht so erfolgreich waren . Es wäre super , wenn es jetzt schneller gehen würde . Die SPD-Fraktion wird im Übrigen einen Gesetzentwurf nach der Osterpause vorlegen , wie wir heute von Frau Humme gehört haben . Es spricht also alles dafür , dass wir bis spätestens Anfang Mai eine Anhörung im Deutschen Bundestag durchführen können . Wir können dann gemeinsam mit den Sachverständigen die bis dahin vorliegenden Entwürfe durchsehen und zu vernünftigen Ergebnissen kommen . Ich denke , unser gemeinsames Ziel ist es , möglichst viel zu erreichen . Es geht nicht um plakative Maßnahmen , sondern es geht darum , bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet einen Schritt weiter zu gehen . Dem Dank von Frau von der Leyen an die Provider schließe ich mich an . Ich finde es gut , dass die Provider bereit sind , etwas zu machen . Wir wissen von ihnen , dass es drei bis sechs Monate dauert , bis sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben , um das machen zu können , was wir von ihnen wollen , nämlich das Access-Blocking zu realisieren . Auch das bestärkt mich in meiner Annahme , dass wir im Sommer - ich werde mich sehr stark dafür einsetzen - ein entsprechendes Gesetz haben . Bis dahin haben die Internetprovider die technischen Voraussetzungen geschaffen , um die Regelungen dieses Gesetzes umsetzen zu können .