Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser scheinheiligen Geschäftsordnungsdebatte nun zur Sache . Wie sich die konjunkturelle Lage in den kommenden Monaten in Deutschland entwickeln wird , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist mit ungewöhnlich großen Unsicherheiten behaftet . - So oder ähnlich formulieren alle , die sich mit Wirtschaftsprognosen beschäftigen . Das heißt , es gibt keinerlei neue belastbare Fakten , die die Unsicherheit darüber beseitigen , wie tief und wie lange der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland und weltweit wirklich sein wird . Jedenfalls sollte die Wirtschaftskrise kein Alibi für umweltpolitische Steinzeitgedanken sein , wie wir sie in den letzten Tagen gehört haben . Wir bleiben auch beim Klimaschutz bei unserer Linie . Wir wissen nicht , ob das schwarze Bild , das manche für das nächste Jahr zeichnen , wirklich eintrifft oder ob es vielleicht doch nicht ganz so schlimm wird . Eine Gefahr ist allerdings gegeben , liebe Kollegin Lötzsch : Durch einen Dramatisierungswettlauf in der Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung könnte eine weitere Investitions- und Kaufzurückhaltung geschürt werden . Das sollten wir im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland alle gemeinsam vermeiden . Klar ist : Wir haben wegen der noch nicht beendeten Krise im globalen Finanzsektor und durch andere Faktoren eine Situation , für die es in der Vergangenheit keine Vergleiche gibt . Jede Parallele , über die in den letzten Tagen geschrieben wurde , hat ihre Tücken . Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein . Ob wir 80 Jahre zurückgehen oder von welchem Zeitraum auch immer wir ausgehen : Für diese Situation gibt es keine Parallelen . Das heißt , für uns alle - für die Politikerinnen und Politiker wie auch für die Wissenschaftler , Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände - gilt : Niemand kann sicher sein , das Königsrezept dafür zu haben , wie mit der Problemgemengelage , vor der wir stehen , umzugehen ist . Die Maßnahmen , die die Bundesregierung und die Große Koalition zur Stabilisierung des konjunkturellen Abschwungs beschlossen haben , sind auf jeden Fall ein aussichtsreicher , schnell umsetzbarer Ansatz , um gefährdete Beschäftigung in Deutschland in der vor uns liegenden Phase zu sichern . Ob das reichen wird , wird sich dann zeigen . Gesetzgeberisch umgesetzt wird das Stabilisierungspaket im Rahmen des Haushalts 2009 , der ab heute abschließend beraten wird . So waren zum Beispiel die zusätzlichen Investitionen des Bundes oder auch der Bundesanteil an den zusätzlichen KfW-Programmen in das Rechenwerk einzupassen . Was die steuerlichen Elemente angeht , so werden sie mit dem Steuergesetz umgesetzt , zu dem ich jetzt rede . Hierbei geht es um eine auf zwei Jahre befristete attraktive Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten , die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung . Die dabei gewählte Strategie , möglichst auf gezielte Maßnahmen und Angebote mit Hebelwirkung zu setzen , schmälert die Wirksamkeit des Paketes nicht , sondern sichert sie ab . Bei all dem sollten wir bedenken , was im Rahmen eines Jahres praktisch umsetzbar ist . Bei manchen Vorschlägen , die sich im Bruttoregistertonnenbereich bewegen , wird die Praxis überhaupt nicht bedacht . Unsere Vorschläge sind praxisorientiert . Dadurch zeichnen sie sich aus . Wer bereits heute behauptet , die beschlossenen Maßnahmen würden nur wenig bis gar nichts bewirken , entwertet das Paket und schlägt unsere Erfahrungen mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in den Wind . Klug ist das nicht , weil die Menschen verunsichert werden und das Gegenteil dessen erreicht wird , was beabsichtigt ist . Das gilt auch für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesatmwirtschaftlichen Entwicklung . Hinzu kommt , dass die konjunkturstabilisierenden Ansätze unserer Politik sich nicht auf das Paket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung beschränken . Das zentrale Stabilisierungsinstrument bleibt der Finanzmarktschirm , der - auch nach einigem anfänglichen Stottern - funktioniert und die notwendige Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern mit Liquidität und Krediten weiterhin sichern wird . Lesen Sie die Zeitungen von heute ! Darin wird das bestätigt . - Dass wir diesen Finanzmarktschirm aufgespannt haben , ist die notwendige Voraussetzung , um eine Konjunkturbelebung zu erreichen , lieber Kollege . Auch die in anderem Kontext beschlossenen Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die nochmalige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden konjunkturstützend wirken . Gleiches gilt für viele andere Positionen im Haushalt , der diese Woche verabschiedet wird . Wir haben in den letzten Jahren Milliarden in die Hand genommen , um Zukunftsinvestitionen in Bildung , Forschung und Entwicklung und Familienbetreuung zu finanzieren . Auch Familienbetreuung ist eine Zukunftsinvestition . Wir führen diesen Weg in dieser Woche fort . Das muss man im Zusammenhang sehen und denken . Erhebliche Entlastungen für Investoren wie für Verbraucher bieten zudem die mittlerweile stark gesunkenen Energiepreise . Die jüngsten Quartalszahlen zur Wirtschaftsentwicklung , heute veröffentlicht , zeigen , dass der vor allem energiepreisbedingte Rückgang der Teuerung den privaten Konsum sofort beflügelt hat . Es stimmt also nicht , dass insgesamt nicht in einem großen Umfang Konjunkturimpulse entstehen . Weil wir unsere konjunkturpolitische Verantwortung wahrnehmen , hat die Koalition die Nettokreditaufnahme des Bundes für 2009 im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt . Das ist kein Pappenstiel und wird uns von der Opposition in dieser Woche sicherlich noch oft vorgehalten werden .Wir halten es aber für richtig , in der jetzigen Situation die automatischen Stabilisatoren des Budgets wirken zu lassen . Wir halten es für falsch , dem Abschwung noch hinterherzusparen . Wir in der Großen Koalition wollen aktiv gegensteuern . Das Gleiche sollte übrigens für die Bundesländer gelten . Auch die Bundesländer müssen ihrer konjunkturpolitischen Mitverantwortung nachkommen und zum Beispiel kommunale Investitionsprogramme auflegen . Wer sich hier verweigert , versagt eventuell in einer historisch nicht ganz belanglosen Situation . Ich bitte die Ministerpräsidenten , in einer stillen Stunde einige Interviewäußerungen , die in den letzten Wochen zu lesen waren , noch einmal zu überdenken . Konjunkturpolitik ist nicht nur Sache des Bundes . Wir alle sind in einer gesamtstaatlichen Verantwortung . Nach unserer gemeinsamen Auffassung in der Koalition sind wir jetzt gezwungen , unseren Haushaltskonsolidierungskurs an die aktuelle Entwicklung anzupassen . Auch Frau Bundeskanzlerin Merkel hat verschiedentlich deutlich gemacht , dass wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes 2011 an die Realität anzupassen haben . Das Bundeskabinett hat am 5 . November formuliert : Aufgrund der veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung in 2011 aus heutiger Sicht nicht zu realisieren sein . Dies bedeutet keine Aufgabe des Ziels ; vielmehr wird die Bundesregierung alles tun , um einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung baldmöglichst zu erreichen . Dem ist aus Sicht der Sozialdemokraten nichts hinzuzufügen . Wenn ich mir allerdings vor Augen führe , was der CSU-Vorsitzende Seehofer , aber auch andere in CDU und CSU in den letzten Tagen gesagt haben , dann stelle ich fest , dass manchen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht mehr viel zu bedeuten scheint . Es ist erstaunlich - das muss ich auch als Koalitionsmitglied deutlich sagen - , wie schnell das frühere Glaubensbekenntnis Keine Steuersenkungen auf Pump ! aufgegeben wird , gerade in Bayern . Für die nachfolgende Generation ist eine solche Botschaft durchaus nicht beruhigend . Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger bin ich in diesem Zusammenhang dankbar , am 21 . November im Handelsblatt noch einmal darauf hingewiesen zu haben , dass Forderungen nach weitgehenden Steuerentlastungen sanierte öffentliche Haushalte voraussetzen . Dieser Zusammenhang wird nach meiner Auffassung auch in der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase nicht außer Kraft gesetzt , auch wenn uns das viele einreden wollen . Ob massive Steuerentlastungen zugunsten der privaten Konsumenten zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich in zusätzliche Binnennachfrage umgesetzt würden , bleibt fraglich und ungewiss . Denn wir leben in Deutschland mit einem Hang zu einer hohen Sparquote . Wir leben nicht in strukturell konsumorientierten Volkswirtschaften , in denen die Mechanismen seit Jahrzehnten anders funktionieren . Und es gibt bereits erste Stimmen im Einzelhandel in Großbritannien , die die von Gordon Brown geplante Mehrwertsteuersenkung kritisieren ; sie werde überhaupt nicht spürbar sein , weil die Preise sowieso fielen . Ist die Situation bei uns nicht ähnlich ? Wenn Herr Oettinger an das finanzpolitische Einmaleins erinnert - je größer die Steuersenkung , desto höher die Verschuldung - , dann hat er mit seinen Äußerungen offensichtlich auf die eigenen Reihen gezielt . Mit der steuerpolitischen Unklarheit in den Reihen unseres Koalitionspartners werden die Menschen verunsichert und der Abschwung verstärkt . Deswegen bitte ich auch , da Klarheit herzustellen . Wir brauchen jetzt vertrauensbildende Maßnahmen , und das sind neben dem Finanzmarktschirm auch die kurzfristig umsetzbaren Investitionen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes . Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Europäischen Zukunftspakt für Arbeit in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen , dass zur Bewältigung der Krise , deren Ursachen weit über Deutschlands Grenzen hinausgehen , auch europäische Initiativen und europäische Koordination nötig sind . Die Bundeskanzlerin hat das richtig aufgenommen . Ich vertraue darauf , dass hier in den nächsten Tagen vernünftige Lösungen gefunden werden . Entlang dieser Linie gilt es , mit gemeinsamer Kraft weiterzuarbeiten . Ich bin zuversichtlich , dass das gelingen wird . Danke für die Aufmerksamkeit .