Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Arbeit der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt fügt sich neben vielen anderen Bemühungen in den Rio-Prozeß ein , der die nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung zu einem zentralen Leitbild der Politik gemacht hat . Wir alle in diesem Hause teilen die Feststellungen , die dem Rio-Prozeß zugrunde liegen und heute weltweit von der großen Mehrheit der Wissenschaftler und Politiker als richtig anerkannt werden . Erstens . Die Menschheit nimmt am Ende des 20 . Jahrhunderts Rohstoff- und Umweltressourcen in einem solchen Umfang in Anspruch , wie es nicht zukunftsfähig ist , wie es auf Dauer nicht umweltverträglich , nicht nachhaltig ist . Besonders die irreversible Anreicherung der Erdatmosphäre mit klimaschädlichen Spurengasen ist Anlaß zu großer Sorge . Zweitens . 20 Prozent der Erdbevölkerung in den Industriestaaten verursachen bis zu 80 Prozent der globalen Umweltbelastung . Die Menschen in den Entwicklungsländern verlangen einen fairen Anteil an den Umweltressourcen . Es gibt auch den Grundkonsens zwischen allen Fraktionen , daß nicht die Umweltpolitik allein die Herausforderungen meistern kann . Das Streben der Menschen nach wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit muß gleichwertig berücksichtigt werden . Wir sind uns auch einig , daß den Industriestaaten eine besondere Verantwortung zukommt . Globale Probleme müssen global gelöst werden ; nationale Anstrengungen allein reichen nicht aus . Aber Ursula Burchardt wir in den reichen Industriestaaten sind in der Verantwortung , nachzuweisen und vorzuleben , daß die technische Zivilisation mit ihrem hohen Lebensstandard zukunftsbeständig und nachhaltig gestaltet werden kann . Wir haben eine globale Bringschuld an der Wende zum 21 . Jahrhundert einzulösen . . Meine Damen und Herren , es gibt Managementregeln . Es gibt in Fülle Vorschläge für Umweltziele und Handlungsschwerpunkte zur Lösung der Probleme . Ich erinnere nur an die Zwischenbilanz der früheren Bundesumweltministerin Merkel mit dem Titel Schritte zu einer nachhaltigen , umweltgerechten Entwicklung . Die Enquete-Kommission , über deren Abschlußbericht wir heute diskutieren , hat sich die Aufgabe gestellt , praktisch umsetzbare Konzepte der Nachhaltigkeit für die Beispielfelder Bodenversauerung , Bauen und Wohnen sowie zum Thema Informations- und Kommunikationstechniken zu erarbeiten . Allein die Lösung des Problems der umweltverträglichen Entwicklung in diesen Bereichen und der einsetzbaren Steuerungsinstrumente hat sich als äußerst komplex herausgestellt . Die Abschätzung der ökonomischen und sozialen Wirkungen ist noch ungleich schwieriger . Kollege Hermann hat dazu einige kritische Anmerkungen gemacht . Die zahlreichen Sondervoten in diesem Abschlußbericht zeigen , daß die Vorstellungen der damaligen Mehrheit über gangbare , realistische Konzepte von den Vertretern der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen als keineswegs ausreichend eingestuft wurden . Die rotgrünen Ansprüche und Forderungen gingen erheblich weiter . Das muß man einfach feststellen . Nun bilden Sie die Regierungsfraktionen . Sie werden schneller von der Wirklichkeit eingeholt , als Ihnen lieb sein kann . Ich denke dabei nicht an die schönen , plakativen Zielsetzungen in Ihrer Koalitionsvereinbarung wie diejenige über Flächenverbrauch und Vorrangflächen . Wir wissen doch alle , daß dafür zunächst die Bundesländer und die Kommunen zuständig und in diesem Zusammenhang gefordert sind . Wir sind wirklich sehr gespannt , wie Sie diese Zielsetzungen realisieren werden . Ich vergleiche vielmehr Ihre grundsätzlichen Positionen zu einer nachhaltigen Entwicklung mit Ihrem Verhalten bei dem _ vorsichtig ausgedrückt _ atemberaubenden Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Ökosteuerreform . Da gibt es nur einen Schluß : Sie haben Ihre guten Vorsätze aus der Enquete-Kommission nachhaltig über Bord geworfen . . Jedes Ökosteuergesetz wirft in kompliziert verflochtenen Volkswirtschaften schwierigste Fragen zur Struktur , zu Substitutionseffekten , zu Allokationsveränderungen bei Arbeit , Kapital und Energie , zu sozialen Folgen für den ländlichen Raum und für Randregionen sowie für einkommensschwache Gruppen wie Rentner , kleine Landwirte und Familien auf . Sie haben in der Verabschiedungshektik nicht einmal den geringsten Versuch unternommen , weder die ökologischen noch die ökonomischen oder gar die sozialen Dimensionen dieses Ihres umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Patentrezepts zu untersuchen . Wir denken nicht , daß diese Ökosteuer ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung ist . . Meine Damen und Herren , ich denke , in einem sind wir uns einig , nämlich daß dem Staat , also den Parlamenten und Regierungen , eine Schlüsselrolle zukommt , den Nachhaltigkeitsprozeß anzuregen , ihn zu organisieren und die Ergebnisse umzusetzen oder doch zumindest darüber zu wachen , daß sie von den betroffenen Akteuren umgesetzt werden . Ein erfreuliches Beispiel sehe ich _ wie die Damen und Herren Vorredner _ im Prozeß lokale Agenda 21 . Die Initiative dazu geht ja bekanntlich vom Gemeinderat oder von der Kommunalverwaltung aus ; sie sind die wichtigsten unter vielen Akteuren . In fast allen großen Städten , in Baden-Württemberg ja auch , Frau Caspers-Merk , ist die lokale Agenda 21 kraftvoll angelaufen , zum Teil mit großem Aufwand an Personal und Sachmitteln . Aber auch in kleineren Gemeinden ist sie angelaufen . Hier sollten wir uns engagieren . . Viele dieser kleinen Gemeinden engagieren sich mit Einfallsreichtum und dem Idealismus vieler Akteure sehr erfolgreich und haben dabei nur bescheidene Finanzmittel zur Verfügung . So werden vielfältige , langfristig angelegte Aktionsprogramme erarbeitet , also Maßnahmen und Projekte der Akteure , die in einem offenen Dialog im Konsens erarbeitet , dokumentiert und schließlich umgesetzt werden . Hier gibt es die vielfältigsten Vorgehensweisen , und das ist gut so . Es gibt hier keinen weiteren Regulierungsbedarf . Ich bin überzeugt , daß wir die Erfahrungen aus dem Prozeß lokale Agenda 21 bei der Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nutzen können . Die Union ist bereit , an vernünftigen Konzepten mitzuwirken . Wir sind dabei der Auffassung , daß es keine Patentrezepte gibt . Die erforderlichen Anstrengungen und Umdenkungsprozesse können nur schrittweise vorangebracht werden . Wir bevorzugen neben einem vorsichtig weiterentwickelten Ordnungsrecht vor allem marktwirtschaftliche Instrumente und Anreize . Alle Bemühungen werden erfolglos bleiben , wenn es nicht gelingt , die Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft für das Konzept Nachhaltigkeit zu gewinnen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .