Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr dankbar, dass Sie, Herr Lammert, hier auf etwas hingewiesen haben, was, glaube ich, bei vielen der regierungstragenden Fraktionen immer noch nicht angekommen ist: Wenn wir es zulassen, dass CETA vorläufig zur Anwendung kommt, entmachtet sich der Bundestag selbst. Dass der Bundestagspräsident Ihnen das vorhalten muss, ist eigentlich traurig. Aber bitte hören Sie doch einmal auf den Bundestagspräsidenten, auf Herrn Lammert. Die heutige Debatte, die auf unserem Antrag vom November des letzten Jahres basiert, ist gut; denn es geht ja nicht nur um die vorläufige Anwendung von CETA, sondern um TTIP und CETA insgesamt. Wenn die Bevölkerung einen weiteren Beweis braucht, dass CDU/CSU und SPD diese Verträge offensichtlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchpauken wollen, dann hat ihn die heutige Debatte erbracht. Ich glaube daher, dass es zwingend notwendig ist, auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wesentlichen Verträgen zuzulassen. In anderen Ländern, etwa in den Niederlanden oder in Belgien, wird über die Verträge abgestimmt. Wenn die Ablehnung gegen TTIP und CETA in Deutschland riesengroß ist, die Bundesregierung diese aber mit den sie tragenden Fraktionen durchpauken will, dann brauchen wir endlich auch in Deutschland eine Volksabstimmung über solche Verträge. Wir Linke fordern das. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir haben im Bundestag schon sehr viele Debatten zu diesem Thema geführt. Immer wieder kommt der gleiche Vorwurf: Warum debattieren wir darüber, wenn doch noch nichts vorliegt? Ich sage: Diese Debatten waren richtig gut. Das verdeutlicht auch das gute Zusammenspiel zwischen der Opposition im Bundestag und der außerparlamentarischen Bewegung. Mit jeder Debatte im Bundestag, mit jeder Aktion der außerparlamentarischen Bewegung ist der Widerstand größer geworden. Bitte schicken Sie noch öfter Herrn Pfeiffer an das Mikrofon. Dann haben wir bald hundert Prozent Ablehnung in Deutschland. Aber, Herr Barthel, so einfach machen wir es Ihnen nicht. Wenn in einigen Jahren wieder einmal ein Kongress der SPD stattfindet und wieder eine Reinigungskraft Herrn Gabriel fragt, warum sie noch eine Partei wählen soll, die den Umweltschutz abgebaut hat, die Arbeitnehmerrechte abgebaut hat, die Sozialstandards abgebaut hat und das Primat der Politik weiter geschwächt hat, dann kann er sich nicht mehr hinstellen und sagen: Schuld sind die Schwatten. – Übrigens: Bei dem Thema, das in dieser Woche behandelt wurde, waren die Schwatten nicht schuld. An der Agenda 2010, an Hartz IV wart ihr alleine schuld. Wenn das Thema wieder aufkommt, hat es Herr Gabriel in der Hand, in Brüssel deutlich zu machen: Wir sind gegen CETA und TTIP, und wir sind gegen eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Genau das erwarten wir von Herrn Gabriel als Minister. Deshalb fordern wir hier die Bundesregierung nochmals auf, die von der EU geplante vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Wir lassen auch nicht zu, dass der Ball immer über Brüssel gespielt wird. Sie sagen – Herr Lammert, ich bin gleich am Schluss –: Wir wollen das erst entscheiden, wenn wir den Auftrag bekommen. In der EU-Kommission, in den Räten passiert nichts ohne deutsche Beteiligung. Wir wissen, dass die EU-Kommission die vorläufige Anwendung vorbereitet. Sie haben es jetzt in der Hand, Nein zu sagen, statt nachher sagen zu müssen: Brüssel ist schuld. – Dieses Schwarze-Peter-Spiel mit Brüssel können Sie schon im Vorlauf verhindern. Entweder sagen Sie jetzt: „Wir machen da nicht mit“, oder Sie sind mit schuld, wenn es zur vorläufigen Anwendung kommt. Noch einmal: TTIP und CETA werden von SPD und CDU/CSU durchgedrückt. Wir sind dagegen. Vielen Dank.