threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf der Tribüne ! Auch ich gehe nun langsam auf die 60 zu . Also werde ich Gegenstand der nächsten Altenberichte sein . Nun weiß ich , dass persönliche Betroffenheit nicht ausreicht , um als Experte in dieser Sache gelten zu können . Aber ich bin sozusagen mehrfach Gegenstand solcher Berichte : Ich bin behindert , ich bin pflegebedürftig , und ich habe ein befristetes Arbeitsverhältnis , jedenfalls erst einmal noch zwei Jahre . Ich will darauf hinweisen , dass es nichts Besonderes ist , dazuzugehören . Jetzt steht im Vordergrund , die Fähigkeiten und Potenziale der alten Menschen zu stärken . Prima ; ich bin sehr dafür . Aber wir dürfen bei der Gelegenheit nicht vergessen , dass es Phasen gibt , übrigens auch in jüngerem Alter , in denen es nicht so gut geht . Mir ist es nicht so wichtig , als Silberfuchs umworben oder als Best-Ager beschimpft - ich finde diese englischen Bezeichnungen furchtbar - bzw . umworben zu werden , um meine Kaufkraft abzuschöpfen , sondern ich möchte , dass man meine Fähigkeiten auch dann nutzt , wenn sie vielleicht einer Unterstützung bedürfen , wenn vielleicht Assistenz erforderlich ist , wenn es vielleicht erforderlich ist , gepflegt zu werden . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , haben wir viel zu selten im Blick . Solange Menschen Angst haben und Angst haben müssen , pflegebedürftig zu werden und vielleicht in ein Heim zu kommen , weil sie glauben , dass das etwas ganz Furchtbares ist , werden wir nicht vorankommen mit einem Menschenbild , das jedes Alter positiv bewertet . Sie werden heute in großer Geschlossenheit unseren Vorschlag ablehnen , eine Heim-Enquete einzusetzen . Das ist auch kein Wunder ; wenn wir sie jetzt einsetzen würden , wäre das viel zu spät . Aber Sie haben unseren Antrag schon einmal mit der Begründung zurückgewiesen : Wir machen ohnehin alles ; wir haben keinen Erkenntnisbedarf , sondern nur noch einen Handlungsbedarf . - Sie handeln aber nicht ! Sie beraten sich auch nicht , und Sie nehmen vor allem nicht die Erfahrungen derjenigen zur Kenntnis , die etwas einzubringen hätten , zum Beispiel in einer solchen Heim-Enquete . Sie weigern sich auch , dem Bundestag den Heimbericht vorzulegen , obwohl das laut Gesetz Pflicht wäre . Sie haben ihn erst verzögert , und jetzt behaupten Sie mit Hinweis auf die Kleinstaaterei , dass das nicht mehr nötig sei . Ich finde , Sie verweigern sich hier und in der Bevölkerung einer Diskussion , die notwendig wäre und die dazu beitrüge , ein positives Bild von jedem Lebensalter zu schaffen und damit auch von den Menschen , die wirklich auf fremde Hilfe , auf Assistenz , auf den Ausgleich altersbedingter Nachteile angewiesen sind . Schade ; aber ich kann Ihnen androhen : Ich will noch Gegenstand vieler Altenberichte sein .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben erläutert, dass Sie diese Stelle für nicht erforderlich halten, weil die Arbeit des SRU bereits exzellent sei und damit auch keiner weiteren Stellenverstärkung bedürfe. Meine Frage lautet: Gibt es im Bundesumweltministerium selbst oder in den nachgeordneten Behörden Bereiche, von denen Sie sagen, dass dort zur Erfüllung der Aufgaben eine weitere Stellenverstärkung erforderlich sei? Wenn ja, welche sind das? Können Sie mir also Bereiche nennen, wo aus Ihrer Sicht zur Erfüllung der Aufgaben zusätzlicher Personalbedarf besteht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Woche der Welt - hungerhilfe macht es möglich : Entwicklungspoli tik wird zum Thema vieler Reden , erscheint in den Medien und wird sogar im Bundestag in ungewohnter Breite und für mich zu ungewohnter Zeit diskutiert . . _ Ich mußte das wirklich einmal feststellen , weil ich sonst immer um Mitternacht zu diesem Thema spreche . Hunger , was ist das ? Ich gebe mir Mühe , mir vorzustellen , was Hunger in seiner Gesamtheit ist , und was er für das Individuum bedeutet und was Hunger auslöst . Erst kommt das Fressen , dann die Moral . Auch daran sollte man einmal denken . Angesichts vieler sich jährlich wiederholenden sehr wichtigen und klugen Aussagen frage ich mich , warum sich mit der gleichen Kontinuität die Kritik an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit deutscher Entwicklungshilfe wenn schon nicht durch die breite Öffentlichkeit , so doch wenigstens durch die Kreise der Fachleute und Interessenten zieht . Ich bin weit davon entfernt , alles was aus Anlaß der Woche der Welthungerhilfe gesagt und geschrieben wird und wurde , pauschal als Sonntagsreden zu qualifizieren . Aber gerade wenn man die jüngsten Aussagen von Vertretern des BMZ mit der praktischen deutschen Politik in Verbindung setzt , tun sich für mich beachtliche Diskrepanzen auf .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Frage der Staatlichkeit würde ich als Jurist etwas anders beantworten . Natürlich ist auch die Legislative Teil des Staates in Deutschland . Jedenfalls habe ich das vor längerer Zeit so gelernt ; . es ist ewig her . . Das , worauf Frau Kollegin Kopp hingewiesen hat , wirft eine andere Frage auf . Es geht nicht nur um die Frage , ob es parlamentarisch kontrollierte Aufsichtsgremien gibt , sondern die Frage ist doch , wie sich zum Beispiel die Rundfunkräte zusammensetzen und ob sich dort nicht auch ein erheblicher Teil _ das sage ich als jemand , der das wirklich kennt und der ein Verfechter des dualen Systems ist _ von Parteilichkeit , und zwar im parteipolitischen Sinne , wiederfindet . Könnte man Aufsichtsgremien nicht genauso gut anders zusammensetParl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7685 zen , als dass ihre Mitglieder von den Parlamenten und von den jeweiligen Interessengruppen entsendet werden , zum Beispiel aus der Mitte der Gebührenzahler ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Nouripour, sicherlich werden wir die Gelegenheit nutzen – der Kollege Hahn vom Verteidigungsausschuss, die Kollegen Kiesewetter, Brand und ich haben uns schon beraten – und das eine oder andere Missverständnis bis zur Schlussberatung beseitigen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch bei dieser Frage versuchen sollten, einen möglichst breiten Konsens in diesem Haus herzustellen. Das ist das Anliegen der Regierung; das ist auch unser Anliegen als Mehrheitsfraktion. Um vielleicht schon einmal eine Kleinigkeit auszuräumen, empfehle ich Ihnen, den Antrag noch einmal durchzulesen. Das ist hilfreich, weil der Schlusssatz einen ausdrücklichen Hinweis auf die Ukraine und Russland enthält. Damit ist zumindest einer der Punkte, die für Sie kritikwürdig sind, schon ausgeräumt. Bis zum Ende des Textes lesen, hilft bei der einen oder anderen Akte, generell bei Vorgängen. Das soll die eine oder andere Diskussion auch schon erspart haben. Was den Auftrag angeht, sage ich: Er ist klar umrissen. Das ist im Mandat eindeutig formuliert. Herr Schäfer hat das paraphrasiert. Er hat von der Jagd auf Terroristen gesprochen. Es ist so: Die Operation Active Endeavour hat weiterhin zum Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen … Weiter heißt es: – militärische Präsenz auf See, – Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See, – Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages, – Kontrolle des Seeverkehrs, – die ist ausdrücklich erwähnt – – temporäre Führung der maritimen Operation, – Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation, – Eigensicherung und Nothilfe. Das umreißt sehr klar das, worum es in der Mission konkretgeht. Deshalb kann ich Ihre Kritik an dieser Stelle nicht teilen. Denn eines ist klar: Bei der Terrorismusbekämpfung geht es nicht darum – Herr Schäfer und Herr Nouripour, in diesem Punkt möchte ich Sie beide korrigieren –, ausschließlich Amerika zu schützen. Es ging im Falle der NATO-Mandatierung darum, die Wertegemeinschaft der NATO-Mitglieder insgesamt zu schützen. Völkerrechtlich gibt es mehrere Grundlagen; der Einsatz ist auch mandatiert durch VN-Resolutionen. Es ist doch so: Aufgrund einer Lageeinschätzung kommt man nur selten zu dem Schluss, dass die terroristische Bedrohung von innen kommt. Die terroristische Bedrohung wird vielmehr von außen in ein Land hineingetragen. Insofern sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen man dem Terrorismus Einhalt gebieten kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Roth, gibt es vonseiten der Bundesregierung Konsequenzen, zum Beispiel in Sachen Sicherheitskooperation, der Zusammenarbeit bei der Polizei, mit dem Militär und mit dem Geheimdienst, um die ägyptische Regierung zu veranlassen, die Todesstrafen auszusetzen und in Zukunft keine mehr zu verhängen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt ganz eindeutig , welch ein enormer Wirtschaftsfaktor der Tourismus ist . Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt mittlerweile 8 Prozent , in ihm haben 2 ,8 bis 2 ,9 Millionen Beschäftigte eine Arbeitsstelle gefunden und die Branche stellt circa 91 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung . Gerade als junge Abgeordnete ist mir ganz besonders wichtig , dass hier Verantwortung gezeigt wird . Wir haben in diesem Bereich Zuwachsraten . Im Vergleich zum Vorjahr haben Hotellerie und Gastronomie im Jahr 2000 13 ,7 Prozent mehr junge Menschen ausgebildet . Dafür möchte ich an dieser Stelle einfach einmal Danke schön sagen . . Die Gästezahlen sind gesteigert worden . Die Zahl der inländischen Gäste hat sich um 6 Prozent erhöht und die Zuwachsrate bei den Übernachtungen insgesamt beträgt ebenfalls circa 6 Prozent . Da der Incoming-Tourismus für uns ganz besonders wichtig ist , erwähne ich auch noch die ausländischen Gäste : Hier beträgt die Zuwachsrate sogar 9 bis 10 Prozent . . Der Städtetourismus boomt ebenso wie der Geschäftsreiseverkehr , wie unsere Kollegin Irber immer zu sagen pflegt . Aber auch in den neuen Bundesländern sieht es sehr gut aus . In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Steigerungsrate beispielsweise 15 bis 17 Prozent . All diese Fakten , die ich Ihnen eben ganz kurz aufgezählt habe , belegen , dass die Wettbewerbsbedingungen bei uns in Ordnung sind , vor allem aber die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die wir in den letzten zweieinhalb Jahren geschaffen haben . . Genau deswegen _ Frau Kollegin Kastner hat es bereits erklärt _ boomt die Branche . Die Branche hat gemerkt , dass sich in den letzten zweieinhalb Jahren durch unsere Reformpolitik , durch unsere aktive Wirtschafts- und Steuerpolitik etwas bewegt hat . Die Elemente unserer Politik sind vorhin schon erwähnt worden : Haushaltskonsolidierung , Abbau der Staatsverschuldung und vor allem die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Steuerreform . . _ Herr Hinsken , Sie wissen ganz genau , dass diese Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 75 Milliarden DM hat . . Wir haben es geschafft , dass diese Steuerreform auf der einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Familien , auf der anderen Seite aber auch die Unternehmen entlastet . . _ Herr Burgbacher , wir gehen dabei davon aus , dass der Mittelstand um 20 bis 25 Milliarden DM entlastet wird . . Klaus Brähmig 15744 Angesichts dessen trifft Ihr Vorwurf , die Steuerreform sei mittelstandsfeindlich , in keiner Weise zu .
Partei: PDS/LINKE
Der Sinn einer Debatte ist doch, dass man miteinander redet, offen Argumente austauscht und irgendwann auch einmal Fragen stellt und Antworten gibt. Wenn hier alle nur vorbereitete Reden vorlesen, kann ich die auch zu Hause lesen. Deswegen meine ich, dass man auch einmal auf eine Frage antworten sollte. Aber wenn Sie nicht wollen, dann müssen wir es lassen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, ich habe jetzt reichlich Fragen beantwortet. Ich möchte auch gerne, dass die Debatte weiter vorangehen kann und die anderen Kollegen auch eine Chance haben, sich zu äußern. Ich will gerne noch auf einen Punkt eingehen, den Frau Dağdelen hier angesprochen hat, nämlich die erneute Kritik an unserer Forderung, denjenigen, die im Zuge des Ehegattennachzugs zu uns kommen, einfache deutsche Sprachkenntnisse abzuverlangen. Darauf zu verzichten, wäre nach meiner Auffassung völlig verfehlt. Ich habe vor geraumer Zeit gemeinsam mit dem Kollegen Wiefelspütz, den ich im Augenblick nicht sehe, mit den Leitern aller Goethe-Institute über deren Erfahrungen mit diesem von uns eingeführten Instrument der Vorintegration diskutiert. Ausnahmslos alle haben gesagt, das sei eine richtige Entscheidung gewesen, weil die Kurse nicht nur Sprachkenntnisse vermittelten, sondern weil sie auch über das Leben in Deutschland, über unsere Gesetze, über unsere Verfassung, über unsere Werte informierten, weil sie insbesondere Frauen mit Selbstbewusstsein und Stärke ausstatteten, sodass sie besser vorbereitet nach Deutschland kommen würden, als das früher der Fall gewesen sei. Damals hätten viel zu viele dieser Menschen in Parallelgesellschaften gelebt. Deswegen sage ich Ihnen: Wer auf dieses Instrument verzichtet, ist frauen- und integrationsfeindlich. Deshalb werden wir an diesem Instrument festhalten. Es ist besser für die Integration, wenn Frauen vor dem Nachzug Deutschkenntnisse erlangen, wenn sie wissen, was auf sie in unserem Land zukommt. Auf diese Weise kommen die Frauen stärker und selbstbewusster in unser Land als früher. Das ist eine richtige Entwicklung, die wir weiter ausbauen müssen. Ich komme zum Schluss. Es ist schon bemerkenswert, dass alle Vorschläge, die hier von der Opposition gemacht werden – mitten im Wahlkampf –, eigentlich nur bei denjenigen Migranten Widerhall finden können, die in Wirklichkeit nicht integriert sind oder sich nicht integrieren lassen wollen. Das ist ein Armutszeugnis. Auch im Wahlkampf ist das unverzeihlich und verantwortungslos. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich bin den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sehr dankbar, dass sie dieses Thema hier in dieser Breite in das Plenum einbringen. Nach der Art und Weise, wie Sie den Komplex des Atomausstieges, der von Rot-Grün verhandelt und vereinbart worden ist, behandeln, scheint er ein Super-GAU für die umweltpolitische Handlungsfreiheit insgesamt zu sein. Hier ist doch im Einvernehmen mit der beteiligten Industrie der Weg gewählt worden, eine Vereinbarung zu schließen. Beide Seiten haben gegeben und haben genommen. Nun ist es so, dass der Staat sehr viel gegeben hat, zum Beispiel Möglichkeiten der Rückstellung und sogar eine Art Bestandsgarantie, wenn man das so formulieren will, für Atomkraftwerke. Nun aber, da es eigentlich darum ginge, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, ziehen sich die Industrie durch verschiedene Tricks und nun auch das Ministerium, also die Bundesregierung, aus diesen von einer Vorgängerregierung geschlossenen Vereinbarungen zurück. Ich frage Sie deshalb: Wie stellen Sie sich – Kollege Kaczmarek hat dies in seiner Frage angedeutet – eine Vereinbarung vor? Wenn man gesetzliche Maßnahmen vermeiden will, welche Handlungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung denn dann noch, eine solche Vereinbarung zu treffen? Muss sie dann nicht ganz rigoros gesetzliche Maßnahmen treffen, ohne in einer Vereinbarung auf die betroffene Industrie einzugehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auf Ihre Frage darf ich Ihnen sagen : Der Bundesregierung ist ein solcher Zusammenhang nicht bekannt . Im übrigen ist zu Ihrer Frage anzumerken - auch das will ich sagen - , daß es nicht der Realität entspricht , die Tätigkeit der Firma Telemit als die einer in Absprache mit dem BND agierenden Firma zu kennzeichnen . Sie dürfen daraus nicht schließen , daß es Quellen gegeben hat , wonach die Formulierung richtig ist : in Absprache mit dem BND agierenden Firma . Dies trifft nicht zu . Es trifft aber zu das habe ich vorhin auf die Frage eines Kollegen gesagt - , daß es in dieser Firma entsprechende Quellen gegeben hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , Sie haben drei Fragen gestellt . Die Frage der Endlagerung bleibt offen , weil wir in der Tat noch nicht wissen , was in Gorleben herauskommt und wie wir uns dann entscheiden . Wir wollen heute keine Entscheidung ohne gründliche Untersuchung . Zur zweiten Frage . Eine Zwischenlagerung in den Standorten hat eine ganz massive Transportminimierung zur Folge . Möglicherweise können wir auch in Süddeutschland an den Atomkraftstandorten Zwischenlagerkapazitäten durch den Bau von Lagerhallen schaffen . Dann brauchten wir so gut wie überhaupt keine Transporte . Zum dritten Punkt . Instrumentalisierung bei der Frage von Gewalt . Wir haben , genauso wie die Grünen , eindeutig gesagt , daß wir mit diesen Bereichen nichts zu tun haben und daß wir uns dagegen aussprechen . Die Sozialdemokraten erklären noch einmal , daß Gewalteskalation eher kontraproduktiv als unterstützend hinsichtlich des Willens der Demonstranten ist . Bei dieser Position bleiben wir . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Eine kurze Vorbemerkung meinerseits : In meinen Lehrbüchern - ich vermute , auch in Ihren Lehrbüchern - stehen als verursachende Medikamente für Niereninsuffizienz seit vielen Jahren diese inkriminierten Schmerzmittel , über die wir hier diskutieren . Ich möchte Ihnen jetzt die Frage stellen : Wer führt die Studie durch , die Sie hier im Hause angekündigt haben ? Wo wird sie durchgeführt ? In welchem Zeitraum wird sie erstellt ? Wann wird sie der Öffentlichkeit präsentiert werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Binnen weniger Wochen debattieren wir nun zum dritten Mal über das Thema Emissionshandel . Noch länger hält der Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin an . Inzwischen droht sogar beiden ein Machtwort von Kanzler Schröder . - Ich habe schon Wetten abgeschlossen , zu wessen Gunsten es ausgehen wird . Deshalb möchte ich heute daran erinnern , worum es letztlich geht , nämlich um die schlichte Frage , ob wir der drohenden Klimakatastrophe noch entkommen oder ob wir die Umwelt weiter überbelasten ; das ist der Kern der Kontroverse , alles andere sind Nebenschauplätze . Nun wissen wir - auch aus anderen Auseinandersetzungen - , dass Wirtschaftsminister Clement zuweilen sehr einseitig handelt . Ich erinnere nur an die Ausbildungsplatzabgabe : Er rennt gegen Sie an , wie weiland Don Quichotte gegen Windmühlen . Dasselbe erleben wir nun beim Klimaschutz . Wir erleben auch die negativen Seiten des Umwelthandels : einen Riesenschacher um gewinnträchtige Verschmutzungsrechte . Wir erleben auch Neuauflagen im Konkurrenzkampf Ost gegen West , bei dem die neuen Bundesländer übrigens zu Recht darauf verweisen , dass sie bisher die Hauptleistung im deutschen Klimaschutz erbracht haben . Obendrein reden wir über die Selbstverpflichtung der Industrie , ihren CO2-Ausstoß drastisch zu senken . Die Normalbürgerinnen und -bürger werden über die Ökosteuer und andere Abgaben längst abkassiert , während die großen , industriellen Abgaserzeuger noch immer privilegiert werden . Abschließend , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich daran erinnern , dass der Bundeskanzler das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation erklärt hat . Sollte dies ernst gemeint sein , dann müsste das auch für den Klimaschutz gelten . Der Bundeskanzler müsste sein Machtwort darauf ausrichten , dass es zu einer konzertierten Aktion zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Politik kommt , um den CO2-Ausstoß drastisch zu senken und so die drohende Klimakatastrophe tatsächlich zu verhindern . Ein solches Machtwort würde uns allen , vor allem aber der Umwelt gut tun . Danke schön .
Erst jüngst hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, meine Kollegin Kofler, erklärt, sie erwarte von den brasilianischen Behörden, dass diese Untersuchungen zügig, gründlich, transparent und unabhängig erfolgen, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Der deutsche Botschafter in Brasilien hat hierzu mit dem Generaldirektor der brasilianischen Bundespolizei sowie mit dem zuständigen brasilianischen Minister für Menschenrechte Gespräche geführt.
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Es ist deshalb so wichtig, auf die positiven Wirkungen der jetzigen Novellierung zu verweisen, weil eben viele Menschen auch sagen: Nein, das wollen wir nicht. – Das könnte dazu führen, dass das, was zum Besseren verändert werden könnte, nicht gemacht wird. Wir sind dafür da, Bewegung zu erzeugen. Dass wir aber die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention nicht alleine mit Rampen lösen werden, ist offenkundig. Dass man eine Gesinnungs- und Zuständereform miteinander verbinden muss, dass man dafür die Voraussetzungen und Kompetenzen zu schaffen hat, ist klar und findet sich in dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wieder. Allein schon die neue Definition auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich Behinderung als langfristige Beeinträchtigung zu sehen, die in Wechselwirkung mit Barrieren in den Köpfen und in der Umwelt Menschen an der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe hindert, hat eine Strahlkraft, die über das jetzige Gesetz hinausgeht. Gestern waren Vertreter des Gehörlosenbundes bei mir. Sie haben mit mir über viele Themen gesprochen, auch über Gebärdensprache. Sie waren sich bewusst – das wissen sie und haben mir das auch gesagt –, dass das, was wir miteinander auf der Bundesebene vereinbaren, auf die Länderebene, beispielsweise in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, übertragen werden muss. An dieser Stelle müssen Sie sich von der Linkspartei mit dem Föderalismus arrangieren. Wir haben eben keine zentralistische Republik mit einer Steuerung aus Berlin, sondern wir sind föderal aufgebaut: über die kommunale, die Landes- und Bundesebene sowie auch die private Ebene. Wenn wir diese miteinander verzahnen, dann haben wir die Wechselwirkung, die Gesinnungs- und Zuständereform, die wir miteinander wollen und erreichen werden. Das ist eben nicht allein ein Thema des Bundes, sondern auch ein Thema der Bundesländer, der Kommunen und der Privaten. Wichtig ist aber, dass wir eines nicht tun, Kollegin Werner, nämlich die Bundesbehörden abzuwerten und so zu tun, als seien sie nicht wichtig. Ist die Agentur für Arbeit für Arbeitsuchende nicht wichtig? Ist die Krankenkasse für jemanden, der Gesundheitsversorgung sucht, nicht wichtig? Ist die Bundespolizei mit ihren Einrichtungen nicht wichtig? Ist die Rentenversicherung mit der Alterssicherung für die Menschen nicht wichtig? Es sind also wichtige Schritte, die jetzt in den Bundesbehörden gegangen werden, damit Barrierefreiheit in der Kommunikation und auch baulich erreicht werden kann.