Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute nun legen uns die Koalitionsfraktionen ein Reformpaket vor , das keiner so recht haben will . Ich glaube , auch Sie selbst merken das , weil Sie auf Dankschreiben von Gewinnern , auf die der Minister verwiesen hat , nicht zurückgreifen können . Diese Reform ist wie Ihre Ökosteuer ein Angebot ohne Nachfrage . . Irmgard Schwaetzer 12764 Ich will Ihnen etwas erzählen : Ich war gestern bei einem wunderschönen Konzert von Angelo Branduardi . . _ Sie sollten nicht neidisch sein , sondern stattdessen auch wieder einmal in ein Konzert gehen ; denn wenn man sich nur mit Drucksachen und Paragraphen umgibt , dann kommt so etwas heraus , wie Sie es heute vorgelegt haben . . Ich wollte Ihnen von dem Konzert erzählen : Branduardi hat Geschichtenlieder vom heiligen Franz von Assisi vorgetragen . Wenn es so etwas wie eine Botschaft des heiligen Franz gibt , dann ist es die : Man sollte Wunder und andere Wohltaten nur dann vollbringen , wenn sie das Volk auch versteht und gebrauchen kann . Diesem Maßstab wird Ihr Rentenkonzept nicht gerecht . . Wie gehen Sie vor ? Früher hätten Sie von einem Vermittlungsproblem gesprochen . Das machen Sie dieses Mal nicht ; denn der Minister hat alles hinreichend erklärt . Ich weiß , wie gut er das kann . Ich sage Ihnen eines : Indem Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen , übernehmen Sie eine Logik , die ich immer mit den Worten beschreiben möchte : Sie verwechseln den Bundestag mit dem Leben . Es gibt nämlich einen himmelweiten Unterschied zwischen gut und gut erklärt . . So haben Sie mit großer Mehrheit beschlossen , sich dem Basta ! des Bundeskanzlers anzuschließen . Wir sagen Ihnen aber : Zukunftsfragen der Gesellschaft lassen sich nicht mit Basta ! beantworten . . Wer heute Ja zur Rentenreform sagt , muss sich entscheiden zwischen der Solidargemeinschaft auf der einen Seite oder der Ellenbogengesellschaft auf der anderen Seite , zwischen der Formel : Stärkere besiegen Schwächere oder der Formel : Einer trage des anderen Last . Wir finden , Sie haben sich bisher falsch entschieden . . Wir sagen es Ihnen deshalb ganz deutlich : Der unsoziale Ansatz dieser Reform gehört abgelehnt . Sie müssen mit unserem Widerstand rechnen . Sie können nicht auf uns zählen . Falls es notwendig sein sollte , dies noch einmal zu sagen : Die PDS-Fraktion ist nicht die Westentaschenreserve des Bundeskanzlers . . Ich will unsere Kritik wiederholen . Wir glauben , dass Sie mit diesem Konzept keine Ergänzungsvorsorge einführen ; vielmehr handelt es sich um einen teilweisen Ersatz der gesetzlichen Rente durch eine Privatvorsorge . Es sind eben nicht die 4 Prozent als quantitativer Faktor , über die man streiten müsste . Es geht vielmehr um den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung , und das von einer sozialdemokratisch geführten Regierung . . Sie geben die paritätische Finanzierung teilweise auf . Minister Riester versucht , auch diese Kritik wegzurechnen , aber sie bleibt trotzdem bestehen . Sie wollen die staatliche Förderung von Ungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau bei der Förderung privater Vorsorge festschreiben . Zu all dem sagen wir Nein . Ich will den Unterschied zwischen der Kritik seitens der CDU/CSU- und der PDS-Kritik deutlich machen . Herr Seehofer hat gesagt : Das geht schon alles in die richtige Richtung . Ihr wart nur nicht konsequent und habt an vielen Stellen falsch angesetzt . _ Unsere Sicht auf die Dinge ist : Im Konzept sind viele Fragen angesprochen und zum Teil auch Verbesserungen vorgenommen worden , die wir anerkennen .Aber der Grundsatz , der Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung _ und das von Sozialdemokraten und Grünen _ , stellt den falschen Weg dar . . _ Zur Zukunftsfähigkeit und zu dem , was Sie darunter verstehen , kommen wir noch . Besonders bedrückend finde ich in diesem Streit die Rolle der Grünen . Sie konnten ihre Position bei der Absenkung des Rentenniveaus nicht genug durchsetzen ; sie konnten sie nicht schnell genug betreiben . Ich sage Ihnen : Was die Grünen hier machen , ist ein unredliches Spiel . Was sie Generationengerechtigkeit nennen , ist im Grunde ein Setzen auf Generationenneid . Ich glaube , das wird nicht funktionieren . . Jung und Alt werden den Grünen dafür die rote Karte zeigen , und die haben sie auch verdient . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollten einen Rentenkonsens . Mit wem haben Sie den denn jetzt erreicht ? Mit sich selbst , vielleicht mit den großen Wirtschaftsverbänden und mit den _ das sagt man wohl nicht immer so direkt _ privaten Versicherungsträgern . Sie wollten ja auch die CDU einbinden . Das hat sich jetzt aber wohl gründlich erledigt . Damit ist doch eigentlich die Geschäftsgrundlage für den Konsens , den Sie einmal angestrebt haben , entfallen . Das heißt , der Mitte-RechtsKonsens ist gescheitert . Nun stellen wir Ihnen die Frage : Wenn parlamentarisch alles so offen ist , wie Sie immer sagen , warum in aller Welt versuchen Sie dann nicht , bei der Rentenfrage einen Mitte-Links-Konsens zustande zu bringen , . und zwar einen Konsens zwischen Ihnen und den Gewerkschaften , den Sozialverbänden , den Rentenversicherungsträgern , den Kirchen und _ wir sind zwar bescheiden , aber so selbstlos nun auch wieder nicht _ auch der PDS ? Wir sagen Ihnen : Es geht auch anders . Politik ist immer Menschenwerk . Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf unter Alternativen schreiben : Keine , dann ist das ein großes Armutszeugnis . Das ist hier noch einmal zu konstatieren . Roland Claus 12765 Unser Nein im Grundsatz wird dennoch eine ganze Reihe von Vorschlägen zu Veränderungen in Einzelheiten nach sich ziehen . Wir halten Nachbesserungen für dringend geboten und auch möglich , zum Beispiel bei der Frage nach flexiblen Anwartschaften für alle . Sie haben ja schon Verbesserungen bei den bis 25-jährigen erreicht ; wir wollen das gerne ausdehnen . Wir denken , dass der so genannte Ausgleichsfaktor , der ja eigentlich ein Kürzungsbetrag ist , auf den Prüfstand gehört . Dort ist er ja wohl auch gegenwärtig . Über diese Sache müssen wir noch einmal reden . Wir müssen diese Gelegenheit auch nutzen , um Ihnen noch einmal zu sagen _ obwohl es nicht Bestandteil dieses Reformgesetzes ist _ : Wir brauchen endlich Wege zur Rentenangleichung in Ost und West . . Das ist natürlich nicht einfach . Sie merken inzwischen , dass sich dies nicht über eine Lohnangleichung regeln lässt . Die Menschen müssen endlich wissen , wann dieser Prozess beginnen und in welchen Schritten er ablaufen wird . Sie wissen , dass die PDS bereit ist , an konstruktiven Lösungen mitzuwirken . Letztendlich sei daran erinnert , dass Sie noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung des Rentenstrafrechts umzusetzen haben . Das ist noch eine von Ihnen einzulösende Bringeschuld . Ich will noch ein Wort zu den Grünen sagen : Sie sprechen von Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren . Das sagt die Opposition natürlich auch , weil es ihr gutes Recht ist . Die Grünen betreiben aber doch tatsächlich Opposition in der Koalition und der blanke Eigennutz von Minister Fischer wird auch noch mit dem Begriff professionelle Führung beschönigt . . Wir sagen Ihnen : So wird das Vertrauen in die Politik nicht gestärkt , sondern zerstört . Sie standen einst für Demokratie von unten , jetzt betreiben Sie nur noch Machterhalt von oben . . Herr Bundeskanzler , Herr Minister Riester , Reformen sind nur etwas wert , wenn sie bei den Bürgerinnen und Bürgern auch ankommen , und zwar im positiven Sinn und nicht als mit einem Basta ! verbundene Kürzungsmaß- nahme . Die PDS-Fraktion wird sich dafür einsetzen , dass diese Rentenreform nicht so umgesetzt wird , wie sie geplant ist . .