Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der Tatsache , dass wir hier noch am vergangenen Donnerstag das Thema Verkehrsfinanzierung in epischer Länge und Breite diskutiert haben , stellt sich die Frage nach dem Sinn der heutigen Aktuellen Stunde . Meiner Meinung nach hat sich in dieser Diskussion bisher nichts Neues ergeben . Damit hat die Diskussion bis heute etwa den Gehalt der mitternächtlichen Wiederholung der Tagesschau von 1984 in den dritten Fernsehprogrammen . Es hat sich in den vergangenen fünf Tagen an der Sachlage nichts Wesentliches geändert . Die Argumente sind ausgetauscht worden . Nun ist es das gute Recht der Opposition , auf echte oder vermeintliche Missstände hinzuweisen . Allerdings sollten Sie dabei nicht außer Acht lassen : Wer mit im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Die Probleme bei der Aufstellung des Einzelplans 12 für den Haushalt 2005 und die mittelfristige Finanzplanung sind ebenso wie die Ursachen bekannt . Zum einen müssen wir neben der globalen Minderausgabe für die Rentenversicherung die Einnahmeverluste aus der LKW-Maut in 2003 und 2004 kompensieren . Zum anderen sind die erheblichen Eingriffe aufgrund des Koch/Steinbrück-Papiers in die investiven Mittel für die Schienenwege zu berücksichtigen . Durch die Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen , die Mittel im Verhältnis 50 : 45 : 5 auf Straßen , Schienen und Wasserstraßen aufzuschlüsseln , konnte zumindest bei den Mitteln für die Schienenwege das Schlimmste verhindert werden . Sie werden erklären : Ihr seid doch an der Regierung und könnt etwas machen . Dazu kann ich nur sagen : Sie waren über die Bundesländer im Vermittlungsausschuss mit am Tisch und tragen daher für dieses Verhandlungsergebnis auch Verantwortung . Stehen Sie dazu und verhalten Sie sich nicht so wie bei der Gesundheitsreform ! Lassen Sie uns lieber darüber nachdenken , welche Lösungen wir finden können . Eines sollte uns klar sein : Die Haushaltssituation des Bundes macht es uns nicht leicht , eine Lösung zu finden , wenn wir nicht wieder an der Steuerschraube drehen wollen . - Warten Sie ab , Herr Friedrich . Die Einnahmesituation bei der LKW-Maut wird sich hoffentlich nach dem 1 . Januar 2005 zum Positiven wenden . Ich stelle mir dabei konkret die Frage , warum wir nicht sofort mit dem ursprünglichen Mautsatz von 15 Cent anfangen sollten , nachdem wir das Transportgewerbe bis dahin über 16 Monate quasi subventioniert haben . Das setzt natürlich ein funktionierendes System voraus . In der heutigen Ausschusssitzung habe ich jedoch den Eindruck gewinnen können , dass wir es bei Toll Collect endlich mit einem Geschäftsführer zu tun haben , der sein Handwerk und auch die technischen Zusammenhänge richtig versteht . Mein Kollege Albert Schmidt hat es schon in der letzten Woche gesagt : Solange Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , sich nicht an einem ehrlichen Subventionsabbau beteiligen wollen , so lange kann ich Ihr Jammern und Wehklagen nicht ernst nehmen . Die Subventionen für die Eigenheimzulage und für die Pendlerpauschale müssen abgeschafft werden - je eher , desto besser . Wir sollten dabei bedenken : Der Abbau der Eigenheimzulage würde , wenn er 2005 beschlossen würde , erst im Jahr 2013 voll zum Tragen kommen . Ich möchte zum Schluss meiner Rede Ihr Augenmerk auf ein Thema lenken , welches am vergangenen Montag in der Anhörung zur Bahnreform eher beiläufig erwähnt wurde . Ilgmann sprach im Zusammenhang mit den Investitionen für die Neubaustrecke Köln-Frankfurt am Main von einer mangelnden Investitionseffizienz . Er begründete dies mit der Tatsache , dass die budgetierten Kosten in diesem - zugegebenermaßen - Extremfall um 75 Prozent überschritten wurden . Das hat mich überhaupt nicht überrascht , stoße ich doch allenthalben bei Verkehrsprojekten - sowohl bei Straßen als auch bei Wasserstraßen und Schienenwegen , aber auch bei Bundesbauten - auf erhebliche Kostenüberschreitungen . Für jemanden , der wie ich aus der Projektsteuerung im Hochbau kommt , ist es schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar , wieso im öffentlichen Bausektor keine vernünftige Kostenkontrolle möglich ist . Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren , aber das Gesetz der immer währenden Kostenüberschreitung scheint mir in bleierne Lettern gegossen zu sein . Es fehlt offensichtlich an einem funktionierenden Projektmanagement und es scheint mit dem Wettbewerb bei öffentlichen Bauprojekten zu hapern . Erinnern Sie sich noch an die Baustelle der Schienenstrecke Köln-Frankfurt am Main ? Die Bauschilder entlang der A 3 bildeten das Who is who der bundesdeutschen Bauindustrie ab . Oftmals hatten diese Unternehmen sogar noch Arbeitsgemeinschaften gebildet . Wenn aber alle großen Marktteilnehmer bei einem einzigen Vorhaben mitmachen , kann es keinen Wettbewerb geben . Die Ausschreibungen von damals dürften sich im Nachhinein klar als Makulatur erwiesen haben . Wie wollen wir denn bei solchen Konstellationen Nachforderungen seitens der Auftragnehmer - ob berechtigt oder unberechtigt - etwas entgegensetzen , wenn wir keine Alternative dazu haben ? Der Weg aus der aktuellen Misere kann nur darüber führen , dass wir a) die Einnahmen für Investitionen nachhaltig sichern , dass wir b) mit dem Subventionsabbau weitermachen und dass wir c) die Steuergelder , die uns für Investitionen anvertraut werden , bestmöglich und höchst effizient einsetzen . Da haben wir noch eine ganze Menge Hausaufgaben vor uns . Packen wir die endlich an ! Danke schön .