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Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , wenn ich mir die Arzneimittelausgaben pro Versicherten der einzelnen KVen für 1999 anschaue , stelle ich fest : SüdWürttemberg 432 DM , Nord-Württemberg 433 DM . _ Sie müssen schon zuhören _ , Vizepräsident Rudolf Seiters : Bitte fahren Sie fort .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , was ich heute aus der Fragestunde mitnehme , ist sehr dürftig . Ich bitte Sie , die Fragen , die ich jetzt gestellt habe , zu recherchieren und mir schriftlich zu beantworten . Ich habe ein starkes Interesse daran , zu erfahren , welche Erfolge der Außenminister Fischer nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode vorweisen kann . . Es ist meine Pflicht als Oppositionsabgeordnete , Sie zu fragen , welchen Erfolg die vielen Auslandsreisen gebracht haben . Ich glaube , Sie würden die diplomatischen Gepflogenheiten nicht missachten , wenn Sie konkretAuskunft geben würden . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie führten gerade aus, dass Sie im Rahmen des Marketings 6,7 Millionen Euro für Plakatwerbung und eventuell Flyer in dieser Legislaturperiode ausgegeben haben. Sind darin auch Gelder zum Beispiel für die Schulung von Tourismusverbänden und Verbänden, die sich um Behinderte kümmern, enthalten? In welchem Verhältnis stehen die Ausgaben für diese Verbände, die im Prinzip als Multiplikatoren wirken können, zu den Ausgaben für Standardwerbung, die uns an jeder Straßenecke begegnet?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Aufweichung des Kündigungsschutzes _ damit will ich anfangen _ und mehr noch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind geradezu Symbole für die verfehlte Politik der Kohl-Ära geworden . . Mit diesem Affront gegen die Gewerkschaften hat die alte Bundesregierung das erste Bündnis für Arbeit zum Scheitern gebracht . Deswegen ist dieses Gesetz heute , nämlich die Rücknahme dieser Brüskierung der Gewerkschaften , eine wichtige Voraussetzung , um den Weg zu einem neuen Bündnis für Arbeit , zu Gesprächen auf Augenhöhe , frei zu machen . . Es ist unsere politische Verantwortung , von dieser Stelle aus die bestmöglichen Rahmenbedingungen für dieses wichtige Bündnis für Arbeit zu schaffen , das sich am Montag zum ersten mal auf Einladung der Regierung mit dem zentralen Ziel getroffen hat , alle gesellschaftlichen Kräfte zu bündeln , um die Arbeitslosigkeit zu mindern . Das Bündnis für Arbeit ist nämlich kein Selbstläufer , es ist auch kein Verschiebebahnhof zur Politikvermeidung . Zu den Aufgaben der Politik , die sie nicht aufgeben kann und darf , gehört die Schaffung von fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt . Genau dazu leisten wir heute hier einen Beitrag . . Mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Kürzung der Lohnfortzahlung hat die alte Bundesregierung nicht nur das erste Bündnis für Arbeit zum Scheitern gebracht . Sie hat auch offensichtlich gemacht , daß aus ihren Maßnahmen nicht mehr Jobs entstehen , sondern weniger soziale Gerechtigkeit entsteht . Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit . Dazu ist das Gesetz , das wir hier heute verabschieden werden , ein erster wichtiger Schritt , dem weitere folgen werden . . Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist nämlich , daß eine Kostensenkung nicht ausgerechnet zu Lasten von Kranken gehen darf , sondern daß Krankenstände in den Betrieben über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen verringert werden müssen . Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist , daß nicht immer mehr Menschen ohne einen angemessenen Schutz vor Kündigung in ständiger Furcht vor einem Jobverlust leben und arbeiten müssen , daß das Invaliditätsrisiko nicht privatisiert wird und daß deshalb die Einschnitte bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente sofort wieder zurückgenommen werden . . Dazu gehört auch , daß wir im Zusammenhang mit den Weichenstellungen bei der Ökosteuer ab dem 1 . April 1999 die Rentenbeiträge auf 19 ,5 Prozent senken können . Ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist auch , daß wir die Weichen zu einer Rentenstrukturreform stellen , die besonders die unsteten Erwerbsverläufe von Frauen besser absichern will , und daß wir die Weichen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , können Sie mir sagen , inwieweit Sozialhilfeempfänger und ALG-Empfänger davon betroffen sind ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Heilmann , das kann ich Ihnen nicht sagen . Ich kann Ihnen allerdings sagen , dass sowohl die Bezieher von Sozialhilfe als auch die Bezieher von Arbeitslosengeld II einerseits das Kindergeld bekommen , welches dann andererseits auf diese Transferleistungen angerechnet wird . Sofern sie dieses Kindergeld nicht bekommen , können sie beim Leistungsträger den Antrag stellen , Zahlungen ungekürzt zu erhalten . Etwaige Nachzahlungen des Kindergeldes , die ihnen später zur Verfügung stünden , müssten sie dann an den Leistungsträger abführen .
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , können Sie mir erklären , wie Sie bei Ihrer Rechnung _ unabhängig davon , ob sie stimmt oder nicht _ , darauf kommen , daß dieses unmittelbar dem Bundeshaushalt zugute kommt ? Immerhin ist die Bundesbank eine selbständige Institution . Die Frage , was die Bundesbank aus ihrer Organisationsgewalt heraus tut , liegt wohl nicht in der Entscheidung des Bundeskabinetts , und die finanziellen Folgen gehen auch nicht in den Bundeshaushalt ein .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege , ich weiß nicht , bei welcher Rede Sie zugehört haben . Ich habe überhaupt nicht vom Kongo gesprochen . Ich habe von Grunddifferenzen gesprochen , ich habe die Frage von Krieg und Frieden angesprochen . Ich will aber Ihre Frage beantworten . Mich stören an diesem Einsatz folgende Punkte : Man ist nicht bereit , öffentlich die schlimmen und tatsächlich im Neokolonialismus wurzelnden Ursachen für den jahrzehntelangen Bürgerkrieg im Kongo sowie die Verantwortung von Belgien , anderen europäischen Ländern und von großen europäischen Konzernen mit zu diskutieren . Mich stört , dass der kongolesische Staatspräsident Kabila das - sagen wir es einmal freundlich - Angebot , Truppen zu entsenden , der Presse entnehmen musste und vorher nicht gefragt wurde . Dass er das Angebot von Solana nicht ablehnen konnte , versteht sich von selbst . So springt man mit Kolonien , aber nicht mit selbstständigen Staaten um . Das ist ein ungeheuerlicher Zustand . Das wird keiner leugnen können . Diese Information hat eine Reihe von Kollegen in diesem Hause in Gesprächen mit dem belgischen Außenminister erhalten . Das darf nicht sein . Schlussendlich kann , so glaube ich , eine gut ausgebildete Polizei - die sollte man unterstützen - mehr ausrichten als die europäischen Truppen , denen man mehr Durchsetzungsvermögen zutraut als der multinationalen Armee , die schon im Kongo steht . All das sind Argumente für die Feststellung : Um den Schrecken im Kongo zu beenden , müssen wir mehr und etwas anderes tun , als nur Militär dorthin zu schicken .
Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . Schon mit der Bundestagswahl wurden neue , in die Zukunft gerichtete Impulse gesetzt ; auch das hat Kollege Schulz bereits angesprochen . Wir setzen nicht auf kurzfristige Effekte - das haben Sie zu Ihrer Zeit mit der kurzfristigen Ausweitung der ABM getan - , uns geht es um Nachhaltigkeit . Darauf sind die Programme der Bundesregierung ausgerichtet . Wir haben ein umfassendes Programm für den Aufbau und den Ausbau der neuen Bundesländer aufgelegt . - Sie können das zusammen durcharbeiten . Ich komme darauf noch detailliert zu sprechen , wenn ich mich dem Bereich Bildung und Forschung zuwende , dessen Haushalt Ihr Superminister Rüttgers bis 1998 - ich will es locker formulieren - in den Keller gefahren hat . Ihnen müssten jeden Tag die Ohren klingen . Heute reden wir über innovative Arbeitsplätze und Hightechstandorte für Technologien . Wir müssen Sie daran erinnern , dass Sie seit Beginn der deutschen Einheit acht Jahre lang - bis 1998 - für diesen Prozess verantwortlich waren . Sie könnten Ihre Reden hier halten , wenn wir 1998 am Beginn der deutschen Einheit gestanden hätten . Aber Ihre verkorkste Politik hat dazu geführt , dass Millionen von Ausbildungsplätzen gefehlt haben . Selbst Ihr Kanzler Kohl hat diese nicht schaffen können . Erst mit der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurden entsprechende Programme zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Das JUMP- und das JUMP-Plus-Programm wurden bereits angesprochen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will niemanden entlassen . Ich schaue zur Regierungsbank _ der Herr Minister ist nicht da . Ich werde trotzdem meine Eröffnung nicht weglassen . Bevor ich zum eigentlichen Punkt meiner Rede komme , wollte ich _ _ . _ Tut mir leid . Mein Name ist Holger Bartsch .
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß die Vereinbarung , die Sie immer wieder zitieren , unter der Voraussetzung getroffen worden ist , daß das Schlechtwettergeld erhalten bleibt ? Das war schon vor 1994 . Nach diesen Entscheidungen der Bundesregierung haben die Gewerkschaften und Tarifparteien trotzdem in ihrer Verantwortung den Versuch gemacht , eine Lösung zu finden . Sie haben aber immer wieder erklärt - auch noch in Schreiben im letzten Jahr , die jedem von Ihnen zugegangen sind - , daß dies nur mit einer Beteiligung des Staates , des Bundes , möglich sein wird . Gestern haben Sie alle einen Brief der Gewerkschaft Bau - Steine - Erden auf den Tisch bekommen , in dem es deutlich heißt - das sollte uns nachdenklich stimmen - : Der jetzige Stand und die Absicht der Tarifparteien auf Arbeitgeberseite bedeutet , daß die Arbeitnehmer alleine , mit enormen Lohneinbußen verbunden , die ganzjährige Beschäftigung finanzieren sollen . Das heißt , die Zusage , die Sie den Bauarbeitnehmern geben wollen , lautet : Ihr habt zwar die Sicherheit eines Einkommens im ganzen Jahr , aber es wird wesentlich geringer sein als bisher . Weil das so ist , hat uns die Gewerkschaft nachdrücklich aufgefordert - ich zitiere für jeden von uns , für jeden , der hier vorhin gesagt hat , die werden sich schon einigen , den letzten Satz - : Wir bitten Sie daher : Unterstützen Sie alle Bestrebungen nach Wiedereinführung einer Schlechtwettergeldregelung ! Tragen Sie mit dazu bei , daß der drohende soziale Konflikt nicht zum Aus . noch : Hans Büttner  bruch kommt und der soziale Friede am Bau erhalten bleibt ! Die sagen das nicht von ungefähr , sondern deshalb , weil gerade die Tarifpartner am Bau über die Jahre hinweg eine sehr kooperative , sozialverträgliche , solidarische Tarifpolitik betrieben haben und sich immer darauf verlassen konnten , daß der Staat sie dabei begleitet . Jetzt kündigt er diesen Konsens , zu einem Zeitpunkt , wo Sie sich hier hinstellen und sagen , Konsens sei gefordert . Das halte ich für skandalös , und das können Sie mit noch so vielen Reden hier nicht wettmachen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , nach unseren Informationen ist das schleswig-holsteinische Wattenmeer überhaupt nicht betroffen . Ich kann aus dem Artikel _ mir liegt nur ein Artikel der Kieler Nachrichten vom 30 . Dezember vor _ . nicht erkennen , daß darüber berichtet wird . Die Tatsache , daß der Direktor des Forschungszentrums Westküste in Büsum in das Projekt eingeschaltet ist , bedeutet nicht , daß das Wattenmeer direkt in irgendwelche Experimente einbezogen ist . Dies ersehen wir jedenfalls aus den Unterlagen , die eingereicht worden sind . Ich denke , das ist insgesamt auch korrekt . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Ich darf wiederholen : Im Meer selbst , das heißt außerhalb des Labors _ darauf zielte ja Ihre Frage _ , finden zwei Arten von Experimenten statt : Zum einen geht es um Experimente mit im Meer exponierten , aber geschlossenen Plastiksäcken . Mit ihnen versucht man , aus den veränderten Druckverhältnissen , die sich nur im Meer ergeben , oder aber Strömungs- und Wärmeverhältnissen Einflüsse auf Planktonentwicklungen festzustellen . Zum anderen _ darauf geht , so vermute ich , der Bericht ganz wesentlich zurück _ handelt es sich um ein Experiment zur Ermittlung der Veränderung des Nährstoffangebots in einem Fjord in Norwegen , für das die Universität Oslo zuständig ist . Nach den Informationen , die mir vorliegen , könnte Ausgangspunkt der gewesen sein , daß das norwegische Energieversorgungsunternehmen Norsk Hydro durch den Bau von Talsperren zur Energieerzeugung dazu beigetragen hat , daß nicht mehr so viele Sedimente wie in früheren Jahrzehnten mit den Flüssen ins Meer gekommen sind , sich daraufhin Veränderungen ergeben haben und wegen dieser Veränderung im Fjord untersucht wird . Aber ich sage dies ausdrücklich im Konjunktiv . Die Motive im einzelnen sind nicht bekannt . Dies ist lediglich der Versuch , nachzuvollziehen , was konkreter Anlaß gewesen sein könnte .
Partei: SPD
Ich will die Maßnahmen , die ich gerade angedeutet habe , unterstreichen . Was den Wildgeflügelbereich angeht , werden wir bis zum Wochenende insgesamt 7 000 Tiere in Mecklenburg-Vorpommern untersucht haben . An dieser Stelle möchte ich wirklich um ein bisschen mehr Sachlichkeit bitten . Wir haben ein Problem . Das ist erkannt worden . Maßnahmen sind eingeleitet worden . Die Umsetzung wird jetzt mit aller Kraft betrieben . An dieser Stelle sage ich noch einmal sehr klar : Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern zwei Höckerschwäne und einen Habicht mit dem Erreger H5N1 aufgefunden . Ich wiederhole : Bei 7 000 Tieren wurden Proben entnommen ; drei davon wurden positiv getestet . Man muss der Bevölkerung sagen : Jawohl , wir haben hier ein Problem , aber wir werden alles dafür tun , Gefahren und Probleme für die Bevölkerung abzuwenden ; außerdem werden wir alles dafür tun , dass in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo das Übergreifen der Vogelgrippe auf Haustierbestände verhindert wird . Ich wiederhole an dieser Stelle auch , Frau Höhn : Wir haben ebenfalls angewiesen , dass verschärft Laboruntersuchungen von Hausgeflügelbeständen vorgenommen werden , um wirklich einen epidemiologischen Weg aufzuzeigen . Was hier dazu gesagt worden ist , ist richtig . Herr Bundesminister , ich bitte darum , dass wir die Behandlung dieser Fragestellung mit aller Kraft gemeinsam betreiben . Wir beproben und analysieren alle - ich betone : alle ; ich verweise auf die Zusammenarbeit mit dem Bund - tot aufgefundenen Wildvögel .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn in einem Rechtsstreit die Verhältnisse so ungleich sind , daß die eine Seite ohne jedes persönliche Risiko über Jahre hinweg einen Prozeß führen und verschleppen kann , während auf der anderen Seite Menschen stehen , deren ganz persönliches Schicksal von dem Ausgang des Prozesses abhängt , wäre es dann nicht angemessen und entspräche es nicht dem Rang des Asylrechts in unserer Verfassung , sich darum zu bemühen , Zweifelsfälle durch einen Musterprozeß zu erledigen , auf den sich dann beide Seiten einstellen , und wäre es nicht wirklich die dringende Aufgabe des Bundesinnenministers , vor der Lösung dieses Problems nicht zu kneifen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Tatsache ist , dass bei der Festlegung der Außenstellenstruktur von bestimmten Zugangszahlen ausgegangen worden ist , und zwar _ ich habe die Zahlen genannt _ von rund 150 000 Asylbewerbern pro Jahr . Solche Zahlen haben wir in der letzten Zeit nicht mehr erreicht . Da die Kapazitäten an anderen Zugangszahlen orientiert waren , muss man die vorhandenen Kapazitäten entsprechend anpassen . Wir haben eine solche Anpassung ganz bewusst mit den betroffenen Landesregierungen zusammen gemacht . Wir versuchen , unsere Maßnahmen im Einvernehmen mit ihnen zu treffen , da es die eine oder andere regionale Fragestellung gibt , die wir gemeinsam in unsere Entscheidung einbeziehen . Wir wollen erreichen , dass die Neuausrichtung der Kapazitäten dem Arbeitsanfall gerecht wird ; ein solches Ziel liegt unserem Konzept zugrunde . Es ist nicht so , als ob bisher nichts geändert worden wäre . Es gab auch zu Zeiten der Vorgängerregierung solche Maßnahmen , solche organisatorischen Entscheidungen , die dem Ziel dienten , Kapazitäten entsprechend anzupassen .
Partei: CDU/CSU
Die Grenzschutzdirektion Koblenz und seit dem 1 . April 1992 a uch die regional zuständigen Grenzschutzpräsidien haben zur Bekämpfung der illegalen Einreise von Ausländern im allgemeinen und der Schleuserkriminalität im besonderen folgende Maßnahmen durchgeführt und veranlaßt : verstärkte Grenzfahndung und -überwachung an den erkennbaren Brennpunkten entlang der deutsch-polnischen und der deutschtschechoslowakischen Grenze ; Ausbildungs- und Einsatzmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit , den Landes- und örtlichen Arbeitsämtern zur Bekämpfung des Teilkomplexes der grenzüberschreitenden Arbeitnehmervermittlung und -überlassung ; Beschulung von eigenen und ausländischen Grenzschutzbeamten sowie Personal der deutschen Auslandsvertretungen und Luftverkehrsgesellschaften zum besseren Erkennen von Urkundenfälschungen ; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den benachbarten ausländischen Grenzpolizeien . Darüber hinaus hat die Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres auf Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern eine Richtlinie für den Informationsaustausch Schleuser beschlossen . Außerdem ist die Einrichtung einer bundesweiten Arbeitsdatei in Vorbereitung . Die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen allen mit der Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts von Ausländern und damit zusammenhängender Straftaten befaßten Dienststellen des Bundes und der Länder ist entscheidend , um die Erkenntnisdefizite über die Schleuserkriminalität zu verringern . Auf internationaler Ebene werden auf der Grundlage bilateraler Verträge mit Polen , der CSFR , Ungarn und Bulgarien , auf der Basis von Absprachen mit den EG-Mitgliedstaaten sowie in Erfüllung der Beschlüsse der Berliner Konferenz vom 30 ./31 . Oktober 1991 taktische Konzepte entwickelt , die gemeinsame und abgestimmte Bekämpfungsmaßnahmen zum Ziel haben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage ? _ Bitte schön , Herr Abgeordneter Fuchtel . Hans- Joachim Fuchtel  : Herr Staatssekretär , ist es zutreffend , daß ein Pilot der Lufthansa die Rückbeförderung eines abgelehnten Asylbewerbers verweigert hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich nur noch drei Bemerkungen machen . . Erstens . Die Kollegen von der SPD haben heute morgen noch einmal deutlich gemacht , daß sie ihre Kritik , die sie über 20 Jahre in bezug auf die Monopolstrukturen in Deutschland geäußert haben , selbst nicht ernst nehmen ; sonst müßten sie nämlich heute mit uns für Wettbewerb stimmen . . In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß der Wettbewerb an einer Stelle greifen wird , die seitens Ihrer Fraktion besonders kritisiert wird , allerdings nur dann , wenn Herr Müller spricht , und nicht , wenn die Energiepolitiker der Fraktion sprechen . Das ist die Frage des Abbaus der sogenannten Überkapazitäten . Das wird sich im Wettbewerb viel schneller regeln als in irgendeiner anderen Form des Energierechts . Interessanterweise hat niemand von Ihnen heute morgen gesagt , daß die Länder doch nur das kommunale Wirtschaftsrecht zu ändern bräuchten , um den Stadtwerken eine noch bessere Position in diesem Wettbewerb zu verschaffen . Gehen Sie in die Bundesländer und ändern Sie das kommunale Wirtschaftsrecht ! Dann können die Städte noch besser in den Wettbewerb eingreifen . . Zweiter Punkt . Ich will noch einmal festhalten , daß die beredte Klage über mangelnden Klimaschutz in diesem Energierecht so lange unglaubwürdig ist , wie eine rotgrüne Koalition in Hamburg Kernkraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzen will . Wer eine solche Politik macht , erhöht den CO2-Ausstoß und ist nicht berechtigt , an dieser Stelle Kritik in dieser Art und Weise anzubringen . . Dritter Punkt . Mit diesem Gesetz räumen wir der Umweltpolitik und der ökologischen Orientierung den gleichen Rang ein wie der Preiswürdigkeit und der Versorgungssicherheit . . Ich nehme das auf , was der Kollege Schütz ausgeführt hat , und sage : Herr Schütz , wenn Sie uns rechtzeitig einen bundesweiten wettbewerbsorientierten Ausgleich in bezug auf die erneuerbaren Energien angeboten hätten , dann hätten wir bereits heute die . noch : Kurt-Dieter Grill Chance , die wir für das nächste und übernächste Jahr konkret ausfüllen werden , . nämlich einen bundesweiten Ausgleich mit einem wettbewerbsfähigen Konzept für die erneuerbaren Energien . Wir werden uns auch an dieser Stelle von Ihnen nicht übertreffen lassen . Herzlichen Dank . .
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das muss ich schriftlich nachreichen; ich weiß jetzt nicht, wie viele sich schon gegründet haben. Wie Sie wissen, legen wir bei den Ausgaben auf Contracting und entsprechende Maßnahmen Wert; das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Im Laufe der nächsten Zeit wird es Diskussionen zum Beispiel darüber geben, welche Effekte im Verkehrsbereich dadurch entstehen, dass die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet wurde, was dazu führt, dass Ausweichverkehre nicht mehr stattfinden. Auch das kann natürlich einen Beitrag leisten. Das wird sich aber erst nach einer gewissen Zeit quantifizieren lassen. Ich will solche Maßnahmen nur mit ansprechen, weil wir in unserer Lebensumwelt an vielen Stellen die Möglichkeit haben, Energie einzusparen, ja, Energieeffizienz zu leben, will ich einmal sagen. Was die Vorlage des KWK-Gesetzes angeht: Ich habe gerade gesagt: Wir sind dabei, die öffentlichen Anhörungen zum Strommarktdesign auszuwerten. Wir verknüpfen aber KWK und Strommarktdesign, weil beides zusammenpassen muss; sonst haben diejenigen, die damit umgehen sollen, keine ordentliche Handhabbarkeit. Ich kann Ihnen im Moment das genaue Datum für eine Vorlage nicht nennen. – Liebe Frau Dr. Verlinden, wir arbeiten mit Hochdruck daran.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin, ich will Sie nicht in die Versuchung bringen, Ihre begrenzten Bezüge zu verschwenden, da wir ja eher fürs Sparen sind. Frau Kollegin Hagedorn, das Problem liegt darin: Sie haben in Ihrer Frage eine Fülle von Voraussetzungen unterstellt und behauptet, dies sei der Sachverhalt. Ich habe versucht, Ihnen so höflich und zurückhaltend, wie ich nur kann, zu sagen, dass ich Ihre Unterstellungen nicht teile und dass deswegen die Grundlage für Ihre Frage aus meiner Sicht nicht gegeben ist. Ich habe Ihnen auch gesagt: Die Bundesregierung wird bei der Aufstellung des Haushalts 2012 darauf achten – da können Sie ganz sicher sein –, dass die Unterstellungen, die Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben, nicht eintreten. Hinsichtlich der Antworten müssen Sie sich gedulden, bis die Bundesregierung den Haushalt 2012 aufgestellt hat. Ich habe darauf hingewiesen: Das wird Anfang Juli der Fall sein. Wenn der Deutsche Bundestag seine Planungen nicht ändert, wird er seine Beratungen darüber im September dieses Jahres aufnehmen. Dann werden wir viel Gelegenheit haben, freundschaftlich und kontrovers darüber miteinander zu diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe bei Ihrer Rede mit Aufmerksamkeit verfolgt , dass Sie die großartigen finanzpolitischen Leistungen meines schleswig-holsteinischen Landsmanns Gerhard Stoltenberg , die Orientierung auch für diese Regierung gewesen sind , noch einmal erwähnt haben . Sie haben nun den Gedanken aufgegriffen , dass der Haushaltsausschuss - Sie persönlich , Frau Merkel und alle anderen Mitglieder - gesagt habe , wir müssten verstärkt in den Kulturstandort Deutschland investieren , weil wir wüssten , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch eine stärkere Attraktivität erhält . In diesem Zusammenhang hat Ihre Vorrednerin mitgeteilt - - - Ist es richtig , dass sie mitgeteilt hat , dass die autochthone Minderheit der Sorben trotz der Verbesserungen im Kulturbereich schlechter abschneiden ? Ist diese Information richtig ? Vielleicht können Sie uns auch noch darüber aufklären , dass in alle Bereiche der Kultur sehr wohl gerecht und umsichtig investiert worden ist .