Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit vielen Jahren ist die Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn; das wissen wir alle. Ich gebe zu: Ich hatte zeitweise wirklich die Illusion, wir könnten auch hier in diesem Hohen Hause eine parlamentarische Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn erreichen. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz schien es mir so, als würde der Schock, den die FDP dort erfahren hat, tatsächlich dazu führen, dass sie auch sozialpolitisch ein bisschen Vernunft annimmt. Es hieß nach diesen Landtagswahlen tatsächlich: Es ist jetzt unsere Aufgabe, unser soziales Profil zu schärfen. Als bekannt wurde, dass an die Spitze der Partei Herr Rösler gesetzt werden soll, dachte ich: Vielleicht liegt darin auch eine Chance für den Mindestlohn. Herr Rösler hatte nämlich, was den Mindestlohn in der Pflege angeht, die Kurve gekriegt und sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Als dann noch der Kieler Arbeitsminister presseöffentlich gesagt hat – Herr Ernst hat es schon zitiert –: „Wir müssen uns für Lohnuntergrenzen öffnen“; „2 Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal“, da dachte ich: Das findet vielleicht Gehör in der FDP-Bundestagsfraktion. Aber seit dem letzten Wochenende lässt es sich nicht leugnen: Das marktliberale Beharrungsvermögen hat sich in der FDP ganz offensichtlich durchgesetzt. Die Erneuerung ist abgeblasen. Der Parteivorsitzende sagt nämlich: Der liberale Kompass stimmt. – Ich will Ihnen einmal etwas sagen, lieber Herr Kolb: Wenn Sie Ihren Kurs nicht ändern, dann ist es vollkommen egal, wer bei Ihnen regelt oder segelt, dann wird die FDP weiterhin Schiffbruch erleiden. Sagen Sie doch einmal ganz im Ernst: Sie müssten jetzt doch eigentlich ein bisschen spüren, was es heißt, in einer prekären Lage zu sein. Ich dachte, dass die prekäre Lage, in der Sie sich befinden, dazu führen könnte, dass Sie wenigstens ein bisschen für die Situation derjenigen Menschen sensibilisiert werden, die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Aber nichts davon scheint der Fall zu sein. Nein, Sie haben ein kaltes Herz, und Sie haben keinen sozialpolitischen Verstand. Die Fakten sind lange bekannt: 6,6 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, Tendenz steigend. 3,4 Millionen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. Mehr als 1 Million arbeiten für Löhne unter 5 Euro die Stunde brutto. Eine Friseurin in Sachsen bekommt 3,06 Euro die Stunde. Dafür kann man sich nicht die Haare schneiden lassen; da kann man sich wirklich nur die Haare raufen. Mehr als 350 000 Menschen arbeiten Vollzeit und bekommen trotzdem ergänzend Hartz IV. Ich finde, das ist beschämend für eine Regierung, das ist entwürdigend für die Betroffenen, und das ist für die Steuerzahler verdammt teuer. Denn allein ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde für den Staat Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bedeuten. Diese 1,5 Milliarden Euro nehmen Sie, um skrupellose Unternehmer zu subventionieren, die sich gegenüber denjenigen Wettbewerbsvorteile verschaffen, die faire Löhne zahlen. Das ist Wettbewerb à la FDP. Dem geben Sie Ihren Segen. Mit der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden die Probleme zunehmen; das hat die Anhörung eindeutig ergeben. Es wird nicht zu einem allgemeinen Problem kommen, aber es wird Druck auf die unteren Löhne ausgeübt werden. Liebe Kollegen von der FDP-Fraktion, Sie sind einmal angetreten mit dem Grundsatz: Arbeit muss sich wieder lohnen. – Jetzt müssen Sie uns hier im Parlament erklären: Warum gilt das eigentlich nicht für die untersten Lohngruppen? Die Lohnspreizung hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Im letzten Jahr hat es auf den Veranstaltungen zum 1. Mai schon viele Transparente gegeben, auf denen stand: Habe Arbeit, brauche Geld. – Es ist auch Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen für ihre Arbeit einen vernünftigen Lohn bekommen. Das Arbeitsplatzvernichtungsargument ist seit Jahren widerlegt. Wenn Sie bei der Anhörung zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass das IAB noch einmal deutlich darauf hingewiesen hat, dass ein klug eingeführter Mindestlohn positive Arbeitsplatzeffekte haben würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, könnte es vielleicht sein, dass Sie, nachdem Sie in der Energiepolitik einen Scherbenhaufen produziert haben, gerade dabei sind, den nächsten Polterabend, jetzt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, zu organisieren? Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle sozial- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen erfüllt. Sie wissen das im Prinzip genau. Herr Weiß, ich spreche Sie noch einmal an. Sie sind in Ihrer CDU-Arbeitnehmerorganisation doch seit Jahren unterwegs im Kampf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – bisher leider ohne Erfolg. Sie haben jetzt die Chance! Machen Sie den Rücken gerade und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Ich appelliere an Sie: Folgen Sie Ihrem sozialpolitischen Verstand und verstecken Sie sich nicht länger hinter branchenspezifischen Mindestlöhnen! Branchenspezifische Mindestlöhne sind eine sinnvolle Ergänzung – das will ich gar nicht bestreiten –, wenn sie oberhalb der allgemeinen Mindestlohngrenze liegen, aber sie taugen wirklich nicht als Ersatz. Selbst wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber in einer Branche auf einen Mindestlohn verständigt haben, zelebrieren sofort die Hohepriester um Rainer Brüderle ihr Hochamt der Ideologie und blockieren die Einführung dieses Mindestlohns. Das haben wir nun wirklich hinlänglich erfahren müssen. Meine Damen und Herren von Union und FDP, der Mindestlohn wird kommen. Vielleicht können Sie diese historische Gewissheit noch für eine bestimmte Zeit verdrängen. Vielleicht können Sie diesen Prozess noch etwas verzögern. Eines ist sicher: Aufhalten können Sie ihn nicht. Ich danke Ihnen.