Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir schreiben heute in der Tat ein kleines Stück Rechtsgeschichte . Gestern ging es um die größte Reform seit Einführung der GmbH im Jahre 1892 . Heute geht es um die Reform des FGG , das auch aus dem 19 . Jahrhundert stammt . Wir hatten eine lange Vorlaufzeit , viele Jahrzehnte , bis wir heute so weit sind , dass wir sagen können : Wir schaffen ein neues Gesetz aus einem Guss . Wir fassen viele einzelne Verfahrensvorschriften zusammen und wollen dazu beitragen , dass das materielle Recht effektiv und zügig durchgesetzt werden kann . Es geht in Zahlen ausgedrückt um 491 Paragrafen und 110 Gesetze , also um eine ganze Menge . Das Wichtige wurde bereits von den Kolleginnen und Kollegen vorgetragen . Ich möchte den einen oder anderen Schwerpunkt im Hinblick darauf setzen , was die Ausschussberatungen , die Sachverständigenanhörungen , aber auch die Berichterstattergespräche ergeben haben . Wir haben seitens der Regierungskoalition eine Arbeitsgruppe gebildet , die in unzählig vielen Sitzungen versucht hat , einen Konsens zu finden , das herauszufiltern , was in der Anhörung wesentlich war , um ein wirklich gutes Gesetz zu machen , das nicht nur bei den Menschen , sondern auch in diesem Hause - zumindest war so die Empfehlung des Rechtsausschusses - Akzeptanz findet . Mit einem Verfahrensgesetz ist es möglich , das materielle Recht effektiv für die Menschen durchzusetzen . Hier ist der innerste Bereich der Menschen betroffen : das Familienrecht , das Kindschaftsrecht , Adoption , Betreuung , Unterbringung , also Bereiche , die sehr wichtig sind und bei denen wir den Menschen die Möglichkeit geben wollen , ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zügig umzusetzen . Wie wichtig dies war , haben wir jüngst erfahren - die Ministerin hat es angesprochen - , als es um die Reform des § 1666 BGB , also um die Kindeswohlgefährdung , ging . Momentan ist ja leider eine ganze Reihe von schwierigen Fällen von Kindesvernachlässigungen quer durch die ganze Republik zu verzeichnen . In diesem Zusammenhang wollen wir das Gesetz ändern und den Gerichten einerseits die Möglichkeit geben , niederschwellig mit den Eltern ein Gespräch zu führen , um härtere Eingriffe wie zum Beispiel den Entzug der elterlichen Sorge zu vermeiden . Wir wollen also früh anfangen , korrigierend einzugreifen . Das macht aber nur dann Sinn , wenn es andererseits begleitend ein Verfahren gibt , das den Gerichten die Möglichkeit eröffnet , schnell zu handeln . Das ist das Vorrang- und Beschleunigungsgebot . Das sind das sogenannte Erziehungsgespräch , das mit den Eltern geführt werden soll , und der frühe erste Termin , also eine sehr schnelle Einschaltung des Gerichts und eine frühe Terminierung bei Gericht . Das war uns so wichtig , dass wir gesagt haben : Diese Komponenten des neuen Gesetzes sollen schon einmal vorab in das FGG-Gesetz eingefügt werden , weil das neue Gesetz erst im nächsten Jahr in Kraft treten soll . Das haben wir einstimmig auf den Weg gebracht . Daran sieht man , wie wichtig es ist , begleitend zu einer materiellen Änderung des Gesetzes auch eine entsprechende Verfahrensordnung zu haben . Wir haben in der Vergangenheit das Unterhaltsrecht reformiert und sind dabei , den Versorgungsausgleich und das Güterrecht zu reformieren . Wir regeln also vieles im materiellen Bereich des Familienrechts . Auch deshalb ist es wichtig , dass es ein gutes Verfahrensrecht gibt . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach der Anhörung wesentliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren erfahren , und zwar nicht nur durch das , was in der Anhörung gesagt wurde , sondern auch durch das , was aus der Mitte des Parlaments gekommen ist . Ich muss es doch noch einmal ansprechen : Wir haben im Vorfeld das Schreckgespenst der Scheidung light aus dem Referentenentwurf wieder entfernt . Das war mit uns nicht zu machen . Auch darüber bestand Konsens hier im Parlament . Ich bin sehr dankbar dafür , dass wir alle keine schnelle Scheidung - vorbereitet durch einen Notar - zulassen wollten . Art . 6 Grundgesetz ist für uns nämlich sehr wichtig . Die Ehe ist zu schützen . Die Scheidung sollte nicht im Schnellverfahren vonstatten gehen , sondern das Verfahren sollte schon ordentlich sein . Das war bei uns auch Konsens . Ich habe die große Anhörung angesprochen , die sehr gut war , und möchte nur einige wenige Punkte daraus erwähnen . Hinsichtlich des persönlichen Erscheinens der Parteien bei Gericht , das im allgemeinen Teil geregelt ist , der für die gesamte Verfahrensordnung gilt , haben wir wegen des Schutzes vor Gewalt gesagt - das war ein Ergebnis der Anhörung - : Wenn es zum Schutz eines der Beteiligten erforderlich ist , dann muss es möglich sein , die Parteien getrennt anzuhören . Es kann nicht sein , dass im Vorfeld eine polizeiliche Anordnung ergeht , wonach derjenige , der Gewalt ausgeübt hat , sich der anderen Person nicht nähern darf , während man sich in einem frühen ersten Termin bei Gericht direkt wieder an einen Tisch setzen muss . Es gibt Fälle , in denen das absolut unzumutbar ist . Wir haben uns auch lange über die einstweilige Anordnung , das heißt , über das Schnellverfahren , unterhalten und gesagt : Eine einstweilige Anordnung soll Bestand haben . Es muss aber auch die Möglichkeit geben , in einem Hauptsacheverfahren dort noch einmal korrigierend einzugreifen . Deshalb soll es das Hauptsacheverfahren auf Antrag geben . Dazu gab es während der Beratung die Kritik , dass Rechtsmittel gegen diese einstweiligen Anordnungen nicht umfassend möglich sein sollen , wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat . Es ging hier insbesondere um Entscheidungen in Verfahren über das Umgangsrecht . Wir sind dabei geblieben : Wenn gegen eine Entscheidung - entweder Ausschluss oder Einschränkung des Umgangs - interveniert werden soll , dann kann man den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen . Das Gericht kann eine Frist von bis zu drei Monaten bestimmen , vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist . Wir meinen aber schon , dass man diese Regelung erst einmal erproben sollte . Maximal drei Monate sind keine lange Zeit . Danach wird geschaut , ob das korrigiert werden muss . Etwas anderes ist es , wenn eine Sorgerechtsentscheidung getroffen wird . Das ist schon ein größerer Einschnitt . Hier soll es möglich sein , die einstweilige Anordnung , wenn sie aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist , anzufechten . Wir haben uns in dem Berichterstattergespräch ferner lange mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum BGH befasst . Das war auch ein großes Anliegen der Grünen und der FDP . Hier haben wir einen Konsens gefunden , was erfreulich ist . Herr Montag wird dazu sicherlich noch das eine oder andere ausführen . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben das Thema Ordnungsmittel und Zwangsmittel angesprochen . Auch darüber haben wir lange diskutiert . Wir meinen schon , dass der Wechsel von Zwangsmitteln zu Ordnungsmitteln gerechtfertigt ist . Gerade bei Verfahren über den Umgang muss es möglich sein , ein Stück weit korrigierend und disziplinierend einzugreifen , sehr wohl wissend , dass es sinnvoller ist , andere Wege zu beschreiten , um den Umgang zwischen dem Kind und dem Elternteil - in der Regel dem Vater - sicherzustellen . Wenn zum Beispiel der Vater das Umgangsrecht nicht erhalten hat , weil die Mutter meint , dass das Kind krank ist , zu einer Geburtstagsfeier muss oder wie auch immer , dann muss man auch daran denken , dass zwar das Wochenende schon vorbei ist , dass aber auch noch weitere Wochenenden kommen . Ich komme nun zum zweiten Punkt , nämlich den Familiensachen . Die getrennte Anhörung habe ich angesprochen . Die Scheidungsantragsschrift ist für die Union sehr wichtig . In § 630 ZPO stehen die Voraussetzungen . Es geht dabei um alle Folgesachen , die bei einer Scheidung zu regeln sind . Ob es um den Unterhalt , das Sorgerecht , das Umgangsrecht , die Hausratsteilung oder die eheliche Wohnung geht : All dies soll in der Antragsschrift festgelegt sein . Es soll eine Erklärung erfolgen , dass die Parteien darüber gesprochen haben . Dann kann eine einverständliche Scheidung ausgesprochen werden . Angesprochen und geregelt ist auch die Mediation , das heißt , die außergerichtliche Streitschlichtung in geeigneten Fällen . Dies wurde in das Gesetz implantiert - wie auch das sogenannte Cochemer Modell - , um in diesem sensiblen Bereich der Auseinandersetzung in einer Ehe und Familie möglichst eine harmonische Regelung zu finden , falls die Voraussetzungen dafür vorliegen . Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist ganz wichtig . Ich hatte das vorhin angesprochen : In den Fällen , in denen die Kinder betroffen sind - Umgang , Sorgerecht , Aufenthalt , aber auch Gefährdung des Kindeswohls - , wird das Gericht sehr schnell eingeschaltet . Innerhalb einer Monatsfrist muss terminiert sein . Eine Verlegung ist nur möglich , wenn gewichtige und glaubwürdige Gründe vorliegen . Das ist uns wichtig . Wir wissen sehr wohl , dass es hier zu einer außerordentlichen Belastung der Jugendämter kommt , die in die Verfahren einzubinden sind . Die Länder haben hier entsprechend interveniert . Aber wir meinen schon , dass wir hier , weil es um einen wichtigen Bereich geht , nämlich das Wohl unserer Kinder , Schwerpunkte setzen und bei den Ländern dafür werben müssen , für die Jugendämter mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Ich denke , das ist für uns alle ein wichtiges Anliegen gewesen . Es ist zwar selbstverständlich , auf ein Einvernehmen zwischen den Parteien hinzuwirken , aber nicht ohne die entsprechenden Voraussetzungen . Wir sind gegen jede Form von Zwangsberatung . Der Aufgabenbereich des Verfahrensbeistandes hat Neuregelungen erfahren . In der Kindschaftsrechtsreform wurde noch der Begriff des Verfahrenspflegers verwendet . Dieser wurde in der jüngsten Vergangenheit immer mehr im Gericht eingesetzt . Das war lange Zeit nicht der Fall , zum Teil weil man Verfahrensverzögerungen bzw . extreme Kosten befürchtete . Das hat sich geändert . Der Verfahrensbeistand soll künftig regelmäßig nur bei Kindern bis 14 Jahre eingesetzt werden , weil ältere Kinder - abgesehen von einigen Ausnahmen - ihre Interessen selbst wahrnehmen können . Sie - also die älteren - tragen dann subjektive Rechte im Verfahren . Diese wesentliche Korrektur war das Resultat aus den Anhörungen und dem Berichterstattergespräch . Der Verfahrensbeistand hat nun die Aufgabe , das Kind über das Verfahren in geeigneter Weise zu unterrichten . In anderen Fällen , in denen der Verfahrensbeistand mehr machen soll , also einen erweiterten Wirkungskreis hat , zum Beispiel Gespräche mit den Eltern , mit den Lehrern in der Schule oder den Erziehern in der Kindertagesstätte zu führen , muss das Gericht einen entsprechenden Beschluss fassen und den Wirkungskreis beschreiben und begründen . Wir meinen , dass dann , wenn weitere Personen in das Verfahren einbezogen werden - schließlich handelt es sich um einen Schutzbereich der Familie - , dies wohlüberlegt sein muss , damit das nicht Kreise zieht . Das muss den Betroffenen auch bekannt gegeben werden . Noch ein anderer Punkt war uns wichtig . Bei der Vergütung der Verfahrensbeistände - das hat noch bis zum heutigen Tage für erhebliche Diskussionen gesorgt - haben wir uns zu einer Pauschalierung entschlossen , so wie das damals auch bei den Berufsbetreuern gemacht wurde . Bei einem einfachen Wirkungskreis gilt ein Betrag im unteren Bereich , bei einem größeren Wirkungsbereich ein höherer Betrag , also 350 Euro bzw . 550 Euro brutto . Diese Zahlen haben wir nicht willkürlich ausgewählt , sondern wir haben uns an das angelehnt , was Anwälte in einem solchen Verfahren in Rechnung stellen . Hier beträgt die Vergütung maximal 585 Euro . Wir denken schon , dass diese pauschalierten Beträge angemessen sind und es in der Praxis einfacher zu bewerkstelligen ist , wenn Fallpauschalen festgelegt sind . Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Gewaltschutzverfahren sagen . Alle Verfahren sind nun beim Großen Familiengericht konzentriert . Heute ist es nach derzeitiger Gesetzeslage noch so , dass nur für Familiensachen das Familiengericht zuständig ist , ansonsten die allgemeinen Zivilgerichte . Hier soll zusammengefasst werden . Beim Vorliegen häuslicher Gewalt hat die getrennte Anhörung zu erfolgen , und es gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot . Ein weiteres Ergebnis aus den Beratungen ist , dass die Gerichte bei Gewaltschutzsachen verpflichtet sind , die Polizeibehörde und auch andere Behörden , die von dem Beschluss betroffen sind , entsprechend zu informieren . Genauso wie die Mitteilung zu erfolgen hat , dass ein Beschluss nach dem Verfahren ergangen ist , muss auch mitgeteilt werden , dass der Beschluss nicht mehr existent ist , aufgehoben wurde oder einfach ausgelaufen ist . Dies dient dem Schutz aller Beteiligten . Wir haben im Verfahren auch die Interessen der Länder berücksichtigt . Schließlich war lange Zeit nicht klar , ob das Gesetz den Bundesrat durchlaufen kann , ohne gestoppt zu werden . Dabei ging es auch um finanzielle Interessen . Wir haben hier den Konsens gefunden , dass wir die Verfahrenskostenhilfe nicht ausweiten , sondern auf die ZPO verweisen . Es soll bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entsprechend der Prozesskostenhilfe verfahren werden . Bei der Beratungshilfe haben wir entschieden , diese gegebenenfalls in einem separaten Gesetzgebungsverfahren zu überarbeiten . Umgekehrt haben wir darauf bestanden - das ist richtig - , dass wir im selbstständigen Unterhaltsverfahren die Anwaltspflicht einführen möchten , weil dabei sehr wesentliche Regelungen getroffen werden . Das Unterhaltsrecht ist zum Teil sehr kompliziert und hat weitreichende Folgen für den Menschen , sodass eine entsprechende Beratung notwendig ist . Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot , also die frühe Einschaltung der Jugendämter , verursacht Kosten im Bereich von Personal und Sachmitteln . Aber hier haben wir uns mit den Ländern geeinigt . Auf der einen Seite gibt es beim Verfahrensbeistand eine Begrenzung der Kosten , auf der anderen Seite muss es bei den Jugendämtern und auch bei den gut ausgebildeten Richtern eine entsprechende Korrektur geben . Bereits angesprochen wurde das Große Familiengericht - ein Herzstück unserer Reform - , das seit vielen Jahren gefordert wurde . Es war schon im Zusammenhang mit der Ehe- und Familienrechtsreform 1976 und beim Deutschen Familiengerichtstag 1983 ein Thema . Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wurden dem Familiengericht immer wieder Kompetenzen übertragen . Der große Wurf wird aber erst jetzt mit der Einführung des Großen Familiengerichts mit umfassenden Kompetenzen erzielt . Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst . Verfahren , die die Pflegschaft für Minderjährige betreffen , werden dem Familiengericht übertragen . Für Betreuungs- und Unterbringungssachen werden besondere Betreuungsgerichte mit Betreuungsrichtern einerseits und gut ausgebildeten Familienrichtern andererseits eingerichtet . Das Gesetz soll - damit komme ich zum Schluss - am 1 . September 2009 in Kraft treten . Ab dem heutigen Tag haben die Länder mehr als ein Jahr Zeit für die Umstellung . Der Gesetzentwurf wird schon seit langem diskutiert , sodass er heute nicht sozusagen vom Himmel fällt und die Länder sich vorher nicht damit befassen konnten . Sie haben die Möglichkeit , sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen und die notwendigen organisatorischen Umstellungen bei den Gerichten auf den Weg zu bringen . Insofern halten wir den 1 . September 2009 für einen geeigneten Zeitpunkt . Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen der CDU/CSU-Fraktion für die guten Beratungen und die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium , die immer sehr zeitnah erfolgt ist . Zum Teil wurde uns zugesagt , etwas über Nacht fertigzustellen , sodass es uns am nächsten Tag vorlag . Das hat auch funktioniert . Die Zusammenarbeit war sehr konstruktiv und auf einem sehr hohen Niveau . Insofern können wir feststellen , dass wir gute Arbeit geleistet haben . Die Beratungen zwischen den Fraktionen waren sehr harmonisch . Bei Meinungsverschiedenheiten konnten wir uns größtenteils auf einen gemeinsamen Nenner einigen . Ich hoffe , dass es heute zu einem breiten Votum für den Gesetzentwurf kommt , und bedanke mich .