Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meierhofer hat seine Rede mit dem Hinweis begonnen , dass die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung hat . Ich möchte daran anknüpfen . Über die Hälfte der Industrieprodukte und weit über 80 Prozent der Exportprodukte Deutschlands hängen heute vom Einsatz dieser Technologie ab . Sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes . Sie ist Innovationsträger , erzeugt Wachstum und Arbeitsplätze . Die vom Kollegen Meierhofer genannte Zahl war nicht ganz richtig : Die gesamte IKT-Branche beschäftigt rund 750 000 Menschen . Dieses Segment ist also sehr wichtig . Die Mobilfunktechnologie wird von uns allen genutzt . In Deutschland gibt es mehr Handys als Bürger . Im Jahr 2006 kamen auf 100 Menschen 104 Handys ; es werden praktisch täglich mehr . Vor diesem Hintergrund ist es wichtig , über dieses Thema zu diskutieren . Gleichzeitig nimmt die Strahlenexposition zu . In der Bevölkerung gibt es Ängste und Sorgen wegen möglicher gesundheitlicher Gefährdungen . Vor diesem Hintergrund beraten wir heute über zwei Anträge aus der Opposition : über den Antrag der FDP-Fraktion , der uns gerade vorgestellt wurde , und über den Antrag der Linksfraktion . Die beiden Anträge könnten gar nicht unterschiedlicher sein . Sie von der FDP gehen in Ihrem Antrag von der großen Bedeutung der Mobilfunktechnologie aus . Sie sagen , die bestehenden Vorbehalte müssten erforscht werden , um die Ängste und Risiken auszuräumen ; es bestehe weiterer Forschungsbedarf . Sie fordern eine Langzeitstudie zu den Auswirkungen auf Kinder usw . Das sind Vorschläge , über die wir beraten sollten . Ich finde , der Antrag geht absolut in die richtige Richtung : Er ist sachbezogen , ergebnisorientiert und objektiv . Vielleicht haben Sie teilweise von uns abgeschrieben . Allerdings ist Ihr Antrag nicht mehr ganz zeitgemäß ; er enthält Forderungen , die wir im Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm bereits erarbeitet und umgesetzt haben bzw . umsetzen werden . Die Ergebnisse sprechen eindeutig dafür , diese Forschung weiterzuführen . Sie fordern auch , die Kommunikation zu verbessern . Hier erinnere ich nur an das Informationszentrum Mobilfunk , das eine sehr gute Informationsbasis bietet , und an die Internetseite www .mobilfunk-baukasten .de , wo unter anderem die Kommunen sachlich und verbraucherorientiert informiert werden . Im Gegensatz zum Antrag der FDP spielt der Antrag der Linken mit den Sorgen der Menschen . Das ist absolut unredlich . Er basiert auf reinen Behauptungen , die wissenschaftlich überhaupt nicht fundiert sind und von der Forschung nicht gedeckt werden . Aber so sind nun einmal die Anträge , die Sie stellen . Sie basieren auf Unwissenheit . Statt in populistischer Weise diffuse Ängste vor Mobilfunk , die es in Teilen der Bevölkerung gibt , zu schüren , sollten wir durch Forschung und Aufklärung zu einer Versachlichung der Debatte beitragen . Das wäre der richtige Weg . Die Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr . Sie tut viel , um die Folgen der Mobilfunktechnik zu untersuchen und mögliche Gefahren zu erkennen . Das erste Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm hat die Aufgabe , herauszufinden , ob die geltenden Grenzwerte , die die Bevölkerung vor der Mobilfunkstrahlung ausreichend schützen sollen , noch in Ordnung sind . Die Bundesregierung hat in den Jahren 2002 bis 2007 8 ,5 Mil-lionen Euro in dieses Forschungsprogramm gesteckt , weitere 8 ,5 Millionen Euro gaben die Mobilfunknetzbetreiber dazu . Es gibt kein Programm , in dessen Rahmen umfangreicher und gründlicher geforscht wurde als dieses . Das ist eine sehr gute Sache . Ich bin sehr froh , dass wir dieses Programm erfolgreich zu Ende führen konnten . Weltweit gab es mittlerweile über 20 000 Untersuchungen auf diesem Gebiet . Nach Aussagen der Weltgesundheitsorganisation besteht kein begründeter Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und dem steigenden Risiko einer Erkrankung - das sollten wir den Menschen auch so deutlich sagen - , und das müssen wir anerkennen . Die Ergebnisse des Programms sind zuerst einmal beruhigend . Die Strahlenschutzkommission und das Bundesamt für Strahlenschutz haben übereinstimmend festgestellt , dass es keine Erkenntnisse gibt , nach denen die bestehenden Grenzwerte überarbeitet werden müssen . Es konnten ausdrücklich keine negativen Effekte auf Hormone , auf die Blut-Hirn-Schranke , auf die Fortpflanzung oder auf das Krebsrisiko festgestellt werden . Das , was Sie gesagt haben , wurde überhaupt nicht verifiziert , auch nicht repliziert . Demzufolge ist das unbegründet . Es kann davon ausgegangen werden , dass es im Bereich der thermischen Wirkung kein zusätzliches Langzeitrisiko und kein Krebsrisiko gibt . 6 Prozent der Menschen leiden unter Elektrosensibilität . Es wurde aber in Untersuchungen festgestellt , dass die Mobilfunkstrahlung darauf keinen Einfluss hat . So wurden Anlagen zufällig abgeschaltet oder eingeschaltet . Dabei wurde festgestellt , dass die Sensibilität unabhängig davon , ob die Anlagen ein- oder ausgeschaltet waren , bestand . Zusammenfassend lässt sich feststellen , dass die Ergebnisse keinen Anlass bieten , die Schutzwirkung der bestehenden Grenzwerte in Zweifel zu ziehen . Deswegen bleiben die bestehenden Grenzwerte der 26 . BImSchV erhalten . Das Forschungsprogramm hat dazu beigetragen , viele Ängste auszuräumen , und es hat die wissenschaftliche Kenntnis über die Wirkung elektromagnetischer Felder wesentlich verbessert . Trotz dieser insgesamt beruhigenden Ergebnisse muss weitergeforscht werden . Es ist ganz wichtig , dass die Forschung finanziell ordentlich ausgestattet wird . Das betrifft insbesondere - da gebe ich Ihnen vollkommen recht - die Forschung über die Langzeitwirkung . Wir können jetzt noch nicht sagen , was in zehn Jahren passiert ; denn so lange gibt es die Geräte noch nicht . Weiterer Forschungsbedarf besteht über die Auswirkungen auf Kinder und Schwangere . All das muss weiter untersucht werden , aber ohne Hysterie . Es muss auf fundierter Grundlage ordentlich aufgeklärt werden . Ich begrüße die Tatsache , dass die Mobilfunkbetreiber zugesagt haben , dass sie dieses Programm weiter mitfinanzieren und dass die 2001 unterschriebene Selbstverpflichtung weiter gilt . Es soll jetzt zu nachprüfbaren Verbesserungen auch für Verbraucher- , Gesundheits- und Umweltschutz kommen . Ein besonderes Augenmerk legen die Hersteller auf die Verbesserung der Geräte . Es ist wichtig , dass die Handys bei geringerem Stromverbrauch und geringerer Strahlung die gleiche Leistung erreichen . Das ist eine Win-win-Situation . Eine erschöpfende Analyse der gesundheitlichen Risiken ist momentan noch nicht möglich . Es steht allerdings jetzt schon jedem frei , selbst Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen , also auf drahtlose Systeme zu verzichten und auf kabelgebundene Systeme zurückzugreifen , zum Beispiel auf Headsets mit Kabeln . Dann kann jeder , der unter Elektrosensibilität leidet , für sich entscheiden , ob er einer Vorsichtsmaßnahme folgt oder nicht . Das Handy ist aus unserer mobilen Informationsgesellschaft nicht mehr wegzudenken . Wir müssen diese Technologie stetig verbessern und verfeinern . Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen ; das machen wir auch . Wir dürfen die Emotionen nicht verharmlosen ; das machen wir auch nicht . Wir müssen gezielt forschen , ohne Aktionismus und ohne böse Beschuldigungen . Wir müssen die Wissensbasis verbreitern und durch eine transparente und verständliche Kommunikation zu einer Versachlichung der Debatte beitragen . Das ist der richtige Weg . Danke .