Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, der Ihnen schnell zugeleitet werden soll. Es geht darum, zukünftig auch den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche zu verbieten. Sie wissen, dass Tabakwaren eigentlich nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen – nicht in Gaststätten, nicht von Verkaufsstellen und auch nicht am Arbeitsplatz. Auch dürfen Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit nicht rauchen. Das ist ein Grundpfeiler des Jugendschutzgesetzes und gleichzeitig auch ein Grundpfeiler der Prävention gegen die Nikotinsucht. Wie wir aus dem aktuellen Tabakatlas, der gestern mit der Drogenbeauftragten vorgestellt worden ist, wissen, ist es so, dass Verbot und Prävention gemeinsam bei Kindern und Jugendlichen zum Erfolg führen. Die Nikotinsucht ist zwar zurückgegangen, aber es gibt einen zunehmenden Konsum von sogenannten E-Zigaretten und E-Shishas. Das überrascht nicht; denn sie sind frei zugänglich, und sie sind sehr attraktiv, sie sind elektronisch, sie gibt es in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Mango, Erdbeere oder Schokolade. Sie wirken also sehr harmlos, aber sie sind es nicht. Sie sind genauso gesundheitsschädigend. Die Abgabe- und Konsumverbote, die wir für Tabakwaren bereits haben, gelten eben nicht für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, bei denen sogenannte Liquids verdampfen. Diese Regelungslücke müssen wir dringend schließen; das haben wir heute im Kabinett auch so beschlossen. Nach einer Auswertung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben etwa 20 Prozent der 12- bis 17-Jährigen schon einmal eine E-Shisha und etwas weniger, und zwar 15 Prozent, eine E-Zigarette probiert. 11,3 Prozent derjenigen, die bereits eine E-Shisha oder eine E-Zigarette konsumiert haben, haben bisher nie eine Tabakzigarette konsumiert. Daran sehen Sie also: Die E-Zigaretten und E-Shishas verführen zum Konsum, auch wenn man noch gar keine Tabakzigaretten probiert hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu diesem jugendschutzrechtlichen Verbot kommen. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesgesundheitsministerium und der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten Erkenntnisse eingeholt. Die Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung und des Deutschen Krebsforschungszentrums belegen definitiv, dass der Konsum nikotinfreier E-Shishas und E-Zigaretten gesundheitsschädlich ist, weil dabei Stoffe entstehen oder auch schon darin enthalten sind, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Außerdem dringen feine Partikel in die Lunge ein; sie reizen sie und hindern die Lunge vor allem am Wachsen. Wie Sie wissen, ist die Lunge bei Kindern und Jugendlichen noch im Wachsen begriffen. Deshalb ist es wichtig, die Lunge vor diesen Gefahren zu schützen. Mit den neuen Regelungen setzen wir deshalb auch ein Signal, dass der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas nicht so harmlos ist, wie man meint, und dass wir Kinder und Jugendliche besonders schützen müssen. Das Konsum- und Abgabeverbot wird den Zugang einschränken – das ist richtig –, aber gleichzeitig ist es auch ein Signal an die Kinder und Jugendlichen selbst sowie an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Ärzte, dass wir auch in diesem Bereich die Prävention ausbauen müssen, weil diese Dinge nicht harmlos sind, sondern ungesund. Ein Verbot allein reicht nicht. Nur wenn wir präventiv auf Kinder und Jugendliche hinwirken, so wie wir es bisher schon beim Tabakkonsum machen, werden wir erfolgreich sein. Das ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Wir haben Eilbedürftigkeit beantragt, damit dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Ich kann mir vorstellen, dass das auch in Ihrem Interesse ist. Insofern freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank.