Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Matthäus-Maier , ich habe nicht gesagt , daß Sie willkürlich addiert haben . Die Grundrechenarten beherrschen Sie . Das will ich Ihnen ausdrücklich bestätigen . Wahr ist und wahr bleibt , daß es einen Grund dafür gibt , daß der Etat des Bildungsbereiches nominal geringer wird . Ich habe Ihnen den Grund soeben gesagt . Der Grund sind steigende Einkommen in den neuen Bundesländern und weniger BAföG-Zahlungen als Folge davon . Ich finde , das ist an und für sich eine Sache , über die wir uns freuen sollten , denn das bedeutet , daß Menschen aus dem Bezieherkreis herausgewachsen sind , weil sie höhere Einkommen haben . Das war unser gemeinsames Ziel . . Daraus wird nun der Vorwurf hergeleitet , daß Theo Waigel nicht in Zukunftsfragen investiert . Das ist der Punkt , den ich ansprechen wollte . Jetzt will ich aber auch noch einen zweiten Punkt ansprechen , Frau Matthäus-Maier . . - Herr Fischer , hören Sie einmal zu . Vielleicht verstehen Sie es dann . . Frau Matthäus-Maier , ich will Ihnen auch bestätigen , daß Sie den Vorschlag , aus dem Verteidigungsetat Gelder zu nehmen , bereits , soweit ich mich erinnere , seit 1985 jedesmal machen , und zwar jedesmal , in bezug auf alle Vorschläge , die Sie üben , so daß dieser Betrag inzwischen hundertmal verplant worden ist und mir bei einer normalen , ordentlichen Haushaltsführung leider nicht zur Verfügung steht . . Meine Damen und Herren , ich will nicht nur die Opposition ansprechen , sondern ich will hier auch die Wirtschaft ansprechen , denn die Wirtschaft muß wissen : Es reimt sich nicht , mehr staatliche Sparsamkeit einzufordern , gleichzeitig aber die eigenen Forschungsbudgets herunterzufahren und dann vom Staat Kompensationen zu verlangen . Wer über Facharbeitermangel klagt , der darf eben nicht über 100 000 Lehrstellen abbauen . Ich sage hier noch einmal : An dieser Stelle muß es Korrekturen geben . . Aber es ist auch nicht schlüssig , wenn die Länder beim Bund mehr für die Forschung fordern und gleichzeitig , wie Niedersachsen , wie Bremen und jetzt vielleicht auch Hamburg , aus dem Forschungszentrum Geesthacht aussteigen . . Aus Schleswig-Holstein , meine Damen und Herren , wird gemeldet , daß beinahe jede sechste Professorenstelle nicht besetzt ist . In Nordrhein- Westfalen herrscht Lehrermangel . In Magdeburg wird über eine Verlängerung der Schulzeit diskutiert , obwohl das Gegenteil notwendig ist . Auch das muß nach meiner Ansicht korrigiert werden . . Ich schlage also vor : Ein jeder kehre zuerst einmal vor seiner eigenen Tür . . Daran will ich mich auch gern beteiligen .  Wenn nämlich jeder seine Aufgaben macht , statt , wie in Hessen , durch Verwaltungshandeln Unternehmen zur Landflucht zu treiben , dann könnten wir uns manche kontroverse Diskussion ersparen . . Meine Damen und Herren , wer glaubt , man könne ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und technolo . gische Kompetenz Zukunftsvorsorge betreiben , der endet zwangsläufig in der Sackgasse . Die Bundesregierung setzt demgegenüber klar auf Vorsorge und Leistungsfähigkeit durch technologische Innovation . . - Die Mittel für die Gesundheits- und Umweltforschung , Herr Catenhusen , werden verstärkt ; bei den Umwelttechnologien um ca . 10 % . Für die Förderung der Schlüsseltechnologien von morgen , also Informationstechnik , Biotechnologie und Verkehrstechnologie , werden die Fördermittel um weitere 70 Millionen DM erhöht . Die gesamten Aufwendungen in diesem Bereich erreichen mit ca . 2 Milliarden DM 1995 einen neuen Höchststand . Die neuen Programme Produktion im 21 . Jahrhundert und Materialtechnik fördern nicht nur spezielle Technologieentwicklungen , sondern versuchen , die anwendungsbezogene Integration unterschiedlicher Disziplinen und Fachgebiete zu erreichen . Ich hoffe sehr , daß solche Förderprojekte einen Brückenschlag zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung möglich machen . Die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck- Gesellschaft werden jetzt im fünften Jahr um 5 % gesteigert . 1 ,2 Milliarden DM im Luftfahrtforschungsprogramm verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtindustrie . Ich finde es ganz wichtig : Zu den Schwerpunkten , die auch der Haushalt 1995 hat , gehören weiter die Mittelstandsförderung und der Ausbau der Forschungsinfrastruktur in den neuen Bundesländern . Die Mittel für die KMU-Förderung sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen . Für 1995 ist wiederum ein Gesamtbetrag von rund 600 Millionen DM vorgesehen . Das ist mehr als ein Drittel der für die Wirtschaft bereitgestellten Fördermittel . Ich sage dies einmal in Richtung derjenigen , die in der Öffentlichkeit jetzt meinen , Quotierungen in diesem Bereich fordern zu müssen . Hier gibt es , soweit ich das beurteilen kann , keinen Nachholbedarf . Für die neuen Bundesländer wird im Haushalt 1995 ein Gesamtbetrag von ca . 3 Milliarden DM bereitgestellt , davon etwa 1 ,75 Milliarden DM im Bereich der außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung . Meine Damen und Herren , ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau . Die Mittel für diesen Bereich sind seit 1989 von 1 Milliarde DM auf jetzt 1 ,8 Milliarden DM erhöht worden , allein von 1994 auf 1995 um 120 Millionen DM . Hinzu kommen die Sonderprogramme , die Ihnen bekannt sind , mit einem Volumen von 460 Millionen DM . Die gemeinsame Bund-Länder- Hochschulbaufinanzierung muß jetzt an die veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland angepaßt werden . Ich verstehe , wenn etwa der Freistaat Bayern sagt : Wir würden gerne mehr tun , weil wir Mittel dafür haben . . - Ja , Frau Matthäus-Maier , das ist eine aktuelle Diskussion , die Ihnen vielleicht nicht ganz geläufig ist . - Ich sehe aber nicht , daß die Mehrheit der Länder diese Auffassung teilt . Der Ausstieg aus der Gemeinschaftsaufgabe kann daher nicht die Lösung sein . . Wir müssen also nach anderen Lösungen suchen , die neue Spielräume eröffnen . Lassen Sie uns darüber reden , ob wir weiter wie bisher alles finanzieren oder ob wir nicht neue Schwerpunkte setzen sollen . Lassen Sie uns über Bagatellgrenzen reden . Die Bundesregierung ist dazu bereit . Ich strebe hier eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern an . Wir haben das auch in anderen Bereichen getan . Wir haben uns gerade in diesen Tagen mit den Sozialpartnern und den Ländern auf einen Maßnahmenkatalog verständigt , der die berufliche und akademische Bildung und die Arbeitswelt als Ganzes begreift und jungen Menschen Zukunftsperspektiven für ihr Berufsleben eröffnet . Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen u . a . eine schnellere Neuordnung der Ausbildungsberufe , Investitionen der Länder und Gemeinden für Berufsschulen , zusätzliche Anstrengungen für benachteiligte Jugendliche ohne Berufsausbildung , bessere Chancen für Frauen im Bildungswesen , erleichterter Hochschulzugang für besonders qualifizierte Fachkräfte , Ausbau der Fachhochschulen , mehr Leistungsorientierung auch im öffentlichen Laufbahnrecht . Ich bin zuversichtlich , daß wir auch in den noch anstehenden schwierigen Gesprächen Einvernehmen erzielen können . Für die Bundesregierung bleibt dabei die Stärkung der beruflichen Bildung ein zentrales Anliegen . . Wir haben für 1995 in diesem Bereich , und zwar für zusätzliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern , die Mittel nochmals um mehr als das Doppelte auf 94 ,3 Millionen DM erhöht . Was den Hochschulbereich betrifft , so möchte ich auch an dieser Stelle dafür plädieren , die Themen Strukturreform , Hochschulausbau und Ausbildungsförderung zusammen zu diskutieren . Ich glaube - auch da wird es sicherlich im Diskussionsansatz Einvernehmen geben können - , wir brauchen hier eine Reform aus einem Guß . Beim BAföG steht die Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16 . Juni . Dessen leistungsverbessernde Vorschläge , Frau Kollegin Odendahl , sind nicht an uns gescheitert . Ob eine Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1995 vertretbar ist , wird entsprechend dem Auftrag des Bundestages geprüft . Der Bericht hierzu wird zum 1 . März 1995 vorliegen . . Auch werde ich baldmöglichst Vorschläge zur beruflichen Aufstiegsförderung vorlegen . Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden , dann , finde ich , dürfen wir nicht nur über Geld reden . Es geht auch um die Fesseln , die wir uns selbst anlegen , um Denkblockaden , die Zukunfts . wege verbauen . Die verbreitete Skepsis gegenüber manchen Technologien ist hierfür ein Indiz . Ich bin sehr dafür , nüchtern und sensibel zu prüfen , was notwendig und was vertretbar ist . Dazu gehört Risikoabwägung , aber eben auch Risikoabwägung im Hinblick darauf , was passiert , wenn wir Zukunftsoptionen nicht ergreifen . Zukunftsdenken heißt doch langfristiges Denken , Denken in Alternativen und Optionen . Wenn wir nur immer aussteigen , dann werden wir innovationsunfähig , vielleicht nicht zu unseren eigenen Lasten , aber ganz sicher zu Lasten künftiger Generationen . . Die Debatte um die Biotechnologie ist ein solches Beispiel . Natürlich gibt es hier Gefahren . Aber es gibt auch riesige Chancen , etwa in der Diagnose und Therapie von Krankheiten wie z . B . Aids , in der biologischen Reinigung von Abwässern , bei umweltschonenden Produktionsverfahren und in der biologischen Schädlingsbekämpfung . Die Biotechnologie ist eben keine Sackgasse , wie der Kollege Kiper in der letzten Debatte gesagt hat . Der Kollege Fischer von den GRÜNEN , der jetzt leider nicht hier sein kann , spricht so gerne von Globalisierung . Nun weiß doch jeder hier im Haus , daß der Energiebedarf weltweit steigen wird , bei den Primärenergien jährlich um 2 ,6 % . Jeder weiß auch , daß die natürlichen Ressourcen endlich sind . Wenn ich Globalisierung höre , frage ich mich : Was heißt in diesem Zusammenhang nachhaltige Entwicklung ? Was heißt nachhaltige Entwicklung , wenn wir nicht so schonend wie möglich mit diesen Ressourcen umgehen , also eben nicht nur unsere Primärenergieträger verbrennen und den CO2-Ausstoß vervielfachen ? . Natürlich müssen wir auch auf die alternativen Energien setzen , auf schonende Verfahren , auf Energieeinsparung . - Wir haben Sie inzwischen als den lautesten und häufigsten Zwischenrufer kennengelernt . . Aber wer dauernd dazwischenruft , wird deshalb immer noch nicht gut . - Entschuldigen Sie einmal , Herr Kollege Fischer , es gibt ein paar Sachen , die man einfach ansprechen muß . Sich da hinzusetzen und irgend etwas dazwischenzurufen , was objektiv nicht stimmt , ist kein guter Debattenstil . . Das muß auch einmal gesagt werden . .