Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag meines Vorredners war ziemlich absurd. Die Bundeswehr macht in zahllosen Kasernen, Schulen und Ausbildungseinrichtungen von morgens bis abends weitgehend Ausbildung, um sich zu befähigen, vielleicht nicht kämpfen zu müssen, sondern wehrhaft zu sein und damit ein Abschreckungspotenzial darzustellen. Wenn wir die Bundeswehr jetzt in den Irak schicken, um dort Ausbildungshilfe zu leisten, dann tun wir das genau deshalb: um nicht kämpfen zu müssen, sondern um sicherzustellen, dass andere gut gerüstet und vorbereitet sind, damit sie nicht kämpfen müssen. Wenn Herr Lucassen hier sagt, die Hauptaufgabe eines Soldaten sei das Kämpfen, dann beleidigt er damit die vielen Schulkommandeure und Schiffskommandanten, die von morgens bis abends erfolgreiche Ausbildung machen. Das bisherige Engagement Deutschlands und der Völkergemeinschaft gegen den IS war erfolgreich; wir reden ja immer über die Bilanz unserer Auslandseinsätze. Das, was wir im Irak an Ausbildungsunterstützung für die Peschmerga und für die irakische Regierung gemacht haben, ist erfolgreich gewesen. Damit wir diesen Erfolg wahren und für die Zukunft sichern, ist es gut, dass wir dies fortsetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem Mandat – nach Beratung im Ausschuss in der nächsten Woche – voraussichtlich zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass diese Arbeit noch nicht beendet ist, sondern in leicht veränderter Form fortgesetzt werden muss. Für mich hat das Mandat allerdings einige Schönheitsfehler, bzw. es gibt – ich möchte es einmal so sagen – Abzüge in der B-Note. Ich finde es voreilig, dass wir uns in diesem Mandat bereits heute darauf festlegen, dass wir in zwölf Monaten die Luftbildaufklärung durch die Tornados und die Luftbetankung durch unseren Airbus einstellen. Auch ich glaube zwar, dass wir in zwölf Monaten zu diesem Ergebnis kommen werden; aber ich halte es für nicht notwendig, dass wir das bereits in diesem Mandat so sagen. Wir haben ja mit voreiligen Terminierungen unsere Erfahrungen gemacht. Natürlich könnte das eine mögliche Gegenseite erst recht ermutigen, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um uns den geplanten Ausstiegstermin zu vermiesen. Ich glaube zwar, dass es so kommen wird; aber ich hätte mir gewünscht, dass das nicht im Mandat drinsteht. Es gibt einen zweiten Schönheitsfehler in diesem Mandat, den ich hier offen ansprechen möchte. Herr Bundesaußenminister, Sie selbst sind ein Verfechter des Multilateralismus. Wir haben Ihren „Handelsblatt“-Aufsatz gelesen, und wir haben Ihre Rede vor der Botschafterkonferenz gehört. Unsere multilaterale Verteidigungsund Sicherheitsarchitektur ist die NATO. Deswegen war es klug, dass die Bundesregierung in der NATO mit dafür gesorgt hat, dass wir ein NATO-Ausbildungsmandat bzw. einen NATO-Ausbildungseinsatz für den Irak bekommen. Das ist ein Auftrag, ein Mandat der NATO, das die deutsche Handschrift trägt, das im Übrigen politisch gut kontrolliert ist und ganz klar definiert, was gemacht werden darf und was nicht. So gibt es etwa keine Begleitung bei Kampfeinsätzen, sondern es geht ganz konkret um das Prinzip „Train the Trainer“. Wir beraten und unterstützen die irakischen Streitkräfte im Einvernehmen mit der Zentralregierung. Dabei machen sogar Staaten wie Finnland, Schweden und Australien, die bekanntermaßen nicht zur NATO gehören, mit. Wir Deutsche haben dieses Mandat zwar mit auf den Weg gebracht. Aber wenn es jetzt darum geht, ob wir zwei, drei oder vier Dutzend deutsche Ausbilder zur Verfügung stellen, sagen wir: Nein, wir machen etwas Bilaterales mit dem Irak. – Das ist zwar auch eine Möglichkeit. Aber die bessere Lösung wäre eindeutig gewesen, im NATO-Rat klar zu sagen, dass Deutschland eine bestimmte Anzahl von Soldaten für diesen Einsatz meldet. Ich werde nicht aufgeben, dafür zu werben, dass es so kommt. Aber ich weiß, dass das zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Ich glaube, dass der Einsatz dennoch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es wäre effizienter und es wäre auch eine „low-hanging fruit“, also ein schöner, leicht zu erbringender Beweis unserer NATO-Verlässlichkeit, wenn wir in diesem Einsatz mitmachten. Ich wünsche mir für die Soldaten, die in diesem zukünftigen Einsatz eingesetzt werden – zum Beispiel rund 800 in al-Asrak in Jordanien, aber auch in Konya in AWACS-Flugzeugen und dann eben auch in Bagdad –, dass sie jedes Glück und jede Unterstützung dafür haben, dass sie aus diesem Einsatz heil wieder nach Hause kommen. Ich möchte allen Soldaten ausdrücklich danken, die diesen Einsatz in hervorragender Weise leisten. Ich selbst bin im Frühsommer mit der Bundeskanzlerin in Jordanien gewesen. Wir haben auch die Motivation der Soldaten gespürt, die wissen, dass sie dort eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. In diesem Sinne wird dieses Mandat sicherlich ein wichtiger Beitrag für die Zukunft des Irak und der ganzen Region sein. Danke schön.