Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein bißchen abweichendes Verhalten ist ja manchmal auch ganz gut . Es belebt das Geschäft . Ich begrüße übrigens insbesondere die ganz wenigen Kollegen , die nicht dem Haushaltsausschuß angehören und die sich trotzdem die Zeit nehmen , hier zuzuhören . . Meine Damen und Herren , die Situation scheint mir einmalig : Wohl noch nie hat ein Finanzminister , noch bevor sein Haushalt beraten worden ist , angekündigt , daß er einen neuen vorlegen werde . Ob wir das nun Nachtragshaushalt , Haushaltssicherungsgesetz oder FKK nennen : Es wird vom Finanzminister selbst testiert , daß er einen unvollständigen , unordentlichen , chaotischen , nicht abgeschlossenen Entwurf vorlegt . . _ Das stimmt ! Lieber Kollege Borchert , Adolf Roth hat vorhin auch versucht , mit allgemeiner Schönfärberei diesen Tatbestand zu verschleiern . . Meine Damen und Herren , es geht jetzt einfach darum : Wir wollen und wir müssen in den nächsten Wochen zu einem vernünftigen Konsens kommen , um die steuerpolitischen Grundlagen für den Rest dieser Legislaturperiode miteinander zu vereinbaren . Dazu ist es notwendig , daß Regierung und Opposition aufeinander zugehen . . Nils Diederich  Das sagte der Finanzminister ein Jahr nach der deutschen Einheit , am 26 . November 1991 , in diesem Hause . . Heute sind wir ein Jahr weiter . Was haben Sie eigentlich in diesem einen Jahr getan , um diese Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung herbeizuführen ? . Null , null ! . Sie fangen jetzt an herumzustochern , herumzusuchen . Ihr Sechs- Punkte- Programm mit Erhöhung der Investitionszulage , Erhöhung der Eigenkapitalhilfe , Verstärkung der industrienahen Forschung , . Verstärkung der regionalen Wirtschaftsförderung ist ein verspäteter Griff in den Instrumentenkasten , den die Sozialdemokraten Ihnen seit zwei Jahren hinhalten . Doch manchmal hat man den Eindruck , daß Sie jetzt versuchen , den Rohrbruch einer Hauptwasserleitung mit einer Rohrzange statt mit schwerem Gerät zu reparieren . . Meine Damen und Herren , lieber Herr Minister , wir vermissen tatsächlich die Wahrheit und Klarheit in Ihrem Haushalt . Wir sehen Chaos . Lassen Sie mich auf einige Sachpunkte kommen . Bei der Beratung des Haushalts für 1991 gleich nach der Konstituierung des neuen Bundestages haben wir Sozialdemokraten beantragt , daß der Bund massiv die Abgabe von Grundstücken an die Kommunen für bestimmte Zwecke erleichtern sollte . Sie haben das Problem angesprochen , Herr Rüttgers . Die bedauernswerten Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen haben damals die Anträge entschieden abgeschmettert . Zur allgemeinen Verwunderung hat der Herr Finanzminister _ ich habe ihn dafür gelobt _ im Frühjahr 1991 gesagt , er werde etwas tun , hat allerdings nicht das getan , was wir erwartet hatten . Wir haben unsere Forderung im Herbst dieses Jahres wiederholt und einen konzeptionell geschlossenen Vorschlag eingebracht . . _ Der war konzeptionell geschlossen ; denn , lieber Herr Borchert _ auch Sie wissen das _ , das , was uns der Herr Finanzminister dann vorgelegt hat , stammte , jedenfalls was die neuen Bundesländer betrifft , zum großen Teil aus unserem Entwurf . . Oder _ wenn ich es nicht hochmütig sagen will _ : Da gibt es eine sehr , sehr große Konvergenz . Er hat sich anregen lassen .  _ Das mache ich auch ; das habe ich jetzt ja getan .