Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Die Bundeswehr wird als Parlamentsheer bezeichnet , und dies geschieht zu Recht . Denn die grundlegenden Entscheidungen über die Soldaten , über den Auftrag und über die Mittel der Streitkräfte werden in diesem Haus getroffen . Parlamentsarmee heißt aber auch , daß sich das Parlament kontinuierlich und eingehend mit dem inneren Zustand der Bundeswehr befaßt . In dieser Perspektive sehe ich meine Arbeit in Ihrem Auftrage , meine Damen und Herren . Zu den erfreulichsten Erfahrungen meiner bisherigen Amtszeit gehört es , daß ich bei meinen zahlreichen , zumeist unangemeldeten Truppenbesuchen selbstbewußte , aufgeschlossene und kritische Soldaten antreffe , die der Institution wie der Person der Wehrbeauftragten Vertrauen entgegenbringen . Sie erkennen an , daß ich zu kontrollieren habe und gleichzeitig auch helfen möchte . Der ausführlichen Stellungnahme des Ministeriums zu meinem Jahresbericht habe ich eine weitgehende Übereinstimmung mit meinen Feststellungen entnehmen können . Bei den von mir für das Berichtsjahr 1997 gewählten Schwerpunktthemen Gewalt und Rechtsextremismus , politische Bildung , Zivilcourage der Soldaten , Tradition und Wehrpflicht gibt es keine grundsätzlichen Wertungsdifferenzen . Die innere Führung hat sich seit Bestehen der Bundeswehr im Truppenalltag hervorragend bewährt . Sie prägt unsere Vorstellungen von einer modernen Armee in der Demokratie . Die Grundsätze der inneren Führung dürfen auf Grund einzelner schlimmer Vorfälle , an denen Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren , in ihrer Bedeutung nicht relativiert werden . Im Gegenteil : Die speziellen Ausprägungen der inneren Führung in den Bereichen Menschenführung , Ausbildung , politische Bildung , Fürsorge und Handhabung der Disziplinargewalt zeigen den einzig erfolgversprechenden Weg zur Bewältigung aktueller Schwierigkeiten auf . In der Definition des Ziels all dieser Bemühungen besteht weitreichende Einigkeit . Die Soldaten der Bundeswehr sollen sich als freie , aus Überzeugung ihren Dienstpflichten widmende Staatsbürger in Uniform verstehen , leistungsstark und motiviert sein . Die Bundeswehr insgesamt soll sich nahtlos in den demokratischen Rechtsstaat integrieren . Lassen Sie mich ein tragendes Element der inneren Führung in der Bundeswehr hervorheben : Entscheidungen und Maßnahmen sollen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden , die sachlich sinnvoll ist , so nah bei den betroffenen Soldaten wie möglich . Die Erfahrung zeigt nämlich , daß mit zunehmender Zentralisierung auch eine Herabsetzung und letztlich eine Demotivierung nachgeordneter Stellen einhergehen . Das Leitbild vom mitdenkenden und sich mit verantwortlich fühlenden Soldaten hat seine traditionelle Entsprechung auch im Führungsprinzip der Auftragstaktik . . Unverzichtbar ist für die Soldaten das Bewußtsein , daß ihre Vorgesetzten ihnen vertrauen . Selbständiges und eigenverantwortliches Handeln , wie es dem Bild des Staatsbürgers in Uniform gemäß ist , bedarf eines entsprechenden Freiraumes . Der Soldat soll wissen , daß die Vorgesetzten ihm richtiges Handeln innerhalb seines Freiraumes zutrauen . Dieses Vertrauen ist das Öl für den Motor Bundeswehr . Ich wünsche mir , daß sich die politische und militärische Führung der Bundeswehr bei aller berechtigten Sorge nicht von diesem bewährten Grundprinzip abbringen läßt . . Eine deutliche Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen - auch nach Dienstschluß - ist daher meines Erachtens im Moment zwar geboten , sollte aber vorübergehender Natur bleiben . In meinem Jahresbericht habe ich Bedenken gegen Vorgaben für eine verstärkte Sprachdisziplin geäußert . Ich verstehe und begrüße die Zielvorstellung des Bundesministers der Verteidigung , daß hiermit einer Diskriminierung von Minderheiten und sprachlichen Entgleisungen gegenüber Untergebenen wie auch Kameraden entgegengewirkt werden soll . Diese Absicht verdient in der Tat Zustimmung . Und doch frage ich , ob die Umsetzung entsprechender Maßnahmen beim einzelnen Soldaten immer richtig verstanden wird . Im Berichtsjahr habe ich häufig beobachten müssen , daß sogar erfahrene Soldaten durch derartige Vorgaben verunsichert waren . Es ist natürlich richtig , daß Sprache Ausdruck des Denkens ist . So liegt auch mir an einem sorgsamen Umgang mit der Sprache . Es kommt aber entscheidend darauf an , was in den Köpfen vor sich geht . Deshalb unterstütze ich alle Anstrengungen , die politische und historische Bildung für die Soldaten ansprechender und anspruchsvoller zu gestalten . Auch sollte meines Erachtens dem lebenskundlichen Unterricht für Soldaten mehr Aufmerksamkeit ge . schenkt werden . Ich halte es für den überzeugenderen Weg , durch Wissensvermittlung , Anregungen zum Nachdenken und Steigerung der Sensibilität letztlich auch den Sprachgebrauch zu beeinflussen . Sonst besteht die Gefahr , daß falsches Denken lediglich überdeckt wird . Ganz ohne Zweifel bedarf es in der Bundeswehr weiterhin einer besonderen Wachsamkeit gegenüber allen Erscheinungsformen von Gewaltbereitschaft , Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit . . Die zahlenmäßige Entwicklung bei den einschlägigen sogenannten besonderen Vorkommnissen gibt keinen Anlaß für eine Entwarnung . Nach meinem Eindruck ist sich die Führung der Bundeswehr ihrer besonderen Verantwortung bewußt . Grundsätzlich positiv bewerte ich auch , daß die Sensibilität und das Meldebewußtsein in und zwischen allen Dienstgradgruppen seit Mitte 1997 zugenommen haben . Deshalb bitte ich , diese Entwicklung auch bei der Bemerkung der jüngst bekanntgewordenen Zahlen zu berücksichtigen . Meine Ausführungen zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr sind durch die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers bestätigt worden . Die Maßgaben für eine angemessene Traditionspflege sind für mich ein zentrales Thema der inneren Führung . Daher begrüße ich es , daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages am 27 . Mai 1998 dem Antrag zugestimmt hat , die Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr vom 20 . September 1982 in die zentrale Dienstvorschrift 10/1 aufzunehmen . Dabei gehe ich davon aus , daß das Bundesministerium der Verteidigung seine diesbezügliche Ankündigung in naher Zukunft umsetzen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , abschließend danke ich allen , die sich unseren Soldaten und der Bundeswehr insgesamt , ihrem Auftrag , ihrer Einordnung in Staat und Gesellschaft sowie dem Schutz der Menschenwürde jedes einzelnen und damit der Freiheit und Sicherheit unseres Landes verbunden und verpflichtet fühlen . .