Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Reform des Gesundheitswesens ist ein ständiger Prozess . Je nach Inhalt und Umfang nimmt man sie in der Öffentlichkeit unterschiedlich stark wahr . Dieses Mal aber sind die Veränderungen so komplex , dass ich bisher niemandem begegnet bin , der sich nicht für die Gesundheitsreform interessiert . Ob durch Berichte in den Medien oder durch eigenes Erleben in den letzten Tagen : Alle haben schon Erfahrungen und halten ihre Kommentare bereit - positive , aber auch negative ; wir haben sie in dieser Debatte schon Revue passieren lassen . Das ist auch gut so . Denn die Kommentare zeigen , dass sich mehr Menschen als gedacht an einem Prozess beteiligen , der zwar in vielen Einzelfällen sehr schmerzlich , aber für das Fortbestehen unseres leistungsfähigen Gesundheitswesens unabdingbar ist . Reformen sind für mich notwendige Regelungen , um Bewährtes in einem veränderten Umfeld zu erhalten . Das liegt im Interesse aller . Es wäre deshalb ein Passivposten , wenn das wichtigste Ziel , nämlich die Lohnnebenkosten durch Beitragssatzsenkungen zu verringern , nicht eintritt . Gerade hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland will ich das besonders betonen ; denn in wenigen Monaten stehen wir mit dem Beitritt unserer Nachbarländer zur Europäischen Union im direkten und schonungslosen Vergleich der Löhne . Wir haben die Pflicht , alles zu tun , damit Arbeitsplätze entstehen und bestehen bleiben können . Dass unser Gesundheitswesen eine Wachstumsbranche ist , ist nichts Negatives . Im Gegenteil : In dieser Branche sind sehr viele effiziente Arbeitsplätze entstanden , die Lebensperspektiven bieten . Weil wir immer älter werden , weil sich Medizin und Technik immer weiter entwickeln und weil wir daher immer mehr Geld im Gesundheitsbereich ausgeben können , haben wir mit unserem Verhalten für das Bestehen unseres Gesundheitssystems zu sorgen und dürfen nicht zulassen , dass ihm ein Kollaps droht . Wir kommen ohne stärkere , aber sozial ausgewogene Eigenbeteiligung nicht mehr aus . Das ist der Grundgedanke dieses Reformgesetzes . Dass es aber zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens noch viele offene Einzelfragen gibt , ist schon fatal . Dazu gehört die Regelung der Fahrkostenerstattung . Verbindliche Auskünfte sind wichtig , insbesondere - das will ich herausstellen - in ländlichen und strukturschwachen Regionen . Da sich in meinem Wahlkreis solche Regionen befinden , habe ich viele Fragen zu der Regelung der Fahrkostenerstattung bekommen . Ich habe bereits im November bei der Bundesregierung schriftlich angefragt , wie sie sicherstellt , dass entsprechende Regelungen fristgerecht zum In-Kraft-Treten des Gesetzes vorliegen . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bekräftigt , dass alles getan wird , damit diese Regelungen fristgerecht vorliegen . Warum nun das Gesundheitsministerium nicht rechtzeitig vor dem 1 . Januar 2004 die Umsetzung im Rahmen seiner Aufsichtspflicht eingefordert hat , bleibt mir ein Rätsel . Den Patienten bleibt jetzt nur das Rätselraten , was denn gilt . Das ist schade . Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen , der sehr ernst zu nehmen ist und den ich immer wieder betone . Seit Jahren - besonders im letzten Jahr - weise ich immer wieder darauf hin , dass die ambulante Versorgung in den neuen Bundesländern aufgrund von immer weniger Ärzten in Gefahr ist . In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Juli letzten Jahres hat die Bundesregierung diesen drohenden Arztmangel negiert und festgestellt , dass es keine Unterversorgung , eher eine Überversorgung gibt . Die unterschiedliche Altersstruktur der Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten im Vergleich zu Ballungsräumen und die damit verbundene Mehrbelastung der dort tätigen Ärzte wollte man nicht zur Kenntnis nehmen .  In der Antwort auf eine Anfrage der FDP korrigiert die Bundesregierung ihre Position ein wenig . Dass der real existierende Verdienstunterschied auch nicht gerade ein Stimulus für junge Ärzte ist , sich in diesen Regionen niederzulassen , musste oft gesagt und geschrieben werden . Dankenswerterweise ist dies aber nun in den Konsensverhandlungen berücksichtigt und eine Angleichung im Gesetz beschlossen worden , allerdings auf der Basis von 95 ,7 Prozent des Westeinkommens . Es blieb dabei unberücksichtigt , dass die Fallzahl pro Arzt in den neuen Ländern im Durchschnitt um 28 Prozent höher liegt . Das wirkt sich selbstverständlich beim Aufwand für die Praxisgebühr aus . Für weniger Lohn bei 28 Prozent mehr Patienten mit entsprechend mehr Aufwand für die Praxisgebühr und bei hoher medizinischer Versorgung - das ist schon eine Leistung . Ich will an dieser Stelle den Ärzten einmal Dank dafür aussprechen , dass die meisten ihre Aufgabe sehr ernst nehmen , sich ihr stellen und eine ordnungsgemäße und ruhige Versorgung - zwar mit langen Wartezeiten - sichern .