Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Das war jetzt eine schöne Plenardebatte, die wir hier erlebt haben. Das war sicherlich kein wissenschaftliches Symposion, aber eine parlamentarische Debatte, die davon lebt, rhetorische Stilmittel einzusetzen, die ein bisschen origineller sind und die Spaß und Leben in dieses Parlament bringen. Es haben schon einige betont, dass wir, als wir diesen Antrag bekommen haben – ich glaube, es war am Mittwochabend –, ein Sammelsurium von wohlfeilen Forderungen vorgefunden haben. Den einen oder anderen Vorschlag – das will ich gar nicht wegdiskutieren – finde ich persönlich auch sinnvoll. Sie kennen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Kooperationsverbot. Auch die Forderung, die Forschungsmittel für Fachhochschulen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen, ist gut und richtig. Das gefällt mir ausgesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir diesen Posten in den letzten zwei Jahren von 38 Millionen Euro auf inzwischen 48 Millionen Euro aufgestockt haben; die Große Koalition ist also auch diesbezüglich auf einem guten Weg. Der Rest allerdings ist eine Mischung zwischen „Wünsch dir was“ und dem Negieren des Kulturföderalismus. Letzteres tut die SPD nicht. Wir wollen zwar das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich aufheben. Aber ebenso wollen wir, dass es beim Kulturföderalismus bleibt und die Länder ihre eigenen Aufgaben haben, die sie im Übrigen – ich komme später noch darauf – in hervorragender Weise wahrnehmen. Auch das muss man an dieser Stelle einmal betonen. Man kann zu dem Sammelsurium, das Sie aufgeschrieben haben, noch ein paar Punkte hinzufügen. Herr Schipanski hat das mit einem Punkt schon getan. Ich habe mir die Mühe gemacht, noch einmal in die Haushaltsänderungsanträge hineinzuschauen, die Sie im Herbst gestellt haben. Diese komplettieren die Liste Ihrer Vorschläge: Es kommen noch 1,3 Milliarden Euro für BAföG hinzu, und knapp 500 Millionen Euro haben Sie damals für den Hochschulbau beantragt. Im jetzt vorliegenden Antrag sind es nur noch 300 Millionen Euro; da muss sich die Linke erst einmal einig werden, was sie will. Jedenfalls kann man das munter draufsummieren. Das Ganze soll dann – das ist schon gesagt worden – durch die Exzellenzinitiative bezahlt werden. So findet es sich in der neunten Ziffer des Antrags. Auch das ist nicht unbedingt etwas, was von besonderer Solidität geprägt ist. Man kann das so machen. Man kann als Opposition erst einmal alles fordern. Auch die Grünen haben sich gelegentlich ein bisschen dazu hinreißen lassen, mehr zu fordern. Mit Verantwortung hat das allerdings nichts zu tun. Zwei große, die Regierung tragende Fraktionen müssen eben Verantwortung übernehmen; das müssen Sie in der Tat nicht. – Da tragen wir durchaus nicht schwer dran, lieber Kollege Gehring, sondern wir machen das gerne, wie im Übrigen auch die Länder gerne Verantwortung für die Bildung in ihrem Bereich tragen. Ich will das am Beispiel Thüringen unterstreichen. Da ist ein Wissenschaftsminister, der hochkompetent ist – wir kennen ihn alle: Wolfgang Tiefensee, ehemaliger Kollege in diesem Haus – und eine hervorragende Wissenschaftspolitik für Thüringen macht; selbstverständlich. Ich finde, das kann man für die meisten Länder sagen. Ich will das am Beispiel meines Nachbarlandes Rheinland-Pfalz deutlich machen – ich komme aus Hessen –, das eine hervorragende Politik macht. Die Studierendenzahlen sind in den letzten zehn Jahren von 100 000 auf 120 000 gestiegen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen dort ist nicht um 20 Prozent, sondern um 40 Prozent gestiegen; damit liegt Rheinland-Pfalz sogar über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Wir sehen, dass die BAföG-Mittel vernünftig eingesetzt werden. Das gilt übrigens ebenso für mein Bundesland Hessen und alle anderen. Das ist auch richtig und gut so. Es ist sogar festzustellen, dass, völlig gegen den Trend, in Rheinland-Pfalz die Betreuungsrelationen in den Hochschulen stabil bleiben und sogar besser werden. Das alles wird gemacht in den Ländern. Ich finde, das muss man auch ganz klar benennen. Das ist eine Leistung, die auch von der Linken in Zukunft ein bisschen deutlicher gewürdigt werden könnte. In diesem Sinne, glaube ich, sind wir in der Bundesrepublik Deutschland bei alldem, was wir noch zu besorgen haben, bei alldem, was wir uns noch vornehmen, auf einem guten Weg. Das gilt für die Länder auf der einen Seite und für diese Koalition auf der anderen Seite gleichermaßen. Herzlichen Dank.