Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Ich habe die Presseerklärung der fünf Bundesministerinnen zum Internationalen Frauentag gelesen . Was haben die Ministerinnen gemacht ? Sie trafen sich mit Frauen aus Wirtschaft , Wissenschaft und Medizin und diskutierten über die Karrieremöglichkeiten von Frauen . Das war sicherlich eine schöne Runde mit Lachshäppchen und Sekt . Ich habe den Eindruck , dass sich die Bundesministerinnen mit aller Macht auf Frauen konzentrieren , die Karriere machen wollen , die in die Chefetagen drängen , die endlich eine C-4-Professur erreichen wollen oder die eine Intendanz an einem schönen Theater anstreben . Das alles ist auch legitim und wichtig . Wir alle wissen - das ist in der heutigen Debatte mehrmals angesprochen worden - , wie niedrig zum Beispiel die Zahl der Professorinnen ist . Aber braucht man dafür wirklich die geballte Macht von fünf Bundesministerinnen ? Ich weiß von Millionen Frauen , die keine Karriere machen können , die einfach nur einen Job haben wollen . Diese Frauen brauchen wirklich dringend politische Unterstützung . Sie sind mir bisher in der heutigen Debatte zu kurz gekommen . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben mit Unterstützung der CDU/CSU in dieser Legislaturperiode Gesetze verabschiedet , die Frauen in einem bisher ungekannten Maß diskriminieren . Ich meine die Hartz-Gesetze und die Gesundheitsreform . Wir als PDS haben ein Rechtsgutachten zu Hartz IV erstellen lassen , das nachweist , dass Hartz IV gegen das Gleichstellungsgebot verstößt . Frauen werden durch die Anrechnung des Partnereinkommens in besondere Abhängigkeit gedrängt , die sie bisher nicht kannten . Über die Gleichstellungspolitik in der DDR kann man sicher viel Kritisches sagen . Doch es bleibt die Tatsache : Durch die finanzielle Unabhängigkeit der meisten Ostfrauen - über 90 Prozent hatten eine Arbeit - hatten sich diese Frauen eine größere Unabhängigkeit von den Männern gesichert . Das war eine entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben . Deshalb trifft Hartz IV die Ostfrauen besonders hart . Ostfrauen haben oft Jahrzehnte gearbeitet und deshalb eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenhilfe bekommen . Die Bundesregierung hat mit dem Arbeitslosengeld II , mit Hartz IV , die Frauen , die ein Jahr gearbeitet haben , mit den Frauen - und Männern natürlich - , die 30 Jahre gearbeitet haben , auf eine Stufe gestellt , herabgestuft . Gerechtigkeit sieht anders aus . Meine Damen und Herren , ich war am Freitag vergangener Woche mit einer Gruppe von 50 Frauen aus der ganzen Republik , aus Ost und West , im Frauenministerium . Wir hatten vorher Bescheid gesagt , dass wir zum Thema Hartz IV und Frauen diskutieren wollten . Zu Recht wollten die Frauen wissen , wie das Frauenministerium als Lobbyistin der Frauen bei der Hartz-IV-Gesetzgebung aufgetreten ist . Die Antworten waren mehr als dürftig . Die Frauen waren enttäuscht , dass sie in diesem Ministerium zu wenig Unterstützung gefunden haben . Aber auch Frauen , die eine Arbeit oder einen Job haben , brauchen dringend politische Unterstützung . Deshalb schlage ich Ihnen vor : Lassen Sie uns spätestens zum Frauentag 2006 gemeinsam in eine Lidl-Verkaufsstelle gehen . Lassen Sie uns gemeinsam mit den Verkäuferinnen über die katastrophalen Arbeitsbedingungen sprechen . Dieses Gespräch wird sicher nicht ganz so nett wie das Gespräch mit den Karrierefrauen . - Ich sprach von Gemeinsamkeit , meine liebe Kolleginnen und Kollegen . - Denn die Kassiererinnen müssen während des Gespräches 40 Produkte pro Minute durch den Kassenscanner schieben . Verdi hat das Schwarzbuch Lidl herausgebracht . Es liest sich wie ein Leitfaden zur Ausbildung in der Fremdenlegion . Überwachung , Drill , Hetze stehen auf der Tagesordnung . Frauen erzählen in diesem Buch , dass sie mindestens neun Stunden täglich gearbeitet haben , grundsätzlich ohne Pause . Wahrscheinlich haben diese Frauen nicht unbedingt Lust auf ein solches Gespräch , müssten sie doch die verloren gegangene Arbeitszeit nacharbeiten . Trotzdem bin ich dafür , dass wir diesen Versuch starten und gemeinsam unser Augenmerk auf die Frauen legen , die unsere Hilfe am dringlichsten brauchen . Was die Kollegin Lenke eingangs ihrer Rede gesagt hat , kann ich nach meinem persönlichen Eindruck nur unterstützen . Gerade am Anfang dieser Debatte hat es hier eine Atmosphäre von Zwischenrufen und Gekeife gegeben , die dem Anliegen der Frauen , Gleichstellung gemeinsam durchzusetzen , sicher nicht gedient hat . Ich hoffe , dass wir uns in Zukunft gemeinsam eines Besseren besinnen . Vielen Dank .