Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Gerade weil die Praxis der Verpflanzung menschlicher Organe zentrale Fragen zur Gültigkeit des Menschenbildes und zu den Menschenrechten in der Medizin aufwirft , gerade weil die Übertragung durchbluteter Organe existentielle Fragen zwischen Leben und Tod berührt , haben wir Grüne uns bereits 1995 im Bundestag vehement gegen die Festlegung eines pragmatischen Todeskonzeptes gewandt . Im Herbst 1995 legten wir einen Gesetzentwurf vor . Er basiert auf der klaren Absage der Gleichsetzung des sogenannten Hirntodes mit dem Tod des Menschen . Er sieht zwingend die Wahrung der Selbstbestimmungsrechte der Spendenden vor . Wir zeigten damit zu Beginn der Debatte , daß es nicht dazu kommen muß und darf , daß wegen neuer Möglichkeiten der Medizin das traditionelle Todesverständnis verändert wird . Wir sagen , wie die Schutzinteressen der Spendenden und die gesundheitlichen Belange Schwerorgankranker gleichermaßen gewürdigt werden können . Es gibt für uns keine Konkurrenz und keine prinzipielle Differenz in der Wahrung der Rechte beider Seiten . Hirntote sind Sterbende . Sie haben bis zuletzt Anspruch auf Schutz und Solidarität . Organkranke haben den Anspruch auf umfassende Hilfe . Aber ein Recht auf Organe kann es nicht geben . Was ist also für ein Transplantationsgesetz wichtig ? Die Transplantationsmedizin kann Akzeptanz nur finden , wenn sie sich auf alte Werte gründet , wenn wir sie in den gültigen allgemeinen Wertekontext zurückführen . Das ist von weitreichender Bedeutung für die Zivilität und Humanität der Gesellschaft . Es wäre fatal , die Bewertung von Leben und Tod Nützlichkeitserwägungen zu unterwerfen . Denn das ist es , was im Kern Mißtrauen schafft . Diese Therapie aber braucht Vertrauen und Rechtssicherheit bei allen Beteiligten . Dies kann es nur geben , wenn sicher ist , daß mit potentiell Spendenden nichts geschieht , was sie nicht gewollt haben . Unterschätzen wir bitte nicht die Mündigkeit und die altruistische Spendebereitschaft der Bürger und Bürgerinnen . Seien wir nicht mißtrauisch gegenüber dem freien Willen , sondern bauen wir das Transplantationsgesetz auf den unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechten auf . Es gibt keinen vermeintlich guten Zweck , der die willkürliche Vorverlegung des Todes rechtfertigt . Die Menschen werden den neuen Tod nicht annehmen ; sie erleben das Leben anders . Das Thema ist zu sensibel und berührt zu sehr zutiefst prinzipielle Werte , als daß wir noch so starken Partikularinteressen dienen dürften . Wir müssen das Ganze und das ganzheitliche Menschenbild wahren . Nach nunmehr 30 Jahren Praxis haben wir die Chance , ein Gesetz zu machen , das dem neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Erfahrungen mit dieser Therapieform entspricht . Für uns Grüne war es zwingend , die ethische und grundrechtliche Dimension in den Mittelpunkt zu stellen . Die Frage : Ist der Mensch schon tot , wenn keine Hirnfunktionen mehr meßbar sind ? ist von eminent grundrechtlicher Relevanz . Darüber entscheidet sich , ob - um den wachsenden Bedarf an menschlichen Organen maximal bedienen zu wollen - das traditionelle Todesverständnis verändert wird . Die Gefahr besteht , daß die Grenzen des Ethischen zugunsten zweckrationaler Erwägungen aufgeweicht werden . Sind wir in der Lage , die Menschenwürde in allen Zuständen zu wahren und bei dieser Therapie das alte Verständnis vom Menschen als Zweck und Sinn durch sich zu unterstreichen ? An Ostern 1995 , als sich seitens der Abgeordneten Seehofer , Dreßler und Thomae die Einbringung eines Gesetzentwurfes abzeichnete , legten wir Grünen ein politisches und prinzipielles Veto ein und sagten : Der Hirntod ist nicht der Tod . Eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Kontroverse um das Hirntodkonzept begann . Erstmals richtete sich der Blick auf die Seite der Spendenden und deren grundrechtlich verbürgten Schutzinteressen . Denn ihnen wurde bislang per Definition die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft lebendiger Menschen abgesprochen . Das ins Gesetz zu schreiben ist bis heute das Interesse der Transplantationsmedizin geblieben . Alle Hirntodkritiker und - kritikerinnen sagten : Selbst wenn Mediziner die Selbstaneignung der Definitionsmacht als ihnen gegeben ansehen mögen - die Politik darf sich deren Setzungen nicht unhinterfragt zu eigen machen . Wir empfanden es als unsere politische Pflicht , eine allgemein gültige Klärung der grundrechtlichen Fragen zu befördern und der Gesellschaft zurückzugeben , worauf sie ein Recht hat : die Wahrung der . noch : Monika Knoche nicht bestehenden Konsenses innerhalb und zwischen allen Human- und Naturwissenschaften und trotz der kulturell und religiös begründeten Einwände gegen den neuen praktischen Tod wurde diese Bedeutung erst im Verlauf der zweijährigen Hirntoddebatte erkannt . Bei unserer Beteiligung an den Konsensgesprächen im Herbst 1996 war rasch klar , daß wir niemals das Ziel eines Gesetzes teilen können , das auf die Organgewinnung gerichtet ist , und sich keine konsistente Kompatibilität zu unserer Position zum Entnahmekriterium sowie zur Zustimmungsregelung mit dem Omnibus wird finden lassen . Wir entschlossen uns , einen eigenen Gesetzentwurf zu machen . Es ging um den Nachweis , daß die Transplantationsmedizin diesen neuen Tod nicht braucht , um fortgeführt werden zu können . Über die Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Behauptung , der Hirntod sei eine innere Enthauptung , und der lebensweltlichen Erfahrung der Erfahrbarkeit von Lebendigkeit mag sich die Bundesärztekammer hinwegsetzen . Die Politik aber muß das tunlichst vermeiden . Ein Gesetz darf auch nicht die Illusion von der Befriedigung des Organmangels mehren . Der wachsende Bedarf wird mit keiner Regelung zu befriedigen sein . Dieses Dilemma wird immer bleiben . Deshalb muß es zu einer grundrechtlichen Bewertung kommen . Tut man es nicht auf diese Weise , werden die Probleme nicht geringer . Bei der Ablehnung dieser neuen Todesart gibt es einen Zuwachs an neuen Fragen ; doch sie sind nicht alle offen . Es entspricht nicht den Tatsachen , daß das Hirntodkonzept weltweit anerkannt oder unstrittig sei . Wer heute noch behauptet , ohne einen neuen Tod wäre die Transplantation am Ende , ignoriert den Stand verfassungsrechtlicher Erkenntnisse . Selbst in Amerika , an der Harvard-Universität , wird davon gesprochen , daß es an der Zeit ist , das Hirntodkonzept zu revidieren . Auch in den Kirchen in Deutschland hat sich eine fundamentale Veränderung vollzogen . Sie wissen , daß Herr Kardinal Meisner ausdrücklich darauf hinweist , . daß es nicht Aufgabe der Politik ist , einen neuen Tod festzuschreiben . Es wird Sie vielleicht wundern , daß ich mich darauf berufe . Genau diese Aussage aber ist die Grundlage , auf der wir unser Gesetz fundieren . Wir sagen : Es entspricht der Ethik des Grundgesetzes , die keine Ethik der Interessen ist . Schon aus diesem Grund steht es dem Gesetzgeber nicht zu , einen neuen Tod zu definieren . Noch einige Bemerkungen zu dem , was im Omnibus-Gesetz nicht geregelt wurde und von uns für unverzichtbar gehalten wird . Sie wissen , daß es in Deutschland eine neue Praxis der Transplantation fötalen Hirngewebes gibt und die Begehrlichkeiten danach wachsen . Wir haben darauf aufmerksam gemacht und in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen , dies über eine klare Verbotsregelung für die Zukunft auszuschließen , weil wir es für eine Übertretung ethischer Grenzen halten . Deshalb legen wir hierfür mit unserem Gesetzentwurf eine strikte und klare Lösung vor . Wir halten es ebenfalls für unverzichtbar , daß nicht die Bundesärztekammer festlegt , welche Kriterien nach dem Stand der Wissenschaft für die Feststellung des Hirntodes gelten sollen , sondern daß dies der Gesetzgeber selbst vorzunehmen hat . Ich glaube , daß sehr viele Fragen , die die Organisation der Transplantationsmedizin betreffen - die Frage der Verteilung der Organe und deren Vermittlung , der Koordination , der Zusammenarbeit der Transplantationszentren - , viel über das Maß an Gerechtigkeit bei dieser Therapieform aussagen . Wir müssen uns aber gewiß sein , daß eines immer bleiben wird : Der Bedarf an Organen wird wachsen , der Mangel ist nicht zu beseitigen . Die Begrenztheit dieser Therapieform liegt darin , daß die Transplantationsmedizin die Grenzen der Fremdleibigkeit überschreitet . Nach zwei Jahren sehr ernsthafter und intensiver Diskussion in der Öffentlichkeit und im Parlament ist es jetzt an der Zeit , den richtigen Weg zu gehen . Mit dem Grünen-Gesetzentwurf liegt ein in sich logischer , konsequenter Lösungsvorschlag vor : Er ist streng an grundrechtlichen und medizin-ethischen Anforderungen orientiert . Er gibt Rechtssicherheit für alle . Er befürwortet die Transplantationsmedizin und ist die Entscheidungsalternative zum Omnibus geblieben . Danke . .