Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer mich kennt , wird wissen , dass es mich jetzt reizen würde , auf das eine oder andere Argument insbesondere von der CDU/CSU einzugehen . Aber ich bin heute milde gestimmt . . Das Petitionsrecht , das die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in unserer Verfassung verankert haben , ist ein substanzieller Bestandteil unserer Demokratie . Es ist , wie wir schon gehört haben , auch zum Exportschlager geworden . Viele Vertreter anderer Länder kommen zu uns und suchen Rat , wie sie auf dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie ein solches Instrument in ihre Verfassung aufnehmen können . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Petitionsarbeit heißt : viele Akten und wenig spektakuläre Öffentlichkeitswirkung . Mein Büro hat einmal ermittelt , dass ich in den 22 Jahren , die ich nun dem Petitionsausschuss angehöre , mehr als 10 000 Petitionsakten bearbeitet habe . Es ging darin nicht immer um menschliche Tragödien , obwohl auch solche dabei waren . In der Regel haben die Menschen Schwierigkeiten mit der Bürokratie ; sie überschauen sie nicht mehr . Da ist es ganz wichtig , dass sie die Chance und das Recht haben , sich direkt und unmittelbar an den Deutschen Bundestag zu wenden . Gewiss , es ist nicht immer möglich zu helfen , aber es ist ein gutes Gefühl für Politiker , für Abgeordnete , sich den Interessen der Menschen zuzuwenden und für sie da zu sein . . Es ist heute Nachmittag schon darauf hingewiesen worden , dass man die Verfahrensgrundsätze möglicherweise weiterentwickeln sollte . Ich bin der Meinung , dass man darüber in der nächsten Legislaturperiode nachdenken muss . Der Petitionsausschuss darf nicht zu einem Superuntersuchungsausschuss werden , sondern er muss ein Gremium sein mit dem gemeinsamen Ziel , Menschen in schwierigen Situationen zu helfen . Ich möchte auch nicht , dass eine Massenpetition bei der Behandlungsweise überbewertet wird ; denn es ist meist der einzelne Mensch , der hilflos vor großen Problemen steht und um Hilfe nachsucht . . Wir haben neue Wege beschritten ; das ist schon angeklungen . Wir haben es mit dem erweiterten Berichterstattergespräch erreicht _ auch dank der Bereitschaft der Regierung , hier mitzuwirken _ , gerade in den letzten Günter Baumann 24923 Monaten eine große Anzahl von schwierigen Problemen zu lösen . Ich will dem Ausschuss für die Zukunft an die Hand geben , einmal über das so genannte Gutachterwesen bzw . Gutachterunwesen nachzudenken . Bei diesem Stichwort will ich es bewenden lassen . Ich will noch einenAppell an Sie richten : Wir brauchen in diesem Ausschuss ein festes Gerippe erfahrener Abgeordneter , aber auch die Dynamik der Jugend . Ich kann jedem jungen Abgeordneten nur empfehlen , eine Lehrzeit in diesem Ausschuss durchzumachen . Wir haben in allen Fraktionen hervorragende Leute , die einmal dem Petitionsausschuss angehört haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen richten , mit denen ich über so viele Jahre zusammenarbeiten durfte . Sollte ich jemanden geärgert haben _ das kam bestimmt mal vor _ , bitte ich heute dafür um Verständnis . Manchmal war es auch Absicht , bei dem einen oder anderen Ärger hervorzurufen . Ich will wie Herr Guttmacher unserer Vorsitzenden , der lieben Heidemarie Lüth , danken . Sie hat sich würdig , mit Kompetenz , Menschlichkeit , Erfahrung und Engagement in die Ahnengalerie der Petitionsausschussvorsitzenden eingereiht . Ich bin noch von Lilo Berger , einer Berliner Abgeordneten , geprägt worden . . Danach habe ich Gero Pfennig und Christa Nickels und zum Schluss Heidemarie Lüth erleben dürfen . Dass wir hin und wieder etwas Streit miteinander hatten , ist heute vergessen . Ihr werdet mir alle _ das will ich deutlich sagen _ sehr fehlen . Mein Dank gilt dem Ausschussdienst und an dessen Spitze Frau Freifrau von Welck , die in wenigen Wochen in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird . Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Büros bedanken und hier insbesondere meine persönliche Referentin Gretel Stein erwähnen , die in unnachahmlicher Art und Weise immer wieder nachgeforscht hat , was bei den Petitionen wichtig ist und worauf es ankommt . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich kann mir nicht so recht vorstellen , wie der Petitionsausschuss seine Arbeit ohne mich bewältigen wird . . Ich gehe aber davon aus , dass Sie das nach dem 22 . September probieren werden , und meine menschliche Erfahrung sagt mir , dass es gut werden wird . Ich wünsche allen , die weitermachen , viel Erfolg . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Die Arbeit im Petitionsausschuss hat mir immer großen Spaß gemacht , weil ich den Menschen unmittelbar helfen und ihre Sorgen und Nöte kennen lernen konnte . Ich wünsche mir , dass noch viele Generationen von Abgeordneten diesen Spaß mit mir teilen werden . In diesem Sinne sage ich allen , die weitermachen : Glück auf ! Ich darf Ihnen versprechen : Von mir werden Sie keine Petition erhalten . Ich komme persönlich vorbei und schaue nach dem Rechten . Vielen Dank . .