Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Manuela Schwesig als zuständige Bundesministerin bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten, richtig Gas gegeben hat; denn je schneller das Gesetz kommt, desto schneller können wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen, und darum geht es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinderhänden nichts verloren; denn der Konsum ist, wie wir mittlerweile wissen, gesundheitsschädlich, gerade in der Wachstumsphase. Ich bin froh – das steht jetzt hier –, dass wir uns in diesem Punkt in diesem Hause einig sind. Es ist sehr schade, dass die Linken nicht mitmachen. Ehrlich gesagt, ich habe Ihren Einwurf auch nicht verstanden. – Ja, das machen wir gleich. – Dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind, hat die öffentliche Anhörung am 11. Januar doch deutlich gezeigt. Alle Expertinnen und Experten haben das geplante Abgabeund Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche ausdrücklich begrüßt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Dr. Matthias Brockstedt: Bei einer umfassenden Gesundheitsfolgenabschätzung werden Kinder und Jugendliche eindeutig als „Gewinner“ eines kompletten Vertriebs- und Verkaufsverbotes von E-Zigaretten und E-Shishas dastehen, … Das ist eine klare und eindeutige Aussage, die meine Fraktion und ich jedenfalls aus vollem Herzen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den erwachsenen Konsumenten, das sei Ihnen auch noch einmal gesagt, Herr Tempel, die sich mit Hunderten von Mails bei Ihnen und bei mir gemeldet haben, sage ich klar und deutlich: Natürlich können Sie immer noch frei entscheiden, ob Sie rauchen wollen oder nicht. Sie können auch entscheiden, was Sie rauchen. Letzteres bezieht sich, gestatten Sie mir den Einwurf, allerdings auf Tabak und E-Produkte. Ich stelle das hier klar, weil ich im deutsch-niederländischen Grenzraum wohne, und da raucht man schon gern einmal das eine oder andere, was nicht so ganz mit dem Gesetz übereinstimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz, sondern ebenso zum Gesundheits- und Verbraucherschutz, und den Verbraucherschutz werden wir mit der Tabakproduktrichtlinie noch einmal verstärken. Aber all das ist nur ein Anfang. Wir haben uns in einem weiteren Schritt mit dem Abgabe- und Konsumverbot von nikotinfreien Erzeugnissen an Kinder und Jugendliche zu beschäftigen, eben weil es den Verdacht gibt, dass diese auch gesundheitsschädlich sind. Diese Dinge werden ja zum Beispiel durch konventionelle Wasserpfeifen inhaliert. Ich denke da an Kräutermischungen, Zuckererzeugnisse und die sogenannten Dampfsteine. Gerade die konventionellen Wasserpfeifen und die Dampfsteine werden zunehmend beworben, und der Fantasie und dem Erfindungsgeist der Raucherindustrie scheinen dabei keine Grenzen gesetzt zu werden. Daher müssen wir nicht nur über ein Abgabeverbot nachdenken, sondern auch über ein Werbeverbot, und genau das tun wir, und das werden wir auch auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe an der Seite des Verbandes der deutschen Kinderärzte, wenn dieser fordert, das Rauchen im Auto zu unterlassen, wenn Kinder anwesend sind. Die Feinstaubbelastung steigt dort um ein Vielfaches, da nützt es auch nichts, wenn man das Fenster öffnet. Es muss Konsens in diesem Land werden, dass im Auto nicht geraucht wird, wenn Kinder an Bord sind. Am besten, man raucht überhaupt nicht in der Nähe von Kindern, das ist dann gelebte Prävention. Als Berichterstatterin habe ich mich natürlich auch in verschiedenen Dampferforen umgesehen. Es gab dort eine vehemente Kritik an diesem Gesetzentwurf und an unserer politischen Diskussion, vor allem aber auch an unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Ich bin froh, dass wir alle dem Druck nicht nachgegeben haben, und ich danke Manuela Schwesig noch einmal ausdrücklich für ihren Einsatz im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.