Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrter Herr Penner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Jahresbericht 2003 liegt uns eine detaillierte Information über Zustand und inneres Gefüge der Bundeswehr vor , die wir nie bekommen würden , wenn es den Wehrbeauftragten nicht gäbe . Wir könnten gar nicht so viele Besuche bei der Truppe machen , die notwendig wären , um die Informa-tionen zusammenzutragen , die wir Jahr für Jahr durch den Wehrbeauftragten und sein Team bekommen , bei dem ich mich ganz ausdrücklich dafür bedanken möchte . Einsatz und Reform der Bundeswehr haben sich im Berichtsjahr - es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen - gewandelt und weiterentwickelt . Wichtige Impulse dafür gingen unter anderem auch von der Entwicklung auf europäischer und internationaler Ebene aus . Die Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten sind dabei keineswegs geringer geworden . Deshalb müssen wir auch genau abwägen , wenn wir politische Entscheidungen treffen , die neue , zusätzliche Belastungen mit sich bringen . Wer meint , er könne die Bundeswehr mit zusätzlichen Aufgaben im Inneren belasten , der muss auch aufrichtig vor die Soldaten und Soldatinnen treten und sagen , wie sie das leisten sollen und wie das finanziert werden soll . Herr Kollege Raidel , Ihre Klage über die Belastungen und über die Mängel in der Ausbildung aufgrund der Auslandseinsätze ist vor dem Hintergrund dessen , was Sie hier fordern , ein wenig unehrlich . Das muss man an dieser Stelle einmal sagen . Wenn wir über Belastungen reden , dann muss man auch auf den Einsatz der Bundeswehr im Zuge des Irakkrieges zu sprechen kommen . Bundeswehrsoldaten hatten amerikanische Liegenschaften in Deutschland zu schützen . Der Einsatz war zwar durchaus überschaubar . Trotzdem führte er zu erheblichen personellen und zeitlichen Belastungen der Truppe . Überdies - ich glaube , der Kollege Nachtwei hat dies angesprochen - stellten die Soldaten die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres Dienstes . Ich finde , wir sollten dies nicht kritisieren , sondern die Zweifel als Beleg dafür nehmen , dass wir es in der Bundeswehr mit Soldaten zu tun haben , die als kritische , zu eigenem Urteil befähigte und zivilcouragierte Staatsbürger in Uniform ihren Dienst tun . Dies ist im Übrigen das Ergebnis von fast 50 Jahren innerer Führung , die mehr denn je ihre Berechtigung hat . Deutsche Soldaten , die tatenlos zusehen , wie Jahrtausende alte Kulturgüter der Plünderung anheim fallen , werden wir - da bin ich mir ganz sicher - nicht erleben , gar nicht zu reden von den Anschuldigungen wegen Misshandlungen von Gefangenen , die jetzt im Irak gegen amerikanische und britische Soldaten erhoben wurden . Unsere Soldaten in den Einsatzgebieten sind doch auch deshalb so hoch geschätzt , weil sie eben nicht als Besatzer auftreten . Auch deshalb verdient ihr Einsatz uneingeschränkten Respekt und Anerkennung . Unsere Soldaten sind gut ausgebildet und gut vorbereitet auf ihren Einsatz in fremdem Gebiet , das eine andere Kultur hat , und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Nationen . Ich glaube , dass der Aspekt der interkulturellen Kompetenz mit der Ableistung erfolgreicher Einsätze im Ausland zunehmend an Bedeutung gewinnen wird . Dieser Punkt sollte in der Ausbildung stärker berücksichtigt werden . Schon Graf Baudissin , der Ideengeber der inneren Führung , konzipierte die Bundeswehr im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstruktur , das heißt mit einer internationalen Perspektive . Das Leitbild der inneren Führung ist der kritische , zu eigenem Urteil befähigte und zivilcouragierte Staatsbürger in Uniform . Vorgesetzte in der Bundeswehr tragen gegenüber den ihnen anvertrauten Soldatinnen und Soldaten eine besondere Verantwortung , für die sie adäquat ausgebildet werden müssen . Leitlinie dafür sind die Grundsätze der inneren Führung . Wie dieses Leitbild weiterentwickelt werden kann , darüber diskutieren wir im Unterausschuss ; Kollege Raidel hat darauf hingewiesen . Dass unter den neuen Bedingungen der Bundeswehr neue Lösungen für neue Fragen im Bereich der inneren Führung gefunden werden müssen , liegt auf der Hand . Wir wissen , dass dies kein statisches Konzept ist , sondern durchaus an neue Bedingungen angepasst werden muss . Nicht nur das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr stellt fest , dass die soziale Integration fortgesetzt und vertieft werden muss . Probleme der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewinnen für Soldatinnen und Soldaten immer größere Bedeutung , auch für Alleinerziehende , die sich fragen : Was mache ich eigentlich mit meinem Kind , wenn ich in den Einsatz muss ? All das gehört im Übrigen auch zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes . Der Kollege Nachtwei hat dies angesprochen und der Herr Wehrbeauftragte geht in seinem Bericht besonders darauf ein . Ich glaube , wir tun gut daran , den Bericht des Wehrbeauftragten , in dem natürlich auch Mängel genannt werden , als eine Chance zu begreifen , ein weiteres Mal als Gesellschaft genau hinzuschauen , was in den Streitkräften vorgeht , und damit erneut unter Beweis zu stellen , dass wir eng mit den Streitkräften verbunden sind . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .