Partei: GRUENE
Ich glaube , dazu brauchen wir keine neue Empfehlung des Parlaments . Ich denke , dies ist einfach rechtliche Grundlage . Wenn entsprechende gesetzlich festgelegte Genehmigungsverfahren nicht eingehalten wurden , muß man abbauen . Aber ich kenne natürlich auch die Praxis in den neuen Bundesländern , die heißt : Wenn es einmal selbst bei Schwarzbauten zu einem Status quo gekommen ist , der den Leuten nur einen einzigen Arbeitsplatz verspricht , passiert nichts mehr , und der Druck auf die einzelnen Abgeordneten in ihrem Wahlkreis kann unerträglich sein . Ich meine damit auch , wenn wir Grundsteine zu Projekten legen , von denen wir annehmen müssen , daß sie hier im Bundestag behandelt werden _ ich denke auch an Maßnahmegesetze _ , so ist das bereits eine Nötigung , die auf unser Parlament ausgeübt werden soll . 12182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Klaus-Dieter Feige Ich fahre fort . Welch fragwürdige Argumente müssen dafür herhalten ? Die Gerichte , so wird argumentiert , verstehen von vielen Dingen , über die sie entscheiden müssen , nichts . Als ob der Sachverstand in den Behörden so groß wäre , daß dort keine externen Sachverständigen benötigt würden . Was würden Sie denn sagen , werte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie nicht mehr gegen einen Arzt , der bei einer Operation gepfuscht hat , klagen dürften , mit der Begründung , der pfuschende Arzt verstehe noch immer mehr vom Operieren als der entsprechende Richter ? Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir an dieser Stelle auf die besondere Situation in den neuen Ländern etwas näher einzugehen . Bis 1990 gab es in der DDR praktisch keine Möglichkeit der rechtlich abgesicherten Bürgerbeteiligung im Umweltschutz . Umweltdaten wurden geheimgehalten . Die Gewährleistung von Bürgerrechten war deshalb eine wesentliche Forderung der Demokratiebewegung in der DDR und stellte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik eine neue Qualität der verbürgten Mitspracherechte dar . Es stimmt bedenklich , wenn die Bundesregierung bereit ist , für Scheinlösungen wertvolle Natur und Landschaft in den neuen Ländern über das notwendige Maß hinaus zu opfern . Völlig unverständlich ist , daß man sich im Stil der zentralistischen Bevormundung bei jenen Bürgern präsentiert , denen man noch vor kurzem umfassende Bürgerrechte und demokratische Mitsprache garantiert hat . Hier ist der Vertrauensschaden beim mündigen Bürger unermeßlich größer als der vermeintliche Nutzen schneller genehmigter Vorhaben . Zur Planungssicherheit trägt in erheblichem Maße die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei . Dies ist eine Voraussetzung , damit Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Investoren und Genehmigungsbehörden nach sinnvollen Lösungen suchen können . Eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung gerade in diesem frühen Stadium würde Probleme in andere Verfahrensabschnitte exportieren , die dort aber nicht mehr oder nur mit ungleich größerem Aufwand gelöst werden können . Die unterschiedlichen Voraussetzungen der Beteiligten , etwa Informationsdefizite der Öffentlichkeit , verstärken zudem den Widerstand sowie den lautstarken Protest , aber nicht die Suche nach gemeinsamen Lösungen . Damit sind vermeidbare Auseinandersetzungen vorprogrammiert . Das Frühjahr 1990 in der ehemaligen DDR hat gezeigt , daß dieser Weg zu schnellen demokratischen Lösungen führen kann , von denen man selbst unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen nur träumen würde . Verwaltungen und Behörden auch und gerade im Osten Deutschlands werden nicht dadurch mündig , daß man die Bürger entmündigt , im Gegenteil . Welcher Unsinn in abgeschotteten Verwaltungen entsteht , zeigt doch das Beispiel mit den Postleitzahlen . Da sitzt eine Arbeitsgruppe zwei Jahre zusammen , entwirft theoretische Modelle und merkt dann plötzlich , daß die Realität ganz anders aussieht . Viele Scherereien wären in diesem Bereich vermeidbar gewesen , hätte man die Öffentlichkeit früher in die Diskussion einbezogen . Wenn am Ende des 20 . Jahrhunderts ein schlichtes Augen zu und durch steht , so ist dies nicht nur gespenstisch , sondern spätestens seit Rio auch gemeingefährlich . Wir brauchen keine Auszeit für Demokratie und Ökologie . Wir brauchen ein Mehr an Demokratie , um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten . Lassen Sie mich mit einem Satz des amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore schließen _ ich zitiere _ : Dieser letzte Punkt ist wesentlich : Engagierte Männer und Frauen müssen politisch ermächtigt werden , bei ökologischen Problemen in ihrem Lebensumfeld Abhilfe zu verlangen und an ihrer Durchsetzung mitzuwirken . Wie die dramatischen Umweltprobleme in Osteuropa zeigen , ist Freiheit eine notwendige Bedingung für eine wirksame und verantwortungsvolle Verwaltung der Umwelt . Ich glaube , dieser Gesetzentwurf ist auch nicht durch Änderungsanträge im wesentlichen reparierbar . Wir lehnen ihn deshalb ab . Danke . .