Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das neue Jahr beginnt im Plenum des Bundestages, wie das alte geendet hat: mit einer Debatte zu unserem Hauptstadtflughafen. Bedauerlicherweise reißen die Hiobsbotschaften, wie schon im vergangenen Jahr, auch in diesem Jahr nicht ab. Wir haben nun Gewissheit, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann. Wenn man sich die heutige Diskussion, die Fragestunde und die entsprechenden Presseerklärungen vor Augen führt, wird deutlich, dass hier Verteidigungskämpfe stattfinden bzw. Stellvertreterkriege geführt werden. Die Situation ist beschämend genug. Deswegen bedauern die CDU/CSU-Fraktion und ich, dass die verantwortlichen Landesregierungen und die Opposition im Deutschen Bundestag nicht davon ablassen, von ihrer Verantwortung abzulenken, sondern versuchen, die Schuld auf andere abzuwälzen. Insofern befinden Sie von der SPD sich mit Ihrem Parteivorsitzenden offenbar im Einklang, der ja versucht, durch Presseerklärungen den Eindruck zu erwecken, als wäre der Bund der Mehrheitsaktionär und als hätte der Bund bzw. der Bundesverkehrsminister das Sagen, um alle erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen. Fehlanzeige sind bei Ihnen von der SPD und von den anderen Parteien aber auch Aussagen zur Rolle des Regierenden Bürgermeisters, der noch bis heute Aufsichtsratsvorsitzender war und nun endlich zurückgetreten ist. Er lässt das Nachtreten auch nicht. Er kommt nicht mit dem Geständnis „Mea culpa – ich habe Fehler gemacht“: Ich habe sogar den Geschäftsführer Schwarz gegenüber dem Aufsichtsrat bis zur letzten Minute verteidigt. – Kein Wort des Bedauerns über das Flughafendebakel kommt aus seinem Mund. Für die Krisenbewältigung bei diesem Hauptstadtprojekt brauchen wir Fachkompetenz und ein ausreichendes Zeitbudget. Ich selbst würde mir wünschen, dass endlich einmal ein Fach- und Sachkonzept vorgelegt wird, wie die bestehenden Mängel tatsächlich behoben werden können, was behoben werden muss, wie es behoben werden soll, wer es beheben soll und was es kostet, damit wir einen Zeitplan haben und endlich wissen, wann die gravierenden Fehler behoben werden. In der Anteilseignergesellschaft einigt man sich natürlich auf eine Struktur. Da gibt es Dinge, die man durchsetzen kann, und Dinge, die man nicht durchsetzen kann. Ich sage ganz offen: Ich bedaure, dass Herr Platzeck jetzt zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt worden ist. Er hat an den Fehlern in der Vergangenheit genauso wie Herr Wowereit federführend mitgewirkt und trägt dafür Verantwortung. Deswegen hätte er meine Stimme im Aufsichtsrat nicht erhalten. Ich denke, das ist eine klassische Fehlbesetzung. Ich will das auch begründen: Wenn jetzt auf einmal eine Taskforce mit einem Staatssekretär und zig Leuten eingebunden wird, dann frage ich mich, warum Herr Platzeck diese Taskforce nicht schon letztes Jahr eingesetzt hat. Das wäre eine Chance gewesen, schneller voranzukommen und ein bisschen weg von der Politik zu kommen. Durch etwas mehr Fach- und Sachkompetenz wäre die Arbeit besser geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss jetzt weitergehen. Deswegen hoffe ich, dass diejenigen, die im Aufsichtsrat sitzen bzw. jetzt neu bestellt werden, sich die Strukturen noch einmal anschauen. Ich glaube, es ist jedem klar, dass der Betrieb in Schönefeld und der Betrieb in Tegel weitergeführt werden müssen. Es ist durchaus möglich, dass in Tegel optimiert werden muss, damit die Zahl der Passagiere, die in Berlin – Gott sei Dank – regelmäßig weiter steigt, tatsächlich abgewickelt werden kann. Deswegen sollte auch darüber nachgedacht werden, wie in der Geschäftsführung selbst die Verantwortung für den Neubau bzw. für den Teil, der abgearbeitet werden muss, einerseits und die laufenden Geschäfte besonders in Tegel andererseits aufgeteilt werden kann. Ich glaube, dass die Geschäftsführung gut beraten ist, wenn sie entsprechende Struktur- und Organisationsvorschläge in den Aufsichtsrat einbringt, sodass diese dort diskutiert werden können. Ich denke, dass das Großprojekt BER nur dann tatsächlich zu Ende geführt werden kann, wenn jetzt mit Sach- und Fachverstand an die Sache gegangen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke – und da bin ich derselben Meinung wie die CDU/CSUund FDP-Mitglieder des Haushaltsausschusses –, dass weitere Gelder erst dann fließen können, wenn schlüssige Konzepte vorliegen. Alles andere wäre der Bevölkerung nicht zuzumuten und ließe sich auch nicht erklären. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.