Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwierigste und gefährlichste Dienst für unser Land wird in den Auslandseinsätzen geleistet. Wir haben gerade eben die traurige Nachricht erhalten, dass ein Soldat gefallen ist und sechs Soldaten verwundet worden sind. Ich darf auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Angehörigen und den Kameraden dieser Soldaten mein herzliches Beileid aussprechen. Wir drücken die Daumen, dass jetzt im Rahmen der Bergung und auf dem Rückmarsch, wo ja weitere Gefahren auf die Soldaten lauern, alles gutgeht und die Verwundeten möglichst rasch einer optimalen medizinischen Versorgung zugeführt werden können. Die Berufssoldaten, die Zeitsoldaten, die freiwillig Wehrdienstleistenden, die Reservisten, die Polizisten und die zivilen Mitarbeiter in den Auslandseinsätzen sind täglich einer hohen Gefährdung ausgesetzt. Ich habe mir für meine Rede die Zahlen notiert – ich muss sie jetzt leider schweren Herzens nach oben korrigieren –: Seit 1993 haben 91 Soldaten in Auslandseinsätzen ihr Leben verloren, 29 davon durch direkte Feindeinwirkung; 163 wurden verwundet, und bei über 400 Soldaten wurden posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert. Die Belastung in einem Auslandseinsatz ist mit keinem wie auch immer gearteten Stress im Inland vergleichbar. Deswegen verdienen diese Soldaten im Einsatz auch eine besondere Behandlung hinsichtlich der Versorgung und Weiterverwendung. Es ist Ausdruck des hohen Respekts vor diesem Dienst, dass wir bei den Maßnahmen der Einsatzversorgung und der Einsatzweiterverwendung entsprechend großzügig verfahren. Wer vier oder sechs Monate getrennt von der Familie auf engstem Raum mit Kameraden und unter ständiger Bedrohung durch den Feind seinen Dienst versieht, der muss wissen, dass im schlimmsten Fall zumindest für ihn und seine Angehörigen optimal gesorgt ist. Dieser Intention fühlt sich der vorliegende Antrag verpflichtet. Der Bundestag hat bereits mehrfach wesentliche gesetzliche Grundlagen für die Versorgung von Soldaten geschaffen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir nun Lücken schließen und Ungleichgewichte ausgleichen, die die Praxis der vergangenen Jahre aufgezeigt hat. Ich freue mich, dass es darüber breiten Konsens unter den demokratischen Parteien des Hauses gibt. Ich schließe mich ausdrücklich auch den Worten von Frau Hoff an, dass wir im Rahmen des konkreten Umsetzungsprozesses bei der Gesetzgebung mit den Fraktionen, die diesen Antrag heute mittragen, gerne in einen intensiven Dialog eintreten und Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge gerne aufnehmen. Ich glaube, wir werden zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. Es ist auch ein gutes Signal an die betroffenen Soldaten im Einsatz, dass sie wissen, dass eine breite Mehrheit dieses Hauses hinter ihnen und ihrem Einsatz steht. Ich möchte zwei Punkte ganz kurz herausgreifen, die mir besonders am Herzen liegen. Da ist zum einen die Frage der Gleichstellung von Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienstleistenden und Reservisten mit den Berufssoldaten hinsichtlich ihrer Versorgungssituation. Bei der Analyse der gegenwärtigen Rechtslage haben wir festgestellt, dass die Berufssoldaten in der Tat gut abgesichert sind; aber bei vielen Zeitsoldaten ist das nicht der Fall. Nun ist es aber typisch für die Bundeswehr, dass man als Zeitsoldat anfängt. Auch diejenigen Soldaten, die sich den Beruf des Soldaten als Lebensberuf wünschen, werden zunächst als Zeitsoldaten angestellt. Sie strengen sich dann enorm an, um bei Lehrgängen und Beurteilungen besonders weit vorne zu liegen. Vielleicht sind sie auch bereit, im Auslandseinsatz besondere Leistungen zu erbringen, damit sie eine Chance auf Übernahme in den Beruf des Soldaten haben. Da ist es natürlich fatal, wenn eine Verwundung im Einsatz möglicherweise letztendlich dazu führt, dass der Soldat, der ansonsten Berufssoldat geworden wäre, diesen Beruf nun nicht erlangen kann, und zwar ausdrücklich wegen seiner Verwundung und ihren Folgen. Wir finden, das Gesetz muss hier eine Regelung finden, damit Zeitsoldaten trotz einer Verletzung und ihren Folgen eine Heimat bei der Bundeswehr finden können. Ich finde es motivierend für die Truppe, wenn sie erlebt, dass der eine oder andere, der versehrt aus dem Einsatz zurückgekommen ist, seinen Dienst in der Heimat, in der Kaserne, versieht. Damit wird symbolisch deutlich, dass man als Soldat in einem solchen Fall nicht alleingelassen wird. Ich möchte einen zweiten Punkt aus unserem Antrag ansprechen. Es gibt sehr unterschiedliche Erfahrungsberichte von verwundeten Soldaten über das, was ihnen hinterher widerfahren ist, wenn sie mit einer Verwundung und entsprechenden Spätfolgen in die Heimat, zur Bundeswehr zurückkehren. Es gibt Beispiele, bei denen Militärseelsorge, Stammeinheit, Sozialdienst und Wehrverwaltung hervorragend zusammenarbeiten und zügig eine unbürokratische Lösung finden. Es gibt aber auch eine Reihe von Beispielen, bei denen die Soldaten in der Bürokratie der Bundeswehr ziemlich alleingelassen sind, wo die Interessen der einzelnen Soldaten in den großen Mühlen der Bürokratie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass es in vielen Fällen sehr gut funktioniert, zeigt, dass es klappen kann. Wir würden uns wünschen, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass es nicht von der Befähigung und dem Wohlwollen einzelner Akteure abhängt, ob ein guter Weg durch die Bürokratie gefunden wird. Vielmehr sollten die Prozesse so gestaltet sein, dass sich die Soldaten auf die Bundeswehr verlassen können, dass sich ihre Ansprüche zügig durchsetzen lassen, ohne unzumutbare bürokratische Hürden überwinden zu müssen. Da gibt es Nachsteuerungsbedarf, insbesondere auf der Ebene der konkreten administrativen Umsetzung. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, die an dem Antrag mitgewirkt haben, danken. Ich möchte auch dem Deutschen Bundeswehrverband und dem Reservistenverband für seine wichtigen Impulse bei diesem Thema danken. Es ist einfach wichtig, dass wir im Gespräch mit den offiziellen Vertretern der Soldaten gemeinsam an diesen Themen arbeiten und so Lösungen aus der Praxis für die Praxis finden. Wir erwarten nun von der Bundesregierung, dass unser Antrag zügig in eine Gesetzesinitiative mündet, damit wir beginnen können, die geforderten Maßnahmen konkret umzusetzen. Gerade in der Phase des Umbaus der Bundeswehr ist die Verbesserung der Einsatzversorgung eine vertrauensbildende Maßnahme für alle Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank.