Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schade , Herr Kollege Mayer , aber es ist schon ein Ausdruck von besonderer Schlichtheit , wenn Sie unseren Antrag und die heutige Debatte für Wahlkampf halten . Ich hatte Sie seriöser eingeschätzt und eigentlich auch seriöse Beiträge von Ihrer Seite erwartet . Selbst Ihre eigene Bayerische Staatsregierung ist , was diese Themen angeht , weiter . Wir haben neulich eine Veranstaltung in Ihrer Landesvertretung genießen dürfen , wo sich zeigte , daß dort zumindest eine ganze Menge Problembewußtsein vorhanden ist . Für meine vermutlich letzte Rede nach sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag habe ich mir ein Thema aussuchen dürfen , das mich in diesem Haus viele Jahre lang beschäftigt hat , als Bildungspolitiker in verschiedenen Funktionen , dann als Umweltpolitiker und zuletzt als Haushälter , nämlich das Thema : Wie können die Menschen dafür gewonnen und befähigt werden , für sich und für nachfolgende Generationen aktiv eine lebenswerte Zukunft zu gestalten ? Im Minderheitsbericht der Enquete-Kommission Bildung 2000 des Bundestages , die ich in der 11 . Wahlperiode leiten durfte , haben wir 1990 der Bildung die überragende Bedeutung für ökologisch bewußtes Leben und Arbeiten zugeschrieben . Wir verlangen dort Lernprozesse , die Umweltbewußtsein , Umweltethik und Wahrnehmungsfähigkeit fördern sollen , und die Bereitschaft , ökologisches Wissen und umweltrelevante Fähigkeiten auch einzusetzen . Im Einleitungskapitel des Berichts heißt es wörtlich : Was wäre es für ein Ziel , wenn in jungen Menschen die Bereitschaft und die Fähigkeit gestärkt würde , für die eine Welt verantwortlich zu handeln und der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenzuwirken und so die Auslöschung der Welt durch falsch verstandenen Fortschritt zu verhindern ! Meine Damen und Herren , das müßte auch heute noch ein Ziel von Bildung und Ausbildung sein . . 1992 habe ich gemeinsam mit der Kollegin Ulrike Mehl in diesem Haus einen Antrag Umweltbildung und Umweltwissenschaften eingebracht , der ein mit den Ländern abgestimmtes Programm zur Verankerung der Umweltbildung in allen Bildungsbereichen und die Verabschiedung eines Gesamtkonzepts Umweltbildung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung gefordert hat . Seitdem gibt es das Thema Umweltbildung trotz der begrenzten Kompetenzen im Bundestag . Und , Herr Kollege Päselt , bei aller Begrenztheit der bundespolitischen Kompetenzen : Etwas mehr Engagement der Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung hätten wir auch in diesem Bereich erwarten dürfen . . Die Bedeutung , die die Bundesregierung diesem Thema beimißt , zeigt sich ja auch darin , daß weder Herr Rüttgers noch Frau Merkel an dieser Debatte teilnimmt . Nun weiß ich ja als früherer Parlamentarischer Staatssekretär , der ich vorübergehend war , wie sehr Parlamentarische Staatssekretäre es begrüßen , wenn sie hier auch mal ihre Häuser vertreten dürfen . Aber ich erinnere mich auch daran : Wenn zu unserer Zeit ein Thema wirklich wichtig war , dann war es Chefsache . - Der Umkehrschluß ist wohl berechtigt . . 1994 haben wir kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Bundestag einstimmig beschlossen , daß die verschiedenen politischen Initiativen zu einer verstärkten Umweltbildung jetzt weiterentwickelt , gebündelt und schrittweise umgesetzt werden müßten . Vier Jahre später steht das Thema nun wieder auf der Tagesordnung . Und die Antworten der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage und im Bericht bestätigen , daß trotz des in der Zwischenzeit gewachsenen Problembewußtseins unsere Feststellung von damals noch immer gilt : Bildung und Wissenschaft sind heute trotz einer Reihe positiver Aktivitäten in Ausbildungsbetrieben , Schulen , Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch immer unzureichend auf die globalen ökologischen Herausforderungen vorbereitet . . . Weil es meine letzte Rede in diesem Hohen Hause sein wird , darf ich mir vielleicht auch einige grundsätzliche Überlegungen erlauben . Seit dem Erdgipfel in Rio 1992 sprechen Umweltpolitiker in allen Ländern von der nachhaltigen oder dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung und dem Beginn einer neuen globalen Partnerschaft . Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte , heißt es in der Präambel der Agenda 21 , dem Handlungsprogramm von mehr als 170 Unterzeichnerstaaten für das nächste Jahrhundert . Dort heißt es weiter wörtlich : Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern , eine immer größere Armut , immer mehr Hunger , Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Zerstörung der Ökosysteme , von denen unser Wohlergehen abhängt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe bewußt gesagt : Davon sprechen Umweltpolitiker und natürlich auch viele Bildungsexperten . Aber dann hört das meistens auch schon auf . In Regierungserklärungen ist von Nachhaltigkeit selten die Rede , höchstens als . noch : Eckart Kuhlwein Steuereinnahmen . . Die alles entscheidende Frage wird nicht gestellt , nämlich die Frage , wie unser am Wachstum orientiertes Wirtschaften garantieren kann , daß kommende Generationen auf diesem Globus die gleichen Lebenschancen haben wie wir , die Frage , ob unser Wohlstandsmodell dauerhaft funktionieren kann und ob es gleichzeitig noch auf Südostasien und auf andere Regionen der Welt übertragen werden kann . Die Frage der Agenda 21 nach der Notwendigkeit neuer Wertorientierungen und neuer nachhaltiger Lebensstile und Wirtschaftsformen wird in den Regierungserklärungen weder gestellt noch beantwortet . Ein aktuelles Beispiel für unseren kollektiven Verdrängungsprozeß ist der spektakuläre Streit um den Benzinpreis von fünf Mark . Natürlich ist die Frage an die Grünen berechtigt , ob jetzt Schocktherapie an die Stelle von Umweltbildung treten soll . . - Genau , Kollege Catenhusen . Aber daß die Union alle eigenen Erkenntnisse ganz schnell vergißt , um wahltaktische Vorteile zu gewinnen , das ist nicht nur unaufrichtig , das straft alle offiziellen Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit Lügen . . Da muß man ja beinahe Frau Merkel und Herrn Schäuble danken , daß sie sich nicht auch die Tankpistole an den Kopf gesetzt und ökologischen Selbstmord gemacht haben . .