Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle in diesem Hause wollen die Klimaschutzziele erreichen. Darüber herrscht Einigkeit. Daher bekennen wir uns ausdrücklich zum 20-20-20-Ziel in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Der Verpflichtung, in Deutschland die Effizienz um 20 Prozent zu steigern, kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Auch wenn beim Thema Energiewende im Fokus der öffentlichen Diskussion seit langem und aktuell im Besonderen der Ausbau der erneuerbaren Energien steht, so wird bei Betrachtung der Energieverbrauchsstruktur in Deutschland deutlich, dass Strom eben nur ein Fünftel ausmacht. Einen größeren Anteil an Energie, nämlich ein Drittel, verbrauchen wir für Verkehr; den größten Anteil, nämlich die Hälfte, macht die Wärme aus. Damit wird deutlich, welche Bedeutung der Energieeffizienz zukommt, aber auch, wie vielschichtig das Thema ist. Andererseits sind die Einsparpotenziale riesig. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts bietet sich EU-weit ein wirtschaftliches Einsparpotenzial von 41 Prozent bis 2030. Insofern verstehe ich den Ansatz der zwei Vorlagen, die wir heute beraten, als Chance, die Bedeutung der Energieeffizienz zu bekräftigen und in einer Phase, in der die Novelle des EEG das alles beherrschende Thema der Energiepolitik in unseren Sitzungen und Gesprächen sowie in der öffentlichen Wahrnehmung ist, darzustellen, welche Bedeutung Effizienzsteigerung und Einsparungen haben bzw. bekommen müssen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Wirtschaft, öffentliche Hand und private Verbraucher deutlich mehr als bisher zu Energieeffizienzmaßnahmen motiviert werden. Die Fragen, die wir uns in diesem Zusammenhang immer wieder stellen sollten, sind: Wie schaffen wir es, das Thema Energieeffizienz besser in den Köpfen der Menschen zu verankern? Wie setzen wir Anreize, vor allem solche, die finanzierbar sind? Mit der Energiewende geht Deutschland einen Weg, den kein anderes Land der Welt einschlägt. Klimaschutz darf aber an Ländergrenzen nicht haltmachen, sondern muss gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn und in enger Abstimmung umgesetzt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Energieeffizienzmaßnahmen auf europäischer Ebene angegangen werden. Deshalb ist die europäische Energieeffizienzrichtlinie auch der richtige Weg. Allerdings lässt sich die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie nicht wie eine Checkliste stur nach Schema F abhandeln. Es handelt sich um eine Richtlinie, die ein sehr breites Spektrum energiepolitischer Bereiche betrifft, deren Umsetzung in nationales Recht durch unterschiedliche Normen geregelt wird. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung intensiv daran arbeitet, die Richtlinie so umzusetzen, dass die nationalen und europäisch verabredeten Ziele auch erreicht werden können. Aber dies geschieht nicht anhand eines einzigen nationalen Gesetzes, sondern durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Richtlinie sieht eine solche alternative Vorgehensweise ausdrücklich vor, was wir begrüßen. Die Einführung von Einsparverpflichtungssystemen, wie es die Richtlinie auch ermöglicht, ist für uns definitiv keine Lösung. Wir dürfen nicht riskieren, dass in Konsequenz der Umsetzung der EED etwa die Energiepreise weiter steigen oder mehr Bürokratie aufgebaut wird. Wir wollen vor allem kein System, das auf Zwang oder Bevormundung basiert. Statt starrer Vorgaben brauchen wir flexible Lösungen. Die Branche für Energieeffizienzprodukte und -dienstleistungen in Deutschland hat sich enorm entwickelt und verzeichnet einen starken Zuwachs. Ein Umsatz von 162 Milliarden Euro und die Tatsache, dass dort 800 000 Menschen tätig sind, verdeutlichen das Potenzial, welches das Thema Energieeffizienz auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hat. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung nimmt unser heimisches Handwerk ein; das ist bereits erwähnt worden. Nicht nur große Konzerne, sondern insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe haben sich diesem Thema verschrieben. Bei jedem Unternehmensbesuch in meinem Wahlkreis erlebe ich, wie sehr dieses Thema im unternehmerischen Bewusstsein an Bedeutung gewonnen hat. Allein aufgrund der Entwicklung der Energiekosten ist es für jedes Unternehmen unerlässlich, die Effizienz des Energieverbrauchs zu steigern. Dabei wird immer auch deutlich, dass es nicht die Lösung gibt, sondern ganz individuelle Ansätze, auf das jeweilige Unternehmen zugeschnitten. So wird in der Praxis immer wieder deutlich, warum in Deutschland Erstaunliches gelungen ist: Während die Wirtschaftsleistung in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zugelegt hat, ist der Energieverbrauch gleichzeitig gesunken. Aber auch in den Privathaushalten ist das Thema Effizienz längst angekommen, weil uns allen klar ist, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr tun müssen. Fast 90 Prozent des Energieverbrauchs eines privaten Haushaltes in Deutschland werden für Heizung und Warmwasser verwendet. Hier besteht ein riesiges Einsparpotenzial, das durch bessere Dämmung und effizientere Heizungen gehoben werden kann. Wie können wir die Menschen motivieren, dies zu tun? Die Politik hat zuallererst die Aufgabe, zu informieren und aufzuklären sowie ein Bewusstsein für Effizienz und Energieeinsparung zu schaffen. Es entspricht dabei unserem Gesellschaftsbild, dieses Bewusstsein nicht durch Zwang oder durch von oben gesteuerte Auflagen zu schärfen, sondern durch Anreize. Die Energieeffizienzrichtlinie lässt neben den genannten Energieeinsparverpflichtungssystemen den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, die Zielvorgaben durch alternative Maßnahmen zu erreichen. Der von uns gewählte marktorientierte Ansatz ist sicher der schwierigere, aber der richtige. – Das machen wir. – Mit einem vielfältigen Maßnahmenmix sorgen wir für Aufmerksamkeit und Sensibilisierung, Information und Motivation, setzen aber auch Vorhaben zu Beratung, Finanzierung und Förderung um. Wir werden an der Politik der Anreize festhalten und bereits bestehende und bewährte Fördersysteme vorantreiben, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. So wollen wir zum Beispiel die Mittel für das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufstocken und das Programm verstetigen und deutlich vereinfachen. Allein das CO2-Gebäudesanierungsprogramm 2012 bis 2014 ist ein bedeutender Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Schon jetzt bietet es Unternehmen und privaten Haushalten vielfältige Möglichkeiten, Unterstützung bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu erhalten. Wir müssen die Maßnahmen aber auch ausbauen und verstetigen. Wir müssen auch alles daransetzen, die schon jetzt vorhandenen Mittel und Möglichkeiten noch besser zu kommunizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie kritisieren, dass die Richtlinie noch nicht fristgerecht umgesetzt ist. Das ist nachvollziehbar, Ihr gutes Recht und letztlich auch die Aufgabe der Opposition. Entscheidend ist aber vor allem, was bis 2020 gegenüber 2008 konkret umgesetzt ist. Das ist schon heute einiges – zugegeben: noch nicht ausreichend –, hätte aber mit Ihrer Unterstützung bereits in der letzten Legislaturperiode deutlich mehr sein können. Ich denke da an das Scheitern der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat. Energieeffizienz ist eine Schlüsselfrage im Rahmen der Energiewende. Wir müssen hier unsere gemeinsamen Anstrengungen deutlich verstärken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zur Umsetzung der Richtlinie, die uns sicher bald vorliegen werden. Vielen Dank.