Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird eine Debatte zum Abschluss gebracht, die uns schon in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt hat. Aus meiner Sicht ist es erfreulich, dass sich die CDU/CSU mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den gemeinsamen Text einigen konnte. Gerade unter dem Eindruck von weltweit 65 Millionen Flüchtlingen kann uns allen die Entwicklung in anderen Ländern nicht egal sein, vor allem, wenn eine Vielzahl instabiler Staaten vor unserer Haustür liegt. Welche Sprengkraft die Wanderungsund Fluchtbewegungen haben, mussten wir in der EU in den vergangenen Monaten leider erleben. Und die Zahl der Flüchtlinge wird sicherlich in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Mauern werden die Menschen nicht von der Flucht abhalten. Wir müssen in den Heimatländern ansetzen und die Fluchtursachen bekämpfen. Meine Damen und Herren, für die friedliche und wirtschaftlich positive Entwicklung eines Landes und damit für eine Bekämpfung von Fluchtursachen ist die Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung. Dabei spielt insbesondere eine gut ausgebildete Polizei eine wichtige Rolle. Dies konnte ich unter anderem als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika bei meinen diversen Besuchen in afrikanischen Ländern immer wieder feststellen. Gerade deutsche Polizisten mit ihrem rechtsstaatlichen Selbstverständnis und ihren Erfahrungen in einem föderalen Staatssystem können im Rahmen von EU- und UNO-Einsätzen einen wichtigen Beitrag für eine Entwicklung von Staaten im Sinne eines demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens leisten. Deutschland genießt in der internationalen Zusammen- und Aufbauarbeit ja bereits ein hohes Ansehen. Und das haben wir nicht zuletzt unseren Polizeibeamten zu verdanken, die sich über ihren Kernauftrag in der inneren Sicherheit hinaus für internationale Einsätze entscheiden, die nicht immer ungefährlich sind. Damit das aber den gewünschten langfristigen Erfolg hat, bedarf es aus meiner Sicht nicht nur einer guten Vorbereitung im Einsatzland und der uneingeschränkten Unterstützung unserer Polizeikräfte durch die dortige Regierung, sondern ebenso wichtig sind auch Ausbildungsstrukturen und ein positives politisches Klima für die Vorbereitung in Deutschland, damit die Polizisten guten Gewissens in den Einsatz gehen können. Damit befasst sich auch der vorliegende Antrag. Auf einige dieser Aspekte möchte ich gern näher eingehen. Grundlage eines jeden erfolgreichen Auslandseinsatzes ist eine exzellente, allumfassende Ausbildung. Dabei ist das polizeiliche Handwerkszeug eine Selbstverständlichkeit. Weitaus wichtiger aber dürften sprachliche und interkulturelle Kompetenzen sein. Dabei gilt es auch, aus den Erfahrungen von anderen Ländern, vor allem aber aus den Erfahrungen, die Beamte in vergangenen Einsätzen gemacht haben, zu lernen und darauf aufzubauen. Daher ist es begrüßenswert, wenn es zur Einrichtung eines Fachgebiets für internationale Polizeimissionen an der Deutschen Hochschule der Polizei kommt. Damit wären die Auswertung von Einsatzerfahrung, Forschung und Ausbildung zentral an einem Ort vereint. In diesem Zusammenhang wäre es sicher nicht falsch, wenn es auch zu einem Erfahrungsaustausch mit der Bundeswehr kommen würde. Die Universitäten und Fachschulen der Bundeswehr wären sicher ein guter Ansprechpartner. Ein weiterer wichtiger Aspekt – gerade auch aufgrund der Erfahrungen mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr – ist das Thema Nachsorge. Trotz noch so guter Ausbildung können Polizisten im Einsatz körperliche Verwundungen und Verletzungen davontragen oder Erfahrungen im Einsatzland machen, die sie nicht so einfach wegstecken können. Als Stichwort möchte ich hier nur posttraumatische Belastungsstörungen nennen. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß ich, welche Probleme wir gerade in diesem Bereich hatten und zum Teil noch haben. Hier gilt es anzusetzen und ähnliche Lösungen wie bei der Bundeswehr zu finden. Uns allen muss klar sein: Polizisten gehen freiwillig in den Auslandseinsatz. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir auf Dauer Freiwillige finden, wenn es hier Versorgungslücken gibt. Auch in dieser Hinsicht ist der Antrag in seiner Forderung nach einer noch besseren Nachsorge erfreulicherweise eindeutig. Aber wir sollten nicht nur mögliche Probleme beseitigen. Vielmehr sollte ein Engagement in Auslandseinsätzen aktiv gefördert werden, indem man Vorteile, etwa bei Beförderungen, erlangt; denn die Beamten nehmen ja damit erhebliche Belastungen in Kauf. All das sollte auch im Interesse der Bundesländer sein, aus deren Polizeien ein großer Teil dieser Beamten kommt. Es wäre daher gut, wenn Bund und alle Bundesländer hier im Sinne der gemeinsamen Aufgabe an einem Strang zögen. Zwischen beiden Seiten gibt es bereits eine intensive Zusammenarbeit, ohne die solche komplexen und in der Vorbereitung sehr aufwendigen Missionen überhaupt nicht durchzuführen wären. Unser gemeinsamer Antrag stellt nach meiner Überzeugung eine gute Grundlage für die weitere Verbesserung dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem nun zur Abstimmung stehenden Antrag werden wir sicherlich einen großen Schritt machen, um die zivile Unterstützung von fragilen Staaten durch deutsche Polizisten auf ein gutes Fundament zu stellen. Ich würde es begrüßen, wenn ihm das gesamte Haus zustimmen könnte, damit Bund und Länder mit der Umsetzung der angedachten Maßnahmen umgehend beginnen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.