Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Pfeiffer , wenn Sie sagen , wir hätten keine Energiewende durchgesetzt und wir hätten kein Energiekonzept , kann ich nur mit den Worten von Minister Clement antworten : Wir haben den Emissionshandel durchgesetzt und das KWK-Gesetz für Energieeffizienz verabschiedet , wir sind mit dem EEG mit Siebenmeilenstiefeln den Weg ins Solarzeitalter gegangen , wir haben mit dem CO2-Sanierungsprogramm zur Energieeinsparung im Gebäudebereich einen ordentlichen Schritt getan und wir haben mit dem Energiewirtschaftsgesetz einen wettbewerblichen Rahmen gesetzt . So viele Aktivitäten , um eine Energiewende durchzuführen , gab es in einer Legislaturperiode noch nie . Das Ergebnis ist , dass die Stromkonzerne zugesagt haben , 20 Milliarden Euro zu investieren ; das ist das größte Investitionsprogramm , das in der Bundesrepublik zurzeit geplant ist . Wir haben unser Konzept umgesetzt . Sie allerdings haben gar keines . Sie selbst sagen , dass Sie Ihr Konzept im Jahre 2007 - man höre : im Jahre 2007 - vorlegen wollen . Wofür haben Sie eigentlich Ihre Oppositionszeit genutzt ? Warum haben Sie nicht schon seit langem ein gemeinsames Konzept erarbeitet , das Sie jetzt vorlegen könnten , damit der Wähler weiß , was von Ihnen zu erwarten ist ? Sie sind sich nicht einig . Beim Thema erneuerbare Energien zum Beispiel vertreten Sie unterschiedliche Auffassungen . Die Positionen von Herrn Lamp und Herrn Pfeiffer stehen sich diametral gegenüber . Ich sage Ihnen : Unter der Überschrift Angleichung der Instrumente spekulieren Sie auf die Abschaffung des EEG , sagen es aber nicht offen . Wenn man dann genau hinsieht , was Sie in Nordrhein-Westfalen tun , stellt man fest , dass Sie dort , zum Beispiel durch das Abstandsgebot , eine Windkraftinvestitionsverhinderungspolitik betreiben . Das ist die Realität . Daher fordere ich Sie auf : Lassen Sie , was die junge Branche der erneuerbaren Energien betrifft , die Katze aus dem Sack . Sagen Sie vor und nicht erst nach der Wahl , ob die erneuerbaren Energien bei Ihnen eine Chance haben . Beim Thema Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verhalten Sie sich eindeutiger . Dazu muss ich sagen : Laufzeitverlängerungen führen erstens dazu , dass das Investitionsprogramm , das jetzt auf den Weg gebracht werden soll , gefährdet wird . Zweitens erhöhen sie die Sicherheitsgefahren ; denn Kraftwerke werden , je länger sie in Betrieb sind - vor allem in der Endphase - , immer unsicherer . Drittens gefährden sie die Integration der erneuerbaren Energien ins Netz ; denn Atomkraftwerke sind am unflexibelsten ; der von ihnen produzierte Strom kann am wenigsten mit den erneuerbaren Energien gemixt werden . Viertens gefährden sie die Versorgungssicherheit . Frankreich hat aktuell angekündigt , keinen Strom mehr nach Deutschland liefern zu können ; denn dort müssen Atomkraftwerke in absehbarer Zeit wahrscheinlich wieder vom Netz genommen werden , weil die Kühlung wegen der großen Hitze nicht mehr organisiert werden kann . Das ist ein Fakt . Deswegen sage ich Ihnen : Eine Kombination aus Energieeinsparung , Energieeffizienz , erneuerbaren Energien und Atomausstieg ist eine bessere Klimaschutz- und eine bessere ökonomische Strategie als das , was Sie hier vorlegen . Mir liegt am Herzen , noch etwas zur Debatte über die Kosten zu sagen ; denn die Art und Weise , wie sie - insbesondere von der CDU/CSU - geführt wird , ist verlogen bis zum Abwinken . Sie sprechen von staatlichen Auflagen , aber die Konzessionsabgabe wollen Sie nicht abschaffen ; jedenfalls habe ich nichts Derartiges gehört . Sie schimpfen über die Ökosteuer , aber Frau Merkel hat auf der VDEW-Jahrestagung klipp und klar gesagt : Die Ökosteuer wird beibehalten , wir brauchen sie zur Gegenfinanzierung der Renten . Ich sage Ihnen eines : Ihre Strategie , die sozialen Sicherungssysteme verstärkt durch Mehrwertsteuer , also durch indirekte Steuern zu finanzieren , ist genau die Strategie , die wir mit der Ökosteuer eingeschlagen haben . Der Unterschied liegt nur darin , ob das über die Mehrwertsteuer oder eine Ökosteuer erfolgen soll . Nebenbei gesagt : Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 bis 4 Prozentpunkte würde natürlich auch die Energiepreise erhöhen . Also lassen Sie die Kirche bitte im Dorf . Zum nächsten Punkt , zur Förderung der erneuerbaren Energien : Was denn nun ? Entweder Sie wollen die Förderung der erneuerbaren Energien - dann wird das auch weiterhin etwas kosten - oder Sie wollen sie nicht . Damit bin ich wieder beim Thema : Lassen Sie bitte die Katze aus dem Sack , und zwar vor der Wahl und nicht hinterher ! Es geht nicht nur um die heute entstehenden Kosten , sondern es geht auch um die Kosten in der Zukunft . Wenn Sie sich die Entwicklung des Ölpreises anschauen - dieses Thema kommt in Ihren Gedanken noch nicht einmal vor , weder im Antrag noch in Ihren Reden ; da hat Minister Clement Recht - , müssen Sie doch feststellen : Da droht ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung . Denn wenn der Förderhöhepunkt einmal überschritten ist - ob das nun in den nächsten Jahren ist oder erst in zehn Jahren - , wird der Ölpreis gegebenenfalls nicht mehr bei 60 Dollar pro Barrel liegen , was die wirtschaftliche Entwicklung schon jetzt gefährdet , sondern bei 100 oder 200 Dollar pro Barrel . Was sind Ihre Antworten auf diese Frage ? Nichts ! Gar nichts ! Wir haben unsere Antworten auf den Tisch gelegt . Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken . - Herr Schauerte , die Anzeige blinkt schon ; deswegen lassen Sie mich das noch kurz sagen . - Sie wissen , dies ist meine letzte Rede im Bundestag ; ich werde nicht mehr kandidieren . Ich möchte mich bei allen Kollegen aller Parteien ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken . Ich weiß , dass es für alle Mitglieder des Umweltausschusses nicht immer einfach ist , in diesen harten Zeiten ihre Anliegen durchzusetzen . Ich wünsche mir , dass die Kollegen aller Parteien da in Zukunft noch enger zusammenarbeiten . Ich danke auch den Kollegen im Wirtschaftsausschuss , insbesondere natürlich den energiepolitischen Sprechern . Ich glaube , es war immer eine gute Zusammenarbeit . Es war nicht immer bierernst , wir haben auch mal zusammen gelacht . Gerade im Wirtschaftsausschuss ging es manchmal ganz lustig zu . Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukunft . Ich wünsche Ihnen einen fairen Wahlkampf und ich wünsche , dass die richtige Politik gewinnt . Danke schön .