Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor allen Dingen an Sie , Herr Kollege Rochlitz , möchte ich mich zunächst einmal wenden . Wenn man sich Ihre Rede anhört , könnte man wirklich meinen , in den vergangenen Jahren sei es hier in der Bundesrepublik im Bereich des Umweltschutzes nur viel schlechter und viel schlimmer geworden , und es habe sich überhaupt nichts getan . Ich möchte Sie daher fragen : Woher kommt denn die Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland im Umweltschutz ? . Wie ist es eigentlich mit der Luftbelastung _ beispielsweise bei Staub und Schwefeldioxid _ , die gegenüber den 70er Jahren um zwei Drittel bzw . drei Viertel zurückgegangen ist ? Wie ist es mit der Abfallvermeidung und -verwertung , die greift ? Man braucht beispielsweise jetzt geplante Sondermüllverbrennungsanlagen nicht mehr zu bauen , weil man darauf verzichten kann . Wie ist es damit , daß wir als erstes Land aus der FCKW-Produktion und -verwendung zum Ende letzten Jahres ausgestiegen sind ? . Wie ist es eigentlich mit den Erfolgen im Gewässerschutz _ beispielsweise beim Rhein _ , die sich sehen lassen können ? Ist das alles eigentlich nichts ? . Daher kann ich nur sagen : Man kann zwar immer noch Fortschritte fordern , man kann zwar immer noch Verbesserungen wollen _ das wollen wir alle , wir wollen weiterkommen im Umweltschutz _ , aber man kann sich doch nicht hierherstellen und sagen , man habe die letzten paar Jahre in dieser Republik nicht mitbekommen . . Ich möchte jetzt noch einige Worte zu dem Antrag sagen . Sicherlich haben Sie recht , wenn Sie meinen , Umweltschutz sei eine Querschnittsaufgabe . Das sehe ich auch so . Die Bemühungen um Umweltschutz sind um so erfolgreicher , je öfter und je früher er in allen Politikbereichen Berücksichtigung findet . Es ist also auch wichtig , daß wir umweltpolitische Überlegungen in alle Prozesse der politischen Entwicklung und Entscheidungsfindung integrieren . Aber genau dazu taugt der vorliegende Antrag der GRÜNEN nicht . Ihr Antrag setzt am Ende des Entscheidungsprozesses an und will ein Vetorecht für die Umweltministerin . Sie verkennen dabei , daß schon heute in allen relevanten Kabinettsvorlagen neben den Kosten auch die Auswirkungen auf die Umwelt dargestellt werden müssen . Sie verkennen in Ihrem Antrag auch , daß kluge Umweltpolitik um einen Ausgleich mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen bemüht sein muß . Darüber hilft ein Veto eben nicht hinweg . Sie fordern hier ein Blockadeinstrument . Das führt nicht zum Interessenausgleich , sondern zur Konfrontation . Damit schaden Sie den Interessen der Umwelt und nützen ihnen nicht . . Wenn Sie selbst Ihren Antrag ernst nehmen würden , dann hätten Sie dieses Instrument ja dort , wo Sie schon einmal in einer Landesregierung gesessen haben , vorsorglich einführen und ausprobieren können . Dann hätte man wenigstens auf Erfahrungen zurückgreifen können . . Um es kurz und knapp zusammenzufassen : Der Antrag ist genauso einfallslos wie alt . Er ist ein Fossil aus der grünen Mottenkiste . Wenn wir über irgend etwas diskutieren wollen , dann würde ich Ihnen empfehlen , einmal die neuen Entwicklungen in Großbritannien anzuschauen . Darüber zu diskutieren bin ich bereit ; aber das hier bringt uns in keiner Weise weiter . Danke . .