Partei: FDP
Das Prinzip der Vorsorge war und ist einer der Grundpfeiler der Umweltschutzpolitik der Bundesregierung . Dieses Prinzip auch in den entsprechenden Regelungen auf der Ebene der Europäischen Union zu verankern ist immer wieder Schwerpunkt unserer Verhandlungslinie in Brüssel . Deshalb bin ich den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dankbar , daß sie die Bundesregierung in diesem Punkt offensichtlich ohne Einschränkungen unterstützen und uns einen Antrag vorgelegt haben , der _ etwas an die aktuellen Entwicklungen angepaßt _ bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt wurde . Zum Spezialthema Gewässerschutz und Pflanzenschutzmittel hat uns kurzfristig ein weiterer Antrag , diesmal der Bündnis-Grünen , ereilt . Das Thema war und ist , das gebe ich unumwunden zu , seit dem vergangenen Jahr Anlaß äußerst kontroverser Diskussionen . Welches sind nun die aktuellen Entwicklungen , die uns diese Antragsflut beschert haben ? Lassen Sie mich zunächst auf die aktuellen Entwicklungen eingehen , die die Opposition veranlaßt haben könnten , einen alten Antrag neu zu stellen . Zunächst einmal war es die Verabschiedung der Richtlinie zu Anhang VI der EG-Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie . Mit dieser Richtlinie wird der geltende Trinkwassergrenzwert für Pflanzenschutzmittel in Höhe von 0 ,1 Mikrogramm pro Liter als Zulassungskriterium für das Grundwasser europaweit eingeführt . Einen Wermutstropfen hinterläßt bei uns aber diese Regelung . Die Mitgliedstaaten können in Ausnahmen von dieser strengen Bestimmung höhere Wirkstoffkonzentrationen im Grundwasser für einen auf fünf Jahre befristeten Zeitraum zulassen , wenn genügend Erkenntnisse vorliegen , daß diese Werte humantoxikologisch unbedenklich sind . Dies gewinnt insofern eine besondere Bedeutung , als im Kommissionsentwurf zur Novelle der Trinkwasserrichtlinie der bisherige Grenzwert eine Fußnote hat , die besagt , daß bei Vorliegen neuer Erkenntnisse eine Änderung des Grenzwertes durch die Kommission vorgeschlagen werden kann . Damit könnte quasi durch eine Aufweichung der Grundwasserschutzanforderungen bei der Pflanzenschutzmittelzulassung gleichzeitig der strenge Trinkwassergrenzwert ausgehebelt werden . Dies können und werden wir so nicht mitmachen . Es besteht zwischen meinem Haus und dem Bundeslandwirtschaftsministerium , das für die Umsetzung des EG- Pflanzenschutzmittelrechts zuständig ist , Einvernehmen darüber , daß Pflanzenschutzmittel , die bei bestimmungsgemäßer Anwendung den Grenzwert der Trinkwasserrichtlinie überschreiten , weiterhin bei uns nicht zulassungsfähig sind . Insoweit werden die Ausnahmeregelungen nach der Richtlinie zu Anhang VI der Pflanzenschutzmittelrichtlinie nicht angewendet und entsprechende Zulassungen im europäischen Ausland nicht anerkannt . Damit wird zumindest bei uns in Deutschland die bisherige strenge Zulassungspraxis beibehalten . Insofern sind schon einige wesentliche Punkte der beiden Anträge als erfüllt anzusehen . Ein generelles Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel , die auch bei sachgerechter Anwendung durch Abschwemmung oder Abdrift in die Oberflächengewässer gelangen , kann allerdings nicht in Betracht kommen . In diesen Fällen müssen entsprechende Anwendungsbeschränkungen vor Ort vorgenommen werden . Der im vorliegenden Entschließungsantrag oftmals beschworene Vorsorgegrundsatz wird wie bisher auch die Verhandlungspositionen der Bundesregierung bei der Novelle der Trinkwasserrichtlinie bestimmen . In der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode ist nachzulesen , daß das hohe Niveau _ und ich ergänze : das bisher erreichte hohe Niveau _ im Grund- und Trinkwasserschutz gewahrt wird . Das heißt unter anderem , daß wir uns für die Beibehal . tung des strengen Trinkwassergrenzwertes für Pflanzenschutzmittel aus Gründen eines umfassenden , vorsorgenden und verantwortungsvollen Gesundheits- und Verbraucherschutzes einsetzen wollen . Denn ich glaube , daß es niemand im Lande verstehen wird , wenn wir es zulassen , daß ein Grenzwert gerade für diese zum Teil hochwirksamen , naturfremden Stoffe heraufgesetzt würde . Die Trinkwassergrenzwerte nun aber zum alleinseligmachenden Instrument im Gewässerschutz machen zu wollen , wie es Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , vorschwebt , halte ich allerdings für zu kurz gesprungen . Diese nur auf eine Nutzung bezogenen Werte werden dem umfassenden Schutzbedürfnis des Grundwassers nicht ausreichend gerecht . Wir haben immer hervorgehoben , daß Grundwasserschutz nicht ausschließlich trinkwasserbezogen betrieben werden darf , sondern vielmehr auch aus ökologischer Notwendigkeit . Das heißt im Klartext , daß das Schutzziel die natürliche , geologisch bedingte Beschaffenheit des Grundwasser sein muß . Dazu dient unsere Vorsorgepolitik und der Besorgnisgrundsatz im Wasserhaushaltsgesetz . Man stelle sich vor , der Trinkwassergrenzwert für Nitrat würde zum Qualitätsziel für unser Grundwasser . Viele von unseren Grundwasservorkommen , deren Nitratgehalte noch weit unterhalb dieser Marge liegen , dürften dann sorglos bis zu dieser Grenze aufgefüllt werden . Angenommen , plötzlich würde sich die Erkenntnislage über die Humantoxizität drastisch verändern , der Grenzwert würde halbiert . Auf einen Schlag wäre die Trinkwasserversorgung elementar in Frage gestellt , wir sähen uns einer Unzahl von Altlasten gegenüber . Ich plädiere dafür : Hände weg von Grenzwerten im vorsorgenden Grundwasserschutz . Der SPD- Antrag beschwört Schutzziele , hätte aber in der Wirklichkeit teils eine genau entgegengesetzte Wirkung . Für den trinkwasserbezogenen Schutz oberirdischer Gewässer ist es grundsätzliches Ziel , die Gewässerqualität so zu sichern , daß eine Aufbereitung des Rohwassers zu Trinkwasser mit naturnahen Verfahren möglich ist . Trinkwassergrenzwerte können als Orientierungswerte für die Beschaffenheit oberirdischer Gewässer herangezogen , nicht aber als absolute Grenzwerte festgelegt werden . Allerdings _ und da stimme ich den Verfassern des Antrags gerne zu _ muß das entsprechende EG-Recht , die Oberflächenwasserrichtlinie , an die Anforderungen der Trinkwasserrichtlinie angepaßt werden . Das ist übrigens einer der wesentlichen Gründe , warum die Bundesregierung seit geraumer Zeit ein Gesamtkonzept Gewässerschutz von der Europäischen Kommission einfordert . Was die Trinkwassergrenzwerte und die Pflanzenschutzmittelzulassung angeht , so ist unsere Politik gar nicht so weit von den Forderungen beider antragstellenden Parteien entfernt . Wenn man aber die weiteren Punkte der Forderungskataloge genauer analysiert , werden die Schwächen deutlich . Ein Beispiel : Das Mischen von Wässern zur Einhaltung von Trinkwassergrenzwerten soll stark eingeschränkt werden . Damit wird doch nicht nur die Versorgungssicherheit der betroffenen Bevölkerung in Frage gestellt , sondern auch die Zentralisierung der Wasserversorgung geradezu provoziert . Besonders die dezentralen , meist kleineren Versorgungsanlagen müßten , weil nach Abschalten belasteter Brunnen die Menge nicht mehr reicht , ihre Pforten schließen . Gleichzeitig soll die Bundesregierung aber Maßnahmen gegen eine weitere Zentralisierung bei der Wasserversorgung ergreifen . Bei alledem frage ich mich , was das mit Schutz der Gewässer vor Pflanzenschutzmitteleinträgen zu tun hat . Das Mischen von Wässern als kurzfristige Sanierungsmethode gibt bei Erhaltung der Versorgungssicherheit den Anlagenbetreibern und den zuständigen Behörden genügend zeitlichen und finanziellen Spielraum , um langfristig wirkende und dauerhafte Maßnahmen im Trinkwassereinzugsgebiet durchzusetzen . Das ist doch das wesentliche Ziel . Damit komme ich zu einer ersten Gesamtbewertung der vorliegenden Entschließungsanträge : In manchen Teilen liegen die Forderungen der Opposition auf einer Linie mit unseren Positionen im europäischen und nationalen Gewässerschutz . Das ist eine begrüßenswerte Unterstützung der Bundesregierung . Wenn Sie dies dokumentieren wollen , freuen wir uns . In anderen Teilen formulieren die Anträge an den Bedürfnissen insbesondere des Grundwasserschutzes vorbei . Diese Teile sollten entweder gründlich überarbeitet oder besser gleich zurückgezogen werden . Wir können es nicht akzeptieren , wenn unter dem Anschein hehrer Worte umweltpolitisch das Gegenteil bewirkt wird . Solche Vorschläge , die die reale Situation verschlechtern , müssen zurückgewiesen werden . . Ende des Plenarprotokolls NA