Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass es in diesem Hause möglich geworden ist, dass sich alle Fraktionen auf diese Debatte geeinigt haben. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass man auch in diesen Fragen gemeinsam nachdenkt, gemeinsame Verantwortung hat und gemeinsame Botschaften abgeben kann. Ich würde mich freuen, wenn diese Botschaften auch in Russland – in Moskau, in der Duma und bei den Menschen – aufgenommen werden. Das ist der Gestus, mit dem wir hier diskutieren und der uns über die Fraktionsgrenzen hinweg verbindet. Die Dramatik dieses Verbrechens, dieses rassistischen Vernichtungskrieges, der Vernichtung von Millionen Menschen – Leid, Dreck, Elend, Blut, Not: all das ist von Deutschland ausgegangen –, kann man sich heute nur mit dem Versprechen in Erinnerung rufen: So etwas darf nie wieder eintreten. Die Botschaft nach 1945 – auch aus Deutschland, mit Blick auf Buchenwald und auf die befreiten Konzentrationslager – war: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg. Diese Botschaft verbindet, und diese Botschaft gilt weiterhin. Ich glaube, sie muss von uns immer wieder vorgetragen werden. Ich möchte ein paar Zeilen aus einem Gedicht von Jewgenij Jewtuschenko, das ich mit einer großen inneren Bewegung gelesen habe, zitieren – er hat es 1961, also vor 50 Jahren, geschrieben; es behandelt die nächste Etappe, die Etappe des Kalten Krieges; dieses Gedicht hat folgende prägende Zeilen –: Meinst du, die Russen wollen Krieg? … Dort, wo er liegt in seinem Grab, den russischen Soldaten frag! Sein Sohn dir drauf Antwort gibt: Meinst du, die Russen woll’n … Krieg? Ich glaube, dass sich viele diese Frage gestellt haben, auch in unserem Lande. Diese Frage ist Gott sei Dank in einer völligen Klarheit der Erkenntnisse beantwortet worden: Weder die Russen wollen Krieg, noch die Deutschen wollen Krieg, noch Europa will Krieg. Krieg muss aus der Geschichte der Völker verbannt werden. Ich finde, dieses Gedicht ist gewaltig. Es bewegt mich sehr. Ich möchte diesen Gedanken aufnehmen und fortführen mit einer Überlegung zu dem, was für mich der nächste Einschnitt in der Geschichte der Republik West gewesen ist, ein sehr bedeutsamer Einschnitt: die Rede, die der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages gehalten hat. Das war ein großer Einschnitt. Das war eine große Rede. Sie lässt sich in einem Grundgedanken zusammenführen – ich zitiere von Weizsäcker –: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. … Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg. Diese Rede von Weizsäckers – der 8. Mai als Tag der Befreiung und nicht als Tag der Niederlage – hat in Deutschland West, in Gesamtdeutschland eine Wende des Denkens eingeleitet. Es war eine sehr wichtige Rede, eine wichtige Feststellung, die quer durch alle Fraktionen getragen werden kann. Ich will Ihnen eine zweite Überlegung vortragen, und zwar aus einem Buch, das mich sehr bewegt. Es ist von Arno Lustiger, einem jüdischen Überlebenden der KZ Auschwitz und Buchenwald. Er hat ein bewegendes Buch über die Verbrechen Stalins an den Jüdinnen und Juden geschrieben. Er kommt darin zu dem Urteil: … ist es unerlässlich, der Millionen sowjetischer Soldaten zu gedenken, die im Kampf gegen Hitlerdeutschland gefallen sind oder in der Gefangenschaft ermordet wurden. Ohne ihr Opfer wäre die Welt verloren; sie haben uns vor der Herrschaft des mörderischen Nazismus gerettet. Das schreibt Arno Lustiger in seinem Buch. Dieser Botschaft eines unmittelbar Betroffenen kann man sich als Parlament, als Deutscher Bundestag, nur anschließen. Wir haben uns zu bedanken. Wir haben das zu achten, was hier passiert ist und was geleistet worden ist. Ich möchte sehr gern, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie man in Europa ein gesichertes System des Friedens immer weiter ausbauen kann – das geht nicht ohne Russland – und wie wir in Europa bessere persönliche Beziehungen schaffen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Frage der Visafreiheit gegenüber Russland endlich klären, und zwar hier im Parlament gemeinsam klären. Ich möchte mir wünschen, dass wir eine Art und Weise der wirtschaftlichen Beziehungen und der sozialen Sicherheit entwickeln, bei der man bereit ist, voneinander zu lernen. Ich möchte mir wünschen, dass Kultur, Kunst und Literatur uns verbinden. Da können wir unendlich viel lernen. Wenn wir in diesem Sinne, bei allem Streit und allen Widersprüchen hier im Parlament, wieder ein Stück weit Gemeinsamkeiten finden, wäre ich dafür dankbar. Der Kalte Krieg ist zu Ende, und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass er endgültig überwunden wird. Herzlichen Dank.