Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung machen sich seit vielen Jahren große Sorgen um ihre Zukunft. Junge Auszubildende werden nicht übernommen. Ausscheidende Kolleginnen und Kollegen werden nicht ersetzt. Die Belegschaft schrumpft seit Jahren. Zur gleichen Zeit beklagen die Verbände der Wirtschaft den Zerfall der Bundeswasserstraßen. Die Sperrung der Schifffahrt am Nord-Ostsee-Kanal kam uns teuer zu stehen, weil die maroden Schleusen ihren Geist aufgaben. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Doch die CDU/CSU-geführte Regierung der vergangenen Legislaturperiode, die zusammen mit der inzwischen ebenfalls vergangenen FDP regiert hat, war vom Geist der Privatisierung geprägt; man könnte es auch „umnebelt“ nennen. Statt darauf zu schauen, was die Binnen- und Küstenschifffahrt zu einem modernen, ökologisch orientierten Verkehrssystem beitragen kann, nahm sich die Regierung die WSV als Apparat vor. Aber die ganze Geschichte ist schon älter. Zitat: Seit 1995 befasst sich das Bundesverkehrsministerium mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. – Das schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht von 2010. Ich zitiere weiter: Mit der Reform soll es auf die haushaltsgesetzliche Einsparquote bei den Dienstposten reagieren. – Genau darum geht es: Personalabbau als Maßstab von Reformen, das ist seit 20 Jahren die Erfahrung der Beschäftigten bei der WSV. Der Begriff „Reform“ wird mit „Personalabbau“ übersetzt. Das akzeptieren wir nicht. Außenämter zusammenlegen, Schleusen automatisieren, Bündelung von Dienstleistungen mit dem Ziel der Personaleinsparung, das waren übrigens die gemeinsamen politischen Ziele der Regierungen seit jener Zeit, und zwar in den unterschiedlichsten Zusammensetzungen. Doch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben gezeigt und zeigen noch heute, wie wichtig ihre Arbeit ist. Sie fahren bei Wind und Wetter raus, um die Schleusen gangbar zu halten. Sie sind Tag und Nacht unterwegs, wenn zu viel oder auch zu wenig Wasser da ist, um die Schifffahrt gangbar zu halten. Schnell und kompetent reagieren sie, wenn es auf dem Wasser zu einem Malheur kommt, und sie beweisen mit ihrer täglichen Arbeit auch, dass sie Dinge erhalten. Dadurch kommt es nur selten zu Malheurs. Die Zahl der Zwischenfälle lässt sich wirklich an wenigen Fingern abzählen, und das selbst bei Anlagen, die Jahrzehnte, manche sogar ein ganzes Jahrhundert alt sind. Die Linke hat in den Jahren der letzten schwarz-gelben Koalition die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei ihrem Kampf um den Erhalt einer funktionsfähigen Ausführungsverwaltung unterstützt. Heute, nachdem der ziellose Umbau der WSV halbwegs gestoppt werden konnte, beraten wir den Antrag „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der WSV nicht verdient. Sie brauchen keine WSV-Reform II, nachdem die WSV-Reform I gescheitert ist. Wir unterstützen die Aussagen im Antrag der Grünen sehr wohl, in dem es heißt, dass neue Aufgaben, etwa im Natur- und Artenschutz, zu bewältigen sind und dass die Unterhaltung der Flüsse nach ökologischen Kriterien an Bedeutung gewinnt. Das alles ist richtig. Aber es hilft uns hier nicht weiter, an einem Umbau der WSV festzuhalten, der eben nicht an den neuen ökologischen Aufgaben der WSV orientiert ist. Wir können doch nicht fortsetzen wollen, was von vornherein ausschließlich auf Personalabbau ausgerichtet war und die Zerschlagung der WSV und die Privatisierung von Aufgaben zum Ziel hatte. Die Linke unterstützt stattdessen die WSV-Belegschaft in ihrem Engagement für eine zukunftsfähige Bundesbehörde. Ihre Arbeit wird sich verändern. Wer weiß das besser als die Betroffenen selber! Sie sind doch heute schon dabei, im Netzwerk zu arbeiten, und sie bilden selbstständig arbeitende Inspektionstrupps, die Störungen des Schiffsverkehrs erst gar nicht aufkommen lassen. Das tun sie mit guten Ingenieuren und guten Handwerkern, wie wir zum Beispiel in Aurich haben sehen können. Es bleibt dabei: Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss die Behörde so modernisieren, dass sie ihre Arbeit erledigen kann. Dafür braucht sie qualifiziertes Personal, eine gute technische Ausstattung und einen klaren Auftrag. Dafür tragen wir die Verantwortung. Mit einem Antrag, der die Unsicherheit der Belegschaft verstärkt, kommen wir dieser Verantwortung nicht nach.