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Partei: GRUENE
Herr Kollege , ein wichtiger nächster Schritt ist die Prüfung _ ich habe in meiner Antwort auf Ihre Zusatzfrage schon zum Teil darauf Bezug genommen _ , welche Änderungen des EU-Rechts , insbesondere der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG , und des nationalen Rechts , insbesondere des Gentechnikgesetzes , zur Implementierung des BiosicherheitsProtokolls nötig sind . Das kann zum Teil schon im Rahmen des zurzeit laufenden Verfahrens zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie geschehen . Die zuständigen Fachleute aus den Mitgliedstaaten werden diese Frage Anfang März in Brüssel im Rahmen der Arbeitsgruppe Biologische Sicherheit diskutieren . Wie ich eben bei der Beantwortung Ihrer Zusatzfrage schon sagte , wird der Bundestag an den nötigen Rechtsänderungsverfahren auf EU-Ebene selbstverständlich nach den insofern geltenden Vorschriften beteiligt .
Partei: CDU/CSU
Herangezogen werden können sie selbstverständlich , und im konkreten Einzelfall mag Ihre Bewertung auch zutreffen . Nur generell läßt sich das so nicht mit Ja oder Nein beantworten ; denn was Sie charakterisieren , ist typischerweise eine Bürgerkriegssituation , die bei der rechtlichen Beurteilung , ob Asylgründe im Sinne des Art . 16 GG gegeben sind oder nicht , schon immer Schwierigkeiten bereitet hat . Deshalb mag dies im Einzelfall zutreffend sein , und dann wird sicher auch so entschieden ; aber generell kann man das nicht mit Ja beantworten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen . Ich halte Sie hier nicht im Schnack auf , wie man in Hamburg sagen würde . Ich habe vielmehr um das Wort gebeten , weil ich das Namensaktiengesetz durchaus begrüße . Wir werden daran mitwirken , dass dieses Gesetz im Rechtsausschuss schnell beraten wird . Wir möchten aber auch , dass die Regelung des so genannten VW-Gesetzes , dass Dauervollmachten bei der Hauptversammlung von VW nicht möglich sind , mitberaten und aufgehoben wird . Das ist der eine Punkt . Weiterhin möchten wir anregen , dass die Unsitte einiger Daueropponenten in den Hauptversammlungen , Anfechtungsklagen anzukündigen und häufig auch umzusetzen , gesetzlich untersagt werden muss . Die Firmen und damit auch die Arbeitnehmer nehmen dadurch nämlich in erheblichem Maße Schaden . Die Daueropponenten tun dies nicht etwa , weil es Ihnen um den Minderheitenschutz geht , sondern ausschließlich , um sich selber zu bereichern , indem sie die Gesellschaft abzocken . Sie verlangen von ihr , bestimmte Beträge zu zahlen . Anschließend nehmen sie dieAnfechtungsklage zurück . Diese Unsitte muss endlich aufhören . Beim Deutschen Juristentag ist darüber debattiert worden . Es wäre denkbar _ ich bitte Herrn Staatssekretär Pick , sich dafür einzusetzen _ , dass wir in den Berichterstattergesprächen eine Formulierung finden , die analog zu § 16 Abs . 3 Umwandlungsgesetz ist , damit diese Unsitte endlich bekämpft wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Fritz , sind Sie vielleicht bereit , dem Wirtschaftsminister zu sagen , daß es sich bei Stahlproblemen , bei sektoralen Strukturproblemen wirklich nicht um Länderprobleme handelt _ es geht doch auch um Brandenburg , es geht um Bremen , es geht um Niedersachsen , es geht um Baye rn _ und daß deshalb nun wirklich aus meiner Sicht dieser etwas liberalistisch angehauchte Wirtschaftsminister in erster Linie die Verantwortung dafür hat , daß ein Konzept auf den Tisch kommt ? . Erich G . Fritz  : Sie sprechen über unterschiedliche Dinge . Was der Bundeswirtschaftsminister tun muß , das tut er . Er muß die deutschen Interessen in Brüssel durchsetzen , und dabei wollen wir ihm alle den Rücken stärken . Das hat er angefangen , und das muß er weiterführen . Aber alles , was regionale Abfederung , Ersatzarbeitsplätze , Strukturkonzepte betrifft , das ist doch nun wirklich Angelegenheit der Länder , und da kann der Bund nur flankierend eintreten . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , da ich täglich draußen vor Ort bei den Bauern bin . und mit vielen Bauern gesprochen habe , berichte ich nicht über die Bauern , die Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind , sondern über die Bauern , die im Lande leben . Die akzeptieren das . . Es ist schmerzlich , daß die Ausgleichszahlungen und Ausgleichsmaßnahmen nur noch bis 1995 erfolgen . Wir hatten allerdings keine andere Möglichkeit , weil die EG dieses so beschlossen hat . Ich möchte hier insbesondere unserem Landwirtschaftsminister Jochen Borchert und unserem Finanzminister Theo Waigel herzlich danken . _ doch , er hört zu , das weiß ich , auch wenn der Berichterstatter daneben steht _ , daß sie die turbulenten Währungsprobleme , die sich am 2 . August 1993 ergeben haben , in Paris gelöst haben und wir damit ganz gut zurechtgekommen sind . . Ich möchte mich ganz herzlich auch bei den CDU- regierten Ländern bedanken , daß sie bereit sind , die übrigen 35 % zu übernehmen . Ich gucke bei dieser Gelegenheit zur linken Seite , zur SPD : Was machen hier eigentlich die von der SPD geführten Länder in der Bundesrepublik Deutschland ? . _ Sinnvolle Programme . Ihr seid doch sonst immer für soziale Maßnahmen . Dafür war das eigentlich auch geplant .
Partei: GRUENE
Ich habe zu dem Komplex Verhandlungen mit dem Libanon über Kredite im Rahmen des Aufbauprojektes eine Zusatzfrage . Ist im Zusammenhang mit der Abschiebung palästinensischer Flüchtlinge in größerer Zahl ins Auge gefaßt worden , in den Projekten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Palästinenser im Libanon durchzuführen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben soeben auf die Frage des Kollegen Dreßen , warum die Bundesregierung unsere Rentenreform zurückgenommen habe , geantwortet , dass Sie verhindern wollten , dass die Rentner eine um 0 ,5 Prozent geringere Anpassung erhalten . Können Sie bestätigen , dass die Anpassung , die Sie jetzt vornehmen , niedriger ist als die Anpassung , die in der von uns verabschiedeten Rentenreform vorgesehen war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Verständnisfrage : Sie haben im Zusammenhang mit der Zulassung der Reiseschutzversicherung zunächst vor allem deswegen die Bonität bejaht , weil ein großes Unternehmen , die Allianz , hinter dieser Versicherung stand . Dann gab es einen Wechsel ; die Allianz ist ausgeschieden . Die RS Reise-Schutz Aktiengesellschaft ist dann im Wesentlichen von dem jetzt in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren beschuldigten K . aus der schönen Stadt Weinsberg getragen worden . Ich nehme an , dass nicht täglich irgendwelche Bürger Versicherungsgesellschaften gründen , dass die Bonitätsprüfung sehr intensiv vorgenommen wird und Privatpersonen in diesem Zusammenhang über gewisse Geldmittel verfügen müssen . Meine Frage ist , ob Sie in diesem Zusammenhang auch überprüfen , woher solches Geld kommen könnte , ob es ein entsprechendes geschäftliches Umfeld gibt , welches beispielsweise auf Geldwäsche oder andere strafrechtlich relevante Tatbestände hinweisen könnte . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bonität der Reise-Schutz AG , die Sie angesprochen haben , hat nicht das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft . Dies wurde damals vielmehr im Auswärtigen Amt geprüft . Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht war erstmals mit dieser Fragestellung befasst , als der Antrag auf Zulassung einer Versicherungsgesellschaft , also der Reise-Schutz Versicherungs Aktiengesellschaft , an das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestellt wurde . Üblicherweise hat das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht natürlich zu prüfen , wie die Bonität dargestellt wird . Im Regelfall wird dies durch Bankbürgschaften , Bankkonten und anderes nachgewiesen . Wenn in irgendeiner Art und Weise der Verdacht auf illegale Betätigung ruchbar werden würde , würde dem Antragsteller selbstverständlich keine Bonität zugestanden werden können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für die Beantwortung so weit . Habe ich Sie also richtig verstanden , dass all die problematischen Dinge , die im Moment diskutiert werden , unter anderem von den Berufsfeuerwehren , in dieser Kostenschätzung nicht berücksichtigt sind ? Dabei wird davon geredet , dass man weitaus größere Rettungsschächte brauche und dass die Tunneltieflage mit 40 Metern sehr umfangreiche Umbauarbeiten erforderlich mache , die alle nicht berücksichtigt seien . Das heißt , all das ist in den 1 ,85 Milliarden Euro nicht berücksichtigt , sondern nur das alte Lastenheft , hinsichtlich dessen führende Fachleute meinen , dass es nicht ausreichend sei ? Sie planen auch nicht , dies zukünftig zu berücksichtigen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hofreiter , das alles habe ich nicht gesagt ; das wissen Sie auch . Ich lese noch einmal den Satz vor : Von daher gibt es keinen Anlass , ohne neue Erkenntnisse von den bisher vorliegenden Schätzungen der Machbarkeitsstudie abzuweichen . Das bedeutet - wir sind ja im Planfeststellungsverfahren - , dass wir , wenn neue Erkenntnisse vorlägen , natürlich auf sie eingehen müssten . Das , was Sie zitieren , sind Meinungen , die man teilen kann , aber nicht teilen muss . Deshalb war mein Petitum : Warten wir doch ab , ob wirklich neue Erkenntnisse vorliegen . Wenn sie vorliegen , dann stellen wir uns diesen . Bis dahin gibt es keine Notwendigkeit , eine andere Summe zu unterstellen .
Partei: SPD
Ich finde es schwierig, wenn wir einerseits kurz vor einer Klimakonferenz diese wichtigen Fragen hier behandeln und andererseits die Gesetzgebungsprozesse in diesem so wichtigen Themenkontext Energiewende zeigen, dass von einer Seite sehr stark gebremst wird. Ich möchte in Richtung Koalitionspartner sagen, dass es mich sehr betrübt, dass die Sonderausschreibungen so lange nicht umgesetzt worden sind und dass es jetzt im Zuge dieser Energiegesetzgebung auch Diskussionen wie die über Sonderdegressionen geben musste. Ich finde das bedauerlich. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Wenn man in einer Koalition zusammenarbeiten möchte und muss, gehört es dazu, dass man die Ziele, die man sich gemeinsam steckt, in der Umsetzung wirklich voranbringt und nicht immer verzögert. Das muss einfach mal gesagt werden.
Partei: SPD
Ich frage den Vertreter der Bundesregierung nicht nach seiner persönlichen, sondern nach seiner offiziellen regierungsamtlichen Meinung bzw., ob er Kenntnis davon hat, dass Oberst Klein in der fraglichen Nacht in Kunduz aufgrund von Weisungen, Befehlen oder dringlichen Anregungen zu seiner Entscheidung gekommen ist.
Partei: FDP
Sie haben sich vorhin beklagt, Sie hätten keine Unterlagen bekommen. Bei den Haushältern läuft es etwas anders: Sie stellen Anträge auf Unterlagen. Sie werden die Unterlagen dann garantiert bekommen. Wir alle bekommen sie. Darf ich Sie, da Sie dies vorhin beklagt haben, fragen, woher Sie diese Zahlen haben, wenn Sie keine Unterlagen bekommen haben?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Leidig, wenn es nach Ihnen gehen würde, dann würden wir alle in Deutschland wieder zu Fuß gehen, und niemand hätte mehr ein Fahrzeug. – Das wäre Ihnen recht. – Zunächst möchte ich allen ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass wir im Grunde alle der gleichen Meinung sind: Verkehrslärm ist für die Menschen ein großes Problem und eine Belastung. Darin sind wir uns einig. Damit bin ich mit meiner Freude aber leider schon am Ende. Sehr verehrte Oppositionskollegen, Sie machen mit den hier zur Debatte stehenden Anträge zwar viel Lärm, nennenswerte Lösungsansätze oder gar Vorschläge zur Finanzierung einzelner Forderungen kann ich in den Anträgen bedauerlicherweise aber nicht finden. Stattdessen greifen Sie vielfach nur Maßnahmen aus dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II auf, die bereits realisiert sind oder die sich noch in der Prüfung befinden, und satteln noch einmal drauf. Zunächst möchte ich an dieser Stelle einmal Folgendes klarstellen: Wenn wir über Lärmbelastung der Menschen sprechen, dann ist es aus meiner Sicht und aus der Sicht der christlich-liberalen Koalition vollkommen egal, von welchem Verkehrsträger der Lärm ausgeht. Ihre Oppositionsanträge widmen sich ausschließlich dem Straßen- und dem Schienenverkehrslärm. Ich sage aber ganz klar, und dazu stehen wir als Koalition: Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, Belastungen durch Verkehrslärm jeglicher Art so gering wie möglich zu halten. Genau das tun wir. Das bereits erwähnte Nationale Verkehrslärmschutzpaket II enthält erstmals klare Vorgaben, in welchem konkreten Maß die Belastungen durch Verkehrslärm gemindert werden sollen. – Was hat denn der Tiefensee gemacht? Nichts hat er gemacht. In diesem Konzept ist vorgesehen, bis zum Jahr 2020 den Flugverkehrslärm um 20 Prozent zu verringern.
Partei: PDS/LINKE
Frau Tillmann , ich möchte nachfragen , welches Menschenbild Sie haben . Wenn jemand ein so hohes Einkommen hat , dass er es sich leisten kann , eine Haushaltshilfe zu beschäftigen , dann ist das gut . Aber haben Sie die Vorstellung , dass die Menschen , die viel haben und es sich sowieso leisten können , das nur machen , wenn wir ihnen als Gemeinschaft einen Teil ihrer Lohnausgaben steuerlich erstatten ? Das ist das Prinzip Haltet den Dieb ! , aber gleichzeitig wirft man noch etwas hinterher . Es geht nicht um die Schwarzarbeit der Putzfrau . Voraussetzung ist aber , dass sie jemand anstellt , und genau darum geht es . Wenn jemand sagt , er stellt die Putzfrau nur sozialversicherungsrechtlich abgesichert ein , dann ist das eine ganz andere Situation . Aber hier der Putzfrau den Schwarzen Peter zuzuschieben , ist eine Unverschämtheit . Da habe ich ein anderes Menschenbild .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, Sie haben mich gefragt, wo in diesem Gesetzentwurf die Regelungen stehen, die einerseits die Bereitschaft enthalten, Menschen in einer schwierigen Situation aus humanitären Gesichtspunkten Zuflucht zu gewähren, und die andererseits der Integrationsfähigkeit unseres Landes Rechnung tragen. Ich will es Ihnen gerne erläutern. Wir haben vor dem Hintergrund unserer Überzeugung, dass Zuwanderung auch zahlenmäßig begrenzt werden muss, vorgesehen, dass es einen Maximalkorridor von 180 000 bis 220 000 Menschen pro Jahr gibt. Wir haben geregelt, dass es ab dem 1. August 2018 einen humanitär motivierten Zuzug von 1 000 Menschen pro Monat zu subsidiär Schutzberechtigten geben wird. Die Kriterien, die im Einzelnen Anwendung finden, werden wir in einem weiteren Gesetz definieren, mit dem der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen befasst sein wird. Für uns ist klar – so haben wir das mit den Sozialdemokraten vereinbart –, dass der Familiennachzug nur gewährt wird, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden und wenn es sich nicht um Gefährder handelt. Der Nachzug wird nur dann gestattet, wenn eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Diese Kriterien werden wir in den Gesprächen mit Leben erfüllen. Wir haben in den vergangenen Tagen gezeigt, dass wir auch in einer Phase, in der es noch keine neugewählte Regierung gibt, unserer Verantwortung für dieses Land gerecht werden. In diesem Geiste werden wir miteinander die Kriterien in den kommenden Wochen in diesem Parlament verabschieden und auch gerne mit Ihnen diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Sie sprechen den zweiten Regelungsbereich an , nämlich die Klarstellung für Jugendämter , dass diese dann , wenn ein Verdacht auf Misshandlung oder Verwahrlosung vorliegt , verpflichtet sind , sich das Kind anzuschauen , statt nur in die Akten zu sehen oder sich auf das Wort von Eltern oder Großeltern zu verlassen , wenn diese sagen : Dem Kind geht es gut ; es ist im Augenblick nicht da ; es schläft ; wir können es Ihnen nicht zeigen . In der überwiegenden Zahl der Jugendämter ist es schon heute der Regelfall , dass man sich das Kind ansieht . Ich denke , es ist nachvollziehbar und plausibel , dass man sich bei Verdacht auf Misshandlung eines Kindes zuerst das Kind anschaut . Aber es gibt und gab Fälle - das haben wir in der Auswertung festgestellt - , in denen über Wochen nur aufgrund der Aktenlage entschieden wurde . Man hat sich darauf verlassen , dass Dritte gesagt haben , dem Kind gehe es gut . Auf diese Weise ist gewissermaßen unter den Augen des Jugendamtes oder der Behörden ein Kind verhungert . Deshalb stellen wir die Lage klar . Ich sehe das auch als Rückenstärkung für die Jugendämter . Wie gesagt , die überwiegende Zahl der Jugendämter verfährt so , dass das Kind angeschaut wird . Aber in den Jugendämtern , in denen dies mangels Zeit oder Personal nicht möglich ist , muss in der Tat , gemeinsam etwa mit dem Stadtkämmerer , der Kommune oder der Verwaltung , die Frage beantwortet werden : Warum geht bei uns nicht das , was in anderen Kommunen selbstverständlich ist ? - Wir wollten gesetzlich klarstellen , dass es selbstverständlich sein muss , dass die Kinder persönlich angeschaut werden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht sollten wir künftig mehr danach gehen , ob solch ein Antrag sinnvoll und zweckmäßig ist , und nicht danach , von welcher Seite er gestellt wird . Denn 15408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Werner Schulz  das sagt nichts über die Qualität und über die Aktualität dieses Problems aus . . In dieser Hinsicht unterstützen wir , BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN , das Anliegen , eine Gesamtdebatte zur Lage der Nation durchzuführen , weil wir der Auffassung sind , daß diese Na tion sich tatsächlich in einer gefährlichen Schieflage befindet . Wir erleben es täglich , daß neue Probleme aufbrechen , auf die wir _ da sollten wir ehrlich sein _ im Moment kaum Antworten haben . Der alte Ideenfundus der Bundesrepublik ist erschöpft , und wir stehen vor neuen Herausforderungen . Dieses Haus hat jedes Jahr bis zur deutschen Einheit diese Debatte zur Lage der Na tion geführt . Wir halten es für durchaus sinnvoll , eine Gesamtdebatte zu führen und eine Lagebeschreibung vorzunehmen . Was wir momentan erleben , ist eher das Abdriften in Detailprobleme . Es wird einmal zur inneren Sicherheit und dann zum Standort Deutschland gesprochen , vielleicht um zu verbergen , daß man sich einer Gesamteinschätzung verweigert , weil man ein Gesamtkonzept nicht hat . Insofern sollten wir uns schon die Mühe machen , über diese Fragen zu diskutieren ; das wird von uns erwartet . Ich befürchte , der eine oder andere von Ihnen wird sich am Wochenende ohnehin in Kolumnen , Leitartikeln und diesmal sogar in Sonntagsreden äußern . .
Herr Kollege, diese Sensibilität bringen wir entgegen. Es wird nicht so sein, dass die Beispiele anderer Teilstreitkräfte – dazu gehören die Heeresinstandsetzungslogistik als ein Projekt des Heeres und die spezielle Zusammenarbeit der Luftwaffe mit Triebwerksherstellern etc. in der Wartung – dazu verleiten, dies etwa auf die Spezifika der Marine zu übertragen. Auch hier gilt: Es muss das tragfähig und leistungsfähig sein, was angestrebt wird und was gedacht wird, und es geht nicht nur um ein bestimmtes Etikett. Was die Arbeit in dem Marinearsenal betrifft, kann man feststellen, dass sie dem ersten Anschein nach und vielleicht auch dem zweiten in der Tat eine sehr ermutigende, erfolgreiche, gute Tätigkeit ist und dass wir das bei der Beurteilung der Sensibilität natürlich in Betracht ziehen müssen.
Partei: SPD
Herr von Notz, ich kann Ihnen ganz kurz und knapp sagen, dass die SPD-Fraktion eine abgestimmte Position hat, die besagt: Wir können uns eine Vorratsdatenspeicherung unter den ganz engen Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben hat, vorstellen. – Nein, ich habe nicht von der Partei gesprochen, weil ich keine Parteivorsitzende und auch keine stellvertretende Parteivorsitzende bin, sondern ich bin stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich Recht und Innen. Somit kann ich nur für die Fraktion sprechen. Wir stellen uns sehr enge Voraussetzungen wie eine deutlich kürzere Speicherfrist von unter sechs Monaten – von circa drei Monaten – vor, weil alle sagen, dass man eine längere Frist überhaupt nicht braucht. – Herr von Notz, ich bin durchaus mit einer entsprechenden Prokura ausgestattet, diese Position hier zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht hat uns deutliche Vorgaben gegeben: Beschränkung auf schwerste Straftaten, Gefährdung von Leben, sexueller Selbstbestimmung und körperlicher Unversehrtheit sowie Richtervorbehalt. Bei Berufsgeheimnisträgern soll es Ausnahmen geben. Ich kann Ihnen den kompletten Katalog zusenden. Dazu gibt es ein ganz ausführliches Positionspapier, das zwischen den Rechts-, den Innen- und den Netzpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt ist. Ich lasse Ihnen das gerne zukommen. – Vielleicht machen wir das später. Dann kann ich Ihre anderen Fragen auch noch beantworten.
Partei: SPD
In der Tat können die Erwerber der UMTS-Lizenzen die Kosten , die für deren Erwerb angefallen sind , über einen Zeitraum von 20 Jahren zu gleichen Teilen abschreiben . Die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung , dass dies dauerhaft zu Mindereinnahmen führen würde , muss ich zurückweisen . Sie legen hier eine sehr statische Betrachtungsweise an den Tag . Damit dauerhafte Einnahmeausfälle des Staates entstehen , müsste ja eine dauerhafte Minderung der Gewinne eintreten , was ja die Ersteigerung von UMTS-Lizenzen völlig sinnlos machen würde . Die Unternehmen haben die UMTS-Lizenzen natürlich nur deswegen erworben , weil sie hierdurch mittel- und langfristig eine Steigerung ihrer Gewinne erwarten . Sonst hätten sie aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll gehandelt . Insofern kann ich diese statische Betrachtungsweise nicht akzeptieren .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Stromverbrauch in der Zukunft, und zwar würde ich gerne wissen, von welchem Stromverbrauch die Bundesregierung für die Jahre 2020, 2030 und 2050 ausgeht. Sie haben die Sektorkopplung angesprochen. Auch das Stichwort „Elektromobilität“ ist heute schon mehrfach gefallen. Ich wüsste gerne: Gibt es einen Wert, mit dem Sie rechnen und an dem Sie Ihre Prognosen und vor allen Dingen auch Ihre Politik orientieren? Wenn ja, sind Sie sich in der Bundesregierung einig, oder geht man da von unterschiedlichen Szenarien aus? Wenn man davon spricht, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent beim Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen – wir Grünen finden, das ist viel zu wenig; aber nehmen wir an, Sie wollen dieses Ziel erreichen –, dann ist, wenn Sie am Freitag im Plenum mit dem EEG die Megawattausbauzahlen beschließen, die Frage ganz essenziell, ob das überhaupt erreichbar ist. Denn viele Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Stromverbrauch steigen wird. Die Frage ist deshalb, ob Sie Ihre eigenen Ziele erreichen, wenn Sie nur diese geringen Mengen an Photovoltaik und Windkraft ausbauen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben darauf hingewiesen, dass derzeit keine Planung besteht, die Beweislastumkehr gesetzlich zu regeln. Nun haben wir in einer Fragestunde über das Thema erhöhter Krebsraten in Bothel, das nahe an einer Gasförderstelle liegt, gesprochen. In diesem Zusammenhang haben Sie uns geantwortet, dass derzeit von den zuständigen Landesgesundheits- und -bergbehörden untersucht werde, was dort vor sich geht. Wann kann man mit dem Ergebnis dieser Prüfung rechnen?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder auf den Zusammenhang zwischen steigenden Löhnen und deren stimulierender Wirkung für die Konjunktur hingewiesen . Nun haben Sie mit den Beschlüssen vom Sonntag für eine erhebliche Verbrauchergruppe , nämlich die der Rentner , Einschnitte beschlossen . In welcher Weise gehen diese konjunkturdämpfenden Momente in Ihre Prognose ein und wie werden Sie diese berücksichtigen ?