Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf ihrer gestrigen Konferenz haben sich die Ministerpräsidenten mit der Finanzsituation der Rundfunkanstalten beschäftigt . Hans-Joachim Otto  Nach Presseberichten wollen sie bereits auf ihrer nächsten Sitzung am 4 . und 5 . Juli zur endgültigen Entscheidung kommen und am 10 . Juli Staatsverträge unterzeichnen . Erfreulich ist dabei , daß die Landeschefs den Forderungen aus den eigenen Reihen , bei ARD und ZDF Werbung auch nach 20 Uhr zuzulassen , offenbar mehrheitlich eine Absage erteilt haben . Denn wer für eine Öffnung der Werbegrenzen streitet , der gefährdet damit die Legitimationsbasis , auf die sich dieses Rundfunksystem gründet ;  wer die Werbegrenzen aufhebt , der legt die Axt an das bewährte duale System im Rundfunkbereich .  Die FDP-Fraktionen im Bund und in den Ländern lehnen deshalb jegliche Verlängerung der Werbezeiten glasklar ab . . In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres aktuelles Problem ansprechen . ARD und ZDF wollen ab Anfang 1992 gemeinsam mit zehn europäischen Partneranstalten über Satellit einen europaweiten Nachrichtenkanal namens Euronews ausstrahlen und ihn _ darin liegt das Problem _ über Werbung finanzieren . Aus Gründen der Pluralität würden wir Liberalen einen p rivaten Nachrichtenkanal nach dem Vorbild von CNN vorziehen . Sollte es allerdings zu einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal kommen , darf es dort keinerlei Werbung geben . Alles andere wäre ein Verstoß gegen den Rundfunk-Staatsvertrag von 1987 . Wir appellieren daher nachdrücklich an die Länder und ihre Ministerpräsidenten , jeder Aufweichung dieses Staatsvertrages zu widerstehen . . _ Ich komme noch zu diesem Problem , Herr Glotz . Ich komme nunmehr zu den Rundfunkgebühren . Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten , die KEF , hat kürzlich eine Erhöhung der Gebühren um 3 ,90 DM auf 22 ,90 DM vorgeschlagen . Die Druckerschwärze dieses KEF-Gutachtens war noch nicht getrocknet , da erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm bereits , es müsse eine ordentliche , eine , wie er sagte , anständige Erhöhung um 5 DM her . Seine SPD-Kollegen scheinen ihm darin gestern gefolgt zu sein . Ich finde es bemerkenswert , wie die Ministerpräsidenten ein Gutachten zur Makulatur machen , das sie selber in Auftrag gegeben haben und an dessen Erstellung sämtliche Staatskanzleien mitgewirkt haben . Uns Freien Demokraten ist durchaus bewußt , daß durch die deutsche Einheit vor allem die ARD und in geringem Maß auch das ZDF mit zusätzlichen Auf gaben belastet werden und auch der Europäische Kulturkanal Kosten verschlingt . Wir sind jedoch der Auffassung , daß ein weiterer Griff in die Taschen der Gebührenzahler so lange zu unterbleiben hat , wie nicht alle Einsparpotentiale bei ARD und ZDF ausgeschöpft sind . . Ich frage mich , ob wir beispielsweise beim WDR und beim Bayerischen Rundfunk unbedingt fünf Hörfunkprogramme brauchen . Ich frage mich aber auch , ob das Kulturinteresse in Deutschland so groß ist , daß wir neben dem Europäischen Kulturkanal auch in Zukunft noch die Satellitenprogramme 3Sat und Eins Plus brauchen . Ferner widerspricht es dem Gebot der Sparsamkeit , wenn bald alle dritten Fernsehprogramme über Satellit ausgestrahlt werden , obwohl allein die technischen Kosten der Einspeisung 12 Millionen DM pro Kanal im Jahr betragen .  Schließlich bräuchten ARD und ZDF keine eigenen Redaktionen für das geplante Frühstücksfernsehen aufzubauen . Das könnte viel kostengünstiger durch Rias-TV produziert werden . ARD und ZDF müssen also zunächst ihre Kostenstruktur in Ordnung bringen . Erst danach kann über eine maßvolle Aufstockung der Gebühren gesprochen werden . Die 3 ,90 DM aus dem KEF-Gutachten sollten allerdings nach unserer Auffassung in jedem Fall die Obergrenze bilden . Meine Damen und Herren , die öffentlich-rechtlichen Anstalten nagen wahrlich nicht am Hungertuch mit ihren bereits jetzt rund 7 Milliarden DM Einnahmen . Wir appellieren deshalb an die Ministerpräsidenten , keine Schnellschüsse auf die Gebührenzahler l abzufeuern . Erst einmal müssen ARD und ZDF durch konkrete Maßnahmen mehr Kostendisziplin nachweisen . Ich komme zu meiner abschließenden Bemerkung , Herr Glotz . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns bewußt , daß der Rundfunk Ländersache ist . Daran wollen wir auch nicht rütteln . Wenn allerdings vorschnelle Griffe in die Taschen der Gebührenzahler drohen und Gefährdungen des dualen Systems sichtbar werden , muß auch der Bundestag hiervor rechtzeitig warnen . Medienpolitik ist nicht allein eine Sache der Ministerpräsidenten . Medienpolitik muß endlich wieder in den Parlamenten gestaltet werden !