Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten den letzten Haushalt in der laufenden Legislaturperiode . Das ist eine Gelegenheit , ein kleines Resümee zu ziehen . Hauptsächlich spreche ich zum Einzelplan 07 . Die Zahlen selbst sind ja , gemessen am Bundeshaushalt , nicht so bedeutend . Mit Schwankungen waren es über die vergangenen vier Jahre immer um die 0 ,14 oder 0 ,15 Prozent vom Gesamtvolumen . 1995 waren es rund 680 Millionen DM , 1996 698 Millionen DM und 1997 706 Millionen DM ; der Entwurf für 1998 sieht rund 693 Millionen DM vor . Die Zahlen selbst stehen im krassen Gegensatz zur Bedeutung dieses Ressorts . Daß da nicht viel zu kürzen ist , habe ich oft genug gesagt . Es gab wesentliche Vereinbarungen , die ich in die Erfolgsbilanz einreihen würde . Mit dem Haushaltsgesetz 1995 haben wir uns im Haus dazu durchgerungen , die Präambeln für Institutionen wie Bundesgerichtshof , Generalbundesanwalt , Bundesverwal . noch : Gunter Weißgerber Föderalismuskommission zu aktualisieren . Dieses hat insgesamt sehr viel Schwung gebracht . Im Juli dieses Jahres konnten wir eine wichtige Etappe abschließen : Seitdem ist die Berliner Dienststelle des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwaltes in Leipzig in der Karl- Heine-Straße 12 beheimatet und arbeitet dort seit September . Das ist ein wichtiges Etappenziel ; ich bin froh , daß wir dieses erreicht haben . . Der größere Brocken steht mit dem Bundesverwaltungsgericht an . Ich erinnere Sie daran , daß die ersten Horrorzahlen für den Umbau 400 Millionen DM lauteten . Mit gehörigem Nachdruck sind realistischere Zahlen gefordert worden und dann auch auf den Tisch gekommen . Diese lagen bei etwa 200 Millionen DM . Nun sind etwa 170 Millionen DM für den Umbau des Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig veranschlagt . Ich gehe davon aus , auch dieses wird billiger werden . Auch für den Bundesgerichtshof in Leipzig sind statt 21 Millionen DM lediglich 18 Millionen DM verbaut worden . Zu danken habe ich noch einmal den Kollegen im Rechtsausschuß , die es durch ihre Initiative fertiggebracht haben , daß die Wehrdienstsenate , die bisher in München beheimatet sind , ab 2003 auch in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht ausgesiedelt sind . Ab 2 . Januar 1998 ist das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig frei . Mein Dank geht an die Stadt Leipzig , die es unter schwierigen Bedingungen geschafft hat , das Gebäude freizuräumen . Der Bundestag kann also den Leipzigern nicht vorwerfen , sie hätten den Mund zu voll genommen und schafften nicht die Realisierung . Ab 2 . Januar 1998 kann gewerkelt werden . Auch die Reichsgerichtsbibliothek kommt mit wesentlichen Beständen nach Leipzig . Schade ist nur , daß wir solch enormen Druck ausüben mußten , damit es zu diesem Konsens kommen konnte . . Die Berliner Außenstelle des Deutschen Patentamtes wird zwischen Januar 1998 und Juni 1999 gleitend umziehen . In Jena werden 183 Stellen geschaffen . Das ist gerade auch für Thüringen ganz wichtig . Für 1998 haben wir im Bundeshaushalt 1 ,3 Millionen DM für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgesehen , die allerdings gesperrt sind . Wir haben im Berichterstattergespräch viel darüber diskutiert , ob es denn gerechtfertigt ist , für Karlsruhe Geld zu veranschlagen , obwohl noch andere Maßnahmen ausstehen . Ich bin der Meinung , daß gerade mit Blick auf den Föderalismus das Bundesjustizministerium und die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und anderen gute Arbeit geleistet haben , und glaube , wir sollten den Bundesgerichtshof hier nicht zu Schaden kommen lassen . Deshalb haben wir dazu beigetragen , daß die 1 ,3 Millionen DM - zwar noch gesperrt - veranschlagt werden . Sie sind deshalb gesperrt , weil es noch Differenzen zwischen dem Bundesbauministerium , dem Bundesjustizministerium und dem Bundesfinanzministerium gibt . Diese müssen natürlich ausgeräumt werden . Die Bundesregierung kann aber auch ganz anders . Lief das Geschäft der Föderalismuskommission im Bundesjustizministerium recht gut , stelle ich jetzt an einem Beispiel aus dem Innenressort dar , wie unterschiedlich die Bundesregierung hantiert : Es geht um die nichtministerielle Bundesverwaltung am Beispiel des Instituts für Angewandte Geodäsie . Ich will dieses nur kurz erwähnen . Die Bundesregierung will die Verwaltungen konzentrieren und Personal abbauen . Dagegen ist an sich überhaupt nichts einzuwenden . Aber dagegen , daß dies lediglich auf Kosten des Ostens geschieht , ist Einspruch zu erheben . Ich fordere die Bundesregierung auf , dies noch einmal zu überdenken . Es kann nicht nur auf Kosten des Ostens gespart werden . . Ein weiteres Versagen der Bundesregierung gilt es zu konstatieren : Der Steuerzahler wird mit 16 bis 20 Millionen DM wegen Konkursen von Reiseveranstaltern zur Kasse gebeten . Das war eindeutig ein Versäumnis der Bundesregierung . Dazu sollte sie stehen ; bisher ist das abgestritten worden . Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Angelegenheit eindeutig Recht gesprochen ; wir mußten das im Haushalt veranschlagen . Ein Erfolg ist - damit sind meine Kollegen aus der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion sicherlich zufrieden - : Den Täter-Opfer- Ausgleich wird es weiter geben . Bis 1995 ist er mit 300 000 DM im Jahr durch den Bund gefördert worden . Für 1996 war eine hälftige Förderung durch Bund und Länder vereinbart . Das hat auf Länderseite leider nicht geklappt . Aber 1997 haben sich die Länder zu einer besonderen Art der Solidarität durchgerungen und sind mit 151 000 DM in Leistung gegangen , so daß 1997 und in den weiteren Jahren - ich glaube , es ist angemessen , das zu sagen - der Täter-Opfer-Ausgleich weitergehen wird . Das lag uns sehr am Herzen . . An offenen Problemen , mit denen sich die Berichterstatter für den Justizhaushalt in der nächsten Legislaturperiode herumschlagen müssen , sind zu nennen : Die Föderalismuskommission hat 1992 die sogenannte Rutschklausel beschlossen . Damit ihre Erfüllung gewährleistet werden kann , ist es notwendig , daß auch das der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig benachbarte Grundstück dem Bund gehört . Die Stadt Leipzig hat hier Tauschmöglichkeiten angeboten . Die Bundesregierung sollte darauf eingehen , damit es später nicht heißen kann : In Leipzig kann kein weiterer Senat angesiedelt werden ; die haben gar keinen Platz . Das wäre sehr fatal . Kapitel Wehrstrafgerichtsbarkeit : Wir schleppen es die ganzen Jahre mit uns herum . . Ich finde das ziemlich kurios . Keiner weiß so richtig , warum dieses Kapitel eingerichtet wurde . Auch der Kollege Weng hat das in Berichterstattergesprächen . noch : Gunter Weißgerber Kapitel endgültig zu streichen . . Am Freitag werden wir über die Verlängerung der Verjährungsfristen für SED- bzw . Vereinigungsunrecht beraten . Dieses Thema war in den Fraktionen nicht ganz unkompliziert . Ich selbst bin froh , daß es am Freitag zu einer Mehrheit für die Verlängerung dieser Verjährungsfristen kommt . Ich bin auch froh , daß Sozialdemokraten daran maßgeblich beteiligt waren . Ich habe Probleme mit einer These , die in dieser Diskussion auftaucht . Man hört von einigen Politikern , das Oststrafrecht werde sozusagen weitergeführt . Ich halte diese These für sehr gefährlich . Ich glaube nicht , daß es eine Solidargemeinschaft der unbescholtenen Ostdeutschen mit den ostdeutschen Ganoven gibt , zumal das Tatortprinzip gilt : Jeder Westdeutsche , der sich in der Vereinigungsphase schuldig gemacht hat , wird genauso belangt . Also geht es hier nicht um ostdeutsche , sondern um Vereinigungskriminalität . Die können wir nicht einfach ad acta legen . Ich bin wirklich froh , daß wir am Freitag diese Entscheidung treffen . Abschließend möchte ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen herzlich bedanken . Die Zusammenarbeit war hervorragend . Auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizminister war sehr gut . Seine Vorgängerin ist leider nicht hier . Aber mein Dank gilt auch ihr . Insgesamt lehnt die SPD den Haushaltsentwurf ab . .