Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Dokument zur Einleitung des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission liest, dann findet man da sehr interessante Passagen. Darin steht zum Beispiel, dass das EEG ein sehr kosteneffizientes Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist, dass es zielgerichtet ist und erfolgreich den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland vorangebracht hat, ganz im Unterschied zu anderen EU-Staaten und zu anderen Fördersystemen. In der Tat haben wir es in Deutschland geschafft, den Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb von gut zehn Jahren von 4 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen. Wir haben es geschafft, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Energieversorgung beteiligen, dass sie das ganze Thema voranbringen. Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte. Wir haben es vor allen Dingen auch geschafft, dass Windenergie an Land und Photovoltaik inzwischen die preisgünstigste Form sind, eine Kilowattstunde Strom zu produzieren, preisgünstiger als aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken. Das ist eine Entwicklung, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war. Wenn die EU-Kommission jetzt ein Verfahren einleitet, so richtet sich das nicht gegen das EEG an sich, ganz im Gegenteil. Die EU-Kommission problematisiert das Ausnahmewesen, also die Tatsache, dass es bei den Zahlungen der EEG-Umlage, die die Vergütungen der Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen sichern, zu überbordenden Ausnahmen gekommen ist. Das Problem dabei ist nicht der grundsätzliche Tatbestand der Ausnahme. Die EU-Kommission sagt klipp und klar: Es ist völlig in Ordnung, dass stromintensive Unternehmen ein Stück weit befreit werden. – Ich glaube, es herrscht politischer Konsens darüber, dass ein stromintensives Unternehmen wie eine Aluminiumhütte hier nicht zu Zahlungen herangezogen wird. Die EU-Kommission kritisiert aber in aller Deutlichkeit das, was insbesondere seit 2010 passiert, nämlich das ausufernde, überbordende Ausnahmewesen zugunsten von Industrie und Gewerbe, die mit internationalem Wettbewerb und Stromintensität überhaupt nichts zu tun haben. Damit muss endlich Schluss sein, wenn wir das Problem lösen wollen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Zahl von wenigen Hundert begünstigten Unternehmen auf über 2 100 angestiegen ist. Die Politik in den letzten Jahren nach dem Motto „Die Privatverbraucher wollten die Energiewende; dann sollen sie auch dafür zahlen“ darf nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen hier ein Stück weit Kostengerechtigkeit. Nun schlägt diese Politik der Vergangenheit auf die Industrie selber zurück. Inzwischen beschweren sich auch – zu Recht – die nicht befreiten Industriebereiche. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Schlachtbetrieb von der EEG-Umlage befreit ist, ein Textilunternehmen aber nicht. Genau das problematisiert die EU-Kommission. Deshalb ist das Beihilfeverfahren richtig. Die Große Koalition hatte die Chance, dieses Beihilfeverfahren zu vermeiden; das wissen alle, die mit Herrn Almunia gesprochen haben. Es gab die Chance, eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu treffen, wie man das Thema der Beihilfen angehen will. Das Problem ist aber: Sie haben sich nur auf einen Prüfauftrag verständigt, der lediglich vorsieht, dass man sich diesem Thema widmen will. Das ist ein riesiges Problem für die Industriebetriebe, die jetzt damit konfrontiert sind, dass sie Rückstellungen bilden müssen. Es herrscht Verunsicherung. So kann letztendlich nicht investiert werden. Damit hat sich die gesamte Politik der letzten Jahre, die angeblich der Industrie dienen sollte, zu einem Bumerang entwickelt. Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass Sie jetzt aktiv werden; denn es kann nicht sein, dass man jetzt nur die EU-Kommission beschimpft und sagt, sie mache alles falsch. Sie benennt ein richtiges Problem. Aber es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung konkrete Punkte benennt. Wir sagen: Die Strompreiskompensationsliste, die die EU-Kommission im Rahmen des Emissionshandels gemacht hat, ist eine Grundlage, an der sich in Deutschland die Befreiungen bzw. Vergünstigungen orientieren können. Das sind die Unternehmensbereiche Metall, Papier, Chemie usw. Diese brauchen tatsächlich diese Vergünstigungen. Das wäre eine Grundlage, um diesem Beihilfeverfahren zu entgehen. Es gibt noch ein anderes Problem. Dadurch dass wir jetzt über Beihilfe reden, bekommt ein anderes Verfahren eine Schlagseite. Die EU will das EEG insgesamt aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre als Beihilfe definieren. Das würde dazu führen, dass wir in Zukunft die Regelungen und Novellen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Brüssel genehmigen lassen müssten. Ich glaube, das kann nicht in unserem Sinne sein. Es muss vielmehr in unserem Sinne sein – das ist die Aufgabe der EU-Kommission und die Aufgabe von Europa –, dass wir klare Ziele setzen, nicht nur Klimaschutzziele, sondern auch ambitionierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Effizienzziele. Dafür müssen wir kämpfen. Ich frage ganz offen: Wo ist eigentlich der deutsche EU-Kommissar Herr Oettinger? Von dem sehe ich nur, dass er die deutsche Energiewende und die Politik, von der ich einmal dachte, dass sie hier konsensual getragen werde, hintertreibt und gemeinsame Sache mit den britischen Atomfreunden macht, anstatt die deutsche Politik zu unterstützen. Wir finden: Dazu braucht es ein klares Wort der Kanzlerin. Sie hat diese Ziele 2007 im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft durchgesetzt. Das muss jetzt weitergehen. Wir denken auch – das ist unser Angebot an die Große Koalition –, dass es einen Konsens in Deutschland geben kann, wenn wir die erneuerbaren Energien weiter konsequent ausbauen, wenn wir sie kosteneffizient ausbauen und wenn wir sie kostengerecht ausbauen, und zwar ohne Deckelung und künstliche Bremsen für Windenergie an Land und PV. Wenn das eine Basis sein kann, dann können wir uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Wenn die Basis aber ist, dass Sie die wegfallenden Atomstrommengen der nächsten Jahre durch Braunkohle ersetzen wollen, wie das offensichtlich Herr Seehofer vorhat – so jedenfalls verstehe ich seine Einlassungen –, dann wird das ein Weg sein, den wir nicht mitgehen werden. Den werden wir bekämpfen. Dann haben wir deutliche Auseinandersetzungen. Aber wir bieten einen gemeinsamen Weg an und fänden es gut, wenn hier tatsächlich eine breite politische Basis für eine langfristige Energiewende und für Investitionssicherheit in diesem Bereich geschaffen werden könnte. Ich danke Ihnen.