Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute die Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte . Diese Gesetzesänderung ist wegen erheblicher Anlaufschwierigkeiten bei der Gewährung des Beitragszuschusses notwendig geworden . Durch die Agrarsozialreform 1995 ist das Beitragszuschußrecht in der Alterssicherung der Landwirte zum 1 . Januar 1995 umfassend neu geregelt worden . Verwaltung und Landwirte hatten sich auf eine Vielzahl neuer Regelungen der landwirtschaftlichen Alterssicherung und insbesondere des Zuschußrechts einzustellen . Die Landwirte sind mit einer Fülle von Formularen und Anträgen beim Vollzug des Agrarsozialreformgesetzes konfrontiert worden , bei denen eine Vielzahl von Fristen zu beachten war . Daher ist es verständlich , daß es zu den bekannten Anlaufschwierigkeiten gekommen ist . Zu den Neuregelungen gehört auch die Verpflichtung der Landwirte , beim Antrag auf Beitragszuschuß den jeweils aktuellen Steuerbescheid spätestens zwei Monate nach seiner Ausfertigung der landwirtschaftlichen Alterskasse vorzulegen . Rund 33 000 Landwirte - das sind ungefähr 10 Prozent der Zuschußberechtigten - haben diese Vorlagefrist - vielfach aus Unkenntnis , aus falscher Einschätzung der Auflage - versäumt , was zum Ruhen des Beitragszuschusses führt und zur Rückforderung der gezahlten Zuschüsse verpflichtet . So steht es im Gesetz . Dies ist völlig unabhängig von dem neuen Steuerbescheid , selbst wenn der aktuelle Einkommensteuerbescheid den gewährten Beitragszuschuß bestätigt oder sogar noch zu einem höheren Zuschuß berechtigen würde . Trotzdem muß der betroffene Landwirt bei Überschreitung der Frist sämtliche Zuschüsse zurückzahlen . Für viele zuschußberechtigte Landwirte war die Tragweite derartiger Bestimmungen trotz der klaren Information - das muß man sagen - durch die landwirtschaftlichen Alterskassen und die Bauernverbände , denen hier in keiner Weise ein Vorwurf gemacht werden kann , wohl nicht ganz erkennbar . Diese Situation ist schon im zeitigen Frühjahr 1996 durch die Alterskassen erkannt worden , die mit der Bearbeitung der zahlreichen Anträge relativ schnell vorangekommen waren . Die Beitragsentlastung war nur ein Teil der Gesetzesänderung zum 1 . Januar 1995 . Ich erinnere an die Bäuerinnenrente - nahezu die doppelte Mitgliedschaft - , an Beitragsbefreiungstatbestände für Versicherungen und viele andere Bereiche , die wir - ebenfalls mit verschiedenen Fristen - in dieses Gesetz hineingenommen haben . Der Ernährungsausschuß hat sich bereits vor der Sommerpause dieses Jahres mit den Fachexperten auseinandergesetzt , was jetzt durch den federführenden Ausschuß mit der Anhörung verfestigt wurde . In . noch : Siegfried Hornung angesprochene Vergleichbarkeit mit anderen Sozialgesetzen konnte von keinem Sachverständigen bestätigt werden . Deshalb wollen wir mit der Gesetzesnovelle bei grundsätzlicher Beibehaltung des geltenden Rechts die Anlaufschwierigkeiten mildern , die sich bei der Umsetzung der Regeln zum Beitragszuschuß für die Alterssicherung der Landwirte ergeben haben . Diese Beitragsentlastung für einkommensschwache Bäuerinnen und Bauern war wohlgemerkt der politische Wille des ganzen Hauses . Mit der vorgesehenen Neuregelung sollen die Beitragszuschußempfänger , die die Zweimonatsfrist zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides versäumt haben , für einen begrenzten Zeitraum , nämlich für die Jahre 1995 und 1996 , so gestellt werden , als hätten sie den Einkommensteuerbescheid innerhalb von zwei Monaten nach seiner Ausfertigung vorgelegt . Danach führt die Fristversäumung nicht automatisch zum zeitweiligen Ruhen des gesamten Zuschusses . Statt dessen wird der Zuschuß auf der Grundlage des verspätet vorgelegten Einkommensteuerbescheides zeitgerecht neu berechnet und damit auf der Basis der tatsächlichen Einkommensverhältnisse festgelegt . . Auf die Rückforderung der wegen Fristversäumung zuviel gezahlten Beitragszuschüsse wird verzichtet , und von den Beitragszahlern bereits vorgenommene Rückzahlungen werden erstattet . Ich betone : Die Gesetzesänderung führt nicht dazu , daß Landwirte unberechtigt erhaltene Zuschüsse behalten können . Zu Unrecht gezahlte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden . Damit entfällt auch der teilweise geäußerte Vorwurf , daß einige ihre Beitragsentlastung gestalten wollten . Den Vorschlag der Verbände , daß die Finanzverwaltung den Steuerbescheid im Rahmen der Amtshilfe direkt an die Alterskassen übersenden solle , möchte ich gerne aufgreifen . Dies muß aber von den zuständigen Finanzbehörden geprüft werden . Der Koalitionsentwurf sorgt nunmehr dafür , daß die Beitragszuschüsse , wie vom Gesetzgeber gewollt , den Landwirten einkommensabhängig zugute kommen . Daher entstehen gegenüber den bei der Agrarsozialreform veranschlagten Kosten keine Mehraufwendungen . Meine Damen und Herren , mit dieser Gesetzesänderung werden die Anlaufprobleme des Agrarsozialreformgesetzes praxisgerecht gelöst und für die betroffenen Landwirte einschneidende soziale Härten vermieden . Wir haben ein einfaches und übersichtliches Gesetz vorgelegt . Sie brauchen jetzt nur noch zuzustimmen . Die Koalition wird das tun . Ich habe bewußt versucht , den Sachverhalt hier in einer sehr nüchternen und sachlich betonten Art und Weise vorzutragen . Ich bin überzeugt , daß der , der genau hingehört hat , aus der großen Anzahl von Äußerungen , die wir in der Anhörung vernommen haben , keine anderen Ergebnisse und Schlüsse zieht . Recht herzlichen Dank . .