Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann die Bundesregierung nur dazu auffordern , die Interessen der deutschen Verkehrswirtschaft und unserer Betriebe in Bezug auf die Arbeitsplätze bei kommenden Ratstagungen der EU-Verkehrsminister verstärkt vorzutragen ; denn die Harmonisierung derWettbewerbsbedingungen für das Verkehrsgewerbe muss weiterhin als vordringliches Ziel der europäischen Verkehrspolitik definiert werden . Natürlich haben Sie , Frau Kollegin Rehbock-Zureich , Recht , wenn Sie sagen , dass der Grundsatz erst Harmonisierung , dann Liberalisierung nicht verwirklicht wurde , sondern dass Mitte der 80er-Jahre die Liberalisierung an die erste Stelle gerückt ist und dadurch Harmonisierungsdefizite geblieben sind . . Daraus folgt , dass wir um so hartnäckiger einfordern müssen , dass diese Defizite abgebaut werden , weil in einem europäischen Binnenmarkt Wettbewerb nur unter gleichen Bedingungen funktioniert . . Ich darf feststellen , dass wir immer noch keine fairen Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Verkehrsgewerbe haben . Die Wettbewerbsverzerrungen bei den verkehrsspezifischen Gebühren und Abgaben , bei den technischen Regelungen und den Sozialvorschriften , insbesondere bei ihrem Vollzug , müssen abgebaut werden . Denn aus dem unterschiedlichen Vollzug entstehen permanent weitere Wettbewerbsverzerrungen . Unser Land ist sicherlich bei der Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht am EU-treuesten . Deswegen müssen wir auch verlangen , dass die Kommission den gleichmäßigen Vollzug des Gemeinschaftsrechts im Auge behält . Ohne Harmonisierung stehen viele mittelständische Unternehmen der Transportwirtschaft in unserem Lande vor dem Aus oder der Ausflaggung . Beides kostet Steueraufkommen , beides kostet Arbeitsplätze und verschärft die Arbeitsmarktsituation in unserem Land . . Natürlich müssen Sie sich immer wieder dazu bekennen , dass Sie in dieser Legislaturperiode , in der Sie in diesem Hause die Mehrheit haben , die Situation durch eine einseitige Steuer- und Abgabenpolitik erheblich verschärft haben und dass Sie eben nicht _ eingepasst in die europäische Entwicklung _ gehandelt haben , sondern dass Sie unser Gewerbe noch dramatisch höher einseitig belastet haben , während andere Länder _ Frankreich , Belgien , Italien . und insbesondere die Niederlande als ein Hauptwettbewerber auf der Straße _ ihrem Gewerbe gezielt durch Entlastung geholfen haben . Während dort also das Gewerbe entlastet worden ist , ist es bei uns dramatisch mehr belastet worden . Nun wollen Sie mit Ihrem Mautgesetz ohne einen ausreichenden Harmonisierungsbeitrag voll zuschlagen . Hier Karin Rehbock-Zureich 22295 soll unserem Gewerbe , das seinen Umsatz überwiegend auf unserem Markt generiert , ohne nennenswerte Harmonisierung eine achtfach höhere Gebührenbelastung aufgebrummt werden . . Frau Rehbock-Zureich , ich sage noch einmal : Es geht hier nicht um das Ob ; es geht hier nicht um den Grundsatz . Auch wir haben in unserer Regierungszeit die Umstellung einer zeitbezogenen Euro-Vignette auf eine streckenbezogene , nutzungsabhängige Gebühr vorbereitet . . Es geht vielmehr um das Wie . Es geht hier nicht um Taktik , sondern um die Existenz deutscher Unternehmen und um die Arbeitsplätze deutscher Arbeitnehmer . . Bezüglich der Umstellung der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung kostet es verdammt viel Glaubwürdigkeit , wenn diejenigen , die bezahlen müssen , nachweisen , dass ein erheblicher Anteil des Aufkommens nicht in die Verbesserung der Infrastruktur geht , sondern im Haushalt verschwindet . Es ist nahezu das Doppelte dessen , was heute schon über die Euro-Vignette im Haushalt verschwindet . Das und nichts anderes ist der Kernpunkt unseres Konflikts . . Wir sind Ihnen _ um das deutlich zu sagen _ in unserer Kompromissbereitschaft in zwei Punkten erheblich entgegengekommen : Zum einen werden wir bis zu einem gewissen Grad eine Quersubventionierung anderer Verkehrsträger und ihrer Infrastruktur akzeptieren , wenn es um die Erreichung eines Gesamtkompromisses geht . . Zum anderen sind wir im Hinblick auf die blauen Briefe , die diese Bundesregierung aus Brüssel bekommt , und im Hinblick auf die nahezu unhaltbaren Zusagen , die bis zum Jahre 2004 gemacht worden sind , sogar bereit , hinzunehmen , dass der Status quo im Haushalt nicht angetastet wird . Aber alles , was darüber hinausgeht , muss zusätzlich als Harmonisierungsbeitrag erbracht werden . Es muss für das Gewerbe zumindest einen geringen flankierenden Schutz geben . . Das ist der Punkt , um den wir streiten , nicht aber um den Grundsatz . . Es gibt auf europäischer Ebene dringenden Handlungsbedarf , da die Kommission mit ihrem Weißbuch nur die Wettbewerbsregulierung und weniger die Wettbewerbsharmonisierung beabsichtigt . Ich glaube , dass die rot-grüne Regierungskoalition Unrecht hat ; . denn das Weißbuch stimmt in wichtigen Punkten eben nicht mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen des Deutschen Bundestages überein . Der Deutsche Bundestag ist gegenüber Brüssel , gegenüber der Kommission , geradezu verpflichtet , diese Nichtübereinstimmungen herauszuarbeiten . Stetiges Verkehrswachstum bedingt einen großen Infrastrukturausbaubedarf . Die EU-Kommission sieht aber vornehmlich Infrastrukturinvestitionen zugunsten der Schiene vor . Ich halte das für einigermaßen weltfremd . Wenn ich mir Ihren Verkehrsbericht anschaue und die Zuwächse im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr , die dort aufgezeigt und prognostiziert werden , zugrunde lege , muss ich sagen , dass ich dieses für einigermaßen weltfremd halte . Es ist keine realistische Perspektive für die anderen Verkehrsträger . . Richtigerweise stellt die Kommission fest , dass das Fehlen leistungsfähiger Verkehrsinfrastrukturnetze weitgehend unterschätzt wird . Mit Sicherheit hat sie damit aber auch unsere Bundesregierung gemeint , die dieses in eklatanter Weise tut . Es ist doch ein Widerspruch , wenn Sie in der Investitionspolitik nur einseitige Schwerpunkte setzen , die überhaupt nicht umsetzbar sind . Meine Damen und Herren , bei der Revitalisierung der Eisenbahnen will Europa die Trennung von Netz und Betrieb als Ziel der Schienenverkehrspolitik verwirklichen . Das steht ausdrücklich in der EU-Verordnung 1107/70 neu , der so genannten Infrastrukturrichtlinie . . Damit sollen Wettbewerb , Wachstum , ein geringerer öffentlicher Zuschussbedarf und Privatisierung möglich und monopolistische Strukturen aufgebrochen werden . Die Grundvoraussetzung dafür ist die Unabhängigkeit des Netzes ; . denn für die Schaffung weiterer Kapazitäten ist dies unerlässlich . Ich kann nur eines sagen : Frau Rehbock-Zureich , dieses mickrige und unzureichende Task-Force-Ergebnis ist , gemessen an dem , was Herr Minister Bodewig in Stuttgart auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat _ diesem haben Sie zugejubelt _ , in Wahrheit Bodewig hoch minus Drei . . Eines ist doch ganz klar _ das sagt Ihnen jeder Sachverständige und Sie können auch die Kommission fragen _ : Dirk Fischer  22296 Mit diesem Ergebnis erfüllt Deutschland die EU-Richtlinie nicht . . Es besteht ein weiterer Handlungsbedarf . Unserem mittelständischen Verkehrsgewerbe dürfen keine weiteren Sonderlasten aufgebürdet werden , weil ein fortbestehender und immer höherer Zuschussbedarf unseres monopolistischen Eisenbahnunternehmens den Wettbewerb verhindert . Wenn wir uns die finanziellen Ergebnisse der Bahnreform bis heute anschauen , erkennen wir , dass diese Aussage sehr zutreffend ist . Sie können die Handlungsverweigerung auf einem Felde nicht durch ein überbordendes Belasten der mittelständischen Verkehrsunternehmen ausgleichen . Das ist eine Politik , die nach meiner Auffassung voll daneben geht . . Zum Bau der transeuropäischen Netze ist zu bemerken , dass in den Randregionen deutlich wird , dass die Nachbarländer ihre Baumaßnahmen bis an die Grenze vorangetrieben haben . Die nicht sehr finanzstarke Tschechische Republik hat eine entsprechende Autobahnverbindung gebaut . In Deutschland gibt es auf der A 6 nach wie vor erhebliche Defizite . . Das ist die Wirklichkeit . Dort werden die Projekte vorangetrieben , während in Deutschland zu viel diskutiert und zu wenig getan wird . . Deutschland darf sich nicht mit wohlklingenden Ankündigungen zufrieden geben , sondern muss auch die konkreten Maßnahmen umsetzen . Wenn der Bundesverkehrsminister dem Deutschen Bundestag bei der Debatte über das Weißbuch der EU- Kommission _ das ist sozusagen die Magna Charta der europäischen Verkehrspolitik _ die Ehre seinerAnwesenheit gegeben hätte _ das hätte ich für erforderlich gehalten _ , würde ich ihm jetzt zurufen : Herr Minister Bodewig , die Bauleistung muss hoch- und die Propagandaleistung muss heruntergefahren werden . Das wäre allemal besser , als permanent umgekehrt zu handeln . . Lassen Sie mich ein Wort zu unserem Antrag Weiß- buch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen sagen ; ich komme damit auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurück . Auch hier im Hause ist es unbestritten , dass es gravierende Harmonisierungsdefizite bei den Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Transportwirtschaft , nämlich beim Straßengüterverkehr und bei der Binnenschifffahrt , gibt . Die Beseitigung dieser Defizite im europäischen Güterverkehrsmarkt ist Ziel der zukunftsorientierten Verkehrspolitik meiner Fraktion .Wir wollen die europäische Marktordnung weiter ausbauen . Wir wollen weiterhin dafür sorgen , dass faire Wettbewerbsbedingungen auch für unsere deutschen Unternehmen entstehen . Die Harmonisierung ist Voraussetzung für die Marktöffnung . Die EU-Kommission muss daher zügig ein Weißbuch über die noch fortbestehenden Regelungs- und Vollzugsdefizite zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt _ quasi wissenschaftlich genau _ erarbeiten . Daraus ergibt sich auch Regelungsbedarf im Hinblick auf den Beitritt der Staaten aus Mittel- und Osteuropa und die damit verbundene Erweiterung des Verkehrsmarktes ; denn eine Erweiterung in dieser Situation führt zu weiteren Marktverwerfungen . Das Weißbuch soll als Grundlage dienen , einen Maß- nahmenkatalog zu erstellen , der einen zügigen Abbau dieser Defizite bewirkt und damit faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet . Es reicht nicht aus , schöne Ziele zu definieren , sondern es müssen konkrete und konsequente Maßnahmen ergriffen werden .  Ich sage deutlich : Wer das Weißbuch ablehnt , will die Wahrheit verschleiern und nicht zum Handeln gezwungen werden . Einen SPD-Antrag , in dem dies von der Europäischen Kommission gefordert wird , habe ich bisher noch nicht gelesen . Wir sind im Interesse unserer deutschen Firmen und ihrerArbeitnehmer zum Handeln verpflichtet . Deswegen müssen wir Druck auf Europa machen , endlich die Wahrheit auf den Tisch zu legen . Dann fällt , auf Deutsch gesagt , der politische Handlungskatalog unten heraus . .