Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal behandeln wir zwei Anträge der Oppositionspartei FDP zum Bürokratieabbau und zur Normenflut . Diese beiden Anträge reihen sich in eine Flut von Papieren Ihrer Fraktion zu diesem Thema ein . Eines davon habe ich mitgebracht : Kampagne Bürokratieabbau . Darin , Frau Kollegin Homburger , lese ich auf Seite 2 Ihre Drohung an das Parlament , jede Woche im Deutschen Bundestag solche Anträge wie die heute Abend zu behandelnden vorzulegen . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , beklagen die Papierflut und die Normenflut , mit denen sich Bürgerinnen und Bürger herumschlagen müssen , und produzieren eben diese Flut im parlamentarischen Verfahren . Das dient wirklich nicht der Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens . Solcher Anträge , wie Sie sie stellen , bedarf es nicht . Rot-Grün - Kollege Bürsch hat das lang und breit ausge-führt - hat schon längst die Ärmel hochgekrempelt . Wir sind kräftig dabei , Überflüssiges an Normen aufzuspüren . Meine Damen und Herren von der FDP , dabei finden wir erstaunlicherweise unglaublich viel aus der Zeit Ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung . Ich stimme Ihnen zu , dass es Gesetze gibt , deren Erforderlichkeit überprüft werden sollte . Damit hat das Justizministerium begonnen . Es hat im Rahmen der Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau eine Liste von über 200 Gesetzen vorgelegt , die zur Streichung vorgeschlagen worden sind . Darunter sind einige ganz alte Gesetze ; sie zu streichen ist doch ganz sinnvoll . Was Ihre Polemik gegen das Justizministerium in diesem Zusammenhang soll , weiß ich nicht , aber wenn Sie diese Liste der 200 Gesetze und nicht nur die Presseerklärung einmal durchgelesen hätten , dann hätten Sie darunter auch einige aus neueren Zeiten gefunden . Die von Ihnen eingeforderte Rechtsbereinigung ist also bereits in vollem Gange . Wir unterstützen dieses Vorgehen der Bundesregierung und werden es schnell und konsequent umsetzen . Wir wehren uns jedoch gegen Ihre Darstellung , meine Damen und Herren von der FDP , mit der Sie Rechtsnormen ausschließlich als Faktor betriebs- und volkswirtschaftlicher Kosten in erheblichem Ausmaß denaturieren . Mit einer solchen einseitigen Darstellung unterschlagen Sie die zentrale Rolle des Rechts , die Gesellschaft zu gestalten . Deshalb darf die Debatte um die Reduzierung der Normenflut nicht dazu missbraucht werden , Verbraucherschutzrechte zu reduzieren , Umweltschutzstandards zu senken oder auf solche gesetzlichen Regelungen zu verzichten - hören Sie zu , liebe Kolleginnen und Kollegen Liberale - , die die Freiheitsrechte der Bürger sichern sollen . Nicht die Summe aller gesetzlichen Regelungen begründet die von Ihnen kritisierte Normenflut ; vielmehr geht es um solche Normen , für die es kein gesellschaftliches Erfordernis mehr gibt . Um sie geht es ; sie wollen wir auch tatsächlich abschaffen . Jetzt zu Ihrem Vorschlag , alle Gesetze zu befristen : Damit bringen Sie dem Parlament generelles Misstrauen entgegen . Sie unterstellen nämlich , der Gesetzgeber ign-oriere die notwendige Rechtsförmigkeitsprüfung . Ein solches Misstrauen ist unberechtigt und nicht zielführend . Ihr Vorschlag bietet auch nicht die Vorteile , die Sie versprechen . Der Vorschlag führt zu einem erheblichen Mehraufwand , weil er routinemäßige und unsinnige parlamentarische Befassungen provoziert . Es besteht die Gefahr pauschaler und unreflektierter Verlängerungen . Für die Rechtsanwender bedeuten befristete Gesetze zusätzliche Rechtsunsicherheit . Meine Damen und Herren , meine Kritik sagt nichts darüber aus , dass es in Einzelfällen sinnvoll und geboten sein kann , gesetzliche Regelungen zeitlich zu befristen und sie auch einer Evaluation zu unterwerfen . Sie schlagen jedoch vor , dies bei allen Gesetzen zu machen , also mit der Gießkanne über das gesamte Rechtswerk zu gehen . - Doch ; lesen Sie Ihre eigenen Anträge . Darin werden Sie es finden . Befristungen sind nur dann sinnvoll , wenn die Zielerreichung durch ein Gesetz nicht sicher ist und das vom Gesetzgeber gewählte Mittel zugleich einen erheblichen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte bedeutet . Hier sichert die Befristung , die Eingriffe auf das dringend Erforderliche und zwingend Notwendige zu begrenzen . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu der Normenflut , die Sie aus Europa zu uns herüberschwappen sehen . Die Gestaltung des einheitlichen europäischen Rechtsraums erfordert nun einmal gesetzliche Rahmenbedingungen auch in Deutschland . Ich persönlich halte nichts davon , dass Sie den Grundsatz der Subsidiarität als europäische Normenflutbegrenzungsnorm missbrauchen und so den Einigungsprozess konterkarieren . Meine Damen und Herren von der FDP , machen Sie sich doch bitte an die konstruktive Arbeit , statt Anträge wie die heute von Ihnen vorgelegten wöchentlich zu diskutieren . Nennen Sie - Ihre Kollegin hat das in ihrem Beitrag wunderbar gemacht ; ich danke Ihnen dafür - konkrete Normen , die Sie aufgehoben sehen wollen . Liefern Sie dazu eine nachvollziehbare und stichhaltige Begründung . Dann werden Sie sehen , dass sich parlamentarische Arbeit auch aus der Opposition heraus lohnen kann . Danke .