Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will drei Punkte noch einmal kurz ansprechen ; denn eigentlich beschäftigen wir uns mit einer Materie , bei der man sich nicht streiten muss , wenn guter Wille auf allen Seiten da ist . Das eine ist das Thema Gewinnabschöpfungsanspruch . Sie haben ja nachgebessert - Sie haben selber erkannt , dass Ihre ersten Entwürfe viel zu weit gingen und bestimmten Klagen und Fehlentwicklungen Tür und Tor geöffnet hätten - , eine Beschränkung auf Vorsatz vorgenommen und verfügt , dass der abgeschöpfte Gewinn an eine staatliche Stelle abzuführen sei . Die Regelung ist aber sehr kompliziert . Immer noch besteht ein hohes Interesse , zu klagen . Wir haben eine einfachere Regelung vorgeschlagen : Die Gewinnabschöpfung soll das Kartellamt vornehmen ; der Fall soll beim Kartellamt landen . Das ist ein absolut handhabbarer Weg : Keiner muss Angst haben , dass seine Geschäftsgeheimnisse , seine kalkulatorischen Grundlagen vor einer staunenden Öffentlichkeit ausgebreitet werden . Das Kartellamt kennt die Fälle und die Probleme ohnehin ; das wäre einfach zu handhaben gewesen und vernünftig . Sie haben sich dem nicht beugen können , weil Sie Ihren Verbraucherverbänden etwas Geschmäckle machen wollten , ein eigenes geschäftliches Interesse , permanent solche Klagen anzustrengen . Wir sagen : Vorsicht ! Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Wettbewerbsrecht . Sie alle wissen , wie das die Wirtschaft lähmen kann , zu welchen abstrusen Entwicklungen das führen kann , wie fehlgesteuert reine Geldinteressen sind , wie Abmahnvereine ihr Unwesen entwickeln , sodass man nicht mehr zum normalen Wirtschaften kommt . Deshalb ist unsere Empfehlung : Ändern Sie Ihre Position an der Stelle noch einmal und öffnen Sie sich unseren Vorschlägen ! Ansonsten werden wir es ändern , wenn wir regieren . Wir halten Ihren Weg für falsch . Der zweite Punkt ist das Sonderveranstaltungsrecht . Wir haben das Rabattgesetz Gott sei Dank gemeinsam abgeschafft . Der Wunsch nach der Durchführung von Sommer- bzw . Winterschlussverkäufen ist jetzt problematisch . Deswegen haben wir uns dem nicht geöffnet , auch wenn die Verbände das gefordert haben . Klar sein muss aber - das hätte man etwas klarer machen können , wenn man es in die Begründung aufgenommen hätte - , dass die Verbände gemeinsam einen Sommer- oder einen Winterschlussverkauf oder allgemein einen Schlussverkauf für eine Region und für eine bestimmte Zeit verabreden können . Was natürlich nicht sein darf , sind Preisvereinbarungen . Es gibt ein berechtigtes Interesse des Handels , solche Vereinbarungen treffen zu können . Aber diesbezüglich ist Ihr Gesetzentwurf unserer Meinung nach nicht klar genug formuliert . Nach dem , was ich höre , will sich das Bundeskartellamt vernünftig verhalten , von den Länderkartellbehörden droht aber das eine oder andere . Wenn es in der Begründung etwas klarer formuliert worden wäre , hätten wir dieses Problem lösen können . Ich will einen dritten Punkt benennen , der heute noch gar nicht angesprochen worden ist , den wir allerdings unter Mittelstandsgesichtspunkten für sehr wichtig halten . Wir hatten mit einer Reihe von Verbänden darum gebeten , die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im UWG-Recht mit zu erfassen . In der jetzigen Fassung sieht § 3 Nr . 11 vor , das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln . Wir wollten , dass oder den Marktzutritt hinzugefügt wird . Was verbirgt sich hinter dieser schlichten Formulierung ? Sie wissen , dass wir unendlich viele Abgrenzungsprobleme haben und in wachsendem Maße bekommen werden , was öffentliche Hände wirtschaftlich tun sollen und was die Privatwirtschaft tun soll . In vielen Ländergesetzen wurde beschlossen , was die öffentlichen Hände in Form von wirtschaftlicher Betätigung nicht tun sollen . Wir wollen mit diesem kleinen Zusatz an unser Bestreben erinnern , dass sich alle an diese Landesgesetze halten . Wir müssen es an irgendeiner Stelle ahnden und unter Strafe stellen , wenn dies nicht geschieht . Eigentlich ist an die SPD die Frage zu stellen : Warum wollt ihr nicht , dass ein Gesetz , das ihr selber auf Bundes- oder auf Landesebene beschlossen habt , anschließend auch ernsthaft beachtet und eingehalten wird ? Nur um diese Frage ging es . Ihrer Klärung haben Sie sich verweigert ; das ist schade . Wir werden deswegen eine Reihe weiterer Prozesse führen müssen . Sie alle kennen die Abgrenzungsprobleme , die vermeidbar gewesen wären . Wenn man einen eindeutigen Hinweis darauf ins Gesetz geschrieben hätte , hätte jeder , auch jeder Kämmerer , gewusst , worauf er zu achten hat ; denn die Marktzutrittsregelungen sind genauso ernsthafte Wettbewerbs- und Lauterkeitsregeln wie die Marktverhaltensregelungen . Eigentlich gehört das sinnvollerweise zusammen . Hier lagen die Unterschiede . 80 oder 90 Prozent dessen , was jetzt vorliegt , ist vernünftig ; das haben wir gemeinsam entwickelt . Da es beim Rest an Vernunft bei Ihnen gefehlt hat - das ist , gemessen an Ihren sonstigen Gesetzgebungsvorhaben , eine ausgesprochen kleine Defizitquote - , können wir nicht zustimmen . Dafür werden Sie sicherlich Verständnis haben . Herzlichen Dank .