Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen um kurz nach halb acht habe ich nichtsahnend den Fernseher angestellt. Frau Bunge, wen sehe ich da? Den Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, in einem Interview zum Parteitag. Herrn Ernst zufolge sind alle Sozialleistungen bezahlbar, wenn man nur richtig umverteilt. Sie haben das vorhin auch gesagt: Es liegt an der Umverteilung. So einfach stellen sich die Linken Politik vor. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre. Ich hatte nie den Eindruck – Sie waren auch Sozialministerin –, dass, wenn die Linken an einer Regierung beteiligt waren, automatisch der Sozialismus ausgebrochen ist und sich die Sozialleistungen von selbst finanzieren. Sie haben heute Ihren Parteitag. Deswegen wird unsere Debatte leider nicht auf Phoenix übertragen. Wenn man Ihre beiden Anträge betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass sie auch Vorlagen für Ihren heutigen Parteitag sein könnten. Abschaffung der Praxisgebühr und aller Zuzahlungen sowie eine solidarische Finanzierung der Pflege und Gesundheit, das hört sich natürlich gut an. Sie haben gesagt, dass es sich um ein konsequentes Konzept handelt. Allerdings ist es ein Konzept, das Mindereinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bedeuten würde. Diese Summe muss man aber seriös gegenfinanzieren. Frau Bunge, ich komme gleich zu Ihnen. Wir kennen uns ja schon länger. – Na ja, so lange nun auch wieder nicht. – Richtig ist auf jeden Fall, dass wir eine Bürgerversicherung einführen und die Einnahmen steigern müssen; darin sind wir einer Meinung. Richtig ist auch, dass die unteren und mittleren Einkommensgruppen benachteiligt sind und die Hauptlast unseres Sozialversicherungssystems tragen. Die Gutverdienenden und die Selbstständigen, die im Regelfall die Gesündesten sind, können sich der Solidarität entziehen und sich privat versichern. Das ist nicht richtig. Daher müssen wir eine Bürgerversicherung einführen. Der Kollege Spahn hat – unrasiert wie heute – bei Frontal 21 ein Interview gegeben und gesagt, dass es in Deutschland spätestens 2020 keine private Krankenversicherung mehr geben wird. Ich glaube, Herr Spahn, Sie wollen auch eine Bürgerversicherung. Das freut uns alle sehr. Frau Bunge, auch das Thema Pflege wurde angesprochen. Grundsätzlich ist zu sagen: Eine solidarische Bürgerversicherung im Bereich Pflege ist notwendig. Es muss endlich gehandelt werden. Von Herrn Rösler und anderen der FDP ist das Jahr der Pflege angekündigt worden. Was ist dabei herausgekommen? Ein Jahr des Nichtstuns, ein Jahr des Streits. Von einem Kapitaldeckungsverfahren, das angekündigt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehe ich auch nichts. Eines aber muss man sagen – in diesem Punkt haben die Linken ebenfalls recht –: Eine Kapitaldeckung, eine Finanzierung aus Fonds oder Aktien wäre der falsche Weg. Das muss man aus der Krise gelernt haben. Wir brauchen ein Umlagesystem. Deswegen brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung für die Pflege. Geschätzte Frau Kollegin Bunge, noch zwei oder drei Anmerkungen zum Bürgerversicherungskonzept: Ich glaube, dass man sich gut überlegen muss, ob man die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht. Warum muss man sich das gut überlegen? Vorhin habe ich gesagt: Die Hauptlast tragen die Bezieher mittlerer Einkommen. Wenn man die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht – ich weiß, dass die Grünen das auch gefordert haben –, sind es gerade die Bezieher mittlerer Einkommen, die am meisten darunter leiden. Wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kennt, die eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen als Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip ansieht, dann weiß man, dass man damit nur den Mittelstand treffen würde. Die Leute, die richtig Kohle haben, erreicht man dadurch gerade nicht. Eine Umverteilung, Frau Bunge, muss in erster Linie über das Steuerrecht erfolgen und darf nicht über das Beitragsrecht geschehen. Das Steuerrecht ist dafür das geeignete Instrumentarium. Hier hat auch die Sozialdemokratie Handlungsbedarf. Wir müssen die Abgeltungsteuer erhöhen. Wir müssen über die Erhebung der Vermögensteuer nachdenken. In Deutschland wird Vermögen wesentlich geringer besteuert als in den angloamerikanischen Ländern. Insofern wäre die Erhebung der Vermögensteuer auch ein Beitrag dazu, eine Bürgerversicherung zu finanzieren. Die Praxisgebühr hat nicht die steuernde Wirkung gehabt, die sie haben sollte; das muss man zugestehen. Sie haben in Ihrer Begründung erwähnt, dass die Praxisgebühr viele schlechtergestellte Versicherte vom Arztbesuch abschrecken würde. Das ist dann natürlich nicht ganz logisch. Es ist aber auf jeden Fall so, dass 2 Milliarden Euro als Einnahmen aus der Praxisgebühr ein Riesenbetrag sind. Wir können jedoch erst umsteuern, wenn geprüft ist, wie hoch die Einnahmen aus der Bürgerversicherung sein werden. Außerdem, Frau Bunge, man muss fairerweise sagen, dass man die Bürgerversicherung nur schrittweise einführen kann; denn es gibt Bestandschutz für diejenigen, die momentan in der privaten Krankenversicherung sind. Insofern wird sich auch die Einnahmebasis nur langsam verbreitern. Vor diesem Hintergrund muss man sagen, dass auch die Einführung der Bürgerversicherung nicht dazu führen wird, dass man von heute auf morgen auf 5 Milliarden Euro verzichten kann. Das Ganze muss schrittweise und sachbezogen geschehen; alles andere wäre aus meiner Sicht wirklich unseriös. Ich glaube, das SPD-Konzept der Bürgerversicherung ist das richtige Konzept für die Pflege- und Krankenversicherung. Politik ist immer die Kunst des Möglichen: Was kann ich praktisch realisieren? Versicherte kann man aber erst dann entlasten, wenn das Bürgerversicherungskonzept in die Praxis umgesetzt wird. Erst wenn man weiß, wie viel Geld übrig bleibt, kann man prüfen, ob Zuzahlungen beschränkt bzw. abgeschafft und die Praxisgebühr abgeschafft werden können. Danke schön.