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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Hans Wiesen , das große Strukturproblem des Landesnaturschutzgesetzes ist , daß die Probleme der Landwirtschaft zu einem großen Teil nicht mehr in deinem Haus , sondern im Hause der Umweltministerin geregelt werden . Das stört die Bauern . Nichts ist dagegen einzuwenden , daß gerade in Wahlkampfzeiten sich vom Wahlkampf betroffene Landesminister im Deutschen Bundestag zu Wort melden . Wenn Wahlkampf etwas Böses wäre , dann müßte er insgesamt verboten werden . Ich begrüße es , wenn der zuständige Minister meines Bundeslandes in der Agrardebatte das Wort ergreift . Gerade das macht ja auch deutlich , welchen Einfluß die Landesagrarpolitik auf die Situation und letztlich auch auf das Einkommen der Landwirte hat . Die Wettbewerbsunterschiede in der Landwirtschaft sind zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil wesentlich größer als , wie immer behauptet , zwischen den Ländern der EU . Es ist schon erstaunlich , wenn dem Bundeslandwirtschaftsminister auch von dem Landwirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein untersagt wird , die Untersuchung über die Wettbewerbsunterschiede zwischen den Bundesländern zu veröffentlichen , die sogar von den Lan . noch : Peter Harry Carstensen  . Wie groß muß hier das schlechte Gewissen sein , meine Damen und Herren ? Das ist auch nicht verwunderlich , wenn zum Beispiel bei der Definition landesspezifischer agrarpolitischer Programme Staatssekretär Wegge aus Brandenburg zu Anfang eines Vortrages , den er bei der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik gehalten hat , festgestellt hat : Unser Hauptziel in der brandenburgischen Agrarpolitik besteht nicht in erster Linie in der Vermittlung hoher Einkommen . Einkommen in der Landwirtschaft ist dort nur noch Mittel zum Zweck , Landwirtschaft soll eine Funktion erfüllen . Ich frage : Wenn der Zweck erfüllt ist , hat dann der Mohr , die Landwirtschaft , seine Schuldigkeit getan und kann gehen ? Nein , so kann man nicht mit der Landwirtschaft umgehen . Wer hier Kritik an der Landwirtschaftspolitik des Bundes übt , der muß auch , lieber Hans Wiesen , fairerweise darüber berichten , was in seinem eigenen Land in eigener Verantwortung mit den Bauern passiert . Dann gehört zu der Darstellung eines Landesministers aus Schleswig-Holstein auch , daß die Landesregierung sich beim Verweigern ihres Anteils am sozioökonomischen Flächenausgleich seinerzeit an Bauerngeld bereichert hat . . Dazu gehört auch , daß die Landesregierung den Bauern nicht die ihnen zustehenden Mittel bei der Erhöhung der Vorsteuerpauschale geben wollte und im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt hat , obwohl das Gesetz im Bundestag einstimmig , auch mit den Stimmen der SPD , verabschiedet worden war . Dazu gehört dann auch , daß die Landesregierung die Zahlung von Gebühren für die Anträge auf Leistungen , die den Bauern zustehen , fordert .
Partei: CDU/CSU
Ja , komme ich . _ All dies liefe dem finanziellen Aspekt der Ökosteuer entgegen . Denn die funktioniert ja nur , wenn möglichst viel Energie verbraucht wird . Meine Damen und Herren , auf mich als Umweltpolitiker wirkt das Wort Ökosteuer wie das Wort freisetzen auf einen Arbeitslosen . Aber es bleibt die Hoffnung , dass die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl diese Bundesregierung freisetzen _ nicht nur mit Blick auf ihren Geldbeutel , sondern vor allem mit Blick auf ihre Umwelt . Danke . .
Partei: SPD
Weder die Abteilungsleiterin noch der Abteilungsleiter ist im BMG verbeamtet worden . Die Frage geht im Übrigen erkennbar von einer fehlerhaften Annahme aus . Die Versorgungsregelungen für politische Beamte gelten arbeitsvertraglich im Wesentlichen auch für Angestellte in entsprechenden Funktionen . Durch eine Verbeamtung tritt deshalb keine Besserstellung des oder der Beschäftigten ein .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bin sehr wohl der Meinung , daß Sie die Ausbauziele aufgegeben haben ; denn es dürfte Ihnen doch bekannt sein , daß Engstellen genau im Rhein-Main- Donau-Kanal vorhanden sind , diese Viererschubverbände nur bis Linz vorfahren können und auch im Main nicht fahren können . Von . noch : Halo Saibold Ich frage Sie , ob Sie denn auch auf Grund des Gutachtens des Bayerischen Obersten Rechnungshofes nicht doch noch einmal zu einer Überprüfung der Ausbauziele kommen werden , so wie Sie es hier gerade dargestellt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , sollten wir mit den Schuldzuweisungen nicht doch ein bißchen vorsichtiger sein ? Hat nicht die politische Linke in Europa in der Charta von Athen die Ideologie einer Stadt aufgebracht , die sich . im Grunde erst nach dem zweiten Weltkrieg umsetzen ließ , mit dem Ergebnis des Auseinanderreißens von Wohnen und Arbeiten , mit den damit zusammenhängenden Verkehrsproblemen und vielen anderen Problemen mehr ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich möchte daran gleich anschließen. Wir haben nicht nur die 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss aus dem letzten Jahr und aus 2008, sondern inzwischen schon mehr. Laut einer dpa-Pressemitteilung von gestern wird davon ausgegangen, dass in den nächsten 15 Jahren mindestens 1,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen Ausbildungsplatz haben werden. Mit Ihrem Programm wollen Sie zwar früher ansetzen. Aber wenn davon ausgegangen wird, dass die Zahl von 1,3 Millionen Jugendlichen nicht unterschritten wird, frage ich mich: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Bildung wirklich von sozialer Herkunft zu entkoppeln? Wie wollen Sie gewährleisten, dass all diejenigen, die sich schon jetzt im Übergangssystem befinden, sehr schnell in Ausbildung kommen? Bei Hauptschülern dauert das normalerweise mindestens zwei Jahre; jeder vierte Hauptschüler hat nach vier Jahren immer noch keinen Ausbildungsplatz. Wie wollen Sie perspektivisch all diese jungen Menschen eingliedern? Ihr Programm ist vielleicht ein kleiner Anfang. Ich denke aber nicht, dass es ausreicht, um das Problem grundsätzlich in den Griff zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Nein . - Ich räume ein , dass die Situation in manchen Regionen in Deutschland trotz der sehr erfreulichen aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt momentan schwierig ist . Ich sehe auch , wie sich viele Menschen bemühen , eine Arbeit zu finden , aber keinen Arbeitsplatz bekommen , weil zu wenige Arbeitsplätze vorhanden sind . Wir kennen die regionalen Unterschiede in unserem Land und die damit einhergehenden Probleme . Ich beobachte auch , dass viele ältere Arbeitnehmer ohne eigene Schuld arbeitslos werden , nicht mehr unterkommen und fürchten , ihr angespartes Vermögen aufbrauchen zu müssen , und Angst haben , in Altersarmut zu geraten . Die Lebenssituation der Menschen ist vielfältig . Das schlägt sich auch in dem Gesetzgebungsverfahren nieder . Ich sehe aber auch , dass es Menschen gibt , die sich in der Grundsicherung einrichten wollen und ziemlich anreizresistent sind . Ihnen wollen wir mit den nun zu beschließenden Sanktionen auf die Sprünge helfen . Missbrauch und ungewollte Mitnahmeeffekte wollen wir mit diesem Gesetz so weit wie möglich einschränken . Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gerade denjenigen gegenüber , die diesen Sozialstaat durch ihre Erwerbsarbeit erst ermöglichen . In deren Ohren muss es wie Hohn klingen , wenn Sie von der Linken fordern , dass Empfänger von SGB-II-Leistungen bei Beibehaltung aller Transferleistungen frei entscheiden können , ob sie arbeiten wollen oder nicht . Wer die von Ihnen organisierte Demonstration bei der Anhörung erlebt hat , hat einen Vorgeschmack bekommen , wie Sie dabei sind , Menschen für Ihre Partei- und Fraktionsinteressen aus parteipolitischen Zielen heraus zu instrumentalisieren .
Partei: CDU/CSU
Wir haben in der Frage Binnenschiffahrt einen sehr umfassenden Bericht an den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages gegeben . In diesem Be richt haben wir in verschiedenen Punkten im einzelnen zum Ausdruck gebracht , was die Bundesregierung unverzüglich in einigen Fällen und mittelfristig in anderen Fällen tun will . Unter anderem gehört dazu _ das ist nicht unwichtig _ , daß der Zugang der osteuropäischen Binnenschiffahrt zu den EG-Gewässern nicht völlig ohne Regeln vonstatten gehen darf , weil dort ein Preisniveau herrscht , das bei EG-Staaten als völlig unnormal zu bezeichnen ist . Wir sind auch sicher , auf diesem Gebiet zu Erfolgen zu kommen . Aber nicht nur auf diesem Gebiet , sondern auch sonst gibt es einige Ansätze , z . B . bei der Frage der Kabotageverlängerung . Es gibt einen Untersuchungsauftrag , den wir für die Bundesregierung übernommen haben , inwieweit es innerhalb der EG in Sachen Binnenschiffahrt und Partikuliere Wettbewerbsverzerrungen gibt . Das alles , auch zu diesem Punkt , wird dann in der nächsten Woche so weit wie möglich schon im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages und vermutlich dann in der nächsten Woche auch hier im Deutschen Bundestag behandelt werden . Ich hoffe , daß eine Lösung zum Tragen kommt , mit der die deutsche Binnenschiffahrt eine gute Zukunft angehen kann .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute den 9 . Februar 1996 und nicht Rosenmontag , Herr Lensing . . So war aber die Qualität Ihrer Rede . Sie hätten sie vielleicht ein paar Tage später halten sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eigentlich müßte Freude darüber aufkommen , wie häufig wir in der letzten Zeit über die Aufstiegsfortbildung hier im Hause debattiert haben . Das zeigt deutlich , daß wir alle gemeinsam ein sehr großes Interesse an der Herstellung der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung haben . Freuen kann man sich aber nicht über den Hintergrund der Häufigkeit . Wir könnten schon längst mit dem Gesetz fertig sein und damit den Interessen von Handwerk , Mittelstand und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerecht werden . . Gestern wäre die Möglichkeit dazu gewesen . Leider haben Sie mit Ihrer Mehrheit die Umsetzung in diesem Hause blockiert . . Es ist unverantwortlich , in welcher Art und Weise der Zukunftsminister und die Koalition hier eine zügige Umsetzung blockieren . . Die SPD und die Oppositionsparteien haben seit Beginn der Beratungen zur Aufstiegsfortbildung . . noch : Franz Thönnes ihre Bereitschaft eindeutig erklärt , das schnell und zügig im Parlament zu behandeln . . Wir haben dies auch unter Beweis gestellt : Nachdem Sie im März vorigen Jahres die Vorlage in das Parlament eingebracht haben , ist erst im September der Gesetzentwurf vorgelegt worden . Zwei Monate später hatten wir die Anhörung . Am darauffolgenden Tag hat der Ausschuß abschließend beraten , und am darauffolgenden Tag hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet . . Kompromisse sind im Beratungsverfahren auf unser Drängen gerade bei der Reduzierung der Stundenzahl und auch bei dem Zuschuß für die Betreuung von Kindern erreicht worden . Für die Reduzierung der Stundenzahl wurde der Teilnehmerkreis letzten Endes erweitert . Das kommt vielen Berufen im Bereich des Mittelstands zugute . . Ich denke , daß auch im Bereich der Kinderbetreuung ganz besonders die Alleinerziehenden und die Frauen hervorragend berücksichtigt werden .
Partei: CDU/CSU
Nein , natürlich nicht . Entschuldigung , ich glaube , man braucht nur zuzuhören . Es geht um den Einsatz in den AWACS-Flugzeugen .  Dort werden deutsche Soldaten gleichberechtigt teilnehmen , auch wenn es um die Steuerung von Jagdflugzeugen von NATO-Verbündeten geht . . Ich glaube , das ist völlig eindeutig . Aber die entscheidende Frage ist , nachdem Sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben , wirklich : Wie geht es in der Zukunft weiter mit den Sozialdemokraten ? Hier muß ich sagen , daß der Ministerpräsident Scharping versucht hat , philosophisch und ideologisch eine deutsche Sonderrolle aufzubauen . . Deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen . Er hat gesagt , man dürfe nicht im Konvoi fahren . Er ist fortgefahren , wir müßten unsere Verantwortung auf friedliche Weise wahrnehmen , das Militärische sei nur die Ultima ratio . Jetzt nennen Sie mir ein europäisches Land , für das das Militärische nicht die Ultima ra tio ist ! Es ist doch eine anmaßende Selbstgerechtigkeit , wenn Sie so tun , als ob Sie hier andere Prioritäten hätten . . Natürlich gilt das auch für jeden deutschen Politiker . Wenn er im übrigen gesagt hat , wich tiger sei die Entwicklungshilfe , dann kann ich darauf nur antworten : Dem stimmen wir zu , auch der Prävention vor der militärischen Erzwingung . . Aber in Somalia war doch die Entwicklungshilfe zusammengebrochen , und erst der Einsatz von Soldaten hat die humanitäre Versorgung ermöglicht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Insolvenz- oder Betriebsaufgaberate gerade im Handwerksbereich deshalb so niedrig ist , weil die Meisterprüfung zu erbringen ist , um überhaupt den Weg in die Selbständigkeit gehen zu können , und somit die Grundlage geschaffen ist , für das spätere Leben auch das notwendige Fundament zu haben ?
Partei: SPD
Herr Thönnes , uns allen ist bekannt , dass das SGB II ein Gesetz ist , das in wesentlichen Grundzügen von einer Kommission vorgeschlagen worden ist , die aus Wissenschaftlern , Experten , Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertretern sowie Arbeitgebervertreterinnen und -vertretern bestanden hat . Außerdem ist das Gesetz im Vermittlungsausschuss unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesländer beschlossen worden . Wir haben international die Erfahrung gemacht , dass es bei ähnlichen Systemveränderungen drei bis fünf Jahre gedauert hat , bis sie in der Praxis optimal umgesetzt worden sind . Es gibt überall in dieser Republik Kritik an diesem Gesetz . Einige fordern , es müsse ganz weg , andere fordern eine Generalrevision . Ist der Bundesregierung irgendein ganzheitlicher Ansatz als Alternative zu der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bekannt , der die Zielsetzung auch im Inte-resse der Betroffenen eventuell besser umsetzen könnte ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Stöckel , es handelt sich hier um eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ; das war ein sehr langwieriger Prozess . Was jetzt vorliegt , ist das Ergebnis eines parlamentarischen demokratischen Prozesses . Es sieht etwas anders aus als das , was die damalige Bundesregierung wollte . Durch das Zusammenführen von zwei Systemen zu einem wurde die Situation vieler arbeitsloser Menschen , insbesondere der Sozialhilfeempfänger , verbessert , und zwar durch die Einbeziehung in die Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit , in die Rentenversicherung , in die Krankenversicherung und in die Pflegeversicherung . An dieser Stelle mussten für die Umsetzung notwendige Organisationsstrukturen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Arbeitsverwaltung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Sozialverwaltungen der Kommunen neu geschaffen werden . Das Ganze arbeitsfähig zu machen , ist eine weitere große Herausforderung . Es hat sich gezeigt , dass die Leistungsauszahlung zum 1 . Januar 2005 relativ ungebrochen erfolgt ist . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass es etwas länger gedauert hat , bis die Eingliederungsmaßnahmen gegriffen haben , dass es aber zunehmend gut vorangeht . In diesem Umfang , bezogen auf heute über 5 Millionen betroffene Menschen , findet man so etwas in Europa kaum . Ich glaube , dass das System vor diesem Hintergrund relativ gut funktioniert . Es gibt Kritiken , so wie jetzt vom Bundesrechnungshof ; das ist auch in Ordnung . Es gibt Punkte , die man aufgreifen muss . Wir werden weiterhin im Verfahren versuchen müssen , effizient zu arbeiten und den Prozess zu optimieren . Deswegen sind die Kontakte zu den Akteuren vor Ort ganz wichtig . Ich glaube , es gibt keine Alternative . Diesen Weg im Kern weiter zu gehen , wird auch von einer großen parlamentarischen Mehrheit getragen . Wir werden das machen , mit Augenmaß , mit der Beachtung der Ausgaben , aber auch mit dem festen Ziel , zu helfen , zu stützen und Menschen wieder in Arbeit zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe gerade schon den Antrag von SPD und Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen erwähnt . Wie wird sich die Bundesregierung , die hinsichtlich der Farben genauso sortiert ist , zu diesem Antrag verhalten , der einerseits Sicherheitsmängel bei einem etwaigen LKW-Transport und die Kosten für den Polizeieinsatz anspricht - diese Kosten sollen verteilt werden - , in dem aber insbesondere verlangt wird , dass die Bundesregierung juristisch und politisch jede Möglichkeit zur Verhinderung des Transportes zu ergreifen hat ? Ich habe die Sorge , dass diese Auseinandersetzung auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung ausgetragen wird . Denn aufgrund der wechselnden Aussagen von Trittin , Höhn und anderen Ministern zu der Frage , ob der Transport auf der Straße bzw . auf der Schiene erfolgen soll , und zu vielen anderen Punkten , die hier eine Rolle spielen , wird keine Klarheit geschaffen . Die Grünen sind in eine Falle getappt . Sie müssen sich schon fragen , wie sie sich verhalten haben , bevor sie an die Regierung kamen , und wie sie sich jetzt verhalten . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich bedanke mich für Ihre Ratschläge . Ich halte sie aber in der Sache für überflüssig , weil die Sachlage klar ist : Es liegt ein entsprechender Antrag vor . Sie können sicher sein , dass das Bundesamt für Strahlenschutz alle damit verbundenen Fragen sehr genau prüfen wird . Wir leben in einem Rechtsstaat . Deswegen ist die Genehmigung dann zu erteilen , wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen .
Auch Ihre Frage, Herr Krischer, beantworte ich gerne. Es geht um die Aussagen von Herrn Terium hinsichtlich der Rückstellungen für Atomkraftwerke. Das ist also ein ähnliches Thema wie das, das wir eben gehabt haben. Die Bundesregierung beantwortet die Frage wie folgt: Das Recht der Rechnungslegung schreibt vor, dass Rückstellungen mit nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind und unter Berücksichtigung des marktüblichen Zinsniveaus abgezinst werden müssen. Dahinter steht der wirtschaftliche Gedanke, dass die Vermögenswertanlagen der Unternehmen eine Rendite erwirtschaften, die auch für die Erfüllung der den Rückstellungen zugrundeliegenden Verpflichtungen verwandt werden kann. Bleiben alle Kosten unverändert, ist also jährlich die Rückstellung aufzuzinsen und eine entsprechende Zuführung zu bilanzieren. Insofern entspricht es handelsrechtlichen Vorgaben, dass Erfüllungsbeträge von Rückstellungen bis zum Fälligkeitszeitpunkt noch teilweise erwirtschaftet werden müssen. Im Übrigen sind die Kernkraftwerke betreibenden Energieversorgungsunternehmen als Verursacher gesetzlich verpflichtet, sämtliche Stilllegungs- und Rückbaukosten der Kernkraftwerke sowie die Kosten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Sie sind angesichts ihrer Verpflichtung, entsprechende Rückstellungen zu bilden, auch für etwaige Kostenberechnungen und Kostenschätzungen verantwortlich. Dabei muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen finanziellen Mittel im Bedarfsfall in der notwendigen Höhe zur Verfügung stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks _ _ . _ Darf ich Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis genommen haben , daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels in der Anhörung ausdrücklich gesagt haben , daß es eine falsche Behauptung ist , daß die kleinen Betriebe die großen Betriebe bei der Entlastung über die Gewerbekapitalsteuer finanzieren müssen ?
Partei: SPD
Letzterem stimme ich zu , Ersterem nicht unbedingt . Ich brauche nicht für jeden Grundrechtseingriff eine eigenständige richterliche Entscheidung . Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz gemacht hat , was den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht , muss nicht in jedem Einzelfall noch einmal der Richter entscheiden . Das ist jedenfalls meine Kenntnis der Verfassungslage . Nun ist es allerdings schon zwölf Jahre her , dass ich wissenschaftliche Mitarbeiterin in Karlsruhe war . - Ich glaube auch .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Es geht um 8 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, und das Verfahren ist eigentlich so, dass als Referenzgruppe eine Niedrigeinkommensgruppe betrachtet wird, die selber schon ein sehr geringes Einkommen hat. Es ist aber nicht so, wie Sie gesagt haben, dass einfach deren Ausgaben genommen werden, sondern Sie machen es wie beim Warenkorbmodell, dass Sie zusätzliche Sachen herausrechnen. Darunter sind zum Beispiel Zimmerpflanzen, Haustiere, Gartenpflege, der Weihnachtsbaum, ein Handy, der Babysitter bei Schichtdienst, aber auch ein Gaststättenbesuch. Wie rechtfertigen Sie diese massive Einschränkung der sozialen und kulturellen Teilhabe gerade bei diesen Menschen mit geringen Einkommen – das ist, wie gesagt, ein großer Teil der Bevölkerung –, und trägt das zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei? Diese Forderung trägt ja auch die SPD in Wahlkämpfen und Sonntagsreden vor sich her.
Partei: SPD
Ich möchte den Gedanken eben zu Ende führen . _ Nur wenn wir unser gemeinsames Erbe an den Naturschätzen des Meeres annehmen und verteidigen und die Wale schützen _ dies wird , glaube ich auch von Norwegen so gesehen _ , übernehmen wir die Verantwortung , die für eine zukünftige sustainable Nutzung durch die Nachkommen erforderlich ist . Ich bin jetzt quasi am Ende mit meiner Rede , aber die Zwischenfrage würde ich noch zulassen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmitt , auch ich bin kein Experte in Fragen der Landminen . Nach meinem Verständnis ist der Auslösemechanismus bei Anti-Personen-Minen so eingestellt , daß er durch den Auslösedruck eines Menschen ausgelöst wird , während bei Panzerabwehrminen erheblich höherer Auslösedruck eintreten müßte , damit eine solche Mine ausgelöst wird . Das garantiert aus meiner Sicht , daß Personen durch Panzerabwehrminen nicht verletzt werden können . . - Ich nehme den Zwischenruf des Kollegen Schauerte gerne auf . Ich wollte nur kurz sagen , daß Anti-Personen-Minen aus guten Gründen weltweit geächtet sind . Zugleich muß man aber sagen , daß Panzerabwehrminen als Verteidigungswaffen zur Standardausrüstung jeder Armee gehören - auch der Bundeswehr . Deswegen will ich auf der einen Seite feststellen , daß sich die Bundesregierung , insbesondere der Bundesaußenminister , mit Nachdruck für ein Verbot der Anti-Personen-Minen einsetzt . Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen , daß es auch im Bereich der Panzerabwehrminen zu einer solchen Verbotsvereinbarung kommen wird .
Partei: FDP
Ich stelle auch Ihnen die Frage , weil wir gerade bei dem Thema sind - die Antwort von den Grünen haben wir ja bereits bekommen - : Ist es Ihre Politik in diesem Hause , so wie es zum Beispiel von den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gefordert wird , daß die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird , wie wir das vorschlagen , sondern daß die Gewerbeertragsteuer sogar noch auf die freien Berufe ausgeweitet wird ? Sie sollten das hier der deutschen Öffentlichkeit vor den Wahlen sagen .
Frau Kollegin Lemke, ich stelle fest: Sie haben nach dem Beihilfeverfahren gefragt. Ich habe Ihnen dargestellt, dass es sich in diesen Beihilfediskussionen um bilaterale Verhandlungen handelt. Das Zweite ist, dass wir natürlich mit unserer hervorragenden Politik, was den Atomausstieg angeht, und der guten Implementierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und den Fortschritten, die wir in Deutschland dabei vorzuweisen haben, selbstverständlich auch international als gutes Beispiel dienen wollen. Was das Thema der Klagen angeht, habe ich gerade dargestellt, dass die Bundesregierung die Entscheidung der Europäischen Kommission nach deren Veröffentlichung ganz genau überprüfen und faktisch wie rechtlich analysieren wird. Die Veröffentlichung wird allerdings erst für Anfang 2015 erwartet; zu diesem Zeitpunkt werden wir als Bundesregierung eine Entscheidung fällen.