Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bodenreform ist eine historische Tatsache , die wir als solche im Rahmen der Wiedervereinigung akzeptieren mußten . Alle damit ver . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Wir haben deshalb den bestmöglichen Weg gewählt und im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz den Erwerb von Bodenreformland gesetzlich geregelt . Eine Novellierung dieses EALG ist dabei nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen und kommt nicht in Betracht . Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Erklärung von Bundesminister Bohl vom 2 . März 1998 . Herr Kollege Schwanitz , dort steht geschrieben : Die Bundesregierung hält an den Vereinbarungen zur Unumkehrbarkeit der Maßnahmen im Zusammenhang mit der sog . Bodenreform fest . Nichts anderes steht darin . . Ich sage das nur , weil Sie eben etwas anderes unterstellt haben . Ich selbst habe dies in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12 . November 1997 ebenfalls ausgeführt . Das Konzept des Flächenerwerbs nach dem Ausgleichsleistungsgesetz ist und bleibt außerordentlich komplex . Das haben wir hier gerade schon gehört . Es beinhaltet Erwerbsmöglichkeiten für bestimmte Erwerbsberechtigte mit unterschiedlichen persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen . Hier knüpfen wir ebenfalls an die historischen Tatsachen an und haben einen gerechten Ausgleich unter den Beteiligten gesucht . Zwischenzeitlich hat sich bei der Durchführung von Gesetz und Verordnung eine Reihe von rechtlichen Fragen ergeben . Dies ist beim Vollzug von Vorschriften absolut nichts Ungewöhnliches . Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist es , über solche Fragen unter Auslegung von Gesetz und Verordnung in konkreten Anwendungsfällen zu entscheiden . Wir sind natürlich auch hierbei um einen gerechten Ausgleich der oftmals gegensätzlichen Interessen bemüht . Vor diesem Hintergrund müssen auch die fortdauernden Kontroversen um die Rechte der Alteigentümer geprüft und beurteilt werden . Um hier einen Beitrag zur dauerhaften Befriedung zu leisten , hat Finanzminister Dr . Waigel im Grundsatz entschieden , daß Verkäufe an Nichtberechtigte vorübergehend ausgesetzt werden . . Dies bedeutet gleichzeitig : Alle nach dem EALG Berechtigten , das heißt die Enteigneten und die ostdeutschen Erwerbsinteressenten , können nach wie vor alle ihre Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen . Eine von der PDS unterstellte unzulässige Privilegierung kann ich darin beim besten Willen nicht erkennen . . Letztlich geht es darum , Verzögerungen im Vollzug zu vermeiden , die Kaufbereitschaft zu fördern und auch den notwendigen Investitionen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich der neuen Bundesländer den Weg zu bereiten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den vom Herrn Kollegen Scholz gegründeten Arbeitskreis Flächenerwerb ansprechen . Dieser Arbeitskreis hat dem Bundesministerium der Finanzen eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet . Sie sind teilweise auf Verbesserungen für frühere Eigentümer , teilweise aber auch auf das Interesse aller Erwerber ausgerichtet . Der am 12 . Februar 1998 vorgestellte Zwischenbericht des Kollegen Scholz hat leider offensichtlich zu Mißverständnissen geführt . . Aber auch dem Arbeitskreis ging es darum , den Vollzug des bereits geltenden Rechtes zu verbessern . Jeder Kaufberechtigte soll möglichst schnell und ohne bürokratische Hemmnisse sein Erwerbsrecht ausüben können . Ich kann auch hierin nicht erkennen , daß gesicherte Rechtspositionen der ostdeutschen Erwerbsberechtigten - ich nenne beispielhaft den Pächtervorrang - in irgendeiner Weise geschmälert werden . Herzlichen Dank . .