Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Krüger , die Worte höre ich wohl ; allein mir fehlt der Glaube . Ich kann , wenn ich mir das Risikobegrenzungsgesetz und den jetzt vorgesehenen Kreditnehmerschutz anschaue , nicht feststellen , dass es tatsächlich eine wirksame Verbesserung für die Kreditnehmer in Deutschland gibt . Sie machen einen einzigen Sprung bei den Informationspflichten . Aber Tatsache bleibt : Die Abtretung der Forderung als solche ist nicht geregelt . Das heißt , Kreditforderungen können nach wie vor ohne Einschränkung an internationale Finanzinvestoren verkauft werden . Diese haben damit im Fall der Abtretung der Kreditforderungen Zugriff auf die Grundschulden und das notarielle Schuldanerkenntnis . Wenn Sie sich die Regelung zum Kündigungsschutz , die Sie eben hervorgehoben haben , anschauen , dann werden Sie feststellen , dass man selbst mit der Gesetzesbegründung , die Sie vorgelegt haben , nicht viel weiterkommt . Zwar ist es richtig , dass Sie den Kreditnehmer dahin gehend schützen , dass erst ein Rückstand von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder von 2 ,5 Prozent des Nominalbetrages dazu führen soll , dass ein Kredit gekündigt werden kann . Aber Sie haben § 490 BGB vergessen . Es ist nach wie vor so - das steht auch in Ihrer Begründung zum Gesetz - , dass der Kredit gekündigt werden kann , wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers verschlechtern . Das kann der Fall sein , wenn er arbeitslos wird . Das kann der Fall sein , wenn sich der Wert der Immobilie mindert . Damit haben Sie den Auffangtatbestand , der den Menschen schon heute Schwierigkeiten bereitet , im Grunde genommen nicht repariert . Deswegen gibt es nach wie vor keinen verbesserten Kreditnehmerschutz . Es ist auch nicht so , dass Sie etwas Wesentliches im Hinblick auf die Grundschuld verbessert haben . Sie haben unnötig in den Bereich der Grundschuld eingegriffen . Sie schreiben zwar in das Gesetz , dass Einwendungen aus dem Schuldverhältnis auch gegen die Grundschuld geltend gemacht werden können . Gleichwohl ist es aber so , dass Sie den zweiten Schritt , nämlich konsequente gesetzliche Änderungen dahin gehend , dass es einer Sicherheitsleistung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht bedarf , nicht vollziehen . Damit haben Sie beim einstweiligen Rechtsschutz , um eine Zwangsvollstreckung abzuwehren , nicht genug getan . Wir , die FDP , haben den besseren Vorschlag gemacht . Wir haben gesagt : Wir wollen den Kreditnehmer vollständig auf Augenhöhe mit den Banken bringen . Erst dann , wenn er die Abtretung seiner Kreditforderung genehmigt , soll diese auch wirksam übergehen können . Damit hat er die Chance , dann zu entscheiden , wenn es so weit ist , und sieht sich nicht bereits bei Vertragsschluss vor diese Alternative gestellt . Das wäre der bessere Weg gewesen . Denn der Kreditnehmer setzt mit den vielfältigen Sicherheiten , die er den Banken zur Verfügung stellt , auf eine lange Geschäftsbeziehung . Er hat Vertrauen . Er gibt Selbstauskünfte , er gibt seine Vermögenswerte preis und hat dann auch das Recht , über den Verkauf seiner Kreditforderung selber zu entscheiden . Er bekommt dann die Tatsache des Verkaufs nicht einfach nur im Rahmen der Informationspflicht zur Kenntnis . Sie haben im Winter großzügig einen verbesserten Kreditnehmerschutz angekündigt . Der erste Gesetzesvorschlag war möglicherweise bärenstark . Aber jetzt sind Sie tatsächlich als Bettvorleger in der Bankenbranche gelandet . Insofern gibt es keine Verbesserung des Kreditnehmerschutzes für die Menschen in Deutschland .