Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, das Selbstmordattentat auf eine westliche Touristengruppe in Istanbul hat uns alle tief getroffen. Wir trauern um die Toten, darunter zehn Deutsche. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen. Wir sind in Gedanken bei den Verletzten, denen wir eine baldige Genesung wünschen. Aber wir werden uns von diesem menschenverachtenden Terrorismus nicht einschüchtern lassen, sondern wir werden ihn entschieden weiter bekämpfen. Wir stehen an der Seite Europas. Wir stehen an der Seite unserer ­NATO-Partner. Wir werden im Interesse der Menschlichkeit, lieber Herr Gehrcke, gerade unseren Beitrag in der Anti-ISIS-Koalition fortsetzen; denn das ist notwendig, um den schlimmen Terrorismus, der von ISIS ausgeht, wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich halte es für abscheulich – das muss ich so deutlich sagen –, dass der eine oder andere versucht, aus diesem grausamen Anschlag politisches Kapital zu schlagen. Das neue Jahr hat leider im Nahen und Mittleren Osten mit weiteren schlechten Nachrichten begonnen. Die Eskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran gibt zu Recht Anlass zur Sorge. Deshalb sind wir herausgefordert – der Außenminister hat das gerade deutlich gemacht –, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer Deeskalation beizutragen. Dies ist aus meiner Sicht im Interesse einer friedlichen Entwicklung in der Region. Das ist das Gebot der Stunde. All diejenigen, die nun fordern, beispielsweise den Handel, die Beziehungen und den Dialog mit Saudi-Arabien abzubrechen, können keinen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung mehr leisten. Wer Beziehungen abbricht, verliert an Einfluss. Dies wäre jetzt die falsche Politik, auch und gerade im Hinblick auf eine friedliche Perspektive in dieser Region. Gerade im Hinblick auf die Stabilität in der Region ist Saudi-Arabien weiterhin ein wichtiger Partner. Deshalb ist es richtig – auch das hat der Außenminister deutlich gemacht –, dass wir die Menschenrechtssituation ansprechen und dass wir uns beispielsweise im Fall Badawi einsetzen. Aber wir müssen unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem Iran nutzen, um gerade die Wiener Verhandlungen für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voranzutreiben. Zu Recht hat gerade die Wochenzeitung Die Zeit geschrieben: Der schlimmste Schaden der saudi-iranischen Eskalation wäre das Scheitern der Friedensgespräche über Syrien. – Wer die grausamen Bilder der hungernden Menschen in Syrien sieht und daran denkt, dass über 200 000 Tote in Syrien zu beklagen sind, muss alles unternehmen, um diesem schrecklichen Bürgerkrieg endlich ein Ende zu bereiten. Die bisherigen Gespräche in Wien bieten vorsichtige Anhaltspunkte zur Hoffnung. Als nächster Schritt im Wiener Prozess sollen am 25. Januar erstmals die gesprächsbereiten Vertreter des Assad-Regimes und wichtiger Oppositionsgruppen zusammenkommen und in direkte Verhandlungen eintreten. Das schließt selbstverständlich konstruktive Beiträge von Saudi-Arabien und dem Iran ein. Deshalb ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass Saudi-Arabien weitere Hinrichtungen unterlassen sollte. Der Iran gibt Anlass zu einem Hoffnungsschimmer, dass es zu einer Deeskalation kommt. Nach den Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran ist der zuständige Polizeichef im Iran abgesetzt worden. Ferner ist eine Strafverfolgung der Personen, die die Sicherheit der Botschaft gefährdet haben, angelaufen. Das sind Signale, die deutlich machen, dass es eine Perspektive für eine Deeskalation gibt. Deshalb sollten wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, zur Deeskalation beizutragen. Nutzen wir diese Chance, um so eine friedliche Entwicklung in Syrien und in der Region voranzubringen. Besten Dank.