Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur ein einfaches Steuerrecht ist auch ein gerechtes Steuerrecht . Bürger , Unternehmer , Wissenschaftler , Steuerberater , Finanzbeamte und Finanzrichter klagen über die zunehmende Chaotisierung des deutschen Steuerrechts , dessen Auswirkungen auf die Steuerbelastung auch von Experten nicht mehr zuverlässig beurteilt werden können . Ein Steuerrecht aber , das Grund und Höhe der Belastung nur unzureichend erkennen lässt , ist verfassungsrechtlich problematisch , weil dem Eingriff des Fiskus die hinreichende gesetzliche Grundlage fehlt und gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen wird . Ein solches Steuerrecht ist ungerecht und unsozial , weil es denjenigen mehr nutzt , die sich teure Steuerberatung leisten können . Es ist wachstumsfeindlich und wettbewerbsverzerrend , weil viele Ausnahmetatbestände die Marktpreise beeinflussen und Investitionen in unproduktive Verwendungen lenken . Es ist schließlich Anlass zu Ausweichreaktionen und Rechtsverweigerung durch Standortverlagerung und Kapitalflucht , durch Steuerhinterziehung und Abtauchen in die Schattenwirtschaft . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt im Jahresgutachten 2003/2004 zu folgendem Befund - meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , wenn Sie uns nicht glauben wollen , dann sollten Sie wenigstens auf die Sachverständigen hören - : Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig erhebliche Defizite . Das deutsche Einkommensteuerrecht wird zunehmend als chaotisch wahrgenommen . Steuerpolitische Einzelmaßnahmen fügen sich nicht in eine erkennbare Systematik ein : Der deutschen Steuergesetzgebung fehlt das Leitbild , an dem sich die Haushalte und Investoren in ihrer Einkommensdisposition langfristig ausrichten könnten . Demnach ist die Steuerpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden rot-grünen Koalition eine der Ursachen für die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise . Noch im Jahr 2000 hatte diese Bundesregierung die Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem als eine ihrer beiden finanzpolitischen Leitplanken bezeichnet . Das Steuersystem des Jahres 2003 ist weit entfernt von diesen Zielen , lautet die ernüchternde Erkenntnis des Sachverständigenrates . Statt sich den selbst gesteckten Zielen zu nähern , entfernt sich diese Bundesregierung immer weiter davon . Als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens vom Dezember 2003 sind umfangreiche Gesetzesänderungen bezüglich der Körperschaftsteuer , Einkommensteuer , Gewerbesteuer , Umsatzsteuer , Tabaksteuer , Erbschaftsteuer , Biersteuer , Mineralölsteuer und Stromsteuer mit zum Teil erheblichen Komplizierungen vorgenommen worden . Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Neuregelungen zur Gesellschafterfremdfinanzierung und zur Beschränkung der Verlustverrechnung hinweisen . Die Union hat im Vermittlungsverfahren viele Mängel der ursprünglichen Gesetzentwürfe der Regierungskoalition korrigieren können , musste aber im Kompromiss und um die Erwartung der Menschen hinsichtlich des Vorziehens der Steuerreform nicht zu enttäuschen , weitere Fehlentwicklungen hinnehmen . Angesichts der Sprunghaftigkeit und des Verlusts der Glaubwürdigkeit bei der Steuerpolitik dieser Bundesregierung richten sich die Hoffnungen der Deutschen auf die Opposition . Nach Vorlage der Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems durch unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz trauen 50 Prozent der Deutschen der Union , aber nur 24 Prozent der SPD die besseren Steuer- und Finanzkonzepte zu . Wir lassen uns in unserer Steuerpolitik von der Erkenntnis leiten , dass die Steuerlast gesenkt und das Einkommensteuerrecht einer Runderneuerung unterzogen werden muss , bei der die steuerliche Bemessungsgrundlage durch den weit gehenden Abbau von Sondertatbeständen verbreitert wird und die Steuersätze deutlich gesenkt werden . Die FDP-Fraktion beschreibt in ihrem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer das Problem der deutschen Einkommensbesteuerung ähnlich und legt ähnliche Lösungsvorschläge vor . Auch die FDP sieht die Streichung bzw . Rückführung zahlreicher Sondertatbestände , einen neuen Einkommensteuertarif mit niedrigeren Steuersätzen , hohe Grundfreibeträge pro Person - einschließlich der Kin-der - , die Beibehaltung des Ehegattensplittings , die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte , die unbeschränkte Verlustverrechnung und die Verminderung der Einkommensarten vor . Es war schon Thema der Diskussion , dass die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine verlässliche Steuerquelle , die den Städten und Gemeinden in Deutschland die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Dauer sichert , ebenfalls ein gemeinsames Ziel ist . Die Gewerbesteuer in ihrer gegenwärtigen Form , die zunehmend zu einer Großbetriebssteuer mit allen daraus folgenden Aufkommensschwankungen degeneriert ist , hat keine Zukunft mehr . Daran werden auch diejenigen , die , wie Herr Poß , daran arbeiten , diesen Fremdkörper in unserem Steuersystem zu revitalisieren , nichts ändern können . Bei der Umstellung der Gemeindefinanzierung durch eine Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen natürlich die Stadtumlandproblematik , das Verhältnis zwischen aufkommensschwachen und -starken Gemeinden und die Administrierbarkeit hinreichend berücksichtigt werden . Frau Kollegin Andreae , nichtsdestotrotz nimmt die Zustimmung zu dieser Form der Ersetzung der Gewerbesteuer auch bei den Kommunen zu . Dass Zinsen auf Steuernachzahlungen nach Ihrem Konzept wieder abziehbar sein sollen , findet meine Zustimmung . Es ist nicht zu verstehen , dass der Fiskus Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent aus dem steuerlichen Netto verlangt , andererseits aber die an den Steuerpflichtigen gezahlten Zinsen auf Steuererstattungen in vollem Umfang besteuert . Allerdings ist Ihr Gesetzentwurf in einigen Punkten noch nicht ausgereift . Für Arbeitnehmer sehen Sie eine Abgeltungspauschale für berufsbedingte Kosten in Höhe von 2 Prozent der steuerpflichtigen Einnahmen - höchstens 5 000 Euro - vor . Zum einen vermag ich nicht einzusehen , dass mit steigenden Einnahmen automatisch auch die Werbungskosten steigen sollen , zum anderen stellen Sie nicht nur auf die Einnahmen aus der Betätigung als Arbeitnehmer ab , sondern auf sämtliche steuerpflichtigen Einnahmen , sodass diese steuerlich absetzbare Pauschale auch dann ansteigt , wenn der Arbeitnehmer Einnahmen aus anderen Einkommensquellen erzielt . Eine solche pauschale Begünstigung von Großverdienern mit Einnahmen bis zu 250 000 Euro findet nicht unsere Zustimmung und dürfte einer verfassungsgerichtlichen Prüfung kaum standhalten . Bei beschränkter Steuerpflicht soll generell der Spitzensteuersatz von 35 Prozent gelten . Eine solche Besteuerung von in Deutschland tätigen Arbeitnehmern , die in anderen EU-Staaten ansässig sind , dürfte meines Erachtens mit dem EU-Recht kaum vereinbar sein . Des Weiteren möchte ich auf die im Entwurf vorgesehene Besteuerung aller Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eingehen , die einer wirtschaftlichen Betätigung gedient haben . Ich glaube , Ihr Entwurf berücksichtigt nicht ausreichend die Gefahr einer Scheingewinnbesteuerung , die mit inflationären Preisentwicklungen verbunden ist , und dürfte deshalb in diesem Punkte Anlass zu Veränderungen geben . In Ihrem Steuerkonzept lassen Sie sich von dem Grundsatz einer einheitlichen Besteuerung der unterschiedlichen Einkünfte leiten und sehen deshalb nur noch eine Einkunftsart vor . Die Körperschaftsteuer wird in diesem Konzept dadurch in die Einkommensteuer integriert , dass der Spitzensatz der Einkommensteuer dem Körperschaftsteuersatz mit 35 Prozent entspricht . Konsequent stellen Sie Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften , die nach Ihrem Konzept auf der Ebene der Kapitalgesellschaft mit 35 Prozent vorbelastet wurden , beim Anteilseigner steuerfrei mit der Möglichkeit , im Wege einer Antragsveranlagung den Körperschaftsteuersatz durch den persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners zu ersetzen . Dagegen sollen Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften , die im Ausland bereits mit Körperschaftsteuer vorbelastet sind , zusätzlich der Einkommensteuer des inländischen Anteilseigners unterworfen werden . Dies dürfte zumindest mit dem EU-Recht unvereinbar sein . Eine solche Zusatzbelastung ergibt sich übrigens auch nach dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs bei mehrstufigen Inlandskonzernen , was Sie nicht ernsthaft beabsichtigt haben können . Kapitalerträge , die nicht Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften sind , sollen nach Ihrem Modell mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent belastet werden . Abgesehen davon , dass Sie den Leser Ihres Gesetzentwurfs darüber im Unklaren lassen , was Kapitalerträge im Einzelnen sind , handelt es sich um eine Ausnahme von der grundsätzlich angestrebten Gleichbehandlung aller Einkünfte und damit um einen Systembruch . Ihr Entwurf enthält damit Elemente einer so genannten dualen Einkommensteuer , die Kapitaleinkommen niedriger besteuert als Arbeitseinkommen . Dieser systematische Schönheitsfehler hat aber erhebliche praktische Auswirkungen , da er die Fremdkapitalfinanzierung von Kapitalgesellschaften gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung begünstigt , -