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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben ausdrücklich davon gesprochen, dass es sich um ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen handelt, in dem auch die Kosten geregelt werden. Immerhin handelt es sich um zusätzliche Aufgaben. Von welchen finanziellen Eckpunkten gehen Sie jetzt aus? Was ist in diesem Verwaltungsabkommen dazu vereinbart? Wie soll die Finanzierung in den Folgejahren aussehen?
Partei: SPD
Nein , ich würde jetzt gerne im Zusammenhang zu Ende reden . Meine Damen und Herren , die inneren Funktionen dieses Schlußantrages sind klar . Zum einen sollen die Täter nicht nur amnestiert , nein , ihre Verbrechen und Vergehen sollen noch nachträglich legalisiert und gerechtfertigt werden . . Dies ist ein zentraler Baustein in der Gesamtstrategie , die früheren Funktionsträger selbst von moralischer Schuld freizusprechen . Zum anderen ist dieser Antrag der Kitt , der die PDS als die Interessenvertreterin der Nomenklatura im Inneren zusammenhält . Der Antrag dient damit auch dem Selbsterhaltungstrieb dieser Partei . Wir sollten diesen Antrag dorthin tun , wo er herkommt , meine Damen und Herren : auf den Kehrichthaufen der Geschichte . . Zum Schluß noch eine Bemerkung zum zweiten Antrag der PDS , der den Einigungsvertrag betrifft . Dabei will ich mich gar nicht dazu auslassen , was in diesem Papier alles von anderen Oppositionsfraktionen abgeschrieben oder was dort an zum Teil unsinnigen oder illusionären Sachverhalten dargestellt wird . Ich habe mir statt dessen noch einmal das Protokoll der Volkskammersitzung vom 20 . September 1990 angesehen . Damals wurde im DDR-Parlament abschließend über den Einigungsvertrag debattiert . Der Vorsitzende der PDS-Fraktion Gysi bezeichnete dort den Einigungsvertrag als schlampig und oberflächlich , . als Unterwerfungsanschluß allein nach den Vorstellungen Kohls . Er sagte , Unangenehmes und Gesundheitsschädigendes solle künftig den DDR-Bürgern im Osten zugemutet werden . Ostdeutschland würde das Armenhaus Deutschlands ; das würde über Jahre festgeschrieben . Löhne , Gehälter und Renten sollten auf lange Zeit niedriger bleiben . Das Ganze sei auch noch völlig unverbindlich , führte er aus . Die Bürgerinteressen würden in diesem Vertrag klein- und die Interessen der NATO und der Konzerne großgeschrieben . Man könne dem überhaupt nicht zustimmen ; so seine Ausführungen . . noch : Rolf Schwanitz Meine Damen und Herren , man kann sich nicht zum Sachwalter einer Angelegenheit machen , die man unabhängig von berechtigter inhaltlicher Kritik früher derartig diffamiert und bekämpft hat . Allein schon aus diesen Gründen , meine Damen und Herren , ist dieser PDS-Antrag unglaubwürdig , scheinheilig und ein durchsichtiges Manöver . . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, jetzt muss ich eine Frage zur Geschäftsordnung stellen. Ich habe sie so verstanden, dass sich die Befragung eines Mitglieds der Bundesregierung auf das bezieht, was heute im Kabinett erörtert worden ist. Das Thema Mindestlohn ist heute nicht erörtert worden. Wenn daraus jetzt eine allgemeine Regierungsbefragung werden soll, was ja in der Diskussion ist – –
Partei: GRUENE
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage auf Drucksache 18/6398 haben Sie uns mitgeteilt, dass in Deutschland mindestens 382 213 Menschen von erhöhten Stickoxidbelastungen in unseren Städten betroffen sind. Wir wissen gleichzeitig, dass Stickoxidüberhöhungen deutlich gesundheitsgefährdend sind. Insofern stellt sich jetzt – so wie Sie es darstellen – die Frage, wen die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung anklagen könnte, wer verantwortlich ist. Das KBA, weil es einen gefährlichen Typ zugelassen hat? Oder ist der VW-Konzern verantwortlich? Also, die Frage ist ja: Wer kann denn jetzt für diese Körperverletzung, die nicht nur fahrlässig begangen wurde, zur Verantwortung gezogen werden?
Partei: GRUENE
Danke sehr. – Herr Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es Gremien gibt – den Gemeinderat, aber auch im Wahlverfahren –, in denen Überprüfungsinstanzen möglich sind. Würden Sie mir zustimmen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen der Zusammensetzung der Schöffenliste beispielsweise am Landgericht Amberg in der Oberpfalz mit einem überschaubaren Kreis von Personen, Interessierten und Vorgeschlagenen gibt und dem, was wir im erweiterten Berichterstattergespräch zum Beispiel über Hamburg gehört haben? Dort müssen in jeder Wahlperiode 1 700 Schöffen gewählt, das heißt 3 400 Personen in die Liste eintragen werden. Der Leiter der Abteilung, der in Hamburg damit beschäftigt ist, hat uns gesagt, es ist absolut ausgeschlossen, dass sich die Gemeinde – auf welcher Ebene auch immer – mit diesen Personen näher beschäftigt und mit ihnen spricht. Vielmehr nehmen sie die Leute, die vorgeschlagen werden. Die genügen aber nicht. Dann nehmen sie welche nach dem Zufallsgenerator aus dem Einwohnermeldeamt. Er hat uns gesagt: Entweder schmeißen wir die Leute mit ausländischem Namen und Auslandsgeburtsorten raus, oder wir machen nichts. Ich frage Sie, ob Sie den Unterschied zwischen kleinen Gemeinden, in denen Sie vielleicht in der Vergangenheit mitgearbeitet haben, und Großstädten sehen, in denen sich dieses Problem ergibt.
Herr Abgeordneter, ich hatte schon erwähnt, dass sich der Sicherheitsrat in einer von uns geforderten offiziellen Sitzung auf ein eindeutiges Statement geeinigt hat und dass er am kommenden Freitag zu einer weiteren Sitzung zusammentreffen wird. Das war auch eine Forderung der Bundesregierung bzw. des Bundesaußenministers, der sich insbesondere in der Region sehr engagiert und alles, was mit Menschenrechtsverletzungen zu tun hat, im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen und entsprechende Sanktionen von deutscher Seite einfordern wird.
Partei: GRUENE
Welche Bedingungen sind in der Ausschreibung vorgesehen ? In der bisherigen Ausschreibung fehlt zum Beispiel ein ganz wichtiger Aspekt , nämlich daß mehr als 110 Tonnen Pfahlzug bei Windstärke 8 zu fordern sind . Wird dieser Aspekt in die neue Ausschreibung aufgenommen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , ich habe bereits im Hinblick auf die Frage des Kollegen Schily erwähnt , daß die Revisionsinstanz keine neuen Tatsachen in die Überlegungen einzubeziehen hatte . Ich weise darauf hin , daß dem Obiter dictum des Gerichtsurteils zufolge auch neue Tatsachen keine zusätzliche Veränderung bewirkt hätten . Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich unsere Position , die ich dem Kollegen Oesinghaus vorgetragen habe , nämlich daß wir mit Blick auf § 3 der Bauordnung NRW glauben , eine entsprechende Lösung gefunden zu haben . Eine Gefährdung für die Bediensteten der Deutschen Welle ist also nicht gegeben . Ich unterstreiche das noch einmal mit allem Nachdruck . Wir sind aber , gerade weil es in den letzten Tagen auch mit Blick auf das Urteil aus Kassel eine neue Entwicklung gegeben hat , bereit , diese unsere Position - und bis zum 19 . Februar ist das Gutachten des TÜV Essen auch nie in Frage gestellt worden - noch einmal zu überprüfen . Ich bin gerne bereit , Ihnen oder Ihrer Fraktion insgesamt das Gutachten des TÜV Essen , falls Sie es nicht vorliegen haben - was ich aber annehme - , zur Verfügung zu stellen . Ich weiß aber : Da gibt es bessere Briefträger .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben gerade angemerkt , daß Sie es für ein berechtigtes Anliegen halten , mittels eines multilateralen Investitionsschutzabkommens die Position beispielsweise von Mineralölkonzernen gegenüber Staaten zu stärken , deren Souverän - ich betone : Souverän ! - in Gestalt der Parlamente Gesetze beschließt - aus welchen Gründen auch immer - , die zum Inhalt haben , daß die Mineralölsteuer drastisch angehoben wird . Welches Demokratieverständnis liegt dem eigentlich zugrunde , daß Sie es für legitim halten , daß mittels internationaler Abkommen souveräne Entscheidungen von Parlamenten , die sich auf ihr eigenes Territorium beziehen und nicht diskriminierend sind - denn es sind in- wie ausländische Unternehmen betroffen - , verhindert werden ? Welches Demokratieverständnis liegt eigentlich dieser Aussage zugrunde , daß Sie so etwas begrüßen können ? . Paul K . Friedhoff  : Zunächst einmal habe ich hier gesagt , das könnte ein Beispiel sein . Ich habe damit verdeutlichen wollen : Es gibt Rahmenbedingungen , auf die auch Investoren Anspruch haben , daß sich nicht von heute auf morgen etwas dramatisch ändert . Solchen Vorstellungen würde durch ein solches Abkommen ein Riegel vorgeschoben . Wenn Sie darauf abheben wollen , daß nationale Parlamente , eingebunden in internationale Verträge , bestimmte Vorhaben nicht durchführen und bestimmte Beschlüsse nicht fassen können : Es ist völlig klar , daß wir das in diesem Hause an vielen Stellen so beschlossen haben und daß das international so üblich ist . Sie können dies doch nicht mit Demokratie verbinden und sagen : Damit enthauptet sich sozusagen ein Parlament . Sie können auch nicht sagen , jemand würde nicht demokratisch handeln , wenn er in vollem Wissen darüber solche Abkommen abschlösse - in vollem Wissen darüber , daß das doch die logische Konsequenz ist . Es ist nötig , daß wir für Investitionen , auch für ausländische Investoren , klare Rahmenbedingungen haben . Ein Zickzackkurs , wie er in der Politik häufig angedacht wird , ist dem nicht dienlich . Wenn wir für . noch : Paul K . Friedhoff eine kontinuierliche Entwicklung sorgen können , dann halte ich das für richtig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin bereit , den ersten Teil nicht als volle Frage anzurechnen . Ich habe Sie in der Tat vielleicht mißverstanden , aber nicht absichtlich . Ich sagte gerade , daß die Konditionen derzeit noch ausgehandelt werden . Insofern unterstellen Sie einen Zinssatz , für den ich noch gar keine Aussage treffen kann . Ich kann deshalb nicht nachvollziehen , inwieweit eine Höherbelastung der ehemaligen Empfänger erfolgen sollte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch ich bin eine Ostfrau . Nachträglich , verehrte Frau Höll von der PDS : Ich verbitte mir energisch , daß Sie mit Ihren Ausführungen alle Frauen bei uns in der ehemaligen DDR vertreten wollen . . Ich erhebe diesen Anspruch auch nicht . Ich gehöre zu den Unterzeichnern des Entwurfs der Initiativgruppe um Herrn Werner . Als Frau und Mutter aus einem der fünf neuen Bundesländer ist es mir ein besonderes Anliegen , daß die Menschen bei uns wieder zu den Werten finden , aus denen die Menschengeschichte lebt . Wir müssen wieder klarstellen : An erster Stelle steht eben nicht das Selbstbestimmungsrecht , und sei es noch so wichtig . An die erste Stelle gehört das Recht auf Leben , das ureigenste Menschenrecht überhaupt , und das ohne Abstriche . . Die kommunistischen Machthaber wollten die Welt beherrschen . In ihrer Gier und um ihre Ziele zu erreichen , haben sie bei Bedarf diese Werteskala auf den Kopf gestellt . Sie haben auch die ganze Welt damit infiziert . . Was war das Leben bei uns in der DDR wert ? Schauen wir uns doch die Kreuze an der Ber liner Mauer an ! . Gehen wir in die Altersheime dort , und fragen wir in den psychiatrischen Anstalten nach . Selbst die Frau wurde bei uns in ihren höchstpersönlichen Angelegenheiten zum Objekt des Staates degradiert . Das wurde ihr als Freiheit verkauft . Schwangere und kurzarbeitende Mütter paßten nicht in den Produktionsablauf . Wir hatten damals Arbeitskräftemangel . Und hauptsächlich deshalb wurde 1972 die Verfügung über das ungeborene Leben , die Fristenregelung , als ein Mittel der Geburtenregelung freigegeben . Die Frau war nun angeblich völlig frei und konnte allein entscheiden . War es wirklich so ? Zu einem sehr großen Teil war die Frau gar nicht so frei . Vielmehr war sie erpreßbar , weil das Gesetz bestand . Ich brauche Ihnen das sicher nicht zu erklären .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Liebe Frau Fischbach, Sie haben eben einiges über den Kita- und den Krippenausbau gesagt. Würden Sie bestätigen, dass die Frauen- und Familienministerin Frau Schröder während der letzten Monate, eigentlich während der letzten gut drei Jahre, in diesem Plenarsaal vor der Öffentlichkeit und auch in öffentlichen Reden immer wieder gesagt hat, der Bund hat mit den 4 Milliarden Euro, die die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, genug getan, mehr gibt es von Bundesseite definitiv nicht? Das ist in den Protokollen mehrfach nachzulesen. Würden Sie vielleicht auch bestätigen, dass es die Ministerpräsidenten der SPD, nämlich Olaf Scholz aus Hamburg und der damalige Ministerpräsident Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, zusammen mit anderen SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat waren, die im Rahmen der Verhandlungen des Bundesrates über den Fiskalpakt zusätzliche 580 Millionen Euro hineinverhandelt und dies als Bedingung dafür genannt haben, dass überhaupt etwas auf den Weg gebracht wird, und dass die Ministerin diese 580 Millionen Euro, die sie zunächst kontinuierlich verweigert hatte, erst jetzt im Zuge der Verhandlungen über den Fiskalpakt bereitgestellt hat?
Partei: FDP
Es ist natürlich richtig, dass Sie um die Bundesbürger so besorgt sind, aber es muss ja auch realistisch sein. Wenn die ägyptische Regierung durch diese Maßnahmen tatsächlich Sicherheit herstellt, dann müssen Sie das auch würdigen, und Tatsache ist, dass es sicher ist. Das zeigen einfach die Zahlen. Vergleichen Sie, wie viele Besucher dort waren und was wirklich passiert ist. Sagen Sie mir doch mal: Wie viele Anschläge gab es dort im letzten Jahr?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, meine Frage geht auch in diese Richtung: Wie wir ja wissen, hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben, dass der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen hat, dass erkennbare Risiken einer Unterdeckung existenzsichernder Bedarfe im Einzelfall vermieden werden müssen. Meine Frage an Sie: Wie wird dieser Forderung nachgekommen?
Herr Kollege, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Natürlich ist es ein Gebot der Christlichen Seefahrt, Menschen in Seenot zu helfen. Das ist unbestritten. Ich glaube, jeder, der das kann, wird das tun – Sie genauso wie ich, wenn wir in der Situation wären. Was ich aber nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann und worauf ich hinweisen möchte, ist, dass es Ihnen einfach schlichtweg schwerfällt, zu akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz auch unter dem Aspekt der Humanität Herausragendes leisten. Und selbst Sie als Linke, die Sie sonst die Bundeswehr in jeder Wortmeldung herabwürdigen, könnten das einmal anerkennen. Diese Größe haben Sie leider nicht.
Partei: GRUENE
Sie hatten jüngst auf meine Kleine Anfrage zur Erbschaftsteuer geantwortet – diese Antwort bezog sich noch auf die Eckpunkte, nicht auf den Referentenentwurf –, dass, wenn die Eckpunkte gelten – damals war noch nicht von einer zusätzlichen Verschonungsregel die Rede, sondern nur von der Freigrenze von 20 Millionen Euro für Betriebsvermögen, unterhalb der man steuerfrei bleibt und oberhalb der eine Bedürfnisprüfung stattfindet –, nicht „nur“ 98 Prozent, sondern nach einigen Jahren über 99 Prozent der Erbfälle nach wie vor steuerfrei bleiben. Mittlerweile haben Sie weitere Begünstigungen eingeführt. Können Sie mir heute erklären, warum eine Verschonung von 99,3 Prozent – durch die von Ihnen jetzt eingeführte zusätzliche Vergünstigung liegt die Verschonung wahrscheinlich bei 99,9 Prozent – nicht verfassungswidrig sein soll, wenn eine Verschonung von 100 Prozent aus Sicht des Verfassungsgerichts verfassungswidrig ist?
Partei: SPD
Ja, darauf muss man schon einzeln eingehen. Zunächst einmal: Ich würde mich freuen, wenn ich in der Lage wäre, einen Vergleich von RWE und Eon aus 2009 und entsprechende Zahlen aus 2009 zu nennen. Dann würden Sie nämlich sehen, dass viele der Solarunternehmen bereits ins Minus gerutscht sind. Fragen Sie einmal Ihre Kollegen aus Sachsen-Anhalt, aus Thüringen und Sachsen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Herr Dr. Pfeiffer, ich finde es schon spannend, dass Sie a) eine Lüge wiederholen und sich b) trauen, sich hier hinzustellen. Erstens. Ich als Person habe keinen Cent Spenden erhalten – Punkt. – Ja, einen Augenblick. Wir kommen gleich dazu. Zweitens. Sie als Person weisen auf Ihrer Website aus, dass Sie – von wem auch immer und für welche Beratungsleistung auch immer – persönliche Einnahmen – also für Ihre Nebentätigkeit – in wer weiß welcher Höhe bekommen haben. Ich denke, Sie sind in diesem Parlament einer der Letzten, der sich auf Kolleginnen und Kollegen beziehen sollte, die über das gesetzliche Maß hinausgehend, Herr Hinsken, Spenden an Ortsverbände und Kreisverbände veröffentlichen. Das macht kein einziger Abgeordneter der CDU/CSU. Ich tue dies als einziger Abgeordneter freiwillig. Das sollten Sie sich vielleicht als Beispiel nehmen. Gewöhnen Sie sich an diese Transparenz, dann können wir uns gerne weiter unterhalten. Und nennen Sie endlich einmal die Namen der Unternehmen, für die Sie Beratungsleistungen für Ihre private Geldtasche erbringen, Herr Dr. Pfeiffer – vor allem mit Blick auf Ihre Herkunft aus der Energiewirtschaft. Das finde ich wirklich spannend.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich möchte noch einmal nachhaken, da es sich nicht nur um Informationen von WikiLeaks handelt. Auch Hillary Clinton wurde in der New York Times zitiert, dass sie Saudi-Arabien als eine der Hauptquellen für die Finanzierung des internationalen Terrorismus sieht und dass es eine permanente Herausforderung ist, die Beamten davon zu überzeugen, dass diese Finanzierung nicht fortgeführt werden darf. Deswegen möchte ich nachfragen: Inwieweit ist die Unterstützung Saudi-Arabiens mit Rüstungsgütern ganz allgemein ein Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus?
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich finde es wichtig , dass Sie nicht nur auf die bürgerrechtliche , sondern auch auf die ökonomische Bedeutung hingewiesen haben . Wir leben in einer Welt mit kritischen Infrastrukturen , die angreifbar sind , in der Bürgerrechte gefährdet werden können , in der Forschungsgeheimnisse ausgespäht werden , in der Wirtschaftsspionage betrieben wird etc . Insofern begrüße ich , dass es zu diesem bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika kommen wird . Die neue Administration hat angekündigt , dass sie die Bilateralität in Zukunft stärker betonen will . Konnten Sie zwischen der alten und der neuen Administration Unterschiede feststellen ? Denkbar wäre ja eine Fortentwicklung des Abkommens , gerade unter den Gesichtspunkten Datenschutz , IT-Sicherheit , Privatsphäre ; diese Gesichtspunkte sind ja außerordentlich bedeutend für dieses Programm . Sie haben auf die kulturellen Unterschiede hingewiesen . Auch hier stellt sich die Frage , ob es durch solche Abkommen , die , wie gesagt - ich wiederhole das - , außerordentlich begrüßenswert sind , möglicherweise zu einer kulturellen Annäherung kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege, die Zeit, über die wir sprechen, betrifft die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Ende des Kalten Krieges haben wir alle, mit Ausnahme der ganz linken und der ganz rechten Fraktion in diesem Haus, irgendwann einmal Verantwortung für die Bundeswehr getragen. Meine Damen und Herren, ich glaube sogar, dass aufgrund der damaligen Bewertung der Sicherheitslage und der damaligen Prognose die Entscheidungen, bei der Bundeswehr zu sparen, sie nicht mehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, sondern sie auf Auslandseinsätze auszurichten, aus damaliger Sicht begründet und nachvollziehbar waren. Wir haben 2011 – soweit ich mich erinnere, waren wir 2011 in einer Koalition mit der FDP – die Neuausrichtung der Bundeswehr hier in diesem Haus beschlossen. Damals waren die Auslandseinsätze strukturbestimmend. Die Landes- und Bündnisverteidigung war nachrangig. Ich erinnere mich, ich war noch 2012 in München zu Gast auf einer Übung der NATO, wo die NATO, die Bundeswehr und Russland eine gemeinsame Übung zum Thema Raketenabwehr durchgeführt haben. Von dieser Entscheidung, die Bundeswehr zu verkleinern, haben natürlich alle Ressorts profitiert. Das Geld, das zu dieser Zeit nicht mehr bei der Bundeswehr ausgegeben werden musste, konnte in vielen anderen Bereichen investiert werden, und die Ressorts sind hier auch vertreten. Was wir jetzt erwarten, ist, dass die anderen Ressorts, die damals von der Solidarität profitiert haben, jetzt die gleiche Solidarität zeigen und bereit sind, wieder mehr in die Bundeswehr zu investieren. Die Zeiten – das ist der Punkt, den wir verstehen müssen – haben sich seitdem geändert. 2014 war ein Jahr, in dem sich die internationale Lage – auch die geopolitische – für Deutschland massiv verändert hat. Das müssen wir erkennen, und darauf müssen wir reagieren. Da können wir uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen: „2011 haben wir gesagt …“, „2009 haben wir gesagt …“, „2005 haben wir gesagt …“. Die Zeiten sind heute andere. Was ich von der Bundesregierung und von den Kollegen hier fordere, ist, dass sie anerkennen, dass es andere Zeiten sind und wir dementsprechend wieder mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren müssen. Das ist notwendig. – Herzlichen Dank, Sie dürfen sich wieder setzen.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt, wenn im Ergebnis ein Mindestlohn herauskäme, dann müsste im Zweifelsfall der Steuerzahler die Kosten tragen. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass der Steuerzahler durch den nicht vorhandenen Mindestlohn und dadurch, dass er permanent die zu niedrigen Hungerlöhne aufstocken muss, schon jetzt belastet ist? Vorhin ist in der Debatte von 11 Milliarden Euro jährlich gesprochen worden. Zweitens. Würden Sie mir zustimmen, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns die notwendigen staatlichen Zuschüsse sinken könnten, der Steuerzahler also, entgegen Ihrer Auffassung, eher entlastet und nicht belastet würde? Drittens. Sie haben über die Frage einer Untergrenze diskutiert und in diesem Zusammenhang von einem Überbietungswettbewerb gesprochen. Sind Sie nicht der Auffassung – ganz einfach gefragt –, dass es auch zur Würde des Menschen gehört, dass er von dem Lohn für seine Vollzeitarbeit leben können muss, ohne der staatlichen Fürsorge anheimzufallen?
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist immer daran interessiert und wirkt mit ihren Möglichkeiten darauf hin, dass die Institute solche Fälle zum Anlass nehmen, für mehr Aufklärung der Verbraucher über ihre Aufbewahrungspflichten zu sorgen, aber auch tätig zu werden, damit in Zukunft solche Fälle verhindert werden.
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen da nicht zu , Frau Kollegin . Mich wundert es ein wenig , mit welcher Dreistigkeit Sie sich zum Rentenrichter Ost aufspielen . . Können Sie mir ein postkommunistisches Land nennen , in dem es ein ähnliches Lebensniveau auch der Rentner wie in den neuen Bundesländern gibt ? . Sie können mir keines nennen . Die Mitglieder Ihrer Gruppe sind auch nicht mit dem Ausschuß in die Slowakei und nach Tschechien gefahren , um sich die tatsächlichen sozialen Verhältnisse vor Ort einmal anzuschauen . Sie jetten lieber nach Haiti und bringen dort irgendeinen Botschafter zu Fall . . Der bisher erreichte beispiellose Ausgleich der Lebensverhältnisse gründet sich auf eine beispiellose Solidarität . Unter dem Dach der Rentenversicherung werden von den alten Bundesländern 16 Milliarden DM in die neuen Bundesländer transferiert , und das bei einer Gesamtsumme der Rentenausgaben Ost von 73 Milliarden DM . Mein Vater hat mir auf den Lebensweg mitgegeben , Geschenke dankbar anzunehmen und das auch einmal zu sagen . Deshalb von dieser Stelle ein Dank an die westdeutschen Beitragszahler für ihre beispiellose Solidarität ; . denn allein dadurch erreichen die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern ein würdiges Lebensniveau . Meine Damen und Herren , auch in Zukunft wird sich die Rente im Osten dynamisch weiterentwickeln , sie wird schneller wachsen als in den alten Bundesländern , entsprechend dem schnelleren Lohnanstieg im Osten . Die konkreten Steigerungssätze werden vom Statistischen Bundesamt vorgegeben . Gerade das macht den Wert einer unabhängigen Rentenversicherung aus . CDU/CSU und FDP bleiben damit verläßliche Partner der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern . .