Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Koalitionsvereinbarung heißt es : Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen . Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau von Straßen , Schienen und Wasserstraßen wird gewährleistet . Weiter heißt es : . . . werden wir im Zeitraum der 16 . Legislaturperiode die Investitionslinie der Bundesverkehrswege deutlich erhöhen und verstetigen . Mit dem jetzt zu verabschiedenden Verkehrsetat für das Jahr 2007 haben wir dieses Ziel zwar noch nicht ganz erreicht , wir sind auf diesem Weg aber ein ganz gewaltiges Stück vorangekommen . So konnten wir im Beratungsverfahren die Ansätze für Fernstraßeninvestitionen beachtlich erhöhen und mehr Mittel für den Lärmschutz an Schienenwegen bereitstellen . Kollege Hübner hat bereits darauf hingewiesen . Das erstmals aufgelegte Ergänzungsprogramm Lückenschluss und Staubeseitigung ist , wie erwähnt , mit 165 Millionen Euro Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 255 Millionen Euro ausgestattet . Damit wollen wir sicherstellen , dass durch gezielte Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit bereits erfolgter Investitionen deutlich verbessert und der volkswirtschaftliche Nutzen insgesamt verstärkt werden . Diesem Programm kommt aber eine sehr viel weiter reichende Bedeutung zu als die Frage , ob an der einen oder anderen Stelle schneller gebaut werden kann . Es gibt in Deutschland zurzeit etwa 45 Millionen erwerbsfähige Personen . Ab dem Jahr 2012 wird diese Zahl dramatisch sinken und bis 2030 auf 37 Millionen zurückgehen . Diese Entwicklung wird unser Land und unsere Volkswirtschaft vor völlig neue Herausforderungen stellen . Das gilt insbesondere für die Bereiche Schule , Bildung und Ausbildung , aber in ganz besonderer Weise auch für die Frage , wie wir uns unsere wirtschaftliche Tätigkeit und unsere Arbeitswelt sinnvoll , effizient und rationell organisieren . Die Bedeutung von Verkehr und Kommunikation wird dabei vermutlich noch dramatisch zunehmen . Dabei wird es notwendig sein , die verschiedenen Verkehrsträger mit ihrem jeweils spezifischen Nutzen voll zur Geltung zu bringen und dem sicherlich weiter steigenden Mobilitätsbedürfnis von Mensch und Wirtschaft in einer immer stärker arbeitsteiligen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen . Wir werden es uns nicht mehr leisten können , fleißige , tüchtige und leistungswillige Menschen unproduktiv in Staus stehen zu lassen und dabei auch noch erhebliche Umweltbelastungen zu verursachen . Unter diesem Aspekt kommt dem in der Koalitionsvereinbarung formulierten Satz Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau von Straßen , Schienen und Wasserstraßen wird gewährleistet eine besondere Bedeutung zu . Mit dem Ergänzungsprogramm Lückenschluss und Staubeseitigung wollen wir zumindest auf dem Gebiet der Verkehrspolitik einen ersten , aber nicht unwichtigen Schritt tun , um Antworten auf künftige Herausforderungen geben zu können . In diesem Zusammenhang sei es mir gestattet , auch den Staatssekretären Karl Diller und Achim Großmann ganz herzlich für die konstruktive Begleitung unserer Beratungen und Bemühungen auf diesem Gebiet zu danken . Wir müssen die nach wie vor nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für Verkehrsinvestitionen gezielt und flexibel einsetzen . Bei den Mitteln aus den Mauteinnahmen , die die VIFG verwaltet , steht uns ein solches Instrument zur Verfügung . Erfreulicherweise konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits Mittel zugunsten der Fernstraßeninvestitionen umgeschichtet werden . - Von der Schiene . - Nach meiner Einschätzung müsste es möglich sein , noch einmal einen beachtlichen Betrag umzuschichten . - Lieber Kollege Friedrich , es nützt nichts , wenn die Haushaltsansätze nur im Haushaltsplan stehen . Das Geld muss für Investitionen eingesetzt werden . Wenn das an einer Stelle schneller möglich ist , dann ist es sinnvoll , diese Mittel dorthin umzuschichten . Die Möglichkeit der Umschichtung sollte unbedingt ergriffen werden , um die Mittelknappheit beim Fernstraßenbau so weit wie möglich zu mindern . Leider müssen immer wieder Baumaßnahmen künstlich verlangsamt werden , weil die Mittelbereitstellung mit dem Baufortschritt nicht mithalten kann . Wir sollten - wie es in der Koalition vereinbart ist - das Instrument , das uns die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft bietet , weiterentwickeln und die VIFG mit weiteren Kompetenzen ausstatten und zu einer voll leistungsfähigen Infrastrukturgesellschaft ausbauen . Wir sollten einen Weg gehen , den andere Länder bereits erfolgreich beschritten haben . Ich denke , wir können auf diesem Gebiet von unserem Nachbarland Österreich durchaus etwas lernen . Lassen Sie mich ein paar Takte zum Thema Transrapid sagen . Der Flughafen München verzeichnet ein außerordentliches Wachstum . Für 2015 werden 46 ,9 Millionen und für 2020 über 55 Millionen Passagiere prognostiziert . Mit annähernd 30 Millionen Passagieren und über 27 000 Arbeitsplätzen ist er schon heute der siebtgrößte Airport in Europa . Die fehlende Fernbahnanbindung ist ein entscheidender Mangel , der sich nicht auf herkömmliche Weise beheben lässt . Mit dem Transrapid ist es möglich , die fehlende Fernbahnanbindung praktisch weitgehend zu substituieren . München braucht auf jeden Fall eine Non-Stop-Verbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen . Die Magnetbahntechnologie ist in diesem spezifischen Anwendungsfall das beste Verkehrssystem , das zurzeit zur Verfügung steht . Zugleich steht damit eine sinnvolle Anwendungsstrecke in Deutschland zur Verfügung . Eine solche Strecke ist unabdingbar notwendig , um der Transrapidtechnologie als deutscher Technologie zum Durchbruch zu verhelfen . Wegen der besonderen industrie- und technologiepolitischen Bedeutung - und nur deswegen - sind der Bund und wohl auch der Freistaat Bayern bereit und in der Lage , eine Sonderfinanzierung sicherzustellen . Eine Sonderfinanzierung für ein herkömmliches Rad-Schiene-System , ob S-Bahn , Express-S-Bahn oder MAEX genannt , könnte jedenfalls allein mit Mitteln des Bundes - Herr Minister , ich interpretiere das hoffentlich richtig - nicht sichergestellt werden . Das wurde schon hinlänglich geprüft . Jedes andere System müsste also aus der dem Freistaat Bayern zustehenden Quote nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und den Regionalisierungsmitteln finanziert werden . Weil es in München zum Teil anders kommuniziert wird , sage ich ausdrücklich : Der Transrapid verdrängt keine anderen Nahverkehrsprojekte , wie irreführenderweise von bestimmter Seite behauptet wird . Im Gegenteil : Er schafft Spielraum für die Verbesserung des S-Bahn-Systems in München und für andere Projekte in ganz Bayern . Der Transrapid in München ist sinnvoll und notwendig . Das Projekt in München ist verkehrspolitisch , industriepolitisch und technologiepolitisch wichtig . Wir können damit unter Beweis stellen , dass wir nicht nur Ideen haben und auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung hervorragend sind , sondern dass wir auch die Ergebnisse im eigenen Land zur Anwendung bringen können und in der Lage sind , daraus marktfähige und marktgängige Produkte zu machen . Mit dem Transrapid steht und fällt zumindest teilweise auch unser Anspruch , auch dann , wenn es darauf ankommt , ein innovationsfreudiges Land zu sein , und ob wir zu Recht den Anspruch erheben , ein Hightechland zu sein . Zum Börsengang der Bahn werden andere etwas sagen . Mit Blick auf die Uhr möchte ich abschließend bemerken : Mit dem Haushalt 2006 haben wir eine Trendumkehr eingeleitet . Mit dem nun zu beschließenden Etat für 2007 gehen wir den Weg der Verstetigung der Investitionen im Verkehrsbereich konsequent weiter . Der Einzelplan 12 ist nun einmal der Investitionshaushalt des Bundes schlechthin . Wir konnten die investiven Ausgabenansätze im Beratungsverfahren noch erhöhen . Gleichzeitig gelingt es , die Nettokreditaufnahme zurückzuführen . Das ist außerordentlich erfreulich . Die Zeit der Desinvestition und des Substanzverzehrs ist vorbei . Ausgaben für sinnvolle Investitionen dienen der Zukunftssicherung . Der nun zur Verabschiedung anstehende Etat bietet in den Bereichen Verkehr , Bau und Stadtentwicklung eine gute Grundlage und darüber hinaus viele Anreize für privates Engagement . Ich darf mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit ebenso herzlich bedanken wie für die gute Begleitung aus Ihrem Haus , Herr Minister .