Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Meine Damen und Herren ! Nach der Debatte , die wir gerade hatten , können wir nun feststellen , ob die Opposition wirklich in der Lage ist , sich den wichtigen Themen zu stellen , die auf der Agenda der Republik oder auf der Arbeitsagenda der Europäischen Union stehen . Verbraucherschutz hat im Übrigen jede Menge mit Wirtschaftspolitik und Wachstum zu tun ; denn Verbraucherpolitik bezieht sich auf Vertrauen in die Produkte und Vertrauen ist Grundlage für jeden funktionierenden Markt . Ganz besonders die Unternehmen , die innovativ sind bzw . versuchen , innovativ zu sein , brauchen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher ; denn nur so kann es ihnen gelingen , neue Märkte zu erschließen und Wachstum innerhalb der EU , aber auch über den EU-Binnenmarkt hinaus zu generieren sowie Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen . Ich denke dabei besonders an Bereiche wie den des E-Commerce , den elektronischen Handel . Diesen kann man geradezu als Vertrauensmarkt bezeichnen ; denn solche Märkte funktionieren nur , wenn es Verbraucher gibt , die den in diesem Bereich tätigen Unternehmen vertrauen und sagen : Genau hier nehme ich eine Dienstleistung in Anspruch und hier kaufe ich . Was heißt Verbraucherpolitik im 21 . Jahrhundert ? Das heißt , dass wir Politik für diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer machen , die in Zukunft investieren wollen , die daran interessiert sind , Innovationspotenziale , also Wachstumsbereiche , zu erschließen . Wir machen Politik für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Schutz der Verbraucher vor Täuschung . An dieser Stelle grenzen wir uns von den Damen und Herren der Opposition klar ab , die Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz noch immer so begreifen , als ob das etwas wäre , was mit der Wirtschaft nicht vereinbar wäre . Das ist ganz klar ein Argument von vorgestern . - Zu dem vorangegangenen Zuruf aus der FDP-Fraktion kann ich nur sagen : Gerade Sie sollten einen solchen Zuruf nicht machen ; denn Ihnen ist in den letzten Jahren zum Thema Verbraucherschutz und zur Stärkung der Wirtschaft , aber auch zum aktuellen Aktionsplan Verbraucherschutz nichts anderes als die Behauptung eingefallen , dass das alles Ausdruck von Dirigismus und Wirtschaftsfeindlichkeit sei . Jede Industrie- und Handelskammer , egal in welchem Bundesland dieser Republik , ist hier weiter als Sie ; denn diese sehen darin längst Chancen . Ich muss allerdings zugeben , dass Sie in der Regel - zumindest gilt das für die CDU/CSU - später klüger werden . Das zeigt sich daran , dass Sie letztendlich bei der Formulierung Ihrer eigenen Anträge von den rot-grünen Konzepten abschreiben . Ich denke , das trifft jedenfalls auf den Antrag zu , den jetzt die CDU/CSU vorgelegt hat . Die rot-grüne Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Verbraucherschutz als wesentlichen Teil der Zukunftspolitik des 21 . Jahrhunderts identifiziert und ihn verankert . Man kann sagen , dass wir ihn aus dem Dornröschenschlaf geholt haben . Unser Aktionsplan , also unser Arbeitsplan für diese Legislaturperiode , ist an mehreren Grundsätzen ausgerichtet . Wir stärken das Prinzip der Vorsorge im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes . Wir alle wissen , wie schwer es war , dieses Prinzip zu verankern und klar zu machen : Das schadet nicht der Wirtschaft , sondern es ist eine Chance für sie . Ein Viertel der Lebensmittelindustrie des alten Europas , also der EU der 15 , befindet sich in Deutschland . Angesichts des damit verbundenen Wirtschaftspotenzials und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist es richtig , dass wir ihr beim Aufbau neuer Strukturen , zum Beispiel durch den Aufbau der entsprechenden Behörden , frühzeitig geholfen haben . Es ist richtig , deutlich gemacht zu haben : Das Vorsorgeprinzip des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist gut für die Verbraucher und für die Lebensmittelindustrie . Die Lebensmittelindustrie selbst hat den Wert dieses Prinzips längst erkannt . Ich habe mich gefreut , dass sogar die Lebensmittelindustrie anlässlich des 50 . Geburtstags der Verbraucherverbände in Berlin eine große Veranstaltung durchgeführt hat . Damit hat sie gezeigt : Wir nehmen die Interessen der Verbraucher , also auch ihre Gesundheit , ernst . Wir haben des Weiteren den vorsorgenden Schutz bei den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Aktionsplan verankert . Wir haben dabei aber nicht vergessen , dass es so etwas wie die Stärkung der Eigenverantwortung gibt . Wir werden in den nächsten Jahren - nachdem wir zwei neue Bundesämter geschaffen haben und damit in Europa vorangehen und sogar schneller als die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sind - im Bereich Lebensmittelsicherheit weitermachen . Davon wird auch die Wirtschaft profitieren , die sich schon heute auf ein einheitliches Lebensmittelgesetzbuch , das Hunderte von Vorschriften zusammenfasst , freut . Wir werden außerdem den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Bedarfsgegenstände , der Kosmetika sowie der Geräte- und Produktsicherheit weiterentwickeln . Weitere Schwerpunkte werden die Informationsmaßnahmen zur gesunden Ernährung und die verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln sein . Damit komme ich auf das Thema Gentechnik zu sprechen ; wir können nicht über Lebensmittel reden , ohne über Gentechnik zu sprechen . Der Gentechnik ist in diesem Aktionsplan ein eigener Abschnitt gewidmet . Unser Interesse ist es , ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und sicherzustellen . Wir wollen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben , zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln frei zu entscheiden . Zu einer solchen Wahlfreiheit kommt es natürlich nur , wenn es eine entsprechende Kennzeichnung gibt . Wir wollen diese Kennzeichnung und wir setzen sie in Europa um . Wir sichern damit im Ergebnis das Recht nachfolgender Generationen , solche Entscheidungen überhaupt noch treffen zu können , damit sie nicht ausschließlich gentechnisch veränderte Lebensmittel essen müssen . Ich bin froh , dass wir es Ende letzten Jahres in der EU geschafft haben , die Schwellenwerte und die Rückverfolgbarkeit zu regeln . Wir werden die Entscheidung des Europäischen Parlaments dazu abwarten . Nach dieser Entscheidung wird es sicherlich zu Zulassungen kommen . Wir lassen uns aber nicht durch die Entscheidung eines Landes dazu verleiten , daraus einen WTO-Vorgang zu machen . Ich bin froh , dass an dieser Stelle auch die EU-Kommission ganz gelassen reagiert hat , indem sie festgestellt hat , es sei jedermanns freies Recht , Gerichte anzurufen . Es ist aber auch unser Recht , klar zu sagen , dass wir nach dem europäischen demokratischen Verfahren vorgehen . Das EP wartet ab . Dann wird es Kennzeichnung und Erkennbarkeit für die Verbraucher ge-ben - und das ist gut so . Verbraucherpolitik ist Vertrauenspolitik . In vielen Bereichen funktionieren Märkte nicht , wenn man kein Verbrauchervertrauen hat . Als Beispiel dafür möchte ich - wir haben diesen Punkt im Aktionsplan angesprochen - die 0190er-Nummern nennen . Durch diese Nummern sollte ursprünglich die Möglichkeit der Bezahlung ohne Angabe einer Kreditkartennummer gegeben werden . Genau in diesem Bereich fragten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nämlich , wer alles rund um den Globus nach Angabe der Kreditkartennummer Zugang zu persönlichen Daten hat , um auf dieser Basis Geschäfte zu tätigen . Heute denkt man bei den 0190er-Nummern - sie sollten eigentlich eine Hilfe sein - sofort an die interessantesten Dinge . Man denkt nicht an Kaufverträge , sondern an ganz andere Dienstleistungen , die mehr zum privaten Bereich gehören . Sie wissen , was ich meine . Das fällt so ziemlich jedem als Erstes ein . Mit den 0190er-Nummern assoziiert man ganz oft Betrügereien . Das heißt , dass wir an dieser Stelle ohne dezidierten Verbraucherschutz nicht weiterkommen . Wenn wir diesen Bereich nicht regeln , dann tragen wir sogar dazu bei , dass die seriösen Unternehmen auf dem Markt , die gute Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbieten , kaputtgemacht werden . Wir müssen also dafür sorgen , dass dem Tun einiger schwarzer Schafe Grenzen gesetzt werden , damit andere nicht das Nachsehen haben und ihr Handwerk nicht praktizieren können . Der Staat muss auch andere Bereiche neu gestalten , zum Beispiel die Altersvorsorge . Es gibt immer mehr alte Menschen , die auf besondere Arten von Betreuung angewiesen sind . Das ist für sie von existenzieller Bedeutung . Auch diese Bereiche werden wir sichern . Ich könnte mit den Märkten für Strom , Telekommunikation und Verkehr weitermachen . Diese Märkte funktionieren nur , wenn es wirklich Wettbewerb gibt und wenn die Wettbewerbsvorteile an die Verbraucher weitergegeben werden . Ich möchte einige Worte zur Bahn sagen . Die Bahn hat nun erkannt - darüber bin ich froh - , dass ein Unternehmen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorbei planen kann . - Hier outen sich die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer . - Wer meint , dass man auf Wirtschaftlichkeit setzen könnte , ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren ganz konkreten Erwartungen und Bedürfnissen im Blick zu haben , rennt unweigerlich in eine Sackgasse . Herr Mehdorn - da bin ich mir sicher - hat das Problem erkannt und wird bei zukünftigen Entscheidungen anders planen . In einem ersten Schritt betrifft das konkret das Preissystem . Gestern früh gab es in manchen Bahnen schon ein bisschen Jubel und Freude darüber , dass es zu einer massiven Reduzierung bei den Stornogebühren kommt . Mein Staatssekretär sagte mir gestern früh bei einem Telefongespräch , er sitze gerade in der Bahn und die Leute hätten ihm gesagt : Jetzt , da die Bahn umzudenken beginnt , habe ich mir gedacht , dass ich sie belohnen sollte . Deshalb fahre ich heute früh nicht Auto , sondern Bahn . - Also wieder einige Fahrgäste neu gewonnen , Herr Mehdorn ! Wir haben große Erwartungen an die Bahn . Sie ist ein Zukunftsunternehmen . Die Bahn bietet uns ganz selbstverständlich Mobilität - bei allen Diskussionen übrigens zuverlässiger als das Auto . Wir wissen : Die Menschen wollen nicht immer eine Woche vorher planen , sondern auch spontan die Bahn nehmen können . Was die Menschen wollen , konnte man gestern bei einem Witz in der Harald-Schmidt-Show erkennen . Sie alle kennen die Werbung eines sehr preiswerten Möbelunternehmens : Wohnst du noch oder lebst du schon ? Harald Schmidt hat das gestern in seiner unnachahmlichen Art auf die Bahn umgemünzt und für sie einen guten Werbeslogan erfunden ; vielleicht tritt er ihn Herrn Mehdorn ab . Bei Harald Schmidt hieß es nämlich : Fährst du schon oder rechnest du noch ? Dies zeigt präzise , was die Bahnkunden wollen . Vielleicht haben sich da zwei neue Partner für die Zukunft gefunden . Wir wollen eine starke Bahn , die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzt wird , weil sie wissen , dass die Bahn einen wirklich positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit , zu Mobilität und zum Umweltschutz , zur Luftreinhaltung , leistet . Deshalb haben wir in unseren Aktionsplan zwei Kernpunkte zur Verbesserung der Kundenorientierung aufgenommen . Das ist einmal die Qualitätsoffensive öffentlicher Personenverkehr , um die Fortentwicklung der Fahrgastrechte im öffentlichen Personenverkehr zu betreiben , und das ist zum anderen die Prüfung der Einrichtung einer unternehmensunabhängigen Schlichtungsstelle , was wir uns übrigens auch für andere Verkehrsträger vorstellen können . Andere haben so etwas schon . Die Versicherungen zum Beispiel haben mit solchen Schlichtungsstellen exzellente Erfahrungen gemacht . Wir haben im Aktionsplan aber nicht nur diesen Bereich bedacht , sondern auch noch so manch anderen . Wir haben uns auf nachhaltige Entwicklung und nachhaltigen Konsum konzentriert . Deshalb wollen wir auch da ansetzen , wo Umwelt- und Tierschutz Berücksichtigung finden müssen . Wir wissen - damit will ich spezifisch auf die Wirtschaft im Allgemeinen eingehen - , dass die Wirtschaft in Deutschland manche Chancen der Kundenbindung noch gar nicht genutzt hat . Wir sehen , dass sie gar nicht die Möglichkeit nutzt , die Kunden emotional an ihre Produkte zu binden , nämlich an der Stelle , wo die Kunden Fragen haben . Ich nehme einmal das Beispiel des fairen Handels . Viele möchten wissen , ob Kinderarbeit drinsteckt . Ich nehme die Beispiele nachwachsende Rohstoffe , Holzzertifizierung . Alles das sind Punkte , die die Verbraucher beschäftigen . Wir wollen , dass sich Verbraucherschutz sozusagen als fester Bestandteil in der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verankert , nicht nur in Deutschland , sondern auf allen Ebenen bis hin zur WTO . Was wir an Anforderungen haben , sollte bei der WTO in den so genannten Non Trade Concerns Berücksichtigung finden . Es gibt Umfragen , die zeigen , dass sich das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits gewandelt hat , auch wenn sich das noch nicht durchgehend im Konsumverhalten widerspiegelt . Aber Wirtschaft sollte ja vordenken und überlegen : Was sind eigentlich die Märkte von morgen und übermorgen ? Die Stiftung Warentest wird von allen Unternehmen genutzt . Kaum ein Unternehmen verkauft seine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne den Aufkleber mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest Gut oder Sehr gut , wenn es ihn denn hat . Ich kann der Wirtschaft und Ihnen allen nur sagen : Auch die Stiftung Warentest wird sich verändern . Sie wird nicht mehr nur auf die Qualität des Produkts schauen und prüfen : Was ist drin ? Wie viel Wasser oder wie viel Strom verbraucht das Gerät ? Die Stiftung entwickelt sich zur nächsten Stufe . Ab dem nächsten Heft wird erstmals auch die Prozessqualität einbezogen . Es geht um Fragen wie : Wie viel Arbeitsplätze gab es ? Wie ist bei der Produktion mit der Umwelt umgegangen worden ? Das ist übrigens die Institution , die in der Bundesrepublik das höchste Ansehen genießt ; über ihr steht keiner und keine von uns . - Ja , nicht einmal die Opposition steht über ihr , oder was wollten Sie mit dem Zwischenruf sagen ? In Zukunft heißt das also : Wer seine Produkte am Markt verkaufen will , muss zusehen , dass er auch diesen Kriterien gerecht wird . Ich weiß , dass pfiffige Unternehmerinnen und Unternehmer das längst tun , weil sie wissen : Als Hochpreisland wird Deutschland nie in Konkurrenz zu den Niedriglohnländern treten können . Wir wollen es auch nicht . Wir wollen weder unsere sozialen noch unsere Umweltstandards senken , um die Produkte billiger zu machen . Wir wollen auf Umwelt Rücksicht nehmen , weil wir ansonsten zum Beispiel auch im sozialen Bereich durch staatliche Interventionen wieder Gegenmaßnahmen finanzieren müssten . Es macht Sinn , sich an dieser Stelle früh darauf einzustellen . Wir wissen natürlich , meine Damen und Herren , dass wir schauen müssen , was eigentlich die klassischen Produktionszweige und Produkte des 21 . Jahrhunderts sind und wo man Innovation und Qualität zusammenbringen kann , sodass alle davon profitieren . Ich glaube , hier ergibt sich für die Entwicklung Deutschlands ein wichtiges Thema : Wir müssen jetzt eine Art Scenario building betreiben , also sozusagen überlegen , wie man , wenn das Pfund der Vergangenheit für uns der Maschinenbau , die Autoindustrie und die chemische Industrie waren , jetzt , ohne etwas ganz anderes zu erfinden , auf die neuen Technologien zugehen und die neuen Strukturen vom Internet bis zum E-Commerce nutzen kann . Wir müssen aber auch schauen , wie wir den Maschinenbau , die chemische Industrie und die Automobilindustrie so weiterentwickeln , dass sie dem Niveau des 21 . Jahrhunderts entsprechen . Das heißt , soziale und Umweltkriterien sowie die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen . Wie der Maschinenbau des 21 . Jahrhunderts aussieht , diese Frage müssen wir uns stellen . Wir wissen , dass an dieser Stelle jede Menge zu tun ist . Wir haben uns , wie ich glaube , gut aufgestellt . Zum ersten Mal gibt es in der Bundesrepublik auch bei den wissenschaftlichen Beiräten einen , der sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern beschäftigt , also den Adressaten jeder wirtschaftlichen Produktion . Die haben jetzt auch erste Grundsatzpapiere vorgelegt , die selbst die Opposition für interessant befunden hat . Wir werden an dieser Stelle weiterarbeiten , weil wir wissen : Es gibt Erwartungen an Qualität , die über Produktqualität im alten Sinne weit hinausgehen . Die Menschen wollen wissen , ob Produkte mithilfe von Kinderarbeit hergestellt wurden , ob ordentliche Löhne gezahlt wurden , ob Natur und Umwelt verträglich behandelt worden sind . Es geht also um all das , was heute unter dem Stichwort Nachhaltigkeit genannt wird . Wir sagen im Koalitionsvertrag und haben es auch schon in dem Aktionsplan niedergelegt : Rot-Grün orientiert sich am Leitbild eines gut informierten Verbrauchers , der klug konsumieren kann . Genau da werden wir weiterarbeiten . Deshalb muss ich natürlich zu Ihrer Freude auf das Verbraucherinformationsgesetz zu sprechen kommen . Ich glaube , ein Verbraucherinformationsgesetz gehört zu einem modernen Land . Die USA zum Beispiel haben mit dem Freedom of Information Act seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht ; und die Wirtschaft dort ist nicht untergegangen . Die effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft bei der Information der Verbraucher werden wir berücksichtigen . Ich freue mich , dass viele längst an diesem Thema arbeiten und nicht mehr eine distanzierte Position vertreten . Ich meine , es ist selbstverständlich , dass die Verbraucher das an Information bekommen , was auch die Unternehmen an Information haben . Fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es im größten Binnenmarkt der Welt . In diesem EU-Binnenmarkt wird der , der transparent und offen produziert , die besten Chancen haben . Jetzt sagte Herr Deß , wir müssten das Gesetz in Brüssel durchsetzen . Sie müssten einfach einmal das Papier , das Sie bekommen haben , lesen . In Brüssel gibt es längst Verordnungen und Richtlinien für die verschiedenen Produktbereiche . Wir sind verpflichtet , das in nationales Recht umzusetzen , Herr Deß . Wir leben im 21 . Jahrhundert . Die EU hat jede Menge Vorschriften zum Thema Verbraucherinformation erlassen . Lesen Sie sie doch einfach und geben Sie Ihre alte Politik des vergangenen Jahres , die Blockadepolitik , auf ! Meine Damen und Herren , wir wissen , dass man , wenn man Verbraucherpolitik macht , nicht nur das Individuum schützt , sondern auch der Wirtschaft Möglichkeiten eröffnet , sich weiterzuentwickeln . Genau darauf werden wir uns in unserer Verbraucherpolitik in den nächsten Jahren konzentrieren . Da , wo Vertrauen ist , wo es Bindungen an Produkte und Marken gibt , hat ein Unternehmen Vorteile . Bindungen entstehen durch Wissen und Transparenz . Das Gallup-Institut hat festgestellt , dass diese Bindungen gerade in Deutschland nicht ausgenutzt werden und dass der Großteil der deutschen Unternehmen die Chance hätte , Steigerungen von mindestens 5 Prozent zu erzielen , wenn sie sich mit diesem Bereich intensiv beschäftigen und Auskunft über den Inhalt des Produkts geben würden . An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen : Verbraucherpolitik ist Schutzpolitik für das Individuum . Wir gehen aber auch davon aus , dass das Individuum nicht eines ständigen Schutzes bedarf , sondern vor allem zu informieren ist , damit es Wahlfreiheit hat und klug entscheiden kann . Wir wissen ebenso , dass wir jede Menge Chancen auf Wachstum in diesem Bereich haben , wenn wir Verbraucherpolitik zum Bestandteil von ökologisch-sozialer Marktwirtschaft machen . Genau das werden wir tun .