Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet seit 15 Jahren gut. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat am zweiten Berliner Menschenrechtstag im September vergangenen Jahres über das DIMRG gesagt: Es arbeitet kritisch, unbequem und, wenn nötig, auch lautstark. – Ich würde hinzufügen: Es arbeitet sachlich, professionell und nah dran, nah dran an den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, an den Menschenrechtsverteidigern, den Menschenrechten im In- und Ausland, am Menschenrechtsrat in Genf und der Zivilgesellschaft hier, die ich auf der Tribüne begrüße. 15 Jahre gut gearbeitet, das heißt: Wir wollen, dass das so weitergeht, allerdings auf gesetzlicher Grundlage; denn das Koordinationsgremium der nationalen Menschenrechtsinstitute hat Prinzipien beschlossen, die Pariser Prinzipien, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen übernommen hat, die einen gesetzlichen Status erfordern, um die Unabhängigkeit dieses Instituts zu garantieren. So ist das Institut zunächst im Jahr 2000 provisorisch akkreditiert worden, es wurde gesagt: Das Institut erhält den A-Status – im Zweifel für das Institut – 2008 wurde aber angemahnt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Fünf Jahre später gab es noch immer keine gesetzliche Regelung, obwohl wir sie schon beantragt hatten. 2013 hat man sich entschuldigt: In Deutschland war Wahl. Im Oktober 2014 kam die letzte Mahnung. In einem Brief des Justizministers wurde gebeten, dies noch einmal zu vertagen. Das ICC hat das bis zum März vertagt. Die Sitzung findet vom 16. März bis 20. März dieses Jahres statt. Am 14. September vorigen Jahres haben wir einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, eine entsprechende gesetzliche Grundlage herzustellen. Fünf Monate bzw. zehn Sitzungswochen hat die Koalitionsmehrheit das verschoben – zehn Sitzungswochen lang. Sechs Geschäftsordnungsdebatten haben wir geführt. Immer hieß es: Haben Sie Geduld, haben Sie Vertrauen. – Die Geduld ist zu Ende. Das Vertrauen haben wir nicht mehr. Wir haben nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der, abgesehen von der Jahreszahl, im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesjustizministers keine einzige Änderung enthält. Jetzt fragen wir uns natürlich, nachdem überhaupt nicht sachlich argumentiert wurde, warum nichts geschehen ist. Dann gibt es die Diskussion, da sagt mir jemand: Der Vereinscharakter ist das Problem. – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat aber 15 Jahre gut gearbeitet, und seine Unabhängigkeit ist gerade durch den Vereinscharakter gewährleistet. Das sagen nicht nur das Forum Menschenrechte und das Institut selber, sondern auch der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer, die uns deswegen geschrieben haben. Der zweite Kritikpunkt lautet, dass sich dieses Institut nicht so sehr mit innerdeutschen Angelegenheiten befassen soll. Die Pariser Prinzipien besagen aber nun ganz explizit, dass sich die nationalen Menschenrechtsinstitute mit den inneren Angelegenheiten befassen sollen und die Regierungen auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen im jeweiligen Land aufmerksam machen sollen. Wenn nun das Argument angeführt wird, damit solle sich das Institut nicht befassen, dann ist das genau das, was die Pariser Prinzipien verhindern wollen, nämlich die Einflussnahme vonseiten der Politik oder von anderer Seite. Das sollte man nicht tun. Wenn ich mich nun frage, was los ist, dann blicke ich auf das Kabinett. Der Bundesjustizminister hat sich geäußert. Herr Steinmeier wird in Genf blamiert. Am Dienstag will er dort reden. Herr Gröhe ist einer der Väter des Instituts. Deswegen haben wir ihn auch gefeiert. Wir haben zwei Regierungsbefragungen und Fragestunden zu diesem Thema gehabt, aber keine Antwort kam. Präsident Lammert hat dann die Auskünfte zusammengefasst und gesagt – ich zitiere –: Aus den Auskünften ergibt sich eigentlich konkludent, dass das Thema, wenn es der Regierung so wichtig ist, … in einer der beiden nächsten Kabinettssitzungen behandelt werden muss. Das wurde es aber nicht. Ich sage konkludent: Dann ist es der Regierung nicht so wichtig. Wenn ich jetzt auf die Regierungsfraktionen blicke, dann stelle ich fest: Die CDU überlässt das Thema, übrigens das gesamte Menschenrechtsthema, der Kampfgruppe Steinbach, verstärkt durch den Pegida-Versteher Vaatz. Der ist in einer Sitzung mit dem Forum Menschenrechte geradezu ausgeflippt, sodass Frau Steinbach dann sagen musste: Arnold, mach doch mal ruhig. Wenn die CDU, die das Wort „christlich“ im Namen trägt und die die westlichen Werte immer hochhält, die Menschenrechte von ihrem rechten Rand vertreten lässt, dann viel Vergnügen mit der AfD. Herrn Kauder, Herrn Tauber, der Fraktion der CDU/ CSU bedeutet das Deutsche Institut für Menschenrechte nichts und das Thema Menschenrechte auch nicht. – Ja, Sie ärgern sich, aber es ist so, Herr Vorsitzender. Wenn Sie die Menschenrechte vom rechten Rand vertreten lassen, dann kommt genau das heraus.