Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Steenblock hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die heutige Debatte an einen Wahlabend erinnert , an dem es lauter Sieger gibt . Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden hat , dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mir nicht 30 Prozent , sondern 50 Prozent meiner Kosten erstatten müssen , fühle ich mich zur Hälfte als Sieger . Die andere Hälfte als Verlierer nehme ich gerne in Kauf , weil es sich um ein sehr gutes Urteil handelt , das da erstritten worden ist . Ich möchte Ihnen zunächst ein paar Punkte zu dem Vorwurf vortragen , dass das Europaparlament schlechtgeredet worden ist . Das ist nicht der Fall . Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Europaparlament überhaupt nicht politisch geäußert . Es hat rechtlich festgestellt , dass das Europaparlament nicht gleichheitsgerecht gewählt ist . Es hat weiter erklärt , dass es deshalb nicht geeignet ist , politische Leitentscheidungen zu treffen , die in einer Demokratie repräsentativ und zurechenbar sein müssen . Das Bundesverfassungsgericht hat damit gleichzeitig Ihre Kompetenzen gestärkt , meine Damen und Herren . Das sollte einen Bundestagsabgeordneten ermuntern , statt ihm Anlass zur Kritik zu geben . Ich möchte Ihnen sieben Punkte darstellen , die mir im Hinblick auf das Urteil wesentlich erscheinen . Erstens . Das Bundesverfassungsgericht stellt ausdrücklich klar , dass das Prinzip der souveränen Staatlichkeit eine Schranke der Integrationsermächtigung ist . Die Bundesregierung und der Bundestag haben dies in ihren Schriftsätzen ausdrücklich bestritten . Insofern führt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einer Klärung dieser verfassungsrechtlichen Streitfrage . Zweitens . Einer der wesentlichen Streitpunkte war die Frage - das wissen Sie , Herr Schäfer - , ob es richtig ist , dass im vereinfachten Vertragsänderungsverfahren bei Anwendung der sogenannten Brückenklauseln eine Vielzahl von Bestimmungen der EU-Verträge ohne Befassung des Bundestages und der anderen nationalen Parlamente geändert werden kann . Das ist von anderer Seite als Selbstkastrierung des Parlaments bezeichnet worden . Diese Selbstkastrierung des Parlaments ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhindert worden , weil das von diesem Hause mit riesiger Mehrheit beschlossene Begleitgesetz in wesentlichen Punkten geändert und unter vielen Aspekten ergänzt werden muss , um den Anforderungen des Grundgesetzes bei der Anwendung des Vertrags Geltung zu verschaffen . Der dritte Punkt . Die Flexibilitätsklausel des Art . 352 AEUV - auch das war ein Einwand der Kritiker - birgt die Gefahr in sich , dass die EU die Kompetenzkompetenz für die Gesetzgebungszuständigkeit und damit letzten Endes faktisch die Souveränität von unserem eigenen Souverän an sich zieht . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt , dass diese Bedenken zu Recht bestehen . Es ist mir völlig unbegreiflich , wie Sie darüber hinwegreden können . Es verlangt deshalb , dass die Inanspruchnahme dieser Klausel - und zwar entgegen den Regelungen des Vertrags , nach denen die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht nötig ist - in Deutschland der Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat bedarf . Das ist ein gewaltiger Sieg . Damit ist das , was Sie hier beschlossen haben , ins Gegenteil verkehrt worden . Viertens . Das Bundesverfassungsgericht hat - das stimmt ; da haben Sie recht - zwar das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon als verfassungsmäßig angesehen , allerdings ausdrücklich - darauf haben Sie schon hingewiesen - nur nach Maßgabe der vom Gericht formulierten Entscheidungsgründe . Das Gericht hat an vielen Stellen zu jedem Vertragspassus - das zieht sich durch das ganze Urteil - einschränkende Interpretationen vorgenommen und Auslegungsmöglichkeiten , die der Wortlaut des Vertrags zulässt und die mit dem Grundgesetz unvereinbar wären , ausgeschlossen . Es hat fünf besondere Gebiete genannt , in denen die Zuständigkeit - schütteln Sie nicht den Kopf , sondern lesen Sie das Urteil - unter keinen Umständen , höchstens in einem sehr eng begrenzten Bereich , weitergegeben werden darf . Es hat insbesondere das Strafrecht , das staatliche Gewaltmonopol , die Staatsausgaben und die Prinzipien des Sozialstaates genannt . Es ist gut für den Deutschen Bundestag , dass das - erstmals - in dieser Klarheit festgestellt werden konnte . Fünftens . Das Bundesverfassungsgericht hat betont , dass - das war uns besonders wichtig - das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach wie vor zentral für den Staatenverbund ist . Nur weil dieses Prinzip nach wie vor gilt , ist der Vertrag überhaupt mit dem Grundgesetz - mehrfach heißt es : noch - vereinbar . Das Bundesverfassungsgericht hat auch darauf hingewiesen , dass die Fülle von Einzelermächtigungen , die es nach dem Vertrag von Lissabon geben wird , die Gefahr in sich birgt , dass hier eine flächendeckende Kompetenz geschaffen wird . Dem hat das Bundesverfassungsgericht jetzt erstmalig in dieser Form einen Riegel vorgeschoben . Es verteidigt nämlich gegen eine mögliche Auslegung des Vertrags seine Kompetenz , ultra vires gehenden , also die Grenzen der Ermächtigung überschreitenden , EU-Rechtsakten in Deutschland die Gefolgschaft zu verweigern . Den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt abzusichern , wird die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein . Ich bitte die Bundesregierung herzlich , uns allen hier Klarheit zu verschaffen . - Die Bundesregierung kann das durch einen entsprechenden Vorbehalt , der erklärt werden muss , absichern . Das sollten Sie eigentlich wissen . Das steht am Anfang der Debatte . Sechstens - ich komme gleich zum Schluss , Frau Präsidentin - hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt , dass die demokratische Legitimation der EU-Organe unzulänglich ist und demokratischen Anforderungen nicht genügt . Deswegen ist immer von noch verfassungsgemäß die Rede . Siebtens und letztens . Das Urteil macht bedeutende Vorgaben für die weitere Entwicklung der europäischen Integration . Das gilt insbesondere für die Notwendigkeit einer verfassungsgebenden Volksabstimmung . Herr Kollege Steenblock , Sie haben in Ihrer Abschiedsrede die Befugnisse und das Recht des Parlaments betont . Ich danke Ihnen . Aber dieses Urteil bedeutet für dieses und das nächste Parlament einen Kompetenzschub . Es dient uns nicht zum Ruhme , dass es dazu eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte . Ich möchte Ihnen herzlich mit auf den Weg geben , auch als Staatsbürger , der Sie ja sind : Ein Parlament , das seine Kompetenzen aufgibt , gibt sich selber auf . Dies zu verhindern , sind wir da .