Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Bemerkungen vorab : Erstens . Zum einen hat erfreulicherweise das Parlament vom Anfang bis zum Ende die Hoheit bei diesem Verfahren , wobei ich als Anfang den 12 . Juli 1994 nennen möchte . Zweitens . Ich glaube , dass für uns die Notwendigkeit besteht , den Einfluss , den wir von der Verfassung her haben , so auszuüben , dass er sowohl hinsichtlich der Be-teiligung des Parlaments als auch hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen unseres Landes optimal ausgestaltet ist . Bei einem solchen neuen Parlamentsbeteiligungsgesetz , für das wir unterschiedliche Ansätzen haben , muss als zentraler Punkt berücksichtigt werden - das will ich unterstreichen - , dass das Parlament , das seine Entscheidungen ja an vielen Faktoren orientieren muss , klug zwischen dem konstitutiven Parlamentsrecht einerseits und den außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten , der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unseres Landes andererseits abwägen muss . Dabei muss - das sagt das Verfassungsgericht in seiner einstweiligen Anordnung in dem Verfahren , das Ihre Fraktion im letzten Jahr hinsichtlich des AWACS-Einsatzes angestrengt hat ; Herr Kollege van Essen , Sie haben das angesprochen - die ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung mit Blick auf die außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abwägung ein besonderes Gewicht haben . Das ist auch im gesamtstaatlichen Interesse . Ich will uns das deswegen noch einmal in Erinnerung rufen , weil wir uns in einer Situation befinden , in der die Gewaltenteilung zwar nicht von den Fakten , aber von der Wirkung her ein Stück weit verwässert wird . Wenn ich die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe richtig gelesen habe - davon gehe ich einmal aus - , nehmen wir nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts bei diesen Fragen nach wie vor quasi eine Ratifizierungsfunktion wahr . Das heißt : Die Bundesregierung legt einen Antrag vor und wir entscheiden mit Ja oder Nein darüber ; er wird also nicht verändert . Faktisch gibt es das Hilfsinstrument der Protokollnotizen . Dieses wird aktuell , wenn die Grünen ihrem eigenen Minister wieder sehr viel Ärger und sehr viele Schwierigkeiten machen . - Diese ist auch dann nötig , wenn wir aus klugen Erwägungen heraus der Meinung sind , wir sollten eine solche haben . Ich will einfach noch einmal festhalten : Es muss dabei bleiben , dass die Entscheidung über und die Verantwortung für den Einsatz bei der Bundesregierung liegt . Das hat nichts damit zu tun , dass man sich vor der Entscheidung drücken will . Diese Entscheidung müssen und sollen natürlich alle , die in der entsprechenden Situation Ja gesagt haben , gegenüber den Soldaten und unseren Mitbürgern politisch mittragen . Wir müssen aber ganz klar machen , dass wir in unserer Funktion als Parlamentarier überfordert sind , Einsatzentscheidungen in der Form zu treffen , als säße hier eine Art Generalstab zusammen . Dieser Eindruck wird ja von manchen auch in diesem Parlament vermittelt . Ich erinnere an ein ganz anderes Thema , das wir in diesem Hause vor nicht langer Zeit behandelt haben . Es ging um das NPD-Verbot . Ein aus gutem Grunde der Öffentlichkeit prinzipiell zugewandtes Gremium und Organ wie das Parlament , das vom Sprechen und Zuhören lebt , ist dem Erfordernis der Geheimhaltungsbedürftigkeit nur sehr schwer zugänglich . Ich habe mich geweigert , in die Geheimhaltungsstelle zu gehen und alle NPD-Unterlagen , die ohnehin falsch waren , nachzulesen , um dann vom Verfassungsgericht den ganzen Vorgang kassiert zu bekommen . - Man hört , dass das eine oder andere nicht ganz richtig gewesen ist . Das heißt : Bei wichtigen Fällen , in denen es zu Überschneidungen kommt , muss die Situation geklärt werden . Deswegen ist der Ansatz , einen Ausschuss für diese begrenzte Anzahl an Fällen vorzusehen , richtig . Bezüglich der Ausdehnungsmöglichkeit habe ich aber meine Zweifel . Im Übrigen , Herr Kollege - das sage ich nicht , weil ich die Intention des FDP-Antrags infrage stellen wollte , sondern ich sage es , weil die fraktionslose Kollegin , die mitgeteilt hat , sie gehöre der PDS an , das angesprochen hat - : Ihr nennt das einen Ausschuss für besondere Auslandseinsätze . Diese Terminologie müssen wir im Verfahren noch ändern , damit hier kein Missverständnis aufkommt . Wir sollten uns überlegen , inwieweit wir unseren Einfluss , der sich aus der Ratifizierung ergibt , verstärken und ihm dadurch besser gerecht werden können , dass wir frühzeitiger entscheiden . Ich meine das nicht grundsätzlich , aber bezogen auf die Fragen , in denen es um die außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit unseres Landes geht . Das scheint mir bei der Response Force und bei den anderen integrierten Verbänden ein Problem zu sein . Ich finde , dem müssen wir uns etwas deutlicher stellen , als es in beiden Gesetzentwürfen zum Ausdruck kommt . Um was geht es dabei ? Der Kollege Pofalla hat darauf verzichtet , Äußerungen des Verteidigungsministers auf der Tagung von Colorado Springs zu zitieren . Wenn ich das tun würde , ließe sich eine nahtlose Übereinstimmung im Hinblick auf unsere Fragestellungen feststellen . Es geht darum , dass wir in der Lage sind , unsere militärischen Strukturen in eine immer enger werdende Integration einzubinden . Das gilt nicht nur auf NATO-Ebene . Vielmehr ist dies das erklärte Ziel der Europäischen Union mit dem ersten wichtigen Schritt der Helsinki Headline Goals und der so genannten Battle Groups , der Eingreiftruppen , die für besondere Situationen , beispielsweise für zusammenbrechende Staaten vor allem in Afrika , gedacht sind . All das erfordert einen hohen Grad an außenpolitischer Verlässlichkeit , Nachhaltigkeit und Konsistenz der Entscheidungslinien . Ich glaube nicht , dass wir für unser Land , für das wir alle Verantwortung tragen , das Optimum erreichen , wenn das Parlament am Ende einer Entscheidungskette faktisch nichts mehr beeinflussen , sondern nur noch Ja oder Nein sagen kann . Dies könnte möglicherweise nach einer Entscheidung eines interna-tionalen Gremiums , des NATO-Rats oder einer europäischen Institution , der Fall sein . Dann würden wir nur das nachvollziehen , was vorher in Struktur und Prinzip entschieden worden ist . Mir wäre es lieber , wenn wir diesen Punkt in den Anhörungen noch einmal beraten . Ganz bewusst , ohne jetzt die Frage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs anzusprechen , müssen wir uns überlegen , was wir in dieser Frage gemeinsam erreichen können . Wir müssen hier eine zukunftsgerichtete Lösung finden . Der jetzige Gesetzentwurf der Koalition hingegen ist sehr statisch geraten . Lassen Sie sich von denen , die jetzt noch in der Opposition sind und vor allem das Parlament im Blick haben , unterstützen . - Wir werden uns im Jahre 2006 wieder sprechen . Frau Präsidentin , ich bedanke mich für die Großzügigkeit .