Partei: PDS/LINKE
Das ist ein spannender Antrag von der SPD; denn hier sagen Sie: Es gibt nicht nur einen Wahlrechtsausschluss de jure, sondern auch de facto. Nicht nur per Gesetz, nicht nur am Wahltag, sondern im politischen Alltag überhaupt werden Bürgerinnen und Bürger behindert. Sie können ihre Rechte nicht wirklich ausüben, weil sie nicht oder kaum lesen und schreiben können. Das betrifft nicht nur den Wahlakt, sondern alle politischen Prozesse. Umso verwirrter war ich, als ich die Beschlussempfehlung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes aus dem Innenausschuss las. Im allseits beliebten Omnibusverfahren legte die Linke einen Änderungsantrag zum fraktionsübergreifenden Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes vor. Wir forderten, die Abs. 2 und 3 des § 13 Bundeswahlgesetz zu streichen, wie die Grünen in ihrem Gesetzentwurf vom Januar und die SPD in ihrem heutigen Antrag. Was aber geschah gestern im Innenausschuss? Unseren Änderungsantrag lehnten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und der FDP ab. Sieht so die dringende „politische Neubewertung“ des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter sogenannter Totalbetreuung aus, von der die SPD-Kollegin Frau Fograscher in der Debatte am 31. Januar 2013 sprach? Geht es vielleicht nur um eine Bewertung und nicht wirklich um eine gesetzliche Änderung – zumindest nicht für die Bundestagswahl 2013? Liest man den SPD-Antrag genauer, kann man zu diesem Schluss kommen: Sie wissen, dass die Bundesregierung die für 2012 versprochene Studie zur aktiven und passiven Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen nicht mehr vor der Wahl vorlegen wird. Entsprechend haben die SPD-Kollegen die Bundesregierung in der Debatte am 31. Januar 2013 selbst zitiert. Sie wissen auch, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf mehr vorlegen wird; auch das hat die Regierung mehrfach deutlich ausgesprochen – und das, obwohl die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ingrid Fischbach, am 26. Oktober 2012 während der Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag“ erklärte: Das uneingeschränkte Wahlrecht „ist eine Stelle, wo Verbesserungen nötig sind, wenn wir Inklusion ernst meinen“. Die SPD fordert nun einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Stimmabgabe und ein Konzept für Kampagnen zur Information und Teilnahme an Wahlen von eben dieser Regierung, und sie fordert, „bis Mitte 2013 über das Veranlasste zu berichten“. Aber Sie wissen schon heute: Kurz vor der Sommerpause bedeutet, dass bis zur Wahl nichts mehr passiert. Selbstverständlich: Die Linke unterstützt den Antrag der SPD ebenso wie den Gesetzentwurf der Grünen zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Umso weniger akzeptiere ich, dass Sie von SPD und Grünen gestern im Innenausschuss gegen Ihre eigenen Forderungen stimmten, nur weil sie von den Linken eingebracht wurden. Für mich ist das Heuchelei! Lassen wir die Moral beiseite! Mit dem Wahlrecht darf man nicht spielen. Es ist das vornehmste und allgemeinste Recht der bürgerlichen Gesellschaft. Jede Behinderung an der Wahl, ob gesetzlich oder praktisch, berührt das politische Selbstverständnis unseres Staates. Es geht um die einfache Frage, ob alle einzeln an der Wahl teilnehmen können oder nicht. Deshalb beschädigt derjenige die Hoheit dieses Rechtes, der, je nach Interessenlage, an einem Tage beantragt, das Recht zu ändern, und am nächsten Tage diesen Antrag verwirft. Politische Halbheiten beschädigen die Demokratie nicht weniger als Geheimbeschlüsse. Halbherzig ist auch, wie der vorliegende Antrag Wahlerleichterungen für Menschen, die kaum lesen und schreiben können, einfordert. Das Problem beginnt doch schon mit der Wahlbenachrichtigung, und die Möglichkeit, Hilfe in der Wahlkabine anzunehmen, besteht auch für diese Menschen schon jetzt. In der Wahlausübung behindert sind auch andere Menschen. Doch sagt der Antrag nichts über barrierefreie Wahllokale oder zur Checkliste des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen. Dort sind konkrete Kriterien für barrierefreie Wahlabläufe entwickelt worden. Es wäre sicher schnell zu prüfen, ob und wie diese Checkliste bundesweit zu verallgemeinern wäre. Auch hinsichtlich des Wahlrechtes gilt für die Linke: Wir brauchen den klaren politischen Willen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Selbstbestimmung und die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung.