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Partei: GRUENE
Natürlich . Bei dem von Ihnen erwähnten Schreiben geht es um das zwischen den Schengen-Partnern in Kapitel VII Ziffer 5 ihrer Gemeinsamen Konsularischen Instruktion niedergelegte Reisebüroverfahren , das eine Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Verpflichtung macht , dass Antragsteller von Visa persönlich bei der jeweiligen Botschaft vorsprechen müssen . Diese Ausnahme dient der Förderung der Reiseindustrie der EU-Mitgliedstaaten , ist also von den Schengen-Partnern durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse vorgesehen worden . Deutschland hat dieses Verfahren in Kiew praktiziert , und zwar solange sich keine Hinweise darauf ergaben , dass es zu illegalen Einreisen missbraucht wurde . Nachdem im Sommer 2001 solche Hinweise vorla-gen - darauf bezieht sich der Passus , den Sie gerade zitiert haben ; das Schreiben liegt mir vor - wurde das Verfahren seitens des Auswärtigen Amtes am 3 . August 2001 zum 1 . Oktober 2001 eingestellt . Das heißt , alle Antragsteller mussten wieder persönlich bei der Botschaft vorsprechen . Da dies für deutsche Reiseunternehmen , die mit Reiseunternehmen aus der Ukraine zusammenarbeiteten , von Bedeutung war , hat das Auswärtige Amt die Verfahrensänderungen in einem Schreiben an deutsche Reiseunternehmen und an den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen e .V . - aus dem Schreiben haben Sie zitiert - erläutert . Das Auswärtige Amt hat darin den Grundsatz der persönlichen Vorsprache jedes einzelnen Reiseteilnehmers bekräftigt und gleichzeitig angeboten , für ukrainische Kooperationspartner deutscher Reiseunternehmen die Vorsprache sämtlicher Teilnehmer einer Gruppenreise zu einem einzigen Termin zu ermöglichen . Dabei werden alle Tatbestandsvoraussetzungen individuell geprüft . Geprüft werden die Finanzierbarkeit , die Rückkehrbereitschaft und die Einhaltung des Reisezwecks . Auch wird vorab durch AZR- und SIS-Anfrage geprüft , ob etwa eine Einreisesperre vorliegt . Das bedeutet , jeder Reiseteilnehmer wurde einzeln befragt , aber es war für das Reisebüro weiterhin möglich , die Anträge gesammelt einzureichen .
Partei: SPD
Frau Ministerin Merkel , Sie haben einen Vorwurf an die Adresse der SPD erhoben , den ich _ das sage ich ganz offen _ aus Gewissensgründen nicht unwidersprochen lassen kann . Sie haben gesagt , daß der Wert des ungeborenen Lebens bei der SPD als Nichts geachtet werde . Dem widerspreche ich nach unseren Vorstellungen , wie wir das Verfassungsgerichtsurteil verstehen . Das Verfassungsgericht bemüht sich sehr deutlich , die Fristenregelung von jedem Mißverständnis zu befreien , es handle sich um eine nur zeitlich bef ristete Freigabe . Dafür setzt es das Schutzkonzept in seine Rechte ein , das Beratungskonzept als eine andere Form des Lebensschutzes . Genau als das verstehen wir es . . Es geht um den Schutz , und es geht nicht um Freigabe , auch uns nicht . In diesem Hause sollte endlich aus den Vorwürfen verschwinden , uns sei der Wert des ungeborenen , des werdenden , des im mütterlichen Körper heranwachsenden Lebens gleichgültig . Dem ist nicht so . Zum Schutzkonzept gehört nun einmal unabdingbar _ so das Verfassungsgericht _ die Erreichbarkeit des von den Frauen gewünschten Schwangerschaftsabbruchs , sowohl medizinisch einwandfrei als auch finanziell und von den Rahmenbedingungen her erreichbar . Denn _ so das Verfassungsgericht _ in den ersten Monaten der Schwangerschaft ist die Schwangerschaft das Geheimnis der Frau . Und nur der kann mit Rat , Trost und Hilfe schützen , der ihr Vertrauen erwirbt . Darum ist die Erreichbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs , das Angebot des Staates , die Voraussetzung für Schutz . Wenn Sie meinen , den Korb Schwangerschaftsabbruch höher hängen zu müssen , so vergreifen Sie sich an einem Kernkonzept 19998 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Margot von Renesse dieses alternativen Schutzes . Zumindest gefährden Sie ihn . Darum widerstreiten wir Ihrem Antrag . Denn er dient nicht nur nicht dem Schutze , sondern er macht den Schutz im Rahmen dieses anderen Konzeptes schwerer . Es geht um Schutz , auch uns . Das , bitte sehr , begreifen Sie ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf Ihnen dazu wie folgt antworten : Ich habe im Laufe des Montags fernmündlich Kontakt sowohl mit der Staatskanzlei in Thüringen als auch mit der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt gehabt . Auf Grund der dort entwickelten Überlegungen bezüglich der jeweiligen Landeshilfe war ich der Auffassung , daß es richtig sei , dem Herrn Bundeskanzler zu empfehlen , jeweils 10 Millionen DM zu nennen . Ich gebe gerne zu , daß ich das jetzt nicht exakt auf Heller und Pfennig begründen kann , aber nach pflichtgemäßem Ermessen war das , glaube ich , eine adäquate Zahl . Was Ihre Frage angeht , warum wir in Rheinland-Pfalz nichts gemacht und uns hier zu dieser Soforthilfe entschlossen haben , möchte ich Ihnen folgendes sagen : Nach der grundgesetzlichen Ordnung hat die Bundesregierung ja keine Kompetenz . Wo keine Kompetenz vorhanden ist , da ist ein Finanzierungsverbot gegeben . Wie auch mein gestriger Besuch in den Hochwassergebieten gezeigt hat , ist doch folgendes festzustellen : Wir haben dort noch keine so eingefahrene , ausgebaute Verwaltung , keine Strukturen , wie das in den alten Ländern der Fall ist . Der Einsatz von THW , Bundeswehr und Feuerwehr hat natürlich noch Koordinierungsbedarf . Es ist unverkennbar , daß wir noch keine eingespielten Strukturen haben . Ich habe feststellen müssen , daß es mit der Meldung der Hochwasserpegel offensichtlich Probleme gegeben hat . Wenn Sie mit Betroffenen sprechen , wie Sie es gestern getan haben , werden Sie feststellen , daß es für die Betroffenen natürlich ein Unterschied ist , ob sie seit 45 Jahren oder länger einen Gewerbebetrieb haben oder ob sie gerade eine solche Existenzgründung hinter sich haben und nun ihre Existenz durch das Hochwasser einfach weggeschwemmt wurde . Herr Kollege , vor diesem Hintergrund kann m an , glaube ich , durchaus sagen , daß eine differenzierte Betrachtung angebracht ist . Deshalb sollten wir zu dieser Soforthilfe fähig sein . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , mir ist sehr wohl bekannt , dass es in der Abgabenordnung das Steuergeheimnis gibt . Allerdings hat in einer Situation wie der derzeitigen , in der über staatliche Hilfen , über eventuelle Bürgschaften des Staates - wir hatten das Thema ja auch in den vorherigen Fragen - diskutiert wird , die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran , ob Opel Zahlungen in Deutschland geleistet hat . Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Interesses sind in verschiedenen Zeitungen , zum Beispiel in der Welt , Summen genannt geworden . Danach hat es im Jahr 2005 eine Rückerstattung von rund 48 ,5 Millionen Euro , im Jahr 2006 eine Zahlung in der Größenordnung von etwa 960 000 Euro - also nicht einmal 1 Million Euro - und im Jahr 2007 eine Zahlung von 18 ,5 Millionen Euro gegeben . Schlussfolgerung : In diesen drei Jahren wurde insgesamt mehr rückerstattet als gezahlt . Ich glaube , dass es in der derzeitigen Situation , auch in politischer Hinsicht , durchaus - trotz des Steuergeheimnisses - adäquat wäre , vonseiten des Bundesfinanzministeriums wenigstens grobe Angaben darüber zu bekommen , ob in Deutschland Rückerstattungen geleistet wurden , ohne dass eine Zahlung erfolgt ist , ob das verrechnet wurde oder wie sich die Zahlen zusammensetzen . Ist es also letztendlich so , dass die Gewinne abgeflossen sind , aber die Verluste hier geltend gemacht wurden ? Ich glaube schon , dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat , zu wissen , ob vonseiten des Unternehmens mit GM eine Firmenstrategie gefahren wird , die da heißt : Das Positive kommt dem amerikanischen Steuerzahler zugute , und das Negative wird in Deutschland angesetzt . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin , ich versuche einmal , eine Frage herauszufiltern . Diese muss ich wiederum damit beantworten , dass Sie sich auf Presseberichte beziehen . Sie wissen aber , dass ich hier die Bundesregierung vertrete und § 30 Abgabenordnung beachten muss . Insofern habe ich nicht das Recht , diese Presseberichte zu bestätigen oder zu dementieren . Das sind völlig andere Ebenen . Ich betone noch einmal ausdrücklich : Als Vertreterin der Bundesregierung habe ich nicht das Recht , Steuergeheimnisse in der Öffentlichkeit preiszugeben . Damit hier kein falscher Eindruck entsteht , will ich zusätzlich darauf hinweisen , dass nicht ohne Grund Prüfung und Entscheidung in Sachen Bürgschaften - das Gleiche gilt für den Bereich SoFFin - gemäß der Gesetzgebung dieses Hauses einem geheim tagenden Gremium anvertraut werden , dem Finanzmarktgremium . Sie dürfen nicht vergessen : Wenn die Bekanntgabe von Steuergeheimnissen zu wirtschaftlichen Konsequenzen für ein Unternehmen führen würde , würden Sie mich zu Recht fragen , wie ich dazu komme , auf die Geschäftsentwicklung eines Unternehmens Einfluss zu nehmen , indem ich hier Steuergeheimnisse preisgebe .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich glaube Ihnen schon , daß Sie alles versucht haben , was machbar ist . Aber stimmen Sie mir nicht zu , daß es schon mathematisch falsch und sozial in höchstem Maße ungerecht ist , wenn man die Weihnachtsgratifikationen vervierfacht und damit auf ein Jahresgehalt von 16 Monaten kommt , während im Vergleich dazu bei den Studenten der Altbundesrepublik 13 Monate zugrunde gelegt werden ?
Partei: FDP
Nachdem sich Frau Enkelmann mit Fragen nicht so gern herumplagen wollte , möchte ich die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen darauf lenken , daß es in Deutschland offenbar einen unausrottbaren Volksglauben gibt , nämlich den an die magische Kraft bemalten Blechs : M an muß nur bemalte Schilder hinstellen ; dann wird die Welt besser . Ich glaube nicht daran . Ich glaube , daß das bemalte Blech nur zu einem führt : daß die Leute den Staat und seine Regelungsmechanismen nicht mehr ernst nehmen , dann nämlich , wenn man staatlicherseits nicht mehr in der Lage ist , die Verbote und Gebote , die man anordnet , auch nur ansatzweise zu kontrollieren . Das gilt auch für die Promillegrenze . . Ich bin doch nicht dafür _ niemand hier im Hause ist dafür _ , daß die Leute alkoholisiert Auto fahren . Ich bin aber der Meinung , daß alles nichts nutzt , wenn man nicht konsequent kontrolliert . Jeder Grenzwert ist beliebig , angreifbar , willkürlich . . Für und gegen jeden gibt es Argumente . . Aber für welchen man immer sich entscheidet : Der Erfolg hängt ausschließlich von einer konsequenten Kontrolle ab . Die Einhaltung der 0 ,0-Promille-Grenze ist einfach nicht flächendeckend zu kontrollieren . .
Partei: CDU/CSU
Rot-Grün sollte auch hier endlich einmal seine Hausaufgaben machen , wenn es Ihnen mit der Sicherheit für unsere Bürger ernst ist . Wenn wir in Deutschland das Risiko einer Katastrophe eingrenzen wollen , dann müssen wir jetzt schnell handeln . Ich bitte Sie , sich dem nicht zu widersetzen .
Partei: CDU/CSU
Auf vielen Betriebsrätekonferenzen , die ich in München abgehalten habe und deren Teilnehmer nicht alle meiner Partei angehören , wie Sie vielleicht wissen werden , ist übereinstimmend berichtet worden , daß das Problem auch betriebsintern von der Arbeitnehmerseite darin gesehen wird , daß die Arbeitnehmer Unverständnis haben , daß in den Werkswohnungen überwiegend Leute wohnen , die in dem Werk , daß diese Wohnungen errichtet hat , nicht mehr arbeiten . Sie haben in vielen Gesprächen übereinstimmend erklärt , daß es sinnvoll sei , hier zu einer Veränderung des Kündigungsschutzes zu kommen . .
Partei: SPD
Herr Minister , trifft es zu , daß ein Mitarbeiter im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Asyldebatte geäußert hat , daß bei einem Staatsnotstand , wenn also der Staat handlungsunfähig ist , die Regierung im Interesse des Staates Mittel einsetzen muß , die nicht mehr verfassungsgemäß sind , und hat daraufhin die Bundesregierung die Einleitung eines Disziplinarverfahrens veranlaßt ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Was Herr Kolb gerade gesagt hat , ist ein typisches Beispiel von Tante Käthe . Im Grunde genommen ist es so , dass das , was wir erreicht haben - aus unserer Sicht ist das natürlich eine Freude ; Sie macht das eher besorgt - , Ihnen nicht vergönnt war . Sie haben während Ihrer Mitregierungszeit die Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig ganz erheblich erhöht . Sie haben die Sozialkassen zur Finanzierung der deutschen Einheit missbraucht , insbesondere was die Rentenversicherung betrifft . Schließlich waren Sie bei einer Quote von über 42 Prozent . Wir sind jetzt dabei , genau das zurückzuentwickeln , und trotzdem nörgeln Sie herum . Über die Höhe des Sozialversicherungsbeitrags werden wir immer streiten können . Der erste Punkt für Sozialdemokraten ist : Welche Leistungen müssen wir zur Verfügung stellen ? Wir wollen die notwendigen Leistungen zur Verfügung stellen . Es kann durchaus sein , dass es eine Zeit gibt , in der die Sozialversicherungsbeiträge verändert werden müssen , weil Aufgabenstellungen auftreten , die am sinnvollsten darüber finanziert werden . Den Beitragssatz haben wir nie zum Fetisch erklärt . Aber wir sind jetzt in der Lage , etwas Gutes zu tun . Anstatt mitzuhelfen und das Erreichen dessen , was Sie sich immer vorgenommen , aber nicht erreicht haben , zu begrüßen , nörgeln Sie herum . Das finden wir nicht in Ordnung und das sagen wir Ihnen auch so deutlich . Nun zur Rentenversicherung . Die Situation ist momentan so günstig - auch Sie wissen das - , dass wir den Beitragssatz zur Rentenversicherung gar nicht auf 19 ,9 Prozent erhöhen müssten . Sie haben im Ausschuss seitens des Staatssekretärs aufgrund der Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung dazu klare Aussagen erhalten . Richtig ist aber auch , dass wir auf Sicherheit setzen , dass wir , wie ich es gesagt habe , die Sozialversicherung nicht auf Kante nähen wollen und dass wir Debatten , die Sie sonst führen würden , nämlich mit dem Ziel , weitere Sozialleistungen zurückzuschrauben , nicht zulassen wollen . Deshalb haben wir auf Sicherheit gebaut . Das ist mit der Festlegung dieses Beitragssatzes geschehen . Bei dem , was mittelfristig zu übersehen ist , wird der Beitragssatz bei 19 ,9 Prozent bleiben .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß jetzt nicht , ob im Moment bei der Haftungsfreistellung ein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht . Wir hatten das ja mit der Treuhandanstalt , wie ich meine , befriedigend geregelt und sind vom Bund aus relativ weit gegangen . Ob da noch zusätzlicher Handlungsbedarf besteht , ist mir im Moment nicht geläufig . Ich habe dieses Thema in den letzten Wochen jedenfalls nicht mehr gehört . Daß es da und dort Entscheidungsbedarf und auch Entscheidungshemmungen gibt , liegt nicht nur an der Haftungsfreistellung , sondern auch an der Art und Weise , wie manchmal von Anwälten und anderen mit den Entscheidungsträgern umgegangen wird . Ich kann das verstehen . Aber ich glaube , daß auch hier die Auslagerung und ein Stück Privatisierung zu stärkerer Entscheidungsfreudigkeit und vor allen Dingen zu schnellerer Abwicklung geführt hat . Daß sich die Bundesvermögensverwaltung , die auf ganz andere Aufgaben eingestellt war , am Anfang mit dieser neuen Herausforderung schwergetan hat , ist bekannt . Aber auch hier hat eine Änderung der Struktur in das Denken der Menschen Eingang gefunden , d . h . es ist eine Änderung des Bewußtseins erfolgt , wie man an Dinge herangeht , daß m an sie nicht lange liegenlassen darf , sondern schnell handeln muß , um den Grundstücksmarkt zu aktivieren und damit zu einem Stück Konjunktur beizutragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , die Bundesregierung hält an ihrer durch Staatsminister Schmidbauer in der Fragestunde am 4 . Dezember 1996 auf die Frage des Abgeordneten Such - es war die Fra-ge 37 - erteilten Antwort fest , wonach die Sicherheitsbehörden des Bundes Herrn Mauss nach 1992 keine Aufträge mehr erteilt haben . Herr Mauss war zu keiner Zeit im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachrichtendienstlich oder sonstwie tätig . Die Bundesregierung hält auch insoweit an ihrer durch Staatsminister Schmidbauer in der genannten Fragestunde auf Frage 36 des Abgeordneten Such gegebenen Antwort fest , als sie zu Einzelheiten von Hilfsmaßnahmen in der Öffentlichkeit keine Auskunft erteilen kann .
Die Anzahl der in Afghanistan tätigen Organisationen habe ich nicht präsent. Ich kann Ihnen aber Zahlen nennen, die bereits Ihre nächste Frage betreffen: Im Jahre 2009 wurden 2,3 Millionen Euro der vom BMZ bereitgestellten Mittel in Höhe von 252 Millionen Euro sowie 6,1 Millionen Euro der vom Auswärtigen Amt bereitgestellten rund 108 Millionen Euro aus dem Stabilitätspakt den deutschen Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um einen kleinen Betrag, wenn man bedenkt, dass das Gros der zivilen Beiträge der Bundesregierung für Afghanistan über die staatlichen Durchführungsorganisationen finanziert und durchgeführt wird. Es liegt in der Entscheidung der zivilen Organisationen, sich um diese Mittel zu bewerben. Das impliziert natürlich folgende Frage: Wollen die privaten Durchführungsorganisationen diese Projekte unter Begleitung der Bundeswehr als Sicherheitsfaktor durchführen? Ich denke, dass das ein guter Ansatz ist. Die Bundesregierung legt Wert darauf, im neuen Afghanistankonzept einen Schwerpunkt auf den zivilen Aufbau zu legen. Das ist durch die Verdoppelung der Mittel zum Ausdruck gekommen. Wir befinden uns jetzt in der Phase der Umsetzung und sind zuversichtlich, dass sie erfolgreich sein wird.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß wir uns gegen diesen Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht wehren können , die Entscheidung über den Antrag auf die nächste Sitzungswoche zu verschieben .  Ich stelle weiter fest , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , daß es absolut unsinnig ist , einen Antrag , mit dem der Deutsche Bundestag aufgefordet wird , einen Bericht des Bundesrechnungshofes bis zum 29 . April zu verlangen , am 30 . April zu debattieren . Das zeigt nur die Unsinnigkeit Ihrer Politik , und es zeigt , daß Sie sich scheuen , daß der Bundesrechnungshof diesen skandalösen Vorgang aufklären soll . . Barbara HöII  : Meine Damen und Herren ! Wir wissen , daß es laut § 88 Abs . 2 der Geschäftsordnung möglich ist , Entschließungsanträge zu verschieben . Aber wir finden es skandalös , die Entschließungsanträge unserer Gruppe zu verschieben . Vergegenwärtigen Sie sich nur das Thema , den Inhalt dieser Entschließungsanträge ! Am Montag hat Frau Jelpke im Auswärtigen Ausschuß über ihre Reise in die Türkei berichtet , über die Massaker an türkischen Kurden . . Herr Außenminister Genscher signalisierte , daß ein Abschiebestopp für Asylanten notwendig sei . .
Partei: SPD
Nein danke . Herr Kolb , ich wollte gerade auf Ihren Antrag eingehen . Natürlich hört es sich zunächst einmal sehr schick an , wenn Sie sagen : Lasst die Menschen freier entscheiden , wann sie in Rente gehen . - Aber dieses Mehr an Freiheit birgt auch mehr individuelle Risiken . Man muss gleich hinzufügen , dass dies so ist .  Ich stelle mir zum Beispiel jemanden vor , der für sich ausgerechnet hat , er habe mit 60 Jahren einen Rentenanspruch von monatlich 700 Euro , und der sagt , er komme mit einem Hinzuverdienst prima zurecht , das werde schon funktionieren . Was ist mit diesem Menschen , wenn er diesen Hinzuverdienst durch Arbeit nicht mehr hat ? Er kommt dann natürlich in existenzielle Schwierigkeiten . Darüber sind Sie hinweggegangen , indem Sie gesagt haben : Wenn er keine Grundsicherung bezieht , dann ist es auch nicht weiter dramatisch . Dann muss der Staat nicht helfen . - Es gibt aber andere Leistungsansprüche , die sich nicht auf die Grundsicherung beziehen , für Menschen , die wenig Einkommen haben ; das muss man dazusagen . Unter Umständen werden an anderer Stelle Ansprüche gegenüber dem Staat geltend gemacht werden müssen . Deswegen sage ich : Ihr Ansatz orientiert sich an Gutverdienenden , an Menschen , die aufgrund eines hohen Einkommens hohe Ansprüche erworben haben . Es können andere Möglichkeiten eingeräumt werden - damit komme ich kurz auf den Antrag der Grünen zu sprechen - , nämlich über die Gewährung von Teilrenten . Irmingard Schewe-Gerigk , ich bin durchaus der Meinung , dass man über Verbesserungen der im Zusammenhang mit der Teilrente bestehenden Möglichkeiten diskutieren sollte . Dabei geht es um flexiblere Zugangsmöglichkeiten und um die Hinzuverdienstfrage . Da bin ich dabei . Ich glaube , wir brauchen eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten , um flexibel in den Ruhestand zu gehen . Dazu gehört für uns Sozialdemokraten die Altersteilzeit . Dies gilt auch für die staatlich geförderte Altersteilzeit . Wir haben einen entsprechenden Beschluss , in dem eindeutig gesagt wird : Wenn jemand in Altersteilzeit geht und ein Auszubildender in eine Festanstellung ohne Befristung übernommen wird , dann kann die Inanspruchnahme der Altersteilzeit gefördert werden . Darüber hinaus ist es so , dass die Möglichkeit zur Altersteilzeit 2009 nicht in Gänze wegfällt , sondern nur die gesetzlich geförderte . Die Möglichkeit zur Altersteilzeit darüber hinaus bleibt erhalten . Die Vorstellungen zur Teilrente sind durchaus mittragbar . Wir stellen uns aber eher vor , dass es eine Kombination aus verschiedenen Möglichkeiten gibt , um flexibel in Rente zu gehen . Wir lehnen die vorliegenden Anträge allesamt ab . Danke .
Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Ströbele, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass der überwiegende Teil der zivilen Opfer in Afghanistan nicht dem Einsatz von NATO-Soldaten zu schulden ist, sondern den Aufständischen, den Taliban, der al-Qaida, und dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan einen Anspruch darauf hat, dass wir ihr, die sich gegen Anschläge nicht wehren kann, weil die Heimtücke dieser Anschläge durch nichts zu überbieten ist, diesen Schutz geben? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an der Zivilbevölkerung in Afghanistan genauso schuldig machen, wenn wir ihr diesen Schutz verweigern. Auch Sie wissen, dass General McChrystal gestern sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, was der Wunsch der afghanischen Zivilbevölkerung ist: Sicherheit, Gerechtigkeit. Dies kann der afghanische Staat zurzeit noch nicht allein gewährleisten. Der überwiegende Teil des Deutschen Bundestages steht Gott sei Dank hinter diesem Einsatz.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gysi , ich nehme an , daß Sie wie ich häufig mit der Frage konfrontiert sind , daß von uns viele gute Projekte vorgeschlagen werden , die wir , hätten wir die Möglichkeit dazu , verwirklichen würden . Glauben Sie nicht , daß wir außer einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und dem Erheben von Luxussteuer der Öffentlichkeit noch eine Reihe weiterer Finanzierungsmöglichkeiten zeigen müßten , um diese großen Projekte finanzierbar zu machen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die EU-Wirtschaftshilfe für Bulgarien erfolgt im Rahmen der Beziehungen , die durch das am 1 . Februar 1995 in Kraft getretene Europaabkommen begründet wurden . Dabei wird die EU-Zahlungsbilanzhilfe für Bulgarien zu IWF- Bedingungen gewährt . Zu einer darüber hinausgehenden Konditionierung von Hilfsleistungen , wie in Ihrer Frage angesprochen , mit Blick auf den Ausschluß bestimmter Wirtschaftsgruppierungen in Bulgarien liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Nooke , Sie sprachen sehr oft davon , daß der Rechtsstaat geschützt werden muß . Glauben Sie nicht auch , daß dazu gehört , die Biographie von einzelnen Menschen nicht zu verunglimpfen ? Glauben Sie nicht auch , daß die Tatsache , daß Sie einen Mann wie Moritz Mebel , der ein weltweit geachteter Nierenspezialist ist , der viele Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland operiert hat , der ihnen geholfen bzw . ihr Leben gerettet hat , als jemanden darstellen , der sich unverdienterweise Westgeld unter den Nagel reißen will , weit über das hinausgeht , was unter Persönlichkeitsschutz zu verstehen ist ? .