Partei: SPD
Frau Babel , es ist nicht solide , wenn Sie über eine Sache urteilen , mit der Sie sich nicht hinreichend genug vertraut gemacht haben . . Wir haben eine Finanzierungskonzeption in den Eckpunkten zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz ausgiebig deutlich gemacht . Wir haben das auch in unserem neuen Entwurf zu dem Gesetz in noch ausführlicherer Weise konzipiert . Ich werde Ihnen das zur Verfügung stellen . . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß die Zuschüsse zu den ABM abgesenkt werden . Das kommt nicht zuletzt durch die Einführung des Beg riffs berücksichtigungsfähiges Entgelt _ statt tarifmäßiges oder ortsübliches Entgelt _ zum Ausdruck . Der sächsische Wirtschaftsminister der CDU hat die Richtung eigentlich klar erkannt . Er sagte dazu in der Landtagsdebatte zum Beschäftigungsförderungsgesetz : Das könnte eine Plattform für weitergehende Kürzungen sein . _ Ich füge hinzu : eine Plattform für weitere untertarifliche Löhne . Die Kürzung der ABM-Zuschüsse mit dem Anreiz zum Wechsel in ungeförderte Arbeitsverhältnisse zu begründen , ist einfach absurd . Allein schon die Befristung von ABM und die vorhandenen Einkommensdifferenzen zwischen ABM und regulärer Beschäftigung bewirken diesen Wechsel . In den neuen Ländern scheiden nach Angabe des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit 40 % vorzeitig aus AB-Maß- nahmen aus . Davon wechseln 60 % erfolgreich in ungeförderte Arbeitsverhältnisse . Mehr ist nicht drin , wenn keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen . . Da auch die Länder und Kommunen durch die Komplementärfinanzierung in dieser Sache sehr belastet sind , werden wir mit einem weitestgehenden Ausfall dieses Instruments rechnen müssen , obwohl es sich in der Vergangenheit als ein besonders gutes Instrument erwiesen hat . Es besteht die Gefahr , daß die gerade in den neuen Ländern aufgebauten und entwickelten Trägerstrukturen wieder zerschlagen werden . Es besteht eine große Gefahr für die Tätigkeit der ABS-Gesellschaften insgesamt . Auch im Hinblick auf die Übergangsregelungen in § 249 d AFG _ das ist die Sonderregelung ABM Ost _ bewirkt die Neuregelung eine Verschlechterung , weil auch hier bei der Bemessung des Zuschusses auf das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt abgestellt wird . Dieses bedeutet wieder untertarifliche Löhne . Auch hier ist damit zu rechnen , daß trotz der vorgesehenen Übergangsregelung diese ABM in den neuen Ländern kaum mehr eine Entlastung bringen werden . Alle diese Beispiele machen deutlich , daß eine Bestrebung vorherrscht : die Tarifautonomie außer Kraft zu setzen , per Gesetz Niedriglohnbereiche und -gebiete zu schaffen und damit für bestimmte Bereiche die Sozialpartnerschaft aufzukündigen . Dies ist gefährlich , und dies ist auch unsinnig , weil sie gerade in dem Moment den Tarifpartner Gewerkschaft ausbootet , wo dieser Bereitschaft signalisiert hat , für bestimmte Beschäftigungsfelder auch veränderte Tarifabschlüsse zu tätigen . Die Entschließung des Verwaltungsrates der BA zum Entwurf des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist Ihnen ja sicher bekannt . Meiner Kenntnis nach ist diese Erklärung im Verwaltungsrat der BA gegen die Stimmen der CDU-Länder zustande gekommen . Aber so eindeutig ist die Haltung der CDU in dieser Frage ja nicht . Denn auf der anderen Seite hat die sächsische Staatsregierung wie auch die Arbeitgeberbank in Sachsen im Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes in Sachsen ausdrücklich Wert darauf gelegt , sich bei einer Erklärung zum Beschäftigungsförderungsgesetz an dem Text des Verwaltungsrates der BA zu orientieren , was auch weitgehend erfolgt ist . Aber noch andere Widersprüchlichkeiten werden in der Rede des sächsischen Wirtschaftsministers deutlich . Einige Zitate : Die erneut vorgesehene Lastenverschiebung von der Bundesanstalt zu den Ländern ist für die Staatsregierung nicht akzeptabel . Oder : Die privaten Unternehmen sollten , wenn sie solche Maßnahmen durchführen , _ gemeint sind Maßnahmen nach § 249h AFG _ weiterhin volle Löhne zahlen können und einen Zuschuß bekommen . Und auf die Zulassung privater Arbeitsvermittlung bezogen , der er offensichtlich widerwillig zustimmt , sagte er : Ich möchte auch nicht in das eindeutige Halleluja einsteigen . . . . Ich hätte es außerordentlich begrüßt , wenn man , wie ursprünglich geplant , die Zulassung privater Arbeitsvermittlung in einem Modellversuch . . . getestet hätte . Soweit dazu . Dieses Gesetz muß aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt kritisch bewertet werden : dem Abbau der aktiven Arbeitsmarktinstrumente generell . An der Hektik , in der die Bundesregierung diese zurückfährt _ ich erinnere einmal daran : in anderthalb Jahren ist dies die vierte AFG-Änderung _ , wird das sehr deutlich . Die Regierung glaubt offensichtlich , sich allein auf das wirtschaftliche Wachstum orientieren zu müssen , und sie negiert dabei die Notwendigkeit des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes . Doch selbst der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel und Mitglied des Sachverständigenrates , Siebert , stellt fest : Wirtschaftliches Wachstum ist kein Zaubermittel für mehr Beschäftigung . Nachzulesen im Handelsblatt vom 8 . Ap ril 1994 . . Er nennt zwei wesentliche Bedingungen dafür , daß den Deutschen die Arbeit nicht ausgeht , nämlich mehr Innovation in den Unternehmen und bessere Qualifikation der Arbeitnehmer . Aber das steht für die Koalition in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte , im Gegenteil : Die geförderten Weiterbildungsmaßnahmen haben sich in den neuen Ländern dramatisch verschlechtert . Während 1992 887 000 Menschen eine geförderte Weiterbildung beginnen konnten , waren es 1993 nur noch 294 000 . Auch die zinsgünstigen Kredite für Meisterlehrgänge , bis vor kurzem noch von der BA gefördert , sind nur ein Bruchteil des Notwendigen . Festzuhalten ist auch : Zur Verbesserung der Lehrstellensituation trägt dieses Gesetz ebenfalls nicht bei . Wenn in Sachsen 125 000 Jungen und Mädchen direkt von der Schulbank zu Sozialhilfeempfängern werden , müßte dies eigentlich aufhorchen lassen . . Meine Damen und Herren , eines wird von allen Fachleuten deutlich gemacht , selbst von sehr konservativen : Deregulierung und Abbau des Sozialstandards allein werden nicht das Heilmittel für die Lösung des Beschäftigungsproblems werden . Danke schön . .