Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es liegt nicht am nächtlichen Himmel , daß ich diese Stunde als eine kleine Sternstunde in diesem Parlament empfinde , sondern es liegt daran , daß wir mit dem , was wir heute diskutieren , bewiesen haben , daß es möglich ist , Ostthemen im Bundestag durchzusetzen , wenn die Abgeordneten aller Fraktionen zusammenarbeiten . Ich denke , die Anstrengung war es wert . Ich wollte heute eigentlich nicht polemisch werden , sondern mich einfach freuen , daß wir das erreicht haben . Liebe Kollegin Hoffmann , ich kann die Legende von der führenden Rolle der SPD in der Bergrechtsfrage aber nicht so stehenlassen . Deshalb möchte ich daran erinnern , daß auch die SPD dem Einigungsvertrag seinerzeit zugestimmt hat , in dem all das festgelegt wurde , was wir nun mit so viel Mühe beseitigt haben , und daß die SPD noch im Januar gar keine Änderung des Einigungsvertrages , sondern lieber eine Rechtsordnungsveränderung wollte . Auch stimmt es nicht , daß die SPD gegen den Widerstand vom Bündnis 90 weitergehende Forderungen durchboxen mußte . Ihnen ist sehr wohl bekannt , daß wir in dem , was wir an Vorstellungen haben und was wir wollen , gar nicht auseinander sind . Es bestand lediglich die Frage , ob wir den zweiten und den dritten Schritt mit dem ersten verknüpfen können oder ob uns nicht der zweite und der dritte Schritt ins Stolpern bringen . Wir haben uns - ich glaube , das war auch richtig , um alle im Boot zu behalten - dafür entschieden , erstmal den ersten Schritt zu tun . Was hindert uns denn , auch den zweiten und den dritten Schritt gemeinsam anzugehen ? Es hat sich in unseren Diskussionen gezeigt , daß noch genügend Novellierungsbedarf im Bergrecht vorhanden ist . Es ist ein Gesetz - das ist uns immer wieder klargeworden - , das noch auf altem preußischen Recht beruht , nach dem Motto Hinter der Hacke ist es duster gemacht wurde und längst nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht . Es gibt eine Menge Punkte , die Bündnis 90/Grüne gern noch mit Ihnen gemeinsam verändern würden . Dazu gehört die Rohstoffsicherungsklausel , die dem Bergbau ein Vorrecht vor allen anderen Interessen einräumt . Wir sind uns doch alle einig darüber , daß das nicht mehr zeitgemäß ist , daß also diese Rohstoffsicherungsklausel gestrichen werden muß und daß die Interessen des Bergbaus nur gleichrangig neben anderen privaten und öffentlichen Belangen berücksichtigt werden können . Bei der Zulassung von Betriebsplänen - das wäre ein weiterer Punkt - müssen Pläne ausgelegt werden , um Gemeinden , Betroffenen und den anerkannten Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben . Um nur noch einen der wichtigen Punkte zu nennen : Diese unsägliche 9 ,9- Hektar-Regelung , die die berühmte Salamitaktik zuläßt - wir haben das in diesem Hause oft genug diskutiert ; deswegen will ich sie nicht noch einmal beschreiben - , muß natürlich auch beseitigt werden . Das sage ich auch in Richtung sächsische Landesgruppe , die in letzter Minute noch sehr viel Änderungsbedarf angemeldet hat . Alle Ihre innovativen Ideen sind in Zukunft gefragt . Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit Ihnen . Ich möchte meine Rede nicht schließen , ohne auch - außer meinem Kollegen , dem schon von Herrn Petzold gedankt worden ist , bei dem auch ich mich für die Zusammenarbeit bedanken möchte - dem Städte- und Gemeindebund für seine Unterstützung und Frau Ministerin Lieberknecht zu danken , die wirklich alles in ihren Kräften Stehende getan hat , um diesen Prozeß zu fördern . Vielen Dank . .