Partei: SPD
Als Gegner des sogenannten Asylkompromisses, dessen Folge nicht nur die Einführung des Art. 16 a Grundgesetz war, sondern eben auch die Schaffung des Flughafenasylverfahrens, war ich immer auch ein Gegner dieses Verfahrens und bin es im Grunde immer noch. Zu Protokoll gegebene Reden Bei Einführung des Flughafenverfahrens 1993 waren die Unterbringungsmöglichkeiten an den Flughäfen katastrophal und die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von 48 Stunden zu treffenden Entscheidungen häufig fehlerhaft. Vor allem dank des auch sehr öffentlichkeitswirksamen Einsatzes vieler NGOs hat sich die Durchführung des Verfahrens heute deutlich verbessert. Auch der Standard der Unterbringungssituation ist erheblich angehoben geworden. Ich selbst habe mich von Beginn des Neubaus der Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in der Cargo-City Süd des Frankfurter Flughafens an immer wieder persönlich von den Fortschritten überzeugt. Wenn ich Bedenken an der Ausführung hatte – was in einigen Fällen so war –, habe ich mich schriftlich an das Innenministerium gewandt. Das Flughafenasylverfahren wurde zu einer Zeit geschaffen, als in Deutschland über 400 000 Asylanträge jährlich gestellt wurden. Seither sind die Zahlen immer weiter zurückgegangen. 2009 waren laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge insgesamt 435 Personen im Flughafenverfahren gemeldet, 2010 waren es 736 und 2011 waren es 819. Auch wenn die Tendenz in den letzten drei Jahren leicht steigend ist, so sind diese Zahlen insgesamt immer noch sehr niedrig. Es ist also vollkommen berechtigt, nachzufragen, ob ein Verfahren, das einen derart geringen Anwendungsbereich hat, weiter sinnvoll und zweckmäßig ist, auch angesichts der Kosten, die die Bereitstellung der Unterbringungsfazilitäten und des Personals verursachen. Vor diesem Hintergrund habe ich Bedenken, ob es wirklich notwendig ist, im neuen Flughafen Berlin Brandenburg eine Unterbringungseinrichtung für im Durchschnitt 30 Asylsuchende zu schaffen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, das die Bundesregierung mit durchschnittlich 300 Flüchtlingen pro Jahr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg rechnet. Mir erscheinen diese Zahlen überzogen: 2011 lagen für Berlin zwölf Meldungen vor. Über Asylersuche im Flughafenverfahren muss innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Daran hält sich das Bundesamt auch. Gegen eine negative Entscheidung kann innerhalb von drei Tagen vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden. Über diesen Antrag wird in einem Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung innerhalb von 14 Tagen entschieden. Das Verfahren soll also insgesamt nicht länger als maximal 19 Tage dauern. Durch Rechtsänderungen im Jahr 2007 ist es ausdrücklich ermöglicht worden, zurückgewiesene Personen im Transitbereich des Flughafens festzuhalten, bis die Ausreise aus der Bundesrepublik möglich ist; allerdings nur bis spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen. Danach bedarf es zur weiteren Aufrechterhaltung der Zurückweisungshaft einer richterlichen Anordnung. Diese Haft kann für eine Dauer von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. In Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, kann sie um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Die zum Teil längeren Verweildauern im Flughafenverfahren ergeben sich also aus der Dauer des Aufenthalts bis zur Zurückweisung oder bis zur Einreise in die Bundesrepublik. 2011 wurde allerdings zum Beispiel nur eine Person sechs Monate bis zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Flughafen Frankfurt festgehalten; bis zur Zurückschiebung waren es in zwei Fällen sechs bzw. sieben Monate. Das ist meiner Ansicht nach eine zu lange Zeit in haftähnlichen Bedingungen für einen Menschen, der nichts verbrochen, sondern um Asyl nachgesucht hat. Allerdings ist das Zahlenmaterial nicht gerade erdrückend. Und das Problem liegt eher oder zumindest doch auch bei den allgemeinen Regeln der Abschiebehaft. Die diesbezüglichen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes müssen insbesondere auf ihre Vereinbarkeit mit der Rückführungsrichtlinie und der Asylverfahrensrichtlinie, in der es in Art. 18 heißt: „Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam, weil sie ein Asylbewerber ist“, überprüft werden. Darauf sollten wir unser Augenmerk richten, und das werden wir in meiner Fraktion auch tun und dann konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation machen. Im Flughafenverfahren landen natürlich auch Personen, die in Anwendung der Dublin-II-Verordnung ohne weitere Prüfung der Asylgründe in das sichere Erstaufnahmeland zurückgeführt werden. § 34 a Asylverfahrensgesetz schließt in solchen Fällen einen einstweiligen Rechtsschutz aus – wobei demgegenüber der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2011 auch bei Dublin-Überstellungen die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes verlangt. Hier muss sich etwas ändern, das ist auch unsere Meinung. Allerdings bedarf es auch hier eher einer Änderung des Dublin-II-Verfahrens insgesamt. Aus meiner Sicht spricht vieles für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen; allerdings haben wir uns in der Fraktion noch keine abschließende Meinung gebildet. Zudem arbeiten wir in den genannten Bereichen an eigenen Vorschlägen.