Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeitslosigkeit nimmt zu , und der Staat zieht sich aus der Arbeitsmarktpolitik zurück . Jetzt liegt dem Bundestag ein Beschäftigungsförderungsgesetz zur Beschlußfassung vor , das der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt völlig unangemessen ist . Dieses Paket ist für mich ein deutlicher Beweis für die Kleinmütigkeit und die Handlungsunfähigkeit der Koalition . Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind vielfach inkonsequent , gehen in vielen Punkten am Problem vorbei und sind insgesamt unzureichend . Ich möchte dies an fünf Punkten verdeutlichen . Erstens . Die Bundesregierung möchte die finanzielle Förderung der AB- Maßnahmen weiter einschränken . Für die neuen Länder würde das bedeuten , daß nur noch ein Einkommen bis zu 2 400 DM förderbar wäre . Das ist aus der Sicht des Finanzministers vielleicht verständlich ; der Lösung der gestellten Arbeitsmarktprobleme kommt die Regierung damit aber keinen Schritt näher . Wir wissen aber , daß es Ihnen nicht darum geht , das Instrument der ABM zu verbessern , sondern darum , sich Stück für Stück davon zu verabschieden . Im gleichen Zeitraum , in dem die Arbeitslosenzahl in Ost und West um 16 % zugenommen hatte , wurde die Zahl der ABM-Stellen um immerhin 21 % gesenkt , nicht weil es bessere Alternativen gegeben hätte _ sie wären dringend nötig _ sondern um die Haushaltsbelastungen zu senken . Das ist der einzige erkennbare Grund für die angestrebten Leistungsverschlechterungen . Zweitens . Die Koalition will das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit schleifen . Dieses Vorhaben ist offenbar ein Lieblingskind der deregulierungswütigen Dogmatiker der FDP Es schafft wohl neue Arbeitsplätze , allerdings nicht da , wo sie benötigt werden , sondern im Maklergewerbe . Sie müssen uns schon erklären , wie denn die privaten Arbeitsvermittler künftig die Arbeitslosen von der Straße holen sollen , wenn sie für ihre Dienstleistungen nur bei den potentiellen Arbeitgebern kassieren dürfen . Es ist doch absehbar , daß damit eine Zweiklassengesellschaft bei der Arbeitsvermittlung hergestellt wird : . die von den Arbeitgebern finanzierte private Vermittlung von gesuchten und knappen Arbeitnehmern auf der einen Seite und die staatliche Grundversorgung für die Problemgruppen am Arbeitsmarkt auf der anderen Seite . Das Dilemma der privaten Arbeitsvermittlung liegt doch darin , daß sie , solange nur die Arbeitgeber zahlen , zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme nicht beitragen kann , weil die problematischen Gruppen von Arbeitssuchenden gar keine Chance haben werden , über private Vermittler einen Arbeitsplatz zu bekommen . Werden aber die Arbeitssuchenden zur Kasse gebeten , besteht die Gefahr , daß der Kampf um Arbeitsplätze Formen annimmt , wie sie heute schon den Kampf um Mietwohnungen prägen . Am Ende bleiben den Arbeitsämtern die Problemgruppen , die dann noch tristere Aussichten haben als schon heute . Ich habe allerdings allergrößte Zweifel , daß die Regierung es ernst meint mit der Beschränkung der Vergütung auf die Arbeitgeber . Noch steht im Gesetz : soweit nicht durch Rechtsverordnungen anders bestimmt . Das läßt zumindest einiges offen . Drittens . Wenn Sie Arbeitslosenhilfeempfänger zu Saisonarbeit heranziehen wollen , dann erinnert das nicht nur hinsichtlich der mickrigen Lohnsätze an längstüberwundengeglaubteZeiten ,dawehtein Hauch von Reichsarbeitsdienst durchs L and . Es ist ein reines Abschreckungsinstrument ohne jeden arbeitsmarktpolitischen Sinn . Besonders pikant ist , daß die Bundesregierung es fertig bringt , die Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch verordnete Zwangsarbeit aus der Arbeitslosenstatistik herauszumogeln . Warum wollen Sie eigentlich nicht gleich die ganze Arbeitslosenstatistik abschaffen ? Das wäre doch der größte Erfolg für diese nicht eben von Erfolg verwöhnte Koalition . Viertens . Die Bundesregierung will die Bedingungen eines Übergangs in die Selbständigkeit für Arbeitslose verbessern . Der Gedanke ist nicht verkehrt , aber die Maßnahme ist unzureichend . Wenn jetzt das Überbrückungsgeld statt längstens 26 Wochen nunmehr grundsätzlich 26 Wochen gezahlt wird , wird dadurch die bislang ausgebliebene Gründerwelle sicher nicht ausgelöst . Fünftens . Ähnlich ist es bei der Förderung der Teilzeitarbeit . Natürlich liegt in dem veränderten Berechnungsmodus für Lohnersatzleistungen ein gewisser Fortschritt für Teilzeitbeschäftigte . Aber auch hier ist ein Gesamtkonzept für die Förderung und die soziale Absicherung von Teilzeitarbeitsplätzen nicht erkennbar . Dieses Beschäftigungsförderungsgesetz hat seinen Namen nicht verdient . Was not tut , ist eine umfassende Initiative , die eine angemessene Antwort auf die Krise der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft gibt . Wir brauchen ein Konzept zur Förderung von Arbeitszeitverkürzungen in den verschiedensten Formen . Dazu gehören Anreize und notwendige soziale Absicherungen . Wir brauchen eine Umstellung auf aktive Arbeitsmarktpolitik , eine dauerhaft angelegte produktive Arbeitsförderung . Hierzu gehört auch die Erkenntnis , daß Arbeitsmarktpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe von der Gesellschaft als ganzer finanziell getragen werden muß . Wir treten daher für eine deutliche Trennung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und staatlicher Arbeitsmarktpolitik in finanzieller wie in organisatorischer Hinsicht ein . Der soziale Frieden in diesem Land ist nicht zuletzt von Erfolgen in der Arbeitsmarktpolitik abhängig . Mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz und von dieser Regierung sind diese Erfolge nicht zu erwarten . All die Verbalanstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zeugen von einem Rettungsprogramm für die eigenen Arbeitsplätze auf der Regierungsbank . . geordneten Kauder möchte ich stören und ihn bitten , das Wort zu ergreifen .