Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich muss feststellen , Frau Ministerin Künast : Wer bei diesem Thema mit Ihnen eine Ehe eingeht , ist hoch gefährdet . Sie haben gesagt , Ihnen sei wichtig , zu wissen , was drin ist . Ich sage : Noch viel wichtiger ist , zu wissen , was eigentlich gemeint ist . Die Interessen der Verbraucher ernst zu nehmen ist höchstes Ziel der sozialen Marktwirtschaft . Jede Firma , die mit ihren Produkten und Dienstleistungen am Markt erfolgreich sein möchte , hat sich an dem zu orientieren , was die Verbraucher nachfragen . Das sind beispielsweise Informationen , Produktsicherheit und die gesamte Palette dessen , was die Verbraucher in die Lage versetzt , eigenständige Entscheidungen zu treffen . Ich wehre mich ganz vehement gegen Ihre Unterstellung , dass es der anderen Seite dieses Hauses , also CDU/CSU und FDP , nur darum ginge , weniger Gesundheitsschutz und weniger Rechte für Verbraucher zu installieren . Das ist wirklich eine perfide Unterstellung . Glauben Sie wirklich , wir wollten nicht , dass alle Menschen gesundheitlich unbedenkliches Spielzeug für ihre Kinder kaufen können ? Meinen Sie wirklich , wir wollten mit ansehen , wie die Augen der Eltern und der Kinder tränen , weil sie mit bedenklichen Inhaltsstoffen in Berührung kommen ? Darüber müssen wir doch nicht diskutieren . Ihre Behauptung zu diesem Punkt ist unter Niveau . Für die FDP ist Verbraucherpolitik ein originäres Freiheitsthema . Wir möchten die Verbraucher in die Lage versetzen , eigenständige Entscheidungen zu treffen . Wir möchten nicht , dass die Politik - wie im Falle von Rot-Grün - versucht , sie zu manipulieren . Wir sind gegen den manipulierten Verbraucher . Wir möchten den Verbrauchern offen sagen , was hinter all diesen Plattitüden steckt . Marktmacht ist wichtig . Sie ist auch wichtig bei einer Selbstverpflichtung der Unternehmen . Ich möchte Ihnen dazu ein gutes Beispiel nennen . Angesichts der etwa 3 Millionen überschuldeten Haushalte in Deutschland hat sich das Girokonto für jedermann bewährt , das Banken und Kreditinstitute im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung ermöglichen . Der letzte Bericht an die Bundesregierung zu diesem Thema , den wir alle hoffentlich zur Kenntnis genommen haben , zeigt , dass dies ein gangbarer Weg ist . Dieses Beispiel Girokonto für jedermann zeigt , dass man mit freiwilligen Vereinbarungen auf privatrechtlicher Ebene Menschen in Not wirklich helfen kann . Wir Liberale wollen besondere Rechte für Verbraucher installieren . Für uns Liberale ist es beispielsweise unmöglich , dass Sie es zugelassen haben , dass die Konten von Bürgern - Stichwort : gläsernes Bankkonto - eingesehen werden können . Außerdem wollten Sie nicht , dass wenigstens im Nachhinein die Kontoinhaber über diese Prüfung informiert werden . Das ist eine Aushöhlung des Rechtsschutzes der Kontoinhaber , sozusagen eine Entrechtung . Die FDP hat dafür sorgen können , dass wenigstens im Nachhinein eine Information der Kontoinhaber erfolgt . Zu diesem Punkt haben Sie nichts gesagt . Für eine bessere Information der Verbraucher und für die Stärkung ihrer Stellung am Markt hätten wir Liberale uns gewünscht , dass Sie sich ein Beispiel an der Regelung der Fluggastrechte nehmen und sich vehement dafür einsetzen , dass auch Bahnkunden ein Recht auf Schadenersatz erhalten und nicht als Bittsteller auf irgendwelche freiwilligen Vereinbarungen angewiesen sind . Bahnkunden können keine Rechte in Anspruch nehmen , wie es eigentlich wünschenswert wäre . Es ist also sehr wichtig , dass auch Bahnkunden mehr Rechte erhalten . Diesen Aspekt haben Sie aber völlig hintangestellt . Sie haben sich mit einer Vereinbarung zufrieden gegeben , die nicht hält , was sie verspricht . Stimmen Sie endlich zu - das ist fast schon ein Ladenhüter - , dass die Länder selber über den Ladenschluss entscheiden können und halten Sie nicht weiterhin an der alten Regelung fest ! In der Energiepolitik lassen Sie es zu , Frau Künast , dass Bürger in unserem Land , die aufgrund Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik zum Teil in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken , absolut hohe Energiepreise zu tragen haben . Sie halten es für völlig normal , dass den Bürgern zusätzliche Lasten aufgebürdet werden , denn 40 Prozent der von Privaten zu zahlenden Energiepreise sind staatlich verursacht . Sie lassen es zu , dass den Bürgern diese Preiserhöhungen zugemutet werden . Sie unternehmen gar nichts , um die Regulierung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs auf den Weg zu bringen , damit wir auf diesem Gebiet mehr Wettbewerb bekommen . In dieser Hinsicht hört man von Ihnen überhaupt nichts . In der Koalition gibt es seit Monaten Streit darüber , wie ein solches Energiewirtschaftsgesetz auszusehen hat . Inzwischen leiden die Verbraucher darunter ; sie zahlen die Zeche , während Sie zuschauen und so tun , als leisteten Sie in der Verbraucherpolitik genug . Eine letzte Anmerkung zur Dienstleistungsrichtlinie , Frau Ministerin Künast : Ihr Kollege Clement hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht ausdrücklich ausgeführt , wie wichtig diese Dienstleistungsrichtlinie hinsichtlich der nötigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen auch für den Standort Deutschland ist . Ich habe ihn nicht so verstanden - wir als Liberale sehen es selbstverständlich auch nicht so - , dass diese Dienstleistungsrichtlinie zulasten von Sicherheits- und Gesundheitsstandards gehen soll . Wir müssen Wege finden , wie wir innerhalb des Europas der 25 den Binnenmarkt auch auf diesem Gebiet verwirklichen . Dabei werden wir sehr genau darauf achten , dass dies in einer Weise erfolgt , dass auch die Bürger unseres Landes davon profitieren können . Eine Diffamierung dieser Richtlinie ist also nicht angebracht . Zum Abschluss : Wir als Liberale sind dagegen , die Verbraucher zu gängeln und sie mit Bürokratie zu traktieren ; wir wenden uns dagegen , dass dies fortgesetzt wird , denn das Thema Freiheit ist wichtig . Vielen Dank .