Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hinsken, ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für die Sachdarstellung bedanken. Ich habe dem überhaupt nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren, gelegentlich meint der eine oder andere – die Linken, die Grünen –, es sei genug in Beton investiert. Dann kommt immer wieder das Thema: Wir brauchen keine Räume mehr zu erschließen. Ich komme aus einem Land, das 1939 von 1 Million Menschen bewohnt war. Nach Kriegsende waren es 2 Millionen, 1989, zur Wende, knapp 2 Millionen, und heute sind es 1,6 Millionen. Wenn nicht zu Beginn der 90er-Jahre Entscheidungen gefällt worden wären, bei denen die Erschließungsfunktion des Raumes eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat, dann hätten wir erstens nicht die A 20, die Lebensader von Mecklenburg-Vorpommern, zweitens würde keine A 14 gebaut werden, und drittens würden wir heute nicht die B 96 nach Rügen bauen. Deswegen sage ich für mein Land ganz deutlich – dies ist eines der wichtigsten Teile unseres Antrages –, dass die Erschließungsfunktion bei zukünftigen Infrastrukturplanungen eine ganz wesentliche Rolle spielen muss. Wenn ich den gesamten norddeutschen Raum betrachte, stelle ich fest: Viele Infrastrukturanbindungen führen durch Räume, die nicht so hoch verdichtet sind wie die in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Aber dies sind Anbindungen an die Seehäfen, und die Seehäfen haben nationale Bedeutung. Deswegen darf man im Zusammenhang mit Infrastruktur nicht kurzfristig oder kleinkariert diskutieren, sondern muss in größeren Dimensionen denken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns wurde immer wieder der Vorwurf gemacht, wir investierten nicht in Forschung und Bildung. Wir werden in diesen vier Jahren insgesamt 13,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgeben. Wir haben uns 12 Milliarden Euro vorgenommen. Ich kann Ihnen Dutzende Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern nennen, wo gerade benachteiligte Jugendliche in Jugendschulen, in Produktionsschulen, bei Bildungsträgern gefördert werden. Es gibt bei jungen Menschen eine Quote von 14,4 Prozent, die ihren Schulabschluss aus unterschiedlichen Gründen nicht schaffen. Sie werden dort herangeführt. Es ist gerade für den ländlichen Raum wichtig, dieses Segment zu fördern; denn uns fehlen Arbeitskräfte. Uns fehlen im ländlichen Raum mittlerweile nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte. Der ländliche Raum wird nur dann eine Zukunft haben, wenn wir dieses Problem der demografischen Entwicklung bewältigen. Lassen Sie mich zum Schluss ein kommunales Problem ansprechen. Ich wohne in einer Stadt, die flächenmäßig die drittgrößte in Mecklenburg-Vorpommern ist: 4 700 Einwohner, 28 Ortsteile, nur noch ein Bürgermeister; dies ist eine freiwillige Entscheidung von acht Altgemeinden Ende der 90er-Jahre. Meine Erfahrung in den letzten 22 Jahren ist: Dort, wo Menschen keinen Bezug mehr zu Verantwortung haben, wo sie sich nicht zur Übernahme eines Ehrenamtes in die Pflicht genommen fühlen, brechen viele Dinge auseinander. Das, was bei uns früher der ehrenamtliche Bürgermeister gemacht hat, muss heute die Verwaltung tun. Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten – seit 1806, Freiherr vom Stein – gerade auch vom Ehrenamt geprägt. Dies ist nicht mit Geld zu bezahlen. Deswegen sind die sozialen Strukturen im ländlichen Raum, wo der Bezug der Menschen zueinander viel stärker ausgeprägt ist als in den Städten, deutlich besser. Herzlichen Dank.