Partei: SPD
Herr Kollege Geis , dafür , daß es bei einer Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung Umkehr nicht mehr verfassungsrechtliche Probleme geben würde , sind nicht wir verantwortlich , sondern Sie , die Sie dieses Prinzip geschaffen haben . . _ Dazu sage ich gleich noch was . In Anlehnung an Ihre zweite Frage sage ich : Selbstverständlich wären bei einem anderen Prinzip auch Ausnahmeregelungen möglich gewesen . Nie hat jemand behauptet , daß es eine solche Regelung ohne Ausnahmen hätte geben müssen . Aber ich sage Ihnen auch einiges zu dieser Zustimmung : Sie wissen sehr wohl , daß darüber in der Fraktion hier im Bundestag _ damals hatten wir noch kein einheitliches Parlament für Ost- und Westdeutschland _ sehr kritisch debattiert worden ist und es in den Ausschußberatungen keine Zustimmung gegeben hat . Was den Osten , die Volkskammer , betrifft , muß ich Ihnen sagen , daß es einer der härtesten Punkte für die Volkskammerfraktion war . Wer sich noch daran erinnern kann , wie es 1990 war , der weiß , daß es de facto fast keine Möglichkeit gegeben hat , den Beitritt nach Art . 23 des Grundgesetzes zum Oktober zu verhindern . . _ Meine Damen und Herren , selbstverständlich haben wir dem Einigungsvertrag zugestimmt . Aber wir lassen uns nicht in Haftung nehmen für jeden Webfehler , den Sie auf Grund Ihrer politischen Zielrichtung in den Einigungsvertrag hineingeschrieben haben . . Ich komme zurück zu den offenen Vermögensfragen . Sehen wir uns einmal einige Daten zu den offenen Vermögensfragen an , die auch in den Materialien zur deutschen Einheit . . . eine Rolle spielen und die Sie in den Statistiken stehen haben . Im Bericht der Bundesregierung über die Situation und die Fortschritte bei der Beseitigung der Investitionshemmnisse im eigentumsrechtlichen Bereich der neuen Länder _ Drucksache 12/6866 vom März dieses Jahres _ verbreitet die Bundesregierung ihre Einschätzung darüber , welche Fortschritte die Abarbeitung der ca . 1 ,2 Millionen Anträge für fast 2 ,6 Millionen Vermögenswerte seit 1990 genommen hat . Bis zum 30 . September letzten Jahres sollen danach 31 ,7 % der unternehmensbezogenen Anträge und fast 28 % der Anträge auf sonstige Vermögenswerte erledigt worden sein . In Sachsen soll die Abarbeitungsquote bei Anträgen bezüglich Immobilien , Grundstücken und Grundstücksanteilen sogar bei 36 % liegen . Wirft man einen tieferen Blick auf diese Statistik , wird offenkundig , wie die Bundesregierung die Folgen ihres Handelns mit statistischen Instrumenten zu verschleiern versucht . Als Erledigungen von vermögensrechtlichen Anträgen werden u . a . die Rücknahme von Anträgen _ übrigens auch , wenn diese nur teilweise erfolgte _ und die Aufhebung der staatlichen Verwaltung bei einzelnen Vermögenswerten angerechnet . Letzteres , die Aufhebung der staatlichen Verwaltung , wurde jedoch durch Gesetz zum 31 . Dezember 1992 quasi automatisch vollzogen . Hier liegt überhaupt kein Verwaltungshandeln vor . Klammert man diese Selbsterledigungen aus , um die Anzahl der tatsächlichen Erledigungen durch Verwaltungshandeln zu ermitteln , so schmelzen die rund 610 000 Erledigungen im Immobilienbereich auf 417 000 Erledigungen zusammen . Das heißt , daß ca . ein Drittel aller angeblich gelösten offenen Vermögensfragen im Immobilienbereich auf andere Erledigungsgründe zurückgeht . Ihnen liegt kein Verwaltungshandeln durch die Vermögensämter zugrunde . Die Abarbeitungsgeschwindigkeit bezüglich der Vermögensanträge und damit das gesamte Ausmaß der Hemmnisse für die offenen Vermögensfragen werden statistisch verschleiert . Situationen wie beispielsweise in Leipzig oder Halle , wo auf jedes Grundstück fast zwei Restitutionsanträge entfallen , sollen in der Leistungsbilanz der Bundesregierung möglichst nicht auftauchen . Bereinigt man die Zahl der insgesamt gestellten Anträge und die Zahl der Erledigungen um die Erledigungen ohne Verwaltungshandeln , so beträgt die durchschnittliche Erledigungsquote bei Immobilienanträgen nicht mehr 28 ,3 % , sondern nur noch 21 % . Ein Blick auf die Länder wirkt noch ernüchternder . Die reale Erledigungsquote bei Immobilienanträgen fällt in Thüringen von angeblich 21 % auf 15 % und in Berlin von angeblich 31 ,5 % auf 8 % zurück . Dies ist der tatsächliche verwaltungsseitige Bearbeitungsstand bei den offenen Vermögensfragen . Ganze 21 % im Immobilienbereich in den letzten drei Jahren ! Wird mit dieser Intensität weitergearbeitet , dann würde der letzte Antrag erst im November des Jahres 2004 erledigt sein . Da hier noch nicht einmal die noch ausstehenden Entschädigungsbescheide eingerech - net worden sind , ist das keine utopische Rechnung , meine Damen und Herren . Das ist die Leistungsbilanz der Bundesregierung : zusätzlicher Verwaltungsaufwand über rund 15 Jahre hinweg , massive Behinderung notwendiger Investitionen und tiefe soziale Verunsicherung derer , die in Ostdeutschland von Restitutionsmaßnahmen betroffen sind _ ein stolzer Erfolg ! . Meine Damen und Herren , eine besondere Bemer - kung muß zur Arbeit der Treuhandanstalt gemacht werden , nicht nur wegen ihrer einschneidenden Auswirkungen auf die Menschen in Ostdeutschland , sondern auch deshalb , weil in den Materialien zur deutschen Einheit . . . , in der 610 Seiten starken Unterrichtung durch die Bundesregierung , nur ein einziger Unterpunkt mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten der Treuhandanstalt selbst gewidmet ist . Ansonsten wird sie versteckt und unter anderen Überschriften geführt , ganz so , als handele es sich hier um einen untergeordneten Teilaspekt der deutschen Einheit . So hätten Sie es gerne , meine Damen und Herren . Nicht mit uns ! . Im Juni 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR das Treuhandgesetz , das in den Einigungsvertrag übernommen wurde . Die Treuhandanstalt erhielt den Auftrag _ ich zitiere , insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Unternehmen und deren Privatisierung Einfluß zu nehmen . Der später durchgesetzte Vorrang der Privatisierung vor der Sanierung von Betrieben ist eine Entscheidung der Koalitionsparteien , wie die Anhörung des damaligen Chefjuristen der Treuhandanstalt im Ausschuß ergab . Die SPD hat seit 1990 immer wieder Vorschläge im Bundestag unterbreitet , um den Unternehmen eine gewisse Atempause und eine intensivere Begleitung durch die Treuhandanstalt zu sichern . Wir wollten Zeit kaufen , damit die Unternehmen den Wechsel in die Marktwirtschaft bestehen und Arbeitsplätze dabei erhalten bleiben können . Das Bundesfinanzministerium kam 1990 zu einer ähnlichen Einschätzung . In einer Leitungsvorlage aus dem Ministerium heißt es : Es . . . zeichnet sich die Gefahr ab , daß bei einem rein betriebswirtschaftlichen Vorgehen der Treuhandanstalt lediglich rund 20 % der industriellen Arbeitsplätze überleben . . . Bedenken aus den eigenen Reihen wurden von der Bundesregierung weggewischt . Sie sollten das Handeln der Bundesregierung nicht störend beeinflussen . Im September 1993 , als immer mehr Fälle von Korruption bekannt wurden und die Koalition eine ausreichende parlamentarische Kontrolle verweigerte , beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses . Die Notwendigkeit eines solchen Untersuchungsausschusses wird durch ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums an den Staatssekretär von Würzen zur Vorbereitung der Sitzung des erweiterten Präsidiums des Verwaltungsrates am 10 . Juli 1993 in Frankfurt belegt . In dem Papier wird auf die folgenden grundlegenden Mängel hingewiesen : unzureichende Bonitätsprüfung , unzureichende Absicherung von Pönalen und finanziellen Zusagen , keine ordnungsgemäße Bieterauswahl , keine nachvollziehbaren Preis- und Wertermittlungen , keine schriftlichen Unternehmenskonzepte , keine Dokumentationen , geschäftliche oder private Verquickungen , also Insiderprobleme . . Trotz dieser Kenntnis versuchte die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Treuhandan20570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Rolf Schwanitz stalt , das Parlament an der Untersuchung der Vorgänge mit aller Macht zu hindern . So weigern sich Treuhandanstalt und Regierung , die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen an den Untersuchungsausschuß weiterzuleiten . Der Untersuchungsausschuß hat deshalb auf Antrag der SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage auf Herausgabe eingereicht . Des weiteren werden 80 % des Aktenmaterials als VS eingestuft und sind somit für eine öffentliche Beweiserhebung nicht zu verwenden . Das bisherige Ergebnis des Untersuchungsausschusses nach einer Analyse von ca . 30 Privatisierungen , deren Behandlung jedesmal einstimmig auf die Tagesordnung in diesem Ausschuß gesetzt wurde , bestätigt eine repräsentative Querschnittsprüfung der Treuarbeit-AG über die Privatisierung der Treuhandanstalt aus dem Jahr 1991 . Danach fehlten in 35 % der überprüften Fälle hinreichende Begründungen für geringe Vermarktungsaktivitäten . In nur 29 % der Fälle existierte eine echte Bieterkonkurrenz . In 46 % der Fälle fehlte eine Bonitätsprüfung . Bei 33 % wurde keine Eignung des Käufers zur Fortführung des Unternehmens dokumentiert . In 46 % der Fälle waren Wertermittlungen und Kaufpreisfindungen nicht plausibel . In 60 % waren keine Verkaufsverhandlungen dokumentiert , und 75 % der auch durch den Vorstand genehmigungspflichtigen Verträge erhielten nicht den entsprechenden Vorbehalt . Die Vermarktung der ostdeutschen Betriebe durch den verlängerten Arm der Bundesregierung gehört zu den düstersten Kapiteln der Kohl-Regierung . Bedenkenträger in den eigenen Reihen wurden ignoriert , parlamentarische Kontrolle wurde gezielt verhindert , und die politische Verantwortung wurde optisch an eine Behörde delegiert , die durch das Auftragshandeln stellvertretend zum Prügelknaben der Nation geworden ist . . Meine Damen und Herren , zum Schluß noch einige Bemerkungen zur Sanierung radioaktiver Altlasten in den neuen Bundesländern , aber vor allem zu den Wismut-Nachfolgeunternehmen . Der Uranbergbau in Thüringen und Sachsen stellt nicht nur hinsichtlich der politischen Verquickung mit der früheren UdSSR eines der dunkelsten Kapitel der DDR-Vergangenheit dar . Er symbolisiert gleichzeitig eine in dieser Form weltweit einmalige Umweltzerstörung . Bei allen in den neuen Bundesländern sonst bestehenden Umweltbelastungen stellt die Bewältigung der radioaktiven Altlasten eine Aufgabe in bisher unbekannter Dimension dar : umweltpolitisch , technologisch und finanzpolitisch . Es entsprach deshalb der Bedeutung und der Schwierigkeit dieser Aufgabe , daß der Deutsche Bundestag im Oktober 1991 mit dem Wismut- NachfolgeGesetz einvernehmlich beschloß , die Gesamtverantwortung für die Sanierung der radioaktiven Altlasten im unmittelbaren Hoheitsbereich des Bundes zu verankern . Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion war mitentscheidend , daß nur durch die unmittelbare Übernahme der politischen Verantwortung durch die Bundesregierung dem tiefverwurzelten Mißtrauen der dortigen Bevölkerung mit Erfolg begegnet werden konnte . Dieses politische Zeichen war unverzichtbare Voraussetzung für die Herausbildung klarer Verantwortlichkeiten , denen die Bürger mit Vertrauen begegnen können . Sie sollten die Grundlage bilden für eine geordnete Stillegung der Bergbaubetriebe , für Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen und nicht zuletzt für die soziale Absicherung der neuen Unternehmensstruktur durch Sozialpläne . Wegen der Einzigartigkeit des Wismut - Komplexes war der Deutsche Bundestag darüber hinaus einhellig der Auffassung , daß _ unbeschadet der im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen der Vermögenszuordnung _ den Kommunen ihr entzogenes Grundvermögen unter bestimmten Bedingungen unentgeltlich zurückgegeben werden sollte . Wir Sozialdemokraten müssen heute feststellen , daß die Hoffnungen , die mit der Übernahme der politischen Verantwortung des Bundes in den Augen der Bürger und auch der kommunalen Gebietskörperschaften verbunden gewesen sind , herb enttäuscht , nicht erfüllt oder sogar mißbraucht und mißachtet worden sind . Das ist der Grund , weswegen wir heute den vorliegenden Antrag haben einbringen müssen . Angesichts unserer politischen Bestandsaufnahme heute kommen aktuelle Bestrebungen der Bundesregierung _ ich nenne hier in erster Linie den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister _ , sich der vom Parlament vor zwei Jahren übertragenen Verantwortung zu entledigen , zwar nicht überraschend , aber dieser Versuch ist absolut verwerflich . Ich garantiere Ihnen : Er wird , wenn nicht am Widerstand des gesamten Parlamentes , so am Widerstand der Sozialdemokraten scheitern _ vor der Wahl oder nach der Wahl . . Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf , heute eindeutig dazu Stellung zu nehmen , ob sie die Wismut-Unternehmen aus der unmittelbaren Bundesverantwortung herauslösen und in Treuhandbetriebe umwandeln will . Die Vorgespräche dazu sind dem Vernehmen nach weit fortgeschritten . Ebenso ist bekannt , daß sich die Ministerpräsidenten der Länder Thüringen und Sachsen bereits mit allem Nachdruck gegen diese Absicht ausgesprochen haben . Eine solche Umwandlung in Treuhandbetriebe würde in den betroffenen Regionen ein politisches Erdbeben auslösen und das ohnehin von der Bundes - regierun g mißbrauchte Grundvertrauen in politische Versprechungen unheilbar zerstören . Dies wäre ein politischer Anschlag , der von den betroffenen Regionen _ unabhängig von der Parteizugehörigkeit _ auf das schärfste verurteilt werden wird . Gleiches erwarte ich hier im Bundestag . .