Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ein Bundesland durch Misswirtschaft und unglaubliche politische Fehler an den Rand des Bankrotts gesteuert wird , dann ist das zwar ungeheuerlich , aber deshalb noch nicht unbedingt ein Thema für den Bundestag , auch dann nicht , wenn es sich um die Hauptstadt , also um Berlin , handelt _ selbst dann nicht , wenn die Berliner Spatzen von allen Dächern Skandal und Pleite pfeifen , während der Regierende Bürgermeister Diepgen heute Morgen noch meinte : Der Stadt geht es gut , nur dem Haushalt geht es schlecht . Ich werde heute die Bundespolitik auch nicht auf so zynische Weise aufrufen , wie es der Banker und geschasste , zugleich zum stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden geadelte einstige CDU-Fraktionschef Landowsky schon 1998 tat , als er dem Berliner Kurier mitteilte : Wenn erst Hunderte von Arbeitslosen auf den Treppen des Reichstages sitzen , dann wird die Republik sehen , dass die Probleme in Berlin ganz besonderer Art sind . Das ist zynisch , weil derselbe Landowsky an der vermutlich größten Bankenpleite der Neuzeit seine Aktien hat . Obendrein bleibt noch der Parteispenden-Verdacht , also der Verdacht , dass lange Zeit eine CDU-Hand die andere gewaschen hat . Kurzum : Auch wenn die Berliner Probleme von besonderer Art sind , weil die Berliner Führung und der Berliner Politikstil eben von besonderer Art sind , so ist es doch das alte System West-Berlin , das wir hier in seinen Auswirkungen erleben können : ein Mix aus Groß- Vizepräsidentin Anke Fuchs 16950 mannssucht , Realitätsverlust und wechselseitigen Gefälligkeiten . . Es ist eine Politik mit ungedeckten Wechseln , durch die das von Diepgen so gern zitierte Unternehmen Berlin in die Pleite geführt wird . Aber _ deshalb sitzen wir heute zu diesem Thema hier _ ich muss auch daran erinnern , dass das DIW der Auffassung ist , Berlin könne sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Haushaltsdesaster befreien . Dies ist eine mehr als ernüchternde Bilanz nach mehr als elf Jahren großer Koalition in Berlin . Große Koalition heißt nun einmal : CDU und SPD . . Spätestens aber dann , wenn ein Land zur Pleite neigt , wird es auch zum Bundesproblem . Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde beantragt . Nun ist der Haushaltsnotstand noch nicht formal festgestellt und obendrein handelt es sich wohl auch kaum um einen unverschuldeten . Insofern kann ich schon nachvollziehen , wenn der Finanzminister und sicherlich auch sein Vertreter heute sagen : für diesen Pleitesenat keinen einzigen Heller zusätzlich ! Ich vermute , das verstehen auch die Berlinerinnen und Berliner . Jedenfalls haben wir schon Anfang der Woche ein Volksbegehren angeregt , bei dem die Bevölkerung _ die Betroffenen _ im Klartext sagen kann , was sie von dieser desaströsen Berliner Haushalts- und Landespolitik hält . Ich freue mich , Kollege Rexrodt , dass Sie und die Kollegin Michalik von den Bündnisgrünen mit mir darin übereinstimmen , dass man die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt , die sich für ein solches Anliegen einsetzen wollen , unterstützen muss . . Die Schizophrenie in dieser Stadt scheint endlos . Auf der einen Seite werden zu Beginn des Sommers die Schwimmbäder nicht geöffnet , bleiben also geschlossen ; gleichzeitig höre ich aber auf der anderen Seite am letzten Wochenende , dass man in Berliner und Brandenburger Regierungsstuben über eine neue Olympiabewerbung fantasiert . Allerdings _ auch deshalb müssen wir uns heute hier damit befassen _ trägt die Fehlplanung nicht nur Landeshandschrift . Auch der Bund muss sein Vorgehen korrigieren . Für die Berliner ist ja der Begriff Kanzler-U-Bahn ein geflügeltes Wort . Für die Nichtberliner sei gesagt : Geplant und gebaut wird nach wie vor eine U- Bahn-Trasse , die am Kanzleramt vorbeiführt . Diese U- Bahn , die niemand braucht , verschlingt Milliarden an Bundes- und Landesmitteln . Ich denke , hier sollte die Bundesregierung umsteuern und nicht darauf bestehen , dass weiterhin Milliarden verbuddelt werden . . Ich komme zu einer letzten Facette der Berliner Krise , bei denen Bundes- und Landesambitionen über Kreuz liegen , anstatt sich zu ergänzen : Das prinzipiell richtige und gute föderale System der Bundesrepublik liegt schief . Nicht nur Berlin hat damit ein Problem ; die Länder und Kommunen _ bis hin zum letzten Dorf _ wissen , dass viele Entscheidungen , die auf Bundesebene getroffen werden , von ihnen zu bezahlen sind . Auch bei Fragen , die die Hauptstadt betreffen , steht noch eine Klärung aus : Was ist Bundes- , was ist Landesaufgabe ? Dabei ist es egal , ob es um die Kultur geht oder um kostspielige Polizeieinsätze , mit denen Staatsaufgaben abgesichert werden . Auch dies ist ein Problem . Ich sage ganz deutlich : Das Duo Diepgen und Landowsky war bisher ungeeignet , dieses Knäuel zu entwirren . Sie sind nicht die Lösung , sondern das Problem . Der Regierende Bürgermeister Diepgen ließ sich im letzten Wahlkampf mit Diepgen rennt plakatieren . Die nächsten Plakate sollten ihm den Laufpass geben . .