Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Wir sprechen heute abschließend über den Jahresbericht 2004 des Wehrbeauftragten . Der nächste Bericht liegt bereits vor . Es ist gut , sehr geehrter Herr Robbe , dass Sie in Ihrem ersten Bericht die klare und deutliche Art Ihres Vorgängers fortsetzen . Die Institution des Wehrbeauftragten hat auch im 50 . Jahr ihres Bestehens nicht an Bedeutung verloren . Im Gegenteil : Der Anstieg des Eingabeaufkommens von 20 Prozent in den ersten Monaten des Jahres 2006 ist ein Alarmsignal , dass bei unserer Bundeswehr weiterhin einiges im Argen liegt . Die Kenntnis des neuen Berichts erlaubt es bereits heute , sich weiterentwickelnde Fehlentwicklungen festzustellen . Viele Punkte im Jahresbericht 2004 entwickeln sich zu bedauernswerten Klassikern . Als Beispiel hierfür möchte ich den Beförderungsstau , das Ausufern bürokratischer Einsatzhindernisse , den baulichen Zustand der Kasernen und die Auswirkungen der permanenten Unterfinanzierung der Streitkräfte , die der Wehrbeauftragte sehr treffend als ein permanentes Verwalten des Mangels kritisiert , benennen . In den Eingaben der Soldatinnen und Soldaten drückt sich der ganze Unmut über eineinhalb Jahrzehnte Transformation aus . Die Transformation lebt aber von der Akzeptanz derjenigen , die sie tagtäglich zu vollziehen haben . Wenn dieser Begriff mehr und mehr negativ besetzt wird , kann man ihn irgendwann vergessen . Es geht hier auch um Menschen und nicht nur um Planziele . So sympathisch der Wunsch nach einer Atempause im Transformationsprozess , wie er von Herrn Robbe geäußert wurde , auch ist : Er ist unrealistisch . Wenn die Bundeswehr bis 2010 auch nur annähernd das von ihr angestrebte Personalstrukturmodell mit der neuen Aufgabenverteilung einführen möchte , wird der Transformationsdruck eher noch zunehmen . Deshalb ist die Einsicht des Bundesverteidigungsministers erfreulich , dass die Besonderheiten des Soldatenberufs auch ein eigenes Besoldungsrecht erfordern . Die FDP fordert dies seit Jahren . Der Minister hat offenbar erkannt , dass es einen Unterschied macht , ob der Soldat in Faizabad oder in der Brüsseler EU-Bürokratie seinen Dienst versieht . Wenn Sie hoffentlich in Kürze damit beginnen , das Besoldungsrecht in Ordnung zu bringen , dann sollten Sie auch die Besoldungsunterschiede in Ost und West auflösen . Die Integration einer betrieblichen Alterssicherung insbesondere für die Soldaten auf Zeit würde ebenfalls zu diesen Reformanstrengungen passen . Ich bin mir sicher , dass Sie hierfür eine breite parlamentarische Mehrheit finden werden . Bemerkenswert ist , wie deutlich sich der neue Wehrbeauftragte in den letzten Wochen zu den zunehmenden Belastungen durch neue Auslandseinsätze der Bundeswehr geäußert hat . Er sprach von einer Bundeswehr , die bis zur Oberkante ausgelastet sei . Im Hinblick auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Kongo könne er sich einen Einsatz , der über eine beobachtende Funktion und den Einsatz von wenigen Spezialisten hinausgehe , nicht vorstellen . Die Bundeswehr könne nicht alles und sie sei auch nur sehr beschränkt über ihr derzeitiges Engagement hinaus einsetzbar . Auch seien die Soldatinnen und Soldaten nur schwer davon zu überzeugen , dass ein solcher Einsatz notwendig ist . Ich freue mich , dass Sie diese deutlichen Worte gefunden haben , auch wenn ich der Ansicht bin , dass es hierbei weniger um die Frage geht , ob die Bundeswehr aufgrund ihrer militärischen Fähigkeiten einen Einsatz im Kongo bewerkstelligen kann . Vielmehr geht es darum , dass die Bundesregierung bis heute nicht plausibel begründet hat , wodurch und inwiefern ein viermonatiger Einsatz von 500 Soldaten im Kongo zu einer dauerhaften Stabilisierung Zentralafrikas führen wird . In einer SWP-Studie vom Februar dieses Jahres werden die Wahlen aus Sicht der zur Wahl stehenden Präsidentschaftskandidaten als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln bezeichnet . Gibt eine solche Einschätzung Anlass zu den allgemeinen Beschwichtigungsversuchen nach dem Motto Alles wird gut ? Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sowohl bei bestehenden Einsatzverpflichtungen als auch bei künftigen einen Anspruch auf ein plausibles Gesamtkonzept mit einer belastbaren Exitstrategie . Fehlt es an einem solchen Konzept , ist ein Einsatz nicht vertretbar . Sowohl in dem vorliegenden Bericht als auch in dem für das Jahr 2005 wird sehr deutlich , wie groß die Belastungen für die Bundeswehr durch die bestehenden Einsatzverpflichtungen sind . Dabei ist das größte Problem , dass häufig die gleichen Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz müssen , weil unsere Streitkräfte einfach zu wenige einsatzfähige Soldaten haben . Allmählich sollten die Lehren aus diesem Missstand gezogen werden , bevor über weitere Einsätze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nachgedacht wird . Ich komme zum Ende . Wir haben keinen Grund , unsere Bundeswehr schlecht zu reden . Wir alle können auf die täglichen Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten stolz sein .