Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns hier einig : Kollektivschuld gibt es nicht . Das sage ich gegen jeden , der so etwas behauptet , und für jeden , dem so etwas zugemutet wird . Dieser Einsicht entspricht aber ein Zweites : Nachfolgende Generationen können sich nie aus der Geschichte des Staatsvolkes , zu dem sie gehören , freikaufen . Beides gilt . Die Verallgemeinerung dieser beiden Erkenntnisse ist : Niemals gibt es nur Täter und niemals gibt es nur Opfer . . Es gibt eine weitere Erkenntnis ; mit ihr sollten wir mit selbstkritischer Nachsicht umgehen : Es ist einfacher , sich selbst an seine Opferrolle zu erinnern als an seine Täterrolle . Das gilt auch für nachfolgende Generationen . Es gibt keinen Zweifel , dass sich viele Tschechen _ auch Repräsentanten des politischen Systems Tschechiens _ auch nach 1989 schwer tun , die Täterrolle zu sehen . Aber auch Deutschland hat lange gebraucht , bis es die Entscheidung traf , Zwangsarbeiter zu entschädigen . Auf beiden Seiten gibt es das also . Ich habe seit zwei Jahren Gelegenheit , mich intensiver mit dem Verhältnis der Tschechen und der Deutschen zu beschäftigen . Das Verhältnis der Polen und der Deutschen kannte ich aus meiner Biografie besser . Ich konnte viel zuhören und habe viel gelernt . Beispielhaft für Menschen , von denen ich gelernt habe , nenne ich Otto Pick und Volkmar Gabert . Aus dem , was ich von ihnen und anderen gelernt habe , ziehe ich folgende Konsequenzen : Wenn Tschechen und Deutsche aus dem immer noch vorhandenen Dilemma mit dem Verhältnis von Opfer- und Täterrolle nicht zurechtkommen können _ gemeinsam und einzeln _ , dann macht es Sinn , dass sie nach den Gründen fragen , wann Staaten und Völker Opfer und wann sie Täter werden . Wenn wir darüber nachdenken , kommen wir vielleicht zu anderen Ansätzen . Ich habe in manchen Diskussionen einen Gedanken für tragfähig gehalten , den ich hier wiederholen möchte . Wenn wir beide sagen , dass es nicht Tschechen und Deutsche waren , die sich teilweise gegenseitig Leid _ das es nie hätte geben sollen _ angetan haben , sondern dass es die Situation war , in der sie durch Faschismus , Kommunismus und irregeleiteten Nationalismus dazu kamen , und dass es dies aufzuarbeiten gilt , anstatt abwegig in dem Verhältnis zweier Völker herumzurühren , dann wäre das ein Fortschritt . Daraus kann man dann die positive Folgerung ziehen : Die Demokratie und vor allem auch die Zusammenarbeit von Demokratien bieten die historische Form , in der das vermieden wird . Wir versuchen , den Weg in die Europäische Union in Zukunft zusammen mit den Tschechen zu gehen . Im Vorfeld _ das ist für mich eine Konsequenz aus der Debatte , die zu Beginn dieser Woche mit den Äußerungen des tschechischen Premierministers begonnen hat _ sollten wir unsere gemeinsamen Bemühungen beschleunigen und intensivieren und sollten danach streben , nachdem Deutschland _ den Kontext sehe ich schon _ in einem weiteren Schritt , seine Täterrolle aufzuarbeiten , entschieden hat , Zwangsarbeitern Genugtuung zukommen zu lassen _ in der ganzen Relativität , die da ist _ Deutschen , denen von Tschechen Unrecht angetan wurde , über das Wort hinaus _ das Wort ist wichtig _ Genugtuung zukommen zu lassen . Das ist das eine . Das sollten wir intensivieren und beschleunigen . Das ist für mich die Konsequenz aus dem , was Zeman gesagt hat . . Das Zweite ist dann aber : Tschechen und Deutsche diskutieren bereits im Rahmen europäischer Innenpolitik miteinander . Auch Tschechen und Österreicher und Österreicher und Deutsche tun dies . Meine letzten Worte ergeben sich aus dem Sinn europäischer Innenpolitik . Regierungen müssen in der derzeitigen Verfassungskonstitution Europas noch zwischen der Rolle der Diplomatie und der Teilnahme am innenpolitischen und innereuropäischen Dialog teilweise hin- und herjonglieren , was nicht so einfach ist . Aber hier in der Parlamentsdebatte diskutiere ich als Teilnehmer an dem Diskurs europäischer Innenpolitik . In diesem Zusammenhang sage ich : Das Volksbegehren in Österreich verstößt _ aus welchen Motiven auch immer es angestoßen wurde _ gegen das Ziel , die europäische Integration so schnell wie möglich zu schaffen . . Es wäre gut , wenn es alle Österreicher schaffen würden , das zu lassen . Die Worte von Zeman verstoßen gegen dieses Ziel . Das sage ich hier sehr deutlich . . Ich hoffe , dass er dies in der innereuropäischen Diskussion selber sieht und es schafft , daraus einen positiven Beitrag wachsen zu lassen . Ich habe die Bitte an alle : Es macht keinen Sinn , auf einen Fehler _ aus welchen Motiven auch immer er gemacht wurde _ in der eigenen Rede wieder einen weiteren Fehler folgen zu lassen . Die Debatte , die besagt , dass diese Worte des tschechischen Premierministers signalisieren könnten , Tschechien sei nicht bereit und fähig , in die Europäische Union zu kommen , hilft uns nicht weiter . Das Gegenteil ist der Fall . Solche Situationen , Fehler , Patzer und Unweisheiten müssen eigentlich eher die Anstrengungen beflügeln , nach der Aussöhnung im deutsch-französischen Verhältnis in den 50er-Jahren jetzt die Vollendung herbeizuführen . Verbundene Demokratien werden es vermeiden , dass sich Völker , irregeleitet von totalitären Ideologien , wieder Leid antun . Wenn wir Europäer sind , dann darf uns davon nichts , kein Haider _ aus anderen Motiven _ und kein Zeman , daran hindern . Herzlichen Dank . .