Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dem Aufruf zur Gelassenheit können wir uns alle anschließen . Ich möchte für meine Fraktion anfügen : Wir hätten uns diese Gelassenheit im Zusammenhang mit manch anderen Debatten , beispielsweise bei der über den Straftatbestand der Religionsbeleidigung - § 166 StGB - , gelegentlich auch gewünscht . Es kann kein Zweifel daran bestehen : Die Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit , Geschmacklosigkeiten und Meinungen zu verbreiten , die andere nicht teilen . Es ist mit aller Macht zurückzuweisen , von einem frei gewählten Regierungschef eines Landes zu verlangen , sich für die Wahrnehmung dieses Rechtes zu entschuldigen . In diesem Zusammenhang ist sehr genau darauf zu achten , wo es sich tatsächlich um die Verletzung von Menschen eines bestimmten Glaubens handelt und wo die Empörung über diese Verletzung für ganz andere Zwecke ausgenutzt wird . Lieber Herr Kollege Paech , ich bin ganz und gar dagegen , den armen , arbeitslosen , perspektivlosen Bewohner einer französischen Vorstadt mit dem Randalierer in Beirut gleichzusetzen , der das christliche Viertel angegriffen hat . Warum ? Weil die Ursachen ganz andere sind . Übrigens , in Palästina hat nicht die Hamas , sondern haben die Wahlverlierer die Situation genutzt und randaliert . In Syrien - in einem Land mit einer anerkannten Menschenrechtsagenda - konnte eine Botschaft niedergebrannt werden . Es wird eine Debatte über die Vorherrschaft im Libanon geführt . Die libanesische Zivilgesellschaft ist aufgestanden , um dafür einzutreten , dass man zu einer anderen Kultur zurückkehrt . Im Libanon lebten immer Christen , Muslime , Jesiden und andere miteinander . Die Syrer haben diese Situation genutzt , um ihren Machterhalt dort zu zementieren . Es ist eine Beleidigung des Islam , eine Gleichsetzung mit den verletzten Gefühlen der Muslime in diesem Lande vorzunehmen . An dieser Stelle kann es kein Vertun geben . Andererseits : Wenn wir einen Dialog mit den muslimischen Gesellschaften führen wollen , dann dürfen wir nicht als Erstes fordern , lieber Herr Schockenhoff - Herr Westerwelle , von Ihnen habe ich Ähnliches gehört - , diesen Dialog beispielsweise dadurch zu erschweren , dass wir Botschaften schließen und Finanzmittel kürzen . Zu Recht hat die Bundesregierung seit geraumer Zeit genau diesen Dialog in nicht weniger als 20 Botschaften - in Afghanistan und anderswo - mit erheblichen Finanzmitteln fortgesetzt . Es gilt , ihn zu stärken , gerade in einer solchen Situation . Nicht richtig ist , populistisch zu sagen : Wir machen das nicht . Es gibt einen Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik . Wir müssen die Freiheit der Meinungsäußerung in unserem Lande ohne Abstriche verteidigen . Genauso sind wir für das Klima hier in Deutschland und in Europa verantwortlich . Es ist kein Beitrag zur Deeskalation , Menschen , die acht Jahre und länger hier leben , die nicht straffällig geworden sind und über die beim Verfassungsschutz nichts vorliegt , nur weil sie Muslime sind , bei der Einbürgerung einem besonderen Test zu unterziehen . Das ist falsch , weil es den Eindruck hervorruft , diese Menschen gehörten nicht zu diesem Europa . Wir müssen klarstellen , dass Muslime in diesem Europa zu Hause sind , dass sie Bestandteil dieses Europas sind . Nur wenn wir es schaffen , diese Menschen in die europäischen Gesellschaften tatsächlich zu integrieren , haben wir eine Chance , zu verhindern , dass verbrecherische Regimes wie im Iran , wie in Syrien in der Lage sind , religiöse Gefühle von Menschen für ihre außerordentlich niederen Interessen zu instrumentalisieren . Integration ist auch und gerade eine Frage der Sicherheit in Europa . Ich danke Ihnen .