Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mali-Einsatz der deutschen Bundeswehr ist, auch im Zusammenhang mit der Ausbildungsmission der Europäischen Union gesehen, der größte Einsatz, und ich glaube, er gehört auch zu den gefährlichsten Einsätzen, die die Bundeswehr derzeit im Ausland absolviert. Ich erinnere an den tragischen Hubschrauberabsturz am 26. Juli 2017. Wir haben in einer ergreifenden Trauerfeier in Fritzlar von den beiden Kameraden Abschied genommen, die im Einsatz für die Bürger Malis und für die Bundesrepublik Deutschland ihr Leben gelassen haben. Es war die dunkelste Stunde der Bundeswehr in diesem Jahr, als wir in diesem Auslandseinsatz leider zwei gefallene Soldaten beklagen mussten. Aber der Einsatz, der nun seit circa fünf Jahren läuft, ist ein ausgesprochen erfolgreicher Einsatz gemessen an dem, wie die Situation war, als wir im Frühjahr 2013 die Arbeit dort aufnahmen – die Kollegin Möller hat darauf hingewiesen –: Das Land war dabei, komplett zu kippen. Die Hauptstadt Bamako stand kurz vor der Besetzung durch Rebellen. 450 000 Binnenvertriebene waren innerhalb Malis unterwegs. Die Tuareg, aber auch die islamistischen Terroristen haben Kinder als Soldaten rekrutiert und sie als Kanonenfutter in die Gefechte geschickt. Die Zahl der Bombenexplosionen ging rapide nach oben. Dieses Land war knapp davor, der Kontrolle zu entgleiten. Die Franzosen haben dann den ersten Schritt getan. Wir haben uns dem bald angeschlossen und haben auf der Basis des UN-Mandats unseren Beitrag dazu geliefert, dass dieses Land zusammengehalten wird, dass es stabilisiert wird und dass sich heute zivile Hilfsorganisationen im Land wieder freier bewegen können, als es früher der Fall war, und dass sie ihrer Arbeit nachgehen können. Wir sind in Mali noch weit entfernt von einem durchschlagenden Erfolg, von einer sich selbst tragenden Entwicklung. Die Regierung braucht unsere Unterstützung. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Mandat verlängert haben. Wenn man sich die geografische Lage Malis anschaut, wird einem auch klar: Es ist nicht nur für Mali, sondern auch für die gesamte Region des westlichen Afrikas von enormer Bedeutung, dass wir den Vormarsch des Terrorismus aus den destabilisierten Regionen Libyens über die Wüste in den westlichen Teil Afrikas stoppen und dass Mali eben nicht das Durchmarschland für Terroristen und Gewalttäter und für Menschenschlepper in der Region wird. Die Bundeswehr hat ganz konkret in Gao von den Niederländern die wichtige Aufgabe übernommen, das dortige Lager Castor zu sichern, zu organisieren, von dort Aufklärung zu betreiben und auch die medizinische Versorgung der gesamten UN-Truppen in dieser Region durch die MedEvac-Hubschrauber der Bundeswehr sicherzustellen. Wir sind dort außerdem mit der Hochwertfähigkeit der Transporthubschrauber NH90 und der Kampfhubschrauber vertreten. Dort passierte auch dieser schreckliche Unfall. Wir setzen darauf, dass die Bereitstellung dieser Hochwertfähigkeit im Frühsommer abgelöst wird, vermutlich durch belgische Soldaten und, möglicherweise dann in einer weiteren Welle, durch andere. Den nächsten Zyklus könnten die Kanadier beginnen. Es würde mich – auch als Koordinator der transatlantischen Zusammenarbeit – besonders freuen, wenn wir die Kanadier wieder mit ins Boot bekämen. Wir müssen die Bundesregierung bitten, innerhalb der Völkergemeinschaft zu fordern, derartige Hochwertfähigkeiten, wie zum Beispiel die Fähigkeit, Soldaten im Unglücksfall oder im Gefechtsfall, etwa wenn sie verletzt oder verwundet worden sind, mit Hubschraubern zu evakuieren, gemeinsam bereitzustellen. Solche Hochwertfähigkeiten sollten roulierend von den Nationen praktiziert werden, die das können. Diejenigen, die sich bereit erklären, in einen Einsatz zu gehen, dürfen nicht als diejenigen dastehen, die sozusagen darum betteln müssen, dass sie eines Tages abgelöst werden. Vielmehr brauchen wir ein vernünftiges, roulierendes System, in dem auch die Bundeswehr ihren festen Platz hat. Aber für uns muss eben auch klar sein: Wir können unsere Bundeswehrsoldaten nach 12 oder nach 18 Monaten abziehen, und wir können uns darauf verlassen, dass die Hochwertfähigkeit erhalten bleibt. Die Fähigkeit, Soldatinnen und Soldaten im Falle eines Gefechts oder eines Unglücks innerhalb einer goldenen Stunde in eine vernünftige medizinische Feldlazarettversorgung zu bringen und damit ihr Leben zu retten, ist eine absolut unverzichtbare Fähigkeit, wie wir sie nicht nur in Mali, sondern zum Beispiel auch in Afghanistan dringend brauchen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: Heike Brehmer enthalten: Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Ja Gitta Connemann CDU/CSU Alexander Dobrindt Dr. Michael von Abercron Michael Donth Stephan Albani Marie-Luise Dött Norbert Maria Altenkamp Hansjörg Durz Peter Altmaier Thomas Erndl Philipp Amthor Hermann Färber Artur Auernhammer Uwe Feiler Peter Aumer Enak Ferlemann Dorothee Bär Axel E. Fischer Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann Wir sind dafür, dieses Mandat fortzusetzen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird dem zustimmen. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, dies ebenfalls zu tun. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz – 950 sind es allein bei MINUSMA – eine glückliche Heimkehr nach ihrem Einsatz. Denen, die vor Ort bleiben müssen, wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest. Danke schön.