Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , Sie säßen jetzt im Biergarten und müssten schnell trinken , damit Sie bis 22 Uhr das Glas leer haben , weil um 22 Uhr geschlossen wird . Verehrte Frau Kollegin Irber , das , was Sie hier vorgeführt haben , war ein Eiertanz par excellence . . Wenn man von einer Sache so überzeugt ist , wie Sie das meinten , zum Ausdruck bringen zu müssen , dann sollte man auch dafür eintreten . Aber leider tun Sie das nicht . . Mehr als ein Drittel aller Bürger wollen in diesem Jahr den Sommerurlaub zu Hause verbringen , wie Meinungsforscher herausgefunden haben . Wer aber seinen Urlaub schon auf Balkonia verbringt , geht abends natürlich gerne einmal in einen Biergarten oder in ein Straßencafe ; . schließlich möchte man sich ein Stück annehmbares Lebensgefühl nach Hause holen . Was erwartet den Urlauber da ? _ Gerade dann , wenn es gemütlich wird , werden die Stühle hochgestellt . In keinem anderen europäischen Land gibt es eine ähnlich rigide Sperrzeit wie bei uns . . Bei den meisten unserer Nachbarn kennt man sogar überhaupt keine Sperrzeiten . . Eine flexiblere Gestaltung der Sperrzeitenregelung in der Außengastronomie ist daher längst überfällig . Ich möchte den Kollegen Burgbacher nachhaltig unterstützen und ihm Recht geben . . Bisher müssen die Biergartenwirte meist kostspielige Sondergenehmigungen einholen , bevor sie auch nach 22 Uhr ihren Gästen noch ein kühles Bier servieren können . . Unser Ziel muss es sein , dieses Verfahren zu ändern ; da pflichte ich der Frau Kollegin Irber bei _ sie möchte , aber sie kann nicht und darf nicht .  Wir meinen , die Sperrzeit sollte auf 24 Uhr verlängert werden . Um den Interessen von Anwohnern und Nachbarn Rechnung zu tragen , muss den Städten und Gemeinden aber die Möglichkeit gegeben sein , im Einzelfall strengere Regelungen zu treffen . Vor Ort ist man nämlich am besten in der Lage , die lokalen und kulturellen Besonderheiten zu berücksichtigen . Den verantwortlichen Bürgermeistern stellt sich allerdings das Problem , wie sie Geräusche , die der Betrieb einerAußengastronomie verursacht , beurteilen sollen . Es ist doch unmöglich : Aus Hilflosigkeit behandeln Behörden und Gerichte Lärm aus menschlicher Kommunikation einfach wie Industrielärm . Kann man aber Reden und Lachen wirklich mit Bohren , Hämmern oder Sägen vergleichen ? Bei den Sportanlagen wurde dieses Problem erkannt ; daher gibt es seit einigen Jahren eine Immissionsschutzverordnung für Sportstätten . Deshalb fordern wir mit der FDP die Bundesregierung auf , eine entsprechende Verordnung für dieAußengastronomie zu erlassen . . Seit immer mehr Gewerbe- und Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese die Kundenströme anziehen , haben unsere Innenstädte eine Wiederbelebung dringend nötig . Insbesondere die abendliche Öffnung von Straßencafés und Außenterrassen könnte hierzu wesentlich beitragen . Eine größere Attraktivität der Innenstädte käme wiederum dem Tourismusstandort Bundesrepublik Deutschland zugute . . Aber nicht nur der Tourismusstandort , sondern auch unser Gastgewerbe hätte etwas von dieser Regelung . Das Statistische Bundesamt hat für April dieses Jahres immerhin einen Umsatzrückgang von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vermeldet .  Die Gastwirte könnten dieses Bonbon wirklich gut gebrauchen , sind sie doch durch die Neuregelung der 325-Euro-Jobs und durch die Ökosteuer von Ihnen arg gebeutelt worden . Deshalb sollten diese Änderungen vorgenommen werden . . Die Außengastronomie ist aber nur eine Seite der Medaille . DerAntrag der FDP-Fraktion zielte im zweiten Teil auf die Freigabe der Sperrzeit für die Innengastronomie . Dies macht natürlich auch Sinn , denn gerade in den Groß- städten haben sich die Lebensgewohnheiten der Bürger in den letzten Jahren entscheidend verändert . Dies gilt insbesondere für die Jugend . Die Sperrzeiten bei der Innengastronomie sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich geregelt . . Somit haben wir schon wieder zwischen den Bundesländern Wettbewerbsverzerrungen , ganz zu schweigen von den Wettbewerbsverzerrungen im Grenzgebiet zum Ausland . . Daher sollte man sich die Änderung des § 18 des Gaststättengesetzes wirklich einmal durch den Kopf gehen lassen : Denn vom Grundsatz her gibt es keine Sperrzeiten ; den Ländern und Kommunen bleibt es freigestellt , angepasst an die örtlichen Gegebenheiten , Sperrzeitenregelungen zu erlassen oder eben nicht . . Der Interessen der ruhebedürftigen Anwohner wird auf dieser Basis ebenso entsprochen , wie es durch die derzeitige Regelung der Fall ist . Die zumeist mittelständischen Gastwirte würden indes erheblich entlastet und der Steuerzahler bekäme gleichzeitig einen schlankeren Staat . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn der Bürger schon tagsüber fast nicht mehr erträglich durch Bürokratie gegängelt wird , . dann sollte er wenigstens am Abend unbürokratisch sein Bier trinken können . Diese Meinung vertreten wir . . _ Sie auf der linken Seite des Hauses erwecken den Eindruck , als kämen Sie eben aus einem Biergarten . Diesen Eindruck vermitteln Sie mir . . _ Ich glaube , ich liege mit dieser Einschätzung nicht ganz falsch . Aber ich möchte das lobend hervorheben , weil Sie dadurch der Hotellerie und Gastronomie einen Schub gegeben haben , den Sie ihr durch eine politisch falsche Weichenstellung entzogen haben .