Partei: SPD
Wenn ich Sie höre , Herr Kolb , dann überlege ich , ob Sie vielleicht am Dienstag ein paar Caipirinhas zu viel getrunken haben . Wer sonst außer den nachgeordneten Behörden soll denn die Durchführung machen ? Sollen wir eine zentrale nachgeordnete Behörde des Bundes einrichten ? Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Griefahn , ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , den Unterschied in unseren Ansätzen etwas ausführlicher deutlich zu machen . Wir setzen auf die Vernunft , die Einsicht und die Einigungsfähigkeit der Menschen , Sie dagegen setzen auf einen bürokratischen Ansatz und glauben , die Probleme mit behördlichen Bescheiden lösen zu können . Ich versetze mich einmal in die Rolle eines Advocatus Diaboli . Selbst wenn man sagt , man will den Verordnungsweg wählen , stellt sich doch die Frage : Warum machen Sie es so , wie Sie es vorgeschlagen haben ? Man hätte doch auch einen ganz anderen Weg gehen können . Man hätte den Unternehmer als Moderator einbinden können , dem ermöglicht wird , den wiederholt uneinsichtigen Raucher mit den Mitteln des Arbeitsrechtes in die Schranken zu weisen . und deutlich zu machen , wo die Freiheit des Rauchers aufhört und die des Nichtrauchers anfängt . Darum geht es aus unserer Sicht und das ist ein ganz anderer Ansatz als das , was Sie hier vorschlagen . . DieserAnsatz passt aber überhaupt nicht _ ich sehe das sehr wohl _ zu dem Paradigma der Antragsunterzeichner . Man sorgt sich _ Herr Lensing , ich habe den Antrag wirklich gelesen _ um die nikotinabhängigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und will ihnen mit Konzepten für eine _ wohlgemerkt _ innerbetriebliche Nikotinentwöhnung unter die Arme greifen , anstatt ihnen mit den Mitteln des Arbeitsrechts deutlich zu machen , wie die Dinge zu laufen haben . . So ist _ Herr Kollege Lensing , den Vorwurf muss ich Ihnen machen _ die Vorlage zum Nichtraucherschutz im Grunde nichts anderes als die Fortsetzung rot-grüner Politik mit den Mitteln des Gruppenantrages . . Auf der Strecke bleibt wieder einmal , wie so oft in den letzten beiden Jahren , der mittelständische Unternehmer , . dem nach dem Anspruch auf Teilzeitarbeit und Ausdehnung der Mitbestimmung _ um nur zwei so genannte Reformen zu nennen _ nun eine weitere Last auferlegt wird . Ich sage Ihnen voraus : Sollte dieser Antrag angenommen werden , so wird das Vorhaben einen weiteren Beitrag zur nachhaltigen Entmutigung des Mittelstandes in unserem Lande leisten . . Es ist der Tropfen , der das Fass zum Überlaufen bringt . Ich will zum Schluss _ ich muss wegen der Kürze der Redezeit etwas zuspitzen _ Folgendes sagen . Der Unternehmer , der montags die Brandschutzbegehung seines Unternehmens durch das Kreisbauamt begleiten durfte , dienstags den Besuch des Kontrolleurs der Berufsgenossenschaft über sich ergehen lassen musste , dem mittwochs eine fünfstellige Nachforderung desAOK-Prüfers wegen der Einführung des Anspruchsprinzips bei den 630-DM-Verträgen eröffnet wurde und der donnerstags den amtlichen Bescheid der Gewerbeaufsicht wegen zu schaffender rauchfreier Arbeitsplätze in den Händen hält , wird sich freitags , wenn ihm sein Steuerberater eröffnet , was von seinem Gewinn nach Steuern noch verbleibt , fragen , ob er seiner Tochter oder seinem Sohn wirklich noch empfehlen kann , das Unternehmen fortzuführen . . Das könnte dazu führen _ ich würde das bedauern _ , dass die eingangs zitierte 17-jährigeAuszubildende in Zukunft möglicherweise erst gar keinen Ausbildungsplatz mehr findet . Gut gemeint ist das Gegenteil von gut und des16972 wegen bitte ich Sie dringend , die Vorlage zum Nichtraucherschutz abzulehnen . . _ Ich fand sie gut .