Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicht der Bürger auf Afrika ist in der Regel von den Bildern in den Medien geprägt – das kennen wir alle und haben auch schon mehrfach darüber gesprochen –, das heißt von Bürgerkrieg, Hunger, Korruption und Aids. So kann man sagen: Den „Chancenkontinent Afrika“ im ökonomischen Sinne haben nicht allzu viele auf dem Schirm. Das ist mitunter sicher auch der Tatsache geschuldet, dass, wenn man das Wort Wirtschaft im Zusammenhang mit Afrika bloß erwähnt, einem praktisch postwendend neokoloniale Ambitionen unterstellt werden und einem sofort Begriffe wie Ausbeutung und Vorteilsnahme um die Ohren fliegen. Meine Damen und Herren, so zu argumentieren, mag der Profilschärfung einiger Parteien mit Blick auf deren Wählerschaft dienen. Den Afrikanern hingegen hilft das nicht. Keine wirtschaftliche Entwicklung bringt keine nachhaltige Stabilität, die dieser Kontinent aber dringend braucht, keine Perspektiven für die Jugend, keine Arbeit für Frauen und Männer, und, perspektivisch gesehen, auch keinen Frieden. Wie verzerrt die Wahrnehmung zum Beispiel beim Thema Hungerbekämpfung in Drittländern ist, zeigt eine Studie der Universität Göttingen. 46 Prozent der Befragten meinten danach, dass allein – wohlgemerkt: allein – eine ökologische Landwirtschaft die Welternährung verbessern würde. Nur 19 Prozent denken, dass dies durch eine Ertragssteigerung in der Landwirtschaft herbeigeführt werden könnte. Wahrlich eine irrwitzige Logik. Die Sozialpsychologie spricht hier von einem sogenannten Halo-Effekt, sprich von einem Beurteilungsund Wahrnehmungsfehler, einer Vermengung positiv besetzter Themen wie hier das Thema Ökologie mit anderen nach dem Motto „Was für die Ökologie gut ist, ist gut für eine verbesserte Welternährungssituation“. Man stelle sich vor: Gar 63 Prozent würden gänzlich dem Umweltschutz Priorität einräumen, wenn es darum ginge, zwischen welchem der beiden Themen man sich entscheiden müsste. Das heißt im Klartext: Einigen von uns erscheint das Liebesleben der Schmetterlinge wichtiger als die Welternährungssituation und die Situation hungernder Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Effizienzsteigerung im Bereich der Landwirtschaft ist der Schlüssel zur Armutsbekämpfung in Afrika. Deswegen kostet ein Kilo Tomaten in Tunesien 50 Cent und in Westafrika 3 Euro. Warum? Tunesien hat eine besser entwickelte Landwirtschaft, sprich: effizientere Anbaumethoden. Vorhin wurde das Thema Landwirtschaft schon angeschnitten. Frau Hänsel, wenn Sie Afrika in der Realität betrachten, wird deutlich: In der traditionellen Landwirtschaft bewirtschaften Menschen den Acker mit einem Muli statt mit dem Traktor. In der Regel geht es dann auch um saisonale Landwirtschaft. Das heißt, es wird nur zur Regenzeit angebaut. Das kann eine Landwirtschaft nicht dynamisieren. Wenn sich daran nichts ändert, dann haben wir ein Problem mit der Ernährungssicherung. Im Allgemeinen sollten Themenbereiche mit Bezug auf Afrika mehr der rationalen Betrachtungsweise und etwas weniger der intellektuellen Folklore unterzogen werden. Denn auf der anderen Seite des Mittelmeers schlummert eine demografische Bombe. Für 2050 ist für Afrika eine Verdoppelung der Bevölkerung – ich wiederhole: eine Verdoppelung – prognostiziert, die Hälfte davon – das wurde schon angesprochen – unter 18 Jahren. Dazu kommen Wasserknappheit, Klimaveränderung und chronische Engpässe in der medizinischen Versorgung. Das sind wahrlich keine erbaulichen Perspektiven. Mein beschränktes volkswirtschaftliches oder betriebswirtschaftliches Verständnis erlaubt mir, die Feststellung treffen zu können, dass Handel Geld bringt, nicht nur den Europäern, sondern auch den Afrikanern. Wer Produkte verkauft, erwirtschaftet Geld. Er kann dann statt der üblichen 2 Euro pro Tag vielleicht 20 oder 200 Euro pro Tag verdienen und dieses Geld langfristig in eigene Produktionsstätten und Produktionsentwicklungen investieren. Oft stellt das fehlende Know-how in der Produktionsentwicklung ein Problem dar. Dieses Know-how im Sinne der dualen Bildung zu fördern, ist eines der wichtigsten Elemente der Entwicklungszusammenarbeit. Ein anderes Beispiel: der Export von Milchpulver. Ich kann mich an einen westafrikanischen Frischmilchhersteller erinnern, der nicht dadurch pleitegegangen ist, dass die bösen Europäer Milchpulver in sein Land exportiert haben, sondern dadurch, dass die meisten Leute keinen Kühlschrank hatten und es häufig keinen Strom gab. Das ist echte afrikanische Lebensrealität: wenig bis gar keinen Strom zu haben. Zu den Importzöllen. Oft fallen sogar Hilfsgüter darunter. Diese Zölle nutzen in erster Linie den Eliten, auf die sich einige häufig dann beziehen, wenn man in Afrika die Korruption anprangert. Im Rahmen des vorliegenden Abkommens mit der EU sind nun auf einmal die afrikanischen Eliten gut und die Europäer schlecht; denn der Normalbürger profitiert von niedrigen Preisen und Wettbewerb. Nebenbei gesagt: Afrikanisch-europäischen Subventionen stehen afrikanische Löhne gegenüber, die in der Regel bei 15 Cent pro Stunde liegen. So schnell vollzieht sich hier der Wandel vom Saulus zum Paulus und umgekehrt. Auch die afrikanischen Verantwortlichen selbst müssen aktiver am Aufbau ihrer Volkswirtschaften arbeiten. Manchen gelingt das. Aber ein hoher Prozentsatz der wenigen vermögenden Menschen dort investiert zu wenig im eigenen Land, zu wenig in Produktionskapazitäten und zu viel in rentable Immobilienprojekte in Hauptstadtzentren. Ein effizientes Steuersystem zu implementieren, welches auch gut vernetzte inländische Eliten und nicht nur Exporteure aus dem Ausland zu Abgaben heranzieht, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; denn einer der Gründe für so manchen kritischen Ansatz einiger afrikanischer Länder in Bezug auf das Abkommen könnte auch dem Protektionismus einiger afrikanischer Politiker zugunsten gutsituierter Unternehmer vor Ort geschuldet sein und weniger den neokolonialen Absichten der Europäer.