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Partei: FDP
Der Antrag der Linken ist, wie so viele dieser offenbar zur Glaubenssekte verkommenden Partei, bizarr. Zur Begründung – aber auch in den Forderungen – stützt er sich vollständig auf eine niederländische Studie, die unwissenschaftlich und keinesfalls repräsentativ ist. Wenn die Linken den Bundestag auffordern, sich solch ein Elaborat unkritisch zu eigen zu machen, ist es mit der politischen Gestaltungskraft der Linken wohl nicht mehr allzu gut bestellt. Die Linken zitieren in ihrem Antrag nicht zu Unrecht die deutsche Rechtsprechung. So habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen. Warum die Linken in ausdrücklicher Bezugnahme auf die Verfassungsgerichtsrechtsprechung nicht gleich einen Verfassungsänderungsantrag einbringen, wäre ein Rätsel, wenn wir nicht alle wüssten, dass der Bekenntnisakt im Sektierertum das Entscheidende ist. In einer poltischen Partei dagegen kommt es auf politische Gestaltung an. Davor hat die Linkspartei offenbar längst kapituliert. Dass die Linken einmal mehr statt der individuellen Prüfung eines Verfolgungsschicksals gleich pauschal die Bürger ganzer Länder für in Deutschland asylberechtigt anerkennen wollen, ist inakzeptabel. Man kann nur hoffen, dass die vielen gutgläubigen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei sich die absehbaren Konsequenzen solcher Forderungen konkret für ihren Wohnort deutlich vor Augen führen. Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die Flüchtlings- und Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und auch die EU-Planungen auf diesem Gebiet kritisch und konstruktiv begleiten.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau SchnieberJastram , Sie stellen eine rhetorische Frage . Sie wissen genau , in welche Situation Sie die Rentenversicherung mit Ihrer Politik gebracht haben : . die Zahlung von Fremdleistungen durch die Rentenversicherung ; die Beitragszahler mussten Kosten der deutschen Einheit tragen ; kein anständigerAbbau derArbeitslosigkeit , Sie haben Scheinselbstständige und 630-Mark-Kräfte ausgeklammert . Vor diesem Hintergrund ist die gesamte Rentenversicherung in ein Dilemma geraten . . Am Ende Ihrer Regierungszeit sah die Situation so aus : Während 1991 der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 17 ,7 Prozent lag und die Reserve noch 26 Monatsausgaben betrug , war der Beitragssatz 1997 auf 20 ,3 Prozent angestiegen und die Reserve betrug nur noch 0 ,6 Monatsausgaben . Sie haben bei der Renten- , der Finanz- , der Steuer- und der Arbeitsmarktpolitik auf der ganzen Linie versagt . Dafür haben Sie die Quittung von den Menschen bekommen . .
Partei: GRUENE
Wir wollen jetzt wirklich wissen, was Staatssekretär Koschyk im Ausschuss gemeint hat, als er von einer Absprache gesprochen hat. Das Finanzministerium ist nicht vertreten. Deshalb zitiere ich den Minister – meinetwegen auch den Staatssekretär, wenn das geht – herbei. Wir wollen eine Antwort vom Ministerium. Sie müssen ja etwas gemeint haben, was das Kanzleramt offensichtlich nicht weiß.
Partei: SPD
Sind Sie sich darüber im klaren , daß Sie mit Ihrer Mitteilung auf Ihrer Pressekonferenz am 11 . Januar _ Sie haben unter Konsequenzen gesagt , die Präsidentin der Bundesbaudirektion werde aus ihrem Amt weggehen _ einen wahrheitswidrigen Zusammenhang zwischen dem für Oktober 1994 angekündigten Wechsel von Frau Jakubeit zur Universität Darmstadt und dem Hochwasserschaden hergestellt haben und daß Sie damit Ihre Fürsorgepflicht als Dienstherrin gegenüber der Beamtin gröblich verletzt haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jeder kann Interpretationen und auch Definitionen vornehmen . Die freie Rede ist ein konstitutives Element des Parlaments . Insofern kann jeder hier bei uns sagen , was er mag . Ich möchte etwas zu Ihren Beispielen sagen . Sie haben die Lohnfortzahlung angesprochen . Wir sehen eine 20prozentige Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung vor , die man durch Kompensation von fünf Krankheitstagen durch einen Urlaubstag verhindern kann . Wir haben in Deutschland einen durchschnittlichen Urlaubsanspruch von bis zu 32 Tagen . Wenn jemand sechs Wochen krank ist und die Kompensationsregelung in Anspruch nimmt , hat er statt 32 Tagen nur noch 26 Urlaubstage ; er hat dann immer noch einen Urlaubstag mehr als der französische Arbeitnehmer oder als die englische Arbeitnehmerin . . Er hat dann immer noch sechs Urlaubstage mehr als der belgische Arbeitnehmer und 14 Tage mehr als der amerikanische Arbeitnehmer . Wer behauptet , daß durch eine solche Regelung der Sozialstaat plattgemacht wird , der hat , um es gewerkschaftlich auszudrücken , nicht mehr alle Tassen im Schrank und entlarvt sich . .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die deutsche Botschaft in Ankara hat die von Ihnen erwähnten Vorwürfe im türkischen Außen11362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Staatsministerin Ursula Seiler-Albring ministerium zur Sprache gebracht . Die türkische Seite hat uns zugesagt , den Vorwürfen , die geschildert worden sind , nachzugehen . Ich bitte , darauf zu warten , bis wir eine entsprechende Antwort haben .
Partei: SPD
Zum Ersten , Herr Niebel : Die Urteile , die Sie angesprochen haben , beruhen vor allen Dingen darauf , dass die Gerichte in erstinstanzlichen Urteilen der Meinung waren , dass die Rechtsgrundlage für den Erlass der Weisung nicht bestanden hat . Hierzu hat die Bundesregierung eine andere Rechtsauffassung . Zum Zweiten ist es so _ das ist Ihnen sicherlich nicht unbekannt _ , dass sich die Regierung und die Koalitionsfraktionen im Moment mit der Frage beschäftigen , wie wir in geeigneter Form die Arbeitsmöglichkeiten , insbesondere für Asylbewerber , regeln können , ohne dass wir auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit nachhaltigen Verwerfungen zu rechnen haben .
Partei: PDS/LINKE
Jetzt kann man unschwer erkennen: Ich spreche mit bayerischem Akzent. Ist Ihnen entgangen, dass es die SED in Bayern gar nicht gab? Zweitens. Das bezieht sich jetzt auf das, was Sie zu mir gesagt haben – das sei Unfug, Unsinn, und man müsse das ja nicht ernst nehmen –: Herr Fuchs, Sie haben, zitiert nach dem Handelsblatt, einen Vergleich aufgestellt; der ist einige Jahre her. Dort haben Sie gesagt – ich möchte das zitieren –: Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Dr. Michael Fuchs, hat die Diskussion über die Standortqualität Deutschlands auf diese Gleichung verdichtet: Für das, was ein deutscher Arbeitnehmer im Durchschnitt kostet, könnten entweder 70 Russen, 38 Bulgaren, 18 Polen, 17 Tschechen oder 10 Ungarn beschäftigt werden. Denn die monatlichen Arbeitskosten … liegen in Deutschland bei 6 000 DM und entsprechend geringer in den anderen Ländern. Daraufhin, auf diese große wirtschaftliche Einsicht, die Sie dort bekundet haben, hat Ihnen dann Herr Hans Mundorf vom Handelsblatt geantwortet. Er hat geschrieben: Müsste man aus solchen Vergleichen die tarifpolitische Konsequenz ziehen, könnte die nur heißen: Erst wenn das Monatseinkommen des deutschen Arbeitnehmers auf 90 DM reduziert worden wäre, könnte die Bundesrepublik wieder im Wettbewerb mit Russland bestehen. Und dann schreibt Herr Mundorf – jetzt wird es spannend –: Diese Folgerung jedoch ist zu absurd, als dass man nur eine Sekunde darüber nachdenken müsste. Das ist Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, Herr Fuchs. Wenn Sie dann zu mir sagen, das, was ich sage, müsse man nicht ernst nehmen, kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Vergleich ist 20 Jahre her. Man muss Sie seit 20 Jahren nicht mehr ernst nehmen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Hänsel, auch wenn es keine Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten gibt – mir sind zumindest in diesem Moment keine bekannt –: Ich finde ebenfalls, dass beispielsweise die Praxis der Fischereiabkommen, so wie sie ausgeführt wird, nicht geht und dringend überarbeitungsbedürftig ist. Deswegen haben wir uns im Europäischen Parlament immer gegen diese Fischereiabkommen gewandt. Der Kollege Frithjof Schmidt hat das in seiner Zeit im Europäischen Parlament an vorderster Front getan, gegen viele Lobbyisten aus vielen Mitgliedstaaten. Da kann man dann die grundsätzliche Frage aufwerfen: Glaubt man eigentlich, Sachen eher verändern zu können, indem man für andere politische Mehrheiten auf europäischer Ebene sorgt, oder glaubt man, Sachen würden besser, wenn die Nationalstaaten für sich diese Politik so fortsetzen? Die Frage, die hier besprochen wurde, dreht sich um die konkrete Situation, dass Menschen über das Mittelmeer fliehen, aber nicht jedem Menschen das individuelle Recht gewährt wird, die Fluchtursachen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bewerten zu lassen und dann nach Recht und Gesetz behandelt zu werden. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung: Ein großes Problem bei dieser Praxis ist, dass die nationale Innenpolitik und der nationale Grenzschutz jeweils so handeln, wie es in ihrem nationalen Interesse angeblich am besten ist, nämlich so, dass möglichst wenige in das eigene Land kommen. Was wir dagegensetzen müssen, ist eine europäische Vision von humanen europäischen Regeln, die im Zweifelsfall auch gegen nationale Interessen durchgesetzt werden. Dafür braucht man mehr Europa, nicht weniger Europa, wie Sie es immer fordern.
Partei: CDU/CSU
Gerne , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , können Sie nachvollziehen , dass es angesichts dieser erst in den letzten Jahren getätigten Investitionen in die Kasernen für viele Betroffene vor Ort , aber auch für die Bürgerinnen und Bürger in der Region schwer nachvollziehbar ist , dass diese Standorte jetzt mit dem Hinweis auf betriebswirtschaftliche Gründe zur Disposition stehen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ja , wir mussten aber aufgrund der militärischen Vorschläge , die uns von den Teilstreitkräften gemacht worden sind , Standortentscheidungen treffen . Natürlich sind Liegenschaften dabei , in die in den letzten Jahren erhebliche Investitionen vorgenommen worden sind . Das konnte für uns aber kein Grund sein , bei der Planung , die von der militärischen Führung vorgelegt worden ist und die von uns unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten untersucht worden ist , darauf Rücksicht zu nehmen ; dafür muss ich um Verständnis bitten . Wir haben überall in Deutschland in Kasernen investiert , von denen jetzt einige aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr aufgegeben werden müssen .
Partei: SPD
Ich begrüße es außerordentlich , daß Sie auch Sachverstand hinzuziehen , wenn Sie bestimmte Vorgänge in der Bundesregierung beraten . Ich kann Ihnen nur versichern , daß so etwas von mir ausdrücklich begrüßt wird . Trotzdem hätte ich gern von Ihnen gewußt : Wie ist denn zur Zeit der Stand der Dinge ? Mit welcher Zielstellung arbeiten Sie denn in den vorbereitenden Gesprächen : so , wie ich es eben gefragt habe , oder wie ist der Inhalt ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Ausführungen des Kollegen Tempel haben wir heute schon genug genossen, Herr Präsident. Wir haben die Ausrüstung der Polizisten verbessert, wir werden die Bundespolizei umfassend mit Body-Cams ausrüsten, deren Einsatz die Zahl der tätlichen Angriffe nachweislich reduziert, und wir werden noch in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne initiieren, um das gesellschaftliche Klima für uniformierte Einsatzkräfte zu verbessern.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, Sie wissen, dass die militärische Ausrüstungshilfe – das sind nicht in erster Linie Waffen, sondern das sind auch Güter wie Schutzausrüstung, Sanitätsausstattung, Feldküchen – in Arbil dem Peschmerga-Ministerium und damit der Regierung der Region Kurdistan-Irak übergeben werden. Diese Regierung hat sich in einer sogenannten Endverbleibserklärung zu verpflichten – sie hat diese Erklärung zu unterzeichnen –, dass die gelieferte militärische Ausrüstung nicht an Dritte weitergegeben wird. Bislang liegen der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse vor, dass dieser Endverbleibserklärung zuwidergehandelt wird. Im Übrigen – auch das zeigen die Bilder und die Nachrichten aus den Medien – benötigen die Peschmerga die gelieferte Ausrüstung dringend, um täglich Angriffe von ISIS auf einer über 1 000 Kilometer langen Front abzuwehren und ISIS zurückzudrängen, etwa im Sindschar-Gebirge. Die gelieferte Ausrüstung wird nach uns vorliegenden Informationen im Gefecht eingesetzt, und die Munition wurde bislang zum Großteil verbraucht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach dem , was uns bisher bekannt geworden ist _ Sie wissen , daß die Ermittlungen auch disziplinarrechtlicher Art laufen _ , sind die Mengen , die hier transportiert worden sind , so dimensioniert , daß bestimmte Tatbestände in Anbetracht der Mengen bereits ausfallen . Daher kann ich mir auch nur spekulativ eine Aussage zu Ihrer Überlegung nicht erlauben .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , Herr Kollege , daß die 6 ,5 Millionen Direktempfangs - anlagen , die es in Deutschland gibt , und die auf die OrbitPosition der ASTRA-Systemfamilie ausgerichtet sind , ein großes Marktfaktum darstellen . Ich habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt , daß es deshalb ein Weg ist _ zumindest kurz- und mittelfristig , bis Alternativen über EUTELSAT vorliegen _ , daß die Deutsche Bundespost Telekom hier Wettbewerb dadurch ermöglicht , daß es eine Beteiligung und Kooperation mit ASTRA-SES gibt . Daß die Frage der Monopolisierung dieses Marktes natürlich von allergrößter Bedeutung ist und die Bundesregierung sehr darüber wachen wird , daß die Märkte wettbewerbsoffen bleiben , darin stimme ich mit Ihnen überein .
Partei: SPD
Sie haben ein paar Dinge vermengt, was aber vielleicht auch Stil ist. – Zur konkreten Antwort: Wir haben ein Entlastungspaket für Familien von 10 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist das, worüber wir gerade beraten. Ich habe Ihnen schon gesagt: Es wird eine weitere große Entlastung geben, zum Beispiel durch die Tatsache, dass 90 Prozent derjenigen, die heute den Soli zahlen müssen, ihn dann nicht mehr zahlen müssen. Das bringt noch einmal eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es Entlastungen durch Beitragssenkungen. Dann gibt es Entlastungen, die wir durch den sozialen Wohnungsbau und durch die Gebührenfreiheit für Krippen und Kitas voranbringen wollen. Das alles stellt eine massive Verbesserung der Situation von Familien in Deutschland dar, und das ist auch gut so. Über die Reform des Kinderzuschlags ist schon interessiert diskutiert worden. Was die Frage des Kindergeldbezugs im Ausland betrifft: Ich glaube, es sind sich alle einig, jedenfalls fast alle, dass das eine Leistung ist, die jedermann, der hier in Deutschland erwerbstätig ist, gewährt wird. Die Frage, die die Bundesregierung bewegt, ist, ob es wirklich vernünftig ist, dass wir dabei die sehr unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den europäischen Staaten nicht berücksichtigen. Wir wissen, dass wir in unseren Handlungsmöglichkeiten durch europäisches Recht gebunden sind. Schon die letzte Bundesregierung hat dazu Beschlüsse gefasst. Insofern werden wir im europäischen Rahmen die Frage weiter diskutieren. Das ist das, worum es jetzt geht.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Getrenntsammlung ist in Deutschland ein Kulturgut , erklärte der Sachverständige Pretz , benannt von der SPD-Bundestagsfraktion . Das macht das Problem deutlich : Für uns ist das nicht ein Kulturgut , sondern es ist schlicht und ergreifend eine praktische Frage , ob Mülltrennung notwendig ist , um ein entsprechendes ökologisches Ergebnis zu erreichen oder nicht . Wir wissen , dass im Restabfall bis zu 54 Prozent verwertbarer Anteil enthalten ist , und wir wissen , dass von den 2 ,3 Millionen Tonnen Material , die im Jahr 2002 beim Grünen Punkt in den Sammelsystemen für Leichtverpackungen gesammelt wurden , nur 1 ,4 Millionen Tonnen verwertet wurden - das sind 58 Prozent - , der Rest aber einer Entsorgung hat zugeführt werden müssen . Das bedeutet doch , dass wir in der grauen Restmülltonne und im gelben Sack teilweise nahezu dieselben Mischungsverhältnisse haben . Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn , diese Trennung so aufrechtzuerhalten . Ich sage ganz deutlich : Wir wollen nicht wieder eine Tonne , sondern wir wollen , dass die graue Tonne und die gelbe Tonne zusammengefasst werden . Alle , die in dieser Debatte etwas anderes behauptet haben , liegen falsch . Auch gilt unverändert - ich zitiere aus unserem Antrag - , dass Bioabfälle , Papier , Pappe , Karton und Glas sowie besonders problematische Abfälle weiterhin getrennt gesammelt werden sollen . Das widerlegt , was vorhin behauptet wurde : Wir wollten , dass alles in eine Tonne kommt . Das wollen wir nicht . Wir wollen allerdings durch Zusammenlegung von zwei Abfallarten erreichen , dass die Haushalte entlastet werden , und zwar erstens bei der Sortierung und zweitens finanziell . Wenn das geht , dann sollte man das im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auch tun . Die Kollegin Bierwirth sprach von einem Desaster in der Anhörung , weil diese ganzen Verfahren technisch nicht ausgereift seien . Meine Damen und Herren , die Sie hier sitzen , wenn von acht geladenen Sachverständigen sechs ausdrücklich erklären , dass eine getrennte Sammlung für eine hochwertige Verwertung nicht mehr notwendig ist , dass so etwas also technisch machbar ist - sechs von acht Sachverständigen ! - , dann heißt das doch wohl , dass es technisch möglich ist . Nichts anderes behauptet die FDP . Die Mülltrennung ist technisch überholt und zu teuer . Allein die Tatsache , dass sie ein Element des praktizierten Umweltschutzes ist , ist kein Grund , sie aufrechtzuerhalten . Wir betreiben eine praktische und keine ideologische Politik . Das ist der Unterschied an dieser Stelle . Bei der Mülltrennung auf automatisierten Anlagen können sogar mehr Wertstoffe und Verpackungsmaterialien verwertet werden als bei der getrennten Sammlung über das DSD . Auch das hat die Sachverständigenanhörung klar , eindeutig und zweifelsfrei ergeben . Alle Sachverständigen haben gesagt : Ja , aufgrund der Qualität dessen , was wir dort herausholen , ist es möglich , das hinterher zu verwerten . Als letzten Punkt spreche ich die Kosten an . Wir wollen den Grünen Punkt in keiner Weise abschaffen . Das heißt , es wird keine Kostensteigerungen geben .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass Ihnen diese Stundungsregelung nicht bekannt ist . Ist Ihnen nicht bekannt , dass es ein so genanntes englisches Modell gibt , das in Großbritannien die Fortführung von mittelständischen Betrieben sehr begünstigt , indem für die Erbschaftsteuer Stundung und bei einer Fortführung des Betriebs über zehn Jahre sogar Erlass gewährt wird , und das sich für die Arbeitsplatzsicherung und die Erhaltung von Betrieben sehr bewährt hat ? Warum können Sie sich eine steuerliche Regelung wie in Großbritannien nicht auch in Deutschland vorstellen ? Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage stellen : Sehen Sie nicht ein - wenn Sie schon nicht einräumen , dass es sich bei der Erbschaftsteuer um eine Doppelbesteuerung handelt - , dass es sich bei der Erbschaftsteuer zumindest um eine Substanzbesteuerung handelt ? Denn die Vermögenszuwächse , die für die Betriebe wichtig sind , werden ja noch einmal besteuert , obwohl sie schon vorher vom Erblasser versteuert worden sind . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , das von Ihnen angesprochene englische Modell - das möchte ich gerne einräumen - war mir so nicht bekannt . Ich kann aber verstehen , dass es ein solches Modell in Großbritannien gibt . Dort scheint es auch notwendig zu sein , weil die Erbschaftsteuersätze etwa viermal so hoch sind wie in der Bundesrepublik Deutschland . Bezogen auf das Betriebsvermögen ist die Erbschaftsteuer in Großbritannien bei allgemeinem Erbanfall im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland sogar noch höher als der vierfache Satz , wenn ich mich richtig erinnere . Wenn also die Erbschaftsteuer so hoch wie in Großbritannien ist , dann wird man das Betriebsvermögen besonders schützen müssen . Dies tun wir in der Bundesrepublik Deutschland , wie ich anfangs ausgeführt habe , durch die besondere Begüns tigung des Betriebsvermögens beim Erbanfall , und zwar durch einen 40-prozentigen Bewertungsabschlag , durch die Regelung , dass jeder Erwerber die günstigste Steuerklasse erhält , und durch einen Freibetrag von mehr als 250 000 Euro für den Ersterwerber . Bei einem normalen Betriebsvermögen zum Beispiel in der Größenordnung von 3 ,5 Millionen Euro , das an eine Ehefrau und zwei Kinder vererbt wird , fällt - ich betone das - keine Erbschaftsteuer an . Auch bei größeren Vermögen sind die Erbschaftsteuersätze äußerst moderat . Deshalb brauchen wir in Deutschland keine besondere Regelung wie in Großbritannien .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Japan ist von einer der schlimmsten Naturkatastrophen seit Menschengedenken betroffen. Ein schweres Erdbeben und ein gewaltiger Tsunami auf einer Strecke von über 1 000 Kilometern haben die Küste auf einer Breite von 10 Kilometern und mehr verwüstet. Frankreich macht Hilfsangebote an Japan. Die USA helfen vor Ort. Russland bietet Hilfe für verstrahlte Menschen und Obdachlose an. Was machen wir? Die Opposition nutzt die Aktuelle Stunde für ihr Geschrei und führt einen Veitstanz auf. – Herr Solar-Kelber, Sie nutzen diese Gelegenheit hier als Theater, statt gemeinsam und in aller Ruhe darüber zu diskutieren, welche Bedeutung das Ganze für unsere Energiepolitik in Deutschland hat. Als ob die zwei verheerenden Ereignisse nicht reichen würden, kommt es bei den Kernkraftwerken noch zu Ausfällen der Notfalleinrichtungen. Die Notstromversorgung funktioniert nicht. Kolleginnen und Kollegen, es wäre angebracht, dass wir mit einer gewissen Demut über dieses Thema reden, weil wir noch nicht wissen, woran es gelegen hat, dass die Sicherungseinrichtungen ausgefallen sind. Das wissen wir bis zum heutigen Tag nicht. Trotzdem tun viele von uns so, als könnten sie Rückschlüsse auf die Sicherheitstechnik in Deutschland ziehen. Wenn wir in der Frage einen Konsens anstreben wollen, dann müssen wir die Ursachen, die zu dem Desaster in Japan geführt haben, gründlich analysieren und einen Vergleich zwischen der Sicherheitstechnik in Japan und in Deutschland ziehen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Ich will nicht sagen, dass wir so weitermachen sollen wie bisher. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf Grundlage der Bewertung der Ereignisse in Japan zu neuen Kriterien kommen werden, die ohne jeden Zweifel zur Folge haben können, dass die infrage stehenden Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben und möglicherweise weitere vom Netz gehen werden. Wir dürfen aber keinen Vergleich zwischen den Verhältnissen in einem akuten Erdbebengebiet mit einem drohenden Tsunami und den Verhältnissen in Mitteleuropa ziehen. Hier gelten andere Kriterien. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung an die Kollegin Ute Vogt richten. Frau Vogt, ich empfehle Ihnen dringend ein Gespräch mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Ihnen ist völlig entgangen, dass die allermeisten Kernkraftwerke in der Regierungszeit der SPD genehmigt und gebaut wurden. Sie stellen sich hierhin und informieren die Öffentlichkeit völlig falsch. Nach Ihrem Slogan müsste man sagen: Sie lügen. Ich sage das nicht. Aber Sie haben hier Dinge erzählt, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben und völlig falsch sind. Das Einzige, was bei Ihnen gestimmt hat, ist die Lautstärke, aber sonst nichts. Herzlichen Dank.