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Partei: SPD
Die OECD-Studie , die Sie wiederholt zitieren , besagt das genaue Gegenteil . Dort heißt es : Durch die Reform der Rentenversicherung in Deutschland und durch die zusätzliche private und betriebliche Altersversorgung können wir die Menschen vor Altersarmut schützen . Das halte ich für die richtige Antwort . Ich will Ihnen an dieser Stelle nicht noch einmal erklären , warum die langfristige Anhebung des Rentenalters auf 67 sinnvoll und notwendig war . Darüber haben wir schon wiederholt diskutiert . Aber ich will alle , die dieser Debatte zuhören , eindringlich vor der Alternative warnen , die Sie in Ihrem Antrag propagieren , nämlich das unkontrollierte Ansteigen des Beitragssatzes zur Rentenversicherung . Das ist zum einen aus Gründen der Generationengerechtigkeit abzulehnen ; denn Sie lasten damit den Beitragszahlern im erwerbsfähigen Alter eine Bürde auf , die sie zu Sklaven der Rentnergeneration macht . Zum anderen ist dies ökonomischer Unsinn ; denn ein zu erwartender Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags auf 28 Prozent würde mindestens 600 000 Arbeits-plätze in diesem Land vernichten . Oskar Lafontaine hatte vollkommen recht , als er in der Münchener Abendzeitung sagte - ich zitiere - : Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen , müssen auch die Kosten für den Faktor Arbeit sinken . Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden . Ich gebe zu : Das Zitat ist von 1993 . Ihr Fraktionsvorsitzender wechselt nun einmal die politischen Ansichten wie ein Chamäleon seine Farbe , immer passend zur jeweiligen Umgebung . Ich darf zusammenfassen : Wir Sozialdemokraten sind für einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in eine echte Erwerbstätigenversicherung . Der vorliegende Antrag handelt trotz seiner Überschrift genau davon nicht . Er ist rückwärtsgewandt , voller Fehler und Unwahrheiten . Deswegen können und wollen wir ihm nicht zustimmen .
Partei: FDP
Es gibt natürlich völkerrechtliche Grundvorstellungen in diesem Zusammenhang . Ich würde jedoch nicht sagen , daß es zwischen den Partnern eine irgendwie kodifizierte Abmachung zu diesem Fragen - kreis gibt , aber es gibt ein gemeinsames Grundverständnis _ ein gemeinsames Grundverständnis , bei dem einige Länder mehr , andere Länder keine Schwierigkeiten haben . Das muß man deutlich und klar sehen . Damit muß man in der Praxis fertigwerden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, in meiner Fraktion bin ich zuständig für die Themen Tierschutz und Verbraucherpolitik. Das heißt, alles von der Kastration von Schweinen bis hin zur Frage der Rechtssicherheit von Handy-Apps fällt in meine Zuständigkeit. Die Führung des Kalenders des Ausschusses für Verbraucherschutz, das heißt die Termine von Frau Künast, gehört allerdings nicht in meine Zuständigkeit. Jenseits Ihrer Frage nach dem Terminkalender war ich dabei – –
Partei: GRUENE
Sie vermuten richtig, Herr Präsident. Danke schön. – Ich habe auch nicht nach Verfahren gefragt, Herr Staatssekretär, sondern danach, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um ihre Versprechen im Hinblick auf die Reduzierung des Glyphosateinsatzes einzuhalten. Wenn Sie sich dazu nicht äußern können, muss ich Sie an dieser Stelle fragen: Welche weiteren Gelegenheiten gibt es nach Ansicht der Bundesregierung, um nach Abschluss dieser Zulassungsverfahren – das muss ja bis Ende 2018 erfolgt sein – und vor Ende der Legislaturperiode tatsächlich nationale Verbote für glyphosathaltige Produkte hinzubekommen?
Partei: SPD
Wir bemühen uns sehr , Herr Präsident . Meine Frage stelle ich in Ergänzung zu der Zusatzfrage des Kollegen Conradi . Wir haben gehört , 790 Millionen DM waren nicht versichert . Sie haben in der letzten Fragestunde , Frau Ministerin , darauf hingewiesen , daß Sie die Verträge weder geprüft noch eingesehen haben , die abgeschlossen worden sind , Ihr Amtsvorgänger auch nicht , auch nicht das Ministerium , und haben darauf hingewiesen , daß diese Verträge nach Richtlinien des Bundesbauministeriums abgeschlossen worden sind . Beinhalten die Richtlinien des Bundesbauministeriums diese geringen Summen , also 1 : 3 000 , bei einer so großen anstehenden Bausumme ?
Partei: CDU/CSU
Mir ist von solchen Gesprächen jetzt nichts bekannt . Ich bin 11790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Jürgen Echternach gerne bereit , auch diesem Fall nachzugehen und Sie entsprechend zu informieren . . _ Auf die Fragen bin ich vorbereitet , aber diese Zusatzfragen betreffen andere Zeitpunkte , andere Komplexe als diejenigen , Herr Kollege Schily , die Gegenstand der Fragestunde sind .
Partei: SPD
Auf der einen Seite sind die Antragsteller frei gewählte Abgeordnete . Auf der anderen Seite gehöre ich zu den Leuten , die nach dem Motto leben : Man muss den Menschen auch die Wahrheit sagen . In diesem Falle sieht die Wahrheit so aus , dass die Verteilung nicht so erfolgen kann , dass die schönen Dinge den neuen Bundesländern zugute kommen , während sich der Übungsbetrieb auf die alten Bundesländer beschränkt . Wir haben inzwischen einige hervorragende Beispiele dafür , dass die Bevölkerung damit , wie die Bundeswehr die in Betrieb befindlichen Truppenübungsplätze benutzt , außerordentlich zufrieden ist . Ich betreue den Unterausschuss Neue Bundesländer und kann nur sagen , dass das zutraf , ob ich nun in Ohrdruf oder in der Oberlausitz , in Jägerbrück oder in anderen Gebieten war . Deswegen haben wir den Kollegen , die diese Anträge gestellt haben , gesagt : Das mag ja vielleicht ganz spektakulär sein ; aber wir sind der Überzeugung , dass unsere Position richtig ist . Es ist ihr Recht , solche Anträge zu stellen ; die Mehrheit des Bundestages wird aber mit ihrer Stimme diesen Antrag ablehnen .
Partei: FDP
Manchmal kann man sich vor denjenigen , die meinen , Freunde zu sein , überhaupt nicht hinreichend schützen . Das ist hier sicherlich der Fall . Es ist zweifellos so , daß die Bundesrepublik das Ergebnis der Wahlen in Lettland zur Kenntnis nehmen muß und die weitere Entwicklung exakt zu beobachten hat und _ es versteht sich bei aller Sorge , die ich auf Grund der Zusatzfrage , für die ich dankbar bin , deutlich zum Ausdruck gebracht habe _ daß sie nicht den Eindruck erwecken darf , als würde sie in die innenpolitischen Angelegenheiten Lettlands in unangemessener Weise hineinfunken . Hier ist eine schwierige Gratwanderung zu bestehen . Wir gehen davon aus , daß wir alle Kanäle des Kontaktes und der Kooperation mit der lettischen Regierung sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Institutionen hierfür nutzen .
Partei: SPD
Würden Sie mir zustimmen , Herr Staatssekretär , daß es außerordentlich ungewöhnlich ist , daß die Bundesregierung angeblich keine Kenntnis gehabt haben soll von der Zulieferung von Gasultrazentrifugenteilen der Firma H & H , wenn darauf schon 1988 im Irak-Bericht der Bundesregierung und in einem internen Vermerk von Herrn Wirtschaftsminister Haussmann im Jahre 1990 ein Hinweis gegeben worden ist ? Ich kann dazu die Stellen zitieren .
Partei: SPD
Im Falle eines Falles wäre für die Festsetzung von Schiffen nicht die deutsche Bundesregierung, sondern die maltesische Regierung zuständig. Deshalb hat die Bundesregierung gar keine Kompetenz in dieser Frage. Es wird jetzt diskutiert, wie man die Bereitschaft organisieren kann, Hilfe zu leisten, damit Malta nicht alleine die Aufgaben schultern muss, die aus der Ankunft des Schiffes in einem maltesischen Hafen resultieren. Ich finde, das ist ein Akt europäischer Solidarität. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass wir es natürlich hinbekommen müssen, dass nicht so viele Menschen die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer wählen. Dazu gehören selbstverständlich sichere Außengrenzen und auch, dass man sie schützt. Dazu gehört aber natürlich auch, dass Europa und die europäischen Staaten mit den Staaten Afrikas darüber verhandeln, wie man es zum Beispiel hinbekommen kann, dass Hilfe geboten wird und dass es Möglichkeiten für eine legale Migration gibt. Mit Sicherheit muss bei dieser Gelegenheit aber zum Beispiel auch darüber geredet werden, wie es erreicht werden kann, dass diejenigen, die keine Aufenthaltsberechtigung bei uns haben, weil ihre Asylverfahren erfolglos waren, wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine solche geordnete Umgangsweise ist, glaube ich, das, was wir gemeinsam anstreben müssen. Das ist möglich, wenn man das aus einer solidarischen Perspektive heraus verfolgt.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , wenn Sie zu Recht darauf verweisen , dass es eine gute Tradition Europas gegeben hat , wie man an diese Frage herangeht , und Sie jetzt mit einem durch den Präsidentenwechsel in Frankreich offenkundig veränderten Kurs Frankreichs konfrontiert sind , dann ist doch die Frage berechtigt , welche Mittel Sie einsetzen wollen , um zu europäischer Geschlossenheit auf Basis der bisher bewährten Linie zurückzukehren .
Partei: SPD
Frau Lötzsch , Bundesminister Fischer hat unter anderem vor der Genfer Menschenrechtskommission am 20 . März dieses Jahres erklärt , dass die Bundesregierung das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien für inakzeptabel und mit europäischen und VN-Normen nicht vereinbar hält . Die Russische Föderation hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 5 . Mai 1998 und das Rahmenübereinkommen Nr . 157 zum Schutz nationaler Minderheiten am 21 . August 1998 ratifiziert . Sie hat damit alle Pflichten , die sich aus dem System des Menschenrechtsschutzes des Europarats ergeben , übernommen . Die sehr hohe Zahl der gegen die Russische Föderation in den letzten drei Jahren eingelegten Individual beschwer den ist Grund für besondere Aufmerksamkeit . Es ist davon auszugehen , dass viele dieser Beschwerden mit dem Tschetschenien-Konflikt zusammenhängen . Erste Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Verfahren gegen die Russische Föderation könnten bis Ende 2003 vorliegen . Die Bundesregierung will dem Ausgang dieser Verfahren nicht vorgreifen . Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein und wird die weitere Arbeit der Gremien des Europarats aufmerksam verfolgen .
Wir werden im Frühjahr dieses Jahres den Arbeitsentwurf vorlegen. Dann kommt es darauf an, in welcher Geschwindigkeit wir wirklich wichtige und nachhaltige Entscheidungen treffen. Wir werden uns die Zeit, die wir brauchen, auch nehmen, weil wir das den Auszubildenden wirklich schuldig sind. Deswegen gehen wir davon aus, dass der Referentenentwurf erst zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , Sie sprechen gerade von arglistiger Täuschung und zitieren aus der Presse . Ich habe gestern gelesen , daß Sie unsere Gesetze unter anderem so kritisieren : Es drohen den Versicherten 1997 höhere Beiträge und Zuzahlungen , die leicht mehrere tausend Mark erreichen könnten . Wenn ich jetzt unter mehrere tausend Mark 2 000 DM verstehe - denn 1 000 DM wären ja nicht mehrere tausend Mark - : Kann es sein , daß die arglistige Täuschung von Ihnen versucht wird , indem Sie so tun , als würden Versicherte mit 2 000 DM zur Kasse gebeten , obwohl Sie doch genau wissen , daß es sich auf Grund der Überforderungsklausel dann schon um Versicherte handeln müßte , die deutlich mehr als 100 000 DM verdienen ? .
Partei: SPD
Ja . - Bei der Frage , warum uns das Ganze interessiert , verweise ich auf unsere Debatte am heutigen Morgen . Pakistan kann man nicht ohne Afghanistan sehen , und Afghanistan kann man nicht ohne Pakistan sehen . Solange wir in Afghanistan engagiert sind , bleibt uns nichts anderes übrig , als uns auch für Pakistan zu engagieren und uns dafür einzusetzen , dass dort eine demokratische Entwicklung einsetzt und das Land und die Region sich stabilisieren .
Partei: GRUENE
Ja , vielen Dank . - Wenn die Bundesregierung so wenige Befürchtungen hat : Wie beurteilt sie denn in diesem Zusammenhang die Äußerungen des ehemaligen Leitenden Historikers beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt , Manfred Messerschmidt , und seine Befürchtung , daß sich auf Kehrig , also den vorhin schon zitierten Leiter des Militärarchivs Freiburg , künftig die rechtslastigen Propagandisten berufen werden und daß er ihre Zentralfigur sein wird ? Er hat ja nun das Geleitwort zu diesem Buch geschrieben .
Partei: SPD
Provisionszahlungen von Firmen wirken ja nur dann für die Firma selber steuermindernd , wenn diese Provisionszahlungen einen direkten , ganz konkreten Nutzen für die Firma haben . Können Sie mir die Frage beantworten , inwieweit die Abzugsfähigkeit einer Spende zum Zwecke der Förderung einer politischen Partei mit dem Einkommensteuergesetz in Einklang steht , wenn diese Provisionszahlungen sozusagen vom Spendenaufkommen abgezogen werden und dem Drücker , dem Eintreiber , direkt zufließen , aber nicht über den Weg des Rückflusses , von dem Sie gesagt haben , nur er allein sei zulässig ?
Partei: FDP
Diese Frage ist unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der kindlichen Indikation zu beantworten . § 218a Abs . 2 Nr . 1 StGB regelt die Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch aus kindlicher Indikation . Grund für die Anerkennung dieser Indikation ist allein die Rücksichtnahme auf die Konfliktsituation der Schwangeren , nicht jedoch die Vermeidung der Geburt eines behinderten Kindes . Auch das Bundesverfassungsgericht ist in seiner Entscheidung vom 25 . Februar 1975 zum Schwangerschaftsabbruch davon ausgegangen , daß im Zusammenhang mit schweren gesundheitlichen Schäden des Kindes unzumutbare Belastungen der Schwangeren entstehen können , bei denen trotz des anerkannten Lebensrechts des Ungeborenen auf dessen strafrechtlichen Schutz verzichtet werden kann . Daß mit dem Verzicht auf strafrechtlichen Schutz in Fällen der Indikation keine Mißachtung des Lebensrechtes verbunden ist , zeigt sich deutlich an der gemäß § 218b StGB auch bei Vorliegen der Voraussetzung einer kindlichen Indikation vorgesehenen ärztlichen und sozialen Beratung , die ja dem Lebensschutz dienen soll .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls zu bestätigen , daß der Präsident des Bundesrechnungshofs ausdrücklich erklärt hat , daß er in dem genannten Fachblatt völlig falsch zitiert worden ist und daß er im Zusammenhang mit unserer derzeitigen Lage den Begriff der Währungsreform überhaupt nicht für angebracht hält ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als die erste Entscheidung über einen Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan fiel, waren Sie, Herr Trittin, genauso Minister einer Bundesregierung wie Sie, Frau Künast. Einer der wesentlichen Gründe, der damals in der Debatte angeführt wurde, war: Wir dürfen den Fehler, den die internationale Staatengemeinschaft nach dem Abzug der Sowjetunion 1989 gemacht hat, nämlich Afghanistan sich selbst zu überlassen, im Jahre 2001/02 nicht wiederholen. Wir haben in den 90er-Jahren gesehen – rückblickend hat es sich als ein Fehler herausgestellt –, dass es nach dem Abzug der Sowjetunion zum Bürgerkrieg kam. Die Taliban haben sich durchgesetzt und in weiten Teilen des Landes eine Schreckensherrschaft errichtet. Sie haben al-Qaida die Zufluchtsräume ermöglicht, die diese Terrororganisation brauchte, um die Anschläge auf das World Trade Center, auf das Pentagon und auch in anderen Teilen der Welt vorzubereiten und durchzuführen. Wegen der Einschätzung, wir dürfen Afghanistan nicht sich selbst überlassen, weil das eine Gefahr für die internationale Sicherheit ist, beteiligen sich seitdem über 40 Nationen an dem ISAF-Einsatz. Die Gedanken, die wir heute zum Ausdruck gebracht haben – beginnend mit der Würdigung durch den Bundestagspräsidenten am Anfang unserer Sitzung –, machen sich doch auch die Angehörigen von 1 550 Soldaten aus Australien, von 220 Soldaten aus Neuseeland sowie auch beispielsweise Angehörige von Soldaten aus Norwegen, Dänemark und Schweden. Natürlich wäre die Entscheidung in diesen Ländern für einen solchen Einsatz nicht gefallen, wenn die Politiker in Singapur, in den Arabischen Emiraten und in Aserbaidschan – ich will jetzt nicht die über 40 Länder alle aufzählen – nicht zu der gleichen Einschätzung gekommen wären, die heute die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung wiederholt hat. Es ist die internationale Sicherheit, die in Afghanistan auf dem Spiel steht. In einer globalisierten Welt heißt das: Es ist auch die deutsche Sicherheit, die dort auf dem Spiel steht. Deshalb ist der Satz von Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, nach wie vor richtig. Wir sind in Afghanistan, um Schlimmeres für die Menschen dort, insbesondere für die Frauen, zu verhüten. Ich empfehle Ihnen, einmal auf Google unter den Stichwörtern „Taliban“ und „Frauen“ nachzuschauen. Herr Ströbele, Sie finden dann Listen afghanischer Frauenorganisationen, in denen aufgeführt wird, was den Frauen alles verboten war und welche Strafen sie zu erleiden hatten, wenn sie gegen die Bekleidungsvorschriften oder etwa gegen die Vorschrift, sich nicht die Fingernägel zu lackieren, verstoßen hatten. In diesen Fällen wurden ihnen unter Umständen die Finger abgeschnitten. Auch daran müssen wir erinnern. Das ist ein wichtiger Aspekt in Bezug auf diesen Einsatz.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagten , daß Ihnen an dem Schiffahrtsbereich der DSR nicht gelegen ist . Wir wissen , daß Hapag-Lloyd nicht daran interessiert ist , Konkurrenz zu haben . Wenn Sie sagen , daß Ihnen an Schiffahrt im Bereich der DSR nicht gelegen ist oder daß das keine große Rolle spielt , möchte ich Sie fragen : Hat der schnelle Umschwenk zu Rahe/Schües etwas damit zu tun , daß Sie Hapag - Lloyd unterstützen wollen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , was sagen Sie denn dazu , daß zwei Mitarbeiter der der Bundesregierung unterstehenden Gauck-Behörde entlassen wurden , heute _ wie auch jeder andere _ Zugang zum Parteiarchiv haben und dort ohne jede Schwierigkeit sehr aktiv arbeiten , während sie in die andere Behörde ja nicht mehr hineinkommen ? Kulturgut bezieht sich im übrigen im wesentlichen darauf , daß es Unterlagen seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts sind . Es ist sehr viel Kulturgut dabei . Das ist in sich geschlossen ; das ist das Problem .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , die Frage ist ja , welche Aussagen auf welches Gewissen in welcher Unterschiedlichkeit einwirken . Da müßte man dann jeden einzelnen jungen Mann selber befragen . Aber völlig klar ist : Durch die Unruhe , die die Opposition seit Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzeugt hat , wird es sicherlich zu so mancher Verunsicherung gekommen sein .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, Sie vertreten hier die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium. Ich finde, diese Antworten kann man so nicht durchgehen lassen; es tut mir leid. Wir haben den Atomausstieg beschlossen. Da ist klar: Die AKW müssen rückgebaut werden. Wir haben ein Standortauswahlgesetz beschlossen, wir haben die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit Grundsatzfragen befassen wird; sie wird morgen zum ersten Mal tagen. Bei all dem geht es um die Lagerung des hochradioaktiven Mülls. Davor geht es nun um den Rückbau der Atomkraftwerke, denn er steht an. Es kann nicht sein, dass Gespräche mit den Energieversorgern über Klimaschutz, europäische Energiepolitik und was weiß ich was alles stattfinden – all das ist extrem wichtig –, aber kein Wort über das gewechselt wird, was jetzt in Deutschland akut ansteht: nämlich der Rückbau und daran anschließend die Entsorgung, über die man sich jetzt Gedanken machen muss. Es stellt sich auch die Frage, ob ausreichend Rückstellungen vorhanden sind und ob diese insolvenzsicher sind. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen – ansonsten müsste ich der Bundesregierung und dem BMUB absolute Ignoranz vorwerfen –, dass Sie mit den Energieversorgern kein Jota über diese elementar wichtigen Fragen, deren Klärung jetzt ansteht, gesprochen haben. Deswegen möchte ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie sich absolut sicher, dass in all den Gesprächen oder auch in anderen Gesprächen, die Sie uns vielleicht jetzt nicht aufgelistet haben, nicht über diese wichtigen Fragen gesprochen wurde?
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Sie haben sich ja schon auf Art . V des Nordatlantikvertrages , also den Verteidigungsfall , berufen . An dieser Stelle frage ich Folgendes nach : Kann der Geleitschutz für Handelsschiffe heute , im Jahre 2004 , ernsthaft noch unter Berufung auf Art . V des Nordatlantikvertrages durchgeführt werden ? Konkret : Von wem geht dort welche Bedrohung aus , sodass der Schluss gezogen werden muss , dass nach wie vor der Verteidigungsfall vorliegt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Gerade auf der Straße von Gibraltar , dieser Enge zwischen Nordafrika und dem europäischen Kontinent , sind terroristische Übergriffe durchaus möglich . Sie werden durch den Geleitschutz unterbunden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Aber auch diejenigen – mein Kollege Carsten Schneider wird mir sicherlich nachsehen, dass ich das noch sage –, die fast ungeschoren davonkommen wie Bayern, werden in den nächsten vier Jahren viel Geld durch das Paket verlieren. Für Bayern sind es 2,4 Milliarden Euro, für Baden-Württemberg 2,2 Milliarden Euro, für Hessen 1,5 Milliarden Euro, für Niedersachsen 2,27 Milliarden Euro, für NordrheinWestfalen 5,6 Milliarden Euro, für Sachsen 1,8 Milliarden Euro und für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein 850 Millionen Euro in vier Jahren. Das alles beschließen Sie mit Ihrem Sparpaket und Ihrem Haushaltsbegleitgesetz. Damit verschärfen Sie die soziale Ungerechtigkeit auch regional und bei den Menschen. Das ist unverantwortlich. Was Sie machen, ist keine zukunftsfähige Politik. Sie werden damit Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium für Verkehr kann im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Art . 85 Abs . 3 des Grundgesetzes Weisung erteilen , die B 8 in eine Straßenklasse nach Landesrecht abzustufen . Die Erteilung der Weisung ist beabsichtigt . Ihr Vollzug ist durch das Bayerische Staatsministerium des Innern als Oberste Landesbehörde sicherzustellen , und zwar nach Art . 85 Abs . 3 Satz 3 des Grundgesetzes . Nach Abstufung der B 8 liegt der Bau der Ortsumgehung Erlenbach in der Kompetenz des neuen Baulastträgers .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie nun den PR-Bericht vorgelegt haben , der ja auch manches für sich hat , weil er zeigt , daß wir in weiten Teilen zu Unrecht am Pranger stehen _ denn andere sind bei Rüstungsexporten sehr viel generöser _ , will ich Sie fragen , ob Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen , was zwischenzeitlich mehrfach von uns angemahnt worden ist , dem Parlament oder zumindest dem zuständigen Ausschuß doch eine Fortschreibung des VS-Berichtes zur Kenntnis zu geben , und zwar angesichts des Tatbestandes , daß täglich neue Meldungen hinsichtlich weiterer Verhaftungen , neuer Verdachtsmomente auf Grund der UN-Inspektionen oder IAEO-Inspektionen durch die Presse bekannt werden .
Partei: GRUENE
Das war zwei Tage , bevor die FDP umgefallen ist wie die Hühner von der Stange . Wir lachen über diese Kehrtwende innerhalb von 48 Stunden . Schauen Sie sich die Steuerreform einmal etwas dezidierter an . Dann werden Sie erkennen , dass sie für die Landwirtschaft auch viele Vorteile bringt . Danke . .