Partei: SPD
Wir haben den Antrag eingebracht , damit die parlamentarische Beratung über die Reform der Wohneigentumsförderung endlich in Gang kommt . Die Dringlichkeit der Reform ist ja bisher nur von der Koalition bestritten worden , nicht von den Fachleuten . Das Fördervolumen von mittlerweile 17 bis 18 ,5 Milliarden DM jährlich wird größtenteils fehlgeleitet . Die Hälfte der Förderung geht heute an Haushalte im obersten Einkommensfünftel . Nach zahllosen Änderungen seit 1987 ist neben dem wachsenden steuerrechtlichen Durcheinander festzuhalten : Kaum ein Mensch versteht den § 10 e EStG noch ; er dient oft mehr der Möglichkeit , Steuern zu verkürzen , als dem Erwerb von Wohneigentum . Die soziale Schieflage der Wohneigentumsförderung wurde durch das sture Festhalten der Koalition an der progressionsabhängigen Förderung ständig verschärft . Die Eigentumsquote in Deutschland ist kaum gestiegen , und der Neubau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen hinkt der allgemeinen Wohnungsentwicklung hinterher . Dies alles hat die falsche Reform 1987 gebracht , an der wir heute noch kranken . Nach langem Drängen der SPD hatte der Deutsche Bundestag schon 1991 einstimmig einen Entschließungsantrag zur Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung verabschiedet . Ein neues , besseres Förderungskonzept sollte möglichst bald entwickelt und umgesetzt werden , wobei das Wort bald dick geschrieben worden ist . Die Regierung hat die Reform immer wieder versprochen , aber auch immer wieder verschoben . Jeder fragt sich mit Recht , warum die Entscheidung über eine allseits anerkannte wohnungs- und sozialpolitische Notwendigkeit fünf Jahre lang im Koalitionsklüngel hängenbleiben mußte . Viele Modelle wurden diskutiert ; entschieden wurde nichts . Koalition und Regierung haben sich nun vor dem Hintergrund unseres Antrags darauf geeinigt , . den § 10 e EStG auf eine einkommensunabhängige Investitionszulage umzustellen . - Wir freuen uns darüber , Herr Kansy ; ich komme gleich noch darauf zurück . Eine Bemerkung vorab , worauf wir uns einigen sollten : Ob Eigenheimabzugsbetrag , ob Bau- oder Investitionszulage - oder wie auch immer wir das nennen wollen - , es muß klar sein , daß die Wohneigentumsförderung im Steuerrecht angesiedelt bleiben muß und nicht dem jährlichen Zugriff des Finanzministers ausgesetzt werden darf . Darüber sollte wohnungspolitische Einigkeit bestehen . . Die Koalition schlägt nun also vor , daß acht Jahre lang 5 000 DM für Neubauten und 2 200 DM für Altbauten gezahlt werden sollten . Auf welcher Grundlage diese Zahlen beruhen , bleibt unklar . Sind die Beträge aus der Luft gegriffen , oder gibt es einen Bezug zu den realen Bau- und Anschaffungskosten ? Fest steht : 44 % Förderung beim Erwerb von Immobilien aus der zweiten Hand , wie Sie vorschlagen , sind unzureichend und vor allen Dingen ungerecht gegenüber den Käufern in den Ballungsgebieten . . noch : Otto Reschke Die geltenden Einkommensgrenzen von 120 000 bzw . 240 000 DM sollen erhalten bleiben . Dem stimmen wir zu . Ab einem Einkommen von 80 000/160 000 DM für Ledige/Verheiratete muß aber nach unserer Auffassung ein allmähliches Abschmelzen der Förderung vorgenommen werden . . _ Zu Ihren Nullen komme ich noch , Herr Kollege . _ So kann Geld eingespart werden , um die Förderung für Schwellenhaushalte und für Familien in Ballungsgebieten zu verbessern . Das Baukindergeld wollen Sie pro Kind auf 1 500 DM erhöhen . Es muß geprüft werden , ob der Zeitraum der Auszahlung bei Familien mit Kindern nicht von 8 auf 10 Jahre ausgedehnt werden kann , um ein Ausklingen zu ermöglichen . Bei der Vorsparförderung und bei der Bausparprämie bleiben Sie hinter den ursprünglichen Ankündigungen des Finanzministers _ übrigens vor der Wahl _ zurück . Er hat damals eine Anhebung der Höchstsparbeträge auf 1 200 bzw . 1 400 DM und eine Kinderkomponente in Höhe von 500 DM vorgeschlagen . Die SPD hielt die Anhebung der Höchstsparbeträge ohne Kinderkomponente für unzureichend . Da stimmen wir dem Finanzminister zu . Seit fast 10 Jahren haben Sie die Umstellung auf eine einkommensunabhängige Förderung immer wieder abgelehnt . Sie schwenken offensichtlich auf unsere Linie ein . Wir freuen uns darüber , insbesondere für die Eigenheimer mit unteren und mittleren Einkommen , die nun in den Genuß einer besseren Förderung kommen sollen . Die späte Einsicht in vernünftige Lösungen hat das Optionsmodell der FDP und das Schuldzinsenabzugsmodell von Waigel überwunden . Sachverstand , Herr Bauminister Töpfer , setzt sich zum Glück doch manchmal durch . Wir freuen uns darüber . . Allerdings ist Vorsicht geboten . Die Steuer- und Finanzpolitik der Koalition läßt sich nur noch als konzeptionsloser Zickzack beschreiben . . Den Bundesfinanzminister frage ich : Sind die Vorschläge im einzelnen durchgerechnet worden ? Sind Kürzungen in anderen Bereichen geplant , um die Verbesserung beim Baukindergeld und bei der Vorsparförderung gegenzufinanzieren ? Findet etwa der FDP-Vorschlag zur Abschaffung der Eigentumsförderung über den zweiten Förderweg im sozialen Wohnungsbau durch die Hintertür Eingang in die neue Regelung ? Hier geht es immerhin um ein Fördervolumen von 411 Millionen DM im Jahr . Herr Finanzminister , legen Sie die Zahlen auf den Tisch , wieviel zur Umschichtung zur Verfügung steht ! Um die geplante Neuregelung inhaltlich zu bewerten : Was kostet sie eigentlich ? Zur Beantwortung dieser Fragen haben Sie Mitarbeiter im Hause , die uns zuarbeiten müssen . Wir wollen und müssen dies bewerten . Wir brauchen einen klaren Rahmen für die Neuregelung und keine Mogelpackung für Investoren und Eigenheimbauer . Die Zeit für Beratung und Verabschiedung sowie zur Vorbereitung der Finanzverwaltung ist äußerst knapp bemessen . Zuviel wertvolle Zeit ist seitens der Bundesregierung schon vertan worden . In den ersten drei Monaten dieses Jahres lag die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser um rund 10 % unter dem vergleichbaren Wert des Vorjahres . Die Auftragseingänge für den Wohnungsbau gingen im ersten Quartal insgesamt um 16 % zurück . Attentismus ist bei Investoren , aber auch bei Käufern bereits festzustellen . Dafür trägt die Koalition Verantwortung . Wir wollen eine einfache , sozial gerechte und effiziente Förderung . Dazu gehört eine einkommensunabhängige Förderung durch Abzug von der Steuerschuld , bei zu geringer Steuerschuld wird dieser Betrag ausgezahlt . Das Baukindergeld wird erhöht , und der Bezugszeitraum wird verlängert . Bei Einkommen über 80 000 bzw . 160 000 DM erfolgt eine Absenkung der Förderung zugunsten der Schwellenhaushalte . Wir wünschen , daß Ehepartner ihre Förderung kumulieren können . Warum eine solche Möglichkeit , die eigentlich Geld spart , in den Vorschlägen der Koalition nicht enthalten ist , fragen wir uns . Wir werden das auch in den Fachberatungen hinterfragen . . Diese Förderung muß durch eine ökologische Komponente ergänzt werden , beispielsweise durch eine zusätzliche Förderung von Niedrigenergiehäusern in Höhe von 750 DM jährlich ; man kann sich auch auf andere Summen einigen , wir wollen einmal sehen , was im Topf enthalten ist . Auch hier hat die Koalition bislang keinen entsprechenden Vorschlag gemacht . Die Bausparprämie und die Einkommensgrenzen bei der Vorsparförderung müssen deutlich erhöht und durch eine Kinderkomponente für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende ergänzt werden . Wir sind mit der Koalition einig , daß die Reform des § 10 e EStG aufkommensneutral erfolgen muß . . Allerdings müssen ehrliche Zahlen auf den Tisch . Bis zur letzten Woche hieß es auf Grund einer Auskunft des Finanzministeriums bis in den Finanzausschuß hinein noch : Uns stehen 14 bis 15 Milliarden DM zur Verfügung . Sie reklamieren 17 Milliarden DM in der Umschichtung . Wenn wir den Vorabzug dazunehmen , kommen wir auf 18 ,5 Milliarden DM . . Es ist also einiges zu finanzieren . . noch : Otto Reschke Die SPD wird darauf drängen , die Möglichkeit der Umschichtung vollständig auszuschöpfen . So können durch den Wegfall der Werbungskosten vor Bezug jährlich zusätzlich 1 ,5 Milliarden DM eingespart werden . Warum die Koalition hier nur 300 000 DM umschichten will , ist uns fraglich . Es könnte aber sein , Kollege Braun , daß Sie in Ihrer Pressemitteilung um drei Nullen verkürzt worden sind . Schauen Sie dort nach , unter Ziffer 7 : Anstatt 300 000 DM muß es vermutlich 300 Millionen DM heißen . Das haben Sie noch gar nicht bemerkt . . Wir wollen keinen wohnungspolitisch sinnlosen Verzicht auf mehr Steuermillionen . Wir fordern die Bundesregierung auf , umgehend einen Gesetzentwurf für die Reform der steuerlichen Wohneigentumsförderung vorzulegen , der den Eckpunkten unseres Antrages entspricht . Wir sind zum Konsens bereit , und wir sind ebenfalls bereit , gemeinsam so schnell wie möglich im frühen Herbst die Rahmenbedingungen festzulegen , mit allen Dingen , die abzuwägen sind , damit zum 1 . Januar 1996 die Neuregelung der steuerlichen Förderung in Kraft tritt . Wir hoffen , daß die Lernfähigkeit bei Ihnen _ Konsensfähigkeit bei uns kommt hinzu _ bewirkt , daß Investoren und Bauherren schnell eine neue Lösung an die Hand bekommen . Herzlichen Dank . .