Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe kommunale Mandatsträger der Zukunft in Ingolstadt und Umgebung ! Mit Verlaub , Herr Bergner : Die Bundesregierung malt sich die Welt , wie sie ihr gefällt . Befragt man die Bundesregierung zur Entwicklung und zu den Problemen im Land , dann bekommt man Antworten , die in der Schule ein Ungenügend wert wären . In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage machen Sie durch Ihre Grundsatzpositionen sehr deutlich , dass Sie auch in Zukunft kein verlässlicher Partner mehr für die Kommunen sein werden . Einige Minister und Abgeordnetenkollegen unterstreichen auf wichtigen kommunalpolitischen Veranstaltungen ihre Verbundenheit mit den Kommunen . Wenn es aber hier im Bundestag darum geht , sich für die Kommunen einzusetzen , dann spielt diese Verbundenheit keine Rolle mehr . Ich will Ihnen das an drei Beispielen erläutern . Erstes Stichwort : verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen durch ihre Spitzenverbände bei Gesetzgebungsverfahren . In der Antwort der Bundesregierung wird der gesamte kommunalpolitische Katalog der Leistungen abgehandelt . Auf diese Weise wird die Bedeutung der Leistungen der Kommunen unterstrichen . Das Leben findet in den Kommunen statt . Schon aus diesem Grund wäre also eine stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Gesetzgebungsverfahren berechtigt . Wovor hat die Bundesregierung Angst ? Hat sie Angst vor öffentlichen Debatten über ihre Politik und deren Folgen oder davor , dass ihre Gesetzentwürfe eventuell besser werden würden ? - Wenn Sie Redezeit haben , dann nutzen Sie sie bitte nachher dafür . - Die Linke fordert : Nutzen Sie die Föderalismusreform II und verankern Sie ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen im Grundgesetz . Zweites Stichwort : Finanzausstattung der Kommunen . Auf die Frage , welche Möglichkeiten die Bundesregierung zur Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen sieht , antwortet sie : . . . eine von den Kommunen immer wieder geforderte Mittelumverteilung von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene scheidet . . . aus . . . Wenn man in Betracht zieht , dass der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen circa 14 Prozent beträgt , und wenn man die Leistungen berücksichtigt , die in den Kommunen erbracht werden , dann muss dieser Anteil aus unserer Sicht auf 40 Prozent erhöht werden . Die skandinavischen Länder machen es uns vor ; denn dort liegt der Anteil zwischen 40 und 60 Prozent . Nun schwärmen viele hier im Hause von den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen . In einigen Städten und Gemeinden ist das bestimmt auch so . Man muss aber feststellen , dass es auch Kommunen gibt , in denen schon früher kaum Gewerbesteuerzahler lebten und in denen auch heute kaum welche leben . Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander . Außerdem sind die Sozialausgaben seit der Einführung von Hartz IV stetig gestiegen . Dies können Sie nicht vom Tisch wischen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Problem , das aus unserer Sicht völlig vernachlässigt wird , sind die Landkreise . Außer der Kreisumlage , die - höflich ausgedrückt - sehr unsolidarisch gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist , haben sie keine eigene Einnahmequelle . Der Krug der finanziellen Belastung wird also nur weitergereicht . Deshalb brauchen auch die Landkreise einen eigenen Anteil am Gesamtsteueraufkommen . Darüber müssen wir hier reden . Hinsichtlich der Investitionen antwortet die Bundesregierung buchhalterisch mit Tabellen , ohne eine Wertung vorzunehmen . Sie sagt kein Wort zu Entwicklungen und Aussichten , und es gibt erst recht kein Eingeständnis , dass durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent automatisch auch Bauleistungen und Sachsubventionen verteuert wurden . Die Linke fordert ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes für strukturschwache Regionen , um die Kommunen im Investitionsbereich nachhaltig zu unterstützen . So manches Sonderprogramm der Ministerien wäre nicht nötig , wenn generell bessere Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen geschaffen würden . Drittes Stichwort : Aufgabenübertragung . In einer Sammelantwort zu den finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen durch Einführung neuer Sozialhilfeleistungen erkennt die Bundesregierung die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht als zusätzlich an . Das ist falsch . Der Bund hat die Grundsicherung im Alter den Kommunen 2003 als neue Aufgabe übertragen , und es gab ganz klare Verabredungen zu deren Finanzierung . Die Kosten haben sich seitdem mehr als verdoppelt . Die Ursachen hierfür liegen unter anderem in gravierenden Einschnitten in die Renten- und Sozialversicherungssysteme . Die Linke fordert auch hier , dass sich der Bund mit mindestens 20 Prozent an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , haben Sie sich schon einmal gefragt , warum bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung immer nur bei etwa 30 Prozent liegt ? Die Menschen vor Ort merken , dass kommunale Mandatsträger zunehmend weniger zu entscheiden haben .