Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Brüderle, Sie haben in Ihrer Rede die konjunkturelle Entwicklung und Belebung beschworen. Sie haben davon gesprochen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Aber wir müssen doch ehrlicherweise auch davon sprechen, dass wir schon jetzt erkennen können, welche Strohfeuer mit diesen Konjunkturpaketen teilweise entfacht wurden. 5 Milliarden Euro wurden für die Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Schon jetzt gibt es wieder Absatzeinbrüche auf dem Pkw-Markt. Insofern lohnt es sich, sehr genau hinzuschauen, wie sich die konjunkturelle Entwicklung im Einzelnen darstellt. Wir haben die Situation, dass die Unternehmer Angst vor der Kreditklemme haben, dass sie Angst vor Absatzschwächen haben. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Angst um ihren Arbeitsplatz und vor existenziellen Nöten. Die Aufgabe der Regierung ist es, an dieser Stelle Vertrauen zu schaffen und Wege aus der Krise zu zeigen. Sie aber machen das absolute Gegenteil. In einer Umfrage ist dieser Koalition im Januar 2010 die Schulnote 3,9 gegeben worden. Bei einer Note von 3,9 werden in Baden-Württemberg Eltern zum Gespräch eingeladen. Da sagen die Lehrer schon einmal: So geht es nicht; sehen Sie zu, dass dies besser wird. Fehlstart, Streit und schließlich das Gezerre um die Steuerreform dominieren das Bild. Das ist auch kein Wunder. Im Wahlkampf haben Sie, vor allem Sie von der FDP, vollmundigste Versprechen gemacht, und auf einmal herrscht Verwunderung über die leeren Kassen. Jetzt hat Sie jede Vernunft verlassen. Das zeigt die Politik, die Sie uns heute vorlegen. Von der Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung – das haben Sie als FDP sich immer auf die Fahne geschrieben – ist nichts mehr übrig. Die Presse nimmt Sie auseinander. Selbst die Wirtschaftsverbände müssen Sie inzwischen anschreiben und anmahnen. Wir werden noch öfter die Debatte über dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und über die reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen führen. Ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn Sie hier noch einmal über Bürokratieabbau reden, dann machen Sie sich wirklich lächerlich. Denn Sie haben bezüglich der Hotelübernachtungen sehr viel Bürokratie aufgebaut. Die FDP spricht ständig über Steuersenkungen. Uns liegt heute ein Bundeshaushalt vor mit einer Rekordneuverschuldung in Höhe von – wenn man alles zusammennimmt – 131 Milliarden Euro, mit einer Bundesverschuldung, die die 1-Billion-Euro-Marke reißt. Ich weiß gar nicht, ob Sie alle wissen, wie viele Nullen eine Billion hat. Das sind zwölf Nullen. Es gibt keinerlei Generationengerechtigkeit. Jeder achte Euro wird inzwischen für Zins und Tilgung ausgegeben. Das ist die Bremse beim Wirtschaftswachstum. Sie schaffen kein Vertrauen, wenn Sie weiterhin über Steuersenkungen reden, die weder 2010 noch 2011 noch 2012 finanzpolitisch irgendwie verantwortbar sind. In den Debatten sind immer wieder die Kommunen angesprochen worden. Die Kommunen sind ein ganz enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber mit Ihren Steuersenkungen und mit Ihren sogenannten Entlastungen – ja, furchtbar, Herr Lindner –, die Sie auf den Weg bringen, machen Sie zwei Sachen: Zum einen lassen Sie die Kommunen, die ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, im Regen stehen, und zum anderen ist es ein totaler Witz, von mehr netto vom Brutto zu sprechen, wenn die Leute aufgrund der erhöhten Gebühren und Beiträge, die auf kommunaler Ebene anfallen, am Ende nicht mehr in der Tasche haben. Das ist wiederum eine ganz falsche Politik. Das ist so richtige FDP-Politik, Klientelpolitik. Sie versprechen irgendetwas, und am Ende kommt nichts dabei heraus. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen, die wir immer wieder geführt haben. Sie haben hier mit dem Liberalen Sparbuch gewedelt. Ich glaube, es enthält 400 Einzelvorschläge für die Etats. Wenn ich mir nur unseren Bereich, den Wirtschaftsetat, ansehe, stelle ich fest, dass Sie – und das in einem Ministerium, das von der FDP geführt wird – keinen einzigen dieser ach so tollen 400 Einzelvorschläge aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt haben. Wie wollen Sie erklären, dass Sie, wenn Sie in der Opposition sind, tolle Sparvorschläge machen, und dann, wenn Sie an der Regierung sind, keinen einzigen dieser Vorschläge umsetzen? Ihr Sparwille ist vollkommen erlahmt. – Oh ja, das kriegen wir schon noch. Da bin ich sehr gespannt. Nehmen wir doch einmal den Staatssekretär, den Sie einsparen wollten. – Ja, Herr Lindner, Sie wollten im Bereich Wirtschaft einen Staatssekretär einsparen. Jetzt haben Sie drei Staatssekretäre, von denen zwei ein FDP-Buch haben. – Ja, Herr Oswald, das scheint genau der Punkt zu sein. – Ein Anflug von Ehrlichkeit und, Gott sei Dank, protokollarisch aufgenommen. Sie wollten bei Dienstreisen sparen; das ist überhaupt kein Thema mehr. Sie wollten auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Ich kann sogar verstehen, dass Sie das doch nicht tun. Denn Sie bräuchten eine richtig gute Öffentlichkeitsarbeit, um die Politik, die Sie machen, zumindest ein bisschen besser zu verkaufen. Sie wollten außerdem bei Sachverständigen sparen. – Sie könnten in den laufenden Haushaltsberatungen jeden einzelnen dieser Punkte aufgreifen, jeden einzelnen Vorschlag Ihres Liberalen Sparbuchs einbringen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Mein Vorschlag: Sparen Sie doch bei den Sachverständigen; das wollten Sie nämlich tun. Ehrlich gesagt, habe ich manchmal den Eindruck, das könnten Sie wirklich tun. Sie hören nämlich überhaupt nicht auf das, was Ihnen die Sachverständigen sagen. Kein einziger Sachverständiger hat gesagt, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie etwas bringt. Man findet im Augenblick keinen Sachverständigen, der erklären kann, wie Sie Ihre Steuerreform gegenfinanzieren wollen. Wenn Sie nicht auf die Sachverständigen hören, dann können Sie diese Kosten tatsächlich einsparen.