Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag muss man sich ernsthafte Sorgen um unsere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machen. Wenn ich die Debattenbeiträge des heutigen Nachmittags Revue passieren lasse, frage ich mich: Wer hat Regierungsverantwortung getragen, als in das Gesetz geschrieben wurde: „Bei einer Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben muss automatisch der Rentenversicherungsbeitrag gesenkt werden“? Welcher Partei gehörte jener Finanzminister an, der schon einmal zur Haushaltskonsolidierung befristet den allgemeinen Bundeszuschuss zur Rente abgesenkt hat? Wer hat am 1. April 2003 dieses Land regiert, als das heute gültige Minijobgesetz in Kraft getreten ist? – Es war nicht die CDU/CSU. Es war nicht die FDP. Es waren auch nicht die Linken. Wer hat denn unser Land in dieser Zeit regiert? Es war Rot-Grün! Alles, was Rot-Grün in der heutigen Debatte als Konsequenz der eigenen Gesetzgebung beklagt, kann sie nicht bei der heutigen Regierungsbank abladen. Das muss sie bei sich selber abladen. Alle Finger, mit denen auf diese Regierungsbank gezeigt wird, zeigen automatisch auf euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, zurück. Genauso ist es bei der Grenze von 400 Euro bei einem Minijob. Der Kollege Straubinger hat zu Recht vorgetragen: Wenn heute bei den Minijobs eine Grenze von 450 Euro vorgeschlagen wird, dann ist das exakt die Nachholung der Lohnsteigerung, der Inflation, der Preissteigerung, in den letzten zehn Jahren, nichts anderes. Wenn heute 450 Euro falsch sind, dann waren 400 Euro im Jahr 2003 erst recht falsch. Das ist einfache Mathematik. Deswegen ist alle Kritik, die Sie hier an dem Betrag vortragen, völlig falsch und völlig fehlgeleitet. Es fällt auf Sie zurück. Es gibt einen wichtigen Punkt, den ich herausheben will. Es ist schon eine entscheidende Frage, ob die Masse der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ohne Ansprüche an die Sozialversicherung bleibt oder nicht. Deswegen ist es ein entscheidender Schritt, den wir heute vorschlagen, dass künftig auch eine Minijobberin oder ein Minijobber in die Rentenversicherung einzahlt und damit Rentenversicherungsansprüche begründet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Altersarmut verhindern will, dann muss der Grundsatz gelten: Ab dem ersten Euro, der verdient wird, Beiträge in die Rentenversicherung! Den Grundsatz setzen wir heute durch. Natürlich, aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder einem anderen Beschäftigungsverhältnis, bei dem man nicht sehr viel verdient, erwachsen nicht massenhaft Rentenansprüche. Für einen Schüler oder Studenten zum Beispiel, der einen 400-Euro-Job hat, ist es aber doch gut, erste Ansprüche in der Rentenversicherung zu erwerben, auf die er später hoffentlich mit einem guten Gehalt aufbauen kann. Es ist doch für jemanden, der zusätzlich zu seinem normalen Job noch einmal 400 oder 450 Euro verdient, gut, wenn er auch hieraus Rentenansprüche erwirbt und nicht nur aus seinem eigentlichen Gehalt. Selbst für denjenigen, der zeitweise oder auch für etliche Jahre nur einen Minijob hat, ist doch diese Ergänzung für die Rente wichtig. Es ist wichtig, dass er auch in dieser Zeit Rentenansprüche erwirbt. Im Übrigen ist nicht nur die Frage wichtig, „Wie viel Entgeltpunkte habe ich in der Rentenversicherung durch konkrete Beitragszahlungen angesammelt?“, sondern die Frage ist auch: „Habe ich die Anwartschaftszeiten in der Rente erfüllt?“ Dass die Zeit, in der ein Minijob ausgeübt wird, mitzählt, ist ebenfalls ein wichtiger Gewinn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Heute wird gegenüber dem Gesetz aus rot-grüner Zeit nichts verschlechtert, sondern etwas Entscheidendes verbessert, indem Rentenbeiträge für Minijobber zur Regel werden. Das ist der eigentliche große Erfolg, den wir in dieser Koalition schaffen. Wir verbessern das, was in rot-grüner Zeit nur schlecht gemacht worden ist.