Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch mir fällt es im Rahmen dieser Debatte schwer , zur üblichen Tagesordnung überzugehen , ohne etwas zur Ermordung von Yitzhak Rabin zu sagen . Yitzhak Rabin war ein Mann , durchdrungen von der Vision zum Frieden , ein großer , ein mutiger Staatsmann , der in der Verbindung einer gesicherten Existenz seines Landes Israel mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser den Schlüssel zum Frieden sah . Ich fand es besonders beeindruckend , daß er noch vor wenigen Tagen direkt , unmittelbar und persönlich dafür plädiert hat , jetzt vor allen Dingen denjenigen zu helfen , die in einer wirtschaftlich und sozial schwächeren , zum Teil verzweifelten Situation sind , also jenen Menschen im Gazastreifen und in der Westbank . Die große Lücke , die der Tod von Yitzhak Rabin reißt , zerstört hoffentlich nicht sein Lebenswerk . Der Friedensprozeß , der mit seinem und den Namen von Shimon Peres und Yassir Arafat untrennbar verbunden ist , ist eine große Chance für diese Region , für die Menschen , die dort leben und arbeiten . Er ist gerade für uns in Deutschland , aber auch für uns Europäer eine besondere Verpflichtung .  Wir sollten auch in Zukunft alles tun , um diesen Menschen auf einem friedlichen Weg zu helfen . . Ich fürchte , meine Damen und Herren , damit sind andere Fragen , die man durchaus auch gemeinsam behandeln könnte , nicht erreicht . Die Rede des Bundeskanzlers hat seine größte Stärke und zugleich seine größte Schwäche offenbart : . die Stärke , in geschichtlicher Dimension _ jedenfalls scheinbar _ und im Gefühl zu reden und zu argumentieren ; die Schwäche , zur konkreten Lage in Deutschland nichts zu sagen , das Politik offenbaren würde _ nichts . . Das kann man , meine Damen und Herren , an einer Reihe von Beispielen deutlich machen . Es hat sich ja in der wirtschaftlichen , in der sozialpolitischen , in der gesellschaftspolitischen Diskussion der Bundesrepublik Deutschland durch den Vorschlag des Vorsitzenden der IG Metall einiges wirklich grundlegend verändert . Wenn der Bundeskanzler sagt , er komme jetzt zu den Themen , die ihm wichtig seien , und als erstes sich selbst nennt , . dann ist das schon beachtlich . . Zu den Hauptproblemen unseres Landes _ so zu den Fragen : Können wir den sozialen Frieden verteidigen ? Läßt sich die Arbeitslosigkeit bekämpfen ? Wie verbinden wir wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Sicherheit ? _ Kommt außer ein paar wolkigen Formulierungen und einer ungewöhnlich selbstgefälligen Attitüde nichts Konkretes mehr _ nichts mehr . . Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen , die in Ihrer Rede eine Rolle gespielt haben .  Sie haben davon gesprochen , es sei ein Skandal , daß in Berlin deutsche Bauarbeiter keine Arbeit fänden . Da haben Sie auch recht ; es ist aber der Skandal Ih . noch : Rudolf Scharping haben . . Was sind Sie denn für ein Regierungschef , der sich hier in den Deutschen Bundestag stellt , die Ergebnisse seiner Politik beklagt , Umdenken anmahnt , ohne dann zu sagen , worin genau dieses Umdenken bestehen soll und was seine Regierung tut ? . Sie haben doch die Mahnungen in den Wind geschlagen . Sie haben doch verhindert , daß auch auf den Baustellen gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird . Sie haben doch ein unzureichendes Gesetz vorgelegt . Ich weiß sehr wohl , welche Risiken bestehen . Aber ein Risiko sollte nicht verschwiegen werden : Wenn Sie so weitermachen , dann wird das nicht nur die Bauarbeiter , nicht nur das Bauhauptgewerbe treffen , dann wird es auch andere Berufe treffen . Ich will Ihnen eines sagen : Wer sich gegen eine vernünftige Gesetzgebung wehrt und dagegen , daß die deutsche Wirtschaft durch Innovation , Flexibilisierung und Forschung und Entwicklung wettbewerbsfähig bleibt , der wird am Ende das ernten , was Ergebnis Ihrer Politik ist , nämlich Auswanderung von Arbeitsplätzen und Einwanderung von Arbeitssuchenden mit Schaden für beide Seiten . . Dann reden Sie von Konsolidierung und davon , daß der Kurs der Konsolidierung fortgesetzt werde , uneingeschränkt . . Angesichts der Ergebnisse Ihrer Politik hört sich das fast bedrohlich an . . Verehrter Herr Bundeskanzler , es gehört schon entweder ein hohes Maß an Unkenntnis oder ein hohes Maß an Spekulation auf Unkenntnis dazu , angesichts Ihrer Haushaltspolitik von Konsolidierung zu reden . . Im Jahre 1990 hatte der Bund einschließlich seiner Schattenhaushalte 542 Milliarden DM Schulden . Ende 1996 wird es mit Ihrer Haushaltsplanung einen Schuldenberg von 1 378 Milliarden DM geben . Sie haben nicht nur die Zukunft dieses Landes verfehlt finanziert _ zum großen Teil auf Pump , dann zu Lasten der Arbeitsplätze _ , sondern Sie haben auch zusätzliche Schulden von 836 Milliarden DM in nur sieben Jahren aufgehäuft ,  anderthalb mal soviel wie in den 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik zuvor . . Angesichts dieser Zahlen von Konsolidierung zu reden ist dreist , wirklich dreist . . Die Zinsausgaben des Bundes betrugen 34 ,2 Milliarden DM im Jahre 1990 . Im nächsten Jahr werden sie die 100-Milliarden-Grenze überschreiten . Und wenn es bei dem Trend , der sich jetzt abzeichnet , bleibt , dann werden wir schon im Jahre 1997 fast 28 Prozent unserer Steuereinnahmen nur für Zinsen ausgeben . . Mit dieser Politik erwürgen Sie die Gestaltungskraft der Politik , und Sie belasten die Arbeitsplätze zum Schaden unseres gemeinsamen Fortschritts . . Dann sagen Sie : Tja , müssen wir eben sparen ! Wie üblich fällt Ihnen auf die allerdings sehr ernste Frage , ob sich sozialer Frieden unter dem Druck des globalen Wettbewerbes bewahren läßt , nur ein , etwas zum Sozialstaat zu sagen . Da reden Sie verschämt von einem Umbau . Ist es Umbau , arbeitslose Menschen noch stärker ins Abseits zu drängen ? Ist es Umbau , den Familien die finanziellen Hilfen zu kürzen ? . _ Ich rede von Ihren Vorstellungen . _ Das hat mit Umbau überhaupt nichts zu tun . . Sie ruinieren den sozialen Frieden in einem Land _ das will ich Ihnen dann doch noch etwas deutlicher sagen ; denn es hilft ja nicht , sich darüber mit allgemeinen Floskeln hinwegzuretten _ , in dem der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt von 1990 bis 1994 als einzigem Land in Europa gesunken ist . Ich rede vom Westen Deutschlands ; auf die Sonderfragen des Osten Deutschlands will ich gleich zurückkommen . Wir sind das einzige Land , in dem der Anteil der Sozialausgaben gesunken ist . Sie reden von einem europäischen Vergleich und verschweigen , daß Großbritannien mittlerweile einen gleich hohen Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt hat . Sie verschweigen , daß Frankreich , Belgien , Italien , die Niederlande mittlerweile einen höheren Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt haben . Nein , nicht der Sozialstaat , nicht der soziale Frieden , nicht die soziale Sicherheit sind zu teuer ; Ihre Politik ist verfehlt , auf dem Rücken des sozialen Frie . noch : Rudolf Scharping hingehört . . Der soziale Friede kann behauptet werden . Dafür brauchen wir aber mehr und zielbewußtes , das heißt an Beschäftigung und am Schutz der Umwelt orientiertes Wachstum .  Und wir brauchen eine Modernisierung des Sozialstaats . Nun kann man die Frage stellen : Was tun Sie eigentlich dafür ? Sie stellen sich hier hin und sagen : Wir brauchen eine neue Gründerwelle . Das hört sich gut an , vor allen Dingen an jenem Tag , an dem die Deutsche Presseagentur meldet , daß der Anstieg der Pleitenzahlen sich im Sommer unvermindert fortgesetzt hat . . Im Juli und August gab es 3 700 Insolvenzen mehr , davon 2 800 von Unternehmen . Besonders schlimm sind die Zahlen im Osten Deutschlands . Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist , Unternehmen des Handwerks , des Mittelstands , der Bauwirtschaft anständig mit Eigenkapital auszustatten , . dann ist das die unmittelbare Frucht Ihrer Politik . Da können Sie viele Gründerwellen fordern , wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind , die Pleiten mit zu verhindern , die jetzt eingetreten sind . . Wer eine moderne Wirtschaft will , leistungsfähig , intelligent in ihren Produkten , auf den Weltmärkten an der Spitze , der darf nicht die Frage stellen , ob wir billiger produzieren können als andere ; er muß zuerst die Frage stellen , ob wir besser produzieren können als andere . . Es macht auch keinen Sinn , eine Politik immer weiter fortzusetzen , verehrter Herr Kollege Haussmann , die das Wachstum des Bruttosozialprodukts voranbringt , aber zugleich immer weniger Beschäftigung produziert , die den Konsum nicht bei den Privaten , sondern beim Staat immer weiter vorantreibt , ohne für die Zukunft wirksam Vorsorge zu treffen . Meine Damen und Herren , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , es ist eine Binsenweisheit , daß produziert werden muß , bevor man verteilen kann . . Es ist aber genauso eine Binsenweisheit , daß der Politik die Frage gestellt wird : Unter welchen Bedingungen wird produziert , und wie sieht es mit der Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten aus ? Da beginnt die politische Gestaltung , und da ist bei Ihnen Mattscheibe . Da kommt überhaupt nichts . . Wenn wir für ein an Beschäftigung und Umwelt orientiertes Wachstum plädieren , wenn wir für eine intelligente , flexibel arbeitende und flexibel produzierende Wirtschaft plädieren , dann macht es wenig Sinn , eine Strategie zu verfolgen , wie das offenkundig die Ihre ist . Wenn man wirklich will , daß dieses Land Sozialpartnerschaft , Verantwortungsbewußtsein , Kreativität , Leistung der Arbeitnehmer herausfordert und fördert , anstatt sie immer wieder neu zu belasten , . dann darf man nicht eine Politik verfolgen , wie Sie das tun . All die Stichworte , die hier mehrfach eine Rolle gespielt haben _ Lohnfortzahlung , Kündigungsschutz , Einschränkung der Tarifautonomie _ , sind am Ende primitive Konfliktstrategien , und Sie liegen damit weit hinter dem zurück , was Sozialdemokratie und Gewerkschaften zur wirtschaftlichen Modernisierung , zur Zukunft unseres Landes zu sagen haben . . Sie liegen übrigens auch weit hinter dem zurück , was die Praxis in den Unternehmen ist . . Vor allen Dingen würden wir alle gerne von Ihnen wissen , wie Sie auf das Angebot des Vorsitzenden der IG Metall reagieren . Sie haben es gelobt , Sie finden es positiv . Sorgen Sie mit dafür , daß die Politik , die zum Abdrängen von Arbeitslosen führt , beendet wird . Gehen Sie auf die Voraussetzungen ein , die Ihnen die wichtigen Gewerkschaften und auch die deutsche Sozialdemokratie nennen . . Sind Sie bereit , zu einem gemeinsamen Pakt für Beschäftigung zu kommen , oder wollen Sie Ihre Politik so fortsetzen wie bisher ? Wenn sich Wirtschaftspolitik in dem Affentheater der letzten Tage um den Ladenschluß erschöpft , kann ich nur sagen : Nichts kennzeichnet die Fähigkeit Ihrer Politik zur Gestaltung so sehr wie das . . Ein Affentheater ist es . Ich füge ganz deutlich hinzu : Wenn Sie sich darüber beschweren , daß die Sozialversicherungsbeiträge so hoch seien , dann fangen Sie doch damit an , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß sie nicht steigen müssen . Sie können mit uns gerne über die Veränderung der Ladenschlußzeiten reden . Aber . noch : Rudolf Scharping dann seien Sie auch bereit , dafür zu sorgen , daß der Anreiz entfällt , im Handel und an anderer Stelle immer mehr Menschen ohne soziale Sicherheit zu beschäftigen . . Ein Land mit 4 ,5 Millionen Menschen , die ohne Sozialversicherung arbeiten , kann sozial nicht stabil bleiben . Wir stimmen mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft überein , so unbedeutend sie selbst ist . Wir stimmen im Zweifel sogar mit Herrn Blüm überein ; das ist schon ein bißchen wichtiger . Ich war aber gespannt darauf , was Sie , Herr Bundeskanzler , dazu meinen . Doch Sie sagten kein einziges Wort dazu . Wollen Sie gemeinsam mit vernünftigen Menschen . die Ausbeutung von Frauen im Handel endlich beenden und für anständige Teilzeitarbeitsplätze sorgen ? . Sie kommen hierher , sprechen von einer Gründerwelle und sagen , man müsse mehr in Richtung Arbeitsplätze denken . Dann lassen Sie uns bitte in Richtung Arbeitsplätze denken . Mit Ihrer Politik wird vermutlich die Krankenversicherung _ der Einigung im Krankenhausbereich zum Trotz _ teurer , die Rentenversicherung ganz sicher . Wir werden im nächsten Jahr einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verzeichnen haben , der fast alles zerstören wird , was mit dem Jahressteuergesetz erreicht worden ist . . Sie werden eine erneute Belastung der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen festzustellen haben . Wenn Sie in der Lage sind , Ihre schöne Forderung umzusetzen _ man hört häufig von Ihnen : Wir brauchen mehr Teilzeitarbeit ; Sie haben als Beispiel immer die Niederlande erwähnt _ , dann sorgen Sie doch dafür , daß aus den ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen gesicherte Teilzeitarbeit wird . . Dann gibt es mehr Beitragszahler . Ich muß das aufgreifen , damit es jeder zur Kenntnis nehmen kann . Sie sagen , das sei schon längst geschehe . Der zahlenmäßige Anstieg dieser Beschäftigungsverhältnisse ist dramatisch geworden . . Wenn Sie Ihre Politik fortsetzen , wird er noch dramatischer werden , und zwar zu Lasten der betroffenen Menschen und zu Lasten der Mitte der Gesellschaft , die die steigende Belastung aus dieser verunglückten und falschen Politik finanzieren muß . . Wer hier von Gründerwelle und Arbeitsplätzen redet , der sollte zuerst und vor allen Dingen dafür sorgen , daß die Belastung der Arbeitsplätze mit jenen Finanzierungslasten , die bei den Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu suchen haben , beendet wird . Da fehlt Ihnen der Mut ; da fehlt Ihnen der Gestaltungswille ; da sind Sie Gefangener einer Politik , die von Anfang an verfehlt war . So sehr Sie Umdenken anmahnen _ das ist ein wunderschönes Wort , eine schöne Zielsetzung _ , konkret findet nichts statt . Im Bereich der Teilzeitarbeit hätten Sie dazu eine gute Gelegenheit . . Ich will das an einem zweiten Beispiel deutlich machen , der Flexibilisierung . Herr Bundeskanzler , meine Damen und Herren , ich will gar nicht mehr in den Urherberstreit eintreten ; der ist unfruchtbar . Sie sprechen davon , wie Flexibilisierung in der deutschen Wirtschaft aussehen könnte , wer sie zuerst gefordert hat usw . Sie haben Flexibilität im Bereich der sozialen Sicherheit gefordert . . Wir haben sie immer im Bereich der Arbeitsorganisation und der Verantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefordert . Überall da , wo sie existiert , sind die Ergebnisse gut . Ich füge hinzu : Alle diese Fragen _ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Sicherung des Sozialstaates , internationale Wettbewerbsfähigkeit _ sind in Europa gemeinsam besser zu beantworten , als wenn jedes Mitgliedsland der Europäischen Union das für sich allein täte . Das ist wahr . . Folglich wird man bei der Formulierung von Wirtschafts- und Sozialpolitik , von Haushalts- und Finanzpolitik immer darauf achten müssen , daß sie in einen europäischen Geleitzug passen , was Stabilität für die Wirtschaft , den Arbeitsmarkt und das Geld bedeutet . Da , Herr Bundeskanzler , ist mir etwas aufgefallen . . Sie haben gesagt , Sie wollten bestimmte Fragen nicht beantworten ; das habe mit dem Stand der internationalen Verhandlungen zu tun . . Ich will Ihnen im Zusammenhang mit unserer Großen Anfrage zur Wirtschafts- und Währungsunion eines sagen : Man kann über viele einzelne Fragen durchaus reden , man kann sogar einwenden , daß zu bestimmten Fragen eine Antwort detailliert , mit Festlegungen verbunden , zur Zeit noch nicht möglich ist . Ich halte es aber für das Verständnis untereinander und für den Respekt vor dem Parlament abträglich , . noch : Rudolf Scharping diese Fragen nicht beantworten . . So können wir nicht miteinander umgehen . Dafür ist auch die Europäische Union zu wichtig . Wir halten unverändert daran fest , daß Europa geeinigt werden muß . Wir halten unverändert daran fest , daß Europa das beste Beispiel politischer Lernfähigkeit ist . Aus den europäischen Bürgerkriegen dieses Jahrhunderts haben gerade wir eine besonders bittere Erfahrung und gleichermaßen eine besonders fruchtbare Lehre gezogen . Also ist gerade Deutschland verpflichtet , nie mehr Sonderwege zu gehen , fest in den westlichen Demokratien verankert zu bleiben und unauflöslich mit Europa verbunden zu sein . . Daraus folgt für uns zweierlei : Die europäische Integration ist zu vertiefen , die Union selbst zu erweitern . Diesen Maßstäben muß auch die Wirtschafts- und Währungsunion genügen . Darüber gibt es jetzt eine öffentliche Debatte ; das ist auch gut so . Das ist schon deswegen gut , weil sich auf der Grundlage _ ich sage ausdrücklich : auf der Grundlage _ des Vertrages von Maastricht Fragen stellen und weil viele von uns die Sorge bewegt , daß wir die Vision eines gemeinsamen Europas in dem Verhakeln der Regierungen und in den bürokratischen Einzelheiten verlieren könnten . Als Wille ohne Vorstellung jedenfalls kann Europa nicht wachsen . . Wer ein Europa der Bürgerinnen und Bürger will , der wird für eine Stärkung des Parlamentes , für eine bessere demokratische Verankerung eintreten . . Das scheint aber nicht gerade das Herzensanliegen der Bundesregierung zu sein . Ein Bundeskanzler , der in wenigen Monaten zweimal in dieses Parlament kommt und sagt , ich bin Ihnen hier keine Rechenschaft schuldig , ich will Ihre Fragen nicht beantworten , der offenbart ein eigenartiges Verständnis von der offenen parlamentarischen und demokratischen Diskussion . . Wir wollen mit Blick auf Europa auch eine Stärkung und Verankerung von Bürgerrechten . Deshalb haben wir vorgeschlagen , sich auf eine Charta jener Bürgerrechte zu verständigen , die jedem Menschen in Europa zur Verfügung stehen . Deshalb mahnen wir eine gemeinsame Innen- und Sozialpolitik an , damit eingelöst werden kann , was in den politischen Zielen proklamiert wird . . Nach dem europäischen Binnenmarkt brauchen wir auch eine zielbewußte , jedenfalls in den Grundzügen gemeinsame Wirtschafts- , Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik . . Wer von der gemeinsamen Währung redet , ohne von einer Verständigung auf wirtschaftliche , arbeitsmarktpolitische und beschäftigungspolitische Fortschritte zu reden , der entzieht der Währungsunion , die notwendig ist , einen wesentlichen Teil ihrer realwirtschaftlichen Grundlagen . . Das Ärgerliche ist : Daran war diese Bundesregierung beteiligt . Diese Bundesregierung hat _ ich erinnere Sie an die Diskussion um das Weißbuch von Jacques Delors und der Europäischen Kommission _ in diesem Bereich gemeinsam mit anderen gebremst , was an europäischem Fortschritt möglich gewesen wäre . und von einem klugen Europäer und Freund der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen worden war . Sie wissen auch um die Enttäuschung , die daraus entstand . Viel wichtiger aber ist , daß man im Denken und in den Herzen der Menschen Europa einen Sinn und eine Seele gibt . Dazu gehört auch gemeinsames Geld ; dazu gehört , daß möglichst viele daran beteiligt sind . Dazu gehört , daß es einen gemeinsamen Willen zur Sicherung wirtschaftlicher Stärke und sozialer Stabilität gibt . Deshalb sind uns die Kriterien der europäischen Währung , der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wichtiger als die Zeitpläne . Ich verschweige nicht : Die Zeitpläne können eine förderliche disziplinierende Wirkung haben . . Ich bin damit allerdings angesichts des Verdachts der Lehrmeisterrolle Deutschlands sehr zurückhaltend . . Nun möchte ich Ihnen etwas zitieren : Konvergenzmängel könnten daher die Stabilitätsorientierung , wenn nicht den Bestand der Währungsunion gefährden . . . Angesichts dieser im Ganzen unbefriedigenden Entwicklung ist es besonders problematisch , daß die im Vertrag über die Europäische Union und in den einschlägigen Protokollen niedergelegten Konvergenzkriterien erhebliche Unschärfen aufweisen und demzufolge unterschiedliche Auslegungen zulassen . Hiervon sind tatsächlich alle Kriterien betroffen . Da sie jedoch ohnehin nicht besonders anspruchsvoll sind , muß im Interesse eines dauerhaften Erfolgs der Währungsunion jedem Versuch einer Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen energisch entgegengetreten werden . Dies gilt um so mehr , als die Konvergenzprüfung großteils nur auf eine Momentaufnahme abstellt , . noch : Rudolf Scharping Konvergenzerfolge voraussetzt . . _ Wenn Sie sagen , daß das nichts Neues sei , wenn Sie sagen , daß der Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1994 für Sie nichts Neues sei , dann verstehe ich überhaupt nicht mehr , warum Sie das Beharren der Sozialdemokratie auf einer Einhaltung der Stabilitätskriterien kritisieren und warum Sie kritisieren , daß diese dauerhaft gesichert werden müssen . . Denn das wird neu besprochen werden müssen . Maastricht , von dem man sagen kann , es sei der erste wichtige Durchbruch in Richtung auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion , braucht eine Ergänzung . Es braucht eine Ergänzung in Form einer besseren Abstimmung der Haushalts- und Fiskalpolitik , es braucht eine bessere , dauerhaftere Sicherung der Stabilitätskriterien , als das bisher im Vertrag vorgesehen ist . Das braucht es auch , damit die Europäische Zentralbank nicht überfordert wird . Das braucht es auch , damit stabilitätskonforme Länder nach Inkrafttreten der Währungsunion nicht für weniger stabilitätskonformes Verhalten in anderen Ländern bestraft werden , entweder über die Märkte oder über die Geldpolitik . . Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen noch einmal : Wir werden mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt und mit Blick auf die ratifizierten Verträge von Maastricht strikt darauf achten , daß die Konvergenzkriterien eingehalten werden , daß sich möglichst viele europäische Länder beteiligen , daß die Konvergenz- oder Stabilitätskriterien für Wirtschaft , Arbeitsmarkt und Geld gleichermaßen wirksam sind und daß sie nicht nur für den Eintritt in die Währungsunion , sondern dauerhaft gelten . Meine Damen und Herren , ich wiederhole : Es ist gut , daß diese Debatte entstanden ist , selbst wenn sie manche Töne hat , die weniger erfreulich sind . Aber sie ist notwendig . . Ich füge hinzu : Wenn wir nicht in einer offenen Diskussion die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen , daß gemeinsame Währung , gemeinsame Wirtschaft , gemeinsame Bewahrung des sozialen Friedens das Anliegen Europas sind , dann werden wir ihre Zustimmung nicht bekommen . Die Verständigung zwischen einzelnen Regierungen nutzt gar nichts , wenn die Bevölkerung nicht will und zustimmt . . Meine Damen und Herren , Politik in Europa , Integration in Europa ist eine Voraussetzung dafür , daß wir unsere Probleme besser lösen können , als wenn wir das alleine tun wollen . Das merkt man übrigens auch an der dramatischen Veränderung der Währungsrelationen . Dazu kein Wort von Ihnen , Herr Bundeskanzler , nicht ein einziges Wort , obwohl Ihre Finanzpolitik mit dazu beigetragen hat , daß sich die Währungsrelationen in erheblichem Umfang verändert haben , und zwar zum Schaden unserer Arbeitsplätze . Herr Bundeskanzler , wer zu solchen Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Kontext nicht redet , der erzeugt einen vielleicht wohligen , vielleicht gefühligen , ganz sicher einen selbstgefälligen Nebel , aber nicht die Klarheit , die wir brauchen , um gemeinsam voranzukommen . . Das will ich Ihnen noch an einem anderen Beispiel deutlich machen : Die Steuerpolitik in Deutschland setzt ganz eindeutig falsche Prioritäten . Die hohe Verschuldung des Staates ist zu einem Instrument massiver Umverteilung geworden .  Die falsch organisierte Steuerbelastung wird zu einem immer größeren Risiko für wirtschaftlichen Fortschritt . Es gibt einige Stichworte , bei denen ich gerne wissen würde , was der Bundeskanzler dazu sagt ; denn auf das Wort des Finanzministers kann man sich erkennbar nicht mehr verlassen . . Eine Koalitionsvereinbarung besagt , Sie wollten die Gewerbekapitalsteuer abschaffen , die Steuern nach dem Gewerbeertrag senken und mittelfristig die Gewerbesteuer insgesamt abschaffen . In einem Brief des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände steht , er wolle die Gewerbesteuer , aber in der Verfassung abgesichert . Ein Parlamentarischer Staatssekretär sagt im Deutschen Bundestag sogar , wie eine solche Formulierung aussehen könnte . Was gilt denn jetzt bei Ihnen ? . Wollen Sie die Gewerbesteuer abschaffen , oder wollen Sie sie beibehalten ? Ich frage das deshalb , weil Sie dazu übergegangen sind , alle Probleme Ihrer Politik nach unten durchzureichen . Die Unfähigkeit , auf der Bundesebene Ordnung zu schaffen , ist durch diese Haushaltsberatungen so erschreckend deutlich bewiesen worden , daß man sich kaum noch daran freuen kann . Alle Zeitungen schreiben davon . Sie bewegen sich auf einem dünnen Eis , Sie täuschen einen soliden Haushalt vor , . . noch : Rudolf Scharping Sie nehmen eine Kreditaufnahme vor , die nur dann ausreichen kann , wenn Ihre eigenartigen Privatisierungserlöse eintreten . Daß Sie die Gremien des Parlamentes damit beschäftigen , wegen 10 oder wieviel Millionen DM auch immer 140 Seiten _ mit Folgen für die kommenden Jahre _ zu studieren , aber auf einen Schlag , mit einem Wisch Papier 20 Milliarden DM scheinbar finanzieren , das ist in meinen Augen ein politischer Offenbarungseid . . Ein Finanzminister , Herr Kollege Waigel , der so mit Staatsfinanzen umgeht und glaubt , er könnte mit einem Wisch Papier _ noch nicht einmal sorgfältig gerechnet ; aber das nur nebenbei _ ein Parlament zufriedenstellen , der kann das nur tun , weil er davon ausgeht : Ich habe innerhalb der Koalition vielleicht eine Mehrheit . Das geht ja auch gar nicht anders . Die Mitglieder dieser Koalition sind ja zur Zustimmung verpflichtet und müssen notfalls die eigene Desavouierung als eine besondere staatsmännische Tat noch bejubeln . . Denn das parlamentarische Bewußtsein ist so weit heruntergekommen , daß es sich ein Haushaltsausschuß mit seiner Mehrheit bieten läßt , mit einem Wisch von einer Seite 20 Milliarden DM Ausgaben erläutert zu bekommen , daß er es sich bieten läßt , daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Berichterstatter im Finanzministerium jede Information verweigert bekommen , während der Finanzminister gleichzeitig in Hintergrundgesprächen ausbreitet , was er dem Parlament nicht mitteilen will . . Meine Damen und Herren , dies ist die Folge einer Politik , die den Sozialdemokraten immer gesagt hat : Wenn ihr finanzielle und wirtschaftliche Risiken beschreibt , dann malt ihr schwarz ; ihr spielt Kassandra . Als wir im Verlauf des Jahres gesagt haben , leider wird sich die wirtschaftliche Entwicklung abschwächen , da haben Sie erwidert : Jetzt sind wieder die Miesmacher am Werk . Als wir gesagt haben , die hohe Steuerbelastung der Arbeitseinkommen , des Mittelstands , des Handwerks _ dort insbesondere die hohe Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge - - sei nicht notwendig , da haben Sie gesagt , wir seien daran ja selber schuld , wir seien diejenigen , welche . . . Als wir darauf hingewiesen haben , daß die Ziele des Jahreswirtschaftsberichts nicht eingehalten werden _ das war im September , vor zwei Monaten _ , da haben Sie gesagt : Miesmacherei , Schwarzmalerei , Kassandrarufe und weiß ich , was alles noch . Nun kann man sich die Ziele des Jahreswirtschaftsberichts und die Realitäten , die _ bedauerlicherweise _ eintreten werden , ja ansehen . Sie haben eine Absenkung der Arbeitslosenzahlen versprochen . Im Oktober 1995 liegen die Arbeitslosenzahlen um 80 000 über dem Vorjahr . Im Februar waren wir noch auf dem Weg , um 260 000 unter den Zahlen des Vorjahres zu bleiben . Wie dramatisch soll eine Wende eigentlich sein ? Und dann stellt sich der Bundeskanzler hin und sagt : Das ist leider etwas unbefriedigend , wir müssen mehr für die Menschen tun . Sie haben sich , Herr Bundeskanzler , von der Vorstellung , die Menschen denunzieren zu können , sagen zu können , Deutschland sei ein kollektiver Freizeitpark , die Menschen lägen in der sozialen Hängematte , verabschiedet . Jetzt haben Sie eine neue Melodie drauf : Man muß für die Menschen etwas tun . Man darf sie nicht beiseite stehenlassen und dergleichen mehr . Das sagt der Chef einer Regierung , die gleichzeitig vorschlägt , die originäre Arbeitslosenhilfe abzuschaffen , die vorschlägt , die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen , die vorschlägt , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erst nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit eintreten zu lassen usw . Herr Bundeskanzler , ich finde es empörend , wie Sie über die Ergebnisse und die Absichten Ihrer Politik hinwegreden !  Die Arbeitslosigkeit steigt , die Zahl der Erwerbstätigen sinkt . Das wirtschaftliche Wachstum erreicht in diesem Jahr , mit Folgen für alle weiteren Jahre _ was übrigens Ihre gesamte Finanzplanung zur Makulatur macht _ , leider nicht die Zahlen , die Sie uns vorgegaukelt haben . Das einzige , was übertroffen wird , ist das Ziel der Steigerung der Unternehmenseinkommen . Nichts gegen Gewinne ! Im Gegenteil , wir brauchen sie . . Wir brauchen sie insbesondere für Investitionen . Dann aber sorgen Sie mit Ihrer Steuerpolitik dafür , daß es sich wieder lohnt , in Deutschland zu investieren ! . Ich habe übrigens mit Interesse gehört , daß Herr Kollege Solms _ er ist jetzt leider nicht da _ gesagt hat , das sei alles Unsinn . Dann hat er mal nachgelesen _ was ich übrigens den Mitgliedern der Bundesregierung auch empfehle _ und dann gesagt , das sei ein durchaus diskussionsfähiger Ansatz . Ich behaupte : Es wird hier so gehen wie in anderen Bereichen der Politik auch . Jahrelang haben wir darum gekämpft , daß Bestechungsgelder nicht von der Steuer abgesetzt werden können . Nach mehreren Jahren haben wir es erreicht . Jahrelang haben wir darum gekämpft , daß die Förderung des Eigentums an Wohnungen und Häusern unabhängig vom Einkommen , ohne Vorteil in der Progression , durchgesetzt wird . Jetzt haben wir es erreicht . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden uns einige Jahre darum streiten , ob eine ökologische Modernisierung des Wirtschaftens notwendig und sinnvoll ist , und dann . noch : Rudolf Scharping . Das ist nicht durchzusetzen mit einer Finanzpolitik , die eine enorme Pumpleistung jedes Jahr als Punktlandung verkauft . Das ist auch nicht durchzusetzen , Herr Bundeskanzler , mit einer Politik , die mit den drei M hantiert . Ich habe es schon in meiner eigenen Partei nicht sonderlich gern , wenn Kollegen auftreten und sagen : Man müßte mal ! Das ist ein _ leider auch bei uns _ hier und da verbreiteter Bazillus . Aber von einem Regierungschef , der sich hier hinstellt und nach der Melodie singt Ich verkünde ein gutes Gefühl , ich verbreite eine wohlige Selbstgefälligkeit und im übrigen sagt Man müßte mal , erwarte ich , daß er sich an den Kabinettstisch setzt und Herrn Rüttgers sagt , daß man die Ausbildungsinteressen der deutschen Studierenden nicht so rasieren kann wie er . . Von diesem erwarte ich auch , daß er sich an den Kabinettstisch setzt und sagt : Lieber Norbert Blüm , jetzt habe ich im Deutschen Bundestag geäußert , man dürfe die Arbeitslosen nicht zur Seite drängen und so kaltherzig mit ihnen umgehen . Setz einmal deine Politik durch ! Ich korrigiere meine und helfe dir als Bundessozial- und -arbeitsminister _ das ist ein Titel , den er nicht sonderlich verdient hat ; aber gut _ in Zukunft gegen Herrn Rexrodt und Herrn Waigel . _ Ich bin einmal gespannt , wann das passieren wird . . Von einem Bundeskanzler , der hier herkommt und sagt Ich bin für Konsolidierung , wir werden den Kurs fortsetzen , möchte ich gelegentlich auch einmal hören , daß er wenigstens in den Koalitionszirkeln seinen Finanzminister in die Mangel nimmt und ihm sagt : Wie kannst du mir aufschreiben , daß ich im Deutschen Bundestag von Konsolidierung reden soll , während du bei 40 000 Wohnungen und Privatisierungserlösen , die schon im letzten Jahr nicht erzielt werden konnten , Schein- und Luftbuchungen machst ? . Von einem Bundeskanzler , der von der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft redet und davon , daß jetzt die Hemmnisse beseitigt werden müssen , erwarte ich , daß er irgendwann einmal in dieses Parlament kommt und sagt : Paßt einmal auf : Genehmigungsverfahren werden verkürzt . Wir organisieren es jetzt so , daß Projektmanagement möglich ist . Wir begrenzen den Beamtenstatus auf strikt hoheitliche Aufgaben . Wir sorgen dafür , daß viele Einzelheiten in der Gesetzgebung geregelt werden . Herr Bundeskanzler , pfeifen Sie doch mal , anstatt nur den Mund zu spitzen . . Kommen Sie doch nicht hierher oder auf den Bundesparteitag der CDU und sagen : Man müßte mal . Wenn Sie dies sagen , droht immer die Gefahr , daß die Leute nicht so ganz wollen . Das hat man auch auf Ihrem Parteitag gesehen : Es existiert in politischen Sachentscheidungen Angst vor den eigenen Mitgliedern und Angst vor der Gleichberechtigung der Frauen , obwohl der Bundeskanzler gesagt hat : Man müßte mal . . Ich rate also dringend dazu , nicht nur in den Deutschen Bundestag zu kommen und zu sagen : Man müßte mal . Herr Bundeskanzler , tun Sie endlich , was Sie ankündigen ! Verbleiben Sie nicht in dieser nebeligen Selbstgefälligkeit ! . Es mag Ihnen gefallen haben , daß Sie auf den Vorwurf des Buddha so reagieren konnten , wie Sie reagiert haben . Einverstanden , jeder sieht zu , wie er da am besten herauskommt .  Der Kollege Verheugen hat , so meine ich , heute morgen eine Rede gehalten , die saß . . Für mich gibt es zwei sichere Indizien , um festzustellen , ob etwas gesessen hat , ob Sie sich getroffen und zu Recht kritisiert fühlen : . Das eine Indiz ist das spontan losbrechende Gelächter des Kollegen Waigel nach der Methode : Wenn schon alles schlecht ist , dann muß wenigstens ich lachen . . Das andere Indiz basiert auf der Reaktion des Bundeskanzlers . Er signalisiert das immer dadurch , daß er sich betont lässig , betont freundlich zurücklehnt . Und wenn er dann ans Pult kommt _ jeder Zwischenruf wird übrigens fast als Majestätsbeleidigung empfunden _ müssen Mitglieder der CDU-Fraktion aufstehen und sagen : Stellt mal eure Gespräche ein , der Bundeskanzler spricht ! Wie könnt ihr so unhöflich sein ! _ . Nein , ich will Ihnen einmal folgendes sagen : Ich habe nichts gegen Souveränität . Ich habe aber etwas gegen eine Form von Souveränität , die sich jeder Auseinandersetzung entzieht _ und deshalb keine . noch : Rudolf Scharping . Wer dann _ ich komme auf Ihre Stärken und Ihre Schwächen zurück _ in Gefühl und Geschichte so stark ist , daß er für die Gegenwart des Landes wenig Interesse und wenig Gestaltungskraft aufbringt , wer in einer längeren Rede im Deutschen Bundestag fast nichts zur wirtschaftlichen Entwicklung , zur Entwicklung des Arbeitsmarktes , zur Finanzierung des Staates , zur Modernisierung und zum Abbau von Bürokratie sagt , dem sage ich noch einmal : So werden Sie die Politik für die Zukunft dieses Landes nicht wirklich machen können , so nicht ! . Es ist leider eine Binsenweisheit : . Wer sich im Bundestag befindet und jede kritische Bemerkung , jeden kritischen Zwischenruf nach der Methode abbügelt Der hat überhaupt keine Ahnung , der signalisiert nur eines : Es fehlen ihm schlicht die Argumente . . Also : Wir lassen Ihnen gerne die Stärke in Geschichte und Gefühl , aber wir fügen hinzu : Diese _ wenn Sie so wollen _ Stärke reicht nicht aus . Politik nach der Methode Man müßte einmal ist für die schwierigen Probleme , für die Herausforderungen der Zukunft unseres Landes unzureichend . Tun Sie endlich einmal etwas , anstatt immer nur davon zu reden ! .