Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Neun Jahre sind vergangen , seitdem im Deutschen Bundestag zuletzt ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU , SPD , FDP und den damaligen Grünen über Menschenrechtsverletzungen in Tibet eingebracht , debattiert und verabschiedet worden ist . Ein Vergleich des Forderungskataloges des seinerzeitigen Antrages von 1987 und des heute vorliegenden interfraktionellen Antrages von CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigt , daß sich die menschenrechtliche Situation in Tibet in diesen neun Jahren leider nicht verbessert , ja , in vielen Bereichen sogar verschlechtert hat . . Der Deutsche Bundestag , aber auch die Bundesregierung haben sich vielfach zum Anwalt des tibetischen Volkes , vor allem seiner Menschenrechte , der Erhaltung seiner Kultur und Religion gemacht . Das religiöse Oberhaupt der Tibeter , der Dalai-Lama , genießt in Deutschland großes Ansehen . Sein Ringen um den Erhalt der kulturellen und religiösen Identität seines Volkes findet gerade bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel Zustimmung . . Deshalb ist es sicher gut , daß der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend erneut zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet Stellung nimmt und dabei seinen Spielraum , der im Vergleich zu dem der Bundesregierung größer ist , voll nutzt . Die fraktionsübergreifende Befassung mit der Men- . noch : Hartmut Koschyk schenrechtslage in Tibet kann nicht positiv genug bewertet werden , weil die Botschaft an den Adressaten , die Volksrepublik China , dann um so überzeugender wirkt . . Das heißt aber auch , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , daß man bei so sensiblen Themen nicht auf eine innenpolitische Vorteilsnahme setzt . . Ich sage ganz offen : Ich hatte in der vergangenen Woche den Eindruck , daß manchem Mitglied dieses Hohen Hauses nicht so sehr an einem einvernehmlichen Tibet-Antrag des Deutschen Bundestages , sondern viel mehr an einer Erschütterung der Koalition und an einer Beschädigung des Bundesaußenministers gelegen war . . Das hat der Sache leider nicht gedient . . Ich kann für die Fraktion der CDU/CSU sagen : Der heute vorliegende interfraktionelle Antrag steht nach unserer Überzeugung nicht im Gegensatz zur China-Politik der Bundesregierung , die von unserer Fraktion nachhaltig unterstützt wird . Das innenpolitische Hickhack um diesen Tibet-Antrag in der vergangenen Woche widerstrebt im übrigen auch den Berichterstattern der diesen Antrag einbringenden Fraktionen , . die auch den Sprecherrat der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tibet des Deutschen Bundestages bilden . Es zeichnet diese interfraktionelle Gruppe , die seit 1990 im Deutschen Bundestag arbeitet , aus , daß sie vielfach im stillen und geräuschlos versucht , für das deutsche Parlament einen Beitrag zur Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Tibet zu leisten . Niemand kann und will die Augen davor verschließen , daß dieser Antrag , mit dem wir uns heute befassen , die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China außerordentlich berührt . Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz deutlich : Dieser Antrag ist aus unserer Sicht ein Angebot an die chinesische Seite , mit dem Deutschen Bundestag , aber auch mit der Bundesregierung den Dialog über die Tibet-Problematik zu führen . Dieser Antrag stellt nicht die Ein-China-Politik der Bundesregierung in Frage , zu der sich unsere Fraktion ausdrücklich bekennt . . Auch die beabsichtigte Reise des Unterausschusses Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestag nach China und Tibet sollte einzig und allein dem Ziel dienen , sich vor Ort selbst ein Bild zu machen und mit der chinesischen Seite vor Ort den Dialog zu führen , um ihr die Gelegenheit zu geben , ihre Sicht der Dinge darzustellen . Denn , verehrte Kolleginnen und Kollegen , jeder , der praktische Verbesserungen der menschenrechtlichen Lage in Tibet erreichen will , muß sich darüber im klaren sein , daß dies nur mit und nicht gegen die chinesische Seite geschehen kann . Dies ist im übrigen auch die Auffassung des Dalai-Lama , der in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 14 . Juni - also kurz vor der Tibet-Konferenz in der vergangenen Woche - davon abgeraten hat , China politisch zu isolieren , um Zugeständnisse in der Frage der Menschenrechte zu erreichen . . China , so der Dalai-Lama , könne nur auf dem Weg des Dialogs dazu gebracht werden , sich bei den Menschenrechten und in der Tibet-Frage zu bewegen . Er fuhr fort : In einem freundschaftlichen Klima müsse China unmißverständlich deutlich gemacht werden , was Recht und was Unrecht ist . Genau diesem Ziel und dieser Intention dient der vorliegende Antrag , der die menschenrechtliche Lage in Tibet sowie die Bewahrung der tibetischen Kultur und Religion in den Mittelpunkt stellt . Er stellt die territoriale Integrität Chinas in keiner Weise in Frage und wirft auch nicht die Problematik des völkerrechtlichen Status von Tibet auf . Damit stimmt er auch wieder mit der Intention des Dalai-Lama überein , der gerade bei der Konferenz am vergangenen Wochenende in Bonn - wie übrigens auch bei der Bundestagsanhörung 1995 und in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg 1988 - deutlich gemacht hat , daß seine Hauptsorge der Erhaltung tibetischer Kultur und Religion gilt , daß er keine separatistischen Tendenzen verfolgt und fest auf einen Dialog und eine Kooperation mit China durch seine Politik des mittleren Weges , wie er es nennt , setzt . . Deshalb bedauern wir die jüngsten Angriffe und Vorwürfe von chinesischer Seite gegenüber dem Dalai-Lama , die offenbar darauf abzielen , seine Stellung als religiöses Oberhaupt der Tibeter zu erschüttern . Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar , daß sie mir durch Staatsminister Hoyer auf eine schriftliche Anfrage im Hinblick auf diese jüngsten Angriffe gegen den Dalai-Lama in der vergangenen Woche mitgeteilt hat , daß sie den chinesischen Vorwurf , der Dalai-Lama betreibe die Abspaltung Tibets und schüre eine Unabhängigkeitsbewegung in Tibet , für ungerechtfertigt hält . . . noch : Hartmut Koschyk Staatsminister Hoyer erklärte in der Regierungsantwort , daß die Bundesregierung die chinesische Regierung wiederholt dazu aufgefordert hat , den unterbrochenen Dialog mit dem Dalai-Lama wiederaufzunehmen . Dieser Dialog müßte insbesondere geführt werden über die Ausgestaltung einer Autonomie , die die Tibeter ihre Zugehörigkeit zum chinesischen Staatsverband nicht als Bedrohung ihrer ethnischen , kulturellen und religiösen Eigenständigkeit empfinden ließe . Genau diese Politik der Bundesregierung findet durch den heute zu verabschiedenden Antrag die Unterstützung des Deutschen Bundestages . . Auch wir appellieren an die Regierung der Volksrepublik China , positiv auf die Bemühungen des Dalai-Lama um einen konstruktiven Dialog zu reagieren . China hatte ja auch seinerzeit auf die Rede des Dalai-Lama vor dem Europäischen Parlament 1988 und auf seine darin enthaltenen Vorschläge für die Zukunft Tibets mit Dialogbereitschaft reagiert . Für 1989 waren bereits Gespräche zwischen der tibetischen und der chinesischen Seite in Genf angesetzt , die dann jedoch an chinesischen Einwänden gegen die Zusammensetzung der tibetischen Delegation scheiterten . Ich möchte auch an die im Frühsommer 1992 begonnenen Gespräche erinnern , in deren Verlauf die chinesische Seite zehn Vorschläge über die Zukunft Tibets als Diskussionsgrundlage unterbreitet hat . Ich vermag nicht zu erkennen , daß der Dalai-Lama der chinesischen Seite einen Vorwand gegeben hat , jetzt nicht auf Dialog , sondern auf Konfrontation und Agitation zu setzen . . Um so wichtiger ist es , daß wir heute als Parlament in Gänze , aber auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung an die chinesische Seite appellieren , nicht länger einen Dialog über die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in Tibet zu verweigern . Dies liegt auch im chinesischen Interesse , zumal die chinesische Seite damit rechnen muß , daß das politische Interesse an dieser Thematik , die weltweite Sympathie der Menschen gegenüber dem Ringen des tibetischen Volkes , seine kulturelle und religiöse Identität zu wahren , und damit auch der Druck auf die internationale Staatengemeinschaft , sich mit dieser Problematik zu befassen , eher zunehmen als abnehmen werden . . In diesem Sinne ist nach unserer Auffassung die bevorstehende Reise des Bundesaußenministers nach Peking von großer Bedeutung . . Wir erachten es für höchst bemerkenswert , daß die chinesische Seite trotz harscher Kritik an der Verabschiedung dieses Antrages im selben Atemzug von aktiven Besuchsvorbereitungen in Peking gesprochen und den Besuch des Außenministers unverändert begrüßt hat . Die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls dankt dem Bundesaußenminister , daß er trotz des bevorstehenden EU-Gipfels in Florenz demonstrativ an dieser Tibet-Debatte des Deutschen Bundestages teilnimmt und damit seine Zustimmung zu diesem Antrag unterstreicht . Wir meinen : Mit einer großen , sachlichen Gemeinsamkeit von Parlament und Regierung in dieser Frage leisten wir für mehr Menschenrechte und für die Rettung und Bewahrung von Kultur und Religion in Tibet den besten Beitrag , den wir als deutsches Parlament dazu leisten können . .