Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, „Zukunftsweisende Kulturpolitik im demografischen Wandel – Stärkung der Kultur im ländlichen Raum“, verspricht viel, hält aber wenig. Wir werden dem An­ trag auch nach der Debatte im Ausschuss deshalb nicht zustimmen. Grund dafür ist keineswegs, dass wir nicht für eine bessere Kulturpolitik in den ländlichen Räumen sind. Im Gegenteil: Gerade weil wir überzeugt sind, dass hierfür ein ressortübergreifendes Handlungskonzept nö­ tig ist, greift Ihr Antrag unseres Erachtens viel zu kurz. Eine zukunftsweisende Politik, wie Sie es formulie­ ren, muss grundsätzlich anders ansetzen. Ihre ausführ­ liche Beschreibung im Feststellungsteil liefert dafür so­ gar eine gute Begründung, auch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes und die Definition einer Gemein­ schaftsaufgabe „Kultur“. Umso mehr ist es zu bedauern, dass Sie dann nicht den Mut haben, eine nachhaltige kulturpolitische Strategie zu entwickeln, und bei Ihren Forderungen unkonkret und kleinteilig bleiben und alles unter Haushaltsvorbehalt stellen. Auf eine Ihrer Forderungen möchte ich hier einge­ hen. Sie erwarten im Rahmen der Demografiestrategie konkrete Handlungsempfehlungen. Wirft man dazu aber einen Blick in die grundlegenden Papiere der Bundes­ regierung, so findet man leider nichts, was unter kultur­ politischen Aspekten Mut macht. Der Innenminister hat im Januar 2015 das Papier „Grundsätze und Schritte zur Weiterentwicklung der Demografiepolitik der Bundesre­ gierung“ vorgelegt. Darin kommt Kultur nur im Zusam­ menhang mit einer Willkommens- und Anerkennungs­ kultur vor. Das ist wichtig, ja, das Thema erschöpft sich aber nicht in der Benutzung der Menschen als interna­ tionale Fachkräfte. Auch die Einteilung der Menschen, die in Not sind und gegenwärtig bei uns Schutz suchen, in solche, die für unseren Arbeitsmarkt qualifiziert sind, und solche, die es nicht sind, ist in keiner Weise zu ak­ zeptieren. Wir Linke sehen die Kulturpolitik in einer aktiven und wichtigen Rolle bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels und der aktuellen Herausforderungen. Wenn Ihr Antrag in diesem Sinne zur Sensibilisierung im Kabinett führt, dann wäre das ein erster Schritt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Prüfung von vielen Dingen. Warum handeln Sie nicht einfach? Eine Platt­ form der Förderprogramme und erfolgreichen Projekte einrichten und das Antragswesen vereinfachen – ja, das kann man machen, vielleicht sollte man das auch an man­ chen Stellen machen. Besser aber wäre es, man würde sich schon vor Auslobung des nächsten Programms und vor Start eines weiteren Pilotprojektes ressortübergrei­ fend abstimmen und vor allem die Programme mit den Akteuren gemeinsam erarbeiten. Das gilt erst recht für so komplizierte Angelegenhei­ ten wie die kulturelle Bildung. Genau bei diesem über­ greifenden Thema fordern Sie Initiativen innerhalb der einzelnen Ressorts. Sie wissen, wir haben das Programm „Kultur macht stark“ am Anfang mit sehr großer Skepsis begleitet. Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass dieses Programm im Bereich der kulturellen Bildung viel bewegt hat. Das liegt maßgeblich auch an der Professio­ nalisierung der Beteiligten und der Begleitung durch die Programmpartner; denn sie sind diejenigen, die wissen, was gebraucht wird, wo der Schuh drückt und was viel­ leicht auch nicht funktioniert, gerade weil sie eng mit den Akteuren vor Ort zusammenarbeiten und mit ihnen verbunden sind. Warum wollen Sie diese Expertise nicht nutzen, um ein bestehendes Programm weiterzuentwi­ ckeln, statt wieder ein neues zu testen? Sie wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft in den ländlichen Räumen verstärken. Nein, Sie wollen erst ein­ mal prüfen, ob das geht. Zeitgleich schaffen Sie ab dem kommenden Jahr die Regionalbüros des Kompetenzzen­ trums ab. Unter Punkt 10 nehmen Sie Bezug auf eine freie, zeit­ genössische und darstellende Kunst und Kultur vor dem Hintergrund interkultureller Herausforderungen. Aber auch hier braucht es eine verlässliche und langfristig ge­ sicherte Förderung struktureller Art. Ich hoffe sehr, dass Ihre Prüfung zu einer Veränderung des aktuellen Haus­ haltstitels bei den Einzelprojekten im Bereich Tanz und Theater führt. Hier stehen wir nämlich vor einer Kürzung der Mittel um zwei Drittel. Statt bestimmter Einzelprojekte brauchen die Men­ schen in den ländlichen Räumen ein übergreifendes, zwischen den politischen Ebenen abgestimmtes, verläss­ liches und ehrlich gemeintes Konzept. Dieses muss die Stärkung der kulturellen Infrastruktur ins Zentrum stel­ len. Nur dort kann dann die freie Szene andocken oder das von Ihnen zu Recht gelobte ehrenamtliche Engage­ ment. Es ist aber ein Trugschluss, zu glauben, dass das Ehrenamt die Lücken der öffentlichen Kulturförderung schließen könnte. Die Hauptverantwortung für die kul­ turelle Infrastruktur tragen die Kommunen. Sie müssen also entsprechend finanziell ausgestattet werden, dass sie die Kultur auch schützen und fördern können, wie es sich für einen Bereich der Daseinsvorsorge eigentlich gehört. Das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sollte hierfür der Maßstab sein. Die Kommunen brauchen Anreize und Beratung bei der Entwicklung von Kulturkonzepten und Entwicklungs­ plänen. Dabei hilft – das ist ein wichtiger Punkt in Ihrem Antrag – ganz sicher auch eine verstärkte Kulturpolitik­ forschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfrak­ tionen, im Ziel sind wir uns einig und auch in Ihrer Ana­ lyse. Wir stimmen trotzdem Ihrem Antrag heute nicht zu, weil wir ihn für zu oberflächlich und nicht zielführend halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.