Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit der heutigen Beschlussfassung über den vorliegenden Gesetzentwurf wird endlich das Kapitel einer langwierigen und alles andere als einfachen Diskussion darüber abgeschlossen, wie der Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ besetzt werden soll. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein guter und ausgewogener Kompromiss, der meines Erachtens von allen Beteiligten getragen werden kann, die an den Verhandlungen beteiligt waren. Ich bin insbesondere froh darüber, dass mit der heutigen Beschlussfassung endlich auch die Zeit der Irritationen und der Verunsicherungen darüber zu Ende geht, wie es mit dem Ausstellungs-, Dokumentations- und Begegnungszentrum im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof hier in Berlin weitergehen soll. Damit werden Gott sei Dank aber auch all diejenigen in Deutschland und andernorts Lügen gestraft, die dachten, man müsse der Stiftung und dem Begegnungszentrum nur genügend Klötze zwischen die Beine werfen, dann würden diese schon scheitern. Das Zentrum gegen Vertreibung wird entstehen, und es wird unter einer stärkeren Beteiligung derjenigen entstehen, die am stärksten und am intensivsten mit dem Thema verbunden sind, nämlich der Vertriebenen und deren Nachkommen. Herr Kollege Thierse, ich muss schon sagen: Ich persönlich finde es unsäglich, dass Sie hier von „professionellen Vertriebenen“ gesprochen haben. Sie werden damit dem Leid und dem Schicksal von 15 Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden oder flüchten mussten, in keiner Weise gerecht. Ich finde dies umso unerträglicher – das sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich –, da ich weiß, dass Sie in Breslau geboren wurden. Man muss einfach darauf hinweisen, dass nicht derjenige vertrieben wurde, der persönlich Schuld auf sich geladen hatte, sondern ob man vertrieben wurde oder nicht, hing einzig und allein von dem Umstand ab, ob man in dem – in Anführungszeichen – falschen Wohnort lebte oder nicht. Es gilt, auch das an dieser Stelle zu sagen. Hier von „professionellen Vertriebenen“ zu sprechen, halte ich für herabwürdigend. Ich kann nur mein Unverständnis und Kopfschütteln zum Ausdruck bringen. Ich finde es erbärmlich. Ebenso unerträglich und unverschämt finde ich, dass Sie das Wort Erpressung in den Mund nehmen. Erpressung ist ein Straftatbestand. Mit was hätte denn der BdV, der Bund der Vertriebenen, erpressen sollen? Er hatte doch gar kein Erpressungspotenzial. Das sagen Sie, Herr Thierse, als jemand, der vor kurzem selber straffällig geworden ist. Das halte ich für eine Brüskierung. Die SPD und auch die anderen Oppositionsfraktionen haben heute deutlich gezeigt, welch Geistes Kind sie sind. Dies finde ich umso bedauerlicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als es Peter Glotz war, ein hochanerkannter und hochprofilierter Politiker aus Ihren Reihen, der zusammen mit Erika Steinbach im Jahr 2000 die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet hat. Gerade deshalb hätte ich persönlich es für außerordentlich nachvollziehbar und gut verständlich gehalten, wenn die Dame, auf deren Initiative das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin entsteht, im Stiftungsrat hätte mitarbeiten dürfen. Das war leider nicht möglich. Aber es war keine Erpressung, sondern ein Akt des Aufeinanderzugehens, dass der BdV und insbesondere seine Präsidentin die Hand ausgestreckt und damit erst die Grundlage für den jetzt gefundenen Kompromiss geschaffen haben. Frau Steinbach, eine hochanerkannte, profilierte und insbesondere – das möchte ich an dieser Stelle betonen – integre Kollegin, hat die Hand ausgestreckt. Dennoch ist es richtig, dass mit diesem Kompromiss eine deutlich verstärkte Vertretung der Vertriebenen der 22 Landsmannschaften des BdV im Stiftungsrat möglich ist. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, weil hier die Frage aufgeworfen wird, warum nicht die anderen Vertriebenenorganisationen, sondern der BdV zum Zuge kommt. Der BdV ist nun einmal der Dachverband der Heimatvertriebenen in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele Mitglieder er hat. Ich sage aber offen: Egal, ob es 2 Millionen oder 1,5 Millionen sind, der BdV ist und bleibt die Dachorganisation von 22 Landsmannschaften der Heimatvertriebenen in Deutschland und hat deshalb aus meiner Sicht das Recht, im Stiftungsrat entsprechend vertreten zu sein. Um was ging es Ihnen in dieser Diskussion? Ihnen ging es doch nur darum, den BdV zu diskreditieren. Ihnen ging es doch nur darum, die Präsidentin des BdV in ein Licht des Revanchismus und des Reaktionären zu rücken. Dies ist Ihnen Gott sei Dank nicht gelungen. Wir sind mit diesem Gesetzentwurf einen deutlichen Schritt weitergekommen. Ich persönlich halte es auch für außerordentlich begrüßenswert, dass die Bedeutung der Stiftung auch dadurch gehoben wird, dass dieses Hohe Haus in Zukunft darüber befinden wird, wer im Stiftungsrat mitarbeiten wird. Das steigert die Bedeutung der Stiftung erheblich. Zuallerletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Erweiterung des wissenschaftlichen Beirats von 9 auf 15 Personen zu begrüßen ist. Damit wird eine profundere und auch breitere Einbeziehung von Wissenschaftlern möglich. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn sich insbesondere auch Historiker aus Tschechien und Polen bereiterklären würden, vorurteilsfrei und aufgeschlossen mitzuarbeiten, nach dem Grundsatz, dass nur echte Aufklärung und Wahrheit die Grundlage für wahre Verständigung und Versöhnung sein können. Dazu soll die Stiftung dienen. In diesem Sinne kann ich nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir in Zukunft wieder zur Ruhe und Sachlichkeit zurückkehren, damit diese wichtige Stiftung ihrer Arbeit nachgehen kann und das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin möglichst zügig und gewissenhaft weiterentwickelt werden kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.