Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es waren die Christlich Demokratische und die Christlich-Soziale Union , die das System der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben . . Sie haben dafür gesorgt _ das sagen alle internationalen Studien _ , dass in unserem Land die Menschen , unabhängig von ihrem Einkommen , ihrem Alter und ihrer Stellung , in den Genuss der notwendigen medizinischen Leistungen kommen . Wir waren es , die dieses System geschaffen haben , und zwar gegen zum Teil erhebliche Widerstände der Sozialdemokraten . . Deshalb ist für uns die Tatsache von allergrößter Bedeutung _ sie erschreckt uns sehr _ , dass in der Bundesrepublik Deutschland die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach über drei Jahren rot-grüner Regierungskoalition zu über 50 Prozent befürchten , nicht mehr in den Genuss der notwendigen Leistungen zu kommen . . Bundesministerin Ulla Schmidt 23096 Nach Untersuchungen von Allensbach sagen 24 Prozent der Bevölkerung , dass sie bereits die Folgen der Budgetierung dadurch zu spüren bekommen haben , dass einArzt ein bestimmtes Medikament oder eine Behandlung verweigern musste , da das ihm zugebilligte Budget ausgeschöpft war . Über dieses Thema müssen wir uns unterhalten . Angesichts der Tatsache , dass Zuckerkranke nicht mehr die zur Blutzuckerkontrolle notwendigen Teststreifen , dass Krebskranke nicht mehr die notwendige Lymphdrainage und dass Menschen , die an Schizophrenie erkrankt sind , von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr die modernen Neuroleptika bekommen , muss ich sagen : Das ist für jeden vernünftig Denkenden ein Menetekel in der Gesundheitspolitik . . Deshalb sage ich Ihnen , Frau Ministerin Schmidt : . Sie haben für meine Begriffe richtig gehandelt _ damit stehen Sie im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin _ , als Sie dafür gesorgt haben , das Arzneimittelbudget abzuschaffen . Sie haben erkannt , dass das von der rot-grünen Koalition beschlossene Arzeimittelbudget falsch war . Es gibt aber noch weitere Budgets . Beispielsweise gibt es das Budget für die Ärzte . Die Konsequenz ist , dass es in Ostdeutschland mittlerweile eine Situation gibt , in der die ambulante ärztliche Versorgung mit Hausärzten nicht mehr sichergestellt ist . . Über 500 Hausarztstellen in Ostdeutschland können nämlich nicht mehr besetzt werden : 150 Stellen in Brandenburg , 120 Stellen in Sachsen-Anhalt , 107 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern , 80 Stellen in Sachsen und über 100 Stellen in Thüringen . Das liegt doch nicht zuletzt daran , dass es ein Budget gibt . . Die Ärzte in Ostdeutschland haben nicht einmal 75 Prozent des Verdienstes ihrer westdeutschen Kollegen . Auf der anderen Seite müssen sie aber mehr tun , weil die Menschen in Ostdeutschland kränker als die Menschen in Westdeutschland sind . Das ist die Wahrheit . . Ich sage Ihnen zur Budgetierung in aller Klarheit : . Sie sagen _ ich habe allerdings in Ihrem Regierungsprogramm vergeblich ein Wort zur Budgetierung gesucht _ , dass Sie die Budgetierung nicht abschaffen wollen . Daraus kann ich nur entnehmen , dass Sie mit der Budgetierung erst einmal fortfahren wollen . Dann muss ich Ihnen aber sagen : Budgetierung ist die brutalste Form der Selbstbeteiligung , die man sich überhaupt vorstellen kann . . Leistungen werden den Menschen vorenthalten und es gibt keine Härtefall- und Überforderungsklauseln . Das ist eine wahre soziale Ungerechtigkeit . . Deshalb sage ich Ihnen : Ich bin der Auffassung , dass man den Menschen auch im System der gesetzlichen Krankenversicherung mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung geben muss . Die Transparenz muss erhöht werden . . Es ist doch vernünftig , dass der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz gesagt hat , dass jemandem , der nicht das volle Leistungspaket , sondern beispielsweise etwas weniger erhalten will , . die Ersparnis daraus _ es geht nicht nur um den Arbeitnehmeranteil , sondern auch um den Anteil des Arbeitgebers _ ausgezahlt werden soll . . Es wäre doch gut , wenn die volle Ersparnis einer geminderten und sparsameren Inanspruchnahme des Leistungskatalogs nicht dem Arbeitgeber , sondern dem Versicherten zugute kommen würde . . Das eine sage ich Ihnen zum Schluss : Die notwendige Solidarität muss künftig mehr und mehr mit einer größeren Wahlfreiheit verbunden werden . Sie werden am 22 . September Ihr Desaster erleben , weil Sie den Bürger bevormunden ; Sie bürokratisieren . Das wollen die Menschen nicht . .