Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen an Rhein , Ruhr und Saar geht es nicht allein um einige Tonnen Kohle mehr oder weniger . Es geht auch nicht nur um die Arbeitsplätze von Bergleuten , so wich tig dies auch für sich genommen ist . Es geht vielmehr um die langfristige Sicherung des deutschen Steinkohlebergbaus und damit um die Bewahrung der Grundlagen unserer Energiepolitik für die Zukunft . Die sozialliberalen Regierungen der Kanzler Brandt und Schmidt haben mit ihren Energieprogrammen ein erfolgreiches Instrumentarium entwickelt : . breite Streuung der Risiken durch ausgewogenen Einsatz aller verfügbaren Energieträger sowie Vermeidung von Abhängigkeiten durch den Schutz der heimischen Energievorräte , also vor allem der deutschen Braun- und Steinkohle . Dieses energiepolitische Einmaleins ist bis heute bewahrt worden . Es gilt nun , dies für morgen und übermorgen fortzuschreiben . Denn es ist unsere eigentliche , zentrale energiepolitische Aufgabe , die Sicherheit unserer Energie- und Stromversorgung bei einem dramatisch steigenden Weltenergiebedarf und bei gleichzeitig immer knapper werdenden Energievorräten auch nach der Jahrtausendwende zu sichern . . Zu dieser lebenswichtigen Aufgabe hat der Bundeswirtschaftsminister bis heute noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet . . Statt dessen hat er mit seinen schlimmen Attacken gegen Bergbau und Bergleute die Menschen in helle Aufruhr versetzt , . den sozialen Frieden in den Revieren gefährdet und die Verhandlungen über ein Kohlegesamtkonzept belastet und erschwert .  Minister Möllemann _ dies habe ich ihm schon oft sagen müssen _ ist blind für die Krisengefahren der enger werdenden Weltenergiemärkte . Der Minister behauptet , wir könnten uns auf Dauer mit billiger Importkohle in jeder beliebigen Menge versorgen . . Eine solche Einstellung ist nicht nur naiv und leichtsinnig , sondern sie ist lebensgefährlich für die Sicherheit unserer Energieversorgung . . Mehr noch : Es wäre eine besonders schlimme Form von Ausbeutung , wenn wir unsere Zukunft allein auf Kohle aus anderen Ländern bauen wollten , an denen viel zu oft Blut hängt . Es ist auch keine solide Energiepolitik , mehr auf die Panzer am Persischen Golf zu vertrauen als auf die Arbeit der Bergleute . . Dabei verlangen wir von Herrn Möllemann doch nur , daß er endlich Arbeitsergebnisse der Mikat-Kommission ernst nimmt , die diese Bundesregierung selbst eingesetzt hat . Doch statt dessen wird diese Kommissionsarbeit in dem Entwurf zum Energiekonzept nicht einmal erwähnt . Dieser Entwurf ist noch weit , weit davon entfernt , ein richtiges Energiekonzept zu werden . Ich denke , es wird nie ein solides Energiekonzept werden können , wenn Minister Möllemann weiter die Finanzpolitik über die Energiepolitik stellt und die Forderung nach Subventionsabbau zum alleinigen Maßstab für die energie- und kohlepolitischen Entscheidungen macht . Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor diesem Hohen Hause und vor der Öffentlichkeit ausdrücklich den Beitrag von Norbert Blüm und Klaus Töpfer in den Kohleverhandlungen hervorheben und würdigen , . weil sie genauso wie die Wirtschaftsminister der Kohleländer auf einen Konsens bedacht sind und weil sie spürbar helfen , einen vernünftigen , für alle tragbaren und belastbaren Kompromiß zustande zu bringen . Wir wollen und fordern handfeste Festlegungen und keine unverbindlichen Kommuniqués . Wir alle , meine Damen und Herren , brauchen diesen Kompromiß , nicht nur Bergbau und Bergleute , nein , auch die Bundesregierung und alle 16 Bundesländer . Deshalb ist die kohlepolitische Erklärung der neun Ministerpräsidenten , die der SPD angehören , vom 4 . November so wichtig und hilfreich . Ich fordere die Ministerpräsidenten der CDU auf , diesem guten Beispiel zu folgen . . Ich werbe jedenfalls weiter für verläßliche und belastbare energie- und kohlepolitische Rahmenbedingungen . Ich setze mich dafür wie meine Vorgänger mit der ganzen Kraft unserer Organisation ein . Dabei bin ich ganz sicher : Der Kompromiß ist dann zu erreichen , wenn sich alle Beteiligten , vor allem der Bundeswirtschaftsminister und die Stromwirtschaft , so weit bewegen würden , wie ihnen die IG Bergbau und Energie bereits entgegengekommen ist . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie um Ihre Unterstützung , damit am kommenden Montag der Konsens gelingt . .