Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Stellenwert von politischen Initiativen erkennt man an der Tageszeit , zu der sie diskutiert werden . Dass die Frauenpolitik bei der Großen Koalition keinen großen Stellenwert hat , haben wir schon in der letzten Woche bei der Behandlung des Themas Lohndiskriminierung gesehen , und das zeigt sich auch heute Abend beim Thema Frauenrechte als Menschenrechte . In Ihren Vorlagen , über die wir hier diskutieren , haben Sie zahlreiche Zeilen mit warmen Worten gefüllt . Sie haben ihnen ein hübsches Make-up aufgelegt . Wenn wir aber die Farbe abnehmen , dann bleibt nur wenig Substanz übrig . Nach der von den Grünen initiierten Anhörung im Bundestag zur Genitalverstümmelung haben Sie ein weiteres Jahr gebraucht , um sich auf einen Antrag zu einigen . Vollmundig haben Sie von der CDU/CSU und der SPD in der Presse angekündigt - ich zitiere - : Wir reden nicht nur , sondern handeln . - Na , das wäre bei Ihrer Frauenpolitik ja eine wirkliche Neuheit . Es hätte dem Ansehen dieses Hauses nicht geschadet , gerade zu diesem Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zu verabschieden . Ich sehe einige gute Ansätze . Zum Beispiel sollen Bund und Länder Fortbildungen und eine Sensibilisierung für Polizei und Justiz anbieten . Diese Forderung haben Sie direkt von uns übernommen . Auch die Bund-Länder-NGO-Arbeitsgruppe zur zielgruppensensiblen Aufklärung sowie zur fachlichen Unterstützung von Projekten ist ein guter Ansatzpunkt . An dieser Stelle möchte ich der Ministerin Wieczorek-Zeul ausdrücklich danken , die großes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zu diesem Thema bewiesen hat . Wie von uns vorgeschlagen , wollen Sie auch sicherstellen , dass Länder , in denen Genitalverstümmelungen nicht verboten sind und nicht verfolgt werden , nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden . Aber den Status von Ghana und Senegal wollen Sie deshalb noch einmal prüfen . An dieser Stelle wird das Make-up wirklich bröckelig . Sie müssen das doch nicht prüfen . Sagten Sie nicht , Sie handeln , statt nur zu reden ? Wo bleibt denn Ihr Antrag , zum Beispiel Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsländer zu streichen ? Unsere Zustimmung wäre Ihnen gewiss . Die Verlängerung der Verjährungsfrist zu fordern , ist ein richtiger Schritt . Aber Sie gehen damit den zweiten vor dem ersten . Denn zunächst muss die weibliche Genitalverstümmelung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden . Nur so würde das klare Signal an Ärztinnen , Eltern und Opfern gesendet , dass eine solche Menschenrechtsverletzung vom Staat nicht geduldet wird . Zahlreiche europäische Länder haben das bereits getan , zum Beispiel Großbritannien , Schweden , Spanien und Italien . Die UNO empfiehlt es ihren Mitgliedstaaten . Ich weise ausdrücklich darauf hin , Frau Noll , dass das auch in der Anhörung zu diesem Thema alle Experten und Expertinnen gefordert haben . Niemand hat gesagt , die Aufnahme ins Strafgesetzbuch sei keine geeignete Lösung . Wenn Sie nun plötzlich einwenden , bei einer Verurteilung käme es zu einer Ausweisung der Eltern und damit zu einem Auseinanderreißen der Familie , dann ist das aus dem Munde einer CDU-Abgeordneten wirklich Zynismus . So viel Empathie für die Familien bei ausländerrechtlichen Bestimmungen wünschen wir uns von der Union schon sehr lange . Sehen wir der ungeschminkten Wahrheit ins Gesicht : Das Thema ist Ihnen für eine Änderung im Strafgesetzbuch nicht wichtig genug . Sie akzeptieren lieber , dass diese grausame Menschenrechtsverletzung , der Verlust eines wichtigen Körperteils , mit einer Ohrfeige gleichgesetzt wird . So kommen wir nicht zusammen . Die Kollegin Graf hat vorhin festgestellt , die Genitalverstümmelung gelte als schwere Körperverletzung . Das ist mitnichten der Fall . Wir möchten es ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufnehmen . Ich resümiere : Weniger Schminke und mehr Substanz wären die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit gewesen . Mit einer Vielzahl an schwammigen Forderungen für den internationalen Bereich können Sie nicht übertünchen , dass Sie für die Frauen hier kaum etwas unternehmen werden . Wegen einiger vernünftiger Ansätze werden wir uns Ihrem Antrag enthalten . Eine Aufnahme ins Strafgesetzbuch und ein echter Schutz vor der Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer bleiben für uns die zentralen Forderungen . Ich danke Ihnen .