Partei: SPD
Ich bin Mitglied des Kuratoriums eines sehr wichtigen Instituts an der Universität Bochum . Insofern bin ich dort sehr oft . Aber einen solchen Unfug hat mir dort niemand erzählt . Frau Kollegin Flach , Sie sprechen ein ernstes Problem an . Der entscheidende Punkt ist in der Tat : Hochschulen sind unterfinanziert . Die Gesamtgesellschaft kommt ihrem Auftrag , Bildung und Forschung so zu fördern , wie es notwendig wäre , nicht nach , und dann kommt es zur Individualisierung . Ihr Minister hat von einem Freiheitsgesetz gesprochen - das ist die Freiheit , unter Brücken zu schlafen - , aber er hat die Hochschulen erpresst , indem er sagte , sie müssten diesen Kampf individuell austragen . Es gibt noch mutige Hochschulen in Nordrhein-Westfalen , die dies zugunsten ihrer Studierenden nicht gemacht haben . Vielleicht können wir uns darauf einigen , Frau Kollegin Flach , dass wir angesichts des Rückgangs der Studierendenzahlen in Nordrhein-Westfalen - das wollen wir einmal festhalten - , der problematisch ist , gemeinsam über den Unfug der Studiengebühren nachdenken und den Ländern einen Weg weisen . Das wäre hilfreich . Ich bin stolz darauf : Wo Sozialdemokraten regieren , gibt es keine Studiengebühren . Das ist ein Punkt , den wir an dieser Stelle festhalten wollen . Wir haben heute schon eine Reihe von Themen angesprochen . Ich will gerne noch auf einige Details eingehen , die im Zusammenhang mit einer Haushaltsberatung wichtig sind . Neue Instrumente in der Forschungspolitik - die Ministerin und andere haben es angesprochen - sind auf den Weg gebracht worden . Ich nenne das Stichwort Forschungsprämie . Ein wichtiger Erfolg ist auf europäischer Ebene dadurch erreicht worden , dass die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in den Kreis derer , die eine Forschungsprämie erhalten können , aufgenommen wurden . Ich kann jetzt nur an die Universitäten appellieren - Frau Flach , dazu können auch Sie einen Beitrag leisten , wenn Sie in Nordrhein-Westfalen durch die Gegend touren - , dass sie dieses Instrument noch stärker in Anspruch nehmen und die Mittel abrufen . Hier geht es um die Kooperation mit dem Mittelstand , um kleine und mittlere Unternehmen stärker zu fördern . Wir sollten gemeinsam dafür werben , dass sie dies tun . Ich sage den Haushältern , lieber Kollege Hagemann - den Kollegen Willsch sehe ich gerade nicht - , ausdrücklich : Uns geht es nicht nur darum , Geld einzunehmen . Es ist vielmehr unsere Aufgabe , gemeinsam mit dem ganzen Haus zu schauen , ob die Instrumente , die neu eingeführt worden sind , eine entsprechende Wirkung entfalten oder ob wir möglicherweise in dem einen oder anderen Bereich , wenn sie nicht funktionieren , ein anderes Instrument brauchen . Kollegin Flach hat natürlich recht , wenn sie sagt , dass wir immer noch ein Problem haben . Das Ganze ist nicht ein Problem der Bundesregierung , sondern ein Problem der deutschen Wirtschaft , der es gelegentlich an Innovationskraft und Ideen mangelt . Ich nenne als Stichworte Fax , Mikrowelle , MP3-Player usw . In diesen Fällen hat die Wirtschaft eben nicht Erkenntnisse der Grundlagenforschung in Produkte umgesetzt , obwohl sie vorhanden waren . Wir müssen über diese Transferlücke diskutieren , zumal wir wissen , dass in der Grundlagenforschung das Risiko für Ausgründungen und potenzielle Kapitalgeber in der Frühphase noch relativ groß ist . Wir sollten überlegen , ob es hier eines ergänzenden Instruments bedarf . Es gibt dazu Vorschläge . Ich nenne das Stichwort Innovationsforen . Darüber sollten wir unvoreingenommen diskutieren . Was Frau Hinz - ich sehe die Kollegin im Moment nicht ; berichten Sie es ihr bitte - zum Bruttoinlandsprodukt gesagt hat , war schlicht falsch . Selbstverständlich ist es so , dass wir aufgrund der erfreulichen Tatsache , dass das Bruttoinlandsprodukt wächst , unsere Mittel aufstocken , wenn wir das Ziel haben , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben . Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Klausurtagung . Wir werden im nächsten Jahr mit 2 ,7 Pro-zent einen Schritt nach vorne machen und im Jahr 2009 2 ,8 Prozent erreichen . Ich habe jetzt noch ungefähr acht DIN-A4-Seiten vorzutragen .