Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gestern hatten wir die Gelegenheit , zwei Stunden lang dem Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung zuzuhören . . Natürlich haben diejenigen , die für Familien- , Senioren- , Frauen- und Jugendpolitik zuständig sind , mit besonderem Interesse gehört , welchen Stellenwert dieses Ministerium für den neuen Bundeskanzler hat : Zwei Stunden Beliebigkeit und zwei Stunden wenig zu diesem Thema .  Frau Ministerin Bergmann , ich wünsche Ihnen für die nächsten vier Jahre sehr viel Kraft und vor allem Durchsetzungsvermögen . Sie werden uns an Ihrer Seite haben , wenn es gilt , für den Personenkreis zu kämpfen , für den Sie verantwortlich sind . Sie werden uns auch immer dann an Ihrer Seite haben , wenn es darum geht , die Interessen Ihres Ministeriums gegenüber denen zu vertreten , die die Arbeit , die dort geleistet wird , mit Gedöns abtun . Fragen Sie uns , wir werden Ihnen helfen . . Es ist heute schon mehrfach gesagt worden , daß in den unterschiedlichen Ministerien ein gut bestelltes Haus übergeben wird .  Ich möchte das auch für das Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ausdrücklich wiederholen . Denn man merkt , daß hier die Abrißbirne herausgeholt werden soll und daß Leistungen , die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unserer Bevölkerung zugute gekommen sind , auf einmal gar nicht mehr erwähnt werden . Da so vieles vergessen wird , will ich Ihnen sagen , was dieses Ministerium für die Generationen , die nun Ihnen anvertraut sind , in den vergangenen 16 Jahren geleistet hat _ oft gegen den Widerstand der SPD , manchmal auch auf der Grundlage von Gesetzentwürfen der SPD , die sie zwar immer in der Schublade hatte , aber nie selbst verwirklichen konnte . . Ich nenne als erstes Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . Wer sich noch ein bißchen erinnern kann , wird doch wohl noch wissen , daß die Umsetzung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub auch immer ein Wunsch von Ihnen gewesen ist . Sie hatten dafür nur nie eine Mark in der Tasche . Ich werde an anderen Stellen noch darauf zurückkommen . Ich nenne die Anerkennung der Kindererziehungsund der Pflegezeiten in der Rente , eine Leistung , die ganz besonders den Frauen zugute gekommen ist . . Ich nenne die Freistellung von der Berufstätigkeit bei Krankheit der Kinder , die Verbesserung der Bedingungen für Teilzeitarbeit , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , den wir gemeinsam erkämpft haben _ es hat lange genug gedauert _ und die Wiedereinführung des Kinderfreibetrages sowie die sukzessive Erhöhung des Kindergeldes . Gestern wurde uns angekündigt _ es wurde in der Regierungserklärung wirklich nur über Monetäres gesprochen _ : Das Kindergeld wird erhöht , so wie es vor der Wahl versprochen wurde . Wir freuen uns mit Ihnen für die Familien . Auch hier werden wir an Ihrer Seite stehen und dafür kämpfen . Denn wir mußten in diesem Hause schon einmal erleben , daß eine Familienministerin _ das war das letzte Mal , als Sie regiert haben _ nämlich Anke Fuchs , eine Kindergelderhöhung angekündigt hat , die dann auch tatsächlich unmittelbar vor der Wahl umgesetzt wurde . Aber bereits ein Jahr später mußte Frau Fuchs die Wahlversprechen wieder einkassieren . . Die Familien haben das Nachsehen gehabt . Wir werden Ihnen , Frau Ministerin , zur Seite stehen , aber Ihnen auch sehr auf die Finger schauen , damit die Familien nicht wieder betrogen werden . . Die Familien werden zumindest dann betrogen , wenn ich mir Ihre Vorschläge zur Ökosteuerreform betrachte . Es ist unglaublich , daß die Familien durch eine Kindergelderhöhung mehr Geld in die eine Tasche bekommen , was ihnen durch die Ökosteuerreform wieder aus der anderen Tasche gezogen wird . . Es ist vollkommen egal , welchen Bereich Sie betrachten , ob Strom oder Gas : Es sind immer die Familien , die es betrifft . . Nehmen Sie zum Beispiel das Benzin . Mit Sicherheit wird der Schulbus für die Familie teurer werden . Die Bäckereien als die energieintensivsten Betriebe werden sich auch ihre Gedanken machen und die Energieverteuerung auf die Preise für das Brot umlegen . Das soll den Familien an gar keiner Stelle wehtun ? Sie haben doch hoffentlich auch einmal die Berechnungen angestellt , über die man momentan in allen großen Tageszeitungen nachlesen kann , bevor Sie an solche Reformvorhaben herangehen ; denn hier wird Ihnen ja von den Wirtschaftswissenschaftlern vorgerechnet , daß die Kindergelderhöhung durch die Ökosteuer aufgezehrt wird . . Dazu müssen Sie sich _ das muß ich Ihnen sagen _ schon einmal vorher Ihre Gedanken machen . Im Bildungsbereich haben wir Programme zur Heranführung von Mädchen und Frauen an moderne Technologien und weit angelegte Initiativen wie Frauen in Männerberufen aufgelegt . Wir haben Art . 3 des Grundgesetzes geändert und die staatliche Verpflichtung festgeschrieben , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und Benachteiligungen zu beseitigen . . _ Ja , aber selbstverständlich ; in allen Lebensbereichen haben wir es umgesetzt . . Ich habe vier Jahre ein Ministerium geleitet , und dieses Ministerium für Familie und Senioren war das Ministerium , das gerade im höheren Dienst den höchsten Frauenanteil hatte . Nun sind Sie gefragt . Liebe Kolleginnen aus der SPD-Fraktion , ich hätte mir schon gewünscht , daß Sie Ihrem Kanzler wenigstens etwas mehr über Frauenpolitik in sein Redemanuskript geschrieben hätten ; . davon stand an keiner Stelle etwas . . Für uns heißt Familienpolitik auch , daß wir die Familien mit Preisstabilität in die Lage versetzen , für ihr Geld tatsächlich etwas zu bekommen . Im Moment haben wir eine Inflationsrate von 0 ,7 Prozent . Die Familien behalten das in der Tasche , was sie tatsächlich erarbeiten . Auch in diesem Punkt werden wir darauf achten , daß das in Zukunft so bleibt . Frau Kollegin , einige Punkte liegen mir auch noch sehr am Herzen . Bisher habe ich Äußerungen von Ihnen Hannelore Rönsch  dazu immer nur in Presseinterviews gelesen . Deshalb will ich doch noch einige Anmerkungen zum Stellenwert der Familien machen . Es mag nämlich sein _ persönlich habe ich Sie dazu noch nicht gehört _ , daß Sie verkehrt zitiert worden sind . Ich will Ihnen unsere Positionen zum Stellenwert der Familie in der Gesellschaft einmal deutlich darstellen . Für uns bleiben die Familien die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft ; denn sie vermitteln die Werte und die Verhaltensweisen , ohne die eine freie und solidarische Gesellschaft nicht möglich ist . . Dazu haben wir über 16 Jahre die Grundlagen geschaffen , und dazu haben wir über 16 Jahre gestanden . . Jetzt gibt es aber offensichtlich Auflösungserscheinungen _ auch bei Ihnen in der SPD . Wenn Sie sich einmal die Statistiken anschauen , dann sehen Sie , daß immer noch 80 Prozent der jungen Männer und Frauen in einer Familie leben , heiraten und Kinder haben wollen . . Für uns gilt es , die Familie weiterhin auch ideell zu stärken . Wir stimmen Ihrer Definition im Koalitionsvertrag Familie ist , wo Kinder sind nicht zu . . Für uns ist Familie grundsätzlich : Mann , Frau , Kinder . . Alle anderen Lebensformen sind Ausnahmeerscheinungen , die wir schützen und tolerieren . . _ Warum sind Sie so aufgeregt ? Können Sie diese Positionen nicht mehr ertragen ? . Wir werden die nächsten vier Jahre sehr ausführlich darüber diskutieren . Von uns können Sie Toleranz gegenüber anderen Lebensformen erwarten . Ich erwarte aber auch von Ihnen Toleranz .  _ Zwischenfragen von der PDS werde ich mit Sicherheit nicht zulassen . . _ An dieser Stelle verstehe ich Ihre Aufregung nicht . . Es mag sein , daß Ihnen das Wort Toleranz fremd ist . Sie werden erleben : Wir werden Toleranz in der Opposition , also in der Rolle , die wir jetzt haben , immer wieder einfordern . Ein Weiteres , sehr verehrte Frau Ministerin , das mir in Ihren Interviews aufgefallen ist : Sie haben sich fast ausschließlich auf die berufstätige Frau konzentriert . Ich erwarte von Ihnen Respekt auch vor anderen Lebensentwürfen . Wenn sich Frauen in der alten Bundesrepublik dazu entschieden haben , ihre Arbeitsleistung in der Familie zu erbringen und Kinder zu erziehen , dann hat das auch Ihren Respekt und Ihre Anerkennung verdient . . Ich bitte Sie , in der Zukunft mit Ihren Aussagen hierzu ein wenig vorsichtiger zu sein . Ich will noch ganz kurz zum seniorenpolitischen Teil kommen . Ich habe mir Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut . Es scheint hier wenig Widersprüche zu unserer Politik zu geben , und darüber bin ich ausgesprochen froh . Denn ich denke , gerade unsere ältere Generation hat es nicht verdient , in die Mühlen der Politik zu geraten . Ich empfehle Ihnen _ dieser Rat muß gestattet sein _ , daß Sie den Bundesaltenplan weiter ausbauen . Ich habe 1993 die Institution der Seniorenbüros ins Leben gerufen , und wir haben mittlerweile 114 in der Bundesrepublik Deutschland . Gerade in der letzten Woche hat eine große Veranstaltung stattgefunden , an der auch ich teilgenommen habe . Die älteren Menschen nutzen die 114 Seniorenbüros ; sie treffen sich dort und bringen ihre Fähigkeiten ein . Ich bitte Sie , den Bundesaltenplan fortzuschreiben und die Seniorenbüros zu unterstützen . Bisher waren im Haushalt 30 Millionen DM veranschlagt . Ich denke , daß Sie hierfür noch ein Stück mehr einfordern müssen . . Gerade 1999 _ es ist das Internationale Jahr der Senioren _ bietet die beste Gelegenheit , die Solidarität zwischen den Generationen verstärkt einzufordern : Denn auch durch die von Ihnen mitverursachte Diskussion um die Rentenversicherung ist ein Stück dieser Solidarität von jungen zu alten Menschen verlorengegangen . Hier ist es Ihre Aufgabe , zur Versöhnung beizutragen . Für Ihre Arbeit wünsche ich Ihnen Kraft und die Standfestigkeit , sich der Männerwelt _ das hat sich gestern in der Regierungserklärung sehr deutlich gezeigt _ zu widersetzen , . so daß wir das Wort Gedöns für die Arbeit , die Sie leisten , nie mehr hören . .