Partei: CDU/CSU
Ich nehme das gerne als Anregung mit , Herr Kollege Heistermann . Die Vorschläge und Anregungen wie auch die kritischen Anmerkungen des Wehrbeauftragten waren und sind für das Bundesministerium der Verteidigung stets ein ganz wichtiger Gradmesser für die Stimmung in der Truppe , aber auch für die Stimmung über die Truppe . In Zeiten des Umbruchs , der Umstrukturierung und der Neuorientierung unserer Streitkräfte kommt diesem Gradmesser eine ganz besondere Bedeutung zu . Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Jahresbericht 1994 gewissenhaft geprüft und ausgewertet . Der Jahresbericht und eine ausführliche Stellungnahme wurden im November 1995 der Truppe bis auf die Einheitsebene bekanntgegeben und dort in der Führerweiterbildung behandelt . Wo immer möglich , hat das Bundesministerium der Verteidigung die Empfehlungen des Wehrbeauftragten aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet . Ich kann hier leider nicht auf alle der angesprochenen Probleme eingehen ; aber ich werde versuchen , wenigstens die wichtigsten aufzugreifen . Die Bundeswehr hat im Berichtsjahr 1994 die Reduzierung und Umstrukturierung auf 370 000 Mann weitgehend abschließen können . Mit der Herausgabe des Weißbuches und mit den Konzeptionellen Leitlinien wurden die notwendigen Entscheidungen für die weitere Zukunft der Streitkräfte getroffen . Darüber hinaus wurden mit der Entscheidung über die Anpassung der Streitkräftestrukturen , der territorialen Wehrverwaltung , der Stationierung vom Juni 1995 und auch mit den jüngsten Entscheidungen zur Ausplanung der Binnenstrukturen die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß für viele Soldaten und ihre Familien die Zeit der Ungewißheit und der Verunsicherung zu Ende ging . Das ist das , was Sie , Herr Heistermann , gefordert haben . Damit wurde eine wesentliche Forderung des Wehrbeauftragten erfüllt . Es besteht jetzt Klarheit über die Strukturen , die Stationierung der Truppenteile und über Aufträge , die unsere Streitkräfte zukünftig zu erfüllen haben . Damit einher geht die Verpflichtung , die Soldaten auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten und dafür auszubilden . Einsatznahe Ausbildung und Gewöhnung an Grenzsituationen sind wichtige Aspekte . Dabei müssen stets die Würde des Soldaten und die Prinzipien der inneren Führung beachtet werden . Unbestritten ist , daß die Gesundheit der Soldaten Vorrang vor den Erfordernissen der Ausbildung haben muß . Wie schon in früheren Jahren hat der Wehrbeauftragte in seinem letzten Bericht erneut auf Mängel und Verfehlungen im Truppenalltag hingewiesen , wo die Führung von Menschen in den Streitkräften nicht zeitgemäß und das Verhalten von Vorgesetzten nicht angemessen erschienen . Wir sind jedem einzelnen Hinweis nachgegangen und haben Verfehlungen konsequent geahndet . Darin sehe ich eine wichtige erzieherische Funktion für unsere Vorgesetzten und gleichzeitig eine Schutzfunktion für die ihnen untergebenen Soldaten . Die Beanstandungen des Wehrbeauftragten sind Mahnung für alle Verantwortlichen der Bundeswehr , Mißstände zu erkennen und abzuschaffen und die innere Führung als ein Grundprinzip der Wehrpflichtarmee in einem demokratischen Staat im Denken und Handeln zu beachten . . Wir machen damit auch deutlich , wie wichtig uns die Prinzipien der inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform sind . Sie gelten zu Recht als ein Markenzeichen unserer Streitkräfte und haben in den vergangenen Jahren große Wirkung auf die jungen Demokratien in Osteuropa entwickelt . Mit der Übernahme größerer internationaler Verpflichtungen und dem damit verbundenen Einsatz deutscher Einheiten im Ausland konzentrierte sich das öffentliche Interesse , aber auch das Interesse in der Truppe zwangsläufig auf die Krisenreaktionskräfte . Der Sorge des Wehrbeauftragten , daß damit die Landesverteidigung zu stark in den Hintergrund treten könnte , haben wir durch Verzahnung der Haupt- und der Krisenreaktionskräfte entgegengewirkt , und zwar in allen drei Teilstreitkräften . Der Einsatz in der Landes- und Bündnisverteidigung und im Rahmen der Krisenreaktion verlangt , daß der Soldat seinen Auftrag kennt und ihn vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte versteht , um ihn mit Überzeugung erfüllen zu können . Er muß überzeugt sein , daß sein Auftrag politisch notwendig , militärisch sinnvoll und moralisch begründet ist . Das Rüstzeug hierzu wird durch die politische Bildung vermittelt . Mit der Weisung zur Durchführung der politischen Bildung in den Streitkräften , die am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist , stellen wir sicher , daß der gesetzliche Anspruch des Soldaten auf staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht auf allen Ebenen erfüllt und die zuvorderst militärische Ausbildung durch eine überzeugende politische Bildung ergänzt wird . . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Zum nächsten Punkt , der Traditionspflege . In der Traditionspflege der Bundeswehr kann es eine undifferenzierte und kritiklose Übernahme von Überlieferungen aus der Zeit der ehemaligen Wehrmacht nicht geben . Dies ist mit den Grundsätzen der inneren Führung und dem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform nicht vereinbar , Herr Nachtwei . . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß nicht die Wehrmacht als Institution , wohl aber der einzelne Soldat traditionsbildend sein kann . Dies gilt zum Beispiel für Offiziere des 20 . Juli , aber auch für viele Soldaten im Einsatz an der Front . Unveränderter Bezugspunkt für die Traditionspflege der Bundeswehr bleibt die Werteordnung unseres Grundgesetzes . Bei der Frage der Traditionswürdigkeit beschränken wir uns nicht auf rein militärische Haltungen und Leistungen ; entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten . Pauschalurteile werden den ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht nicht gerecht . Dies hat auch Alfred Biehle so gesehen . Was die Kriegsgeneration an Beispielen militärischer Tüchtigkeit , Tapferkeit , Opfermut und Kameradschaft erbracht hat und in zahlreichen Zeugnissen sittlicher Bewährung und Menschlichkeit vorlebte , das gehört auch zum unbestrittenen Erbe der deutschen Militärgeschichte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aus wenigen bedauerlichen Einzelfällen darf nicht auf eine generelle Neigung zu rechtsextremistischem Gedankengut in den Streitkräften geschlossen werden . . Die Statistiken , auch die jüngste Statistik vom letzten Jahr , zeigen , daß diese Sorgen unbegründet sind , so daß ich der Auffassung des Wehrbeauftragten , daß es keine rechtsextremistische Entwicklung in der Bundeswehr gibt , voll zustimme . Trotzdem müssen alle Vorgesetzten wachsam bleiben und auf potentielle rechtsextremistische Bewerber und auf rechtsextremes Gedankengut in der Truppe achten und jeden einzelnen Fall ahnden . Der Wehrbeauftragte widmet in seinem Bericht der sinkenden Bereitschaft , Wehrdienst zu leisten , breiten Raum . Folgerichtig hat er sich stets für die Steigerung der Attraktivität des Grundwehrdienstes eingesetzt . Sein stetiges Mahnen hat erheblich dazu beigetragen , die nötige Unterstützung für die Verbesserungen für unsere jungen Wehrpflichtigen zu finden , die wir im Wehrrechtsänderungsgesetz verwirklichen konnten , etwa den Mobilitätszuschlag für heimatfern eingesetzte Soldaten , eine schnellere Beförderung von Soldaten im Mannschaftsdienstgrad , die finanzielle Verbesserung des Dienstzeitausgleichs und andere fördernde Maßnahmen . Wir sind zuversichtlich , daß es durch diese Maßnahmen mittelfristig gelingen wird , das hohe Ansehen der Bundeswehr , das sich derzeit in allen aktuellen Umfragen zeigt , in eine erhöhte Bereitschaft junger Männer umzumünzen , Dienst in den Streitkräften zu leisten . Wir dürfen nicht vergessen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , daß unsere Maßnahmen soeben erst verabschiedet worden sind . Sie müssen sich erst noch herumsprechen , und sie müssen greifen . . Viele junge Männer sehen heute die Frage des Wehr- oder Zivildienstes leider nicht mehr als Gewissensentscheidung , sondern glauben , ein Wahlrecht zu haben . Dies schließen sie aus der täglich geübten Praxis . Daß der Wehrdienst die im Grundgesetz vorgesehene Pflicht des jungen Mannes ist und der Zivildienst die Ausnahme für diejenigen , die aus Gewissensgründen verweigern , ist fast in Vergessenheit geraten .  Die Wehrdienstleistenden kommen nicht mehr automatisch , sondern wir müssen intensiv um sie werben , und wir müssen energisch Maßnahmen ergreifen , damit der Wehrdienst einem Vergleich mit dem Zivildienst standhält . Das Bundesministerium der Verteidigung hat Arbeitsgruppen eingerichtet , die die Rahmenbedingungen des Wehrdienstes , insbesondere auf den Gebieten Umgang der Wehrpflichtigen vor dem Dienstantritt , Ausgestaltung des Grundwehrdienstes , berufliche Fort- und Weiterbildung während des Wehrdienstes und Informationsarbeit mit dem Ziel weiterer Verbesserung , untersucht haben . Wir sind jetzt bei der Auswertung , und wir wollen unsere Ergebnisse zügig in die Praxis umsetzen . Ganz wichtig ist für jeden Wehrpflichtigen die gesellschaftliche Anerkennung . Wo er die nicht bekommt , wird seine Neigung zunehmen , sich zu entziehen . In seinem letzten Jahresbericht hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages noch einmal zum Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht aufgerufen und vor einer Diskriminierung der Soldaten gewarnt . Dazu gehört auch , daß wir die Soldaten davor schützen , als Mörder beschimpft zu werden . Ich bin sehr froh , daß wir jetzt eine Regelung dafür gefunden haben . . Um das Wort unseres Bundeskanzlers aufzugreifen : Die allgemeine Wehrpflicht ist und bleibt Ausdruck der persönlichen Mitverantwortung des Bürgers für ein Leben in Frieden und Freiheit . Daran , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wird sich für uns auch angesichts der aktuellen Diskussion in Frankreich nichts ändern . Ich danke Ihnen . .