Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Land muß Schluß sein mit politisch motivierter Gewalt . . Fast 100 Prozent der Bevölkerung - das können Sie Umfragen entnehmen - sind dieser Auffassung . Trotzdem : Bilder militanter , brutaler Chaoten - Gorleben macht das deutlich - gehen um die Welt und verdüstern das Bild unseres Landes . . Manche Medien spielen der Einschaltquoten wegen Bürgerkrieg . Man fragt sich unwillkürlich : Was denkt ein Unternehmer in Amerika , in Südostasien , in anderen Teilen der Welt , der überlegt , in Europa zu investieren , wenn er Abend für Abend diese Bilder sieht ? . Er wendet sich mit Grausen ab  und investiert in England und in Frankreich . Das sollte Sie beunruhigen , meine Damen und Herren . . Gerade wenn es um Arbeitsplätze geht - Sie haben das in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt - , muß Gewalt in diesem Lande ein Ende haben . . Ich will ein Wort zu den Bergarbeitern sagen , die hier ihre Sorgen und Nöte zum Ausdruck bringen . Dagegen hat niemand etwas . Nur diejenigen , die gewalttätig werden , . schaden der Sache . Das Land Nordrhein-Westfalen - lassen Sie mich das doch in großer Ruhe sagen - hat hier eine ganz große Verpflichtung . Es geht um essentielle Anliegen dieses Landes . Wenn dies aber so ist , muß auch der böse Schein vermieden werden , daß man dabei mit unterschiedlichen Maßstäben mißt . . In Düsseldorf gab es eine Kinder- und Elterndemonstration . Dabei ging es um Kindergartenbeiträge . . Da hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auf der Bannmeile bestanden . Nur damit Sie das einmal wissen . . . noch : Dietmar Schlee Ich sage Ihnen - ich wende mich an diejenigen , die als Aufwiegler unterwegs sind - : Glauben Sie nicht , daß die Bevölkerung dies alles nicht erkennt ! Die Bevölkerung weiß natürlich , wer mit den Sorgen und mit den Nöten aus parteipolitischen Gründen spielt . . Sie werden für das , was Sie tun , Steine statt Brot bekommen . Das ist meine feste Überzeugung . . Ich sage ein Wort zu denen , die sich draußen so radikal gebärden . Die Geschichte lehrt , daß diejenigen , die sich jetzt radikal gebärden , in einer zweiten Phase von noch Radikaleren überrollt werden . Auch dies sollten Sie sich überlegen , wenn Sie hier solche Sprüche loslassen , wie Sie dies tun . . Ich sage Ihnen mit großem Ernst : Demokraten mit Augenmaß sind jetzt gefordert . . Es muß mit der Pseudokultur der Betroffenheit Schluß sein . Da trägt jemand seine Betroffenheit vor sich her und meint , er könne einen Ausnahmezustand frei von Recht und Gesetz installieren . Das haben wir viel zu lange in dem Land zugelassen . . Immer wieder wird beschönigend von Regelverletzungen gesprochen . Es sind Rechtsbrüche und nichts anderes . Das muß deutlich gemacht werden . . Es ist davon die Rede , daß wir eine unerwünschte Energiepolitik betreiben . Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Energiepolitik . . Ich wende mich an die SPD und an die zwei Kollegen , die hier gesprochen haben : Es muß in diesem Lande doch einen Konsens geben , daß wir , wenn Gewalttäter Demonstrationen und Bürgerproteste ausnützen , zu einem Gesetz kommen , bei dem wir beide Gruppen trennen können . Es muß doch möglich sein , so etwas zu erreichen , bevor es bei solchen Veranstaltungen Tote gibt . .