Partei: CDU/CSU
Frau Vizepräsidentin Roth! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es freut mich, Frau Vizepräsidentin, dass Sie mich als krönenden Höhepunkt dieser Plenarwoche angekündigt haben. Ich darf zunächst die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Kollege Schwartze, zu Ihrem heutigen Geburtstag alles Gute zu wünschen. Wir haben seit Jahren das Vergnügen, im Petitionsausschuss und mittlerweile auch im Familienausschuss zusammenzuarbeiten. Es macht Spaß, mit offenem Visier mit Ihnen um richtige Lösungen zu ringen. Wir diskutieren heute über einen Antrag der Grünen, der in vielen Bereichen sicherlich sinnvolle Anregungen enthält, der aber – hierauf hat Kollege Weinberg bereits hingewiesen – vom Prozedere her einen etwas unglücklichen Weg genommen hat. Auch ich bin am Dienstagmittag von einer großen deutschen Zeitung angerufen worden. Ich sollte etwas zu dem Antrag der Grünen sagen. Ich sagte: Ich kenne ihn leider noch nicht. Dann wollte mir die Dame von der Zeitung den Antrag vorlesen. Ich sagte: Ich hätte ihn gerne vor mir liegen. – Vielleicht können wir es in Zukunft so machen, Frau Kollegin Brantner, dass Sie die Anträge zumindest parallel den Kollegen zur Verfügung stellen, damit wir sprechfähig sind. Dann können wir das, was Sie uns Gutes vorschlagen, viel wohlwollender prüfen. Es ist richtig – Frau Kollegin Brantner, Sie haben das in Ihrer Rede völlig zu Recht angedeutet –: Der Ausbau der Krippen war ein Meilenstein. Das ist tatsächlich eine historische Leistung gewesen. Mit dem seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben wir hinsichtlich der Quantität viel geleistet. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich bei den Ländern und bei den Kommunen sehr herzlich zu bedanken. Das geht ja nur gemeinsam. Es ist ja nicht so, dass wir als Bund sagen können: Ihr müsst das machen. Es gilt das Konnexitätsprinzip. Wir müssen mit den Ländern vernünftige Lösungen finden. Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin Brantner – Herr PGF, lenken Sie bitte die Kollegin von den Grünen nicht ab, wenn ich sie anspreche –, dass gestern und heute in Mainz die Familienministerkonferenz der Landesfamilienminister mit der Bundesfamilienministerin stattgefunden hat. Wir stehen in engem Kontakt. Natürlich haben wir das Anliegen, das Sie in diesem Antrag ansprechen, schon längst auf dem Schirm. Bisher haben wir in die Masse, in Zukunft wollen wir in die Klasse der frühkindlichen Ausbildung investieren. Ja, es ist richtig, auch ich habe natürlich nach Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes am 1. August 2013 feststellen dürfen: Es war ein toller Kraftakt von Bund, Ländern und Gemeinden, der dies ermöglicht hat. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe mir zu der Materie noch einmal Ihren Antrag vom 26. Juni 2013 herausgesucht; er ist noch keine elf Monate alt. In diesem Antrag haben die Grünen ausgeführt: „Die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab Herbst 2013 steht auf der Kippe.“ Zum Glück stimmt nicht alles, was die Grünen schreiben. Damals hatten Sie noch einen anderen Schlüssel gefordert. Jetzt fordern Sie eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu vier für unter Dreijährige und eins zu zehn für über Dreijährige. Im heute vorliegenden Antrag haben Sie in fünf Punkten gefordert, was alles gemacht werden muss. Unter Punkt 6 steht dann dort ganz verschämt, dass mit den Ländern und den Kommunen auch über die Finanzierung geredet werden muss. Ich würde schon darum bitten, dass man möglichst zeitnah mit den Partnern, mit denen wir es zusammen erfolgreich hinbekommen wollen, über diese Vorstellungen, über den Inhalt Ihres Antrags diskutiert. Trotzdem, wie gesagt: Keine Idee ist so schlecht, dass nicht etwas Gutes darin sein kann. Bis Ende dieses Jahres wird sich der Bund mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt haben. Ab nächstem Jahr stellt der Bund für die Kosten des Aufbaus und der Qualitätssicherung in den Kindertageseinrichtungen dauerhaft jährlich 845 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus hat der Bund weitere 550 Millionen Euro für ein KfW-Programm zur Verfügung gestellt, durch das Kommunen zur Schaffung und Sicherung von U-3-Plätzen verbilligte Kredite bekommen können. Mit diesem Programm konnten bis heute über 27 000 weitere Betreuungsplätze geschaffen und gesichert werden. Ich will auch anmerken, dass der U-3-Ausbau, so rasant er in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen hat, möglicherweise noch nicht am Ende ist. Hier schafft Angebot Nachfrage. Wir wissen, dass die 38 Prozent, die wir derzeit haben, sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern von der SPD ein weiteres U-3-Paket vereinbart. Aber ich bitte um Verständnis, dass man in fünf Monaten nicht die ganze Welt ändern kann. Wir werden daran arbeiten, und wir werden die Qualität verbessern. Wir werden aber auch bei der Quantität hinschauen müssen. Die Kollegin Stadler hat es vorhin in ihrer ersten Rede richtig ausgeführt: Wir werden nicht nur die U-3Plätze betrachten müssen – beim Kindergarten haben wir Vollversorgung –, sondern wir sollten auch bei den über Sechsjährigen hinschauen, bei den Kindern, die in der Schule sind: Wie ist die Nachmittagsbetreuung gestaltet? Was können die Länder und was können die Kommunen da ein Stück weit machen? Wir sollten auch die Ferienbetreuung betrachten. Diese stellt viele berufstätige junge Mütter vor Schwierigkeiten. Nicht jeder hat zwölf Wochen Urlaub im Jahr. Deshalb ist es angezeigt, mit den Kommunen und Ländern auch über solche Lösungen konstruktiv zu reden. Ich bitte Sie: Kommen Sie weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen – in Zukunft etwas eher – auf uns zu. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende, allen viel Spaß beim Wolkenzählen und Stefan Schwartze viel Spaß beim Biertrinken heute Nachmittag im Biergarten. Alles Gute und ein schönes Wochenende.