Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit dem uns vorliegenden Entwurf der Bundesregierung sind zweifellos Weichen richtig gestellt . Aber _ das sage ich auch _ es hätten ruhig ein paar mehr Weichen sein können . Frau Babel , Ihrer Schilderung entnehme ich , daß die Welt in den Betrieben in Ordnung ist . Ich denke , daß dem nicht so ist . Es ist hinreichend bekannt , daß eine Vielzahl von Arbeitsstoffen insbesondere zu Krebserkrankungen , Erkrankungen der Atemwege , des Nervensystems _ um nur einige zu nennen _ oder des Immunsystems und zu Allergien führen . Nach wie vor existieren physikalische Belastungen der Arbeitnehmer in Form von Lärm , Vibrationen , Strahlen , Hitze , Kälte und beeinträchtigen in vielfältiger Weise die Gesundheit . Nach wie vor erleiden Arbeitnehmer körperlichen Verschleiß durch schwere Arbeit , Zwangshaltungen und einseitige Belastungen . Dies führt zu Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates . Wenn Sie sich einmal Statistiken der Rentenversicherungsträger in bezug auf Reha-Anträge ansehen , finden Sie bestätigt , daß die Erkrankung des Bewegungsapparates fast 50 % der Antragsgründe ausmacht . Auch Termindruck , Arbeitshetze , nervliche und physische Überbeanspruchungen durch eine auf Leistungsausschöpfung abzielende Arbeitsorganisation , Schicht- und Nachtarbeit verursachen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und führen zu Störungen der menschlichen Beziehungen und zur Entsolidarisierung der Arbeitnehmer . Mehrfachbelastungen durch eine Vielzahl dieser Risikofaktoren , denen die meisten arbeitenden Menschen ausgesetzt sind , sind Ursache einer bisher weit unterschätzten Schädigung der Gesundheit . Deshalb , meine ich , muß der Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken als Instrument präventiver Sozialpolitik begriffen und ausgebaut werden . Die Verhütung von Gesundheitsrisiken kann sowohl betriebliche als auch überbetriebliche Sozialkosten senken . Ich denke , daran müssen wir alle ein Interesse haben . . Ein Wort zum Berufskrankheitenrecht : Das geltende Berufskrankheitenrecht läßt zu , daß Arbeitsschutzmaßnahmen unterbleiben , weil wegen der überzogenen Beweisanforderungen das Vorliegen von Berufserkrankungen geleugnet und die Notwendigkeit , etwas zu verändern , bestritten werden kann . Der Arbeitnehmer _ bzw . die Arbeitnehmerin _ ist in der Situation der zweifachen Beweislast . Er muß erstens Beweis führen , daß ein Zusammenhang zwischen seiner Krankheit , seiner Arbeit , den Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmitteln besteht , und zweitens beweisen , daß die Erkrankung dadurch verursacht wurde . Wie will , wie kann er dies beweisen ? Ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann er keine Untersuchungen oder Messungen am Arbeitsplatz durchführen , und ohne Ergebnisse kann er keinen Beweis führen . Die offizielle Berufskrankheitenstatistik von 1993 weist rund 109 000 Berufskrankheitsanzeigen und 6 491 entschädigte Fälle aus . Nach meiner Ansicht spiegelt dies nur einen geringen Teil des tatsächlichen Umfangs der gesundheitlichen Schädigungen in der Arbeitswelt wider . Gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen sind noch immer die Hauptursache für Krankenstand , Schwerbehinderung , Frühinvalidität und Frühsterblichkeit . Uns ist es ein Anliegen , daß der Arbeitnehmer gegenüber den Berufsgenossenschaften gestärkt wird . Wenn der Arbeitnehmer beweisen soll , daß die Faktoren , die zu seiner Erkrankung führten , arbeitsbedingt sind , ist er einfach in der schwächeren Position . . Diejenigen , die bezahlen sollen , haben in den Verfahren _ so ist es jetzt halt _ einfach den längeren Atem . Wir sehen in der Beweislastumkehr eine Verbesserung für die Situation der Arbeitnehmer . . Wir denken , daß durch eine Beweislastumkehr zugunsten der Arbeitnehmer notwendiger Handlungsdruck zur Ergreifung präventiver Maßnahmen bei Herstellern von Produkten und Anlagen erzeugt wird . Mir wurde dieser Tage wieder einmal ein Fall geschildert , bei dem ein Arbeitnehmer nach einer Erkrankung , die durch Lösemittel verursacht wurde , nach achtjähriger Prozessiererei gerade einmal 10 000 DM Abfindung erhalten hat . Vier weitere Prozeßjahre mußten vergehen , damit der Mann eine Rente erhielt . Betriebsräte und betriebliche Praktiker . noch : Erika Lotz bei denen Kläger oder Klägerinnen das Ende des von ihnen angestrengten Prozesses nicht erlebten . Ein kritischer Punkt ist dabei aus unserer Sicht das Gutachterwesen . Manche bezeichnen es als Gutachterunwesen .  In Berufskrankheitenverfahren ist dies ein großer Schwachpunkt . Gutachter müssen aus unserer Sicht zwingend neutral sein und dürfen nicht Büttel einer Partei sein . . Deshalb ist es unbedingt notwendig , daß es auf keinen Fall eine Verbindung des Gutachters mit dem Betrieb , in dem sozusagen die Beweiserhebung erfolgt , geben darf , auch nicht aus früherer Tätigkeit . . Klare Regelungen müssen dies verhindern , und für erkrankte Arbeitnehmer darf auch nicht der Anschein bleiben , daß ein Verfahren zur Anerkennung einer Berufskrankheit einem Lotteriespiel gleicht . Ich denke , auch die Berufskrankheitenliste muß dringend weiterentwickelt werden und sich auf die neuen Gefahrenstoffe einlassen . In dem Gesetzentwurf - das will ich durchaus anerkennen - ist die Lücke des Versicherungsschutzes kraft Gesetzes für Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen geschlossen worden - eine Forderung , die schon lange erhoben wurde . Klargestellt werden sollte allerdings , daß auch die Kinder versichert sind , die private Tageseinrichtungen besuchen . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . Es gibt verschiedene Bestrebungen aus der Wirtschaft , das Wegeunfallgeschehen aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung herauszunehmen . Geben Sie diesem Druck nicht nach ! Entgegen Äußerungen der Wirtschaft sehen wir durchaus Möglichkeiten der Unternehmen , das betriebliche Wegeunfallgeschehen zu beeinflussen . Festzuhalten ist ganz einfach , daß Wegeunfälle im langfristigen Vergleich zurückgehen . Dies hat etwas mit der Prävention der Betriebe und auch der Berufsgenossenschaften zu tun . Kolleginnen und Kollegen , in den weiteren Beratungen , in der Anhörung wird die SPD-Fraktion ihre Position verdeutlichen und reagieren . Unfallversicherungen und Arbeitsschutz müssen Leben und Gesundheit der arbeitenden Menschen auf einem möglichst hohen Niveau schützen , bewahren und fördern . Arbeitnehmer müssen grundsätzlich den gleichen Anspruch auf Gesundheitsschutz haben wie die übrige Bevölkerung . Lassen Sie uns daran arbeiten ! .