Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müssten wir der FDP dankbar sein . Mit Ihrem Antrag stellen Sie völlig zu Recht fest , dass ein gefährliches Problem auf Halde liegt . Nach sieben Jahren grüner Ankündigungspolitik gibt es noch immer keine Lösung für die Unmengen giftigen Strahlenmülls . Das muss man sich einmal bewusst machen : Dieses Land betreibt atomare Anlagen ohne funktionierendes Entsorgungskonzept . Das Problem lagert in den Schubladen . Dabei reden wir hier wirklich nicht über Altpapier . Der Antrag der FDP zerfällt aber dennoch in seine widersprüchlichen Einzelteile . Um es noch einmal deutlich zu machen : Voraussetzung für die Endlagersuche ist der Atomausstieg . Die Linke verlangt einen schnellstmöglichen Betriebsstopp der Atommeiler . Es ist unverantwortlich , auch nur 1 Gramm Strahlenmüll zu erzeugen , ohne eine sichere Entsorgung vorzuweisen . Verantwortungslos , werte Liberale , ist der Betrieb der Kernkraftwerke : Sie sind nach wie vor technisch nicht beherrschbar , der Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist gleich null und die Importabhängigkeit beim Uran beträgt 100 Prozent . Im Übrigen : Wer Gorleben als Endlageroption ansieht , lässt jede Verantwortung gegenüber den Menschen im Wendland vermissen . Wir wissen alle , dass die Entscheidung für den Salzstock vor fast 30 Jahren aus rein willkürlichen politischen Gründen getroffen worden ist . Die damalige Zonenrandlage zur DDR war Ihnen von der CDU/CSU Argument genug . Man rechnete mit wenig Widerstand der betroffenen Menschen . Doch diese Rechnung ist nicht aufgegangen . Aktuelle Gutachten zeigen , dass Salzstöcke keinerlei Vorteile gegenüber anderen Gesteinen aufweisen . Gorleben erfüllt nicht einmal die fachlichen Mindestvoraussetzungen . Mindestens 1 ,3 Milliarden Euro wurden in Gorleben bereits verbuddelt . Wie viel Geld wollen Sie denn noch dafür ausgeben , um immer wieder festzustellen , dass Gorleben nicht geeignet ist ? Das ist und bleibt verantwortungslos . Muss jetzt , nur weil wir da angefangen haben , alles nach Gorleben ? Das darf nicht die Prämisse sein . Ein seriöses Suchverfahren muss folgende Punkte erfüllen : Festhalten am Erkundungsstopp in Gorleben , Suche nicht nach dem besten , sondern dem geeignetsten Standort , umfassende öffentliche Beteiligung - darauf haben die Menschen nämlich einen Anspruch - , volle Kostenübernahme für Suche , Bau und Betrieb durch die Atomkraftbetreiber . Jetzt noch ein Wort zum Schacht Konrad . Frau Flachsbarth ist eben darauf eingegangen . Obwohl das zuständige OLG den Planfeststellungsbeschluss erst am 28 . Februar prüft , verlangen Sie , dass bereits heute , nach Abweisung in der ersten Instanz , Schacht Konrad in Betrieb geht . Wenn das Ihre Rechtsauffassung ist , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dann sage ich Ihnen : Ihnen sind die Männer , Frauen und Kinder , die dort leben müssen , egal . Wenn Sie , wie in Ihrem Antrag beschrieben , Transparenz schaffen wollen , wenn Sie für Vertrauensbildung in der Öffentlichkeit sind , dann müssen Sie auch gerechte und umfassende Beteiligungsrechte für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen unterstützen . Aber das wollen Sie wohl nicht . Ihre Vorlage , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist nichts anderes als der plumpe Versuch , Gorleben und Schacht Konrad durchzudrücken . Das geht auf Kosten der Frauen , Männer und Kinder , die dort leben . Das ist ebenfalls verantwortungslos . Es grenzt schon an politische Selbstüberschätzung , wenn Sie nach dem Sachstand in Gorleben glauben , der Fachwelt ein funktionierendes System vorstellen zu können . Ich sage Ihnen : Sowohl in Gorleben als auch am Schacht Konrad ist nur das Versagen des Atomzeitalters zu besichtigen . Ich danke Ihnen .