Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Schnell , es gibt zwei Ebenen der Debatte . Die erste ist , daß man versuchen muß , für den Bereich , für den wir Verantwortung tragen , das Bestmögliche zu erreichen . Die zweite hat das gleiche Gewicht : Wir müssen Respekt haben vor der sehr schwierigen Situation des Gesamthaushalts , wo wir nur mit Kompromissen zu einer vernünftigen Lösung kommen können . Deshalb freue ich mich über das , was jetzt mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß erreicht worden ist . Aber ich freue mich über jede Mark , die der Haushaltsausschuß in seiner Weisheit und Güte mir in künftigen Verhandlungen geben kann . Wir können sie dringend für die Aufgaben brauchen , vor denen wir stehen . . Das heißt , wir werden , Herr Schnell , noch öfter gezwungen sein , uns entscheiden zu müssen . Dann kommen wir auch zu sehr grundsätzlichen Entscheidungen , etwa zur Frage , ob wir mehr in den Konsum oder mehr in die Zukunft stecken wollen . Das wird eine Frage sein , die auch über den Forschungshaushalt hinaus grundsätzlich gestellt werden muß . Nun fragt der Herr Kollege Zywietz in dem Zusammenhang , wie man unter den Bedingungen knapper Haushalte Prioritäten setzt . Das ist eine richtige Frage : sie ist von einer anderen Seite auch von Herrn Schnell aufgegriffen worden . Es ist eindeutig , daß wir mit großer Konsequenz seit 1982 Prioritäten gesetzt haben . Die Nukleartechnik ist wieder genannt worden . Bei Nukleartechnik haben wir die Projekte seit 1982 auf ein Sechstel zurückgefahren , bei Kohleforschung auf ein Drittel ; nicht , weil ich etwas gegen Nukleartechnik oder Kohle hätte , sondern deshalb , weil wir die neuen Prioritäten dort setzen müssen , wo neue Aufgaben für uns entstehen . Wir haben auch im letzten Haushalt einen stetigen Zuwachs der prioritären Bereiche gehabt . Hier ist Umweltforschung angesprochen worden , auch in Anknüpfung an die Debatte , die soeben mit Herrn Töpfer geführt worden ist . In der Umweltforschung haben wir den Ansatz wieder überproportional gesteigert . Bei Gesundheit , bei Ökologie , bei Klimaforschung haben wir Steigerungsraten von jeweils um die 7 % . Im Haushalt des Forschungsministers hatte die Vorsorgeforschung 1982 einen Anteil von 9 % ; jetzt ist sie mit 18 % beteiligt . Dort , wo der Staat Verantwortung trägt , setzen wir einen Bereich von Prioritäten , weil wir eine Verantwortung für unsere Umwelt haben . Das haben wir in einer überzeugenden Weise angegangen . Wo wir noch weiter einschneiden können , müssen wir uns genau anschauen . Das wird eine schwierige Debatte sein . Herr Austermann hat nachdrücklich für die erneuerbaren Energien plädiert . Hier haben wir einen enormen Haushalt , verglichen mit konkurrierenden Nationen . Können wir das weiter tun ? Sollen wir das weiter tun ? Können wir darauf verzichten ? So kritisch und schmerzhaft werden die Fragen sein . Bei Umwelttechniken sind viele Fragen abgearbeitet , andere müssen wir noch angehen . Die Altlasten in den neuen Bundesländern gehören zu den Fragen . Wo schneiden wir hier noch schärfer ein ? Das heißt , wir haben in den vergangenen Jahren das Profil geschärft . Wir werden es auch noch weiter schärfen . Aber wir müssen uns darüber klar sein , daß wir unter den Bedingungen von sehr knappen Haushalten versuchen müssen , Prioritäten zu setzen . Das gilt auch für die Techniken . Wir haben einiges im Bereich der neuen Techniken aufgebaut . Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung bei der Informationstechnik , die der Kollege Austermann vorgetragen hat . Wenn wir jetzt von den Technologien des 21 . Jahrhunderts sprechen und dafür schon 250 Millionen DM eingesetzt haben , dann ist das ein sehr beachtlicher Betrag , der auch eine überproportionale Wachstumsrate bedeutet . Die Frage ist , wie man die Strategie im ganzen anlegen soll . Herr Zywietz hat gefragt : Wie soll man die neuen , richtigen Bereiche finden ? Er hat mich liebenswürdigerweise einerseits mit einem hypothetischen Trüffelschwein verglichen , andererseits hat er die Schlankheit von Körpern gewürdigt . Das sind beides richtige Betrachtungsweisen . . Bei der Frage , wie m an die neuen Themen findet , wenn wir von Techniken sprechen , gibt es , glaube ich , nichts Besseres als den Markt . Wir haben uns immer darauf verlassen , daß die Verantwortung der Unternehmer hier die Themen und Techniken findet . Je mehr der Staat versucht , Zukunft vorzugeben , desto geringer wird Dynamik und Kreativität . Deshalb haben wir es von unten her aufgebaut . . Was wir bei dieser Strategie entwickelt haben , ist eine Vielfalt von Fragestellungen , über die wir an anderer Stelle diskutiert haben . Wir versuchen , das beste Wissen aus unterschiedlichen Bereichen frühzeitig heranzubringen . Die Großmann-Kommission , die Delphi-Umfrage bei 3 000 Experten , die Untersuchungen , die wir über ISI machen lassen , viele Gesprächskreise mit unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen , die Gesprächskreise mit der Industrie , mit den Forschungschefs der Wirtschaft _ dies alles ist der Versuch , viele Trüffelschweine auf einen fruchtbaren Eichenwald loszulassen , die dann glücklich nach Hause ziehen , weil sie was gefunden haben . . Was sich hier entwickelt , ist nicht etwa eine Strategie , bei der der Staat die Ziele vorgibt . Aber er gibt Voraussetzungen und Instrumente . Hier ist die Frage gestellt worden _ sie ist zu Recht gestellt worden _ : Wie setzen wir die Ergebnisse um ? Auch hier ist es zuerst eine Frage an die Wirtschaft . Auch der Wirtschaftssachverständigenrat weist in seinem letzten Gutachten darauf hin , daß die Wirtschaft die Verantwortung hat , aus Grundlagenforschung Neues zu entwickeln , und daß der Staat dafür einzustehen hat , daß die Grundlagenforschung stark und gut ist . Ich will jetzt nicht wiederholen , was zu den Zahlen gesagt worden ist . Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung . Ich akzeptiere , daß wir in diesem Jahr bedauerlicherweise keinen Nobelpreisträger gehabt haben . Die Grundlagenforschung ist exzellent mit hochengagierten Forschern , mit einem Glanz in der internationalen Community , der auch für die Zukunft tragfähig ist . Die Forschung weiß , daß sie in Jahren knapper Haushaltsmittel nicht mehr alles kriegen kann , was wünschenswert oder interessant wäre . Aber sie weiß auch , daß die Zukunft und das , was sie erreichen will , von ihrer eigenen Kreativität und ihrem Unternehmungsgeist abhängen wird . Bei der Umsetzung kann der Staat an einigen Stellen etwas machen . Wir haben die Auftragsforschung begonnen , damit Unternehmen und Institute überhaupt enger zusammenarbeiten . In den neuen Ländern bauen wir jetzt die gleichen Strukturen von vornherein auf , damit sie sich gemeinsam entwickeln und aufeinander zugehen , damit sie miteinander vernetzt sind , damit sie sich gegenseitig tragen . Wir haben die Kooperation beim Austausch von Personal entwickelt . Wir haben Strategien entwickelt , bei denen gemeinschaftliche Projekte aufgebaut worden sind . Sie können sehen , was in den vergangenen Jahren in Deutschland entstanden ist , etwa beim Verbundprojekt Eureka , wie Euro-Laser im Maschinenbau wirksam geworden ist mit einer neuen Generation von Lasern , wie sich Fertigungstechniken , neue Materialien am Markt durchgesetzt haben , und zwar aus der Grundlagenforschung entwickelt . Nun räume ich ein , daß das Tempo der Umsetzung bei uns noch nicht so schnell ist , wie es sein müßte . Ich hätte es auch gern schneller . Der Staat kann nur an einigen Stellen Voraussetzungen schaffen und die Zusammenarbeit organisieren , z . B . mit den Kollegen aus den anderen Ressorts . Bei den nachwachsenden Rohstoffen setzen wir das z . B . zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium um über die Agentur , die wir jetzt gründen werden und mit der wir das vermarkten wollen . Mit dem Verkehrsminister reden wir über unser Projekt Prometheus , aber dann von der intelligenten Straße her , einer Straße , bei der eine von intelligenter Informationstechnik geprägte Infrastruktur schnellen Verkehrsfluß gewährleistet und Unfälle vermeidet . Wir reden mit dem Umweltminister über die Techniken , um sie bei der Sanierung von Altlasten einzusetzen . Wir entwickeln neue Techniken bei Buna , wir entwickeln neue für die unterschiedlichsten Bereiche kontaminierter Böden . Wir sprechen mit dem Postminister über das digitale Autotelefon . Er hat es durchgesetzt und eingeführt . Wir haben die Projekte Anfang der 80er Jahre begonnen . Das gilt genauso für den digitalen Hörfunk . Das ist ein Riesenmarkt mit enormen Chancen . 10730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bundesminister Heinz Riesenhuber Wenn der Staat die Voraussetzungen schafft _ und wir schaffen sie in einem Zusammenspiel der Ressorts _ , dann werden wir neue Märkte und Produkte bekommen . Hier hat der Staat Ausgaben als Voraussetzung für die Entwicklung der Märkte , aber nicht in der Bestimmung der Inhalte der Märkte und der Ziele . So sind wir es in der Bundesregierung in einer geteilten Verantwortung , aber in einer engen Zusammenarbeit angegangen . Es ist zu Recht bemerkt worden _ Herr Austermann hat darauf hingewiesen _ , daß wir durch Gesetze , z . B . durch das Gengesetz , neue Rahmenbedingungen schaffen müssen . Wir werden das auch schaffen . Wenn ein Pakt zur Forschung eingefordert worden ist , dann könnte er in diesem Zusammenhang heißen : Wir schaffen die Rahmenbedingungen durch ein Gengesetz , daß die Forschung ermöglicht , ermutigt und voranbringt . Die Wirtschaft konzentriert sich darauf , auch in der Industrie und auch in der Produktion unter den neuen Bedingungen Forschung aufzubauen . Es kann nicht sein , daß wir Rahmenbedingungen schaffen , die dann von der Forschung , aus der Wirtschaft , aus den Unternehmen , aus der Wissenschaft nicht offensiv aufgegriffen werden . Beides gehört zusammen , und beides gehört zu dem Verständnis , von dem wir reden . . Zum Reden gehört auch , daß jeder auch aus seiner Verantwortung heraus spricht . Die Wirtschaft beklagt manchmal das technikfeindliche Klima in Deutschland . Hier hat die Politik einiges zu sagen , aber die Wirtschaft und die Wissenschaft genauso . Man glaubt nur den Leuten , die kompetent und aus eigener Verantwortung die Sache kennen , d . h . denen die vertrauensschaffend zu den Fragen sprechen können . Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen , daß es eine der wesentlichen Aufgaben ist , die technikfeindliche Stimmung in Deutschland zu bekämpfen . Das Starren auf wirkliche oder vermeintliche Restrisiken _ sagt der Sachverständigenrat _ führt dazu , daß die wirklichen Risiken des Verzichts auf eine Technik nicht mehr erkannt werden . Und dann wird die Landschaft schwierig und gefährlich . . Wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Umweltschutz erreicht haben , dann muß das die Voraussetzung dafür sein , daß jetzt die neue Technik entsteht . Nun hat Herr Schnell gesagt , das sei in den neuen Ländern noch nicht in dem Maße angegangen worden , wie das wünschenswert sei . Herr Schnell , der Zuwachs bei den neuen Ländern ist jetzt , glaube ich , 7 ,5 % . Das ist ein Vielfaches des Zuwachses im Haushalt . Die absolute Summe liegt bei über 1 ,7 Milliarden . Wir haben ein Hochschulerneuerungsprogramm , das Wissenschaftler-Integrationsprogramm , wir haben ein neues Investitionsprogramm für die Institute , bei denen der Bund drei Viertel zahlt und die Länder nur ein Viertel . Wir haben in den Bereichen , in denen der Bund gestalten kann , in großer und umfassender Weise Voraussetzungen geschaffen . Aber ich weiß natürlich , daß wir bei der Industrieforschung , bei den Forschungs- GmbHs ein Problem haben . Aber dieses Problem ist durch Staatsgeld nicht zu lösen . Heute schon ist es so , daß jeder zweite Forscher durch BMFT-Mittel bei der marktorientierten Forschung unterstützt wird . Ja , wie weit sollen wir noch gehen ? 340 Millionen DM ! Sie sprachen von den Forschungs-GmbHs . Hier haben wir mit der Treuhand eine Strategie vereinbart , die die große Zahl der Forschungs-GmbHs einzeln evaluiert und festgestellt hat , wo man privatisieren und umsetzen kann . Wir haben eine Förderung von neugegründeten technikorientierten Unternehmen aufgebaut . Wir haben da eine Vielfalt von neuen Aufgaben . Aber die Arbeit kann nur von den Menschen selbst getan werden . Man darf nicht nach dem Geld schauen , das von hier überwiesen wird , man muß auf die eigene Arbeit schauen , die man anlegt . Die Zukunft entsteht nur aus der Arbeit , aus dem Unternehmungsgeist der Leute in den Betrieben und in der Wissenschaft in den neuen Ländern . So haben wir hier im Westen die Republik aufgebaut , und so werden wir im Osten das Land aufbauen . Wir helfen mit Geld ; aber die Zukunft entsteht aus eigener Arbeit und aus Zielbewußtsein . Da wollen wir ermutigen , wo immer es geht . . Sie haben auf die Frage Weltraum hingewiesen . Herr Austermann hat dies so umfassend kommentiert , daß ich es jetzt eigentlich gar nicht mehr aufdröseln will . In der Tat : Es ist uns nach einem Diskussionsprozeß über fünf Jahre gelungen , in Granada ein Konzept zu erhalten , das Dauerhaftigkeit verspricht . Ich sage nicht , daß alle Probleme gelöst sind . Wir werden noch Probleme haben , gewichtige Probleme . Aber wir haben eine Strategie angelegt , die den finanziellen Vorgaben entspricht . Wir sind jetzt in einem kontrollierten Bereich . Wir haben Strukturen eingesetzt , um die Kostenentwicklung zu kontrollieren . Wir haben Beschlüsse für die Projekte getätigt , die wir brauchen . 220 Millionen DM sind von der ESA für die Zusammenarbeit mit den GUS - Staaten eingeplant , weil wir hier eine langfristige Partnerschaft haben wollen . . _ Jawohl , aber rechnen Sie dies einmal nach dem heutigen Kurs in Rubel um . Wenn ein Wissenschaftler dort 25 D-Mark im Monat hat , ist das ein enormer Anstoß und eine Möglichkeit , Strukturen zu verändern und langfristige und dauerhafte Kooperationen aufzubauen , die wir wollen . In dieser Zeit wäre es elementar falsch gewesen , irgendeinen Zweifel an der Festigkeit unserer Zusammenarbeit mit den USA , unserem alten und starken Partner , zu lassen . Deshalb war es richtig , Columbus und vor allem das angedockte Labor durchzuziehen . Deshalb war es richtig , das Programm schlanker zu machen , Geld zu sparen . Aber es war auch richtig , hier eine Partnerschaft verläßlich zu halten , und dies haben wir gemacht . Es war richtig , daß wir die Erdbeobachtungen als einen Schwerpunkt mit wachsender Bedeutung neu eingeführt haben . Es war richtig , daß wir das Wissenschaftsprogramm angehoben haben und auf der Linie halten , die wir jetzt haben . Es war auch richtig , daß wir Hermes zu einem Technologieprogramm gemacht haben . Denn darin steckt die Chance , die neuesten Techniken , die Rußland entwickelt hat , in eine gemeinsame europäische Strategie zu integrieren . . _ Es ist nicht zu spät . Es ist die eigentliche Chance , hier Kompetenz einzubeziehen und in Bereichen , in denen Rußland stark ist , eine dauerhafte Partnerschaft mit Rußland zu entwickeln . Ich stimme denen zu , die gesagt haben , daß wir auf eine Strategie hinauswollen , die langfristige weltweite Kooperationen ermöglicht . Die Projekte sind groß , und wir haben eine Welt , in der die Konkurrenz der Blöcke im alten Sinne nicht mehr gilt , in der die Voraussetzungen gegeben sind , weltweit zusammenzuarbeiten , in der gemeinsame Probleme und gemeinsame Chancen mit gemeinsamer Bündelung der Kräfte erreicht werden können . Es ist eine Welt , in der wir friedlich zusammenarbeiten können und friedlich zusammenarbeiten müssen . Das ist die Voraussetzung für die technische Zusammenarbeit . Aber auch die technische Zusammenarbeit kann Frieden über längere Fristen sichern . Mir scheint es eine eindrucksvolle Sache zu sein , mit welcher Begeisterung und Offenheit die russischen Wissenschaftler die Partnerschaft suchen . Ich habe gestern wieder Besuch von Prochorow gehabt , einem Nobelpreisträger aus Moskau , der mit seinem Institut eine exzellente Forschung betreibt . Er hat mit mir über die Probleme und über die Not gesprochen , in denen Rußland und die Forschung dort jetzt sind . Er hat jedoch mehr über das gesprochen , was sie bei uns als Partnerschaft gefunden haben , ausgehend von alten Verbindungen zu der alten DDR und ihren Instituten , weitergeführt mit Firmen und Instituten in den neuen Ländern . Das scheint mir die Chance für die Zukunft zu sein : Partnerschaft aufzubauen aus gemeinsamen Aufgaben und gemeinsamen Zielen , aus dem gemeinsamen Willen , eine Welt mit einer enormen Vielfalt von Problemen , aber auch an Chancen und an Zukunft zu gestalten . In diesem Geist , in dem Geist der Verantwortlichkeit und der weltweiten Partnerschaft wollen wir unseren Teil mit einbringen . .