Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns alle einig , dass der Entwicklungspolitik in der politischen Konzeption Deutschlands mit der Außen- , Verteidigungs- , Sicherheits- und Wirtschaftspolitik eine besondere Rolle zukommt und mit diesen Bereichen fest verzahnt sein muss . Gewalt und kriegerische Konflikte machen jegliche Entwicklungsansätze zunichte . Gerade in den Ländern der Dritten Welt kommt es darauf an , der Krisenprävention , der friedlichen Konfliktbeilegung und der Friedenssicherung einen angemessenen Platz zu sichern . Angesichts der noch zahlreichen ungelösten Konflikte muss der Bereich der Verhinderung internationaler Konflikte und der Friedensdurchsetzung noch wirkungsvoller gestaltet werden . Mein Kollege Christian Ruck hat völlig Recht , wenn er in den letzten Tagen betont hat , dass auch der NATO und der EU ein bestimmtes Gewicht zukommt , wenn es darum geht , Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union beim Eindämmen der Selbstfinanzierungskräfte von Kriegs- und Bürgerkriegsparteien zur Seite zu stehen . Vor diesem Hintergrund ist auch der Streit zwischen Entwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul und der Europäischen Union zu sehen . Er macht zumindest die unglückliche Prioritätensetzung rot-grüner Entwicklungspolitik deutlich und er entzweit selbst die Regierungskoalition . Zum Hintergrund : Die Europäische Union plant , Mittel des europäischen Entwicklungsfonds für den Aufbau einer afrikanischen Friedenstruppe einzusetzen . Ziel dieser rein afrikanischen Friedenstruppe ist es , viele gewaltsame Konflikte und Bürgerkriege zu beenden , um endlich die notwendigen Voraussetzungen für eine zielgerichtete Entwicklung zu schaffen . Die Ministerin hält dagegen und argumentiert , dass die Gelder besser für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollten . Tatsache ist doch aber , Frau Kollegin Kortmann , dass viele Mittel des europäischen Entwicklungsfonds gar nicht abfließen können , weil die sicherheitspolitischen Voraussetzungen für Entwicklungsvorhaben nicht gegeben sind . Die CDU/CSU-Fraktion versteht Konfliktbeilegung und Friedenssicherung als zentrale Elemente der Armutsbekämpfung . Unter diesen Bedingungen ist das Verhalten der Ministerin erklärungsbedürftig . Vielleicht trägt die Idee einer afrikanischen Friedenstruppe dazu bei , Probleme und Folgen des Einsatzes von Kindersoldaten einzudämmen . Eigene Friedenstruppen erlauben es den Bürgern des afrikanischen Kontinents , ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und unter anderem einer der schlimmsten Geißeln des Krieges zu begegnen : der Geißel der Kindersoldaten . Dies ist ein Problem , das keineswegs auf Afrika beschränkt ist . Weltweit werden in zahlreichen Konflikten circa 300 000 Kinder als Soldaten von skrupellosen und brutalen Kriegsherren missbraucht . Bereits achtjährige Kinder werden gedrillt , zu kämpfen , zu töten , Lasten zu transportieren , zu plündern und zu spionieren . Diesen Kindern wird nicht nur die Kindheit geraubt ; diesen Kindern wird das Leben ruiniert . Das Ziel der Völkergemeinschaft muss es sein , alles zu unternehmen , um diese schrecklichen Kriegsverbrechen zu beenden . Jedes Land muss seinen Beitrag dazu leisten , auch die Bundesrepublik Deutschland . Denn die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsverträge . Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention bezüglich der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verpflichtet Staaten , keine Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einzuziehen . Außerdem wird im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs der Einsatz von Kindersoldaten unter 15 Jah-ren zu einem Kriegsverbrechen erklärt . Und dennoch : Kinder werden immer wieder zu Kriegsdiensten missbraucht . Wer nicht gehorcht , dem drohen Verstümmelung und Tod . Der Alltag von über 300 000 Kindern in mehr als 25 Ländern besteht nicht aus Fußball spielen oder dem Lernen von Lesen , Schreiben und Rechnen . Diese Kinder sind lebendige Schutzschilde , Leibwächter , Minenräumer - mit einem Wort : Kindersoldaten . Das Phänomen der Kindersoldaten bezieht sich aber nicht nur auf Jungen . Auch Mädchen werden rekrutiert und zum bewaffneten Kampf herangezogen . Darüber hinaus werden sie wie Sklaven gehalten und sexuell missbraucht . Wie soll eine kindliche Seele das verkraften ? Am 25 . Mai des Jahres 2000 verabschiedete die UN-Vollversammlung im Konsens das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten . In dem neuen Zusatzprotokoll werden die Unstimmigkeiten der Kinderrechtskonvention gelöst , indem das Mindestalter für die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen , die Wehrpflicht und jede Form der Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen von 15 auf 18 Jahre angehoben wird . Nur wenige Monate später , am 6 . September , unterzeichnete Bundeskanzler Schröder für die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention . Bis heute hat es die Bundesregierung allerdings nicht vermocht , dieses Protokoll zur Ratifizierung an den Bundestag weiterzuleiten . Der Grund : Das Bundesverteidigungsministerium beharrt auf einem Mindestalter von 17 Jahren bei der Rekrutierung zur Bundeswehr . Folgerichtig kritisiert Terre des hommes , dass die deutsche Bundesregierung offenbar in einen gesetzgeberischen Tiefschlaf verfallen sei . Anders ist es nicht zu erklären , dass Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht unterzeichnet hat . Kindersoldaten müssen nach unserer Auffassung auf ihrem Weg in ein ziviles Leben durch gezielte Maßnahmen begleitet werden . Die Bundesregierung muss daher die Möglichkeiten des Zusatzprotokolls voll ausschöpfen und verstärkte Anstrengungen zur praktischen Hilfe für Kindersoldaten leisten . Dazu gehören die Förderung von Programmen zur Demobilisierung , die Rehabilitation und Reintegration von Kindersoldaten sowie vor allen Dingen die Unterstützung bei Präventionsmaßnahmen . Außerdem sind langfristige Verpflichtungen einzugehen . Zum Beispiel sind Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen , die im Aufgabenfeld der Kindersoldatenproblematik liegen . Diese müssen gefördert werden und zu diesen Zwecken sind auch Mittel des zivilen Friedensdienstes einzusetzen . Vor allen Dingen darf es nicht länger hingenommen werden , dass Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe gleichzeitig den Einsatz von Kindersoldaten billigen und fördern . Dort , wo es offenkundig unter staatlicher Billigung zum Einsatz von Kindersoldaten kommt , muss über die Einstellung und Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit entschieden werden . Ein weiterer Punkt ist die Mobilisierung der öffentlichen Meinung . Wir müssen ein Klima erzeugen , das dazu führt , dass der Missbrauch von Kindern in bewaffneten Konflikten verhindert und langfristig eine Ächtung der Zwangsrekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten erwirkt wird . Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls können wir eine aktive Rolle im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten einnehmen . Kinderarbeit , Kinderhandel , Kinderprostitution und Kindersoldaten - das sind Teile einer unheilvollen Kette : Kinder werden immer mehr zur manipulierbaren Ware . Diese Kinder brauchen unseren Schutz und unsere Hilfe . Sie sind die Zukunft unserer Zivilisation . Sie dürfen nicht als Schachfiguren missbraucht werden , weder als Opfer noch als Täter .