Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 30 . Juni 2000 haben wir in diesem Hohen Hause den Gesetzentwurf der FDP zur Reform der Juristenausbildung beraten . Ich habe in der damaligen Debatte den Reformanstoß begrüßt , den Entwurf inhaltlich jedoch zurückgewiesen . Dieser Ansatz hat sich auch bis heute nicht verändert . Im Entwurf der FDP fehlt die zukünftige inhaltliche Gestaltung des Universitätsstudiums für Juristinnen und Juristen völlig und er sieht eine Abkehr von der Ausbildung zum Einheitsjuristen vor . Beides ist nicht akzeptabel . Das hat sich auch in der fast zweijährigen Diskussion durch die Fachöffentlichkeit sehr deutlich gezeigt . Ich denke , dass dieser Entwurf in diesem Hohen Hause nicht weiter verfolgt werden wird . . Ich habe damals aber auch gesagt , dass die SPD-Fraktion die Bemühungen der Justizministerkonferenz , zu einer endgültigen Einigung der Länder zur Reform der Juristenausbildung zu kommen , unterstützen und auch abwarten wollte . Ich habe hinzugefügt , dass auf der Grundlage einer solchen Einigung ein zwischen Bund und Ländern abgestimmter Gesetzgebungsprozess erfolgen solle . Dies gilt auch heute noch . Ich denke , wir sind mit den heute in erster Lesung vorliegenden Entwürfen des Bundesrates und der Regierungskoalition zur Reform der Juristenausbildung endlich genau auf diesem von mir seinerzeit beschriebenen Weg angekommen . Die Entwürfe sind in den wesentlichen Teilen kompatibel . Ich denke , wir werden die noch bestehenden Differenzen im Verlauf des jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahrens mit beiderseitigem guten Willen _ wir sind ja alle ins Gelingen verliebt _ ausräumen können . Ich denke , wir haben jetzt , nachdem wir , die wir alle Juristen sind , jahrzehntelang über Reformen der Juristenausbildung diskutiert und das geltende Recht am eigenen Leibe durchlitten und erfahren haben , die historische Chance , etwas Neues auf den Weg zu bringen . Diese sollten wir in diesem Hohen Hause gemeinsam ergreifen . Wir alle sind uns einig : Die Juristenausbildung muss reformiert werden . Auch in der Zielbestimmung sind wir uns dahin gehend einig , dass die Ausbildung zum allseits einarbeitungsfähigen Juristen , der über juristische Urteilskraft und soziale Kompetenz verfügt , im Vordergrund stehen muss . In sechseinhalb Minuten Redezeit kann ich unmöglich das ganze Spektrum dieser beiden Entwürfe vorstellen . Ich möchte mich daher kurz auf neun wesentliche Eckpunkte beschränken . In diesem Rahmen wird die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten auch verlaufen . Punkt eins betrifft das Studium und den Vorbereitungsdienst . Wir halten an der Zweiteilung der juristischen Ingrid Arndt-Brauer 20983 Ausbildung in Studium und berufspraktischen Vorbereitungsdienst fest . Die universitäre Ausbildung qualifiziert noch nicht für die Ausübung der reglementierten juristischen Berufe . Die praktische Ausbildung muss noch hinzukommen . Der zweite Punkt _ dies ist wichtig _ betrifft die Stärkung der internationalen Orientierung . Wir müssen die internationale Orientierung bereits im Studium verstärken und die Kompatibilität der deutschen Juristenausbildung mit anderen europäischen Ausbildungsgängen verbessern . Deshalb sollten fremdsprachliche Pflichtveranstaltungen in den Katalog der zu lehrenden Fächer an den Universitäten aufgenommen werden . Möglich sind entweder fremdsprachliche rechtswissenschaftliche Veranstaltungen oder aber auch fachbezogene Sprachkurse . AuchAuslandssemester und dieAnrechnung von imAusland erbrachten Studienleistungen bei der Zulassung zur ersten Prüfung sind zukünftig zu ermöglichen . Das Dritte ist : Wir müssen die anwaltsorientierte Ausbildung der Juristen verstärken . Das zieht sich durch beide Entwürfe wie ein roter Faden . Dies muss bereits an der Universität erfolgen ; es muss aber hinterher auch noch im Vorbereitungsdienst erfolgen . Der vierte wichtige Punkt ist die Frage der sozialen Kompetenz . Ich denke , auch hier sind wir uns alle darüber einig , dass für die erfolgreicheArbeit in juristischen Berufen nicht nur die Ergebnisse der Staatsexamina , sondern in zunehmendem Maße auch nicht juristische Fähigkeiten von Bedeutung sind . Gefordert sind interdisziplinäre Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement , Gesprächsführung , Rhetorik , Streitschlichtung , Mediation , Vernehmungslehre , Kommunikationsfähigkeit und Teamfähigkeit . Auch dies sollte bereits an den Universitäten gelehrt werden . Für das Berufsbild der Richterinnen und Richter , denen nach Art . 92 des Grundgesetzes die rechtsprechende Gewalt als sehr verantwortungsvolle Aufgabe übertragen ist , brauchen wir eine soziale Kompetenz , die über das von mir eben Genannte noch hinausgeht . Wir streiten im Augenblick noch darüber , was der richtige Weg dorthin ist . Lassen Sie uns auch hier den gemeinsamen Weg zu dem als richtig erkannten Ziel finden . Das Fünfte ist die Übertragung der Wahlfachprüfungen zum ersten Staatsexamen zukünftig auf die Universitäten . Durch die Übertragung dieser Prüfungskompetenz können die Universitäten in erheblich weiterem Umfang als bisher inhaltliche Schwerpunkte setzen , in einen Qualitätswettbewerb unter den Fakultäten eintreten und den jungen Juristen die Möglichkeit eröffnen , ein ihren Neigungen entsprechendes Studium mit einem bestimmten Schwerpunkt zu wählen . Darüber , wie dieser Anteil ausgestaltet werden soll , werden wir uns sicherlich verständigen können . Das Sechste ist : Ich hatte von der Verstärkung der anwaltlichen Ausbildung gesprochen , insbesondere im Vorbereitungsdienst , dem Referendariat . Auch hier sind wir uns einig , dass die Ausbildungsdauer beim Rechtsanwalt zwingend verändert werden soll und auch verändert werden muss . Dazu , wie nun diese Ausbildungszeit tatsächlich bemessen sein soll , werden wir eine gemeinsame Lösung finden können . Daraus folgt natürlich siebtens , dass zukünftig die Anwaltschaft stärker an derAusbildung sowohl inhaltlich als auch verfahrensmäßig und mit mehr Manpower beteiligt sein muss , als das heute oft der Fall ist .  Achtens : Durch diese Konzeption gewährleisten wir auch für die Zukunft die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Sparten . Durch die Beibehaltung der Ausbildung zum Einheitsjuristen ist diese wünschenswerte Durchlässigkeit gesichert . Ich möchte aber neuntens hinzufügen _ das ist für die Koalitionsfraktionen ein ganz wesentliches Essential , das uns ein wenig von dem Bundesratsentwurf unterscheidet _ : Es darf im Ergebnis keine zweigeteilte Ausbildung und vor allen Dingen keine unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen in einem der reglementierten juristischen Berufe geben . Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt , den wir , wie ich meine , sehr gründlich erörtern müssen . Daran werden wir im Ergebnis festhalten . Im Ergebnis dieses Schnelldurchlaufs _ ich habe es in der kurzen Zeit , die mir zur Verfügung stand , fast geschafft _ mag vielleicht der eine oder andere sagen : Das sind doch alles kleine Schritte . Wo ist die große Reform ? Aber alle , die vom Fach sind und sich mit der Materie auskennen , werden dem zustimmen , was einer der Professoren , die uns positiv begleiten , geschrieben hat _ das Zitat ist also nicht von mir _ : Diese kleinen Schritte können in der praktischen Umsetzung jedoch revolutionäre Wirkung haben , sofern die Länder , die Fakultäten und die Studierenden die dadurch neu gewonnenen Handlungsspielräume nutzen . Ich kann uns alle nur auffordern : Packen wir diese Chance beim Schopfe ! Machen wir eine gemeinsame Regelung ! Dann mögen die , die ausgebildet werden , diese Chance , die in eine gute Zukunft führt , auch nutzen . Schönen Dank . .