Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine längst überfällige Anpassung der Solarförderung. Wir begrüßen die Einigung. An einer Stelle wollen wir allerdings nachbessern: Wir arbeiten daran, mehr Vertrauensschutz und längere Übergangsfristen zu schaffen. Wir wollen damit Investitionen, die die mittelständische Wirtschaft getätigt hat, sichern. Das haben Sie hoffentlich gehört, Herr Tiefensee. In Deutschland wurde allein in den letzten beiden Jahren eine Kapazität von rund 15 Gigawatt Photovoltaik neu installiert. Dieser gewaltige Zubau verursacht auch gewaltige Kosten, die der Verbraucher zu tragen hat. Ich meine zuerst diejenigen Verbraucher, die selbst kein Haus besitzen und mit ihrer Stromrechnung die Renditen der Besitzer von Photovoltaikanlagen sichern müssen. Es ist also das Gebot der Stunde und nicht weniger auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, die Kosten für den Zubau wirkungsvoll zu begrenzen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass die deutsche Photovoltaikindustrie auf dem Weltmarkt bestehen kann. Es ist zwar richtig, dass die Solarindustrie in Ostdeutschland, vor allem auch in Thüringen, sehr stark ist; allerdings leiden viele Branchen im Osten massiv unter den hohen Energiepreisen. Es droht, dass diese Branchen aus diesem Grund Personal abbauen und sogar aus Deutschland abwandern müssen. Es ist wahrscheinlich, dass ein weiteres Steigen der Energiepreise im Endeffekt mehr Arbeitsplätze kosten wird als die jetzt beschlossenen Förderkürzungen. Mit der hohen Förderung subventionieren wir ohnehin schon jetzt zum großen Teil Arbeitsplätze in China und nicht in Ostdeutschland. Ich will einmal deutlich machen, wie viele Menschen eigentlich direkt in der deutschen Photovoltaikindustrie und in der Installation tätig sind: Es handelt sich um 30 000 Vollzeitjobs. Das stimmt, auch wenn die Photovoltaikindustrie immer andere Zahlen in die Welt zu setzen versucht. Schließlich muss uns bekannt sein, wie viel uns die Photovoltaikförderung kostet und wie viel Strom am Ende produziert wird. Es geht um einen gesunden Blick auf das Verhältnis von Subvention zu Ergebnis: 2011 produzierte die Photovoltaikindustrie 19,5 Terrawattstunden Strom. Das sind lediglich 3,2 Prozent der Primärenergie zur Erzeugung von Strom in Deutschland. Das Ganze kostet uns Verbraucher 8 Milliarden Euro netto pro Jahr. Dieser Luxus bedeutet: Jede erzeugte Kilowattstunde Photovoltaikstrom kostet 41 Cent. Frau Andreae, als Wirtschaftspolitiker wissen Sie doch: Es kommt auf ein gesundes Verhältnis von Kosten und Nutzen an. Sie wissen auch, dass die deutsche Industrie weltweit die höchsten Energiekosten hat. Deshalb sind Kostenentlastungen notwendig. Aus diesem Grund passen wir jetzt mit einer einmaligen Absenkung die Vergütung an die gesunkenen Marktpreise der Anlagen – also Module, Wechselrichter und Installationen – an; wir tun nicht mehr und nicht weniger. Die Reaktion darauf war übrigens überwältigend. Die Tinte unter diesem Kompromiss zwischen BMU und BMWi war noch nicht trocken, da klingelte schon das Telefon Sturm. Photovoltaikverbände und Projektierer zeichneten ein Bild des Untergangs. Das Gegenteil wird der Fall sein, wie schon bei früheren Anpassungen bewiesen. Der Markt wird richtig reagieren und sich auf die neue Situation einstellen. Nur die Solarlobby hat das noch nicht erkannt; denn sie hat es versäumt, ihre Mitglieder über die absehbare Entwicklung von Preisen und Kosten hinreichend zu informieren, obwohl sie selbst wiederholt Bedenken über die schwindende Akzeptanz der Photovoltaikförderung äußerte. Falsch gehandelt haben auch weite Teile der Solarindustrie. Sie ruhte sich insbesondere in den Jahren satter Gewinne auf garantierten Vergütungssätzen aus, anstatt ausreichende Mittel in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir verfolgen übrigens auch das Ziel, bei einer Überoder Unterschreitung des Zubaukorridors sofort Änderungen an der monatlichen Degression vornehmen zu können. Bei der hierfür angedachten Verordnungsermächtigung für das BMU im Einvernehmen mit dem BMWi fehlt mir allerdings noch die notwendige Beteiligung des Parlaments. Wir werden hier noch eine geeignete Lösung finden. Meine Damen und Herren, um die Photovoltaik näher an den Markt heranzubringen, wird künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz – 85 bis 90 Prozent der Strommenge – vergütet. Die nicht vergüteten Strommengen können entweder selbst verbraucht oder am Markt verkauft werden. Gleichzeitig fällt der Eigenverbrauchsbonus nach dem EEG 2012 weg. Die EEG-Kosten werden so weiter entlastet. Noch ein Wort zur EU-Effizienzrichtlinie. Deutschland hat seit Jahren einen rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Diese Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum haben nur wenige andere EU-Mitgliedstaaten geschafft. Natürlich bekennen wir uns zu dem Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Vielen Dank.