Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur gehört zum Kernhandeln des Staates , und sie ist Grundlage der Export- und Industrienation Deutschland . Deswegen , lieber Herr Minister Tiefensee , bin ich sehr froh und dankbar , dass es uns gelungen ist , diesen Etat um 1 Milliarde Euro aufzustocken , um unserer Aufgabe gerecht zu werden . Ich sage aber auch für meine Fraktion : Das kann nur ein erster Schritt sein . Weitere Schritte müssen unmittelbar folgen . Denn die Prognosen gehen von einem gigantischen Verkehrswachstum in Deutschland in den nächsten Jahren aus . Wir haben bereits heute erhebliche Schäden durch Staus auf unseren Autobahnen , ökologische wie ökonomische Schäden . Mit jedem Stau wird die Umwelt belastet , ohne dass der Wohlstand im Land gemehrt wird . Deswegen ist es eine wichtige Aufgabe , dass wir den Stau bekämpfen . Wir haben glücklicherweise im Masterplan , den Sie , Herr Minister , vorgelegt haben , nicht die Zielsetzung , Mobilität und Verkehr zu verdrängen , zu verteuern oder zu verlagern , sondern wir haben die Zielrichtung , Mobilität und Güterkraftverkehr zu preisgünstigen Bedingungen und umweltverträglich zu ermöglichen . Das ist die große Herausforderung für die deutsche Verkehrspolitik . Die Nutzerfinanzierung ist vor drei Jahren eingeführt worden - mit der richtigen Idee , zusätzlich zur Steuerfinanzierung aus dem Bundeshaushalt über eine Maut denjenigen an den Straßenkosten stärker zu beteiligen , der die Straßen auch stärker nutzt . Derjenige , der viel fährt , soll auch viel zum Straßenbau beitragen . Ich denke , das ist ein richtiger Ansatz . Aber wir müssen jetzt auch dafür sorgen , dass diese Mauteinnahmen des Güterkraftverkehrs auch in den Straßenbau fließen . Wir müssen außerdem dafür sorgen , dass die Jahr für Jahr entstehenden Mehreinnahmen nicht dazu führen , dass gleichzeitig der steuerfinanzierte Anteil Stück für Stück zurückgefahren wird . Das ist eine Aufgabe , bei der wir als Verkehrspolitiker zusammen mit unseren Kollegen aus dem Haushaltsausschuss in den nächsten Jahren kämpfen müssen , damit sich dies in der Zukunft ändert . Herr Minister , Sie haben die Mauterhöhung angesprochen . Sie hat mehrere Komponenten . Erste Komponente . Die rot-grüne Vorgängerregierung hat dem Fuhrgewerbe eine 600-Millionen-Euro-Harmonisierung versprochen , die sie aber nie vorgenommen hat . Wir haben jetzt durchgesetzt , dass diese 600-Millionen-Euro-Harmonisierung kommt , gegenfinanziert über eine Mauterhöhung . Das geschieht im Konsens mit allen Beteiligten , auch mit dem Fuhrgewerbe . Zweitens . Auch die Idee der Bundesregierung , eine sogenannte Mautspreizung einzuführen , also demjenigen , der mit sauberen Lkws fährt , weniger Maut abzuverlangen als demjenigen , der mit einem alten Stinker über die Autobahn fährt , ist im Grunde ein richtiger Ansatz . Es ist auch ein richtiger Ansatz , zu sagen : Wenn die Kosten für den Wegebau , den Straßenbau steigen , dann müssen diese Kosten auch zu einer entsprechenden Erhöhung der Maut führen . Nur , Herr Minister , die Frage ist natürlich , in welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt wir eine solche Erhöhung vornehmen . Ist es denn richtig , diese Erhöhung in dieser Form und in diesem Umfang in einer Phase vorzunehmen , in der die Dieselpreise explodiert sind , in der mittelständische Fuhrunternehmen mit dem Rücken zur Wand stehen ? Ist es denn vernünftig , den Fuhrunternehmen Investitionsmittel zu entziehen , wodurch ihnen die Möglichkeit genommen wird , sauberere Lkws zu kaufen ? Nachdem Sie , Herr Minister , so freundlich an mich appelliert haben , appelliere ich deswegen an Sie : Drohen Sie den Bundesländern bitte nicht , dass sie keine Straßen bekommen , wenn sie Ihrer Mauterhöhung nicht zustimmen , sondern setzen Sie sich mit den hervorragenden Verkehrsministern der Länder zusammen , mit Emilia Müller , mit Alois Rhiel , mit Oliver Wittke - das sind hervorragende Gesprächspartner - , und suchen Sie eine mittelstandsverträgliche Lösung ! Übernehmen Sie Verantwortung für 3 000 mittelständische Fuhrunternehmen und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben . Die Nutzerfinanzierung muss aber nicht nur auf der Straße stattfinden , sondern auch im Schienenbereich . Die Trassenerlöse der DB müssen künftig eins zu eins in die Schiene fließen . Noch mehr - das allein reicht nicht aus - : Die Bahn steht vor einer Teilprivatisierung . 25 Prozent der Betriebsgesellschaften werden an die Börse gebracht . Jahr für Jahr werden die Kapitalgeber Dividende verlangen . Sie werden diese Dividende bekommen ; aber die dreifache Dividende bekommt das Bundesunternehmen DB AG . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , dass die dreifache Dividende , die die DB AG erhält , eins zu eins in den Schienenverkehr und in den Ausbau der Schienenstrecken in Deutschland fließt . Wir haben genügend Aufgaben - Sie haben vorhin schon einige angesprochen - : Lärmschutz , aber auch den Ausbau der Güterverkehrsstrecken . Herr Minister , ich lese , dass Sie mit der Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung treffen , also einen Vertrag abschließen wollen , durch den geregelt wird , dass der Bahn jährlich 2 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden . Im Gegenzug soll die Bahn die Schienenstrecken in Ordnung halten . Das ist ein guter Ansatz . Aber ich habe auch gelesen , dass der Bahn gestattet werden soll , pro Jahr bis zu 2 Prozent der Strecken in Deutschland stillzulegen , ohne dass sich diese Summe von 2 ,5 Milliarden Euro reduziert . Ich sage Ihnen : Das ist nicht akzeptabel . Wir können einer weiteren Reduzierung des Schienennetzes in Deutschland nicht zustimmen . Das Schienennetz in Deutschland muss sogar noch erweitert werden ; sonst sind alle unsere Versprechungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Makulatur . Lassen Sie mich etwas zum Baubereich sagen . Diese Große Koalition hat im Baubereich wichtige Impulse gegeben . Ich erinnere an die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen . Ich erinnere an das neue Eigenheimrentengesetz , mit dem die Anschaffung von Immobilien in die Förderung von Altersvorsorge einbezogen wird . Ich erinnere an das große CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das nicht nur einen Impuls für das Bauhandwerk gegeben hat , sondern auch dem Klimaschutz in besonderer Weise gedient hat . Aber auch das reicht noch nicht aus . Wir werden weitere Schritte prüfen müssen . Die Bayerische Staatsregierung hat bereits im Juni im Bundesrat einige Vorschläge eingebracht , denen sich meine Fraktion anschließt . Beispielsweise wird vorgeschlagen , zu prüfen , ob nicht für den Mietwohnungsbau befristet die Abschreibungssätze verdoppelt werden können . Eduard Oswald , der Finanzausschussvorsitzende , hat in diesen Tagen einen konkreten Vorschlag gemacht : für acht Jahre statt 2 Prozent 4 Prozent Abschreibung . Das wäre ein Wort ! Wir müssen die energetische Bausanierung steuerlich fördern . Ich halte es für notwendig , dass derjenige , der ein Bestandsgebäude in einen Neubauzustand versetzt , steuerlich gefördert wird . Das alles sind zusätzliche Impulse für den Baubereich , die wir geben müssen . Ich glaube , dass wir mit diesem Haushalt insgesamt auf einem guten und richtigen Weg sind . Ich wünsche den Haushältern in den nächsten Wochen gute Beratungen und vor allem die Erkenntnis , dass Verkehrsinfrastruktur in der Zukunft das entscheidende Kriterium für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist und dass wir in dieser Frage eine hohe Verantwortung haben . Vielen Dank .