Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Gesetz, das nicht häufig Gegenstand der Beratungen im Plenum ist und dessen Ausführung sich meist im Verborgenen vollzieht. Und doch ist es ein Gesetz, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Mit dem BND-Gesetz treffen wir als Parlament eine Entscheidung darüber, wie weit wir als Gesellschaft gehen wollen, um uns zu schützen, welche Befugnisse wir unseren Nachrichtendiensten einräumen, um uns unsere freiheitliche Lebensart und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren und zu verteidigen. Das BND-Gesetz ist also ein Gradmesser dafür, wo wir als Gesellschaft die angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sehen. Freiheit und Sicherheit – so häufig es gesagt wird, so richtig ist es –, das sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit; ohne Sicherheit kann sich Freiheit nicht entfalten. Deshalb geht es gerade nicht darum, pauschal das eine gegen das andere auszuspielen, wie der eine oder andere Kollege es gerne tut. Nein, es geht darum, eine kluge, eine differenzierte Abwägung zu treffen. Wenn wir heute in diesem Hohen Hause ein Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes beschließen wollen, dann bezwecken wir damit genau das: Wir treffen eine kluge Abwägung. Wir halten die Befugnisse der Behörden im Einklang mit den Grundrechten unserer Bürger. Und wir stärken damit Freiheit und Sicherheit in Deutschland. Zugleich ziehen wir die Konsequenzen aus mittlerweile drei Jahren NSA-Untersuchungsausschuss. Wir alle haben bei unserer Arbeit festgestellt, dass es in der Vergangenheit im BND Missstände gab und dass deshalb an einigen Stellen Verbesserungsbedarf bestand. Von daher werden wir mit dem Gesetz ganz bewusst zum Beispiel den Schutz von EU-Bürgern stärken; denn für uns ist klar: Die Verteidigung unserer Freiheit ist heutzutage keine rein nationale Angelegenheit mehr, sondern da müssen wir als Europäische Union, als westliche Wertegemeinschaft zusammenstehen. Wir leben heute in einem geeinten Europa, in einem Europa ohne Schlagbäume. In einem solchen geeinten modernen Europa müssen auch die Sicherheitsbehörden über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Wenn die Belgier, die Polen, die Spanier oder wir Deutschen eine Information über einen Terroristen, über einen bevorstehenden Anschlag haben, dann müssen diese Informationen geteilt werden, und zwar nicht mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts, nicht per Brief mit Stempel und Unterschrift, sondern mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts: über Glasfaser, in einer gemeinsamen Datenbank. So sieht moderne internationale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert aus. In einer Welt, in der Krisen und Konflikte in fernen Regionen sich immer unmittelbarer auf unser Leben in Europa und in Deutschland auswirken, muss der BND in der Lage sein, mit modernsten Mitteln Informationen zu sammeln, damit wir eben nicht von anderen Ländern abhängig sind, sondern damit wir als Bundesrepublik Deutschland ein breites und fundiertes Bild von dem haben, was in der Welt geschieht. Hierzu gehört für uns ganz klar die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; denn al-Qaida und der IS kommunizieren heute nicht mehr per Postkutsche und Brieftaube. Deshalb ist es wichtig, dass der BND dort aufklärt, wo die Informationen liegen, und das sind nun einmal im 21. Jahrhundert die weltweiten Datenströme, das ist nun einmal die internationale Kommunikation. Gerade in den vergangenen Tagen haben uns diese Aufklärung und der Austausch von Informationen mit unseren internationalen Partnern vor einem schrecklichen Angriff bewahrt; denn der syrische Terrorist aus Chemnitz wurde nicht durch schöne Sonntagsreden gefasst, sondern weil unsere amerikanischen Freunde uns geholfen haben. Auch das darf und muss man in diesem Hohen Hause einmal sagen. Ja, man kann der Meinung sein, dass das Grundgesetz das Telefonat eines Syrers im Irak mit einem Afghanen in Pakistan im selben Maße schützt wie ein Ortsgespräch in Berlin. Dieser Meinung sind wir aber eben nicht. Diese Meinung ist weltfremd und vor allem meilenweit von dem entfernt, was sich der Verfassungsgeber mit dem Fernmeldegeheimnis gedacht hat. Sie wissen auch ganz genau, dass das Bundesverfassungsgericht 1999 in seiner Entscheidung über die strategische Fernmeldeaufklärung des BND diese Ausland-Ausland-Fälle bewusst ausgespart hat. Der wesentliche Punkt ist doch, dass die wichtige Arbeit des BND auf eine noch bessere rechtliche Grundlage gestellt werden muss, und genau das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das tun wir auch und nicht zuletzt für die Mitarbeiter des BND und unserer Sicherheitsbehörden, die nämlich Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Tätigkeit benötigen, die sie Tag für Tag für unser Land ausüben. Anders als es die Opposition uns gerne glauben machen will, sind es nämlich keine finsteren James-Bond-Bösewichter, die jeden Morgen mit dem Ziel aufstehen, Grundrechte zu verletzen und einen Überwachungsstaat zu errichten, sondern ganz normale Männer und Frauen mit Familien, Hobbys und Kindern. Sie leisten eine hervorragende Arbeit unter schwierigen Bedingungen, damit Sie und wir alle so leben können, wie wir es tun, nämlich in einem friedlichen und sicheren Land in Einigkeit und Recht und Freiheit. Sie, liebe Kollegen von der Opposition, nutzen dieses wichtige Thema zur Selbstvermarktung und zum Klamauk. Wir als Koalition wollen aber einen starken BND und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Deshalb tun wir, was nötig ist, und stärken mit unserem Gesetz Sicherheit und Freiheit in Deutschland. Vielen Dank.