Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir hier im Bundestag darüber, wie wir die Energiewende und den Klimaschutz im Bundeshaushalt solide finanzieren können. Diese Koalition hat ja einen Fonds eingerichtet, den sogenannten Energie- und Klimafonds. Das ist ein Schattenhaushalt, der neben dem Bundeshaushalt existiert. Nach dem Atomkonsens im Sommer 2011 wurde versprochen, damit könne man den Energieumbau langfristig und sicher finanzieren. Wir haben das schon damals nicht geglaubt. Schauen wir uns einmal an, was konkret passiert ist. Für dieses Jahr, für 2012, waren 780 Millionen Euro eingeplant. Jetzt, im laufenden Haushaltsjahr, mussten die Mittel des Fonds um über 300 Millionen Euro gekürzt werden. Gestern hatten wir im Haushaltsausschuss die Eckwerteberatung zum Finanzplan. Es wurde klar: Ab 2013 fehlt im Klimafonds jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Euro. Das zeigt ganz klar: Dieser Klimafonds ist gescheitert. Diese Bundesregierung versagt bei der Finanzierung der Energiewende. Warum funktioniert dieser Fonds nicht? Das liegt erst einmal an seiner grottenschlechten Konstruktion. Es gibt kein Gesamtdeckungsprinzip wie im Bundeshaushalt. Der Klimafonds ist allein an die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikate-Handel gebunden. Die Bundesregierung hat damit gerechnet, dass der Preis pro Tonne CO2 in diesem Jahr 17 Euro betragen wird, obwohl er bei den Haushaltsberatungen im November letzten Jahres bei 10 Euro lag. Heute liegt er bei 7 bis 8 Euro. Wir haben Ihnen schon damals hier im Plenum vorgerechnet, dass das nicht funktionieren kann, dass das scheitern wird. Sie sind trotzdem stur bei Ihrer Planung geblieben. Das zeigt noch einmal klar: Schwarz-Gelb kann nicht rechnen, Schwarz-Gelb macht eine unseriöse und unsolide Haushaltspolitik. So ist es leider. Ich würde mir das anders wünschen. – Ihre Haushaltspolitik ist flach. Was passiert jetzt konkret? Schauen wir uns das einmal an. Sie kürzen zum Beispiel die EKF-Mittel für das Marktanreizprogramm von 100 Millionen Euro auf genau null Euro. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme ist Energiewende konkret. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Beispiel eine Solarheizung auf dem Dach installieren lassen oder alte, ineffiziente Wärmepumpen austauschen. Davon profitieren auch das Handwerk vor Ort, die regionale Wirtschaft und das Klima. Deswegen ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch fatal, dass Sie beim Marktanreizprogramm den Rotstift ansetzen. – Ja, Kollege Otto Fricke, das Programm gibt es noch, aber um 100 Millionen Euro gekürzt. Das kostet Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort, und das ist fatal. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: Schwarz-Gelb fährt die Energiewende bewusst gegen die Wand. Die Solarindustrie wird kaputtgemacht, und der Klimafonds ist ein Riesenflopp. Was macht eigentlich Norbert Röttgen? Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, dann frage ich mich: Wo ist er? Was macht er gerade? Hier in Berlin wird die Energiewende von Schwarz-Gelb blockiert, und Norbert Röttgen kann sich nicht entscheiden. Ich fordere ganz klar: Norbert Röttgen muss Farbe bekennen, ob er nach NRW geht oder Umweltminister in Berlin bleibt. Norbert Röttgen muss hier eine Ansage machen. Was ist jetzt zu tun? Erstens. Wir wollen die Förderprogramme wieder in einen ordentlichen Haushalt überführen. Zweitens. Wir wollen dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zweckgebunden sind und für den internationalen und nationalen Klimaschutz verwendet werden. Diese Zweckbindung kann man auch im Einzelplan 16, im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, festschreiben. Drittens. Wir wollen dafür sorgen, dass der Zertifikatepreis auf europäischer Ebene stabilisiert wird. Deswegen muss das Klimaschutzziel auf europäischer Ebene von 20 auf 30 Prozent bis 2020 erhöht werden. Nach britischem Vorbild wollen wir den Zertifikatepreis durch eine Mindeststeuer stabilisieren. Viertens. Es gibt eine realistische, durchgerechnete Alternative zum schwarz-gelben Klimafondsmurks. Wir haben den grünen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Darin legen wir klar dar, dass wir Milliardeninvestitionen für die Energiewende brauchen, zum Beispiel für ökologische Wärme und für Energieeinsparung. Dies könnten wir durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Durch entsprechende Kürzungen von Subventionen für den Flugverkehr, für schwere Dienstwagen und im Bereich der Ökosteuer können wir mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. So muss man die Energiewende finanzieren.