Partei: SPD
Die Bundesregierung hat sich eine nachhaltige Modernisierung des Standortes Deutschland zum Ziel gesetzt , um die Rahmenbedingungen für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Regelung von öffentlichen Angeboten und von Unternehmensübernahmen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Konzeptes . Öffentliche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren , insbesondere Angebote mit dem Ziel der Unternehmensübernahme , gewinnen im Wirtschaftsleben eine immer größere Bedeutung . Am deutschen Kapitalmarkt besteht im Gegensatz zu anderen führenden internationalen Finanzplätzen bislang keine gesetzliche Regulierung öffentlicher Angebote zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen . Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission hat sich in der Praxis insoweit nicht bewährt , als er keine flächendeckende Akzeptanz gefunden hat . Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und in Anbetracht der steigenden Anzahl und Bedeutung von Unternehmensübernahmen bedarf es daher einer gesetzlichen Regelung . Diese Regelung muss den Anforderungen der Globalisierung und der Finanzmärkte angemessen Rechnung tragen ; sie wird zugleich auch den Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter stärken . Der vorliegende Regierungsentwurf stellt eine Fortentwicklung des im Juni letzten Jahres vorgelegten Diskussionsentwurfs und des Referentenentwurfs vom März dieses Jahres dar . Durch das Gesetz werden Leitlinien für faire und geordnete öffentliche Angebote von Wertpapieren geschaffen . Die rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Wertpapierinhaber und derArbeitnehmer sowie ihre Möglichkeit zur Stellungnahme werden gesetzlich verankert und es wird dem Bedürfnis nach transparenten Verfahren Rechnung getragen . Zudem wird die rechtliche Stellung von Minderheitsaktionären und Arbeitnehmern bei Unternehmensübernahmen gestärkt . Durch die gesetzlichen Regelungen soll den Adressaten eines Übernahmeangebots , das heißt den Aktionären , ermöglicht werden , in Kenntnis der Sachlage eigenständig über das Übernahmeangebot zu entscheiden . Daher haben Vorstand und Aufsichtsrat grundsätzlich alle Handlungen zu unterlassen , durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte . 18828 Dies gilt jedoch nicht für solche Handlungen , die auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft vorgenommen hätte , die nicht von einem Übernahmeangebot betroffen ist . Hierdurch wird sichergestellt , dass die Zielgesellschaft während des Angebots nicht unangemessen in ihrer Geschäftstätigkeit behindert wird . Darüber hinaus ist auch die Suche nach einem konkurrierenden Angebot jederzeit zulässig . Handlungen , durch die darüber hinaus der Erfolg von Übernahmeangeboten verhindert werden kann , dürfen vom Management einer Gesellschaft nur mit Billigung der Aktionäre als Eigentümer des Unternehmens vorgenommen werden . Eine entsprechende Ermächtigung kann durch die Hauptversammlung sowohl während eines laufenden Übernahmeverfahrens als auch im Vorhinein erteilt werden . Erfolgt eine Ermächtigung auf Vorrat , das heißt ohne dass ein konkretes öffentliches Angebot vorliegt , müssen sich drei Viertel der Aktionäre hierfür ausgesprochen haben . Die Ermächtigung kann für höchstens 18 Monate erteilt werden ; Handlungen des Vorstands aufgrund der auf Vorrat erteilten Ermächtigung bedürfen stets der Zustimmung des Aufsichtsrats . Zugleich wird durch eine Änderung des Aktiengesetzes eine Regelung in das deutsche Gesellschaftsrecht aufgenommen , die einem Hauptaktionär ab einer Beteiligung von 95 Prozent des Grundkapitals die Möglichkeit verschafft , Minderheitsaktionäre in gesetzlich zulässiger Weise aus der Gesellschaft gegen die Gewährung einer Barabfindung auszuschließen . Für eine solche Regelung besteht in der Praxis ein Bedürfnis . Sie entspricht schließ- lich auch internationalem Standard . Der Bundesrat hat zu dem Entwurf am 27 . September 2001 Stellung genommen und gebeten , die im Entwurf enthaltene Regelung zur so genannten Neutralitätspflicht zu überprüfen . Die Bundesregierung wird dem Wunsch des Bundesrates nachkommen und die Anregungen des Bundesrates sorgfältig prüfen . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung _ des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen _ des Antrags : Keine Abgabenerhöhung durch LKW-Maut