Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Aktuelle Stunde, beantragt von den Grünen, behandelt die Konsequenzen aus den zahlreich bekannt gewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs. Ich finde, die Bundesregierung hat zügig gehandelt. Die erste Konsequenz ist dieser runde Tisch. Man kann das kritisch sehen; man kann runde Tische im Allgemeinen für unzureichend halten. In diesem speziellen Fall – das haben die Beiträge vorhin gezeigt – gibt es aber schon viele Vorschläge und viele Überlegungen, die im Vorfeld eingebracht wurden. Ich halte es sogar für eine kluge Entscheidung, dass wir uns angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas ganz bewusst auf eine andere Art, als es sonst in Gesetzgebungsverfahren üblich ist, auf einen runden Tisch mit verschiedenen Arbeitsgruppen eingelassen haben, um so zu versuchen, Lösungsvorschläge oder -ansätze dazu zu finden. Es beschäftigen sich vier starke Frauen mit diesem Thema, drei amtierende Ministerinnen und eine ehemalige Ministerin. Ich glaube, dass die Chance groß ist, dass in den Arbeitsgruppen, die vorwärtsgewandt strafrechtliche Aspekte, aber auch rückwärtsgewandt Aspekte der Wiedergutmachung im Blick haben, gute Vorschläge erarbeitet werden. Herr Kollege Scholz, natürlich bin auch ich der Auffassung, dass das Parlament dem nicht zusehen kann. Spätestens dann, wenn es darum geht, Ergebnisse bzw. Vorschläge in Gesetzesform zu gießen, muss das Parlament beteiligt werden. – Wir werden es natürlich entscheiden. Wir werden uns sinnvollerweise auch im Vorfeld an der Diskussion beteiligen. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU und der FDP haben sich schon den einen oder anderen Gedanken gemacht. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg, uns zu einigen und uns auch daran zu beteiligen. Die Bedeutsamkeit und die schwerwiegenden Fälle von Kindesmissbrauch muss man nicht besonders erwähnen. Kindesmissbrauch findet überall statt, vorwiegend im privaten Bereich. Es ist widerlich, was Kindern teilweise angetan wird. Selbst im sogenannten Arbeiterund Bauernparadies – so schreibt Die Welt am 21. März – hat es allein in Thüringen über 160 ehemalige Insassen von sogenannten Jugendwerkhöfen gegeben, die sich wegen sexueller Übergriffe zu ihren Lasten gemeldet haben. Wir sehen also: Diese Taten finden überall und immer statt. Deswegen ist es richtig, zu versuchen, deren Zahl zu minimieren, sie frühzeitig aufzudecken und eine langfristige Belastung der Opfer zu vermeiden. Es wurden schon gute Projekte genannt, zum Beispiel das Projekt „Kein Täter werden“ der Charité. Meines Erachtens würde es sehr viel Sinn machen, dass sich nicht nur Berlin mit solchen Projekten beschäftigt, sondern auch Hamburg, Frankfurt, Köln und München. Es ist ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wenn man Missbrauch vermeiden kann, muss man sich gar nicht erst über Bestrafung und Opferentschädigung unterhalten. Das muss man aber gleichwohl tun, wenn Missbrauch stattgefunden hat. Deswegen sind wir der Auffassung – das ist mittlerweile unstreitig –, dass es sinnvoll ist, die zivilrechtliche Verjährungsfrist zu verlängern. Es ist nicht nur sinnvoll zu wissen, dass der Täter bestraft wird, sondern es ist auch sinnvoll zu wissen, dass man eine Entschädigung für das erlittene Leid bekommt. So bekommt man vielleicht die Kosten der Therapie erstattet oder – was meines Erachtens noch wichtiger ist – sogar Schmerzensgeld aufgrund dieser massiven Eingriffe in die körperliche und seelische Integrität. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass man den Täter in genügendem Maße abschrecken muss. Angesichts dieser abscheulichen Form der Kriminalität halten wir es zudem für sinnvoll, diese Form des Missbrauchs endlich als das zu bewerten, was es ist, nämlich als ein Verbrechen. Das ist ein Teil der Gesamtstrategie; aber auch über den strafrechtlichen Aspekt der Abschreckung sollte nachgedacht werden. Aus meiner Sicht muss man über eine Verlängerung von Fristen auch im strafrechtlichen Bereich nachdenken; Herr Kollege Scholz hat das auch angesprochen. Dabei gibt es eine gewisse Diskrepanz, vielleicht auch eine gewisse Problematik, die darin besteht, dass sich manche nicht offenbaren können. Strafrechtlich gesehen gibt es das Problem der Aufklärung nach langer Zeit. Persönlich beim Opfer besteht das Problem, dass man nicht sofort in der Lage ist, sich zu offenbaren, erst recht nicht, wenn man noch ein Kind ist und missbraucht wurde. Da wir in der vergangenen Woche auch über dieses Thema diskutiert haben und die Grünen Antragsteller dieser Aktuellen Stunde sind, möchte ich abschließend Folgendes sagen: Herr Kollege Montag hat erwähnt, dass Rot-Grün nach dem Regierungswechsel 1998 nichts Eiligeres zu tun gehabt habe, als ein veraltetes und täterfreundliches Sexualstrafrecht zu verschärfen. Im Anschluss an die vergangene Sitzung habe ich mich schlaugemacht: In Wahrheit war es so, dass die Reform erst einmal gar nicht stattfand, sondern fünf Jahre nach dem Regierungswechsel, nämlich im Jahr 2003, und zwar auch deshalb, weil der Bundesrat und die CDU/CSUFraktion über Jahre hinweg eigene, zum Teil wesentlich schärfere Gesetzentwürfe vorgelegt haben, die zum Beispiel von den Grünen abgelehnt wurden. Ich zitiere abschließend aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses dazu: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, dass die parlamentarischen Debatten um die Reform des Sexualstrafrechts als ein offener Dialog geführt worden seien. Es stimme, dass sich die Koalition in einigen Punkten nach der Anhörung und der notwendigen Abwägung der juristischen … Argumente der Position der Union angenähert habe. Im Laufe dieser Diskussion habe es auch Positionen gegeben, die man nicht mehr vertrete.