Partei: SPD
Der vorliegende Gesetzentwurf hat den Zweck , die Luftverkehrsverwaltung in Deutschland den Realitäten und den Vorgaben der europäischen SES-Verordnungen anzupassen . Dazu soll - man ist fast versucht zu sagen : wieder einmal - das Grundgesetz geändert werden . Zurzeit verpflichtet uns Art . 87 d GG , die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung zu führen . Was bedeutet das ? Wir müssen feststellen : Schon in der Auslegung dieses Begriffes ist man sich nicht einig . Die Verfassungsliteratur versteht diesen Begriff weit . Sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Staatsverwaltung soll davon umfasst sein . Damit könnte die Flugsicherung in Deutschland durch eigene und rechtlich unselbstständige Behörden des Bundes sowie durch Körperschaften und Anstalten oder Beliehene wahrgenommen werden . Diesem weiten Verständnis hat sich der Bundespräsident aber ausdrücklich nicht angeschlossen . Seiner Auffassung nach gibt Art . 87 d GG dem Bund auf , der Verantwortung für die Flugsicherung nur dann nachzukommen , wenn eine jederzeitige Durchsetzung des staatlichen Willens garantiert ist . Dies sei aber schon bei mittelbarer Staatsverwaltung nicht mehr der Fall . Ist die Deutsche Flugsicherung als bundeseigene GmbH heute also im Rahmen der Beleihung tätig , deckt sich diese Praxis nicht mehr mit der Ansicht des Bundespräsidenten . Es leuchtet daher ein , dass wir unser Verfassungsrecht mit der Wirklichkeit in Einklang bringen müssen . Wir können und wollen uns hier kein rechtliches Vakuum leisten . Wir sind für ein Europa , das nicht nur am Boden mit den Schengen-Abkommen , sondern auch in der Luft weiter zusammenwächst . Europa wirkt schon heute vielfältig im Bereich des Luftverkehrs nach Deutschland hinein , zum Beispiel mit der Gestaltung der europäischen Außenbeziehungen im Luftverkehr oder bei der Verbesserung der Verbraucherrechte für Flugpassagiere . Im Jahr 2004 wurde diese Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben : Mit den SES-Abkommen wurden die Voraussetzungen für die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Luftraumes geschaffen . Im Bereich der Flugsicherung herrscht heute noch die Kleinstaaterei , Zuständigkeiten richten sich nach Landesgrenzen und nicht nach Flugrouten , Umwege der Flugzeuge mit höherem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß sind die Folge . Die geplanten fortgeschriebenen SES-II-Verordnungen verpflichten uns darüber hinaus , ausländische Flugsicherungsorganisationen in Deutschland zuzulassen . Diese Verordnungen sind in Ordnung . Genauso wie wir bei der Kriminalitätsbekämpfung , beim Verbraucherschutzes und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eng zusammenarbeiten , ist auch die Flugsicherheit heute keine rein nationale Angelegenheit mehr . Art . 87 d GG verbietet uns aber hier mit seinem Gebot der bundeseigenen Verwaltung , ausländische Flugsicherungsorganisationen in Deutschland zuzulassen . Die Grundgesetzanpassung erscheint deshalb aus europarechtlichen Gründen notwendig . Nun ist das Grundgesetz keine beliebige Verfügungsmasse . Änderungen bedürfen stets besonderer Rechtfertigung . In der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes müssen wir uns deshalb von folgenden Grundsätzen leiten lassen : Erstens : Oberste Priorität hat für uns Sozialdemokraten die Sicherheit der Tausenden von Menschen , die täglich in der Luft über Deutschland unterwegs sind . Sie haben einen Anspruch darauf , dass wir alles Mögliche für sichere Flüge tun . Wirtschafts- oder Marktinteressen müssen hier zurückstehen . Die Deutsche Flugsicherung ist eine der besten der Welt . Dies muss so bleiben . Das Unglück von Überlingen im Jahr 2002 hat uns brutal vor Augen geführt , was es heißt , wenn Kontrollen versagen oder lax gehandhabt werden . Zweitens : Die Deutsche Flugsicherung GmbH muss weiter die zentral verantwortliche Institution für die Luftverkehrskontrolle in Deutschland bleiben . Nur in Ausnahmefällen sollten Dritte - nach strengen Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren - diese Aufgaben wahrnehmen können . Drittens : Der Bundesparteitag der SPD im Oktober 2007 hat uns aufgetragen , keinesfalls einer Initiative zuzustimmen , die eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung zum Ziel hat und insbesondere das Grundgesetz dafür ändert . An diesen Beschluss fühle ich mich gebunden . Mit ist durchaus bewusst , dass eine Privatisierung nicht das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist , allerdings wird sie mit dieser Grundgesetzänderung theoretisch möglich sein . Das ist problematisch . Darüber hinaus stellen sich mir eine Reihe weiterer Fragen : Die Luftverkehrsverwaltung soll in Zukunft nach Art . 87 d Abs . 1 GG in sogenannter Bundesverwaltung geführt werden . Damit werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , dass Dritte mit der Flugsicherung in Deutschland beauftragt werden können . Das Institut der Bundesverwaltung ist neu und dem Grundgesetz bisher fremd . Wenn hier aber neue Begrifflichkeiten geschaffen werden , halte ich es für unerlässlich , dass ihre Bedeutung und Systematik genau bestimmt ist , um rechtliche Grauzonen auszuschließen . Dies leistet der Gesetzentwurf bisher nicht in ausreichendem Maße . Vom Grundsatz der Bundesverwaltung darf weiter gemäß Art . 87 d Abs . 1 GG dann abgewichen werden , wenn europäisches Recht dies notwendig macht . Auch diese Formulierung ist für mich alles andere als eindeutig . Warum ist in der Gesetzesbegründung beispielsweise von zwingendem europäischen Recht die Rede , im Grundgesetz aber nicht ? Diese und andere Punkte sind für mich noch nicht hinreichend beantwortet . Das müssen wir uns noch einmal genau angucken .