Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der ganzen parteipolitischen Polemik würde ich gern den Versuch unternehmen und auch die Opposition dazu einladen , zu prüfen , ob wir hinsichtlich des Kerns des Verständnisses von Entwicklungspolitik immer noch Gemeinsamkeiten haben oder nicht . Deswegen möchte ich gern drei Gedanken zum grundsätzlichen Verständnis von Entwicklungspolitik äußern . Erstens zum Verständnis von Entwicklungspartnerschaft : Zu lange haben wir unsere Partnerländer in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrem Leistungswillen unterschätzt . Zu lange haben wir diese Länder aus einer paternalistischen und sehr eurozentristischen Sichtweise Werner Schuster 9940 heraus in eine passive Rolle gedrängt . Das will diese Bundesregierung zurechtrücken und korrigieren helfen . Wir stellen deshalb die Hilfe zur Selbsthilfe in den Kontext einer Entwicklungspartnerschaft , um den Realitäten in unseren Partnerländern besser Rechung zu tragen . Diese Kurskorrektur von der Entwicklungshilfe zur Entwicklungspolitik war längst überfällig , um wieder den Anschluss an den aktuellen Stand der internationalen entwicklungspolitischen Diskussion zu finden . . Was heißt das nun für unsere praktische entwicklungspolitische Arbeit ? Wir müssen darauf drängen , dass grundlegende Aufgaben der nationalen Politik von den Staatsregierungen unserer Partnerländer verantwortlich und eigenständig wahrgenommen werden . Wir müssen offen sein für alle Formen der Eigeninitiative dort . Wir müssen uns als Geber davor hüten , mit Blaupausen zu agieren , und wir müssen die selbstbestimmten Entwicklungsstrategien unserer Partner ernst nehmen . Wir müssen unseren Partnerländern verdeutlichen , dass Entwicklungszusammenarbeit nur komplementär zu Eigenanstrengungen zum Zuge kommen kann . . Entwicklungspartnerschaft bedeutet auch , dass unsere Entwicklungspolitik nicht als isoliertes Politikfeld , sondern nur als ganzheitlicher Ansatz erfolgreich sein kann . . Wir bemühen uns deshalb um eine möglichst kohärente Gesamtpolitik , auch wenn dies nicht einfach ist , und dies tun wir sowohl in der bilateralen Zusammenarbeit als auch im internationalen Rahmen . Wir haben bereits Schritte unternommen , unsere Entwicklungspolitik möglichst effizient mit anderen Politikfeldern zu vernetzen , um so den quantitativen und qualitativen Nutzen unserer Zusammenarbeit zu maximieren . Das zeigen zum Beispiel die Mitgliedschaft des Ministeriums im Bundessicherheitsrat und die Diskussionen und Entscheidungen über Rüstungsexporte . Meine zweite Bemerkung : Entwicklung braucht einen langen Atem . All das , was hier zum Beispiel zu Bolivien oder Uganda eingefordert worden ist , eine ganz schnelle Entschuldung , haucht genau nicht diesen langen Atem , Herr Ruck . Ich bitte Sie , statt auf Schnelligkeit und Quantität auf Qualität zu setzen . . Entwicklung funktioniert nicht von heute auf morgen . Wir müssen akzeptieren lernen , dass sich hoch komplexe gesellschaftliche Umwälzungsprozesse nur in kleinen Schritten vollziehen und nicht immer unserem europäischen Entwicklungsraster entsprechen . Darum müssen wir Geduld aufbringen und versuchen , auch alternative , das heißt auch andere Entwicklungsmuster zu verstehen und zu unterstützen . Geduld bedeutet aber nicht Langmut . Wir dürfen unsere Partner nicht aus ihrer Verantwortung für eine entwicklungs- und armutsorientierte Politik entlassen . . Wir müssen unseren Partnerländern _ das ist sehr wichtig , das vergessen wir häufig _ auch das Recht auf Fehler einräumen und dürfen uns nicht als Lehrmeister aufspielen . . Ich sage dies , obwohl ich mir dessen bewusst bin , dass gerade heute , da wir die Katastrophe in Sierra Leone vor Augen haben , da der brutale Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien herrscht , diese Ansicht auf Kritik stößt . Trotzdem meine ich , dass wir im Prinzip unseren Partnerländern auch Fehler zugestehen müssen . Nur so können wir einen ernsthaften und auf gegenseitigem Respekt beruhenden Dialog führen , Entwicklungen in diesen Ländern früher und besser einschätzen und gemeinsam über Entwicklungsalternativen nachdenken . Um der Vielfalt der kulturellen , sozioökonomischen und historisch gewachsenen Realitäten gerecht zu werden , müssen wir noch viel stärker als bisher flexible Instrumente entwickeln und einsetzen . Meine dritte und letzte Bemerkung : Ich glaube _ gerade auch , wenn ich mir meine Partei ansehe _ , wir haben manchmal vergessen , dass Wirtschaftswachstum Grundvoraussetzung zur Armutsbekämpfung ist . Eine Vielzahl von Ländern hat es bewiesen : Um ein langfristig hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen , müssen und wollen die Entwicklungsländer am Welthandel teilhaben und die positiven Effekte der Globalisierung ausschöpfen . Es geht also darum _ ich zitiere den Präsidenten der Weltbank _ , die Herausforderungen der Einbeziehung einer globalen Zukunftsfähigkeit zu meistern . Gemeint ist damit die Notwendigkeit , die Entwicklung menschlich zu gestalten und die Schwachen und Verletzlichen am Rande der Gesellschaft in die Mitte zu nehmen . Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und dürfen Globalisierung nicht immer als Bedrohung für die Entwicklungsländer begreifen . . Es ist daher auch dieAufgabe der Entwicklungspolitik , unsere Partnerländer für den Weltmarkt fit zu machen . Dazu unterstützen wir sie beim Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und treten für ein umfassenderes Mitspracherecht der Entwicklungsländer im internationalen Rahmen ein . Das heißt beispielsweise , dass wir uns in bilateralen Projekten zur Kleingewerbeförderung ebenso wie bei der Gestaltung der Welthandelsordnung für unsere und mit unseren Partnerländern engagieren . Parl Staatssekretärin Uschi Eid 9941 Zugleich wollen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen , dass das wirtschaftliche Wachstum im Einklang mit der Natur und sozial verträglich gestaltet wird . Somit leistet unsere Entwicklungspolitik einen Beitrag zur nachhaltigen Zukunftssicherung für alle . Herzlichen Dank . .