Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir schlagen heute ein Freiheitsund Einheitsdenkmal vor , um der Ereignisse vor zehn Jahren zu gedenken und uns darüber zu freuen und für dieses Freudenereignis einen entsprechenden Ort zu schaffen . Wir haben in den letzten Monaten bei verschiedenen Ereignissen gemerkt , dass wir Deutsche wahrhaft Schwierigkeiten haben , angemessene Formen der Erinnerung und des Gedenkens zu finden , sowohl beim Erinnern und beim Gedenken an eigenes Unrecht , an Schuld als auch bei so erfreulichen Ereignissen , wie es nun einmal Mauerfall , eine friedliche Revolution und deutsche Einheit sind . Noch im Jahre 1948 zum Gedenken an den Jahrestag 1848 hat Carlo Schmidt erklärt , dass wir Deutsche eben keine gelungene Revolution haben . Jetzt haben wir eine . Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Identität , unseres Gemeinund unseres Selbstverständnisses . Gerade nach den Schrecken des 20 . Jahrhunderts ist dies nun wahrhaftig ein Geschenk _ ein Geschenk , zu dem der eine oder andere und dann doch sehr viele ihren Teil beigetragen haben , aber das keiner von uns aus eigener Kraft erreichen konnte . Dies war eine Konstellation , die die große Mehrheit des deutschen Volkes glücklich gemacht hat . Wenn ich sage , dass wir Schwierigkeiten haben , so zeigt sich dies an einer Kleinigkeit : indem wir etwa dieses Denkmal gemeinsam vorschlagen , die Reihenfolge der Begriffe aber unterschiedlich setzen _ manchmal ein und dieselbe Person . Der Antrag selbst ist überschrieben mit Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals , und im Text selber schreiben wir von einem Freiheits- und Einheitsdenkmal . Der Zusammenhang von Freiheit und Einheit ist eine ganz wesentliche Sache , über die wir miteinander nachdenken sollten , vielleicht sogar miteinander streiten sollten , die von ganz zentraler Bedeutung ist und für die Gestaltung dieses Denkmals sein wird . Ich habe vor einigen Jahren in Bonn im Plenum schon einmal sagen hören , dass man sich freue , dass wir , die 16 Millionen Ostdeutschen , durch die Einheit die Freiheit erhalten hätten . Ich muss einfach sagen : Das war falsch . Denn erst war die Freiheit und dann war die Einheit . Weil wir im Osten Selbstbestimmung errungen haben , war und wurde die Einheit möglich , und zwar durch einen selbstbestimmten Weg der Ostdeutschen . . Diese Zusammenhänge sind Teil unserer Identität geworden , Teil unseres Erbes . Wir merken , dass wir noch viel miteinander reden müssen , um festzustellen , dass wir auch zu gemeinsamen Selbstverständnissen kommen , dass wir diese Zusammenhänge gemeinsam und wirklich zusammen beschreiben können . Ich denke , dass es ganz wichtig ist , dass wir über diese Zusammenhänge bei der Gestaltung dieses Denkmals und bei der Diskussion über dieses Denkmal _ wir werden noch viele Diskussionen haben _ laut nachdenken . Es soll ein Denkmal sein , das für uns alle , für unser Gemeinwesen , eine Bedeutung hat . Es soll kein Heldenmal sein . Mein Freund Gunter Weißgerber hat uns ein wichtigesArgument gegen den vorliegenden Vorschlag genannt . Er sagte : Es ist gut , dass gerade ihr , die ihr damals beteiligt wart , ein solches Denkmal vorschlagt . Es wird später bestimmt kommen .Aber sollt ihr selber euch ein Denkmal errichten ? Seine Frage hat mich durchaus nachdenklich gemacht . Ich denke aber , es geht eben nicht darum , dass wir ein Heldendenkmal für den einen oder den anderen errichten . Es geht darum , dass wir dieses nationalen Ereignisses , an dem Tausende , an dem die Bevölkerung in Ost und in gewisser Weise auch in West beteiligt waren , miteinander gedenken und diesem Freudenereignis einen Ort geben . Wenn von Einheit und Freiheit gesprochen wird , so hat dies eine lange Tradition . 1848 habe ich als Stichwort schon genannt . Auch damals ging es um Einheit und um Freiheit . Die Diskussion in Deutschland war während des ganzen 19 . Jahrhunderts von diesen beiden Begriffen geprägt . Das erste Nationaldenkmal war ein Einheitsdenkmal , jedoch kein Freiheitsdenkmal . Es kam durch ganz andere Zusammenhänge zustande . Deshalb ist es wichtig , das Streben nach Einheit und Freiheit anhand der Ereignisse von vor zehn Jahren heute neu zu beschreiben . Wenn bei dem geplanten Denkmal vielleicht auch von einem Nationaldenkmal geredet werden kann _ ich scheue mich nicht , dieses Wort in den Mund zu nehmen _ , dann macht dies gleichzeitig deutlich , dass die Ereignisse der 14 Monate vom Sommer 1989 bis zum Oktober 1990 keine nationalen , gegen die anderen Völker gerichteten Ereignisse waren ; denn die friedliche Revolution im Herbst war Teil der ost- und mittelosteuropäischen Revolution , die den Ostblock zersprengt hat . Bei dieser Revolution hat nicht der Westen im Sinne eines Blockes gesiegt . Vielmehr haben sich Freiheit und Demokratie durch den Willen der Menschen durchgesetzt . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Günter Nooke 9328 Auf der anderen Seite ist es ein Einheitsdenkmal , weil die deutsche Einheit eben durch Mitwirkung der Nachbarn zustande gekommen ist . Durch den Zwei-plus-Vier-Prozess eingebunden in Europa , wollte die deutsche Einigung ein Impetus für das Zusammenwachsen in Europa sein und ist es dann auch gewesen . Der Fall der Mauer ist nicht nur für uns , er ist weltweit das Symbol für das Ende der Teilung Europas und für den Beginn des Zusammenwachsens , für das Ende des Kalten Krieges geworden . Ich denke , dass dies eine ganz wesentliche Dimension ist . Es lohnt sich und es ist wichtig , sie in dieser Weise in Form zu gießen . . Über den Ort ist nachzudenken . Wir haben den Vorschlag gemacht , das Denkmal am Schloßplatz zu errichten . Ich denke , das ist ein guter Ort , weil er in gewisser Weise die Tradition von Einheit und Freiheit neu bestimmt . Natürlich braucht es Zeit , bis wir ein Konzept haben , wie der Schloßplatz insgesamt gestaltet werden wird . Was wird mit dem Schloss ? Ich selber bin sehr dafür , dass es wieder aufgebaut wird , zumindest was die äußere Form , den stadtarchitektonischen Rahmen anbelangt . Ich denke dabei auch an die Bauakademie oder eben die Gewölbe , über die hier noch zu reden sein wird . All dies braucht natürlich ein Gesamtkonzept . Jedenfalls denke ich , dass der Schloßplatz ein guter Ort wäre . Wir werden im Prozess des Nachdenkens möglicherweise dazu kommen müssen , zu sagen : Entweder wir warten noch eine Weile , bis alles zusammen gemacht werden kann , oder wir müssen einen anderen Ort suchen . Ich muss gestehen , ich halte auch das nicht für ausgeschlossen . Auch andere Orte bieten sich durchaus an . Ich will kurz nennen , was mir so einfällt . Hinter uns , im Osten des Reichstages , verlief zwischen Reichstag und dem alten Reichstagspräsidentengebäude die Mauer . Warum nicht an diesem Ort , an einer entsprechend guten Stelle ein solches Denkmal aufstellen ? Auch das halte ich für möglich . Ein anderer möglicher Ort wäre auf der anderen Seite des Schlosses _ heute noch des Palastes der Republik , der nun etwas fahl und verlassen dasteht _ , in dem Park , in dem heute noch Marx und Engels stehen . . Es ist die Frage , ob nicht auch das ein Ort im Zentrum Berlins ist , der durch ein solches Denkmal neu gestaltet werden kann und dann auch eine neue Bestimmung erhält . Ich glaube , dass diese verschiedenen Vorschläge bedacht und debattiert werden müssen . Ich hoffe sehr , dass uns dies in der Weise gelingt , dass dieses Projekt nicht einfach nur auf die lange Bank geschoben wird , sondern dass wir konzentriert und sachlich miteinander darüber diskutieren und dann _ hoffentlich noch in diesem Jahr _ zu einer Klärung kommen , wie und in welchen Schritten wir diese Vorschläge umsetzen können . Ich danke Ihnen . .