Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Einladung und die Aufforderung, hier zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Ergebnisse von Cancún. Die Ergebnisse übertreffen die Erwartungen. Am Ende wurde ein ganzes Paket von wichtigen Punkten beschlossen. Entscheidend ist: Alle sind an Bord. Entscheidend ist auch: Der Prozess hin zu weltweiten verbindlichen Vereinbarungen über die Mengenbegrenzung bei den Treibhausgasemissionen kann weitergehen. Wer sich gefragt hat – ich gestehe, auch ich habe mich das zwischenzeitlich kritisch gefragt –, was solche Konferenzen eigentlich bringen, und dann am Ende diese Schlussnacht von Cancún erlebt hat, in der sich so etwas wie ein Gemeinschaftsgefühl und eine unglaublich positive Stimmung herausgebildet haben, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, der hat die Frage so beantworten können: Diese Konferenzen haben ihren Wert. Ein maßgeblicher Erfolgsfaktor – ich denke, da sind wir uns alle einig – war die mexikanische Konferenzleitung. Sie war ausgezeichnet. Aber auch die deutsche Bundesregierung hat einen unglaublich positiven Beitrag geleistet. Die Rolle der Bundesregierung vom Anfang bis zum Ende der Verhandlungen war hilfreich und außerordentlich gut. Das Ansehen Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik – dies ist in allen Gesprächen mit Delegationen anderer Länder deutlich geworden – ist außerordentlich hoch. Deswegen ist es an dieser Stelle auch einmal angebracht, der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesumweltminister, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich zu danken. Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch sehen, dass das, was in Cancún beschlossen worden ist, noch nicht ausreicht, um am Ende die Probleme lösen zu können. Also stellt sich die Frage: Was ist zu tun? Ich will nur drei Punkte nennen. Erster Punkt. Der Prozess über die Vereinten Nationen muss selbstverständlich fortgeführt werden. Zweiter Punkt. Es ist völlig klar: Auch wenn Europa, wenn Deutschland alleine die Probleme nicht wird lösen können, so ist es dennoch ein Teil unserer Verantwortung, dass wir unseren Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten. Deshalb ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und dieses Parlament beim Energiekonzept entschlossen haben, bis 2020 zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu kommen. Nun ist es an der Europäischen Union, mit einer Reduktion um 30 Prozent nachzuziehen. Das ist möglich. Das ist geboten. Es ist auch – das füge ich ausdrücklich hinzu – in unserem ureigenen ökonomischen Interesse, dass unsere europäischen Wettbewerber möglichst ähnliche Verpflichtungen eingehen, wie wir es in Deutschland tun. Der dritte Punkt. Es muss uns gelingen, die Klimaschutz- und die Umweltschutzziele in echten Einklang mit Wohlstand und Wachstum zu bringen. Der Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen. Deutschland ist heute in vielen Bereichen der Technologie führend. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Das ist eine große Herausforderung für die nächsten Jahre. Zugleich ist es aber auch eine große wirtschaftliche Chance. Wir werden auf diese Art und Weise auch die Arbeitsplätze von morgen schaffen und sichern können. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Technologiekooperation in den Ergebnissen von Cancún einen so großen Stellenwert einnimmt. Das ist etwas Bemerkenswertes und durchaus Neues. Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich einen Punkt herausgreifen. Es ist gut, dass durch die Beschlüsse von Cancún dem Thema „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ ein genauso hoher Stellenwert beigemessen wird wie dem Klimaschutz an sich. Wir haben viele Gespräche mit Delegationen geführt, insbesondere auch von Entwicklungsländern. Es ist dabei sehr deutlich geworden, wie diese Länder teilweise schon heute enorm unter bestimmten Folgen des Klimawandels leiden. Ich will nur dieses eine Beispiel nennen: Tief beeindruckend waren für mich die Schilderungen einer jungen Frau aus dem Tschad. Sie hat uns sehr eindringlich deutlich gemacht, dass im Tschad in diesem Sommer Rekordtemperaturen von sage und schreibe 50 Grad Celsius erreicht wurden. Sie hat auf eine besonders eindrucksvolle Weise geschildert, was dies für das alltägliche Leben der Menschen dort bedeutet. Für den, der dies verinnerlicht und ernst nimmt, ist klar: Das Thema „Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ ist mindestens genauso wichtig wie der Klimaschutz an sich. Deswegen werden wir beide Wege – sowohl Maßnahmen zum Schutz des Klimas als auch Maßnahmen und Hilfen im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels – angehen, und zwar in aller Konsequenz. Herzlichen Dank.