Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Anträge der FDP und der Linken oder die Flugblätter und Zuschriften vieler Verbände aus der Biokraftstoffszene anschaut , dann muss man wirklich glauben , dass der Untergang nahe sei und dass der Zusammenbruch unmittelbar bevorstehe ; die Ursache liege ausschließlich in der neuen Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung Weg von der steuerlichen Förderung , hin zur Beimischungspflicht . Wie die Zahlen zeigen , haben diese Parolen mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun - im Gegenteil . Ich kann Ihnen hier heute Abend die freudige Botschaft verkünden , dass der Biokraftstoffabsatz in Deutschland im ersten Halbjahr 2007 so hoch war wie noch nie zuvor . Das gilt natürlich auch im Vergleich zum Vorjahr , als es noch die steuerliche Förderung und keine Beimischungspflicht gab . Die Steuerstatistik ist aussagekräftig ; denn die Kraftstoffe insgesamt unterliegen der Besteuerung . Aus der Steuerstatistik geht hervor , dass bei uns im ersten Halbjahr 2007 bereits über 970 000 Kubikmeter reiner Biodiesel und 367 000 Kubikmeter reines Pflanzenöl in Verkehr gebracht wurden . Das sind insgesamt wesentlich größere Mengen , als es im Jahr zuvor der Fall gewesen ist . Hinzu kommt natürlich noch das , was dem fossilen Kraftstoff beigemischt wird . Wir können heute sagen : Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 haben wir sowohl im Bereich der reinen Biokraftstoffe als auch insgesamt - also einschließlich der Produkte mit Beimischungen - einen Zuwachs von 20 Prozent , und die Tendenz ist steigend . Die Sorgen , die uns vor einigen Monaten zum Teil vorgetragen worden sind , waren darin begründet , dass wir einen ausgesprochen warmen Winter hatten - das hat sich auf die Vergleichspreise niedergeschlagen - und dass die Rohstoffpreise exponentiell angestiegen sind - das tun sie zum Teil auch jetzt noch - , und daraufhin hat sich eine Schere geöffnet , mit der Folge , dass der eine oder andere Marktteilnehmer wirklich Existenzängste bekommen hat . Zum Teil hat man die Reißleine gezogen , seine Anlagen abgebaut und sich im Ausland angesiedelt . Wir haben heute eine völlig andere Situation : Die Tankstellenpreise sind ausgesprochen hoch , und die Rohstoffpreise flachen leicht ab . Im Augenblick verdient man sehr gut . Auf das gesamte Wirtschaftsjahr bezogen , lässt sich sagen : Man wird weiterhin gut verdienen . Das ist schon jetzt erkennbar . Selbst im Bereich des reinen Pflanzenöls tätige Unternehmen - Speditionen sind ins Ausland gegangen , etwa nach Polen , weil sie dort besteuerten Diesel günstiger tanken konnten als nun fast steuerbefreiten Biodiesel in Deutschland - sind nach Deutschland zurückgekehrt , nachdem sich die Preise weltweit geändert hatten . Allein der Absatz von reinem Pflanzenöl wird in diesem Jahr erstmals bei über 1 Million Tonnen liegen . Das hätte niemand für möglich gehalten . Das ist die Wirklichkeit . Sie können doch keine Statistiken , die sich lediglich auf Monate beziehen , zum Abbild der gesamtwirtschaftlichen Wirklichkeit erklären ; vielmehr müssen Sie eine langfristige Betrachtung der Wirtschaft - wenigstens eine einjährige - vornehmen , so wie wir es in unserem Biokraftstoffbericht letztendlich tun werden . 2007 wird für die Biokraftstoffbranche ein Rekordjahr im Vergleich zu den Jahren vorher . Wir haben den Ehrgeiz zu erreichen , dass diese Entwicklung so weitergeht , und zwar nicht auf der Grundlage von Importen , sondern im Wesentlichen auf der Grundlage einheimischer Wertschöpfung .