Partei: CDU/CSU
Frau Luft , ich habe zur Kenntnis genommen , daß Sie aus Mecklenburg-Vorpommern kommen . Ich habe das bisher nicht gewußt ; jedenfalls war das in der Vergangenheit inhaltlich nicht besonders wahrzunehmen . Wenn Sie vor Ort wären , dann wäre Ihnen nicht entgangen , daß ich in Mecklenburg-Vorpommern dafür bekannt bin - da können Sie viele Menschen fragen - , daß ich mich massiv nicht nur dafür einsetze , Arbeitsplätze zu erhalten , sondern auch dafür , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist für mich die Hauptaufgabe aus meiner politischen Mandatschaft . . Frau Luft , ich sagte es schon : Uns unterscheidet , daß ich mich um die Probleme der Menschen kümmere , und zwar auf eine sachliche Art und Weise , nicht immer im Einvernehmen , sondern auch nach Auseinandersetzungen und nach kritischer Debatte . Auch ich kann dabei etwas lernen . Genauso versuchen meine Kollegen , diese Probleme aus Verantwortung für das gesamte Deutschland , also auch für Ostdeutschland , einer Lösung zuzuführen . Die Kollegen werden Ihnen bestätigen , wenn Sie sie fragen , daß es dabei nicht immer fein zugeht und daß es harte Auseinandersetzungen gibt . . Im Gegensatz dazu versuchen Sie immer wieder , die Aufbauleistung , die in Ostdeutschland vollbracht wurde , zu schmälern . Ich habe sie heute nicht noch einmal besonders erwähnt , weil die Menschen mittlerweile wissen , was dort alles passiert ist , seit Sie die politische Verantwortung Gott sei Dank an uns übergeben haben . . Ich brauche nicht zu erwähnen , was dort alles passiert ist . Wir unterscheiden uns von Ihnen dadurch , daß wir die Situation nicht mies machen , sondern uns darum kümmern , daß sie besser wird . . Sie haben mich gefragt : Was sagen Sie den Arbeitslosen ? Ich sage den Arbeitslosen genau das , was ich hier eben auch gesagt habe : Ich kümmere mich darum , daß möglichst viele Arbeitsplätze entstehen . Nur , ich bin nicht die Wirtschaft . Die Wirtschaft kann nur so gut sein , wie wir die Rahmenbedingungen für sie schaffen . Gerade über diese Rahmenbedingungen reden wir heute . Wir versuchen , Rahmenbedingungen zu gestalten , die dazu führen , daß Arbeitsplätze entstehen können , in West- und Ostdeutschland . . Ich sage den Arbeitslosen , was wir alles zur Förderung der Arbeitsplätze und zur Ansiedlung von Wirtschaft tun . Ich habe in meiner Rede auch die Schwerpunkte genannt . Ich will das gar nicht als Transfer bezeichnen . Wir untersuchen ja auch nicht die Transfers zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern ; das will ich ein bißchen provokativ sagen . Da werden niemandem Gefälligkeiten erwiesen , sondern das ist ein Handeln im gesamtpolitischen , gesamtwirtschaftlichen und gesamtsozialen Interesse dieser Bundesrepublik Deutschland . Ich sage den Arbeitslosen auch , daß sie sich in diesem freiheitlichen Staat im Rahmen dessen , was man ihnen zumuten kann , selbst engagieren müssen . Wenn sie dazu nicht in der Lage sind - so habe ich Soziale Marktwirtschaft immer verstanden - , dann haben wir ein soziales Netz , das ihnen hilft , Zeiten ohne Arbeit zu überbrücken , und das ihnen hilft , ihre materiellen Lebensgrundlagen zu sichern . Wie wir . noch : Paul Krüger sondern es gehört mindestens zu den besten in der Welt . .