Partei: SPD
Ein gutes Jahr ist es jetzt her : der G-8-Gipfel in Heiligendamm . Die Erwartungen damals an die Regierungschefs der G-8-Staaten , vor allem an die Bundeskanzlerin Angela Merkel waren hoch . Rückblickend kann man sagen , dass die Verhandlungsergebnisse als Erfolg gewertet werden können . Nach Heiligendamm wurden im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen erste wichtige Schritte in Richtung Kioto-Nachfolgeabkommen zurückgelegt . Auf der Biodiversitätskonferenz vor wenigen Wochen in Bonn wurden wichtige Zusagen zum Schutz der Urwälder und gleichzeitig zur Unterstützung der Entwicklungsländer gemacht . Es reicht jedoch nicht aus , wenn wir sagen : Die G-8-Staaten können nach wie vor wichtige Entscheidungen zum Klimaschutz , zum Schutz der Biodiversität und zur Bekämpfung der weltweiten Armut maßgeblich in der Weltgemeinschaft vorantreiben . Man muss es deutlicher formulieren : Nur wenn die G-8-Staaten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und wichtige Entscheidungen wie etwa zum Klimaschutz treffen , dann - und nur dann - werden auch Länder wie China , Indien oder Brasilien Verpflichtungen zur CO2-Reduktion , zum Waldschutz und zur Nachhaltigkeit eingehen . Und nur wenn die G-8-Staaten diese Aufgaben verantwortungsvoll bewältigen , werden sie in Zukunft weiterhin über die notwendige Legitimität und Macht in der Weltgemeinschaft verfügen . Deshalb müssen auf dem Gipfel in Japan die Vereinbarungen des G-8-Gipfels vom letzten Jahr in Heiligendamm aufgegriffen und weiterentwickelt werden . Die Bundesregierung , allen voran die Kanzlerin Angela Merkel , muss vor allem ihrer Vorbildfunktion im Bereich Klimaschutz , Biodiversitätsschutz und Nachhaltigkeit gerecht werden und die anderen Staaten der G8 mit ins Boot holen . Erstens . Es gilt , verbindliche Reduktionsverpflichtungen mittelfristig bis 2020 und langfristig bis 2050 einzugehen . Dabei müssen die G-8-Staaten mit ihren Klimaschutzbemühungen deutlich zeigen , dass sie sich ihrer Verantwortung hinsichtlich der Ursache des Klimawandels bewusst sind . Ich möchte hier betonen , dass man international ganz genau schaut , wie Deutschland sein Ziel , 40 Prozent Reduktion bis 2020 , erreichen wird . Wenn wir den Eindruck zulassen , dass wir hier in Deutschland vieles ankündigen , später aber im Gesetzgebungsprozess nachlassen , wird das unsere Position gegenüber China und Indien auf Dauer nicht unbedingt stärken . Wenig hilfreich bei der Debatte sind auch die Pläne der Internationalen Energieagentur , die vorsehen , dass der CO2-Ausstoß durch den Neubau von Atomkraftwerken gestoppt wird . Energieeffizienz und der Ausbau von erneuerbaren Energien wird der Schlüssel zu Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 sein . Wir brauchen weltweit einen neuen intelligenten Umgang mit Rohstoffen und keine gefährliche unberechenbare Energiegewinnung , die noch nicht einmal in den modernsten Industrieländern beherrscht wird . Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir noch stärker als bisher den Technologietransfer in den Entwicklungsländer vorantreiben . Der Mechanismus CDM ist ein wichtiger Baustein , vielleicht werden wir demnächst jedoch weitere Bausteine entwickeln müssen . Auf internationaler Ebene müssen wir auch weiterkommen bei dem Thema der Anpassung an den Klimawandel . Die Bundesregierung hat bisher schon finanzielle Zusagen gemacht . Auch die anderen G-8-Staaten müssen nachziehen . Und jetzt gilt es auch langfristig Planungen zur Finanzierung der Anpassung zu machen . Deutschland wird ab 2013 durch die Versteigerung der Emissionszertifikate mehrere Milliarden Euro einnehmen . Ein Teil muss direkt in den Anpassungsfonds für Entwicklungsländer fließen . Der Fonds braucht regelmäßige und zuverlässige Mittel , um die Kosten des Klimawandels abzufedern . Zweitens darf das Signal , was von der Biodiversitätskonferenz vor wenigen Wochen in Bonn ausging , nicht verpuffen . Wir müssen den Entwicklungsländern einen Ausgleich dafür bieten , dass sie darauf verzichten , ihre Wälder auszubeuten . Der Erhalt der Wälder muss zukünftig mehr wert sein als ihre Zerstörung . Auch hier brauchen wir einen zuverlässigen Finanzierungsmechanismus . Die Bundesregierung ist auf der Biodiversitätskonferenz mit der Zusage der Kanzlerin Angela Merkel und des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel vorweggegangen . Jetzt müssen auch die anderen Staaten nachziehen . Außerdem müssen Entwicklungsländer weit mehr als bisher von der biologischen Vielfalt profitieren können . Biopiraterie ist ebenfalls ein wichtiges Stichwort . Es kann nicht sein , dass Pharmaunternehmen Profite für neuentwickelte Medikamente einstreichen , und die Menschen vor Ort von den Gewinnen keinen Cent sehen . Drittens müssen wir bei vielen anstehenden Entwicklungen noch stärker in Nachhaltigkeit investieren . Das gilt zum Beispiel für den Anbau von Energiepflanzen und Futtermittel und für den legalen Holzeinschlag . Es muss verhindert werden , dass Nahrungsmittelpreise weiter steigen und das Welthungerproblem sich dadurch verschärft . Globale Finanzmärkte müssen weiter transparent gestaltet und dann eben im Zweifel reguliert werden . Auch das ist eine Aufgabe , die vor allem die G-8-Staaten in Angriff nehmen müssen : Nach wie vor hungert auf der Welt eine Milliarde Menschen . Ein unannehmbarer Zustand . Keine Regierung der Welt wird sich um den Klimaschutz kümmern , wenn ihre Bewohner hungern müssen und keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben . Nur wenn die globale Gerechtigkeit erhöht wird , dann können wir nachhaltige Klimaschutzpolitik betreiben . Gleiches gilt andersherum : Wenn wir die globale Erwärmung nicht begrenzen können , werden mehr Menschen als bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und sich nicht ausreichend ernähren können . Klimaschutz , saubere und preiswerte Energieversorgung sowie der Kampf gegen Armut hängen zusammen und müssen auch in der Politik zusammen gedacht werden . Eine Institution dafür ist die G8 . Diese Staaten müssen die Aufgabe übernehmen und Lösungswege vorantreiben . Sie verfügen über die finanziellen Mittel , die nötige politische Stärke , und - da bin ich mir vollkommen sicher - auch über den Willen , dies umzusetzen .