Partei: GRUENE
Ich glaube nicht , daß ich heute in diesem Parlament die große Ausnahme bin . Auf dem gerade beendeten CDU-Parteitag wurde vollmundig das Thema Bildungspolitik gestreift , aber wir wissen ja , wie die Debatte aussah . Im wesentlichen reduzierte sich die Diskussion auf die Frage nach der Abschaffung des 13 . Schuljahres . Derart zukunftsweisend soll die Ausbildungszeit von Gymnasiasten auf ein international vergleichbares Niveau zurechtgestutzt werden . Auf dieser Ebene präsentiert sich auch die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung . Das duale System der Berufsbildung wird alljährlich als im internationalen Maßstab hervorragend dargestellt . Wir kennen das auch aus der DDR . Deshalb wundert es nicht , daß der im Frühjahr vorgestellte Berufsausbildungsbericht der Bundesregierung eine ausschließlich positive Bilanz zieht . Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden , sind sie selbstverständlich selbst die Schuldigen . Das paßt in die seit Jahren von Wirtschaftsunternehmen gepflegte Larmoyanz über die unbesetzten Ausbildungsplätze . Diese Fiktion ist nun zumindest in den neuen Bundesländern nicht mehr haltbar . Anfang des Jahres konnte Bildungsminister Ortleb immerhin noch erklären , daß es gelungen ist , allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln , und sei es auch nur , da ca . 19 000 Auszubildende in Ausbildungsverhältnisse im alten Bundesgebiet vermittelt wurden . Von den zahlreichen über- und vor allem außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen , die nur zum Kaschieren und Hinauszögern von Arbeitslosigkeit beitrugen , will ich gar nicht erst reden . Attraktivitätsverbesserungen der beruflichen Bildung sind notwendig . Das beschlossen Sie auch , meine Damen und Herren , mit dem letzten Berufsausbildungsbericht . Dabei wurde in bewährter Manier auf die Wirtschaft vertraut , die sich bereit erklärte , die notwendigen Ausbildungsplätze zu schaffen . Das klang erfolgversprechend , obwohl allen Bildungspolitikern und Bildungspolitikerinnen die Unhaltbarkeit schon bei der Verkündung bewußt war , und dies nicht nur , weil die Offerte an eine positive Wirtschaftsentwicklung gekoppelt wurde . Aber so konnten sich die Verantwortlichen wenigstens bis Anfang des Monats ausruhen . Dann entdeckte Herr Bildungsminister Ortleb plötzlich , daß in den neuen Bundesländern 23 500 Bewerber und Bewerbe rinnen noch nicht in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt werden konnten . Selbst bei den größtmöglichen Verrenkungen gelang es nicht , dies allein mit den noch unbesetzten Plätzen zu verrechnen . Selbst dann , wenn die Angaben von Handwerk und Arbeitgeberverbänden stimmen , mußten 10 000 fehlende Ausbildungsplätze dazugegeben werden . Die Ausbildungsmisere ist somit offensichtlich . Kurzfristig mußte Abhilfe herbeigezaubert werden . Das am 2 . September erstmalig vorgestellte Ausbildungsprogramm Ost sollte Abhilfe schaffen . Immerhin vollbrachte Herr Ortleb das Kunststück , trotz bisher fehlender ministerieller Abstimmung bereits Anfang Oktober die erforderlichen 10 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Bei näherem Hinschauen dürfte jedoch deutlich werden , daß diese Ankündigungen eine Farce sind . Bund und betroffene Länder sollen je die Hälfte der Mittel , d . h . 250 Millionen DM , über fünf Jahre gestreckt bereitstellen . Sowohl für den Bund als auch für die Länder sollen jeweils 50 % aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds bereitgestellt werden . Wie die Länder ihren Anteil aufbringen sollen , bleibt großzügigerweise ihnen selbst überlassen . Der Bundesanteil ist auf jeden Fall noch nicht abgesichert . Hierzu ist die Einwilligung von Herrn Waigel für eine außerplanmäßige Ausgabe und eine 15098 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Vera Wollenberger außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich . Da die Fördermittel der Bundesanstalt für Arbeit zugewiesen werden , kann der Finanzminister sie ja mit dem sowieso schon überzogenen Etat der Bundesanstalt verrechnen . Auf jeden Fall haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ein Glanzstück vollbracht . 10 000 Ausbildungsplätze sind in nur drei Wochen geschaffen worden _ leider nur auf dem Papier . In weniger als einem Monat sollen die Mittel des Europäischen Sozialfonds durch die Umwidmung bereitstehen _ wirklich eine Abkürzung des zeitaufwendigen Bewilligungsverfahrens . Deutlich wird , daß Sie wiederum Ihre eigene Unfähigkeit auf dem Rükken der Betroffenen aussitzen . Ihre Ankündigung , möglichst allen Jugendlichen Ausbildungsplätze mit Zukunftsperspektiven zur Verfügung zu stellen , ist wirklich dreist . Eine Übernahme nach der Ausbildung dürfte bei vielen der derzeit noch als unbesetzt geltenden Ausbildungsplätze schwierig sein ; ich verweise nur auf die Metallindustrie und das verarbeitende Gewerbe . Bei außerbetrieblichen Ausbildungsstellen ist eine Zukunft qua Konzeption sowieso nicht gegeben . Statt dessen ist eine Berufbildungspolitik nötig , die eine wirkliche Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und schulischer Bildung schafft . Eine Gleichheit der Ausbildungsgänge ist zu garantieren . Auszubildende dürfen nicht weiter als billige Arbeitskräfte von Unternehmen mißbraucht werden . Die Programme der Bundesregierung werden dem nicht gerecht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .