Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Man kann zum deutschen Ausstieg aus der Kerntechnologie stehen, wie man will. Man kann ihn für vernünftig halten oder nicht. Richtig ist aber doch, dass wir ihn jetzt zu einer gemeinsamen Erfolgsstory machen müssen. Das ist es doch, was dieses Haus eint und für das wir gemeinsam stehen. – Sie schreien herum. Ich weiß, es ärgert Sie, dass da für Sie persönlich und für Ihre Partei ein Thema weggerutscht ist. Man hat das gerade auch bei dem schäbigen Versuch Ihrer Parteivorsitzenden Roth gemerkt, die vielen Toten dieser Tragödie für billige Parteipolemik und Parteipolitik auszunutzen. Das ist ein wirklich ekelhafter Versuch gewesen, aus dem Schicksal dieser Menschen Kapital zu schlagen. Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, haben wir auf der anderen Seite auch zu respektieren und zu akzeptieren, dass andere souveräne Länder andere energiepolitische Entscheidungen treffen und dass nicht automatisch das, was wir hier in Deutschland entscheiden, für andere genauso vorbildhaft und nachahmenswert ist. Ihre Anträge zu Euratom und Angra 3 zeugen von einer erheblichen Ignoranz. Die Welt richtet sich eben nicht ausschließlich an Deutschland und Berlin aus. Zuerst zu Ihren Euratom-Anträgen. Wissen Sie, wir führen in den Ausschüssen Anhörungen durch. Zweck dieser Anhörungen ist üblicherweise ein gewisser Erkenntnisgewinn. Es gab, Herr Hempelmann, keinen Gutachter, der nicht bestätigt hat, dass es rechtlich gar nicht möglich ist, den Euratom-Vertrag zu kündigen, ohne gleichzeitig die EU zu verlassen. Das war eindeutig das Ergebnis. Das kann man auch nachvollziehen. Die EU hat von Ländern wie Österreich, die nach Gründung der Euratom in die EU eingetreten sind, verlangt, den Euratom-Vertrag zu unterschreiben, obwohl sie selber gar nicht Betreiber von Kernkraftwerksanlagen sind, weil im Euratom-Vertrag viele Dinge geregelt werden, die weit über das reine Betreiben von Kernkraftanlagen hinausgehen. Damit bin ich beim zweiten Punkt. Es geht dabei nicht nur um eine Rechtsfrage, sondern es stellt sich natürlich auch die Frage, ob es für ein Land wie Deutschland vernünftig ist, aus einem Vertrag auszuscheiden, in dem Strahlenschutz, Reaktorsicherheit und Entsorgungsfragen geregelt werden. Ist es nicht vielmehr unsere Pflicht und Aufgabe, deutsche Technologie zur Verfügung zu stellen, mit am Drücker zu bleiben, mit über diese Fragen zu entscheiden? Das, was Sie fordern, ist doch völlig unvernünftig. Das wäre ein nationaler Alleingang. Das wäre unvernünftig und wird von uns abgelehnt. Das ist doch selbstverständlich. Das andere Thema ist Angra 3. Hier rutschen Ihnen regelmäßig die verschiedenen Ebenen durcheinander. Es gibt drei Ebenen. Die erste Ebene ist die Frage, welche nationale Energiepolitik ein Land macht. Wir machen einen Ausstieg aus der Kerntechnologie und einen Einstieg in mehr regenerative Energien. Das ist unser deutscher Weg. Wir versuchen, ihn zur Erfolgsstory zu machen und ihn auch als Erfolgsmodell für andere Länder darzustellen. Aber wir müssen doch respektieren, dass beispielsweise die Chinesen, die Inder und auch die Brasilianer andere Wege in dieser Frage gehen. Die zweite Ebene ist: Haben wir nicht ein deutsches Interesse daran, dass in den Ländern, die sich nicht für einen Atomausstieg entschieden haben, die im Gegenteil sogar noch weitere Kernkraftwerksanlagen bauen, sichere deutsche Technologie zum Einsatz kommt? Haben wir nicht ein deutsches Interesse daran, dass genau unsere Hochqualitätsanlagen in diesen Ländern für ein Stück mehr Sicherheit, für ein Stück mehr Zuverlässigkeit dieser Kernkraftwerksanlagen sorgen? Das ist doch in unserem deutschen Interesse. Unser deutsches Interesse ist doch nicht, sich danebenzustellen und so zu tun, als gäbe es diese ganzen Sachen nicht mehr. Während der Debatte über den Atomausstieg war ich einmal bei einer Podiumsdiskussion und habe eine Karte gezeigt. Auf dieser waren 140 europäische Kernkraftwerksanlagen außerhalb von Deutschland eingezeichnet. Das können wir doch nicht ignorieren. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Anlagen unter bestmöglichen Konditionen betrieben werden.