Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Zunächst herzlichen Dank an die Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , dass sie die Idee unserer liberalen Kollegen aufgenommen haben . Es war unsere liberale Kollegin Cecilia Malmström , jetzt schwedische Europaministerin , damals Mitglied der liberalen Fraktion , die diese Oneseat-Kampagne für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments losgetreten hat . Zusammen mit Silvana Koch-Mehrin , Alexander Alvaro und anderen Kollegen aus dem Europäischen Parlament hat sie über 1 Million Unterschriften für die Verlegung des Sitzes des Europäischen Parlaments nach Brüssel gesammelt . Eine beeindruckende Leistung und vor allen Dingen eine beeindruckende klare Äußerung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Thema Reisezirkus ! Innerhalb kürzester Zeit haben über 1 Million Europäerinnen und Europäer das unterschrieben . Meine Damen und Herren , wir unterschätzen vielleicht manchmal den gesunden Menschenverstand bei den Bürgerinnen und Bürgern . Er ist aber da , und man sollte ihm bei solchen Forderungen folgen . Dass zwei Sitze für ein Parlament offensichtlicher Unsinn sind , das braucht man niemandem zu erklären . Das versteht jedes Schulkind . Kein Bürger versteht , warum das Parlament auf Dauer diesen enormen Aufwand , der hier schon geschildert worden ist , betreibt . Es handelt sich um eine enorme Verschwendung von Zeit , von Ressourcen und von Energie , die nicht in die politische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und all der Mitarbeiter , die hin und her reisen müssen , fließen kann . Es ist von einer hohen politischen Symbolkraft , dass Europa nicht in der Lage ist , solch einen offensichtlichen Blödsinn abzustellen , dass wir nicht in der Lage sind , einen Zustand zu beenden , den jeder für Blödsinn hält . Deswegen ist es so wichtig , dass diese Initiative jetzt hier diskutiert wird und wir ein klares Signal setzen , dass dieser Reisezirkus aufhören muss . Sie haben in Ihrem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , zwei Kernforderungen : zum einen einziger Sitz des Parlaments in Brüssel und zum anderen Kompensationsleistungen für Straßburg . Ich weiß nicht , ob wir als Deutscher Bundestag für Straßburg eine Kompensation diskutieren müssen . Straßburg hat eine große europäische Geschichte und spielt eine große Rolle in der europäischen Geschichte . Eine ganz herausragende Bedeutung hat Straßburg in der deutsch-französischen Geschichte . Aber ob es richtig ist , im Zusammenhang mit der Sitzverlagerung hier eine Kompensation zu diskutieren , möchte ich in Zweifel ziehen . Ich glaube , dass Straßburg als Sitz des Europarates und des Menschenrechtsgerichtshofes auch in Zukunft ganz sicher eine herausragende europäische Sichtbarkeit haben wird und niemand die deutsch-französische und die europäische Geschichte von Straßburg jemals in Zweifel ziehen wird . Vielleicht ist in diesem Antrag der vorauseilende Kompromiss gleich mitgedacht worden ; ich weiß es nicht . Ich glaube , das ist eine Sache , über die sich die Regierungschefs Gedanken machen können und gerne auch unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament . Aber es ist nicht unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag . Die zweite Forderung ist die nach einem Sitz in Brüssel . Die Einrichtung eines Sitzes in Brüssel ist ein Appell , den wir an die Regierung richten . Ich frage mich , ob der Appell nicht ein anderer sein müsste , nämlich dass ein Parlament selbstverständlich selbst über seine Organisation und seinen Sitz entscheiden können muss . Das hat etwas mit dem Selbstverständnis eines frei gewählten Parlaments zu tun . Der Appell an die Regierungen der europäischen Staaten müsste eher dahin gehen , dass wir sagen : Gebt dem Parlament , was des Parlamentes ist ! Gebt ihm das Recht , selbst über seinen Sitz zu entscheiden ! Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran , dass das Parlament sich dann - wahrscheinlich fast einstimmig - für einen Sitzungsturnus nur noch in Brüssel aussprechen wird . Es gibt eine Umfrage unter den Kolleginnen und Kollegen , die zeigt , dass sie sich schon jetzt zu 80 Prozent für Brüssel ausgesprochen haben . Mein Appell an die Bundesregierung , Herr Staatsminister , lautet also : Setzen Sie sich dafür ein , dass das Parlament selbst entscheiden kann , wo es in Zukunft sitzen möchte ! Das ist eines Parlamentes würdig . Vielen Dank .