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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße zunächst einmal , daß es bei dem Anliegen der Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern hier zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Handlungswillen der Parteien gekommen ist . Ich denke , daß die gemeinsame Beschlußempfehlung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion den Handlungsrahmen deutlich macht , der für die Festigung der jungen Tourismuswirtschaft in Ostdeutschland notwendig ist . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Eines ist klar : Auch in der Zukunftsbranche Tourismus entsteht Wachstum nicht im Selbstlauf . Indem ich dies sage , will ich doch sehr deutlich den Anmerkungen der Kollegin Follak widersprechen , die gesagt hat , der Bundesminister für Wirtschaft habe die Bedeutung des Tourismus nicht hinreichend erkannt . Das Gegenteil , Kollegin Follak , ist der Fall . Der Bundesminister für Wirtschaft führt regelmäßige Branchengespräche mit der Tourismuswirtschaft . Er hat den Tourismusgipfel auf dem Petersberg initiiert . Ich denke , die so wichtige Gründung der gemeinsamen Deutschland-Tourismus-Marketing GmbH ist nicht zuletzt auf Initiativen unseres Hauses zurückzuführen . . Ich will auch noch darauf hinweisen , weil das , was bisher erreicht worden ist , weniger von Ihnen , Kollegin Follak , sondern mehr vielleicht noch von der Kollegin Schenk , so abgetan worden ist . Man soll solche Debatten wie heute auch immer nutzen , auf das Positive und auf das Erreichte hinzuweisen . . - Darauf komme ich noch zurück . Ich hoffe , daß die Redezeit reicht . Jeder , der will , kann sehen , was seit 1990 durch die hohen Investitionen in den neuen Bundesländern geschehen ist . Das gilt in den Innenstädten , wo kulturhistorische wertvolle Substanz ein Pfund ist , mit dem man wuchern kann , und wo Hotels und Pensionen solche Bauperlen oft nicht nur entdeckt , sondern modernisiert und damit gerettet haben . Das gilt auch hinsichtlich der Investitionszuschüsse . 5400 touristische Betriebe sind aus der Regionalförderung unterstützt worden . Damit wurden für insgesamt 11 ,3 Milliarden DM Investitionen getätigt . Die Eigenkapitalhilfe wurde von überwiegend ostdeutschen Existenzgründern in einer Größenordnung von 2 ,3 Milliarden DM in Anspruch genommen . Das ist ein weiterer Beweis dafür , daß wir mit den Mitteln in der Vergangenheit einiges Positive bewirken konnten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung , um der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum Stationierungskonzept Ihres Ministeriums und zu den Planungen bezüglich Wittstock/Dosse insgesamt Rechnung zu tragen ? Der Bundesrechnungshof hat ja , wie ich gehört habe , aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen ein besonderes Interesse an einer Prüfung dieser Bereiche bekundet . Ihre Reform soll sich ja selber tragen und finanzieren . Deswegen ist doch schon einmal zu fragen , welche Zusatzkosten dadurch entstehen , dass ein Luftwaffenausbildungsregiment aus der schönen Stadt Bayreuth jetzt nach Wittstock/Dosse verlagert werden soll .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für diese ausführliche Ausarbeitung . Ich freue mich auf die Lektüre . Ich möchte trotzdem noch zwei Rückfragen stellen , die sich auf Ihre Pressemitteilung BMBF baut Ost-Förderung weiter aus beziehen . Nach unserer Analyse fließt tatsächlich ein großer Teil der in Ihrem Haushalt eingesetzten Mittel in die neuen Länder . In Ihrer Pressemitteilung stellen Sie aber auch fest : Die Investitionen in die Forschung schaffen schon heute Arbeitsplätze . Ich frage Sie : Stimmen Sie mit uns darin überein , dass damit keine Arbeitsplätze in den Instituten selbst gemeint sind , sondern dass es sich dabei um Arbeitsplätze in der Wirtschaft handelt , die durch Ausgründungen und Kooperationen entstehen ? Wie stellen Sie den vergleichsweise geringen Anteil der Industrieforschung dar ? Sind Sie nicht auch der Meinung , dass gerade die Industrieforschung in den neuen Bundesländern gesteigert werden sollte und dass die Anstrengungen , die das Ministerium derzeit in diesem Zusammenhang tätigt , zu gering sind ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , Sie haben Recht , dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen , um die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie weiter auszubauen . Wie Sie wissen , haben wir deshalb das Inno-Regio-Programm , eine Programmfamilie mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten , gestartet . Die Mittel für dieses Programm sind in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt worden . Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 ist eine weitere Steigerung vorgesehen . Das macht deutlich , dass wir alles unternehmen , um gerade die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung deutlich zu stärken . Insgesamt ist 1998 eine Summe in Höhe von 1 ,2 Milliarden Euro in die bereits erwähnten 80 Einzeltitel geflossen . Im Jahr 2004 wird diese Summe deutlich über 1 ,7 Milliarden Euro liegen . Ich meine , dass sich dieser Kraftakt , den wir zugunsten der neuen Bundesländer unternehmen , sehen lassen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riegert, ich freue mich ganz ausdrücklich über diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Dank, den Sie schon ausgesprochen haben, auch meinerseits – ich denke, auch für die vielen Kolleginnen und Kollegen – zum Ausdruck zu bringen. Ich kenne Hermann Rost schon seit 25 Jahren, und ich durfte auch einmal ein bisschen in der Fußballmannschaft des Bundestages mitspielen. Herzlichen Dank und alle guten Wünsche an Hermann Rost! Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, dann darf ich dies zum Anlass nehmen, Hermann Rost auch stellvertretend für die vielen zu danken, die uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages, in den Ausschüssen usw. mit voller Hingabe tagtäglich treu zur Seite stehen und unsere Arbeit ermöglichen. Herzlichen Dank an alle und alles Gute für Hermann Rost im Ruhestand.
Partei: SPD
Frau Kollegin Limbach , wissen Sie , daß diese Novel- food-Verordnung bereits seit 1989 vorliegt , daß von der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit , in der sie den Vorsitz in der EU hatte , ein Vorschlag eingebracht worden ist , der all die Forderungen , die in dem von mir unterzeichneten umfangreichen Antrag stehen , nicht enthält , und daß der Herr Minister Seehofer von einem französischen Vorschlag gesagt hat , daß es dazu einen gemeinsamen Standpunkt gegeben habe _ zu einem Vorschlag , der der Kommission die Beurteilung eines Lebensmittels überläßt und über die Saatgutrichtlinie nicht einmal mehr sämtliche Tomaten kennzeichnen will ?
Die Bundesregierung hat sich für Deutschland ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Das gibt mir die Gelegenheit, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass Deutschland eine Reduktion in Höhe von 40 Prozent als Ziel, und das unkonditioniert, beschlossen hat und daran arbeitet, dies umzusetzen. Noch einmal: Für die EU gilt ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel. Entgegen Ihrer Behauptung, ein solches Vorgehen sei unüblich, kann ich Ihnen mitteilen, dass es durchaus üblich ist, mit konditionierten Zielen zu arbeiten.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich würde Ihnen gerne ausdrücklich zustimmen . Der Fall ist nur etwas schwieriger . Deswegen war ich Ihnen auch sehr dankbar , daß Sie die Frage gestellt haben . . Im Zuge der Auflösung des Wehrbereichskommandos VIII mußte damals der Jugendoffiziersdienstposten im Bereich des Wehrbereichskommandos VII/13 . Panzergrenadierdivision herabgestuft werden . Nunmehr handelt es sich um einen Dienstposten nach A 10 . Es war in der Tat schwierig , einen qualifizierten und vom Profil geeigneten Offizier mit der Eingruppierung A 10 zu gewinnen . Wir haben deshalb eine Weile suchen müssen , bis wir einen passenden Bewerber fanden . Sie sehen ja auch : Der Betreffende befindet sich zur Zeit noch im Einsatz in Jugoslawien . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , daß dies schade ist ; aber es gab die beschriebenen Probleme . Ich rechne fest mit Ihnen , damit wir im Rahmen der Strukturreform zu einer anderen Besoldung kommen können .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , so etwas habe ich nicht gesagt . Ich habe gesagt , mit der Verabschiedung dieses Vertrages ist diese Frage politisch , faktisch entschieden . Das ist sie selbstverständlich . Ich weiß sehr gut _ ich hoffe , Sie wissen es auch _ , daß es viele Kollegen in Ihren Reihen gibt _ und nicht wenige prominente _ , die das auch genau wissen . Es ist doch vollkommen ausgeschlossen , daß wir in der Frage des Einsatzes von Streitkräften dieser Politischen Union gewissermaßen nur auf dem Katzenbänkchen sitzen _ so habe ich Sie eben verstanden _ , daß wir sagen : Wir nehmen zwar teil , aber nur an einer ganz eingeschränkten Anzahl von militärischen Aktionen , und zwar an den Blauhelm- Aktionen . Das ist eine vollkommen unmögliche Position . . Ich will jetzt niemanden ansehen in Ihrer Fraktion _ es sind auch nicht genug da _ , um ihn zu einem Kopfnicken zu bewegen . Sie wissen es anscheinend wirklich nicht . Sie glauben offensichtlich das , was Sie sagen . Ich glaube Ihnen das . Aber viele in Ihrer Fraktion wissen ganz genau , daß diese Position unhaltbar ist . Sie machen sich europaunfähig , und damit machen Sie sich regierungsunfähig . . Letzteres könnte zwar in unserem Interesse sein , aber ich will Sie doch der Fairneß halber darauf hinweisen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Eine weitere Zwischenfrage ? _ Bitte . Heidemarie Wieczorek -Zeul  : Ich wollte Sie nur darauf hinweisen , daß der Luxemburger Vertragsentwurf die Möglichkeit eines Opting-out für jeden einzelnen Mitgliedstaat selbstverständlich offenhält .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei Dinge sind es , die der Landwirtschaft derzeit große Sorgen bereiten : Es ist die derzeitige Lage der Landwirtschaft , es ist die anstehende EG-Agrarreform , und es sind die laufenden GATT-Verhandlungen und deren befürchteten Folgen . Landauf , landab erreichen uns die besorgten Fragen und Proteste . Ich habe großes Verständnis dafür , daß die Bauern ihre Sorgen , wenn es sein muß , auch lautstark zum Ausdruck bringen und ihren Forderungen mit Demonstrationen _ die im übrigen sehr diszipliniert verlaufen _ Nachdruck verleihen . Es ist auch das gute Recht der Bauern , sich aus ihrer Sicht gegen die Vorschläge von EG-Agrarkommissar MacSharry auszusprechen . Es kann aber nicht hingenommen werden , wenn _ wie ausweislich eines Fotos in der Wochenzeitung Die Zeit _ Transparente mitgeführt werden : Tötet MacSharry , bevor er uns tötet ! Ich will das auch hier deutlich sagen , weil ich weiß , daß die meisten Bauern in unserem Lande nur aus Sorge heraus auf die Straße gehen und ehrliche Absichten verfolgen . Auch polemische Äußerungen wie etwa _ ich zitiere _ idiotische Vorschläge einer korrupten Kommission ohne Sachkenntnis dienen der Sache nicht , sondern schaden mehr , wie das Beispiel Frankreich zeigt . Es geht auch anders . Der bayerische Bauernverband beweist , daß die Auseinandersetzung mit MacSharry hart in der Sache , aber fair und sauber geführt werden kann . .
Zunächst ist zwischen „Monitoring“ und „Überwachung“ zu unterscheiden. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem ersten Teil Ihrer Frage die Erfassung der Menge gemeint ist, die vom pharmazeutischen Hersteller zum Tierarzt abgegeben wird. Die Erfassung der Abgabenmenge nach der DIMDI-Arzneimittelverordnung dient ausschließlich Monitoringzwecken. Insoweit können Ergebnisse aus der Abgabemengenerfassung nur für das Auffinden von Problembereichen, nicht jedoch für konkrete Überwachungsmaßnahmen herangezogen werden. Die Resultate der Abgabemengenerfassung sollen durch die Bundesoberbehörden zusammen mit Erkenntnissen aus dem wissenschaftlichen Resistenzmonitoring verschiedener Keime im Hinblick auf die Entwicklung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen ausgewertet werden. Inwieweit und auf welche Weise die Länder die mit DIMDI-AMV bereitgestellten Daten nutzen, wird sich zeigen.
Partei: SPD
Herr Minister, die Bundesregierung plant eine Mehrkostenregelung hinsichtlich der Rabattarzneimittel, also Mehrkosten für die Patienten, die sich für ein nicht rabattiertes Arzneimittel entscheiden. Wie wird eine solche Regelung auf schon bestehende Rabattverträge und auf noch abzuschließende Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und der pharmazeutischen Industrie wirken? Halten Sie eine solche Mehrkostenregelung als Modell auch auf andere Leistungsbereiche – Stichwort: Einstieg in die Kostenerstattung – für übertragbar?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Komischerweise hat sich heute in dieser Debatte sehr viel auch um die FDP gedreht . Ich habe mich gefragt , woran das eigentlich liegen könnte . Das liegt natürlich zum einen daran , dass Sie Ihre Meinung im Laufe der gesamten Entwicklung mehrfach geändert haben . Zum anderen hängt das auch damit zusammen , dass wir immer wieder versuchen , die FDP ernst zu nehmen . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen : Angenommen , wir nehmen die FDP ernst und schaffen die Erbschaftsteuer ab . Dann brauchen wir auch kein Erbschaftsteuerrecht mehr . Dieses Recht würde es dann nicht mehr geben . Wenn wir die FDP weiter ernst nehmen , dann würden wir die Kompetenz hinsichtlich dieses Rechts , das es dann nicht mehr gibt , in die Länder verweisen . Gleichzeitig würden wir ungerechte Freibetragsregelungen anpassen . Das wäre natürlich ein Problem . Wir könnten auch zuerst die Freibetragsregelungen ändern , dann die Kompetenz in die Länder geben und anschließend das Gesetz abschaffen .
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr tragisch, aber es war notwendig. Sie – die SPD – hätten allerdings zugeben müssen, dass Sie das Ganze beschlossen haben. Wir bräuchten Ihren Antrag gar nicht, wenn Sie es nicht seinerzeit eingeführt hätten. Aber immerhin: Ich darf es bedauern, aber lassen Sie uns jetzt versuchen, es gemeinsam zu überwinden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Was Ihre erste Frage angeht , teile ich Ihre Ansicht nicht , dass die Breitbandstrategie gescheitert ist . Ich weise noch einmal darauf hin , dass mit den 10 Millionen Euro jährlich zum ersten Mal Mittel dafür bereitgestellt worden sind . Ich gebe aber zu , dass der Mittelabfluss noch etwas ausbaufähig ist . Wir arbeiten zusammen mit den Ländern und Kommunen hart daran , dass dies vollzogen wird . Dabei geht es , wie gesagt , teilweise auch sehr stark um europarechtliche Themen . Wir werden das auch künftig weiter vorantreiben und haben jetzt eine gemeinsame Strategie erarbeitet . In Ihrer zweiten Frage nach den Universaldienstleistungen spielen Sie wahrscheinlich auf Pflichtleistungen an . Wir werden auf alle Fälle darauf drängen , dass die Grundversorgung auch in den ländlichen Gebieten in diesem Maße sichergestellt wird . Wie wir das erreichen können , werden wir in der nächsten Zeit noch heiß diskutieren .
Partei: SPD
Nein , ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht . Kleinbetriebe sind schon von daher nicht betroffen , weil wir im Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich Betriebe mit weniger als 15 Beschäftigten _ dazu kommen noch die Auszubildenden _ ausgenommen haben . Im Übrigen müssen Sie wissen , dass bei Betrieben bis zu fünf Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz sowieso nicht greift . Die Beurteilung , Kleinbetriebe würden besonders benachteiligt , kann ich nicht teilen . . _ Wenn Sie es von der Rechtssystematik her sehen , wurde das Gesetz so gefasst , dass jede Befristung eines sachlichen Grundes bedarf . Wir schaffen dann sozusagen Zusatzregelungen für Neueinstellungen ; da soll eine Befristung ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahren mit dreimaliger Verlängerung möglich sein . Insofern ist dies eine gute Regelung . Der sachliche Grund für den Betrieb muss nicht entfallen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Rönsch , allein die Tatsache , daß Sie den Vergleich zwischen RP Gießen und Portugal ziehen , zeigt schon , wie Sie darangegangen sind . . _ Dann funktioniert die Post nicht . Oder was ist das Problem ? Sie wissen doch ganz genau , daß das Problem bei Genehmigungen sehr oft darin liegt , daß dem Antragsteller nicht die nötigen Unterlagen vorliegen . Wir haben dies alles prüfen lassen . Das alles ist sicherlich verbesserungswürdig ; aber es ist nicht nur in Hessen verbesserungswürdig , sondern auch im Bund und in den anderen Ländern . . Frau Rönsch , ich möchte noch einmal auf meine marktwirtschaftliche Umweltpolitik zurückkommen . Genau unsere marktwirtschaftliche Umweltpolitik wird jetzt im laufenden Wahlkampf von Ihnen , von dem Kollegen Kanther , von dem Kollegen Rexrodt und von dem Kollegen Westerwelle _ also von der FDP und der CDU _ massivst gescholten . . Der Bundesinnenminister , der sich in den letzten Wochen bekanntlich mehr im Hessenland als hier aufhielt , hat sich ebenso wie die hessische FDP nicht nur auf die Fahne geschrieben , die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Grundwasserabgabe wieder abzuschaffen . . Sie müssen sich , wenn Sie so etwas in Ihren Bericht schreiben , einfach fragen lassen , Herr Rexrodt : Wo ist die Glaubwürdigkeit ? Ich möchte noch ein Beispiel nennen , wo Hessen mit einer ökologischen Wirtschaftspolitik vorbildlich ist . . _ Hören Sie doch einmal zu . Sie sind sicherlich nicht erfolgreicher gewesen , als Sie an der Regierung waren . . noch : Margareta Wolf -Mayer Allein in 1994 ist der Mitteleinsatz für die Förderung von Energiesparmaßnahmen durch die rot-grüne Landesregierung auf 95 Millionen DM gesteigert worden . Diese Investition hat 4 000 Arbeitsplätze im hessischen Handwerk geschaffen . Seriöse Berechnungen gehen von einer jährlichen Steigerung um 3 000 Arbeitsplätze aus . . Auch das wollen Sie abschaffen . . Meine Damen und Herren , hören Sie doch endlich auf , ideologische Scheingefechte zu führen . . Ich denke , Sie sollten sich im Sinne einer ökologischen , zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ein Beispiel an der Landesregierung in Hessen nehmen . . Dort können Sie tatsächlich lernen , was eine technologiefreundliche , zukunftsorientierte , arbeitsplatzschaffende , mittelstandsfreundliche , ökologische Wirtschaftspolitik bewirken kann . . Herr Gerhardt , sagen Sie doch einmal , wo Hessen war , als Sie an der Regierung waren . . Wir sind in Hessen auf einem sehr guten Weg . Wir kämpfen dafür , daß wir diesen Weg mit der SPD weitergehen können . Ich kann mir nicht vorstellen , daß sich die hessische Bevölkerung Ihre rückwärtsgewandte , nicht an den Interessen der Wirtschaft und der Umwelt orientierte Politik jetzt auch noch geballt ins Land holt . Sie , Herr Minister Rexrodt , täten gut daran , von den Hessen zu lernen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid ist einer der Grenzwerte. Wenn ich mit der Automobilindustrie rede, sagt man mir: Grenzwerte wie diesen können wir locker einhalten; gar kein Problem. Der Diesel kann das; gar keine Frage. Es gibt einen weiteren Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung – er ist gerade schon einmal erwähnt worden –: 200 Mikrogramm pro Kubikmeter im Stundenmittel dürfen nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden. Die deutschen Autobauer können das; die kriegen das hin. Die Autos, die das können, sind schon längst gebaut. Da muss man jetzt nicht die Unterscheidung machen, die hier gerade gemacht worden ist; ich kenne sie natürlich auch. Die Fahrzeuge, die heute gebaut werden können, schaffen diese Werte, und die Unternehmen sind viel weiter, als es diese ideologischen Verrücktheiten oder diese wissenschaftstheoretischen „Schwachkopfheiten“, die da gesagt worden sind, nahelegen. Ich kann es nicht mehr hören. Die Unternehmen haben nämlich längst begriffen: Sustainability sells. Diejenigen werden auf dem Weltmarkt vorne sein, die die Fahrzeuge mit den besten Werten haben werden. – Das müssen unsere Hersteller sein und keine anderen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte und die Anträge , die wir heute beraten , zeigen ganz deutlich , dass das Thema Menschenrechte 60 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hochaktuell ist und die Spannbreite der Themen gewaltig ist . All dem kann man wahrscheinlich in einer Debatte von einer Stunde nicht in vernünftiger Art und Weise Rechnung tragen . Einen Fehler dürfen wir nicht machen : Wenn wir den Begriff der Menschenrechte überdehnen , dann tun wir unserer Sache keinen Gefallen . Deswegen , lieber Herr Gehrcke , halte ich den Antrag , den Sie vorgelegt haben , für ziemlich bemerkenswert . Sie fordern darin , die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8 ,71 Euro pro Stunde - warum nicht 8 ,72 Euro , 8 ,73 Euro , 9 Euro oder 10 Euro ? - in Deutschland zur Grundlage menschenrechtlicher Standards zu machen . Damit tut man dem Anliegen der Menschenrechte keinen Gefallen . Sie überdehnen den Begriff und diskreditieren ihn damit . Dabei geht es mir nicht um die Frage , ob wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen oder nicht . Das ist eine Frage , über die wir anderswo diskutieren können . Ich finde es aber bemerkenswert , dass man die Fragen , um die es hier geht , an einer Summe festmachen will . Ich bitte Sie auch , mit der Rhetorik des Kalten Krieges aufzuhören . Ich darf einmal ein bisschen aus Ihrem Antrag zitieren : Im System des Menschenrechtsschutzes haben sich Schutzmechanismen im Rahmen einzelner UN-Konventionen herausgebildet . Hierbei wendet sich der Bundestag entschieden gegen alle Bestrebungen , die Forderung nach Gültigkeit der Menschenrechte als Vorwand zu nutzen , um weltweit kapitalistische Verhältnisse zu erzwingen , multinationalen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen zu sichern oder völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen missliebige Staaten zu legitimieren . Genau darum geht es eben nicht . Menschenrechte und internationale Schutzsysteme sind dazu da , genau das zu verhindern . Wenn Sie das internationale System durch diese Äußerungen diskreditieren , tun Sie den Menschenrechten wiederum keinen Gefallen .
Partei: SPD
Ihre Frage unterstellt , dass der Betrieb , der ein Ausbildungsverhältnis aufgrund der hervorragenden Leistung des jungen Menschen früher beenden könnte , mit der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden einen realen Gewinn erzielen könnte . Eine solche Rechnung kenne ich von Arbeitgebern bisher nicht . Sie weisen uns eigentlich immer darauf hin , dass Ausbildung einen Kostenfaktor darstellt . Durch die Verkürzung des Ausbildungsverhältnisses spart ein Betrieb also real Ausbildungskosten ein . Dies müsste man der Ausbildungsplatzabgabe gegenüberstellen .
Frau Kollegin Kotting-Uhl, seit der Antwort auf Ihre mündliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/4641 am 22. April dieses Jahres wurde die Bundesregierung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde Frankreichs, ASN, über die weiteren Schritte informiert. Derzeit wird das vom Hersteller Areva vorgeschlagene Untersuchungsprogramm für eine mögliche Nachbewertung der Sicherheit der einzelnen Bauteile des Reaktordruckbehälters durch die ASN bewertet. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor und sind nun abzuwarten. Die ASN informierte bisher sehr transparent über das Vorgehen und stellte auch ihre Erkenntnisse und Dokumente auf der Internetseite der ASN zur Verfügung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat gute Kontakte zur französischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und wird die Entwicklungen in Frankreich weiterhin aufmerksam verfolgen und mit den französischen Ansprechpartnern in den bilateralen Gremien fachlich erörtern.