Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Anfang Januar dieses Jahres hat der Bundeswirtschaftsminister die zweite Runde des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost der Bundesregierung eingeläutet und der Öffentlichkeit vorgestellt . Ziel dieses weltweit wohl einmaligen Unterfangens ist es , in den neuen Bundesländern die Rahmenbedingungen und Infrastruktur zu schaffen , die es mittelfristig ermöglichen , dort eine blühende , auch dem internationalen Wettbewerb standhaltende Wirtschaft zu schaffen und damit das Gefälle zwischen Ost und West und innerhalb der Bundesrepublik abzubauen . Dies alles hat seinen Preis . Die Bundesregierung stellt deswegen sowohl 1991 als auch 1992 jeweils 12 Milliarden DM für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bereit . Ein großer Teil dieser Gelder _ damit komme ich zum Thema der heutigen Debatte _ fließt als öffentliche Aufträge in den Wirtschaftskreislauf zurück . Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 1 . Juli 1991 zur Flankierung dieses Mammutprogramms im öffentlichen Auftragswesen ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet , das besonders den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute kommt . Insoweit , Herr Kollege , ist die Bundesregierung dem Antrag der SPD zuvorgekommen . Sie werden sicher damit einverstanden sein , daß wir damit im wesentlichen dem Ziel Ihres Antrages entsprochen haben . Um den Problemen , die sich für Unternehmen aus den neuen Bundesländern im Wettbewerb auch um öffentliche Aufträge ergeben , zu begegnen , hat die Bundesregierung viele Instrumente entwickelt . Eines der wichtigsten Instrumente ist dabei der Zugang zu öffentlichen Aufträgen . Ich nannte eingangs die 12 Milliarden DM pro Jahr aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs , nämlich der Transfer der Haushaltsmittel , die gezielt und projektbezogen in die neuen Bundesländer fließen . Doch insgesamt ist das Auftragsvolumen viel , viel höher . Nach Berechnungen der EG-Kommission fließen derzeit weit mehr als 10 % des Bruttosozialprodukts aller Mitgliedstaaten als öffentliche Aufträge in den Wirtschaftskreislauf zurück . Dies bedeutet allein für die Bundesrepublik mit einem Bruttosozialprodukt von rund 2 ,2 Billionen DM , daß rund 220 Milliarden DM von Bund , Ländern und Gemeinden als öffentliche Aufträge vergeben werden . Damit nun ein großer Teil dieses Geldes auch tatsächlich den Unternehmen in den neuen Bundesländern zugute kommt , ist ihnen der Zugang zum Kunden öffentliche Hand zunächst bis Ende 1992 erleichtert worden . Erstens . Den öffentlichen Auftraggebern wurde die Möglichkeit eingeräumt , an Stelle der öffentlichen Ausschreibung beschränkt auszuschreiben . Zweitens . Den Unternehmen der neuen Bundesländer haben wir ein generelles Eintrittsrecht in die Bestgebote westdeutscher Bieter ermöglicht . Dies bedeutet , daß immer dann , wenn ein ostdeutsches Unternehmen mit seinem Angebot um nicht mehr als 20 % über dem westdeutschen Bestgebot liegt , es in dieses Angebot eintreten kann . Drittens . Den Unternehmen der neuen Bundesländer wird , wenn sie in ein westdeutsches Bestgebot eingetreten sind _ bei kleineren Aufträgen , also bei Lieferaufträgen bis 200 000 DM und Bauaufträgen bis 1 Million DM _ , ein Mehrpreis von bis zu 5 % gewährt . Viertens . Zusätzlich wird allen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Rücksicht auf die Größe des Auftrages ein weiterer Mehrpreis von nochmals 5 % eingeräumt . Dies bedeutet , die Unternehmen bekommen für Lieferaufträge bis zu 200 000 DM und Bauaufträge bis zu 1 Million DM 10 % mehr als die westdeutsche Konkurrenz . Fünftens . Die öffentlichen Auftraggeber des Bundes wurden verpflichtet , bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben , wo es nicht unmöglich oder unzweckmäßig erscheint , die Auftragsberatungsstellen der neuen Bundesländer einzuschalten und sich geeignete Unternehmen aus den neuen Bundesländern benennen zu lassen . Sechstens . Alle öffentlichen Auftraggeber wurden verpflichtet , dafür Sorge zu tragen , daß bei umfangreichen Leistungen , die in einzelne Lose oder Gewerke aufzuteilen sind , Unternehmen aus den neuen Bundesländern angemessen zu beteiligen sind . Gleiches gilt für westdeutsche Hauptauftragnehmer . Auch sie sind gehalten , möglichst als Unterauftragnehmer Partner in den neuen Ländern zu suchen . Dies ermöglicht auch einen Know-how-Transfer , learning by doing . Siebtens . Den Auftraggebern in den neuen Ländern wird in gewissem Umfang Spielraum für freihändige Vergaben eingeräumt wie die Möglichkeit , das Leistungsprofil für den einzelnen Auftrag so zu gestalten , d . h . abzuspecken , daß Unternehmen aus den neuen Ländern eine Chance haben , sich um diesen Auftrag zu bewerben . Es muß nicht sofort bei allen Leistungen , die mehr als 40 Jahre überhaupt fehlten , bei Leistungszeitraum und Ausführung von 0 auf 100 beschleunigt werden . Meine Damen und Herren , ich denke , daß diese kurze und auch nicht abschließende Aufzählung zeigt , was die Bundesregierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geleistet hat . Die Maßnahmen greifen . Ich denke , wir haben insoweit auch schon viel bewegt . Aber _ das will ich nicht verkennen _ es gibt auch Grenzen , über die auch die Bundesregierung nicht springen kann . Dazu , Herr Kollege Jens , gehören die Forderungen der SPD , nämlich 20 % Mehrpreise für alle Unternehmen in den neuen Bundesländern und 70 % des Auftragswertes aller Aufträge für Einrichtungen in den neuen Bundesländern . Derartige LocalContent-Regelungen für Unternehmen in den neuen 6358 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 76 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Februar 1992 Parl Staatssekretär Klaus Beckmann Ländern sind unrealistisch und auch mit EG-Recht nicht vereinbar . Sie sind vorhin so salopp _ ich verstehe das aus Ihrer Sicht _ über diese Problematik hinweggegangen .  Ein kleines Beispiel zum Eintrittsrecht in westdeutsche Bestgebote : Sobald der Bestbieter aus einem EG-Mitgliedstaat kommt , gilt das Eintrittsrecht eben nicht mehr . Hier ist der EWG-Vertrag eine absolute Sperre , wie er auch eine Sperre ist gegen alle Versuche , eine sogenannte Local-Content-Lösung einzuführen , nach der gewisse Auftragsteile für gewisse Auftragnehmer rese rviert werden sollen . Ein derartiges Eintrittsrecht oder eine Local-Content-Regelung ist mit dem durch den EWG-Vertrag garantierten freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht vereinbar . Folge wäre in letzter Konsequenz ja auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof . . Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zur finanziellen Seite sagen : Würde jeder der von der SPD geforderten 70 % aller Aufträge mit 20 % Mehrpreis vergeben , bedeutete dies entweder rund 15 % weniger Investitionen oder die Aufstockung der Haushalte um diesen Betrag . Derartige Forderungen passen in keiner Weise in die haushalts- und finanzpolitische Landschaft . Wir haben ja heute vormittag darüber schon gesprochen . Als letztes ein Appell an die Verantwortlichen in den alten Bundesländern . Die alten Bundesländer haben ja die jetzigen Bundesregelungen im öffentlichen Auftragswesen nicht übernommen . Das wurde eben schon ausgeführt . Der Bundeswirtschaftsminister hat deswegen erst vor kurzem bei seiner Vorstellung Der Aufschwung Ost im zweiten Jahr die Forderung wiederholt , die alten Bundesländer möchten nun auch endlich ihren Beitrag leisten und die Präferenzen im öffentlichen Auftragswesen übernehmen . Ich denke , daß insbesondere angesichts der Tatsache , daß derzeit geprüft und erwogen wird , diese Regelung um ein Jahr zu verlängern , der Appell besonders deutlich wird . Meine Damen und Herren , machen Sie bitte Ihren Einfluß geltend und helfen Sie uns , die alten Bundesländer zu überzeugen und sie zu einer Übernahme dieser Regelungen zu bewegen . Damit tun Sie das Richtige zugunsten der Unternehmen und der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . Vielen Dank . .