Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte vorausschicken , dass ich mich zwischenzeitlich viermal schriftlich an Ihr Ministerium gewendet habe . Seit dem ersten Brief sind schon acht Wochen vergangen . Bisher war es offensichtlich nicht möglich , die Briefe in irgendeiner Form zu beantworten . Ich habe nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten . Ich bitte Sie , im Ministerium nachzufragen , ob diese Briefe noch vorhanden sind und ob man sich ihrer annehmen könnte . Zur Sache : Beim Bundesverkehrswegeplan sind Schwerpunkte wie die Beseitigung von Verkehrsengpässen und die Verkehrsentlastung der Städte und Gemeinden - auch der so genannte Lückenschluss wird angeführt - gesetzt worden . Ich wüsste gerne , ob dieses Ziel nach Ihrer Einschätzung erreicht wird . Hinsichtlich der Maßnahmen , bei denen das offensichtlich nicht gelungen ist und die vom vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht abgestuft worden sind , frage ich Sie : Wie schätzen Sie die Möglichkeit einer Realisierung dieser Maßnahmen bis zum Jahre 2015 ein ? Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Kollegen aus dem Deutschen Bundestag , die angekündigt haben : Wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen , dann werden auch diese Maßnahmen umgesetzt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Lassen Sie mich zunächst eine entschuldigende Erklärung zu der Beantwortung von Briefen geben . Ich muss die Beamten in meinem Hause in Schutz nehmen . Wir bekommen ohne Übertreibung Hunderte von Briefen . Wir versuchen immer , so schnell wie möglich zu antworten . Acht Wochen sind angesichts der Tatsache , dass wir täglich Hunderte von Briefen erhalten , noch eine verhältnismäßig geringe Wartezeit . Wir sind dabei , alles abzuarbeiten . Viele Kolleginnen und Kollegen , die anwesend sind , wissen , dass ich auch vieles telefonisch erledigt habe . Ein Griff zum Telefonhörer hätte also ausgereicht . Viele haben das auch getan . Ich glaube , ich bin vielen von Ihnen keine Antwort schuldig geblieben und habe innerhalb von wenigen Minuten eine entsprechende Infonotiz durchgegeben , wenn es mein Terminkalender zugelassen hat . Noch einmal zu den Projekten im vordringlichen Bedarf : Die Tatsache , dass wir den Bundesverkehrswegeplan mit einer Planungsreserve aufstellen - sie soll bei 25 bis 30 Prozent liegen ; momentan liegt sie bei 29 ,4 oder 29 ,5 Prozent - , bedeutet , dass wir nicht alles , was wir planen , durch den Plafond finanziell unterlegt haben . Es kann nicht jede Straße gebaut werden , weil zum Beispiel geklagt wird oder weil es ökologische Probleme gibt . Wir haben deshalb den Topf vergrößert , damit die Länder flexibel reagieren können . Hinzu kommt der so genannte weitere Bedarf mit Stern . Das heißt , dass Straßen baureif gemacht werden können , die dann , wenn mehr Geld zur Verfügung steht - darüber würden sich einige sicherlich freuen - , auch gebaut werden können . Aber weiterer Bedarf bedeutet : So etwas wird also nur möglich sein - ich verweise auf § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes - , wenn nachträglich ein hoher Verkehrsnutzen festgestellt wird , der bei der Aufstellung des Bedarfsplans nicht berücksichtigt wurde . Des Weiteren werden wir - das sollte man wissen - den Bedarfsplan , den wir jetzt aufgestellt haben , alle fünf Jahre überarbeiten . Wenn sich also das Verkehrsaufkommen in einer Region oder auf einer Straße entscheidend verändert hat , dann kann korrigierend eingegriffen werden . Wir haben also mehrere Stellschrauben , um sehr flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren .