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Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen : Uli Höfken hat mit ihrer Intervention etwas sachlich dargestellt . Ich finde , es ist parlamentarischer Brauch , dass man darauf auch sachlich antwortet . Ich würde es begrüßen , wenn wir das in Zukunft immer so handhaben , statt sie in der Art und Weise wie vorhin zu unterbrechen . Dabei müssen wir uns an die eigene Nase fassen . - Richtig . Meinetwegen alle . - Wir müssen anders miteinander umgehen . Wer interveniert und den Sachverhalt noch einmal darstellt , muss auch eine Antwort verlangen können . Insofern finde ich , dass Uli Höfken alles richtig gemacht hat . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Es geht mir um den ländlichen Raum . Ich bitte Sie alle , gemeinsam den Blick darauf zu richten , was wir mit den Menschen im ländlichen Raum machen und was dort passiert . Wir haben logischerweise die EU-Kürzungen und die Kürzungen im Bundeshaushalt zusammen betrachtet ; denn die Menschen vor Ort unterscheiden auch nicht , ob die Kürzungen vonseiten der EU oder im Bundeshaushalt erfolgen . Die Lage ist sogar noch dramatischer ; denn die Kofinanzierung der Länder fällt weg . Das macht zusätzlich ungefähr ein Drittel aus . Das heißt , dem ländlichen Raum werden ungefähr 600 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen . Ich appelliere an Sie , dass wir alle vor dem Zu-Bett-Gehen - wir gehen ja gleich schlafen ; ich hatte bei dem Redebeitrag von Herrn Bleser auch ein bisschen den Eindruck , dass er schon bei der Parlamentarischen Gesellschaft war - überlegen , wie wir für die Menschen im ländlichen Raum das Übermaß an Belastungen , das ihnen durch die fehlenden 600 Millionen Euro im Jahr entsteht , kompensieren können . Denken Sie darüber nach , wenigstens die Kürzung um 50 Millionen Euro zurückzunehmen , die Sie beschlossen haben . Das können Sie morgen früh machen , indem Sie unserem Vorschlag zustimmen . Ich bedanke mich bei Ihnen , weil Sie meinem zweiminütigen Redebeitrag so aufmerksam und ohne Zwischenrufe zugehört haben . Danke schön .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt , der zu dieser Frage eine sehr differenzierte Meinung vertreten hat . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Wieczorek - Zeul . Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Ich wollte als Vorbemerkung darauf hinweisen , daß der neue Fraktionsvorsitzende die Position , die wir in Fragen der Europäischen Politischen Union bezogen haben , genauso mit teilt . Herr Schäfer , ich sage das , damit Sie keine Illusionen haben ; es ist immer schlecht , wenn man von Illusionen ausgeht . Mit Blick auf Ihre Interpretation des Verhältnisses zwischen Europäischer Politischer Union und dem deutschen Grundgesetz wollte ich fragen , auf welcher verfassungsrechtlichen Basis der Vorschlag der deutsch-französischen Verteidigungsinitiative erfolgt ist .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Auch ich finde die Entwicklung bei der Inanspruchnahme von Elterngeld und Elterngeld Plus in den letzten Jahren sehr positiv. Wir alle kennen die Ergebnisse der Umfragen unter jungen Eltern zum generellen Thema Vereinbarkeit, aber auch speziell zur partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Wir Grüne sind schon immer der Meinung, dass man über die derzeitigen Instrumente hinaus mehr Flexibilität, aber auch eine Ausweitung der Regelungen braucht. Ich finde, Ihre Studie belegt das. Ich würde Sie gerne fragen, welche Schlüsse Sie aus dieser Studie ziehen. Was muss man perspektivisch mit Blick auf die Arbeitszeit noch verändern?
Partei: FDP
Wir sind ja nun an vieleForderungenundsichständigänderndePositionen der handelnden Akteure in diesem Konflikt gewöhnt . Wir halten fest an dem , was wir mit der internationalen Staatengemeinschaft bis heute vertreten haben . Es kann einfach nicht sein , daß wir über das hinaus , was sowieso schon seitens der Serben an diesem Plan durch Besetzungen und die Versuche , diesen Plan dadurch zu Fall zu bringen und sich einen großen Teil Bosniens anzueignen , verändert worden ist , irgendwelche serbischen Vorstellungen dieser Art unterstützen werden und unterstützen können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will es ganz kurz machen : Die Aufregung , die wir hier vermittelt bekommen , hat mit dem Inhalt , um den es geht , nichts zu tun . Ich glaube , das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis . Es geht um eine Veränderung von Steuerstatistiken ; das kann man machen , man kann es auch lassen . Ich glaube wie der Kollege Röttgen , dass man sich schnell überlegen kann , wie man sich in der Abstimmung dazu verhalten will . Ich glaube , große Reden zu halten über Demokratie , Parlamentarismus und Bruch von Rechten , ist im Verhältnis dazu , worum es eigentlich geht , völlig unangemessen . Es kann sein , dass Bürgerinnen und Bürger diese Debatte verfolgen und , gerade weil hier große Reden gehalten werden , überlegen : Was ist denn das wichtige Thema ? Sie müssen dann ganz enttäuscht feststellen , dass hier völlig unangemessene Reden gehalten werden . Was man hier aber noch einmal mitteilen muss : Alles ist ordnungsgemäß . Deshalb hat auch niemand etwas anderes vorgetragen . Das waren alles nur Erwägungen zum Thema . Selbstverständlich kann im Finanzausschuss etwas Neues beschlossen werden . Das ist heute Morgen um 7 Uhr in der Sitzung geschehen . Es kann eine Änderung vorgenommen werden , bevor die Vorlagen endgültig an die Abgeordneten verteilt werden . Etwas anderes ist nicht erfolgt . Insofern entspricht das Verfahren , das wir hier miteinander gewählt haben , der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und all unseren Regeln vollständig . Darum muss man auch nicht die Sorge haben , dass es deswegen Prozesse geben wird ; jedenfalls werden sie nicht erfolgreich sein . Weil wir das Gesetz wirksam werden lassen wollen und deshalb auch nur angemessen kurze Reden zu dem halten , worum es hier eigentlich geht , beende ich hiermit meinen Beitrag . Wir lehnen diesen Antrag jedenfalls ab .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Beim Minijob ist heute bei 450 Euro Schluss, und jetzt will die FDP einen 550-Euro-Job. Die Begründung ist ganz einfach: Sie sprechen von der Tarifentwicklung und der Teilhabe am Arbeitsleben. Das zeigt: Im Weltbild der FDP ist beim Minijob alles super – in der Realität sieht das aber anders aus. Minijobs sichern nicht die Existenz der Menschen, und sie sind auch keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Mehr Geld im Minijob hilft auch nicht den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, auch wenn das in Ihrem Gesetzentwurf steht; denn der größte Teil – daher kann man sich die Frage ersparen – wird sofort wieder verrechnet. Die 550-Euro-Jobs helfen diesen Menschen kein Stück weiter.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , Sie kritisieren _ das war eindeutig der Kern Ihrer Aussage _ , daß die Bundesregierung für eine Verfassungsänderung eintritt . Das ist zugegebenermaßen Ihr gutes Recht . . Aber ich stelle fest , daß Ihr SPD-Vorsitzender , der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein , ebenfalls eine Verfassungsänderung will . . Ich muß sagen , daß ich es schon als sehr merkwürdig empfinde , wenn Sie die Bundesregierung deshalb hier attackieren . Im Jahre 1985 hatten wir 350 Entscheider . Wir haben jetzt 3 500 Entscheider , wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe . . _ Planstellen , die noch zu besetzen sind und deshalb nicht besetzt werden können , weil die SPD-Länder ihre Quoten nicht erfüllen . . Von den 500 sind bisher 24 eingestellt worden . Das heißt , daß die Länder _ ich weiß nicht , wieviel Prozent es sind _ ungefähr 5 % erfüllt haben .  Das ist im übrigen dieselbe Quote , die bei den Asylbewerbern zur Anerkennung gelangt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben schon erwähnt, dass im Gesetzentwurf ein Auskunftsanspruch der Urheber vorgesehen ist. Schon bislang gab es einen nicht kodifizierten Auskunftsanspruch; er ist aufgrund der Rechtsprechung entstanden. Inwieweit geht dieser Gesetzentwurf über das hinaus, was wir bisher schon an Auskunftsansprüchen haben?
Partei: SPD
Es muß nicht sein , aber es kann sein . Ich frage jetzt noch einmal nach . Wir wollen uns nicht darüber streiten , Herr Minister , was angekündigt ist . Meine Frage lautet : Gibt es einen Erlaß der zuständigen Oberfinanzdirektion , der eindeutig erklärt , die und die steuerlichen Erleichterungen können in Anspruch genommen werden ?
Partei: SPD
Ich kann nur sagen : In der gleichen Art und Weise , in der die Kollegen von der Union auf den Pudding gehauen haben , benehmen sie sich auch in Gesprächen , nämlich wie ein Pudding , den man nicht an die Wand nageln kann . Wir haben tatsächlich das Problem , Frau Krogmann , dass wir sehr gern mit Ihnen fachlich zusammenarbeiten würden . Das Spiel kann aber nicht so laufen , dass Sie allen in der Branche in Gesprächen alles versprechen , statt klare Kante zu zeigen . Wir wollen , dass im Mobilfunkbereich die deutschen Besonderheiten betrachtet werden . Es gibt dort eine andere Geschichte als im Festnetzbereich . Es gibt in Deutschland einen ordentlichen Wettbewerb zwischen den Netzen , und wir müssen aufpassen , dass wir Regulierung nicht in dem Maß einführen , in dem wir es nicht brauchen . Das ist vollkommen klar . Deshalb werden wir dieses Spiel nicht mitmachen .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie , Frau Köppe . Bitte , lesen Sie das Gesetz genau . Ich habe das Gesetz nicht hier , weil das Pult etwas klein ist . Es handelt sich hier um Dritte , wo das Einsichtsrecht beschränkt werden kann . . Bei Betroffenen und Opfern geht es darum , daß sie zum Teil nicht die Originalunterlagen einsehen können , wenn überwiegend schutzwürdige Interessen von Dritten zu sehr betroffen sind . Aber wenn Sie erlauben , würde ich gerne weitermachen . Wir können uns anschließend gerne bei einem Bier oder einem Sekt darüber unterhalten . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Stübgen , darf ich die Einladung zu einem Getränk als eine Ablehnung der Bereitschaft , eine weitere Frage zu beantworten , interpretieren ?
In manchen Kreisen mag es so sein, dass man irgendwo hinläuft, egal ob man eine Einladung bekommt. Hier geht es um viel Geld, um die Strukturen der künftigen Entwicklungszusammenarbeit und anderes mehr. Deutschland ist ja auf diesem Gebiet nicht untätig, sondern gehört hier zu den ganz großen Gebern. Das gehört schon seit Jahren, ganz unabhängig von der jüngst lancierten Initiative, zu den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Neben unseren bilateralen Vorhaben unterstützen wir schon seit langem und mit Erfolg auch internationale Partner. Ich kann Ihnen auch gerne sagen, wie hoch unser Anteil bis jetzt ist: Er liegt bei 383 Millionen Euro. Es war nicht zuletzt die Bundeskanzlerin, die in Elmau darauf gedrungen hat, dass diese Fragen weiter im Fokus bleiben. Vor diesem Hintergrund werden wir jetzt sehen, was sich weiter entwickelt, und werden dann gegebenenfalls auch mit unseren Partnern entscheiden, wie da weiter vorgegangen wird.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Barthel , ich möchte keine Untergangsszenarien an die Wand malen , wie Sie es mir gerade unterstellt haben , sondern Ihnen schlicht und einfach die Frage stellen : Können Sie angesichts der vielen Schwierigkeiten und Probleme , die Sie uns geschildert haben , der deutschen Internetwirtschaft in Aussicht stellen , dass die auch von Ihnen für dringend notwendig erachtete Überarbeitung des Telemediengesetzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , selbst wenn es stimmen sollte - was wir ja in Frage stellen - , daß die jetzige Personalpolitik ausreicht , um den heutigen Stand von Verfahren abzuwickeln , und dementsprechende Äußerungen aus der Presse zurückzuweisen sind , so möchte ich Sie doch fragen , ob nicht mindestens insoweit etwas an den Befürchtungen dran ist , als wir Mitte dieses Jahres möglicherweise einen neuen Schwung an Asylbewerbungsverfahren vor uns haben werden . Denn wie Sie wissen , soll zum 1 . Juli ein Teil der sich im Lande befindlichen Bosnienflüchtlinge in die Heimat zurückkehren , und dies , obwohl dort vieles für eine Rückkehr überhaupt nicht vorbereitet ist und wir auch wissen , daß viele nicht nur allgemein vor dem Bürgerkrieg geflohen sind , sondern direkter politischer Verfolgung ausgesetzt waren . Wie wollen Sie auf diesen sich möglicherweise ergebenden Ansturm an neuen Asylbewerbungsverfahren reagieren ?
Partei: CDU/CSU
Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung erst möglich , wenn sie die Studie und ihre Ergebnisse hat prüfen und werten können . Dessenungeachtet ist festzustellen , daß die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 1992 unter intensiver Beteiligung der Länder erfolgte und der Bundesrat den beiden darauf aufbauenden Gesetzen _ Viertes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes und Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes _ mehrheitlich zugestimmt hat .
Danke, Herr Kollege Gastel. – Ich hatte mich schon gewundert, dass das Stichwort „Deutschland-Takt“ nicht kam. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass sowohl die Überholgleise als auch die Großknoten und der Deutschland-Takt im Grunde genommen zusammen bewertet werden müssen. Es handelt sich um einen Auftrag. Die Themen bedingen einander und können nur gemeinsam sinnvoll bewertet werden. Wie ich eben schon dargelegt habe, hat sich die Bundesregierung in der ersten Phase intensiv mit dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt, in dem über 2 000 Maßnahmen bewertet wurden. Gerade bei den Bahnmaßnahmen war es so, dass wir bei einer Reihe von Maßnahmen noch keine endgültige Bewertung vornehmen konnten, weil noch entsprechende Unterlagen oder Bewertungen fehlen oder gefehlt haben. Das gilt unter anderem für die Gäubahn, für die das Land Baden-Württemberg eine eigene Bewertung verspätet eingereicht hat. Erst dann kann man im Nachhinein die Maßnahmen vollends und endgültig bewerten. Deshalb haben wir dort zuerst den Potenziellen Bedarf gebildet, aus dem dann noch ein Vordringlicher Bedarf werden kann.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Afghanistan-Engagement der Bundesrepublik Deutschland. Resolute Support ist ein zentraler Beitrag für die Zukunft Afghanistans. Aber wir haben schon bei der ersten Lesung eines sehr deutlich gemacht: Wir wollen dem Parlament den realistischen Blick, der hier vom Kollegen Annen erwähnt worden ist, in der Zukunft besser ermöglichen. Wir brauchen eine kritische Bestandsaufnahme, eine Bewertung des bisher Erreichten und des bisher nicht Erreichten. Es sind ja Fortschritte gemacht worden. Es gibt einen erfolgreichen Aufbau staatlicher Institutionen, es gibt eine Zivilgesellschaft. Aber diese Erfolge können nur da auf Dauer bewahrt werden, wo die afghanischen Sicherheitskräfte für Sicherheit und Stabilität sorgen. Hier geht es eindeutig um das nicht Erreichte, denn das schaffen die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht. Deswegen braucht Afghanistan auch in Zukunft mehr politische Aufmerksamkeit, mehr entwicklungspolitisches Engagement; es braucht aber eben auch noch mehr militärische und polizeiliche Ertüchtigung. Wie aber soll das geschehen, und anhand welcher Kriterien ist der Erfolg der Mission zu messen? Wir fordern die Bundesregierung auf, dies in einem jährlichen Evaluierungsbericht offenzulegen. Ich habe es bereits gesagt: Es gibt in den USA das Verfahren des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction. Er legt einmal im Jahr einen entsprechenden unabhängigen Bericht vor. Der Deutsche Bundestag braucht das auch. Ich will hier aber auch eines ganz deutlich sagen: Wir werden der jetzt anstehenden technischen Verlängerung zustimmen – nicht blind, wie der Kollege von der AfD gerade gesagt hat, denn wir haben genug Informationen –, aber wir wollen in der Zukunft eine Neubewertung auf Grundlage eines Evaluierungsberichts. Wer hier heute ablehnt, wer heute dem Antrag nicht zustimmt, der will ja den Abzug binnen dreier Monate quasi erzwingen. Das ist logistisch und militärisch völlig unrealistisch, und es ist politisch und diplomatisch absolut verantwortungslos. Alle unsere Verbündeten würden auf Deutschland schauen und fragen, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben, wenn wir unsere Bundeswehrsoldaten mir nichts, dir nichts aus einem gemeinsamen Einsatz der internationalen Gemeinschaft abziehen. Ich sage es noch einmal: Es ist logistisch und militärisch unrealistisch und politisch und diplomatisch verantwortungslos. Humanitär wäre es geradezu zynisch, weil wir die Menschen im Norden Afghanistans völlig unvermittelt alleine lassen würden. Das kann nicht deutsche Politik werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan erneut ein sicherer Hafen für Terroristen wird. Wir haben es geschafft, dass in den letzten 16 Jahren von diesem Land keine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden der Welt ausgegangen ist. Das ist ein Erfolg, auf den wir auch in Zukunft aufbauen sollten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Blank , da hilft alles nichts . Die VDE 8 .1 und 8 .2 wurden von uns aus materiellen Gründen auf den Prüfstand gestellt . Wenn Sie einen solchen wirklich riesigen , für die Menschen unfassbaren Betrag von 1500 Milliarden Bundesschulden hinterlassen , dann muss jede nachfolgende Regierung Projekte , die 3 ,7 Milliarden Euro und mehr kosten , auf den Prüfstand stellen . Das ist so . Das muss man tun . Wir haben das getan . . Wir haben alles mobilisiert , haben Haushaltskonsolidierung betrieben und trotzdem die Investitionen hochgefahren , während die alte Regierung sie _ da muss ich Ihrem Kurzzeitgedächtnis ein bisschen auf die Sprünge helfen _ zuvor zurückgefahren hatte . Vor dem Hintergrund ist es die richtige Entscheidung gewesen , die Projekte 8 .1 und 8 .2 jetzt zur Realisierung zu bringen . Sie waren dazu _ auch das muss ich sagen _ nicht in der Lage . . Ich will Ihnen noch etwas sagen , weil ich glaube , dass Sie bisher noch nicht begriffen haben , was 90 Milliarden Euro investive Mittel bis zum Ende dieses Jahrzehnts bedeuten . Sie bedeuten eine hohe Arbeitsmarktwirkung . Sie bedeuten , dass die Länder kalkulieren können , und das ist die Voraussetzung dafür , dass man über den Neubau von Straßen und Schienen , aber auch Wasserstraßen diskutieren kann . Zum Bundesverkehrswegeplan . Ich vermute , dass Sie so spät gekommen sind , dass Sie meinen Ausführungen nicht folgen konnten . Deshalb will ich sie kurz wiederholen . Es gab 1800 Anmeldungen aus den Bundesländern , und zwar aus allen Bundesländern , unabhängig von der Couleur . Diese Anmeldungen müssen in einem geordneten Verfahren geprüft werden . Daran arbeiten wir sehr zügig . Mir geht es darum , dies so transparent wie möglich zu machen . Deswegen wird es in den nächsten Wochen die bilateralen Gespräche mit den Ländern geben . Sie werden die Rohdaten dann überprüfen . Ich glaube , dass das richtig ist . Die Situation wäre etwas einfacher gewesen , wenn es statt 1800 nur 1000 Anmeldungen gegeben hätte . Dadurch hätten wir zumindest ein gehöriges Maß an Zeit einsparen können . Es ist aber so , dass ich keinem Land vorschreiben kann , welche Projekte es anmeldet . Deswegen muss jedes Projekt auf den Prüfstand . Dem kommen wir nach . Ein geordnetes Verfahren ist für Deutschland besser als einseitige Entscheidungen , die vielleicht nur eine fokussierte Betrachtung zur Folge hätten . .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Liste der zu Überprüfenden , die Sie gerade vorgelesen haben , bezieht sich ausschließlich auf ostdeutsche Bürger . Wollen Sie diese Liste und diese Überprüfungsmöglichkeit nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz auch auf westdeutsche Bürgerinnen und Bürger übertragen ?
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – Ich erlebe oft, dass dann eine Übernahme durch die Pflegekräfte erfolgt, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der zu Pflegenden zu tun hat. In dieser Hinsicht gibt es in der Ausbildung noch viel zu tun. In diesem Sinne appelliere ich, interfraktionell zu diskutieren und möglicherweise zu einem interfraktionellen Gesetzentwurf zu kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte mal zum Ende kommen . Es scheint ja hier mehr eine Strategie dahinterzustehen , so daß das Konzept nicht mehr zu erkennen ist . Ich wollte noch sagen - weil das immer angemahnt wird - , was man eigentlich tun sollte . Ich meine , daß man das mehr zur Kenntnis nehmen sollte . Aus meiner Sicht geht es darum , die Modernisierung der Berufe fortzusetzen und zu beschleunigen . Wir haben gehört , daß in zukunftsfähigen Berufen , zum Beispiel im Bereich der Informationstechnik , tatsächlich neue Lehrverträge abgeschlossen sind . Es geht mir um die flexible Nutzung der Ausbildereignungsverordnung . Es gibt bei uns eine ganze Menge ausbildungswilliger Betriebe , die wegen bürokratischer Hemmnisse nicht in der Lage sind - obwohl sie fachlich dazu in der Lage wären - , Lehrlinge auszubilden . Ich meine auch , wir sollten über ein geeignetes Rückmeldesystem nachdenken , wie es in Thüringen und Sachsen auf freiwilliger Basis praktiziert wird , um genauere Zahlen zu bekommen und die Blockade von Plätzen durch Mehrfachbewerber - ich sage es noch einmal - zu vermeiden . Übrigens denkt man in Sachsen darüber nach , die freien Lehrstellen im Internet anzubieten . Warum eigentlich nicht ? Das Wichtigste ist und bleibt - das möchte ich abschließend betonen - eine effektive Wirtschaftsförderung . . Wirtschaftlich stabile Betriebe werden auch in Zukunft ein genügend großes Angebot an Lehrstellen bereitstellen . Dies gilt vor allem für Ostdeutschland , wo dem Hauptproblem , nämlich dem Fehlen von Be . noch : Rainer Jork Ich fasse zusammen : . Hier wird etwas als Alternative zur Verstaatlichung des Berufsausbildungssystems verkauft . Das ist schlicht falsch . Dieser Vorschlag ist die Verstaatlichung des Systems der dualen Berufsbildung . . Ich halte einen Lehrstellenverbund der Partner für erforderlich . Mit bundeszentralistisch-bürokratisch gesteuertem Klingelbeutel kann das komplexe Problem keinesfalls gelöst werden . Danke . .
Partei: GRUENE
Ich lasse sie zu , sobald ich Luft geholt und den begonnenen Satz beendet habe . - Gespeichert werden muss stattdessen der konkrete Bezug zu einer radikalen Organisation oder zu einem radikalen Verein . Lieber Kollege Wiefelspütz , jetzt dürfen Sie mir selbstverständlich eine Frage stellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Spatz, stimmen Sie mir zu, dass unser Vorschlag, einen virtuellen Stellenpool zu schaffen, der Polizeikräfte aus den Ländern umfassen soll und der nicht allein ein Stellenpool bei der Bundespolizei ist, sondern ein virtueller Stellenpool, über den man genau das schaffen könnte, was Sie beschrieben haben, nämlich dass man die Situation beendet, dass die Länder zu wenig Polizeikräfte haben und nicht bereit sind, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen, obwohl die Polizistinnen und Polizisten selbst zu einem Einsatz bereit wären, ein Weg wäre, um Polizisten einsetzen zu können, die wir dringend für die zivilen Krisenpräventionseinsätze brauchen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , nach dem Vermittlungsverfahren haben Sie § 34 des Einkommensteuergesetzes verändert . Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen : Warum sind für Handelsvertreter und die Abfindungen für ausscheidende Arbeitnehmer _ so weit sie über dem Freibetrag liegen _ nicht mit einbezogen worden ? Wieso wird nicht die Besteuerung nach dem halben durchschnittlichen Steuersatz wie bei den Veräußerungserlösen vorgenommen ? Wie rechtfertigen Sie diese Ungleichbehandlung ?