threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Jung, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, auch Ihren Redestil. Heute haben Sie aber etwas für Sie Ungewohntes gemacht: Sie haben keinen reinen Fachvortrag gehalten, und Sie haben auch nicht nur die unterschiedlichen Positionen, die man haben kann, vorgetragen, sondern Sie haben an zwei Stellen versucht, die Leute hinter die Fichte zu führen. Auf diese muss man einmal kurz eingehen. Ich finde es ja gut, dass Sie das, was Sie mit uns gemeinsam in der Zeit der Großen Koalition erreicht haben, loben. Sie und ich wissen, wie viele Nächte es teilweise gebraucht hat, um Herrn Kauder bzw. Herrn Röttgen als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zu überzeugen. Es ist gut, dass er sich in gewisser Weise vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, als er die Pforte zum Umweltministerium durchschritten hat. Aber wenn Sie sagen, unter Rot-Grün sei in Sachen Emissionshandel weniger gemacht worden als unter RotSchwarz, dann muss ich an Folgendes erinnern: Als wir 2003 zum ersten Mal den Emissionshandel beschlossen haben, hat die CDU/CSU dagegen gestimmt, weil wir aus der Sicht der CDU/CSU zu wenig CO2-Rechte für die Unternehmen und zu wenig Sonderrechte für hochemittierende Unternehmen bereitgestellt haben. Das gehört schon dazu, wenn man darüber spricht: Sie haben etwas verbessert, was Sie vorher abgelehnt haben, weil es Ihnen zu scharf war. Der zweite Punkt. Die Idee der 100-Prozent-Auktionierung ist in der Tat damals aus den Fraktionen hervorgegangen. Sie wurde dann von Frau Reiche und mir für die Fraktionen verhandelt. Aber ich muss Sie noch einmal daran erinnern, wie das in Brüssel gelaufen ist: Aus Brüssel kam nämlich auf einmal die Meldung, die Kanzlerin wolle Polen und Italien anbieten, die Vollversteigerung der Emissionszertifikate aufzugeben, wie das übrigens Teile Ihrer Fraktion und die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen per Landtagsbeschluss als Position vertreten haben. Es war dann der ebenfalls anwesende Außenminister Steinmeier, der widersprochen hat und auf Einhaltung der Bundestagsbeschlüsse bestanden hat. Das gehört schon dazu. Sie sollten sich nicht für etwas loben, was Sie am Anfang gar nicht wollten und was Sie sich erst vom Koalitionspartner haben abringen lassen.
Partei: FDP
Es ist etwas schwierig , Herr Kollege Lowack , da die Bundesrepublik Deutschland nicht Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist , dies von außerhalb zu tun . Man könnte dies selbstverständlich machen . Aber die Bundesregierung zieht es vor , diese außerordentlich sensible Frage , die durchaus Konsequenzen für die Zivilbevölkerung auch in Bosnien-Herzegowina hat , im Kreise der Verbündeten zu diskutieren . Kein Mensch kann der Bundesregierung verbieten , einen solchen Antrag zu stellen . Aber ich denke , sie ist gut beraten , dieses im Kreise derjenigen , die das schließ- lich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchzusetzen haben , zu diskutieren .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Das heißt, Sie wollen sich jetzt nicht für einen längeren Zeitraum festlegen, wie hoch die Ausschreibungsmengen jedes Jahr sein werden. Sie müssen aber doch zumindest sagen können, wie hoch die Ausschreibungsmenge für Wind und Sonne in den Jahren 2019 und 2020 sein wird; denn wenn Sie das erst nächstes Jahr entscheiden, dann haben Sie bis dahin alles Engagement von den Investoren, die sich bereit erklären, an der Energiewende mitzuarbeiten, totgemacht. Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss ja unseren Gesetzentwurf, den der Grünen, diskutiert. Es gab dort keine Bereitschaft der Großen Koalition, unserem Vorschlag zu folgen, endlich diese Sonderausschreibung auf den Weg zu bringen, um damit Planungssicherheit für diese wichtige Industrie in Deutschland herzustellen und klarzumachen, dass wir sie natürlich auch weiterhin brauchen, um die Ziele, die Sie sich im Koalitionsvertrag selber gesetzt haben, zu erreichen. Auch die Netzentlastungsmaßnahmen, auf die Sie hingewiesen haben – auch dazu haben wir Vorschläge gemacht –, haben Sie abgelehnt. Insofern kann ich nur feststellen: Es ist industriepolitisch fahrlässig, dass Sie sich einfach nur hinsetzen und abwarten und im energiepolitischen Bereich nichts für den Ausbau von erneuerbaren Energien machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie zu Recht darauf abheben , dass die Frage , ob die Quote von 0 ,33 Prozent erreicht wird , auch von der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens in den kommenden Jahren abhängig ist , frage ich Sie : Geht die Bundesregierung davon aus , dass das Bruttonationaleinkommen in den nächsten Jahren insbesondere aufgrund der Maßnahmen , die derzeit im Bundestag diskutiert werden , sinkt und damit die Quote von 0 ,33 Prozent erreicht wird ?
Beim Deutschen Institut für Menschenrechte? – Das kann ich Ihnen nicht bestätigen. In dem Moment, in dem die Ressortabstimmung einvernehmlich abgeschlossen wird, kommt es in der Konsequenz logischerweise zur Befassung im Kabinett. Aus der Tatsache, dass das Thema noch nicht im Kabinett war, können Sie schließen, dass die Ressortabstimmung noch nicht abgeschlossen ist.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Stünker , dass Sie mir die Möglichkeit geben , noch einmal zu sagen , dass wir gerade im Rahmen der Koalitionsvereinbarung in Bayern - da habe ich nun die meiste Einwirkungsmöglichkeit - die Bereitstellung von 400 Stellen für Richter , Staatsanwälte und die Justizvollzugsanstalten beschlossen haben . Weil das nicht ganz leicht war , habe ich es hier erwähnt . Ich denke , das zeigt , dass man es auch anders machen kann . Ein letztes Wort zur Einwilligung . - Ich komme zu meinem letzten Wort . Beim Scoring ist dies nicht vorgesehen . Ich hoffe , dass wir nächste Woche , wenn wir im Rechtsausschuss darüber sprechen , gemeinsam eine Korrektur vornehmen . Damit kann ich hier für die FDP-Fraktion meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums und des gesamten Rechtsausschusses für die guten Arbeiten zum Ausdruck bringen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
In der Debatte am 13 . März 1997 ist zur Wehrmachtsausstellung von einem Ex-Kollegen von Ihnen , von Herrn Häfner , gesagt worden : Es werden diejenigen angeprangert , die heute die Wahrheit über die historische Vergangenheit feststellen wollen . Distanzieren Sie sich davon , nachdem klar ist , daß nicht alles die historische Wahrheit ist ?
Partei: FDP
Frau Ministerpräsidentin , ich finde , daß Sie über die Sorgen und Nöte sowie die Probleme des Landes Schleswig- Holsteins hier hätten sprechen müssen und nicht so eine Rede hätten halten dürfen , wie Sie es getan haben . . - Warten Sie doch ab ! Sie haben am 1 . Februar 1996 bei einem Neujahrsempfang gesagt : Schleswig-Holstein hat den Strukturwandel gut bewältigt . Was geschieht eine Woche darauf ? Zig Firmen schließen - ich kann sie Ihnen alle aufzählen - oder bauen Arbeitsplätze ab , alles innerhalb einer Woche : Van Houten in Norderstedt baut 250 Arbeitsplätze ab ; Beth Industriefilter in Lübeck schließt , dadurch ein Verlust von 250 Arbeitsplätzen ; Johnsen & Johnsen geht aus Kiel weg , dadurch ein Verlust von 272 Arbeitsplätzen ; Villeroy & Boch in Lübeck streicht 160 Arbeitsplätze . . - Das ist eine Kurzintervention , wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen wollen . Durch die Getränkesteuer fallen allein in der Stadt Kiel 150 Arbeitsplätze weg . Das ist Ihre Bilanz . Es kann nicht die Rede davon sein , daß Sie Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen haben . Die Wahrheit ist - das haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht deutlich gemacht - , daß Sie 1995 genau 150 Neuansiedlungen in Schleswig-Holstein haben . Das ist etwas Erfreuliches . Dagegen stehen jedoch 800 Firmenzusammenbrüche in Schleswig-Holstein . Das ist die Bilanz Ihrer Regierung in Schleswig-Holstein , verursacht durch die Belastungen dieser Landesregierung , der Sie vorsitzen , Frau Ministerpräsidentin . . Reden Sie doch mal mit Herrn Spöri , der gerade wieder in den Saal gekommen ist . Der macht nämlich folgendes : Da muß eine Firma in Norderstedt mit 150 Arbeitsplätzen dichtmachen , Frau Ministerpräsidentin , weil der Herr Spöri mit öffentlichen Geldern , mit Steuergeldern , dafür sorgt , daß diese Firma nach Baden-Württemberg geht . Ich kann Ihnen die genauen Unterlagen darüber geben . Das ist die Politik . Fragen Sie mal den SPD-Wirtschaftsminister aus Baden- Württemberg , ob er es in Ordnung findet , daß Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg kaputtgemacht werden . Sie sprechen vom Transrapid . Frau Ministerpräsidentin , mein Eindruck ist : Die Bürger in Schleswig-Holstein interessieren sich zur Zeit nicht für das Thema Wie komme ich am schnellsten von Hamburg nach Berlin ? , sondern sie interessieren sich dafür Wie komme ich überhaupt nach Hamburg ? . . noch : Horst Koppelin Holstein nämlich jahrelang verhindert . . Zum Schluß noch etwas zum Solidarzuschlag , den Sie eben erwähnt haben . Ich wundere mich , daß Sie gar nicht Herrn Eichel ansprechen . Der hat doch ständig in allen Interviews gefordert : 2 ,5 Prozentpunkte müssen runter . Warum sagen Sie dazu nichts ?  Ich lese Ihnen nun aus der Statistischen Kurzinformation des Landes Schleswig-Holstein vom 2 . Februar vor . Da heißt es unter anderem : . . . erhöhten sich die Steuereinnahmen des Landes um 140 Millionen oder 1 ,4 Prozent , weil der dem Land zustehende Anteil an der Gemeinschaftssteuer um 6 ,3 Prozent höher ausfiel . Da sage ich Ihnen , Frau Ministerpräsidentin : Geben Sie dieses Geld den Bürgern zurück ; die haben es nämlich gezahlt . .
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte Ihre zweite Frage wie folgt : Herr Kollege , der Abschluß eines Pauschalvertrages durch die Bundesregierung erscheint bei der soeben dargestellten Sachlage und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht angezeigt . Sofern vom Parlament Mittel zur Förderung von Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche aus Tschernobyl in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden , wie ja gegenwärtig im Haushaltsausschuß überlegt wird , besteht auch die Möglichkeit , daß die _ von der Höhe allerdings sehr geringen _ Versicherungskosten auch mit in die Förderung einbezogen werden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Sie sprechen in der Tat ein sehr spannendes Thema an . Der Solidarpakt II sieht die beachtliche Summe von 156 Milliarden Euro vor , die in zwei Körbe aufgeteilt sind . Korb I beinhaltet die Mittel , die den Ländern direkt zufließen . Dabei handelt es sich um 105 Milliarden Euro . Korb II enthält die 51 Milliarden Euro , die vonseiten des Bundes eingesetzt werden . Zu Letzterem ist anzumerken , dass wir bereits für das Haushaltsjahr 2005 über 5 Milliarden Euro an verschiedenen Stellen des Haushalts eingesetzt haben . Wir setzen bewusst in den Anfangsjahren 2005 und - wenn es nach uns geht ; wir werden das mit den Ländern absprechen - auch 2006 eine überdurchschnittlich hohe Summe ein . Die mit den Ländern getroffene Vereinbarung , gemeinsam mit ihnen eine Förderkonzeption vorzubereiten , bezieht sich auf Korb II . Dabei geht es um die Fragen , in welchen Bereichen verstärkt Investitionsmittel einzusetzen sind und an welchen Stellen mit diesen Mitteln etwas bewegt werden kann . Korb I ist auch insofern spannend , als in einer Juninacht des Jahres 2001 , als über den Solidarpakt II verhandelt worden ist , nach meiner Überzeugung ein Fehler gemacht worden ist , indem man dem Drängen eines Landes - es war nicht Brandenburg - nachgab und den Ländern die Entscheidung über die Verwendung der Mittel überlassen hat . Die Vorgabe , dass diese Mittel zur Beseitigung von Infrastrukturdefiziten in erster Linie auf kommunaler Ebene bzw . für benachteiligte Regionen zu verwenden sind , besteht zwar , aber es handelt sich dabei eher um eine moralische Forderung ; es ist keine rechtlich durchsetzbare Forderung . Seit die Fortschrittsberichte vorgelegt werden , aus denen hervorgeht , wie die Mittel eingesetzt werden , ist eine Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten . Im Vorjahr wurde der erste Fortschrittsbericht vorgelegt ; in diesem Jahr folgt der nächste . Der erste Fortschrittsbericht hat sehr starke Extreme aufgezeigt . Ein Land hat gar keine Ausgaben im Bereich der kommunalen Infrastruktur getätigt . Ein anderes Land hat immerhin 80 bis 90 Prozent der Mittel für diesen Bereich eingesetzt . Ich hoffe , dass innerhalb der einzelnen Länder eine stärkere Annäherung an die Vorgabe des Solidarpakts I erfolgt . Die Verwendung der Mittel in diesem Bereich ist notwendig , um den schwachen Regionen auf die Beine zu helfen . Uns ist es nur auf dem Wege der Gesetzgebung möglich , etwas zu ändern . Das würde bedeuten , den gesamten Solidarpakt II anzutasten . Ich setze zurzeit eher auf die Auswirkungen der Transparenz auf die öffentliche Meinung und hoffe , dass sich die Länder auch gerade beim Vollzug der anstehenden Reformmaßnahmen darauf einstellen werden , die Mittel verstärkt in den Bereichen einzusetzen , in denen sie benötigt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , wir haben mit diesem Gesetzentwurf nur einen sehr lockeren Rahmen geschaffen , der im wesentlichen vorsieht , daß Aufgaben überhaupt auf einzelne Gesellschaften übertragen werden können , daß die neue Finanzierung sichergestellt wird und daß eine bestimmte organisatorische Straffung vorgesehen wird . Ansonsten sind viele der Maßnahmen , die für die Treuhand nach 1994 vorgesehen sind , gar nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens , in dem Zusammenhang aber natürlich mit zu diskutieren . Wir haben hier schon einmal im Oktober in einer Regierungsbefragung über die Eckwerte gesprochen , die die Bundesregierung im Oktober beschlossen hat . Im Rahmen dieser Eckwerte ist vorgesehen , daß soweit wie möglich dezentralisiert und auf P rivate übertragen werden soll . Nun hat der Haushaltsausschuß vor wenigen Tagen _ am 2 . Dezember _ beschlossen , daß ihm bis Ende Januar 1994 vorgelegt werden soll _ so heißt es im Beschluß _ em Bericht zum Konzept für die Auslagerung von Aufgaben der Treuhandanstalt auf funktionale Beteiligungsgesellschaften mit Darstellung der Wirtschaftlichkeit dieser Organisationsform und wie die haushaltsmäßigen Kontrollrechte des Parlaments gesichert werden . Dabei erwartet der Ausschuß , daß vor Behandlung dieses Berichts im Haushaltsausschuß keine weiteren funktionalen Beteiligungsgesellschaften gegründet werden . Dies gilt insbesondere auch für die Auslagerung des Vertragsmanagements . In diesem Sinne haben wir die Treuhand angewiesen , keine vollendeten Tatsachen zu schaffen , sondern diese Meinungsbildung im Parlament abzuwarten . Wir werden auch von dieser Meinungsbildung im Parlament im Zusammenwirken mit dem Treuhandausschuß und dem Haushaltsausschuß unsere Entscheidung davon abhängig machen , wieweit wir überhaupt eine Einwilligung geben , die nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung notwendig ist , zur Gründung und Auslagerung von neuen Gesellschaften , auf die dann Aufgaben der Treuhand übertragen werden können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die Mühe macht , die Berichte der Wehrbeauftragten der letzten Jahre nochmals durchzulesen und mit dem hier zur Debatte Stehenden zu vergleichen , hat man schnell den Eindruck , eine Erfolgsstory über zeitgemäße Menschenführung in den Streitkräften vor sich liegen zu haben . Aber hinter der Fassade wird ebenfalls Jahr für Jahr deutlich , daß der Be richt des Wehrbeauftragten viel mehr beschönigt , als daß er eine realistische Schilderung der Situation in den Streitkräften gibt . . Der Bericht war und ist auch heute ein Gefälligkeitsbericht , in dem die Sorge vor einer Sinnkrise der Streitkräfte mehr Gewicht als die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion hat . So klagt der Wehrbeauftragte mehr über das sinkende Bedrohungsbewußtsein und über die fortschreitende Entfremdung zwischen Militär und Gesellschaft , als daß er über die wirklichen Sorgen und Probleme besonders der Wehrpflichtigen ungeschönt berichtet . Wer sich aber mit Wehrpflichtigen in Ost und West unterhält , wird ihre Schilderung des Truppenalltags im Bericht des Wehrbeauftragten kaum finden . Wer sich die Lage der Wehrpflichtigen ansieht , kann nicht umhin , festzustellen , daß auch in diesem Jahr die Betroffenen kaum eine Lobby haben , während den Sinnsuchenden und den Legitimationsbeschaffern in den Streitkräften und um diese herum vom Wehrbeauftragten sogar kräftig zugearbeitet wird . Der rapide Anstieg der Zahl der Kriegsdienstverweigerer besonders während des Golfkrieges hat deutlich gemacht , daß sich nun auch die Wehrerfaß- ten und Wehrpflichtigen mehr Gedanken über Sinn und Unsinn , über Funktion und Dysfunktion der Streitkräfte machen und entsprechende Schlußfolgerungen ziehen . Diese Entwicklung wird von uns ausdrücklich begrüßt und mit großer Freude zur Kenntnis genommen . Wir freuen uns über jeden jungen Menschen , der sich gegen das Militär und gegen einen Dienst in den Streitkräften entscheidet . . Wir mahnen aber auch in diesem Jahr an , was die GRÜNEN vor uns Jahr für Jahr forderten , nämlich endlich auch ein entsprechendes Kontrollorgan für die Zivildienstleistenden einzuführen , damit der jetzige Möchtegernbeauftragte für den Zivildienst eine wirkliche Kontrolle wahrnehmen kann .
Partei: FDP
Herr Kollege Montag, ich bedanke mich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die notwendige Zeit einräumt, meinen letzten Punkt noch zu erläutern, warum es sinnvoll ist, zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht zu unterscheiden. Sie haben vorhin etwas flapsig gesagt, wir würden uns hinter dem Schuldprinzip verschanzen. Das Schuldprinzip ist – anders als es zum Beispiel die Kollegen der SPD auf Seite 13 ihres Antrags beschreiben – nicht nur ein strafrechtsdogmatischer Lehrsatz. – Ja, das schreiben die tatsächlich. Sie sagen, das sei von der Verfassung nicht gedeckt. – In Wahrheit ist der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ seit dem 20. Band der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Teil des Rechtsstaatsprinzips, Ausfluss des Gedankens der materiellen Gerechtigkeit. Wenn dieser Grundsatz nicht eingehalten wird, dann ist der betroffene Bürger in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 verletzt. So geht der Antragsteller hier mit Grundrechtssubstanz um. Deshalb ist das, Herr Montag, nicht etwas, hinter dem wir uns verschanzen. Es handelt sich um einen strukturellen Unterschied: Im Strafrecht geht es um personale Schuld und im Ordnungswidrigkeitenrecht um Strukturen, die sozusagen auch einen Unwertgehalt, einen Unrechtsgehalt produzieren. Dass wir auf diese Strukturen mit eigenen Behörden, mit eigenen Instrumenten reagieren, ist nicht Willkür und auch kein Versuch, hier irgendjemanden oder irgendwelche Strukturen zu decken, sondern direkt Ausfluss unseres Verfassungsrechts, und dies sollten wir achten und wahren. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Ja , das muß sein . Ich habe das parlamentarische Recht , das Sie mir kaum bestreiten können . . Herr Minister Seiters , sosehr ich Ihnen darin zustimme , daß wir eine Europäisierung der Lösung des Asylrechts brauchen , die unvermeidlich und anstrebenswert ist , sosehr fehlt es doch in Ihren Darlegungen an jeder Begründung dafür , warum Sie glauben , die bisher nicht vorhandene Bereitschaft unserer westeuropäischen Nachbarn , einen Teil der Lasten zu übernehmen , dadurch herbeiführen zu können , daß Sie einen wesentlichen Teil der Lasten , die wir beklagen , auf unsere östlichen , nicht zur EG gehörenden Nachbarn verlagern . . Das ist doch der Ausgangspunkt . Wieso wird auf diese Weise die Bereitschaft unserer westeuropäischen Nachbarn in irgendeiner Weise vergrößert ? Im Gegenteil , wir üben Druck auf unsere östlichen Nachbarn aus . Wir präsentieren ihnen Verträge , bei denen sie vor der Wahl stehen , sie entweder im wesentlichen anzunehmen oder ihrerseits ihre östlichen Grenzen zu schließen , also zu einem Dominoprozeß zu kommen , der das exakte politische Gegenteil dessen ist , was wir im KSZE-Prozeß für Europa angestrebt haben . . Wenn ich mich auf die Basis des vorgelegten Kompromisses stelle , fehlt mir eine Antwort auf die Widersprüchlichkeiten , die sich daraus ergeben , daß wir offenkundig das Kind mit dem Bade ausschütten . Wir sagen zwar , daß das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bestehen bleibt , aber wir hindern fast jeden daran , davon Gebrauch zu machen . . Wir behalten uns das Recht vor , auch den erkannten politischen Flüchtling an der Grenze zurückzuweisen . Wir behandeln denjenigen , der in Helgoland ankommt , anders als denjenigen , der sich in Görlitz meldet . Wir sagen sogar , daß derjenige , der heimlich in die Bundesrepublik hineinkommt und hier seine Reisepapiere vernichtet , so daß wir den Reiseweg nicht nachweisen können , _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Hirsch , eine Kurzintervention dauert zwei Minuten ; es sind gleich zweieinhalb Minuten . .
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe .
Partei: AfD
Lieber Kollege Kindler, wir müssen zwei Dinge faktisch klarstellen, nachdem Sie ja auch Faktenfehler unterstellt haben. Obwohl Sie zunächst geleugnet haben, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wurde, haben Sie es eigentlich im nächsten Satz selbst ausgesprochen: Sie wurde verstaatlicht. – Sie können ja gleich antworten. Im Portfolio der Hypo Real Estate waren eine Menge griechischer Anleihen – 9 Milliarden, genau –, die bis heute Teil des Portfolios des Bundes sind. Sie sollten das wissen. Sie und ich sind ja Berichterstatter zum Einzelplan 32 des Bundeshaushaltes, und da wird dieses Portfolio, das heute in München bei der FMS Wertmanagement verwaltet wird, konsolidiert, indem Zahlungen rein- und rausgeschoben werden. Das sind die Fakten. Insofern ist es nicht falsch, hier zu sagen, dass die Abschiebung, die Abschreibung dieser Kredite auf die lange Bank geschoben wird. Das ist genau das Gleiche wie bei allen Krediten, über die wir hier reden. Das war also kein Faktenfehler. Das sind die Fakten. Sie meinten auch, beim Thema „falsche Terminologie“ wieder einmal Mimimi machen zu müssen und Stilfragen aufmachen zu müssen. Das ist ja das Einzige, was Ihnen hier noch einfällt gegen unsere Argumente. „Endsieg“, meine Damen und Herren, ist ein Nazibegriff. „Endsiegpropaganda“ ist das genaue Gegenteil. Es ist ein abwertender Begriff gegen die Endsiegideologie des Naziregimes. Genau so habe ich ihn auf meiner Homepage auch gebraucht. Ich habe „Endsiegpropaganda“ gebraucht im Sinne von: Das Ende ist klar. 1944/45 wusste das Naziregime, dass es zu Ende gehen würde. Die Propaganda wurde aufrechterhalten. Da gibt es durchaus Analogien zu einigem, was wir hier heute gehört haben: Das Ende ist sicher, aber es wird noch geleugnet. Deshalb ist das in keiner Weise eine Verharmlosung der Zeit von 1933 bis 1945. Ich bitte, diesen Blödsinn endlich einzustellen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Seibel , Sie machen hier eine Milchmädchenrechnung auf , um letztendlich Sozialabbau zu begründen . Wenn der Bauarbeiter 18 ,50 DM bekommt , betragen die Kosten für den Bauunternehmer einschließlich Sozialleistungen maximal 39 DM . Das kann Ihnen jeder Betriebswirtschaftler nachweisen . Damit können Sie nicht begründen , daß die Sozialleistungen in diesem Land zu hoch sind und deshalb abgebaut werden müßten .