Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Frage , Herr Ströbele . Sie gibt mir Gelegenheit , darauf hinzuweisen , daß wir natürlich zwischen der Personengruppe , die Sie gerade geschildert haben , einerseits und den Links- und Rechtsextremisten andererseits differenzieren müssen . . Es gab _ das können Sie nicht wissen , weil Sie , so nehme ich an , zu dem Zeitpunkt nicht in München zugegen waren ; zumindest waren Sie nicht wie ich Leiter der Versammlungsbehörde _ drei Versammlungen . Die dritte , von der Sie jetzt geredet haben , habe ich natürlich nicht gemeint . Dort waren die Gewerkschaften , die SPD , Teile der Grünen anwesend . Andere Teile der Grünen waren bei den Linksextremen . Das ist der Punkt , von dem ich rede , Herr Ströbele , nicht aber Sie . . Der Staat muß diesen Chaoten , von denen ich rede , mit massivem Polizeiaufgebot Grenzen aufzeigen . Es darf kein Zurückweichen der Staatsgewalt geben ; es darf keine rechtsfreien Räume geben , weil sich diese Chaoten genau so stark fühlen , wie sie den Staat als schwach erleben . . Vieles deutet darauf hin , daß das Demonstrationsgeschehen in Deutschland leider radikaler und gewaltbereiter wird , . ausgelöst auch durch die importierten Konflikte des Ausländerextremismus . Wenn diese Prognose zutreffend ist , werden die Grenzen der Demonstrationsfreiheit klar zu ziehen sein . Es geht um die ganz praktische Frage _ dieses Thema ist Ihnen , Herr Ströbele , als demonstrationserprobtem Parlamentarier bekannt _ : Wie viele tausend Polizeibeamte müssen ihren Kopf hinhalten , um gewaltbereite Chaoten von links oder rechts daran zu hindern , aufeinander einzuschlagen ? . Wenn Sie es , wie ich , erlebt haben , was es heißt , mit den Polizisten zwischen 4 000 Linksextremisten auf der einen Seite und einer gleich großen Zahl von Rechtsextremisten auf der anderen Seite _ die nichts anderes vorhaben , als aufeinander einzuschlagen _ zu stehen , wenn Flaschen , Steine und sonstige Gegenstände über ihren Kopf hinweg fliegen , dann kommt man sehr schnell zu der Auffassung , daß das mit dem Grundgedanken der Demonstrationsfreiheit , wie sie im Grundgesetz verankert ist , nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun hat . . Es geht um den Mut zu einem konsequenten Versammlungsverbot . Wenn zu einer öffentlich aufgeheizten Stimmung sowohl links- wie rechtsextreme gewaltbereite Berufsdemonstranten . bundesweit angereist kommen , muß es rechtlich möglich sein , örtlich , zeitlich und thematisch begrenzt ein Demonstrationsverbot für Extremisten beider Lager auszusprechen . . Dies kann man derzeit nur , wie Sie wissen , wenn die Polizei zuvor kapituliert hat , wenn sie den polizeilichen Notstand erklärt hat . Über dieses Thema wird in nächster Zeit zu reden sein ; ich möchte das nicht weiter ausführen . Das linksextremistische Potential besteht derzeit aus 34 000 Personen . Davon sind 6 000 genauer zu beachten , weil sie zum anarchistischen Spektrum , zur sogenannten autonomen Szene gehören . Dieser Kreis hat durch Gewaltbereitschaft , Brandanschläge , Sachbeschädigungen bundesweit auf sich aufmerksam gemacht . In ihren Wahnvorstellungen kämpfen diese Anarchisten gegen das kapitalistische System , für eine herrschaftsfreie Gesellschaft , gegen die von ihnen so genannte Atommafia . Der Antifaschismus , den sie bekämpfen _ wobei sie mit den Begriffen sehr locker umgehen ; auch ich selber bin aus deren Sicht ein Anhänger des Faschismus _ , drückt sich in Parolen aus wie : dem staatlichen Terror entgegentreten , dem Polizeistaat verhindern _ als wären wir auf dem Weg zu einem Polizeistaat _ , Feuer und Flamme für den Staat , Deutsche Polizisten schützen die Faschisten _ wirre Gedanken , die wir eigentlich bekämpfen müssen ; da müßten wir uns einig sein . Deswegen , Herr Ströbele , bin ich besonders empört darüber , daß auf allen drei Ebenen _ Bundesebene , Landesebene und kommunale Ebene _ Parlamentarier der Grünen ebenso wie der PDS klammheimlich Sympathie für diese autonome Szene haben . . Unter dem Oberbegriff des antiimperialistischen Widerstandes steht der deutsche Linksextremismus auf vielfältige Weise mit der kurdischen PKK und der baskischen ETA in Verbindung . Heute weiß jeder , daß es richtig war , die PKK in Deutschland zu verbieten . Heute weiß fast jeder _ bis auf einige Unverbesserliche _ , . daß es unverantwortlich war , daß diese verbotene PKK dennoch in einigen Bundesländern unter den Augen der Polizei Massenveranstaltungen durchführen durfte . In diesen Ländern ist versäumt worden , eine klare Trennlinie zwischen den militanten Anhängern der PKK und den vielen hier friedlich lebenden kurdischen Mitbürgern zu ziehen . Wir alle kennen den vielzitierten Ausspruch von Bundeskanzler Schröder : Wer unser Gastrecht miß- braucht , fliegt raus , und zwar schnell . So hat er getönt . Aber wer sich das Verhalten in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern gegenüber der verbotenen PKK und ihren Massenveranstaltungen anschaut , muß doch zugeben , daß die bewußt geduldeten politischen Rechtsbrüche diesen Ausspruch von Schröder zu einem leeren Getöse machen . . Meine Damen und Herren , es wäre noch viel zu den Konsulatsbesetzungen und wie damit umgegangen wurde , zu sagen . Ich will mir das hier ersparen und zum Schluß kommen . Es gibt Bundesländer , die nach dem Motto handeln : Deeskalation durch Wegschauen . Nein : Hinschauen ist das Gebot der Stunde . . Das heißt , auch Bundesinnenminister Schily wird auf seine Kollegen Landesminister zugehen und sie anhalten müssen : PKK-Veranstaltungen , auch unter kulturellem Tarnmantel , müssen verboten werden . PKK- Veranstaltungen , auch wenn sie mit Hilfe von Strohmännern angemeldet werden , müssen verboten werden . . Die Verwendung von PKK-Symbolen , die ich in München elf Jahre lang verboten habe , die in anderen Bundesländern elf Jahre lang permanent erlaubt war , muß endlich untersagt werden . . 31 000 Personen gehören zum islamischen Fundamentalistenkreis ; über den wäre auch noch zu sprechen . Hier haben der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst eine schwierige Aufgabe . Deswegen verdienen sie die Unterstützung aller Parteien , von links bis rechts . Die Bekämpfung des politischen Extremismus ist die Aufgabe des Staates , der demokratischen Parteien und jedes einzelnen . Die politische Ordnung in diesem Land ist vom Grundgesetz bewußt und aus bitterer Erfahrung als wehrhafte Demokratie angelegt . Es ist die Aufgabe des Staates , im Kampf gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus das Recht durchzusetzen sowie Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten . In dem Maße , wie dem Staat diese Aufgabe gelingt , wird er die Anerkennung seiner Bürger finden . Danke schön . .