Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Letzte Woche ist bei mir zu Hause eine Asylunterkunft mit Steinen angegriffen worden. Das geschieht dieser Tage immer wieder, überall in Deutschland. Es werden Menschen angegriffen. Sie werden angepöbelt. Manche Jugendliche werden zu Glaubenskriegen rekrutiert. An anderer Stelle wird vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands gewarnt. Ich will, dass das anders wird, dass alle Menschen, die bei uns leben, sicher sind – egal woher sie kommen, wie sie aussehen und was sie glauben –: ohne Demütigungen, ohne seelische und ohne körperliche Übergriffe. Doch das kommt nicht von allein. Vor Ort muss das Miteinander gestützt und gefördert werden, und zwar verlässlich, sicher und ausreichend. Der Antrag der Linken handelt von genau dieser Unterstützung. Er ist schon einige Tage alt – macht nichts. Für mich sind diese Fragen immer aktuell. So nehme ich den Ball also gerne auf und rede darüber, was wir mit dem Programm „Demokratie leben!“ umsetzen, das vom Familienministerium unterstützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns einstimmig dazu bekannt, die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Wir haben zugesagt, die Förderung der Demokratie dauerhaft mit mehr Geld zu unterstützen. Wir wollen ein eigenes Bundesgesetz, um diese Arbeit auch zukünftig zu sichern. So ist unsere Beschlusslage, und im Übrigen sieht das auch der Koalitionsvertrag vor. Der Beschluss ist sehr gut. Gut ist auch, dass er umgesetzt wird. In 220 Kommunen gibt es jetzt lokale „Partnerschaften für Demokratie“. In den Gemeinden können vor Ort Einwohnerinnen und Einwohner ganz konkrete Projekte umsetzen, egal ob es Kinderkonferenzen sind oder das Engagement für Asylsuchende. Alle 16 Bundesländer haben jetzt Demokratiezentren, in denen die Opferberatung, die mobile Beratung und weitere Beratungsansätze, etwa für Schulen, koordiniert und umgesetzt werden. 28 bundesweit wirkende Initiativen und Projektträger haben jetzt die Möglichkeit, ihre Arbeit auf stabile Füße zu stellen. Sie sind so etwas wie ein inhaltliches Dach, weil sie Konzepte und Inhalte von einem Ende Deutschlands an das andere transferieren können und dann inhaltliche Koordinierungen umsetzen können. Zusätzlich erproben 54 Modellprojekte, was beispielsweise Demokratie im ländlichen Raum stützt. Weitere 36 Modellprojekte wirken präventiv gegen Radikalisierungen. Ich kann nur sagen: Ich bin davon beeindruckt, was hier alles möglich gemacht wird. Ich sage den vielen Engagierten Danke, die jeden Tag dabei helfen, dass wir uns in Deutschland alle wohlfühlen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Programm ist komplett neu geschrieben worden. Für den Prozess, wie das Familienministerium – von der Spitze mit Manuela Schwesig über die Leitungsebene bis zu den Fachabteilungen – diese Aufgabe angegangen ist, kann ich nur aus vollem Herzen Danke sagen. Es wurde beraten, miteinander gesprochen, gemeinsam gedacht – und das nicht nur mit uns Abgeordneten, sondern auch mit den Engagierten in den Projekten. Das war eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist eine Qualität für sich. Dafür vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 40,5 Millionen Euro: Das ist die Summe, die wir jetzt in das Programm stecken können. Nun schauen wir, ob das reicht, um auch den Forderungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gerecht zu werden; denn weiße Flecken – egal ob regional oder inhaltlich – können wir uns nicht leisten. Die darf es nicht geben. Wenn Notwendiges am Geld scheitert, dann sind wir im Parlament gefragt, solche Missstände aufzuheben. Noch etwas ist neu. Die Programmlaufzeit beträgt jetzt fünf statt drei Jahre. Die Engagierten können endlich einige Jahre ihre Arbeit machen, ohne an den Folgeantrag und das nächste Projekt denken zu müssen. Verstetigung aber heißt – sowohl im NSU-Abschlussbericht als auch im Koalitionsvertrag –: eine dauerhafte Lösung. Eine dauerhafte Lösung ist eine eigene bundesgesetzliche Grundlage. Das Gutachten von Herrn Professor Battis sagt, dass wir dafür auch die Zuständigkeit haben. Meiner Meinung nach geht es jetzt darum, das Programm „Demokratie leben!“ in eine Institution „Demokratie leben!“ zu überführen. Das wird auch der Arbeit der Träger gerecht; denn Bildungsarbeit, Opferberatung, mobile Beratung sowie Gemeinwesenarbeit sind keine Projekte, die einen Anfang und ein Ende haben; vielmehr wird mit ihnen eine Daueraufgabe erledigt. Dem tragen wir Rechnung, indem wir diese Aufgaben auf Dauer unterstützen. Wir haben das versprochen. Ich finde, das ist ein gutes Ziel für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode. Vielen Dank.