Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Zielsetzung der Politik dieser Bundesregierung , die Familien mit Kindern finanziell zu entlasten . Wir haben vor der Wahl gesagt , aus ökonomischen , familienpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen werden wir das Kindergeld auf 250 DM anheben . Wir haben dieses Versprechen gehalten . . Ich erinnere mich , wie wir über all die Jahre kämpfen mußten . Wir mußten Theo Waigel doch praktisch jede Kindergelderhöhung , auch von nur 10 DM , mühsam aus der Nase ziehen . . Er und Sie haben immer erst dann gehandelt , wenn Karlsruhe Sie dazu verurteilt hatte . Haben Sie vergessen , wie schön die Kollegin Margot von Renesse einmal gesagt hat : Theo Waigel verhält sich wie ein unterhaltspflichtiger Vater , der erst dann zahlt , wenn er vollstreckbar verurteilt ist . ? Meine Damen und Herren , das war doch die Situation . . Noch im letzten Herbst _ ich erinnere mich gut ; da geht es gar nicht so sehr um Sie _ haben all die klugen Verfassungsrechtler , Bareis , die Forschungsinstitute , der Steuerzahlerbund gesagt , wir sollten die Anhebung des Kindergeldes , diese Erhöhung des Sozialtransfers doch bitte unterlassen _ daß sie nicht Sozialklimbim gesagt haben , ist schon ein Wunder _ und statt dessen den Spitzensteuersatz senken . . Ich persönlich habe mich mit Herrn Schäuble dreimal auseinandergesetzt , weil er die 250 DM Kindergeld partout nicht wollte . Stellen Sie sich einmal vor , wo wir stünden , wenn wir diese 250 DM jetzt nicht hätten . . Den Vogel in Sachen Heuchelei hat Herr Däke vom Steuerzahlerbund abgeschossen . Im letzten Herbst hat der Steuerzahlerbund eine Schrift herausgegeben Durch Einsparungen die Lasten mindern . Da heißt es zum Beispiel zum Thema Familienlastenausgleich : Die geltende Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs geht deutlich über das verfassungsrechtlich Gebotene hinaus . und ist daher fiskalisch entsprechend teuer . Weiter unten steht geschrieben , man könnte aus dem Familienlastenausgleich fiskalisch 8 ,5 Milliarden DM herausholen . Gestern hat Herr Däke in der Welt ein Interview gegeben , in dem er gefragt wurde , wie die Notwendigkeit , das Urteil umzusetzen , finanziert werde . Da sagte er , sie hätten Vorschläge für Einsparungen gemacht : bei den Sozialtransfers und bei den Fördermitteln . Da könnte man kurzfristig 40 Milliarden DM herausholen . . Das stelle man sich einmal vor : Zuerst verlangt dieser famose Herr Däke die Kürzung des Familienlastenausgleichs um 8 ,5 Milliarden DM , um den Spitzensteuersatz zu senken . Dann hofft er auf das kurze Gedächtnis der Menschen und der Medien und sagt uns gestern , wir könnten die 8 ,5 Milliarden DM , die er verfassungswidrig aus dem Familienlastenausgleich herausnehmen will , benutzen , um Karlsruhe zu bezahlen . _ Meine Damen und Herren , das ist ein Abgrund von Heuchelei . . Wir alle , egal ob Schwarz , Rot , Grün oder Blaugelb , sollten das , was dieser Mann , der im Moment durch die Talk-Shows zieht , zu diesem Thema äußert , zurückweisen . . Herr Hauser hat gesagt , wir hätten uns zu den Kinderbetreuungskosten nie geäußert . Das ist nicht richtig . Ich gebe gerne zu : In diesem Gesetzentwurf steht davon nichts . Wir sind belehrt worden , das zu ändern . Das ist gut so . Aber darf ich Sie darauf hinweisen , daß zum Beispiel im familienpolitischen Programm der Fraktion , das unter Leitung von Frau Ulla Schmidt erarbeitet wurde , ausdrücklich steht : steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nicht nur für Alleinstehende . Sie können gerne kritisieren , daß wir das noch nicht gemacht haben . Aber darf ich Sie auch daran erinnern , wie oft ich unter Ihrem Hohngelächter folgendes gesagt habe : Es kann doch wohl nicht sein , daß die Kindergartenbeiträge für Otto Normalverbraucher nicht von der Steuer absetzbar sind . _ da erinnert man sich noch gut _ , während es durch das Dienstmädchenprivileg für reiche Leute möglich ist , die Kindergärtnerin vom Vormittag für die Betreuung der Kinder am Nachmittag von der Steuer abzusetzen ? . Bei uns war das ein Thema . Ich gebe gerne zu : In unserem Gesetzentwurf steht es nicht . Wir werden da nachbessern müssen . Das tun wir auch . Staatssekretärin Hendricks hat das Vorgehen bis zum Sommer angesprochen . Die Familien können sich auf eines verlassen : Wir werden sowohl die Eheleute mit Kindern als auch die Alleinerziehenden mit Kindern berücksichtigen . Sie werden in dem Gesetzentwurf , den wir vorlegen werden , entlastet werden . Sie werden als Gewinner daraus hervorgehen . Darauf können sich Familien mit Kindern verlassen . Ich danke Ihnen . .