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Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Behrens, ich darf mich einleitend den Vorworten der Kollegin Böhmer anschließen. Ich fand das sehr angenehm. Auch ich möchte eine gute Zusammenarbeit anbieten. Ich kann Ihnen sagen, dass es nach zwölf Jahren etwas anderes ist, nun auf der Regierungsbank zu sitzen und Fragen zu beantworten. In meiner ersten Fragestunde als Parlamentarische Staatssekretärin will ich jetzt nicht um Gnade bitten, wohl aber um gute Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank. Herr Kollege Behrens, darf ich Ihre beiden Fragen aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenhängend beantworten?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit acht Jahren ist die Luft in unseren Städten schmutziger als erlaubt. Seit 2015 ist der VW-Skandal bekannt. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Tausende von Menschen Jahr für Jahr vorzeitig wegen schmutziger Luft sterben. Und was hat die Bundesregierung gemacht? Die Bundesregierung hat einen Brief an Brüssel geschrieben. In diesem Brief stehen auch nette Sachen, wie zum Beispiel die Idee des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs, von der Sie selbst wieder abrücken. Was hat denn die Bundesregierung getan? Die Bundesregierung hat so wenig getan, dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehandelt hat. Wir erleben jetzt seit acht Jahren eine Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Das ist skandalös, und das muss sich dringend ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass die Autofahrer verunsichert sind, dass die Handwerker nicht mehr wissen, ob sie mit ihren überwiegend mit Diesel betriebenen Fahrzeugen weiter in die Städte fahren können. Aber was machen denn die Autokonzerne? Die Autokonzerne würden, wenn sie Anstand und etwas Weitblick hätten, die Nachrüstung freiwillig bezahlen. Sie könnten es sich leisten; denn die Autokonzerne und die großen Zulieferer haben allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Das heißt, sie haben Milliarden für Multimillionäre und Milliardäre, aber keine 1 500 Euro für ihre betrogenen Kunden. Das ist skandalös! Aber noch deutlich skandalöser ist, dass die Bundesregierung sie damit durchkommen lässt. Warum zwingen Sie als Bundesregierung, als sich bildende Große Koalition die Autokonzerne nicht? Sie hätten doch dafür eine Mehrheit. Warum zwingen Sie nicht die Autokonzerne, dass sie für den Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen? Handeln Sie doch einfach! Machen Sie ein Gesetz! Inzwischen weiß man, dass nahezu alle Fahrzeuge nachrüstbar sind, dass danach der Schadstoffausstoß um 90 Prozent sinkt und damit auch die Hauptquelle verschwunden ist; denn die Dieselabgase sind für über 70 Prozent der NOx-Verschmutzung in unseren Städten verantwortlich.
Partei: SPD
Ja . Insofern akzeptiere ich das , was dort stattfindet . Es gibt aber zwei Bereiche . Das ist zum einen die Frage zum Beschluß des Haushaltsausschusses und zum Ersatzneubau und zum anderen die Frage Arbeitsrecht , Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz . Dabei hat der Innenminister eine spezielle Aufgabe hinsichtlich des Arbeitsrechtes im Zusammenhang mit der Unterbringung der Deutschen Welle . Insofern könnte der Innenminister Auskunft über diese Frage geben . Hier müßte die Regierung also schon antworten . Es ist nicht nur eine bautechnische Sache oder eine Frage der Genehmigung und der Statik , sondern . noch : Otto Reschke bei der Antwort nicht bereit , dem Parlament offen Auskunft zu geben ?
Frau Präsidentin! Die aktuelle Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, zur Glyphosat-Monographie der Internationalen Agentur für Krebsforschung, IARC, einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation, WHO, wurde am 31. August 2015 in Form eines Addendums abgegeben und durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, der zuständigen EU-Behörde, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, und der EU-Kommission übermittelt. Die aktuelle Einschätzung unterscheidet sich von der vorläufigen Einschätzung vom 1. April 2015 insofern, als nunmehr eine abschließende Einschätzung zu allen von der IARC verwendeten Studien und deren Beurteilung durch die IARC-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Genehmigungsverfahrens zu Glyphosat vorgenommen werden konnte. Dies war auf Basis der Veröffentlichung der IARC in der Fachzeitschrift The Lancet vom März 2015 nicht möglich. Zu dem Zeitpunkt standen dem BfR keine hinreichenden Informationen der IARC zur Verfügung. – Das ist schwierig vorzutragen. Die aktuelle Einschätzung des BfR konnte mittlerweile von allen EU-Staaten kommentiert werden und wird in einem EFSA-Experten-Fachgespräch am 29. September 2015 erörtert werden. Somit kann die resultierende europäische Einschätzung der IARC-Monographie noch in das laufende Verfahren zur erneuten Genehmigung von Glyphosat einfließen. Die aktuellen Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen, die das BfR aus der aktuellen Einschätzung im Hinblick auf die Gefährlichkeit von und den Umgang mit Glyphosat ableitet, sind in dem Bericht an die EU-Kommission und die EFSA enthalten. Sie sind Bestandteil des EU-Wirkstoff-Genehmigungsverfahrens. Die Beurteilung durch die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die EFSA bleiben abzuwarten.
Partei: CDU/CSU
Verehrter und hochgeschätzter Kollege Reuter , würden Sie mir darin zustimmen , daß auch bei einem Beschluß des Petitionsausschusses und des Bundestages die Bundesregierung als Exekutive gleichwohl an die Gesetze gebunden bleibt , so daß dann , wenn der Bundestag die Regierung zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert hat , dieses Verhalten aber ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich ist , nur der Bundestag selbst dem Petitum der Petition durch eine Gesetzesänderung entsprechen kann ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Köhler, ist Ihnen bekannt, dass durch wirklich ambitionierte Grenzwerte bis zu 20 Millionen Tonnen der benötigten 50 Millionen Tonnen, die wir bis 2030 einsparen müssen, eingespart werden könnten? Mit welcher Maßnahme wollen Sie denn die gleiche Menge erreichen? Das würde mich interessieren.
Partei: GRUENE
Ich bin mir dieser Unterschiede wohl bewußt . Wir alle haben aber den Bericht des Wehrbeauftragten gelesen , der mehrere Beispiele dafür gebracht hat , wie sich junge Wehrpflichtige verschulden müssen , um ihren Lebensstandard während der Wehrdienstzeit zu halten . Angesichts der Wehrungerechtigkeit , die von allen Parteien zugegeben wird , denke ich , sollte man diesen Zustand ändern und vor allem diesen jungen Wehrpflichtigen helfen , daß sie nicht mit Schulden aus dem Wehrdienst ausscheiden . . Ich habe jetzt gerade gemerkt , daß ich in der Beantwortung Ihrer Frage einigermaßen das ausgeführt habe , was ich ohnehin sagen wollte . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wir wollen eine Angleichung des Wehrsoldes mindestens an den Sozialhilfesatz ; nach oben sind aber keine Grenzen gesetzt . Ich hoffe sehr , daß Sie sich unseren Vorschlägen anschließen werden . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben völlig zu Recht gesagt , dass für Schönfärberei keinerlei Anlass besteht . 16 Jahre nach der deutschen Einheit klafft die Schere zwischen Ost und West nach wie vor weit auseinander . Neue Probleme sind entstanden . Ich will nach einem ganz konkreten Segment fragen : In vielen Diskussionen , die im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geführt wurden , wurde darauf hingewiesen , dass insbesondere im Osten Deutschlands ein eklatanter Ärztemangel besteht . Teilweise hat jemand , der in Mecklenburg-Vorpommern einen Herzinfarkt erleidet , geringere Chancen , entsprechend behandelt zu werden , als jemand , der in einer Großstadt wie Berlin oder in anderen Ländern lebt . Die Ärzte , die in Ostdeutschland ihre Praxen aufgeben , finden kaum Nachfolger . Hat die Bundesregierung ein Programm entwickelt , um den Ärztemangel in Ostdeutschland zu beheben ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Abgeordnete , gestatten Sie mir , zunächst auf Folgendes hinzuweisen : Wir sollten mit unserer Argumentation bei diesem hochsensiblen Thema vorsichtig sein . Öffentlich zu sagen , dass jemand , der in Mecklenburg-Vorpommern einen Herzinfarkt erleidet , schlechter versorgt würde als jemand , dem dies in Berlin widerfährt , halte ich für fahrlässig ; denn die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist auch in der Fläche gut . Allerdings haben Sie dieses Problem zu Recht angesprochen . Der Ärztemangel stellt insbesondere im ländlichen Raum eine sehr große Herausforderung dar . Deswegen - das wissen Sie - führen wir seit längerem Gespräche sowohl mit den Krankenkassen als auch mit den zuständigen Ärzteverbänden . Es gibt für diese Herausforderung keine einfache Lösung . Mit einem Bundesprogramm - ich weiß nicht , was Sie sich darunter konkret vorstellen - , das auf Gehaltszuschüsse oder dergleichen hinauslaufen könnte , wäre es nicht getan . Wanderungsprozesse von Fachleuten sind in ganz Europa zu verzeichnen . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Allerdings lassen sich auf diese Entwicklungen keine einfachen Antworten finden . Der Bund wird mit den Ländern im Gespräch bleiben und alle Möglichkeiten , die ihm zur Verfügung stehen , nutzen , um seinen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten . Aber Sie sollten bei diesem Thema keine schnellen und einfachen Antworten erwarten .
Partei: FDP
Ich bin jetzt bei einem anderen Thema , aber das wird ihn sicher auch interessieren . Ich glaube , meine Damen und Herren , überraschen kann der Widerstand bei den Karenztagen eigentlich niemanden . Er war j a seit ziemlich einem Jahr vorauszusehen . Überraschend war vielleicht allenfalls , wie die Gewerkschaften hier argumentiert haben . Daß der Punkt bei ihnen ein Tabu ist , wissen wir . Die Arbeitgeber , sonst Anhänger dieser Forderung , und sicher letztlich auch ihr Stichwortgeber , haben die Verknüpfung von einer solchen Veränderung der Lohnfortzahlung mit der Pflegeversicherung angegriffen . 14908 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Gisela Babel Ich glaube , daß gegen beide Tarifpartner Ausgleiche auf dem Lohnsektor auf Dauer wohl kaum zu verwirklichen sind . Aber die Art und Weise , wie an diesem Tag von der Gewerkschaft argumentiert wurde , hat mich schon erbittert . Es wird offen polemisch versucht , das so darzustellen , als sei die Pflegeversicherung durch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solide finanziert . Kein Hauch von Problembewußtsein , daß damit neue Lasten auf den Lohn gepackt und damit neue Wettbewerbsnachteile für Arbeitnehmer in Deutschland geschaffen werden . Ich frage : Wer vertritt eigentlich die Interessen von Arbeitslosen , und zwar der Arbeitslosen von heute und morgen ? . Der DGB mit Sicherheit nicht ! . Die SPD hat das Thema Kompensation bis jetzt völlig ausgegrenzt . Ich habe noch keine klare Aussage gehört , ob sie der Meinung ist , daß es einen Ausgleich geben muß . Ich nehme sozusagen die Leuchte aus Kiel aus ; Frau Simonis hat klar erklärt , daß sie in dem Verzicht auf zwei Feiertage eine solche Lösung sieht .
Partei: FDP
Ich würde mir überhaupt keine Sorgen machen. Der Monitoring-Bericht wird von der Bundesregierung beschlossen und vorgelegt werden. Hinsichtlich der Federführung gibt es klare Zuständigkeiten beim BMWi für die Bereiche Netzausbau – das hatte ich erläutert –, Kraftwerkszubau, Ersatzinvestitionen und Energieeffizienz. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass man nicht nur weitere Berichte vorlegt, sondern auch klare Vorgaben macht und sagt, wie sich die Energieversorgung bis 2022 und darüber hinaus entwickeln soll. Man muss einen Pfad aufzeigen: Was wäre im Bereich Netze, im Bereich Kraftwerke und im Bereich Ersatzinvestitionen eigentlich notwendig? Im Monitoring-Bericht steht dann jeweils, ob wir uns auf diesem Pfad befinden. Genauso wie wir uns bei der Verabschiedung des Monitoring-Berichts einigen werden, wird die Zuständigkeit bei einzelnen Teilfragen des Energiebereichs innerhalb dieser Bundesregierung einvernehmlich geklärt werden. Genauso wie bei anderen Fragen können Sie sich hier auf die Bundesregierung verlassen.
Partei: GRUENE
Sie ist zwar eine seriöse Zeitung , aber Sie wollen sich dazu nicht äußern . Ich möchte noch einmal nachhaken . Eine Sprecherin Ihres Hauses ist an die Öffentlichkeit getreten und hat erklärt , dass das , was der Innenminister erklärt hat , nicht stimmt . Er habe zwar behauptet , es gebe eine Einigung in seinem Sinne , aber das sei nicht wahr . Richtig sei hingegen , was das Justizministerium erklärt , nämlich , dass es noch keine Einigung gibt . Dazu möchte ich gerne eine Erklärung haben . Dafür brauchen wir den Münchner Merkur nicht ; es sind Erklärungen Ihres eigenen Hauses . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Unser Haus hat das , was wir über den Ticker usw . erfahren haben , dementiert . Das ist unser gutes Recht .
Partei: FDP
Wir fragen uns ja durchaus gerne einmal zu wechselnden Zeitpunkten. Meine Frage ist folgende. Sie sagen, dass Arbeit etwas mit Würde zu tun hat. Würden Sie mir recht geben, dass es würdevoller ist, wenn ein Mensch in Arbeit ist statt arbeitslos? Wissen Sie, dass das IAB – das ist nicht das Zentralorgan der FDP, sondern ein anerkanntes Institut – uns gesagt hat, dass jede zweite befristete Stelle in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündet? Würden Sie mir vor diesem Hintergrund recht geben, dass es für die Würde der Betroffenen – da reden wir wirklich über jeden einzelnen Fall – besser ist, sich aus der Arbeitslosigkeit zunächst mit einem befristeten Arbeitsverhältnis, von denen 50 Prozent in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen, zu befreien? Ich bin der Meinung: Wenn die Alternative Arbeitslosigkeit ist, ist das eindeutig der bessere und würdevollere Weg.
Partei: SPD
Herr Mayer , wenn Sie sich die Neuordnungen der Ausbildungsberufe ansehen , die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben _ ich will nur die Laborberufe nennen , die ja denen der Informationstechnik ähneln _ , werden Sie feststellen , dass wir dabei genau diese Möglichkeiten geschaffen haben . So besteht die Möglichkeit , neue zusätzliche und ergänzende Qualifikationen zu erreichen . Damit können den Jugendlichen auch entsprechende Variationsmöglichkeiten je nach ihrem Leistungsstand , aber auch nach dem Anforderungsgrad der Unternehmen angeboten werden . Das heißt , bei allen neu geordneten Berufen _ ich will noch einmal darauf hinweisen , dass wir inzwischen mehr als ein Drittel aller Berufe neu geordnet haben _ sind genau diese Spielräume geschaffen worden . Wir werden das auch bei den Berufen , deren Neuordnung noch ansteht , entsprechend umsetzen . Ich bin nämlich schon der Auffassung , dass es sowohl von dem Anspruch und der Zielsetzung der Berufsfähigkeit wie auch von dem Anspruch , dass die Jugendlichen nach ihrer Berufsausbildung natürlich optimale Beschäftigungschancen haben sollen , sinnvoll ist . Kurz gesagt : Ihrem Anliegen wurde bereits Rechnung getragen .
Partei: GRUENE
Zur ersten Frage : Ich kann Ihrer Darstellung überhaupt nicht folgen . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass die EU nach intensiven Beratungen einen Kompromiss gefunden und einen einstimmigen Beschluss gefasst hat , dem sich auch die Beitrittsstaaten angeschlossen haben . Das heißt , wir haben jetzt einen EU-Konsens und alle europäischen Länder werden ihre Kubapolitik gemeinsam auf der Grundlage dieses gefundenen Kompromisses gestalten . Zweitens . Ich kann nicht nachvollziehen , inwiefern Cocktailempfänge , die eine gewisse Symbolwirkung haben können , ein besseres diplomatisches Instrument sind als ein intensiver und strukturierter Dialog mit der Opposition und mit den Dissidenten . Dieser Einschätzung kann ich nicht folgen . Es geht hier um die Instrumente , und zwar um wirksame Instrumente . Es geht darum , was den Dissidenten und der Opposition hilft . Symbolik kann hilfreich sein , aber das war sie offensichtlich in der Vergangenheit nicht .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob man irgendetwas gescheut hat ; das Ganze ist kein Thema , bei dem man mit irgendetwas hinter dem Berg halten sollte . Sie wissen , dass uns dieses Thema noch vor wenigen Tagen im Vermittlungsausschuss beschäftigt hat . Herr Kollege van Essen war dabei und hat sich zu diesem Thema verhalten . . Ich glaube , mehr darf ich dazu nicht sagen . Das täte auch nichts zur Sache . . An diesem Beispiel wird deutlich , dass der Diskussionsprozess schwierig ist . Frau Kollegin Kopp , ich will Ihre Frage zum Anlass nehmen , um auf Folgendes hinzuweisen : Einer SpiegelMeldung vom 12 . Februar konnte man entnehmen , dass uns der zuständige EU-Kommissar angeblich aufgefordert habe , nach dem Vorbild von Frankreich und Großbritannien die Annahme von weniger drastischen Maßnahmen zu erwägen . Ich muss Ihnen ganz offen sagen : Dies konnte ich den Unterlagen nicht entnehmen . Es gibt mit bestimmten Verbänden wohl einen Briefwechsel über dieses Thema . Ich kann Ihnen nur mit aller Klarheit sagen : Dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der Bundesregierung ist das nicht zu entnehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich möchte die Frage der toxischen Auswirkungen und der Risiken noch etwas vertiefen. In Anbetracht der Tatsache, dass jeder Laserdrucker ein buntes Potpourri von anorganischen und organischen Nanopartikeln ausstößt – ich las irgendwo die Zahl von mehr als 1 Milliarde Nanopartikeln pro Seite – und mir nicht bekannt ist, dass wir die damit verbundenen Risiken bisher bewertet haben, frage ich Sie: Welche belastbaren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen dieser Nanopartikel auf den menschlichen Körper, insbesondere auf Lunge und Blutkreislauf?
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege Steenblock , meine Antwort lautet folgendermaßen : Der russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die ihn begleitende Journalistin Anastasija Baburowa wurden am 19 . Januar 2009 im Zentrum von Moskau auf offener Straße von einem unbekannten maskierten Täter ermordet . Wie schon der Bundesminister des Auswärtigen , Frank-Walter Steinmeier , am 20 . Januar 2009 erklärte , ist die Bundesregierung über die Ermordung bestürzt und verurteilt diese feige Tat auf das Schärfste . Solche Gewalttaten gegen Anwälte und Journalisten , wie auch Festnahmen und Übergriffe , schaffen ein Klima der Angst und drohen zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben . Die russischen Behörden müssen diese Mordfälle rasch aufklären , die Täter und Drahtzieher ermitteln und bestrafen . Stanislaw Markelow war ein respektierter und mutiger Anwalt , der sich insbesondere für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien eingesetzt hat . Die junge Journalistin Anastasija Baburowa arbeitete für die Zeitung Nowaja Gaseta , bei der auch Anna Politkowskaja tätig war . Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse über die Hintergründe der Mordfälle vor . Der Generalstaatsanwalt hat die Leitung der Ermittlungen übernommen . Dies legt die Vermutung nahe , dass die russische Führung die Bedeutung und Tragweite der Mordfälle erkannt hat . Die Bemühungen der russischen Behörden zur Aufklärung früherer Verbrechen an prominenten Vertretern der Zivilgesellschaft haben bislang noch wenig konkrete Ergebnisse gezeigt . Im Mordfall Anna Politkowskaja läuft derzeit ein Gerichtsverfahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Kollege Terpe, man merkt, dass Ihnen das Herz voll ist; mir auch. Die symbolischen Nüsse, die ich hier überreicht habe, sind wirklich für die geistige Gesundheit, um das noch einmal klarzustellen. Statt Hanf. – Ich habe Zeit. – Ich habe Zeit, Herr Präsident. Ich würde gern einen Kommentar aus der SZ vom 5. März zitieren, der das ziemlich auf den Punkt bringt: Der Gesetzentwurf der Grünen versucht sich nun in einer Art Entspannungspolitik: Erwachsene sollen Cannabis in geringen Mengen und unter strengen Auflagen besitzen und konsumieren dürfen, der Schwarzmarkt soll verschwinden, die Staatskasse gefüllt, die Jugend geschützt werden. Wenn das so funktionierte und nebenbei der Krieg zwischen den Anhängern der „Verbietet alles!“-Religion und den „Erlaubt alles!“-Gläubigen endete, dann wäre das schön. Wenn darüber in Vergessenheit geriete, dass Hasch gefährlich ist und bleibt, wäre das schlecht. Ein Cannabiskontrollgesetz kann regeln, was nicht abzuschaffen ist. Dass mit ihm die große Bürgerfreiheit verwirklicht werden soll, ist Mumpitz. Die Überschrift lautet „Im Rausch der Illusion“. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Berichterstatterin einer Petition zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz möchte ich gegen den Umgang des Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten mit ihm zugeleiteten Petitionen protestieren . In einer Eingabe vom 25 . März 1991 wandten sich Kreisbauernverbände aus Rathenow , Brandenburg und Belzig _ alles liegt im Land Brandenburg _ gegen den damals vorliegenden Entwurf eines Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und formulierten ihre Forderungen . Das umgehend vom Petitionsausschuß an das Ministerium weitergeleitete Schreiben wurde dort erst am 22 . Juli 1991 beantwortet , d . h . Wochen nachdem das Gesetz vom Bundestag bereits verabschiedet worden war . Abgesehen davon , daß die Antwort des BML den Kern der Frage des Petenten , z . B . nach einer Sicherung des Vorerwerbsrechts für ostdeutsche Landwirte , nicht traf , hatte sich die Petition quasi von selbst erledigt . Hier bleibt die Frage offen , ob es sich um eine absichtliche Verzögerung der Beantwortung oder um Schlamperei im Ministerium handelte . . So jedenfalls sollte mit Bürgerinnen und Bürgern , die sich mit ihren Problemen an die Regierung wenden , nicht umgegangen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe eben ausgeführt , daß Sie in diesem Jahr mit der falschen Darstellung , wir würden der Oma und dem Opa in die Tasche fassen . und den Rentnerinnen und den Rentnern etwas wegnehmen wollen , die Debatte um den Inflationsausgleich bei der Rente geführt haben . Daß Sie das getan haben , halte ich für schädlich und werfe es Ihnen vor . . _ Ich bin eigentlich am reden , aber ich nehme noch eine Zwischenfrage an , wenn Sie noch eine haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich nicht die Gelegenheit erhalten habe , Fragen zu stellen , was mich etwas gewundert hat , Herr Kollege van Essen , möchte ich folgende drei Gesichtspunkte , die in Ihrer Rede ausgeblendet worden sind , hier nachtragen . Erstens zur Glaubwürdigkeit von Kronzeugen und dem geringen Erfolg , den dieses Instrument bisher hatte : Alles , was wir über die Auftritte von Kronzeugen wissen , steht unter dem Vorzeichen , daß es sich um Zeugen handelt , die um ihres persönlichen Vorteils willen tätig werden und die urn so mehr Vorteil erhoffen können , je mehr sie enthüllen . . Dies hat zur Folge , daß das strukturelle Problem des Kronzeugen _ das ist mein zweiter Punkt _ in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine klare Beantwortung gefunden hat . Herr Kollege van Essen , wenn Sie über die Glaubwürdigkeit von Kronzeugen reden , dann müssen Sie hinzufügen : Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind diese Zeugen mit größter Vorsicht zu behandeln . Ihre Glaubwürdigkeit ist strengster Prüfung zu unterziehen . _ Ja , der Bundesgerichtshof sagt das doch nicht umsonst ! . Diese Rechtsprechung hat eben zur Folge , daß Kronzeugen in Strafprozessen in aller Regel bedeutungslos bleiben , was die Aufklärung von Straftaten angeht . Mein dritter Punkt . Hier ist von Rechtsstaat und von Resozialisierung die Rede . Das bedeutet ja wohl auch eine menschlich angemessene Behandlung auch dieser Zeugen selbst . Ja , ist Ihnen denn nicht bekannt , daß in den USA , in denen es dieses Instrument schon länger gibt _ darum haben wir ja mehr als dreijährige Erfahrungen _ , Kronzeugen in aller Regel ein trauriges Schicksal haben , nämlich daß sie vor ihren früheren Komplizen überhaupt nicht geschützt werden können , und daß wir dies mitverantworten , wenn wir das Instrument des Kronzeugen in unserer Rechtsordnung lassen ? Schönen Dank . .