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Partei: CDU/CSU
Frau Wieczorek-Zeul , Sie übersehen etwas , worauf ich eben ausdrücklich hingewiesen habe : In der Zwischenzeit ist das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen . Das ist der entscheidende Punkt . Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt _ Sie wissen das ganz genau _ , daß es keine originäre Kompetenzkompetenz in Brüssel gibt . Art . 235 beinhaltet eine Kompetenzkompetenz , zumindest eine verkappte . Aus diesem Grunde muß die Bundesregierung in diesen Fragen in der Tat sehr sorgfältig prüfen . Dies ist früher anders gesehen worden . Ich will durchaus einräumen , daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf der Grundlage der Diskriminierungsrichtlinie implizit sehr deutlich die Kompetenz der EG für Frauenförderung bestätigt hat , jedenfalls soweit es um Antidiskriminierung geht . Das ist wahrscheinlich sogar ein Fortschritt , und auch das ermuntert mich , dazu einzuladen und aufzufordern , daß wir dieses Urteil positiv nutzen und es nicht beschimpfen und verunglimpfen oder es gar als Rückschlag ansehen .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ! Herr Kollege Danckert , können Sie bestätigen , dass das Thema 8 .1/ 8 .2 , der mögliche Stopp des Baus dieser ICE-Trasse , nicht durch die thüringische Regierung in die Öffentlichkeit gebracht worden ist , sondern durch Meldungen sowohl von der Deutschen Bahn als auch vom Bundesverkehrsministerium , die ich auch hier vorgetragen habe ? Würden Sie ferner befürchten , dass , wenn der Stopp des Baus dieser Trasse wahr werden sollte , die rot-grüne Bundesregierung ihren eigenen Kandidaten für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten aufgegeben hätte , der ja auch davon betroffen wäre ?
Sehr geehrte Frau Kollegin Keul, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine detaillierte Antwort sicher nicht möglich, da die erforderlichen Daten zunächst im Einzelnen ermittelt werden müssen. Für die Zuhörer darf man sagen: Das ist in der knappen Woche, die wir zur Vorbereitung zur Verfügung haben, natürlich nicht möglich. Das monatliche Genehmigungsvolumen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie die monatliche Ausfuhr von Kriegswaffen wird in dem Rüstungsexportbericht statistisch überhaupt nicht erfasst. In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die seit dem Jahr 2000 unverändert gelten, ist festgelegt, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorlegt. Der Bericht für 2009 wird dem Parlament in Kürze vorgelegt werden.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wirklich selten , daß sich in diesem Hause alle einig sind , und das ist heute der Fall . Im Grunde genommen sind sich alle Fraktionen einig , daß wir heute über das falsche Gesetz beraten . . Eigentlich hätten heute , wenn auch mit Verspätung , die Beratung und die Entscheidung über die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik auf der Tagesordnung stehen müssen . Daß wir hier heute wieder nur Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer beraten müssen , ist ein Trauerspiel . . Der ursprüngliche Entwurf für diese Übergangsregelungen , der von Bundesregierung und Koalition vorgelegt worden ist , sah zusätzliche soziale Verwerfungen in den neuen Bundesländern vor . Es ist gelungen - darauf werde ich gleich noch einmal zu sprechen kommen - , hier immerhin einiges und , wie ich denke , Anerkennenswertes an Nachbesserungen zu erreichen . Nach wie vor allerdings bestehen soziale Verwerfungen zwischen dem Wohngeld Ost und dem Wohngeld West . . Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen . Herr Braun , Sie haben das in den letzten Wochen durchaus immer wieder bestätigt . Ich will das einmal an einem Zahlenbeispiel deutlich machen . Heute sind schon viele Zahlen genannt worden . Wir sollten da etwas zurückhaltend sein ; deshalb nur ein Beispiel . Nach wie vor gilt : Ein Rentner oder eine Rentnerin mit 1 000 DM Monatsrente in den neuen wie in den alten Bundesländern und einer Miete von 430 DM - ich denke , das sind sehr realistische Zahlen , die ich hier nenne - . bekommt in den neuen Bundesländern 190 DM , in den alten Bundesländern lediglich 156 DM Wohngeld . Das mag für uns alle ein geringfügiger Unterschied sein , . aber für die Betroffenen in dieser Einkommensgruppe ist das ein gewaltiger Unterschied . . . noch : Wolfgang Spanier Diese Verwerfung besteht nach wie vor . Das ist nicht ein Ausspielen Ost gegen West , sondern das bestärkt mich in der Forderung , daß die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik hier wirklich längst überfällig ist . . Ich weiß , daß weder der Bundesbauminister noch die Koalition den Vorwurf , sie hätten Wortbruch begangen , gerne hören . Aber was ist es denn anderes , wenn die Wohngeldnovelle für die gesamte Bundesrepublik hier von diesem Podium aus in den letzten zwei Jahren immer wieder mit genauen Daten angekündigt worden ist und bis zum heutigen Tage auch wieder nur ein Termin vorliegt , 1 . Juli 1997 , aber im Haushalt für 1997 kein zusätzliches Geld vorgesehen ist und bis heute noch nicht einmal Eckpunkte , wie denn diese Wohngeldnovelle aussehen soll , vorliegen ? Von daher kann man das , denke ich , nicht anders als Wortbruch nennen .
Partei: PDS/LINKE
So umfassend nun auch nicht ; ich habe jedenfalls noch eine Nachfrage , Herr Staatssekretär . Nachdem wir die Regelung in Bezug auf den Mehrbedarf für die Mütter geklärt haben , nun zu den Mehrbedarfen für die Kinder . Bisher haben Mütter ja - zusätzlich zu den Mitteln für ihren eigenen Mehrbedarf - einen Mehrbedarfszuschlag für ihre Kinder bezogen . Das wird durch die so genannte familienpolitische Leistung für Geringverdiener abgelöst , die für die Kinder gezahlt wird . Allerdings ist der Bezug eines Mehrbedarfszuschlags für die Kinder nach dem Hartz-IV-Gesetz auf drei Jahre beschränkt . Ein Studium dauert , selbst wenn sich die Mutter sehr bemüht , im Allgemeinen etwas länger als drei Jahre . Wie wird also der Mehrbedarf für die Kinder nach Ablauf der drei Jahre in Zukunft geregelt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich höre gerade : Dann muss neu beantragt werden . - Diese zeitliche Begrenzung ist Teil der gesetzlichen Regelung . Es wird im Einzelfall zu entscheiden sein , wie unter solchen Bedingungen ein Bescheid ausfallen kann . In jedem Fall ist zunächst einmal nicht vorgesehen , dass länger als diese drei Jahre gezahlt wird .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer letzten Frage : Das ist richtig . Dabei vergessen Sie aber zu erwähnen , daß er innerhalb von drei Tagen die Zustimmung des Landgerichts einholen muß . . Was Ihre erste Frage angeht , so habe ich doch ausgeführt : Bei Verbrechen im technischen Sinne _ Mindeststrafe : ein Jahr _ ist die Vorbereitungshandlung strafbar . Das steht im Strafgesetzbuch . Aber Sie selber haben nicht beantragt , daß die Straftaten in der Neufassung des § 34 Verbrechen sein sollen . Erst später im Zuge der Diskussion , als Sie merkten , Sie würden wohl nicht darum herumkommen , Überwachungen vorzunehmen , ist Ihnen eingefallen , diese Vorbereitungshandlungen zu Straftaten umzudeklarieren . Ich bleibe dabei : Das ist ein juristischer T rick . Er ist rechtsstaatlich bedenklich , weil er ein Schritt zum Gesinnungsstrafrecht ist . . _ Es ist ein Schritt zum Gesinnungsstrafrecht ! Es hat schon seinen guten Grund , daß wir nicht bloße Entschlüsse , die überhaupt nicht nach außen dringen und vielleicht auch gar nicht nach außen dringen sollen , strafbar machen . Das ist ja der tiefere Hintergrund der Regelung im Gesetz über den Versuch . Man muß zur Straftat ansetzen . . Ich bleibe dabei : Sie haben es nur aus dem Grund strafbar gemacht , weil Sie abhören wollen . . Es wird auch nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht weniger oder mehr abgehört als nach unserem . Das ist das Entscheidende . Das versuchen Sie zu vernebeln . Es ist wirklich kein juristisches Meisterstück , was Sie hier abliefern . Wir halten mit unserem Gesetzentwurf an der eingeschlagenen Linie fest . Dieser Gesetzentwurf ist , wenn er hier verabschiedet wird , nicht zustimmungsbedüftig . Wir können also dieses Gesetz gegen die Mehrheit des Bundesrates durchsetzen . Somit ist es ein weiteres Mal die Koalition , die dafür sorgt , daß wir weitere Schlupflöcher des illegalen Waffenexports verstopfen und damit unserer besonderen historischen Verpflichtung , von der hier schon die Rede war , gerecht werden . Ich wiederhole : Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zeigen sich ein weiteres Mal reich an Worten , aber arm an Taten . .
Partei: CDU/CSU
Weil ich diese auch unter kollegialen Aspekten , wie eingangs gesagt , unerfreuliche Diskussion erwartet habe , hatte ich Sie ja schon im Vorfeld darauf hinweisen lassen , daß ich einfach aus Rechtsgründen zu diesen Ihren Fragen nicht Stellung beziehen kann . Daran ändert auch nichts , daß wir den Artikel im Stern kennen ; natürlich kenne ich den . Aber das gibt mir doch nicht das Recht , den Inhalt dieses Artikels zu bestätigen oder zu dementieren ; denn dann würde ich schon gegen das Steuergeheimnis , das Dritte schützen soll und nach unserem Verständnis auch schützen muß , verstoßen .
Partei: CDU/CSU
Frau Vizepräsidentin , Sie sind ja unsere Anwältin . Ich habe auch schon in anderer Funktion hier gestanden . Dann haben die amtierenden Präsidenten aber zumindest den Fragestellern , also uns , den Abgeordneten , die Chance eingeräumt , eine Antwort zu erhalten . . Wir haben ja das Frageinstrument . Ich bin der Meinung , dass die Frau Kollegin uns zumindest in Ansätzen etwas sagen muss . Wir argumentieren doch in den Wind hinein . .
Partei: GRUENE
Herr Lintner , entspricht es denn nicht auch der Bewertung der Bundesregierung , daß die Reputation des Preisträgers Nordbruch über den Preis , der ihm verliehen wird , steigt und damit das Gewicht seiner anderen Publikationen in der Öffentlichkeit vermehrt wird ? Stimmen Sie mir zu , daß die Bundesregierung mit einer derart hohen Bundesförderung für diese Stiftung zwangsläufig auch zur größeren Reputation eines solchen Preisträgers beiträgt ?
Partei: CDU/CSU
Mir ist nicht bekannt , daß es nach dem 25 . Juni 1991 _ ich glaube , am 25 . Juni 1991 ist der Brief an Herrn Grob von dem Minister geschrieben worden _ eine weitere Befassung gegeben hat . Aber ich will das gerne prüfen ; es war bisher nicht Gegenstand der Frage . Mir ist nichts dergleichen bekannt .
Partei: CDU/CSU
Nun handelt die Bundesregierung immer als Einheit . Das steht in der Geschäftsordnung . Ich habe das Gefühl , dass die Frage der Geschäftsordnung zumindest in der Bundesregierung überhaupt keinen interessiert . Deswegen , Frau Parlamentarische Staatssekretärin , würde mich interessieren , wie Sie als Vertreterin des federführenden Ressorts beurteilen , dass die Parlamentarische Staatssekretärin Wolf , offensichtlich unter dem Briefkopf eines Mitgliedes der Bundesregierung , zu einem solchen Symposion eingeladen hat . Oder dürfen wir das so interpretieren , dass , wie Sie es vorhin vorgetragen haben - ich will das etwas salopp formulieren - , es Ihnen völlig egal ist , welche Symposien die Kollegin Wolf veranstaltet , und dass Sie der Auffassung sind , dass das alles nur heiße Luft sei , weil das nach dem Aktienrecht eh keinen Einfluss auf das Unternehmen haben könne ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Was soll ich Ihnen dazu sagen , wenn sie keinen anderen Briefkopf hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Staatsminister, wir hatten vorhin die Flüchtlinge aus Syrien thematisiert – das eigentliche Flüchtlingsdrama spielt sich aber in den Nachbarländern Syriens ab. Nun hatten wir im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik genau dazu ein Gespräch auch mit dem Bundesaußenminister, in dem die für Kultur Zuständigen signalisiert haben, dass sie in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens etwas für diejenigen tun könnten, die am meisten unter dem Krieg leiden: Das sind die Kinder. Meine Frage an Sie ist: Gibt es Überlegungen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, sich auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, die entsprechenden Etats anzuheben?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich finde die Diskussionslage und gerade den letzten Beitrag hier im Hohen Hause der Sache nicht angemessen . Ich glaube - die Fraktion Die Linke ist wahrscheinlich nur das extremste Beispiel - , wir scheuen uns , die Wahrheit so deutlich auszusprechen , wie sie auszusprechen ist . Im Sudan , in Darfur findet ein Völkermord statt . Hunderttausende von Menschen haben ihr Leben verloren . Es gibt 2 Millionen Menschen in den IDP-Camps . Sie können mir nicht erzählen , die Hilfsorganisationen würden gerne auf militärischen Schutz verzichten . Ich war mit Ihrem Kollegen Leutert , mit Herrn Strässer und Herrn Fischer zusammen im Sudan , in El Fasher . Seit unserem Besuch ist die Lage schlechter geworden . Seitdem ist überhaupt nur noch eine Hilfsorganisation aus El Fasher herausgefahren , um Lebensmitteltransporte durchzuführen . Die anderen hatten Weisung - aus gutem Grund , nämlich zum Schutz ihrer Mitarbeiter - , El Fasher nicht mehr zu verlassen , weil es zu gefährlich ist . Was nützen Lebensmittelberge in der Hauptstadt einer Region , wenn die Lebensmittel die Menschen in einem Gebiet , das so groß ist wie Frankreich , nicht mehr erreichen ? Was Sie hier erzählt haben , ist einfach zynisch .
Partei: CDU/CSU
Zunächst folgende Feststellung : Bereits heute ist die verfassungsgemäß abgesicherte Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes gewährleistet . Das müssen wir nicht erst erreichen . Das betone ich noch einmal ausdrücklich . Sicherlich wäre es _ Ihr Gedankengang ist da richtig _ jeweils das Vernünftigste , bei der Festlegung neuer Zahlen der Preissteigerungsrate vorzugreifen , damit sich eine ständige oder alljährliche millimetergenaue Anpassung erübrigt . Dies muß man aber entsprechend den Haushaltsmöglichkeiten entscheiden . Ich verweise darauf , daß es zwar sehr wünschenswert ist , für die Familie möglichst viel zu tun . Aber man muß auch die haushaltsmäßigen Gegebenheiten berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe verstanden . Wenn durch die Stationierung der Bundeswehr , durch die Nutzung der Bundeswehr eine Gefährdung für das Trinkwasser entstehen würde , würden wir dort nicht hingehen . Dann würde dieses Truppenübungsplatzkonzept so , wie ich es vorgetragen habe , nicht durchführbar sein . Das heißt , dann müßten wir in einem gewissen Umfang auch im freien Gelände in Deutschland , und zwar in Ost und West , üben . So , jetzt möchte ich gern mal jemanden aus den neuen Bundesländern sprechen , der mir begründet , warum , wenn ich drei Geschwader der Luftwaffe mit Kosten in Milliardenhöhe in den Osten Deutschlands verlege , alle Übungen dieser Luftwaffe weiterhin im Westen Deutschlands , nämlich in Nordhorn und Siegenburg , durchzuführen sind . Kann jemand begründen , daß das ausschließlich im Westen zu geschehen hat ? Ich glaube , das ist nicht möglich . Und deswegen müssen auch die Lasten gemeinsam getragen werden , wenn die Bundeswehr vernünftig zusammenwachsen soll . . Der geplante Nutzungsumfang in Wittstock beträgt 3 000 Einsätze pro Jahr , also weniger als ein Sechstel der durch die WGT-Streitkräfte geflogenen Einsätze . Außerhalb des Platzes wird die für das gesamte Bundesgebiet geltende Mindestflughöhe von 300 Metern strikt eingehalten ; geübt wird ausschließlich mit Übungsmunition . Die Übungsflüge erfolgen nach eingeschränkten Betriebszeiten . Trotz dieser wesentlichen Entlastungen werden Belastungen durch den Übungsbetrieb bleiben . Auf Anregung der brandenburgischen Landesregierung ist daher beabsichtigt , als Ausgleich dafür nunmehr im Raum Wittstock rund 1 500 Soldaten zu stationieren . Dies bedeutet allerdings auch eine Nutzung von Wittstock als Truppenübungsplatz des Heeres .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Ende , Frau Präsidentin . Das Ziel der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes unter Einbindung von Gysi war nämlich kein geringeres als die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR , falls notwendig auch durch ihre brutale Zerschlagung oder die Vertreibung und Verschleppung ihrer Angehörigen in Gefängnisse . Ich sage es klipp und klar : Wer solche Sauereien begangen hat , ist als Volksvertreter diskreditiert . Der Abgang ist überfällig . Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen - Sie , Herr Kollege Gysi , ganz persönlich und Sie in der Fraktion Die Linke ganz links in diesem Hause !
Partei: FDP
Sie haben eben erheblich auf die Mitwirkung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Stiftung Aufarbeitung abgestellt . Daher möchte ich Sie fragen : Können Sie die Gerüchte , dass sich die Bundeszentrale für politische Bildung zu diesem Projekt der Stiftung Stadtmuseum kritisch geäußert hat , als unzutreffend zurückweisen ? Ist die Bundeszentrale für politische Bildung noch voll an Deck und wird sie mitarbeiten ? Können Sie mir das hier versichern ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , sie zu beantworten . Ich will hier jedoch diesen Gedanken noch abschließen . Wie gesagt , das einzige , was uns bleibt , um als Volk damit umzugehen , ist in erster Linie , uns dieser Sache zu erinnern . Wer diese Untaten abstreitet , der nimmt uns die Möglichkeit , sich ihrer zu erinnern , und sei es nur , um damit unsere Zukunft zu meistern . Ich bin hier mit einem Gedanken zu Ende .
Partei: SPD
Doch , Sie hatte schon angefangen . - Vielen Dank , liebe Kollegin Blank . Sie haben darauf abgehoben , ob der Transrapid - ich gehe davon aus , dass Sie den Metrorapid und das bayerische Projekt vom Flughafen nach München Hauptbahnhof meinen - in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird . Da Sie dem Hohen Hause schon sehr lange angehören , müssten Sie wissen , dass diese Projekte keine Bundesprojekte sind und dass wir Nahverkehrsprojekte nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen . - Es ist ein Zuschuss des Bundes .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben eben als Raumprogramm 33 250 Quadratmeter angegeben . Stimmt dieses Raumprogramm ? Die Fernsehabteilung , die im Rahmen der Planung der Deutschen Welle ursprünglich komplett nach Bonn kommen sollte , soll nun nach Berlin verlagert werden . Stimmt diese Nutzflächenangabe noch , oder welche Auswirkungen hat die Verlagerung der Fernsehabteilung nach Berlin ?
Partei: SPD
Sie haben Recht . Es hat gestern _ dies wurde auch in allen Papieren so angekündigt _ eine Entscheidung darüber gegeben , diese Aufgabe der BfA , unabhängig davon , wo sie verortet ist , zuzuordnen . Wir gehen davon aus , dass die BfA in Bezug auf den Umgang mit Daten und Ähnlichem aufgrund ihrer Möglichkeiten diesen Kriterien entspricht .
Partei: SPD
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wir sprachen gerade darüber, inwieweit es Überlegungen dazu gibt, dass das Betreuungsgeld, wenn es denn eingeführt wird, eventuell nicht an Familien ausgezahlt wird, die Hartz IV beziehen. Das wird damit begründet, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht vom Besuch einer Kindertagesstätte ferngehalten werden sollen. Geben Sie mir also recht, dass das Hauptargument, das SPD, Grüne und Linkspartei hier vortragen, nun fruchtet, nämlich dass man mit diesem Bonussystem Kinder von den Kindertagesstätten fernhält? Sehen Sie das zumindest in Bezug auf einen Teil der Bevölkerung nun ein?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Nachdem Ihnen von den Kollegen der unterschiedlichsten Fraktionen schon mehrfach erklärt worden ist, was in unserem Gesetzentwurf steht, wundere ich mich, warum Sie weiter so reden, als hätten Sie die Informationen weder vorher gehabt noch der Debatte entnehmen können. Mir ist es wichtig, festzuhalten: Die Frage, wie häufig eine künstliche Befruchtung finanziert wird, oder auch der Umfang der Finanzierung haben mit unserem Gesetzentwurfnichts zu tun. Wir haben insofern keine Änderung vorgeschlagen und haben das auch nicht vor, sondern es geht uns ausdrücklich und ganz konkret darum, eine Gleichstellung zwischen verheirateten Paaren, unverheirateten Paaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erreichen. Das ist das Einzige, was unser Gesetzentwurf vorsieht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und zum Text unseres Gesetzentwurfs und zum Kern der Debatte zu sprechen, statt immer weiter so zu tun, als hätten wir etwas vorgeschlagen, was aber gar nicht im Gesetzentwurf enthalten ist, und so dazu beizutragen, dass diese Debatte immer unsachlicher wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Horst Friedrich , von Revolution hatte ich bisher etwas andere Vorstellungen . Ich denke , die Revolution ist bei diesem Thema in diesem Haus von seiner rechten Seite verhindert worden . . Es war schon bezeichnend , welche Prioritäten gesetzt worden sind . Ich denke , es ging letztendlich darum , davon abzulenken , was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang tatsächlich interessiert , nämlich von der Frage : Wie geht ihr mit Alkohol am Steuer um , welche Entscheidungen trefft ihr hier , wie konsequent seid ihr am Ende ? Damit Sie Ihre wertvolle Atemluft - ob mit oder ohne Alkohol , ist mir egal - nicht mit sinnlosen Zwischenrufen vergeuden , eine Vorbemerkung von mir : Schwarze Schafe gibt es auch unter roten Socken ; das weiß ich wohl . Aber hier geht es nicht um Einzelfälle , hier geht es auch nicht um persönliche Erfahrungen nach einem von der Spirituosenlobby für Abgeordnete finanzierten Trinktest im Labor . Letztlich ist der Bundestag meines Erachtens auch nicht der Ort , um über medizinische Wirkungen von Grenzwerten zu verhandeln . Wir sind hier politischer Entscheidungsträger , und es geht hier um eine politische Entscheidung . Die Kernfrage , die hier im Raume steht , ist meines Erachtens die Frage danach , ob Alkohol am Steuer ein Kavaliersdelikt oder ein gesellschaftlich zu ächtender Tatbestand ist . Elke Ferner , als Gesetzgeber - das ist richtig - regeln wir hier nicht den Idealfall . Wir formulieren Handlungsgebote und -verbote . Wir regeln sozusagen die Rahmenbedingungen für das Handeln , unter anderem natürlich auch im Verkehr . . Zugegeben , in der Politik geht es nicht immer ohne Kompromisse . Oftmals muß es auch den sogenannten goldenen Mittelweg geben , nach dem gesucht wird . Aber einen Mittelweg zwischen Autofahren und Alkohol kann es nicht geben . Einen Kompromiß kann es an dieser Stelle nicht geben . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, so einfach, wie Sie manchmal die Dinge sehen, ist das Leben nicht, und so romantisch, wie Sie manches sehen, ist es eben auch nicht. Ich habe keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit dieser Strafverfahren zu zweifeln, die hier in Deutschland laufen. Ich sage es noch einmal: Wir liefern keine Waffen an die PKK. Deshalb ist dieser Vergleich, den Sie gerade gebracht haben, nicht zulässig. Wir liefern Waffen an die kurdische Regionalregierung, die uns wiederum zusagt, sie nicht weiterzugeben. Ihre Verknüpfung ist deshalb so nicht zulässig. Frau Kollegin Jelpke, Sie sagen – das haben Sie in Ihrem Antrag beschrieben –, dadurch würde die Meinungsfreiheit der hier lebenden Kurden eingeschränkt und sie könnten ihre Grundrechte hier nicht in Anspruch nehmen. – Einzelfälle können wir hier schlecht bewerten. In Deutschland leben rund 800 000 Kurden. Davon haben bestimmt 95 Prozent keine Beziehung zur PKK. Diese Menschen sind in ihren Rechten und in ihrer Meinungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt. So eine Behauptung aufzustellen, führt deshalb völlig in die Irre. Wer in Deutschland unsere Verfassung respektiert, wer keine Gewalt anwendet und wer für die Völkerverständigung ist, der hat in unserem Land alle Rechte, egal woher er kommt, egal welche Nationalität er hat. Wer aber diese Dinge nicht respektiert, wer nicht glaubhaft der Gewalt abschwört und ein Problem mit der Völkerverständigung hat, bleibt verboten. Danke schön.