Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht vielleicht etwas unter, aber heute legen wir als christlich-liberale Koalition einen Meilenstein für den Verbraucherschutz vor; denn dieses Telekommunikationsgesetz wird endlich Abzocke beenden, Bürokratie abbauen und viele Vorgänge für die Verbraucher vereinfachen. Es reicht nicht, wenn man sich hier hinstellt und sagt, was man alles gerne hätte. Ich erinnere daran: Telefonische Warteschleifen gibt es nicht erst, seit wir an der Regierung sind. Die gibt es schon länger. Wer zwölf Jahre in diesem Bereich nichts getan hat, kann sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, dass alles zu langsam geht. Wir lassen hier wichtige Verbesserungen wahr werden. Ein Anbieterwechsel muss jetzt innerhalb eines Tages möglich sein. Das heißt, das Problem der wochenlang toten Telefonleitungen, das viele Verbraucher, aber auch Unternehmen hatten, wird der Vergangenheit angehören. Viele haben einen Wechsel gescheut. Sie haben gesagt: Das ist schwierig, nachher stehe ich ohne Telefon da. – Wenn ein solches Wechselhindernis besteht, dann wird nicht gewechselt. Deswegen sagen wir: Hier muss es eine Sanktionsmöglichkeit geben. Die ist jetzt vorhanden; denn wenn es mit dem Anbieterwechsel nicht klappt, gibt es die Möglichkeit, wieder auf das zurückzugehen, was man hatte. Das ist eine klare Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir beschleunigen auch die Chancen, dass überhaupt gewechselt wird. Denn wenn wir die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichten, Varianten in einem Tarif anzubieten, der maximal zwölf Monate gilt, kann schneller gewechselt werden, und die ellenlangen Klebeverträge gehören endlich der Vergangenheit an. Wenn wir schon bei den Wechselhürden sind: Wenn man viele Bekannte hat, wird die Rufnummer heute oftmals nicht gewechselt, weil man Angst hat, dass man Hunderten von Leuten die neue Handynummer geben muss. Dabei handelt es sich um eine sogenannte nicht ökonomische Wechselhürde. Das wird im TKG ebenfalls geändert. Jetzt kann man auch während der Vertragszeit seine Handynummer portieren bzw. mitnehmen. Man muss zwar weiterhin zahlen, bis der Vertrag endet; denn man ist ja ein Geschäft eingegangen. Aber dass man die Nummer mitnehmen kann, ist eine große Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sie heute umziehen, haben Sie erstmals ein Sonderkündigungsrecht, wenn die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird. Ich frage mich: Wer hat denn damals die Gesetze gemacht, als es dieses Sonderkündigungsrecht nicht gab? Daran sehen Sie, dass es schon einen Unterschied macht, ob hier in Deutschland eine christlich-liberale Koalition regiert oder nicht. Wir helfen nicht nur beim Umzug und beim Kampf gegen die Abzocke, sondern wir schaffen auch Transparenz bei den Abrechnungen. Wenn Leistungen Dritter über die Telefonrechnung abgerechnet wurden, wusste man oftmals nicht, wofür man die 2 oder 3 Euro bezahlen musste, die in der Rechnung enthalten waren. Ab sofort ist für den Verbraucher klar erkennbar, wer hinter dieser Leistung steckt. Das heißt, man kann überprüfen, ob die Leistung überhaupt in Anspruch genommen worden ist, und kann im Reklamationsfall viel schneller agieren. Ich komme zur Transparenz. Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, ich meine, dass die Informationspflicht Transparenz schafft. Wir schreiben jetzt fest, dass genau angegeben werden muss, welche DSL-Geschwindigkeiten verfügbar sind. Von daher ist das schon eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Stand. Ich komme zu dem in meinen Augen wichtigsten Bereich, den kostenfreien Warteschleifen bei Servicehotlines. Jeder von Ihnen kennt es: Das ist nicht nur nervenaufreibend. Man könnte das vielleicht gerade noch so akzeptieren, wenn es sich zeitlich im Rahmen halten würde. Es ist aber oftmals ein teurer Warteakt, weil sich Kostenfallen dahinter verbergen. Manchmal ist die Warteschleife deutlich teurer als die Serviceleistung, die man in Anspruch genommen hat. Es ist egal, ob es sich um Telefonanbieter, Kabelanbieter, Pay-TV oder Sonstiges handelt: Wir haben gesagt, dass sich Leistung lohnen muss. Eine Warteschleife, wenn ich irgendwo anklopfe, ist keine Leistung. Deswegen schieben wir dem Geschäftsmodell Warteschleife einen Riegel vor und bringen als christlich-liberale Koalition damit den Verbraucherschutz voran. Frau Kollegin Lay, Sie glauben gar nicht, wie viele Leute mir die Tür eingerannt haben, als wir, die FDP, angekündigt haben, den kostenpflichtigen Warteschleifen den Kampf anzusagen. Wir waren diejenigen, die nicht festschreiben wollten, welche Technologie umgesetzt werden muss. Wir sind standhaft geblieben. Wir stehen auf der Seite der Verbraucher und fordern: Diese Abzocke muss ein Ende haben. Wie die Unternehmen das technisch umsetzen – ob durch Offlinebilling oder Onlinebilling –, bleibt ihnen überlassen. Das wird der Wettbewerb entscheiden. Aber ganz klar ist: Wir als christlich-liberale Koalition gehen bei diesem Thema voran. Das Thema Internetabzocke, das Sie angesprochen haben, ist nicht im Rahmen des TKG zu regeln – das wissen Sie genau –, sondern im Rahmen des Fernabsatzgesetzes. Dort müssen wir dieses Problem behandeln. Auch darüber werden wir diskutieren. Heute geht es allerdings um das TKG. Man sollte dann über ein Thema sprechen, wenn es auf der Tagesordnung steht. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Uns geht es nicht darum, irgendwelche Überwachungsbehörden zu schaffen, die Preise festsetzen und Zeiten regulieren – Stichwort: Kommunikationskombinat –, sondern wir wollen Verbraucherschutz durch Wettbewerb. Dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag.