Partei: GRUENE
Wehrdienstbeschädigungen bei Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA sind in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geregelt. Bundeswehrsoldaten erhalten eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ehemalige Angehörige der NVA sind im Rahmen der Rentenüberleitung nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen worden. Unfälle von Zeit- und Berufssoldaten der ehemaligen NVA werden über einen Dienstbeschädigungsausgleich abgewickelt. Unfälle von Wehrpflichtigen waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt und sind konsequenterweise in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet worden. Diese unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen ist zwar gerichtlich bestätigt, politisch aber durchaus zu hinterfragen. Ein Beispiel: Ein Mann erleidet im Rahmen des Wehrdienstes bei der Nationalen Volksarmee der DDR, NVA, eine gesundheitliche Schädigung. Zu DDR-Zeiten erhielt er eine Rente der Staatlichen Versicherung der DDR. Er ist nun seit mehreren Jahren arbeitslos. Während im Rahmen der Arbeitslosenhilfe zunächst ein Teil der Rente anrechnungsfrei geblieben ist, ist es mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu einer vollen Anrechnung gekommen. Der Mann fühlt sich hierbei ungerecht behandelt, da Zahlungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für Schädigungen im Rahmen des Dienstes bei der Bundeswehr als privilegiertes Einkommen nicht zur Anrechnung kommen – zu Recht, wie ich finde und wie es im Übrigen auch der Deutsche Bundestag findet, dessen Petitionsausschuss bereits vor drei Jahren die Bundesregierung aufgefordert hat, eine gerechte Regelung der vergleichbaren Sachverhalte zu erarbeiten. Für die Betroffenen sind die Unterschiede bei der Einkommensberechnung erheblich. Die Verletztenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz eingestuft und stellt damit privilegiertes Einkommen dar, das nicht angerechnet wird. Die Verletztenrente eines ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen ist als Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung keine Grundrente im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und wird auch nicht als zweckbestimmte Einnahme eingestuft; deshalb wird sie angerechnet. So entsteht die Situation, dass Verletztenrenten aus nahezu vergleichbaren Sachverhalten unterschiedlich behandelt werden. Eine gerichtliche Anfechtung der Anrechnung scheiterte bislang an dem Umstand, dass tatsächlich unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen und damit ein Gleichheitsverstoß ausscheidet. Den möglichen Befürchtungen über eine Ausweitung der Freistellung auf alle Empfänger von Verletztenrente durch Schaffung eines Präzedenzfalls möchte ich entgegenhalten, dass die Gruppe der ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen während ihrer Dienstzeit, ebenso wie Wehrpflichtige bei der Bundeswehr, in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn standen und sich schon deshalb von anderen Gruppen unterscheiden. Zudem ist der Wehrdienst, unabhängig von der Bewertung zu DDR-Zeiten, nicht als normale Berufstätigkeit einzuordnen. Die Besonderheiten des Dienstverhältnisses bei den Streitkräften sind mit anderen Tätigkeiten nicht zu vergleichen. Für meine Fraktion und mich gibt es in der Sozialpolitik und darüber hinaus einen ganz klaren Grundsatz: Gleiches muss gleich behandelt werden, Ungleiches Zu Protokoll gegebene Reden nicht. Wir müssen also untersuchen, ob hier eine Ungleichbehandlung von früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, NVA, und der Bundeswehr vorliegt, die nicht gerechtfertigt ist. Letztlich handelt es sich bei einer Schädigung im Rahmen des Dienstes bei der NVA um einen vergleichbaren Sachverhalt wie bei einer Wehrdienstbeschädigung im Rahmen des Dienstes bei der Bundeswehr. Allein die Tatsache, dass diese Ansprüche im Rahmen der Sozialunion in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wurden, kann eine unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung als Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach meiner Überzeugung, im Übrigen auch der des Petitionsausschusses, nicht rechtfertigen. Der Petitionsausschuss hat diese Regelung für nicht sachgerecht und für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet. Es liegt also ganz klar auf der Hand, dass es sich dem Sinne nach auch bei Zahlungen an die ehemaligen NVAAngehörigen um Entschädigungen handelt, genauso wie es bei der Bundeswehr der Fall ist. Meine Fraktion plädiert dafür, eine lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten zu prüfen. Meines Erachtens braucht es dafür zunächst eine verlässliche Datengrundlage, aus der hervorgeht, wie viele Bürger betroffen sind, einschließlich aller Kostenfragen. Auf dieser Grundlage sollte das Anliegen fundiert beraten werden. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden. Die Verletztenrente der ehemaligen NVA-Angehörigen darf genauso wie die Leistungen an Bundeswehrangehörige nach dem Soldatenversorgungsrecht nicht auf die Grundsicherung nach dem ALG II angerechnet werden. Deshalb plädieren wir für eine lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten und stimmen dem Antrag der Linken zu.