Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe manchmal den Eindruck, diese Debatten sind, zum Teil jedenfalls, nämlich was die Opposition angeht, durch einen Wahrnehmungsschleier gekennzeichnet. Richtig ist, dass die deutsche Wirtschaft blendend dasteht. Unser Land ist eines der wettbewerbsfähigsten und innovativsten weltweit. Das zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. 42 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Wir haben ein Allzeithoch erreicht. Das ist grundsätzlich prima. Das sollten wir auch so sagen und es nicht schlechtreden. Einer der Gründe, warum dies so ist, besteht darin, dass wir auf Produktion statt auf Spekulation gesetzt haben. Anders als andere Länder, die sich beispielsweise gnadenlos verzockt haben, weil sie gesagt haben: „Wir wollen den Weg in eine Dienstleistungsgesellschaft gehen; wir setzen auf Banken“, haben wir immer darauf geachtet, nicht einseitig zu werden. Wir haben darauf geachtet, einen stabilen industriellen Kern zu haben. Das ist die Keimzelle und der Ausgangspunkt dafür, dass wir heute so gut dastehen. Genau diesen Weg wollen wir gemeinsam weitergehen. Ein weiterer Grund, warum wir gut dastehen, ist unsere Marktwirtschaft, die eine soziale ist. Wir wissen, auch aus eigener leidvoller Erfahrung, dass Märkte immer einer Begrenzung bedürfen und dass entsprechende Leitplanken gesetzt werden müssen, weil der Zusammenhalt in einer Gesellschaft ansonsten massiv auf dem Spiel steht. Mit unserer sozialen Marktwirtschaft sind wir gut gefahren. Unser Erfolgsrezept dabei lautet Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartnerschaft sorgt dafür, dass flächendeckend gute und faire Löhne gezahlt werden und dass es in den Betrieben gute Arbeitsbedingungen gibt. Dazu müssen wir die Sozialpartner immer wieder ermahnen. Wir müssen ihnen deutlich machen: Da steht ihr in der Verantwortung. – Wir setzen auf die Kraft der Tarifvertragsparteien. Wir wollen auch das Interesse der Tarifvertragsparteien am Abschluss von Tarifverträgen hochhalten. Deswegen führen wir beispielsweise eine vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein. Ein weiterer Grund, warum wir gut dastehen, ist, dass unser Staat seine Rolle als aktiver Staat versteht. Darauf können sich die Menschen gerade in Krisenzeiten verlassen. Der Bund hat Milliarden von Euro aufgewendet und in Konjunkturprogramme zur Stärkung und Sicherung des Arbeitsmarktes investiert. Das hat dazu geführt, dass die meisten Arbeitsplätze sicher durch die Krise gebracht wurden. Unsere Unternehmen waren sich ihrer sozialen Verantwortung, gerade in Krisenzeiten, bewusst. Deswegen sage ich ausdrücklich Dankeschön an die Familienbetriebe und die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in Krisenzeiten gesagt haben: Wir setzen auf unsere qualifizierten Arbeitskräfte und setzen sie nicht frei; wir wollen keine Entlassungswelle. – Davon profitieren wir jetzt, nachdem wir aus der Krise herausgekommen sind. Das ist der Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Höchste Produktivität, innovative Ideen und Kreativität zeichnen sie aus. Dieser Erfolg muss sich auch in der Höhe der Löhne widerspiegeln. Das stärkt die Binnennachfrage als eine der Stützen der konjunkturellen Entwicklung in diesem Land. Die Folge ist, dass wir eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen haben und mit Überschüssen in unseren sozialen Sicherungssystemen reich gesegnet sind; sie sind krisenfest. Das Volumen beträgt insgesamt 800 Milliarden Euro pro Jahr. Die Menschen sind damit in den letzten Jahren gut gefahren, weil sie sich sicher sein konnten, dass sie durch unsere sozialen Sicherungssysteme gegen zentrale Lebensrisiken abgesichert sind, und weil sie sich darauf verlassen konnten, dass ihnen in Not geholfen wird. Genau das wollen wir fortsetzen. Ausdruck dessen ist der Haushalt der Bundesarbeitsministerin. Er ist mit einem Volumen von 122 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock – sie hat es bereits erwähnt – und macht rund 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Dies sind im Übrigen 3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Das zeigt: Wir übernehmen die Verantwortung, die wir als starker Sozialstaat haben, sehr bewusst, und wir machen eine Politik für eine hohe Beschäftigungsquote. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 halbiert. Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier stehen wir europaweit hervorragend da. Unser Ansporn muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt zu bekämpfen und sie gänzlich zu überwinden. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang von Vollbeschäftigung, guter Arbeit und sozialer Sicherheit. Wir haben es in Bayern vorgemacht: Der bayerische Arbeitsmarkt ist Monat für Monat Klassenbester, die Arbeitslosenquote Bayerns liegt 3 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Der Erfolg spricht bayerisch. Deshalb ist auch der FC Bayern München Deutscher Meister. – Es gibt Gründe, warum wir insgesamt gut dastehen. Wir wissen aber auch: Nichts ist in Stein gemeißelt, wir dürfen uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Deswegen ist der FC Bayern München dabei, sich in der Champions League weiter fortzuentwickeln und auch in diesem Jahr das Triple zu holen. Aber das soll nur beispielhaft dafür stehen, was Erfolg in diesem Land ausmacht. Diejenigen, die sich anstrengen, die sollen auch ihren entsprechenden Lohn haben. Unser größter Schatz sind die hervorragend qualifizierten Arbeitskräfte mit ihrem Wissen und Können. Sie erarbeiten tagtäglich den Wohlstand in dieser Republik. Diesen größten Schatz gilt es entsprechend zu pflegen. Deswegen ist uns die Fachkräftesicherung ein wichtiges Anliegen, sie ist unser zentrales Ziel in der Arbeitsmarktpolitik. Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Juni 2011 ein langfristig angelegtes, wirksames Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis angestoßen, und wir sind erfolgreich. In den Betrieben hat ein Umdenken stattgefunden, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angeht. Die Betriebe haben die Erfahrung gemacht: Wir müssen auch auf ältere Arbeitnehmer setzen. – Wertschätzung schafft eben auch Wertschöpfung. Das ist es, was wir betonen wollen und den Unternehmen auch anraten: Schätzt auch die Wertschöpfung eurer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal welcher Altersgruppe! Als sichtbares Ergebnis davon hat sich die Erwerbstätigenquote bei den Älteren zuletzt auf 64 Prozent erhöht. Das ist ein Riesenerfolg. Wir sind damit nämlich schon deutlich über dem EU-Ziel für 2020, das bei 60 Prozent liegt. Wir wissen alle: Wir sind, gerade was die Beschäftigung Älterer angeht, noch lange nicht am Ziel. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Hier sind die Unternehmen gefordert, große Schritte zu tun und nicht nur KleinKlein. Wir unterstützen sie, beispielsweise indem wir jetzt den Rehadeckel der demografischen Entwicklung anpassen. Das ist auch ein Schritt dazu, dass wir nicht immer nur über die Rente ab 67 reden, sondern auch tatsächlich das Arbeiten bis 67 ermöglichen. Alles andere würden die Menschen auch als Rentenkürzung erfahren. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Das betrifft die Rehabilitation, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen haben wir in den letzten Jahren als unionsgeführte Bundesregierung viel Geld in die Hand genommen, um die Länder, um die Kommunen dabei zu unterstützen, in entsprechende Betreuungsmöglichkeiten zu investieren. Wir wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Deswegen gibt es in Zukunft eine Lohnersatzleistung für zehn Tage, um spezifische Pflegesituationen zu organisieren. Einer der Kernpunkte ist Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen. Keiner darf verloren gehen, jeder verdient eine zweite oder gar dritte Chance. Dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat, kommt eben auch daher, dass wir in Deutschland ein so gutes – duales – Berufsausbildungssystem haben. Dies gilt es zu sichern, auch vor Überlegungen, die derzeit auf der europäischen Ebene stattfinden. Hier müssen wir klar sagen: Das wollen wir nicht. Zum anderen ist es gut, dass hier der Ausbildungspakt in veränderter Form fortgesetzt wird; die Bundeskanzlerin hat das zuletzt beim Handwerkstag mit angekündigt. Es ist gut, dass wir in diese Richtung gehen. Wir müssen aufpassen, dass wir keine falschen Anreize setzen für diejenigen, die sagen: Ich gehe lieber in einen Beruf, der einem gesetzlichen Mindestlohn unterliegt, und nicht in eine Ausbildung. Deswegen unternehmen wir hier die richtigen Dinge in diese Richtung. Wohlstand zu erhalten, gelingt uns nur, wenn der Fachkräftebedarf insgesamt gedeckt ist. Dazu gehört auch, dass wir die Jobchancen für Langzeitarbeitslose entsprechend erhöhen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist hier in großem Maße aufnahmefähig, und wir stellen vonseiten des BMAS auch viel Geld für die Eingliederung zur Verfügung. Wir müssen aber aufpassen, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Bayern hat bundesweit die niedrigste Arbeitslosenquote erreicht. Wir kommen jetzt an den Kernbestand der Arbeitslosen. Deswegen müssen wir genau aufpassen, wie wir jetzt mit Langzeitarbeitslosen umgehen. Sie weisen oftmals schwere und mehrfache Vermittlungshemmnisse auf, weshalb wir hier die notwendigen Mittel brauchen. Ich weiß, dass aufgrund der entsprechenden Verteilungsmechanismen nicht sichergestellt ist, dass die notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, sondern diejenigen bestraft werden, die besonders erfolgreich sind. Wir haben das allerdings im Koalitionsvertrag entsprechend festgelegt und werden das auch angehen. All das zeigt: Wir setzen auf Vollbeschäftigung, auf gute Arbeit und auf gute soziale Sicherungssysteme in diesem Land. Lassen Sie uns zusammen mit unserer Bundesarbeitsministerin die Themen gemeinsam angehen. Herzlichen Dank.