Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Grünen zur Netzneutralität müssen wir schon deshalb ablehnen – es ist bereits angeklungen; vorhin wurde „Timing“ genannt –, da bereits am selben Tag, als wir diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss debattierten, parallel in Brüssel der dort zuständige Ausschuss über Netzneutralität abstimmte. Am 27. Oktober 2015 hat dann das Europäische Parlament der gemeinsamen europäischen Regelung zugestimmt. Dadurch wird Netzneutralität erstmals einheitlich europäisch definiert und festgeschrieben. Bisher war Netzneutralität ein Konzept, jetzt ist sie per Verordnung festgeschrieben. Gerade Netzneutralität kann nur im Sinne eines digitalen Binnenmarktes gemeinsam auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Netzneutralität darf und kann nicht an innereuropäischen Grenzen haltmachen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben, und das ist jetzt auch so beschlossen und festgelegt. Die Debatte über Netzneutralität wurde und wird teilweise sehr emotional geführt. Das ist auch nachvollziehbar, da neben technischen und wirtschaftlichen Aspekten auch gesellschaftliche Aspekte und Vorstellungen damit verbunden sind. Wie sehen nun in diesem Zusammenhang die wesentlichen Herausforderungen aus? Erstens stellt sich aus technischer Sicht die Frage, wie die stetig ansteigenden Datenmengen im Internet bewältigt werden können. Die dazu bekannten Prognosen sind atemberaubend. Das Volumen der jährlich generierten digitalen Datenmengen weltweit wird in den kommenden fünf Jahren mindestens um den Faktor acht ansteigen. Wir sprechen dann von einem jährlichen Datenvolumen, das sich auf 44 Billionen Gigabyte beläuft. Angesichts dieser Entwicklung steht außer Frage, dass man sich darüber Gedanken machen muss, welche Maßnahmen zur Datenverkehrssteuerung möglich und rechtlich zulässig sein sollen und welche eben nicht. Zweitens müssen wir uns aus wirtschaftspolitischer Sicht damit auseinandersetzen, wie gleichzeitig eine weiterhin offene Infrastruktur aussieht, die durch niedrige Zugangsschwellen Start-ups und den Mittelstand in ihrer Rolle als Innovationstreiber stärkt. Drittens bleibt aus gesellschaftspolitischer Sicht die Herausforderung zu bewältigen: Wie kann der freie und offene Zugang zu Informationen als eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe erhalten bleiben? Die Sicherung dieser Teilhabe sowie der Schutz von Meinungsvielfalt und ‑austausch sind nicht nur erklärtes Ziel dieser Koalition und auch der Digitalen Agenda der Bundesregierung, sondern von uns allen, wie wir nun schon gehört haben. Die Regelungen der Verordnung über den digitalen Binnenmarkt, wie sie am 27. Oktober dieses Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden, führen die verschiedenen Interessen auf europäischer Ebene zusammen und sind ein guter Kompromiss. Als Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe und auch aus wirtschaftlicher Sicht ist der Erhalt des offenen Internets unabdingbar. Bei beiden Punkten bringt uns die beschlossene Regelung einen großen Schritt voran. Künftig gelten für das Internet klare gesetzliche Regelungen im Sinne der Netzneutralität. Die Internetnutzer erhalten das Recht auf diskriminierungsfreie Datenübertragung. Das offene Internet, in dem sämtliche Verkehrsdaten unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung transportiert werden, ist und bleibt als Regelfall erhalten. Netzbetreiber dürfen auch in Zukunft Inhalte nicht aus kommerziellen Gründen sperren oder verlangsamen. Die Regulierungsbehörden werden die Einhaltung einer zeitgemäßen Qualität des Internets mithilfe einer starken Ex-post-Kontrolle sicherstellen. Wir müssen streng darauf achten, dass dies auch geschieht. Das liegt in unserem ureigenen Interesse; denn eine ausreichende Qualität ist die wesentliche Voraussetzung für Innovationen. Der gefundene Kompromiss hilft uns auch, die technischen Herausforderungen zu bewältigen, indem Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Breitbandnetze verbessert werden. Bereits heute existiert eine Vielzahl von Mediendiensten. Die Entwicklung wird noch drastisch an Tempo gewinnen. Es geht aber nicht nur um den Content. Automatisiertes Fahren, Telemedizin, sämtliche Anwendungen auf dem Gebiet Indus­ trie 4.0: All das wird sehr hohe Bandbreiten in Anspruch nehmen. Daher brauchen wir neue und verbesserte Infrastrukturen. Diese sind die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen und damit das Rückgrat moderner Volkswirtschaften. Der Staat allein kann diese Herausforderungen allerdings nicht stemmen. Wir brauchen notwendige Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Netzbetreiber, damit diese den Netzausbau voranbringen und stetig leistungsfähigere Anschlüsse schaffen. Diensteanbieter können künftig an der Finanzierung des zusätzlichen Infrastrukturausbaus beteiligt werden, indem sie für kostenpflichtige qualitätsgesicherte Datenübertragungen im Internet bezahlen. Der für mich entscheidende Punkt und die gleichzeitig wesentliche Neuerung der Regelung ist: Spezialdienste dürfen nur bei ausreichender Netzkapazität und nicht als Ersatz für das offene Internet angeboten werden. Diese Verknüpfung ist der wesentliche Kern der Vereinbarung. Künftig gilt: Parallel zum offenen Internet sind qualitätsgesicherte Datenübertragungen, sogenannte Spezialdienste, erlaubt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens. Spezialdienste dürfen nur angeboten werden, wenn ein solches Angebot notwendig ist. Zweitens. Spezialdienste dürfen kein Ersatz für einen offenen Internetzugang sein. Drittens. Spezialdienste dürfen nur bei ausreichender Netzkapazität erbracht werden. Viertens. Spezialdienste dürfen die Qualität des Internets nicht beeinträchtigen. Damit werden qualitätsbasierte Dienste erlaubt, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet diskriminiert werden. Auf diese Weise können neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen im Bereich der Spezialdienste entstehen, die den Zugang zum offenen Internet weder verdrängen noch vereiteln. Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht nicht da­ rum, dass die Netzbetreiber in Zukunft entscheiden können, welche Inhalte sie transportieren, sondern darum, dass Diensteanbieter in bestimmten Bereichen zusätzliche entgeltliche Leistungen anbieten können. Damit wird es wichtig, dass der Zugang zu diesen Spezialdiensten diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer ausgestaltet wird, um Markteintrittsschwellen in den qualitätsgesicherten Bereichen so gering wie möglich zu halten. Eine Diskriminierung von Inhalten muss ausgeschlossen bleiben. Um es noch konkreter zu machen: Es gibt eine Reihe von Anwendungen und Diensten, bei denen eine schnelle Übermittlung von Daten elementar ist. Gerade bei innovativen Entwicklungen wie Internet der Dinge oder Industrie 4.0 werden die mobilen Daten dabei von entscheidender Bedeutung sein. Wir wissen, dass wir immer kürzere Latenzzeiten benötigen. Wir brauchen das taktile Internet, Internet ohne Reaktionszeit, damit ferngesteuerte Operationen oder selbstfahrende Autos Realität werden können. Wir brauchen zwingend verlässlich hohe Bandbreiten, um Echtzeitnutzung zu ermöglichen. Die dafür notwendige nächste Mobilfunkgeneration heißt 5G. Sie wird gerade entwickelt. Wir kennen heute bereits die Situation, dass beispielsweise Internettelefonie nur dann genutzt wird, wenn die Sprachübermittlung tatsächlich störungsfrei funktioniert. Noch viel bedeutsamer ist das Thema Spezialdienste im Bereich vernetztes Fahren. Als Kommissar Oettinger das Beispiel als Argument für die Notwendigkeit von Spezialdiensten nannte, gab es vor allem im Netz eine Diskussion darüber, ob dies tatsächlich notwendig sei. Hierzu sagt Professor Fitzek vom Lehrstuhl Kommunikationsnetze der TU Dresden und Koordinator des 5G Lab: Die autonomen Autos … wissen nicht, was um der zweiten Ecke passiert, dafür brauchen wir ein zellulares Netz. Und damit auch ein Internet, in dem einzelne wichtige Anwendungen in einem speziellen Netz Vorrang haben. Ohne diese Möglichkeit der qualitätsgesicherten Datenübermittlung wird es nicht gehen. Professor Fitzek hat vor einigen Tagen im Ausschuss Digitale Agenda auch gesagt: Wichtig bei der Netzneu­ tralität ist, dass man Mission-critical und Content unterscheidet, innerhalb dieser Klassen aber unbedingt Neu­ tralität gewahrt bleiben muss. Für uns steht fest: Innerhalb bestimmter Diensteklassen muss gleiches Recht für alle gelten. Es darf zum Beispiel im Bereich automatisiertes Fahren keine Vorrechte für einzelne Anbieter geben, und der Zugang zu Spezialdiensten muss diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Große Player dürfen keine Vorteile gegenüber Mittelstand und Gründern haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die formale Verabschiedung durch das Europäische Parlament erfolgte am 27. Oktober. Eine Umsetzung in nationale Gesetze ist nicht erforderlich, da die vorliegende Verordnung ab dem 30. April 2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt. Worüber jedoch noch zu sprechen sein wird, sind jene Fragen, die bis dahin von der nationalen Regulierungsbehörde zu klären sind. Die Verankerung der Netzneutralität auf europäischer Ebene ist wichtig und der gefundene Kompromiss ein gutes Ergebnis. Mit ihm wird eine jahrelange Diskussion pragmatisch gelöst und erstmals ein Anspruch verankert. Insgesamt wurde ein guter Kompromiss gefunden, der auch durch die klare Positionierung der Bundesregierung in Europa erreicht wurde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.