Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Mark , ich danke Ihnen zunächst einmal für die deutlichen Worte zum Sport und insbesondere zum Bundesinstitut für Sportwissenschaft . Ich hoffe , dass im BMI genau gehört wird , welch großen Konsens wir aufseiten der Berichterstatter in dieser Frage hatten . Das wird sich hoffentlich in den konkreten Entscheidungen niederschlagen . . Der Einzelplan des Bundesinnenministeriums spiegelt die ungeheure Aufgabenvielfalt dieses Ressorts wider . Folglich verlaufen die Haushaltsberatungen sehr kompliziert , sehr extensiv und sehr intensiv ; denn dieser Etat deckt nicht nur das BMI ab , sondern eine ungeheure Fülle von nachgeordneten Behörden . Sie reicht von überschaubaren Einrichtungen wie dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie bis hin zu großen Personalkörpern wie dem BGS und so sensiblen Institutionen wie dem Bundeskriminalamt oder der Gauck-Behörde . Die Haushaltsberatungen verlaufen dementsprechend anstrengend . Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen , mich als Hauptberichterstatter bei den Mitberichterstattern für das gute Klima und für das gute Miteinander ganz herzlich zu bedanken . Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses , insbesondere des Haushaltsreferats bedanken . Herr Schmidt , geben Sie bitte meinen Dank für die hervorragende Zuarbeit während des ganzen Jahres und insbesondere in den letzten drei Monaten weiter . . Dass wir im Geschäftsbereich des BMI auf vielen Gebieten eine große Gemeinsamkeit haben und die Position des Bundesinnenministers durchaus stützen können , hat mein Kollege Guido Westerwelle in der ersten Lesung schon gesagt . Deswegen konzentriere ich mich im Folgenden auf ein paar Punkte , in denen wir nicht einer Meinung sind . Das beherrschende Thema der zweiten Jahreshälfte 2000 war leider der Rechtsextremismus und die Notwendigkeit seiner Bekämpfung . Natürlich muss sich dies auch im Haushalt niederschlagen . Wir alle wissen , dass wir diesem Thema nicht einfach mit Geld beikommen können . Wir wissen aber auch , dass manche gute , sinnvolle und wichtige Initiative ausbleiben muss , wenn das notwendige Geld nicht etatisiert wird . Im Bundeshaushalt finden sich nunmehr in fast allen Einzelplänen , damit natürlich auch im Haushalt des BMI , an vielen Stellen Einzelansätze , aus denen Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistisch motivierter Gewalt finanziert werden können . Das ist im Prinzip gut so . Nur , wir Liberalen hätten es schon bevorzugt , wenn man sich nicht in zig verschiedenen einzelnen Titeln verzettelt hätte , sondern im Einzelplan 60 einen Globalansatz von nach unserer Auffassung nicht weniger als 250 Millionen DM ausgebracht hätte , . Lothar Mark 13137 aus dem gezielt sinnvolle Initiativen _ von der kommunalen Jugendarbeit bis hin zu Sport- , Gewerkschafts- und kirchlichen Aktivitäten _ hätten finanziert werden können . Man muss jetzt schon sehr genau darauf achten , dass nicht die organisationalen Eigeninteressen der Träger solcher Maßnahmen im Vordergrund stehen , sondern dass strikt nach der Devise verfahren wird : Erst die Idee bzw . das Projekt , dann das Geld . . Bei einer der Etatentscheidungen , die in diesem Zusammenhang im Haushaltsausschuss getroffen worden sind _ das ist vorhin schon angesprochen worden _ , habe ich große Bedenken und die Begründungen , die die Justizministerin vorhin vorgetragen hat , haben mich nicht überzeugt . . Es sieht zwar auf den ersten Blick sehr gut aus , wenn man einen besonderen Titel zugunsten der Opfer rechtsextremistischer Gewalt ausbringt . Auch gehöre ich nicht zu denjenigen , bei denen sofort der Reflex ausgelöst wird , zu fragen , was man eigentlich gegen den Linksextremismus tut . Das würde der Sache nicht gerecht . Wir haben hier ein besonderes Problem und brauchen besondere Maßnahmen ; völlig d'accord . Aber diese Fokussierung auf den Rechtsextremismus sollte nach meiner Auffassung für die Ursachen und für die Täter gelten . Bei den Opfern zu differenzieren halte ich für außerordentlich problematisch . . Es ist den Eltern eines Kindes , das in unserer nun einmal sehr der Gewalt zugeneigten Zeit abends in der U-Bahn von völlig unpolitischen Gewalttätern drangsaliert und malträtiert wird , nicht zu erklären , warum der Staat mit den Leiden ihres Kindes anders als mit denen eines Opfers rechtsextremistischer Gewalt umgeht . . Es ist blanker Zynismus , so zu tun , als wären die Schmerzen eines Polizeibeamten , der bei einer Demonstration gegen die NPD von Anhängern der autonomen Szene eine Eisenstange auf den Kopf geschlagen oder in den Bauch gerammt bekommt , weniger groß , als es der Fall wäre , wenn er von einem glatzköpfigen Neonazi in Springerstiefeln angegriffen worden wäre . . Damit bin ich beim Thema Polizei , dem ich mich neben den Themen Einwanderung und Asyl zuwenden möchte . Es gibt im Haushalt 2001 ein paar Verbesserungen , über die ich mich freue , insbesondere bei der Personalstruktur im mittleren Dienst des BGS .Aber ich möchte auch meiner großen Enttäuschung Ausdruck verleihen , was das Thema BGS und BKA insgesamt angeht . Zum dritten Mal hintereinander hat die Koalition am Schluss der Beratungen unseren Antrag abgelehnt , auch die nicht uniformierten Mitarbeiter des BGS und die die Polizeivollzugsbeamten unmittelbar fachlich unterstützenden Zivilbeschäftigten des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen auszunehmen . Ich hatte den Eindruck , wir wären hier gemeinsam schon weiter gewesen , . so wie wir es geschafft haben , gemeinsam einen Fortschritt für die Mitarbeiter der Rechts- und Konsularabteilungen der Auslandsvertretungen , die gewissermaßen vorgeschobene Außenposten innerer Sicherheit darstellen , zu erzielen . Im Haushalt des BMI ist das leider nicht gelungen . Dass die Haushälter der Grünen dort mit den Kollegen der Sozialdemokraten , mit denen ich mich in der Sache eigentlich immer einig wähnte , so Schlitten fahren konnten , ist bemerkenswert . Warum ist denn diese Frage so wichtig ? Wir beklagen in allen politischen Lagern und in allen Sonntagsreden , dass zu viele Polizeibeamte auf den Revieren und in Stäben sitzen , anstatt auf der Straße oder in der unmittelbaren Ermittlungstätigkeit erkennbar Sicherheit zu produzieren . Wie oft höre ich , dass Politiker aller Parteien nach Besuchen von Polizeiinspektionen beklagen , dass dort in Büros , deren Ausstattung eher an ein Schreibmaschinenmuseum als an eine moderne Polizeibehörde erinnert , hoch qualifizierte Polizeivollzugsbeamte Verwaltungstätigkeiten leisten , die billiger und besser von entsprechendem Verwaltungspersonal erledigt werden könnten . . Gerade dem steht aber entgegen , dass im Gegensatz zu den Polizeivollzugsbeamten die zivile Infrastruktur und die Stellen der Zivilbeschäftigten regelmäßig pauschal gekürzt werden , obwohl dort das Ende der Fahnenstange längst erreicht ist . Dann werden in der Not Polizeivollzugsbeamte mit der Bearbeitung von Dienstreiseanträgen befasst , was sonst noch länger dauern würde , als es ohnehin schon der Fall ist . Die Devise müsste eigentlich moderne Technik und effizienter Personaleinsatz lauten , aber das Gegenteil passiert : Der Missbrauch von Polizeivollzugsbeamten für nicht vollzugsrelevante Aufgaben wird immer schlimmer . Da steckt in ihrem Haushalt ein grundlegender Webfehler , Herr Minister , und die Koalition hat es wieder nicht gepackt , daran etwas zu verändern . . Im BKA stellen sich die Dinge noch etwas anders dar . Die hohe Qualität der deutschen Kriminalistik im BKAist nur mit Spitzenkräften aus Wissenschaft und Technik aufrechtzuerhalten , die mit ihrer Expertise die eigentlichen Kriminalbeamten nachhaltig unterstützen . . Wenn ausgerechnet diese Stellen weiter abgebaut werden , müssen auch in diesen Bereichen von Daktyloskopie bis Informatik zunehmend Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden , die für diese Aufgaben eigentlich nicht optimal vorbereitet sind und an anderer Stelle schmerzlich fehlen . Zu den Fortschritten dieser Legislaturperiode zählt das Staatsangehörigkeitsrecht . Ich bin davon überzeugt , dass wie hier auch bei zwei anderen großen Reformwerken am Ende der Vorschlag der FDP den Weg weisen und auch Werner Hoyer 13138 den Weg in das Bundesgesetzblatt finden wird , nämlich bei der Einwanderungspolitik und bei der rechtlichen Absicherung nicht ehelicher Lebensgemeinschaften . . Im Zusammenhang mit letzterem Thema haben Sie mit viel Euphorie und _ das unterstelle ich _ viel gutem Willen ein schlicht verfassungswidriges Gesetz durchgepeitscht . Deswegen werden Sie noch einmal auf uns zukommen müssen . Bei der Einwanderungspolitik verlässt Sie der Mut , den Realitäten und Notwendigkeiten von Einwanderung gerecht zu werden , wie die halbherzige Green-Card-Lösung zeigt . Wir werden eines Tages noch große Werbekampagnen starten müssen , um die Einwanderungsquoten zu erzielen , die wir benötigen . Deswegen stellt die FDP übrigens den Antrag , die Mittel , die die Ausländerbeauftragte für diesen Zweck aus dem Einzelplan von Herrn Riester zur Verfügung gestellt bekommt , entsprechend zu erhöhen . Ich möchte einmal sehen , wie sich die Koalition bei derAbstimmung über diesenAntrag verhält . . Wir müssen Einwanderung rational gestalten und aktiv betreiben . Nicht nur kulturell , sondern auch wirtschaftlich ist rationale Einwanderungspolitik von Gewinn .