Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Es ist schon erstaunlich : Seitdem Herr Fischer Fraktionsvorsitzender der Grünen hier im Deutschen Bundestag ist und die Wirkungen des progressiven Einkommensteuertarifes selbst verspürt , nimmt die Bundestagsfraktion der Grünen einen Schwenk in der Einkommensteuerpolitik vor und fordert die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent . Das ist wiederum ein Alleinstellungsmerkmal von Ihnen , Herr Fischer , gegenüber Ihrer Partei ; denn diese Forderung hat Herr Trittin bislang noch nicht befürwortet . . Möglicherweise sieht er das anders , wenn er einmal Fraktionsvorsitzender der Grünen ist . Aber das ist derzeit noch nicht der Fall . . noch : Carl-Ludwig Thiele Frau Matthäus-Maier , auch noch ein Wort an Sie : Warum arbeiten Sie bei diesen brillanten Vorschlägen , die Sie dem Plenum unterbreiten , nicht im Finanzausschuß mit ? Warum verweigern Sie dort eigentlich konkrete Arbeit ? Ich bin seit dieser Legislaturperiode dort der Vorsitzende . Ich habe Sie zweimal in einer Anhörung gesehen . Ansonsten habe ich Sie im Finanzausschuß nicht erlebt . Deshalb sage ich Ihnen : Die Finanzpolitik kann doch nicht nur aus Rhetorik im Deutschen Bundestag bestehen ; sie muß konkret auch in der Sache erarbeitet werden . . Der Antrag der SPD-Fraktion , mit dem wir uns heute beschäftigen , kann von fast jedem Mitglied dieses Hauses im Grundsatz befürwortet werden . Er ist so schön weich , so schön allgemein , er verkündet nur Wohltaten . Er ist nur eines nicht : Er ist nicht konkret . Dieser Antrag entspricht der klassischen Oppositionsrolle , wie sie die SPD-Fraktion versteht : der Gefälligkeitsopposition . Wer aber ernsthaft Oppositionspolitik betreiben will , muß Alternativen vorlegen . Er muß deutlich machen , was er will . Er darf sich nicht vor konkreten Aussagen drücken . Hier finden wir aber nur allgemeine Grundsätze . . Es reicht nicht , wie dies die SPD-Bundestagsfraktion auch bei den Beratungen des Jahressteuergesetzes 1996 getan hat , mit Herrn Bareis über Subventionsabbau und Abbau von Steuervorteilen zu reden , aber im Deutschen Bundestag keine eigenen Vorschläge dazu zu unterbreiten . . Konkret wurde die SPD dann allerdings über den Bundesrat bei den Beratungen im Vermittlungsausschuß zum Jahressteuergesetz . Nach Beschwerden von Bürgern über die negativen Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 sind die steuerliche Einschränkung der doppelten Haushaltsführung , die Einschränkung bei den häuslichen Arbeitszimmern und die steuerliche Neuregelung über die Dienstwagen - um nur einige zu nennen - von der SPD-Mehrheit im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuß in das Jahressteuergesetz 1996 hineingeboxt worden . Was sagt die SPD eigentlich denjenigen Arbeitnehmern , die bei erheblicher Beeinträchtigung ihres Privatlebens die Mühe einer getrennten Haushaltsführung auf sich nehmen und die Zusatzkosten nicht steuerlich geltend machen können ? Was sagt die SPD denjenigen Arbeitnehmern , die täglich weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen und hierfür jetzt steuerlich erheblich stärker zur Kasse gebeten werden ? Was sagt die SPD eigentlich denjenigen Arbeitnehmern bei Daimler-Benz , BMW , Opel , Ford , Audi , VW und den vielen Zulieferbetrieben , die durch stornierte Bestellungen und stockenden Absatz Angst um ihren Arbeitsplatz haben ? . Wer Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will , wer neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen will , wer will , daß sich Leistung in Deutschland lohnt , damit mehr Menschen etwas unternehmen , um Arbeitsplätze zu schaffen und Geld zu erwirtschaften , der darf doch nicht gerade diese Leistungsträger , die unsere Gesellschaft aufrechterhalten , in dieser Form in ihrem Leistungswillen und in ihrer Leistungsfähigkeit belasten . .