Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise geht man davon aus, dass mit zunehmendem Lebensalter Erkenntnisgewinne einhergehen. Ein Erkenntnisgewinn beim Thema Mindestlohn war bei den Rednerinnen und Rednern der Koalition, insbesondere jenen der CDU, überhaupt nicht feststellbar. Ich glaube, in diesem Sinne hat Frau Pothmer von „Jungspunden“ gesprochen. In diesem Sinne sind sie Jungspunde. Sie haben überhaupt keinen Erkenntnisgewinn beim Thema Mindestlöhne; das muss man einmal deutlich festhalten. Herr Ernst, zur historischen Wahrheit und dazu, Erkenntnisse zu gewinnen. Als wir damals darüber gesprochen haben, wie wir mit dem Niedriglohnsektor umgehen, haben wir in der Tat sehr lange und ausführlich mit den Gewerkschaften darüber verhandelt. Wir waren uns klar darüber: Wir brauchen branchenspezifische Mindestlöhne. Hier hat übrigens auch bei uns ein Erkenntniszuwachs stattgefunden: Mit branchenspezifischen Mindestlöhnen kommt man nicht mehr aus. Wir haben in der letzten Legislaturperiode sechs Branchen in die Mindestlohnregelung einbezogen. Die Einbeziehung der zentralen und entscheidenden Branche hat die Union aber aus ideologischen Gründen verhindert, nämlich die der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Alle Voraussetzungen, die wir miteinander vereinbart haben, das Hohelied der Tarifautonomie usw., das von Peter Weiß gesungen wird, waren erfüllt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt. Dann sagte die Union, es gibt konkurrierende Tarifverträge, und bezog sich auf die ihr nahestehenden christlichen Gewerkschaften, die ausschließlich gegründet worden sind, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Sich auf diese mit dem Hinweis auf die Tarifautonomie zu beziehen, ist unglaublich. Übrigens gilt das genauso für einen Mindestlohn im Postbereich; Herr Kolb, Sie haben ihn vorhin erwähnt. Das Geschäftsmodell derjenigen, die PIN und sonst wie heißen, war, Lohndrückerei und Sozialdumping von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Markt durchzusetzen. Sie berufen sich darauf, dass sie ihr Geschäftsmodell in diesem Lande nicht durchziehen konnten, weil wir den Postmindestlohn eingeführt haben. Leider Gottes sind wir bei der Zeit- und Leiharbeit gescheitert. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass man dies durch die Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohns korrigieren kann. Die Notwendigkeit hierfür ist bereits ausdrücklich erklärt worden. Die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit spielt in Ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle. Ottmar Schreiner hat die Situation in Luxemburg und Frankreich angesprochen. Herr Kolb hat mit dem Beispiel Polen darauf geantwortet. Dazu sage ich Ihnen, Herr Kolb: Aus dieser Richtung wird es in den nächsten Jahren Probleme für Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland geben. Sie können darauf nur mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns antworten. Es gibt überhaupt keine andere Möglichkeit, wenn Sie nicht riskieren wollen, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Osten Europas besetzt werden, die aus existenziellen Gründen nach Deutschland kommen. Wenn Sie hier nicht handeln, sind Sie dafür verantwortlich, dass es Tausende oder sogar Hunderttausende Arbeitsplätze weniger in diesem Land geben wird. Sie haben aber bislang nicht eine einzige Antwort. Peter Weiß, Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag nur hineingeschrieben, was sowieso durch Rechtsprechung entschieden wurde, und haben mit Hinweis auf die Tarifautonomie jede Arbeit und jede Bedingung für zumutbar erklärt. Statt die Tarifautonomie zu stärken – das wäre eigentlich nötig –, machen Sie sie kaputt. Sie unterlaufen sie, wenn Sie festlegen, dass jede Arbeit zumutbar ist, auch wenn der Lohn unter dem tarif- oder ortsüblichen Mindestlohn liegt. Sie machen die Tarifautonomie kaputt, weil Sie bereit sind, zu tolerieren, dass Löhne unter dem tarif- oder ortsüblichen Mindestlohn gezahlt werden. Sie subventionieren das auch noch und entlassen Arbeitgeber aus der Verantwortung, vernünftige Löhne zu zahlen. So werden Sie die Tarifautonomie nicht stärken, sondern die Arbeitgeber aus den Tarifverbünden regelrecht hinausjagen; denn diese wollen diese Möglichkeit nutzen. Herr Weiß, mit der Politik, die Sie machen, sind Sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze in diesem Land. Es ist hoch spannend, zu sehen, was Sie bei der Zumutbarkeit vorhaben. Sie wollen die Hinzuverdienstgrenzen anheben. Die Vorredner haben es schon gesagt: Das ist in der Tat nichts anderes als staatlich subventionierte Lohndrückerei. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Korrekturen, die aufgrund der stattgefundenen Fehlentwicklungen notwendig sind, in keiner Weise vornehmen wollen. Sie sehen die Zukunft dieses Landes tatsächlich in einem flächendeckenden, subventionierten Niedriglohnbereich. Wie Sie damit Wohlstand und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – auch im Alter – gewährleisten wollen, ist nicht erklärbar und begründbar. Vor dem Hintergrund der Freizügigkeit sind Sie eine Gefahr für die Arbeitsplätze in diesem Land. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie bei der Zumutbarkeit und den Hinzuverdienstgrenzen real tun, sind Sie leider Gottes eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.