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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir lehnen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion natürlich ab . . Wir müssen feststellen , daß diesmal der Bundesrat versucht hat , mit seinem Einspruch zu verhindern , daß den fünf neuen Bundesländern wieder einmal in ihre Kassen gegriffen wird . Es geht darum , zu garantieren , daß die von den ehemaligen DDR-Bürgern z . B . auch gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung endgültig den gesetzlichen Krankenversicherungen auf unserem Territo rium zur Verfügung gestellt werden . Wir hatten einen diesbezüglichen Antrag gestellt . Wir verstehen die Bemühungen der Koalition sehr wohl , die mittlerweile in Milliardenhöhe avisierten Löcher der Krankenkassen zu finanzieren . Aber man könnte die Sache auch einmal andersherum betrachten : ob sich nicht gerade durch die Überschüsse oder durch bestimmte Maßnahmen , die der Bundesrat vorgeschlagen hat , in den ostdeutschen Krankenkassen besondere Möglichkeiten ergeben würden , um dort die Beiträge in den nächsten Jahren nicht nur stabil zu halten , sondern zu senken , wobei sogar noch die Lohnnebenkosten der Unternehmer gesenkt werden könnten . Das wäre für uns ein echter Beitrag zum Aufschwung Ost . Ich verstehe überhaupt nicht , daß auch der Name der FDP unter diesem Antrag erscheint . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung geht davon aus , dass von dritter Seite wie in den Vorjahren auch eine Resolution zur Menschenrechtslage in Kuba vorgelegt werden wird . Sobald ein Resolutionstext vorliegt , wird die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern prüfen , ob sie den Text unterstützen und eventuell sogar mit einbringen kann . In den kommenden Wochen wird es entscheidend auf die Menschenrechtspolitik der kubanischen Regierung im Lichte des eben diskutierten Ratsbeschlusses vom 31 . Januar 2005 ankommen . Die Bundesregierung wird ihre Haltung zum Resolutionsentwurf , die sie eng mit den EU-Partnern abstimmen wird , mit Blick auf die Entwicklung in Kuba festlegen .
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie uns die Zahlen nachliefern ? Sie haben jetzt ja von den Gebäuden gesprochen , die wärmesaniert werden . Es gibt aber auch viele Neubauten . In einigen Ländern gibt es Landstriche , in denen sehr viel gebaut wird , weil ein Zuzug stattfindet . Wie wird sich der CO2-Ausstoß dort darstellen ? Im letzten Jahr waren es ja wieder 5 ,1 Millionen Tonnen mehr , wie ich sehe .
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich , Herr Kollege Hirsch , daß ich Ihnen mit der Erwähnung des Parteikürzels FDP Gelegenheit verschafft habe , doch noch zu diesem Thema zu sprechen . Ihre Fraktion hatte einen anderen Redner gewählt . Ich kann nur sagen : Ich habe der FDP gegenüber meine Motivation dargelegt . Sie können sie für gut oder für schlecht halten .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an die Bundesregierung hinsichtlich des Rüstungsexportberichts 2015; dieser war meines Wissens nach ebenfalls Thema der heutigen Kabinettssitzung. Wir haben erfahren, dass sich die Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt haben. Damit ist Herr Gabriel seinem selbst erklärten Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, nicht gerecht geworden. Das ist eine sehr problematische Nachricht. Wir haben außerdem erfahren, dass ein Großteil der Lieferungen bei den Kleinwaffen in die Region Katar geht und dass auch die Lieferung eines Panzers an das Land Katar genehmigt wurde. Herr Gabriel hat das damit begründet, dass es sich hier um Genehmigungen der Vorgängerregierung handele, die er nicht mehr rückgängig machen könne. Trifft es zu, dass diese Genehmigungen durchaus rückgängig gemacht werden könnten, wenn man bereit wäre, Schadensersatzforderungen in Kauf zu nehmen? Was ist aus Ihrer Sicht die inhaltliche Begründung dafür? Ist es wirklich besser, Panzer und Kleinwaffen in ein Land wie Katar zu liefern, als Schadensersatzforderungen in Kauf zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Künast , Ihr Name hat in der Landwirtschaft nach wie vor einen gewissen Klang , und Sie haben Ihren Ruf heute noch einmal gefestigt . Ich kann Ihnen nur sagen : Dieses österreichische Gutachten hält einer seriösen wissenschaftlichen - - - Ich will Ihnen nicht zu nahe treten , sonst hätte ich Ihnen berichtet , auf welchen Namen mein Sohn unsere schlechteste Kuh getauft hat . Dieses österreichische Gutachten ist von seriösen , dafür zuständigen Behörden widerlegt worden . Die EFSA wie auch das BfR haben genau dieses Gutachten als nicht relevant bezeichnet . Alle die von Ihnen zitierten Pseudogutachten sind von den dafür zuständigen Einrichtungen immer wieder widerlegt worden . Das ignorieren Sie . Sie , Frau Künast , haben heute den Antrag gestellt , MON 810 zu verbieten . Die Begründung für diesen Antrag liefern Sie im ersten Satz . Ich zitiere : Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spricht sich seit Jahren in Umfragen immer wieder gegen den Einsatz der Agro-Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion aus . Sie machen also Politik aufgrund von Umfragen . Frau Künast , der Schlag soll mich treffen , wenn ich einmal auf dieses Niveau absinke , wenn ich also nicht mehr bereit bin , auf wissenschaftlicher Basis nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden . Sie entscheiden aufgrund einer Umfrage , die Sie selber in Auftrag gegeben haben , und zwar bei einer grünen Tarnorganisation namens Campact . Diese Organisation verunglimpft seit zwei Jahren gezielt Politiker und Wissenschaftler , indem sie versucht , deren Glaubwürdigkeit zu beeinflussen . Welche Arroganz drückt sich in Ihrem Verhalten aus , wenn Sie ignorieren , dass weltweit 13 ,3 Millionen Bauern diese Technologie nutzen , und das auf 125 Millionen Hektar ? Diese Ackerfläche ist elfmal größer als die Fläche Deutschlands . Nach Ihrer Ansicht sind all diese Bauern dumm , falsch ausgerichtet ; was sie machen , ist eine gesundheitliche Gefahr für Leib und Leben und umweltschädlich . Welche Arroganz drückt sich in Ihrer Einstellung gegenüber diesen Menschen aus ?
Wir halten die Auswahl des Aufsichtsrates für exzellent und glauben, dass wir hervorragende Fachleute gefunden haben. Wir gehen davon aus, dass die Interessen der Eigentümer, in diesem Fall vertreten durch die Bundesregierung, natürlich mit kontrolliert durch den Deutschen Bundestag, stellvertretend für die Gesamtbevölkerung, ausreichend und gut vertreten werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Köhler , ich habe nicht die Zeit , um die wirklichen Hintergründe dieser angeblichen Rechnungshof- und Rechnungsprüfungsausschußentscheidung und das wirkliche Interesse mancher Beteiligter , auch in den hier zur Rede stehenden Institutionen , an dieser Entscheidung darzustellen . Ich bräuchte dazu eine halbe Stunde . Aber ich bin der Sache auf der Spur . . Zum Schluß möchte ich sagen : Liebe Kollegen , wir haben unsere Große Anfrage mit Bedacht Das Interesse an der deutschen Sprache in den Staaten Mittel- , Südost- und Osteuropas genannt . Wir haben nicht vom Bedarf gesprochen . In der Antwort wird immer vom Bedarf gesprochen . Ich bin übrigens _ das möchte ich hier ausdrücklich sagen _ unserem Kollegen Hans Büchler und seinem Mitarbeiter sehr dankbar , der die wichtige Vorarbeit zum Erstentwurf dieser Großen Anfrage gemacht hat . Ich möchte mit diesem Dank an meinen Kollegen , der leider heute nicht anwesend sein kann , meine Rede beenden und mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken , die Sie ihr gezollt haben . .
Partei: SPD
Nur noch ganz kurz. – Da wollen die Unternehmen den Arbeitnehmern etwas schenken, sind dabei aber nicht so ganz ehrlich. Sie wollen nämlich, dass wir uns an diesen Geschenken beteiligen. Ich bin der Meinung: Die Steuerschlupflöcher müssen abgeschafft werden. Bei der Erhebung von Steuern muss es fair zugehen. Dann wird der Haushaltsausschuss seine Arbeit wirklich gut machen, nicht nur was die Ausgabenseite angeht, sondern auch was die Einnahmeseite anbelangt. Schönen Dank.
Partei: SPD
Danke schön. – Sie hatten eben auf die Rüstungsexportrichtlinie aufmerksam gemacht, Herr Kollege Beck hat daraus zitiert. Es scheint darin eindeutig niedergelegt zu sein, dass insbesondere das sicherheitspolitische Umfeld und auch die Spannungssituation in der Region eine entscheidende Rolle für Exportgenehmigungen spielen müssen. Können Sie mir zustimmen, dass sich gerade in den letzten Wochen in Bezug auf das, was in Bahrain passiert ist, und durch die Grenzkonflikte, die es mit dem Jemen gibt, ein sicherheitspolitisches Umfeld entwickelt hat, durch das zumindest infrage gestellt werden muss – wenn es eine solche Entscheidung gegeben haben soll –, ob die Gesamtabwägung, die Sie immer wieder in den Vordergrund stellen, mit der aktuellen sicherheitspolitischen Situationen überhaupt noch in Übereinstimmung zu bringen ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich werde mich mit meiner Frage kurzfassen. – Herr Staatssekretär, wir feiern den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Heute Morgen fand dazu eine Debatte statt. Nächsten Dienstag wird die Assemblée nationale hier sein. Im Élysée-Vertrag steht, dass beide Regierungen einander vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen konsultieren. Meine Frage ist: Wann haben diese Konsultationen stattgefunden? Was wurde dort besprochen? Wie hat sich die deutsche Regierung positioniert? – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Deß , ein Teil der Verlustschmierstoffe wird durch Verbrennungsprozesse umgesetzt , wie schon von mir beschrieben , der andere Teil der Verlustschmierstoffe _ ich denke hier an Schleifschlämme besonders im Bereich der Metallindustrie _ ist nach § 5 Abs . 1 Satz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz zu vermindern bzw . ordnungsgemäß zu verwerten . Es gibt eine sehr interessante Entwicklung im Bereich des Einsatzes von Bioölen . Sie wissen , daß zumindest in einem Bereich , bei den Kettenschmierölen sowie bei Schmierstoffen und Schalölen , das Umweltzeichen bereits vergeben wurde . Größere Probleme haben wir noch bei den Hydraulikölen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank . - Herr Staatssekretär , wie Sie wissen , tritt das BAföG-Änderungsgesetz erst zum 1 . Januar 2005 in Kraft . Insofern würde ich gern erfahren , wie viele Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten von diesem so genannten Vorgriff betroffen waren und ob diejenigen , die keines Leistungsmissbrauchs verdächtigt oder überführt wurden , erfahren haben , dass sie überprüft wurden . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam , dass die Möglichkeit des Datenabgleichs bisher immer bestanden hat . Es handelt sich hierbei um keinen neuen Sachverhalt . Wir haben die Situation , dass im Jahr 2003 aufgrund des Datenabgleichs von etwa 40 525 BAföG-Empfängern die Ausbildungsförderung zurückgefordert wurde .
Partei: SPD
Herr Kollege Polenz , für die Türkei sind im Einzelplan 23 , Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , in diesem Jahr 25 ,9 Millionen DM vorgesehen , davon anläßlich der Erdbebenkatastrophe für die Herstellung winterfester Unterkünfte 20 Millionen DM sowie für Projekte der Technischen Zusammenarbeit 5 ,9 Millionen DM . Das Auswärtige Amt hat aus seinem Einzelplan für humanitäre Hilfe 6 ,2 Millionen DM bereitgestellt .
Partei: SPD
Zweiter Aspekt. Ich glaube, wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre parlamentarische Arbeit mit der Bundestagswahl beenden. Ich darf Ihnen sagen: Ich bedaure das. Ich habe Sie als kritische Stimme immer geschätzt. Sie haben gerade gesagt, nach 15 Jahren hätten Sie jetzt die letzte Chance, mal wieder gegen das Afghanistan-Mandat zu stimmen. Ich sage Ihnen: Sie haben heute auch die Chance, zum ersten Mal für ein gutes Afghanistan-Mandat zu stimmen. Denn ich finde, dass das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, dem Land sehr wohl hilft. Wenn Sie sagen, der Kollege Annen habe von Afghanistan das Bild gezeichnet, dass alles gut sei, und das Außenministerium und der Außenminister würden von Afghanistan das Bild zeichnen, dass alles gut sei, dann frage ich mich: Wo waren Sie bei den Debatten in den letzten Jahren, lieber Kollege Ströbele? Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan Schwierigkeiten gibt. Sie schlagen vor: Ziehen wir die deutschen Soldatinnen und Soldaten ab, beenden wir unsere Unterstützungsleistungen, und beenden wir die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte. – Ich sage Ihnen: Das wäre nicht verantwortungsvoll, lieber Kollege Ströbele. Deswegen ist meine Meinung: Wir können diesem Mandat heute mit Überzeugung zustimmen. – Es gibt noch eine Frage?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Transportkette eines in Stuttgart abgepackten 150- Gramm-Erdbeer-Joghurts beträgt 7 695 km . Also , das ist ein ganz schönes Stück Weg für einen Joghurt . Wie beurteilt die Bundesregierung aus der Sicht der Verkehrsminderung diese Tatsache ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in Anbetracht der Tatsache , dass , wie ich lese , die Produktivitätsentwicklung inzwischen in Ostdeutschland höher ist als die in Westdeutschland , müssten eigentlich auch die Löhne in Ostdeutschland stärker gestiegen sein . Deshalb müsste die Entwicklung , die Sie hier vorgestellt haben , zumindest für die kommenden Jahre umgekehrt sein . Ich hoffe , dass dem so ist . Meine Frage ist aber eine andere . Sie haben die ganze Zeit über die Rentenhöhe gesprochen . Die Frage bezog sich aber auf das Einkommen im Alter . Sie haben selber darauf hingewiesen , dass sich das Einkommen im Alter aus verschiedenen Quellen speist . Könnten Sie sagen , ob die Bundesregierung irgendeinen Plan oder ein Konzept hat , die Gesamteinkünfte im Alter , nicht nur die Renten , so anzugleichen , dass die Menschen im Osten wenigstens die Chance haben , gleiche Lebensverhältnisse wie die Menschen im Westen zu haben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Seifert , die Bundesregierung hat sehr umfassende Konzepte in den letzten Jahren durchgesetzt , um mehrere Säulen in der Altersversorgung zu entwickeln und zu fördern . Ich habe zunächst auf die Frage der Abgeordneten Enkelmann hin dargelegt , dass es für die Alterseinkünfte verschiedene Quellen gibt . Wir haben gegenwärtig die Situation , dass in den neuen Bundesländern 99 Prozent der Männer bzw . Frauen über 65 eine gesetzliche Rente bekommen , während es in den alten Bundesländern ein deutlich geringerer Prozentsatz ist , weil hier über viele Jahre auch andere Versorgungssysteme entwickelt worden sind . - Ich war noch dabei , die Frage von Herrn Seifert zu beantworten .
Partei: SPD
Meine Antwort auf Ihre Fragen lautet : Erstens . Die Bundesregierung geht davon aus , dass wir mit der Europäischen Kommission einig werden . Ich persönlich hoffe jedenfalls , dass das bis Ende Januar der Fall sein wird . Zweitens . Es gibt seitens der Bundesregierung keinen Beschluss , eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzustreben .
Herr Zdebel, ich wiederhole: Das Bundesumweltministerium hat das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wie es bezüglich der Transporte aussieht. Die in diesem Gutachten vertretene Rechtsposition teilen wir. Es gibt andere Rechtspositionen. Wir haben ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Möglichkeiten der Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen zu prüfen. Sie haben heute Morgen als Begründung für die Verschiebung der Behandlung des Tagesordnungspunktes gehört, dass wir noch weitere Informationen hierzu brauchen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich habe mich im Anschluss an das gemeldet, was der Kollege gerade gesagt hat. Der Kollege hat zutreffend darauf hingewiesen, dass wir alle sehr gespannt darauf sind, was der Bundesverteidigungsminister mit seiner Äußerung tatsächlich hat sagen wollen. Ich bin heute Morgen hierher zu dieser Debatte gekommen und davon ausgegangen, dass der Bundesverteidigungsminister das Parlament selbstverständlich darüber informiert, was er mit seiner Erklärung im Interview tatsächlich gemeint hat. Ich sage das einmal ganz milde: Diese Erklärung ist relativ interpretationsfähig. Ich habe mich seinerzeit über die Äußerung des damaligen Bundespräsidenten erheblich aufgeregt und dazu auch Stellung genommen. Jetzt rege ich mich über die Interviewäußerungen des Bundesverteidigungsministers genauso auf. Ich habe nicht erwartet, dass der Bundesverteidigungsminister in dieser Situation hier zunächst auf der Regierungsbank und jetzt unter den Abgeordneten sitzt und zu diesem Thema überhaupt nichts sagt. Er sollte jetzt einmal unverklemmt sagen, um was es eigentlich geht. Was hat er damit gemeint, dass in Zukunft die NATO bzw. die Bundeswehr auch zur Sicherung von Handelswegen und Wahrung von Wirtschaftsinteressen eingesetzt werden könnte? Bitte, Herr Verteidigungsminister, gehen Sie nach vorne.
Partei: SPD
Ich sage es noch einmal : Hier handelt es sich um einen Bericht und nicht um einen Gesetzentwurf . Ich habe aber nicht vor , die Erwerbsunfähigkeitsrente wieder zu beleben . Wir haben heute in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente . In der Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 muss in der Tat auch über Rolle und Funktion der Erwerbsminderungsrente gesprochen werden . Ich halte es aber für nicht möglich , ganze Berufsgruppen oder -sparten von der Gesamtregelung auszunehmen . Die 45 Versicherungsjahre sind eine Konzession an die Tatsache , dass es - das gilt auch für die nächsten 20 Jahre - sehr ungleiche Lebens- und Arbeitsbiografien gibt . Manche Erwerbstätige , die sich dem Rentenalter nähern , sind schon mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben eingetreten . Heute erfolgt der Eintritt ins Berufsleben im Durchschnitt mit 21 Jahren . Diejenigen , die zwischen dem 17 . und 21 . Lebensjahr ins Erwerbsleben eintreten - die Ausbildungszeit zählt dabei mit - , haben mit 65 Jahren 45 Versicherungsjahre erreicht . Die Regelung , wonach man nach 45 Versicherungsjahren in Rente gehen kann - das gilt auch für Berufe , die mit körperlichen Belastungen verbunden sind - , soll beibehalten werden . Das ist nicht unumstritten . Der Sozialbeirat hat bezweifelt , ob das sinnvoll ist . Ich glaube aber , dass diese Begünstigung vorläufig noch notwendig ist . 65-Jährige , die auf 45 Versicherungsjahre kommen , sollen eine Rente ohne Abschlag bekommen . Insgesamt verschieben wir den Korridor des Renteneintrittsalters . In den vergangenen Jahren reichte er von 60 bis 65 Jahre . In den letzten Jahren sind nur 33 ,5 Prozent der Männer mit 65 Jahren in Rente gegangen ; bei vielen war das schon sehr viel früher der Fall . Wir werden diesen Korridor bis zum Jahr 2029 auf 63 bis 67 Jahre verschieben . Es ist klar , dass jemand , der einer besonderen Belastung ausgesetzt oder behindert ist , schon vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter seine Invalidität oder Teilinvalidität anerkennen lassen kann . Das ist aber bereits möglich . Sehr viele gehen schon früher in den Ruhestand ; nicht wenige machen dabei Erwerbsminderung geltend . Das bleibt auch so . Hier ist aber eine Einzelfallprüfung notwendig . Es kann keine pauschale Regelung für bestimmte Berufsgruppen gelten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß zum ersten zum momentanen Zeitpunkt ein weiteres Zwischenlager insbesondere in Süddeutschland nicht erforderlich ist , . daß sich zum zweiten die süddeutschen Länder an den Investitionskosten für die Zwischenlager , u . a . das in Gorleben , beteiligt haben . und daß sich zum dritten im Jahre 1979 _ jetzt bitte ich , genau aufzupassen _ alle Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland . dafür ausgesprochen haben , zwei Zwischenlager zu errichten , eines in Ahaus und eines in Gorleben , und daß auch die SPD-regierten Länder ihre Zustimmung gegeben haben ? .
Partei: FDP
Die Formulierung des Sozialgesetzbuchs IX als wichtigste und zentrale Aufgabe der Behindertenpolitik in dieser Legislaturperiode erfordert auch das Aufeinanderzugehen . Wir warten auf die Vorschläge der Regierungskoalition , die sie aber bisher _ leider _ nicht unterbreitet hat . Danke schön . .
Herr Kollege Ott, zunächst einmal weise ich darauf hin, dass das Europäische Parlament gestern keine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Neujustierung t. Wie ich auch nach Rücksprachen mit Kollegen aus dem EP erfahren habe, hat es lediglich eine Rücküberweisung der Vorlage in die Ausschüsse gegeben. Wir werden jetzt – ich denke, auch aus Respekt vor der Entscheidungskompetenz anderer Parlamente – das Ergebnis der neuerlichen Beratungen in den Ausschüssen abwarten müssen. Es ist richtig, dass wir in unseren Planungen zu den Einnahmen des EKF zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Zertifikatepreis von 4,50 Euro ausgehen. Daraus ergäbe sich eine Einnahme von knapp 900 Millionen Euro für den EKF. Hinzu kommen die Rücklagen. Hinzu kommt auch, dass der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau in dieser Woche einen Betrag von 311 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich Energie und Klima zur Verfügung gestellt hat, sodass wir im laufenden Jahr knapp 1,4 Milliarden Euro für diesen Programmbereich zur Verfügung stellen können. Dies halte ich nicht nur für einen respektablen Geldbetrag, sondern auch für ein wirksames Signal, dass die Bundesregierung die Energie- und Klimaschutzmaßnahmen, auch gefördert aus öffentlichen Mitteln, ernst nimmt.
Partei: GRUENE
Herr Baumann, Ihr Beitrag spricht Bände. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nach der Rede von Herrn Keuter und nach der gestrigen Presseeinlassung Ihrer Vorsitzenden unter Erklärungsdruck stehen. Aber am 12. Oktober wurde eine Erläuterung zum ganzen Mechanismus des Anpassungsverfahrens, also was da zu tun ist, von der Bundestagsverwaltung an alle Fraktionen verschickt. Sie hatten hinreichend Zeit, sich damit zu befassen. Einen Antrag in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer, dass wir uns damit erst im Januar befassen, habe ich vermisst. Dieser ist nicht gestellt worden. Genau so habe ich es gesagt. Ich kann mir vorstellen, dass das wehtut, dass Sie da auch ein paar Rückfragen in der Fraktion bekommen. Das ändert aber nichts an der Tatsache.
Partei: GRUENE
Ich möchte an das anknüpfen , was Frau Babel zum Schluß sagte _ ich dachte , es käme gar nicht mehr _ ; es geht um den § 16 BSHG . Ich finde , daß er nicht nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit besonders problematisch ist . Er enthält ja zum einen die Beweislastumkehr für eheähnliche Lebensgemeinschaften . Grundsätzlich soll danach in Zukunft von der Vermutung ausgegangen werden , daß sich Angehörige solcher Gemeinschaften gegenseitig Unterhalt gewähren . Bislang mußte das Sozialamt ein gemeinsames Wirtschaften nachweisen . Aber der eigentliche Hammer liegt woanders . Sie beziehen damit erstmals schwule und lesbische Lebensgemeinschaften , wie alle übrigen Wohngemeinschaften , in die sozialrechtliche Subsidiarität ein . Dies halte ich für in keiner Weise hinnehmbar . Wir haben in der letzten Woche hier im Bundestag eine Diskussion zu später Stunde _ wenige von Ihnen werden es mitbekommen haben _ geführt über die Frage der Einbeziehung z . B . gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in das soziale Mietrecht . Da wurde mit Zähnen und Klauen daran festgehalten , daß hier nicht einmal die kleinstmögliche rechtliche . noch : Volker Beck  in die Subsidiarität einbeziehen . Das ist das erste Mal , daß Sie solche Lebensgemeinschaften rechtlich zur Kenntnis nehmen , aber eben nur dort , wo es darum geht , daß auch sie zur Kasse gebeten werden . . Wir als Schwulen- und Lesbenbewegung haben immer gesagt : Wir sind bereit , die gleichen Pflichten zu übernehmen , wenn wir die gleichen Rechte bekommen . Solange Sie uns aber auch nur die kleinste rechtliche Anerkennung verweigern , ist diese Änderung nicht hinnehmbar . Wir fordern Sie von der FDP auf , bei dieser Frage tatsächlich hart zu bleiben und nicht nur leicht zu überarbeiten , sondern diese Änderung rundweg zurückzuweisen . Solange die Koalition nicht in der Lage ist , gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wie auch nichteheliche Lebensgemeinschaften steuerrechtlich und zivilrechtlich angemessen anzuerkennen , kann es keine Einbeziehung in sozialrechtliche Regelungen geben , die zur Folge haben , daß diese Lebensgemeinschaften bisher geltende Ansprüche verlieren . .