Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Generalaussprache beim Etat des Bundeskanzlers ist aus guten Gründen eine Gelegenheit , über alle wichtigen Fragen unseres Landes zu sprechen . Ich habe guten Grund , mich zu Beginn dieser Diskussion in einem persönlichen Wort an Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , als Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu wenden . Ich tue dies hier und heute , weil dies die erste Gelegenheit für mich ist , auf eine Äußerung von Ihnen einzugehen ; denn ich war , wie jeder weiß , während Ihres Parteitages letzte Woche im Ausland . Es ist selbstverständlich das gute Recht einer jeglichen Opposition , die Regierung , die Regierungsparteien oder die Regierungsmitglieder und auch den Bundeskanzler anzugreifen . Das ist eine ganz natürliche Sache . Wer dies nicht aushält , darf halt kein Bundeskanzler werden . . Aber , meine Damen und Herren , Sie sehen ja : Ich bin dabei in diesen jetzt beinahe elf Jahren ganz gut gediehen . . Ich finde jedoch , wir sollten , wenn wir dauernd über politische Kultur reden _ nicht zuletzt auch Sie , Herr Ministerpräsident Scharping _ , bei aller Gegnerschaft und bei aller Auseinandersetzung wenigstens den Stil im Umgang miteinander wahren . Es ist Ihre Entscheidung , die ich zu respektieren habe , ob Sie einen Kandidaten für ein Amt mögen oder nicht , ob Sie für oder gegen ihn sind . Wer sich um ein wichtiges Amt bemüht und kandidiert , steht natürlich in der öffentlichen Kritik . Aber Sie haben auf Ihrem Parteitag über unseren Freund Steffen Heitmann gesagt , er sei intellektuell bescheiden , politisch ausgelaugt und rechtskonservativ . Das ist jenseits des Erträglichen und Akzeptablen .  Herr Ministerpräsident Scharping , wenn das irgend jemand tut , dann ist das eine andere Sache . Aber wenn Sie das tun als Vorsitzender einer großen und traditionsreichen Partei , der zudem Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland ist , dann ist das , wie ich denke , etwas ganz anderes . Ich richte ganz einfach die Frage an Sie : Haben Sie das nötig ? . Ich glaube , Sie sollten sich ein Beispiel an dem nehmen _ ich fordere Sie nicht dazu auf , ich bitte Sie darum _ , was zwei bekannte Persönlichkeiten unseres Landes in diesen Tagen gesagt haben . Bärbel Bohley schreibt : . Ich bin keine Freundin von Steffen Heitmann . Aber jeder der vier Bewerber hat seine Vor- und Nachteile . Darüber muß man reden . Was aber gegen Heitmann läuft , ist eine Kampagne . Weil Sie eben unruhig geworden sind , nehmen Sie bitte auch diese Äußerung zur Kenntnis _ ich zitiere wörtlich aus einem Leserbrief _ : Ohne die Umstände der Entstehung und Verbreitung eines Satzes , der Steffen Heitmann öffentlich diffamiert , hier zu erläutern , bedaure ich sehr , daß mein Name mit solch einer Entgleisung verbunden ist . Die heftigen Reaktionen sind mehr als berechtigt . Ich bin in eine journalistische Falle gelaufen und bin daran nicht schuldlos . Die Klärung des Vorgangs ist nicht abgeschlossen . Ein schlimmer Satz schlägt seither wie ein Bumerang auf mich zurück . Soweit das überhaupt möglich ist , distanziere ich mich davon . Bei all meinen grundsätzlichen Einwänden gegen Steffen Heitmanns Ansichten darf persönliche Herabwürdigung nicht zum Stil unserer politischen Kultur gehören . Friedrich Schorlemmer . . Herr Ministerpräsident , ich hoffe , daß Sie auch heute hier das notwendige Wort finden . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , heute vor fast genau vier Jahren , am 28 . November 1989 , haben wir _ das sage ich nicht zuletzt zu dem letzten Sprecher hier , dem Sprecher der Fraktion der GRÜNEN _ im Deutschen Bundestag darüber gesprochen , wie wir die deutsche Teilung überwinden könnten . Der Fall der Berliner Mauer lag keine drei Wochen zurück . Ich habe damals die Etappen auf dem Weg zur deutschen Einheit in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefaßt . Die Entwicklungen in den darauffolgenden Monaten haben unsere kühnsten Hoffnungen und Erwartungen übertroffen . Zehn Monate später , am 3 . Oktober 1990 , war die staatliche Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit verwirklicht , mit Zustimmung unserer Freunde , Partner und Nachbarn . Darüber freuen wir uns heute genauso wie vor vier Jahren . . Heute geht es nun darum , daß wir die innere Einheit unseres Landes vollenden und das europäische Einigungswerk in einer Welt fortsetzen , die sich täglich und tiefgreifend verändert . Genau in dieser Welt von heute müssen wir , die Deutschen , unser Können bewahren , unsere Fähigkeiten erneut unter Beweis stellen . Wir erleben das nicht zuletzt im ökonomischen Bereich : In den meisten Bereichen ist unsere Wirtschaft nicht schlechter geworden , aber andere sind in diesen Jahren sehr viel besser geworden . So haben sich im Fernen Osten schon seit längerem moderne und leistungsfähige Volkswirtschaften entwickelt . Die Tagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in der vergangenen Woche im amerikanischen Seattle hat die Bedeutung dieser riesigen Region für jedermann deutlich gemacht . Die Länder dieser Wirtschaftsgemeinschaft _ m an mußsichdasimmerwiedervorAugenführen_ erwirtschaften rund die Hälfte des Bruttosozialprodukts der Welt . Ich finde es ziemlich nachdenkenswert , daß hier erstmals ein Gremium von solcher 16558 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Bedeutung und mit solcher Zukunftsperspektive zusammentrat _ das wird in Europa kaum zur Kenntnis genommen _ , an dem Europa überhaupt nicht teilnahm . Ich denke , es ist höchste Zeit , daß wir in Europa erwachen und diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen . . Die Wachstumsregion Asien ist für Deutschland als zweitgrößte Handelsnation der Welt von zentraler Bedeutung . Das gilt für die Gegenwart und erst recht für die kommenden Jahre , die ins nächste Jahrhundert führen . Auch aus diesem Grunde habe ich in diesem Frühjahr eine Asien-Reise durch fünf Länder unternommen . Ziel der Reise war die Intensivierung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen in dieser wichtigen Region . Herr Kollege Klose , als ein Mann , den ich schätze , frage ich Sie : Wie können sie sich hier hinstellen und sagen , wir hätten uns nicht um den Auftrag für den deutschen Schnellzug in Korea gekümmert ? Sie haben François Mitterrand erwähnt , aber der Bundesaußenminister , ich selbst und eine ganze Reihe unserer Kollegen waren ebenfalls dort und haben das Mögliche getan . Wenn die Geschichte der Vergabe dieses ZugAuftrages einmal geschrieben wird , dann wird sicherlich festgestellt , daß es nicht am deutschen Angebot lag , daß Deutschland nicht den Zuschlag erhielt , sondern daß andere Faktoren hinzugekommen sind , die mit Sicherheit Ihre Unterstützung nicht gefunden hätten . Bevor Sie also einen solchen Vorwurf erheben , sollten Sie Ihre Worte noch einmal genau überprüfen . . Wir haben unmittelbar nach meiner Rückkehr damals aus Asien die Ergebnisse analysiert und in einer engen Kooperation mit der Wirtschaft ausgewertet . Das Resultat dieser Arbeit war eine umfassende Asien-Konzeption , die wir in der Bundesregierung verabschiedet haben und die , wie ich hoffe , in ein paar Tagen hier im Hohen Hause im Zusammenhang mit der Asienpolitik als Ganzes diskutiert wird . In diesem Zusammenhang _ das will ich hier ausdrücklich positiv hervorheben _ hat die deutsche Wirtschaft ihrerseits einen Asien-Pazifik-Ausschuß gegründet , der vor allem die vielfältigen Aktivitäten von Unternehmen und Verbänden bündelt und vor Ort zur Wirkung bringen soll . Wegen der großen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Asiens bin ich in der vergangenen Woche ein weiteres Mal in das größte Land dieser Region , in die Volksrepublik China , gereist . Ich konnte mich dort _ wie auch viele von Ihnen in diesen Jahren_ von der Entschlossenheit und dem Leistungswillen überzeugen , mit dem die Volksrepublik China Kurs auf die Weltmärkte nimmt . Es ist beeindruckend , vor allem für einen Deutschen und Europäer , in welchem Tempo dort modernste Produktionsanlagen im Weltstandard errichtet werden . Wir alle müssen doch wissen und zur Kenntnis nehmen , daß sich dieses L and mit weit über 1 Milliarde Menschen in den kommenden Jahren zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickeln wird . Deswegen ist es wichtig , daß unsere eigene Wirtschaft mit Unterstützung der Politik intensive Beziehungen mit China im Handel , bei Investitionen und Joint-ventures pflegt , und zwar mehr noch , als dies bislang der Fa ll war . Wir haben versucht _ ich denke , das ist uns gelungen _ , mit diesem Besuch ein neues Kapitel in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen unserer Länder aufzuschlagen . Die mich begleitenden deutschen Unternehmer konnten Aufträge und Absichtserklärungen im Wert von rund 7 Milliarden DM mit nach Hause bringen , und es besteht eine gute Chance , daß wir diese Zahl noch in sehr naher Zukunft erhöhen können . . Meine Damen und Herren , natürlich hat dann auch das Ergebnis dieser Reise bereits unmittelbar hier zu Hause etwas mit Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun . Es ist ein wichtiges Signal in einer rezessiven Phase , das wir hier mit setzen konnten . Wir wollen auch im politischen Bereich die Konsultationen enger gestalten . Wir wollen vor allem unser Augenmerk auf die Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Ausbildung richten . Deutschland genießt in diesem Teil der Welt _ nicht zuletzt durch die Arbeit von deutschen Sinologen _ höchstes Ansehen . Ich möchte einmal mehr , wie ich es oft von dieser Stelle aus schon getan habe , warnend sagen : Wir dürfen unsere internationalen Beziehungen nicht auf rein ökonomisch-politische verkümmern lassen . . Die kulturelle Dimension ist von allergrößter Bedeutung . . Vor allem setze ich darauf , daß wir im Blick auf Ausbildungsprogramme angesichts unseres in China besonders geschätzten dualen Systems bei der Ausbildung von Lehrlingen und Facharbeitern Unterstützung leisten können . Ich möchte auch _ ich will das hier gleich mit anführen _ bei meinem nächsten Gespräch mit den Ministerpräsidenten unserer Bundesländer noch einmal einen Versuch unternehmen herauszufinden , was wir tun können , um trotz der schwierigen Haushaltslage einen neuen Anlauf für wesentlich mehr Stellen im Lehrerbereich für die deutsche Sprache machen zu können . . Ich habe , meine Damen und Herren , bei diesem Besuch natürlich auch die Menschenrechte angesprochen . . _ Ich habe da keinen Nachholbedarf , Herr Abgeordneter . Ich habe zu einem Zeitpunkt , als andere die Solidarnosc bei Tag nicht grüßten , direkten Kontakt zur Solidarnosc gehabt . . Ich habe alle meine Gesprächspartner auf die große Bedeutung dieser Frage für uns in Deutschland und unsere Partner für viele in der Welt , aber natürlich auch für die politische Führung der Volksrepublik China hingewiesen . Ich habe der chinesischen Regierung in Abstimmung mit Amnesty International und dem Kommissariat der deutschen Bischöfe eine Liste von über 20 Namen übergeben . Wenn Sie das hier kritisieren , verstehe ich das nicht , denn der Versuch muß doch gemacht werden , Menschen konkret zu helfen und sich nicht in allgemeinen Floskeln über Menschenrechte zu ergehen . . Daraus kann dann auch konkret etwas erwachsen . Vor allem habe ich damit die Chance , in der Nacharbeit zu diesem Gespräch immer wieder auf diese Namen zurückzukommen und es nicht bei allgemeinen und unverbindlichen Reden zu belassen . Aus meinen Gesprächen bringe ich die Zuversicht mit , daß in diesem Jahr auch in anderen Fällen bei den politisch Verantwortlichen die Bereitschaft wächst , vielleicht auch die Erkenntnis , daß Menschen- und Bürgerrechte stärker respektiert werden müssen und daß dies auch im Sinne des internationalen Ansehens der Volksrepublik China ist . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , bei meinem Rückflug aus China habe ich vorgestern Präsident Jelzin in Moskau getroffen . . _ Ich habe auch nichts dagegen , wenn Sie das erwähnen . Es zeigt ja , daß wir ganz normale Beziehungen haben , wenn wir zusammen in die Sauna gehen . Wenn Sie daran Anstoß nehmen , habe ich keinen Einwand dagegen . . _ Das ist in der Tat wahr , was der Finanzminister sagt : Nicht mit jedem würde ich dort hingehen . . In meinen Gesprächen mit Boris Jelzin habe ich bekräftigt , daß die demokratischen und reformorientierten Kräfte in Rußland weiterhin unsere volle Unterstützung haben . Ich denke , das ist die Meinung des ganzen Hauses . . Präsident Jelzin hat mich ausführlich über die innere Entwicklung seines Landes unterrichtet , und ich kann nur immer wiederholen , was ich hier schon früher gesagt habe . Seine Darlegungen haben meinen Eindruck verstärkt , daß er und die Reformkräfte in seinem Land aufrichtig und mit aller Kraft danach streben , eine lebensfähige Demokratie aufzubauen . Angesichts so mancher Kommentare in Deutschland und anderswo im Westen möchte ich doch sagen : Wir sollten uns davor hüten , bei diesem so ungeheuer schwierigen Demokratisierungsprozeß automatisch rein westliche Maßstäbe anzulegen . Ich habe Boris Jelzin zugesagt , mich nach Kräften für den baldigen Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Rußland einzusetzen . Wir haben dabei auch über die künftige Rolle , die dieses wichtige Nachbarland Deutschlands in Europa spielen muß , gesprochen . Wir waren uns auch einig , daß wir eine Sicherheitsordnung für ganz Europa anstreben müssen , in die Rußland einbezogen ist , aber in der auch die Ängste der unmittelbaren Nachbarn in Mittel- , Ost- und Südosteuropa berücksichtigt werden . Ich habe Präsident Bo ris Jelzin eingeladen , im Mai des kommenden Jahres zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland zu kommen . Er hat diese Einladung angenommen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , bei allen meinen Gesprächen mit Partnern aus vielen Ländern der Welt höre ich : Ihr Deutschen habt doch jetzt die Einheit in Frieden und Freiheit erreicht ; ihr seid eines der wichtigsten und reichsten Länder dieser Erde ; seid ihr nun auch bereit , eure Verantwortung bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt wahrzunehmen ? _ Die Erwartung der Weltgemeinschaft ist klar : Deutschland soll uneingeschränkt an Aufgaben und Einsätzen der Vereinten Nationen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens mitwirken können . Wer den Frieden will , der muß auch helfen , ihn zu erhalten . Wer gegen Blutvergießen ist , der muß auch helfen , es zu beenden . Die Erfahrung der Geschichte zeigt : Mit Blauhelmeinsätzen allein läßt sich der Frieden eben nicht bewahren . . Meine Damen und Herren , wer diesen Satz ablehnt , ist dann in der internationalen Politik auch nicht handlungsfähig . Wer nicht handlungsfähig ist , ist nicht bündnisfähig . Wer nicht bündnisfähig ist , ist auf die Dauer auch nicht regierungsfähig . Auch dies gehört dazu . . Meine Damen und Herren von der SPD , wer Ihre Beschlüsse dazu liest , kann nur mit Bestürzung feststellen : Sie haben nichts dazugelernt und sind auch offensichtlich nicht bereit , etwas dazuzulernen . . 1983 waren Sie gegen den Doppelbeschluß der NATO , an dem mein Amtsvorgänger als wesentlicher Autor mitgewirkt hat . Es ist dieser Amtsvorgänger , Herr Ministerpräsident Scharping , der Sie jetzt berät . Sie sollten ihn einmal fragen , was er von dem hält , was Ihre Partei 1983 in dieser Sache veranstaltet hat . . Die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses war doch _ dies ist inzwischen ganz unstreitig _ eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Zusammen16560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl bruch des Kommunismus und damit für die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes . . Ohne diese Veränderung hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben . . Ginge es nach den Parteitagsbeschlüssen der SPD , würde Deutschland auf einen Sonderweg und damit , was für unsere geographische Lage das Schlimmste ist , ins Abseits geraten . Sie wissen dies ganz genau und fassen trotzdem derar tige Beschlüsse , weil Sie glauben , damit bei der Wahl politische Geschäfte machen zu können , oder weil Sie damit innerparteiliche Gegensätze zudecken wollen . Meine Damen und Herren , Willy Brandt hat Ihnen in einer wichtigen Stunde Ihrer Parteigeschichte zugerufen , daß die Sozialdemokraten keine Weltmacht seien und daß sich die Welt nicht nach der Beschlußlage von SPD-Parteitagen richtet . Genau das ist der Fall . Auf diesem Weg werden Sie international eben nicht regierungsfähig . . Ich kann nur sagen : Herr Ministerpräsident Klose _ _ Entschuldigung ! Herr Klose , aber Sie waren dies ja auch einmal ; es ist also verständlich , wenn ich Ihren Namen nenne . _ Herr Ministerpräsident Scharping , Sie sollten hier nicht nach Tagesmehrheiten schielen , sondern sich an dem orientieren , was der frühere Hamburger Bürgermeister und jetzige Kollege Klose dazu gesagt hat . Meine Damen und Herren , auf Ihrem Parteitag gab es wieder das ebenso bösartige wie absurde Gerede von der Bundeswehr als Interventionsarmee . . Der humanitäre Einsatz unserer Soldaten in Somalia hat dazu beigetragen , hungernden Menschen zu helfen . Wenn diese Hilfe nun von einer Sprecherin der SPD als Abenteuer und Farce bezeichnet wird , ist das nicht nur , wie bei dieser Dame nicht anders zu erwarten , ein Ausdruck unerhörter Arroganz und menschlicher Kälte , sondern auch eine Beleidigung des Dienstes unserer Soldaten .  Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , in allen Reden _ das ist auch gut so _ wurde zu Recht die Frage der inneren Sicherheit angesprochen . Der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Herr Klose , hat am heutigen Tag die Mordtat von Mölln und all das , was geschehen ist , in Erinnerung gerufen . Ich stimme ihm ausdrücklich zu , gerade bei einer solchen Gelegenheit nicht nur darüber zu reden , sondern das Menschenmögliche zu tun , damit Gewalt in Deutschland keine Chance hat . Meine Damen und Herren , die Bürger erwarten zu Recht , daß wir alle _ hier sind vor allem Bund und Lander gemeinsam gemeint _ die innere Sicherheit als ein zentrales Thema begreifen . Der Bundesinnenminister , Manfred Kanther , hat in dem von ihm vorgelegten Sicherheitspaket '94 klar aufgezeichnet , vor welchen Bedrohungen wir stehen und was getan werden muß . Ich möchte an dieser Stelle vor allem die Forderung wiederholen , die Polizeipräsenz vor Ort zu verstärken und die Beschleunigung der Strafverfahren endlich möglich zu machen . Wir müssen jetzt alles tun , um der bedrohlichen Entwicklung der Kriminalität entschlossen entgegenzutreten ; denn auch das hat sehr viel damit zu tun , ob unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger diesen Staat als handlungsfähig , als ihren Staat erkennen . Wir alle tragen dabei gemeinsam Verantwortung . Der Rechtsstaat darf vor Verbrechen nicht zurückweichen . Ich finde , es bringt uns auch nichts , wenn wir wie auch in anderen Feldern Verantwortung sozusagen hin- und herschieben . Die Verfassungsordnung ist klar : Die Länder sind weitgehend für Polizei und Justiz zuständig . Sie müssen sicherlich mehr als bisher dazu beitragen , die innere Sicherheit zu gewährleisten . Wenn wir ja sagen _ wir tun dies aus Überzeugung zur föderalen Ordnung _ , muß sich die föderale Ordnung auch in einer solch schwierigen Frage bewähren . Ich kann für die Bundesregierung nur noch einmal betonen , daß wir jede nur denkbare und mögliche Zusammenarbeit wünschen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , unser Land braucht klare Zukunftsperspektiven gerade in einer Zeit von Rezession und Strukturwandel . Deshalb haben wir in der Bundesregierung Anfang September den Bericht zur Zukunftssicherung des St andorts Deutschland vorgelegt . Wir haben hierüber vor gut einem Monat debattiert und berichtet . Die Diskussion ist erfreulicherweise weiter in G ang gekommen ungeachtet der Einwände , die ich heute auch hier gehört habe . Herr Kollege Klose , diese Frage aber ist schon berechtigt : Was hat Ihre Partei auf Ihrem Parteitag zu dieser Debatte beigetragen ? . _ Wir müssen nicht da gewesen sein . Man kann Sie in dem , was Sie tun , auch begreifen , wenn man nicht dabei ist , meine Damen und Herren . . Die Zusammenfassung ist relativ einfach : Notwendige Einsparungen , die die Bundesregierung vorsieht und die in Wahrheit jeder von Ihnen für sich allein _ ob in jedem Detail , will ich jetzt gar nicht untersuchen , aber im Prinzip _ für richtig hält , werden pauschal als Sozialabbau abqualifiziert . Damit wir als Bundesregierung nicht ganz allein auf der Anklagebank sitzen , wird der Bundesbank bescheinigt , daß sie die Wirtschaft zurückgeworfen habe . Übrigens fühle ich mich auf der Bank gemeinsam mit der Bundesbank sehr wohl . Auch das sage ich gern einmal bei dieser Gelegenheit . Unsere Antwort an Sie ist ziemlich klar : Mit Umverteilungsdiskussion und Sozialneid läßt sich der St andort Deutschland nicht sichern . Das war in den ganzen 80er Jahren so , und das gilt auch heute . Daß das Ihr Wahlkampfthema ist , kann jeder voraussehen ; aber Sie werden damit keine großen Erfolge haben . . _ Aber , meine Damen und Herren , ich warte es ja ab . Sie warten ja auch ab , und jetzt warten Sie beinahe zwölf Jahre ! So ist das im Leben . . In Wahrheit weiß jeder : Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind eine gemeinsame Pflicht des Landes . Es geht hierbei nicht nur um Ökonomie . Es geht um die Betroffenen , die arbeitslos sind , die aus dem Ablauf ihres normalen Lebens herausgeworfen werden . Es geht nicht nur um den einzelnen , es geht natürlich immer auch um die betroffenen Familien . Zur Sicherung der Zukunft unseres Landes müssen wir uns die Aufgaben jetzt nicht nur stellen und definieren , sondern sie lösen . Ich sehe vor allem zehn Aufgaben . Erstens . Wir müssen die Rezession überwinden . Die Wirtschaftsexperten beurteilen die Konjunkturaussichten unterschiedlich . Die Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten für das nächste Jahr in den alten Bundesländern ein Wachstum von 1 % voraus . Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Nullwachstum . Auf jeden Fall bleibt der Aufstieg aus dem Konjunkturtal beschwerlich . Der wichtigste Grund liegt darin , daß unsere konjunkturelle Situation deutlich von den strukturellen Problemen überlagert wird . Der Kollege Klose als jemand , der lange in einem Bundesland Verantwortung ge tragen hat , weiß , wie die Etatlage aussieht . Als jemand , der sich in der Wirtschaft auskennt , wissen Sie , daß an diesen strukturellen Problemen _ ich wiederhole , was ich kürzlich hier in der Debatte gesagt habe _ alle beteiligt sind . Diese Probleme sind nicht gestern und vorgestern gewachsen , sondern in einer langen Zeit . Natürlich ist die jetzige Bundesregierung genauso daran beteiligt wie frühere Bundesregierungen , wie Landesregierungen , . wie Kommunalpolitiker , wie Wirtschaft und Gewerkschaften . Dies ist doch eigentlich in einer seriösen Diskussion heute überhaupt nicht mehr zu bestreiten . Deswegen sollten wir uns die Zeit sparen , darüber zu reden . . Es gilt auch die zweite These , daß diese Strukturprobleme Probleme der alten Bundesrepublik sind und nicht mit der deutschen Einheit zu tun haben . Wir sollten damit aufhören , in der Bevölkerung in Westdeutschland den Eindruck zu erwecken , das sei alles eine Folge der deutschen Einheit . . Wahr ist , daß die Boomjahre mit hohen Wachstumsraten im vergangenen Jahrzehnt in vielen Bereichen dazu verleitet haben , notwendige Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu unterlassen . . Heute müssen wir diese Veränderungen , ob es uns paßt oder nicht , unter schwierigeren Bedingungen in einem schmerzhaften Prozeß vornehmen . Das bedeutet : Auf einen konjunkturellen Aufschwung zu warten reicht allein nicht aus . Wir müssen jetzt und heute erstarrte Strukturen aufbrechen . Dazu ist zunächst die Fähigkeit zum Umdenken notwendig , und zwar nicht nur beim anderen , sondern auf jeder Seite . . Zweitens . Wir müssen in Deutschland vorrangig Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaff en . Zu dieser Frage hat auch der Sachverständigenrat klare Aussagen gemacht . Es heißt dort : Die Tarifpolitik darf die Einkommenswirkung des Lohns für alle , die sichere Arbeit haben , nicht in den Vordergrund stellen . Im Interesse all derer , die keine Arbeit haben oder deren Arbeitsplätze gefährdet sind , gebührt jetzt der Beschäftigungswirkung der Vorrang . Ich finde , diesen Sätzen ist nichts hinzuzufügen . Es ist so : Die Nachfrage nach Arbeitsplätzen _ Herr Klose , da sind wir , glaube ich , nicht weit voneinander entfernt _ hängt sicher nicht allein , aber doch ganz wesentlich von Arbeitskosten ab . Löhne , Arbeitszeiten , Maschinenlaufzeiten _ all diese Kostenfaktoren werden in Tarifverträgen geregelt . Die Tarifverträge tragen bekanntlich zwei Unterschriften . In erster Linie wird in solchen Verträgen über Chancen von Arbeitsplätzen und Beschäftigung in Deutschl and bestimmt . Ich sage das nicht in billiger Weise , indem ich auf Gewerkschaften zeige oder auf die Wirtschaft . Meine Damen und Herren , wir haben damals darüber diskutiert : Wenn man noch einmal die Lohnrunde im öffentlichen Dienst , die damals zu Streiks führte , rekapituliert , muß doch jeder von uns , der heute nüchtern die Lage be trachtet , erkennen , daß die damalige Höhe des Abschlusses ein Fehler war . Ob man das mag oder nicht , das war so . . _ Ich sage das , Herr Kollege Klose , obwohl ich meine Zustimmung gegeben habe und die Bundesregierung mit unterschrieben hat . Ich drücke mich ja nicht vor der Verantwortung . Aber wir müssen doch fähig sein , im nachhinein zu erkennen , daß wir einen Fehler begangen haben . . _ Sie können Herrn Möllemann vieles vorwerfen . Aber er hat doch nicht für den öffentlichen Dienst Verantwortung getragen . Sie brauchen Ihre alten 16562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Vorurteile doch jetzt nicht an diesem Punkt abzureagieren , verehrte Kollegen . . Die 80er Jahre haben gezeigt , wie eine maßvolle Tarifpolitik und eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik Millionen Arbeitsplätze neu schaffen können . Herr Abgeordneter Klose , es geht doch darum : Es war nicht nur die Bundesregierung , es war die Wirtschaft , es waren die Gewerkschaften , die uns in den 80er Jahren durch gemeinsame Arbeit die erstaunlich gute Zahl von drei Millionen neuer Arbeitsplätze gebracht haben . Deshalb ist es , so glaube ich , jetzt wichtig , daß wir uns orientieren , damit wir erkennen , was wir damals richtig gemacht haben , und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen versuchen . Es nützt uns auch nicht , nach utopischen Patentrezepten zu suchen . Aber es nützt uns wohl , ausgetretene Pfade zu verlassen und neue , vielleicht auch unkonventionelle Lösungen zu suchen . Einer meiner Vorredner hat gerade über Arbeitszeitmodelle gesprochen . Meine Damen und Herren , es hat lange gedauert , bis wir uns in dieser Frage in Bewegung gesetzt haben . Ich begrüße es , daß jetzt auch in den Gewerkschaften die Erkenntnis gewachsen ist , daß das , was bisher als unverrückbar und als ein sozialer Abstieg galt , neu überprüft werden muß , auch um dem Willen der Betroffenen zu entsprechen . Denn die Umfragen belegen doch , daß eine große Mehrheit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Beschäftigung ganz hoch einordnet . Stellen Sie sich einmal vor , was in diesem Haus passiert wäre , wenn ich dies vor zwei Jahren an diesem Pult gefordert hätte . Wenn vernünftigerweise jetzt ganz offen , auch in Gewerkschaftskreisen , vom Verzicht auf Einkommenszuwächse gesprochen wird . _ das können Sie doch drehen und wenden , wie Sie wollen ; es geht um einen Verzicht auf Einkommenszuwächse _ , dann sind wir doch endlich auf einem vernünftigen Weg . Denn es geht doch darum , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Durch flexiblere Arbeitszeitregelungen ist es auch möglich , die Teilzeitarbeit erheblich auszuweiten . Wieso tun wir hier nicht mehr ? Wieso ;st es möglich , daß wir als eines der wichtigsten Länder in Europa unter den Zwölf der Gemeinschaft in der Frage der Teilzeitarbeit immer noch auf dem letzten Platz rangieren ? Das zeigt doch , daß auf den verschiedensten Seiten Notwendiges versäumt wurde , zumal wir wiederum wissen , daß nicht wenige , die auf dem Arbeitsmarkt sind , und auch die , die einen Arbeitsplatz suchen , durchaus bereit wären , Halbtagsarbeit anzunehmen . Die alten Ausreden , daß diese Sache für die Bürokratie des jeweiligen Unternehmens nicht mehr zumutbar sei , können doch im Computerzeitalter nicht mehr gelten . Das neue Arbeitszeitgesetz , mit dem wir flexiblere Arbeitszeiten und längere Maschinenlaufzeiten ermöglichen , liegt jetzt dem Hohen Hause vor . Wenn es intelligent und konsequent genutzt wird , ist natürlich zusätzliche Beschäftigung bei geringeren Produktionskosten möglich . Das muß jetzt geschehen . Ich kann nur hoffen , daß der Appell an die Tarifparteien Frucht trägt , erfolgreich ist und diese neuen Modelle schon 1994 in die Praxis umgesetzt werden können . Drittens . Wir müssen den Aufbau Ost und damit den Aufholprozeß der neuen Lander weiter vorantreiben . Wir alle wissen , daß dieser Prozeß teurer und langwieriger wird , daß er von den Menschen in den neuen Ländern ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft , an Mut und Zuversicht und eine Eingewöhnung in völlig veränderte Verhältnisse abverlangt . Wir wissen , daß daraus auch verständliche Sorgen , verständliche Ängste und Nöte entstehen . Aber zu einem wirklichen und realistischen Bild Deutschlands in den neuen Ländern gehört die objektive Wahrnehmung dessen , was bisher an Fortschritten erreicht wurde . Es ist an der Zeit , daß wir all denen entgegentreten , die ihre billigen politischen Geschäfte in diesem Bereich mit Miesmacherei betreiben . . So kommt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten zu dem Ergebnis _ ich zitiere _ : Die Wirtschaftslage in den neuen Bundesländern hat sich auch unter den erschwerten Bedingungen einer Rezession in Westdeutschland weiter verbessert . Der Sachverständigenrat erwartet für dieses Jahr in den neuen Ländern ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 6 ,5 % . Für das nächste Jahr nennt er die Zahl 7 ,5 % . Ich glaube , es ist wichtig , in diesem Zusammenhang einmal darauf hinzuweisen , welche enormen öffentlichen und privaten Aufwendungen hinter diesen Zahlen stehen . Das wird erst dann deutlich , wenn man in Rechnung stellt , daß die notwendigen Mittel in Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen weiter aufgebraucht werden , und das , obwohl wir in Westdeutschland konjunkturelle Schwierigkeiten ersten R anges haben und obwohl Erträge , Wachstum und Reallöhne rückläufig sind . Wenn wir diese unterschiedliche Situation in Ostund Westdeutschland insgesamt betrachten , dann wird auch klar _ das sollte dankbar hervorgehoben werden _ , in welch großem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt auch die Wirtschaft in Deutschland wirkliche Solidarität praktizieren . Dies geschieht in einem Umfang , der bis an die Grenze des wirtschaftlich und finanzpolitisch Machbaren geht . Deswegen _ das will ich ganz klar sagen _ ist es für uns in der Koalition und in der Bundesregierung nicht möglich , weitere Wohltaten in Aussicht zu stellen , von denen kein Mensch weiß , wie sie erwirtschaftet und bezahlt werden können . Was jetzt absoluten Vorrang haben muß , sind die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Beschaffung neuer Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten . Herr Klose , Sie haben mich in diesem Zusammenhang angesprochen _ was mich bei Ihrem Informationsstand wiederum erstaunt hat _ , was den Absatz ostdeutscher Produkte betrifft . Die von mir zu Anfang dieses Jahres initiierte Einkaufsoffensive neue Bundesländer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Treuhandanstalt ist doch in Schwung gekommen . Das Einkaufsvolumen der beteiligten Unternehmen wird noch in diesem Jahr auf mehr als 13 Milliarden DM steigen . Die Unternehmen halten an dem vorgegebenen Ziel fest , bis 1995 eine Verdoppelung auf 26 Milliarden DM zu erreichen . Natürlich gab es enorme Anfangsschwierigkeiten , denen sich nicht zuletzt die Lieferanten aus den neuen Ländern ausgesetzt sahen . Natürlich gab es in einzelnen Bereichen auch einen brutalen Verdrängungswettbewerb . Nicht jeder hat dabei jene Solidarität praktiziert , die in einer solchen Situation unseres Volkes eigentlich zu erwarten war und ist . Wir in der Bundesregierung helfen den Unternehmen bei Marketing und Qualitätssicherung ihrer Produkte , bei Messebeteiligung im In- und Ausland und bei Vermarktungskampagnen auf den Auslandsmärkten . Zum Thema Listung ostdeutscher Produkte beim Handel will ich nur sagen , daß der Bundeswirtschaftsminister dazu eine ganze Reihe von Handelsgesprächen geführt hat . Die Handelsunternehmen werden verstärkt Ostbeauftragte einsetzen . Vor allem bei einigermaßen vergleichbaren Preisen und Qualitäten wollen sie verstärkt Produkte aus den neuen Ländern einführen . Dies gilt selbstverständlich auch für den Einkauf ostdeutscher Produkte durch die Bundesbehörden , also bei öffentlichen Aufträgen . Wir haben hierzu folgende Maßnahmen ergriffen : Die ostdeutschen Unternehmen erhalten besondere Startvorteile . Durch die sogenannte Präferenzregelung , die jetzt noch einmal bis Ende 1995 verlängert wurde , können beispielsweise ostdeutsche Anbieter in das Angebot einer westdeutschen Firma eintreten , wenn ihr Angebot nicht mehr als 20 % darüber liegt . Kleinere und mittlere Unternehmen sollen dabei besonders gefördert werden . Gegenüber dem Vorjahr sind die öffentlichen Aufträge der Bundesministerien an ostdeutsche Firmen um gut ein Drittel auf jetzt 20 % des öffentlichen Auftragsvolumens des Bundes gestiegen . Im ersten Halbjahr sind dadurch gut 6 Milliarden DM an öffentlichen Aufträgen in die neuen Länder geflossen . Ich lade alle Kollegen aus den westlichen Bundesländern herzlich ein , in ihren Parteigremien _ das gilt für alle _ gelegentlich auch mit den Landespolitikern darüber zu sprechen , daß es richtig ist , bei solchen Entscheidungen eine neue Prioritätenliste aufzustellen . Im Bundeswirtschaftsministerium kümmert sich der Parlamentarische Staatssekretär Göhner als Vergabebeauftragter Ost , ebenso wie die Beauftragten in den anderen Ressorts , darum , daß wir diese Zahlen noch verbessern , ganz im Sinne von Herrn Dohnanyi , den Sie hier erwähnt haben , der sich für die Treuhandanstalt um die Absatzförderung kümmert . Ich freue mich und erwähne dies lobend , daß jetzt , soweit ich es erkennen kann , alle alten Länder endlich bereit sind , die Präferenzregelungen bei öffentlichen Aufträgen zugunsten der ostdeutschen Betriebe zu übernehmen . Ich hoffe , daß damit , verehrter Herr Kollege Klose , Ihr Einwand beantwortet werden konnte . Meine Damen und Herren , was jetzt _ ich sage es noch einmal _ Vorrang haben muß , ist die Sicherung der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten . Mit anderen Worten : Die Fortsetzung dynamischer Investitionstätigkeit ist daher der Dreh- und Angelpunkt schlechthin . Wenn die Investitionen _ auch das wird oft verschwiegen und muß hier gesagt werden _ pro Kopf der Bevölkerung heute in Ostdeutschland höher liegen _ und das muß so sein _ als in Westdeutschland , so zeigt dies , daß trotz des ganz schwierigen Aufholprozesses eine positive Entwicklung in G ang gekommen ist . Wir müssen alles daransetzen , national wie international , daß weitere Investoren mit ihrem Kapital und ihren Absatzmärkten den Weg in die neuen Bundesländer finden . Ich bin nach den Erfahrungen weniger Wochen im übrigen der Auffassung , daß die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft für den Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt eine durchaus positive Wirkung auch für Investitionen in den neuen Ländern haben wird . . Viertens . Meine Damen und Herren , die mittelfristige Haushaltskonsolidierung muß fortgesetzt werden . Der Bundesfinanzminister hat dazu gestern das Notwendige gesagt . Mit einem Sparprogramm von über 20 Milliarden DM ist ein wichtiges Zeichen gesetzt worden . Hinzu kommen noch die Einsparungen von 5 Milliarden DM nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses . Dies ist ein Einsparvolumen von rund 5 % des Bundeshaushalts . Alle , die das in Stadt und Land kritisieren , sollen das jeweils in ihrem eigenen Bereich nachmachen , meine Damen und Herren , und dann diskutieren wir weiter . Aber die Frage an die Sozialdemokratie ist doch schon berechtigt . Wenn Einsparungen von 25 Milliarden DM natürlich unpopulär sind und Sie diese ablehnen , was wollen Sie an Stelle dessen , was notwendig ist , tun ? . Wenn Sie die Haushaltskonsolidierung auf eine mittelfristige Perspektive verschieben , dann wird das nichts bringen . Wenn jetzt hohe Privateinkommen und große Vermögen stärker besteuert werden sollen _ alles ganz alte Ladenhüter _ , dann werden genau diejenigen besteuert , von denen wir jetzt Investitionen für Arbeitsplätze erwarten . . Meine Damen und Herren , ich wäre Ihnen sehr dankbar , Herr Ministerpräsident , wenn Sie uns , da die geheime Kommandosache bis zu uns nicht vorgedrungen ist , sagen würden : Was ist das eigentlich für eine Einkommensgröße , die Sie meinen ? Liegt sie bei 5 000 DM , gilt sie für gehobene Facharbeiter , oder wo beginnen die hohen Einkommen ? 16564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Dann haben Sie auch noch die Chance , eine andere Frage zu beantworten . Wie wollen Sie in dem jetzt immer intensiver werdenden gemeinsamen Markt Europa mit offenen Grenzen , wo wir in einem offenen Wettbewerb leben _ und unser Ziel ist , die weltwirtschaftliche Dimension in diesem Sinne zu entwikkeln _ , Kapitalinvestitionen und Arbeitsplätze sichern , wenn Sie beispielsweise die , die dieses Kapital besitzen , veranlassen , in andere Länder zu gehen ? Der Vergleich , meine Damen und Herren , mit sozialdemokratisch geführten Regierungen im übrigen Europa muß Ihnen doch zeigen , daß Sie hier wiederum auf dem Holzweg sind . Andere sind längst einen ganz anderen Weg gegangen . . Im übrigen , meine Damen und Herren : Mit der Verdoppelung der privaten Vermögensteuer ab 1995 sind wir doch schon bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen . Ich kann knapp zusammenfassend sagen : Wer jetzt , statt das Problem der Arbeitslosigkeit und der Konjunkturschwäche mit praktischen und greifbaren Maßnahmen anzugehen , auf Sozialneid setzt , gewinnt vielleicht kurzfristig Wählerstimmen . Aber das Land wird Arbeitsplätze , Investitionen und Zukunft verlieren . Und das ist doch das Entscheidende . . Es gibt keinen einfachen Ausweg aus der Rezession , vor allem nicht angesichts der aufgestauten Notwendigkeiten des Strukturwandels . Trotz der unbestreitbaren Konjunkturschwäche , trotz der notwendigen Investitionen in die deutsche Einheit , die wir gern leisten , und trotz der notwendigen finanziellen Unterstützung der Reformstaaten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa ist es gelungen , im Vergleich mit anderen Ländern _ das ist kein Trost und vor allem keine Nachricht , die es rechtfertigt , in den Anstrengungen nachzulassen _ bei der Kreditaufnahme im Mittelfeld der Industrienationen zu sein . Stabilität der D-Mark , aufwärtsgerichtete Aktienkurse und ungewöhnlich niedrige Zinsen am Kapitalmarkt signalisieren doch bei der Unbestechlichkeit internationaler Kapitalanleger , daß die Bundesrepublik offensichtlich günstig abschneidet . Dies sind Tatsachen , die auch zum Standort Deutschland gehören und auf die wir stolz sein können . . Bei der Vorbereitung dieser Rede dachte ich gestern auch darüber nach , was wohl heute in der Debatte angesichts der Rezession , die wir jetzt haben , geschehen würde , wenn wir Ihren Ratschlägen gefolgt wären und eine schnelle Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags vorgenommen hätten . Dann hätten Sie uns heute gesagt : Weil Sie diesen Fehler gemacht haben , sind wir in diese Rezession geraten . So wäre Ihre Aussage gewesen .  Meine Damen und Herren , fünftens : Wir müssen unsere Privatisierungsvorhaben fortsetzen . Ich nenne hier vor allem Bundesbahn und Bundespost . Wir haben vor zwei Wochen eine , wie ich glaube , gute und wichtige Vereinbarung zur Bahnreform erreicht . Wir haben große Anstrengungen unternommen _ das will ich dankbar erwähnen , auch an die Adresse der Bundesländer , auch an Sie , Herr Ministerpräsident Scharping als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz _ , daß die Bahnreform zum 1 . Januar 1994 in Kraft gesetzt wird . Jetzt höre ich Stimmen _ übrigens aus den verschiedensten politischen Lagern _ _ . _ Das ist nicht auf eine Seite beschränkt ; Sie müssen nicht aus Ihrer Hamburger Sicht immer nur das eine Bundesland nennen . Sie können in diesem Fa ll auch das Land Hamburg nehmen . _ Jetzt höre ich Stimmen , die den Kompromiß so nicht mehr wollen . Ich sage aber ganz einfach : Wir haben verhandelt , wir haben abgeschlossen , und dabei bleibt es . Wir können nicht dauernd neu verhandeln . Das würde die Glaubwürdigkeit unserer Politik zunichte machen . . Bei der Postreform geht es wahrlich nicht um eine technisch-administrative Veränderung . Wenn die Telekom international leistungsfähig und konkurrenzfähig werden will , müssen wir jetzt diese Entscheidung treffen . Jeder , der sich mit dem Thema beschäftigt , weiß , daß es hier um Zehntausende und Aberzehntausende neuer Arbeitsplätze der Zukunft geht , hochqualifizierte Arbeitsplätze , und daß wir , wenn wir jetzt nicht handeln , aus dem weltweiten Wettbewerb ausscheiden werden . Deswegen bitte ich alle Beteiligten , auch die Kollegen innerhalb der SPD , die dafür besondere Verantwortung tragen _ da gibt es nicht wenige , denen ich in diesem Zusammenhang auch Dank schulde , was ich gern einmal sage _ , daß sie sich jetzt einen Ruck geben , damit diese Entscheidung möglich wird . . In den neuen Bundesländern ist die Privatisierung der Kombinate und der volkseigenen Betriebe ein großes Stück vorangekommen . Weltweit , Herr Kollege Klose , wird diese enorme Privatisierungsleistung von mehr als zehntausend Unternehmen anerkannt . Auch wenn wir wissen , daß bei einer solchen gewaltigen Aufgabe Fehler und Unterlassungen vorgekommen sind , will ich dennoch sagen : Es ist eine große Leistung , und diejenigen , die dort arbeiten , haben unseren Dank verdient . Zu dieser Privatisierung gehören Zusagen von 180 Milliarden DM an Investitionen und die Sicherung von 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen . Wir müssen uns schon die Frage stellen : Wo stünden wir heute , wo stünden die neuen Bundesländer , wenn man damals prinzipiell gesagt hätte : Sanierung grundsätzlich vor Privatisierung ? Wie würden wir zehntausend Betriebe dieser Art in der jetzigen Rezessionsphase überhaupt als Staatsbetriebe halten können ? Deswegen ist es wichtig , daß wir das Menschenmögliche tun , auch jetzt mitten in dem Konjunkturtief , um die Chancen , Investoren und Absatzmärkte für diese Unternehmen zu gewinnen , zu unterstützen . Daß jetzt nach meiner Reise in die Volksrepublik China auch Betriebe aus den neuen Ländern zum Zug kommen , freut mich dabei ganz besonders . Im übrigen möchte ich bei allem Parteienstreit doch sagen , daß alle Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer in dieser zentralen Frage der Privatisierung auch in schwierigsten Zeiten Kurs gehalten und ihre Zustimmung gegeben haben . Sechstens . Wir müssen die staatliche Bürokratie weiter zurückdrängen und zu einer wirksamen Deregulierung kommen . Wir haben im Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz demonstriert , was zu tun ist . Wir wollen im Bereich von Planungsund Genehmigungszeiten noch vieles verkürzen und verändern . Aber , meine Damen und Herren , wir haben nicht viel Zeit . Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist es eben ganz entscheidend , daß die Ostseeautobahn nicht in 15 Jahren , sondern jetzt kommt , und zwar ohne weiteres Abwarten . . Siebtens . Wir müssen den Sozialstaat durch Umbau sichern . Sozialstaat und sozialer Ausgleich sind Wesenselemente unserer Verfassung . Sie sind die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft . Wahr ist aber , daß das bei uns erreichte hohe Niveau sozialer Sicherung und des sozialen Ausgleichs nur möglich ist auf der Grundlage hoher wirtschaftlicher Leistungskraft . Meine Damen und Herren , die Gesamtheit aller Sozialleistungen hat im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von einer Billion DM überschritten . Das ist ein Drittel unseres Sozialprodukts . Angesichts dieser Größenordnung muß doch klar sein , daß der Anteil jetzt nicht mehr gesteigert werden kann . Eine weitere Aufgabe , die zusätzlich bewältigt werden muß , ist die Pflegeversicherung , deren Finanzierung nicht zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft führen darf . Ich hoffe sehr , daß es in den nächsten Tagen möglich sein wird , hier abschließend zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Achtens . Wir müssen Bildung und Ausbildung zukunftsorientiert gestalten . Wir wissen , daß beides , Bildung und Ausbildung , Standortfaktoren allerersten Ranges sind . Alle müssen dabei zusammenwirken , Bund , Länder , Wirtschaft , Gewerkschaften , Hochschulen , Verbände . Das Grundsatzgespräch , das am 11 . November im Bundeskanzleramt stattgefunden hat , hat mich sehr ermutigt , auf diesem Weg voranzugehen . Wir sind dabei , im Bereich des bewährten , international hochangesehenen beruflichen Bildungssystems an Attraktivität zu verlieren . Die Zahl der Studenten _ es ist oft genug gesagt worden _ ist stark gestiegen ; die Zahl der Lehrlinge deutlich gesunken . Das ganze Qualifikationssystem ist aus dem Lot geraten . Wir brauchen jetzt neue Konzeptionen , und zwar schnell , um vor allem die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen , attraktiver auch für Abiturienten , und zwar als Vollausbildung und nicht nur als Durchgangsstation zum Studium . Was seit Jahren in Baden-Württemberg mit großem Erfolg praktiziert wird , ist eigentlich ein Beispiel , das längst alle Bundesländer hätten übernehmen können . . Neuntens . Wir müssen den Forschungsstandort Deutschland weiter stärken . Ich habe mir inzwischen , Herr Kollege Klose , die Zahlen kommen lassen . Ich kann nicht verstehen , wie Sie zu diesem Vorwurf kommen . Wir haben an Bundesausgaben insgesamt für Forschung und Technologie und für Wissenschaft außerhalb der Universitäten 1990 7 ,98 Milliarden DM , 1991 11 ,29 Milliarden DM , 1992 12 ,13 Milliarden DM , 1993 12 ,26 Milliarden DM und 1994 12 ,33 Milliarden DM aufgewandt bzw . sehen das vor . Ich bin mit Ihnen einverstanden , daß wir versuchen müssen , diese Ausgaben noch zu erhöhen . Aber dann müssen wir in vielen anderen Bereichen bei der Kürzung zu ganz anderen Dimensionen kommen . Sie werden ja beispielsweise nicht bestreiten _ um ein Beispiel zu nennen , das in allen Teilen des Hauses unterschiedlich gesehen wird und wo ich mir über die Realitäten vor allem außerhalb der kohlefördernden Länder ziemlich im klaren bin _ , daß der riesige Brocken Steinkohleförderung eben gewaltige Subventionssummen notwendig macht . Dennoch bekenne ich mich aus einer Reihe von Gründen dazu . In einer Güterabwägung jedoch , Herr Kollege Klose , muß man einfach zugeben , daß wir , da wir das Geld nur einmal ausgeben können , bei der Umschichtung immer nur Schritt für Schritt vorgehen können . Ich finde , die Steigerung von 1990 bis jetzt von 7 ,98 auf 12 ,33 Milliarden DM ist immerhin eine Steigerung , die sich sehen lassen kann , obwohl ich zugebe : Noch mehr , vernünftig angewandt , wäre noch besser . Aber , meine Damen und Herren , daß diese Spitzenleistungen in Forschung und Technik eine wesentliche Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze sind , steht außerhalb jeder Diskussion . Daß in den Forschungslabors und wissenschaftlichen Einrichtungen über die Arbeitsplätze von morgen entschieden wird , ist auch unstreitig . . ) Wir brauchen neue Produkte und Dienstleistungen , mit denen wir im Wettbewerb bestehen können . Nur so können wir als Hochlohnland konkurrenzfähig bleiben . Aber auch das ist ein Bereich , der längst hätte verbessert werden können , d . h . wir hätten auf diesem Feld gar nicht so weit herunterkommen dürfen . Wir brauchen vor allem wieder ein forschungs- und technikfreundliches Klima . . Dieses technikfeindliche Klima ist nicht über Nacht entstanden . Es ist ein Klima , das in einem Teil der Medien und in nicht wenigen Schulstuben gefördert worden ist , wo eine ganze Generation in Technikfeindlichkeit oder Technikangst großgezogen wurde . Wenn ich das sage , ist das keine blinde Fortschrittsgläubigkeit . Ich weiß , daß das sofort wieder unterstellt wird . Am Ende dieses Jahrhunderts wissen wir , daß nicht alles , was wissenschaftlich gemacht , geforscht und 16566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl erprobt werden kann , auch ethisch vertretbar ist . Aber dennoch kann man nicht das Forschungsland Nummer eins , zwei oder drei in der Welt sein wollen und gleichzeitig zulassen , daß in Teilen der jungen Generation ein Klima erzeugt wird , das forschungsfeindlich ist . Das kann man relativ rasch ändern , wenn man sich in allen entscheidenden Führungsbereichen unserer Gesellschaft zu dieser Notwendigkeit bekennt . . Wir müssen vor allem _ ich denke , da sind wir nicht auseinander _ versuchen , die Forschungspolitik besser zu bündeln . Es ist wahr , Herr Kollege Klose , es gibt zu viele Programme bei Bund und Ländern , in den Gesellschaften , die von Staatsgeldern unterstützt werden , die aber natürlich kaum miteinander koordiniert sind . Wir haben jetzt in der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Thema zu tun . Wir werden in ein paar Wochen darüber in Brüssel zu reden haben . Ich finde , es ist hohe Zeit , vielleicht zunächst einmal auf dem Weg eines Experiments , begrenzt auf ein paar Jahre , die notwendigen Kräfte zusammenzubringen . Wenn das dann ein Technologierat ist und er wirklich vernünftig ist und etwas bringt , bin ich der allererste , der sich dafür ausspricht . Zehntens . Ohne die Offenheit der weltweiten Handelsbeziehungen wird ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland im Nerv getroffen . Der erfolgreiche Abschluß der GATT- Verhandlungen ist deshalb von größter Bedeutung . Der Abschluß der Beratungen im amerikanischen Kongreß über die nordamerikanische Freihandelszone , NAFTA , ist , wie ich denke , ein gutes Signal . Ich habe Präsident Clinton dazu gratuliert , und zwar in der Hoffnung , die ich auch als Erwartung zum Ausdruck brachte , daß damit aus amerikanischer Sicht der Weg zum Abschluß der Uruguay-Runde geebnet wird . Ich sage hier noch einmal : Beim GATT geht es nicht nur um uns , um die großen Industrieländer , es geht nicht zuletzt um die Länder der Dritten Welt und ihre Zukunftschancen . Der Welthandel ist in einem viel größeren Maße , als viele dies begreifen , eine Quelle für Wachstum und Beschäftigung . Die OECD _ man muß sich die Zahlen einmal vor Augen halten _ hat die Auswirkungen eines erfolgreichen Abschlusses der Uruguay-Runde so bewertet , daß der Wohlstand für die gesamte Welt im Jahre 2002 um rund 270 Milliarden DM größer sein wird als gegenwärtig . Das heißt , hier geht es um Arbeitsplätze für die Zukunft . Meine Damen und Herren , aus meiner Sicht sind diese zehn Aufgaben wesentlich für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland . Es geht um ein wirtschaftlich starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland . Es geht dabei immer um zukunftssichere Arbeitsplätze , um soziale Sicherheit . Und es geht insgesamt um eine gute Zukunft für unser Land . Wenn wir dies wollen und entsprechend handeln , auch gemeinsam handeln , habe ich keinen Zweifel , daß wir es schaffen können . Es ist heute hier in einer anderen Rede schon der Vergleich zur Aufbaugeneration in den 50er Jahren gezogen worden . Wenn wir die Maßstäbe von damals in einer ganz anderen Welt mit anderen psychologischen Gegebenheiten rekapitulieren und auf unsere Zeit übertragen , bin ich sicher : Wenn wir die Armel hochkrempeln , werden wir das Ziel erreichen . Ich bitte Sie darum , daß wir möglichst gemeinsam mit Zuversicht und Wagemut diese Aufgabe angehen , daß wir etwas jetzt auf den Weg bringen , was viele in der Welt von uns erwarten , von den Deutschen der 90er Jahre , daß sie wie die Deutschen der 50er Jahre einen zweiten großen Aufbruch im heute glücklicherweise wiedervereinigten Deutschland ermöglichen . Die Koalition von CDU , CSU und FDP und die Bundesregierung stellen sich dieser Aufgabe . Ich möchte Sie alle dazu einladen , mitzutun . .