Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Mal beschäftigt uns heute das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben . Die erneute Bewertung der schwerwiegenden Sicherheitsprobleme des Endlagers soll deshalb nicht im Mittelpunkt meines Beitrages stehen . Schließlich wissen wir alle aus vergangenen Debatten , aus den Ausschußberatungen , aus den Berichten der Medien und vor allem aus den bereits durchgeführten Untersuchungen , wie problematisch die Einlagerung im radioaktiven Endlager Morsleben zu bewerten ist . Ich darf die wichtigsten Gründe kurz benennen . Erstens ist die Unkenntnis des tatsächlich vorhandenen Inventars zu erwähnen . Das gilt nicht nur für das Inventar , das schon zu DDR-Zeiten eingelagert wurde , sondern leider auch für die jüngsten Einlagerungen auf Grund des Versturzes in Sohle 5 a . Denn durch die Last des Aufpralls können Faßbeschädigungen nicht ausgeschlossen werden , so daß Abfallstoffe freigesetzt werden und unkontrollierte Lagerbedingungen die Folge sind . Die Inventarisierung einer jeden Sondermülldeponie geschieht gewissenhafter als das , was zur Zeit in Morsleben passiert . . Zweitens ist die geringe Salzschwebe zwischen dem Deckgestein und den alten Abbauen zu nennen und drittens die möglicherweise unkontrollierbar werdenden Laugenzuflüsse . . noch : Reinhard Weis  Sie alle wissen das , und Sie wissen auch , daß derzeit ein Planfeststellungsverfahren läuft , um die Frage des Weiterbetriebs nach dem 30 . Juni 2000 zu prüfen , wenn die vorläufige , noch aus DDR-Zeiten stammende Betriebsgenehmigung erlischt . Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu uns der Auffassung , daß ein Nachweis der Langzeitsicherheit erbracht werden kann . Diese Auffassung wird immer wieder in Ihren Äußerungen im Bundestag , zuletzt beispielsweise am 22 . Juni 1995 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert , aber auch durch Ihre Haushaltsplanungen deutlich . Trotz der vollmundigen Reden der Bundesregierung verhält sie sich aber nicht so , als ob sie sich ihrer Sache sicher wäre , im Gegenteil : Durch eine Politik , die Weisungen erteilt , statt auf Argumente zu hören , die Informationen vorenthält , statt zu informieren , die versucht , mit aller Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen , um wenigstens bis zum Jahr 2000 möglichst viel Atommüll in Morsleben loszuwerden , beweist sie vor allem , wie unsicher sie sich in der Sache selbst ist . . Wir haben keinen akuten Atommüllnotstand . Warum also will die Bundesregierung nach dem Motto Augen zu und durch die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiven Mülls in Morsleben betreiben ? Warum wartet sie nicht ab , bis der Planfeststellungsbeschluß vorliegt ? Warum wählt sie , indem sie den mittelradioaktiven Müll auf Sohle 5 a einfach abkippt , eine Form der Verbringung , die eine Rückholung faktisch ausschließt ? Ich will es Ihnen sagen . Insgeheim ist sie genau wie wir davon überzeugt , daß Morsleben am 30 . Juni 2000 endgültig dichtgemacht werden muß . Deshalb verkippt sie ausgerechnet den problematischeren mittelradioaktiven Müll , um später vielleicht scheinheilig sagen zu können : Tut uns leid , aber nun bekommen wir das Zeug nicht wieder raus . Mit dem schwachradioaktiven Müll geht sie anders um . Der wird in befahrbaren Stollen in Fässern gestapelt . Sie handelt nach dem Motto Nach uns die Sintflut . Weil sie nicht weiß , was kommt , lagert sie jetzt möglichst viel und nicht rückholbar in Morsleben ein . Das ist unverantwortlich und sträflich fahrlässig . . Meine Damen und Herren , Sie wissen sehr gut , daß wir in Deutschland ein Endlager für atomaren Müll brauchen . Dieses Problem sehen auch wir Sozialdemokraten . Doch um einen geeigneten Standort zu finden und diesen auch in möglichst großem Konsens realisieren zu können , müssen verschiedene Vorbedingungen erfüllt sein . Drei möchte ich nennen . Erstens . Es müßte klar sein , daß die Menge des Atommülls letztendlich begrenzt ist . Das heißt , wir werden ein Atommüllendlager in Deutschland mit den betroffenen Landesregierungen politisch nur dann durchsetzen können , wenn wir mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie konkret beginnen . . Zweitens . Wir müssen das Problem mit der größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung aller Verantwortlichen erörtern und zu lösen versuchen . Geheimniskrämerei , obskure Gutachten , aufsichtliche Weisungen _ all das verstärkt Mißtrauen und provoziert geradezu jenes Sankt-Florians-Verhalten , das den Menschen im Land von der Bundesregierung immer wieder vorgehalten wird . . Wenn zum Beispiel , wie kürzlich in meinem Wahlkreis im altmärkischen Waddekath geschehen , weder Landesregierung noch die Menschen vor Ort darüber informiert werden , daß der Boden unter ihren Füßen nach Aussagen eines wichtigen Gutachtens atomaren Müll aufnehmen soll , dann kann ich die Menschen sehr gut verstehen , die sich massiv gegen eine solche heimliche Vereinnahmung wehren . Dann unterstütze ich diese Menschen auch . . Drittens . Die Bundesregierung sollte sich auch für andere Einlagerungsmedien öffnen . Ich will damit Steinsalzformationen als Lagerort nicht grundsätzlich ausschließen . Es wäre aber glaubwürdiger , wenn auch andere Medien ernsthaft für eine mögliche Einlagerung geprüft würden . Es geht nicht an , daß zum Beispiel aus Angst vor den politischen Freunden in Bayern Ergebnisse heimlich durchgeführter Erkundungen von Granitformationen unter Verschluß gehalten oder offiziell abgestritten werden . Diese drei Vorbedingungen werden heute in keiner Weise erfüllt . Zurück zu Sachsen-Anhalt , zu Morsleben . Ich darf festhalten : Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die Nutzung der Einlagerungsbereiche für mittelradioaktive Abfälle in der Sohle 5 a so lange untersagt , bis ein Nachweis der erforderlichen Schadensvorsorge erbracht wird . Sie handelt aus ihrem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Menschen in Sachsen-Anhalt , die übrigens zu 82 Prozent der Auffassung sind , daß in Morsleben nicht bzw . nur im Fall der eindeutig nachgewiesenen Sicherheit des Endlagers eingelagert werden sollte . . Den letzten Halbsatz sollten die Bundesregierung und auch Sie bei allen Widerständen gegenüber den atomaren Endlagern doch eigentlich erfreut aufgreifen . Die Bürger in Sachsen-Anhalt und ihre Landesregierung , die Sie so gerne verteufeln und in die Ver . noch : Reinhard Weis  Morsleben besteht . . Es muß aber nachweislich sicher sein . . Wenn Sie sich so sicher sind , daß dieses Endlager so sicher ist , wie Sie das immer behaupten , dann schaffen Sie doch die notwendigen Voraussetzungen : Weisen Sie die Langzeitsicherheit nach ! Schaffen Sie Vertrauen ! Gehen Sie auf die Forderung nach dem Einlagerungsmoratorium ein ! Der freiwillige Verzicht auf eine Einlagerung radioaktiven Mülls bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens sollte Ihnen doch angesichts dessen , was Sie offiziell als Ergebnis erwarten , keinerlei Schwierigkeiten bereiten . Sollten Sie die zuvor genannten Bedingungen erfüllen , werde auch ich Sie unterstützen , wenn es darum geht , für den Betrieb eines Endlagers um Akzeptanz zu werben . Aber Ihre praktische Politik schürt bisher lediglich Ängste und Vorbehalte . Dies ist auch nachvollziehbar . Schließlich beinhaltete die Weisung der Bundesregierung nicht nur eine Rücknahme der sachsen- anhaltinischen Verfügung vom 24 . August 1995 . Sie verlangen darüber hinaus , alle Verfahrensschritte , die den Endlagerbetrieb in Morsleben behindern oder verhindern könnten , zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen . Sie verlangen , daß Verwaltungsverfahren so durchgeführt werden , daß sicherheitstechnische Bedenken zum Endlager nicht ersichtlich sind . Sie verlangen zudem , daß sämtliche Schriftsätze , die gerichtlich verwendet werden sollen , mit Ihnen abgestimmt werden . Meine Damen und Herren der Bundesregierung , damit machen Sie das sachsen-anhaltinische Umweltministerium zum Befehlsempfänger und Handlanger Ihrer verfehlten Politik . . Sicherheitsprobleme lösen Sie damit allerdings nicht . Vertrauensbildend sind diese Maßnahmen schon gar nicht . Sie verhindern aber eine erfolgversprechende Suche nach einer Lösung der Endlagerungsproblematik . In Ihrem eigenen Interesse : Nehmen Sie die Weisung zurück , und verzichten Sie auf die weitere Einlagerung bis zur Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses ! .