Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aufarbeitung ist immer verbunden mit vielen Fragen an uns wie an die Menschen in Ost und West : Wie war es möglich , daß nach der Diktatur des Dritten Reiches erneut eine Diktatur auf deutschem Boden entstehen konnte ? Wie war es möglich , daß so viele Menschen zu willfährigen Bütteln und Helfershelfern dieses Systems wurden ? Wie hätten wir - diese Frage stelle ich , der aus dem Westen stammt und der sich diese Frage immer wieder gestellt hat - gehandelt ? Viele sagen heute , die Aufarbeitung liege doch schon hinter uns . Ich sage : Sie hat erst angefangen ; sie liegt vor uns . Aufarbeitung ist nicht irgend etwas . Rückwärtsgewandtes , das man mit einem Schlußstrich beenden kann . Aufarbeitung ist vielmehr wichtig , weil sie Lehren für die Zukunft sichert . Sie ist die Voraussetzung dafür , daß Menschen in der Zukunft unter Erkenntnis der Ursachen und der Folgen von Diktatur , Terror und Totalitarismus mehr und eher bereit sind , für Demokratie , für Selbstbestimmung und für Freiheit zu kämpfen , und daß sie in der Lage sind zu Wachsamkeit , Engagement und Zivilcourage . Aufarbeitung ist keine Sache von Tagen , auch nicht von wenigen Jahren , sondern Aufarbeitung geht sogar weit über Generationengrenzen hinaus . Unsere Erfahrung mit der Aufarbeitung nicht nur in Deutschland , sondern auch in anderen Ländern ist bisher immer wieder die gewesen , daß Menschen , die unmittelbar von dem Übergang in ein neues System betroffen sind , erst einmal damit beschäftigt sind , diesen Übergang zu bewältigen , und daß all die Fragen erst später - oft erst von der nächsten Generation - gestellt werden . Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit , der Stasiakten , dessen , was an Materialien gesichert ist , beschäftigt sich in sehr großem Maße mit dem Unterdrückungsapparat , mit dem Herrschaftssystem und in viel geringerem Maße mit dem , was auch da war , mit dem Widerstand , mit der Opposition und mit den . noch : Gerald Häfner Das hängt eben auch damit zusammen , daß wir - auch das ist ein Verdienst der Bürgerbewegung gewesen - die Materialien der Staatssicherheit gesichert haben , daß sie von einer großen Bundesbehörde verwaltet werden . Aber was ist mit den Materialien des Widerstands , mit den Materialien der Opposition ? - Sie sind bisher so gut wie nicht erfaßt . Sie lagern noch privat bei einzelnen Menschen , irgendwo im Schrank . Dies ist zum Beispiel ein erster Punkt , für den die Stiftung einen ganz wesentlichen Beitrag wird leisten müssen und können . Die Stiftung wird die Mittel zur Verfügung stellen müssen , um dieses Material zu sichern und damit auch den anderen Teil der Geschichte mehr als bisher aufzuhellen , die Geschichte des Widerstands und der Opposition in der DDR . . Ein zweiter wichtiger Punkt , an dem die Stiftung sehr rasch tätig werden muß , ist die Beratung und Hilfe für die vielen Opfer des Totalitarismus . Der dritte , mir persönlich am wichtigsten erscheinende Punkt ist die Unterstützung der Aufarbeitungsinitiativen , die sich erfreulicherweise überall im Land gebildet haben . Markus Meckel und auch Hartmut Koschyk haben es bereits angesprochen : In diesen Initiativen wirken viele der Menschen , die über lange Zeit die persönliche und moralische Substanz hatten , diesen Prozeß zu tragen . Sie waren und sind eine wichtige Avantgarde für die ganze Gesellschaft . Die bisherigen Fördermittel laufen in den meisten Fällen in Bälde aus . Wenn es nicht gelingt , diese Stiftung bald ins Werk zu setzen , dann werden viele Initiativen bald nicht mehr weiterarbeiten können . Deshalb : Wir wollen diese Stiftung , weil wir der Meinung sind - zum Glück ist das Konsens zwischen allen Fraktionen hier im Haus - , daß Aufarbeitung nicht primär ein Prozeß , in Parlamenten und Gerichten sein kann . Nein ! Wir wollen Aufarbeitung vielmehr als einen gesellschaftlichen Prozeß verstanden wissen , als einen politischen Prozeß , der unten , in der Gesellschaft selbst , durchgeführt wird . Schon aus diesem Grunde wollen wir mit dieser Stiftung gerade nicht einen neuen Apparat , ein neues Institut , einen neuen Wasserkopf schaffen , sondern wir wollen eine äußerst schlanke Stiftung schaffen , die Mittel dafür zur Verfügung stellt , daß diese wertvolle Arbeit durch freie Initiativen geleistet werden kann . Ich finde es immer am schönsten , wenn man Gesetze macht - und dies hier ist ein solches - , die im wesentlichen Entwicklungen ermöglichen und Freiräume schaffen . Das ist weit besser als Gesetze , die nur Dinge verbieten oder beenden .