Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Hauptberichterstatter für den Etat des Außenministers - das Thema ist zu ernst für solche Zwischenrufe , Herr Kollege - möchte ich mich ganz herzlich bedanken : zum einen für die gute Zusammenarbeit mit den Haushältern , aber auch mit dem ganzen Haus , zum anderen bei allen Mitberichterstattern , egal von welcher Fraktion . Ich glaube , wir haben sehr gute Arbeit geleistet ; denn wir haben vieles gemeinsam angeschoben und gestärkt . Ich nenne hier einiges , das wir alle gemeinsam getragen und für das wir uns stark gemacht haben , zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik ; das Goethe-Institut ist ein Stichwort , aber auch die deutschen Schulen . Ich will ausdrücklich auch den Kollegen Mark loben , der sich hierfür immer sehr engagiert . Wir haben uns auch bemüht , verstärkt Mittel für die Sanierung und Renovierung der deutschen Botschaften zur Verfügung zu stellen . Viele Botschaftsgebäude stammen aus den 50er- und 60er-Jahren und sind jetzt dringend renovierungsbedürftig . Auch das haben wir alle gemeinsam mitgetragen . Bevor ich jetzt einige kritische Anmerkungen mache , will ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass sich diese Anmerkungen nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums richten , sondern zum einen an den Finanzminister und zum anderen natürlich an den Außenminister . Aus Sicht meiner Fraktion kritisch zu sehen ist die Personalsituation im Auswärtigen Amt . Sie ist , sehr direkt gesagt , äußerst unbefriedigend . Wenn man verlangt , dass Deutschland eine wichtige Rolle in der Welt spielt , dann muss man die Botschaften entsprechend mit Personal ausstatten ; daran geht kein Weg vorbei . Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften ist immens gewachsen , die Personalausstattung ist gesunken . Wir haben den gleichen Personalstand wie zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung . Das entspricht nicht dem , was wir brauchen . Die Herausforderungen sind einfach zu groß . Die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften ist - das muss ich einfach sagen - an eine Grenze gekommen . Da gibt es kein Vertun . Hier müssen wir etwas machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , in unseren Diskussionen und auch im Ausschuss unterstützen Sie uns ; da sind wir uns alle einig . Wenn es aber ans Eingemachte geht , dann haben wir Ihre Unterstützung leider nicht . Deswegen sahen wir uns genötigt , einen Änderungsantrag vorzulegen , in dem wir auf die Personalsituation hinweisen . Wir bitten Sie herzlich , unserem Antrag zuzustimmen . Bitte unterstützen Sie uns nicht nur mit Worten , sondern in der Abstimmung hier auch mit Taten . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . Es gibt einen weiteren Punkt . Wenn wir uns darin einig sind , dass die Botschaften personell knapp ausgestattet sind , dann geht auch kein Weg daran vorbei , zu sagen : Der Abbau von Planstellen und Stellen im auswärtigen Dienst darf nicht in der bisherigen Form fortgesetzt werden . Wenn wir schon jetzt einen Mangel haben , können wir nicht noch weiter abbauen . Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen , allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten auswärtigen Dienstes meinen Dank und meine Anerkennung für ihre großen Leistungen auszusprechen . Es mag die eine oder andere Kritik geben - so habe ich es gelesen - , zum Beispiel am Krisenstab . Wenn die Kritik berechtigt ist , dann ist das zu beheben . Insgesamt aber leistet unser Krisenstab - unter manchmal erschwerten Bedingungen - ganz hervorragende Arbeit ; das sollte man nicht in der Öffentlichkeit zerreden . Hier finden sich hoffentlich wieder alle zusammen , unter der Leitung des Ministers , der bereits im Gespräch angekündigt hat , dass da etwas geschieht . Der Krisenstab hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet . Wir sprechen ihm unsere Anerkennung aus . Herr Minister , was wir zu kritisieren haben , ist eindeutig ; der Kollege Westerwelle hat das vorhin schon angesprochen . Sie müssen uns heute hier erklären , warum Sie einen weiteren Staatssekretär brauchen . Warum brauchen Sie einen innenpolitischen Berater ? Warum brauchen Sie weiteres Führungspersonal ? In den Botschaften wäre mehr Personal notwendig gewesen , aber doch nicht für Sie für den Wahlkampf . Das ist für den deutschen Steuerzahler einfach zu teuer . Das sollten Sie uns erklären . Wenn wir in den Botschaften gutes Personal haben wollen , dann müssen wir es vernünftig bezahlen , auch unsere Botschafter . Insofern freue ich mich , dass man zumindest in einem Punkt der FDP gefolgt ist und die sehr wichtige Botschafterposition in Tel Aviv angehoben hat . Ich sage der Koalition herzlichen Dank dafür , dass sie meinem Vorschlag gefolgt ist . Vielleicht sollten wir uns im nächsten Jahr alle Botschafterstellen angucken . Man bekommt , gerade in Konkurrenz zur Wirtschaft , nur dann gute Leute , wenn man sie vernünftig bezahlt , gerade bei dem Job , den unsere Botschafter machen müssen . Ich möchte in aller Kürze noch ein Thema aufgreifen , zu dem Sie heute ebenfalls Stellung nehmen müssen . Das ist die Diskrepanz , die ich in Ihren Äußerungen zum Dalai Lama festgestellt habe . Sie ziehen sich jetzt darauf zurück , dass Sie sie in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Parteivorsitzender gemacht hätten . Auch als Vertreter der FDP , die mit ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung dem Dalai Lama sehr eng verbunden ist , sage ich : Es kann nicht sein , dass ein Außenminister die Kanzlerin kritisiert und sich dann darauf beruft , er habe nicht als Außenminister gesprochen , sondern als stellvertretender Parteivorsitzender . Ich sage Ihnen ganz offen : Mir ist eine Kanzlerin lieber , die den religiösen Führer Dalai Lama empfängt , als ein Kanzler , der Herrn Putin als aufrechten Demokraten bezeichnet . Herzlichen Dank .