Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ehrenamt steht über dem Antrag , aber wir haben wieder gehört : 630 DM ist drin . Ich denke , es ist einfach Ernst Burgbacher 11945 Etikettenschwindel , unter dem diese Debatte hier geführt wird . . Zum wiederholten Male mit dem gleichen Inhalt das gleiche alte Spiel : Sie wollen mit einem populistischen Aufhänger wieder gegen das 630-Mark-Gesetz vorgehen . DerAuslöser ist die Frage , ob zum Beispiel die freiwillige Feuerwehr ihre Aufwandsentschädigungen , die zum Teil bis zu 2 000 DM im Monat umfassen , . sozialversicherungspflichtig machen soll oder nicht . Das ist die Frage , um die es geht . . Ich sage das noch einmal ganz deutlich an Ihre eigenen Reihen ; denn offenbar wissen die Kollegen von der CDU/CSU noch gar nicht , dass es sich beispielsweise um Größenordnungen von bis zu 2 000 DM handelt , über die wir hier reden . Ich denke , in diesem Zusammenhang ist schon die Frage zu stellen , ob das Ganze sinnvoll und gerecht ist . . Wir müssen uns _ die Frage wurde hier zu Recht aufgeworfen _ der Auseinandersetzung stellen , was zum Beispiel eine Verkäuferin mit einem gleichen Einkommen zu diesem Sachverhalt sagen würde . Es ist richtig , dass die Unterscheidung zwischen einer Berufstätigkeit , einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und dem Ehrenamt an vielen Stellen eine sehr schwierige Unterscheidung ist . Aber es muss eindeutig klar sein , dass wir nicht von der subjektiven Befindlichkeit der betroffenen Personen abhängig machen können , ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist oder nicht und wie man sich selber in der Frage einschätzt , ehrenamtlich tätig zu sein oder nicht . Aber genau das verlangen Sie in Ihrem Gesetzentwurf . Ich finde , das geht vollständig an der Realität vorbei . Dem können wir beim besten Wissen und Gewissen nicht folgen . Natürlich ist es so , dass die Definition des modernen Ehrenamtes und vor allen Dingen die Suche nach einer Abgrenzung , um die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements voranzubringen , eine ganz zentrale sozialpolitische Aufgabe ist . Es ist eine zentrale Frage , wie weit es uns in Zukunft gelingt , bürgerschaftliches Engagement voranzutreiben , das wir für einen lebendigen Sozialstaat brauchen .Aber genau diesem Problem , meine Damen und Herren von der CDU , wird Ihr Antrag , der sich allein um die Problematik der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse rankt , nicht gerecht . Sie bieten keine Lösung an , sondern möchten eine populistische Debatte , auf die wir uns nicht einlassen wollen . . In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzliche Frage , ob es einen Sinn macht , bürgerschaftliches Engagement grundsätzlich von der Sozialversicherungspflicht zu befreien , wie Sie es hier fordern , oder ob es nicht möglicherweise viel sinnvoller , unterstützender und Anerkennung bringender für die Betroffenen ist , wenn auch diese Tätigkeiten einem sozialen Schutz unterliegen . Diese Diskussion müssen wir führen . Ich will die Frage hier nicht beantworten ; denn so schnell , wie Sie mit der Lösung bei der Hand sind , . sind diese Probleme nicht zu lösen . Es sind vielleicht andere Personengruppen , über die wir reden ; es ist eben nicht der Feuerwehrkommandant mit monatlich 2 000 DM , sondern es sind andere Personengruppen mit anderen Beschäftigungsverhältnissen . Diese Fragen müssen geklärt werden und sie lassen sich nicht so einfach mit einem Schnellschuss klären , wie Sie es mit Ihrem Antrag versucht haben . Wir müssen sie in der Enquete-Kommission klären und deswegen ist diese auch eingerichtet . Die Diskussion um das 630-DM-Gesetz hilft uns hier überhaupt nicht weiter . Gleichwohl haben wir in diesem Zusammenhang etwas getan , was Sie in der Vergangenheit nicht in Angriff genommen haben : Wir haben beispielsweise die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM heraufgesetzt . und Sie wissen ganz genau , dass damit Hunderttausenden von ehrenamtlich Tätigkeiten in sehr vielen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen des Sports , der Kirche , der Jugendarbeit , der Arbeit mit Kindern , des Katastrophenschutzes , des Umweltschutzes , des Tierschutzes und überall ein großer Dienst erwiesen und eine große Erleichterung verschafft wurde . Sie dagegen kümmern sich mit Ihrem Ansatz um eine bestimmte Gruppe , insbesondere um die Feuerwehr . und die Bürgermeister . Ich finde , das wird der Thematik in keiner Weise gerecht . . Man muss sich wirklich die Frage stellen _ man muss das Problem auch offen diskutieren _ : Wann steht die Höhe einer Aufwandsentschädigung noch im vernünftigen Verhältnis zu dem geleisteten Aufwand ? Ich finde , es liegt auf der Hand , dass ab einer bestimmten Höhe nicht vorschnell von einem Anerkennungsobolus gesprochen werden kann , wie Sie das tun . Das kann man nicht und das wird auch der Arbeit der freiwilligen Feuerwehr überhaupt nicht gerecht . Deswegen sollten wir uns ganz gelassen und ruhig der schwierigen Arbeit der EnqueteKommission stellen und die vielen Anhörungen , die dort Thea Dückert 11946 in Zukunft stattfinden werden , auswerten , bevor wir solche kleinen Kurzlösungen für einen Teilbereich zur Debatte stellen . Danke schön . .