Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Es tut mir Leid : Ich konnte Ihrem Redebeitrag keine neuen Vorschläge entnehmen . - Doch , doch . Das ist mir schon gelungen . Die Inhalte , die in Ihrem Antrag im Hinblick auf ein Verbraucherinformationsgesetz stehen , sind fadenscheinig . Von daher kann man sich schon die Frage stellen : Warum haben Sie in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat ein Verbraucherschutzinformationsgesetz abgelehnt ?  Ein solches hätten Sie schon längst haben können und hätten es hier nicht monieren müssen . Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont - und tun es auch jetzt - , dass Verbraucherpolitik mehr ist als nur die Sorge um gesunde Lebensmittel . Auch Frau Heinen hat angesprochen , dass die Verbraucherpolitik ein Querschnittsthema ist und alle Ressorts angeht . Zum ersten Mal hat nun die Bundesregierung den Aktionsplan Verbraucherpolitik vorgelegt . Zum ersten Mal werden über die Ressorts hinweg Problemfelder aufgezeigt und Leitlinien für die Verbraucherpolitik beschrieben . Die Bundesregierung macht damit deutlich , dass es ihr mit der Stärkung der Verbraucherpolitik ernst ist . Sie zeigt , dass die Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe begriffen wird . Die Verbraucherpolitik steht auf drei Säulen : dem Schutz der Gesundheit auf der Basis des Vorsorgeprinzips , dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen und der Stärkung der Eigenverantwortung . Die erste Säule ist eindeutig : Der Verbraucher hat ein Recht auf Produkte , die seiner Gesundheit nicht schaden . Bei den anderen beiden Säulen sieht es komplexer aus . Durch sie wird die Stellung der Verbraucher auf den Märkten bestimmt . Wir wollen den Verbrauchern die Möglichkeit geben , eigenverantwortlich und vor allem bewusst zu konsumieren . Das ist das Ziel einer Verbraucherpolitik , die den Begriff Verbraucherschutzpolitik mit Inhalten füllt . Wir müssen feststellen , dass der unwissende , uninteressierte und manchmal auch hilfsbedürftige Konsument auf vielen Märkten eher die Regel als die Ausnahme ist . Deshalb muss die Verbraucherschutzpolitik dem Kunden auf immer unübersichtlicher und komplexer werdenden Märkten verstärkt Orientierung geben . Die Produkte werden komplexer . Sie werden oft nicht mehr im Laden um die Ecke , sondern über das Internet im Ausland gekauft . Durch die fortschreitenden technologischen Entwicklungen und die Notwendigkeit einer stärkeren privaten Daseinsvorsorge entstehen Produkte , deren Qualität vom Verbraucher oft nicht eingeschätzt werden kann . Märkte , die vom Vertrauen der Kunden in die Anbieter leben , gewinnen an Bedeutung . Auf solchen Märkten ist der Verbraucher tendenziell in der schwächeren Position .  Die Informationen sind ungleich verteilt . Der Aufwand bei der Informationsbeschaffung ist für den einzelnen Verbraucher hoch . Sehr wahr !) Dies führt dazu , dass der Preis oft das einzige Entscheidungskriterium ist oder sogar auf Konsum verzichtet wird . Die Verbraucherpolitik muss hier gegensteuern und für Markttransparenz sorgen . Der Aktionsplan zeigt Problemfelder und Lösungsansätze auf . Im Lauterkeitsrecht werden wir die Stellung des Verbrauchers stärken . Gerade im Dienstleistungsbereich werden Qualitätsstandards gesetzt . Ferner werden die Verbraucherinformationen verbessert . Der Aktionsplan ist so angelegt , dass mit ihm die verschiedenen Politikbereiche umfasst werden . Dieser Querschnittscharakter wird mit der angekündigten Gesamtstrategie noch stärker in den Vordergrund gestellt . Wir wollen , dass der Verbraucher die Möglichkeit hat , eigenverantwortlich und bewusst zu konsumieren . Dies können wir vor allem durch eine stärkere Markttransparenz erreichen . Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgesehen . Wir wollen die Kennzeichnungsregelungen verbessern , Qualitätslabel und Zertifizierungen sollen Orientierung geben , der Zugang zu Informationen soll verbessert werden und nicht zuletzt muss die Verbraucherinformation gestärkt werden . Gerade die Verbraucherorganisationen , insbesondere die Stiftung Warentest , sind hierbei ein unverzichtbarer Baustein . In Umfragen geben die Verbraucher oft an , dass ihnen Qualität wichtig ist und dass sie wissen wollen , wie die Produkte hergestellt werden und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben . Der Erfolg von Plattformen zum Erfahrungsaustausch im Internet zeigt , dass viele Menschen Verbraucherinformationen suchen . Trotzdem stellen wir auf den Märkten oft ein widersprüchliches Verhalten fest : Während Lebensmitteldiscounter boomen , etablieren sich Bioprodukte in den normalen Supermärkten ; der einzelne Konsument kauft seinen Fernseher erst nach ausführlicher Beratung im Fachhandel und nimmt dann im nächstbesten Supermarkt irgendeinen Zehnerpack Eier mit . Der Verbraucher muss sich mit einem vernünftigen Maß an Aufwand über die Produkte informieren können . Nur dann kann er auch die gezielten Entscheidungen treffen . Eine so gestärkte Nachfragemacht gibt der Wirtschaft wichtige Impulse und kann ein wichtiger Beitrag für einen nachhaltigen Konsum sein . Der Aktionsplan ist ein guter Schritt auf dem Weg , die Stellung der Verbraucher zu verbessern . Die geplante Gesamtstrategie wird einen weiteren großen Schritt nach vorne darstellen . Wir werden diesen Schritt machen , weil wir möchten , dass der eigenverantwortliche Verbraucher Realität wird .