Partei: FDP
Lieber Herr Dreßen , die Frage der Steuergerechtigkeit wird zu Recht aufgeworfen . Nur , die SPD hatte doch die Möglichkeit , diesen Tatbestand gemeinsam mit der Koalition zu ändern . Wir wollten eine umfassende Steuerreform , mit der genau diese Ausnahmetatbestände weggefallen wären und mit der eine Senkung über den gesamten Tarif auch für die niedrigen Einkommen , aber eben auch für die Unternehmen und für die höheren Einkommen erreicht worden wäre . Sie haben sich verweigert . Wir haben ein Konzept vorgelegt . Deshalb können Sie uns nun nicht so kommen und hier beklagen , daß wir jetzt einen unhaltbaren Zustand hätten . Daran tragen Sie die Verantwortung . . Meine Damen und Herren , der Kurs , den die Koalition und die Bundesregierung eingeschlagen haben , ist richtig . Wir können das nicht nur deshalb sagen , weil wir das gleiche an Konsolidierung , an Einsparungen bei den Nachbarländern beobachten , in denen die Erfolge heute schon sichtbarer sind , nein , wir können das durchaus auch an der Entwicklung im Inland beweisen . Das ist heute schon mehrfach gesagt worden : Der Konjunkturmotor ist angesprungen , und Monat für Monat gibt es weniger Arbeitslose . Wir haben bessere Zahlen im Vergleich zum Vorjahr . Das ist zum erstenmal so . Wir müssen das sehr begrüßen , meine Damen und Herren . Ich finde , eines ist ganz wichtig : Wir haben gehört , wie viele offene Stellen es gibt - dazu haben Sie sich auch nicht geäußert - ; es sind 1 ,2 Millionen offene Stellen . . Auf der anderen Seite haben wir 4 ,2 oder 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Da faßt sich doch jeder , der die Mathematik beherrscht - plus und minus ; hier eine offene Stelle , dort ein Arbeitsloser - , an den Kopf und fragt : Warum gelingt es denn nicht , diese offenen Stellen mit Arbeitslosen zu besetzen ? Meine Damen und Herren , wer heute das Frühstücksfernsehen gesehen hat , hat ein sehr interessantes Gespräch mit einem Vertreter der holländischen Firma Detron mitbekommen . Dort wurde geschildert , wie außerordentlich mühsam und erfolglos es ist , beim Arbeitsamt Arbeitskräfte anzufordern , und zwar nicht nur hochqualifizierte Telekommunikationsfachkräfte , sondern beispielsweise auch Sekretärinnen und Handwerker . Diese waren auf einmal nicht mehr lieferbar . Wo hakt es denn nun eigentlich ? Ist es die Vermittlung , ist es das Qualifikationsprofil ? Irgendwie kann es nicht richtig sein , daß es bei einer so riesigen Zahl von Arbeitslosen in Deutschland nicht gelingt , die große Zahl offener Stellen schleunigst zu besetzen . Dann hätten wir zwar keine Halbierung der Zahl der Arbeitslosen , aber wir hätten immerhin ein Viertel der Arbeitslosen weniger . . Ich möchte von dieser Stelle eindringlich appellieren , daß hier die Ärmel wirklich hochgekrempelt werden und das geschafft wird , was hier geschafft werden kann . Daß die Sanierung des Arbeitsmarktes Zeit braucht , weiß ich auch . Wir haben durch aktive Arbeitsmarktinstrumente eine Brücke geschlagen . Aber ich finde es seltsam , daß das ausgerechnet die Kritik der SPD und der Grünen hervorruft . Sie haben von uns nichts anderes verlangt . Sie haben immer gesagt : mehr Geld für AB-Maßnahmen , mehr Geld für Qualifikation . Nun haben wir diese Mittel bereitgestellt , und es ist wieder falsch . Ich habe den Eindruck : Nicht einmal Sie selbst wissen , womit man Sie glücklich machen kann . . - Ich weiß , der 27 . September 1998 berauscht und benebelt Ihre Sinne dermaßen , daß Sie nicht mehr argumentieren können . Aber das sollten Sie wenigstens versuchen . . Thema Jugendarbeitslosigkeit : Die Jugendarbeitslosigkeit ist - obwohl sie mit 10 Prozent im Vergleich nicht so schlecht ist - als gesellschaftliches Problem für uns viel schwerer zu ertragen als alles andere , weil es um Jugendliche geht , deren ganze Zukunft , deren weiteres Leben unter Umständen auf die falsche Bahn gerät und sie keine Perspektive haben . Ich finde es außerordentlich wichtig , daß wir nach wie vor an die Wirtschaft appellieren , Lehrstellen zur Verfügung zu stellen . Es ist sehr gut , daß es der Bundesregierung gelungen ist , neue Ausbildungsberufe zu schaffen und gesetzlich abzusichern , damit es auch in neuen Branchen möglich ist , Lehrlinge einzustellen . . Das halte ich für außerordentlich wichtig . Ich finde es gut , daß es durch unsere Initiative gelungen ist , Mittel zur Verfügung zu stellen , um im Bereich der Sozialhilfe Jugendlichen zu Praktikantenstellen zu verhelfen , und daß es hierzu eine Bereitschaft der Gemeinden und der Wirtschaft gibt . Ich finde das außerordentlich wichtig . Wir dürfen uns mit der Tatsache , daß ein jugendlicher Sozialhilfeempfänger , der arbeiten könnte , aber keine Arbeit hat , keine Arbeit findet und sie nicht angeboten bekommt , nicht abfinden . . Ich fasse zusammen : Wir sehen an den jetzigen Zahlen , daß die Politik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zum Ziel führt . Die Politik der . SPD führt in die Sackgasse . Mit Einlegen des Rückwärtsganges und mit Anziehen der Bremsen werden Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Volkswirtschaft nicht voranbringen . Sie setzen auf Wähler , die Sie wählen sollen in der Hoffnung , daß Sie alles das nicht tun , was in Ihrem Programm steht . Das ist Täuschung . Die FDP sagt rundheraus : Mehr Arbeitsplätze nur durch Reformen ! .