Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2007 wurde zwischen dem Bund und den Ländern der Hochschulpakt geschlossen. Wenn man sich die Entwicklung bei den Studienanfängern seither anschaut, wird deutlich, welch großer Wurf damals unter Führung von Bundesministerin Schavan gelungen ist. Man ging 2007 davon aus, dass bis 2010 91 000 neue Studienplätze geschaffen werden müssen. Die Basis damals waren die Zahlen von 2005. 2005 haben 356 000 junge Menschen ein Studium begonnen. Das waren 37 Prozent des Altersjahrgangs. Im Jahr 2010 waren es über 440 000 Studienanfänger; das waren 46 Prozent des Altersjahrgangs. Das war ein Rekordwert. Die ursprüngliche Zielmarke aus dem Jahr 2007, nämlich 91 000, wurde mit 182 000 zusätzlichen Studienanfängern zwischen 2007 und 2010 bei Weitem übertroffen. Das zeigt, wie wichtig dieser Hochschulpakt war und wie richtig es war, dass wir ihn damals mit Ihnen und gemeinsam mit den Ländern eingeführt haben. Der Hochschulpakt wird fortgeführt. 2009 wurde die Verlängerung des Hochschulpakts beschlossen. Bis 2015 werden wir weiterhin investieren. Wir werden ihn auch darüber hinaus verlängern, falls es notwendig ist. Wir haben in diesem Jahr sehr flexibel reagiert, als wir vor dem Hintergrund der Aussetzung der Wehrpflicht gemeinsam mit den Ländern die Anzahl der Studienplätze noch einmal erhöht haben. Allein in der zweiten Programmphase investiert der Bund 4,7 Milliarden Euro in den Ausbau der Studienplätze. Das unterstreicht deutlich: Die Förderung von Bildung und Forschung ist und bleibt ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Koalition. Natürlich wollen wir auch die Lehre verbessern. Dafür gibt es den Qualitätspakt Lehre; der Kollege Schipanski hat ihn bereits angesprochen. In der ersten Auswahlrunde wurden 111 Hochschulen aus allen Regionen Deutschlands ausgewählt, die in den nächsten fünf Jahren unterstützt werden, damit sie die Studienbedingungen und die Lehrqualität verbessern können. Das ist der richtige Weg. Der Versuch, die Verbesserung der Lehre über den Anreiz einer Abschlussprämie zu erreichen, ist fragwürdig. Das wäre dann sinnvoll, wenn es einheitliche und zentrale Prüfungen gäbe. Das möchte aber niemand. Wenn Sie den Hochschulen Geld entsprechend der Anzahl der bestandenen Prüfungen geben, die sie selbst stellen und selbst bewerten, besteht die Gefahr, dass die Prüfungen leichter werden und sich nichts verbessert. Das wäre der falsche Ansatz. Wir wollen bei einer großen Zahl von Studenten ein qualitativ hohes Niveau der Abschlüsse beibehalten. Verehrte Kollegen von der SPD, wenn Sie ernsthaft etwas für die Verbesserung der Studienbedingungen tun möchten, dann reden Sie einmal mit Ihren Kollegen in den Landesregierungen, zum Beispiel in NRW. Dort wurde ein großes Wahlversprechen eingelöst und die Studienbeiträge gestrichen. Nur hat die rot-grüne Landesregierung den zweiten Teil ihres Wahlversprechens nicht eingelöst, nämlich den Hochschulen den Ausfall vollständig zu kompensieren. Im ganzen Land werden Assistentenstellen und Tutorien gestrichen: Aachen, Köln, Bonn, Wuppertal, Münster. Ich könnte die Liste fortführen. Von überall erreichen uns die Klagen. So haben sich die Studenten und die Hochschulen das Wahlgeschenk nicht vorgestellt. Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, an dem absehbar war, dass aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht die Anzahl der Studienanfänger auch in NRW massiv ansteigen würde. Dass Ministerin Schulze in ihrer Pressekonferenz zum Semesterbeginn nicht gesagt hat, wie sie diese Finanzierungslücke schließen will, zeigt, dass dort, wo die SPD Verantwortung trägt, den Studienbedingungen kein hoher Stellenwert eingeräumt wird, obwohl Sie das hier vollmundig verkünden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.