Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Es wird ernst mit dem Ausstieg aus der Atomenergienutzung ; er wird umgesetzt . Man merkt das an den Begleiterscheinungen , die sich auch heute in dieser Aktuellen Stunde wieder zeigen . Wir wollen die Energiepolitik umstrukturieren , und zwar nicht nur in Richtung _ das haben Sie , Herr Paziorek , eben angesprochen _ erneuerbare Energien _ auch das ist dringend erforderlich _ , sondern auch in Richtung rationelle Energieanwendung . . Die Energieeinsparpotentiale , die es gibt _ wir haben sie in der Enquete-Kommission nach dem heutigen Stand des Wissens mit 40 Prozent angegeben _ , müssen endlich auch in den Markt eingeführt werden . . Beides gehört zusammen : der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in erneuerbare Energien und in die rationellere Energieanwendung . Das haben wir vor , und das gehen wir jetzt ernsthaft an . . Das widerspricht nicht dem Ziel des Klimaschutzes , im Gegenteil : Es ermöglicht Klimaschutz sogar erst , weil dazu dezentrale Energiestrukturen notwendig sind . Klimaschutz _ das muß man auch noch einmal sagen _ ist nicht nur ein Thema , das sich bis zum Jahre 2005 stellt ; vielmehr geht es weit darüber hinaus . In der Enquete-Kommission haben wir Ziele bis zum Jahre 2050 vorgegeben . Es handelt sich also um einen langen Prozeß ; ihn beginnen wir jetzt . Wir haben dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen . Herr Grill , Sie haben hier in der letzten Legislaturperiode immer gesagt : Die Akzeptanz der Atomenergie in der Bevölkerung sei da . . Deswegen hätten Sie in Ihrem Wahlkreis in LüchowDannenberg eine so große Mehrheit bekommen . Richtig ist : Sie haben in diesem Wahlkreis derart hoch verloren , daß ich Ihnen in bezug auf dieses Argument _ Sie haben es jetzt auch nicht wiederholt _ sagen muß : Die Bevölkerung hat uns die Mehrheit für eine andere Energiepolitik gegeben . . Das zeigt sich auch daran , von wem jetzt hier die Regierung gestellt wird . Wir sind da im Wort _ nicht nur den Wählerinnen und Wählern , sondern auch den Verbänden und Organisationen gegenüber . . Ich möchte dazu einen kurzen Auszug aus dem Beschluß der 9 . Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6 . November 1998 vorlesen . Dieser Beschluß bezieht sich auf einen weiteren Beschluß , der nach Tschernobyl gefaßt worden ist . Es heißt da : Der Tschernobyl-Beschluß gewinnt gegenwärtig dadurch eine besondere Aktualität , daß sich die jetzige Bundesregierung in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf festgelegt hat , verbindliche politische Absprachen im Konsens mit den anderen Parteien und der Energiewirtschaft zu treffen , um aus der Kernenergienutzung auszusteigen und diesen Ausstieg gesetzlich zu regeln . Die Synode begrüßt diese Bemühungen der Bundesregierung . Weiter heißt es : Die Synode sieht in der sich abzeichnenden Entwicklung einen Beitrag zum inneren Frieden . Zum Schluß steht dort : Damit wird der biblische Auftrag , die Schöpfung zu bewahren , konkret . Das sage ich ausdrücklich an die Adresse der anderen Seite , die sich nicht zu schade ist , zu versuchen , mit der nationalen und internationalen Atomenergie-Connection uns Hindernisse in den Weg zu legen . Auch diese Aktuelle Stunde gehört zu diesem Versuch . Was soll denn Ihr Versuch , hier angebliche Äußerungen des Umweltministers Trittin anzuführen , um einen behaupteten außenpolitischen Schaden zu belegen ? Keiner hat bis jetzt gesagt , welche Äußerungen das gewesen sein sollen . . Ich habe Herrn Trittin gestern nach der Ausschußsitzung gefragt , und er hat gesagt , er wisse auch nicht , was Sie da meinen . Keiner Ihrer Redner hat hier gesagt , welche Äußerungen das sein sollen . Das ist für Sie nur ein populistischer Aufhänger , mit dem Sie verunsichern und gegen die Energiepolitik der Regierung polemisieren . . Der Hintergrund der heutigen Debatte ist ja sehr viel ernster _ das ist schon angesprochen worden _ : Das sind die ungelösten Probleme , die Altlasten , die Sie uns hinterlassen haben . Wir wollen wieder zurück zu einem Primat der Politik ; wir wollen , daß die Politik wieder Handlungsmöglichkeiten bekommt und nicht verlängerter Arm der Industrie oder bestimmter Interessen ist . Herr Grill hat vorhin noch kritisiert , daß wir in die Konsensgespräche mit Vorgaben und mit der Absicht hineingehen , das , was wir festgelegt haben , auch durchzusetzen . . Wir erwarten , daß die Akteure der Energiewirtschaft die Konsensgespräche offen angehen und den Primat der Politik wieder anerkennen . Das ist die Bedingung für Mitwirkung und für Gespräche . Meine Fraktion unterstützt diesen Weg . Daß die rechte Seite des Hauses nur Öl ins Feuer gießt und den Weg nicht konstruktiv mitgehen will , ist sehr bedauerlich . Es wäre schön , wenn wir die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema , die in den vergangenen Jahren auch mit einer Blockade verbunden war , endlich aufheben könnten . Wir werden unbeirrt an dem festhalten , wofür wir eine Mehrheit und die Unterstützung der Bevölkerung bekommen haben . Wir werden auch für die Akzeptanz der damit verbundenen Konsequenzen werben ; denn es ist ein Unterschied , ob man die Transporte durchführt , ohne zu wissen , wie sich die Mengen entwickeln , oder ob man die Transporte durchführt und der Bevölkerung sagen kann : Das Ende ist abzusehen . _ Das ist unser Weg . Dafür haben wir eine Mehrheit bekommen . Das werden wir in aller Sachlichkeit und mit aller Konsequenz durchsetzen . Schönen Dank . .