Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beantwortung der Großen Anfrage unserer Fraktion durch die Bundesregierung hat eine Vielzahl von sehr hilfreichen Fakten hier auf den Tisch gelegt . Auf dieser Basis läßt sich kompetenter als bisher arbeiten und argumentieren . Unklar bleibt jedoch die Strategie der Bundesregierung . Bei ausführlicher Lektüre ist festzustellen , daß sowohl die Präferenz eher repressiver Ansätze als auch die Präferenz eher präventiver Ansätze unabgestimmt ineinandergreifen . Das hat offenbar damit zu tun - Herr Meyer hat das schon angeprochen - , daß sich die einzelnen Ressorts der Bundesregierung nach wie vor in der Sache nicht einig sind . Das Grundproblem der Argumentation in dieser Thematik ist , daß hier von den verschiedenen Ressorts kein übergreifendes Konzept entwickelt wird , sondern jeder für sich versucht , Ansätze zu entwickeln sowie zu argumentieren und diese Dinge dann unabgestimmt ablaufen . Das führt dazu , daß in dieser Frage der Blick für das Ganze verlorengeht . Ich komme darauf gleich noch zu sprechen . Der rapide Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität kann und darf nicht hingenommen werden . Das will ich an dieser Stelle deutlich betonen . Allerdings brauchen wir in unserer Gesellschaft verbindliche Regeln des Zusammenlebens . Diese müssen Kindern und Jugendlichen glaubhaft - das ist das Entscheidende - vermittelt werden . Denn es ist wohl unbestritten , daß die Kinder- und Jugendkriminalität ein gehöriges Maß an gesellschaftlichen Ursachen mit im Marschgepäck trägt . Wer Kinder und Jugendliche auf die Grenzen ihres Handelns hinweist , der muß sich natürlich fragen lassen , was er bereit ist , für ihre Lebensperspektiven zu tun . . . noch : Thomas Krüger Hier liegt der Hund begraben . Die Generation der Erwachsenen ist in unserem Land dabei , die moralische Autorität erzieherischen Handelns gegenüber den Heranwachsenden zu verspielen . Der Generationenvertrag ist durch die individuellen Bedürfnisse der Erwachsenen fast schon entwertet worden . Wir haben ja den Satz von Herrn Braun gehört : Kinder müssen auch verlieren lernen . Kinder sind die Verlierer unserer Gesellschaft , meine Damen und Herren . Das muß an dieser Stelle doch deutlich unterstrichen werden . . Die Realität ist bekannt : 1 ,5 Millionen Kinder sind in Deutschland direkt oder indirekt von Sozialhilfe abhängig , die Kinderarmut nimmt vor allem bei kinderreichen Familien und Einelternfamilien dramatisch zu . Die Situation der Schulen ist alles andere als ermutigend ; dies muß auch an die Adresse der Länder und Kommunen gerichtet werden . . Allerorten fehlen Ausbildungsplätze , und die Langzeitarbeitslosigkeit Jugendlicher gehört zu den beängstigenden Wachstumsfaktoren in unserer Gesellschaft . . Meine Damen und Herren , das ist die Wahrheit . Die Situation der Jugendlichen in unserer Gesellschaft muß in diesem Kontext diskutiert werden .  Die Politik der Bundesregierung hat diese Ergebnisse maßgeblich mitzuverantworten . Sie unternimmt eben keine Anstrengungen für die nächste Generation , sie zementiert Stillstand und Besitzstandswahrung . . So wird Deutschland mehr und mehr zur Flaschenhalsgesellschaft für die heranwachsende Generation . Chancen und Perspektiven gehen für junge Leute verloren . Wer über Kinder- und Jugendkriminalität redet , muß deshalb auch über diese Politik reden . Herr Schmidt-Jortzig , Sie haben recht , wenn Sie das schnelle und populistische Zugreifen auf das Jugendstrafrecht zurückweisen . . Da greife ich die Positionen auf , die Herr Braun hier vertreten hat . Aber die Versäumnisse bei der Familienpolitik , der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik müssen hier auch auf den Tisch . Ansonsten bekommen wir das Thema überhaupt nicht vernünftig in den Griff . . Wir brauchen erstens eine Besserstellung einkommensschwacher Familien durch einen gerechten Familienlastenausgleich , zweitens mehr Ausbildungsplätze , unterstützt durch geeignete Instrumente wie etwa die differenzierte Umlagefinanzierung , drittens den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durch zukunftsträchtige Arbeitsplätze , was eine vernünftige Wirtschafts- und Technologiepolitik erfordert . Sie alle wissen , daß in den zukunftsträchtigen Arbeitsmärkten junge Leute besondere Chancen hätten ; aber da liegen auch die Versäumnisse . Viertens ist in diesem Zusammenhang auf die UN-Kinderrechtekonvention hinzuweisen , die die Bundesregierung unterzeichnet hat . In Art . 12 dieser Konvention steht , daß mehr Beteiligung bei Entscheidungsprozessen und die direkte und indirekte Übernahme von Verantwortung durch Kinder und Jugendliche realisiert werden müssen . . Ich möchte jetzt einige Ausführungen zu dem Bereich der präventiven Arbeit machen und verdeutlichen , daß im Bereich der Jugendhilfe in den letzten Jahren eine wirkliche Professionalisierung der Arbeit stattgefunden hat . Im Unterschied zu vielen Kritikern bin ich der Meinung , daß das AgAG-Programm in den neuen Bundesländern durchaus hilfreich und praktisch gewesen ist , und zwar nicht bloß als aktionistisches Programm , das unmittelbar auf die damaligen Ausfälle in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda reagierte . Vielmehr haben in der Praxis die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die in diesen Projekten gearbeitet haben , innovative neue Ansätze entwickelt , allen voran den sogenannten integrativen Ansatz . In den neuen Bundesländern hat man nicht mehr die Kategorisierung in verschiedenste Felder der Jugendhilfe . Dort muß man die Arbeit ganz anders organisieren , und dort werden unter Rückgriff auf Erziehungshilfen , auf Jugendarbeit und auf die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen sogenannte Hilfemixe zusammengestellt . Das wird zielgruppenspezifisch , also von der Klientel her , unternommen und nicht in einer Mentalität , die besagt , daß in der Jugendhilfe alles so weitergehen müsse wie bisher . Ich halte das für sehr innovativ . Frau Ministerin , es wäre sehr sinnvoll , wenn man in der Bundesregierung einmal darüber nachdenkt , ob nicht die bundesweite Ausweitung eines solchen Programmes unter dem Gesichtspunkt auch der Verzahnung mit Fortbildung und Weiterbildung in den nächsten Jahren unternommen werden kann ; denn die Präventionsarbeit gehört für meine Begriffe auch in den Kinder- und Jugendplan hinein . Man kann nicht nur über Kinder- und Jugendkriminalität reden , man muß auch praktisch etwas tun . Dazu haben Sie , Frau Nolte , durch eine entsprechend innovative Ausgestaltung des Kinder- und Jugendplanes Gelegenheit . . Der zweite Punkt ist der Bereich der Kinder- und Jugendkulturarbeit , der in unserem Land leider noch immer völlig unterschätzt wird . . . noch : Thomas Krüger Die Kinder- und Jugendkulturarbeit kann ein Schlüssel bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität werden , weil hier nicht an den Schwächen der Jugendlichen , sondern an ihren Stärken , an ihrem Selbstbewußtsein und an ihrer Eigenverantwortung angesetzt wird . Leider ist diese Arbeit nach wie vor unterfinanziert . Frau Nolte , auch hier haben Sie Gelegenheit , Maßstäbe zu setzen und den Ländern und Kommunen ein bißchen Mut zu machen . Sie haben ja im Kinder- und Jugendplan einen Ansatz für Kinder- und Jugendkulturarbeit und auch für die kulturelle Bildung . Wir wollen deshalb anregen , in diesem Zusammenhang über ein weiteres Thema nachzudenken . Es gibt bei der Kinder- und Jugendarbeit mittlerweile Projekte , die sehr interessante Schnittstellen zu den neuen arbeitsmarktrelevanten Bereichen in der Kulturwirtschaft , in der Medienwirtschaft und in Dienstleistungsbranchen haben . Wenn man es schafft , die Kinder- und Jugendkulturarbeit auch unter diesen Gesichtspunkten zu verstärken , dann haben junge Leute , die die Kulturarbeit nicht als Hobby betreiben , sondern mit professionellen Ansprüchen , ganz andere Perspektiven , auf die neuen Arbeitsmärkte zu gelangen . Ich finde , eine solche Jugendhilfearbeit , eine Kinder- und Jugendkulturarbeit , ist auch mit dem Blick auf den Arbeitsmarkt zu diskutieren . Ich habe schon ganz kurz den Bereich der Fort- und Weiterbildung angesprochen . Die Fort- und Weiterbildung , die Qualifizierung und Professionalisierung des Personals im Bereich der Jugendhilfe ist einer der Schlüsselfaktoren . Hier müssen wir sowohl über die Jugendministerkonferenz Anstöße an Länder und Kommunen geben als auch mit entsprechenden Modellen und guten Beispielen vorangehen . Fort- und Weiterbildung hat nun einmal unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens damit zu tun , Maßstäbe zu setzen und diese Arbeit , die sich wirklich sehr differenziert und sehr gut entwickelt hat , weiter zu unterstützen . Frau Ministerin , Sie könnten einen weiteren Punkt ins Gespräch bringen : Im Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gibt es durch die zunehmenden Rechtsansprüche auf Erziehungshilfen und auf Kindergartenplätze einen immer enger werdenden Spielraum für die Jugendarbeit ; und auch dies ist nach dem KJHG Pflichtaufgabe . Die Haushalte der Länder und Kommunen aber werden durch die Rechtsansprüche quasi immer enger . Man muß meines Erachtens darauf reagieren , indem man Anstöße gibt , zum Beispiel durch die Festlegung von Mindestquoten für den Bereich der Jugendarbeit in den Ausführungsgesetzen der Länder . Aber diese Diskussionen müssen Sie führen , Frau Nolte . Sie können sich nicht einfach zurücklehnen und sagen : Dafür sind die Länder und Kommunen zuständig . . Außerdem : Im Bereich der Arbeit mit straffälligen Jugendlichen ist die Sekundär- und Tertiärprävention hilfreich und sinnvoll . Sie stellt ein besonders erfolgreiches Feld der Jugendhilfe dar . Das ist unbestritten , bei Fachleuten und auch bei Ihnen . Wenn man in den Ländern und Kommunen nachfragt , erfährt man immer wieder , daß dies eine sehr sinnvolle und erfolgreiche Arbeit ist . Da müssen Maßstäbe gesetzt werden und Verstärkungen der Initiativen in den Ländern und Kommunen stattfinden . Ich möchte abschließend darauf hinweisen , meine Damen und Herren , daß wir durch die Differenzierung bei den Erziehungshilfen - es gibt nicht nur die stationären Angebote , sondern auch eine Vielzahl von ambulanten und teilstationären Angeboten - eine Flexibilisierung haben und diese Mittel der Erziehungshilfen , mit Jugendarbeit und mit der Infrastruktur im Sportbereich kombiniert , einen wirklich innovativen Ansatz darstellen können , um etwas gegen Kinder- und Jugendkriminalität zu tun , Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen . Ich bin sehr gespannt , Frau Ministerin , was Sie uns nachher erzählen werden , welche Perspektiven Sie aufzeigen und welche Auswege Sie uns weisen . In der Bundesregierung darf nicht weiter Stillstand herrschen . Kindern und Jugendlichen müssen Perspektiven gegeben werden . Ich erwarte von Ihnen , Frau Ministerin , daß Sie sich in dieser Frage auch einmal kontrovers ins Zeug legen und nicht nur über die Gefahren des Internet räsonieren und uns eine skandalisierte Kinder- und Jugendwelt vorführen . . Vielen Dank . .