Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ja , Kioto ist unzweifelhaft ein wichtiger Schritt , und zwar deshalb , weil wir mit Kioto zu einer systematischen und regelmäßigen Bewertung der Klimaentwicklung und der Reduktionsziele kommen . Aber richtig ist auch - das muss man ebenfalls sehen - : Kioto ist noch kein Durchbruch . Das wird schon anhand weniger Zahlen deutlich . Trotz des Kioto-Protokolls , in dem für die Industriestaaten eine Reduktion um 5 ,2 Prozent vorgesehen ist , wird in den Industriestaaten insgesamt bis zum Jahr 2010 die Menge der CO2-Emissionen um 11 Prozent steigen . Richtig ist auch , dass es insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern bis zum Jahr 2010 sogar einen Zuwachs um 50 Prozent geben wird . Allein in den USA und Australien - es geht jetzt wieder um die Industriestaaten - wird mit einem Zuwachs um 34 Prozent gerechnet . Das sind verheerende Zahlen . Das zeigt , wie wichtig das Kioto-Protokoll ist . Das zeigt aber auch , dass unverändert ein eklatanter Widerspruch zwischen dem besteht , was wir in der Zwischenzeit an Zukunftswissen erworben haben , und dem , wie wir darauf reagieren . Dass dieser Widerspruch weltweit existiert , ist unverantwortlich . Hier wird zu Recht sehr viel davon geredet , welche volkswirtschaftlichen Schäden durch Klimaänderung entstehen können . Wir haben beispielsweise die Zahlen der Münchener Rück , nach denen sich innerhalb von drei Jahrzehnten die Zahl der ökologischen Großkatastrophen verdreifacht hat und die Schäden entsprechend zugenommen haben . Ich glaube , dass diese Betrachtung noch viel zu kurz greift . Aus meiner Sicht gilt - das ist der eigentliche Punkt - : Wenn wir die ökologische Herausforderung der Klimaänderung nicht in den Griff bekommen , ist das eine demokratiegefährdende Entwicklung . Wenn diese Entwicklung so weitergeht - man muss sehen , dass Klimaänderungen Jahrzehnte Vorlauf haben , das heißt , wenn sie eintreten , sind sie kurzfristig gar nicht mehr zu stoppen , sondern sie werden sich noch verstärken - , werden wir irgendwann einen Punkt erreichen , an dem die Maßnahmen so einschneidend sein müssen , dass sich die Frage stellt , ob sie mit demokratischen Mitteln überhaupt noch durchsetzbar sind . Das ist eine Riesengefahr . Umso wichtiger ist das , worüber wir heute sprechen , nämlich dass Länder eine Pionier- bzw . Vorreiterrolle einnehmen . Angesichts dessen finde ich das plumpe Reinwaschen von Herrn Schnappauf und anderen , die hier in der Debatte geredet haben , nur peinlich . Wir können ruhig in die Vergangenheit schauen . Wir haben beispielsweise zwischen 1998 und 2002 hier im Bundestag 18 größere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen beschlossen . Gegen alle 18 hat die Opposition gestimmt . Trotzdem halte ich es für unsinnig , auf diesem Punkt herumzureiten . Ich will es gar nicht . - Sie sollten in dieser Frage erst recht still sein . Ihre Rede war genauso angelegt . - Vielmehr stelle ich mir die Frage , wie wir diesen Widerspruch zwischen Wissen und Handeln beseitigen können . Vor dem Hintergrund , dass für mich Politik nicht nur etwas mit dem Vertreten von Parteiinteressen zu tun hat , sondern Politiker auch insgesamt Verantwortung wahrzunehmen haben , stelle ich mir die Frage , wie dieser eklatante Widerspruch beseitigt werden kann . Das ist für mich die Schlüsselfrage . In diesem Zusammenhang will ich auf drei Punkte eingehen : Erstens . Ich glaube , dass die sich aus der heute vorherrschenden ökonomischen Ordnung , die auf das Verkünden von ökonomischen Erfolgen in Quartalsberichten ausgelegt ist , ergebende Kurzfristigkeit nicht mit einer ökologischen Modernisierung vereinbar ist . Ökologische Modernisierung muss von einer langfristig angelegten , verantwortungsbewussten und berechenbaren Politik über einen längeren Zeitraum getragen werden . Die derzeitige Ökonomie ist kurzfristig angelegt und wirkt im Grunde genommen substanzauszehrend . Sie steht also im Gegensatz zu einer ökologisch ausgerichteten Politik . Das heißt , Klimaschutz muss auch den Kampf für eine Veränderung der ökonomischen Prinzipien beinhalten , sonst ist er nicht durchsetzbar . Deshalb ist die Kurzformel , Ökonomie und Ökologie sollen sich versöhnen , falsch . Zuerst muss sich nämlich die Ökonomie verändern . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , der in der Regel nicht genannt wird . Ich halte noch einen zweiten Punkt für wichtig : Solange das Grundprinzip der Globalisierung darauf ausgerichtet ist , Ungleichheiten auszunutzen , also indem Sozial- und Umweltdumping als vorteilhaft im Konkurrenzkampf angesehen werden , ist Klimaschutz nicht möglich . Auch das muss man sagen . Es ist unverantwortlich , wenn man nicht eine Wirtschaftspolitik betreibt , die beispielsweise durch eine europäische Regionalisierung ein Gegengewicht zum plumpen Ökonomismus , der die Umwelt zerstört , bildet . Ich will noch auf einen dritten Punkt eingehen : Klimaschutz muss in einer multilateralen Welt stattfinden . Wenn alles auf der Welt von ökonomischer und militärischer Stärke abhängig ist , so wie das heute der Fall ist , wird Klimaschutz nicht möglich sein . All diese Punkte , die ich heute hier genannt habe , kommen aus meiner Sicht jedoch in der ökologischen Diskussion zu kurz . Es bringt nichts , wenn wir alle immer wieder die Ziele wiederholen , über die wir uns im Grunde genommen einig sind ; in der Enquete-Kommission bestand über sie ja Einigkeit . Der entscheidende Punkt ist , wie man unter veränderten ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen Handlungsspielräume schaffen kann , damit diese auch durchsetzbar sind . Das ist die Frage , die zu wenig thematisiert wird , die wir aber , wie ich finde , immer wieder thematisieren müssen . Entscheidend ist also - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen - , ob wir in Deutschland und in Europa die Kraft haben , ein Gegenmodell zu diesem plumpen Ökonomismus , der die letzten 20 Jahre geherrscht hat , zu entwerfen , nämlich eine sehr viel stärker ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik . Die , wie ich finde , selbstzerstörende Ökonomie der Kurzfristigkeit berücksichtigt nämlich die Interessen und Bedürfnisse künftiger Generationen überhaupt nicht und kann das auch gar nicht . Auf diese Weise muss für eine Veränderung des Denkens und Handelns gesorgt werden . Sonntagsappelle , für die wir alle uns nichts kaufen können , reichen nicht . Vielen Dank .