Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich muß vorweg erst einmal sagen : Verehrte Frau Peters , seit drei Tagen duzen wir uns , und dann haust du mich hier so in die Pfanne ! Das ist , finde ich eine Katastrophe , das finde ich nicht in Ordnung , . vor allen Dingen , weil mit dem Antrag , den wir gestellt haben , überhaupt niemand in diesem Hause persönlich gemeint sein kann . Wir sind alle Profis genug und lange genug im Geschäft , um zum Beispiel eine solche , ich sage einmal : Albernheit gar nicht zur Kenntnis zu nehmen , daß der Antrag meiner Fraktion am 28 . Mai gestellt wurde , obwohl wir am 28 . Mai noch zusammensaßen . Um das hier auf den Punkt zu bringen und zu verdeutlichen , damit wir untereinander wirklich in Offenheit reden und nicht so tun , als wüßten wir nicht , worüber wir eigentlich reden : Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen aus der Enquete-Kommission an verschiedene Sitzungen , unter anderem an eine Sitzung im Arbeitskreis Familie , in der wir nach vielem Ringen endlich eine Formulierung zu meinem Vorschlag fanden , die wir als Option in den Bericht schreiben wollten , und der Beobachter eines Ministeriums aufstand und wörtlich sagte : Damit kann ich leben . Um die Sache jetzt noch einmal punktuell zu benennen : Wir alle wissen , daß aus einem Bericht nichts geworden wäre - weder aus einem Zwischenbericht noch aus einem Endbericht - , wenn nicht die SPD diesen Antrag gestellt hätte . . Daß der nicht besonders erfreulich ist und uns allen keinen Spaß macht , muß ich nicht betonen . Ich spreche Walter Link für seine Leitung der Kommission , für seine faire , gute Art und Weise , diese Kommission zu führen , ausdrücklich meinen hohen Respekt aus . Ich spreche ebenfalls dem Sekretariat meinen hohen Respekt aus . Ihm gehören lauter fachkundige Frauen und Männer an , die das Ihre getan haben , um einen vernünftigen Bericht vorzulegen . . . Die leiden genauso unter der derzeitigen Situation , wie das unsere sachverständigen Mitglieder und zum Teil auch die Kolleginnen und Kollegen hier im Hause tun . Aber mit den Begründungen - die dann immer wieder nach vorne geschoben werden - , daß noch ein Prognos-Gutachten fehle , daß dies noch nicht eingearbeitet sei und daß wir uns an einer bestimmten Stelle nicht hätten einigen können , die Arbeit am Bericht immer weiter zu verzögern , das konnten und wollten wir in der SPD-Fraktion nicht hinnehmen . Ich sehe auf Grund der heutigen Debatte und der derzeitigen sachlichen Auseinandersetzung durchaus eine Chance , gemeinsam mit der gesamten Kommission noch einen Schritt weiterzukommen , als wir im Moment glauben erreichen zu können . . Wir gehen davon aus , daß wir nach dieser Diskussion und nach dem Antrag , den die CDU/CSU und die FDP gestellt haben , wirklich einen Zwischenbericht abfassen können , in dem zumindest die von uns allen bisher unstrittig erarbeiteten Optionen zur Geltung kommen , wir sie also äußern können . Das gilt für die Bereiche Wirtschaft , Familie und zum Teil Migration . Über all diese Bereiche lassen wir mit uns reden . Wir unterstützen auch die Absicht , in der kommenden Legislaturperiode entweder eine neue Enquete-Kommission oder meinetwegen auch eine auf Dauer angelegte Einrichtung wie einen Unterausschuß einzusetzen , der sich fortlaufend mit den sozialen Sicherungssystemen befaßt , weil das ein Thema ist , das man heute sicherlich nicht abschließen und in drei oder vier Jahren neu diskutieren kann . Es wird vielmehr eine permanente Diskussion notwendig sein , damit wir in diesen Bereichen Sicherheit für alle - für die Parlamentarier in dem , was sie zu tun haben , und für die betroffenen Menschen , die auf das angewiesen sind , was Parlamentarier verabreden und tun - erreichen können . Es gab nur wenige Ausrutscher . Lisa , ich bitte um Entschuldigung , ich wollte meine Eingangsbemerkung keineswegs auf dich persönlich münzen . Ich wollte vielmehr anbringen , daß wir uns jetzt endlich zum Ende deiner Zeit als Abgeordnete hier im Parlament duzen . Das ist ja etwas , wenn man über die Fraktionen hinaus miteinander eine ganz andere Art der Kommunikation betreibt . Das haben wir bisher ja auch in der Enquete- Kommission so gehandhabt : Wir haben miteinander über die Fraktions- und Gruppengrenzen hinaus in einer Art und Weise kommuniziert , die es möglich gemacht hat , heute und in den nächsten Tagen und Wochen im Prinzip in der Lage zu sein , einen Zwischenbericht vorzulegen , der sogar Hand und Fuß hat . Weil ich und wir alle das insgesamt so sehen , ziehen wir , Herr Keller , unseren Antrag zurück . . Wir werden uns nicht schwertun , Ihren Antrag zu unterstützen , weil wir davon ausgehen , daß wir durch den Vorschlag , den ich Ihnen soeben gemacht habe , in die Situation kommen , auch die bislang unstrittigen Optionen in einen Zwischenbericht mit einzuarbeiten . Denn das sind wir denjenigen schuldig , die bisher daran gearbeitet haben . Da meine ich in erster Linie unsere sachverständigen Gutachter und sachverständigen Mitglieder . . Die haben einen Anspruch darauf , daß , mit ihrem Namen verbunden , ein Ergebnis präsentiert wird . Unser Selbstverständnis als Politiker schließt sich da in keiner Weise aus . Auch ich würde es begrüßen , wenn mit meinem Namen ein Ergebnis verbunden wäre . Ich denke , das geht Ihnen allen so . In diesem Sinne hoffe ich , daß wir im Anschluß an die Debatte eine gute Obleutebesprechung haben werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .