Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bemühe mich, ein wenig Tempo aus der Debatte zu nehmen, damit wir wieder zu unserem Antrag zurückfinden können, dessen Titel ich zu Beginn vortragen möchte, weil ich finde, dass er selbsterklärend ist: „Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken, Rahmenbedingungen verbessern – Die Aufarbeitung der Geschichte der wichtigsten staatlichen Institutionen in Bezug auf die NS-Vergangenheit durch besseren Aktenzugang unterstützen und Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren Geschichte der Bundesministerien und -behörden sowie der vergleichbaren DDR-Institutionen beauftragen“. Das ist ein langer Titel, gleichwohl schön, weil selbsterklärend. Das ist das, was die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP hier heute vorlegen. Ich meine, das ist ein guter Antrag, nicht zuletzt weil er das direkte Ergebnis der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am 29. Februar 2012 ist. Herr Kollege Korte, ich habe extra noch einmal ins Protokoll geschaut, weil ich mir nicht so ganz sicher war. Die beiden Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, die bei dieser Anhörung anwesend waren, beehren uns heute leider beide nicht mit ihrer Anwesenheit. Ich hoffe, Sie haben zumindest das Protokoll gelesen. – Gut, dann sind zufällig beide krank. Das kann passieren. Das ist schon Zufall; darauf muss man erst einmal kommen. – Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie das Protokoll gelesen haben, möchte ich ein paar Aussagen, die uns die Sachverständigen nahezu einhellig mit auf den Weg gegeben haben, vortragen. Sie haben uns gesagt, dass jetzt, da bereits unheimlich viel Forschung zu diesem Themenkreis betrieben worden ist, das Wichtigste eine Bestandsaufnahme ist. Professor Hütter beispielsweise, der Präsident des Hauses der Geschichte in Bonn, hat gesagt, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik unterschiedliche Intensitäten bei der Beschäftigung mit dem Thema NS-Aufarbeitung gab. Forschung und Wissenschaft haben sich, so Professor Hütter, sehr früh auch mit dem Themenkreis der personellen Kontinuitäten beschäftigt. Die Breite der Bevölkerung hat sich in der Tat erst beginnend in den 60er-Jahren intensiver mit dieser Frage auseinandergesetzt. Die Wissenschaft hat dies früher getan. Das ist im Übrigen ein schönes Argument dafür, zu sagen, dass man der Wissenschaft, wenn es darum geht, wie sie forscht, möglichst viel selbst überlassen sollte. Ich will aber ganz offen sagen: Das spricht überhaupt nicht dagegen, dass es, wie schon in der Vergangenheit, auch künftig punktuell weitere Forschungsaufträge, beispielsweise von Behörden oder von uns als Deutschem Bundestag, geben kann und soll. Wir haben dieser Tage den Festakt „25 Jahre Deutsches Historisches Museum“ in Berlin erlebt. Da sich das Deutsche Historische Museum wie viele andere Museen und Einrichtungen mit der Aufarbeitung und der weiteren Vermittlung der Thematik NS-Vergangenheit befassen, ist dies, wie ich glaube, ein Anlass, darauf hinzuweisen, dass wir an dieser Stelle eine gute und breite Basis haben, auf der wir aufbauen können. Alle Experten haben uns gesagt, dass neben der Forschung und der weiteren Aufarbeitung – deswegen setzen wir in unserem Antrag hier einen Schwerpunkt – die Vermittlungs- und Bildungsarbeit ganz wichtig sind. Völlig klar: Wir haben es immer wieder mit neuen jungen Generationen zu tun, an die wir unser Wissen darüber weitergeben müssen, was die NS-Diktatur war und – es ist bereits mehrmals gesagt worden, dass es keine Stunde null gab – was in den frühen Jahren der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR geschehen ist. Im Juni dieses Jahres haben wir die sogenannte Schroeder-Studie der FU Berlin bekommen. Sie hat uns – leider wieder einmal – bestätigt, dass in der jüngeren Generation erschreckend viel Unkenntnis zum Thema „Diktatur und Demokratie“ vorherrscht. Ich glaube, es kann uns alle nur betroffen machen, wenn wir sehen, dass ein erheblicher Teil der jungen Leute der Meinung ist, die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2012 sei keine Demokratie. Es ist genauso bedrückend, dass viele junge Leute sagen, die Zeit des Nationalsozialismus sei keine Diktatur gewesen. Ich denke, das ist auch der Grund, warum wir alle in diesem Hause so sehr ringen, um bei diesem Thema weiter voranzukommen. Erinnerungskultur ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der Kulturpolitik aller Bundesregierungen, so auch der christlich-liberalen Bundesregierung. Wir haben im Zeitraum von 2010 bis 2012 13 NS-Gedenkstätten mit Projektfördermitteln in Höhe von 4 Millionen Euro bedacht, außerdem elf Gedenkstätten, die institutionell gefördert werden und in diesem Zeitraum 17 Millionen Euro jährlich erhalten. Das ist, wie ich meine, gut angelegtes Geld; auch deshalb wurde die Gedenkstättenkonzeption in der Anhörung ausdrücklich gelobt. Es gibt inzwischen über 65 000 wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Thema Nationalsozialismus, mehr als zu jedem anderen zeithistorischen Thema. In der Breite gibt es keinen wissenschaftlichen Nachholbedarf. Professor Stolleis vom Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt – Kollege Ruppert hat schon darauf hingewiesen – sagte plakativ: Jedes Kind weiß inzwischen, dass es personelle Kontinuitäten gegeben hat. – Angesichts der Schroeder-Studie stellt sich die Frage, ob das wirklich jedes Kind weiß. Ich denke, er meint damit, dass es in unserer Gesellschaft beim Thema „Kontinuitäten personeller Art“ kein grundlegendes Erkenntnisdefizit gibt. Kollege Thierse hat schon gesagt: Mit dem Institut für Zeitgeschichte in München und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam haben wir für die Bestandsaufnahme fachkompetente Adressaten ausgewählt. Wir haben ihnen gegenüber behutsam deutlich gemacht, wie wir uns das vorstellen; aber wir lassen den beiden Instituten natürlich Luft, eigene Gedanken einzubringen, den Forschungsauftrag sozusagen ein Stück weit selbst weiterzuentwickeln. Im Kern waren sich alle Experten einig, dass es keine ernsthaften Forschungshemmnisse gibt. Gleichwohl geht es uns mit unserem Antrag um forschungserleichternde Regelungen zur Einsicht in Akten insbesondere des Bundesarchivs. Wir wollen gezielt Einzelstudien anregen, wo Bedarf besteht. Die entscheidende Frage ist – Kollege Thierse hat das schon angesprochen –: Wohin wollen wir künftig? Professor Henke von der TU Dresden hat sehr plastisch ausgeführt: Nachdem wir nun schon relativ viel wissen, stellt sich die Frage, warum wir nicht am Leichengift des Nationalsozialismus eingegangen sind, warum trotz starker NS-Kontinuitäten – dass es Kontinuitäten gab, ist bekannt, wenn auch vielleicht nicht in jedem Einzelfall – die Demokratie der Bundesrepublik – Gott sei Dank – so gut und so schnell geglückt ist. Das ist für uns im Jahr 2012 die entscheidendere Frage. Um dies verstehen zu können, sagte Professor Henke, darf man nicht nur die Kontinuitäten sehen, sondern muss auch die Diskontinuitäten sehen. Manchmal entsteht in der Debatte der Eindruck, dass in den Institutionen fast niemand unbelastet gewesen sei. Dieser Eindruck ist natürlich falsch. In den allermeisten Institutionen war eine große Zahl von Personen unbelastet. Professor Goschler von der Ruhr-Universität Bochum sieht in gleichem Sinne das offene Forschungsfeld, in die Betroffenen hineinzuschauen. Er hat gefragt, ob es ein Leben mit gespaltener Zunge gibt oder ob die Leute einen neuen Code lernen und sich innerlich auf die normativen Verhältnisse einlassen. – Ich glaube, das beschreibt schön, was das Forschungsfeld sein sollte. Wir haben in unserem Antrag auch auf das Thema „NS-Belastungen in der ehemaligen DDR“ einen gewissen Wert gelegt. Schließlich war die SED – daran möchte ich an dieser Stelle erinnern – nach dem Krieg die erste Partei, die sich für ehemalige Parteigenossen der NSDAP öffnete. 1954 hatte mehr als ein Viertel der SED-Mitglieder eine NS-Vergangenheit. Insofern wünsche ich der Linken bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte weiterhin viel Erfolg. Sie werden noch 2022 davon reden. Vielleicht könnten Sie das Tempo ein wenig beschleunigen, damit man in diesem Prozess auch einmal zu abschließenden Aussagen kommt. Dann müssten wir von außen uns vielleicht nicht so viel mit Ihnen beschäftigen.