Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte gerne fortfahren . Ich möchte Ihnen noch ein paar Zahlen sagen . Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland 600 Bundeswehrstützpunkte aufgelöst . 11 400 Hektar Bundeswehrterritorium wurden der zivilen Nutzung übergeben . Dabei ist für den Bundeshaushalt ein Erlös von 9 Milliarden DM entstanden . Wir haben hier in Deutschland vor 1989 1 ,5 Millionen Soldaten gehabt , die deutschen Soldaten , die Soldaten der Alliierten und die russischen Soldaten . Alle zusammen . noch : Friedbert Pflüger als 500 000 Soldaten auf unserem Boden stehen . . Der Kollege Kinkel hat darauf hingewiesen , wie viele Waffensysteme in Europa auf Grund der Vereinbarung über die konventionelle Sicherheit in Europa , des KSE-Vertrages , vernichtet worden sind . Allein wir als Bundesrepublik haben weit über 8 000 angriffsfähige Waffensysteme zerstört . Wer angesichts dieser Zahl - ich darf sie noch einmal nennen - von 170 Milliarden DM , nach konservativen Berechnungen , angesichts der wirklichen Auflösung von Konzentrationen von Waffen und Militär von einer Militarisierung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland spricht , Frau Kollegin Beer , der hat die Realität nicht verstanden . Dieser Vorwurf ist absurd . . Wir streiten ja außerhalb des Kreises der Außen- und Verteidigungspolitiker im Bundestag derzeit über Sparprogramme und über wirtschaftliche und sozialpolitische Strukturveränderungen . Wir sehen alle , wie schwer das in unserem Lande ist , wo es Besitzstände und Lobbyorganisationen gibt . Ich glaube , man kann die These wagen , daß die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren diesen Strukturwandel zu einem sehr großen Teil bereits vor der gesamten Gesellschaft hinter sich gebracht hat : eine enorme Leistung , mit immer weniger Geld die NVA zu integrieren , einen Abrüstungsprozeß - zum Teil auch in der Welt - mitzufinanzieren und trotzdem - das ist eben das , was uns unterscheidet , Frau Kollegin Beer - verteidigungsfähig zu bleiben und die Sicherheit unseres Landes nicht zu riskieren . . Wenn wir uns einmal einen Blick auf die nuklearen Kapazitäten erlauben , so haben wir allein in Westdeutschland in den achtziger Jahren 3 500 nukleare Sprengköpfe gehabt . Die ostdeutschen Zahlen sind uns nicht genau bekannt . Das war eine Konzentration von Massenvernichtungswaffen , oft auch Waffen , die nur wenige Kilometer weit fliegen - nukleare Artillerie , Kurz- und Mittelstreckenraketen ; ein wesentliches Thema , das der Kollege Dregger immer wieder angesprochen hat - , eine ungeheure Gefährdung auf dem Boden unseres Landes , was damals als notwendig erachtet worden ist , um die Balance , um das Gleichgewicht des Schreckens zu erhalten und damit den Frieden zu sichern . . Aber damals sind Sie herumgezogen und haben gesagt : Jetzt müssen diese Waffen weg . Und Sie haben dafür demonstriert . Sie haben dafür demonstriert , und wir haben es gemacht , Herr Kollege Lippelt . . Von den 3 500 nuklearen Sprengköpfen gibt es heute weniger als 5 Prozent . Das ist eine Leistung , die Sie doch anerkennen sollten , wenn Sie selbst mit Ihren eigenen politischen Überzeugungen im reinen bleiben wollen . . Wir werden in Kürze ein Atomteststoppabkommen unterzeichnen . Ich finde es auch hier sehr bezeichnend , wie Sie argumentieren . Als die Franzosen vor kurzem in Mururoa Atomtests durchführten , haben Sie von der ökologischen Bedrohung gesprochen , die davon für die Menschheit ausgeht . . Jetzt , wo sich abzeichnet , vor allen Dingen auch nach dem Moskauer Nukleargipfel vom 20 . April , daß wir das erste Mal - vor wenigen Jahren fast noch unmöglich - einen umfassenden , weltweiten Atomteststopp bis zum Sommer unter Dach und Fach bekommen , freuen Sie sich überhaupt nicht darüber und sagen nicht : gut für die Ökologie , gut für die Umwelt , sondern Sie beklagen sich darüber , daß in Labors weiterhin die Sicherheit von Kernkraft überprüft werden soll . Erkennen Sie doch einmal an , was für ein gewaltiger Fortschritt es ist , die Länder der Welt dazu zu bringen , einem umfassenden nuklearen Teststoppabkommen beizutreten . Das ist doch ein Fortschritt ! Den sollten Sie doch wenigstens ansatzweise anerkennen , auch wenn er Ihnen vielleicht nicht weit genug geht . . Wir können auch in anderen Bereichen , zum Beispiel beim C-Waffen- Abkommen , sehen , daß wir natürlich Fortschritte gemacht haben . Die Amerikaner werden ratifizieren . Der Auswärtige Ausschuß des Senats hat in der letzten Woche dieses C-Waffen-Abkommen bereits passieren lassen . Und wir werden ganz sicher nach den russischen Wahlen auch aus Rußland ein solches Signal bekommen . Der Vertrag über Chemiewaffen - da sind wir alle zuversichtlich - wird bis zum Ende des Jahres in Kraft treten . Im ganzen können wir folgendes festhalten : Abrüstung darf niemals ein Selbstzweck sein . Die These Frieden schaffen ohne Waffen hat niemals auf der Welt zu mehr Sicherheit geführt . Im Gegenteil , sie hat Aggressoren und Diktatoren eingeladen , . andere Länder , naive Regierungen in irgendeiner Weise zu bedrohen , zu erpressen oder gar zu besetzen . Dagegen ist die Politik der Union Frieden schaffen mit weniger Waffen , nämlich die Abrüstung in einen Prozeß der Sicherheitspolitik einzubetten , erfolgreich gewesen . . Es kommt darauf an , auch in Zukunft diesen Abrüstungsprozeß mit großer Kraft voranzutreiben . Der Abrüstungsprozeß bleibt fragil , vor allen Dingen mit Blick auf die ehemalige Sowjetunion . . noch : Friedbert Pflüger Aber ich möchte heute der Bundesregierung - an der Spitze dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundesaußenminister - für den großen Einsatz in den letzten Jahren danken . Die letzte Entscheidung , der Verzicht auf Antipersonenminen , den Sie immer wieder gering bewerten - gerade Sie , Frau Kollegin Beer - , wird in Amerika und auch von Organisationen in der Bundesrepublik , den kirchlichen und humanitären Organisationen , sehr hoch bewertet . Ich bin in der letzten Woche in Amerika gewesen , und dort hat man gesagt : Diese Entscheidung der Bundesregierung ist auch für uns von großer Bedeutung . Wir werden , was die Minenthematik angeht , auch nach der Genfer Konferenz , die sehr erfolgreich gewesen , weitere Erfolge haben . Aber , wie gesagt : Alle diese Abrüstungsfragen stehen im Zusammenhang mit Sicherheit .