Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Brauchen wir eine Enquete-Kommission zur Neugestaltung der Arbeit ? Herr Ostertag meinte nein , er bräuchte eher Arbeitsplätze . Ausnahmsweise stimme ich dem Kollegen Ostertag zu . Enquete-Kommissionen sind natürlich Möglichkeiten des Parlaments , sich Fragen langfristig , gründlich , unter Hinzuziehung all dessen , was an Geist , Witz und Einsicht in diesem Staat und in dieser Gesellschaft versammelt ist , zu widmen . Eine Enquete-Kommission einzusetzen , heißt , ein hohes Maß an Betroffenheit und an Engagement zu zeigen . Die Fülle der intelligenten Fragen , Frau Beck , die Sie gestellt haben , sind natürlich alle außerordentlich erforschungswürdig . Nur frage ich mich , wieso Ihr Antrag zwei merkwürdige Auslassungen hat . Wenn man ihn liest , hat man den Eindruck , Arbeit sei ein Vertragsverhältnis zwischen dem Staat und dem Arbeitnehmer . Eine Figur kommt in Ihrem Antrag nicht vor - das ist fast ein Kunststück - : Das ist der Arbeitgeber . Es kommt kein Unternehmer und kein Handwerker vor , es kommt keiner vor , der Arbeit anbietet oder macht . . Sie sind alle nicht vorhanden . Wir gestalten die Arbeit mit grünen Ideen einfach abstrakt über die Betriebe hinweg . Dann wird sich das schon alles wundervoll fügen . . Das zweite , das Sie ausgelassen haben , sind die Tarifvertragsparteien . Die sind nach unserer Verfassung diejenigen , die sich über Bedingungen von Arbeit , Lohn und Freizeit zu einigen haben . Nach unse- rer Verfassung ist das in erster Linie deren Aufgabe . Davon ist überhaupt nicht die Rede . Nein , das ist eine wundervolle und tiefgründige Aufgabe , die der Staat übernehmen soll . In dieses Bild paßt sehr gut , daß der Herr Fraktionsvorsitzende der Grünen , Herr Fischer , nun auch ganz offen von einem gesetzlichen Verbot von Überstunden geredet hat , wenn die Tarifparteien nicht zu einer Einigung finden . Es war kein Wort davon , daß Überstunden oft die einzige Möglichkeit sind , kranke Mitarbeiter oder kurzfristige Nachfragespitzen auszugleichen , . kein Wort davon , daß dies allein Sache der Tarifpartner ist . Wahrscheinlich sind Sie der Auffassung , daß der Gesetzgeber auch die Löhne nach seinen Maßstäben festlegen sollte - so etwas Ähnliches war auch schon bei der Entsenderichtlinie zu hören - , wenn sich die Tarifpartner nicht in einer angemessenen Frist einigen . Bei der wöchentlichen Arbeitszeit - da sind Sie ja ganz vorne - wollen die Grünen Tarifvertragsparteien ersetzen und schlugen auf ihrer letzten Delegiertenversammlung vor , daß durch die Bank 30 Stunden pro Woche gearbeitet werden soll , nicht mehr - das kann man verstehen - , aber auch nicht weniger . Das wird sich auch noch ändern . Auch hier gibt es die staatliche , grüne Ersatzvornahme . Selbst die Gewerkschaft hat hinsichtlich einer weiteren Arbeitszeitverkürzung einen Umdenkungsprozeß eingeleitet . Die IG Metall hat sich die 30-Stunden-Woche bewußt und nach reiflicher Überlegung nicht auf die Fahnen geschrieben . Mit nur etwas mehr als 1 500 Stunden pro Jahr leisten die Industriearbeiter in Deutschland schon heute die geringste Jahresarbeitszeit weltweit . Dies ist auch eine der Ursachen dafür , daß Tag für Tag Arbeitsplätze ins unmittelbar benachbarte Ausland verlagert werden ; denn dort wird mehr gearbeitet . Sie können nicht immer so tun , als sei die deutsche Arbeitnehmerschaft eine isolierte Experimentiergruppe in einem sozialwissenschaftlichen Labor . Ihr Antrag ist ein Beleg dafür , daß die Realität der Arbeitswelt , des Marktes und des Wettbewerbs in der Gedankenwelt der Grünen überhaupt keinen Platz findet . . Die Wirkungen Ihrer Politik auf Unternehmen und Arbeitsplätze werden von Ihnen nicht hinterfragt . Allein die Sprache ist entlarvend . Fragen Sie doch einmal einen kleinen oder mittelständischen Betrieb im Sauerland oder im Westerland , welche Möglichkeit er hat , in einem harten und weltweiten Wettbewerb . noch : Gisela Babel zu bestehen , und sagen Sie ihm doch einmal folgenden Satz : Wir wollen Modelle entwickeln , . die sich an den Eckpunkten Demokratie im Betrieb , ökologisch orientierte Mitbestimmung , Gleichberechtigung der Geschlechter im Erwerbsleben , neue betriebliche Arbeitszeitmodelle und Beschäftigungsformen orientieren . . Dann werden Sie gefragt werden , was die Grünen eigentlich in diesem Parlament tun . Und dann wollen Sie uns alle mit einer Enquete-Kommission noch mit in diesen Dialog zwingen ! Meine Damen und Herren , ich hoffe , Sie haben ein Einsehen mit uns , daß wir uns dieser Zumutung verschließen wollen . . Wir wollen nicht in einer Enquete-Kommission verschlissen werden , sondern wir wollen Gesetze machen und Haushaltsentschlüsse treffen , mit denen wir dafür sorgen , daß die Rahmenbedingungen für die Entstehung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland verbessert werden . Ich bedanke mich . .