Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde heute wird unserer wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation in keiner Weise gerecht . Im Gegensatz zur Opposition geht es uns auch heute wieder um Arbeitsplätze , Arbeitsplätze , Arbeitsplätze . und um die damit untrennbar verbundene Diskussion über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bundesrepublik Deutschland . . . noch : Ulrich Heinrich Ich sage Ihnen : Es geht mir hier nicht um eine Mißbrauchsdebatte , sondern um grundsätzliche Aussagen . Ich meine , auch Ihnen müßte es darum gehen , meine Damen und Herren von der Opposition . Es geht um die Frage , wie sich der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland in Zukunft entwickelt und wie der Trend zu immer größerer Arbeitslosigkeit gestoppt werden kann . Die Senkung der Staatsquote sowie die Verminderung der Steuer- und Abgabenbelastung für Bürger und Unternehmen sind Voraussetzungen , um den Arbeitsplatzexport zu verhindern . Verschärft wird die Situation durch eine sich in den nächsten Monaten weiterhin abflachende , auf relativ niedrigem Niveau verbleibende Konjunktur . Ganz besonders schwierig wird es in der Bauwirtschaft sein . . Damit wird sich die erwartete Entlastung auf dem Arbeitsmarkt wahrscheinlich nicht in der erhofften Form einstellen . Deshalb müssen wir heute eine Standortdebatte führen . Die Ausgangssituation ist durch steigende Lohnzusatzkosten auf einem bereits sehr hohen Niveau gekennzeichnet . Die Arbeit in Deutschland ist zu teuer geworden . Einer der wesentlichen Gründe hierfür sind die zu hohen Lohnzusatzkosten . Die Beiträge zur Sozialversicherung sind in den letzten 25 Jahren von 26 auf 40 Prozent gestiegen . Die gesetzlichen Lohnzusatzkosten werden ohne Berücksichtigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle 1996 voraussichtlich über 41 Prozent des Bruttogehalts ausmachen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind die Zahlen , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Wir machen nicht irgendwelche Scheingefechte . Deshalb runter mit der Steuer- und der Abgabenbelastung ! Dies ist auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben . Ich sage hier ganz bewußt : Eine besondere Bedeutung hat dabei die Senkung der Lohnzusatzkosten , die auch infolge der notwendigen Solidarleistungen für die Finanzierung der sozialen Sicherung in den neuen Bundesländern im internationalen Vergleich ein sehr hohes Niveau erreicht haben , die jetzt aber bundesweit entsprechend zurückgeführt werden müssen . . Sie zu senken ist eine gemeinsame Aufgabe der Tarifpartner , der Sozialversicherungen und der Politik . Bei der Suche nach Möglichkeiten zur Senkung der Abgaben- und Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger darf es keine Tabus geben . . Das Sozialsystem Deutschlands liegt mit seinen Leistungen ganz vorne . . Allerdings werden wir wegen der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland nicht um Kürzungen herumkommen . Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung am 1 . Juli 1996 . Die FDP erwartet eine volle Kompensation der zusätzlichen Belastungen in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM , wie sie vom Rat der Sachverständigen ermittelt wurden . Unabhängig von dieser Kompensation , die erfolgen muß , sind Leistungen insbesondere im Arbeitsförderungsgesetz für den Vorruhestand , bei den Kuren , bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu überprüfen . Die Reduzierung von Leistungen ist für uns nicht Jux und Dollerei . Sie wird nicht leichtfertig vorgeschlagen _ ich sage das in allem Ernst , an alle Seiten dieses Hauses gerichtet _ , sondern mit großem Verantwortungsbewußtsein betrieben . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , eines ist ganz deutlich : Als die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt wurde , hatten wir eine Große Koalition . Diese Regelung ist gegen unseren erklärten Willen eingeführt worden . . Wir wollten damals eine Versicherungslösung . Heute sehen wir unter den veränderten Wirtschaftsbedingungen , daß wir im Wettbewerb mit diesen Belastungen auf Dauer nicht weiterkommen und daß wir es uns nicht leisten können , die höchsten Fehlstunden im Jahr , den längsten Urlaub und das dichteste soziale Netz . weiter zu finanzieren . Das wird auch diese Wirtschaft nicht leisten können .