Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich schade ; gerade die Fraktion der PDS und oft auch die FDP-Fraktion beklagen sich immer darüber , dass wichtige Themen so weit in die Abendstunden geschoben werden . Hier sitzen wir jetzt zur besten Zeit und unterhalten uns mit Leidenschaft _ zum wievielten Mal ? _ über die Erhöhung der Erbschaftsteuer : . Eine Aktuelle Stunde dazu im November 1999 , eine im Mai 2000 , eine im Mai 2001 ; sollen wir denn den Termin für das nächste Jahr schon miteinander ausmachen , Frau Hasselfeldt ? . Mit welchem Pathos und welchem Tremolo Sie hier über Chimären reden ! Nach dem kommenden Sonntag _ das war damals der Wahlsonntag in Nordrhein-Westfalen _ _ davon sind wir überzeugt _ werden Sie die Katze aus dem Sack lassen ! So hat es Heinz Seiffert im Mai 2000 gesagt . 53 oder 54 Sonntage sind nun ins Land gegangen . Und gibt es etwas ? _ Nichts ! Die arme Katze , könnte man sagen . Die einzige Erhöhung der Erbschaftsteuer in den letzten Jahren haben doch Sie von der CDU/CSU und der FDP , Frau Hasselfeldt , vorgenommen . Diese Erhöhung war laut Herrn Repnik _ er ist ja ein wichtiges Mitglied Ihrer Fraktion , werte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU _ familienfreundlich und unternehmerfreundlich . Wenn aber eine Erhöhung von Steuern in Ihren Augen familienfreundlich und unternehmerfreundlich sein soll , dann begreife ich Ihr Pseudo-Wehklagen überhaupt nicht . Selbst Herr Thiele hat im Mai 2000 bestätigt , dass er und seine Fraktion zu dem höheren Aufkommen aufgrund der Erbschaftsteuererhöhung stehen . Noch letzte Woche versuchten Sie uns mitAnträgen zur Verbesserung der Situation des Mittelstandes vorzuführen . Die Wahrheit ist : Sie hätten in den letzten Jahren Zeit gehabt , eine Verbesserung der Lage des Mittelstandes herbeizuführen . Sie hätten in dieser Zeit ein Paradies für den Mittelstand schaffen können . Sie verstehen sich aber nur als reiner Marketingverein und fordern , was nicht wehtut , um dann Belastungen _ wie Herr Repnik es tut _ als freundlich zu verkaufen . . Ich verstehe die Intention der PDS , diese Aktuelle Stunde zu beantragen , weil sie es als Gelegenheit sieht , ihre Pläne zur massiven Erhöhung der Erbschaftsteuer zum wiederholten Male vorzustellen . Ich erkenne auch die Anstrengungen der Länder an _ vor allem von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt _ , ihre eigene Steuerbasis zu verbessern . Finanzminister Claus Möller aus Schleswig-Holstein hat aus seiner Sicht eine wirklich sorgfältige Argumentation zu diesem Thema vorgelegt . Auch Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU haben wiederholt die soziale Verpflichtung des Eigentums _ wie es auch die PDS vorgetragen hat _ bekräftigt . Herr Binding und Frau Eichstädt-Bohlig haben wieder einmal versucht , Ihnen die Grundlage genau zu erklären , um eine sachliche Diskussion zu ermöglichen . Wenn alle Länder fordern , ihre eigenen Einnahmequellen so gut es geht zu verbessern , kann sich das ganze Haus dieser Möglichkeit nicht verschließen . Solange dieses Ereignis aber nicht eintritt , ist jede Diskussion überflüssig . Seit zwei Jahren versuchen Sie mit wilden Spekulationen die Menschen zu verunsichern , weil es Ihnen nicht passt , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Erbschaftsteuererhöhungsfraktionen , dass wir _ SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ wahr gemacht haben , was Sie nur in Sonntagsreden von sich geben . Wir haben die Steuerbelastungen für die Bürger , die Familien , die Unternehmen sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unserer rot-grünen Mehrheit massiv gesenkt . . Endlich klaffen Brutto- und Nettoeinkommen nicht mehr so weit auseinander und die Menschen merken das . Sie aber können das anscheinend nicht verkraften . Anstatt sich mit den Menschen zu freuen , dass sie mehr Geld zur Verfügung haben , hetzen , spekulieren und verunsichern Sie . Das ist alles , was Sie können , anstatt mit uns neue Möglichkeiten zu erreichen , um eine gute , verfassungsrechtlich tragfähige Bewertungsreform auf die Beine zu stellen . Hansgeorg Hauser  16627 Gerade im sensiblen Bereich von Erbschaftsfällen und Schenkungen brauchen wir Rechtssicherheit . Deshalb war es richtig , dass die Bundesregierung eine klare Position bezogen hat . Rechtssicherheit bei der Erbschaftsteuer ist für die Menschen wichtiger als ideologisch geprägte Debatten . Neid oder Privilegierung des Reichtums dürfen keine Rolle spielen . Die Bürger brauchen Vertrauen und wir brauchen eine sachliche und gründliche Diskussion . Jetzt sind Sie dran , endlich die Interessen der Menschen zu vertreten und damit aufzuhören , mit wilden Spekulationen immer nur Unfrieden zu stiften . Vielen Dank . .