Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , es ist nach meiner Überzeugung völlig klar , daß wir mit den Sozialversicherungen , insbesondere mit der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung , beitragsfinanziert eine gesamtstaatliche Aufgabe zu erfüllen haben . Man kann jetzt darüber streiten , was gesamtstaatliche Aufgaben sind . Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen . Darüber , wie man das überhaupt definiert , sollten wir uns auch einmal in den Fraktionen unterhalten . Dann wären wir schon einen Schritt weiter . Wenn jemand sagt , die beitragsfreie Mitversicherung der Mutter , die zu Hause bei den Kindern ist , in der Krankenkasse sei eine beitragsfremde Leistung , dann bin ich da anderer Meinung . Es gibt Leute , die das durchaus auch als gesamtstaatliche Aufgabe sehen . Das müssen wir also erst einmal klar ordnen . Natürlich gehört zu dieser Diskussion auch , daß wir - Gott sei Dank - bei der Rentenreform 1992 vereinbart haben , daß 20 Prozent der Rentenzahlungen aus dem Bundeshaushalt kommen . Es sind rund 76 Milliarden DM , die aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse transferiert werden . Diese Zahl gehört ebenfalls mit zur Wahrheit dazu . Ich bin schon der Meinung , daß es auch Dinge gibt , die wir Schritt für Schritt in einer staatlichen Finanzierung ausbauen müssen und die wir nicht dem Beitragszahler auferlegen können , weil dadurch menschliche Arbeit immer teurer wird . . Das müssen wir Schritt für Schritt tun . Wir stehen in dieser Frage ja nicht im luftleeren Raum . Unser Bundeshaushalt - wie überhaupt alle öffentlichen Haushalte - ist allein schon durch eine riesige Veränderung in der Weltwirtschaft , die uns trifft , sehr angespannt . Natürlich belastet uns auch die Wiedervereinigung finanzpolitisch . Das wissen wir alle , darüber kann man nicht hinwegreden . Das ist eine riesige finanzielle Aufgabe , die wir dort gern leisten und leisten müssen . Dadurch ist natürlich der Spielraum für den Bundeshaushalt , selbst wenn wir das jetzt Schritt für Schritt machen , äußerst begrenzt . Von Ihrem Vorschlag , das über eine Energiesteuer zu regeln - das sage ich Ihnen ganz offen - , halte ich überhaupt nichts , . weil der Preis für Energie genauso wie menschliche Arbeit ein Produktionsfaktor ist . In meinem Wahlkreis spielt die Textilindustrie eine große Rolle . Da stellen für manche Webereien und Spinnereien die Stromkosten einen größeren Kostenfaktor dar als die Lohnkosten . Wenn dann 30 Kilometer weiter in Holland der Strompreis wesentlich niedriger ist als bei uns im Münsterland , so müssen wir gut bedenken , wohin das führt . Ich werbe dafür , daß wir im Bundestag eine Politik der Vorfahrt für menschliche Arbeit in allen Bereichen machen . Dazu brauchen wir eine Entrümpelung im Planungsrecht . Ich behaupte auch , wir können die Umweltauflagen nicht immer weiter erhöhen . Ich denke manchmal , daß es doch eine verrückte Welt ist , wenn eine Tonne Müll mehr kostet als eine Tonne Weizen . So weit sind wir in einigen Bereichen in Deutschland . Das ist doch eine verrückte Welt . Dann müssen wir einmal überlegen : Darf das denn so teuer sein ? Die Tonne Weizen bekommen Sie heute schon für 300 DM . Dafür werden Sie nicht einmal eine Tonne Müll los . Da paßt doch etwas in unserem Land nicht .