Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade nach der einführenden Rede von Herrn Brüderle möchte ich doch feststellen _ ich glaube , das muss hier eingangs festgestellt werden _ , dass für uns Demokratie , Partizipation und mehr Teilhabe in den Betrieben zum demokratischen Prozess gehören , dass Demokratie in die Betriebe hineingehört und nicht vor den Betrieben Halt machen darf . . Für uns , Herr Brüderle , gehören hierzu nicht nur kollektive Mitbestimmung und kollektive Partizipation , sondern ebenso die Stärkung der individuellen Beteiligungsrechte in den Betrieben . . Das , Herr Brüderle , empfinde ich nicht als einenAnschlag auf Unternehmer _ . ich weiß gar nicht , was diese Kampfrhetorik aus finsteren Zeiten hier soll _ , . sondern ich halte es _ das sage ich Ihnen deutlich _ für eine Selbstverständlichkeit , dass Menschen , die ein Drittel ihrer Zeit in den Betrieben verbringen , die ihre soziale Sicherheit und auch ihre Gesundheit von ihrer Arbeit in den Betrieben abhängig machen , Mitbestimmung und Partizipation sowie Einfluss darauf , wie sie tagsüber arbeiten , gewährt wird . Wir wollen einen Hauch von Bürgergesellschaft auch in den Betrieben . Das ist , meine Damen und Herren , keine Kampfansage , sondern ein Angebot zur Kooperation . . Wer behauptet , dass das überflüssig oder gar undemokratisch ist , fällt wirklich in die verstaubten Auseinandersetzungen der 50er- und 70er-Jahre zurück . . Herr Brüderle , wir müssen darüber konstruktiv diskutieren , wir brauchen aber keine Fundamentalopposition , keine Hahnenkämpfe zum Beispiel älterer Verbandsfürsten . So etwas gehört wirklich in die Asservatenkammer der Geschichte . Wir wollen nicht darüber diskutieren , ob wir mehr Mitbestimmung brauchen ; denn das ist ganz klar . Wir wollen darüber diskutieren , wie wir diese Mitbestimmung modernisieren können . Der Minister hat hier richtig gesagt , das Gesetz ist veraltet und kann nicht mehr angepasst werden an die Veränderungen , die wir in dieser Gesellschaft im Arbeitsprozess , in den Betrieben und in den Unternehmensstrukturen erleben . Eines ist klar : Die Mitbestimmung hat sich in der Vergangenheit bewährt , ihre jetzige Form gibt aber keine angemessene Antwort mehr auf die Herausforderungen der Zukunft . Ich halte es nicht für unmodern , wenn man über Mitbestimmung oder Partizipation diskutiert . Es ist vielmehr zeitgemäß , wenn die Betriebe versuchen , sich zukünftig perspektivisch an drei Kriterien auszurichten : Nötig sind erstens moderne Managementstrukturen , das ist völlig klar _ dazu gehören auch Kooperation und Auseinandersetzung in den Betrieben _ , zum Zweiten gut angepasste und bewegliche Mitbestimmungsregeln und zum Dritten eben eine Erweiterung individueller Mitbestimmung in den Betrieben . Das ist ein spezifisch deutscher Weg , unser spezifisches Milieu industrieller Kooperation ist auf dieser Basis aufgebaut worden .  Ich denke , dass wir daran sehr gut anknüpfen können .  Das ist mitnichten eine Standortgefährdung . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass durch die Mitbestimmung in Krisensituationen in kleinen und in großen Unternehmen mehr Arbeitsplätze gesichert worden sind , als Mitbestimmung an Arbeitsplätzen kostet . Ich erinnere nur an VW oder auch an kleinere Betriebe wie Olympia , Wilhelmshaven . Es ist eine große Herausforderung _ das ist völlig klar _ , die Mitbestimmung zu verändern , zu modernisieren , den neuen Gegebenheiten anzupassen . Das geschieht durch flexible Regelungen , wie sie in diesem Entwurf in Form von Experimentierklauseln , was die Anpassung der Mitbestimmungsstrukturen angeht , vorgesehen sind .  Das geschieht aber auch durch offene Regelungen _ es ist kein Arbeitsbegriff oder Betriebsbegriff abschließend mehr zu definieren _ oder über Entschlackung , etwa durch vereinfachte Wahlverfahren . In dem Entwurf , der hier diskutiert wird , sind viele Anregungen der Grünen aufgegriffen worden . Er ist _ das Gerald Weiß  14496 sage ich deutlich _ eine sehr gute Basis für das Gesetzgebungsverfahren . . Dieses Gesetzgebungsverfahren beginnt nächste Woche . Die Diskussion ist also noch nicht abgeschlossen ; vielmehr müssen wir hier _ das ist selbstverständlich _ eine offene Auseinandersetzung führen . Wir müssen dabei auch über Veränderungen und Kompromisse reden . Ich glaube , dass es unsere Funktion ist , dabei einzelne Fragen aufzugreifen .