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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade zu Recht auf die riesigen Schäden durch den Sturm Lothar im Schwarzwald und in anderen Regionen hingewiesen . Können Sie dem Plenum sagen , wie viel Unterstützung die Bundesregierung den dortigen Waldbauern gegeben hat , und können Sie dem Plenum auch sagen , in welcher Größenordnung eine Firma , die sich ähnlich nennt , nämlich Holzmann , fast gleichzeitig Geld bekommen hat ? . Nachdem ich heute der Presse entnommen haben , dass diese Firma wieder 100 Millionen DM Schulden hat , können Sie mir vielleicht sagen , welchen Stellenwert Sie dem im Zusammenhang mit dem , was Sie hier erzählen , einräumen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich darf an mein Schreiben vom 12 . September dieses Jahres an Sie persönlich erinnern . Herr Präsident , ich darf das zitieren : Das Jagdgeschwader 8 der ehemaligen NVA verfügte neben den Flugzeugen dieser Version über weitere acht Flugzeuge des Typs MiG 29 UM . Das sind Trainerflugzeuge . Die Verwertung der insgesamt 49 Flugzeuge _ also 41 plus 8 Flugzeuge _ ist nach den Gerätenummern einzeln nachweisbar . Sie stellt sich folgendermaßen dar . Dann haben wir dargestellt , daß 40 Flugzeuge durch ein Unternehmen der Luftfahrzeugbranche KSE-gerecht zerstört wurden . . _ Herr Kollege Gansel , mir ist das aus dem Hause bestätigt worden . Ich bitte um Verständnis ; ich brauche auch die Zuarbeit aus dem Hause . Ich habe überhaupt keine anderen Erkenntnisse .
Partei: SPD
Herr Präsident, die AfD vermutet, dass durch die Quantität ihrer Zwischenfragen ihre Arbeit mehr wertgeschätzt wird. Die Qualität lässt aber deutlich zu wünschen übrig; wir haben das heute erlebt. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wenn man eine Fremdsprache spricht, dann heißt das eben nicht, dass man weniger deutsch sprechen darf oder muss. Die AfD sagt: Sprache ist Kulturgut. – Ich würde sagen: Nicht nur die deutsche Sprache ist Kulturgut, sondern alle Sprachen sind Kulturgut. Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiß nicht nur nichts von seiner eigenen Sprache, er weiß auch nichts von den anderen Ländern, deren Menschen und deren Beweggründe. Wer nichts darüber weiß, der hat Angst. Und wer Angst hat, der igelt sich ein und zeigt dann nationalistische Tendenzen. Wozu das führt, Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle miteinander. Angst is also de Grundlaag van Hör politisch Hanneln, leev Kollegen van de AfD. Se doon so, as of man Hör wat wegnehmen wüür, wenn wat anners daartokummt. Dat Tegendeel is de Fall: Düütschland word neet armer dör anner Spraken, Düütschland word rieker. Daarup mutten wi stolt ween. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist es, verstanden zu werden. Bei den Autoren des Gesetzentwurfes ist es, glaube ich, egal, ob ich Platt, Deutsch, Englisch oder Kisuaheli spreche. Hören und Verstehen sind eben zwei verschiedene Dinge, oder wie wir in Ostfriesland sagen: Ik verstah di wall, man ik begriep di neet. Ich möchte mich abschließend ganz herzlich beim Stenografischen Dienst entschuldigen. Ich gelobe Besserung. Ich danke dem Präsidenten für das Verständnis. Besten Dank för ’t Tohören, leev Kolleginnen un Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Betrachtet man die Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Leistungen für Familien , dann stellt man fest , dass der Etat von 3 ,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 3 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2004 gekürzt wurde . Die Erhöhungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in Höhe von 124 Millionen Euro sind dabei schon einbezogen . Auf die drastische Reduzierung des Erziehungsgeldes hat schon meine Kollegin Eichhorn hingewiesen . Hier werden gerade junge Eltern , die wegen der Erziehung ihrer Kinder für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen , richtig zur Kasse gebeten . Sie müssen herhalten , um Finanzierungslöcher zu begrenzen . - Liebe Frau Kollegin , die einzigen positiven familienpolitischen Leistungen - ich kann Ihnen die entsprechenden Unterlagen zuschicken - sind unter der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung erbracht worden . Wenn Sie das einmal erreichen sollten , dann können wir gerne weiter diskutieren . - Ich werde sofort darauf eingehen , werte Frau Kollegin . An dieser Stelle muss man festhalten , dass es seit der Einführung des Erziehungsgeldes 1986 eine solch drastische Kürzung noch nie gegeben hat . Daran müssen Sie sich messen lassen . Ich schicke Ihnen , wie gesagt , gerne die entsprechenden Unterlagen zu , damit Sie das nachlesen können . Unsere Bedenken sind sehr groß ; denn es werden eindeutig die Familien bestraft , die Kinder erziehen . Das können wir nicht gutheißen . Das ist ein falsches politisches Signal . Gerade in der jetzigen Zeit dürfen solche Signale nicht gesandt werden . Nun zu Ihrem Versprechen , Frau Ministerin - ich würde mich freuen , wenn auch Sie zuhörten - , mehr Ganztagsschulen einzurichten : Man muss feststellen , dass Ihre diesbezüglichen Angebote gut gemeint waren , dass sie aber nicht so angenommen wurden , wie Sie das erhofft haben . Wir wissen , warum das so gekommen ist . Die Förderung ist auf die Sanierung der Schulen begrenzt worden und die Kommunen sind bei der personellen Ausstattung allein gelassen worden . - Frau Humme , Sie wissen doch , dass in NRW , dem Bundesland , aus dem Sie kommen , Horte geschlossen werden , um Ganztagsschulen einzurichten . Es kommt auch vor , dass Schulen saniert werden , dass aber das Personal fehlt , um die Stunden abzudecken . Das ist keine Förderung , sondern eine Verwahrung von Kindern . Das hat mit Bildung nichts mehr zu tun . - Frau Humme , in Herne regiert seit 40 Jahren die SPD und Sie sind als Pädagogin tätig gewesen . Sie wissen doch genau , dass es so ist . Ich bin mir aber ganz sicher , dass sich dort demnächst nach der Wahl etwas ändern wird . Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der Familien ab . Den heutigen Zustand können wir nur durch eine vernünftige Förderung der Familien , insbesondere der jungen Eltern sowie der jungen Menschen ändern . Ich möchte noch eine Anmerkung machen , obwohl ich gerade sehe , dass mir die Zeit davonläuft .
Partei: SPD
Sie waren so freundlich , den Urheber dieses Appells zu benennen . Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß hier einstimmige Beschlüsse von zwei wichtigen Ausschüssen , nämlich des Innenausschusses und des Auswärtigen Ausschusses , vorliegen . Dies ist also ein Appell des Deutschen Bundestages und nicht der eines einzelnen Abgeordneten .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frage eins: London; ist mir nicht bekannt. Sie können mir aber gerne noch Informationen zukommen lassen, wie es dort geregelt ist. Frage zwei: Es unterstreicht, wie wichtig uns dieses Thema ist, wenn Herr Scheuer in seinem Beitrag, der eigentlich das Thema Haushalt hatte, darauf zu sprechen gekommen ist. Es wird auch darüber diskutiert, ob es dann eine Nachrüstpflicht gibt. Hier sehen wir wieder rechtliche Schwierigkeiten. Wir können, nachdem diese Fahrzeuge entsprechend typengenehmigt wurden, die Eigentümer dieser Fahrzeuge nicht dazu verpflichten, sie nachzurüsten. Aber man kann sehr wohl etwas mit Förderung machen. Ich kann Ihnen noch nicht konkret sagen, was das Bundesverkehrsministerium vorschlagen wird. Aber wir sind in der Prüfung, wie diese Förderung noch intensiviert werden könnte.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , vielen Dank für die Möglichkeit . _ Der Herr Minister hat mir leider nicht die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gegeben , so daß ich diese Gelegenheit nutze . Herr Blüm hätte sich gewünscht , daß diese Debatte in die Wohnungen und Heime derjenigen übertragen 15566 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Ilja Seifert wird , die von Pflegebedürftigkeit be troffen sind . Ich habe den Eindruck , diese Leute brauchen keine Fußballübertragungen , sie brauchen eine Übertragung einer Sachdebatte über diejenigen , die gepflegt werden müssen , und über diejenigen , die pflegen . Das ist hier von Ihnen leider nicht geleistet worden . . Vor allem , Herr Blüm _ das ist das Problem _ , Sie fangen hier an mit der großen Frage : Wollen Sie die Pflegeversicherung oder nicht ? Als zweites fragen Sie : Wollen Sie den Bedürftigen helfen oder nicht ? Als ob Ihre Pflegeversicherung das einzige wäre , was den Bedürftigen helfen würde ! Das ist schon die erste Unterstellung . Zweitens . Das größte Problem in dieser Debatte ist für mich dies : Es geht hier doch überhaupt nicht um die Pflegeabsicherung . Es geht darum , daß Leute , die arbeiten , an Feiertagen weniger Geld bekommen sollen , um sonst nichts . . Es ist gar nicht gesagt , daß Sie das andere Gesetz überhaupt auf den Weg und hier durchbringen . Wenigstens das müssen Sie ehrlicherweise den Menschen dazusagen . Frau Babel hat wenigstens eine Zwischenfrage dazu gestattet . Und ich will , daß das wenigstens in den Häusern und in den Wohnungen und Heimen der Betroffenen gehört wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte darum , daß nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden , die dann Sachzwänge entstehen lassen , aus denen man angeblich nicht mehr herauskommt . Meine Damen und Herren , wenn wir nachher abstimmen : Folgen Sie Ihrem Gewissen , und lehnen Sie dieses Gesetz ab . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Was heißt „konstant“? Sie haben ihre Tätigkeit nicht unterbrochen und arbeiten jetzt weiterhin alte Verträge ab, die früher abgeschlossen worden sind? Mit wem sind diese Verträge abgeschlossen worden? Mit wem besteht die kontinuierliche Geschäftsverbindung?
Partei: SPD
Wir haben das aufgelistet , und zwar nach den Komplexen für die einzelnen Tische . Daraus ergibt sich ein gewisser Anhaltspunkt . Knapp 20 Prozent der im Haushalt des Entwicklungsministeriums eingestellten Mittel für den Stabilitätspakt sind für die Bereiche Demokratie und Menschenrechte sowie Unterstützung freier Journalisten und Medien vorgesehen . Unter anderem unterstützen und finanzieren wir mit die Balkan MediaAcademy , um dazu beizutragen , dass es in dieser Region eine unabhängige Berichterstattung gibt . Dazu gehört ein Netzwerk der Versöhnung , das wir zur Überwindung der Konflikte in der Region durch die verschiedenen Länder in Verbindung mit Flüchtlingen und mit Nichtregierungsorganisationen verwirklichen wollen . Bei dem gesamten Komplex des Arbeitstisches Wirtschaftlicher Wiederaufbau , Entwicklung und Zusammenarbeit , der einen Anteil von 78 Prozent hat , geht es um Straßen , um Energiesysteme , um Wirtschaftsförderung , um Berufsbildung und Gesundheit . Im Bereich Arbeitstisch Sicherheit _ das ist ein Bereich , der uns wenig berührt _ haben wir einen Anteil von rund 3 ,5 Prozent . Daraus ersehen Sie , dass ein ganz hoher Anteil politischen Stiftungen , Nichtregierungsorganisationen und damit der Zivilgesellschaft zur Verfügung steht . Damit leisten wir einen Beitrag in den Sektoren , die bisher in den betroffenen Ländern nicht existierten und gefördert werden müssen .
Partei: FDP
Nein , das habe ich natürlich nicht gesagt . Ich habe vielmehr darauf hingewiesen , daß der Postversand nicht der richtige Weg ist , sondern daß die Zusammenarbeit mit den vielen Organisationen , die unmittelbar mit Hilfe von Lastwagen , Zügen und Flugzeugen solche Mittel transportieren und auch vor Ort dafür sorgen , daß diese an die Empfänger gelangen , unterstützt werden sollte und daß es sicher nicht gut wäre , wenn sich unsere Bevölkerung auf den schwierigen Weg von Postpaketen verließe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schumann , ist es nicht wirklich falsch , wenn wir , diejenigen , die mit der Materie vertraut sind , jetzt auf dieser Ebene einen Keil zwischen das ehemalige Sozialversicherungssystem im Osten und das im Westen treiben wollen ? Im Osten waren die Bäuerinnen auf Grund ihrer Arbeitnehmertätigkeit versichert und haben glücklicherweise auf Grund des Rentenüberleitungsgesetzes an diesen positiven Entwicklungen teilgenommen . Die Bäuerinnen im Westen sind bislang nicht versichert . . Und nun wird entgegen allen anderen Behauptungen mit der Einführung der Altershilfesicherung bei allen Bäuerinnen in der gesamten Bundesrepublik _ es gibt kein Ost , kein West mehr _ dieses System , das wir jetzt in einem Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen haben , eingeführt . Damit gibt es keine Ungerechtigkeiten , sondern damit führen wir für die Landwirtschaft , spezifisch gesehen , ein sehr gutes System fort . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , sind Sie sich darüber im klaren , daß Ihre gutgemeinten Vorschläge hier in krassem Widerspruch zur Kommunalpolitik Ihrer Partei in vielen Städten stehen , die gemeinsam mit der Union die absolute Bevorzugung des Automobils gegenüber den Kindern bei den Investitionen im Straßenbau und anderenorts fordert ? Das heißt : hier schöne Worte und in der kommunalen Praxis das glatte Gegenteil von dem , was Sie hier sagen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß ein Beschluß des Verfassungsorgans Bundesrat - bei einer Gegenstimme , also fast einstimmig , gefaßt - nicht durch ein an Sie gerichtetes und mir in Fotokopie herübergegebenes Fax einer einzelnen Person , eines Mitglieds einer Landesregierung , aufgehoben werden kann , die an diesem Beschluß auch gar nicht beteiligt war ? Sind Sie nicht der Auffassung , daß ein Beschluß des Verfassungsorgans Bundesrat nur dadurch zurückgenommen werden kann , daß der Bundesrat in seiner Gesamtheit diesen Beschluß ausdrücklich wieder aufhebt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Stoltenberg , können Sie mir nicht zustimmen , daß das Kernproblem des Lohnabstandsgebotes - denn da gibt es ein Problem - nicht etwa eine zu hohe Sozialhilfe , sondern ein zu niedriger Grundfreibetrag ist , weil heute das Existenzminimum der arbeitenden Menschen schon viel zu früh besteuert wird , und daß durch Ihre Blockadepolitik im letzten Winter , als wir den Grundfreibetrag erhöhen wollten - erinnern Sie sich ? - und Sie es verhindert haben , das Problem des Lohnabstandsgebotes erst verschärft worden ist ? .
Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete , der Begriff Koexistenz beinhaltet logischerweise , dass beides existieren kann . Meines Erachtens kann dies nur dadurch sichergestellt werden , dass dem gentechnikfreien Anbau Schutz gewährt wird . Durch die Auskreuzungen , die in der Natur stattfinden , könnte gentechnikfreier Anbau nämlich nach einer gewissen Zeit kaum noch stattfinden , weil es ohne Schutzregeln dazu kommen würde , dass - über Auskreuzungen , nach und nach - der Schwellenwert von 0 ,9 Prozent für Spuren von gentechnisch veränderten Organismen für Lebensmittel überschritten würde . Von diesem Schwellenwert an wären die Lebensmittel entsprechend zu kennzeichnen . Sie wären nicht mehr zu vermarkten als ohne Gentechnik hergestellt , wodurch viele Betriebe ihre entsprechenden Zertifizierungen verlieren würden . Dieses Gesetz verfolgt das Ziel , den gentechnikfreien Anbau zu schützen . Es enthält deshalb Regelungen , die verhindern , dass es zu einer schleichenden Dominanz von gentechnisch veränderten Organismen kommen wird . Ausgangslage ist ja , dass sich die eine Art von Organismen ausbreitet und die andere Art von Organismen zurückgedrängt wird .
Wir haben ein System der wissenschaftlichen Überprüfung bei der Zulassung entsprechender Wirkstoffe oder Pflanzenschutzmittel. Was Pflanzenschutzmittel angeht, fällt das übrigens in den Zuständigkeitsbereich des BMEL. Ja, es gibt diese Debatte über die Frage: Welche wissenschaftlichen Sicherungen sind zusätzlich einzubauen im Hinblick darauf, was an Studien gar nicht vorgelegt wird? Das ist ein sehr alter Streit, wenn es zum Schluss um die Frage von wissenschaftlichen Bewertungen geht. Aber ich finde, dass wir zu wissenschaftlich basierten Erkenntnissen kommen – wenn Sie sich nur anschauen, was wir insgesamt an Vorgaben in unseren Prüfungsverfahren haben! Im Einzelfall kann man diese Erkenntnisse dann auch wieder anders sehen – dafür habe ich Verständnis –; aber ich sehe jetzt keinen Anlass dafür, dass wir von dem System, das wir bei der Risikoprüfung sowohl in Deutschland wie auch in der EU haben, abgehen.
Partei: GRUENE
Da würde ich gerne weiterfragen. Brokdorf und Emsland sind Atomkraftwerke im Netzausbaugebiet, die die Energiewende in gewisser Weise ausbremsen, weil der Atomstrom die Netze verstopft und dadurch Windstrom nicht in die Netze gelassen wird, was am Ende die Stromverbraucher bezahlen müssen. Weil es dazu Gespräche gibt, meine Frage: Würde das Bundesumweltministerium es begrüßen, wenn der Bundestag die Absicht verfolgen würde, die vorliegende 16. AtG-Novelle vor ihrer Verabschiedung so anzupassen, dass auf AKWs im Netzausbaugebiet keine Reststrommengen mehr übertragen werden können?
Partei: SPD
Ich habe sie gar nicht kritisiert . Ich habe gesagt , das reiche noch nicht . Die Abfallabgabe ist doch dabei sehr wichtig . . _ Nein , nein , das habe ich soeben genauso gesagt . Ich habe immer gesagt , das Kreislaufwirtschaftsgesetz , wie Sie es eben dargestellt haben , ist eben noch kein Kreislaufwirtschaftsgesetz . Wir brauchen ein echtes Stoffflußgesetz , das Vorgaben an die Produkte macht , damit sie tatsächlich ein Design haben , zerlegbar sind , aus wenigen Materialien bestehen und in biologische und technische Kreisläufe eingeführt werden können . Was im Moment existiert , ist folgendes . Mein Fe rn -seheristletzteWochekaputtgegangen ,alsderBlitz eingeschlagen hat . Jetzt bin ich Besitzerin von Sondermüll . Ich will aber gar keine 4 200 Chemikalien besitzen . Das ist der Punkt , der nicht geregelt ist . Wir brauchen eine Produkthaftung und eine Produktverantwortung , damit ich diesen Fernseher wieder zurückgeben kann und weiß : Er ist aus solchen Materialien , die es ermöglichen , daß er tatsächlich demontiert und wiederverwertet werden kann . Das ist das Entscheidende , das fehlt und auf das warte ich . Wir werden es umsetzen . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben uns die Eckpunkte des Kabinetts vorgestellt . Seit Sommer 2000 gibt es eine Öko bilanz , wonach die Tetrapaks in ökologischer Hinsicht den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind . Im Sommer 2000 hat die FDP-Bundestagsfraktion dies sofort zum Anlass genommen , einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen , in dem wir das formuliert haben , was Sie dieser Tage vorgestellt haben , nämlich nicht mehr zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen , sondern zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen Verpackungen zu unterscheiden . Wie erklären Sie sich , dass die rot-grüne Koalition diesen Antrag der FDP-Fraktion im Jahr 2001 sowohl im Umweltausschuss als auch im Deutschen Bundestag abgelehnt hat ? Eine weitere Frage , die ich an Sie richten möchte , ist : Wir haben festgestellt , dass Sie in der Weihnachtspause einen sehr mutigen Schritt gemacht haben , indem Sie Ihren Schnauzbart geopfert haben . Im Übrigen finde ich , dass Ihnen das sehr gut steht . Ich möchte Sie fragen , ob Sie den mutigen Beginn des neuen Jahres nicht fortsetzen und sich auch von dem ökologisch und ökonomisch kontraproduktiven Mittel des Zwangspfands verabschieden und stattdessen ein Lizenzmodell einführen wollen , das wesentlich weniger aufwendig wäre . Das ist unser Vorschlag als Alternative zum Pfand .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, genauso wenig wie meine schriftliche. Ich bestreite nicht, dass Cannabis und Marihuana Gesundheitsschäden hervorrufen können. Aber ich behaupte – das ist auch in Ihrem Ministerium bekannt –, dass an den Folgen von Alkohol- und Zigarettenmissbrauch jährlich Zehntausende Menschen in Deutschland sterben, während noch kein Mensch infolge des Genusses von Cannabis und Marihuana gestorben ist. Wenn es um die Gefahrenabwehr geht, müsste man doch die eigentlich harten Drogen, die viel schlimmere Folgen haben und viele Tote verursachen, mindestens genauso behandeln wie die Drogen, die viel geringere gesundheitliche Schäden verursachen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal : Eine Zugangssperre im Hinblick auf kinderpornografische Websites ist nicht Bestandteil dieses Kinderschutzgesetzes . Eine solche Regelung müsste im Telemediengesetz , also an anderer Stelle , getroffen werden . Nichtsdestotrotz handelt es sich um ein aktuelles Thema . Sie fragten nach der unterschiedlichen Rechtslage in den verschiedenen Ländern der Welt . Man muss es so formulieren : Erstens . In der Hälfte der Länder dieser Welt wird Kinderpornografie überhaupt nicht geächtet , sondern toleriert bzw . akzeptiert . Zweitens gibt es Länder , in denen Kinderpornografie , also die Vergewaltigung und Misshandlung von Kindern , die mit Kameras gefilmt und von der Bilder oder Filme ins Netz gestellt werden , geächtet wird . Wir wissen , dass es im europäischen Raum mittlerweile 16 Länder gibt , die sehr eng zusammenarbeiten , und zwar auch mit einigen außereuropäischen Ländern . Diese Zusammenarbeit umfasst die gesamte polizeitaktische Ermittlung und den Austausch von Polizeistrategien und Websites , die kinderpornografische Inhalte haben . Das zeigt , dass die wichtigsten Schritte im Kampf gegen Kinderpornografie sind , die Täter zu ermitteln , die es weltweit gibt , und die Quellen zu schließen , die weltweit verbreitet sind . Schon das Wort weltweit zeigt , dass diese Arbeit sehr schwierig , aufwendig und mühselig ist ; nichtsdestotrotz muss sie gemacht werden . Drittens sind da die Länder , die mit den Anbietern , die den Kunden den Zugang zum Internet ermöglichen , vereinbaren , dass Seiten mit kinderpornografischem Inhalt geblockt werden . In Europa haben sich inzwischen neun Länder - unter anderem die skandinavischen Länder , Italien , die Schweiz , Großbritannien ; hinzu kommt als außereuropäisches Land Neuseeland - zu diesem Zweck zusammengetan . Wir möchten gerne als zehntes Land dabei sein . In diesen Ländern sollen die obersten Polizeibehörden täglich das Internet nach kinderpornografischen Seiten screenen . Diese Seiten werden nämlich schnell wieder aus dem Netz genommen ; das Ganze erfolgt sehr dynamisch . Es geht darum , diese Seiten zu identifizieren , das Wissen auszutauschen und es an die Internetanbieter weiterzuleiten , damit diese die Seiten blocken . Das Blocken selbst ist eine Sache von Minuten . Für die Recherche braucht , wie uns die Experten sagen , ein Spezialist etwa eine Stunde am Tag . Natürlich braucht man im Kampf gegen Kinderpornografie verschiedene Bausteine . Die Zugangsblockade ist einer dieser Bausteine . Sie wird schwer Pädokriminelle nicht davon abhalten , ihr schmutziges Geschäft weiter zu betreiben ; diese Leute werden Möglichkeiten finden , die Blockade zu umgehen . Aber das Massengeschäft - die 15 000 Zugriffe , die Norwegen jeden Tag blockt , die 50 000 Zugriffe , die Schweden , das ja gerade einmal 9 Millionen Einwohner hat , jeden Tag blockt - können wir durch eine Zugriffssperre unmöglich machen . Damit gehen den Tätern Einnahmen in Millionenhöhe verloren . Deswegen ist dieser Ansatz strategisch wichtig .
Partei: FDP
Nein . In der neuen Wahlperiode wird es darum gehen , diese Erfolge zu sichern und auszubauen . Wir denken daran , dies im Sinne einer leistungsfähigen und umweltschonenden Verkehrsinfrastruktur zu tun . Lassen Sie auch mich mit einem Zitat fortfahren , allerdings von Rudolf Scharping . . Er hat im Zusammenhang mit dem Transrapid an den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen Henschel GmbH geschrieben : Der Transrapid ist für mich unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung . Ein Vorhaben also , das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht , wie sie von der SPD auf Bundesebene früher praktiziert wurde - man bedenke früher - . und heute - wahrscheinlich nicht mehr - gefordert wird . Und Du - sagt Rudolf Scharping zu Herrn Vetter - hast mit Deiner Feststellung recht , daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann . Wunderbar , recht hat der Mann . Nur , setzen Sie das dann bitte auch um . . Wir versuchen , den Verkehr von morgen nicht mit den Rezepten von gestern zu bewältigen . Wir sind z . B . dafür , daß die Verkehrsströme auf der Autobahn nicht mit einem starren Tempolimit geregelt werden , sondern mit intelligenten Verkehrsleitsystemen . Sie sind nämlich wesentlich effizienter . .