Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es steht außer Frage , dass das Thema Weiterbildung in der Zukunft mehr Bedeutung haben wird , als es - zumindest bei uns - ohnehin schon hat . Dafür gibt es eine ganze Reihe wichtiger Gründe ; das ist wahr . Ein Grund ist , dass man heute nicht mehr davon ausgehen kann , dass man den einmal erlernten Beruf sein Leben lang fortführen kann . Dafür gibt es genügend Beispiele . Als ich jung war , war Fotolaborant ein ganz normaler Ausbildungsberuf . Ich kenne heute keinen Menschen mehr , der diesen Beruf ausübt , geschweige denn eine entsprechende Lehre anbietet . Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem Fortbildungsniveau und der Arbeitslosenquote bzw . der Dauer des Verbleibs in der Arbeitslosigkeit . Dieser Zusammenhang zwingt uns dazu , dieses Thema sehr ernst zu nehmen . Auch der Abschlussbericht der Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens hat sehr deutlich gezeigt , dass das Risiko der Arbeitslosigkeit durch die Teilnahme an Fortbildungen si-gnifikant sinkt . Benjamin Franklin hat gesagt : Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen . Dieser Ausspruch hat seine Gültigkeit nicht verloren . Genau deswegen hat die Koalition dem Thema Weiterbildung in ihrem Koalitionsvertrag einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt . Wir haben uns vorgenommen , die Weiterbildungsbeteiligung insgesamt zu erhöhen . Außerdem haben wir uns vorgenommen , ein Modell für das Bildungssparen zu entwickeln , das die Finanzierung von Weiterbildung auf neue Beine stellt und damit mehr Menschen die Chance gibt , an Weiterbildungsmaßnahmen zu partizipieren . Dass dies nötig ist , zeigt auch ein Bericht , der vor wenigen Wochen in der Financial Times Deutschland erschien . Unter der Überschrift Deutsche kümmern sich nicht um Weiterbildung wird beklagt , dass die Quote der Teilnehmer an Weiterbildungskursen in den letzten Jahren rückläufig ist . Dagegen kann man nichts sagen ; das ist eine Tatsache . In diesem Zusammenhang darf man allerdings nicht vergessen , dass Weiterbildung heute nicht nur in Kursen stattfindet . Eine ganze Reihe von Weiterbildungsmaßnahmen findet heute direkt in den Betrieben , in der konkreten Arbeitssituation statt : Ein Kollege , der auf einer Schulung etwas gelernt hat , zum Beispiel die Bedienung von Maschinen , gibt sein Wissen an andere direkt weiter . Auch das selbstständige Lernen gewinnt durch die neuen Medien , zum Beispiel durch das Internet , immer mehr an Bedeutung . Dadurch ergeben sich natürlich Substitutionseffekte . Auch das mag eine Erklärung dafür sein , dass die Teilnahme an Kursen momentan rückläufig ist . Trotzdem müssen wir diese Entwicklung sehr ernst nehmen , weil wir den Weiterbildungsbereich schon aufgrund des demografischen Wandels deutlich forcieren müssen . Um ein Beispiel zu nennen : Das Erwerbspersonenpotenzial der über 50-Jährigen wird bis zum Jahr 2020 um 50 Prozent steigen , und das bei einem ansonsten annähernd konstanten Erwerbspersonenpotenzial . Das heißt , der Anteil der über 50-jährigen Erwerbspersonen wird von 22 Prozent im Jahr 2000 auf über 36 Prozent im Jahr 2020 steigen . Angesichts dieses Anstiegs ist es umso bedrückender , dass gerade diese Personen , die Älteren , in der Arbeitswelt diejenigen sind , die an Weiterbildungsmaßnahmen am wenigsten teilnehmen . Deswegen müssen wir unser Augenmerk auf diese Gruppe richten und wir müssen für die älteren Arbeitnehmer Anreize schaffen , an Weiterbildungen teilzunehmen . Hinzu kommt die Ehrlichkeit , den Menschen jetzt zu sagen , dass das tatsächliche Renteneintrittsalter nach und nach an das gesetzliche Renteneintrittsalter herangeführt wird . Viele knapp über 50-Jährige glauben immer noch : Weiterbildung muss jetzt vielleicht nicht mehr sein ; die paar Jahre komme ich schon noch durch ; das klappt schon . Das Ergebnis wird heute ein anderes sein . Der alte Spruch Das braucht's bei mir nimmer wird so keine Gültigkeit mehr haben . Aber es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Gründen , die den Menschen den Zugang zum Weiterbildungssystem versperren . Ein Grund sind die heute nicht vorhandenen finanziellen Möglichkeiten bei sinkenden Einkommen ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Ein anderer Grund ist , dass gerade kleinere Unternehmen in aller Regel überhaupt keine Weiterbildungskultur haben , wie man sie bei größeren Unternehmen vorfindet . So gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Dingen mehr . Diesen Barrieren werden wir uns in der Koalition sehr schnell nähern . Wir werden einen Teil dieser Barrieren aus dem Weg räumen . Wir werden politisch allerdings nicht alles aus dem Weg räumen können , was wir an Barrieren erkennen ; wir müssen den Einstieg schaffen . Ein zentrales Modell , diesen Einstieg in mehr Weiterbildung zu schaffen , wird das Bildungssparen sein . Wir sind dabei , ein System zu konkretisieren , für das man als Vorbild vielleicht das Vermögensbildungsgesetz andenken kann , also gezieltes monatliches Ansparen für eine Weiterbildungsmaßnahme . Das heißt ganz konkret , man könnte einen Teil dessen , was wir heute als vermögenswirksame Leistungen kennen , mit einer kürzeren Bindewirkung versehen , wenn es dann für Weiterbildung verwendet wird . Ein weiterer Punkt , den wir zurzeit überlegen , ist die Schaffung eines Weiterbildungskredits - ähnlich einem Studienkredit - , unter Einbindung der KfW . So geben wir den Leuten die Möglichkeit , mit Kreditleistungen ihre Weiterbildung zu finanzieren . Auf jeden Fall wollen wir die Grundlagen für eine finanzielle Neuausrichtung schaffen . Wir wollen , dass Bindewirkungen für finanzielle Mittel entstehen . Wir wollen erreichen , dass in den Köpfen der Leute Weiterbildung wieder eine größere Rolle spielt . Wir müssen das Thema an die Menschen heranbringen . Einer der wichtigen Aspekte dabei ist , auch zu erkennen : Wir schultern das nicht allein politisch . Wir brauchen die Menschen dazu . Wir brauchen auch die Unternehmen dazu . Wenn ich heute mit Unternehmern rede , dann sagen sie mir : Weiterbildung ist ein wichtiger Punkt . Die Kosten , die mit der Weiterbildung verbunden sind , sind nicht das direkte Problem . Das können wir finanzieren . Daraus haben wir auch Vorteile . Das sind Effektivitätsgewinne , motiviertere Mitarbeiter , Produktivitätsgewinne . Alles das ist vorhanden . Das Problem , das wir haben , ist der Faktor Zeit . Das heißt , die Mehrzahl der Kosten ist mit der Abwesenheit der Mitarbeiter verbunden . Das Doppelte bis Dreifache der Kosten , die wir heute in der Weiterbildung haben , ist nicht durch die Maßnahme selbst verursacht , sondern durch die Abwesenheit der Leute vom Arbeitsplatz . Das können wir beim besten Willen nicht politisch lösen , auch wenn die PDS es vielleicht gern hätte , dass der Staat alle diese Probleme lösen könnte . Weiterbildung ist heute nicht in jedem Fall eine Sozialleistung des Staates . Sie sollte es auch nicht sein . Wir brauchen in hohem Maße die Erkenntnis der Menschen , dass Weiterbildung ihnen bei der Bewältigung der derzeitigen und künftigen Lebensanforderungen hilft . Wenn sie das erkennen , dann werden sie bereit sein , einen höheren Eigenbeitrag zu leisten . Unsere Aufgabe ist es also , die Erkenntnis zu befördern und Anreize zu geben . So werden wir die Menschen vielleicht davon überzeugen können , dass man mit Arbeitszeitkonten auch etwas ansparen kann und seinen Eigenbeitrag leisten kann . Wir wollen die Eigeninitiative nicht ausblenden . Wir wollen , dass die Menschen sich selber deutlich einbringen . Die Politik muss die Rahmenbedingungen dazu schaffen . Dazu haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen . Wir haben in der letzten Wahlperiode das Berufsbildungsgesetz gemeinsam mit der SPD novelliert . Wir haben den stufenweisen Ausbau der Ausbildung da hineingebracht . Wir brauchen langfristig auch ein Konzept der Weiterbildung , das modular aufgebaut ist , also ein Konzept des lebensbegleitenden Lernens mit Modulen . Bei uns in Bayern heißt es immer : G'lernt ist g'lernt . Das stimmt . Allerdings muss man erkennen , dass wir bei dem G'lernt ist g'lernt mehr Transparenz hineinbringen müssen , weil wegen der Konkurrenz der Arbeitnehmer untereinander heute auch das Erkennen des Gelernten durch andere eine größere Rolle spielt . Wir arbeiten also an einem System , das Weiterbildung nachvollziehbar macht , das eine Verlängerungswirkung in Bezug auf Qualifikation hat und das das Verfallsdatum der Bildung - so schwer verständlich das auch klingt - aufheben kann . Zusammengefasst möchte ich sagen , dass uns drei Dinge im Besonderen wichtig sind : Wir brauchen eine aktive Weiterbildung als einen entscheidenden Standortvorteil für die Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land . Wir werden diesen Standortvorteil ausbauen , weil wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen , zum Beispiel mit dem Bildungssparen . Wir werden die Menschen dazu bringen , die Entwicklung zum lebensbegleitenden Lernen aufzunehmen und Eigeninitiative mitzubringen . Das sind die drei wesentlichen Punkte , die wir aus dieser Debatte mitnehmen müssen . Dann sind wir auf einem guten Weg , die Menschen mit mehr Weiterbildung auch zukünftig lernbereit zu halten .