Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros , die sehr viele Überstunden haben machen müssen , meinen herzlichen Dank sagen . Es war ja - das sage ich jetzt natürlich aus Sicht der FDP - für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht einfach , an diesem Haushalt mitzuarbeiten , da sie doch genau gesehen haben , dass er verfassungswidrig ist . Kollege Poß , nur eine Bemerkung zu Ihnen : Ich finde es immer toll , wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen , wie es im Haushaltsausschuss gewesen ist und wer was gemacht hat . Wären Sie doch nur da gewesen und hätten sich an der Diskussion beteiligt . - Sie haben zugerufen , er sei da gewesen . Das stimmt . Er war am letzten Tag da , weil er wusste , dass es zum Abschluss noch etwas zu trinken gibt . Ansonsten war er aber nicht da . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am Ende der Debatte um den Bundeshaushalt 2004 in dieser Woche muss festgestellt werden : Die Koalition hat die Chancen zur Verbesserung des Haushalts 2004 in dieser Woche nicht genutzt . Damit werden wir heute wahrscheinlich erleben , dass die rot-grüne Mehrheit einen Bundeshaushalt beschließt , der - das weiß sie übrigens selbst - verfassungswidrig sein wird . Das Ziel der Konsolidierung wird verfehlt , die geplante Neuverschuldung überschreitet die Investitionsausgaben bei weitem . Damit wird die Bestimmung des Art . 115 Grundgesetz nach 2002 und 2003 nun zum dritten Mal bewusst verletzt . Damit ist der Bundeshaushalt verfassungswidrig . Gestützt auf unrealistische Haushalts- und Finanzierungsansätze enthält der Bundeshaushalt 2004 Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe . Dies betrifft die Ausgaben für den Arbeitsmarkt , die erhofften Einnahmen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit , das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Einnahmeausfälle durch den verspäteten Beginn der LKW-Maut . Hinzu kommen dann noch die nicht umgesetzten Kürzungen des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung in Höhe von 2 Milliarden Euro und das Ausweichen auf das Haushaltsinstrument der globalen Minderausgabe , was 3 Milliarden Euro ausmacht . In den Haushaltsberatungen - das ist hier erwähnt und auch von der Koalition anerkannt worden - hat die FDP-Fraktion deutlich gemacht , dass sich im Bundeshaus-halt 2004 durchaus noch Möglichkeiten für Einsparungen bieten . Die FDP hat in den Haushaltsberatungen Anträge gestellt , bei deren Annahme ein Einsparvolumen von über 2 ,5 Milliarden Euro realisiert werden kann . Bis auf den Bereich Bildung haben wir keine Anträge auf Erhöhung von Mitteln gestellt . Wir haben - das will ich ebenfalls erwähnen - auch Anträgen der Koalition zugestimmt , wenn es um Kürzungen ging . Wir als FDP kommen insgesamt auf Einsparungen von über 3 Milliarden Euro . Wir haben in den Haushaltsberatungen versucht , deutlich zu machen , dass dieser Bundeshaushalt erheblich verbessert werden kann , wenn alle zusammenarbeiten . Leider hat die Koalition unseren Anträgen auf Kürzung nicht zugestimmt . Der Einsparwille ist bei der Koalition nicht vorhanden gewesen . Wir sind der Auffassung , dass nur eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen das Vertrauen schafft , das den notwendigen Aufschwung bringen muss , auf den wir so lange warten . Wir Freien Demokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Steuerentlastung erreichen . Aber eine Steuerentlastung kann man nach unserer Auffassung nicht mit Schulden finanzieren , wie dies die rot-grüne Koalition vorhat . Statt neue Schulden aufzunehmen , setzen wir auf Kürzungen bei Subventionen und Zuwendungen . Meine Kollegen Rexrodt und Pinkwart haben hierzu Vorschläge unterbreitet . Die FDP hat auf dieser Basis ein Subventionsbegrenzungsgesetz eingebracht . Der Finanzminister will die vorgeschlagenen Steuersenkungen mit neuen Schulden finanzieren . Dabei wäre es dringend geboten , Herr Eichel , die Schulden , die Sie jetzt aufgetürmt haben , zumindest teilweise abzubauen . Das wäre erst einmal wichtiger gewesen . Nein , Sie haben sich dazu entschlossen , neue Schulden zu machen . Die Vorstellung , dass mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch Aufnahme neuer Schulden die notwendigen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden können , ist nach unserer Auffassung eine Selbsttäuschung . Ein positiver gesamtwirtschaftlicher Impuls könnte allenfalls entfaltet werden , wenn weitreichende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden . Doch diese sind überhaupt nicht in Sicht . So muss ich hinsichtlich der vorgezogenen Steuerreformstufe feststellen , Herr Bundesfinanzminister : Sie sind in dieser Situation nichts anderes als ein Bankrotteur . - Ich sehe , wie Minister Clement zusammenzuckt . Herr Clement , ich befinde mich in bester Gesellschaft , wenn ich diesen Bundesfinanzminister als Bankrotteur bezeichne . Ich darf einmal den früheren Obmann der SPD im Haushaltsausschuss , Karl Diller - heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - , aus der Haushaltsdebatte am 25 . November 1979 zitieren : Ein Finanzminister will eine Steuersenkung mit Schulden finanzieren . . . Das ist eine Finanzinnovation , wie sie nur Bankrotteuren einfällt . . . Das waren die Worte von Karl Diller . Wir als Freie Demokraten setzen weiterhin auf Kürzungen der Subventionen . Rot-Grün dagegen setzt auf Subventionen , wie die Zusage des Bundeskanzlers bei der Steinkohleförderung zeigt . Bis zum Jahr 2012 sollen die Subventionen bei der Steinkohle um 15 ,8 Milliarden Euro noch einmal kräftig erhöht werden . Diese Zusage ist unverantwortlich .