Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben jetzt seit einem Vierteljahrhundert im vereinten Deutschland, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung hätte sich den heutigen Zustand zum damaligen Zeitpunkt sicherlich nicht vorstellen können. Viele Menschen in der DDR sahen es damals als ihren einzigen Ausweg, ihrer Heimat den Rücken zu kehren und den Unrechtsstaat in Richtung BRD zu verlassen. Wir alle wissen und sind uns bewusst: Jeder DDR-Flüchtling hat viel Mut und Entschlossenheit gezeigt und viel auf sich genommen. Er hat viel gewagt, und die Menschen haben viel aufgegeben. Nun ist die Wiedervereinigung geglückt, und wir feierten erst kürzlich 25 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Ich habe schon häufig – auch hier im Deutschen Bundestag – betont, dass die Wiedervereinigung den Menschen eben nicht nur Reisefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung brachte, sondern auch demokratische Grundwerte ermöglichte. Sie war vor allem aber auch ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt – auch ein sozialpolitischer Kraftakt –, auf den wir stolz sein können. Die Zusammenführung zweier Sozialsysteme war und ist nach wie vor eine große Herausforderung. Wir diskutieren ja auch heute noch – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – die Frage der Renten in Ost und West. Und wir diskutieren darüber, wann die Unterschiede endgültig beseitigt sein werden. Das bestätigt einmal mehr, wie groß die Aufgabe ist, die wir damals auf uns genommen haben und die wir bis heute auch bewältigen. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber hat damals mit dem Renten-Überleitungsgesetz für eine gute und vor allen Dingen einheitliche Alterssicherung der Menschen in der ehemaligen DDR gesorgt. Der heute debattierte Antrag ist bekannt und nicht neu. Bereits in der letzten Legislaturperiode stellte die SPD einen fast wortgleichen Antrag. Schon damals haben wir in vielen Gesprächen mit den Betroffenen und den Verbänden die Rechtslage nochmals geprüft und die Argumente ausgetauscht. Damals wie heute stehen CDU und CSU zur bestehenden Regelung, nach der auch DDR-Übersiedler nach dem Renten-Überleitungsgesetz behandelt werden. Die Beratungen hierzu im Petitionsausschuss wurden im letzten Jahr abgeschlossen. Sie zeigten, dass auch unser Koalitionspartner inzwischen diese Ansicht teilt. Meine Damen und Herren, ich möchte nochmals betonen, dass die Überleitung des ostdeutschen Alterssicherungssystems ein hochgradig komplexes Vorhaben war. Völlig unterschiedlich aufgebaute und finanzierte Rentensysteme mussten vor 25 Jahren vereinheitlicht werden. Ziel des Gesetzgebers war und ist es seither, alle rentenrechtlich relevanten Zeiten aller ehemaligen DDR-Bürger möglichst gleich und einfach zu behandeln. Das heißt: Die rentenrechtlichen Zeiten der Menschen, die zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet, hier der DDR, gelebt haben, sollten gleichbehandelt werden. Das war das Anliegen der Rentenüberleitung mit dem Ziel eines einheitlichen Rentenrechts in ganz Deutschland. Nun hat jedes Gesetz den Anspruch, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden. Doch wir alle, die wir hier sitzen und Politik machen, wissen, dass unsere Entscheidungen, die wir notwendigerweise täglich zu treffen haben, in den seltensten Fällen eine flächendeckende Zufriedenheit bei allen Menschen hervorrufen. Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen bestätigt wurde. Daran, lieber Herr Birkwald, sind auch wir gebunden. Das ist Rechtsstaatlichkeit. Alles andere würde eine Abkehr von Grundentscheidungen der Rentenüberleitung bedeuten. Auch mit den Grundsätzen unseres lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts ist dies eben nicht vereinbar. Deshalb würde die Verwirklichung der Forderung von Linken und Grünen nur neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir halten deshalb weiterhin an der derzeitigen Regelung fest und werden den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielen Dank.