Partei: CDU/CSU
Gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages behandeln wir den Stand der Beratungen im federführenden Innenausschuss zu dem Gesetzentwurf der SPD zur „Aufnahme von Kultur und Sport in das Grundgesetz“ und dem Antrag der Linken „Kultur gut stärken – Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern“. Wir haben beide Vorlagen am 28. September 2012 in erster Lesung debattiert und an den federführenden Innenausschuss sowie den Rechtsausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Beratungen im Innenausschuss wurden sowohl in der 107. Sitzung am 15. Mai 2013 als auch in der 109. Sitzung am 5. Juni 2013 vertagt. Beide Vorlagen fordern eine Verfassungsänderung, gegen die wir als Koalitionsfraktionen verfassungsrechtliche Bedenken haben. Eine mögliche Änderung unseres Grundgesetzes ist von großer Bedeutung und erfordert daher jedenfalls weitere Beratungen. Sowohl der Gesetzentwurf der SPD als auch der Antrag der Linken haben zum Inhalt, Sport und Kultur ins Grundgesetz aufzunehmen und damit als Staatsziele zu verankern. Die SPD sieht vor, den Art. 20 a des Grundgesetzes um folgenden Satz zu erweitern: „Er [der Staat] schützt und fördert ebenso die Kultur und den Sport.“ Die Linke geht mit ihrem Antrag gedanklich den gleichen Weg für die Kultur. Niemand bestreitet die enorme Wichtigkeit, die Sport und Kultur in Deutschland haben. Wir definieren uns als Kulturnation, und Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Sport als Bewegungskultur fördert Gesundheit und Gemeinsinn der Menschen. Außerdem sind beide ein verbindendes und ein integratives Element unserer Gesellschaft. Der Anspruch, dass Kultur und Sport geschützt und gefördert werden sollen, klingt daher logisch und selbstverständlich. Es stellen sich jedoch zwei Fragen: Erstens. Welchen verfassungsrechtlichen Status haben Kultur und Sport derzeit? Zweitens. Was würde die Ergänzung des Art. 20 a verfassungsrechtlich bedeuten? In unserem Grundgesetz sind Rechte, Pflichten und Ziele verzeichnet, die dem Staat und seinen Bürgern am wichtigsten sind, als besonders schützenswert angesehen werden und das Fundament unserer Demokratie bilden. Sie können deshalb im Erfordernisfall auch vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden. Den ersten Teil unserer Verfassung bilden die Grundrechte, also die wesentlichen Rechte, die den Mitgliedern unserer Gesellschaft gegenüber dem Staat als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. Der von der SPD und den Linken geforderte „Schutz“ für Sport und Kultur ist hier bereits zu finden. Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes garantiert ein Freiheitsrecht für alle in den Bereichen der Kunst und Wissenschaft schöpferisch tätigen Personen, um vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus dieser Grundsatzentscheidung die Aufgabe des Staates ab, ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu fördern. Der Schutz und die Förderung der Kultur werden so automatisch zu Staatszielen, da sich der moderne Staat als Kulturstaat versteht. Auch für den Sport gilt: Alle sportliche Betätigung findet ihren verfassungsrechtlichen Schutz im Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG. Darüber hinaus können sich Sportvereine und Sportverbände wie auch die Sportlerinnen und Sportler selbst auf die im Grundgesetz verbürgte Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG, berufen. Der Gestaltungsauftrag, den das Sozialstaatsprinzip mit Art. 20 GG an den Gesetzgeber stellt, umfasst damit auch den Bereich des Sports. Als explizit unter Art. 20 a GG aufgenommene Staatsziele würden dem Sport und der Kultur nicht mehr Rechte zuwachsen, als ihnen das Grundgesetz bereits jetzt verbürgt. Zu Protokoll gegebene Reden Wie sieht es mit der Förderung aus? Gemäß unserem Grundgesetz liegt die Kulturförderung generell im Verantwortungsbereich der Bundesländer und der Kommunen. Doch der Bund fördert insgesamt rund 70 Kultureinrichtungen und Projekte von nationaler und internationaler Bedeutung. Vorrangig zu nennen sind dabei die Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer der NS-Terrorherrschaft, Gedenkstätten und Institutionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er fördert aber ebenso Kultureinrichtungen, Museen und Stiftungen, unterstützt den Deutschen Film und finanziert die Deutsche Welle als mediale Visitenkarte Deutschlands im Ausland. Diese Liste ist nicht vollständig, sondern gibt nur einen begrenzten Überblick über den Geschäftsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Beachtlich aber ist der Etat. Er beträgt zurzeit 1,2 Milliarden Euro. Zusätzlich dazu hat der Bundestag in den vergangenen Jahren in großem Umfang stets weitere Mittel für Kultur bewilligt, um kulturelle Projekte und kulturhistorisches Erbe zu finanzieren. Wenn man die Subventionen für die Länder und Kommunen hinzurechnet, fließen jedes Jahr rund 9 Milliarden Euro in den bezuschussten Bereich der Kultur. Beim Sport gilt Folgendes: Die Förderung des Breitensports tragen grundsätzlich die Länder und Kommunen. Der Bund unterstützt den Spitzensport. Die Schwerpunkte liegen dabei in der Förderung der Bundessportfachverbände und Bundesleistungszentren. Bezuschusst werden der Bau und Unterhalt von Sportstätten, Lehrgänge, Trainings- und Wettkampfprogramme, die Ausrichtung von Welt- und Europameisterschaften in der Bundesrepublik Deutschland, der Leistungssport von Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur Dopingbekämpfung, um einige Beispiele zu nennen. Das Bundesministerium des Innern stellt dafür im Jahr 2013 circa 129 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch die mittelbaren Transferleistungen, die sich aus den gewährten Steuervorteilen ergeben. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Bund finanziert im Sinne der von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsverteilungen all jene kulturellen und sportlichen Bereiche, die eine überregionale und nationale Bedeutung haben. In ihrem Gesetzentwurf argumentiert die SPD, dass sowohl die Kultur als auch der Breitensport eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung haben und wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Miteinanders sind. Das ist richtig, und deshalb werden auch beide Bereiche allen Teilen der Bevölkerung mithilfe der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt, unterhalten und gefördert. Auch sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind davon nicht ausgeschlossen. Das ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 GG und wird durch verschiedene Sozialleistungen des Bundes finanziert. Aber eine Aufnahme einer Kultur- und Sportförderung ins Grundgesetz, die auf eine rechtliche Verpflichtung des Staates zur Finanzierung einer allgemeinen Teilhabe abzielte, würde den Rahmen unserer Verfassung sprengen. Daher muss die Frage gestattet sein, ob wir unser Grundgesetz immer weiter ausdehnen wollen, indem wir stets neue Staatsziele definieren. Schlussendlich käme dies einer Verwässerung unserer Verfassung gleich. Wir von der Koalition sehen dies mit Skepsis. Aus diesem Grund kann unser Votum zum Gesetzentwurf der SPD als auch zum Antrag der Linken nur eine Kenntnisnahme sein. Deshalb sind weitere Beratungen im Innenausschuss erforderlich.