Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Niebel hat der Opposition diese Diskussion sehr leicht gemacht. All die Fakten, all die Daten, all die Reaktionen gab es, weil Minister Niebel so reagiert, wie er reagiert. Das ist das Entscheidende. Wir haben die Situation, dass die Reaktionen des Ministers und eine unkluge Personalpolitik so viel Wirbel im eigenen Haus, in der eigenen Koalition und in den Zivilorganisationen hervorgerufen haben, dass es zu Widerstand gekommen ist. Die Unterlagen, die uns vorliegen, diese Informationen sind nicht von der SPD, nicht von den Linken und auch nicht von den Grünen nach außen getragen worden. Diese Dokumente, aus denen man unwahrscheinlich gut zitieren kann, was die Presse natürlich auch tut, haben dazu beigetragen, dass wir diese Diskussion führen. „Vetternwirtschaft“, „Jobvermittler“, „maßlos“, „Minister im Kampfmodus“, „Karriere in Gelb“, „Spät-Niebelsche Dekadenz“, „aufgebläht“, „Postenversorgung“, „BMZ als Außenstelle der FDP-Parteizentrale“ – der Ruf ist ruiniert, Herr Minister! Der Minister wird sagen, das sei so nicht richtig, das alles habe so nicht stattgefunden. Man muss sich diese Zitate einmal vor Augen führen. Ich möchte das gerne verdeutlichen. Im Tätigkeitsbericht des Personalrats vom zweiten Halbjahr 2011 steht zum Beispiel: Die Schaffung der neuen Abteilung „Planung und Kommunikation“ und neuer Koordinierungs- und Steuerungsreferate in der Abteilung 2 saugt zusätzliche Personalressourcen auf. Vor diesem Hintergrund lehnt der Personalrat die von der Leitung angestrebte Neuordnung des Hauses ab. Herr Minister, das ist eine Ohrfeige. Angesichts der in den vielen Bereichen des Hauses noch immer sehr knappen Ausstattung mit Referentinnen und Referenten ist das eher ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein als ein Durchbruch. Insbesondere machen diese Zahlen aber eines deutlich: 2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen. 2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine neue Abteilungsleitung, drei neue Unterabteilungsleitungen und eine beachtliche Zahl von neuen Referatsleitungen zu schaffen. Das ist ein Hilferuf. Eine Abspaltung konzeptioneller Arbeit von den fachlichen Aufgaben und der Verantwortung für Ressourcen führt zu Qualitäts- und Realitätsverlust und sicherlich dazu, dass politisch und konzeptionell denkende und arbeitende Kolleginnen und Kollegen zu Umsetzern degradiert werden und ihre Motivation verlieren. Das ist eine Absage an die weitere Mitarbeit. Das bedeutet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen in die innere Emigration, wenn sie so geführt werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass das Entwicklungshilfeministerium seine Aufgaben macht, dass es mit fachlich kompetenten Personen besetzt ist und dass ein transparentes Auswahlverfahren durchgeführt wird. Sie behaupten, die FDP stehe hinter dem Minister. Aber aus einem schönen Brief der Kollegin Pfeiffer wissen wir, welche Kritik in den Koalitionsfraktionen geäußert wird, was alles passiert ist und dass Ihnen wirklich die Hutschnur gerissen ist. Frau Pfeiffer, diesen Brief haben Sie nicht im Konjunktiv formuliert, sondern Sie haben Fakten beschrieben und Frau Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, was Sie davon halten. Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Es dennoch zu versuchen, ist der falsche Weg. Sie müssen anders damit umgehen. Herr Minister, es ist Ihnen gelungen, den Ruf des BMZ zu ruinieren. – Er hat es in den letzten 14 Tagen geschafft, den Ruf des BMZ zu ruinieren, und zwar auch deshalb, weil er so reagiert hat, wie er reagiert hat. Er hat nicht versucht, die Situation zu beruhigen. Vielmehr hat er verbal auf Frau Pfeiffer eingeschlagen. Er hat die Union aufgefordert, Leute mit mehr Kompetenz in den Ausschuss zu schicken, damit es mit der Entwicklungshilfearbeit vorangeht. Außerdem mussten Sie sich vom Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden sagen lassen, dass es eine Personalpolitik, die darauf hinausläuft, dass man versucht, bestimmte Stellen mit Vertretern der eigenen politischen Richtung zu besetzen, zwar schon immer gegeben hat, allerdings nicht in dem Umfang wie in den letzten ein, zwei Jahren. Diese Aussage bleibt an Ihnen haften. Darauf müssen wir reagieren. Deswegen findet diese Aktuelle Stunde statt. Aus der Fragestunde und der Aktuellen Stunde haben sich so viele Fragen ergeben, dass wir erst einmal prüfen müssen, welche Nicht- und Halbwahrheiten uns hier vorgetragen wurden. Leider ist dies weiterhin die Aufgabe der Opposition. Danke.