Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Gesundheitspolitik der Regierungskoalition ist zurzeit eine sehenswerte Mischung aus Stillstand in der Sache und heftigem, hektischem Streit – jeder gegen jeden – zu beobachten. Der Streit ist so würzig, dass man als Oppositionspartei kaum zu Wort kommt. Auch ich habe es in diesen Tagen daher nicht leicht. Kein noch so hässlicher Vorwurf gegen die Regierung würde nicht auch von der Regierung selbst gegen die eigenen Kollegen öffentlich vorgetragen. So wirft Minister Söder Minister Rösler völlig zu Recht vor, dass er umgehend Vorschläge zur Kostensenkung machen soll, statt überflüssige Kommissionen mit in der Sache nicht kompetenten Kabinettskollegen zu organisieren. In der Berliner Zeitung stellt er fest, dass der Pharmagipfel von Herrn Rösler keine Ergebnisse gebracht hat. Nun ja, man muss schon völlig neu im Geschäft sein, um zu glauben, dass ausgerechnet die Pharmaindustrie mit Sparvorschlägen ins Ministerium spaziert. Das ist uns in zehn Jahren nicht passiert – und ich sage Ihnen: Das wäre mir in Erinnerung geblieben. – Wir haben die Pharmaindustrie immer gemieden. Auch hat Herr Söder natürlich recht, genauso wie sein Chef Seehofer, dass die Kopfpauschale, die die FDP einführen will, unsozial, ungerecht und unbezahlbar ist. Selbst 75 Prozent der FPD-Wähler sind gegen diese aberwitzige Idee. Aber der Minister hält stur an dem Vorschlag fest. Mit Blick auf die NRW-Wahl kann ich nur sagen: Weiter so, Herr Rösler! Sie sind unser bester Wahlkämpfer, neben Ministerpräsident Rüttgers, und für Sie müssen wir wenigstens nicht bezahlen. Wir bekommen Sie gratis; wir müssen nicht 6 000 Euro auf den Tisch legen. Angst vor dem Wähler kann man Ihnen, Herr Rösler, nicht zum Vorwurf machen. Wenn die Regierung die Oppositionsarbeit so wirkungsvoll leistet, dann müssen wir als Opposition die Regierungsarbeit übernehmen – wir kommen Ihnen zu Hilfe, ja – und konkrete Vorschläge zur Lösung der immer stärker drängenden Probleme bringen. Heute will die SPD einen Vorschlag für die Finanzierung des Gesundheitssystems einbringen. Er ist das Gegenteil dessen, Herr Zöller, was Teile der Union und die FDP planen. Union und FDP haben sich zumindest in einem Punkt geeinigt – das ist die einzige Einigung, die ich sehen kann –: Sie wollen, dass die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Gesundheitssystems entlastet werden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss, dass die Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden sollen, denn nur so kann es ja gehen. Aber weshalb sollen die zusätzlichen Kosten im Gesundheitssystem gerade in der heutigen Zeit von den Arbeitnehmern und nicht von den Arbeitgebern bezahlt werden? Weshalb sollen wir ausgerechnet in der heutigen Zeit die Arbeitgeber entlasten? Welchen Sinn macht das? Das will doch niemand. Weshalb sollen Ausbeuterfirmen wie Schlecker und andere ausgerechnet bei den Gesundheitskosten entlastet werden, und dies zulasten der Bürger, Herr Singhammer? Das ist auch für die CSU eine untragbare Position. Sie wollen nicht den Bürger entlasten, sondern die Arbeitgeber, und dies zulasten der Arbeitnehmer. Damit ist die Kritik von Herrn Seehofer und Herrn Söder in diesem Punkt ohne Wenn und Aber berechtigt und richtig. Herr Westerwelle, wenn Sie wirklich wollen, dass sich die Arbeit für den Geringverdiener wieder lohnt, dann setzen Sie die Pläne zur Kopfpauschale aus, wodurch Reiche entlastet und Geringverdiener belastet würden, und hetzen Sie nicht die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen auf. Fangen Sie bei der eigenen Gesundheitsreform, die Sie vorhaben, an; denn das ist die Reform, die die Geringverdiener am stärksten belasten wird! Herr Lanfermann, die FDP beschimpft den Staat als teuren Schwächling, aber treibt gleichzeitig 20 Millionen Leute als Bittsteller für einen Sozialausgleich zum selben Staat, den sie bisher nicht nötig hatten. Sehen Sie diesen Widerspruch nicht, oder wollen Sie den Bürger verschaukeln? Wir brauchen eine einfache, unbürokratische und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Kurzfristig schlägt die SPD daher vor, den Beitrag wieder paritätisch zu erheben – ohne kleine Kopfpauschalen, ohne Sonderbeiträge –, sodass sich auch die Arbeitgeber wieder zur Hälfte beteiligen. Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht gerecht, die steigenden Gesundheitskosten, wie Sie, meine Kollegen von der Union und von der FDP, es für richtig halten, allein dem Arbeitnehmer aufzubürden. Sie wollen keine Mindestlöhne, akzeptieren aber höhere Gesundheitskosten für die Geringverdiener. Wir als SPD wollen genau das Gegenteil. Sie werden jetzt höhnen – ich höre es schon –, die SPD verabschiede sich von alten Positionen. Wissen Sie was? Damit haben Sie zum Teil sogar recht. Wir sind es dem Bürger schuldig als SPD. Wir sind ein lernfähiges System. Sie wissen genau wie ich, dass die kleinen Kopfpauschalen, die Zusatzprämien, der SPD von der CDU/CSU aufs Auge gedrückt worden sind. – Das ist die Wahrheit; stellen Sie sich doch nicht dumm! – Nur aus diesem Grunde, Herr Rösler, haben Sie bisher noch nichts unternommen, um diese kleinen Prämien abzuwenden. Seit fünf Monaten ist Stillstand im Ministerium. Selbst Ihnen wohlgesonnene Journalisten fangen an, sich zu wundern. Nichts passiert, um die Zusatzprämien abzuwenden.