Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie müssen mir zugestehen , dass ich etwas irritiert bin , hier mitten in die Beratungen des Koalitionsausschusses hineingeraten zu sein . - Ja , so ist das offensichtlich . Ich hätte mir natürlich gewünscht , dass der Haushalt ein bisschen die Diskussionen widerspiegelt , die hier gerade stattgefunden haben . Frau Reiche , das , was ich als Haushälter beim Etat von Herrn Gabriel erkenne , lässt nicht darauf schließen , dass Sie , die CDU/CSU , bisher Ihre Positionen in irgendeiner Weise haben durchsetzen können . Das , was hier vorliegt , ist mit Ausnahme der besonderen Betonung der Energieeffizienz - das gebe ich zu ; das ist ein neues Hobby des derzeitigen Umweltministers - im Prinzip ein Abklatsch der alten trittinschen Überlegungen . Insofern denke ich , dass es ein guter Schritt ist , dass die CDU/CSU nach fast einem Jahr offensichtlich aufgewacht und bereit und willens ist , Positionen zu vertreten , die nicht mehr die alten rot-grünen sind . Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle sicherlich . Haushalterisch - Frau Hinz hat schon einiges zu den verschiedenen Zahlen gesagt - möchte ich sagen : Aus Sicht eines Haushälters ist dies ein positiver Haushalt . Denn er gehört zu den wenigen Etats , die eine - wenn auch nur äußerst geringfügige - Steigerungsrate aufweisen , er steigt nämlich um ganze 0 ,1 Prozent auf 790 Millionen Euro . Eine Frage müssen Sie , Herr Gabriel , uns noch beantworten , nämlich die , warum Sie im letzten Jahr für 2007 ein um 23 Millionen Euro geringeres Haushaltsvolumen prognostiziert haben . Das haben Sie schon jetzt übertroffen . Wenn Sie so weitermachen , werden Sie wahrscheinlich den Etat mit den proportional größten Steigerungen haben . Herr Gabriel , Sie scheinen ja - ich habe es gerade schon gesagt - die grünen Hobbys gern zu übernehmen . Sie schreiben ganz ausdrücklich , dass Sie auch in Zukunft Projekte planen wie die Wiedereinbürgerung des Wisents im Rothaargebirge , die Rotationsbeweidung in Rheinland-Pfalz und - das ist eines meiner Lieblingsprojekte - die Himmelsteiche in Thüringen . Herr Gabriel , genau wie Herr Trittin verzetteln Sie sich damit in Projekten , die man im Rahmen der Föderalismusreform längst unserer lieben Ex-Landwirtschaftsministerin Frau Höhn an die Hand gegeben hat . Das sollen doch die Länder selber machen . Warum müssen wir , der Bund , uns mit diesen Themen besonders belasten , während Sie gleichzeitig zum Beispiel für Forschungsprogramme im Bereich der Biodiversität überhaupt nichts oder - sagen wir es einmal so - ausgesprochen wenig tun ? Hier gibt es große Konkurrenz ; die Grünen werden mir zustimmen . Die Amerikaner beispielsweise haben vor wenigen Wochen ein millionenschweres Forschungsprogramm aufgelegt . Einerseits finden wir in Ihrem Haushaltsentwurf schöne kleine Projektchen , die sich noch an der alten Klientelpolitik anlehnen , andererseits versäumen wir den Anschluss an internationale Forschungsprojekte . Bemerkenswert ist übrigens , dass Sie sowohl beim Personalabbau als auch bei der Erbringung der globalen Minderausgabe ganz offensichtlich einen Sonderweg gehen . Anstatt , wie beschlossen , 1 ,5 Prozent der Stellen abzubauen , kommt es zu einem Ausbau der Planstellen um 1 ,8 Prozent . Dazu muss ich als Haushälter sagen - man liest ja gerne , was in den Medien geschrieben wird - : Mich hat es schon beunruhigt , als ich vor wenigen Tagen las , dass Sie in Ihrer Umweltabteilung eine neue Unterabteilung und vier neue Referate schaffen wollen . Wenn das nicht nur dazu dienen soll , gewissermaßen eine Gegenposition aufzubauen , um wieder einmal Herrn Glos zu ärgern - es handelt sich schließlich um die Klimaschutzabteilung - , dann weiß ich nicht , wozu das in Zeiten , in denen wir eigentlich in genau diesem Personalbereich sparen sollten , gut sein soll . Diese Erblast Ihres Vorgängers , Herr Gabriel , die uns immer wieder erfreuende , ständige und kontroverse Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Energieminister des Landes , dem Wirtschaftsminister , setzen Sie ganz offensichtlich mit großer Lust fort . Wir Liberalen beobachten das nun schon seit etlichen Jahren . Aber in einem Punkt stimme ich Frau Reiche ausdrücklich zu : Es ist geradezu verantwortungslos , wie Sie mit dem Thema atomare Endlager umgehen . Ich sage ganz bewusst verantwortungslos ; denn es ist weder unter umwelt- noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten hinnehmbar , dass der Steuerzahler die Offenhaltungskosten ungenutzter Endlager finanzieren soll . Frau Reiche hat die Position der CDU/CSU zu diesem Punkt sehr deutlich dargestellt . Sie können sicher sein , dass wir Ihnen an dieser Stelle zustimmen werden . Als Oppositionspolitikerin wäre ich allerdings glücklich , wenn ich endlich erfahren würde , was die Regierung wirklich denkt . Als Haushälter sage ich Ihnen : Sie haben im Haushalt nicht vorgesorgt . Dort ist zwar von wunderschönen 1 ,5 Millionen Euro die Rede , die angeblich für die Erkundung weiterer Standorte vorgesehen sind . Aber dahinter verbergen sich - wenn man sich das genau ansieht , stellt man das fest - stinknormale abfallspezifische Maßnahmen . Für die Durchführung eines Auswahlverfahrens sind null Euro veranschlagt . Angesichts dessen muss man sich vor Augen halten , was wir in der Welt am Sonntag und in den anderen Zeitungen lesen , in denen Sie sich ausbreiten , und wie die harte Realität in Ihrem Haushalt aussieht . Frau Hinz , darüber werden wir im Haushaltsausschuss reden müssen . Dann werden wir vielleicht erfahren , welchen Punkten die CDU/CSU zustimmen wird , damit die für die Erkundung weiterer Standorte zusätzlich erforderlichen Millionen tatsächlich in den Haushalt eingestellt werden können . Das wird spannend . Sie können sich sicher sein : Unsere Unterstützung haben Sie dafür nicht .