Partei: FDP
Herr Bürgermeister , ist Ihnen bewußt , daß in dem Gesetz eine Revisionsklausel enthalten ist _ eine Detaildiskussion ist hier leider nicht möglich _ und daß diese Revisionsklausel nach Herstellung der deutschen Einheit ganz sicher die politische Überlegung einbeziehen muß , ob man diese Mittel zugunsten der neuen Bundesländer einsetzt , wie das von uns geplant ist ? Präsident des Senats Klaus Wedemeier  : Ich kann Ihnen das fast wörtlich zitieren . Im Strukturhilfegesetz steht , daß die Verteilung der Finanzhilfen zum 1 . Januar 1992 angepaßt wird . Aber es ist nicht von einem vorzeitigen Auslaufen des Strukturhilfegesetzes die Rede . Das ist das Problem . . _Ja , wir wollen das den Realitäten anpassen . Ich will dazu einen Vorschlag machen . Den Realitäten anpassen heißt aber nicht , die struktur- und finanzschwachen Länder im Westen völlig im Stich zu lassen . Das heißt es nicht . . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß sich alle Ministerpräsidenten der Deutschen Länder _ alle ! _ am 28 . Februar einstimmig darauf verständigt haben , daß dann , wenn das Strukturhilfegesetz revidiert werden soll , selbstverständlich die Situation der neuen Länder , aber _ ich zitiere _ auch die der struktur- und finanzschwachen alten Länder zu berücksichtigen ist . Nur darum bitte ich . Dem entspricht nicht das schlichte Abschaffen des Gesetzes , sondern nur eine Revision , bei der wir die neuen Länder einbeziehen , bei der wir aber die alten Länder , die strukturschwach sind _ es werden welche als strukturschwach gehandelt , die es gar nicht sind _ , ebenfalls mit berücksichtigen . Das ist das Anliegen . Jetzt will ich dazu einen Vorschlag machen . Ich hoffe , daß wir uns , weil ja klar ist , daß dieses Strukturhilfegesetz im Bundesrat keine Mehrheit findet , miteinander verständigen . . Mein Vorschlag sollte , bitte , einbezogen werden . Er hilft auch den Gemeinden , so wie wir das damals mit der Albrecht-Initiative wollten . Erstens . Ich meine , wir sollten die Strukturhilfe für die alten Länder zum 31 . Dezember 1994 auslaufen lassen und für die Zeit von 1992 bis 1994 statt 2 ,45 Milliarden DM per anno 2 Milliarden DM zur Verfügung stellen , aber den Verteilungsschlüssel an Hand objektiver Kriterien überprüfen und aktualisieren . Zumindest darin bin ich mit der FDP einig . Zweitens . Wir sollten den neuen Ländern und ihren Gemeinden von 1992 bis 1994 jährlich 2 Milliarden DM als Bundesbeteiligung an ihren Sozialhilfelasten zahlen . Drittens . Ab 1 . Januar 1995 sollten wir , weil dann das Strukturhilfegesetz ausgelaufen ist , zu einer prozentualen Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten kommen . Warum ? Auch und gerade für die neuen Bundesländer und ihre Gemeinden ist es wichtig , daß sie von den Sozialhilfekosten , die auf Grund der Arbeitslosigkeit entstehen , entlastet werden . Das ist das Entscheidende . . Es hilft den Ländern und Gemeinden wenig , wenn sie wieder zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt bekommen , die sie wegen der Zweckbindung nicht abrufen können . Das merken wir doch schon bei den jetzigen Investitionsmaßnahmen und -mitteln . Die Länder , besonders die Gemeinden in den neuen Ländern , brauchen die Entlastung bei konsumtiven Ausgaben . Damit ist sehr viel mehr getan als mit weiteren investiven Hilfen . . Meine Damen und Herren , auch die Tatsache , daß Sie dem Saarland und Bremen wegen der Haushaltsnotlage doppelte Beträge zuweisen wollen , hilft wenig weiter . Erstens ist der Köder erkannt . Zweitens brauchen wir eine Gesamtlösung im staatlichen Finanzausgleich und nicht Einzellösungen . Wir müß- ten uns endlich zusammensetzen und diese Gesamtlösung finden . Sie würden übrigens den Ländern und Gemeinden im alten Bundesgebiet und im neuen Bundesgebiet noch eine weitere Entlastung zuteil werden lassen , wenn sich wenigstens CDU und SPD darauf verständigen könnten , endlich eine Pflegeversicherung einzuführen . . Wir zahlen in Bremen _ nur um einmal eine Zahl aus Bremen zu nennen _ 200 Millionen DM für Pflege . Dieses Geld könnte ich für investive Maßnahmen einsetzen , um Arbeitslosigkeit zu beseitigen , die hier beklagt wird . Das kann ich aber nicht , weil ich die Pflege bezahlen muß . Deshalb wäre es auch im Interesse der betroffenen Menschen sinnvoll , wenn eine solche Pflegeversicherung endlich eingeführt werden könnte . .