Partei: FDP
Verehrte Damen des Präsidiums ! Lieber Kollege Spanier ! Meine Damen und Herren ! Jetzt haben Sie es der FDP mal wieder so richtig gezeigt . . Sie haben uns hier vor diesem Haus als Marktfetischisten bezeichnet . _ Herr Gott noch mal , wie lange dauert es noch , bis die SPD kapiert , daß nicht die gerechte Verwaltung des Mangels den Ansatz der Lösung in sich birgt , sondern die Überzeugung , daß wir die Kräfte des Marktes brauchen ? Sie haben es zustande gebracht , daß wir von 1990 bis 1994 einen . noch : Hildebrecht Braun  von 200 000 auf 500 000 erzielt haben . Das gilt es festzuhalten . . Ich möchte aber zum Thema kommen . Eines der geflügelten Worte der Juristenzunft heißt : Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . _ Dieser Satz gilt ja auch grundsätzlich . Wenn aber interessierte Bürger , die sich in einer mietrechtlichen Frage Klarheit verschaffen wollen , § 564 b des Bürgerlichen Gesetzbuches lesen und auch noch verstehen sollen , möchte ich ihnen empfehlen , doch besser einen Mietrechtsspezialisten der deutschen Anwaltschaft zu konsultieren . Dieser Paragraph steht nämlich beispielhaft für das deutsche Mietrecht , das so unübersichtlich und so kompliziert ist , daß keiner mehr durchblickt . . Man könnte es auch kurz als Rechtsanwaltsarbeitsbeschaffungsprogramm bewerten . Warum erzähle ich Ihnen das ? _ Als wohnungspolitischer Sprecher meiner Fraktion lege ich großen Wert darauf , daß das Mietrecht , das einen wichtigen Teil des Alltags jedes Menschen in unserem Land regelt , klar und eindeutig ist . Die FDP hält eine Vereinfachung mietrechtlicher Regelungen für dringend erforderlich . Wir sind aber auch der Meinung , daß der Staat nicht mehr als in der Sache unbedingt erforderlich in privatrechtliche Regelungen eingreifen soll . Wer zwei erwachsenen Menschen , die einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt schließen wollen , verbieten will , eine Regelung in der einen oder anderen Weise zu treffen , muß hierfür schon sehr triftige Gründe haben . Ein Grundsatz des Zivilrechts ist nämlich die Vertragsfreiheit . Ein weiterer Grundsatz ist , daß Verträge gekündigt werden können , es sei denn , die Parteien haben das Kündigungsrecht ausdrücklich ausgeschlossen . Die Frage , ob wir den Anträgen der Regierung oder der Opposition zustimmen sollen , ist daher unter den Fragestellungen zu prüfen : Führen sie zu mehr Vertragsfreiheit ? Dienen sie der besseren Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen ? Wird der Schutz von sozial Schwachen , der nur durch den Gesetzgeber gesichert werden kann , beeinträchtigt ? Hierzu ist festzuhalten : Erstens . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt den Bürgern ein Stück Vertragsfreiheit zurück . Zweitens . Wohnungswirtschaftlich ist alles zu begrüßen , was zur Erstellung von neuem Wohnraum führt . Es ist daher inkonsequent und wenig hilfreich , wenn der Mieterbund und _ ihm folgend _ die SPD einerseits erklären , es fehlten noch immer 1 Million bis 2 Millionen Wohnungen _ ob diese Behauptung richtig ist , mag dahingestellt bleiben _ , andererseits aber Bestimmungen , die eindeutig und nachhaltig den Wohnungsbau fördern , entfallen sollen . . Drittens . Die vom Gesetzentwurf der Bundesregierung betroffenen Bestimmungen des § 564 b BGB dürfen vertraglich zu Lasten des Vermieters durch die Vertragsparteien geändert werden . § 564 b Abs . 7 Nr . 5 ist überhaupt dispositives Recht . Die Vertragspartner können daher die Wirkungen des Gesetzes ausschließen , sofern sie dies wollen . Äußern sie sich hierzu im Mietvertrag nicht , so soll die Schwerpunktsetzung durch den Gesetzgeber Platz greifen , nämlich der Vorrang der Schaffung neuen Wohnraums gegenüber der De-facto-Unkündbarkeit von Nebenräumen und Grundstücksteilen , die für die Nutzung der Wohnung selbst nicht zwingend sind . Viertens . Rechte von Mietern werden nur unerheblich und zu einem sehr guten Zweck eingeschränkt . Wir werden heute abend noch über Obdachlosigkeit sprechen . Ich finde es schlicht ärgerlich , wenn SPD und Grüne einerseits zu Recht das schwere Los der Obdachlosen beklagen , andererseits aber den Ausbau von Speichern zu Wohnungen verhindern wollen und dafür eintreten , daß ein mitvermieteter Gartenanteil nicht mit Wohnungen bebaut werden kann , . obwohl auf diese Weise andere Menschen endlich ein Dach über dem Kopf hätten . . Noch ein Wort zu den Grünen : Der Speicherausbau schafft Wohnungen ohne Flächenverbrauch und ohne zusätzliche Versiegelung . Ist das nicht mehr das Ziel grüner Politik ? Meine Damen und Herren von der Opposition , wir machen Mietrechtspolitik für die Menschen in Deutschland . Und da stehen uns diejenigen , die kein Dach über dem Kopf haben , etwas näher als diejenigen , die vor Jahren und Jahrzehnten einmal ein Speicherabteil mit ihrer Wohnung angemietet haben und dieses gegen den Anspruch junger Leute , von Geschiedenen oder von Obdachlosen auf eine Wohnung mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen . Es steht im Gesetz , daß für die erleichterte Kündigung eine Einschränkung gefordert wird , nämlich daß die neu gebauten Wohnungen zum Zwecke der Vermietung geschaffen werden . Diese Gesetzesformulierung erscheint nicht glücklich , und über sie wird noch zu diskutieren sein , wenn auch nicht heute . . Ich möchte deutlich machen , daß wir heute ein Gesetz verabschieden , das sehr wohl gut begründet ist und das gerade denen dient , um die wir uns am meisten kümmern müssen , nämlich den Obdachlosen . .