Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wissen , daß die Haushaltslage - zurückhaltend gesagt - angespannt ist und daß deshalb gespart werden muß . Die Frage aber ist , wo gespart werden soll und wo nicht oder - um einmal zwei Zahlen miteinander zu vergleichen - ob für die Beschaffung des Eurofighters allein im nächsten Jahr 847 Millionen DM ausgegeben werden sollen . und gleichzeitig der deutsche Beitrag zum UN-Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Palästina um fast 10 Prozent auf unter 10 Millionen DM gekürzt werden soll . Ich sehe an diesem Beispiel , das für viele ähnliche steht , ein krasses Mißverhältnis in der Ausgabenpolitik eines der weltweit reichsten Staaten . Immerhin wachsen die Ausgaben des Verteidigungsministeriums , während sie beim Auswärtigen Amt bestenfalls stagnieren und beim BMZ sogar deutlich sinken . Damit wird augenfällig , daß die Prioritäten der Bundesregierung , die den Anspruch auf wachsende internationale Verantwortung erhebt , nach wie vor deutlich auf der militärischen Seite liegen . Die Politik der Bundesregierung ist offenbar mehr darauf gerichtet , die Rüstungsindustrie mit staatlichen Aufträgen zu versorgen , . als darauf , die internationale Krisenprävention zu stärken . . Erst eine stabile ökonomische und demokratische Entwicklung - ob im Nahen Osten , im früheren Jugoslawien oder in vielen anderen Krisenherden - ist die Grundlage all dessen , was dann gegebenenfalls auch geschützt werden muß , in extremen Ausnahmefällen sogar mit militärischen Mitteln . In erster Linie muß die demokratische Entwicklung da , wo sie gefährdet ist , von verantwortungsbewußter Außenpolitik gestärkt , gestützt oder überhaupt erst ermöglicht werden . Instrumente dafür gibt es genug : Demokratisierungshilfe , Strukturentwicklungsprogramme oder auch die auswärtige Kulturpolitik . Doch es sind gerade solche Instrumente , bei denen . noch : Gerd Poppe Es ist ein immer wiederkehrendes Djà-vu-Erlebnis , daß europäische und deutsche Politik allen Früherkennungssystemen und präventiven Möglichkeiten zum Trotz zunächst überhaupt nicht oder zu schwach oder hilflos oder widersprüchlich reagiert und erst dann , wenn ein Konflikt unübersehbar eskaliert , aus dem Tiefschlaf erwacht . Wir haben das im Fall Bosnien-Herzegowina auf schmerzliche Weise erfahren , in dem als letztes Mittel nur der militärische Eingriff blieb . Wiederholungsfälle sind nicht ausgeschlossen ; sie sind sogar vorprogrammiert , wenn nicht andere Prioritäten gesetzt werden . Kosovo , um ein Beispiel zu nennen , könnte ein solcher Fall werden . Das seitens der Bundesregierung in einem kurzsichtigen , einseitig interpretierten nationalen Interesse vereinbarte Rücknahmeübereinkommen läßt eine skandalöse Abschiebungspraxis in noch skandalösere Zustände zu und gefährdet somit die Konfliktlösung mehr , als daß sie sie unterstützt . Die Garantie der Menschenrechte , meine Damen und Herren , ist eine elementare Voraussetzung für jede friedliche Entwicklung . Ihre Durchsetzung sollte ein Schwerpunkt der Außenpolitik werden . Entsprechend konditionierte politische und wirtschaftliche Beziehungen müßten die Folge sein . Der neulich in die USA abgeschobene chinesische Demokrat Wei Jingsheng ist sicher ein Experte für dieses Thema . Er sagt , Druck aus dem Ausland verspreche in der Frage der Menschenrechte immer Erfolg . Leider wird der Druck der Bundesregierung zunehmend durch Streicheleinheiten für die kommunistische chinesische Führung ersetzt . Es sei beispielsweise noch einmal daran erinnert , daß mit deutscher Hilfe eine gemeinsame EU- Resolution zur Verurteilung Chinas bei der Genfer UN- Menschenrechtskommission verhindert wurde . . - Ja , rausgekommen . Ist das die Lösung , Herr Pflüger , daß die Dissidenten ins Ausland abgeschoben werden , anstatt sich als Demokraten im eigenen Land bewegen zu können ? . Lesen Sie bitte einmal Wei Jingshengs Beschreibung seiner Haftbedingungen in der letzten Ausgabe des Spiegel . . Dann können Sie feststellen , daß die hierzulande häufig gehörte These , Marktwirtschaft , wie sie sich in China entwickle , führe gewissermaßen automatisch zu Rechtsstaatlichkeit , nichts anderes ist als eine Ausrede für die eigene Untätigkeit oder , noch schlimmer , Ignoranz gegenüber den Leiden der Opfer . . Meine Damen und Herren , auch in Europa geht es um eine stabile , ökonomische , friedliche und demokratische Entwicklung . Sie zu fördern ist die bedeutendste Aufgabe aller europäischen Staaten . Das wichtigste Instrument dafür ist die Europäische Union . Sie ist die Basis der erfolgreichen westeuropäischen Integration . Sie ist das Ziel der mittel- und osteuropäischen Staaten . Wir sind uns wohl alle darin einig , daß das wiedervereinigte Deutschland ein besonderes Interesse haben muß , den Weg unserer östlichen Nachbarn in die EU zu erleichtern . Einig sollten wir uns aber auch darin sein , daß dies nicht zu Lasten der Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten geschehen darf . Deshalb komme ich noch einmal kurz auf das Goethe-Institut zurück . Wenn die Reduzierung der Zuwendungen für das Goethe-Institut dazu führt , daß auf Grund der wichtigen und notwendigen Neueröffnungen im Osten Einrichtungen in der westlichen Welt geschlossen werden müssen , dann müssen wir uns von unseren Bündnispartnern zu Recht die Frage stellen lassen , wie wir es mit der Westbindung halten . . Die vorgesehene Kürzung richtet nur Schaden an und sollte deshalb revidiert werden .