Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal will ich Ihnen , Frau Kollegin Blank , in einem Punkt ausdrücklich Recht geben . - Sie dürfen auch klatschen , wenn Sie wollen . - Sie haben gesagt : Wenn das , was als mittelfristige Finanzplanung - mit der unverkennbaren Urheberschaft Bundesfinanzministerium - auf dem Tisch liegt - das geht bis einschließlich 2008 - , Wirklichkeit würde , würden die Investitionen in den deutschen Verkehrswegebau um rund 2 Milliarden Euro auf 7 ,7 Milliarden Euro sinken . Das ist richtig . Was Sie nicht dazugesagt haben , liebe Frau Kollegin , ist Folgendes : Wenn wir das zulassen würden - für unsere Fraktion jedenfalls kann ich sagen : wir sind entschlossen , das nicht zuzulassen - , dann wären wir genau da , wo Sie aufgehört haben . Als Sie 1998 aufgehört haben , lagen die Investitionen bei 7 ,6 Milliarden Euro . 1997 hatten Sie 7 ,5 Milliarden Euro investiert . Wir wären jetzt so schlecht , wie Sie damals schlecht waren , obwohl es keinen Koch/Steinbrück-Plan , keinen Vermittlungsausschuss und keinen Subventionsabbau gab , nichts dergleichen ! Trotzdem waren Sie so schlecht , wie wir nie werden wollen . Herr Kollege Friedrich , jetzt komme ich auf Sie und die von Ihnen hier in die Welt gesetzten famosen Zahlen zu sprechen . Sie lesen den Verkehr in Zahlen und glauben , das Evangelium aufgeschlagen zu haben . Sie verwechseln offenbar Soll- und Ist-Zahlen . Ich will Ihnen die Ist-Zahlen einmal ganz langsam , zum Mitschreiben , autorisiert vom Bundesverkehrsministerium , vorlesen : 1997 : Bahninvestitionen 2 ,8 Milliarden Euro , Straßenbau 4 ,3 Milliarden Euro ; 1998 - das letzte Jahr Ihrer Regierungszeit - : 2 ,7 Milliarden Euro für die Eisenbahnen des Bundes , 4 ,4 Milliarden Euro für den Straßenbau . In der Summe macht das jeweils 7 ,1 Milliarden Euro plus jeweils 500 Millionen für den Wasserstraßenbau . Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen aus unserer Regierungszeit - etwas schneller , weil ich nicht so viel Redezeit habe - : im Jahr 1999 : Investitionen in Höhe von insgesamt 8 ,3 Milliarden Euro - das ist die Ist-Zahl ; das ist ausbezahlt worden und stand nicht nur in der Planung - ; 2000 : 8 ,2 Milliarden Euro ; 2001 : 8 ,9 Milliarden Euro ; 2002 : 9 ,5 Milliarden Euro ; 2003 : 9 ,6 Milliarden Euro . Das sind Tatbestände , keine Planungen . Wenn Sie das jemals geschafft hätten , würden Sie sich mit von schreiben . - Das ist das einzige Argument , das Sie bei Ihrer armseligen Ideologie noch haben . Ich möchte Frau Kollegin Blank in einem zweiten Punkt Recht geben . Frau Kollegin Blank , Sie haben gesagt , Koch und Steinbrück hätten die Kürzung von Straßenbauinvestitionen niemals vorgeschlagen . Stellen Sie sich vor , das stimmt . Wissen Sie , was im Koch-Steinbrück-Papier wirklich drin steht ? Darin steht , dass die ganzen Grausamkeiten , die Kürzungen in Milliardenhöhe - die Bauindustrie hat dazu eine Pressemitteilung verfasst , nach der die Kürzungen am Ende über 5 Milliarden Euro betrügen - zulasten der Schiene und der Wasserstraße erfolgen sollen . Was lernen wir daraus ? - Dass den Herren Koch und Steinbrück die Bahn am Arsch vorbeigeht . Sie wollten nämlich nur bei der Bahn und der Wasserstraße kürzen , während sie allein die Straße schonen wollten . Dieses Spielchen haben wir nicht mitgemacht ! Als größte Verlogenheit empfinde ich es , dass dieselben Herrschaften , dieselben Ministerpräsidenten , die die Grausamkeiten , das Schlachtfest , allein bei der Schiene anrichten wollten , sich nun hinstellen und sagen : Wir wollen aber das 5-Milliarden-Projekt Nürnberg-Erfurt haben . - Womit sollen wir das denn bezahlen ? Erst nehmen sie das ganze Geld , nehmen uns aus wie eine Weihnachtsgans , und nachher beschweren sie sich , dass kein Geld mehr in der Kasse ist . Dazu kann ich nur sagen : Return to sender . Jetzt werde ich ernsthaft . Wenn wir die sich aus den auf dem Tisch liegenden Planzahlen ergebende dramatische Entwicklung abwenden wollen , dann haben wir nur eine Chance . Sie ist vom Kollegen Reinhard Weis schon angesprochen worden . Ich sage mit allem Ernst : Wir müssen die wirklichen Subventionen kürzen ; wir müssen die Hände von den Investitionen wegnehmen . Das gilt für die Straße ebenso wie für die Schiene . Wie weit ist es in diesem Land gekommen , dass ich als Grüner schon mithelfen muss , den Straßenbauetat gegen einen sozialdemokratischen Finanzminister zu verteidigen ? Weit haben wir es gebracht ! Das darf nicht eintreten . Deshalb müssen wir den Mut haben , die hohe Pendlerpauschale ein Stück zu kürzen . Wir müssen den Pendlerinnen und Pendlern sagen : Wollt ihr lieber eure 35 Cent als sakrosankt für jeden Kilometer und dabei in Kauf nehmen , dass die Straße , auf der ihr pendelt , dass die Schiene , auf der ihr pendelt , jedes Jahr schlechter wird , weil das Geld nicht reicht ? Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Wir müssen mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen , um den Pendlerinnen und Pendlern bessere Straßen und Schienen anzubieten . Wir müssen die Subventionen bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale kürzen . Wir werden Ihnen Gelegenheit geben , das mitzutragen . Wenn Ihre Ministerpräsidenten , die die Mehrheit im Bundesrat haben , dann zum zweiten Mal sagen : Das machen wir nicht mit ! , dann sind Sie für den verkommenen Zustand unserer Investitionsmittel im Straßen- und Schienenbau allein verantwortlich . Ich danke Ihnen .