Partei: GRUENE
Herr Präsident , auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren . Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause . Herzlichen Glückwunsch ! . Meine Damen und Herren , in der konstituierenden Sitzung des 13 . Bundestages gab es gleich zu Beginn doch eine bemerkenswerte Situation , als nämlich der Kollege Rüttgers für die CDU zur Geschäftsordnung sprach und heftigen Beifall von den Bündnisgrünen bekam . Herr Kollege Rüttgers , die Rede , die Sie damals gehalten haben , war sehr gut , und Sie haben sehr gute Argumente dafür vorgebracht , daß alle Fraktionen im Präsidium des Bundestages vertreten sein sollten . Dieser Meinung sind wir auch heute noch , Herr Rüttgers . . In den vorangegangenen Wahlperioden waren die kleineren Parteien abhängig vom Wohlwollen der größeren Parteien , wenn es um die Sitze im Präsidium ging . Dieses Wohlwollen wurde mal gewährt und mal nicht . Wir haben als Grüne da einige Erfahrungen gesammelt . Die Einführung eines Grundmandats für alle Fraktionen schafft Transparenz bei der Besetzung des Präsidiums . Dies ist ganz sicher ein Fortschritt für unsere Demokratie . Es freut uns natürlich ganz besonders , daß sich unser Koalitionspartner inzwischen dieser Meinung angeschlossen hat . . Wenn Sie , Herr Repnik , heute nun auch einen Platz im Präsidium für Ihre Schwesterpartei CSU fordern , dann kann ich nur feststellen : Auf dem Tisch des Hauses liegt noch kein Antrag , Ihre Fraktion in zwei einzelne Fraktionen aufzuteilen . Dies wäre aber dafür notwendig . . Schauen wir doch kurz in das CSU-regierte Land Bayern . Dort hat sich der Landtag gerade neu konstituiert . In diesem Landtag haben die Grünen keinen Sitz im Präsidium erhalten . . Dort wird es wieder zwischen den großen Fraktionen ausgedealt . Wenn nun hier im Bundestag ausgerechnet für die CSU eine Sonderregelung gefordert wird , ist das schon ein ziemlich starkes Stück . . Am 27 . September dieses Jahres wurden fünf Fraktionen in dieses Haus gewählt . Die PDS hat die FünfProzent-Hürde übersprungen ; damit ist sie Fraktion im Bundestag . Das mag einem gefallen oder auch nicht ; die Wählerinnen und Wähler haben es so entschieden . . Eine Änderung der Geschäftsordnung , denke ich , ist nicht der geeignete Weg , darauf zu antworten . Es ist eine Tatsache , daß sich immer noch ein erheblicher Anteil der Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern durch die übrigen Parteien dieses Hauses nicht genügend vertreten fühlt . Das kann aber doch nur ein Ansporn für verstärkte Anstrengungen hin zur inneren Einheit dieser Bundesrepublik sein , und das kann doch kein Ansporn zum Abbau demokratischer Rechte im Bundestag sein . . Herr Repnik , wenn Sie einen Unterschied zwischen den Fraktionen im allgemeinen und der Fraktion der PDS machen , ist das von seiten der Union um so unglaubwürdiger , als Sie , Herr Schäuble , gerade vor kurzem ehemaligen Mitgliedern der SED die Mitarbeit in der Union angeboten haben . Ich denke , die Werbung um die ehemaligen SEDler einerseits und die Ausgrenzung der PDS hier im Bundestag andererseits ist doppelzüngig und undemokratisch . . Ich finde es bedauerlich , daß wir zu Beginn des 14 . Bundestages heute eine solche unnötige Geschäftsordnungsdebatte führen müssen , wie wir sie auch schon zu Beginn des 13 . Bundestages geführt haben . Bei der Gestaltung der Geschäftsordnung sollten wir uns bewußt sein , daß die Mehrheit im Bundestag _ und damit das Recht zur Regierungsbildung _ von den Wählern nur für eine bestimmte Zeit festgelegt wird . Wir sollten die Geschäftsordnung so gestalten , daß sie auch bei veränderten Mehrheiten Bestand hat . . Das Grundmandat für jede Fraktion im Präsidium des Deutschen Bundestages sorgt für Transparenz und für Repräsentanz des Wählerwillens . An diesem Grundmandat sollten wir festhalten . .