Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Novellierung , über die wir heute reden , ist eine Reaktion auf Veränderungen in der Rechtsprechung , auf dem Arbeitsmarkt und in der Politik der berufs- ständischen Versorgungswerke . Ich halte eine Antwort auf diese neuen Entwicklungen für notwendig , bin aber bei einigen der vorgeschlagenen Regelungen sehr im Zweifel , ob der Weg , der hier gegangen wird , der richtige ist . Ich fange mit dem Einfachen an , nämlich mit dem Teil , dem wir zustimmen können . Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten haben _ das stellt der Gesetzentwurf völlig richtig fest _ eine Lohnersatzfunktion und nicht die Funktion , den sozialen Ansehensverlust zu kompensieren , der bei einem Berufswechsel entsteht . Das heißt , wenn ein Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrentner Einkommen erzielt , dann ist die Rente nicht mehr in der ursprünglichen Höhe notwendig . Deswegen halten wir die Anrechnung von zusätzlichem Einkommen auf die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten nur für recht und billig gegenüber der Versichertengemeinschaft ; denn sonst würden das die Beitragszahler - - in unseren Augen völlig zu recht _ als ungerecht betrachten . Wir werden in den Ausschußberatungen zu klären haben , ob die abgestufte BU- Rente flexibel genug ist , aber im Grundsatz sind wir damit einverstanden . Mehr Schwierigkeiten habe ich mit den Dämmen , die mit den beiden anderen Regelungen errichtet werden sollen . Der erste Damm richtet sich gegen die Verlagerung des Arbeitsmarktrisikos auf die Rentenversicherungen . Meine Frage : Warum ein Schnellschuß ? Wir wissen doch alle , daß die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten längst überfällig ist . Zweitens . Wenn man das Tor zur Rentenversicherung so abdichtet , wie Sie das machen wollen , dann nehmen Sie billigend in Kauf , daß andere Tore unter größeren Druck geraten . Im Klartext : Das werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe sein . Denn das Problem , das dahintersteht und zu diesem Regelungsbedarf führt , ist doch die Tatsache , daß durch die Umstrukturierung der Betriebe in den vergangenen Jahren _ lean production , Kostendämpfung usw . _ immer weniger Arbeitsplätze für ältere erwerbsgeminderte Rentner zur Verfügung stehen . Die Folgen sehen Sie . Deswegen schlagen Sie die EU-Reform vor . Ich frage Sie aber : Ist der Verweis auf Arbeitslosen- und Sozialhilfe die richtige Lösung ?  Sie wollen einen weiteren Damm bauen , der die Flucht der Gutverdienenden aus der gesetzlichen Rentenversicherung stoppen soll . Herr Ruland vom VDR hat diese Tendenz ganz richtig als die Flucht der Rosinen aus dem Kuchen bezeichnet . Trotzdem bleibt die Frage , wie man das verhindern kann . Ich bin der Auffassung , Sie sollten hier mit Zwang reagieren und einfach sagen : Ihr sollt darin bleiben , alles andere finden wir unsolidarisch . _ Das finde ich in der Tat auch , aber man muß sich doch die Frage stellen : Warum wollen die Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung heraus ? Warum finden sie die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr at . noch : Andrea Fischer  einschränken . Wenn wir die Erwerbs- und Berufsunfähigkeits- Rentenleistungen kürzen _ und genau bei diesen Renten liegt ja ein besonderer Vorteil der gesetzlichen Rentenversicherung im Wettbewerb der verschiedenen Versorgungsträger _ , kommen wir in Schwierigkeiten . Schließlich , finde ich , gehört an uns alle die Frage gerichtet : Mit welchem Recht , mit welcher politischen Legitimation wollen wir Abgeordnete die Leute dazu zwingen , in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bleiben , wenn wir sie für uns selber nicht gut genug finden ? .