Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach meiner Überzeugung zeichnet sich eine gute gesetzliche Regelung dadurch aus , dass sie konsistent ist und dass sie sich in einen gesetzlichen Gesamtzusammenhang widerspruchsfrei einfügt . Würde man die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen verbieten oder würde man eine solche Forschung infolge des Zeitablaufes unmöglich werden lassen , dann tun sich solche Widersprüche zwangsläufig auf . Ich will Ihnen einige wenige nennen . Wir haben das gewichtige Problem der Spätabtreibungen . Verschiedene Redner haben bereits das Problem der sogenannten Pille danach angesprochen . Wir müssen uns dann auch fragen : Sind Nidationshemmer , ist die Spirale ethisch überhaupt vertretbar ? Wir müssen uns womöglich auch fragen - der Kollege Tauss hat das angesprochen - , wie wir es mit dem Transplantationsgesetz halten . Schauen wir uns die Situation an : Was wäre mit den Embryonen , die bislang für die Stammzellgewinnung verbraucht worden sind , passiert ? Wenn wir eine solche Betrachtung anstellen , kommen wir zwangsläufig zu dem Ergebnis , dass die Verwendung dieser tiefgefrorenen Embryonen - von denen es auf der Welt Hunderttausende gibt - , nicht dazu geführt hat , dass diese Embryonen nicht als Mensch auf die Welt gekommen sind . Mithin war die Verwendung dieser Embryonen in der beschriebenen Art und Weise eben gerade nicht Conditio , Bedingung dafür , dass sie nicht als Menschen auf die Welt gekommen sind . Wo eine Conditio nicht da war , ist auch kein Raum für eine Verzweckungsdiskussion . Der ethische Gehalt der Regelung des Jahres 2002 - dass von Deutschland kein Anreiz zur Herstellung und Tötung von Embryonen ausgeht - soll erhalten bleiben . Auch das ist ein Gesichtspunkt für eine gute und konsistente rechtliche Regelung . Denn ob eine rechtliche Regelung gut und konsistent ist , kann man daran festmachen , ob der Wesensgehalt erhalten wird ; man kann es aber nicht daran festmachen , ob der exakte Wortlaut über die Jahre und Jahrzehnte fortgeschrieben wird . Deutschland muss bei der Forschung an humanen embryonalen Stammzellen international den Anschluss behalten , unter forschungspolitischen Gesichtspunkten wie unter dem Gesichtspunkt , dass wir an der ethischen Diskussion weiterhin teilnehmen . Wir müssen an dieser Diskussion teilnehmen , weil wir auch bei einer Verschiebung des Stichtages - für die ich plädiere - weiterhin durch eine vorgeschaltete Einzelfallprüfung bei jedem Importfall besonders hohe rechtliche und ethische Maßstäbe anlegen . Hierzu dient natürlich auch das überhaupt nicht infrage zu stellende Embryonenschutzgesetz . Ich möchte zum Schluss eine weitere Motivation nennen , weswegen ich den Gesetzentwurf für eine Verschiebung des Stichtages unterstütze und weswegen ich an Sie appellieren möchte , dem zuzustimmen : Der ethische Sinngehalt der Regelung des Jahres 2002 bleibt erhalten . Wir haben nach wie vor hohe ethische Maßstäbe , und wir ermöglichen weiterhin Forschung , die dem Heilen dient . Dieser Gedanke hat im Jahre 2002 eine große Befriedungswirkung gehabt . Ich bin mir sicher , dass eine solche Befriedungswirkung auch von dem Gesetzentwurf ausgeht , mit dem eine Verschiebung des Stichtages auf den 1 . Mai 2007 angestrebt wird . Deswegen hat dieser Gesetzentwurf über seinen sachlichen Gehalt hinaus - hier ist noch einmal das Stichwort der rechtlichen Konsistenz zu nennen - einen weiteren Wert , nämlich den Wert der Vermittlungs- und Befriedungswirkung . Ich bitte Sie um Zustimmung . Vielen Dank .