Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gysi , Sie müssen schon noch viel lernen , um etwas von Unternehmen zu verstehen . Es gibt den Grundsatz für Unternehmen : Wer nicht mit der Zeit geht , geht mit der Zeit . _ Daß sich die Staatswirtschaft überholt hat , das konnte man ja gerade dort sehen , wo Ihre Partei , die SED , Verantwortung getragen hat . . Dort ist die Wirtschaft zusammengebrochen . Wenn ich mir die Post- und Telekommunikationsversorgung noch einmal vor Augen führe . wie sie dort war _ 20 Jahre Warten auf ein Telefon ; beim Brief mußte man warten , his er von der Stasi gelesen war ; er war zwar billiger als bei uns , aber dafür gelesen _ , dann frage ich mich , wo die Vorteile waren . . Was Sie auch den Mitarbeitern zugemutet haben , Herr Gysi ! Es waren Mitarbeiter der Post , die Briefe aufschlitzen mußten , die Inhalte entnehmen mußten , die Geld und anderes mehr entnehmen mußten . Etwas Arbeitsplatzfeindlicheres in einem staatlichen Unternehmen habe ich noch nie erlebt . Staatsbetriebe gehören der Vergangenheit an . Kombinate sind mittlerweile als Irrtum in die Unternehmensgeschichte eingegangen . . Meine Damen und Herren , spät , aber nicht zu spät , stehen wir in dieser Legislaturperiode beieinander in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlkampfwochen , um die Postreform zu verabschieden . Wir haben einen Kompromiß erzielt , lieber Kollege Bernrath , einen Kompromiß , zu dem wir stehen , einen Kompromiß , zu dem es bei uns in der Bundesrepublik eine 20816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bernd Protzner ganze Reihe amtlicher Bedenkenträger gibt , die ihn nicht gut heißen , und auch notorische Besserwisser . Wir haben in diesem Gesetz mit Sicherheit nicht die reine Lehre verwirklicht ; aber Gesetze sind auch nicht dazu da , die reine Lehre zu verwirklichen . Das überlassen wir gern den Universitäten und den wissenschaftlichen Gremien , die die reine Lehre pflegen können . Uns geht es darum , praktische Politik für die Bürger , für das Land , für den Standort Deutschland zu machen . Das ist uns auch in diesem Kompromiß gelungen . Lassen Sie mich auch angesichts der negativen Kritik in der Öffentlichkeit drei positive Seiten hervorheben . Wir haben erstens den drei Unternehmen Postbank , Postdienst und Telekom eine zukunftsfähige Gesellschaftsform ab 1 . Januar 1995 gegeben , die Form der Aktiengesellschaft , die sich für so etwas am besten bewährt hat . Ein zweites Positives ist : Wir haben diesen Unternehmen beste Chancen auf dynamischen Märkten , auf Wachstumsmärkten gegeben ; denn sowohl die Finanzdienstleistungsmärkte als auch der Logistik - markt und erst recht der Telekommunikationsmarkt sind Märkte mit zweistelligen Wachstumsraten , sind damit stärkere Märkte als andere , die wir in der Bundesrepublik und in Europa haben . Es sind Märkte , wo Innovationen auf der Tagesordnung stehen , wo wir nicht nur nationale , sondern auch internationale Chancen haben , wo wir Umsatzzuwächse herausholen , wo Gewinne und Erträge erzielt werden können und womit auch Arbeitsplätze für die Zukunft gesichert werden . . Positiv ist noch etwas Drittes , und das ist genauso wichtig und ebenfalls ein Bestandteil des Kompromisses . Wir machen Wachstumsmärkte im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation zu Wettbewerbsmärkten ; denn Dynamik erwächst erst aus dem Wettbewerb , aus der Konkurrenz . Die Aktiengesellschaften Postbank AG , Postdienst AG und Telekom AG müssen sich dem Wettbewerb stellen und sich im Wettbewerb durchsetzen . Monopole und Schonräume gehen unweigerlich ihrem Ende zu . Herr Glotz , Sie haben recht , durch die technische Entwicklung gehen sie dem Ende zu , durch die Marktentwicklung , aber auch durch den Wegfall marktwidriger Regulierungen gehen sie dem Ende zu , wie es das politische Standortprogramm für Deutschland und Europa als einzigen Weg in die Zukunft weisen kann . Diese Zukunft läßt sich nicht aufhalten . Wir wissen natürlich , daß der Übergang von der Staatsverwaltung über die von Minister SchwarzSchilling eingeführten Generaldirektionen hin zu den Aktiengesellschaften eine schwierige Phase ist . Wir von der Union wissen das , und wir als Union sind auch der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet , die eine solche Phase begleitet . Ich darf hier Ludwig Erhard zitieren , der gesagt hat : Ziel der Marktwirtschaft ist es , dem einzelnen zu helfen , ohne Hilfe zu laufen . Am Anfang stellen wir Hilfen für diese Aktiengesellschaften bereit , aber , wie gesagt , nur am Anfang . Hilfen , Regulierungen und Lizenzen , sie sind auf Zeit da , nicht auf Ewigkeit . Wir bekennen uns zu diesen Festlegungen , nicht mehr und auch nicht weniger . Ich will in diesem Zusammenhang aber auch eine Mahnung aussprechen , erstens eine Mahnung an die neuen Aktiengesellschaften . Weder kann die Holding vor Wettbewerbern schützen , noch kann der Staat mit seinen Aktienanteilen in den nächsten Jahren vor Wettbewerb schützen , und erst recht kann die Regulierung nicht vor Wettbewerb bewahren . Es gibt kein Ausruhen . Die Herausforderung läuft , der Countdown läuft für die Auseinandersetzung und für die Bewährung auf dem Markt . Alle drei erwähnten und in den Gesetzen verankerten Institute wären überfordert , den Unternehmen zu helfen . Die Unternehmen brauchen ihre eigenen Kräfte , allen voran die Kräfte , die sie als Arbeitnehmer , also als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , haben . Sie müssen ihre Kundenkontakte nutzen , sie müssen Produktinnovation betreiben , und sie müssen die Kapitalkraft , die sie durch Aktienemissionen schöpfen können , nutzen . Eine zweite Mahnung möchte ich vorbringen , die sich an uns selbst , an die Politiker , richtet . Es sind Möglichkeiten des Eingriffs in Märkte und Wettbewerb da ; aber wir sollten sie , wenn möglich , nicht nutzen . Niemand zwingt uns dazu , sie extensiv zu gebrauchen . Wir sollten möglichst sparsam mit ihnen umgehen , sie allenfalls im Notfall nutzen . Die Arbeitsplätze werden am besten dann gesichert , wenn die Unternehmen Dynamik entwickeln und nicht , wenn wir als Politiker weiter hineinreden . Lassen Sie mich eine dritte Mahnung und Aufforderung an alle anschließen , die auf diesen Märkten tätig sind _ an alle Wettbewerber auf den Märkten der Finanzdienstleistungen , der Logistikleistungen und der Telekommunikation , an alle Aktiengesellschaften , an die internationalen wie an die nationalen Unternehmen , an die Konzerne wie an die mittelständischen Familienunternehmen _ : Die Märkte werden von Unternehmen gestaltet . Maßstab für die Soziale Marktwirtschaft ist _ damit darf ich noch einmal Ludwig Erhard zitieren _ der Nutzen für die Verbraucher . Die Unternehmen müssen darstellen , daß der Markt funktioniert . Sie müssen darstellen , daß die Verbraucher einen möglichst guten Nutzen haben : niedrige Preise , hervorragende Technik , besten Service . Wir als Union betreiben eine klare Politik für die Soziale Marktwirtschaft . Wir be treiben sie national mit der Postreform . Wir werden sie auch auf europäischer Ebene betreiben und damit gewissen falschen Erwartungen hinsichtlich der transeuropäischen Netze entgegenwirken . Es wäre ein Aberwitz der Geschichte , wenn wir die Unternehmen hier privatisieren und dann staatliche , transeuropäische Netze oder gar eine EU-Post aufbauen würden : in Brüssel und von dort be trieben . Das wäre ein Abersinn ; dazu darf es nicht kommen . Machen wir daher mit diesem Gesetzeswerk den Standort Deutschland stark ! Erneuern wir ein Stück weiter unsere Soziale Marktwirtschaft ! Stärken wir Soziale Marktwirtschaft auch auf europäischer Ebene durch unsere Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk und zur Grundgesetzänderung ! Vielen Dank . . Herr Präsident , mit Ihrem Einverständnis darf ich im Namen der Berichterstatter noch eine redaktionelle Korrektur , die sich aus unserer vorhergehenden Korrektur ergeben hat , an der vorliegenden Drucksache bekanntgeben . Ich verweise auf Art . 7 § 10 Abs . 5 . Dieser Absatz ist durch unsere vorhergehende redaktionelle Korrektur obsolet geworden . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen . .