Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Stoltenberg , Sie haben am 24 . Mai 1991 vor der Bundespressekonferenz überaus vollmundig erklärt , daß Sie _ ich zitiere _ nachhaltige und breite Unterstützung der politischen und gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes brauchen , wenn die Neugestaltung der Bundeswehr in einer sinnvollen und menschlich vertretbaren Weise gelingen soll . Das sind schöne Worte , aber leider in die Irre führende Worte ; denn die Reduzierung vollzieht sich ohne vorherige Rücksprache mit den eigentlich Betroffenen . Das heißt , so undemokratisch die Aufrüstungsbeschlüsse waren , so undemokratisch ist die Art und Weise der an sich positiven Abrüstungsschritte . Wer von den betroffenen Landesregierungen , geschweige denn den Kreis- und Kommunalbehörden hatte in irgendeiner Phase die Möglichkeit , das von Herrn Stoltenberg präsentierte Werk zu unterstützen ? Sie kannten es schlicht nicht , sie waren in keiner Phase in den Entstehungsprozeß einbezogen . . _ Die Kommunen können nicht an Sitzungen des Verteidigungsausschusses teilnehmen , tut mir leid , Herr Nolting . . _ Ich hatte eben von den Kommunen und Ländern gesprochen . Hören Sie doch bitte richtig zu ! . Dabei gab und gibt es genug willige und mit- und vorausdenkende Menschen ; das wissen besonders meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß , in dem ständig Unterlagen eingehen , deren Berücksichtigung es gestattet hätte , den bevorstehenden Umgestaltungsprozeß der Bundeswehr wirklich sinnvoll zu vollziehen . Wissen Sie , Herr Minister Stoltenberg , irgendwie erinnert mich die jetzige Grundsituation in fataler Weise an die Situation , in der wir unlängst in der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit der Auflösung der NVA und allen damit verbundenen Problemen waren . Damals , also vor einem Jahr , haben wir im Zeitraffer das durchlebt , was man aus Sicht von Bündnis 90/GRÜNE den alteingesessenen Bundesbürgern ersparen sollte , nämlich Konfusion statt Konversion . . Mit Rücksicht auf die betroffenen Menschen sollte sich diese katastrophale Situation nicht wiederholen . Meine Damen und Herren , auf einem Forum der Zeitschrift Wehrtechnik äußerte ein Brigadegeneral unlängst trefflich _ Zitat _ : Nach gängiger Definition ist Planung der gedankliche Vorgang , bei dem versucht wird , mit einer endlichen Menge an Ressourcen ein genau bestimmtes Ziel auf dem kosteneffektivsten Weg zu erreichen . Wie steht es nun mit Ihrem Ziel , Herr Stoltenberg ? Dazu heißt es im Ressortkonzept , die Neuordnung der Stationierung könne sich nicht ausschließlich an den Belangen des zivilen Umfelds der Streitkräfte orientieren ; Ziel müsse es sein , von der Belegung her lebensfähige Standorte zu erreichen , damit die ständigen Aufgaben im Frieden aufwandswirksam wahrgenommen werden können . Aber , Herr Minister , das Gesamtstationierungskonzept ist eindeutig nach vorrangig militärischen Kriterien erarbeitet worden , die sich nach wie vor nach Ihrem alten Feindbild ausrichten . Wie anders ist sonst die insgesamt hohe flächendeckende Stationierungsdichte zu erklären und das besonders augenfällig im Land Mecklenburg-Vorpommern , also unmittelbar an der Grenze zum polnischen Nachbarland ? Wie anders , Herr Minister , ist die Planung der Luftwaffe zu verstehen , alle derzeitigen Standorte von höheren Kommandobehörden und Divisionsstäben für die Stationierung zukünftiger Kommandostäbe zu erhalten ? Eine Entscheidung , die sicher von unserem Nachbarn sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen wird . Was nun den Weg zu Ihrem , mit Verlaub , zweifelhaften Ziel betrifft , Herr Stoltenberg , so ist er mit Sicherheit alles andere als kosteneffektiv ; denn das hätte er nur sein können , wären die Kommunen rechtzeitig in die Planung einbezogen worden , wäre vorher wirklich umfassend über Konversion in all ihrer Komplexität nachgedacht worden . . Bezogen auf das Territorium der fünf neuen Bundesländer heißt das , daß kein Bundesland für sich allein die Probleme bewältigen kann , die mit der Auflösung der NVA bzw . ihrer reduzierten Überführung in die Bundeswehr und dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte verbunden sind . Kein Bundesland kann allein und ausschließlich aus eigener Kraft verhindern , daß die Belegschaft ehemaliger Rüstungsbetriebe arbeitslos wird , wenn die Bundesregierung nicht bereit ist , in der Rechtsnachfolge des Bundes zur untergangenen DDR für die Folgen zentralstaatlichen Handelns einzustehen . Aus der Sicht der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE stehen vor allem zwei Probleme im Vordergrund . Zum einen geht es um die Landumnutzung für zivile Zwecke . Wir fordern , daß die Liegenschaften aus der militärischen Nutzung altlastenfrei entlassen werden . Dazu muß der Bund finanzielle Mittel für die Sanierung und zivile Erschließung bisher militärisch genutzter Liegenschaften bereitstellen . Einen zweiten Schwerpunkt sehen wir in der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen , also in der personellen Konversion . Da meine Redezeit schon abgelaufen ist , möchte ich nur noch schnell etwas zu dem Konzept der Zivilbeschäftigten sagen . Dieses Konzept wurde bezeichnenderweise erst heute vormittag im Verteidigungsausschuß verteilt und konnte deshalb nicht ausführlich beraten werden . Wir sind aber der Meinung , daß das Gesamtressortkonzept erst verabschiedet werden sollte , wenn über dieses Zivilpersonalkonzept ausführlich und abschließend beraten werden konnte . Vielen Dank . .