Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass man aus diesem wichtigen Thema aufseiten der SPD kleinliche parteipolitische Münze zu schlagen versucht : Vielen Dank für Ihre Rede , Herr Kollege Schmidt ! . Meine Damen und Herren , die FDP ist keine rechtspopulistische Partei . . _ Und sie will es auch nicht werden . . Zu dieser selbstverständlichen Erkenntnis ist ja auch die SPD-Parteiführung am letzten Wochenende gekommen . . Sonst hätte sie auf ihrem Autosuggestionsparteitag in der vergangenen Woche nicht alles unternommen , . um eine Koalitionsabsage an die FDP zu verhindern . Sie wollten doch gerade diesen Beschluss verhindern . . 1991 hat der heutige Kollege Ströbele laut Spiegel im Zusammenhang mit dem Golfkrieg gesagt : Wenn ich eine Eskalation des Krieges damit verhindern könnte , dass 1 Million Juden sterben müssten , würde ich das in Kauf nehmen . . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder seinen damaligen Koalitionspartner auf einem Parteitag so getadelt hat , wie er das mit der FDP getan hat . . Bei der Frage , ob Herr Möllemann sich bei Herrn Friedman entschuldigen soll oder nicht , handelt es sich um eine Stil- oder Charakterfrage , aber nicht um einen Ausweis latenten Antisemitismus . Die Frage der Glaubwürdigkeit der FDP steht und fällt aber damit , ob Herr Karsli Mitglied der FDP-Landtagsfraktion in NordrheinWestfalen bleibt oder nicht . Karsli hat behauptet , die israelische Armee wende als rücksichtslose Militärmacht Nazi-Methoden an ; . Wilhelm Schmidt  23809 der Einfluss der zionistischen Lobby sei sehr groß ; sie habe den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit kleinkriegen ; vor dieser Macht hätten die Menschen in Deutschland selbstverständlich Angst . Damit hat sich Karsli der uralten Verschwörungstheorie bedient , die hinter der angeblichen Oberfläche der politischen Auseinandersetzung geheime Mächte vermutet , die auf der Welt die Strippen ziehen . Je nach ideologischer Herkunft heißt es entweder von rechts jüdisch-bolschewistische oder von links jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung . Nicht jeder Deutsche , der noch nie zuvor in seinem Leben bewusst einem Juden begegnet ist und der unsicher ist , ob und wie er mit ihm über den Holocaust , den Staat Israel oder jüdisches Leben in Deutschland sprechen soll , ist automatisch ein Antisemit . Verantwortungslos wird es dann , wenn diese Unsicherheit von denjenigen , die es besser wissen , politisch instrumentalisiert wird , . wenn man versucht , den Menschen zu suggerieren , an ihrer Unsicherheit seien die Juden schuld . Wer so redet _ und so tut es Herr Karsli _ , benutzt die klassischen Muster des Antisemitismus und hat auch keine zweite Chance verdient , sei er nun ehemaliges Mitglied der Grünen oder parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion desselben Landtags . . Wir sollten uns alle vor zu großer Scheinheiligkeit hüten . In Wirklichkeit hat es das Spiel mit antisemitischen Ressentiments auf beiden Seiten des politischen Spektrums gegeben . Ich habe ein Zitat von Herrn Ströbele schon genannt und auch das andere Zitat ist allen bekannt : Die irakischen Raketenangriffe sind die logische , fast zwingende Konsequenz der Politik Israels . Herr Ströbele ist zwar als Bundessprecher der Grünen damals zurückgetreten ; aber Sie haben ihm mehr als nur eine neue Chance eingeräumt . Er ist ja auch heute noch so etwas wie eine moralische Instanz in Ihrer Fraktion . Auch die PDS muss nach ihrer 50-jährigen Parteigeschichte _ sie hat es ja ausdrücklich abgelehnt , sich aufzulösen oder neu zu gründen _ auf eine lange antisemitische Tradition hingewiesen werden , . die sich mühsam antizionistisch oder antiisraelisch verbrämt gegeben hat . . Möllemann muss sich vorwerfen lassen , . an diese Gefühle mit seiner martialischen , hirnverbrannten Äußerung gegenüber der taz , die der Kollege Beck heute schon zitiert hat , appelliert zu haben . Diese Äußerung kann man nicht durch den Appell rechtfertigen , auch in Deutschland müsse Kritik an Israel erlaubt sein . Dieser Appell ist mindestens in doppelter Hinsicht missverständlich : Erstens suggeriert er , dass Möllemanns Kritik an Israel seriös gewesen sei . Das ist sie nicht gewesen . Sie ist alles andere als seriös gewesen . Zweitens unterstellt dieserAppell , dass in Deutschland Kritik an Israel nicht möglich sei . Das ist nun wirklich ein völliger Unsinn . Insbesondere auf der politischen Linken gibt es eine lange Tradition der Kritik an Israel . Darauf möchte ich hier zwar nicht weiter eingehen ; aber man sollte sich nur einmal die entsprechenden Spiegel-Titel der letzten Jahrzehnte ansehen oder sich vor Augen führen , dass die Kombination von Jeans , Parka und Palästinensertuch in den 70er-Jahren eine Art Modekleidung gewesen ist . Heute besteht das Problem , dass diejenigen , die mit geschwellter Brust behaupten , Kritik an Israel müsse möglich sein , schon dies für ein seriöses Argument halten . . Dabei hat seriöse Kritik mit dieser Banalität noch nicht einmal begonnen . Die Konsequenz dieser selbstbezogenen und neurotischen Erklärungen ist , dass die öffentliche Debatte in Deutschland über den Nahostkonflikt in Wirklichkeit zulasten Israels und zugunsten der PLO und insbesondere von Yassir Arafat geführt wird . Kaum jemand redet in Deutschland öffentlich darüber , dass Arafat ein Mann mit zwei Gesichtern ist , dass er auf Englisch vom Frieden spricht und auf Arabisch den Hass predigt , dass er mit Aussprüchen wie Eine Million Märtyrer marschieren auf Jerusalem oder : Ich will ein Märtyrer , ein Märtyrer , ein Märtyrer sein ! kaum verhüllt zu Selbstmordattentaten aufgerufen hat . . Es ist an der Zeit , dass wir diese Debatte durch die unmissverständliche Feststellung und Erfahrung beenden , dass in Deutschland unabhängig von der Frage , wie lange der Holocaust her ist , mit antisemitischen Ressentiments kein erfolgreicher Wahlkampf gemacht werden kann , und wir uns auf unsere weiteren Aufgaben besinnen .