Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich angenommen , erst einmal auf die Begründung zu diesem Gesetzentwurf eingehen zu können . Es ist sicher nicht meine Aufgabe , den Entwurf der Koalition zu begründen . Ich will mich aber nur auf einige kritische Anmerkungen beschränken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn der deutsche Jurist , wie man so schön sagt _ oder die Juristin _ , endlich auf die Menschheit losgelassen wird , dann ist er meist ein dynamischer 30jähriger , bestenfalls ein dynamischer Endzwanziger . Nach Schule , Abitur , Wehr- und Ersatzdienst studiert er im Durchschnitt fünf bis fünfeinhalb Jahre . Nach dem Studium absolviert er noch die Referendarzeit , zur Zeit zweieinhalb Jahre . Vorbereitungsdienst wird diese Ausbildung genannt . Die Frage ist : Worauf ist denn eigentlich der Jurist dann vorbereitet ? Man sollte meinen : auf eine praktische Tätigkeit _ endlich . Dabei ist jedoch Fehlanzeige anzumerken . Egal , welchen Berufszweig der deutsche Jurist ergreift , er muß sich immer in ein spezielles Tätigkeitsfeld einarbeiten , ob er Richter , Staatsanwalt , Rechtsanwalt oder Wirtschaftsjurist werden will . Das ist das Los des deutschen Einheitsjuristen . Er weiß von vielem ein bißchen , von manchem viel , und er weiß nichts von der Praxis . Dem deutschen Juristen bleibt allerdings der Trost , daß er in Europa Spitzenreiter ist . Er ist Spitzenreiter an Alter , und er ist Spitzenreiter an Allgemeinwissen , nur nicht an Erfahrung . Welches Fazit haben wir aus dieser Situation zu ziehen ? Erstens : Der deutsche Ju rist tritt vier bis fünf Jahre später als seine europäische Konkurrenz ins Berufsleben ein . Das bedeutet schon einen strukturellen Nachteil . Zweitens : Die notwendige Spezialisierung beginnt erst mit der Berufswahl . Und drittens : Während des Studiums mangelt es an einer sachgemäßen Festlegung des notwendigen Fächerkanons . Es hat sich als besonders gravierend herausgestellt , meine Damen und Herren , daß das Europarecht noch immer krass vernachlässigt wird . Die weit vorangeschrittene Verwobenheit , nicht nur im öffentlich - rechtlichen Bereich , sondern gerade auch im Bereich des Wirtschaftsrechts , wird in der herkömmlichen Juristenausbildung immer noch weitgehend ausgeblendet . Hier sind Umschichtungen des Pflichtausbildungsprogramms sicher notwendig . Ich sagte , daß die herkömmliche Juristenausbildung zu wenig praxisbezogen ist . Erst im zweiten Ausbildungsabschnitt , zumeist also erst nach fünf oder sechs Jahren Studium , erfährt der Jurist endlich etwas von der Umsetzung der bisher nur theoretisch erworbenen Kenntnisse im Alltag . Es ist schließlich auch noch ein Mangel , daß ungeeignete Kandidaten und Kandidatinnen erst relativ spät herausgefiltert werden und sehr spät erfahren , ob sie geeignet sind oder nicht . Alle diese Mängel , meine Damen und Herren , ich hätte beinahe gesagt : waren unseren Vorvätern schon geläufig .  Aber als ich mich kundig gemacht und die Protokolle der Beratungen 1970/71 , Herr Kleine rt , durchgelesen habe , habe ich gemerkt , daß Sie damals schon mitgewirkt haben . Deswegen versage ich mir natürlich den Ausdruck Vorväter , Herr Kleinert . . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß dies offensichtlich eine lange , allzulange , unendliche Geschichte ist . . Seit Jahrzehnten gibt es diese Diskussion um eine Reform der juristischen Ausbildung . Wenn man diese Mängel feststellt , ist nun die Frage : Welche Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme trägt denn der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eigentlich bei ? Etwas will er im Bereich des Studiums : Er will die sogenannten studienbegleitenden Ausbildungskontrollen wieder abschaffen , also diese Art Zwischenprüfung , die vor einigen Jahren eingeführt worden ist . Darüber kann man getrost reden . Es ist unverkennbar , daß das Ganze mit einem riesigen Verwaltungsaufwand verbunden ist , der von den Fakultäten oder Fachbereichen kaum noch geleistet werden kann . Der Entwurf ist allerdings mager , was die notwendige Straffung und Konzentration des Studiums und des Stoffes betrifft . Es bleibt eigentlich alles beim alten . Europa findet genausowenig statt wie bisher . Die Studienzeit soll dadurch verkürzt werden , daß die Freischützenregelung _ um einmal bei dieser Oper zu bleiben _ bundeseinheitlich eingeführt werden soll . Das heißt , wer nach acht Semestern das erste Examen angeht , der hat , wenn er keinen Erfolg hat , die Möglichkeit , dieses Examen ohne Nachteile zu wiederholen . Zu dieser Regelung muß man sagen : Sie wird in den Bundesländern ja schon praktiziert ; also bedürfte es überhaupt keiner Änderung des Richtergesetzes insofern . Von daher frage ich mich , was diese ausdrückliche Regelung jetzt soll . Es gibt sie also schon , nicht nur in Bayern , sondern auch in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg . Das Ganze hat aber mit einer inhaltlichen Reform nichts zu tun . Diese müßte nach meiner Auffassung beinhalten : Beschränkung auf das Wesentliche und Vermittlung der Grundlagen von Systematik und Methodik im Studium . Auch eine Verkürzung des Referendardienstes , des Vorbereitungsdienstes , wie vorgeschlagen , ist eine Sache , über die man nachdenken kann . Insofern entspricht diese Initiative auch dem Entwurf des Bundesrates , der ebenfalls für eine Verkürzung auf zwei Jahre plädiert . _ Auch das hatten wir alles schon einmal . Herr Kleinert , Sie haben das ja hautnah miterlebt . Was ich nicht fein finde , meine Damen und Herren von der Koalition , ist , daß Sie diesen Entwurf jetzt einbringen . Zu gleicher Zeit wird nämlich ein von allen Bundesländern außer Bayern getragener Entwurf des Bundesrates im Schoße der Bundesregierung gewälzt , Herr Staatssekretär . Ich betrachte es im Grunde als einen Affront , daß man in dieser Phase diesen Entwurf eingebracht hat . Ich meine , es hat zumindest den Anschein , als wolle man damit den Entwurf des Bundesrates unterlaufen . Ich halte das auf keinen Fall für länderfreundlich ; denn die Länder haben schließlich die Juristenausbildung zu organisieren . Sie haben damit also keine Zeit gewonnen _ wenn das ein Motiv Ihrer Initiative gewesen sein mag _ ; denn beide Entwürfe werden tunlichst miteinander verbunden und auch gemeinsam beraten werden . Deswegen werden Sie sich einer Diskussion über die weitergehenden Vorschläge der Länder nicht entziehen können . Der Entwurf des Bundesrates enthält meines Erachtens substantiell beachtliche Vorschläge . Während der Entwurf des Bundesrates sich der Erkenntnis nicht verschließt , daß auch die Juristen schon in Europa angekommen sind , bleiben Sie , meine Damen und Herren , mit Ihrem Entwurf in dieser Hinsicht noch auf der Strecke . Die SPD wird sich trotzdem für eine zügige Beratung einsetzen . Das sind wir übrigens auch den neuen Bundesländern schuldig . Dies sagen wir zu ; wir werden das Thema Juristenausbildung mit aller Gründlichkeit , aber , wie gesagt , zügig beraten . Vielen Dank . .