Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich noch einige Worte zum Einzelplan 33 sagen , zu Herrn Schlauch und zu Uta Titze-Stecher . Herr Schlauch , Sie sind Gott sei Dank ein brüllender Löwe , der aber wenig beißt . Wenn Sie den Innenminister anklagen und sagen , er sollte im Bereich der Verschlankung des öffentlichen Dienstes etwas tun , dann würde ich zunächst vor der eigenen Haustür kehren und in Ihrer Fraktion einmal gucken _ die im Augenblick natürlich nicht vollzählig ist _ , wie viele im Bereich des öffentlichen Dienstes tätig sind . Liebe Uta Titze-Stecher , wenn du an der Bereinigungssitzung teilgenommen hättest , hättest du auch gehört , daß der Innenminister zum Versorgungsbericht etwas gesagt hat . Dieser Versorgungsbericht , liebe Uta , wird noch in diesem Jahr vorgelegt . Der Innenminister hat dazu ein paar klare und deutliche Aussagen gemacht : Dieser Bericht wird genaue Daten über die Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben bis zum Jahre 2008 enthalten . An Hand dieses Berichtes wird zu prüfen sein , welche Folgerungen zur Eindämmung der Versorgungsausgaben zu ziehen sind . Schon jetzt sind nach dem Entwurf des Dienstrechtsreformgesetzes Einsparungsmaßnahmen vorgesehen , nämlich erstens die Anhebung der Altersgrenze bei den Beamten vom 62 . auf das 63 . Lebensjahr zum 1 . Januar 1997 _ wobei ich es für besser hielte , lieber Herr Minister , diese Maßnahme einzusetzen , sobald das Gesetz in Kraft tritt , weil die Einsparungen dann sicherlich noch erheblich höher sind , als wenn damit erst am 1 . Januar 1997 begonnen wird _ , zweitens das Vorziehen der Versorgungsabschlagsregelung vom Jahre 2002 auf voraussichtlich schon Anfang 1998 und drittens die Begrenzung von Frühpensionierungen infolge Dienstunfähigkeit durch die Verschärfung des Grundsatzes Rehabilitation vor Versorgung . Nun lassen Sie mich zum Einzelplan 36 kommen . Da möchte ich mit einem Wort anfangen : Das Zauberwort heißt sparen . . Die meisten unter uns sparen gerne bei den anderen , aber nie bei sich selber . Hier möchte ich dem Innenminister und dem gesamten Innenministerium eine Gratulation aussprechen für das , was im Einzelplan 36 , im Bereich der zivilen Verteidigung , erreicht wurde . Das zu vollbringen , was hier in der Kürze geschaffen worden ist , ist eine grandiose , enorme Leistung . Ich nenne hier einige Beispiele . Erstens . Der BVS , der Bundesverband für Selbstschutz , ist völlig aufgelöst worden . Hier ist die Möglichkeit geschaffen worden , daß alle Mitarbeiter flexibel überall in der Bundesrepublik untergebracht werden können , was meines Erachtens auch hervorragend angenommen wird . Zweitens . Große Teile der Mitarbeiter der zivilen Verteidigung sind in andere Ministerien eingegliedert worden . Drittens : Luftrettungsdienst . Ich freue mich , daß es uns nach über einjährigen Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg gelungen ist , 17 neue Hubschrauber im Leasingverfahren anzuschaffen , um den Luftrettungsdienst so zu gestalten , wie wir uns das wünschen . Das hat zugleich einen guten Nebeneffekt : 17 neue Hubschrauber schaffen auch viele neue Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland . Viertens _ das ist meines Erachtens die Meisterleistung im Bereich der zivilen Verteidigung _ : das Technische Hilfswerk . Ich würde mir wünschen , daß auch in anderen Ministerien die Möglichkeit geschaffen wird , die Budgetierung vorzunehmen . Hier haben wir den Mitarbeitern in einem Teil der zivilen Verteidigung mit einem über mehrere Jahre hinweg konstanten Haushalt von 390 Millionen die Möglichkeit gegeben , sowohl im investiven Bereich als auch im Personalbereich alleine zu entscheiden . Ich glaube , das ist eine Maßnahme , die nachahmenswert ist . Ich möchte mich hier ganz herzlich bei den vielen Mitarbeitern des Technischen Hilfswerkes für ihre Hilfsbereitschaft , insbesondere aber auch für das ehrenamtliche Engagement bedanken . . Als letztes _ da meine Zeit schon wieder um ist _ möchte ich die drei Aufgaben nennen , die das Technische Hilfswerk zu verrichten hat : erstens das Bergen , zweitens die internationalen Einsätze und drittens _ ich bitte Sie , Herr Minister , ein bißchen darauf zu achten , daß auch das einmal erwähnt wird _ das Instandsetzen z . B . von Wasserleitungen _ ich denke gerade an Mostar _ oder Abwasserleitungen . Hier wird also in vielen Bereichen Hilfe von ehrenamtlichen Helfern geleistet . Das sollte man nicht vergessen zu erwähnen . Ich darf mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen , lieber Manfred Kanther , und bei Ihren Mitarbeitern für hervorragende Leistungen bedanken . .