Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir gerade eben gehört haben, dass es für Deutschland gut ist, dass wir diese Bundesregierung haben; denn wir haben weder von links noch von rechts noch von der FDP auch nur eine einzige konkrete Maßnahme gehört, sondern nur die Beschreibung einer Situation, die aus einer sehr individuellen Sichtweise so oder so zu bewerten ist. Ja, die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Aber das ist weder gottgegeben noch Naturgesetz, schon gar nicht hat das eine Ewigkeitsgarantie. Deshalb sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielfältiger Natur. Der Minister hat ein Thema angesprochen, und das ist die digitale Herausforderung. Ich will eine weitere ansprechen, von der ich glaube, dass hier zwingend Maßnahmen auch dieser Regierung erforderlich sind, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, und das ist die Herausforderung des Fachkräftemangels. Fachkräftemangel haben wir in diesem Land schon heute, und er setzt sich in der Zukunft, branchenspezifisch natürlich unterschiedlich, massiv fort. Natürlich brauchen wir dazu internationale Maßnahmen wie ein gutes und gelingendes Einwanderungsgesetz. Wir brauchen eine gute Ausgestaltung der europäischen Freizügigkeit. Aber wir stehen vor allen Dingen auch vor der Herausforderung, das Potenzial, das wir hier in Deutschland haben, fit zu machen, stark zu machen und die Zugänge zum Arbeitsmarkt gelingend zu gestalten. Da haben wir ein Riesenpotenzial von Frauen, die gerne mehr – oder überhaupt – arbeiten möchten, als sie es heute tun; ihr Wunsch nach Mehrarbeit ist bedeutend größer als ihre reale Arbeitszeit. Ganz häufig ist der dahinterliegende Grund, dass sie aufgrund ihrer Familiensituation irgendwann ihre Vollzeitstelle reduziert haben, um sich um die Familie, um die Pflege Angehöriger zu kümmern, und nun nicht die Chance haben, ihre Arbeitszeit wieder anwachsen zu lassen. Denn wir haben in Deutschland zwar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, aber keinen Rechtsanspruch, aus der Teilzeit wieder in Vollzeit zu kommen. Deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung genau dieses Thema anpackt: weil wir die Frauen brauchen, weil die Frauen das wollen und weil sie – das ist etwas, was den Kollegen Vogel massiv umtreibt – auch den Zugang zu einer guten Rente brauchen. Deshalb brauchen wir die Frauen nach ihren eigenen Wünschen am Arbeitsplatz. Wir haben auch ein großes Potenzial von Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen – obwohl sie eine Ausbildung haben, obwohl sie häufig auch einen akademischen Abschluss haben. Dieses Potenzial müssen wir in Deutschland nutzen. Deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung sich dies zum Ziel gesetzt hat und es angehen wird. Sie wird hier sehr deutlich die Zugänge verbessern, weil wir diese Menschen brauchen, weil wir sie nicht abschieben wollen und weil wir wollen, dass es in diesem Land auch für Menschen mit Behinderungen ganz reguläre Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. Das ist unsere Aufgabe; dafür sind wir angetreten. Die Situation ist ökonomisch, aber auch, was die Arbeitslosenzahlen insgesamt angeht, gut. Aber weil das keine Ewigkeitsgarantie hat und sich die Arbeitsgesellschaft verändert, müssen wir heute dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, der sich in der Zukunft verändern wird – weil die Anforderungen anders werden, weil mehr digitalisiert wird –, die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, sich zu qualifizieren. Diese Möglichkeit darf nicht erst in der Phase der Arbeitslosigkeit einsetzen, sondern muss schon während der Phase der Erwerbstätigkeit bestehen. Viele Arbeitgeber können diese Prozesse begleiten, weil sie groß und stark sind und sich entsprechend gerüstet haben. Viele kleine und mittlere Unternehmen können das aber aus eigener Kraft nicht. Deshalb möchten wir die Bundesagentur für Arbeit fit machen, diese Prozesse schon sehr frühzeitig mitzugestalten und den Unternehmen hier unter die Arme zu greifen. Denn es ist richtig und wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Arbeitsplätze nicht dadurch verlieren, dass sie den künftigen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Und weil wir das wichtig finden, ist es auch gut und richtig, dass der Bundesminister hier Vorschläge vorgelegt hat, wie wir dies im künftigen Verfahren besser organisieren können, wie wir mehr Zugänge schaffen können für die Beschäftigten in Deutschland. Auch weil der Arbeitsmarkt gut ist, werden wir den sozialen Arbeitsmarkt einführen, damit wir genau an der Stelle einsetzen können, wo wir heute noch wenige Zugänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Deswegen schaffen wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit waren. Das ist richtig, wichtig und gut für Deutschland, und es ist gut für die Arbeitsmarktsituation der Zukunft. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses Thema gemeinsam angehen könnten. Danke schön.