Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich heute ganz besonders , meine Besucher hier begrüßen zu können . Da hat man in diesem Hohen Hause ja selten Glück . . Die bekanntesten Räuber in der Welt der Märchen und Sagen , ob sie nun Störtebeker , Schinderhannes oder Robin Hood hießen , zeichneten sich dadurch aus , daß sie den Armen gaben , was sie den Reichen nahmen . Bei den heute modernen Räubern ist es genau umgekehrt . Sie nehmen den Armen , um es den Reichen zuzuscheffeln . Diese Art des Raubes ist deshalb so beliebt , weil sie unverfänglicher als die erstgenannte ist : Man setzt sich nicht nur keinerlei staat . noch : Gerhard Jüttemann Beutezuges . . Voraussetzung ist nur eines : Sie nennen die gigantische Umverteilung von arm zu reich Reform . Beim Postraub wählen Sie also entsprechend die Bezeichnung Postreform . Dann versprechen Sie den Leuten das Blaue vom Himmel : Die reformierte Post wird billiger sein und ein umfangreicheres sowie qualitativ besseres Leistungsangebot haben . Durch die Postreform wird Wettbewerb entstehen , und dadurch wird es wieder neue Arbeitsplätze geben . Genau dies waren die Argumente , mit denen in diesem Hause 1994 der Gesellschaft die Postprivatisierung schmackhaft gemacht wurde . Aber der Kaiser , den Sie hier vor zweieinhalb Jahren präsentierten , war nackt . Er ist es noch immer . Inzwischen pfeifen es sogar die Spatzen von den Dächern : Post und Telefon sind nicht billiger , sondern teurer geworden , und die Preise ziehen weiter an . Das Leistungsangebot ist nicht umfangreicher geworden , im Gegenteil , es wird ständig ausgedünnt . Nehmen Sie nur die Zahl der Postfilialen . Ende 1993 waren es noch über 20 000 , im Februar dieses Jahres waren es schon weniger als 12 000 , von denen aber demnächst nur 5000 übrigbleiben werden . Die Qualität der Leistungen nimmt ab statt zu ; denn Qualität anzubieten kostet Geld , und gerade das wird eingespart . Der entstehende Wettbewerb schließlich sieht so aus , daß sich einige konkurrierende Firmen die profitträchtigen Postrosinen herauspicken und sich ansonsten einen Teufel um die Postversorgung scheren . Die Arbeitsplätze , die entstehen , sind so gut wie samt und sonders prekäre Beschäftigungsverhältnisse , nicht sozialversichert und Löhne am Existenzminimum . Derweil vernichtet die Deutsche Post AG Zehntausende von tarifgebundenen Arbeitsplätzen , 75 000 seit 1990 , und jährlich kommen weitere 15 000 unter den Hammer . So weit , so katastrophal ist schon die jetzige Lage . Nun kommen Sie mit einem Postgesetz , das den verheerenden Gang der Dinge nicht bremsen , sondern weiter beschleunigen würde . Und wieder kommen Sie mit den alten , verlogenen Argumenten , daß es Ihnen um eine bessere Postversorgung und um Arbeitsplätze gehe . Zeigen Sie mir den außerhalb Ihrer Koalition , der das noch glaubt ! Ginge es Ihnen tatsächlich um das , was Sie vorgeben , dann hätten Sie eine Mehrheitsbeteiligung der Post AG an der Postbank AG ermöglichen müssen , weil Sie ganz genau wissen , daß die beschlossene Minderheitsbeteiligung einen dauerhaften Verbund zwischen den beiden Aktiengesellschaften unmöglich macht . Ginge es Ihnen um das , was Sie vorgeben , dann hätten Sie im Postgesetz Leistungskriterien und Qualitätsstandards festgelegt , die nicht unterboten werden dürfen . Vor allem hätten Sie soziale Standards im Postbereich festgeschrieben , um die unsägliche Auswechslung tariflich abgesicherter Postbeschäftigter durch Turnschuhbrigaden zu stoppen . Sie würden auch dafür sorgen , daß das bestehende Postfilialnetz erhalten bleibt und durch Ausweitung des Angebots um kommunale und private Dienstleistungen erweitert wird , statt die Schließung Tausender und aber Tausender Filialen einfach hinzunehmen . Aber um all das geht es Ihnen eben nicht . Sonst wären Sie vielleicht wie Frankreich vor der Privatisierung der Post zurückgeschreckt . Oder Sie würden sich wenigstens so vorsichtig verhalten wie die Europäische Union , die Briefsendungen bis zu 350 Gramm einschließlich Infopost reservieren will und Qualitätsstandards für den Universaldienst vorgibt . Aber auch über deren Richtlinien setzen Sie sich arrogant hinweg , weil für Sie entgegen Ihrem parlamentarischen und sonstigen Geschwätz nur eines zählt : totale Freiheit bei der Gestaltung der Verwertungsbedingungen des Kapitals zur Stärkung des sogenannten Standortes Deutschland . Nach seriösen Berechnungen würde die Post durch die Einschränkung der Exklusivlizenz auf unter 100 Gramm 6 ,8 Milliarden DM verlieren . Aber eine Milliarde DM Umsatzverlust bedeutet zwangsläufig den Verlust von 10 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen .