Partei: GRUENE
Kollege Stadler , ich gebe Ihnen vollkommen recht . Ich habe ja gerade ausgeführt , daß man solche Probleme weder mit staatlichen Sicherheitskräften noch mit privaten Sicherheitsdiensten lösen kann . Dabei stellt sich die Frage : Was dürfen private Dienste , wie weit dürfen sie in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen ? Das Problem mit dieser sogenannten Ordnung können weder die Polizei noch private Sicherheitsunternehmen lösen . Da gibt es riesige Defizite , die geregelt werden müssen . Dazu werde ich entsprechende Vorschläge machen . Wir werden dann , wenn gesetzliche Regelungen anstehen , unsere Forderungen formulieren ; einige der Anforderungen , die wir an eine solche Regelung stellen , werde ich gleich vortragen . Ich denke , es gibt private Bereiche , in denen private Sicherheitsdienste grundsätzlich Aufgaben übernehmen können . Der Einwand des staatlichen Gewaltmonopols hat für mich nur ideologischen Charakter und ist sicherlich nur vorgeschoben . Der Schutz privater Rechte ist keine spezifisch hoheitliche Aufgabe . Er wird - der Kollege Graf hat das bereits gesagt - durch das Notwehr- und Nothilferecht anerkannt , aber auch eng begrenzt . Das Argument gegen private Sicherheitsdienste , es entstünden Zonen unterschiedlicher Sicherheit , bleibt auf der oberflächlichen Symptomebene . Die tatsächlichen Sicherheitsdefizite müssen benannt und auch auf anderen Ebenen , nicht nur auf dieser , thematisiert werden . Zur Polizei ist zu sagen : Die ausgebildete Polizei ist für reine Bewachungsaufgaben , für die wir Sicherheitsdienste brauchen , überqualifiziert und letztlich zu teuer . Die problematischen Aspekte einer professionellen Wahrnehmung durch Sicherheitsdienste müssen durch entsprechende Kontrollen minimiert werden . Ich werde jetzt einige Anforderungen aufführen - ich kann das wegen meiner begrenzten Redezeit nur kurz machen - , die wir an eine entsprechende gesetzliche Regelung stellen : Wichtig ist eine klare Abgrenzung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten . Die Polizei kann eine lückenlose Sicherheit nicht garantieren . Sicherheit kann immer nur relativ gewährleistet werden . Wichtig ist - das trifft insbesondere für die Polizei zu - eine schnelle Erreichbarkeit in Gefahrensituationen . Aber auch private Sicherheitsdienste können Gefahrensituationen rechtzeitig erkennen und dann im Rahmen ihrer Möglichkeiten - Jedermannsrecht , Notwehrrecht - sofort eingreifen . Dabei ist die verbesserte Kontrolle der privaten Sicherheitsdienste notwendig . Neben den auszubauenden gewerberechtlichen Instrumentarien sind natürlich auch die waffenrechtlichen Aspekte zu überprüfen . Das wurde bereits angesprochen ; es reicht nicht aus , daß allgemein ein Waffenschein erteilt wird und die Sicherheitskräfte die Waffen auf dem Ticket des Unternehmers tragen dürfen . . noch : Manfred Such Es sind auch entsprechende Anforderungen an die Ausbildung zu stellen . Es reicht nicht aus , daß man über die Jedermannsrechte informiert ist , man muß auch psychologisch geschult werden . Es darf nicht sein , daß gerade in diesen Bereichen Hungerlöhne gezahlt werden ; denn durch die niedrige Bezahlung besteht die Gefahr , daß Kräfte in Sicherheitsunternehmen gelangen , die dort nicht hineingehören . An die Zuverlässigkeit müssen hohe Anforderungen gestellt werden . Ich denke , es müssen nicht nur die Unternehmer entsprechende Führungszeugnisse vorlegen , sondern auch die Bediensteten . Zur Bewaffnung ist grundsätzlich zu sagen , daß diese Dienste unbewaffnet auftreten sollten . Schließlich ist die Erlaubnis für solche Gewerbebetriebe auch räumlich zu beschränken . Es darf nicht sein , daß sich Sicherheitsdienste über das gesamte Bundesgebiet ausbreiten und dadurch erstens auf Grund ihrer Größe nicht mehr zu kontrollieren sind und zweitens eine staatliche Kontrolle länderübergreifend nicht mehr möglich ist . Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist strengstens zu überprüfen und zu regeln . Es kann nicht sein , daß die privaten Sicherheitsdienste dirty Harry für die Polizei werden und die Aufgaben für das Grobe übernehmen , während die Polizei in den Bereichen , für die sie eigentlich nicht zuständig ist oder wo sie nicht eingreifen darf , auch datenmäßig abschöpft , was durch private Sicherheitsdienste an Erkenntnissen gewonnen wird . Wir werden die Beratungen in den Ausschüssen entsprechend begleiten und unsere Zustimmung zu den Regelungen für private Sicherheitsdienste von solchen strengen Voraussetzungen und gesetzlichen Regelungen abhängig machen . Schönen Dank . .