Partei: CDU/CSU
Seit 1989 gab es in Deutschland sechs Gesundheitsreformgesetze , deren Ziel es war , die Kosten bzw . den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu begrenzen . Darüber hinaus gab es von 2001 bis 2006 fünf Gesetze zur Begrenzung der Arzneimittelkosten . Das jüngste Reformgesetz , das GKV/WSG , das wir Anfang 2007 beschlossen haben , ist die bislang erste Reform in unserem Gesundheitswesen , die für die Patienten statt Leistungseinschränkungen sogar eine Erweiterung der Leistungen , zum Beispiel im Bereich der Rehabilitation und Palliativmedizin , bringt . Diesmal steht nicht die Kostenbegrenzung im Zentrum der Reform . Im Mittelpunkt des GKV/WSG steht vielmehr der Wettbewerb unter den GKV-Kassen und der Gesundheitsfonds mit dem Umbau der gesamten Finanzierung , der Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Gesundheitssystems . Richtig ist : Die Union favorisiert nach wie vor das Konzept der Gesundheitspauschale und die Abkopplung der Gesundheits- von den Lohnkosten . Wir akzeptieren den Gesundheitsfonds als Kompromiss und Wegmarke . Der bundeseinheitliche Beitragssatz , den die Versicherten und ihre Arbeitgeber in den Fonds einzahlen , trägt dazu bei , einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und einen Ausgleich der bisherigen regionalen Unterschiede in der medizinischen Versorgung zu schaffen . Nicht zuletzt machen wir mit dem Gesundheitsfonds den Anfang zu einer Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in der Krankenversicherung . Der im vorliegenden Antrag kritisierte Zusatzbeitrag wird in Form einer Nachzahlung oder Rückerstattung erhoben . Soweit sollten auch die Kollegen von der Fraktion Die Linke das Gesetz und das Konzept des Gesundheitsfonds kennen und verstanden haben . Dieser Betrag sorgt dafür , dass die GKV-Kassen in einen Wettbewerb untereinander treten . Er veranlasst die Kassen zur Reduzierung ihrer Verwaltungskosten und bietet den Versicherten eine erheblich höhere Transparenz bei den Kosten und Leistungen der Kassen , als wir sie jetzt im System haben . Seine Höhe , das heißt , ob ein Plus oder ein Minus unterm Strich steht , ist ganz wesentlich davon abhängig , wie wirtschaftlich eine Kasse zu arbeiten vermag und welche Leistungen sie den Versicherten bietet . Der Zusatzbetrag , das heißt Nachzahlung oder Rückerstattung , ist unabhängig von dem Einkommen des Versicherten , und damit haben wir zumindest eine partielle Abkopplung der Gesundheits- von den Lohnkosten . Darüber hinaus sorgt der Zusatzbetrag zusammen mit der ebenfalls im GKV/WSG neu geschaffenen Möglichkeit der Wahltarife dafür , dass die Versicherten sich die Kasse verstärkt nach ihren persönlichen Prioritäten aussuchen können und werden . Das heißt , sie können unter finanziellen Kriterien die kostengünstigste Kasse wählen oder unter qualitativen Kriterien eine Kasse , die ihren individuellen Anforderungen und Bedürfnissen am besten entspricht . Dies ist ein wichtiger , nach meiner Überzeugung schon lange überfälliger Schritt , mit dem der Versicherte im GKV-System vom pauschalen Beitragszahler und Leistungsempfänger zum selbstbestimmten und verantwortlichen Akteur wird , der seine individuelle Entscheidung treffen und Einfluss nehmen kann . Umfragen unter GKV-Versicherten zeigen seit einigen Jahren schon , dass diese sich mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten für ihren Krankenversicherungsschutz wünschen . Dabei geht es nicht nur um die in dem vorliegenden Antrag der Linken kritisierten Selbstbeteiligungs- oder Kostenerstattungstarife . Neben einer ganzen Reihe von anderen Wahltarifen , können die gesetzlichen Kassen jetzt zum Beispiel eben auch spezielle Tarife mit einer Erstattung für Naturarzneimittel anbieten . Früher gab es solche Tarife lediglich in der privaten Krankenversicherung und war den privat Versicherten vorbehalten . Ein solches Angebot stößt vor allem bei Frauen unter den GKV-Versicherten auf Interesse , die zum Beispiel bei der Techniker-Krankenkasse rund 90 Prozent der Versicherten in diesem Tarif ausmachen . Ein weiterer zentraler Faktor im Konzept des Gesundheitsfonds ist die Erweiterung des bisherigen RSA zum MorbiRSA . Durch ihn erhalten die Krankenkassen für die chronisch Kranken unter ihren Versicherten einen finanziellen Ausgleich für den krankheitsbedingten erhöhten Versorgungsbedarf . Der neue MorbiRSA erfüllt im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds zwei zentrale Funktionen : zum Einen schafft er faire und soweit als möglich gleiche und gerechte Voraussetzungen für den Wettbewerb unter den Kassen , zum Zweiten verlagert er das Gesundheitsrisiko der Versicherten von den Ärzten auf die Kassen , auch dies ist ein Schritt , der lange überfällig ist . Schwierig ist die Frage der konkreten Ausgestaltung des MorbiRSA , der laut Gesetz 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive Krankheiten umfassen soll , bei denen die durchschnittlichen Ausgaben der betroffenen Versicherten um 50 Prozent höher liegen als bei den nicht betroffenen Versicherten . Der einfache RSA wurde 1994 im Zusammenhang mit der Ausweitung des Kassenwahlrechts eingeführt . Auch damals war es das Ziel , mit dem RSA Wettbewerbsverzerrungen zwischen den GKV-Kassen abzubauen . Er berücksichtigte die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder , die Zahl der beitragsfrei mitversicherten Familienmitglieder sowie das Alter und Geschlecht der Versicherten und die Zahl derjenigen , die eine Erwerbsminderungsrente beziehen . Diese überschaubare Anzahl konkreter Kriterien wurde 2002 ergänzt durch einen Risikopool der Krankenkassen für Versicherte mit besonders teuren Krankheiten und für Versicherte , die zum Beispiel als Diabetiker an Disease-Management-Programmen teilnehmen . Zurzeit arbeitet das BVA an der Gewichtung und Bewertung einer Auswahl von 80 Krankheitsgruppen mit Hunderten von Einzeldiagnosen , die als Grundlage des Finanzausgleichs unter den Krankenkassen dienen wird . Es ist dringend erforderlich , dass alle Kriterien einer wissenschaftlichen Evaluation der Daten und Verteilungsmechanismen erfüllt sind , um zielgenau die Finanzmittel der einzelnen Kasse vorausberechnen zu können . Es wäre wünschenswert , dass auch die Fraktion Die Linke im Interesse eines dauerhaft leistungsfähigen Gesundheitssystems einmal ihre ideologische Vorurteile und linken Reflexe hintanstellt . Wer die Fakten kennt und weiß , dass bei Fortbestehen des heutigen Systems der Beitragssatz im Jahr 2050 auf 25 bis 29 Prozent ansteigen würden , der weiß auch , dass wir eine grundlegende Reform in unserem Gesundheitswesen brauchen . Wer den Gesundheitsfonds vorurteilsfrei und mit einer gewissen Bereitschaft , auch einmal etwas Neues zu akzeptieren , betrachtet , der wird zu dem Fazit kommen : Der Fonds enthält vernünftige , zukunftsweisende und tragfähige Regelungen für unser Gesundheitssystem . Er stellt richtige Weichen für ein zukunftsfähiges System mit mehr Eigenverantwortung und der Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten . Der Gesundheitsfonds wurde bereits - und das nicht ganz zu Unrecht - als wohl größte Veränderung seit dem Weltkrieg im Bereich der Sozialpolitik bezeichnet . Unter organisatorischen Gesichtspunkten bedeutet dies eine große Herausforderung für alle Beteiligten . Wir arbeiten auf Hochtouren daran .