Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag ist in einem doppelten Sinn von hoher Dringlichkeit . Einmal drängt die Zeit , da bereits im kommenden Oktober in Wien die Konferenz der Staats- und Regierungschefs des Europarates stattfinden wird , wo es die gute Gelegenheit gäbe , den der Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zugrunde liegenden Entwurf eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschen - rechtskonvention zu verabschieden und zur Zeichnung aufzulegen . Unbestreitbar böte ein solches Zusatzprotokoll gerade auch wegen der in der Menschenrechtskonvention garantierten individuellen Beschwerde- und Klagemöglichkeiten entscheidende Vorteile auf dem Weg zu einem international verbrieften und einklagbaren Minderheitenschutz in Europa . Trotzdem sollte nicht vergessen werden , daß mit diesem Zusatzprotokoll die kleinere Lösung angeboten wird . Kollege Vogel sprach vom Spatz in der H and . Auch ich hatte das in meinem Text , was zeigt , wie einig wir uns in dieser Frage sind . . Die große Lösung steht noch aus . Schließlich war das jahrzehntelange Bemühen im Europarat um einen effektiven Minderheitenschutz immer an dem Ziel ausgerichtet , mit der Erarbeitung und Verabschiedung einer umfassenden Konvention zum Schutz von Minderheiten parallel zur Menschenrechtskonvention zumindest innerhalb Europas ein Instrument zu schaffen , welches vor allem in der schier unüberwindlichen Hürde der Defini tion eines den Realitäten genügenden Minderheitenbegriffs endlich Klarheit zu bringen versprach . Offenbar war dieses Ziel zu hoch gesteckt . Längst haben die aktuellen Veränderungen in Europa und die weltweiten massenhaften Wanderungsbewegungen die Verabschiedung einer derartigen Konvention in die Nähe der Utopie gerückt . Zumindest die Problema tik nationaler Minderheiten wird mit diesem Zusatzprotokoll endlich von der unverbindlicheren KSZE-Ebene auf die Ebene des internationalen Rechts gehoben , vorausgesetzt , die Bundesregierung handelt im Sinne der ihr in unserem gemeinsamen Antrag zugewiesenen Vorreiterrolle . Es gibt aber noch einen zweiten Grund , warum dieser Antrag eilbedürftig ist . Es handelt sich um die fast am Rande geforderte Ratifizierung der von der Bundesregierung bereits gezeichneten Charta über Regional- und Minderheitensprachen . Das Besondere an dieser Charta ist , daß sie zur Zeichnung und Ratifizierung nicht nur für Mitgliedstaaten des Europarates aufliegt , sondern für alle Staaten offen ist , z . B . für Rumänien oder die Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Wir wünschen uns nachdrücklich , daß die Bundesregierung diese Charta umgehend dem Bundestag zur Ratifizierung zuleitet , unabhängig davon , ob nun das Sorbische , Dänische oder Friesische bei uns bereits auf nationaler Ebene ausreichend geschützt und gefördert wird , weil die Vorbildwirkung einer Ratifizierung dieses grundlegenden Instruments zum Schutz von Minderheiten , denke ich , von uns allen hier im Hause sehr hoch eingeschätzt wird . Seit 15 Monaten müssen wir nun erleben , wie in Bosnien-Herzegowina das Modell eines multiethnischen und multikulturellen Europa zu Grabe getragen wird . Lassen Sie uns deshalb , meine Damen und Herren , gemeinsam die wenigen Möglichkeiten nut14530 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Gerd Poppe zen , die einer solch unheilvollen Entwicklung in Europa noch entgegengesetzt werden können . .