Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 17 . Juni steht auch heute , nach 40 Jahren , für das Aufbegehren der Bürger der ehemaligen DDR und ihren Widerstand gegen staatliche Willkür . Auch im dritten Teilbericht des 1 . Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung wird diese staatliche Willkür an zahlreichen Einzelschicksalen belegt . Der 17 . Juni symbolisiert zugleich das Bekenntnis der Bürger der ehemaligen DDR zu Freiheit und Selbstbestimmung . Ludwig Erhard hat in diesem Hohen Hause am 17 . Juni 1966 die politische Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft aller Deutschen betont und erklärt : Aus dem Zwang zur inneren Selbstbehauptung sind sie _ gemeint sind wir Bürger der ehemaligen DDR _ ohne Schuld Tag für Tag in eine Bewährungs - probe gestellt , die uns ohne eigenes Verdienst erspart bleibt . Sie werden uns am Tage der Wiedervereinigung mit einem ebenso gesunden wie berechtigten Selbstbewußtsein entgegentre - ten , das uns vielleicht veranlassen wird , von manchen zur Gewohnheit gewordenen Vorstel - lungen Abschied zu nehmen , dafür aber die Gewähr gibt , daß alle Deutschen bei der Gestal - tung des vereinigten Deutschl and auf gleich zu gleich zusammenarbeiten werden . Diese Mahnung und Aufforderung an die Bürger der alten Bundesrepublik ist heute , fast drei Jahre nach der Vereinigung , immer noch aktuell . Verwerfungen im Einigungsprozeß der Deutschen können wir jedoch nur gemeinsam begegnen . Von unseren Wertevorstellungen dürfen wir nicht nur reden , sondern wir müssen sie auch vorleben . Nur dann können wir den Zusammenhalt wahren und stärken , den das SED-Regime 40 Jahre mit Mitteln des Terrors unterdrückt hat . Dies verlangt auch der Respekt vor und die Verpflichtung gegenüber den Opfern des 17 . Juni . Zwingender Bestandteil der Vereinigung sind jedoch nicht nur die Probleme der Zukunft , sondern auch die oft mühsame und schmerzhafte Aufarbeitung der Vergangenheit . Dieser Aufgabe stellt sich neben der Enquete-Kommission der 1 . Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung heute erneut mit der Vorlage des dritten Teilberichts . Dieser Bericht ist ein Dokument der Zeitgeschichte . Dem wiederholt unternommenen Versuch , die DDR vom Makel des Unrechtsstaats zu befreien , wird mit diesem Bericht ein weiterer Riegel vorgeschoben . . Der Ausschuß betreibt keine Ausgrenzung einzelner ; er will aber im Rahmen seines Auftrags klären , wer in der ehemaligen DDR an entscheidender Stelle Verantwortung zugunsten des Regimes getragen und zu Lasten der Bürger davon profitiert hat . . Die Aufklärung der Praktiken des Bereichs KoKo bei Handel und Verwertung von Kunst und Antiquitäten erscheint nicht so spektakulär wie die Untersuchung des Waffenhandels , die im Untersuchungsausschuß kurz vor dem Abschluß steht . Die Praktiken des Bereichs KoKo im Kunst- und Antiquitätenhandel sind jedoch bezeichnend für den Umgang des SED-Regimes mit seinen Bürgern und den Kulturgütern der ehemaligen DDR . . Der Auftrag für diesen Ausschuß lautet u . a . : Der Ausschuß soll untersuchen , welche Rolle der Arbeitsbereich Kommerzielle Koordinierung und sein Leiter Schalck-Golodkowski im System der SED-Führung , Staatsleitung und Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die wirtschaftlichen Ergebnisse zugute kamen und gegebenenfalls heute noch zugute kommen . 13938 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Hans-Dirk Bierling Der Erfüllung dieses Auftrags ist der Ausschuß mit der Vorlage dieses Berichts zum Komplex Kunst- und Antiquitätenhandel wieder ein Stück nähergekommen . Als Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung trägt Schalck-Golodkowski _ den MfS- Doktortitel erspare ich Ihnen im folgenden _ wesentliche Verantwortung für die Verschiebung ganzer Kunstsammlungen in den Westen zur Verbesserung der miserablen Devisensituation . Anfang 1973 wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerratspräsidiums zur Zahlungsbilanz verfügt , daß aus dem staatlichen Fundus Anti -quitätenundMuseumsbestände für den Export in das sogenannte nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet in Höhe von 55 Millionen Valutamark dem Bereich Kommerzielle Koordinierung im Ministerium für Außenwirtschaft anzubieten sind . Diese Verfügung ist auf einen Vorschlag des Politbüromitglieds Kurt Hager zurückzuführen , der u . a . für den Bereich Kunst zuständig war . Objekte mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung waren gesondert zu erfassen und für den Export freizugeben . Dazu heißt es in der Verfügung : Zur Sicherung des nationalen Kulturerbes sind alle Exponate von über 200 TVM und Objekte mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung listenmäßig zu erfassen und einzeln durch den 1 . Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrrats , Gen . Sindermann , für den Export freizugeben . Der eindeutige Wortlaut dieser Verfügung läßt ja wirklich nur den Schluß zu , daß na tionales Kulturgut exportiert werden sollte . Glücklicherweise stieß diese Verfügung auf erheblichen Widerstand . Ihre Umsetzung scheiterte letztlich , weil eine mögliche öffentliche Dokumentation des Ausverkaufs der DDR befürchtet wurde . Das Interesse von Schalck-Golodkowski an dieser Verfügung war jedoch so groß , daß er nicht davor zurückscheute , den Direktor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden moralisch unter Druck zu setzen und an dessen Verantwortung für die DDR und die Lage der Industrie zu appellieren . Nach Einstellung der Aktivitäten zur Durchführung des Ministerratsbeschlusses erhielt nach den Aussagen von Schalck-Golodkowski die Kunst und Antiquitäten GmbH die Aufgabe der weiteren Durchsetzung des staatlichen Außenhandelsmonopols im Bereich des Exports von Kunst und Antiquitäten . Diese Gesellschaft sollte einen Beitrag zur Herstellung einer den sozialistischen Verhältnissen entsprechenden Ordnung im Handel mit Kunstgegenständen und Antiquitäten leisten . Dies war genauer folgendermaßen definiert : Zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebes und für eine reibungslose Geschäftstätigkeit ist es notwendig , Leitungsentscheidungen herbeizuführen , um vorauszusehende Kollisionen mit gesetzlichen Bestimmungen zu legalisieren . Dies ist eine deutliche Aufforderung zum Rechtsbruch ! Schalck-Golodkowski hat dazu vor dem Ausschuß geäußert , der Bereich Kommerzielle Koordinierung habe mit den normalen Rechtsvorschriften der DDR wenig zu tun gehabt . M an sei gezwungen gewesen , Bedingungen zu schaffen , die den Aufbau und die Durchführung marktwirtschaftlicher Strukturen ermöglicht hätten . Schalck-Golodkowski hatte verfügt , daß Anleitung und Kontrolle dieser Gesellschaft in seinem Auftrag unmittelbar durch Manfred Seidel , den Leiter der strengster Geheimhaltung unterliegenden Hauptabteilung I des Bereichs KoKo , erfolgen sollten . Damit hatte Schalck-Golodkowski maßgeblichen Einfluß auf die Geschäftspolitik . Er wurde laufend schriftlich über die Entwicklung der Planerfüllung informiert . Alle wesentlichen finanziellen , personalpolitischen und kulturpolitischen Fragen wurden von Schalck-Golodkowski oder von Seidel entschieden . Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben nach den Erkenntnissen des Ausschusses als einziges Museum eine Verkaufsvereinbarung mit der Kunst und Antiquitäten GmbH abgeschlossen . Der Ausschuß geht aber davon aus , daß neben Schalck - Golodkowski auf allen staatlichen Ebenen _ vom Ministerrat bis hin zum Museumsdirektor _ Entscheidungen getroffen worden sind , die zu substantiellen Verlusten für die Museen führten . Die Beschaffung von Antiquitäten aus Privatbesitz war in ihren Methoden noch fragwürdiger . Erpressung , Betrug und Rechtsbeugung waren an der Tagesordnung . Unter anderem mit Hilfe des MfS wurden Sammler ermittelt , die dann meist über die Steuerfahndung ins vermeintliche Unrecht gesetzt wurden , um sie zu erpressen und ihren Kunstbesitz einzuziehen . Oft waren menschliche Tragödien die Folge . Über den besonders tragischen Fall des Garke hat mein Kollege Krziskewitz an dieser Stelle schon berichtet . Leider haben Ge richte in der Bundesrepublik Deutschland das seinerzeit zum Teil nicht erkannt und darum fragwürdige Urteile gefällt . Allerdings standen den Richtern auch nicht die Quellen zur Verfügung , auf die wir heute zurückgreifen können . Als Abgeordneter aus einem der jungen Bundesländer muß ich an dieser Stelle aber auch feststellen , daß westliche Kunst- und Antiquitätenhändler an dem Ausverkauf von Kunst und Antiquitäten der ehemaligen DDR auf der Erwerberseite in nicht unerheblichem Umfang beteiligt waren . _ Diese Leute hören das heute nicht sehr gern , aber es muß doch wohl gesagt werden . _ Dies kann die Verantwortung von Schalck-Golodkowski jedoch nicht in einem milderen Licht erscheinen lassen . Wenn sich Schalck-Golodkowski in seinen Aussagen auf eingeschränkte Verantwortung herauszureden versucht , so ist dies in keiner Weise akzeptabel . . Es geht hier nicht um Fehler , die in jedem Betrieb vorkommen . Entscheidend ist , daß Schalck-Golodkowski als Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung den Ausverkauf wertvoller Kulturgüter unter Inkaufnahme rechtswidriger Methoden zuließ , um das Herrschaftssystem der SED zu stabilisieren und zu erhalten und damit die Unterdrückung von Millionen Menschen zu verlängern . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich selbst war ebenso wie Staatsminister Heftmann am 17 . Juni 1953 nur neun Jahre jung . Aber ich erinnere mich noch recht genau an die Hoffnung dieses Tages und ihren brutalen Abbruch . Nach den Schüssen , dem Ausnahmezustand , der nächtlichen Ausgangssperre und den folgenden Unrechtsprozessen versank ein Viertel unseres Volkes in Hoffnungslosigkeit , Angst und Resignation . Es vermochte nicht einmal aufzustehen , als es eingemauert wurde . Es hat viele Jahre gedauert , bis dieser Teil unseres Volkes es wieder wagte , der SED-Diktatur die Stirn zu bieten . Meine Damen und Herren , ein Volk gewinnt an Schönheit und Größe für einen geschichtlichen Moment , wenn es sich in freier Entscheidung seiner Kraft bewußt wird , wenn es Angst überwindet . . Ich bin an diesem Tag des Gedenkens wieder froh , daß ich dabei sein konnte , als wir im Herbst 1989 das Vermächtnis der Opfer von 1953 erfüllten . . Es wird noch lange dauern , bis wir all das , was dazwischen lag , für uns selbst und für unser Volk aufgearbeitet und überwunden haben . Dies aber ist die Aufgabe , in der wir stehen , auch mit diesem Untersuchungsausschuß , dessen dritten Teilbericht und Entschließungsentwurf ich Sie anzunehmen bitte . .