Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gewährleistet , dass aus dem Endlager Morsleben keine unzulässige Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung stattfindet . Die Standsicherheit des Südfeldes wie des gesamten Bergwerkes ist nicht gefährdet . _ Diese Erkenntnis aus jüngster Zeit stammt nicht von mir , sondern vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz , Wolfram König , der sich auf wissenschaftliche Untersuchungen des BfS und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe stützt . Wenn dem so ist , woran kein Zweifel besteht , dann muss ich feststellen , dass der Bundesumweltminister im Zuge Panikmache hier und heute dem Parlament die Unwahrheit gesagt hat . . Wenn man die Worte des Präsidenten des BfS , Herrn König , hört , dann fragt man sich allerdings : Warum diese Aufregung ? Dafür gibt es eine einfache Erklärung : Herr König ist nämlich in eine von ihm selbst aufgestellte Falle getappt . Die Erkenntnis , dass es Risse im Südfeld gibt _ übrigens weit oberhalb der infrage kommenden Einlagerungsräume und auch noch seitlich versetzt , sodass diese Räume nicht betroffen sein können _ , ist überhaupt nicht neu . Diese Risse und mögliche Lösen werden von den Fachleuten als gefahrlos beherrschbare Erscheinung angesehen . Nicht neu ist auch , dass schon lange geplant ist , die drei Einlagerungsräume zu verfüllen bzw . _ wie der Bergmann sagt _ zu versetzen . Diese Maßnahme ist vom BfS _ übrigens lange bevor Herr König dort Präsident wurde _ in die Wege geleitet worden . Unbekannt ist vielleicht die Tatsache , dass sich das damals grün-geführte Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt immer gegen einen solchen Versatz gesperrt hat und die dafür notwendigen Genehmigungen verweigert hat . Interessant ist ferner , dass Herr König selbst in diesem sachsen-anhaltinischen Umweltministerium als Staatssekretär gearbeitet hat , also für diese Verweigerung auch persönliche Mitverantwortung tragen muss . Man hätte folglich schon längst und in Ruhe , spätestens aber seit 1998 , verfüllen bzw . versetzen können . Wie gesagt : Die Risse stellen keine akute Gefahr dar ; sie sind spätestens seit 1996 bekannt . . Dann wollte Herr König in seiner Eigenschaft als Präsident des BfS offensichtlich Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen dokumentieren und den Versatz einleiten . Nebenbei wollte er _ dagegen ist nichts zu sagen _ die dort Beschäftigten mit dieser Aufgabe betrauen , weil durch die Verweigerungshaltung der Landesregierung erstens das Einlagern nicht mehr möglich ist und zweitens auch ein Versatz nicht mehr durchgeführt werden kann . Nach dem Motto Die Geister , die ich rief , werd' ich nun nicht wieder los hat die sachsen-anhaltinische Landesregierung die Genehmigung für einen Versatz weiterhin nicht erteilt . Um dennoch tätig werden zu können , musste eine Gefahr für die Bergsicherheit konstruiert werden . Dabei hat Herr König im Rückgriff auf altbekannte Tatsachen völlig überzogen ; im Übrigen hat er wahrscheinlich nicht mit der Reaktion der Medien gerechnet . Die Panikmache hat dazu geführt , dass die Medien ihn mit akuter Einsturzgefahr , Wassereinbruchsgefahr und anderen Katastrophenszenarien zitieren , die dann wiederum zur Verunsicherung der Bevölkerung vor Ort geführt haben . . Waltraud Wolff  12828 Um diese Verunsicherung wenigstens etwas zu egalisieren und den von ihm angerichteten Schaden ein wenig auszugleichen , ist Herr König gestern nach Morsleben gefahren . Ich habe zwar noch nichts gehört , hoffe aber sehr , dass er die Situation ein wenig realistischer dargestellt hat , . dass er gesagt hat , dass keine Gefahr des Austretens unzulässiger Konzentrationen besteht , dass die Salzbarriere des Endlagers sicher ist , dass es nicht zu akutem Herabfallen von großen Lösen mit Einwirkungen auf die endgelagerten Stoffe kommen kann und dass auf keinen Fall die Gefahr eines Einsturzes des Bergwerkes bzw . von Teilen des Bergwerkes besteht . Herr König sollte auch darstellen , dass die sachsen-anhaltinische Landesregierung den Versatz sowohl vor dem Regierungswechsel als auch danach zunächst verweigert hat und dass die unseriöse Panikmache zu einer Verunsicherung der Bevölkerung geführt hat . Aber es hat ja bei Rot-Grün Methode , dass man versucht , die Kernenergienutzung durch die Blockade des Entsorgungspfades und durch Panikmache insgesamt zu diskreditieren . . Insgesamt betrachte ich diese Aktuelle Stunde als Eigentor von Rot-Grün . Vielen Dank . .