Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staffelt , Sie haben Ihrem Namen alle Ehre gemacht . . Sie haben mir den Staffelstab übergeben . Warum ? _ Weil Sie wussten , dass Sie mit positiven Äußerungen über das Handwerk besser ankommen , als es dies dem Bundeswirtschaftsminister Müller heute geglückt ist . . Er hat es nämlich versäumt , die richtigen Worte für das Handwerk als tragende Säule der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu finden . Herr Müller , ich bin darüber enttäuscht , dass Sie in Ihrer Rede die Bedeutung des Handwerks nicht so herausgestellt haben , wie es sich gehört . Die heutigen Reden von Herrn Finanzminister Eichel , von Herrn Wirtschaftsminister Müller oder von Ihnen , Herr Staffelt , waren schöne Weihnachtsgeschichten . Sie waren aber leider viel zu schön , um wahr zu sein . . Sie sind völlig realitätsfern . Sie sagen seit einem halben Jahr das Gleiche und versuchen , die Wirtschaft gesundzubeten . Aber Sie mussten Monat für Monat scheibchenweise zugeben , dass es bei uns bergab geht und dass Sie Ditmar Staffelt 20560 nicht in der Lage sind , die richtigen Rezepte anzuwenden , damit es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder aufwärts geht , wie wir es brauchen und wie es das Volk erwartet . . Herr Minister Müller , in Ihrem Ministerium wurden letzte Woche die weihnachtlichen Friedensäußerungen sehr tief gehängt . Offensichtlich haben nicht nur die Kerzen , sondern es hat der ganze Weihnachtsbaum gebrannt . . Schließlich haben Sie eine Reihe von Terminen _ zum Beispiel mit Firmen und vor allen Dingen die Großveranstaltung zum Jahr des Tourismus 2001 in Füssen sowie das Friedensessen des Handwerks _ abgesagt . Herr Minister Müller , ich frage mich , ob das , was ich der Presse entnehmen musste , dass Sie nämlich die SPD-Fraktion aufgrund der müllerschen Äußerungen durch Ihre Abwesenheit vor Ort abstrafen wollten , zutrifft . . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie mir sagen würden , warum Sie nicht hingegangen sind ; denn wenn Sie auf diesen Veranstaltungen gewesen wären , hätten Sie gehört , dass Sie gerade mit Ihren Äußerungen zur Schwarzarbeit völlig daneben liegen . Herr Minister Müller , es hilft doch nichts , mit führenden Repräsentanten des Handwerks und der Wirtschaft über das Problem der Schwarzarbeit nur zu reden ; damit ist es nicht getan . Es muss gehandelt werden ; das haben Sie und diese Bundesregierung aber nicht . . Ich möchte an das anknüpfen , was unser Fraktionsvorsitzender , Friedrich Merz , so treffend gesagt hat : Es ist traurig , wenn wir feststellen müssen , dass das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr nur noch bei 0 ,6 Prozent liegt und dass im kommenden Jahr , im Jahre 2002 , nur 0 ,7 Prozent erwartet werden . Meine Damen und Herren , was ist das anderes als eine Rezession ? Sie versuchen , diese hier wegzureden . Das gelingt Ihnen aber nicht , weil die Fakten eine eindeutige Sprache sprechen . Ich finde es unglaublich , dass Deutschland gerade beim Wirtschaftswachstum weit abgeschlagen hinter Griechenland , Spanien , Frankreich und Italien liegt . So etwas hat es noch nie gegeben . Es ist eine einmalige Leistung dieser Bundesregierung , die Wirtschaftsnation Deutschland so weit nach hinten gebracht zu haben . . In keinem anderen Land der gesamten Europäischen Union gibt es eine höhere Arbeitslosigkeit als in den neuen Bundesländern ; sie beträgt dort nämlich leider 17 ,8 Prozent . Das Land mit der europaweit zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit ist Spanien mit 12 ,9 Prozent , also knapp 5 Prozentpunkte weniger . Sie sehen diese Probleme nicht . Es wird darüber gesprochen , dass das Thema Aufbau Ost zur Chefsache gemacht wird . Zu Beginn der Regierungszeit von Gerhard Schröder wurde hinausposaunt , dass man das Notwendige machen wird , sodass Jugendliche einen Arbeitsplatz finden werden und die Arbeitslosigkeit beseitigt wird . Wie sieht das Ergebnis aus ? Jetzt , nach gut drei Jahren Gerhard Schröder , gibt es in den neuen Bundesländern leider 125 000 Arbeitslose mehr als damals . . Selbst beim Sparen sind wir Schlusslicht in Europa . In keinem anderen Land der EU laufen die Einnahmen und Ausgaben des Staates so weit auseinander wie bei uns . Ebenso belegen wir _ weltweit betrachtet _ bei den Neugründungen nur noch den 22 . Platz der wichtigsten 29 Industriestaaten . Wir sind weit abgeschlagen . Wir stehen sogar hinter Ungarn , hinter Polen und hinter Indien . Es ist eine bedauernswerte Feststellung , dass Sie es mit Ihrer Politik leider so weit gebracht haben . . Diese Länder strengen sich an , legen ihre Hände nicht in den Schoß und warten nicht auf Onkel Sam aus Amerika . Ich meine , dass bezüglich dessen , was Herr Eichel heute gesagt hat , noch einiges zurechtgerückt werden muss . Nach einer Studie der EU liegt die effektive Steuerlast für Unternehmen in Deutschland nämlich europaweit an der Spitze ; das ist bedauernswert . Sie haben danach gefragt , wo denn die Fehler lägen , die die Regierung gemacht habe . . Ich sage Ihnen : Die Zahl der Unternehmensgründungen sank seit 1998 um 50 000 . Das allein bedeutet einen Verlust von 150 000 bis 200 000 Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland . Auf der einen Seite haben Sie dann beklagt , dass die Steuergelder nicht genügend sprudeln würden . Auf der anderen Seite verweisen Sie immer wieder auf die riesengroße Steuerreform , die Sie durchgeführt haben , und verschweigen in diesem Zusammenhang ganz und gar , dass Sie allein in diesem Jahr 45 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen , als es im Jahre 1998 der Fall war . . Obwohl das Säckel so gefüllt ist , nehmen Sie nicht davon Abstand , weitere Erhöhungen bei der Tabaksteuer , der Versicherungsteuer und der Ökosteuer vorzunehmen , damit weitere 9 Milliarden DM hereinkommen . . Ich meine , das ist keine Politik aus einem Guss . Sie müssen vor allen Dingen sehen _ gerade in der Weihnachtszeit soll doch das Herz für den Schwächeren schlagen _ , dass jeder vierte deutscheArbeitnehmer in der Zwischenzeit Angst um seinen Arbeitsplatz hat . Ernst Hinsken 20561 Meine verehrten Damen und Herren , wir müssen insgesamt gesehen umdenken . Es ist unmöglich , wenn nur noch 39 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind . Schauen wir doch einmal ins Nachbarland Schweiz .