Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erstens bedanken wir Freien Demokraten uns bei Ihnen , der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben ; das war eine kluge Entscheidung . Und : Herr Kollege Benneter , in Ihrer Einführung in diese Debatte haben Sie uns in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen . Zweitens . Herr Kollege Kurth , wir bedanken uns außerordentlich bei Ihnen , dass Sie uns aus der betrieblichen Praxis des wahren Arbeitslebens berichtet haben . Daraufhin habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Laumann in Ihrem im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlichten Lebenslauf nachgeschaut und festgestellt : Das Einzige , was Sie bisher mit dem normalen Arbeitsleben zu tun hatten , war Ihre Zivildiensttätigkeit beim Caritasverband . Liebe Kolleginnen und Kollegen , kommen wir an dieser Stelle zur Sache . Wir halten es für einen unmöglichen Vorgang , dass die Gewerkschaften in ihrer Politik zunehmend eine funktionärische Sicht einnehmen . Damit stehen wir gar nicht allein . Vielmehr ist das auch die Meinung der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Nur noch 23 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind überhaupt in Gewerkschaften organisiert . Allein in den letzten Jahren sind über 800 000 Mitglieder aus den Gewerkschaften ausgetreten . Genau darum geht es . Wir als Freidemokraten wollen starke Gewerkschaften . Aber wir sagen : Gewerkschaften sind dann stark , wenn sie die Interessen der Arbeitnehmer , nicht aber dann , wenn sie die Interessen ihrer Funktionäre vertreten . Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Beispiele . Vor einiger Zeit haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber geführt , dass der Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland , in Sachsen und Brandenburg , von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären vom Zaun gebrochen wurde . Dieser Streik für die 35-Stunden-Woche - von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären ersonnen ; mit westdeutschen Bussen wurden die Streikposten herüber nach Sachsen gefahren - ist nicht an Arbeitgebern zusammengebrochen . Er ist zusammengebrochen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die es sich nicht länger bieten lassen wollten , so bevormundet zu werden - zulasten ihrer eigenen Arbeitsplätze . Dasselbe haben wir derzeit wieder : Im sicheren öffentlichen Dienst - wo kein Arbeitsplatzrisiko besteht wie für Millionen andere - holt Verdis grüner Chef Bsirske jetzt wegen 18 Minuten längerer Arbeitszeit die Streikkeule heraus . Das ist eine Politik , die die Arbeitslosigkeit in Deutschland vergrößert und die wir Freien Demokraten immer und immer wieder kritisieren werden , weil wir Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und es für falsch halten , wenn das nur noch funktionärisch gesehen wird . Damit , meine sehr geehrten Damen und Herren , kommen wir zu den konkreten Dingen : Wir wollen nicht anstelle von Gewerkschaften mehr entscheiden , sondern wir wollen , dass die Arbeitnehmer selbst mehr entscheiden können . Das ist unsere Politik : Wenn 75 Prozent einer Belegschaft sich in einer geheimen Abstimmung darauf verständigen , vom Flächentarifvertrag abzuweichen , dann soll das auch gelten , ohne dass ein Funktionär - sei es auf der Gewerkschaftsseite , sei es auf der Arbeitgeberseite - dagegen ein Veto einlegen kann . Nicht mehr wollen wir , aber auch nicht weniger . Wir halten es für eine Groteske unserer Zeit , dass ausgerechnet der stellvertretende Aufsichtsratschef der Lufthansa , Herr Bsirske , den Streik gegen das Unternehmen organisiert , für dessen Wohl er in dieser Funktion eigentlich arbeiten sollte . Das akzeptieren wir nicht länger und das wird von uns , wenn wir Regierungsverantwortung bekommen , in die Verhandlungen eingebracht werden , weil es notwendig ist , die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen von Betriebsräten und von betrieblichen Bündnissen zu stärken . Das ist die Realität heute : Diese IG-Metall-Zeitschrift , die ich Ihnen hier zeige , wird von Herrn Peters offiziell herausgegeben - Herr Müntefering ist Mitglied der IG Metall - ; die Ausgabe ist von diesem Monat , vom Mai . Investoren werden als Aussauger und Blutsauger , mit Goldzahn und mit einem Hut in den Farben der amerikanischen Flagge dargestellt . Wir Liberale sind gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit , auch wenn sie von links kommt , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das schadet unseren wirtschaftlichen Interessen massiv ; auch darauf muss hingewiesen werden . Das ist keine Petitesse , das ist ein kapitaler Vorgang , der Arbeitsplätze in Deutschland kostet , weil Investoren wegbleiben . Denn dieses Bild ist nicht nur in Deutschland erschienen , sondern es ist millionenfach in der Weltpresse verbreitet worden . Das , was ich Ihnen nun zeige , ist die neue Ausgabe von BusinessWeek , einer der wichtigsten international erscheinenden Wirtschaftszeitungen , allgemein in diesem Hause bekannt . Allein über 1 Million Mal wird diese Zeitschrift in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft . Darin finden Sie das Titelblatt mit der Heuschrecke abgedruckt . Wir werden Bloodsuckers genannt ; das ist es , worum es geht . Dazu sage ich : Es ist ein Fehler , wenn man die Investoren beschimpft , die hier Arbeitsplätze durch ihre Investitionen schaffen sollen . Wir wollen eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern , zugunsten von betrieblichen Bündnissen . Deswegen sind wir für weniger funktionärische Fremdbestimmung durch die Gewerkschaftsfunktionäre und für mehr Selbstbestimmung in den Betrieben ; und das werden wir auch durchsetzen .