Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns mitten in der Phase der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform und ich hatte bis dato den Eindruck , dass wir die Fachdiskussion ernsthaft und sachlich geführt haben . Das habe ich allerdings in der heutigen Debatte bisher sehr vermisst , vor allem bei Minister Miller . Uns allen ist doch bewusst , dass die derzeitige europäische Agrarpolitik mit der Osterweiterung nicht mehr finanzierbar ist . Sie steht innerhalb der WTO unter erheblichem Druck und sie wird von den Menschen immer weniger akzeptiert . Vor diesem Hintergrund müssen die Beschlüsse von Luxemburg bewertet und vor allen Dingen auch umgesetzt werden . Die EU-Agrarreform trägt diesen Problemen meiner Meinung nach Rechnung . Sie ist eine gute Basis für die zukünftige Agrarpolitik . Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich schnell auf die Eckpunkte für die nationale Umsetzung geeinigt , auch mit dem Ziel , rasch für Planungssicherheit zu sorgen . Wir alle wissen , dass es noch einige Punkte gibt , über die wir ernsthaft diskutieren müssen . Ich gehe aber davon aus , dass wir auch über diese Punkte ernsthaft und sorgfältig diskutieren und zu einem Ergebnis kommen werden . Aus meiner Sicht ist erfreulich , dass sich Bund und Länder für ein regionales Flächensystem als Endziel der Reform ausgesprochen haben . Was wir noch diskutieren müssen , ist : Wie kommen wir dahin , dass es 2013 regional einheitliche Flächenprämien gibt ? Bund und Länder haben sich auf ein kombiniertes Betriebs- und Flächenmodell verständigt . Das ist eine richtige Entscheidung . Ich will noch einmal die Vor- und Nachteile der beiden Modelle aufzeigen . Das Betriebsmodell bietet relativ wenige Brüche . Es gibt keine Umverteilung zwischen Acker- und Tierprämien . Aber die Berechnung aufgrund der historischen Basis 2000 bis 2002 führt gerade bei den Betrieben , die in den letzten Jahren investiert haben , zu Härtefällen und Brüchen in der Förderung .  Das Regionalmodell mit einheitlichen Flächenprämien führt zu deutlichen Umverteilungen . Allerdings werden die Prämien nach dem aktuellen Flächenbestand zugeteilt . Das kombinierte Modell schafft die Möglichkeit für einen gleitenden Übergang und vermeidet Strukturbrüche . Die Brüche , die in den Modellen vorhanden sind , werden damit - zumindest zum Teil - ausgeglichen . Klar ist auch , dass es kein optimales Modell gibt . Wir können aber versuchen , über die Zuordnung der Prämien zu Beginn des Gleitfluges zu den Flächenprämien oder zu den betriebsindividuell vergebenen Prämien die Weichen so zu stellen , dass der Übergang von 2004 auf 2005 möglichst sanft erfolgen wird . Hierüber diskutieren wir zurzeit . Wir haben bereits in einigen Punkten , zum Beispiel bei der Extensivierungsprämie , Änderungen in der Feinabstimmung vorgenommen . Wir werden diese Diskussion ernsthaft und sorgfältig führen , damit die Agrarreform ein Erfolg für unsere Bauern und Bäuerinnen wird . Ich habe in der Stellungnahme des Bauernverbandes als Argument für die Betriebsprämie gelesen , dass auch in Zukunft unterschiedliche Zahlungsansprüche zweier gleich großer Betriebe gerechtfertigt sein müssen , wenn es in diesen Betrieben unterschiedliche Tierbestände gibt .  Gerade dies wird nicht mehr möglich sein . Das Ergebnis der EU-Agrarreform ist ja die Entkopplung der Prämien von der Produktion . Wir haben die Wahl , entweder mit einer Flächenprämie dafür zu sorgen , dass diese Betriebe die gleiche Prämie bekommen , oder wir können mit der Betriebsprämie dafür sorgen , dass Betriebe mit gleicher Größe und gleichem Tierbestand unterschiedliche Prämien bekommen , weil sie von 2000 bis 2002 unterschiedliche Tierbestände hatten . Letzteres halte ich weder für sinnvoll noch für vermittelbar . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Zurzeit wird über die Neuordnung der Hopfenmarktordnung debattiert . Es ist klar , dass wir den Erzeugergemeinschaften weiterhin 25 Prozent des Beihilfebetrages zuweisen wollen . Die Signale , die wir hier bis jetzt bekommen haben , sind durchaus positiv . Abschließend : Wir sind mit der Umsetzung der EU-Agrarreform auf einem guten Weg . Ich bin mir sicher , dass wir auch bei den offenen Punkten eine gute Lösung finden werden . Wir sollten gemeinsam den parlamentarischen Prozess nutzen , um zu einem guten Ergebnis zu kommen . Danke schön .