Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lateinamerika ist im Aufbruch . Dies zeigen die Wachstumsraten der letzten Jahre , die ja nur noch von Südostasien übertroffen werden . Ich kann dem Bundesaußenminister hier nur voll und ganz zustimmen . Es wäre allerdings auch zu früh , bereits die Überwindung der 80er Jahre zu feiern . Verschuldung , verkrustete Wirtschaftsstrukturen und die Armut breiter Massen sind für Lateinamerika nach wie vor eine schwere Last . Dies ist ein gewisses Risiko für die in Gang gesetzten Reformen und die weitere Festigung der Demokratie . Die Wirtschafts- und die Finanzkrise einzelner Länder ist noch nicht völlig überwunden . Die welt- und handelspolitischen Veränderungen der letzten Jahre , hier insbesondere der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT , bieten den lateinamerikanischen Ländern neue Chancen . Doch ohne gleichzeitigen sozialen Fortschritt ist ein dauerhaftes Wachstum nicht denkbar . Nur wenn es gelingt , wirtschaftliche Erfolge mit gesellschaftlichem Ausgleich und ökologischer Verantwortung zu verbinden , können wir auf eine nachhaltige Entwicklung hoffen . Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung macht deutlich , welche wichtige Rolle der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit diesem Kontinent zukommt . Die deutsche Politik muß gerade hier der gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Welt stärker Rechnung tragen . Unsere Außenpolitik , die Wirtschaftspolitik und die Entwicklungspolitik müssen Politik aus einem Guß sein . . Im Lateinamerika-Konzept fließen alle Aspekte , die die zuständigen Ressorts beizusteuern haben , zusammen . Es ist insofern auch ein Beweis für die gelungene Koordinierung und Kohärenz der Politik der Bundesregierung . . Frau Kollegin Terborg , Ihre Kritik an diesem Konzept kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Dieses Konzept ist eine hervorragende , breite Analyse der gegenwärtigen Situation . Sie enthält vielfältige Perspektiven für die zukünftige Zusammenarbeit , und sie ist vor allem ein bedeutsames politisches Signal und Ausdruck des politischen Willens , die Zusammenarbeit mit Lateinamerika zu intensivieren . Dieses Signal ist auch bei den Repräsentanten , ob Politikern oder Journalisten , und bei den Menschen Lateinamerikas verstanden worden . Wer sich mit den Repräsentanten unterhält _ ich hatte vor zwei Tagen eine Diskussion mit allen lateinamerikanischen Botschaftern _ , stellt fest , daß sie alle _ das gilt auch für den Staatspräsidenten Brasiliens , der hier war _ das richtige Verständnis für diese Konzeption aufbringen , es begrüßen und dafür dankbar sind , daß die Bundesregierung so entschieden hat . . Auch hinsichtlich einzelner Punkte kann ich die Kritik nicht teilen . Ich nehme einmal das Stichwort Zukunft indigener Völker auf . Gerade auf diesem Sektor ist die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren federführend . Ich habe im April dieses Jahres ein Abkommen mit einem Volumen von 30 Millionen DM zur Demarkierung von Indianergebieten unterzeichnet . Die Bundesrepublik Deutschland ist das führende Land bei der Finanzierung des Regen- und Tropenwaldschutzes mit 250 Millionen DM . 60 % der Beiträge der G-7-Gruppe werden von Deutschland aufgebracht . Auch werden die Hilfen für die Einführung von muttersprachlichem Unterricht von Deutschland in einem Maße getragen , wie es kein anderes Land tut . Wir geben jährlich etwa 1 Milliarde DM bilateral und multilateral für Entwicklungszusammenarbeit aus , zusätzlich viele Millionen DM über Nichtregierungsorganisationen . Auch das findet breite Anerkennung und Respekt . Es ist auch , Frau Kollegin Terborg , beliebt _ aber deswegen immer noch nicht richtig _ , die Weltbank pauschal für soziale Defizite in Entwicklungsländern verantwortlich zu machen . Wenn alle Experten heute für Lateinamerika bessere Perspektiven prognostizieren , muß gesagt werden : Sie wären ohne die massive Unterstützung der Weltbank mit ihren Strukturanpassungsprogrammen nicht möglich gewesen . . . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Herr Abgeordneter Schmitt , Ihre Katastrophenanalysen nützen dem Kontinent so wenig wie die billige Polemik in Ihrer Rede . . Dies ist auch unfair gegenüber den vielen Politikern , die die Erblasten der 80er Jahre abzubauen versuchen , und es ist unfair den Menschen gegenüber , die mit darum kämpfen . Ich kann nur sagen : Mit grüner Politik hätte der Kontinent Lateinamerika keinerlei Zukunftschancen .  Herr Wolf , ein Satz zu Ihnen : Angesichts des ideologischen Unfugs , der dabei herausgekommen ist , hätte Ihre Dienstreise besser nicht stattgefunden . . Kapitel 3 , Entwicklung und Umwelt , des Konzepts der Bundesregierung knüpft inhaltlich an das bereits bestehende Lateinamerika-Konzept des BMZ vom Dezember 1992 an . Wir setzen das seit drei Jahren erfolgreich in die Praxis um . Seitens der Opposition ist dazu heute nichts gesagt worden . Ich gehe davon aus , daß Sie damit sehr zufrieden sind . Dabei kommt uns die zunehmende Reformbereitschaft der Partnerregierungen entgegen . Sie wünschen unsere Unterstützung bei der Verbesserung der politischen , ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen .