Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch in der heutigen Debatte wurde wieder deutlich : Viele Menschen fragen nicht nach den Chancen , sondern vielmehr nach den Risiken der Gentechnologie . Muß man nach der Rede von Frau Höll nicht die Frage stellen : Kommen die Dinosaurier , oder kommen sie nicht ? Millionen von Menschen strömen ja in die Kinos , um sich anzuschauen , was Gentechnologie angeblich kann : . aus einer winzigen Menge DNA eine ganze Generation von vor Jahrmillionen ausgestorbenen Tieren wieder ins Leben rufen . Der Film Jurassic Park provoziert solche Äußerungen wie : Wenn schon Dinosaurier wiederauferstehen , dann ist es doch bestimmt möglich , Menschen und Tiere von heute so zu manipulieren , daß sie zu neuen Lebewesen werden . Ernster nehmen als Jurassic Park sollten wir die Gentechnologie doch schon . Völlig neue Lebewesen , _ das ist nicht das Ziel der Gentechnologie . Was kann sie ? Wir können heute einzelne Erbinformationen , die in lebenden Zellen vorhanden sind , analysieren , d . h . einzeln auf ihre Eigenschaft hin bestimmen . Wenn wir wollen , können wir dieses Verfahren Genomanalyse nennen . Mit Hilfe der Gentechnik kann man die Erbinformationen aus ihrer Umgebung herauslösen und _ auch über Artengrenzen hinweg _ in andere Organismen übertragen . Es geht also darum , Erbanlagen gezielt zu verändern , den Organismen neue Fähigkeiten zu verleihen oder unerwünschte aus ihnen zu entfernen . Interessant ist , daß zunächst weder Politik noch Kulturkritiker nach den Risiken der Gentechnologie fragten , sondern die beteiligte Wissenschaft selbst . Im Jahre 1975 fand in Asilomar , Kalifornien , eine Konferenz statt , auf der rund 140 Molekularbiologen aus 17 Ländern der Erde ausführlich und vorbehaltlos über Konsequenzen ihrer Arbeit diskutierten . Ich hatte gedacht , das wäre mittlerweile schon in allen Köpfen . Aber heute ist mir deutlich geworden , daß es doch noch nicht soweit ist . Sie beschlossen gezielte Sicherheitsmaßnahmen , durch die das Risiko gentechnischer Experimente eingegrenzt werden kann . Das führte z . B . in den USA und bei uns in Deutschland zum Erlaß von Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro-neukombinierte Nukleinsäuren . Aus diesen Richtlinien ging das Gentechnikgesetz mit seinen Verordnungen hervor . Jetzt soll es geändert werden , weil der unveränderte Fortbestand der bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie die gegenwärtige Vollzugspraxis _ ich muß zugeben , Wolf-Michael Catenhusen , daß sie beträchtlich besser geworden ist _ auf Dauer eine Gefährdung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Deutschland darstellen . Im Bereich der Gentechnik sind weltweit wissenschaftliche Erkenntnisse zugewachsen , die zu einer präziseren Bewertung von Risikopotentialen geführt haben , so daß eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ohne Abstriche beim Schutz von Mensch und Umwelt vertretbar ist . . Der vorliegende Gesetzentwurf kann den Erf ordernissen der Entbürokratisierung im Gentechnikrecht nur teilweise entsprechen . Weitergehenden Wünschen können wir noch nicht folgen , weil das Recht der Europäischen Gemeinschaft uns dabei im Wege steht . Wir möchten gern auch in diesem Punkt besser sein als andere . Deswegen können wir die Bundesregierung nur bitten , in Verhandlungen mit der EG und den anderen Mitgliedstaaten _ und das scheint mir am wichtigsten zu sein _ eine vernünftige , zukunftsträchtige Lösung zu erreichen . Aber auch national können wir noch einiges für die Beschleunigung der Anmelde- und Genehmigungsverfahren tun . Ich denke mir , daß die entsprechenden Rechtsvorschriften dazu bald auf den Weg kommen . Der Minister hat das ausdrücklich gesagt . Die Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz haben mich nun zu Überlegungen veranlaßt , was wir in unserer Art , Gesetze zu produzieren , besser machen können . Bei allen Reden und Gesprächen behaupten auch wir immer , daß die ausufernde staatliche Gesetzes- und Verordnungsflut das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Deutschl and zu ersticken droht . Das sind Zitate aus Bundestagsreden , mehrfach so gehalten . Dennoch produzieren wir fleißig weitere Gesetze . Vielleicht müssen wir doch eines Tages eine Einrichtung schaffen , die den Bundestag in Fragen einer Gesetzesfolgenabschätzung berät , wie wir sie heute schon in Fragen der Technikfolgenabschätzung haben . . Genauso wichtig ist auch die Frage , wie wir die Akzeptanz der Gentechnologie in unserem Lande verbessern können . Ohne Gentechnik verspielen wir ein Stück Zukunft . Wir brauchen sie für die Lösung vieler Probleme . Das müssen wir den Menschen sagen . Es kann aber auch hilfreich sein , wenn diejenigen , die Gentechnologie betreiben , sagen , wo sie 15584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Heinrich Seesing die Grenzen ihres Handelns sehen . Das schafft Vertrauen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Ulrich Briefs .