Partei: CDU/CSU
Es gibt nichts Schlimmeres im Leben , als wenn man falsche Dinge zurechtrücken muß . Diese hier braucht man nicht zurechtzurücken . Sie sind einfach sachlich falsch . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie im gesamten Bundeshaushalt , so nehmen auch im Einzelplan 17 die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr am linearen Aufwuchs so teil , wie wir es in den vergangenen Jahren gewohnt waren . Dies muß aber nicht bedeuten , daß die Qualität und der Stellenwert der Jugendpolitik dadurch geschmälert werden . Wer eine gute Jugendpolitik lediglich daran mißt , in welcher Höhe finanzielle Mittel bereitgestellt werden , macht es sich zu einfach . Vielmehr muß auch bei den bisherigen jugendpolitischen Förderinstrumentarien umgedacht werden . Es gilt hier kritisch zu prüfen , ob bisher geförderte Projekte künftig noch sinnvoll sind oder ob es nicht besser ist , neue , von den Jugendlichen vor allen Dingen selbst entwickelte Ideen zu unterstützen . Erbhöfe darf es nicht mehr geben . Die neuen Fördergedanken sollen sich auf Wesentliches konzentrieren . Im Vordergrund muß dabei die Ehrenamtlichkeit stehen . Gerade diese Arbeit leistet den wichtigsten Beitrag , weil ihre Aktivität eben auf Freiwilligkeit beruht . Nur so können Schrittmacher und Trendsetter in der Kinder- und Jugendarbeit sein . Natürlich muß es auch hauptamtlich Tätige in der Jugendarbeit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geben . Doch sollte vor allen Dingen hier kritisch die Notwendigkeit geprüft werden . . _ Aber selbstverständlich . . Der Bund kann lediglich Rahmenbedingungen schaffen . Über Erfolg und Mißerfolg entscheidet erheblich der Einsatz der Länder und noch mehr der Kommunen . Gerade der Jugendpolitik vor Ort kommt eine herausgehobene Bedeutung zu . Sie hat einen besonderen Stellenwert für die Lebensbedingungen von Kindern , Jugendlichen , jungen Erwachsenen und jungen Familien . Von den Lebensverhältnissen in ihrem Ort hängt es ab , ob junge Menschen ja zu ihm sagen und dort längerfristig ihren Lebensmittelpunkt sehen . Das bedeutet konkret : Eine moderne Jugendpolitik umfaßt eine vielfältige Jugend- und Jugendsozialarbeit , bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten , ein differenziertes Schulwesen , eine kinder- und familiengerechte Stadtplanungs- und Wohnungsbaupolitik , einschließlich verkehrsberuhigter Straßen , bedarfsgerechten ÖPNV , eines ausgebauten Radwegenetzes und nicht zuletzt eines ausreichenden Freizeit- und Kulturangebots . . Das kann der Bund natürlich in seiner Gesamtheit allein nicht leisten . Er kann , wie erwähnt , nur die Rahmenbedingungen schaffen .  In diesem Zusammenhang gilt es vor allen Dingen den Bundesjugendplan einer kritischen Überprüfung zu unterziehen . Auch hier müssen die Förderungen auf ihre Zeitgemäßheit überprüft werden . . Dabei sollen freie Träger bei der Durchführung von Vorhaben verstärkt zusammenarbeiten . Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß es , aus welchen Gründen auch immer , ein Konkurrenzgebaren bei der Durchführung von Maßnahmen im jugendpolitischen Bereich gibt . Eine freie Jugendpolitik muß nach demokratischem Verständnis den Freiraum des einzelnen stärken . Jeder hat das Recht zur individuellen Freizeitgestaltung . Jugendpolitik darf kein Gängelband sein . . Wohin eine staatliche Überorganisierung der Freizeit geführt hat , sehen wir heute besonders in den neuen Bundesländern . Nicht nur Jugendliche haben es schwer , individuelle Freizeit mit Verantwortung zu leben . Auch Eltern haben die Beziehung zur jüngeren Generation dadurch verloren , daß der sozialistische Staat mit seiner Bevormundungsstrategie die Generationen ideell voneinander getrennt hat . . Träger der Jugendarbeit dürfen nicht durch Behörden begründet werden . Sie sollen durch Vorschläge von Jugendlichen und für Jugendliche initiiert sein . Die Schaffung von Trägervielfalt läßt sich nicht verordnen . Sie ist vielmehr Ausdruck von gelebter Demokratie . Sie soll den heranwachsenden Jugendlichen nicht als zu verwaltendes Objekt ansehen , sondern ihn als Individuum begreifen . . _ Ich finde es toll , daß Sie das sagen . Wissen Sie , ich bin erst seit dem 3 . Oktober 1990 in Deutschland und wundere mich , daß Sie vorher nicht alle Möglichkeiten genutzt haben , die Ihnen dieser Staat gegeben hat . Ziel muß es heute mehr denn je sein , diejenigen Aktivitäten zu unterstützen , die von Jugendlichen selbst ausgehen oder ihnen eine breite Mitwirkungsmöglichkeit bieten . Wer Politik für die Jugend machen will , darf nicht Tagessymptomen hinterherlaufen . Er muß seine Entscheidung überprüfen , welche Auswirkungen sie auf eine junge Generation in einer sich ständig verändernden Welt haben . Ich habe in vielen Gesprächen mit Jugendlichen dieses Landes in Ost und West feststellen können , daß unsere jungen Menschen in der Mehrheit aufgeschlossen und sachlich kritisch sind . Sie wollen schöpferisch mitwirken . Sie sind im allgemeinen weitaus besser als ihr Ruf . Mit Sicherheit wird sich das in der Zeit vom 26 . bis zum 28 . September in diesem Plenarsaal zeigen . Dann werden wieder junge Menschen dieses Landes ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie unter Beweis stellen . Bei dieser Gelegenheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich es nicht versäumen , diese Veranstaltung Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit zu empfehlen . Ich bedanke mich . .