Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fischer , da Ihre Frage bei genauerem Hinsehen drei sehr unterschiedliche Einzelaspekte enthält , bitte ich vorab um Nachsicht , wenn sich das nicht ganz so schnell und zügig beantworten läßt , wie das sonst vielleicht möglich gewesen wäre und von Ihnen vielleicht auch erwartet wird . Zunächst komme ich zu dem Teilaspekt Ihrer Frage , der sich mit den Länder-Programmen beschäftigt . Es haben in der Tat auch die neuen Länder eigene Programme zur Ausbildungsplatzförderung aufgelegt . Diese Programme werden zumeist komplementär zu den Bundesaktivitäten eingesetzt und ergänzen sie unter regionalspezifischen und gruppenbezogenen Gesichtspunkten . Da die meisten Programme erst seit wenigen Wochen oder Monaten in Kraft sind , läßt sich zu den Auswirkungen der Länderprogramme eine abschließende Stellungnahme naturgemäß noch nicht abgeben . Die Programme der Länder sind sowohl von der Zielrichtung als von ihrer Ausgestaltung her sehr unterschiedlich und besitzen neben der Förderung der Berufsausbildung im engeren Sinne auch Elemente der Weiterbildungsförderung , der Förderung von Ausbildungseinrichtungen und Hilfen zur Qualifizierung und Beschäftigung besonderer Personengruppen . Das Mittelvolumen der Länderprogramme einschließlich Berlin-Ost , die häufig über mehrere Jahre angelegt sind , erreicht insgesamt fast 240 Millionen DM und ist damit fast so hoch wie das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Förderung von Ausbildungsverhältnissen in Kleinunternehmen . Die Länder haben außerdem zum großen Teil mit Hilfe des Vorsorgeprogramms der Bundesregierung aus dem Vorjahr Kapazitäten für die schulische Berufsvorbereitung und die Berufsgrundbildung von rd . 1 000 Plätzen geschaffen . Auch die Neuorganisation des Fachschulbereichs der ehemaligen DDR hat zu zusätzlichen Angeboten im Bereich der Berufsfachschulen geführt . In welchem Umfang dieses schulische Ausbildungsangebot genutzt wurde , wird gerade in diesem Monat an den Schulen erhoben . Darüber werden wir dann im Rahmen des Berufsbildungsberichtes spätestens gesondert berichten . Was die Maßnahmen der Bundesregierung angeht , die Sie abgrenzend oder ergänzend zu denen der Länder nachgefragt haben , so ist darauf hinzuweisen , daß das Ausbildungsförderungsprogramm Ost der Bundesregierung neben den quantiativ ausgerichteten Maßnahmeteilen zur Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes auch wichtige qualitative Komponenten enthält : fachliche und pädagogische Zusatzqualifizierung des Personals in der beruflichen Bildung , konzeptionelle Vorbereitung und fachlich - inhaltliche Ausgestaltung außerbetrieblicher Ausbildungsmaßnahmen , Innovationstransfer von Erfahrungen , die aus anderen Ländern bereits vorliegen und nun sinngemäß in den neuen Bundesländern angewandt werden können , Aufbau eines pluralen und marktwirtschaftlich orientierten Systems der beruflichen Weiterbildung . Besonders gut angelaufen ist die Qualifizierung der Ausbilderinnen und Ausbilder in den neuen Ländern . Allein im Jahre 1990 sind rund 5 000 Fachkräfte der beruflichen Bildung mit Hilfe des Bundes qualifiziert worden . Wir setzen das 1991 fort . Für die Qualifizierung in diesem Bereich stehen im Jahre 1991 20 Millionen DM zur Verfügung . Ich könnte jetzt , wenn Sie es wünschen _ aber vielleicht sollten wir das einer möglichen Zusatzfrage überlassen _ , die Schwerpunkte dieser Maßnahmen darstellen . Ich will nur eine abschließende Berner - kung zum dritten Teil Ihrer Frage , zu den Ausbildungsstätten machen : Auch für die neuen Bundesländer halten wir an dem vorhin schon einmal angesprochenen Grundsatz fest , daß die Unterhaltung und Modernisierung betrieblicher Ausbildungsstätten Angelegenheit der ausbildenden Betriebe ist . Wir unterstützen aber ausdrücklich diese Zuständigkeit der Betriebe mit flankierenden Maßnahmen . Wir haben uns insbesondere vorgenommen und auch fest zugesagt , die Leistungsfähigkeit der Betriebe durch den Aufbau eines Netzes von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten , die insbesondere den Qualifikationsbedarf der kleinen und mittleren Betriebe mit abdecken helfen sollen , zu unterstützen . Dazu liegen auch bereits eine ganze Reihe von Anträgen vor , und es steht ein beachtliches Mittelvolumen im Haushalt zur Erreichung dieses Zieles zur Verfügung .