Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war eine SPD-Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt , die im Jahr 1979 erstmals einen Bericht über die Lage der freien Berufe erstellt hat . In dieser guten Tradition wird dem Deutschen Bundestag heute der dritte Bericht vorgelegt . Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Förderung von Selbstständigkeit , kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik gemacht . Dass nicht nur wir das so sehen , sondern auch die freien Berufe selbst , können Sie der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Der freie Beruf entnehmen . Sie gestatten , dass ich daraus das eine oder andere zitiere . Darin heißt es : Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßt , dass die Bundesregierung in der Regierungserklärung überfällige Eigenverantwortung betont und in einer zentralen Funktion für das Gemeinwesen sieht . Dies entspricht dem gesellschaftlichen Modell , das den freien Berufen eine zentrale Funktion im Zusammenspiel zwischen Individuum und Gemeinschaft zuweist . So die Bundesregierung , so die freien Berufe und so die SPD-Bundestagsfraktion ! Lassen Sie mich ein zweites Zitat bringen : Der Bundesverband der Freien Berufe greift die Ini tiative der Bundesregierung auf , durch Förderung des Mittelstands den Ausbau der wissensgestützten Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft zu stärken . Er weist aber auch darauf hin , dass Selbstständigkeit nicht nur aus der Arbeitslosigkeit heraus , sondern auch dann gefördert werden sollte , wenn vorher eine feste Anstellung vorhanden war . Sie haben bei dem Beispiel Mittelstandsbank gehört , in welche Richtung die Bundesregierung geht . Wir werden dies unterstützen - freie Berufe , Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam . Ein zweiter Aspekt , den Sie , Herr Bietmann , dargestellt haben , betrifft die alte Litanei rund um die Steuer- und Sozialabgabenlast . Herr Kollege , auch wenn es Ihre erste Rede war , möchte ich Sie doch einfach einmal auf die Statistik hinweisen . Die OECD hat eine Statistik zu den Steuern und Sozialabgaben im Jahr 2001 in Prozent der Wirtschaftsleistung erstellt . Deutschland ist darin mit 36 ,4 Prozent aufgeführt . Wenn ich Ihnen aufzählen würde , wer alles vor uns liegt , dann wäre meine Redezeit fast vorbei : Es geht von Schweden über Italien , Griechenland , die Niederlande , Ungarn und Großbritannien . Alle haben eine wesentlich stärkere Belastung als wir . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis und setzen Sie Ihre ideologische Brille ab ! Dritter Punkt . Wenn Sie die Steuer- und Abgabenentwicklungen , insbesondere die Steuerbelastungen , anschauen , dann nehmen Sie zur Kenntnis , dass wir mit der Steuerreform 2004 und 2005 weitere Absenkungen der Steuern in Deutschland vornehmen werden . Nehmen Sie vor allen Dingen zur Kenntnis , wo Sie von der CDU/CSU und der FDP 16 Jahre lang stehen geblieben sind : Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent war im Jahr 1998 das Ergebnis Ihrer Regierung . Jetzt sind wir bei 48 ,5 Prozent angelangt . 2004 werden wir bei 47 Prozent und 2005 bei 42 Prozent angelangt sein . Das ist ein gemeinsamer Beitrag der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion für die freien Berufe . Ich bitte Sie , dies einmal zur Kenntnis zu nehmen . Die Entwicklung der freien Berufe ist übrigens auch deshalb eine Erfolgsbilanz . Insbesondere die Dynamik bei der Entwicklung der freien Berufe zeigt die positive Entwicklung in Deutschland hin zu einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft . Wir haben die Zahlen gehört . Mittlerweile haben wir in Deutschland fast genauso viele Freiberufler wie Handwerker , und zwar mit steigender Tendenz . Allein in unserer Regierungszeit hat sich die Zahl der Freiberufler von 650 000 auf etwa 740 000 erhöht . Anfang 2001 gab es über 160 000 Ausbildungsplätze . Die freien Berufe sind mit 10 Prozent aller Auszubildenden hinter Industrie und Handwerk der drittgrößte Ausbildungsbereich . Hier wird weit über den Bedarf hinaus ausgebildet . Damit werden berufliche Chancen eröffnet , die weit über diesen Sektor hinausreichen .  Insgesamt konnten die freien Berufe bundesweit das hohe Ausbildungsniveau halten . Die positive Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt muss angesichts des Rückgangs der Zahl der Ausbildungsverträge in allen Wirtschaftsbereichen ganz besonders gewürdigt werden . Deshalb will ich ein Wort des Dankes an die freien Berufe aussprechen . Sie bilden aus und das verdient unseren Respekt . Ein weiterer Punkt . Der Herr Staatssekretär hat auf den hohen Frauenanteil hingewiesen : 58 Prozent aller Erwerbstätigen in den freien Berufen sind Frauen . Die Frauenquote unter den Selbstständigen in den freien Berufen liegt bei etwa 40 Prozent und entwickelt sich weiter positiv . Gründe hierfür sind die Unabhängigkeit der Berufsausübung und die Möglichkeit , Arbeit und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren . Außerdem kommen hier der höhere Grad an Hochschulbildung und die vergleichsweise hohen Verdienstmöglichkeiten zum Ausdruck . Mehr als jeder fünfte Selbstständige ist in der Bundesrepublik inzwischen freiberuflich tätig . Mit rund 3 Millionen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten im Jahr 2001 entfallen auf die freien Berufe 7 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland . Sie erwirtschaften 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Die Bundesregierung wird diesen positiven Trend in den freien Berufen weiter unterstützen . Das Stichwort Mittelstandsoffensive ist gefallen . Die Sicherung der Finanzierung des Mittelstands ist dabei ein zentrales Anliegen von SPD und Bundesregierung . Wir werden deshalb die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem Förderinstrument zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft zusammenlegen , die Förderprogramme für den Mittelstand optimieren und entsprechende Doppelförderungen einstellen . Jedoch nicht allein die Fördermittel für die Finanzierung von selbstständigen Existenzen im Bereich der freien Berufe sind wichtig . So sollen beispielsweise Studierende schon während ihres Studiums Erfahrungen und Wissen in Bezug auf unternehmerisches Handeln sammeln . Hier setzt die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank und anderen Partnern aus der Wirtschaft gestartete Initiative zur Errichtung von Existenzgründerlehrstühlen an . Mittlerweile gibt es 42 Lehrstühle an deutschen Universitäten , die sich mit Existenzgründungsthemen befassen . Ein flächendeckendes und fächerübergreifendes Lehrangebot im Bereich Existenzgründungen und Entrepreneurship zu schaffen ist das Ziel . Gerade in den freien Berufen können betriebswirtschaftliche und juristische Kenntnisse als Ergänzung zum beruflichen Wissen von großem Nutzen sein . Diesen guten Geist der Selbstständigkeit zu etablieren ist Sinn und Zweck dieses Programms . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen treiben dies voran . Mit der Initiative Innovation und Zukunftstechnologie im Mittelstand werden wir außerdem die Innovationskompetenz der kleinen und mittleren Unternehmen und der freien Berufe stärken . Außerdem werden wir die Ausbildungsberufe verstärkt modernisieren und durch ein reformiertes Berufsbildungsgesetz mehr Jugendlichen eine echte Chance auf eine Ausbildung geben . Für die freien Berufe - da haben Sie Recht - ist der Bürokratieabbau ganz besonders wichtig . Sie wis sen - der Minister hat es mehrfach hier gesagt - , dies ist eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich bin der Auffassung , dass wir in diesem Bereich etwas wagen und Testgebiete ausweisen müssen , so wie es Altkanzler Schmidt vorgeschlagen hat . Ich bin sicher , dass wir in diese Richtung gehen werden . Wir werden auf jeden Fall mehr machen , als in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschehen ist : nämlich nichts . Wir werden die Probleme angehen . Das haben der Minister und auch sein Staatssekretär mehrfach angekündigt . Seien Sie daher versichert : In Sachen Bürokratieabbau werden wir den Vergleich mit Ihnen allemal gewinnen . Auch in der Vergangenheit sind wir bereits diesen Weg gegangen . Besonders erwähnenswert sind die Projekte Media@Kom , die Verbesserung der Kommunikation , zum Beispiel zwischen Arbeitgeber und Krankenkassen , durch den Einsatz neuer Medien und die Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer . Wir werden die begonnenen erfolgreichen Arbeiten fortführen und zu einem flächendeckenden Masterplan zum Abbau der Bürokratie ausbauen . In den Masterplan werden auch die Vereinheitlichung von Bescheinigungen im Arbeits- und Sozialrecht , die stärkere Nutzung der elektronischen Datenübermittlung , die zentrale Speicherung von Arbeitsbescheinigungen , die Reduzierung der Statistikpflicht und die Senkung der Grenzen zur Buchführungspflicht aufgenommen . Die Bundesregierung handelt also ; sie hat es auch schon in der Vergangenheit getan . Sie wird noch einen Zahn zulegen . Seien Sie sicher : Die Fraktionen von SPD und Grünen , die Bundesregierung und die freien Berufe werden an einem Strang ziehen . Darüber hinaus gibt es eine Reihe spezifischer Fragen mit engem Bezug zu den freien Berufen , etwa die IT-Beratung , Hompagedesign , Ökoaudit oder die erwähnte HOAI . Zur HOAI liegt dem Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten vor , das derzeit noch geprüft wird . Dabei stellt die Untersuchung zur wirtschaftlichen Lage der Architektur- und Ingenieurbüros bzw . zur Honorarauskömmlichkeit einen wichtigen Aspekt dar . Auch die Überprüfung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure im Hinblick auf das EU-Recht und den sich erweiternden Binnenmarkt wird damit verbunden . Darüber hinaus sollen Vorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung der HOAI erarbeitet werden . Mit der 4 . und 5 . Novelle der Wirtschaftsprüferordnung sind wir ebenfalls einen wichtigen Schritt vorangegangen . Lassen Sie mich abschließend erwähnen : Die 5 . WPO-Novelle - das offizielle Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahren ist seit dem 10 . Dezember dieses Jahres im Gange - geht in ihrer Zielsetzung weit über das hinaus , was die Regierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode getan hat . Vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung verfolgen wir eine umfassende Reformierung der Wirtschaftsprüferausbildung , die Zusammenführung der Prüferberufe sowie die Stärkung der berufsrechtlichen Aufsicht . Sie sehen also : Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion ziehen zum Wohle der freien Berufe in Deutschland an einem Strang . So soll es auch bleiben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .