Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der 17 . Juni 1953 hat der Weltöffentlichkeit dokumentiert : Es waren die Arbeiter , die an diesem Tag auf den Straßen des Staates , der sich als Arbeiter- und Bauernstaat betitelte , demonstrierten . Sie wollten nicht länger die Diktatur einer Partei ertragen , die von sich behauptete , sie sei die Vertreterin der Arbeiterklasse . Sie war die Vertreterin einer kriegsbedingten Fremdherrschaft . Das wollten die Arbeiter gerade jener Allee klargestellt sehen , die nach Stalin benannt war . . Aber es ging ihnen nicht nur um Streik gegen Normerhöhungen . Es ging ihnen darum , a ller Welt zu zeigen : Wir können diese Art von Freiheitsberaubung im Namen der Arbeiterklasse nicht länger hinnehmen . . Wir wollen freie Wahlen . Wir wollen eine Regierung , die uns nicht aufgezwungen wird . Und wir wollen uns vor allen Dingen nicht länger dazu zwingen lassen , unsere deutschen Landsleute als Fremde oder gar als Feinde zu betrachten , nur , weil sie in einem anderen Teil Deutschlands , in einem anderen Herrschaftsbereich der Anti-Hitler-Koalition wohnen . Dieses Öffentlichmachen der Unerträglichkeit und der eindeutigen Ablehnung einer aufgezwungenen Herrschaft hatte eine Vorgeschichte . Sie begann zwar mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches ; das dürfen wir nie vergessen . Aber daß sie zum Sichaufbäumen einer ganzen Bevölkerung wurde , ist das Ergebnis jener Abgrenzungspolitik des Kalten Krieges von 1948 an . Für mich persönlich ist dieses Stück deutsche Geschichte mit den Namen Berlin und Göttingen verbunden . Jede dieser Städte steht für einen ganz anderen Aspekt dieses Kalten Krieges . Berlin , das war die Stadt der Luftbrücke . Es war das einen Studenten begeisternde Gefühl , die Welt der Freiheit und der Demokratie auf seiner Seite zu haben , bis zu jenem Tag , an dem wir das Ende der Blockade in unserer Hochschule festlich und freudig begehen konnten . Göttingen , das waren jene fünfziger Jahre , in denen die für einen , der den Feuerhöllen von Dresden entronnen war , absurden Diskussionen über deutsche Wiederbewaffnung begannen , über eine Wiederbewaffnung der Deutschen gegeneinander . Das Schlimmste aber war für einen in Göttingen lebenden 13928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Wolfgang Ullmann Dresdener , mitanzusehen und mitzufühlen , wie seine Heimat der Willkür stalinistischer Parteidiktatur preisgegeben wurde : der verfassungbrechenden Zerstörung jener Länder , die merkwürdigerweise jetzt ständig die neuen genannt werden , der barbarischen Säuberungs- und Vertreibungsaktion Kornblume im Grenzstreifen 1952 , der Repression gegen kirchliche Einrichtungen und vor allem gegen die Glieder der Jungen Gemeinde im Frühjahr 1953 . Das Schlimmste von allem aber war die Gewißheit , am 17 . Juni 1953 als ein machtloser junger Doktorand in Göttingen mitzuerleben , wie eine ganze Bevölkerung ihrer Regierung die Legitimation entzog , und auch ganz genau zu wissen , daß dieses nunmehr offenkundig illegitime Regime die Macht hat , eine ganze sich empörende Bevölkerung unter ihr Joch zu zwingen , ohne daß es die geringste Aussicht auf Hilfe von irgendwoher gab . Gegen die Unterwerfungsakte von 1953 bis 1968 wurden keine Luft- und Demokratiebrücken mehr mobilisiert . Es begann jene Geschichte , in der der 17 . Juni in Westdeutschland gefeiert , seine Folgen aber in der anderen Hälfte Deutschlands ertragen wurden . Am 4 . November 1989 war diese Geschichte in der DDR , am 9 . November 1989 in ganz Deutschland zu Ende . Seitdem sind wir aus dem Tag der Einheit in den Alltag der Einheit eingetreten . Wir blicken auf die 40 Jahre seither zurück und fragen : Sind wir e i n Volk , so wie es in Leipzig gerufen worden ist ? Die Antwort kann nur lauten : Ja , wir sind es , aber ganz anders , als die Leipziger und viele andere sich das vorstellen konnten . Wir sind tatsächlich ein Volk , ein Volk mit viel Demokratiedefizit , mit so viel , daß die einen , die es zu erdulden hatten , zwischen Zähneknirschen und Galgenhumor hin und her schwankten , während die anderen , die den Vorteil von jenem Demokratiedefizit hatten , nach immer neuen Beschwichtigungen ihres beunruhigten Gewissens suchten . Wir mit diesen belastenden Defiziten , wir sind ein Volk . Das möchte ich auch denen sagen , die mir haßerfüllte Briefe schreiben , weil sie nicht ahnen , was es bedeutet , Deutschland den Deutschen zu rufen . Deutschland , das ist kein Besitz , den es zu behaupten , sondern eine Geschichte , die es anzunehmen gilt . . Deutschland den Deutschen , d . h . den Deutschen mit ihrer ganzen Geschichte , mit allen Demokratiedefiziten , zu denen auch die Skinheads gehören , die nicht glauben wollen , daß sie ihre eigene Geschichte nicht im Mißhandeln anderer , sondern einzig und allein mit diesen anderen zusammen finden werden . Das Selbstbestimmungsrecht ist nicht das Recht , Fäuste zu ballen , sondern die Freiheit , sich gleichberechtigt die Hände zu geben . Deutschland , das ist die eine Geschichte von denen , die so viel hinter sich haben , daß sie keiner Frau , keinem Mann und keinem Kind die Wiederholung dieser Erfahrung wünschen , geschweige denn antun können . Sollten wir in diesem Volke wirklich ein Volk in diesem Sinne sein , dann wären auch die Toten des 17 . Juni 1953 nicht umsonst gestorben . .