Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir heute verbindlich über eine Reform der Juristenausbildung beraten , ist eigentlich schon für sich genommen ein Ereignis . . Darauf ist bereits verschiedentlich hingewiesen worden . Ich will aber , bevor Sie zu heftig klatschen _ das muss ja für einen Oppositionellen immer verdächtig sein _ darauf hinweisen , dass die holde Regierung bzw . Koalition ja richtiggehend zur Jagd getragen werden musste . . Wenn die FDPnicht bereits vor zwei Jahren ihren Entwurf vorgelegt und Feuer unterm Frack entfacht hätte , wären wir wahrscheinlich heute noch nicht so weit , darüber verbindlich zu diskutieren . . _ Sie , Herr Kollege Stünker , haben das freundlicherweise auch gewürdigt . . Was nun die Koalition als Entwurf vorlegt und der Bundesrat auf den Weg bringt , ist leider immer noch nicht der große Wurf . Reform scheint wieder einmal nur als Faktum des Veränderns als solcher und nicht als inhaltliche , sachbezogene Optimierung verstanden zu werden . Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen : Die bisher übermäßige Justizlastigkeit wird nun gegen eine zu einseitige Anwaltslastigkeit ausgetauscht ,  und die Not leidende Grundausbildung in Methodik , Kernfächern und Systembeherrschung bleibt weiterhin Stiefkind , ja , erfährt sogar Ausdünnung und Abstriche . Das muss man deutlich sehen . Jetzt will ich mich aber _ das ist auch die eigentliche Aufgabe des FDP-Redners _ dem guten Entwurf , nämlich dem FDP-Entwurf , widmen . . Der FDP-Entwurf will entgegen Ihrem Konzept an die Wurzeln des Übels gehen . Sie haben manche Dinge beschrieben , aber Ihre Therapie ist völlig unzureichend . Auch der FDP-Entwurf rückt der überkommenen Justizlastigkeit der Ausbildung zu Leibe , will aber die anderen Hauptberufsfelder offen danebenstellen und zwischen ihnen qualifikatorische Ebenbürtigkeit sowie weitgehende Durchlässigkeit sicherstellen . Vor allem soll unter Beibehaltung der Zweistufigkeit die erste Ausbildungsstufe , das Studium , qualitativ durchpariert werden : Verringerung der ausufernden Überblickskenntnisse in den Sondergebieten gegen Vertiefung und Intensivierung der Einarbeit in den Grunddisziplinen , Systembeherrschung statt Detaildilettantismus , Substanzjurist statt PISA-Jurist . Das heißt : Das erste Examen gehört _ insofern gehe ich , verehrte Kollegen aus der CDU , über das hinaus , was die Koalition vorlegt _ in die Universität . . Es muss danach ein verlässliches Ranking zustande gebracht werden , damit auch Konkurrenz stattfindet . Denn das ist bei dem schwerfälligen Apparat der Universitäten und der Fakultäten das einzige , was dort Bewegung schafft . Das erste Examen soll bereits die volle Qualifikation als Jurist vermitteln . Danach , lieber Kollege Ströbele , kommt in die zweite Ausbildung , die dann nur noch eine Zusatzausbildung ist , weil man bereits Volljurist ist , nicht mehr automatisch jeder graduierte junge Jurist , sondern nur derjenige , welcher Hans-Christian Ströbele 20989 sich für einen der staatlich garantierten Rechtsberufe in einem qualitativen Auswahlverfahren qualifiziert hat . . _ In der Tat , das steht auch so in unserem Entwurf . Natürlich ist diese Zusatzausbildung staatlich finanziert . Sie argumentieren da auf der alten Schiene , so nach dem Motto : Ihr wollt das alles auf die privaten Portemonnaies verschieben . _ Das geht an der Sache völlig vorbei . Hier sollen gleichberechtigt ein Justizvorbereitungsdienst , ein Anwaltsvorbereitungsdienst und ein Verwaltungsvorbereitungsdienst eingerichtet werden , die jeweils mit einem zweiten Examen _ jetzt Staatsexamen _ abschließen . Es sei nach allem _ man hat in der umfassenden Debatte nur ganz geringe Zeitbudgets , deswegen komme ich schon zum Schluss _ der Koalition noch einmal sehr geraten , weniger auf Modeaspekte _ Stichwort : soziale Kompetenz ; keiner weiß , was das ist _ . _ nein , Sie können es mit Sicherheit nicht definieren oder tragen Dinge vor , die jedenfalls nichts mit Juristerei zu tun haben _ und auf Einsparungseffekte zu achten als auf wirkliche substanzielle Verbesserungen . Wir müssen unsere jungen Juristen in ihrer europäischen Konkurrenzfähigkeit stärken und eine hohe Qualität der deutschen Rechtsdienstleistung sichern . Das ist unsere Verantwortung , nichts anderes . Besten Dank . .