Partei: SPD
Ich weiß , dass es recht spät ist , denke aber , dass wir uns die letzte halbe Stunde vielleicht doch noch konzentrieren können . Ich will auch nicht sehr viele Worte machen . Ich denke , dass das , was in dem Antrag enthalten ist , zugleich auch Leitschnur dessen war , was wir in den letzVizepräsidentin Petra Bläss 25178 ten Monaten und Jahren gemeinsam geleistet haben . Gute Politik beginnt allerdings _ um einen bedeutenden Soziologen zu zitieren _ bei einem Anerkenntnis dessen , was ist . Gerade als Vertreter der Kulturpolitik des Bundes sollten wir deswegen immer darauf hinweisen , dass die kulturpolitische Gestaltungskraft in Deutschland nach unserer Auffassung bei den Kommunen und den Ländern angesiedelt sein sollte . So ist es ja auch : Wenn man die Stadtstaaten hinzuzählt , werden 60 Prozent der Kulturfördermaßnahmen von den Kommunen durchgeführt . Meiner persönlichen Auffassung nach müssen wir in der nächsten Legislaturperiode eine Kraftanstrengung unternehmen , um sicherzustellen , dass sich die Einnahmesituation der Kommunen stabilisiert und dass sie in Zukunft nicht mit solch starken Schwankungen rechnen müssen , wie es gegenwärtig der Fall ist , . damit sie dieser Verantwortung gerecht werden können . Dieses Ziel wurde ja auch in der Finanzpolitik formuliert . Ich glaube , die zentrale Aufgabe des Bundes im Bereich der Kultur ist es , den Ordnungsrahmen , in dem sich die kulturelle Entwicklung dieses Landes gestaltet , zu bestimmen , Rahmendaten zu setzen , die kunst- und kulturfreundlich sind . Von daher war es ein wichtiges Signal , dass der Bund diese Aufgaben , die übrigens auch von der Verfassung her Aufgaben des Bundes sind , übernommen hat . Darunter fallen die Künstlersozialversicherung und Fragen der Besteuerung , die kunstfeindlich oder kunstfreundlich sein kann . Wir haben in diesem Zusammenhang im Dezember des vergangenen Jahres ein Problem gut gelöst , nämlich die für den Kulturaustausch verheerende hohe Besteuerung ausländischer Künstler . . Sie war in der Folge kulturfeindlich , auch wenn das nicht beabsichtigt war . Dieses Problem haben wir gelöst . Das ist in ganz Deutschland anerkannt worden . Wir haben als letzten größeren Akt der ordnungspolitischen Maßnahmen des Bundes etwas geleistet , was in der Zukunft von ganz großer Bedeutung sein wird . Entgegen dem , was in den Feuilletons über Monate , ja Jahre zu lesen war , nämlich dass sich das über hundert Jahre alte Instrument der Buchpreisbindung angesichts der Freihandelspolitik der Europäischen Union , insbesondere des Wettbewerbskommissars auf Dauer nicht halten lassen wird , haben wir daran festgehalten . Es hat Prozesse gegeben . Die Verlage waren in Schwierigkeiten . Angesichts dessen haben wir uns entschlossen , ein nationales Buchpreisbindungsgesetz zu verabschieden . Manchem sträuben sich dabei die Haare ; das ist mir klar . Wozu ein Preisbindungsgesetz , obwohl wir doch den Markt stärken wollen ? . Es ist sinnvoll , bei dem Beispiel kurz innezuhalten . Ich habe mir die internationalenVergleichsdaten sehr genau angesehen . Es ist frappierend , was an einer solchen Maß- nahme alles hängt . Wenn man Länder mit Buchpreisbindung mit Ländern ohne Buchpreisbindung vergleicht , dann ergeben sich Unterschiede , die man kaum für möglich hält . In Ländern mit Buchpreisbindung gibt es fünf- bis siebenmal so viele Buchhandlungen pro Einwohnergesamtheit , als in Ländern ohne Buchpreisbindung . Die Einnahmen aus wenigen Bestsellern sind in Ländern ohne Buchpreisbindung höher . Auch die Auflagen sind wesentlich höher . Aber das Angebot an Büchern , die die Verlage jedes Jahr auf den Markt bringen , ist wesentlich geringer . Die Konzentrationsprozesse sind in Ländern ohne Buchpreisbindung sehr viel dramatischer als in Ländern mit Buchpreisbindung . Versetzen wir uns einmal _ als Gedankenexperiment _ in die Situation , dass Kommunen , Länder und Bund versuchen würden , den Kahlschlag , den wir ohne Buchpreisbindung hätten , mit Subventionsmaßnahmen für das Kulturgut Buch zu verhindern , zum Beispiel für besonders innovative Buchhandlungen oder Buchhandlungen , die eine wichtige Rolle in den jeweiligen Stadtvierteln oder Kommunen spielen und die sich ohne Subventionen auf dem Markt nicht mehr halten könnten . Wir würden Verlage unterstützen , die ein breites Buchangebot bereitstellen , was sie sich aber angesichts der Marktgesetze nicht mehr leisten können . Man stelle sich das einmal vor . Wir wären dann rasch pleite . Die Kommunen , die Länder und der Bund könnten sich das nicht leisten . Das heißt , wir haben mit dem Buchpreisbindungsgesetz eine Kulturfördermaßnahme beschlossen , die keinen der drei Ebenen etwas kostet , wenn man einmal von den Arbeitsstunden unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss absieht . . Ich will die anderen Beispiele aus der Bilanz dieser Legislaturperiode gar nicht auflisten . Ich will dazu nur sagen : Wir , Bund , Länder und Gemeinden , haben eine gemeinsame Verantwortung für die kulturelle Entwicklung dieses Landes . Wir gestalten sie nicht inhaltlich , aber wir gestalten die Rahmenbedingungen , innerhalb deren sich diese Entwicklung darstellt . Wir wären sehr schlecht beraten , wenn wir aus der gemeinsamen kooperativen Verantwortung bei aller Notwendigkeit von Systematisierung und Entflechtung aussteigen und in einen puren Konkurrenzkulturföderalismus überwechseln würden , der es am Ende sehr viel schwerer machen würde , dieser kulturellen Verantwortung des Staates wirklich gerecht zu werden . . Ich möchte zum Schluss auf etwas verweisen , das von mir bewusst provokativ zugespitzt wird . Ich bin fest davon überzeugt , dass Deutschland insgesamt dringend aus dieser Haltung des Beklagens und Bejammerns in manchen Feldern herauskommen muss . Dort , wo unsere Stärken liegen , sollten wir diese auch betonen . . Ich will nur eine einzige Zahl nennen . Die Hälfte aller Theater und Opernbühnen der Welt befindet sich _ man Staatsminister Julian Nida-Rümelin 25179 glaubt es kaum _ in den drei deutschsprachigen Ländern Mitteleuropas . Wenn das keine Leistungsbilanz ist ! . Umso wichtiger ist es , dass wir dieses Kulturgut Theater bewahren . Was wir aber insgesamt als Bundesrepublik Deutschland für die Kultur leisten , ist immens und hat internationale Auswirkungen . Theaterleute an der Ostküste der USA haben Bedenken , wenn bei uns entsprechende Spielräume nicht mehr bestehen , weil das sofort auf das innovative Potenzial von Regisseuren und anderen in anderen Ländern der Welt zurückschlägt . Wir haben eine Musiklandschaft , die sich international sehen lassen kann . Es gibt nur wenige Länder , in denen Ähnliches geleistet wird . . Mein Eindruck ist , dass die Offenheit in der deutschen Bevölkerung für zeitgenössische Kunstentwicklungen aller Sparten , die Neugier und das Interesse , sich auch auf Unbequemes und Sperriges einzulassen , noch nie so groß waren wie heute . Dass dies in der Nachkriegszeit so schwierig war , hängt auch mit einer kulturellen Folge des Nationalsozialismus mit allen seinen Geschmacksverirrungen , den Schwierigkeiten mit der Moderne und der Abwehr dessen , was als importierte Kultur , insbesondere aus den USA und anderen westlichen Ländern , empfunden wurde , zusammen . Das ist nach meinem Eindruck in Deutschland überwunden . Die Sensibilität und Offenheit der Bürgerschaft ist nach meiner Einschätzung so groß wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg . Interessanterweise korrespondiert das mit der Bereitschaft von Künstlerinnen und Künstlern , sich nicht nur auf das kleine Feld der Kunstexperten , der Art World , der Welt der Kunstzeitschriften , der Feuilletons , der Museen , Galerien und Konzertsäle einzulassen , sondern die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu schlagen . Wer sich die Documenta in Kassel ansieht , wird genau dies bestätigt finden : den Versuch , den Dialog zu führen , und zwar über die engen Grenzen der Art World hinaus . Das ist eine faszinierende Situation . Wir haben beste Chancen , dass die Kultur und damit auch die Kulturpolitik von der Bürgerschaft als zentrales Feld zukünftiger politischer Gestaltung gesehen wird . Es wird auch erwartet , dass wir das tun . In Zürich hat es vor kurzem eine Debatte über die Frage gegeben , ob das Züricher Theater mehr Haushaltsmittel erhalten soll . Daraufhin wurden , wenn ich mich richtig erinnere , per Abstimmung _ wahrscheinlich war die Mehrheit selten im Theater _ entschieden , 4 Millionen Franken zusätzlich in den Haushalt einzustellen . Das ist ein gutes Signal . Ich meine , wir müssen das kulturpolitisch nutzen . . Wir haben mit den Ländern die eine oder andere Differenz auszuräumen . Das haben wir uns bis Dezember vorgenommen . Ich will aber doch anmerken , dass wir uns aufeinander zu bewegt haben . Ich persönlich bin der Auffassung , dass wir die Kompetenz des Bundes für Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung nicht aufgeben sollten , auch wenn das gegenwärtig noch von den Ländern bestritten wird . Darüber werden wir streiten müssen und vielleicht finden wir bei Fortbestehen dieses Dissenses eine pragmatische Lösung bzw . ein geeignetes Verfahren . Es kann nicht sein , dass wir im Bereich der Kultur kein kulturell orientierter Bundesstaat , sondern lediglich ein Staatenbund sind . Es gibt eine Verantwortung , die nicht allein regional wahrgenommen werden kann . In dieser Frage muss der Bund sehr deutlich Position beziehen . Ich meine , dass wir eine Lösung finden können . Meine Hoffnung ist , dass diese kooperative Grundhaltung , die ich auch gegenüber den Ländern und den Kommunen in den vergangenen Monaten festgestellt habe und die unsere Beratungen hier im Hause _ vor allem im Kulturausschuss und zwischen Exekutive und Parlament insgesamt , aber auch im Haushaltsausschuss und den anderen in Kulturangelegenheiten mitberatenden Ausschüssen _ geprägt hat , fortbesteht . Ich meine , dass das ein gutes Signal ist . Ich bin zuversichtlich , dass wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Geiste fortfahren , für die Kultur zu wirken . Danke schön . .