Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koeppen, ich habe gedacht, am Freitagnachmittag haben wir hier einen Punkt, wo man vielleicht mal eine gemeinsame große Linie findet. Den Vortrag von Ihnen, den ich gerade gehört habe, werde ich allen CDU-Bürgermeistern, die ich kenne, empfehlen, dass die mal lesen, was Sie hier erzählen. Das hat erstens mit der Sache überhaupt nichts zu tun und zweitens auch nichts mit den Debatten in den Kommunen, wo es um die Frage geht: Was machen wir, wenn ein Konzessionsvertrag ausläuft? – Da kann ich Ihnen eines sagen: Sie haben im Jahr 2011 ein Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet, in dessen § 46 – darum geht es, das ist der Punkt an der Stelle – geregelt ist, dass die Kommune das Wegerecht, das sie besitzt, nutzen kann, indem sie das Netz selber betreibt oder jemand anders damit beauftragen kann, ein anderes Stadtwerk oder, von mir aus, auch einen Energiekonzern. Das ist verfassungsrechtlich verankert. Uns geht es darum, dass die Kommune selber frei entscheiden kann, was sie tun will: Will sie ein eigenes Stadtwerk gründen – was wir als Grüne immer wieder unterstützen würden; das soll sie tun! – oder wechselt sie den Energiekonzern? – Das geht aber im Moment nicht. Sie haben nämlich 2011 das Gesetz so geändert, so verunklart, dass bei jedem Fall, wo ein Energiekonzern heute der Netzbetreiber ist und die Kommune sich entscheidet, einen anderen Netzbetreiber zu beauftragen oder die Netze selber in die Hand zu nehmen, das Ganze vor Gericht landet. Ich kenne keinen einzigen Fall in Deutschland – keinen einzigen Fall –, wo das aufgrund Ihrer schwarz-gelben Novelle ohne Gerichtsprozesse gelaufen ist. Das führt im Ergebnis dazu, dass es eine totale Rechtsunsicherheit gibt. Dass Sie das selber erkannt haben, kann ich ja Ihrem Koalitionsvertrag entnehmen; denn darin steht ja, dass die Rechtsunsicherheit beim Übergang der Netze beseitigt werden soll. Also: Gibt es nun ein Problem, oder haben Sie einen Koalitionsvertrag unterschrieben, den Sie überhaupt nicht verstanden haben? Ich sage Ihnen ehrlich eines: Wir haben Sie 2011, zusammen mit den Kollegen von den Sozialdemokraten und den Linken, nach vielen Sachverständigenanhörungen – das war die Debatte um den Atomausstieg und die Energiegesetze, die dann nachfolgten – darauf hingewiesen: So geht das nicht. – Sie haben keine Regelung dazu geschaffen: Wie ist der Kaufpreis? Wenn ein Netz übergeht, was muss der zahlen, der das Netz vom anderen übernimmt? – Das ist völlig unklar. Sie haben keine Kriterien festgelegt, sondern haben sich allgemein auf § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bezogen. Da stehen widersprüchliche Aussagen dazu, was ein Energienetz erbringen soll. Das führt zu Rechtsunsicherheit. Am Ende ist an jeder Stelle geklagt worden. Das ist Ihnen gesagt worden. Das haben Ihnen alle Sachverständigen gesagt. Das hat Ihnen damals die Opposition gesagt. Das ist in den Protokollen alles nachzulesen. Und es ist genau so eingetreten. Sie können zum Behörden Spiegel gehen, zu anderen Veranstaltungen – die gibt es im Dutzend in diesem Land –, und da werden Sie überall die gleiche Antwort bekommen: So, wie es jetzt ist, ist es völlig untragbar, weil es ein Beschäftigungsprogramm ist für Gerichte, für Berater und für Anwälte. Daran haben manche vielleicht Spaß, weil sie damit Geld verdienen. Aber den Kommunen nutzt es nichts. Die können nicht frei entscheiden, was sie mit ihrem Netz machen wollen, ob sie die Energieversorgung, das Netz in die eigene Hand nehmen oder ob sie einen Dritten beauftragen wollen. Jetzt habe ich die Hoffnung an die Kollegen der SPD – wir haben hier in der letzten Wahlperiode sogar gemeinsame Gesetzesinitiativen vorgelegt –, dass an der Stelle jetzt auch umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht. Aber nachdem ich den Vortrag vom Kollegen Koeppen gehört habe, scheint das ja noch eine größere Überzeugungsaufgabe zu werden. Wir werden Sie da nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch an der Stelle müssen Sie liefern, was Sie in der letzten Wahlperiode versprochen haben. Das werden Ihnen auch die kommunalen Spitzenverbände sagen, die unisono meinen: So, wie es jetzt ist, muss sich das an der Stelle ändern. Ich sage Ihnen auch noch: Ich glaube, dass die Regelung damals in § 46 nicht nur miese Gesetzgebung war; es war nicht einfach nur schlecht, es war mit Absicht schlecht. Denn Sie verfolgten ein ganz bestimmtes Ziel. Da war der Ausstieg aus der Atomkraft; es gingen den Energiekonzernen Geschäftsfelder verloren. Da haben Sie ganz bewusst gesagt: Wir machen ein schlechtes Gesetz, das Rechtsunsicherheit schafft, weil das nämlich dazu führt, dass dann, wenn Gemeinderäte, Bürgermeister sagen: „Wir wollen einen anderen Netzbetreiber, wir wollen weg von dem Energiekonzern, der das Netz heute betreibt“, sie sich vor Ort rechtfertigen müssen, ob sie jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen eingehen wollen, ob sie sich mit der Rechtsabteilung eines Konzerns auseinandersetzen wollen. Viele tun das nicht – das gilt gerade für kleine Gemeinden im ländlichen Raum; eben wurden hier auch Namen genannt; ich könnte da Dutzende Beispiele aus Nordrhein-Westfalen aufzählen –, weil sie das einfach nicht verantworten können. Sie können diese Auseinandersetzung nicht auf sich nehmen. Ich sage Ihnen: Sie haben das mit voller Absicht gemacht. Nachdem ich Ihre Rede heute gehört habe, kann ich daraus nur den Schluss ziehen: Sie wollen das genau so weitertreiben. Sie wollen eben nicht zulassen, dass eine Kommune frei über ihr Strom- und Gasnetz entscheiden kann. Sie wollen es bei der Rechtsunsicherheit belassen, damit das Netz am Ende bei einem der von Ihnen offensichtlich immer noch geliebten Energiekonzerne bleibt und nicht die Kommune die Handlungsmöglichkeiten hat. Da haben wir einen völlig anderen Ansatz. Wir wollen, dass die Kommunen frei entscheiden können, wie sie ihre Netze betreiben wollen, ob sie es selber machen oder ob sie ein anderes Stadtwerk damit beauftragen oder ob sie sich am Ende für den Verbleib bei einem Energiekonzern entscheiden. Das sollen die dann selber wissen. Aber dazu muss das Energiewirtschaftsgesetz in § 46 geändert werden.