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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , daß am Freitagvormittag manchmal das Interesse am Parlamentarismus etwas erlahmt . Trotzdem meine ich , daß wir diesen Tagesordnungspunkt nicht so behandeln sollten , als ob wir es nur mit einer Marginalie zu tun hätten . Die Verwaltungsgerichtsordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz , über die wir jetzt sprechen , sind zwei sehr wichtige Gesetze . Die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist ein wichtiges Vorhaben . Wir sind in der Zielsetzung einig , daß Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden sollen . Aber es geht nicht nur um die Interessen von Antragstellern , von Industrieunternehmen , sondern auch darum , daß die Rechte Dritter , die Rechte Betroffener , gewahrt werden , daß der Umweltschutz zu seinem Recht kommt . Wir haben im Vermittlungsausschuß eine Entdeckung gemacht , nämlich daß er durchaus auch von seiner ihm von der Verfassung zugedachten Rolle Gebrauch machen und konstruktiv zusammenarbeiten kann . . Wir haben eine weitere wichtige Entdeckung gemacht : daß es in der Koalition Potentiale an Vernunft . noch : Otto Schily zu Werke geht . . - Nein , der Gipfel sicherlich noch nicht , Herr Kleinert . Bei Ihnen haben wir noch viel Nachholbedarf ; das stimmt . Ich denke , daß wir einige wichtige Punkte erreicht haben . In der Verwaltungsgerichtsordnung ist die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln erhalten geblieben . Wenn wir sie beseitigt hätten , wie es in der Ursprungsfassung der Koalition vorgesehen war , dann wäre nicht etwa eine Vereinfachung , sondern die Überlastung von Gerichten die Folge gewesen . Das haben wir erfreulicherweise verhindern können . Das gleiche gilt für das Bundes-Immissionsschutzgesetz . Das Vorverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz bleibt erhalten . Wenn wir dieses Vorverfahren abgeschafft hätten , wie es der ursprüngliche Wille der Koalition war , hätten wir ebenfalls das Gegenteil von dem erreicht , was zu erreichen vorgegeben wurde , nämlich nur Verzögerung und Behinderung . Es sind auch andere Dinge gestrichen worden , beispielsweise die sogenannte Saldierungsklausel , die dazu geführt hätte , daß der Umweltschutz vernachlässigt worden wäre . Insgesamt sind wir , glaube ich , zu einem ausgewogenen Ergebnis gelangt , in dem sowohl Vereinfachung und Beschleunigung als auch Umweltschutz und Bürgerrechte zu ihrem Recht kommen . Deshalb empfiehlt die SPD- Bundestagsfraktion , die Empfehlung des Vermittlungsausschusses anzunehmen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Genau in diese Richtung wäre meine erste Zusatzfrage gegangen , Herr Präsident . Anlaß für meine heutigen Fragen war in der Tat die Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavk , welche in der vorigen Fragestunde schon ausführlich , wenn auch noch nicht abschließend behandelt worden ist , weil über die nachfolgende Trägerstruktur noch keine abschließende Klarheit besteht . Mir ist der Schriftwechsel zwischen Ihrem Hause und meiner Kollegin Faße bekannt . Auf diesen Einzelfall möchte ich nicht näher eingehen . Wir werden darüber noch Weiteres hören , wenn vor Ort wirklich neue Strukturen geschaffen werden können . Es ist aber bemerkenswert - darauf bezieht sich meine zweite Frage - : Warum gelingt es dem Bundesminister des Auswärtigen nicht , die hier vor dem Parlament schon wiederholt vorgetragene Position des Bundesaußenministers zur Mehrheitsmeinung in der Bundesregierung zu machen ? Vor dem Hintergrund der Zahlen , die Sie jetzt genannt haben , also Einsparungen von insgesamt knapp 25 Millionen DM , erhöhten Kosten von etwas über 1 Million DM , also in fünf Haushaltsjahren Einsparungen von rund 24 Millionen DM , und vor dem Hintergrund der Tatsache , welcher Schaden damit der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland zugefügt wird , müßte es dem Bundesminister des Auswärtigen eigentlich ein Leichtes sein , seine Position zur Mehrheitsmeinung in der Bundesregierung zu machen . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe jetzt ein Plädoyer gehört und keine Frage . Ich verstehe den Hintergrund , vor dem Sie das Plädoyer abgegeben haben , und auch die politischen Normen , die Sie dabei im Kopf haben . Ich teile sie auch . Aber ich kann hier nur auf Fragen antworten . und nicht Appelle kommentieren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben auf meine Anfrage zum Ehrenamt in Bezug auf ein ähnliches Thema geantwortet, es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, ob reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Wenn Sie darüber – im Unterschied zum Zivildienst – keine Erkenntnisse haben, kann dies natürlich auch heißen, dass sie durchaus verdrängt werden. Meine Frage: Betrachten Sie es nicht als Entwertung der Berufsbilder der Altenpflegerin, der Erzieherin und der Sozialarbeiterin, wenn jeder eine ehrenamtliche Aufgabe in der sozialen Arbeit mit kürzeren oder längeren Einarbeitungsmöglichkeiten übernehmen kann? Hierbei handelt es sich außerdem um Berufe, die zu 80 Prozent von Frauen ausgeübt werden und deshalb dazu geeignet sind, die Arbeitslosigkeit bei jungen Frauen zu beseitigen. Sehen Sie das nicht als Gefahr?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Ihnen ist doch bewusst , dass der Bundestag seinerzeit beschlossen hat , dass keine öffentlichen Gelder in den Palast der Republik fließen . Wir hören von Ihnen jetzt , dass eine erhebliche Menge öffentliches Geld für noch gar nicht feststehende Projekte zur Verfügung gestellt wird . Wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage , den Beschlüssen des Bundestages sei nicht zuwidergehandelt worden , in Übereinstimmung ?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Ich komme zum Schluss. Ich freue mich – das ist die zweite positive Nachricht in der heutigen Debatte –, dass es uns in relativ kurzer Zeit gelungen ist, die für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen so gefährliche Gesetzeslücke zu schließen. Der Weg ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht zu Ende, aber er wurde von uns erfolgreich begonnen. Lassen Sie uns weitergehen. Herzlichen Dank.
Die Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich des BMZ orientiert sich an der Aufgabenstellung und an der Tragweite der Tätigkeit. Dass die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft für uns eine hohe Bedeutung hat, das wird unmittelbar einsichtig, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass die Nachhaltigkeitsziele, die die Vereinten Nationen im letzten September in der Agenda 2030 beschlossen haben, mit unseren öffentlichen Geldern gar nicht umgesetzt werden können, sondern dringend auch die Einbeziehung des privaten Sektors erforderlich ist. Zu diesem Zweck wurde die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung gegründet. Diese Agentur ist insofern ein Instrument zur Umsetzung dieser Nachhaltigkeitsziele.
Partei: SPD
Ich hoffe , ich habe genauso viel Zeit wie die Bauministerin bei der Beantwortung meiner Frage . Ich bin natürlich noch dabei _ ich danke für die ausführlichen Informationen _ , das zu verdauen . . Frau Ministerin , der Grund meiner Dringlichkeitsfrage war der folgende : Sie haben eine Entscheidung getroffen , wobei Sie die Verträge zwischen der Bundesbaudirektion und der Bauleitung nicht kannten . Ich frage Sie : Haben Sie der Bundesbaudirektion Aufgaben entzogen ? Da Sie die Verträge nicht kannten , konnten Sie ja nicht wissen , welche Aufgaben Sie wegnehmen . Ich frage weiter : Haben Sie sie einer besonders qualifizierten Firma übergeben ? Hinzu kommt , daß die Mitarbeiter des Bauministeriums , die das hätten vorbereiten können , die Erkenntnisse hätten zusammentragen oder vor Ort hätten sein können , zu dem Zeitpunkt in Hochwasserurlaub waren . Wenn ich die Nachrichten während der Ferien richtig verfolgt habe , waren ja eine ganze Menge Mitarbeiter in Urlaub . Aus diesen Punkten ergibt sich , daß Sie Aufgaben verlagert haben . Es stellt sich für mich die Frage : Wo sind Ihre Urteilsgrundlagen , und auf Grund welcher Information haben Sie geurteilt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Röttgen , Sie haben auf Bücher von uns hingewiesen , obwohl Sie , wie ich glaube , noch kein einziges Buch von uns gelesen haben . Sie haben sich zum wiederholten Male über unser Verhältnis zum Markt geäußert , und zwar völlig falsch . Wir nehmen wie Sie die Geschichte zur Kenntnis . - Lassen Sie mich zu Ende sprechen . Ich habe Ihnen auch zugehört . - Wir wissen sehr wohl , aus welchen politischen und ökonomischen Gründen der sogenannte Staatssozialismus gescheitert ist . Deshalb sage ich Ihnen : Die Marktwirtschaft hat ihren Platz , und zwar dort , wo sie durch ihre Instrumente dafür sorgt , dass die Qualität steigt und die Kosten sinken . Das haben wir sehr wohl begriffen . Die Auseinandersetzung bezieht sich auf ganz andere Felder . Wo wir Monopole haben , gibt es keine Marktwirtschaft . Wenn man diese Unternehmen privatisiert , wird nur abgezockt . Das ist die eine These , die wir aufstellen . Die zweite These bezieht sich auf ein ganz kompliziertes Feld . Ich sage Ihnen : Ich möchte nicht , dass an Rüstung so viel verdient wird ; denn solange an Rüstung so viel verdient werden kann , hören Kriege nicht auf . Das ist eine große Sorge von mir . Die darf ich doch wohl noch artikulieren ! Das Dritte betrifft die öffentliche Daseinsvorsorge , Herr Röttgen . Sie sind dafür , Krankenhäuser , Schulen und alles mögliche andere zu privatisieren . Ich sage Ihnen : Ich möchte nicht , dass sich eine Schülerin oder ein Kranker rechnen muss . Das sind die Differenzen , um die es geht . Lassen Sie mich als Letztes eines sagen , weil Sie ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft gehalten haben : Die neoliberalen Parteien im Bundestag haben in den letzten Jahren die soziale Marktwirtschaft immer stärker beeinträchtigt . Das waren Union , SPD , FDP und Grüne . Das ist die Wahrheit .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte in diesem Zusammenhang gern nachfragen . Herr Staatssekretär , Sie haben eben so großen Wert darauf gelegt , daß es kein Gespräch zwischen den zwei Staatssekretären der Bundesregierung und der Firma ARIANESPACE gegeben hat . Darf ich fragen , ob es denn ein Gespräch zwischen den beiden Staatssekretären gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn, ist Ihnen bekannt, dass die Änderungen des EEG, die zu dem Rückgang der überhöhten Zubauquoten geführt haben, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss mit allen Vertretern von Bündnis 90/ Die Grünen, unter anderem auch drei Umweltministern von Bündnis 90/Die Grünen, verhandelt und beschlossen worden sind, weil wir alle der Auffassung waren, dass wir einen verlässlichen Ausbaupfad brauchen, der in dem Rahmen liegt, wie er im Energiekonzept der Bundesregierung für erneuerbare Energien vorgesehen ist?
Partei: SPD
Ich habe indirekt Ihre Frage sehr wohl beantwortet . . Ich habe etwas kritisiert : mit einer Gegenkritik . . Das politische Schwerpunktprogramm der Frauenministerin , keine 17 Tage jung , enthält auch nicht sonderlich viel Überzeugendes für Frauen . Von 21 Seiten widmen sich gerade 4 dem Thema Gleichberechtigung . Wer Maßnahmen erwartet , wie z . B . ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse mit rund 4 Millionen beschäftigen Frauen eingedämmt werden sollen , wird enttäuscht . Kein Wort auch über die sogenannte Kapovaz oder über das Job-sharing oder über Franchise-Beschäftigungsformen . Obwohl himmelschreiende Mißstände existieren , sind sie der Frauenministerin keine einzige Silbe wert . Dafür aber beredte Ankündigungen : Projekte vor allem anderer Träger , anderer Ministerien und anderer Verantwortlicher werden zitiert . Das vom Europäischen Sozialfonds mit 10 Milliarden DM finanzierte Programm AFG-Plus zugunsten von Langzeitarbeitslosen wird vom Frauenministerium vereinnahmt , obwohl es _ wie immer _ stärker Männern zugute kommt . Auch die Vermehrung der Zahl von Modellprojekten kann eine frauenfreundliche Politik niemals ersetzen . . Gesetzgeberische Schlußfolgerungen sind gefragt und nicht Klagen am Frauentag . Was sagte doch Frau Merkel 1992 ? Wer Gleichberechtigungspolitik nicht ernst nimmt , verstößt gegen internationale Verträge . Wie wahr ! Doch die angemahnte Ernsthaftigkeit läßt bis heute zu wünschen übrig . Es fehlt an wirksamen Gesetzesregelungen . Ein allseits kritisiertes , schwaches Gleichberechtigungsgesetz entfaltet bisher wenig Wirkung . Auf Verbesserungen warten noch immer die Verkäuferinnen und die Fabrikarbeiterinnen _ bis zum heutigen Tage vergebens . In fast allen sozialdemokratisch regierten Bundesländern haben wir inzwischen Quotenregelungen und Gleichstellungsgesetze für den öffentlichen Dienst verabschiedet . Gerne hätten wir auch die Privatwirtschaft erfaßt . . Dies kann aber nur der Bund ; und dort blocken penetrant nicht nur die Liberalen ab . Verhinderung ist jedoch keine Frauenpolitik . Was wir brauchen , ist eine ernsthafte Gleichstellungspolitik , die Frauendiskriminierung nicht länger duldet . Vorschläge , wie Benachteiligungen im Erwerbsleben abbaubar sind und wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden kann , liegen zuhauf auf dem Tisch .
Frau Kollegin Haßelmann – aus Bielefeld, Ostwestfalen-Lippe, Sie sind mir wohlbekannt –, es gibt keine endgültige Festlegung auf Art und Umfang möglicher steuerpolitischer Anpassungen in dieser Legislaturperiode. Es gibt lediglich einen politischen Grundsatzbeschluss der Vorsitzenden der Parteien, die die Regierungskoalition bilden. Dieser Beschluss ist heute im Kabinett zur Kenntnis genommen worden. Im Lichte der steuerlichen Entwicklung werden wir uns im Laufe des Jahres – im Herbst stehen weitere politische Entscheidungen an – gemeinschaftlich darauf einigen, wie wir den vorhandenen Gestaltungsspielraum ausgestalten. Im Kern geht es dabei auch um die gerechte Behandlung von unbeabsichtigten Steuererhöhungen im Bereich der kalten Progression. Wie dies konkret ausgestaltet wird, obliegt den politischen Festlegungen, die heute im Kabinett allerdings noch nicht getroffen worden sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Ausgaben für militärische Beschaffung nicht nur in Einzelplan 40 , sondern auch in Einzelplan 60 etatisiert sind ? . _ Aber wahrscheinlich hat Herr Thiele den Antrag nicht richtig gelesen . Denn dort stehen immer noch 500 Millionen DM _ 120 Millionen DM haben Sie ja Gott sei Dank gestrichen ; aber auch das ist zuwenig . Und wenn Sie 3 ,5 Milliarden und 0 ,5 Milliarden zusammenzählen , dann kommen 4 Milliarden heraus .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , wir können einen Erfolg vermelden : Anfang Oktober wurde von den Niederlanden ein PRT im Ort Pul-i-Khumri errichtet , für den wir vorwiegend Verantwortung trugen . Von unseren beiden PRTs habe ich schon gesprochen . Es geht um die Frage , ob das im Augenblick amerikanisch koordinierte PRT in Herat unter das ISAF-Kommando gestellt werden soll . Bei unserem letzten Treffen haben wir immer wieder entschieden darauf hingewiesen , dass diese Forderung des NATO-Generalsekretärs verwirklicht werden soll . Einige Länder - zum Beispiel Dänemark und Tschechien - wollen sich an unseren PRTs beteiligen und andere überlegen sich , ein eigenes PRT zu errichten . Herr Kollege Nolting , ich kann Ihnen aber überhaupt nicht sagen , wann diese neuen PRTs gerade im Westen und im Süden vorhanden sein werden . Ein wichtiges Datum ist natürlich auch die Parlamentswahl in Afghanistan im Frühjahr des nächsten Jahres , weil wir davon ausgehen , dass diese Wahl und die Wahlvorbereitungen dazu genauso wie die Präsidentenwahl mithilfe von PRTs in günstiger Weise gestaltet werden sollen .
Partei: PDS/LINKE
Auch diese Antwort überrascht mich nicht, aber meines Wissens besteht der Vorstand ja eigentlich aus drei Personen. Schon vor längerer Zeit gab es einen Rücktritt. Insofern möchte ich meine erste Nachfrage genau auf diesen Rücktritt beziehen: Was wurde unternommen, um den dritten Vorstandsposten wieder zu besetzen, und wann soll er wieder besetzt werden?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Weinberg, die Information, nach der die Bundesrepublik Deutschland der Hellenischen Republik über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 500 000 Euro für Lizenzen zur Nutzung des Fallpauschalenkatalogs im Krankenhauswesen in Rechnung gestellt haben soll, ist unzutreffend. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die GIZ sind Vertragspartner einer solchen Vereinbarung; sie haben daher auch keine entsprechenden Rechnungen gestellt. Nach hiesigen Kenntnissen haben das griechische Gesundheitsministerium und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, InEK, im Dezember 2014 einen Lizenzvertrag geschlossen, der auch Lizenzgebühren umfasst. Die genauen Vertragsinhalte sind dem Bundesministerium für Gesundheit nicht bekannt.
Partei: CDU/CSU
Was ich Ihnen gerade darzustellen versuche, ist, dass Prozesse auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene laufen. Sie müssen schon beachten, was auf europäischer Ebene festgelegt werden muss und was auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll. Warten Sie einfach diesen Prozess der GEREK ab. Dort müssen die Mindestanforderungen definiert werden. Von dort werden wir in Bälde Rückmeldungen dazu haben, und dann kann man auch eine Antwort auf Ihre Frage geben. Die Karte soll – um das noch einmal auszuführen – fortlaufend die Ergebnisse der bisher auf der Internetseite durchgeführten Endkundenmessungen beinhalten. Die Darstellung der Messergebnisse erfolgt unter Nennung der Anbieternamen. Diese Verbesserung der Transparenz hilft dem Verbraucher; seine Rechte werden gestärkt. Zugleich fördern wir den Wettbewerb. Wir sollten aber vermeiden, dass es aufgrund der Parallelität von TK-Transparenzverordnung und ­GEREK-Leitlinienprozess mit anschließender nationaler Umsetzung der Netzneutralitätsverordnung zu Doppelungen bei den Umsetzungsauflagen für die TK-Anbieter kommt. Diese Doppelungen hätten bei den Verbrauchern weniger statt mehr Durchblick zur Folge, und überzogene oder gar doppelte Informationsauflagen würden zudem der Wirtschaft schaden. Daher ist es definitiv sinnvoll, beide Prozesse nach der Sommerpause zusammen zu betrachten. Dann muss aber auch eine rasche Umsetzung erfolgen, damit wir für die Verbraucher schnellstmöglich für Transparenz sorgen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, sind wir beide Kenner des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses und der gemeinsam formulierten Schlussfolgerungen. In meiner Frage geht es um mehr als um Konsequenzen und Schlussfolgerungen im gesamten Bereich der Sicherheitsarchitektur und des Bereichs, den ich gern „Präventionsarchitektur“ nenne. Mir geht es konkret darum: Was ist beispielsweise im Bundesministerium des Innern, im Bundesministerium der Justiz, gegebenenfalls auch in anderen Bereichen geschehen? Hat man sich mit den im Untersuchungsbericht attestierten Fehleinschätzungen, auch zur Bedrohung für die Demokratie, für Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern durch Rechtsextremisten, befasst? Hat man so etwas wie eine Fehleranalyse gemacht, herausgefunden, warum sowohl die Spitzen der Häuser, der Bundesministerien, als auch die nachgeordneten Behörden zu solchen Fehleinschätzungen gekommen sind? Wenn ja: Welche Vorkehrungen wurden getroffen, damit das nicht wieder geschieht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, Griechenland und Portugal könnten noch alleine über ihren Haushalt entscheiden. Die Spardiktate sind aber doch so formuliert, dass diese Länder kein Geld mehr aus dem europäischen Stabilisierungsfonds bekommen, wenn sie die Auflagen nicht erfüllen. Diese bestanden in Rentenkürzungen, Kürzungen für Gesundheitsausgaben und der Senkung des Mindestlohns. Sie bestanden aber auch darin, wie ich einer Äußerung der Bundeskanzlerin entnommen habe, dass an bestehenden Verträgen mit deutschen Firmen nicht zu rütteln sei. Es erschließt sich mir wirklich nicht, dass auf der einen Seite im sozialen Bereich gespart wird, auf der anderen Seite aber auf die Einhaltung von Verträgen, die die Lieferung von Rüstungsgütern betreffen, gedrängt wird.
Partei: SPD
Herr Grill , mir ist einfach noch nicht klargeworden - auch Ihre Gutachter haben das nicht deutlich machen können - , worin denn eigentlich der Unterschied liegt zwischen der bestehenden Rechtslage , die ja nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts - Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips - festgezurrt ist , und dem , was Sie ändern wollen . Ihre Gutachter haben uns immer erklärt : Schon heute würde das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet . Mir will nicht einleuchten , wieso Sie für Änderungsgenehmigungen die Passage Prüfung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik streichen wollen . Darauf sollten Sie konkret eingehen . Sagen Sie , was Sie dadurch zusätzlich gewinnen . Sie müssen doch zugeben , daß man sich beim Nachbessern schon jetzt an diesen Prinzipien orientiert , weil die Gerichte das festgeschrieben haben . Meine Befürchtung ist , daß der Gesetzgeber die Gerichte jetzt möglicherweise auf einen darunterliegenden Standard bindet . Das wäre eine fatale Situation .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Terborg , nach den dem Bundesminister der Verteidigung vorliegenden Meldungen soll sich der Zwischenfall am 5 . Oktober 1991 in Brake folgendermaßen ereignet haben : Einige Rekruten der Technischen Marineschule in Brake , die zu diesem Zeitpunkt gerade vier Tage Soldaten waren , haben während ihres Landgangs in Zivil nach reichlichem Alkoholgenuß in einer Gaststätte fünf philippinische Matrosen eines Motorschiffs bedroht . Die Matrosen verließen nach unserem heutigen Wissen das Lokal , verfolgt von ca . 25 Rekruten . Hierbei wurde ein philippinischer Matrose geschlagen und getreten . Ein Rekrut hat während dieser Auseinandersetzungen nach Zeugenaussagen offenkundig mit ausländerfeindlichen Parolen die Atmosphäre angeheizt . Andere Rekruten aus der Gruppe haben sich allerdings mit Wort und Tat gegen die Schläger gestellt und zur Beendigung beigetragen . Durch Polizei und Feldjäger wurden fünf Rekruten namentlich identifiziert , u . a . der vermeintliche Schreier von Parolen . Die polizeilichen Ermittlungen und die Überprüfungen der Technischen Marineschule sind noch nicht abgeschlossen . Vom Ergebnis dieser Untersuchungen hängt eine gegebenenfalls disziplinare Würdigung durch die Bundeswehr bzw . auch eine strafrechtliche Würdigung ab . Zum zweiten Teil Ihrer ersten Frage teile ich Ihnen mit , daß nach den mir vorliegenden Informationen eine zögerliche Bereitschaft der örtlichen Truppenführung zur Zusammenarbeit mit der Polizei nicht erkennbar ist .
Partei: CDU/CSU
Sie machen aus einem Auftragnehmer zwangsweise einen Arbeitnehmer , was der vielleicht auch nicht will . Aber selbst wenn er es will , wird er nicht wieder Auftragnehmer ; denn der Auftraggeber wird sich weigern , erneut Arbeitgeberfunktionen zu übernehmen . Das heißt , Sie bieten den betroffenen Menschen , die sich aus der Not heraus selbständig gemacht haben , Steine statt Brot , und denen , die nach vorne wollen und sich selbständig machen wollen , werfen Sie Knüppel zwischen die Beine . Das ist ein völlig untauglicher Vorgang , der schweren Schaden stiftet . .