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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , der Europäische Gewerkschaftsbund hat sogar bekräftigt , dass er von den Urteilen und der Ausweitung der Kompetenzen durch den EuGH auf Kosten des Streikrechts sein Votum zum Lissabon-Vertrag abhängig macht . Es begann mit dem Urteil gegen Demonstranten in Österreich , mit dem die Grundrechte zugunsten der Unternehmerfreiheit eingeschränkt wurden . Im Übrigen sehen das auch einzelne Gewerkschaften in unserem Land ähnlich . Es wundert mich , dass Sie zu einer anderen Einschätzung kommen . Insofern frage ich Sie , was Sie - wenn Sie zu einer ähnlichen Sicht kämen wie die Gewerkschaften - gegen die Stärkung der Grundfreiheiten zulasten der Grundrechte in diesen Urteilen tun würden . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Dehm , wie Sie wissen , steht in einem weiteren Verfahren - dem Rüffert-Fall - die Entscheidung aus . Dabei geht es um die Frage , ob diese Regelung gegen die gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und die Entsenderichtlinie verstößt , die gewisse Mindeststandards vorsieht . Ob man darüber hinaus ein höheres Schutzniveau für die Arbeitnehmer - nämlich den regulären Tariflohn - fordern kann , ist strittig . Wir meinen , dass dies ohne Weiteres möglich ist . Die Bundesregierung hat sich in dem Verfahren dafür eingesetzt , die Schutzbestimmungen der Entsenderichtlinie nur als Mindestgarantien zu sehen , die grundsätzlich einen verstärkten nationalen Schutz erlauben . Der Generalanwalt teilt unsere Auffassung in den Schlussanträgen . Ich denke , wir müssen das Urteil am 3 . April abwarten , um uns ein konkreteres Bild machen zu können , bevor wir zu einer Schlussfolgerung kommen , wie Sie sie schon aufgrund der beiden vorangegangenen Urteile für notwendig halten .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank . - Da mich der Kollege gerade angesprochen hat , möchte ich seine Auffassung zur Zulassung der Maislinie MON 810 richtig stellen : Die in Deutschland verwendeten Sorten verfügen nicht über die erforderliche gentechnikrechtliche Genehmigung . MON 810 hat zwar auf Grundlage der so genannten EU-Freisetzungsrichtlinie aus dem Jahr 1990 ein Zulassungsverfahren durchlaufen . Aber die Entscheidung der EU-Kommission über diesen Antrag bedeutet keinesfalls - das wird auch in der Fachöffentlichkeit manchmal falsch dargestellt - , dass MON 810 genehmigt ist . Es oblag den französischen Behörden , für die in Frankreich angebauten Sorten eine Genehmigung zu erteilen . Das haben sie auch getan . Dabei ging es aber nicht um die Sorten , die vor kurzem in Deutschland zugelassen worden sind und hierzulande angebaut werden . Von daher besteht für die in Deutschland verwendeten Sorten seit 1998 eine gentechnikrechtliche Zulassungslücke . Sie alle wissen , dass das Gentechnikrecht bzw . das Zulassungsrecht nach dem Moratorium EU-weit deutlich verschärft worden ist . Seit 2003 dürfen gentechnisch veränderte Organismen , die für Lebensmittel prinzipiell verwendet werden dürfen , nur nach einer umfassenden Lebensmittelsicherheitsprüfung zugelassen werden . MON 810 ist im Rahmen eines solchen Verfahrens und anhand der aktuellen Vorschriften bisher überhaupt nicht geprüft worden . Zudem sind genehmigte Erzeugnisse nach altem Recht nur für eine Übergangsfrist bis Ende 2006 zugelassen , und dies auch nur dann , wenn eine ordnungsgemäße Meldung in Brüssel erfolgt ist . Diese Meldung ist , was MON 810 betrifft , aber nicht erfolgt . Dass es plötzlich eine Meldung in dem entsprechenden Register gegeben hat , ändert daran übrigens gar nichts . Das ist nämlich etwas anderes . Man kann nicht einfach ein Erzeugnis in ein Register eintragen lassen und dann behaupten , das entspreche einer Zulassung . Das geht nicht . Aus diesem Grunde darf das Saatgut MON 810 in Deutschland nicht mehr vertrieben und auch nicht mehr angebaut werden . Diese Erkenntnis haben wir aus dem entsprechenden Rechtsgutachten gewonnen . Deswegen sind wir der Auffassung , dass auch Sie die Konsequenzen aus diesem Rechtsgutachten ziehen müssen . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Ja , Frau Präsidentin , ich bin sofort mit meiner Rede am Ende . Schauen Sie sich einmal die Geschichte an ! Sie werden dann die Erkenntnis gewinnen : Wohlfahrt hilft der Demokratie ; Armut und Hunger befördern diktatorische Strukturen . Deshalb sage ich : Wenn wir Demokratie in Jugoslawien wollen , müssen wir jetzt beim Wiederaufbau helfen . . Dem Antrag der Bundesregierung können wir nicht zustimmen , weil in ihm der Krieg nachträglich bestätigt wird . Dies ist mit unserer Position nicht vereinbar . Ich füge hinzu : Wir sind immer gegen NATO-Truppen als Friedenstruppen gewesen . Wir wollen Truppen aus neutralen Staaten , weil diese am Krieg nicht beteiligt waren . . Letztlich bringe auch ich die Hoffnung zum Ausdruck , daß es im Kosovo ab jetzt _ weder unter Zivilisten noch unter Soldaten _ keine Toten mehr gibt und daß wir Stabilität in dieser Region durch Wiederaufbau erreichen . Dazu gehört aber auch Serbien , das wir nicht vor der europäischen Tür stehen lassen dürfen . Danke schön . .
Herr Kollege Ostendorff, zu einzelnen Exportanträgen von Firmen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Deswegen kann ich nur allgemein sagen: Es liegt ein Exportkreditantrag bezüglich eines ukrainischen Unternehmens vor. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass dieser Antrag nur dann positiv beschieden werden kann, wenn die ukrainischen Tierschutzstandards eingehalten und angabegemäß sogar übererfüllt werden. Ohne die Erfüllung dieser Voraussetzung gibt es keine Exportkreditgarantien. Darüber hinaus erfolgt entsprechend den OECD-Umweltleitlinien ein Abgleich mit internationalen Referenzstandards. Das heißt, Ihre Bewertung, Herr Kollege, dass es inakzeptable und nach europäischen Maßstäben nicht genehmigungsfähige Anlagen gebe, kann ich so nicht bestätigen. Lieber Herr Kollege Ostendorff, wir haben Kenntnis von einem Fall – ich sage jetzt nicht, von welchem; er bezog sich auf die Ukraine –, bei dem es konkurrierende Anbieter aus Russland und China gibt. Wenn wir es mit dem Thema Tierschutz ernst meinen, dann müssen wir uns die Frage stellen: Wäre irgendetwas erreicht, wenn wir, obwohl die OECD-Umweltleitlinien eingehalten werden, deutschen Exportunternehmen Exportkreditgarantien verweigern, sodass dann ein chinesisches oder russisches Exportunternehmen zum Zuge kommt? Ich glaube, lieber Herr Kollege, das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Ausführungen machen deutlich , daß bei Schiffen dieser Größenordnung die Revierfahrt möglicherweise so gefährlich wird , daß der Zugang zu den deutschen Nordseehäfen erschwert ist , so daß daraus automatisch ein Bedienen des Hafens Rotterdam erfolgt . Können Sie sicherstellen , daß das Revier so ausgebaut wird , daß Hamburg bzw . Bremerhaven erreicht werden können ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich erstaunlich , wie man hier Dinge verdrehen kann . . Ich sage Ihnen : Da wurde schlicht und ergreifend die Geschäftsgrundlage für dieses ganze Aktionsprogramm vollkommen geändert . Wenn Sie plötzlich ein Programm halbieren und die Grundlage für alle nationalen Aktivitäten herausstreichen , wobei der federführende Ausschuß davon nichts wußte und dies auch nicht zur Beratung hatte , wenn Sie dann hingehen und dem halbierten Programm zustimmen , die SPD es aber ablehnt , diesem Programm noch zuzustimmen , und wenn Sie dann sagen , sie hätte gegen das Programm gestimmt , so ist das etwas Unverschämtes . Es ist unmöglich , es dann hier so hinzustellen , als hätte man es anders gemacht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Vorgang zeigt , wie wichtig es wäre , daß sich dieses Haus noch einmal in einer gründlichen Debatte mit dem Thema befassen kann , denn der federführende Ausschuß , der Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , hatte nicht die Gelegenheit , auf der Grundlage , daß das Programm nun halbiert wird , zu debattieren . Wenn der federführende Ausschuß , wenn die Frauen nicht die Gelegenheit hatten , darüber zu beraten und abzustimmen , dann gehört es einfach noch einmal hier ins Haus , damit wir die Gelegenheit bekommen . . . noch : Rita Grießhaber Wollen Sie denn unsere Mitbeteiligung herausstreichen ? Wollen Sie uns auskegeln und sagen : Damit hat der Frauenausschuß gar nichts mehr zu tun ? Ich frage Sie : Welchen Stellenwert geben Sie denn der Frauenpolitik in diesem Hause noch ? . Denjenigen , die noch keine Gelegenheit hatten , sich damit zu befassen , was in diesem Programm für Punkte enthalten sind , kann ich nur sagen , daß es genau diejenigen Punkte sind , die Sie hier in den Sonntagsreden herunterbeten . Es ist der Punkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf , den Sie doch draußen hervorheben und von dem Sie sagen , daß wir dafür etwas tun müssen . Dann lassen Sie uns doch etwas tun , und streichen Sie nicht die Mittel dafür ! . Wenn Sie dann noch sehen , daß ein Hauptelement dieses Aktionsprogrammes ist , wie Frauen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden können , dann kann ich nur sagen : Es würde bedeuten , daß wir schlicht und einfach unsere Hausaufgaben machen , wenn wir hier im Parlament darüber reden könnten . Danke schön . .
Partei: FDP
Danke für die Frage, Frau Kollegin Bulling-Schröter. – Auf Ihre erste Frage kann ich Ihnen antworten, dass ich die Struktur der Strompreise in Deutschland und übrigens auch ihr Zustandekommen sehr genau kenne. Auf Ihre zweite Frage kann ich Ihnen sagen: Ich komme gleich darauf zu sprechen. Hören Sie einfach einmal zu! Dann gewinnen Sie vielleicht neue Erkenntnisse. Herr Kollege Heil, Sie werden jetzt eine weitere Stimme unter vielen vernehmen; Sie haben ja gerade die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, Rainer Brüderle, angesprochen. Unser Vorschlag zur kurzfristigen Entlastung der privaten Stromverbraucher war es, die Stromsteuer in Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen infolge der Anhebung der EEG-Umlage zu reduzieren. Das entspräche in etwa einem Windfall Profit in Höhe von 500 Millionen Euro. Darauf könnte der Staat zugunsten der Kaufkraft der Bürger verzichten. Das betrifft Einnahmen, die zuvor in keinem Haushalt budgetiert gewesen sind. Ein ähnliches Volumen würde sich bei der Anwendung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent anstelle von 19 Prozent auf die gesamte EEG-Umlage ergeben. Ich will nur sagen, dass es mehrere Optionen gibt. In einem weiteren Schritt wollen wir dann mehr Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien in die Direktvermarktung überführen. Letzten Endes wollen wir den Energieversorgern und Stadtwerken einen von Jahr zu Jahr steigenden Anteil aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in ihrem Portfolio vorgeben. Das entspricht dem Mengenmodell.
Partei: CDU/CSU
Unabhängig davon , Herr Kollege Dreßen , daß wir die Mittel für den Bereich des Nachholens des Hauptschulabschlusses in der Tat gekürzt haben , bin ich selbstverständlich bereit , jeden Einzelfall zu überprüfen , weil wir damit auch die Chance haben , Dinge , die nicht ganz richtig dargestellt werden , richtigzustellen . Daran haben wir selbst ein großes Interesse . Wenn Sie mir diesen Fall schildern , werden wir das genau prüfen und Ihnen eine Antwort dazu geben .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Umweltfragen sind ja grenzüberschreitend . Da es in einem zusammenwachsenden Europa wichtig ist , daß Jugendliche zusammenkommen , möchte ich wissen , ob in dem Gesetzentwurf auch Vorkehrung ge troffen ist , daß das freiwillige ökologische Jahr ebenso wie das freiwillige soziale Jahr im europäischen Ausland abgeleistet werden kann . Vor allem würde mich interessieren , ob dabei auch Vorkehrungen für Osteuropa getroffen worden sind .
Partei: FDP
Frau Kollegin , in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur voll zustimmen . Ich denke , daß das auch zunehmend gelingt . Viele Mitarbeiter anderer Ressorts und viele Mitglieder des Deutschen Bundestags , die gegenwärtig gegenüber der einen oder anderen kulturpolitischen Aktivität skeptisch sind , haben längst begriffen , daß wir hier die Schmerzgrenze erreicht haben . . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß wir die Betrachtung der auswärtigen Kulturpolitik - auch was Mittel und Stellen angeht - nicht auf das Goethe-Institut reduzieren dürfen . Insbesondere die von Ihnen soeben beschriebenen Spill-over-Effekte auswärtiger Kulturpolitik in andere Bereiche machen sich zum Beispiel bei Auslandsschulen und ähnlichen Einrichtungen besonders positiv bemerkbar . Wir sollten den Blick nicht auf die Goethe-Institute verengen , so wichtig sie auch sind und so sehr sie uns ans Herz gewachsen sind .
Partei: SPD
Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Bundesregierung immer dafür einsetzen wird, unnötige bürokratische Vorgaben abzubauen. Im Detail kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob es möglich ist, den zuständigen Kollegen, der dazu mehr sagen kann, mit der Erteilung einer Antwort zu beauftragen.
Partei: SPD
Erster Punkt : Herr Singhammer , es ist mir sehr recht , daß gerade Sie diese Frage gestellt haben , weil Sie die unzulässige Aussage in die Öffentlichkeit gebracht haben , wir hätten den Rentnern das Paradies versprochen . Das hat niemand getan . Ich darf für mich _ das habe ich gerade dargestellt _ in Anspruch nehmen , folgendes gesagt zu haben . _ ich antworte gerade Herrn Singhammer _ : Die demographische Problematik ist groß . Dafür brauchen wir Lösungen . Wir lehnen aber die Lösung der alten Regierung ab und müssen eine neue entwickeln . . Zweiter Punkt : Ich habe nicht gesagt : Wir gehen vom Nettoanpassungsprinzip weg . Ich weise aber darauf hin , daß das , was Sie verschämt als Demographiefaktor bezeichnen , ein Abweichen vom Nettoanpassungsprinzip ist , weil es eine Minusformel ist . . Dritter Punkt : Ich habe öffentlich darauf hingewiesen _ nur das habe ich getan _ , daß aus der jetzt erfolgten Steuerentlastung und insbesondere aus dem Verfassungsgerichtsurteil eine Wirkung hervorgeht , die bei einer Umsetzung von 1 : 1 zwangsläufig dazu führen würde _ jetzt nenne ich Ihnen die entsprechende Zahl _ , daß der Rentenversicherungsbeitrag wieder um 1 ,1 Prozentpunkte angehoben wird . _ Die Ehrlichkeit gebietet es , darauf hinzuweisen . _ Das wäre im übrigen _ ungeachtet des Demographiefaktors _ exakt die gleiche Wirkung , wie Ihre Petersberger Beschlüsse sie ausgelöst hätten . Ich bin interessiert daran _ wir sollten zu einem ruhigeren Ton übergehen _ , daß wir diese Fragen zusammen und angemessen besprechen . Denn es ist unser gemeinsames Problem , zu einer sachgerechten Lösung zu kommen . Dies ist _ um es vorsichtig zu formulieren _ sehr schwierig , wenn , wie hier geschehen , in einer solchen Form mit Begriffen Verunsicherung bei Menschen ausgelöst wird , die die unmittelbaren Zusammenhänge nicht so genau kennen , wie ich sie Ihnen gerade geschildert habe . Diese Form des Umgangs sollten wir in Zukunft unterlassen . .
Herr Kollege, was das Thema der Kabinettsbefassung angeht, wissen Sie, dass das entsprechende Bundestagsmandat durch einen Antrag der Bundesregierung, der im Kabinett beschlossen worden ist, zustande kam. Ich kann ansonsten nur die Ausführungen wiederholen, die ich schon gemacht habe. Es hat schon im letzten Jahr Erkundungen gegeben. Diese werden jetzt konkretisiert. Gerade heute hat sich ein entsprechendes Erkundungsteam auf den Weg nach Jordanien gemacht, um genau das zu konkretisieren, was wir bisher an Erkenntnissen gewonnen haben. Darüber hinaus bedarf es natürlich, wenn es zu einer Verlegung käme, einer entsprechenden politischen Entscheidung. Die entsprechenden Erkundungen werden aber durchgeführt.
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Energiekonzept ist kein Kernenergiekonzept und primär auch kein Konzept zur Klimarettung. Auf die Entwicklung des Weltklimas hat Deutschland nämlich nur wenig Einfluss. Unser Energiekonzept ist vielmehr das größte Modernisierungsprogramm für eine gesamte Volkswirtschaft. Es ist weltweit ein Prototyp. Es wird den Nachweis erbringen, dass die größte Industrienation der EU die Harmonisierung von Volkswirtschaft und Klimaschutz ohne Wohlstandsverluste organisieren kann. Die deutsche soziale Marktwirtschaft kann das leisten – und sie wird es leisten. Wir werden weder Wirtschaft noch Bürger mit unbezahlbaren Energiekosten belasten. Das ist eben der Unterschied zu den Vorstellungen der Grünen: Wir fordern die Energiewende, ohne zu überfordern. Bereits heute zahlen wir für gerade einmal 15 Prozent unserer Stromerzeugung, die aus erneuerbaren Energien kommt, Zusatzkosten von über 8 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dieser Basis gerechnet müssten bei einer regenerativen Vollversorgung auf Betriebe und Verbraucher Zusatzkosten von über 50 Milliarden Euro im Jahr umgelegt werden. Die erforderlichen Investitionen in Netze, Speicher und Regelenergiekraftwerke sind in dieser Rechnung noch nicht einmal enthalten. Eine solche Belastung kann niemand wollen. Energiekosten, meine Damen und Herren, sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Schon deshalb muss Energie für alle bezahlbar bleiben. Doch gerade die Grünen verschweigen systematisch die enormen Folgekosten und Risiken dieses Umbaus. Das ist zwar unredlich, entspricht aber dem bekannten grünen Dreiklang: Verschweigen, Verweigern, Verhindern. Unser Energiekonzept hingegen ist durchgerechnet und mit ausreichenden staatlichen Stabilisatoren untersetzt. Daher benötigen wir Rahmenbedingungen, die sich stärker an der Kosteneffizienz und der Verantwortung der Erzeuger für eine bedarfsgerechte Erzeugung ausrichten. Bei der Gebäudesanierung werden wir einen Sanierungsfahrplan erarbeiten und setzen dabei auf wirtschaftliche Anreize. Zwangssanierungen wird es mit uns nicht geben. Dreh- und Angelpunkt des gesamten Umbaus ist und bleibt neben der Bereitstellung von Speichern die Entwicklung der Netze. Wenn wir die Erzeugungsstruktur ändern, muss auch das Netz grundsätzlich verändert werden. Hier werden wir noch drei Punkte regeln müssen. Erstens werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Zweitens können nur auskömmliche Renditen den Ausbau der Netze anschieben. Drittens wird die Bundesregierung eine Informationsoffensive zur Bedeutung der Netze und für eine größere Akzeptanz des Netzausbaus starten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist ein Generationenprojekt, über dessen Notwendigkeit über alle Fraktionen hinweg Einigkeit besteht. Dann sollten wir aber auch alle gemeinsam für mehr Akzeptanz der neuen Energieinfrastrukturen gerade dort aktiv werben, wo lokale Interessen den Fortschritt behindern. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Mir ist natürlich bekannt , dass wir im Bereich der berufsvorbereitenden Maßnahmen sowie der Zuweisungen an Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke im Moment Mängel auch bei der Bundesagentur für Arbeit zu verzeichnen haben . Dies streite ich überhaupt nicht ab . Ich habe hier aber gerade von den Optionskommunen geredet . Die Probleme speziell im Bereich der Berufsförderungswerke rühren daher , dass die Optionskommunen keine Zuweisungen in diese Richtung mehr vornehmen . - Natürlich . Ich war erst in der letzten Woche beim Berufsförderungswerk Dortmund , zu dessen Einzugsbereich allein drei Kreise gehören , die optiert haben . Von ihnen kommen überhaupt keine Zuweisungen mehr . Die Bundesagentur für Arbeit steht , wie Sie wissen , aufgrund der Arbeitsmarktreformen derzeit in einem schwierigen Umbauprozess . Auch wir kritisieren es natürlich , wenn dort die Mittel , die für Eingliederung einzusetzen sind und die zum Teil aus der Ausgleichsabgabe stammen , nicht zweckentsprechend verwandt werden . Selbstverständlich kritisiere auch ich , wenn dort so getan wird , als reiche statt einer berufsvorbereitenden Maßnahme eine Trainingsmaßnahme . Im Hinblick auf diese Kritik gehen wir doch Hand in Hand . Aber die Bundesagentur für Arbeit ist schließlich ein Organ der Selbstverwaltung , wo je zu einem Drittel Arbeitgeber , Arbeitnehmer und die Bundesregierung , auch das Bundeswirtschaftsministerium , sitzen . - Hier greife ich den Appell von Herrn Hüppe gern auf , dass wir auf diesem Gebiet möglichst gemeinsam politisch handeln müssen , damit die gesetzlichen Leistungen auch erbracht werden . Das ist ganz klar . Was das Land Hessen angeht , so agiert es nicht in der Weise , dass dort die Optionskommunen mit gutem Beispiel vorangingen . Wir haben ihnen ja noch gesondert Steuergelder zur Verfügung gestellt , damit in Hessen die Aufgabe der beruflichen Rehabilitation bewältigt werden kann . Jetzt behaupten Optionskommunen , dass sie dafür einfach kein Geld hätten .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage ist nicht beantwortet . Deshalb meine Zusatzfrage : Was hat die Bundesregierung getan , um die Aussagen von Nazir Mohammed unabhängig von den indischen Informationen zu überprüfen ? Kann ich die zweite Zusatzfrage auch gleich stellen ? - Wenn die Geiseln seit Dezember tot sein sollen : Wer organisiert nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes die regelmäßigen Sichtungen der Geiseln , die bis in die jüngste Zeit stattgefunden haben ?
Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt: Das Diskussionspapier „Issues Paper No. 10 ‚Nuclear’“ wurde nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Wie in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Mai dieses Jahres auf Ihre schriftliche Frage dargelegt wurde, hat das SET-Plan-Sekretariat in der Generaldirektion für Forschung und Innovation am 6. April 2016 eine Konsultation von Stakeholdern aus Forschungsorganisationen, Universitäten, Industrie sowie Gremien von Aufsichtsbehörden eingeleitet. Der SET-Plan-Lenkungsausschuss wurde über diese Stakeholderkonsultation am 7. April 2016 informiert. Die Bundesregierung wurde bei der Erarbeitung des Entwurfs der Absichtserklärung vom 13. Mai 2016 nicht beteiligt. Eine erste Konsultation mit Vertretern der Mitgliedstaaten fand am 24. Mai 2016 im Rahmen einer Sitzung des Lenkungsausschusses zum SET-Plan unter Leitung der verantwortlichen Generaldirektion der EU-Kommission und mit Beteiligung der gemeinsamen Forschungsstelle sowie Stakeholdern statt. Der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat dort dargelegt, dass die Bundesregierung eine EU-Förderung oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnt und kein Interesse an einer Zusammenarbeit oder Finanzierung von Forschung und Entwicklung in den Bereichen „Cost of electricity“ – betrifft Kostenoptimierung bei Neubauten und durch Laufzeitverlängerungen – und „Advanced and innova­ tive fission reactors“ hat. Ebenso soll sich eine Absichtserklärung entsprechend dem Ziel des SET-Plans allein auf die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung konzentrieren und sollen darüber hinausgehende Inhalte nicht im Rahmen des SET-Plans behandelt werden. Eine Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Bereichen „nukleare Sicherheit“ sowie „Entsorgung und Rückbau“, die ebenso Gegenstand des Entwurfs der Absichtserklärung sind, wird seitens der Bundesregierung hingegen ausdrücklich unterstützt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Verlinden, die eine Frage steht ja in unmittelbarem Zusammenhang mit der anderen. Wenn wir, wie angekündigt, ein Inkrafttreten des Gesetzes Mitte 2019 anstreben, ist aus unserer Sicht die EU-rechtliche Anforderung zum 1. Januar kommenden Jahres auch deswegen unproblematisch, weil nach unserer festen Überzeugung schon mit dem geltenden Energieeinsparungsgesetz die allgemeinen Vorgaben erfüllt sind. Wir haben uns im Koalitionsvertrag – das ist die Antwort auf Ihre zweite Frage – bewusst dafür entschieden, die Standards nicht zu erhöhen und Aufwendungen für die Bauherren nicht auszuweiten.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, eine mit viel EU-Geld subventionierte Pilotanlage fängt zwar CO2 ab, fügt es aber dem Abgasstrom zu, sodass am Ende genauso viel CO2 wie vorher in der Luft ist. De facto wird damit das Ziel dieser Pilotanlage, nämlich CO2 abzufangen, verfehlt. CCS bedeutet „Carbon Dioxide Capture and Storage“. Das heißt, „Capture“ findet zwar statt; „Storage“ geschieht allerdings im Abgasstrom und damit in der Atmosphäre. Verstehe ich Sie richtig?