Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um mit dem Letzten anzufangen , was die Kollegin gesagt hat : Das Vertrauen des Aus Nina Hauer 17274 landes ist ungebrochen . Das müsste sich ja dann in ausländischen Investitionen in Deutschland niederschlagen , aber auch in der weiteren Entwicklung , die mit unserem Lande zusammenhängt . Was mich an der Diskussion , die wir seit einigen Wochen führen , einigermaßen erstaunt , ist , dass offensichtlich versucht wird , den Eindruck zu erwecken , das , was sich jetzt in der Wirtschaft abspielt , sei überhaupt nicht zu erkennen gewesen , habe sich bisher nicht abgezeichnet . . Im November 2000 habe ich bei der Haushaltsrede gesagt , dass es dunkle Wolken am Konjunkturhimmel gibt . Ich habe auch klar begründet , weshalb diese dunklen Wolken am Konjunkturhimmel erscheinen . Das konnte jedermann nachvollziehen . Es gab damals böses Gelächter und es hieß , man wolle die Konjunktur schlecht reden . Das war das Gleiche wie das , was Sie heute erzählen . Aber die Situation war in der Tat abzusehen . Es zeigt sich , dass unsere Kritik , die an der Steuerreform angemeldet wurde , auch völlig berechtigt gewesen ist . Diese Steuerreform hat ihre Wirkung nicht entfaltet . . Anfang der 80er-Jahre gab es einmal den Satz : Stell dir vor , es ist Krieg , und keiner geht hin ! _ Heute könnte man sagen : Stell dir vor , man senkt die Steuern , und keiner merkt etwas davon ! Das charakterisiert in etwa die Politik , die Sie hier betreiben . Ganz eindeutig ist aber , dass in den letzten zweieinhalb Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden sind , die schädliche Wirkungen hinterlassen mussten : Bremsspuren beim Wachstum , die seit geraumer Zeit und nicht erst seit den letzten Tagen erkennbar sind . Da ist einmal die Energiepolitik : Es soll der Eindruck vermittelt werden , das habe nur etwas mit den ausländischen Mineralölkonzernen zu tun . Aber 30 Pfennig der letzten Spritpreiserhöhung sind hausgemacht . Dazu kommt noch die schlechte Wirtschaftspolitik , die die Dollar-Euro-Relation verschlechtert . Das war doch mit Händen zu greifen . Und dass die Energiepreiserhöhung mehr auffrisst als die Steuerreform an Entlastung bringt , kann auch jeder nachvollziehen . Deswegen sage ich : Die Regierung stellt sich dumm , aber sie hätte wissen müssen , was sich abzeichnete und was sich tatsächlich verwirklicht . Sie konnten es beispielsweise auch an der Entwicklung der Zahl der Existenzgründer ablesen . Ich habe mich heute noch einmal bei der Ausgleichsbank und der KfW , erkundigt : Was tut sich denn bei der Zahl der Anträge von Existenzgründern , also bei Leuten , die mittelständisch investieren wollen ? Absolute Flaute , Trendwende nicht abzusehen . Das heißt doch , Arbeitsplätze , die in absehbarer Zeit entstehen müssten , werden auch in den nächsten Monaten nicht entstehen . Das ist die Situation . Ich habe das Thema Energiepreise angesprochen . Gucken Sie Ihre Haushaltspolitik , auf die Sie ja so stolz sind , an . Das ist auch eine _ wie wir heute sagen _ Wirkung der falschen und schlechten Haushaltspolitik . Wenn ich das Sparen alleine dadurch erreiche , dass ich die Investitionen reduziere , dann muss ich mich über die Wirkung an vielen Stellen im Lande nicht wundern . . Das ist aber gemacht worden . Also : Energiepreise _ hausgemachte Situation ; eine Haushaltspolitik , die die Investitionen bestraft und nicht belohnt ; und dann _ wie die Kollegen meiner Fraktion schon vor mir gesagt haben _ eine Fülle von Nadelstichen gegen die Wirtschaft , die , wenn man sie zusammennimmt , die Wirtschaft in einem unerträglichen Maße zusätzlich belasten . . Wenn ich an diesen drei Stellen nichts ändere , dann kann ich auch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwarten ; dann geht es tatsächlich in Richtung Rezession . Das heißt _ das ist eine Forderung , die wir in nächster Zeit konkretisieren werden _ , wir müssen zum 1 . Januar eine drastische Steuersenkung vornehmen . Dabei ist es relativ egal , ob Sie sagen , ich verzichte auf die gesamte Ökosteuer _ das trifft dann vor allen Dingen den Bund ; Sie brauchten mit den Ländern gar nicht lange darüber zu verhandeln _ , oder ob Sie sagen _ wie die Kollegin Scheel , die ja außerhalb des Parlaments manchmal mutig redet _ ich ziehe die gesamte weitere Steuerreform auf den 1 . Januar des kommenden Jahres vor . Das war ja unsere Kritik : dass man eine Salamireform , also in Scheiben , macht , und zwar so dosiert , dass überhaupt keine positive Wirkung mehr entsteht . Sie müssen natürlich auch mit den Maßnahmen aufhören , mit denen Sie die Wirtschaft belasten . Gucken Sie sich die Situation im Einzelhandel an . Gucken Sie sich die Situation bei der Bestellung von Kraftfahrzeugen an . Gucken Sie sich _ das ist heute in den Zeitungen zu lesen _ die reduzierten Gewinnerwartungen vieler Betriebe an . Gucken Sie sich an , was im Handwerk passiert . Viele im Handwerk _ nicht nur im Bauhandwerk _ sagen , so dramatisch wie jetzt war die Situation in den letzten Jahrzehnten nicht _ nicht in den letzten drei Jahren , nicht in den letzten 16 Jahren ! Das ist die Folge einer falschen Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung . . Ein Eingeständnis dafür , dass das so ist , war vor kurzem in einer kleinen Randnotiz zu lesen , in der die Kollegin Wolf _ sie ist ja im Moment nicht da _ , gesagt hat : Wir überlegen , ob wir dieses Teilzeitzwangsgesetz zum Ende des Jahres auslaufen lassen . Es hat sich nämlich herausgestellt , dass es Arbeitsplätze kostet , aber keine neuen Arbeitsplätze schafft . . Das merkt man gelegentlich bei den Grünen . Ab und zu kommt einmal so ein konservativer Gedanke , natürlich nur außerhalb des Parlaments , außerhalb der Regierungstätigkeit . Das , was Sie in der Regierung machen , ist genau das Gegenteil : Sie belasten Wirtschaft und Betriebe und Dietrich Austermann 17275 die Steuerzahler . Dazu kommt dann noch diese gewaltige Inflation . Lassen Sie mich mit einer weiteren Bemerkung schließen . Heute Morgen war vom Kindergeld die Rede . In unserer Regierungszeit haben wir das Kindergeld übrigens beim ersten Kind von 50 DM auf 220 DM erhöht . Darüber wurde geschwiegen . Was hilft denn die kümmerliche Erhöhung des Kindergeldes von 30 DM vom 1 . Januar an , wenn bei einem durchschnittlichen Einkommen von 3 000 DM durch die Inflation 105 DM weggefressen werden ? Wie soll sich derjenige denn noch über die Erhöhung des Kindergeldes freuen ? Und den Rest kriegt er dann noch durch die nächste Stufe der Ökosteuer . Diese hohe Inflation und dieses mickrige Wachstum belasten Bürger und Betriebe . Deswegen sagen wir : Ohne eine Kurskorrektur werden Sie keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland erreichen . Vielen Dank . .