Partei: CDU/CSU
Die CSU unterstützt den Kurs der Bundesregierung, durch eine „Politik der ausgestreckten Hand“ die politische Führung Myanmars zu weiteren Reformen zu ermutigen. Außenpolitische Zurückhaltung, wie von der Opposition gefordert, wäre der falsche Weg. Nach über 20 Jahren Militärregierung verfolgt die Regierung in Myanmar unter Präsident Thein Sein einen Reformkurs, der in den letzten Monaten dem Land viele lang ersehnte Fortschritte gebracht hat. Dass die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Rahmen der Nachwahlen im April dieses Jahres in das Parlament einziehen konnte, ist ein großer Sieg für die Demokratiebewegung in Myanmar, den noch vor einem Jahr keiner vorauszusagen gewagt hätte. Nach über 15 Jahren unter Hausarrest ist Frau Suu Kyi nun endlich in der Lage, als Abgeordnete aktiv die Politik ihres Landes mitzugestalten. Mit der Wiederzulassung ihrer Partei, der National League for Democracy, NLD, der wichtigsten nationalen Oppositionskraft, ist der Grundstein für einen fairen Wettbewerb um Meinungsbildung und Wählerstimmen gelegt. Zu den weiteren Reformen gehören beispielsweise die Freilassung vieler politischer Gefangener sowie die Abschaffung der Zensur, ebenfalls Meilensteine auf dem Weg zu einer Demokratisierung. Myanmar hat sich auf den Weg in Richtung Demokratie gemacht. Diesen gilt es nun zu unterstützen und zu verstetigen. Hierzu erachten wir den Ansatz der EU, als Zeichen der Anerkennung der bereits erzielten Fortschritte sowie als Anreiz für weitere Reformen die Sanktionen mit Ausnahme des Waffenembargos auszusetzen, als richtigen und wichtigen Schritt. War die Wirkung der EU-Sanktionen bereits unter dem Militärregime umstritten, wäre deren Beibehaltung zu diesem Zeitpunkt nicht nur das falsche politische, sondern auch das falsche wirtschaftliche Signal. Denn vor dem Hintergrund des in Myanmar in den letzten Monaten Erreichten geht es jetzt darum, diese Fortschritte zu sichern. Dazu gehört auch, wie Bundesminister Westerwelle anlässlich seines Besuchs in Myanmar im April sagte, eine Friedensdividende für die größtenteils arme Bevölkerung. Nach den Entbehrungen der Militärdiktatur ist es jetzt wichtig, eine Zivilgesellschaft in Myanmar aufzubauen, die am politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben kann. Diese Entwicklung kann nach dem Aussetzen der EU-Sanktionen leichter in Gang kommen und auch seitens der Bundesregierung besser gefördert werden. Dementsprechend begrüßen wir auch die Entscheidung der Bundesregierung, unmittelbar nach der Aussetzung der EU-Sanktionen die Entwicklungshilfe für Myanmar wieder aufzunehmen und 2012 insgesamt über 16 Millionen Euro für den Demokratisierungsprozess in Myanmar bereitzustellen. Aung San Suu Kyi begrüßte dieses schrittweise Vorgehen der EU und der Bundesrepublik in ihrem Treffen mit Bundesminister Westerwelle im April dieses Jahres ebenfalls. Es gelte, die Reformen durch internationale Hilfe abzusichern, aber gleichzeitig den Reformprozess auch weiter voranzutreiben. Insofern kritisierte sie in ihrer Antrittsrede im Parlament die neue Verfassung dahin gehend, dass sie immer noch etliche Vorrechte für Militärs festschreibe. So müsse beispielsweise ein Viertel der Sitze an Angehörige des Militärs gehen. Natürlich wird Myanmar nach über 20 Jahren Militärherrschaft nicht von heute auf morgen zu einem demokratischen Musterstaat. Aber die demokratischen Errungenschaften der letzten Monate zeigen, dass in diesem Land vieles in Bewegung geraten ist, was unsere Anerkennung und unsere Unterstützung verdient. Nach der Aussetzung der Sanktionen und der Aufnahme von Entwicklungshilfe herrscht nun auch ein politisches Klima, das einen Dialog mit den politischen Akteuren in Myanmar erleichtert. Im Rahmen dieses Dialogs werden wir die Umsetzung der Reformen genauestens verfolgen und wenn nötig weitere Fortschritte in Richtung Demokratie anmahnen. Erste Schritte hierzu hat die internationale Staatengemeinschaft bereits im April dieses Jahres mit Besuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der EU-Außenbeauftragten sowie der Bundesminister Niebel und Westerwelle getan. Außerdem eröffnete die EU ein Delegationsbüro in Rangun. Die Wege der Diplomatie stehen somit nach Jahrzehnten der Isolation offen. Lassen Sie mich abschließend die Hoffnung ausdrücken, dass Myanmar diese auch weiterhin beschreiten und sich der Demokratisierungsprozess in den kommenden Monaten stabilisieren wird.