Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Erklärungen von Außenministern haben es gelegentlich an sich , dass sie so allgemein und rundgeschliffen sind , dass sie noch nicht einmal falsch sind . Das war jetzt in weiten Teilen auch so , Herr Bundesaußenminister . Aber das , was Sie zum Schluss zum transatlantischen Verhältnis gesagt haben , hat die Union ziemlich genau so schon vor einem Jahr gesagt . Sie haben damals aus Wahlkampfgründen das transatlantische Verhältnis und die europäische Einigung mutwillig und nachhaltig beschädigt . Darüber hinaus ist das , was Sie gesagt haben , in seiner Allgemeinheit mit den konkreten Widersprüchen der Politik der Bundesregierung schwer in Übereinstimmung zu bringen , was man übrigens schon an Folgendem merkt - das nur als Beispiel aus der Debatte von heute Morgen - : Zu ein und demselben Gespräch , abgedruckt in einer großen deutschen Tageszeitung , für das mich der Bundeskanzler heute Morgen gelobt hat , haben Sie jetzt gesagt , Sie hätten es nicht verstanden . Können Sie sich nicht wenigstens darauf verständigen , wie Sie die wenigen Sätze , die da von mir zitiert waren , interpretieren ? Das ist aber nicht so wichtig . Frau Merkel hat in der Debatte heute Vormittag dem Bundeskanzler und der Bundesregierung vorgeworfen , die Politik der Bundesregierung ermangele eines klaren Ziels und einer klaren Grundausrichtung . Das ist auch in der praktischen Ausgestaltung Ihrer Außen- , Sicherheits- und Europapolitik der Fall . Ich will das am Beispiel Afghanistan erläutern . Sie haben gesagt , Sie hätten unsere Haltung nicht verstanden . Unsere Position ist völlig klar . Wir teilen die Einschätzung , dass es nicht nur unsere amerikanischen Partner , sondern uns alle betrifft - auch der Bundeskanzler und Sie haben das heute glücklicherweise gesagt - , wenn es in Afghanistan oder im Irak schief geht . Wir sitzen in einem Boot ; wir sind in dieser globalisierten Welt eine Schicksalsgemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Instabilitäten . Die Entwicklung in Afghanistan , im Irak und im Nahen und Mittleren Osten berührt nicht nur amerikanische Interessen , sondern auch unsere . Deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse , dass das Engagement in diesen Regionen erfolgreich ist . Die Entwicklung in Afghanistan ist so , wie Sie sie beschrieben haben . Wir haben folgende Alternative - der Verteidigungsminister hat es vor einiger Zeit gesagt - : Entweder wir erweitern unser Engagement über Kabul hinaus und schaffen auch an anderen Orten Stabilität oder wir beschränken uns ausschließlich auf Kabul . Aber das macht auf Dauer gesehen keinen Sinn , weil von einer Insel keine positive Entwicklung ausgehen kann . Herr Bundesaußenminister , Sie haben noch nicht erklärt - auch heute nicht - , was sich eigentlich geändert hat . Ich erinnere mich genau , dass der deutsche Außenminister anlässlich der Petersberg-II-Konferenz im Dezember vergangenen Jahres erklärt hat , eine Ausweitung von ISAF über Kabul hinaus komme nicht infrage . - Ich war gestern in Paris , wo ich mit Ihrem französischen Kollegen gesprochen habe . Die deutsche Botschaft war auch vertreten . Sie werden sicherlich ihren Bericht bekommen . Fragen Sie doch einmal Ihren französischen Kollegen , was er von Ihrer Politik in Afghanistan hält . Ich darf Ihnen sagen - ich sage es ganz vorsichtig ; ich komme gleich noch darauf zurück - : ziemlich wenig . Das wird auch in dem Bericht der Botschaft über dieses Gespräch stehen . Ich möchte Ihnen nun die Widersprüche aufzeigen . Sie müssen sagen , was sich in der Zwischenzeit geändert hat . Geändert hat sich die Einschätzung - wahrscheinlich richtigerweise - , was das Verhältnis der Zentralregierung in Kabul , der Übergangsregierung Karzai , zu den regionalen Machthabern betrifft . Sie wollen sich vor der Antwort auf die Frage drücken , wie sich Ihre Einschätzung geändert hat . Sie stoßen dann nämlich schnell auf Fragen bezüglich des Drogenanbaus und auf die Frage , wie das Verhältnis dieser regionalen Machthaber zum internationalen Terrorismus ist . Warum müssen wir eigentlich ausgerechnet in derjenigen Provinz , in der der starke Mann im Kabinett Karzai das Sagen hat - er unterhält eine Privatarmee in einem beträchtlichen Umfang - , die Autorität der Regierung Karzai stärken ? Das sind Widersprüche , die Sie uns erklären müssen . Sie müssen das nicht nur uns - der Bundestag muss diesem Einsatz zustimmen - , sondern auch den Soldaten der Bundeswehr erklären , denen wir gemeinsam diese gefährlichen Einsätze zumuten . Das ist doch der Punkt . Ich sage noch einmal , um sicherzustellen , dass wir nicht aneinander vorbeireden : Wir teilen die Einschätzung , dass die Bemühungen in Afghanistan nicht scheitern dürfen , dass ein Rückzug eine Katastrophe für uns alle wäre und dass man deswegen das Engagement nicht allein auf Kabul beschränken darf . Aber wir sind der Meinung , dass die Begründung stimmiger sein muss , damit wir die Verantwortung übernehmen können , wenn wir den Soldaten der Bundeswehr diese gefährlichen Einsätze zumuten . Ich will noch ein Weiteres sagen . Sie haben vor der Sommerpause die Zustimmung der Fraktionsführungen zu einer Fact Finding Mission in Herat erbeten . Wir haben sie erteilt . Aber wir haben bis heute keinen Bericht über das Ergebnis dieser Fact Finding Mission in Herat bekommen . Sie müssen sich Folgendes schon vorhalten lassen : Wenn Sie so ausführlich über das Ergebnis der Mission in Kunduz berichten , aber kein Wort über das Ergebnis der Mission in Herat verlieren , dann müssen wir den Verdacht hegen , dass irgendetwas an Ihrer Begründung nicht stimmt . Sie legen doch die Unterlagen nicht vor . Sie haben uns noch nicht einmal den Bericht des zuständigen Bundeswehrgenerals vorgelegt . Ich habe ihn trotz Anforderung vom Verteidigungsministerium nicht bekommen . Sie haben mehr zu verbergen , als Sie offenbaren wollen . Wenn wir diese Entscheidung treffen wollen , brauchen wir Klarheit . Das Konzept muss stimmig sein . Reden Sie nicht an der Sache vorbei ! Wir stimmen darin überein , dass sich deutsche Außenpolitik im Wesentlichen im europäischen Verbund vollziehen muss . Für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist die Beziehung zu unserem atlantischen Partner der entscheidende Punkt . Wir müssen uns besser verständigen , als es im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist . Die atlantische Partnerschaft wurde mutwillig beschädigt . Die Fehler sind auf beiden Seiten und nicht nur auf einer Seite gemacht worden . Das haben wir immer gesagt .