Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Wolfgang Dehnel , natürlich schließe ich mich dem Dank für die gute Zusammenarbeit an . Aber mein Dank , insbesondere auch an die Ministerien , fällt spärlicher aus . Gerade das Auswärtige Amt hat uns doch im Ausschuß einige spannende Diskussionen beschert - oder sehe ich das falsch ? . Natürlich muß ein Vertreter der Koalition so reden wie Sie . Aber ein bißchen mehr Kritik an unserer Arbeit und vor allen Dingen an den Ergebnissen mit der Bundesregierung hätte ich schon erwartet . . - Aber sicher ! Die . . . Mitglieder des Petitionsausschusses . . . verstehen sich als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger , gewissermaßen als deren verlängerter Arm . In ihrem Interesse versuchen sie , bürokratische Hemmnisse und Widerstände zu überwinden und berechtigten Beschwerden zum Erfolg zu verhelfen . So heißt es in der Informationsschrift des Deutschen Bundestags Stichwort Petitionen . Die hohe Zahl von Eingaben im Jahr 1997 scheint diesem Selbstverständnis recht zu geben : 20 066 Petitionen - das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 1996 . Einerseits zeigt diese Zahl , daß die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik offensichtlich nicht gänzlich verloren haben . Sie widerspricht damit der so häufig beklagten Politikverdrossenheit . Andererseits zeigt die Zahl von 20 066 Eingaben im Jahr 1997 aber auch , daß die Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit der Politik der Bundesregierung und ihren Auswirkungen unzufrieden sind . . . Wie sonst könnte man den Anstieg der Petitionen gerade im Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sowie im Bereich des Bundesministers für Gesundheit erklären ? Gerade in diesen Bereichen sind doch die von der Regierung hochgelobten sogenannten Reformen im Jahr 1997 verabschiedet worden bzw . in Kraft getreten : das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - man nennt es wohl besser Sozialabbaugesetz - und die sogenannte Gesundheitsreform . Demgemäß stieg gerade die Zahl der auf den Bereich des Bundesministers für Arbeit entfallenden Petitionen um 33 ,5 Prozent - um ein Drittel , Herr Kollege Dehnel - ; die Zahl der auf den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit entfallenden Petitionen stieg sogar um 70 ,63 Prozent . Wenn Sie hier Zahlen zitieren , die Zufriedenheit der Menschen an Hand dieser Zahlen begründen und dann noch Sachsen mit Brandenburg vergleichen , dann ist das alles zwar sehr schön und füllt auch Ihre Redezeit , aber es gibt nicht die Tendenzen und die Entwicklungen wieder , die doch bei unseren Beratungen auftreten . . - Ich mache nicht unsere eigene Arbeitsstätte schlecht . Vielmehr bin ich der Meinung , daß wir kritisch hinterfragen müssen , ob das , was wir machen , auch sinnvoll ist , gut ankommt und den Menschen in unserem Lande dient , und nicht , ob wir eine Regierung im Amt behalten , die uns diese Sachen beschert . Das ist doch unsere Aufgabe . . Offenbar wird die Sozialpolitik der Koalition nicht so kritisch gesehen , wie dies die Opposition so gern öffentlich behauptet , sagte unser CDU-Kollege Helmut Heiderich bei der Diskussion des Jahresberichts 1996 . Da muß ich ihm heftig widersprechen . Auf jeden Fall sehen die Petentinnen und Petenten , die sich in fast 600 Eingaben gegen die rentenrechtlichen Regelungen des sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes wandten , dies ganz anders . Sie beanstanden , daß ihre Rente infolge der Neuregelungen um 20 bis 50 Prozent hinter der auf der Grundlage des alten Rechts in Aussicht gestellten Rente zurückbleibe . Die große Zahl dieser Petitionen betrifft Frauen , die einen Lebenslauf aufweisen , der gerade dem Familienbild der CDU/CSU entspricht . Frauen , die wegen Zeiten der Kindererziehung und Familienversorgung aus dem Beruf ausgeschieden sind und daher eine gebrochene Rentenbiographie aufweisen , werden nunmehr durch diese gesetzlichen Neuregelungen abgestraft . Eine Petentin schreibt zum Beispiel : Ich habe mir im vorigen Jahr meine Rente ausrechnen lassen , da kam eine Summe von 367 ,41 DM heraus . Nun habe ich meinen Rentenbescheid bekommen , der beträgt 300 ,91 DM . Auf meinen Widerspruch bekam ich den Bescheid , daß ab 1 . 1 . 1997 ein anderes Gesetz besteht . Das kann doch nicht wahr sein , von so einer kleinen Rente noch 66 ,50 DM abzuzwacken . Die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition erkannten das Problem zwar , waren aber nicht willens , eine Lösung zu suchen , und schlossen die Petition als ergebnislos ab . Wir wollen das nicht so akzeptieren , meine Damen und Herren . . Aber Sie von der Koalition können unserem Änderungsantrag auf der Sammelübersicht 363 morgen noch zustimmen , um das Problem zu heilen . 20 066 Petitionen gab es 1997 . Doch die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran , die Arbeit des Petitionsausschusses wirklich ernst zu nehmen . Im Jahr 1997 überwies der Deutsche Bundestag der Bundesregierung fünf - ich wiederhole : fünf - Petitionen zur Berücksichtigung . Im Berichtszeitraum wurde keine von ihnen positiv erledigt . In einem Fall hatte der Petitionsausschuß nach mehrfachen Beratungen in den Jahren 1993 , 1994 , 1995 und 1997 einstimmig beschlossen , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen . Die Petenten , die Arbeitsgemeinschaft Ziviles Vogelsang , hatten gefordert , durch Verhandlungen mit der belgischen Regierung auf eine Beendigung der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Vogelsang bis zum Jahr 2000 hinzuwirken . Da die zuständigen Minister keine Anstalten machten , der Beschlußempfehlung nachzukommen , machte der Petitionsausschuß von seiner Befugnis Gebrauch und führte eine Anhörung durch . Am Ende der lebhaften Diskussion , in der sich wiederum die Ausschußmitglieder aller Fraktionen für die Auflösung des Truppenübungsplatzes Vogelsang aussprachen , erklärte der Bundesminister der Verteidigung kurz und knapp : Die Bundesregierung wird keine Verhandlungen mit dem Königreich Belgien zwecks Auflösung des Truppenübungsplatzes Vogelsang führen . Von den 66 im Jahr 1997 überwiesenen Erwägungsfällen wurden lediglich 18 positiv erledigt . Ich finde , das ist keine überragende Trefferquote . . Ein besonderes Beispiel für die Mißachtung des Parlaments und seiner Gremien möchte ich an dem Beispiel einer Petition erläutern , die sich gegen den Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin wandte . Mit großer Mehrheit hatte der Petitionsausschuß dem Plenum empfohlen , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen . Im Plenum wurde die Petition dann auf Antrag der Koalition auf einen Erwägungsbeschluß herabgestuft . Das war übrigens der einzige Änderungsantrag , den die Koalitionsfraktionen in der laufenden Wahlperiode zu Beschlußempfehlungen des Ausschusses eingebracht haben . . Doch selbst diesem von der Koalition herabgestuften Erwägungsbeschluß gedenkt die Bundesregierung nicht nachzukommen . In der Fragestunde am 29 . April 1998 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Verteidigungsministerium , der Kollege Klaus Rose , auf die Frage , ob die Bundesregierung ihre Entscheidung zum Berlin-Umzug des Katholischen Militärbischofsamtes getroffen habe , bevor der Petitionsauschuß zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sei , daß die Entscheidung auf Grund verschiedener Umstände von anderen getroffen wurde , - man hat wohl gemeint : von Militärbischof Dyba - daß die Bundesregierung dieser Entscheidung nachkommt und nicht warten kann , bis der Petitionsausschuß irgendwann und irgendwie zu einer entsprechenden Abstimmung kommt . Eine derartige Äußerung durch einen Staatssekretär beweist , daß diese Bundesregierung überhaupt nicht daran denkt , die Beschlüsse des Bundestages zur Kenntnis zu nehmen , geschweige denn umzusetzen . Denn eine Entscheidung des Petitionsausschusses - später bestätigt durch den Beschluß des Bundestages - ist eine Willensbildung des gesamten Parlaments . Ich erwarte von einer Bundesregierung , daß sie einem solchen Beschluß nachkommt und nicht durch falsche Erklärungen und Antworten noch den Eindruck vermittelt , als würden wir im Petitionsausschuß auf den Akten sitzen und nichts tun . So geht das nicht . . Diese Aussage dokumentiert auch eine grobe Mißachtung des Parlaments und eines seiner Ausschüsse . Gleichzeitig diskreditiert sie damit aber auch die engagierte Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses , mit der diese nicht selten - darauf hat der Kollege Dehnel zu Recht hingewiesen - auch parteiübergreifend versuchen , ihrem Selbstverständnis als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden . Ich muß deutlich sagen : Es muß einmal Schluß sein mit den Sonntagsreden zum Petitionsrecht . Es wird höchste Zeit , daß die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Sorgen wieder ernster genommen werden . Diese Regierung ist arrogant und verbraucht , wenn ich mir die Antwort von Klaus Rose vergegenwärtige . Sie ist nicht mehr in der Lage , die Probleme zu lösen . . - Herr Kollege Hörster , auch wenn Sie jetzt ein Bonbon einschieben , ist das , was ich sage , Tatsache . . Ich füge hinzu : Wenn wir weniger Petitionen wollen , brauchen wir eine bessere Politik . Eine bessere Politik wird durch eine bessere Regierung gewährleistet . Eine bessere Regierung wieder ist bereit , mehr Entscheidungen des Petitionsausschusses zu beachten . Dafür sollten wir gemeinsam streiten . In diesem Sinne danke ich ihr . . - Ich kann auch leiser reden , aber manchmal , wenn man engagiert ist , ist es besser , wenn man etwas lauter spricht , weil das die Schläfrigkeit des Parlaments um diese Uhrzeit zu überwinden hilft . . In diesem Sinne bitte ich diejenigen , die ich mit meiner Stimme in ihren Ohren beleidigt habe , um Entschuldigung . Schönen Dank . .