Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Was wir heute unter spektakulärer Begleitmusik erleben , ist eine weitere Etappe in der Irreführungsoffensive der neuen Opposition . . Erst ist die Parlamentsmehrheit verloren , und dann gewinnt die Opposition der außerparlamentarischen Aktion ganz neue Reize ab . Ihr Rezept ist erschreckend einfach : Zuerst werden die Menschen falsch informiert und verunsichert , . dann wird der Protest öffentlichkeitswirksam organisiert . Das war bei Ihrer Unterschriftenaktion gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes so , . und das setzen Sie fort mit Ihrer Postkartenaktion gegen unsere Initiativen , die Erosion der Sozialversicherung zu stoppen . . Sie schüren Ängste und veranlassen Menschen , auf Grund Ihrer Verbreitung von falschen Informationen falsche Entscheidungen zu treffen . . So zum Beispiel kündigen Rentner ihre geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , weil sie fälschlicherweise glauben , dies würde zu hohen Steuerbelastungen führen . . Unsere Neuregelung hat eine lange Geschichte . Frau Schwaetzer hat schon darauf hingewiesen . Sie haben allerdings eine Etappe vergessen . 1981 hat die sozialliberale Koalition schon einmal eine Regelung versucht ; damals ist sie an der CDU/CSU gescheitert . 1996/97 gab es die Initiativen von Norbert Blüm und der CDU , gemeinsam mit der SPD im Vermittlungsausschuß . Das ist an der FDP gescheitert . Heute aber regen Sie sich auf . Sie waren es doch , die durch 16 Jahre Wegschauen eine solche Entwicklung der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse _ es gibt über 5 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse _ haben geschehen lassen . Das haben Sie angerichtet ! . Ich verweise nur auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Jagoda , der einer regierungsamtlichen Parteilichkeit nicht verdächtig ist . Er hat davor gewarnt , eine vorschnelle und falsche Kritik an der Neuregelung der 630-Mark-Jobs zu üben . Gegen Ihre Desinformationskampagne können wir nur Aufklärung setzen . Deshalb wiederhole ich hier : Erstens . Nicht alle geringfügig Beschäftigten sind von dem Gesetz gleichermaßen betroffen . Wer nur zwei Monate oder bis zu 50 Tage im Jahr geringfügig arbeitet , muß nach wie vor keine Sozialversicherungsbeiträge leisten . Dies betrifft die Saisonbeschäftigten , zum Beispiel im Gaststättengewerbe . Herr Ramsauer , das sollten Sie sich merken . . Zweitens . Für Personen , die dauerhaft geringfügig beschäftigt sind , also insgesamt nur 630 DM im Monat verdienen , bringt die Neuregelung echte Verbesserungen . Das ist die große Mehrheit der geringfügig Beschäftigten ; von den 5 ,6 Millionen geringfügig Beschäftigten fallen 75 Prozent , also 4 ,2 Millionen Personen , in diese Gruppe . Für sie entfällt die Lohnsteuerpflicht , . falls sie keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte erzielen . . Der Arbeitgeber zahlt einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10 Prozent zur Krankenversicherung und von 12 Prozent zur Rentenversicherung . Das ist eine Maßnahme gegen Schwarzarbeit , Frau Schwaetzer , weil der Anreiz für Schwarzarbeit dadurch sinkt . . Die erweiterte Meldepflicht bei den Sozialversicherungsträgern verhindert ebenfalls Schwarzarbeit . Es wird unmöglich _ Frau Schwaetzer , ich würde Ihnen empfehlen zuzuhören _ , mehrere geringfügige Beschäftigungen zu haben und trotzdem keine Sozialabgaben zu zahlen . . Änderungen gibt es in der Tat für eine Minderheit der Arbeitnehmer , die neben ihrer Haupttätigkeit einen geringfügigen Nebenjob haben . Wenn Sie unsere Regelung ablehnen , dann müssen Sie den Arbeitnehmern , die durch Überstunden mehr verdienen , auch erklären , warum ihre Überstunden sozialversicherungs- und steuerpflichtig sind , aber das nicht für Nebenbeschäftigungen gilt . Die CDU/CSU wäre in der letzten Legislaturperiode gut beraten gewesen , diese Gerechtigkeitslücke zu schließen . Es ist ihr dank der FDP nicht gelungen . Uns ist es jetzt gelungen . Ich denke , es ist richtig , was wir gemacht haben . . _ Nein , das stimmt einfach nicht . Bezüglich der Beseitigung des Mißbrauchs bei der Selbständigkeit , also bei der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit , kann ich mir nicht vorstellen , daß es in Ihrem Interesse ist , wenn die Betriebe , die ordnungsgemäß Sozialversicherungsbeiträge zahlen , Nachteile im Wettbewerb gegenüber denjenigen erleiden , die sich dieser Pflicht entziehen . . Die sogenannten scheinselbständigen Arbeitnehmer waren bereits nach altem Recht sozialversicherungspflichtig . . Aber es sind zum großen Teil widerrechtlich keine Beiträge gezahlt worden . Ich weiß nicht , warum Sie sich so aufregen , wenn wir auf der materiellrechtlichen Seite nichts geändert haben , sondern nur eine Regelung beschlossen haben , mit der die entsprechenden Betriebe dazu gebracht werden können , ihre Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen , und die den Arbeitnehmern und den Betriebsräten sowie den Sozialversicherungsträgern bessere Möglichkeiten bietet , das _ ich wiederhole _ geltende Recht durchzusetzen und den Mißbrauch endlich zu bekämpfen . . Die Unruhe , die hier in der Öffentlichkeit erzeugt wird und die auch von einigen Interessenverbänden geschürt wird , zeigt nur , wie gut sich einige Branchen inzwischen mit diesem Mißbrauch eingerichtet haben . . Der Behauptung , wir würden damit Existenzen vernichten und Existenzgründungen behindern , muß ich mit der Frage entgegnen : Haben Sie wirklich das Gesetz gelesen ? Den Existenzgründern ermöglichen wir in den ersten drei Jahren , wenn sie wenig verdienen , was durchaus wahrscheinlich ist , ihren Rentenversicherungsbeitrag bis auf einen Mindestbeitrag von derzeit 122 ,85 DM zu senken . Sie können mir nicht weismachen , daß ein Existenzgründer nicht in der Lage sein soll , 122 ,85 DM als Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen . Wenn er das nicht zahlen kann , dann muß ich befürchten , daß seine Existenzgründung auf sehr wackligen Füßen steht . . Außerdem ist Ihnen vielleicht auch bekannt , daß durch diesen Rentenversicherungsbeitrag ein Anspruch auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente aufrechterhalten wird . Das ist ein ganz elementarer Schutz , der auch für Selbständige wichtig ist .  Ein weiteres Argument : Vielleicht ist Ihnen entgangen , daß Regelungen für arbeitnehmerähnliche Selbständige in anderen Ländern der Europäischen Union schon lange existieren . Deutschland hatte hier einen Nachholbedarf . Es ist also überhaupt nicht richtig , zu behaupten , Deutschland würde hier einen Sonderweg einschlagen ; vielmehr holen wir hier endlich etwas nach . Wir schaffen . eine soziale Absicherung für Existenzgründer , die europäischem Standard entspricht . Im übrigen kommen wir damit _ das ist vielleicht für die CDU/CSU interessant _ einer Forderung nach , die die CDU in ihrer Präsidiumskommission Zukunft der sozialen Sicherungssysteme exakt so erhoben hat . Ich kann also die Scheinheiligkeit und die Aufregung auf seiten der CDU nicht verstehen , wenn sie selber diese Regelung noch 1997 für richtig gehalten hat . . Natürlich wird in der Regierungskoalition offen darüber diskutiert . Manchmal findet diese Diskussion in Form von Briefen statt . Es gab zum Beispiel einen Briefwechsel zwischen Walter Riester und Rezzo Schlauch . Ich finde es völlig korrekt und normal , daß heute im Kanzleramt darüber diskutiert wird , wie man den Ängsten und Sorgen , die in der Öffentlichkeit laut geworden sind , begegnen kann . . Angesichts der Sorgen der Bundesländer und anläß- lich der Beschlüsse über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat der Bundesarbeitsminister im Bundesrat angekündigt _ es ist im Gesetz schon festgeschrieben , aber er hat es dort noch einmal deutlich artikuliert _ , daß er sehr sorgfältig die Entwicklung nach den Anlaufschwierigkeiten bei den Finanzämtern und bei den Sozialversicherungsträgern beobachten werde . Sollte sich dann tatsächlich herausstellen , daß Existenzgründungen behindert werden , . was ich nach den realen Grundlagen nicht nachvollziehen kann , . dann werden wir selbstverständlich auch Korrekturen vornehmen . Aber wir korrigieren kein Gesetz , das noch nicht einmal drei Monate in Kraft ist . Wir haben dafür überhaupt keine Grundlagen . . _ Herr Niebel , es wird auch durch Lautstärke nicht besser , wenn Sie hier immer behaupten , das Gesetz sei Murks . . Heute abend findet im Kanzleramt ein Gedankenaustausch statt . . Der ist in der Koalition ganz normal . Ich denke , Herr Schlauch , Walter Riester und der Kanzler werden da ihre Erfahrungen , ihre Einschätzungen austauschen . Ich bin ganz sicher , daß wir da zu einem guten Ergebnis kommen . Danke . .