Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt als Meilenstein und politischer Impulsgeber für Menschen mit Behinderung nicht nur bei uns in Deutschland, auch in der internationalen Politik. Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen wird durch die Konvention verboten. Bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Menschenrechte werden garantiert. Dadurch können Menschen mit Behinderung in ihrer Andersartigkeit als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft geachtet und als Teil der menschlichen Vielfalt akzeptiert werden. Im Zentrum steht dabei das Ziel, die gleichberechtigte Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe in allen Lebensphasen zu verwirklichen – angefangen vom gemeinsamen Besuch des Kindergartens, der Schule bis zur Schaffung von Arbeitsplätzen, auf denen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten. Die Konvention verlangt von allen Vertragsstaaten und auf allen Ebenen, die in ihr verankerten Rechte planmäßig in der Politik zu verfolgen. Neben dem Bund sind also auch Länder und Kommunen zu einer erkennbaren Umsetzung der Konvention aufgefordert. Viele Inhalte der Konvention haben wir schon durch Einzelgesetze geregelt. Dazu gehören das Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Neunte Buch Sozialgesetzbuch, das SGB IX. Das Benachteiligungsverbot wird durch Art. 3 des Grundgesetzes umfassend garantiert. Positiv hervorheben möchte ich, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Aktionsplan die Behindertenfrage zu einer Menschenrechtsfrage gemacht hat und Deutschland hier eine Vorreiterrolle spielt. Der Nationale Aktionsplan macht deutlich, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die damit verbundene Behindertenpolitik in Deutschland als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Behinderten Menschen und den sie vertretenden Organisationen werden dadurch in allen Politikfeldern Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet, und in unserer Gesellschaft etabliert sich mehr und mehr eine Kultur der Nichtdiskriminierung zugunsten behinderter Menschen. Besonders erfreulich ist, dass sich bereits viele Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft mit der UN-Behindertenrechtskonvention identifizieren und sich im Rahmen des Nationalen Aktionsplans engagiert haben. Die bundesweiten Entwicklungen geben Hoffnung auf einen noch besseren Weg in eine inklusive Gesellschaft. Sie verdeutlichen einen aktiven Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft. Unser Ziel ist es, diesen Aktionsplan kontinuierlich auf den Prüfstand zu stellen und entsprechend neuere Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir einen ständigen Dialog mit denjenigen, die Behinderungen aufweisen, um herauszufinden, wo Teilhabe noch nicht funktioniert. Nicht nur Deutschland startet die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention. Das Europäische Parlament hat gerade letzte Woche die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ beschlossen. Wir begrüßen die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene. Die Aktionslinien lassen sich mit den Artikeln der UN-Behindertenrechtskonvention weitgehend in Einklang bringen. Ziel ist ein wirklich barrierefreies Europa für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2020. Die Strategie zeigt auf, was vonseiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu tun ist, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. In der EU leben über 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Mehr als jeder Dritte der über 75-Jährigen hat ein körperliches Handicap, das ihn in seinem Alltag beeinträchtigt. Folge des demografischen Wandels ist eine immer älter werdende Gesellschaft. Es ist also davon auszugehen, dass der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen steigen wird. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestaltet sich dann umso schwieriger. Wir unterstützen daher das Vorhaben der EU-Kommission, die auf eine europaweite Räumung der bestehenden Barrieren zielt und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ganz Europa stärken möchte. Umfassende Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben; denn der Alltag von Menschen mit Behinderungen ist voller Herausforderungen und Tücken. Eine U-Bahn-Haltestelle ist für einen Rollstuhlfahrer ohne Aufzug kaum erreichbar. Baustellen sind ohne fremde Hilfe schwer zu überbrücken. Das Wohnen zu Hause bereitet Schwierigkeiten. Menschen mit Behinderungen haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. In Planung sind ganz konkrete Maßnahmen wie die Verbesserung der Anerkennung von Behindertenausweisen, und zwar EU-weit. Durch die Verleihung eines europäischen Preises für gut zugängliche Städte oder durch eine gezielte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Gewährung staatlicher Beihilfen soll die Öffentlichkeit für Behinderungen und behindertengerechte Einrichtungen sensibilisiert werden. Dienstleistungsangebote und Geräte für Behinderte sollen EU-weit verbessert werden. Diese europäische Strategie ergänzt und unterstützt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und bestätigt unsere Behindertenpolitik. Wir sind aufgerufen, im Rahmen dieser Strategie zusammenzuarbeiten, um ein barrierefreies Europa für alle zu schaffen. Insgesamt müssen wir dabei gewährleisten, dass Vorgaben von der EU-Ebene in den Kommunen vor Ort umgesetzt werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, Menschen mit Behinderung wie allen anderen Menschen auch ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Neben Gesetzen, Strategien und Aktionsplänen ist auch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sehr wichtig. Wir benötigen die innere Einstellung, dass Vielfalt zu unserer Gesellschaft gehört und jeden bereichert.