Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! „Europa in der Krise“ – manchmal mit Fragezeichen , häufig genug mit Ausrufezeichen – , das sind , wenn man die europäischen Tageszeitungen der letzten Tage liest , die Überschriften , unter denen der Europäische Rat heute und morgen in Brüssel zusammenkommt . Diese Krise ist , wohlgemerkt , keine hausgemachte europäische Krise , sondern eine globale Krise – wir haben aus anderem Anlass häufig genug in diesem Haus darüber gesprochen – , die keinen Bogen um Europa macht . Schlimmer noch : Die Krise hat Europa natürlich längst mit voller Wucht erfasst . Gerade das wird für Europa in diesen Zeiten zu einer Bewährungsprobe , weil wir eine solche Krise globalen Ausmaßes noch nie gemeinsam zu durchstehen hatten , weil nie gekannte Fliehkräfte an diesem europäischen Integrationsprojekt ziehen und zerren und weil manche versucht sein könnten – Anzeichen dafür gibt es – , in nationale Denkmuster zurückzufallen . Deshalb sage ich : An der Reaktion auf diese Krise wird sich Europas Zukunftsfähigkeit erweisen . Ich füge hinzu : Wir als großes Land , wir als Teil der Gründergeneration dürfen nicht nur dabeistehen und zuschauen , sondern wir haben eine ganz besondere Verantwortung für Europa , für die Europäische Union . Ich sage auch : Europa darf europäische Gemeinsamkeit nicht durch Kleinmut aufs Spiel setzen . Gerade jetzt dürfen wir das große gemeinsame Ganze in Europa nicht aufs Spiel setzen , sondern wir müssen gerade in dieser Situation der Krise , gerade jetzt gemeinsam dafür arbeiten , dass die Europäische Union überzeugendere Antworten auf die globale Krise findet , als wir sie im nationalstaatlichen Rahmen jemals finden würden . Das ist die Ausgangslage für den Europäischen Rat heute und morgen . Ich könnte sogar sagen : Das ist die Ausgangslage für die europäische Politik der nächsten Monate und Jahre . Aber dieser Europäische Rat – Sie wissen es – steht natürlich jetzt , wenige Tage nach den Wahlen zum Europäischen Parlament , unter ganz besonderen Vorzeichen . Nicht alle , aber manche der europaweiten Trends , die wir bei den Wahlresultaten gesehen haben , müssen in der Tat zumindest jenem zu denken geben , dem ein demokratisches Europa wirklich am Herzen liegt . Zwei gesamteuropäische Aspekte sind es wohl , die uns aufrütteln müssen : Eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist das eine . Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament . Es gab zum anderen besorgniserregende Stimmengewinne der populistischen und europafeindlichen Parteien . Das mag paradox sein ; aber gerade hier hat ein Zuwachs im Europäischen Parlament stattgefunden . Das ist eine Herausforderung für alle diejenigen , denen an einem starken und geeinten Europa gelegen ist . Wir alle müssen uns dem stellen , dass ganz offensichtlich viele Bürger an dem Mehrwert der Europäischen Union entweder für ihr Land oder für sich selbst zweifeln . Auch Sie haben es in den Veranstaltungen gespürt : Die Idee der europäischen Integration , der Verweis auf die historischen Verdienste der Europäischen Union , wenn wir über Frieden und Stabilität in Europa reden , tragen allein noch nicht . Dieser Verweis reicht vor allen Dingen nicht , wenn es darum geht , das Vertrauen der Menschen in das Zukunftspotenzial dieser Europäischen Union wiederzugewinnen . Worum es geht – das ist anspruchsvoller und tagesbezogener – , ist Folgendes : Wir müssen in der europäischen Politik jeden Tag und bei jeder Materie nachweisen , dass Europa bessere Antworten auf die Globalisierung bereithält als die , die wir nationalstaatlich geben können . Deshalb stehen beim Europäischen Rat heute und morgen ganz zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung , nämlich die Fragen , wie wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden können , wie Europa seine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz behalten kann und wie Europa zukünftig handlungsfähiger und demokratischer wird , aber vor allen Dingen die Erkenntnis , dass kein Mitgliedstaat für sich allein Wege aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise finden kann . Wir haben im vergangenen Dezember – darüber ist hier im Hause diskutiert worden – in Ergänzung der nationalen Anstrengungen auf europäischer Ebene ein Konjunkturprogramm beschlossen . Das muss jetzt wirken , und es wirkt . Diese Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene haben natürlich Konsequenzen gehabt . Sie haben Löcher in den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten hinterlassen . Europaweit ist die Neuverschuldung – Sie wissen das – riesig . Wir dürfen nicht ignorieren , dass wir auch für die zukünftigen Generationen Verantwortung tragen , und wir dürfen nicht ignorieren , dass die Menschen angesichts dieser riesigen Neuverschuldung Angst vor Inflation , vor den Gefahren für die Geldwertstabilität haben . Deshalb ist es gut , richtig und aus meiner Sicht auch notwendig , dass sich der Europäische Rat noch einmal mit der Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes befasst . Vor allem dürfen wir aber nicht vergessen , wo diese Krise ihren Ausgang genommen hat . Deshalb nehmen wir uns auf diesem Europäischen Rat ganz gezielt die Finanzmarktaufsicht vor . Wenn diese Finanzkrise eines gezeigt hat , dann , dass wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und ohne Vernunft das Fundament unserer Gesellschaftsordnung gefährdet . Wir haben gesehen und gelernt : Der Markt braucht Regeln , und wir brauchen vor allen Dingen – der Finanzminister dieses Landes hat in den letzten Wochen häufig darauf hingewiesen – eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Löcher . Ich glaube , wir sind gemeinsam mit anderen europäischen Partnern ganz erfolgreich gewesen . Wir haben es mit Frankreich auf dem G-20-Gipfel in London nicht nur geschafft , über die Frage einer Neuregulierung , einer neuen Überwachung der Finanzmärkte zu diskutieren , sondern auch , sie an ganz prominenter Stelle auf die internationale Tagesordnung zu setzen . Wir wollen natürlich nicht nur , dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt , sondern auch , dass es von der Europäischen Union in Gänze vorangetrieben wird , dass die Europäische Union an den vor uns liegenden Weichenstellungen tatsächlich mitwirkt . Jacques de Larosière , der frühere französische Zentralbankchef , hat , wie wir finden , sehr gute Vorschläge zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gemacht . Jetzt geht es darum – darum wird es auch auf diesem Gipfel gehen – , diese umzusetzen . Ich will nicht im Detail da-rauf eingehen . Ein wichtiges Element ist die Schaffung eines sogenannten Systemrisikorates , eines Rates , eines Gremiums , das sich ganz speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf dem Finanzmarkt beschäftigen soll . Wir werden uns dafür einsetzen , dass die Europäische Zentralbank einem solchen Gremium , einem solchen Rat tatsächlich vorsitzen kann . Wir werden uns um die Harmonisierung EU-weiter Aufsichtsmöglichkeiten bemühen , die wir in Ergänzung der nationalen Aufsichtsmöglichkeiten , die weiterhin notwendig sind , brauchen , um noch größere Effizienz zu erzielen . Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten zu tun , sondern auch – ich habe es vorhin gesagt – mit einer Gefahr für das gesamte europäische Gesellschaftsmodell . Die Antworten , die wir nach der Krise formulieren , müssen europäische Antworten sein , die auf der einen Seite natürlich in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht , auf der anderen Seite aber auch in sozialer Hinsicht überzeugen . Das heißt , dass wir auch die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Europa verbessern müssen . Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Aber auch der Europäische Rat wird sich heute und morgen damit befassen . Das ist auch gut so ; denn das ist notwendig . Wenn es ein Thema gibt , an dem sich unsere Zukunft mehr als an irgendeinem Thema entscheiden wird , dann ist das die Klimapolitik . Deshalb steht die Klimapolitik auch auf diesem Europäischen Rat ganz oben auf der Tagesordnung . Ich versichere Ihnen : Die Bundesregierung kämpft dafür , dass es im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen gelingt , eine Einigung über ein internationales Klimaschutzabkommen zu erzielen . Wie Sie wissen , ist die EU in Vorleistung getreten . Wir haben uns verpflichtet , den Umfang unserer CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu reduzieren . Damals haben wir auch gesagt : Wir sind sogar bereit , den Umfang der Reduzierung zu erhöhen , wenn andere Industrieländer und die Schwellenländer ebenfalls ihren Beitrag leisten . Internationale Lastenteilung auf der Grundlage von individueller Leistungsfähigkeit und Verursacherprinzip , das ist das Dreieck , in dem bis zum Dezember dieses Jahres in Kopenhagen ein Kompromiss , eine Lösung gefunden werden muss . Das ist anspruchsvoll und schwierig genug ; das gebe ich zu . Aber bis zum Europäischen Rat in Kopenhagen muss eine Lösung gefunden werden . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die großen außenpolitischen Fragen , die anstehen , können wir natürlich nur gemeinsam in der Europäischen Union angehen : Welche strategische Antwort brauchen wir , um insbesondere auf die Lage in Afghanistan und Pakistan zu reagieren ? Welchen Beitrag kann die Europäische Union nicht nur zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten leisten , sondern vielleicht auch bezüglich einer neuen Anstrengung im Hinblick auf den dortigen Friedensprozess ? Wie kann eine effektive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten aussehen , die nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw . nicht nur von deutscher Seite ausgeht , sondern vor allen Dingen von der Euro-päischen Union ? Wie kann man diese Zusammenarbeit effizienter als in der Vergangenheit gestalten ? Wir leisten unseren Beitrag . Es kommt aber darauf an – das möchte ich betonen – , dass die EU , die Europäische Union als Ganzes , an Handlungsfähigkeit und Bedeutung gewinnt . Wir alle wissen : Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in der Lage , Fragen von globalem Ausmaß , wie ich sie gerade genannt habe , allein zu beantworten . Nur zur Erinnerung , meine Damen und Herren : Das war der Grund für den Lissabon-Vertrag . Dahinter stand die Grunderkenntnis , dass die Nationalstaaten allein nicht genug sind , sondern dass wir eine Europäische Union brauchen , die auf vielen Feldern und insbesondere in der Außenpolitik effizienter und handlungsfähiger ist . Was den Lissabon-Vertrag betrifft , so hoffe ich , ohne zu weit vorgreifen zu wollen , dass wir uns auf der Zielgeraden befinden . Wir wollen , dass der Europäische Rat heute und morgen geeignete Weichenstellungen vornimmt , damit dieser Vertrag noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten kann . Ich bin zuversichtlich , dass dies gelingt . 26 der 27 zuständigen nationalen Parlamente haben ihm inzwischen zugestimmt . Ich hoffe , dass wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland erfolgreich abschließen können . Das Bundesverfassungsgericht wird am 30 . Juni 2009 , also in wenigen Tagen , entscheiden . Das größte Hindernis bleibt natürlich – ich sehe es an Ihren Gesichtern und entnehme es einzelnen Zurufen – die ungelöste Situation in Irland . Sie wissen , dass sich der Europäische Rat bereits im Dezember mit der Situation in Irland befasst hat . Er hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen , die Irland eine erneute Durchführung des Referendums erlauben . Sie kennen die irischen Anliegen : im Wesentlichen ethische Fragen sowie Fragen des Familienrechts , auch der Abtreibung , des Steuerrechts und der Verteidigung . Dem soll durch rechtliche Garantien Rechnung getragen werden . An dieser Stelle geht es um rechtliche Klarstellungen ; der Vertrag selbst wird nicht wieder aufgemacht . Meine Damen und Herren , Sicherung der europäischen Handlungsfähigkeit , Vorangehen auf dem Weg zur Weltklimakonferenz , weltweite Finanzarchitektur – das sind die Fragen , die anstehen . Meines Erachtens spiegelt die Agenda dieses Euro-päischen Rates wider , was der Karlspreisträger und Europäer der ersten Stunde Hendrik Brugmans einmal prophezeit hat . Er hat gesagt : Weltpolitik … werden wir als Europäer gemeinsam – oder gar nicht mehr führen . Herzlichen Dank .