Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt und hier geht es um Europa. – Ja. – Es geht um Europa und damit automatisch um herausragende deutsche Interessen. Es geht bei der Abstimmung am Ende auch um Griechenland. Jetzt geht es darum, Europa gegen Abzockerei und gegen Spekulationen zu verteidigen. Das ist die Frage, die uns hier gestellt wird. Ich sage für meine Fraktion: Wenn wir hier gleich mit Ja stimmen, ist es ein Bekenntnis zu Europa, eine Abwehr nach außen. Es beinhaltet gleichzeitig das Entsetzen und das klare Nein zur Politik der Regierung Merkel/Westerwelle. Auch das ist enthalten. Ich will noch kurz etwas zu Gesine Lötzsch sagen, die ein bisschen etwas über die grüne Geschichte erzählt hat. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wie können Sie, Frau Lötzsch, sich an die Demo 1987 gegen den IWF erinnern, an der ich in Berlin teilgenommen habe. Da war ich in Berlin West, und Sie waren in Berlin Ost, Mitglied der SED, ordentlich eingemauert. Wo haben Sie gegen wen demonstriert? Ich schicke noch eines voraus: Wir haben als grüne Partei seit Jahren, von Beginn an, über die Europäische Union immer sehr engagierte Debatten geführt, auch diese Woche auf drei Fraktionssitzungen. Am Ende steht für uns ein klarer grüner, europäischer Kurs. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Hoch die internationale Solidarität! Das schaffen Sie nicht. Sie lassen die griechische Bevölkerung allein. Sie lassen Papandreou als Chef einer sozialistischen Regierung allein. Dieser Spruch soll Ihnen im Halse stecken bleiben. So viel dazu. Jetzt muss ich ein paar Worte zum Begründungszusammenhang sagen, den die Regierungskoalition und auch Frau Merkel gebracht haben. Frau Merkel, meine Fraktion war vorgestern über Ihre Rede hier rechtschaffen entgeistert: technokratisch, blutleer und europäisch armselig. Sie war nur national nach innen gerichtet und nicht offensiv für Europa werbend. Es hat mir die Sprache verschlagen, was selten geschieht, als Sie sagten: Diese Regierung steht in Kontinuität zu den Regierungen seit Konrad Adenauer. Konrad Adenauer hätte hier gestanden wie ein Mann und hätte klar gesagt, wo er hinwill. Das haben Sie, Frau Merkel, an keiner Stelle getan. „Gegendert“ sage ich Ihnen: Man kann hier auch wie eine Frau stehen und trotzdem Position beziehen, falls der Lacher sich darauf bezogen hat. Wo, Frau Merkel, war die Bundeskanzlerin, als die Pinkwarts und Brüderles dieser Welt, als die Bild-Zeitung ihre Einsätze im Luftraum über den Stammtischen geflogen sind? Warum haben Sie an dieser Stelle nicht gesagt: „So nicht!“? Sie haben sich das erste Mal geäußert, als der in Brasilien irrlichternde Brüderle die Wahrheit aussprach und die Summe von 130 Milliarden Euro nannte. Diese Zahl mag nicht ganz stimmen, aber es ging um eine dreistellige Summe. Da haben Sie erklären lassen: I’m not amused. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das zu Pinkwart, Brüderle und der Bild-Zeitung wegen ihrer antidemokratischen Äußerungen gesagt hätten. Ich würde mir wünschen, dass Sie das zu Herrn Barthle, der gerade erklärt hat, nach Griechenland komme die Türkei, sagen würden. Wissen Sie: Sie können die Türkei nicht für uns zum Pipelineland machen und davon profitieren und sie auf der anderen Seite mit Füßen treten. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich angesichts der Probleme, die vor uns stehen, einmal äußern, dass Sie sagen: Was sind die deutschen Interessen? Was sind die Prioritäten? Was ist deutsches Interesse? Das ist eben auch die Rettung von Griechenland, weil es den Euro und die EU vor Spekulationen rettet. Auch die Märkte brauchen klare politische Aussagen von einer Bundeskanzlerin. Auch die Märkte brauchen Führung. Ich sage an dieser Stelle: Die Partei von Ludwig Erhard kann es heute offensichtlich nicht mehr. Ich will erklären, warum auch wir hierüber viel diskutiert haben. Wir haben uns überlegt: Was ist die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union? Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Wir als Deutsche und alle miteinander profitieren vom Euro. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union quasi Gestalt gewordenes elementares Interesse Deutschlands ist. Warum? Weil wir all unsere Ziele nur erreichen können, wenn wir sie gemeinsam mit der Europäischen Union verfolgen. Den Schutz des Klimas schafft nicht das kleine Deutschland, sondern die 27 Staaten der EU mit fast 500 Millionen Menschen. Das ist eine ganz andere gestaltende Kraft. Für unsere Aufgabe, wertegeleitet für eine soziale Gestaltung der Globalisierung einzutreten, brauchen wir die EU, weil sie eine größere und stärkere Kraft ist. Wir brauchen sie auch für die Zähmung der Finanzmärkte. Deshalb sagen wir heute Ja zu Europa. Wir lassen es uns nicht kaputt zocken. Große Außenpolitiker sagen: Viele unserer ureigenen Interessen und unserer außenpolitischen Ziele materialisieren sich immer nur durch die Europäische Union. Wo, Frau Merkel, haben Sie für diese elementaren Interessen gekämpft? Wir haben Sie nicht kämpfen sehen. Zwei Dinge müssen wir Ihnen entgegenhalten: Erstens. Ihre Zauderei hat die Kosten für das Hilfspaket in die Höhe getrieben: für uns und für die Griechen. Befragt dazu, hat das auch Strauss-Kahn, der IWF-Chef, in internen und anderen Sitzungen gesagt. Das Risiko ist jetzt höher geworden. Zweitens. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir brauchen wieder das Primat der Politik. Das wollen wir wiederherstellen. – Da hat es bei mir geklingelt, weil ich das im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket schon einmal gehört habe. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer das Primat der Politik durchsetzen will, muss nicht nur ein Gesetz machen, sondern im Gesetz muss auch das enthalten sein, was darauf steht, nämlich das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten. Das heißt, eine Finanztransaktionsteuer einführen. Ich sage in Richtung FDP und der anderen, die sagen, es gebe auch andere Varianten: Alle Varianten, auch die des IWF, zum Beispiel die Gewinne, die Gehälter oder die Boni besteuern, greifen immer erst am Ende der Kette. Wir wollen nicht alle Banken gleichermaßen belasten, sondern wir wollen von Anfang an – das sieht auch der IWF in seinem Vorschlag vor – die Zockereien, die Spekulationen, die Hin- und Herverkäufe zielgenau besteuern. Wenn man die Interessen dieser Zocker zurückweisen will, dann muss man für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer kämpfen. Man muss den Weg in Richtung einer EU-Wirtschaftsregierung gehen, weil man den Euro nicht haben kann, ohne gemeinsam die dafür notwendigen Strukturen zu gestalten. Man muss eine unabhängige, das heißt öffentlich-rechtliche, Ratingagentur installieren. Nur mit diesen drei Mechanismen kann man es schaffen, die Finanzmärkte an die Leine zu legen. Wir stimmen heute für Europa. – Dass wir nicht weitergekommen sind, ist an der CDU/ CSU und der FDP gescheitert. – Luther hat gesagt: Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich noch ein Apfelbäumchen pflanzen. – Ich habe langsam den Eindruck, dass für die FDP und Teile der CDU/CSU gilt: Wenn morgen die Welt unterginge, würden sie als Letztes die Koalitionsvereinbarung mit der Seite „Steuersenkungen“ hochhalten und sagen: Könnte ich doch noch eine Steuersenkung haben! An dieser Stelle merken wir: Sie können es nicht, weder in Bezug auf das Große noch in Bezug auf die Kommunalfinanzen, die die Basis der Menschen darstellen. Ich sage Ihnen heute trotz alledem: Wir wollen den „Angriffskrieg“, wie das Handelsblatt geschrieben hat, der Finanzmärkte auf die EU abwehren, weil wir alle gemeinsam die EU brauchen; denn die EU hilft uns, zentrale Zukunftsprobleme zu lösen.