Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wissen nicht , ob der Weg zur Gesundung in den neuen Bundesländern schnell genug geht . Eine hochzivilisierte Gesellschaft wie die unsere kann es sich aber nicht leisten , daß allzu lange ein solches soziales Gefälle besteht wie derzeit noch zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern . Radikale Parteien hätten dann ein sehr leichtes Spiel . Sicher ist die Geduld die wichtigste Tugend beim Aufbau der neuen Bundesländer . Die Mahnung zu Geduld hat aber keine Chance , wenn nicht der Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs für jeden deutlich spürbar wird . 140 Milliarden DM strömen jährlich aus den öffentlichen Haushalten vom Westen in den Osten . Dies ist eine ungeheure Summe , und sie müßte eigentlich ausreichen , um die Wirtschaft drüben in Gang zu bringen . Dennoch gab vor kurzem ein japanischer Wirtschaftsexperte nach einem Besuch der neuen Bundesländer eine düstere Prognose ab . Er mahnte nicht so sehr die angeblich verworrenen Vermögensverhältnisse drüben an als vielmehr die Tatsache , daß in Ostdeutschland fast so hohe Löhne wie im Westen gezahlt werden , obwohl das Bruttosozialprodukt dort derzeit dem portugiesischen entspricht . Dies schrecke , so der japanische Experte , jeden Investor zunächst einmal ab . Es gibt allerdings auch sehr hoffnungsvolle Zeichen . Alle Experten rechnen für dieses Jahr mit einem realen Wachstum von 10 % für die neuen Bundesländer . Der Aufschwung Ost hat begonnen . Er darf nur nicht schlechtgeredet werden . . Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Treuhand . Sie teilt die unbeweglichen Kolossalbetriebe der vormaligen DDR auf und dezentralisiert sie . 25 Betriebe werden täglich verkauft . Das ist eine Spitzenleistung . Diese Spitzenleistung wird zweifellos ihre Wirkung auf die Wirtschaft der neuen Bundesländer haben . . Eine wichtige Voraussetzung für das Florieren der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist auch die Ordnung der Vermögensverhältnisse . Wir verabschieden heute das zweite Gesetz zur Verbesserung des Vermögensgesetzes . Das Ziel des Gesetzes ist es , auf der einen Seite die Rückübertragung des Eigentums auf die Alteigentümer zu beschleunigen und auf der anderen Seite alles zu unternehmen , daß Grundstücke für Investitionen bereitgestellt werden . Dies genau ist der Konflikt , den dieses Gesetz zu bewältigen hat . Auf der einen Seite müssen wir berücksichtigen , daß es eines der wichtigsten Ziele der Revolution gewesen ist , auch das Unrecht an den Alteigentümern , die völlig zu Unrecht von Haus und Hof gejagt worden sind , zu bereinigen . Auf der anderen Seite müssen wir alles tun , um die neuen Bundesländer aufzubauen . Das geht nur über Investitionen , über Investitionen von privater Hand . Deswegen müssen wir alles tun , um diese Investitionen in Gang zu bringen . Hier kommen wir in Konflikt mit den Interessen des Alteigentümers . Der Alteigentümer will sich naturgemäß nicht sagen lassen , was er mit seinem Grundstück , das er nun endlich wieder zurückerhalten kann , anfangen darf , sondern er will frei darüber verfügen können wie jeder andere Eigentümer nach dem gesetzlichen Rahmen im Westen . Meistens ist der Alteigentümer gar nicht in der Lage , den Forderungen nach Investitionen gerecht zu werden , weil er oft das Kapital dazu nicht hat . Diesen Konflikt müssen wir nun regeln . Es ist ein Konflikt , der nicht einfach zu regeln ist . Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gelehrt , daß die Verbesserungen am Vermögensgesetz , die wir vor einem Jahr vorgenommen haben , noch nicht ausreichen , um die Vermögensverhältnisse schnell zu ordnen und die bestehenden Investitionshemmnisse zu beseitigen . Schon bei der Verabschiedung des ersten Gesetzes hatten wir Skepsis . Wir hatten uns vor mehr als einem Jahr vorgenommen , sofort eine Verbesserung einzuleiten , neue Instrumente zu schaffen , wenn wir feststellen sollten , daß die Instrumente , die wir geschaffen haben , um Investitionen zu ermöglichen , nicht greifen . Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz hat die Regierung die Erfahrungen aus der Vergangenheit ausgewertet . Dieses Gesetz gibt den Investitionen den eindeutigen Vorrang vor den Interessen des Alteigentümers . Der Alteigentümer muß sich dem überragenden Ziel des Wiederaufbaus unterordnen . Wir meinen , daß dieser Vorrang zu rechtfertigen ist . Wir meinen , daß das überragende Ziel der Wiederaufbau sein muß . Nur so wird das Gemeinwohl insgesamt gefördert . Alle haben dann den gleichen Nutzen , Alteigentümer gleichermaßen wie alle anderen Bürgerinnen und Burger . . Unter diesem Blickwinkel haben wir uns die Frage gestellt , ob wir wirklich genug getan haben oder ob wir nicht noch viel radikaler dem Erfordernis von Investitionen den Vorrang hätten einräumen müssen . Wir haben uns in vielen Gesprächen und Diskussionen gefragt , ob wir also das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nicht noch stärker durchbrechen müßten oder ob wir es nicht gar umdrehen sollten . Im Vorlauf zu diesem Gesetz wurde dieser Gedanke bis in die Beratungen des Ausschusses hinein immer wieder erwogen . Es ist nicht so , daß sich nur die SPD allein darüber Gedanken gemacht hätte , ob man das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nicht längst hätte abschaffen müssen . Auch wir haben natürlich den Appell der sechs Oberbürgermeister aus den ostdeutschen Städten in ihrer sogenannten Magdeburger Erklärung registriert , und auch wir wissen , was die katholische Bischofskonferenz dazu gesagt hat , die offensichtlich nicht ganz so menschenfern lebt und arbeitet , wie das gestern manchmal _ ich meine , zu Unrecht _ festgestellt worden ist . Wir haben uns allerdings auch die Frage gestellt , ob hinter solchen Forderungen nicht eine falsche Beurteilung der Gesamtsituation stehen kann . Natürlich ist es zunächst einmal populär , dem einen etwas wegzunehmen , um es dem anderen mit der Beteuerung zu geben , das alles geschehe im Interesse des Gemeinwohls . Immerhin aber wurde der Grundsatz der Rückgabe in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15 . Juni 1990 festgelegt . Als Art . 41 ist dieser Grundsatz in den Einigungsvertrag eingegangen . Damit darf die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen , die im Widerspruch zu dem Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung stehen . Dieser Art . 41 des Einigungsvertrages erhielt die Zustimmung der meisten Mitglieder des Parlaments , wurde also auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet , sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat und in der Volkskammer . Damals haben auch Sie von der SPD diesem Grundsatz zugestimmt . . Die Achtung vor dem Willen der Menschen , welche die Revolution im November 1 989 durchgeführt haben , hat dies auch geboten . Dies hat Otto Schlecht , der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministe rium , der selbst an den Einigungsverhandlungen beteiligt war , in seinem Buch Grundlage und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft in eindrucksvoller Weise ausgeführt . Wilhelm Röpke , der Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft , hat bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert Rezepte entwickelt , wie das sozialistische Proletariat überwunden werden kann . Er hat gefordert , daß Riesenbetriebe und Eigentumslosigkeit beseitigt werden müßten , weil dies die Menschen wurzellos macht und entpersönlicht . Genau dies hatten die Vordenker der Revolution 1989 gewollt . Sie sahen es als einen der wichtigsten strategischen Punkte der Revolution an , die Betriebe zu dezentralisieren und das Eigentum der breiten Volksschichten wiederherzustellen . Damit wollten sie den wesentlichen Grund für die Proletarisierung beseitigen . Deshalb haben sich der Bundestag , die Volkskammer und der Bundesrat _ ich wiederhole es _ , auch mit den Stimmen der SPD , mit überwältigender Mehrheit auf den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung festgelegt . Wir können uns jetzt nicht lautlos aus diesen Verpflichtungen davonstehlen . Wir haben diese Revolution abzuwickeln und müssen deshalb einen vernünftigen Ausgleich _ ich wiederhole es _ zwischen den Interessen des Alteigentümers und dem Erfordernis der Investitionen finden . Wir haben keine einfachen Gesetze , Gesetze , die wir bei der Einigung auf die vormalige DDR übertragen haben . Dies war auch Wille und Wunsch der Bürgerinnen und Bürger der vormaligen DDR . . Da wir aber keine einfachen Lösungen haben können , und zwar deshalb nicht , weil wir eine komplexe Gesellschaft sind , müssen wir dieses Gesetz so seitenstark vorlegen , deshalb enthält es oft komplizierte Regelungen , mit denen wir uns viele Stunden miteinander herumschlagen mußten . Ich meine _ auch das darf ich einmal feststellen , und ich hoffe , daß das auch ein paar Häuser weiter registriert wird _ , hier gab es eine gute Zusammenarbeit unter den Parteien . Auch wenn wir im Ergebnis in vielem nicht übereinstimmen , haben wir doch gut zusammengearbeitet und versucht , eine vernünftige Lösung zu finden . . Nun könnte jemand entgegenhalten , daß auch dann , wenn die jeweils Verfügungsberechtigten frei verfügen können , zwar nicht beim Alteigentümer , wohl aber beim jeweiligen Käufer Eigentum entstünde . Hier muß man jedoch , wie ich meine , folgenden Gedanken berücksichtigen : Die Politik der Wiederherstellung des Eigentums hat als wichtigste Voraussetzung , daß die Menschen wirklich Eigentum haben wollen . Im Unterschied zum Einkommen , das jeder wünscht , bedarf das Eigentum einer bestimmten Willensanstrengung und einer ganz bestimmten Lebenseinstellung , die alles andere als selbstverständlich ist . Zur richtigen Verwaltung des eigenen Besitzes gehören Sparsamkeit , eine Abwägung von Gegenwart und Zukunft , der Sinn für Kontinuität und Bewahrung , der Wille zur Unabhängigkeit und ein ausgeprägtes Familiengefühl . Das sind alles Tugenden , die für die Soziale Marktwirtschaft unentbehrlich sind . Jetzt stellt sich für uns die Frage : Zerschlagen wir nicht gerade diese Tugenden , wenn wir die Verfügungsberechtigung allein in die Hand der Verfügungsberechtigten geben , sie also frei verfügen lassen , ohne dabei die Interessen der Alteigentümer mit zu berücksichtigen ? Wer würde uns dann garantieren , daß der Verfügungsberechtigte bei freier Verfügungsgewalt nicht willkürlich handelt ? . Würde das nicht noch zu viel mehr Streitigkeiten führen ? Wird dann nicht der , der den dicksten Geldbeutel hat , das Rennen machen ? Wäre das _ so die Frage an die SPD _ wirklich sozial und gerecht ? Wer garantiert uns , daß der Verfügungsberechtigte dann auch wirklich verfügt ? Wird er nicht versuchen , Grundstücke zu horten , um sie dann zu einem viel späteren Zeitpunkt an den meistbietenden Käufer zu verkaufen , zu einem Zeitpunkt , in dem eigentlich Investitionen gefordert wären ? Deshalb meine ich , daß der Weg , den wir mit diesem Gesetz einschlagen , bei allen Beschwernissen der überzeugende Weg ist . Der Verfügungsberechtigte hat nicht freie Verfügungsbefugnis . Er darf aber die Interessen des Alteigentümers dann hintanstellen , wenn die Möglichkeit zur Investition besteht und der Alteigentümer nicht mithalten kann . Durch die Neuschaffung der vormaligen §§ 27a , 27b und 27c des Entwurfes , jetzt §§ 18 ff . des Investitionsvorranggesetzes , haben die Kommunen die Möglichkeit , ganze Stadtteile dem Investitionsvorrang unterzuordnen und die Interessen der Alteigentümer auszuschließen . Diese vom Land Brandenburg kommende Regelung eröffnet in solchen Fällen den totalen Vorrang für Investitionen . . Diese Vorrangregelungen sind leicht zu handhaben . _ Herr Kollege , ich habe Ihnen vorhin schon gesagt : Wir haben gut zusammengearbeitet . Wir haben Anregungen von Ihrer Seite und vom Bundesrat aufgenommen und dort umgesetzt , wo wir meinten , es sei richtig . Wir haben aber auch den Versuch unternommen _ vielleicht im Gegensatz zu Ihnen _ , dennoch die Interessen der Alteigentümer , denen großes Unrecht geschehen ist , mit zu berücksichtigen und gleichzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen , um Investitionen in den neuen Bundesländern zu ermöglichen . Dies geht z . B . aus der Regelung des Stichtags 18 . Oktober 1989 hervor . Das ist im Grunde eine Regelung zugunsten des Alteigentümers . . Auch hier haben wir , wo wir es für notwendig erachtet haben , auch auf Anregung des Bundesrates und der neuen Länder , des Landes Br andenburg und des Landes Sachsen-Anhalt , den Neueigentümern _ wenn man sie so bezeichnen kann _ , denen , die ein Nutzungsrecht hatten , denen , die mit ihrem Grundstück in stärkerer Weise verbunden waren , weil sie beispielsweise dort Investitionen getätigt haben , die Möglichkeit gegeben , Eigentum zu erwerben . Wir brauchen die Entschädigungsregelung , und wir werden sie bekommen . Aber niemand soll glauben , sie würde uns in dieser Frage sehr viel weiterhelfen ; denn die Entschädigung wird nicht allzu groß sein . Was wir vor allem brauchen , ist der Mut der neuen Bundesländer , dieses Gesetz anzuwenden . So werden wir , wenn auch mit Beschwernissen , hoffentlich bald zu einer vernünftigen und am Gemeinwohl orientierten Ordnung der Vermögensverhältnisse im Osten Deutschlands kommen . Danke schön . .