Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, dass es nach den Vorstellungen der Linken mehr geben soll als die von uns vorgeschlagene Anpassung an R 6, also an das, was die obersten Bundesrichter bekommen. Frau Kollegin Enkelmann, ich finde, Sie haben recht: Wir brauchen kein Mitleid. Das hat auch niemand in der Debatte für uns eingefordert. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Einkommen, um das uns viele in der Bevölkerung beneiden, auch diejenigen, die schwer arbeiten müssen und teilweise erbärmliche Gehälter bekommen. Wir können im Rahmen der Diskussion über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung nicht die Debatte über unsere Sozialversicherungssysteme, Mindestlöhne und alles mögliche andere führen. Diesbezüglich haben wir ganz andere Auffassungen als die Damen und Herren von der Koalition, und wir finden, auch da muss etwas geschehen. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, zu entscheiden, was die angemessene Entschädigung und Versorgung von Abgeordneten ist. Natürlich kann man die anderen beschimpfen. Sprüche wie „Ein gehöriger Schluck aus der Pulle!“ kommen in bestimmten Medien immer gut an. Das wird von vielen Menschen falsch verstanden, auch deswegen, weil es ihnen schlecht geht und sie unsere Situation aus einer anderen Perspektive betrachten. Das nehme ich ernst und verstehe das. Sie schreiben in Ihrem Antrag lapidar: Der Orientierungsmaßstab der monatlichen Abgeordnetenentschädigung ist kritisch zu überprüfen. Ihrem Antrag entnehme ich aber keine Kriterien für die kritische Überprüfung. Ich finde, wer die anderen für einen konkreten Vorschlag kritisiert, der auf Heller und Pfennig genau durchgerechnet ist, muss selber Flagge zeigen und seinen Vorschlag konkretisieren. Unsere Partei hat früher einmal gesagt: Facharbeitergehalt. Das kann man vertreten. Was man vorschlagen will, hängt von der politischen Kultur ab. Ich finde, man sollte das aufschreiben und sich nicht um die entscheidende Frage, die in dieser Debatte beantwortet werden soll, herumdrücken. Das Bundesverfassungsgericht – das wird auch in der Begründung des Gesetzentwurfs deutlich – hat die Bedeutung der angemessenen Entschädigung für die Unabhängigkeit des Mandats betont. Mir geht es weniger um das Geld, um Heller und Pfennig, sondern um unsere verfassungsrechtliche Position als Abgeordnete. Das Gericht hat gesagt, „die reguläre Entschädigung von Zeit zu Zeit den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen“ sei notwendig, um das zu erreichen; „auch dadurch, dass die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit unterschreitet, wird die Freiheit des Mandats gefährdet.“ Das ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz. Dann ist die Frage: Was ist die angemessene Vergleichsgröße? Darüber kann man streiten, aber man muss konkrete Vorschläge machen. Das Abgeordnetengesetz nennt eine konkrete Bemessungsgrenze. Es besagt, dass sich die Entschädigung von Bundestagsabgeordneten an den Bezügen oberster Bundesrichter oder von Bürgermeistern mittlerer und kleinerer Gemeinden orientiert. Daran orientiert sich der vorliegende Vorschlag. Ich finde das angemessen und vertretbar. Ich bin aber gerne bereit, auch über andere Vorschläge zur Angemessenheit zu reden; sie müssen nur so konkret sein, dass ich sie beurteilen kann. Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall. Sie als Linke müssten ein Interesse an der historischen Entwicklung der Entschädigung der Abgeordneten haben. Es war auch für die Arbeiterbewegung eine große soziale Emanzipation, dass wir – anders als 1871 – nicht mehr die Situation hatten, dass man für sein Mandat nichts bekommt. Zuvor musste man sozusagen Geld mitbringen und hat sich dann durch die Art seiner politischen Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile zulasten der Allgemeinheit organisiert, statt dafür bezahlt zu werden, dass man für das Allgemeinwohl politisch tätig ist. Max Weber hat es in seiner Schrift Politik als Beruf sehr treffend – ich glaube, treffender kann man es nicht beschreiben – zusammengefasst: Die Leitung eines Staates oder einer Partei durch Leute, welche ausschließlich für die Politik und nicht von der Politik leben, bedeutet notwendig eine „plutokratische“ Rekrutierung der politisch führenden Schichten. Damit ist freilich nicht auch das Umgekehrte gesagt: dass eine solche plutokratische Leitung auch zugleich bedeutete, dass die politisch herrschende Schicht nicht auch „von“ der Politik zu Leben trachtete, also ihre politische Herrschaft nicht auch für ihre privaten ökonomischen Interessen auszunutzen pflegte. Diese Art von politischer Rekrutierung und politischer Führung wollen wir ausdrücklich nicht. Deshalb haben wir gesagt, dass wir uns dem Gesetzentwurf der anderen Fraktionen anschließen, der sich an einem Bemessungsrahmen orientiert, der nachvollziehbar ist. Dies ist übrigens auch beim Parteiengesetz so, an dem Sie seltsamerweise wenig Kritik üben, obwohl sie daraus die Gehälter Ihrer Parteivorsitzenden, Herrn Ernst und Frau Lötzsch, finanzieren. Ich finde, in beiden Fällen ist es richtig, dass wir uns an Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und an gesetzliche Vorgaben halten. Das ist vertretbar. Ich finde, wir sollten – bei aller Zurückhaltung und bei allem Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die wesentlich weniger haben als wir – den Mut haben, das nach außen zu vertreten und zu erklären. Für mich als Abgeordneter ist das auch ein Aufruf, mich im Bereich der sozialen Sicherung und der Mindestlöhne für die Menschen, die arm sind, die von Hartz IV leben müssen oder einen geringen Lohn haben, zu engagieren. Aber das bleibt anderen Debattenpunkten hier im Deutschen Bundestag vorbehalten.