Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP setzt sich für eine angestrebte Gemeindefinanzreform noch in diesem Jahr ein . Wenn es nach uns geht , dann soll die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gesenkt werden ; denn die FDP will mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Um mehr Arbeitsplätze zu bekommen , brauchen wir mehr Investitionen . Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert werden . Die Gewerbekapitalsteuer stellt ein Investitionshindernis erster Güte dar , da sie in anderen Mitbewerberländern um Investitionen nicht erhoben wird . Sie belastet jeden einzelnen Arbeitsplatz in Deutschland mit einer Sondersteuer , die unabhängig vom Ertrag , ja sogar auf die Schulden des Unternehmens berechnet und erhoben wird . . Erst gestern hatten wir im Finanzausschuß eine Erörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden . Das heißt , das , was die PDS fordert , nämlich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden , fand längst statt , und das war nur der Teil , der im Finanzausschuß stattfindet . - Auch früher fanden schon zahlreiche Gespräche statt , und sie werden auch in Zukunft stattfinden . - Dort wurde seitens der kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend erklärt , daß sie endlich eine originäre Beteiligung an der Umsatzsteuer fordern . Dahinter steht natürlich auch , daß das Aufkommen aus der Gewerbesteuer in den letzten 20 Jahren um 120 Prozent , das Aufkommen aus der Umsatzsteuer aber um 320 Prozent gestiegen ist . Eine alte Lebensweisheit heißt : Geld macht sinnlich . . - Ja , das ist so . - Auch die kommunalen Spitzenverbände haben dies inzwischen erkannt . Es wurde gestern ganz unumwunden im Finanzausschuß erklärt , daß das einer der zentralen Punkte sei , warum sie auf diesem Anliegen beharren . Unsere Kommunen haben nämlich ein Recht darauf , an einer stetig fließenden , dynamisch wachsenden Steuer beteiligt zu werden . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Deshalb kann ich nur an alle appellieren , unserem Antrag zuzustimmen und die Linie zu verfolgen , die wir haben . . Daß der PDS-Antrag ein reiner Schaufensterantrag ist - das sehen Sie mir persönlich bitte nach , Herr Rössel - , wird auch dadurch deutlich , daß in diesem Antrag auf Seite 2 auch jetzt bei der Verabschiedung im Deutschen Bundestag noch gefordert wird , daß ein erster Zwischenbericht von der Kommission im Herbst 1996 vorgelegt werden soll , was - wie uns allen klar ist - überhaupt nicht gehen kann . . - Nein . Aber , Frau Höll , wer einen Antrag , der zugegebenermaßen am 22 . März 1995 seitens der PDS eingebracht wurde , nicht einmal vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag so überarbeitet , daß dieser dem Zeitablauf gerecht wird , zeigt doch deutlich , daß er seinen eigenen Antrag überhaupt nicht ernst nimmt . . Die PDS will hier nur den Eindruck einer Tätigkeit erwecken , der nicht durch tatsächliche Tätigkeit gedeckt ist . Sie hätten das ändern können . . Die FDP will nicht , daß sich die Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern im nächsten Jahr dadurch verschlechtern , daß dort eine neue Steuer auf Arbeitsplätze erhoben werden muß . Deshalb appelliere ich auch an dieser Stelle an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer , diesen Vorstoß der Koalition zu unterstützen . . Herr Ministerpräsident Stolpe und Herr Ministerpräsident Höppner sollen doch einmal öffentlich erklären , ob sie tatsächlich die Gewerbekapitalsteuer als Zusatzsteuer auf jeden Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern einführen wollen . Dies wäre nämlich total absurd und gegen Arbeitsplätze , gegen Investitionen und auch gegen die neuen Bundesländer gerichtet . Deshalb hoffe ich darauf , daß die Ministerpräsidenten - die nicht von der SPD-Baracke in Bonn gewählt wurden und ihr auch nicht verantwortlich sind , sondern in ihrem Selbstverständnis , das an anderer Stelle häufig betont wird , den Wählern in ihren eigenen Bundesländern verantwortlich sein sollten - . die Blockadepolitik der SPD aufbrechen und in ernsthafte Verhandlungen mit der Koalition eintreten . . Eine neue Sonthofen-Strategie - diesmal nicht der CSU , sondern der SPD - der verbrannten Erde nutzt der SPD überhaupt nichts und ist vor allem nicht geeignet , die Standortprobleme unseres Landes zu lösen . Wir alle müssen uns dafür einsetzen , die Rahmenbedingungen in unserem Lande angesichts der veränderten weltwirtschaftlichen Situation zu verändern . Helfen Sie konstruktiv mit , und verweigern Sie nicht Ihre Gesprächsbereitschaft , was sich am Montag nächster Woche zeigen wird . Die FDP lehnt den PDS-Antrag ab . Herzlichen Dank . .