Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die erneuerbaren Energien fördern will , der muss sich über die Ziele und die Wege verständigen . . Hinsichtlich des Zieles sind wir uns einig : Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren . Aber wir stellen fest , dass Einigkeit im Ziel leider noch lange nicht heißt , dass jeder Weg , dieses Ziel umzusetzen , vernünftig ist . Das ist aus unserer Sicht das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfes . Sie vernachlässigen dreierlei , was für die Förderung von erneuerbaren Energien notwendig ist : erstens mehr Innovationen und Effizienz ; zweitens eine finanzielle Grundlage , die nicht zulasten von Arbeitsplätzen geht , und drittens rechtliche Sicherheit statt des Prinzips Hoffnung . Das Stromeinspeisungsgesetz hat mit seiner Ankoppelung der Vergütung an die Marktpreise einen Innovationsdruck auf die Anlagenhersteller ausgelöst , der phänomenal ist . Mit großer Genugtuung können wir heute feststellen , dass die Anlagen in den letzten zehn Jahren infolge dieses Innovationsdrucks um etwa 50 Prozent leistungsstärker geworden sind . Das ist ein grandioses Ergebnis unseres Anlagenbaues . . _ Richtig . Die im EEG vorgesehene Umstellung auf Festpreise ist bei ausreichender Degression vertretbar . Wer sich allerdings die Mechanismen genauer ansieht , der wird feststellen _ das ist der Punkt _ , dass bestehende Anlagen besser gestellt werden als bisher , und zwar ohne dass damit ein zusätzlicher CO2-Minderungsbeitrag erzielt wird , dass Anlagen an schlechteren Windstandorten _ so hat es Herr Trittin vor zwei Tagen erklärt _ im Vergleich zu solchen an guten Standorten begünstigt werden und dass , so der VDMA , bekannte Technologie im Vergleich zu Neuentwicklungen , zum Beispiel im Offshorebereich _ die Förderung dieses Bereiches wurde im Zuge der Beratungen verschlechtert _ , begünstigt wird . . _ Ein Schreiben des VDMA vom letzten Mittwoch legt das in aller Deutlichkeit dar . Im Gegensatz zur bisherigen Regelung verzichten Sie darauf , Effizienzsteigerungen anzupeilen . Damit beeinträchtigen Sie die Zukunft der erneuerbaren Energien . Denn nur wenn eine weitere Leistungssteigerung gelingt , wird weltweit die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien mit der traditionellen Energieerzeugung konkurrieren können . . Das muss erreicht werden , wenn , wie Sie es wollen , ein wirtschaftlich und sozial akzeptabler Ersatz für Kernenergie gefunden werden soll . Im Hinblick auf die Finanzierung all dessen beschließen Sie einfach eine neue Umlage , einen neuen Strompfennig . Die so genannte Ökosteuer lässt grüßen . . Einige von Ihnen , Herr Schütz _ das wissen Sie _ , sprechen schon von einem neuen Braunkohlepfennig und einem zusätzlichen KWK-Pfennig _ und das alles zulasten der Stromkunden , im Klartext : zulasten der Arbeitsplätze . . Aber Sie bleiben bei Ihrem Ei des Kolumbus , bei der Netzumlage . Dabei wissen doch alle , dass Kolumbus , als er lossegelte , nicht wusste , wohin , dass er , als er angekommen war , nicht wusste , wo er war , und dass er , als er zurückkam , nicht wusste , dass er sein Ziel nicht erreicht hatte _ und dies alles mit dem Geld fremder Leute . . Wer die erneuerbaren Energien politisch fördern will _ wir Liberale wollen das _ , der muss die Finanzierung über den Haushalt sicherstellen . Die Förderung der erneuerbaren Energien ist politisch gewollt . . Deswegen sollte die Förderung aus dem Haushalt finanziert werden . Wir sprechen uns für diesen Weg zugunsten der erneuerbaren Energien aus . . _ Herr Schütz , wir wollen das aus dem Haushalt finanzieren . Sparen ist für Sie ein Fremdwort . . Bei der Vergabe der Haushaltsmittel könnten dann marktorientiert Kosten-Nutzen-Kriterien eine Rolle spielen . Herr Grill hat schon darauf hingewiesen , dass nach Zahlen des Bundesfinanzministers die Einnahmen , die Sie aus der so genannten Ökosteuer erzielen , über den bisherigen Berechnungen , und zwar im zweistelligen Milliardenbereich , liegen . Ökologisch wäre es vernünftig , die Einnahmen aus der Ökosteuer zumindest zum Teil für Ökozwecke zu nutzen und die Einnahmen nicht im Haushalt zu verbraten . Meine Damen und Herren , angemessen wäre es gewesen , im Ausschuss über die Vergütungspreise zu diskutieren . Sie haben das nicht getan . Die entsprechende Anhörung können Sie in den Wind schreiben . Was bisher völlig fehlt , ist die umweltpolitische Abwägung , welche Technik bei geringsten Kosten am meisten CO2 vermeidet , welche Technik also den höchsten umweltpolitischen Nutzen hat . . Warum haben Sie eine entsprechende Sachberatung im Ausschuss verweigert ? Am Mittwoch dieser Woche hat es im federführenden Wirtschaftsausschuss überhaupt keine Beratung in der Sache gegeben . Sie haben am Mittwoch dieser Woche Ihre Änderungsanträge auf den Tisch gelegt , . wir durften eine allgemeine Erklärung abgeben und dann haben Sie über alles en bloc abstimmen lassen . . Gemeinsamkeit , Diskussion ? Pustekuchen ! . Dabei gibt es massive rechtliche Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf . Es ist schon bemerkenswert , wie Sie den Hinweis des Bundeswirtschaftsministers , es gebe beihilferechtliche Schwierigkeiten mit der EU , beiseite schieben und über die drohenden Rückzahlungsverpflichtungen in einem solchen Fall schweigen . Herr Müller wird von Ihnen als dummer Junge hingestellt . Sie verkennen , Frau Hustedt , dass die Ankündigung der EU-Energiekommissarin , die Gewährung von Beihilfen an Ökostrom-Lieferanten erst in fünf Jahren auf ihre Europatauglichkeit zu überprüfen , nicht eine Aussage des zuständigen Kommissars ist . Staatssekretär Mosdorf hat im Übrigen am 16 . Februar auf meine Frage zum Verhalten der EU erklärt : Wir hoffen sehr , dass unser Gesetzentwurf mit den Vorstellungen der EU kompatibel ist . Zu den verfassungsrechtlichen Fragen hat Herr Mosdorf erklärt : Die Bundesregierung ist sicher , dass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können . Sie befasst sich mit dieser Frage ernsthaft . _ Donnerwetter , die Bundesregierung befasst sich mit dieser Frage ernsthaft ! Es gibt keinerlei schriftliche Stellungnahme der Verfassungsressorts zu dem Gesetzentwurf , und das aus gutem Grunde . . _ Herr von Larcher , wenn Sie sich mit der Materie nicht beschäftigt haben , müssen Sie doch nicht dauernd dazwischenrufen . . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle ist eines völlig klar : Der Kohlepfennig lässt grüßen , und zwar trotz der Neuregelung , trotz der Änderung , Frau Hustedt , die Sie hier vorgenommen haben und die ich registriere . Auf einen Verstoß des EEG gegen Art . 3 des Grundgesetzes _ Gleichheitsgrundsatz _ ist in der Anhörung von mehreren Experten hingewiesen worden und es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das die frühere Rechtsprechung in Sachen Kohlepfennig ausdrücklich noch einmal bestätigt . Meine Damen und Herren , wenn Ihnen das _ die verfassungsrechtlichen Bedenken _ nicht reicht , . dann sage ich dazu : Es ist dies eine weitere Maßnahme , um die Kosten von Produkten in Deutschland im internationalen Wettbewerb direkt zu erhöhen . Damit geht diese Netzumlage zulasten der Arbeitsplätze . . Sie folgen dem Prinzip Hoffnung , Herr Schütz , und das ist zu wenig , um die erneuerbaren Energien wirklich zu fördern . Sie sagen _ das muss man diskutieren _ , die Hannover-Messe Industrie mache das Gesetz nötig , verursache den Zeitdruck . Ich halte dagegen : Wenn Sie ein Gesetz mit solchen rechtlichen Mängeln auf den Weg bringen , dann schaffen Sie nicht mehr Sicherheit , sondern erzeugen Rechtsunsicherheit zum Schaden der regenerativen Energien . Ich fand bemerkenswert , was ein Sachverständiger in seiner Zusammenfassung gesagt hat : Das EEG ist das perfekte Stromeinspeisungsgesetz der 90er-Jahre ; es passt nur leider nicht in den liberalisierten Markt . Warum haben Sie nicht mit uns ernsthaft über eine gemeinsame Veränderung des Stromeinspeisungsgesetzes gesprochen , zum Beispiel auch über die gemeinsam gewollte bessere Förderung von Biomasse ? So etwas begrüße ich natürlich .  Warum haben Sie sich nicht darauf eingelassen , im Sinne von Umweltpolitik Instrumente zu entwickeln , um effiziente Energieerzeugung und CO2-Vermeidung besonders zu fördern ? Ich appelliere an Sie _ wenn Sie schon meinen , das Gesetz heute so beschließen zu müssen _ : Öffnen Sie sich wieder dem Dialog über eine gemeinsam gestaltete Zukunft der regenerativen Energien , denn wir halten mit Ihnen an dem Ziel der Verdoppelung in den nächsten zehn Jahren fest . Aber sosehr wir auch den Anteil der erneuerbaren Energien ausweiten wollen _ die hier vorgeschlagenen Instrumente sind falsch . Ein Gesetz , das auf Stärkung von Innovation und Effizienz verzichtet , ein Gesetz , das Finanzierung zulasten von Arbeitsplätzen regelt , ein Gesetz , das Rechtsunsicherheit schafft , wo Sicherheit geboten wäre , ist nicht zustimmungsfähig . Vielen Dank . .