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Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Trotz des Theaterdonners im Rahmen des Wahlkampfes , der hier ausgebrochen ist , darf man feststellen , daß sich alle im Parlament vertretenen Parteien in dieser Debatte einig waren , wie wichtig die drei Millionen mittelständischen Betriebe für unser Land , für die Beschäftigung , für die Ausbildung , für die Innovation - das heißt auch : für die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes - sind . Deswegen werden die wesentlichen Mittelstandsförderungsprogramme - an erster Stelle nenne ich die Förderprogramme aus dem ERP-Sondervermögen , aus dem jährlich Kredite über etwa 13 bis 14 Milliarden DM für Existenzgründungen , für Innovation , für Umweltprogramme und für Ausbildungsprogramme finanziert werden - von diesem Hause einstimmig verabschiedet . . Gerade weil dieser Theaterdonner ausgebrochen ist , muß man diesen Punkt offen ansprechen . . Auch wenn wir als SPD in bezug auf viele der Förderprogramme Sonderwünsche gehabt und wenn wir die eine oder andere Regelung zusätzlich gewünscht hätten , haben wir doch immer dafür gesorgt , daß wir so schnell und so konstruktiv wie möglich diese Programme auf den Weg gebracht haben , weil wir der Meinung sind , daß sowohl die Arbeit im Westen , aber insbesondere auch die erhebliche Aufbauarbeit im Osten im Bereich der Existenzgründungen , des Handwerks und der gewerblich produzierenden Betriebe viel zu wichtig sind , als daß man darüber streiten könnte . . Uneinig waren wir uns in diesen zentralen Fragen nicht . Da haben wir den Konsens gesucht . Uneinig sind wir dagegen in der Frage , ob es genug ist , was hier passiert , ob die Wirtschafts- , Finanz- , Haushalts- und Geldpolitik , die von dieser Regierung betrieben wird , den kleinen Unternehmen nicht mehr schadet , als wir mit all unseren Förderprogrammen wieder ausgleichen können . Uneinig sind wir uns auch darüber , ob die Instrumente der Mittelstandsförderung den Herausforderungen der Zukunft noch gewachsen sind . Ich will einige Punkte kritisch ansprechen . Alle loben den Mittelstand , aber gerade 2 bis 4 Prozent aller öffentlichen Subventionen fließen in die Mittelstandskassen und -taschen . Ich meine , es ist ein Stück Unredlichkeit , zu sagen , daß Großartiges geleistet wurde , wenn 96 Prozent in andere Bereiche und gerade einmal 4 Prozent in den Mittelstand fließen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Götte , die Frage ist ja nicht das erste mal gestellt worden . Damit zieht die SPD ja derzeit durch den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz . Aber Sie verschweigen stets , daß wir im Landeshaushalt 40 Millionen DM für den Kindergartenbereich haben  und daß wir uns in einem hohen Maße , mit 30 % , an den Personalkosten beteiligen . Sie übersehen auch geflissentlich , daß es einen Investitionsstock von 110 Millionen DM gibt , durch den auch Kosten für den Bau zusätzlicher Räume in Kindergärten gedeckt werden können . Wenn das nicht Finanzierung von seiten des Landes ist , dann weiß ich nicht , was Sie meinen . .
Partei: AfD
Nein. – Zur Begründung heißt es, die angelaufenen Projekte benötigten eine längere Laufzeit, um komplett umgesetzt zu werden. Wir, die AfD, können verstehen, dass Unternehmer und Initiativen vor Ort dieses Förderangebot gerne annehmen. Sinnvoller wäre es aber, bundesweit alle Steuerzahler zu entlasten, indem man solcherart Programme auslaufen lässt. Gute Geschäftsideen müssten sich dann aus eigener Kraft durchsetzen, wie es einer sozialen Marktwirtschaft entspricht. Das wäre ein Zukunftskonzept, das allen Regionen zugutekommt. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Bericht. Die von Ihnen angesprochenen Daten kann und muss man sicherlich bestätigen, auch wenn ein Rückgang um 3 Prozent bei den Ausbildungsverträgen nicht gerade gut ist. Was uns stutzig macht, ist, dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Herr Schweitzer, kürzlich ausführte – ich glaube, es war heute Morgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen –, dass er mit den Aktivitäten der Politik bezüglich des Übergangsbereichs sehr unzufrieden ist. Er sagte, wir könnten sofort 100 000 junge Leute aus diesem Bereich, die sich in schulischen oder in BvB-Maßnahmen befinden, direkt in Berufsqualifizierung bzw. -ausbildung übernehmen. Sie haben das im Ausbildungspakt beschrieben. Es steht auch in den Stellungnahmen des Hauptausschusses beim BIBB, dass der Maßnahmendschungel im Bereich des Übergangs von Schule in Ausbildung endlich bereinigt werden muss. Ihre Ausführungen dazu empfinde ich als unbefriedigend. Meine Frage ist: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Vielfalt von über 100 Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen endlich abzubauen, damit wir tatsächlich weiterkommen und den Jugendlichen eine reale Perspektive, nämlich einen Ausbildungsplatz, geben können?
Partei: CDU/CSU
Dann sehe ich das also richtig , daß die Bundesregierung in diesem Bereich die Interessen der deutschen Binnenschiffahrt und nicht etwa die der anderen vertritt ? Dann habe ich auch die Frage : Was will die Bundesregierung tun , um die auf uns zukommenden Verdrängungswettbewerbe aus dem osteuropäischen Raum im Bereich der Binnenschiffahrt zu verhindern ? Denn daß osteuropäische Binnenschiffahrtsgesellschaften billiger fahren können als unsere , sollte wohl auch der Bundesregierung bekannt sein .
Partei: CDU/CSU
Sie sprechen in Ihrem Bericht - wie auch sonst immer wieder gerne - an , dass nicht nur der gesundheitliche Verbraucherschutz wichtig ist , sondern wir einen umfassenden Verbraucherschutz brauchen , also einen Verbraucherschutz im wirtschaftlichen und im rechtlichen Bereich . Umso erstaunter bin ich , dass diese beiden Bereiche nur einen relativ geringen Teil Ihres Berichts ausmachen . Mich verwundert sehr , lesen zu müssen , dass Sie sich mit der Bundesanstalt für Finanzen auseinander setzen wollen , da Sie eine neue Aufgabenverteilung beim Umgang mit Schrottimmobilien - das ist ein wichtiges Thema - wünschen . Dazu steht in Ihrem Bericht überhaupt nichts : Weder gibt es irgendeinen Bezug zur Vergangenheit - wahrscheinlich ist Ihnen die Wichtigkeit dieses Themas erst jetzt aufgefallen - noch enthält der Ausblick in Bezug auf die Immobilien mehr als die Behandlung des kleinen Bereichs des Bauvertragsrechts und der Frage , was die Bauunternehmer leisten müssen . Angesichts dessen frage ich mich : Warum nehmen Sie dieses Thema nicht noch in Ihren Bericht auf ? Warum erwähnen Sie in diesem Bericht nicht , dass dieses Thema wichtig ist ? Was sagt der Finanzminister dazu ? Haben Sie das mit ihm abgesprochen ?
Partei: SPD
Ich möchte ganz kurz den Gedanken zu Ende führen , das dauert ein paar Sekunden ; dann aber gerne . Schließlich fühlt sich die junge jüdische Gemeinde Deutschlands keineswegs aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen und nimmt als aktives und nicht als zuschauendes Mitglied am deutsch-jüdischen Dialog teil . Es ist ein außerordentlicher Fortschritt , daß der Zentralrat und die Jüdische Gemeinde dieser Stadt bereit sind , in wichtigen Institutionen an der Ausgestaltung eben dieses Mahnmals und des Ortes der Information teilzunehmen ; dieses ist zu begrüßen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegin Niehuis ! Damit sich nichts Falsches festsetzt , möchte ich zu einem Punkt eine Richtigstellung vornehmen . Auf das 4 . Aktionsprogramm bezogen ist zu sagen , daß noch keine Ratssitzung mit einer Entscheidung stattgefunden hat . Es gab eine erste Orientierungsdebatte , bei der wir in der Tat darauf verwiesen haben : Bei dieser Rechtsgrundlage ergeben sich für uns Fragen . Wir möchten hier bitte näher erläutert haben , warum man auf diese Rechtsgrundlage zurückgreift . Ebenso haben andere Staaten einige Kritikpunkte vorgetragen . Eine abschließende Debatte , bei der es um die Entscheidung über das Programm geht , wird erst im November stattfinden . Dies jetzt nur , um das noch einmal richtigzustellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben derzeit keine Informationen , die es erf orderlich machen , von uns aus hier als Petenten und Fragesteller tätig zu werden . Wenn wir über handfeste Dinge verfügen wollen , was Verdachtsfälle betrifft , stehen uns zunächst einmal die eigenen Auslandsvertretungen in den betroffenen Ländern zur Verfügung . Wir werden dieser Frage gern nachgehen . Das heißt , wir gehen in diesen Fällen den Weg über das eigene Auswärtige Amt .
Partei: FDP
Ich habe folgende Frage . Sie haben Ihre Rede damit begonnen , daß Sie gesagt haben - deshalb habe ich Ihnen auch Beifall gespendet - : Die Wahrheit liegt in der Mitte . Aber ist denn nicht der gesamte bisherige Verlauf Ihrer Rede nichts anderes als eine Schwarzmalerei , die Sie zu Beginn beklagt haben ? . Als zweites möchte ich Sie fragen : Ist nicht der Solidaritätszuschlag Ausdruck der Tatsache , daß es in diesem Land eine viel zu hohe Steuern- und Abgabenlast gibt ? Ist es nicht vielmehr beklagenswert , daß der Solidaritätszuschlag , der ja ausdrücklich auch in den neuen Ländern erhoben wird , dort die Konjunktur abwürgt ? Brauchen wir nicht auch dort eine Steuersenkungspolitik , um die konjunkturelle Belebung zu bekommen , damit wir neue Arbeitsplätze schaffen können ?
Schönen Dank für die nochmalige Nachfrage. – Frau Kollegin Werner, Sie haben es in Ihrem ersten Satz eigentlich ganz konkret gesagt: Sie möchten dem Bund-Länder-Begleitgremium nicht vorgreifen. Ich möchte und kann das auch nicht. Deswegen kann ich im Rahmen der Beantwortung dieser Frage nichts weiter tun.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich sind Freiheitsrechte in einem Staat wichtig , und sie sind auch grundgesetzlich geschützt . Aber hat der Staat nicht auch die Aufgabe , Straftaten zu verhindern , nicht nur den überführten Straftäter zu verurteilen ? Es ist eine wesentliche Aufgabe , dazu beizutragen , dass Straftaten nicht zum Erfolg führen . Herr Kollege van Essen , Sie haben natürlich recht : Bisher ist in Deutschland zum Glück nichts passiert . Aber was die Kofferbomber anbelangt , so war das nicht das Verdienst deutscher Ermittlungsbehörden . Man hat vergessen , dem Gasgemisch Sauerstoff beizumischen . Wäre es nicht viel besser gewesen , man hätte diese Kofferbomber schon in dem Stadium festnehmen können , in dem sie die ersten Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben ? Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu stellen , ist überhaupt nichts Neues . Warum haben wir denn den § 30 des Strafgesetzbuches ? Er betrifft die typische Bestrafung einer Vorbereitungshandlung , die dazu dient , ein Verbrechen vorzubereiten . Warum haben wir § 234 a Abs . 3 des Strafgesetzbuches , in dem es um die Strafbarkeit einer Vorbereitung zu einem Verschleppungsverbrechen geht ? Genau deshalb , weil wir nicht wollen , dass Menschen verschleppt werden ! Vielmehr sollen sie vom Staat rechtzeitig davor geschützt werden .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte am Ende dieser Debatte nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung beantragen , daß der Innenausschuß bis Ende November eine Beschlußempfehlung vorlegt . Das heißt , daß wir uns auf diese Frist für den Abschlußbericht verständigen . Ich sage kurz , warum . Wir alle müssen ein Interesse daran haben , daß wir in dieser Debatte schnell zu Ergebnissen kommen . Wir möchten nicht , daß das eine Geschichte ohne Ende wird , daß wir die Menschen draußen weiter hinhalten . Das können wir den hier lebenden Migrantinnen und Migranten nicht zumuten . Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , bald zu erfahren , wie die Ergebnisse sind . Deshalb bitte ich Sie , daß wir uns hier gemeinsam diese Frist setzen und zu einem schnellen und baldigen Ende dieser Debatte kommen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Holmeier, Sie wissen, dass ich ein großer Freund vieler europäischer konservativer Parteien bin, in vielen Bereichen insbesondere ein großer Anhänger der Politik der polnischen Konservativen von Ministerpräsident Tusk. Jetzt haben die polnischen Konservativen eine ganz andere Position als Sie. Sie sind nämlich für die Finanztransaktionsteuer, und zwar ausdrücklich als europäisches Eigenmittel, weil sie finden, dass es den polnischen Interessen widerspricht, wenn nachher polnische Unternehmen über den Finanzplatz Frankfurt sozusagen zum deutschen Steueraufkommen beitragen. Deswegen frage ich Sie hier, ob die Linie der Bundesregierung, die Finanztransaktionsteuer als europäisches Eigenmittel zu verhindern, nicht letztlich erstens dem gemeinsamen Interesse, dass sich möglichst viele Staaten daran beteiligen, schadet und zweitens auch den Interessen der polnischen Konservativen diametral entgegensteht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , die Frage 46 beantworte ich wie folgt : Nach Auffassungder Bundesregierung sollte jedenfalls denjenigen bosnischen Flüchtlingen , die inzwischen ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestreiten können , eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 des Ausländergesetzes erteilt werden . Entsprechende Vorschläge in der Innenministerkonferenz wird die Bundesregierung unterstützen . Nach Auffassung der Bundesregierung sollte Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden , wenn sowohl die freiwillige Ausreise als auch eine Abschiebung aus Gründen unmöglich sind , die die Flüchtlinge nicht zu vertreten haben , und wenn nicht damit zu rechnen ist , daß das Ausreise- und Abschiebungshindernis in absehbarer Zeit entfällt . Nach dem derzeitigen Sachstand kommen nur die Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis in Betracht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamers , Sie haben gesagt , Sie hielten es aus den von Ihnen dargestellten Gründen für notwendig , mit Frankreich über die zukünftige Gestaltung einer nuklearen Doktrin zu sprechen . Hätten Sie die Güte , dem Haus mitzuteilen _ und sei es auch nur in vagen Ansätzen und Eckpunkten _ , was Ihre Überlegung deutscherseits , regierungsseits und seitens der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist , wie diese Doktrin gestaltet werden soll ? Es wäre von hohem Interesse , wenn Sie hier einmal etwas konkreter würden . . .
Partei: SPD
Nicht für den Fall , dass es wieder nur um die rote Laterne geht . Herr Hinsken , lassen Sie uns das im Ausschuss besprechen . Herr Präsident , ich lasse die Zwischenfrage nicht zu . . Die meisten wirtschaftspolitischen Initiativen der Opposition lassen sich mit zwei Stichworten zusammenfassen : unfinanzierbar und konjunkturpolitisch kontraproduktiv .Allein dieAbschaffung der Ökosteuer , von der aus Ihren Reihen _ einmal so und einmal so _ immer wieder die Rede ist , würde 15 Milliarden Euro kosten . Die Folge : eine Erhöhung der Rentenbeiträge und eine deutliche Mehrbelastung des Mittelstandes durch Erhöhung der Lohnnebenkosten _ darauf wurde bereits eingegangen _ , die Sie von 34 auf über 42 Prozent in die Höhe getrieben haben . . Meine Damen und Herren von der Opposition , weder die Ökosteuer noch die Betriebsverfassung hat ein Unternehmen in den Konkurs getrieben . Herr Hinsken , zeigen Sie mir einen Handwerker , der mehr Aufträge erhält , weil der Kündigungsschutz nicht mehr gilt . Ich muss zum Schluss kommen . . Die Chancen stehen gut , dass der Mittelstand nicht nur Konjunkturstabilisator bleibt , sondern zum Kern des jetzt beginnenden Aufschwungs in Deutschland wird . Wir Jelena Hoffmann  22527 bieten die beste Unterstützung mit unserem kombinierten Programm Mittelstand stärken _ Haushalt konsolidieren . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Meierhofer, Sie führen sich hier als der Verteidiger der normalen Gesellschaft auf. Ich weise Sie darauf hin: Ihr Sachverständiger hat in der Anhörung zur Laufzeitverlängerung auf meine Frage, ob die Kosten für die dauerhafte Lagerung des Atommülls in die Kalkulation der Wirtschaftlichkeit des Atomstroms eingegangen sind, sinngemäß gesagt: Nein, die Entsorgungskosten seien „nicht berücksichtigt“, weil bei diesen „große Unsicherheiten“ bestünden; das wird also später vom Steuerzahler bezahlt. – So verdrehen Sie die Tatsachen. Tatsache ist: Sie erhöhen die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch ein Hinweis: Im aktuellen Strompreis sind Kosten für den Kauf an der Strombörse von etwa 4 Cent je Kilowattstunde enthalten, etwa 6 Cent Durchleitungsgebühren, zukünftig etwa 3,5 Cent für die EEG-Umlage und etwa 2 Cent Ökosteuer. Wenn ich 21 Cent pro Kilowattstunde bezahle, schiebe ich den Konzernen einen Profit von 8 bis 9 Cent in die Tasche. Da müssen Sie herangehen. Wenn Sie das machen würden, dann könnten Sie sagen, dass Sie für die kleinen Leute arbeiten. Da Sie das aber nicht machen und die Profite der Konzerne erhalten, sollten Sie solche Aussagen bitte lassen.
Partei: CDU/CSU
Zunächst , Herr Müller : Ich glaube , wir haben uns während der ganzen Beratungen sachlich unterhalten . Das wird man nicht in Abrede stellen . Unsere fleißigen Beamten haben uns dabei kräftig unterstützt . Zum zweiten . Die bisherige Bezeichnung Qualitätswein b . A . ist ein nicht nur in Deutschland feststehender Begriff , den man überhaupt nicht diskriminieren kann , weil er sich beim Verbraucher fest eingeprägt hat . Dieses Ursprungsweinkonzept soll die Lücke schließen , die wir in der Vermarktung gegenüber den Franzosen entdeckten . Darauf wurde heute schon hingewiesen . . Deshalb sind wir der Auffassung , daß es den Versuch wert ist , den Beg riff Qualitätswein garantierten Ursprungs einzuführen . Die L ander haben die Möglichkeit , entsprechende Genehmigungen auszusprechen . Ich möchte die Länder geradezu ermuntern , davon auch Gebrauch zu machen . Von einer Diskriminierung sollten wir nicht sprechen ; wir sollten sie schon gar nicht herbeireden . . Ich möchte noch etwas zum Inkrafttreten sagen . Frau Weyel , Sie hatten das angesprochen , ebenso wie den Brief von Minister Schneider mit Einwendungen zu diesem Weingesetz . . Wir sind der Auffassung , daß es sehr wohl gerechtfertigt und notwendig ist , dieses Weingesetz möglichst bald in Kraft zu setzen . Es gibt überhaupt keine Probleme . Alle Durchführungsverordnungen und alle Bestimmungen , für die Durchführungsverordnungen nach diesem neuen Gesetz vorgesehen sind , sind bisher nach altem Gesetz geregelt . Solange wir keine neuen Durchführungsverordnungen haben , gelten 18998 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Pari . Staatssekretär Wolfgang Gröbl diese weiter . Deshalb sind wir der Auffassung , daß das in Ordnung ist . Zum zweiten _ ich darf das noch zu Ende führen _ : Wenn der Bundesrat bei der nächsten Gelegenheit _ das ist noch im April _ das Weingesetz verabschiedet , dann liegen noch dreieinhalb Monate bis zum Inkrafttreten dieses Weingesetzes vor uns . In diesen dreieinhalb Monaten müßte es doch den Länderverwaltungen , noch dazu denen , die in der Regelung des Weinmarktes und des Weinanbaus geübt sind , möglich sein , die erforderlichen Durchführungsverordnungen , insbesondere zu Hektarertragsregelung , zu erstellen . Drittens . Es ist auch notwendig , daß wir , bevor die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Weinmarktordnung vorlegt , unser deutsches Recht so novelliert haben , daß die Hauptkritikpunkte der Kornmission ausgeräumt sind . Frau Weyel , Sie wollten eine Frage stellen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Vorgang zeigt , daß unsere Vermutung richtig war : Man kann den Koalitionsfraktionen und der Regierung in diesen Fällen überhaupt kein Wort mehr glauben . . Wir werden uns nicht darauf einlassen , daß holterdiepolter aus einem Gesetz ein Artikel nach dem Motto herausgestrichen wird : Das ist nur eine Formalie . Vielleicht gibt es noch viele andere Schlampereien in diesem Gesetz . Deshalb werden wir jede Frist ausschöpfen und verweigern uns einer sofortigen Beratung . .
Ich will es für diejenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für dieses Thema interessieren, noch einmal deutlich machen. Es geht um eine Maislinie, die für Lebensmittel zugelassen ist. Es besteht aus dieser Sicht keine Gefährdung für Mensch und Tier. Das müssen wir einmal klarstellen. Die Rechtslage in Bezug auf das Saatgut ist eindeutig. Alle Informationen werden in voller Offenheit und Transparenz dargelegt. Der Saatguthersteller ist öffentlich bekannt. Alle Vertriebswege in die Bundesländer hinein sind kontrolliert worden. Die Flächen sind bekannt. Bayern hat sehr entschieden, schnell und richtig gehandelt. Die betroffenen Flächen werden umgepflügt. Damit dürfte das Problem für den Anbauer behoben sein. Daneben stellen sich natürlich Haftungsfragen an den Saatgutvertreiber. Es gibt noch eine andere Frage, die Sie richtigerweise ansprechen: Woher kommt das Saatgut, und wo ist die Stelle der Verunreinigung? Auch eine Verunreinigung mit einem Anteil von 0,1 Prozent ist nicht tolerabel. Dies gilt vor allen Dingen für den Landwirt. Eine entsprechende Frage meinerseits konnte heute früh nicht präzise beantwortet werden. Die betroffene Firma hat sich bis jetzt nicht eindeutig dazu geäußert. 70 bis 75 Prozent des Saatgutes werden aus dem Ausland importiert. Bei der betroffenen Linie handelt es sich offensichtlich um eine Linie aus Ungarn. Man wird natürlich bis zum Produzenten zurückgehen müssen. Für die Saatgutfirmen ist entscheidend, mit welcher Präzision und Seriosität sie dieses Thema behandeln. Für die betroffene Firma wird es – Stichwort Haftung – enorme Auswirkungen haben. Die Behörden, die Betroffenen und alle Bundesländer haben eindeutig dargelegt – ich denke, das ist mehr als nur ein Signal an die Saatguthersteller –, dass diese Firmen in Bezug auf den Anbau in europäischen und außereuropäischen Ländern ihr Kontrollsystem und ihr Qualitätssicherungssystem wesentlich verbessern müssen. Das Zweite ist – Herr Ostendorff, das nehmen wir natürlich für die Bundesländer auf –: Genügt eine Testung von 10 Prozent des Maissaatgutes? Testet jedes Bundesland 10 Prozent? Ist die Risikokontrolle ausreichend? Mit einer Verunreinigung von 7 oder 6 Prozent dieser 10 Prozent können wir nicht zufrieden sein; das ist selbstverständlich. Das sind die Themen, die heute Nachmittag mit den Ländern besprochen werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist Ihnen bekannt , daß Entschädigungsregelungen nicht im Bundesjustizministerium , sondern im Bundesfinanzministerium vorbereitet werden . Ihnen ist aber sicherlich auch bekannt , daß die Eckdaten einer möglichen Entschädigung im Bundesfinanzministerium nunmehr im Prinzip festgelegt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Wir hatten ein Gentechnikgesetz vorgefunden , das wir verbessert haben . Wir haben die gute fachliche Praxis definiert . Wir haben Abstandsregelungen eingeführt . Wir haben die Möglichkeit geschaffen , die Kennzeichnung ohne Gentechnik zu verwenden . Das alles schafft Wahlfreiheit für Verbraucher und Anbauer einer solchen Pflanze . Das ist das Verdienst der Unionsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner . Die Bezeichnung ohne Gentechnik wird zwar von fast niemandem verwendet , aber die Möglichkeit dazu ist geschaffen . Wir werden abwarten , inwieweit sie aufgegriffen wird oder nicht .
Partei: SPD
Das ist mir zwar aufgefallen . Aber es steht so nicht in Ihrem Gesetzentwurf . Er ist dazu angetan , die Vermögensteuer auf Länderebene wieder einzuführen . Ich kenne die Äußerungen Ihrer Repräsentanten , zum Beispiel die von Herrn Stoiber . - Ist das Ihr Repräsentant ? Wenn er Sie mit repräsentiert , ist es wunderbar . Ich spreche jetzt zum Beispiel von Herrn Stoiber . Herr Stoiber hat gesagt , er sei dafür , dass den Ländern eine entsprechende Möglichkeit eröffnet wird . - Sie können sich gern hinsetzen , Herr Meister . Das ist kein Problem .