Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Das hat es über viele Jahre nicht gegeben. Ich will dieses Thema an dieser Stelle aufgreifen, weil das auf das Engste mit den positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt. Ich bin froh, dass auf dem diesjährigen Sommerempfang der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen Präsident Dr. Hüffer zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es bei der Diskussion über den Fachkräftemangel nicht nur um möglicherweise fehlende Akademikerinnen oder Akademiker geht. Vielmehr müssen wir endlich unseren Blick darauf richten, dass wir auch gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, Meisterinnen und Meister im Bereich Handwerk brauchen. Daher halte ich es für notwendig, diesen Bereich stärker in den Fokus der Debatte zu nehmen. Da kann jemand noch so hoch angesiedelt sein in seiner akademischen Ausbildung: Wenn sein Wasserspülbecken nicht in Ordnung gebracht wird, dann wird er keinen Spaß am Leben haben. Die Hauptklage, die mir aus meiner Region, dem Münsterland, immer wieder zugetragen wird, ist: Uns fehlen gut ausgebildete Handwerker. In diesem Bereich müssen wir mächtig gegensteuern. Wir müssen in unserem Land dafür sorgen, dass Bildung nicht mit Hochschulbildung gleichzusetzen ist, sondern dass Bildung auch mit handwerklicher Bildung gleichzusetzen ist, auch sie beinhaltet Perspektive und Qualifizierung. Wenn wir diesen Sachverhalt nicht in den Mittelpunkt rücken, dann werden wir uns wundern, was im zentralen Bereich unserer Wirtschaft, dem handwerklichen Bereich, geschieht. Lassen Sie mich einen weiteren Bereich ansprechen. Die Entwicklung im Bereich der Grundsicherung fürArbeitsuchende bewegt uns alle. Mit den Änderungen im SGB II haben wir tatsächlich erreicht, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Über 1 Million Menschen ist aus diesem Bereich – Gott sei Dank – ausgeschieden. Wir haben gemeinsam – das betone ich an dieser Stelle sehr deutlich – im Rahmen der neuen Entwicklungen, die mit dem SGB II angestoßen worden sind, Ordnung geschaffen. Wir haben eine Organisationsreform durchgeführt, wir haben die Regelsätze angehoben, und wir haben das Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht. Es bleibt dabei: Das SGB II ist ein lernendes System, in dem ständig die Erfahrungen neu gesammelt und ausgewertet werden. Das führt letztendlich zu neuen Schritten. Dank der guten Konjunktur sind wir in nicht wenigen Orten an den harten Kern der Langzeitarbeitslosen herangekommen. Zu Beginn nächsten Jahres wird es notwendig sein, zu überprüfen, was die Organisationsreform gebracht hat. Wie haben sich die Dinge entwickelt? Was ist aus den Wirkungen des Instrumentenkastens geworden, der erst ab dem 1. April dieses Jahres seine Wirkung entfaltet? Dann müssen wir die nächsten Schritte einleiten. Aber um eines werbe ich hier im Hohen Hause. Wir dürfen nicht jedes Mal anfangen, neue Gesetze zu verabschieden und Verordnungen zu erlassen, sobald ein Problem auftaucht. Wir müssen den Menschen erst einmal Luft geben, um reagieren zu können, um Erfahrungen zu sammeln, die hinterher ausgewertet werden können. Ich will darauf hinweisen, dass im Einzelplan der Bundesarbeitsministerin Programme aufgeführt sind, die ebenfalls ihre Wirkung entfalten, zum Beispiel das Programm der Bürgerarbeit oder wenn es um die Integration der Älteren in den Arbeitsmarkt geht. Wir bleiben in jedem Fall am Ball. Wir werden die Dinge weiterentwickeln, damit auch Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, nämlich zur Frage der Alterssicherung. Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Max Straubinger darauf gleich noch im Detail eingehen wird. Mir ist es ein großes Anliegen, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass die Grundsicherung im Alter, die wir eingeführt haben – die in der Bundesrepublik eingeführt wurde –, ein System ist, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden darf. Es ist kein System dritter Klasse, sondern es unterstützt Menschen, damit sie aufgefangen werden und nicht ins Bodenlose fallen. Deswegen rate ich dringend dazu, das Thema Rente als Lohn für Lebensleistung im Blick zu behalten und es in der Alterssicherung aufzunehmen. Manche Diskussionsbeiträge zur Frage der Absenkung des Beitrags von 19,6 auf 19,0 Prozentpunkte haben mich zum Nachdenken gebracht. Ich wundere mich, dass diejenigen, die den kapitalgedeckten Systemen mehr als kritisch gegenüberstehen, jetzt auf einmal gar nicht genug Geld in der Rücklage haben können. Selbst wenn wir den Beitrag jetzt auf 19,0 Prozentpunkte absenken, bleiben immer noch 28 Milliarden Euro in der Rücklage. Ich lenke allen Ernstes den Blick auf ein Problem, das neu ist, und ich bitte Sie, es ernst zu nehmen. Die Bedingungen, unter denen die Rentenversicherung das Geld anzulegen hat, dass es nämlich mündelsicher angelegt und kurzfristig verfügbar im Rahmen von 60 bis 90 Tagen ist und dann auch noch Erträge erwirtschaftet, um die Inflationsrate auszugleichen, sind am Kapitalmarkt unmöglich einzuhalten. Jeden Tag verlieren dann die Rücklagen, die dort liegen, an Wert. Wir nehmen damit denjenigen, die Beiträge geleistet haben, ein Stück Wert weg. Aus diesem Grunde bin ich dafür, die Mittel zurückzugeben bzw. den Beitragssatz abzusenken; denn dann ist das Geld bei den Betrieben und den Versicherten besser aufgehoben. Ich bin dafür, dass wir uns darauf verständigen, dass die Untergrenze, bis zu der die Rücklage abgesenkt werden darf, nicht mehr bei 0,2 Monatsausgaben liegt, sondern höher angesiedelt wird, und zwar bei 0,5 Monatsausgaben. Ich weiß noch, dass wir im Dezember 2005 ein Darlehen benötigten, um die Rente überhaupt auszahlen zu können. Auf der anderen Seite müssen wir einen breiteren Korridor schaffen, der zwei oder drei Monatsausgaben beinhaltet. Wir müssen von der starren gesetzlichen Regelung wegkommen und den Kapitalmarkt beobachten und von Fall zu Fall vernünftig entscheiden, wie wir mit der Rücklage umgehen. Ich glaube, das ist die Antwort auf die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gesammelt haben. Meine Damen und Herren, ich danke der Bundesarbeitsministerin sehr herzlich, dass es ihr gelungen ist, das Thema Sicherung im Alter auf die Tagesordnung zu setzen. Keiner kommt mehr an diesem Thema vorbei. Es ist gut, dass wir die Augen davor nicht verschließen. Es ist kein angenehmes Thema, es ist ein schwieriges Thema. Es ist eine große Herausforderung, aber wir müssen sie jetzt anpacken, das schulden wir der künftigen Generation. Es geht um die Frage, ob sich die Menschen auf uns verlassen können.