Partei: CDU/CSU
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir können das gerne später vertiefen. Nur so viel: Wenn ich einen Job und einen Kitaplatz habe, dann verdiene ich natürlich mehr Geld als dann, wenn ich Betreuungsgeld bekomme. Natürlich verbessert das Betreuungsgeld die finanzielle Situation, wenn ich zu Hause bleibe. Sie tun so, als ob ich sofort einen Kitaplatz und auch einen Arbeitsplatz hätte, wenn ich das Betreuungsgeld nicht hätte. Das eine bedingt das andere nicht unbedingt. Es gibt mehrere Studien – die wurden hier eben andeutungsweise zitiert –, die besagen, dass die Tatsache, dass jemand wenig Geld oder einen Migrationshintergrund hat, ein Indiz dafür sei, dass die Betreuung zu Hause eine schlechtere sei. Dem kann ich mich nicht anschließen. Weder das Geld noch der Migrationshintergrund sagen etwas über die Qualität der Betreuung zu Hause aus. – Man muss den Einzelfall betrachten. Das können wir gerne machen. Der Bund engagiert sich auch weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung. Ab 2015 wird der Betrieb von neu geschaffenen Kitaplätzen mit jährlich 845 Millionen Euro finanziert. In einem speziellen Sondervermögen stehen rund 2,7 Milliarden Euro für den Bau und die Einrichtung neuer Betreuungsplätze zur Verfügung, auf die die Länder anteilig zugreifen können. Die Mittel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind dadurch sichergestellt. Der demografische Wandel betrifft junge genauso wie ältere Menschen. Wir nutzen diese Chance und richten unsere Gemeinschaft an den neuen Bedürfnissen aus. Mehrgenerationenhäuser nehmen das Bild von der früher existierenden Großfamilie auf. Sie fördern den Zusammenhalt über Generationen hinweg. Sie bieten für alle die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Kompetenzen an der passenden Stelle einzubringen. Hier haben alle Generationen einen Raum, den sie ganz unterschiedlich miteinander und füreinander gestalten können. Der Bund sichert für die bestehenden Mehrgenerationenhäuser auch zukünftig die finanziellen Rahmenbedingungen, auch wenn die Förderung über den Europäischen Sozialfonds wegfällt. Jetzt haben wir das erst einmal gesichert. Ich hoffe, dass wir das auch danach weiterhin sichern können. Die Mehrgenerationenhäuser sind ein unverzichtbares Angebot geworden. Hier zeigen sich auch die vielfältigen Möglichkeiten von bürgerschaftlichem Engagement. Wir alle wissen, dass der Staat nicht alle Aufgaben lösen kann, selbst wenn er es wollte. Unsere Gemeinschaft ist stark, wenn auch das freiwillige Engagement stark ist. Beim Bundesfreiwilligendienst werden wir alle Zusagen einhalten. Das Interesse und die Nachfrage sind sehr groß, und im Verlauf des Haushaltsverfahrens haben unsere Haushälter die zusätzlich notwendigen 20 Millionen Euro bereitgestellt. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Bürgerinnen und Bürger im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich zum Beispiel im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir in Düsseldorf haben gerade jetzt bei dem großen Sturm erlebt, wie wichtig dieser Einsatz ist. Es ist gut, dass das THW mit diesem Haushalt 10 Millionen Euro zusätzlich erhält. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Musterbeispiel für Gemeinsinn. Er ist ein unverzichtbares Kulturgut geworden. Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um Barrieren abzubauen. Jeder, der sich engagieren will, soll sich engagieren können. Wenn wir hier über den Haushalt sprechen, dann sollten wir uns auch die Alternativen ansehen, die die Opposition in den vergangenen Wochen geboten hat: Da gab es Ausgabenwünsche ohne Ende. Unsere Koalition stellt dem Familienministerium fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung und schafft es gleichzeitig, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Davon profitieren die kommenden Generationen, die dadurch ihre Zukunft selbst gestalten können. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute Arbeit unserer Haushälterinnen und Haushälter, die das persönliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger genauso im Blick hatten wie das große Ganze. Dieser Haushalt stärkt unsere Familien, unterstützt unsere Seniorinnen und Senioren, gibt Männern und Frauen die notwendigen Wahlmöglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die Chancen von Kindern und Jugendlichen. Der Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wächst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir setzen die richtigen Akzente und halten Maß. Daran erkennt man eben eine gute Regierung. Herzlichen Dank.