Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Palast der Republik wurde spät und aufwendig vom Asbest befreit . Nun steht er - außen verstaubt und innen bereinigt - im Herzen Berlins . Seit Monaten wird er wieder angenommen : bei Besichtigungen , bei Ausstellungen , bei Kongressen . Berlins Kultursenator Thomas Flierl hat diese Zwischennutzung ausdrücklich begrüßt , nicht im Blick zurück , nicht in ideologischer Konfrontation , sondern - ich zitiere - als diesseitige Utopie . Ich finde , diese vielfältige Öffnung ist das Beste , was dem Palast , was diesem Platz und auch Berlin und seinen Besuchern derzeit passieren kann . Jeder hier im Haus weiß es doch : Ein Schloss ist derzeit nicht zu haben . Niemand hat das Geld dafür : Der Bund nicht , Berlin nicht und auch private Sponsoren stehen nirgendwo Schlange , oder haben Sie sie heute mitgebracht , Frau Kollegin Blank ? Es muss also andere Gründe geben , warum die CDU/CSU erneut auf den Abriss des Palastes drängt und seine Zwischennutzung zu verhindern sucht . Bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich eine Antwort darauf in einem Brief , den die CDU-Abgeordnete Lengsfeld an ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Palastes der Republik schrieb , gefunden . Darin heißt es wörtlich : Der Palast der Republik hat nie Anziehungskraft . . . besessen . . . Die Restaurants waren teuer und deshalb meistens leer . Im Foyer . . . fehlte alles , was zu einem Treffpunkt für Menschen gehört . . . Kurzum - immer noch Frau Lengsfeld - : Der Palast gehört abgerissen , selbst wenn er nicht asbestverseucht wäre . Ich weiß nicht , warum ich dann so lange vor dem Jugendtreff angestanden habe , um in die Disco gehen zu können , und warum andere - übrigens auch Besucherinnen und Besucher aus dem Westteil der Stadt - die Restaurants so gern genutzt haben und dafür auch eine Stunde Wartezeit in Kauf genommen haben . Sie können da nie gewesen sein . Mit Verlaub , wer so wie Frau Lengsfeld falsch Zeugnis redet und wessen Galle derart überläuft , der verrennt sich gegen den Palast , aber auch gegen das achte Gebot ; beides ist übrigens ungesund , vielleicht können Sie das der Kollegin ausrichten . Aber in diesem Antrag steht ja noch etwas anderes - der Kollege Barthel ist schon darauf eingegangen - : Sie versuchen nun im x-ten Anlauf , sich oder - besser - Bürgerrechtlern und ihren Mitstreitern aus der DDR ein Denkmal auf dem Schlossplatz zu setzen . Kein Bürgerrechtler - Sie haben sich damals in der Debatte dazu geäußert - aus DDR-Zeiten , der auch heute , im vereinten Deutschland , Bürgerrechtler geblieben ist , verfolgt ein solches Ansinnen , wie es in Ihrem Antrag steht . Und es gibt sie noch , die auch heute couragiert in der Bundesrepublik für Menschenrechte , für Bürgerrechte , für Gerechtigkeit und Frieden streiten . Die Antragsteller allerdings gehören in dem Fall nicht dazu . Noch einmal ganz kurz zur Zwischennutzung durch Kunst und Kultur aus Ost und West zurück : Sie machen in der Tat aus der Not eine Tugend , womit Sie übrigens etwas im Sinne unserer Beschlüsse - der Beschlüsse des Bundestages - leisten : Denn wir haben schon vor Jahren hier beschlossen , dass der Schlossplatz öffentlich bleiben und belebt werden muss und dass er den Bürgerinnen und Bürgern gehört . Stellen Sie sich schließlich einmal eine Frage : In welchem Gebäude , an welchem Platz der Bundesrepublik wird der Bundeskanzler eigentlich noch gelobt ? Jüngst veranstaltete der BDI dort seinen Kongress und lobte die Reformen des Bundeskanzlers . Das hätten wir nicht getan , aber ich fand es ausgesprochen interessant .