Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt habe ich endlich den Sinn dieser Debatte verstanden : Wir sollen die Agrarvorschläge der Agenda 2000 ablehnen , . und dann bleibt in Europa alles so , wie es ist . . Das ist die gemeinsame Position von FDP und CDU/CSU . Das finde ich sehr spannend . . Gestern hörte ich _ ich war noch unterwegs _ , es gebe zwei Aktuelle Stunden ; die Themen sind jetzt zusammengelegt worden . Einige haben bezüglich des Gipfels _ es war ein informeller Gipfel , auf dem nichts entschieden , wohl aber diskutiert wurde _ von einem Flop gesprochen . Den Zwischenruf von Ihnen , Herr Haussmann , habe ich gehört ; das wundert mich jedoch schon etwas . Aber es gibt auch eine gewisse Gemeinsamkeit : Wir wollen die Agenda 2000 voranbringen , erstens um eine Dämpfung der Gesamtausgaben der EU auf Dauer zu erreichen _ das ist übrigens bei allen Partnerländern unbestritten _ , zweitens um die Voraussetzungen für die Erweiterung insbesondere im agrar- und strukturpolitischen Bereich , einschließlich eines Kohäsionsfonds , zu schaffen und drittens um die EU auf die neuen WTO- Verhandlungen vorzubereiten . Denen können wir nicht ausweichen , weil es vertragliche Verpflichtungen gibt . . _ Entschuldigung , ich darf darauf hinweisen , daß dies eigentlich gemeinsame Haltung aller Parteien hier war . . Ich wundere mich über diese gemeinsame Aktuelle Stunde . Sie tun noch so , als seien Sie eine Regierungskoalition . Offensichtlich ist die Position , die etwa der Kollege Haussmann zur WTO vertritt , aber eine andere . Sie müssen sich schon entscheiden . Wir können doch nicht noch einmal , wie die alte Bundesregierung in der Uruguay-Runde , in die Agrarverhandlung gehen , ohne ein eigenes europäisches Konzept zu haben . Dafür haben wir in dieser Verhandlung teuer genug bezahlt . . Gestatten Sie mir diese Bemerkung : Die Notwendigkeit , hier einzuschneiden , um haushaltsmäßig zurechtzukommen , hat sehr wohl viel mit dem Edinburgher Gipfel zu tun . Ich sage ausdrücklich , daß ich Ihnen hier keinen Vorwurf mache . Das lag auch an den Fehleinschätzungen über die Entwicklung der deutschen Einigung . Ich habe das persönlich immer anders gesehen . Aber es geht hier nicht um Rechthaberei . . _ Das sage ich ja . Nur , daß das damals schiefgegangen ist , daß es zur Auftürmung von 22 Milliarden DM gekommen ist und es , falls nichts geändert wird , nach dem Jahre 2007 noch schlimmer wird , und zwar durch jeden Neubeitritt _ und Neubeitritte wollen wir _ , wissen Sie doch genauso gut wie ich . Lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben ! Deswegen ist es auch so wichtig , daß wir hier weiterkommen . Mein Eindruck ist , daß wir sehr wohl ein ganzes Stück weitergekommen sind . Im Ergebnis hängt es aber davon ab , daß jedes Land , alle 15 , zustimmt . Hier wurde gesagt _ ich glaube , von einer Kollegin der FDP _ , das deutsch-französische Verhältnis sei so eisig wie nie zuvor ; dann habe ich wohl völlig falsche Erinnerungen . Herr Kollege Haussmann , Sie erinnern sich ja noch , wie es bei dem Stabilitätspakt war und wie in dieser Frage das deutsch-französische Verhältnis etwa in Dublin in der Schlußrunde war . Daran darf ich einmal erinnern . . _ Entschuldigung , da ging es nicht gegen Schröder und Stoiber ; Sie wissen genau , wovon ich rede . Es ging damals um das Verhältnis zwischen dem Finanzminister Waigel und seinem französischen Kollegen und einem heute noch sehr wichtigen Staatsmann in Frankreich . Ich nenne jetzt keine Namen . . _ Entschuldigung , wer hat es denn erreicht , wer hat die anderen mitgenommen ? Auch im Agrarbereich verhält es sich doch jetzt so , daß nicht Deutschland isoliert ist ; isoliert ist doch ein anderes Land . Ich will aber kein Öl ins Feuer gießen ; wenn Sie das wollen , können Sie das gern machen . Ich will nämlich ein Ergebnis haben . . Sie wissen genau , wie das in Brüssel in der Frage des Präsidenten der EZB war , und Sie wissen genau , wie es beim Amsterdamer Gipfel war und daß wir jetzt eine neue Regierungskonferenz abhalten müssen , weil man in Amsterdam die notwendigen inneren Reformen nicht zustande gebracht hat . Meine Redezeit ist zu Ende ; ich will sie nicht überziehen . Ich sage Ihnen nur eines : Es hilft überhaupt nichts , jetzt , in einer ganz kritischen Verhandlungsphase , Positionen zu beziehen , die extrem sind , wie es mein Vorredner getan hat , der alles gar nicht will . Dann brauchen wir auch nicht zu verhandeln . . Auf der anderen Seite sollten Sie auch nicht unmögliche Dinge fordern , von denen Sie wissen , daß selbst das nicht zu einem Erfolg der Agenda 2000 führt und es damit auch nicht das bringt , was wir gemeinsam wollen , nämlich daß die EU-Ausgaben dauerhaft stabilisiert werden , daß finanziell und inhaltlich etwa bei der Agrarund Strukturpolitik Raum für die EU-Erweiterung geschaffen wird und daß wir in die WTO-Verhandlungen mit einem eigenen Konzept hineingehen . Vielleicht überlegen Sie sich einmal , ob das , was Sie in Ihren Reden fordern oder was Sie in Ihre Papiere hineinschreiben , wirklich im Sinne dessen zweckdienlich ist , was bisher letzten Endes _ auch bei den Differenzen , die im einzelnen bestanden haben mögen _ gemeinsame Europapolitik war . .