Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Politik der wirtschaftlichen Vernunft“ klingt in der Tat gut, und sie ist notwendig und richtig. Die Frage ist aber: Was ist vernünftig? Vernünftig ist, das zarte Pflänzchen Aufschwung zu schützen. Es ist wirklich ein zartes Pflänzchen, Herr Hinsken. Ihre Rede hat aus diesem Pflänzchen schon einen großen Baum gemacht. So weit sind wir aber noch lange nicht. Es geht also darum, das zarte Pflänzchen Aufschwung zu schützen. Vernünftig ist aber auch, keine leeren Versprechen zu machen. Leere Versprechen sind die Steuersenkungspläne vor allem der FDP. Das ist keine vernünftige Politik. Leere Versprechen sind im Übrigen auch die Versprechen im Antrag der Linken. Ich komme später darauf zurück, dass Sie trotz des gigantischen Investitionsaufwands nicht in der Lage sein werden, die wirtschaftlichen Probleme im Grundsatz zu lösen. Das sind leere Versprechen, die wir in der Wirtschaftspolitik immer wieder von der Linken hören. Wir sind erstaunt, wie Sie aus Luftblasen Luftschlösser aufbauen und Versprechen machen, die Sie im Kern nicht halten können. Die heutige Debatte über Wachstum und Beschäftigung ist wichtig. Herr Friedhoff, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden. Das ist absolut richtig. Darin stimmen wir Grünen mit Ihnen überein. Aber dann müssen Sie auch in die Unternehmen hineinhorchen. Die Unternehmen heute reden von Effizienz, Einsparungen und neuen Technologien. Sie reden davon, dass ihnen die steigenden Energiepreise die Luft abschnüren, und sie fragen sich, wie sie sich zukunftsfähig aufstellen können und wie die neuen Produkte und Produktionsprozesse aussehen. Sie finden sie in der Umweltwirtschaft. Die Umweltwirtschaft wird der Wachstumstreiber des 21. Jahrhunderts sein. Das belegen die Studien von Roland Berger und anderen Instituten. Hier sind die neuen Arbeitsplätze und Jobs der Zukunft. Davon reden die Unternehmen. Sie reden nicht von Steuersenkungen. Was den Antrag der Linken angeht, sind wir uns in den Zielen einig. Bildung und Betreuung sind sehr wichtig. Ökologische Erneuerung ist enorm wichtig. Energieund Ressourceneffizienz sind enorm wichtig. Das sind gute grüne Ziele. Das sind Ziele grüner Politik. Aber es sind nicht die richtigen Instrumente. Das Prinzip „Viel hilft viel“ funktioniert nicht. Sie können nicht einfach viel Geld irgendwo hinkippen und darauf hoffen, dass das funktioniert. Sie müssen zukunftsorientiert investieren. Sie reden in Ihrem Antrag von 125 Milliarden Euro. Das muss man sich einmal vorstellen. Sie reden hier von 125 Milliarden Euro. Das ist das Konzept „Viel hilft viel“. So etwas ist kein grünes Instrument. Dies gilt auch für die Vorstellung, dass der Staat sich an den Unternehmen beteiligen soll. Sie wollen zwei Dinge miteinander verbinden, nämlich Überkapazitäten abbauen und gleichzeitig Beschäftigung sichern. Das funktioniert so nicht. Sie müssen dort deutlich moderner werden und sich damit auseinandersetzen, dass Unternehmen, die sich diesem ökologischen Umbau nicht stellen, es tatsächlich schwerer haben werden, am Zukunftsmarkt zu bestehen. Wir müssen Rahmen setzen. Wir müssen Leitplanken schaffen, mit denen die Unternehmen in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zu meistern, die die Energie- und Ressourcenfragen an die Unternehmen stellen werden. Hier falsche Versprechungen zu machen, ist unehrlich gegenüber den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit dem Ansatz der SPD können wir uns anfreunden. Deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. Sie fordern, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen demnächst ebenfalls in den Bundestag einbringen. Diese steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung brauchen wir als nächste Säule. Wir müssen Rahmen setzen, Finanzmärkte regulieren und Gründer fördern sowie ökologische Investitionen anreizen und dafür klare Instrumente entwickeln. Eine Kritik kann ich mir aber nicht verkneifen. – Ich sehe die Uhr.