Partei: CDU/CSU
 : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Sozialgipfel von Kopenhagen hat sich mit der Überwindung der wirklichen Armut in dieser Welt beschäftigt . Herr Scharping ist auf diese Problematik heute überhaupt nicht eingegangen . Er hat statt dessen seine Verelendungstheorien hier ausgebreitet und erfolglos versucht , uns zu suggerieren , in Deutschland gebe es eine Massenarmut . Wenn dem so wäre , dann brauchten wir hier , lieber Emil Schnell , über den Einzelplan 23 _ Entwicklungshilfe _ gar nicht zu diskutieren . Den könnten wir streichen ; denn dann wären wir selbst ein Entwicklungsland und müßten Geld bekommen . So war das Szenario , das heute dargestellt wurde . . Es ging ja noch weiter : Alle wirtschaftlichen Daten , alle Fakten , die es uns überhaupt ermöglichen , Entwicklungshilfe zu leisten , wurden hier nicht nur in Frage , sondern auf den Kopf gestellt . Angesichts dieser Aufzählung angeblicher Ungereimtheiten hätte die Bundesbank heute eigentlich die Abwertung der D-Mark und nicht eine Senkung des Diskontsatzes beschließen müssen . Während des einwöchigen Sozialgipfels sind 585 000 Kinder in totaler Armut geboren worden . Diese Zahl zeigt deutlich , daß der Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe , die Armutsbekämpfung , richtig ist . Fast 20 % unserer Entwicklungshilfe entfallen auf diesen Bereich , und damit kommen wir der Zielvorstellung von Kopenhagen auch entgegen . Nun kann man natürlich immer sagen , die Mittel reichten nicht , wir brauchten mehr Geld . Es ist auch leicht zu fordern , Milliarden in diesen oder jenen Haushalt zusätzlich einzustellen . Nur , die Deckung . noch : Michael von Schmude Aufstockung auch des Einzelplans 23 die notwendigen seriösen Deckungsvorschläge . Wir alle haben ein Interesse daran , daß gerade auch dieser Haushalt so ausgestattet wird , daß effektive Hilfe möglich ist . . Wir alle wissen _ das war auch bisher den Entwicklungspolitikern von Koalition und Opposition gemeinsam _ , daß die Erwartungshaltung in der Dritten Welt außerordentlich groß ist und daß wir diese Erwartungen auch gar nicht erfüllen können . Selbst die ODA-Quote ist , für sich genommen , ein ehrgeiziges Ziel , das sich auch nicht von heute auf morgen erreichen läßt . Niemand soll glauben , daß es aus dem Stand heraus möglich ist , diese Summen , etwa 20 Milliarden DM , zu realisieren . . Ich sage ganz deutlich : Die ODA-Quote kann und darf nicht der alleinige Maßstab für unsere Entwicklungshilfe sein . Wir haben seit 1989 140 Milliarden DM an Zahlungen für die MOE- und GUS-Staaten geleistet . Diese wurden bei der Berechnung der ODA-Quote natürlich völlig ignoriert . Außer Betracht bleibt auch , daß wir eine ganz erhebliche Aufwertung zu verzeichnen haben . Ich sage Ihnen , daß das , was im Innern gilt , daß nämlich eine harte Mark die beste Sozialpolitik ist , auch nach außen gilt . Eine harte Mark für die Entwicklungsländer ist besser als irgendeine weiche Währung . Damit können sie erheblich mehr anfangen . Insofern kommt hier durch die ODA-Quote allein nicht das zum Ausdruck , was wir in puncto Entwicklungshilfe leisten . Ich glaube schon , daß neben der Armutsbekämpfung für uns auch der Aufbau und die Stabilisierung junger Demokratien in der Dritten Welt eine herausragende Aufgabe ist . Hier müssen wir unsere Entwicklungshilfe _ Minister Spranger hat das in den letzten Jahren zielgerichtet betrieben _ konzentrieren , um effizient und effektiv zu wirken . Wir dürfen aber auch die Schwellenländer nicht vergessen . Das zweite Fenster ist eine hervorragende Möglichkeit , Ländern zu helfen , deren Bruttosozialprodukt und deren Lebensstandard nun größer werden , und aus denen _ das muß doch unser Ziel sein _ eines Tages auch Geberländer werden können und sollen , die den anderen , noch ärmeren Ländern helfen können .  Das ist das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe . Ich meine , wir müssen diesen Weg konsequent gehen . Zu dem , was unseren Beitrag zur multilateralen Hilfe anbelangt , ist soeben vom Kollegen Schnell ausgeführt worden , daß wir diesen sehr kritisch sehen müssen . Wir stimmen voll darin überein , daß das , was der Europäische Rechnungshof in puncto Verschwendungssucht und Mißwirtschaft beim Europäischen Entwicklungsfonds festgestellt hat , von uns scharf bekämpft werden muß . Wir müssen deutlich machen , daß unsere Interessen andere sind und daß wir eine Rückführung der multilateralen Hilfe zur bilateralen Hilfe hin forcieren müssen . Das können wir überwachen , das können wir auch selber verantworten .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich erhoffe von den Verhandlungen , die jetzt zum 8 . EEF laufen , daß es möglich sein wird , die deutschen Anteile an den Rückflüssen zu verstärken . Es kann und darf nicht angehen , daß wir die größten Zahler sind und am Ende zu denen gehören , die am wenigsten an Aufträgen zurückbekommen . Ich glaube , daß unsere Freunde in der Europäischen Union für unser berechtigtes Anliegen Verständnis haben . . Ich möchte zum Schluß Herrn Minister Spranger und seinen Mitarbeitern dafür sehr herzlich danken , daß die Entwicklungsarbeit , die Entwicklungshilfe so erfolgreich gelaufen ist . Ich wünsche mir , lieber Herr Spranger , daß wir für den Haushalt 1996 unter Umständen bessere Rahmenbedingungen haben , die uns auch mehr Spielraum geben . Schönen Dank . .