Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird eine kleine Runde von Bundesratsmitgliedern von Niedersachsen und Bayern geben . Sie werden feststellen , wie groß die Pluralität der Meinungen ist , und das ist gut so . Ich komme aus der Provinz . Vielleicht interessiert es Sie , wie die Debatte um die rechtliche Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs in gebührendem Abstand von Bonn wahrgenommen wird . Aussprüche wie die sollen mit dem Theater aufhören und endlich wieder Politik machen sind keine Seltenheit . Wir Politikerinnen und Politiker sollten diese Einwände ernst nehmen und darüber nachdenken , was dahinterstecken könnte . Kaum eine Debatte findet statt , ohne daß die Beteiligten ihr Bekenntnis zum Schutz des ungeborenen Lebens , des werdenden Lebens , des vorgeburtlichen Lebens , was ja zum Leben überhaupt geworden ist , abgeben . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für den Schutz des geborenen Lebens aussprechen . Wir kommen dem mit unseren Möglichkeiten nach , indem wir Kindergärten , Kinderhäuser und Kinderbüros aufbauen , also für die Kinder das tun , was sie brauchen . Ich glaube nicht , daß die Menschen diese ständige Unterrichtung in Moral und Ethik _ so kommt es an _ wollen , diese bloßliegende Seele der Abgeordneten . Vielleicht soll durch diese Art der Präsentation der eigenen Moralität ein stückweit der Verlust an Glaubwürdigkeit aufgefangen werden , der uns hörbar und spürbar alle begleitet . Die Art der Debatte ist vergleichbar mit der Beratungssituation , wie sie in den vorliegenden Gesetzentwürfen verfolgt wird . In einem Fall wird mit der formelhaften Wiederholung des Schutzes des ungeborenen Lebens die Fortsetzung der Schwangerschaft erwartet , und im anderen Fall wird mit der formelhaften Präsentation der eigenen Moral die Zustimmung zum jeweils vorgelegten Gesetzentwurf , d . h . die Bindung der Wählerklientel , erwartet . Ich glaube , diese Vorstellung geht nicht auf . Die Menschen wollen keine Bekenntnisse . Sie erwarten schlicht und ergreifend eine Entscheidung , die die unterschiedlichen Lebensumstände berücksichtigt , die Respekt vor der Privatheit der Frauen hat und einer allgemeinen Humanität verpflichtet ist . Ich will mich an dieser Stelle nur dem Gruppenantrag zuwenden , da ich der Meinung bin , daß die Vorschläge der CDU mehr oder weniger verdeckt der Auffassung einer katholischen Moral zuneigen , einer Moral , die allerdings auch in der katholischen Kirche nicht überall geteilt wird . Ich denke , es steht einer demokratischen und pluralen Gesellschaft und ihren Vertretern nicht zu , einigen hohen Würdenträgern der katholischen Kirche dadurch Erleichterung zu verschaffen , daß ihre Moral durch Gesetzwerdung allen anderen Menschen aufgezwungen werden soll . . Ausdrücklich anerkenne ich die Bemühungen derjenigen , die den Gruppenantrag zustande gebracht haben . Allerdings ist zu kritisieren , daß der Antrag seinen Versprechungen nicht gerecht wird , der Mythenbildung des Bundesverfassungsgerichts folgt und ein Bild von Gesellschaft zeichnet , das im Kern _ ich kann das nicht anders sagen _ unmodern ist . Die niedersächsischen Koalitionspartner haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt , daß sie sich für eine Novellierung einsetzen wollen , die den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei läßt . Wir vertreten diese Position mit gutem Gewissen und in der Erkenntnis , daß erwiesenermaßen eine Strafandrohung die Frauen nicht von einem Schwangerschaftsabbruch abhält . Wir vertreten diese Position in der Achtung vor der Singularität des Zustands einer ungewollten Schwangerschaft , der sich dem Vergleich mit anderen Situationen entzieht . Entgegen anderer Auffassung sind wir nicht der Meinung , daß sich das Strafrecht hier als pädagogisches Mittel bewährt hat . Die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs erfolgt in autonomer Bewertung mit ethischen Standards , die im sozialen Umfeld erworben werden . Nur ein obrigkeitsgläubiger Mensch läßt sich die Bewertung vom Strafrecht vorschreiben . Moral , die ihre Konformität dann stabilisiert , wenn das Strafrecht droht , wäre nur eine Zwangsmoral . Gerade wenn man der Meinung ist , einen Wert postulieren zu wollen , der eine sorgfältige Entscheidung im Schwangerschaftskonflikt zuläßt , ist die Strafandrohung ein falsches Mittel ; denn damit wird die Strafbotschaft und nicht die Normbotschaft in den Vordergrund gerückt . Sogar das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit die Strafe als letztes Mittel genannt . Der Gruppenantrag knüpft in konservativer Auslegung am Urteil des Bundesverfassungsgerichts an , weil er die Strafandrohung bestehen läßt . Er folgt dem Bundesverfassungsgericht auch dort , wo es die vornehmste Aufgabe des Staates darin sieht , den Schutzwillen der ungewollt schwangeren Frau dort wieder zu erwecken , wo er verlorengegangen ist . Dies erfolgt durch die Pflichtberatung . Obwohl man weiß , daß der größte Teil der Frauen , die eine Beratung aufsuchen , entschieden ist , wird die Mystik , mit der die Beratungssituation beladen ist , noch vergrößert . Es gibt kein anderes Land im europäischen Raum oder sonstwo , das die Kraft der Beratung so fundamental überschätzt . Offensichtlich hält kein anderes Land die Frauen im Schwangerschaftskonflikt für moralisch und ethisch dermaßen zerrüttet , für dermaßen der Unverantwortlichkeit fähig , schlichtweg für dermaßen kulturunfähig wie dieses Land . Ganz abgesehen davon , daß die Teilnahme an der Beratung die verwerfliche Absicht des Abbruchs in eine gerechtfertigte verwandelt , stabilisiert diese Art der Beratung die Frau in der Opferrolle , _ eine für mich konservative Politikauffassung , die nicht zulassen kann , daß Frauen Entschlossenheit und Durchsetzungskraft haben und bei diesem Konflikt eher im progressiven Sinne auf der Seite der Täterinnen stehen müssen . Ich halte es außerdem für falsch , einige der Fundamente , die die Grundlage der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtsurteils bilden , unangetastet zu lassen . Wer das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1976 kennt , weiß , daß dort eine Verknüpfung von Achtung vor dem Leben und der Bearbeitung des Faschismus vorgenommen wurde . Dieser dann entstehende Zusammenhang von individueller Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch und dem totalitären System , das Menschenleben vernichtet hat , legt die Vermutung nahe , daß abtreibende Frauen die eigentliche Gefahr der Wiederkehr eines menschenverachtenden Systems sind . Der Mordvorwurf an die Frauen und der Vergleich mit Auschwitz _ wir kennen das _ bestätigt dies . Sehen wir uns die heutige Debatte an , wirkt der Mythos der abtreibenden Frauen als die eigentliche Bedrohung für das Überleben der Gattung Mensch fort . Die Kontrolle der Abtreibungsabsicht gilt dann als Bannung der Gefahr einer heraufbeschworenen Menschenvernichtung . Diese Vorstellung ist virulent , sie ist abstrus , und mit ihr muß man sich auseinandersetzen . Meine Damen und Herren , ich bin weit weg von fundamentalistischen Vorstellungen und auch , Herta , bar jeder geschmäcklerischen Haltung in dieser Frage . Aber in einer Gesellschaft des ausgehenden 20 . Jahrhunderts , die einen Prozeß der Modernisierung durchgemacht hat , der den Menschen Entscheidungs- und Verhandlungsfähigkeit und hohe soziale Kompetenzen von Kindesbeinen an abverlangt , wird den Frauen bis heute eine eigenständige Entscheidung im Schwangerschaftskonflikt verweigert . Zu fragen wäre auch _ das sehe ich so _ , ob die unterwürfige Haltung in bezug auf das Verfassungsgerichtsurteil nicht schlicht und ergreifend die Tatsache verdeckt , daß die hier Versammelten den Mut nicht aufbringen , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der der Emanzipation der Frauen gerechter wird als alle Gesetze , die hier liegen . Der Gruppenantrag , der mit einer Fristenregelung angeboten wurde , wurde im Laufe der Verhandlungen zu einem Antrag der verkappten Indikationsregelung . Auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat die Gewissensentscheidung der Frau als hohen Wert anerkannt . Frauen müssen frei nach ihrem Gewissen entscheiden können _ diese Forderung wird bleiben , egal , was heute bei der Abstimmung herauskommt . Der Gruppenantrag ist leider nur das Resultat einer hochemotionalisierten Debatte , die stellvertretend für alle Probleme geführt wird , die durch die Vereinigung und den Zerfall des Sozialismus , durch ökologische Zerstörung und die Unfähigkeit , sich den neuen sozialen Problemen des Modernisierungsprozesses zu stellen , entstanden sind . Die Polarisierung hat dazu geführt , daß der Gruppenantrag , so gut er auch gemeint ist , nur wieder das alte Modell von Bevormundung , Reglementierung und Kontrolle der Frauen fortführt . Ich sage das traurig . Vielleicht ist ja auch die These richtig , die besagt , daß der Prozeß der Individualisierung die Unfähigkeit zu konsensualen Entscheidungen mit sich bringt . Meine Damen und Herren , was in der Debatte gänzlich fehlt , mir aber ein Anliegen ist : Ich glaube , es gibt heute eine neue Form des Leidens am Schwangerschaftsabbruch , weil selbst Reste der Rituale von Trauer und Wiedergutmachung zerstört sind , woran vor allem die hohen Herren der katholischen Kirche ihren Anteil haben . Trauer befreit nämlich , und das wird nicht gewollt . Nur eine liberale Lösung der rechtlichen Gestaltung des Schwangerschaftsabbruchs und die Wegnahme der Strafandrohung rücken die Norm in den Vordergrund und machen so eine Selbstbindung daran möglich . Wenn das gewollt wird , dann wird es Zeit , den Mut zu finden , der Gewissensentscheidung der Frau , ihrer Emanzipation von Männer- und Kirchenherrlichkeit endlich Raum zu geben . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , daß man heute abend bei der Abstimmung seine Stimme dem kleineren Übel geben muß , und das ist der Gruppenantrag . Aber das kann nicht das Ende sein . Ich denke , daß wir Frauen uns zusammentun müssen und daß es am Ende des 20 . Jahrhunderts doch gelingen muß , einen Antrag hinzukriegen , _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Ministerin , Sie kennen die Usancen dieses Hauses , und ich werde Ihnen auch nicht Ihre verfassungsrechtlichen Rechte nehmen , aber ich darf Sie doch bitten , zum Schluß zu kommen .