Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser verbundenen Debatte liegen uns mehrere Anträge und Gesetzentwürfe vor , von denen einige durchaus diskussionswürdig sind , andere jedoch nur Propagandazwecken dienen . Besonders empört hat mich der Gesetzentwurf der PDS , der ich hier noch einmal ihren alten Namen SED ins Gedächtnis rufen möchte . Hier wird so getan , als ob sie 1989 den Staat DDR als ein blühendes Land und nicht als wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hätte . Wenn ich den Begriff volkseigenes Vermögen höre , dann muß ich immer auch an solche sozialistischen Errungenschaften wie Deponie Antonie , Deponien Freiheit III und Freiheit IV , Restloch Thalheim und Schlammbeete an der F 134 denken . _ Soll ich die Liste noch fortsetzen ? . _ Ja , Sie ! Dann fällt mir auch die Luftbelastung mit SO2 ein , die allein in den Städten Bitterfeld , Borna und Merseburg mit 1 ,1 Millionen t höher war als in der gesamten Bundesrepublik . . _ Die standen doch alle unter Ihrer Fuchtel , meine Damen und Herren . . Dann denke ich aber auch an das Grundwasser in meinem Heimatdörfchen , das wir bei einer Nitratbelastung von über 300 mg/l als Trinkwasser nehmen mußten , da es keine Wasserleitung gab . . Doch das Schlimmste dabei war , daß schon allein das Wissen um diesen Zustand durch die Genossen des Herrn Modrow schwer bestraft wurde . In dem Bericht des TÜV Rheinland zum Umweltschutz und zur Energietechnik für meine Region wird festgestellt , daß trotz einer relativ fortschrittlichen Umweltschutzgesetzgebung in der ehemaligen DDR die Umweltbelastung dramatische Formen annahm . Die SED/PDS hatte also schon immer in Demagogie ein Weltniveau , das sie uns in wirtschaftlichen Bereichen nur vorspiegelte .  Sie versucht mit dem Gesetzentwurf bei der über vier Jahrzehnte betrogenen Bevölkerung in den neuen Ländern Punkte zu sammeln und nach dem Prinzip Haltet den Dieb ! die Bundesrepublik für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich zu machen . Eine Volkswirtschaft , in der seit 1978 die Ersatzinvestitionen das Maß für das Halten des Wirtschaftsstandards unterschritten und zuletzt nur noch 10% des Bruttosozialproduktes betrugen , ist nach so einer langen Zeit heruntergewirtschaftet . Deshalb kann das Geld , das jetzt für die Sanierung der Umwelt und Industrie erforderlich ist , in den neuen Ländern nicht erwirtschaftet und bei weitem nicht aus den Verkaufserlösen der Treuhand gedeckt werden . Es wird jedoch bewußt die Illusion eines riesigen Volksvermögens geweckt , das noch zu verteilen wäre , in der Hoffnung auf die Verärgerung einer Bevölkerung , die feststellen muß , daß außer der kaputten Umwelt und unrentablen Betrieben nichts mehr da ist . Zum Glück hat sich die PDS wenigstens ihre Existenz aus dem volkseigenen Vermögen rechtzeitig gesichert . Es wäre nach ihrer Forderung hier nur richtig , wenn sie ihren ehemaligen Genossen Anteilsrechte an ihrem Vermögen sicherte . . _ Ja . Doch Spaß beiseite . Ohne die Hilfe der alten Länder der Bundesrepublik Deutschland in der unvorstellbaren Höhe von über 100 Milliarden DM wäre das , was jetzt in den vergangenen Wochen angelaufen ist , nicht denkbar . Da die SPD in ihrem Antrag auch die Sanierung der Umwelt angesprochen hat , . ist es mir ein Bedürfnis , Ihnen einige Beispiele von zur Zeit laufenden Maßnahmen in meiner Region , die durch das BMU gefördert werden , zur Beseitigung drängendster Umweltprobleme zu nennen : die Ausrüstung des Heizwerkes Bad Dürrenberg der Leuna AG mit einer Entstaubungsanlage , die Rauchgasentschwefelung im Kraftwerk Thierbach , die Abwasserreinigungsanlage für Ammoniak und Schwefelwasserstoff der Leuna-Werke und die Abwasserentsorgung im Industriestandort Wittenberg/Piesteritz , wobei ich hier gerade hoffe , daß der Bürgermeister von Wittenberg _ ein Parteifreund von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD _ seine Entscheidung noch einmal überdenkt , wesentliche Teile des Millionenauftrages an eine Firma in West-Berlin zu vergeben . Mit dieser Vergabe führt er Ihren Antrag ad absurdum . . _ Ja , der Bürgermeister schafft es . Die Aufzählung umfaßt nur Großprojekte , die bereits in Angriff genommen wurden . Vieles ist noch angedacht , und viele kleine Verbesserungen , wie z . B . die fast fertige Wasserleitung in meinem Heimatdorf , zu deren Bau wir nicht erst auf das Herüberreichen von Fördermitteln gewartet haben , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Petzold , Ihre Redezeit ist bereits überschritten .