Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ehrlich gesagt, ich habe immer bedauert, dass ich nicht bei dieser ersten frei gewählten Volkskammer dabei gewesen bin. Wenn es aber die war, Herr Gysi, von der Sie gerade gesprochen haben, bedaure ich das nicht mehr. Aber wir alle wissen: So war es nicht. Es war keine Spaßveranstaltung, es war eine verdammt ernste, verdammt anstrengende Angelegenheit. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen auf der Tribüne, Sie sind die Helden eines Parlaments gewesen, das sich selbst abgeschafft hat. Ihnen gebührt bis heute der Dank dafür. Man muss sich schon noch einmal die Zeit in Erinnerung rufen: Am 7. März 1989 haben einige Bürgerinnen und Bürger der DDR ihre Angst vor Repressalien eines unfreien Systems überwunden und dokumentierten öffentlich die Fälschung der damaligen Kommunalwahl. An diesem Tag hätte wohl niemand in der DDR auch nur eine Flasche Club-Cola – das ist übrigens die kleine böse Schwester der Vita Cola, die wir später alle toll fanden, weil sie fast wie Pepsi schmeckte – darauf verwettet, dass nur 315 Tage später die begonnene friedliche Revolution ein erfolgreiches Ende finden würde. 40 Jahre Unfreiheit wurden am 18. März 1990 mit den ersten freien Wahlen beendet, Unfreiheit, die man im Lebensalltag immerzu zu spüren bekam, Unfreiheit, die man bei der Lebensplanung, bei der Berufswahl, bei der Reisefreiheit zu spüren bekam. Über all das haben wir hier am 9. November intensiv und ausführlich diskutiert. Es war ganz bestimmt die eigentliche Leistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR, dass wir irgendwann gemeinsam die Angst vor Repressalien, vor großen und vor kleinen, die Angst davor, eingesperrt zu werden, überwunden haben. Das war der Beginn der inneren Freiheit. Erst waren es tatsächlich nur wenige, aber es wurden immer mehr. Mit der Dokumentation der Wahlfälschung wurde eben auch für das DDR-Regime unübersehbar: So geht es nicht weiter. Man traf sich zu Friedensgebeten, man traf sich zu Gesprächskreisen, manche reisten im Sommer 1989 über Ungarn, über Tschechien aus, erst zu Hunderten, dann zu Hunderttausenden. Die DDR-Bürger ließen die Mauer einstürzen und erzwangen freie Wahlen. Um diese freien Wahlen geht es. Es geht darum, frei wählen zu können und zu dürfen. Es geht dabei nicht um die Selbstgerechtigkeit, Herr Gysi, mit der Sie hier geredet haben. Ich glaube ganz sicher, dass die große Veränderung darin bestand. Natürlich kann man gute Errungenschaften in der DDR benennen. Aber auch der Kindergarten, aber auch die Schule, all das, was Sie aufgezählt haben, war davon gekennzeichnet, dass es in einer Diktatur stattgefunden hat. Dass Sie das immer weglassen, Herr Gysi, finde ich, ist eines Demokraten nicht würdig, schon gar nicht in diesem Haus. Mit friedlichen Mitteln haben sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit erkämpft, übrigens anders als fast 150 Jahre zuvor. Am 18. März 1848 gingen die Menschen in Berlin auf die Barrikaden, wurde in Preußen, in Österreich, in Baden, in Bayern, in Sachsen und in Schleswig gewaltsam für bürgerliche Freiheiten, für Demokratie, für die nationale Einheit Deutschlands gekämpft. Wir wissen: Diese Revolution wurde niedergeschlagen. Aber ihre Ideale prägten die deutsche Geschichte, und zwar nachhaltig. Was 1848 scheiterte, gelang eben 1990: Freie Bürgerinnen und Bürger wählten ein freies Parlament. Vielleicht war das die wichtigste Erkenntnis dieser Wochen: dass Freiheit errungen werden muss, aber auch, dass sie erfolgreich errungen werden kann, und zwar jeden Tag wieder. Wie verteidigen wir aber diese Freiheit jeden Tag aufs Neue? Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die freie Wahl augenscheinlich so banal geworden, dass bei manchen mehr als die Hälfte zu Hause bleibt. Der Präsident hat darauf hingewiesen: Am 18. März 1990 waren es 93,4 Prozent, die hingingen, bei der letzten Bundestagswahl – immerhin – 71,5 Prozent, bei der letzten Europawahl nur 47,9 Prozent. Gewiss, zur Freiheit gehört auch, nicht zur Wahl gegen zu müssen. Wir wollen nie wieder einen Wahlzwang wie in der DDR. Aber eine lebendige Demokratie bedarf eben einer ständigen und aktiven Erneuerung. Dafür muss klar sein, was der Unterschied ist. Der Unterschied darf nicht die Entscheidung zwischen Wählen und Nichtwählen sein. Es gibt immer eine Alternative. Vielleicht braucht es manchmal sogar Mut, sie auszusprechen. Aber das Einlullen führt doch irgendwann zu Desinteresse. Es führt irgendwann zu dem Eindruck, dass die da oben angeblich nicht mehr wissen, was die da unten denken. Irgendwann führt es auch zu rechten Parolen. Ja, der Runde Tisch und die frei gewählte Volkskammer waren nicht nur fleißig, sondern sie standen auch für Konsens. Das war richtig; denn damals ging es um die Systemfrage. Heute geht es darum, wie wir die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen können. Dazu gehört Debatte, und dazu gehört auch Streit. Der Bundestag muss die politische Mitte dieser Auseinandersetzung sein, meine Damen und Herren, und eben nicht die Talkshow. Ehrlich, ich finde es immer noch bitter, dass Sie die Vorschläge des Präsidenten dazu einfach mit einem Handstreich vom Tisch gewischt haben. Sie schützen Regierungsmitglieder vor Fragen, die sie ohnehin gestellt bekommen, und opfern dafür ein weiteres Stück lebendiger Demokratie und mehr freie Entscheidungen. Sorry, dass die Wahllokale ein bisschen länger aufgemacht werden, ist jedenfalls nicht die Lösung für dieses Problem. Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen ist Markus Nierth, der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, zurückgetreten, weil er vom brauen Mob bedroht wurde. Freiheit – das sehen wir auch daran – muss bis heute verteidigt werden, nicht nur gegenüber Diktatoren, die sich rühmen, dass sie ihren Gästen die Hand brechen könnten, sondern auch gegenüber allen, die unsere Werte und unsere Freiheit infrage stellen: Nazis, Islamisten oder Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, „das Volk“ zu sein, aber mit ihren Forderungen Flüchtlinge und Minderheiten ausgrenzen. Manchmal vergessen wir das. Aber das heutige Jubiläum erinnert uns wohl daran. Heute vor 25 Jahren haben Menschen zum ersten Mal eine freie Wahlentscheidung getroffen. Auch wenn sie für mich und meine Freunde mitnichten wie gewünscht ausgegangen ist: Diese Erfahrung gehört zur Demokratie. Ich jedenfalls weiß, dass man für Demokratie und Freiheit kämpfen muss. Ich kenne das Gefühl, wie es ist, wenn man am Ende gewinnt – und das ist unbeschreiblich. Vielen Dank.