Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist überschrieben mit dem Titel „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern“. Dem kann ich nur zustimmen, und zwar aus vollem Herzen. Was dann allerdings im Antrag folgt, führt so zu nichts. Dazu im Detail. Herr Ostendorff, Sie sehen die Milchpolitik derzeit auf Massenproduktion und Export ausgerichtet. Tatsächlich haben wir dank Export endlich wieder gute Preise. Warum sollte der bäuerliche Familienbetrieb hiervon nicht profitieren dürfen? Meiner Meinung nach ist die Größe nicht entscheidend. Es kommt darauf an – und vielleicht unterscheiden wir uns da, Herr Ostendorff –, dass der Milchviehhalter von seiner Arbeit leben kann. Der größte Teil der Milchviehhalter kann bei diesen guten Preisen gewinnbringend arbeiten, ein kleiner Teil aber leider immer noch nicht kostendeckend. Das war im Übrigen schon immer so. Eine Frage der Größe ist das nur in zweiter Linie. Fest steht natürlich, dass auch ein Landwirtschaftsbetrieb einen bestimmten Mindestumsatz, eine bestimmte Größe braucht, um ein Einkommen realisieren zu können. Dann fordern Sie auf Ebene der Europäischen Union die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle. Wir freuen uns, dass inzwischen auch Sie den Nutzen dieser Stelle erkennen. Diese Forderung erheben wir schon lange. Sie ist faktisch schon zugesagt worden. Die Erzeugergemeinschaften, die Sie fordern, gibt es ebenfalls bereits. Den Zusammenschluss der Milchviehhalter zu fördern, ist meines Erachtens jetzt schon möglich. Sie zu organisieren, sehe ich nicht primär als Staatsaufgabe; hier sind unsere Bauern selbst gefordert. Irritiert bin ich bei Ihrer Forderung nach „Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung“. Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als die Milchquote, die wir gerade erst abzuschaffen beschlossen haben. Sie hatte sicher viele Vorteile, aber auch einen großen Nachteil. Damit meine ich, dass die Betriebe viel, zu viel Geld in Milchrechte investieren mussten. Damit haben Sie nicht nur die Neueinrichtung von Betrieben verhindert, sondern auch Nachfolgeregelungen sehr erschwert. Eine solche Regelung führt aus meiner Sicht eher dazu, dass kleine Betriebe gezwungen sind, aufzugeben. Das kann auch nicht von Ihnen gewollt sein. Zum Stichwort „Weidehaltung“ muss ich sagen, dass wir dann auch eine qualitativ hochwertige Grasproduktion sicherstellen müssen. Wenn nun 1,1 Millionen Hektar Grünland – sehr nach Ihrem Geschmack – nicht mehr, nicht mal zwecks Neuansaat, umgebrochen werden dürfen, dann ist das kontraproduktiv. Auch zur geforderten hohen Grundfutterleistung kann ich nur sagen: Schlagen Sie sich auf die Seite der CDU/ CSU, und schützen Sie mit uns hochwertige, energieund eiweißreiche Wiesen. Nur so verhindern wir noch mehr Mais- und Sojaimporte. Eine korrekte Kennzeichnung von Weidemilch und Regionalvermarktung ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit kann sich der Verbraucher bewusst für eine bestimmte Produktionsrichtung entscheiden. Alles andere sollten wir besser dem Markt überlassen. In aller Regel wird es nicht besser, wenn sich die Politik einmischt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich finde es sehr wichtig, die Zukunft der Milchviehhaltung zu sichern. Aber was mit diesem Antrag der Grünen gefordert wird, ist zum einen schon realisiert und zum anderen nicht zielführend. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Vielen Dank.