Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat erhoben . Über diesen Fall hat der Deutsche Bundestag schon diskutiert ; auch der Innenausschuss war damit befasst . Dieser Fall ist nicht singulär . Allein in diesem Jahr gab es Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Journalisten der Wolfsburger Allgemeinen und der Dresdner Morgenpost . In den zurückliegenden Jahren gab es Ermittlungsverfahren gegen die Zeitschrift Max in Hamburg , den Stern , das ZDF und Radio Bremen ; ich nenne nur einige wenige Fälle . Die Vielzahl der Fälle ergibt sich aus dem Bericht des Deutschen Journalisten-Verbandes , der für einen Zeitraum bis 2001 einige Dutzend einschlägige Fälle dokumentiert hat . Die Pressefreiheit in unserem Land ist nicht erst in Gefahr , wenn die Polizei flächendeckend gegen alle Journalisten und gegen alle Presseorgane ermittelt . Die Pressefreiheit ist bei uns bei jedem einzelnen Fall in Gefahr . Wir müssen Vorsicht walten lassen und bei jedem Fall solcher Ermittlungen aufpassen , worum es geht und warum die Polizei , die Ermittlungsbehörden gegen Journalisten ermitteln . Deswegen ist es wichtig , dass man sich dieses Phänomens annimmt . Wir haben es mit der Offenbarung staatlicher Geheimnisse zu tun . Das ist eine Straftat . Gleichzeitig ist die Offenlegung Aufgabe einer kritischen und freien Presse . Wenn die Beamten , die solche Dienstgeheimnisse offenbaren , auch Straftäter sind , sind sie doch gleichzeitig die grundrechtlich geschützten Informanten der freien Presse . Daraus hat der Deutsche Bundestag schon 1979 den Schluss gezogen , den damaligen § 353 c StGB zu ändern , indem er festgelegt hat : Strafbar machen sich nicht die Journalisten , die Geheimnisse veröffentlichen , sondern nur Beamte , die ihre Dienstverpflichtung zur Geheimhaltung verletzen . Aber diese Trennung - Freiheit der Presse auf der einen Seite und Schutz von Dienstgeheimnissen auf der anderen Seite - ist in der Folgezeit nicht gelungen . Die neuesten Fälle zeigen das auch ganz illuster ; denn über das Konstrukt der Beihilfe und der Anstiftung werden immer wieder , bis zum heutigen Tage , Journalisten verfolgt und Hausdurchsuchungen durchgeführt . Das soll und muss sich ändern . Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt , der im Wesentlichen in sechs Punkten Abhilfe schaffen soll : Es gibt zwei Wege , um Journalisten in diesen Fällen zu schützen : den prozessualen , den wir nicht für den richtigen halten , und den materiellen , den wir für richtig halten . Wir sagen : Beihilfe und Anstiftung zum Geheimnisverrat sollen in Zukunft für Journalisten und Mitarbeiter der Presse nicht mehr strafbar sein . Wir wollen die Justizkontrolle insofern verbessern , als wir den Gerichten auferlegen , bei Ermittlungen gegen Journalisten das Grundrecht der Presse , das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit immer im Blick zu haben . Wir wollen die Zufallsfunde beschränken , soweit das Zeugnisverweigerungsrecht das ermöglicht . Wir wollen die Telefonverbindungsdaten von Journalisten schützen . Wir wollen ihre Wohnungen schützen , die bisher nicht so geschützt sind wie die Redaktionsräume . Last , not least wollen wir das Strafrecht entrümpeln , indem wir § 353 d Nr . 3 StGB streichen . Alles in allem ein Vorschlag , den wir gemacht haben , nachdem die große Koalition zwar einiges angekündigt , aber bisher nichts vorgelegt hat . Jetzt hat die FDP mit einem Vorschlag nachgelegt , der sich in einigen Punkten von unserem unterscheidet . Wir werden in der weiteren parlamentarischen Beratung darauf achten , wer den besseren Vorschlag gemacht hat . Ich würde mich aber auch freuen , wenn die Koalition endlich in die Puschen käme und uns einen Vorschlag vorlegen würde . Angekündigt haben Sie das bereits ; aber Sie haben bisher nichts gemacht .