Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Justiz ist traditionell besonders sparsam , wenn es um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel geht . Auch der Haushalt des Bundesjustizministeriums für das kommende Jahr ist ein erneutes Beispiel dafür . Nicht sparsam waren die Angehörigen des Justizministeriums dagegen bei ihrem Einsatz für den Rechtsstaat . Ich danke allen _ mit der Ministerin an derSpitze_dafür . . Sorgen um die innere Sicherheit beschäftigen die Bürger in diesen Tagen in besonderer Weise . Leider beherrscht in der öffentlichen Diskussion ein einziges Thema die Schlagzeilen . Alle in der FDP , auch diejenigen , die , wie ich , in dieser Frage eine andere Auffassung als die große Mehrheit unseres Parteitages vertreten , haben immer wieder deutlich gemacht , 16832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Jörg van Essen daß eine isolierte Maßnahme allein die Probleme nicht wirklich löst . . Wir haben früh eine Fülle vernünftiger Vorschläge gemacht , und ich habe mit Vergnügen gesehen , daß viele unserer Ideen zur Verbesserung der Lage inzwischen auch vom Koalitionspartner und von der SPD aufgegriffen worden sind . . Dies unterstreicht deutlich : Die FDP ist nicht gegen die innere Sicherheit . Sie stärkt sie , wo es nötig ist , aber mit rechtsstaatlichen Mitteln . . Die Liste der Rechtsänderungen zur Stärkung der inneren Sicherheit , auf die sich die Koalitionsfraktionen in diesen Tagen geeinigt haben , ist beeindrukkend . Ganz besondere Bedeutung bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität hat die Förderung des beschleunigten Verfahrens . . Der Anstieg der Kriminalität hat vielfältige Ursachen , die hier nicht aufgezeigt werden können . Wir müssen allerdings feststellen , daß die Bundesrepublik Deutschland zwar die höchste Richterdichte in der Welt hat , daß in unserem Land die Verfahren aber auch am längsten dauern . Es ist doch wie in der Kindererziehung : Nur eine unverzügliche Reaktion auf ein Fehlverhalten hat Wirkung . Die FDP hat sich auch für die Hauptverhandlungshaft eingesetzt , die es ermöglicht , einen auf frischer Tat angetroffenen Täter zur Sicherung einer schnell darauf folgenden Hauptverhandlung festzuhalten . Insbesondere im rechtsradikalen Bereich kommt einer prompten Reaktion des Staates eine besondere Bedeutung zu . . Rechtsradikale Täter halten den demokratischen Rechtsstaat für schwach . Es unterstreicht ihre Fehleinschätzung , wenn sie nach einer schweren Straftat nicht nur sofort freigelassen , sondern über Monate und Monate nicht behelligt werden , wie es wegen der nicht erfolgten Anberaumung einer Hauptverhandlung durch einen Kammervorsitzenden in Hagen in Nordrhein-Westfalen geschehen ist . . Das ist nicht hinnehmbar . . Gerade auch bei der Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt hilft das staatsanwaltschaftliche Informationssystem SISY , das eingeführt werden wird . Diesem System kommt aber auch bei der Bekämpfung der Massenkriminalität eine besondere Bedeutung zu . Bisher werden die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausschließlich bei der Behörde registriert , in deren Bezirk die Straftat begangen worden ist . Eine benachbarte Staatsanwaltschaft hat keinerlei Einsichtsrecht in diese Zentralkartei . Das hat zur Folge , daß insbesondere in Ballungsgebieten mit vielen verschiedenen Staatsanwaltschaften Intensivtäter im Bereich des Ladendiebstahls ungerechtfertigte Vorteile erhalten . Auf der Rhein-Ruhr-Schiene zwischen Köln und Dortmund hat man etwa die Chance , trotz siebenmaligen Aufgegriffenwerdens auf frischer Tat bei sieben verschiedenen Staatsanwaltschaften jeweils als Ersttäter zu gelten mit der Folge , daß die Ermittlungsverfahren eingestellt werden . Wir als Gesetzgeber und wir als FDP nehmen die immensen Schäden , die durch Ladendiebstahl entstehen , ernst . Der Nachdenkprozeß darüber , wie dem begegnet werden kann , kann nur ein Ergebnis haben : Die Sanktionen für Ladendiebstahl müssen der Tat schnell auf dem Fuße folgen , und sie müssen spürbarer sein als bei der bisherigen Praxis . . Die SPD thematisiert in der letzten Zeit in besonderer Weise das Sanktionensystem . Natürlich müssen wir uns immer der Pflicht einer Überprüfung stellen . Nur , uns in der FDP scheinen in einem ganz anderen Bereich die Enden nicht mehr zusammenzupassen : Im Bereich des Straßenverkehrsrechts erhöhen wir ständig , wie etwa in diesem Jahr durch eine schnellere Verhängung des Fahrverbots , die Reaktionen auf Fehlverhalten , während wir im kriminellen Bereich , also beim stärkeren Unrecht , die Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens im Rechtspflege-Entlastungsgesetz erweitert haben . Ich stehe ratlos da , wenn ich in meinem persönlichen Umfeld erlebe , daß derjenige , der bei einer Bewerbung für eine Arbeitsstelle ein Zeugnis mit einer besseren Examensnote gefälscht hat , mit einer Einstellung des Verfahrens davonkommt , während ein Bekannter , der seine 82jährige gehbehinderte Schwiergermutter zum Arzt gefahren und kurz in einem Halteverbot gehalten hat , um ihr den Weg zur Praxis zu verkürzen , ein saftiges Verwarnungsgeld erhält . Da passen die Enden nicht mehr zusammen . . Im Bereich der organisierten Kriminalität , dem zweiten Kriminalitätsfeld , dem wir besondere Aufmerksamkeit schenken müssen , haben die Koalitionsfraktionen die Einführung der Kronzeugenregelung beschlossen . Das ist ein wichtiger und , wie italienische Erfahrungen zeigen , auch ein erfolgversprechender Weg zur besseren Bekämpfung dieses gefährlichen Kriminalitätszweiges . Im Gegensatz zu objektiven Beweismitteln _ ich nenne hier nur das Abhören von Telefongesprächen _ werden Zeugen aus der organisierten Kriminalität heraus massiv bedroht . Wir werden deshalb dem Aspekt des Schutzes dieser Zeugen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen müssen . . Die Justiz muß ebenso wie die Polizei europafest gemacht werden . Ich bedauere es , daß sich die Diskussion ausschließlich an Europol festmacht . Im Bereich der Justiz besteht Handlungsbedarf ; insbesondere muß der Rechtshilfeverkehr deutlich entschlackt werden . Ich freue mich , daß die Bundesjustizministerin in kurzer Zeit dazu konstruktive Vorschläge machen wird . Für uns als FDP haben auch der Wegfall des § 175 StGB und die Neufassung einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift besondere Bedeutung . Wir werden dafür sorgen , daß diese seit langem überfällige Gesetzesänderung möglichst schnell in Kraft tritt . . Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch als deutliches Signal verstanden und werden deshalb die Arbeiten zu einer besseren Rechtstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften weiter vorantreiben . Uns liegt es fern , in einem Land mit so wenigen Kindern wie der Bundesrepublik Hand an die traditionelle Familie zu legen . Trotzdem ist die FDP offen für neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens und möchte den Fortbestand von auf Dauer angelegten Gemeinschaften rechtlich gesichert sehen . . Die FDP ist auch für die Neuregelung bei der Verjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder . Sie hat sich von den Erfahrungen in der Praxis und nicht von populistischen Allgemeinplätzen leiten lassen . Sie wird deshalb in den parlamentarischen Beratungen weiter die wohlüberlegte und begründete Position des Bundesjustizministeriums , die Verjährung mit dem vierzehnten Lebensjahr beginnen zu lassen , unterstützen . In strafrechtlichen Fragen wird uns und das Justizministerium auch der deutsche Einigungsprozeß weiter beschäftigen . Wir sind dort dank der schnellen und sorgfältigen Arbeit des Ministeriums bereits ein hervorragendes Stück Weges gegangen . Das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , das Erste und Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz , das Sachenrechtsänderungsgesetz , das Rechtspflege-Anpassungsgesetz , das Schuldrechtsänderungsgesetz , das Gesetz zur Anwaltsüberprüfung sind hier zu nennen . Alles dies sind hochkomplizierte Gesetzeswerke , die entweder verabschiedet oder in der parlamentarischen Beratung sind oder deren Beratung kurz bevorsteht . Das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz steht heute zur abschließenden Entscheidung an . Auch das Problem der Mauergrundstücke wird nach meiner Einschätzung in naher Zukunft einer vernünftigen Regelung zugeführt werden . Während man in diesen Bereichen zufrieden sein kann , bin ich in einem anderen Bereich in besonderer Weise unzufrieden . Die Besetzung der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität _ der Kollege de With hat es angesprochen _ ist wegen des immensen Arbeitsanfalls , aber auch wegen der Notwendigkeit einer besonderen Sorgfalt bei der Bearbeitung dieser sen - siblen Materie völlig unzulänglich . Ich danke der Bundesjustizministerin in besonderer Weise dafür , daß sie persönlich dafür Sorge getragen hat , daß der Bund seinen personellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist . Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zum Bundesverfassungsgericht sagen , dessen Etat heute ebenfalls zu verabschieden ist . Das Bundesverfassungsgericht genießt höchsten Respekt in diesem Land , den es sich durch eine lange hervorragende Arbeit erworben hat . Das vergangene Jahr hat erneut dazu beigetragen . Um so bedauerlicher finde ich es , daß der Streit um die Besetzung einer Richterstelle dazu führt , daß eine wichtige Behörde im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Justiz , der Generalbundesanwalt , an ihrer Spitze ebenso unbesetzt bleibt wie das wichtige Kontrollinstrumentarium des Bundesrechnungshofs . Das ist schlicht und einfach eine Erpressung durch die SPD ohne jeden sachlichen Grund . . Ich betone : ohne jeden sachlichen Grund ; schließlich hat ein großer Teil unserer SPD-Kollegen die Kollegin Meseke zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs mitgewählt . Das Kabinett hat einen nicht parteigebundenen , hoch angesehenen Juristen für das Amt des Generalbundesanwalts vorgesehen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz geleistet . Für mich ist das Verhalten der Opposition nicht einmal andeutungsweise hinnehmbar . . Sie sollten schnell den Weg der Vernunft ebnen , wie wir es bereits seit langem tun . Herzlichen Dank . .