Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dramatische Ereignisse des vergangenen Jahres wie der Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden oder jüngst die Vorstadtkrawalle in Frankreich machen eines deutlich : Die Integration von Ausländern ist eine der wichtigsten Fragen , mit denen sich eine freiheitliche Gesellschaft auseinander setzen muss . Sie ist zu wichtig , um in Wahlkämpfen zerredet und an bierseligen Stammtischen oder in multikultiverträumten Altachtundsechzigerrunden erörtert zu werden . Die Integration und die Einbürgerung von Ausländern müssen auf einer sachbezogenen Ebene diskutiert werden . Wir haben vorhin gemerkt , wie nötig das ist . § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes verlangt ausdrücklich ein Bekennen und eine Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Ich kann daran nichts Schlechtes finden . Im Gegenteil . Auch aus Sicht der Grünen kann das Erfordernis des Bekennens zur demokratischen Grundordnung so falsch nicht sein . Schließlich stammt diese Regelung aus der Zeit , als die Grünen mitregierten . Die Grünen haben offenbar gelegentlich Gedächtnislücken , wenn sie im Bereich der Innenpolitik an ihre eigene Regierungszeit zurückdenken . In der Begründung des Antrags wird sehr deutlich , worum es den Grünen geht . Sie wollen sich mit der FDP einen Wettstreit um den Vorrang als Bürgerrechtspartei leisten . Wir sind gerne bereit , der Maßstab für die Grünen zu sein , und fühlen uns sogar geehrt . Der Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen und die Sicherheitsbelange der Bevölkerung ernst zu nehmen ist Aufgabe jeder Regierung , auch der Landesregierung von Baden-Württemberg . Ich bin aber auch der Meinung , dass nicht überzogen agiert werden darf . Dementsprechend ist auch die Vorlage des Fragenkatalogs des Innenministers von Baden-Württemberg sehr kritikwürdig . Wenn ich gerade das Bekenntnis zur Verfassungsordnung der Bundesrepublik einfordere , dann muss ich mich bei meinem eigenen Tun auch an diese halten . Da weckt der Fragenkatalog erhebliche Zweifel . Ich kann nicht erkennen , inwiefern bestimmte Fragen des Katalogs einen Aufschluss über die Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben können . Einige Fragen sind so formuliert , dass sie auch für gut gebildete Deutsche zum Teil schwer durchschaubar sind . Vor allem aber inhaltlich sind manche der Fragen absolut indiskutabel , etwa weil sie sexuell diskriminierend sind oder gar eine Rangordnung nach ethnischen Kriterien suggerieren . Selbst den Fachleuten kommen Zweifel . So will das Stuttgarter Ausländeramt laut einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten nur zehn von den 30 Fragen auch nutzen . Das Vorgehen von Innenminister Rech ist wenig überzeugend . Dass es ihm offensichtlich nicht um die Integration einbürgerungswilliger Ausländer geht , zeigt die Tatsache , dass er den Ausländerbeauftragten Baden-Württembergs , seinen Kabinettskollegen Ulrich Goll , nicht beteiligt hat . - Sie haben sich vorhin beschwert , dass es eine öffentliche Diskussion gab . Die Fachleute zu fragen , hätte vielleicht geholfen . Ich möchte festhalten , was in der Debatte klar geworden ist : Die CDU hat der Integration in diesem Fall einen Bärendienst erwiesen . Zum Gelingen von Integration ist ein aktives Engagement jedes einzelnen Zugewanderten bei der Eingliederung in die deutsche Gesellschaft unabdingbar . Dazu gehört , die deutsche Sprache zu erlernen , dazu gehört , die Grundwerte unserer Verfassung und Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und selbst zu leben . Die Gleichberechtigung von Mann und Frau etwa und die Freiheit zur Gestaltung eigener Lebensentwürfe sind ein unabdingbarer Teil dieser Werteordnung . Kultur und Religion sind auf keinen Fall eine Rechtfertigung für menschenrechtswidrige Praktiken , zu denen beispielsweise die Zwangsheirat gehört . Es ist wenig plausibel , derartige Werte einerseits politisch laut einzufordern - wie es hier die Grünen tun - und zugleich die Betreffenden vor der Einbürgerung danach nicht fragen zu wollen . Ich habe nicht das Gefühl , dass Migrantinnen und Migranten in ihrer Mehrheit damit ein großes Problem haben . Ich habe vielmehr das Gefühl , dass sich sowohl die CDU in Baden-Württemberg als auch die Grünen im Vorfeld der Landtagswahlen damit profilieren wollen . Wir Liberalen werden kühlen Kopf bewahren und ich glaube , das ist auch besser so . Wir wollen eine freiheitliche , eine offene Gesellschaft . Wir halten es für richtig , das offen anzusprechen . Aber wir werden weder kollektive Verdächtigungen noch ein Aushorchen der Intimsphäre unbescholtener Menschen akzeptieren . Eine Politik einseitig zulasten von Minderheiten lehnen wir ab . Freiheit und Sicherheit stehen stets in einem Spannungsverhältnis . Aber Freiheit und Sicherheit bedingen auch einander . Die Rechtsstaatspartei FDP wird stets , auch bei der Einbürgerung , für die Freiheit eintreten , ohne die Sicherheit zu vernachlässigen . Vielen Dank .