Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hiller-Ohm , ich kann Sie trösten : Wir werden sicherlich nicht den letzten Antrag zu den Regelsätzen vorgelegt haben . Uns wäre es allerdings lieber , wir müssten nicht immer wieder auf dieses Thema hinweisen . Um es vorweg zu sagen : Auch wir sind der Auffassung , dass Armut nicht alleine mit Geldleistungen dauerhaft bekämpft werden kann und dass es eine soziale Infrastruktur braucht . Wir wollen den Regelsatz bedarfsgerecht angepasst sehen und ihn nicht gegen eine soziale Infrastruktur ausspielen . Herr Straubinger , nachdem Sie so viel von eigenverantwortlichem Umgang mit dem Budget gesprochen haben - es ist ja im Prinzip richtig , das zu pauschalieren - , sollte man sich ein paar Fakten zu der Höhe des Budgets und zu der Entwicklung in den vergangenen Jahren ansehen . Fakt Nummer 1 . Das Statistische Bundesamt hat heute , am 15 . November 2007 , mitgeteilt , dass der Verbraucherpreisindex in Deutschland von Oktober 2006 bis Oktober 2007 um 2 ,4 Prozent gestiegen ist . Das geht insbesondere auf den Anstieg der Nahrungsmittelpreise und der Preise für alkoholfreie Getränke zurück , der 4 ,6 Prozent beträgt . Fakt Nummer 2 . Das Forschungsinstitut für Kinderernährung hat schon vor einiger Zeit eine umfangreiche Studie vorgelegt , wonach es unmöglich ist , mit den geltenden Anteilen des Regelsatzes , die für Ernährung vorgesehen sind , Kinder zu ernähren . Selbst wer nur beim Discounter kauft - ich zitiere - , muss im Schnitt 4 ,68 Euro täglich bezahlen , um den Appetit eines Teenagers mit einer ausgewogenen Kost zu stillen . Fakt Nummer 3 . Es kann auch nicht verwundern - ich zitiere jetzt aus dem Siebten Familienbericht der Bundesregierung , also aus einem Dokument , das Sie selbst 2006 vorgelegt haben - , dass Sie in Ihrer eigenen Berichterstattung zu dem Schluss kommen : Allerdings gibt zu denken , dass auch ausgebildete Oekotrophologinnen und Oekotrophologen nicht im Stande waren , die Familienhaushalte mit dem verfügbaren Sozialhilfebudget länger als bis zum 24 . Tag eines laufenden Monats . . . zu beköstigen . Da muss man doch stutzig werden . Die Erkenntnisse liegen also auf der Hand . Am 2 . November 2007 sagte der jetzt zurückgetretene Bundesminister Müntefering in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung : Wir sammeln Erkenntnisse zu den Preisentwicklungen . Ich weiß nicht , wieso man noch Erkenntnisse sammeln muss , wenn die Fakten , die ich gerade genannt habe , so klar auf dem Tisch liegen . Nun gut , das Ministerium sammelt also erst einmal . Ein vorläufiges Resultat ist ein interner Bericht , der offensichtlich für den Koalitionsausschuss angefertigt worden ist . Auch in diesem internen Bericht kommt man zu dem Schluss , dass der Regelsatz alleine dann , wenn man die Inflationsanpassung vornehmen würde , bei 367 Euro bzw . , wenn man das gewichtet , bei 359 Euro liegen müsste . Ist die Konsequenz wenigstens die , dass Sie die Erhöhung des Regelsatzes zumindest um die Inflationsrate planen ? Nein . Sie schreiben : Die weitere Verwendung des Rentenanpassungswertes für die Fortschreibung des Eckregelsatzes ist sachgerecht . Wie kann man angesichts der eigenen Zahlen , die man hier festgestellt hat , nur zu dieser Konsequenz kommen ? Wie kann man dann sagen - das treibt ja jedem Sozialrechtler die Tränen in die Augen - , dass man die Anpassung an den Rentenwert weiter vornehmen will , weil man sonst ungerechtfertigte Vorteile für Sozialhilfebeziehende bzw . Beziehende von ALG II gegenüber den Rentnern schaffen würde ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Die Rente ist ein politisch definierter Wert . Sie wurde mit Dämpfungsfaktoren versehen , und die Rente ist in vielen Fällen auch nicht das einzige Einkommen . Wenn die Rente so niedrig ist , dass man auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist , dann profitiert man schließlich auch von einem höheren Regelsatz . Sie sollten also wenigstens sozialrechtlich konsistent argumentieren und die Fakten nicht ignorieren . Das Mindeste wäre es , die Regelsätze um das Niveau der Inflation , die es in den letzten Jahren gab , anzuheben . Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen , sonst bekommen Sie noch viele Anträge von uns . Danke schön .