Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regelungen zur Aufarbeitung von SED-Unrecht , von beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen sowie deren Folgen , insbesondere der immer noch fortwirkenden Folgen der SED-Maßregelungen , sind jetzt um einen weiteren Eckpfeiler ergänzt worden . Neben dem 1 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und dem Vertriebenenzuwendungsgesetz liegt jetzt mit dem 2 . SED-UnBerG _ das ist die Abkürzung des Gesetzes , verdeutlicht aber so ausgesprochen viel mehr , nämlich das , was wir bewältigen wollen _ das vierte Gesetz vor , das sich mit Opferentschädigung und Versuchen der Wiedergutmachung beschäftigt . Das Zweite Gesetz zur Bereinigung von SED- Unrecht soll _ das sagt eigentlich schon der Name _ das 1 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ergänzen und Rehabilitierungsmöglichkeiten für die Opfer sowohl des Verwaltungsunrechts als auch der politischen Verfolgung im beruflichen Bereich schaffen . Mit dem 1 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29 . Oktober 1992 sollte den von DDR-Unrechtsmaß- nahmen am schwersten Betroffenen vorrangig Genugtuung verschafft werden . Das sind insbesondere Opfer politisch motivierter Strafverfolgungsmaßnahmen . In diesem Bereich war aus politischen , aber auch aus ethisch-moralischen Gründen schnelle Hilfe geboten und auch möglich , da die zu regelnden Sachverhalte weitgehend bekannt waren . Das Rehabilitierungsgesetz der DDR enthielt über den Bereich staatswidriger Freiheitsentziehungen hinaus auch Vorschriften zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung , die nicht als Bundesrecht übernommen werden konnten . Bei den Betroffenen entstand nun die berechtigte Erwartung und Hoffnung , daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber auch für diese Sachverhalte Regelungen schaffen werde . Die Arbeiten zur Fixierung der Regelungen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung waren außerordentlich kompliziert , vielschichtig und zeitraubend . Sie zeigten wieder einmal deutlich , daß 40 Jahre Verfolgung und Behördenwillkür nicht von heute auf morgen aufzuarbeiten sind , insbesondere dann nicht , wenn nicht durch vorschnelle Aktionen oberflächliche Regelungen oder gar neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden sollen . Nur auf der Grundlage exakt geführter Recherchen ließen sich Lösungen entwickeln , die einerseits den Interessen der verschiedenen Fallgruppen angemessen Rechnung tragen , die aber andererseits auch nicht im Widerspruch zu anderen Rehabilitierungsvorhaben stehen oder auf eine Totalrevision von 40 Jahren DDR hinauslaufen . Um die zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Ressourcen möglichst optimal ausznutzen , sollen nur gravierende Unrechtsfälle einbezogen werden . Das sind bis heute spürbar fortwirkende , erhebliche Beeinträchtigungen auf Grund elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen bzw . politischer Verfolgungsmaßnahmen . Ein voller Schadenersatz kann dabei jedoch nicht in Be tracht kommen , denn Unrecht kann man ohnehin nur schwer mit Geld wettmachen . Vielmehr sollen Ausgleichsleistungen unter sozialen Aspekten gewährt werden , mit denen die heute noch fortwirkenden Folgen der Unrechtsmaßnahmen gemildert werden . Zur Regelung der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung gilt als Basisbezug Art . 19 des Einigungsvertrages . Nach dieser Vorschrift bleiben verwaltungsrechtliche Entscheidungen der ehemaligen DDR grundsätzlich bestandskräftig . Eine Aufhebung im Rahmen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes kommt nur in Betracht , wenn hoheitliche Maßnahmen mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind oder zu einem Eingriff in Gesundheit , Vermögenswerte im Sinne des Vermögensgesetzes oder in das berufliche Fortkommen im Sinne der Vorschriften zur beruflichen Rehabilitierung geführt haben bzw . wenn deren Folgen noch unmittelbar schwer oder unzumutbar fortwirken . Für die Zwangsausgesiedelten übrigens wird ausdrücklich klargestellt , daß die damaligen Aktionen mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind . . Nach der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung werden Art und Umfang der Folgeansprüche _ je nach Eingriff _ nach dem Bundesversorgungsgesetz , dem Vermögensgesetz oder dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bestimmt . Durch eine Ände18804 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Jürgen Schmieder rung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes wird sichergestellt , daß rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen abschließend in diesem Gesetz geregelt werden . Für die FDP ist klar , daß mit diesem Gesetz wiederum eine Vielzahl der anstehenden Probleme einer Klärung zugeführt werden konnte . Allerdings bleiben auch noch einige Probleme bestehen . Ich weiß das u . a . aus den Anhörungen in der EnqueteKommission sehr gut , in der wir in sehr intensiven Gesprächen mit Opfergruppen sind . Welche Probleme sind noch offen ? _ Zum Beispiel die Problematik der Mauergrundstücke . Hier teile ich die Auffassung , daß diese Frage im Entschädigungsgesetz oder im Vermögensgesetz behandelt werden kann . . Darüber hinaus gibt es noch weitere zu regelnde Fragen , die in den Eigentumsbereich gehören . Daneben sei deutlich gesagt , daß das vorliegende Gesetz natürlich bei den Be troffenen abgrenzt , indem verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und Folgeschäden miteinander verknüpft werden . Diese Bedenken teilen übrigens auch eine ganze Reihe der Opferverbände . Auf die Möglichkeit , daß eine Vielzahl von Betroffenen von der moralischen Wiedergutmachung ausgeschlossen bleiben könnte , möchte ich hier noch einmal ausdrücklich hinweisen . Gleichfalls scheint es angeraten , die Bundeslaufbahnverordnung so anzupassen , daß die Regelungen des 2 . SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes reflektiert werden , um so den beruflich zu Rehabilitierenden auch dem Sinne des Gesetzes nach entsprechen zu können . . _ Ich bedanke mich . Bei der Regelung all der noch anstehenden Fragen muß unbedingt die Verhältnismäßigkeit beachtet werden , und man muß beachten , daß man bei den Vorstellungen über die Entschädigung bzw . Rehabilitierung nicht verkantet . Es muß auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Behandlung der Wiedergutmachung von Eigentums- und Freiheitsschäden bzw . Schäden an Leib und Leben geachtet werden . . Abschließend möchte ich noch sagen : Bezogen auf den Hinweis , daß nach den ersten Stichproben etwa 11 % der Betroffenen , die Anspruch auf Entschädigung hätten , gleichfalls noch Verstrickungen mit der Staatssicherheit nachgewiesen werden könnten , hält die FDP nichts von einer Regelanfrage , wie sie von einigen Leuten in die Diskussion gebracht wird . Die FDP begrüßt statt dessen _ und sie fordert die Länder hierzu auf _ , daß sich die neuen Bundesländer auf eine gleiche Verfahrensweise und einen gemeinsam getragenen Fragespiegel für die Antragstellung einigen . . Das würde das Verfahren der Rehabilitierung ganz entscheidend vereinfachen und eine Gleichbehandlung ermöglichen . Ich bedanke mich . .