Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Grund , weshalb es ein solches Ringen um die Lohnnebenkosten gibt , ist unsere schwierige wirtschaftliche Lage , begleitet von hoher und steigender Arbeitslosigkeit . Ich vertrete eine Region mit einer Arbeitslosenquote von weit über 20 bis 27 Prozent , nicht gerechnet , was im zweiten Arbeitsmarkt abgefangen wird . Wir machen die sehr leidvolle Erfahrung : Die neuen Bundesländer besitzen die interessantesten Investitionsstandorte , aber leider ist Deutschland kein interessanter Investitionsstandort mehr . Deshalb bleibt die wirtschaftliche Entwicklung hinter den Erwartungen zurück . Zwei Ursachen , nämlich Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge , sind unstrittig . Wenn wir eine Möglichkeit sehen , die Beiträge zu senken , dann müssen wir das tun . Das ist unsere Pflicht als Abgeordnete . Dabei trägt die Opposition nicht weniger Verantwortung ; denn ohne Ihre Zustimmung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , geht es nicht . . Sich zurückzulehnen , gelassen neue Vorschläge zu verlangen und steigende Zustimmung in den Umfragewerten zu genießen , kann jetzt nicht mehr genügen . Es dürfte logisch sein , daß Geld über Steuererhöhungen zu beschaffen , die letzte Maßnahme sein darf , die erst unausweichlich sein muß , bevor sie angewendet wird . Logisch ist , daß es falsch ist , einen Fehler bzw . eine Schwäche in der Ausgabenstruktur nicht zu korrigieren . Die dadurch weiter steigenden Ausgaben und damit steigenden Beiträge wären wieder durch Steuererhöhungen abzufangen - eine unsinnige Spirale . Die Koalition hat einen Vorschlag zur Strukturreform der Rentenversicherung gemacht . Den kann man kritisieren , aber richtig bleibt : Eine Strukturreform muß sein . Hier muß vordringlich eine Lösung her . Eine kurzfristige Entlastung bringt dies aber nicht . Deshalb geht es heute leider um Geldbeschaffung . Bei der Geldbeschaffung über Steuererhöhungen sollten wir aber das Ziel im Auge behalten - um es nicht zu verfehlen - , das darin besteht , Investitionen nicht zu behindern . Ungeeignet ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer , weil die Kostenerhöhung direkt zu einer Belastung der Betriebe führt . Das ist nicht unser Ziel . . Frau Matthäus-Maier , Sie haben gestern die Anhebung der Mineralölsteuer als Einstieg in die ökologische Steuerreform begrüßt . . Ich möchte es bei drei Aspekten belassen . Es ist unlogisch , mit der ökologischen Steuerreform höhere Ein . noch : Johannes Selle Verbrauch gleich bleibt . Dies ist ökologisch ein Null-Effekt . . Was sagen die Verfechter der ökologischen Steuerreform dem kleinen Mann - den auch Sie vertreten - , dem wir heute zumuten müssen , Arbeit im Umkreis von 80 Kilometern aufzunehmen ? Aus der dritten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zur ökologischen Steuerreform vom April 1996 konnten wir die Aussagen mitnehmen : Im Prinzip möglich ! Jetzt keinen Alleingang ! Weitere Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wahrscheinlich ! Eine Mineralölsteuererhöhung ist nach meiner Meinung keine gute Lösung . Die Menschen erwarten , daß wir handeln . Das heißt für mich , den Konsens zu suchen , solange guter Wille vorhanden ist . Guter Wille bedeutet , Entgegenkommen zu zeigen . Guter Wille bedeutet aber auch , von seinem Verhandlungspartner nicht eine vollständige Richtungsänderung zu erwarten . Wenn wir mit Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , einen Schritt weiterkommen und dem Land ein Zeichen der Hoffnung geben wollen , dann sollten wir mit Ihnen über eine nicht wesentliche Erhöhung der Mineralölsteuer reden . .