Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen reden wir viel über Innovationen . Dabei bleibt richtig , dass Stillstand vielfach Rückschritt ist . Wer an der Spitze bleiben will , muss die richtigen Innovationen rechtzeitig einführen und diese müssen den zentralen Herausforderungen gerecht werden . Wir brauchen Innovationen , die dem Klimawandel entgegenwirken . Wir brauchen Innovationen , die dazu beitragen , dass Armut und Unterentwicklung überwunden werden , und sie sollten tunlichst die Wettbewerbsfähigkeit und die Technologieführerschaft Deutschlands voranbringen . Wir legen Ihnen heute zwei Gesetzentwürfe vor , die der Innovation in der Energieversorgung dienen : den Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Beide Gesetze machen es wirtschaftlich attraktiv , in klimaschonende Innovationen zu investieren . Klimaschutz wird belohnt , klimapolitische Abstinenz aber bestraft . Beide Gesetze schaffen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum . Der Emissionshandel selber ist schon als politisches Instrument eine Innovation . Es ist eine Alternative zum Ordnungsrecht . Künftig regelt der Markt , wo CO2 am kostengünstigsten eingespart wird . Gegenüber der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie bringt der Emissionshandel den Unternehmen Einsparungen von bis zu 500 Millionen Euro jährlich . Ab 1 . Januar nächsten Jahres soll der Emissionshandel in ganz Europa starten . Das ist ein sehr knapper Zeitplan . Wir sind , glaube ich , mit der Vorlage dieses Gesetzes diesem Zeitplan gerecht geworden . Mittlerweile wissen wir : Wir haben 2 629 Anlagen , die vom Emissionshandel betroffen sind . Wir müssen alles tun , damit zum 1 . April der so genannte Nationale Allokationsplan der EU zur Notifizierung vorgelegt werden kann . Die Richtlinie zum Emissionshandel ist eigenständiges europäisches Recht . Wir haben dieses Recht mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unbürokratisch in nationales Recht umgesetzt . Es bedarf für die Unternehmen keines neuen Genehmigungsverfahrens . Die Zertifikate werden kostenlos vergeben . Die Emissionserklärungen der Unternehmen werden nicht umständlich überprüft , sondern durch Gutachter zertifiziert . Auch deshalb ist dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig . Der Emissionshandel funktioniert nur nach dem Prinzip cap and trade . Der cap - also der Deckel - ist vorgegeben . Deutschland insgesamt - private Haushalte , Verkehr , Gewerbe , Industrie und Energiewirtschaft - darf zwischen 2008 und 2012 nur noch 846 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen . Diese Obergrenze müssen alle Sektoren gemeinsam einhalten . Über die Verteilung unterhalb dieses Deckels entscheiden zunächst Sie , also der Deutsche Bundestag . Dabei ist zu beachten : Der Emissionshandel ist ein System kommunizierender Röhren . Anders gesagt : Was der eine Sektor , was die eine Branche nicht schafft , das müssen andere zusätzlich erbringen . Kommt zum Beispiel insgesamt mehr Braunkohle zum Einsatz , so muss etwa die Autoindustrie schneller verbrauchsärmere Fahrzeuge auf den Markt bringen . Was man dem Verband der Elektrizitätswirtschaft Gutes gibt , das muss der VDA bezahlen oder umgekehrt . Das hört sich gelegentlich dramatischer an , als es ist , insbesondere für Deutschland . Wir sind nämlich Spitzenreiter im Bereich des Klimaschutzes . Wir haben mit 21 Prozent zwar die höchste Reduktionsverpflichtung ; allerdings haben wir dieses Ziel mit 19 ,1 Prozent im Jahre 2002 schon fast erreicht . Der Emissionshandel wird es uns erleichtern , dieses Ziel zu erreichen . Die Bundesregierung wird der Wirtschaft im Rahmen des Emissionshandels nicht mehr und nicht weniger abfordern , als die Wirtschaft selbst in der Vereinbarung zur Kraft-Wärme-Kopplung zugesagt hat . Danach will sie gegenüber dem Jahre 1998 - damals haben diese Sektoren 508 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen - 45 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Die Wirtschaft hat damals zugesagt , 35 Millionen Tonnen CO2 in den Bereichen Energie und Industrie einzusparen und eine Minderung von 10 Millionen Tonnen CO2 durch eigene Maßnahmen in den Bereichen Haushalt und Verkehr nachprüfbar zu realisieren . Auf dieser Geschäftsgrundlage werden der Emissionshandel und die Verteilung der Rechte hier ablaufen . Sie , der Bundestag , werden im Rahmen des Gesetzes über den Nationalen Allokationsplan auch über die Allokationsregeln entscheiden . Wir wollen gerade bei diesen Regeln dem Grundsatz folgen , dass Wachstum nicht durch Konsum der Bürger , sondern vor allem durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen erzeugt wird . Der Emissionshandel soll Impulse für ein nachhaltiges Wachstum geben . Wir werden deswegen Regeln vorschlagen , wie mit bestehenden Anlagen und mit dem Ersatz bestehender Anlagen umzugehen ist , wie Early Action , wie Kraft-Wärme-Kopplung zu berücksichtigen ist und wie mit neuen Anlagen umzugehen ist . Wir wollen beispielsweise prozessbedingte Emissionen aus Stahlwerken und Zementöfen ohne jeden Reduktionsfaktor übernehmen . Über diese Regeln sprechen wir zurzeit noch mit der Wirtschaft . Wir streben mit ihr ausdrücklich einen Konsens an . Wir sind da offen für Vorschläge . Aber auch hierbei gilt der Grundsatz : Es handelt sich um ein System kommunizierender Röhren . Wer zum Beispiel eine größere Reserve für Neuanlagen installieren muss , der muss wissen , dass dies notwendigerweise zur Konsequenz hat , dass bei den bestehenden Anlagen schärfere Reduktionsverpflichtungen bestehen . Das ist die Folge dieses cap . Wachstum durch Innovationen im Umweltbereich ist auch ein Ziel des zweiten Gesetzes : der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . Durch dieses Gesetz besteht bereits heute eine wichtige Branche ; die erneuerbaren Energien sind eine Boombranche - 10 Milliarden Euro Jahresumsatz , 135 000 Arbeitsplätze und 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen jährlich - , die das Klima schützt . Diese Zahlen schlagen sich übrigens auch in einem wachsenden Export nieder . Deutschland ist heute , beispielsweise was die Stromerzeugung aus Wind angeht , Weltmarktführer . Wir sind mittlerweile die Nummer zwei in der Solartechnologie . Wir liegen vor den USA und knapp hinter Japan . Diese Novelle zielt darauf , den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf mindestens 12 ,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent der heutigen Stromversorgung zu erhöhen . Wir wollen damit auch eine Vorlage für die große Konferenz Renewables 2004 geben , zu der Deutschland die Welt im Juni dieses Jahres nach Bonn eingeladen hat . Mit der vorliegenden Novelle wollen wir die Potenziale aller erneuerbarer Energien optimal erschließen . Bei der Windkraft setzen wir Anreize , neue Anlagen an guten Standorten aufzubauen und ältere Anlagen zu modernisieren . Windschwache Standorte werden nicht mehr in dem Maße wie bisher gefördert . Die Degression , das heißt der Druck , zur Marktfähigkeit zu kommen , wird erhöht . Wir wollen Offshorewindparks gezielt fördern . Wir heben die Vergütung für Strom aus Biomasseanlagen an und verbessern die Förderung des Einsatzes von hochmodernen Technologien wie Brennstoffzellen in diesem Bereich . Mit der Härtefallregelung tragen wir dafür Sorge , dass stromintensive Betriebe künftig stärker entlastet werden . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bleibt ein kostengünstiges Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien . Die Stromumlage beträgt für einen privaten Haushalt etwa 1 Euro pro Monat . Wir haben aber auch gesetzlich festgelegt , dass künftig nur noch die Kosten auf die Stromverbraucher umgelegt werden dürfen , die nachweislich von den erneuerbaren Energien verursacht werden . Es kann nicht sein , dass einige Netzbetreiber , wie das heute der Fall ist , 0 ,25 Cent , andere 0 ,42 Cent und manche sogar mehr als 0 ,60 Cent umlegen . Das ist bloße Abzockerei , die durch nichts zu rechtfertigen ist . Dem schieben wir mit dem neuen EEG einen Riegel vor . So etwas ist künftig illegal . Die neu zu schaffende Wettbewerbsbehörde wird die Einhaltung der Regelungen genau überwachen . Wir machen mit den beiden Gesetzen den Weg frei für eine umfassende Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland . Das hilft dem Klima , stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sorgt massiv für Innovationen in Deutschland . Vielen Dank .