Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Koalitionsvereinbarung haben CDU, CSU und FDP die Neuausrichtung der Bundeswehr angelegt. Der ehemalige Verteidigungsminister KarlTheodor zu Guttenberg hat diese Aufgabe mit großer Entschlossenheit angenommen. Er hat eine der größten Reformen dieser Legislatur mit Weitblick, mit Dynamik und mit großem Mut auf den richtigen Weg gebracht. Das ist ein Verdienst, das bleibt. Dies haben Sie, Herr Minister de Maizière, in Ihrer Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr am 18. Mai 2011 in Berlin deutlich gemacht. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Sie haben darauf aufgebaut, und Sie haben mit der Fertigstellung der Verteidigungspolitischen Richtlinien der Reform unserer Streitkräfte die notwendige und vor allem richtige sicherheitspolitische Ausrichtung gegeben. Damit ist ein solides Fundament gegossen, auf das wir nun fähigkeits- und einsatzorientiert aufbauen können. Dies erfolgt unter den richtigen Prämissen der nachhaltigen Finanzierbarkeit und der Demografiefestigkeit. Wie sich Fundament und Prämissen auf die Neugestaltung auswirken, zeigt sich beispielsweise bei der Planung des zukünftigen Personalumfangs. Mit 240 000 militärischen und zivilen Dienststellen haben wir einen Level erreicht, der verteidigungspolitisch noch verantwortbar ist. Das ist aber auch ein Umfang, der mit Blick auf die demografische Entwicklung erreichbar zu sein scheint, ohne Qualitätseinbußen hinnehmen zu müssen. Denn was nützt es uns, wenn wir auf dem Papier mit Nachwuchs planen, die gewünschte Zahl an qualifizierten Nachwuchskräften aber nicht erreichen können? Diese wichtige demografische Dimension haben Sie, Herr Minister, in vielen Gesprächen in den letzten Wochen immer wieder sehr eindrucksvoll aufgezeigt. Mit einer sicherheitspolitisch verantwortbaren und demografiefesten Reduzierung des Personalumfangs kann langfristig auch ein entscheidender Sparbeitrag geleistet werden. Bis dahin verlangt der Personalumbau aber wahrscheinlich zusätzliche Mittel, die es aus meiner Sicht entsprechend einzelplanunschädlich zu berücksichtigen gilt. – Es ist genau so, wie ich es gesagt habe, Herr Bartels: einzelplanunschädlich. Das wäre mein Vorschlag an dieser Stelle. Insgesamt gilt, dass Sicherheit Kernelement staatlichen Handelns ist und wir die Bundeswehr finanziell nachhaltig ausstatten müssen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag bestmöglich erfüllen können. Zur optimalen Auftragserfüllung gehört die Bereitstellung einer modernen, schützenden Ausrüstung. Hierbei leisten gerade die deutsche und die europäische Wehrtechnik einen wichtigen Beitrag. Den Erhalt deutscher Kernfähigkeiten im Bereich dieser Hochtechnologien gilt es daher unbedingt zu berücksichtigen. Wir müssen unsere Soldaten weiterhin optimal ausstatten können, ohne uns von anderen abhängig zu machen. Hierzu brauchen wir – auch das wurde schon angesprochen – optimale Beschaffungsprozesse. Ich möchte Ihnen, Herr Minister, auch dafür danken, dass Sie am 18. Mai so deutliche Worte zur Frage der Standorte gefunden und sich für ihre Erhaltung in der Fläche ausgesprochen haben. Gerade in regionaler Nähe wird die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen. Das ist als ein Aspekt erfolgreicher Personalrekrutierung zu sehen. Darüber hinaus erhält eine Flächenpräsenz die große Verbundenheit mit der Bevölkerung am Standort und damit die Verankerung der Armee in unserer Gesellschaft aufrecht. Diese Verankerung wird durch die Verkleinerung auf der einen Seite und die Aussetzung der Wehrpflicht auf der anderen Seite nicht leichter. Die damit verbundene Herausforderung müssen wir bei der Neuausrichtung im Auge behalten. Um gerade jungen Menschen die wichtige Rolle der Bundeswehr in unserem Staatswesen zu vermitteln, hat sich beispielsweise das Konzept der Jugendoffiziere bewährt. Das gilt es zu erhalten und zu stärken. Die Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber muss weiterentwickelt werden. Vor allem muss ihre Attraktivität mit geeigneten Instrumenten kommuniziert werden. Die berufliche Ausbildung sowie das Konzept der Bundeswehruniversitäten sind dabei wichtige Markenzeichen der Bundeswehr. Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die zuvor geführte Diskussion und gerade im Hinblick auf die Diskussion im Ausschuss möchte ich dem Minister noch einmal ganz herzlich danken. Er hat ein solides und tragfähiges Konzept auf den Tisch gelegt. Dabei ist es ihm gelungen, zumindest die ernstzunehmenden Fachpolitiker der Opposition für weite Teile der Reform zu gewinnen. Der Versuch, auch heute ein Haar in der Suppe zu suchen, ist ihrer Oppositionsrolle geschuldet und natürlich okay. Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist es wichtig, dass die Reform auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit fußt. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere Anerkennung und nicht parteipolitisches Klein-Klein. Allen Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien wünsche ich von dieser Stelle aus Gottes Segen. Es freut mich nun, dass nach mir Frau Julia Klöckner ihre Rede hält. Es ist immer besonders bedauerlich, wenn mit dem Ausscheiden einer Kollegin aus diesem Haus auch Kompetenz, Schlagfertigkeit und Charme verloren gehen. Glück und Gottes Segen für Ihre neue Aufgabe in Rheinland-Pfalz!