Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP müsste sich an dieser Stelle eigentlich fragen , was die Einberufung dieser Aktuellen Stunde der Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande eigentlich gebracht hat . Ein Lamentieren der Opposition , ein Schlechtreden Deutschlands , das trägt nicht zur Problemlösung in un serem Lande bei . Ein Jammertal war es , das hier gezeichnet wurde . So ist unser Land nicht . Ich sage hier ganz klar und deutlich : Bei den Punkten , bei denen Sie im Bundesrat gefordert waren , wurden Sie schwammig oder aber polemisch . Ich weise etliche der Aussagen , gerade die letzten , massiv zurück . Damit kommen Sie in unserem Lande nicht weiter . Die Menschen wollen Lösungen für ihre Probleme ; das ist richtig . Unser ehrgeiziges Ziel ist und bleibt es , die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren . Hier sitzen wir alle im gleichen Boot : die Kommunen , die Länder , der Bund und die Sozialsysteme . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie , wo auch immer Sie stehen , an der Stelle Ihren Anteil daran leisten , dass wir diese Ziele erreichen können . DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : Das machen wir im Bundesrat ! Da ändern wir allen Unfug !) Wir alle in diesem Land - und nicht nur ein Teil - tragen die Verantwortung . Wir bringen wichtige Strukturreformen auf den Weg ; dies ist Beschlusslage . Zu jedem Punkt , den wir für richtig halten , sagen Sie entweder , dass es nicht ganz so ist , dass es nicht halb so ist oder dass es total schlecht ist . Das Hartz-Konzept kritisieren Sie sehr stark . Die Mittelstandsoffensive , zu der selbst Handwerkskammern sagen , dass sie richtig ist , kritisieren Sie . Wir gehen mit ihr den richtigen Weg . Ich glaube , Sie sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit und Sie wissen nicht , wie die Diskussionen im Lande laufen . Die Mittelstandsoffensive ist richtig . Das Gleiche gilt für die 2003 anstehende Reform der sozialen Sicherungssys teme . Ich glaube , Sie wissen nicht mehr , wie in unserem Land diskutiert wird . Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen , setzen wir alles daran , die Investitionen so hoch wie möglich zu halten ; denn Investitionen sind die unabdingbare Voraussetzung für Wirtschaftswachstum . Investitionen sichern den Unternehmen Aufträge und schaffen und erhalten Arbeitsplätze . Die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen besitzen dabei eine Schlüsselrolle . Deshalb ist und bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen der größte Inves titionshaushalt des Bundes . Bei den Investitionen im Verkehrsbereich haben wir ein sehr hohes Niveau - höher als zu Ihrer Zeit - erreicht . total falsch !) Wir wissen um die Bedeutung für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in unserem Land . DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : Nichts sinkt schneller als die Investi tionsquote !) Das betrifft die Verkehrsinvestitionen und die Investitionen für Stadterneuerungen . Seit 1998 stehen wir hier hervorragend da . Meine Herren der Opposition , Sie haben lange nicht so viel Geld in die Hand genommen . Die Investitionen bleiben trotz der angespannten Haushaltslage und trotz der Notwendigkeit der Haushalts konsolidierung auch im Jahre 2003 auf hohem Niveau . Einsparungen dürfen so weit wie möglich nicht im Inves titionsbereich vorgenommen werden . Dies ist und bleibt unser Ziel . Wir halten es für richtig und wichtig , auch an dieser Stelle ein Wort zu den Investitionen , die im Osten unseres Landes auf hohem Niveau fortgeführt werden , zu sagen : 60 Prozent der Investitionen gehen allein in diesen Bereich . In der letzten Legislaturperiode haben wir etwas , das Sie nie hinbekommen haben , erreicht . Es geht um die Verkehrsinfrastruktur und die Öffnung neuer Verkehrswege . Dies werden wir weiter fortsetzen . Wir werden hier gesetzgeberisch tätig werden und die privat finanzierten Betreibermodelle weiterführen ; denn wir wissen , wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für unser Land ist . Dieses Aufbrechen einer ganz neuen Finanzierung ist der richtige Weg . Sie sollten hier konstruktiv mitarbeiten und nicht versuchen , dies infrage zu stellen . Ich wünsche mir eine Opposition , die konstruktive Vorschläge macht , eine Opposition , die die Vorschläge , die wir gemacht haben , wirklich im Detail berät . Wenn Sie dies tun , sollten Sie die Hinweise und Gesetzesvorgaben von uns ernst nehmen und sie da , wo Sie in der Verantwortung stehen , auch entsprechend behandeln . Ganz zum Schluss : Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Ministerpräsident für Niedersachsen und er wird es auch bleiben . Danke schön . DIE GRÜNEN)