Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der bisherigen Debatte kann man sagen : Bei kaum einem Thema wird so viel wie beim Naturschutz geheuchelt . Schauen wir uns die Debatte um das Umweltgesetzbuch an : Seit Jahrzehnten geführt - nichts passiert . Sicherung des nationalen Naturerbes - nichts passiert . Verabschiedung eines Waldgesetzes und wirtschaftspolitische Reformen , durch die der Wald geschützt werden soll - nichts passiert . Novellierung des Jagdgesetzes - nichts passiert . Immer wieder wird auf die Agrarreform in Brüssel verwiesen , auch gerade wieder . Herr Heilmann - speziell an Sie gerichtet - , unter uns gibt es noch Kollegen , die dem Braunkohletagebau durchaus positiv gegenüberstehen . Da kann man heutzutage nur sagen : Das ist Heuchelei bezüglich Naturschutz . Das ist der Eindruck , den die bisherigen Reden bei mir erweckt haben . - Wenn aus der SPD jemand Elbvertiefung ruft , sage ich : Naumann . Vergessen Sie das nicht ! Die Zwischenrufe müssen schon aus der richtigen Fraktion kommen , Herr Kollege Kelber . Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist die Grundlage für unser Überleben . Es geht dabei nicht nur darum , hier ein paar Sonntagsreden zu halten und zu sagen - was materiell nicht falsch ist - : Die Kinder sollen sich der Natur wieder nähern und sich mit ihr identifizieren können . Aber es geht nicht nur darum , dass die Kinder der Natur näherkommen ; vielmehr handelt es sich um Hardcorepolitik und nicht um ein Schönwetterthema . Dazu habe ich wenig gehört . Man muss beim Thema globale Gerechtigkeit anfangen . Ich verweise auf die Folgen des Zyklons in Birma , etwa auf die vielen Todesfälle . Wir müssen dafür sorgen , dass die Industriestaaten nicht so , wie sie es jetzt tun , über dem Limit leben . Fakt ist doch : Wir hier verbrauchen mehr , als uns zusteht , und zwar auf Kosten der Entwicklungsländer . Das muss man ändern , und das wird ein hartes Geschäft . Man muss verhindern , dass multinationale Konzerne die Kontrolle über Saatgut und genetische Ressourcen haben und dadurch zum Beispiel die Ureinwohner vieler Regionen kalt enteignen . Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt müssen wirklich oberste Priorität haben , und zwar in allen Politikbereichen . So gern ich auch immer wieder einmal den Umweltminister kritisiere , so sage ich hier : Man kann im Zweifelsfalle alle am Kabinettstisch , also alle auf der Regierungsbank , ansprechen . Es ist wirklich eine Querschnittsaufgabe . Die Zeit drängt . Wir tragen als Gastgeber der Weltkonferenz nächste Woche Verantwortung . Daher sollte man wirklich Vorreiter sein und nicht nur Vorgaukler . Es geht darum , die nächste Stufe zu erreichen . Wir haben gesagt : Bis 2010 soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt werden . Das entspricht einer EU-Vorgabe . Für uns heißt das : Bis 2010 sollen 20 Prozent unserer Fläche zu Schutzgebieten erklärt werden . Wir sind von der Erreichung dieser Ziele meilenweit entfernt . Immer noch gibt es Menschen - auch Vertreter hiesiger Parteien - , die vor Ort dagegen kämpfen , dass eine Fläche zu einem Schutzgebiet erklärt wird . - Ja , natürlich ! Zu Recht kommt von der FDP dieser Zwischenruf . Ich meinte auch und gerade die FDP . Man hat gesagt : 20 Prozent der Fläche sollen Schutzgebiete sein . Das war zum Beispiel im Hinblick auf den Schutz der Artenvielfalt und den Klimaschutz eine gute Idee . Man darf nicht immer die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen über die langfristigen Interessen des Naturerhalts , also des Erhalts unserer Lebensgrundlagen , stellen . Es ist schön , warme Worte oder in schönen Bildern zu sprechen ; aber dann müssen dem Ganzen auch Taten folgen . Ich muss ein paar Punkte aufzählen , bei denen es uns nicht reicht , was die Bundesregierung tut . Nehmen wir die Biokraftstoffkrise , die für die Bundesregierung eine Pleite bedeutet hat . - Dass Sie als Partei Die Linke darüber reden : Guten Morgen ! Schön , dass auch Sie langsam auf diesem Themenfeld angekommen sind . Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung . Sie vertreten doch eher noch das Motto Freie Fahrt für freie Bürger . Die Biokraftstoffpleite ist ein weltweites Problem . Diese Pleite hat etwas mit der Aktion zu tun , die diese Bundesregierung durchgeführt hat . Ihr Beimischungszwang war ein Fehler . Dadurch haben Sie den nachhaltigen Pflanzenanbau der heimischen Bauern kaputtgemacht . Viele Betriebe darben daher . Für eine Veränderung beim Umgang mit Importen gibt es nur zwei Möglichkeiten : entweder gar keinen mehr zuzulassen oder eine wirksame Zertifizierung zu verankern , die auch umgesetzt wird . In Bezug auf Brasilien sage ich ganz klar , Herr Gabriel : Denen darf man jetzt keinen Glauben schenken , sonst schieben die das wirklich auf die lange Bank . Es muss nun vielmehr ein hartes Regime verankert werden , das auch wirklich funktioniert . Seit Jahren behauptet die brasilianische Seite , es werde kein Urwald für diese Produkte gerodet . Das stimmt , aber um den Ausbau der Zuckerrohranbaugebiete zu ermöglichen , muss die Rinderhaltung weichen . Am Ende wird nun für die Rinderhaltung der Urwald gerodet . So machen sie es . Es ist also eine wirksame Zertifizierung nötig . Ein anderes Kabinettsmitglied , Herr Seehofer , setzt immer noch auf Monokulturen , auf Gentechnik und auf Chemie statt Vielfalt auf dem Teller . Auch diese Fragen hängen ja mit dem Naturschutz und der Bewahrung von Artenvielfalt zusammen . Deshalb reicht es nicht , hier warme Worte zu sprechen , sondern man muss konkret die Vorschläge der Europäischen Kommission zur nächsten Stufe der Agrarreform unterstützen . Dabei geht es nämlich um die Bewahrung von Artenvielfalt und Klimaschutz . Um das zu ermöglichen , sollen die Direktzahlungen an andere Bereiche etwas gekürzt werden und das so eingesparte Geld umgeschichtet werden . Wer wirklich Naturschutz will , muss nach Brüssel gehen und Frau Fischer Boel sagen : Wir unterstützen Ihr Reformvorhaben . - Da das nicht geschieht , stelle ich fest , dass hier viel geheuchelt wurde . Machen Sie endlich eine Politik , bei der Schutz der biologischen Vielfalt und Armutsbekämpfung miteinander verbunden werden . Frau Wieczorek-Zeul , es war ein Fehler , dass Sie vor vielen Jahren die Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes immer weiter zurückgeschraubt haben . Geben wir der Welthandelsrunde einen Schub und treten wir dafür ein , dass Naturschutz und Artenerhalt auch dort endlich eine Rolle spielen ! Verhindern wir , dass in Bonn am Ende die Saatgutkonzerne durch eine Patentierung genetischer Ressourcen , also eine Art Biopiraterie , die Weltbevölkerung und hier insbesondere die Armen und Hungernden im wahrsten Sinne des Wortes enteignen ! Meine Damen und Herren , es reicht nicht , Donnerstag früh warme Worte zu sprechen . Naturschutz , Erhalt der Artenvielfalt stellen für uns eine existenzielle Frage dar .