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Partei: GRUENE
Die Rechtslage war mir wohlbekannt. Vor diesem Hintergrund habe ich gerade gefragt, wie die Tatbestände im Rahmen dieser Rechtslage zu bewerten sind und ob das bei Familien, deren Eltern im Herkunftsland leben und die pflegebedürftig oder hilfsbedürftig sind, zu einer Abwägung führt. Dann geht es nämlich um die Frage: Welche Auswirkungen hat die Staatsbürgerschaft bei Ein- und Ausreisen? Unter Umständen kann eine Versorgung von Eltern zeitnah nicht mehr vorgenommen werden, weil Fristen im Visaverfahren anderer Staaten und dergleichen zu beachten sind. Dies kommt auf die neuen deutschen Staatsbürger nur deshalb zu, weil sie den Pass, den sie hatten, aufgrund unseres Verlangens abgeben mussten. Halten Sie eine Abwägung aus humanitären Gründen zum Schutz von Ehe und Familie – Ihnen als christlicher Partei immer ein Anliegen – für geboten?
Partei: GRUENE
Ich habe zwar Ihren Eingangsdiskurs nicht gehört, aber Ihren Antworten entnehme ich, dass Sie noch keine Bewertung zu dem abgegeben haben, was im Internet veröffentlicht wurde. Unabhängig davon, dass ich den Einsatz unterstütze und dass es sich um eine NATO-Verpflichtung handelt, bei der die grundsätzliche defensive Ausrichtung nicht infrage steht, frage ich Sie: Wie bewertet denn die Bundesregierung die Information, dass es in der türkischen Regierung Gespräche gab, in denen zumindest erörtert wurde, ob sich ein Angriff auf Syrien von der Türkei sozusagen inszenieren ließe, um so, wenn nicht klar wird, dass das gefaket ist, den Bündnisfall hervorzurufen? Kann die Bundesregierung sagen, dass diese Information falsch ist, und wenn nicht, welchen Stellenwert der Bewertung hat diese Information nach Erkenntnissen unserer Dienste und der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich darf Ihnen berichten , dass Scholz eine sehr gute Arbeit geleistet hat . Diese führen wir heute immer noch weiter . Leider sind wir seit 1998 nicht mehr an der Regierung , sonst hätten wir die Forderungen von Herrn Scholz umgesetzt . - Herr Brandner , wenn Sie es so gut finden , sollten Sie den Bericht vielleicht lesen und nicht darüber polemisieren . ein ziges Beispiel genannt !) Ich empfehle Ihnen diesen Bericht zur Lektüre ; denn er stellt den Handlungsrahmen dar , den Sie brauchen , um jetzt Bürokratie abzubauen . Eine Menge davon ist umgesetzt worden . Unsere Fraktion wird Forderungen aus dem Scholz-Papier einbringen . Machen Sie sich keine Sorgen : Wir werden Sie beim Thema Bürokratie treiben . Ich bin der Meinung , dass wir über einen solchen Befreiungsschlag sprechen müssen . Anders werden wir mit dem Moloch Bürokratie nicht fertig werden . Meine Damen und Herren , zum Abschluss möchte ich noch eines sagen : Ludwig Erhard kann man immer zitieren . Herr Brandner , ich weiß , dass Sie von ihm nichts halten ; das bekommen wir jeden Tag zu hören . Sie wissen wahrscheinlich nicht , was er wollte . Ich sage Ihnen , was er gesagt hat : Jede Ausgabe des Staates stellt einen Verzicht des Bürgers dar . Darüber sollten Sie einmal dringend nachdenken ; denn Ihr Fraktionsvorsitzender Müntefering will die Bürger zusätzlich belasten , weil es immer noch nicht genug ist . Die Bürger sollen zugunsten des Staates verzichten . Das ist nicht meine Vorstellung vom Staat . Ich bin der Meinung , dass der Staat für den Bürger da ist und nicht der Bürger für den Staat . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ist Ihnen bekannt , dass dieses Gesetz das Ergebnis von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war ?  Ist Ihnen bekannt , dass es - jedenfalls bis jetzt - nicht üblich war , dass eine Fraktion des Bundestages , selbst wenn sie die Regierung mitträgt , die Entscheidung über einzelne Computersysteme trifft ?  Ist Ihnen bekannt , dass ich auf dieses Problem seit längerem , unter anderen in mehreren Pressemitteilungen , hingewiesen habe und dass ich die Regierung immer wieder auffordere , dieses Problem nicht noch dadurch zu verschärfen , dass sie ständig neue Regelungen einführt , die sozusagen händisch umgesetzt werden müssen ? Wenn Sie noch weitere Fragen haben , Herr Kollege Kolb : jederzeit und gerne ; Sie können sie auch schriftlich an mich richten .
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Krischer, das Bundesumweltministerium hat am 26. April dieses Jahres beim Bundesministerium der Finanzen einen Antrag auf Entsperrung der Haushaltsmittel gestellt. Die dafür im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2010 formulierte Voraussetzung, wonach die erwarteten Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten realisierbar sein müssen, liegt derzeit nicht vor. Überlegungen zu alternativen Instrumenten zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärmemarkt existieren derzeit nicht.
Gerne, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hänsel, die Präsenz türkischer Truppen ist der irakischen Regierung bekannt. Im Lager Baschika bildet die türkische Armee seit gut einem Jahr sunnitische Freiwillige für die Rückeroberung Mosuls aus. Diese Ausbildung findet im Einvernehmen mit der irakischen Regierung statt. Nach Einschätzung der Bundesregierung bezog sich der irakische Protest auf die weitere Verlegung von militärischem Personal und Sicherheitsgerät in das Lager. Die Bundesregierung hat sowohl in Gesprächen mit dem Irak als auch mit der Türkei zu Besonnenheit und einer raschen Klärung und Verständigung aufgerufen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass beide Seiten zeitnah eine für beide Seiten akzeptable Lösung erarbeiten. Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Gespräche einer hochrangigen türkischen Delegation in Bagdad am 10. Dezember 2015 und die anscheinend bereits erfolgte Rückverlegung von Teilen der Schutzkomponente seit dem 14. Dezember 2015.
Partei: PDS/LINKE
So viele Fragen werden nicht mehr kommen, lieber Kollege Weiler. Wenn Sie hier darstellen, dass die OstWest-Renten ab dem Jahr 2025 angeglichen sind, dann muss ich Sie schon fragen: Ist Ihnen bewusst, dass man im Osten im Durchschnitt bei Vollzeitbeschäftigung immer noch 25 Prozent weniger verdient? Renommierte Forschungsinstitute belegen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, die Löhne im Osten an die im Westen anzugleichen, und wir haben die Situation, dass wir diese Hochwertung bzw. Umrechnung – wie immer man das auch nennt – dringend brauchen, damit die Leute im Osten nicht benachteiligt werden. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass diejenigen im Osten, die jetzt ins System einzahlen, im Jahr 2025 – da gibt es Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung, die Sie sicherlich auch kennen – bis zu 100 Euro weniger im Portemonnaie haben werden als die im Westen? Finden Sie das gerecht?
Partei: FDP
_ darf ich nur noch meinen Gedanken zu Ende führen _ und außerdem gemeinsam mit dem Parlament eine Strategie zu entwickeln , wie Deutschlands Interessen in einer neuen Weltordnung zu definieren sind . Dafür müssen wir uns Zeit nehmen . Das können wir nicht im Zusammenhang mit einer anstehenden Aktion einmal so eben abhaken . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister – der nicht anwesend ist –, wir durften am Wochenende in der Zeitung lesen, dass es ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss gibt, in dem steht, dass sich Ihre Regierung 200 Stellen mehr gönnt. Knapp die Hälfte der Stellen soll Herr Seehofer für die sogenannte heimatbezogene Innenpolitik bekommen. Wir finden es bemerkenswert, dass Ihre Regierung im Gegenzug darauf verzichtet, die offenen Stellen bei Zoll und Polizei nicht zu besetzen. Wir fragen uns hier als Parlament über Wochen, was eigentlich die Aufgabe des Ministeriums ist. Deswegen lautet meine Frage: Welche konkreten Aufgaben haben die knapp 100 neuen Beamten im Innenministerium? Welche Ministerien und Behörden haben das in der Vergangenheit erledigt? Und: Nehmen Sie dieser Logik entsprechend eine Personalreduzierung in den Ministerien oder Behörden vor, die diese Aufgaben bisher wahrgenommen haben, oder sollen die Aufgaben dann doppelt, dreifach oder vierfach erledigt werden?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns und für mich ist heute ein wichtiger Tag. Die unsinnigen Laufzeitverlängerungen vom letzten Herbst werden heute zurückgenommen. Das ist gut; denn wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft. Deshalb habe ich mich gefreut, dass ein Redner der Koalition, Herr Kruse, aus meiner Sicht eine gute Rede gehalten hat, weil sie nachdenklich war. Ich habe noch die großen Worte im Ohr, die vor einem halben Jahr gefallen sind: Es war von einem „Jahrhundertkonzept“ die Rede; die Kanzlerin sprach von einer „Revolution“, die bis zum Jahr 2050 trage; Herr Westerwelle hat die „epochale Bedeutung“ hervorgehoben. Sie haben sich mit diesen großen Worten überboten. Wer angesichts dieser großen Worte heute hier noch versucht, die Opposition mit frischen und nassforschen Reden anzugreifen, wie es Herr Röttgen und Herr Rösler hier getan haben, der muss noch viel lernen, wenn er in die Energiewende einsteigen will. Was hat Herr Röttgen, der es offensichtlich nicht mehr nötig hat, hier noch zu sitzen, im letzten Herbst gesagt? Die Grünen seien „energiepolitische Blindgänger“. Ich kann nur sagen: Willkommen im Club, Herr Röttgen! Wir wollen raus aus der Atomkraft, wir wollten es im letzten Herbst. Das ist nicht besserwisserisch. Wir wollten das schon im Herbst, weil wir wissen, dass die Nutzung der Atomkraft falsch ist, und wir nicht Fukushima brauchen, um das zu lernen.
Partei: GRUENE
Frau Peters , wir kennen uns nun schon lange und wollen gemeinsam die Binnenschiffahrt stärken . Aber jetzt muß ich einmal fragen : Gehört dazu nicht auch , daß die Binnenschiffahrt größere Chancen bekommt und daß die Konkurrenz besonders durch den Lkw dadurch entschärft werden muß , daß die Preise für Transporte auf der Straße erhöht werden ?  .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg sei mir eine Bemerkung gestattet. 25 Jahre nach dem Tag der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, bei der einige, die hier im Saale sitzen, bereits gewählt worden sind – und zwar du, lieber Volker, lieber Herr Alterspräsident Riesenhuber, der Präsident des Deutschen Bundestages und einige andere, mich eingeschlossen –, will ich sagen: Es ist doch wunderschön, dass wir seit 25 Jahren ein gemeinsames Parlament haben und es zwischenzeitlich fast vergessen, dass es am 2. Dezember 1990 so weit war. – Hier fehlt der Applaus.
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch an den Kollegen Whittaker vielen Dank dafür. Nominal steigen die Renten meistens am 1. Juli. Okay. Aber seit dem Jahr 2000 sinken die Renten im Verhältnis zu den Löhnen. Genau das ist das Problem; das darf ich Ihnen mal sagen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Jahr 2000, Menschen, die neu in Rente gegangen sind, sogenannte Zugangsrentner, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatten, also sogenannte langjährig Versicherte, noch 1 021 Euro und im Jahr 2017 nur noch 881 Euro auf das Konto überwiesen bekommen haben? Wenn man jetzt die Inflation, die es in diesen 17 Jahren gab, einrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass den Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre eingezahlt haben, im Durchschnitt ein Drittel ihrer Rente fehlt. Das sind fast 400 Euro. Das merken die Menschen, weil sie sich im Alter eben nicht mehr so viel kaufen können wie die Kolleginnen und Kollegen, die die Werte erwirtschaften. Das ist stiekum, heimlich, leise geschehen und ist jetzt 17 Jahre her. Jetzt kommen Menschen zu mir, die sagen: Ich habe 35, 45 Jahre gearbeitet und befinde mich jetzt in der Lage, dass ich eine Rente habe, deren Niveau sich nahe der Grundsicherung bewegt, also dem Rentner-Hartz IV. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Renten gesunken sind und dass Frau Nahles an dieser Stelle und nur mit diesem Satz im Sommerinterview leider sehr wohl recht hatte, aber vergessen hat, zu erwähnen, dass die SPD das eingeführt hat?
Partei: PDS/LINKE
Ja, klar. Wenn ich schon lobe, dann will ich dafür auch noch etwas haben. – Ich möchte natürlich nicht nur wissen, was die Bundesregierung wie in den vergangenen Jahren zu dieser Entscheidung bewogen hat – das finde ich alles ganz toll –, sondern ich möchte wissen, was die Bundesregierung jetzt macht, um ihre Entscheidung zur Aufhebung der Blockade durchzusetzen und zusammen mit anderen EU-Partnern in die Praxis umzusetzen. Sie könnte etwa in der EU vorstellig werden, um den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Kuba aufzuheben.
Partei: FDP
Ich würde das gerne noch fortsetzen ; dann können Sie zielgerichteter fragen . Bei einer großen Schweizer Einzelhandelskette muss seit einiger Zeit bei jedem Alkoholverkauf das Personal gegenüber der Kassenanzeige bestätigen , dass es das Alter des Käufers überprüft hat . Auch an den SB-Kassen einer deutschen Einkaufsmarktkette , bei denen kein Personal mehr eingesetzt wird , gibt es wohl schon technische Kontrollen für den Alkoholverkauf , wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zu entnehmen ist . Auch erste Tankstellen in Deutschland arbeiten nach diesem Prinzip . Frau Staatssekretärin , ein Mautdebakel ist nicht zu befürchten , wenn , wie von den Liberalen gefordert , die betroffenen Wirtschaftszweige selbst die Chance haben , solche Systeme zu entwickeln .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, auch wenn Sie mich wahrscheinlich gar nicht sehen können, weil Sie von der Sonne geblendet werden. – Mir geht es ganz konkret um das Gegeneinanderausspielen von Transferleistungen, nämlich Barleistungen auf der einen Seite sowie Investitionen in Dienstleistungen und Sachleistungen auf der anderen Seite. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass wir keine Pauschalverurteilung bestimmter Gruppen von Menschen vornehmen wollen. Dieser Aussage schließe ich mich voll an. Warum aber kann der Regelsatz für Kinder nicht so umfassend ausgelegt werden, dass aus diesem Regelsatz auch Kosten für den Zugang zu Bildung, für den Zugang zu Sportvereinen und für den Zugang zur Musikschule bestritten werden können? Warum wird dort in der auch von Ihnen angeschobenen Gutscheindebatte schon wieder in die Richtung argumentiert, dass die Eltern oder die Kinder mit diesem Geld nicht umgehen könnten und dass es falsch verwendet werden würde? Warum wird hier wieder mit einem solchen Pauschalurteil gearbeitet, statt den Regelsatz wirklich am Bedarf der Kinder auszurichten, sodass er dann auch die von Ihnen genannten Leistungen umfasst?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , ich nehme gern zur Kenntnis , daß Sie betonen , den Weg im Prinzip mit uns gehen zu wollen . Wir stellen aber fest , daß Sie , indem Sie immer wieder _ auch gestern bei der Ablehnung des Antrags _ , wie wir meinen , zu einseitig auf die notwendigen internationalen Rahmenbedingungen abheben , aus unserer Sicht ein Alibi finden , um nicht die notwendigen , auch ordnungspolitischen , Konsequenzen für Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern zu ziehen . Die neue Entwicklungspolitik mit ihrer Kernidee der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe ist das Mittel , um Hoffnungslosigkeit und Resignation in vielen Entwicklungsländern zu überwinden . Diese neue Entwicklungspolitik , die wir beharrlich , langfristig und intensiv durchsetzen wollen , ist die Chance , Hunger und Elend in der Dritten Welt wirksam zu überwinden . Wir wollen diese Chance nutzen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Zur Klarstellung des ersten Teils: Ich habe nicht gesagt, dass gegebene Zusagen nicht eingehalten werden, sondern ich habe gesagt, dass Projekte, die wir vielleicht gerne gemacht hätten, für die es aber keine Zusagen gegeben hat oder Ähnliches, nicht durchgeführt werden können aufgrund der Tatsache, dass die Mittel zurzeit noch nicht zur Verfügung stehen. – Das nur zur Klarstellung, auch für das Protokoll. Der zweite Punkt Ihrer Frage betraf die internationalen Mittel. Sie begrüßen – das ist sehr schön –, dass wir diese Mittel wieder in den Haushalt zurücküberführt haben. Auch andere Positionen sind Teil des EKF. Ich habe die Liste mitgebracht; da geht es um Elektromobilität, es geht um das MAP, das uns als Umweltpolitiker sehr wichtig ist, und es geht um Forschungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen den eingenommenen Mitteln, beispielsweise durch den Emissionshandel, von dem wir alle hoffen, dass er in Zukunft besser wird, und dem, wofür wir die Mittel verausgaben wollen.
Partei: SPD
Herr Koschyk , ein solcher Sachverhalt und eine solche Äußerung sind mir nicht bekannt . Ich gehe davon aus , dass diese Baumaßnahme so früh wie möglich , nachdem abgeschätzt werden musste , in welchem Umfang sie nötig ist , begonnen wurde . Hebungen in einem Umfang von 20 Zentimetern führen dazu , dass der entsprechendeAutobahnabschnitt gänzlich unbenutzbar ist . Dies hat Umleitungen und entsprechende Vorkehrungen nötig gemacht . Es ist richtig , mit dem entsprechenden Bau so früh wie möglich zu beginnen . Es müssen aber die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden . Ich werde in meinem eigenen Hause nachfragen , ob dort von dem Sachverhalt , den Sie angesprochen haben , etwas bekannt ist , und Ihnen eine entsprechende schriftliche Antwort zukommen lassen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten auf breiter Basis eine Diskussion über den Gesetzentwurf, auch unter Einbeziehung der Expertise der Verbände, organisieren werden. Gegebenenfalls lassen sich die offenen Fragen, die von unserer Kollegin Diana Golze formuliert worden sind, noch klären. Eventuell lässt sich auch meine Skepsis noch abschwächen. Ich freue mich jedenfalls auf die gemeinsamen Beratungen zu diesem Thema, die sicherlich sehr spannend werden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Einige Punkte haben Sie angesprochen , aber einen wichtigen Punkt nicht , der mich sehr berührt . Er betrifft die Ausbildung der Ärzteschaft im Krankenhaus und die Belastung der Ärzteschaft . Wie wollen Sie das in Zukunft wirklich gut organisieren ? Lassen Sie mich noch eine Zusatzbemerkung machen . Das BMGS hat leider übersehen , dass der Gesetzesbefehl in Art . 3 fehlt . Ich möchte Sie bitten , das nachzuholen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion und auch ein Teil der öffentlichen Reaktionen lassen mich ein bißchen zweifeln , ob in der deutschen Öffentlichkeit ein ganz wesentlicher Unterschied in den Definitionen klar genug ist . Ich will nicht verheimlichen , daß ich selber gezögert habe , ob es richtig ist , daß wir heute hier eine Abstimmung machen . Ich habe mich überzeugen lassen und werde daran teilnehmen . Aber warum ? Die Abstimmungen , die wir in solchen Fällen machen müssen , sind Abstimmungen auch über die Frage militärischer Ziele . Hier hat es sich um eine Aktion gehandelt mit ausschließlich militärischen Mitteln zur Erreichung eines radikal nichtmilitärischen Zieles . . Das hätten , wenn es logistisch oder anders möglich gewesen wäre , auch Polizeikräfte sein können . Das ging hier auf keinen Fall ; das ist ganz klar . Herr Minister , Sie schütteln den Kopf ; ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung . Ich möchte durch meine Kurzintervention nur darauf hinweisen , daß wir auch in unseren zukünftigen Debatten sehr präzise und sehr klar den Unterschied zwischen einem möglicherweise notwendigen militärischen Ziel und einem radikal nichtmilitärischen Ziel unter Anwendung militärischer Mittel feststellen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Kauch . - Damals habe ich mich über diese Kleine Anfrage eines Mitglieds Ihrer Fraktion sehr gefreut . Über die Antwort bzw . die Realität habe ich mich hingegen sehr geärgert . Denn an diesem Beispiel wurde sichtbar , dass sich auch am Flottenbestand der Bundesregierung bzw . aller Bundesfahrzeuge genau das widergespiegelt hat , was im Automobilbereich insgesamt zu beobachten war : eine Aufrüstung im Hinblick auf die PS-Zahlen und dadurch eine Erhöhung des Verbrauchs , allerdings keine alternativen Antriebe . Rot-Grün - die Genossen werden sich noch daran erinnern - hat bereits sehr rasch nach Übernahme der Regierung , im Jahre 1999 , einen Antrag gestellt , in dem es hieß : Wir müssen das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand auf dem Automobilsektor auf klima- bzw . umweltfreundliche Technologien und Produkte umstellen . - Das Ärgerliche war , dass die Regierung das nicht getan hat , obwohl wir hier mehrfach nachgehakt haben . Jetzt haben Sie die Chance , überall dort , wo Sie an der Regierung beteiligt sind , zu zeigen , wie das geht . Wir können heute alle gemeinsam dem vorliegenden Antrag zustimmen . Dort , wo wir die Chance haben , sofort etwas zu ändern , können wir das tun . Wenn Sie es in der Sache wirklich ernst meinen und wenn es Ihnen nicht nur darum geht , auf polemische Art und Weise einen Widerspruch aufzudecken , dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen . Heute können Sie dafür sorgen , dass all das nachgeholt werden kann , was wir versäumt haben . Vielen Dank .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Abgeordnete Werner, im Auftrag des Bundesministeriums erarbeitet das Expertise- und Forschungszentrum Adoption derzeit eine „Handreichung für die Praxis: Beratung und Begleitung im Bereich Adoption“. Diese wird die umfassenden Forschungsergebnisse des EFZA aufgreifen und den Fachkräften der Adoptionsvermittlungsstellen eine praktische Orientierungshilfe für ihre Arbeit geben. So kann bei der Durchführung der Vermittlungsverfahren die Anwendung vergleichbarer Kriterien erreicht werden. Die Handreichung wird in Form einer modular angelegten Onlineveröffentlichung angeboten und soll schrittweise bis Mitte 2019 fertiggestellt sein. Das Basismodul 1, das die Vorbereitung der Adoption und damit auch die Eignungsprüfung der sich um eine Adoption Bewerbenden behandelt, soll bereits Ende 2018 fertiggestellt und veröffentlicht werden.
Partei: SPD
Ich versuche , Ihnen eine Antwort zu geben , aber nicht genau in diesem Punkt . Ich kann Ihnen nicht sagen , welche Dinge abgestimmt worden sind und welche nicht . Ich kann Ihnen nur meine Meinung zu diesem Thema sagen . Das Gerede über Rotrot lasse ich jetzt einmal außen vor . Wir werden nämlich nicht rotrot zusammenkommen . . Ich gebe Ihnen völlig recht , daß wir die Lohnangleichung hinbekommen müssen , wenn wir nicht weiterhin eine Zweiklassengesellschaft kultivieren wollen . Das Problem ist nicht _ darüber sollten wir ernsthaft diskutieren _ , daß wir das hinbekommen , sondern wie und in welchem Zeitraum wir das mit Blick auf die öffentlichen Kassen erreichen . Es gibt ein weiteres Problem _ auch darüber müssen wir sprechen _ : Nicht nur die öffentlichen Kassen sind von einer Lohnangleichung betroffen . Wir können nicht den öffentlichen Dienst auf allen Ebenen bevorzugen bzw . bevorteilen und die anderen Einkommensempfänger , die mehrheitlich außertariflich bezahlt werden _ das wissen wir ja alle _ , bei 60 , 70 oder 80 Prozent der Westeinkommen hängen lassen . Wenn wir das Thema Lohnangleichung als Gerechtigkeitsprojekt in den neuen Bundesländern verstehen _ den Fahrplan , von dem Ihr Fraktionsvorsitzender , Frau Luft , gesprochen hat , finde ich nicht uninteressant _ , dann sollten wir uns nicht nur über einen solchen Fahrplan , sondern auch _ um im Bild zu bleiben _ über die einzelnen Haltestellen unterhalten . Denn dann ginge es nicht , daß der Beamte hie 100 Prozent erhält und der Gießer da 60 Prozent . Das funktioniert nicht .