Partei: SPD
Ich nehme das als Frage . - Es sind zwei Punkte zu unterscheiden . Zur Haftung . Die Einschätzung von Campact , die Pressemitteilung des BUND von gestern und die Mitteilung des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft von vor drei Tagen stimmen darin überein , dass die Haftungsfragen gegenüber dem bisherigen Gesetz völlig unverändert bleiben - so die Expertinnen und Experten . Bei dem anderen Punkt haben Sie zwei Sachen vermischt , nämlich die privatrechtlichen Absprachen , die freiwillig sind , und die Frage , ob man auf die Information seines Nachbarn antwortet , der sagt : Ich will Genmais anbauen ; was machst du auf deinen Grundstücken , die in dem entsprechenden Radius - 150 oder 300 Me-ter - liegen ? - Auch dort bekommt man ein Einschreiben mit Rechtsfolgenhinweis , und diese Auskunft muss zu einem Zeitpunkt gegeben werden , wo jeder Landwirt bereits entschieden und disponiert haben muss , was er tut . Wenn sie nicht gegeben wird , kommt etwas gegenüber dem heutigen Recht Zusätzliches ins Spiel : Es wird nämlich dann in das Grundstücksregister eingetragen , dass nicht klar ist , ob die entsprechenden Abstandswerte eingehalten worden sind . Die Kontrollbehörde kann das dann kontrollieren . Von daher gibt es aus meiner Sicht auch hier eine Klarstellung und eine Rechtsverbesserung gegenüber der aktuellen Situation . Ich freue mich , Herr Minister Seehofer , dass am Ende die von uns vorgeschlagene Form der Kennzeichnung sehr fair aufgenommen wurde . Sie sind ja auch in den letzten Tagen von vielen Verbänden auf der Grünen Woche für die neue Kennzeichnung öffentlich gelobt worden , ebenso für die Beibehaltung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau , das wir von Ihnen gewollt haben . Diese Arbeitsteilung sollten wir beibehalten : Sie übernehmen sozialdemokratische Inhalte und werden dafür öffentlich gelobt . Ich habe für die Zukunft noch einige weitere Beispiele : die Umschichtung von Agrarsubventionen , die Nährwertkennzeichnung , die Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes . Lassen Sie es uns so machen : Sie übernehmen es und lassen sich dann in der Öffentlichkeit dafür loben . Das reicht uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Es gibt ein paar Punkte , die für die nationale Politik auch nach heute wichtig sind . Erstens müssen wir uns in der Tat um einige Fragen der Belange der Imker in unserem Land kümmern , die nicht beantwortet sind und auf die es auch noch nicht an allen Stellen Antworten gibt . Von daher meine Bitte an Sie , Herr Seehofer : Lassen Sie uns eine nationale Imkereikonferenz einberufen , auf der wir über sämtliche Fragen sprechen , die die Imker in Deutschland betreffen - dabei wird es auch um Fragen des Nachwuchses und der Organisation gehen - , weil wir die Imkereiwirtschaft und ihre Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft stärken müssen . Zweitens werden wir uns um das europäische Recht kümmern müssen ; dort ist im Hinblick auf die Grüne Gentechnik einiges im Argen . Es geht sowohl um die stärkere Wissenschaftlichkeit des Zulassungsverfahrens als auch um eine demokratische Beurteilung . Es geht eben nicht nur darum , ob eine Pflanze für sich genommen für Organismen und die menschliche Gesundheit ungefährlich ist , sondern auch darum , ob sie Anbaukulturen , Formen der Wirtschaftlichkeit anderer Kulturen gefährdet . Auch dies muss geklärt werden , und das ist eine gesellschaftliche und keine isolierte wissenschaftliche Entscheidung . Wir brauchen die Möglichkeit der Verbindlichkeit von gentechnikfreien Regionen . Wir brauchen eine klare Kennzeichnung von Saatgut in der Form , dass Saatgut nur einen besonders geringen Anteil haben darf , der praktisch an der Nachweisbarkeitsgrenze liegt , damit sich der Gentechnikanteil auf den Feldern nicht hochschaukelt . Die Kennzeichnung , die wir jetzt national auf den Weg bringen , brauchen wir europaweit ebenso verbindlich . Die SPD wird bis zur Sommerpause einen Vorschlag für eine solche gemeinsame Initiative des Deutschen Bundestages auf den Tisch legen . Auch mein dritter Punkt stellt eine Bitte an Sie dar , Herr Seehofer . Sowohl das gültige Recht als auch das , das wir heute verabschieden und das hoffentlich bald im Bundesgesetzblatt stehen wird , erlaubt Ihnen , in der Verwaltungspraxis über das Problem mit Genmais MON810 zu entscheiden . Die Fragen sind gewichtig genug , dass wir es nicht zulassen sollten , dass zum Beispiel in Unterfranken in der nächsten Saison auf 110 Hektar diese Sorte angebaut wird . Ich fordere Sie auf , Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen , anderen Ländern in der Europäischen Union zu folgen und den Anbau von MON810 wegen der ungeklärten Fragen auf Grundlage unserer bestehenden Gesetze zu untersagen . Das ist die klare Bitte der SPD an Sie . Vielen Dank .