Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich das erste Mal eine Studie über das Ausmaß der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland gelesen habe , habe ich deren Ergebnisse angezweifelt , obwohl die dargelegte Methodik und die gesetzten wissenschaftlichen Prämissen durchaus plausibel erschienen .  Ich habe mir daraufhin verschiedene andere Untersuchungen angeschaut und musste einsehen : Die gewonnenen Erkenntnisse stimmen zumindest der Richtung nach . Die Wirtschaftswissenschaften umschreiben den Sachverhalt der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland mit folgenden statistischen Daten : Erstens . Das Schwarzarbeitvolumen macht circa 16 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes aus . Dies entspricht einem Volumen von 336 Milliarden Euro im Jahr 2001 . Diese Bilanz zieht das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung . . Zweitens . Herr Laumann und Herr Kolb , hören Sie jetzt ganz genau zu . Sie können etwas lernen . . Seit dem Jahr 2000 , also nach In-Kraft-Treten der rot-grünen Steuerreform , wächst die Schattenwirtschaft zum ersten Mal seit den 80er-Jahren nicht stärker als die offizielle Wirtschaft .  In den vergangenen Jahren ist dagegen die Schattenwirtschaft drei- bis viermal schneller als die offizielle Wirtschaft gewachsen . Dieses Ergebnis teilt ebenfalls das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung mit . Ihr Politikansatz , Herr Kolb , erweist sich als komplett unrichtig . . Drittens . Betrachtet man die Schattenwirtschaft im Baugewerbe im Bundesland Brandenburg , so erzielte diese eine Wertschöpfung , in einem Umfang von 25 Prozent der offiziellen Wertschöpfung . Der Umfang der Schattenwirtschaft in Berlin beträgt sogar 53 Prozent der offiziellen Wertschöpfung , so Schneider von der Universität Linz . Viertens . Im Bundesland Brandenburg werden im Baugewerbe circa 112 Millionen Stunden Schwarzarbeit geleistet , in Berlin circa 132 Millionen Stunden . Das entspricht für Brandenburg 64 000 Vollzeitschwarzarbeitsplätzen bei 91 000 offiziell Beschäftigten . Der entsprechende Wert für Berlin lautet 75 000 Schwarzarbeiterstellen und 67 000 legale Arbeitsplätze . Diese Erkenntnisse gehen wiederum auf Schneider zurück . Diese Zahlen sind leider nicht nur Statistik , sondern dokumentieren auch einen immer wieder von den Gewerkschaften , den Verbänden , den Industrie- und Handelskammern und den Unternehmen beschriebenen und beklagten Prozess . . Der ruinöse Wildwestwettbewerb gerade im Bereich der Bauwirtschaft hat dazu geführt , dass nur Unternehmen überleben , die mittels Mischkalkulationen mehr Billigsubunternehmer mit illegalen Beschäftigten als ihre Mitbewerber einkalkulieren . Klaus Grehn 21714 Die in Gang gesetzte Spirale der illegalen Beschäftigung vernichtet permanent legale Beschäftigungsverhältnisse und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Legal beschäftigteArbeitnehmer können im Lohnkonkurrenzkampf mit den illegalen , die bei den Stundenverrechnungssätzen bis zu 50 Prozent billiger sind , nicht bestehen . Der Leiharbeitsbericht der Bundesregierung geht davon aus , dass in den letzten vier Jahren allein im Baugewerbe mindestens 170 000 legale Stellen durch diesen Prozess vernichtet worden sind . Massive Verstöße gegen zwingende Tarifverträge , gegen Arbeitnehmerschutzgesetze und die Umgehung arbeitsschutzrechtlicher Normen sind gerade in der Baubranche tagtägliche Realität . Viele Unternehmen denken , dass sie sonst nicht dem Wettbewerb standhalten können . Das Hauptzollamt Bamberg hat errechnet , dass der jährliche volkswirtschaftliche Schaden zulasten der Sozialversicherungsträger , der Bauberufsgenossenschaft sowie des Finanzamtes bei durchschnittlich 40 000 Euro je Ganztagsschwarzarbeiter liegt . Der öffentlichen Hand entgehen jedes Jahr etwa 125 Milliarden Euro . Das Hauptzollamt Bamberg stellt weiter fest , dass je nach illegaler Beschäftigungsform häufig _ gerade an ausländische Bürger _ nur Nettolöhne von 4 Euro , 3 Euro , 2 ,5 Euro und weniger bezahlt werden . Dass damit menschliche Schicksale einhergehen , ist klar . Der Skandal hat aber einen Namen . Der Name lautet Kohl-Regierung . . Die eben zitierte Studie belegt eindeutig , dass die CDU/CSU über 16 Jahre das rasante Wachsen des Schwarzarbeitsektors hat geschehen lassen , . ohne wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten . Sie hat zugeschaut . . Der Schuldspruch lautet : politisch verantwortlich durch Unterlassen . . Die Studie hebt im Umkehrschluss die Arbeit der rotgrünen Koalition hervor .Angesichts der weiterhin dramatischen Zahlen können wir es dabei aber nicht bewenden lassen . Lohndumping , Beitragsbetrug und Steuerhinterziehung sind konsequent und zielgenau anzugehen . Weil wir wieder Chancengleichheit für legal arbeitende Beschäftigte und legal arbeitende Unternehmer wollen , brauchen wir eine verschuldensabhängige Generalunternehmerhaftung im Baubereich für Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer . Weil wir wieder Chancengleichheit für legal arbeitende Beschäftigte und legal arbeitende Unternehmer wollen , brauchen wir den langjährigen Ausschluss von schwarzen Schafen der Branche bei öffentlichen Bauaufträgen . . Weil wir wieder Chancengleichheit wollen , brauchen wir einen größeren Sanktionsrahmen und eine Erweiterung der Straftatbestände bei illegaler Beschäftigung . Den hohen Gewinnchancen muss eine angemessene Abschreckung gegenüberstehen . Justiz und Behörden brauchen Chancen , um Recht und Ordnung wieder herzustellen .  Deshalb räumen wir ihnen jetzt die Möglichkeit der verbesserten Zusammenarbeit und der verbesserten Information ein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Gesetzentwurf baut nicht auf Misstrauen gegenüber den Unternehmen auf . Vielmehr geht es darum , dass die Verantwortlichen mehr Verantwortung für die Verhältnisse übernehmen , derer sie sich bedienen . Er ist ein wichtiger und guter Schritt in Richtung faire Wettbewerbsbedingungen . .