Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich sagen , dass Ihr Vorschlag , Herr Kelber , sich mit dem Thema Energieeffizienz auseinander zu setzen , in der Tat absolut richtig ist und in die richtige Richtung weist . Dieses Thema haben wir leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt . Man hat es zwar häufig im Mund geführt , aber nicht richtig umgesetzt . In der Tat lassen sich das CO2-Problem und die Frage der Energieversorgung nicht nur über die Angebotsseite lösen , sondern wir müssen auch nach Lösungsmöglichkeiten auf der Nachfrageseite suchen . Insofern geht Ihr Vorschlag , sich der Energieeffizienz zu widmen , absolut in die richtige Richtung . Jetzt möchte ich aber doch das eine oder andere , was Sie angesprochen haben , aufgreifen , weil Sie es zumindest aus meiner Sicht etwas durcheinander gebracht haben . So sagten Sie , wir würden uns gegen die Fortführung von Klimaschutzmaßnahmen aussprechen . Das trifft mit Sicherheit auf Frau Merkel nicht zu . Sie hat im Übrigen , um auch das einmal deutlich zu machen , das Kioto-Protokoll entscheidend mitverhandelt . Ich glaube aber , wir alle in diesem Hause wissen , dass wir mit dem Kioto-Protokoll allein nicht reüssieren werden . Ich nenne einfach einmal die Zahlen für das Treibhausgas CO2 . Durch Energieerzeugung bedingt haben wir heute CO2-Emissionen in Höhe von 25 Milliarden Tonnen pro Jahr ; dazu kommen noch einmal 10 Milliarden , die anthropogen verursacht sind . Wir haben also 35 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr . Wenn wir jetzt den Klimaschutz wirklich ernst nehmen , dürfen wir Maßnahmen nicht auf die Zukunft verschieben , sondern wir müssen heute Klimaschutz möglichst effizient betreiben . In diesem Punkt sind wir offensichtlich gleicher Meinung ; das freut mich . Allerdings betreiben wir bisher den Klimaschutz nicht möglichst effizient . Laut Kioto-Protokoll - Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich , Herr Kelber - soll die EU 350 Millionen Tonnen im Zeitraum von 1990 bis 2012 einsparen . Das heißt , in 22 Jahren sparen wir 350 Millionen Tonnen ein . Ich will nicht behaupten , dass das nichts wäre , aber durch diese Maßnahme werden wir das weltweite Klimaproblem nicht lösen . Demgegenüber hatte nämlich China allein im Jahr 2002 CO2-Emissionen von 700 Millionen Tonnen . Das , was wir durch das Kioto-Protokoll in Europa in 22 Jahren einsparen , entspricht also quasi dem Ausstoß von China in einem halben Jahr . Das sind die Realitäten ; das ist Fakt . Jetzt geht es aber darum : Wie gehen wir die Dinge an ? Auf der einen Seite müssen wir uns um die Angebotsseite kümmern . Sie haben , wenn wir das einmal ganz nüchtern , rational und nicht ideologisch betrachten , Klimaschutzmaßnahmen getroffen , auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien , die aber nicht die effizientesten sind . Natürlich ist dadurch eine Wirkung erzielt worden . Sie haben sich 1998 in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen , den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren . Erreicht sind heute 19 Prozent . 1998 waren es bereits 13 Prozent ; das heißt , 6 Prozent sind dazugekommen . Aber wie sind sie dazugekommen ? Mengenmäßig ist das Ziel natürlich nicht erreicht ; hinzu kommt , dass diese Art der CO2-Vermeidung nicht besonders effektiv ist . Die Vermeidungskosten beispielsweise durch die Windenergie betragen für die Angebotsseite zwischen 50 Euro je Tonne im untersten Bereich und 110 Euro je Tonne . Die Vermeidungskosten durch die Photovoltaik betragen heute - ich rede vom Jahr 2005 ; in ein paar Jahren ist das hoffentlich anders - 500 Euro je Tonne . Wir treten im Gegensatz dazu für einen nachhaltigen diversifizierten Energiemix ein . Das haben Sie vorhin angesprochen und das ist unser Ansatz . Wir lassen uns hier nicht in die Ecke stellen . Wir sind nicht von gestern oder gar von vorgestern . Ich denke , das sollten wir deutlich machen , heute hier und auch im bevorstehenden Wahlkampf . Bei diesem Energiemix nutzen wir nicht nur die erneuerbaren Energien , sondern durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke auch die Kernkraft als Brücke in die Zukunft , um den CO2-Ausstoß wie vorgesehen zu reduzieren . Wie wollen Sie das machen ? Sie haben bisher nie dargelegt - weder heute Morgen , als wir über das Energieprogramm diskutiert haben , noch in den letzten sieben Jahren - , wie Sie das CO2-Problem auf der Angebots- oder auf der Nachfrageseite mit Ihrem Ansatz angehen wollen . Ihre Politik ist an dieser Stelle leider nur Stückwerk und kein Gesamtkonzept . - Ich will mich jetzt gar nicht mit Ihnen streiten . Lassen Sie mich - ich habe Sie vorhin auch ausreden lassen - meinen Gedankengang darzulegen versuchen . Wir wollen das CO2-Problem auf der Angebotsseite - ich gehe nachher noch im Einzelnen auf die Nachfrageseite und den Top-Runner-Ansatz ein - durch einen nachhaltigen diversifizierten Energiemix lösen , bei dem alle Energiearten eine Rolle spielen , auch die fossilen . Wir wollen beispielsweise - da sind wir zumindest mit dem Wirtschaftsministerium einig ; beim Umweltministerium bin ich mir nicht so sicher - im Bereich der Kohle , der Braunkohle oder Steinkohle , verstärkt daran forschen , eine CO2-Abscheidung , eine CO2-Trennung zu erreichen und diese technisch umzusetzen , damit wir wirtschaftlich sein können . - Damit will ich die Angebotsseite abschließen . Im Zusammenhang mit der Nachfrageseite haben Sie das Thema Geräte angesprochen . Viel wichtiger sind zum Beispiel - da können Sie bei uns ein Gesamtkonzept erkennen : nachhaltiger Energiemix auf der einen Seite , Schwerpunkt bei der Nachfrage auf der anderen Seite - Anreizprogramme , zum Beispiel in Bezug auf den Gebäudebestand . Dadurch können wir schon mit CO2-Vermeidungskosten in Höhe von 5 bis 10 Euro je Tonne - also nicht 50 oder 500 Euro - etwas erreichen . Darüber haben wir in den letzten sieben Jahren zwar schon geredet , aber wir haben leider nichts umgesetzt . Das wird ein Punkt sein , den wir angehen . Das heißt , wir können sowohl wirtschaftliche Ziele erreichen , indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise im europäischen Kontext erhöhen und Wirtschaft und Verbraucher entsprechend entlasten . Durch die Wettbewerbsfähigkeit würden Wachstum und damit Arbeit geschaffen ; das war auch schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt ein Thema . Auf der anderen Seite können wir auch die Umweltziele effizient erreichen . Das müsste auch in Ihrem Interesse sein . Lassen Sie mich noch auf das Thema Top-Runner-Ansatz eingehen . Sie haben auf die EU verwiesen und die Nutzung der Potenziale angesprochen . Da sind wir , glaube ich , was die Richtung angeht , gleicher Meinung . Das Grünbuch der EU schätzt , dass wir im EU-Raum auf der Nachfrageseite ungefähr 20 Prozent des gegenwärtigen Energiebedarfs einsparen können , wenn wir das effizienter angehen als heute . Das ist ungefähr der gegenwärtige Energieverbrauch von Deutschland und Finnland zusammen und entspricht 60 Milliarden Euro pro Jahr . Das sind die Potenziale , die man in der Tat auf der Nachfrageseite heben kann . Ich habe Ihnen gerade gesagt , wie wir diese Potenziale heben wollen , was das Thema Gebäude anbelangt . Es stellt sich aber auch die Frage , wie man diese Potenziale bei Haushaltsgeräten und bei elektronischen Geräten heben kann . Dazu gehört auch das Thema Stand-by , über das seit 20 Jahren gesprochen wird . Es wird aber wenig getan , um dieses Problem zu lösen . Ob der Top-Runner-Ansatz richtig ist , vermag ich abschließend nicht zu beurteilen . Ich stelle dazu einige Fragen . Ihre Redner können mir vielleicht die eine oder andere Frage noch beantworten . Ich bin einmal gespannt auf den Diskurs . Eine Frage ist - Herr Kelber , Sie haben es vorhin angesprochen - , inwieweit dieser Ansatz EU-konform umsetzbar ist . Wir haben die Ökodesign-Richtlinie , die Effizienz-Richtlinie und die Energie-Richtlinie . Es gibt also unterschiedliche Instrumente . Wenn diese wirklich aufeinander abgestimmt sind , sind sie sinnvoll . Ich habe bis jetzt aber noch nicht feststellen können , dass diese Instrumente kumulativ wirken . Sie gehen vielmehr ineinander über . Wenn es so ist , wie Sie es gerade dargestellt haben , dann mag es in die richtige Richtung gehen . Es stellt sich außerdem die Frage - diese Frage hat Herr Staffelt aus dem Wirtschaftsministerium offenbar aufgeworfen ; zumindest liegt mir ein Schreiben des Herrn Adamowitsch vor - , wie es sich mit der WTO-Konsistenz verhält . Wenn ich es richtig verstanden habe , wollen Sie keinen nationalen Alleingang , sondern Sie wollen diese Punkte im europäischen Kontext regeln . Das ist zwar ein richtiger Ansatz . Aber ich stelle schon die Frage - ich habe deutlich gemacht , dass mir dieses Thema wichtig ist - , ob Energieeffizienz das alleinige Kriterium ist . Wir müssen schon darauf achten , ob nicht auch andere Fragen noch eine Rolle spielen und wie die Energieeffizienz einzuordnen ist . Das geht aus dem Antrag nicht eindeutig hervor . - Ich bin ja deshalb hier , um von Ihnen Nachhilfe zu bekommen . Es ist schön , wenn ich intelligenter von dannen gehe , als ich gekommen bin . Sie sehen , ich bin noch lernfähig . Auch die sicherheitsrelevanten und umweltpolitischen Aspekte müssen wir mit einbeziehen . In dem Grünbuch wird die Frage aufgeworfen , ob hier die grundlegenden marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Prämissen entsprechend berücksichtigt werden . Ich beziehe mich , wie gesagt , auf das aktuelle Grünbuch der EU , in dem diese Fragen aufgeworfen werden . Ich sehe , dass meine Redezeit langsam zu Ende geht . Ich habe einige Fragen gestellt . Wir sind uns in der grundlegenden Richtung einig , nämlich dass wir die Nachfrageseite engagiert angehen müssen . Ich sehe darin ein mögliches Instrument . Aufgrund zahlreicher noch offener Fragen können wir dem heute mit Sicherheit noch nicht zustimmen . Wir können aber klar signalisieren , dass wir bereit sind , diesen Weg entsprechend gemeinsam weiter zu beschreiten und ein mögliches Instrument daraus zu entwickeln . Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen , dass es nicht nur mit einem Instrument getan ist . Ich habe schon versucht , diese Position auch auf Ihre Bemerkung hin , Herr Kelber , deutlich zu machen . Man muss vielmehr eine Energiepolitik aus einem Guss entwickeln . Diese gab es in den letzten sieben Jahren nicht . Es gab nur Stückwerk ; es gab Instrumente , die zum Teil gut gemeint waren , deren Wirkungen aber verheerend waren . Denn diese Instrumente haben weder die umweltpolitischen Anforderungen erfüllt noch waren sie energie- und kosteneffizient . Das Ergebnis ist - dieses konnten wir schon heute Morgen in der Debatte feststellen ; wie es ausschaut , ist es in dieser Legislaturperiode die letzte Debatte zu diesem Thema - , dass Rot-Grün auch in der Energiepolitik versagt hat . - Das ist so . Ich habe versucht , die Probleme sachlich darzulegen . Sie können meine Einwände ja widerlegen . Ich habe die Zahlen genannt . Sollten die von mir genannten Zahlen nicht stimmen , dann lasse ich mich gern eines Besseren belehren . Aber da sie stimmen , muss ich diese Schlussfolgerung leider ziehen . Wir werden uns dann - vielleicht nicht Sie , Herr Schmidt , aber die meisten von uns - in der neuen Legislaturperiode wiedersehen . Dann können wir über die besseren Instrumente streiten , vielleicht in umgekehrter Funktion . Schauen wir einmal .