Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor 14 Tagen haben wir über die Änderung des § 218 StGB , über den Schutz des ungeborenen Lebens , ganztägig debattiert . Heute bleibt den einzelnen Fraktionen eine halbe Stunde , um die Notwendigkeit des Schutzes unter uns lebender Kinder vor sexuellem Mißbrauch darzustellen , zu begründen , warum § 184 Abs . 3 StGB verschärft werden muß . Ich werde wohl manches wie Trudi Schmidt  derholen , was hier schon gesagt wurde . Aber ich denke , man kann gar nicht oft genug auf die Problematik hinweisen . . Was Kindern da angetan wird , wie nicht nur die Körper dieser Kleinen geschändet , sondern auch ihre Seelen zerbrochen werden , das wurde in einer Expertenanhörung zur Kinderpornographie am 29 . März 1990 in erschütternder Weise dargestellt . Die Sachverständigen haben übereinstimmend festgestellt , daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern , der mit der Herstellung von Kinderpornographie verbunden ist , weitreichende psychische und physische Folgen für die betroffenen Kinder hat , die häufig ein Leben lang andauern . Verlust der sexuellen Identität , Abgleiten in die Prostitution , Alkohol- und Drogenabhängigkeit , körperliche Schäden wie Unterleibsbeschwerden sind nur die Spitze des Eisberges . Die Anhörung hat auch gezeigt , daß sich Kinderpornographie und der damit verbundene Mißbrauch von Kindern durch neue Medien wie Video und Btx in erschreckendem Maße ausweiten . Millionenumsätze werden im Pornographiehandel erzielt . Kommt es aber zu einem Strafverfahren , wird dieses häufig bei Zahlung einer Geldbuße und Rückgabe der Ware eingestellt . Im Verhältnis zu den Gewinnen liegen die Geldbußen in einer lächerlichen Höhe . . Ich denke , daß nicht nur der § 184 Abs . 3 StGB , der den Straftatbestand Vertrieb pornographischer Schriften zum Inhalt hat , wie im vorliegenden Antrag vorgeschlagen , um den Straftatbestand Besitz erweitert und verschärft werden muß , sondern daß auch der § 176 StGB _ sexueller Mißbrauch von Kin -dern_soverschärftwerdensollte ,daßinjedemFalle Freiheitsstrafen in solcher Höhe bemessen werden , daß die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann . Wenn nach Schätzungen des Bundeskriminalamts 25 % der Mädchen in der Bundesrepublik sexuellen Mißbrauch am eigenen Körper erfahren haben , dann müßte auch das Strafmaß für Eltern verschärft werden , die diese verbrecherischen Handlungen an ihren Kindern zulassen , die ihre Kinder zur Herstellung pornographischer Filme vermieten . Allzuoft erfolgen Freisprüche oder milde Urteile von Richtern , die wenig sensibel für die Qualen der Kinder sind . Hier müßte eine intensive Schulung von Richtern erfolgen , um sie für die psychische Situation der Kinder zu sensibilisieren . . In jedem Fall von sexuellem Mißbrauch sollten die Kinder aus der Famillie herausgenommen werden . Leider gibt es bei uns viel zu wenige Kinderschutzzentren , in denen die Kinder nicht nur untergebracht , sondern auch von geschulten Psychologen und Sozialarbeitern mit dem Ziel betreut werden , den angerichteten Schaden so weit wie möglich wieder zu heilen . Unumgänglich ist es auch , eine Anzeigepflicht für Ärzte , Sozialarbeiter und Lehrer einzuführen , um die Qual der Kinder nicht noch dadurch zu verlängern , daß sich der Kreis der Personen , die als erste Verdacht schöpfen _ das sind in der Regel Ärzte und Lehrer _ vor einer Anzeige drücken . . Als Verbesserung in der Strafprozeßordnung unterstütze ich die Vorschläge , die in der Anhörung gemacht wurden , z . B . die Beiordnung einer Anwältin bei Bekanntwerden sexuellen Mißbrauchs für das betroffene Opfer , die Beschränkung sowohl des Verfahrens auf die Tatsacheninstanz als auch der Glaubwürdigkeitsüberprüfung in Prozessen , um weitere psychische Belastungen für das Kind in Grenzen zu halten . Um der Täter überhaupt habhaft zu werden , sind die Kontrollmöglichkeiten an öffentlichen Verkaufsstellen zu verbessern . Dazu gehören in erster Linie die Verbesserung der Ausstattung von Vollzugsbehörden , die Einrichtung von Sonderdezernaten , die bessere Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Polizei zur Bekämpfung des Versandhandels sowie die Schaffung internationaler Kooperationsvereinbarungen zur Bekämpfung der Herstellung von Kinderpornographie im Ausland . Nach allem , was wir zum Thema Kinderpornographie heute gehört haben , kann nur durch eine Verschärfung der bestehenden Gesetze , also auch durch eine Strafbarkeit des Besitzes und eine Abschöpfung der Gewinne , der Markt ausgetrocknet werden , um das Martyrium der betroffenen Kinder zu beenden . Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch einmal , wieviel Leid gerade Jugendlichen zugefügt wird , die an der Herstellung harter Pornographie beteiligt sind , der Gewaltpornographie , die sich erst durch die Freigabe der Pornographie allgemein in diesem erschreckenden Maße ausgedehnt hat . Zum Schluß noch ein Blick in die Bibel . Christus , der Mann des Friedens , der predigte , seine Feinde zu lieben , denen , die uns hassen , Gutes zu tun , der sagte Wer euch auf die rechte Wange schlägt , dem haltet auch die linke hin , kannte , wenn es um das Wohl von Kindern geht , keine Gnade . Von ihm stammen die Worte : Wer einen dieser Kleinen zum Bösen verführt , für den wäre es besser , er würde mit einem Mühlstein um den Hals im tiefen Meer versenkt . _ Danke . .