Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe schon Angst gehabt , ich würde gar nichts mehr zu sagen kriegen nach einer Debatte , wo so viel gesagt wurde , so viel Gutes , so viel Richtiges , so viel Beeindruckendes . Ich meine nur , es bleibt tatsächlich noch etwas sehr Wichtiges übrig : Es ist nicht getan mit noch so wirksamen momentanen Maßnahmen . Es ist auch nicht getan mit der sehr richtigen Forderung , lieber Kollege Matschie , nach Weltinnenpolitik _ da sind Sie aber auf dem richtigen Weg _ , und es ist auch nicht getan mit der alleinigen Forderung , daß wir in der Außenpolitik von dem Dogma der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten herunter müssen . Gott sei Dank wird das nach der Kurden-Geschichte jetzt nie mehr so heiß gegessen werden können , wie es bis jetzt gegessen wurde . Trotzdem , wir schulden diesen Ländern noch einmal eine Hilfe , wir schulden ihnen eine Perspektive in der Weltinnenpolitik , wie so etwas zu lösen ist ; denn viele von den Bränden , die wir jetzt löschen helfen sollen , haben wir europäischen Staaten mitverschuldet . Von uns haben diese Länder diese unseligen Grenzen , diese unseligen Nationalstaatsvorstellungen geerbt , . diese unseligen Probleme , die wir auch in der Entwicklungspolitik haben , daß wir über die allherrliche nationale Regierung hinweg überhaupt keinem Menschen helfen können . Wir kommen in das Problem , daß die Menschen hunge rn , daß sie unsere Hilfe verlangen und daß wir Hilfe versagen , weil wir ihre Regierung nicht belohnen wollen _ ein schauderhafter Gesichtspunkt . . In China oder wo immer ist das Problem , die Menschen da oder dort bräuchten unsere Hilfe , und wir zögern , wir zögern aus gutem Grund , weil wir sagen : Wir können diesem Regime bei seinen sehr verabscheuungswürdigen Vorhaben nicht noch Hilfen leisten . Das heißt also , wir sind gefordert , den Menschen zu helfen , von diesen Grenzen und von den Konsequenzen dieser Grenzen herunterzukommen . Ich meine , wir sollten sie nicht ermutigen , überall in Afrika und auch nicht im Nahen Osten alle Grenzen neu zu ziehen , weil das zu neuen Kriegen einladen würde . Aber wir sollten ihnen Hilfen geben , damit sie zu Gliederungen , zu Automonie , zu föderalistischen Ordnungen kommen , welche an den vorhandenen Strukturen ansetzen . Bis jetzt war es ja in allen afrikanischen Ländern eines der schlimmsten Schimpfworte , Tribalist zu sein , Tribalismus zu betreiben . Wir haben uns nicht getraut , dagegen etwas zu sagen , obwohl wir alle Schwaben , Sachsen , Bayern , Pfälzer , Tschechen und Ungarn sind . Das ist ein Tribalismus , den wir betreiben . Wir müssen ihnen sagen , es ist ein Schatz , Tribalismus an Strukturen , die vorhanden sind , anzusetzen , auch im Aufbau des Staats . Das ist etwas ganz unerhört Wertvolles . Es ist ein Etappenziel in unserer Weltinnenpolitik , daß wir wenigstens bei der Entwicklungshilfe bei den autarken Gebieten , bei den unterdrückten Gruppen ansetzen können . Das Völkerrecht kennt komischerweise nur den Aufständischen als Völkerrechtssubjekt . Der Vernachlässigte , der sonst Unterdrückte , solange er friedlich bleibt , kommt im Völkerrecht nicht vor . Wir müssen erreichen , daß wir wenigstens in der Entwicklungshilfe dort ansetzen können , die Direkthilfe do rt hinbringen ,wosienotwendigist . . Dasselbe gilt im Zusammenhang mit China . Es wäre schön , wenn wir direkt nach Tibet Hilfe leisten könnten . Dann hätten wir alle unsere Probleme nicht . Ich glaube , ich habe meine Redezeit schon überzogen . Ich danke Ihnen . .