Partei: SPD
Ich nehme das zur Kenntnis und würde auch gern antworten . Auf der einen Seite stellt sich noch einmal die Frage nach den Zahlen . Sind es 700 000 Objekte oder Wohnungen , die REIT-fähig sind ? Das haben Sie mit Ihrer Antwort auf meine Frage überhaupt nicht beantwortet . Ich habe großen Zweifel daran , dass es so ist . Aber ich glaube , das werden wir in dieser Debatte nicht klären . Das machen wir bei Gelegenheit , weil es mich interessiert , wie das in diesem Zusammenhang tatsächlich ist . Denn wir haben uns bemüht , vernünftige Abgrenzungskriterien zu finden . Ich bin mir ziemlich sicher , dass wir das hinbekommen haben . In Bezug auf das , was Herr Rips zu den Jägern und Sammlern gesagt hat , würde ich ihm zustimmen . Deswegen haben wir auch versucht , bei den REITs bestimmte Grenzen einzuziehen . Auch das haben wir zum ersten Mal . Hier geht es um die Frage , mit welcher Fremdfinanzierung REITs unterwegs sein können . Gemessen an dem , womit Private-Equity-Gesellschaften und andere unterwegs sind - Herr Dautzenberg hat es angesprochen - , ist eine Eigenkapitalquote von 60 Prozent eine ganze Menge . Noch zu Ihrer Frage , Herr Thiele : Dass das Mietrecht ein guter Schutz ist , stimmt derzeit . Sie wissen aber auch , dass zum Beispiel das Bundesland Baden-Württemberg - unter Beteiligung der FDP - eine Initiative in den Bundesrat eingebracht hat , mit der das Mietrecht verschlechtert würde . Es ist ein bisschen schwierig , hier so zu tun , als sei das Mietrecht das große Schutzschild , wenn man selber an anderer Stelle daran arbeitet , dieses Schutzschild kaputt zu hauen . Das ist zumindest keine ehrliche Argumentation . Sie sagen , der Einfluss der Kommunen würde mit dem REIT erhalten bleiben . Wir haben uns für eine Streubesitzklausel entschieden ; das bedeutet , eine Kommune kann maximal 10 Prozent halten . Zu denken , mit 10 Prozent könne eine Kommune tatsächlich einen Einfluss darauf haben , wie von einem Unternehmen Stadtentwicklung betrieben wird , ist Illusion . Ich freue mich , Herr Schick , dass die Grünen wieder auf den rechten Weg zurückgefunden haben und jetzt auch wieder für die Herausnahme der Wohnimmobilien sind . In den Debatten der Vergangenheit und auch in Freiburg klang das alles ein bisschen anders . Ich will noch einmal auf die Frage der Exit-Tax eingehen . Es wurde schon angesprochen : Hier haben wir eine Begrenzung auf den REIT selber vorgenommen . Zweitens geht es hierbei um die Frage der Fristen . Auch dabei haben wir überlegt , was denn Ziel sein soll . Ziel der großen Koalition war es , die Leute nicht dazu zu ermutigen , im Hinblick auf mögliche Exit-Tax- und REIT-Entscheidungen schon spekulative Käufe zu tätigen . Deswegen haben wir uns auf einen Geltungsbereich von fünf Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes geeinigt . Das ist im Vergleich zu dem , was vorher galt - man hätte drei Jahre Zeit gehabt , die Grundstücke in einen REIT einzubringen - , de facto eine Verkürzung der Frist von sieben Jahre auf fünf Jahre . Ich denke , das ist hinnehmbar ; denn wir sind damit deutlich vor dem Zeitpunkt des Beginns der Diskussion und tragen somit Spekulationsabsichten keine Rechnung . Wir haben - auch darauf haben Sie hingewiesen - auch eine Begrenzung eingezogen , wenn es einen kompletten Formwechsel einer Immobilien-AG in einen REIT gibt . Wir haben uns auch darum gekümmert , dass es nicht möglich ist , dass Konzernstrukturen über verschiedene Töchter per Sale-and-lease-back einen REIT halten . Das war einer der wichtigsten Punkte , die wir - vom Bundesrat angeregt - in der Anhörung aufgegriffen haben . Herr Dautzenberg , ich darf mich für die gute Zusammenarbeit bedanken , möchte aber noch etwas in Bezug auf das Bohren dicker Bretter sagen : Man kann auch an der falschen Stelle bohren . Wenn man an der falschen Stelle bohrt , dann sollte man aufhören . Deswegen ist es gut , dass Sie aufgehört haben zu bohren , und dass wir uns einig sind , dass Wohnimmobilien ein anderes Gut sind , dass sie ein Rechtsgut sind , das sehr viel mit Sozialstaat zu tun hat , und dass wir eben nicht wollen , dass der Renditedruck zulasten von Mietern und Investitionen in die Substanz um sich greift . Wir wollen auch nicht , dass die Kommunen die Möglichkeiten , die sie in der Stadtentwicklung jetzt noch haben , preisgeben müssen .