Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehöre zu denjenigen , die erst seit dieser Legislaturperiode und somit die zweite Hälfte der Kommissionsarbeit begleiten durften . Für mich war es ein spannender und sehr bereichernder Schnellkurs in Sachen Kulturpolitik . Aus dieser Erfahrung heraus kann ich jedem , der einen Einstieg in die Kulturpolitik und in die aktuellen Handlungsfelder finden möchte , diesen Schlussbericht zur Lektüre empfehlen ; denn - dies gerät in unserer Debatte ein wenig in den Hintergrund - dieser Bericht enthält zu einem großen Teil die Bestandsaufnahme der Kultur in Deutschland sowie eine Problembeschreibung , auf deren Basis wir die Handlungsempfehlungen , die schon jetzt im Mittelpunkt unseres Interesses stehen , entwickelt haben . Für mich als sächsischen Bundestagsabgeordneten war es bei meinen Schwerpunktsetzungen für die Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission ganz wichtig , he-rauszubekommen , welche kulturpolitischen Themen für den Freistaat Sachsen von besonderer Bedeutung sind . Sie wissen , dass Sachsen mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz eine Art Kulturverfassung hat , die in vielerlei Hinsicht vorbildhaft für den Rest Deutschlands sein könnte . Für Sachsen gilt aber , was letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik gilt : Die Kultur- und die Kreativwirtschaft sowie der Kulturtourismus haben noch viel zu viel ungenutztes Potenzial . Nicht nur in Leipzig , das weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als Bach-Stadt und Stadt der alten und neuen Leipziger Malerschule bekannt ist , ist die Kultur ein wichtiger Identitätsfaktor und ein zentrales Element der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung . Welche tatsächlichen wirtschaftlichen Effekte die Kultur hat , wurde in diesem Jahr am Beispiel der Kulturförderung für die Wirtschaft der Stadt Dresden untersucht . Das Ergebnis dieser Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen Effekte ist beeindruckend : Die Ausgaben der Besucher in Dresden für Hotels , Restaurants , Verkehr usw . , was auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt , betragen circa 144 Millionen Euro . Bei einer staatlichen Förderung von circa 40 Millionen Euro ist das eine Rendite , die ansonsten nur mit gewagten Finanzspekulationen erreichbar wäre , mit dem kleinen Unterschied , dass sich die Bedeutung der Semperoper zum Beispiel für die Identifikation der Stadt und des Landes als zusätzlicher wirtschaftlicher Effekt auswirkt . Dieses Beispiel , Herr Tauss , lässt sich nicht auf jedes kleine Theater übertragen . Dadurch wird aber mit dem verbreiteten Vorurteil aufgeräumt , dass Kultur vor allem Geld kostet . Einmal abgesehen davon , dass wir es uns gar nicht leisten könnten , auf die Kultur zu verzichten , wäre eine Vernachlässigung auch unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt kontraproduktiv . Dies unter Beweis zu stellen und für jeden politischen Entscheidungsträger nachlesbar aufzuschreiben , war sicher auch ein Anspruch der Kultur-Enquete . Neben diesen grundsätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Kulturwirtschaft , die sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag , den wir hier neulich verabschiedet haben , wiederfinden , halte ich es für zentral , dass insbesondere Länder und Kommunen Kultur in einem verstärkten Maße als Alleinstellungsmerkmal für ihr Tourismusmarketing einsetzen . Wir brauchen in diesem Punkt eine viel stärkere Vernetzung zwischen der Tourismus- und der Kulturbranche und den politischen Entscheidungsträgern . Eine Maßnahme , die die Kultur-Enquete vorschlägt , um den Wettbewerb zwischen den Kulturstädten Deutschlands zu befördern , ist die Ausschreibung eines Wettbewerbs unter dem Titel Kulturstadt Deutschland . Nach den überaus positiven Erfahrungen , die wir mit dem Wettbewerb um die europäische Kulturhauptstadt - und zwar ausdrücklich nicht nur für die Gewinner , sondern für alle Beteiligten - gemacht haben , kann ein solcher nationaler Wettbewerb nur förderlich und für andere Kommunen im besten Sinne des Wortes beispielgebend sein . Einen weiteren Themenkomplex möchte ich noch ganz kurz anreißen , weil er einen wichtigen Bereich behandelt und weil es in ihm einige Empfehlungen der Enquete-Kommission gibt , die sicherlich gut gemeint , aber nicht wirklich förderlich sind . Es geht um das Kapitel Kultur in Europa - Kultur im Kontext der Globalisierung . Die europäische Perspektive unseres nationalen Handelns steht hier außer Frage und ist ohne Alternative . Das Zusammenwachsen Europas wird in zunehmendem Maße zu einer europäischen Identität führen , die die nationale Identität jedoch nicht ersetzt , sondern ergänzt und erweitert . Allerdings sind die Empfehlungen des Europakapitels nicht ausnahmslos geeignet , einen hilfreichen Beitrag dazu zu leisten . Ein Beispiel dafür ist die Methode der offenen Koordinierung , über die in der Enquete-Kommission mehrfach diskutiert wurde . Ich glaube nicht , dass das Instrument der offenen Koordinierung in der Kulturpolitik tatsächlich praktikabel ist . Die Methode der offenen Koordinierung ermöglicht keine ausreichend demokratisch legitimierte Diskussion über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen . Dies ist gerade im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip , welches mit der Methode der offenen Koordinierung unterlaufen wird , von großer Bedeutung . Ein weiteres Problem sehen wir bei dem UNESCO-Abkommen zum Schutz des immateriellen Kulturerbes . Wir teilen im Grundsatz die Ziele des Abkommens und erkennen die Bedeutung des immateriellen Kulturerbes und dessen Bewahrung ausdrücklich an . Die vorgeschlagenen Institutionen und Maßnahmen stellen aber eine unnötige Bürokratisierung und Konservierung des kulturellen Lebens dar , der wir eine lebendige Weiterentwicklung des immateriellen Kulturerbes vorziehen . Wir als FDP-Fraktion werden mit großem Engagement die Umsetzung der Handlungsempfehlungen forcieren . Aber die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind - noch - relativ klar verteilt . - Na , wir werden schauen . Die nächsten Wahlen kommen bestimmt . - Wir konnten gestern im Kulturausschuss deutlich erleben , dass die Koalition einem Antrag auch dann nicht zustimmen kann , wenn er der Regierungsposition eins zu eins entspricht . Das bedeutet für Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Union und der SPD , dass es unter diesen Bedingungen Ihre Aufgabe ist , die Themenfelder vorzubereiten und auch die Mehrheiten für die Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission durchzusetzen . Ein Thema der Enquete-Kommission steht schon jetzt auf der Tagesordnung des Bundestages : das Staatsziel Kultur . Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu Anfang 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht . Nach wie vor harren wir der Entscheidung . Die SPD hat dem Staatsziel Kultur kürzlich zugestimmt . Jetzt fehlen noch Ihre Stimmen von der CDU/CSU .