Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Brüderle ist schuld daran , dass ich anders anfangen muss , als geplant . Sie haben eine Zeit lang geleugnet , dass es einen Aufschwung gibt . Jetzt können Sie das nicht mehr tun ; denn es gibt unverkennbar mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Das können Sie nicht mehr leugnen . Jetzt darf es Ihrer Meinung nach aber nicht der Regierung zugute gehalten werden . Der Aufschwung ist zwar nicht nur der Regierung zu verdanken - auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Unternehmer , die Weltwirtschaft , die Wissenschaft und andere haben ihren Beitrag dazu geleistet - , sie hat aber mit der positiven Änderung der wirtschaftlichen Rahmendaten , die für die Menschen wichtig sind , ihren Anteil daran . Als Spezialservice für den ehemaligen Studienkollegen aus Mainz greife ich aus dem oft erwähnten 25-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung nur einen Baustein heraus , um die Wirkung abzuleiten . Das erwähnte CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat im Jahr 2006 Investitionen im Umfang von 11 Milliarden Euro ausgelöst . Das können Sie anhand der Wachstumsrate nachprüfen . Mit einem Anteil von 0 ,5 Prozent am Sozialprodukt bedeutet das einen Wachstumsschub , der zu den verbesserten Wachstumsraten in Deutschland geführt hat . Wenn man berücksichtigt , dass Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro 25 000 neue Arbeitsplätze erschließen , dann ist der Zusammenhang zwischen Investitionen und Beschäftigung hergestellt . Frau Möller , Sie haben in düsteren Farben beschrieben , dass der Aufschwung nicht die Menschen erreicht . Wir haben aber 823 000 Arbeitslose weniger , 650 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr , 27 Prozent weniger arbeitslose Jugendliche , 14 Prozent weniger ältere Arbeitslose über 50 und 80 000 mehr Beschäftigte über 55 Jahre als im Vorjahr . All diese Menschen hat der Aufschwung konkret und glücklich erreicht . Wie können Sie das leugnen ? - Ich könnte auch von der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung reden , Kollege Brüderle . Das will ich an dieser Stelle aber nicht tun . Es ist vor allem ein Vertrauensaufschwung . Am Anfang gibt es mehr Vertrauen und Zutrauen . Es ist demoskopisch belegbar , dass es seit Antritt der Großen Koalition eine Zunahme bei den Investitionsplänen gibt . Die Investitionspläne von gestern sind die Aufträge von heute . Herr Brüderle , wir haben mit einem Plus von 10 Prozent bei den Auftragserteilungen in der Industrie den größten Zuwachs zu verzeichnen , der jemals statistisch erfasst wurde . Die Aufträge von heute sind die Arbeitsplätze von morgen , Herr Brüderle . Das ist der Zusammenhang mit der Beschäftigung . Es handelt sich um einen Vertrauensaufschwung . Ich lade Sie zu folgendem Gedankenmodell ein : Wenn Genossen à la Gysi und Lafontaine heute die Regierungsverantwortung hätten , gäbe es kein Zukunftsvertrauen . Aber die Große Koalition hat es trotz vieler Mühseligkeiten - die Rente mit 67 ist sicherlich nicht populär , aber langfristig notwendig - geschafft , das Vertrauen und das Zutrauen der Menschen in die Zukunft wieder zu festigen . Das setzt sich um : gestern in verbesserte Investitionspläne , heute in verbesserte Investitionsmaßnahmen und - erkennbar - im Konsumverhalten . Die Menschen trauen sich mehr . Da die Menschen keine Angst mehr haben , beispielsweise den Arbeitsplatz zu verlieren , trauen sie sich , hochwertige Gebrauchsgüter anzuschaffen . Auch im Konsumbereich zeigt sich also das gestiegene Zukunftsvertrauen . Wir sind noch lange nicht am Ziel . Das sind wir erst , wenn der Aufschwung alle Menschen erfasst , wenn es allen besser geht . Deshalb kümmern wir uns um die Problemgruppen . Mit dem , was es jetzt beschlossen hat , verfolgt das Kabinett die Absicht , den Menschen zielgerichtet zu helfen , die nicht ohne Weiteres durch mehr Wachstum in die Wirtschaft integriert werden können . Wenn wir die sozialen Sicherungssysteme zielgenauer machen , wie es beim Sozialgesetzbuch II in mehreren Schritten geschehen ist , dann erfüllen wir das zweite Kernanliegen unseres Koalitionsvertrages , die sozialen Sicherungssysteme zu festigen . Die sozialen Sicherungssysteme spiegeln ebenfalls schon den Aufschwung wider . Wirtschaftswachstum ist sicherlich nicht alles . Aber ohne es ist alles andere nichts . Die geringeren Ausgaben und die verbesserten Einnahmen des Sozialstaates - das gilt vor allem in der Arbeitslosenversicherung - zeigen , dass wir auf einem guten Weg sind . Den sollten wir weitergehen . Danke schön .