Partei: CDU/CSU
Wir wollen, dass dies auf dem Gipfel heute Abend klar und deutlich wird. Das wollen wir formulieren. Ja, es ist richtig, dass wir in Bezug auf die Entschließung – die wir heute fassen und die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen stärken wird –, auch darauf hinweisen, dass wir den privaten Sektor nicht nur auffordern, sich zu beteiligen, sondern dass wir dem privaten Sektor deutlich machen: Wir wollen eine Besteuerung von bestimmten – nicht allen – Finanztransaktionen. Ja, es wäre auch uns lieb und recht, wenn dies auf internationaler Ebene durchführbar wäre und sich alle daran beteiligen würden. Das ist aber nicht zu erwarten. Deswegen müssen wir es zumindest in Europa umsetzen. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Ich bitte Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute Abend Folgendes klarzustellen: Wir nehmen es hin – manchmal auch mit der Faust in der Tasche –, dass uns die Briten erklären, wie man aus der Krise herauskommt, aber dann erwarten wir auch ihre Solidarität und dass sie endlich bereit sind, der Finanztransaktionsteuer zuzustimmen. Man kann nicht ständig Ratschläge geben, aber sich dann, wenn es ernst wird, davonmachen. Das geht nicht. Das gehört zur Solidarität in Europa. Wir haben auch klar formuliert – das ist für uns ein zentraler Punkt –, was die EFSF nach den neuen Regeln machen kann. Unter anderem ist vorgesehen – jeweils mit Zustimmung des Deutschen Bundestages, vertreten durch den Haushaltsausschuss –, dass unter eng begrenzten Möglichkeiten Anleihen am Sekundärmarkt aufgekauft werden können. Da Einstimmigkeitsprinzip herrscht, kommt es ganz entscheidend auf unsere Zustimmung im Deutschen Bundestag an. Die Bundeskanzlerin hat gestern klargestellt, was die EZB auf gar keinen Fall machen darf und für welche Bereiche Deutschland seine Zustimmung nicht geben wird. Ich möchte für unsere Koalition ausdrücklich darauf hinweisen: Wenn wir im Zuge der Gestaltung der EFSF klargestellt haben, dass unter bestimmten Voraussetzungen Anleihen am Sekundärmarkt aufgekauft werden können, dann wollen wir aber nicht mehr, dass die EZB in Zukunft solche Anleihen aufkauft. Das muss Aufgabe des Rettungsschirms sein und bleiben. Wir hätten mit unserem Nein nichts erreicht, wenn die EZB später doch einspringt. Wir legen großen Wert darauf, dass das klargestellt wird. Es ist angesprochen worden, dass die Bürger viele Fragen stellen und sich Sorgen machen, weil sie viele der Details, die hier diskutiert werden, gar nicht so richtig verstehen. Sie wissen gar nicht, worauf es im Einzelfall ankommt. Umso notwendiger ist es, dass wir den Menschen sagen: Wir haben Rezepte; wir wissen, wie wir diesen Risiken begegnen können. Der heutige Tag, an dem der Deutsche Bundestag in großer Geschlossenheit entscheidet, ist ein guter Tag, um diese Botschaft auszusenden. Natürlich gibt es bei der einen oder anderen Frage noch unterschiedliche Auffassungen. Ich wünsche mir aber, dass wir, nachdem wir diesen Antrag gemeinsam verabschiedet haben, auch zum Ausdruck bringen, dass wir unsere Bundesregierung, unsere Verhandlungsführer für die Verhandlungen in Brüssel so ausgestattet haben, dass das Notwendige getan werden kann. Ich wünsche mir, dass zum Ausdruck kommt, dass es dafür eine breite Zustimmung im Parlament gab. Jetzt zum Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, gerade wir, die wir Gesetze verabschieden, sollten größten Wert darauf legen, dass mit diesen Gesetzen anständig umgegangen wird und die Bestimmungen der Gesetze ordentlich angewandt werden. In dem Antrag, über den wir am letzten Freitag beraten haben, steht ausdrücklich, dass laut Gesetz die Befassung mit Richtlinien, mit Leitlinien zum Aufgabenbereich des Haushaltsausschusses gehört. Es ging um technische Fragen. Es waren keine politischen Entscheidungen zu fällen. Wir haben den Gesetzestext eng ausgelegt und gesagt: Wir wollen, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheidet – Punkt und aus. Wir haben uns doch alle etwas dabei gedacht, als wir den Gesetzentwurf verabschiedet haben. Wir haben aber auch gesagt: Bei jeder anstehenden Entscheidung prüft der Deutsche Bundestag, ob er oder der Haushaltsausschuss zuständig ist. Das Ergebnis der Prüfung ist in diesem Fall – das ist eine politische Entscheidung –, dass das Parlament die Entscheidung treffen soll. Ich sage Ihnen: Nachdem in Brüssel Entscheidungen getroffen worden sind, schauen wir uns die Situation erneut an. Wenn in Brüssel Richtlinien vereinbart werden, dann spricht einiges dafür, dass sich der Haushaltsausschuss damit befassen wird. Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf. Das Parlament hat sich Regeln gegeben, und diese Regeln werden eingehalten. Wenn der Haushaltsausschuss zuständig ist, ist der Haushaltsausschuss zuständig, und wenn das Parlament zuständig ist, ist das Parlament zuständig. Daran halten wir uns. Deswegen diskutieren und entscheiden wir heute im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber entscheidet nicht die Opposition und auch nicht die Koalition, sondern das steht im Gesetz. Danach richten wir uns. Ich glaube, dass wir mit dem, was wir der Bundesregierung heute mit auf den Weg nach Brüssel geben, auch zum Ausdruck bringen, dass dieser Deutsche Bundestag sich in breiter Mehrheit seiner Verantwortung bewusst ist. Es freut mich, dass wir diese Geschlossenheit im Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen. Damit stärken wir unserer Regierung bei den Verhandlungen in Brüssel den Rücken. Das stärkt die Position der Bundeskanzlerin. Sie muss stark sein, um den teilweise abwegigen Wünschen, die an sie gerichtet werden, begegnen zu können. Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen heute viel Kraft. Die Entschließung des Deutschen Bundestages, die wir Ihnen heute mit auf den Weg geben, kann Sie ermutigen und dazu beitragen, dass Sie die richtigen Entscheidungen fällen.