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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich verstehe schon, dass Herr Barthle weit ausholen musste; das, was er vorgetragen hat, war zwar definitiv viel, aber es war weder schnell noch unbürokratisch. Deswegen frage ich noch einmal. Das Diesel-Gate und die Luftverschmutzung in den Städten sind nicht erst seit zwei oder drei Monaten bekannt, sondern schon deutlich länger. Was tun Sie, um schnell und unbürokratisch die Kommunen in die Lage zu versetzen, bei den anstehenden Gerichtsverhandlungen darzustellen, dass sie in der Lage sein werden, die Grenzwerte für die Luftverschmutzung einzuhalten?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Meine Nachfrage betrifft noch einmal Ihre Aussage zur „Lifeline“. Sie haben selbst gesagt, dass das Schiff festgesetzt werden soll. Meine Frage ist: Was bedeutet das jetzt für die Crew? Ist es zutreffend, dass im Kabinett, aber auch im Innenausschuss die Haltung der Bundesregierung ist, dass die Mitglieder der Crew nun verhaftet werden sollen? Ich möchte die Bundesregierung, aber auch Sie ganz persönlich fragen, ob es wirklich die angemessene Antwort ist, dass Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, also Menschenleben retten, dafür verhaftet werden sollen? Ist das wirklich die Auffassung der Bundesregierung in dieser Frage?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute im Zusammenhang mit OAE über ein Übergangsmandat. Auch im vergangenen Jahr haben wir über dieses Übergangsmandat gesprochen, und wir müssen es jetzt noch einmal verlängern. Die diplomatischen Verhandlungen laufen und sind auf einem sehr guten Weg. Bereits 2012 hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, das Einsatzprofil von OAE weiterzuentwickeln. Wir haben hier bereits viele Zwischenergebnisse verzeichnen können. Im Oktober 2013 hat die Bundesregierung ein entsprechendes Strategiepapier vorgelegt. Im Februar des Jahres 2014 haben unsere Bundesministerin der Verteidigung und unser Außenminister ein gemeinsames Schreiben an den NATO-Generalsekretär gerichtet, in dem sie auf die Diskrepanz zwischen der Einsatzgrundlage und der Einsatzrealität hingewiesen haben. Im Juni dieses Jahres haben die NATO-Außenminister im Rahmen ihrer maritimen Strategie der Allianz eine Weiterentwicklung von OAE auf einer neuen Einsatzgrundlage beschlossen, und im August dieses Jahres haben sich die USA in bilateralen Konsultationen grundsätzlich für eine Weiterentwicklung von OAE unabhängig von Artikel 5 des Washingtoner Vertrages bereit erklärt. Im September dieses Jahres wurde auf dem Gipfel in Wales ein Kommuniqué verabschiedet, das bei der Nennung von OAE zum ersten Mal auf Artikel 5 verzichtet. Wie Sie also sehen, sind wir auf einem guten, auf dem richtigen Weg, und die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass OAE von Artikel 5 entkoppelt wird. Dies erfordert allerdings intensive diplomatische Bemühungen, weil die Zustimmung aller 28 NATO-Mitgliedstaaten dazu notwendig ist, wie Sie alle wissen. Nun den Abzug zu fordern, ist der falsche Weg, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die das tun, sind hier auf dem falschen Dampfer. Schauen wir uns doch die aktuelle geopolitische Lage an: In der jetzigen Situation, bei dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine, ist es ganz wichtig, dass wir mit der Verlängerung dieses Mandats das Zeichen an unsere östlichen Partnerländer senden können, dass Artikel 5 gilt. Unsere Präsenz im Mittelmeer ist notwendig, um dort aufzuklären und ein klares Lagebild zu haben. Das erhöht die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Zudem findet ein wichtiger Austausch mit den Anrainerstaaten statt. Das wirkt sowohl vertrauensbildend als auch als Frühwarnsystem. Unsere Präsenz und die Lagebilderstellung in dieser strategisch wichtigen Region sind also sinnvoll. Wir wollen sie nun ein weiteres Mal unter dem Dach von OAE fortsetzen. Geben wir doch der Diplomatie die Zeit, die sie braucht, um den rechtlichen Rahmen neu zu zimmern; denn das Ziel der Mission ist zweifelsohne sinnvoll. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einsatz. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Minister Eichel , sind Sie bereit , einzuräumen , dass das , was Sie eben gesagt haben , schlichtweg falsch ist ? Ich habe nie gesagt , dass man Telekom-Aktionäre entschädigen soll . Ich habe vorgeschlagen , bei weiteren Privatisierungen Kleinaktionäre , die durchgehalten haben , etwa durch Frühzeichnerrabatte oder Mitarbeiterrabatte günstiger zu stellen . Eine solche Äußerung , wie von Ihnen behauptet , hat es von mir nie gegeben . Das ist schlichtweg Unsinn . Das wird auch nicht dadurch richtiger , dass Sie es wiederholen . Gegebenenfalls müssten Sie es belegen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in Ihren Reihen mehrere Kolleginnen und Kollegen, die sich seit vielen Jahren sehr ernsthaft mit dem Thema Abrüstung beschäftigen. Frau Zapf und Herr Mützenich werden von uns sehr ernst genommen, und wir stehen mit ihnen sehr gerne im Dialog, weil sie sehr profund an diesem Thema arbeiten. Herr Steinmeier, trotzdem schickt Ihre Fraktion heute diesen Redner in diese wichtige Debatte. Das ist unsäglich und zeigt uns, dass Ihre Fraktion, Herr Steinmeier, hier und heute an dem Thema Abrüstung offensichtlich nicht das geringste Interesse hat. Sie schickten stattdessen den nordrhein-westfälischen Generalsekretär Ihrer Partei ins Feld, der hier mit allgemeinen Äußerungen das Parlament sozusagen aufgemischt hat. Sehr geehrter Herr Kollege Groschek, Sie haben versucht, sich an der Situation der FDP abzuarbeiten, die in der Tat nicht besonders gut ist; das will ich gerne eingestehen. Wenn Sie schon über Parteien sprechen, dann hätte ich erwartet, dass Sie über den Verlust von 10 Prozentpunkten Ihrer Partei in Rheinland-Pfalz gesprochen hätten und erklärt hätten, wie es dazu gekommen ist. Das Thema Abrüstung liegt uns allen am Herzen. Frau Zapf, ich weiß, dass das auch für Sie und für den Kollegen Mützenich gilt. Wir wissen, wie sorgfältig Sie dieses Thema behandeln. Die SPD kann zwar machen, was sie will. Aber dass sie angesichts der schwierigen internationalen Situation einen Vertreter in die Debatte schickt, der eine solche Rede hält, ist erbärmlich angesichts der außenpolitischen und abrüstungspolitischen Kompetenz Ihrer Partei. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Rößner, würden Sie mir zustimmen, dass es etwas anderes ist, ob man Strom oder Datenpakete transportiert, vor allen Dingen hinsichtlich der Transportmedien? Strom lässt sich bisher noch nicht durch die Luft transportieren. Der Unterschied zur Breitbandstrategie ist doch wesentlich. Man sagt: Wir schmeißen da einfach Geld rein, und dann wird schon jeder eine Breitbandanbindung von 2 oder 3 MBit/s haben. Man finanziert das staatlich und schneidet damit die Innovation ab, dass sich vielleicht neue Techniken entwickeln könnten, wie Daten auch auf eine andere Art und Weise zum Endkunden kommen können. Beim Strom ist das technologisch gesehen doch sicher eine völlig andere Sache. Da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu. Wie gewährleisten Sie, dass sich in Zukunft neue Technologien – zum Beispiel die nächste Generation von LTE mit breiteren Anbindungen – entwickeln können, wenn man Technologien staatlich fördert?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manch einer möchte meinen , daß nach den mehr als zahlreichen Veränderungen am Entwurf der Großen Koalition zum Gesundheits-Strukturgesetz nun endlich das Gesetz auf dem Tisch liegt , das alle Seiten befriedigt und vor allem_um die Befriedigung geht es ja nicht so sehr _ ein schlüssiges Konzept darstellt . Eine fleißige Tag-und-Nacht-Arbeit vieler Beamter des Gesundheitsministeriums und auch Abgeordneter wurde geleistet , manchmal bis zur Erschöpfung , wie festzustellen war .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich hätte mich gefreut , wenn Sie , Frau Kollegin der Sozialdemokraten , die Zeit , die Sie verwandt haben , um hier Zentimetermaße abzuschneiden und damit auch Sozialhilfediskussionen ein wenig zu diskriminieren , einfach dafür verwandt hätten , einen Blick in Ihre Arbeitsunterlagen zu tun . Sie haben die Zahlen , die ich heute genannt habe , angezweifelt . Sie hatten recht damit , denn ich habe die Zahlen vom zweiten Halbjahr 1994 genannt . Ich will Ihnen jetzt noch einmal den aktuellen Stand seit dem 1 . Juli 1995 mitteilen . Dieser hat sich tatsächlich verändert , d . h . verbessert . Nehmen wir wieder einmal die Alleinerziehende in Bremen mit zwei Kindern . Sie hat einen Sozialhilfebedarf von 2 410 DM . Ist dabei ein Kind unter drei Jahren , erhält sie weitere 600 DM netto Erziehungsgeld . Das sind 3 010 DM Sozialhilfebedarf . Es wurde die Frage nach der Miete gestellt . Ich erkläre es gerne noch einmal . Bei Sozialhilfeempfängern wird die Miete komplett übernommen , sofern sie der Familiengröße quadratmetermäßig entspricht . Sie sehen , ein Blick in diese Unterlagen , die Ihrer aller Arbeitsunterlagen sein sollten , erleichtert nachher die Zustimmung zu unseren Anträgen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe während dieser Debatte bisher sorgfältig die Uhr im Auge behalten und habe festgestellt , daß sich alle Kollegen bemüht haben , sich in dieser Angelegenheit , über die wir schon mehrfach diskutiert haben , kurz zu fassen . Ich werde versuchen , mich dem anzuschließen . Ich werde nichts wesentlich anderes als das sagen , was ich am 30 . November 1995 zu diesem Thema ausgeführt habe . Wir sind uns darüber im klaren , daß es in erster Linie um die Frage geht : Kann es Endlager geben oder nicht ? Ob es nun um Konrad oder Morsleben geht : Es handelt sich um die gleiche philosophische Grundeinstellung . Es dreht sich einfach um die Frage : Können wir solche Endlager wollen oder nicht ? Nun gestehe ich Ihnen - das deckt sich mit dem , was ich vor zweieinhalb Jahren gesagt habe - : Ich gehöre nicht zu denen , die Kernenergie unbedingt nicht wollen , sondern ich gehöre zu denen , die sie bedingt befürworten . Das liegt möglicherweise daran , daß ich einen einschlägigen Beruf habe und demzufolge versuche , mit einer gewissen Sorgfalt an diese Dinge . noch : Rainer Ortleb nämlich Tschernobyl müsse uns allen Mahnung sein . Meine Damen und Herren , ich bin , wenn ich das so lax sagen darf , mit sowjetischer Technik und auch mit ihrer Handhabung einigermaßen vertraut . Ich habe mit sowjetischen Rechenanlagen , mit sowjetischen physikalischen Geräten zu tun gehabt . Es ist eine Tragik dieses für meine Begriffe auch großen Volkes , der Russen , daß sie 70 Jahre unter anderen Bedingungen gelebt haben und daß deswegen manches ein bißchen lax gehandhabt wurde . Deswegen kann man Tschernobyl nicht mit Deutschland vergleichen . . Wer das tut , stellt eine falsche Behauptung auf . . Meine Damen und Herren , ich will mein Versprechen einhalten ; bitte lesen Sie nach , was ich am bewußten 30 . November 1995 gesagt habe . . Das könnte ich heute , geringfügig variiert , wiederholen . Ich ändere da meine Meinung nicht . Aber ich bitte die kleine Nuance gehört zu haben , daß ich zu den bedingten Befürwortern gehöre . Es würde mich freuen , wenn der im Antrag formulierte wissenschaftliche und gesellschaftliche Dialog - vielleicht zu wahlkampffreieren Zeiten - eine Chance der Realisierung bekäme . Damit glaube ich Ihre Aufmerksamkeit genügend beansprucht zu haben und danke für diese . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich sage ausdrücklich: Ich finde richtig, was Sie gerade gesagt haben, dass es nämlich nicht nur eine Aufgabe des Sports, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, in allen Bereichen Diskriminierung und Homophobie zu bekämpfen. Insofern frage ich mich, ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Es ist immer noch so, dass im deutschen Recht Lebenspartnerschaften benachteiligt werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass man das beim Adoptionsrecht auch so belassen will. Wie können Sie glaubwürdig gegen Diskriminierung und Homophobie eintreten, wenn Sie nicht endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichts folgen und die Lebenspartnerschaften der Ehe vollständig gleichstellen? Oder hat der Jubel aus der Bundesregierung über das Coming-out von Herrn Hitzlsperger zu einem Einstellungswandel geführt?
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz. – Wir verbinden mit dieser breiten Zustimmung aber auch die Forderung, dass die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch humanitär und menschenrechtlich alles tut, um den Nachbarstaaten zu helfen und das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wenn Sie hier auf die Löhne Bezug nehmen , würden Sie dann zumindest akzeptieren , daß ein Sinken der Reallöhne _ das war ja die Gefahr bei den Arbeitgeberforderungen in der IG-Metall-Runde _ tatsächlich die Konjunktur gefährden würde ? Wenn Sie mir das nicht abnehmen wollen , darf ich Sie auf die Ausgabe des Business von dieser Woche _ ich habe sie zufällig hier _ aufmerksam machen , wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird , daß die Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik das wahrscheinlich größte Hindernis für einen stärkeren Aufschwung ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, der Migrationsbericht, den ich heute vorgestellt habe, enthält statistisches Material. Es werden sozusagen Köpfe gezählt, aber es wird nicht nach Motiven gefragt. Darüber bietet das statistische Material keine Auskunftsmöglichkeit. Man müsste im Einzelnen Befragungen durchführen. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Berichtes. Ich bin daher auf Mutmaßungen angewiesen. Wir möchten gerne, dass der Einbürgerungsantrag von Ausländern, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, positiv beschieden wird und dass sie ihre Loyalität zu unserem Land durch ihre Einbürgerung zeigen können. Dazu dienen viele Maßnahmen, etwa dass man Einbürgerungsfeiern veranstaltet, dass man eine Willkommenskultur etabliert. Dass diese Bundesregierung und ihre Vorgänger für die Reduzierung der Einwanderungszahlen verantwortlich sind, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, weise ich zurück. Ich bin nicht dieser Auffassung. Wir haben allerdings einen Grunddissens – das will ich nicht in Abrede stellen –, nämlich in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Rechtslage ist so – und ich bekenne mich ausdrücklich dazu –, dass es, von Ausnahmen abgesehen, die es geben muss und die relativ zahlreich sind, grundsätzlich und prinzipiell geboten ist, sich zu einem Land zu bekennen und nicht zu zweien oder dreien. Deswegen ist der Grundsatz, dass, wer Deutscher werden will, zugleich seine bisherige Staatsbürgerschaft abgibt, meiner Ansicht nach richtig.
Auf deutsche Initiative hin wurde bereits bei der Erstellung der Richtlinie dafür gesorgt, dass die natürlichen in der Luft enthaltenen Schadstoffe herausgerechnet werden können. Das betrifft, wie Sie gesagt haben, den Salzgehalt der Luft der Meeresnähe, aber auch das Salz, das im Winter auf die Straßen gestreut wird. Es gibt also Zeiten, in denen die Grenzwerte häufig überschritten werden oder drohen, überschritten zu werden, nämlich in Winterzeiten. Nun sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, dass diese natürlichen Schadstoffe herausgerechnet werden können. Das heißt, man kann vorher berechnen, welchen Anteil diese sogenannten natürlichen Schadstoffe einnehmen – 5, 10 oder 15 Prozent –, und kann dies dann von den ermittelten Werten abziehen. Es ist ein guter Schritt, dass es der Bundesregierung gelungen ist, das in Brüssel durchzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , konkrete Erkenntnisse über ein verstärktes Einsickern von organisierter Kriminalität aus dem skandinavischen Raum in die Bundesrepublik Deutschland , nachdem die Ostgrenze nunmehr intensiver bewacht wird , liegen der Bundesregierung nicht vor . Die bisher vorliegenden Zahlen zum Bundeslagebild Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland 1996 lassen eine solche Tendenz jedenfalls nicht erkennen .
Partei: CDU/CSU
Dann komme ich zum Schluß , Herr Präsident . Uns stellen sich schwierige Aufgaben . Aber diese schwierigen Aufgaben sind lösbar , vorausgesetzt , daß wir unseren finanzpolitischen Kurs mit Beharrlichkeit fortführen und auch den Mut haben , einmal etwas zu tun , was auf den ersten Blick als unpopulär erscheint . Die heute zu verabschiedenden Gesetze sind ein Beitrag für die langfristige Sicherung unserer Staatsfinanzen . Wir bitten deswegen um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .
Zunächst einmal war das insofern eine vollständige Antwort, als es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und in einer öffentlichen Sitzung keine Details von laufenden Ermittlungsverfahren verkündet werden können. Das wäre ganz wichtig festgehalten zu werden. Wenn Sie allerdings ausdrücklich danach fragen, kann ich erst einmal darauf hinweisen, dass ich bereits in meiner ersten Antwort bestätigt habe, dass es ein solches Ermittlungsverfahren gibt. Ich kann auch sagen: Ja, unter anderem auch gegen Mitarbeiter des Bundesamtes. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist an diesen Vorwürfen nichts dran. Es sind also unhaltbare Vorwürfe. Aber noch einmal: Ich will gar nicht mehr sagen, weil es sich hier um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und ich dazu in öffentlicher Sitzung nichts sagen kann.
Partei: SPD
Weder kann ich dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuel- len Abzugs der VN-Friedenstruppen , Drucksache 13/1802 , zustimmen , noch kann ich dem Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Bundesregierung , Drucksache 13/1835 , zustimmen . Ich werde gegen beide Anträge stimmen . Zur Begründung meiner ablehnenden Haltung erkläre ich : Ich lehne den Einsatz deutscher Flugzeuge , einschließlich Aufklärungsflugzeuge , über dem Kriegsgebiet von Bosnien-Herzegowina ab . Ich nehme international bemannte AWACS-Flugzeuge ausdrücklich von meiner Ablehnung aus . Der Antrag der SPD ist meines Erachtens vor allem im Punkt 4 d _ Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes bei seinen Operationen für die VN-Friedenstruppen durch Aufklärungsflugzeuge_ nicht konsequent . Er stellt einen Formelkompromiß dar , den ich in dieser schwierigen Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Kriegsgebiet für mich nicht akzeptieren kann .
Partei: GRUENE
Herr Laermann , wissen Sie eigentlich , was Intranets sind ? Intranets sind unternehmenseigene Netze , in denen die Unternehmen interne Kommunikation betreiben . Meinen Sie wirklich , daß der Bundesdatenschutzbeauftragte die Leitungen der Unternehmen anzapfen soll ? Halten Sie das wirklich für eine glorreiche Lösung ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich hätte in Ihrer Rede zumindest erwartet , daß Sie uns vor der Abstimmung einmal erklären , wie denn Ihre Vorstellungen der tatsächlichen Belastungsplanung für die ostdeutschen Länder und Kommunen aussehen . Damit meine ich nicht nur den durch Ihren Vorschlag , eine hälftige Teilung zwischen Bund und Ländern zu organisieren , entstehenden politischen Streit , der vollständig vor der Tür der Länder ausgetragen wird . Der Bund nimmt sich damit vollständig aus dem Obligo . . Ich hätte auch gerne einmal gewußt , was Sie sich unter dem Satz vorstellen , den Sie im Gegensatz zu Herrn Krüger - was ich ausdrücklich begrüße - hier ja wenigstens zitiert haben . In dem Antrag der Koalition steht - das möchte ich noch einmal wiederholen - : Der Bund stellt sicher , daß die Refinanzierung des von ihm zu übernehmenden Schuldendienstes nicht überproportional bei den Transfers an die neuen Länder erfolgt . Das heißt also : Proportional erfolgt die Refinanzierung bei den Transfers für die neuen Länder nach Planung des Bundes sehr wohl . Das gehört auch in die Belastungsplanung hinein . Wer sich hier hinstellt und sagt , es gebe keine zusätzliche Refinanzierung für die Hälfte der Altschulden , die der Bund zu übernehmen vorgibt , der ist bis zur letzten Minute vor der Abstimmung unredlich . .
Partei: FDP
Ich kann ja die Aufregung der Sozialdemokraten verstehen . Ich will jetzt nicht noch einmal die ganzen Namen aufzählen . Herr Kollege Schily , ich könnte Ihnen dazu noch etwas sagen . Ich habe mich - solange ich diesem Parlament angehöre - sehr intensiv damit beschäftigt , wie zum Beispiel die Allianz an bestimmte Dinge in den neuen Bundesländern gekommen ist . Ich will auch das einmal erwähnt haben . Ich habe immer wieder nachgebohrt . Das wäre auch noch ein Kapitel für sich . Ich bin da sehr wohl in der Materie . . Ich habe nur fünf Minuten Redezeit . Deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen . Ich möchte zur Kollegin Luft etwas sagen . Es ist richtig , daß ich einen Untersuchungsausschuß gefordert habe . Ich habe - das werden Sie nachlesen können - aber gesagt , ich würde den Landesparlamenten in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Untersuchungsausschüsse empfehlen . Das war jedenfalls der Vorschlag der FDP Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt , daß wir begrüßen , daß in Bremen ein Untersuchungsausschuß eingerichtet worden ist . .
Partei: SPD
Bitte schön . . Erich G . Fritz  : Herr Kollege Weiermann , ich habe nur eine Informationsfrage . Keine Aufregung ! . Herr Kollege Staffelt , können Sie bestätigen , dass zu der Zeit , in der Ihre Regierung die Vorlage eines Rüstungsexportberichtes eingeführt hat , in allen anderen europäischen Ländern _ mit Ausnahme Dänemarks ; es hat erst jetzt nachgezogen _ das Erstellen solcher Berichte eingeführt wurde , dass dies also der Logik der Entwicklung der europäischen Rüstungsexportkontrollpolitik entspricht und kein besonderes politisches Verdienst ist ?
Partei: FDP
Ich darf vorweg folgende Erläuterung geben : Sie ahnen ja gar nicht , wie diese Frage , die kriminalermittlerisch wahrscheinlich überhaupt nichts Neues mehr bietet , im Land Schleswig-Holstein - aber ich nehme an : auch ein bißchen darüber hinaus - Aufregung verursacht sowie Aufmerksamkeit und Interesse findet . Da ist eine solche Presseerklärung , wie sie der Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lübeck abgegeben hat , eine wesentliche Argumentationsgröße .