Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade nach diesem letzten Beitrag tut , denke ich , ein Akzent aus einer ganz anderen Ecke wieder ganz gut . Ich habe so meine Bedenken , ob Begriffe wie Tribalismus und die Vorstellungswelt , die da hinter steht , geeignet sein können , um für die Probleme , mit denen wir es in Afrika zu tun haben , wirklich Lösungen vorzusehen . Aber zum Thema : Der gute Wille zum Helfen , zur Hilfe für den Süden des Planeten _ das zeigt die Debatte hier und heute , und das ist das Positive _ ist vorhanden , zumindest den Worten nach ; das ist ja schon etwas . Die Taten reden jedoch eine andere Sprache . Die reiche Bundesrepublik , das reiche Deutschland erfüllt im Gegensatz zu Norwegen , im Gegensatz zu den Niederlanden , im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal die UN-Norm für Entwicklungshilfe von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts . Mein Antrag , vor etwa einem Jahr gestellt , 17 ,5 % des Rüstungsetats dem Umweltschutz und insbesondere der Entwicklungshilfe zu widmen , als Gruppenantrag gedacht , ist hier im Hause leider versickert . Aber wir werden darauf zurückkommen . In diesem Jahr geht die deutsche Entwicklungshilfe sogar auf 0 ,35 % des Bruttosozialprodukts zurück _ 0 ,35 % ! . Obwohl sich die Verschuldung der Länder der Dritten Welt allein von 1982 bis heute noch einmal fast verdoppelt hat , gibt es kein Zeichen der Bereitschaft , diese Schulden zu streichen _ weder hier noch bei unseren reichen europäischen Nachbarn und schon gar nicht in der Triade Europa , USA , Japan . Aber selbst eine Erhöhung der Entwicklungshilfe des reichen Nordens auf die UN-Norm von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts _ so führt z . B . Alain Lipietz von den französischen GRÜNEN aus _ erbrächte nur jährlich 110 Milliarden Dollar . Nötig wären jedoch nach Berechnungen der UNCTAD jährlich mindestens 125 Milliarden Dollar , um das vielberufene sustainable development , die nachhaltige Entwicklung , des Südens zu erreichen , zu ermöglichen . Das zeigt aber auch , wie weit wir noch vor einer Lösung dieses Teils der weltweiten ökologischen Krise in den Taten entfernt sind . Vergessen wird in dieser Debatte aber vor allem , daß wir den Süden dieses Planeten und die Menschen dieses Südens an die Sklavenkette unseres auf Expansion und damit auf weitere Umweltzerstörung orientierten und darauf beruhenden Wirtschaftssystems gelegt haben . Dieses ökonomische System , in dem Reichtum den Druck zu noch mehr Reichtumsproduktion hier bei uns hervorbringt , fesselt den Süden , raubt die Völker der Dritten Welt _ dessen , was auch fortschrittliche Ökologen etwas willkürlich als Dritte Welt bezeichnen _ aus , zerstört die Natur hier bei uns und im Süden des Planeten . Solange wir nicht bereit sind , dieses ökonomische System so zu ändern , so zu ergänzen , so zu korrigieren , daß den Menschen in der Dritten Welt eine eigene und selbstbestimmte nachhaltige Entwicklung möglich wird , bleiben alle Worte hier im Hause über Hilfe zur Selbsthilfe und über die Bekämpfung der Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung Worte , denen nicht die notwendigen Tagen folgen . Wir 11352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ulrich Briefs müssen lernen , daß wesentliche Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung und für die esklalierende Natur- und Umweltzerstörung in der Dritten Welt hier bei uns , in unserer Wirtschafts- und Produktionsweise liegen . Insbesondere der Wettlauf um die Spitzenproduktion in der weiteren industriellen Aufrüstung mit High-Tech-Systemen , mit Spitzentechnologiesystemen in der Triade Europa , USA , Japan treibt die Dritte Welt zwangsläufig immer weiter in die ökonomische Abhängigkeit und in den Zwang , ihre natürlichen Ressourcen und Reichttümer noch wirksamer zu plündern . Sie müssen nämlich immer mehr von ihrem natürlichen Reichtum und ihrer Arbeitsproduktivität hingeben , damit wir unsere High-tech- , High-speed- , High-performance-Wirtschaft , unsere auf Hochtechnologien , Spitzentechnologien , auf hohen und weiter höher werdenden Geschwindigkeiten , auf immer weiter vorangetriebenen hohen Leistungsgraden beruhende Wirtschaft zu noch abenteuerlicheren Spitzenleistungen hochputschen können . Um im erbarmungslosen Konkurrenzkampf gegen die Triade , gegen die hochentwickelte Welt überleben zu können , müssen die Länder der Dritten Welt unsere High-tech-Produkte , insbesondere unsere High-techInvestitionsgüter kaufen und immer teurer bezahlen . Diese High-tech-Investitionsgüter aber werden hier bei uns wegen der neuen Technologien mit weiterhin stark steigenden Fixkosten für unsere modernen Fabriken nämlich , für unsere Transportsysteme usw . hergestellt . In den Investitionsgüterindustrien in Deutschland betrug der Anteil der Fixkosten in den 70er Jahren 39 % , heute liegt er bei nahezu 50 % . Das beleuchtet schlagartig dieses Problem . Mit dem Einsatz von immer mehr Spitzentechnologien in immer moderneren Fabriken hier bei uns müssen wegen der rasant steigenden Kapitalintensität eben immer höhere _ jetzt einmal ökonomisches Einmaleins _ Abschreibungen , Zinsen , Wagnisse usw . kalkuliert werden und in der Folge von den Ländern der Dritten Welt auf den internationalen Märkten bezahlt werden . Das ist ein wichtiger , wenn auch nicht der ausschließliche Teil dieser harten Wahrheit . Das heißt aber in der Konseqenz : Selbst wenn irgendwann einmal die Schuldenstreichung durchgesetzt wird _ wir alle wissen , daß das noch in den Sternen steht _ und selbst wenn es gelingen sollte , die Terms of Trade gerecht zu gestalten , was immer das sein mag , müssen die Länder der Dritten Welt in den Preisen unserer High-tech-Produkte erneut riesige und weiter wachsende Zinsen auf unser modernes und mit neuen Technologien weiter wachsendes und weiter moderner werdendes industrielles und sonstiges Anlagevermögen zahlen . Allein durch das unkontrollierte Wirken der Weltmarktverhältnisse und unsere Technologieverliebtheit würde der arme Süden nach einer Schuldenstreichung in wenigen Jahren wieder in eine Verschuldungskrise hineingetrieben . Es ist also unser Wirtschaftssystem hier , unsere Produktionslogik , unser gelegentlich geradezu naiver Glaube an das Heil durch neue moderne Technologien , die verhindern , daß wir wirklich in allen wesentlichen Ursachen ansetzen . Die Antwort muß die Entwicklung und Produktion angepaßter Technologien sein , die bei uns mit niedriger oder mittlerer Kapitalintensität produziert werden und die in den Ländern der Dritten Welt unaufwendig installiert werden können . Die Antwort muß der Verzicht auf die Deckung von Teilen der wachsenden Fixkosten hier bei uns sein , wenn wir in die Dritte Welt liefern . Die Antwort muß vielleicht so etwas wie eine Politische Mischkalkulation sein , nach der wir Exporte in der Triade z . B . stärker belasten , um Exporte in die Dritte Welt zu entlasten . Die Antwort muß eine Forschungs- und Technologiepolitik sein , gerade auch in der EG , die nicht den Wettlauf um die technologische und industrielle Spitzenstellung in der Welt zum Ziel hat , sondern die unser Know-how so organisiert , daß sie den lokalen und regionalen Bedingungen der Dritten Welt angepaßte Lösungen bereitstellt . Die Antwort darf nicht eine Entwicklungshilfe sein , die sich wesentlicht als Exportförderung für unsere hochpotente und mit reichlichen Überkapazitäten versehene hochmoderne Industriewirtschaft versteht . Das Wort von der notwendigen Umkehr _ hier heute mehrfach zu hören , insofern ist das gut _ zur Lösung der Krise des Planeten ist bitter ernst . Umkehren müssen aber vor allem wir hier . Ich danke Ihnen .