Partei: PDS/LINKE
Seit diese Bundesregierung im Amt ist , hat sich Strom um über ein Viertel verteuert . Das ist die energiepolitische Bilanz der Großen Koalition . Das kann jeder von uns von der Stromrechnung ablesen . Das Schlimme daran : Dieser Feldzug gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher wird maßgeblich von der Bundesregierung betrieben . Erstens : CDU/CSU und SPD haben die Strompreisaufsicht Mitte 2007 abgeschafft . Seit diesem Zeitpunkt verteuert sich elektrische Energie doppelt so schnell . Zweitens : Wirksame Maßnahmen der EU-Kommission gegen die Energiekonzerne zur Eindämmung der Monopolwirtschaft werden von der Bundesregierung gezielt verhindert . Erst vor kurzem hat sie einen Vorschlag Brüssels zur Zerschlagung des Stromkartells zu Fall gebracht – ganz nach dem Wunsch Eon , RWE , Vattenfall und EnBW . Drittens : Die Große Koalition sieht dem Treiben von Hedgefonds und Banken an der Strombörse EEX tatenlos zu . Dort werden durch den Handel mit Strommengenverträgen , sogenannten Derivaten , künstliche Strompreise erzeugt , die weit über den nachvollziehbaren Stromgestehungskosten liegen . Die Strombörse ist nichts anderes als eine Gelddruckmaschine für Spekulanten . Das ist auch ein Grund , warum die Stromrechnungen trotz Krise und fallender Rohstoffpreise weiter steigen . Viele Stadtwerke und Regionalversorger mit geringer Eigenversorgung mussten sich weit im Voraus mit verfügbarem Strom vom Markt eindecken . Sie bekommen jetzt die Energie geliefert , die sie vor über einem Jahr teuer kaufen mussten . Preissenkungen sind deshalb vorerst nicht zu erwarten . Ohne Zockerei an der EEX und bei Einbeziehung günstigerer Rohstoffe würden Privathaushalte heute für elektrische Energie ganze 11 ,5 Milliarden Euro weniger bezahlen ! Deshalb müssen wir jetzt den Spekulanten das Handwerk legen . Ein Verbot des hochspekulativen Derivatehandels durch Hedgefonds und Banken verhindert eine erneute Preisspirale nach oben . Denn Hedgefonds kaufen keinen Strom , um ihre Büros mit elektrischer Energie zu versorgen , sondern um 30 Prozent Profit zu machen . Das Stromgeschäft gehört zurück in die Hände der Stadtwerke , und der Monopolwirtschaft der Konzerne muss durch eine wirksame Preisaufsicht ein Ende bereitet werden . Die Linke fordert deshalb : eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen , der gegenüber die Energieversorger die Zusammensetzung aller Tarife vorab offenlegen müssen . Gleichzeitig soll ein Verbraucherbeirat den Stromkundinnen und Stromkunden ein Mitspracherecht gewähren und in deren Interesse die behördliche Tätigkeit überwachen ; den Derivatehandel sowie Hedgefonds an der Strombörse verbieten und die Kontrolle des gesamten Stromhandels einschließlich außerbörslicher Geschäfte einer öffentlichen Einrichtung übertragen ; am Stromhandelsmarkt nur Teilnehmer zulassen , die unmittelbar physische Stromgeschäfte durchführen , und den Spotmarkt für den kurzfristigen Handel vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes unterwerfen , um unzulässige Preisauftriebe für den langfristigen Terminmarkt zu unterbinden . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich endlich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen , um die Abzocke per Steckdose zu beenden .