Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute nicht zum ersten Mal über die großen Probleme von Studierenden, eine Wohnung, und zwar eine bezahlbare Wohnung, zu finden. Ehrlich gesagt, durch besonders großen Tatendrang ist die Regierung eigentlich nicht aufgefallen. Aber ich kann Ihnen versprechen: Die Linke und die gesamte Opposition werden dafür sorgen, dass dieses Thema zu Semesterbeginn immer wieder auf der Tagesordnung steht. Die neuesten Zahlen zu diesem Semester sind noch schlimmer als die letzten. Mittlerweile zahlen Studierende in München für ein WG-Zimmer weit über 500 Euro. Die Zahl der Hochschulstandorte mit einem sogenannten angespannten Wohnungsmarkt ist im letzten Jahr noch einmal angewachsen. Das heißt, die Studierenden werden auch in diesem Herbst wieder in Turnhallen, Zelten oder Containern unterkommen müssen. Wenn hier nicht bald etwas passiert, werden die Studierenden nicht mehr über die Runden kommen, selbst wenn sie das BAföG zweimal beantragen könnten. Zwar wurde jetzt von der Großen Koalition das Programm „Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende“ ins Leben gerufen – Sie haben es gerade erwähnt –; aber das wird dem Bedarf nicht einmal im Ansatz gerecht. Es hat auch bis jetzt, ehrlich gesagt, noch nicht ein einziges zusätzliches Zimmer geschaffen. Das ist schlicht fahrlässig; denn in der nächsten Zeit kann sich die Wohnsituation noch einmal zuspitzen. Wir alle wissen, wie viele Menschen gerade aus Not und Elend bei uns ankommen. Es ist höchste Zeit, dass nicht nur die Hochschulen konsequent für die jungen Zugewanderten geöffnet werden, sondern dass auch die soziale Infrastruktur so auf Vordermann gebracht wird, dass junge Menschen, egal ob aus Deutschland, aus Syrien oder Albanien, auch in München oder Köln studieren können und nicht an unbezahlbaren Mietkosten scheitern. Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Situation nicht nur für Studierende, sondern auch für die Mieterinnen und Mieter allgemein zu verbessern, damit die Studierenden, die ja für ihr Studium oft mehrfach umziehen müssen, nicht auch noch die ohnehin angespannte Situation auf dem allgemeinen Mietmarkt verschärfen, weil der Vermieter die Miete bei jeder Neuvermietung noch einmal erhöht. Das ist das eigentliche Problem. Da greift Ihre sogenannte Mietpreisbremse, die Sie gerade angesprochen haben, eben nicht. Die Linke schlägt ein Bund-Länder-Programm vor, um innerhalb der nächsten vier Jahre 45 000 neue Wohnheimplätze in Trägerschaft der Studentenwerke fertigzustellen und um endlich wieder eine bundesweite Versorgungsquote von 15 Prozent der Studierenden mit Wohnheimplätzen zu gewährleisten. Solche öffentlich geförderten Maßnahmen hätten übrigens auch enorme Entspannungseffekte auf den allgemeinen Miet- und Wohnungsmarkt. Der hat das wirklich mehr als nötig, weil die Große Koalition offensichtlich keine adäquate Antwort darauf hat, dass die Zahl der Sozialwohnungen Jahr für Jahr um Zehntausende zusammenschrumpft, weil öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und dann profitorientiert und zu deutlich höheren Preisen vermietet werden. Diesem Problem ist nicht ohne einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus aus öffentlichen Mitteln und ohne eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, die endlich Schluss macht mit Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, beizukommen. Die Linke will – das wiederhole ich gerne so lange, bis es auch bei der Regierung ankommt –, dass die Wohnkostenpauschale im BAföG wenigstens an die durchschnittlichen Mietkosten und dann dynamisch an die Steigerungsraten angepasst wird. Ich finde, es ist wirklich peinlich, sich derart wie die Bundesregierung für eine BAföG-Erhöhung abzufeiern, die schon weit unter dem Bedarf liegt, noch bevor sie überhaupt in Kraft tritt. Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich ist man bekanntermaßen nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. Fangen Sie endlich an, zu handeln, und lassen Sie nicht auch noch die Wahl des Studienorts zu einer sozialen Frage werden! Vielen Dank.