Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als für meinen Vorredner ist es für mich eine große Freude, dass wir den Startschuss zu einer Debatte über gute Bildung in der Bundesrepublik Deutschland geben können. Das stellt einen Wendepunkt in der Bildungspolitik dar; denn mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur BAföG-Modernisierung und zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms wagt unsere Koalition der Mitte sowohl eine breitenorientierte als auch eine von der Spitze her bewusst ansetzende Förderung von jungen Menschen. Das ist modern, zukunftsorientiert und sozial gerecht. Der heute vorliegende Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm sieht eine einkommensunabhängige Förderung der Studierenden in Höhe von 300 Euro monatlich vor. Es ist vorgesehen, dass die Finanzierung dieser Stipendien zu 50 Prozent durch private Akteure erfolgt. Das ist richtig, und genau das ist das Besondere an diesem Projekt: Es stellt eine Motivation dar – das kann man dort erkennen, wo es erfolgreich praktiziert wird –, wenn Universitäten für jeden eingeworbenen Euro 1 Euro vom Staat bekommen. Das ist ein gutes Motivationssystem für eine gute Studienfinanzierung. Das brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, dass sich der Staat aus der Bildung zurückzieht, wenn mehr privates Engagement erfolgt. Das ist falsch. Vielmehr eröffnen sich dadurch zusätzliche Finanzierungsquellen für unsere Hochschulen. Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendien- und Förderkultur, wie es in allen angelsächsischen Staaten selbstverständlich ist. Stipendien müssen auch von Hochschulen vergeben werden. Das ist ein neuer Akzent bei der Stipendienförderung, in der Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Schauen Sie sich die Grundlagen und die Kriterien an, nach denen Stipendien vergeben werden: leistungs- und begabungsorientiert, persönlichkeitsorientiert sowie nach gesellschaftlichem Engagement. Die Hochschulen haben die Möglichkeit, das Umfeld zu berücksichtigen. Genau das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Förderung junger Menschen in der Bildungspolitik. Genau das ist soziale Verantwortung. Genau das ist Bildungsgerechtigkeit. Bei uns gibt es beides im Doppelpack: eine Breitenförderung und eine Spitzenförderung. Das Gesetz zur BAföG-Modernisierung, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, umfasst ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Einkommensfreibeträge werden um 3 Prozent erhöht. Die Bedarfssätze steigen um 2 Prozent. Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren bei der Masterförderung fällt. Wir sorgen für ein verlässliches Beibehalten der Förderungsart auch nach einem Fachrichtungswechsel. Ausbildungs- und Familienplanungen werden besser berücksichtigt. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden beim BAföG der Ehe gleichgestellt. Die Förderkonditionen für Schüler werden verbessert. Die Mietzuschläge für auswärtig Wohnende werden pauschaliert. Eine Entbürokratisierung wird durchgeführt. Darlehensrückzahlungen werden vereinheitlicht. Stipendien werden – das wird immer falsch dargestellt – eben nicht auf das BAföG angerechnet, sondern kommen obendrauf. Alle zwei Jahre soll es zu einer Anpassung der BAföG-Sätze kommen. Wir wollen nicht, dass die Studierenden sieben Jahre auf eine Anpassung warten müssen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. All das zusammen bildet ein richtiges Maßnahmenpaket für eine BAföG-Modernisierung in der Breite. Ich darf Achim Meyer auf der Heyde, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, zitieren: Nun stärkt sie … – gemeint ist diese Regierung – das BAföG als ausschließlich sozialstaatliches Instrument, um die Teilhabe an Hochschulbildung zu sichern. Das verdient zusätzlichen Respekt. Ich darf gleich ein zweites Zitat hinzufügen. Der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft, Professor Dr. Andreas Schlüter, sagt zum nationalen Stipendienprogramm: Kritiker aus dem linken politischen Spektrum befürchten, dass die Förderung nur einer schmalen Elite zugute komme. Der aktuelle Gesetzentwurf für das nationale Stipendienprogramm schließt aber genau das aus. Da die Stipendien nicht auf das BAföG angerechnet werden, … profitieren begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien gleich doppelt von der Förderung. Dem ist nichts hinzuzufügen. Allen Unkenrufen zum Trotz muss man ganz klar sagen, dass wir mit dem nationalen Stipendienprogramm und der BAföG-Modernisierung ein wirkliches Innovationspaket vorlegen. Wir fördern nicht nur die Studierenden an den Universitäten, sondern auch die an den Fachhochschulen. Wir dürfen nicht vergessen, dass noch nicht einmal 10 Prozent derjenigen, die in der Begabtenförderung sind – hier setzen wir ganz bewusst einen Akzent –, aus dem Bereich der Fachhochschulen kommen. Wir wollen sehr bewusst eine Maßnahme in die Wege leiten, die an den Fachhochschulen sicherlich für ein hohes Maß an Attraktivität sorgen wird. Die Fachhochschulen weisen den höchsten Anteil an Studierenden aus nicht akademischen Elternhäusern auf, die bisher praktisch keinerlei Unterstützung durch ein Stipendiensystem haben. Genau deswegen sorgt unser Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir setzen ein Zeichen, indem wir Studierende aus Nichtakademikerfamilien, leistungsbereite BAföG-Empfänger und Studierende stärker fördern, die sich in Vereinen, Kirchengemeinden und gesellschaftlichen Initiativen engagieren. All diejenigen werden durch das Stipendienprogramm gefördert. Das ist sozial. Das ist eine Maßnahme, mit der wir eine wirkliche Veränderung in der Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich einen Jurastudenten aus Bochum zu Wort kommen lassen, Menduh Mert, einen jungen Mann mit Migrationshintergrund – ich zitiere ihn –: Das Stipendium bedeutet für mich ein Stück Freiheit. Ich kann mich auf mein Studium und meine ehrenamtliche Arbeit konzentrieren. Solche Programme verbinden miteinander. Ältere und erfahrenere Menschen unterstützen junge Menschen, diese werden eines Tages die kommenden Generationen genauso unterstützen. Dank solcher Programme kommt die Gesellschaft sich näher, man übernimmt Verantwortung füreinander. – Ein sehr kluger Mann, ein sehr kluger, junger und verantwortungsbewusster Mann, der eines erkannt hat: Das, was wir heute beschließen, kann und soll der Einstieg sein, um in diesem Land zu einem akademischen Generationenvertrag zu kommen, bei dem sich die einen an der Förderung der anderen beteiligen. Das ist das Konzept einer eigenverantwortlichen Gesellschaft, das wir Liberale gerne in diese Bürgergesellschaft einbringen wollen. Jeder Studierende mehr, der ein Stipendium erhält, ist ein Erfolg dieses Programms. Genau deswegen werben wir dafür, dass wir heute einen wichtigen Schritt tun: sowohl zur BAföG-Modernisierung als auch zu einem sozial gerechteren Deutschland mit einem nationalen Stipendienprogramm. Vielen Dank.