Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Konzept der Bundesregierung zum Übergang vom Erwerbsleben ins Rentenalter enthält vier zentrale Elemente : Erstens . Die Anhebung des Renteneintrittsalters - schrittweise von 2012 an bis zum Jahre 2029 - auf 67 Jahre , mit Sonderregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren . Zweitens . Die Erhöhung der Beschäftigungschancen Älterer mit der Initiative 50 plus . Über diese beiden Punkte entscheidet der Deutsche Bundestag , entscheiden wir heute . Der dritte Punkt des Konzepts heißt : Ausbau der betrieblichen Säule und der privaten Säule - Riesterrente - zusätzlicher Altersvorsorge . Und viertens . Das Bemühen um alternsgerechte und altengerechte Arbeit und die Ausgestaltung der Phase des Übergangs von der Beschäftigung zur Rente . Diese beiden Elemente stehen noch zur Diskussion und zur Entscheidungsfindung an . Wer vor 50 Jahren sein Berufsleben begann , der kennt noch die 48-Stunden-Woche und weiß , dass damals im Schnitt zehn Jahre lang Rente gezahlt wurde . Heute haben wir die 35-bis-40-Stunden-Woche und zahlen 17 Jah-re lang Rente . Wir treten im Durchschnitt nicht mehr mit 16 ins Berufsleben ein , sondern mit 21 . Wir arbeiten auch in Zukunft nicht länger , sondern weniger lang als die Generationen vor uns . 1960 kamen auf einen Rentner acht Personen im Erwerbsalter . Heute sind es 3 ,2 Personen . 2030 werden auf einen Rentner noch 1 ,9 Personen im Erwerbsalter kommen ; die Rente würde dann durchschnittlich 20 Jahre lang gezahlt . Man kann das alles ignorieren . Klug wäre das nicht und verantwortlich schon gar nicht . Wir haben aber die Verantwortung , und zwar für heute und für morgen , auch für die kommenden Generationen . Wir müssen handeln . Das Problem ist nicht neu , und einiges ist in den vergangenen Jahren schon getan worden , um die Balance zwischen den Generationen zu wahren und um das System der beitragsgestützten Alterssicherung , der klassischen Rente , zukunftsfest zu machen und so lukrativ wie möglich zu halten . Der Rentenniveausatz sinkt bis 2030 auf rund 43 Prozent . Die Rentenversicherungsbeiträge sollen bis 2020 nicht über 20 Prozent , bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen . Der Eintritt aus Arbeitslosigkeit in vorgezogene Rente mit Abschlag ist bald erst mit 63 Jah-ren möglich . Aus der Bundeskasse fließen jährlich rund 78 Milliarden Euro in indirekte oder direkte Rentenzahlungen - übrigens : 78 Milliarden Euro von 265 Milliar-den Euro , die der Haushalt insgesamt umfasst . Ich sage das für die , die schlichtweg mehr Geld aus der Steuerkasse fordern . Auch um diese Perspektive nicht leichtfertig ins Rutschen zu bringen , verschieben wir das Renteneintrittsalter ab 2012 in achtzehn Jahresschritten bis 2029 von 65 auf 67 Jahre . Meine Damen und Herren , wenn daran Kritik geübt wird , gibt es vor allen Dingen zwei Fragen , die man ernst nehmen muss . Die erste Frage heißt : Gibt es denn Arbeit für die , die schrittweise länger arbeiten sollen und wollen ? Die zweite Frage lautet : Kann man physisch und psychisch bis 67 Jahre arbeiten ? Zur Antwort auf die erste Frage , ob es denn Arbeit gibt , trägt die Initiative 50 plus bei , die wir heute ebenfalls auf den Weg bringen . 1998 waren 39 Prozent der über 55-Jährigen in Deutschland in Beschäftigung . Heute sind es 48 Prozent . Noch vor 2010 wollen wir bei über 50 Prozent sein . Ich habe keinen Zweifel , dass wir das schaffen werden . Ich bin sicher , das schaffen wir so wie die skandinavischen Länder auch . Dort liegt diese Zahl bei über 70 Prozent . So anders als bei uns sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen dort nicht . Seit Anfang 2006 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Gruppe der über 50-Jährigen in Deutschland um 170 000 gesunken . Es gibt zurzeit 853 000 offene Stellen in Deutschland , 624 000 davon sind unmittelbar bei der BA gemeldet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheidend ist , ob wir als Gesellschaft wollen . Ob wir wollen , dass Arbeitnehmer nicht mehr mit 50 , 55 oder 60 Jahren als unbrauchbar ausgegliedert werden . Ob wir wollen , dass sie eine echte Chance haben . Wir jedenfalls wollen das . Allerdings müssen einige große Unternehmen damit aufhören , ihre Mitarbeiter auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme so früh wie möglich in die Frühverrentung zu drängen . Die Initiative 50 plus nimmt bestehende Aktivitäten auf , die schon seit einigen Jahren zu Erfolgen führen , und gibt ihnen neue Impulse . Viele Firmen erkennen inzwischen den Vorteil eines vernünftigen Altersmix in ihrer Belegschaft . Es tut sich etwas . Das verstärken wir mit unserer heutigen Entscheidung . Durch Kombilohn , Eingliederungszuschuss und Weiterbildungsangebote wird die Integration der über 50-jährigen Arbeitslosen von der BA und vom Bund gefördert . Die Initiative 50 plus kann ein neuer Anfang werden . Man muss es , wie gesagt , nur wollen . Auf die zweite Frage , ob man überhaupt bis 67 arbeiten kann , gibt es zwei Antworten , die einander ergänzen : Die erste Antwort lautet : Man kann . In zahlreichen Berufen geht das , aber nicht in allen . Wir müssen in einer älter werdenden Gesellschaft systematisch darangehen , altersgerechte Arbeiten und altengerechte Arbeiten zu entwickeln und zu aktivieren . Die Humanisierung der Arbeitswelt , der Arbeitsschutz ist wichtig . Das ist keine Aufgabe von gestern und vorgestern , sondern bleibt eine zentrale Herausforderung . Arbeit wird immer anstrengend sein ; keine Illusion . Der Verschleiß ist unabwendbar . Aber durch aktiven Arbeitsschutz , gezielte Prävention und vernünftige Arbeitszeitgestaltung ist ein Teil der Belastungen vermeidbar , die heutzutage insbesondere zulasten der Augen , des Rückens und der Psyche gehen . Ich fordere Arbeitgeber und Gewerkschaften auf , sich dieser Herausforderung bewusst und gezielt zu stellen . Seitens der Politik werden wir helfen , soweit das nur geht . Aber das ist eine Aufgabe , die vor Ort in den Betrieben bewältigt werden muss . INQA ist eine Initiative , in der bereits eine Reihe von Firmen , unterstützt von der Politik , an dieser Herausforderung arbeiten , und zwar mit Erfolg . Die zweite Antwort auf die Frage , ob man überhaupt bis 67 arbeiten kann , lautet : Das ist individuell sehr unterschiedlich . Deshalb braucht man individuelle Antworten . Sie hängen davon ab , welche Arbeit getan werden soll . Das Argument , dass der 66-jährige Maurer nicht mehr oben auf dem Gerüst stehen kann , ist in sehr vielen Fällen richtig . Der 64-jährige Maurer kann das allerdings auch nicht mehr . Wenn Invalidität gegeben ist , wird es auch in Zukunft die teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente geben . Teilrente bleibt grundsätzlich möglich , und die Frage nach dem Zuverdienst ist gestellt . Altersteilzeit in der klassischen - überwiegend praktizierten - Form wird es auch über 2009 hinaus geben . Der Eintritt in die vorgezogene Rente ab 63 muss nicht zu den vollen Abschlägen führen , wenn rechtzeitig dafür gesorgt wird , dass mit Zusatzbeiträgen an die Rentenversicherung gegengesteuert wird . Arbeitszeit- und Wertkonten können in Tarifverträgen eine größere Rolle spielen als bisher . Das alles sind Punkte , die - systematischer als bisher - für den Übergang aus dem Erwerbsleben in die Rente genutzt werden können . Wichtig für die materielle Sicherheit im Alter ist , ob es uns in Deutschland gelingt , generell den Wohlstand zu halten und zu mehren oder nicht . Neben die gesetzliche Rente , die das Kernstück der Alterssicherung in Deutschland bleiben wird , muss zunehmend die zusätzliche Altersvorsorge treten . Rund 17 Millionen Menschen nehmen an einer betrieblichen Altersvorsorge teil . Inzwischen sind über 8 Millionen in die Riesterrente eingestiegen . Hier wollen wir im Laufe des Jahres noch eine Verbesserung erreichen . Die Koalition will , dass Familien mit aufwachsenden Kindern in der Riesterrente noch stärker gefördert werden als bisher . Wir wollen zudem - da muss die Gestaltung noch vereinbart werden - den Ankauf von selbstgenutztem Wohneigentum oder Wohnrechten über die Riesterrente noch deutlicher als bisher ermöglichen . Wir haben den Insolvenzschutz für die Betriebsrenten verbessert . Wir stützen den Anspruch auf Portabilität solcher Vorsorge . Wenn die Firma insolvent wird oder wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen freiwillig wechselt , bleibt die angesparte Altersvorsorge sicher ; dafür garantieren wir . Wenn die Erhöhung des Renteneintrittsalters 2012 konkret wird , wird die Initiative 50 plus schon fünf Jahre wirken . Sie wird auch darüber hinaus die Erhöhung des Renteneintrittsalters flankieren . Die heutigen Entscheidungen sind richtig . Es gibt keinen Grund , den Menschen in Deutschland wegen dieser Entscheidungen Angst zu machen . Im Gegenteil : Unser Land braucht den Erfahrungsschatz , das Wissen und das Können der älteren Generation , um seine Wohlstandsfähigkeit auch in Zukunft zu behalten . Wir sichern damit auch die Spielräume für verstärkte Qualifizierung , Bildung , Ausbildung und Weiterbildung . Im Jahr 2010 wollen wir in Deutschland 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben . Für den Bund bedeutet das , dass er rund 6 Milliarden Euro mehr für diese Zwecke einsetzen muss . Diese Investition in die Innovationsfähigkeit unseres Landes ist keine Garantie , aber die einzige Chance , dass Deutschland auch in Zukunft Hochleistungsland und Wohlstandsland bleibt und damit auch ein Land mit insgesamt guter Alterssicherung . Denn das sind wir . Es gibt arme Rentnerinnen und Rentner ; das ist wahr . Ihnen haben wir mit der Grundsicherung eine materielle Garantie gegeben . Wahr ist aber auch : Es gab noch nie eine Generation Älterer , die so zuverlässig und so stabil sozial abgesichert war wie diese ; das soll so bleiben . Dafür kämpfen wir als Regierung und als Koalition . Die vorgezogene Rente mit 63 wird 2029 in einem Hochleistungsland höher sein als eine volle Rente mit 67 in einem Land , das an Schwung verloren hätte . Wir müssen Hochleistungsland bleiben wollen . Deutschland darf seinen Wohlstand nicht verlieren . Wir müssen jetzt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren . Was wir für die Kinder und die jungen Menschen sowie die Weiterbildung ausgeben , ist der beste Garant dafür , dass die Rente in Deutschland auch in Zukunft sicher ist und dass die ältere Generation dann in einem Wohlstandsland eine Rente hat , von der sie leben kann . Wir müssen den Gesamtzusammenhang sehen . Was wir jetzt in die Köpfe und Herzen der jungen Menschen sowie in Ausbildung , Qualifizierung , Forschung und Technologie investieren , bildet die Grundlage dafür , dass 2020 , 2030 die Renten in Deutschland hoch sein werden , und zwar so hoch , dass die Menschen davon ordentlich leben können . Das wollen wir . Und das können wir . Mit den heutigen Entscheidungen helfen wir , dies vorzubereiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .