Partei: CDU/CSU
Der Kollege Weiß hat im März berichtet, er habe im Ministerium nachgefragt, ob es tatsächlich solche Fälle gibt, Fälle also, bei denen aus den genannten Gründen genau vier Wochen fehlen. Die Antwort war, dem Ministerium sei kein solcher Fall bekannt. Ich habe mich heute selbst erkundigt und die Aussage erhalten, es handele sich um einen theoretischen Fall – so jedenfalls die Rentenversicherung und das Ministerium. Eine weitere Aussage war: Alle Fälle, die bisher im Ministerium vorgebracht worden sind, hätten ergeben, für den rentenrechtlichen Abschlag seien andere Faktoren wie etwa die Unterbrechung der Erwerbsbiografie verantwortlich gewesen. Im Übrigen gilt das auch für den von Ihnen geschilderten Fall: keine Unterbrechung der Erwerbsbiografie, aber eine Übertragung von rentenrechtlichen Zeiten auf den Ehemann. Wenn das stimmt – ich habe keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln –, dann gilt für mich der Satz: Politik sollte keine Probleme lösen, die Menschen nicht haben. Deswegen können wir dem Gesetzentwurf der Linken nicht zustimmen. Wir haben die begründete Vermutung, dass es hier nicht um das Wohl der Mütter geht, sondern dass ein Einfallstor geschaffen werden soll, um die Leistungen der Rente mit 63 weiter auszuweiten. – Ein netter Versuch, aber nicht mit uns. Lassen Sie mich noch kurz auf die zweite Vorlage der Linken, auf den Antrag, eingehen, in dem die Erziehungsleistungen von Adoptiveltern thematisiert werden. Mit dem Rentenpaket gilt, dass ab dem 1. Juli 2014 die ersten 24 Monate nach Ablauf des Geburtsmonats des Kindes als Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Kindererziehungszeiten werden Adoptiveltern sowie leiblichen Eltern, Stiefeltern oder Pflegeeltern dabei nach denselben Grundsätzen anerkannt. Damit profitieren alle Eltern gleichermaßen von den verbesserten Regelungen zur Mütterrente. Wer in den ersten 24 Monaten seinen Beitrag zur Kindererziehung geleistet hat, dem werden diese Zeiten ganz oder auch teilweise angerechnet. Bei den Bestandsrentnerinnen und -rentnern wurde ein pauschaliertes Verfahren gewählt; denn nur so war zu gewährleisten, dass die Mütterrente für Eltern, die bereits in Rente sind, auch ohne zusätzliche Bürokratiekosten zum Tragen kommt. Von der Ausweitung der Kindererziehungsregelung profitiert man, wenn einem der zwölfte Kalendermonat der Kindererziehungszeiten angerechnet wurde. Damit konnte die vereinfachte Mütterrente für Bestandsrentnerinnen und -rentner als ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten umgesetzt werden. Eine individuelle Prüfung findet hier für keine der etwa 9,5 Millionen Betroffenen statt. Eine Ausnahmeregelung, wie sie für die Adoptiveltern vorgeschlagen wird, wäre aber nicht nur aus verwaltungstechnischen und Kostengründen schwierig. Wenn man für Adoptiveltern eine individuelle Prüfung einführen möchte, dann müsste man dies unter Gleichbehandlungsgrundsätzen auch für alle anderen Eltern einführen, die ähnlich betroffen sind, zum Beispiel bei Pflegekindern und auch Kindern, die in den ersten Monaten im Ausland erzogen worden sind. Das pauschale Verfahren, das eine Auszahlung der Mütterrente für Bestandsrentnerinnen und ‑rentner erst möglich macht, wäre damit insgesamt hinfällig. Unter dem Strich bleibt von dem, was die Linke gefordert hat, ein großer bürokratischer Aufwand für ein minimales Ergebnis, das mit gesteigertem Pathos vorgetragen wird. Es blitzt ein wenig auf, was Sozialismus eigentlich ist. Aus diesem Grund lehnen wir beide Vorlagen ab. Herzlichen Dank.