Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicher kann es besser werden , Herr Möllemann ; dafür werden wir etwas tun . Wer in den letzten Monaten und auch heute wieder die Debatten der Regierungskoalition um die Ausgaben im Gesundheitswesen verfolgt hat , dem wurde wirklich Erstaunliches suggeriert . In allen Medien haben Sie , Herr Seehofer , der Öffentlichkeit weiszumachen versucht , die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung rührten überwiegend daher , daß den Versicherten unter dem Deckmantel der Gesundheitsförderung allerlei Unsinniges , Nutzloses und auch Kurioses angeboten wird . Das mag manchmal der Fall gewesen sein ; das war auch nicht in unserem Sinne .  Wer sich aber nun den von Ihnen vorgelegten Entwurf für ein Beitragsentlastungsgesetz - der Name ist eigentlich schon verräterisch genug - ansieht , wird feststellen : Ihr monatelanges Lamentieren über Bauchtanzkurse und Häkelkurse auf Krankenschein war nichts weiter als eine wohlvorbereitete Kampagne . . Es ging Ihnen vor allem darum , eine Stimmung zu erzeugen , die es Ihnen leichter machen würde , Ihr als Sparkonzept getarntes Zusammenstreichen von wichtigen und unverzichtbaren Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen durchzusetzen . . Dazu möchte ich vorweg folgendes sagen : Sie haben mit dieser Diffamierungskampagne und dem , was Sie in Ihr Gesetz gepackt haben , einen der schwersten gesundheitspolitischen Fehler der letzten Jahre begangen . Sie haben den gesetzlichen Kassen einen wahren Bärendienst erwiesen , indem Sie ihnen undifferenziert und pauschal vorwarfen , einen Freizeitpark Deutschland zu finanzieren . Da sind Sie , Herr Minister , ein gelehriger Schüler Ihres Kanzlers , der dieses Wort ja wohl geprägt hat . . Sie haben sich maßgeblich an einer massiven Imageschädigung der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Programme zur Gesundheitsförderung beteiligt , indem Sie mit Ihrem Gerede den so wichtigen Bereich der Krankheitsvorbeugung in den Ruf des Lächerlichen ziehen . Sie haben der Krankheitsvorbeugung den Makel des Überflüssigen , des Verzichtbaren verliehen , indem Sie den Krankenkassen den in § 20 SGB V verankerten gesetzlichen Auftrag zur Gesundheitsvorsorge fast gänzlich entziehen . Herr Seehofer und meine Damen und Herren , wer so kurzfristig handelt , sollte sich wirklich überlegen , ob er noch zu Recht den Namen Gesundheitsminister verdient . . Mit einer sinnvollen Gesundheitspolitik nämlich hat das Zusammenstreichen von § 20 SGB V absolut nichts mehr zu tun . Ganz im Gegenteil : Sie machen aus unserem Gesundheitssystem ein reines Krankheitsverwaltungs- und Reparatursystem . . Statt zu sparen , stoßen Sie eine Entwicklung an , die zu erheblichen Mehrausgaben führen wird . Ich will Ihnen jetzt erklären , warum . Sie drehen den Tausenden von Selbsthilfegruppen , die zu einem unentbehrlichen Bestandteil in unserem Gesundheitswesen geworden sind , den Hahn zu . Die Aufnahme der Gesundheitsförderung in das Sozialgesetzbuch wird von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen als die entscheidende Reformoption des letzten Jahrzehntes bezeichnet . Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen , auf den Sie immer gerne hören , hat in seinem Sondergutachten nicht die Streichung , sondern sogar den Ausbau der Gesundheitsförderung gefordert . Das gleiche haben auch Sie noch vor einem Jahr gesagt .  - Schauen Sie sich Ihre Reden an ! Es gibt eine ganze Reihe von Zahlen , die das sehr eindringlich bestätigen . Fast die Hälfte der 120 Milliarden DM an Lohnkosten bei krankheitsbedinger Arbeitsunfähigkeit wird durch chronisch-degenerative Erkrankungen verursacht , denen mit Vorsorgeprogrammen sehr sinnvoll begegnet werden kann . . 83 Milliarden DM Kosten entstehen - meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen - durch ernährungsbedingte Krankheiten , 40 Milliarden DM durch das Rauchen und 60 Milliarden DM durch Bewegungsmangel . Allein das macht zusammen etwa 240 Milliarden DM an Krankheitskosten aus , denen durch gezielte Vorsorgeprogramme und durch gute Gesundheitsförderung effektiv begegnet werden kann . Wenn durch diese Programme auch nur ein einziges Prozent der genannten Kosten vermieden wird , sparen Sie schon 2 ,4 Milliarden DM , also glatt das Doppelte der 1 ,2 Milliarden DM , die Sie durch das Streichen der Gesundheitsförderung einsparen wollen . Herr Mi . noch : Regina Schmidt-Zadel kaputtsparen . . Lassen Sie mich aber auch noch auf einen anderen Aspekt eingehen , der sich nach meiner Einschätzung und nach der Einschätzung der Verbände fatal auswirken wird . In den letzten Jahren hat sich eine große Zahl von Selbsthilfegruppen gebildet , die , finanziell und organisatorisch unterstützt durch die Krankenkassen , gerade bei den chronisch kranken Menschen hervorragende Arbeit geleistet haben . . Viele dieser Gruppen kommen ohne die Mithilfe der Kassen entweder gar nicht auf die Beine , oder sie müssen sich nach kurzer Zeit auflösen . Diese Gruppen benötigen keine großen Beiträge für ihre Arbeit . Hier wird mit wenig Geld wichtige und effektive Arbeit geleistet . . - Sehr schön . Wir werden uns darüber unterhalten . Die in § 20 enthaltene Möglichkeit zur Förderung dieser Selbsthilfegruppen ist nicht nur sinnvoll und richtig . Der entsprechende Absatz 3 a ist für diese Gruppen auch immer so etwas wie eine staatliche Anerkennung ihrer Bedeutung gewesen . Wenn diese nun wegfällt , wird eine tragende Säule unserer Gesundheitsförderung ins Wanken gebracht . Wenn man dies mit einem Beitragssatz von 1 ,40 DM begründet , dann muß ich sagen , daß das geradezu lächerlich ist . . Herr Minister Seehofer , Sie wissen nur zu gut , daß die berühmten Bauchtanzkurse wirklich die Ausnahme sind . Die Kassen selber schätzen den Anteil dieser unsinnigen Angebote auf gerade einmal ein Prozent aller Maßnahmen und gehen schon aus Wettbewerbsgründen selbst gegen diesen Wildwuchs an .  Die Mehrzahl der Präventivangebote aber - darin sind sich alle Experten einig - sind notwendig und bringen unter dem Strich mehr ein , als sie kosten . . - Dazu habe ich etwas gesagt , lieber Herr Kollege Thomae . Die gesetzlich verankerte Gesundheitsförderung ist kein unnötiger Luxus ; sie ist das A und O einer sinnvollen Gesundheitspolitik . Die Krankheit , die am wenigsten kostet , ist die Krankheit , die erst gar nicht entsteht . . Herr Minister , noch einen Satz zu der Reclam-Ausgabe . Ich finde , das ist ein Lob für uns gewesen , denn Reclam-Ausgaben können sich in den Schulen Millionen von Schülerinnen und Schülern leisten . Das ist ganz in unserem Sinne . Wir wollen , daß die Leistungen des Gesundheitswesens sich auch in Zukunft noch alle leisten können . Vielen Dank . .