Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Bericht des Finanzausschusses ansieht, dann ahnt man vielleicht, dass sich Herr Middelberg bei dem, was er vorgetragen hat, nicht ganz sicher ist. – Ich bin mir oft unsicher; aber ich verschweige es nicht. Im Bericht des Finanzausschusses steht auf Wunsch der Koalitionsfraktionen, der Finanzausschuss solle „noch vor der Sommerpause im Jahr 2011 ein Fachgespräch zur Klärung der Frage durchführen“, ob es Möglichkeiten der Fortentwicklung des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes gibt. Daran sieht man, dass doch noch etwas kommen soll. Daher habe ich die Kritik von Gerhard Schick nicht ganz verstanden. Er hat gesagt, Herr Flosbach habe vor einem halben Jahr für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass in wenigen Tagen ein gutes Gesetz kommen werde. Herr Flosbach hat auch heute wieder erklärt, dass in wenigen Tagen ein gutes Gesetz kommen werde. Er wird auch in einem halben Jahr erklären, dass in wenigen Tagen ein gutes Gesetz kommen werde. Insofern ist er sich doch hundertprozentig treu geblieben. Ich finde, das muss man respektieren. Es geht uns darum, die feindlichen Übernahmen und die Zerschlagung von Unternehmen zu erschweren; man kann sie sicher nicht unmöglich machen. Dabei geht es uns nicht so sehr um die Aktionäre im Allgemeinen, sondern eher um die Kleinaktionäre. Uns geht es um faire Wettbewerbsbedingungen. In erster Linie geht es uns aber um Arbeitsplätze, um Arbeitnehmer, um Familien und damit – last, but not least – um Schicksale. Immer wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass Einzelne betroffen sind. Es geht uns aber ebenso um die Unternehmenskultur. Bedenken Sie, was passiert ist: Hoechst existiert zwar noch irgendwie, aber trotzdem ist alles ganz anders. Ich glaube, man muss auch auf die Unternehmenslandschaft achten. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften bei Übernahmen verbessern, um bestimmten Konzentrationsprozessen entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite gibt es sehr wohl die taktische Kursgestaltung. Es gibt Spekulationen. Es gibt unberechenbare Vorgänge auf Handelsplätzen, zum Beispiel das High Frequency Trading, das keiner genau überschauen kann. Das sind Vorgänge, die niemand vorhersehen kann. Außerdem gibt es das Anschleichen, das Einschleichen. Das hat etwas mit Heimlichkeit zu tun: Man will überraschen. Man will mit Überraschungseffekten den eigenen Gewinn steigern, möglicherweise sogar als Unternehmen, das vor dem Konkurs steht. In einer letzten Rettungsaktion versucht dieses Unternehmen aber, ein gutgehendes Unternehmen zu übernehmen, um sich so selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Dies geschieht aber zum Preis der Zerschlagung von anderen Unternehmen. Der Kollege Middelberg hat in der ersten Lesung gesagt: Das Szenario einer Zerschlagung ist … ziemlich unwahrscheinlich. Er dachte an Hochtief. Ich glaube, das Szenario einer Zerschlagung ist im Regelfall sehr wahrscheinlich. Herr Middelberg sprach vom „Wert … in der komplexen, weltweiten Aufstellung des Unternehmens“ und sagte: Keiner würde so dumm sein, dieses Unternehmen tatsächlich zu zerschlagen. Wenn wir uns anschauen, wie viele gute Unternehmen in Wirklichkeit schon zerschlagen wurden, stellen wir fest, dass der eigentliche Wert des Unternehmens im Ideenreichtum der Arbeitnehmer und in deren Hände Arbeit liegt, dass aber viele Unternehmen, die feindliche Übernahmen planen, darauf keine Rücksicht nehmen. Deshalb spricht die praktische Erfahrung gegen das gutgläubige „Es wird schon nichts passieren!“. Nein, oft geht es um die feindliche Übernahme, um die Filetierung. Es geht sogar darum, dass die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft letztendlich die Übernahme ihres Unternehmens und ihre eigene Entlassung auch noch bezahlen. Wer das vermeiden will, der muss, ähnlich wie England und Frankreich – es gibt auch Länder, die das nicht so machen; das stimmt –, die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Abgabe eines Pflichtangebots auch für den Fall vorsehen, dass der Erwerber die Schwelle von 30 Prozent – qualifizierte Beteiligung – überschreitet. Das steht in unserem, dem SPD-Gesetzentwurf. Wir glauben, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Schritt weiterkommen. Wir sind damit sicherlich noch nicht am Ende angekommen und haben auch noch nicht alle Ziele erreicht, aber das ist eine gute Möglichkeit, um Übernahmen, die wir vermeiden wollen, zu verhindern. Dadurch können wir die Möglichkeiten einschränken, sich legal an eine Zielgesellschaft anzuschleichen – auf Englisch heißt das Creeping-in; ohne diese Begriffe geht es heutzutage gar nicht mehr –, womit die Absicht verfolgt wird, unauffällig und kostengünstig eine Kontrollposition gegenüber anderen Unternehmen zu erreichen. Der Fall ACS/Hochtief war für uns der Anlass für das Gesetz. Allein betrachtet wäre das kein hinreichender Grund, zu handeln. Wenn man aber alle anderen Prozesse, die wir beobachten, hinzunimmt, hat man einen guten Grund. Wenn man bei Hochtief genauer hinschaut, stellt man fest, dass dieses Unternehmen schuldenfrei und wirtschaftlich gesund war und gute Projekte in Deutschland und Europa hatte. Das alles kann man über ACS nicht sagen. Auch diesen Fall muss man also sehr genau unter die Lupe nehmen. Er ist für uns Anlass genug, um darüber nachzudenken. Wir wissen, dass im Markt auch durchaus über ganz andere Dinge nachgedacht wird. Vielleicht erleichtert es Ihnen die Entscheidung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, wenn ich einige Namen nenne: Infineon, Rheinmetall, MTU Aero Engines. Es gibt also weiterführende Gedanken mit Blick auf den Markt. Daher lohnt es sich, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Schönen Dank.