Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte zuerst einmal meinen Terminkalender vorstellen . Außerdem brüllt er mir zu viel . . 14 . November : Die Großforschungszentren stimmen den Leitlinien zur Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft zu , was im Klartext bedeutet : mehr Wettbewerb , mehr Leistung und mehr Innovationen in unseren Forschungszentren . Wir wollen einmal sehen , ob die SPD-geführten Länder zustimmen , wenn dies umgesetzt werden muß . . 18 . November : Wirtschaft , Wissenschaft und Politik verständigen sich auf eine neue Form der Forschungsförderung , Stichwort Leitprojekte . Es geht um die Umsteuerung von der Technologieförderung hin zu einer integrierten Innovationspolitik . 19 . November : Hochschulpolitisches Forum im Palais Schaumburg . . Über Verbands- , über Partei- , über Gewerkschafts- und Universitätsgrenzen hinweg gibt es erste Kriterien für ein neues Hochschulrahmengesetz . 20 . November : BioRegio-Wettbewerb - drei Preisträger , 14 weitere Gewinner . Mir soll einmal einer sagen , in diesem Land würde nichts passieren . . Alle diese Maßnahmen haben eines gemeinsam : Sie verändern Strukturen , sind hocheffektiv , kosten nicht mehr Geld und sind deshalb extrem effizient . . Deshalb ist es wichtig , sich auch um diese Fragen zu kümmern . Dies ist etwas , was in den SPD-geführten Ländern nicht gemacht wird , was nicht in Ihre Köpfe geht . Es geht eben nicht darum , irgend jemandem Geld in die Hand zu drücken . Ich wiederhole hier die Meldung von heute morgen , die auf meinen . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers . - darüber freue ich mich - und wiederum zeigt , daß wir auch im Bereich der Gentechnik und der Biotechnologie den Kampf für mehr Akzeptanz gewinnen werden : Gestern hat im EU-Vermittlungsausschuß eine Einigung stattgefunden . Wir werden die umfassende und praktikable Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel bekommen . Die Sojabohnen werden in Zukunft gekennzeichnet , auch die Antimatschtomaten . Wir haben es innerhalb Europas durchgesetzt , und das ist wichtig . . - Es ist unter anderem auch mein Verdienst , weil wir uns konsequent gegen alle Widerstände dafür eingesetzt haben . Nur wenn Akzeptanz für Technologien vorhanden ist , gibt es einen Markt und damit neue Arbeitsplätze . . Meine Damen und Herren , dies alles erreicht man nicht mit Realitätsverweigerung und Modernisierungsangst . Da helfen auch die pseudoökonomischen Ausführungen von Herrn Lafontaine am gestrigen Tage nicht . Die Globalisierung zu ignorieren und zu bekämpfen ist kein Zukunftsrezept . . Auf Parteitagen die Internationale zu singen und im Anschluß daran die Globalisierung zu bekämpfen , das schafft sowieso nur Herr Lafontaine . . Gestern hat Herr Lafontaine an diesem Podium gesagt , die Arbeitenden müßten weniger arbeiten , damit die Arbeitslosen Arbeit bekommen . Dies ist und bleibt ökonomischer Unsinn , egal , wie oft es wiederholt wird . . Wenn wir uns auf den Weltmärkten behaupten wollen , dann müssen wir mehr arbeiten und mehr leisten . Wir müssen besser sein als andere . Wir müssen mehr aus unserem Wissen machen , schneller Produkte herstellen . Das geht nicht , indem wir die Arbeit auf andere verteilen , . sondern nur , indem die Arbeit billiger wird . Deshalb war die Idee der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein Irrweg . Jeder , der diesen Weg weiter verfolgt , der vernichtet Arbeitsplätze , statt neue zu schaffen . . Genauso falsch aber ist die Auffassung mancher Unternehmer , die Löhne müßten gesenkt werden . Wer nämlich die Löhne senkt , der drosselt die Binnennachfrage und würgt die Konjunktur ab . Wir dürfen die Standortdebatte nicht auf die reine Kostenfrage verengen . Vor allen Dingen dürfen wir - das sage ich in Richtung der SPD - auf keinen Fall eine neue Neid- und Verteilungskampagne beginnen ; denn so blockieren wir Veränderungen . Es hilft Deutschland nicht , den Standort schlechtzureden . Es hilft nicht , nur über die Kosten zu diskutieren . Die zentrale Aufgabe ist : Innovation , mehr Wissen , mehr Produkte . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird die Politik der Bundesregierung Zukunft möglich machen : durch eine Hochschulreform , die auf Wettbewerb , Leistung , Deregulierung und Differenzierung setzt ; durch eine Reform des dualen Ausbildungssystems , das neue Lehrstellen möglich macht ; durch eine Neuordnung der Forschungslandschaft , die Kräfte freisetzt für Zukunftsaufgaben ; durch Leitprojekte , die aus der Technologieförderung eine integrierte Innovationspolitik machen . Das geht auch mit weniger Geld . Es würde leichter gehen mit mehr Geld ; das ist wahr . Wir werden es aber trotzdem schaffen . Ich bedanke mich herzlich auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Unterstützung . .