Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , es ist legitim , wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesunternehmen um ihre Arbeitsplätze Angst haben , wenn ein Eigentümerwechsel ansteht . Daran kommt man nicht vorbei und das muss man akzeptieren . Deshalb muss sich die Koalition mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzen . Ich werde mich morgen früh mit dem Betriebsratsvorsitzenden treffen . Der Haushaltsausschuss des Bundestags war bereits vor Wochen im Betrieb und hat mit der Geschäftsleitung ausführlich gesprochen . Ich kenne viele Kolleginnen und Kollegen , die selber Kontakte zur Bundesdruckerei haben . Sie können sich darauf verlassen : Niemand aus der Koalition und auch niemand aus meiner Fraktion würde die Hand heben , wenn es darum ginge , diesen Betrieb in Kreuzberg zu schlachten . Dieser Eindruck wird in dieser Debatte immer wieder _ aus meiner Sicht zu Unrecht _ erweckt . . Es geht um einen florierenden Betrieb , der in den letzten Jahren als 100-prozentige Eigengesellschaft des Bundes in privater Rechtsform eine Leistung erbracht hat , die Anerkennung verdient . Aus einem Verlustbringer wurde die frühere Bundesbehörde _ ich weiß sehr wohl : unter Verlust von 30 Prozent der Belegschaft _ in ein betriebswirtschaftlich gut geführtes und leistungsfähiges Unternehmen umgewandelt . Aber das Unternehmen ist zukunftsfähig und marktorientiert . Es gibt 70 Interessentinnen und Interessenten . Gerade das zeigt doch , dass es sich um ein florierendes Unternehmen handelt , das angesichts der Veränderungen auf den Märkten _ ich erinnere an die Sicherheitsdruckbereiche _ strategische Partner braucht . Wer glaubt , dieses Kreuzberger Unternehmen würde in einem hart umkämpften , sich konsolidierenden europäischen Markt in der jetzigen Rechtsform , mit den jetzigen Eigentumsverhältnissen weiter existieren können , der täuscht sich . Wir brauchen strategische Partner . Ohne die strategischen Partner wird dieser Betrieb unter Druck geraten . Deshalb glaube ich , dass die Privatisierungsbemühungen nicht nur zu einem Erhalt der Belegschaft in ihrem Kernumfeld , sondern auch dazu führen , dass durch strategische Allianzen mit anderen Partnern am Standort Kreuzberg weitere Beschäftigungsfelder erschlossen werden . Es gibt im Interessenbekundungsverfahren durchaus Hinweise darauf , das dem so ist . Kollege Helias hat vorhin eine Behauptung aufgestellt , die ich so nicht stehen lassen will . Er hat gesagt , bis heute Nachmittag hätten dieArbeitnehmervertreter der Bundesdruckerei noch keine Kenntnis von diesem Memorandum erhalten . Das ist richtig .Aber auch noch keine der Firmen , die sich für eine Übernahme interessieren , hat dieses Memorandum ; denn es befindet sich erst in der abschließenden Abstimmung des Bankhauses Metzler und des Finanzministeriums . Zeitgleich mit den anderen Interessenten werden auch die Belegschaften dieses Memorandum erhalten und damit die Chance haben , auch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in dieses Verfahren einzubringen . Ich kann Ihnen versichern , dass im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine sehr ernsthafte und seriöse Debatte über die Privatisierung stattfinden wird , wenn sich die Angebote konkretisieren , sodass wir eine Entscheidung im Lichte der sozialen Belange der Belegschaft und im Lichte der datenschutzrechtlichen Erfordernisse treffen können , die man in diesen Bereichen nicht hintanstellen kann . Der Bundesinnenminister , in dessen Geschäftsbereich der Datenschutzbeauftragte gehört , ist zu Recht mit einem Vertrag mit der Bundesdruckerei befasst , mit dem man die Einhaltung dieser Sicherheitsbelange gewährleisten will . Daher wird im Haushaltsausschuss auch im Lichte der datenschutzrechtlichen Regelungen und natürlich auch der Arbeitnehmerschutzbelange eine Entscheidung getroffen werden , die dem Standort Kreuzberg der Bundesdruckerei und damit der strategischen Zukunftssicherung dieses Unternehmens alle Chancen einräumt . Ich werde persönlich und für meine Fraktion _ ich denke , ich kann das auch für die Koalition tun _ jede Garantie abgeben , dass der Verkauf nicht zur Ausschlachtung dieses florierenden Unternehmens , sondern eher zu seiner langfristigen Sicherung beitragen wird . .