Partei: CDU/CSU
Die Gesundheit der Menschen steht für uns als Unionsfraktion in jeder Hinsicht an oberster Stelle. So unterstütze ich ausdrücklich die weitere Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus in der Europäischen Union. Eine sachliche Diskussion zu diesem Thema ist mit Sicherheit gewinnbringender, als vorschnelle Anträge zur Aussetzung zu stellen. Die Forderung der Grünen, die Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat auszusetzen, ist unbegründet. Derzeit liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die eine Aussetzung der Zulassung rechtfertigen würden. Bei sachgerechter Anwendung unter Beachtung der guten landwirtschaftlichen Praxis leistet Glyphosat einen wichtigen Beitrag zu den agronomischen und ökonomischen Herausforderung in der modernen Landwirtschaft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung macht deutlich, dass bestimmte Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in hohen zytotoxischen Konzentrationen das Wachstum von Bakterien hemmen können. Mit den derzeit vorliegenden toxikologischen Daten gibt es jedoch bisher keine Anzeichen für eine spezifische antibakterielle Wirkung von Glyphosat. Glyphosat gehört zu den weltweit toxikologisch am umfassendsten untersuchten Pflanzenschutzmittelwirkstoffen. In mehreren Hundert toxikologischen Studien, die die Auswirkungen von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit untersuchten, konnte keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt nachgewiesen werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass die langjährigen Bemühungen und gesetzlichen Regelungen wirken. Zulassungsverfahren müssen in Deutschland und Europa umfassende Prüfungen durchlaufen. Da Pflanzenschutzmittel keine gewöhnlichen Gebrauchsgüter sind, muss bei ihrer Zulassung und Anwendung die größte Sorgfalt sichergestellt werden, um Menschen, Tier und Umwelt vor Risiken zu schützen. Bevor ein Wirkstoff in der EU überhaupt zugelassen wird, stellt das Unternehmen einen Antrag bei der zuständigen nationalen Behörde. Der Antrag muss gesetzesgemäß zahlreiche wissenschaftliche Informationen unter anderem zur Sicherheitsbewertung enthalten, wie zum Beispiel die physikalischen und chemischen Eigenschaften des Wirkstoffes, sein Verbleib und Abbauverhalten in der Umwelt, mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, zum Beispiel Effekte auf Nichtzielorganismen wie zum Beispiel Wildtiere und -pflanzen sowie Mikroorganismen, Ökotoxikologie, mögliche Auswirkungen auf Säugetiere, Toxikologie, Rückstände in Kulturpflanzen, in Lebens- und Futtermitteln sowie Angaben zu geeigneten analytischen Methoden, um diese Rückstände nachzuweisen. Die Sicherheitsanforderungen eines solchen Antrages sind enorm hoch und erfüllen die festgelegten Kriterien. Wir sind in Deutschland durch nationale Regelungen bereits auf einem hohen – über den EUVorgaben liegenden – Niveau, das der Sicherheit für den Verbraucher, aber auch der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft dient. Seit der Einführung des Wirkstoffes Glyphosat vor etwa 40 Jahren wird es in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert die Produktion eines für Pflanzen lebenswichtigem Enzyms, das nur in Pflanzen vorkommt. Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen Effekte bei tierischen Organismen oder dem Menschen. Die Auswirkung des Wirkstoffes Glyphosat auf Nichtzielorganismen wurde und wird ausreichend und umfangreich untersucht, unter anderem durch das Bundesinstitut für Risikobewertung die WHO, die EU sowie viele Ländern, und Wissenschaftler. So ist der derzeitige wissenschaftliche Konsens, dass Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung keine Gesundheitsrisiken birgt. Eine Gefährdung für Mensch und Tier wurde bisher nicht beobachtet. Ich möchte daran erinnern, das Glyphosat einen sehr wichtigen Pflanzenschutzwirkstoff in der Landwirtschaft darstellt. Unter den zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ist derzeit kein günstigerer Wirkstoff bekannt, der toxikologisch so unbedenklich ist wie Glyphosat. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass zurzeit keine Hinweise vorliegen, dass in Deutschland die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft zu unerwünschten Nebenwirkungen führt. Der Pflanzenschutz ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil moderner Produktionstechnik in der Landwirtschaft und wird in Deutschland schon lange nicht mehr nach dem Prinzip „Viel hilft viel“ angewandt. Pflanzenschutzmittel werden gezielt zum Schutz der Pflanzen gegenüber Krankheiten und Schädlingen eingesetzt. Darüber hinaus dienen sie zur Zurückhaltung oder vorübergehenden Beseitigung von Konkurrenzpflanzen. Letztlich können gesunde Früchte nur von ausreichend ernährten und gut geschützten, befallsfreien Pflanzen kommen. Die Fraktion der CDU/CSU spricht sich klar gegen den Antrag der Grünen aus. Ich möchte nochmals betonen, dass derzeit keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die den Wirkstoff Glyphosat an sich infrage stellen und eine Aussetzung der neuen Zulassung rechtfertigen könnten. Bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene muss sichergestellt sein, dass kurz- und langfristige negative Folgen für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt durch den Einsatz solcher Wirkstoffe mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Alle bekannten wissenschaftlichen Untersuchungen der BfR, der FAO, der EU belegen, dass bei sachgerechter Anwendung von Glyphosat kein Anlass zur Sorge besteht. Auch sehe ich keinen Grund, gerade Verbraucher und Landwirte zu verunsichern. Ihre haltlosen Aussagen zu angeblichen Schäden und Risiken führen zu Ängsten und Verunsicherungen in der Bevölkerung. Dies ist lediglich dafür geeignet, wieder einmal den Pflanzenschutz generell in Misskredit zu bringen. Es wäre stattdessen dringend erforderlich, neben allen Risikodiskussionen auch eine zum Nutzen des Pflanzenschutzmittels zu führen. So ist es unsere Aufgabe, die wissenschaftlichen Standards und Kontrollen auf nationaler und internationaler Ebene weiter auf hohem Niveau zu halten.