Partei: SPD
Herr Abgeordneter , es tut mir leid , Sie haben offenbar den Antrag nicht begriffen . . Die Frage ist doch , ob hier allein ein Sonderopfer der Abgeordneten verlangt wird , was ein wenig mehr Solidarität darstellt , oder ob alle Menschen , die dasselbe leisten können wie wir , die soviel wie oder mehr als wir verdienen , an dieser Solidaritätsabgabe beteiligt werden . Wenn Sie das nicht begriffen haben , tut es mir leid . . Bisher sprach ich für meine Fraktion , jetzt spreche ich für mich . Aber wenn ich die Stimmung in meiner Fraktion richtig einschätze , bin ich mit meiner Meinung nicht allein . Es geht um den von unseren Fraktionsvorsitzenden erzwungenen Gesetzentwurf , mit dem das erst im Dezember 1995 beschlossene Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes schon wieder geändert werden soll , mit dem Ziel , die schrittweise Heranführung der Abgeordnetenentschädigung an das Gehalt eines kommunalen Wahlbeamten oder eines Bundesrichters auszusetzen , in Wahrheit zu blockieren . Ich halte dieses Änderungsgesetz für ein dummes , ein schäbiges Ablenkungsmanöver . Ich finde es ärgerlich , wenn zum wiederholten Mal die Vorderbänkler im Bundestag den Hinterbänklern Enthaltsamkeit verordnen . Einige Vorderbänkler beziehen neben ihrer Abgeordnetenentschädigung aus ihren heutigen und aus früheren Ämtern - als Fraktionsvorsitzende , als ehemalige Minister , als Geschäftsführer , als frühere Bürgermeister - ein üppiges Zubrot aus öffentlichen Kassen und daneben in vielen Fällen weitere Einkünfte aus anderen Quellen . Sie haben sich bisher erfolgreich gegen eine Offenlegung ihrer Einkünfte gewehrt . Würden die Einkünfte unserer Vorturner öffentlich bekannt , gäbe es großes Erstaunen . . Damit mir Herr Schäuble und Herr Solms nicht gleich wieder den verfluchten sozialistischen Neidkomplex vorwerfen , will ich sagen : Ich finde Ihre Einkünfte in Ordnung , die von Herrn Scharping auch . Ich habe nichts dagegen einzuwenden , daß die Vorderbank mehr verdient . Eine solche Fraktion wie Ihre oder unsere , Herr Schäuble , zu führen , dafür müßte man noch sehr viel mehr Schmerzensgeld bekommen . . Aber , Herr Schäuble , ich habe meine Nebeneinkünfte seit vielen Jahren offengelegt , weil ich mich ihrer - offenbar im Unterschied zu unseren schamhaften Vorturnern - nicht schäme . Ich käme mir allerdings schäbig vor , würde ich als einer , der mehr verdient als der Großteil der Abgeordneten , die nichts neben den Diäten haben , den anderen hier mit salbungsvollen Worten Enthaltsamkeit predigen . Die Damen und Herren auf den ersten Bänken dieses Hauses trinken selbst Champagner und predigen uns öffentlich Wasser . . Eine politische Führung , die sich so unsolidarisch verhält , wird sich schwertun , an anderer Stelle Solidarität einzufordern . Was uns heute nach dem peinlichen Gezerre zugemutet wird , ist unehrlich . Herr Eylmann hat dargelegt , daß selbstverständlich die weiteren Änderungen und Anhebungen entfallen . Glauben Sie im Ernst , 1997 bei der Kandidatenaufstellung oder 1998 vor der Bundestagswahl würden die vorgesehenen Erhöhungen zustande kommen ? Ich werde dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ich beharre auf der Erfüllung des Verfassungsgebots , daß die Abgeordneten eine angemessene Entschädigung bekommen . Als ich hierherkam , wurde ich wie ein Landrat , wie ein Beigeordneter einer Großstadt besoldet , heute werden wir wie ein Referatsleiter in einem Ministerium oder wie ein Oberst in der Bun . noch : Peter Conradi ist das nicht angemessen . . Ich bin es leid , für meine Arbeit als Abgeordneter von den Fraktionsvorsitzenden wie ein Schuljunge herumgeschubst zu werden . Das beschädigt das Parlament , und das verletzt unsere Selbstachtung . Es ist für die Demokratie gefährlich , die Abgeordneten zum Prügelknaben der Nation zu machen . Wenn das so weitergeht : Wer wird dann noch für ein Mandat in diesem Hause kandidieren ? Es geht um das Ansehen des Hauses . Wer das Ansehen der Volksvertretung beschädigt - sei es von außen durch anhaltendes Mobbing gegen die Abgeordneten , sei es hier drinnen , weil er sich der Hetze beugt - , der gefährdet die parlamentarische Demokratie . . Mit dem Vorschlag meiner Fraktion , den Solidarzuschlag für uns Abgeordnete und alle anderen , die soviel wie oder mehr als wir verdienen , anzuheben , zeigen wir , daß wir Bundestagsabgeordnete uns beim Sparen nicht drücken wollen , sondern daß wir bereit sind , unseren Teil an den Sparmaßnahmen zu tragen , so wie alle anderen , die dazu genauso wie wir in der Lage sind . Das ist ein Schritt , der die Spardebatte ein wenig ehrlicher machen könnte , der ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit bringen könnte . Der Bundestag nimmt sich selbst bei diesen Sparmaßnahmen nicht aus , aber er sollte symbolische Strafaktionen gegen sich selbst ablehnen , weil damit die parlamentarische Demokratie beschädigt wird . .