Partei: GRUENE
Angesichts der bereits spürbaren Erderwärmung und der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen stetig steigender Ölpreise müssen wir unsere Abhängigkeit vom Erdöl schnell und drastisch verringern . Wir Grünen haben immer schon auf die gravierenden wirtschaftlichen , ökologischen und friedenspolitischen Konsequenzen dieser Abhängigkeit gewarnt . Die aktuelle Preisentwicklung auf den weltweiten Ölmärkten verleiht unserer alten Forderung Weg vom Erdöl derzeit eine völlig neue Dynamik . Dass die Große Koalition heute einen Antrag zu diesem Thema vorlegt , ist bezeichnend . Die Alternativen zum Öl sind in Form von erneuerbaren Energien und Biomasse ja längst vorhanden . Wenn wir aber in allen Wirtschaftsbereichen unabhängig vom Erdöl werden wollen , dann kommt vor allem der Biomasse als einem universellen Energie- und Rohstoffträger eine ganz entscheidende Rolle zu . Denn nicht nur die Bereiche der Wärmeerzeugung und des Verkehrs sind betroffen , gerade auch die Chemie- und Kunststoffindustrie ist massiv abhängig vom Rohstoff Öl . Wollen wir unabhängig vom Erdöl werden , müssen wir vor allem bei der Nutzung der Biomasse den Effizienzgedanken viel stärker als bisher in den Vordergrund stellen , und zwar in zwei Richtungen : Erstens , hin zu niedrigerem Verbrauch , und zweitens , in Richtung einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Biomasse . Nur im Zusammenspiel von Effizienz und Substitution wird eine umweltverträgliche und nachhaltige Abkehr vom Erdöl gelingen . In Form von Bioraffinerien erfolgt eine solche hocheffiziente Nutzung von Biomasse . Denn Bioraffinerien erzeugen nicht nur Rohstoffe für die chemische und pharmazeutische Industrie , sondern auch Energie in Form von Bioethanol oder auch Biogas . Sie sind deshalb vor allen Dingen eine Antwort auf die Frage , wie nachwachsende - aber nicht unbegrenzt zur Verfügung stehende - Rohstoffe effizient genutzt werden können . Die Bundesregierung jedoch macht für die zukunftsfähige Technologie der Bioraffinerie einfach viel zu wenig . Auch die von der Bundesregierung aus den Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten geplante Förderung ist letztlich nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb bereits im Mai 2007 einen Antrag in den Bundestag eingebracht , der die Bundesregierung auffordert , Bioraffinerien viel stärker als bislang zu fördern , in Form von entsprechenden Forschungsprogrammen und Demonstrationsanlagen für die überfälligen Impulse zu sorgen , darüber hinaus auch für die stoffliche Nutzung von Biomasse verbindliche und ehrgeizige Ziele zu formulieren und bestehende rechtliche Hemmnisse für Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen abzubauen . Auch die Große Koalition ist inzwischen offenbar zu der Ansicht gelangt , dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu wenig tut und hat einen eigenen Antrag vorgelegt . Es ist durchaus zu begrüßen , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , in Ihrem Antrag die Potenziale und Chancen der Bioraffinerietechnologie grundsätzlich richtig benennen und anerkennen . In Ihren Forderungen aber greifen Sie aus unserer Sicht viel zu kurz . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist vor allem ein forschungsorientierter Antrag . Natürlich ist es richtig und notwendig , die Forschung zu intensivieren und zu vernetzen ; dies ist ja auch Bestandteil unsers eigenen Antrags . Aber angesichts der drängenden Probleme - die Sie ja in Ihrem Antrag selbst benennen - wird es nicht ausreichen , nur auf eine verstärkte Forschung zu setzen oder einen bereits bestehenden - und unverbindlichen - Aktionsplan für biobasierte Produkte der Europäischen Union zu unterstützen . Wir müssen vor allen Dingen handeln . Wir brauchen auf europäischer und nationaler Ebene eine Biomassestrategie , die alle Bereiche der Biomassenutzung - Verstromung , Wärme , Biokraftstoffe und Nutzung in der Chemie- und Kunststoffindustrie - mit einbezieht und - das ist entscheidend - verbindliche Zielvorgaben formuliert und dafür auch die notwendigen Instrumente benennt . Dies ist überfällig . Sonst werden wir noch ewig weiterforschen , Produkte auf der Basis nachwachsender Rohstoffe aber trotzdem nicht in den Regalen stehen . Die Wirtschaft muss endlich auch für den überfälligen Rohstoffwechsel Weg vom Erdöl in die Pflicht genommen werden .