Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist gut , dass nach diesem Beitrag noch jemand redet . - Vorsicht . - Wo Oskar Lafontaine Recht hat , da hat er aber Recht . Ich bin der Linkspartei dankbar , dass wir diese Sache hier diskutieren . Wenn international von allen Finanzaufsehern und Zentralbankern massiv vor den Gefahren der Hedgefonds gewarnt wird , dann müssen auch wir hier im Bundestag uns damit beschäftigen und das sollten wir sachlich tun . Aufgrund der massiven Anlagesteigerung auf 1 ,2 Billionen Dollar , mit denen man jetzt in weniger liquide Anlagen hineingeht , und im Kontext der Zinserhöhung , die es in absehbarer Zeit geben wird , ist der Hebeleffekt , der sich dadurch ergibt , dass Hedgefonds Fremdkapital einsetzen , natürlich eine gefährliche Sache für die Finanzmärkte . Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen . Auch in der Debatte zu Basel II haben wir eindeutig klargestellt - wir waren uns darin einig - , dass gute und stabile Finanzmärkte existenziell für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind . Heute ist der Zustand völlig intransparent . 87 Prozent der größeren Unternehmen in Deutschland haben Hedgefonds unter ihren Aktionären , aber sie wissen nicht , wer das ist und was sie tun . Damit müssen wir uns auseinander setzen . Es gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und hat mit der von uns gewollten nachhaltigen Entwicklung überhaupt nichts zu tun , auf kurzfristige Renditeorientierung anstatt auf langfristige Wertschöpfung zu setzen . Man muss festhalten : Angesichts dieser Situation ist es beschämend , dass heute , acht Jahre , nachdem der erste Hedgefonds massive , milliardenschwere Schäden verursacht hat , international immer noch nichts geschehen ist . Ich komme zum Antrag der Linkspartei . Sie haben von schlicht und einfach gesprochen . Genau so ist leider auch Ihr Antrag gestrickt : schlicht und einfach . Ich frage Sie : Was bringt es denn , wenn wir in Deutschland die Hedgefonds abschaffen ? Es geht um 43 von international 9 000 Hedgefonds . Was bringt das für die zusätzliche Finanzmarktstabilität ? - Gar nichts bringt das . Ich frage Sie , ob es mehr Transparenz zum Beispiel für die deutschen Anleger bringt , wenn wir sie hier in Deutschland abschaffen . Natürlich sind sie über die Lebensversicherungen und über die Pensionsfonds längst an den internationalen Hedgefonds beteiligt . Der Schutz , den Sie hier anstreben , wird durch Ihren Antrag nicht erreicht . Auch hier gilt : Es bringt nichts . Sie sagen , Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen davor schützen , dass Hedgefonds kurzfristig in diese Unternehmen hineingehen und Übernahmen , Fusionen und Abspaltungen durchsetzen , die vielleicht gar nicht im langfristigen Interesse des Unternehmens liegen . Auch deshalb muss ich Sie fragen , ob das , was Sie hier fordern , etwas bringt . - Nein , es bringt nichts , weil die Hedgefonds von woanders aus agieren können . Angesichts der vorhandenen Risiken und Schwierigkeiten bin ich dafür , etwas zu tun , was etwas bringt . Was Sie liefern , ist nur eine schwache Show . Frau Hauer , ich muss aber auch sagen , dass ein Forschungsauftrag vielleicht auch nicht reicht . Der Vorschlag von der Bundesbank , den ich richtig finde - die Hedgefonds sollten sich freiwillig durch Ratingagenturen kontrollieren lassen - , wird ebenfalls bei weitem nicht ausreichen . Das ist nicht das , was wir uns unter einer guten Finanzaufsicht vorstellen . Richtig ist , dass wir in der Europäischen Union und mit starker deutscher Beteiligung eine Regulierung im Rahmen der Fondsrichtlinie durchsetzen müssen . In dem Zusammenhang habe ich eine Frage an die große Koalition . Vor wenigen Wochen haben Sie angekündigt , dass Sie die Regulierung von Hedgefonds in Deutschland erleichtern und die Meldepflichten herabsetzen wollen . Das passt doch wie die Faust aufs Auge . Wie wollen Sie international eine schärfere Regulierung durchsetzen , wenn Sie national Erleichterungen schaffen ? Wer so widersprüchlich aufgestellt ist , wird wenig Erfolg haben . Deswegen überzeugt uns Ihre Aufstellung genauso wenig wie der schmalbrüstige Antrag der Linkspartei . Danke schön .