Partei: FDP
Jeder von uns kennt diese Situation: Man öffnet seinen E-Mail-Eingang, sieht die neuen Nachrichten durch, öffnet eine nicht eindeutig gekennzeichnete Mail und stellt dann mit Erstaunen fest, dass es sich um eine Werbebotschaft handelt. In den meisten Fällen ärgert man sich über eine solche unaufgefordert zugesandte Verbraucherinformation, zumal sie selten die eigenen Bedürfnisse wirklich anspricht bzw. widerspiegelt. Diese irreführenden Angaben bei E-Mail-Werbung soll das hier zu beschließende Telemedienänderungsgesetz genauso wie andere wesentliche Bestandteile des Umgangs mit audiovisuellen Mediendiensten regeln. Der Entwurf des Telemedienänderungsgesetzes sieht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Audiovisuellen-Mediendienste-Richtlinie in deutsches Recht vor. Im Rahmen dessen werden die Vorgaben der bisherigen Fernsehrichtlinie aktualisiert und auf fernsehähnliche Online-Dienste, präzise: audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, ausgeweitet. Der dann umfassende Rechtsrahmen für alle audiovisuellen Mediendienste ist die Voraussetzung für eine Verbesserung der Rechtssicherheit und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Besonders wichtig für ein Änderungsgesetz im Bereich der Telemedien ist die Art der Ausgestaltung. Sie muss offen sein und bleiben, sodass neue Entwicklungen möglich sind und mit allen Kräften unterstützt werden. Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird diesem Anspruch Rechnung getragen und die Novellierung kann somit eine ganze Reihe von Verbesserungen mit sich bringen. Vor allem die dann spezifischen Regelungen, wo ein Diensteanbieter, der audiovisuelle Mediendienste in seinem Portfolio hat, als niedergelassen anzusehen ist, seien in dem Zusammenhang erwähnt. Diese Zuordnung verdeutlicht Zuständigkeiten und vereinfacht auf diese Weise Prozesse. Die Branche, über die wir hier sprechen, ist eine der dynamischsten überhaupt. Die wirtschaftliche und techZu Protokoll gegebene Reden nologische Fortentwicklung in diesem Bereich erfordert ein besonders schnelles und effizientes Aktions-Reaktions-Modell seitens der Politik. Steine, die im Weg liegen, müssen mit beiden Händen gleichzeitig gepackt und zur Seite gerollt werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der rasante wirtschaftliche und technologische Fortschritt durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und den elektronischen Geschäftsverkehr flankiert und gefördert wird. Als Beauftragte meiner Fraktion für Informations- und Kommunikationstechnologien und den Mittelstand möchte ich in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die besondere Verbindung der beiden Bereiche hinweisen. Der nationale und internationale Wettbewerb in dieser Branche ist unvergleichlich fordernd. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen müssen sich alltäglich auf neue Entwicklungen in ihrer Branche einstellen. Hier benötigen sie verlässliche und sinnige Gesetzesvorgaben, die ihnen ihre Arbeit vereinfachen, die Bedingungen verbessern und dazu beitragen, der internationalen Konkurrenz auf Augenhöhe zu begegnen. Denn es kann nicht oft genug betont werden: Das Rückgrat der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands ist der Mittelstand! Ohne ihn geht nichts in Deutschland. Die Globalisierung aber stellt den Mittelstand vor neue gewaltige Herausforderungen. Der Unternehmer als Einzelkämpfer findet sich schnell auf verlorenem Posten wieder, gefragt sind Vernetzung und ganzheitliches Denken. Doch das Pferd kann eben nicht von hinten aufgezäumt werden, und Reiten ohne Sattel ist auch eine riskante Angelegenheit. Regeln, die nicht Hürden aufbauen, sondern durch Präzisierung von Begrifflichkeiten und Zuordnung dazu beitragen, die Arbeit zu erleichtern, sehe ich als sehr sinnvoll an. Aus diesem Grund möchte ich Sie um Ihre Unterstützung für den Entwurf des 1. Telemedienänderungsgesetzes bitten und freue mich, wenn dadurch auch dem Mittelstand in unserem Land ein Dienst erwiesen wird.