Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Staatsgarantie für die Sozialversicherungen . Dieser Antrag ist völlig unhaltbar und bringt uns auch nicht weiter , da es die geforderten Garantien bereits gibt . Die Koalition braucht sich auch mit Sicherheit von den Linken nicht sagen zu lassen , was im sozialen Bereich zu tun ist . Es wurde nämlich schon sehr viel getan ! Wir haben ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem , auf das wir bauen können . Die Zahlen sprechen hierbei für sich . Auf Basis der Zahlen zum 2 . Nachtragshaushalt 2009 stehen rund 303 Milliarden Euro zur Verfügung , von denen wir annähernd die Hälfte für die soziale Sicherung ausgeben . Hiermit tragen wir unter anderem die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende , die großen Zuschüsse an die Rentenversicherung , die Zuschüsse für die Krankenversicherung und das Kinder- und Erziehungsgeld . So geben wir 2009 rund 38 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV – aus . Für die Rentenversicherung stellt der Bund rund 80 Milliarden Euro zur Verfügung und für die Krankenversicherung circa 12 Milliarden Euro . Das heißt , allein 130 Milliarden Euro gehen in die Sozialversicherung . Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet , sodass wir dies jetzt in der Krise nutzen können . Die Rücklage der BA belief sich Ende 2008 auf gut 16 Milliarden Euro , die der Rentenversicherung ebenfalls auf rund 16 Milliarden Euro . Dies hilft uns jetzt in der Krise , die Beiträge stabil zu halten . Denn für solche Krisenzeiten gibt es die Rücklagen , sodass wir diese nun auch nutzen können und sollten . Wir brauchen keine Nachhilfe der Linken in puncto Sicherung unserer Sozialversicherungen . Es ist unumstritten , dass die Krise zu Beitragsausfällen bei der Bundesagentur für Arbeit und auch der Rentenversicherung führt . Die Krise wird jedoch nicht dazu führen , dass die sozialen Leistungen gekürzt werden müssen . Ein Blick ins Sozialgesetzbuch hätte den Linken gezeigt , dass die notwendigen Regelungen bezüglich der geforderten Staatsgarantien für die Sozialversicherungen längst bestehen . In § 214 Abs . 1 Sozialgesetzbuch VI steht : Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus , die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen , leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden Mittel  . Hier ist die Garantie für die Rente im Gesetz gesichert . Darüber hinaus gibt es eine gesetzlich abgesicherte Liquiditätshilfe für die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds . Gemäß § 364 Abs . 1 Sozialgesetzbuch III leistet der Bund die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen , wenn die Mittel der Bundesagentur zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen . Wenn die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nicht ausreicht , leistet der Bund gemäß § 271 Abs . 3 SGB V ein nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen in Höhe der fehlenden Mittel . Durch diese gesetzlichen Regelungen ist die jederzeitige Zahlungsfähigkeit unserer Sozialversicherungen garantiert . Darüber hinaus haben wir auch weitere Maßnahmen ergriffen , um unseren Sozialstaat und die Menschen darin abzusichern . So haben wir mit dem 2 . Nachtragshaushaltsgesetz 2009 nicht nur den Liquiditätsrahmen für die Bundesagentur für Arbeit , sondern auch noch den Gesundheitsfonds um 4 Milliarden Euro erhöht . Dies zeigt , dass das einzige Ziel der Linken darin besteht , durch ihre Anträge die Menschen in diesem Land zu verunsichern . Dies zeigt sich insbesondere an dem Ruf nach einer Staatsgarantie , obwohl bereits umfassende Schutzklauseln bestehen . Aber während die Linksfraktion Anträge stellt , stellen wir Weichen und setzen um . So haben wir mit dem 3 . SGB IV Änderungsgesetz eine Rentenschutzklausel verabschiedet , das heißt negative Rentenanpassungen werden generell ausgeschlossen . Die Rentenschutzklausel bietet eine gesetzliche Garantie dafür , dass die Renten auch dann stabil bleiben , wenn die Löhne sinken sollten . Von den Linken wurde bisher am wenigsten getan . Allein Altbundeskanzler Kohl und der damaligen Koalition ist es zu verdanken , dass die jetzt gefundene Berücksichtigung der Rentner aus den neuen Bundesländern durchgesetzt wurde . Oskar Lafontaine hat dies als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes bekämpft . So jemand ist meiner Ansicht nach daher völlig ungeeignet als Sachwalter des deutschen Rentensystems und braucht uns heutzutage auch keine Tipps für unseren Sozialstaat zu geben .