Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Solms , ich stimme Ihnen zu : Das deutsche Steuerrecht ist zu kompliziert . Es ist undurchschaubar . Selbst die Fachleute haben damit ihre Probleme . Ich stimme auch darin zu , dass das gegenwärtige Steuerrecht nicht weiter verändert werden sollte . Wir brauchen grundlegende Reformen . Auch darin stimmen wir überein . Wir alle - auch Sie - müssen nur akzeptieren , dass alle Regierungen ihren Beitrag geleistet haben , bis es zu diesem komplizierten Steuergesetz gekommen ist . Sie waren in unterschiedlichen Koalitionen mit von der Partie . Auch wir haben unseren Beitrag geleistet . Ich will noch etwas Positives sagen : Ich finde es gut und bewundernswert , dass eine kleine Fraktion - Herr Kollege Westerwelle , von mir aus : eine mittelgroße - einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegt . Ganz neu ist er nicht . Wir haben schon darüber diskutiert . Ich finde das aber prima . Auch im nächsten Teil kann ich noch konstruktiv bleiben ; denn Ihr Gesetzentwurf enthält manche Punkte , die unsere Zustimmung finden . Auch wir halten es für richtig , die Steuersätze zu reduzieren und die Ausnahmen zu beseitigen , um so die Bemessungsgrundlage zu erweitern . Allerdings - das wissen Sie - hat die große Koalition , was die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und den Subventionsabbau angeht , durch vier Gesetze schon ziemliche Brocken bewegt . Durch diese Gesetze - drei haben wir im Dezember verabschiedet , eines werden wir morgen verabschieden - haben wir uns finanziellen Spielraum geschaffen : zum einen um die Staatsfinanzen zu sanieren und zum anderen um Beschäftigung und Wachstum fördern zu können . Was Ihre These zur Gewerbesteuer angeht , so will ich sagen : Ich halte es nicht für gut , von ihrer Abschaffung zu sprechen ; das erweckt bei den Kommunen einen falschen Eindruck . Aber es ist richtig , dass die Gewerbesteuer nicht mehr ins System passt , und es ist auch richtig , dass eine grundlegende Unternehmensteuerreform nur möglich ist , wenn wir den Kommunen einen Ersatz für die Gewerbesteuer geben . Wir bemühen uns - das ist ganz wichtig ; so steht es auch im Koalitionsvertrag - , dies im engen Einvernehmen mit den Kommunen zu machen . Aber , Herr Kollege Solms , es gibt zwei kritische Punkte - mindestens zwei ; ich will mich auf zwei konzentrieren - , die jeder für sich ausreichen würde , um den Gesetzentwurf abzulehnen ; auch wenn dies noch nicht Thema der ersten Lesung ist . Sie haben in nur zwei Sätzen von Geld gesprochen . Das hätte ich auch , wenn ich einen solchen Gesetzentwurf vorlegen würde . Es gibt keine umfassenden Berechnungen dazu , was Ihr Gesetz kosten würde . Der Hinweis Dann ändert doch die Steuersätze ! ist zu kurz gefasst . Ich gehe davon aus , dass Ihr Gesetzentwurf eher Steuerausfälle in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro als von 25 Milliarden Euro zur Folge hätte . Wenn wir heute eine positive Tendenz zu Ihrem Gesetzentwurf zeigen würden - ich sage das jetzt etwas polemisch - , dann würde die EU sofort zuschlagen . Denn wenn dieses Gesetz am 1 . Januar 2007 in Kraft treten würde , hätten wir keine Chance , die EU-Kriterien zu erfüllen und dem Grundgesetz gerecht zu werden . Schon aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich sage sehr deutlich : Wir als große Koalition kämpfen um das Vertrauen der Bevölkerung . Wir sind dabei schon ein erhebliches Stück weitergekommen . Dieser Gesetzentwurf und das , was morgen in den Zeitungen stehen wird , werden dazu führen , dass wieder viele Hoffnungen entstehen . Niemand kann diese Hoffnungen erfüllen ; denn niemand kann sie bezahlen . Dies ist ein entscheidender Punkt . Herr Kollege Solms , mein zweiter Kritikpunkt betrifft das System als solches . Auch wir wollen , dass in Zukunft - so steht es im Koalitionsvertrag - Unternehmensgewinne einheitlich besteuert werden , egal ob sie bei Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften entstehen . Schon die dazu vorgelegten Modelle der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates zeigen , wie schwierig es ist , dieses Problem zu lösen . Ich sage vorweg und begründe es gleich in ein paar Sätzen : Ihr Vorschlag ist keine vertretbare Lösung . Sie wollen im Einkommensteuerrecht drei Stufen - 15 , 25 und 35 Prozent - schaffen . Das ist prima , aber nicht bezahlbar . Jetzt haben Sie erkannt , dass 35 Prozent für Unternehmergewinne im internationalen Vergleich natürlich zu hoch sind . Wir liegen , wie Sie wissen , heute bei 39 Prozent und müssen uns in Richtung von 30 Prozent bewegen . Deshalb sagen Sie : In den Firmen soll das anders sein . Dort soll die dritte Stufe nicht greifen und 25 Prozent sollen das Maximum sein . 25 Prozent sind im internationalen Wettbewerb sicher hervorragend . Aber wir werden uns 25 Prozent nicht leisten können . Jetzt schauen Sie sich einmal die Praxis an : Ihr Vorschlag würde dazu führen - Sie wissen , wie gut Steuerberater Umgehungswege finden - , dass für den selbstständigen Rechtsanwalt , der 250 000 Euro pro Jahr verdient , ein Steuersatz von 25 Prozent gilt , während sein angestellter Mitarbeiter , der 200 000 Euro verdient , deutlich mehr Steuern zahlt . Dies ist nicht praktizierbar .  Ich vermute , dass das Verfassungsgericht hier eingreifen würde . Sie können sicher sein , dass eine solche Besteuerung schrecklich oft zu Unternehmensgewinnen führen würde , die mit maximal 25 Prozent besteuert werden , und nur ganz selten Gewinne über die Einkommensteuer höher besteuert würden . Diese von Ihnen vorgeschlagene Lösung ist nicht sachgerecht . Ich befinde mich mit meiner Kritik in der guten Gesellschaft fast aller Fachleute . Wir hatten gerade gestern ein Gespräch mit den Vertretern des Sachverständigenrats und der Stiftung Marktwirtschaft . Beide Seiten haben deutlich gesagt : Dieser Ansatz der FDP ist nicht realistisch und nicht vernünftig . Das sollte man der deutschen Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen . Nun stimme ich Ihnen wieder einmal zu , Herr Kollege Solms : Sie sagen , im Grundsatz müsse man nicht nur , wie wir das im Koalitionsvertrag geschrieben haben , die Unternehmensbesteuerung grundlegend verändern , sondern im gleichen Atemzug auch die Einkommensteuer . Aber ich sage : Wir als große Koalition wollen um Vertrauen werben . Dabei sind wir bereits ein Stück vorangekommen . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag nur das versprochen , was wir uns für die nächsten vier Jahre auch zutrauen . Wir wollen uns nicht übernehmen . - Herr Kollege , wenn wir uns die Unternehmensbesteuerung und die Einkommensbesteuerung ansehen , dann werden Sie mir Recht geben , wenn ich sage : Der Reformbedarf ist bei der Unternehmensbesteuerung deutlich dringender ; das hat mit dem internationalen Wettbewerb zu tun . Nicht umsonst müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass auch unter steuerlichen Gesichtspunkten laufend Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und immer mehr Gewinne nicht in Deutschland versteuert werden . Ich erinnere daran , dass dieses Thema schon im Rahmen des Jobgipfels im März vergangenen Jahres isoliert unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden sollte . Damals wollte man die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 19 Prozent senken . Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl konnte dieses Vorhaben nicht mehr umgesetzt werden . Umso dringender ist jetzt der Handlungsbedarf in diesem Bereich . An den beiden Modellen , die nun vorgelegt worden sind , wird deutlich : Dies ist eine komplizierte Materie . Wir wollen nicht denselben Fehler machen , den wir bereits in den letzten Jahren zum Teil gemeinsam begangen haben , indem wir zunächst einen Schnellschuss vorgelegt und dann ein erstes und später ein zweites Veränderungsgesetz auf den Weg gebracht haben . Wir haben , was unser Vorgehen beim Thema Unternehmensbesteuerung betrifft , einen klaren Zeitplan : Noch vor der diesjährigen Sommerpause werden Regierung und Koalition die Eckpunkte miteinander abstimmen . Wir erwarten , dass im vierten Quartal dieses Jahres ein Referentenentwurf vorgelegt wird , mit dem sich dann alle Interessierten ausführlich auseinander setzen können . In knapp einem Jahr - ich vermute : im Februar kommenden Jahres - werden wir hier im Bundestag die erste Lesung des von uns vorgelegten Gesetzentwurfes durchführen . Dann haben wir Zeit , mit den Experten zu sprechen . Dazu werden wir umfangreiche Anhörungsverfahren durchführen . Unser Ziel ist , dieses Gesetz unmittelbar vor der Sommerpause des Parlaments im kommenden Jahr zu verabschieden , damit sich sowohl die Wirtschaft als auch - das möchte ich betonen - die Finanzverwaltungen ein halbes Jahr lang auf dieses neue Gesetz , das am 1 . Januar 2008 in Kraft treten wird , vorbereiten können . Ich komme noch einmal auf das Stichwort Vertrauen zu sprechen . Wir wollen keine Schnellschüsse , sondern eine solide Gesetzesarbeit . Vielleicht gelingt es uns ja , gemeinsam Gesetze zu machen , die viele Jahre lang Bestand haben . Denn Sie haben völlig Recht : Zwei Drittel der Bevölkerung empfinden unser jetziges Steuerrecht insbesondere deshalb als ungerecht , weil es so schwer zu verstehen ist . Ich denke , die Koalition ist auf dem richtigen Weg . Wir werden zunächst eine neue , solide Unternehmensteuerreform vorlegen und uns zu einem späteren Zeitpunkt auch dem Thema Einkommensteuer widmen . Aber ich sage sehr deutlich : Es ist besser , kleine und mittelfristige Schritte anzukündigen und durchzuführen , als große Schritte anzukündigen , die niemand verwirklichen kann . Danke schön .