Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die wirtschaftliche Situation in unserem Lande zwingt uns dazu , uns . noch : Dieter Thomae Sicherung unverändert Bestand haben . Die hohe Arbeitslosigkeit , die sinkende Lohnquote und die schwierige Stellung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Faktoren , über die man nicht hinwegschauen kann . Die Deutsche Bundesbank schreibt in ihrem jüngsten Monatsbericht , daß 1996 per Saldo 47 Milliarden DM an Kapital ins Ausland geflossen sind . Es nützt überhaupt nichts , davor die Augen zu verschließen . Wir müssen jetzt die Reformen anpacken . . Mit den beiden GKV-Neuordnungsgesetzen nimmt die Koalition die Reform im Gesundheitsbereich wieder in Angriff . Es ist unbestreitbar , daß ein früherer Zeitpunkt sehr viel besser für die Reformmaßnahmen gewesen wäre . Deshalb rufe ich kurz in Erinnerung , daß die Koalition mit dem Krankenhaus-Neuordnungsgesetz und dem GKV-Weiterentwicklungsgesetz genau dies bereits vor langer Zeit beabsichtigt hatte . Die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat hat dazu geführt , daß diese Gesetzgebung nicht erfolgt ist . . Nicht nur das : Jetzt waren wir auf Grund dieser Haltung gezwungen , ein zustimmungsfreies Paket auf den Weg zu bringen . Kritiker haben natürlich nicht ganz unrecht , wenn sie sagen , daß hierdurch einige Maßnahmen nicht umgesetzt werden , die dem Gesundheitswesen sehr gut bekommen wären . Ich nenne beispielsweise den Krankenhausbereich : die Ausweitung der Planungskompetenz der Krankenkassen und die Stärkung des Wettbewerbs der Krankenhäuser . Bei der Beitragsgestaltung hätten wir von seiten der FDP auch mit dem Mechanismus leben können , daß Beitragssatzerhöhungen eine Zweidrittelmehrheit in der Selbstverwaltung erforderlich gemacht hätten . Aber das haben Sie abgelehnt . . Das 2 . GKV-Neuordnungsgesetz wird also zustimmungsfrei gestaltet ; denn sonst wäre ein erneutes Scheitern im Bundesrat zu erwarten gewesen , oder wir hätten uns dem Diktat der SPD beugen müssen . . Das wollen wir nicht . . Was will die SPD in ihrem großen Reformwerk ? Sie spricht von Globalbudgets , sie spricht von Beibehaltung des Budgets im zahnärztlichen Bereich . Sie spricht vom Einkaufsmodell und von der Positivliste , und sie will die Krankenhäuser als Institutionen öffnen . Ich kann Ihnen nur empfehlen , in die skandinavischen Länder zu fahren und sich dort mit Ihren Parteikollegen über diese Maßnahmen zu unterhalten . Sie sind in diesen Ländern gescheitert . Wir können diese Modelle nicht übernehmen . . Für diese Koalition ist klar : Wir nehmen endlich von der dirigistischen Kostendämpfungspolitik , von Budgetierungen , von staatlichen Preisverordnungen und von der Listenmedizin Abschied . Sie sind Hemmschuhe für unser Gesundheitswesen . Wir wollen unser System durch neue Maßnahmen vitalisieren . Wir wollen von der Budgetierung weg , weil sie zur Rationierung von Gesundheitsleistungen führt . . Wir wollen in der Tat einen Wechsel , wir wollen hin zu mehr Verantwortung im Gesundheitswesen . . Ich war erstaunt , zu hören , daß die SPD das Stichwort Leistungsausgrenzung in diesem Zusammenhang in den Mund genommen hat . Diese Koalition will keine Leistungsausgrenzung . . Das ist eine hundertprozentige Selbstbeteiligung . Wir wollen eine vernünftige , verantwortungsbewußte Selbstbeteiligung einführen . Die Vorschläge der SPD , die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen , bedeuten , wenn man es realistisch betrachtet , eine stärkere Belastung der Lohnzusatzkosten . . Das kann kein Vernünftiger unter uns wirklich wollen , wenn er die Arbeitslosen in Deutschland vor Augen hat . Die Problematik der Abwanderung der Unternehmen darf in Deutschland nicht auf die leichte Schulter genommen werden . Es sind nicht nur die Großunternehmen , es sind mittlerweile auch die mittleren , aber auch die Kleinunternehmen , die auf Grund der Lohnzusatzkosten ins angrenzende Ausland gehen . . Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie glauben , Sie brauchten im sozialen Bereich nichts zu unternehmen . Der Bundespräsident ist ebenfalls der Meinung : Die Eigenverantwortung muß in diesem Be . noch : Dieter Thomae konsequent gehen . . Wir sagen den Bürgern : Die Medizin ist in Zukunft nicht zum Nulltarif zu haben . . Wir sagen ihnen aber auch : Sie bekommen jede medizinische Leistung , die notwendig ist . Aber bei der Medizin , bei der es verantwortbar ist , muß eine Eigenbeteiligung erfolgen - unter Beachtung der Härtefallregelung und der Überforderungsregelung . . Meine Damen und Herren , zu dieser Härtefall- und dieser Überforderungsregelung möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen : Kinder sind von Zuzahlungen generell ausgenommen . Sie werden nicht in die Härtefallregelung einbezogen . Ich möchte , daß die Opposition dies beachtet . . Zuzahlungen sind für mich nicht in erster Linie ein Finanzierungsinstrument . . Sie sind für mich ein Lenkungsmittel . Sie machen dem einzelnen bewußt , daß die Gesundheitsleistung kein freies Gut ist . Sie fördern die verantwortungsbewußte Inanspruchnahme . Dabei ist das Gerede von der Zweiklassenmedizin , die Parole Weil du arm bist , mußt du früher sterben , in meinen Augen inhaltsleere Ideologie . . Durch Härtefallregelungen und Überforderungsregelungen stellen wir sicher , daß keiner überfordert wird . Die Bedingungen im Hinblick auf chronisch Kranke haben wir in diesem Reformwerk noch verbessert . Auch dies bitte ich zu beachten . . Wenn dennoch von Zweiklassenmedizin geredet wird , dann wird hier bewußt die Unwahrheit gesagt . . Im übrigen bin ich der festen Überzeugung , daß die schleichende Rationierung durch Listenmedizin und Budgetierungen viel stärker zu einer Ungleichheit in der medizinischen Versorgung führt . . Meine Damen und Herren , wir wollen mehr Transparenz in diesem System . Dazu gibt es zwei Instrumente : erstens die Kostenerstattung , die ganz wichtig ist , damit der Bürger weiß , welche Leistung erbracht wird , und zweitens die Information , daß also der Bürger über die Leistungen der Ärzte , der Zahnärzte und der Krankenhäuser informiert wird . Die Bürger sollen die Information obligatorisch bekommen . Damit wird das System transparenter . . Daneben plädiert die Koalition aber auch für Selbstbehalt , für Beitragsrückgewähr und Zuzahlungen . . Dies sind ebenfalls Instrumente , um das System flexibler zu machen . . Jetzt , meine Damen und Herren , will ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Vorwürfe geben , wir würden die Wirtschaftlichkeitsreserven nicht nutzen . Ich möchte Ihnen wirklich empfehlen , hierzu unseren Gesetzentwurf in Ruhe durchzulesen . Wir haben erstens die Strukturverträge . Was beinhalten die Strukturverträge anderes als die Möglichkeit , Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken ? Strukturverträge sind unter Einbeziehung der Ärzteschaft und allen veranlaßten Leistungserbringern möglich . Mit diesen Maßnahmen werden wir Wirtschaftlichkeitsreserven aufdecken . Ein zweiter Bereich sind die Modellversuche . Es gibt jetzt in allen Bereichen die Chance , Modellversuche durchzuführen . Wir wissen , daß durch Modellversuche , die wir in Berlin , in Rendsburg und in anderen Bereichen möglich gemacht haben , Wirtschaftlichkeitsreserven schon heute aufgedeckt werden - in Berlin durch eine Maßnahme 700 Millionen DM in einem Jahr . Diesen Weg eröffnet die Koalition . Ich kann Sie nur auffordern , diesen Weg mitzugehen . . Meine Damen und Herren , neben den Strukturverträgen und neben den Modellversuchen haben wir die Gestaltungsmöglichkeiten in gewissen Bereichen erweitert . Sie bleiben Regelleistungen . Aber in der häuslichen Krankenpflege , im Kur- und Rehabereich und im Bereich der Heilmittelerbringer werden wir Gestaltungsspielräume schaffen . Im Benehmen zwischen Ärzteschaft und Krankenkassen werden die Indikationen festgelegt . Dann werden die Spitzenverbände der Krankenkassen mit den Verbänden der Erbringer dieser Leistungen Rahmenempfehlungen formulieren und vereinbaren . Ich denke , damit . noch : Dieter Thomae Kennzeichen einer Selbstverwaltung , daß die Partner an einen Tisch gebracht werden . Im Zusammenhang mit dem Kur- und Rehabereich noch eine Bemerkung : Die Spitzenverbände werden in Zukunft die Chance haben , unter Hinzuziehung des medizinischen Sachverstandes des Medizinischen Dienstes weitere Krankheitsbilder zu beschreiben , bei denen die geringere Zuzahlung gilt . Das ist eine wesentliche Verbesserung in diesem Bereich . . Jetzt , meine Damen und Herren , denke ich , kommt der entscheidende Schritt in diesem Reformwerk : Wo bisher eine dirigistische Kostendämpfung zu Unsicherheit , Lähmung der Leistungsbereitschaft und schleichendem Qualitätsverlust führte , da schaffen wir neue Rahmenbedingungen . Ich nenne nur fünf Bereiche : Das ist erstens der Arzneimittelbereich , das Arzneimittelbudget ; das ist zweitens die neue Honorarordnung der Ärzte ; das ist drittens die Abschaffung des Budgets im Krankenhaus ; das ist viertens der Bereich Zahnärzte ; fünftens wird diese Koalition Leistungen verbessern , Stichwort Hospiz , Stichwort Implantate . Das sind die fünf Bereiche . Dazu möchte ich einige kurze Bemerkungen machen . Die Ministerin von Brandenburg wettert gegen das Arzneimittelbudget . Bei Veranstaltungen lehnt sie es als unverantwortlich und unverständlich ab . . Was macht die Koalition ? Sie schafft Richtgrößen . Richtgrößen sind individuell facharztbezogen . Ich bin der Überzeugung , daß die Ausgaben für Arzneimittel durch diese Maßnahme nicht steigen , weil hier im Gegensatz zur Kollektivhaftung beim Arzneimittelbudget eine Individualhaftung gegeben ist . Wir werden mit den Richtgrößen feiner steuern können als mit dem Arzneimittelbudget . . Ich habe kein Verständnis dafür , daß die Krankenkassen sagen , jetzt würden die Ausgaben für Arzneimittel erheblich ansteigen . Meine Damen und Herren , Sie wissen selber , daß die Ausgaben für Arzneimittel seit 1992 nicht angestiegen sind . Sie wissen selber , meine Damen und Herren , daß wir bei den Preisen in Europa nicht mehr an der Spitze , sondern im Mittelfeld liegen . Ich habe kein Verständnis für diese Vorwürfe . . Ein ganz wichtiger Punkt ist die neue Honorarordnung der Ärzte . In den Augen der Koalition kann es nicht so sein , daß der Arzt , wenn er eine Leistung erbringt , nicht weiß , welches Honorar er dafür bekommt . . Weil das heute aber so ist , gibt es einen Hamsterradeffekt gerade in diesem Bereich . Die Ärzte versuchen , das Absinken der Honorare durch immer mehr Patientenbehandlungen zu kompensieren . Das kann doch wohl nicht sinnvoll sein . . Wir wollen den Ärzten jetzt prospektiv für ein Jahr im voraus sagen , was sie für ihre Leistung bekommen . Im Gegensatz zu den Vorwürfen werden Ärzte und Krankenkassen an einem Tisch sitzen und vereinbaren , wie die Höhe der Honorare und wie die Abstaffelung am Ende eines Jahres aussehen , wenn die vereinbarte Menge fallzahlbezogen überschritten wird . Aber der Arzt kann jetzt für ein Jahr planen und ist nicht im Ungewissen , welches Einkommen er bekommt . Die Koalition hat noch ein Weiteres gemacht , das ich für außerordentlich wichtig halte : Die Abstaffelung soll nicht bei Nacht- und Wochenenddiensten und ebenfalls nicht im Bereich des ambulanten Operierens gelten . Ich bin sicher , daß die Selbstverwaltung hier noch weitere Ausnahmen aufgreift . Unser Problem ist nämlich : Wir haben am Wochenende zu viele Einweisungen ins Krankenhaus . Das sind erhebliche Belastungen für das bestehende System . Wenn wir die Honorare vernünftig gestalten , können wir hier erhebliche Einsparungen erzielen . . Ein letzter Punkt zu diesem Bereich : Die Prophylaxe durch die Zahnärzte wird verstärkt . Da gab es noch gewisse Lücken . . Wir müssen aber auch ehrlicherweise sagen : Durch prophylaktische Maßnahmen haben wir in Deutschland in den letzten Jahren ein Niveau erreicht , das wir vor acht Jahren nicht vermutet hätten . Unser Niveau liegt heute gleichauf mit dem der Schweiz . Von daher werden wir den Zahnersatz neu ordnen . Wir werden Festzuschüsse vorschreiben . Typische Versorgungsformen und die entsprechende Höhe der Festzuschüsse werden festgelegt . Es wird nicht mehr passieren - das empfand ich immer als ungerecht - , daß derjenige , der sich den teuersten Zahnersatz ausgewählt hat , die höchsten Zuschüsse von der Krankenkasse bekam . Das ist unsozial . . Ein letzter Punkt betrifft das Krankenhaus . Sie , meine Damen und Herren , träumen auch im Krankenhaus von der Budgetierung . . Welche Erfahrungen haben wir mit der Krankenhausbudgetierung gemacht ? In den letzten Wochen und Monaten sind wir in einigen Bereichen im Krankenhaus , insbesondere bei gewissen Operationen , an die Grenze der Rationierung gekommen ; das wollen wir ehrlicherweise bekennen . Wir wollen das nicht . Wir wollen , daß die Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Gesamtvolumen vereinbaren . Dies wird auf die Landesebene . noch : Dieter Thomae Krankenhäusern durchgeführt . Jedes Krankenhaus wird dann so individuell behandelt , wie es notwendig ist . Das Volumen eines einzelnen Krankenhauses kann gekürzt werden , kann aber auch erweitert werden , wenn sich das Leistungsspektrum ändert . Ich bin froh , daß wir diesen Weg gegangen sind . Es ist nämlich der Weg , der sich an den Bedürfnissen der Patienten orientiert . . Auch der Personaleinsatz kann nicht global von der höchsten Ebene geregelt werden . Nein , jedes Krankenhaus soll festlegen , in welchem Umfang es Personal einsetzt . Ich hatte schon gesagt , daß wir im Hospizbereich Verbesserungen herbeigeführt haben . Wir haben dort nach der Devise gehandelt : Umschichtungen zugunsten wirklich notwendiger Maßnahmen und Behandlungen , die den einzelnen überfordern . Ich meine , daß wir hier ein sozialpolitisches Anliegen realisiert haben . Die Hospize werden also für unheilbar Kranke in der letzten Lebensphase mehr finanzielle Mittel bekommen , damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können . Das ist ein Erfolg . . Ein zweiter wichtiger Punkt hierbei : Wir haben als Sonderfall Implantate in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherungen aufgenommen , wenn Krankheitsbilder oder Unfälle diese notwendig machen . Auch das ist ein Erfolg vernünftiger Überlegungen der Koalition , hier Ausnahmeregelungen festzulegen . Ich sage noch einmal in aller Ruhe sehr deutlich : . Es gibt keine Alternative zu diesem Konzept . . Andernfalls würden wir budgetieren und rationieren . Das können wir der deutschen Bevölkerung nicht zumuten . . Wir muten den Menschen zu , für gewisse Leistungen Eigenverantwortung zu übernehmen . . Wir werden neue Steuerungselemente im Wettbewerb einführen . Wir werden die soziale Marktwirtschaft stabilisieren und an ihr festhalten . Wir werden den Krankenkassen mehr Freiheit geben . Aber die Eigenverantwortung ist ebenfalls gefragt . Ich sage als Liberaler jetzt sehr deutlich : . Mit den heutigen Beschlußfassungen zu diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt . Ich sage dies in voller Kenntnis unserer Verantwortung . Wir befreien uns mit diesem Gesetz endlich von den Fesseln der Planwirtschaft . .