Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesinnenminister, in dem Punkt stimme ich Ihnen unumwunden zu – alle Sozialdemokraten tun dies –: Die Integration der Vertriebenen und Spätaussiedler ist eine großartige Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahrzehnte, an der ganz viele der Zugewanderten genauso wie der Stammbevölkerung hier in Deutschland beteiligt waren. Anders, als Sie den Eindruck erweckt haben, wenn ich das der Vollständigkeit halber sagen darf, war das eben auch nicht nur eine Geschichte, an der Christdemokraten beteiligt waren – Sie haben nämlich nur die Namen von Christdemokraten genannt –, sondern auch Sozialdemokraten. Ich nenne nur Wenzel Jaksch, der in Hessen die Aufgabe hatte, sich der Belange der Vertriebenen anzunehmen und hervorragende Leistungen erbracht hat, später dann auch Präsident des Bundes der Vertriebenen wurde. Ich nenne aber auch Heinrich Albertz, der im Jahre 1948 in Niedersachsen das Amt des zuständigen Ministers innehatte. Ich darf auch an unsere Kollegen Hans-Peter Kemper und Jochen Welt erinnern, die in früheren Zeiten das Amt des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung innehatten. Zu den kulturpolitischen Gegebenheiten und zu Ihrer Regierungserklärung wird nachher der Kollege Ernst Dieter Rossmann reden. Ich will mich mit den anderen Vorlagen befassen, die heute hier zur Debatte stehen. Das Bundesvertriebenenrecht verlangt für die Aufnahme von Ehegatten von Spätaussiedlern oder von ihren Abkömmlingen Grundkenntnisse der deutschen Sprache vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet. Dies hat in der Verwaltungspraxis der vergangenen Jahre zu einer ganzen Reihe von – jedenfalls in dieser Form – sicher nicht beabsichtigten Härten geführt. Konsequenterweise hatte daher der Bundesrat vorgeschlagen, von diesem Erfordernis der Sprachkompetenz jedenfalls dann abzusehen, wenn der Ehegatte oder Abkömmlinge aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage sind, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Die Bundesregierung hatte die Formulierung „oder in einem vergleichbaren Fall“ für zu unbestimmt und zu vage gehalten. Daher haben die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag diese fünf Wörter nicht übernommen. Das ist unseres Erachtens falsch, weil man nicht sämtliche denkbaren Fallkonstellationen vorhersehen kann, die aus nachvollziehbaren humanitären Gründen eigentlich verlangen, dass eine Familie eben nicht auseinandergerissen wird. Die Einfügung dieser fünf Wörter mit Bezug auf Ehegatten von Ausländern in das Aufenthaltsgesetz, wie sie auch in dem im Ausschuss behandelten Änderungsantrag der Linken vorgeschlagen wird, wäre ebenso konsequent und geboten gewesen. Wir werden trotzdem dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen; dem Änderungsantrag der Linken hatten wir zugestimmt. Ich setze im Übrigen als bekannt voraus, dass unsere grundsätzliche Kritik am Erfordernis des vorherigen Spracherwerbs von nachzugswilligen Ehegatten, also schon im Herkunftsland, unverändert fortbesteht. Aber kleine Verbesserungen im Sinne einer Härtefallregelung sind bzw. wären natürlich besser als nichts. Der Vollständigkeit halber sei vermerkt, dass die Koalitionsfraktionen durch die nunmehr vorgeschlagene Neuregelung offenbar wiederum eine Ungleichbehandlung von minderjährigen Kindern produzieren; denn die minderjährigen Kinder der Spätaussiedler werden vom Erfordernis der Sprachkompetenz generell befreit, während es bei den minderjährigen Kindern von Ausländern, bei den 16- und 17-jährigen Kindern, gemäß § 32 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes nach wie vor einer positiven Integrationsprognose bzw. des Vorhandenseins eines gültigen Aufenthaltstitels beider Eltern bzw. des allein personensorgeberechtigten Elternteils bedarf. Insgesamt aber – das ist das für uns politisch Entscheidende – bejahen natürlich gerade wir Sozialdemokraten alle Regelungen, die humanitäre Härten beseitigen und das Zusammenbleiben der Familien fördern. Dies gilt für Spätaussiedler genauso wie für Ausländer. Nicht zustimmen können wir allerdings dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – Erinnern an die Opfer von Vertreibung“. Abgesehen davon, dass dieser Antrag erst von Dienstagabend stammt und der Titel dreimal geändert worden ist – aber das ist Ihre Verantwortung –, bleibt er weit hinter dem zurück, was heute geboten wäre. Er bezieht sich im Übrigen ausdrücklich auf einen Antrag von Ihnen zum 60. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen auf der Bundestagsdrucksache 17/4193 vom 15. Dezember 2010, über den am 10. Februar 2011 hier im Bundestag debattiert wurde. Dazu hat Wolfgang Thierse, wie ich finde, richtigerweise abschließend gesagt – ich zitiere aus dem Protokoll –: Unsere, der Deutschen Sensibilität für die Leiden und Opfer von Vertreibung und Flucht resultiert nicht nur und nicht zuerst daraus, dass Deutsche selbst Opfer gewesen sind, sondern daraus, dass Deutsche andere zu Opfern gemacht haben. Daraus, aus dieser doppelten bitteren Erfahrung, resultiert unsere dauerhafte moralische Verpflichtung. Genau diesen entscheidenden Punkt verfehlte schon Ihr Antrag von damals. Der heute vorliegende Antrag ist ein bisschen besser; das will ich gern einräumen. Ich möchte Wolfgang Thierse ergänzen durch ein Zitat aus einer Rede unseres ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, die er beim Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Jahr 2003, also vor nunmehr zehn Jahren, gehalten hat: Überall im deutschen Machtbereich sind ethnische Minderheiten und ganze Völker verfolgt, versklavt und vertrieben worden, sobald man sie in die Gewalt bekam: So wurden aus dem westlichen Polen gleich nach der Besetzung binnen Monaten weit mehr als eine Million polnische Bürger deportiert, um Platz für Deutsche zu schaffen. Und das sollte ja nur der Anfang sein: Die Pläne für die Vertreibung von Millionen Polen und Russen lagen bereit. Im „Generalplan Ost“ und im „Generalsiedlungsplan Ost“ kalkulierte die SS allein mit mehr als dreißig Millionen russischen Opfern dieser Landnahme. In der Vernichtung der europäischen Juden erreichte diese rassistische und ethnokratische Politik ihre schrecklichste Form. Götz Aly hat Recht: Der Holocaust gehört „mitten hinein“ in die historische Konstellation, der am Ende auch die deutschen Vertriebenen zum Opfer fielen. Zu Ihrem Antrag von vorgestern, wie erwähnt, muss ich sagen: Er enthält genau wie der frühere Antrag eine Reihe von Formulierungen in einer, wie ich meine, vielleicht doch zu volkstümelnden und rückwärtsgewandten Schattierung. Er enthält im Übrigen aber auch Forderungen, die vielleicht noch in das Entstehungsjahr des Bundesvertriebenengesetzes gepasst hätten, keinesfalls aber in einen Antrag des Jahres 2013. Allen Ernstes sollen wir uns, so Ihr Antrag, neben der rechtlichen auch für eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der deutschen Heimatvertriebenen aussprechen. Angesichts der von uns allen – auch ich habe das getan – beschriebenen erfolgreichen Integration von mehr als 12 Millionen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen und von mehr als 3 Millionen Spätaussiedlern kann diese Forderung zum heutigen Tage nur als absurd bezeichnet werden und übrigens in der gesamten Bevölkerung nur Kopfschütteln auslösen. Andererseits stehen in Ihrem Text aber auch einige richtige Passagen, von denen ich mir wünschen würde, dass Sie sie in ihren wohlklingenden Formulierungen weiter denken und umsetzen würden. Beispielsweise heißt es: Von übergeordneter Bedeutung ist die Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und der von Deutschland ausgehenden Aggressionskriege. Wenn dies aber richtig ist, wäre zum Beispiel eine besondere Sensibilität auch gegenüber der von Deutschland seinerzeit verfolgten Bevölkerungsgruppe der Roma angebracht und gerade ihr eine besondere Achtung und Toleranz zu schenken. Aber was erleben wir? Exakt zeitgleich mit der feierlichen Eröffnung des Denkmals für die ermordeten und verfolgten Sinti und Roma am Südeingang des Reichstages mussten wir uns im Innenausschuss – dies war ebenfalls um 11 Uhr – im gegenüberliegenden Paul-LöbeHaus anhören, warum das CSU-geführte Innenministerium aus Gründen der Bekämpfung von Armutszuwanderung aus Serbien und Mazedonien stammende Roma im Schnellverfahren ausweisen und abschieben möchte. Kurzerhand will das Innenministerium dann auch noch die nicht erwerbstätigen EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien loswerden, obwohl dies nun einem der fundamentalen Grundsätze, nämlich dem der Freizügigkeit, in der Europäischen Union widerspricht. Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, verkennen auch wir nicht die besonderen Belastungen in einigen wenigen deutschen Großstädten, in denen sich überdurchschnittlich viele von ihnen aufhalten. Auch hier handelt es sich vielfach um Roma. Der Bundesinnenminister sollte aber besser den betroffenen Kommunen durch finanzielle Unterstützung bei der Versorgung dieser Bevölkerungsgruppe helfen, anstatt den Anschein eines politischen Aktionismus zu geben, und dies zu Lasten einer Bevölkerungsgruppe, die in fast ganz Europa Diskriminierungen ausgesetzt ist und der gegenüber gerade Deutschland eine historisch begründete Verantwortung wahrnehmen sollte. Nun noch ein weiteres von mir begrüßtes Zitat aus Ihrem Antrag: Wir nehmen das 60-jährige Jubiläum des BVFG zum Anlass, uns dafür einzusetzen, dass Vertreibung weltweit geächtet wird. Noch immer werden oder sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Der jüngste Report des UN-Flüchtlingskommissariats zu Flucht und Vertreibung beziffert, dass Ende 2011 insgesamt 42,5 Millionen Menschen von Flucht und Vertreibung betroffen waren, viele von ihnen innerhalb ihres Heimatlandes. Wenn Sie sich mit solchen Fragestellungen und Feststellungen selbst ernst nehmen, dann müssten Sie sich – damit meine ich die Koalitionsfraktionen genau wie diese Bundesregierung – in der ersten Reihe derjenigen befinden, die im Zuge einer europaweiten Verantwortungsteilung bereit sind, in Deutschland mehr Flüchtlinge aufzunehmen, anstatt sie nach den von Ihnen hartnäckig verteidigten und überkommenen Grundsätzen der sogenannten Dublin-II-Verordnung in den Mittelmeeranrainerstaaten, die mit der Aufnahme und der Verfahren allein schon wegen der Größe des Problems völlig überfordert sind, dahinvegetieren zu lassen.