Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anliegen des Gesetzes ist es , das Wettbewerbsgeschehen aufrechtzuerhalten und zu fördern , damit die Suche nach dem eigenen Vorteil nicht zum Nachteil für das Ganze umschlägt . Auch als Begründung unseres Abstimmungsverhaltens will ich gleich zu Beginn sagen , daß dies natürlich auch von den Bedingungen abhängt , unter denen Wettbewerb stattfindet . Lassen Sie mich bitte zitieren : Die fünf großen privaten Aktienbanken und die mit ihnen verflochtenen beiden Münchener Versicherungskonzerne beherrschen über Depotstimmrecht , Eigenbesitz und eigene Kapitalanlagegesellschaften die deutschen Großunternehmen , die sich im Streubesitz befinden , und Tausende anderer Unternehmen . Die Kontrolle über diese zentralen Kontrollinstanzen der deutschen Wirtschaft liegt wiederum auf Grund von Ring- *) Siehe Seite 21540 C und Anlage 3 verflechtung , Depotstimmen und eigenen Kapitalanlagegesellschaften bei den Verwaltungen dieser Unternehmen selbst . Hierdurch wird die Eigentums- und die Wettbewerbsordnung auf den Kopf gestellt . So eröffnete Adams von der Universität Köln die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses über den Gesetzentwurf zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich . Inzwischen sind 15 Monate vergangen , das genannte Gesetz wurde beschlossen , die rechtliche und faktische Situation ist aber prinzipiell dieselbe geblieben . Der Wettbewerb steht weiter auf dem Kopf , und aus den erwähnten fünf sind mittlerweile vier Banken geworden . Damit wollte ich nur die engen Grenzen der Bedeutung dessen , was heute hier verhandelt wird , umreißen . Natürlich wird erwünschter Wettbewerb durch Marktherrschaft verzerrt . Nur entsteht diese weniger durch Fusionen oder gerichtsfest beweisbare Mißbräuche erreichter Stellung am Markt , sondern vor allem durch das Beziehungsgeflecht , das informelle Kartell der Manager von Großbanken und Großkonzernen über Aufsichtsräte und sonstige Zirkel . Schiere Größe und , damit verbunden , Einfluß und Herrschaftswissen - hier ein zurückgezogener Auftrag , da eine plötzliche gekündigte Kreditlinie - sind es vor allem , die Mittelständlern und innovativen Existenzgründern die Luft zum Atmen nehmen . Mit dem Kontroll- und Transparenzgesetz wollten Sie von der Koalition dagegen nicht wirklich vorgehen , und mit der Kartellrechtsnovelle können Sie von der großen Koalition es schlicht nicht . Herr Wolf , der oberste Kartellrechtswächter , hat gesagt , wettbewerbspolitisch fehle dieser Reform der Gegner , etwa ein dringend korrekturbedürftiges Defizit , wie es die früheren Novellierungsdiskussionen bestimmte . Bleibt die Frage , ob diese Ordnung des Wirtschaftslebens wenigstens im Rahmen des ihr Möglichen etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Existenzgründer bringt . Das Ergebnis ist aus deren Sicht , wie ich meine , äußerst mager . Es reduziert sich eigentlich auf die gefundene Regelung zum Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis . Frau Kollegin Wöhrl beispielsweise feierte in ihrer Presseerklärung einen verbesserten Schutz der Anonymität von Beschwerdeführern . Die jetzige butterweiche Formulierung in § 20 zur sogenannten Roß-und- Reiter-Problematik wird spätestens in der Sonne gerichtlichen Streits um Kartellamtsentscheidungen dahinschmelzen . Was nützt die Anonymität bei der Anzeige , wenn man dann vor Gericht trotzdem persönlich erscheinen muß ? Wenn Aufmüpfige gegen Machtmißbräuche tatsächlich geschützt werden sollen , dann durch ein scharfes und rechtsstaatlich unbedenkliches Untersuchungsinstrumentarium für das Kartellamt . . Wir haben dazu Vorschläge von Verbänden und Lieferanten in unseren Änderungsantrag übernommen . . Frau Kollegin Wöhrl benennt als weiteren Erfolg in ihrer Presseerklärung die Zulassung von Einkaufsverbünden , damit Mittelständler mit den Großkonzernen besser konkurrieren können . Nun frage ich mich , an welcher Stelle zum Beispiel bestimmte Möbelmarktketten noch mittelständisch sind , die sich mit dem tatsächlich kleinen Möbelhaus um die Ecke in einer Verbundgruppe tummeln . . Machen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , die sogenannten Mittelstandskartelle auch zu solchen des Mittelstandes und nicht zu Schutzschildern für die Großen , die schon für sich allein genommen ihre Lieferanten in die Knie zwingen können ! . Die tatsächlichen Mittelstandskartelle sollten dann auch das Recht zur gemeinsamen Vermarktung haben . Erst dann könnten sie auch wirklich mit den Großkonzernen besser konkurrieren . Wenn dann noch die Vertragsfreiheit jedes Teilnehmers an einem solchen Kartell gestärkt würde , wie wir es vorschlagen , dann wären kleine Unternehmer weder dem Druck des Großkonkurrenten noch dem des Managements ihrer Verbundgruppe ausgesetzt . Es wurde hier vielfach gesagt , diese Novelle sei mittelstandsfreundlich . Ich kann das nicht so sehen . Vor allen Dingen verstehe ich nicht , warum die Diskriminierung der Mittelstandskartelle gegenüber Rationalisierungs- und Spezialisierungskartellen hinsichtlich ihrer Genehmigungshürde weiter aufrechterhalten wird . Alle Marktteilnehmer sind gleich , aber die größeren sollen halt vor den Kartellwächtern gleicher sein . Weniger Ausnahmebereiche - das haben sich die Erfinder dieser Novelle bis zuletzt auf die Fahnen geschrieben . Am Rande füge ich hinzu , daß sie das Banner Angleichung an EU-Normen sehr schnell wieder eingeholt hatten . Was generell sogar gut ist , das erweist sich beim weiter gepflegten Ausnahmebereich Urheberrechtsverwertungsgesellschaften als höchst mittelstandsfeindlich . Dort soll ein Europa- , ja Weltkartell sanktioniert werden . Dessen Folgen lassen Sie mich an einem oberbayerischen Fall illustrieren . Frau Wöhrl , es gibt sogar Verbände , die aus Bayern kommen und sich an die PDS wenden . Das wird Sie verwundern ; uns wundert es schon lange nicht mehr . . - Jetzt habe ich sie aus Versehen für ganz Bayern vereinnahmt . Entschuldigung ! Ein reines Tanzlokal zahlte bisher jährlich rund 4000 DM an die GEMA . Ab März dieses Jahres sollen es für dieselbe Leistung 69 000 DM sein . Ich zitiere den Bezirksvorsitzenden dieses Verbandes : Das ist wirtschaftlich nicht tragbar . Die Konsequenz wird entweder die Schließung des Tanzlokals mit 30 Arbeitsplätzen oder der Übergang auf reine Tonträgerwiedergaben sein . Dann werden >nur< 5 bis 6 Musiker- Arbeitsplätze vernichtet . . Sie nehmen dieses Ergebnis in Kauf , weil es - wie Graf Lambsdorff gestern im Ausschuß sagte - nur um ein paar Mark geht . Damit wird jedoch der von Ihnen ständig beschworene europäische Binnenmarkt ad absurdum geführt ; denn die deutschen Schallplattenkonzerne besorgen sich ihre Lizenzen schon heute in Portugal oder in Irland . Der bayerische Wirt bleibt für dieselben Titel an die GEMA gekettet . Das eigentlich Dramatische ist , daß die Großen von Ihnen immer recht bekommen . Wenn ich an die Rede von Jens und auch an die Rede von Frau Wolf denke , dann finde ich es bemerkenswert , wie leicht sich SPD und Bündnisgrüne um des großen Konsenses willen von ihren eigenen mittelstandsfreundlichen Positionen verabschieden . und ihre alten , aber vernünftigen Anträge als gegenstandslos , Herr Hiksch , zurückgezogen haben . Beide hatten sich beispielsweise für das Einsetzen von Fusionskontrolle bereits bei wesentlicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs sowie für Entflechtungsmöglichkeiten nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen . . Jetzt verabschieden Sie einen Gesetzentwurf mit , der diese Forderung nicht nur nicht enthält , sondern auch noch die Schwellenwerte einer solchen Kontrolle anhebt . Zum Abschluß möchte ich noch ein Wort zum Sonderstatus des DFB und seiner zentralen Fernsehrechtevermarktung sagen . . - Herr Nelle , wir wissen ja , worüber wir im wesentlichen reden . - Alle Sachverständigen , natürlich außer denen des Verbandes , waren sich über ansonsten bestehende Differenzen hinweg in bezug auf eine Ablehnung einer lex DFB einig - letztlich auch die Wirtschaftspolitiker , die an der Anhörung teilgenommen und sich zu dem Sachverhalt geäußert haben . Was soll aber jetzt beschlossen werden ? - Ein Ausnahmetatbestand im Gesetz , der an den tatsächlichen Problemen der Fernsehrechtevermarktung genau vorbeizielt , und anschließend eine Entschließung , mit der dieser Sündenfall politisch , aber eben nicht juristisch wieder aufgehoben werden soll . Scheinheiligkeit hat zu Zeiten von Wahlkampf und WM eben besonders Konjunktur . Danke . . .