Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute – es wurde schon mehrfach angesprochen – ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Heute ist aber auch ein guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die zivilen Angestellten bei unseren Streitkräften, die mit der anstehenden Reform konfrontiert wurden und werden. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz setzen wir einen weiteren zentralen Meilenstein für eine leistungsfähige und effiziente Bundeswehr der Zukunft. Zusammen mit der von unserem Minister de Maizière diese Woche vorgestellten Realisierungsplanung geben wir unseren Soldaten und zivilen Angestellten Entscheidungshilfen, Anreize und feste Daten an die Hand, die sie befähigen, jetzt für sich und ihre Familien eine zufriedenstellende Zukunftsplanung zu realisieren. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist nicht weniger als unsere Pflicht, für die Menschen, die mit den Auswirkungen unserer Entscheidungen konfrontiert werden, Planungssicherheit zu schaffen und klare Perspektiven aufzuzeigen. Der nun final vorliegende Gesetzentwurf gibt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, die unser Verteidigungsminister bei der Einbringung des Gesetzentwurfs treffend formuliert hat – ich zitiere –: Wir brauchen weniger Personal. … Wir müssen das richtige Personal am richtigen Platz in der Bundeswehr haben. … Wir brauchen neues Personal. Um diese Ziele zu erreichen, haben auch wir uns im parlamentarischen Raum eingebracht und einige Ergänzungen in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet. Wichtig waren für uns immer die Fragen: Reichen die Anreize aus? Ermutigen sie Soldaten und Beamte, die Bundeswehr freiwillig zu verlassen, einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben und neue, vielleicht unsichere Herausforderungen anzunehmen? Ein besonderer Punkt war dabei aus meiner Sicht vor allem die Nachbesserung beim Hinzuverdienst für vorzeitig ausscheidende Soldatinnen und Soldaten. Gerade vor dem Hintergrund der von mir eben aufgeworfenen Fragen zur Realisierung der Reform war es ein wichtiger Schritt, die Hinzuverdienstgrenze für Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Diensts aufzuheben. Denn: Erstens. Für den Bundeshaushalt entsteht nach der Aufhebung der Grenze so gut wie keine Belastung. Zweitens. Ganz im Gegenteil: Durch die Beschäftigungen, die dann sozialversicherungspflichtig sind, generiert man Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Drittens. Die vorzeitig ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten werden trotz ihres Alters, wie bei der entsprechenden Anhörung – etliche Kolleginnen und Kollegen waren dabei – durch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt wurde, gute Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, nun komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich – man hat es schon gehört – am Herzen liegt: der Ost-West-Angleichung. Ich danke dem Bundespräsidenten, der bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg folgenden Satz sagte – ich darf zitieren –: Ich stehe vor der Bundeswehr, zu der ich seit 22 Jahren auch „meine Armee“ sagen kann. Ja, seit 22 Jahren gibt es kein Ost und West mehr. Seit 22 Jahren sitzen Bundeswehrsoldaten mit und ohne NVA-Vordienstzeit an einem Schreibtisch. Seit 22 Jahren kämpfen sie Seite an Seite im Auslandseinsatz. Sie kämpfen Seite an Seite für die Sicherheit unseres geeinten Deutschlands. Aus diesem Grund freue ich mich heute ganz besonders, dass es mit unserem Änderungsantrag gelungen ist, einen weiteren Schritt in Richtung Gerechtigkeit bei der Ost-West-Angleichung zu gehen, und wir nun Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten in der Bundeswehr bei einem Ausscheiden die gleichen Chancen des Hinzuverdiensts ermöglichen wie ihren Kollegen ohne diese Vordienstzeiten. Ich möchte mich darum bei allen bedanken, die dies ermöglicht haben, besonders natürlich bei unserem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, aber auch bei dem Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU, Arnold Vaatz, bei unserem Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich – das ist hier schon angeklungen – und natürlich bei all den anderen Kollegen, die daran beteiligt waren. Herzlichen Dank für einen kleinen, aber wichtigen Schritt zur Ost-West-Gerechtigkeit! Danke schön.