Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Reihe Kollegen der Grünen haben ausweislich des Handbuchs ihre vierjährige Abwesenheit im Parlament zur Fortbildung genutzt . Der Kollege Häfner hat das leider versäumt . . Denn das , was er hier vorgetragen hat , begann eigentlich nahtlos dort , wo er vor vier Jahren aufgehört hat . Das Interessante , daß es nämlich in der Zwischenzeit in unserem Land eine ganze Reihe von Veränderungen gegeben hat , ist ihm offensichtlich entgangen . Die FDP-Bundestagsfraktion , meine Damen und Herren , stellt mit Befriedigung fest , daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers die Durchsetzung der Koalitionsvereinbarungen in vollem Umfang beinhaltet . . Ein Schwerpunkt für die Freien Demokraten bleibt der Politikbereich , der letztendlich 1982 zum Wechsel der Koalition und zur Neuorientierung der deutschen Politik geführt hat : die Sicherung der Staatsfinanzen . Ein Endpunkt dieser erfolgreichen Politik ist die Erringung der deutschen Wiedervereinigung in Freiheit . Wir stellen uns gerne den daraus resultierenden Aufgaben , die natürlich , Herr Kollege , eine ganze Menge mit Finanzen zu tun haben . Durch die jahrzehntelange sozialistische Mißwirtschaft in der DDR und durch die Notwendigkeit der Umstrukturierung und der Privatisierung der Staatswirtschaft ist es zu enormen Umwälzungen gekommen , nicht nur im Osten , sondern in ganz Deutschland . Wir wollen die Bereitschaft der Bürger , den Notwendigkeiten der deutschen Einheit Rechnung zu tragen , auch wenn diese Bereitschaft ab und an mit einigem Murren versehen ist , hier und heute erneut würdigen . Alle unsere Bürger haben aus dem Geschilderten Lasten zu tragen . Sie sind hierzu bereit . Daß , meine Damen und Herren , der Umbruch einen enormen Leistungstransfer in die neuen Bundesländer bedeuten mußte und daß dies auch die Bürger im Westen an allen Ecken und Enden spüren , muß erwähnt werden . Wir müssen dankbar dafür sein , daß sie es akzeptieren . Es ist selbstverständlich , daß wir diese Leistungen im Sinne der inneren Einheit Deutschlands gern erbringen . Wir wissen auch , daß die Belastungen der Menschen im Osten noch größer sind . Aber die Situation wird von Tag zu Tag besser . Die Wirtschafts- und Währungsunion bedeutete ein weltweit nie dagewesenes Experiment . Der Mut der Koalition , die Finanzierungsfolgen der deutschen Einheit aus laufenden Mitteln zu versuchen , hat sich gelohnt . Überall geht es aufwärts . . So begründet der Hinweis von Herrn Scharping , den Herr Häfner gerade wiederholt hat , ist , daß ein Teil der Leistungen aus den Sozialetats geschehen ist , daß also Transfers aus den Sozialetats stattgefunden haben , muß dem doch entgegengehalten werden , daß eine Alternative dazu weder gegeben war noch damals oder heute von Ihnen dargestellt worden wäre . Die Frage , ob all die Leistungen steuerfinanziert aus öffentlichen Haushalten hätten getragen werden können , muß verneint werden . . Deswegen geht das Klagelied von Herrn Scharping ins Leere . Frau Kollegin Fuchs , die neben Ihnen . noch : Wolfgang Weng  sitzende Kollegin hat über zu viele Ausgaben aus dem öffentlichen Haushalt immer vehement geklagt . Sie hat Finanzierungen für zusätzliche Wünsche nie in genügendem Umfang deutlich gemacht . Ich bitte Sie wirklich , ganz sorgfältig einmal aufzulisten - nicht an dieser Stelle ; das können Sie schriftlich nachreichen - , in welcher Weise die Steuerbelastung der Bürger gestiegen wäre , wenn die Leistungen der Sozialetats in die neuen Bundesländer ausgefallen wären und hier eine totale Haushaltsfinanzierung hätte stattfinden müssen . Das wäre nicht zu leisten gewesen . . Erfreulich in diesem Zusammenhang sind Meldungen , daß der Zuschußbedarf sinkt  - nein , Frau Präsidentin , ich möchte im Zusammenhang sprechen - , weil die beginnende Dynamik der Wirtschaftsentwicklung auch am Arbeitsmarkt Besserung bringt . Die Voraussage , daß die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr einen wesentlich geringeren Zuschuß benötigt , als dies bisher prognostiziert war , signalisiert auch einen Teil Entspannung . Auch hier sehen wir richtige Politik mit guten Ergebnissen . Es bedeutet Mut , und die Koalition hat diesen Mut , daß trotz knapper Kassenlage steuerliche Entlastung und steuerliche Veränderungen in wichtigen Bereichen in Angriff genommen werden . Das gilt für den Familienlastenausgleich ebenso wie für die geplante Freistellung des Existenzminimums von Steuern . . Das gilt aber auch für die Ankündigung von Veränderungen bei der Gewerbesteuer . Es ist , meine Damen und Herren , eine Uraltforderung der FDP , die Gewerbesteuer durch ein anderes Steuersystem für die Kommunen zu ersetzen . . Es ist außerordentlich erfreulich , daß nach langen Jahren auch bei vielen Kommunen ein Umdenken stattgefunden hat . . Die Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung heute morgen und auch die vom Kollegen Schäuble hierzu gemachten Ausführungen waren so vernünftig , daß ich die sehr harsche Ablehnung durch Herrn Scharping nicht verstehen kann . Ich fordere die SPD-Fraktion dringend auf , zu diesen Vorschlägen nicht ohne Prüfung nein zu sagen , denn diese Vorschläge bedeuten für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland eine nachhaltige Verbesserung , ja eine Notwendigkeit . Ich will in diese Aufforderung auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich einbeziehen . Hier können Herr Fischer und seine Fraktion deutlich machen , daß sie , wie Sie heute morgen angekündigt haben , Herr Fischer , tatsächlich eine eigenständige Oppositionsrolle spielen , daß sie nicht von vornherein zu allem nein sagen , was von der Seite der Koalition auf den Tisch kommt . Auch im zukünftigen Wettbewerb der politischen Parteien in geänderter Parteienlandschaft wird niemand für Fundamentalopposition dauerhaft Anhänger finden . Der Wettbewerb wird härter , damit aber auch interessanter . Wir sind überzeugt , daß wir ihn bestehen , sosehr Sie hier auch mit Ansprüchen in einer Reihe von Politikbereichen antreten . Wir werden denen entgegentreten und inhaltlich darüber diskutieren . . - Wir vertrauen auf mündige Bürger , die erneut Liberale in die Parlamente senden werden . . Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet die Fortführung der Privatisierung . Dieses betrifft nicht nur Industrievermögen des Bundes - Sie wissen , daß wir hier in den vergangenen Jahren das Wesentliche getan haben - , sondern ganz nachhaltig auch den Dienstleistungsbereich . Natürlich betrifft es ebenso die Gebietskörperschaften , die Länder und Gemeinden , in denen in viel größerem Umfang als beim Bund Privatisierungen möglich sind . Wir haben in der Endphase der vergangenen Wahlperiode mit der Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes noch einen Versuch gemacht . Hierauf wollen wir zurückkommen ; denn es besteht , wie schon gesagt , dringender Handlungsbedarf . Auch hier möchte ich die SPD gerade wegen ihrer heute mehrfach erwähnten Verantwortung im Bundesrat und wegen ihrer Verantwortung in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes auffordern , den gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen . Sie sollten zukunftsgerichtete Politik nicht blockieren . . Sie könnten , wie schon so oft , zu spät die Kurve kriegen ; denn daß weniger Staat , daß mehr Politik mit weniger öffentlichen Geldern die zwangsläufige Entwicklung der kommenden Jahre ist , ist nicht zu bestreiten . Meine Damen und Herren , die Reduzierung des Personalbestands in den Bundesbehörden ebenso wie die Zusammenlegung und Auflösung von nicht mehr notwendigen öffentlichen Einrichtungen gehören mit zur Politik der Koalition . . Wir werden im Bereich der Ministerien zusätzlich ein Augenmerk darauf richten , daß die während des Einheitsprozesses erforderlichen zahlreichen Stellen . noch : Wolfgang Weng  für Spitzenbeamte wieder auf das Normalmaß zurückgeführt werden , . dies verbunden mit Organisationsstrukturen der künftigen Ministerien , Herr Kollege von Larcher , die effektiv und ohne unnötig aufgeblähten Wasserkopf sein müssen .  Hierzu erbitte ich schon heute die Flankierung durch den Bundesrechnungshof , der als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unser natürlicher Partner ist . Natürlich wissen wir , daß es mit der Bundesregierung ein bißchen schwieriger werden wird . Vermutlich ist es auch deswegen nicht gelungen , dies in dem Maße in die Koalitionsvereinbarung zu bringen , wie ich es hier vorgetragen habe . Meine Damen und Herren , die Vereinfachung des Steuerrechts ist angekündigt . Ich will zusätzlich darauf hinweisen , daß auch Überlegungen bezüglich flexiblerer Haushaltsverfahren und Instrumente einen wichtigen Schritt in die Zukunft bedeuten . Wir wünschen höhere Verantwortung an der Peripherie und werden daher Chancen für eine solche höhere Verantwortung geben . Das heißt , die allzu starre Einengung der handelnden Behörden wird künftig zumindest versuchsweise aufgelockert werden . Ich sage für die FDP-Fraktion : Wir werden sehr sorgfältig prüfen , ob der neuen Verantwortung entsprechend Rechnung getragen wird ; denn wenn wir erreichen , daß das November-/Dezemberfieber wirklich abgeschafft wird , wollen wir damit natürlich keinen allgemeinen Schlendrian oder fehlende Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln und mit dem Geld des Steuerzahlers bekommen . Mehr Verantwortung bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes kann mehr Risiko für diese Angehörigen bedeuten , auch wenn unsere Idee einer Beförderung auf Zeit nicht Teil der Koalitionsvereinbarung wurde . Das Haushaltsmoratorium , die Ankündigung geringeren Wachstums des Bundesetats gegenüber dem Sozialprodukt , liest sich in der Vereinbarung ganz einfach . Es wird in der Durchführung manches Zähneknirschen bei den Kollegen geben , die die Finanzierung von Wünschen nicht durchsetzen können . Auch hier könnte eine konstruktive Opposition in Zukunft beweisen , daß es ihr wirklich um unser Land und seine Bürger geht und sie nicht mit schlichter Blockadehaltung parteipolitischen Vorteil zu gewinnen sucht .