Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem Antrag heute hier befassen zu müssen. Der AfD geht es einzig und allein um einen Punkt: weniger Geflüchtete in Deutschland, egal zu welchem Preis. – Das können Sie natürlich fordern, aber dann hören Sie auf, so zu tun, als würde Ihr Antrag in irgendeiner Form einen Beitrag zur Friedens- und Außenpolitik der Bundesrepublik leisten; denn das glaubt Ihnen hier im Haus niemand. Sie sprechen von der Zurückdrängung des IS, verlieren in Ihrem Antrag aber kein Wort über die Verantwortung des syrischen Machthabers Assad. Dabei mussten die meisten Menschen doch vor seinen Fassbomben, dem Giftgas, den Belagerungen und den massenhaften Tötungen fliehen. Und was schlagen Sie vor? Ein Abkommen mit genau diesem Regime, das sich wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit international verantworten müsste. Ich glaube, man kann das kurz und knackig zusammenfassen: Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, geriert die AfD zum Pressesprecher von Assad hier in diesem Hause und ignoriert völlig bewusst die Verantwortung Russlands in diesem Krieg. – Ja, das können Sie sich gerne anhören. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagt, dass der September dieses Jahres einer der blutigsten Monate seit Beginn der Konflikte war. Das UN-Kinderhilfswerk appelliert an uns, an die internationale Gemeinschaft, warnt vor einer humanitären Katastrophe für Hunderttausende schutzsuchende Kinder, die durch Belagerungen, wie derzeit zum Beispiel in Ost-Ghouta, ausgehungert, durch Bombardierungen verletzt, ohne humanitäre und ärztliche Hilfe in zertrümmerten Dörfern und Städten dem nächsten kalten Winter entgegengehen. Kein Wort findet sich dazu in Ihrem Antrag. Kein Wort! Sie berufen sich auf Zahlen der IOM und sprechen von über 600 000 freiwillig zurückgekehrten Menschen. Sie sparen bewusst aus, dass es sich dabei zu über 90 Prozent um Menschen handelt, die innerhalb Syriens vertrieben wurden. Ihnen ist nicht einmal in den Sinn gekommen, dass sie vielleicht auch deshalb zurückkehren, weil in dem Gebiet, in das sie geflohen sind, ebenfalls Kampfhandlungen ausgebrochen sind, weil sie kein Obdach haben oder keine Versorgung vorfinden. Die Verzweiflung dieser Menschen als Argument für eine großangelegte deutsche Rückführungspolitik zu nehmen, ist schäbig. Was Sie auch nicht erwähnen, sind die Zahlen der Vereinten Nationen, die allein in diesem Jahr schon von über 1,8 Millionen neu vertriebenen Menschen sprechen. Ich kann nur sagen: Sprechen Sie auch einmal mit den Organisationen, die Sie in Ihrem Antrag so freimütig zitieren. Die IOM beteiligt sich nämlich nicht an Rückführungen nach Syrien, weil die Sicherheitslage dies nicht hergibt. Meine Fraktion fordert von allen Akteuren in Syrien, dass sie den humanitären Zugang zu allen, die ihn brauchen, gewähren. Wir fordern die massive Unterstützung der Nachbarstaaten. Uns ist völlig klar: Für Syrien braucht es eine politische Lösung, und für einen dauerhaften Frieden braucht es einen Prozess der nationalen Aussöhnung; denn Gräueltaten wurden auf allen Seiten begangen. Bis dahin kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wir hören mit Blick auf die Lebensrealitäten der syrischen Geflüchteten hier in Deutschland genau hin. Es ist doch so: Kinder wurden hier geboren und eingeschult, Deutschkurse wurden besucht, Arbeit wurde aufgenommen, und Freundschaften wurden geschlossen. – Ja, das ist spannend. – Was wir nicht gebrauchen können, ist eine Politik der Verunsicherung. Was wir brauchen, sind aktive Maßnahmen zur Unterstützung der syrischen Geflüchteten in diesem Land, wenn immer noch Defizite bestehen. Dafür steht meine Fraktion bedingungslos. – Das hören Sie nicht gerne, aber daran werden Sie sich gewöhnen müssen. Das betrifft auch den Familiennachzug. Das hören Sie von mir und meiner Fraktion nicht zum ersten Mal. Aber das ist genau das, was Schutzsuchende in diesem Land und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer gerade wirklich bewegt. Kurzum: Dieser undurchsichtige Antrag der AfD ist an vielen Stellen schlecht recherchiert – im Übrigen gibt es bereits ein Rücknahmeabkommen, das derzeit auf Eis liegt; aber das können Sie vielleicht noch nicht wissen –, und es fehlt ihm schlichtweg an Verantwortung und Herz. Deswegen – nicht nur, aber auch deswegen – lehnen wir ihn mit jeder Silbe ab. Herzlichen Dank.