threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Herr Kollege Hunko, ich antworte Ihnen darauf wie folgt: Während eines Übungsfluges des Aufklärungsbataillons 6 im Rahmen der Einsatzvorbereitung verlor das unbemannte Luftfahrzeug des Typs LUNA am 12. Februar 2014 im Flugbeschränkungsgebiet ED-R74 des Truppenübungsplatzes Altmark um circa 11.50 Uhr das Navigationssignal des Global Positioning Systems. Nachdem die Verbindung nicht wiederhergestellt werden konnte, leitete der Luftfahrzeugführer über unbewohntem Gebiet, über einem Feld eine Sicherheitslandung ein. Das Luftfahrzeug landete daraufhin am Fallschirm außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes auf dem Landefeld, das per Kamera-Livebild ausgewählt wurde. Eine Gefahr für Personen bestand nicht. Meldungen über Sach- sowie Flurschäden liegen nicht vor. Derzeit untersucht der Verband in Abstimmung mit der Abteilung Flugsicherheit der Bundeswehr die Ursachen des Zwischenfalls. Mit einem Ergebnisbericht der Abteilung Flugsicherheit der Bundeswehr ist in circa 30 Tagen zu rechnen. Übungsvorhaben mit unbemannten Luftfahrzeugen finden grundsätzlich bundesweit auf Truppenübungsplätzen und in den dazugehörigen Flugbeschränkungsgebieten statt. Für das Jahr 2014 sind mit heutigem Planungsstand bundesweit 128 Übungswochen von Verbänden mit unbemannten Luftfahrzeugen vom Typ LUNA, von denen bereits 18 durchgeführt wurden, geplant. Eine Konzentration der Übungsaktivitäten ist auf den Truppenübungsplätzen Munster und Bergen zu erwarten. Inwieweit und in welchem Umfang unbemannte Luftfahrzeuge in den Übungswochen tatsächlich eingesetzt werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht konkretisiert werden, da die Planung und die Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrzeugen den übenden Einheiten obliegen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Herr Kollege Weis , der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und das , was Sie hier vorgetragen haben , sind nichts weiter als eine Kopie der niedersächsischen Politik von Frau Griefahn . Ich sage Ihnen : Das Original war schon nicht gut . Die Kopie ist noch schlechter . Zweitens . Die Gerichte , zum Beispiel das OVG in Magdeburg , bestätigen in den jüngsten Urteilen weder die juristische noch die fachliche Wertung des sachsen-anhaltinischen Umweltministeriums . Drittens . Sachsen-Anhalt kann es sich eigentlich noch weniger als Niedersachsen leisten , mit dem Verfahren , das Sie vorschlagen , Schadensersatzklagen zu riskieren und auch noch Schadensersatz zahlen zu müssen . Man sollte sich vor dem Hintergrund der niedersächsischen Erfahrung sehr wohl überlegen , . ob man , Herr Schily , aus rein opportunistischen und politischen Gründen einen Weg wählt , mit dem man den Täter im Grunde genommen zum Opfer machen möchte . Das ist der Hintergrund Ihrer Politik . Sie machen sich zum Opfer einer angeblich bösartigen Politik dieser Bundesregierung , weil Sie sonst gezwungen wären , wirklich Farbe zu bekennen , und irgendwann einmal in diesem Hohen Hause oder an irgendeiner anderen Stelle in Deutschland sagen müßten , was Sie denn an welcher Stelle mit atomaren Abfällen , für die Sie selber eine erhebliche Verantwortung haben , tun wollen . Es ist eine Politik der Behauptungen ohne Beweise . Es ist schon schlimm , wenn man sich mit dem Sachstandsbericht über Morsleben inhaltlich auseinandersetzt , in welcher simplifizierenden und , ich sage auch einmal , den Leuten bewußt angst machenden Art Sie die Ignoranz der Fakten in Politik umzusetzen versuchen . Das ist die Realität . . Es läßt sich doch überhaupt nicht nachvollziehen , was Sie etwa zum Langzeitnachweis vorgetragen haben . . _ Ja , das kann vielleicht sein , aber inhaltlich ist es allemal besser als das , was Herr Weis vorgetragen hat . Das kann ich Ihnen sagen . . Die Frage des Langzeitnachweises ist geklärt . Es ist ein Sicherheitsbericht vorgelegt . Sie können noch nicht einmal geotechnisches und ein geothermisches Konzept voneinander unterscheiden . Herr Weis , wenn ich Ihnen ein bißchen Nachhilfeunterricht in der Frage der Versturztechnik geben darf : Es ist so , daß die Versturztechnik _ sie hat im . noch : Kurt-Dieter Grill Betrachtungsweise leider vollkommen außer acht lassen _ dem Schutz des Betriebspersonals im Sinne des Minimierungsgebotes der Strahlenschutzverordnung dient . Das ist das eine . Das zweite ist : Wenn Sie darauf abheben _ das scheint ja so der Fall zu sein _ , daß die Gebinde in ihrer Verfassung sozusagen notwendig sind , damit die Versturztechnik funktionieren kann , dann liegen Sie eindeutig falsch .
Partei: CDU/CSU
– ich bin sofort so weit – zur Kenntnis nehmen, dass es eine gemeinsame Kommission von Bundesländern und Bundestag, geführt von Müntefering und Stoiber, gab, in der auf Augenhöhe all das verhandelt wurde, was wir dann, übrigens auch gemeinsam mit der SPD, umgesetzt haben. Wenn hier jetzt wieder Veränderungen angemahnt werden, sollten wir darüber genau auf derselben Augenhöhe diskutieren und nicht versuchen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Das führt mit Sicherheit nicht zu einem vernünftigen Ergebnis.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich denke, man sollte vorwegschicken: Uns geht es unterm Strich um alle Versicherten und Pflegebedürftigen. Aber wir gehen nicht davon aus, dass alle die private Zusatzversicherung abschließen werden. Es wird gemutmaßt, dass 1,5 Millionen Menschen sich dafür entschließen werden. Aber selbst wenn 10 oder 15 Millionen Personen diese Versicherung abschließen, haben wir nur einen Teil der gesamten Versicherten in Deutschland erreicht. Es brauchen aber alle eine ordentliche Absicherung. Deshalb frage ich noch einmal, warum beim Entwurf des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes nicht nach einer nachhaltigen Finanzierungsform gesucht worden ist und warum so ein unattraktives Produkt – ich nenne es noch einmal so – aus dem Hut gezaubert wird, das nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung erreichen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe mit Interesse vernommen , dass über mehrere Jahre insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 1 ,2 Millionen Euro erzielt worden sind . Dafür haben wir im Jahre 2005 extra ein Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet . Den Verwaltungsaufwand beziffern Sie hier nicht . Aber wenn ich die Anzahl der Fälle sehe , dann gehe ich davon aus , dass dieser eigentlich höher sein müsste . Wie ist Ihre Einschätzung : Ist das ökonomisch sinnvoll gewesen , oder sollte die KfW ihre personellen Ressourcen nicht eher in andere Richtungen lenken ? Ich will hier keine Fälle nennen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zur Motivforschung habe ich mich noch einmal mit der Debatte anlässlich der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag , dem 24 . Februar 2005 , befasst . Ich habe auch Ihren Redebeitrag gelesen . Sehr knapp und zutreffend war meiner Ansicht das , was Herr Hans-Ulrich Krüger von der SPD-Fraktion hierzu anmerkte - ich zitiere - : Die vorgeschlagene Regelung entspricht daher der seit jeher im Entschädigungsgesetz niedergelegten Konzeption . Dort ist eine Anrechnung der Verbindlichkeiten auf die Entschädigung vorgesehen . Diese Anrechnung schlägt aber wegen des übersteigenden Wertes der zurückgegebenen Grundstücke in vielen Fällen fehl . Die Berechtigten erhielten also einerseits . . . wertvolle Grundstücke zurück und andererseits zusätzlich eine Schuldenbefreiung . Diese Personen wären also im Vergleich zu denjenigen , die nur eine Entschädigung erhielten , bevorteilt . Das ist präzise auf den Punkt gebracht das Thema . Das heißt , es ist ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit . Im Übrigen haben auch die Länder dieses Verfahren gebilligt . Sie haben im Vermittlungsausschuss lediglich noch eine Änderung , die aber nicht diesen Punkt betrifft , durchgesetzt . Abschließend möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen , dass alle diejenigen , die gemeint haben , gegen dieses Gesetz klagen zu müssen , vor den entsprechenden Gerichten verloren haben . Es ist also auch rechtlich richtig , was wir da machen .
Partei: CDU/CSU
Die Ausführungen von Herrn Minister Zimmermann haben mich bewogen , doch zwei Sätze zu der falschen Aussage , die Sie hier machten , zu sagen . Sie sprachen von der Chancengleichheit bei der Förderung . Wir haben bewußt _ vorhin hat Kollege Gallus schon darauf Bezug genommen _ die Förderung der Landwirtschaft in den neuen Ländern im Vergleich zur Förderung der Landwirtschaft in den alten Ländern verbessert . . Wir haben davon gesprochen , was hier bei uns auf Grund der EG-Effizienzverordnung gilt : daß beispielsweise ein Betrieb keine Förderung erhalten kann , der über 60 Milchkühe hat , daß ein Bet rieb im soziostrukturellen Einkommensausgleich nur bis zu 25 000 DM bekommen kann , soweit es eine gute Landesregierung gibt , d . h . soweit die Länder den Anteil bezahlen . . Hier haben Sie nicht dazu beigetragen , Chancengleichheit für die Landwirte in Brandenburg herbeizuführen , weil Sie nicht bereit waren , die 35 % Länderanteil aufzubringen . . Ich meine , Herr Minister Zimmermann , wir sollten , wenn wir Vergleiche anstellen , tatsächlich auch im Deutschen Bundestag darum besorgt sein , daß nicht falsche Meldungen nach außen gehen . Die Förderung ist zu Recht in den neuen Bundesländern großzügiger als in den alten Bundesländern . Aber das sollte dann auch zum Ausdruck kommen . Nun habe ich noch einen Satz zum Kollegen Kuessner zu sagen . Herr Kollege Kuessner , ich habe ins Handbuch geguckt und gelesen : Theologie , Beruf Pfarrer . Ich möchte Ihnen empfehlen : Auch wenn man in der Politik ist , ist es die Aufgabe des Theologen , zu versöhnen und nicht zu verhetzen . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben , Frau Kollegin Bock , eine relativ breite Palette der Informationen , die uns zur Verfügung stehen . Ich darf eine , wenngleich wohl die prominenteste Stimme hier herausgreifen ; es ist amnesty international . Wir bereiten uns gerade in diesen sensiblen Fragen sehr sorgfältig vor und nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten , seien sie schriftlicher oder uns auch mündlich vorgetragener Art . So haben wir dies gerade auch im Hinblick auf China getan , weil wir wissen , was auch hier auf dem Spiel steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , diese Frage ist nur vordergründig schlüssig . Es ist in einem Umfang privates Eigentum im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung für öffentliche Zwecke verwendet worden und verschwunden , der jeder Beschreibung spottet und der meiner ganz persönlichen Ansicht nach über dem liegt , was das Grundgesetz zuläßt . Es ist also in einem solchen Umfang privates Eigentum für allgemeine Zwecke verwertet worden , daß man sich mit diesem Unterton wirklich nicht beschweren kann . . _ Das beantwortet die Frage natürlich nicht , weil sich die Frage nicht mit zwei Sätzen beantworten läßt . Das werde ich auch gar nicht erst versuchen . Es geht hier um einen außerordentlich komplexen Sachverhalt . Aber die Vorstellung , daß im Bereich des privaten Eigentums keine riesigen Opfer von einzelnen im Zusammenhang mit dem Vereinigungsprozeß gebracht werden mußten , ist ganz unzweifelhaft falsch . Ich möchte meine Bemerkungen abschließen . Ich will Ihnen sagen : Ich teile Ihre Ablehnung einer Amnestie ; ich teile Ihre Ablehnung einer Verlängerung der Verjährung ; ich teile Ihre Auffassung zu der Frage des Rechtspositivismus , den Sie kritisieren ; ich bin wie Sie für einen Versuch , ein internationales Strafrecht zu entwickeln ; ich bin wie Sie für eine Reform des Renten-Überleitungsgesetzes , wie das meine Freunde bereits auf ihre Art und Weise versucht haben _ der Unterschied zwischen dem , was Sie vorschlagen , und dem , was von uns kommt , ist nicht so groß . In der Tat ist die ganze Frage der Haftentschädigung sachlich absolut unbefriedigend geregelt . Ich glaube nicht , daß irgendein redlich Denkender diesen Punkt bestreiten kann . . In diesem Sinn hoffe ich , daß wir gemeinschaftlich an diesen ganzen Fragen arbeiten . Ich empfinde dieses Papier als eine Notwendigkeit , im Gegensatz zu dem Papier , das vor einigen Wochen hier in unserem Kreise besprochen worden ist . Vielen Dank . .
Herr Kollege Ott, Sie wissen, dass ich jetzt hier in die schwere Versuchung gerate, nicht nur als Wuppertaler, sondern auch als Bewunderer des Lebenswerks von Pina Bausch zu sagen: Ja, da steigen wir richtig ein. Haushälterisch wäre eine solche Aussage natürlich einigermaßen unseriös. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir die große Leistung dieser Künstlerin für unsere Nation zu würdigen wissen und dass wir es begrüßen, wenn diese Erinnerung in Wuppertal hochgehalten wird. Eine konkrete Antwort und Zusage im Hinblick auf das Thema Schauspielhaus in Wuppertal wäre angesichts der Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig viele große Schauspielprojekte auf der Tagesordnung stehen, etwas Verwegenes. Aber dass ich große Sympathie für dieses Projekt habe, können Sie sich vorstellen. Darüber sprachen wir ja bereits.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es ein Unterschied ist , ob es ein kleines oder ein großes Verfahren ist ? . Sie greifen hier aus der allgemeinen Kiste etwas heraus und relativieren das Ganze . Sie haben gesagt , daß bei der Standortentscheidung Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen . . Deshalb noch einmal die Frage an Sie : Teilen Sie die Presseerklärung , die jüngst ein großes Werk herausgegeben hat , das feststellt : Das neue Werk soll ein bestehendes ersetzen , das bereits 30 Jahre alt ist . Die Produktion der Spanplatten im neuen Werk soll 1998 anlaufen . Das Bauprojekt kostet nach derzeitigem Stand 200 Millionen Mark . Der Unternehmenssprecher sagte , nur mit dem neuen Werk könnten die 1 500 Arbeitsplätze am Standort Neumarkt gesichert werden . Ein baugleiches Werk in Frankreich , - und jetzt kommt es - das man gleichzeitig beantragt habe , produziere bereits seit eineinhalb Jahren . Wir sind hier leider immer im Verzug . . Deshalb die Frage : Können Sie sich nicht doch dazu durchringen , anzuerkennen , daß eine Planungsbe . noch : Ernst Hinsken Bundesrepublik Deutschland dringend benötigte Arbeitsplätze in Zukunft vermehrt bekommen ?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ebner, das BVL, also das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat die Anwendungsbestimmungen mit einer Öffnungsklausel für die Länder versehen, die ein sachgerechtes Handeln vor Ort ermöglicht, wenn von der Grundannahme für die Voraussetzungen einer Genehmigung abweichende Bedingungen vorliegen. Es handelt sich hier ohnehin um ein Verfahren, bei dem das BVL die grundsätzliche Eignung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels für die Anwendung mit Luftfahrzeugen feststellt, die Zuständigkeit für die Genehmigung der Anwendung vor Ort aber den Ländern obliegt. Die Länder müssen dem BVL ausführlich berichten, wenn sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage, obwohl ich natürlich nicht ganz glücklich bin, keine Zahl gehört zu haben. – Sie haben die Auftragserteilung angesprochen. Es war vereinbart, dass der Zwischenbericht zu den Energieszenarien ursprünglich Mitte Mai bzw. dann Ende Mai fertiggestellt werden sollte. Ich frage Sie: Ist der Zwischenbericht mittlerweile bei der Bundesregierung eingegangen?
Partei: SPD
Bin ich überhaupt nicht . Unser System lebt davon , daß es von der persönlichen Verurteilung des Täters losgelöst ist . Beinahe dasselbe machen bei dem erweiterten Verfall auch Sie . Das , was wir machen , hat ein Vorbild in den Vereinigten Staaten , wo es schon seit Jahren praktiziert wird . Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen , daß die Vereinigten Staaten kein Rechtsstaatssystem sind , und Sie werden doch wohl auch nicht behaupten wollen , daß das von vielen als kapitalistisch geziehene Land drüben das Eigentum nicht beachtet und bewahrt . . Wenn die das können , dann , denke ich , werden auch wir das können . Ich meine , Herr Kollege Geis , wir sollten an dieses System nicht mit ideologischen Scheuklappen herangehen . . Ich fordere Sie auf _ alle im L and sind aufgerufen _ , Ihren Geist dazu herzugeben , daß wir zu einem für alle befriedigenden rechtsstaatlichen Verfahren kommen . Aber in der derzeitigen Situation mit Ihrer Vermögensstrafe und mit Ihrem erweiterten Verfahren _ das gilt schon anderthalb Jahre _ ist , ich sage es so , überhaupt kein Staat zu machen . Deswegen brauchen wir neue Instrumente . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte Ihnen zunächst allen miteinander meine uneingeschränkte Hochachtung aussprechen , einfach deswegen , weil Sie da sind . . Das ermutigt und ermuntert zu einer Aussprache , die auch durch die Öffentlichkeit in keiner Weise gestört oder beeinträchtigt wird . Mit besonderem Respekt gedenke ich der Bundesregierung , die die volle Souveränität des Deutschen Bundestages dadurch zum Ausdruck bringt , daß sie es noch nicht einmal wagt , hier anwesend zu sein . . _ Ihr Einwurf ist interessant und bedarf eines Augenblicks des Nachdenkens . Nur , wenn ich es richtig sehe , dann geht es hier um ein Bundesverfassungsorgan , nämlich den Bundespräsidenten . Und da , würde ich sagen , ist die Abwesenheit der Bundesregierung ein noch stärkeres Zeichen von Respekt als die Abwesenheit der Länderkammer . Meine Damen und Herren , Herbert Wehner hat in einer solchen Situation einmal die Beschlußfähigkeit angezweifelt und dadurch erhebliche Bewegung zu später Nachtstunde ausgelöst . . Ich möchte davon absehen .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Nachfrage, die mehr als berechtigt ist. – Nach meinem Verständnis ist es so, dass all die Fragen, die Sie gestellt haben, jetzt durch die Kartellrechtsbehörde geprüft werden müssen. Bisher gab es eine Aufgreifschwelle, sodass sie das gar nicht konnte. Diese Aufgreifschwelle haben wir jetzt neu definiert. Sie hängt nicht mehr vom Umsatz ab, sondern von dem genannten Kaufpreis, den man übrigens nach ein paar Jahren sicher auch noch einmal überprüfen muss, um zu sehen, ob das eigentlich die richtige Schwelle war. Bislang gehen wir davon aus, dass es gut abgewogen ist. Wenn die Prüfung stattfindet, muss, finde ich, sozusagen die marktbeherrschende Stellung genau auf die Daten hin überprüft werden, nach denen Sie eben gefragt haben; denn bei WhatsApp geht es um die Frage, wie viele Daten man eigentlich ansammelt. Das ist die eigentliche Währung, die offensichtlich so wertvoll war wie mehr als 19 Milliarden Dollar; ich glaube, das war die Summe. Insofern wäre meine Interpretation dessen, was wir gesetzlich besser möglich machen – ich hoffe, das Kartellamt teilt das –, dass genau die Fragen, die Sie eben gestellt haben, geprüft werden müssen. Wir haben jetzt endlich eine Aufgreifschwelle, mit der das erfolgen kann.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gar nicht so scharf darauf, dass dieses Bild an Deutschland hängen bleibt. Ich möchte ganz im Gegenteil ein anderes Bild von Deutschland real und in der Welt gezeichnet haben. Ich habe eine Frage, die Sie bitte möglicherweise an den Herrn Außenminister, der auch Gegenstand meiner Fragen ist, weiterreichen. Sie haben die Formulierung benutzt, dass für die Bundesregierung der Einsatz von Militär immer die „Ultima Ratio“, also das letzte Mittel der Vernunft, sein sollte. Ob das immer so ist, bestreite ich. Der Außenminister hat bei Helmut Ridder in Gießen Völkerrecht studiert, der der renommierteste linke Völkerrechtler in Deutschland war. Würden Sie ihm die Erklärung von Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises noch einmal vortragen, dass der Einsatz von Militär nicht Ultima Ratio, sondern Ultima Irratio ist, gerade bei seiner Tradition?
Partei: SPD
Herr Kollege Meierhofer, Sie haben an zwei Stellen auf uns Bezug genommen, zum einen beim Thema Netz AG und zum anderen beim Thema Thüringen. Zur Netz AG habe ich den Vorschlag: Lesen Sie sich unseren Antrag dazu einmal durch, um zu verstehen, was damit gemeint ist. Sie schauen zum Beispiel tatenlos zu, dass einer der Übertragungsnetzbetreiber zu dem wichtigen Streckenbau seit über drei Jahren erklärt, dass er für diese Aufgaben keine ausreichenden finanziellen Kapazitäten hat. Es ist, glaube ich, keine gute Lösung, auf Vorschläge, wie man das ändern kann, nur zu sagen: Wir machen lieber so weiter wie bisher. Beim Thema Thüringen haben Sie, um es nett zu sagen, zwei Projekte miteinander verwechselt. Es gibt einmal die sogenannte Thüringer Strombrücke, eine neue 380-kV-Leitung, und dann gibt es noch das Projekt, durch Neubeseilung mit Hochtemperaturseilen SachsenAnhalt, Thüringen und Bayern stärker miteinander zu verbinden. Dieses Projekt ist von den beiden Übertragungsnetzbetreibern 50 Hertz und TenneT gleichzeitig beantragt worden. 50 Hertz hat diese Woche als Beispiel dafür, dass sie vorankommen, mitgeteilt – das hätten Sie lesen können –, dass sie ihren Teil in 2012 fertiggestellt haben. Das heißt also: Sachsen-Anhalt: beantragt, genehmigt und gebaut; Thüringen: beantragt, genehmigt und gebaut; Bayern: beantragt, aber noch nicht einmal entschieden, welche Behörde am Ende für die Genehmigung zuständig ist. Das ist der entscheidende Unterschied. Ich glaube, der Wirtschaftsminister in Bayern stammt aus Ihrer Partei.
Partei: GRUENE
Ich gehe davon aus , daß gegenwärtig das gesamte Spektrum der Handlungsmöglichkeiten _ das hat auch die ausführliche Erörterung heute im Kabinett angesichts der Beschlußfassung über die Schwerpunkte unserer Präsidentschaft gezeigt _ in den betroffenen Ressorts beraten wird . Wenn die Bundesregierung abschließend ihre Positionierung vorgenommen hat , werden wir den Deutschen Bundestag gern unterrichten . Im übrigen stimme ich Ihnen zu : In der Tat können Sie _ im Gegensatz zu manch anderem Kollegen _ davon ausgehen , daß Sie den Rollenwechsel noch erleben .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausgangspunkt aller Überlegungen der FDP-Bundestagsfraktion in dieser Frage ist die simple Feststellung , dass es für die Gesellschaft ein Fortschritt und wünschenswert ist , wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und das nach außen hin auch dokumentieren . Deswegen haben wir uns immer für die Stärkung dieser Möglichkeiten eingesetzt . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass das verfassungskonform ist . Es hat aber auch Kritik geübt . Einige Regelungen haben die Ehe benachteiligt . Das muss natürlich beseitigt werden , und zwar schnell . Auf der anderen Seite müssen wir feststellen , dass es zwar unglaublich viele Pflichten in der jetzigen Regelung gibt , aber einen großen Mangel an Rechten . Nach über zwei Jahren macht die Koalition jetzt einen ersten Schritt - aus meiner Sicht viel zu spät . Sie hätten das schon viel früher tun können . Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung . Deswegen will ich für die FDP sagen : Wir werden mitstimmen , weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist . Trotzdem ist es nur der erste Schritt . Viele weitere Dinge sind noch zu erledigen . Deshalb teile ich die Euphorie nicht , die Sie , Herr Beck , hier verbreitet haben . Sie selbst haben angedeutet , dass Sie noch ein weiteres Gesetz vorlegen werden . Das ist dringend notwendig . Ich lade Sie ein : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Einer Ihrer Sachverständigen hat zu Recht gesagt , dass unser Gesetzentwurf der konsequentere ist . Deshalb sollte Sie nichts daran hindern , das auch zu tun .