Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vertrauen und Sicherheit schaffen , das war das Ziel zu Beginn dieser Rentenreformdiskussion . . Was daraus geworden ist , umschreibt am besten heute die Berliner Zeitung : So wurde ein Reformprozess daraus , der mit chaotisch noch liebevoll umschrieben ist . Wer den Überblick verliert , kann kein Vertrauen des Bürgers erwarten _ weder in die staatliche Altersversorgung noch in die Bundesregierung selbst . Die Verantwortung für dieses verkorkste Projekt trägt der Sozialminister . Nicht eine tragfähige Rentenreform , sondern eine Mogelpackung , eine Reformruine ist das Ergebnis dieser eineinhalb Jahre . . Deshalb lehnen wir diese Reform ab . Wir befinden uns dabei in voller Übereinstimmung mit der Bevölkerung . . Nach allen Umfragen lehnen drei Viertel der Bevölkerung diese Rentenpolitik der Bundesregierung ab . In der Tat : Wer diese Rentenreformdiskussion miterlebt hat , der kann nur von einer unendlichen , chaotischen Geschichte reden , von einer unendlichen Geschichte der Tricksereien . . Symptomatisch dafür ist die Diskussion um die Witwenrenten . Seit Monaten kritisieren und geißeln wir die unsozialen Kürzungen , die Herr Riester bei den Witwenrenten vorhatte . Seit Monaten wird gesagt , das sei alles nicht finanzierbar , das stimme alles nicht . Der Höhepunkt fand statt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz . Herr Riester , da haben Sie einige Interviews gegeben . Sie haben gesagt : Die Kampagne der Union , dass Frauen bei der Reform benachteiligt werden , ist verlogen . _ Das war zwei Tage vor der Wahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz . In der nächsten Woche werden wir das , was wir seit Monaten fordern , nämlich die Rücknahme der unanständigen Kürzungen bei der Witwenrente , hier im Deutschen Bundestag auf Vorschlag von Herrn Riester beschließen . Deshalb , meine Damen und Herren : Nicht die Union hat gelogen ; vielmehr hat ein einziger Mensch monatelang der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt , sie hinters Licht geführt . Das waren Sie , Herr Minister Riester . . Jetzt kommt Ihr Eingeständnis , dass es unsoziale Kürzungen bei der Witwenrente gibt , und Sie schlagen vor , dass sie zurückgenommen werden . Was eine Welturaufführung ist : Bevor die Rentenreform überhaupt in Kraft tritt , werden wir nächste Woche bereits eine erste Änderung hier im Deutschen Bundestag beraten und beschließen . Das haben wir auch noch nicht erlebt . . Nun lese und höre ich immer , bei diesem Entgegenkommen müsse doch die Union jetzt zustimmen . Ich bin Franz Thönnes 16431 schon sehr erstaunt , was da als Entgegenkommen definiert wird . Da fällt ein Sozialminister wie ein Sozialräuber über die Witwenrenten her . und streicht sie rücksichtslos zusammen . Dann wird er auf frischer Tat ertappt und muss seine Beute wieder rausrücken . Und die Opfer sollen sich bei ihm bedanken , dass sie ihn beim Rentenklau erwischt haben ! Das ist Walter Riester . . Man kann doch nicht von einem Entgegenkommen reden , wenn jemand , der unanständige Kürzungen durchführt , diese unanständigen Kürzungen auf unseren Druck und auf öffentlichen Druck hin wieder zurücknimmt . Es ist eine pure Selbstverständlichkeit , Unsoziales wieder zurückzunehmen , kein Entgegenkommen . . Die gesetzliche Rente und die Privatrente sind Zwillinge . Das eine ist auf das andere angewiesen . Die private Vorsorge kann nicht funktionieren , wenn die gesetzliche Rente nicht tragfähig ist . Die gesetzliche Rente ist mit ihren Kürzungen nicht verantwortbar , wenn es nicht zu einer zukunftsträchtigen privaten Vorsorge kommt . Deshalb gehören diese beiden Dinge , die gesetzliche Rente und die Privatrente , zusammen . Sie haben sie in der politischen Beratung künstlich getrennt . Aber politisch und für die Menschen gehören beide Elemente zusammen . Deshalb ist für unsere Beurteilung , ob wir eine solche Alterssicherung mittragen oder nicht , eine Gesamtbetrachtung notwendig . Ihre Vorstellung von einer gesetzlichen Rente lehnen wir , auch heute , aus drei wesentlichen Gründen ab . Die gesamte Statik dieser Rentenreform stimmt nicht . Der Beitragssatz , der langfristig mit 22 Prozent prognostiziert wird , wird eher bei 24 bis 25 Prozent landen . . Der Chefberater der Bundesregierung , Professor Rürup , Vorsitzender des Sozialbeirates , hat in einem Interview sogar gesagt , die Menschen sollen sich vom Rentenniveau nicht blenden lassen . Das sagt der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung ! . Der Beitragssatz wird also nicht bei 22 Prozent , sondern bei 24 oder 25 Prozent liegen . Das immer wieder propagierte Rentenniveau von 67 Prozent wird in Wahrheit bei 64 Prozent liegen , während es heute noch bei 70 Prozent liegt . Es wird also um 6 Prozentpunkte gesenkt . Darüber hinaus muss man wissen , dass dieser Beitragssatz von 24 oder 25 Prozent um weitere 8 Prozent höher liegen müsste , wenn es nicht massive Zuwendungen an die Rentenversicherung aus Steuermitteln gäbe . Für alle , die heute 20 , 30 oder 40 Jahre alt sind , ergibt sich durch diese Rentenreform , dass sie jedes Jahr mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen , daraus aber immer weniger erhalten . Herr Riester , das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik . Sie tragen dazu bei , dass der Generationenvertrag zukünftig sehr unfair ist , und zwar für die jungen Menschen , für die Sie den Generationenvertrag eigentlich sichern wollten . Das Ergebnis der Regelungen ist , dass die heute 20- , 30- und 40-Jährigen in den nächsten Jahren immer mehr einbezahlen und später immer weniger bekommen . Dass darauf die junge Generation nur noch deprimiert und zynisch reagiert , darf uns nicht wundern . . Durch Ihre Reform der Alterssicherung haben Sie die Generationengerechtigkeit massiv mit Füßen getreten . Sie sagen immer , die Bestandsrentner , also die Rentnerinnen und Rentner , die bereits heute eine Rente erhalten , seien durch diese Rentenreform überhaupt nicht betroffen . Auch hier wird der Bevölkerung die Wahrheit vorenthalten . Wir haben nach der letzten Bundestagswahl erlebt , dass entgegen der Zusicherung des Bundeskanzlers die Renten von der Wohlstands- und Lohnentwicklung abgekoppelt wurden . Man muss daran erinnern , dass sich der Bundeskanzler für diesen Wortbruch in der Öffentlichkeit entschuldigt hat . Aus der jetzigen Rentenreform ergibt sich , dass auch nach der nächsten Bundestagswahl die Rentenanpassungen in mehreren Stufen um 4 Prozent gekürzt werden . Es ist also schlicht falsch , wenn immer gesagt wird , die Rentner seien von dieser Rentenreform überhaupt nicht betroffen . . Die Rentenanpassungen werden um 4 Prozent gekürzt . Die Bundesregierung hat aber offensichtlich Angst vor der Wahrheit und vor der Bevölkerung ; denn sie beginnt mit diesen Kürzungen exakt ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl . Das ist die Fortsetzung des Schwindels bei der letzten Bundestagswahl 1998 . Das werden wir der Bevölkerung sagen . . Sie haben die Rentenformel mit der Folge geändert , dass die Rentenanpassungen _ auch bereits die aktuellen _ geringer ausfallen . Gemeinsam mit der auch von Ihnen zu verantwortenden Inflationsrate ergibt sich die Situation , dass im letzten Jahr die Rentenanpassung deutlich unter der Preissteigerungsrate lag . In diesem Jahr werden die Rentenanpassungen durch die Preissteigerungsrate zumindest aufgezehrt . Es ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik , dass die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung nicht mehr teilhaben , sondern die Renten durch die von Ihnen zu verantwortende Änderung der Rentenformel und durch die höhere Inflationsrate während Ihrer Regierungszeit an Wert verloren haben . Die Rentner haben weniger . . Meine Damen und Herren , diese Preissteigerung haben im Wesentlichen Sie mitinitiiert ; denn neben dem Rentenversicherungsbeitrag gibt es einen weiteren Rentenbeitrag , nämlich den an der Tankstelle , den die Arbeitslo Horst Seehofer 16432 sen , die Familien und die Arbeitnehmer in Form der Ökosteuer bezahlen müssen . . Sie haben in die Taschen der Rentner gegriffen und geben den 20- , 30- und 40-Jährigen keinerlei Perspektive . Wo immer man hinkommt , hört man von den jungen Leuten , dass sie dieser Form der Alterssicherung nicht vertrauen und nicht damit rechnen , aus dieser Rentenversicherung etwas zurückzubekommen . Sie haben wichtige Probleme einfach ausgeklammert , zum Beispiel die gleichmäßige Besteuerung der Alterseinkünfte . Zu diesem Punkt erwarten wir in diesem Jahr ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts . Dieses wird dann den Auftakt zur nächsten Rentenreform bilden . Sie haben völlig negiert , dass das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung entschieden hat , dass die Kindererziehungszeiten bei der Bemessung des Beitrages zur Sozialversicherung zu berücksichtigen sind . Die Gesetzgebungsorgane müssen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen , indem sie prüfen , ob nicht auch bei der Bemessung des Beitrages zur Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden müssen . All dies haben Sie ausgeblendet . Sie haben ungerecht gehandelt , Probleme ausgeklammert und nicht aufgegriffen . Deshalb stimmt der Satz : Nach der Reform heißt bei Riester vor der Reform . Wir werden in der nächsten Woche mit der nächsten Reform beginnen . . Auch wir halten es für erforderlich , dass die gesetzliche Rente durch private und betriebliche Vorsorge ergänzt wird . Doch anstatt diese gute Grundidee fundamental zu vereinfachen , hat Herr Riester sie maximal kompliziert . Ich finde kaum noch jemanden , der erklären kann , was bei der privaten Vorsorge und der betrieblichenAltersvorsorge wie geregelt ist . Es ist eine gigantische Bürokratie . Allein die Tatsache , dass man zwei Behörden einrichten muss , um die Privatvorsorge abzuwickeln , zeigt , um welch ein bürokratisches Monstrum es sich handelt . Hinsichtlich einer Behörde haben Sie schon zugegeben , dass 1 000 Planstellen benötigt würden ; wenn diese Regierung von 1 000 Stellen spricht , dann können wir getrost davon ausgehen , dass es im Laufe der Zeit die doppelte Anzahl werden wird . In diesem Zusammenhang interessiert mich die Position der Grünen zu der Perspektive , dass künftig bei einer Zentralstelle in Berlin alle persönlichen Daten über die Einkommenssituation von Zulageempfängern gesammelt werden und diese Zentralstelle die Daten mit den Meldebehörden , mit den Rentenversicherungsträgern , mit den Kindergeldkassen und den Finanzämtern abgleichen muss . Wo bleibt eigentlich die Bürgerrechtspartei Die Grünen , wenn es darum geht , einen solchen bürokratischen Wahnsinn einmal zu hinterfragen ? . Das ist die Perfektion des Irrsinns : Niemand blickt mehr durch , die Bürokratie wird gigantisch aufgebläht . Dabei wäre es ganz einfach : Sagen wir doch den Menschen , dass private Vorsorge notwendig ist , um einen angemessenen Lebensunterhalt im Alter zu haben . Unterstützen wir die Kleinverdiener und die Familien mit Zulagen und Steuerfreibeträgen , damit sie die private Vorsorge auch finanzieren können . Aber stellen wir es den Menschen doch ohne bürokratische Hürden frei , wo sie ihre private Vorsorge durchführen . . Lassen wir doch die Menschen entscheiden , ob sie in eine Lebensversicherung , in einen Banksparplan oder in einen Bausparvertrag einbezahlen oder ob sie nach 30 Jahren Altersvermögensbildung das Kapital entnehmen und für Wohneigentum verwenden , das ebenfalls ein Instrument der Alterssicherung ist . . Jetzt geht es wieder um diese Scheinlösung Wohneigentum . Ursprünglich hatten Sie vor , dass jemand , der Wohneigentum als Alterssicherung betrachtet , das Wohneigentum der Bank übereignen muss und die Bank eine Leibrente zahlt . Das wäre nicht Altersvorsorge gewesen , sondern Vernichtung von Wohneigentum . Jetzt kommt ein noch bürokratischerer Wahnsinn : Man soll nun 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermögensbildung einzahlen . . Dann kann man eine bestimmte Kapitalsumme entnehmen , um ein Wohneigentum zu finanzieren . Aber dann kommt der Witz der Geschichte : Man muss das angesparte eigene Vermögen , das man für den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhauses entnimmt , in die Altersvermögensbildung zurückzahlen . Parallel dazu muss man die 4 Prozent weiterhin in die Altersvermögensbildung einzahlen und zugleich muss man noch seine Hypotheken für die Wohnung oder das Haus abbezahlen . Herr Riester , das ist vielleicht ein Programm für die Leute , in deren Kreisen Sie sich bewegen , für die Schickimickis , nicht aber für die normale Bevölkerung . . Wie soll denn jemand , der 3 000 oder 4 000 DM brutto verdient , 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermögensbildung einzahlen _ die 100 000 DM , die er für die Wohnung entnimmt , muss er bis zum Beginn der Rente ja wieder zurückzahlen _ , wenn er gleichzeitig auch noch die Hypothek für die Wohnung bedienen muss ? . Das ist keine Lösung . Ich fordere Sie erneut auf _ an diesem Punkt werden wir in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Initiative Horst Seehofer 16433 ergreifen _ , den Menschen freizustellen , ob sie in eine Lebensversicherung oder in einen Bausparvertrag einzahlen . Die Menschen sollen entscheiden , ob die Wohnung oder die Lebensversicherung für sie die richtige Absicherung im Alter ist . . Meine Damen und Herren , wir sind sehr für Zulagen und nachgelagerte Besteuerung .Aber wie Sie es jetzt konstruiert haben , führt es dazu , dass die Förderung umso höher ist , je mehr man verdient . . Eine allein stehende Verkäuferin bekommt im Endstadium der Reform als Zulage von Herrn Riester 25 DM ; ihr Chef , der 8 000 DM verdient , bekommt eine Steuerbefreiung von 130 DM . Der Chef der Verkäuferin wird 5-mal stärker gefördert als seine Angestellte . Eine solche Wirkung der Zulagen haben wir uns nicht vorgestellt . . Diese soziale Schieflage muss korrigiert werden , Herr Riester . Dabei kann es nicht bleiben . . Jetzt ist wieder davon die Rede _ das lesen und hören wir jeden Tag _ , das sei eine große Reform ; damit seien die Zukunftsprobleme gelöst . . Etwas Ähnliches haben wir bei der Steuerreform gehört . Nun schrieb die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche , am 8 . Mai 2001 : Vor der nächsten Steuerreform : Völlig unvorbereitet ist Eichel bei der Steuer . Der Minister verweist gerne auf seine letzte Reform , doch die ist in Ansätzen stecken geblieben und hat um den Preis größerer Ungerechtigkeit und Unsicherheit Erleichterungen vor allem für Kapitalunternehmen gebracht . Das Steuerchaos wächst und der Verdruss der Steuerzahler auch . Andere als Eichel haben dies erkannt . Das wird fünf Monate nach In-Kraft-Treten der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten gesagt . . Ich prophezeie Ihnen , meine Damen und Herren : Das gleiche Schicksal , die gleichen Kommentare , die gleiche Realität werden nach In-Kraft-Treten dieser Rentenreform Platz greifen . . Ich sage Ihnen , Herr Riester : Diese Reform der gesetzlichen Rente ist gänzlich unbrauchbar . Wir werden diese Reform , wann immer wir es können , zurückziehen und durch eine neue , sozial verträgliche und zukunftsorientierte Reform ersetzen . . Die private Vorsorge muss dringend entbürokratisiert , für den Bürger transparent gestaltet und bei der Förderung sozial gerecht ausgestaltet werden . Das , was Sie heute in seiner Gesamtheit vorlegen , nämlich die bereits verabschiedete gesetzliche Rente , die man auch im Zusammenhang mit der privaten Vorsorge sehen muss , ist eine Reformruine . Sie wird nicht dazu führen , dass das Vertrauen in die Alterssicherung und deren Sicherheit wächst . Sie wird die Notwendigkeit auslösen , dass die nächste Rentenreform in dieser Legislaturperiode politisch überlegt und nach der nächsten Wahl durchgesetzt wird . Das Ergebnis Ihrer Reformpolitik ist Stückwerk , sind Mogelpackungen und eine unendliche Geschichte von Tricksereien . . Deshalb stimmen CDU und CSU dieser Reform der Alterssicherung heute nicht zu . .