Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei Anträge vor, wie sie gegensätzlicher wohl kaum sein können. Es ist interessant, zu sehen, mit welch unterschiedlichen Ansätzen die Opposition an uns herantritt. Insbesondere der Antrag der Linken beinhaltet einige Punkte, auf die wir gar nicht weiter einzugehen brauchen. Ich frage mich, warum Sie fordern, militärische Einsätze grundsätzlich abzulehnen. Schauen Sie einmal in Richtung bestimmter Einsatzgebiete wie Libyen. Sie stellen auch fest, dass die Anzahl der Einsätze zugenommen hat. Es kann doch nicht um die Quantität von Einsätzen gehen. Es geht dabei um Fragen der Notwendigkeit und um aktive europäische Gestaltungspolitik. Dies sieht man zum Beispiel gut bei der Operation Atalanta. In Ihrem Antrag geht es auch um parlamentarische Kontrollrechte; Kollege Spatz hat das vorhin beeindruckend angesprochen, und auch Kollege Bartels ist darauf eingegangen. Wir haben kein Zuwenig an parlamentarischer Kontrolle. Dieser Bundestag bestimmt über die Einsätze wie jedes andere der 27 Parlamente auch. Jetzt kommt es darauf an, dass man die gemeinsame Kontrolle ausübt. Wie das ausgestaltet wird, werden wir sehen. Der Bundestagspräsident hat gestern jedenfalls überzeugend dargestellt, dass er sich dem Interesse unseres Parlaments angenommen hat. Wir warten jetzt auf Vorschläge der polnischen Präsidentschaft. Ich glaube, wir werden unsere deutschen Beiträge gut einbringen. Lieber Herr Kollege Bartels, wenn Sie Ihren Antrag so formuliert hätten wie Ihre Rede, dann sähe die Situation vielleicht etwas anders aus. Ihr Antrag ist viel düsterer formuliert als das, was Sie vorgetragen haben. Ich denke, so pessimistisch sollte man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht sehen. Sie steht nicht vor dem Zerfall. Vielmehr ist es die Kunst der Europäischen Union, 27 Politiken zusammenzubringen. Dabei kommt es auch ganz wesentlich auf unseren Bundestag an. Ich möchte einen strategischen Blick auf die GSVP wagen. Es geht um den Dreiklang von Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit. Genau das macht Macht aus. Macht ist nicht die Menge an militärischen Arsenalen, sondern Macht ist die Fähigkeit zur Kooperation. Diese zeichnet uns Deutsche besonders aus. Ich möchte auch sagen, dass wir diesen Teil der außenpolitischen Kultur – ich sage das als Außenpolitiker – deutlicher bewerben müssen. Dann können wir auch die Gefahr, die Sie ansprechen, Frankreichs und Großbritanniens Sonderweg, auffangen. Ich möchte das anhand von vier Gedanken darstellen. Erster Gedanke. Das bilaterale Vorgehen von Frankreich und Großbritannien ist sicherlich das Kernthema für die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, liebe Kollegen von der SPD, Konzepte, die Großbritannien nicht berücksichtigen, sind zum Scheitern verurteilt. Eine Fokussierung allein auf das Weimarer Dreieck wird nicht reichen. Zweiter Gedanke. Deutschland sollte sich noch stärker und proaktiver als Anlehnungspartner für andere in der Europäischen Union profilieren. Wir sollten zusammen mit denjenigen europäischen Partnern vorangehen, die bereits heute politisch dazu bereit sind. Diese Kooperation dürfen wir nicht als Gegensatz zum französischbritischen Vorgehen sehen, sondern wir müssen es als Ergänzung betrachten. Aufgrund ähnlicher außenpolitischer Kulturen könnte ich mir – dies haben Sie vorhin angesprochen – eine Kooperation mit Polen, den Niederlanden, Österreich und einigen skandinavischen Staaten sehr gut vorstellen. Dritter Gedanke. Unter ähnlicher außenpolitischer Kultur – ich glaube, hier lohnt sich auch ein Blick auf unsere Geschichte – kann der Vorrang für das Zivile und die Art der parlamentarischen Entscheidungsfindung in Deutschland verstanden werden. Unser behutsamer Ansatz baut insbesondere auf Verlässlichkeit und kann zu einer größeren Bereitschaft führen, tiefere Abhängigkeiten von unserem Land einzugehen. Die Niederlande haben das bereits vorgemacht. Ein vierter Gedanke. Auf diese Weise könnte unser Land einen ganz zentralen Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU leisten. Wir könnten unser Land damit zu einer Drehscheibe der europäischen Handlungsfähigkeit werden lassen. Warum ist das so wichtig? Das ist wichtig, damit wir auch unsere essenzielle Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika weiter ausgestalten. Deutschland könnte also verlässlicher Ansprechpartner sein, eine Scharnierfunktion zwischen EU und NATO haben und das, was wir bereits einbringen, deutlich weiterentwickeln. Damit könnten wir die GSVP, wenn ich diese Abkürzung verwenden darf, erheblich dynamisieren. Ich halte fest: Deutschland als Anlehnungspartner für andere in Europa, Ergänzung und irgendwann vielleicht Aufhebung der französisch-britischen Achse und damit ihre europäische Wiedereinbindung, Behutsamkeit und Verlässlichkeit sowie Scharnierfunktion für das Transatlantische Bündnis. Das könnte auch ein glaubwürdiger Beitrag unseres Landes zu einer europäischen Sicherheitsstrategie sein. Ein Letztes. Mit sehr großem Interesse habe ich die Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, zur GSVP vom 10. März dieses Jahres gelesen. Mich freut, dass er sich für die Stärkung der GSVP einsetzt. Er geht sogar einen erheblichen Schritt weiter: Er fordert die Verankerung einer europäischen Armee als Staatsziel im Grundgesetz. Hervorragende Theorie! Jetzt schauen wir auf die Praxis. Ich würde mir wünschen, Sie würden bei der Operation Atalanta Ihre im Verhältnis zu diesem ganz wichtigen Vorhaben sehr kleinen Bedenken aufgeben und dieser ersten europäischen Marinemission deutlich mehr Schwung verleihen, statt große Theorien zu einer Verankerung als Staatsziel im Grundgesetz zu entwickeln und sich in der Praxis, wenn es darum geht, im Rahmen von Atalanta rasch zu einer Lösung zu kommen, dermaßen zurückzuhalten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken müssen. Ich glaube auch, es gibt hier im Hause wenig Widerspruch, wenn ich sage: Wir sollten darüber nachdenken, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken und vor allen Dingen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ganz konkreten Projekten zusammenzuführen. Wir sollten lieber einige wenige Projekte gut machen als eine Vielfalt unterschiedlicher Initiativen, die weder zu kontrollieren noch in irgendeiner Weise zu finanzieren sind, aufrechtzuerhalten. Das schaffen wir, indem wir zum Beispiel das Baltic Air Policing, also den Luftraumschutz über dem Baltikum, intensiver betreiben und vielleicht sogar gemeinsam durchführen, indem wir den Schutz der Außengrenzen an der Küste gewährleisten, indem wir gemeinsame Ausbildungseinrichtungen schaffen, also auch junge Menschen zusammenführen, und indem wir gemeinsame Hauptquartiere und gemeinsame Doktrinen entwickeln. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir von der Union sind mit ganzer Kraft dabei, diese Vorhaben zu unterstützen. Aber vor dem Hintergrund des erwähnten inneren Widerspruchs – Sie formulieren große Ziele, sprechen sogar von einer Verankerung im Grundgesetz, haben aber im Kleinen Schwierigkeiten – haben wir noch etwas Nacharbeit vor uns. Deswegen folgen wir der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Herzlichen Dank.