Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abofallen im Internet sind ein großes Problem. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren hier schon mehrfach darüber diskutiert. Was scheinbar gratis angeboten wird, wird schnell, durch ein paar Mausklicks, zu einem teuren Abo. Will man sich beispielsweise gratis einen Songtext herunterladen, ist man nach wenigen Mausklicks ein teures Jahresabonnement für ein Horoskop eingegangen. Deswegen ist es völlig unerlässlich, dass die Bundesregierung handelt, dass der Bundestag handelt, dass dieser Abzocke im Internet endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Die Möglichkeiten, versteckte Kostenfallen im Internet unterzubringen, sind sehr vielfältig. Einige unseriöse Unternehmen haben sehr viel Kreativität entwickelt – leider an der falschen Stelle. Dabei geht es, wie gesagt, um Songtexte, um Kochrezepte, um Psychotests oder um Horoskope. Hier ist man vor Abzocke im Internet in der Tat nicht sicher. Diese perfide Abzocke im Internet findet seit vielen Jahren statt. Sie schädigt Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. 5,5 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der Verbraucherzentralen davon betroffen. Es wird höchste Zeit, dass diese Abzocke im Internet endlich beendet wird. Ich habe schon gesagt, dass wir hier seit Jahren über dieses Thema diskutieren. Schon vor anderthalb Jahren ist an dieser Stelle über einen Gesetzentwurf der SPD diskutiert worden. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Koalition abgelehnt. Die Linke hat dieses Thema bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Deswegen komme ich nicht darum herum, mich zu fragen, warum es so lange gedauert hat, bis die Bundesregierung diesbezüglich eine Regelung vorgeschlagen hat. Ich frage erneut: Was ist in der Koalition los? Ministerin Aigner lässt seit Jahren kein Mikrofon aus, um etwas zu diesem Thema zu sagen; gehandelt hat sie gleichwohl nicht. Die Justizministerin sagte vorhin, das Thema sei seit einigen Monaten bekannt. Immerhin hat sie jetzt gehandelt. Ich sage: Durch diese Zeitverzögerung liegt der Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher im mehrstelligen Millionenbereich. Das wäre nicht nötig gewesen. Auch das Argument, man müsse eine europäische Regelung abwarten, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Anträge und Gesetzentwürfe lagen vor, um zumindest das zu regeln, was auf nationaler Ebene möglich gewesen wäre – es gibt keinen Grund, warum man dies nicht getan hat –; dies wäre im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gewesen. Das Schneckentempo der Bundesregierung in dieser Frage ist der Entwicklung im digitalen Zeitalter einfach nicht angemessen. Das Internet entwickelt sich in Lichtgeschwindigkeit, und die Bundesregierung sattelt die Pferde, um hinterherzukommen. So funktioniert das nicht. Das muss in Zukunft schneller gehen. Hinzu kommt: An einigen Stellen lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Klarheit vermissen, die wir uns gewünscht hätten und die aus meiner Sicht auch nötig gewesen wäre. Die Empfehlungen der Experten wurden an einigen Stellen nicht ausreichend berücksichtigt. Das wird auch in dem vorliegenden Entschließungsantrag kritisiert, dem wir als Linke zustimmen werden. Ich nenne einige Beispiele. Abzocke im Internet und unseriöses Inkasso gehören zusammen. Aus einer ursprünglichen Forderung von 20,84 Euro wird mithilfe unseriöser Inkassounternehmen schnell eine Forderung von 1 200 Euro. Die Verbraucherzentralen haben in einer Auswertung festgestellt, dass nur 1 Prozent dieser Forderungen berechtigt war. Wir haben schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes über dieses Thema diskutiert. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben das Problem nach eigenen Aussagen erkannt. Deswegen frage ich mich: Warum wurde die Gelegenheit nicht genutzt, um dieses Problem gesetzlich auszuräumen? Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Durch Untätigkeit werden Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt. Bei dem Thema unseriöses Inkasso muss schnellstmöglich gehandelt werden. Der zweite Kritikpunkt, den ich anbringen möchte – auch dies hat schon eine Rolle gespielt –, betrifft die Ausgestaltung der Schaltflächen. Um Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend vor Kosten warnen zu können, sollte nach unserer Auffassung nicht nur eindeutig darüber informiert werden, dass sie zahlen müssen, sondern auch darüber, wie viel sie zahlen müssen. Diese Schaltfläche müsste immer separat betätigt werden. Das ist beispielsweise in Frankreich schon so üblich. Deswegen sind Kostenfallen im Internet dort kein Thema. Bei uns hingegen geht es bei 20 bis 30 Prozent der Beschwerden, die Verbraucherinnen und Verbraucher an die Verbraucherzentralen richten, um dieses Problem. Auch das zeigt, dass man auf nationaler Ebene deutlich mehr hätte tun können. Die Forderung nach einer Musterschaltfläche, damit Unternehmen die Schaltflächen nicht bis zur Unkenntlichkeit kaschieren können, ist unerlässlich. Wir schließen uns dieser Forderung an. Eine weitere Forderung in dem Entschließungsantrag ist – auch diese Auffassung teilen wir – die nach der Beweislastumkehr. Es muss eindeutig geregelt sein, dass es die Pflicht der Unternehmen ist, die Rechtmäßigkeit der Verträge zu beweisen, und dass nicht die Verbraucherinnen und die Verbraucher, die durch die vielen Regelungen im Internet ohnehin schon überfordert sind, nachweisen müssen, dass sie im Recht sind. Gegen Ende meiner Rede komme ich zur bereits erwähnten Technikneutralität. Die Zeiten, in denen man das Internet zu Hause oder am Arbeitsplatz an großen grauen Computern nutzte, sind vorbei. Immer mehr nutzen auch Smartphones und iPads – sie sind unsere ständigen Begleiter –, um im Internet zu surfen. Untersuchungen zeigen, dass über ein Drittel der Bevölkerung von unterwegs auf das Internet zugreift. Es ist also nicht auszuschließen, dass man zum Beispiel bei der Internetnutzung, während man in der U-Bahn ist, in eine Abofalle tappt. Angesichts dessen muss sichergestellt werden, dass diese Internetbuttons auch für Smartphones gelten. Das ist eigentlich selbstverständlich. Ich komme zum Schluss. Die Vorschläge der Bundesregierung sind an zu vielen Stellen nicht präzise genug, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzocke im Internet zu schützen. Auf der Zielgeraden kamen dann noch völlig sachfremde Themen hinzu. Was die Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes mit Abzocke im Internet zu tun hat, das kann mir kein Mensch erklären. Auch für das Omnibusverfahren haben wir kein Verständnis. Moderne und effektive Verbraucherpolitik muss präziser sein. Sie muss sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Sie darf nicht davor zurückschrecken, Herr Kollege, sich auch mit Unternehmen anzulegen. Vor allen Dingen muss sie schneller sein. Vielen Dank.