Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor, diese Aktuelle Stunde verdanken wir nicht unwirksamen Transparenzregeln, sondern der Sorge von Rot-Grün, dass Peer Steinbrück mit seinen Vortragsreisen weiterhin in der Diskussion bleibt. Dabei zeigt gerade die Causa Steinbrück, dass wir Regeln zur Transparenz haben, die funktionieren. Innerhalb kürzester Zeit waren in sämtlichen Zeitungen die zehn besten Nebenverdiener veröffentlicht. – Herr Beck, Sie haben doch gerade Ihren letzten Schwung hier am Pult gelassen. Nun bleiben Sie doch ein bisschen locker. – Ich finde das absolut spannend, aber Sie müssen auch bei diesem Thema lernen, ein bisschen ruhiger zu werden. Die Causa Steinbrück besteht doch auch darin, dass er sich freundlicherweise freiwillig zur Offenlegung bereit erklärt hat, möglicherweise deshalb, weil er sich vom normalen Abgeordneten dadurch unterscheidet, dass er Kanzlerkandidat Ihrer Partei geworden ist. Er hat sich dazu freiwillig bereit erklärt und gesagt: Ich lege gerne alles auf den Tisch. – Ich habe das nicht gefordert. Sie haben in der Ihnen eigenen Art, als Sie mich zitierten, die Hälfte weggelassen. Ich habe nämlich gesagt: Wenn denn jemand freiwillig sagt: „Ich offenbare alles“, dann muss er es auch tun. Diese Forderung habe ich aufgestellt. Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Ich finde, die bisherigen Transparenzregeln geben auch die Möglichkeit, nachzufragen. Genau so ist es richtig. Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Jeder Bürger muss wissen: „Gibt es irgendwelche wirtschaftlichen Interessen, die einen Abgeordneten in irgendeinem Zusammenhang in seinem Mandat beeinträchtigen?“ – Das ist nicht neu. Herr Kollege Lange, und Sie, Herr Kollege Beck, wissen genau, dass ich das nicht nur heute, sondern schon in der letzten Woche permanent erzählt habe. Deswegen will ich jetzt diese Heuchelei nicht bewerten, die sich darin zeigt, dass heute so getan wird, als würden wir hier völlig neue Vorschläge machen, die wir im Übrigen schon beim letzten Mal gemacht haben, als wir die Sitzung vertagen mussten, weil die SPD-Kollegen nicht da waren. Ich finde, die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten; gar keine Frage. Das ist unstreitig. Das war im Übrigen auch immer in unserer Fraktion unstreitig. Es muss erkennbar sein, ob ein Abgeordneter bei der Mandatsausübung wirtschaftlich frei ist und im Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler handelt. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen klar benannt werden. Die Frage ist nur: Welchen Weg wählen wir, um genau dieses Ziel zu erreichen? Wir unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz und auch die Verschärfung der bisherigen Regeln. Das haben wir mehrfach gesagt, nicht zuletzt in der Rechtsstellungskommission. Deswegen wäre es sinnvoll, Herr Kollege Beck, wenn Sie endlich aufhörten, uns Blockade vorzuwerfen. Sie waren jedes Mal dabei, wenn wir unsere Angebote gemacht haben. Wir haben immer gesagt: Wir sind bereit, mehrere Stufen einzurichten. Das hat mit Blockade überhaupt nichts zu tun. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Unserer Meinung nach hat sich das Stufenmodell bewährt. Einkünfte werden pauschaliert und nach Herkunft angezeigt. Diese Meinung hatten auch SPD und Grüne eine recht lange Zeit. Ich zitiere einmal, was Sie gesagt haben, als Sie beim letzten Mal den Gesetzentwurf befürwortet haben, der dazu beigetragen hat, diese Transparenzregeln einzuführen. Damals waren Sie folgender Auffassung, und zwar SPD und Grüne: Nach einem Gutachten für die Rechtsstellungskommission von Professor Hans Meyer tragen wir dem Ausgleich der widerstreitenden Positionen der verfassungsrechtlichen Stellung des Abgeordneten, auch soweit er Grundrechtsträger ist, Rechnung. – Achtung: So sei das vorgeschlagene Stufenmodell bei der Veröffentlichung von Einkünften gerade in der Abwägung zwischen den Grundrechten des Abgeordneten einerseits und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Einkünften andererseits gewählt worden. Dies gilt gerade deshalb, weil dieses Stufenmodell der passende Ausgleich zwischen dem notwendigen freien Mandat, verfassungsrechtlich garantiert, und der notwendigen Information der Bürger ist, ob es und, wenn ja, in welchem Umfang wirtschaftliche Interessen gibt, die offenzulegen sind. In diesem Zusammenhang halte ich deshalb auch die Forderung nach Offenlegung auf Heller und Pfennig für falsch. Wo ist der Mehrwert, wenn alles auf Heller und Pfennig offenbart werden muss, im Vergleich zu diesem Stufenmodell, bei dem pauschaliert wird? Im Übrigen wird dem Bundestagspräsidenten alles ganz konkret angezeigt, aber für die Öffentlichkeit wird das pauschaliert dargelegt. Den Mehrwert bei der Transparenz sehe ich nicht. Den hat mir bislang keiner erklärt, auch heute Morgen nicht in der Rechtsstellungskommission. Wenn dieses Instrument der Offenlegung auf Heller und Pfennig keinen Mehrwert hat, dann muss man sich die Frage stellen: Ist es denn im Vergleich zum Stufenmodell geeignet, mehr Transparenz zu schaffen? Wenn es nicht geeignet ist, mehr Transparenz zu schaffen, dann erlaube ich mir allerdings, an die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern, dessen Richter damals bei der Bewertung der Transparenzregeln sehr uneinig, nämlich mit 4 : 4, abgestimmt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat geschrieben: Der Schutz der Privatsphäre gilt auch für Abgeordnete. Das bedeutet, dass sich eine Offenlegung nur rechtfertigt, soweit es … Informationen sind, die auch tatsächlich dazu geeignet sind, auf die Gefahr von Interessenverknüpfungen und Abhängigkeiten des Abgeordneten hinzuweisen. Wir wollen uns an der Verschärfung der Transparenzregeln beteiligen, und wir sind – wie wir jetzt schon mehre Wochen lang betonen – bereit, mehrere Stufen einzurichten. Infolgedessen sind wir auch die Fraktion, die dazu beiträgt, dass Abhängigkeitsverhältnisse in der Öffentlichkeit deutlich werden, nicht nur bei einem Kanzlerkandidaten, sondern bei allen Kolleginnen und Kollegen.