Partei: CDU/CSU
Nein , im Augenblick nicht . _ Eines ist klar : Zuwanderung allein löst diese Probleme nicht . Deswegen darf Zuwanderung kein Alibi sein . für einen Verzicht auf eigene nationaleAnstrengungen zur Lösung dieser Grundprobleme . Ihr Gesetzentwurf , Herr Schily , bietet auch keine sachgerechten Lösungen zur Arbeitsmigration . Sie fordern weder , dass Qualifikation und Ausbildung der eigenen Bevölkerung der Zuwanderung vorzugehen haben , noch verlangen Sie ein echtes Arbeitsmarktbedürfnis . Bei Millionen von Arbeitslosen in Deutschland ist es für niemanden in der deutschen Bevölkerung verständlich und auch nicht verantwortbar , die Arbeitsmigration unquotiert selbst in alle einfachenArbeitmarktsegmente vorzusehen , . ohne Bundestag und Bundesrat zu fragen , ohne überregionale Steuerung , allein durch dieArbeitsausschüsse von 181 Arbeitsämtern in diesem Lande . Das ist keine vernünftige Regelung ! . Es ist uns nämlich nur zu gut bekannt , dass aus Gastarbeitern , die helfen sollten , vorübergehende Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden , Millionen Daueranwesende , verteilt auf mehrere Generationen , geworden sind _ das ist die Wahrheit _ , davon rund 1 Million heute arbeitslos . Nein , meine Damen und Herren , auch manche Sprecher der Wirtschaft kommen an diesen Tatsachen nicht vorbei . Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung _ wirklich kein wirtschaftsfeindliches Blatt _ : Der Bundesverband der Deutschen Industrie kann . . . nicht mehr bestreiten , dass zurzeit eine Einwanderung von Arbeitskräften nicht notwendig ist . So Paul Hefty ; und weiter : Weder Unternehmer noch ihre Verbände werden sich an der Rückführung von Migranten beteiligen , die sie selbst aus konjunkturellen Gründen und in Wellen auf Kosten der Sozialversicherung freisetzen . Nein , meine Damen und Herren , auch diesen Sprechern der Wirtschaft wird es nicht gelingen , ihre speziellen Rüdiger Veit 20527 eigenen Interessen zum Gemeinwohl dieses Landes umzudeuten , . wie es auch Ihnen , Herr Bundesinnenminister , nicht gelingen wird , das Gesetz als Zuwanderungsbegrenzungsgesetz zu verkaufen . Sie haben ja auf Seite 144 ausdrücklich gesagt _ Kollege Bosbach hat darauf hingewiesen _ : Sie nehmen Abstand vom Gebot der Zuwanderungsbegrenzung . Die Konsequenzen sind offensichtlich : Durch die Gleichstellung von Personen , die Abschiebeschutz genießen , mit Asylberechtigten wird die Drittstaatenregelung zumindest zum Teil unterlaufen . Dabei hat allein diese Drittstaatenregelung zur Reduzierung der Zahl der Asylbewerber von 450 000 auf 100 000 geführt . Wenn Sie diese Regelung quasi aufheben , steigt doch die Zahl an Asylbewerbern gerade deswegen wieder an . Durch die Schaffung von Daueraufenthalten von 260 000 zurAusreise Verpflichteten mit so genannter Duldung werden darüber hinaus die Zuzugsanreize nach Deutschland erheblich gesteigert . Das ist doch so ! Vor allen Dingen erhöht sich durch den dann möglichen Familiennachzug der Zuzug auch zahlenmäßig . Gleiches wird im Zuge der Erteilung einerAufenthaltserlaubnis für Personen , die unter so genannter geschlechtsspezifischer Verfolgung leiden , eintreten . Ich habe Verständnis dafür , den Status dieser Frauen zu überprüfen ; das will auch meine Fraktion . Recht hat aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung , wenn sie schreibt : Die nicht staatliche sowie die geschlechtsspezifische Verfolgung _ wie in Ihrem Entwurf , Herr Schily _ als Abschiebeschutz _ mit Daueraufenthaltsrecht _ anzuerkennen ist ein systematischer Fehler , der in Verbindung mit der Familienzusammenführung unübersehbare Weiterungen nach sich ziehen kann und wird . Diesen Fehler haben Sie akzeptiert , Herr Bundesinnenminister , obwohl in Ihrer eigenen Stellungnahme vom 23 . Juni 2000 zu lesen ist : Eine asyl- oder ausländerrechtliche Schutzlücke zum Nachteil von Frauen besteht nicht . Soweit Sie , Herr Bundesinnenminister . Das hat übrigens auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt . Frau Kollegin Müller , da Sie auf Europa verwiesen haben , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass auf Seite 11 dieses Gutachtens des Bundesinnenministers wörtlich steht : Kein Mitgliedstaat in Europa lässt aber geschlechtsspezifische Verfolgungen an sich für eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausreichen , wenn es an einer Verbindung zu einem asylerheblichen Merkmal fehlt . Das ist die Regelung ; das sagt selbst der Bundesinnenminister . Der Bereich ist abgeschlossen .