Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Oktober letzten Jahres hat der Bundesminister der Verteidigung bekannt gegeben, dass 31 Standorte der Bundeswehr in Deutschland geschlossen werden. Nun steht mit der Konversion, also der Umwandlung von militärischer in zivile Nutzung, eine große Aufgabe für viele Städte und Gemeinden in Deutschland an. Es wird eines der letzten großen deutschen Flächenprojekte sein mit großen strukturellen Auswirkungen auf viele Städte und Gemeinden. Dem sehen viele Städte und Gemeinden mit Sorge entgegen, weil es mit dem Verlust von Wirtschafts- bzw. Kaufkraft sowie von Arbeitsplätzen für Zivilangestellte verbunden ist, wenn Soldaten mit ihren Familien abziehen. Viele Kommunen fürchten die Gefahr von Leerstand, auch von Verwahrlosung innerstädtischer Flächen. Aber wie es bei Hölderlin heißt: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Das sind Probleme, die die Kommunen zu gewärtigen haben. Es stecken aber auch Chancen in dieser Konversion. Wir als Koalition wollen den Kommunen ein faires Angebot machen, ihnen als Partner in diesem Handel fair gegenübertreten. Aber wir wollen die Kommunen nicht mit Heilslehren beglücken. Schauen wir uns einmal etwa die Vorstellungen der Grünenan, die die Kommunen mit nachhaltigen Konzepten glücklich machen wollen. Niemand hat etwas gegen Nachhaltigkeit oder langfristige Perspektiven. Der Bund kann aber nicht von sich aus sagen: Hier baut der Bund Naturparks auf Kasernengelände. Die Kommunen haben das Recht, aber auch die Aufgabe, Perspektiven für diese Flächen zu entwickeln. Sie haben die Planungshoheit. Ihnen obliegt es, zu entscheiden, ob aus Kasernenflächen Gewerbeflächen werden sollen, ob sie für den Wohnungsbau verwandt werden sollen oder ob darauf Grünflächen entstehen sollen. Wir wollen die Kommunen nicht bevormunden, sondern ihnen ein faires Angebot machen, auch in Übereinstimmung mit europäischen Beihilferichtlinien, die wir zu berücksichtigen haben. Im Antrag der Grünen lese ich Sätze oder Wörter wie: Grün bleibt grün, Renaturierung, Aufnahme in nationales Naturerbe, Übertragungen an Naturschutzorganisationen, Zweckbindung an den Naturschutz und dergleichen mehr. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Man muss aber sehen: Manchmal mag Konversion eine Chance für den Naturschutz sein, manchmal ist sie auch eine Chance für Wirtschaftsförderung bzw. die Förderung örtlicher Unternehmen. Manchmal sind Bundeswehrgelände optimal für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, von Handel und Industrie, aber auch für Wohnungsbebauung geeignet. Das ist eine große Chance auch für den Städtebau und die Stadtentwicklung. Deswegen wollen wir den Kommunen im Rahmen eines Erstzugriffsrechtes diese Grundstücke auf vereinfachtem Wege überlassen. In dem Antrag der SPD lese ich Vorstellungen, die darauf hinauslaufen, dass man die Kommunen mit dem Füllhorn bzw. mit neuen Förderprogrammen überschütten will. Damit scheint man sich den Beifall vieler Bürgermeister sichern zu wollen; aber sehr originell und fantasievoll scheint mir das nicht zu sein. Heute Nachmittag habe ich bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes gehört, dass uns die SPD mahnt, doch mehr zu sparen. Jetzt aber will sie in ihrem Antrag neue Förderprogramme. Da zeigt sich ihr wahres Gesicht. Die SPD ist groß im Erfinden und Auffinden neuer Einnahmequellen. Sie ist auch groß im Finden neuer Ausgabemöglichkeiten. Was will die Koalition? Wir wollen, dass wir im Rahmen der europäischen Beihilfe – da gibt es Regeln, die wir zu beachten haben – einen fairen Umgang mit den Kommunen pflegen. Wir wollen ihnen ein Erstzugriffsrecht gewähren; aber wir wollen auch, dass Planungsgewinne aufgeteilt werden. Auch den Kommunen steht etwas zu, wenn sie durch Planung für Flächen die Grundlage dafür schaffen, dass Grundstücke eine Wertsteigerung erfahren. Aber auch der Bund als Eigentümer soll nicht das Nachsehen haben, wenn er Grundstücke zügig und auf einfachem Wege abgibt und die Kommunen ein Erstzugriffsrecht erhalten. Wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue, liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehe ich das Fazit: Die SPD will die Kommunen hätscheln. Die Grünen wollen die Kommunen gängeln. Wir wollen mit den Kommunen einen fairen Umgang. Vielen Dank.