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Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen , dass Sie mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen möchten und Konzepte einfordern , bevor Geld fließt . Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Bundesregierung in den letzten Monaten bezüglich der meines Erachtens doch sehr vorschnellen Bereitstellung von Cash ? Wenn wir uns das bei den Banken anschauen - ich nenne zum Beispiel die IKB , die Commerzbank und die Hypo Real Estate - , dann kommen wir zu dem Schluss , dass weder das Ziel erreicht wurde , nämlich die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen , noch verantwortungsvoll mit Steuergeldern in Milliardenhöhe umgegangen wurde . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich glaube schon , dass wir sehr verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen sind , vor allem , wenn man berücksichtigt , was geschehen wäre , wenn wir das nicht gemacht hätten . Vielleicht gehen Sie einmal in sich und überlegen sich , was passiert wäre , wenn die Menschen am Tag darauf hätten feststellen müssen , dass kein Geld mehr von Geldautomaten ausgezahlt worden wäre . Fakt ist auch , dass wir bei der Hypo Real Estate mit Bürgschaften arbeiten und nicht Geld zur Verfügung stellen .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Paus, erstens bin nicht ich, sondern sind die Linken der Antragsteller, und zweitens habe ich nicht behauptet, dass bereits mit dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur alle Probleme gelöst werden. Ich halte das aber dennoch für den allerbesten Weg. Das ist der Punkt, an dem wir als Familienpolitiker ansetzen müssen. Das ist ein neuer Weg, den wir beschreiten müssen, weil wir als Familienpolitiker in der Vergangenheit gar nicht über die Verbindung von Bildungspolitik und Familienpolitik und die kommunizierenden Röhren, die es in diesem Zusammenhang gibt, hinreichend nachgedacht haben. Das ist ein Weg, der sicherlich in die Zukunft führt. An diesem Punkt müssen wir weiterarbeiten. Zu glauben, dass wir mit einem einzigen Instrument alle Probleme lösen werden, so naiv ist in diesem Hause keiner. Nein, wir müssen eben nicht nur über den einen Weg, den ich für den besten halte, nachdenken und diesen weiterentwickeln, sondern wir müssen auch die Instrumente der individuellen Armutsvermeidung weiterentwickeln. Dazu gehört neben dem Kinderzuschlag natürlich auch der Unterhaltsvorschuss. Insofern besteht Anlass, den Kolleginnen und Kollegen der Linken für ihren inhaltlichen Vorstoß zu danken, mit dem sie das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Aber zugleich bitte ich auch um Verständnis, dass eine Regierungskoalition nur auf der Grundlage einer soliden Finanzierung und eines Gesamtkonzepts arbeiten kann. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört im Falle des Unterhaltsvorschusses in jedem Fall das, was die Länder dazu zu sagen haben, die den Löwenanteil an den Kosten tragen. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört auch, dass wir die unterschiedlichen Instrumente der Familienförderung, die wir einsetzen, aufeinander abstimmen und gemeinsam an ihnen weiterarbeiten. Das ist der Weg, den die SPD-Fraktion an dieser Stelle für richtig hält. Wir sind aber gerne bereit, ihn mit allen Fraktionen dieses Hauses intensiv zu diskutieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich gemeldet , weil der Kollege Repnik die Kompromißfähigkeit der SPD-Bundestagsfraktion bei der Behandlung der Sparpakete angemahnt hat . Ich will dazu zwei Bemerkungen machen . Erstens will ich etwas zu den Kürzungspaketen sagen . Herr Kollege Repnik , Sie haben hier die halbe Wahrheit erzählt . Richtig ist : Schweden und auch andere Länder , zum Beispiel Österreich , haben weitreichende Einschnitte in ihr soziales Netz sowie in ihr Finanz- und Steuergefüge vorgenommen . Das verlief im Unterschied zum Vorgehen der Koalition , der Sie angehören , anders : In Schweden sind Konsensgespräche vorausgegangen . Die gesellschaftlichen Gruppen waren daran beteiligt , so daß die Kürzungspakete sowohl in Österreich als auch in Schweden im Konsens beschlossen wurden . Ich denke , diese Feststellung gehört dazu ; sonst ist das , was Sie hier erzählt haben , eine Lüge . Ich benutze das Wort Lüge deshalb , weil der entscheidende Punkt in der gesamten sozial- und finanzpolitischen Debatte der ist , daß wir in unserer Gesellschaft bei dieser Operation unter dem Stichwort Globalisierung auf den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sind . Wir streiten nicht über das Ob , sondern über das Wie . Zweitens möchte ich Lahnstein ansprechen . Ich war dabei , als es um das Gesundheitsstrukturgesetz ging . Ich habe die Rede des Bundesgesundheitsministers zu diesem Punkt noch einmal nachgelesen . Er hat das Ergebnis von Lahnstein gelobt , ebenso Thomae als damaliger Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe des Gesundheitsausschusses . Sie haben diesen Kompromiß aufgekündigt , und zwar schlicht und einfach deshalb , weil Sie gemerkt haben , daß Sie als FDP mit Ihrer Klientel nicht zurechtgekommen sind . Mindestens bis zu den Wahlen im März dieses Jahres haben Sie die Bevölkerung der Bundesrepublik in dieser Frage getäuscht . Der Bundesgesundheitsminister hat den mit der SPD gefundenen Kompromiß von Lahnstein , das Gesundheitsstrukturgesetz , nicht umgesetzt . Er hat die Öffentlichkeit bewußt getäuscht , um einen Hebel zu finden , zu den alten verheerenden Zuständen zurückkehren , also Kürzungen , Zuzahlungen und Belastungen der Bevölkerung durchsetzen zu können . Das halte ich für den eigentlichen Skandal in dieser Geschichte - ich selbst war in Lahnstein dabei - : Sie von der Koalition haben seinerzeit gesagt , hier . noch : Karl Hermann Haack  liege ein Fortschritt in der politischen Kultur vor , man habe sich verständigt . Dann aber haben Sie den Kompromiß aufgekündigt . Und dann besitzen Sie noch die Unverschämtheit , sich hier hinzustellen und zu fordern - ich will Ihnen das am Beispiel der Rehabilitation schildern , denn bei den Kuren kürzen Sie 3 ,3 Milliarden DM - , daß wir einem Arbeitsplatzabbau in 269 Kur- und Heilbädern in der Bundesrepublik die Hand reichen sollen . - Das tun wir nicht , weil wir diese Politik für falsch halten . Insofern ist das , was Sie hier einfordern , ein Stück an politischer Verderbtheit und Verlogenheit . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die neue Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit sicherlich eine Meinung bilden und sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie Strafprozesse effektiver ausgestaltet werden können, und zwar schon deshalb, weil die Justizministerkonferenz im Herbst 2017 einstimmig darum gebeten hat, den in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Reformprozess in Abstimmung mit den Ländern fortzusetzen. Wie Sie wissen, hat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben, nicht alle Themen behandeln können, die von der Expertenkommission vorgeschlagen worden sind, die das Bundesjustizministerium zu Beginn der vorigen Legislaturperiode eingesetzt hatte. Das betrifft zum Beispiel die Frage der Dokumentation der Hauptverhandlung oder die Bündelung der Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung. Wie aus den von Ihnen zitierten Presseberichten zutreffend hervorgeht, wurden zudem weitere Reformvorschläge aus dem Bereich der Justiz an die Bundesregierung herangetragen. Selbstverständlich werden auch bei einer Fortführung des Reformprozesses die Betroffenenrechte, sowohl der Beschuldigten als auch der Opfer, gewahrt.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , nichtsdestoweniger verfügen wir heute in Deutschland über lebenswerte , attraktive Innenstädte . Ich glaube , wir alle lieben unsere Innenstädte . Der Einzelhandel ist immer bereit gewesen und wird auch immer bereit sein , seinen Beitrag zur attraktiven Innenstadt zu leisten . Durch eine moderne und nicht ideologiegeprägte Verkehrs- , Sicherheits- und Stadtentwicklungspolitik wollen wir ihn dabei unterstützen . .
Herr Kollege Beck, erstens liegen Sie falsch, wenn Sie meinen, dass die Ergebnisse der Sitzungen des Bundessicherheitsrates in die Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Es ist sogar so, dass man sich strafrechtlich zu verantworten hätte, wenn man der Öffentlichkeit Dienstgeheimnisse preisgäbe. Die Gründe für die Geheimhaltung habe ich Ihnen genannt. Weil das so ist – weil der Bundessicherheitsrat nicht öffentlich, sondern geheim tagt und auch die Ergebnisse geheim sind –, kann ich zum Thema Bahrain nicht im Einzelnen Stellung nehmen. Ich will allgemein sagen, dass in solchen Fällen, in denen es eine Menge sicherheitspolitischer und anderer Interessen gibt, eine Abwägung stattzufinden hat, bei der die Menschenrechtslage und auch das Verhältnis zu den Nachbarländern zu berücksichtigen ist. Das war die allgemeine Bemerkung dazu. Sie sprechen immer von einer „Entscheidung“. Ich kann nur sagen: Es geht um eine angebliche Entscheidung. Ich kann weder bestätigen noch dementieren, dass es überhaupt eine Entscheidung gegeben hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , weil es zum zweiten Mal falsch gesagt wird , erlaube ich mir eine Zwischenfrage : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass nach § 47 Abs . 2 StGB Freiheitsstrafen von bis zu einem halben Jahr auch als Geldstrafen verhängt werden können und dass Ihre Behauptung , die Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten lasse eine Geldstrafe nicht zu , demnach falsch ist ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie versuchen ja so ein bisschen, aus dieser Situation herauszukommen, indem Sie darauf verweisen, dass Frau Karliczek sich nur auf ihre Äußerung als Abgeordnete bezogen hat. Das stimmt aber nicht. Wenn man sich das n-tv-Interview anschaut, dann stellt man fest: Sie spricht als Wissenschaftsministerin darüber, dass es eine spannende Forschungsfrage sei, welche Auswirkungen gleichgeschlechtliche Elternschaften auf Kinder hätten. Das hat sie am 22. November 2018 in dem Interview gesagt. Da war sie schon Wissenschaftsministerin. Jetzt hat der Kollege Gehring auf eine breite Studienlage zu diesem Thema verwiesen. Wenn eine Wissenschaftsministerin eine spannende Forschungsfrage identifiziert und es eine breite Studienlage dazu gibt, dann wäre es doch interessant, zu wissen, wie sich die Wissenschaftsministerin und das Ministerium nach dieser Äußerung mit dieser Forschungsfrage auseinandergesetzt haben.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Haushalt hat Vertrauen bei den Bürgern verspielt, die in erneuerbare Energien investieren wollten. Er hat Vertrauen bei den Handwerkern verspielt, die ihre Kalkulationen und Angebote in diesem Bereich im Vertrauen auf die Zusagen dieser Regierung ausgerichtet haben. Er hat Vertrauen bei internationalen Partnern verspielt, die sich bisher auf die Zusagen der Regierung verlassen konnten. Er hat Vertrauen bei allen verspielt, nur nicht bei denen, die am vergangenen Sonntag den schönen Deal mit Ihnen ausgemacht haben. Die Energiekonzerne konnten sich auf Ihre Milliardengeschenke verlassen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich komme jetzt schnell zum Schluss . Ich muss mir einige Dinge schenken , die andere Kolleginnen und Kollegen schon gesagt haben . Einen entscheidenden Faktor möchte ich noch ansprechen . Bei der Weltbank wollen einige Akteure - das scheint ein Trend zu sein - biologische Standards aufweichen . Ich finde es sehr schön , dass wir diesem Trend gemeinsam widerstehen wollen . Die biologischen Standards der Weltbank müssen nicht aufgeweicht , sondern verschärft werden . Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen .
Partei: SPD
Die Frage ist nicht , ob ich das für realistisch halte . Wir bearbeiten diese Anträge . Aus den ersten 25 bearbeiteten Anträgen kann man nichts hochrechnen . Denn _ das wissen auch Sie _ Anträge kommen von großen Wohnungsunternehmen _ diese wollen hohe Beträge und die müssen bewilligt werden _ und von kleinen Wohnungsunternehmen , die geringe Beträge anfordern , die wir zur Verfügung stellen müssen . Wir haben das Problem im Auge . Sie wissen _ darüber habe ich bereits im Ausschuss berichtet _ , dass wir mit den neuen Bundesländern auf Staatssekretärsebene in Gesprächen sind . Ich gehe davon aus , dass wir im Rahmen des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes eine für alle Wohnungsunternehmen gerechte Lösung finden werden .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Ich halte es für richtig , dass wir Europäer mit dem Konzept Solanas eine eigene europäische Sicherheitsstrategie entwickelt haben . Ich hoffe sehr , dass wir sie verabschieden und gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO in einen intensiven Dialog über die Strategie für unsere gemeinsame Sicherheit eintreten . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Minister , darf ich Ihnen in Erinnerung rufen , daß es ein Kompromiß mit der Koalition war , einen demographischen Faktor in die Rentenversicherung einzubauen und einen Teil der versicherungsfremden Leistungen _ das war unser Zugeständnis _ über 1 Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer mitzufinanzieren . Das war der Kompromiß . Das gehört zusammen . Seitdem hat aber selbst Ihr Arbeitsminister zugestanden _ insbesondere auch nach dem , was Sie jetzt bei der ersten Stufe der Ökosteuer gemacht haben _ , daß die versicherungsfremden Leistungen durch die Zuschüsse aus dem Haushalt voll abgedeckt sind . Einen zusätzlichen Anlaß oder eine Begründung dafür , weitere Zuschüsse in die Rentenversicherung zu leiten , gibt es nicht . Was jetzt zu tun ist , ist , die Rentenversicherung in ihrer Struktur zu reformieren , damit sie auf Dauer bestandsfähig wird , und die Steuerpolitik so zu reformieren , daß sie auch den Ansprüchen des Kapitalmarktes und insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes gerecht wird . Ich wollte Sie nur fragen , ob Sie sich nicht an diesen Kompromißzusammenhang erinnern . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , alle Fragen sprechen eigentlich Misstrauen aus . . Das kann ich angesichts der Unternehmen , die diese Vereinbarung getroffen haben , nicht verstehen . Was das Preismoratorium und die einzelnen Unternehmen angeht , würde ich Ihnen einfach raten , einmal mit Frau Yzer zu reden . .
Partei: GRUENE
Die Langzeitsicherheit war ja immer eine der Begründungen dafür , daß das Lager in Morsleben überhaupt betrieben werden konnte . Es gibt neuere Hinweise und Untersuchungen vor allen Dingen im Hinblick auf das Isolationsvermögen und auf die Gasproduktion aus den Abfallgebinden . Diese Aspekte sind bei den bisherigen Langzeituntersuchungen nur unzureichend berücksichtigt worden . Deshalb müssen diese in die jetzigen Langzeituntersuchungen mit einbezogen werden . Sie wissen , daß die GRS hier im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz Untersuchungen vornimmt .
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir noch etwas mehr über den Meinungsfindungsprozess in der Bundesregierung sagen , als der Antwort vom 29 . Dezember 2003 zu entnehmen war , oder befinden Sie sich noch in der Abstimmungsphase ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich habe Ihnen soeben das Meinungsbild der Bundesregierung vorgetragen . Es gibt keine weitere Abstimmungsphase .
Partei: CDU/CSU
Die Aussage im ersten Teil würde ich wieder nicht bestätigen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Die Aufnahme in die transeuropäischen Netze ergab sich notwendigerweise aus den inzwischen durchgeführten Beratungen zu diesen Gesetzen . Daher haben wir eine bereits in der Planung vorgesehene wichtige Autobahn für diese Zwecke zur Verfügung gestellt .
Das haben wir bisher so nicht vorgesehen. Man kann sich das überlegen. Unser System ist ja gekennzeichnet durch ein Nahverkehrssystem, das durch die Länder verwaltet wird, zu dem wir keine Daten haben, und ein Fernverkehrssystem, wo die DB Fernverkehr die Daten erheben kann. Wir haben ein etwas anderes System. Aber ich gebe Ihnen recht: Man kann überlegen, ob man das System ausweiten und verändern will.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wenn Sie sagen , es gebe keine rechtliche Handhabe für die Bundesregierung , die Verursacher , also die Atomkonzerne , an der Finanzierung der Beseitigung der Folgen des Desasters in der Grube Asse zu beteiligen , dann kann ich das nachvollziehen , wenn in der Forschungseinrichtung alles so gewesen wäre , wie es ursprünglich gedacht war . Nun hatten aber die Atomkonzerne großen Druck ausgeübt , dass die öffentliche Hand eine Forschungseinrichtung und damit die Wiederaufbereitungsanlage finanziert , um sich dieser Lasten zu entledigen . Es ist ein unglaubliches Privileg , dass die öffentliche Hand über Jahrzehnte einem gut verdienenden Konzern die Last , Forschung zu betreiben , abgenommen hat . Zudem wurde Atommüll in der Einrichtung , die eigentlich nur zu Forschungszwecken gedacht war , sozusagen reingewaschen , um sich seiner kostengünstig zu entledigen . Ist das nicht ein Sachverhalt , der über eine moralische Verpflichtung hinausgeht und im Nachhinein in eine Art Missbrauchstatbestand der Atomkonzerne , die sich über Jahrzehnte eines billigen Entsorgungswegs bedient haben , überführt werden könnte ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , man kann natürlich über die Frage diskutieren , ob diejenigen , die Nutznießer der Wiederaufbereitungsanlage und der Forschungseinrichtung in Karlsruhe waren , dann , wenn Jahrzehnte später Probleme auftreten , die auf ihre Abfälle zurückzuführen sind , zur Kostenbeteiligung herangezogen werden können . Über diese Frage muss man politisch diskutieren . Es gibt aber im Rahmen der Gebührenordnung für die Asse keine Möglichkeit , solche Rückgriffe zu organisieren und jemanden finanziell heranzuziehen . Es ist eine politische Frage , ob man die Energieversorgungsunternehmen , die Nutznießer solcher Einrichtungen waren und die zurzeit mit abgeschriebenen Atomkraftwerken Geld verdienen , dann , wenn der öffentlichen Hand Kosten entstehen , weil man bestimmte Risiken möglicherweise unterschätzt hat , zur Kostenbeteiligung heranzieht . Das ist eine politische Frage , die zwar beantwortet werden muss , aber nicht durch eine Gebührenordnung für die Asse gelöst werden kann .
Partei: FDP
Sie wollen mir doch nicht erzählen , dass Sie die Antworten auf die sechs Fragen , die wir gestellt haben , erst heute Morgen entwickelt haben . Lassen Sie mich deshalb zum Ausdruck bringen , dass ich ein wenig über Ihre Antworten verwundert bin . Wir haben darüber hinaus nämlich auch Informationen , dass Sie konzeptionelle Vorstellungen bezüglich der Gesetzesformulierungen schon an andere Institutionen herausgegeben haben . Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht für korrekt , dass Sie mich als Parlamentarier - jedenfalls empfinde ich es so - jetzt so auflaufen lassen . Ich versuche es aber trotzdem noch einmal : Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung , dass ein Verbraucherinformationsgesetz präventiv gegen Kriminalität wirkt ? Vielleicht kann ich an dieser Stelle gleich den Streit zwischen der Staatsanwaltschaft und den Ministerien in Bayern einbinden , den es im Zusammenhang mit dem dortigen Wildfleischskandal gibt . Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass schon nach der jetzigen Regelung die Staatsanwaltschaft die Ministerien darüber informieren muss , dass Schaden für Menschen entstehen kann , und dass es deshalb eigentlich gar keiner Neuregelung in Form eines Verbraucherinformationsgesetzes mehr bedarf ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Herr Goldmann , zunächst einmal muss ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen , dass wir zurzeit in unserem Hause einen ersten Referentenentwurf erstellen . Eine Kabinettsabstimmung hat also noch gar nicht stattgefunden . Wir sind vielmehr dabei , die nach den verschiedenen Verfahrensbestimmungen notwendigen Anhörungen und Gespräche zu führen . Wir sind dabei , mit den Ländern Detailfragen abzustimmen ; auch Sie rekurrieren ja mit Ihrem Hinweis auf Bayern auf die bestehende Gesetzeslage . Auch ich bin ja lange Zeit Oppositionspolitiker gewesen und weiß , dass man als Parlamentarier in einer solchen Situation gerne wissen möchte , wie der Sachstand zu einem bestimmten Zeitpunkt im Ministerium ist . Ich muss an dieser Stelle aber klar und deutlich sagen , dass wir uns in Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Stellen befinden , und bitte um Verständnis , dass ich zum jetzigen Zeitpunkt eine Position des Hauses aufgrund der Gesprächslage nicht vortragen kann .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Wiefelspütz , Sie haben meinen Ausführungen sicherlich aufmerksam gelauscht und festgestellt , daß ich in sehr differenzierter Weise Lob und Tadel verteilt habe , wie es einer Oppositionspartei gebührt . . Die Aspekte der Innenpolitik der neuen Koalition , die positiv zu würdigen sind , betreffen zwar wichtige Vorhaben . Aber Sie müssen sich einmal bei all denen umhören , zum Beispiel bei den Verbänden , den Flüchtlingsverbänden und anderen , die gegenüber der neuen Koalition Erwartungen gehegt haben , die Sie in keiner Weise erfüllen . Auch daran muß man in dieser Debatte erinnern . . Ich komme , wie der Herr Präsident mich gebeten hat , zum letzten Punkt . Ich darf Sie bitten , unserem Änderungsantrag , der den Sport , nämlich die Aufstockung der Mittel für den Behindertensport um 2 ,5 Millionen DM , betrifft , zuzustimmen . Wenn Sie ihn , wie Sie es bisher getan haben , ablehnen , ist dies mit ein Anlaß , den Haushalt zum Einzelplan 06 abzulehnen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Zunächst ist festzustellen : Für den Infrastrukturbereich ist ja durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz eine Konkretisierung erfolgt . Danach finanziert der Bund im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes . Diese umfassen , wie ich bereits ausgeführt habe , Bau , Ausbau und Ersatzinvestitionen . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11806 Damit keine Ausdünnung erfolgt , ist durch die Bundesregierung das so genannte investive Zukunftspaket Schiene auf den Weg gebracht worden , mit dem wir dem Schienenverkehr insgesamt , aber insbesondere auch dem Schienenfernverkehr eine Zukunftsperspektive eröffnen wollen , damit trotz begrenzter Finanzmittel _ ich möchte jetzt nicht wieder auf den Zeitraum von vor 1998 zurückkommen _ mehr als bisher investiert werden kann und die DB AG ihr Netz beibehalten kann . Dabei sind nicht die gefahrenen Zugkilometer entscheidend . Vielmehr ist von Bedeutung , wie wir mehr Kunden , also mehr Personen bzw . mehr Güter , auf die Schiene bekommen . Deshalb hat die Bundesregierung das Zukunftspaket Schiene , das in den nächsten zehn bis 15 Jahren umgesetzt werden soll , auf den Weg gebracht , durch das der DB AG voraussichtlich 2 bis 2 ,5 Milliarden DM jährlich zur Verfügung gestellt werden können .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , zunächst einmal danke ich Ihnen , dass Sie mir in Bezug auf meine Darstellung grundsätzlich Recht gegeben haben . Das ist sehr zu begrüßen und auch sehr fair . Ich bitte Sie , mir die gleiche Fairness bezogen auf meine konkreten Ausführungen entgegenzubringen . Ich habe nämlich nicht gesagt , dass eine Steuerlast in dieser Höhe anfiele , sondern ich habe deutlich gemacht , dass das zu versteuernde Einkommen pro Monat um 500 Euro erhöht wird . Das heißt , diese 500 Euro erweitern die Bemessungsgrundlage . Nichts anderes habe ich hier dargestellt . Es ist auch klar , dass der Bereich des steuerfreien Existenzminimums , der nicht der Besteuerung unterliegt , in Ihrem Regime genauso behandelt wird wie in unserem . Insofern ist meine Sachdarstellung in jeder Hinsicht völlig korrekt .