Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Winterstein , ich muss Sie leider enttäuschen : Die schwarz-roten Auflösungserscheinungen , die Sie feststellten , gibt es nicht . Diese Koalition steht fest und eng zusammen . Wenn Sie sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen , muss ich Sie leider bis 2009 vertrösten . Seien Sie sicher , wir werden auch in der Frage der Bahnreform eine gute , den Interessen der Menschen , der Steuerzahler , der Wirtschafts- , Ordnungs- und Verkehrspolitiker angemessene Lösung finden . Ich kann Sie da beruhigen . Ab nächster Woche beginnt darüber die Diskussion hier im Hohen Haus . Wenn Experten gefragt werden , was denn die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind , dann nennen sie im Wesentlichen zwei entscheidende : Eine Grundlage bilden - darüber wurde schon in der vorigen Debatte gesprochen - gut ausgebildete , motivierte und fleißige Menschen . Dass wir die brauchen , ist inzwischen in den Köpfen der Menschen angekommen . Als zweite Grundlage für die derzeitige und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werden die gute Infrastruktur , die Versorgung mit Energie und die Kommunikationsnetze genannt . All dies ermöglicht Mobilität und logistische Höchstleistungen . Das scheint allerdings bei vielen noch nicht so richtig angekommen zu sein . Deswegen ist es , wie ich glaube , Aufgabe auch der Politik , deutlich zu machen , wie wichtig Investitionen in den Infrastrukturbereich sind . Erst wenn Streiks am Horizont erscheinen , wie beispielsweise vor einigen Wochen der Streik der GDL , entsteht große Aufregung . Erst dann erkennt man , wie wichtig Logistik und Mobilität für die wirtschaftliche Entwicklung sind . Sie stellen sozusagen den Lebenssaft der Wirtschaft dar . Meine Damen und Herren , die Zunahme des Güterverkehrs in Deutschland - sie ist auch im Jahr 2007 dramatisch ; es ist die stärkste Zunahme seit der Wiedervereinigung - ist nicht nur darauf zurückzuführen , dass wir in Deutschland und Europa einen wirtschaftlichen Aufschwung haben , sondern auch darauf , dass es zu einer verstärkten Einbindung Deutschlands und Europas in die globalisierte , immer feingliedriger werdende Arbeitsteilung kommt . Darin liegt eine Herausforderung - denn als Transitland müssen wir entsprechende Korridore schaffen - , darin liegt aber auch eine Chance , die große Chance , dass in Deutschland im Logistik- und Mobilitätsbereich , der schon heute nicht unterschätzt werden darf , durch Wertschöpfung Arbeitsplätze geschaffen werden können . Lassen Sie uns , wie die Bundeskanzlerin gestern in ihrer Rede gesagt hat , diese Chancen nicht nur erkennen , sondern auch ergreifen . Wir werden Sie , Herr Minister , in den nächsten Wochen bei Ihren Bemühungen unterstützen , die Mittel im Verkehrsbereich zu verstärken . Sie haben uns , die Verkehrspolitiker , in dieser Frage an Ihrer Seite . Da ich gerade vom Ergreifen von Chancen gesprochen habe , möchte ich Ihnen , Herr Minister , ganz herzlich danken und zu dem Ergebnis gratulieren , das Sie in der letzten Woche erzielt haben : Ich meine den Durchbruch beim Transrapid . Viele haben nicht mehr daran geglaubt . Ich danke Ihnen , dass Sie ein Machtwort gegenüber all denen gesprochen haben , die Zweifel hatten . Ich danke Ihnen , dass Sie sich offensichtlich beim Finanzminister , der Bedenken geäußert hat , durchsetzen konnten und gesagt haben : 925 Millionen Euro kommen auf den Tisch des Hauses . Ich bin überzeugt : Mein Kollege und Namensvetter Horst Friedrich von der FDP würde Ihnen , wenn das Transrapidprojekt gescheitert wäre , vorwerfen , das sei eine persönliche Niederlage . Mit dem gleichen Recht sage ich : Es ist Ihr persönlicher Erfolg , dass dieses Projekt durchgesetzt wird . Deutschland beweist in dieser Frage seine Innovationsfähigkeit . Es gibt zwar eine kleine Finanzierungslücke ; aber Sie kennen den Spruch : Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . Auch wenn es zusätzliche Risiken geben mag , bin ich sicher , dass wir ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Bund und Freistaat Bayern erleben werden . Herr Minister , Sie haben das Thema Masterplan Logistik angesprochen . Auch dazu gibt es erste Zwischenergebnisse . Interessante Teilaspekte wurden bereits genannt . Ich nenne die Entmischung der Güterverkehre auf Schiene und Straße . Dies ist ein interessanter Bereich , über den wir verstärkt diskutieren sollten . Es muss nicht immer alles so bleiben , wie es in den letzten Jahrzehnten war . Die Bestanderhaltung unserer Fernstraßen und Schienen ist ein wichtiger Aspekt , der immer mehr in das Blickfeld gerät , vor allem dann , wenn man sich anschaut , welche Mittel notwendig sind , um das Streckennetz zu erhalten . Ein weiterer wichtiger Teilaspekt ist die Parkplatzsituation der Lkws an den Bundesautobahnen . Wir sollten uns aber davor hüten , ein Sammelsurium an Teilaspekten aufzuhäufen und nach dem Motto Gut , dass wir darüber gesprochen haben abzuheften . Wir brauchen ein Gesamtkonzept ; jetzt wird dafür die Vorarbeit geleistet . Bestimmte Dinge müssen vor die Klammer gezogen werden : beispielsweise die wichtig bleibende Frage der Beschleunigung von Planungsverfahren . Die Wettbewerbsfähigkeit der Logistik hängt von der Geschwindigkeit ab . Deswegen ist es gerade in diesem Bereich notwendig , Logistikeinrichtungen jeder Art möglichst schnell , möglichst beschleunigt realisieren zu können . Ich halte das für ganz wichtig . Ich nenne den Bereich des Lärmschutzes ; dies wurde schon angesprochen . Mobilität und Verkehr benötigen die Akzeptanz der Bevölkerung . Deswegen müssen wir nicht nur bei den Lärmschutzeinrichtungen an Schienen und Straßen , sondern auch beim Lärmschutz durch technische Neuerungen an den Fahrzeugen etwas tun , und zwar nicht nur einseitig zulasten der deutschen Unternehmen , etwa der deutschen Eisenbahnunternehmen . Vielmehr müssen auch diejenigen Europäer , die durch Deutschland fahren wollen , in die Pflicht genommen werden . Wer wie in allen Bereichen mit knappen Mitteln umgeht , muss Prioritäten setzen . Wir haben das nach der deutschen Wiedervereinigung getan . Damals ging es darum , möglichst rasch die neuen Länder mit Verkehrsleistungen zu versorgen , mit Autobahnen und Fernstraßen . Wenn ich heute von hier in meinen Wahlkreis fahre , über Leipzig bis nach Hof , dann freue ich mich immer über den guten Zustand der Autobahnen in den neuen Ländern . Die Freude wird aber getrübt , wenn ich über die Autobahnen in den alten Bundesländern fahre und auf fehlende Lückenschlüsse , schlechte Fahrbahnbeläge und Brückenbauwerke treffe , denen man schon ansieht , dass sie eigentlich zu alt sind und dringend erneuert werden müssten . Ich halte es für notwendig , dass wir jetzt einmal überlegen , wie wir mit diesem Zustand umgehen . Wenn ich - auch in den neuen Ländern - mit den Menschen rede , stelle ich fest : Sie verstehen , dass man die Qualität der Bundes- und Fernstraßen sowie der Autobahnen in den alten Ländern an den hohen Standard , den wir in den neuen Ländern erreicht haben , angleichen muss . Deswegen unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein , ein Angleichungsprogramm sozusagen vor die Klammer zu ziehen , wie wir es bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gemacht haben , oder die VIFG mit Kreditfähigkeit auszustatten , jedenfalls ein mehrjähriges Programm zur Ertüchtigung und zur Erneuerung der Fernstraßen in den alten Ländern aufzulegen . Lassen Sie mich einige Worte zum Thema Umwelt sagen , das , meine Herren Minister , bei Ihrer Klausur in Meseberg eine wesentliche Rolle spielte . Fast zwei Drittel des Energieverbrauchs fallen in den Bereichen des Verkehrs und der Gebäude an . Deswegen ist es richtig , dass wir da etwas tun . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsgeschichte . Wenn die mir vorliegenden Zahlen richtig sind , wurden allein im Jahr 2006 die Sanierungen von 265 000 Wohnungen mit diesem Programm unterstützt . Dieses Programm ist heute viermal so hoch wie im Jahr 2005 - dem Zeitpunkt des Eintritts der CDU/CSU in die Regierung - ausgestattet . Man erkennt also die klare Handschrift unserer Partei im Bereich der Ökologie . Ich denke , die Vervierfachung der Investitionen im Gebäudebereich kann sich sehen lassen . Jetzt muss es darum gehen , Stück für Stück die Sanierung des Gebäudebestandes nach dem Stand der Technik vorzunehmen . Ich warne aber dringend vor Verunsicherung . Wir brauchen bei diesem Unternehmen die Partnerschaft der Bürger . Wir wollen zusammen mit den Bürgern , den Vermietern und den Hauseigentümern einen neuen , hohen Standard erreichen . Da macht es relativ wenig Sinn , wenn der Bundesumweltminister mit starken Sprüchen Mieter und Vermieter polarisiert . Wir haben die große Chance , eine Gewinnersituation für die Eigentümer , die Mieter und die Umwelt zu erzeugen . Wir dürfen diese Chance nicht verspielen , indem Einzelne versuchen , sich links zu profilieren . Vielmehr sollten wir alle uns dem Ziel verschreiben und der Sache dienen . Zwangsmaßnahmen sind dabei nicht notwendig . Lieber Herr Tiefensee , nachdem Sie beim Transrapid erfolgreich ein Machtwort gesprochen haben , bitte ich Sie , auch in einer anderen Frage ein Machtwort zu sprechen , nämlich bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die staatliche Förderung . Aus ideologischen Gründen wird hier leider immer noch blockiert . Wir brauchen eine solche Förderung aber dringend : In diesem Jahr gab es allein in den ersten sechs Monaten einen Rückgang des Wohnungsbaus um 38 Prozent . Das kann so nicht weitergehen . Es muss ein Signal für den Wohnungsbau gesetzt werden , auch in der Frage der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus , und zwar ohne Antasten der Wohnungsbauprämie . Im Übrigen denke ich , dass wir auf einem guten Weg sind . Ich wünsche Ihnen , lieber Herr Minister , und den Kollegen , die im Haushaltsausschuss an der Front stehen , alles Gute bei den weiteren Beratungen in den nächsten Wochen . Vielen Dank .