Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen ! Arbeitsplätze schaffen _ Zukunftsfähigkeit gewinnen lautet der hochtrabende Untertitel des Jahreswirtschaftsberichts . Er ist übrigens der zweite , der vom Bundesfinanzminister vorgelegt wird . Das ist durchaus bemerkenswert . Zwei Kollegen _ Rainer Brüderle und Dagmar Wöhrl _ haben das in der Debatte schon angesprochen . Ein Wirtschaftsbericht gehört letztlich ins Wirtschaftsministerium . Das ist doch das Wächteramt der sozialen Marktwirtschaft . . Dort sollte die Kraft der Argumente , der Ordnungspolitik und des freiheitlichen Gedankenguts der sozialen Marktwirtschaft angesiedelt sein . . Es ist bezeichnend , dass die SPD Wirtschaftspolitik zur Finanzpolitik degradiert , also mit dem Geldbeutel macht . Das bedeutet _ so muss vermutet werden _ keine klare Konzeption , sondern die Steuerung über Staatsfinanzen . Aber zurück zum Titel des Jahreswirtschaftsberichts : große Worte , schwache Taten . Mit Rot-Grün wird es _ so müssen wir befürchten _ keine neuen Arbeitsplätze geben . Sie reden darüber , aber schaffen werden Sie keine . Im Übrigen werden in erster Linie die Mittelständler Arbeitsplätze schaffen . Das machen sie darüber hinaus völlig alleine , wenn man ihnen die richtigen Rahmenbedingungen gibt . Diese richtigen Rahmenbedingungen sind gefragt . . _ Ich komme noch darauf . Ich weiß , Sie sind ungeduldig , wenn Sie meine Ausführungen hören , weil Sie einfach dazulernen wollen . Das kann ich gut verstehen . Ihre Politik belastet den Mittelstand , hindert die Unternehmer an der freien Entwicklung , will nach wie vor die Belastbarkeit der Wirtschaft testen und nutzt bestenfalls angeschlagenen Baukonzernen , denen Sie großzügige Staatsgarantien geben und Zuschüsse spendieren , während Sie die Investitionen beim Mittelstand und die Mittelstandsförderung großzügig kürzen . Also : Das augenblickliche Wirtschaftswachstum ist zu gering . Dem Aufschwung mangelt es an Breite . Er wird weitestgehend am beschäftigungsintensiven Mittelstand , an den kleinen und mittleren Unternehmen , am Handel , am Handwerk und an den freien Berufen vorbeigehen . Dort ist nach wie vor die große Flaute . Für ein beschäftigungswirksames Wachstum ist es dringend erforderlich , die Gesamtbelastung der kleinen und mittleren Unternehmen deutlich zu reduzieren . Das sagt nicht , wie man vermuten könnte , ein ewiger Nörgler der Opposition . Das sagt der Zentralverband des Deutschen Handwerks _ er ist im Übrigen der größte Arbeitgeber in Deutschland _ . in seiner Presseerklärung vom 26 . Januar 2000 . . Vielleicht sollten Sie auf die hören , die das tun , was wir von ihnen erwarten , und nicht in Ihre eigenen ideologischen Gedanken zurückverfallen , die uns nicht weiterführen . . Der Aufschwung , den Sie laut reklamieren , ist stark vom Export getragen . Wenigstens das sollte unstrittig sein . Er steht nur auf einem Bein . Auf einem Bein zu stehen ist immer eine wackelige Sache . Deswegen müssten Sie eine andere Politik machen . Sie tun das genaue Gegenteil . . _ Vielen Dank , liebe Kollegen . Ich sehe hohe Kompetenz und Sachverstand . Wenn meine Ausführungen nachvollzogen werden können , ist das der Fall . . Schauen wir uns einmal die Mittelstandsförderung im Bundeshaushalt an : 1998 gab es insgesamt 1 ,3 Milliarden DM im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers . 2003 werden daraus 620 Millionen DM . Das ist eine glatte Halbierung . Das muss man sich vor Augen führen . Die Förderung von Unternehmensberatung wird im Zeitraum von 1998 bis 2000 von 44 Millionen DM auf 34 Millionen DM gekürzt . Das ist ein Viertel weniger . . Ich komme zu Forschung und Entwicklung . Sie reden immer davon , das sei die Zukunftsfähigkeit . Was tun Sie ? _ Sie reduzieren von 896 Millionen DM auf 680 Millionen DM im Jahr 2003 . Dann ist da noch Ihre Steuerreform . Darüber wird morgen noch zu reden sein . Sie ist zu spät , zu zaghaft und hat zu wenig Entlastungswirkung . . Was ich ganz besonders toll finde _ ich freue mich , dass ich Ihre Aufmerksamkeit errege _ , ist folgende Tatsache _ das sollten Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen _ : 200 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen bis 2005 , . aber nur 43 Milliarden DM Steuerentlastung durch die Reform . Wo ist da die Reform ? . Uns Mittelständlern liegt besonders schwer im Magen : Die Steuerreform begünstigt die Körperschaften . Die Unternehmen in Deutschland sind zu über 80 Prozent _ der Kollege von den Grünen , den das beschäftigt hatte , ist nicht mehr da , _ Personenunternehmen oder Einzelkaufleute . Sie zahlen weiter die hohen Einkommensteuersätze . Ihr Optionsmodell bringt da gar nichts . . _ Hören Sie doch einmal zu . Sie können doch gar nicht zuhören , wenn Sie dauernd reden . Der bereits zitierte ZDH sagt , es wird nur 1 Prozent dieser Personengesellschaften für die Körperschaftsteuer optieren . Sollte es aber so kommen , dass sie optieren , dann bedeutet das , es gibt einen Umbau unserer Unternehmenskultur : raus aus der Personengesellschaft , rein in die Kapitalgesellschaft . Es ist eine qualitative Veränderung , die in Deutschland stattfindet . Wenn nicht mehr der selbstverantwortliche , persönlich haftende Unternehmer _ er ist der SPD nach wie vor suspekt _ , sondern die anonyme Kapitalgesellschaft , am besten noch unter Gewerkschaftskontrolle , zur Regel wird , wie es Ihnen lieber ist , dann ist das eine qualitative Veränderung in Deutschland . Was wir brauchen , ist mehr Mut in der Steuerreform , auch in der Debatte morgen . In der Länderkammer werden , so denke ich , die nötigen Korrekturen erfolgen . Deswegen nur noch ein paar Bemerkungen zur Ökosteuer . Diese Steuer soll _ das ist bereits angesprochen worden _ bis zum Jahr 2003 rund 38 Milliarden DM einbringen . Die Beitragszahler werden aber nur mit 20 Milliarden DM entlastet . _ Dagmar Wöhrl hat das bereits erwähnt , aber wichtige Dinge muss man immer wieder sagen . _ . Die restlichen 18 Milliarden DM steckt der Bundesfinanzminister ein . Die Entlastung beim Rentenbeitrag beträgt für den Durchschnittsverdiener 25 DM im Monat , während die Belastung durch die Ökosteuer für einen Durchschnittshaushalt 85 DM ausmacht . Eine achtköpfige Familie aus Heidelberg wird deshalb gegen dieses Gesetz klagen . Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels überlegt sich eine Verfassungsklage , ebenso das Güterkraftverkehrsgewerbe _ und das aus gutem Grund : Die Regierung bricht nicht nur ihr Versprechen , diese Steuer voll zur Senkung der Beiträge einzusetzen , dieses Gesetz verstößt auch eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art . 3 Grundgesetz . Zu diesem Sachverhalt liegen bereits Gutachten von Rechtswissenschaftlern vor . Auch der von mir in dieser Frage angesprochene Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in seiner Antwort eine Fülle verfassungsrechtlicher Zweifel festgestellt . Meine Damen , meine Herren , einige Schlaglichter : Das produzierende Gewerbe wird ohne sachlichen Grund gegenüber anderen Branchen bevorzugt . Es bezahlt nur rund 20 Prozent des Regelsteuersatzes . So ist der Strom für die Säge im Sägewerk privilegiert , während der gleiche Strom für die gleiche Säge im Holzgroßhandelsbetrieb mit dem vollen Steuersatz belastet wird . Der Strom in der Brotfabrik ist privilegiert , während der gleiche Strom für den gleichen Backofen beim Bäckermeister mit dem vollen Steuersatz belastet wird . Man muss einmal versuchen , das jemandem zu erklären ! Neben dem gebrochenen Versprechen der Verwendung der Erträge für die Senkung der Rentenbeiträge und neben den verfassungsrechtlichen Problemen ist die Ökosteuer drittens auch noch ökonomisch eine schwere Last für die Betriebe . Beispiel Güterkraftverkehr : Schon die erste Stufe brachte für einen durchschnittlichen LKW Mehrkosten von 2 800 DM , während der Rentenbeitrag des Fahrers nur um 280 DM gesenkt wurde . Die Entlastung beträgt also nur 10 Prozent der Belastung . Diese Art von Politik führt nicht , wie im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt , zu neuen Arbeitsplätzen , höchstens zur Schwarzarbeit : In der relativ kurzen Zeit Ihrer Verantwortung ist in diesem Bereich eine Steigerungsrate von 6 ,8 Prozent festzustellen . Der entgangene Jahresumsatz ist von 548 Milliarden DM _ Sie haben das angesprochen , Herr Schwanhold _ auf 640 Milliarden DM angestiegen . Das sind rund 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Das sollte uns große Sorge machen . Durch die zweite Stufe dieser Ökosteuer wird die Belastung des angeführten LKWs bis 2003 auf mehr als 11 000 DM pro Jahr steigen _ und das angesichts des harten internationalen Wettbewerbs und eines offenen europäischen Verkehrsmarktes . So wird die Ökosteuer nicht nur zur Wachstumsbremse , sondern auch zum Jobkiller . . Deswegen sollten wir einen Rat von den Amerikanern annehmen . Die sagen nämlich : Die beste Wirtschafts- und Mittelstandspolitik ist , wenn du , Staat , von meinem Rücken gehst und deine Hand aus meiner Tasche nimmst . . Ich empfehle dieser Bundesregierung : Gehen Sie uns Mittelständlern vom Rücken und nehmen Sie beide Hände aus unseren Taschen . Dann wird ein Schuh daraus , dann wird sich ein Aufschwung einstellen und dann bekommen wir auch wieder mehr Arbeitsplätze . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .