Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen mehrfach gehört, dass Deutschland eine strenge Rüstungsexportkontrolle habe. Das ist wirklich eine Legende. Damit müssen wir endlich einmal aufräumen. Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt. Ich möchte das einmal an drei Beispielen aufzeigen: Erstens. Was passiert eigentlich mit den Waffen, wenn sie erst einmal exportiert worden sind? Das weiß kein Mensch. Das muss man sich einmal vorstellen. Es ist ausreichend, wenn eine Waffenschmiede wie Heckler & Koch, die Maschinenpistolen herstellt, ein Schreiben vorlegt, in dem zum Beispiel Mexiko versichert: Ja, die Maschinenpistolen, die wir kaufen, bleiben bei uns im Land. Wir liefern sie nicht weiter. – Danach kontrolliert das nie wieder jemand. Angesichts dessen sage ich immer: Jede Frittenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als Waffenexporte. Wenn ich in Hamburg eine Frittenbude aufmache, dann reicht es nicht aus, dass ich am Anfang ein Schreiben schicke, in dem ich bestätige: Ja, ich mache jeden Tag sauber und wechsle jede Woche das Öl. – Da kommen natürlich regelmäßig Kontrolleure und kontrollieren das. Bei den Waffenexporten ist das nicht der Fall. Das führt dazu, dass deutsche Waffen bei allen Kriegen in der Welt auftauchen. In Mexiko hat zum Beispiel Heckler & Koch jetzt ein Strafverfahren am Hals, weil deutsche Gewehre plötzlich in Provinzen auftauchen, für die ein Embargo gilt. Beim Krieg in Georgien sind plötzlich Sondereinheiten mit deutschen G36-Sturmgewehren aufgetaucht. Diese Gewehre hätten dort gar nicht sein dürfen; dafür gab es nie eine Genehmigung. Oder denken Sie an den Sohn von Gaddafi, der neulich in Tripolis mit einem deutschen Sturmgewehr vom Typ G36 wedelte. Das hätte nie dort sein dürfen. Wenn man nicht kontrolliert, wo die Waffen in den einzelnen Ländern verbleiben, dann kommt es natürlich dazu, dass sie wild in die ganze Welt exportiert werden. Man sollte sich einmal anschauen, was die Amerikaner machen. Die Amerikaner haben eine entsprechende Endverbleibskontrolle. Sie schicken gerne einmal Kontrolleure ins Land, die nachschauen, ob die Waffen wirklich da geblieben sind, wohin sie geliefert wurden. Das ist doch das Mindeste, was Deutschland machen könnte. Zweitens: die Frage der Menschenrechte. Es war hier mehrfach die Rede von den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Diese können Sie getrost in die Tonne drücken; sie sind völlig unverbindlich. Es gibt in Deutschland kein Verbot des Exports von Waffen in menschenrechtsverletzende Staaten. Das muss man ein für alle Mal klarstellen. Es handelt sich um eine unverbindliche Richtlinie. Es wird nämlich abgewogen zwischen den Fragen, wie viel Geld verdient wird, wie wichtig ein Land in politischer Hinsicht ist und wie es mit der Einhaltung der Menschenrechte im betreffenden Land aussieht. Die Menschenrechte fallen am Ende immer hinten herunter. Anders kann man doch gar nicht erklären, dass nach Saudi-Arabien Tausende von Sturmgewehren geliefert werden, obwohl die Bundesregierung selber in ihrem Menschenrechtsbericht schreibt, dass dort dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Es reicht insofern nicht aus, auf die Menschenrechte hinzuweisen, sondern eine rechtsverbindliche Regelung muss her. Ich bin dafür, dass als minimaler Standard festgelegt wird, dass in ein Land, in dem es nach dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dauerhaft schwere Menschenrechtsverletzungen gibt, keine Waffen mehr exportiert werden dürfen. – Punkt! Hier darf dann keine Abwägung mehr vorgenommen werden. Drittens: die Frage der Transparenz. Man muss sich einmal vorstellen, dass wir und die Öffentlichkeit zum Beispiel von einer Lieferung von Panzern nach Chile, die die Bundesregierung genehmigt, erst anderthalb Jahre später erfahren. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Das Mindeste ist – das finde ich auch richtig –, dass wir vorab informiert werden, welche Anträge vorliegen und was wann wohin gehen soll, damit wir gegebenenfalls einschreiten können. Heute kann niemand mehr die Waffen, die nach Libyen gegangen sind, zurückholen. Erst vor einigen Wochen haben wir erfahren, wie viele Waffen im Jahr 2009 dorthin exportiert wurden. Für das Jahr 2010 liegen uns ja noch gar keine Daten vor. Schließlich unterstütze ich die Forderung der SPD, dass die Exporte von Kleinwaffen drastisch reduziert werden. Das aber einfach nur in den Raum zu stellen, ändert nichts. Die SPD und die Grünen haben diese Forderung schon 1998 erhoben; hinterher sind die Exporte von Kleinwaffen aber gestiegen. Hier müssen Sie klare Grenzen ziehen. Es müssen Verbote erlassen werden, dass in bestimmte Regionen und Staaten, die Menschenrechte verletzen, oder wohin auch immer Waffen geliefert werden. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte. Mit einer vernünftigen Endverbleibskontrolle, die mit Transparenz, klaren Menschenrechtskriterien und dem Verbot des Exports von Kleinwaffen einhergeht, könnte ein Anfang gemacht werden. Darauf könnte man sich jetzt schon verständigen; das fände ich gut. In ein paar Jahren kommt es dann zu einem Totalverbot. Ich bedanke mich bei Ihnen.