Partei: FDP
Ich habe den Einheitsvertrag nicht ausgehandelt . Ich nehme an , Sie haben . noch : Burkhard Hirsch Beschränkung . . Nur , wie kommen Sie zu der wirklich absurden Behauptung , wir hätten uns überwiegend um die Entschädigung der Ansprüche in der Bundesrepublik gekümmert ? Das haben wir selbstverständlich nicht getan . . Wir haben mit 12 westeuropäischen Staaten Abkommen über Individualentschädigungen getroffen . Ihre Behauptung ist doch nicht zutreffend . . Ich wollte noch Weiteres zu den Härterichtlinien ausführen . Die Bundesregierung hat dem Innenausschuß mehrfach - ich kann Ihnen die jeweilige Bundestagsdrucksache nennen - in allen Details berichtet , wie hoch die an die von Ihnen immer wieder genannten Gruppen gezahlten Leistungen waren und welche Beträge geleistet worden sind . Das alles können Sie in allen Einzelheiten in Ihren Unterlagen nachlesen . Der Artikel-2-Fonds ist geschaffen worden , weil die frühere DDR überhaupt keine Entschädigungsleistungen erbracht hatte . . Aus ihm sind jüdischen Opfern von 1990 bis zum Jahre 1999 in 86 000 Fällen Leistungen in einer Höhe von 1 Milliarde DM zugesagt worden . Auch das ist kein Pappenstiel . Wir haben wiederholt gefordert , bei der Entschädigung nicht auf allgemeine Leistungen auszuweichen , also auf eine Mitfinanzierung von Altersheimen und dergleichen , sondern eine Individualentschädigung zu ermöglichen , da ja auch jeder allein Unrecht erlitten hat . Wir haben mit zwölf westlichen Ländern Globalabkommen über individuelle Entschädigungen abgeschlossen . Drei Ostblockländer - Rumänien , Bulgarien und Ungarn - hatten sehr früh auf Leistungen verzichtet . Was Tschechien angeht , bahnt sich nun hoffentlich eine besondere Lösung an . In den Stiftungen für Rußland , die übrigens das Baltikum mit einschließen , da , als sie gegründet wurden , das Baltikum noch ein Teil Rußlands war - aus dem Rußlandfonds werden also auch Antragstellern aus dem Baltikum Leistungen gewährt - , und in den Stiftungen für Weißrußland , die Ukraine und Polen sind jüdischen und nichtjüdischen Opfern Mittel in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden , wobei wir wie auch bei den früheren Globalabkommen mit den westlichen Ländern den Umfang der Entschädigungsleistungen im jeweiligen Einzelfall dem Fonds überlassen . Natürlich können Sie mit Recht fragen : Wieso werden die westlichen Länder anders als die östlichen behandelt ? Auch das ist eine Frage , die sich aus der Geschichte einfach erklären läßt . Dies ist natürlich eine Folge des Kalten Krieges gewesen . In derselben Weise wollen wir die bisher nicht berücksichtigten individuellen Fälle in den mittel- und osteuropäischen Staaten regeln . Dafür haben wir im Bundeshaushalt - das ist von Herrn Kronberg schon vorgetragen worden - Mittel in Höhe von 80 Millionen DM sozusagen erkämpft . Ich bin stolz darauf , daß uns das gelungen ist , daß die Haushälter das mitgemacht und dem Bundestag empfohlen haben und daß wir das so beschlossen haben . Dabei gehen wir davon aus , daß die Anspruchsteller nach denselben Grundsätzen Leistungen erhalten sollen , wie sie bei den bisherigen Fonds in den früheren Ostblockstaaten angewendet werden . Hinsichtlich einer Ausdehnung des Artikel-2-Fonds auf jüdische und nichtjüdische Ansprüche möchten wir nicht differenzieren . Auch da ist die Schwere der Beschädigung des Opfers entscheidend . Eine Ausdehnung des Fonds auf diese Länder würde nach unserer Befürchtung dazu führen - darüber werden wir im Innenausschuß im einzelnen sprechen - , daß alle im Fonds bisher festgelegten Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit erneut aufzurollen sind . Das halten wir nicht für berechenbar . Wir können das nicht leisten . Wir würden mehr Erbitterung als Rechtsfrieden schaffen . Der zur Verfügung stehende Betrag von 80 Millionen DM soll so einfach , unbürokratisch und schnell wie irgend möglich die überlebenden Opfer erreichen . Darum wollen wir keine weiteren Globalabkommen mit den einzelnen Ländern abschließen , sondern einen Fonds in welcher Rechtsform auch immer - das ist uns egal - bilden , auf Grund dessen man so bald wie möglich handlungsfähig sein sollte . Darüber werden wir im Ausschuß im einzelnen sprechen . Ich hoffe , daß sich die Bundesregierung und die beteiligten Ressorts weiter positiv an diesem Unternehmen beteiligen . Übrigens hat es mich bei der formalen Frage der Abstimmung gewundert , daß der Beschluß des Innenausschusses zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Fonds nicht gleichzeitig mit zur Entscheidung steht . Der Innenausschuß hat nämlich eine entsprechende Beschlußempfehlung vorgelegt . Es sind also die beiden Anträge übrig , die Sie , Herr Kollege Vergin , erwähnt haben . Selbstverständlich wollen wir diese Anträge dem Innenausschuß überweisen , damit wir dort im einzelnen darüber beraten können . .