Partei: SPD
Anfang Januar 2012 trat die Neufassung der Qualifikationsrichtlinie in Kraft. Ab diesem Datum haben die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Neuerungen dieser Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der heute zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt dies jetzt in Angriff. Die sogenannte Qualifikationsrichtlinie brachte aus unserer Sicht ein paar Verbesserungen für Flüchtlinge und ihre Familienangehörigen. So dehnt sie den Begriff des Familienangehörigen auf nicht verheiratete Partner aus. Schutzfähige Akteure sind jetzt nicht mehr per se der Staat, Parteien oder Organisationen, die große Teile des Staatsgebiets beherrschen, sondern es muss hinzukommen, dass sie „willens und in der Lage sind, Schutz zu bieten“. Die Kriterien für interne Fluchtalternativen wurden weiter ausdifferenziert und klarer gefasst, insbesondere ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch das Kriterium der Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Bei den Verfolgungsgründen im Falle einer bestimmten sozialen Gruppe wird auch an die geschlechtliche Identität angeknüpft. Kernstück der Richtlinie ist die Angleichung des Umfangs des internationalen Schutzes von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten. Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann; Familienangehörige von Flüchtlingen oder subsidiär Geschützten haben Anspruch auf bestimmte Leistungen. Zu Protokoll gegebene Reden Diese positiven Vorgaben werden mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt. Der Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes wird jetzt auf subsidiär Geschützte ausgedehnt. Bei der Bestimmung, was Verfolgungsgründe seien können, wird festgelegt, dass eine bestimmte verfolgte soziale Gruppe auch eine solche sein kann, „die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet“. Akteure, die Schutz bieten können, müssen dazu auch „willens und in der Lage“ sein. Eine interne Schutzalternative besteht nun nur noch dann, wenn von dem Ausländer, der einen Flüchtlingsstatus beantragt, „vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt“. Wie von der Qualifikationsrichtlinie vorgeschrieben, wird der Kreis der „Familienangehörigen“ erweitert und auf nicht verheiratete Lebenspartner ausgedehnt. Der Familienschutz wird auf die Eltern minderjähriger lediger Asylberechtigter oder andere sorgeberechtigte Erwachsene ausgedehnt. Schließlich setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch Art. 33 der Richtlinie um, demzufolge die Mitgliedstaaten einem Flüchtling, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Bewegungsfreiheit in ihrem Hoheitsgebiet gestatten. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat gefordert, dass auch in Rücküberstellungsfällen gemäß der Dublin-II-Verordnung einstweiliger Rechtsschutz gewährtwird, so wie es deutsche Gerichte in verfassungskonformer Auslegung des § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz nach Prüfung des Einzelfalls wiederholt gemacht haben und wie es auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird. Danach dürfen Mitgliedstaaten einen Flüchtling nicht in einen EU-Mitgliedstaat zurückschieben, wenn sie Kenntnis darüber haben oder hätten haben müssen, dass in diesem Staat keine konventionskonforme Durchführung des Asylverfahrens gewährleistet ist. Die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Dublin-II-Überstellungsfällen haben wir seit langem gefordert, nicht zuletzt deswegen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, und der Europäische Gerichtshof, EuGH, die beiden für die Mitgliedstaaten maßgebende Obergerichte, so entschieden haben, aber auch, weil es unsere Überzeugung ist. Daher haben wir am 18. Oktober 2012 dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren: Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen“, Drucksachen 17/8460 und 17/9008, zugestimmt und in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem vorliegenden Gesetz der Bundesregierung eine dementsprechende Ergänzung bzw. Änderung des § 34 a Asylverfahrensgesetz gefordert. Dem sind die Regierungskoalitionen nachgekommen. Somit können wir dem Gesetz heute zustimmen.