Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau BrandtElsweier , das Wort Nötigung , das Sie eben benutzt haben _ mir steht es nicht zu , die Präsidentin wegen Unterlassung zu kritisieren _ , war eine schlichte Unverschämtheit . . Es war auch wirklich unnötig , denn das Entscheidende ist : Wir sind in diesem Hause in der Sache einig , . dass der freiwillige Dienst von Frauen an der Waffe künftig zu ermöglichen ist . Darüber besteht Einigkeit . Einigkeit bestand _ nun sehe ich : bei Ihnen immer noch nicht _ darüber nicht , ob dies einer Verfassungsänderung bedarf . Ich finde es erstaunlich , dass Sie nun wieder die Position vertreten haben , dass es keiner Verfassungsänderung bedürfe . Sie haben das Urteil des EuGH zitiert . Sie vergessen aber , deutsche Gerichte zu zitieren . Sie vergessen , das Bundesverfassungsgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht zu zitieren , das noch 1999 ganz klargestellt hat , dass auch der freiwillige Dienst an der Waffe für Frauen nach der geltenden Fassung desArt . 12 aAbs . 4 Satz 2 des GG ausgeschlossen ist . Das ist dann mit Recht Staatspraxis geworden . Art . 12 a Abs . 4 Satz 2 war eine Schutznorm für Frauen , auf der Grundlage trauriger Erfahrungen , die wir vor allem unter dem nationalsozialistischen Regime gegen Ende des Zweiten Weltkriegs machen mussten . Das gesellschaftliche Bewusstsein in dieser Frage hat sich in der Tat geändert . Ich denke , es hat sich mit Recht geändert . Unsere Bundeswehr ist heute integraler Bestandteil unserer Gesellschaft ; der Bürger in Uniform ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft . Das führt dazu , dass auch die Bürgerin in Uniform berechtigter integraler Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft sein muss . . Das ist eine klare Ausgangssituation , die es nun rechtlich umzusetzen gilt . Sie haben zunächst geglaubt , Sie könnten das mit dem Federstrich des Gesetzgebers auf einfachgesetzlicher Ebene über das Soldatengesetz machen . Damit wären Sie wiederum in einen massiven Gegensatz vor allem zur höchstrichterlichen Rechtsprechung geraten . . Das Feld , um das es hier geht , ist sehr sensibel . Denken Sie einmal an den Ernstfall , daran , wenn eine Frau wirklich einmal in den Krieg muss . Das wünscht man niemandem , weder einem jungen Mann noch einer jungen Frau ; aber das ist die Konsequenz . Da geht es um eine Fürsorgepflicht , die nicht nur dieses Haus , sondern jedermann hat . Wollen Sie eine Frau auf einer ungewissen rechtlichen Grundlage in einen bewaffneten Einsatz schicken ? . _ Eben , das wäre das Schlimmste , Frau von Renesse . . Deshalb bedarf es auch insoweit der Verfassungsänderung . Dabei handelt es sich um eine konstitutive Verfassungsänderung . Es ist gut , dass wir diese im Ergebnis heute gemeinsam vornehmen . Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in dem Falle Tanja Kreil sollten wir nicht sonderlich streiten . Man mag dieses Urteil begrüßen , man mag es kritisieren . Eines steht auf jeden Fall fest : Dieses Urteil beinhaltet einen eindeutigen Kompetenzverstoß des Europäischen Gerichtshofs . Er hat sich unter Berufung auf die Gleichbehandlungsrichtlinie auf ein Entscheidungsfeld gewagt , das nicht zu den Zuständigkeiten der Europäischen Union gehört , nämlich das Feld der Sicherheitspolitik , der Streitkräftestrukturen . Das geht auch nicht über die Gleichbehandlungsrichtlinie . . Denken wir an unsere Debatte zur Europäischen Grundrechte-Charta zurück . Damals ist in diesem Haus einhellig begrüßt worden , dass in Art . 49 der Europäischen Grundrechte-Charta steht , dass diese nicht zur Begründung neuer Kompetenzen dienen darf . Die Gleichbehandlungsrichtlinie begründet letztlich den Gleichbehandlungsgrundsatz und damit ein Grundrecht . Der Europäische Gerichtshof hat damit etwas getan _ was auch jetzt mit der Grundrechte-Charta bescheinigt wird _ , was nicht statthaft war . Also bildet auch dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für dieses schwierige und _ ich betone es noch einmal _ sehr sensible Feld ganz eindeutig keine tragfähige Rechtsgrundlage . Deshalb ist es nicht nur verfassungspolitisch richtig , sondern auch verfassungsrechtlich richtig , dass Sie , die Koalition , den Kurs aufgenommen haben , den wir und die FDP eingeschlagen haben , wobei ich ganz ausdrücklich hervorheben möchte : Die FDP hat bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine entsprechende Verfassungsänderungsinitiative eingebracht . . Anni Brandt-Elsweier 12340 Ich möchte noch einmal zurückblicken . Das Thema der Notwendigkeit und der Zweckmäßigkeit einer solchen Verfassungsänderung , durch die den Frauen der freiwillige Dienst an der Waffe ermöglicht wird , ist schon ziemlich lange in der Diskussion , gerade in der Union . Ich darf an die viel zu früh verstorbene Kollegin Michaela Geiger , frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und dann Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , erinnern . Sie hat dieses Thema schon damals mit großem Nachdruck und großer Überzeugungskraft vertreten . Auch das sollte man in einer solchen Stunde nicht vergessen . Die Stimmen und das Werben für diese Änderung sind alt , aber heute ist der Tag , an dem dieses Thema nun in der richtigen Form _ mit einer entsprechenden Verfassungsänderung _ abgeschlossen wird . Diese Verfassungsänderung ist im Konsens erreicht worden . Noch einmal , Frau Brandt-Elsweier : Man sollte nicht wie Sie mit Vokabeln arbeiten , mit denen man im Grunde diesen Diskussionsprozess , den wir gemeinsam geführt haben , diskreditiert . Das war bedauerlich . Vielen Dank . .