Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Goldmann , wenn man dem anderen vorwirft , er sei nicht Handwerker , sondern Mundwerker , dann verfällt man schnell in einen Slang , in dem man - wie Sie es gemacht haben - etwas vom Bären erzählt . Lassen Sie mich einen Punkt aufnehmen , den Sie so flapsig angesprochen haben : die Erntehelfer . Wenn man in seinem Wahlkreis , so wie ich , 25 000 ar-beitslose Menschen hat und gleichzeitig weiß , dass dort 5 000 bis 6 000 polnische - wahrscheinlich sind es mittlerweile eher bulgarische oder rumänische - Erntehelfer arbeiten , so muss es doch der Anstrengung aller redlichen Menschen wert sein , wenigstens einige dieser deutschen Arbeitslosen in Arbeit und Brot zu bringen . Ich weiß , dass das für die Betriebe eine Herausforderung ist . Ich stehe mit den Betrieben in guten Gesprächen . Wenn man das aber so einseitig wie Sie sieht und sagt , wir machen einfach die Grenzen auf , es interessiert uns nicht , wenn hier oder dort 10 000 Erntehelfer sind , dann darf man sich anschließend nicht über die sozialen Verwerfungen erregen . Es ist nicht in Ordnung , dass Sie das so populistisch vortragen . Das ist leider keine Lösung . Wenn das so einfach wäre , wären wir vielleicht auch schon auf diese Idee gekommen . - Allein der Hinweis auf die Polen ist aufschlussreich . Es sind nämlich kaum noch Polen , sondern eher Rumänen und Bulgaren . Allein das zeigt , dass du uns wieder einmal das erzählst , was du uns immer erzählst . Nur hilft uns das leider nicht weiter . Natürlich kann man seine Redezeit darauf verwenden , alle möglichen schönen Wünsche zu äußern . Wenn ich das aber richtig verstanden habe , geht es hier um den Bundeshaushalt 2006 und damit um Zahlen . Damit bin ich bei dem eigentlichen Thema . Wir haben im Einzelplan 10 im Vergleich zum Vorjahr 200 Millionen Euro eingespart . Das ist ein Sparbeitrag , der zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dient . Wir haben - das ist an der einen oder anderen Stelle ganz schüchtern angesprochen worden - einen schwierigen Haushalt und müssen die Enden zusammenbringen . Angesichts dessen kann man sich nicht damit brüsten , dass man hier 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat oder dort zusätzlich dieses oder jenes tut . Wir müssen die Dinge unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zueinander bringen . Wenn man berücksichtigt , dass der Gesamtetat bei 5 Milliarden Euro liegt , haben wir , so finde ich , eine gute Leistung vorzuweisen . Wir bringen einen Haushalt ohne sachliche Brüche zustande . Aus Sicht der CDU/CSU kann man sich natürlich über die eine oder andere Maßnahme , die die alte Regierung noch auf den Weg gebracht hat , unterhalten . Wenn man diese Maßnahmen jetzt aber einfach kappen würde , wären alle Steuermittel , die bisher hineingeflossen sind , wirklich vergeudet worden . Deshalb müssen die Maßnahmen , die bereits angelaufen sind , auch sachlich zu Ende geführt werden . Das heißt für uns : Kontinuität und eine berechenbare Sachpolitik . Auch die CDU/CSU hat sich die Sache mit dem Sparen an der einen oder anderen Stelle leichter vorgestellt . Wir haben beispielsweise gedacht , dass in dem Küchenkabinett von Frau Künast mit den vielen Fächern und Dosen viel Sparpotenzial vorhanden sei . Wir mussten leider feststellen , dass diese Dosen alle leer waren . Frau Künast hat zwar viel Wind gemacht , in Wirklichkeit aber lief so manche Aktion , die sie aufgeblasen hat , ins Leere . Daher war nicht viel einzusparen . Das ist die Realität . Wenn man berücksichtigt , dass von den 5 Milliar-den Euro im Einzelpan 4 Milliarden Euro für soziale Verpflichtungen auf gesetzlicher Basis belegt sind - wir alle haben sie in der Vergangenheit beschlossen - , dann weiß man , dass der politische Spielraum vergleichsweise begrenzt ist . Am Schluss konnten wir also über 1 Milliarde Euro verfügen . Einen großen Brocken bildet dabei die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz . Man kann sich darüber unterhalten , welche Ausgaben in den einzelnen Bundesländern und Sachbereichen notwendig sind . Sicherlich gibt es unendlich viele Wünsche . Kritiker könnten uns vorhalten , dass in diesem Bereich vor gar nicht allzu langer Zeit noch doppelt so viele Mittel zur Verfügung standen . Da die Mittel aber derart begrenzt waren , gab es keine Alternative zur Reduzierung auf 615 Millionen Euro . In der Tendenz ist es aber so - wir beschließen nicht nur über einen einzelnen Posten , sondern man muss das Gesamtwerk sehen - , dass wir durch die Mehrwertsteuererhöhung , die wir leider beschließen mussten , auch erreichen , dass die Finanzausstattung der Länder besser wird . Dann muss das eben gegengerechnet werden . Jedenfalls können wir für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz nicht mehr zur Verfügung stellen . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen ganz anderen Punkt ansprechen . Wir sagen immer : Die GAK hat beschlossen . Wer ist eigentlich die GAK ? Ich halte das für einen vergleichsweise undemokratischen Verein , um das einmal vorsichtig zu sagen . Wir hier auf Bundesebene als Abgeordnete beschließen nicht darüber . Meine Erfahrung mit einem Landeshaushalt zeigt , dass man die Beschlüsse dort eigentlich auch nur mitgeteilt bekommt ; dort beschließen wir auch nicht darüber . In Veranstaltungen vor Ort beziehen wir aber die Prügel , weil es dann heißt : Die GAK hat uns das vorgeschrieben bzw . gibt uns dieses und jenes als Auflage . Also , über dieses Thema sollte man einmal in Ruhe sprechen . Etwas mehr Übersicht und etwas mehr Transparenz wären sicherlich nicht schlecht . Die Projekte zum Verbraucherschutz und zur Ökologie , die im Haushalt enthalten sind , können wir planmäßig weiterführen . Ich war bei der ersten Lesung überrascht , dass die Kollegin Höfken uns hier sehr energisch beschimpft hat , weil wir angeblich alles abgeräumt haben ; auch gerade eben kam wieder der Hinweis darauf , was Herr Seehofer alles gestrichen habe . - Ich habe im Vorfeld mit dem Kollegen Bahr noch einmal darüber gesprochen : Uns ist das nicht bekannt , genauso wenig wie Herrn Seehofer . Wahrscheinlich haben Sie über eine ganz andere Vorlage beraten . Wir führen alles , was verabredet ist , weiter . Ich glaube , das ist auch sachgerecht . Wir werden erleben , dass im Ministerium die Sach- und Personalkosten sachgerecht und planmäßig zurückgefahren werden . Das heißt , es wird sparsam mit den Ressourcen umgegangen . Das schließt aber nicht aus , dass man sich Entwicklungen an der einen oder anderen Stelle nicht entgegenstellen kann . Wenn die Kosten für Benzin und Diesel aufgrund der Preisentwicklung exorbitant steigen - in diesem konkreten Fall um 1 ,4 Millionen Euro - , dann muss das seine Berücksichtigung im Haushaltsplan finden ; denn die Arbeit insgesamt muss ja weitergehen . Ich habe es schon angesprochen : Ein wesentlicher Punkt des Einzelplans 10 ist der Agrarsozialbereich . Wir werden in diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich für die gesetzliche Unfallversicherung zur Verfügung stellen . Kollege Goldmann , das wäre beispielsweise ein fairer Beitrag gewesen . Wenn man sich so besonders um den Berufsstand kümmert und sich ihm verbunden fühlt , dann hätte man auch ansprechen können , dass dort ganz konkret etwas Positives für den Berufsstand geleistet wird . Statt nur die Defizite zu beklagen , hätte man hier ganz konkret die andere Seite aufzeigen können . Allerdings gibt es , wenn wir den gesamten Sozialbereich betrachten - ich nenne konkret die Berufsgenossenschaft und die Landwirtschaftliche Krankenversicherung - , immer noch Handlungsbedarf . - Man muss über die einzelnen Punkte sprechen . Ich nehme gern konkrete Vorschläge - auch von der Opposition - entgegen . Wenn ich aber Briefe bekomme , beispielsweise von einzelnen Berufsgenossenschaften , in denen steht , es dürfe sich nichts verändern , alles müsse so bleiben wie es ist , dann kann ich nur sagen : Die haben den Schuss nicht gehört . Wer nicht mit der Zeit geht , der geht mit der Zeit . Er schadet dem Berufsstand und allen , denen er angeblich helfen will . Deshalb nützt es überhaupt nicht , hier große Sprüche zu machen , sondern wir müssen uns ganz konkret um Lösungen bemühen . Wir werden daran arbeiten . Kollege Goldmann , es ist in der Tat manchmal eine schwierige Aufgabe , in den eigenen Reihen - dabei spielt es keine Rolle , ob man zur CDU/CSU oder zur SPD gehört - einer Meinung zu sein . Die Ansichten zu einzelnen Sachfragen sind eben unterschiedlich und wir sind selbstständige Abgeordnete . Deshalb dürfen wir miteinander darum ringen . Das alles ist nicht in einer Nacht oder an einem Tag zu machen . Aber es ist besser , wenn wir einige Tage länger konstruktiv streiten , anstatt in einem Schnellschuss etwas Falsches zu beschließen . Das machen wir auch bei diesen Fragen so . Aber wir haben uns Fristen gesetzt . Wir werden zu Ergebnissen kommen . Wir arbeiten vergleichsweise sehr schnell . Ich habe von jemandem , der in der Vergangenheit die Aufgabe eines Landesministers übernommen hat , vorgetragen bekommen , dass wir im Bundestag im Vergleich zu den Landesparlamenten unsere Gesetze und Verordnungen schnell beschließen . Angesichts der sehr komplexen Sachverhalte ist es , glaube ich , angebracht , dass wir in Ruhe darüber nachdenken . Wir erwecken durch die Mittel für die Landwirtschaft im ansonsten relativ geringen Einzelplan 10 den Eindruck , dass wir Bedeutendes in der Landwirtschaft bewegen . Sicherlich sind die Entscheidungen , die wir bezüglich des Haushaltes treffen , wichtig . Aber noch wichtiger sind natürlich die einzelnen gesetzlichen Maßnahmen , die wir auf den Weg bringen . Dazu ist festzustellen - diesen Punkt habe ich in der Rede des Kollegen Goldmann vermisst - , dass wir die Mehrwertsteueroption durchgesetzt haben .  Das war eine schwierige Sache in der großen Koalition . Aber heute darf ich allen , die dabei mitgeholfen haben , Danke dafür sagen , dass das möglich geworden ist . Das sage ich insbesondere zu den Kollegen von der SPD . Das ist eine Leistung , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Jetzt können Sie natürlich sagen , dass die Legehennenverordnung noch stärker eins zu eins hätte umgesetzt werden können . Das gilt natürlich auch für die Verordnung zur Schweinehaltung . Aber Sie müssen sehen , dass wir zwei große Volksparteien sind . Wir müssen uns bewegen und auch die Bundesländer mit auf den Weg nehmen . Im Ergebnis ist jedenfalls festzuhalten - das sagen uns auch die Vertreter des Berufsstandes - , dass man mit den Beschlüssen , die wir gemeinsam getroffen haben , leben kann . Das heißt , auch in dieser Branche haben die entsprechenden Wirtschaftsbereiche in Deutschland eine Zukunft . Dasselbe können Sie mit Blick auf die Zuckermarktordnung sagen . Sie werden erleben , dass wir beim Biosprit in sehr kurzer Zeit Beschlüsse fassen , die nicht nur bis 2009 , sondern auch darüber hinaus eine Perspektive bieten . Daran wird mit Hochdruck gearbeitet ; dabei wird der Fleiß aller eingesetzt . Ich glaube , wir sind insofern auf einem guten Weg . Im Ergebnis kann man feststellen , dass wir mit Minister Seehofer und der von uns unterstützten Politik politisch berechenbar sind , dass wir sachlich begründete Entscheidungen treffen und deshalb gute Aussichten für die zukünftige Entwicklung haben . Natürlich gibt es auch in unseren Reihen - das trifft wohl auf jede Volkspartei zu - unterschiedliche Einschätzungen zur Grünen Gentechnik . Aber Sie dürfen davon ausgehen , dass wir auch diese Fragen so lösen werden , dass die Wirtschaftsbereiche , die davon abhängen , eine gute Perspektive haben . Schließlich geht aus dem Einzelplan 10 hervor , dass wir zwei hochseefeste Schiffe kaufen . Diese hochseefesten Schiffe sind für die Fischereiaufsicht wichtig . Sie sollen die Raubfischerei beispielsweise im Nordatlantik verhindern . Das ist ein Beitrag zum Artenschutz und zum Umweltschutz , über den ja eben schon lange gesprochen worden ist . Meine Damen und Herren , ich darf mich ganz herzlich beim Kollegen Bahr für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Einzelplans 10 bedanken . Das gilt aber auch mit Blick auf alle anderen Berichterstatter . Ich darf mich beim Minister und seinem Team bedanken . An der einen oder anderen Stelle waren es intensive Beratungen ; aber insgesamt hat es Spaß gemacht . Wir haben , glaube ich , die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass wir in Deutschland in der Ernährungswirtschaft und im Verbraucherschutz eine gute Entwicklung haben werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .