Partei: SPD
Nein ist nein , tut mir leid . Für den Soldaten ergibt sich daraus eine paradoxe Situation , die für ihn nicht immer leicht zu verstehen ist . Er muß ja die pazifistische Gesinnung , die ihn und sein Tun ablehnt , nicht nur respektieren und tolerieren . Er muß auch bereit sein , eine pazifistische Gesinnung unter Einsatz seines Lebens zu verteidigen , weil sein Dienst gerade darin besteht , einen Staat zu schützen , zu dessen demokratischer Ordnung die Garantie der Meinungsfreiheit und der Gewissensfreiheit unverzichtbar gehört . Das ist viel verlangt , meine Damen und Herren . Der Verteidigungsauftrag unserer Streitkräfte dient dem Schutz der Grundrechte vor Gefährdungen von außen . Als Voltaire seinen berühmten Satz Ich billige Ihre Meinung nicht ; aber ich werde mit meinem Leben dafür eintreten , daß Sie sie äußern können sagte , gab es noch keine Streitkräfte , die einen solchen Auftrag hätten erfüllen müssen . Heute gibt es sie , und heute könnte es Voltaire geschehen , daß er tatsächlich mit seiner Gesundheit und seinem Leben für diese seine Überzeugung eintreten muß . Insofern glaube ich schon , daß der Beruf des Soldaten in unserer Zeit ein besonderes Ethos hat , weit entfernt von dem als Soldatenehre getarnten Standesdünkel der Vergangenheit . Dieses soldatische Ethos ist schutzwürdig . Aber das ist keine Sache des Strafrechts . Meine Damen und Herren , für das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung - was immer hier , Herr Bundesjustizminister , mit öffentlicher Meinung gemeint sein mag ; aber so steht es nun . noch : Günter Verheugen sind wir alle verantwortlich . . Eine demokratische Armee in einer demokratischen Gesellschaft ist nur dann möglich , wenn beide die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft wollen und fördern . . Soldaten haben daher einen Anspruch darauf , daß die politisch Verantwortlichen bei der verfassungsgemäßen und gesetzestreuen Erfüllung ihres Auftrages hinter ihnen stehen . Das ist der Grund , warum wir bei vielen Anlässen gerade im vergangenen Jahr der Bundeswehr dafür gedankt haben , daß sie gesetzestreu und verfassungsgemäß ihren Auftrag erfüllt und daß wir eine demokratische Armee in einem demokratischen Staat haben . . Ich habe gesagt , zum erstenmal in der deutschen Militärgeschichte und in der deutschen politischen Geschichte haben wir eine Armee , auf die wir alle gemeinsam stolz sein können . . Mehr an politischer Unterstützung , mehr an Verteidigung des besonderen Ethos der Bundeswehr können Sie allerdings von der Politik auch nicht verlangen . . - Lieber Herr Nolting , übertreffen Sie das erst einmal , und dann können wir wieder darüber reden . Eine ernsthafte , in die Tiefe gehende Diskussion über die ethischen Grundlagen des Soldatenberufs - und der Wehrpflicht übrigens auch - , die ja nach dem , was die Wehrbeauftragte vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat , notwendig wäre , trüge zum Ansehen der Bundeswehr jedenfalls mehr bei als der Versuch einer strafrechtlichen Sonderbestimmung , die noch dazu so konstruiert ist , daß sie den freiheitlichen Charakter unseres Staates verändert . Eine Armee , die auf die Verteidigung der Freiheit vereidigt ist , Wehrpflichtige , die auf die Verteidigung der Freiheit ein Gelöbnis ablegen , werden in Wahrheit herabgesetzt , wenn man ihnen sagt , erst müßte die Freiheit beeinträchtigt werden , damit der Soldat sie auch schützen kann . . Unsere Bundeswehr braucht sich nicht zu verstecken . Sie braucht auch nicht dem Meinungsstreit und der Kritik entzogen zu werden . Die Offiziere und Soldaten sind sich ihres Wertes sehr wohl bewußt . Sie jedenfalls brauchen dieses Gesetz nicht . Im Gegenteil , eine solche Gesetzesvorlage ist in Wahrheit ein Mißbrauch der Bundeswehr zu sehr durchsichtigen politischen Zwecken . . Dieses Gesetz wird den Rechtsstaat und die Freiheit beschädigen , es wird mit der Bundeswehr aber auch genau die Institution beschädigen , die es zu schützen vorgibt . .