Partei: CDU/CSU
Ich habe soeben erklärt , Herr Präsident , daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulassen möchte . . _ Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen . Aber es stört mich nicht , Herr Präsident , wenn Herr Schily steht . Die Wanderungsprobleme werden bleiben . Wir wollen _ das steht in unserem Antrag _ auch in Zukunft politisch Verfolgte aufnehmen , und wir wollen auch an dem Individualrecht des politisch Verfolgten auf Schutz und Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland nichts ändern . Wer dieses Individualrecht erhalten will , wird gut daran tun , einen zu großen Mißbrauch rechtzeitig zu bekämpfen . . Es ist hohe Zeit . Aber auch wenn das Wanderungsproblem durch die großen Unterschiede von Arm und Reich bleiben wird , sind Verbesserungen möglich . Wir werden eine fairere Verteilung der Flüchtlinge in Europa auf der Basis einer Grundgesetzänderung und europäischer Zusammenarbeit erreichen , und ich bin überzeugt , daß wir damit den Anreiz für Schlepperorganisationen , Flüchtlinge unter Mißbrauch des Asylrechts nach Deutschland zu bringen , besser bekämpfen können . Denn dieser Anreiz für die Schlepperorganisationen besteht in den Besonderheiten des deutschen Asylrechts . Daran gibt es keinen Zweifel . . Ich bin überzeugt , daß wir die schwierige Arbeit an der Beschleunigungsnovelle , die wir alle gemeinsam machen , bewältigen werden . Ich danke hier insbesondere den Kollegen des Innenausschusses , die diese mühevolle Arbeit leisten , und daß diese Arbeit von manchen in völlig unverantwortlicher Weise diffamiert wird , Herr Weiß , . weise ich für alle Kollegen der Fraktionen von CDU/ CSU , SPD und FDP zurück . . _ Sie dürfen nicht nur diffamieren , Herr Weiß , sondern Sie müssen auch einmal einstecken , wenn man etwas zurückgibt . . _ Nein , ich möchte keine Zwischenfrage beantworten . . Wenn wir über eine Grundgesetzänderung kurzfristig reden , rate ich dazu , Herr Kollege Wartenberg , die Beschleunigungsnovelle noch einmal dahin zu überprüfen , ob nicht die verfassungsrechtliche Problematik , die ja deutlich in der Anhörung aufgezeigt worden ist , verringert werden kann , wenn wir den Zusammenhang zwischen Grundgesetzänderung und Beschleunigungsgesetznovelle herstellen . Wenn wir eine Grundgesetzergänzung haben , werden wir _ davon bin ich überzeugt _ eine bessere Chance haben , das Problem zu lösen , das darin besteht , daß viele Kommunalverwaltungen heute wie auch schon in den letzten Monaten Flüchtlingen etwa aus Jugoslawien oder aus Kroatien , die selbstverständlich , so lange dieser Krieg dauert , nicht in das Kriegsgebiet abgeschoben werden _ dazu brauchen wir kein Asylrecht _ , teilweise raten , Herr bayerischer Innenminister , einen Asylantrag zu stellen , weil dann eine andere Kostenerstattung durch die Länder erfolgt . Ich finde , das sollten wir ändern , denn auch das ist ein Mißbrauch des Asylrechts . Auch dazu wird uns die Ergänzung des Grundgesetzes bessere Möglichkeiten schaffen . . _ Aber natürlich ! Solange unser Art . 16 so ist , wie er ist , ist doch die Versuchung groß , von welcher Seite auch immer in das Asylverfahren zu gehen , obwohl von der Sache her in diesen Fällen überhaupt keine Notwendigkeit besteht . Ich rate dazu , das Aussiedlerthema damit nicht zu verknüpfen . . _ Herr Kollege , vielleicht wissen Sie es nicht , aber wir haben mit dem Aussiedleraufnahmegesetz die Regelung ab dem 1 . Juni 1990 geschaffen , daß deutsche Aussiedler etwa aus Rumänien , die das Aussiedleraufnahmeverfahren anstreben , dieses Verfahren bis zum Abschluß von Rumänien aus betreiben müssen . Wenn wir das für Asylbewerber aus Rumänien erreichen wollen , müssen wir das Grundgesetz im Sinne unseres Antrages ergänzen , und dafür werbe ich . . Aber ich füge hinzu : Wir haben in der Koalition verabredet , Herr Kollege Klose ,  _ ich mache darauf aufmerksam und teile es mit ; es steht in unserer Koalitionsvereinbarung _ , daß wir in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechtes wollen , weil wir ja dieses Staatsangehörigkeitsrecht während der Jahrzehnte der deutschen Teilung nicht in Angriff nehmen konnten . Ich bin dafür , daß wir bei einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes , zu der wir nach der deutschen Wiedervereinigung in der Lage sind , miteinander darüber nachdenken , ob die deutsche Staatsangehörigkeit auch bei Menschen , die über Generationen hinweg keinen Bezug zum deutschen Staatsgebiet mehr haben , automatisch vererbt werden muß , oder ob wir hier nicht ein Ende schaffen sollten . . Ich rate dazu , auch darüber miteinander zu reden . . Wenn wir auf diesem Weg die Steuerbarkeit der Zuwanderungsproblematik verbessern und damit die Möglichkeit des Mißbrauchs unseres Grundrechts auf Asyl , das wir in der Substanz nicht verändern wollen , besser bekämpfen , stärken wir die Bereitschaft unserer Mitbürger zu einem f riedlichen und freundlichen Miteinander mit den ausländischen Mitbürgern . Das wollen wir gemeinsam , Herr Kollege Weiß . Wenn wir aber unsere Mitbürger bei diesen Problemen allein lassen und ihnen Lösungen verweigern , wird diese Bereitschaft weiter schwächer . Das kann doch niemand in diesem Hause wirklich wollen . Es werden auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen . Wir werden ein eigenes Interesse daran haben , daß auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen . Aber wir müssen es miteinander steuern können . Ich habe Zweifel _ ich sage das auch _ , ob wir mit Quoten wirklich etwas Besseres machen . Ich bin nicht sehr für Einwanderungsquoten . Im übrigen meine ich : Wenn schon , dann sollten wir darüber mit unseren europäischen Partnern in einem Europa der offenen Grenzen reden . Die Diskussion über die Asylproblematik ist in den vergangenen Jahren in einer Weise geführt worden , daß sie von den meisten unserer Mitbürger eher als verwirrend empfunden wird . . Vermutlich hat jeder seine Beiträge dazu geleistet . . _ Vermutlich hat jeder dazu seine Beiträge geleistet . Aber wenn dies so ist , sollten wir jetzt nicht wieder neue Verwirrung schaffen . Ehe wir über Quoten reden , sollten wir die Steuerungsmöglichkeiten einführen , die wir heute nicht haben . Deswegen muß zuerst über die Grundgesetzergänzung _ _ . _ Ja , natürlich . Ich weiß nicht , warum Sie lachen . Es tut mir leid : Wenn man auf eine Rede wie die , die ich soeben gehalten habe , mit Lachen antwortet , ist man sich über den Ernst des Problems möglicherweise immer noch nicht im klaren . . Ich lade Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , der freidemokratischen Bundestagsfraktion und auch der anderen Gruppierungen im Deutschen Bundestag ein , mit uns gemeinsam , aber jetzt rasch zu handeln . Es ist hohe Zeit . Wir haben viel zu lange nur geredet und nicht gehandelt . Es muß jetzt rasch gehandelt werden . . Lassen Sie uns miteinander rasch über gemeinsame Lösungen , die wir _ das hat Rudolf Seiters dargelegt _ nicht alleine schaffen können , reden . Lassen Sie uns diese Debatte dazu nutzen _ ich habe heute versucht , meinen Beitrag dazu zu leisten _ , daß wir jetzt unsere gemeinsame Verantwortung für den inneren Frieden und für die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland als einer freiheitlichen Demokratie und als eines freiheitlichen Landes leisten , in dem deutsche und ausländische Mitbürger friedlich miteinander leben und in dem die Bürger auch das Vertrauen haben , daß die Verantwortlichen für diesen Staat in Bund , Ländern und Gemeinden Probleme , die die Bürger als reale empfinden , eben auch lösen . Das ist unsere Verantwortung für die Stabilität und den inneren Frieden . Dazu bitte ich Sie diese Debatte und die nächsten Wochen miteinander zu nutzen . Ich danke Ihnen . .