Partei: SPD
Guten Morgen , sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe kein Originalzitat von Laotse oder Konfuzius zu liefern . - Wenn Sie mich auffordern , Herr Fricke , einen englischen Premier zu zitieren , würde das Zitat abgewandelt lauten : Es gibt nur noch drei Menschen in Deutschland , die den deutschen Föderalismus und insbesondere die Finanzbeziehungen wirklich verstehen . Der eine ist tot , der zweite ist verrückt geworden und der dritte ist ein namentlich unbekanntes Mitglied dieses Hohen Hauses , das alles vergessen hat . Das wirft in der Tat ein gewisses Licht auf das Haus . Deshalb ist der heutige Freitag durchaus ein bedeutender Tag bei der Umsetzung eines wichtigen Vorhabens aus der Koalitionsvereinbarung , nämlich der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . Ich fürchte , das ist für die Bürgerinnen und Bürger , die uns heute zuschauen oder zuhören , eine ziemlich trockene Materie . Alle reden über diesen sehr komplizierten , komplexen deutschen Föderalismus ; aber wie er wirklich funktioniert - dabei will ich von dem Spezifikum des Finanzausgleiches gar nicht reden - weiß niemand so genau . Aber ich will allen zurufen : Es ist eine ziemlich wichtige Frage , weil die innenpolitische Handlungsfähigkeit und insbesondere die Europatauglichkeit der Bundesrepublik Deutschland in der EU davon in einem erheblichen Ausmaß abhängig sind . Ich fürchte , dass der deutsche Föderalismus , wie er sich in den letzten Jahren entwickelt hat , eher handlungsunfähiger geworden ist und dass wir in Europa nicht so stark aufgestellt sind , wie wir es eigentlich sein müssten , um das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland angemessen zur Geltung zu bringen . Ich bin der Meinung , dass der Effekt der ersten Stufe der Föderalismusreform nicht ganz angemessen beurteilt wird . Der Erfolg ist größer , als wir ihn selber dargestellt haben ; denn diese Stufe der Föderalismusreform leistet , wie ich finde , einen bemerkenswerten Beitrag zur stärkeren Entflechtung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat und damit zur Begegnung bestehender Reibungsverluste , gerade mit Blick auf die zustimmungspflichtigen oder einspruchsberechtigten Gesetze , die es früher gegeben hat . Dies ist mit der Föderalismusreform I gelungen . Ich begrüße wie alle Redner hier außerordentlich , dass der Bundestag und der Bundesrat heute eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen werden . Es wird Sie nicht wundern , dass ich es auch sehr begrüße , dass vier Mitglieder der Bundesregierung zum ersten Mal ordentliches Mitglied einer solchen Kommission mit Stimmrecht sind . - Sehen Sie , ich habe damals noch nicht auf der Regierungsbank gesessen , sondern auf der Länderbank , und war ein ordentliches Mitglied . Aber es hat mich schon gewundert , dass die Bundesregierung in der ersten Föderalismuskommission reinen Gaststatus hatte , obwohl sie doch auch ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist . Ich glaube allerdings , dass wir uns und denen , die diese Beratungen verfolgen , nichts vormachen sollten . Vor uns liegt eine Titanaufgabe . Das erste Halbjahr 2007 , in dem wir eine Doppelpräsidentschaft innehaben , wird noch nicht einen solchen Sitzungsrhythmus hervorbringen , der uns in die Lage versetzt , sehr schnell Ergebnisse vorweisen zu können . Ich finde es wichtig , dass sich nach Konstituierung der Kommission im Januar beide Seiten , die Länder wie auch der Bund , über den Themenkatalog sehr schnell verständigen und abstimmen . Die Interessenunterschiede laufen nicht an politischen Linien wie A-Länder/B-Länder entlang , sondern entlang Linien wie Groß/Klein , Ost/West , Geberland/ Nehmerland . Das habe ich unmittelbar erfahren , als ich Mitglied einer Landesregierung war . Allen ist daher bewusst , dass eine Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen angesichts der enormen Interessenunterschiede kein leichtes Unterfangen sein wird . Man muss einen gewissen Spagat machen : Einerseits stellt sich insbesondere mit Blick auf die Zweidrittelmehrheiten der großen Koalition in Bundestag und Bundesrat die Frage , wann , wenn nicht jetzt , das Fenster weit genug geöffnet ist , um eine grundlegende Reform durchzuführen . Wenn dieses Fenster wieder geschlossen sein sollte , wird es natürlich umso schwieriger sein , an der Stelle anzuknüpfen , an der man vorher gescheitert ist , selbst unter den relativ günstigen Bedingungen einer großen Koalition . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unterstreichen , Herr Kuhn , dass ich die Meinung von Herrn Struck teile , dass es keine parteipolitische Veranstaltung ist . Sie darf es nicht sein und sie wird es angesichts der Interessendivergenzen auch nicht sein . Andererseits wissen wir , dass man sich an diesem Thema die Zähne ausbeißen kann . Ich selber habe über zwei bis drei Jahre - Volker Kröning kann sich daran erinnern - allein an der Neuorganisation des Finanzausgleichs mitgearbeitet . Ich weiß nicht , wer richtigerweise darauf hingewiesen hat - ich glaube , es war Frau Tillmann oder Herr Burgbacher - , wie wichtig es wäre , den Finanzausgleich ebenfalls horizontal und vertikal mit einzubeziehen . Vielleicht erinnern Sie sich daran : Das hat uns das letzte Mal drei Jahre gekostet . Aus der Sicht vieler ist dabei eine Minilösung herausgekommen . Aus der Sicht vieler anderer wiederum war das , was dabei herausgekommen ist , schon zu viel Wettbewerbsföderalismus .  Das ist die Schwierigkeit , in der wir uns befinden . Mein Ansatz als Bundesfinanzminister ist deshalb zunächst sehr pragmatisch . Ich würde mich erst einmal auf die Frage konzentrieren , wie wir Haushaltsrisiken und Haushaltskrisen im Bundesstaat vermeiden können . Das oberste Reformziel in meinen Augen ist also in der Tat die Begrenzung der Staatsverschuldung und die Vermeidung von Haushaltskrisen . Dass das eine wichtige Rolle spielt , kann man am Bundeshaushalt der vergangenen Jahre ablesen , in denen wir die Regelgrenze gemäß Art . 115 des Grundgesetzes nicht eingehalten haben . Das kann man an den Hinweisen erkennen , die Sie richtigerweise mit Blick auf die Zahl der Länder gegeben haben , die schon bei der Aufstellung ihrer Haushalte die Ausnahmeregelungen ihrer Landesverfassungen in Anspruch nehmen müssen . Das kann man auch daran sehen , dass wir vier Mal in Folge die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze von Maastricht nicht geschafft haben . Im Jahr 2006 haben wir sie erstmals wieder erfolgreich eingehalten . Wie problematisch die Situation ist , hat nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall von Berlin ausgewiesen . Die Verfahren in Bezug auf das Saarland und Bremen sind immer noch anhängig . Ich glaube , dass die Vermeidung von Haushaltsnotlagen und das Nachdenken über die Frage , wie wir stärkere disziplinierende Klammern zur Haushaltssanierung verankern können , die Hauptaufgaben sind . Das hat uns übrigens das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als Aufgabe im Rahmen der Beratungen der zweiten Föderalismuskommission mitgegeben . Ich will den Debatten nicht vorgreifen und daher im Augenblick nicht sagen , wie die präventiven Verschuldungsregelungen aussehen könnten . Ich habe gelegentlich darauf hingewiesen , man könnte daran denken , analog den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Maastrichtvertrag anzuwenden . Man kann versuchen , die Verschuldensregeln einfachgesetzlich anders zu fassen . Man kann - das ist mein dritter Hinweis - die jetzige Möglichkeit , von den Verschuldensregelungen mit Hinweis auf die Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts abzuweichen , sehr viel stärker einschränken , indem man Regeln verankert , unter welchen Bedingungen ein solches Vorgehen überhaupt möglich ist . Das gilt dann auch für die Länder . Ich stimme Herrn Kuhn zu : Es wäre des Schweißes der Edlen wert , sich anzuschauen , was in anderen Ländern passiert . Das Schweizer Beispiel ist hochinteressant ; das unterstreiche ich ausdrücklich . Ich habe den Eindruck , dass dieses Beispiel auf allen Seiten des Parlamentes - auch aufseiten der FDP - die Neugier wecken könnte , einmal nachzuschauen , ob es in anderen Ländern Best Practices gibt , die man aufgreifen könnte . Wenn wir uns mit stärkeren und präventiven Verschuldungsregelungen beschäftigen , landen wir automatisch bei der Frage - sie wurde richtigerweise schon gestellt - , ob die Länder , um solchen Verschuldensregelungen auch folgen zu können , nicht eine größere Steuerautonomie brauchen . Diese Frage wird uns in diesem Zusammenhang beschäftigen . Ich glaube nicht , dass die großen Gemeinschaftssteuern aufzuteilen sind . Ein Ländervertreter hat mir einmal in einem Zustand geistiger Verwirrung angeboten , die Länder sollten die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommen - vielleicht wollte er mich auch nur schlicht und einfach auf den Arm nehmen - und der Bund im Gegenzug die Einnahmen aus der Einkommensteuer . Das wäre ein ganz merkwürdiger Deal , weil die Dynamik des Mehrwertsteueraufkommens viel höher ist als die der Einkommensteuer . Es wird letztlich darum gehen , dass die Gemeinschaftssteuern erhalten bleiben . Aber wir reden möglicherweise über Zuschlagsrechte , und zwar nicht nur bei den Gemeinschaftssteuern . Das ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema . Ein weiteres wichtiges Thema , das aus meiner Sicht in den Debatten , die im Vorfeld des heutigen Tages geführt worden sind , etwas unterbelichtet war , sind die Erfahrungen , die der Bund mit Geldern macht , die er zwar nicht für die Daseinsvorsorge , aber für bestimmte Leistungen auf kommunaler Ebene bereitstellt , ohne dass er nach der jetzigen Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland in direkten Finanzbeziehungen mit der kommunalen Ebene steht . Als Bundesfinanzminister sage ich Ihnen freimütig : Ich möchte nicht , dass die Kommunen je zum Bestandteil des Bundes werden . Dann haben wir sie täglich vor der Tür stehen ; das wissen wir alle . Sie sind vielmehr nach wie vor Bestandteil der Länder . Ich mache aber die Erfahrung , dass es , wenn der Bund bereit ist , behilflich zu sein , auf dem Weg hin zu den Kommunen gewisse klebrige Hände geben kann - und dies massiv . Das Thema der Regionalisierungsmittel für die Förderung des Schienenpersonennahverkehrs - ich will dieses Thema nicht sehr strapazieren - ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung . Es ist zu fragen : Inwieweit führen die Bundesmittel , die auf der Basis des Regionalisierungsgesetzes gewährt werden , dazu , dass die Länder eigene Mittel für Verkehrsinvestitionen einsparen ? Ein viel problematischeres Thema haben wir gerade erörtert : Das sind die Kosten der Unterkunft . War die Einigung im Vermittlungsausschuss zu den Kosten der Unterkunft eigentlich nicht damit verbunden , dass die Kommunen 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder ausgeben sollten ? Wie sieht das in den Ländern aus ? Ein weiteres Beispiel , um deutlich zu machen , über wie viel Geld wir reden , ist die , wie ich finde , seinerzeit richtige Maßnahme des Bundes - ich war nicht beteiligt ; deshalb Kompliment an diejenigen , die es beschlossen haben - , für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen ein 4-Milliarden-Programm aufzulegen . Was kommt da eigentlich auf welchem Wege bei denjenigen an , die wir damit erreichen wollen , nämlich bei den Kindern und Eltern , die von der Bereitstellung der entsprechenden institutionellen und personellen Infrastruktur einen Nutzen haben sollen ? Dieses Thema wird , wie ich glaube , eine erhebliche Rolle spielen . Letzter Punkt in diesem Zusammenhang . Ich bin auch an einer Effizienzverbesserung in der Steuerverwaltung interessiert . Denken Sie allein an das Thema der Steuerhinterziehungsbekämpfung ; ich beziehe mich da jetzt einmal nur auf die Mehrwertsteuer . Sie alle kennen das System der Karussellgeschäfte , das auf der europäischen Ebene aufgrund unseres Drängens , ein anderes Erhebungssystem einzuführen - es hat den sehr komplizierten Begriff Reverse-Charge-Modell - , eine Rolle spielt . Nun ist Deutschland ohnehin aufgrund seiner wirtschaftsgeografischen Lage das prädestinierte Opfer krimineller Energie . Wir laden dazu insbesondere deswegen ein , weil wir auch noch föderal strukturiert sind . Wir sollten aus meiner Sicht auch dort einen Einstieg schaffen , indem wir , zumindest auf diese für den Betrug sehr anfällige Steuerart bezogen , zum Beispiel eine einheitliche Bundessteuerverwaltung einführen . Das gehört aus meiner Sicht zwingend zu dieser Debatte . Fazit : Wir haben uns ein sehr großes Rad vorgenommen . Aber ich finde , dass wir dieser Herausforderung mit Unterstützung aller Kräfte im Deutschen Bundestag und , wie ich hoffe , in einem konstruktiven Verhältnis mit den Ländern entsprechen . Ich glaube , dass die Erwartungen nicht gering sind , selbst wenn die Materie nicht für jeden Bürger und jede Bürgerin leicht verständlich ist . Das ist sie letztendlich auch für uns selber nicht . - Ja , man muss da Überzeugungskraft haben . - Aber für die zukünftige Handlungsfähigkeit und Europatauglichkeit des föderalen Gebildes , das viele Vorteile hat und das wir nicht aufgeben , sondern stärken wollen , wird die Arbeit dieser zweiten Föderalismusreform eine erhebliche Bedeutung haben . Die Vertreter der Bundesregierung werden ihre Möglichkeiten einbringen , damit es zu einem guten Ergebnis kommt . Herzlichen Dank .