Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Antrag vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse bei der Deutschen Telekom AG , der Deutschen Bahn AG und der Deutschen Post AG eingebracht . Zudem verweist sie auf Managementprobleme bei der KfW-Bankengruppe und den Landesbanken . Sie weist darauf hin , dass der Bund bisher beim Umgang mit den Kontrollrechten aus seinen Beteiligungen keine Strategie verfolge und bislang die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern und Vertretern auf Hauptversammlungen versäumt habe , folgert daraus , dass der Staat bei seinen Beteiligungen seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht wird , und fordert deshalb , dass sich der Staat als Aktionär zu den Problemen wie Überwachungsskandalen , unausgereiften Rationalisierungskonzepten oder Fehlinvestitionen bei den Unternehmen , an denen er beteiligt ist , verantwortungsbewusster zu verhalten habe . Dieses Vorhaben ist an sich nicht falsch ; aber der vorgeschlagene Weg ist nicht zweckmäßig bzw . dadurch überholt , dass wir konkrete Vorhaben verfolgen , was ich gleich noch genauer ausführen werde . Natürlich kann man die Vorgänge bei den genannten Unternehmen nicht gutheißen , und auch mir wäre es lieber , das wäre alles so nicht passiert . Die Frage ist jedoch : Was kann man ändern , und sind die Vorschläge in dem vorliegenden Antrag die richtigen ? Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung , dass dies nicht der Fall ist und lehnt den Antrag daher aus mehreren Gründen ab . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt insgesamt zwölf Forderungen an die Bundesregierung , die zwar zum Teil sogar positive Anregungen enthalten , im Ergebnis aber entweder nicht praktikabel oder schlicht überflüssig sind . Einleitend und grundsätzlich möchte ich anmerken , dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist ; das wurde schon vielfach festgestellt . Daher sollte er sich grundsätzlich nicht aktiv am Markt beteiligen , sondern nur die Regeln vorgeben . Eine staatliche Einflussnahme wie jetzt in der Finanzkrise sollte tunlichst eine Ausnahme bleiben und sobald wie möglich wieder beendet werden . Auch unabhängig von der Finanzkrise sollte die Devise gelten , dass sich der Staat von allen Firmenbeteiligungen trennt , wenn die Beteiligung nicht aus strategischen Gründen , zum Beispiel aus Gründen der Standortsicherung , erforderlich ist . Es ist immer besser , wenn sich der Staat so weit wie möglich aus dem operativen Geschäft im Markt heraushält . Das ist das Modell der sozia-len Marktwirtschaft , welches sich sehr bewährt hat . Nun aber direkt zu dem Antrag : Nicht praktikabel ist er deshalb , weil meines Erachtens auch mit den aufgestellten Forderungen die eingangs genannten Vorgänge bei den Unternehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten verhindert werden können . Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen . Es klingt zunächst gut und vernünftig , wenn gefordert wird , die Aufsichtsräte auf ihre Aufgaben vorzubereiten und sie entsprechend zu schulen . Allerdings kann man nur das schulen , was man auch kennt und weiß oder womit man zumindest rechnen muss . Die Vorgänge in den betroffenen Unternehmen hat doch im Vorfeld niemals jemand ernsthaft zu erahnen vermocht . Wie soll man dann jedoch jemanden darauf schulen ? Man hätte im Prinzip hellseherische Fähigkeiten vermitteln müssen und das – da sind wir uns wohl einig – ist nicht möglich . Außerdem ist der Antrag überflüssig ; denn wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktion des Staates als Anteilseigner“ aus dem Dezember letzten Jahres ergibt , ist der Staat in der Angelegenheit nicht untätig , sondern es gibt diverse Regelungen , die genau die Intention des hier vorliegenden Antrages haben . Schon in der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort heißt es : Unternehmen mit Bundesbeteiligung werden wie Unternehmen mit privater Anteilseignerstruktur geführt und überwacht . Dies ist der Ansatz der seit Jahrzehnten bewährten privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung des Bundes . So erfolgt die Auswahl der Mitglieder von Überwachungsorganen auf der Grundlage der sogenannten Berufungsrichtlinien aus den „Hinweisen für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen“ . Bei börsennotierten Unternehmen mit Bundesbeteiligung gelten zudem die Empfehlungen und Anregungen des Deutschen Corporate Governance Kodex . In dessen Präambel heißt es : Der vorliegende Deutsche Corporate Governance Kodex stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften  dar und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung . Der Kodex soll das deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar machen . Er will das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger , der Kunden , der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften fördern . Außerdem gibt es aufseiten der Bundesregierung und des Parlaments verschiedene Bemühungen , in den Fragen , die der vorliegende Antrag betrifft , Änderungen herbeizuführen . Zum einen erarbeitet die Bundesregierung derzeit einen „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“ . Diesen hat das Bundeskabinett am 13 . Mai 2009 verabschiedet , und er bildet den Kern der neuen „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ . Dieser Kodex richtet sich an nicht-börsennotierte Unternehmen mit Bundesbeteiligungen . Leitlinie des Kodexes ist es , die Verantwortungssphären von Vorständen , Aufsichts- und Anteilseignergremien klar zu benennen und die Unternehmensorgane zur öffentlichen Erklärung zu verpflichten . Schwerpunkte im Kodex sind die Verbesserung der Arbeitsstrukturen und -prozesse in den Unternehmen und eine klarere Bestimmung der Rolle des Bundes als Anteilseigner . Dazu ist er im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Bundes teilweise strikter gefasst als die Standards der Privatwirtschaft . Die Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt im Deutschen Bundestag befasst sich zurzeit mit diesen Vorschlägen zur Beteiligungsverwaltung , die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen . Zum anderen hat der Bundestag in der heutigen Sitzung dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandvergütung zugestimmt . Dieses Gesetz wurde aufgrund der Finanzkrise eingebracht , weil man erkannt hatte , dass von kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten fehlerhafte Verhaltensanreize ausgehen können , die dazu führen , dass das nachhaltige Wachstum des Unternehmens aus dem Blick verloren wird , und die dazu verleiten , unverantwortliche Risiken einzugehen . Ziel des Gesetzes ist es daher , die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu stärken . Zugleich sollen die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für die Ausgestaltung der Vorstandvergütung gestärkt und konkretisiert werden sowie die Transparenz der Vorstandvergütung gegenüber den Aktionären und der Öffentlichkeit verbessert werden . Sie sehen also : Es kann in diesen wichtigen Fragen niemandem Untätigkeit vorgeworfen werden . Darüber hinaus sorgen natürlich auch die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen dafür , dass die Vorstände und Aufsichtsräte von sich aus einer ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes verpflichtet sein sollten : So haften Vorstände deutscher Unternehmen nach § 93 Aktiengesetz für eine ordnungsgemäße Unternehmensführung , und bei Sorgfaltspflichtverletzungen machen sie sich schadenersatzpflichtig . Daneben kommen auch Straftatbestände wie die Untreue infrage . Gleiches gilt für Aufsichtsratsmitglieder , denen im Falle von Sorgfaltspflichtverletzungen vergleichbare Folgen drohen . Natürlich schließt das alles nicht aus , dass Vorstände und Aufsichtsräte auch Fehler begehen . Fehler gehören leider zum Leben dazu und diese werden sich durch alle vorbeugenden Maßnahmen niemals ganz verhindern lassen . Unternehmerische Tätigkeiten sind nun einmal auch immer mit dem Risiko von Verlusten verbunden . Allerdings weigere ich mich auch , alle Vorstände und Aufsichtsräte unter den Generalverdacht zu stellen , sie würden nicht ordnungsgemäß arbeiten . Damit würden wir nämlich denjenigen , die gute Arbeit für ihr Unternehmen leisten – das ist in meinen Augen die große Mehrheit – bitteres Unrecht tun . Ich bin zudem der Meinung , dass man Aufsichtsrat oder Vorstand nicht lernen kann . Die dafür erforderlichen Fähigkeiten muss sich jeder im Laufe seines Berufslebens erarbeiten . Ich denke , dass für diese Aufgaben neben fachlichen Kenntnissen auch einfach eine gewisse Lebenserfahrung notwendig ist . Wenn es mit ein paar Schulungen getan wäre , könnten wir ja eine Ausbildung oder einen Studiengang schaffen , der mit dem Abschluss „Vorstand“ oder „Aufsichtsrat“ endet . Dass es so einfach nicht ist , leuchtet wohl allen ein . Im Ergebnis lehnt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag , auch wenn er positive Anregungen enthält , ab , da die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Entwicklung von sozialen und ökologischen Kriterien für eine Unternehmenspolitik des Bundes sachfremd sind . Wie ich dargestellt habe , haben wir konkrete Vorhaben in der Umsetzung . Der Entschließungsantrag könnte dagegen keine Wirkung entfalten , weil er selbst bei einem positiven Beschluss in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode der Diskontinuität zum Opfer fallen würde .