Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vorletztem Redner in dieser Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 ist es mir ein Anliegen, noch einmal deutlich zu machen – wir haben es schon mehrfach gehört –: Wir debattieren heute über einen Rekordetat des BMZ. Wir alle haben die Zahlen gehört. Wir beraten über einen Etat, der annähernd die großen Herausforderungen widerspiegelt, vor denen wir stehen. Wir stehen vor enorm großen Herausforderungen nicht nur bei Flucht und Fluchtursachenbekämpfung, sondern auch beim Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Ich finde, wir dürfen uns über diesen Haushalt freuen. Mir ist es bei all den Zahlen wichtig, deutlich zu machen: Seitdem die Sozialdemokraten mit an der Regierung sind, sind die Mittel in diesem Haushalt um 35 Prozent gestiegen. Ich würde mich freuen, wenn wir künftig die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer unter anderem dazu nutzen könnten, unseren Entwicklungsetat weiter aufzustocken. Der Aufwuchs ist gut und notwendig; denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Heute Morgen hat die Frau Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Etat unseren Beitrag dazu leisten, den großen Kontinent Afrika, der noch vieler Unterstützung bedarf, voranzubringen und dem enormen Migrationsdruck, der auf diesem ganzen Kontinent herrscht, etwas entgegenzusetzen, indem wir Entwicklung fördern, den Menschen eine Zukunftsperspektive geben und für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den afrikanischen Ländern sorgen. In dieser Debatte wurde schon mehrfach auf die ODA-Quote hingewiesen; das will ich aufgreifen. Ja, wir haben erst 0,47 Prozent erreicht, und zwar ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland. Wenn wir aber die halbe Milliarde Euro, die wir überplanmäßig ausgegeben haben, und die 1,1 Milliarden Euro, die sich nach der Bereinigungssitzung ergeben haben, hinzurechnen, dann stellen wir fest, dass wir uns auf 0,6 Prozent zubewegen. Das verdeutlicht noch einmal, wie wichtig uns das 0,7-Prozent-Ziel ist und dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Als Berichterstatter für den Gesundheitsbereich freut es mich außerordentlich, dass wir einen Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt haben. Neben der Bekämpfung von armutsassoziierten Krankheiten und den Mitteln für GAVI haben wir es geschafft, die Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 20 Millionen Euro aufzustocken. Wir haben bei der Wiederauffüllungskonferenz in Montreal die Zusagen gegeben, die von uns zu Recht erwartet wurden. Auch die NGOs, die unmittelbar mit Flucht und Fluchtursachenbekämpfung befasst sind, brauchen mehr Mittel. Sie brauchen unsere Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass wir die halbe Milliarde Euro, die wir überplanmäßig nachgeschoben haben, im Haushalt 2017 entsprechend darstellen. Das ist eine logische Konsequenz. Der Haushalt setzt den Schwerpunkt auf langfristige und effiziente Projekte sowie auf eine Entwicklungspolitik, die den Menschen in den Entwicklungsländern tatsächlich Zukunftsperspektiven gibt und Chancen eröffnet. Wir haben den Grundbetrag für UNICEF und die Welthungerhilfe erhöht. Wir geben damit diesen beiden Organisationen, die in den Krisenregionen wichtige Arbeit leisten, Planungssicherheit. Wir haben zudem im Bildungsbereich durchgesetzt, dass Flüchtlingskindern der Schulbesuch ermöglicht wird. Die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass wir auch den Bereich der Krisenprävention gestärkt haben. Wir haben bei den Mitteln für Beschäftigungsinitiativen für syrische Flüchtlinge ebenfalls draufgesattelt. Wir haben zudem die Mittel für den Medienbereich erhöht, um die Pressefreiheit zu stärken. Mir ist es noch wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Der Einzelplan 23 hat einen Anstieg zu verzeichnen. Wir brauchen künftig einen weiteren Anstieg. Die Nagelprobe wird kommen, wenn wieder einmal Sparen angesagt ist. Dann wird sich zeigen, ob sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich jeder Euro, den wir für die Entwicklungspolitik ausgeben, doppelt und dreifach rechnet. Ich will noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Linken sagen. Ihr habt einen Entschließungsantrag zum Thema Hunger vorgelegt. Wer sich ein klein wenig auskennt, der weiß: Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt mehrere Hundert Millionen US-Dollar, wenn nicht sogar über 1 Milliarde US-Dollar, für den Bereich Gesundheit aus und investiert hier enorm. In dem Entschließungsantrag der Linken steht, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll – ich zitiere –: jegliche direkte oder indirekte Kooperation mit der Melinda-and-Bill-Gates-Stiftung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu beenden bzw. auf deren Beendigung hinzuwirken … Ich finde – ich habe euren Entschließungsantrag gelesen –, das geht nicht. Man kann das unterschiedlich bewerten. Aber diese Stiftung macht bei GAVI, bei den Impfkampagnen eine hervorragende Arbeit. Deshalb geht es nicht, einfach zu sagen: Wir streichen das; wir beenden das. Wir haben heute Morgen Frau Wagenknecht gehört, die gesagt hat, in Deutschland kämpften die Menschen ums Überleben. Erstens. Ich würde Frau Wagenknecht gerne einmal einladen, eine Reise mit uns zu machen. Zweitens. Wenn vorhin schon die Bibel zitiert worden ist, so möchte ich sie auch in leichter Abwandlung zitieren; Paulus-Brief an die Epheser: Ziehet an die Rüstung des Glaubens; denn die Angriffe der Linken sind hinterlistig. Ein letzter, nicht ganz ernstgemeinter Hinweis an die Grünen zu ihrem Änderungsantrag. Darin steht viel Sympathisches, aber wir bewerten das anders. Mein Hinweis erfolgt, um von euch Schaden abzuwenden. Ihr schreibt in eurem Antrag – deshalb werde ich auch nicht zustimmen –: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb insgesamt 800 Millionen Euro zusätzlich im BMUB und BMZ für den internationalen Klimaschutz bereit. Ich wiederhole: die Bundestagsfraktion. Ich weiß nicht, wie viel Geld ihr in eurer Fraktionskasse habt. Aber um Schaden von euch abzuwenden, werde ich den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.