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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , ich halte das , was Sie hier machen , für ein Ablenkungsmanöver . Ihre Ausführungen machen mir erneut deutlich , daß Sie keinen konstruktiven Vorschlag im Hinblick auf den Gesamthaushalt haben , hier über den Verteidigungshaushalt Krokodilstränen weinen , was mit den Forderungen von Frau Matthäus-Maier nicht übereinstimmt , und schließlich mit dem Wehrsold ablenken wollen . Ich halte die Erhöhung des Wehrsoldes , so wie Sie sie vorschlagen , auch für inhaltlich nicht in Ordnung . . - Hören Sie einen Moment zu ! - Das , was wir mit dem Mobilitätszuschlag gemacht haben , ist wesentlich wirksamer als das , was Sie mit dem Wehrsold vorhaben . Ich möchte Ihnen die Rechnung kurz aufmachen . In der Vergangenheit bekam ein Wehrpflichtiger 452 DM pro Monat inklusive der Verpflegungsgeldauszahlung . Durch die Erhöhung des Verpflegungsgeldes an den Wochenenden und die Einführung des Mobilitätszuschlages bekommt er im Fall einer Entfernung von unter 100 Kilometern heute einen um 183 DM höheren Betrag , also 635 DM , und im Falle einer Entfernung von über 100 Kilometern einen um 273 DM höheren Betrag , also 725 DM . Das , was Sie fordern , bleibt hinter dem zurück , was wir längst gemacht haben . Sie sollten die Realität zur Kenntnis nehmen . . Nun zu dem Gesamthaushalt , meine Damen und Herren : Bei allen Schwierigkeiten , die es im Verteidigungshaushalt gibt , muß eines gesehen werden , . nämlich die Gesamtverantwortung , die nicht nur wir Verteidigungspolitiker für den Gesamthaushalt sowie dafür zu tragen haben , daß unsere Wirtschaft und unser gesamtes Sozialsystem wieder die Grund . noch : Paul Breuer Es wäre völlig illusorisch zu glauben , man könne einen Aufwuchs im Verteidigungsetat mittelfristig überhaupt möglich machen , wenn es nicht gelingt , unsere Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen . Ich fordere Sie dazu auf , diese Grundlagen mit zu schaffen . Die Verweigerungshaltung Ihrer Fraktion führt ja dazu , daß Sie nicht in der Lage sind , zusammen mit uns diese Grundlagen zu schaffen , ohne die der Verteidigungsetat nicht das bekommen kann , was er eigentlich benötigt . Das , was wir machen , ist randgenäht . Weil ich glaube , daß wir den Wirtschaftsaufschwung schaffen können - Herr Kollege Fischer , Sie sind kein Garant für die Zukunft ; im Gegenteil , das Unternehmen , das Sie vertreten , ist ein Abbruchunternehmen - , . bin ich davon überzeugt , daß wir in einem mittelfristigen Planungszeitraum wieder Möglichkeiten haben , einen Aufwuchs des Verteidigungsetats zu erzielen .
Partei: SPD
Es wäre sinnvoll gewesen, in einem solchen Antrag wirklich mal aufzunehmen, dass die Menschen eine unglaubliche Leistung vollbracht haben, dass dieser 9. November in besonderer Weise neu aufgeladen worden ist, nachdem er in unserer Geschichte so wichtig ist; wir haben das heute Morgen an verschiedenen Stellen begangen. Es war vor 100 Jahren die Ausrufung der ersten deutschen Republik durch Philipp Scheidemann. Es war dann – das ist heute Morgen auch deutlich geworden – der erste Versuch Adolf Hitlers, an die Macht zu kommen. Es war 1938 die Reichspogromnacht. Und es war zum Schluss die friedliche Revolution. Diese friedliche Revolution wollen und müssen wir vernünftig würdigen. Über Geschmack lässt sich streiten – das ist überhaupt nicht mein Punkt; das ist völlig klar –, aber über eines lässt sich nicht streiten, nämlich darüber, dass es eine historische Leistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR war, die dazu geführt hat, dass wir in einer friedlichen Revolution zu Einheit und Freiheit in Deutschland gekommen sind. Darauf ist die SPD ausgesprochen stolz; ich bin es auch. Ihren Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe die Frage von Frau Hänsel so verstanden , dass es eine Alternative geben solle zu dem Prozess , der vom Quartett erfunden worden ist und jetzt wieder belebt werden soll . Ich sehe keine realistische Alternative und frage Sie , ob Sie entsprechend dem Grundtenor der Frage der Kollegin eine andere Alternative sehen als den Friedensprozess , der vom Quartett in Gang gesetzt worden ist .
Partei: GRUENE
In Anbetracht des Umstandes, dass die Gerichte über 60 Prozent der Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan stattgeben, und der damit einhergehenden Bewertung, dass die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge insoweit nicht so sind, wie man sie sich wünschen würde, frage ich: Halten Sie daran fest, dass Afghanistan sicher ist und dass dorthin abgeschoben werden kann? Können Sie die Provinzen benennen, in die Sie abschieben wollen?
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , Sie waren lange Jahre Mitglied im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages und haben dort auch manche Änderung des Steuerrechts bewirkt . Von daher kann es sein , daß Sie die Arbeit dieses Ausschusses noch weiter intensiv verfolgen . Wir hatten am letzten Donnerstag eine Anhörung , in der sich verschiedene Sachverständige zu den Beschäftigungswirkungen , und zwar nicht nur zum ersten Schritt , sondern zu den Gesamtwirkungen Ihrer Steuerreformpläne , geäußert haben . Haben Sie diese Ergebnisse , die quasi - jedenfalls kurzfristig - auf einen Beschäftigungseffekt Null hinauslaufen , denn überhaupt zur Kenntnis genommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie gestatten erneut , dass ich Ihre Erinnerung bemühe . Der Hinweis auf den Bundesrechnungshof hat in meiner Fragestellung und in Ihrer Antwort schon eine Rolle gespielt . Wir sind uns dieser Diskussion durchaus bewusst gewesen . Trotz der Kenntnis der Diskussion im Bundesrechnungshof haben Sie darauf hingewiesen : Es gibt keinerlei Pläne . Das muss ich hier noch einmal feststellen . Wie erklären Sie , dass Sie jetzt darauf hinweisen , dass wir diese Kenntnisse nicht hatten , die doch damals schon bewusst waren , auch in meiner Frage bzw . in Ihrer Antwortgebung ? Eine weitere Zusatzfrage zu dem Punkt , den Sie gerade angesprochen haben , was das Belassen von 550 Dienstposten in Kiel betrifft . Uns ist mitgeteilt worden _ vielleicht können Sie das ja dementieren _ , dass diese 550 Dienstposten mit kw-Vermerken versehen sind und dass wir eigentlich nur davon auszugehen haben , dass es sich um ein vorübergehendes Verbleiben in Kiel handeln sollte . In der letzten Woche haben wir in Kiel mit der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein und Vertretern der kommunalen Ebenen eine Gesprächsrunde geführt . Wir waren uns einig , dass unsere Interpretation , dass diese Dienstposten nur vorübergehend sind , nicht verkehrt ist . Wenn Sie jetzt sagen , das sei falsch und die Dienstposten sollen in der Anzahl , die ich eben genannt habe , weiterhin in Kiel bleiben , würde ich Sie bitten , uns zu sagen , wie die Perspektive von der Jahreszahl her aussieht und ob die kw-Vermerke tatsächlich nicht vorhanden sind .
Frau Kollegin, die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einer noch besseren Wertstofferfassung umfasst bereits umweltpolitische Ziele; denn die Verpackungsverordnung hat sich alles in allem nicht nur bewährt, sondern sie hat in ihrer Geschichte dazu geführt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung vom Müllaufkommen, vom Verpackungsmaterial entkoppelt hat. Das ist nicht nur ein ganz wichtiges umweltpolitisches Ziel, sondern auch ein wichtiger umweltpolitischer Erfolg. Jetzt geht es darum, es zu schaffen, die Menge an zusätzlichem Abfall, die das UBA im Planspiel und in wissenschaftlichen Gutachten ermittelt hat, nämlich noch einmal 570 000 Tonnen, zu erfassen und ökologisch zu trennen, um die Erfolge, die wir in den letzten 10, 15 Jahren erreicht haben, weiter fortzusetzen. Die umweltpolitischen Ziele sind bereits mit darin beinhaltet.
Herr Kollege, das sind Spekulationen, die Sie vornehmen und die Sie zu vertreten haben. Ich habe in eindeutiger Art und Weise geantwortet. Ich möchte noch eines aus der Bundespressekonferenz hinzufügen. Ich darf jetzt den Regierungssprecher zitieren – ich könnte es Ihnen auch aus eigener Erfahrung bestätigen –, der in der Bundespressekonferenz gesagt hat: Im Übrigen ist Ihnen – damit hat er die Bundespressekonferenz gemeint – ja sicher wie anderen bekannt, wie die Bundeskanzlerin in der Unionsfraktion zu diesem Thema abgestimmt hat. – Lieber Herr Ströbele, es gibt Personen, die haben eine klare Haltung, und die halten sie auch durch.
Partei: SPD
Berichterstattung : Abgeordnete Gerda Hasselfeldt Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht ? _ Das ist nicht der Fall . Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht ? _ Auch das ist nicht der Fall . Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Vermittlungsausschuss hat ebenso gemäß § 10 Abs . 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen , dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist . Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9096 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD , CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der PDS angenommen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf : a) _ Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/8860 _  _ Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/8360 _  _ Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke , Guido Westerwelle , Ulrich Heinrich , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/207 _  _ Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter , Ruth Fuchs , Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/279 _  _ Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes  _ Drucksache 14/758 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 14/9090 _ Berichterstattung : Abgeordnete Hermann Bachmaier Wolfgang Freiherr von Stetten Hans-Christian Ströbele Rainer Funke Sabine Jünger b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  _ zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tierschutzbericht 2001 der Bundesregierung _ zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Klappert , Brigitte Adler , Hermann Bachmaier , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken , Steffi Lemke , Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben _ zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Tierschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln _ Drucksachen 14/5712 , 14/7180 , 14/6047 , 14/8168 _ Berichterstattung : Abgeordnete Marianne Klappert Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP zur Änderung des Grundgesetzes _ Staatsziel Tierschutz _ werden wir später namentlich abstimmen . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hermann Bachmaier , SPD-Fraktion , das Wort .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Einsetzung des Schalck-Untersuchungsausschusses ist , meinen wir , ein Erfolg für das Bündnis 90/DIE GRÜNEN . Denn seit wir in den Bundestag eingezogen sind , war dies eine unserer wichtigsten Forderungen . Und wir haben eigentlich nicht verstanden , warum die SPD- Fraktion so lange gezögert hat . Schließlich hat Herr Vogel die Aufklärung des Schalck-GolodkowskiSkandals bereits im Bundestagswahlkampf versprochen . Worin besteht dieser Skandal ? Was muß der von uns heute beantragte Untersuchungsausschuß dringend aufklären ? Erfreulicherweise hat die SPD in ihrem Antrag Kernpunkte unseres Antrags übernommen , und das sind die Fragen : Was hat die Bundesregierung unternommen , um die KoKo-Milliarden sicherzustellen und für den Aufbau der ostdeutschen Länder zur Verfügung zu stellen ? Hat die Bundesregierung Herrn Schalck Straffreiheit oder sonstige Vergünstigungen zugesagt ? Wenn wir diese Fragen so formulieren , dann sind das nicht reine Spekulationen . Ich mußte bereits am Runden Tisch erfahren , daß die Geheimnisse des KoKo-Bereichs von der damaligen DDR-Regierung streng gehütet wurden . Die von uns immer wieder angemahnten Informationen kamen nicht oder spät und nur sehr unvollständig . Die Bundesregierung hat diese Tradition der Herren Krenz , Modrow und de Maizière bruchlos fortgeführt . Von den Vernehmungen Schalcks beim BND im Frühjahr 1990 haben die Bundestagsbegeordneten bisher nichts erfahren dürfen , obwohl Schalck erst jüngst wieder gegenüber der FAZ erklärt hat , er habe dort umfassend ausgepackt . Wie konnte es passieren , daß ausgerechnet enge Schalck-Vertraute wie Traudl Lisowski , Jochen Steyer und Dieter Uhlig bis in die jüngste Zeit hinein mit der Abwicklung wesentlicher Teile des KoKo-Imperiums betraut waren ? Warum hat das Bundesfinanzministerium den Bundestag bisher noch nicht über den Stand dieser Abwicklung unterrichtet ? Treffen Meldungen des Spiegel und anderer Zeitungen zu , daß der BND Schalck zugesichert hat , für seine Kooperationsbereitschaft wesentliche Teile seines Auslandsvermögens unangetastet zu lassen ? Meine Damen und Herren , Sie sehen , es ist ein äußerst brisanter Stoff . Wir fordern Stimmrecht in diesem Untersuchungsausschuß . Wir fordern Rederecht , das uns mehr als zwei oder drei Minuten pro Sitzung einräumt . Wir erwarten , daß der Ausschußvorsitzende so großzügig verfährt , daß auch über die Verabredung im Ältestenrat hinaus etwas mehr Spielraum für unsere Mitwirkung möglich wird . Ich hoffe , daß die Regierungsfraktionen wirklich _ wie sie es beteuern _ die Aufklärung wollen und nicht wie beim U-Boot-Ausschuß sofort wieder anfangen , die Ausschußarbeit mit tausend juristischen Finessen und Geschäftsordnungstricks zu belasten . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es handelt sich ja um eine verbundene Debatte . Deswegen darf ich vielleicht noch einen Satz an meinen Vorredner richten . Herr Kollege Ostertag , ich finde , es ist ein großartiger Auftakt zu dem vom Bundeskanzler angekündigten Bündnis für Arbeit , wenn Sie hier unverhohlen Begriffe wie Ausbeutung durch die Arbeitgeberschaft in den Raum stellen . Da kann man für die demnächst laufenden Verhandlungen nur viel Vergnügen wünschen . . _ Ja , ich habe zugehört . Sie haben die Frage gestellt : Wo ist denn das wohlbestellte Haus ? _ Die kann ich Ihnen beantworten . Dieses wohlbestellte Haus finden Sie im Bereich der Gesundheitspolitik . .
Partei: SPD
Es ist auch nur ein Satz , Herr Präsident . Nachdem mehrere Debattenredner auf den Bund der Steuerzahler und Herrn Achim von Arnim abgehoben haben , stelle ich hier die Frage , ob die allseits geschätzte Abgeordnete Frau Tiemann , die Ehrenmitglied des Bundes der Steuerzahler ist und lange Zeit dessen Vorsitzende war , die an vielen Stellungnahmen mitgewirkt und in der Kissel-Kommission mitgearbeitet hat , nicht etwas zu den Anwürfen des Bundes der Steuerzahler und seines Gutachters von Arnim sagen will . .
Partei: CDU/CSU
Ich will das aufgreifen , was Sie gerade mit Blick auf die Osterweiterung der EU angeführt haben . Sie haben sich dabei auf die Schwierigkeiten einiger Botschaften bezogen . In diesem Zusammenhang möchte ich besonders das Generalkonsulat in Temeswar erwähnen . Für uns Schwaben ist es ein großes Anliegen , daß man auch künftig mit der Minderheit der Donau-Schwaben , die sich dort in Rumänien befinden , angemessen umgeht . Ich glaube , gerade dort müssen Prioritäten gesetzt werden . Können Sie die Meinung teilen , die Wolfgang Wittstock _ das ist der Vorsitzende des Demokratischen Fo Christian Schmidt  rums , ein Kollege aus dem Parlament in Bukarest _ darin zum Ausdruck gebracht hat , er glaube , daß die Bundesregierung in der Frage des Umgangs mit den deutschen Minderheiten in Rumänien ein Signal setzen müsse , um zu verdeutlichen , daß dies beim Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder , die in der zweiten Reihe der Kandidaten stehen , eine Rolle spielen wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege , um diese Tageszeit dürfen wohl alle Reden nur so gewertet werden , als ob der Redner demnächst geschlachtet würde , weil nämlich die Geduld der Kollegen überstrapaziert ist . Ansonsten lege ich Wert auf die Feststellung , daß ich weder süße Reden noch Hundereden noch Fleischreden halte , sondern einfach Reden , die Hand und Fuß haben . Deshalb möchte ich jetzt auch wieder zur Sache zurückkehren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man versucht , eine Bilanz der Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung zu ziehen , muß man wohl mit der Außenpolitik beginnen . Sie ist immer ungeschminkter durch Großmachtstreben , aggressive Marktpolitik , Abschottung und Militarisierung gekennzeichnet . Gerade das vergangene Jahr war für die Bundesregierung in der Außenpolitik ein Jahr des Durchbruchs . Mit Zustimmung der SPD gelang es , das Asylrecht faktisch abzuschaffen . Das ersparte der Regierung , auch nur Ansätze einer Lösung im immer größer und existenzbedrohlicher werdenden Nord-Süd-Konflikt zu suchen . An die Stelle von Lösungsstrategien trat ausschließlich die Abschottungspolitik . Unter anderem deshalb meint die Bundesregierung offensichtlich , daß sie auch Empfehlungen der UNO gänzlich umgehen kann ; denn nach diesen Empfehlungen müßte die Bundesrepublik 0 ,7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen . Tatsächlich werden aber nur 0 ,36 % zur Verfügung gestellt . Das heißt , obwohl die Forderung der UNO lautet , daß unser Land 22 Milliarden DM für diesen Zweck und damit auch zur Bekämpfung der Ursachen für Flucht in dieser Welt zur Verfügung zu stellen hat , sollen es nur 8 ,39 Milliarden DM sein . Das bedeutet , daß die Entwicklungsländer letztlich um etwa 13 ,5 Milliarden DM betrogen werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Gysi , entschuldigen Sie , daß ich Sie unterbreche . Ich möchte die nötige Ruhe im Saal herstellen . Meine Damen und Herren , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Privatgespräche , die sicher ganz wichtig sind , nach draußen verlegen würden , damit der Redner in der nötigen Ruhe sprechen kann . Das gilt auch für den Abgeordneten Kleinert .
Partei: FDP
Ich glaube nicht , daß es gegen das Interesse des Studenten läuft , wenn er die Wahl zwischen einer beratenden Führung durch Fachexperten seines Studienfachs und der Möglichkeit hat , sich in Eigenverantwortung auf eigene Entscheidungen zu verlassen . Sollte er hierzu persönlich in der Lage sein , dann sollte ihn niemand daran hindern . Daß dann aber andere nachfragen , ob er das Leistungsprofil und die nötigen Vorkenntnisse in seinem Fachgebiet mitbringt , das sollte dann ebenfalls akzeptiert werden . Sie drängen mich wieder zu dem anderen Komplex , der heute eigentlich nicht hierher gehört : Fragen der gesamten Hochschulreform . Wie Sie wissen , plädiere ich eindeutig dafür , daß vor dem Studium eine Beratung stattfindet und in den Anfangsphasen des Studiums ebenso . . _ Man sollte es aber sagen können .
Lieber Herr Kollege Krischer, ich wiederhole: Eine Diskussion darüber wird noch sorgfältig in den Ausschüssen geführt werden müssen. Da die Befragung allein dieses Ressorts schon relativ viel Zeit in Anspruch genommen hat, möchte ich mit Blick auf den Herrn Präsidenten keine lange Antwort geben. Klar ist – das ist das Einzige, was ich dazu sagen will –, dass Maßnahmen, die zur Erhöhung der Energieeffizienz maßgeblich beitragen, egal zu welchem Zeitpunkt sie begonnen wurden, selbstverständlich in zulässiger Weise im Rahmen des Art. 7 der Energieeffizienzrichtlinie berücksichtigt werden können. Welche es dann sind, darüber werden wir noch im Einzelnen diskutieren.
Partei: GRUENE
Herr Brackmann, Sie haben gerade ein bisschen insinuiert, dass die landeseigene Berliner Gesellschaft einen Preis geboten hätte, über den sie einen hohen Gewinn und der Bund einen hohen Verlust machen würde. Das möchte ich richtigstellen: Ich glaube, wir beide wissen, dass die Gesellschaft einen an den Bestandsmieten und am Mietpreisspiegel orientierten Preis geboten hat. Es ging nicht darum, Gewinn zu machen. Das Wertgutachten hatte offenbar eine andere Grundlage. Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen? Außerdem würde mich in diesem Zusammenhang Folgendes interessieren: Ich kenne keinen Experten, der nachvollziehen kann, wie dieses Wertgutachten auf einen Wert von 7,1 Millionen Euro für diese Immobilie gekommen ist. Wir haben mehrfach angefragt, ob wir dieses Wertgutachten bekommen können. Der zuständige Staatssekretär hat im Bauausschuss ebenfalls gesagt, dass er mehrfach versucht hat, dieses Wertgutachten aus dem zuständigen Ministerium zu erhalten, um sich ein eigenes Bild darüber machen zu können. Denn niemand kann verstehen, wie dieses Wertgutachten auf den Betrag von 7,1 Millionen Euro kommt. Bisher liegt uns das nicht vor. Wenn Sie jetzt darauf rekurrieren, dass das richtig sei und dass andere das hätten anerkennen müssen, dann frage ich Sie: Können Sie mir erklären, wie diese 7,1 Millionen Euro zustande kommen und ob das ein adäquater Preis ist? Wir jedenfalls können das nicht nachvollziehen und sagen: Es ist kein adäquater Preis, und es ist richtig gewesen von der landeseigenen Gesellschaft – nicht aus Gewinninteresse heraus, sondern im Sinne und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter –, diese 7,1 Millionen Euro nicht zu akzeptieren, sondern einen angemessenen Kaufpreis zu fordern, der so hoch ist, dass die Menschen, die jetzt dort wohnen, dort auch tatsächlich wohnen bleiben können.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe dargestellt , dass ich meine Auffassung geändert habe . Ich habe in meiner Rede ausdrücklich erwähnt , dass ich das getan habe . Ich habe außerdem gesagt , dass wir dasselbe Regelungsziel erreichen , das ich erreichen wollte . Ich habe nicht erwähnt - das liegt an der Kürze der verfügbaren Zeit ; es kann noch ergänzt werden - , dass wir die beiden Punkte , die sich daraus ergeben , dass wir die Tat zum Verbrechen hochstufen , gesondert als Straftatbestand geregelt haben .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Oettinger ist dabei, planwirtschaftliche Vorschläge zur Energieeffizienz zu machen. Früher als Ministerpräsident hat er das vermieden und auf Subsidiarität gesetzt. Daran sollte er sich bei seiner Tätigkeit als EU-Kommissar erinnern. Aber das Sein bestimmt halt das Bewusstsein. Vielen Dank.