Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was uns eben geboten wurde , ist schon fast kabarettreif . . Man ist über etwas geschockt , was man schon weiß . Dann wird aber noch versucht , dies glaubwürdig herüberzubringen . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist nur eine Fortsetzung Ihrer chaotischen Haushalts- und Finanzpolitik . Mit einer Hand schmeißen Sie das Geld zum Fenster hinaus : Gestern wurde im Haushaltsausschuß beschlossen , den Eurofighter zu produzieren ; Milliarden , gebunden für Jahrzehnte , werden rausgeschmissen . . Der Bau des Transrapids soll in 14 Tagen beschlossen werden . Der Soli- Zuschlag wird gesenkt ; dies wirkt sich auf die höheren Gehaltsgruppen natürlich wesentlich stärker aus als auf die niedrigen . Mit der anderen Hand versuchen Sie zusammenzukratzen und zusammenzuhalten , was geht . Herr Waigel mußte gestern die zweite Haushaltssperre - beginnend mit dem heutigen Tag - für dieses Jahr verkünden . Hierin ordnet sich auch Ihr Gesetzentwurf ein . Vor 14 Tagen haben Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen , die lebensstandardsichernde Funktion der Renten aufzugeben , denn das , was dem zugrunde liegt , nämlich daß Männer und Frauen 45 Jahre lang arbeiten , erfüllt in diesem Land heute kaum noch jemand . Er bzw . sie kann dies nicht , auf Grund Ihrer Arbeitsmarktpolitik . . Sie wollen die Löcher in Ihrer Rentenkasse kurzfristig durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stop . noch : Barbara Höll und eingeordnet in die Diskussion zur Senkung der Lohnnebenkosten . Herr Hundt ist , wie heute überall in der Presse zu lesen ist , völlig entgeistert darüber , daß die Beiträge zur Rentenversicherung ab Januar 1998 auf 21 Prozent - und damit natürlich die Lohnnebenkosten - steigen müssen . Das Problem ist aber nicht die Höhe der Zuschußleistungen des Bundes an die Rentenversicherungsträger . Es geht um zwei Dinge : Es geht darum , daß Sie mit der Erhöhung der indirekten Steuern die sogenannte Entlastung wieder den Bürgerinnen und Bürgern , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbürden . Damit bürden Sie sie gleichzeitig vielen Menschen auf , die nichts von einer Entlastung haben : den Rentnerinnen und Rentnern , den Kindern . Jede Brille muß bezahlt werden . Jedes Medikament wird durch die Mehrwertsteuererhöhung stärker belastet . Denen ist nicht geholfen , wenn Sie sagen : Für sie gilt weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz . Es geht ferner um die Frage des Bundeszuschusses . Sie werden dieses Problem erst dann wirklich lösen können - hier muß ich Herrn Dreßler widersprechen - , wenn Sie sich neuen Finanzierungsquellen zuwenden . Denn die SPD macht mit ihrem Vorschlag letztendlich genau das gleiche wie die Koalition : Auch Sie wollen nur die indirekten Steuern erhöhen . Das ist jedoch keine Antwort zur Lösung der Probleme . . Es geht darum , wirklich etwas zu ändern . Dies kann nur - dazu liegen Vorschläge der PDS auf dem Tisch - durch eine tiefgreifende Reform der Renten geschehen . Dies muß man mit Ruhe und Augenmaß machen und ordentlich diskutieren . Ich nenne hierzu erstens eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze . Wir kennen die Zahlen und wissen , daß diejenigen Menschen , die tatsächlich mehr verdienen , nicht entsprechend ihrem Einkommen in die Rentenkassen einzahlen müssen . Ich nenne zweitens die Ausweitung der Versicherungspflicht für jede und jeden , das heißt , auch für Selbständige , auch für Beamte , für Abgeordnete , für Staatssekretäre sowie Ministerinnen und Minister . Diese Beitragspflicht muß dann konsequenterweise natürlich so weit gehen , daß auch jeder Ehepartner und jede Ehepartnerin die Beiträge in die Rentenversicherung zahlt , wenn der andere Ehepartner oder die andere Ehepartnerin nicht berufstätig ist und keine Kinder erzieht oder Pflegeleistungen erbringt . Aber das ist natürlich mit dem Ziel verbunden , daß ein eigenständiger Anspruch erworben wurde , der der Arbeitsleistung entspricht , die im Haushalt erbracht wurde . Ich nenne drittens die Bindung der Arbeitgeberbeiträge an die Wertschöpfung der Unternehmen anstatt an die Lohnsumme . Dann erst können wir das Problem der tatsächlichen Entlastung der Arbeit lösen . Das ist das Hauptproblem , um dessen Lösung Sie sich drücken , . indem Sie wieder nur über die indirekten Steuern diskutieren . Es geht gerade in den kleinen und mittelständischen Betrieben darum , den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten . Vielmehr müssen die Beiträge zur Sozialversicherung daran geknüpft sein , welchen Umsatz und welche Gewinne die Unternehmen haben , so daß Betriebe mit wenigen Beschäftigten , aber mit sehr hohen Umsätzen und einer sehr hohen Wertschöpfung entsprechend in die Versicherungskassen einzahlen und so die kleineren Betriebe mit einem hohen Anteil an Arbeitskräften tatsächlich entlasten . Dies wäre keine Mogelpackung , sondern würde gewährleisten , daß da , wo Alterssicherung draufsteht , auch Alterssicherung drin ist . Ich danke Ihnen . .