Partei: PDS/LINKE
Die von den EU-Mitgliedstaaten zu erstellenden Nationalen Reformprogramme, NRP, sind ein Element der stärker abgestimmten Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf EU-Ebene. Das deutsche NRP ist geprägt durch die Kontinuität der Agenda-2010-Politik, die in Deutschland zu massivem Lohndumping für die Mehrheit der Erwerbstätigen geführt hat. Die gleichen neoliberalen Ansätze sind es, die unsere europäischen Partner in einen Teufelskreis aus staatlichen Kürzungen, wachsender Arbeitslosigkeit, sozialem Ruin, sinkender Wirtschaftsleistung und weiteren Kürzungen getrieben haben. Insofern ist es bemerkenswert, wenn die SPD in ihrem Antrag nun eine soziale Dimension für das NRP fordert, gleichwohl sich im Antrag positiv auf die Agenda 2010 und auf die Schuldenbremse bezieht. Mit dem Antrag bekennt sich die SPD also weiterhin zur Haushaltskonsolidierung als oberstem Ziel und zur Stabilisierung des Finanzsektors. Andererseits werden keine einnahmeseitigen Verbesserungen angesprochen. Dies kommt einem Zu Protokoll gegebene Reden Bekenntnis zu weiteren Kürzungen in den öffentlichen Haushalten gleich. Die SPD bleibt sich treu; dies wird auch an anderer Stelle deutlich. Statt sich endlich von der Rente mit 67 zu verabschieden und die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verhindern, wird im Antrag die Bundesregierung nebulös aufgefordert, „im Nationalen Reformprogramm 2012 Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen die Beschäftigungsdefizite von älteren Menschen sowie derer in verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit verbessert werden können. Außerdem sollte die Bundesregierung das Problem der zunehmenden Altersarmut im Nationalen Reformprogramm berücksichtigen“. Im Antrag wird zu Recht von der Vernachlässigung der Altersarmut im NRP gesprochen, gleichzeitig aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert. Dabei müsste auch der SPD bekannt sein, dass selbst nach Aussagen der Bundesregierung ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro vonnöten ist, um selbstständig wenigstens das Grundsicherungsniveau im Rentenalter zu erreichen. Wieder einmal bleibt die SPD auf halbem Weg stehen. Eine andere wirtschaftliche und soziale Entwicklung, welche möglich ist, kann nicht durch ein paar soziale Feigenblätter, wie es die SPD versucht, hergestellt werden. Schon gar nicht mit den zu klein geratenen Feigenblättern à la SPD. Das gesamte NRP müsste vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Freilich müssten hierzu auch die zugrunde liegenden Verordnungen und Leitlinien, wie die EU-Strategie 2020, der Euro-PlusPakt sowie die Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung, geändert werden. Eine soziale und friedliche EU ist letztlich nur durch eine Neugründung zu haben. Doch auch sofort wäre einiges zu tun; allerdings liest man hiervon nichts, weder im NRP noch im Antrag der SPD. Die deutsche Binnennachfrage muss umgehend angekurbelt werden. Zur Belebung der Binnennachfrage sind ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozialökologischen Umbau in Höhe von 125 Milliarden jährlich sowie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von zunächst 10 Euro dringend notwendige Schritte. Mit einer gerechten Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen ist dies auch ohne Neuverschuldung zu haben.