Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wieland , ich finde , Sie haben eine sehr interessante Rede gehalten . Am Anfang Ihrer Rede kam es mir allerdings so vor , als ob Sie es tief bedauerten , dass sich Herr Schäuble nicht zu den Dingen , zu denen er sich aus Ihrer Sicht am liebsten hätte äußern sollen , damit Sie dagegenhalten können , geäußert hat . Das hat mich schon ein bisschen gewundert . Nun zum Bundeshaushalt . Herr Schäuble , Sie hatten es schon gesagt : Der Einzelplan umfasst 5 ,6 Milliarden Euro . Das sind 10 ,5 Prozent mehr als 2008 . Wenn man das oberflächlich betrachtet , dann hat man nicht das Gefühl , dass es sich hier um besondere Sparsamkeit handelt . Aber ich denke , der Haushalt ist wohlbegründet . Ich will in meinem Redebeitrag im Einzelnen darauf eingehen . Es ist richtig : Der größte Zuwachs betrifft die Personalkosten . Immerhin sind im Bundesministerium des Innern mit seinen einzelnen Behörden - auch das muss man einmal sagen - über 50 000 Personen beschäftigt , ungefähr 40 000 allein in der Bundespolizei . Daher ist es natürlich nicht verwunderlich , wenn die Besoldungs- und Tarifsteigerungen gerade im Bundesinnenministerium zu einem höheren Ausgabenvolumen führen , was nicht sehr einfach zu handhaben ist . Ich will an dieser Stelle nicht die Besoldungs- und Tarifsteigerungen kritisieren . Ich denke , sie sind richtig und die Verhandlungen sind zu Recht abgeschlossen worden . Aber als Haushälter muss man sich natürlich damit befassen und auch damit , wie man das im Haushalt im Einzelnen darstellen kann . Ein Teil der für die Tarifsteigerungen erforderlichen Mittel ist aus dem Gesamthaushalt gekommen , ein Teil der Mittel konnte durch Auflösung einzelner Titel im Haushalt ausgeglichen werden . Ein weiterer Teil , nämlich 40 Millionen Euro , findet sich leider als globale Minderausgabe wieder . Sie werden verstehen , dass wir als Haushälter , die wir uns in den letzten Jahren bemüht haben , die hohe globale Minderausgabe auf null zu befördern , um Haushaltswahrheit und -klarheit zu erreichen , von dieser Entwicklung nicht allzu sehr begeistert sind . Wir werden uns mit großer Sicherheit in den Haushaltsberatungen mit dieser Frage beschäftigen . Ein zweiter wichtiger Punkt ist - auch wenn das nach außen vielleicht nicht sehr dramatisch klingt ; es ist aber ein für die Zukunft wichtiges Thema - , dass sich das Bundesinnenministerium vorbildlich darum bemüht hat , seine Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu übergeben . Damit zahlt das Bundesinnenministerium Miete an den Bundesfinanzminister . Das Ganze ist zu Beginn haushaltsneutral . Aber wir versprechen uns natürlich davon über die Zeit positive Effekte ; denn das Ministerium und die Behörden werden in Zukunft , wenn sie ihre Haushalte aufstellen , darauf achten , ob sie Geld für Immobilien benötigen oder nicht , und entsprechend sparsam mit den Mitteln umgehen . Ich denke , das ist ein wichtiger Schritt und zeigt , dass wir als Große Koalition es mit der sparsamen Haushaltsführung ernst nehmen . An dieser Stelle ist das BMI Vorreiter . Dafür meinen herzlichen Dank . Der BOS-Digitalfunk kostet viel Geld . Wir sind hier - das darf man an dieser Stelle schon einmal sagen - im Vergleich zu anderen Ländern eher Entwicklungsländer . Ich habe die Entwicklung seit Beginn dieser Legislaturperiode sehr intensiv verfolgt . Dank Herrn Schäuble und nicht zuletzt dank uns Haushältern ist es gelungen , dass es jetzt endlich zu einem Durchbruch gekommen ist . 2007 ist der Startschuss erfolgt . Jetzt beginnt sich das in der Fläche auszubreiten . 400 Millionen Euro für 2009 sind viel Geld . Es tut einem als Haushälter immer weh , wenn Geld ausgegeben wird . Aber an dieser Stelle ist es , glaube ich , gut ausgegebenes Geld . Im Zuge der Haushaltsberatungen sage ich aber auch : Wo viel Geld ausgegeben wird , kann man auch viel falsch machen . Wir Haushälter haben uns vorgenommen , dort , wo viel Geld ausgegeben wird und wo viele Fehler gemacht werden können , genau hinzuschauen . Wir werden uns in den Haushaltsberatungen damit beschäftigen . Die Bundespolizei ist naturgemäß der größte Einzelposten innerhalb des gesamten Haushaltes . Wir haben mit dem letzten Haushalt und damit dieses Jahr beginnend die Bundespolizeireform auf den Weg gebracht . Damit haben die Beschäftigten der Bundespolizei Sicherheit ; denn sie wissen , wo die Zukunft der Bundespolizei sein wird . Dass es gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Schengen-Grenze Veränderungen geben muss , ist allen klar . Die Polizeireform ist auf jeden Fall haushaltswirksam . Ich denke an Umzugs- und Trennungsgeld , aber auch an die Errichtung eines neuen Bundespolizeipräsidiums . All das sind Dinge , die man in diesem Jahr als Haushälter begleiten muss . Ich will ein weiteres Thema benennen : Die Sicherheitslage an der ehemaligen Schengen-Außengrenze sollte uns nicht egal sein . Wir müssen die Menschen mitnehmen , die mit der neuen Situation zurechtkommen müssen und sich darauf einstellen müssen . Da gibt es Ängste . Der Bund muss einen klaren Beitrag dazu leisten , dass sich auch die Menschen an der Grenze zu Tschechien und Polen sicher fühlen . Die Menschen fühlen sich in Deutschland sicher . Das ist , glaube ich , ein Erfolg der Sicherheitsbehörden in Deutschland . Die Sicherheitsbehörde des Bundes ist das Bundesinnenministerium . Damit sich die Menschen auch in Zukunft sicher fühlen können , müssen wir uns den Herausforderungen der Zukunft rechtzeitig stellen . Fakt ist : Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bleibt unverändert bestehen und bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit . Deshalb ist es richtig , dass wir mit dem Haushalt 2009 Vorsorge für das sogenannte BKA-Gesetz treffen , das kommen soll . Frau Piltz , Ihre Kritik zu diesem Punkt wundert mich . Sie haben gesagt , dass das BKA zu wenig Geld hat . Wenn ich mir die Bibel der FDP anschaue - sie wird vermutlich auch in diesem Jahr wieder eine vorlegen - , muss ich aber feststellen , dass die FDP vorschlägt , beim BKA Mittel zu streichen . Das zeigt , dass das , was Sie sagen , nicht glaubwürdig ist . Eine letzte Bemerkung : Die größte Freiwilligenorganisation des Bundes ist das THW . Ich verspreche , dass wir auch in diesem Jahr sehr darauf achten werden , dass diese Freiwilligen angemessen ausgestattet bleiben . Sicherheit kostet Geld . Ich glaube , wir werden das beantragte Geld brauchen . Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir aber trotzdem jeden einzelnen Titel kritisch hinterleuchten und fragen , ob die Ausgabe wirklich notwendig ist . Ich wünsche uns eine gute Haushaltsberatung . Danke schön .