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Partei: SPD
2003 gab es die UN-Konvention, und wir haben es tatsächlich nicht geschafft, bis Mai 2005 eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen. Das war nämlich genau die Zeitspanne, die wir hatten. Danach kam die Große Koalition. In dieser Großen Koalition gab es auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion die ganz klare Ansage, an dieses Thema nicht heranzugehen. Das war der Hintergrund, warum zwischen 2005 und 2009 an dieser Fragestellung innerhalb der Großen Koalition nicht gearbeitet wurde. Momentan – wie Sie vielleicht mitbekommen haben, vielleicht bekommen Sie es aber auch nicht mit – sind wir nicht in Regierungsverantwortung. Aber selbstverständlich werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann bin ich gespannt, ob Sie sich zumindest auf konstruktive Beratungen einlassen. Ich will nur deutlich machen: Ich glaube, es steht uns nicht gut zu Gesicht, wenn wir als Juristen sagen, dass wir es zwar in vielen anderen Bereichen hinbekommen, Gesetze und Straftatbestände genau zu definieren, dass das aber nicht gilt, wenn es uns betreffen könnte. Dann strecken wir lieber gleich alle Waffen und sagen, dass wir es nicht hinbekommen. Lassen Sie uns deshalb mit dieser Diskussion aufhören. Machen Sie mit, und verweigern Sie sich nicht von vornherein. Lassen Sie uns schauen, ob wir etwas Praktikables, etwas Umsetzbares auf den Weg bringen. Ich bin mir da ziemlich sicher, denn ich kenne den Sachverstand der Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Wirtschaftsminister Rösler war mehr als überraschend; denn der Minister hat dargestellt, dass für das Handeln der Regierung, was die Energiepolitik angeht, SPD und Grüne verantwortlich sind. Ich glaube, Herr Minister, Sie haben ein paar ganz grundsätzliche Dinge nicht verstanden. Sie sind Minister und Teil der Regierung und haben deshalb den Auftrag, die Politik dieses Landes mitzugestalten, statt hier Polemik zu verbreiten. Ich komme nun zu dem Punkt, über den heute eigentlich debattiert werden sollte, nämlich zum Thema PPP. Ob eine Regierung mittelstandsfreundlich ist oder nicht, erkennt man nicht daran, ob ein Herr Brüderle im Bundestag die heute-show imitiert, sondern eine solche Regierung erkennt man an ihrem konkreten Handeln. Wie das ausschaut, können wir am Beispiel PPP wunderschön sehen. Was macht die Regierung? Sie setzt einen ganzen Haufen PPP-Projekte im Bereich Autobahnen um. Diese dienen erstens dazu, die Schuldenbremse zu umgehen, was schon einmal ein Skandal an und für sich ist. Sie dienen zweitens dazu, den Mittelstand aus dem Be[BÜNDNIS 90/DIEreich Straßenbau herauszuhalten. Warum? Wie funktionieren diese Modelle? Diese Modelle funktionieren so, dass sich der Staat nicht mehr bei den Banken, sondern bei großen Baufirmen bzw. großen Konsortien verschuldet, damit diese dann für die öffentliche Hand beispielsweise Autobahnen erweitern oder ausbauen. Neben der Tatsache, dass PPP als Vorfinanzierung missbraucht wird, um so die Vorgaben der Schuldenbremse zu umgehen, ist ein weiterer Effekt, dass sich der Mittelstand nicht mehr direkt beteiligen kann; denn die Projekte haben in der Regel ein Konzessionsvolumen von 400 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Mittelständler sind damit ausgeschlossen. Ein weiterer Effekt ist de facto eine Oligopolbildung in diesem Bereich. Die öffentliche Hand zahlt unglaublich viel für solche Projekte. Die Kosten fallen allerdings über 30 Jahre verteilt an. Deswegen hat der Bundesrechnungshof klar gesagt, dass PPP-Projekte zukünftig nur noch durchgeführt werden sollten, wenn sie wirtschaftlich sind. Was ist daraus zu schlussfolgern? Dass die bisherigen PPP-Projekte im Autobahnbereich eben nicht wirtschaftlich waren. Warum macht man das Ganze dann? Weil sich so die Vorgaben der Schuldenbremse umgehen lassen. Man könnte ehrlicher vorgehen und die entsprechenden Projekte in vernünftigen Losgrößen ausschreiben, sodass sich auch der Mittelstand beteiligen kann. Aber dann müsste man zum Finanzminister gehen und sagen, dass man für die entsprechenden Autobahnprojekte Geld braucht, oder man müsste sich die eine oder andere Umgehungsstraße sparen, weil man sie sich dann nicht mehr leisten kann. Aber nein! Was macht man? Man macht riesige Projekte, die unglaublich aufwendig sind und nur noch von den größten Baufirmen zu stemmen sind. Man umgeht also die Vorgaben der Schuldenbremse, sorgt für wunderschöne Gelegenheiten, Bändchen bei Autobahneröffnungen durchzuschneiden, und verschiebt die Finanzierung in die Zukunft. Das ist nicht mittelstandsfreundlich, sondern eine finanzpolitische Frechheit. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrter Herr Professor Meyer , Sie wissen doch ganz genau _ Sie kennen die gerichtliche Praxis so gut wie ich _ , daß die Vergewaltigung in der Ehe in gleichgelagerten Fällen vom Strafmaß her in der Praxis , d . h . im Gerichtssaal , unter dem Strich genauso behandelt worden ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe . Deshalb ist es nicht richtig , wenn wir uns hier gegenseitig solche Vorwürfe machen . Ich stimme mit Ihnen darin überein _ das war auch Inhalt meiner Rede _ , daß die Unterscheidung , die es bislang im Strafgesetzbuch in der Form gibt , daß das eine bei der Nötigung und das andere bei den §§ 170 ff . , nämlich der Strafbarkeit von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , angesiedelt ist , beseitigt werden muß , und zwar deshalb , weil sonst ein falsches Signal gegeben wird , und nicht etwa deshalb , weil die Ehefrauen bislang nicht ausreichend geschützt worden wären . Insofern erübrigt sich auch Ihr Vorwurf hinsichtlich der Kommunen und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften . Dieser Vorwurf trifft nicht zu . Es ist auch nicht so , wie Sie behaupten , daß der übrige Rechtskreis der Welt anderer Meinung wäre als wir . Auf die nordischen Länder und auch die sozialistischen Länder trifft das zu . Daher kommt die Entwicklung . . _ Sie sollten es selber nachlesen . Dann werden Sie feststellen , daß es so ist . . . noch : Norbert Geis Ich gebe Ihnen aber recht , daß sich inzwischen insgesamt die Meinung durchsetzt , daß man hier nicht einen Unterschied aufbauen sollte , den es in der Sache eigentlich nicht geben sollte . Da stimme ich mit Ihnen voll und ganz überein . .
Partei: SPD
Eine Vorbemerkung: Ich fände es ausgesprochen schade, wenn der Kollege Kurth den Ausschuss wechseln würde. Aber das ist dann vielleicht mein persönliches Problem. – Okay, machen wir. Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen: Wir haben uns den ganzen Vormittag über ein zusammenwachsendes Europa unterhalten. Deshalb ist meine Frage: Wie gehen andere Länder der EU mit der Umsetzung der Richtlinie um?
Herr Kollege Hunko, Sie greifen mit Ihrer Frage volkswirtschaftliche Zusammenhänge auf. Deswegen gebe ich Ihnen eine ganz grundsätzliche Antwort: Die Lohnentwicklung liegt in der Bundesrepublik Deutschland in der Zuständigkeit der Tarifparteien, welche im Rahmen der Tarifautonomie Tarifverträge schließen. Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dieser Tarifautonomie. Unbestritten zeigt die aktuelle Entwicklung, dass sie sich bewährt hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , entgegen Ihrer Annahme liegt die Ressortverantwortung für den Bundesnachrichtendienst nach dem BND-Gesetz nicht beim Bundeskanzler , sondern beim Chef des Bundeskanzleramtes . Die Fach- und Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst erfolgt deshalb durch den Chef des Bundeskanzleramtes , der dabei durch den für die Koordinierung der Nachrichtendienste zuständigen Staatsminister beim Bundeskanzler unterstützt wird . Wie ich bereits der Parlamentarischen Kontrollkommission und dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages mitgeteilt habe , bin ich am 25 . Juli 1994 telefonisch durch den Leiter des Leitungsstabes des BND erstmals über den Vorgang informiert worden . Am 26 . Juli 1994 wurde ich durch den Präsidenten des BND in Bonn mündlich und schriftlich darüber unterrichtet , daß das Bayerische Landeskriminalamt auf Grund eines Hinweises des BND Ermittlungen gegen eine internationale Tätergruppe führe und am 25 . Juli 1994 eine Probe Nuklearmaterial übergeben worden sei . Am 27 . Juli 1994 wurden entsprechend dem in derartigen Fällen vorgesehenen Verfahren die fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden durch eine sogenannte Nuklearsofortmeldung des Bundeskriminalamtes über die Sicherstellung der Probe unterrichtet . Dabei wurde u . a . darauf hingewiesen , daß das Bayerische Landeskriminalamt in der Angelegenheit ermittle . Empfänger dieser Nuklearsofortmeldung waren das Bundesministerium des Innern , das Bundesministerium der Finanzen , das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit , das Auswärtige Amt , das Bayerische Innenministerium , das Landeskriminalamt Bayern , das Bundesamt für Verfassungsschutz , das Zollkriminalamt , der Bundesnachrichtendienst und die Grenzschutzdirektion Koblenz . Der Bundeskanzler ist mehrfach in allgemeiner Weise über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet worden . Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München ist der Bundeskanzler erst am Wochenende des 12 . auf den 13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen informiert worden . Das Bundeskabinett habe ich am 17 . August 1994 unterrichtet . Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit wiederholt über ihre Maßnahmen , die vor und nach dem Münchener Plutoniumfall von ihr veranlaßt oder durchgeführt worden sind , die zuständigen parlamentarischen Gremien unterrichtet . In dem Münchener Plutoniumschmuggelfall wurde dem Bundeskanzleramt mündlich und schriftlich vom Bundesnachrichtendienst berichtet . Irgendein Anlaß für dienstaufsichtliche Maßnahmen hat sich daraus nicht ergeben .
Partei: PDS/LINKE
Zur ersten Kurzintervention . Ich habe nicht davon gesprochen , dass es einen eingeschränkten Rechtsanspruch geben wird , sondern ich habe meine Befürchtung zum Ausdruck gebracht . Wissen Sie , ich habe lange Politik im Land Brandenburg gemacht . Da ist genau dasselbe passiert : Man hat sich hehre Ziele gesteckt und dann , als man festgestellt hat , dass das Geld nicht reicht , bei denen gespart , die sich am wenigsten dagegen wehren können , nämlich bei den Kindern erwerbsloser Eltern . Man hat den Rechtsanspruch wieder eingeschränkt . Meine Befürchtung ist , dass hier genau dasselbe passiert : dass man sich ein hehres Ziel vornimmt - wir unterstützen dieses Ziel ja - , aber nicht nachkommt mit dem Ausbau . Dass man nicht weit genug geht , sehen wir leider schon jetzt an der Frage , inwieweit auch wir als Bund finanzielle Verantwortung tragen . Ich befürchte , dass der Rechtsanspruch so , wie Sie ihn sich vorgenommen haben , nicht wird kommen können . Bis 2013 wollen Sie für 35 Prozent der Kinder Plätze schaffen . Was passiert , wenn am 1 . Januar 2014 mehr Kinder vor der Tür stehen und Kinder abgewiesen werden müssen , weil nicht genügend Plätze vorhanden sind ? Wie wollen Sie das dann rechtfertigen ? Wie wollen Sie diesen Rechtsanspruch , wie Sie es nennen , dann umsetzen ? Das ist meine Befürchtung . Sie können mir diese Befürchtung ganz einfach nehmen , indem Sie in das Gesetz schreiben : Der Rechtsanspruch gilt für alle Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern . Frau Fischbach , dass Sie versuchen , sich zu rechtfertigen , kann ich verstehen . Es waren noch weitere Kolleginnen des Hauses anwesend . Es wäre interessant , zu erfahren , wie diese Ihren Satz aufgenommen haben , den Sie - ich habe ihn mir aufgeschrieben - gegenüber dem Diskussionsleiter dieser Runde , einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung , genau so gesagt haben . Wir waren alle erfreut , das zu hören , da auch die Kolleginnen der SPD hoffen , dass dieses Betreuungsgeld nicht kommt . Insofern haben wir diesen Satz wohlwollend zur Kenntnis genommen . Dass Sie ihn jetzt wieder etwas entschärfen , finde ich schade ; es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden , dabei zu bleiben .
Partei: CDU/CSU
Das Ausländergesetz beschränkt die Ausweisung im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener junger Ausländer grundsätzlich auf Straftäter . Soweit es im Einzelfall zu einer Ausweisung und einer nachfolgenden Abschiebung kommt , ist dies durch den gebotenen Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern gerechtfertigt .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin als langjähriges Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wie immer gerne bereit , solche Anregungen in geeigneter Weise an Abgeordnete weiterzugeben , die _ im Gegensatz zu Ihnen _ die Möglichkeit haben , solche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , mein Vertrauen in die Asylverfahren , so , wie sie derzeit praktiziert werden , ist ausreichend groß , um zu sagen , daß wir es bei der gegenwärtigen Regelung belassen können . Eine Einzelfallprüfung findet statt . Sie wissen selber , wie die Länder mit den Konsequenzen aus dieser Einzelfallprüfung umgehen . Ich denke , daß die gegenwärtige Regelung flexibel genug ist und daß wir sie rechtfertigen können . Die Position zum Rückübernahmeabkommen ist dahingegen schlicht damit zu erklären , daß die Bundesregierung uns gesagt hat , dieses Abkommen werde in absehbarer Zeit nicht in Kraft treten . Mein Vertrauen in die Bundesregierung und in die Wahrnehmung ihrer Verantwortung ist in diesem Punkt sehr groß . Lassen Sie mich zum Schluß noch darauf hinweisen , daß ein ganz entscheidender Punkt bei allen Konflikten in der Mittelmeerregion - und das wird häufig übersehen - natürlich die sozialen und die wirtschaftlichen Probleme sind , die ihre Ursache in einem enormen Bevölkerungswachstum und in einem enormen Generationenkonflikt haben und auch dadurch entstanden sind , daß die junge Generation unter ganz anderen Bedingungen , auch ganz anderen staatlichen Bedingungen geboren wurde und aufgewachsen ist als die Generation , die noch heute die Macht in den Händen hält . Deswegen hielte ich es für absolut falsch , unsere Bemühungen auf eine wirtschaftliche Stärkung dieser Länder zu beschränken . Deswegen werden wir Ihren Antrag , Hermes-Bürgschaften nicht mehr zu gewähren , ablehnen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Diaby, ich habe Ihnen – weil ich Sie kenne und schätze – nicht unterstellt, dass Sie den Polizisten unterstellt hätten, sie wären rassistisch, sondern ich habe festgestellt, dass Sie durch den Vorwurf eines Racial Profiling den Spezialisten, die das machen sollen, unterstellen, sie würden unprofessionell arbeiten, und habe nur betont, dass meiner beruflichen Kenntnis nach diese Spezialisten nach wissenschaftlich ausgearbeiteten Fahndungskriterien arbeiten. Ich habe Sie wörtlich gefragt, ob Sie ausschließen können – das können Sie auch im Protokoll nachlesen –, dass in dem ganzen konkreten Fall bei der Kontrolle ein entsprechender Fahndungsanlass vorgelegen hat – selbstverständlich nicht in Bezug auf Sie, sondern vielleicht in einem anderen Fall. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , ich hatte keineswegs vor , Ihre berufliche Qualifikation zu zitieren . Aber nach dem , was Sie als Tatsachenbehauptungen unserem Parlament vorgeführt haben , blieb mir überhaupt nichts anderes übrig , als zu fragen , wie Sie zu diesen Behauptungen eigentlich kommen . Frau Knoche , Sie haben in Ihrem Beitrag kritisiert , daß wir auf die Meinungen von Experten hören . Ich frage Sie : Woher wollen Sie Ihre Weisheit sonst nehmen ? Wir sind doch in vielen Fällen auf die Experten selbstverständlich angewiesen . Aber , Frau Knoche , ich hätte ganz bestimmt nichts gesagt , doch ich fand es unglaublich , daß Sie hier Behauptungen im Sinne von Tatsachen aufgestellt haben , die einfach nicht wahr sind . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck alle Bestrebungen , die geeignet sind , die Kinderarbeit in zahlreichen Ländern systema tisch und wirksam zu bekämpfen . Wir können Kinderarbeit am Ende des 20 . Jahrhunderts nicht mehr dulden . Die Bundesregierung hat deshalb 1990 der Internationalen Arbeitsor - ganisation Sondermittel in Höhe von jährlich bis zu 10 Millionen DM _ begrenzt zunächst auf fünf Jahre _ als ihren Beitrag zugesagt . Die IAO verwendet diese Mittel zur Durchführung eines internationalen Programms zur Beseitigung der Kinderarbeit , auf das ich in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage noch näher eingehen werde . Allerdings sieht die Bundesregierung in einem Boykott von Produkten , die von Kindern hergestellt wurden , kein geeignetes Mittel , um die Einhaltung des IAO-Übereinkommens Nr . 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung aus dem Jahre 1973 durchzusetzen . Unter den 42 Staaten , die dieses Übereinkommen bisher ratifiziert haben _ und nur von solchen Staaten kann seine Einhaltung international eingefordert werden _ , sind weniger als die Hälfte Staaten der Dritten Welt : jeweils neun aus Afrika und Mittel- und Südamerika und zwei aus dem Nahen Osten , aber keiner aus Asien und dem pazifischen Raum . Unter allen Vertragsstaaten gehört nur einer , nämlich Kenia , zu denen , in denen die Kinderarbeit eine wesentliche Rolle spielt , was nicht heißt , daß sie in anderen Vertragsstaaten nicht auch vorkommt . In diesem Land sind zudem Kinder nicht in nennenswertem Umfang mit der Herstellung von für den Export bestimmten Produkten beschäftigt . Aus den vorgenannten Gründen erscheint auch eine Aktivität im EG-Rahmen nicht sinnvoll , zumal drei EG-Mitgliedstaaten _ wie übrigens auch die USA _ das Übereinkommen Nr . 138 ebenfalls nicht ratifiziert haben . Zur Ihrer zweiten Frage : Die Bundesregierung hat , wie in meiner Antwort auf Ihre erste Frage bereits kurz erwähnt _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Entschuldigung , Herr Staatssekretär . Wollen Sie jetzt zur Frage 29 des Abgeordneten Horst Kubatschka kommen ?
Wir haben darüber noch kein konkretes Bild. Wir hören von Beschwerden. Allerdings sind diese uns gegenüber noch nicht dokumentiert. Deshalb wollen wir gemäß der Protokollnotiz, in der sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat verpflichtet, binnen eines Jahres eine Evaluierung durchzuführen, bis März Daten sammeln, diese intensiv auswerten und dann Schlüsse ziehen. Insofern können wir, was Sie gerade vorbringen respektive was wir nur vom Hörensagen kennen, nicht bestätigen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Hampel , ich trage eine ganze Reihe Ihrer Aussagen ohne weiteres mit . Sie sagten eben , wir sollten wenigstens die vorhandenen Zahlen akzeptieren . Ich habe vorhin eine Zahl aus dem Jahresgutachten 1995/96 der Weisen genannt , in dem auf ein Gutachten des Statistischen Bundesamtes von 1990 Bezug genommen wird und ein Guthaben der DDR von knapp 600 Milliarden . noch : Wolfgang Bierstedt Ich habe Ihre Zahlen zur Kenntnis genommen . Sind Sie bereit , auch diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich war, und zwar nicht nur alleine, sondern auch im Rahmen vieler Delegationsreisen des Innenausschusses, in Griechenland, Italien und vielen anderen Ländern. Ich kann Ihnen versichern: Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut. Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die Schutz suchen, zum Beispiel in Griechenland bis zu 18 Monaten einfach inhaftiert werden, ohne je ein Verfahren gehabt zu haben. Wir müssen natürlich immer wieder überprüfen, wer Asyl haben muss. Natürlich unterscheide ich zum Beispiel zwischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien. Aber angesichts Ihrer Parole „Wer betrügt, fliegt“, muss man hier die Frage stellen: Wer betrügt hier eigentlich, und wer sollte eigentlich fliegen? Ich will Ihnen deutlich sagen: Es geht um 400 000 Menschen, die seit 2010 eingereist sind, und um 38 000 Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben. Sie machen daraus eine Kampagne. Daraus werden Brandstifter in dieser Republik. Ich kann Sie nur warnen, hier weiter diese Linie zu fahren. Differenzieren Sie erst einmal: Was wollen Sie hinsichtlich der Freizügigkeit in der Europäischen Union und hinsichtlich der Aufnahme von Zuwanderern, die Deutschland in der Tat braucht? Dann können wir uns vielleicht im Einzelnen weiter unterhalten. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Europäische Union und damit auch Deutschland eine große Mitverantwortung tragen für Tod und Elend der Flüchtlinge. Deswegen fordert die Linke eine grundlegende Wende bei der europäischen Flüchtlingspolitik. Dazu gehört natürlich auch die Bekämpfung von Fluchtursachen; darauf wird mein Kollege später noch eingehen. Schutzsuchende müssen eine Möglichkeit bekommen, nach Europa einzureisen. Es muss vor allen Dingen die Asylrichtlinie überarbeitet werden, damit es in allen EU-Staaten wirklich gleiche Standards gibt.
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , ist es ein Zufall , dass das Landwirtschaftsministerium zurzeit nicht vertreten ist ? Hat der Landwirtschaftsminister im Kabinett auf die Situation der Landwirtschaft hingewiesen ? Denn _ das muss man auch erwähnen _ die Landwirtschaft befindet sich aufgrund der Politik der Bundesregierung in einer dramatischen Situation ; das gehört ja wohl auch zu einem Jahreswirtschaftsbericht . Vor allem durch die Streichungen im Haushalt , aber auch durch die Ökosteuer werden die Einkünfte der Landwirte erheblich reduziert werden . Bei den Landwirten herrscht nicht die Freude , von der Sie gesprochen haben , über Ihre Politik . Ich habe eine weitere Frage . Als ich meinen Zwischenruf zum Thema Ökosteuer machte , haben Sie _ wenn ich mir das richtig aufgeschrieben habe _ gesagt , die Bundesregierung habe als Wegweiser den richtigen Weg aufgezeigt . Ist das korrekt ?
Partei: GRUENE
Dass sich das nicht über das Wertstoffgesetz regeln lässt, ist relativ offensichtlich. Aber meine Frage lautete: Welche weiter gehenden gesetzlichen Vorstellungen haben Sie, dieses Problem in den Griff zu bekommen? Daneben stellt sich natürlich die Frage des primären Mikroplastiks aus Kosmetika. Dazu gibt es ja bis jetzt noch keine freiwillig verbindliche Regelung. Das BMUB hat am 26. Juli getwittert: „Unsichtbar und gefährlich für Tier & Umwelt: Mikroplastik in Kosmetik.“ Deshalb meine Frage: Welche Maßnahmen sind da jetzt geplant?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , das ist jetzt peinlich für Sie ; denn den Zahlensalat haben Sie nun angerichtet . Der Kollege Borchert hat die Verschuldungsquote des Bundeshaushalts , gemessen am Bruttosozialprodukt , mit 2 ,2 % angegeben . . Das ist die Zahl von 1982 . Die andere Zahl , die der Finanzminister vorhin erwähnt hat , nämlich die 4 ,5 % , sind das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unter Einrechnung aller öffentlichen Haushalte von 1992 . . Das ist der große Unterschied .  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Darf ich das Haus darauf aufmerksam machen , daß ich dem Abgeordneten Roth  das Wort erteilt habe . Ich bitte , die allgemeine Unterhaltung zwischen den Fraktionen einzustellen . . _ Aber ich muß ihm dabei helfen , und das tue ich auch gerne . Bitte sehr , Sie haben das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Teilt die Bundes regierung meine Auffassung , dass eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts nur unter Berücksichtigung der Ausgangslage des Jahres 1991 , als Tschetschenien verfassungsgemäß aus der Russischen Föderation ausgetreten ist , erreichbar ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , die Bundesregierung hat seit der krisenhaften Zuspitzung der Ereignisse im Frühjahr dieses Jahres , also 1991 , Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter jeder Art nach Jugoslawien nicht mehr erteilt . Die Bundesregierung ist allen Hinweisen über mögliche illegale Lieferungen von Waffen aus Deutschland nach Jugoslawien intensiv nachgegangen . Bisher haben sich keine konkreten Hinweise dafür ergeben , daß deutsche Firmen an der Lieferung von Waffen nach Jugoslawien beteiligt sind . . _ Ich habe Ihre Frage nicht verstanden , Herr Kollege .