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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kahrs, ich habe nicht behauptet und werde nicht sagen, dass wir uns vom Bild des Staatsbürgers in Uniform verabschiedet haben. Natürlich sind unsere Zeit- und Berufssoldaten – und sie waren es immer – Staatsbürger in Uniform und Teil unserer Parlamentsarmee. Aber Sie müssen mir doch zugestehen, dass ich sage, dass wir, wenn man von der Pflicht zur Freiwilligkeit übergeht, von dem Leitbild, dass jeder Bürger dieses Landes ein geborener Verteidiger desselben ist – das ist ein Zitat von Scharnhorst –, ein Stück weit Abschied nehmen. Deshalb habe ich betont: Umso wichtiger ist es, dass wir das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform und die Innere Führung in den Streitkräften mit der entsprechenden Orientierung auf Auslandseinsätze weiterhin stark betonen. Nichts anderes wollte ich damit gesagt haben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Frage, die für mich beinahe noch entscheidender und wichtiger ist als die Frage der Wehrform, ist die Frage des Umfangs und der Fähigkeiten der Streitkräfte, die wir jetzt neu definieren. Ich sage ganz offen: 163 500 Zeit- und Berufssoldaten, von denen der Minister spricht, plus 7 500 Freiwillige sind für mich persönlich die Untergrenze dessen, was ich für vertretbar halte. Deutschland ist eine Landmacht in der Mitte Europas. Wir haben entsprechende Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern, vor allem im Osten, wo noch bestimmte Ängste vorhanden sind und wo man schon von der schieren Zahl her bestimmte militärische Optionen und Fähigkeiten verkörpert, auch gegenüber der NATO. Ich meine, das müsste noch einmal überprüft werden, auch in finanzieller Hinsicht. Man sollte, Herr Kollege Bonde, nicht in einen Wettbewerb von Zahlen verfallen, sondern in einen Wettbewerb um Fähigkeiten eintreten und – möglicherweise in Absprache mit den europäischen Bündnispartnern – schauen, was angesichts einer Sicherheitsvorsorge notwendig ist. Ich persönlich wünsche mir ein funktionsfähiges, führungsfähiges Landheer. Wir sind eine Landmacht, die Landstreitkräfte braucht. Im ozeanischen Zeitalter brauchen wir eine Marine, die unsere Interessen entsprechend vertreten kann. Herr Kollege Koppelin, Sie haben auf die Sanität hingewiesen, etwa ein Attraktivitätsprogramm für den medizinischen Bereich. Auch das scheint mir unbedingt notwendig zu sein. Es wird Sie nicht wundern, dass ich sage: Wir brauchen auch bei Freiwilligenstreitkräften eine gut strukturierte, engagierte und qualifizierte Reserve. Hierfür brauchen wir eine neue Reservistenkonzeption, die Nachhaltigkeit und Aufwuchsfähigkeit garantiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die „größte gestalterische Herausforderung“ hat der Minister diesen Prozess genannt. Es geht nicht nur um Umfang und Struktur, sondern auch um den entsprechenden Aufbau des Ministeriums. Es geht um eine Neuformulierung von Ablauforganisationen, von Materialbeschaffung und Materialerhaltung. Dies ist ein wichtiges, ein großes und ein mutiges Projekt. Ich meine, dass der Minister dafür die Unterstützung des Hauses verdient. Die Unterstützung meiner Fraktion hat er auf jeden Fall. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich den einzigen Punkt , der den Finanzminister betreffen kann , herausgreife , nämlich den Abzinsungsfaktor , so weise ich Sie darauf hin , daß zunächst einmal nach meiner Kenntnis in einem ersten Versuch der Abzinsungsfaktor auf 12 % festgelegt worden ist . Das ist ein Abzinsungsfaktor , den ich persönlich für abenteuerlich hoch ansehe . Üblicherweise werden 10 % zugrunde gelegt . Wenn man den üblicherweise zugrunde gelegten Abzinsungsfaktor von 10 % zugrunde legt , dann rechnet sich das ganz ausgezeichnet . Sonstige Bemerkungen zu einem Institut habe ich als Vertreter des Finanzministers hier nicht zu machen . Wenn ich hier in der Aussprache stehen würde , würde ich allerdings meine Bemerkungen dazu machen . Darauf können Sie sich verlassen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rupprecht hat vorhin das 12-MilliardenEuro-Ziel verteidigt und sich dafür auf die Schulter geklopft, dass die Koalition das hinbekommt. Es ist wahr: Wenn man es zusammenrechnet, kommt man auf diese Summe. Aber lassen Sie uns einmal genauer schauen, was darunter zu verstehen ist, und lassen Sie uns das Ergebnis hinterfragen. Ich möchte mit der Frage, ob die Mittel überhaupt auskömmlich sind, anfangen. Je nachdem, welchen Erhebungen man folgt, müssten in die Bildung bundesweit jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden Euro mehr investiert werden. Das 12-Milliarden-Euro-Paket erstreckt sich aber über vier Jahre; die 12 Milliarden Euro sind die Summe der Investitionen. Das heißt, pro Jahr fließen, wenn man den Durchschnitt nimmt, gerade einmal 3 Milliarden Euro mehr in die Bildung. Das ist nicht einmal ein Zehntel der erforderlichen Summe. In einer heute veröffentlichten OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ wird demzufolge – dies passiert immer wieder – der Bundesrepublik Deutschland eine unterdurchschnittliche Bildungsfinanzierung bescheinigt. Nur 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wenden wir für Bildung auf. Der OECD-Durchschnitt liegt inzwischen bei 6,3 Prozent. Noch schlimmer ist aber, dass diese 12 Milliarden Euro sozusagen nicht verstetigt werden, also nicht einmal die 3 Milliarden Euro jährlich werden uns erhalten bleiben. Herr Rupprecht, ich glaube nicht, dass Sie das beeinflussen und dafür sorgen können, dass diese 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren immer oben draufkommen. Wie gesagt, wir bräuchten viel mehr. Insofern ist es schon schwierig, wenn diese Mittel sozusagen nur ein kleiner Geldregenschauer waren, man sie aber nicht kontinuierlich in die Bildung stecken kann. Schon jetzt gibt es im Bildungsbereich nicht nur Aufwüchse, sondern auch Kürzungen. Beim BAföG zum Beispiel kommt es zu Kürzungen, und das Ausbildungsplatzprogramm Ost läuft aus. Man hätte dieses Geld gut und gerne umwidmen und in ein Programm zur Förderung der Ausbildung in strukturschwachen Regionen stecken können. Das haben Sie aber nicht getan. Es wäre auch besser, wenn im Bereich der Weiterbildung, in dem stark gekürzt werden soll, nicht gekürzt würde. Sie selbst haben schließlich im Rahmen des Dresdner Bildungsgipfels das Ziel formuliert, die Weiterbildungsquote auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist mit Kürzungen nicht möglich.
Partei: FDP
Ja gut , sehr geehrter Herr Ilte . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Lucyga , ich muß Sie , wenn Sie schon keine Zwischenfragen zulassen , jetzt fragen : Wollen Sie die Diskussion noch weitere Jahre führen , obwohl sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben ? Wollen wir das wirklich weiterführen ? Das zu behandelnde Thema hat auch schon einen so langen Bart , wie ich ihn habe .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Herr Kolbow , ich muss schon sagen : Was Sie hier an einem Punkt vorgetragen haben , stimmt überhaupt nicht : Die OEF hat kein UNO-Mandat . Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen , dass das alles verfassungs- und völkerrechtlich vollkommen gedeckt sei ! Selbst die ISAF verändert ihren Auftrag . - Entschuldigen Sie bitte ! Was sind denn die Gründe , die einige Abgeordnete in diesem Haus dazu bewogen haben , die Frage zu stellen , ob sich der Deutsche Bundestag nach den Maßgaben unserer Verfassung mit dieser Frage heute überhaupt beschäftigen kann ? Das hat doch nichts damit zu tun , ob wir eine Parlamentsarmee haben oder nicht . Entscheidend ist vielmehr die Frage , ob es verfassungsrechtlich richtig ist , in diesem Rahmen zu verfahren . Wer denkt denn heute eigentlich noch an die Verfassung , wenn es um die Ausweitung der Einsätze im Rahmen der Kriegsführung und damit um ein verändertes NATO-Selbstverständnis geht ? Das ist die wichtige Frage , die wir zu stellen haben . Es ist auch nicht statthaft , hier euphemistisch , ironisch oder sarkastisch aufzutreten . Herr Steinmeier , hier stellt sich nicht die Frage nach der Geduld . Man kann nicht nach sechs Jahren Krieg gegen Terror für noch mehr Geduld werben , sondern man muss die Frage stellen , ob es richtig oder falsch ist , den Kampf gegen den Terror mit Mitteln des Krieges zu führen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte präzisieren: Es gibt eine Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Umsetzung von Schutzstandards für Minderjährige in Bundeswehreinrichtungen. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wird sie von der Regierung umgesetzt, oder ist deren Umsetzung in Planung? Sie scheinen von dieser Empfehlung keine Kenntnis zu haben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin Maisch. – Würden Sie mir recht geben darin, dass es natürlich entsprechend gewürdigt werden muss, wenn der Deutsche Anwaltverein, der den Deutschen Anwaltstag ausrichtet, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages bittet, bei seiner Festveranstaltung einen Vortrag zu halten und ein Grußwort zu sprechen?
Wir haben deutlich gemacht, dass wir unsere Rolle bei der Bewältigung der Haiti-Katastrophe voll wahrgenommen haben. Aus der Haiti-Krise lässt sich aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit ableiten, zusätzliche EU-Strukturen wie einen EU-Katastrophenschutz oder eine humanitäre Eingreiftruppe aufzubauen. Die Bundesregierung steht der Schaffung zusätzlicher EUStrukturen auch unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips, das in unserer Verfassung als eine Rahmenbedingung enthalten ist, kritisch gegenüber. Ich glaube, dass Deutschland innerhalb der EU all das, was möglich ist, gemacht hat, um Haiti zu helfen. Ich denke, das hat der Außenminister in seinen Bemerkungen im Ausschuss deutlich gemacht. Ich konnte leider nicht dabei sein, weil ich hier bzw. im Kulturausschuss war. Deswegen bitte ich um Nachsicht.
Partei: SPD
Nein , das kann ich wirklich nicht bestätigen . Es gibt natürlich ganz bestimmte Arten der Aufklärung , über die ich hier nicht genauer sprechen kann . Aber selbstverständlich gibt es keine deutschen militärischen Einheiten , die sich in Form von Kleingruppen in der Bundesrepublik Jugoslawien aufhalten . Ich bin wie Sie der Meinung , daß der Einsatz von Flugzeugen und Marschflugkörpern natürlich keine humanitäre Aktion ist . Aber er geschieht , um weitere Vertreibungen von Menschen zu unterbinden . Das hat Kollege Opel gemeint . Ich weiß sehr wohl , daß auch Sie das nicht billigen und ausdrücklich kritisieren .
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich in meinen Ausführungen auf den Eigentumsartikel , auf Art . 14 des Grundgesetzes , hingewiesen habe , so wie er in allen seinen Absätzen und in seiner rechtlichen Interpretierung besteht , und daß ich dabei nur gesagt habe , daß Sie bereit sind , mit Ihren Beschlüssen auf dem Parteitag von Wiesbaden diesen Eigentumsartikel , so wie er besteht und auch in der Rechtsprechung interpretiert ist , zu ändern und das Eigentumsrecht auszuhöhlen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Sperling . Ich habe dazu vorhin Ausführungen gemacht und möchte nicht mehr dazu sagen , als daß sich die Situation und die gegenseitige Bekanntheit dieser Gesprächsteilnehmer meiner Kenntnis entzieht . Ich habe aber vorhin aus einem Schreiben zitiert , demzufolge eine bestimmte Stelle sehr wohl die Identität von Herrn Mauss kannte .
Partei: SPD
Zweitens können sie es nicht , weil ihre Bilder nicht zeitgleich übermittelt werden können ; die Auswertung dauert anderthalb bis zweieinhalb Stunden . Deshalb ist diese Sorge nach dem heutigen Kenntnisstand unbegründet . Deshalb kann dieses Mandat mit dem ISAF-Mandat verbunden werden , und deshalb können wir aus meiner Sicht mit einer breiten Mehrheit dem Teil , der die Tornados betrifft , zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Roth , mich hat sehr gewundert , daß Sie die Regierung Modrow so unterstützen wollten . Sie hätten doch wissen müssen , daß da Luftbuchungen vorgenommen worden wären , wie das bei der PDS doch geschehen ist . . Wir sind doch jetzt noch auf der Suche nach den verbuchten Millionen . Ich wundere mich auch sehr , daß Sie zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft abgeben _ auch Sie , Frau Kollegin Leonhard _ , aber doch nach wie vor immer mit dem Staatsinterventionsimus kokettieren . Das war bei Ihnen durchgängig zu hören . Sie glauben , Sie seien allwissend . Ich habe nur nicht gehört , daß Sie die Märkte von heute und morgen kennen . Sie wissen ganz genau , wer den Wartburg noch abruft . . Als Herr Rohwedder die Arbeitnehmer im Automobilwerk Eisenach gefragt hat , wer denn bereit sei , mit einem großen Rabatt einen solchen Wagen zu kaufen , hat sich niemand gemeldet . Das war doch sehr beeindruckend .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Die von Ihnen angesprochene Ausgabe der Zeitschrift Fertigbau- Forum des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau e . V . liegt der Bundesregierung vor , Herr Kollege . Die Zeitschrift beruft sich auf die vom Bundesbauministerium herausgegebene Broschüre Der Weg zum eigenen Heim , die allerdings die von Ihnen zitierte apodiktische Aussage nicht enthält . In der Broschüre heißt es vielmehr , daß Fertighäuser meist preiswerter als Architektenhäuser seien . Um jeden Anschein zu vermeiden , als bevorzuge das Bundesbauministerium eine bestimmte Hausform , wurde bereits im vergangenen Jahr veranlaßt , daß in der Neufassung der Broschüre der entsprechende Satz geändert wird . Die im letzten Dezember herausgegebene 2 . Auflage der Broschüre enthält den beanstandeten Satz nicht mehr .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hübner , Sie haben leider keine Zwischenfrage zugelassen . Ich möchte aber auf einen Widerspruch hinweisen , den ich in Ihrer Argumentation und auch in dem Antrag der PDS sehe . Sie beklagen einerseits , daß sich die Vereinten Nationen spät _ aber offenbar nicht zu spät _ zu dieser Intervention , der militärischen Intervention , entschlossen haben . Das kann doch nur so interpretiert werden , daß Sie dieser Intervention grundsätzlich positiv gegenüberstehen . Wenn das so ist , dann frage ich mich : Wie ist es zu erklären , daß Sie trotzdem gegen deutsche Hilfe sind ? In Ihrem Antrag stellen Sie gleichzeitig fest , daß seitens der Vereinten Nationen ein allgemeines Hilfeersuchen vorliegt . Wie steht es mit dem auch von der PDS hochgehaltenem Grundsatz der internationalen Solidarität , wenn sich Deutschland diesem Hilfeersuchen der Vereinten Nationen verweigert ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Hauchler , würden Sie die Freundlichkeit besitzen , einfach einmal in unserem Gesetzestext nachzulesen , den wir Ihnen vorgelegt haben ? Dort steht nämlich etwas über die Verletzung des freien Wettbewerbs . Dann brauchten wir uns nicht gegenseitig solche Vorwürfe anzuhören .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Klemmer , die Anlage Philippsburg I wurde am 14 . Januar 1993 nach Untersuchung des Ereignisses unter Aufsicht des baden-württembergischen Umweltministeriums nach Reparaturen der Ventile und Durchführung von organisatorischen Maßnahmen , die vor allen Dingen Änderung der Betriebsvorschriften beinhalten , zur Vermeidung einer Wiederholung des Ereignisses wieder in Betrieb genommen . Dabei wurden auch die Erkenntnisse aus dem Ereignis im Kraftwerk Brunsbüttel berücksichtigt . Der Bundesumweltminister hat eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse Brunsbüttel und Philipps - burg I wegen der anlageübergreifenden Bedeutung im Rahmen der RSK-Beratung veranlaßt und die Erstellung einer Weiterleitungsnachricht für andere Anlagen bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit in Auftrag gegeben . Das Ereignis wurde vom Betreiber in die Meldekatagorie N _ Normal-Meldung _ eingestuft . Dies wird zur Zeit von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit überprüft . Es ist nicht auszuschließen , daß nach vertiefter Prüfung eine Höherstufung erfolgt . Höherstufungen sind auch in der Vergangenheit schon vorgenommen worden . Vereinbarungsgemäß würde hierüber der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages informiert werden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf wird mit Artikel 6 des Grundgesetzes begründet. Ja, darin heißt es natürlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Und ja klar, die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten das vor ungefähr 70 Jahren nicht wissen. Zu der Zeit waren zum Beispiel homosexuelle Handlungen unter Männern strafrechtlich verboten. Selbstverständlich konnte man vor 70 Jahren nicht annehmen, dass diese Menschen, denen man gleichsam die Bürgerlichkeit absprach, das bürgerliche Institut der Ehe eingehen könnten. Das war zeitgebunden so, und das konnte auch nicht anders sein. Aber selbstverständlich entwickeln sich Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit und auch die Verfassungsrechtsprechung. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen ja wirklich eindrücklich hingewiesen. Ehe ist also nicht als Voraussetzung für Familie geschützt, sondern Ehe ist für sich selbst geschützt, und der Ehebegriff ist offen. Wir können es auch im Umkehrschluss sehen: Es gibt ja ganz viele Paare, die nicht verheiratet zusammenleben und gemeinsame Kinder haben. Stehen denn jetzt diese Familien nicht unter Schutz, weil das Institut der Ehe nicht eingegangen worden ist? Das ist doch widersinnig. Es wird Ihnen doch vollkommen klar sein, dass Ehe und Familie sowohl gemeinsam als auch je einzeln unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Und noch einmal: Der Ehebegriff ist offen, und er hat sich in den vergangenen Jahrzehnten anders entwickelt. Ich möchte Ihnen aber eine Frage stellen, die mir eigentlich noch wichtiger ist: Wieso erdreisten Sie sich eigentlich, sich auf das Grundgesetz zu berufen? Artikel 1 des Grundgesetzes, das unser Zusammenleben normiert, beruht letztlich auch auf dem christlichen Menschenbild und besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Artikel 1 des Grundgesetzes wird von Ihnen im Reden und Handeln ständig gebrochen.
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , Sie haben mich richtig verstanden , daß es Ziel dieser Bundesregierung nicht ist , die demokratische Mitbeteiligung von Bürgern zu sichern . . Allerdings möchte ich darauf hinweisen , daß im beschleunigten Planungsrecht für die jungen Bundesländer beispielsweise die fakultative Wahlmöglichkeit für Raumordnungsverfahren enthalten ist , so daß wir es den Ländern überlassen , ob sie Raumordnungsverfahren verfahrensrechtlich durchführen . Wenn Sie interpretieren , dies sei aus meiner Sicht eine Planung , die die Bürger nicht direkt beteiligt , so muß ich das ablehnen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer weiteren Frage erteile ich dem Abgeordneten Elmer das Wort .
Wir haben dazu einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Ich könnte ihn Ihnen im Einzelnen vortragen. Ich habe ihn auch dabei. Ich glaube, Sie haben ihn aber auch; alle Ausschussmitglieder haben ihn bekommen. Daraus geht hervor, zu welchen Aspekten was vorgetragen wurde. Wir haben zum Beispiel gesagt, dass wir bestimmte Ziele der Familienpolitik vorgegeben haben und nicht nur ein Ziel. Die Erhöhung der Erwerbstätigkeit bzw. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur ein Punkt. Ein anderer Punkt ist die Wahlfreiheit. Ein weiterer Punkt ist das Wohlergehen der Kinder. Man muss im Gesamtzusammenhang sehen, ob die Regelungen, die die Familienpolitik betreffen, gezielt ansetzen. Das Familienministerium und das Finanzministerium sind im Rahmen ihrer Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Leistungen im Prinzip sehr gezielt ansetzen und auch sinnvoll sind. Es ist von daher nachvollziehbar – das schlägt sich in den Programmen der politischen Parteien nieder –, dass man gerade in der Familienpolitik einen Schwerpunkt setzt und sagt: Wir stellen uns diese und jene Weiterentwicklung vor.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir sehen diesen Vorteil nicht . Ich habe ja im Gesamtzusammenhang auf die befristeten Regelungen hingewiesen . Die Einbringung einer solchen Frage würde zu erheblichen Diskussionen und dann zu Regelungen führen , die der Praxis letzten Endes doch nicht gerecht werden . Im übrigen weise ich noch einmal darauf hin , daß die Länder , die aus ihrer Sicht verständlicherweise immer sehr auf die Kompetenz beim Vollzug pochen , mit diesen Fragen hautnah befaßt sind . Wenn die Länder der Meinung sind , sie hätten in ihrem Bereich Regelungslücken , dann sind sie in der Lage , diese Regelungslücken zu schließen , der Bund ist dafür jedenfalls nicht verantwortlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat mit dem Hinweis , er habe an der SPD-Vorstandssitzung - oder an der Präsidiumssitzung - nicht teilgenommen , den Eindruck erweckt , das , was ich gesagt habe , sei nicht richtig . Deswegen bin ich dankbar , dass ich das Originalzitat aus der Frankfurter Rundschau vom 5 . April 2005 hier noch einmal vortragen kann : SPD und Grüne suchen hinter den Kulissen weiter nach Wegen , den Koalitionsstreit um das EU-Waffenembargo gegen China nicht eskalieren zu lassen . Während die Grünen am Montag erneut an den Kanzler appellierten , keinesfalls gegen den Willen des Bundestags für die Aufhebung des Embargos zu stimmen , gab es auch im SPD-Vorstand nach Teilnehmerangaben keine mehrheitliche Unterstützung für die Linie des Kanzlers . Parteichef Franz Müntefering machte in der SPD-Vorstandssitzung deutlich , dass Schröder vor allem aus Rücksicht auf Frankreichs Präsident Jaques Chirac gegen das Waffenembargo sei . SPD-Außenpolitiker verweisen auf massive Interessen der französischen Rüstungsindustrie in China - und auf die Zusage des Kanzlers an Chirac , zum Thema Waffen-embargo mindestens bis zum heiklen französischen EU-Verfassungsreferendum Ende Mai die Pariser Linie zu unterstützen . Meine Damen und Herren , der Hinweis , ob der Kanzler an der Sitzung teilgenommen hat oder nicht , ist deswegen überhaupt kein Dementi in der Sache .
Ich kann meine vorherige Bemerkung nur bekräftigen. Uns liegt sehr an diesem Abkommen. Das haben Sie richtig gefolgert, Herr Abgeordneter Thönnes. Die dänische Minderheit wird durch Einsparungen im Bildungsbereich in dem Sinne, dass sie nicht mehr gleichgestellt ist, nicht diskriminiert. Es fließen weiterhin Zuschüsse und Fördermittel seitens der Kommunen und des Landes an Familien, die der dänischen Minderheit angehören. Dabei geht es, wie Sie selber gesagt haben, nicht nur um Zuschüsse für Schulen. Ich kann nur wiederholen: Wir sehen keine Diskriminierung der dänischen Minderheit in diesem Zusammenhang.
Partei: independent
Es trifft nicht zu , daß die Kreditinstitute bezüglich der Altkredite von jedem finanziellen Risiko freigestellt worden sind . Soweit zum Stichtag 1 . Juli 1990 Altkredite nicht werthaltig waren und sich hieraus Verluste in der D-Mark-Eröffnungsbilanz der ostdeutschen Geldinstitute ergeben haben , werden diese Verluste gemäß Staatsvertrag Anlage I Art . 8 § 4 durch die Zuteilung von Ausgleichsforderungen an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung ausgeglichen . Erweisen sich im Zeitraum nach dem 1 . Juli 1990 bis zur Bilanz zum 31 . Dezember 1994 Altkredite auf Grund von werterhellenden Tatsachen , die am 1 . Juli 1990 bereits vorlagen , als nicht mehr werthaltig , werden die entsprechenden Verluste gemäß § 36 Abs . 4 des D-Mark-Bilanzgesetzes ebenfalls durch Zuteilung von Ausgleichsforderungen ausgeglichen . Beruht allerdings die Wertlosigkeit auf wertverändernden , in der Zeit nach dem 1 . Juli 1990 begründeten Tatsachen oder werden die Verluste nach dem 31 . Dezember 1994 erkennbar , muß die entsprechende Belastung von den Kreditinstituten selbst getragen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ibrügger , Ihre Ausführungen zur marktwirtschaftlichen Ordnung des Luftverkehrs teile ich sehr . Ich möchte daran erinnern , daß die Kollegin Ganseforth den hier zur Diskussion stehenden Antrag als eine Markierung in Richtung auf die Schließung von Flughäfen und auf die zwangsweise Streichung von bestimmten Flügen verstanden hat . Darf ich Sie fragen , ob die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion diese Interpretation Ihres Antrages teilen ? Welche Flughäfen haben Sie denn zur Schließung vorgesehen ?