Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal dem Versuch der Geschichtsklitterung entgegentreten , den die Gesundheitsministerin unternommen hat , als sie sagte , von der FDP sei zur Pflege in den letzten Jahren nichts gekommen . Wir werden Ihnen also alle unsere Anträge noch einmal zusenden . Wir werden Sie auch insbesondere an unseren Antrag zur Entbürokratisierung erinnern . Darin finden Sie eine Menge Handlungsanweisungen , um die Sie sich übrigens vor drei Jahren , als der damalige Prüfbericht noch schlimmere Mängel als der jetzige aufwies , auch schon hätten kümmern können . Wo waren Sie denn damals ? Was haben Sie eigentlich damals gemacht ? Rot-grüne Bundesregierung !) Sie sind jetzt fünf Jahre im Amt . Auch mit Stimmen Ihrer Fraktion wurden schon vor Jahren unsere Vorschläge zur Durchführung unangemeldeter Kontrollen abgelehnt . Jetzt tun Sie so , als hätten Sie das Rad neu erfunden . Erst nach fünf Jahren im Amt ist Ihnen nun endlich einmal eingefallen , eine Kommission einzusetzen , die den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert . Das schafft diese Kommission aber natürlich nicht vor November 2008 . Das hat zur Folge , dass Sie jetzt im Gesetz Leistungsverschiebungen vornehmen , ohne wirklich einen neuen Begriff an der Hand zu haben . Nachdem Ihre Bilanz in der Pflegepolitik dermaßen traurig aussieht , sollten Sie sich da lieber zurückhalten . Die Bundeskanzlerin hat gestern die Gesundheitspolitik in ihrer Rede völlig ausgespart . Das war sehr klug . Wer reitet denn schon gerne freiwillig in den Sumpf ? In ihren Aussagen zur Pflege hat sie sich darauf beschränkt , den Pflegekräften zu danken . Das tun wir alle in diesem Hause , nicht nur für die eigene Fraktion , wie Herr Zöller . Sie , Herr Kollege Zöller , wirkten mir übrigens früher irgendwie authentischer ; aber das ist eine andere Frage . Wir alle in diesem Hause danken also den Pflegekräften . Selbstverständlich haben wir auch bemerkt , dass die Bundeskanzlerin ein Eigenlob vorgenommen hat , das ich aufgrund des Zusammenhangs mit der Pflegepolitik hier zitieren möchte . Es lautete : Der Erfolg dieser Bundesregierung besteht darin , dass wir nichts versprochen haben , was wir nicht halten konnten , und die Dinge so gemacht haben , dass sie am Ende im Zweifel besser waren . Da denkt man natürlich an den Koalitionsvertrag , in dem steht : Um angesichts der demografischen Entwicklung sicherzustellen , dass die Pflegebedürftigen auch in Zukunft die Pflegeleistungen erhalten , die sie für eine ausreichende und angemessene Pflege zu einem bezahlbaren Preis brauchen , ist die Ergänzung des Umlageverfahrens durch kapitalgedeckte Elemente als Demografiereserve notwendig . Nichts davon findet sich in den Eckpunkten , nichts davon im Referentenentwurf , nichts davon in den Beschlüssen von Meseberg für die restliche Zeit der Zwangsehe dieser Großen Koalition . Sie haben schlichtweg versagt . Wenn Sie wissen wollen , wie es geht , empfehle ich Ihnen , den Beschluss zu lesen , der vom Bundesparteitag der FDP in Stuttgart im Juni dieses Jahres einstimmig verabschiedet worden ist . Da steht sowohl zur Finanzierung als auch zu allen anderen Fragen der Pflege das drin , was Sie umsetzen könnten , damit aus Ihnen doch noch eine erfolgreiche Ministerin wird , liebe Frau Schmidt . An jedem einzelnen Tage , an dem das Umlagesystem beibehalten wird , wird - hieran werden dessen massive finanziellen Auswirkungen deutlich - eine Zukunftsschuld von fast 50 Cent pro Betroffenen und Tag aufgebaut ; es wird dann alles umso teurer für die jüngeren Generationen . Wenn Sie das einmal nachrechnen , kommen Sie bei einer mittleren Bevölkerungsentwicklung pro Tag auf einen Betrag von 29 Millionen Euro . Wenn Sie das mit 365 multiplizieren - Frau Ferner , Sie hatten es schon das letzte Mal nicht verstanden - , dann kommen Sie auf mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr . Wenn die Umstellung auf ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System , wie wir es vorschlagen , statt Anfang 2008 frühestens 2011 stattfindet , dann kommt man auf eine Summe von 30 Milliarden Euro . Das sind Schulden . Das ist die wahre Bilanz dieser Koalition und der Gesundheitsministerin . Wenn ich Schulden sage , dann klingt das nicht nur wie Schuld . Die junge Generation wird dies auch so empfinden .