Partei: CDU/CSU
Das Problem nicht nur der letzten 15 Jahre , sondern schon seit Anfang der 70er Jahre ist , Frau Kollegin , daß der Unterschied zwischen brutto und netto immer größer geworden ist . . - Ich gehe ja auf die Frage ein , Herr Kollege . Der Unterschied zwischen brutto und netto ist immer größer geworden .  Dabei spielen natürlich die steigenden Sozialversicherungsbeiträge eine wesentlich größere Rolle als die wachsenden Belastungen auf Grund der Steuerpolitik . In dieser Analyse können wir uns wohl einig sein . Insofern ist die Frage nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten . Wir haben in den Jahren 1983 bis 1990 immerhin erreicht , die Steuer- und Abgabenquote ein Stück zurückzuführen und damit eine gewisse Entlastung auch bei den Arbeitnehmern und nicht nur bei Unternehmern zu erreichen . Zweitens muß man sagen , daß es Jahre gibt , für die Ihr Hinweis zutrifft . Aber es gab in den 80er Jahren auch Zeiten , in denen wir Reallohnsteigerungen erlebt haben . Man muß also differenzieren . Vor allem aber haben wir natürlich das Problem , daß in den neuen Ländern die Entwicklung nach 1991 ganz anders gelaufen ist , als Sie eben unterstellt haben . Das ist Ihnen auch bekannt . Insofern möchte ich mich hier auf diese wenigen Anmerkungen beschränken . . - Darüber könnte man einen Vortrag halten ; das wissen Sie auch . Die vorrangige Verantwortung der Tarifpartner für die Beschäftigung ist offenkundig . Aber auch wir als Gesetzgeber sind natürlich gefordert , wenn es um die Lohnnebenkosten geht . 50 Prozent sind durch Gesetze bewirkt . Hier , Herr Scharping , ist der eigentliche Widerspruch zu Ihrer aphoristischen Rede - ich will sie einmal so bezeichnen ; so hat sie jedenfalls auf mich gewirkt - ganz klar zutage getreten : Man kann nicht die Absenkung der Lohnnebenkosten fordern und zugleich die dafür notwendigen Initiativen der Bundesregierung unter den Parolen des angeblichen Sozialabbaus so massiv in Frage stellen , wie Sie das getan haben . . Es gibt sozialdemokratische Kollegen , die in ihren Betrachtungen richtigere Akzente als Sie setzen . Ich habe mit großem Interesse gelesen , was Hans-Ulrich Klose , Vizepräsident unseres Hohen Hauses und früherer Bürgermeister in Hamburg , nach Presseberichten am 9 . Januar in Frankfurt in einer bemerkenswerten Rede ausgeführt hat . Ich zitiere einmal die Kernsätze : Ein radikaler Umbau des Sozialstaats ist erforderlich . Die jetzige Rentenformel ist so nicht haltbar . Die Entlastung von versicherungsfremden Leistungen reicht nicht aus . Besonders zu beachten ist Kloses Hinweis auf die einschneidenden Folgen der demographischen Veränderungen , die nach meiner Überzeugung in fast allen Debatten in Deutschland bisher nicht genügend einbezogen werden . . . noch : Gerhard Stoltenberg deutsche Gesellschaft und die öffentliche Meinung . Im Tabuzerstören waren wir Deutschen groß . Aber es gibt neue Tabus . . - Was ? . - Aber Herr Kollege Fischer , das ist kein ernstzunehmender Zwischenruf . Wir reden über die Sache . Lenken Sie nicht ab ! Ich gebe Ihnen ein paar Stichworte , auf die nachher einzugehen sich lohnt . Jedenfalls rege ich das einmal an . . Wir haben die Situation , daß seit Jahren auf 100 Todesfälle noch 60 Geburten kommen . . - Ich verstehe Sie überhaupt nicht . Sie waren schon einmal viel besser in Ihren Zwischenrufen . . - Sie waren schon einmal viel besser in Ihren Zwischenrufen , Herr Fischer . Heute bringt das in dieser Art nichts . . - Mir ist die Sache , über die ich mit Ihnen reden möchte , zu wichtig . . - Nein , nein . Ich möchte hier wirklich über die Sache reden , weil sie für unsere weitere Diskussion vielleicht bedeutsam ist . Wir haben seit Jahren auf 100 Todesfälle noch 60 Geburten . . Über die sozialen Konsequenzen wird zuwenig geredet . Jetzt kommen die großen , führenden Zeitungen , Zeitschriften und Magazine mit Schlagzeilen , die uns alle nachdenklich stimmen müssen . Diese Printmedien reden von dem angeblich drohenden Generationenkampf ; wir alle haben diese Schlagzeilen gelesen . Das ist wie immer eine Übertreibung , aber dahinter steckt doch ein ernstes Problem . . Ich lese , daß wir diese Diskussion nicht nur in der Union , gerade unter unseren jungen Freunden , haben . Ich lese in manchen Beiträgen , daß sie bei Ihnen anfängt , und zwar die Diskussion darüber , ob und wieweit eine zahlenmäßig sehr starke und erfreulicherweise länger lebende ältere Generation eine wesentlich schmalere junge Generation mit Beiträgen überlasten kann . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Hier gibt es eine Grenze , nicht nur eine ökonomische Grenze als Standort- und Investitionsfaktor , sondern auch eine Grenze im Verhältnis der Generationen zueinander . Wenn wir uns darüber verständigen könnten , müßte die Diskussion unter uns über die Einzelheiten der Rentenreform einfacher sein , als sie gegenwärtig ist . . Herr Scharping , wir haben zur Zeit in der Tat eine nicht ganz harmonische oder , anders gesagt : etwas disharmonische Debatte in der Union . . - Ich sage es nur zu Ihnen . - Daß Sie eine solche Diskussion mit Vergnügen quittieren , ist Ihnen unbenommen . Auch Sie werden diese Diskussion noch bekommen . Sie sind allerdings in Ihrer Bereitschaft , darüber zu diskutieren , noch ein Stück zurück . Das ist mein Eindruck . . Die alten Reden des Kollegen Dreßler passen einem Teil Ihrer jungen Freunde nicht mehr . Sie wissen , daß die Probleme tiefer liegen . . Ich sage hier für mich , aber auch für viele meiner Freunde den Satz : Wir sind nicht am Ende der Debatte . Beitragsstabilität in der Rentenversicherung muß in der Schlußabwägung eine besonders große Priorität bekommen , und das hat einige Konsequenzen für die Einzelheiten . . Im übrigen will ich Ihnen doch noch einmal sagen : Die ganze Sache mit dem Sozialabbau ist doch eine schlimme Geschichte . - hören Sie zu Ende - , was die Redlichkeit der Diskussion anbetrifft . Ich habe meine Heimatzeitung , die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung , die größte Zeitung in Schleswig-Holstein in einer großen Gruppe , vom 20 . Januar mitgebracht . Schlagzeile : Kommunen im Norden schlagen Alarm - Das Land kürzt Zuschüsse in allen Bereichen . . . noch : Gerhard Stoltenberg Dann werden genannt : Vereine , Sozialverbände , Kindergärten , Alterseinrichtungen und Privatschulen . Das ist die Politik der rot- grünen Koalition unter Frau Simonis in Kiel . . Herr Schröder kann ja einmal erläutern , ob er das in Niedersachsen anders macht . Es kann aber nicht angehen , daß Frau Simonis , Herr Lafontaine und andere so auftreten wie Sie hier und uns des Sozialabbaus bezichtigen , zur selben Zeit aber im eigenen Land hart vor allem die freiwilligen sozialen Leistungen in einer zum Teil kaum noch nachzuvollziehenden Weise beschneiden . Das ist intellektuell unredlich , das ist politisch unglaubwürdig . Sie sollten Schluß damit machen , meine Damen und Herren .  Natürlich müssen wir die Unternehmensteuern senken . Ich könnte weitere Sozialdemokraten zitieren , aber meine Redezeit ist allmählich zu Ende . . - Ich kann mir vorstellen , daß Sie es begrüßen , wenn Sie das nicht mehr anhören müssen . Aber das ist vielleicht doch ganz nützlich . . Es gibt eine Reihe sozialdemokratischer Politiker , die diese Meinung teilen : Die Unternehmensteuern sind zu hoch bei offenen Märkten und freiem Wettbewerb über unsere Grenzen hinaus . . Ich möchte noch einmal an Sie appellieren , zum erstenmal im Plenum : Geben Sie sich einen Stoß , und stimmen Sie morgen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu . Tun Sie es wirklich ! . Wir werden das Koppelgeschäft mit der Vermögensteuer nicht mitmachen . Sie können reden , was Sie wollen . Vranitzky als sozialistischer Bundeskanzler und Lacina als sozialistischer Finanzminister haben mit denselben Gründen , wie wir sie vorbringen , die Vermögensteuer in Österreich abgeschafft . Wir werden sie nicht wieder einführen , weil Sie uns hier in eine erpresserische Situation bringen wollen . Das geschieht nicht . . Wir wünschen eine Verständigung über die Eckwerte der Steuerreform . Bei den Steuersätzen auf gewerbliche Einkünfte in Höhe von 35/25 Prozent gibt es gewisse vorsichtige , optimistische Erwartungen . Zu dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Theo Waigel - einem nach meiner Meinung insgesamt sehr positiven Gesamtkonzept , nämlich Steuersätze von 15 bis zu 39 Prozent - möchte ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag noch einmal einiges sagen : Ein zu großer Abstand zwischen dem unteren Steuersatz in Höhe von 15 Prozent , dem Satz von 35 Prozent , über den wir uns vielleicht einigen können , und dem normalen Einkommensteuersatz wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme auf . . Gegen einen zu großen Abstand gibt es auch einen ganz praktischen Grund - Sie sollten ihn in der Einzeldebatte ernst nehmen - : Wer wie Lafontaine bei einem Höchststeuersatz von 53 Prozent bleiben oder diesen nur geringfügig absenken will , muß doch endlich erkennen , daß damit nichts gegen die rasant zunehmende legale Steuervermeidung auf Grund der Freizügigkeit in der Europäischen Union getan wird . . Darüber gibt es mittlerweile Schlagzeilen in der Boulevard-Presse . Dafür brauchen Sie keine Fachzeitungen zu lesen . . Ich denke nicht nur an diese unsägliche Frau Schreinemakers . Die hochverdienenden und geschätzten Bundesligaspieler aus Köln . - wir haben in der Europäischen Union Freizügigkeit , verehrte Frau Kollegin ; das hat mit dem Regieren nichts zu tun - gehen legal nach Belgien und sparen dort unglaubliche Beträge . Herr Flick fühlt sich in Österreich bei einem sozialistischen Finanzminister steuerlich viel wohler als bei uns . Das ist völlig legal . . - Sicher , wir wollen ja die Steuersätze senken , damit diese Differenzen beseitigt werden . Am stärksten hat mich ein Artikel in der Wirtschaftswoche im vergangenen Herbst beeindruckt , in dem detailliert geschildert wurde , wie in den verschiedenen Schweizer Kantonen die Steuersätze so extrem niedrig ausgestaltet werden , daß mittlerweile Tausende von hochverdienenden Deutschen dort ihren Hauptwohnsitz nehmen . Das ist völlig legal . Da es Ihnen nicht gelingen wird - sogar Herrn Gysi mit seiner beachtlichen Rhetorik nicht - , unsere Nachbarn zu überzeugen , daß sie wieder sozialistische Steuersätze einführen , gibt es doch für uns nur einen Weg , diesen legalen , aber unerträglichen Zustand zu beenden , nämlich unsere Steuersätze für alle abzusenken . Einen anderen Weg gibt es nicht . . Ich hätte gerne noch einiges zur Globalisierung gesagt . Aber ich muß fast darauf verzichten . Ich hätte es gerne getan , weil ich mit einem sehr beachtens . noch : Gerhard Stoltenberg hingewiesen hätte , daß hier allmählich Ängste geweckt und formuliert werden , die wir kritisch überprüfen müssen . Die Globalisierung schafft Probleme . Sie ist natürlich aber auch eine große Chance . . Wir können uns doch nicht dagegen wenden , daß auf Grund der Globalisierung viele notleidende Entwicklungsländer die offenen Märkte nutzen , um voranzukommen und das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern . . Wir müssen diese Herausforderungen konsequent annehmen . . Dazu gehört , daß wir uns in der Steuerpolitik und bei den Lohnzusatzkosten angesichts offener Märkte wettbewerbsfähiger machen . Wenn wir den Grundsatz anerkennen könnten , daß das in diesen Bereichen nötig ist , dann wären wir weiter . Das aber habe ich heute bei Herrn Scharping noch nicht erkennen können . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Es sollte trotz der großen Probleme und Schwierigkeiten , die wir haben , nicht üblich werden - so wie Sie das betreiben - , daß die Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik der seit 1983 bestehenden Regierung von Helmut Kohl pauschal verzeichnet wird . Wir haben in der alten Bundesrepublik in den Jahren 1983 bis 1991 mit einer Reformpolitik , einer stark angebotsorientierten Wirtschaftspolitik , beachtliche Ergebnisse erzielt : in der starken Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in der alten Republik - . - nein , auch die ist zurückgegangen ; in der Zeit von 1983 bis 1991 hatten wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen deutlich stärkeren Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze ; das war die Bilanz , Frau Kollegin - , in der Rückführung der Steuer- und Abgabenquote und im beachtlichen Anstieg der arbeitsplatzschaffenden privaten Investitionen . Die unerwartet extrem hohen Kosten für die Beseitigung der Hinterlassenschaft des SED-Regimes , die Mittel für den Aufbau Ost , haben die Prioritäten seit 1990 verändert , und sie haben erhebliche zusätzliche Ressourcen in Anspruch genommen . Aber dies wird doch im Kern von uns allen bejaht . Nun müssen wir wieder an die Erfahrungen der früheren Jahre anknüpfen , auch in der Steuer- und Abgabenpolitik und auch in der Tarifpolitik . Wir können es auch im vereinten Deutschland schaffen , wenn wir uns gemeinsam stärker auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft besinnen und wenn wir sie in einer veränderten Welt ohne Schönfärberei , aber auch ohne Chaosparolen mit Kompetenz und Überzeugungskraft umsetzen . Schönen Dank . .