Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Es hat eine atemberaubende Entwicklung in Russland gegeben, und niemand hat das vorhergesehen – wir nicht und wohl auch nicht die Herren im Kreml und im Weißen Haus. Sie haben auf die historische Verpflichtung hingewiesen, Herr Gehrcke. Unsere historische Verpflichtung ist, dass wir an der Seite der Demokraten in Russland stehen und nicht an der Seite, die Sie eben mit „Zynismus der Macht“ beschrieben haben. Diese jungen Menschen haben auch das Recht, uns Fragen zu stellen. Es hat hier Aussprüche und Einschätzungen gegeben, dass Präsident Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Er ist von vielen Seiten hofiert worden. Es kann nicht darum gehen, aus Wandel durch Annäherung einen Wandel durch Anbiederung zu machen. War es angemessen, dass der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor den Wahlen ohne jegliche Not bereits seine tiefe Genugtuung darüber ausgedrückt hat, dass ein zukünftiger Präsident Putin wieder am rechten Ort in Russland sein wird? Ist das unsere Angelegenheit? Muss die deutsche Wirtschaft sich in Russland so bewegen? Ich glaube, nicht. Es hat schon einmal einen großen historischen Irrtum aus Politik und Wirtschaft gegeben, und zwar gegenüber Polen. Der Westen hat nämlich noch das Militärregime Jaruzelski gestützt, als sich in Polen bereits die Demokratie- und Bürgerbewegung Solidarnosc formiert hatte, an deren Seite Deutschland sich zu spät gestellt hat. Das alles ist immer mit dem Wunsch und dem Mythos von Stabilität zu erklären. Diese ist immer mit dem Namen Putin verbunden worden. Ich aber sage: Putin steht nicht für Stabilität. – Vielleicht beginnt uns das langsam zu dämmern. Ein Land, in dem der Rechtsnihilismus vom Präsidenten selbst diagnostiziert wird, ein Land, das in der Korruption versinkt – darunter leiden nicht nur Ausländer, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die in Moskau für jeden Cappuccino 8 Euro bezahlen müssen, weil die Kette davor aus Abdrücken von Schutzgeldern besteht –, ein Land, in dem Zehntausende russische Unternehmer staatlicher Willkür ausgesetzt sind und mit der Justiz zusammenstoßen – unter anderem, weil ihr Unternehmen von jemand anderem aus dem Apparat der Macht begehrt wird –, ein Land, in dem die freie Presse massiv eingeschränkt ist, ein Land, in dem kritische Journalisten und Journalistinnen sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler um ihr Leben fürchten müssen, ist nicht stabil. Herr Kollege Schockenhoff hat zu Recht ausgeführt, dass Modernisierung – auch das wird ja aus Russland selbst formuliert – nicht geht ohne eine Gesellschaft, in der sich freie Kräfte entfalten können, und zwar in jeder Hinsicht von Demokratie: über das Unternehmertum, über die freie Debatte, über die Presse und damit natürlich auch über die Bekämpfung von Korruption. Dieser Protest – das hat Kollege Link eben gesagt – hat eigentlich am 24. September dieses Jahres begonnen. Es war der russischen Bevölkerung schlichtweg „too much“: dieses dreiste Schauspiel, das Medwedew und Putin da im Fernsehen der Bevölkerung gezeigt haben. Damit bin ich auch bei der Frage der Wahlfälschungen. Man kann davon ausgehen, dass das Absacken der Kreml-Partei Einiges Russland noch viel höher ist als die 15 Prozent, die jetzt zugegeben werden mussten. Dieses Foto stammt aus dem Wahllokal 2077 in Moskau. Man sieht hier eine junge Frau, die 17 Wahlscheine, angekreuzt für Geeintes Russland, in die Urne stecken wollte. Verhindert werden konnte das nur durch aufmerksame russische Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter, die unsere internationale Unterstützung und unseren Schutz brauchen. Es kann nicht angehen, dass eine Organisation wie Golos, die angefangen hatte, ein flächendeckendes Netz für eine Wahlbeobachtung aufzubauen, nunmehr vom Staatsanwalt bedrängt wird und dass die Vorsitzende dieser Organisation nicht mehr nach Deutschland ausreisen kann. Das ist die Realität. Sie ist anders als das, was Herr Putin heute Morgen in seiner Fernsehschau dargestellt hat. Das heißt, wir müssen fordern, dass diese Schikane von Wahlbeobachtungen eingestellt wird. Wer jetzt Neuwahlen fordert, muss wissen, dass wirklich freie Wahlen nicht möglich sind, wenn vorher eine freie Zulassung von Parteien gar nicht stattgefunden hat. Auch die Orientierung auf die Präsidentschaftswahl muss uns klarmachen, dass überhaupt gar keine Kandidaten mehr eine Chance haben. Sie brauchen nämlich 2 Millionen Unterschriften, bis zum 15. Januar gesammelt, um zu dieser Wahl zugelassen zu werden. Das wird es wohl nicht geben. Was ist unsere Aufgabe? Unterstützung gerade für die jungen Menschen. Es darf keinen chinesischen Weg für das Internet geben. Der FSB hat bereits angekündigt, dass er dem Internet an die Gurgel will. Vor allen Dingen brauchen wir – das ist das Wichtige – Reisefreiheit für junge Menschen. Dass meine junge Übersetzerin sagt: „Es ist mir bis zum heutigen Tag nicht gelungen, auch nur einmal in das englischsprachige Ausland zu reisen, weil ich einfach kein Visum bekomme“, ist ein Skandal. Unsere Innenpolitiker müssen aufhören, die Außenpolitik zu machen. Wir brauchen Visafreiheit für die Außenpolitik. Schönen Dank.