Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stehen mit der dritten Lesung am Ende von schwierigen Beratungen - das kann gar nicht bestritten werden - und beschließen heute den Nachtragshaushalt 1997 sowie den Haushalt 1998 . Die Debatten im Haushaltsausschuß , aber gerade auch jene in dieser Woche , haben deutlich gemacht , daß beide Haushalte im Zeichen von gesunkenen Steuereinnahmen und gleichzeitig gestiegenen Ausgaben für Leistungsverpflichtungen des Sozialstaates , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt , stehen . Verehrter Kollege Wieczorek , ich bedauere sehr , daß Sie Ihren letzten Satz - vermutlich als Tribut an Ihre eigene Fraktion - so gesprochen haben , wie Sie es getan haben . . Der Kollege Wieczorek hat in seiner Rede davon gesprochen : Wir brauchen Mut , und wir brauchen Kraft . In den ersten zwei Dritteln seiner Rede hat er Mut bewiesen , weil er sich in einen offensichtlichen Gegensatz zu den meisten sozialdemokratischen Rednern in der Debatte dieser Woche gebracht hat . . Nur , Herr Kollege Wieczorek , Sie sind von dieser konsequenten Linie , der ja viele von uns durchaus folgen können , abgewichen , als Sie von der Solidarität gesprochen haben . Angesichts der Argumentation nicht zuletzt Ihres Parteivorsitzenden Lafontaine in dieser Sitzungswoche , sollten Sie sich sehr davor hüten , den CSU-Parteitag als ein Beispiel für mangelnde Solidarität heranzuziehen , da wir alle gesehen haben , in welchem Maße Sie mangelnde Solidarität im Zusammenhang mit den Problemen der Wiedervereinigung gerade auch in dieser Woche geübt haben . Das ist eine Tatsache . . - Nein . Wer den Eindruck erweckt , daß die Probleme , die wir bei diesem Haushalt haben , ausschließlich darauf zurückzuführen sind , daß die Kosten der Wiedervereinigung , die uns natürlich belasten , uns über den Kopf wachsen , und dabei völlig leugnet , daß diese Gesellschaft Strukturprobleme hat , die wir lösen müssen , der redet an der Sache vorbei . Deshalb tut . noch : Hans-Peter Repnik haben . . Herr Wieczorek , Sie haben versöhnlich angefangen . Ich wollte genauso versöhnlich antworten . Nur , Sie selber haben ja den Widerspruch offenbar gemacht . Sie sprachen am Schluß davon , wir würden mit alten Strukturen weiterarbeiten . Was haben wir in den vergangenen drei Jahren , in diesen Monaten und gerade jetzt in diesen Wochen gemacht ? Ich erinnere an die Reform der Sozialversicherungssysteme ; ich erinnere an die Gesundheitsstrukturreform ; ich erinnere an die Rentenreform ; ich erinnere an die Steuerreform . Das alles waren Versuche , Strukturen aufzubrechen ; Sie haben sich dem widersetzt . Das ist die Wahrheit ! Daran kommen Sie nicht vorbei . . Die Geräuschkulisse in dieser Woche - wenn ich an sozialdemokratische Redner denke - steht in einem ganz eigenartigen Kontrast zu der Fähigkeit Ihrer Redner , Problemlösungen aufzuzeigen . Bei dem einen oder anderen habe ich sogar das Gefühl , er ist noch nicht einmal in der Lage , eine Problemanalyse zu leisten . Auch dies ist eine Erkenntnis der Haushaltsdebatte in diese Woche . . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den der Kollege Diller problematisiert hat . Das , was er dazu gesagt hat , kann ich so nicht stehenlassen . Ich meine Ihre Behauptung , daß der Nachtragshaushalt 1997 nicht verfassungsgemäß sei . Der Vorwurf , die Bundesregierung habe auf die unstreitig vorliegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht richtig reagiert und keinen Politikwechsel vollzogen , verkennt die besondere gesamtwirtschaftliche und haushaltswirtschaftliche Situation des Jahres 1997 . Das wissen Sie so gut wie wir . Wir wissen doch , daß uns neben der Steuererosion gerade das Problem der Arbeitslosigkeit bei diesem Haushalt so stark belastet hat .  - Ich möchte jetzt erst einmal im Zusammenhang vortragen . Wenn ich die Arbeitslosigkeit ansprechen darf : Tun Sie doch nicht so , als ob dies eine lang vorhersehbare Entwicklung gewesen sei ! Die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten 1996 genauso wie der Sachverständigenrat haben eine Arbeitslosenzahl von rund 4 Millionen prognostiziert . Davon ist die Bundesregierung ausgegangen . Wir haben unserem Haushalt die Annahme von 3 ,95 Millionen Arbeitslosen zugrunde gelegt . Wenn es heute rund 300 000 Arbeitslose mehr gibt und sich das als zusätzliche Belastung für den Haushalt ausgewirkt hat , dann werden Sie doch zugestehen , daß dies unvorhersehbar war . . Deshalb haben wir so gehandelt , wie wir es verantworten konnten . Auf eine solche nicht absehbare Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können - das wissen Sie doch - Regierung und Gesetzgeber in einem laufenden Haushaltsjahr nur begrenzt reagieren . Und dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , haben wir getan . Wir haben alle Einsparmöglichkeiten abgeklopft . Das Ergebnis unserer Abwägungen war eindeutig .