Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Rösler, ich habe von Ihnen jetzt neun Minuten lang Phrasen und Plattitüden zum Thema Energiepolitik gehört. Sie sind sich nicht zu billig, hier noch die Plattitüde zu verbreiten, die Opposition würde im Land herumlaufen und den Netzausbau verhindern. Wenn ich vor Ort in Sachen Konfliktfälle unterwegs bin, stoße ich auf schwarze Bürgermeister und Ihre gelben Parteikollegen, die sich in Populismus ergehen und Netzausbau verhindern. Das ist die Realität. Ich will hier mit einem Gerücht aufräumen. Es entsteht immer der Eindruck, als ob Bürgerinitiativen und Bürgerengagement den Netzausbau in Deutschland verhindern würden. – Ja, es gibt Diskussionen, es gibt Kritik, es gibt auch Auseinandersetzungen. Doch die wahren Probleme beim Netzausbau liegen darin, dass es Intransparenz und fehlende Steuerung gibt. Weiterhin ist das alles bisher als „Geheime Kommandosache“ der Übertragungsnetzbetreiber gelaufen. Dagegen hätten Sie schon lange etwas tun können. Da waren Sie in der Verantwortung. Beim EnLAG hätten Sie etwas tun können. Da ist von Ihnen nichts gekommen. Sie haben es eben selbst gesagt: Sie haben diesen Netzentwicklungsplan aus dem Nichts gemacht. Das zeigt doch, dass Sie drei Jahre lang hier überhaupt nichts zustande gebracht haben. Dann sage ich Ihnen: Sie verbreiten Horrorzahlen im Zusammenhang mit dem Netzausbau und argumentieren dann, deshalb sei die Energiewende nicht finanzierbar. Das ist Ihre Botschaft, die Sie als Minister streuen. Dazu sage ich Ihnen: Netzausbau müsste in Deutschland auch ohne Energiewende stattfinden. Bis in die 70er-Jahre hinein sind große Investitionen getätigt worden. Aber danach ist in Übertragungsnetze im Wesentlichen nicht mehr investiert worden. In Deutschland stehen Masten, die noch aus Kaisers Zeiten stammen und die irgendwann einmal erneuert werden müssen, Energiewende hin oder her. Ich glaube, so manche Horrorzahl, die verbreitet worden ist, würde sich relativieren, wenn man betrachten würde, was auch ohne Energiewende investiert werden müsste. Aber es ist völlig richtig: Wir brauchen den Ausbau und die Optimierung der Netze im Rahmen der Energiewende. Denn wir müssen natürlich von der zentralen zur dezentralen Erzeugung kommen. Dabei ist das Verteilnetz ein ganz entscheidender Punkt. Herr Rösler, auch dazu habe ich von Ihnen keine einzige Silbe gehört. Das einzige, was Sie im Kopf haben, sind große Übertragungsnetze, die zwar ein wichtiger Teil, aber eben nur ein Teil sind. Die Verteilnetze haben Sie überhaupt nicht auf dem Schirm. Dann haben Sie uns jetzt einen Plan vorgelegt, den Sie „Meilenstein“ nennen. Das ist aber bestenfalls ein erster Schritt, den Sie ein Jahr, nachdem Sie das Gesetz verabschiedet haben, gehen. Ich finde: schnell ist anders. Auch finde ich es hochinteressant, welche verschiedenen Szenarien mit den entsprechenden Berechnungen und welchen Erzeugungsmix Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien zugrunde gelegt haben. Aber interessanterweise berücksichtigen Sie zum Beispiel Ihre eigenen Effizienzziele und Einsparungen nicht. Das kommt in Ihrem Plan nicht vor. Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung fehlt, den Sie immer propagieren und über den Sie in der letzten Sitzungswoche erzählt haben, dass Sie dazu jetzt ein ganz tolles Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gemacht haben. Es fehlen die Aspekte Speichertechnologie und Lastmanagement. All das taucht in diesem Netzentwicklungsplan überhaupt nicht auf. Das kann in der Konsequenz doch nur bedeuten: Entweder glaubt Ihre eigene Bundesnetzagentur nicht daran, dass Sie die Ziele umsetzen, oder Sie verfolgen sie überhaupt nicht. Das ist doch eine Bankrotterklärung sondergleichen. Dann zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung: Wir alle wissen und es ist völlig klar, dass man den Netzausbau in Deutschland auf allen Verteilungsebenen nur mit den Menschen machen kann, indem man mit ihnen redet. Sie haben nun den Plan vorgelegt. Danach sagen Sie per Pressekonferenz aus Bonn: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr habt jetzt sechs Wochen Zeit, eine Stellungnahme zu einem Konvolut von 300 Seiten abzugeben. – Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist ein Witz. Das sage ich Ihnen ganz klar. – An dieser Stelle, Herr Kollege, wäre es richtig, vor Ort, also dezentral, Veranstaltungen durchzuführen und zu kommunizieren, was Sie zu tun gedenken, und nicht von oben herab zu verkünden, was jetzt stattfinden soll. Aber das finde ich in Ihren Planungen nicht. Es wird am Ende so sein, dass Sie das Ganze hier schnell durchpeitschen. Aber dann haben Sie tatsächlich an vielen Stellen Menschen gegen sich, dann wird es schwierig mit der Umsetzung, und dann jammern Sie wieder über die Bürgerinitiativen und wahrscheinlich über die Opposition, die das Ganze angeblich weltverschwörungsmäßig zu verhindern versucht. Das ist Ihre Politik, und die wird am Ende, glaube ich, scheitern. Zum Schluss will ich nur eines sagen: Dieser Netzentwicklungsplan beinhaltet etwas Positives, etwas, was vor zwei Jahren noch unvorstellbar war. Da haben wir HGÜTrassen durch Deutschland gefordert, um den Strom schnell transportieren zu können. Damals haben uns die Netzbetreiber und die Regierung gesagt: Das geht gar nicht. Jetzt auf einmal ist das machbar. Das ist ein Erfolg, und das ist vor allen Dingen ein Tiefschlag für die Verantwortlichen der dena-Netzstudie II, mit der Sie uns hier im Zusammenhang mit dem Netzausbau immer wieder traktiert haben. Dies zeigt, dass das, worauf Sie sich bisher berufen haben, nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. Wenn wir den Netzausbau voranbringen wollen, dann werden wir hier klare Prioritäten setzen und uns vor allen Dingen für HGÜ-Trassen entscheiden müssen. Sie haben diese Trassen bisher immer bekämpft, während wir sie mit vorangebracht haben. Mit der Politik, die Sie hier begonnen haben, wird es, fürchte ich, im Endeffekt nichts werden. Danke schön.