Partei: SPD
Herr Kollege , ich danke Ihnen für diese Frage . Woran liegt es denn , daß die ostdeutschen Kommunen keine Chance haben , die notwendigen Komplementärmittel aufzubringen ? . Die Bundesregierung hat doch durch ihre Gesetze dazu beigetragen , daß sie sich selbst finanziell entlastet - Stichwort : Sozialhilfe , Stichwort : Flüchtlinge - und die Kommunen die Last der Veränderung tragen müssen und dann keine Chance mehr haben , für Wirtschaftsförderung zu sorgen . . Deswegen haben wir gestern immer wieder angemahnt - und wer etwas von der Sache versteht , weiß das auch - , daß wir eine Gemeindefinanzreform brauchen . Es kann doch nicht sein , daß durch Ihre Politik und auch durch Ihre jetzigen Maßnahmen - Sie tun so , als wenn Sie mit dem Arbeitsförderungsgesetz keine Leistungen abbauten - die Menschen plötzlich keine Leistungen mehr bekommen sollen oder können . Diese Menschen rutschen doch alle in die Sozialhilfe , und die steigenden Sozialhilfekosten machen es den Kommunen unmöglich , überhaupt noch investiv tätig zu sein . Das ist der zweite Teufelskreis , von dem wir hier immer wieder sprechen müssen . . Ihr Haushalt bietet keine Anreize für die Dynamisierung der wirtschaftlichen Entwicklung . Ich will das noch einmal sagen , ohne zu wiederholen , was mein Kollege Schwanhold bereits gesagt hat . Sie machen genau das Gegenteil dessen , was jetzt nötig wäre : Sie kürzen dort , wo die Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung liegt , Sie kürzen dort , wo Jugendliche eine Chance hätten , Sie kürzen dort , wo Frauen eine Chance hätten . Es geht nicht nur um die ökonomische Entwicklung , sondern auch um die Frage , mit welcher Einstellung , mit welcher Geisteshaltung wir demokratische Strukturen in unserem Lande gestalten wollen . Herr Gerhardt hat gestern gesagt - ich fand das wirklich beachtenswert - , jeden Tag solle man in den Spiegel gucken und fragen , was man für sich selbst tut . Das ist Gefälligkeitsdemokratie für Egoisten . . Das ist das Markenzeichen der FDP Da bleiben christliche Nächstenliebe , soziales Miteinander , Solidarität auf der Strecke . Sie sind ein Markenzeichen dafür , daß die Entsolidarisierung bei uns auf der Tagesordnung steht . Das ist wirtschaftspolitisch falsch , meine Damen und Herren , und es ist finanzpolitisch falsch . Deswegen möchte ich mich mit Herrn Geißler gern über seine Aussage unterhalten , wir bräuchten eine neue Geisteshaltung . Wir müssen uns dazu bekennen , daß Profitmaximierung nicht die einzige Werteorientierung in unserer Gesellschaft sein kann , . daß es nicht die Wirtschaftsverbände sein dürfen , die vorgeben , wie Politik gemacht wird , sondern daß die Frage beantwortet werden muß , wie wir mit den Herausforderungen fertigwerden . Sie können doch nicht so tun , als sei die Globalisierung nur ein Schreckgespenst , sondern die Frage lautet , wie wir die globalisierte Wirtschaft gestalten , wie wir in den europäischen Binnenmarkt eintreten , der aber nicht nur aus Geld bestehen darf , sondern auch aus Arbeitsplätzen , aus kultureller Entwicklung und daraus , wie wir miteinander Europa gestalten , wie wir mit unserer Werteorientierung wettbewerbsfähig sind und bleiben gegenüber dem Dollarraum und gegenüber dem Yen . Das sind doch die Fragen , und deswegen ist Globalisierung eine Gestaltungsaufgabe . Sie , meine Damen und Herren , machen den Fehler , daß Sie angst vor der Globalisierung machen , statt sie als Gestaltungsaufgabe zu begreifen . .