Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses Haushaltsbegleitgesetz setzt genau das um , was die Koalition über den Koalitionsvertrag angekündigt hat . Daran ist nichts Neues . Es ist absolut transparent . - Ja , ich setze an den Anfang , dass wir seit einem halben Jahr wissen , dass dieses Haushaltsbegleitgesetz eines Tages kommt , und zwar als ein wichtiger Bestandteil , um eine ausgesprochen problematische Haushaltslage in den Griff zu bekommen . Wir wollen auf der einen Seite mit unserer Strategie Wachstum und Beschäftigung fördern , den rechtlichen Rahmen gerade auch für die mittelständische Industrie verbessern , strukturelle Reformen durchsetzen und auf der anderen Seite die öffentlichen Haushalte konsolidieren . Der Begriff Etikettenschwindel , mit dem Sie , Frau Flach , Ihre Rede begonnen haben , wirkt auf Sie zurück . Sie glauben , dem Publikum weismachen zu können , dass man eine Diät ohne Anstrengungen durchziehen könne . Das läuft aber nicht . - Nein , Sie als FDP glauben sogar , dass Sie den Menschen versprechen können , trotz der angespannten Haushaltslage könne man darüber hinaus noch Steuern senken , man könne die öffentlichen Haushalte konsolidieren , ohne Maßnahmen auf der Einnahmeseite durchzuführen . Dies ist zumindest eine Selbsttäuschung . So weit , zu sagen , dass Sie die anderen täuschen , will ich gar nicht gehen . Sie versuchen , den Menschen weiszumachen , dass man den Kuchen essen und ihn gleichzeitig behalten kann . Das funktioniert nicht . Die in Ihren Vorschlägen enthaltenen Zahlen sind übrigens ein schlagendes Beispiel dafür . Die in Ihrem Vorschlag enthaltene Summe von 7 Milliarden Euro macht gerade ein Fünftel dessen aus , was wir zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung des Bundeshaushaltes brauchen . Ein selbst anklagendes Beispiel haben Sie innerhalb einer halben Stunde bei zwei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten gebracht : Als es um den Einsatz im Kongo ging , hat Ihre Fraktionskollegin davon geredet , dass die 56 Millionen Euro , die dafür etatisiert werden müssen , auf den Einzelplan oben draufgelegt werden müssen . In Ihrem Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz werfen Sie mir nun vor , wie ich das , was der Kollege Jung zusätzlich schultern muss , finanzpolitisch umsetze . Das lässt sich an Doppelbödigkeit nicht übertreffen . Herr Gysi , ich will Sie - vermutlich erfolglos - noch einmal darauf hinweisen , dass Steuersysteme inzwischen international miteinander konkurrieren . Das werde ich Ihnen wahrscheinlich nie vermitteln können . Ich will damit sagen : Ihre Partei , meine Partei , die Union oder die FDP können zehnmal beschließen , dass deutsche Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen sollen und Steuerverluste in Deutschland nicht steuermindernd zur Geltung bringen sollen . Darüber entscheiden wir gar nicht . Darüber entscheidet allein ein attraktives , kluges , in sich schlüssiges Steuersystem . Ich bin darauf angewiesen , dass ich in Deutschland im Bereich der Unternehmensbesteuerung ein Steuersystem zustande bringe , das sich im Vergleich zu dem in Österreich , in den Niederlanden oder in England sehen lassen kann . Die Steuereinnahmen dürfen selbstverständlich nicht , im Sinne eines negativen Wettbewerbs , auf null gedreht werden . Das Steuersystem muss aber in der Tat attraktiv genug sein , damit deutsche Unternehmen ihre Gewinne hier versteuern und ihre Verluste hier nicht steuermindernd zur Geltung bringen . Das ist meine Aufgabe . Mit populistischen Hinweisen , wie Sie sie vortragen , komme ich nicht weiter . Das gleiche gilt für Ihren Hinweis auf die Vermögenssituation in Deutschland : 10 Prozent besitzen 50 Prozent ; das stelle ich gar nicht in Abrede . Ihr Bild wäre aber vollständiger , wenn Sie darauf hinweisen würden , dass 10 bzw . 15 Prozent der Steuerzahler 50 bis 60 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland erbringen . Das haben Sie in Ihrem Beitrag vergessen . Was Sie in Ihrem Beitrag nicht vergessen , sondern definitiv falsch dargestellt haben , ist der Hinweis , dass die Beiträge zur Altersversorgung versicherungssteuerpflichtig sind . Das ist ein absoluter Irrtum . Ich hoffe , Sie korrigieren ihn ; denn er könnte zu einer maßgeblichen Irritation vieler beitragen . Auf Beiträge zur Altersversorgung ist keine Versicherungssteuer zu leisten . Frau Hajduk , Sie wissen genau - wir haben schon mehrere Male darüber gesprochen ; ich habe manchmal den Eindruck , dass diese Diskussionen letztlich doch ermüdend , weil ergebnislos sind - , warum die große Koalition in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 Milliarden Euro vornimmt : weil wir den sich aufhellenden Konjunkturhimmel unterstützen wollen . Wenn wir schon in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme auf die Regelgrenze , die bei ungefähr 22 oder 23 Milliarden Euro liegt , beschränken würden , müssten wir dem Kreislauf 16 Milliarden Euro entziehen , was automatisch Auswirkungen auf das hätte , was Sie und ich für richtig halten , nämlich die Konjunktur zu unterstützen . Diese einfache volkswirtschaftliche Logik wird im Haushaltsausschuss gleichermaßen häufig von beiden Seiten ausgetauscht , im Plenum erstaunlicherweise nicht . Ich kriege es nicht zusammen , warum sich der Erkenntnisfortschritt im Haushaltsausschuss so stark von dem in plenaren Debatten unterscheidet . Dasselbe gilt für die Frage , warum wir es 2007 anders machen : 2007 machen wir es anders , weil wir nicht zum sechsten Mal das Stabilitätskriterium nach dem Maastrichtvertrag verletzen können und weil wir glauben , die Regelgrenze des Art . 115 im Sinne der Vertrauensbildung einhalten zu müssen . Vertrauensbildung hat übrigens auch Auswirkungen auf das Ausgabeverhalten der Bürgerinnen und Bürger . Das bedeutet , dass wir die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von 38 Milliarden Euro um 16 bis 17 Milliarden Euro reduzieren müssen . Das schaffe ich allein durch Ausgabenkürzungen nicht , sondern nur durch zusätzliche Einnahmen . Ich kenne bisher kein anderes Muster , das weniger Nachteile hätte , das schmerzfrei wäre . Es gibt keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang . Das zu behaupten , ist Populismus . Diesem Populismus geben viele Politiker erkennbar die Hand . In meinen ersten sechs , sieben Monaten als Finanzminister habe ich die Erfahrung gemacht - das sage ich ganz freimütig - , dass alle über das Konsolidierungsziel reden , aber niemand bereit ist , dies in der Praxis umzusetzen . In der Öffentlichkeit wird , auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen - viele jüngere Besucher sind heute anwesend - , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefordert . Es wird gesagt , es wäre richtig , das Verschuldenstempo zu reduzieren , die Schulden eines Tages vielleicht sogar abzubauen , weil der Kapitaldienst bei den jungen Menschen liegt . Tatsächlich gilt aber , dass jede Maßnahme , die wir in diesem Zusammenhang ergreifen , öffentlich genauso umstritten ist . Daher gibt es in ein und derselben Berichterstattung , in ein und derselben politischen Auseinandersetzung Widersprüche . Allein am heutigen Tage habe ich gehört : Steinbrück soll das Rentenloch stopfen ! - so ein Verbandsvertreter aus dem Bereich der Rentenversicherung . Meine Antwort ist : Wieso kommt er nicht auf die Idee , einen eigenen Vorschlag zu machen , wie man das Rentenloch stopfen könnte ? Warum also führen wir keine Diskussion über die Einsparungsvorschläge , die uns die jeweiligen Sozialversicherungsträger mitgeben ? Als ob das eine irrwitzige Arbeitsteilung ist : namentlich der Finanzminister ist alleine dafür verantwortlich ! Eine weitere Überschrift von heute : Steinbrück droht neues Milliardenloch . In derselben Zeitung wird jede meiner Maßnahmen kritisiert , mit der das Milliardenloch gestopft werden soll . Das ist nicht sehr glaubwürdig . Jede Opposition - lieber Herr Westerwelle , Sie werden nach mir sprechen - kann mich immer nach Art eines Hase-und-Igel-Rennens überbieten . Man kann immer sagen , was man noch obendrauf legen und was man unten wegnehmen könnte . Allein , Sie müssen nicht die Beweislast übernehmen . Das muss derjenige tun , der in der Regierung ist .