Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sie von der Opposition sind zum Beispiel noch nicht auf das Thema Sozialhilfereform eingegangen . Es ist also noch nicht alles gesagt . Ich möchte nun den Blick auf diesen Bereich wenden , denn es handelt sich um ein weiteres wichtiges Reformgesetz von SPD und Grünen . Armut bedeutet , dass über einen verfügt wird . Dieser Satz stammt von dem Vorsitzenden des Stuttgarter Vereins Tafelladen . Der Tafelladen verkauft an Bedürftige sehr billig Lebensmittel , die umsonst von Bäckereien , Großmärkten und Supermärkten kommen . Solche Einrichtungen gibt es - das wissen Sie - in vielen Städten . In ihnen wird nichts verschenkt . Die niedrigen Preise decken meist gerade die Unkosten . Aber die Menschen , die dort einkaufen , können selbst wählen . Es wird ihnen nichts zugeteilt . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf zieht sich genau dieser rote Faden . Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe werden einbezogen statt bürokratisch bevormundet . Mit diesem Gesetz aktivieren wir die individuellen Ressourcen der Betroffenen und beziehen sie als Partner in den Hilfeprozess ein . Bislang standen die ausreichende Bemessung der Hilfe und die effiziente Abwicklung der Transferleistungen im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns . Mit diesem Gesetz werden - Herr Stöckel hat es bereits ausgeführt - die Kommunen entlastet . Die Zahlen gehen deutlich zurück . Die Träger der Sozialhilfe können sich auf eine Personengruppe konzentrieren , die ganz individuelle Fördermaßnahmen benötigt . Dass sich die Aktivierung außerhalb des Arbeitsmarktes für die Kommunen mittel- und langfristig rechnet , wurde uns unter anderem von dem Leiter des Sozial- und Jugendamtes der Stadt Freiburg bestätigt . Darüber hinaus kann festgestellt werden : Sozialamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind hoch qualifiziert und sehr erfahren , was die Beratung und Betreuung dieses Personenkreises mit sehr vielschichtigen Problemen anbelangt . Die Sozialstrukturen und -netze zum Beispiel für psychisch Kranke und für Personen mit anderen Auffälligkeiten sind über Jahre hinweg gewachsen und können umso intensiver genutzt werden . In diesem Geist ist das neue Sozialhilfegesetz geschrieben , das wir heute in erster Lesung zu beraten haben . Ein weiterer wichtiger Baustein des Förderns und Forderns ist die Neubemessung der Regelsätze . Dabei bestand folgender Handlungsbedarf : Seit Jahren hat sich die bisherige Abgrenzung laufender und einmaliger Leistungen als nicht sachgerecht erwiesen . Für alles und jedes musste bisher ein neuer Antrag gestellt werden . Dies ist nicht nur ein ungeheurer Verwaltungsaufwand , sondern bedeutet auch eine große Bevormundung für diejenigen , die von Sozialhilfe abhängig sind . In den neuen Regelsatz sind hingegen bis auf wenige Ausnahmen die einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt einbezogen . Außerdem wurde bislang nur unzureichend berücksichtigt , dass größere Haushalte günstiger wirtschaften können als kleinere . Das Ungleichgewicht zwischen älteren und jüngeren Kindern , Alleinerziehenden und Familien musste ausgeglichen werden . Unsere Forderung nach einem Mehrbedarfsfaktor für Alleinerziehende ist in diesem Zusammenhang richtig und gerecht . Fest steht : Durch die Pauschalierung der Regelsätze und die andere Gewichtung der Struktur wird das Verfahren zur Bemessung der Regelsätze schlüssig und einfach . Ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen zu können ist ein berechtigtes Anliegen , das auch kranke , behinderte und pflegebedürftige Menschen haben . Dazu dient die Einrichtung eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets , das es den Menschen erleichtert , selbstständig Betreuungsleistungen zu organisieren und zu bezahlen . In dieses Budget , das im SGB IX verankert wird , fließen alle in Betracht kommenden Leistungen ein . Das persönliche Budget wird aus der Hand eines Leistungsträgers erbracht . Das ist überschaubar und spart Verwaltungskosten . Das Gesamtbudget wird den Betroffenen auf Antrag zur Verfügung gestellt . Wir werden es zunächst bis 2007 zu testen und wissenschaftlich zu begleiten haben . So entsteht eine solide Datenbasis , auf deren Grundlage wir dann weitere Entscheidungen fällen können . Fördern statt Gängeln , Aktivieren statt Wegschieben , Fordern statt lediglich Anklagen - das sind die aus dem Gesetzentwurf erkennbaren Grundlinien . Es ist gelungen , ein Maßnahmenpaket zu schnüren , durch das die Menschen , die auf unsere Solidarität angewiesen sind , nicht im Stich gelassen werden . Im Gegenzug erwarten wir zu Recht , dass sich alle im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten bemühen , aus dieser Bedürftigkeit auch wieder herauszukommen . In diesen Tagen wird immer wieder einmal populistisch gegen die Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe gehetzt . Dabei geht es nie um sachliche Informationen und um Argumente . Nein , vielmehr sollen Vorurteile bedient werden . Es soll der Eindruck entstehen , als ob alle Leistungsempfängerinnen und -empfänger ihre Leistungen zu Unrecht beziehen , um sich ein schönes Leben unter Palmen zu machen . Unsere Bundesministerin Ulla Schmidt hat sofort und konsequent gehandelt . Wir verfolgen mit dieser Sozialhilfereform das Anliegen , Menschen Wege zu zeigen , wie sie mehr Eigenverantwortung tragen und den Weg aus der Sozialhilfe finden können . Ich danke .