Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Erlaubnis zu einer Zwischenfrage . Frau Ministerin , wenn es richtig ist , dass aufgrund der Umsetzung der vorliegenden europäischen Richtlinien zum 1 . Januar 2002 sinnvollerweise das gesamte Werk zur Modernisierung des Schuldrechts verabschiedet werden soll , wäre es dann nicht richtig gewesen , den entsprechenden Diskussionsentwurf nicht erst ein Jahr vor Verabschiedung , also ungefähr jetzt vor einem Jahr , auf den Tisch zu legen ? Im Übrigen ist von diesem Diskussionsentwurf , wie Sie selber wissen , fast nichts übrig geblieben . Wäre es also nicht sehr viel besser gewesen , diese gesamte Diskussion _ besonders im Hinblick darauf , dass Parlamentarier auch andere Verpflichtungen haben _ ein Jahr früher zu beginnen ? Sie sollten bedenken , dass die Diskussion über das BGB , das vor 100 Jahren rechtskräftig geworden ist , 20 Jahre gedauert hat . Im vorliegenden Falle haben wir die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf nur ein Jahr lang geführt . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18756 Herta Däubler-Gmelin , Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Geis , Sie wissen wahrscheinlich ganz genau , dass wir zwischen 1978 und 1980 und dann wieder um das Jahr 1992 über diese Fragen lange diskutiert haben . In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht : Ich hätte es sehr begrüßt , wenn auch der Bundestag während der Verhandlungen über die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und die beiden anderen damit verbundenen europäischen Richtlinien auf europäischer Ebene mitdiskutiert hätte . Sie wissen ganz genau : Ich war damals nicht in der Position , in der ich dies hätte sicherstellen können . Sie wissen auch , dass ich europäische Richtlinienentwürfe immer sehr rechtzeitig in die entsprechenden Gremien dieses Hauses einbringe . Nur , auch wenn eine Richtlinie innerhalb von nur zwei bis zweieinhalb Jahren umgesetzt werden soll , muss man erst einmal einen Diskussionsentwurf erarbeiten . Selbstverständlich weiß ich , dass wir alle sehr viel zu tun hatten . Sie hatten diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal im September des vergangenen Jahres auf dem Tisch . . _ Nein , im September . Ich habe Ihnen in diesem Zusammenhang einen persönlichen Brief geschrieben . Deswegen weiß ich das ganz genau . Ich hätte es begrüßt , wenn Sie sich ein bisschen mehr beteiligt hätten . Unsere Schuld ist es nicht . Die Sache wäre es wert gewesen . Zudem haben wir nicht nur die Zahlen der Verjährungsfristen gemäß der ersten Vorgabe , von der ich bereits gesprochen habe _ lassen Sie mich darauf zurückkommen _ , ausgetauscht , sondern auch das Verjährungsrecht wieder stimmig gemacht . Das heißt , wir haben das System des Verjährungsrechts wieder à jour modernisiert und damit eine ganze Reihe von Ungereimtheiten , aber auch von Fehlentwicklungen im Schuldrecht beseitigt . Auch Sie hätten das in der Zeit nach 1992 tun können . Sie haben dies nicht gemacht . Sie werden Ihre Gründe dafür gehabt haben . Seien Sie also so freundlich und greifen Sie uns deshalb nicht an ! Sehen Sie vielmehr die deutlichen Vorzüge gerade für die Anwender in der Praxis ! Der zweite strukturell entscheidende Punkt in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie klingt unscheinbar , ist aber für eine einheitliche Umsetzung absolut notwendig : Das ist die Bestimmung in der Richtlinie selber , dass die Kaufsache den vertraglichen Vorgaben entsprechen und frei von Mängeln sein muss . Sie selber wissen aus der bisherigen Rechtsprechung und aus dem BGB , dass es hier unglaublich viele Wege gegeben hat . Zusammen mit der Schuldrechtsmodernisierungskommission sind wir der Meinung , dass eine Antwort genügt . Diese ist jetzt vorgelegt worden . Hierin werden wir im Übrigen von der Wissenschaft und ganz besonders von der Praxis unterstützt . Hinzu kommt , dass wir die Gewährleistungsfalle für das Handwerk abschaffen . Das erklärt , warum der Mittelstand und gerade das Handwerk für diese Reform sind . Hinter der Gewährleistungsfalle verbirgt sich _ für diejenigen , die das nicht wissen _ Folgendes : Wenn Sie in Ihrem Haus oder in Ihrer Wohnung von einem Glaser Fenster einbauen lassen , dann haftet dieser Ihnen als seinem Kunden gegenüber länger , als er gegenüber seinem Lieferanten Gewährleistungsrechte geltend machen kann . Das ist die Gewährleistungsfalle , die wir jetzt ausräumen . Dafür ist uns gerade das Handwerk dankbar . Im Leistungsstörungsrecht führen wir einen einheitlichen Pflichtverletzungstatbestand ein ; das ist erwähnt worden . Das case law , das die Rechtsprechung gerade in diesen Fällen entwickelt hat , führen wir , soweit es sich zu einem gesicherten Bestandteil des Rechts entwickelt hat , wieder ins Bürgerliche Gesetzbuch zurück . Das Gleiche gilt für manche Sondergesetze . Jetzt komme ich zu den , wie ich finde , merkwürdigen Behauptungen , die hier aufgestellt wurden . Es gibt zwei Theorien , über die man streiten kann . Die eine Theorie besagt : Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 soll als Leistung der deutschen Rechtskultur sozusagen wie eine Monstranz in einen Glaskasten gesperrt , gelegentlich ausgepackt , abgestaubt und wieder hineingestellt werden , während das gesamte wirtschaftliche Leben seit Jahrzehnten neben dem BGB durch case law oder durch Sondergesetze _ insbesondere bei der Umsetzung von EU-Richtlinien _ geregelt wird . Wir haben gesagt , dass wir das nicht wollen . . Deshalb machen wir das nur _ das ist die zweite Theorie _ , soweit es sinnvoll und nützlich ist . Wir haben das in Bezug auf das Mietrecht getan und wir machen das jetzt in Bezug auf das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Sehr geehrter Herr Pofalla , wenn Sie plötzlich der Meinung sind , man solle das auch bei dem Produkthaftungsgesetz machen , warum haben Sie das dann nicht beantragt ? . Ich persönlich halte es für falsch . Sie haben das nie beantragt . Aber uns das dann vorzuwerfen , das entspricht der Qualität dessen , was Sie hier insgesamt vorgetragen haben . Das ist ziemlich flach . . Das BGB erhält auf diese Weise als zentrale zivilrechtliche Kodifikation wieder die Bedeutung und die Funktion zurück , die sich mit einer solchen Institution der deutschen Rechtskultur verbinden sollten . Die Modernisierung bewirkt auch einen fairen Interessenausgleich . Auf der einen Seite steht das Interesse der Verbraucher _ darauf ist schon hingewiesen worden ; ich glaube , das ist eine gute Sache _ , und zwar zum Beispiel im Kaufrecht beim Mangelbegriff und bei den Gewährleistungsfristen . Auf der anderen Seite gibt es nicht nur Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18757 Vorzüge für den Mittelstand und das Handwerk , sondern ebenso profitieren Wirtschaft und Vertrieb von klaren , abgestimmten und teilweise kürzeren Verjährungsfristen oder Rückgriffsrechten , aber auch von erheblich praxisgerechteren Regelungen sowie von größerer Rechtssicherheit und damit , so hoffe ich , auch von einem erheblichen Rückgang der Zahl der Rechtsstreitigkeiten . . _ Das Bauhandwerk hat mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht unmittelbar zu tun . Das Werksvertragsrecht und das Bauvertragsrecht sollten wir _ aber dann hoffentlich mit mehr Beteiligung der CDU/CSU- Opposition _ etwas später und gründlicher diskutieren . . Jetzt komme ich noch einmal zu der europäischen Ebene . Das schlägt dem Fass den Boden aus . . Jeder weiß ganz genau , dass die deutschen Schuldrechtler bei der Aushandlung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie deswegen so wenig gehört wurden , weil alle Nachbarländer gesagt haben , wir hätten keine modernen Regelungen ; diese Regelungen seien für sie nicht interessant . Nun modernisieren wir das Schuldrecht und gestalten es europakompatibel , damit wir bei der künftigen Erarbeitung eines europäischen Vertragsrechts den Fuß in der Tür haben . Aber das ist Ihnen auch wieder nicht recht . . _ Sie wissen ganz genau , dass die EU-Kommission gerade angefangen hat , einen Fragebogen zu versenden . DieAuswertung dieses Fragebogens wird vielleicht irgendwann dazu führen , dass die Notwendigkeit eines europäischen Vertragsrechts von den Mitgliedstaaten bejaht wird . Aber wir wissen ganz genau , dass in den kommenden Jahren damit nicht zu rechnen ist . Deswegen sage ich : Wir schaffen ein europakompatibles Recht , weil wir damit mehr Einfluss in Europa haben . Sie täten gut daran , es zu unterstützen . Jetzt noch etwas zu der Übergangszeit . Wir haben der Wirtschaft sehr deutlich angeboten , mit dem , was man jetzt noch nicht umsetzen muss , zum Beispiel im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen , zu warten . Sie haben das in den Verbandsanhörungen abgelehnt . Sie haben unserem Weg zugestimmt und nicht Ihrer Kritik . . Deswegen ist es auch ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit , . zu sagen , dass es so ist , Herr Pofalla . . _ Herr Pofalla , ich weiß , dass Sie heute nichts anderes sagen können . Aber es ist wirklich traurig . Sie sollten auch über dieArt und Weise , wie Sie sich hier einbringen , noch einmal nachdenken . . Das scheint mir langsam ein persönliches Problem zu werden . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Sehr viele haben mitgearbeitet . Ich bedanke mich keineswegs allein bei den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , die konstruktiv mitgearbeitet haben , ob nun kritisch oder nicht . Ich bedanke mich vielmehr ausdrücklich auch bei den Ländern , die daran mitgearbeitet haben , auch wenn es diese Justizministerin und das Bundesministerium der Justiz waren , die den Diskussionsprozess von Anfang an darauf angelegt haben . Ich bedanke mich übrigens auch bei den Berichterstattern dafür , dass sie sich in diese schwierige Materie so hervorragend eingearbeitet haben , bei allen , die sich hiervon angesprochen fühlen und die auch angesprochen sind . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Sie gestatten , dass ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere bei den Verantwortlichen der Abteilung I des Bundesministeriums der Justiz bedanke , . die in langer und mühevoller Arbeit und zum Teil auch in Arbeitsprozessen , die der normalen Arbeit eines Ministeriums nicht entsprechen , nämlich in Zusammenarbeit mit vielen Wissenschaftlern in zahllosen Symposien , diese schwierige Materie so hervorragend bearbeitet haben . Herzlichen Dank ! Ich glaube , das Ergebnis wird gut . .