Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind in den letzten Minuten mit den zentralen Sätzen des CDU- Leitantrages für den Erfurter Parteitag beglückt worden . Darin gibt es erneut Widersprüche zwischen den vollmundigen europapolitischen Bekenntnissen auf der einen Seite und den verschiedenen politischen Forderungen auf der anderen Seite . Wir haben _ da sind wir uns , glaube ich , hier weitgehend einig _ in Brüssel auf Grund des Rücktritts der Kommission eine sehr schwierige Situation . Die EU ist in einer institutionellen Krise . Wir stehen wenige Tage vor wichtigen Entscheidungen in Berlin . Die Opposition in diesem Hause _ so habe ich den Eindruck _ reagiert mit einer gewissen Schadenfreude über diesen Zustand . . _ Doch ! Das war in den letzten zwei Stunden dieser Debatte sehr deutlich zu spüren . . Wenn ich die europapolitischen Debatten der letzten Jahre in diesem Hause Revue passieren lasse , kann ich nur feststellen , daß eine so schwierige europapolitische Situation noch nie so rücksichtslos , so hemmungslos für parteipolitische Zwecke mißbraucht worden ist , wie dies hier heute geschehen ist . . Dabei haben wir in der EU im Augenblick ganz sicher einen Zustand , der genaue Analyse und auch Phantasie für Problemlösungen erfordert und der es notwendig macht , daß alle Beteiligten konstruktiv über weitere Schritte nachdenken . Der kollektive Rücktritt der Kommission wirft eine ganze Reihe von Fragen auf . Ein Teil dieser Fragen ist hier heute angeschnitten worden : Da haben wir eine vertraglich nicht ganz klare Situation ; da müssen wir eine Übergangsregelung mit einer dauerhaften Regelung für den Kommissionspräsidenten und die Kommission verbinden ; da haben wir einen Übergang vom Maastrichter Vertrag zum Amsterdamer Vertrag ; da stehen die Europawahlen vor der Tür ; da geht es darum , im Zusammenhang mit der Agenda 2000 möglichst rasch eine handlungsfähige Kommission zusammenzustellen . Es ist _ darin hat sich hier schon Übereinstimmung gezeigt _ deutlich geworden , daß die neue Kommission auf jeden Fall in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament zusammengestellt werden muß . Im Amsterdamer Vertrag erhält das Europäische Parlament erweiterte Rechte bei der Benennung des Kommissionspräsidenten . Wir müssen ganz deutlich sagen : Eine Benennung , die diese _ wahrscheinlich erst am 1 . Juni in Kraft tretenden _ neuen Regelungen nicht berücksichtigt , also eine Umgehung der neuen Rechtsstellung des Europäischen Parlaments mit sich bringen würde , kann unsere Zustimmung nicht finden . Ich bin sehr froh darüber , daß die Bundesregierung , namentlich auch der Kanzler , in den letzten Tagen schon damit begonnen hat , in Konsultationen auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen . Gerade so kurz vor den Europawahlen wäre es ein verheerendes Signal , wenn das Europaparlament nicht in ausreichender Weise an der Bildung der neuen Kommission beteiligt würde . . Damit bin ich auch schon bei den mittelfristigen Konsequenzen , die sich aus der augenblicklichen Situation in Brüssel ergeben . Das Stichwort heißt hier sicherlich : innere oder institutionelle Reformen . In diesen Tagen wird deutlich , daß wir nicht nur über Stimmengewichtung im Rat , über Mehrheitsentscheidungen und über die Anzahl der Kommissare reden müssen , sondern daß es um eine durchgreifende Demokratisierung der Institutionen , der Verfahren und Entscheidungsprozesse in der EU geht . Wir müssen über die Stellung der Kommission und auch der einzelnen Kommissare im Institutionengefüge nachdenken . Wir müssen die demokratische Legitimation dieses so wichtigen Organs verbreitern . Das heißt , wir müssen endlich konsequent auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments hinarbeiten und die Mitentscheidungsrechte , die Kontrollrechte des Parlaments auch und gerade gegenüber der Kommission stärken . Das sind reformpolitische Herausforderungen , denen wir uns stellen müssen . Auch wenn dieser Rücktritt bzw . die lange , mühsame und auch sehr zähflüssige Auseinandersetzung , die diesem Rücktritt vorausgegangen ist , eine ganze Reihe von Problemen aufwirft , so dürfen wir diese nicht auf die Frage nach dem menschlichen oder politischen Versagen einiger Kommissare oder Kommissarinnen reduzieren . Wir müssen deutlich erkennen , daß schlaglichtartig Mängel in der demokratischen Verfaßtheit dieser Union sichtbar geworden sind . . Damit weisen diese Ereignisse auch ein Stück weit über die Agenda 2000 hinaus . Wir brauchen dringend einen Abschluß der Agenda 2000 , weil sie zum einen überfällige Reformen in den verschiedenen Politikbereichen der EU einleitet und weil sie zum anderen notwendig ist , um die EU erweiterungsfähig zu machen . . Wenn wir die Agenda nicht schleunigst abschließen , dann drohen wir die historische Chance auf die Erweiterung der EU zu verpassen . Dies sollten sich gerade all die Damen und Herren der Opposition überlegen , die in diesen Tagen mit dem Gedanken einer Verschiebung der Agenda spielen . Wir brauchen ein solches Zeichen der Handlungsfähigkeit innerhalb der EU , und die Beitrittsländer brauchen das Zeichen , daß wir bereit und fähig sind , alles zu tun , was für die Erweiterung der EU erforderlich ist . Dieses Zeichen sind wir gerade den Beitrittsländern schuldig . . Herr Kollege Seehofer , Sie haben gesagt , die Position der Grünen im Hinblick auf die Erweiterung habe sich in den letzten Wochen geändert . . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dies genauer belegen würden . Gerade die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer eindeutig für eine gesamteuropäische Perspektive ausgesprochen . . _ Das hatte mit unserer Kritik an den Mängeln der demokratischen Verfaßtheit der EU zu tun . Das haben wir damals sehr deutlich gemacht . Wir haben gesagt , wir enthalten uns , stellen aber das Ziel der Erweiterung in keiner Weise in Frage . Das ist damals sehr deutlich geworden ; alles andere wäre wirklich ein Mißverständnis . Die Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der EU ist das Ziel . Wenn wir das vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Brüssel überdenken , dann erkennen wir , daß für die Überlebensfähigkeit der Europäischen Union ein Weiteres notwendig ist , nämlich die Herstellung demokratischerer Strukturen . Das sind zwei zentrale Reformprojekte für die Europäische Union , die wir angehen müssen . Das sind zwei Herausforderungen , die wir zu bewältigen haben . Mit der Agenda 2000 geben wir ein Zeichen in Richtung Beitrittsländer ; mit den inneren Reformen geben wir ein Zeichen in Richtung Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union , daß die Union in der Lage ist , sich demokratisch zu reformieren . Es ist traurig _ dieser Eindruck verfestigt sich _ , daß sich die Opposition diesen Aufgaben in weiten Teilen entzieht und nicht bereit ist , daran mitzuarbeiten . Wenn man sich die Äußerungen und Vorschläge der letzten Tage und Wochen _ insbesondere der CSU , aber auch der CDU _ anschaut , dann stellt man fest , daß darin wenig von einer europapolitischen Gesamtverantwortung zu spüren ist . Es gibt die Forderung nach der Verschiebung der Agenda-Entscheidungen , und zwar nicht nur in Interviews . Wir haben diese Töne noch gestern auch im Europaausschuß gehört . Das ist jenes Doppelspiel , das heute wieder sichtbar wurde : auf der einen Seite in Erklärungen _ zum Beispiel in denen des bayerischen Kabinetts _ rhetorische Bekenntnisse zum Integrationsprozeß abzugeben , auf der anderen Seite in Interviews antieuropäische Vorurteile zu bedienen . Das ist die augeblickliche Situation in der CDU und CSU . Es ist die christdemokratische Seite in diesem Haus , die , glaube ich , einen dramatischen Wandel in ihrer Europapolitik vollzieht . Das wird besonders deutlich , wenn man sich den Leitantrag der CDU für ihren Parteitag in Erfurt anschaut , der wie von zwei Autoren geschrieben erscheint . Darin finden sich eine ganze Reihe von widersprüchlichen Vorstellungen und Vorschlägen . Schon während der Regierungszeit der alten Bundesregierung haben wir erlebt , daß es ihr nicht gelungen ist , zu einer übereinstimmenden Position in Sachen Agenda 2000 zu gelangen . An den unterschiedlichen Äußerungen ist abzulesen , daß die schleichende Stoiberisierung der Europapolitik der CDU/CSU schon ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat . Wir sagen ganz klar : Wer die Verschiebung der Agenda 2000 fordert , der sabotiert die Erweiterung der EU und will sie handlungsunfähig machen . Da werden wir natürlich nicht mitmachen . . Nach meiner Einschätzung ist es eine Art europapolitische Sonthofen-Strategie , die aus dem bayerischen Raum heraus betrieben wird und welche die Krise der EU für innenpolitische Zwecke mißbrauchen will . Schauen wir uns die Forderungen der CDU/CSU im einzelnen an , so wird deutlich , daß es kein Konzept für die Lösung der anstehenden Probleme gibt und daß viele Äußerungen _ gerade vom Kollegen Schäuble _ von wenig Sachkenntnis geprägt sind . Vieles , was er heute an Kritik angeführt hat , trifft auf die Entscheidungen und die Vorlagen der Bundesregierung längst nicht mehr zu . Er hat die stärkere Förderung der ländlichen Räume angemahnt . Das ist eine alte Forderung sowohl der SPD als auch der Grünen und in den Vorschlägen längst berücksichtigt . Wenn er die Effizienzreserve in den Händen der Kommission kritisiert , dann ist daran zu erinnern , daß diese Effizienzreserve längst von 10 Prozent auf 4 Prozent reduziert worden ist . Auch ist längst geregelt worden , daß ihre Verwendung in der Verantwortung der einzelnen nationalen Regierungen und nicht in der der Kommission liegt . Hier werden die Augen vor dem verschlossen , was in den Verhandlungen der letzten Wochen erreicht worden ist . Es werden Maximalforderungen aufgestellt , die nicht verhandelbar sind , die die deutsche Verhandlungsposition diskreditieren und insbesondere auch die Chancen und Möglichkeiten der deutschen Präsidentschaft erheblich erschweren würden , im augenblicklich schwierigen Kompromißprozeß zu vermitteln . Das muß man sehr deutlich herausstellen , auch mit Blick auf die Krokodilstränen , die von Ihrer Seite im Hinblick auf die angebliche Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses vergossen werden . Mit Ihren Forderungen _ 14 Milliarden DM an Einsparungen und 50 Prozent Kofinanzierung _ haben Sie doch keinerlei Chance , die Unterstützung der Franzosen zu finden . Insofern bauen Sie hier eine Position auf , die eine konstruktive Auseinandersetzung über die Agenda 2000 unmöglich macht . Das sollten Sie ganz deutlich sehen . . Die europäische Integration ist in den letzten Tagen und Wochen in ein schwieriges Fahrwasser geraten . Es geht jetzt darum , einen klaren Kurs einzuschlagen . Die Verabschiedung der Agenda 2000 in Berlin im Vorfeld der Europawahlen könnte zum einen den Beitrittsländern signalisieren , daß wir zur EU-Erweiterung bereit sind , und zum anderen innerhalb der EU signalisieren , daß wir auch weiterhin reform- und handlungsfähig sind . Dafür verdient die Bundesregierung unsere ganze Unterstützung . Vielen Dank . .