Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , ich kann nachvollziehen , daß Sie die Wahlergebnisse auskosten . Nur , was mich dabei wundert , ist , daß Sie darüber offensichtlich vergessen haben , daß die Wahl - mit einem guten Ergebnis für Sie , zu dem ich Ihnen gratuliere - vorbei ist und es jetzt eigentlich darum geht , das umzusetzen , was wir in diesen Wahlkämpfen thematisiert haben . Jetzt komme ich zur Sache : In der aktuellen Debatte geht es Ihnen in keiner Silbe um die Ursache des Protestes . . Es geht Ihnen nicht um die permanente hochgradige Gefährdung von Mensch und Umwelt durch die Atomwirtschaft . . Es geht Ihnen nicht - das ist sehr bezeichnend - um das Hin- und Hertransportieren von hochradioaktivem Material mit der damit verbundenen Gefährdung ganzer Regionen . . Das ist vor dem Hintergrund des zehnjährigen Jahrestages von Tschernobyl für meine Begriffe eine ungeheure Ignoranz . . Herr Westerwelle , es geht Ihnen auch nicht um das Recht und den Rechtsstaat . Wir wissen , daß Ihnen das Recht und der Rechtsstaat keine strafrechtliche Verfolgung , geschweige denn eine politische Diskussion wert ist . Wenn in der Vergangenheit beispielsweise rechtswidrige Lkw- Blockaden mit Solidaritätsbesuchen von Ministerpräsidenten der CSU , Herr Kollege Müller , beehrt und als Heldentaten geadelt worden sind , . wenn beispielsweise Stahlarbeiter im Ruhrpott Straßen und Autobahnen dichtgemacht haben , so daß nichts mehr ging , . wenn , Herr von Stetten , beispielsweise Bauern nach Ausbruch der Schweinepest in Niedersachsen und Bayern Autobahnen blockiert und ein Verkehrschaos produziert haben , hat der politische Raum vornehm geschwiegen , und die Strafverfolgungsbehörden sind untätig geblieben . Pharisäer ! Pharisäer ! . Wenn es umgekehrt darum ging , Sitzblockierer der Friedens- und Umweltbewegung mehr als ein Jahrzehnt wegen Bagatelldelikten gnadenlos zu verfolgen , dann standen alle auf der Matte - bis , Gott sei Dank , das Bundesverfassungsgericht diesem juristischen und politischen Eiferertum endgültig das Handwerk legte . . Bei der geplanten Aktion handelte es sich eindeutig um eine Form des zivilen Ungehorsams mit überwiegend symbolischem Charakter . . Herr Westerwelle , Sie haben hier den Eindruck erweckt , als sei das das Gleiche , als wenn Anker in Hochleitungen geworfen werden . Die Unterzeichner haben Ort und Zeit und das , was sie tun , angekündigt . Sie haben Flugblätter mit diesen Angaben an die Polizei verteilt . . Das ist doch wohl etwas ganz anderes . Von gefährlichem Eingriff , Herr Kollege und Einser-Jurist Scholz , kann überhaupt keine Rede sein . . Der Aufruf zu dieser Schienendemontage ist - auch diesen Eindruck haben Sie , Herr Westerwelle , hier erweckt - keine Initiative der Bundestagsfraktion oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen . Er ist einzig und allein eine Entscheidung von einer Abgeordneten unserer Fraktion . . - Hören Sie doch auf mit Ihrem blöden Distanzieren ! . Sie allein übernimmt die Verantwortung . Für die Fraktion , die diesen Aufruf nicht unterschrieben hat , die ihn nicht unterstützt hat , gibt es keinerlei Anlaß , sich zu distanzieren . Sie wissen : Wir lehnen Gewalt als politisches Mittel ab . Wir wissen zwar , Herr Westerwelle und meine Damen und Herren von der FDP , daß Sie sich mit Ihrer programmatischen Abkehr von der Verteidigung eines liberalen , freiheitlichen - Betonung : freiheitlichen - Rechtsstaats verabschiedet haben . . . noch : Rezzo Schlauch Aber , daß Sie sich ohne schuldhaftes Zögern , Herr Westerwelle , in die rechtsgewirkte , autoritäre Law-and-order-Phalanx der von Stettens und von Stahls einreihen , ist für mich ein atemberaubender Vorgang . . Wenn niemand widersprochen hätte , wenn nicht Tausende von Demonstranten in Wyhl und Wackersdorf Ihren Wasserwerfern die Stirn geboten hätten , dann hätten wir heute Atommüll , an dem Sie ersticken würden . . So traurig es ist , Herr Westerwelle : Ohne Hausbesetzer hätten diese Republik und unsere Städte ein anderes Gesicht . Sie wären nicht so zu erkennen , wie sie zu erkennen sind . Ohne Friedensbewegung wären in diesem Land mit Sicherheit größere Raketensilos entstanden . Es muß erst die nächste Katastrophe kommen ; ohne mit der Wimper zu zucken , stellten Sie gestern die Warner vor PVC in die Ecke der Verweigerer .