Partei: CDU/CSU
Wenn dieser Staat _ wie das Grundgesetz es gebietet _ die Pflicht hat , dem ungeborenen Menschen die Chance zu sichern , unversehrt zur Welt zu kommen , dann hat er auch die Pflicht , dem geborenen Kind die Chance zu garantieren , sich zu einer Persönlichkeit zu entwikkeln . Damit es dies kann , sind viele Mütter und Väter , insbesondere die Alleinerziehenden , auf Hilfen des Staates angewiesen . Materielle Unterstützung allein reicht aber nicht aus . Zur rechtlichen Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs gehört auch , _ daß das Bewußtsein über den Wert menschlichen Lebens _ des geborenen wie des ungeborenen _ gefördert wird , _ daß Väter sich ihrer Verantwortung stellen und _ die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Kinder verbessert werden . Da die Alleinerziehenden immer noch die Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind , sind im Rahmen des CDU/CSU-Entwurfs in besonderem Maße die Hilfen für Mütter und Väter verbessert worden . Ich betone hierbei , daß dies nicht irgendwelche Absichtserklärungen sind , sondern konkrete Verbesserungen , deren Finanzierung bereits vom Bundesfinanzminister zugesagt ist . So wird im Rahmen der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes in einer Schwangerschaftskonfliktsituation die Regreßpflicht abgeschafft , d . h . bei Gewährung von Geld- oder Sachleistungen bleiben Einkommen bzw . Vermögen der Eltern unberührt . Weiterhin wird der Eigenbedarf von 20 auf 30 % erhöht . Schließlich stellt der Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende eine wich tige Grundlage zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes dar . Hierbei bedeuten die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 12 Jahre und die Verlängerung der Leistungsdauer , die Verbesserung des Betreuungsunterhaltanspruches für nichteheliche Kinder und der Anspruch auf einen Kindergartenplatz  wesentliche Verbesserungen . Die weiteren familienpolitischen Leistungen will ich noch kurz an einigen Beispielen verdeutlichen . Nehmen wir einmal das Kindergeld . Wir , die Koalition von CDU/CSU und FDP , haben 1985 die Bezugsdauer des Kindergeldes verlängert  . Mitte des vergangenen Jahres wurde das Zweitkindergeld von 100 DM auf 130 DM erhöht . Ab 1 . 1 . 92 wird nun auch das Erstkindergeld von 50 DM auf 70 DM erhöht . Was den steuerlichen Kinderfreibetrag angeht , so wurde er 1982 von uns wieder eingeführt , mehrfach erhöht , und entsprechend den Koalitionsvereinbarungen wird er nun noch einmal um über 1 000 DM angehoben  . Für diejenigen Familien , bei denen sich dieser Freibetrag nicht oder nicht voll auswirkt , wurde der Kindergeldzuschlag eingeführt und zwar schon 1986 . Der Kindergeldzuschlag wird nun von 48 DM auf bis zu 65 DM erhöht werden . Die Einführung des Erziehungsgeldes _ ebenfalls 1986 _ und die wiederholten Verlängerungen der Bezugsdauer zeigen , welchen Stellenwert die Erziehungsarbeit in den Augen der CDU innehat . Dies wird im übrigen auch durch die Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich , d . h . drei Jahre für jedes Kind ab 1992 . Ebenfalls 1992 wird der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder verdoppelt : 10 Tage statt bisher 5 Tage für jedes Eternteil ; 20 Tage statt bisher 10 Tage für Alleinerziehende . Des weiteren nenne ich die Einführung eines Familiengeldes . 1 000 DM werden bei der Geburt eines Kindes gezahlt . Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführung noch eine Bitte äußern . Die heutige Diskussion wurde von allen Seiten mit großer Leidenschaft geführt . Täglich _ so auch heute _ verhungern Tausende von Kindern , nicht nur in den Entwicklungsländern . Täglich _ so auch heute _ werden Kinder mißhandelt und zu kommerziellen Zwecken sexuell mißbraucht . Die UN-Kinderkonvention ist bis heute noch nicht ratifiziert . Nun meine Bitte : Helfen Sie mit , daß diese Miß- stände beseitigt werden ! Treten Sie mit der gleichen Leidenschaft , mit der ungeborenes Leben geschützt werden muß , für die Rechte der Kinder ein , die bereits als Erdenbürger unter uns leben !