Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Weiß , zumindest das Letzte stimmt versöhnlich , nämlich die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit .  - Nein . Eines lassen Sie mich aber auch einmal deutlich sagen . Einen Gesetzentwurf zu diskreditieren , weil der Zentrale Kreditausschuss an der Fassung der Zertifizierungskriterien Kritik übt , ist für uns kein Maßstab . Wir nehmen so etwas durchaus ernst und werden das auch beachten , aber die Kreditwirtschaft hat nun wirklich ein anderes Interesse an der Riester-Rente als diejenigen , die im Alter darauf bauen müssen , dass sie neben der gesetzlichen Rente noch eine zusätzliche kapitalgedeckte Einkommensart haben . Das muss nicht mit den Vorstellungen des Zentralen Kreditausschusses identisch sein ; der denkt eher an die in seinem Bereich organisierten Banken sowie Kredit- und Investmentinstitute . Erlauben Sie mir noch einen zweiten Hinweis . Herr Kollege Storm , Sie haben heute - wie schon häufig in der Vergangenheit - Ihren Beitrag wieder damit begonnen , die Riester-Rente zu diskreditieren .  Ich gebe zu , Herr Kollege Kolb , auch wir haben bisweilen Erwartungen gehabt , die über das , was bislang vorliegt , hinausgehen ; das ist völlig unbestritten . Aber zu sagen , es sei kein wesentlicher Schritt nach vorn , wenn vier bis fünf Millionen Verträge im Bereich der privaten Altersvorsorge abgeschlossen worden sind , ist doch eine Diskreditierung der von uns allen gemeinsam eingeschlagenen Richtung . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass die Riester-Rente ein völlig neues Produkt gewesen ist . Sich für die Riester-Rente zu entscheiden setzt die Entscheidung voraus , sich für viele Jahre zu binden . Viele Menschen in diesem Lande sind aber schon in der Vergangenheit im Bereich der Vermögensbildung und im Bereich der Immobilien Bindungen eingegangen . Man muss also in Kauf nehmen , dass es vielleicht einige Jahre dauert , bis die Riester-Rente einen wesentlich höheren Anteil von Menschen in diesem Lande erreicht als bisher . Es hilft den Menschen nicht , wenn Sie diese Form der privaten Altersvorsorge weiterhin diskreditieren ; denn damit treffen Sie nicht in erster Linie uns , sondern Sie verunsichern Millionen von Menschen , die vor der Frage stehen , ob sie private Altersvorsorge betreiben und sich engagieren sollen . Wir haben Verständnis dafür gehabt , dass Sie damals vor der Bundestagswahl gesagt haben : Wenn wir an die Regierung kommen , werden wir das alles ändern . Nun sind Sie nicht an die Regierung gekommen . Ich hoffe , Sie sind jetzt bereit , in dieser Frage konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten . Lassen Sie mich noch kurz darauf eingehen , was wir mit dem Alterseinkünftegesetz erreichen wollen . Wir wollen die Einführung der nachgelagerten Besteuerung , und zwar für nahezu alle Alterseinkünfte . In diesem Punkt waren wir uns in der Vergangenheit weitestgehend einig . Ich hoffe , dass wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens feststellen , dass das auch tragfähig ist ; denn wir wollen das gerne gemeinsam machen und wir müssen das gemeinsam machen . Das ist auch im Interesse der Menschen , die sich darauf verlassen können müssen , wenn sie zukünftig privat und betrieblich vorsorgen . Damit bin ich beim zweiten Punkt . Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken . Die betriebliche Altersvorsorge ist seit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes eine Erfolgsstory ; das ist unbestritten .  Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist so viel für die betriebliche Altersvorsorge getan worden wie seit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes . - Die betriebliche Altersvorsorge , Herr Kolb , ist doch nun wirklich nachvollziehbar und auch relativ einfach . Wir haben im Übrigen nur zusätzliche Vereinfachungen in die betriebliche Altersvorsorge hineingebracht , keine Erschwernisse .  - Das will nichts heißen , das ist so . Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen . Über die Vereinfachung der Förderung der privaten Altersvorsorge haben wir gesprochen . Wir gehen im Übrigen - lassen Sie mich das deutlich sagen - weit über das hinaus , was uns das Bundesverfassungsgericht am 6 . März letzten Jahres auferlegt hat . Wir alle haben uns - das darf man zugestehen - in der Vergangenheit schwer getan . Wir wussten seit dem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema im Jahre 1980 , dass der Gesetzgeber handeln muss . Wir alle haben uns davor gedrückt . Man darf der Fairness halber sagen : Auch die CDU/CSU hat in ihren Petersberger Beschlüssen einen Versuch gestartet , in die 50-prozentige Besteuerung einzusteigen . Das mag vielleicht - das sage ich in aller Deutlichkeit - vor Jahren noch gereicht haben , um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen . Heute aber würde das nicht mehr ausreichen , um dem Buchstaben des Urteils Rechnung zu tragen . Wir gehen also deutlich weiter . Wir wollen im Zuge des Verfahrens - wir gehen davon aus , dass dieser Gesetzentwurf das hergibt - den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen . Herr Kollege Pinkwart , Sie haben vorhin gesagt , man dürfe Gleiches nicht mit Ungleichem vergleichen . Ich rate Ihnen : Schauen Sie sich das Urteil noch einmal an ! Da Sie Jurist sind und davon mehr verstehen als ich , werden Sie erkennen : Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Einkünfte im Alter und das Prinzip der Leistungsfähigkeit abgehoben . Natürlich müssen wir berücksichtigen , dass die Doppelbesteuerung , die uns das Bundesverfassungsgericht mit Recht untersagt , vermieden wird . Das greifen wir gerne auf . Im Zuge des weiteren Verfahrens werden wir dieses Ziel im Auge behalten . Ich gehe davon aus , dass dies ein zentraler Gegenstand der öffentlichen Anhörung sein wird . Hier sind Forderungen erhoben worden , man möge dieses und jenes noch einbeziehen . Dafür haben wir Verständnis . Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns auch vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt ausdrücklich zugestanden , die Übergangsregelung langfristig über mindestens eine Generation Schritt für Schritt umzusetzen . Jeder , der hier in Berlin oder in einem Land Verantwortung trägt , wird darauf achten müssen . Bei der Frage der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften haben wir eine Regelung gefunden , die dem Einkommensteuerrecht folgt . Jeder Euro , der dafür zusätzlich ausgegeben werden muss , muss von den Ländern und Kommunen mitgetragen werden . Ich will eines deutlich machen : Die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts , Frau Limbach , hat seinerzeit ausdrücklich darauf hingewiesen , dass für Rentner kein Anlass zu Angst oder Aufruhr bestehe . Niedrige und mittlere Renten würden auch zukünftig nicht belastet . Das gilt auch für unseren Gesetzentwurf . Bestandsrenten und Neufälle im Jahr 2005 - Frau Staatssekretärin hat dies vorhin schon angesprochen - sind bis zu einer Größenordnung von 19 000 Euro bei Alleinstehenden und von 38 000 Euro bei Verheirateten steuerfrei . Das heißt , Durchschnittsrenten , zu denen noch durchschnittliche Betriebsrenten hinzukommen , bleiben auch zukünftig steuerfrei . Ich hoffe , dass wir uns im Laufe des Verfahrens - aus Ihren Reihen gibt es einige positive Signale ; das verkennen wir nicht - darauf einigen , zum 1 . Januar 2005 eine den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerechtwerdende Lösung zu finden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .