threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es ist schon bemerkenswert , dass Sie einfach den Beschluss gefasst haben , eine zentrale , im Grundgesetz verankerte Strukturmaßnahme der letzten dreißig Jahre sowohl für West- als auch für Ostdeutschland - ich sehe Strukturpolitik als ganzheitliche Aufgabe in unserer Republik an - ohne jegliche Vorankündigung , ohne jegliche Diskussion fast über Nacht zu beenden . Wenn meine Informationen stimmen , dann soll es dafür ab sofort keine Gelder mehr geben . Das heißt , dass Unternehmen , die investieren möchten , über Nacht keine Strukturförderung mehr erhalten . Ich halte das - ich möchte das hier einmal so deutlich ansprechen - für einen unglaublichen Vorgang , weil hier Politik auf Kosten der strukturschwachen Gebiete gemacht wird .
Partei: CDU/CSU
Mit Sparen allein ist es nicht getan . Wir brauchen Visionen , Phantasie statt Nostalgie , Bahnbrecher statt Besitzstandsfetischisten , Mut statt Entmündigung . Mehr denn je brauchen wir in Zukunft unseren Mittelstand , denn der Mittelstand ist die Zukunft . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Nachdem ich mich erst einmal für die Blumen , die ich vom Kollegen Irmer erhalten habe , bedankt habe , möchte ich Ihnen die Frage stellen , ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben , daß ich in meinen Ausführungen gesagt habe : Dieser Bericht ist aus einem falschen Blickwinkel geschrieben , indem er die Lagebeschreibung des Ostens einseitig und nur unter dem Aspekt unserer westeuropäischen Befindlichkeiten vornimmt , und kommt deshalb zwangsläufig zu falschen Ergebnissen . Wenn das ein Lob für die Bundesregierung war , dann bin ich für die Bescheidenheit der Bundesregierung sehr dankbar . .
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidungsvorlage zu diesem Problemkreis ist noch in Vorbereitung . Die Frage der Stationierung der zentralen militärischen Dienststellen der Bundeswehr ist in Zusammenhang mit den Stationierungsuntersuchungen für die Bundeswehr insgesamt zu sehen , deren Ergebnisse noch nicht abschließend vorliegen . Der Konsultationsprozeß mit den Ländern hat begonnen . Ziel ist es , die endgültigen Entscheidungen im Juli 1991 herbeizuführen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , unsere Position wurde schon bisher vorurteilsfrei bestimmt . Im übrigen sind Sie nicht ganz auf dem laufenden ; denn heute vormittag hat der Innenausschuß beschlossen , ein derartiges Hearing durchzuführen . Die Bundesregierung hat dazu weder negativ noch positiv Stellung genommen . Sie wird sich selbstverständlich auch an diesem Hearing , wenn erwünscht , beteiligen .
Partei: GRUENE
Weil es so selten vorkommt , dass ich einen Antrag der FDP-Fraktion begrüße und mittrage , will ich es gleich zu Anfang kundtun . Um der notwendigen Änderung der StraßenverkehrsOrdnung aus dem Jahre 2006 im Hinblick auf die Winterausrüstung gerecht werden zu können , ist eine eindeutige Kennzeichnung von Reifen sicherzustellen . Es kann und darf nicht sein , das auf dem Markt sogenannte M+S-Reifen als getarnte Winterreifen angeboten werden , die in Wirklichkeit Sommerreifen sind . Zu einem guten Verbraucherschutz und zur Verkehrssicherheit gehören eine eindeutige Kennzeichnung von Reifen . Da klimaschutzpolitische Anforderungen und Lärmschutz auch in diesem Bereich richtigerweise an Bedeutung gewinnen , plädiere ich für eine umfassende und verbraucherfreundliche Kennzeichnung aller Reifen . In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf , die M+S-Problematik des FDP-Antrages Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen , Drucksache 16/11213 , in den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 17 . November 2008 - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter - einzuarbeiten . Es wäre sinnvoll , eine Richtlinie aus einem Guss zu erhalten , eine Richtlinie , die alle Aspekte , die die Bereifung von Kraftfahrzeugen betreffen , zusammenführt , wozu auch die Kennzeichnung gehört . Dabei soll dem Verbraucher nicht nur Klarheit über die M+S-Reifen verschafft werden , sondern über alle Aspekte , die heute für einen guten Reifen von Bedeutung sind . Denn Fahrzeug- und Verkehrssicherheit sind nur eine Seite der Medaille . Auf der anderen Seite der Medaille sollte der Kraftstoffverbrauch und damit Hinweise bezüglich des Rollwiderstandes - Stichwort : Leichtlaufreifen - und Lärmschutzes nicht fehlen .
Partei: GRUENE
Es ist mir bekannt , daß es eine gesetzliche Grundlage gibt . Weder ich noch die Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR haben diese Grundlage geschaffen ; das waren Sie . Ich lehne diese gesetzliche Grundlage ab . Ich meine auf Grund der Erfahrungen , die wir gemacht haben , daß eine Demokratie wirklich auf Geheimdienste verzichten könnte . Zum anderen _ das hat mein Kollege Konrad Weiß soeben angesprochen _ zeigt sich deutlich , auch in der Bundesrepublik Deutschland , daß Geheimdienste nicht kontrollierbar sind . Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren , denn sonst wären sie keine Geheim-Dienste .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Männliche Eintagsküken leben lassen“ behandeln wir heute ein sehr sensibles Thema, welches nachvollziehbarerweise viele Menschen in unserem Land berührt. Gleichzeitig, lieber Kollege Ostendorff, ist uns aber auch bewusst, dass sich dieses Thema – das zeigt mir auch der Beginn Ihrer Rede – hervorragend dafür eignet, in bekannter Weise von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der antragstellenden Fraktion, für eine wiederholte Ideologisierung der Agrarbranche missbraucht zu werden. Darin, dass wir bei dem von Ihnen angesprochenen Thema vor einer Herausforderung stehen, sind wir uns mit Ihnen sehr wohl einig. Allein der vorgeschlagene Weg der Lösung unterscheidet uns, wie immer, voneinander. Deutschlands Brütereien stehen in ihrem alltäglichen Geschäft vor demselben Problem: Auf 100 befruchtete Eier kommen rund 50 weibliche und 50 männliche Küken, und das ist durch uns nicht veränderbar. Die männlichen Vertreter der Legerassen verfügen aber über einen sehr geringen Fleischansatz. Dies veranlasst die Betriebe vor dem Hintergrund der Praktikabilität und der Wirtschaftlichkeit, ihren Bestand nach der Geschlechterfeststellung zu verringern. Dieses Vorgehen weckt bei jedem tierschutzverbundenen Halter, bei jedem Produzenten, bei jedem in der Gesellschaft und selbstverständlich auch bei uns Politikern nicht unbedingt großes Wohlbehagen. Und ja, meine Damen und Herren, ich meine, es passt auch nicht mehr in unsere heutige Zeit. Aber für Veränderungen brauchen wir realistische Lösungen, die es weiterhin erlauben, in gewohnter Qualität für ganz Deutschland produzieren zu können, ohne dabei die Betriebe ins wirtschaftliche Aus zu drängen. Ihr Antrag, liebe Oppositionspartei, ist, mit Verlaub, sowohl für die Beschreibung der gegenwärtigen Situation als auch für das Aufzeigen echter Lösungen untauglich. Mit Ihrer Wortwahl appellieren Sie erneut an die Gefühle. Sie schüren Horrorvorstellungen, die die Alltagspraxis völlig verkennen. Sie reden einzig über Verbote, nicht aber zum Beispiel über vorgeschriebene Betäubungsdosierungen. Sie sind auch nicht bereit, über die Auslegung des in unserem Tierschutzgesetz vorgesehenen „vernünftigen“ Grundes für Ausnahmen – das haben Sie gerade gesagt – von der Generalklausel des Verbots von Schmerzen, Leiden oder Schäden für ein Tier zu diskutieren. In Nordrhein-Westfalen versucht Ihr Minister Remmel, das Problem mit der Brechstange zu lösen, was aus unserer Sicht aber nicht zum Erfolg führen wird. Das hat ihm auch das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 30. Januar 2015 ins Stammbuch geschrieben, indem es diese Ordnungsverfügung für rechtswidrig erklärt hat.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , weil es die letzte parlamentarische Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang ist , möchte ich Sie doch noch einmal fragen , ob Sie mir zustimmen , daß das ursprünglich von der SPD vorgelegte Modell _ einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM _ eindeutig nicht verfassungsgemäß war . . _ Es scheint mir wichtig zu sein , diese Frage zu klären . Die SPD konnte sich mit diesem Modell nicht durchsetzen , weil es der Verfassung nicht entsprach . Wir haben jetzt ein Modell , das a) der Verfassung entspricht und das b) der besonderen Lage der Familien durch ein gestaffeltes Kindergeld stärker gerecht wird . Stimmen Sie mir in diesen Punkten zu ?
Partei: SPD
Die Erkenntnis , dass Akten verschwunden sind , gründet sich insbesondere darauf , dass , wie Sie sicherlich wissen , im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Aktenkopien aufgetaucht sind , von denen die Originale nicht mehr vorhanden sind . Darüber hinaus gibt es Kartei- , Registerkarten und anderes , die auf Akten verweisen , die nicht mehr aufzufinden sind . Insofern ist unbestritten , dass Akten verschwunden sind . .
Partei: SPD
Eine solche Einstufung ist ja keine Normalität , sondern sie erfolgt auf eine besondere Initiative in einer besonderen Interessensituation . Deshalb frage ich Sie : Wer trägt die Verantwortung dafür , daß der iranische Geheimdienstchef Fallahian , verdächtigt der Anstiftung zur oder Beteiligung an der Ermordung von vier Kurden in der Bundesrepublik , den Status eines besonderen Staatsgastes erhalten hat , anstatt daß er beim Besuch in der Bundesrepublik festgenommen worden wäre ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, im Zuständigkeitsbereich der Frau Umweltministerin liegt die Verantwortung für das friedliche Miteinander von Wolf und Mensch. Wie rechtfertigen Sie die Trennung bei offenen Landesgrenzen zwischen einer polnisch-baltischen Population und einer Flachlandpopulation, und welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, wenn der Erhaltungszustand nach Ihrer Meinung erreicht ist?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beantworte im Namen der Bundesregierung die Frage wie folgt: Die BundLänder-Kommission zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe hat den Auftrag, Eckpunkte zur Vorbereitung eines neuen Berufsgesetzes zu entwickeln. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Vorrangiges Anliegen der Bundesregierung ist es, dass in der Kommission eine möglichst weitreichende Verständigung über die wesentlichen Aspekte einer Zusammenführung der Pflegeausbildung erfolgt. Ich kann derzeit noch nicht mitteilen, wann Ergebnisse vorgelegt werden können.
Partei: SPD
Was Sie jetzt genau unter „Bedarfs-TÜV“ verstehen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, dass ich die Verantwortung für bezahlbare Schülertickets – und solche Angebote halte ich für notwendig – nicht alleine auf der Bundesebene sehe. Ich habe mit großer Irritation gesehen, dass bezahlbare Sozialtickets und Schülertickets in den letzten Jahren nicht mehr so weit verbreitet waren wie zu meiner Schülerzeit. Ich kann und muss an dieser Stelle sehr deutlich dazu auffordern, dass man sich auf der kommunalen Ebene wieder verstärkt darum kümmert. Da müssen auch die Länder gegebenenfalls unterstützen. Wir können diese Hilfen für die Familien im unteren Einkommensbereich – genauso wie für diejenigen, die auf Unterstützung durch SGB II oder SGB XII angewiesen sind – zum Großteil auf der Bundesebene stemmen; da sehen wir uns auch voll in der Verantwortung. Aber es ist nicht allein unsere Aufgabe. Insoweit haben Sie an dem Punkt meiner Meinung nach ein indirektes Plädoyer für die Sozialtickets gehalten. Ansonsten werden wir uns heute, glaube ich, nicht mehr einig über die Grundlagen der Berechnung. Das heißt aber nicht, dass wir im Laufe der anstehenden parlamentarischen Beratungen nicht noch aufeinander zugehen können. – Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , der Bundesminister für Verkehr , Bauund Wohnungswesen ist darum bemüht , so rasch wie möglich eine Lösung für die Veräußerung der Anteile des Bundeseisenbahnvermögens an den 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften mit insgesamt rund 112 000 Wohnungen vorzulegen .  Dabei steht im Vordergrund , daß die gesetzlich verankerte Wohnungfürsorge garantiert wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage zum Fall Amri. Wir – auch der Rechtsausschuss – haben inzwischen aus dem Justizbereich eine Aufstellung aller der Bundesregierung mittlerweile bekannten Strafverfahren gegen Anis Amri bekommen. Die Übersicht besagt faktisch, dass acht Staatsanwaltschaften elf Ermittlungsverfahren gegen Amri durchgeführt haben. In dieser Übersicht fehlten noch Niedersachsen und Hessen. Können Sie mir sagen, ob aus diesen beiden Bundesländern noch mehr Ermittlungsverfahren dazukommen? Können Sie ergänzen, was dann noch an Ergebnissen dazukäme? Ich möchte diese Frage um den folgenden Punkt erweitern: Werden Sie, wird das Innenministerium anregen, dass man mit solchen Fällen in Zukunft beim GTAZ anders vorgeht, nämlich zum Beispiel vereinbart, die Fälle zusammenzuführen und die Verfahren auch endlich durchzuführen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen gerade von der segensreichen Wirkung des Investitionsplans . Stimmen Sie mir zu , dass der Bundesverkehrswegeplan noch unter der Kohl-Regierung ausgearbeitet wurde und die gesamten Maßnahmen bereits beinhaltete , die Sie in Ihren Investitionsplan eingearbeitet haben und nun umsetzen , sodass dieser Segen also von uns vorbereitet worden ist ?
Partei: FDP
Mir liegt hier das Protokoll der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags von gestern vor . Ich zitiere den Ministerpräsidenten : Ich bin der Meinung , wir sollten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Placanica - da geht es um die Probleme in Italien - und andere abwarten . Er sagt außerdem : In den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und Mitgliedern aus Fraktionen und Regierungen aus den Ländern erkenne ich auch deren Unbehagen und ihre Zweifel in Bezug auf den eingeschlagenen Weg . Wie beurteilen Sie diese Aussagen , die aus Schleswig-Holstein kommen , vor dem Hintergrund , dass mittlerweile klar ist , dass in dieser Frage das Einstimmigkeitsprinzip gilt ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine materielle Ausweitung bzw . Anhebung der Mindestentschädigung des § 169 Abs . 4 des Baugesetzbuches . In den seltenen Ausnahmefällen , in denen die Sonderregelung des § 169 Abs . 4 des Baugesetzbuches zur Anwendung kommt , wird den betroffenen Land- und Forstwirten bereits nach der jetzt geltenden Regelung eine höhere Entschädigung , nämlich der Wert des begünstigten Agrarlandes , gewährt , als es dem tatsächlich vorliegenden Verkehrswert entspricht , der in diesen Fällen der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert wäre . Eine darüber hinausgehende Ausweitung des § 169 Abs . 4 des Baugesetzbuchs wäre nicht nur nicht erforderlich , sondern unter dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung nicht zu rechtfertigen .
Partei: CDU/CSU
Erstens muß man natürlich die Frage stellen , unter welcher Regentschaft , unter welcher Regierung Planung und Durchführung des Baus des . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert geschehen . Zweitens ist das natürlich im Land Nordrhein-Westfalen passiert , und das Land Nordrhein-Westfalen hat für sein Gebiet schon eine Zuständigkeit . Drittens hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit - ich wiederhole das - , von sich aus Entscheidungen zu fällen , wenn keine entsprechenden Anträge gestellt werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , der Bundesregierung sind Vorwürfe über einen möglichen Missbrauch des Öl für Lebensmittel-Programms bekannt . Sie fordert eine Aufklärung dieser Vorwürfe und hat im Sicherheitsrat für die Resolution 1538 gestimmt , mit der die Entscheidung des VN-Generalsekretärs , eine unabhängige , hochrangige Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Chefs der US-Notenbank , Paul Volcker , einzurichten , begrüßt wird . Die Übergangsregierung der Ko-alition , die Regierung Iraks und alle VN-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert , mit der Kommission uneingeschränkt zusammenzuarbeiten . Für eine Bewertung der erhobenen Vorwürfe bleibt die Vorlage des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses abzuwarten .
Partei: PDS/LINKE
Da das auf die Redezeit nicht angerechnet wird , ist es kein Problem . Wenn eine solche Vorschrift verbindlichen Charakter hätte , wäre es für jeden Bauherrn zwingend , solche Eingänge zu bauen . Man bräuchte das nicht mit einer vagen Formulierung politisch zu umschreiben . Technisch ist das ohnehin kein Problem . Ich bin ein großer Freund der Poesie . Das liegt schon in meinem Beruf begründet . Ich bin Literaturhistoriker . Insgesamt wünschte ich mir aber in dieser gesetzgeberischen Maßnahme mehr Verbindlichkeit und weniger Lyrik . Ich wünschte , daß die Realität so wäre , wie es im Antrag beschrieben wird . In diesem Sinne stimme ich der Überweisung zu und hoffe , daß wir insgesamt zu einer vernünftigen Lösung kommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den freundlichen Appell. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wissen Sie, Frau Rüffer, Frau Werner, hier beharrlich so zu tun, als würde sich der Deutsche Bundestag aufteilen in jene, die etwas für Menschen mit Behinderung tun wollen, und jene, die nichts für Menschen mit Behinderung tun wollen, ist nicht in Ordnung. Wir alle, die wir hier sitzen, haben ein gemeinsames Ziel, nämlich, dass unsere Gesellschaft barrierefreier und irgendwann vielleicht barrierefrei wird. – Oh, das wirkt aber klasse. – Eine Barriere für mich tatsächlich weniger, wenn es hier ruhiger ist. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, die wir heute verabschieden werden, ist ein guter, ein großer und ein wichtiger Schritt vorwärts – das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben –, weil wir als Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat auch die Anhörung so gezeigt. Wir wissen auch, dass viele Fachverbände noch nicht ganz zufrieden sind. Die Forderungen, die manche von ihnen aufstellen, sind Barrierefreiheit für alle, Barrierefreiheit sofort und Barrierefreiheit für jeden. Wenn sie dazu eine Umfrage starten würden, dann hätten sie vermutlich eine Zustimmung von 90 Prozent. Ich sage Ihnen aber auch, dass vermutlich 90 Prozent nicht genau wüssten, was Barrierefreiheit so richtig bedeutet. Es bedeutet nämlich eben nicht nur, dass ich ebenerdig in ein Gebäude komme, es bedeutet auch, dass sich sehbehinderte, gehörlose, geistig und seelisch behinderte Menschen sämtliche Anlagen, Verkehrsmittel, Medien ohne fremde Hilfe erschließen können. Das Ideal der Barrierefreiheit ist ausgesprochen weitreichend. So ist es denn auch kein Wunder, dass es in Bayern gerade einmal zwei Arztpraxen gibt, die als barrierefrei gelten. Das kann man kaum glauben, aber es stimmt. Denn in einer völlig barrierefreien Arztpraxis würden schon die Arzthelferinnen und nicht nur der Arzt die leichte Sprache beherrschen, da würde die Klingel an der Eingangstür sprechen können, es würde auf die Befindlichkeit psychisch Behinderter schon bei der Begrüßung Rücksicht genommen werden, es würde die Umgebung in kontrastreichen Farben gestaltet sein, und es würde Hebevorrichtungen geben, damit der körperlich Behinderte auf die Liege kommt und wieder zurück. Das wäre barrierefrei.
Partei: PDS/LINKE
Dann wüsste ich gern , wo es im Gesetz geregelt ist , dass es eine solche Verpflichtung gibt , und wie die Einhaltung dieser Verpflichtung kontrolliert wird . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe Ihnen die Obliegenheitspflicht nach § 2 mitgeteilt . Dieser § 2 macht es notwendig , dass derjenige , der gefördert werden soll , werktäglich für den persönlichen Fallmanager erreichbar und ansprechbar ist . Ich will Ihnen gleich dazu sagen : Ich halte das auch für völlig richtig , damit wir uns überhaupt nicht missverstehen . Insofern habe ich auch keinen Widerspruch gesehen , Frau Kollegin : § 2 SGB II , Obliegenheitspflichten des Hilfebedürftigen .
Partei: GRUENE
Herr Krause , dieses ist kein Argument , das für das Autofahren spricht , sondern ganz im Gegenteil : Es spricht gegen das Autofahren . Denn es ist doch eben mit Ihren eigenen Worten gesagt worden , daß gerade das Auto auf den Radfahrer die Belastung ausübt , daß das Autofahren in dieser Auseinandersetzung das negative Moment ist . . 19208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Klaus-Dieter Feige Damit ist für mich durch Ihre eigenen Worte noch einmal ausdrücklich begründet worden , daß Radfahren gesund ist . . meldet sich erneut zu einer Zwischen - frage)
Ich glaube, dass wir mit dem Förderprogramm, das wir haben, und über die Antragseingänge, die wir an dieser Stelle verzeichnen, ein relativ präzises Bild der Bedarfslage bekommen. Wir sind hier nicht allein verantwortlich, sondern auch die Träger haben da große Verantwortung. Insofern glaube ich, dass die bedarfsgerechte Steuerung dieses Titels im Hinblick auf die Anforderungen und Anträge ein ganz gutes Instrument ist, um den tatsächlichen Bedarf sicherzustellen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister , für Gebäude mit fünf oder mehr Wohnungen , die jünger als 30 Jahre sind oder dem Wärmeschutzstandard von 1977 entsprechen , soll ein Verbrauchsenergiepass ausreichen , der dann zehn Jahre lang gültig ist . Ich würde gerne wissen , wie groß der Anteil dieser Gebäude am Gesamtbestand in Deutschland ist und welchen Anteil diese Gebäude an den CO2-Emissionen haben .
Partei: SPD
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung es zuläßt , daß von seiten der Treuhandanstalt sehr wohl durch Schließung einzelner Bet riebe negative Strukturpolitik und Regionalpolitik gemacht wird , wie am Beispiel Sömmerda eben dargelegt worden ist , daß der gesetzliche Auftrag postive Struktur- und Regionalpolitik allerdings nicht erlaubt ?
Herr Kollege, Sie fragen mich nach MAD-Befragungen, die, wie wir wissen, für Strafverfahren nicht in dem Sinne herangezogen werden können, dass sie Teil eines Strafverfahrens sind. Es gab eine nachrichtendienstliche Aufklärung des MAD. Diese Befragung hat nach unseren Unterlagen – das lässt sich nicht mehr ganz genau anhand dieser wieder aktivierten VERANDA-Datei feststellen – entweder am 8. oder 9. März 1995 stattgefunden. Insofern muss ich Ihre Unterstellungen zurückweisen. Es handelt sich um den Vorgang, der den Zeitraum des Grundwehrdienstes von Uwe Mundlos vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1995 betrifft. Es ist richtig: Er hat zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch gemeinsames Hören von Skinmusik und teilweise mit rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen waren. In der Folge wurden sie durch den Militärischen Abschirmdienst als Verdachtspersonen bearbeitet. Das ist die operative Bearbeitung, die im September 1994 begonnen hatte und dann nach unseren Unterlagen zu der Befragung im März 1995 geführt hat. Jedenfalls sind mir im Augenblick keine weiteren Unterlagen über Befragungen zugänglich. Wenn ich sie hätte, würde ich Ihnen aus diesen Unterlagen selbstverständlich Informationen geben.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Pfaff , wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund , daß die Regierungskoalition wesentliche Elemente des Lahnsteiner Kompromisses , wie Sie es genannt haben , ausgehebelt hat , die Tatsache , daß die SPD-regierten Länder im Vermittlungsausschuß und im Bundesrat den allermeisten Korrekturen zum Gesundheitsstrukturgesetz zugestimmt haben ? Denn zuletzt in dieser Woche war es nur mit Zustimmung von SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuß möglich , das von Ihnen hier heftig bekämpfte Gesetzesvorhaben durchzusetzen , nämlich keine Festbeträge bei Arzneimitteln mehr festzulegen , die patentgeschützt sind , damit der Wirtschaftsstandort auch für die Forschung in der Pharmaindustrie erhalten bleibt . Die wesentlichen Korrekturen sind mit SPD-Stimmen im Bundesrat zustande gekommen . .