Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann mit Blick auf die nicht übermäßige Präsenz vielleicht auch formulieren , dass unsere Kolleginnen und Kollegen , die jetzt nicht hier sind , ein derartig fundamentales Vertrauen in uns haben , dass sie wissen , dass wir das vernünftig und richtig hinbekommen , und sie sich den wichtigen tagespolitischen Aktivitäten widmen können . Wenn wir diese Zusammenarbeitsvereinbarung , über die wir jetzt beraten und die Gegenstand unseres Antrags ist , verabschieden und wenn sie in Kraft tritt , ist das eine entscheidende Wegmarke in einem ungefähr 15 Jahre währenden Prozess . Wir haben in Deutschland und in Europa mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages 1992 endgültig die Wende von Außenpolitik in Europa zu europäischer Innenpolitik eingeleitet . Während des Zeitraums der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages hat sich der Bundesrat richtigerweise - darauf ist schon hingewiesen worden - umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte bei der europäischen Rechtsetzung gesichert . Der Bundestag hat sich damals bei der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages - ich war damals nicht nur dabei , sondern auch Berichterstatter - deutlich weniger Informationsrechte und faktisch keine Mitwirkungsrechte gesichert . Man könnte lange darüber spekulieren , warum das so ist und warum es fast 15 Jahre gedauert hat , bis wir eine Zusammenarbeitsvereinbarung , die der des Bundesrates gleichwertig ist , abschließen konnten . Auf jeden Fall war es so , dass dieses Thema in den Ausschüssen des Bundestages immer wieder beraten worden ist . Das geschah aber nach dem klassischen Schnittmuster , das wir bei vielen wichtigen Themen kennen . So haben SPD-Fraktion und Grüne dieses Thema immer wieder aufgegriffen , aber sie haben 1999 gänzlich den Mut verloren , nachdrückliche Forderungen zu stellen . Ich muss zugeben , dass auch CDU/CSU und FDP diesen Mut , etwas zu fordern , erst 1999 gewonnen haben . Es ist nun einmal einfacher , aus der Opposition heraus Forderungen zu stellen , als wenn man Verantwortung in der Regierungskoalition trägt . Ich sage das deshalb , weil ich unterstreichen möchte , von welch besonderer Bedeutung die Tatsache ist , dass dieser Zusammenarbeitsvereinbarung , die wir heute beschließen , von allen Fraktionen dieses Hauses zugestimmt worden ist . Ich glaube , das ist ganz entscheidend für die Qualität dieser Vereinbarung . Wir werden mit dieser Vereinbarung neue Wege in der Europapolitik und der Befassung mit Europapolitik in diesem Bundestag gehen . Wir werden in Zukunft ein allumfassendes Informationsrecht für alle europäischen Belange haben . Wir werden alle Dokumente und Berichte der Gemeinschaftsorgane , der Kommission und ihrer Dienststellen , des Rates und seiner Arbeitsgruppen , und auch die Dokumente der ständigen Vertretung in Brüssel zu allen europäischen Aktivitäten bekommen . Wir werden sie sehr frühzeitig bekommen , nämlich nach spätestens zehn Tagen . Sofern es sich um Rechtsetzungsakte handelt - das ist ein Punkt , der mir bei den Verhandlungen besonders wichtig war - , werden wir innerhalb dieser zehn Tage von der Bundesregierung eine umfassende Folgenabschätzung , eine Prüfung der Rechtsgrundlage und eine Subsidiaritätsprüfung bekommen . Das ist deshalb wichtig , weil wir im Gegensatz zum Bundesrat nicht die Expertise haben , das alles in unserem Haus mit unseren Referenten und Ausschusssekretariaten prüfen zu können . Wir werden in Zukunft die Möglichkeit haben , auf die Expertise der Bundesregierung und ihrer Europaexperten zurückzugreifen . Es ist wichtig , dass wir uns auch in diesem Fall umfassend informieren können . Es wird in einem zweiten Kernbereich eine entscheidende Weichenstellung geben . Es geht um unsere Mitwirkungsrechte . Jeder weiß , dass in Art . 23 Grundgesetz Mitwirkungsrechte für den Deutschen Bundestag definiert sind . Jeder von uns weiß auch , wie sie in den letzten 15 Jahren angewandt oder eher nicht angewandt worden sind . Wir schaffen mit dieser Vereinbarung nun Kernbereiche , in denen der Deutsche Bundestag stärker als bisher und eindeutiger als bisher bei der europäischen Rechtsetzung mitwirken kann . Ich will kurz auf drei Kernbereiche eingehen . Wenn der Deutsche Bundestag in Zukunft nach Art . 23 des Grundgesetzes einen Beschluss zu einem europäischen Rechtsetzungsvorhaben fasst , dann wird dieser Beschluss von der Bundesregierung nicht nur zu berücksichtigen sein , wie das bisher der Fall ist , sondern dieser Beschluss wird für die Bundesregierung eine verbindliche Grundlage für ihre Verhandlungen bei den europäischen Räten sein . Wir führen in diesem Zusammenhang ein neues Instrument ein , das auf unsere Beschlussfassung folgt . Wenn die Bundesregierung bei ihren Beratungen in den europäischen Räten die wesentlichen Grundlagen unseres Beschlusses nicht umsetzen kann , was natürlich vorkommen kann , dann wird sie einen Parlamentsvorbehalt einlegen und sich bemühen , vor der endgültigen Beschlussfassung im Europäischen Rat Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen . Das heißt , wir werden in jedem Fall die Möglichkeit haben , uns mit den neuen Rahmenbedingungen hier im Bundestag zu befassen und uns eine eigene Meinung zu bilden . Bei einem anderen Schwerpunkt geht es um , wie ich es nenne , politisch schwerwiegende Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union . Ein Beispiel ist die so genannte Passerelle . Das heißt , der Europäische Rat kann einstimmig beschließen , dass in bestimmten Politikbereichen der Europäischen Union nicht mehr Einstimmigkeit erforderlich ist , sondern die Mehrheitsentscheidung genügt . Solche Entscheidungen sind politisch deutlich brisanter , als auch ich mir das vor 15 Jahren noch vorgestellt habe , als dieses Verfahren eingeführt wurde . Es geht dabei nämlich darum , dass die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit verliert , und zwar endgültig , in diesen Politikbereichen durch ein Veto irgendeine europäische Rechtsetzung , die dann ja auch für Deutschland verbindlich ist , aufzuhalten . Die Bundesregierung hatte auf der Grundlage der alten Zusammenarbeitsvereinbarung bisher die Auffassung , dass es für diese Vorhaben keine besondere Information des Bundestages und auch kein Mitentscheidungsrecht des Bundestages gebe , weil nämlich alle diese Möglichkeiten schon bei der Ratifizierung von europäischen Verträgen ziemlich genau festgelegt worden seien , allerdings pauschal . Wir legen in dieser Vereinbarung nun fest , dass es sich dann , wenn solche Vorhaben beraten werden , um Vorhaben im Sinne dieser Vereinbarung handelt . Das heißt , wir werden allumfassende Informationsrechte und die vollen Mitwirkungsrechte haben . Es wird eine öffentliche Debatte dazu geben , sodass auch die Bürger von solch entscheidenden Vorhaben mehr erfahren . In einem weiteren Bereich geht es darum , dass die Europäische Union bestimmte Beschlüsse fasst , der Europäische Rat zum Beispiel Beitrittsverhandlungen mit einem assoziierten Land oder Vertragsveränderungsverhandlungen aufnimmt . Wir alle wissen , dass eine solche Entscheidung im Vorhinein viel wichtiger ist als letztlich die Ratifizierung , bei der wir nur noch Ja oder Nein sagen können und faktisch - jedenfalls in der Ko-alition - eigentlich gar nicht mehr Nein sagen können . Entscheidend ist , dass wir vor solchen Beschlüssen damit befasst werden . Hierzu wird geregelt , dass die Bundesregierung in Zukunft vor Beginn von Beitritts- oder Vertragsveränderungsverhandlungen versucht , Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen . Auch hierzu werden wir eine öffentliche Debatte haben . Hierüber können wir uns ebenfalls eine Meinung bilden . Sowohl die Bundesregierung als auch wir werden der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft darüber ablegen müssen und können , warum wir uns für oder gegen solche Entscheidungen aussprechen . Diese Zusammenarbeitsvereinbarung wird fundamentale Auswirkungen auf unsere tägliche Arbeit , auf die Arbeit eines jeden Kollegen haben . Es wird sich zum Beispiel die Menge an Informationen , die uns zur Verfügung stehen , sehr stark verändern . Wir werden in Zukunft eine Informationsflut bekommen , die mir manchmal schon Angst macht . Vor allen Dingen wird für uns wichtig sein , dass wir in der Lage sind , die wirklich wichtigen und entscheidenden Informationen rechtzeitig herauszufiltern und mit ihnen zu arbeiten , um Einfluss auf die europäische Rechtsetzung nehmen zu können . Ich sage es unumwunden : Wir brauchen , und zwar möglichst bald , eine Datenbank für diese Informationen . Ich weiß , der Bundesrat hat viele Jahre an solch einer Datenbank gearbeitet . Es handelt sich dabei auch um ein sehr komplexes und kompliziertes Verfahren . Ich will dazu nur sagen : Ich wünsche mir , dass wir es schaffen , gemeinsam mit dem Bundesrat kollegial solch eine Datenbank zu nutzen . Symbolisch ist das auch sehr vernünftig , weil wir beide ja die Verfassungsorgane sind , die über europäische Rechtsetzung mitentscheiden können . Es wird aber auch etwas Positives passieren . Ich glaube , fast jeder von Ihnen hat schon das frustrierende Erlebnis gehabt , dass man Berichterstatter für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Union geworden ist , sich dann intensiv damit beschäftigte , aber dann , wenn man aufs Datum schaute , oft merkte , dass die Richtlinie zwei bis drei Jahre alt war und in den europäischen Gremien schon längst umgesetzt worden war . Trotzdem wurde darüber beraten und man musste sich intensiv damit beschäftigen . Zum Schluss konnte man nur noch mutig Kenntnisnahme empfehlen . Diese frustrierenden Erlebnisse werden der Vergangenheit angehören . Wir sind jetzt in der Lage , uns bei Rechtsetzungsvorhaben zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die Beratungen einzumischen . Wir werden in der Lage sein , europäische Rechtsetzung mitzugestalten . Wir müssen dies aber auch tun . Wenn wir uns in Zukunft nicht bewegen , wird sich auch in der Art und Weise der Behandlung der Europapolitik nichts ändern . Das heißt , diese Zusammenarbeitsvereinbarung gibt uns die Möglichkeit , Europapolitik mitzugestalten . Unsere Aufgabe ist es , dies dann auch zu tun . Wir werden also in Zukunft hoffentlich die Lust haben , europäische Politik direkt mitzugestalten . Wir werden aber auch die Last haben , dass sich das Ausmaß des Aufwands von jedem Einzelnen von uns für die Beschäftigung mit europäischer Politik massiv ausweiten wird . Danke schön .