Partei: GRUENE
Das ist in der Tat richtig . Aber die Differenz zwischen den diesbezüglichen Zinszahlungen und dem , was im alten Haushaltsentwurf stand , decken wir im Bundeshaushalt ab . . Wenn Sie eine Saldorechnung durchführen , merken Sie , daß der Haushalt 1999 nicht mit einer einzigen Million DM entlastet wird . Wir haben im Saldo _ Sie können selber rechnen : 16 ,8 bis 18 ,1 Milliarden DM _ für das Jahr 1999 keine Entlastung . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich habe dies gerade eben zitiert . Aber Kollege Kalb will das nicht zur Kenntnis nehmen ; denn Leute , die ideologisch verblendet sind , nehmen Fakten bekanntlich nie zur Kenntnis . . Unsere erste Aktion ist also eine Integration des Erblastentilgungsfonds und damit die Verwirklichung der Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit . Dies ist keine Sparbüchse für diese Koalition . Auch ist das Argument des Ausgabenwachstums , das von der Oppositionsseite immer vorgebracht wird , meines Erachtens nicht nachvollziehbar . Wir bleiben im Rahmen der Vorgaben des Finanzplanungsrats . Angesichts der Erblast , die in das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts mündet , müssen wir natürlich auch andere Gesichtspunkte betrachten , die der Bundesfinanzminister hier beleuchtet hat . Es ist in der Tat so , daß es in der Vergangenheit ein Nachfrageproblem gab , weil die Reallöhne in den letzten Jahren _ mit einer Ausnahme , nämlich 1996 _ gesunken sind . Herr Finanzminister , allerdings sollten wir die Verantwortung richtig delegieren : Die Reallöhne sanken nicht deshalb , weil die Tarifpartner keine Bruttolohnsteigerungen durchgesetzt haben , sondern vor allem deshalb , weil die Inflationsrate plus die steigende Abgabenlast _ höhere Rentenversicherungsbeiträge , höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge und höhere Krankenversicherungsbeiträge _ unter der alten Regierung das verfügbare Nettoeinkommen geschmälert haben . Dies sollte man bei der Ursachenforschung beachten , wenn wir als Regierung die Abgaben wirklich senken wollen . Wir sollten jedoch keine Wolkenkuckucksheime aufbauen , indem wir sagen : Das finanzieren wir aus der Portokasse . Wir brauchen vielmehr Einnahmen aus Verbrauchsteuern dafür , um beispielsweise eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge hinzubekommen . . Aber wir brauchen auch _ das ist der entscheidende Punkt _ als Bringschuld eine Rentenreform . . Ich hätte mir in den letzten Tagen durchaus gewünscht , daß mehr politisch Verantwortliche aus der Regierungskoalition nicht sofort in Richtung Riester argumentiert hätten : Das mit der Nettolohnbezogenheit hast du wohl nicht so ernst gemeint , . sondern ganz klar und deutlich formuliert hätten : Generationengerechtigkeit im Rentenbereich heißt , daß der demographische Faktor , den Sie zum 1 . Juli dieses Jahres einführen wollten und der derzeit nicht beerdigt , sondern ausgesetzt ist _ wenn von seiten des Gesetzgebers nichts passiert , gilt ab übernächstem Jahr der demographische Faktor wieder _ , Grundpfeiler einer Rentenreform auch der rotgrünen Regierungskoalition sein muß . Wenn man im Interesse der nachwachsenden Generation von Generationengerechtigkeit spricht , dann fällt der Vorwurf , die Ökosteuer sei eine reine Umfinanzierungsmaßnahme und die Ausgabendynamik in der Rentenversicherung werde uneingeschränkt belassen , in sich zusammen . _ Da solltet ihr jetzt klatschen ; das ist eine Position der Grünen . . Wenn wir angesichts der Analyse einer übergroßen Verschuldung , hoher Zinsbelastungen und eines Ausgabenblocks für die Altersversorgung , der die öffentlichen Haushalte strangulieren wird , an eine konzeptionelle Antwort herangehen , dann müssen wir auch klar feststellen : Jede Regierung , auch Rotgrün , braucht ein ordnungspolitisches Fundament . Wir leben in einer Gesellschaft , die sich in bezug auf die Orientierung in der Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte über soziale Marktwirtschaft definiert hat . Unser neuer Wirtschaftsminister , Kollege Müller _ jetzt sollte es Ihnen in den Ohren klingeln ; Herr Kollege Rexrodt ist nicht mehr im Raum , allerdings der Wirtschaftsminister auch nicht _ , hat in den letzten vier Monaten mit seinen Aussagen zum Thema Staatsquote und zu dem Thema Zusammenhang zwischen einer Rückführung von Ansprüchen an das Gemeinwesen und der langfristig tragfähigen Basis für die Sozialpolitik und die Finanzpolitik dieses Staates öffentlichkeitswirksam mehr Sinnvolles gesagt als der alte Wirtschaftsminister in den letzten vier Jahren , obwohl ihm die Grundsatzabteilung inzwischen in das Finanzministerium weggerutscht ist . . Daran sieht man also , daß die Vernunft im Wirtschaftsministerium nicht von Grundsatzabteilungen abhängt , sondern von einer richtigen Positionsbestimmung . Ich kann nur sagen : Ich bin froh , daß Kollege Müller Wirtschaftsminister dieser Regierung ist . . Wenn ich von einer ordnungspolitischen Fundamentierung spreche , bedeutet dies , daß wir in der Steuer- , in der Fiskal- , aber auch in der Sozialpolitik Reformen brauchen . Ich komme zunächst zu dem Bereich , der in der tagespolitischen Diskussion eine Riesenrolle spielt , weil wir derzeit mit dem Einkommensteuerrecht zugange sind und weil die alte Koalition als heutige Opposition noch immer den Eindruck erweckt , als wäre ihr Steuerrecht im Bundesrat mehrheitsfähig gewesen , selbst heute . Ich behaupte , daß es nie und nimmer mehrheitsfähig gewesen wäre , . weil ein Nettoentlastungsversprechen dieses Ausmaßes mit den eben von mir beklagten und auch von Ihren Rednerinnen und Rednern immer wieder betonten strukturellen Defiziten im öffentlichen Haushalt nicht kompatibel ist . . Ein kleiner Nachsatz : Der Regierungswechsel war dem Überdruß am alten Kanzler und an der sozialen Kälte , die die alte Koalition ausgestrahlt hat , geschuldet , schreibt das Allensbacher Institut in der Wahlanalyse vom September . Das ist ein Alarmzeichen . Die alte Koalition hatte den Ruf , sie kümmere sich überhaupt nicht um das , was im Volk passiert . Kleine Leute sind ihr egal , ob im Steuerrecht oder sonstwo . Wenn wir im Bereich der Steuerpolitik eine andere Politik verfolgen wollen , müssen zwei Hauptgesichtspunkte als Bewertungsmaßstab herangezogen werden . Der erste Gesichtspunkt ist die soziale Gerechtigkeit . Wenn wir also in der steuerpolitischen Debatte die Steuergerechtigkeitskarte ziehen , dann bedeutet das , daß wir ein Steuerrecht ändern müssen , das durch Steuergestaltungsmöglichkeiten Gutsituierten Privilegien einräumt , während daraus bei den kleinen Leuten durch den Abzug vom Lohn eine leistungsfeindliche Besteuerung resultiert , vor allem in Verbindung mit der hohen Abgabenquote . Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz , den auch ich als Grüner betone ; die Sozialdemokratie als große Koalitionspartei betont diesen Aspekt zu Recht . Der zweite Gesichtspunkt , der bei den Steuerrechtsänderungen zu beachten ist , ist : Wie gestalte ich das Steuerrecht so , daß ein ökonomischer Schub in Richtung Stärkung der Investitionskräfte in unserer Volkswirtschaft erfolgt ? Angesichts der Ausgangssituation in Deutschland haben wir nicht nur ein Problem mit der Steuergerechtigkeit , sondern auch mit einem Steuerrecht , das , gemessen an der Fortentwicklung des Steuerrechts in unseren wichtigsten Konkurrenzvolkswirtschaften , nach wie vor hinterherhinkt , und zwar gewaltig . Das ist für unsere Gesellschaft ein Riesenproblem ; denn es führt vor allem in der Wirtschaft zu einer Zweiteilung in der Steuerfinanzierung unseres Gemeinwesens : Der Mittelstand , der in Deutschland seinen Standort hat , kann sich dem Zugriff des Fiskus durch Steuergestaltungsmöglichkeiten weniger entziehen als die Großbetriebe , die ihre Standorte in das Ausland verlagern , wo die Grenzsteuersätze niedriger sind , und so einen deutlich geringeren Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesen leisten . Der Mittelstand ist von der alten Koalition über 16 Jahre hinweg zum Zahlmeister dieses Steuer- und Abgabensystems gemacht worden . Insofern sitzen Sie im Glashaus und sollten nach vier Monaten nicht den Stab über eine Regierung brechen , . die jetzt eine Reformkommission initiiert hat , überwiegend von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft besetzt , unter einem Vorsitzenden , den ich für außerordentlich klug halte _ das ist der Steuerexperte vom Deutschen Industrie- und Handelstag , Herr Kühn _ , und die über einem Konzeptansatz zur Unternehmenssteuerreform mit einem Grenzsteuersatz von 35 Prozent sitzt und dies auch sauber gegenfinanziert . Wir versprechen den Leuten nicht Wurst und Wecken . Wir sagen klar : amerikanisches Steuerbilanzrecht , dafür niedrige Tarife . Damit fällt das alte Argument , wir hätten ein wettbewerbswidriges Steuerrecht in Deutschland , in sich zusammen . Das ist vernünftige Steuerpolitik , und daran werden wir arbeiten . . Wenn wir in der Steuerpolitik ordnungspolitische Grundsätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit ernst nehmen , dann gehört auch der Bereich der Fiskalpolitik untersucht . Ich finde es gut , daß Sie , Herr Finanzminister , heute deutlich gesagt haben : Dieser Haushalt 1999 weist noch keine zureichenden Konsolidierungsschritte auf ; es ist ein Übergangshaushalt . Ich und meine Fraktion halten es für wichtig , das hier zu betonen , weil wir auf Grund der objektiven Ausgangsvoraussetzungen dieses Bundeshaushalts eine Bringschuld in Richtung auf Konsolidierung haben . Konsolidieren heißt auf gut schwäbisch sparen , sparen , sparen oder heißt : zu allen weitergehenden Forderungen an den Staat vor allem nein zu sagen . In Zeiten , in denen die öffentlichen Gelder so knapp sind wie jetzt , gehört es , _ von den Gemeinden angefangen über die Länder bis zum Bund _ zur Tugend von Politikern , die das Prinzip der Generationengerechtigkeit ernst nehmen , die nicht nur in Wahlzyklen denken und ihre Verantwortung für das volkswirtschaftliche Gesamtwohl ernstnehmen , zu sagen : Weniger ist mehr . Ohne nein zu sagen , wird man nicht sparen können . . Dieser Finanzminister wird meines Erachtens zu oft gescholten , . weil er in der Sache bei seiner Positionsbestimmung zum Thema Konsolidierung und Sparen vieles sagt , was Ihnen deswegen merkwürdig aufstößt , weil es nicht in das populäre Bild paßt , wonach wir es bei ihm nur mit einem Nachfragepolitiker zu tun haben , der die Angebotsbedingungen nicht sieht . Wiederholt hat Lafontaine , auch heute _ das kann man nachlesen _ , von einem policy-mix gesprochen , davon , daß man Angebotsbedingungen und Nachfragebedingungen verbessern müsse ; daraus wird ein Schuh . Wenn Sie das Stabilitätsprogramm durchlesen , das er im Januar an die EU- Kommission geschickt hat , dann werden Sie feststellen , daß es ein absolut ehrgeiziges Ziel für diese Legislaturperiode enthält , nämlich die Senkung der Defizitquote in Abgrenzung zum betreffenden Maastricht-Kriterium auf 1 Prozent , gemessen am Bruttoinlandsprodukt . Das heißt , bei einem hochgerechneten Bruttoinlandsprodukt , das dann im Jahre 2002 bei 4 ,5 Billionen DM liegen dürfte , hätten wir _ bei 1 Prozent _ 45 Milliarden DM Defizit , das nach der heutigen Verteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden für den Bund bei etwa zwei Drittel , also bei zirka 30 Milliarden DM , liegen dürfte . Eine solche Neuverschuldung für den Bund ist ein absolut ehrgeiziges Ziel . Aber alle wissen _ das müssen wir auch der Öffentlichkeit sagen , weil wir eine breite öffentliche Debatte über die Begrenztheit der öffentlichen Ressourcen brauchen _ : Wir brauchen _ wenn man in größeren Zeiträumen als drei oder vier Jahren , etwa in der Größenordnung eines Jahrzehnts denkt _ auch in Deutschland ausgeglichene Haushalte . Das ist ein Gebot der Vernunft . . Wenn wir mit den öffentlichen Mitteln nicht schonender umgehen , werden wir dieses Gemeinwesen langfristig nicht finanzierbar halten können . . Ich bin niemand , der mit der Axt soziale Kahlschläge durchführen will . Vielmehr müssen wir im Konsens mit der Bevölkerung das Wort sparen positiv besetzen , indem wir sagen : Wenn wir heute zu Lasten der kommenden Generation leben , sind die Gestaltungsspielräume dieser Generation so sehr eingeschränkt , daß ihr außer einem Kahlschlag gar nichts anderes mehr übrigbleibt ; . wenn wir jetzt keine strukturellen Reformen machen , wird später ein Kahlschlag provoziert . . _ Kollege Hoyer , ich freue mich auf eine Diskussion der Einzelpläne , die am Ziel der Konsolidierung orientiert ist . Darauf können Sie sich verlassen . Übrigens haben sich die Haushälter dieser Koalitionsfraktionen angesichts der Ausgangssituation des Jahres 1999 _ es handelt sich um einen Übergangshaushalt _ und im Bewußtsein der Tatsache , daß das Jahr 2000 höllisch schwierig wird und daß wir im Sommer eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen haben , zur Aufgabe gemacht , in den Berichterstattergesprächen zusätzlich ein halbes Prozent aus den Einzelplänen heraus zu kürzen _ und zwar bewußt im konsumtiven , nicht im investiven Bereich , weil wir die Spielräume für den Haushalt ausweiten wollen . Das ist eine Absichtserklärung der Koalitionshaushälter , die sich dem Respekt vor der Tatsache verdankt , daß das Parlament der Budgetgeber ist . Jetzt liegt uns ein Regierungsentwurf vor , und im Parlament können eine weitere Reduzierung , auch eine Absenkung der Nettoneuverschuldung durchaus durchgesetzt werden . Dieses Konsolidierungssignal der Regierungsfraktionen können wir setzen , damit der Finanzminister auch merkt : Ich kann mich auf meine Haushaltspolitikerinnen und -politiker verlassen ; sie fallen mir nicht in den Rücken , weil sie eine Lobbypolitik für einzelne Ressorts machen . _ Wie das nämlich funktioniert , haben wir in den vergangenen Jahren bei der alten Koalition erlebt . Wir konnten erleben , wie die Haushaltspolitiker regelmäßig zurückgepfiffen wurden , wenn sie versuchen wollten , etwas einzusparen . Wir wollen uns zumindest ernsthaft vornehmen , unser Vorhaben durchzusetzen . Von der Sache her können wir uns der Unterstützung des Finanzministers in diesem Punkt sicher sein . . _ Zumindest in den Einzelplänen , zu denen bereits jetzt Berichterstattergespräche gelaufen sind , haben wir diesen Konsolidierungsbeitrag erbracht . So lauten zumindest die Informationen von den Kollegen , mit denen ich geredet habe . Aber um nicht die Linie zu verlieren und als Haushälter nicht in die Rolle eines Erbsenzählers zu kommen : Wir haben eine Bringschuld . Ich habe mich festgelegt , Kollege Wagner auch . In zwei oder drei Monaten , bei der Abschlußberatung hier , können Sie ja Bilanz ziehen und sehen , ob wir den Mund zu voll genommen haben oder nicht . Ich glaube , wir werden es schaffen . Aber ich war beim ordnungspolitischen Fundament der Steuerpolitik für die Fiskalpolitik _ wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme . Stichwort Rente : Wir werden in der Diskussion mit den Großeltern derjenigen in dieser Gesellschaft , die in den Beruf eintreten und unter der Last der Abgaben für die Rente leiden , die netto in Relation zu ihrem Einkommen seit vielen Jahren immer weniger in der Tasche haben , deutlich machen müssen _ und das wissen eigentlich alle _ : Diese Form von Rentenfinanzierung , der Nettolohnbezug der gesetzlichen Rente , ist langfristig nicht aufrechtzuerhalten .  Aber in der Diskussion um die Systemumstellung gibt es unterschiedliche Ansätze . Es gibt auch in dieser Koalition unterschiedliche Auffassungen . Diese gab es aber in der alten Koalition auch : Zwischen den CDU- Sozialausschüssen und der FDP liegen in dieser Frage Welten . Auch bei dieser Reformdebatte möchte ich ordnungspolitisch wieder das Steuerrecht bemühen . Wir erwarten für dieses Jahr noch eine Verfassungsgerichtsentscheidung zur Steuerfreistellung der Altersvorsorgeleistungen im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Pensionen und Renten . Auch diese Entscheidung wird Geld kosten . Aber sie wird hoffentlich zu einer Schlußfolgerung in der Koalition führen , die da lautet : Wenn wir als Meß- latte für die Steigerungsraten bei der gesetzlichen Rente die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung anlegen , dann müssen wir im Steuerrecht Anreizsysteme schaffen , damit auch der Durchschnittsverdiener netto mehr in der Tasche hat , um damit private Vorsorge für das Alter betreiben zu können _ und zwar steuerfrei . Viele Menschen machen das heute aus versteuertem Einkommen ; denn die Vorsorgepauschale im Lohn- und Einkommensteuerrecht wird durch die Sozialversicherungsbeiträge über die Maßen aufgefressen . Wir müssen also eine Doppelstrategie fahren : in der Rente eine demographische Komponente und gleichzeitig Anreizsysteme für private Vorsorge . Der Nebeneffekt einer solchen Konzeption im Steuerrecht wird sein , daß wir in dieser Volkswirtschaft Wachstumsgewinne provozieren . Alle reden doch immer davon , daß in England und Amerika im Gegensatz zu Deutschland eine Aktienkultur herrscht . Die Eigenkapitalausstattung unserer Volkswirtschaft ist vergleichsweise gering , weil es in diesem Land keine Aktienkultur gibt , weil breite Kreise der Bevölkerung in den letzten Jahren die Aktie überhaupt erst entdeckt haben .