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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zum wiederholten Male über die Anhebung des europäischen Klimaschutzzieles. Der Deutsche Bundestag hat sich über alle Fraktionen hinweg darauf verständigt, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduziert. Ich sage ganz klar, Herr Kollege Ott: Ich erwarte als Abgeordneter der Koalition, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung dem Vorstoß des Bundesumweltministers anschließen und jetzt im Europäischen Rat für die Anhebung des europäischen Ziels eintreten. Da wir bereits im Jahr 2011 eine Senkung um 17,3 Prozent erreicht haben, sind 20 Prozent bis zum Jahr 2020 nämlich kein glaubwürdiges Ziel mehr. Genau dieses Problem kennen ja alle, die an Klimaschutzverhandlungen teilnehmen. Wenn sich die Europäische Union nicht bewegt, dann scheitert Durban. Das ist absehbar. Deshalb können wir in Bezug auf den Temperaturanstieg auch nicht beim 2-Grad-Ziel bleiben. Das genau ist der Punkt, um den es geht. Wo liegen aber die Hinderungsgründe? Natürlich ist die Angst vorhanden, dass Europa mit einem höheren Klimaschutzanspruch wirtschaftlichen Schaden nehmen würde. Das Wirtschaftsministerium hat bei der Prognos AG und der GWS eine Studie in Auftrag gegeben – wie immer für teures Geld. Sie haben festgestellt, dass die Anhebung des Klimaschutzzieles auf 30 Prozent zu viele Nachteile für die europäische Wirtschaft mit sich bringen würde. Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass es schon in allen Ländern Steuererleichterungen für die energieintensive Industrie gibt. Es wurde auch nicht berücksichtigt, dass wir eine preisdämpfende Wirkung zu verzeichnen haben, wenn weniger Primärenergie aus Drittländern eingekauft werden muss, und es wurde nicht berücksichtigt, dass durch Klimaschutzinvestitionen auch neues Wachstum generiert wird. Deswegen ist die entscheidende Frage: Wie schätzen wir das ein? Bringt eine Vorreiterrolle Nachteile, isoliert sie uns, oder bringt sie uns Vorteile? Die bisherigen wirtschaftlichen Erfahrungen unseres Landes auch auf dem Sektor der erneuerbaren Energien sind doch eindeutig: Mit einem energischen Vorangehen isolieren sich Deutschland und Europa nicht, sondern setzen sich international an die Spitze. Genau diese Spitzenposition wird unserem Land Vorteile verschaffen. Mir hat gerade einer aus meiner Fraktion ins Ohr geflüstert: Wir wollen bezahlbare Strompreise. Der Mann hat recht. Ich will auch bezahlbare Strompreise. Wir werden aber sehen, dass in Zukunft nur noch saubere Stromquellen bezahlbar sein werden, weil die Folgekosten des Nichtstuns sehr viel höher als die Investitionen sind, die wir jetzt für den Klimaschutz brauchen.
Die von Ihnen angesprochene Vorschrift sieht vor, dass Daten natürlich dann übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist. Wenn beispielsweise schwere Gefahren für Mitglieder der Botschaft drohten, dann dürften Daten, die zur Abwehr dieser Gefahren notwendig sind, selbstverständlich auch übermittelt werden. Es muss im Einzelfall genau abgewogen werden, inwieweit einerseits die berechtigten Interessen desjenigen, dessen Daten übermittelt werden, beeinträchtigt werden bzw. der Datenschutz gewährleistet ist und andererseits die schutzwürdigen Interessen derjenigen, die in Gefahr sind, gewahrt werden können.
Partei: GRUENE
Sie haben mich exakt falsch verstanden . Was Sie gesagt haben , war eben meine Kritik an dem Antrag der CDU/CSU . Ich habe gelernt , daß man den Begriff nicht so eng als Gütesiegel fassen kann , wie ich das wollte . Um so mehr muß ich sorgfältig darauf achten , daß nur das Gemeinnützige gefördert . und daß der Mißbrauch des Stiftungsbegriffs zum Beispiel durch das Institut von Doppelstiftungen zu rein wirtschaftlichen Zwecken unterbunden wird . Hierzu gibt es eine breite Zustimmung _ wie ich sehe , auch hier im Haus _ selbst unter den großen Stiftern , weil auch ihnen an einer Klärung sehr gelegen ist . Das ist die Lehre , die wir aus den Erfahrungen , die in den USA gemacht worden sind , ziehen können , die genau diese Trennung später vorgenommen haben . Sie ahnen wohl , daß es hier um die Interessen großer Stiftungen geht . Um das sorgfältig zu machen , brauchen wir den Dialog mit dem Justizministerium und auch mit den Ländern über den zivilrechtlichen Teil . _ Damit wäre die Frage beantwortet . An dieser Stelle möchte ich auch die Frage , die Sie vorhin in der Debatte gestellt haben , beantworten , nämlich warum wir die Reform in zwei Schritten machen . Das machen wir genau aus dem erwähnten Grund . Jeder , der sich so lange wie ich mit dem Stiftungsrecht beschäftigt hat , weiß , daß der steuerrechtliche Teil der mit Abstand schwierigste Teil ist . Damit fangen wir jetzt an . Wir sind redlich stolz darauf _ es hat vieler Debatten und großer Anstrengungen bedurft _ , daß wir das hinbekommen . Dies ist der materielle Durchbruch . Das ist der magische Punkt , über den wir hinweg mußten . . Auf Ihre Frage , ob die Tatsache , daß wir hier noch keinen Gesetzentwurf vorliegen haben , ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist , sage ich Ihnen _ und das sehen Sie an unseren Mienen _ : Es ist ein gutes Zeichen . . Ich bitte Sie , noch so kurz zu warten , bis wir gemeinsam unsere Vorstellungen in der Anhörung miteinander vergleichen können . Der steuerrechtliche Teil ist der materiell sehr viel schwierigere . Das war auch der Grund , warum Sie dies in der Vergangenheit nicht hinbekommen haben . Aber der zivilrechtliche Teil gehört dazu . Das wissen wir alle , das weiß auch die Regierung . Mit den Gesprächen dazu haben wir bereits begonnen . Die Justizministerin ist nicht zufällig hier , sondern genau aus diesem Grunde . Vor allen Dingen wegen der Länder brauchen wir dafür noch eine gewisse Zeit . Der Gesetzentwurf wird aber kommen . Die einzige sinnvolle Trennung , die man vornehmen kann , ist die zwischen dem Steuerrecht und dem Zivilrecht . Beides wird folgen . Das Versprechen haben wir gegeben , und wir werden es einhalten .
Herr Kollege Kühn, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Volkswagen in den USA einen Fachaustausch mit der zuständigen US-Behörde EPA aufgenommen. Die Maßnahmen der Bundesregierung betreffen nicht die in den USA auf dem Markt befindlichen Fahrzeuge.
Partei: GRUENE
Frau Schmalz-Jacobsen , ich danke für die Möglichkeit der Zwischenfrage . Ich bin ganz und gar davon überzeugt , daß es Ihnen bei allem , was Sie in dieser Frage bisher geäußert und getan haben , ganz und gar um die Sache geht . . Um so verwunderter bin ich darüber , daß Sie uns dies absprechen . . Ich tue mich auch schwer , den semantischen Unterschied zwischen politischen und Gewissensfragen zu verstehen . . Ich unterstelle einmal , der Ausstieg aus der Atomenergie sei eine politische Frage . Ich finde , das ist er . . Wenn hier im Hohen Hause von einer anderen Fraktion der Antrag gestellt würde , diesen Ausstieg zu vollziehen , wie verrückt müßte ich geworden sein , wenn ich dem nicht zustimmen würde , weil ich vorgeführt werden soll . . noch : Gerald Häfner Was ist also mit Ihnen passiert , daß Sie hier androhen , Ihrem eigenen Antrag widersprechen zu wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bei dem unglaublichen Engagement dieser Regierung in den letzten Tagen frage ich Sie : Seit wann sind die Fahrzeuge der Bundeswehr mit Rußpartikelfiltern ausgerüstet ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Über die Fahrzeuge der Bundeswehr müsste ich mich bei den Kollegen aus dem Verteidigungsministerium erkundigen . Ich werde das gerne tun und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben im ersten Punkt Ihrer einführenden Worte die Energieeffizienz angesprochen und dabei auch die Brennstoffzelle erwähnt. Nun kann man bei einem solchen kurzen einführenden Vortrag keine langen Ausführungen machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, nachzufragen, was von Ihrer Strategie in Sachen Wasserstoff und Brennstoffzelle zu erwarten ist.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich habe kein Verständnis für die Erregung des Herrn Minister . Der Herr Minister hat sich schlichtweg nicht an eine im Vermittlungsausschuss getroffene Vereinbarung gehalten und jetzt versucht er , durch die Hintertür zu fliehen . Die die Regierung tragenden Fraktionen und er werden dafür verantwortlich sein , wenn Anfang nächsten Jahres die Existenz von Millionen Menschen gefährdet wird . Sie tragen die politische Verantwortung dafür . Wir hören immer wieder , dass angesichts der Vielzahl von Datensätzen , die zu übertragen sind , und der Problematik mit den Schnittstellen - es gibt 440 unterschiedliche Träger der Sozialhilfe , 180 Agenturen für Arbeit , die unterschiedlichsten EDV-Programme und unterschiedlich erfasste Daten - erhebliche Schwierigkeiten auf uns zukommen . Hinzu kommt , dass unseres Wissens die EDV zumindest zurzeit nicht funktioniert , nicht einmal insofern , als ein belastbarer Test durchgeführt werden könnte . Einen solchen Test haben Sie am 19 . Mai geplant . Als Konsequenz daraus werden die Datensätze von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hand eingegeben werden müssen . Außerdem werden aus der Portokasse oder aus welcher Kasse auch immer Abschlagszahlungen gewährt werden müssen . Die Betroffenen werden leider nicht vor Ihrem Ministerium , sondern vor den Agenturen für Arbeit stehen und diejenigen belasten , die sich darum bemühen , diese Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln . Was Sie machen , ist unverantwortlich , Herr Clement ! Mir graut davor , dass nach dem Dosenpfand , dem virtuellen Arbeitsmarkt und der LKW-Maut das nächste große Desaster dieser Regierung kommt . Deswegen fordere ich Sie auf , Herr Clement : Geben Sie den Kommunen , so wie wir es vereinbart haben , die gerechte Möglichkeit , die Aufgaben zu übernehmen , wenn sie dies wollen . Die Kommunen , die das nicht wollen , werden sich dann sicherlich den Arbeitsgemeinschaften anschließen . Das ist dann vermutlich auch das Beste , weil die Selbstbestimmung der Kommunen das entscheidende Kriterium dafür ist , ob sie den Wettbewerb um die besten Ideen gewinnen können . Nur dann können die Menschen , um die es hierbei geht , eine Chance zur Integration und zur Teilhabe am gesellschaftliche Leben bekommen . Wir werden jedenfalls in weiteren Vermittlungsverfahren nicht mehr so blauäugig sein , Herr Clement , uns auf Entschließungen oder Protokollnotizen zu verlassen . Die Zusammenarbeit mit Ihnen wird schwieriger , weil wir Ihnen nicht trauen können . Wir werden in weiteren Vermittlungsverfahren Punkt für Punkt , Komma für Komma und Buchstabe für Buchstabe beschließen müssen , weil Sie nicht ehrlich und redlich sind und weil Sie belogen und betrogen haben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich aber auch an den Staatsminister Hoyer. Denn er hat bei den Antworten auf die vorherigen Fragen den Eindruck erweckt, dass häufig ein Zusammenhang zwischen Interessen der Wirtschaft und Interessen der Bundesregierung besteht und dass das auch zukünftig gilt. Wir wissen ja, dass in Zukunft auch Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke gewährt werden sollen. Da gibt es einen Zusammenhang mit der Reise des Außenministers nach Brasilien, Lateinamerika. Auf diese Reise ist auch ein Geschäftsführer von Areva – das ist ein Kernenergieunternehmen – bzw. Siemens mitgefahren. Meine Frage ist: Können wir davon ausgehen, dass im Rahmen der weiteren Billigung von Hermesbürgschaften für die Länder China, Russland und möglicherweise auch für andere Länder in Zukunft bei Delegationen die Geschäftsführer der jeweiligen Firmen dabei sein werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , einmal davon abgesehen , dass das nicht die erste Aktion des Ministers ist , bei der man sich fragen muss , wofür Steuergelder aufgewandt werden , haben Sie gesagt , es handele sich hierbei um eine Verbraucherinformation , die dazu führen soll , dass der Verbraucher sein Verhalten ändert . Die Information lautet : Atommüll bürdet Ihnen und Ihren Nachkommen strahlende Lasten auf . Jetzt frage ich Sie : Welche Schlüsse soll der Verbraucher daraus für sich ziehen ? Wie soll er sein Verhalten ändern ? Soll er weniger Atommüll kaufen oder was steckt dahinter ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege , ich habe das vorhin schon ausgeführt : Es ist durchaus gewünscht , wenn der Verbraucher für sich daraus die Schlussfolgerung zieht , einen anderen Stromanbieter zu wählen - Sie wissen , man kann den Stromanbieter frei wählen - , nämlich einen Stromanbieter , der seinen Strom vornehmlich aus erneuerbaren Energien gewinnt . - Lichtblick zum Beispiel in Berlin ; es gibt zahlreiche Stromanbieter , die das machen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis, ich bin trotzdem nicht überzeugt, dass der Vorschlag der Bundesregierung der richtige ist. Wirft nicht jede gesetzliche Regelung, die Sie hier treffen – wenn Sie sagen: „Das und das ist erlaubt“, oder: „Das und das ist das Recht der Eltern“ –, die Frage auf: Was ist denn, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind? Muss man dann nicht, wenn der Gesetzgeber überhaupt tätig wird, den Schluss ziehen: „Wenn der Gesetzgeber den einen Fall geregelt hat, dann meint er, das Recht der Eltern beziehe sich nicht auf den Rest“? Ich will es ganz konkret machen. Nehmen wir den in Art. 1 des Regierungsentwurfes vorgesehenen § 1631 d Abs. 2 BGB. Darin steht, dass in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes auch jemand, der nicht Arzt ist, eine Beschneidung durchführen kann. Was ist, wenn jemand, der nicht Arzt ist, nach sechs Monaten und drei Tagen eine Beschneidung durchführt? Sagen Sie nicht dadurch, dass Sie dieses Gesetz überhaupt machen, dass es in diesem Falle nicht mehr das Recht der Eltern ist, eine wirksame Einwilligung abzugeben? Deshalb sage ich: Manchmal ist es besser, gar kein Gesetz zu machen, als ein Gesetz zu machen, das ununterbrochen neue, zusätzliche Fragen aufwirft. Wir haben das Strafgesetzbuch seit mehr als 140 Jahren, und mir ist in diesem Zusammenhang nicht eine einzige Verurteilung bekannt, völlig zu Recht.
Ich bringe lieber meine Argumentation zu Ende. Ich will deutlich sagen: Da, wo Missbrauch vorliegt – Missbrauchsfälle gibt es; darüber wurde bereits diskutiert; die Bundesarbeitministerin hat sich dazu deutlich geäußert –, muss er bekämpft werden. Diese Bundesregierung wird sich bei der Bekämpfung von Missbrauch von niemandem überbieten lassen. Wir setzen aber weiterhin in erster Linie auf die Tarifvertragsparteien. Die Entwicklung, die wir jetzt haben, ist doch gut und richtig. Der Christliche Gewerkschaftsbund hat vor wenigen Wochen mit seinem Tarifpartner einen Tarifvertrag abgeschlossen, der alle vom DGB in diesem Bereich abgeschlossenen Tarifverträge übertrifft. Mittlerweile hat der DGB mit seinem Tarifpartner nachgezogen. Ich sage ausdrücklich für die Bundesregierung: Diese Entwicklung begrüßen wir. Wir wollen keine Lohnspirale nach unten. Es ist gut, wenn sich die Tarifvertragsparteien bei den Löhnen nach oben überbieten. Mit diesem Trend hat der Christliche Gewerkschaftsbund begonnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nachgezogen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir schließen nicht aus, als Gesetzgeber zu handeln, wenn es notwendig ist. Aber der Vorrang von tariflichen Lösungen gilt auch hier. Ich begrüße, dass wir bei den tariflichen Lösungen auf einem guten Weg sind. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über den Sitz von Parlament und Regierung , nicht mehr und nicht weniger . Wir entscheiden nicht , wie Herr Schäuble das heute gesagt hat , über die Zukunft Deutschlands , und wir entscheiden auch nicht über das Ende der Teilung . . Symbole will ich nicht leugnen ; aber über sie kann man nicht abstimmen . Ich bin nicht bereit , mir Unglaubwürdigkeit vorwerfen zu lassen , wenn ich mich für Bonn entscheide . . Ich bin sehr wohl bereit , zu teilen und zu helfen ; aber ich bin nicht bereit , zu glauben , daß der Sitz von Parlament und Regierung eine glückbringende Funktion hat . Wir sollten kühl und nüchtern über die Prioritäten für unser Volk nachdenken . Unser Volk selbst hält in seiner Mehrheit die Frage , wo wir sitzen und tagen , sicher nicht für vorrangig . Alle sind sich hier wahrscheinlich einig , daß in Bonn die äußeren Voraussetzungen für ein vernünftiges Arbeiten von Parlament und Regierung im wesentlichen vorhanden sind , während sie in Berlin mit hohem Geldeinsatz erst geschaffen werden müßten . Gerade wenn wir alle Kräfte und Mittel brauchen , um gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen , dann sollten wir uns auf die Problemlösungen konzentrieren , die die Menschen betreffen und nicht nur unser Arbeitsumfeld . . Wenn alle Probleme der Menschen in Deutschland , die teilungsbedingt sind , gelöst sein werden , dann werden unsere Söhne und Enkel prüfen , ob es noch wichtigere Probleme hier und in der Welt gibt , als die Frage , wo Parlament und Regierung ihren Sitz haben . Aus diesen Gründen entscheide ich heute hier für Bonn . .
Partei: CDU/CSU
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung findet noch statt ; das bezieht sich auch ein bißchen auf Ihre zweite Frage . Inhaltlich müssen alle Daten abgeklopft werden ; das ist ein Riesenprogramm , das sich über mehrere Jahre erstreckt . Die Anregung des Kollegen Austermann , eine Gegenrechnung mit einem anderen Bereich vorzunehmen , ist zwar prüfenswert , aber ob sie realisiert wird , wage ich zu bezweifeln .
Partei: CDU/CSU
Als Mitglied der Bundestagsfußballmannschaft bewerte ich das ausgesprochen positiv . . Meine Damen und Herren , bei aller Freude am frühen Morgen ist für die meisten von uns _ um zum Ernst der Sache zurückzukommen _ die Freude über das 50jährige Jubiläum der Vereinten Nationen trotz aller Feierlichkeiten eher gedämpft . Zu tief sitzen Schrecken und Enttäuschung über die Fehlschläge der internationalen Staatengemeinschaft in der jüngsten Vergangenheit , z . B . in Afrika und im ehemaligen Jugoslawien . Die Finanzsorgen der UNO sind erdrückend , die Reformen überfällig . Manche aufkeimende Hoffnung war verfrüht . Vor einigen Jahren wäre der Jubel sicher größer gewesen als in diesen Tagen . Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts schien ein neues Zeitalter für die UNO angebrochen zu sein . Die Weltorganisation hatte plötzlich neuen Schwung und einen erheblichen Bewegungsspielraum , die zu bis dahin in Art und Umfang einmaligen Operationen wie in Kambodscha führten oder zu einer Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro , bei der die UNO Regierungshäupter und Fachleute aus Nord und Süd , Ost und West zu einem konstruktiven Dialog über drängende Zukunftsfragen der Erde an einen Tisch brachte . Die UNO wurde plötzlich von Hoffnungen , Erwartungen und Anträgen geradezu gejagt . Sie war mit einemmal gleichzeitig in mehr Konflikte verwickelt als in all den vorhergehenden Jahrzehnten zusammen . Sie sollte plötzlich wieder das tun , wozu sie vor 50 Jahren gegründet wurde , nämlich die Welt zivilisieren , die Umwelt retten und die Armut abschaffen . Mit anderen Worten : Die UNO sollte sich in kürzester Zeit von einem zahnlosen Papiertiger in einen richtigen Tiger zurückverwandeln , den die Gründerväter vor Augen hatten und den der Ost- West-Konflikt niederstreckte . Ich kann mich noch gut an unsere optimistische Grundstimmung bei der letzten UNO-Reformdebatte im Bundestag 1993 erinnern . Aber nun sehen wir , daß das Wiedererstarken der Vereinten Nationen erheblich schwieriger ist , als die meisten von uns dachten . Zwischen den Anforderungen an die UNO und den Möglichkeiten der Organisation , die ihr die Staatengemeinschaft bislang einräumt , klafft eine gewaltige Lücke . Meine Vorredner haben die wesentlichen Faktoren bereits angesprochen . Die organisatorischen , administrativen und finanziellen Strukturen stammen großenteils noch aus einer anderen weltpolitischen Zeit , als es eben nicht darum ging , daß die Vereinten Nationen rasch , effizient und umfassend handeln sollten . Die Sanktionsmittel gegenüber den von der UNO geächteten Verbrechen sind zu schwach . Die politische Struktur der Entscheidungsmechanismen ist einerseits demokratisch , aber ineffizient _ wie in der Generalversammlung _ , andererseits _ wie im Sicherheitsrat _ effizient , aber undemokratisch und damit immer weniger akzeptiert .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich möchte fragen, wie die Bundesregierung neue wissenschaftliche Studien bewertet, in denen gezeigt wird, dass die sogenannten induzierten pluripotenten Stammzellen zwar embryonale Eigenschaften, gleichzeitig aber auch deutliche Merkmale ihrer Herkunftszellen aufweisen? Es ist möglicherweise ein neuer ethischer Aspekt in der Debatte, dass sie eben nicht so einfach verwendbar sind wie embryonale Stammzellen. Ist im Stammzellbericht darüber etwas zu finden?
Partei: CDU/CSU
Sie berufen sich immer auf Eckwerte und Daten , die Dritte geben müssten , beispielsweise die Steuerschätzer in Gotha in einer Woche . Ist es nicht so , dass ein wesentlicher Teil der Basisdaten und die Empfehlungen für die Steuerschätzer vom BMF erarbeitet werden ? Es müsste doch jetzt schon ein Überblick über die Eckwerte und Steuereinnahmen vorliegen , der zur Entscheidungsfindung der Steuerschätzer herangezogen werden kann . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Austermann , ich habe mich erkundigt . Wir alle wissen - es ist auch in den monatlichen Heften des BMF nachzulesen - , wie sich die Steuereinnahmen entwickelt haben . Das letzte Heft umfasst den Monat März . Die spannende Frage ist jetzt : Wie war der April ? Es gibt eine erste Einschätzung , dass die Entwicklung im April günstiger war . Fraglich ist nur , ob das damit zusammenhängt , dass eine Zahlung , die sonst im März gebucht worden wäre , erst im April gebucht wurde . Über diese Feinheit müssen wir mit den Fachleuten noch diskutieren . Den Überblick über die Steuereinnahmen im April werden wir in gut zehn Tagen haben , dann wissen wir mehr .
Partei: FDP
Herr Kollege Schütz , Sie haben gerade gesagt , wir müßten hauptsächlich im Verkehrssektor ansetzen , weil er zu 70 % zu den NOx-Emissionen beiträgt . Das bestreite ich auch nicht , da sind wir in Übereinstimmung , das ist ja auch wissenschaftlich erwiesen . Was sagen Sie dann allerdings dazu , daß der Wissenschaftliche Beirat zu den Ergebnissen des Ozonversuchs Neckarsulm/Heilbronn in seinem Votum sagt , daß die wesentlichen Erkenntnisse in der Feststellung liegen _ ich zitiere _ , daß begleitend zu Verkehrsminderungsmaßnahmen auch solche bei VOC- oder NOx-emittierenden Anlagen der Industrie und des Gewerbes in der gleichen Größenordnung notwendig sind ?
Partei: GRUENE
Die windgünstigen Standorte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind aus meiner Sicht in der Tat schon besetzt . Die große Frage ist doch jetzt nicht , ob noch sehr viele Investitionen an der Küste stattfinden . Die große , entscheidende Frage ist doch viel . noch : Michaele Hustedt nicht so günstige Windverhältnisse herrschen wie an der Küste . Wie sehen Sie die Bedingungen für diese ungünstigeren Windstandorte , wenn Sie die Einspeisevergütung senken wollen ? Gibt es dann aus Ihrer Sicht überhaupt noch Chancen , daß in diese ungünstigeren Windstandorte , zum Beispiel in der Eifel oder in Sachsen , investiert wird ? Heinrich L .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig. – Sie berichten, dass es viel zu wenig Personal und zu wenige Räumlichkeiten gibt. Sie berichten von Arbeitsüberlastung und Überstunden ohne Ende. Auch hier haben Sie eine Fürsorgepflicht. Ein Problem ist auch der Investitionsstau bei den Botschaften. Der Bundesrechnungshof hat einen Investitionsstau mit einem Volumen von 500 Millionen Euro ermittelt. Eine gute Politik nimmt sich dieser Hausaufgaben an, sorgt dafür, dass im Haus Aufgabenkritik geübt wird und die notwendigen Investitionen rechtzeitig erfolgen. Das wünschen wir uns; denn so handelt ein Außenminister, der seine Aufgabe ernst nimmt. Insofern haben Sie noch viel zu tun, um uns zu überzeugen. Diesem Haushalt können wir, jedenfalls so, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen. Herzlichen Dank.