Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Feststellungen sind mir heute bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes wichtig. Erste Feststellung. Der Gesetzentwurf ist keine Errungenschaft, schon gar keine alternativlose Errungenschaft, sondern das Ergebnis einer Notoperation; Sie ziehen das im Schnellverfahren durch das Parlament. Der Anlass für diese Notoperation ist natürlich die überstürzte Aussetzung der Wehrpflicht, die Sie vorgenommen haben. Genauso, wie Sie die Strukturen im Bundeswehrbereich überstürzt auf die neue Situation einstellen, tun Sie das angesichts des Wegfalls des Zivildienstes auch bei der sozialen Infrastruktur. Sie sind übrigens an dieser Stelle realistisch. Das merke ich, wenn ich in den Text des Gesetzes schaue. Denn der Gesetzentwurf besagt, es gehe um die Minimierung der negativen Effekte. Also bitte schön: Backen Sie kleine Brötchen. Das ist nicht die soziale Errungenschaft, sondern der Versuch der Nothilfe aufgrund eines Dilemmas, das Sie selbst geschaffen haben, meine Damen und Herren. Zweite Feststellung. Anstatt auf wirkliche Reformen zu setzen und den Freiwilligendienst sowie die bewährten Strukturen zu stärken, sind Sie auf ein altes Staatsdenken zurückgefallen und haben nun einen neuen, zusätzlichen staatlichen Freiwilligendienst etabliert – mit allen Nachteilen und Folgen, die hier schon diskutiert worden sind. Wir haben Ihnen frühzeitig gesagt: Nehmen Sie das freiwerdende Geld – das ist für einen Haushälter nicht selbstverständlich – und weisen Sie große Teile davon dem Freiwilligendienst an. Denn wir wissen: Dort ist die Nachfrage faktisch dreimal so groß wie das bisherige Angebot. Sie, Frau Ministerin, haben bei dieser Ausgangssituation diese Option nach meiner Überzeugung niemals ernsthaft erwogen. Sie haben zwei Gegenargumente gebracht, zu denen ich etwas sagen möchte. Das erste Gegenargument hieß, es gebe ein Gebot der institutionellen Vorsorge. Das heißt, für den plötzlichen Fall, dass die Wehrpflicht wieder aktiviert wird, müsse man die staatlichen Strukturen vorhalten. – Ich bin gespannt, ob im Herbst, wenn das Standortkonzept für die Bundeswehr im Deutschen Bundestag diskutiert wird, die Kasernen in Zellophan gepackt und vorgehalten werden, meine Damen und Herren. Eigentlich dürfte man solche schlichten Argumente vonseiten der Bundesregierung gar nicht mehr zulassen. Das zweite Argument, das Sie gebracht haben, war, es fehle beim Freiwilligendienst die Finanzierungskompetenz des Bundes. Deswegen dürfe man nicht über das heutige Maß hinausgehen und finanziell fördern. Mittlerweile ist diese These mindestens zweifach widerlegt worden. Das geschah zum einen durch die heutige Lage selbst. Die Länder geben ausweislich ihrer eigenen Zahlen rund 20 Millionen Euro zur Förderung der Freiwilligendienste aus. Übrigens stammt der größte Teil davon aus ESF-Mitteln und nicht einmal aus originären Landesmitteln. Schon 2011, also in diesem Jahr, stehen diesen 20 Millionen Euro 50 Millionen Euro an Förderung durch den Bund gegenüber. Es gibt sogar vier Länder, die dafür noch nicht einmal eigene Landesmittel zur Verfügung stellen. Also tun Sie doch nicht so, als sei das ein verfassungswidriger Zustand, meine Damen und Herren. Völlig absurd wird diese Frage beim Blick auf das nächste Jahr 2012. Dann werden Sie – das kritisieren wir nicht – 100 Millionen Euro zur Förderung der Freiwilligendienste ausgeben. Das ist das Fünffache der Ländermittel – ich rechne die ESF-Mittel hinzu – oder das Zehnfache der Ländermittel ohne die ESF-Mittel. Also hören Sie auf mit solch künstlichen Argumenten, es gebe keine Finanzierungskompetenz des Bundes. Es gibt keine Legimitation für Doppelstrukturen. Das ist die Situation. Dritte Feststellung. Sie haben nicht nur im Zusammenhang mit dem Wegfall des Zivildienstes die Situation schlecht vorbereitet, sondern Sie haben auch in Ihrem eigenen Haus die Hausaufgaben nicht gemacht. Damit meine ich natürlich das Bundesamt für den Zivildienst. Sie haben erst einmal auf den windigen Vorschlag von Frau von der Leyen gesetzt, dass dort das Bildungspaket für Familien mit Kinderzuschlag verwaltet werden sollte. Ich weiß gar nicht, wie Beamte aus Köln den Musikunterricht im Erzgebirge hätten kontrollieren sollen. Ich bin froh, dass der Bundesrat diesen Unsinn verhindert hat, meine Damen und Herren. Nachdem sich diese Situation jetzt erledigt hat, sagen Sie: Wir ziehen von Trägern, von Fachleuten, von Experten vor allen Dingen als Regiefunktion Programmsteuerungselemente zurück in das Amt. Mit dieser Tätigkeit sollen 120 Beamte in Lohn und Brot kommen. Dabei wird auch Expertise verloren gehen. Auch darüber müssen wir zu gegebener Zeit noch einmal reden. Am schlimmsten allerdings finde ich, dass rund 30 Prozent der Beschäftigten des Bundesamtes, also etwa 200 Planstellen, bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht wissen, mit welcher Aufgabe sie künftig ausgestattet werden sollen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass gestern der Haushaltsausschuss Folgendes gesagt hat: Hier muss ein Personalkonzept auf den Tisch, das muss im Parlament beraten werden. – Denn diese Unsicherheit ist gegenüber den Beschäftigten und gegenüber dem Steuerzahler völlig unzumutbar. Sie starten jetzt eine Öffentlichkeitskampagne. In den Ausschreibungsunterlagen zu dieser Öffentlichkeitskampagne habe ich einen schönen Satz gefunden, den ich zitieren möchte. Dort heißt es: Die Kampagne – es geht um den Bundesfreiwilligendienst – soll darüber hinaus deutlich machen, dass das BMFSFJ kompetent, verantwortlich und erfolgversprechend auf die Aussetzung der Wehrpflicht reagiert hat, und die positive Rolle von Bundesfamilienministerin Schröder kommunizieren. Echte Reformpolitik hätte diese Schminke nicht nötig gehabt. Mehr Mut zu echter Reformpolitik und weniger Engagement für die Fassade, das hätte dem Freiwilligendienst gutgetan und auch Ihnen persönlich. Herzlichen Dank.