Partei: CDU/CSU
Ich bin so gut in Fahrt . Laßt mich das gerade noch fertig machen . . Die größte sozialpolitische Leistung _ von wegen Demontage _ ist die Pflegeversicherung . Darüber haben Sie ja 20 Jahre geredet . Endlich wurde in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung durchgesetzt . Sie ist , Frau Matthäus-Maier , die größte familienpolitische Unterstützung , die sozialpolitisch überhaupt denkbar ist . . Die Frauen bekommen endlich eine Rentenversicherung und eine Unfallversicherung . . Sie können Urlaub machen . _ Dann können doch nicht Redner von Ihnen hier an das Rednerpult gehen und diese Regierung als kaltherzig darstellen und sagen , daß sie Demontage betreibt . Wir haben nicht demontiert ; wir haben den Sozialstaat gerecht ausgebaut . . Ich möchte noch einige weitere Dinge erwähnen . Zum Schlechtwettergeld : Wer an dem Schlechtwettergeld festhalten will , ist kein Freund der Bauarbeiter . . Wissen Sie , warum ? Falls Sie es nicht merken : Es gibt einen europäischen Binnenmarkt , auf dem demnächst die Schweden und die Finnen antreten . Sie können im Winter bauen . Wenn es uns nicht gelingt , eine Jahresarbeitszeit für Bauarbeiter und eine Winterbauförderung zustande zu bekommen , dann werden die Schweden und die Finnen im Winter in Deutschl and bauen und arbeiten , in der Zeit , in der die deutschen Bauarbeiter Schlechtwettergeld beziehen . Das kann doch wohl nicht der Sinn des Schlechtwettergeldes sein . . Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland im Gegensatz zu Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen , wie z . B . Schweden , den Luxus , die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten . An Stelle der jetzigen Beschränkung auf witterungsbezogene Ausgleichszahlungen  sollten zur erneuten Ankurbelung des Winterbaus ergänzende produktive Investitionsanreize geschaffen werden . Nach einer Auswertung der Nettoeinkommen eines Bauarbeiters in den Wintermonaten bei gefördertem produktiven Winterbau , trotz des im Vergleich zum Schlechtwettergeld erheblich niedrigeren Wintergeldes , erleiden die Bauarbeiter einen Verdienstausfall von 23 % . Die Bauarbeiter bevorzugen eindeutig kontinuierliche Bautätigkeit bei gesichertem Einkommen im Vergleich zur jetzigen Praxis periodischer witterungsbedingter Arbeits- und Einkommensausfälle . Dieser Text stammt von der IG Bau _ Steine _ Erden . Ich wünsche mir , daß das Agitationsmaterial dieser Gewerkschaft auch an die Bauarbeiter verteilt wird , versehen mit diesem im August 1992 im Vorstand angefertigten Material . Daraus geht nämlich hervor , daß ein Tarifvertrag mit Jahresarbeitsentgelt und Winterbauförderung dreimal besser als das Schlechtwettergeld ist . Dafür setzen wir uns ein . . Zur Arbeitslosenhilfe : Wenn uns die Umsetzung dieses Vorschlags erspart bleibt , ist es mir sehr recht . Sie dürfen nicht denken , es würde mir leichtfallen . Er ist aber ganz schnell vom Tisch _ das hat der Kollege Waigel selber gesagt _ , wenn ein Einsparungsvorschlag in vergleichbarer Höhe gemacht wird . Ich kann Ihnen einen ganz naheliegenden sagen . Die Länder sollten sich gerechter an den Lasten der deutschen Einheit beteiligen . Das Land NordrheinWestfalen hat , wie die übrigen Länder , im Rahmen des Solidarpaktes 7 % mehr von der Umsatzsteuer erhalten . Es hat von diesen 7 % gerade einmal 23 % an die Kommunen weitergegeben , obwohl die Kommunen mit 44 % an den Lasten der deutschen Einheit beteiligt sind . Wenn es zu einer gerechteren Verteilung kommt , ist der Vorschlag ganz schnell vom Tisch . Es wäre mir sehr recht , wenn er vom Tisch wäre . Ich will allerdings hinzufügen : Einige Rechnungen , die hier aufgemacht wurden , stimmen deshalb nicht , weil wir ja gar nicht vorsehen , daß die Personen , die über 55 Jahre alt sind , und die , die in einem Sozialplan sind , davon betroffen werden . Um der Kollegin Schmidt noch einen Hinweis zu geben : Wir haben die Dauer des Bezuges des Arbeitslosengeldes auf 32 Monate für die Älteren erweitert . Zur Schmidt-Zeit _ nicht Schmidt , Renate , sondern Schmidt , Helmut _ betrug die Dauer nur ein Jahr ; jetzt beträgt sie für die Älteren 32 Monate . Zum Thema Armut : Hier sollten wir vielleicht einmal die Statistikdiskussion zurückstellen , denn ich glaube , für den Betroffenen ist es relativ belanglos , ob er sein Schicksal mit 2 Millionen Armen teilt . . _ Ja , gut ; ich sage dazu : Wer in Armut lebt , lebt in Armut . Wenn es sich dabei nur um zehn Personen handelte , müßte auch ihnen geholfen werden . Das ist der alte Fuchs-sozialistische Irrtum : Eine Sache wird erst dann zu einem Problem , wenn es sich um Massen handelt . Nein , für mich ist es schon dann ein Problem , wenn es nur einzelne betrifft . Deshalb müssen wir uns den Armen zuwenden , allerdings nicht nur mit Geld . Die Darstellung , die Frau Schmidt vorhin gegeben hat , nämlich von der kleinen Rente auf die Einkommenslage der Rentner zu schließen , ist deshalb irrig , weil viele Rentner nicht allein von der Rente leben . Ich beispielsweise _ ich sage das , damit Sie ein abschreckendes Beispiel haben _ werde einmal eine sehr kleine Rente bekommen , weil ich nur wenige Jahre lang Beiträge gezahlt habe . . _ Deshalb habe ich trotzdem eine hohe Altersversorgung . Jetzt hören Sie zu . Eine Untersuchung zeigt : Männer mit einer Rente unter 500 DM hatten im Westen im Durchschnitt ein Gesamthaushaltseinkommen von 3 050 DM . Frauen mit einer Rente von unter 500 DM hatten ein durchschnittliches Gesamthaushaltseinkommen von 2 370 DM im Westen und von 1 410 DM im Osten . Das rührt daher , daß 80 % der Ehepaare , 50 % der Ledigen und 75 % der Witwen zwei oder drei Transferzahlungen erhalten . Um es weniger kompliziert zu sagen : Viele haben entweder zwei Renten oder neben ihrer Rente noch eine andere Versorgung , sind selbständig oder Beamte geworden . Insofern ist die kleine Rente kein Ausweis für Armut . Wie erfolgreich unser Rentensystem im Kampf gegen Armut war , zeigt folgendes : Von den 16 Millionen Rentnern _ ich lasse jetzt einmal die Rentner in den Pflegeheimen weg , deretwegen mußten wir ja eine Pflegeversicherung schaffen _ erhalten 280 000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt . Das sind immer noch 280 000 Menschen , um die wir uns kümmern müssen . Aber ich kenne kein Alterssicherungssystem in der Welt , das im Kampf gegen Altersarmut so erfolgreich war wie unsere gute alte Rentenversicherung . . _ Nein . _ Ich möchte meine Be trachtungen damit schließen . Aus meiner Sicht ist die Frage : Welchen Platz hat die Sozialpolitik ? Wenn Herr Schröder sagt _ er hat ja hier gesprochen ; ich habe das Zitat dabei _ , daß die PDS in sozialen Fragen der SPD nähersteht , dann muß ich sagen : Das ist verräterisch . Sozialpolitik gibt es nämlich nicht isoliert . Sozialpolitik ist in der Sozialen Marktwirtschaft etwas ganz anderes als Sozialpolitik in der sozialistischen Versorgungsgesellschaft . Unsere Sozialpolitik verbindet Leistungsansprüche mit sozialem Ausgleich , verbindet Solidarität mit Subsidiarität , verbindet solidarische Risikoabsicherung mit Selbstversorgung . Insofern ist der Unterschied zwischen dieser PDS/SPD-Sozialpolitik und unserer Sozialpolitik nicht nur ein Unterschied in Mark und Pfennig , dahinter stehen unterschiedliche Vorstellungen von dem , was die Sozialpolitik soll . Sie soll nicht den absoluten Versorgungsstaat bringen . Sie soll Leistung anreizen . Sie soll auch den Schwachen stützen , sie soll solidarisch sein und den sich in Not Befindlichen stützen . Aber wir wollen nicht alle Probleme vom Staat gelöst haben . Ich möchte meinen Kindern keine Gesellschaft zurücklassen oder übergeben , in der für alles , was Schwierigkeiten bereitet , und für alle Probleme der Sozialstaat zuständig ist und alles mit Geld erledigt wird . Ich möchte eine solche kalte Versorgungsgesellschaft nicht . Ich weiß , daß wir für die sozialen Belange Geld brauchen , aber nicht nur Geld . Die Nächstenliebe ist nicht nur eine Frage von Mark und Pfennig , sondern auch eine Frage , ob es spontane Zuwendung , ob es Samariter , ob es Nachbarschaft und Familie gibt . Insofern laßt uns nicht nur über mehr oder weniger Geldausgaben streiten , sondern darüber , wie die Gesellschaft von morgen aussehen soll . Arbeit für alle _ das ist die erste Voraussetzung _ , Stärkung der Familie , eine nachbarschaftliche , nicht eine kalt verwaltete Gesellschaft : Das sind unsere Ziele . .