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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Es geht mir aber wirklich um Glaubwürdigkeit. Es geht mir auch um Ihre Glaubwürdigkeit, die sehr beschädigt ist, wenn Sie weiterhin das behaupten, was Sie vorhin behauptet haben. Sie haben ja völlig recht: Es war schwer, die Schweiz zu überzeugen, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Das ist gar keine Frage. Der Hinweis auf die Kavallerie ist aber nur ein Hinweis. Der zweite Hinweis wäre gewesen, dass parallel zu Ihnen die US-Amerikaner mit der Schweiz über den Foreign Account Tax Compliance Act, kurz FATCA, verhandelt haben. Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie bei unserer öffentlichen Anhörung dabei waren. Dort hatten wir einen wesentlichen Verhandlungsführer der Amerikaner per Video zugeschaltet. Er hat explizit ausgeführt: Wenn das Steuerabkommen mit der Anonymität so vereinbart wird, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir FATCA gar nicht umsetzen können. Das heißt: Die Schweiz war auf dem Weg in die Weißgeldstrategie. Mit dem Steuerabkommen hätten wir das zurückgedreht. – Das ist die historische Wahrheit. Ich bitte Sie, diese endlich anzuerkennen.
Partei: CDU/CSU
Ich erlaube mir , erneut eine Nachfrage zu dem eben angesprochenen Anspruch auf Gewinnabschöpfung zu stellen , weil ich es für wichtig halte , dass wir uns von Beginn an dieser Problematik stellen . Ich möchte noch einmal betonen , dass mir dieser Anspruch ordnungspolitisch durchaus geboten erscheint , weil er den wettbewerbswidrigen und insofern ungerechtfertigten Vorteil neutralisiert . Allerdings haben Sie meine Fragen nicht beantwortet . Man kann nicht ein solches Gesetz auflegen und sagen : Mal sehen , wie es wird . Ich habe darum noch zwei Fragen . Erstens . Muss man diesen Abschöpfungsanspruch nicht stärker nach Verletzungsarten differenzieren ? Bei der Produktpiraterie ist die Gewinnermittlung viel einfacher und eine andere als bei einer diffus angelegten Wettbewerbsverletzung wie der irreführenden Werbung . Wenn Sie einen solchen Abschöpfungsanspruch als gesetzlichen Vorschlag einbringen , dann müssen Sie eine Vorstellung haben , wie im Falle von irreführender Werbung Gewinn ermittelbar sein soll . Der Gesetzgeber muss davon eine Vorstellung haben , sonst können wir die Praxis nicht mit einem solchen Instrument beglücken . Zweitens . Sie müssen eine Vorstellung davon haben , wie die Gewinnermittlung von der Wahrung betrieblicher Geheimnisse abgegrenzt werden kann . In den Gewinn fließen die Kosten eines Unternehmens ein . Sie haben keinen separaten Auskunftsanspruch . Wo ist die Grenze zur Wahrung betrieblicher Geheimnisse , die dann zur Gewinnermittlung offen gelegt werden müssten ? Wie soll der Kläger seine Klage schlüssig und substanziiert begründen , wenn er den Gewinn doch gar nicht kennt ? Wollen Sie das im Verfahren des strengen Beweises machen oder wollen Sie eine Billigkeitsregelung ? Sie haben jetzt keine Billigkeitsregelung und somit den strengen Beweis , also keine Schätzung , wie es bei § 829 BGB der Fall wäre . Eine konkrete Vorstellung über die angesprochenen Punkte muss schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs vorhanden sein .
Ich möchte nicht missverstanden worden sein. Intensive Verhandlungen, in denen man wirklich um die einzelnen Punkte ringt, sind zu einem so frühen Zeitpunkt, wenn wir uns für Ende 2018 auf eine Lösung verständigen wollen, sicherlich noch nicht der Fall; das wissen Sie auch, Frau Kollegin. Vor dem Hintergrund kann ich Ihnen das nicht nennen. Ich wollte auch mit meinen Ausführungen auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht, das Parlament zu unterrichten. Was ich damit nur sagen wollte, ist, dass noch nicht der Zeitpunkt da ist, weil es noch nicht konkret genug ist. Angesichts der Gemengelage, die wir nicht nur zum Thema Grundsteuer und Grundsteuer C, sondern auch zum Thema Grundgesetzänderung in den nächsten Wochen und Monaten mit den Ländern zu diskutieren haben, kann ich nur sagen: Ich glaube, es ist eine kluge und vorsichtige Strategie der Bundesregierung, um zu bestmöglichen Lösungen zu kommen, mit einer gewissen Offenheit und Respekt in eine Verhandlung auf Augenhöhe mit den Ländern zu gehen. Darum kann ich Ihnen dazu noch keine konkreten Dinge nennen.
Partei: CDU/CSU
Nein , im Augenblick nicht . _ Das liegt auch daran , daß man in Sachsen in Sachen ökologische Vernunft Augenmaß bewahrt hat . Die von der Europäischen Union vorgegebene Einstufung von Gewässern und Einzugsgebieten als empfindliches Gebiet hätte in der ursprünglichen pauschalen Form das Land mit 30 Milliarden DM belastet bzw . die Bürger über Jahre mit 750 DM pro Kopf und Jahr . Aber man erkannte , daß stehende Gewässer wegen ihrer limnologischen Puffer- und Klärwirkung zum Beispiel der Schilfgürtel stabiler auf Abwasserbelastung reagieren , so daß diese aus der Kategorie empfindlich herausgenommen werden konnten , ohne an ökologischer Qualität einzubüßen . Im übrigen , weil wir heute immer über die Güte der Oberflächengewässer gesprochen haben : Es liegt eine Studie aus München vor , die besagt , daß unsere Flüsse am Ende dieses Jahrtausends so sauber sind , wie sie zu Beginn dieses Jahrtausends waren , aber niemals in den Jahrhunderten dazwischen . Das ist einerseits ein Grund , ganz zufrieden zu sein . Andererseits hat dies einen dramatischen Artenrückgang zur Folge , weil die Arten aussterben , die auf eine gewisse Trübung des Wassers angewiesen sind . Ich sage das nur , um einmal auf die Wechselwirkungen hinzuweisen .
Partei: SPD
Der Bundesregierung ist dies sehr wohl bekannt . Ich verweise aber noch einmal auf die politisch gebotene eindeutige Trennung zwischen bestimmten Aufgaben der Sicherheitsdienste einerseits und der Polizeien des Bundes und der Länder andererseits . 7676 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 .
Frau Kollegin Behm, es ist die Aufgabe des gesamten Aufsichtsrates, einen Nachfolger zu bestellen. In der Praxis ist es so, dass der Präsidialausschuss und, soweit vorhanden, der Personalausschuss, der mit entsprechenden Fragen befasst ist, diese Entscheidung vorbereiten. Da die Entscheidung zur Abberufung von Herrn Professor Schwarz als Geschäftsführer gerade eben erst getroffen wurde, ist eine Aussage dazu, wann und durch wen aturgemäß nicht möglich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf diese Frage gebe ich folgende Antwort: Derzeit wird ein Regelungsentwurf über ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken für den Fall erarbeitet, dass das angestrebte Ziel verfehlt werden sollte. Der Zeitpunkt der möglichen Veröffentlichung hängt vom Abschluss der Evaluierung ab.
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Namibia hat gegenüber der namibischen Presse anlässlich der Unterzeichnung eines Abkommens über die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia seine Hoffnung ausgedrückt, dass die bilateralen Beziehungen davon bestimmt sein mögen, zukunftsgerichtet die Entwicklungschancen Namibias zu erkennen und zu fördern, ohne – das möchte ich betonen – die historischen Belastungen aus der gemeinsamen Geschichte zu vernachlässigen. Botschafter Kochanke verwies mit seiner Äußerung darüber hinaus auf den Umstand, dass die namibische Delegation, die zur Entgegennahme von Schädeln von Herero und Nama nach Berlin gereist war, wenn auch nur teilweise, Wiedergutmachungsforderungen erhoben hatte. Der Bundesregierung wurde im Vorfeld des Delegationsbesuchs von der namibischen Regierung wiederholt versichert, dass alleiniger Besuchszweck die Rückführung der Schädel sein sollte.
Partei: SPD
Wenn ich das zu bestimmen hätte , könnten Sie das daraus schließen . Aber Sie wissen , dass wir eine Kommission unter Leitung von Richard von Weizsäcker eingesetzt haben , die sich Gedanken macht über die Struktur und die Größe der Bundeswehr . Diese Kommission wird im März eine Vorlage machen . Darin spielt natürlich auch die Aufgabe der zivilen Verwaltung eine Rolle . Aber Sie werden mir zustimmen , Frau Kollegin : Wir werden die Bundeswehr nicht auf einige wenige Standorte zentrieren . Deswegen ist es sinnvoll , dass auch die zivile Verwaltung dezentral arbeitet . Ich gehe davon aus , dass die Wehrbereichsverwaltung in Kiel erhalten bleibt .
Partei: PDS/LINKE
Ist die Bundesregierung denn bereit - sie hat eine große Informationskampagne zum Thema Hartz IV und Arbeitslosengeld II gestartet - , Betroffene auf diesen Fakt hinzuweisen ? Bisher haben wir uns in der Praxis darüber gefreut , wenn Menschen , welche sich getrennt haben , nicht jede Einzelheit vor Gericht geklärt haben . Die freiwillige Unterhaltsleistung war auch durchaus nicht immer eine zusätzliche Leistung , sondern oftmals nur die Leistung , die den Kindern auch nach einer Gerichtsentscheidung ganz normal zugestanden hätte . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Voraussetzung für die Anerkennung ist die Titulierung . Wenn es dazu Auseinandersetzungen oder Probleme gibt , sollten die Arbeitsgemeinschaften oder aber die Träger der Leistung darauf entsprechend hinweisen . Ich bitte aber um Verständnis : Erst seit sechs oder sieben Wochen besitzt die neue Leistung Rechtskraft und wird angewendet . Da muss man sicherlich noch eine Menge lernen . Ich glaube , dass die Träger im Laufe des Jahres in der Lage sein werden , darauf entsprechend hinzuweisen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Vogel, wir debattieren dieses Thema ja schon eine ganze Weile. Leider wird in dieser Debatte vermutlich niemand vonseiten der Bundesregierung das Wort ergreifen. Deswegen frage ich Sie als Vertreter der Koalitionsfraktionen: Wenn wir über den Fachkräftemangel sprechen und ihn immer wieder beklagen, wieso spricht niemand von Ihnen davon, dass es jede Menge Menschen mit Behinderungen gibt, die sehr gut ausgebildet sind, aber keine Chance haben, in die Betriebe hineinzukommen? Wenn sie in Betrieben sind, ist das okay; dann gibt es ein betriebliches Eingliederungsmanagement. Aber wenn Menschen mit Behinderungen, die eine hervorragende Ausbildung haben – sei sie beruflich, sei sie akademisch –, in die Betriebe hineinkommen wollen, haben sie keine Chance. Wieso kommt dieses Thema in Ihren Reden und in Ihrem Handeln in diesem Zusammenhang nicht einmal vor?
Partei: PDS/LINKE
In einem Punkt haben Sie unrecht: Die Ergebnisse von Sitzungen des Bundessicherheitsrates, bei denen es um Rüstungsexporte geht, sind nicht geheim. Das ist keine Rechtsauffassung von mir, sondern eine Tatsache. Vielleicht wissen Sie, dass Ihr Ministerium einmal im Jahr einen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. In diesem wird auch über Exporte berichtet, die im Bundessicherheitsrat beschlossen worden sind. Ich habe Ihnen in diesem Jahr die eine oder andere schriftliche Frage gestellt. Zum Beispiel habe ich gefragt: Welche Exporte nach Saudi-Arabien haben die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat im letzten Jahr, 2010, genehmigt? Die Antwort auf diese Frage haben Sie mir gegeben. Ich habe Sie auch gefragt, ob Sie die Lizenz für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien erteilt haben. Auch die Antwort auf diese Frage haben Sie mir gegeben. Sie antworteten: Ja, diese Lizenz haben wir erteilt. All diese Entscheidungen wurden im Bundessicherheitsrat gefällt. Nirgendwo steht geschrieben, dass ich 18 Monate, bis zur Vorlage des nächsten Rüstungsexportberichts, auf eine Antwort warten muss; Sie geben sie mir teilweise auch schneller. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Sie behaupten, die Ergebnisse – nur die Ergebnisse – der Beratungen des Bundessicherheitsrates seien geheim. Sie sind praktisch und faktisch immer öffentlich.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich fühle mich gründlich missverstanden. Möglicherweise geht das vielen Betroffenen ähnlich. Mitnichten habe ich behauptet, sie bekämen überhaupt keine Anerkennung; sie bekämen nichts. Das habe ich mit keinem Satz behauptet; das ist auch nicht Gegenstand meiner schriftlich eingereichten Frage, die unserem Dialog jetzt zugrunde liegt. Es geht aber doch zweifelsfrei darum, dass Regierung und Parlament einvernehmlich – zurzeit noch über alle Fraktionen hinweg; ich hoffe, dass das so bleibt – nach Lösungen suchen und dass wir die von Ihnen präzise beschriebene offene Frage beantworten. Da genügt es mir nicht, dass Sie sagen, Sie würden abwarten, bis die Gespräche zu einem Ergebnis geführt haben. Ich erwarte, dass Sie einen Zeithorizont benennen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich darf die Antwort auf die Frage meines Kollegen, Herrn Gastel, noch einmal aufgreifen, ob denn Dieselzüge in das Tunnelsystem rund um Stuttgart einfahren dürfen. Da bitte ich jetzt um eine klare Antwort, nachdem diese gerade eben nicht kam. Dann würde ich gerne noch auf die eingangs gestellte Frage Bezug nehmen: Sie haben erläutert, dass bei anderen ICEs kein Problem entstehen kann, haben aber gleichzeitig gesagt, dass noch keine Ursache für den Brand im Oktober ermittelt wurde und dass die Untersuchung bis zu einem Jahr dauern kann. Für mich widerspricht sich das ganz eklatant.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in einer Presseerklärung gelesen , daß der Verkehrsminister Klimmt den Vorstoß der Länder begrüße . Die Grünen halten diesen Vorstoß für unglaublich , der Minister begrüßt ihn aber gleichzeitig . Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund eigentlich den von Ihnen eben wieder bekundeten Willen , das Projekt Transrapid nicht sterben zu lassen , mit einem Partner realisieren , der geradezu der Totengräber dieses Projektes ist ?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Michelbach, da Sie die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019 sicherlich, wie wir alle hier, intensiv mitverfolgt haben, wissen Sie, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag über 300 Änderungsanträge gestellt haben und Ihnen gezeigt haben, dass im Bundeshaushalt 2019 die Möglichkeit besteht, die Bundesschuld um 19 Milliarden Euro zu reduzieren. Damit wäre der Soli bereits im kommenden Jahr locker finanziert. – Erste Bemerkung, meine Damen und Herren. Die zweite Bemerkung. Herr Dr. Michelbach, nachdem jetzt die SPD erklärt hat, dass der Soli abgeschafft wird, nachdem Herr Gutting erklärt hat: „Der Soli muss weg“, erklären Sie gerade: Der Soli muss weg. – Hier sitzt eine Fraktion, die gleich einem Gesetzentwurf zustimmen wird – ihrem eigenen –, mit dem der Soli abgeschafft werden soll. Wie erklären wir den Menschen in Deutschland, dass heute nicht beschlossen wird, den Soli abzuschaffen, wenn doch vier Parteien und drei Fraktionen der Auffassung sind, dass er abgeschafft werden muss? Das hätte ich gerne gewusst.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nouripour, Sie haben es eben selbst vorgelesen: Wenn es terroristische Stationen am Meeresgrund des Mittelmeeres gäbe, können Sie sicher sein, dass die deutschen Minenabwehrkräfte und die deutschen U-Boote diese finden würden. Es geht darum, dass die Deutschen einen Beitrag dazu leisten, das Lagebild zu vervollständigen. Nur so bleibt uns das Mittelmeer als sicheres und friedliches Meer für Handel, das es für uns Europäer und für die Nordafrikaner seit 4 000 Jahren ist, erhalten. Diesen Beitrag werden wir Deutsche selbstverständlich leisten. Bereits in der letzten Woche haben wir hier sowie auch in den zuständigen Ausschüssen über den Antrag diskutiert. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Er ist personell, räumlich und auftragsmäßig angemessen ausgestattet. Das gilt auch für das Völkerrecht. Ich füge hinzu: Herr Kollege Mützenich, es geht relativ weit, wenn Sie von einer mangelnden völkerrechtlichen Grundlage sprechen. Mit einer solchen Formulierung muss man sehr vorsichtig sein. Eine mangelhafte rechtliche Grundlage ist als völkerrechtswidrig zu verstehen. Diesen Vorwurf werden Sie wohl kaum erheben wollen. Ansonsten lade ich Sie herzlich ein, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen und dies prüfen zu lassen. Sie werden dann eine Antwort bekommen, die Ihnen nicht gefallen wird. Der Auftrag des Mandates ist klar definiert. Es geht darum, den internationalen Terrorismus mit angemessenen Mitteln zu bekämpfen. Wer, wenn nicht wir Europäer, ist dafür zuständig, dies im Mittelmeer zu leisten. Wir sollten das nicht den Amerikanern überlassen. Die Tatsache, dass im Mittelmeer derzeit keine akute und sichtbare terroristische Bedrohung besteht, ist kein Beleg dafür, dass der Einsatz überflüssig ist. Im Gegenteil: Wollen Sie etwa warten, bis die ersten Terroristen einen Gastanker gekapert haben und mit diesem nach Haifa, Marseille oder Neapel fahren? In einem solchen Fall wäre das Geschrei nämlich groß. Ich bin der Meinung, dass wir uns auf die bewährten Instrumente der Abschreckung und der Militärpräsenz verlassen sollten. Ich denke, in diesem Bereich ist das der richtige Weg. Herr Nouripour, die Mandatsobergrenze ist intellektuell überschaubar. Für Sie rechne ich es noch einmal vor: Die Beteiligung der Deutschen Marine an einem NATOEinsatzverband mit einer Fregatte und einem Versorger erfordert rund 250 Soldaten. Operieren gleichzeitig drei deutsche Einheiten im Rahmen eines Minenabwehrverbands, so sind weitere 150 Soldaten erforderlich. Wenn Sie dann noch mit AWACS Luftaufklärung betreiben und noch ein Schiff von Wilhelmshaven in den Indischen Ozean schicken, kommen Sie ziemlich genau auf 700 Soldaten. Deswegen ist die Mandatsobergrenze völlig angemessen.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Steinbach, weil der Vizekanzler damals Joschka Fischer hieß und bekanntermaßen ein Mann war. Ich weiß, dass Sie das persönlich besonders umgetrieben hat. Ich glaube aber, das lag nicht daran, dass Joschka ein Mann war, sondern daran, dass Sie mit der politischen Haltung von Joschka Fischer nicht klarkommen. Aber so hatte der Wähler, die Wählerin nun einmal entschieden. Sie sehen an meiner Fraktion, wie eine Frauenquote funktionieren kann. Wir würden Ihnen für Ihre Fraktion gerne Gleiches anraten; aber davon sind Sie noch weit entfernt.
Partei: SPD
Herr Kollege Riedl , Sie haben die Rückgabe der deutschen Kulturgüter angesprochen . Meinen Sie nicht , daß die Bundesregierung besser beraten gewesen wäre , wenn sie , anstatt sich nur aufs Bitten zu verlegen , auch die Möglichkeit - etwa bei der Vergabe von Krediten ; ich erinnere mich an den ungebundenen Kredit von 3 Milliarden - genutzt hätte , zu sagen : Vielleicht kann man da bestimmte Gegenleistungen in Betracht ziehen ? Meinen Sie nicht , daß da eine etwas effizientere Politik möglich gewesen wäre ?
Partei: FDP
Ja. – Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft revitalisiert werden muss. Wir sind für ein Volk der Eigentümer und nicht für Volkseigentum. Der Überweisung in den Hauptausschuss stimmen wir zu. Im Interesse der Beschäftigten werden wir aber diesem Gesetzentwurf mit Sicherheit nicht zustimmen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , sind Sie wirklich der Auffassung , daß mit der Teilnahme an einem allgemeinen Steuersenkungswettlauf , der im übrigen international inzwischen eingestellt wurde , die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wesentlich gestärkt werden kann und daß das der zentrale Punkt bei der Standortdiskussion ist ?
Partei: FDP
Am meisten stört mich , daß der Blickkontakt zwischen Redner und Plenum in diesem Plenarsaal nicht so gut ist , wie er im Wasserwerk war . . . noch : Ulrich Heinrich Das , glaube ich , ist doch schon ein deutlicher Hinweis . Man redet ein bißchen ins Leere , auch wenn der Saal gut gefüllt ist , wie wir das zur Zeit haben . Ich denke zu Recht mit Wehmut an das Wasserwerk , wo wir in diesem Punkt wesentlich bessere Verhältnisse hatten . Die Voraussetzungen für eine lebhafte und interessante Debatte , in einem Raum , wo Rede , Gegenrede , Zwischenrufe und Mißfallensäußerungen eine dichte Debattenatmosphäre entstehen lassen , sind bei der von der Opposition vertretenen Variante nicht optimal . Dies kommt von der runden Sitzanordnung , die zwangsläufig eine größere Distanz zwischen Redner und Plenum zur Folge hat . . Wären Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bereit , diese Argumente für eine optimale Debattengestaltung aufzunehmen und zur Grundlage Ihrer Entscheidungen zu machen , müßten Sie eigentlich für die elliptische Form stimmen . . Aber es ist schon bezeichnend , daß Sie , wenn ich Sie richtig verstanden habe , mehr oder weniger eine ideologische Betrachtungsweise in dieser Richtung als Ihre Grundhaltung darstellen . . Was soll es denn , wenn wir alles nivellieren und nicht mehr erkennbar machen wollen , wie sich die einzelnen Verfassungsorgane im Parlament des Deutschen Bundestages widerspiegeln . .
Partei: SPD
Wenn das BMZ mitgeteilt hat, dass die Ratifizierung durch Kabinettsbeschluss erfolgt, dann kann ich dem nichts hinzufügen. Ich kann Ihnen, da ich das Schreiben vom Kollegen Müller nicht kenne, nicht sagen, auf welche Studie er sich bezieht. Wenn Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen, bin ich gerne bereit, Ihnen diese Frage im Nachgang schriftlich zu beantworten und zu klären, wie es zu einem solchen Missverständnis kommen konnte, wenn es denn eines ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Curio, wir haben vor einem Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam eine ähnliche Debatte geführt. Mir fällt auf, dass Sie noch nicht einmal eine neue Rede geschrieben haben. Ich muss sagen: Sie sind mit Ihrem Antrag ein bisschen spät dran. Interessant ist außerdem, dass schon dem Berliner Abgeordnetenhaus kein Gesetzentwurf, sondern ein Antrag wie der jetzige vorgelegt wurde, in einem Satz hingerotzt: Die Landesregierung soll uns mal ein Gesetz machen, durch das wir die Vollverschleierung verbieten können. – In keinem der bundesweiten Landesparlamente konnte die AfD einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Da stellt sich wirklich die Frage: Warum ist das so? Einige Anwaltskolleginnen haben Ihnen die Begründung schon genannt – dem will ich mich anschließen –: weil unsere Verfassung das nicht will. Und das ist gut so. Hier wurde mehrfach deutlich gemacht, dass Sie sich auf eine österreichische Regelung beziehen. Sie wollen, dass eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sie wollen, dass diese Frauen sich nicht im öffentlichen Raum bewegen können sollen. Ich frage Sie ernsthaft – ich finde, das hat die Kollegin von der FDP eindrücklich dargestellt –: Wollen Sie dasselbe machen wie die Taliban? Wollen Sie den Frauen, denen verboten wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, wenn sie keinen Schleier tragen, verbieten, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, weil sie einen Schleier tragen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir sind eindeutig dagegen. – Frau von Storch, ich höre Sie sogar. Sie sagen, wir müssen die Männer in die Verantwortung nehmen. Ich interpretiere und ergänze das so: wenn sie die Frauen unterdrücken. Aber das steht doch schon alles in unseren Gesetzen, und das gilt für alle Männer, die ihre Frauen unterdrücken, egal aus welchem Grund sie ihre Frauen unterdrücken. Das ist doch gar nicht die Frage, und das steht auch nicht in Ihrem Antrag. Frau von Storch, schreiben Sie doch einmal einen Antrag, in dem Sie das festhalten. Der Antrag, über den wir hier diskutieren, gibt das nicht her. Wir lehnen diesen Antrag eindeutig ab. Ich will auch Folgendes deutlich machen: Für uns von Bündnis 90/Die Grünen ist jede Form der Unterdrückung von Frauen ein Problem. Auch wir sehen in Nikab oder Burka eher ein Symbol der Unterdrückung. Deswegen müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Frauen stärken, damit sie in der Lage sind, sich gegen die Männer zu wehren, die ihnen das aufzwingen wollen. Aber das heißt doch nicht, dass wir die Frauen bekämpfen. Das heißt doch genau das Gegenteil: Wir müssen die Frauen stärken, damit sie sich dagegen wehren, unterdrückt zu werden. An dieser Stelle will ich klarmachen: Wir müssen nicht nur die migrantischen Frauen stärken, sondern wir müssen alle Frauen stärken, die in unterschiedlichen Situationen Gefahr laufen, unterdrückt zu werden. Das ist der Anspruch, den wir haben müssen. Darüber hätte ich mich lieber mit Ihnen unterhalten als über den Antrag, den Herr Curio hier heute vorgestellt hat.