Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neue Bundesfamilienministerin hat kürzlich mit Bundeswehrflugzeug , klimatisiertem Reisebus und einer stattlichen Anzahl von Begleitpersonen eine Tagesreise in die neuen Bundesländer unternommen . Schnupperkurs hat sie das gegenüber der Bild-Zeitung genannt , einen Schnupperkurs bei sage und schreibe zwei sozialen Einrichtungen . Damit hat sie vor allen Dingen den Medien und den mitrei - senden Journalisten deutlich gemacht : So einfühlsam schnuppert die neue Ministe rin die Probleme in den neuen Bundesländern auf . Ich erwähne das , weil diese Bildungsreise ein Schlaglicht auf die Familien- und Seniorenpolitik dieser Regierung wirft . Schnuppern , Betroffenheit zeigen , Pressekonferenzen machen , viel reden , alles beim alten lassen . Das ließe sich an der Seniorenpolitik nachweisen und erst recht bei der Familienpolitik . Nehmen wir den Familienlastenausgleich . Bekanntlich gehört es zum Ton eines jeden guten CDU- Politikers , in jeder Sonntagsrede zu fordern , daß die Unterstützung der Familie allererste Priorität in der Politik haben müsse . Die gleichen Abgeordneten haben zu Hause _ säuberlich abgeheftet , nehme ich an _ zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts liegen , die besagen , daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei zu belassen sei , wobei offengelassen wird , ob der Staat durch Steuerfreibeträge , durch Kindergeld oder durch eine Kombination von beidem den Familien helfen will . Wo sonst hat es das schon einmal gegeben , daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach ignoriert wird ? . Was hätte eine fähige Ministe rin mit diesem Urteil im Rücken nicht alles aus den Koalitionsverhandlungen herausholen können ! . Statt dessen erleben wir , wie sowohl Frau Lehr als auch jetzt Frau Rönsch stumm in der Ecke des Kabinetts sitzen und damit Beihilfe zu dem Versuch leisten , die Bedeutung dieses Urteils zu verniedlichen , nicht zur Kenntnis zu nehmen , zu verdrängen .  Vor der Wahl hat die CDU so manches versprochen . Es wundert einen schon gar nicht mehr , daß die lange Liste der gebrochenen Wahlversprechen , die wir gestern und heute vorgelegt haben , noch um einen weiteren Punkt ergänzt wird . Minister Waigel hat nämlich an derselben Stelle , an der ich jetzt hier stehe , am 25 . Oktober 1990 den Eindruck erweckt , er wolle allen Familien die zuviel abgezogenen Steuern zurückzahlen , denn _ Zitat Waigel _ es wäre in der Tat wohl nur schwer verständlich und schwer begreiflich zu machen , daß diejenigen , die keinen Einspruch eingelegt haben , schlechter als diejenigen behandelt werden , die Einspruch eingelegt haben . In Rheinland-Pfalz gibt es einen Finanzminister , der durchs Land gereist ist und ebenfalls den Menschen verkündet hat : Selbstverständlich werden wir nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil allen Familien die zuviel gezahlten Steuern zurückzahlen . Dafür werden wir als rheinland-pfälzische Landesregierung aber eintreten ! Nichts ist geschehen . Auch das ist Geschwätz von gestern .  Eine Rückzahlung sollen nun lediglich die erhalten , die Widerspruch eingelegt haben . Wer aber auf die Rechtmäßigkeit der Besteuerung vertraut und keinen Einspruch eingelegt hat , soll leer ausgehen . Das ist ungerecht . . Aber Ungerechtigkeit scheint sich langsam zum Markenzeichen dieser Regierung zu entwickeln . Ist es etwa gerecht , daß die Beiträge für den Kindergarten steuerlich nicht abgesetzt werden können , wohl aber die Kosten für ein privates Kindermädchen ? . Ist es etwa gerecht , daß Millionäre mit einer Streichung der Vermögensteuer rechnen können , während kleine Leute auf vieles verzichten müssen , damit die Kosten der deutschen Einheit aufgebracht werden ? Ist es etwa gerecht , daß das Kind eines Besserverdienenden zur Zeit monatlich 184 DM vom Staat erhält , während das Kind eines Kleinverdieners nur 98 DM erhält ?  _ Sie nennen das Klassenkampf , Herr Kollege , ich nenne das Ungerechtigkeit . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich auf die Jahre 1983 bis 1985 . Der Grundsatz aber , daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder einer Familie steuerfrei zu bleiben hat , gilt natürlich auch für die Jahre danach . Und was tut die Regierung ? . Meine Damen und Herren , es ist sicher kein Zufall , daß es die neue Familienministerin bei ihrer ersten Vorstellung vor der Presse und im Ausschuß peinlich vermieden hat , irgendwelche Daten zu nennen , als es um die Verbesserung des Familienlastenausgleichs ging . Sofort , hat sie gesagt , werde sie beginnen , sich Gedanken zu machen . Eine Erhöhung des Kindergeldes wird es aber erst 1992 geben , und zwar nur für das erste Kind und auch da nur um 20 DM ; ein Hohn , wenn man bedenkt , daß das Kindergeld von 50 DM seit 1975 keine Aufstockung erfahren hat .  Das heißt im Klartext : Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bleibt der Tatbestand bestehen , daß die Familien den ihnen zustehenden finanziellen Ausgleich weder rückwirkend noch in der Gegenwart , noch in der näheren Zukunft erhalten sollen . Ich schlage vor , meine Damen und Herren von der CDU , daß Sie in Zukunft die Passagen über die angeb - lich so familienfreundliche CDU-Politik aus Ihren Sonntagsreden streichen . . _ Das stimmt ja nicht . Meine lieben Kollegen , ich habe Ihnen schon hundertmal vorgerechnet , wie Sie 1982 die Ausgaben für die Familie zusammengestrichen und dann fast sechs Jahre gebraucht haben , bis Sie die alte Höhe der Ausgaben von 1981 wieder erreicht hatten ; ich habe das schon so oft vorgerechnet . . Tatsache ist , daß die Familien in Zukunft _ und wir reden jetzt von der Gegenwart ; das interessiert nämlich die Menschen draußen _ nicht mehr , sondern weniger Geld in den Taschen haben . Statt den Familienlastenausgleich zu erhöhen , wie Sie das x-mal versprochen haben , haben Sie beschlossen , die Familien erheblich stärker zu belasten . Jetzt wird der Kollege Faltlhauser auf seine Berechnungen für das Jahr 1992 zurückgreifen und sagen , er habe doch ausgerechnet , daß eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttomonatslohn von 3 500 DM im Jahr 1992 rund 600 DM mehr in der Tasche habe . Da hat der Kollege Faltlhauser in seine Berechnungen natürlich nicht die Haushaltsbeschlüsse der Koalition mit einfließen lassen . Tatsächlich wird es in der Kasse gerade der Familie , die er in seine Berechnungen einbezogen hat , ganz anders aussehen . Wenn ich alle Belastungen zusammenrechne und die erhöhten Zinsen außen vorlasse , die ich auch dazurechnen könnte , dann werden die Familien in der Kasse ein Loch von 1 200 DM haben . Das heißt , Sie geben den Familien 1 200 DM weniger und nicht 600 DM mehr . So sieht die Wirklichkeit der CDU-Familienpolitik aus . . Meine Damen und Herren , Sozialdemokraten verstehen unter Familienpolitik etwas anderes .  Wir wollen , daß alle Familien , denen zuviel Steuern abverlangt wurden , einen Ausgleich erhalten , und wir wollen , daß die ungerechten und unzulänglichen Kinderfreibeträge durch ein Kindergeld von mindestens 200 DM pro Kind ersetzt werden .  Die zusätzlichen Mittel , die Sie ab 1992 für die Familie ausgeben wollen , sollen für eine weitere Erhöhung dieses Kindergeldbetrags verwendet werden .  Ich meine , daß Sie zu diesen Gedanken nun einmal Stellung nehmen sollten . Ich meine , daß Sie mal zu Ihren Wahlversprechen Stellung nehmen sollten . Ich möchte , daß Sie mal ausrechnen , wie es denn mit dem Familienlastenausgleich in Zukunft aussieht und ob es wirklich stimmt , was Sie behaupten _ ich habe es widerlegt _ , daß die Familien bessergestellt werden . Das Gegenteil ist der Fall . Sie haben diesen Familien tief in die Tasche gegriffen . Sie haben die Familien im Stich gelassen .