Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Zahlen , die Herr Protzner genannt hat , möchte ich einige hinzufügen . Auf eine Anfrage von einem Abgeordneten unserer Fraktion hat die Bundesregierung am 14 . Oktober 1992 mitgeteilt , daß 1989 438 082 , 1990 465 470 und 1991 497 476 Auslän10260 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Brigitte Lange der unser Land verlassen haben . Diese Zahlen haben Sie vergessen zu nennen . . _ Das vermute ich auch . Wir reden heute _ wie es so schön harmlos heißt _ über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer . Leistungen sind im Sozialhilfegesetz vorgesehen . § 120 BSHG beinhaltet dies . Die neuen Vorschriften verkünden etwas ganz anderes , als die Überschrift verheißt . Überraschend war , daß nicht _ wie Frau Rönsch uns das im Ausschuß angekündigt hatte _ das Ministerium einen Entwurf vorlegt , sondern daß sich die Koalitionsfraktionen dazu entschlossen haben . Insbesondere habe ich mich gewundert , daß die FDP dabei ist ; denn sie hatte noch in einer Pressemeldung vorher klargemacht _ Frau Babel hatte das so erklärt _ , daß sie ein eigenes Unterhaltsgesetz für Asylbewerber fordert . Insofern war ich schon verwundert , Frau Babel , daß Sie den Entwurf unterstützen . Wir haben aber etwas Hoffnung , daß die Bundesregierung darüber anders denkt und nur einen Versuchsballon steigen läßt , um zu sehen , wie die Bevölkerung darauf reagiert ; denn es macht sich im Moment ja sehr gut , dieses Thema polemisch in der Presse zu behandeln . . Die Koalition begehrt eine geänderte Regelung von Leistungen der Sozialhilfe an Ausländer _ insbesondere die 25%ige Kürzung des Regelsatzes . Wir könnten uns über ein eigenes Leistungsgesetz , das Status , Aufenthaltsdauer und -ort berücksichtigt , vielleicht unterhalten . Wir könnten uns das auch vorstellen . Aber , meine Damen und Herren , eine 25%ige Kürzung der Regelsätze im BSHG lehnen wir ab . Lassen Sie mich erklären , warum . Zunächst etwas Grundsätzliches zum BSHG : 1981 wurde eine neue Regelung über die Gewährung von Sozialhilfe an asylsuchende Ausländer in das BSHG aufgenommen . Dies war schon damals hinsichtlich der Zielsetzung _ finanziellen Anreiz zu mindern und Mißbrauch auszuschließen _ umstritten . Umstritten war dies vor allem auch in bezug auf die rechtliche Problematik . Insbesondere die Bedeutung von § 120 Abs . 2 BSHG , der die Einschränkungsmöglichkeit der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das Unerläßliche regelt , ist in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung vielfach Gegenstand von Auseinandersetzungen gewesen . Ab 1985 folgten die Gerichte dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts , daß eine generelle Kürzung des Regelsatzes für Asylbewerber nicht dem Individualisierungsgebot nach § 1 Abs . 1 BSHG und dem Gleichheitssatz nach Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes gerecht werde . An dieser Rechtslage scheiterte auch ein Vorstoß des Landes Baden-Württemberg , Regelsätze für Asylbewerber um 20 % zu kürzen . Frau Babel teilte diese verfassungsrechtlichen Bedenken _ ich spreche jetzt von der Vergangenheit _ ; möglicherweise gilt das jetzt nicht mehr . In der Pressemitteilung hieß es : Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und Unterhaltsleistungen für Asylbewerber sind zwei Paar verschiedene Schuhe . _ Sie schloß daraus , daß das dann auch getrennt geregelt werden müßte . . Art , Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles . . Sie soll dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Der Regelsatz als die grundlegende Hilfe neben anderen ergänzenden Leistungen soll das Existenzminimum garantieren . Die Koalitionsfraktionen schlagen vor _ leider auch die FDP _ , für Asylbewerber den Regelsatz , also das Existenzminimum , um 25 % zu kürzen . Damit wir wissen , wovon wir reden : Man will einen Satz von 508 DM auf 381 DM im Monat kürzen . Meinen Sie ernsthaft , meine Damen und Herren von der Koalition , daß ein Mensch von 12 ,50 DM pro Tag leben kann ? Das ist ein Betrag , den wir hier zum Frühstück ausgeben . . _ Er lebt hier nicht unter den Bedingungen seines Herkunftslandes , sondern unter unseren Bedingungen und zu unseren Preisen . . Teilen Sie nicht die Befürchtung von Fachleuten , daß diese Menschen zum Betteln degradiert oder zum Diebstahl oder zur Schwarzarbeit veranlaßt werden könnten ? . Das Existenzminimum , meine Damen und Herren , muß für alle gleich sein . Es zu unterschreiten hieße , Menschenwürde unterschiedlich nach nationaler Herkunft zu definieren und zu bewerten . Auch für ein Leistungsgesetz gilt das Gebot der Menschenwürde . Aber es kann _ im Unterschied zum BSHG _ Regelungen aufnehmen , die der speziellen Situation von Flüchtlingen entsprechen ; dies insbesondere , wenn das gemeinsam beschlossene Beschleunigungsgesetz greift . Die Koalitionsfraktionen begründen die Neuregelung u . a . mit einer Anreizminderung , und sie versprechen sich , den Ländern und den Kommunen eine Einsparung von 1 Milliarde DM . Welch eine kühne Erwartung ! Wir halten eine zügige Abwicklung der Verfahren , sichergestellt durch professionelles Management , durch angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Dienststellen , für die wirksamste Anreizverminderung und die gerechtere Kostensenkung . Das BSHG , 1962 in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen , ist für vorübergehende individuelle Notlagen gedacht _ als unterstes soziales Netz . Es ist nicht zur Bewältigung von Problemen größerer Gruppen geeignet und sollte auch nicht Auffangbecken bundespolitischer Versäumnisse und Zuständigkeiten sein _ weder als Arbeitsmarktinstrument noch Ersatz für ein Pflegegesetz , auf das wir immer noch warten . Auch die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe , der sich der Bund nicht länger entziehen darf . Die kommunalen Spitzenverbände fordern seit langem ein eigenständiges Bundesgesetz , ebenso die Sozialminister und die Senatoren , die wie wir die Kürzung des Regelsatzes ablehnen , aber auch weitere Ungereimtheiten Ihres Entwurfs , zu denen mein Kollege Gerd Andres sprechen wird . . Ich bitte die Koalitionsfraktionen : Widerstehen Sie übereilten , populistischen Regelungen . Die Begründung , die hier geliefert wurde , läßt Schlimmstes befürchten . Stärken Sie keine leicht abrufbaren Vorurteile . Immer , wenn soziale Leistungen gekürzt werden sollen , geht eine Mißbrauchsdebatte voraus . Miß- brauch _ das ist so ein Zauberwort , auf das man sich verlassen kann ; leicht gehandhabt zur Verschleierung eigener Versäumnisse . Mitte der 80er Jahre waren es Sozialhilfeempfänger , dann die Arbeitslosen , jetzt sind es die Asylbewerber , die an Stammtischen _ aber nicht nur da _ für soziale Mißstände verantwortlich gemacht werden , die nicht sie zu verantworten haben , sondern diese Bundesregierung sowie die Mehrheit dieses Parlaments . Präsidentin Süssmuth erinnerte uns beim Festakt hier daran , daß wir die Probleme sehen sollten , wie sie wirklich sind , daß wir nichts beschönigen , aber auch nichts polemisch schlimmerreden sollten . Dieses Thema sollte besonders sensibel gehandhabt werden . Lassen Sie uns gemeinsam an einer vernünftigen und gerechten Lösung arbeiten . .