Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht lange um den heißen Brei herumreden: Auch die Union wird diese beiden Anträge, die von SPD und Grünen vorgelegt wurden, ablehnen. Ich will Ihnen gerne erläutern, warum das so ist: Ihre Anträge gehen erstens von falschen Annahmen aus, sie sind zweitens zum Teil kontraproduktiv, und drittens sind sie vom ganzen Ansatz her auf staatliche Interventionen ausgelegt und damit ordnungspolitisch verfehlt. Zunächst einmal zu den falschen Annahmen. Ich bin selber gerade erst vor kurzem in Berlin umgezogen. Ich habe durchaus lange nach einer Wohnung suchen müssen. Deswegen habe ich mich recht intensiv mit dem Immobilienmarkt in Berlin, also in einer großen Stadt, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben, auseinandergesetzt. Ich kann Ihnen also aus persönlicher Erfahrung – der Umzug liegt erst einige Monate zurück – berichten. Nach meiner Erfahrung ist das ganz eindeutig: Hier in Berlin haben Sie keinerlei Probleme, eine Wohnung zu finden, die gänzlich ohne Provision vergeben wird. – Da Sie dazwischenreden, sage ich: Es mag sein, dass es darauf ankommt, wo man sucht. Dazu muss man aber sagen, dass man in seiner Freiheit nicht beschränkt ist, sich auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken. Der Bundestag hat sich vor knapp anderthalb Jahren, zu Beginn der 17. Legislaturperiode, neu zusammengesetzt. Ich gehe davon aus, dass auch einige Kollegen von der SPD-Fraktion sich eine neue Wohnung in Berlin gesucht haben, auch wenn aufgrund des Wahlergebnisses vermutlich mehr von Ihnen aus Berlin weggezogen als zugezogen sind. Das war ja auch nicht schlecht so. – Ja, finde ich auch. – Jedenfalls dürften Sie in der Sache keine anderen Erfahrungen gemacht haben als ich. In Ihrem Antrag behaupten Sie aber das komplette Gegenteil. Dort sagen Sie nämlich, dass Makler „regelmäßig“ eingeschaltet werden. Das entspricht nicht meiner Erfahrung. Ich bin nun ein bisschen verwirrt. Die Kollegin Lambrecht hat nämlich in einer früheren Debatte zu diesem Thema zu Protokoll ausgeführt, dass im Bundesdurchschnitt lediglich bei der Hälfte der Neuvermietungen ein Makler eingeschaltet wird. Was gilt denn nun? Wird er regelmäßig eingeschaltet, in der Hälfte der Fälle oder noch seltener? Sie scheinen sich bei Ihren Zahlen selber nicht so ganz sicher zu sein. Ich glaube eigentlich nicht, dass Sie unter kollektivem Gedächtnisschwund leiden. Deswegen glaube ich, dass Sie Ihre Erfahrungen zurückstellen, um politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Das hat mit politischer Seriosität an dieser Stelle aber nur noch recht wenig zu tun. Zugegebenermaßen mag die Wohnungsmarktsituation in Berlin anders sein als in anderen Regionen. Das muss man sich schon genau anschauen. In den neuen Bundesländern gibt es zum Beispiel aufgrund der demografischen Entwicklung, wohl auch, weil viele Menschen in wirtschaftlich besser aufgestellte Regionen ziehen, Gebiete, in denen nach wie vor ein hoher Wohnungsleerstand herrscht. Dort gibt es so wenig Nachfrage, dass die Vermieter im Grunde gezwungen sind, einen Makler einzuschalten, wenn sie ihre Wohnung schnell wieder vermieten wollen. Weil die Nachfrage in diesen Gebieten so gering ist, zahlt fast immer der Vermieter die Provision. Sonst würde er seine Wohnung nämlich überhaupt nicht vermieten können. Dort herrscht also eine Situation, die die Grünen mit ihrem Antrag letztlich erreichen wollen. Der Markt hat an dieser Stelle sozusagen das Bestellerprinzip durchgesetzt. Anders ist das zum Beispiel in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Soweit dort überhaupt eine Provision verlangt wird – das ist sehr unterschiedlich –, ist es vollkommen üblich, dass die Maklercourtage zwischen Mieter und Vermieter gleichmäßig aufgeteilt wird. Dort herrscht also eine Situation, die die SPD mit ihrem Antrag herbeiführen möchte. Einer gesetzlichen Regelung, eines staatlichen Eingriffs hat es in beiden Fällen nicht bedurft. Bei den regionalen Unterschieden, die ich hier gerade aufgezeigt habe, muss man auch beachten, dass es innerhalb der Regionen ganz unterschiedliche Marktsegmente gibt. Die Höhe der Maklerkosten ist sehr unterschiedlich. Es gibt große und kleine Wohnungen. Es gibt eher einfach ausgestattete Wohnungen, und es gibt Wohnungen mit gehobener Ausstattung. Es gibt Wohnungen, die von Kleinvermietern angeboten werden, und es gibt Wohnungen, die von Wohnungsgesellschaften angeboten werden. Manchmal ist die Nachfrage groß, manchmal ist sie gering. Manchmal wird eine Provision verlangt und manchmal eben nicht. Wenn man sich das genau anschaut, stellt man also fest, dass sich die Situation bezüglich der Maklerprovisionen für Mietwohnungen in Deutschland regional ausgesprochen unterschiedlich darstellt und entwickelt hat. Im Übrigen ist die Wohnungssituation keineswegs statisch, sondern es gibt durchaus Veränderungen. Auf diese Veränderungen kann der Markt – Angebot und Nachfrage – am flexibelsten, am schnellsten und damit auch am besten reagieren. Man muss sich verdeutlichen – das hat Kollege Ahrendt hier schon angesprochen –, was mit Ihren beiden Anträgen verfolgt wird. Es handelt sich dabei um einen ganz erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien. Es müsste schon bedeutende Gründe geben, um einen solchen Eingriff in ein immerhin auch grundrechtlich, nämlich durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschütztes Recht zu rechtfertigen. Solche Gründe kann ich aber nicht erkennen. Im Gegenteil: Man sieht an den regionalen Unterschieden, dass der Markt tatsächlich funktioniert und den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Schauen wir einmal weiter: Ihr Antrag blendet völlig die Entwicklungen und Veränderungen aus, die auf dem Immobilienmarkt durch neuere technische Entwicklungen entstehen, zum Beispiel das Internet. Es gibt diverse Plattformen. Ich nenne nur das Beispiel Immobilienscout. Dort findet man 1,2 Millionen Immobilienangebote, sowohl Miet- als auch Kaufwohnungen, und zwar pro Monat. Diese Internetportale ermöglichen es sowohl Miet- als auch Kaufinteressenten, sich schnell und unkompliziert einen Angebotsüberblick zu verschaffen und eine geeignete Immobilie auszusuchen. Wer keine Maklercourtage zu zahlen bereit ist, kann die entsprechenden Angebote mit einem einfachen Klick aussortieren. Er klickt einfach an, dass er nur die Angebote sehen möchte, bei denen keine Provision zu zahlen ist. Kein Problem, dann bekommt er auch nur diese angezeigt. Vor allen Dingen können auch Vermieter und Verkäufer mit nur wenigen Klicks ihre Immobilien selber in diesen Portalen einstellen. Dazu brauchen sie keinen Makler. Allein durch diese in den letzten Jahren stark zunehmende Anbahnung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen über das Internet gibt es immer weniger Notwendigkeit, überhaupt einen Makler einzuschalten. Wenn man in die Zukunft denkt, geht Ihr Antrag tendenziell ohnehin ins Leere. Sie schreiben an anderer Stelle in Ihrem Antrag ja auch selbst, dass die Anbahnung des Vertrages häufiger direkt über den Vermieter oder den Verwalter erfolgt. In diesen Fällen wäre es ohnehin unzulässig, eine Maklerprovision zu verlangen. Das ist ja auch richtig. Aber Sie nehmen das nicht zum Anlass, Ihren Antrag einmal kritisch zu hinterfragen, sondern Sie ignorieren diese Tatsache einfach. Da muss ich wieder sagen, dass Sie mit diesem Antrag Schaufensterpolitik betreiben. Das vermeintliche Problem, das Sie mit Ihrem Antrag aufgreifen, ist also, wenn es überhaupt je eines war, in den letzten Jahren deutlich kleiner geworden. Es wird in Zukunft noch kleiner werden. Damit schwindet zugleich die Rechtfertigung für diesen erheblichen Eingriff in die Privatautonomie, den Sie hier vornehmen wollen. Damit wir uns richtig verstehen: Ich bin bestimmt niemand, der immer sagt, der Markt regelt alles. An bestimmten Stellen ist es durchaus richtig, dass man gesetzgeberisch tätig wird, aber an dieser Stelle, wenn es um die Maklerprovision geht, zeigen uns die tatsächlichen Gegebenheiten: Der Markt funktioniert. Deswegen ist es ordnungspolitisch völlig verfehlt, hier staatlich intervenieren zu wollen. Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, eines kommt noch hinzu. Ihr Antrag ist – selbst wenn man Ihr Anliegen teilen würde – in der Sache sogar kontraproduktiv. Denn Sie lassen außer Acht, dass es nicht nur Außenprovisionen – über diese reden Sie hier –, sondern auch Innenprovisionen gibt. Bei diesen geht es darum, dass ein Vermieter einen Makler mit der Vermittlung beauftragt, aber die Provision selber, also im Innenverhältnis, zahlt. Dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass man auch hier hälftig teilen müsse. Das würde ja in der Konsequenz dazu führen, dass der Mieter, der vorher möglicherweise überhaupt keine Provision zahlen musste, auf einmal die Hälfte zahlen muss. Ich glaube, da geben Sie ihm Steine statt Brot. Das haben Sie bestimmt nicht damit gewollt. Das scheint erneut deutlich zu machen, dass Sie Ihren Antrag offensichtlich nicht bis zu Ende gedacht haben. Wir haben bislang nur von Mietern und Vermietern gesprochen, aber der Antrag der SPD ist durchaus weitergehend. Es geht nicht nur um Miete, sondern Sie wollen ja auch bei Kaufimmobilien die Provision reglementieren. Da wird es nun ganz absurd. Jeder Verkäufer möchte für seine Immobilie natürlich einen bestimmten Kaufpreis erzielen. Wenn Sie jetzt aber den Verkäufer gesetzlich zwingen, die Hälfte der Provision selbst zu zahlen, dann kann man sich doch an drei Fingern abzählen, was dann passieren wird. Selbstverständlich wird der Verkäufer den zu tragenden Provisionsteil, also die Hälfte, schlicht auf den Kaufpreis aufschlagen. Zumindest würde das jeder wirtschaftlich denkende Mensch so tun. Eine Entlastung für den Käufer erreichen Sie damit also keineswegs. Im Gegenteil: Sie würden letztlich nur eine Kostenspirale in Gang setzen, die für alle Beteiligten zu einer Erhöhung der Kosten führt. Deswegen ist Ihr Antrag an dieser Stelle absolut kontraproduktiv. Es gibt – zugegebenermaßen – vielleicht einen, der sich darüber freuen würde. Das ist nämlich der Makler selber, weil sich die Provision nach dem Kaufpreis richtet. Er kriegt dann, wenn der Kaufpreis deswegen höher ist, auch eine höhere Provision. Auch die Notare werden das vielleicht ganz nett finden, weil sich auch deren Gebühren nach dem Kaufpreis richten. Aber ich glaube, Ihr Antrag ist nicht so zu verstehen, dass Sie den Maklern und den Notaren hier etwas Gutes tun wollen, sondern Sie wollten eigentlich Mieter und Käufer entlasten. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür: Sie haben an dieser Stelle nicht bis zum Ende gedacht. Ihnen geht es vor allen Dingen um die Mieter, jedenfalls in Ihrer Antragsbegründung. Da heißt es immer nur: Im Übrigen gilt das entsprechend auch für Kaufimmobilien. – Aber vornehmlich fokussieren Sie sich auf die Mieter. Da verhält es sich im Kern auch nicht anders. Natürlich wird sich ein Vermieter, wenn er jetzt die Hälfte der Provision zahlen muss, auch fragen: Wie kriege ich diese Provision wieder herein? Das heißt, er wird tendenziell eine höhere Miete verlangen, um das Geld über die Zeit wieder hereinzubekommen. Das führt aber dann dazu, dass ein Mieter nicht nur einmal mit einer Provision belastet wird, sondern dauerhaft über eine höhere Miete. Meine Damen und Herren, auch die von mir sonst sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben ihren Antrag, so scheint mir, nicht ganz bis zum Ende gedacht. Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag, dass gerade in Zeiten eines flexibilisierten Arbeitsmarktes, wo Arbeitnehmer häufig umziehen müssen, die Maklercourtage ein Preissteigerungsfaktor sei, der wirtschaftlich eine spürbare und eine extreme Belastung darstelle. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Sie sollten bei Ihren Anträgen auch einmal ein Stück weit über den Tellerrand schauen. Wenn Sie auch einmal andere Rechtsgebiete in den Blick genommen hätten, dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass man die Maklerkosten, die beruflich veranlasst sind – wenn man also beruflich bedingt umziehen musste –, steuerlich absetzen kann. Insofern findet an dieser Stelle gar keine Belastung der Mieter statt. Insofern geht Ihr Argument an dieser Stelle auch völlig ins Leere. Ich komme zum Schluss. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, normalerweise erwarte ich von Ihnen eigentlich kein Verständnis. Da aber die Anträge, die Sie uns hier vorlegen, die tatsächlichen Gegebenheiten verkennen, ihr inhaltliches Ziel zum Teil sogar konterkarieren, also in dieser Hinsicht nicht zu Ende gedacht sind, und auch ordnungspolitisch insgesamt verfehlt sind, werden Sie, glaube ich, vielleicht doch Verständnis dafür haben, dass die Union diesen Anträgen beim besten Willen nicht folgen kann. Vielen Dank.