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Partei: FDP
Das ist eine wirklich sehr wichtige Frage . Frau Kollegin , das Bundesamt für Wirtschaft versucht in der Regel , eine Übersetzung mitzuliefern , wenn es solche Hinweise weitergibt . Im übrigen weisen wir immer wieder auch die für die Staatsanwaltschaften zuständigen Landesregierungen an , die entsprechenden Organe so auszustatten , daß sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie mit dem „guten Geist“ insinuieren wollen. Ich kann nur sagen, dass das eine Entscheidung der Landesbehörden war, die wir als Bundesregierung im konkreten Fall nicht zu kommentieren haben. Die Entscheidung ist nicht von einer Bundesbehörde getroffen worden.
Partei: GRUENE
An diesem Punkt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen . Das geht so nicht . Wir gehen davon aus , dass das Reformkonzept noch in der ersten Hälfte dieses Jahres im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gemeinsam beschlossen wird und dass Deutschland im Jahr 2001 _ das kann man mit Blick auf die internationale Entwicklung nur hoffen _ eine reformierte Steuergesetzgebung haben wird , die international konkurrenzfähig sein wird , die unsere Kaufkraft stärken wird , die gut für unser Wirtschaftswachstum sein wird und die sozial ausgewogen sein wird . Dafür werden wir uns einsetzen . Ich kann nur sagen : Auch wir Grünen werden Hans Eichel in den weiteren Bemühungen zur Konsolidierung der Haushalte unterstützen . Für uns gibt es nur beides : die Senkung der Verschuldung und die Durchführung dieser Reform , die auch nach dem Vermittlungsverfahren noch finanzierbar sein muss . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schmidbauer , das Bundesverkehrsministerium übernimmt die Angaben der Landesbehörden , die im Auftrag des Bundes nach Art . 90 des Grundgesetzes die Bundesfernstraßen verwalten . Das Bundesverkehrsministerium sah bisher keine Veranlassung , derartige Angaben einem Prüfverfahren zu unterziehen . Im Fall der B 2 ist dem Bundesverkehrsministerium die Kostensteigerung , verbunden mit einem erhöhten Leistungsumfang , erst im Jahre 1995 bekanntgegeben worden .
Partei: CDU/CSU
Sie haben sich bisher einer Zustimmung verweigert , und zwar nicht . noch : Hans-Peter Repnik nur beim Jahressteuergesetz 1997 , sondern auch beim Jahressteuergesetz 1996 . . Um Ihre erste Frage zu beantworten : Es gibt keine Veranlassung , in dieser Frage von der Koalitionsvereinbarung abzuweichen . . Wir haben ein klares politisches Ziel : Langfristig gilt es , die Gewerbesteuer im Sinne der Wirtschaft und im Sinne der Sicherung des Standorts Deutschland abzuschaffen - allerdings in der Konzeption , daß die Kommunen einen Ausgleich erhalten ; denn dies geht nicht ohne Ausgleich . Zweitens . Ich darf gerade dem Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen , wohin die Politik der SPD bei der Gewerbekapitalsteuer ganz konkret führt : Sie wissen , die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern ist ausgesetzt ; in den alten Bundesländern wird sie noch mit einem bestimmten Aufkommen erhoben . Durch die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer geht natürlich den Kommunen in den neuen Bundesländern jährlich ein erheblicher Betrag verloren . Mit dem Vorschlag , den Finanzminister Waigel präsentiert hat , würde der Ausgleich nach dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer natürlich nicht nur die West-Kommunen treffen , sondern auch die Ost-Kommunen , und zwar in einer Größenordnung von immerhin rund 500 Millionen DM pro Jahr . Wenn Sie in dieser Frage weiterhin blockieren , dann werden in Zukunft auch die Ost-Kommunen dieses Geld nicht haben , bzw . wenn wir die Gewerbekapitalsteuer auch dort einführen , werden wir die Wirtschaft erneut belasten . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Meine Nachfrage ist : Sie haben gesagt , dass Sie die Anpassung der BAföG-Sätze von der Haushaltslage abhängig machen möchten . Stimmen Sie mir zu , dass die Haushaltslage nicht irgendein Naturereignis ist , sondern dass die Bundesregierung selbstverständlich darauf Einfluss nimmt ? Ich erwähne nur die Unternehmensteuerreform , über die am Freitag in erster Lesung beraten werden soll . Hat die Bundesregierung darüber diskutiert , inwieweit dort in irgendeiner Form auch Einnahmen für die öffentlichen Kassen verloren gehen , die für so etwas wie eine BAföG-Reform verwendet werden könnten ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , natürlich findet auch die Diskussion über Bildungspolitik und BAföG nicht im luftleeren Raum statt , sondern immer in Würdigung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge . Auch dies ist hier gewährleistet gewesen .
Partei: GRUENE
Meine liebe Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen hier im Hause! Ich finde, die Debatte ist bislang eigentümlich verlaufen; denn sie lässt zentrale Fragen außen vor. Sie, die Koalitionsfraktionen, erlebe ich als eine Mehrheit, die eigentlich nicht sprachfähig ist und mit sehr unterschiedlichen Zungen redet. Ich erlebe einen Minister, der im Wesentlichen sehr kurze und überschaubare Sätze formuliert und zentrale Aussagen vermissen lässt. Er wird auch wissen, warum er auf zentrale Aussagen verzichtet; denn er ist nicht sprachfähig. Sie müssen nämlich die gemeinsame Melodie dessen, was kommen soll, noch erzeugen. Deshalb bleibt es bei Schablonen wie „fair“ oder „solidarisch“, ohne zu sagen, wie diese Schablonen auszufüllen wären. Wie wir alle wissen, haben Sie eigentlich ein Vorbild, an das Sie sich auch ein bisschen angelehnt haben, nämlich das niederländische Modell. Das könnte man durchaus etwas stärker ausführen, wenn man es denn wollte. Aber man will nicht. Vor der Wahl in NRW will man all das, was das niederländische Modell bedeutet, nicht aussprechen; denn natürlich käme dann heraus, dass es um Zusatzbelastungen für die Versicherten geht. Das ist das A und O auf der einen Seite. Ich will aber auch die andere Seite ansprechen. Sie reden davon, dass Sie die Ausgabenseite nicht aus den Augen verlieren und etwas tun wollen. Aber auch hier sagen Sie nicht, was Sie tun und welche Instrumente Sie einsetzen wollen; denn Sie wissen ganz genau, dass es dabei wieder um Verteilungsprobleme geht, die man vor Wahlen besser nicht anspricht. Ich erinnere daran, wie Sie von der FDP in den vergangenen Debatten aufgetreten sind und gesagt haben, wir müssten uns ehrlich machen. Aber das, was ich nun erlebe, ist das Gegenteil von ehrlich. Das ist eigentlich eine Form von Wählertäuschung, die Sie bewusst in Kauf nehmen, um über die NRW-Wahl hinwegzukommen. Die SPD hat ebenfalls eine seltsame Haltung. Frau Bas, ich habe mich über Ihren Beitrag sehr gefreut. Ich finde, Sie haben die richtigen Zukunftsthemen genannt: die demografische Entwicklung, die soziale Schieflage und die mangelnde Steuerung bei Fehlversorgung. Aber warum ist das nach so langer Zeit, in der die SPD an führender Stelle Gesundheitspolitik betrieben hat, nicht anders? Dieser Frage müssen Sie sich stellen; das müssen Sie den Wählerinnen und Wählern beantworten. An die Adresse der Linken muss ich sagen: Unser zentrales Problem ist nicht eine „Medikamententafel“, sondern die Minimierung der Gesundheitsrisiken von sozial benachteiligten und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen. Die Herausforderung heißt Prävention. Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu vorlegen werden.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Entgegen den Darlegungen von Herrn Vaatz möchte ich Folgendes noch einmal ganz deutlich machen : Die Dresdener haben beim Bürgerentscheid nicht gewusst , dass durch ihre Stimme für die Brücke der Welterbetitel für Dresden verloren geht . - Sie haben das in einem Satz gesagt . - Das zeigt sich ganz klar daran , dass so bekannte Dresdner wie Ludwig Güttler mehrfach erklärt haben , dass sie heute ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen würden als damals beim Bürgerentscheid . 65 Prozent der Dresdner haben sich in der vorigen Woche ganz klar gegen den sofortigen Baubeginn und gegen den Bau dieser Brücke ausgesprochen . Da muss man schon fragen : Wer handelt hier gegen den Willen der Dresdner Bürger ? Der Stadtrat mit Sicherheit nicht ; denn dieser Stadtrat hat die Interessen der Bürger vertreten . Gegen den Willen der Dresdner Bürger handelt der Ministerpräsident Milbradt . Gegen den Willen der Dresdner Bürger handelt das Regierungspräsidium in Dresden . Das ist nicht nur gegen den Willen der Dresdner Bürger , sondern auch gegen die Interessen Deutschlands ; denn es ist eine Schande , dass dann , wenn von der UNESCO zum ersten Mal ein Welterbetitel aberkannt wird , gerade eine deutsche Stadt betroffen ist , noch dazu eine sächsische Stadt , noch dazu Dresden , da Dresden immer gern als die Kulturhauptstadt dastehen möchte .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Tag im politischen Deutschland - Überschriften : Finanzminister im Glück , Deutschland schreibt schwarze Zahlen , Staat erzielt 6 ,7 Milliarden Euro Überschuss , Spielraum für Steuersenkungen , Die deutsche Wirtschaft fällt ins Stimmungstief , Auf Talfahrt , Die Angst ist wieder da . Das sind Artikelüberschriften aus renommierten deutschen Tageszeitungen , wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten . Das ist aber nicht etwa eine Collage aus Presseartikeln der vergangenen fünf , sechs , sieben Monate ; nein , das ist das Ergebnis der Presseauswertung eines einzigen Tages , des 27 . August 2008 . - Ich habe die Justierschraube leider nicht in der Hand .
Partei: FDP
Sol ange es sich um eine interne politische Diskussion in Frankreich handelt _ wobei ja die verschiedenen Ansichten zu beachten sind , etwa die Ansicht des französischen Staatspräsidenten Mitterrand , der sich für eine Beibehaltung des Teststopps ausspricht , und die Tendenz des französischen Verteidigungsministers Léotard , der sagt , wir wollen uns die Option für spätere Kernwaffentests offenhalten _ , sehen wir keine Veranlassung , den Franzosen hier Vorwürfe zu machen , sie würden uns darüber nicht informieren . Man kann es nachlesen . Ihre Frage wäre dann sehr viel gewichtiger , wenn Sie sagten : Es steht ein solcher Atomtest bevor , und Deutschland oder die Europäische Union sind davon nicht informiert worden . Dann würde ich Ihnen allerdings sagen , daß ich das nicht für ein Verhalten hielte , das mit den Vorstellungen einer europäischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbar wäre .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnte es vielleicht sein , daß die Ängste des Kollegen Meckelburg daher rühren , daß die alte Bundesregierung permanent an der Arbeitslosenstatistik herumzufeilen versucht hat , und er vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen Angst hat , daß das jetzt so weitergeht ?
Partei: SPD
Der Kollege Barthel hat schon auf die Geschichte der Post-Universaldienstleistungsverordnung hingewiesen . Würden Sie mir aber bestätigen , dass folgende Aussage die Situation richtig beschreibt ? Der Bund hat als Aktionär der Deutschen Post AG keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik . Nach § 76 des Aktiengesetzes leitet der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung und ist nicht an Weisungen anderer Gesellschaftsorgane oder der Aktionäre gebunden . Ich nenne Ihnen natürlich auch die Quelle : Dagmar Wöhrl , CSU , wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion .
Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Begriffe „schnelles Internet“ und „Digitalisierung in Deutschland“ sagen, dann müssen wir leider auch immer noch die Begriffe „langsames Internet“ und „Funkloch“ dazudenken. Denn hier hängt die Realität im Netzausbau den Versprechungen der Regierung massiv hinterher. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir reden hier fast wöchentlich darüber, wie der Politikverdruss in Deutschland um sich greift. Leere Versprechungen, Versprechungen, die über Jahre nicht gehalten werden – genau das ist nämlich das Gras, auf dem die Populisten wachsen. Die Auswirkungen der leeren Versprechungen sehen wir bei der digitalen Infrastruktur. Hier nimmt Deutschland einen hinteren Platz ein. Sie, die Regierung, versprechen in Ihren Werbekampagnen, Prospekten und Reden – und auch heute wieder, Herr Bilger –, dass Dinge wie autonomes Fahren und E-Health ganz bald kommen. Aber die technische Basis für eine Gigabitgesellschaft zu organisieren, gelingt Ihnen seit Jahren nicht. Die Digitalpolitik der schwarz-roten Regierung ist seit langem ein Stückwerk aus politischen Maßnahmen, das dem Flickenteppich, den wir in Deutschland bei der Versorgung mit Highspeed-Internet haben, sehr ähnelt. Um beim Netzausbau endlich voranzukommen, drängen wir, die FDP, auf drei Themen, die wir in unseren Antrag geschrieben haben: dass erstens beim Netzausbau das Mobilfunknetz mit dem Glasfasernetz für den Breitbandausbau zusammengedacht und beides auch als Ein1) Anlage 9 heit aufgebaut werden muss – denn ohne Glasfaser gibt es keinen Mobilfunk – und dass zweitens die Beschleunigung des Netzausbaus eben nur durch Entbürokratisierung und eine echte Vereinfachung beim konkreten physischen Ausbau der Leitungen gelingt. Drittens bitten wir Sie: Nutzen Sie endlich auch die marktwirtschaftlichen Mechanismen, die auch auf diesem Markt funktionieren. Dafür müssen Sie die Nutzerunternehmen einbinden. Wie das praktisch umgesetzt werden kann, haben wir als FDP-Fraktion diverse Vorschläge unterbreitet, für deren Unterstützung ich hier mit dem Verweis auf unseren Antrag werben möchte. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dem Antrag in der jetzigen Fassung zu, oder nutzen Sie auch gerne seine Inhalte. Hauptsache, der Netzausbau nimmt endlich sinnvoll Fahrt auf. Und nur wenn wir diese drei Dinge auch beherzigen, dann schaffen wir es, dass Begriffe wie „autonomes Fahren“ und „E-Health“ die Begriffe „Funkloch“ und „Übertragungsabbruch“ vollständig ersetzen.
Der Schonraum ist das Hauptargument gewesen. Darauf ist die Systematik insgesamt ausgerichtet. Sie haben recht: Wir haben gesagt, dass es für diejenigen, die nicht erwerbstätig und die zu Hause sind, aber nicht voll im Grundsicherungsleistungsbezug stehen, eine gewisse Anerkennung für die Erziehungsleistung, die sie erbringen, geben soll. Das ist – wenn Sie so wollen – im Gesetzgebungsverfahren ein Kompromiss gewesen. Es musste nach Abschaffung des Erziehungsgeldes ein Anschluss gefunden werden. Diese Abschaffung war für den einen oder anderen gerade im unteren Einkommensbereich natürlich schon ein erheblicher Schritt. Für diese Menschen sollte es einen entsprechenden Anreiz geben, sich um die Kindererziehung zu kümmern. Da ist mit dem Mindestelterngeld ein eigener Akzent gesetzt worden. Dahinter stecken auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, worauf man Wert zu legen hat.
Partei: GRUENE
Es war vorhin von Entscheidungs- und Förderungskriterien die Rede . Ich hätte die Frage , inwieweit diese überarbeitet und angeglichen werden und was die Kriterien für eine Angleichung sind oder ob diese statisch sind ? Könnten Sie vielleicht sagen , wann das letzte Mal über diese Förderung entschieden worden ist ?
Partei: GRUENE
Macht nichts . Wir sind oft verwechselt . noch : Albert Schmidt  Holstein . Herr Staatssekretär , ich möchte es einmal anders versuchen und Sie fragen : Fühlt sich die Bundesregierung nicht bestätigt , daß sie in ihrer politischen Weisheit entschieden hat , sich von der Bayerischen Staatsregierung jetzt nicht in das Abenteuer eines völlig überzogenen Donauausbaus jagen zu lassen , sondern statt dessen in Ruhe die Verkehrsentwicklung abzuwarten und eventuell eher auf den Ausbau der Donau zu verzichten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , der Hauptsitz von Galileo Industries wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Bayern liegen . Das liegt aus unserer Sicht an einem strategisch richtigen Umgang mit dem Zukunftsthema Luft- und Raumfahrt in Bayern . Wir haben jedoch insbesondere bei den Haushaltsberatungen eine andere Diskussion erlebt . Es ging um Kürzungen im Forschungsbereich und auch bei Mitteln im Verkehrshaushalt , die sich konkret auf Galileo bezogen . Ich möchte Sie fragen : Wie passt das zusammen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bin ziemlich erstaunt , weil einiges in Ihren Aussagen sehr widersprüchlich ist . Da das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bei langjährig Versicherten von einem Potential für den Rentenzugang mit 60 Jahren von mindestens 1 Million und maximal 1 ,2 Millionen Personen ausgeht und der VDR dagegen berechnet , daß nur 570 000 Arbeitsplätze durch die Rente mit 60 frei werden , wundere ich mich über Ihre eben gemachten Aussagen . Sagen Sie mir bitte , wie Sie sich diese Diskrepanz erklären . Was für Zahlen erwartet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wirklich ? Schließlich bestreiten Sie die Höhe der dort entstehenden Kosten .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin gerade dabei , meinen Geschäftsordnungsantrag zu begründen . . Deswegen möchte ich einen Geschäftsordnungsantrag stellen , nämlich , den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuüberweisen . Das gibt uns die Möglichkeit , das , was wir politisch wollen , in den Ausschüssen in der ersten Sitzungswoche im Januar zu regeln und in der zweiten Sitzungswoche das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung in einer Form zu verabschieden , die unserem Willen entspricht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruppert, stimmen Sie mir zu, dass es die schwarz-gelbe Regierung war, die diese Regelung, über die wir gerade sprechen und die von den Oppositionsparteien kritisch beurteilt wird, am 3. April 1998 selbst aufgehoben hat? Ihre Begründung lautete damals wie folgt – ich zitiere –: Die Änderung stellt vor dem Hintergrund der gebotenen Einschränkung der Versorgung politischer Beamter sicher, daß die Zeit im einstweiligen Ruhestand selbst nicht mehr als ruhegehaltfähige Dienstzeit gilt. So lautete damals Ihre Begründung. Sie ist und bleibt richtig. Würden Sie mir weiterhin zustimmen, dass in Ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf steht, dass die Mehrausgaben für die privilegierten Beamten mit einem Einkommen zwischen 9 000 und 11 000 Euro, die diese Zuschläge erhalten sollen, zu keinen Mehrkosten führen werden, weil sie vom Ministerium selbst, nämlich aus dem Gesamtetat, finanziert werden müssen, was nichts anderes bedeutet, als dass im Endeffekt die Mitarbeiter, die einer der unteren Lohngruppen angehören, durch Einsparungen, die bei ihnen vorgenommen werden, dazu beitragen, dass diese Spitzengehälter finanziert werden können, zum Beispiel beim Sachverständigenrat – über ihn haben wir vorhin gesprochen –, wo die umstrittene B-4-Stelle unter anderem zulasten der Mitarbeiter, die im Sekretariatsbereich dringend gebraucht würden, gegenfinanziert werden muss?
Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir noch einen Satz , Herr Präsident . Ich will es so kurz wie möglich sagen . Meine Damen und Herren , es greift mir ans Herz , wenn Leute , deren Interessen hier betroffen sind und deren Interessen ich auch verstehen kann , ihre Interessen in einer Weise vertreten , daß sie sich etwa hinter den Ideen des 20 . Juli des Kreisauer Kreises verschanzen , statt zu sagen : Es geht uns um unseren Besitz . Darüber kann man reden . Und man kann darüber reden , wie man dem Rechnung tragen kann . Aber man kann nicht sagen , es ginge um Freiheit und um das Grundgesetz und die Ideale der Kreisauer , wenn man genau das Gegenteil von dem tut , was die Familie von Moltke macht , die jeden Schritt und auch jede Andeutung vermeidet , die den Eindruck erwekken könnte , es ginge ihr nur darum , etwas zurückzubekommen , was als Folge eines schrecklichen Krieges verlorengegangen ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, die deutsche Rentenversicherung erhält zur Zeit aus dem Bundeshaushalt jährlich einen Steuerzuschuss in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten. – Ich beantworte Ihnen Ihre Frage zur Finanzierung. – Davon wird aktuell nur ein Teilbetrag für die Finanzierung der Kindererziehungszeiten ausgegeben. Deswegen sagen wir: Wir wollen den Beitrag des Bundes künftig zu 100 Prozent in Anspruch nehmen. Ab dem Jahr 2019 werden wir zusätzliche 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss dazugeben; denn richtig ist: Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist nicht nur eine Sache der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sie ist eine Sache der Allgemeinheit. Deswegen sollen auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Finanzierung der Mütterrente beitragen. Zu einer Gesellschaft, die zusammenhält, gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen mitten unter uns leben, gleichberechtigt und gleich anerkannt sind. Es ist großartig, dass sich diese Große Koalition nach vielen Diskussionen nommen hat, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren. Dabei werden auch noch die Kommunen entlastet. Auch das ist richtig. Die großartige Zusage an die Menschen mit Behinderung in unserem Land ist: Ja, mit uns kommt die Reform der Eingliederungshilfe. Es ist ein gutes Zeichen, Frau Bundesministerin Nahles, dass Sie Frau Bentele, die selbst mit einer Behinderung lebt, zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle unserem Kollegen Hubert Hüppe, der in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung für diese Aufgabe verantwortlich war, ein herzliches Dankeschön für sein großartiges Engagement aussprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss feststellen: Ja, wir stehen zu dem, was in unserem Wahlprogramm stand und was wir, die Große Koalition, im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort. Vielen Dank.