Partei: FDP
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Plenum die Große Anfrage der Linksfraktion zu den Opferzahlen rechtsextremer Gewalt beraten. Damals galt die Anteilnahme aller Parlamentarier den Opfern von extremistischen Gewalttaten und ihren Angehörigen. Und auch heute ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir als Demokraten kein Opfer des Rechtsextremismus vergessen werden. Sie verdeutlichen uns auf schmerzliche Weise, dass wir jeden Tag aufs Neue für ein demokratisches, freiheitliches und tolerantes Miteinander werben und kämpfen müssen. Heute liegt uns der Antrag der SPD mit einem ähnlichen Schwerpunkt vor. Die Sozialdemokraten beklagen zum einen, dass es ein Dunkelfeld in der Statistik zum Rechtsextremismus gebe. Die journalistisch ermittelten Opferzahlen würden nicht den amtlichen Zahlen entsprechen. Zum anderen moniert die SPD in ihrem Antrag, dass es aufseiten der Polizei und Strafverfolgungsbehörden Ignoranz und Verharmlosung gegenüber dem Rechtsextremismus geben würde. Beide Argumente haben wir in der Debatte vor einem Jahr schon einmal von den Linken gehört. Damals war der Eindruck, die Gefahren des Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen zu haben, unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU noch frisch. Ein Jahr danach ist meine Empfindung aber, dass unsere Gesellschaft reifer und sensibler im Umgang mit dem Problem des Rechtsextremismus geworden ist. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung haben die Untersuchungsausschüsse und Gremien zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen geleistet. Deren Arbeit ist längst noch nicht abgeschlossen. Die notwendigen politischen Schlussfolgerungen müssen noch gezogen werden. Dennoch haben sie spürbar zu einem Bewusstseinswandel beigetragen. Dieser wird auch anhand der gestiegenen öffentlichen Sensibilität für rechtsextreme Straf- und Gewalttaten deutlich. Und ich denke, auch bei Polizei und den Strafverfolgungsbehörden hat es einen Lernprozess gegeben. Ich halte es daher für falsch, den Behörden generell Ignoranz und eine Verharmlosung des Rechtsextremismus vorzuwerfen. Die Frage der statistischen Erfassung von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten haben wir vor einem Jahr schon einmal debattiert. Zunächst bin ich den Journalisten dankbar, die uns auf die Diskrepanz zwischen offizieller und tatsächlicher Statistik beim Rechtsextremismus hingewiesen haben. Aber es ist auch richtig, dass sich das 2001 beschlossene Definitionssystem, auf dem die amtliche Statistik beruht, grundsätzlich bewährt hat. Es wird kontinuierlich evaluiert. Es ist jedoch entscheidend, dass das System auch konsequent angewandt wird. Da sind vor allem die Länder in der Pflicht. Denn die Bewertungshoheit für Straftaten liegt grundsätzlich bei ihnen. Das Bundeskriminalamt ist nur für die bundesweite Zusammenführung und die Analyse der von den Ländern erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig. Insofern müssen wir für eine verbesserte Wahrnehmung des Rechtsextremismus bei den zuständigen Behörden der Länder Zu Protokoll gegebene Reden werben. Ich bin überzeugt, dass sich dort das Bewusstsein für die richtige Einordnung von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in letzter Zeit geschärft hat. In den letzten Jahren hat sich die Lücke zwischen den in der Presse genannten Fallzahlen und der offiziellen Statistik wieder geschlossen. Daran sollte weiter gearbeitet werden. Vorwürfe an die Behörden, wie sie die SPD in ihrem Antrag bringt, halte ich hingegen für falsch. Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zu den beiden Forderungen der SPD nach staatlichen Forschungsaufträgen im Bereich des Rechtsextremismus. Als Liberaler war ich schon immer skeptisch, wenn der Staat Forschungsaufträge an die Wissenschaft erteilt hat. Für mich ist es viel wichtiger, die Freiheit der Wissenschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen zu stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus sehe ich diese Hindernisse aber grundsätzlich nicht. Hier werden schon seit Jahren von zahlreichen wissenschaftlichen und auch zivilgesellschaftlichen Institutionen hervorragende Studien veröffentlicht. Insofern bin ich allgemein sehr zurückhaltend, was staatliche Forschungsaufträge betrifft. Im Konkreten sehe ich bei der ersten Forderung der SPD viele Schwierigkeiten, wenn externe Personen zur Erstellung einer vergleichenden Statistik Zugriff auf sensible polizeiliche Falldaten bekommen sollen. Die zweite Forderung der SPD, die Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich zu erforschen, halte ich hingegen für nicht notwendig. Gerade in letzter Zeit sind viele Studien in diesem Bereich erschienen, die von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Warum sollte ein staatlicher Forschungsauftrag da notwendig sein? Über den dritten Punkt der SPD, einen Bericht über interkulturelle Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden, können wir gern im Rahmen der Ausschussberatungen diskutieren. Dazu wäre aber ein ganzer Antrag mit einem falschen Duktus nicht notwendig gewesen.