Partei: CDU/CSU
Die Finanzmarktkrise hält die Politik weiter in Atem . Auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene diskutieren wir über notwendige Konsequenzen . Die Frage , die uns bewegt : Wie können wir derartige Krisen künftig vermeiden ? Viel ist da die Rede von mehr Transparenz , mehr Rechenschaftspflicht , mehr Regulierung . Für Teilbereiche der Finanzmärkte sind diese Forderungen richtig und notwendig . Das gilt zum Beispiel für Hedgefonds , Ratingagenturen , Zertifikate . Falsch wäre es aber , den Eindruck zu erwecken , als sei der gesamte Finanzmarkt ein unregulierter Raum . Das ist mitnichten so . Viele Finanzprodukte unterliegen bereits heute einer umfassenden Regulierung und Aufsicht . Sie sind transparent , sicher und tragen in verlässlicher Weise zur Versorgung unserer Volkswirtschaft mit liquiden Mitteln bei . Der deutsche Pfandbrief ist ein solch sicheres und für das Funktionieren der deutschen Wirtschaft unerlässliches Produkt . So haben Pfandbriefbanken zum Beispiel einen Anteil von 50 Prozent an der gewerblichen und einen Anteil von 25 Prozent an der privaten Immobilienfinanzierung . Außerdem werden gut 50 Prozent aller Darlehen von Gemeinden und Städten über Pfandbriefe gedeckt . Der Grund für die Beliebtheit des deutschen Pfandbriefes sind seine hohen Qualitätsstandards . Sie machen ihn so sicher , wie es sonst nur deutsche Staatsanleihen sind . Selbst bei der Insolvenz einer Pfandbriefbank sind die Anleger abgesichert . Die hohen Deckungsmassen stehen alleine den Pfandbriefgläubigern zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung . Das erklärt , warum der Pfandbrief gerade in Zeiten der Finanzkrise - zumindest bis zur Jahreshälfte - ein gefragtes Produkt war . Im ersten Halbjahr 2008 setzten die Pfandbriefemittenten Papiere im Volumen von 84 Milliarden Euro ab . Das waren 16 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres . Vom tiefen Einbruch an den Finanzmärkten seit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September blieb allerdings auch der deutsche Pfandbrief nicht verschont . Der Absatz ist seitdem stark eingebrochen . Umso wichtiger ist in dieser Zeit die Unterstützung der Großen Koalition für den deutschen Pfandbrief . Für uns ist klar - und das haben wir auch im Finanzmarktstabilisierungsgesetz noch einmal deutlich gemacht - : Der deutsche Pfandbrief ist sicher und wird es auch in Zukunft sein . Ein noch deutlicherer Beweis für das Vertrauen der Großen Koalition in die Stärke und Sicherheit des deutschen Pfandbriefes ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts , das wir heute in erster Lesung beraten . Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts soll der Erfolg des deutschen Pfandbriefs auch für die Zukunft gesichert werden . Um das zu erreichen , verbessert das Gesetz - nach der Novelle im Jahr 2005 - erneut die Rahmenbedingungen des Pfandbriefs . Dadurch wird der Pfandbrief für einen noch größeren Kreis an Kreditinstituten als Refinanzierungsinstrument attraktiv . Darüber hinaus stärkt das neue Gesetz durch eine Produktinnovation die Wettbewerbsposition des deutschen Pfandbriefmarktes im internationalen Kreditgeschäft . In Kürze seien an dieser Stelle die wichtigsten Elemente des neuen Pfandbriefgesetzes erwähnt : Erstens . Mit dem Flugzeugpfandbrief lässt das Gesetz ein neues Produkt zu . Der Flugzeugpfandbrief genügt wie der Schiffspfandbrief hohen Sicherheitsanforderungen . Seine Zulassung ist vor allem deshalb von Bedeutung , weil in den nächsten fünf Jahren mit einem jährlichen Neugeschäftsvolumen in der Flugzeugfinanzierung von 44 Milliarden Euro gerechnet wird . Zweitens . Die Konsortialfinanzierung wird erleichtert . Dazu wird eine Kollision des Deckungsregisters mit Refinanzierungsgesetz beseitigt . Damit verbessern sich insbesondere die Möglichkeiten kleinerer Institute , Pfandbriefe zu emittieren . Drittens . Die Deckungsfähigkeit von Forderungen gegen Drittstaaten und deren unterstaatliche Stellen mit Bonitätsstufe 1 sowie gegen Zentralbanken wird hergestellt . Damit wird der Gleichlauf zur neu gefassten Bankenrichtlinie vollzogen . Anders als in der neu gefassten Bankenrichtlinie sollen zur Sicherung der Qualität und Sicherheit des deutschen Pfandbriefs allerdings nicht sämtliche Drittstaaten und deren unterstaatliche Stellen der Bonitätsstufe 1 für deckungsfähig erachtet werden , sondern lediglich die bislang deckungsfähigen Länder USA , Kanada , Schweiz sowie Japan . Meine Fraktion begrüßt die Novelle des Pfandbriefrechts als einen Beitrag zur Stärkung des deutschen Pfandbriefs und zur Förderung des deutschen Finanzplatzes . Unser Ziel lautet : Wir wollen die Rahmenbedingungen des deutschen Pfandbriefes verbessern , ohne seine Qualität und Sicherheit zu beeinträchtigen . Dieses Ziel ist der Maßstab unserer parlamentarischen Beratungen über die Einzelheiten des Gesetzes . Neben den Änderungen des Pfandbriefrechts enthält das Gesetz , das heute hier zur ersten Beratung ansteht , Änderungen des Kreditwesengesetzes , KWG , sowie Änderungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes , FinDAG , und der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem FinDAG . Zu den wichtigsten Änderungen im KWG gehört die Einfügung der Anlageverwaltung als erlaubnispflichtiger Tatbestand . Diese Ergänzung geht auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall GAMAG zurück . Sie betrifft Anlageprodukte des sogenannten grauen Kapitalmarktes , die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , zum Schutz der Anleger effizient überwachen und gegebenenfalls untersagen soll . Meine Fraktion unterstützt es ausdrücklich , dass kritische Anlagemodelle , bei denen Anlegern der Totalverlust drohen kann , einer strengeren Überwachung unterzogen werden . Wir begrüßen daher , dass die Anlageverwaltung nunmehr als erlaubnispflichtiger Tatbestand im KWG aufgeführt wird . Wichtig ist uns allerdings , dass die Definition hinreichend klar ist . Das heißt , etablierte Geschäftsmodelle der bereits regulierten Finanzindustrie dürfen durch die neue Regelung nicht übermäßig beeinträchtigt werden . Erste Formulierungen zur Anlageverwaltung ließen dies befürchten . Darauf hat meine Fraktion bereits frühzeitig hingewiesen . Die mittlerweile im Regierungsentwurf gefundene Formulierung scheint nun aber die von uns geforderte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu bieten . Das wurde unter anderem dadurch erreicht , dass der Tatbestand der Anlageverwaltung als Finanzdienstleistung und nicht , wie ursprünglich geplant , als Bankgeschäft ausgestaltet wurde . Die Union wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens prüfen , ob die nun gefundene Definition tatsächlich ausreichend trennscharf ist . Gegebenenfalls werden wir uns für weitere Präzisierungen einsetzen . Neben der Anlageverwaltung sind auch die Finanzholdinggesellschaften Gegenstand der KWG-Änderungen im Rahmen dieses Gesetzes . Der neu eingeführte § 2 d Abs . 2 KWG berechtigt die BaFin zu direkten Eingriffsmaßnahmen gegenüber den Leitungsorganen von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften , die als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind , um sicherzustellen , dass die Einhaltung der Pflichten auf Gruppenebene , für die das übergeordnete Unternehmen verantwortlich ist , nicht durch die unzureichende Qualifikation der Geschäftsführer gefährdet wird . Das Finanzdienstleistungsgesetz , FinDAG , und die dazugehörigen Verordnungen müssen verändert werden , weil sich wegen verschiedener gesetzlicher Neuregelungen die Kostenstruktur bei der BaFin verändert hat . Daher müssen die Rechtsvorschriften zur Umlageerhebung an die aktuellen Aufsichtstätigkeiten der BaFin angepasst werden . Dabei wird die Kostenumlage gleichzeitig verursachungsgerechter ausgestaltet . Meine Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang die Bitte des Bundesrates . Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten , anhand von Planungs- bzw . Prognoserechnungen darzulegen , welche wirtschaftlichen Auswirkungen sich durch die Änderungen des FinDAG und seiner Verordnungen insbesondere für die kleineren und mittleren Kreditinstitute ergeben könnten . Mit dem Bundesrat sind wir uns einig : Die geplanten Änderungen dürfen nicht zu einer höheren Kostenbelastung bei den kleinen und mittleren Kreditinstituten führen . Erlauben Sie mir abschließend eine vorläufige Gesamteinschätzung des heute zur ersten Lesung anstehenden Gesetzes . Das Gesetz leistet mit seinen verschiedenen Elementen , vor allem mit der Fortentwicklung des Pfandbriefrechtes , einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des deutschen Finanzplatzes . Gerade in diesen Zeiten , in denen die Politik die Finanzmärkte besonders unter die Lupe nimmt , würde ich mich über eine fraktionsübergreifend konstruktive Beratung des Gesetzes freuen .