Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stehen tatsächlich vor einer großen Herausforderung ; das ist in diesem Hohen Hause bei allen Fraktionen sicherlich zustimmungsfähig . Die Frage ist , ob die Bundesregierung die richtigen Antworten auf diese große Herausforderung gibt . Eine große Herausforderung ist die Lösung der sogenannten Bankenkrise . Hierzu hat sich der Bundesfinanzminister eingelassen ; es war sehr interessant , ihm zuzuhören . Er hat beispielsweise gesagt , es gebe kein Drehbuch . Wenn man das hier so vorträgt , dann macht man es sich etwas zu einfach . Es geht bei der Bankenkrise zunächst um die Frage , die wir hier auch diskutiert haben : Gab es Staatsversagen ? Das war die Meinung der einen Seite dieses Hauses . Dann geht es um die Frage : Gab es ein großes Versagen der Vorstände der Banken oder der Banken überhaupt ? Das war der Schwerpunkt der anderen Seite dieses Hauses . Die Konsequenz aus den Diskussionen der letzten Monate ist , dass es auf der einen Seite in großem Umfang Staatsversagen und auf der anderen Seite in großem Umfang Versagen von Bankern durch Veruntreuung und Verschleuderung von Milliarden gab . Diese Konsequenzen müssen wir hier sehen . Dann müssen wir fragen : Was können wir jetzt tun , um eine solche Krise zukünftig zu vermeiden ? Auf der einen Seite muss der Staat anders handeln als in der Vergangenheit . Auf der anderen Seite müssen die Banker angehalten oder genötigt werden , anders zu handeln , als sie bisher gehandelt haben . So einfach sind im Grunde genommen die Konsequenzen , die aus den bisherigen Ereignissen zu ziehen sind . Nun hat der Bundesfinanzminister hier gesagt , es gebe kein Drehbuch . Ich sage noch einmal : So einfach sollte man es sich nicht machen . Es gab hierzu den Zwischenruf : Wer kein Drehbuch hat , sollte jetzt zurücktreten , weil er keine Antworten auf die Herausforderungen hat . Ich will beispielsweise ein Drehbuch nennen , das wir Ihnen empfehlen , das Drehbuch der Schweden . Das liegt der Bundesregierung vor . Die Schweden standen vor einer ähnlichen Herausforderung und haben diese Herausforderung erfolgreich bewältigt . Nun ist diese Herausforderung nicht völlig mit der jetzigen Situation vergleichbar , aber in vielen Dingen ist sie es natürlich schon . Ich möchte Ihnen erklären , warum wir , die Fraktion Die Linke , für das schwedische Modell plädieren . Wir plädieren nicht deshalb für das schwedische Modell , weil wir der Auffassung sind , der Staat sei der bessere Banker - es gibt einige solcher Klischees , die ständig wiedergekäut werden - , sondern weil wir der Auffassung sind , dass diese Regierung die verdammte Pflicht hat , die Verwendung von Steuergeldermilliarden zu kontrollieren . Das ist der Kern dieser Auseinandersetzung . Das tun Sie aber überhaupt nicht . Ich wiederhole : Diese Bundesregierung veruntreut in großem Umfang Steuergeld - in Milliardenhöhe - , indem sie Schecks verteilt , ohne sicherzustellen , dass das Geld auch ordentlich verwandt wird . Das ist der Kern des Problems . Das bedeutet ganz konkret : Wenn man einer großen Geschäftsbank , der Commerzbank , 18 Milliarden Euro hinüberschiebt , dann muss man auch folgende Fragen beantworten können : Erstens . Können sie solche Gelder wieder außerhalb der Bilanz verwenden ? Zweitens . Können sie solche Gelder vielleicht in Steueroasen verschieben ? Drittens . Können sie solche Gelder verwenden , um wieder Schrottpapiere zu kaufen ? Keines dieser Probleme haben Sie gelöst ! Es ist unglaublich , welch katastrophales Versagen und welche Ahnungslosigkeit man immer wieder feststellen muss , wenn man Ihnen zuhört . Wir haben versucht , Ihnen auf die Sprünge zu helfen . Wir haben gesagt : Wenn Sie unseren Vorstellungen nicht folgen wollen , sollten Sie zumindest die Vorschläge des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt ernst nehmen . Er hat einen Katalog zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt , der weit besser ist als das , was Sie bisher vorgetragen haben . Es ist unglaublich , dass Sie das kommentarlos abgelehnt haben . Nun komme ich zu meinem zweiten Punkt , zum Konjunkturprogramm . Das Konjunkturprogramm ist natürlich in vielen Punkten richtig angelegt . Es ist aber viel zu klein bemessen , und es ist sozial unausgewogen . Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen , dass die außenwirtschaftliche Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland 40 Prozent beträgt und dass die außenwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands weitaus größer ist als die Japans , der Vereinigten Staaten von Amerika oder Chinas . Das alles ist richtig . Gleichzeitig fällt die Antwort , die Deutschland auf die konjunkturelle Krise gibt , ungleich zögerlicher aus als die Antwort der Staaten , die ich gerade nannte . Das muss doch zumindest einmal thematisiert werden . Wir lassen uns wieder einmal von den anderen ziehen und glauben , wir könnten endlos so weitermachen . Sie müssen auch einmal ein Argument anführen - irgendein Argument ! Sie haben wieder einmal betont , das Konjunkturprogramm sei angemessen dimensioniert . Ich habe Sie vor einiger Zeit darauf hingewiesen , dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt - es ist natürlich ein biss-chen boshaft , das hier zu sagen - erwähnt hat , dass man , um einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit um etwa 2 Prozent zu kompensieren , mindestens 3 bis 4 Prozent des Sozialprodukts aufbringen muss . Sie müssen einmal ein Argument anführen , warum Sie das nicht tun . Allein die Anwendung der Grundrechenarten müsste Sie eigentlich dazu bringen . Es ist an der Zeit , dass Sie Ihre Politik umstellen . Als der Bundesfinanzminister die Verschuldungssituation dargestellt hat , war von unserer Seite ein Zuruf zu hören . Ich frage Sie : Ist es von der Opposition denn wirklich vermessen , Sie darauf hinzuweisen , dass Sie hier noch vor dreieinhalb Monaten absoluten Unsinn vorgetragen haben ? Sie haben an dieser Stelle ausgeführt , Sie würden die Konsolidierungsziele einhalten , und die Staatsquote würde sinken . Angesichts dessen , dass Sie noch vor drei Monaten solch einen Unsinn von sich gegeben haben , wundert man sich , mit welch einer Frechheit und Dreistigkeit Sie hier auftreten . Herr Bundesfinanzminister , weil Sie gerade lächeln - das ist immer so schön - , nun zu Ihnen . Kürzlich hatten Sie die Ehre , vom Träger des Wirtschaftsnobel-preises 2008 in der New York Times erwähnt zu werden . Er hat einen wunderbaren Artikel über die ökonomischen Konsequenzen der Politik des Herrn Steinbrück geschrieben und Ihre Fehler erläutert ; anscheinend lesen Sie solche Artikel aber nicht , oder sie gehen einfach an Ihnen vorbei . Zum Schluss seiner Ausführungen hat der Autor geschrieben , dass Sie holzköpfig und dumm seien . Boneheadedness hat er Ihnen vorgeworfen . Wenn ein Nobelpreisträger der Nationalökonomie einen solchen Vorwurf äußert , dann sollte man zumindest einmal kritisch in sich blicken und sich fragen , ob man nicht gravierende Fehler gemacht hat . Boneheadedness - dieses Wort wird Ihnen in den nächsten Jahren an der Backe kleben . Das ist ein wunderbarer Begriff , um Ihre Arbeit zu beschreiben . Ich wiederhole : Mit den Begriffen Dummheit und Holzköpfigkeit wurden Ihre Bemühungen , auf die konjunkturellen Herausforderungen der Welt zu reagieren , charakterisiert . Es ist nun einmal so : Die größte Exportnation der Welt kann in einer weltwirtschaftlichen Krise dieses Ausmaßes im Vergleich zu allen anderen Industriestaaten nicht eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlegen . Das ist das Versagen , das man Ihnen vorwerfen muss . Mein letzter Punkt . Sie wollen einen Fonds zur Stützung der Industrie auflegen . Das ist nach unserer Auffassung richtig . Denn wir wissen nicht , ob in nächster Zeit weitere Rettungsaktionen erforderlich sein werden bzw . welches Ausmaß sie haben werden . Es wird in diesem Zusammenhang , übrigens auch von den Kolleginnen und Kollegen der liberalen Fraktion , immer wieder da-rauf hingewiesen , dass man Großbetriebe unterstützt , während man kleine Betriebe nicht unterstützt ; das ist ein Zwiespalt , in dem sich jeder , der Verantwortung trägt , befindet . Das ist natürlich eine völlig unbefriedigende Situation . Aber das ist auch eine moralische Frage : Wenn Großbetriebe Pleite machen , entsteht ein Strudel , in den viele Kleinbetriebe hineingezogen werden . Deshalb kann der Staat nicht tatenlos zusehen , wenn Großbetriebe Konkurs anmelden . Ich muss das in dieser Klarheit einmal ansprechen . Die Bundesregierung diskutiert jetzt darüber , wie man sich im Fall Schaeffler verhalten soll . Natürlich ist diese Diskussion notwendig ; aber man muss zu einem Ergebnis kommen . Es geht hier nicht darum , das Vermögen von Frau Schaeffler zu retten oder sie risikofrei zu stellen , es geht um 200 000 Arbeitsplätze . Der Staat kann nicht tatenlos zusehen , wenn Fehlentscheidungen zur Gefährdung dieser 200 000 Arbeitsplätze führen . Deshalb ist es richtig , wenn der Staat sowohl bei Opel als auch bei Schaeffler als auch bei anderen Betrieben versucht , lenkend einzugreifen . Das vertrete ich hier für unsere Fraktion . Auf der anderen Seite sollten wir aus den Fehlentscheidungen der Vergangenheit endlich Lehren ziehen . Schon in den 60er-Jahren ist darüber diskutiert worden , ob es richtig ist , im Rahmen der regionalen Strukturförderung Millionen zu geben - damals ging es noch um Millionen - , die letztlich den privaten Anteilseignern zukommen . Dies sei , so hat der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller wörtlich gesagt , verteilungspolitisch problematisch . Seit den 60er-Jahren wird darüber diskutiert ; doch geändert hat sich überhaupt nichts . Als die Mauer fiel und es darum ging , die Frage zu beantworten , was aus dem Staatsvermögen der DDR werden soll , haben wir die Privatisierung als Antwort gegeben . Dabei hätten wir die Chance gehabt , eine andere Wirtschaftsstruktur anzugehen . Jetzt haben wir wieder diese Chance , weil der Staat in großem Umfang herausgefordert sein wird , Betriebe zu unterstützen . Die Linke gibt allerdings nicht die Antwort der Verstaatlichung , wie sie ein Ministerpräsident der CDU gegeben hat und wie die Bundeskanzlerin der Presse zufolge vernehmbar war . Die Linke sagt vielmehr : Belegschaftsbeteiligungen sind die richtige Antwort , wenn der Staat in großem Umfang eingreifen muss . Die Mitarbeitergesellschaft ist für uns die Gesellschaft der Zukunft . Wir müssen uns wieder der Frage stellen , wie wir die Demokratie in unserem Lande verwirklichen können . Ein Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat nach dem Kriege gesagt : Demokratie in der Politik und Absolutismus in der Wirtschaft , das wird auf Dauer nicht gut gehen . Wir haben jetzt die Chance , durch Belegschaftsbeteiligungen und Mitarbeitergesellschaften den Absolutismus in der Wirtschaft abzubauen .