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Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie dann die Kritik der an der Weiterbildung beteiligten Maßnahmenträger , aber zum Beispiel auch derjenigen , die in den angesprochenen Arbeitsämtern sitzen und sagen , dass wir hier eine neue Struktur aufbauen , während wir die alte Struktur , die derzeit jedenfalls in diesen Regionen bewährt arbeitet , zerschlagen , weil eben die 20 Prozent aus dem einen Etat zur Verfügung gestellt werden müssen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen : Ich teile diese Kritik so nicht . Es werden in diesem Jahr 5 ,6 Milliarden Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgegeben . Selbstverständlich ist es am schönsten , wenn alle Träger sagen könnten : Es geht alles immer so weiter , wie es bisher war , und wir legen in jedem Jahr etwas obendrauf . Das tun wir nicht . Der Etat für die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein Stück zurückgegangen , das stimmt . Wie diese Kürzung in der Verteilung umgelegt wird , entscheiden die Arbeitsämter vor Ort . Wir haben mit dem neuen Instrument des Bildungsgutscheins und mit anderen Verfahren dafür gesorgt , dass in diesem Markt mehr Wettbewerb zustande kommt und dass es eine genauere Effizienzkontrolle in diesem ganzen Bereich gibt . Dass es dabei dann Träger gibt , die unzufrieden sind und die der Meinung sind , das sei alles so nicht richtig , kann ich gut verstehen ; davon können wir uns aber leider nicht beeinflussen lassen . Wir haben die politischen Entscheidungen getroffen . Ich habe Ihnen die Daten genannt . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Der Eingliederungstitel ist in diesem Jahr genauso hoch wie im vergangenen Jahr .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Filmhit des Jahres 1950 trug den Titel Der Theodor im Fußballtor . Leicht , locker , amüsant und komödiantisch spielte Theo Lingen den Tor-Lehmann und schaffte eine kleine Freude in einer an Not reichen Nachkriegszeit . Sein Filmsong , schlicht und schelmisch , wurde ein Gassenhauer . Einige haben ihn noch im Ohr : Der Theodor , der Theodor , Der steht bei uns im Fußballtor . Wie der Ball auch kommt , Wie der Schuss auch fällt , Der Theodor , der hält ! Doch gehalten hat der Olli Kahn der Notzeit den entscheidenden Elfmeter nicht . Denn Der Theodor im Fußballtor kommt nicht mehr vor . In keinem Archiv ist dieser Kultspielfilm mehr aufzutreiben . Dieses Schicksal teilt Theo mit gut einem Drittel des deutschen Filmkulturerbes . Verloren , verlegt , vergessen - ein Stück Film-erbe ist unwiderruflich auf der Strecke geblieben . Ein Land , das seine Filme verliert , verliert auch Teile seiner Erinnerung und seiner Identität . Was bei Büchern und Musik eindeutig geregelt ist , hat auch für den Film zu gelten . Da sind wir uns mit unserer Kollegin Claudia Roth und den anderen Fraktionen einig : Es muss eine Hinterlegungspflicht geben , und zwar nicht nur für den öffentlich geförderten Film , sondern auch für die mehr als 2 500 Dokumentar- und Kurzfilme , die bei uns jährlich gedreht werden . Im Entwurf für das neue Filmförderungsgesetz hat der von uns hochverehrte Staatsminister Bernd Neumann die Archivierungspflicht für den Bund fest verankert - vorausschauend , wie er eben ist . Die seit 2004 praktizierte Auflage zur Archivierung geförderter Filme erhält damit Rechtskraft . Anerkennung verdient auch die Bereitschaft der Produzenten , durch eine freiwillige Selbstverpflichtung Filmkopien zu sichern . Allein im Bundesarchiv sind 150 000 Spiel- und Dokumentarfilme hinterlegt . Erfasst und gesichert wird seit 1895 , registriert aber erst seit 2004 . Eine zentrale Erfassung aller Filme gibt es bisher nicht . Dazu muss es aber kommen . Es gibt bei uns in Deutschland allein zehn größere öffentliche Filmarchive bzw . -museen , dazu kleinere und Privatsammlungen . Es existieren keine genauen Angaben über die Gesamtzahl der seit 113 Jahren hinterlegten Kopien . Wir haben versucht , zu ermitteln . Dorothee Bär und andere wissen es schon : Wir kommen auf über 208 000 Filme , die in Deutschland in Archiven und Museen erfasst sind . Das ist doch ein großartiger Kulturschatz . - Ja , einzeln . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Initiative der Bundesregierung , durch eine Datenbank für Übersicht in einem föderalen System zu sorgen . Das ist nicht zum Nulltarif zu machen . Allein das Bundesarchiv rechnet für die Filmsicherung mit Kosten in Höhe von 2 ,1 Millionen Euro jährlich . Die Kosten für die Umkopierung der im Hinblick auf die Haltbarkeit risikoreichen Zellulosenitratfilme sind dabei genauso berücksichtigt wie die Kosten für Maßnahmen beim instabilen Trägermaterial Acetat . Die Registrierung allein reicht ja nicht . Das Filmgut braucht Bestandssicherung . Wer hinter die Kulissen schaut - -
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Kressl . - Sie haben sicherlich Recht damit , dass man Praktika nach dem Studium nicht mit dem Vorstoß zur Ausweitung von Einstiegsqualifizierung vergleichen kann . Wie stehen Sie dann aber zu der Aussage des verantwortlichen Staatssekretärs in der Fragestunde vergangener Woche , es sei durchaus legitim und nicht verwerflich , dass Unternehmen über die Einstiegsqualifizierung Jugendliche erst einmal ausprobieren ? Aus unserer Sicht geschieht genau das , wenn junge Menschen nach dem Studium in die Praktika-Warteschleife gestellt werden . Dazu hätte ich von Ihnen gerne eine Aussage .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie stimmen mir sicherlich zu , dass der Bericht davon lebt , dass authentische Äußerungen der Truppe auch an die Spitze des Hauses gelangen , weil sie nur auf diese Weise einen Blick dafür bekommt , wie in der Truppe tatsächlich gedacht wird . Ich bin deshalb außerordentlich erschrocken und frage Sie , weil jetzt nachgeforscht wird , wer bestimmte kritische Äußerungen abgegeben hat : Haben Sie nicht das Gefühl , dass Sie damit diese wichtige Quelle kritischer Informationen verstopfen , weil all diejenigen , die das mitbekommen , in Zukunft Angst haben , dass sie gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden oder sonstige dienstliche Nachteile zu erwarten haben ? Dieses Ergebnis würde ich jedenfalls für katastrophal halten .
Partei: SPD
Ich neige dazu , Ihre Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten - ich glaube , Schwarz-Gelb hat die Freibeträge auf 10 000 Euro festgelegt - : Warum haben Sie in Ihrer Regierungszeit keine doppelt so hohen Freibeträge festgelegt ? Ich bitte um eine Antwort auf meine Gegenfrage , auch wenn das in diesem parlamentarischen Kontext schwer möglich ist . Herr Fricke , möchten Sie noch mehr hören ? - Gerne ! Ich frage ja nur . Ich finde , die Frage ist hinreichend beantwortet .
Partei: GRUENE
Die Tatsache , dass es diese öffentlichen Freundschaftsbekundungen von führenden CSU-Politikern gegenüber Herrn Haider in den letzten Wochen gab , ist sicherlich nicht dazu angetan , den Argwohn , der bei einigen unserer westlichen Nachbarn gegenüber bestimmten politischen Bestrebungen im deutschsprachigen Alpenraum existiert , zu mindern . .
Herr Präsident, ich widerspreche Ihnen ungern, aber ich habe Ihnen hier noch keinen Grund gegeben, so zu sprechen. Zur Sache. Ich möchte klar sagen, dass in den GAP-Verhandlungen in Brüssel unsererseits sehr stark darauf hingewirkt wird, dass mehr getan wird für die kleinen und mittleren Betriebe. Dass Sie, wie ich höre, in die gleiche Richtung denken, finde ich sehr erfreulich. Ich sehe, dass ich da selbst aus Ihren Reihen Unterstützung bekommen könnte.
Partei: CDU/CSU
Dass ich zuschlage , werde ich Ihnen ersparen , Herr Kollege . Ich frage nur . Sie haben die Öffnungsklauseln angesprochen und gesagt , die Regelung des Bundes sei sehr sozial und andere Länder gingen sehr viel weiter . Würden Sie mir aber Recht geben , dass die CDU- bzw . CSU-regierten Länder Baden-Württemberg und Bayern , obwohl sie einen sehr viel höheren Personalkostenanteil haben als der Bund - 42 Prozent im Vergleich zu 12 Prozent - , die Öffnungsklausel sehr viel schonender anwenden als der Bund ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jens , begeben Sie sich nicht in ein ordnungspolitisches Abseits , wenn Sie auf der einen Seite beklagen , daß unser Zinsniveau zu hoch ist , und auf der anderen Seite ständig neue Kapitaleinsätze für Interventionen und Subventionen fordern , die natürlich durch den Zugriff auf den Kapitalmarkt den Zinssatz nicht senken , sondern erhöhen werden ?
Partei: FDP
Gerne . - Ich bin der Meinung , dass Ihr Modell nicht mit dem europäischen Modell kompatibel ist . Ich möchte eine Verständnisfrage stellen . Habe ich Sie richtig verstanden : Soll es eine nationale Kennzeichnung für nationale Produkte geben und eine europäische Kennzeichnung für Produkte , die von deutschen Herstellern auf dem europäischen Markt angeboten werden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, in welchem Maße berücksichtigt Ihr Aktionsplan die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen? Ich weise darauf hin, dass es immer noch so ist, dass die Vergewaltigung einer behinderten Frau nicht als Straftat gilt, sondern nur als Vergehen. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass es in Art. 7 der UN-Behindertenrechtskonvention um „Kinder mit Behinderungen“ und in Art. 16 um die „Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch“ geht. Gibt es also einen besonderen Schwerpunkt in Ihrem Aktionsplan, oder kommt dies gar nicht vor? Eine zweite Frage, die vielleicht ganz leicht zu beantworten ist: Gibt es eine verbindliche Vorgabe, dass alle Beratungsstellen, die jetzt aufgrund Ihres Aktionsplanes eingerichtet werden, barrierefrei zu sein haben?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , dass die unterschiedlichen Grenzwerte technisch begründet sind ? Der eine Grenzwert liegt höher als der andere . Es gibt aber keinen Druck auf die Asphalthersteller , sich dem niedrigen Grenzwert anzunähern , indem beispielsweise technisch umgerüstet wird . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es gilt generell , dass von Zeit zu Zeit der Stand der Technik bewertet wird . Wenn die Bundesregierung beispielsweise der Auffassung ist , dass der Stand der Technik verbessert werden könnte , könnte es unter anderem sein , dass wir durch entsprechende Forschungsinitiativen deutlich machen , dass es zu einem höheren Stand der Technik kommen müsste .
Partei: SPD
Ja. – Vielleicht versuche ich es noch einmal mit meiner ersten Nachfrage. Der Minister hat in der Presse Dinge angekündigt und ganz konkret gesagt – da hat er ja recht –: Es ist dringend zusätzliches Handeln erforderlich. – Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn Sie mir ein, zwei konkrete Beispiele nennen könnten, auf welche Sektoren als besonders wünschenswert sich das Bundesumweltministerium bezieht. Mit welchen Fragen gehen Sie in die Verhandlungen mit den anderen Ministerien? Dass es eine Abstimmung geben muss, habe ich schon verstanden. Aber mit welchen konkreten Anliegen geht das Bundesumweltministerium in solche Verhandlungen?
Partei: GRUENE
Frau Abgeordnete Köhler , ich verweise auf meine Antwort zur vorherigen Frage . Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln hat im Rahmen seiner Tätigkeit an einer Fachhochschule des Landes Nordrhein-Westfalen auch Vorlesungen vor Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen auswärtigen Dienstes gehalten . Er stand jedoch nie in einer vertraglichen Beziehung zum Auswärtigen Amt .
Partei: GRUENE
Wir haben in den Unterlagen an verschiedenen Stellen gelesen, dass Herr Amri als Nachrichtenmittler eingeschätzt wurde. Man ist also offensichtlich davon ausgegangen, dass er Nachrichten bzw. Informationen für andere Leute transportiert hat, die glauben, dass sie selber unter Observation, unter einer TKÜ oder wie auch immer stehen. Ich möchte Sie fragen: In welchem Zusammenhang wurde er als Nachrichtenmittler gesehen? Auf was hat sich das bezogen? Sie sollen mir nicht den Namen des späteren Angeklagten nennen, sondern ich würde gerne den Zusammenhang wissen: Auf was für ein Verfahren hat es sich bezogen? Handelt es sich dabei zum Beispiel um den Verdacht, dass er Nachrichtenmittler für eine ausländische terroristische Vereinigung nach § 129a StGB ist, der potenzielle Täter und handelnde Personen angehört haben, und aus welchen Ländern stammen diese gegebenenfalls? Und ab wann und warum haben Sie ihn möglicherweise nicht mehr als Nachrichtenmittler betrachtet? Oder haben Sie ihn noch bis zum 20. Dezember als selbigen betrachtet? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Frau Abgeordnete Künast, wir sind mitten in der Aufklärung dieses Falles, und die Bundesregierung hat sehr weitgehend in der Chronologie dazu Stellung genommen, welche Kenntnisse für die Öffentlichkeit offen dargestellt werden können. Das ist auf mehreren Seiten geschehen. Was die weiteren operativen Maßnahmen angeht, soweit es die Nachrichtendienste betrifft – ich kann nicht für die Polizeien sprechen –, so ist das in den zuständigen Gremien zu besprechen. Das ist das Parlamentarische Kontrollgremium, und nach meiner Kenntnis wird demnächst dazu auch eine Taskforce vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt.
Herr Kollege, Sie wissen, dass in § 35 der Verwaltungsgerichtsordnung der Vertreter des Bundesinteresses – so ist es dargestellt – eine eigenständige Größe ist, die nicht an Weisungen irgendeines Ressorts gebunden ist. Dieser Vertreter bezieht dort in Würdigung des Sachverhalts die entsprechenden Rechtspositionen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht seine Position nicht gewissermaßen auf Weisung oder in spezifischer Interessenwahrnehmung irgendeines der Ressorts zum Ausdruck gebracht hat, sondern dass es ihm um die Rechtssituation, um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Presserecht, ging und dass dies der Kern der Einlassung des Vertreters des Bundesinteresses war.
Partei: CDU/CSU
Sie wird tatsächlich , Frau Präsidentin , sehr kurz . _ Frau Eichstädt-Bohlig , ich finde es unfair , wie Sie das Thema Obdachlosigkeit dargestellt haben , selbst wenn Sie mich jetzt mittelbar gelobt haben . Wir hatten hier im Plenum und vielfach in den Ausschüssen darüber eine ausführliche Diskussion , und wir haben , jedenfalls was meine Fraktion betrifft , klar gesagt , daß dies keine Bundesaufgabe ist . Wir haben nun einmal eine föderal gestaltete Verfassung mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten . Wenn wir allerdings ein Zeichen setzen , dann kann dies in einer Zeit , in der von früh bis spät auch von Ihrer Fraktion _ Ihr Kollege Metzger sitzt ja gerade neben Ihnen _ Neuverschuldung , Schuldenstand , Steuern und alles mögliche beklagt werden , nicht zu hohen neuen Ausgabeansätzen führen . Es geht dann nur durch Teilen . Unser Ansatz bei der Obdachlosigkeit war : Da wir keinen Pfennig mehr bekommen , nehmen wir aus dem vorhandenen Volumen als sichtbares Zeichen diese 50 Millionen DM . Das haben wir auch in diesem Jahr wieder durchgesetzt , und das halte ich für richtig . Nachdem ich schon einmal das Wort habe , Frau Kollegin , lassen Sie mich anfügen : . Sie haben Ausführungen zur Neuordnung der steuerlichen Eigentumsförderung gemacht , die ich so nicht stehenlassen kann . Bei Ihnen klang es , als würden Leute beglückt und gegenüber anderen Gruppen bevorzugt , wenn sie diese Förderung in Anspruch nehmen . Der Bau einer Sozialwohnung _ Berlin ist da in einer jammervollen Spitzenposition _ kostet zwischenzeitlich die Steuerzahler 200 000 bis 300 000 DM , und jeder , der mit eigener Kraft und eigenem Geld _ bei einer Förderung von vielleicht 60 000 , 70 000 DM durch den Bund _ eine Wohnung baut , entlastet den Markt , entlastet die Haushalte und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems in Deutschland . . Deswegen ist es eine vernünftige Politik , daß wir den Gesetzentwurf so verabschiedet haben , wie wir es gemacht haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sieht sich die Bundesregierung denn dazu in der Lage , dass wir von deutscher Seite gemäß dem europäischen Zeitplan , den Sie soeben zitiert haben - es hat sich ja nach dem informellen Rat der Innen- und Justizminister doch ein Stück mehr Dynamik entwickelt - , sowohl hinsichtlich der nationalen Erprobung als auch möglicher Abstimmungen auf europäischer Ebene die Einführung der Biometrie wirklich zeitgerecht gewährleisten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , da ich die Diskussion in Europa kenne , glaube ich , dass man nicht die Befürchtung zu äußern braucht , dass wir in diesem Geleitzug ganz hinten hängen und langsam sind . Ich glaube vielmehr , dass das , was unsererseits zu tun ist , getan wird und auch als eine gute Grundlage anzusehen ist , die angestrebten Termine zu erreichen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nahtlos an das anschließen, was der Kollege Götz und der Kollege Solms erwähnt haben. In der Tat haben wir in dieser Debatte neben den zweifellos wichtigen und schwierigen Debatten über die Entwicklung des Atomgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weitere Komponenten vorgelegt und Antworten auf das gegeben, was die Menschen genauso bewegt wie die Fragen nach dem genauen Ende der Nutzung der Kernenergie, Antworten, die der rot-grüne Kompromiss nie gegeben hat. Deshalb musste er verbessert werden. Die Widerstände zum Netzausbau, die wir überall spüren, sind genau der Grund dafür, dass Sie sich geweigert haben, darüber nachzudenken, wie man Netze schneller ausbauen kann. Wir wollten und wollen weiterhin mehr intensive Bürgerbeteiligung. Wir schaffen mit diesem Gesetz gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Netzplanung. Wir schaffen mit diesem Gesetz gemeinsam mit der Bundesnetzagentur klare und transparente bundeseinheitliche Entscheidungsregeln, wann, wo und nach welchen Maßgaben eine 380-kV-Leitung gebaut wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . - Wenn das so ist , hat die KfW drei Aufgaben zu erledigen : Sie hat dann tätig zu werden , wenn Marktversagen vorliegt ; so etwas gibt es . Davon redet auch die Kreditwirtschaft . Sie hat des Weiteren den Wettbewerb dort zu intensivieren , wo es die private Wirtschaft nicht tut .
Partei: CDU/CSU
Danke für die Ausnahme . Frau Kollegin , verwechseln Sie denn nicht in weiten Teilen Ursache und Wirkung , wenn Sie die Dinge hier so darstellen , als müsse man das ganze Problem der Zuwanderung , das eklatantermaßen und zugegebenermaßen besteht , und auch das Problem der Asylfrage darauf reduzieren , daß es auf der einen Seite das Lager der Demokraten gibt , die sich mit den Problemen auf demokratischer Grundlage auseinanderzusetzen versuchen , und auf der anderen Seite jene , die sich außerhalb dieser demokratischen Rechtsordnung stellen ? Verkürzen Sie dies damit nicht mutwillig ? Sollten wir einander nicht zugestehen , daß wir uns auch dann , wenn wir Regelungsbedarf sehen , alle miteinander in der ersten Gruppe befinden , nämlich in der Gruppe derer , die auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats Lösungen herbeiführen wollen ? .
Partei: SPD
Wahlkampf brauche ich nicht mehr zu machen, weil ich nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiere. Insofern, meine Damen und Herren, war dieser Zwischenruf falsch. Erstens, lieber Kollege Otto Fricke. Es geht nicht darum, irgendjemanden anzugreifen, sondern ich habe, um das deutlich zu machen, die Realitäten geschildert, um auch den Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion und aus der Unionsfraktion, mit denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, den Rückenzu stärken. Zweitens: zum Termin. Das Aufsetzungsrecht haben die Koalitionsfraktionen. Wir haben versucht, um auch das noch einmal zu sagen, den Termin in eine andere Sitzungswoche zu verschieben, damit wir dann die Möglichkeit haben, früher zu tagen. Ich könnte Ihnen Kollegen, die mit dabei waren, als Zeugen nennen; das geschah sogar auf Anregung des Kollegen Baumann. Aber man hat sich nicht durchgesetzt. Meine Fraktion wäre dazu bereit gewesen. Dann hätten wir zu früherer Stunde über dieses Thema diskutieren können. Lieber Otto Fricke, im Petitionsausschuss ziehen wir bei allen Tagungen gemeinsam an einem Strang; das möchte ich betonen. Aber man muss auch die Schwachstellen deutlich machen. Petitionswesen heißt nämlich auch: Lieber Petent, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wollen Ihr bzw. dein Interesse ernst nehmen. – Das muss man deutlich machen, und das muss man auch zeigen.
Partei: CDU/CSU
Es ist doch völlig unbestritten: Die Bundeskanzlerin hat in der letzten Debatte noch einmal gesagt, dass von deutscher Seite selbstverständlich – das ist unverzichtbar und im Übrigen auch von Ihnen gar nicht bestritten – jederzeit und in allen Gesprächen das angesprochen wird, was es an Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen der Meinungsfreiheit oder an gescheiterter Kurdenpolitik in der Türkei gibt. All das sprechen wir gegenüber der türkischen Regierung an. Auf parlamentarischer Ebene machen wir das, Herr Kollege; auch auf Regierungsebene wird das gemacht. Wir nehmen gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund. Darüber gibt es gar keine Diskussion. Aber was bewirken Sie mit einem Antrag in dieser Situation? Die Türkei ist ja auch kein monolithischer Block. Mit einem Antrag in dieser Situation stärken Sie die europakritischen Kräfte in der Türkei, die es dadurch in der türkischen Innenpolitik einfach haben, auf Europa zu zeigen, und die es den europafreundlichen Kräften, denjenigen, die für Meinungsfreiheit sind, denjenigen, die wirklich zur Europäischen Union mit ihren Werten wollen, schwermachen. Das wollen wir nicht. Wir wollen in der Tat die Verhandlungen weiterführen, und wir wollen mit den positiven Kräften in der Türkei zusammenarbeiten. Darin könnten Sie uns unterstützen. Da wäre der Einsatz in der Tat gut angebracht. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt einfach falsch, diesen Antrag zu stellen. Ich denke, wir sollten uns besinnen, ob nicht eine weitere Auseinandersetzung angesichts des Umstandes, dass wir doch darüber einig sind, wie wir diese Sache beurteilen, abgeschlossen werden sollte, ob wir nicht in die parlamentarischen Beratungen zurückkehren und ob wir uns nicht an einen Tisch setzen sollten. Wenn es ein Thema gibt, das sich – Wahlen hin oder her – nun wirklich nicht eignet für Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, dann ist es doch ein so schwerwiegendes und auch belastendes Thema wie ein Völkermord. Auf die besondere deutsche Sensibilität und Rücksichtnahme haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen. Darüber besteht hier bei uns im Deutschen Bundestag doch ein großer Konsens. Deswegen kann der Appell nur sein, dass wir uns, anstatt über eine solche Sache streitig abzustimmen, zusammensetzen und den großen Konsens, den es in diesem Hause eigentlich gibt – diesen Hinweis nehme ich gerne auf –, nun auch in absehbarer Zeit zu Ende bringen, indem wir zügig zu einer Beschlussfassung hier im Deutschen Bundestag kommen. Nochmals: In der jetzigen Situation, angesichts der Flüchtlingskrise erweisen Sie all denjenigen, die sich darum bemühen, für mehr Menschlichkeit, für mehr Humanität gerade in der Türkei zu sorgen, einen Bärendienst. Deswegen ein letzter Appell an die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, heute von einer Abstimmung abzusehen und noch einmal in Gespräche mit uns einzutreten. Wir sind dazu bereit; Sie haben das gehört. Wir Koalitionsfraktionen stehen zu unserer Debatte aus dem vergangenen Jahr. Es ist möglich, hier im Hohen Hause einen ganz großen Konsens in dieser Frage zu finden. Unsere Hand ist ausgestreckt. Ergreifen Sie sie.
Partei: PDS/LINKE
Da in die Zeit der heutigen Kabinettssitzung die Verkündung des lang erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz fiel , interessiert mich eine erste Stellungnahme der Bundesregierung dazu bzw . die Antwort auf die Frage , auf welches weitere Vorgehen Sie sich verständigt haben .