Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will die drei Minuten , die mir zur Verfügung stehen , einer einziger Verfassungsinstitution widmen , nämlich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Haushalt . Dies tue ich nicht , weil ich nach der heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dessen Haushalt kürzen oder etwas drauflegen will , sondern weil ich - das ist der eine Grund - die Minderheit des Bundesverfassungsgerichts in Schutz nehmen will , vor allem nach dem , was hier heute gesagt worden ist . Ich stehe ja häufig aufseiten von Minderheiten ; in diesem Fall aufseiten der Minderheit des Bundesverfassungsgerichts . Diese Minderheit hat nicht gesagt , dass mit Beginn eines Verbotsverfahrens oder kurz vorher alle Beobachtungsaktivitäten gegenüber einer radikalen Partei eingestellt werden müssten ; sie hat vielmehr gesagt - ich zitiere wörtlich aus der Presseverlautbarung des Gerichts - : Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden , die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren , unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren . Das kann ich nur unterstützen . Diese Ansicht ist richtig . Sie garantiert ein faires Verfahren , weil niemand ausschließen kann , dass wenn während eines Verbotsverfahrens im Bundesvorstand oder in einem Landesvorstand einer Partei ein V-Mann sitzt und aus diesen Gremien berichtet , das den Antragstellern , das heißt den Bundesorganen , in irgendeiner Weise zur Kenntnis kommt . Deshalb besteht die Gefahr , dass in einem Prozess eine Verfahrensstrategie mitgeteilt wird und sich die andere Seite darauf einstellt . Das ist ein Essential , das für Strafverfahren wie auch für andere rechtsstaatliche Verfahren gilt . Ich bin der Minderheit des Bundesverfassungsgerichts dankbar , dass sie das festgestellt und ihre Entscheidung darauf gestützt hat . Das hohe Gut eines rechtsstaatlichen , eines fairen Verfahrens sollte nicht nur das Bundesverfassungsgericht , das sollten auch wir achten und immer in Ehren halten . Ich komme nun zum zweiten Grund . Das Bundesverfassungsgericht ist das staatliche Organ in der Bundesrepublik , das in den letzten 50 Jahren ständig und verdientermaßen immer mehr an Ansehen gewonnen hat . Wir sollten uns fragen , warum nicht auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine ähnliche Entwicklung mitgemacht haben . Ich glaube , es gibt vieles zu ändern und vieles zu überdenken , auch in und an unserer Verfassung . Wie kommt es , dass das Bundesverfassungsgericht immer mehr Aufgaben des Gesetzgebers übernehmen muss ? Wie kommt es , dass das Bundesverfassungsgericht immer häufiger den Gesetzgeber korrigieren muss , und zwar unabhängig davon , welche Koalition und welche Regierung gerade an der Macht ist ? Wie kommt es , dass neu gewählte Regierungen und neu gebildete Koalitionen so wenig Ideen zur Erneuerung in unserem Staat durchsetzen können ? Ist es nicht verwunderlich , dass es sich heute in der Bundesrepublik Deutschland fast nicht mehr lohnt , für eine neue Mehrheit im Bundestag zu kämpfen , weil eine neue Mehrheit große Schwierigkeiten hat , eine neue Politik in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen , in Gesetze zu gießen und in Regierungshandeln umzusetzen ? Wir müssen in einigen Punkten auch über das Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat nachdenken . Dort gilt es , einiges zu korrigieren . Dadurch würde das Bundesverfassungsgericht noch höher anzusetzen sein . Außerdem würde das Bundesverfassungsgericht entlastet , wenn wir uns als Gesetzgeber bei Gesetzgebungsverfahren häufiger überlegen würden , wie der Sachverhalt verfassungsrechtlich zu beurteilen ist , und wenn wir uns vornehmen würden , die Klärung dieser Fragen nicht alleine dem Verfassungsgericht zu überlassen .