Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst will ich eines klarstellen , Frau Kollegin Pau : Ich finde es nicht ganz in Ordnung - denn ich habe heute im Innenausschuss , soweit die Zeit gereicht hat , informiert - , dass Sie hier den Eindruck erwecken , als hätte mein Amtsvorgänger , der Kollege Schily , gewusst , was Sie ihm hier unterstellt haben , nämlich dass Herr el-Masri nach Afghanistan verbracht und dort gefoltert worden sei . Er hatte davon keinerlei Kenntnis . Ich habe Ihnen das heute ausführlich vorgetragen . Sie sollten das dann ein paar Stunden später in der Öffentlichkeit nicht völlig anders darstellen . - Die Geheimhaltung , Herr Kollege Wieland , kann nicht dazu dienen , dass man in geheimer Sitzung richtig informiert und Sie dann öffentlich die Unwahrheit sagen . Das geht nun wirklich nicht . - Frau Kollegin Künast , Sie sind gleich an der Reihe . Deswegen heben wir die Geheimhaltung in diesem Fall auf . Ich habe heute Morgen im Ausschuss um Geheimhaltung gebeten , weil der Kollege Schily mich gebeten hat , die von ihm zugesagte Vertraulichkeit einzuhalten . Wir haben über den Fall Zammar nicht sprechen können - übrigens , Frau Pau , nicht völlig im Einvernehmen - , weil ich dazu gesagt habe : Was ich dazu darzulegen habe , will ich nicht in dieser Sitzung sagen . Denn über die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes kann ich nicht im Innenausschuss , sondern nur im Parlamentarischen Kontrollgremium informieren . Im Innenausschuss habe ich um Geheimhaltung nur deswegen - und aus keinem anderen Grund - gebeten , um die Vertraulichkeit , die Herr Schily zugesagt hatte , einhalten zu können . Weil das nun so ist , will ich gleich hinzufügen : Ich habe Ihnen heute im Innenausschuss auch vorgetragen , dass die Information des amerikanischen Botschafters an Herrn Schily am Pfingstmontag des Jahres 2004 unter anderem nicht das Wort Afghanistan und nicht den Zeitraum , in dem der Betreffende von der amerikanischen Seite festgehalten worden war , beinhaltet habe und dass im Übrigen gesagt worden sei , man habe sich bei dem Betreffenden entschuldigt , mit ihm Stillschweigen vereinbart und ihm einen Geldbetrag gezahlt . Das passt im Übrigen gut zu dem Satz , den Herr Kollege Steinmeier vorhin vorgetragen hat . Er hat aus dem Schreiben des Anwalts von Herrn el-Masri vom 8 . Juni zitiert . Diesen Auszug will ich noch einmal - denn das Gedächtnis ist kurz - vorlesen - ich zitiere - : Bevor die Medien eingeschaltet werden , sollte der Vortrag meines Mandanten geprüft und dessen Erkenntnisse und Wahrnehmungen so gesichert werden , dass sie verwertet werden können . Das klingt doch wesentlich anders . Sie aber tun hier so , als habe der Herr Schily in Kenntnis von Folterungen , Verschleppungen und Ähnlichem nichts getan . Ich finde , es ist gerade angesichts des Ernstes der Lage angemessen , dass wir damit vernünftig , wahrheitsgemäß und verantwortlich umgehen . Meine zweite Bemerkung ist - das sage ich mit dem ganzen Ernst , den man haben muss , wenn man die Ehre hat , Bundesminister des Innern zu sein - : Wir stehen angesichts des internationalen Terrorismus vor einer großen Herausforderung ; das wissen wir alle . Es gibt zwar keine konkrete Gefahrenlage , aber eine abstrakt hohe . Es kann auch uns betreffen . Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen - da hier gerade vom Völkerrecht die Rede war - , dass nach Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen am 11 . September 2001 ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika stattgefunden hat , mit einer erheblichen Gefahr für den Weltfrieden .