Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das altbekannte Klagelied der SPD war zu erwarten . . Es ist dennoch schade . Man könnte der Bevölkerung ja auch einmal demonstrieren , daß es bei großen europapolitischen Orientierungen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Übereinstimmungen gibt . . Statt dessen beginnt die Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , sich über die Abwesenheit des Bundeskanzlers zu mokieren , . statt einmal das Protokoll des Ältestenrates vom 26 . September nachzulesen . Dort wurde bereits angekündigt , daß der Bundeskanzler in dieser Stunde einen wichtigen Staatsgast empfängt . . Es ist eben so : Frau Wieczorek-Zeul kann aus ihren bekannten Verhaltensmustern auch bei der Europapolitik nicht ausbrechen . Die SPD sollte endlich einmal verstehen , daß es in der Maastricht-II-Konferenz und auch bei der Währungsunion um Themen geht , die zu wichtig sind , als daß man damit tagespolitische oder wahltaktische Spielchen treibt . Das hat sich für Sie doch schon bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht bezahlt gemacht . . Ich will zur Klarstellung drei Punkte ansprechen . Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am 5 . Oktober in Dublin , angeregt von Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Chirac , war nie als Beschlußgipfel gedacht , sondern als Vorbereitungstreffen für die Dezember-Sitzung . Das Treffen am 5 . Oktober markiert das Ende der Vorbereitungsphase durch Regierungsbevollmächtigte mit beschränkten Befugnissen . Die zentrale Botschaft dieses Treffens ist wichtiger , als es die Opposition wahrhaben will . Es wird nämlich der Konferenzfahrplan eingehalten , wie es der Bundesaußenminister eben gesagt hat . Damit wird es Ende 1997/Anfang 1998 zu Verhandlungen mit den beitrittswilligen Assoziationsstaaten Mittelosteuropas sowie mit Malta und Zypern kommen . Das ist die wichtige Botschaft . Um den Plan einhalten zu können , wird es einen Rahmenentwurf der irischen Präsidentschaft im Dezember geben . Dann werden - so hoffen wir es jedenfalls - konkrete Vertragstexte vorliegen , insbesondere im Bereich der Innen- und Justizpolitik , der Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen die Drogenmafia , damit wir endlich die europäische Dimension erreichen , die seit langem als Gegenstück zur Freizügigkeit dringend notwendig ist . Die Maastricht-II-Reform - das hat das Treffen deutlich gemacht - wird jetzt ernsthaft betrieben und nicht nur mit bloßen Lippenbekenntnissen , und zwar dank deutscher und französischer Initiative . Zu dieser Klarheit hat sicher auch die Gewißheit beigetragen , daß die europäische Währung in Übereinstimmung mit den Kriterien des Maastricht- I-Vertrages kommt . Der von Finanzminister Waigel vorge . noch : Gero Pfennig Die in englischen Gutachten genannte Gleichung Wenn die Deutschen wollen und die Franzosen können , dann kommt der Euro wie vorgesehen geht offensichtlich auf , . wenn auch möglicherweise ohne die in diesen Gutachten ebenfalls genannte Folgerung , daß Großbritannien dann auch von Anfang an mitmachen solle . Alle übrigen Staaten aber unternehmen immense Anstrengungen , um die Konvergenzkriterien doch noch zu erreichen , bis im Frühjahr 1998 die notwendigen Entscheidungen getroffen werden . Nicht überraschend ist deshalb , daß der Euro erstmals auch Thema auf dem G-7- und Währungsfonds-Treffen in Washington gewesen ist . Natürlich wird es noch einige Schwierigkeiten geben , um die neue Vision von der Zukunft des Kontinents in Vertragstexte zu gießen , insbesondere im Bereich der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , aber auch bei der Arbeitsweise und Stärkung der Institutionen . Der Bundestag hat der Bundesregierung mit seiner Entschließung vom Dezember 1995 hierzu die notwendige Richtschnur vorgegeben und sollte dies mit einem positiven Votum über die heute vorliegende Beschlußempfehlung der CDU/CSU- und FDP-Fraktion fortsetzen . . Es ist schon bezeichnend , daß der Opposition , wie aus ihren Anträgen ersichtlich ist , offensichtlich die ganze Richtung nicht paßt , insbesondere im Bereich der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , obwohl auch in diesem Punkte die notwendigen Reformschritte zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmt sind . Das beruht sicherlich zum Teil darauf , daß - was in diesem Hause bekannt ist - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul ein gestörtes Verhältnis zur deutsch- französischen Zusammenarbeit hat . . Es beruht zum anderen aber natürlich auch darauf , daß die SPD sich innerhalb Europas mit ihren Ansichten völlig isoliert hat , und zwar auch gegenüber den anderen Sozialdemokraten in Europa . . - Sie , Herr Kollege Verheugen , waren bei diesen Sitzungen doch nie dabei . Die Opposition fordert immer wieder eine hervorgehobene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Richtig ist : Wenn die Europäische Union von den Bürgern akzeptiert werden soll , dann muß sie bürgerrelevante Probleme anpacken , zu deren Lösung sie effektiv beitragen kann , also dort , wo auch sichtbare Erfolge möglich sind . Gerade deswegen , meine Damen und Herren von der Opposition , ist doch das Hochspielen des Parts der Union bei der Beschäftigungsthematik höchst fragwürdig . . Denn - das wissen Sie ganz genau - auch zusätzliche Gemeinschaftsgelder für transeuropäische Netze , europäische Beschäftigungsprogramme oder zusätzliche Gemeinschaftskompetenzen , wie Sie sie fordern , führen doch nicht zu spürbar mehr Arbeitsplätzen . Und Sie sollten doch nicht ständig den Leuten vorgaukeln , daß eine Milliarde ECU mehr im EU-Haushalt - für die ja übrigens auch die Mitgliedsstaaten aufkommen müssen - anschließend zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen wird , für den die Mitgliedsstaaten selber nicht sorgen konnten . Das ist doch nichts als Gaukelei . . Euro-Dirigismus funktioniert nicht . Sie beachten dabei noch ein Weiteres nicht : Wenn es nämlich zum Mißerfolg kommt , dann wird er Brüssel angelastet werden . Sie erweisen damit dem Europagedanken letztendlich einen Bärendienst . Der wichtigste eigene Beitrag der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - ich wiederhole das , was der Außenminister schon gesagt hat - liegt zweifellos im guten Funktionieren des Binnenmarkts und in der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion . Damit wird Wachstum geschaffen und wird Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht . Das wird auf die Dauer auch den Arbeitsmarkt entlasten . Lassen Sie mich noch zwei Punkte hervorheben , die als entscheidend für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union angesehen werden müssen , insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung . Auf diese beiden Fragen sollten wir uns konzentrieren und nicht auf irgendwelche Nebenthemen . Ich sage das hier insbesondere an die Adresse der SPD , deren Antrag zum Dubliner Sondergipfel geradezu Ausdruck der Konzeptionslosigkeit ist . Sie müssen sich einmal Ihren eigenen Antrag durchlesen , wenn er von den Assistenten fertiggestellt worden ist . . Auf Seite 1 fordern Sie umfassende Reformen , die notwendig seien , und auf Seite 2 sprechen Sie sich für eine Konzentration auf das Wesentliche aus , um . noch : Gero Pfennig dann anschließend mehrere Forderungen zu erheben , darunter die Einführung von Mindeststeuersätzen . . Das ist eine hervorragende Sortierung , muß ich Ihnen sagen . . - Ich finde , wir sollten uns auf zwei Dinge konzentrieren . Erstens . Die Einstimmigkeitsregel muß dort , wo es geht , durch das Prinzip der Mehrheitsentscheidung ersetzt werden , und zwar in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie im gesamten übrigen Gemeinschaftsbereich . Ziel , auf längere Sicht zumindest , muß es sein , auch bei der Finanz- und Steuerpolitik zum Prinzip der qualifizierten Voten zu kommen . Auch die Flexibilität gehört hier dazu . Es geht nicht , wie die Grünen fälschlich unterstellen , um Ausgrenzung und Diskriminierung , sondern um Vorangehen der dazu bereiten Mitgliedstaaten , bis die noch nicht bereiten später mitziehen . Das Prinzip der Einstimmigkeit ist eine Verführung zur Unvernunft , und das kostet , weil man anderen etwas abkaufen muß . Wir sehen es aktuell beim BSE-Streit . Schon deswegen ist die Einstimmigkeitsregel so weit wie möglich zu beseitigen und durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen . . Nächster Punkt : Wir brauchen starke Institutionen . Wir haben im Dezember letzten Jahres diese Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet . Eine starke Stellung der Institutionen ist die wichtigste Voraussetzung dafür , daß Europa für die Mitgliedstaaten einen Mehrwert bringt . Mit der klassischen intergouvernementalen Zusammenarbeit sind wir bisher nicht weitergekommen , und deshalb sind neben einem guten Funktionieren des Rates auch ein starkes Europäisches Parlament und eine effektive Kommission nötig . Beide haben nämlich eine Klammerfunktion für eine immer größer und heterogener werdende Europäische Union . Ich stelle damit überhaupt nicht das Subsidiaritätsprinzip und seine bessere Durchsetzung in Frage . Was bedeutet die Forderung nach einer starken Kommission konkret ? Zum einen : Sie muß ihrer Rolle dadurch gerecht werden , daß sie eine vernünftige Struktur aufweist . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine Stärkung der Stellung des Kommissionspräsidenten und um eine Limitierung der Anzahl der Kommissionsmitglieder . Das Initiativmonopol muß im Grundsatz bei der Kommission bleiben ; denn sonst würde sie nur zu einem Sekretariat degradiert , und das wäre falsch . Auch in bezug auf die Außenvertretung der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft muß die Kommission gestärkt werden . Ich habe nie verstehen können , warum es zum Beispiel bei Verhandlungen der Welthandelsorganisation nach der derzeitigen Rechtslage in Europa darauf ankommt , ob es um einen Handel mit Waren oder Dienstleistungen oder um den Schutz des geistigen Eigentums geht . Das fällt dann je nachdem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Kommission . Ich finde , auch das muß überdacht und geändert werden . Meine Damen und Herren , wenn wir in diesen beiden Punkten - Mehrheitsentscheidung und starke Institutionen - auf der Maastricht-II- Konferenz erfolgreich sind und außerdem die Währungsunion wie vorgesehen verwirklicht wird , sind wir im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt Europas schon ein ganzes Stück weitergekommen . Wenn es darüber hinaus noch gelingt , gemeinschaftliche Handlungsfähigkeit im Innen- und Justizbereich und im Außen- , Sicherheits- und Verteidigungsbereich herzustellen , dann sind wir für das nächste Jahrhundert gut gerüstet . .