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Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003 … müssen die staatlichen Stellen rechtzeitig vor dem Eingang des Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht – spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung der Absicht, einen Antrag zu stellen – ihre Quellen in den Vorständen einer politischen Partei – in Bund und Ländern – „abgeschaltet“ haben … Hierüber wird am 22. März 2012 auf einer Sondersitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder mit dem Bundesminister des Innern beraten. Unabhängig davon sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren weiterhin hoch. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Nachweisführung betreffend die frühere Quellenlage auf Vorstandsebene sowie hinsichtlich des Umgangs mit Material, das möglicherweise quellenbelastet ist. Darüber hinaus sind die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Anforderungen zu beachten. Ein mögliches Verfahren muss daher mit großer Sorgfalt vorbereitet werden. Die Beweislage im Hinblick auf einen NPD-Verbotsantrag lässt sich erst nach Durchführung und Bewertung einer Materialsammlung konkret beurteilen.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , Sie haben die Raumfahrtpolitik der alten Bundesregierung in scharfer Weise kritisiert und dabei auch mich als Mitglied der damaligen Regierungskoalition angesprochen . Das ist ja die alte Platte . Dazu möchte ich drei Bemerkungen machen . Erstens . Sie könnten den Haushalt , den wir in der nächsten Sitzungswoche verabschieden , nicht so gestalten , wenn nicht die Regierung Kohl/Waigel  durch ihre solide Finanz- und Wirtschaftspolitik . die Grundlage dafür gelegt hätte , daß die Steuereinnahmen wieder besser sprudeln . Zweitens . In der europäischen Raumfahrtpolitik gab es gerade in den letzten zehn Jahren einen Umbruch zu bewältigen , der beispiellos ist und der dadurch bedingt ist , daß sich die Verhältnisse in der Welt gewandelt haben und daß Europa von einer autarken Weltraumpolitik Abschied genommen und sich in die internationalen Verbünde integriert hat . Drittens . Es ist Aufgabe der Regierung , die Prioritäten im einzelnen zu setzen . Sie haben vorhin von Zukunftstechnologien und von der Zukunft in der Raumfahrt gesprochen . Es ist absolut unverständlich , daß sich die Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht an der Fortführung der Entwicklung der zentralen Zukunftstechnologie der Raumtransportsysteme _ ich meine die wiederverwendbaren Systeme _ beteiligt . Sie reden von Zukunft , aber in Wirklichkeit verspielen Sie die Zukunft ! .
Partei: SPD
Ich habe eine kurze Nachfrage : Wenn man sieht , welche unterschiedlichen Steuersätze es in Europa gibt , zum Beispiel in Estland 0 Prozent und in Deutschland bei der Einkommensteuer gegenwärtig einen Steuersatz von noch 40 Prozent und bei der Körperschaftsteuer von 25 und im nächsten Jahr von 15 Prozent - da sind wir gut aufgestellt - , glauben Sie dann , dass es eine große Wahrscheinlichkeit gibt , dass wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage finden werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist in der Tat problematisch , anzunehmen , dass man eine gemeinsame und noch dazu konsolidierte Bemessungsgrundlage findet , wenn zugleich weiterhin ein Wettbewerb über die Steuersätze stattfindet . Die Bundesregierung ist schon der Auffassung - sie hat dies immer zum Ausdruck gebracht - , dass eine gemeinsame Bemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen versehen sein muss . Dies ist nicht dasselbe wie einheitliche Steuersätze in Europa , wobei man wissen muss , dass noch die Frage offen ist , ob es zu einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage kommt oder ob sie gar noch konsolidiert werden soll , was hieße , dass man gleichsam über die Grenzen hin das Aufkommen austauschen müsste , so wie man das zum Beispiel bei der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme macht . Dies ist in der Tat ein Unterfangen , das die Dinge zusätzlich komplizieren würde ; denn man müsste natürlich europaweit einen allgemein anerkannten Maßstab für diese Zerlegung der Körperschaftsteuer finden . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland als föderales System und im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinden allgemein anerkannte Grundsätze der Verteilung von Steuern oder der Zerlegung von Steuern gefunden . Dies ist in den europäischen Ländern alles andere als selbstverständlich .
Partei: GRUENE
Ja. – Nur ein Satz vorweg: Natürlich geht es bei der Familienzusammenführungsrichtlinie um den Nachzug aller Ehegatten und Familienangehörigen. Im Dogan-Urteil geht es um eine Gruppe von hier ansässigen türkischen Staatsbürgern, die Niederlassungsfreiheit besitzen, und um den Nachzug ihrer Ehegatten oder Familienangehörigen. Ich bitte Sie, mir zu sagen, wo in dem Urteil – es besteht aus nur einem Satz, Frau Präsidentin – das Wort „Härtefallklausel“ oder etwas Ähnliches zu finden ist. Ich zitiere das Urteil jetzt vollständig – es ist, wie gesagt, nur ein Satz –: Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof für Recht erkannt: Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde, ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene Stillhalteklausel einer Regelung des nationalen Rechts entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass Ehegatten von in diesem Mitgliedstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben haben. Wo steht hier das Wort „Härtefallklausel“? – Ich kann nichts dafür, dass der EuGH so lange Sätze bildet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tempel, ich habe den Eindruck, dass wir Politiker objektiv darüber diskutieren müssen – das ist unsere Aufgabe –, welche Wirkung ein Burkaverbot hat oder nicht hat, ob in kultureller Hinsicht oder mit Blick auf die innere Sicherheit. Und ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung das Recht hat – und sie nimmt es sich auch –, dieses Thema subjektiv zu beurteilen. Es geht um die subjektive Frage: Will die deutsche Bevölkerung eine Vollverschleierung als Normalzustand, als Freiheitsrecht, als Recht von Männern, gegenüber Frauen so etwas einzufordern, akzeptieren? Ich habe die klare Ansicht, dass die deutsche Bevölkerung sagt: Das wollen wir nicht. Meine ganz persönliche Meinung ist – auf meine persönliche Meinung kommt es hier zwar nicht an, aber ich bin Mitglied eines repräsentativen Parlaments und vertrete die Meinung des Volkes, was ich wahrnehme –: Da gibt es kein Wenn und Aber. Dass wir hier objektiv darüber diskutieren könnten, ob das in Frankreich oder in der Schweiz, wo dieses Verbot bereits gilt – ich lebe ja in der Nachbarschaft –, eine Wirkung zeigt oder nicht, ist doch klar. Aber das ist eine typisch politische Diskussion. Während wir darüber diskutieren: „Könnte das eine Wirkung haben? Hat das eine Auswirkung auf die Sicherheit oder nicht?“ – das könnte auch eine Vorlesung an irgendeiner Universität sein –, hat sich das deutsche Volk längst entschieden. Das deutsche Volk hat sich nicht nur entschieden, dass ein Verbot der Vollverschleierung begrüßenswert wäre, wenn es denn eines gäbe, sondern es hat sich entschieden, zu sagen: Macht es! – Den kenne ich sehr gut. Deswegen wiederhole ich zum Schluss noch einmal: vielleicht mehr Sensibilität für gesunden Menschenverstand und weniger für Political Correctness.
Partei: FDP
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll - entsprechend den Regelungen der Vorjahre - die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für das kommende Jahr angepasst werden . Damit soll die Zusage erfüllt werden , die den Kommunen im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gemacht worden ist . Es geht um eine Entlastung der Kommunen in einer Größenordnung von 2 ,5 Milliarden Euro . Das war von Anfang an das entscheidende Ziel : die Entlastung der Kommunen . Die FDP hat bereits in vergangenen Jahren auf den Fehler hingewiesen , den Bundeszuschuss ausschließlich nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu bemessen . Wir haben das Ziel unterstützt , im Interesse der Kommunen eine gewisse Planungssicherheit zu schaffen . Doch die Ausrichtung an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften hielten wir für falsch . Wir halten es nach wie vor für falsch . Daran hat sich nach den Jahren nichts geändert . Denn die Bedarfsgemeinschaften sind als Bezugsgröße ungeeignet , die tatsächlichen Verhältnisse abzubilden . Ein Singlehaushalt verursacht geringere Miet- und Heizkosten als eine Großfamilie . Arbeitet man hier mit einem Mittelwert über alle Größen von Bedarfsgemeinschaften hinweg , dann sind automatisch diejenigen Kommunen benachteiligt , in denen strukturell bedingt mehr kinderreiche Familien leben . Die Ballungsräume mit der Vielzahl an Singlehaushalten werden dann begünstigt . Die Kommunen im ländlichen Raum mit einer strukturell bedingt höheren Zahl an Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Personen haben das Nachsehen . Das ist nicht im Sinne einer gerechten Entlastung aller Kommunen . Die FDP hat immer deutlich gemacht , dass hier nur ein Weg richtig sein kann : Wir müssen wegkommen vom der Bezugsgröße der Bedarfsgemeinschaften . Wir müssen dahin kommen , dass die tatsächlich entstandenen Kosten der Maßstab für die Bundesbeteiligung sind . Anders werden wir die Angelegenheit nicht lösen können . Planungssicherheit und finanzielle Entlastung für die Kommunen sind ja schön und gut - aber dann auch bitte entsprechend den tatsächlich entstandenen Kosten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank. Der Aktionsplan 2011 ist dringend notwendig. Ich war selber bei der Rio-Konferenz und weiß, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Ich habe eine kurze Frage zu den Therapieangeboten. Das Projekt „Kein Täter werden“ ist ein Therapieangebot an der Berliner Charité, das einen Präventionsansatz verfolgt und mit dem man meiner Meinung nach sehr gute Erfahrungen gemacht hat. Es geht darum, dass aus potenziellen Tätern keine richtigen Täter werden. Ist an eine Ausweitung des Angebots gedacht? Was plant man? Ist das ein Modell, das auch in anderen Regionen angewendet wird? Denn Berlin allein wird nicht die gesamte Gruppe der möglichen Täter ansprechen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu etwas sagen könnten. Ich habe noch eine Frage zum Thema „Opferrechte stärken“. Sie wissen, dass wir in der letzten Legislaturperiode das Mainzer Modell auf den Weg gebracht haben, das vorsieht, dass Videovernehmungen von Kindern zugelassen werden. Wird das auch auf internationaler Ebene verfolgt? Greift man vermehrt auf Videovernehmungen zurück, um Kinder vor Mehrfachvernehmungen zu schützen? Kinder sollten in Verfahren ja nicht erneut zu Opfern werden. Danke schön.
Partei: SPD
Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden , Herr Staatssekretär , weil die Lotsendienste weiß Gott nichts mit dem Stoppweg zu tun haben . Ich möchte Sie bitten , das zu recherchieren und gegebenenfalls schriftlich zu beantworten . _ Ich meine die Fragen wirklich ernst ; sie sind sehr konkret . Meine zweite Frage wäre : Welcher Driftwinkel ergibt sich bei starkem Seitenwind für diese Schiffe , welche Fahrwasserbelegung ergibt sich daraus in den Revieren , und ist Begegnungsverkehr gleichartiger Schiffe unter diesen Bedingungen dann noch möglich ?
Partei: CDU/CSU
Vorbildlich ist auch das kürzlich von mir in Bonn besuchte Kreuzfahrtschiff Concordia mit rollstuhlgängigen Kabinen und Aufzügen des Vereins Deutsches Behindertenschiff . . Meine Damen und Herren , viele gehen Behinderten aus dem Weg , weil in der Tat deren Anblick einen jeden an Leid , Mangel und Verzicht gemahnt . Aber die Abwendung von Behinderten hat doch viel mit Selbsttäuschung zu tun . Vergessen wir nicht : Rasch und unvorhersehbar können wir alle selbst in die Rolle eines Behinderten geraten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich knüpfe einmal an die Messbarkeit an. Das ist in der Tat der Schlusssatz des vorliegenden Strategiepapiers. Bis jetzt kann ich nichts anderes beurteilen als das, was mir vorliegt. Wenn man etwas messen möchte, dann muss man es ins Benehmen setzen und irgendwelche Indikatoren haben, die man messen oder erreichen möchte. Ich frage Sie deshalb ganz konkret: Können Sie Indikatoren benennen, an denen Sie sich im Rahmen Ihrer Bildungsstrategie messen lassen wollen? Bisher sind mir dazu keine bekannt.
Partei: SPD
Wenn Herr Ramsauer sagt, dass dieses Paket die Anleitung zur Bevormundung und Umerziehung sei und es besser sei, Kohlekraftwerke nach China zu liefern, anstatt diese Dinge zu machen, ist es, glaube ich, notwendig, ihm noch einmal zu erklären, warum wir nationale Maßnahmen ergreifen müssen. Ich sage ganz ehrlich: So etwas wie das, was er vorgeschlagen hat, kann man nicht machen. Das geht auch an der Sache vorbei. Er schädigt doch unsere eigene Regierung, die Regierung, die wir tragen. Von daher – ich hätte ihm das gerne selbst gesagt; aber er ist leider nicht da –: Da müssen wir wirklich zu einer anderen Sprachregelung finden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Grill , ich hätte Ihnen gerne eine Zwischenfrage gestellt . Leider haben Sie diese Frage nicht zugelassen . Insofern kann ich nur folgende Feststellung machen : Ich finde es merkwürdig und , um mit Ihren Worten zu sprechen , nicht verantwortbar , daß Sie über die Frage von Frau Schönberger einfach hinweggegangen sind . Der Sachverhalt , der hier geschildert wurde , ist nachprüfbar . Es stimmt mich nachdenklich , daß es Ihnen nicht mal wert ist , darauf einzugehen . Ich frage mich wirklich , ob es hier darum geht , die Sachlage zu diskutieren und über Sicherheit zu reden oder nur etwas durchzudrücken . Ich möchte von Ihnen wissen , wie Sie mit diesen Informationen umzugehen gedenken , gerade aus der Verantwortung für die dort lebende Bevölkerung heraus .
Herzlichen Dank. – Zahlenmaterial liegt ab dem Jahr 2010 vor. Im Jahr 2010 sind 21 Millionen Euro für die Weiterbildung ausgegeben worden, im Jahr 2011 18 Millionen Euro, im Jahr 2012 12 Millionen Euro, im Jahr 2013 13 Millionen Euro und im Jahr 2014 18 Millionen Euro. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben für haupt- und nebenamtliche Trainer, die als Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in die Fortbildung eingebunden sind, nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen haben Sie weitere Detailfragen gestellt. Auch dazu liegt uns kein Zahlenmaterial vor.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schulz , Sie können sich mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag möglicherweise auf den Verweis auf die Geschichte meiner Partei zurückziehen . Sie können unsere Kritik an Ihnen auf diese einfache Art zurückweisen . . Sie können aber eines nicht zurückweisen : In dieser Gesellschaft gibt es inzwischen viel mehr Stimmen als die aus meiner Partei und aus meiner Fraktion , die sagen , dass die Begrifflichkeit von der uneingeschränkten Solidarität für dieses Land ein unheilvolles Bekenntnis war , . weil es dazu führt , dass es zu einer bedingungslosen Solidarität kommt . Ich muss hier doch nicht die Namen der Prominenten aufzählen _ angefangen von Günter Grass über viele weitere Schriftsteller _ , die in diese Kritik eingestimmt haben . Wir werden an unserer Position festhalten . Dabei werden wir uns auf den Rückhalt in unserer Gesellschaft stützen können . Die Mehrheitsverhältnisse sehen dort anders aus als hier , im Deutschen Bundestag . .
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , Sie sagten eben , die Abstimmung in Dänemark habe keine Auswirkungen auf den Euro gehabt . Sollten Sie das nicht überdenken ? Denn man hatte erwartet , dass der Euro-Kurs wieder steigen würde , wenn Dänemark seiner Einführung zustimmt . Die jetzige Situation der Gemeinschaftswährung ist noch immer bedrückend . Das liegt nicht etwa daran , dass finstere Mächte des weltweiten Turbokapitalismus im Rahmen einer Verschwörung den Kurs des Euro nach unten drücken ; das ist vielmehr Folge der freien Entscheidung der Unternehmen und der Wirtschaftsbürger der Welt , die Euro-Land _ Deutschland ist das Kernstück _ im Vergleich zum Dollarraum deutlich weniger zutrauen . Solange man davon ausgeht , dass man im Dollarraum bessere Renditen erzielen kann , so lange wird das Geld eher in die Vereinigten Staaten als in Euro-Land fließen . Deshalb ist mit dem Nein der Dänen zum Euro die Chance auf Besserung des Euro-Kurses vertan worden . Die fatale Folge könnte sein , dass jetzt die Schweden und die Briten _ wenn sie die Abstimmung bald durchführen _ ähnlich ablehnend reagieren werden . Es wäre schon eine schwierige psychologische Situation _ die Entwicklung einer Währung hängt entscheidend von psychologischen Faktoren ab _ , wenn die europäischen Völker die Einführung der neuen Währung in Volksabstimmungen ablehnten . Wir haben im Gegensatz zu den Dänen und den Franzosen nicht einmal den Mut gehabt , bei uns eine Volksabstimmung über Maastricht durchzuführen . Die Stimmungslage wird sich nicht ändern , wenn wir das Reformtempo nicht beschleunigen und wenn wir nicht wenigstens die europäischen Nachbarländer überzeugen können , dass der Euro eine gute Währung ist .
Partei: CDU/CSU
Ich kann gerne zur Kenntnis nehmen , Herr Kollege Andres , dass Sie diese Zahlen nicht selbst gemacht haben , sondern Ihr Herr Hartz sie zusammen mit Ihrer Bundesregierung gemacht hat . Aber Sie sind , soweit ich informiert bin , bis jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung . Deshalb sind Sie für Zahlen verantwortlich , die Herr Hartz gemacht hat und die Sie den Bürgerinnen und Bürgern als Fakten vorgestellt haben . Der Bundeskanzler hat doch im Französischen Dom , unweit von hier , gestanden , zum Himmel geschaut und geglaubt , er könne mit diesen Zahlen irgendetwas bewirken . Sie können doch nicht sagen , es sei eine Erfolgsgeschichte , wenn von den angekündigten 1 ,5 Millionen 235 000 tatsächlich eine Ich-AG gegründet haben . Das können Sie doch nicht ernsthaft meinen . Sie haben schließlich gesagt , es würden 1 ,5 Millionen Ich-AGs gegründet . Das ist doch ein Unterschied .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kleinert , Sie haben jetzt verschiedene Sachverhalte angeführt . Könnten Sie sich mir insoweit anschließen , als es nicht zuletzt auf Grund der in vielen Diskussionen erworbenen Sensibilität sehr leicht möglich ist , daß man sich ganz schnell auf Glatteis begibt , wenn man bei der Bewertung der Diktaturen , die in Deutschland hinter uns liegen , zu vergleichen versucht ? Würden Sie mir recht geben , daß es uns nicht viel weiter führt , wenn Sie anderes Unrecht anführen , um damit zu rechtfertigen , daß man dieses Unrecht jetzt hinnehmen müsse und ihm im nachhinein dadurch Geltung verschafft , daß man sagt : Ihr bekommt es nicht zurück , sondern ihr müßt es kaufen , was euch einmal weggenommen wurde ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Da ich mehrfach angesprochen worden bin , möchte ich darauf eingehen . Der Vorredner hat in der Zeit seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag dafür gesorgt , daß die Schulden , die aus der Ära Helmut Schmidt übernommen werden mußten , in den ersten acht Jahren Ihrer Regierungszeit verdoppelt wurden . Diese Schulden wurden in den zweiten acht Jahren Ihrer Regierungszeit noch einmal verdoppelt . In Ihrer gesamten Regierungszeit haben sich also die Schulden des Bundes vervierfacht . Sie sind die größten Schuldenmacher aller Zeiten ! . Diese Debatte wird von der Opposition mit einem unauflösbaren Widerspruch gestaltet . Zum einen sagte auch der Kollege Kolbe , es werde überhaupt nicht gespart . Zum anderen wird aber bei allen Einzelplänen gesagt , daß da nicht gespart werden dürfe . Was sollen wir nach Ihrer Meinung also tun ? . Es kann nur ein Vorwurf zutreffen : Entweder wird überhaupt nicht oder aber an den falschen Stellen gespart . Wir haben von Ihnen jedenfalls überhaupt nichts darüber von Ihnen gehört , wo denn alternativ gespart werden soll . Ihre Anträge beziehen sich auf Mehrausgaben und nicht auf Einsparungen . . Für einen Haushälter _ Herr Kollege Kolbe ist ein Haushälter _ ist der vorgebrachte Vorwurf eine Schande , weil er damit zeigt , daß er entweder die Situation nicht begreift oder daß man ihm unterstellen muß , daß er bewußt die Unwahrheit sagt . Herr Kolbe hat behauptet , daß wir die 30 Milliarden DM , die der Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 aufwächst , jetzt mit unserem Sparpaket sozusagen einsammeln würden . Dies ist absolut falsch . Es sind beim Ist/Soll-Vergleich nur 28 ,5 Milliarden DM , die der Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 aufwächst . Der Haushalt 1999 wächst deshalb auf , weil in ihm erstmals die Einnahmen und Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM enthalten sind und nicht mehr als Sonderposten geführt werden . Er wächst um weitere 15 Milliarden DM auf , weil für 12 Monate , und nicht wie im Vorjahr nur für neun Monate , Ihre Mehrwertsteuererhöhung zur Dämpfung des Anstieges des Beitragssatzes in der Rentenversicherung etatisiert werden mußte und weil die Einnahmen und die Ausgaben der Ökosteuer zugunsten der Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung etatisiert werden mußten . . 23 Milliarden DM der 28 Milliarden DM erklären sich auf diese Weise . . Auf Ihre Frage , was wir eigentlich sparen , will ich Ihnen antworten : Wir haben die Waigelsche Finanzplanung zugrunde gelegt und festgestellt , daß in ihr für das Jahr 2000 , über das wir jetzt reden , 20 Milliarden DM nicht veranschlagt sind , die eigentlich hätten veranschlagt werden müssen . . Wir haben außerdem noch Mittel in Höhe von 5 Milliarden DM für Maßnahmen vorgesehen , die dem politischen Willen der neuen Regierung entsprechen . Nur weil Sie im Rahmen der Waigelschen Finanzplanung weit über 50 Milliarden DM neue Schulden machen wollten , sind wir bei 80 Milliarden DM Schulden angelangt . Weil wir aber weniger als 50 Milliarden DM Schulden machen wollen , müssen wir 30 Milliarden DM einsammeln .
Partei: FDP
Ich habe mich bemüht , mithilfe Ihrer Verwaltung die Vorschriften einzuhalten , Herr Präsident . Frau Staatssekretärin , ich habe nicht danach gefragt , welchen Weg die Betroffenen gehen können . Das würde ich mit meiner nächsten Zusatzfrage tun . § 75 Abs . 2 Verwaltungsverfahrensgesetz kenne ich selbstverständlich auch . Aber dieser Weg nötigt den Betroffenen wiederum ein kosten- und arbeitsintensives Verwaltungsverfahren auf . Hier geht es um die Frage , ob diese Leute - salopp gesagt - von einer Behörde über den Tisch gezogen wurden und ob sie gezwungen werden , einen solchen Weg zu gehen . Wenn die Behörde erkennt - sie hat es ja offenbar erkannt - , dass sie falsch lag - ob vorsätzlich oder nicht , ist nach Ihrer Aussage nicht erkennbar - , kann sie dann nicht verpflichtet werden , die Anwohner so zu stellen , als ob rechtmäßig verfahren worden wäre ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich weiß nicht , was ich Ihnen darauf antworten soll . Wir sind nicht Beteiligte . Das Eisenbahn-Bundesamt ist beteiligt . Das Bundesverwaltungsgericht hat eindeutig gesagt , dass die Äußerungen von Fragen , Zweifeln und Vermutungen nicht ausreichen . Damit müssen auch Sie sich abfinden . Ich kann Ihr Anliegen verstehen . Auch ich habe mit vielen dort gesprochen . Vielleicht mag das auf der Erscheinungsebene nicht befriedigend sein , aber das ist der rechtliche Weg , der hier beschritten wurde .