Partei: CDU/CSU
Nach dem nächsten Satz sehr gerne . Herr Schmidbauer , lassen Sie mich in allem Ernst sagen : Wie Sie sich zu diesem Thema bis zum heutigen Tage verhalten haben _ das werde ich persönlich Ihnen nie vergessen _ , ist ein abschreckendes Beispiel für Unkollegialität und Unseriosität . . Herr Präsident , ich möchte meine gerade gegebene Zusage zurückziehen ; denn ich möchte mich aus bestimmten Gründen mit Herrn Schmidbauer nicht mehr unterhalten . . Ich bin politische Streitkultur gewöhnt und habe sie immer wieder praktiziert . Nur , meine Damen und Herren , wenn jemand ein schlimmes Schicksal , ein uns alle bewegendes Schicksal von einzelnen Menschen zum Anlaß nimmt , gewissermaßen auf deren Rücken parteipolitische Spiele zu treiben , dann ist meine Schmerzgrenze der politischen Streitkultur in der Bundesrepublik Deutschland erreicht . . Ich möchte trotzdem den Ministerpräsidenten aller Bundesländer und den Gesundheitsministern und -senatoren der Länder danken , daß auch sie ihren Beitrag leisten . Alle Seiten mußten kompromißbereit sein ; es wäre sonst zu überhaupt keiner Lösung gekommen . Ich möchte auch den Personen , die sich auf seiten der Unternehmen für eine humanitäre Hilfe eingesetzt haben , danken , vor allem auch dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes , der sich in der Endphase persönlich besonders engagiert hat , daß es auch auf der Seite des Deutschen Roten Kreuzes zu einer freiwilligen Lösung kam . Meine Damen und Herren , auch ich persönlich kann mir höhere Leistungen vorstellen , ich hätte sie mir sogar gewünscht . Auch ich hätte mir gewünscht , daß wir den Kreis der Berechtigten noch umfangreicher hätten gestalten können . . Kritiker müssen sich immer wieder vor Augen führen : Die Alternative zu der jetzt im Gesetz gefundenen Lösung wäre gewesen : keine Lösung für die Betroffenen . Es gibt keine Möglichkeit _ da besteht Übereinstimmung mit den Ländern _ , die Beteiligten rückwirkend zu verpflichten . Bis zum Schluß der Verhandlungen war nicht sicher , ob überhaupt ein Ergebnis erzielt werden kann . Unter diesen Umständen , meine Damen und Herren , betrachte ich die Summe von 250 Millionen DM als Erfolg und bin allen Beteiligten dankbar , die bereit sind , diesen Betrag auf freiwilliger Grundlage zu leisten . . Die Eckpunkte des Gesetzes sind bekannt : 250 Millionen DM sind verfügbar und werden durch eine Stiftung ausgezahlt . Unmittelbar und mittelbar vor dem 1 . Januar 1988 HIV-Infizierte erhalten monatlich 1 500 DM , an AIDS Erkrankte 3 000 DM . Kinder von verstorbenen Infizierten können bis zum 25 . Lebensjahr 1 000 DM monatlich beanspruchen . Ehepartner von verstorbenen Infizierten erhalten ebenfalls 1 000 DM monatlich bis zum Ablauf von 5 Jahren . Wesentlich ist , daß die infizierten und die an AIDS erkrankten Personen rückwirkende Leistungen ab dem 1 . Januar 1994 beanspruchen können . Auf diese Weise können gleich zu Beginn der Leistungen Kapitalbeträge zur Verfügung gestellt werden , die dem Wunsch vieler Betroffener nach Kapitalabfindung _ zumindest teilweise _ entgegenkommen . Diese finanziellen Leistungen werden zusätzlich zu bereits geleisteter Entschädigung und anderer finanzieller Hilfe , z . B . aus dem Fonds Humanitäre Soforthilfe , gezahlt , d . h . , es gibt keinerlei Anrechnung auf andere Hilfe- oder Sozialleistungen . Ich weiß , daß viele mit einer höheren Kapitalabfindung gerechnet haben . Deshalb habe ich sehr bewußt am 20 . Januar 1995 im Bundestag vor über . noch : Bundesminister Horst Seehofer gemacht , daß wir nicht alle Wünsche und Vorstellungen umfassend werden erfüllen können . Ich halte fest , daß die jetzt vorgesehene finanzielle Hilfe die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig verbessert . Das ist das Wesentliche , was zählt . Meine Damen und Herren , ich möchte zu den gestrigen Anträgen im Haushaltsausschuß und zu dem heute von der SPD gestellten Änderungsantrag in allem Ernst etwas sagen , damit jeder weiß , was es bedeuten würde , wenn heute hier oder demnächst im Bundesrat ergänzende Anträge zu diesem vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen würden . Meine Damen und Herren , wir können die Betroffenen - und da besteht Übereinstimmung mit der Ansicht der Bundesländer - nicht rückwirkend zu einer Leistung gesetzlich verpflichten . Wir haben es hier mit einer Stiftung zu tun , die auf den freiwilligen Zusagen der Beteiligten beruht und die gewissermaßen als Abschluß dieser Verhandlungen in ein Gesetz gegossen wird . Alle Beteiligten haben mir bis zum heutigen Tag - auch schriftlich - erklärt : Wenn dieses in schwierigen Verhandlungen ausgehandelte Konzept heute vom Deutschen Bundestag oder demnächst vom Bundesrat verändert wird , gilt dies als Wegfall der Geschäftsgrundlage , und wir müssen die Verhandlungen von vorne beginnen . Dann haben wir zwar ein Gesetz , aber die Beteiligten - ich sage das ausdrücklich , damit keine Überraschungen entstehen - werden keine Hilfen zahlen , weil das auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht . Wir haben rechtlich keine Möglichkeit , diese freiwillig zugesagten Leistungen zwangsweise einzufordern . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen , das zu berücksichtigen , wenn wir anschließend über den vorliegenden Gesetzentwurf abstimmen . Jede Veränderung des Konzepts führt dazu , daß die Hilfe nicht sofort geleistet werden kann . Deshalb bitte ich alle , sich des Ernstes der Lage bewußt zu sein . Außerdem bitte ich darum , diese Diskussion endlich zu beenden . Wichtig ist nicht , daß wir jetzt lange debattieren und diskutieren ; wichtig ist , daß wir jetzt helfen . Ich rechne fest damit , daß der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 14 . Juli zustimmen wird . Meine Damen und Herren , die Zustimmung durch den Bundesrat und die Beschlußfassung heute in diesem Haus ist für die Betroffenen das wichtigste Signal . Es ist ein Signal dafür , daß wir in unserem Lande nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen zur praktizierten Nächstenliebe noch fähig sind . .