Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will doch noch einmal in dieser Diskussion daran erinnern : Es ist Aufgabe der Landwirtschaft wie auch der Ernährungsindustrie , gesunde Lebensmittel zu produzieren . Sie tun dieses , und zwar , Kollegin Mortler , nicht nur in Bayern . Sie tun das im gesamten Bundesgebiet . Lob dafür gebührt den Betrieben und nicht der Politik , die keine weitere Aufgabe als die der Kontrolle hat . Ich will weiter daran erinnern , alle angeblichen Skandale der letzten Jahre - nehmen wir Nitrofen , nehmen wir Acrylamid - haben die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet . Diese so genannten Skandale haben nichts weiter als ein Rauschen im Blätterwald erzeugt und sind nur ein Ausdruck der Unsicherheit der Menschen , aber nicht von Unsicherheiten der Nahrungsmittel . Diese sind sicher . Alle Institute , auch die von dieser Bundesregierung beauftragten , bestätigen uns dies . Wer Menschen schützen will , muss sie auch davor schützen , sich um die falschen Dinge Sorgen zu machen . Die wirklichen Gefahren liegen nicht in der Qualität der Lebensmittel , sondern in der Auswahl der Lebensmittel . Eine Diät aus Chips und Cola ist nicht gesund , auch wenn die Produkte einwandfrei sind . Wir sind uns bewusst , dass die Gesetzgebung darauf allenfalls minimalen Einfluss haben kann . In einem zusammenwachsenden Europa ist es konsequent , die Lebensmittel- und Futtermittelgesetzgebung zu vereinheitlichen . Die in der EU entwickelte Strategie vom Acker auf den Teller ist ein umfassender Ansatz , der griffig beschreibt , was wir wollen . Der gesunde Jungbulle soll einmal als saftiges Steak , die Mohrrübe in einem knackigen Salat auf dem Teller landen . Dafür sind wir alle . - Wie ich sehe , hat mein Kollege sie schon vor Augen . Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der verschiedene Gesetze bündelt . In der Zielbeschreibung heißt es : Das Lebensmittelrecht soll transparenter , die Anwendung vereinfacht werden . Dieser Zielsetzung stimmen wir zu . Die Anhörung wird zeigen , ob dies tatsächlich erreicht wird . Für die FDP will ich auch noch einmal hinzufügen : Wir wollen in einem solchen Gesetz keine den Wettbewerb verzerrenden Vorschriften . Sie sind durch nichts zu rechtfertigen . Wir müssen leider feststellen : Wie immer versucht die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Umsetzung einer EU-Richtlinie , den Wettbewerb verzerrende Vorschriften und Sonderregelungen einzuführen . Genau dieses lehnen wir ab . Wir haben ein sehr hohes Maß an Lebensmittelsicherheit . Frau Hiller-Ohm , ich hätte mich gefreut , Sie wären auch darauf einmal eingegangen , denn um unsere Lebensmittel geht es . Jeder , der dieses leugnet , zerstört bestehendes Vertrauen und verunsichert die Menschen . Das kann nicht Ziel eines Verbraucherschutzes sein , der die Eigenverantwortung der Bürger stärken will . Alle Betriebe der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie sind sich ihrer hohen Verantwortung bewusst . Das ist der beste Garant für eine durchgängig hohe Qualität der Lebensmittel . Wir können nämlich nicht alles prüfen . Wir müssen darauf setzen , dass die Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden . Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Begründung für die Einführung von Sonderregelungen in Deutschland , die die Position unserer Betriebe im Wettbewerb schwächen . Wir brauchen vielmehr Rahmenbedingungen , die die Betriebe stärken , die so zum Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze beitragen und die Möglichkeit eröffnen , neue zu schaffen . Es entsteht einmal wieder der Eindruck , die Regierung will die Misstrauenswelle gegen Lebensmittel , die durch allgemeine Unsicherheit gespeist wird , zu ihren Gunsten nutzen . Lebensmittel werden so zu einem Spielball innerhalb ihrer politischen Strategie . Das lehnen wir ab . - Das Thema ist ein wenig umfangreicher , als Sie es in Ihrer Gläubigkeit an die Regierung überhaupt erfassen . Das vorliegende Gesetz umfasst 150 Einzelermäch-tigungen für Verordnungen . Teilweise sollen durch Gesetze geregelte Tatbestände zukünftig über Verordnungen geregelt werden . Das lehnen wir ab . Wir können erstens nicht erkennen , dass ein Gesetz mit 150 Verordnungen die Rechtsanwendung erleichtert . Wir sind zweitens der Auffassung , dass eine so umfassende Verlagerung der Regelungskompetenz vom Parlament in die Hände der Regierung eine Entmachtung des Parlaments bedeutet . Dem können wir nicht zustimmen . Drittens haben wir - das will ich auch hinzufügen - kein Vertrauen darin , dass diese Regierung mit dieser Ermächtigung ordentlich umgeht . - Das ist kein Unfug , sondern ein Erfahrungstatbestand . Im Hinblick auf die Rechtsanwendung ist überhaupt fraglich , ob die vorgenommene Bündelung von Gesetzen wirklich zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung der Anwendung führt . Sollte nicht beispielsweise ein originäres Gesetz für Tabakerzeugnisse entwickelt werden , das im Namen deutlich macht , was geregelt wird ? Ist die Einbeziehung der Kosmetika in diesem Gesetz im Hinblick auf den Anwender des Gesetzes wirklich zielführend ? Weiterhin haben wir eine Fülle von Einzelregelungen , die im Vergleich zu Formulierungen in anderen Ländern - es wurde schon auf das Beispiel Österreich verwiesen - komplizierter sind und das Verständnis des Gesetzes erheblich erschweren . Die FDP fordert eine sehr sorgfältige Gesetzesberatung mit einer umfangreichen Anhörung , um das Gesetz vollzugsfähig zu gestalten . Nur so kann es seinem Ziel gerecht werden , nämlich Transparenz zu schaffen und die Rechtsanwendung zu erleichtern . Ich danke für die Aufmerksamkeit .