Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich respektiere ja Ihr antifaschistisches Bekenntnis, lieber Kollege Dehm, aber ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass Sie auch klar etwas zu den „Unabhängigen Griechen“ sagen. Man kann hier nämlich nicht gegen Pegida demonstrieren, was ich ausdrücklich begrüße, und gleichzeitig in Griechenland eine Regierung mit Rechtspopulisten bilden. Das geht nicht! Ich glaube aber, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde in erster Linie mit der doppelten Moral der Bundesregierung auseinandersetzen sollten. Natürlich kritisieren Sie die Europäische Zentralbank nicht direkt. Sie lassen sie aus der zweiten Reihe Ihrer Fraktion heraus kritisieren – genauso wie Sie aus der zweiten Reihe Ihrer Fraktion heraus eine Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro angestoßen haben. Das ist das Problem: auf der einen Seite so zu tun und auf der anderen Seite nicht für Klarheit zu sorgen. Das hat etwas damit zu tun, dass Sie spüren, dass Ihre Politik in Europa, in der Euro-Zone in eine Sackgasse geraten ist. Man konnte das schon beim G-20-Gipfel in Brisbane sehen, wo es um die Weltwirtschaft ging. Deutschland war bezogen auf die Frage, wie in der künftigen Wirtschaftspolitik mit den Problemen in den Schwellenländern umzugehen ist, völlig isoliert. Das Ergebnis hieß 19 gegen 1. In einer Situation, in der die G 20 erklärt haben, sie wollen Wachstum stimulieren und das globale Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren um 2 Billionen Dollar anheben, haben Sie es fertiggebracht, dass Herr Schäuble für Deutschland gesagt hat: Wir geben ab 2016 12 Milliarden Euro über drei Jahre verteilt zusätzlich aus. – Das ist für die größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone lächerlich und nichts anderes als das Bemänteln des Nichtstuns. Sie sagen, sie wollten investieren, Herr Kampeter, aber Sie tun es einfach nicht. Deswegen sind die Anwürfe aus der zweiten Reihe gegenüber der EZB nicht gerechtfertigt. Es ist die Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen. Wenn es in der Euro-Zone eine Deflationsgefahr gibt – wir liegen bei minus 0,2 Prozent –, dann muss die Europäische Zentralbank handeln, um einer Deflation vorzubeugen. Eine Aufgabe der deutschen Bundesregierung unter dieser Bundeskanzlerin ist es, eine vernünftige, stabilitätsorientierte Geldpolitik der Zentralbank mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zu kombinieren. Die EZB muss ein Stück weit auch deshalb handeln, weil die Bundesregierung sich genau dieser Wirtschaftspolitik verweigert. Sie weigern sich auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass durch Ihre Sparpolitik nicht gespart wird. Die Schulden Griechenlands betragen heute 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit sind sie gegenüber 2009 deutlich gestiegen; damals lagen sie bei 112 Prozent. Bei Spanien waren es 2009 54 Prozent, heute, nach Jahren des Sparens, sind es 99 Prozent. Bei Portugal waren es 84 Prozent, nun sind es 127 Prozent. Wann begreifen Sie, dass man nur mit Ausgabenkürzungen nicht aus einer Wirtschaftskrise herauskommt? Sie sagen, das alles seien die Krisenländer, nach dem Motto: Wir sind es nicht; das sind die, die es nicht können. – Vergleichen Sie doch einmal die Situation in der Euro-Zone mit der in den USA! Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits in den USA verlief doppelt so schnell wie hier. Das reale Inlandsprodukt stieg dort gegenüber 2009 um 10 Prozent; in der Euro-Zone waren es nur plus 4 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist in den USA nur halb so hoch wie in der Euro-Zone. Wie haben die USA das geschafft? Mit der lockeren Geldpolitik, die von Ihnen aus der zweiten Reihe massiv hinterfragt und kritisiert wird. Das ist der Unterschied. Ich will noch eines hinzufügen. Frau Merkel hat in Davos gesagt: Die Entscheidung der EZB darf nicht davon ablenken, dass vernünftige Rahmenbedingungen für Wachstum notwendig sind. – Die Frage ist doch eigentlich: Warum tun Sie es nicht? Warum gehen Sie nicht den Weg eines europäischen Green New Deals? Warum investieren Sie nicht in Infrastruktur? Warum investieren Sie nicht in mehr Bildung? Hören Sie auf, uns zu erzählen, dafür müsse man sich verschulden! Dieses Argument ist in Zeiten niedriger Zinsen schon fragwürdig. Man muss sich dafür nicht verschulden. Man kann doch die Zeiten niedriger Zinsen und niedriger Ölpreise endlich einmal dafür nutzen, Subventionen abzubauen. Bei den 100 größten Unternehmen im FAZ-Index, die eine Rekordsumme an Dividenden ausschütten, wird ein Drittel der Betriebsgewinne ausgeschüttet und nicht investiert. Warum halten Sie dann daran fest, dass Kapitalgewinne mit der Abgeltungsteuer noch immer nur mit 25 Prozent versteuert werden? Es wäre Zeit, mit dieser Subvention Schluss zu machen. In Zeiten niedriger Ölpreise machen sich die asiatischen Staaten daran, ihre Mineralölsteuersubventionen abzubauen. Warum halten Sie in einer solchen Situation krampfhaft daran fest, das Mineralölsteuerprivileg für die chemische Industrie aufrechtzuerhalten?