Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushalt sichert weder den Zusammenhalt in Deutschland noch in Europa. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Welt. Bei den Investitionen sind wir aber Mittelmaß. Der Finanzminister hat ja Zahlen und Fakten angemahnt. Gerne: Die Investitionsquote, also die Investitionen gemessen an der Wirtschaftskraft, ist in Deutschland unterdurchschnittlich. Wir haben eine Investitionslücke von 100 Milliarden Euro. Deutschland sollte doch den Anspruch haben, bei den Investitionen in Europa spitze zu sein und nicht Schlusslicht. Die Zeichen stehen auf Abschwung, und die USA drohen mit Strafzöllen auf deutsche Autos. Die Wirtschaft muss daher unabhängiger von den USA werden. Deswegen sollte man jetzt damit anfangen, in die Binnenwirtschaft zu investieren, weil Investitionen Zeit brauchen, um die Wirtschaft im Abschwung zu stützen. Würden Sie den Investitionsstau in Deutschland bei Krankenhäusern, bei Brücken, bei digitaler Infrastruktur mit demselben Elan auflösen, wie Sie sich im Schatten der Fußballweltmeisterschaft die Parteifinanzen erhöht haben oder sich in Meseberg mit Macron beim Thema Aufrüstung geeinigt haben, dann, verehrte Damen und Herren, lebten wir in einem schöneren Land. An die Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sorgen sich, dass wir keinen Sommerschlussverkauf bei den öffentlichen Unternehmen machen. Meine Fraktion und ich sorgen sich um den Sommerschlussverkauf in der Politik. Deswegen sagen wir: Parteispenden von Unternehmen verbieten. Dann können wir hier auch über eine Reform der Parteifinanzen reden. Auch der Euro-Haushalt ist ein Witz. Die Finanzierung ist völlig unklar. Wir befürchten eine Umbuchung ohnehin geplanter Investitionen aus dem EU-Haushalt. Dieser Haushalt ist auch noch an weitere nachfragehemmende Strukturreformen geknüpft, also Lohn- und Rentenkürzungen. Statt sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, führen Sie einen bayerischen Intrigantenstadel auf. Man möchte der Kanzlerin und Herrn Seehofer zurufen: Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie, Mann! Sie vereinbaren einen Deal zulasten Dritter. Nichts ist in der EU abgestimmt. Es gibt kein Abkommen mit Italien. Was wird eigentlich passieren, wenn Sie bereits registrierte Flüchtlinge zurückschicken? Italien wird sie gar nicht mehr registrieren, oder diese Menschen werden womöglich jahrelang in Lager gesteckt. Wie kaputt muss man eigentlich sein, in der Flüchtlingspolitik mit islamistischen Warlords in Libyen zu kooperieren? Selbst der Regierungschef Albaniens, eines Landes, fest im Griff der organisierten Kriminalität, sagte zu Ihrem ursprünglichen Vorschlag von Lagern, er wolle Flüchtlinge nicht abladen wie Giftmüll und lasse sich auch nicht durch eine EU-Mitgliedschaft schmieren. – Sie haben dazu gar nichts beizutragen; das ist mir bekannt. – Wenn Sie das Flüchtlingsdrama lösen wollen, dann stoppen Sie Waffenexporte in Spannungsgebiete. Leisten Sie mehr Hilfe vor Ort. Investieren Sie hier in Deutschland endlich in gute Integration, meine Damen und Herren. Die Linke hat einen Vorschlag, wie das zu finanzieren ist. Die Quandts und Klattens kassierten über 1 Milliarde Euro Dividende aus Aktien der Abgastrickser von den Bayerischen Motoren Werken, kurz BMW. Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein. Das wäre ein echter Flucht-Soli der Quandts und Klattens. Sie könnten ja auch etwas gegen die Steuerflüchtlinge tun, verehrte Damen und Herren. Eine Partei mit dem C im Namen sollte ja den Bibelspruch kennen: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, als dass ein Reicher ins Paradies kommt. – Wir können es aber auch so versuchen. Oskar Maria Graf sagte einmal über Bayern: „Machen wir halt eine Revolution, damit a Rua is.“ Ich habe ja gar nichts gegen einen Aufstand gegen Frau Merkel. Aber wie wäre es mit einem Aufstand für die Interessen von Millionen statt von Millionären? Wo bleibt der Aufstand der SPD gegen Frau Merkel bei Leiharbeit, bei sachgrundlosen Befristungen, bei Mietwucher, bei der Altersarmut oder beim Pflegenotstand? Eines ist sicher: Deutschland hat es verdient, besser regiert zu werden.