Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Hänsel, lieber Herr Kekeritz, ich habe heute gute Nachrichten zu verkünden. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und den Parlamentarismus. Denn als wir uns das letzte Mal hier getroffen und darüber debattiert haben – fast genau vor einem Jahr, im Juni 2015 –, ob der Deutsche Bundestag oder nur das Kabinett bzw. die Regierung das Abkommen mit Westafrika ratifiziert, haben wir eigentlich alle parteiübergreifend die Meinung vertreten, dass das gemäß Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz der Bundestag machen soll. Sie wissen, dass ich bereits im Dezember 2014 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben habe, das auch zu diesem Schluss gekommen ist. Sie haben auch in Ihren Anträgen auf dieses Gutachten Bezug genommen. Wir haben dann mit Verfassungsrechtlern Gespräche geführt. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Axel Schäfer, hat sich dort sehr reingehängt. Dann führte, wie Frau Hänsel schon sagte, der Rechtsausschuss auf Grundlage eines Beschlusses des Ältestenrates eine Anhörung durch. Normalerweise ist es bei Juristen ja so: Wenn zwei Juristen zusammenkommen – so wird immer gesagt –, dann gibt es drei Meinungen. Bei dieser juristischen Anhörung war es so: Sechs Juristen saßen zusammen und hatten eine Meinung. Gott sei Dank war es die Meinung, die wir als Parlamentarier schon seit Ende 2014 vertreten haben, nämlich dass dieses Abkommen als gemischtes Handelsabkommen im Deutschen Bundestag ratifiziert werden muss. Ich hatte Ihnen damals – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich mich einmal selbst – in meiner Rede zur ersten Lesung abschließend gesagt: Die SPD wird dann als Gesamtfraktion, nachdem wir das noch einmal juristisch geprüft und bewertet haben, entscheiden müssen, wie wir zu dem Antrag stehen. Ich hoffe, dass er dann durch Regierungshandeln erledigt sein wird und die Ratifikation bei gemischten Abkommen generell hier im Bundestag stattfindet, so wie das Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz aus meiner Sicht vorsieht. Und jetzt – ich habe es ja angekündigt – kann ich Ihnen die gute Nachricht verkünden: Der Justizminister, der federführende Minister der Verfassungsressorts, Heiko Maas, hat mir gestern persönlich gesagt, dass er seine Meinung geändert hat und nicht das Kabinett, sondern aus seiner Sicht der Deutsche Bundestag das Abkommen ratifizieren kann, wenn er das möchte. Diese Meinung vertreten auch alle SPD-Minister im Kabinett. Auch der federführende Minister, der inhaltlich zuständig ist, Minister Gerd Müller, hat mir das persönlich versichert, letztmals noch einmal persönlich zwei Stunden vor dieser Debatte. Er hat auch schon mit den Bundesministern Altmaier und de Maizière gesprochen, sodass ich davon ausgehe, dass das auch die Haltung der Bundesregierung insgesamt werden wird. Ich glaube, wenn wir als Parlamentarier hiermit erreicht haben, dass die Rechte des Parlaments gestärkt werden, dann ist das etwas, über das wir uns freuen können, und ein guter Tag für die Demokratie. Ich glaube, dass es auch ein Erfolg von vielen Abgeordneten der Unionsfraktion ist, die das genauso sehen wie wir; denn dieses Thema behandeln wir fraktionsübergreifend. Der Rechtsausschuss hat ja gemeinsam eine Beschlussempfehlung gefasst, an der Vertreter aller Fraktionen – SPD, Grüne, Linke, CDU/CSU – beteiligt waren. Ich glaube, da haben wir als Parlamentarier zusammengestanden. Es geht auch darum, dass wir kein Präjudiz für die Zukunft schaffen, wodurch Mitbestimmung im Bundestag beschnitten wird. Wenn uns die Regierung jetzt mitteilt, dass wir das Vorhaben im Bundestag ratifizieren können, dann wird das Parlament sicherlich auch in Zukunft bei allen gemischten Freihandelsabkommen gemäß dem Grundgesetz entsprechende Rechte haben. Dafür werden uns vielleicht nachfolgende Kolleginnen und Kollegen noch sehr dankbar sein. Deswegen ist klar, Kollege Kekeritz – ich habe es damals schon angekündigt –: Wir als SPD werden aufgrund des Regierungshandelns Ihren Antrag für erledigt erklären. Er ist veraltet; deshalb brauchen wir ihm nicht mehr zuzustimmen. Aber inhaltlich passt er. Inhaltlich ist das genau unsere Position, die wir auch schon immer vertreten haben. Gut, dass das jetzt so kommt. Sie haben noch einen Antrag eingebracht, den wir in erster Lesung beraten und über den wir heute noch nicht abstimmen. Darin geht es um Wirtschaftspartnerschaftsabkommen insgesamt bzw. konkret um das Abkommen mit den südafrikanischen Staaten. Sie wissen, dass auch wir als SPD-Fraktion bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen noch kritische Punkte sehen. So meinen wir, sie müssen stärker auf Entwicklungsförderung ausgerichtet werden, und bewerten manche Liberalisierungsverpflichtungen kritisch. Vor allem sehen wir es immer noch als problematisch an, dass in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – sei es das Abkommen mit Südafrika, das mit Westafrika oder das mit Ostafrika – die Nachhaltigkeitskapitel nicht verbindlich sind, gerade was die ILO-Kernarbeitsnormen angeht. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden, weil wir als SPD-Fraktion uns dann entscheiden müssen, wie wir uns zu den Abkommen stellen. Da haben wir bei allem Lob, das ich Minister Müller zu Recht für seine Haltung ausspreche, dass die Abkommen im Bundestag ratifiziert werden müssen – ein großes Lob dafür gebührt, wie gesagt, den Ministern Maas und Müller –, eine inhaltliche Differenz. Er sieht die Nachhaltigkeitskapitel als ausreichend an, zumindest als ausreichend, um diese Abkommen inhaltlich erst einmal zu beschließen. Er hat gesagt, dass er in Nachverhandlungen dort noch mehr erreichen will. Aber wir sagen: Wenn wir auf die afrikanischen Staaten Druck ausüben wollen, dass sie in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte noch etwas tun, dann müssen wir nacharbeiten. Das sind schließlich auch Fluchtursachen. Frau Hänsel hat es angesprochen: Menschen, die zu wenig Geld verdienen oder als Kindersklaven auf Kakaoplantagen arbeiten, sind die Nächsten, die nach Europa flüchten müssen, weil das Einkommen nicht reicht. Deswegen sagen wir: Da wollen wir nacharbeiten. Die SPD hat im Mai 2015 einen Beschluss gefasst. Ich zitiere noch einmal mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: In allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und im Allgemeinen Präferenzsystem der EU sind deshalb Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren. Also auch in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Das ist jetzt noch nicht der Fall. Deswegen bitte ich dich, Axel, als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, vielleicht in der nächsten Fraktionssitzung das Abkommen mit Südafrika noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, weil der Ministerrat Ende Mai darüber befinden wird. Dann tritt das erst einmal vorläufig in Kraft. Wir können es dann zwar später im Rahmen der Ratifikation wieder aussetzen, aber es ist sicherlich wichtig, dass wir hier – eventuell auch mit dem Koalitionspartner – schon jetzt deutlich machen, wenn wir eine andere Meinung haben, damit die Bundesregierung nicht zunächst in Brüssel grünes Licht gibt und wir erst im Rahmen der Ratifikation die Möglichkeit haben, das noch zu ändern. Aber dadurch, dass wir jetzt gemischte Abkommen bzw. auf jeden Fall die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ratifizieren können, haben wir noch die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ich danke an dieser Stelle noch einmal Dirk Wiese und allen anderen Mitgliedern des Rechtsausschusses, dass ihr hier an unserer Seite wart. In diesem Sinne: Lassen Sie uns jetzt unsere Mitbestimmungsrechte ernst nehmen! Lassen Sie uns auch in Zukunft darum bemühen, dass wir im Deutschen Bundestag Fairhandel statt Freihandel beschließen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.