Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Damit hier nicht irgendwelche Märchen stehen bleiben , lieber Herr Hempelmann , lieber Herr Kelber : Dass Hamburg und Berlin sich in der Frage der BImSch-Verordnung der Stimme enthalten haben , das mag vielleicht noch angehen . Aber ich weise darauf hin , dass auch Rheinland-Pfalz der Vertagung der 34 . BImSch-Verordnung zugestimmt hat . Das ist ja wohl kein CDU-Land . Deswegen möchte ich gegen dieses Märchen in aller Gelassenheit Einspruch erheben . Außerdem , Herr Hempelmann , müssen Sie bitte bedenken : Wenn ein modernes Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 43 oder 46 Prozent in der Reservevorhaltung für die Einspeisung der Windkraft gefahren wird , wer kommt dann , bitte schön , für die CO2-Emissionen auf ? Das müsste einmal geklärt werden . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat , wie von ihr selbst zugegeben , ein Problem bei der Vermittlung ihrer Politik . Wenn man sich die komplizierte Materie des Emissionshandelsgesetzes ansieht , dann wird man sehr schnell verstehen , dass es hier ganz stark auf eine allgemein verständliche Vermittlung ankommt . In diesem Zusammenhang fand ich einen Vergleich des Sachverständigen Rothermel in der Anhörung zum TEHG am 9 . Februar außerordentlich gut und bildhaft . Er verglich die Einführung des Emissionshandels mit dem Versprechen eines Fünfgängemenüs . Mit dem Emissionshandelsgesetz zeigt die Bundesregierung dem staunenden Publikum eine gedeckte Tafel und verlangt von uns als Parlamentariern , dass wir das von ihr gekochte Fünfgängemenü in seiner Güte beurteilen und es möglichst als sehr gut befinden . Nun wissen Sie alle , dass wir noch nicht einmal die Speisekarte kennen . Die zahlreichen Verordnungsermächtigungen und die Tatsache , dass der Nationale Allokationsplan - noch immer unfertig - zwischen den Ministern der Bundesregierung höchst umstritten ist , lassen uns kaum eine Chance , die Qualität des Gesetzes umfassend zu beurteilen . Doch einige Tatsachen lassen schon Misstrauen aufkommen . Was wird mit dem grenzüberschreitenden Emissionshandel ? Was wird mit den so genannten Linking Directions ? Gilt da Kioto oder gilt ein selbst gebasteltes deutsches Kochbuch ? Lassen Sie mich bei dem Bild des gedeckten Tisches bleiben . Da stehen einige Gedecke recht unordentlich und es fehlen einige Besteckteile . In den §§ 5 und 10 TEHG wird festgelegt , dass die Betreiber ihre Mitteilungen an die zuständige Behörde vorher von einer sachverständigen Stelle verifizieren lassen müssen . Spätestens seit dem Gespräch von Mitarbeitern des BMU mit den für die Verifizierung vorgesehenen sachverständigen Stellen müsste klar sein , dass eine Verifizierung in dem dafür vorgesehenen Zeitraum in der erforderlichen Qualität kaum machbar ist . Die Zahl der in Deutschland vorhandenen Umweltgutachter ist einfach zu klein , um bis zum Jahresende alle für den Emissionshandel vorgesehenen Anlagen zu prüfen . Daran ändert auch die Zulassung von Audit-Teams kaum etwas . Es tritt in jedem Fall eine Verknappung der Kapazität bei den sachverständigen Stellen auf , die sich in den Preisen niederschlagen wird . Zurück zu unserer Tafel . Es fällt auf , dass bei den Gedecken einiges nicht zueinander passt . Bei der Ökosteuer werden Steinkohle und Braunkohle vollkommen außen vor gelassen und nicht besteuert , während das TEHG Stein- und Braunkohle aus ökologischen Gründen besonders belasten will . Beim Erdgas ist es genau umgekehrt . Auf Erdgas , das zur Stromerzeugung verwendet wird , wird die Ökosteuer erhoben , während es nach dem TEHG das Maß aller Dinge ist . Fischbesteck und Suppenteller passen nicht zusammen . Die Kellner stehen schon hinter den Gästen , um ihnen , noch bevor sie richtig zu essen begonnen haben , beim ersten Gang die Nahrung , nämlich die Emissionsrechte , zu entreißen . Anders kann man es nicht bezeichnen , wenn bereits in der ersten Zuteilungsperiode - wohlgemerkt : Es handelt sich um eine Übergangs- und Probephase , die uns von der EU zugestanden wird - deutliche Kürzungen bei den Emissionsrechten vorgenommen werden . - Auch Sie haben über den Nationalen Allokationsplan gesprochen . Denken Sie bitte auch an die Gäste ! Da gibt es einige Gäste , die ihre Zeche schon längst bezahlt haben . Dazu zählen die Unternehmen in den neuen Bundesländern und die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen , meine lieben Freunde . Die Industrie in Sachsen-Anhalt hat seit 1990 ihre CO2-Emissionen um 56 Prozent gemindert , während die Emissionsminderung über das gesamte Bundesgebiet gerade einmal 19 Prozent betrug . Nicht nur ich habe den Eindruck , dass einige Gäste noch nichts zur Begleichung der Gesamtrechnung beigetragen haben . Das Schlimme dabei ist , dass der Koch Trittin jetzt alle gleichmäßig zur Kasse bitten will . Diejenigen , die schon einmal bezahlt haben , sollen jetzt das Gleiche bezahlen wie diejenigen , deren CO2-Einsparkonto noch voll ist . Doch Ungleiche gleich zu behandeln widerspricht unserer Verfassung . Die Regierung sollte sich nicht wundern , wenn die auf diese Weise schlecht behandelten Bundesländer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen . Denjenigen , die scheinheilig die Frage stellen : Sollen wir bei anderen das kürzen , was wir den neuen Bundesländern an Aufbaureserve zubilligen ? , gebe ich kurz und knapp die Antwort : Ja ; denn das verlangt die innerstaatliche Solidarität . Angesichts der Tatsache , dass man eine CO2-Reserve für den Ausstieg aus der Kernenergie aufbauen kann , frage ich : Wie viel größer müsste die Reserve sein , die man für den Wiederaufbau der neuen Bundesländer einrichtet ? Immerhin hat die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse Verfassungsrang . Meine sehr geehrten Damen und Herren , gestatten Sie mir , dass ich Ihnen ein letztes Bild präsentiere . Wir haben einen Blick auf die gedeckte Tafel , die Kellner , den Koch und die Gäste geworfen . Haben Sie nicht die Sorge , dass eine ganze Reihe von Gästen aus der Industrie jetzt aufstehen , gehen und sich ein anderes Lokal als die Bundesrepublik Deutschland suchen könnten , in dem sie willkommener sind und in dem sie satte CO2-Emissionsrechte genießen können ? - Wir haben diese Sorge . Danke schön .