Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Oberlandesgericht München hat heute mitgeteilt, dass gegen Zschäpe und vermutlich andere aus dem Unterstützerkreis Anklage erhoben wurde. Das ist der geeignete Anknüpfungspunkt für die heutige Debatte. Es ist der richtige Zeitpunkt für die Anklageerhebung. Das ist die Antwort des Rechtsstaates auf die Verbrechen der Terroristen, die Antwort, die Familien der Opfer zu Recht erwarten dürfen. Es ist gut, dass der Prozess nun beginnt. Was die Angehörigen der Opfer auch erwarten dürfen, ist eine sachgerechte Auseinandersetzung darüber, warum die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund nahezu 13 Jahre unentdeckt geblieben ist. Wer sich sachlich mit diesen Dingen beschäftigt, muss meines Erachtens differenziert vorgehen; er muss differenzieren in Bezug auf objektive Fehler und vermeintliche Fehler der Sicherheitsbehörden, die aber der Rechtslage geschuldet waren, und auch in Bezug auf den Umgang beispielsweise der Exekutive mit dem Untersuchungsausschuss dieses Hohen Hauses. Diese Differenzierung ist es, die Aufklärung gelingen lässt, um daraus die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen beispielsweise im Rahmen des Abschlussberichtes zu ziehen. Wir werden dafür sorgen und genau diese rückhaltlose Aufklärung betreiben. Das ist auch der Kern der Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Diese Aufgabe nehmen wir über Parteigrenzen hinweg sehr ernst. Der Untersuchungsschuss leistet gute Arbeit, weitaus bessere, als manch einer zu Beginn gedacht oder erwartet hätte. Über 200 Beweisbeschlüsse haben wir gefasst, über 40 Befragungen von Sachverständigen und Zeugen durchgeführt. Dies tun wir immer im Bewusstsein unserer Verantwortung und mit Blick auf das erschütterte Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Dass diese Untersuchung in einem so kurzen Zeitraum möglich ist, ist vor allem dem gemeinsamen Einsatz über die Parteigrenzen hinweg zu verdanken. Mein Dank gilt dabei in besonderem Maße dem großen persönlichen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und des Ausschusssekretariats sowie unserem Ermittlungsbeauftragten. Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden von Bund und Ländern, die den Ermittlungsauftrag des Untersuchungsausschusses ernst nehmen und diesen tatkräftig unterstützen. Die zahlreichen Akten aus fast 20 Jahren für den Untersuchungsausschuss aufzubereiten, ist, gelinde gesagt, eine Herkulesaufgabe und harte Arbeit. Gerade Bayern leistet hier Vorbildliches. Ohne die zügige und umfängliche Aktenzulieferung und auch Personalabordnung des Freistaats Bayern wären wir längst nicht so weit, wie wir heute sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Auftrag sind wir im Untersuchungsausschuss noch lange nicht fertig. Es zeichnet sich jedoch ein erstes Bild ab. Die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern ist entgegen mancher Darstellungsversuche dem Grunde nach nicht unfähig oder untauglich. Aber die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss verbessert werden. Hier besteht noch viel Optimierungspotenzial, gerade was den Informationsaustausch in der Praxis angeht und auch was den rechtlichen Rahmen betrifft, der diese Kooperation regelt. Der Bundesinnenminister hat auf die erkannten Lücken und Mängel schnell und gut reagiert. Was mögliche und weitergehende Vorschläge angeht, so müssen diese freilich immer wieder mit dem Rechtsrahmen abgeglichen werden, und vor allem müssen auch die grundrechtlichen Grenzen in den Blick genommen werden. Das wird sicherlich noch Gegenstand so mancher Debatte sein. Im Hinblick auf die Möglichkeiten, den EDV-gestützten nachrichtendienstlichen Informationsaustausch zu verbessern, bin ich gespannt, welche Debatten hier noch geführt werden. Beispielsweise wäre die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument gewesen, das Unterstützerumfeld zum Zeitpunkt des Auffliegens des Terrortrios zu identifizieren. Viele Ermittlungen bezüglich der Mordserie und der Sprengstoffanschläge waren nach heutigem Wissen nicht zielführend. Zu dieser Erfolglosigkeit stehen auch die polizeilichen Ermittler. Echte Fehler, die wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses identifizieren konnten, wurden dabei nur wenige gemacht. Nach dem, was wir bislang wissen, gab es beispielsweise Fehler – Kollege Binninger hat es angesprochen – im Zusammenhang mit der Spur in Köln, Stichwort „Sprengstoffanschlag“, und im Zusammenhang mit der Waffenspur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, im Untersuchungsausschuss liegt noch eine Menge Aufgaben vor uns; es ist noch viel zu tun. Ich versichere Ihnen, dass wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiterhin mit großem Ernst, zielstrebig und entschlossen vorantreiben werden. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.