Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Scholz hat gesagt , wir sollten hier keine Hysterie verbreiten . _ Er ist leider schon weg . _ Wenn gesagt wird , wir machten hier in Hysterie , muß ich fragen : Wer hat hier in Hysterie gemacht ? Könnte man dies dem Herrn Bundesminister der Verteidigung vorwerfen ? Könnte man es dem Außenminister vorwerfen ? Könnte man es dem Vorsitzenden der CSU , Finanzminister Waigel , vorwerfen ? Wenn man es vor diesem Hintergrund reflektiert , muß man sagen , daß Herr Schäuble wahrscheinlich schnell etwas gedacht hat , was möglicherweise bei Ihnen diskutiert wird . Ich bin nicht der Meinung , daß er _ vom Grundsatz her _ einfach so etwas daherredet , sondern es ist wohl das Ergebnis Ihrer Überlegungen , und Sie wollten diesen Luftballon jetzt starten , um zu sehen , wie man darauf reagiert . Für mich ist es schwer verständlich , daß er es heute in der Süddeutschen Zeitung noch einmal wiederholt hat , daß er im Wissen dessen , welche Diskussion in dieser Frage geführt wird , dies noch einmal bestätigt hat . Er kritisiert eine perfektionistische Beschränkung der Aufgaben der Armee , die im Grundgesetz festgelegt ist . Dies ist der Presse am 21 . Dezember 1993 zu entnehmen gewesen . Das heißt , er kritisiert im Grunde genommen in dieser entscheidenden Frage das Grundgesetz . Herr Breuer , Ihre Versuche in dieser Frage mit Air Police haben mich ja zu einem Schmunzeln bewegt . Wenn Sie dieses Beispiel konsequent durchdenken , wissen Sie genau , daß es nicht das Problem ist , über das wir heute hier reden , sondern daß es ein Neben- , ein Randproblem ist , das in einem Proseminar für Examinanden sicherlich interessant ist . Die Bestandsaufnahme , die Herr Schäuble in vielen Dingen macht , ist ja gar nicht so abwegig . Darüber muß man natürlich nachdenken . Aber ob man so nachdenken muß , wie Sie das wünschen , in dieser Richtung _ indem Sie das nämlich vermischen _ , das ist doch die Frage . Einsatz der Bundeswehr allgemein im Inneren : Dieses ist doch das Reizwort , das Reizthema . Normalerweise denkt man : Wenn Schäuble das sagt , hat er sich etwas dabei gedacht . Da wir ihn kennen , da ich ihn kenne , weiß ich , daß er sich dabei etwas gedacht hat . Das ist genau das Schlimme in dieser Frage . Und es ist eben nicht so , wie Herr Pohl hier sehr staatsmännisch erklärt hat , man dürfe ja denken , und über das , woran man denke , müsse man nachdenken usw . Wir wollen durch unseren Beitrag verhindern , daß Ihr Denken in ein Gesetz einfließt , daß es einmal Gesetz wird . Im Grundgesetz heißt es eindeutig : Streitkräfte werden zur Landesverteidigung aufgestellt . Das ist ganz klar und nicht zu widerlegen . Das Grundgesetz erlaubt bisher den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausschließlich zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes . Und jetzt kommt der entscheidende Satz , Herr Breuer , den ich Ihnen ins Stammbuch schreiben möchte : Sofern dafür die Kräfte von Polizei und Grenzschutz nicht ausreichen . In Art . 87 a wird dieser Einsatz weiterhin auf den Schutz ziviler Objekte und die Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingeschränkt Das ist ganz klar im Grundgesetz geregelt . Ich weiß nicht , weshalb man in dieser Frage eine Diskussion lostreten will . . _ Es gibt andere Situationen , die man sich vorstellen kann , das ist richtig . Darüber wollen wir ja auch nachdenken . Aber dann wird in diesen anderen Situationen erst einmal geprüft , was nach dem Grundgesetz gegenwärtig zulässig ist . In Absprache mit den jeweiligen Länderregierungen wird dann ein Einsatz der Bundeswehr erfolgen . Es ist doch überhaupt keine Frage , daß wir die Bundeswehr in Fragen des Hochwasserschutzes einsetzen , daß wir die Pioniere einsetzen , wenn Waldbrände sind usw . usf . Das ist doch hier gar nicht das Thema , sondern es geht darum : Was haben sich die Väter unseres Grundgesetzes gedacht , als sie damals diese Formulierung wählten ? Es wäre einfach , zu unterstellen , daß diejenigen , die heute darüber reden , kein Geschichtsbewußtsein haben . Warum ist das in das Grundgesetz hineingekommen ? Es ist deswegen hineingekommen , weil ganz bestimmte Perspektiven aus der Weimarer Zeit uns heute noch bewußt sind . . Als Lehrer sollten Sie vielleicht auch das wissen : Reichswehrminister Gustav Noske setzte Soldaten gegen streikende Arbeiter ein und befahl den Gebrauch der Schußwaffe . Dies macht mich _ um es deutlich zu sagen _ heute noch betroffen . . Insofern ist die Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr eine bittere Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit und ein unverzichtbares Bollwerk gegen Machtmißbrauch .