Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren haben wir erstmals einer Beteiligung deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon zugestimmt. Die Beendigung der Kampfhandlungen zwischen dem Libanon und Israel war damals erst durch UNIFIL möglich geworden. Seit 2006 hat der UNIFIL-Flottenverband illegale Waffenlieferungen über See in den Libanon unterbunden. Seit dieser Zeit wurden zusammen mit den Libanesen mehr als 30 000 Abfragen auf See getätigt und über 390 Schiffe überprüft. Über 21 Monate hat Deutschland dabei Führungsverantwortung vor Ort übernommen und diese Arbeit in hervorragender Weise geleistet. Auch in den letzten drei Monaten hat unsere Nation wieder einmal den aus vier Fregatten, drei Schnellbooten und einem Tender bestehenden Flottenverband unter der Flagge der Vereinten Nationen befehligt und das Kommando jetzt an Italien übertragen. Der Beitrag Deutschlands umfasst weit mehr als die erfolgreiche Verhinderung illegaler Waffenlieferungen. Mit der Überlassung von zwei Polizeibooten, einem Wachboot und vor allem einer Küstenradarorganisation mit insgesamt sechs Radaranlagen sowie weiteren Ausbildungsaktivitäten unterstützt unser Land die libanesischen Streitkräfte auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen Sicherung der seeseitigen Grenze. Andererseits ist es unverzichtbar, dass illegale Waffenlieferungen an der Grenze von Syrien zum Libanon ebenfalls unterbunden werden, und zwar von den Libanesen selbst wie auch von Syrien; mein Vorredner hat das angesprochen. Insgesamt gesehen hat sich die innen- und außenpolitische Situation des Libanon und der gesamten Region deutlich verbessert. Libanon und Israel haben beide ein außerordentlich großes Interesse an einer Fortführung der Beteiligung Deutschlands an dieser Maritime Task Force bekundet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine stabile Lage im Nahen Osten liegt auch im Interesse Deutschlands. Ich selbst konnte mir von der Arbeit unserer Truppen beim UNIFIL-Einsatz ein Bild machen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz einen wesentlichen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung geleistet haben. Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 1884 die UNIFIL-Mission bis zum 31. August 2010 verlängert. Derzeit befinden sich 12 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Der UN-Generalsekretär hat jüngst noch einmal das sogenannte doppelte Mandat auf See betont: in der Form, dass neben der seeseitigen Sicherung der Grenzen die libanesische Marine auch beim Aufbau von eigenen Fähigkeiten zur Grenzsicherung unterstützt werden soll. Im kommenden Jahr wird es zu einer Evaluierung dieser Mission durch die Vereinten Nationen kommen. Daher ist es richtig, dass wir dieses Mandat bis zum 30. Juni, also um ein halbes Jahr, verlängern. Diese verkürzte Mandatsverlängerung erlaubt es uns, auf die Ergebnisse dieser Evaluation zu reagieren. Angesichts der erfolgreichen Auftragserfüllung und der zunehmenden Befähigung der libanesischen Armee ist eine Absenkung der Obergrenze für die deutsche Beteiligung von 1 200 auf 800 Soldaten richtig und angemessen. Wir machen damit deutlich, dass sich die Truppenstärke an der Lage vor Ort orientiert und entsprechend angepasst wird. UNIFIL ist eine wichtige und erfolgreiche Mission. Wer jetzt, vor der Evaluierung, für einen Abzug unserer Soldaten plädiert, der gefährdet die Erfolge dieser Mission und der Arbeit der letzten drei Jahre. Ein klares Votum für diese Mission ist auch ein Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung der Leistung unserer Soldaten im Einsatz. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung daher zustimmen.