Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Weihnachtliche Glückseligkeit müsste aufkommen , wenn man Ihre Reden hört . Es kommt ja auch rechtzeitig vor Weihnachten die frohe Botschaft aus dem Vermittlungsausschuss und wir könnten eigentlich alle zufrieden sein , wenn wir der Ansicht wären , dass die Reformen am Arbeitsmarkt und der Abbau der Arbeitslosigkeit im Schneckentempo von großen Koalitionen vonstatten gehen könnten . Das ist leider nicht so . Die Erfolge , die hier von drei Fraktionen verkündet werden , lohnen es , doch ein zweites Mal hinzugucken . Herr Clement , zu Hartz I haben wir überhaupt nicht gesagt , dass der Staat vorgeben soll , wie Tarife auszusehen haben . Im Gegenteil , das bemängeln wir . Sie schreiben mit dem Tarifzwang , mit der Ausweitung des Tarifkartells und der Gewerkschaftsmacht auf die Zeitarbeit , faktisch vor , dass die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland keine Bedeutung mehr hat . Die FDP kämpft für die Tarifautonomie . Wir wollen nicht , dass das Grundgesetz gebrochen wird . Was Sie hier machen , ist schlichtweg verfassungswidrig . Sie machen nämlich nichts anderes , als dass Sie per Gesetz sagen : Wenn ein Arbeitgeber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Tarifvertrag abschließt , dann wird für diesen Arbeitgeber ein Vertrag in Kraft gesetzt , den ein anderer , nämlich sein Kunde , verhandelt hat . Das ist mit der Tarifautonomie nicht zu vereinbaren . Die FDP wird einer Ausweitung dieses Tarifkartells ihre politische Zustimmung nicht geben . Bei Hartz II bin ich ja geradezu dankbar . Natürlich tun Sie durch die Änderungen , die wir , Union und auch FDP , im Vermittlungsverfahren durchgesetzt haben , kund , dass Ihre wesentlichsten Arbeitsmarktreformen von 1999 , nämlich die 630-DM-Gesetzgebung und die Regelungen zum Scheinselbstständigenrecht , gescheitert sind und dass Sie hier dringend notwendige Änderungen vornehmen müssen . Aber ich bin geradezu dankbar , dass die Kollegin Dückert hier noch einmal etwas festgestellt hat , was bei der Union offenkundig so noch nicht bemerkt worden ist . Das Scheinselbstständigengesetz bleibt bestehen . Es ist verändert worden , aber durch Ihre Zustimmung im Vermittlungsverfahren stimmen Sie nachträglich einem zwar veränderten , aber immer noch bestehenden Scheinselbstständigengesetz zu . Alle Regelungen , die die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen betreffen , bleiben geltendes Recht . Dafür sollten Sie sich nicht hergeben . Sie machen einen entscheidenden Fehler , der ein Pyrrhussieg werden kann . Natürlich müssen Minijobs möglich sein . Natürlich brauchen wir die Chance , mit kleinen Tätigkeiten einzusteigen . Deshalb hat Hartz bei der Eins-zu-Eins-Umsetzung gefordert : Minijobs 500 Euro und 10 Prozent pauschale Abgeltung . Deshalb hat die FDP gefordert : 630 Euro und pauschale Abgeltung mit dem Eingangssteuersatz . Deshalb haben FDP und Union gemeinsam im Bundesrat vereinbart : 500 Euro und pauschale Abgeltung mit einem Steuersatz zwischen dem Eingangssteuersatz und 22 Prozent . Das ist alles richtig , aber jetzt kriegen wir eine 400-Euro-Job-Regelung , die in der Höhe zu niedrig , im Verfahren zu bürokratisch und politisch falsch ist . Sie ist politisch falsch aus einem einzigen Grund . Sie gehen beim Faktor Arbeit den falschen Weg , indem Sie das Signal geben , Arbeit könne in Deutschland immer noch teurer gemacht werden . Sie erhöhen Steuern und Abgaben für Minijobs von derzeit 22 Prozent auf 25 Prozent . Das ist das völlig falsche Signal . Arbeit ist zu teuer in Deutschland , wir müssen Steuern und Abgaben senken . Aus diesem Grund kann die FDP-Bundestagsfraktion diesen - falschen Weg - nicht mitgehen . Sie haben Ihre Ziele , Schwarzarbeit zu bekämpfen und Jobpotenziale zu schaffen , nicht einmal annähernd erreicht . Ihre Regelungen , die den Arbeitgeber privater Haushalt betreffen , sind so unattraktiv , dass Sie Schwarzarbeit nicht wirklich bekämpfen werden . Die Möglichkeit , höchstens 2400 Euro pro Jahr abzusetzen , ist so unattraktiv , dass das Potenzial von Arbeitsplätzen in privaten Haushalten nicht einmal annähernd ausgeschöpft wird . Auch mit der Bürokratie ist es insgesamt nicht so einfach . Allein schon durch die Trennung bei Minijobs wird die Frage der Abgrenzung , welche Tätigkeit nun eigentlich haushaltsnah ist und welche zum sonstigen Bereich zählt , zumindest in Streitfragen immer wieder hoch kommen . In § 28 a SGB IV fordern Sie , dass ein Arbeitgeber seine Anmeldung bei der Einzugsstelle nur noch über EDV oder EDV-lesbar vornehmen kann . Damit wird die Einstellung von Arbeitskräften in diesem Land von einem Internetanschluss abhängig gemacht . Das kann nicht der richtige Weg sein . Aus den Gründen , die ich hier genannt habe , und vielen weiteren , die leider in die Redezeit nicht mehr hinein passen , ist der weiße Rauch doch nicht ganz so weiß , wie man meinen könnte . Deshalb muss ich hier feststellen : Die FDP-Bundestagsfraktion ist die einzige ordnungs politisch klare Kraft in Deutschland . Aus diesem Grunde - darauf sollten Sie sich verlassen - werden wir Sie weiter auf dem Weg behindern , den Arbeitsmarkt zu verriestern . Wir wollen dafür sorgen , dass es Flexibilität und Chancen für die Menschen gibt . Dafür kämpfen wir . Vielen Dank .