Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich zunächst , dass Frau Kollegin Hustedt und Frau Kollegin Scheel da sind . So können Sie meinen Ausführungen lauschen , um daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen und uns zu unterstützen , wenn wir vernünftige Vorschläge hier in den Deutschen Bundestag einbringen . Meine Damen und Herren , gerade bei der Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union zeigt sich wieder , dass bei dieser Bundesregierung Reden , Ankündigen und Handeln weit auseinander liegen . . Ich erwähne ganz kurz , dass vor ungefähr einem Jahr Bundeswirtschaftsminister Müller im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der ITB _ es waren viele Hoteliers und Gastwirte zugegen _ lautstark gefordert hat , dass die Mehrwertsteuersätze im Beherbergungsgewerbe europaweit harmonisiert werden sollten . Er wollte sich nachhaltig dafür einsetzen , dass diese in der Bundesrepublik Deutschland halbiert werden . . Zwischenzeitlich hat sogar die Europäische Union die Hand ausgestreckt und gesagt , man sei bereit , den einzelnen Staatsregierungen die Möglichkeit zu eröffnen , im Dienstleistungsbereich die Mehrwertsteuersätze zu senken oder sonstige Regelungen vorzunehmen , die dem genannten Problem Rechnung tragen . . Ich frage : Was hat denn Bundesfinanzminister Eichel _ im Gegensatz zu Herrn Bundesminister Müller _ getan ? . Er höchstpersönlich hat es vereitelt , dass das Gaststättengewerbe in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft nur noch den halben Steuersatz bezahlen muss . Das zeigt für mich , dass in dieser Bundesregierung Müller Hü ! und Eichel Hott ! rufen können . Wir alle wissen zu guter Letzt nicht , was das Ganze bedeuten soll . Niemand weiß , wo es langgeht . . Ich weiß sehr wohl , meine Damen und Herren , dass insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion , die ebenso in diese Richtung gedacht haben , immer wieder den Kollegen Brähmig , aber auch mich und den Kollegen Burgbacher gebeten haben , ihnen ein bisschen Zeit zu lassen , weil die Vernunft ja wachsen könne und man es doch in die richtige Richtung bringen könne . Aber das Warten hat sich unsererseits nicht gelohnt . Die Mehrheit hat ja im Parlament das Sagen . Man hat dieses Vorhaben im Ausschuss und auch schon bei der Einbringung zunichte gemacht . Damals hat Frau Hendricks eine andere Meinung vertreten als ihre Kollegen im Bundeskabinett , Herr Mosdorf und Herr Müller , den ich vorhin schon genannt habe . . Das heißt für mich : Wettbewerbsverzerrungen sind innerhalb der Europäischen Union im Bereich des Hotelund Gaststättengewerbes nach wie vor gegeben . . Niemand kann doch von der Hand weisen , dass wir alles unternehmen müssen , um den Tourismusstandort Bundesrepublik Deutschland zu stärken . . Wir können keine Sonne importieren ; aber wir können den Urlaub vergünstigen . Das können in erster Linie Sie gewährleisten . . _ Wenn Sie von der SPD das Stichwort Straubing einwerfen , dann sage ich Ihnen , dass das eine Urlaubsregion ohnegleichen ist . Dort ist Deutschland mit am schönsten . Man ist in Straubing übrigens auch bereit , tüchtige Sozialdemokraten zu beherbergen und Ihnen zu einem schönem , erlebnisreichen Urlaub zu verhelfen . Vizepräsidentin Petra Bläss 7564 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Meine Damen und Herren , wir haben derzeit weltweit 650 Millionen touristische Ankünfte . Bis zum Jahr 2020 wird eine Verdreifachung auf fast 2 Milliarden erwartet . Kollege Brähmig weist zu Recht immer darauf hin , dass es sich beim Tourismus um eine Leitökonomie der Zukunft handelt . . Bis zum Jahr 2010 _ das ist auch wissenschaftlich begründet _ dürften in der EU 2 ,2 bis 3 ,3 Millionen neue Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen . Deutschland wird , wenn vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden , mit zirka 400 000 bis 450 000 Arbeitsplätzen dabei sein . Das heißt , die Bundesregierung und wir alle sind gefordert , vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen , damit wir von diesem Kuchen _ es geht immerhin um eine Leitökonomie der Zukunft _ etwas abbekommen . Es wird aber nur dann vermehrt Urlaub in Deutschland gemacht werden , wenn es finanziell einigermaßen interessant ist . Mit den Maßnahmen , die Sie , meine Damen und Herren , von den Regierungsfraktionen in den letzten Monaten ergriffen haben , ist dies jedoch nicht zu erreichen . Neben der Nichteinführung der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes denke ich vor allen Dingen an jene Maßnahmen , die die Gastronomie nicht entlasten , sondern belasten . Damit bewirken Sie genau das Gegenteil . Ich wiederhole : Die Rahmenbedingungen für die Gastronomie , für das Hotel- und Gaststättengewerbe , müssen insgesamt stimmen . Aber es gab zuletzt eine zusätzliche Belastung nach der anderen . Das 630-DM-Gesetz belastet insbesondere das gastronomische Gewerbe . . Darüber hinaus belastet die Ökosteuer einen Betrieb mit 50 Betten mit zirka 20 000 DM zusätzlich . Ferner wurde die Mineralölsteuer erhöht . Mit dem Auto in den Urlaub nach Deutschland zu fahren , wird also auch verteuert . Der Gastronomiebetrieb ist ebenfalls betroffen . Darüber hinaus haben Sie beim Lohnfortzahlungsgesetz wieder den alten Zustand herbeigeführt . Sie haben die Lohnfortzahlung wieder auf 100 Prozent hochgeschraubt . . _ Nein , Herr Kollege Kubatschka , ich bin hier völlig anderer Meinung . Gehen Sie einmal zu betroffenen Unternehmen ; dann wird Ihnen etwas anderes gesagt . Schließlich haben Sie die volle Besteuerung bei der Betriebsveräußerung zu verantworten . Frau Kollegin Hendricks , ich schätze Sie ja als Staatssekretärin sehr und weiß auch , dass Sie viel von Finanzpolitik verstehen . Aber hier haben Sie einen Schritt in die falsche Richtung getan . Deshalb bitte ich Sie , darum besorgt zu sein , dass dies möglichst bald wieder korrigiert wird .