Partei: CDU/CSU
Draußen meine ich natürlich ; hier ist es schon beleuchtet . . Ich bin jedenfalls den Parlamentarischen Geschäftsführern sehr dankbar , daß sie diese Debatte so gelegt haben . Allerdings , das Licht braucht dieser Haushalt natürlich überhaupt nicht zu scheuen . . Ich freue mich , daß ich zum erstenmal seit Januar als der für die Post- und Telekommunikationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Minister die Gelegenheit habe , einige kurze Ausführungen vor diesem Hause zu machen , insbesondere vor einem interessierten Kollegenpublikum . Über den jetzigen Kreis der Abgeordneten hinaus hat unser Haushalt so großes Interesse gefunden , daß der ehemalige Kollege aus dem Deutschen Bundestag , der Kollege Heinz Schwarz , auf der Ehrentribüne Platz genommen hat , worüber ich mich besonders freue . . Ich will mich bei der Betrachtung des Haushalts auf zwei Aussagen beschränken . Erstens . Der besonders schwierigen Situation dieses Haushalts wurde im Entwurf des Einzelplans 13 eindeutig Rechnung getragen . Das Haushaltssoll ist gegenüber 1993 um 16 ,1 % von 559 Millionen DM auf 469 Millionen DM vermindert worden .  _ Im Entwurf . Ich habe vernommen , daß sich die Berichterstatter heute auch schon etwas Mühe gegeben haben , diese Minuszahl von 16 ,1 % noch etwas nach unten zu fahren . Wenn es dabei bleibt , á la bonne heure ; aber ich wäre dankbar , wenn man nach Möglichkeit die Arbeitsfähigkeit des Hauses nicht in Frage stellen würde . . Zweitens . Die Personalausgaben , die beim Einzelplan 13 die Hälfte der Ausgaben ausmachen _ das ist in der Struktur so begründet _ , sinken um 9 ,3 % von 258 Millionen DM auf 234 Millionen DM . Und das geschieht , obwohl mein Ministerium das überaus wichtige Projekt der Postreform II _ um mich selbst einmal zu loben _ mit großem Schwung in Angriff genommen hat . . Ich will die Gelegenheit nicht verstreichen lassen , mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen _ es sind in diesem Fall hauptsächlich Kollegen _ dafür zu bedanken , daß sie in schwierigen Einzelberatungen im vergangenen halben Jahr an dieser Arbeit mitgewirkt haben . Das gilt sowohl für die Kollegen der Koalition als auch für die der Opposition . Von den unmittelbar handelnden Personen sehe ich allerdings im Moment keine , wenn ich auch weiß , was der Kollege Börnsen in der Kommission , die bis Ende 1992 hier tätig war , im einzelnen geleistet hat . . Diese Aufgabe ist auch notwendig ,  denn eine moderne und leistungsfähige Post- und Telekommunikationsinfrastruktur ist für eine so hoch - entwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland von herausragender , ja eigentlich von lebenswichtiger Bedeutung . . Aus diesem Grunde sind gerade auch im Rahmen der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Post- und Telekommunikationspolitik sowie die Zukunft der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost nicht nur für die Bundesregierung , sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft von größtem Interesse . Und , meine Damen und Herren , Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland heißt Sicherung von Arbeitsplätzen . . Wir treiben hier keine l'a rt pour l'art , keine Kunst um der Kunst willen . Viele von uns haben das ja alles bis 1990 als selbstverständlich hingenommen und dann in den neuen Bundesländern und in den Ländern des ehemaligen Ostblocks gemerkt , daß wirtschaftliches Handeln , wirtschaftlicher Fortschritt überhaupt Wirtschaften nur möglich ist , wenn Kommunikation stattfindet . Das heißt , die Menschen müssen entweder unmittelbar zueinanderkommen , per Straße , per Flugzeug , per Eisenbahn _ per Schiff nicht so leicht , das geht zu langsam _ , oder , wo dies nicht möglich , nicht notwendig oder unzweckmäßig ist , im Wege der Telekommunikation _ das griechische tele heißt fern . Deshalb ist dieser Bereich so wichtig . Die Postreform von 1989 war ein erster und richtiger Schritt einer Politik , die dem Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten die Türe geöffnet hat . Die durch diese Reform geschaffenen Voraussetzungen sind allerdings noch längst nicht ausreichend und verlangen dringend und umgehend eine Anpassung . Meine Damen und Herren , am 16 . Juni 1993 hat sich der EG-Postministerrat in Luxemburg darauf verständigt , das Telefondienstmonopol zum 1 . Januar 1998 aufzuheben . Es wird also von diesem Zeitpunkt an 14994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Wolfgang Bötsch möglich sein , auf einem bisher geschützten Markt Wettbewerb zu veranstalten . . Und wenn Deutschland künftig einen starken nationalen Anbieter behalten will , muß man sich heute schon für diesen Zeitpunkt präparieren . . Nur durch eine Privatisierung werden wir in diesem Bereich den Anforderungen eines sich stetig verschärfenden Wettbewerbs im In- und Ausland gewachsen sein . Sie wissen , eine interfraktionelle Verhandlungskommission _ ich habe das bereits erwähnt _ hat Lösungsansätze für eine Reform ausgearbeitet . Sie wurden vor der Sommerpause von den Fraktionen _ zustimmend , billigend , jedenfalls _ zur Kenntnis genommen und sehen die Umwandlung aller drei Unternehmen der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften vor . Meine Damen und Herren , das Ergebnis ist ein Kompromiß . Im Deutschen Bundestag braucht man für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit , und da muß man auch Kompromisse schließen . Wir haben die ersten Rohentwürfe für die notwendigen Gesetze als Formulierungshilfe für die Fraktionen jetzt erarbeitet ; denn wir müssen die fertigen Gesetzentwürfe bald einbringen , wenn die Postreform II noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll . Ich hoffe , daß wir die notwendige Einigung mit der SPD erreichen und das Reformvorhaben auch entsprechend den Grundsätzen des Standortsicherungskonzepts rechtzeitig realisieren können . Für mich _ ich sage das noch einmal _ ist das keine Veranstaltung , die man einfach so macht , sondern wir haben auch hier den Belangen der Beschäftigten in den Unternehmen hohe Aufmerksamkeit zu schenken . Deshalb werden wir das natürlich bei den anstehenden Gesetzesberatungen zu berücksichtigen haben . Aber _ das betone ich auch _ die Kompromiß- bereitschaft beschränkt sich natürlich auf sinnvolle Lösungen . . Ich habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt _ ich sage es jetzt so , wie ich es damals formuliert habe _ : Einen Schmarren beschließen wir natürlich nicht , dann lassen wir es lieber bleiben . Meine Damen und Herren , ich darf vielleicht noch einige Bemerkungen zu einem Umstand machen , der angesichts des niedrigen Posthaushalts von weniger als 500 Millionen DM vielleicht übersehen werden könnte : Die Unternehmen der Deutschen Bundespost , vor allen Dingen Telekom , haben im Rahmen des Aufbaus Ost eine große Leistung vollbracht . . Im letzten Jahr und in diesem Jahr wird die Bundes - post Telekom jeweils 11 Milliarden DM in den neuen Ländern investiert haben . Sie ist damit erneut der größte Einzelinvestor in den neuen Bundesländern . Ich hoffe , daß der Kollege Seifert , der auch zu diesem Haushalt spricht , seine Begeisterung hier vielleicht weniger ironisch zum Ausdruck bringen kann . . Indirekt wurden hier im Jahre 1992 50 000 Aufträge im Wert von 2 ,7 Milliarden DM an ostdeutsche Firmen vergeben . Dabei will ich auch darauf hinweisen , daß die Telekom in den neuen Bundesländern rund 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und durch Investitionen weitere 50 000 Arbeitsplätze in Handwerk , Handel und Industrie sichert . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich schließen mit dem Dank an jene Kolleginnen und Kollegen des Hauses , die in den zuständigen Ausschüssen an der Aufstellung des Einzelplanes 13 mitarbeiten werden und den Belangen der Post und Telekommunikation diese große Aufmerksamkeit entgegenbringen . Vielen Dank . .