Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , man sollte in dieser Debatte noch einmal an den Ausgangspunkt erinnern , warum wir uns seit einem halben Jahr mit dieser Materie befassen : Auslöser war das Verhalten von mehreren Landtagsabgeordneten in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen - deren Verhalten wäre schon nach den Regeln , die wir bisher beim Deutschen Bundestag haben , nicht möglich gewesen - und das Fehlverhalten eines SPD-Bundestagsabgeordneten , der hinreichend abgestraft worden ist : Er musste sein Mandat niederlegen . Es stimmt nicht , was der Kollege Wilhelm Schmidt gesagt hat : dass wir bisher kein Sanktionssystem gehabt hätten . Deswegen muss man an dieser Stelle sagen , dass wir schon bisher ein sehr weitgehendes Regelinstrument in den Fragen der Nebentätigkeiten und der Anzeige von Nebeneinkünften hatten . Im Übrigen - daran sei auch noch einmal erinnert - haben wir erst vor knapp drei Jahren die Regeln dramatisch verschärft , im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre , die nicht von irgendeinem Oppositionspolitiker ausgelöst worden war , sondern von einem grünen Bundestagsabgeordneten und einem SPD-Bundesminister . Das waren doch nicht wir , es waren Rot und Grün , die die Hunzinger-Affäre ausgelöst haben , die auch zu Rücktritten geführt hat . Aber wo man etwas verbessern kann , wollen wir nicht im Wege stehen . Deswegen haben wir uns in den letzten Monaten konstruktiv daran beteiligt , zu noch besseren Regeln zu kommen . Ich möchte für meine Fraktion noch einmal sagen : Ich bin froh um jeden , der neben dem Mandat auch noch den Kontakt zum Beruf hält . Ich sage das deshalb , weil gerade wir in der CDU/CSU-Fraktion eine Reihe von ganz jungen Abgeordneten haben . Wenn wir denen die Möglichkeit verbauen würden , noch neben dem Mandat im Deutschen Bundestag beruflich tätig zu sein , würden wir diesen jungen Abgeordneten ein riesiges Stück Lebensperspektive wegnehmen , was wir nicht wollen und was wir nicht können . Für mich waren bei irgendwelchen Neuregelungen immer drei Kriterien wichtig : erstens die rechtlichen Schranken einer Neuregelung , zweitens die Frage , ob die Neuregelung ehrlich ist und mehr Transparenz bringt , und drittens die Frage , ob sie auch praktizierbar ist . Zum ersten Kriterium , zu den rechtlichen Schranken , möchte ich ein Wort aufgreifen , das der rechtsberatende Meyer , der für Rot-Grün tätig war , uns immer gesagt hat und was jetzt die Grundlage dieser Neuregelung geworden ist : dass Abgeordnete grundrechtslose Staatsfunktionäre sein sollen . Ich sehe mich nicht als grundrechtslosen Staatsfunktionär und keiner in meiner Fraktion will sich so sehen . Aber Sie sehen sich offensichtlich so und das ist die Grundlage dieser Neuregelung . Ich wehre mich auch dagegen , dass in dieser Weise in die Rechte Dritter eingegriffen wird . Denn das , was durch die Veröffentlichungsregeln an minimaler , scheinbarer zusätzlicher Transparenz gewonnen wird , rechtfertigt noch lange nicht derart massive Eingriffe in das Recht Dritter auf informationelle Selbstbestimmung . Ich fand es auch entlarvend und beschämend , dass auf entsprechende Fragen in der Rechtstellungskommission von Ihnen - von SPD und Grünen und Ihren Beratern - die Antwort kam : Wenn jemand in einer Personengesellschaft nicht will , dass sein Name in der Nähe dessen eines Abgeordneten steht und in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird , dann könne man ja eine solche Familiengesellschaft , einen Familienbetrieb , eine Personengesellschaft auflösen , oder wenn ein Ehepartner dies nicht will , könne er sich ja scheiden lassen . Das steht zweimal in den Protokollen der Rechtsstellungskommission .  Bei einem solchen Verständnis ist man weit in Absurdistan und der Spaß hört auf . - Kollege Schmidt , Sie wissen , dass es genau so war . Sie schütteln wahrheitswidrig den Kopf . Es war genau so und ist in den Protokollen entsprechend nachzulesen . Zum zweiten Kriterium . Diese Neuregelungen sind unehrlich , weil sie nur Scheinaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit darstellen und kein bisschen zusätzliche Transparenz induzieren . Diese Klassen- bzw . Kategorieeinteilung ist völlig irreführend und ohne jede Aussagekraft . Was soll das über irgendwelche Abhängigkeiten aussagen ? Prägungen und Interessengeneigtheiten kommen überwiegend aus ganz anderen Bereichen : dem Beruf , der Erziehung , der Familie , den Traditionen und vor allen Dingen auch den Ehrenämtern , die mit einer Bezahlung von irgendwelchen Honoraren oder Gehältern nun wirklich überhaupt nichts zu tun haben . Das hat in vielen Fällen bis jetzt schon dazu geführt , dass manche ihre Ehrenämter niedergelegt haben . Wir singen hier das Hohelied der Ehrenämter und dann vergällen Sie sie unseren Kolleginnen und Kollegen , weil jeder damit in den Verdacht gerückt wird , dass er durch das Ehrenamt derartig interessengeneigt ist , dass er im Parlament nicht mehr unabhängig abstimmt . Wer Abgeordnete will , die keine Prägungen mehr haben , der muss sich einen geklonten Retortenparlamentarier schaffen , der vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt und dort wieder unter Quarantäne gestellt wird , damit er ja keinen praktischen Bezug mehr zum realen Leben hat . Diesen wollen wir doch alle miteinander nicht . Zum dritten Kriterium , der Frage , ob es praktikabel ist . Wir haben in der Rechtsstellungskommission eine Fülle von Fragen im Hinblick auf die Praktikabilität nicht zu Ende diskutiert . Es ist nicht zu Ende diskutiert worden , welches Einkommen angegeben werden soll . Meine einfache Frage an SPD und Grüne sowie an den Rechtsberater lautet : Welches Einkommen soll beispielsweise ein Landwirt angeben ? Ein Landwirt hat nicht einmal nach dem Erntedankfest des laufenden Jahres Sicherheit darüber , welches Einkommen er hat . Er weiß es selbst dann noch nicht . Dann hat es geheißen , die Einkommensteuererklärung solle man hilfsweise heranziehen . - Frau Präsidentin , könnten Sie diese heulende Meute bitte mal zur Ruhe bringen , damit sie aufmerksam ist ?