Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesarbeitsminister , ich finde es schon herrlich , daß Sie Aussagen der Bild-Zeitung als Beschlüsse der SPD darstellen , wie Sie es ja getan haben . Ich will nur sagen , die Bild-Zeitung ist noch kein zentrales Presseorgan der SPD . Sonst hätten wir nämlich den Chefredakteur schon in die Wüste geschickt . . Daß die Rentenversicherung ins Zwielicht geraten ist , Herr Blüm , haben Sie nun gründlich geschafft . Es ist noch nicht lange her , da haben Sie an allen Litfaßsäulen plakatieren lassen : Eines ist sicher : die Rente . . Welch ein Zynismus auf Grund der heutigen Situation !  Sie sind aber nicht nur in Sachen Zynismus ein Meister , Herr Bundesarbeitsminister . Wenn Sie wieder einmal eine neue Runde im Sozialabbau an diesem Rednerpult zu vertreten haben , dann verbreiten Sie die Aura um sich , als könnten Sie kein Wässerchen trüben . Ich sage das mit einer gewissen Anerkennung ; denn bei Ihren Auftritten als Unschuldslamm erreichen Sie immer dann Spitzenleistungen , wenn Sie wieder einmal eine dieser sozialpolitischen Schweinereien als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit darstellen . . Auch Ihre Rede in der letzten Debatte um die Finanzen der Rentenversicherung , Ihre Rede vorhin und die von heute morgen gehören alle in diese Kategorie . Sie tun so , als hätte die drohende Erhöhung der Beiträge mit Ihrer Politik überhaupt nichts zu tun . Schließlich sei die hohe Arbeitslosigkeit nie vorherzusehen gewesen usw . Sie unternehmen nichts , was neue Arbeitsplätze schafft und damit zu neuen Beitragszahlern führt . Stichworte hierfür sind Entsen . . degesetz , Umwidmung ungeschützter Arbeitsverhältnisse , Überstundenabbau . Wer in dieser Republik auch noch das Wort Beschäftigungsprogramm angesichts der jetzigen fatalen Finanzsituation nennt , gilt als Mensch von einem anderen Stern . Kein Wort darüber , daß Sie in entscheidender Position dazu beigetragen haben , daß aus der Sozialversicherung ein Verschiebebahnhof für die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung geworden ist . . - Ja , darauf komme ich noch . - Erst haben Sie im Zuge der deutschen Einheit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angehoben , was eigentlich die Steuerzahler hätten tragen müssen . Im Gegenzug haben Sie die Rentenversicherung mit der Absenkung in Schwierigkeiten gebracht . Die Auffüllbeträge der ostdeutschen Renten sind nicht durch höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung finanziert worden - ebenfalls Aufgabe der Steuerzahler . Die Fremdrenten will ich jetzt gar nicht erwähnen . Die Bundesregierung hat die Aussiedlerzahlen nicht begrenzt , wie es im Asylkompromiß versprochen ist . . Der nächste Sündenfall waren die Leistungen aus dem Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz . Das haben Sie ebenfalls den Beitragszahlern aufgedrückt . Neuerdings haben Sie den Vorruhestand als Kostentreiber entdeckt . Sie wissen genau , daß die Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit ein Ergebnis des Altersübergangsgeldes in den neuen Bundesländern sind . Das war notwendig , um den Arbeitsmarkt im Osten zu entlasten . Nun dürfen Sie sich aber nicht über die Folgen wundern , wenn die Finanzlasten einfach der Rentenversicherung zugeschlagen werden . Schließlich : Die Finanzen der Rentenversicherung sind wesentlich von der Höhe der Beschäftigung abhängig ; das wurde hier schon erwähnt . 4 ,3 Millionen Arbeitslose fallen nicht einfach vom Himmel . Sie gehören ebenfalls zu Ihrer Negativbilanz , Herr Bundesarbeitsminister . Es ist ja richtig , daß wir Sozialdemokraten wichtige Reformen in der Rentenversicherung mitgetragen haben , zum Beispiel die Reform 1990 , die Umstellung vom Brutto- auf das Nettolohnsystem . Dazu bekennen wir uns auch heute noch . Nur - ich wiederhole mich - , das hat nichts mit der heutigen Problematik in der Rentenversicherung zu tun . Insgesamt haben Sie mit all dem doch eines erreicht : Jetzt fühlen sich all diejenigen bestätigt - das ist hier schon angeklungen - , die schon immer gegen das beitragsfinanzierte Umlagesystem waren und für die individuelle Absicherung eintreten . Damit ist eines klar : Die heutigen Probleme der Rentenversicherung sind - das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen , Herr Bundesarbeitsminister - ein Ergebnis der Lastenverschiebung aus dem Bundeshaushalt auf die Rentenversicherung . Das Umlagesystem ist dafür in keiner Weise verantwortlich zu machen . Wer immer etwas anderes behauptet , der will nur seine asoziale Politik kaschieren , . seiner Klientel ein neues Geschäftsfeld eröffnen - Graf Lambsdorff läßt grüßen . Solchen Plänen muß rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden . Allerdings ist ein Arbeitsminister , der sich gerne als Herz-Jesu- Marxist bezeichnen läßt - das ist unwidersprochen - , fehl am Platze , wenn er in dieser Frage untätig bleibt . Herr Blüm , es ist an der Zeit , daß Sie Zeichen setzen . Setzen Sie Ihrem Finanzminister symbolisch die Pistole auf die Brust . Sorgen Sie dafür , daß die Gemeinschaft der Steuerzahler für solche Gemeinschaftsaufgaben zur Kasse gebeten wird . Sie haben die Verantwortung für den größten Einzelhaushalt des Bundes . Ihnen fehlt im Kabinett leider jede Durchsetzungsfähigkeit , um dieser Verantwortung gerecht zu werden . Ich werde den Verdacht nicht los , daß Sie nur deswegen , weil Sie zu schwach auf der Brust sind , inzwischen der dienstälteste Minister der Regierung Kohl sind . .