Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben heute entgegen Ihrer sonstigen Gewohnheit ganz darauf verzichtet , die Opposition oder die frühere Regierung zu kritisieren . Das erleichtert es uns , Ihrem Gesetz zuzustimmen . . Leider ist diese friedliche Stimmung noch nicht bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Grünen angekommen . Deshalb will ich doch noch einmal kurz auf die Vergangenheit eingehen . . _ Herr Kollege Tauss , neben Ihnen sitzt die von mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Wimmer . . Letzte Woche hat sie wieder eine Presseerklärung abgegeben . Darin steht , wir hätten das BAföG früher heruntergewirtschaftet . . Die Frau Ministerin hat sich zu Recht vorsichtiger ausgedrückt . Das , was Sie , Frau Kollegin Wimmer , schildern , entspricht auch nicht der Wirklichkeit . Eines ist ja objektiv richtig _ die Ministerin hat es angedeutet _ : Die Ausgaben für das BAföG lagen in den Jahren 1991 , 1992 und 1993 bei 3 ,9 Milliarden DM und sind bis zum Jahre 1998 _ was wir gemeinsam bedauern _ auf 2 ,4 Milliarden DM abgesunken . Dabei spielt es sicherlich auch eine Rolle , dass sich die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern gebessert haben . Bei einem Sozialgesetz ist es ja so : Wenn Einkommen schnell steigen , dann fällt man aus den Voraussetzungen für eine Sozialleistung heraus . Darüber hinaus _ das will ich auch gar nicht bestreiten , sondern noch einmal ausdrücklich bestätigen _ ist es uns leider nicht gelungen , das zu tun , was § 35 BAföG eigentlich vorsieht , nämlich die Bedarfssätze und die Freibeträge kontinuierlich der allgemeinen Entwicklung der Einkommen und der Lebenshaltungskosten anzupassen . Nur war es nicht so , dass die bösen Schwarzen etwas blockiert und die . Freundinnen und Freunde von der SPD geschlossen engagiert für Studentinnen und Studenten gekämpft haben . Ich habe Sie schon einmal daran erinnert und tue es heute wieder : Im Jahre 1997 gab es drei Beschlüsse der Finanzministerkonferenz , also auch der Finanzminister der Länder , in denen diese gesagt haben : Erstens . Jede Reform muss kostenneutral sein . Zweitens . Die vorgelegten Modelle _ damals hatte die SPD ein Modell vorgelegt und wir hatten das so genannte Bayern-Modell in die Diskussion gebracht _ entsprechen nicht diesen Anforderungen . Sie haben also früher Vorschläge gemacht , die im Bundesrat auch an Ihren eigenen Finanzministern gescheitert wären . . Meine Damen und Herren , der Kollege Catenhusen hat im Ausschuss , wenn ich mich recht entsinne , bezogen auf die FDP , gesagt , die Opposition dürfe immer etwas mutiger sein und mehr verlangen als die jeweilige Regierung . Sie selber haben diesen Mut vor der Bundestagswahl sehr weit ausgelegt und Konzepte vorgelegt , die Sie inzwischen beerdigen mussten und die Ihre eigenen Finanzminister im Bundesrat abgelehnt hätten . . Frau Kollegin Wimmer ist noch etwas weiter gegangen und hat erklärt , das , was die FDP vorgeschlagen habe , sei unseriös . . _ Finanzierbar ist das nicht . Aber dass Sie , Frau Kollegin Wimmer , ein Konzept als unseriös bezeichnen , das Ihre eigene Ministerin nach meiner Kenntnis erst im Januar 2000 beerdigt hat , ist schon ein tolles Stück . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 14980 Ihre Gedächtnislücken sind wirklich sehr , sehr groß . . Wir haben mit dem Gesetzentwurf , wie er jetzt vorgelegt wurde , und mit seiner Grundkonzeption deshalb keine Probleme , weil wir uns schon immer für eine Reform innerhalb des Systems eingesetzt haben . Mit dem Drei-Körbe-Modell , das durch das wesentliche Element geprägt ist , dass Kinderfreibetrag , Kindergeld undAusbildungsfreibetrag zusammengefasst werden und nicht den Eltern etwas gewährt wird , sondern ein Sockelbetrag bzw . ein Bildungsgeld direkt an den erwachsenen Auszubildenden ausgezahlt wird , haben wir uns aus drei Gründen , die ich hier noch einmal zusammenfassen möchte , nie anfreunden können . Erstens . Sie wissen , dass es erhebliche Konflikte mit dem Unterhaltsrecht . und mit dem Steuerrecht gibt . Die Finanzminister haben _ ich habe den Beschluss bereits erwähnt _ schon im Jahre 1997 darauf hingewiesen , dass Eltern , die trotz des Bildungsgeldes ergänzenden Unterhalt leisten müssen , die steuerlichen Begünstigungen wieder zurückrufen können . Es gibt also erhebliche Schwierigkeiten , die die SPD bis Ende des Jahres 1999 ignoriert hat . Zweitens . Wir haben schon immer gesagt _ das stand schon in unzähligen Vermerken des Kollegen Rüttgers _ , dass das Bildungsgeld nicht finanzierbar ist . Jetzt hat uns auch Herr Catenhusen im Ausschuss mitgeteilt , dass ein Bildungsgeld von 400 DM Kosten in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM und eines von 500 DM Kosten in Höhe von 3 ,5 bis 4 Milliarden DM verursachen würde . In diesem Zusammenhang muss man wissen , dass der Bund im Jahre 1998 insgesamt nur 1 ,5 Milliarden DM ausgegeben hat und dass außerdem der Betrag von bis zu 4 Milliarden DM gar nicht ausreicht , um die Bundesausbildungsförderung insgesamt zu sanieren . Viele sind einkommensabhängig auf ergänzende Leistungen angewiesen . Auch dafür braucht man Geld . Von vornherein war also klar , dass kein Finanzminister bereit und in der Lage wäre , so etwas zu finanzieren . Der dritte Grund , aus dem wir immer Nein gesagt haben und das neue Konzept , das unserem früheren Konzept entspricht , akzeptieren , ist folgender : Das Bundesverfassungsgericht hat in einem neueren Urteil die Familie als eine Erziehungs- und Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet . Nun kann man darüber reden , ob man erwachsene Kinder unabhängig von ihren Eltern machen will . Das ist eine Diskussion , die man vernünftig führen kann . Allerdings ist immer übersehen worden , dass ein Bildungsgeld in Höhe von maximal 500 DM , ausbezahlt an die Studierenden , die meisten von denen nicht unabhängig von ihren Eltern macht . Vielmehr sind sie weiter auf ergänzende Leistungen angewiesen . Damit kann ein Bildungsgeld das Ziel , das angegeben worden ist , nicht erreichen . Konsequent war _ ich sehe ihn gerade _ im Grunde nur der Kollege Berninger , . der einen Vorschlag vorgelegt hat , durch den Studierende wirklich unabhängig von ihren Eltern würden . . Herr Kollege Berninger , ich erkenne an _ das haben auch viele andere bereits getan _ , dass Sie die BaföG- Diskussion um einen interessanten Vorschlag bereichert haben . . Er hatte allerdings einen ganz gewaltigen Nachteil : Jeder sollte entsprechend seinem Bedarf aus einem Fonds Geld anfordern können . Allerdings sollte dieses Geld nicht als Zuschuss gewährt werden , sondern Kollege Berninger , der auch etwas von Finanzen versteht , . hat gesagt : Wenn die Leute im Beruf sind , dann müssen sie das entsprechend ihrem Einkommen wieder zurückzahlen . . In diesem Zusammenhang habe ich Sie nicht verstanden , Herr Kollege Berninger . Wenn es um die Unabhängigkeit von den Eltern geht , spielt eine hohe Darlehensbelastung keine Rolle . Sie ist dann Hemmnis für die Aufnahme eines Studiums . Wenn aber andere fordern _ nicht ich _ , Studiengebühren einzuführen und denen , die aus einkommensschwachen Familien stammen , einen Kredit zu gewähren , der später , wenn die Betreffenden etwas verdienen , zurückgezahlt werden muss , dann ist das Darlehen , das niedriger wäre als nach dem BAFF-Modell des Kollegen Berninger , plötzlich ein Hemmnis für dieAufnahme eine Studiums . Wir müssen also aufpassen : Diejenigen , die für Studiengebühren sind , können Ihre Argumente sehr gut verwenden . Aber zugegeben , Sie waren konsequent . Meine Damen und Herren , wir haben am 9 . November 1999 , einige Monate vor der Ministerin und noch mehr Monate vor den Regierungsfraktionen , die Eckpunkte unseres BAföG-Konzepts vorgelegt . Wir haben auch mit unseren Ländern darüber gesprochen . Es gab das Angebot , den Streit über das BAföG aus dem Parteienstreit herauszunehmen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Ich habe schon gesagt : Wir waren immer für eine Reform im System . Wir wollten wie die Koalition dafür sorgen , dass finanzielle Probleme kein Grund sind , auf den Besuch eines Gymnasiums und die anschließende Aufnahme eines Studiums zu verzichten . Deshalb haben wir schon immer eine kräftige Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze vorgeschlagen . Einer Freibetragserhöhung kommt es gleich , wenn man sagt : Auf das Einkommen wird das Kindergeld nicht mehr angerechnet . Das hat noch einen weiteren Vorteil : Bisher haben die Gerhard Friedrich  14981 Leute nicht verstanden , warum bei einer Kindergelderhöhung die BAföG-Leistung gekürzt wurde . . Wir freuen uns , dass sich dieser Vorschlag nun im Gesetzentwurf wiederfinden lässt . . _ Auch wir freuen uns , dass Sie das langsam gelernt haben . Es hat leider sehr lange gedauert . . Wir haben gemeinsam zur Kenntnis genommen , Herr Kollege Tauss , dass von 100 Kindern aus einkommensschwachen Familien 33 das Gymnasium besuchen , aber nur acht einen Studienplatz einnehmen . Deshalb haben wir schon in unseren Eckpunkten vorgeschlagen , die Darlehensobergrenze zu kappen . Auch die Hochschulrektorenkonferenz hat uns gesagt , die hohe Darlehensbelastung könnte den einen oder anderen vom Studium abhalten . _ Herr Tauss nickt , aber in Ihrem Eckpunktepapier stand das noch nicht . . _ Ja , Sie haben später nachgebessert . Das erleichtert uns auch die Zustimmung zu diesem Gesetz . Ich möchte an dieser Stelle anfügen : Wir sehen schon ein gewisses Problem in der jetzt vorgesehenen Regelung ; denn Sie sagen nicht , wie wir es gemacht hätten , die Studienförderung , die zu 50 Prozent als Zuschuss und zu 50 Prozent als Darlehen gewährt wird , wird auf 800 DM oder einen anderen Betrag begrenzt und der darüber hinausgehende Betrag wird von vornherein als Zuschuss ausgezahlt . Das hätte nämlich bedeutet , dass diese Verbesserungen sofort haushaltswirksam geworden wären . . Jetzt sehen Sie eine Regelung vor , in der erst am Ende des Studiums _ ich weiß nicht einmal genau , wann ; das steht nämlich nicht im Gesetz _ , wenn die Gesamtdarlehensbelastung feststeht , festgelegt wird , dass die Darlehenssumme , wenn sie über 20 000 DM liegt , gekappt wird . Herr Catenhusen hat meinen Verdacht bestätigt : Diese Regelung wird erst im übernächsten Jahrzehnt wirksam , weil der Erlass vielleicht erst in 20 Jahren ausgesprochen wird . . Finanziell solide ist das natürlich nicht . Sie erklären , Sie sparen und begrenzen die Kreditbelastung des Bundes , gleichzeitig verschieben Sie aber die Lasten in die Zukunft . . Hier sehen wir schon Probleme auf uns zukommen . Trotzdem werden wir diesem Gesetz zustimmen . Im Großen und Ganzen finden wir das , was wir in unseren Eckpunkten als Kernelemente vorgelegt haben , in diesem Gesetz wieder . Deshalb kommen wir heute nach einer sehr langen kontroversen Diskussion einerseits zwischen den Bildungspolitikern und andererseits zwischen den Bildungsund den Finanzpolitikern zu einer einvernehmlichen Lösung . Vielen Dank . .