Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Kollege Özdemir hat gesagt , jetzt könne man die Regierung einmal loben . Also , lieber Herr Özdemir , bei dem vielen Lob , das Sie von den Koalitionsfraktionen über der Regierung ausgeschüttet haben , müssen wir , damit das Verhältnis heute Abend noch irgendwie stimmt , einige kritische Anmerkungen bringen . Ich möchte mich , bevor der Herr Minister zum Schluss der Debatte das Wort nimmt , zu drei Bereichen äußern . Ein Bereich ist schon von fast allen Rednern angesprochen worden _ das zeigt auch die Bedeutung , die dieses Thema im Hinblick auf die innere Sicherheit für uns alle hat _ : der Bundesgrenzschutz . Wir haben uns immer fraktions- und parteiübergreifend bemüht , lieber Kollege Graf , Anstrengungen zu unternehmen , um den Bundesgrenzschutz für die Aufgaben , die er im Sicherheitsverbund unseres Landes hat , fit zu machen . Wir haben damals _ noch unter unionsgeführter Bundesregierung _ eine Reform in die Wege geleitet , die der Herr Bundesinnenminister im Wesentlichen fortgesetzt hat . Wenn ich mich bei Einsatzabteilungen des Bundesgrenzschutzes in Bayern umhöre , erfahre ich , dass sie nahezu dieselbe Abordnungsquote in den Einzeldienst haben , wie es vor der Reform der Fall war , obwohl dies ja gerade abgestellt werden sollte . Wenn wir uns einmal überlegen , welche Großlagen für den Bundesgrenzschutz im nächsten Jahr anstehen _ ich denke zum Beispiel an die dann wieder stattfindenden Castor-Transporte oder die Geldtransporte , die der Bundesgrenzschutz am Ende des Jahres 2001 im Zusammenhang mit der Einführung des Euro mit zu bewachen haben wird _ , dann müssen wir schon fragen , ob diese hohe Abordnungsquote den Einsatzwert der Einsatzabteilungen des BGS so erhält , dass er nach wie vor in der Lage ist , auch bei Großlagen entsprechend zu agieren . Es gibt weitere Herausforderungen für den BGS im nächsten Jahr , zum Beispiel den Beitritt der Nordischen Passunion zum Schengener Übereinkommen . Wir müssen fragen , ob vor allem im Norden Deutschlands Vorkehrungen getroffen sind , damit wir dort nicht ebenso überrascht werden , wie seinerzeit , als an den Grenzen zu den Beneluxstaaten nach Wegfall der Passkontrollen die Einführung eines Sicherheitsschleiers notwendig war . Herr Bundesinnenminister , uns ist zu Ohren gekommen , dass es im Hinblick auf die Einführung des neuen Gunter Weißgerber 13150 Fahndungssystems Inpol-neu _ sie steht im nächsten Jahr an ; bezüglich einer Softwarelösung ist ein Vertrag mit dem Freistaat Sachsen über die Anwendung von PAVOS abgeschlossen worden _ doch fraglich sein soll , ob diese Softwarelösung auf den Bundesgrenzschutz uneingeschränkt übertragen werden kann . Man sieht die Gefahr , dass im Falle dieser Einführung auf bestimmte Datenbestände nicht mehr zurückgegriffen werden kann . Das sagen uns Fachleute . Man muss der Sache nachgehen , damit die Einführung von Inpol-neu nicht zu einem Flop wird . Lassen Sie mich auf ein Thema kommen , das heute bereits angesprochen worden ist , nämlich die Eingliederung von Spätaussiedlern , aber auch die Unterstützung deutscher Minderheiten in den Staaten Mittelund Osteuropas . Wir erkennen an _ das darf ich hier sagen _ , dass Sie die Mittel für den Integrationsfonds , der vor allem der Eingliederung junger Spätaussiedler dient , erhöht haben . Lieber Kollege Welt , Sie wissen , dass wir uns in dieser Diskussion immer um einen Konsens bemühen . Sie sollten nicht im Lande herumreisen und so tun , als hätte die neue Bundesregierung diesen Integrationsfonds erfunden . Er bestand bereits 1998 . Horst Waffenschmidt hat ihn eingeführt . Dieser Fonds war damals , 1998 , mit 38 Millionen DM bestückt . Sie erhöhen seine Mittel jetzt auf 50 Millionen DM . Wir begrüßen das . Allerdings : Der Preis , zu dem Sie diese Erhöhung erkaufen , ist sehr hoch . . Denn Sie sparen bei den Rückführungskosten ganz massiv , also bei den Kosten für diejenigen Aussiedler , die zu uns kommen . Wir hatten heute Mittag _ Herr Graf , ich habe gehört , dass auch Sie ein Gespräch gehabt haben _ ein Treffen mit Vertretern des Katholischen Flüchtlingsrats in Deutschland . Wir haben dabei erschütternde Berichte darüber gehört , unter welch unwürdigen Verhältnissen Großfamilien mit alten Menschen 14 Tage lang mit der Bahn und mit Bussen unterwegs sind , um in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen . Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , ob man diese Maßnahme , dass Sie bei den Rückführungskosten so massiv sparen , nicht revidieren kann . Ich möchte einen zweiten Bereich nennen , in dem die Einsparungen wirklich eklatant sind . Es geht um die Unterstützungsleistungen für deutsche Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas . Im Jahr 1998 betrug der entsprechende Ansatz im Haushalt des Bundesinnenministeriums nahezu 140 Millionen DM . Dieser Ansatz wird im Haushalt 2001 auf 64 Millionen DM gekürzt . Herr Welt , wir stimmen mit Ihnen darin überein , dass es richtig war , bestimmte Großprojekte , vor allem solche in der ehemaligen Sowjetunion , zu überdenken . Vor dem Hintergrund der Weite und der Größe dieses Landes und der schwierigen Verhältnisse dort ist es sicherlich besser , statt in Großprojekte , die in der Vergangenheit viel Geld verschlungen und die teilweise auch zu Misserfolgen geführt haben , in kleine Projekte zu investieren . Aber Sie kürzen nicht nur bei Großprojekten , sondern auch ganz empfindlich bei anderen Projekten . Ich war vor kurzem in Polen und habe mir dort angesehen , welche Auswirkungen die Rückführung der Projekte hat . Sie wissen , dass dort ein sehr starkes Verlangen nach einer Diskussion mit Ihnen , mit der Bundesregierung besteht . Inzwischen haben schon polnische Gesprächspartner die Sorge , dass Infrastrukturmaßnahmen , die dank der deutschen Projekte eingeleitet worden sind , in Zukunft aufgrund der Kürzungen in diesem Bereich notleidend werden . Ich halte das für sehr bedenklich . Insgesamt müssen wir schon darauf achten , Herr Welt und Herr Bundesinnenminister , kein falsches Signal zu setzen , damit Deutsche in Staaten Mittel- und Osteuropas nicht das Gefühl haben , dass wir nicht mehr die nötigen Haushaltsmittel aufbringen , um ihnen für ein Verbleiben in ihren Herkunftsländern die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen . . Lassen Sie mich ein letztes Thema ansprechen , bei dem zwar die Initiative bei den Koalitionsfraktionen liegt , aber bei dem auch Sie , Herr Innenminister , eine gewisse Verantwortung tragen : die Vorschläge , die die Koalitionsfraktionen jetzt im Hinblick auf Veränderungen bei der Einteilung der Bundestagswahlkreise vorgelegt haben . Dass von den Vorschlägen der Wahlkreiskommission so massiv abgewichen wird , wie Sie es jetzt tun , hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben . Für den Freistaat Sachsen wollen Sie bei 17 Wahlkreisen 14 gravierende Abweichungen vornehmen , die völlig an dem vorbeigehen , was die Wahlkreiskommission empfohlen hat . Herr Minister , ich verweise auch auf Bayern . 1997 haben wir darüber diskutiert , ob der im Freistaat Bayern einzusparende Wahlkreis in Oberbayern , in der Landeshauptstadt München oder in Oberfranken wegfallen soll . Dass Sie jetzt nicht mehr berücksichtigen , dass sich von 1997 bis 2000 Veränderungen der Einwohnerzahlen ergeben haben , ist ein Problem , auf das Sie auch Ihre Parteifreunde in München und Oberbayern ansprechen . Ferner werden Veränderungen , die Sie in drei Wahlkreisen in Oberfranken vornehmen wollen , von Ihren eigenen Parteifreunden in der SPD als manipulativ bezeichnet . Ich möchte Sie daher noch einmal herzlich bitten _ wir hatten uns in der Vergangenheit auch darum bemüht _ , die Veränderungen , die angesichts der Vorschläge der Wahlkreiskommission bei der Neuzuschneidung von Wahlkreisen vorgenommen werden müssen , einigermaßen im Konsens herbeizuführen , statt sie par ordre de mufti durchzusetzen , sogar ohne die kommunalen Körperschaften zu hören . Mir hat in den letzten Tagen ein bayerischer Landrat gesagt , dass er zwar ständig höre , dass sein Landkreis zerlegt werden solle , dass aber bisher noch niemand mit ihm gesprochen habe . Kein Kollege der SPD aus dieser Region hat mit diesem Landrat _ trotz schwer wiegender Veränderungen durch die Neueinteilung der Wahlkreise _ darüber gesprochen . . Hartmut Koschyk 13151 Herr Innenminister , mein Appell ist , dass Sie noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sprechen , damit die Neueinteilung der Wahlkreise klug und maßvoll vorgenommen wird und die Menschen nicht am Ende das Gefühl haben , hier werde politisch manipuliert . Die Menschen würden es uns nämlich bei der Bundestagswahl 2002 mit Wahlverweigerung und Wahlenthaltung quittieren , wenn sie das Gefühl hätten , die da oben teilten die Wahlkreise an den Köpfen der Menschen vorbei willkürlich neu ein . Deshalb unser Appell , dass Sie sich dieser Sache annehmen . Herzlichen Dank . .