Partei: SPD
Ich habe in einer öffentlichen Diskussion des Bundesverbandes Erneuerbare Energie auf den Vorhalt geantwortet, man könne sich doch alle Maßnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit denen versucht wird, den Kostenanstieg auszubremsen, sparen, indem man einfach die Ausnahmen für die stromintensive Industrie abschafft, die immerhin zu einer Mindereinnahme von 5 Milliarden Euro führen. – Doch, das war der Vorhalt dort; ich war ja auf der Veranstaltung. – Ich unterstelle einmal, Sie waren schon draußen und nicht mehr im Saal; denn wenn Sie noch da gewesen wären, dann hätten Sie die Frage jetzt nicht zu stellen brauchen. – Auf diesen Vorhalt habe ich geantwortet: Ich halte das für eine abenteuerliche Position, weil die erste Frage nicht ist, wie viel man durch die Abschaffung der Ausnahmen einsparen kann, sondern wie man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schützen kann. In diesem Zusammenhang habe ich dann folgenden Satz gesagt: Wenn wir dabei 1 Milliarde Euro weniger an Entlastungen machen, dann hätten wir viel erreicht. – Das war meine Formulierung. Wir haben dann verhandelt und festgestellt: Das war nicht zu erreichen, jedenfalls nicht ohne einen großen Kollateralschaden bei vielen Unternehmen in Deutschland. Das ist der Grund dafür, dass es jetzt keine Einsparungen durch eine geringere Entlastung der stromintensiven Unternehmen gibt. – Ich weiß nicht, was daran abenteuerlich ist; ich beantworte nur Ihre Frage. Ich bin von Brüssel gebeten worden, 5 Milliarden Euro einzusparen. Daraufhin habe ich gesagt: Das halte ich für eine völlig falsche Position. Ich bin der Überzeugung, dass man sich zuerst darum zu kümmern hat, dass die richtigen Unternehmen auch weiterhin Ausnahmen in Anspruch nehmen können. Und in diesem Zusammenhang habe ich dann gesagt: Wenn dabei eine Einsparung von 1 Milliarde Euro statt von 5 Milliarden Euro herauskäme, dann hätten wir schon viel erreicht. Dann haben wir monatelang verhandelt. Das Ergebnis ist, dass auch eine Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ohne erhebliche Kollateralschäden bei energieintensiven Unternehmen in Deutschland zu erzielen wäre. Deswegen haben wir sie nicht erreicht. Wir haben allerdings auch nicht die Absicht, das Volumen der Entlastungen zu erhöhen. Wir nehmen die drei Änderungen in dem Gesetzentwurf, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, vor, damit das Entlastungsvolumen mehr oder weniger so bleibt, wie es ist, nämlich 5,1 Milliarden Euro. Ich habe keine Schwierigkeiten, zu sagen, dass wir auch das, was ich als maximales Ziel überhaupt noch für denkbar gehalten hätte, nicht geschafft haben; es sei denn, wir hätten Unternehmen massiv geschädigt. Ich habe niemandem versprochen, dass ich eine Entlastung von 1 Milliarde Euro erreichen werde. Vielmehr habe ich den Menschen, die ähnlich argumentieren wie Sie und behaupten, man könne das ganze Problem einer steigenden EEG-Umlage dadurch lösen, dass wir die deutsche Industrie zur Kasse bitten, heftig widersprochen. Darüber hinaus finde ich: Das, was Sie machen, ist nichts anderes als der Versuch, sich darum zu drücken, auch im EEG dafür zu sorgen, dass mit den deutschen Geldern effizienter umgegangen wird. Eine Windenergieanlage, die 1,8 Millionen Euro gekostet hat, zu fördern, was dazu führt, dass diese Anlage bereits nach neun Jahren abbezahlt ist und der Betreiber dann elf Jahre lang pro Jahr 160 000 Euro von den Stromkunden erhält, ohne etwas dafür zu tun – das ist ein Fall aus der Praxis, den ich Ihnen hier vorstelle –, ist nie das Ziel des EEG gewesen. Das Ziel war nie, dass eine Anlage für 1,8 Millionen Euro nach neun Jahren refinanziert ist und dann der Betreiber elf Jahre lang von den Stromkunden jedes Jahr 160 000 Euro geschenkt bekommt. Das aber ist Gegenstand des heutigen EEG. Deswegen muss man den Mut haben, an die Fördersubstanz und die Überförderung selbst heranzugehen, und darf sich davor nicht drücken, Herr Kollege. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.