Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch den Einigungsvertrag _ darauf mache ich aufmerksam _ und nicht durch irgendwelches Aussitzen oder irgendeine Moralität sind Schulen , Kindergärten , Turnhallen oder Rathäuser , also die sogenannten gesellschaftlichen Einrichtungen , denjenigen Körperschaften übertragen worden , die sie für ihre Aufgaben nutzen . Das sind zum Teil beachtliche Vermögenswerte . Mit diesen Vermögenswerten sind aber auch die darauf ruhenden Verbindlichkeiten , d . h . die Kredite , die zum Bau dieser Einrichtungen aufgenommen wurden , auf die Kommunen übergegangen . Durch die mittlerweile aufgelaufenen Zinsen sind dies knapp 8 Milliarden DM . Der Schuldenstand war am 1 . Juli 1990 rund 5 Milliarden DM . Per saldo haben die Gemeinden von der Übertragung der Einrichtungen profitiert ; denn die Vermögenswerte übersteigen in den meisten Fällen die auf ihnen ruhenden Schulden . Die Kommunen erkennen die Rechtmäßigkeit der Altkredite aber leider nicht an _ das haben wir eben schon gehört _ , obwohl sie auf Grund einer Reihe von Gerichtsurteilen wissen , daß zu dem nach dem Einigungsvertrag übergegangenen Vermögen auch die darauf lastenden Verbindlichkeiten gehören . Aber für die Rechtsprechung ist Finanzminister Waigel nicht verantwortlich zu machen . Auch wirtschaftlich sind die Kredite für die meisten Kommunen tragbar . Nur 16 % der Gemeinden sind mit Altschulden belastet ; 4 % mit mehr als 1 000 DM pro Einwohner . Auch sind die Gemeinden mit gesellschaftlichen Einrichtungen bessergestellt gegenüber anderen Gemeinden , die diese Einrichtungen _ ich sage noch einmal : Schulen , Rathäuser , Turnhallen _ erst schaffen und zu Marktpreisen finanzieren müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist nicht zu bestreiten , daß es insbesondere in kleinen Gemeinden Härtefälle gibt , wenn der Schuldendienst für ein größeres , überregional genutztes Objekt die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune überfordert . Zu einer ungleichen Verteilung von Vermögenswerten und Belastungen haben aber auch Entscheidungen in der ehemaligen DDR über Sondertilgungen Mitte der 80er Jahre beigetragen . Eine Regelung des Altschuldenproblems muß in erster Linie _ das ist schon gesagt worden _ auf Länderebene erfolgen . Nur die Länder verfügen mit dem kommunalen Finanzausgleich über ein Instrument , das geeignet ist , unterschiedliche Belastungen der Gemeinden durch die Altschulden auszugleichen . Der Bund ist seit längerem bereit , seinen Beitrag zu einer Lösung zu leisten . Er hat dazu ein zinsgünstiges KfW-Programm zur Umschuldung der Altverbindlichkeiten angeboten , das die Zinslast der Gemeinden deutlich verringern würde . Zusätzliche Leistungen des Bundes wären angesichts der angespannten Haushaltslage nicht vertretbar . Und es kann keinen Zweifel geben : Wenn dem Bund weitere Lasten aufgebürdet werden , müßten dafür an anderer Stelle kompensatorische Kürzungen vorgenommen werden . Das wäre im Ergebnis kontraproduktiv ; denn es macht keinen Sinn , die begrenzten Bundesmittel für die neuen Länder noch stärker auf den Konsum zu konzentrieren . Nein , Priorität müs . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Mittelverwendungen sollten nicht weiter verstärkt , sondern zugunsten der Investitionen zurückgeführt werden . Ich möchte abschließend betonen , daß gerichtliche Auseinandersetzungen nicht der Weg sind , den wir uns wünschen , um eine angemessene Lösung zu erreichen . Die Bundesregierung führt deshalb seit längerem Gespräche mit den Ländern und Gemeindevertretern . Bei den derzeitigen Beratungen sind Fortschritte erkennbar . Es liegen jedoch leider immer noch keine Ergebnisse vor . Die Bundesregierung ist bereit , die Versendung von Mahnbescheiden an die Kommunen für einen begrenzten Zeitraum zu verschieben , solange in den Gesprächen zielgerichtet an einer Lösung des Altschuldenproblems gearbeitet wird . Sie kommt damit den Kommunen weiter entgegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , Länder und Gemeinden nehmen dieses Angebot der Bundesregierung auf und leisten ihren Beitrag zu einer gemeinsamen Lösung des Altschuldenproblems . .