Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , das Eigentum dient nicht nur dem Interesse , Bedürfnisse zu befriedigen . Dann hätten wir das Problem schnell erledigt . Die Frage , ob wir der Rückgabe von Eigen - tum gegen Entschädigung den Vorzug geben sollten oder das ganze Prinzip umkehren sollten , wäre schnell entschieden . Nach unserem Verständnis aber stellt Eigentum nun einmal ein Grundprinzip unserer Gesellschaftsordnung dar . . Nach dem abendländischen Verständnis ist Eigentum ein Menschenrecht , und unser Grundgesetz definiert es auch so . Hegel hat schon vor 150 Jahren gesagt : Im Eigentum schafft sich die Freiheit Raum . Das ist ein altes Prinzip , das sich in unserer abendländischen Geschichte in allen freiheitlichen Verfassungen widerspiegelt . Wir sehen das Eigentum als ein Menschenrecht an . Es kann aber doch nicht möglich sein , jetzt , wo die Wiedervereinigung gekommen ist , wo die Menschen nach der friedlichen Revolution 1989 darum gekämpft haben , daß sie rechtsstaatliche Verhältnisse bekommen , daß die Menschenrechte Geltung erhalten , diesen Menschen das zu versagen , was sie erreichen wollten . Es ging doch nicht nur darum , daß Gleichheit in den Lebensverhältnissen hergestellt wird : Gleichheit im Wohnraum , möglichst gleiche Wohnungen , gleicher Urlaub , gleiche Arbeitsverhältnisse , gleicher Wohlstand . All dies ist richtig . Vielmehr geht es doch auch um die Frage , daß wir Gleichheit haben in der Verwaltung , in der Justiz , daß wir Gleichheit haben in den Rechten und gleiche Möglichkeiten haben , die eigenen Rechte durchzusetzen . Es ging darum , daß wir rechtsstaatliche Verhältnisse auch in den neuen Bundesländern einführen . Das war u . a . das Petitum dieser friedlichen Revolution . Es wäre doch völlig verkehrt , wenn wir jetzt diesen Anspruch , der letzten Endes die Menschen damals , 1989 , auf die Straßen getrieben hat , einfach ignorierten . Das kann also nicht Aufgabe unserer Politik sein , sondern wir müssen versuchen , einen vernünftigen Ausgleich zu finden . Wir müssen versuchen , den Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und dem Allgemeinwohl zu finden . . Daran müssen wir uns halten . Nur das kann unsere Richtlinie sein . Und wir haben doch versucht , im Vermögensgesetz darauf eine Antwort zu finden : in der Formulierung der Vorfahrtsregelung , in der Formulierung des § 3 a des Vermögensgesetzes . Ich weiß , daß die Anwendung des § 3 a große Schwierigkeiten bereitet . Aber das hängt nicht so sehr an der Formulierung und an der Institution dieser Normierung , sondern daran , daß wir in den neuen Bundesländern noch nicht genug Fachkräfte haben . Ich habe vor Weihnachten einen Besuch im Vermögensamt in Dresden gemacht . Der dortige Amtsleiter hat uns erklärt , daß er dann , wenn er am Ende des Jahres seinen vollen Personalbestand haben wird , nämlich 88 an der Zahl , wenn diese Mitarbeiter ausgebildet und in die rechtlichen Möglichkeiten eingewiesen sind , überhaupt keine Schwierigkeiten sieht , § 3 a des Vermögensgesetzes durchzusetzen , um damit einen Ausgleich zwischen den Interessen des einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit zu finden ; denn dem dient ja dieser § 3 a . Ich will darauf hinweisen : Was Biedenkopf Anfang dieser Woche gesagt hat , findet nicht bei allen fünf neuen Bundesländern Anklang . Ganz gegenteiliger Meinung ist Jentsch , Justizminister von Thüringen , der gestern bei uns in der Arbeitsgruppe gesagt hat , er hielte es für abenteuerlich , das Prinzip Rückgabe des Eigentums vor Entschädigung jetzt umzukehren . Genau das gleiche habe ich mir per telefonischer Rückfrage von dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern sagen lassen . Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt .