Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Blauer Himmel über Berlin - ungetrübter Sonnenschein auch über unserem Gesundheitswesen ? Und , wenn denn schon , zu welchem Preis ? Die fiskalischen Erfolge wurden zum großen Teil auf dem Rücken der Versicherten erwirtschaftet , ohne diesen annähernd Entlastungen geboten zu haben . Die Beiträge sinken nicht in dem Maße , in dem es mit dem GMG leichtfertig versprochen worden war . Wir sind bei 14 ,19 Prozent durchschnittlichem Beitragssatz und sollten eigentlich bei 13 ,6 Prozent sein . Das Ziel , die Versicherten zwar mit höheren Zuzahlungen zu belasten , diese aber durch niedrigere Beiträge zu kompensieren , ist weit , weit verfehlt . Hinsichtlich der sozialen Balance , die Herr Seehofer - er steht dort drüben - in den Konsensgesprächen immer wieder eingefordert hat , Fehlanzeige . Die Rentner haben ohne jeden Vertrauensschutz seit Anfang des Jahres 2004 massive Nettorentenkürzungen durch die volle Verbeitragung der Versorgungsbezüge und die Zahlung des Pflegeversicherungsbeitrages zu verkraften . Alle Versicherten haben die erhöhten Zuzahlungen sowie die Praxisgebühr zu schultern . Die fast völlige Ausgrenzung der OTC-Präparate aus der Erstattung ohne jede soziale Abfederung bereitet mir und hoffentlich auch Ihnen , Frau Ministerin , ernsthafte Bauchschmerzen . Viele chronisch Kranke , Frau Selg , aber auch einfach ältere Menschen , deren Nachfrage nach diesen Medikamenten nicht über die Ausnahmeliste des Bundesausschusses berücksichtigt wird , leiden täglich darunter . Schauen wir in die Heime . Unsere Heimbewohner müssen meist von einem sehr mageren Taschengeld für die Zuzahlungen bis zur Obergrenze und für ihre bewährten Salben und Mittel zum Teil selbst aufkommen . Dies zu korrigieren wäre Ihre erste soziale Pflicht , Frau Ministerin . Stattdessen wollen Sie flugs die Gunst der Stunde nutzen , Ihr im Sommer 2003 leichtfertig gegebenes Versprechen , im Gegenzug die Beiträge zu senken , einzulösen . Welch eine Heuchelei ! Erst zwingen Sie die Kassen aus wahltaktischen Gründen über Jahre zu Beitragssatzstabilität und nehmen augenzwinkernd eine drastisch steigende Verschuldung in Kauf . 8 Milliarden Euro ! Jetzt wollen Sie den Schuldenabbau stoppen , nachdem die Kassen dem Vernehmen nach gerade bei 5 Milliarden Euro gelandet sind . Dabei fehlen für langfristige Beitragssenkungen jegliche Spielräume , vor allem mit Blick auf das , was die Kassen in den nächsten Monaten noch erwartet : Nach Auskunft aller Fachleute werden die sicherlich erfreulichen Einsparungen im Arzneimittelbereich 2005 so nicht anhalten , wie man alleine mit Blick auf den reduzierten Arzneimittelrabatt und die Fehleinschätzungen im Bereich der Festbeträge feststellen kann . Die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV auf die Krankenkassen sind nicht kalkulierbar . Wir müssen zusätzlich befürchten , dass bei dieser Regierungspolitik die Arbeitslosigkeit eher steigt als sinkt . Auch die Einspareffekte durch die so genannten Qualitätsverbesserungen im Versorgungsbereich - ich nenne beispielhaft die DMPs , die Disease-Management-Programme , und die integrierten Versorgungsprogramme - lassen rein fiskalisch weiter auf sich warten . In dem größten Kostenbereich , dem der Krankenhausbehandlung , sehen wir eine Steigerung von 1 ,5 Prozent für das Jahr 2004 . Wir wissen alle , dass medizinischer Fortschritt unser Gesundheitswesen weiter verteuern wird . Zum 1 . Juli werden die Versicherten durch den Sonderbeitrag für Krankengeld und Zahnersatz zusätzlich belastet . Sollte dies durch eine geringfügige Beitragssatzsenkung abgefedert werden können , wäre das schon ein Erfolg . Bei diesen Perspektiven ist es nicht verwunderlich , dass die Kassen zögerlich mit Beitragssatzsenkungen umgehen . Sie haben kein Vertrauen in die weitere Entwicklung . Ich erinnere daran : Wir als FDP haben im Sommer 2003 dem Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht zugestimmt . Wir waren davon überzeugt , dass das erarbeitete Finanztableau eine geschönte Rechnung war . Das zeigt sich heute : Die Gegenfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer funktioniert eben nicht . Aus unseren Reihen wird zu Recht die Frage gestellt , wie es mit dem Bundeszuschuss zukünftig aussehen soll . Hätten wir den Arbeitgeberanteil auf einem vernünftigen Niveau eingefroren , Frau Selg , hätten wir heute schon Arbeitsmarkteffekte durch die Entlastung der Lohnnebenkosten . Hätten wir den Zahnersatz gänzlich aus der GKV genommen und ihn in die private Absicherung gegeben , dann hätten wir schon einen ersten Schritt in die Kapitaldecklung getan . Hätten wir den Verschiebebahnhof zulasten der GKV beendet , wäre die Einnahmesituation auch wesentlich besser . Hätten wir die Budgetierung in allen Bereichen konsequent abgeschafft , dann wären die Patienten von Rationierungen verschont geblieben . Hätten wir die Bürokratie ab- anstatt aufgebaut , dann stünde mehr Geld für die medizinische Versorgung oder für Beitragssatzsenkungen zur Verfügung . Hätten wir den Wettbewerb der Krankenkassen durch Begrenzung des Pflichtleistungskatalogs gestärkt und damit den Kassen die Möglichkeit gegeben , diese Leistungen fakultativ anzubieten , wäre viel Bewegung in die Versicherungs- und Versorgungslandschaft gekommen mit individuell zugeschnittenen Angeboten .