Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte jetzt über die Realität in der Bundesrepublik Deutschland sprechen . und in diesem Zusammenhang über die angeblichen Alternativen und über die Täuschungen der Opposition , die man ihr nicht durchgehen lassen darf . . Seit Mitte Januar dieses Jahres ist Herr Stoiber Kanzlerkandidat der Union . . Heute , sechs Wochen später , weiß immer noch niemand , wie die Politik konkret aussehen soll , die Herr Stoiber machen will , falls die Union die Bundestagswahl gewinnen würde . . Auch nach der Rede von Herrn Merz sind wir erwartungsgemäß nicht weiter . . Die Rede von Herrn Merz hat gezeigt : Ihre Alternativen bestehen in Legendenbildung und Krankreden . . Das bevorzugte Mittel von Herrn Merz _ er ist erwartungsgemäß gegangen ; denn er wusste , was kommt _ . Gerda Hasselfeldt 21587 ist die Täuschung der Bürgerinnen und Bürger . . Herr Müller hat das an einem Beispiel belegt . Ich will Ihnen ein anderes nennen : Herr Merz sprach von einem sinkenden Realeinkommen . Im Jahre 2001 gab es trotz der ungünstigen Entwicklung in diesem Jahr bei den privaten Haushalten eine Steigerung des verfügbaren Realeinkommens von 1 ,8 Prozent . Im Jahr 2000 kam es zu einer Steigerung von 2 ,8 Prozent . Dies ist die größte Steigerung , die es im letzten Jahrzehnt überhaupt gegeben hat . . Vor diesem Hintergrund spricht Herr Merz wahrheitswidrig von sinkenden Realeinkommen ! So wie ich das jetzt getan habe , werden wir Ihre Lügenmaschinerie Punkt für Punkt entlarven . . Wir lassen Ihnen die Behauptungen , die Sie hier aufstellen , nicht mehr durchgehen . Eine so verantwortungslose Opposition wie die heutige hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben . . Ich war lange genug _ leider viel zu lange _ in der Opposition , um beurteilen zu können , wie verantwortungsbewusst wir in der Opposition Ihnen gegenüber argumentiert haben . . Eines können Sie uns jedenfalls nicht nachweisen : dass wir die Wahrheit so verbogen haben , wie Sie das als Opposition täglich tun . . Deswegen stelle ich fest : Wer in den letzten sechs Wochen die vielen widersprüchlichen Äußerungen aus dem Unionslager zur Kenntnis genommen hat , der muss davon ausgehen , dass auch in der Union niemand weiß , was die Union außer der Macht eigentlich will . . Das betrifft zum Beispiel das Steuerkonzept der Union . Frau Hasselfeldt , lesen Sie einmal die heutige FAZ . Herr Merz hat laut heutiger FAZ festgestellt , die steuerpolitischen Vorstellungen der Union würden derzeit in Ruhe erarbeitet . Da hat er wohl Recht . Das ist die einzige ehrlicheAussage von Herrn Merz am heutigen Tage gewesen . . Wo sind denn Ihre Vorschläge ? Sie sagen , sie würden in Ruhe erarbeitet . Wann wollen Sie sie denn präsentieren ? Derzeit ist von Ende April die Rede , aber in anderen Artikeln davon , dass es auch Juni oder Juli werden könnte . Warum ist das bei Ihnen so ungewiss ? Weil Sie nicht wissen , wohin Sie wollen . Nach der hilfreichen Diskussion über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben wir einen guten Maßstab , um jeden Ihrer Vorschläge daran messen zu können . Das ist das Nützliche an dieser Diskussion . . Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern weismachen wollen , dass sie eigentlich in einem Jammertal leben , muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen : Die CDU hat in Nordrhein-Westfalen 1985 einen Landtagswahlkampf mit Plakaten gemacht , auf denen die Leute sozusagen außer Landes gegangen sind . Sie haben irgendwelche Leiterwagen bestiegen und sind außer Landes gefahren . . Damals hat die CDU in Nordrhein-Westfalen die größte Niederlage erlitten , die sie jemals hinnehmen musste . Dieses Schicksal werden auch Sie erleiden , wenn Sie dieses Land weiter so krank reden , wie Sie das derzeit tun . . Wir bedauern die gestiegene Arbeitslosigkeit ebenso wie alle anderen . . Zu den Tatsachen gehört aber : Dass die Konjunktur in allen ökonomischen Zentren der Welt gleichzeitig und in einem so starken Umfang einbrechen würde , haben weder wir noch die Institute , noch hoch angesehene Wirtschaftsexperten erwartet . Sie können doch nachlesen , wie die Prognosen im Herbst 2000 ausgesehen haben . Auch wenn diese Schwierigkeiten vorhanden sind , so ist es doch eine grobe Verzerrung der Realität , wenn Deutschland als ein Land dargestellt wird , das ökonomisch am Boden liegt . . Auch wenn wir es heute wieder gehört haben , ist es übrigens auch eine viel zu schlichte Betrachtung der Ökonomie , die ökonomisch-soziale Position eines Landes allein durch die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts abzubilden . Zunächst einmal ist festzuhalten : Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor mit positiven Raten . Sie ist im abgelaufenen Jahr gewachsen und sie wächst auch im laufenden Jahr . Es gab nur ein Jahr _ das war in Ihrer Regierungszeit , nämlich 1993 _ , in dem wir eine negative Wachstumsrate hatten , nämlich minus 1 ,1 Prozent . Wenn man noch weitere Tatbestände und damit die Realität mit in den Blick nimmt _ was eine seriöse Analyse eigentlich erfordert _ , dann wird man feststellen , dass Deutschland international keineswegs so schlecht dasteht , wie Sie das hier darzustellen versuchen . Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von nur 1 ,4 Prozent in den Jahren 1998 bis 2001 liegen wir im Mittelfeld .Wir hatten in den letzten drei Jahren den geringsten Anstieg der Lohnstückkosten in der Europäischen Union . Das ist die entscheidende ökonomische Größe für den Standortwettbewerb . . Joachim Poß 21588 Also : Geringster Anstieg der Lohnstückkosten ! Nach wie vor gibt es hier nur wenige Streiktage und das ist auch gut so . Wir halten den sozialen Frieden für wichtig , auch für die Wertschöpfung in diesem Jahr . . Wenn man sich Ihre Vorschläge , jedenfalls die zur Deregulierung anschaut , stellt man fest , dass Sie eher geeignet sind , den sozialen Frieden infrage zu stellen . Dank der besonderen Bemühungen von SPD und Grünen liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland weit unter der in vielen Partnerländern . . Ich wiederhole : Allein wegen der 350 000 jungen Frauen und Männer , die durch unsere Anstrengungen neue Lebensperspektiven und neue Chancen bekommen haben , hat sich der Regierungswechsel gelohnt . . Wir haben massive Reformen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit klaren Entlastungen der Arbeitnehmer , der Familien mit Kindern und des Mittelstandes durchgeführt . Das kann sich international sehen lassen , auch wenn Verbandsvertreter und Sie immer wieder etwas anderes behaupten . Ich sage das auch , weil aus den Reihen der IG Metall in den letzten Tagen eine Aussage kam , die mit den Realitäten in diesem Land nun wirklich nichts mehr zu tun hat , . nämlich _ ich sage das hier ganz offen _ die Gerechtigkeitslücke habe sich durch unsere Steuer- und Rentenpolitik vergrößert . Das ist völliger Quatsch . Wir haben die Gerechtigkeitslücke durch unsere Steuerpolitik nicht vollständig , aber zu einem guten Stück geschlossen . Was Sie nach 16 Jahren Regierungszeit hinterlassen haben , kann man wirklich nur schrittweise korrigieren . . Die Zahlen und Fakten sprechen gegen Sie . Hören Sie endlich auf , Deutschland als ein Jammertal darzustellen ! Legen Sei den Bürgerinnen und Bürgern vielmehr dar , welche Vorschläge Sie haben und was diese Vorschläge auf Heller und Pfennig kosten würden , wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären ! . Wie stehen Sie denn wirklich zu der öffentlichen Verschuldung ? Sind Herr Stoiber , Herr Merz und Frau Merkel nach den derzeitigen Diskussionen um den Europäischen Stabilitätspakt immer noch der Meinung , man müsse den Verschuldungsspielraum bis zur 3-ProzentGrenze ausnutzen ? Heute Morgen hat Herr Merz in dieser Frage nur herumgeeiert . Man fragte sich : Wohin will er ? Was will er uns sagen ? . Diese Fehlleistung der Unionsspitze lässt sich kaum noch überbieten . Haben Sie inzwischen eingesehen , wie absurd Ihre Position war ? Sie müssten doch erkennen , dass Deutschland mit einer solchen Haltung Gefahr liefe , bei der ersten kleinen Abweichung in der Haushaltsplanung diese Grenze zu überschreiten . Wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz haben Sie damit und mit Ihrem Steuerwirrwarr jedenfalls nicht bewiesen . Sie sind wirtschafts- und finanzpolitisch gesehen konzeptionell bei null . Nichts anderes ist die Realität . . Was hat denn der bayerische Ministerpräsident Stoiber den deutschen Bürgern im Überschwang seiner geglückten Nominierung in seinen bisherigen konfusen Medienauftritten verkündet , ohne an die Finanzierung zu denken ? Höhere Verteidigungsausgaben , 20 Milliarden Euro mehr Ostförderung und zusätzliche Steuerentlastungen : Was gilt denn nach diesen Interviews von diesen Forderungen ? Werden sie einkassiert ? Werden sie Eingang in das Wahlprogramm finden ? Wenn ja , wie werden Sie diese Forderungen finanzieren ? Durch Sozialabbau ? Durch Steuererhöhungen ? Bisher kommen von Ihnen nur Ankündigungen , Korrektur derAnkündigungen und Konfusion . Sie befinden sich im permanenten Zustand der intellektuellen Konfusion . Das merkt man Ihren Beiträgen , die Sie hier liefern , an . . Sagen Sie doch endlich , wann Ihr Wahlprogramm kommt . Ich habe diese Frage vorhin schon gestellt . Ich glaube , Ihnen ist inzwischen klar geworden , wie schwer es ist , eine konkrete Alternative zu unserer Politik zu formulieren . . Oder sind trotz aller Harmoniebeteuerungen in der Union die Gräben so tief , dass Sie sich nicht einigen können und dass Sie deshalb Monate brauchen , um Vorstellungen zu entwickeln ? Legen Sie Ihre steuerpolitischen Vorstellungen auf den Tisch ! Was meinen Sie denn mit einer noch wachstumsfreundlicheren Steuerpolitik als die , die wir machen ? Wollen Sie nun doch eine Stufe der Steuerreform vorziehen ? Herr Austermann hat konkret etwas angekündigt . Er hat gesagt : Als erste Maßnahme einer unionsgeführten Bundesregierung wird die Unternehmensteuerreform rückgängig gemacht . Was gilt denn nun in Ihren Reihen ? Einer von Ihnen sollte einmal erklären : In der Steuerpolitik gilt dieses und jenes . Dann würde sich dieses Wirrwarr nicht weiter fortsetzen . Diese Beispiele könnte man fortführen . . Joachim Poß 21589 Herr Stoiber kündigt eine Absenkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent an . Wer profitiert denn davon ? 80 Prozent aller Personengesellschaften haben einen Gewinn von maximal 50 000 Euro . Von der Absenkung des Spitzensteuersatzes würde die breite Masse der mittelständischen Unternehmen eben nicht profitieren . Wie wollen Sie das außerdem finanzieren ? Wie sieht es mit Ihrer Position zur Ökosteuer aus ? Erst haben Sie gesagt : Die Ökosteuer soll insgesamt abgeschafft werden . Dann sollte nur die letzte Stufe ausgesetzt werden . Aber eigentlich soll die ganze Steuer beseitigt werden . Kein Mensch wird behaupten können , dass das , was Sie und Herr Stoiber hier vorführen , die Denk- und Redeweise eines kompetenten Politikers ist . . Ich fasse zusammen : Auch nach sechs Wochen Stoiber hat die Union noch kein einvernehmliches Konzept . . Niemand weiß , was die Union konkret will . Glauben Sie wirklich _ von der FDP will ich gar nicht reden ; sie hat noch nie finanzierbare Vorschläge vorgelegt _ , . dass Sie mit einer solchen Vorstellung gerade auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Gerhard Schröder , Hans Eichel , Herrn Müller oder der Regierungskoalition konkurrieren können ? Ich glaube , nein . .