Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatsministerin , wenn Menschenrechte eine Querschnittsaufgabe sein sollen , dann frage ich mich , wo die Vertreter der Bundesregierung bei dieser Debatte sind . Ich sehe nur die Vertreter von zwei Ministerien . Von den restlichen Ministerien , die das Thema Menschenrechte in hohem Maße angeht , wie zum Beispiel vom Innenministerium oder dem Bundeskanzleramt , ist niemand zu sehen . Das finde ich beachtlich . Es tut mir Leid , dass ich auch darüber hinaus Öl ins Feuer gießen muss . Aber die heutige Menschenrechtsdebatte hat sehr deutlich eine entscheidende Schwachstelle in der Menschenrechtspolitik der rot-grünen Bundesregierung aufgezeigt . Bei der Beobachtung von und der Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen , die von staatlicher Seite motiviert , begünstigt oder zumindest geduldet werden , geht man ganz offensichtlich sehr einseitig vor . Das werde ich an drei Beispielen deutlich machen . Gestern hat Frau Staatsministerin Müller im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in Bezug auf den Irak ausgeführt , die Menschenrechtslage dort sei besorgniserregend . Dieser Aussage ist in ihrer Deutlichkeit nichts hinzuzufügen . Bedauerlich ist allerdings , dass sich solch eindeutige Aussagen nicht im Reden und Handeln der Regierungskoalition niederschlagen . Es ist das Recht von Vertretern der Koalition , sich als Bewahrer des Friedens und der Menschenrechte in der Welt zu präsentieren und dafür an Demonstrationen teilzunehmen . Ob das klug ist , darf mit gutem Recht bezweifelt werden . Das , was Sie mit Ihrem Antrag Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik vom 3 . Dezember und Ihrem Antrag zur heutigen Debatte getan haben , geht aber nicht . Einerseits haben Sie die Bundesregierung für ihren Einsatz dafür gelobt , dass sie auf die Partner der Antiterrorkoalition dahin gehend einwirkt - ich zitiere jetzt Ihren Antrag - , dass menschenrechtliche Normen und das humanitäre Völkerrecht in einem Antiterrorkampf beachtet werden . Andererseits erwähnen Sie in diesem Antrag die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen , die seit Jahren in den Berichten von Amnesty International und den Human Rights Watch Reports immer wieder angeprangert werden , mit keinem Wort . In Ihrem heutigen Antrag wird der Irak immerhin an zwei Stellen erwähnt und an einer Stelle sogar eindeutig verurteilt . Dass Sie anderen Ländern , wie Russland , China , Kolumbien oder Simbabwe , ganze Absätze widmen - übrigens völlig zu Recht - , zeigt doch , dass es mit einer ausgewogenen Betrachtungsweise offenbar nicht ganz so weit her ist . Im Übrigen gibt auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung leider wenig Anlass zur Hoffnung . In diesem immerhin über 350 Seiten starken Werk findet der Irak ganze dreimal Erwähnung . Ich denke , es ist richtig und wichtig , gerade an dieser Stelle das Bild der öffentlichen Diskussion in Deutschland einmal zurechtzurücken . Sie befassen sich in Ihrem Antrag lange mit der Frage , was im Kampf gegen den Terror sein darf und was nicht . Damit bin ich vollkommen einverstanden . Sie dürfen bei aller berechtigten oder unberechtigten Kritik an der amerikanischen Haltung aber bitte nie vergessen , dass es doch Saddam Hussein und nicht George Bush ist , der die Menschenrechte seit Jahrzehnten mit Füßen tritt , seine Bevölkerung unterdrückt und seine Nachbarn mit Krieg bedroht und überzieht . Es würde auch von einer verantwortungsvollen Politik der Bundesregierung zeugen , das bei passender Gelegenheit deutlich zu machen . Leider kann ich nicht feststellen , dass dies in ausreichendem Maße geschieht . Frau Kollegin Nickels , noch ein Wort zum Food for Oil-Programm : Wenn man sich die Berichte der NGOs anschaut , erkennt man , dass es zumindest eine sehr große Unstimmigkeit darüber gibt , ob dieses Programm so hilfreich war , wie Sie es hier dargestellt haben . Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Beispiel , das ich ansprechen möchte , dem Iran . Es ist richtig , dass die vom iranischen Parlament und auch von Staatspräsident Khatami getragene Politik hoffnungsvolle Ansätze zeigt . Es ist auch richtig , diese Politik zu fördern und die sie tragenden Kräfte zu stabilisieren . Dies muss besonders gegen den Einfluss des Wächterrates geschehen , der nun wirklich jeden Versuch , Menschlichkeit und Menschenrechte im Iran voranzubringen , unterminiert . Es ist weiterhin richtig , dies im Rahmen einer abgestimmten europäischen Haltung zu tun . Angesichts der vielfältigen Menschenrechtsverletzungen darf dies aber nicht dazu führen , dass wir die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen , auch auf bilateraler Ebene alles in ihrer Macht Stehende zu tun , um eine Verbesserung der Situation im Iran zu erreichen . Auch hier vermisse ich noch entschiedenere Anstrengungen . Die Frage einer europäischen Haltung bringt mich zum letzten Punkt , den ich ansprechen möchte . In Ihrem Antrag vom 3 . Dezember mahnen Sie - ich zitiere nochmals - ausdrücklich die Fortführung der Rechtsstaatsdialoge mit der Volksrepublik China und der Türkei an . Ein Hinweis auf die Türkei fehlt in Ihrem heutigen Antrag völlig . Sollten Ihnen hier etwa der Bundeskanzler oder der Bundesaußenminister die Feder geführt bzw . gerade nicht geführt haben , weil ein türkischer EU-Beitritt ja offensichtlich zu den außenpolitischen Lieblingsprojekten dieser beiden Herren zählt ? Ein Schelm , wer Böses dabei denkt . Es ist ja nicht zu bestreiten , dass der türkische Staat zumindest auf der Verfassungsebene ganz entscheidende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte getan hat . Es gibt aber doch genauso unbestreitbar immer noch einen entscheidenden Unterschied zwischen der Verfassungsnorm und der Realität in der Türkei . Die Beispiele , die wir in letzter Zeit dafür erleben konnten , Prozesse gegen die Vertreter politischer Stiftungen , die Tatsache , dass religiöse Minderheiten immer noch an ihrer Religionsausübung gehindert werden , die problematische Einrichtung der Gefängnisse des so genannten F-Typs und die Unterdrückung von Minderheiten insgesamt , zeigen doch sehr deutlich , wo das Problem liegt . Es gäbe noch vieles mehr zu nennen . Bei allem Interesse an einer weiteren Einbindung der Türkei in die Europäische Union darf auch hier nicht nach dem Vogel-Strauß-Prinzip vorgegangen werden , das ja lautet : Es kann nicht sein , was nicht sein darf . Die drei genannten Beispiele machen deutlich , dass wir seitens der CDU/CSU-Fraktion im Vorfeld der Tagung der UN-Menschenrechtskommission mehr von der Bundesregierung erwarten , als der vorliegende Antrag der Koalition zu bieten hat . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie bei der bevorstehenden Tagung die von uns benannten Punkte mit der gleichen Deutlich-keit und Offenheit vertritt , wie sie die Koalition aufgeführt hat . Der vorliegende Antrag lässt allerdings befürchten , dass es sozusagen zweierlei Menschenrechte gibt : solche , die aus übergeordneten Gründen angesprochen werden dürfen , und solche , die bedauerlicherweise gerade nicht passend sind . Auch für die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gilt : Die Menschenrechte sind unteilbar . Nochmals : Der Antrag der Koalition ist aus unserer Sicht zu ungenau und die dadurch unterstützte Politik zu einseitig . Deshalb werden wir ihn ablehnen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .