Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der friedlichen Einigung Europas wird ein jahrhundertealter Traum Wirklichkeit , ein Traum , den große Europäer - wie Willy Brandt , Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher - teilten . Am 1 . Mai wurde mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten und der damit verbundenen Überwindung der Teilung , mit der Vereinigung Europas , der lange Weg der Völker zu guter Nachbarschaft , zum freien Austausch von Waren und Ideen und zu einer zuvor nie gekannten Intensität der politischen Zusammenarbeit endgültig frei . Mit der Erweiterung entstand zugleich ein Europa , das nicht nur ökonomisch ein Global Player ist , sondern das weltweit an Bedeutung und Einfluss gewinnt . Möglich wurde diese Entwicklung durch den beherzten Einsatz der Menschen in Polen , in Ungarn und in der damaligen DDR , die Mut zeigten , um Freiheit , Demokratie und Selbstbestimmung zu erkämpfen . Die Entschlossenheit der Länder Mittel- und Osteuropas , der EU angehören zu wollen , zeigt die Attraktivität europäischer Integration , zeigt die Attraktivität des Erfolgsmodells eines friedlichen Interessenausgleichs auf der Grundlage von Demokratie , gemeinsamen Werten , Marktwirtschaft und der Möglichkeit zur Teilhabe am größten Binnenmarkt der Welt . Diese Entschlossenheit zeichnet viele der neuen Mitgliedstaaten bis heute aus . Millionen von Menschen verloren dort die Sicherheit eines geradlinigen , planbaren Lebensverlaufs . Zugleich entstanden aber neue , bessere Möglichkeiten , sich zu entfalten und sein Leben selbst zu gestalten . Etwas mehr von der Dynamik und Veränderungsbereitschaft , die in vielen neuen Mitgliedstaaten zu beobachten ist , wünschte ich mir manchmal auch bei uns . Deutschland profitiert von der positiven Entwicklung und der wirtschaftlichen Dynamik in den mittel- und osteuropäischen Ländern in besonderem Maße . Seit 1992 haben sich unsere Exporte dorthin verfünffacht . Die Steigerungsraten sind bei einem Vergleich mit unseren traditionellen Handelspartnern noch eindrucksvoller . Schon heute ist der Warenaustausch mit den neuen Mitgliedstaaten größer als mit den USA . Unseren Titel als Exportweltmeister verdanken wir nicht zuletzt dem Erfolg auf neuen Märkten . Zugleich haben sich viele Befürchtungen , die mit der Erweiterung verbunden waren , nicht bewahrheitet . So stieg etwa die Zahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie , die zu den größten Investoren in den Beitrittsländern zählt , in Deutschland von 1994 bis heute um rund 20 Prozent . Ich weiß natürlich , dass es trotz der insgesamt positiven Bilanz Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gibt . Wir nehmen diese Sorgen ernst . Es gilt , die Herausforderungen zu benennen , sie aber nicht nur zu beklagen , sondern anzugehen . Es gilt , zu erkennen , dass die EU zumeist nicht das Problem , sondern Teil der Lösung ist . So ist grenzüberschreitende Kriminalität , die Sie in Ihrer Großen Anfrage thematisiert haben , kein Problem , das mit der Erweiterung entstanden ist . Sie ist zum Teil Folge offener Grenzen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs . Gerade durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der EU haben wir heute viel bessere Möglichkeiten , grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen . Die Schaffung eines europäischen Haftbefehls , der Aufbau einer europäischen Straftäterdatei und eine besonders enge Zusammenarbeit im Bereich der Grenzpolizei sind nur einige der Möglichkeiten , die die EU bietet . Um negative Begleiterscheinungen in den Grenzregio-nen abzumildern , hat die Bundesregierung Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt . Zugleich setzen wir uns dafür ein , die EU-Förderung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf die neuen Außengrenzen , vor allem aber auf die neuen Binnengrenzen zu konzentrieren . Um die Chancen der Erweiterung besser nutzen zu können , hat die Bundesregierung erhebliche Mittel in den Ausbau der Verkehrsverbindungen mit den östlichen Nachbarn investiert . Grenzüberschreitende Autobahnverbindungen befinden sich im Bau bzw . unter Verkehr . Die deutschen Abschnitte der Schienenverbindungen Berlin-Warschau und Berlin-Prag befinden sich ebenfalls im Bau , abschnittsweise sind sie schon fertig gestellt . Ingesamt wurden 24 Projekte mit herausgehobener Bedeutung für die EU-Osterweiterung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU , Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie , wie Herr Ministerpräsident Koch , Verkehrsinvestitionen als Subventionen betrachten , die Sie kürzen wollen , oder ob Sie , wie Herr Ministerpräsident Stoiber , alle Haushalte um 5 Prozent kürzen wollen , aber gleichzeitig Forderungen zur Verstärkung von Verkehrsinvestitionstiteln stellen . Diese Widersprüche müssen Sie in Ihren Reihen klären . Eine erhebliche Unterstützung leistet - das will ich in diesem Zusammenhang erwähnen - die EU , die im Rahmen der Ziel-1-Förderung für das Programm Verkehrsinfrastruktur 1 ,66 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur Verfügung stellt . Die zentrale Herausforderung in der EU ist jedoch die Schaffung von mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in allen Mitgliedstaaten . Mit dem Lissabon-Prozess hat sich die EU das Ziel gesetzt , bis zum Jahr 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden . Jetzt - kurz vor der Halbzeitbilanz - zeigt sich , dass wir in vielen Bereichen tatsächlich vo-rangekommen sind . Wir haben die strategisch wichtigen Märkte für Telekommunikation , Schienengüterverkehr , Post und Energie geöffnet . In einigen Hochtechnologiebereichen ist Europa heute gegenüber den USA und Japan bereits führend , so etwa im Bereich des Flugzeugbaus , in dem Airbus im letzten Jahr erstmals mehr Flugzeuge auslieferte als der Erzrivale Boeing . In anderen Bereichen sind wir noch nicht weit genug . Das ist für mich kein Anlass , das Ziel zu relativieren . Stattdessen müssen wir die Strategie auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung fokussieren . Deutschland leistet mit der Agenda 2010 hierzu einen wesentlichen Beitrag . Indem wir Mittel gezielt für Innovation , Bildung und Forschung einsetzen , stärken wir die Innovationskraft unseres Landes und schaffen die Vo-raussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg . Erfolg basiert auf Leistung , setzt aber auch faire Wettbewerbsbedingungen voraus . Diese gilt es auch im Bereich der Unternehmensteuern durchzusetzen . Die Bundesregierung tritt durchaus für Wettbewerb ein , seine Grundlage muss aber bleiben , dass jedes Land zumindest anstrebt , notwendige Infrastrukturmaßnahmen aus eigenen Steuereinnahmen zu finanzieren . Auf Steuereinnahmen bewusst zu verzichten , um Auslandsinvestitionen anzulocken , und zugleich darauf zu vertrauen , dass die Solidargemeinschaft der Europäischen Union die notwendigen Investitionen in Straßen und Häfen finanziert , widerspricht dem Prinzip eines fairen Wettbewerbs . Ich habe allerdings zur Kenntnis genommen , dass Frau Merkel der Auffassung ist , dass Steuerdumping Teil eines fairen Wettbewerbs in Europa ist . Auch das gehört zu den Widersprüchen , die Sie nicht in Anfragen an die Bundesregierung , sondern in Anfragen an die eigene Parteivorsitzende einmal klären sollten . Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern ein . Dies würde nicht zuletzt kleinen und mittleren Unternehmen helfen , die Vorteile der EU besser zu nutzen , was angesichts 25 unterschiedlicher Steuersysteme in den Mitgliedstaaten gerade für den Mittelstand nicht immer ganz einfach ist . Doch auch hier gilt : Die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU gibt uns bessere Möglichkeiten , faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen . Wir haben deshalb allen Grund , nicht wie die Union - das kennen wir aus der Innenpolitik - Ja und Nein oder Ja und Aber zu sagen . Wir können die europäische Einigung uneingeschränkt als ein großes Geschenk betrachten und wir haben allen Grund , selbstbewusst , mit Selbstvertrauen und Optimismus in die Zukunft zu schauen , die Chancen zu nutzen und die Herausforderungen nicht zu beklagen , sondern anzunehmen .