Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine ganze Stunde habe ich - wie vielleicht auch mancher von Ihnen - heute mittag dem Bundesfinanzminister zugehört . Mir ist Verschiedenes aufgefallen : Zum einen hat er sich unheimlich viel und intensiv gelobt . Ich habe mir gedacht : Hat er denn sonst keinen , der ihn lobt ? Warum muß er sich selber so loben ? . Dann fiel mir ein , daß ich in meiner Kindheit ein Sprichwort über das Eigenlob gehört habe . Das war allerdings in Siebenbürgen ; ich glaube aber , in Bayern gibt es das auch . . Zum anderen fiel mir die Widersprüchlichkeit seiner Argumentation auf , wenn er von den Bundesländern spricht , insbesondere von denen mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten . Einerseits beklagt er sich , sie würden bei der Konsolidierung nicht mitmachen . Fast im selben Atemzug referiert er dann die Sparmaßnahmen in den Bundesländern . Für eines müssen Sie sich entscheiden , Herr Waigel . Beides geht nicht . . Ich bin jetzt sechs Jahre in diesem Parlament . . - Ich wußte , daß Sie das rufen . Ich habe in meinen Anfangsjahren immer gehört , daß die Erblast , die diese arme Bundesregierung zu übernehmen hatte , schuld an allen Fehlentwicklungen war . Jetzt ist es nicht mehr die Erblast , sondern die Blockadehaltung der Politik - nur nicht die Bundesregierung und ihre Mehrheit , die seit 14 Jahren regiert ! Das ist die Arroganz der Mehrheit in diesem Hause . . Übrigens , meine Damen und Herren , wer hier sagt - das habe ich von vielen Koalitionsrednern gehört - : Zu unserer Politik gibt es keine reale Alternative , der sagt : Ich bin nicht diskussionsbereit , ich bin nicht bereit zuzuhören , ich bin nicht mehr bereit zu lernen . Nichts anderes heißt dies ; sonst müßte man über Wege diskutieren . Wenn Sie hier sagen : Wer nicht so will wie ich , der blockiert , machen Sie deutlich , daß Sie überhaupt nicht mehr diskutieren wollen . . Jeder , der heute ernsthaft debattiert , muß dieser Bundesregierung zurufen : Hört auf mit eurer Umverteilungspolitik ! Hört auf , den Standort Deutschland kaputtzureden , um einen Vorwand für Umverteilung zu haben ! . Hört auf , mit der Abbruchbirne unseren Sozialstaat zu traktieren ! Hört auf mit der Zerstörung des Fundaments einer wirklich sozialen Marktwirtschaft ! . . noch : Detlev von Larcher Hört auf mit der Steigerung der Arbeitslosigkeit ! Hört auf mit der Vergrößerung der Armut in unserem reichen Land ! . Wer wirklich Wachstum und mehr Beschäftigung will , muß nicht wohlklingende Überschriften erfinden , sondern eine Wachstumspolitik betreiben , eine Politik des qualitativen Wachstums . Nicht ein Abbruch und eine Zerstörung der Nachfrage , sondern Investitionen in die Zukunft sind notwendig , zum Beispiel Investitionen in Forschung und Entwicklung , zum Beispiel Investitionen in die Ausbildung , zum Beispiel eine aktive Arbeitsmarktpolitik , zum Beispiel Investitionen in die Städtebauförderung . Das sind nur einige Punkte , bei denen Ihr Haushaltsentwurf rachitisch ist . Das sind nur einige Punkte , die die Unfähigkeit dieser Bundesregierung offenbaren , eine gute Zukunft unseres Landes zu gestalten . . - Sie sagen , das ist unser Programm . Aber wie drückt sich das in Zahlen aus ? - Die Zahlen drücken das Gegenteil aus . Die Zahlen des Haushaltsentwurfs sind erschreckend . Rund jede sechste Mark , die ausgegeben wird , wird aus neuen Schulden finanziert . Aber das eigentliche Problem ist nicht die hohe Neuverschuldung , die uns diese Bundesregierung beschert . Viel schlimmer ist es , wie diese katastrophale Finanzlage zustande kommt . Sie ist vor allen Dingen das Resultat Ihrer lang anhaltenden Parallelpolitik , einer Finanzpolitik , die sich wider jede wirtschaftliche Vernunft an Kriterien orientiert , die für private Wirtschaftsanlagen richtig , für den Staat aber grundverkehrt sind . Symmetrisch sollen sie angeblich sein , aber die totale soziale Asymmetrie ist die Folge . . Seit dem Abbrechen des Vereinigungsbooms hetzen Bundesregierung und Koalition von einem sogenannten Sparpaket zum nächsten . Da ist es kein Wunder , daß die gebetsmühlenartigen Ankündigungen einer durchgreifenden konjunkturellen Erholung immer nur Ankündigungen geblieben sind . Die Binnennachfrage wird von Ihnen abgewürgt . Die Arbeitslosigkeit steigt weiter . Die Steuereinnahmen bleiben folgerichtig hinter den Erwartungen zurück . Die Einnahmen der Sozialversicherung entwickeln sich schwächer , während gleichzeitig die Ausgaben steigen . Ihr vorgebliches Ziel der Haushaltskonsolidierung und -sanierung wird deshalb regelmäßig verfehlt , wenn ausgerechnet in Rezessionsphasen Sparpakete , wie Sie es schönfärberisch nennen , geschnürt werden . Ich sage dazu : Abbruchpakete . Ihre Abbruchpolitik ist das größte Haushaltsrisiko . . Sehr eindringlich haben im Frühjahr die großen Wirtschaftsforschungsinstitute davor gewarnt , einen konjunkturbedingten Anstieg der Neuverschuldung mit weiteren Sparmaßnahmen bekämpfen zu wollen . Aber wissenschaftlichen Rat nimmt diese Bundesregierung ohnehin nur dann ernst , wenn er ihr gelegen kommt . Als zweiter sogenannter Sachzwang zur Rechtfertigung Ihrer immer neuen Attacken auf den Sozialstaat dient Ihnen der Vertrag von Maastricht mit seinen Konvergenzkriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion . Aber mit Ihrer Finanzpolitik werden Sie die Konvergenzkriterien gerade nicht erfüllen . Im Gegenteil : Weil auf Grund Ihrer völlig verfehlten Finanzpolitik die Bezugsgröße , das Bruttoinlandsprodukt , weit unter den Möglichkeiten bleibt , steigen die Defizite und die Verschuldungsquote sogar noch . Wie wollen Sie , Herr Minister Waigel - ist er denn überhaupt noch da ? - , . eigentlich einen europäischen Stabilitätspakt hinbekommen , wenn Sie nicht einmal erkennen , daß Ihre Finanzpolitik in höchstem Maße destabilisierend wirkt ? . - Das nehme ich natürlich nicht zurück , weil es richtig ist .  Immer wieder frage ich mich : Kann es wirklich sein , daß Sie diese grundlegenden ökonomischen Zusammenhänge nicht verstehen ? Nein , antworte ich , Sie wollen die Zusammenhänge nicht sehen , weil sie dem Hauptziel Ihrer Politik im Wege stehen , für die Sie die Rekordmassenarbeitslosigkeit in Kauf nehmen , nämlich der beispiellosen Politik der Umverteilung von unten nach oben . Die Teilnehmer an den Massendemonstrationen , die der Herr Bundeskanzler frech verächtlich macht , rufen Ihnen zu : Kehrt endlich um ! Wir Sozialdemokraten stehen an der Seite derer , die das rufen . . Stichwort Umverteilung : Sie ist im Steuer- und Finanzchaos dieser Bundesregierung neben der Parallelpolitik die zweite Konstante . Sie hat ebenso verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen . Ich will das an Hand einiger Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens verdeutlichen : 1980 betrug der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen 30 ,6 Prozent ; 1990 betrug er 32 ,3 Prozent ; 1995 waren es - ohne Solidaritätszuschlag - schon 34 ,7 Prozent . Dagegen sank der Anteil der veranlagten Einkommensteuer von 10 ,1 Prozent über 6 ,6 Prozent im Jahre 1990 auf gerade noch 1 ,7 Prozent im Jahre 1995 . . . noch : Detlev von Larcher Nicht wesentlich anders sehen die Zahlen bei der Körperschaftsteuer aus . . Zum Standort Deutschland . Das Münchener Ifo-Institut kommt in seinem jüngsten Gutachten zur Standortdebatte zu dem Ergebnis , die Effektivbelastung mit Unternehmensteuern sei in der Bundesrepublik im Vergleich zu den wichtigsten Industrieländern eher niedrig . Die Bundesregierung kommt in ihrem Standortbericht vom Juni 1994 zu dem Ergebnis , die Ertragsteuerbelastung der Unternehmen liege auf dem niedrigsten Niveau in der Geschichte der Bundesrepublik . In der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Steueraufkommens und der Steuerstruktur stellt die Bundesregierung fest : Von 1970 bis 1994 stieg der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen um 11 Prozentpunkte ; gleichzeitig sank der Beitrag der Steuern aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 10 Prozentpunkte . Im Bundesbankbericht vom November 1995 wird nach Untersuchungen von 17 000 Jahresabschlüssen des Jahres 1994 konstatiert : Immerhin stiegen die Gewinne vor Steuern um 34 Prozent , nach Steuern auf Grund steuerlicher Entlastungen sogar um 43 Prozent . Sie behaupten , mehr Arbeitsplätze auf Grund von mehr Investitionen gebe es durch die Entlastung der Unternehmen . Aber hat diese gigantische Entlastung der Unternehmen tatsächlich zu mehr Investitionen und neuen Arbeitsplätzen geführt ? Jeder kann sehen , daß das nicht so ist . Nur die Bundesregierung braucht für diese Erkenntnis offenbar etwas länger . Müssen Sie unbedingt noch demonstrieren , daß auch die Abschaffung der Vermögensteuer nicht zu zusätzlichen Investitionen und wirtschaftlicher Dynamik führt , wenn die kaufkräftige Nachfrage fehlt ? . Wollen Sie uns weismachen , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer oder der gesamten Gewerbesteuer verkehre den grundsätzlichen Irrtum Ihres Ansatzes in Wahrheit ? . Oder bedarf es dazu einer kompletten Abschaffung aller Unternehmensteuern ? Ausgerechnet die Gewerbekapitalsteuer mit 3 ,5 Milliarden DM Ertrag soll nun über das Wohl und Wehe des Standorts entscheiden ? Ich hätte von Herrn Waigel gerne gehört , ob denn nun der Plan , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , der Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer insgesamt ist oder nicht . Dazu sagt er aber nichts . . Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei : Die beispiellose Umverteilung von unten nach oben ist eine weitere wichtige Ursache der schlechten wirtschaftlichen Lage . Die Beschneidung der Konsummöglichkeiten gerade derjenigen , die zusätzliches Einkommen auch tatsächlich ausgeben würden , vernichtet Nachfrage und damit Arbeitsplätze . Auch die Freistellung des Existenzminimums und die Neuregelung des Familienlastenausgleiches im Jahressteuergesetz 1996 haben dieses entscheidende Problem nur gemildert , aber nicht beseitigt . Zwar hat die SPD in diesen beiden Punkten gegen Ihren Widerstand wichtige Erfolge erzielt . und sich sehr weitgehend gegen die Position Ihrer Koalition durchgesetzt , aber eine konsequente Reform haben Sie verhindert . Und selbst den damals mühsam gefundenen Kompromiß wollen Sie nun mit dem Jahressteuergesetz 1997 wieder kippen . Dazu lassen Sie die Menschen wissen , es mache doch keinen großen Unterschied , ob die Erhöhung des Kindergeldes ein Jahr früher oder später komme . Für mich trifft das sicher zu , für Herrn Waigel auch . Aber für eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen ist es sehr wohl wichtig , ob sie 480 DM mehr oder weniger zur Verfügung hat . . Das ist viel , viel wichtiger als die rund 8 000 DM , die Sie dem durchschnittlichen Vermögensteuerzahler in Zukunft erlassen wollen , und das ohne jede stichhaltige Begründung . Meine Kollegin Matthäus-Maier hat schon betont , daß das Kindergeld ein Rechtsanspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum des Kindes ist . Ich sage Ihnen : Auch die ökonomische Vernunft gebietet die pünktliche Erhöhung des Kindergeldes . . Das wichtigste Argument für den Wegfall der Vermögensteuer war doch der vom Verfassungsgericht aufgestellte Grundsatz der Halbteilung des Ertrags . Ich will mich hier gar nicht weiter darüber auslassen , wie dieser Grundsatz interpretiert werden muß . Ich möchte Sie hierzu nur fragen : Meinen Sie nicht , daß nach der von Ihnen so vollmundig angekündigten drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes auch hinsichtlich dieses Halbteilungsgrundsatzes keinerlei Bedenken mehr gegen den Fortbestand der Vermögensteuer bestehen können ? . Ich verstehe sehr gut , daß Sie sich in Sachen Steuerreform selbst nicht über den Weg trauen . . Schließlich war es doch diese Bundesregierung , die gleich nach der Bundestagswahl den Zwischenbericht der Bareis-Kommission sofort in den Reißwolf gesteckt hat . Wie sollte es da ausgerechnet Ihnen gelingen , einen tragfähigen Reformvorschlag zu machen , der die dringend notwendige Steuervereinfachung mit der Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Besteuerung verbindet ? Das Sommertheater , das Ihre selbsternannten Steuer- . noch : Detlev von Larcher experten aufgeführt haben , bestätigt meine Einschätzung auch voll und ganz . Noch bevor ein einziger konkreter Vorschlag zum Abbau von Steuervergünstigungen das Licht der christlich-liberalen Welt erblickt hat , liegt sich die Koalition erst einmal wegen des Termins in den Haaren , wobei die wahltaktischen Motive der Koalitionspartner allzu offensichtlich waren . Jetzt können Sie von der FDP ja einmal für unseren Termin stimmen . Ich bin neugierig , wie ernst Sie das meinen . Ich sage Ihnen : Es wird mit dieser Koalition keine wirkliche Steuerreform geben können . Man muß sich ja nur anschauen , wie Sie sich gegenseitig die Brocken um die Ohren werfen . Der FDP-Vorsitzende kritisiert Herrn Schäuble , weil der von einem Nettobetrag der Entlastung in Höhe von nur 20 bis 30 Milliarden DM ausgeht ; Herr Gunnar Uldall will über 100 Milliarden DM bewegen ; Herr Hintze tröstet uns nun damit : Am 7 . Oktober wird etwas beschlossen , aber das ist nur möglicherweise sehr konkret . Also , ich glaube , Sie kriegen das nicht hin . . Alles , was von Ihrem Jahrhundertprojekt noch übrig ist , ist der Stufentarif mit Spitzensteuersätzen , die einen fetten Reibach für Spitzenverdiener versprechen ; vom Abbau von Steuervergünstigungen reden Sie kaum noch , wie auch . Sie waren es doch , die mit immer neuen Steuergesetzen jeweils mit großem Tamtam ein paar Steuersubventionen gestrichen haben , während mindestens doppelt so viele neu hinzugekommen sind . Das neue Zauberwort der Koalition für die Gegenfinanzierung der Tarifsenkung lautet nun : Mehrwertsteuererhöhung . Das ist sicherlich der bequemste Weg . Auf dem Gehaltszettel stehen dann für alle niedrigere Steuern ; nur , das Portemonnaie wird für die meisten noch leerer sein als bisher . Als Steuersenkungskoalition wollten Sie in die Sommerpause gehen , als Mehrwertsteuererhöher sind Sie aus ihr herausgekommen . Phantastische Versprechen vor der Sommerpause - Sie sind gestürzt , ehe Sie gestartet sind . . Die wahren Ziele Ihrer Politik versuchen Sie zu verschleiern hinter wohlklingenden Überschriften . Die Ergebnisse Ihrer Politik sind Massenarbeitslosigkeit , mehr Armut in einer reichen Gesellschaft und Rekordschulden . Der Vollzug Ihres heute eingebrachten Haushaltsentwurfs , Herr Waigel , wird diese Spirale noch beschleunigen . Wer es mit unserem Volk gut meint , muß diesen Entwurf ablehnen . .