Partei: SPD
Am 24. Oktober 2006 unterzeichnete die damalige Bundesregierung das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun durch Beschlussfassung des Bundestages die Grundlage für die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG geschaffen werden. Die Umsetzung der in diesem Übereinkommen festgelegten Maßnahmen zur Prävention terroristischer Akte sowie der strafrechtlichen Ahndung ihrer Vorbereitung erfolgte in Deutschland weitestgehend schon vor der nun anstehenden Ratifizierung. So wurden während der 16. Legislaturperiode bestehende Regelungslücken von der Großen Koalition geschlossen. Besonders zu erinnern ist hierbei an das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 28. Mai 2009, welches die Vorgaben des Übereinkommens maßgeblich abgedeckt hat, sofern diese nicht schon ohnehin geltendes deutsches Recht gewesen sind. Die Gefahren, mit denen offene Gesellschaften wie die unsere durch die Aktivitäten international agierender Terrornetzwerke verstärkt ausgesetzt sind, sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für Beunruhigung. Die Politik ist daher in der Pflicht, dieser permanent gegebenen abstrakten Bedrohung ein größtmögliches Maß an öffentlicher Sicherheit entgegenzusetzen. Die Kunst besteht hierbei darin, der Versuchung zu widerstehen, sich selbst wie auch der Bevölkerung suggerieren zu wollen, dass es durch immer mehr und schärfere Gesetze so etwas wie eine staatliche Sicherheitsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger geben könne. Mehr als einmal musste der sozialdemokratische Teil der damaligen Bundesregierung die Unionsparteien an die Notwendigkeit dieser Selbstbeschränkung erinnern. Ergebnis der Arbeit in der Großen Koalition waren am Ende eine Reihe von Gesetzesnovellen, die meines Erachtens den schwierigen Spagat zwischen der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit einerseits und des Grundrechtsschutzes andererseits gemeistert haben. Sie entsprechen damit den Zielen des Übereinkommens des Zu Protokoll gegebene Reden Europarates. Dieses sieht nämlich neben den Bestimmungen zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten auch vor, rechtsverbindliche Festlegungen bestimmter Mindeststandards zum Schutz terrorverdächtiger Personen zu schaffen. Diese im Übereinkommen genannten Mindeststandards, die in den Abs. 3 bis 5 des Art. 15 aufgeführt sind, betreffen im innerstaatlichen deutschen Recht vor allem die Strafprozessordnung. Hierbei gibt es vor der Ratifizierung des Übereinkommens meines Erachtens noch Ergänzungsbedarf hinsichtlich der Rechtsstellung staatenloser Personen, die sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Terrorverdachts ausgesetzt sehen. In Art. 15 Abs. 3 Buchstabe a des Übereinkommens wird festgelegt, dass staatenlosen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen bestimmten Land haben, den gleichen Zugang zu Vertretern dieses Staates eingeräumt werden muss wie den Staatsangehörigen des jeweiligen Landes. Die Buchstaben b und c regeln das Besuchsrecht der Vertreter des Heimatstaates bei den Verdächtigen sowie die Pflicht der Vertragspartei, die Verdächtigen über ihre Rechte nach a und b zu informieren. Auch hier gilt beides analog für staatenlose Personen. Die entsprechende Rechtsnorm in der deutschen Strafprozessordnung, der § 114 b Abs. 2 Satz 3 StPO, sieht allerdings nur das Recht auf konsularische Vertretung für ausländische Staatsangehörige vor. Nun sind staatenlose Personen zweifelsfrei Ausländer, können aber aufgrund der fehlenden Staatsangehörigkeit nach § 114 b in Deutschland bisher keinerlei offizielle Vertretung in Anspruch nehmen. Der Bundesrat hat im Rahmen der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 bereits eine diesbezügliche Prüfbitte im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens formuliert. Den in dieser Stellungnahme diesbezüglich geäußerten Bedenken des Bundesrates schließe ich mich an, da ich aus oben genannten Gründen die Notwendigkeit zur Ergänzung des § 114 b StPO für unerlässlich halte. Um den Vorgaben des Europarats in vollem Umfang gerecht zu werden, sollte diese Lücke in der StPO entsprechend den Formulierungen in Art. 15 Abs. 3 des zu ratifizierenden Übereinkommens geschlossen werden.