Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte alle, erst einmal durchzuatmen. Nach mehrtägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist die „Lifeline“ auf dem Weg nach Malta. Doch die Menschen samt der Besatzung müssen noch immer auf dem Schiff ausharren. Ich sage deutlich: Ich halte das für einen unerträglichen Zustand. Meldungen über Tragödien auf dem Mittelmeer erreichen uns immer wieder, und die neue rechtspopulistische Regierung Italiens setzt auf Abschottung und Zurückweisung. Damit wird in der Seenotrettung ein weiteres trauriges Kapitel aufgeschlagen. Die Situation, wie sie sich derzeit im Mittelmeer darstellt, ist letztlich doch Symptom dafür, dass Europa in der Flüchtlingsfrage noch immer um gemeinsame Lösungen ringt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese brauchen wir doch. Die Dublin-Regeln sind beim Praxistest durchgefallen. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt: Sie führen zwangsläufig zur Überlastung der Ersteintrittsländer, weil alle Flüchtlinge, die dort erstmals registriert werden, ja auch dort ihren Antrag stellen müssen. Und wer dennoch auf diese praxisuntauglichen Regelungen pocht, nimmt billigend in Kauf, dass diese Länder schnell überfordert werden. Wenn Herr Seehofer in Deutschland die Zurückweisung an deutschen Grenzen fordert, befeuert er zusätzlich in den Mittelmeerländern die Schließung der Häfen. Die SPD hat vielfach auf Lösungsansätze hingewiesen: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Schleppern das Handwerk legen, menschenwürdige Aufnahmestationen mit ausreichend Personal schaffen, um rasch über Asylanträge zu entscheiden, Asylberechtigten kontrollierten Zugang nach Europa ermöglichen, Außengrenzschutz sukzessive ausbauen; das wurde bereits öfter genannt. Das alles sind aus unserer Sicht die richtigen Ansätze. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen und anerkennen, dass wir in Europa noch um gemeinsame Lösungen ringen müssen. Dies mit einem Ultimatum zu verknüpfen, wie es die CSU tut, hilft meines Erachtens in der Sache nicht weiter. Noch einige Anmerkungen zu den Fluchtursachen Hunger, Durst, Kriege, Klimakatastrophen – das sind doch die Ursachen dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen –: Damit Menschen in ihren Ländern leben können, dort, wo sie doch alle bleiben wollen, braucht es eine europäisch eng abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik mit zielgerichteten Hilfsprogrammen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Abschottung und Zurückweisung an Grenzen hingegen lösen keine Kriege, füllen keine Brunnen mit Wasser und bringen auch keinem einzigen Kind ein Stück Brot auf den Tisch. Deshalb sage ich Ihnen, verehrte Kollegen von der CSU und von ganz rechts außen: Hören Sie endlich auf, den Menschen weiszumachen, dass wir mit nationalen Alleingängen und Zurückweisungen an der Grenze all diese Probleme beseitigen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Europa muss gemeinsam handeln. Wenn wir von Deutschland aus als führende Nation jetzt das Signal senden, dass wir unser eigenes Süppchen kochen wollen und uns abschotten, werden es uns andere Mitgliedstaaten gleichtun. Aber die Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Deshalb sage ich: Wir müssen praktikabel und schnell mit den EU-Staaten zusammenarbeiten. Und ich sage an dieser Stelle auch: Mitgliedstaaten, die nicht kooperieren, dürfen nicht hofiert werden wie Herr Orban von Herrn Seehofer. Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Staaten ganz schnell klarmachen: Wer nicht bereit ist, mit der EU an einem Strang zu ziehen, dem werden Zuwendungen gestrichen. Solidarität ist nämlich keine Einbahnstraße, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU haben wir ein Instrument an der Hand, um den unsolidarischen und unwilligen Mitgliedstaaten genau dies zu verdeutlichen. Ich fasse zusammen: besser ausgestattete Ankunftszentren, schnellere Asylverfahren durch mehr Personal, beschleunigte und transparente Rechtsverfahren durch Rechtsbeistände, fairer Verteilungsschlüssel für anerkannte Asylbewerber und rasche Abschiebung der Menschen, die als Asylbewerber abgelehnt wurden. Es gibt Lösungen, wir müssen sie nur gemeinsam umsetzen. Vor allem aber müssen wir eines in Europa: Wir müssen zusammenhalten. Zusammenhalt heißt die Devise, nicht Abschottung. Ich sage an dieser Stelle auch, Herr Seehofer: Ich erwarte von Ihnen als Bundesminister, dass Sie alles unternehmen, was unserem Land nicht schadet, dass Sie Schaden von ihm fernhalten. Sie haben einen Schwur darauf geleistet als Minister. Im Moment sehe ich das nicht. Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, ich appelliere an Sie: Beenden Sie den Streit! Sorgen Sie, wie es in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag steht, für einen „neuen Aufbruch für Europa“. So lauten die ersten Worte unseres Koalitionsvertrages. Wenn wir uns daran halten, dann werden wir Europa weiterbringen, und das wird auch den Flüchtlingen helfen. Vielen Dank.