Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe noch anwesende Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Fraktion fordert in ihrem heute vorliegenden Antrag auf Drucksache 13/6998 die Bundesregierung auf , dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen Bericht zum Stand der Beratungen in der von den Regierungschefs von Bund und Ländern am 13 . Juni 1996 vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorzulegen . Sie beruft sich dabei gleichzeitig auf den anläßlich der dritten Beratung des Entwurfs einer 18 . BAföG-Novelle vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß vom 27 . Juni 1996 . Darin wird die Bundesregierung aufgefordert , in dem Bericht über das Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einschließlich Einbeziehung von Sachverständigen , Studierendenverbänden - darauf sind wir ganz gespannt - und Vernetzung mit der Steuerreformkommission der Bundesregierung zu berichten . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich hier noch einmal festhalte , daß der SPD die Zustimmung zu dem Kompromiß der 18 . BAföG-Novelle sehr schwergefallen ist , . weil dieser Kompromiß schon damals dringend notwendige Verbesserungen für die Studierenden nicht gebracht hat , weil die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge nicht ausreichend war und weil weitere Einschränkungen vorgesehen waren , die in krassem Widerspruch zu den hochschulpolitischen Zielsetzungen standen . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die weitere Verkürzung von Regelstudienzeiten und an die Einschränkungen beim Auslandsstudium . Der Herr Außenminister läßt diesbezüglich immer rührende Appelle verlautbaren , aber der Bildungs- und Forschungsminister kommt dem nicht ganz nach . Wir haben diesen Kompromiß trotz schwerster Bedenken aus zwei Gründen mitgetragen : erstens weil damit dem von Minister Rüttgers - er ist gar nicht da ; das ist aber schade - . vorgelegten Entwurf von verzinslichen privaten Bankdarlehen in der Regelstudienzeit eine einhellige Absage erteilt wurde , zweitens weil es der gemeinsame Wille von Bund und Ländern war , endlich zu der seit langem geforderten grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung zu kommen , der sich Minister Rüttgers bis zuletzt beharrlich verweigert hatte . Nach zweieinhalb recht stotternden Anläufen im Ausschuß für Bildung und Forschung hat Minister Rüttgers gestern in letzter Minute den Bericht über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder- Arbeitsgruppe , soweit sie jetzt vorliegen , dem Deutschen Bundestag vorgelegt . Ich freue mich , daß Frau Ministerin Schuchardt , die den Vorsitz für die Länder in dieser Arbeitsgruppe hat , aus Sicht der Länder hier berichten wird . Die dem Ausschuß für Bildung und Forschung vorgelegten Zwischenberichte hatten dazu einige Fragen aufgeworfen , so zum Beispiel , wenn in dem Bericht an den Ausschuß steht , daß das von der Kultusministerkonferenz vorgeschlagene Drei-Körbe-Modell - Sockelzahlung , beschränkt auf drei Jahre - nach Aussage der Sachverständigen irreparabel verfassungswidrig sei . Es ist zum einen ein ungeheuerlicher Vorgang , wenn ein Verfassungsorgan dem anderen eine solche Bewertung zuteil werden läßt . . Zum anderen läßt dies aber den Verdacht aufkommen , damit die von der KMK angestrebte Lösung von vornherein ins Aus laufen zu lassen , was gleichzeitig auch das Aus für den im vergangenen Jahr erzielten Kompromiß mit den Ländern und somit für die BAföG-Reform bedeuten würde . Anlaß zur Sorge ist auch deshalb gegeben , weil in der 18 . BAföG-Novelle nach der Einigung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 13 . Juni 1996 festgehalten wurde : Die Neuregelung des Ausbildungsförderungsrechts soll im Zusammenhang mit der Steuerreform gestaltet und noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden . . noch : Doris Odendahl In dem uns heute vorgelegten Bericht heißt es dazu : Der Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie hat sich mit Schreiben vom 11 . September 1996 an den Bundesminister der Finanzen gewandt , um eine politische Abstimmung der Arbeiten der Bund- Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung mit der Steuerreform zu gewährleisten . Der Bundesminister der Finanzen sagte dies zu . Da drängt sich doch die Frage auf , ob Minister Rüttgers bei den Debatten im Kabinett um die Steuerreform gefehlt oder geschlafen hat . und ob er seit September 1996 - das ist verdammt lang her - untätig abwartet , was ihm der Finanzminister anrichtet . . Minister Rüttgers muß , wenn er sich dann wieder mit BAföG befaßt , schon offenlegen , was aus der Sicht und aus der Verantwortung des Bildungs- und Forschungsministers Ausgangslage für die BAföG-Ausgaben sein soll . Entsprechend der Rechtslage und den steuerlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Beschlusses des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder sind das die Haushalts-ansätze vor der 18 . Novelle , die sich auf 2 ,4 Milliarden DM belaufen . Wenn er jedoch von den deutlich abgesenkten Haushaltsansätzen nach der 18 . Novelle ausgehen will , wären für das Jahr 2000 nach schrittweiser Absenkung nur noch 1 ,4 Milliarden DM vorgesehen . Für die vorgesehene Reform würde damit schon jetzt 1 Milliarde DM fehlen ; das finanzielle Fundament wäre ihr von vornherein entzogen . Weil gleichzeitig auf Grund der seit nunmehr 14 Jahren systematisch gewollten und betriebenen Abbruchpolitik bei der Ausbildungsförderung die Gefördertenquote zu einer kümmerlichen Restgröße geschrumpft ist , . würden die zu erwartenden Ist-Ausgaben nochmals um fast die Hälfte reduziert . Wie er dann diesen Schrumpfungsprozeß als seinen innovativen Beitrag zum Generationenvertrag für die Ausbildung verkaufen will , müßte er dann in seinem nächsten dem Bundestag zu erstattenden Bericht im Detail schildern . . In diesem Zusammenhang stellen sich weitere Fragen an die Bundesregierung , über die der Bericht keine Auskunft gibt : Sind Sie grundsätzlich offen für eine elternunabhängige Sockelbetragslösung oder nicht ? . Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Lenzer , hat dies im Ausschuß mit lautem Zuruf verneint . . - Ah ja . Sind Sie willens und bereit , die damit verbundenen steuer- und unterhaltsrechtlichen Fragen zusammen mit den Ländern politisch zu lösen ? Sind Sie bereit , die Mittel für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des BAföG bereitzustellen ? Das würde weitere finanzielle Anpassungen und eine Kompensation für die Folgen der 18 . Novelle sowie für die BAföG-Strukturreform bedeuten . Sehen Sie die notwendige Verknüpfung dieser Reform der Ausbildungsförderung mit der weiteren Hochschulreform ? Sie können sich doch nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Ernst vorstellen , daß es eine HRG-Novelle mit weiteren Studienzeitverkürzungen ohne eine grundlegende BAföG-Reform überhaupt geben kann . . Nach der Diskussion im Ausschuß sind diese Fragen mehr als berechtigt . Es drängt sich leicht der Eindruck auf , als ob die zweifellos notwendigen Terminabstimmungen für Expertenbefragungen , der Streit um Protokollformulierungen und weitere Ländergespräche als willkommener Anlaß dienen sollen , dadurch den Anschluß an die bereits jetzt auf Hochtouren laufenden Auseinandersetzungen um die Steuerreform zu verpassen und damit das Fell des Bären schon verteilt zu haben . . Wir hielten das für fahrlässig , weil damit nicht nur die Hoffnungen und Erwartungen der Studierenden aufs schwerste enttäuscht würden , sondern weil damit der gemeinsame Wille der Mehrheit des Deutschen Bundestages , des Bundes und der Länder zu einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung mißachtet würde . . Wenn Sie diesen gemeinsamen Willen unterlaufen , zu dem die Länder einiges an Vorarbeit und an Vorschlägen einbringen , gefährden Sie nicht nur die Ausbildungsförderung , sondern auch jede weitere Hochschulreform . Deshalb ist unsere heutige Debatte kein unnötiger Eingriff in vorgegebene Terminabläufe , wie es von seiten der Koalitionsfraktionen gern unterstellt wurde , sondern der nachdrückliche Appell an die Bundesregierung , die BAföG-Reform nicht gegen die Wand fahren zu lassen . . Ein Crashkurs , wie von Minister Rüttgers mit seinem ersten Entwurf zur 18 . Novelle demonstriert , wäre verheerend . Herr Rüttgers als zuständiger Ressortminister für Bildung und Forschung muß bei einem Gesetz , für das der Bund zuständig ist und das . noch : Doris Odendahl verantwortungsbewußt handeln . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt ebenfalls einen Antrag vor , der unsere Befürchtungen teilt . Entgegen diesem Grünen-Antrag sind wir , Herr Berninger , aber nicht der Ansicht , daß das BAföG bereits total ruiniert ist und daß sein Schicksal durch den Kompromiß der 18 . Novelle besiegelt wurde . Das BAföG ist reformbedürftig und reformierbar - man muß es nur politisch wollen . . Wir betrachten diesen Kompromiß als eine Chance und als eine Herausforderung , durch eine grundlegende Reform die Ausbildungsförderung wieder zu dem Instrument für Chancengleichheit in der Bildung zu machen , das es einmal war : die Voraussetzung dafür , daß der Zugang zu und die Teilnahme an Bildung für junge Menschen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt . Der Antrag der Gruppe PDS befaßt sich in erster Linie mit BAföG- Anpassungen in einer 19 . Novelle . Wir bitten , sämtliche Anträge zusammen mit dem jetzt vorliegenden Bericht der Bundesregierung an den federführenden Ausschuß für Bildung und Forschung und an die mitberatenden Ausschüsse zu überweisen . Wir werden dafür Sorge tragen , daß das Parlament über den weiteren Verlauf dieser Reformverhandlungen informiert wird und daß der Bildungsminister beim Warten auf die Vorschläge des Finanzministers bei der Steuerreform nicht den Anschluß verschläft . .