Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der heute auf der Tagesordnung stehende Gesetzentwurf der SPD zum Thema Opferschutz hat zwei Schwerpunkte , zum einen die Einführung eines Opferanwalts und zum anderen die Verwendung von Videogeräten und Videoaufnahmen . Lassen Sie mich mit letzterem beginnen . Wir alle wissen , daß die Vernehmung in der Hauptverhandlung für Zeugen - vor allem dann , wenn es sich um Kinder oder Jugendliche handelt - eine schwere Belastung darstellen kann , bis hin zu traumatischen Folgen . Andererseits kommen wir nicht darum herum , daß ein Gericht bei der Wahrheitsfindung auf die Vernehmung von Zeugen angewiesen ist . Hierbei ist auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit zu beachten , also die Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung . Wir müssen uns deshalb bemühen , die Belastung für die kindlichen und jugendlichen Zeugen zu verringern , und zwar nicht nur im Rahmen der bestehenden Zeugenschutzmöglichkeiten , sondern auch dadurch , daß wir uns der neuen technischen Möglichkeiten , und zwar insbesondere des Einsatzes von Videogeräten , bedienen , ohne dabei das unabdingbare Ziel außer acht zu lassen , nämlich eine rechtstaatliche Urteilsfindung im Strafprozeß . Der Einsatz von Videogeräten wird - ich glaube , das kann man sagen - von den juristischen Fachleuten überwiegend positiv beurteilt . Ich darf mir erlauben , aus einem Aufsatz der ZRP aus dem Jahr 1995 den Bochumer Gerichtspsychologen Arntzen zu zitieren , der über den ersten Mainzer Mißbrauchsprozeß sehr trefflich ausgeführt hat - ich zitiere - : Es verwundert nicht , daß im ersten Mainzer Mißbrauchsprozeß einzelne Kinder nicht bereit waren , Aussagen im Gerichtssaal zu machen , weil sie sich fünf Richtern , drei Ergänzungsrichtern , zwei Staatsanwälten , einer Protokollführerin , zwei Nebenklägern , sieben Verteidigern und vier Sachverständigen gegenüberfanden , insgesamt 24 Personen , teilweise schwarz berobt , jede von ihnen erwartungsvoll blickend . Wie kann da ernsthaft behauptet werden , das Kind könnte frei und ungezwungen gegenüber diesem Publikum von möglichen Mißbräuchen erzählen ? Der SPD-Entwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist in seiner grundsätzlichen Zielrichtung zu begrüßen . Ich habe allerdings den Eindruck , daß er ein bißchen mit heißer Nadel genäht ist und dann doch - Sie gestatten mir das - gewisse rudimentäre Züge aufweist . Besser scheint mir da der Bundesratsentwurf zu sein , der - wie könnte es anders sein - unter maßgeblicher Beteiligung des Freistaates Bayern und - das darf ich noch hinzufügen - Baden Württembergs entstanden ist . . . noch : Wolfgang Götzer Dieser Bundesratsentwurf ist umfassender , ausgereifter und , ich glaube , auch revisionssicherer . Das ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Gesichtspunkt . Der Kern der Neuregelung in diesem Entwurf des Bundesrats ist einmal ein neuer § 241 b StPO . Dieser soll das sogenannte Mainzer Modell gesetzlich regeln , also die Vernehmung des kindlichen bzw . jugendlichen Zeugen allein durch den Vorsitzenden außerhalb des Verhandlungssaals und die Direktübertragung der Vernehmung in den Verhandlungssaal hinein . Der zweite Schwerpunkt ist der neue § 250 Abs . 2 StPO . Er ermöglicht künftig die Beweiserhebung durch Abspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung . Außerdem sieht dieser Entwurf die Ausweitung des Mainzer Modells auch auf Vernehmungen durch den Ermittlungsrichter sowie die Regelung der Vernichtung von Aufzeichnungen nach Verwendung im Prozeß vor . Dieser Entwurf stellt das Abspielen von Bild-Ton-Aufzeichnungen dem Verlesen von Protokollen generell gleich . Der Bundesratsentwurf ist deshalb nach meiner Überzeugung die bessere Grundlage für die parlamentarische Beratung . Ich komme zum anderen Thema , dem Opferanwalt . Die Entwicklung zur Einführung ist schon durch das zitierte Opferschutzgesetz von 1986 eingeleitet worden . Die §§ 397 a und 406 g StPO erleichtern es dem Opfer einer Straftat , sich eines anwaltlichen Beistands im Verfahren gegen den Täter zu bedienen . Aber diese Regelungen werden von vielen als nicht ausreichend für den effektiven Opferschutz beurteilt . Deshalb - wieder darf ich auf den Freistaat Bayern zurückgreifen - hat die CSU im Rechtsausschuß des Bayerischen Landtags bereits im September 1995 - man höre , aber staune nicht etwa ; denn es ist nicht erstaunlich , sondern war zu erwarten - die Forderung nach einem Opferanwalt erhoben . Der Bayerische Landtag hat am 30 . Januar dieses Jahres auf Antrag der CSU beschlossen , in Bonn auf eine entsprechende gesetzliche Regelung hinzuwirken . Der Opferanwalt ist , wie gesagt , vom bayerischen Landtag beschlossen . Wir als Union stehen deshalb dieser Forderung grundsätzlich positiv gegenüber . Aber wir sollten den Opferanwalt im Rahmen einer umfassenden Initiative zum Opferschutz regeln . Da gehört dann auch noch ein ganz wichtiges Thema hinein , nämlich Täter-Opfer-Ausgleich . Wir sollten heute nicht einzelne Punkte herausgreifen . Allerdings muß erwähnt werden , daß der Opferanwalt ganz erhebliche Kosten verursachen wird , besonders natürlich beim SPD-Entwurf ; denn hier ist keine Beschränkung auf bestimmte Delikte vorgesehen , wenn ich den Entwurf genau und richtig gelesen habe . Es ist keine Anbindung an die PKH-Grundsätze , also an die Prozeßkostenhilfe geplant , wobei ich hier einräume , daß es Probleme gäbe , eine Anbindung an die Voraussetzungen zur Gewährung von Prozeßkostenhilfe vorzusehen . Denn was ist , wenn kein Anspruch auf PKH gegeben ist ? Dann trägt der Verletzte das Kostenrisiko bekanntlich selbst . Das kann natürlich unbillig sein . Ich halte es für angemessen , aber auch angezeigt , die Beiordnung eines Opferanwalts für die schweren Nebenklagendelikte im § 395 StPO , also insbesondere die Sexualdelikte , vorzusehen . Die Kosten wären überschaubar , im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD . Einem zentralen Wunsch vieler Opferschutzverbände wäre , glaube ich , damit Rechnung getragen . Werte Kolleginnen und Kollegen , die Koalition setzt sich seit jeher für einen besseren Opferschutz ein . Im übrigen ist es auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen , in dieser Legislaturperiode hierzu einen umfassenden Entwurf vorzulegen . Das BMJ bereitet einen solchen vor . Ich finde es erfreulich , daß auch die SPD den Gedanken des Opferschutzes nunmehr unterstützt , . um so mehr , als die Linke in Deutschland - wozu ich jetzt nicht die federführenden Kollegen der SPD bei diesem Gesetzentwurf zähle - bislang den Eindruck erweckte , sie würde sich mehr um die Täter sorgen als um die Opfer . Ich bedanke mich . .