Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln . Dieser Satz ist zweieinhalb Jahre alt und entstammt Ihrer Koalitionsvereinbarung . Dass Sie Ihre selbst gesteckten Ziele derart verfehlen , kann Ihnen nicht entgangen sein ; denn wir haben Sie oft genug daran erinnert . Ich gebe zu : Ich hatte die Hoffnung , dass diese nicht geringe Fristüberschreitung von Ihnen dazu genutzt wird , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der die Versprechen einhält , die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag geben . Der vorliegende Entwurf enttäuscht aber in den meisten Punkten . Die Aufgaben , die der Koalitionsvertrag dem Kinderzuschlag zurechnet , sind in zentralen Punkten nicht erfüllt , höchstens ansatzweise . Sie haben die zeitliche Begrenzung abgeschafft . Aufgrund der Änderungen werden Sie einige Familien mehr als bisher erreichen , wird die Abschmelzrate auf 50 Prozent reduziert und die Mindesteinkommensgrenze - das wurde bereits angesprochen - gesenkt . In der öffentlichen Anhörung wurde dem Gesetzentwurf aber das Zeugnis ausgestellt , das er verdient hat . Alle neun Sachverständigen haben in ihren Statements klargestellt , dass der Kinderzuschlag auch in der jetzt vorgelegten Form kein effektives Mittel gegen Kinderarmut ist . Viele der dort genannten Kritikpunkte teilen wir als Fraktion Die Linke . Ich will mich auf die für uns wichtigsten beschränken . Zentral ist für uns die Höhe des Kinderzuschlags . Den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist seit langem bekannt , dass die Höhe von 140 Euro viel zu gering ist . Dennoch halten sie an dieser Höhe fest , wohl wissend , dass sie den realen Problemen der Familie nicht gerecht wird . Eine Gruppe trifft die Regelung - das wurde bereits angesprochen - besonders hart : die Alleinerziehenden . Sie waren schon nach dem alten Modell des Kinderzuschlags die Verlierer . Dass die Gruppe der Alleinerziehenden größer wird und gleichzeitig das höchste Armutsrisiko hat , kann man in den Untersuchungen von Prognos nachlesen . Auch die letzten Änderungen in dieser Woche entpuppen sich schnell als Mogelpackung . Wer Alleinerziehende ernsthaft vor die Wahl zwischen Kinderzuschlag und Mehrbedarf stellt , hat die Notwendigkeit des Mehrbedarfs nicht begriffen . - Frau Fischbach , manchmal sollte man den eigenen Kopf anstrengen . - Die festgestellten Mindesteinkommensgrenzen machen deutlich , dass Sie aus der Ablehnungsquote von 87 Prozent beim bisherigen Kinderzuschlag nichts gelernt haben . Wenn Sie die ALG-II-Bedürftigkeit überwinden wollen , müssen Sie an diesen Stellschrauben arbeiten . Der Kinderzuschlag wurde unter Rot-Grün eingeführt - ich zitiere - , dass ein wesentlicher Teil der Familien nicht wegen ihrer Kinder auf Sozialhilfe oder zukünftig auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sein soll . Bekanntermaßen sind die - zuerst 150 000 - Kinder nicht erreicht worden . Wie gesagt , wurden 87 Prozent der Anträge abgelehnt . Aber Sie wollen das alles als Erfolg verkaufen . In der Sendung Hart , aber fair am 28 . Mai 2008 spricht die CSU-Generalsekretärin ernsthaft von den - angeblichen - Verdiensten der Großen Koalition und sagt : Wir haben den Kinderzuschlag erhöht . Diese Aussage ist nachweislich falsch , um nicht zu sagen : gelogen . Der Kinderzuschlag wird doch auch nach der Reform bei 140 Euro liegen , Herr Singhammer . Den Kinderzuschlag von 140 Euro auf 140 Euro zu erhöhen , das ist Ihre Erhöhung . Das ist genauso , als wenn Sie sagen würden : Wir erhöhen die Renten , weil die Zahl der Rentner steigt . Die Regierung kann sich nicht damit herausreden , dass mehr Kinder in den Genuss des Zuschlages kommen werden . Wie gesagt : Nur weil die Zahl der Rentner steigt , wird doch die Rente nicht erhöht . - Dazu komme ich noch . Dass sich die Bundeskanzlerin , das Familienministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales ständig in den Angaben widersprechen Erhöhen , Nicht erhöhen , Doch erhöhen , Von Erhöhung war nie die Rede , habe ich schon gesagt und möchte ich hier nicht im Detail wiederholen . Das formulierte Vorhaben , den Kreis der Berechtigten auszuweiten , um mehr Kinder zu erreichen , wurde mit der Zahl von etwa 500 000 zu erreichenden Kindern umschrieben und dann auf 250 000 herunterkorrigiert . Dass unsere Bundesfamilienministerin - leider ist sie nicht da - das damit begründet , dass mehr Familien vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren und deshalb das Geld nicht brauchen , war für viele Familien wie eine Ohrfeige . Der wirtschaftliche Aufschwung , von dem unsere Ministerin redet , endet für etliche Familien in Armut , weil er mit Minijobs und unwürdiger Arbeit einhergeht . Die Folgen sind allen bekannt . 2 ,6 Millionen Kinder leben in dieser reichen Bundesrepublik in Armut . Wir leisten uns einen Kinderzuschlag mit enormem Verwaltungsaufwand , der völlig am Ziel vorbeigeht . Ich denke , bei Frau von der Leyen ist die Inkubationszeit für Realitätsverluste überschritten . Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren - das war Ihre Zielsetzung im Koalitionsvertrag . Dieses Ziel wird mit unserem Antrag eher erreicht ; denn allen hier im Haus - das klang durch - ist klar , dass der Kinderzuschlag allein nicht die Lösung sein kann . Er ist ein Baustein , der aber viel zu klein ist .