Partei: SPD
Ich beginne mit einem kleinen Lob: Es ist gut, wenn die Bundesregierung auf uns hört und Verbesserungsvorschläge der SPD-Fraktion aufnimmt. So geschehen beim Energie- und Klimafonds. Über Monate hinweg haben wir die Unterfinanzierung des Fonds bemängelt und vor den Risiken für die Energieforschung gewarnt. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete im März sogar von einer Streichliste im Ressort von Herrn Altmaier. Demnach standen die Förderprogramme zur Elektromobilität und zur Erforschung von Stromspeichern kurz vor dem Aus. Damit wären zentrale Bausteine der Energiewende weggefallen. Im April kam dann die Einsicht der Bundesregierung. Der Finanzminister meldet sich mit der Schlagzeile „BMF schafft Planungssicherheit beim Energieund Klimafonds“. Und das trotz der sinkenden Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel. Klingt gut. Aber die Enttäuschung kam beim Lesen der gesamten Pressemitteilung aus dem BMF: Schwarz-Gelb bleibt hinter den eigenen Plänen zurück. In 2013 stehen nämlich nur 70 Prozent der Mittel des EKF zur Verfügung. 30 Prozent des Geldes fehlen. Knapp ein Drittel der notwendigen Maßnahmen aus den Bereichen Gebäudesanierung, Klimaschutz oder Energieforschung kann nicht starten. Viele gute Ideen für Forschungsprojekte werden also im Keim erstickt. So kommt die Energiewende nicht voran. Was dafür immer gut funktioniert, das sind die Ankündigungen der Bundesregierung. In einem aktuellen Regierungspapier zur Energiewende heißt es: „Die Bundesregierung wird ein zentrales Informationssystem einrichten und einen ‚Bundesbericht Energieforschung‘ vorlegen.“ Ich bin gespannt, bis wann uns dieser Bericht vorliegt. Die Zeit bis zum 22. September wird knapp. Die Energiewende muss Wirklichkeit werden. Noch aber hakt es bei der Umsetzung. Sicherlich, die Herausforderung könnte kaum größer sein: Deutschland ist Europas stärkstes Industrieland und gleichzeitig der größte Energieverbraucher in der EU. Wir haben uns den Umbau der kompletten Energieinfrastruktur vorgenommen. Das ist eine Großbaustelle. Gerade deshalb brauchen wir eine bessere Koordinierung der Energiepolitik. Und wir brauchen jede Idee aus der Wissenschaft zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir wollen eine starke, leistungsfähige und breit aufgestellte Forschungslandschaft. Wir müssen diejenigen fördern, die neue Technologien, neue Materialien und neue Energiedienstleistungen entwickeln. Die Bundesregierung hat im August 2011 das 6. Energieforschungsprogramm vorgelegt. Kritisch muss angemerkt werden, dass sich die Tragweite und Komplexität der Energiewende nicht im Programm widerspiegelt. Insbesondere die hohen Ausgaben für die Atomforschung entsprechen nicht dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft. Das Programm teilt die Energieforschung auf mehrere Ressorts auf. Das führt dazu, dass für die Wissenschaft nur schwer zu erkennen ist, welches Ministerium den Hut aufhat und wer wann Forschungsgelder verteilt. Auch ist zu befürchten, dass die Ressortaufteilung Synergien verhindert und der ganzheitliche Blick auf die Umgestaltung der Energieversorgung fehlt. Zu dieser Einschätzung komme ich übrigens nicht nur, weil ich derzeit Oppositionspolitiker bin. Nein, das sagen auch die Berater der Bundesregierung. Ich darf die Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, aus ihrem aktuellen Gutachten zitieren: „Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr.“ Darüber hinaus müssen die einzelnen Forschungsprojekte besser zueinander geführt werden. Die Bundesregierung hat die genannten Schwächen im Energieforschungsprogramm wohl erkannt. Seit März gibt es nun die Nationale Forschungsplattform Energiewende. Ich begrüße diesen Schritt. Hoffen wir, dass die notwendigen Impulse und Ideen aus der Wissenschaft dadurch schneller in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden können. Ich möchte noch auf eine Lücke im 6. Energieforschungsprogramm hinweisen: Es fehlt ein klares Bekenntnis zur Verbraucherforschung. Die Erforschung der sozialen Dimension der Energiewende muss intensiviert werden, zumal die Umsetzung der Energiewende maßgeblich von privaten Investitionsentscheidungen abhängt. Akzeptanz, Identifikation und thematische Sensibilisierung zur Änderung des Nutzerverhaltens, aber auch Aufklärung und Nachvollziehbarkeit technischer Neuerungen sind wesentliche Bedingungen für den dauerhaften Erfolg der EnergieZu Protokoll gegebene Reden wende. Die steigenden Energiepreise sind für viele Familien zur Belastung geworden. Es ist Teil unserer sozialen Verantwortung, danach zu fragen, wie Energie bezahlbar bleibt. Die SPD-Fraktion fordert deshalb eine grundsätzliche Ausweitung der Energieforschungsaktivitäten. Dabei muss die gesamte Bandbreite der erneuerbaren Energien, der Effizienztechnologien und der Speichertechnologien bedacht werden.