Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurden schon große Worte gefunden. Die FDP setzt auf Freiheit und in den Programmen auf Anreize. Im Unterschied dazu sind für die SPD drei Dinge wichtig: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Das müssen wir auch in den Programmen umsetzen. Wir haben in den letzten Tagen erlebt, dass wir eine zweite Energiewende hinter uns bringen. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Sie nicht prioritär auf die Gebäudesanierung gesetzt haben. Sie haben nämlich die Programmmittel gekürzt und sie erst nach großem öffentlichen Druck wieder auf den Stand erhöht, den Sie heute mehrfach erwähnt haben. Diese Reaktion ist also nicht Ihrer Erkenntnis geschuldet, vielmehr hat Sie erst die große politische Diskussion nach dem Nuklearunfall in Japan dazu gebracht, hier zu handeln. Immerhin sind wir uns zurzeit einig, dass die energetische Sanierung dazu beitragen muss, den Klimaschutz zu verbessern und damit das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, den Energie- und Ressourcenverbrauch massiv zu reduzieren. Die finanziellen Mittel sind begrenzt und müssen effizient eingesetzt werden. Ich glaube, auch darüber sind wir einer Meinung. Dazu gehört auch – Herr Körber, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon darauf eingegangen sind –, dass eine umfassende CO2-Gebäudesanierung nicht losgelöst betrachtet werden kann. Wir benötigen einen umfassenden Blick auf die Stadt. Ein energetisch saniertes Haus muss für den Besitzer und für den Mieter nachhaltig bewohnbar sein, das heißt bezahlbar, umweltschonend, barrierearm und altersgerecht. Teure und aufwendige Zweitsanierungen sollten vermieden werden. Nachhaltigkeit gilt aber auch für den effizienten Mitteleinsatz hinsichtlich der Stadtentwicklung. Es gilt, quartiersbezogene Maßnahmen für die Energiebereitstellung aus regenerativen Energien zu berücksichtigen. Attraktive Städte und Gemeinden sind klimafreundlich, barrierearm und sozial. Dieser Dreiklang fehlt bei Ihnen. Sie haben das Programm „Soziale Stadt“ vor die Wand gefahren. Sie sind dabei, die Mittel zurückzufahren, sodass die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein werden. Wir müssen jetzt sehr schnell und intensiv in den Sanierungsfahrplan einsteigen. Dabei sind eine erfolgreiche Motivation der Eigentümer und Vermieter, aber eben auch die Akzeptanz der Mieter wichtig. Eine qualifizierte und unabhängige Beratung vor Ort ist dazu ein wichtiger Schlüssel; Sie gehen darauf ein. Wir werden sehen, wie Sie das umsetzen. Dem Gebäudeeigentümer muss eine langfristige und passgenaue energetische Perspektive aufgezeigt werden. Einer der Gründe, warum das bisher nicht funktioniert hat – das wurde schon mehrfach dargestellt –, ist das Hin und Her bei der finanziellen Ausstattung und Ihre inkonsequente Haltung gegenüber dem Programm. Die Akteure Eigentümer, Handwerk und Gewerbe brauchen langfristige und verlässliche Förderprogramme. Nur so können diese am Markt wirksam werden, qualifizierte Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand aufgebaut und Kapazitäten in der Industrie vorgehalten werden. Eine Verstetigung der Mittel von mindestens 2 Milliarden Euro im Haushalt ist die einhellige Forderung aller Experten und meiner Fraktion. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Sanierungsquote zu erfüllen, müssen wir jeden Hausbesitzer einbinden. In der Realität sieht es zurzeit anders aus. Einige Wohnquartiere sind in der Hand von Investoren, die ihre Wohnungen verkommen lassen. Wie wollen Sie den Teil der Immobilienbesitzer erreichen, die sich nicht verantwortlich fühlen, die weder Schimmel beseitigen noch Heizungen regelmäßig warten und kein Interesse an einem geringen Energieverbrauch haben? Auch die Gruppe der finanzschwachen Hausbesitzer wird von der Bundesregierung nicht genügend berücksichtigt; denn diese werden die steuerlichen Vergünstigungen und selbst verbesserte Kreditbedingungen kaum in Anspruch nehmen. CO2-Gebäudesanierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Mieter, Vermieter und Staat, bei der der Mieter einen besonderen Schutz braucht. Bei dem Konzept der Bundesregierung ist zu befürchten, dass die Mieter die Kosten der energetischen Sanierung im Gebäudebestand in Zukunft noch mehr und in unverhältnismäßiger Weise schultern müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie Energie einsparen werden. Sanierungskosten und steigende Energiepreise führen zu einer erhöhten Belastung. Es ist zu verhindern, dass die Warmmietenbelastung nach einer CO2-Sanierung steigt, weil die Heizkostenersparnis die höheren Investitionskosten nicht in einem überschaubaren Zeitraum kompensiert. Die Bundesregierung kommt den Vermietern über Steueranreize und Mietrecht mehr entgegen als den Mietern. Fakt ist doch: Wenn ein Vermieter das Modell der Steueranreize wählt, kann er nach § 559 BGB dennoch die kompletten Investitionskosten auf den Mieter überwälzen. Wir müssen eine annähernde Warmmietenneutralität erreichen, insbesondere für Normalverdiener und Haushalte knapp über der Wohngeldgrenze. Viele Mieter in unserem Land können nicht einmal eine Mehrbelastung von wenigen Cent verkraften. Vor diesem Hintergrund muss der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Wir müssen verhindern, dass steigende Kosten der Unterkunft die Kommunen zukünftig zusätzlich belasten und die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter einschränken. Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen bietet die Bundesregierung zwar zahlreiche ordnungspolitische Veränderungen, doch der sozialpolitische Ansatz, die Einbeziehung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung von Demografie bis zur Finanzsituation der Länder und Kommunen wird schlicht und ergreifend ausgeblendet. Wir müssen verhindern, dass die vom Präsidenten des Mieterbundes geäußerte Befürchtung Realität wird: „Gute Wohnungen nur noch für Reiche“ darf es nicht geben. Herzlichen Dank.