Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt , in aller Ruhe : Wer bei Stagnation mit Gefahr der Rezession in den Vereinigten Staaten von Amerika , wer bei Rezession in Südamerika , wer bei zehnjähriger Rezession in Japan , wer bei Stagnation und Rezession auf den asiatischen Märkten und angesichts immer noch vorhandenen Wirtschaftswachstums in Deutschland von einer hausgemachten Krise redet , der analysiert nicht , sondern betreibt ausschließlich Polemik in diesem Berliner Wahlkampf . Das ist nicht in Ordnung , Herr Rexrodt . . Herr Rauen _ vielen Dank für Ihren qualifizierten Zwischenruf _ , Sie empfehlen uns , wir sollten doch Ihre Ratschläge berücksichtigen . Ich will das einmal versuchen und mir Ihre Ratschläge vorAugen führen . Sie empfehlen uns heute weitere Ausgaben bei der Bundeswehr , weitere Ausgaben bei der inneren Sicherheit , weitere Ausgaben bei der Wissenschaft , weitere Ausgaben für Existenzgründungen und für Wirtschaftspolitik , weitere Ausgaben für Entwicklungshilfe _ da hat sich Frau Merkel besonders hervorgetan _ und weitere Ausgaben im Verkehrsbereich . Alles zusammengenommen , handelt es sich dabei um Ausgaben von weit über 10 Milliarden DM . Gleichzeitig verlangen Sie ein Vorziehen der Steuerreform , die Sie im letzten Jahr noch bekämpft haben , Herr Rauen . Gleichzeitig fordern Sie , dass die Haushalte dabei solide bleiben müssen . Wer diese in sich widersprüchlichen Ratschläge annehmen würde , Herr Rauen , der würde dieses Land ins Unglück stürzen . Das wird diese Regierung auf keinen Fall tun . . Richtig ist , Frau Wöhrl , dass uns die wirtschaftliche Situation in unserem Land _ das galt auch schon für die Zeit vor dem 11 . September _ Sorgen machen muss . Darum sollte man nicht herumreden . Wie wollen wir reagieren ? Wir sagen , dass wir mit ruhiger Hand _ Sie karikieren das , was angesichts dieses Bildes leicht ist _ regieren wollen . Was bedeutet das praktisch ? Erstens . Es bedeutet _ da hat der Kollege Metzger völlig Recht _ , dass die großen Linien unserer Politik beibehalten werden müssen . Das bedeutet , dass mit der Steuerreform die Investitionen erleichtert wurden und der private Konsum gefördert wurde . Das bedeutet , dass mit der Rentenreform die Altersversorgung gesichert wurde und vor allen Dingen die Lohnnebenkosten verlässlich begrenzt wurden . Das bedeutet auch Haushaltskonsolidierung , mit der die Verschuldung des Bundes endlich begrenzt und die Staatsquote gesenkt werden kann . Diese großen Linien bleiben richtig und müssen auch in schwierigen Zeiten beibehalten werden . . Zweitens . Politik der ruhigen Hand bedeutet gerade in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten , dass wir uns nicht zu hektischen Kurzschlussreaktionen hinreißen lassen dürfen . Wir dürfen unsere grundlegenden Linien , die ich skizziert habe , nicht gefährden . Traditionelle Konjunkturprogramme , Frau Luft , gefährden die Haushaltskonsolidierung und den Spielraum für weitere Steuersenkungen . Sie sind deshalb abzulehnen , zumal ihre Wirkungen ausgesprochen zweifelhaft sind . . Ein pauschales Vorziehen der Steuerreform wird nicht möglich sein , ohne das grundlegende Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden . Drittens . Politik der ruhigen Hand darf aber auch nicht bedeuten _ und bedeutet auch nicht _ Tatenlosigkeit . Vielmehr sollten wir gemeinsam über maßvolle Schritte ohne Tabus nachdenken . Damit meine ich : . Für die Europäische Zentralbank besteht angesichts zurückgehender Teuerungsraten in ganz Europa Spielraum für Leitzinssenkungen , wie sie übrigens von der amerikanischen Notenbank bereits vorgenommen wurden . Solche Zinssenkungen würden vermutlich den wirksamsten Beitrag zur Steigerung der Investitionen und zur Belebung der Nachfrage ausmachen . Ich bin auch für eine Verstärkung staatlicher Investitionen im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen . Das kann aber nur für solche Maßnahmen gelten , die für die Jahre 2002 ff . ohnehin geplant sind , die genehmigungsrechtlich geklärt sind und die zur sofortigen Umsetzung in den Schubladen der Ministerien liegen . Denn nur in diesem Fall könnte für die Konjunktur schnell Hilfe geleistet werden . Ich glaube , auf diese schnelle Hilfe kommt es gegenwärtig an . Viertens . Politik der ruhigen Hand bedeutet schließlich neben der Beibehaltung der beschriebenen großen Linien , neben der Vermeidung von Hektik und neben der Bereitschaft zu maßvollen Eingriffen , unser Land und unsere wirtschaftliche Entwicklung gerade in außenpolitischen Krisenzeiten nicht schlechtzureden , sondern unsere Stärken herauszustellen und für Investoren und Verbraucher ein vertrauensvolles Klima zu schaffen . 18968 Wir alle _ davon bin ich überzeugt _ werden uns im Übrigen gemeinsam den Herausforderungen des Terrorismus gewachsen zeigen . Eine Erwartung richte ich heute aber an die Opposition _ da können Sie von der Opposition in den Vereinigten Staaten von Amerika lernen _ : Streiten Sie mit uns über die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik _ gern auch mit Leidenschaft , Herr Brüderle _ , aber hören Sie endlich damit auf , unser Land , das für die schwierigen Herausforderungen unserer Zeit _ bei allen Problemen im Einzelnen _ gut gerüstet ist , künstlich in die Krise zu reden . Das ist _ an die rechte Seite des Hauses gerichtet _ unpatriotisch und Ihrer unwürdig . .