Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere, der gut aufgepasst hat, denkt vielleicht, wir alle sind ein bisschen meschugge, da wir drei fast gleichlautende Anträge vorgelegt haben. Ich sage aber: Das bedeutet, dass wir uns fast einig sind. Vielleicht schaffen wir es auch noch, uns ganz zu einigen. Ansonsten müssen wir vielleicht einen anderen Weg beschreiten. Der Antrag der Grünen unterscheidet sich von den beiden anderen Anträgen, von dem der SPD und von dem der Koalition, durch einen Vorschlag, der in Bezug auf die Erteilung von Schengen-Visa in näherer Zukunft etwas vorprescht. – Ja, ich habe das ja auch begriffen. – Ich glaube nur, wir müssen jetzt handeln, und zwar, ehe der ganze Prozess bezüglich Rückführungsabkommen etc. zum Abschluss gebracht worden ist. Wir wissen nämlich noch nicht einmal, ob Herr Lukaschenko dabei mitmachen würde. Insofern sollte man loben, was die Bundesrepublik Deutschland am Dienstag gemacht hat, indem eine VisaRegelung eingeführt wurde, die wir in diesem Hohen Hause im Übrigen schon einmal beschlossen hatten. Diese erleichtert in der Tat einer ganzen Reihe von Menschen das Leben, indem der Zugang zu Visa vereinfacht wird und dafür nicht mehr so viel oder sogar gar nichts bezahlt werden muss. Ich denke, hier sind wir uns einig. Es gibt einen zweiten Punkt, von dem wir erst heute beim Treffen der OSZE-Parlamentariergruppe Kenntnis erlangt haben. Es geht um Punkt 10, der ja auch auf eine Diskussion, die wir hier schon geführt haben, zurückgeht. Mein Vorschlag, den Moskauer Mechanismus anzuwenden, ist von unserem Auswärtigen Amt aufgenommen worden; es hat uns aber zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass wir ein bisschen zu kurz springen. Denn wir haben ja nicht gesagt, dass die Gruppe, die aufgrund dieses Mechanismus eingesetzt wird, eigentlich mehr tun soll, als nur die Geschehnisse am 19. und 20. Dezember aufzuklären. Darüber hinaus sollte sie sich nämlich auch ein Bild von der Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Belarus machen können. Sie müsste auch Gefangene besuchen und Prozesse beobachten können. Deshalb bin ich dafür, dass wir uns überlegen, ob wir nicht in einem Schnellverfahren in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses die Punkte 3 und 10 überarbeiten, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen; denn sonst wäre das Resultat Stückwerk. Dann müsste nämlich jeder seinem eigenen Antrag zustimmen oder sich enthalten. In einem Nachklapp müssten wir dann versuchen, einen Antrag zu diesem Moskau-Mechanismus zustande zu bekommen. Aber auch das würde sehr kurzfristig sein. Ich stelle anheim, ob wir im Laufe dieser Debatte vielleicht eine gemeinsame Linie finden können, entweder durch Überweisung oder mit einem Abstimmungsverfahren, das vielleicht merkwürdig aussieht. Wir alle wollen prinzipiell das Gleiche. Wir wollen, dass die Situation in Belarus, wie sie jetzt besteht, aufhört. Ich finde ganz erstaunlich, was ich heute in BelaPAN gefunden habe, nämlich dass Herr Lawrow, der Außenminister Russlands, gegenüber der belarussischen Regierung zum Ausdruck gebracht hat, dass das, was geschehen sei, absolut unnötig und unakzeptabel sei. Alle inhaftierten Journalisten, die Kandidaten und die Human Rights Defenders sollten entlassen und die Anklagen sollten fallen gelassen werden. Er hat das mit großem Nachdruck gesagt. Ich muss bezüglich einer Diskussion vom letzten Mal Abbitte tun. Hier geht es um den Punkt, wie weit man Moskau einbezieht. Herr Mißfelder hat das damals mit großem Nachdruck gesagt. Ich habe allerdings ein bisschen davor gewarnt, weil mein Eindruck war, dass Moskau nicht unbedingt wild darauf ist, Lukaschenko zu einem demokratischen Europäer zu erziehen. Aber vielleicht kann man das, was Lawrow jetzt in dieser Stellungnahme gesagt hat, tatsächlich als einen Ansatzpunkt nehmen, um mit Russland zusammen etwas zu bewirken. Wir wollen auch eine Unterstützung für die zivile Gesellschaft und für die Opposition. Gerade hat es eine Geberkonferenz gegeben, auf der viele eine ganze Menge Geld zur Verfügung gestellt haben. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir Wege finden, um sowohl die Opposition, die zwar leider zersplittert, aber dennoch demokratisch orientiert ist, als auch Menschenrechtler und Rechtsanwälte zu unterstützen, die im Moment sogar davon abgehalten werden, die Präsidentschaftsprätendenten, also die Herausforderer von Lukaschenko, zu verteidigen. Darüber hinaus müssen wir aber auch Gewerkschafter, Journalisten und Studenten unterstützen. Mittlerweile sind 42 Menschen dafür angeklagt, dass sie Aufstände angefacht hätten. Ihnen droht bis zu 15 Jahre Gefängnis. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch für sie sehr stark eintreten. Soweit meine Kenntnisse reichen, sind zwei der Kandidaten, nämlich Statkevich und Lebedko, wobei ich beim Letztgenannten nicht so ganz sicher bin, noch im Hungerstreik. Das muss man sich einmal vorstellen. Das wird langsam dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zwar sind zwei der Angeklagten in den Hausarrest entlassen worden. Aber wenn man sich einmal anguckt, was für eine Art von Hausarrest das ist, dann kann einem das Grausen kommen. Da sitzen zwei Geheimdienstler, KGB-Leute, mit in der Wohnung. Das sind nicht so große Wohnungen, wie man sie bei uns hat, sondern das sind nur zwei Zimmer. Sie dürfen nicht telefonieren, nicht zum Fenster hinausgucken, kein Internet benutzen und nur mit der eigenen Frau reden, wenn es hochkommt. Das sind Irina Chalip, die Ehefrau von Sannikow, und Nekljajew. Wir haben unsere Forderungen formuliert. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung von solchen Maßnahmen bereits Geld zur Verfügung gestellt. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich; ich finde das sehr gut. Wir haben schon in der Vergangenheit immer solche Gruppen bilateral unterstützt. Damals wurden die entsprechenden Gelder vor allen Dingen vom BMZ vergeben. Damit haben wir die Projekte des IBB unterstützt, die alle auf die zivile Gesellschaft gemünzt waren. Ich bin froh, dass die Bundesrepublik sowohl in Bezug auf die Visa als auch bei der Bereitstellung von Geldern gehandelt hat. Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen: die Situation der Studenten in Belarus. Bei der letzten Wahl im Jahr 2006 gab es ja auch widerspenstige Studenten; das hat uns sehr erfreut. Damals sind 600 Studenten ihrer Unis verwiesen worden. Im Moment scheint es eine kleinere Zahl zu sein. Der Rektor einer Uni hat gesagt: Nein, nein, keiner wird relegiert. – Tatsächlich sind aber schon 8 Studenten relegiert worden, 60 weiteren wurde angedroht, dass ihnen dasselbe blüht. Deshalb noch einmal die Bitte, insbesondere bei dieser Gruppe das zu tun, was andere Länder auch tun, nämlich ihnen Stipendien und Studienplätze zu verschaffen. Wir haben damals nur eine sehr kleine Zahl von Studienplätzen vergeben. Ich glaube, das ist eine lohnende Aufgabe. Es gab einen Artikel mit dem Titel: „Weißrusslands Wutstudenten“. Alle Welt beruft sich im Moment auf die Wut. Ich glaube, das sind keine „Wutstudenten“, sondern ganz wache, bewusste Bürger, die ein besseres, demokratisches Land haben wollen und große Solidarität mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen. Sie verdienen unsere Solidarität.