Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich den Kollegen von den Grünen und der Linksfraktion dafür danken, dass wir heute diese Debatte führen können. Wir müssen zu diesem Zeitpunkt nämlich konstatieren, dass der Verkehrsbereich an den Sparbemühungen der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren mit gut 9 Milliarden Euro beteiligt wird. Diese Größenordnung verblüfft und weist darüber hinaus darauf hin, dass der Verkehrsbereich in einem unerträglichen Ausmaß, in einer nicht akzeptablen Art und Weise und ohne erkennbaren Nutzen an diesen Sparbemühungen beteiligt wird. Das ist etwas Neues. Im Grunde signalisiert es, dass die Verkehrspolitik für diese Bundesregierung dramatisch an Bedeutung verloren hat. Nicht umsonst haben vor zwei Tagen ein wichtiger Verband und ein wichtiges Unternehmen, nämlich der VDA und die Deutsche Bahn AG, gemeinsam ein Thesenpapier – es klingt fast wie ein Pflichtenheft – für die deutsche Verkehrspolitik erstellt. In diesem Papier wurde wohl zum ersten Mal in dieser Form ein vermutlich auf uns niederkommendes Übel richtig beschrieben und beklagt. Unter der Überschrift „Gemeinsam die Rolle der Verkehrspolitik stärken“ wird ganz vorsichtig formuliert: Der Stellenwert der Verkehrspolitik muss gemäß ihrer zentralen Bedeutung für die Mobilität unserer Gesellschaft sowie als zentrale Säule der Wirtschafts- und Standortpolitik weiter entwickelt werden. Die Zusammenarbeit der Verkehrspolitik mit anderen Politikbereichen … ist gezielt auszubauen. Infrastrukturpolitik ist als politische Querschnittsaufgabe zu verstehen. Anknüpfungspunkte zu anderen Politikbereichen müssen verdeutlicht und stärker vernetzt werden. Eine engagierte Vertretung deutscher Interessen in der EU-Verkehrspolitik ist dringend erforderlich. Des Weiteren erfolgen Aussagen zur Höhe der Investitionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Appell von einem Verband, der der Bundesregierung, denke ich, gar nicht so fernsteht, und von der Deutschen Bahn AG. Beide fragen sich: Oh Gott, was passiert da eigentlich in Berlin? – Das ist schon dramatisch. Sie beschließen eine Luftverkehrsabgabe, eine Air Traffic Tax, national, nicht europäisch. Dafür gibt es vielleicht gute Gründe. Man könnte ja sagen: Das Geld, das wir dadurch einsammeln, wollen wir dem Umweltschutz zur Verfügung stellen oder dem Bereich Luftverkehr zurückgeben oder, wie heute durchaus üblich, für Entwicklungshilfeprojekte vorsehen. Aber was machen Sie? Sie nehmen 2 Milliarden Euro ein – die Passagiere bezahlen es – und schieben das Geld in den allgemeinen Haushalt, den Sie vorher geschröpft haben, um Herrn Mövenpick und anderen Hoteliers das Geld in den Hintern zu stecken. Das ist doch die aktuelle Situation. Man kann durchaus der Meinung sein, dass die DB AG als Aktiengesellschaft, die Dividendenfähigkeit besitzt, ihrem Eigentümer eine Dividende zu zahlen hat. Diese Auffassung kann man vertreten. DAX-Unternehmen schütten regelmäßig Dividenden aus. Ich bitte Sie aber, einmal zu überlegen, in welcher Größenordnung DAX-Unternehmen dies tun. Sie zahlen nicht von jetzt auf gleich 500 Millionen Euro pro Jahr, also eine halbe Milliarde Euro, festgelegt für die nächsten vier Jahre, sondern das wird nach und nach entschieden, maximal übrigens 30 Prozent des Gewinns. Das sind die normalen Größenordnungen, die für Ausschüttungen von DAXUnternehmen gelten. Was macht der Finanzminister? Er fordert 500 Millionen Euro pro Jahr von jetzt bis 2014. Sie, meine Damen und Herren, propagieren immer verkehrsträgerimmanente Finanzierungskreisläufe. Was bedeutet das nun für die Schiene? Das bedeutet, dass Sie die Fähigkeit der DB AG, Investitionen in die Schiene zu tätigen, für die Zukunft einschränken. Auch da zeigt sich die Konzeptionslosigkeit Ihrer Verkehrspolitik. Ihnen fehlt der Kompass in der Verkehrspolitik. Die Situation kann dramatischer nicht sein. Der Minister, Herr Dr. Ramsauer, wurde von uns im Ausschuss befragt: Wo sparen Sie? Antwort: Bei den disponiblen Mitteln. – Es war schon dramatisch, zu hören, welche Ansätze halbiert werden, vor allen Dingen in Bereichen, die bisher, auch von der Großen Koalition, konjunkturpolitisch als sehr wichtig eingestuft wurden mit der Begründung: Wir brauchen in schwierigen Zeiten Impulse für das Handwerk. – Und jetzt: überall Halbierungen! Also: Sie machen eine Politik gegen die Konjunktur, Sie machen eine Politik gegen die Verkehrsträger, und das alles in einer Situation, in der sich Deutschland gerade in diesen Bereichen – das ist eine gemeinsame Erkenntnis des Verkehrsausschusses – verstärkt engagieren müsste. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist gravierend, was da momentan unter dem Strich alles zusammenkommt. Da hilft auch nicht der Hinweis: „Wir haben 10 Milliarden Euro als Investitionslinie für die Verkehrsträger gerettet.“ – Diese 10 Milliarden Euro werden überall angeknabbert, weil man in den nächsten Jahren Geld beim Bundesfinanzminister abzuliefern hat. Schließlich landet man – Anton Hofreiter hat das vorhin gesagt – bei über 950 Millionen Euro. Das hat zur Konsequenz, dass uns dann fast 1 Milliarde Euro fehlt – mit all den Konsequenzen, die wir zu gewärtigen haben. Das ist auch noch vor dem Hintergrund zu sehen, dass wir Priorisierungen vornehmen müssen. So wird es überall in den Regionen Heulen und Zähneklappern geben. Wir als Sozialdemokraten werden deutlich machen, dass Sie, die Liberalen und die Christdemokraten, dafür die Verantwortung tragen, und zwar komplett. Der deutschen Öffentlichkeit muss klipp und klar gesagt werden: Sie sind in der Verkehrspolitik auf der Versagerstraße. Das ist bedauerlich. Ich kann Ihnen nur zurufen: Nehmen Sie endlich Ihren Mut zusammen und versuchen Sie, in dem Bereich einen Common Sense in Deutschland zu erzeugen, damit Verkehrspolitik wieder eine höhere Priorität gewinnt. Herzlichen Dank.