Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 19873 spätestens meine beiden Vorrednerinnen haben Ihr Dilemma ganz deutlich gemacht . . Die Taliban sind nicht von der Friedensbewegung und auch nicht durch rot-grüne Sprüche aus Afghanistan vertrieben worden . . Wenn jetzt den Menschen geholfen werden kann , dann deswegen , weil die Hauptstadt von den Taliban befreit ist . . Das haben die USA mit der Unterstützung unserer französischen und britischen Freunde gemacht . . Während unsere Freunde gehandelt haben , hat die alte Linke in Deutschland nur wieder Angst kultiviert . . Angst ist ein schlechter Ratgeber . Ich möchte zu der Frage zurückkommen , die vorhin eine große Rolle gespielt hat und die für die Entscheidungsfindung wichtig ist : Die Parlamentsbeteiligung beruht ausschließlich auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Deswegen ist der Text dieses Urteils in diesem Fall verbindlich . Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Rahmen gesetzt . In dem Urteil heißt es , dass das Parlament die konstitutive Entscheidung nicht mehr rückgängig machen kann und für die Zeit , die genannt wird , gebunden ist . Das ist eine Tatsache . . Das ist eine sehr ernste Angelegenheit . Ihre Zustimmung und die der Grünen , die bisher vorhaben , zuzustimmen , beruhen letztlich auf diesen Grundlagen . Deswegen muss dies zweifelsfrei geklärt werden . Ich kann nur sagen : Wir sind gerne bereit , die Sitzung eine halbe Stunde zu unterbrechen , damit Sie dies klären können . . _ An uns soll es nicht liegen , wenn Sie nicht genau wissen , worüber Sie abstimmen . Darum geht es doch . Dies ist eine sehr ernste Situation . . Die Erfolge inAfghanistan zeigen : Deutschlands Solidarität kommt , wenn sie überhaupt kommt , sehr spät . Das ist so ähnlich wie eine Feuerwehr , die nur dann ausrücken darf , wenn sichergestellt ist , dass der Brand bereits gelöscht ist . Solange noch Funken glimmen , ist der Feuerwehr das Ausrücken verboten . In einer ähnlichen Rolle befindet sich jetzt unsere Bundeswehr und unser ganzes Land . Machen wir uns nichts vor _ Herr Bundeskanzler , Sie haben es richtig gesagt _ : Der Kampf gegen den Terrorismus ist überhaupt noch nicht gewonnen . Er steht erst amAnfang . . Die Entscheidung , 3 900 Soldaten zu entsenden , hat nur zum kleinsten Teil mitAfghanistan zu tun . Das wissen Sie doch alle . Heute hätte die Chance bestanden , für diesen Einsatz , der nach Ihren eigenen Worten sehr gefährlich werden kann , im Parlament eine große Mehrheit zu finden und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit unseres Landes auf eine breite Grundlage zu stellen . Herr Bundeskanzler , Sie hatten dazu die Chance . . Sie haben diese Chance verspielen müssen , weil Sie Ihre eigenen Reihen nur mit dieser Notmaßnahme geschlossen halten konnten . . Ich will noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion erklären : Wir halten den militärischen Einsatz für unverzichtbar . Wir wollen , dass al-Qaida bekämpft wird . Überall da , wo es möglich ist , sollen die Wurzeln des Terrors ausgerottet werden . Wir lassen keinen Zweifel daran : Wir stehen zu den Bündnisverpflichtungen unseres Landes . Wir wissen , dass die Sicherheit unserer Bürger daran hängt , dass Deutschland auch künftig ein verlässlicher Bündnispartner bleibt und sich Vertrauen erwirbt . Wir brauchen besonders das Vertrauen Amerikas . Helmut Kohl hätte dies nie beweisen müssen . Er hat dieses Vertrauen immer gehabt . . Ich weiß , dass die Situation für Sie sehr schwierig ist . Sie , Herr Bundeskanzler , ständen gern mit Tony Blair in einer Reihe . Selbst mit Putin wären Sie gern in einer Reihe . Aber auf dieser Grundlage und mit diesem Koalitionspartner werden Sie nicht so schnell auf die Ranch nach Texas eingeladen , wo heute Putin ist , . weil man nur verlässliche Freunde einlädt . Freunde in der Not sind die verlässlichen Freunde . . Sie haben als niedersächsischer Ministerpräsident einmal gesagt : erst das Land , dann die Partei ! . Das haben Sie inzwischen vollkommen umgekehrt ; es heißt jetzt : erst die Koalition und dann das Land ! Deswegen erfolgen auch diese ganzen Verbiegungen , die wir hier erleben müssen . Dazu kann ich nur feststellen : Sie haben sich einmal zum Weltstaatsmann ernennen lassen . Das wurde auch gebührend gefeiert . Die Begeisterung derer hier , die das gefeiert haben , ist etwas abgeklungen . Aus einem Weltstaatsmann ist vom Gehabe her ein Kleinkrämer geworden , dem es nur darum geht , den eigenen Laden zu erhalten . Sie wollen an einer Koalition festhalten , die es im Grunde genommen überhaupt nicht mehr gibt . Michael Glos 19874 . Sie pfeifen im dunklen Wald , wenn Sie heute früh so locker getan haben . Wenn man anschließend zugehört hat , dann merkte man , dass diese gespielte Selbstsicherheit doch keinerlei Grundlagen mehr hat . Selbst wenn heute noch einmal für diese Koalition entschieden wird : Die Basis dieser Koalition ist kaputt . Es ist schon angeklungen , und ich muss das auch noch einmal ansprechen : Wie geht ein Fraktionsvorsitzender , der zwar nicht in die Reihe gehört , aber auf dem Stuhl sitzt , auf dem schon Erler , Schmidt , Wehner und Hans-Ulrich Klose gesessen haben , mit frei gewählten Parlamentariern um , wenn er sie zu Mandatsniederlegungen auffordert ? Was heute zustande kommt , kommt mehr oder minder nur durch Erpressung und Zwang zustande . . Heute ist schon einmal Hans Hugo Klein zitiert worden . Ich will einmal vorlesen , was er in seinem Artikel , den offensichtlich viele von uns gelesen haben , über die Abgeordneten geschrieben hat . Darin heißt es : In Sinne des Artikels 38 Absatz 1 Satz 2 ist jede Entscheidung , die der Abgeordnete im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens zu treffen hat , eine Gewissensentscheidung . Anders formuliert : Wann immer ein Abgeordneter im Bundestag abstimmt , hat er dies nach Maßgabe seiner eigenen Überzeugung zu tun , frei von Aufträgen und Weisungen Dritter einschließlich seiner eigenen Partei und Fraktion . . Abgeordnete , die sich solchen Weisungen fügen , verstoßen gegen ihre Amtspflichten . . Ich bin einmal gespannt , wer alles heute gegen seine Amtspflichten verstößt . . Ich sage noch einmal , auch wenn es hier jetzt laut wird : Erpressung kann Überzeugung nicht ersetzen . Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis , . aber Sie bräuchten heute ein ehrliches Ergebnis . Wie soll eine Vertrauensabstimmung gewonnen und ernst genommen werden , die mit solchen Methoden belastet ist ? Das Wort Vertrauen ist doch geradezu pervertiert ! Unser Wort gilt weiterhin : Wir stehen zur Politik der uneingeschränkten Solidarität mit Amerika . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen , dass Sie unser Abstimmungsverhalten nicht in Zweifel gezogen haben , wie das viele Ihrer Parteifreunde getan haben . Ich glaube , das ist dem Ernst dieser Stunde auch angemessen . . Es wäre uns und unseren Wählerinnen und Wählern und den Menschen , die in Deutschland Hoffnung auf eine bessere Regierung haben , auch schwer zu vermitteln , wenn wir einer rot-grünen Koalition , die unser Land zurückgeworfen hat , das Vertrauen aussprächen . . Sie können unser Vertrauen nicht haben . Ihre Gesellschaftspolitik schielt ausschließlich auf Minderheiten und missachtet die Meinung der Mehrheit . Das war bei Frau Müller noch einmal sehr deutlich zu hören : Nicht beispielsweise die Familie stand im Mittelpunkt der Betrachtung _ das ist bei Ihnen nicht so _ , sondern Minderheiten , für die man eine Sonderlösung gefunden hat . . Erst der Protest von Millionen von Menschen hat Sie zum Beispiel davon abgehalten , den Doppelpass für Millionen von Menschen auszustellen . . Und es ist genauso verantwortungslos , wenn man angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen die Zuwanderung in dieses Land erhöhen will . . Deswegen haben wir kein Vertrauen in Ihre Politik . . Sie tun zu wenig für unsere Sicherheit . Islamische Extremisten werden trotz aller martialischen Reden des Bundesinnenministers nicht entschlossen ausgewiesen , und sie werden auch nicht von Deutschland ferngehalten . . Warum wird nicht sofort der Fingerabdruck im Personalausweis eingeführt ? . _ Da gibt es auch ein technisches Problem , Herr Kollege Zwischenrufer . Beim letzten Mal habe ich , weil ich es an der Qualität Ihrer Zwischenrufe gemessen habe , geglaubt , Sie säßen noch weiter links ; dafür entschuldige ich mich ausdrücklich bei der PDS . _ Herr Kollege Zwischenrufer von der SPD , es geht um ein technisches Problem , das gelöst werden muss . Frankreich und Großbritannien schützen gefährdete Anlagen durch das Militär . Gerade aufgrund derAussagen des Bundesinnenministeriums wissen wir , dass auch wir Michael Glos 19875 Anschläge befürchten müssen , wenn wir unsere Solidarität einlösen . Warum ist es bei uns nicht möglich , gefährdete Großanlagen wie Chemiewerke oder Atomkraftanlagen durch das Militär zu schützen ? . Da Sie nicht aus Überzeugung , sondern wegen des Zustandes Ihrer Koalition auf diesen Schutz verzichten , müssen wir Ihnen das Vertrauen verweigern . Wir verweigern Ihnen auch das Vertrauen , weil Sie unsere Bundeswehr sträflich vernachlässigt haben . . Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzfähig , wenn ich den Generalinspekteur richtig verstanden habe . Herr Bundeskanzler , Sie selbst haben 1998 gesagt , die Bundeswehr stoße beim Sparen mit dem Helm an die Decke . Trotzdem haben Sie ihr nicht mehr Geld gegeben , sondern nötige Mittel entzogen . Die Regierung verdient auch deswegen kein Vertrauen , weil sie Europa bisher hat links liegen lassen . Auch hier ist nichts vorangegangen . Gerade jetzt wäre es wichtig , wenn man Europa weitergebracht hätte . . Auch wäre es wichtig , wenn die Menschen Hoffnungen auf die Osterweiterung setzen könnten , anstatt dass man über ihre Sorgen einfach hinweggeht . . Diese Regierung hat auch keine Grundlage mehr , weil sie Deutschland in die Rezession schlittern lässt . . Es ist Ihr Abschwung _ das ist heute schon einmal gesagt worden _ und es sind Ihre Arbeitslosen , Herr Bundeskanzler . . Entgegen Ihren Versprechungen haben Sie eine Politik gemacht , die zwar Randgruppen befriedigt , aber die breite Mitte unseres Volkes vernachlässigt hat . . Sie haben eine Steuerreform gemacht , die arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich ist . Deswegen haben wir kein Vertrauen zu Ihnen . Wir haben auch kein Vertrauen zu Ihnen , weil unser Land dank Ihrer Regierung inzwischen zum Schlusslicht in der Europäischen Union geworden ist , was Wachstum anbelangt . Sie halten Ihre Versprechungen an keiner Stelle . Die Sozialversicherungsbeiträge steigen auf 41 ,5 Prozent , die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer Krise , Ökosteuer und Lohnnebenkosten steigen gleichzeitig , die Arbeitnehmer und die Rentner haben an Kaufkraft verloren . Deswegen muss diese Regierung beendet werden und deswegen haben wir keine Sorge vor Neuwahlen . . Deswegen wäre es richtig , wenn Sie so abstimmen würden , dass der Weg für Neuwahlen frei wird . Jeder Tag , an dem Sie noch regieren , ist für Deutschland ein verlorener Tag , denn es wird nichts bewegen . . Ihre Politik verdient kein Vertrauen , weil sie nicht gerecht ist . Die Rentenreform ist ungerecht und steht auf falschen Grundlagen . Sie sind auch nicht der Kanzler aller Deutschen : Sie haben protestierenden Bauern zugerufen : Geht doch zu denen , die euch gewählt haben ! . So etwas ist nicht in Ordnung , Herr Bundeskanzler . Wenn Sie jetzt auch noch auf eine breite Mehrheit im Bundestag verzichten , da es um den gefährlichsten Einsatz geht , den die Bundeswehr je gehabt hat , dann schaden Sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt . . Ich zitiere den Tagesspiegel , eine Zeitung , die relativ unverdächtig ist , im Sold von CDU und CSU zu stehen . Gerd Appenzeller fragt : Darf der Kanzler ein innenpolitisches Spiel mit so hohen außenpolitischen Risiken eingehen ? Er gibt auch gleich die Antwort : . . . mit dem Blick auf Deutschlands Rolle in der Welt zeugt es von einem Mangel an Verantwortungsgefühl . Das heißt im Klartext , Herr Bundeskanzler : Sie sind ein verantwortungsloser Spieler , wenn es um die Interessen unseres Landes geht . . Heute ziehen Sie die Notbremse . Es gab vorher ein Hin und Her . Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat noch Ende letzter Woche erklärt , die eigene Mehrheit spiele keine Rolle , Hauptsache , es gebe eine breite Mehrheit . Der Bundesverteidigungsminister hat nachgelegt und Ähnliches gesagt . Dann sind Sie plötzlich umgeschwenkt , weil Sie gemerkt haben , dass es auch in den eigenen Reihen einen ungeheuer großen Erosionsprozess gibt , den man mit Verbaldrohungen allein nicht stoppen kann . Die Verbaldrohungen gegenüber einzelnenAbgeordneten sind ja bekannt . Herr Bundeskanzler , ein allerletztes Wort : Wem man das Rückgrat bricht _ ich schaue dabei die Abgeordneten an , die eigentlich zu Unrecht in der Mitte dieses Parla Michael Glos 19876 ments sitzen _ , von dem kann man morgen nicht erwarten , dass er einen stützen kann . . Ich sage noch einmal : Gehen Sie doch den ehrlichen Weg ! Verkürzen Sie den Agonieprozess , in dem Rot-Grün steckt . Eines , was Kerstin Müller vorhin gesagt hat , war richtig : . Macht wird nur auf Zeit verliehen . _ Ihre Zeit ist um , . weil das Fundament dieser Koalition kaputt ist . . Vor allen Dingen hat Ihre Politik das Vertrauen der Menschen und das Vertrauen in unser Land verspielt . Eine solche Politik ist nicht mehr im Interesse Deutschlands . Deswegen werden wir Ihnen heute nicht das Vertrauen aussprechen . Vielen Dank . .