Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Unsere Gesellschaft ist sicher nirgendwo so leicht zu verwunden wie im Bereich der zivilen Luftfahrt . Flugzeuge , die als Waffen eingesetzt werden , sind ohne Frage eine der größten Gefahren , die uns drohen - erst recht , seitdem wir wissen , dass die Chefplaner des 11 . September - zwischenzeitlich beide festgenommen - ursprünglich auch Atomkraftwerke als Ziele im Visier hatten . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , dass wir alles tun müssen , um solche Anschläge zu verhindern . Hierzu gehören Maßnahmen am Boden genauso wie Maßnahmen in der Luft . Das Luftsicherheitsgesetz befasst sich mit beiden Dingen . Es regelt Sicherheitsüberprüfungen und die Einrichtung einer Luftsicherheitsbehörde - darüber kann man gewiss geteilter Meinung sein - , vor allen Dingen aber den Einsatz der Bundeswehr , der Luftwaffe , im Innern . Das macht Sinn , weil letztendlich nur die Luftwaffe über die personellen und technischen Möglichkeiten verfügt , Gefahren aus der Luft abzuwehren . Dieses Gesetz aber ohne verfassungsrechtliche Grundlage vorzulegen , ist wirklich völlig inakzeptabel . Herr Minister Schily , während manche Ihrer Kabinettskollegen zu viele Berater haben , haben Sie nach meinem Eindruck zu wenige . Wer in einem Gesetz erlaubt - das ist die bittere Wahrheit - , dass eine zivile Verkehrsmaschine mit vielen unschuldigen Menschen an Bord im schlimmsten Falle abgeschossen werden kann , der kann doch nicht sagen : Das ist von der Verfassungslage gedeckt . Sie wissen ganz genau , dass Art . 35 Abs . 1 - die Amtshilfe - hier nicht greift , weil die Bundeswehr eine ständige eigene Aufgabe übertragen bekommt . Sie wissen , dass Art . 35 Abs . 2 und 3 nicht greifen können , weil der dort geforderte Unglücksfall bei einem entführten Flugzeug gerade noch nicht eingetreten ist . Sie wissen auch , dass sich die Bedrohungslage verändert hat , dass die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit heutzutage verschwimmen . Die Väter unserer Verfassung konnten diesen Fall noch gar nicht im Blick haben , als sie Abs . 2 und 3 einführten . Die Behauptung , die Verfassung decke das ab , ist völlig unglaubwürdig . Das nimmt Ihnen niemand ab . In diesem Zusammenhang hilft vielleicht ein Kommentar aus der Stuttgarter Zeitung zu diesem Luftsicherheitsgesetz . Er beschreibt in zwei Worten sehr treffend , wie man sich hier darum drückt , die Verfassung zu ändern : Chaotisch und blamabel heißt es in diesem Kommentar . Man muss sagen : Die Stuttgarter Zeitung hat in diesem Fall wirklich Recht . Über die Gründe , warum Sie sich mit einer Verfassungsänderung so schwer tun , kann man nur spekulieren . Denn wir wissen , dass sich sowohl Minister Schily als auch Minister Struck einer Verfassungsänderung bzw . -klarstellung - wie Sie es auch nennen möchten - nicht grundsätzlich entziehen . Auch Kollege Wiefelspütz hat in einem Artikel in der Fachzeitschrift Die Polizei vom November letzten Jahres durchaus Sympathien dafür erkennen lassen , die Verfassung im Bereich des Art . 35 zu ändern . Warum geht es trotzdem nicht vorwärts ? Die Gründe hierfür sind bei Ihrem Koalitionspartner , den Grünen , zu sehen . Sie wissen ganz genau , dass Sie mit diesem Vorhaben wieder einmal an Ideologien rütteln , wozu die Grünen aber nicht bereit sind . Aber , Frau Stokar von Neuforn , die derzeitige Situation in diesem Land ist doch niemandem mehr zu vermitteln . Mittlerweile setzen wir die Bundeswehr auf der ganzen Welt ein , um Gefahren aus der Luft oder von der See abzuwehren und um ABC-Schutz zu betreiben . Wir setzen die Bundeswehr auf der ganzen Welt ein . Nur im eigenen Land , zum Schutz der eigenen Bevölkerung , dürfen wir das nicht tun . Das wollen Sie doch wohl niemandem erzählen . Das ist völlig inakzeptabel . Deshalb brauchen wir hier eine verfassungsrechtliche Änderung . - Nein , dafür besteht keine verfassungsrechtliche Regelung . Sie wissen , dass eine solche Regelung , wenn wir sie schaffen würden , an den Grundfesten Ihrer Auffassungen rütteln würde . Aber hier habe ich doch noch etwas Hoffnung . Denn wer die Bundeswehr , so wie Sie von den Grünen , in zahlreiche militärische Einsätze geschickt hat und wer auch keine Hemmungen hat , Atomkraftwerke nach China zu verkaufen , der wird irgendwann auch dann in der Realität ankommen , wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht . Da bin ich mir sehr sicher . Wenn das , was in der taz vom November letzten Jahres zu lesen war , stimmt , nämlich dass Sie sich Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf im Kabinett dadurch haben erleichtern lassen , dass Sie Ihren Wunschkandidaten für die Position des Bundesbeauftragten für den Datenschutz durchsetzen konnten , dann sagt das alles über Ihr Verständnis von Sicherheitspolitik . Herr Kollege Ströbele , Sie haben auch ein seltsames Verfassungsverständnis , wenn Sie hier heute sagen , dass alle Regelungen von der Verfassung gedeckt sind . In der letzten Sitzungswoche waren es die Grünen , die unseren Antrag auf die Erweiterung der Erfassung des genetischen Fingerabdrucks mit Hinweis auf die Verfassung und den Datenschutz abgelehnt haben , weil ihnen der Datenschutz von Sexualstraftätern wichtiger war als der Schutz möglicher Opfer vor Sexualstraftaten . Aber heute wären Sie bereit , einem Gesetzentwurf zuzustimmen , der den schwersten nur denkbaren Grundrechtseingriff beinhaltet , ohne dass es dafür eine Verfassungsgrundlage gibt . Dazu ist nur ein Wort zu sagen : scheinheilig . Inhaltlich sind wir uns bei diesem Gesetzentwurf - das klang vorhin bereits an - in einigen Punkten , vielleicht sogar in wesentlichen , durchaus einig . Aber wir brauchen Verfassungsänderungen . Das einzige , was uns heute hier weiterhilft , sind klare Aussagen von Rot-Grün : Sind Sie bereit , diesen Weg mit uns zu gehen ? Sind Sie bereit , mit uns über diese Verfassungsänderungen zu reden ? Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass sich die Sicherheitslage in Deutschland gravierend geändert hat und dass die derzeitige Verfassungslage ihr nicht mehr entspricht ? Sind Sie auch bereit , alles dafür zu tun , um den Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor solchen Anschlägen zu ermöglichen ? denn das ?) Nur wenn Sie dazu bereit sind , macht es Sinn , weiterhin über diese Thematik zu reden . Wenn Sie nicht dazu bereit sind , dann ist der vorliegende Gesetzentwurf des Luftsicherheitsgesetzes das Papier , auf dem er steht , nicht wert . Wir werden gespannt sein , welche Argumente Sie dafür anführen werden , dass doch schon alle Regelungen durch die Verfassung gedeckt sind . Ich habe es vorhin angesprochen : Hier helfen weder Art . 35 Abs . 1 noch die Abs . 2 und 3 als Rechtsgrundlage weiter . Sie erfassen die diesbezüglichen Fälle nicht . Den Abschnitt über den Einsatz der Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf auch noch mit dem Wort Amtshilfe zu überschreiben ist von jeglicher Realität wirklich weit weg . Es ist gerade keine Amtshilfe , wenn hier die Luftwaffe ständig eigene , neue Aufgaben übertragen bekommt . - Ja , aber hierbei handelt es sich überhaupt nicht um Amtshilfe . Das Wesen der Amtshilfe , Herr Kollege Ströbele , besteht doch darin , dass eine Dienststelle , die eigentlich nicht zuständig ist , in einem Ausnahmefall herangezogen wird , weil sie über bestimmte Möglichkeiten verfügt , um die Lage besser zu bewältigen . Die Regelung , die Sie in Ihrem Gesetz vorsehen , ist aber genau das Gegenteil : Die Bundeswehr wird für den Fall , dass entführte Flugzeuge als Waffe eingesetzt werden , mit eigener Kompetenz und Entscheidungsgewalt betraut . Das ist alles , nur keine Amtshilfe mehr . Sie werden mir also zugestehen : Dies müssen wir ändern und brauchen deswegen von Ihnen eine klare Positionierung . Alles andere hilft uns nicht weiter .