Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Rede der AfD-Fraktion gerade hat uns gezeigt, dass der Euro und die Europäische Union nicht unumkehrbar sind. Das nimmt uns alle in die Pflicht, entschlossen und entschieden für das europäische Projekt einzustehen und unsere Argumente zu schärfen, um der Gefahr für die Europäische Union entgegenzutreten, die sich in diesem billigen Populismus äußert. Deswegen bin ich sehr dankbar, hier sagen zu dürfen, dass der Euro die Währung der Europäischen Union ist und dass die Europäische Union das Grundprinzip des deutschen Grundgesetzes ist. Das Grundgesetz ist von seinen Vätern und Müttern darauf angelegt worden, dass der Platz Deutschlands in einem vereinten Europa ist: unter der Mitwirkung dieses Landes zur europäischen Einigung im Sinne des Friedens der Welt. Wenn Sie in Ihrem Antrag dagegen polemisieren, dann sind Sie nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes. So viel zum Thema Rechtskonformität an Ihre Seite! Man kann das noch etwas schärfer machen. Sie wollen also die Alternative für Deutschland sein? Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Grundsatzentscheidungen nach intensiver Würdigung – unter Anwesenheit der Bundesregierung und von Abgeordneten mit verschiedenen Positionen – dargelegt, dass die Euro-Rettung grundgesetzkonform und europarechtskonform ist. Wollen Sie dem Bundesverfassungsgericht widersprechen? Wollen Sie damit eigentlich die Gewaltenteilung in diesem Land infrage stellen? Machen Sie sich zum Richter über das, was Recht und was nicht Recht ist? Sie sind hier Teil des Gesetzgebungsorgans. Unsere Arbeit wird von Gerichten kontrolliert. Also akzeptieren Sie die Rechtsprechung, und verschweigen Sie sie nicht, wenn Sie im Sinne des Rechtsstaats handeln wollen! Ich möchte Ihnen mal eines sagen: Die Unabhängigkeit der Zentralbank war immer ein deutsches Gut. Und warum? Sie fordern in Ihrem Antrag, wie Kollege Rehberg richtig gesagt hat, die Bundesregierung dazu auf, in Kooperation mit dem deutschen Vertreter im EZBRat nach Maßgabe des Bundestages gewisse Handlungen anzuregen bzw. unverzüglich anzumahnen, irgend so ein Blabla. Ich sage Ihnen mal eines: Die Unabhängigkeit der Zentralbank hat sich entwickelt als Schutzgut der Demokratie davor, dass Politik ohne Ende auf das Geld der Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler zugreifen kann und so letztlich die Menschen mit ihrer Wahl – über ein gewähltes Parlament oder einen Haushaltsausschuss oder einen Haushaltsgesetzgeber – entmündigt. Die Zentralbank kann letztlich in ihrer Unabhängigkeit auch Politik eingrenzen – im Sinne von Stabilität. Daran legen Sie die Axt und reden dann von Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, Sie haben zutiefst nicht verstanden, worauf eigentlich unsere Ordnung in Deutschland mit der Unabhängigkeit der Zentralbank, die von uns durchgesetzt wurde, aufbaut. Wir waren 2009/10 in einer Situation, dass wir uns hier fraktionsübergreifend Sorgen gemacht haben, ob das Projekt Euro, ob das Projekt der Europäischen Union überleben wird. Die Risikoanalyse der Mehrheit dieses Hauses war: Wenn wir es riskieren, dass in dieser Situation ein Land fällt oder die gemeinsame Währung fällt, dann werden dadurch die Stabilität und auch die wirtschaftliche Gesundheit der gesamten Währungsunion, der gesamten Europäischen Union und damit auch der Menschen in Deutschland ernsthaft gefährdet werden. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, die Maßnahmen zur Risikominimierung durchzuführen, die in den europäischen Verträgen eindeutig als Ultima Ratio angelegt sind, so in Artikel 136 III des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Behaupten Sie nicht, die Euro-Rettung sei nicht rechtskonform. Damit stellen Sie sich gegen den Geist des deutschen Grundgesetzes und missachten die Rechtsprechung der höchsten Gerichte unseres Landes und der Europäischen Union. Danke sehr.