Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein Herz schlägt nun einmal ein biß- chen mehr für Natur- und Umweltschutz . Alle Kollegen _ auch die im Verkehrsausschuß _ beteuern immer wieder , daß dies eigentlich ganz wichtig ist . Aber ich glaube , wer über Umweltpolitik in diesem Lande redet , darf sich nicht auf den glücklosen Bundesumweltminister und seinen , wie ich glaube , doch eher Strahlen- oder Atometat beschränken . Umweltpolitik _ oder besser : Politik gegen die Umwelt _ manifestiert sich hierzulande vor allem in der Wirtschafts- und der Verkehrspolitik . Nicht ohne Grund habe ich meine Redezeit vom Umweltbereich in den Verkehrssektor übertragen , weil ich glaube , daß gerade dieser Verkehrshaushalt entscheidend dafür ist , ob wir Umweltschutz in der Bundesrepublik in Zukunft ernsthaft betreiben können . Zwei Jahre nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarungen und zwei Jahre nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sieht es sehr düster aus für Natur und Umwelt in Ost- und Westdeutschland . Rhetorische Floskeln können eben auf Dauer nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Politiker dieser Regierung praktisch ausschließlich die Zerstörung von Natur und Umwelt fördern . Wenn das sogar die Mitglieder der Enquete-Kommission so herausheben _ wie eben zitiert _ , dann sollten Sie es ernst nehmen . Zum Ende der ersten Halbzeit der Legislaturperiode werden unsere schlimmsten Befürchtungen in ungeahntem Ausmaß übertroffen . Unter dem durchsichtigen Vorwand für den Aufschwung in den ostdeutschen Bundesländern findet gesamtdeutsch ein umweltpolitischer Salto mortale rückwärts statt . Die Errungenschaften von 20 Jahren Umweltpolitik sollen auf der Müllkippe der Geschichte landen . Hier und heute wird die Verkehrsinfrastruktur zum Einfallstor für Einfaltspinsel gemacht , für Bürokraten , die die Öffentlichkeit oder die Kommunen immer nur als Sand im Getriebe ihrer Maschinerie eingestuft haben . Demokratie und Transparenz , Information und Mitsprache sind für diese Planungsfetischisten genauso Fremdworte , wie es bereits für die entsprechenden Leute in der Planwirtschaft der früheren DDR der Fall war . Beschleunigungsgesetze , Verzicht auf sachgerechte Umweltverträglichkeitsprüfungen , Ausschluß und Täuschung der Öffentlichkeit , Verstöße gegen den Datenschutz , gegen Persönlichkeitsrechte und zu guter Letzt Verfassungsbruch durch Maßnahmegesetze sind die Stationen dieser Reise . Sie sind , wie Herr Schäuble gestern sagte , allerdings nur ein erster Schritt . Aus einem mehr Demokratie wagen ist für diese Regierung und _ so leid es mir tut _ auch für Teile der Sozialdemokratie in einigen Ländern das Wagnis Demokratie geworden . Meine Damen und Herren , unter dem neutralen Titel der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bereitet diese Regierung derzeit einen Abbau demokratischer Rechte , einen Abbau kommunaler und öffentlicher Beteiligungsmöglichkeiten vor , der seinesgleichen sucht . In der kommenden Woche soll das Kabinett einem Artikelgesetz zustimmen , das weitreichende Veränderungen der Rechtslage anstrebt . So sollen _ wie schon im Verkehrrssektor _ im Bau- , Umwelt- und Naturschutzrecht Vorschriften ausgesetzt und Fristen verkürzt werden . . Im Entwurf eines Baulandgesetzes wird der Verzicht auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei Planungsvorhaben festgeschrieben . Sieht so Ihre Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus , Herr Töpfer ? Leider ist er nicht anwesend . Wenn dieses Gesetz durchkommt , können wir aus der Bezeichnung seines Ministeriums den Begriff Naturschutz herausnehmen . Hinter dem Schlagwort Harmonisierung von Bauund Naturschutzrecht verbirgt sich doch nichts anderes als Rechtsbruch in großem Ausmaß . Da soll die verwaltungsgerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen ausgesetzt werden , genauso wie auf Raumordnungsverfahren verzichtet wird . Das geht soweit , daß selbst gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen etwa für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen ausgesetzt werden sollen . Daß in diesem Zusammenhang dann grundsätzlich über eine Straffung und Verkürzung des Verwaltungsrechtsweges nachgedacht wird , ist nicht mehr weiter verwunderlich . Dort steht : a lles zeitlich begrenzt , versteht sich . Diese zeitliche Begrenzung bezieht sich auf die Beschleunigungsvorhaben bei der Verkehrswegeplanung in den östlichen Bundesländern , aber es wird inzwischen für die gesamte Bundesrepublik vorbereitet . Die zeitliche Begrenzung wird sich bis zu dem Punkt erstrecken , an dem die letzten Reste der Natur endgültig plattgemacht sind . Wohlgemerkt , meine Damen und Herren : Gegen eine Straffung von Genehmigungsverfahren haben wir ja nichts einzuwenden . Das zeigen auch unsere entsprechenden Initiativen . Aber alle Schritte zur Beschleunigung müssen an den Ursachen ansetzen , etwa an den antiquierten bzw . nicht sachgerechten Abläufen in den Verwaltungen selbst . Die Hauptursache jedoch liegt in der Konzeptionslosigkeit dieser Regierung und leider auch mancher Landesregierung , jedenfalls nicht in der Beteiligung der betroffenen Menschen in diesem Lande . Ich glaube , dort könnten Sie Initiativen für Ihren Aufschwung Ost in den neuen Ländern besonders initiieren . Wenn Bundesminister Schäuble gestern mehr Engagement der Bürger forderte , so ist dem beizupflichten . Aber glauben Sie allen Ernstes , Sie erreichen diese Unterstützung , wenn Sie die Beteiligung der Bürger auf null reduzieren ? Meine Damen und Herren , der heute zur Debatte stehende Verkehrshaushalt ist ein Beispiel für eine Politik der Unvernunft , für eine Politik , die die Umweltprobleme als nicht existent be trachtet , verharmlost oder bestenfalls in unverbindlichen Floskeln akzeptiert . Diese Regierung hat bis heute nicht begriffen , daß der maßlose Ausbau der Straßeninfrastruktur nicht kurzfristig den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in den Regionen bringt . Sie hat erst recht nicht begriffen , daß wir alle diese Gigantomanie schon bald teuer bezahlen werden . Ich glaube , es ist doch wichtig , schon heute über den Bundesverkehrswegeplan und über Transrapid zu sprechen , denn mit diesem Haushalt werden die Weichen _ wenn es nur solche wären ! _ , werden die Straßen dafür gelegt . Mehr als 11 000 Kilometer Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen bis zum Jahr 2010 gebaut oder ausgebaut werden . Damit unternimmt die Bundesregierung alles , um das Umweltproblem Nummer eins , den rasant wachsenden Straßenverkehr , weiter zu verschärfen . Es ist schon bezeichnend , daß in der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan meiner Einschätzung , wonach der Bundesverkehrsminister mit seiner geplanten Betonorgie in der direkten Tradition der Straßenbaupolitik Hitlerdeutschlands steht , niemand widersprochen hat . Ich hatte es mir damals gewünscht , daß ich mich an dieser Stelle geirrt habe . Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik bleibt bei einer reinen Symptombehandlung , die an den Ursachen der Erkrankung unseres wuchernden Verkehrssystems nichts ändert . Minister Krause beläßt es mit seinem Verkehrswegeplan bei der Verwaltung ungebremster Verkehrsströme . Vielleicht gelingt es ihm damit , den Verkehrsinfarkt über eine bestimmte Zeit ein wenig hinauszuzögern _ die Umweltzerstörung wird von der Bundesregierung hierdurch jedoch aktiv beschleunigt . Statt sofortigen Handlungsbedarf anzuerkennen , wird ein Verkehrswegeplan durchgezogen , der zu einem Anstieg der verkehrsbedingten CO2 - Emissionen um über 43 % führen wird . Die Bundesregierung entlarvt ihre Umweltpolitik als irreführende Worthülse . Kommen Sie mir nicht mit 25 bis 30 % bis 2005 ! So werden Sie es niemals schaffen . Das alles geschieht , obgleich sich die Bundesregierung in Rio verpflichtet hat , die Stabilisierung des heutigen CO2-Gehalts der Erdatmosphäre zu gewährleisten , was nichts anders als den Ausstieg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts bedeutet . Die Zeit , in der dieses erreicht werden kann , ist aber nur noch sehr kurz . Viele der von Ihnen geplanten Vorhaben sind neben den ökologischen Folgen auch in anderer Hinsicht widersinnig . So verstößt beispielsweise die vorgesehene A 20 , die sogenannte Küstenautobahn , auch gegen die wirtschaftliche Vernunft . Alle ernstzunehmenden raumwirtschaftlichen Untersuchungen weisen auf die fatalen negativen Auswirkungen der A 20 auf die regionalwirtschaftlichen Entwicklungspotentiale des vielleicht strukturschwächsten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hin . Wenn von einer Trendwende hin zur Bahn gesprochen wird , dann frage ich mich ausdrücklich , warum Herr Krause angesichts geplanter Sparmaßnahmen als erstes den Vorschlag macht , das Schienenprojekt zwischen Lübeck und Rostock nur noch einspurig zu realisieren und mit Elektronik auszubauen . So ist es den Medien zu entnehmen , und es wurde von Ihnen auch nicht dementiert . Vielleicht , Herr Minister , können Sie auf diese Darstellung in den Medien noch eingehen . Die dort vorgesehene Einsparung in Höhe von 100 Millionen DM scheint genau an der falschen Stelle plaziert worden zu sein . Wenn man schon sparen muß , warum denkt man dann nicht darüber nach , die A 20 gar nicht mehr zu einer Autobahn , sondern zu einer Bundesstraße zu machen ? Das wäre meines Erachtens ein guter Ansatz . Ein Argument , warum die A 20 gebaut werden muß _ es ist ja nur eines der vielen Argumente _ , ist das des wirtschaftlichen Aufschwungs . Aber schauen Sie sich einmal an , welche Argumente die Bürger , die sich _ ich gebe es zu _ mehrheitlich für die Autobahn ausgesprochen haben , beispielsweise in der Ostsee - Zeitung vorbringen : Sie wollen ihre Arbeitsplätze in Lübeck , Hamburg oder Mölln so schnell wie möglich erreichen . . Das waren die wichtigen Argumente . Dennoch ist es unsinnig . Die Mittel , die für diese Vorhaben eingeplant sind , sollten wir vor allem in die Schaffung von Arbeitsplätzen stecken . Die Worte von Herrn Lehment , dem Wirtschaftsminister von MecklenburgVorpommern , daß sich die Region Rostock auch ohne diese Küstenautobahn phantastisch entwickelt , sollte uns zu denken geben . Dort wird wahrscheinlich sehr ordentlich und sehr vernünftig geplant und vorbereitet . Erlauben Sie mir zum Abschluß , darauf hinzuweisen _ viele andere Punkte lasse ich einfach weg _ , wie absurd die Diskussion bei uns im Ausschuß sein kann . Ich will Herrn Waltemathe nicht nachstehen . Wenn der Verkehrswegeplan als erster ökologischer 10656 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Klaus-Dieter Feige bezeichnet wird _ diese Worte nehme ich natürlich sehr ernst _ , aber dann alles aus dem urökologischen , was nicht fertig geworden ist , in den neuen ungeprüft übernommen wird , ist das schon irgendwie makaber . So sollten wir nicht miteinander umgehen . Wenn Herr Möllemann und Herr Waigel wirklich sparen wollen _ wie ich das sehe , wird dieser Haushalt nicht durchkommen _ , dann können sie das im Nachtragshaushalt ganz besonders an dieser Stelle tun . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . )