Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Köhne , das , was ich hier eben gehört habe , war eine leicht verwestlichte Form meines fast vergessenen Marxismus-Leninismus-Unterrichts . . Ich kann nur sagen : Alle diese Theorien scheinen ziemlich gescheitert zu sein . Ich schlage deshalb vor , sie nicht auf ein so kompliziertes Gebiet wie mehr Wettbewerb im Energierecht anzuwenden ; . denn um dieses Gebiet ringt man selbst unter demokratischen Verhältnissen nun auch schon seit vielen Jahrzehnten . Ich glaube , wir müssen uns der Sache mit aller Ernsthaftigkeit widmen . Neben dem Regierungsentwurf liegen noch zwei andere Entwürfe zur Debatte vor . Als erstes muß man sagen - Frau Hustedt , soweit kann ich Ihnen sogar folgen - : Wettbewerb und Umweltschutz dürfen keine Gegensätze sein . Wer meint , man kann es den . noch : Bundesministerin Angela Merkel Kommunen ersparen , ihren Bürgern zu sagen , wie teuer der öffentliche Personennahverkehr ist , indem man das irgendwie untransparent über die Strompreise gleich mal mitregelt , der tut weder dem Umweltschutz noch den Bürgern , noch sich selbst einen Gefallen . . Aus diesem Grunde muß doch ganz klar sein : Auch Umweltpolitiker scheuen sich nicht vor Transparenz . Wir brauchen den Wettbewerb . Ich will noch hinzufügen : Ich gehöre zu denen , denen daran liegt , daß in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch Strom erzeugt wird . Wir können uns natürlich all den Diskussionen entziehen und sagen : Wir machen hier das , was wir für richtig halten . Aber dann wird man im europäischen Wirtschaftsraum Strom aus Frankreich , Strom aus Norwegen oder sonstwoher beziehen . . Dann haben wir gar nichts gewonnen , weil wir nicht fähig waren , unsere eigenen Monopole zu brechen . Und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen wären nach meinem Eindruck durchaus in der Lage , sich anderen Geschäftsfeldern zuzuwenden . Nun ist aber völlig unstrittig , daß die Energierechtsreform wesentliche Auswirkungen hat . Sie birgt Chancen und Risiken für die umweltpolitischen Belange und für die Fragen der nachhaltigen Entwicklung in sich . . Ich glaube , daß die Herausforderung des Schutzes unseres Klimas , nämlich die Reduktion der CO2-Emissionen , ein Punkt sein muß , der uns auch bei dieser Reform beschäftigt . Deshalb halten wir es für notwendig , daß mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird , um das Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent zu erreichen . Wir brauchen die Kraft-Wärme-Kopplung und eine höhere Effizienz bei Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen . . - Nun schreien Sie doch nicht gleich ! Ich bin ja noch gar nicht bei den Instrumenten ; ich bin erst bei den Zielen . Ich finde es ziemlich unerträglich , daß wir trotz gleicher Ziele unentwegt darüber debattieren , ob wir es schaffen , diese Ziele zu erreichen , und daß Sie stets erzählen , daß wir es nicht schaffen . Nun lassen Sie es uns doch einmal versuchen und in Ruhe diskutieren . Ich sage jedenfalls ganz deutlich : Ich stehe zu dem Reduktionsziel . Unter diesem Blickwinkel betrachte ich natürlich auch die Frage : Wie sieht es mit der Energierechtsnovelle aus ? Wir brauchen marktwirtschaftliche Mechanismen . Frau Hustedt , der Ansatz , den Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen , ist natürlich theoretisch interessant und in der Tat auch von Mitarbeitern meines Ministeriums - auch mit meiner Billigung , wenn ich das hier so sagen darf - immer wieder verfolgt worden . Aber wir brauchen natürlich eine Novellierung des Energiewirtschaftsrechts nach den deutschen Gegebenheiten , und das sind eben nicht die britischen . Deshalb können wir jetzt nicht einfach mal den Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Leitungen wegnehmen ; dann kommen wir nämlich in kleine Konflikte mit der Verfassung . . Deshalb ist das Poolmodell auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aus meiner Sicht nicht anwendbar , obwohl theoretisch interessant und umweltpolitisch auch handhabbar , allerdings mit schärfsten Eingriffen des Staates - das muß man ganz klar sagen - , die man ablehnen kann , und auch mit schwerwiegenden Fragen , wo denn nun wer wie an welcher Schraube drehen soll , um den Zugang von regenerativen Energien zum Leitungsnetz zu regeln . Dafür brauchen Sie wieder Gremien , und damit haben Sie wieder eine Menge Regulierung . Es gibt also viele Fragestellungen . Nun haben wir in dem neuen Energiewirtschaftsgesetz , so wie es der Bundeswirtschaftsminister , die gesamte Bundesregierung hier heute vorgelegt hat , das Prinzip der Umweltverträglichkeit als gleichberechtigtes Ziel neben Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit . . - Aber , Herr Schütz , die Voraussetzung ist doch erst einmal , daß es gleichberechtigt ist . Das ist ganz im Sinne der nachhaltigen Entwicklung . . Diese heißt nämlich nicht nur Umweltpolitik , und dann kommt eine Weile gar nichts , und anschließend guckt man mal nach Ökonomie und Sozialem . Wir brauchen die Gleichberechtigung . Sie steht in \sp1 des Gesetzes . Ferner - das verschweigen Sie einfach - ist natürlich die Gesamtheit der Energiegesetze zu sehen . Man kann sagen : Wir inkorporieren das Stromeinspeisungsgesetz in das Energiewirtschaftsgesetz . Oder man sagt : Wir wollen das Stromeinspeisungsgesetz erhalten , an das Energiewirtschaftsgesetz und seine Veränderungen anpassen und im Stromeinspeisungsgesetz das regeln , was wir für die Förderung regenerativer Energien für notwendig halten . Man kann beide Wege gehen . Es gibt gute Gründe , zu sagen : Wir trennen das ; denn es macht keinen Sinn , bei den wettbewerblichen Komponenten von vornherein immer wieder auch alle Förderinstrumente unterzumischen . Aber ich glaube , daran braucht man nicht den allerletzten Prinzipienstreit zu entzünden . Die Bundesregierung eröffnet durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Option , den Anteil der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien und . noch : Bundesministerin Angela Merkel Prinzipienstreit , den wir unentwegt durch die Umweltpolitik tragen : Muß der Staat alles bis ins letzte vorgeben , oder kann man den Betrieben und der Wirtschaft auch die Chance geben , eigene kreative Überlegungen anzustellen und entsprechende Versuche zu machen ? Denn wer behaupten würde , in der deutschen Elektrizitätswirtschaft gäbe es heute keine Anstrengungen , erneuerbare Energien , Energieeffizienz , Energieinformation und -beratung zu fördern , der lebt an der Wirklichkeit vorbei . Schon heute sind die wirtschaftlichen Anstrengungen im Wettbewerb der einzelnen Energieversorgungsunternehmen durchaus zu sehen , auch auf mehr Energieeffizienz , Kraft-Wärme-Kopplung und vieles andere hinzuarbeiten . Deshalb sagen wir : Bereits vor der europäischen Stromrichtlinie , die besagt , es könne Vorrang für erneuerbare Energien geben , hatten wir in Deutschland das Instrument des Stromeinspeisungsgesetzes , und das wollen wir weiter nutzen . Ich sage Ihnen auch : Wir wollen dieses Instrument ganz bewußt weiter nutzen , um andere Formen der Energieerzeugung zu fördern , zum Beispiel die Windenergie , um die es in allen politischen Bereichen und aus gutem Grund eine ganze Reihe von Kämpfen gibt , aber auch die Energieerzeugung aus Biomasse . Diese sehe ich als eine der Formen erneuerbarer Energien an , die eine Chance haben , demnächst wettbewerbsfähig zu werden . Diesbezüglich sind wir in gutem Kontakt mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und mit Herrn Rexrodt ohnehin . Er hat nicht das geringste gegen Biomasse ; das ist mir noch nie aufgefallen . . - Entschuldigung , falls ich jetzt etwas gesagt habe , was mißverstanden werden kann . Wir sind uns schon einig . Wir brauchen alle Formen der erneuerbaren Energien . Und ich sage Ihnen : Die Stromerzeugung aus Solarenergie ist diejenige Form , die heute - bezogen auf erneuerbare Energiequellen - am weitesten von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt ist . . Ich spreche einen weiteren Punkt an : Sie tun den erneuerbaren Energien keinen Gefallen , wenn Sie diese vom Wettbewerb ausnehmen und keinerlei Druck ausüben , damit auch sie wettbewerbsfähig werden . Es hilft überhaupt nichts , die Windenergie auf diese Weise zu fördern und auf die Einspeisungsvergütungen überhaupt keinen Druck zu machen , so daß dann anschließend die kommunale Finanzierung über einen Windpark erfolgt . Es muß hier viel mehr Druck gemacht werden , damit auch auf diesem Sektor eine wettbewerbsfähige Energieerzeugung entsteht . Genau deshalb wird auch über neue Einspeisungsvergütungen geredet . Es wird nicht die Windenergie totgemacht oder das Stromeinspeisungsgesetz ausgehebelt . Es wird Druck gemacht , technische Innovationen zu entwickeln . Ich glaube , das ist in unser aller Interesse . Ich will abschließend noch sagen , daß ich - auch im Sinne der Umwelt - hoffe , daß der jetzige Regierungsentwurf in unseren parlamentarischen Beratungen und dann auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird . Da wird es sicherlich Diskussionen sowohl in Richtung Kommunen , in Richtung neue Bundesländer als auch um erneuerbare Energien geben . Aber meiner Meinung nach werden wir mit einem verstärkten Wettbewerb im Energierecht und der gleichzeitigen Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes ein Instrument haben , mit dem wir bessere Voraussetzungen für eine umweltverträgliche Energieerzeugung schaffen . Ich sage ganz deutlich : Ich stehe dazu , daß wir den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen , daß wir uns hierfür Ziele setzen , daß darüber zwischen Bundesregierung und Bundestag gesprochen wird , um geeignete Instrumente dafür zu finden . Aber ich bin auch der Ansicht , daß man der Wirtschaft erst einmal die Aufgabe stellen kann , sich selbst Gedanken zu machen , bevor man mit dem großen staatlichen Hammer kommt . Herzlichen Dank fürs Zuhören . .