Partei: CDU/CSU
Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 30. November 2009 einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vorgesehen. Die in diesem Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen A und B sind das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ist in der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 festgehalten. Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 regelt das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren sollen die diesbezüglichen europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Nach deutschem Recht bestehen schon jetzt weitgehende Regelungen zu den in der Richtlinie geforderten Informations- und Teilhaberechten von beschuldigten Personen in Strafverfahren. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich schon immer für die Schaffung dieser gemeinsamen Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union eingesetzt hat. Es besteht mithin nur in wenigen Teilen Anpassungsbedarf. Dies sind Bereiche, in denen durch die europäischen Vorgaben einzelne, dem geltenden Strafverfahrens- und Gerichtsverfassungsrecht bereits bekannte, Gewährleistungen noch weiter ausgebaut werden. Hinsichtlich des Rechts auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren konzentriert der vorliegende Gesetzentwurf die notwendigen Anpassungen in § 187 GVG. Bereits aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK ergibt sich der grundlegende Anspruch einer beschuldigten oder verurteilten Person auf unentgeltliche Übersetzungs- oder Dolmetschleistungen während des gesamten Strafverfahrens. Schon nach bisheriger Rechtslage und Praxis wurde diesem grundlegenden Anspruch Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf schlägt daher in § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG-E lediglich eine geringfügige sprachliche Anpassung der derzeit geltenden Regelung vor und ergänzt einen neuen § 187 Abs. 1 Satz 2 GVG-E. Die Richtlinie 2012/13/EU sieht in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d eine Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetschleistungen vor. Diese Vorgabe wird im neuen Satz 2 normiert. In § 187 Abs. 2 GVG-E wird der Anspruch auf Übersetzung inhaltlich ausgestaltet. Dieser Anspruch auf Übersetzung dient der Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU. In der Regel ist nach dem Gesetzentwurf eine schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nichtrechtskräftigen Urteilen erforderlich. Eine lediglich auszugsweise Übersetzung reicht nach § 187 Abs. 2 Satz 2 GVG-E aber dann aus, wenn schon dadurch die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person ausreichend gewahrt werden. Ein vollständiges Absehen von der schriftlichen Übersetzung soll schließlich nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 möglich sein. Hiernach kann dem Beschuldigten anstelle der schriftlichen Übersetzung lediglich eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, soweit das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK gewährleistet ist. Als Regelbeispiel für die fehlende Notwendigkeit einer schriftlichen Übersetzung nennt § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E den Fall des verteidigten Angeklagten. Gemäß § 187 Abs. 3 GVG-E kann die beschuldigte Person auf die Übersetzung verzichten, wenn sie zuvor belehrt wurde. Belehrung und Verzicht sind zu dokumentieren. Mit dieser Regelung wird Art. 3 Abs. 8 der Richtlinie 2010/64/EU umgesetzt. § 187 Abs. 4 GVG-E entspricht dem bisher geltenden § 187 Abs. 2 GVG. Auch § 189 GVG wird geringfügig geändert. Es wird ein neuer Abs. 4 eingefügt. Dieser dient der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2010/64/EU. Im neuen Abs. 4 wird festgelegt, dass der Dolmetscher oder Übersetzer „über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren“ muss. Diese Ergänzung ist notwendig, da die Verpflichtung aller herangezogenen Dolmetscher zur Verschwiegenheit nach aktueller Rechtslage nicht einheitlich normiert ist. Hinsichtlich des Rechts auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren wurden nur punktuell Erweiterungen der Vorschriften der StPO vorgenommen. So findet sich in § 37 Abs. 3 StPO-E nun die Regelung, dass in den Fällen des § 187 Abs. 1 und 2 GVG-E „das Urteil zusammen mit der Übersetzung“ zuzustellen ist. § 114 b Abs. 2 Satz 2 StPO-E legt fest: „Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, ist in einer verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.“ Durch diese Regelung wird die in Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2012/13/EU vorgesehene Belehrungspflicht hinsichtlich des Rechts auf Dolmetschleistungen umgesetzt. § 136 Abs. 1 Satz 3 StPO-E schließlich ergänzt die bisherige Rechtslage um den Zusatz „und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen“. Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2012/13/EU schreibt eine Belehrung des Beschuldigten über einen möglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung vor. Ein solcher Hinweis erfolgte nach geltender Rechtslage grundsätzlich nicht. Daher ist eine entsprechende Ergänzung notwendig. Am 1. Februar 2013 nahm der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung. In seiner Stellungnahme kritisiert er die drei folgenden Punkte: Zunächst wirft der Bundesrat die Frage auf, ob die Regelung in § 189 Abs. 4 GVG-E nicht klarer gefasst werden müsste und ob sie in § 189 GVG richtig verortet ist. Weiter meint der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass die in § 114 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a StPO-E vorgesehene Belehrung über einen Anspruch des Beschuldigten auf Bestellung eines Verteidigers in den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO im Widerspruch zur Vorschrift des § 141 Abs. 1 und 3 StPO steht. Danach erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers während des Vorverfahrens bis zum Abschluss der Ermittlungen grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein Antrag des Beschuldigten ist nach herrschender Meinung in diesem Verfahrensstadium lediglich als Anregung an die Staatsanwaltschaft zu behandeln. Diese Einschränkung sollte auch in der Belehrung und damit im Gesetzestext zum Ausdruck kommen, um entsprechenden Fehlvorstellungen beim Beschuldigten vorzubeugen. Eine Klarstellung nur in der Begründung des Gesetzentwurfs reicht hierfür nicht aus. Schließlich führt der Bundesrat aus, dass die in § 136 Abs. 1 Satz 3 StPO-E vorgesehene Belehrung über einen Anspruch des Beschuldigten auf Bestellung eines Verteidigers in den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 StPO im Widerspruch zur Vorschrift des § 141 Abs. 1 und 3 StPO steht. Danach erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers während des Vorverfahrens bis zum Abschluss der Ermittlungen grundsätzlich nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Ein Antrag des Beschuldigten ist nach herrschender Meinung in diesem Verfahrensstadium lediglich als Anregung an die Staatsanwaltschaft zu behandeln. Diese Einschränkung sollte auch in der Belehrung und damit im Gesetzestext zum Ausdruck kommen, um entsprechenden Fehlvorstellungen beim Beschuldigten vorzubeugen. Eine Klarstellung nur in der Begründung des Gesetzentwurfs reicht hierfür nicht aus. Zu der vom Bundesrat unter Punkt eins angebrachten Kritik führt die Bundesregierung zutreffend aus, dass im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu prüfen ist, ob der gewünschte Regelungsinhalt des § 189 Abs. 4 GVG-E über die Verpflichtung der Dolmetscher und Übersetzer zur Verschwiegenheit im Wortlaut noch klarer zum Ausdruck gebracht werden kann. Auch bei einer etwaigen Änderung der Norm Zu Protokoll gegebene Reden werden indes der Ausnahmecharakter der bundesgesetzlichen Vorschrift, der die Dolmetschergesetze der Länder unberührt lässt, sowie die generelle Hinweispflicht des Gerichts als Kernelemente der Regelung beizubehalten sein. Hinsichtlich des Standorts der Regelung besteht allerdings kein weiterer Prüfbedarf. Den anderen beiden in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Punkten ist nach meiner Meinung auch im parlamentarischen Verfahren zuzustimmen. Änderungsbedarf besteht insoweit allerdings nicht, da die Gesetzesbegründung hierzu alles Notwendige ausführt. Wir werden in dem nun anstehenden parlamentarischen Verfahren alle noch offenen Punkte zu klären wissen. Damit wird der vorliegende Gesetzentwurf ein weiterer Erfolg der christlich-liberalen Koalition werden. Nach dem gerade verabschiedeten Gesetz zur Intensivierung der Videokonferenztechnik in staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren wird es uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen, weitere maßgebliche Verbesserungen in Strafverfahren zu implementieren.