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Partei: SPD
Frau Kollegin , Herr Bundesaußenminister Fischer pflegt einen engen und vertrauensvollen Umgang mit den Medien . Dies können Sie auch daran feststellen , dass viel über ihn geschrieben wird . Auf Ihre Frage kann ich Ihnen nur eine grundsätzliche und alternativloseAntwort geben : Die Bundesregierung sieht grundsätzlich keine Veranlassung , nicht öffentliche vermeintliche oder tatsächliche Äußerungen von Bundesministern zu kommentieren .
Herr Kollege Kekeritz, ich kann nicht bewerten, welche Erfahrungen Sie bei einem bestimmten Besuch und bei bestimmten Gesprächen gemacht haben, bei denen ich nicht zugegen war. Wir wissen allerdings, dass die enge Abstimmung und Koordinierung eine ständige Aufgabe ist. Gerade in Äthiopien – das Land haben Sie angesprochen – praktizieren wir das, etwa in einem landwirtschaftlichen Beratungszentrum in Kulumsa. Dort geht es keineswegs um Exportförderung; es geht vielmehr darum, wie es die Kollegin Flachsbarth vorhin schon ausgeführt hat, dass wir in einem solchen Land zu einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und dass die Wertschöpfung, die in diesem Land generiert werden kann, auch der breiten Bevölkerung zugutekommt. Gerade in Äthiopien spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle, weil schätzungsweise 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung im Landwirtschaftssektor tätig sind.
Ich habe die Frage bereits implizit beantwortet. Entscheidend ist ja, ob Herr Weise Präsident dieses Amtes werden kann. Ich habe gesagt: Selbstverständlich ist das nach den von Ihnen zitierten Vorschriften möglich, und selbstverständlich leitet der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dann auch das Amt. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay! Das hat der Präsident des Bundesamtes etwas anders gesagt!)
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Meine Bitte an die CDU/CSU ist: Damals, 1952, gab es einen Gesetzentwurf der SPD. Darüber gab es lange Beratungen. Sie bildeten – wie heute – eine gemeinsame Regierung mit der FDP. Am Ende der Beratungen hatte Ihre Regierung unter Konrad Adenauer den Mut, dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen, dessen Entwurf die SPD eingebracht hatte, mit den Stimmen von CDU/CSU zur Mehrheit zu verhelfen – gegen die Stimmen Ihres Koalitionspartners FDP. Sie zitieren Adenauer so gern. Verhalten Sie sich doch einmal so wie er. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich habe hier nur dargestellt , was ich mit der Koalition erlebt habe . Wenn das Büro von Frau Ministerin Fischer heute Mittag nicht in der Lage war , Auskunft zu geben , dann spricht das gegen das Büro und nicht für ihre Arbeit . Das tut mir Leid . Ich habe mich auch nur darauf bezogen , dass Frau Schaich-Walch das offensichtlich nicht gewusst hat . . _ Es wird mir wohl gestattet sein , auf das Bezug zu nehmen , was ich im Plenum höre . Herr Kollege , ich habe erwartet , dass Sie diese Studien anführen . Die sind in der Tat wirklich widerlegt . Das können Sie im New Scientist nachlesen . Ich gebe Ihnen gern die Verweise und danach können wir diskutieren . Diese Studien _ das habe ich gesagt _ stammen aus dem Jahr 1998 . Das sind wahrlich keine neuesten Erkenntnisse . Im Übrigen sind sie längst widerlegt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , im Zusammenhang mit der Bekämpfung der finanziellen Logistik von Terroristen ist nicht daran gedacht , das Bankgeheimnis zu lockern . Dies wird zwar in der Öffentlichkeit behauptet , ist allerdings nicht der Fall . Das heißt nicht , dass die Bundesregierung nicht zu einem späteren Zeitpunkt diesen Gedanken , also die Bekämpfung der Steuerhinterziehung , möglicherweise aufgreifen wird . Aber wenn sie es tun wird , dann wird sie es wegen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und nicht wegen der Bekämpfung des Terrorismus tun . Wir wollen diese beiden Tatbestände nicht vermengen . Ich glaube , es liegt auch nicht im Interesse des Steuerbürgers , in einemAtemzug mit Terroristen genannt zu werden , wie Sie es in Ihrer Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18630 Frage getan haben . Ich würde mir das als Steuerbürger verbeten haben . Die Bundesregierung plant also nicht , das Bankgeheimnis in diesem Zusammenhang aufzuweichen . Sie plant allerdings _ dies steht auch im Einklang mit dem Aktionsplan , der am vergangenen Wochenende von den Finanzministern der G-7-Staaten beschlossen worden ist _ , eine so genannte Kontenevidenzzentrale beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einzurichten . Diese Kontenevidenzzentrale soll Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber sowie das Datum , wann ein Konto eingerichtet worden ist , speichern . Es sollen weder Kontostände noch Kontobewegungen erfasst werden . Die Einrichtung einer solchen Zentrale ist deshalb notwendig , weil in der Bundesrepublik Deutschland rund 2900 Kreditinstitute existieren . Wenn man den Verdacht hat , dass jemand Finanzströme im terroristischen Sinne bewegt hat , dann ist es schlechterdings unmöglich , 2900 Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland abzufragen . Das haben wir erfahren , als die Europäische Union im vergangenen Jahr _ in diesem Jahr hat sie es erneut versucht _ Implementierungen im europäischen Recht aufgrund der von mir eben genannten Resolutionen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus vorgenommen hat . Es hat monatelang gedauert , bis die Namen der Verdächtigen , die in den UNO-Resolutionen aufgelistet waren , und deren Konten in der Bundesrepublik Deutschland identifiziert werden konnten . Das lag daran , weil bisher kein automatischer Abgleich der Namen von Verdächtigen mit denen der Kontoinhaber möglich war . Es geht also nicht um Kontobewegungen und auch nicht um die Höhe der Konten . Es geht tatsächlich nur um eine zentrale Registrierung der Namen der Kontoinhaber .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , räumen Sie ein , daß die Renten nach Ihrem schwerwiegenden Eingriff in die Rentenanpassung im Jahr 2000 nur um 0 ,7 Prozent statt um die ansonsten fälligen 3 ,7 Prozent angepaßt werden und daß das jedenfalls erheblich weniger ist , als wenn noch die alte Formel mit dem Demographiefaktor gelten würde , so daß die Darstellung , Sie würden mit Ihrer Rentenanpassung günstiger liegen , als es nach der Rentenreform 1998 der Fall war , völlig unzutreffend ist ?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . Logisch wäre es , wenn wir uns bei der Verpflichtung zur Kennzeichnung auf Eigenschaften beschränken würden , die im Produkt nachzuweisen sind . Die Ausdehnung der Kennzeichnung auf die Beschreibung von Herstellungsverfahren , selbst wenn sie keinen Einfluss auf das Produkt haben , verursacht mehr Bürokratie , als dass sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren Kaufentscheidungen hilft . Die FDP fordert in ihrem Antrag , die Kennzeichnungsverordnung der EU eins zu eins in nationales Recht umzusetzen , um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Das hört sich sehr gut an. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesregierung in allen drei Bereichen, die Sie genannt haben, als Bremser auftritt: bei der Energieeffizienz, bei der europäischen Effizienzrichtlinie – das ist klar – und beim Emissionshandel. Der Bundesregierung ist es nicht möglich, sich auf ein Modell zur Reparatur des Emissionshandels zu einigen. Das gilt auch für die erneuerbaren Energien, die Sie gegen die Wand fahren. Wenn Sie sagen, dass alles zusammenhängt, und dann alles blockieren, dann haben Sie natürlich etwas Konsistenz hergestellt. Tatsächlich ist das aber eine negative Konsistenz; denn Sie kommen nicht weiter. Meine Frage betrifft den Emissionshandel und das Backloading. Sie wissen, dass alle zehn FDP-Mitglieder im Europäischen Parlament gegen das Backloading gestimmt haben. Sie wissen, dass zwei Drittel Ihrer eigenen Partei, der CDU, im Europäischen Parlament gegen das Backloading gestimmt haben. Hätten diese Abgeordneten oder auch nur ein Teil davon dafür gestimmt, dann wäre das durchgegangen und wir hätten jetzt zumindest die Chance auf eine Reparatur des Emissionshandels. Meine Frage lautet daher: Was tun Sie auf der europäischen Ebene, um einem erneuten Backloading-Vorstoß oder einem permanenten „set-aside“ – was natürlich noch besser wäre – zum Erfolg zu verhelfen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kastning , dem vollen Wortlaut des Interviews können Sie entnehmen , daß ich gesagt habe , eine Gleichstellung müsse selbstverständlich erfolgen . Ich habe mich nur nicht auf die Art , wie wir das regeln werden , festgelegt . Das war vermutlich der Grund , warum Sie sich verwirrt fühlten . .
Partei: SPD
Wenn Sie den Artikel richtig gelesen haben , dann werden Sie dem Artikel entnommen haben , dass _ vielleicht darf ich Sie daran erinnern _ der Gesprächspartner der Journalistin der Autor des hier erwähnten Stückes gewesen ist . Das Bundespresseamt hat keine Begleitung dazu vermittelt oder vermitteln wollen und auch insoweit keinerlei Kontakte in diesem Zusammenhang gehabt .
Partei: GRUENE
Ein Satz noch dazu, wo auch die Finger vom Asylpaket gelassen werden sollten. – Bei Integrationskursen eine Eigenbeteiligung der Flüchtlinge zu verlangen – wir reden da vielleicht über 3 oder 5 Euro im Monat, und dafür bauen wir eine riesige Bürokratie auf –, ist schikanös. Das bringt nichts für die Integration. Solche Sachen können wir uns in diesen Zeiten, wo es um große Aufgaben geht, einfach nicht leisten.
Partei: PDS/LINKE
Nein , die erlaube ich nicht . Sie haben auch gesagt , dass Sie wegen unserer Mails Papier einsparen wollen . Wissen Sie , was die Wahrheit ist ? Ihre Mitglieder sind gar nicht mehr bereit , die Unterschriftenaktion durchzuführen . Dadurch haben wir viel Papier eingespart und Bäume gerettet . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Vorwurf der Politshow . Das Gegenteil ist richtig . Warum stimmen Sie nicht zu ? Sie stimmen aus einem Grund nicht zu , nämlich weil Ihr Koalitionspartner , die Union , das nicht will . Sie haben das aber nie gesagt . Sie haben in der ersten Lesung gesagt , Sie hätten noch Beratungsbedarf , Sie müssten noch über Ihren eigenen Text nachdenken . Sie haben in den Ausschüssen gesagt , Sie wollten eine Verschiebung , um weiter darüber nachzudenken . Warum haben Sie nicht gleich gesagt , dass Sie das nicht dürfen , weil die Union Ihnen das verbietet ? Die Koalitionsdisziplin ist Ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles . Das darf man der Öffentlichkeit doch mitteilen . Ein Satz zur FDP : Ich weiß , dass Sie strikt gegen Mindestlöhne sind . Sie müssen nur erklären , warum Sie bei Ärztinnen und Ärzten und bei Rechtsanwälten immer dafür sind , nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht . Zur Union : Sie sind für Kombilöhne . Das heißt , Sie sind für Staatsinterventionismus ; der Staat soll die Teillöhne bezahlen . Sonst plädieren Sie immer für die Freiheit der Wirtschaft . Bei den Löhnen sehen Sie das aber genau umgekehrt . Dann argumentieren Sie mit der Schwarzarbeit . Frau Connemann , ich bitte Sie . Haben Sie je gefordert , die Warenhäuser zu schließen , weil zu viel geklaut wird ? Seit wann lassen wir uns bei unseren Gesetzen von Kriminalität beeinflussen ? Das ist doch keine Herangehensweise . Ich sage Ihnen etwas zu den Folgen : Laut Statistischem Bundesamt verdienen in Deutschland 3 ,5 Millio-nen Vollbeschäftigte unter 900 Euro netto . Es geht um diese 3 ,5 Millionen Menschen . Hinzu kommen diejenigen , die nur wenig mehr verdienen . Deshalb ist das keine Politshow ; das ist für diese eine ernst zu nehmende Frage . Es gibt im Bundestag eine Mehrheit . Die ist Ihnen nicht wichtig . Ihnen ist Ihre Koalitionsdisziplin gegenüber der Union wichtig . Es geht aber um über 3 ,5 Millionen Menschen , die entweder in Würde oder nicht in Würde leben können . Darauf verzichten Sie heute . Ich finde , das ist ein starkes Stück . Es ist völlig legitim , dass wir das in der Gesellschaft politisch deutlich machen , und zwar auch zu diesem Zeitpunkt . Danke schön .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. Mir drängt sich eine Frage auf. Sie sagen, die PKK rekrutiere Kämpfer für den Kampf im Nahen Osten. Das ist ja nicht irgendein Kampf, sondern da geht es um den Kampf gegen den mörderischen IS und den ISIS in Syrien und im Irak. Das wird auch in Deutschland nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Sie konnten im Fernsehen den Bericht verfolgen, dass eine ganze Familie – ich glaube, aus Solingen – zum Kampf mit den Peschmerga für ihr Volk gegen den IS in den Irak gezogen ist. Diese Menschen werden gefeiert, und zwar nicht nur dort, sondern auch hier. Sie kommen auch wieder hierher und rühmen sich: Wir haben wenigstens etwas für die Freiheit getan. Wir haben etwas dafür getan, dass unsere Frauen nicht vergewaltigt werden. Wir haben etwas dafür getan, dass der IS gestoppt wird. Genauso war es auch mit den Unruhen, die es hier in Deutschland gegeben hat. Nicht die PKK hat ihre Auffassung geändert, sondern es ging darum, dass in Kobane Menschen hingeschlachtet wurden, als der ISIS dort vorgedrungen ist, die Stadt fast erobert hat und die Menschen in völliger Verzweiflung zum Teil in die Türkei geflohen sind, zum Teil versucht haben, Kobane zu verteidigen – wie wir wissen, Gott sei Dank erfolgreich. Dass sie erfolgreich waren, finden wir alle ganz gut; aber wenn sie jetzt junge Männer für den Abwehrkampf gegen ISIS und IS anwerben, ist das ein Grund für Sie, weiter am Verbot festzuhalten. Das ist doch irgendwie widersprüchlich. Sie können doch nicht einfach sagen: Sie rekrutieren hier. – Sie müssen dann auch sagen, wofür sie rekrutieren. Sie rekrutieren für eine Sache, die wahrscheinlich auch Sie grundsätzlich für richtig halten.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie werden mir sicherlich zustimmen , dass die angesprochenen Veröffentlichungen in der Presse in absolut seriösen Zeitungen erfolgt sind . Wenn sich jetzt herausstellt , dass die Veröffentlichungen in den Zeitungen der Wahrheit entsprechen _ das hat eine hohe Wahrscheinlichkeit , weil das Organe sind , die nicht etwas frei erfinden _ , werden Sie dann Konsequenzen im Regelwerk ziehen , damit zukünftig solche Verfilzungen , wie sie in Hamburg augenscheinlich geworden sind , nicht mehr stattfinden können ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wir sprechen über Lateinamerika . Stimmen Sie mir zu , daß wir zunehmend ein Problem dadurch bekommen , daß die Ökonomie in Rußland mit Glasnost allein relativ viele Probleme hat , während die Ökonomie in China mit Perestroika ohne Glasnost anscheinend ganz gut läuft ? Teilen Sie meine Auffassung , daß das für uns ein ernstes Problem ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , sind Sie bereit , die vom Ärztekomitee von Cap Anamur eingerichteten Reha-Zentren für diese geschändeten und völlig verstörten Frauen und Kinder dergestalt zu unterstützen , daß auch finanzielle Mittel und personelle Hilfen gestellt werden , z . B . Ärzte und Ärztinnen , Krankenschwestern und Psychotherapeuten , die kroatisch oder bosnisch sprechen können ?
Partei: CDU/CSU
Mir ist in dieser Angelegenheit sehr viel bekannt , und vieles davon ist vertraulich . Auch Politiker sollten , wenn sie Kostenübersichten bekommen , diese nicht in aller Öffentlichkeit darlegen , wenn es von dem Briefschreiber gewünscht wird . . - Ich will ja dem Herrn Kollegen Sperling die Frage beantworten . Letztendlich führt eine Summe von Gründen dazu , daß dieser Standort nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt . Zu dieser Summe der Begründungen gehören namentlich die Gewerbesteuer , eine deutsche Strafsteuer auf unternehmerische Investitionen , und die Energiekosten . Ich erinnere hier an die Modernisierung der Wirtschaft , die Sie auf unerklärliche Weise mit dem Erhalt des Kohlebergbaus verbinden . Aber sei es drum : Die Gründe sind hohe Energiekosten , hohe Steuerkosten und ein insgesamt hohes Lohn- und Sozialkostenniveau , das allerdings durch eine entsprechende Produktivität in wesentlichen Punkten ausgeglichen wird . Auch wir hätten unsere Zuschüsse in diesem Zusammenhang gegeben . Es soll jetzt niemand sagen , die Franzosen würden hier auf überdurchschnittliche Weise einen Standort subventionieren . . Hier sind wir alle zusammen Sünder . Der Bund hätte das ehemalige Grundstück des NATO-Flugplatzes auch zu wettbewerbsfähigen Preisen an einen Großinvestor verkauft . Das ist nicht das Problem . Sie dürfen nicht vom Thema ablenken . . - Auch nach Kostengesichtspunkten . Es ist doch eine Binsenwahrheit und jedem bekannt , daß wir die höchsten Energiekosten haben . . - Sie haben mich gefragt , was ich weiß , und ich habe geantwortet , daß es eine Summe von Entscheidungsgründen gab und daß bei diesen Entscheidungsgründen auch die Kosten berücksichtigt wurden .
Partei: FDP
Das Problem von Zeitbudgets ist, dass man nicht mehrere Fragen im Rahmen einer Stellungnahme beantworten kann. Ich kann das gerne an das Robert-Koch-Institut, der mir nachgeordneten Behörde, weiterleiten. Es ist richtig, dass das Personal des RKI derzeit hoch belastet ist und unter Hochdruck arbeitet. Es ist aber auch richtig, dass das Robert-Koch-Institut in den letzten Jahren – übrigens auch unter meinen Vorgängern und Vorvorgängern – personell deutlich gestärkt wurde. Beispielsweise haben wir seit 2008 149 neue Stellen geschaffen, um das Robert-Koch-Institut zu stärken. Es geht nicht darum – das hat die Erfahrung deutlich gezeigt –, dass es beim Robert-Koch-Institut anderer Strukturen hinsichtlich der Durchgriffsmöglichkeiten bedarf. Hamburg, dessen Gesundheitsbehörde von Ihrer Parteikollegin, Frau Prüfer-Storcks, geleitet wird, hat frühzeitig die Unterstützung des RKI angefordert. Ich musste die Beteiligung nicht zwangsweise anordnen, sondern es gab den Wunsch nach Unterstützung. Man hat eng zusammengearbeitet, und die Teams des RobertKoch-Instituts haben dort vor Ort großartige Arbeit geleistet. Deswegen sehe ich keinen Bedarf dafür, hier darüber zu diskutieren, ob zusätzliche Kompetenzen in Bezug auf die Durchgriffsmöglichkeiten für das RobertKoch-Institut nötig sind. Vielmehr funktioniert die Zusammenarbeit – beispielsweise die zwischen Hamburg und dem Bund – sehr gut.
Partei: GRUENE
Theoretisch ist das richtig , aber praktisch besteht das Problem , dass Sie durch Ihre Vorhaben das Umweltgesetzbuch , das kommen wird und das Sie loben und preisen , im Prinzip zu einer leeren Hülle machen , indem Sie den Ländern sehr weit gehende Abweichungsmöglichkeiten zugestehen . Das wissen Sie auch ganz genau . Dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen und alle anderen Umweltexperten diese Möglichkeiten in Bausch und Bogen verurteilt haben , hat natürlich damit zu tun , dass die abweichungsresistenten Kerne nur einen geringen Umfang einnehmen . Diese Antwort möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Frage geben . - Ich würde jetzt gerne fortfahren . Dritter Punkt . Ihre Vorschläge bezüglich der Abweichungsmöglichkeiten und Erforderlichkeiten machen das Umweltgesetzbuch zur Farce . Dadurch würde es zu der Situation kommen , dass es zwar ein Umweltgesetzbuch gibt , man aber , wenn man nachsehen will , was es mit dem Umweltrecht auf sich hat , nicht sicher sein kann , ob dieses Recht an dem Ort , wo man lebt oder investieren will , auch tatsächlich gilt , weil die Länder davon abgewichen sein könnten . Ein Umweltrecht aus einem Guss sieht vollkommen anders aus . Mit einer solchen Regelung im Umweltbereich machen wir uns in Europa lächerlich und handlungsunfähig . Das muss ich ganz klar sagen . Wir wollen einen einheitlichen Kompetenztitel Umwelt mit einer klaren konkurrierenden Gesetzgebung , ohne Abweichungsmöglichkeiten und Erforderlichkeitsklauseln . Den Interessen der Länder können wir entgegenkommen - das hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen , wie Sie , Herr Benneter , sehr genau wissen , deutlich beschrieben - durch normierte Öffnungsklauseln . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Ich weiß , dass das , was ich hier für meine Fraktion vortrage , auch von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen so gesehen wird . Im Umweltausschuss herrschte ein schon fast sensationelles Maß an Einvernehmen . Deshalb fordern wir die Union und die SPD auf , unsere Bedenken ernst zu nehmen . Abschließend möchte ich noch ein Zitat bringen . Sie können nun wirklich nicht behaupten , die Fachleute stünden auf Ihrer Seite . Eine solche Aussage grenzt an Realitätsverweigerung . Der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen schreibt zusammenfassend , . . . dass der SRU in zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten des Umweltschutzes nirgends auf Zustimmung zu dem Koalitionsvorschlag gestoßen ist . Diese Einhelligkeit der Kritik sei außergewöhnlich und für die Politik sicher bedenkenswert . Ich hoffe , der SRU hat Recht ; denn das , was Sie hier vorlegen , ist in Sachen Umweltschutz eine Verschlechterung und ganz gewiss keine Verbesserung . Danke schön .
Sehr geehrte Frau Dr. Wilms, ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten. Ich sage das, weil Sie eine sehr umfassende Frage gestellt haben, die zu abendfüllenden Diskussionen führen könnte. Aus Sicht der Bundesregierung sind in Rio durchaus wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden, auch wenn bei weitem nicht alle Zielsetzungen der EU durchgesetzt werden konnten. Wir begrüßen, dass die Staatengemeinschaft in Rio erstmals anerkannt hat, dass die Green Economy ein wichtiges Mittel zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung ist, und beschlossen hat, universell gültige Nachhaltigkeitsziele ausarbeiten zu lassen. Bald 8 Milliarden Menschen werden nur dann ein menschenwürdiges Leben führen können, wenn der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise weltweit vorangetrieben und mit den kostbaren und endlichen Ressourcen des Planeten wesentlich sorgsamer umgegangen wird als bisher. Auch die Vereinten Nationen müssen für diese Herausforderungen wesentlich besser aufgestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt daher, dass in Rio beschlossen wurde, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen durch die Einführung der universellen Mitgliedschaft und eine Verbesserung der Finanzierung zu stärken und aufzuwerten und die seit einiger Zeit ineffizient arbeitende Nachhaltigkeitskommission der Vereinten Nationen durch ein höherrangiges UN-Nachhaltigkeitsforum zu ersetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat darüber hinaus, unseren Anregungen folgend, in Rio angekündigt, einen Special Representative for Future Generations einzusetzen. Damit wird diesem zentralen Politikfeld ein Gesicht gegeben. Es kommt jetzt darauf an, die Entscheidungen von Rio mit Leben zu füllen. Wir werden uns an der Konkretisierung der Beschlüsse der Rio-Konferenz maßgeblich beteiligen. Ein Kernbereich unserer nationalen Anstrengungen, was das Themenspektrum der Rio-Konferenz betrifft, ist im Übrigen die Umsetzung der Beschlüsse zur Energiewende.
Partei: FDP
Ich stelle erst einmal fest , Herr Staatsminister , dass Sie meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben . Ich habe konkret gefragt , ob der Bundeskanzler dieses gesagt hat , und Sie haben sich hier in Allgemeinplätze hineingesteigert . Lesen Sie bitte noch einmal meine Frage ! Ich habe konkret gefragt , ob der Bundeskanzler einen bestimmten Satz gesagt hat , der übrigens _ vielleicht können Sie das auch bestätigen _ sogar im Internet bei der SPD abrufbar war . Ist es auch richtig , dass der Bundeskanzler für den Satz , den ich in meiner Frage zitiert habe , auf dieser Funktionärsversammlung sehr viel Beifall bekommen hat ?
Partei: FDP
Es ist richtig , daß die Bundesregierung auf eine internationale Ausschreibung gedrängt hat . Dies hält die Bundesregierung aus Wettbewerbsgründen _ Preisgestaltung ! _ für erforderlich . Es entspricht auch den international üblichen Gepflogenheiten , auf deren Beachtung wir als Bundesregierung gegenüber Drittländern sonst drängen .