Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Es gab hier von den Koalitionsparteien große Worte von einem Glanzstück , das hier vorliege , und von einer Verkehrsrevolution . . Wir sollten den Gesetzentwurf nüchtern an den Hauptzielen messen , nämlich Chancengleichheit herzustellen und für Waffenparität zwischen den Verkehrsträgern und eine wirkliche Anrechnung der realen Kosten zu sorgen . . Ich glaube , dass wir in der Diskussion über dieses Gesetz einen Vergleich zwischen der Maut als solcher und der Maut als rot-grünem Gesetz ziehen können . Das erinnert ein bisschen an den Vergleich zwischen dem Sozialismus und der DDR . Es gibt eine Karikatur aus dem Jahre 1990 , die Sie wahrscheinlich gesehen haben , eine Postkarte , die zeigt , wie Marx und Engels vor den Trümmern der DDR stehen und sagen : War halt nur so `ne Idee . Die Maut ist eine gute Idee , wenn sie wirklich in die Richtung der Ziele geht , die hier genannt werden ; aber ich denke , dass das nicht der Realität entspricht . Die konkrete Maut , wie sie hier angedacht ist , ist eine Mischung aus einer Bagatellsteuer _ in dieserAuffassung unterscheide ich mich sehr deutlich von dem Kollegen Friedrich _ , weil sie in der Höhe , die hier debattiert wird , die Ziele in der Realität nicht erreichen kann , . und aus elektronischer Wegelagerei , sicherlich etwas moderner als in den Mauthäuschen , die genannt worden sind . Am Ende wird sie auf ein Stück Protektionismus hinauslaufen ; dann werden deutsche LKW doch stärker entlastet und ausländische behindert werden . . Der Verweis in Ihrem Entschließungsantrag , dass es einen beispiellosen Subventions- und Steuersenkungswettlauf unserer Nachbarn gegeben habe , bedeutet doch auch , dass am Ende , wenn das deutsche LKW-Gewerbe entlastet werden wird , die anderen nachziehen und den Wettlauf verlängern werden . . Ich glaube , dass die Maut in dieser konkreten Form die Zielsetzungen nicht realisieren kann , und zwar aus drei Horst Friedrich  20646 Gründen . Erstens sind die technischen Parameter die falschen , zum Beispiel in Bezug auf die Begrenzung ab 12 Tonnen _ 50 Prozent der Zerstörungen auf den Straßen werden von LKW ab 3 ,5 Tonnen angerichtet _ , aber auch in Bezug auf die relativ fiktive Beschreibung , dass erst die Achszahl maßgeblich sei und nicht das Gesamtgewicht für LKW . . Das Zweite ist _ das ist vorhin auch von dem Kollegen Albert Schmidt genannt worden _ die Beschränkung auf Bundesautobahnen . Es ist ziemlich eindeutig , dass die Beschränkung zu massenhaftem Ausweichverkehr führen wird . Es gibt bereits eine Umfrage vom Deutschen Städtetag , nach der ein Drittel aller befragten Städte konkret beschreiben können , in welchen ihrer Bereiche es durch die LKW-Maut massenhaften Ausweichverkehr dieser Art geben wird . Das Dritte betrifft die Mittelverwendung . Ein Groß- teil der Einnahmen wird realiter im Rahmen des AntiStau-Programms und damit auch in Richtung des Straßenausbaus und der Verflüssigung des Straßenverkehrs eingesetzt werden . Ich glaube , dass die CDU/CSU und die FDP hier beruhigt sein können . . Ich verweise darauf , dass das Umweltbundesamt ausdrücklich darauf hinwies , dass die Mittel für den Umweltschutz und für andere Verkehrsnetze eingesetzt werden können . Das wäre wirklich zielführend im Sinne von Verlagerung und im Sinne von Chancengleichheit . . Sie sagen , die Zielsetzung sei Chancengleichheit und Verlagerung . Ich möchte darauf hinweisen , dass in Ihrem Entschließungsantrag steht , dass es mehr Chancengleichheit geben wird . . Bei all dem , was bisher von Ihnen vorgelegt wurde , ist klar : Bei der jetzigen Ungleichheit der Verkehrsträger kann es niemals Chancengleichheit geben . . Was die Verlagerung betrifft , möchte ich auf den Klartext im Verkehrsbericht , über den wir hier auch diskutieren , hinweisen , in dem auf Seite 46 wörtlich steht : Der Straßengüterfernverkehr verzeichnet eine Zunahme bis 2015 um 70 ,8 Prozent , und zwar bereits mit Unterstellung einer LKW-Maut . Das heißt , das Ministerium geht davon aus , dass der Straßenverkehr trotz der LKW-Maut in den nächsten 15 Jahren um über 70 Prozent wachsen wird . Für den Fall , dass jemand ernsthaft sagt , es käme gleichzeitig zu einem schnelleren Wachstum des Schienenverkehrs : Jeder , der sich konkret die DB Cargo ansieht , weiß , dass das wirklich lächerlich ist . Ich glaube , dass Kollege Weis , als er über das Ziel einer Verdoppelung des Verkehrs bei der DB Cargo sprach , deswegen relativ stockend war . . _Auch andere Unternehmen auf der Schiene werden nicht das aufholen können , was die DB Cargo verliert . Zum Schluss . Die PDS ist gnadenlos konstruktiv . . Wir haben konkrete Änderungsanträge gestellt . Bei konkreten Punkten , von denen auch Sie von der SPD und von den Grünen wissen , dass genau das die wunden Punkte sind , haben wir vorschlagen , Abänderungen vorzunehmen , damit aus einer guten Idee eine gute Praxis wird und es hinterher nicht wieder heißen wird : War halt so eine Idee gewesen . Danke schön . .