Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollegin Piltz kann ich nach eigenem Bekunden nicht nur in der Ausschussdiskussion, sondern auch sonst im Parlament sehr wohl bestätigen, dass sie zum Kämpfen nicht nur bereit ist, sondern dies auch tut, wenn es um ihre Themen und ihre Ansätze geht. Insofern, Herr Wieland, besteht auch an dieser Stelle keine Notwendigkeit zur Nachhilfe. Wenn man allein den Titel des Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ liest, dann wird klar, dass wir noch eine Flut von Anträgen aus dieser Ecke zu erwarten haben. Ich warte noch immer gespannt auf einen Antrag „Keine Sozialistische Internationale auf dem Umweg über Europa“ und bin gespannt, zu sehen, wie die Grünen einen solchen Antrag begründen werden. Leider Gottes muss man immer wieder das Prinzip der pädagogischen Wiederholung anwenden. Man muss folgende Tatsche immer wieder betonen – ich hoffe, wir können wenigstens das festhalten –: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht gänzlich für verfassungswidrig erklärt. Das ist der erste Punkt, den wir festhalten müssen. Beim zweiten Punkt müssen wir etwas genauer hinsehen. Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken – Herr Wieland, das nehme ich Ihnen fast persönlich übel –, der Staat würde diese Daten sammeln. Dieser Eindruck ist nicht nur falsch, sondern Sie behaupten das wider besseres Wissen. Diese Daten werden nicht vom Staat gesammelt. Sie fallen ohnehin an. Das muss man deutlich sagen. Von daher ist der Denkansatz im Antrag der Grünen verkehrt, weil davon ausgegangen wird, dass alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist definitiv nicht der Fall. Diese Daten sind ohnehin vorhanden. Es geht also nicht darum, die Menschen unter Verdacht zu stellen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Über den Umgang mit Sicherheitslücken haben wir uns schon ausgetauscht. Ich glaube, man sollte das eine oder andere Beispiel noch einmal anführen. Frau Kollegin Piltz, in einer Koalition kann man gerne auch mal unterschiedlicher Auffassung sein, beispielsweise bei der Frage des dringenden Bedarfs. In dieser Hinsicht brauchen wir von der SPD keine Nachhilfe. Denn das, was die Koalition aufgrund dieses Diskurses aushalten muss, erlebt die SPD innerhalb ihrer eigenen Reihen. Ihr braucht also keinen anderen dazu, um etwas aushalten zu müssen. Reden Sie mit dem BKA, dann wissen Sie, um welche Beispiele es geht. Es geht beispielsweise darum, dass sich Pädophile im Chat damit brüsten, dass sie Wochenende für Wochenende ihre minderjährigen Kinder missbrauchen. Unter der Woche ist das BKA nicht in der Lage, auf die Daten zurückzugreifen, um dagegen einzuschreiten, weil die Daten nicht mehr vorhanden sind. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb brauchen wir eine verfassungsgemäße Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Ich bin der Überzeugung, wir können und werden das auch tun. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass eine Sicherheitslücke besteht. Ich bin schon immer ein Verfechter eines gesunden Misstrauens gegenüber dem Staat gewesen. Natürlich gibt es in dieser Hinsicht Sorgen und Ängste; denn wir haben eine lange Tradition. Ich spiele damit zum Beispiel auf die Tradition der SED an. Seit Metternich mit seinem Bespitzelungsstaat bis hin zur dunkelsten Geschichte der DDR gilt: Es ist richtig, vorsichtig zu sein und ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat zu haben und sich zu fragen, ob er eventuell zu viel Informationen hat und wofür er sie eigentlich braucht. Im Ergebnis geht es darum, die Interessen abzuwägen, nämlich die Wahrnehmung von Strafverfolgung auf der einen Seite und der Garantiepflicht des Staates auf der anderen Seite. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihn bestmöglich schützt. Deshalb kommt es darauf an, dass wir bei dieser Frage mit Augenmaß, aber auch zügig handeln. Wir können auf den Innenminister verweisen. Er will entsprechende Regelungen zeitnah auf den Weg bringen und umsetzen. Ich bitte dringend darum, dass wir nicht dieses diffuse Gefühl der Überwachung und der ständigen Sammelwut des Staates bedienen, nur weil es im Augenblick ins parteipolitische Kalkül passt. Das ist der falsche Weg. – Herr Montag, zu Ihnen komme ich noch, keine Angst. Gemäß dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung stelle ich Folgendes fest: Wir haben Sicherheitslücken. Ich bitte Sie, es nicht nur dem BKA, sondern auch den jeweiligen Fraktionen zu überlassen, sich mit dieser Frage zügig zu beschäftigen, damit die Defizite behoben werden können. Es reizt mich, noch eine Bemerkung zum Thema „Sperren und Löschen“ zu machen. Herr Kollege Montag, Sie sagen, dass man dem BKA-Präsidenten deshalb nicht trauen darf, weil er sich früher für das Sperren von Internetseiten ausgesprochen hat. Für die Union kann ich sagen: Weil es um kinderpornografische Seiten, um Straftaten höchsten Ausmaßes geht, werden wir alles tun, was in unserer Macht steht, um solche Straftaten zu verhindern, egal auf welchem Weg. Wenn das durch eine Sperre erreicht werden kann, dann sperren wir eben. Wenn wir das durch Löschen erreichen, dann löschen wir. Herr Montag, Sie sagen, Sie wollen nicht sperren. Das erinnert mich an das Beispiel der roten Ampel. Eine rote Ampel kann man auch überfahren. Sie soll aber davor warnen, dass man, wenn man sie überfährt, eine Ordnungswidrigkeit, eine Straftat begeht. Ich halte diesen Vergleich für absolut stichhaltig. Im Ergebnis kann ich nur sagen: Wir haben den Auftrag, das zu tun, was in unserer Macht steht, damit wir solchen Straftaten begegnen können. Das ist bei der Frage der Sperrung und bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung so. Wir wollen den Staat nicht in die Lage versetzen, alles und jeden zu überwachen, im Gegenteil. Aber dort, wo Daten ohnehin anfallen, sollten wir sie effektiv ausnutzen. Vielen Dank.