Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Möglichkeit eines terroristischen Angriffs mit einem entführten zivilen Flugzeug ist seit dem 11 . September 2001 keine Fiktion mehr , sie ist brutale Realität . Wir können nicht mehr ausschließen , dass Deutschland Ziel eines ähnlichen Terrorangriffs werden könnte . Wir tragen die Verantwortung ; wir müssen uns dieser Realität stellen . Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , mögliche Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden zu können . In intensiven Beratungsrunden haben wir die hier eben von Herrn Bosbach angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen , die sich insbesondere aus den §§ 13 und 14 ergeben , geprüft . Meine Damen und Herren , wir würden als grüne Fraktion - das Gleiche gilt für die SPD und für die Bundesregierung - nicht hier vor das Parlament treten und Ihnen ein Gesetz vorlegen , wenn wir Zweifel hätten , dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist . Nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung der Verfassungsreferate aller Ministerien und weiterer Verfassungsrechtler sind wir zu der Auffassung gelangt , dass das Gesetz verfassungsgemäß ist . Wir sehen keinerlei Veranlassung , in Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz über eine Verfassungsänderung zu diskutieren . Ich sage es ganz deutlich : Jede Klarstellung , jede Ergänzung würde eine Änderung unseres Grundgesetzes nach sich ziehen . Unser Grundgesetz ist klar ; das Luftsicherheitsgesetz ist verfassungskonform . Der Einsatz der Luftstreitkräfte ist die Ultima Ratio ; er ist beschränkt auf den Fall , dass ein Flugzeug von Terroristen entführt und als fliegende Bombe gegen das Leben am Boden eingesetzt wird , erfolgt also nur , wenn er das einzige Mittel ist , um eine schwerwiegende Gefahr für das Leben einer Vielzahl von Menschen abzuwenden . Meine Damen und Herren , wir schaffen mit diesem deutschen Luftsicherheitsgesetz - der Herr Innenminister hat es gesagt - auch nichts gänzlich Neues . Bei einem Angriff von außen - wenn etwa ein Flugzeug in Paris startet und in den deutschen Luftraum eindringt - ist schon heute nach Art . 115 a des Grundgesetzes die Zuständigkeit der Bundeswehr im Luftverkehr gegeben . Außerdem gibt es eine entsprechende NATO-Verordnung . Die meisten europäischen Länder haben diese Militärverordnung übernommen . Es gibt eine Regelungslücke lediglich bei deutschen Inlandsflügen . Meine Damen und Herren , ich komme zu einigen weiteren Aspekten des Luftsicherheitsgesetzes . Ich gehe davon aus , dass wir uns einig sind , dass wir präventiv alles tun müssen , dass der schlimmste Fall nie Wirklichkeit wird . Die Sicherheit in der Luft fängt am Boden an . Am Boden müssen wir präventiv tätig werden , um Katastrophen in der Luft zu verhindern . Die Zustimmung zu den erweiterten Kontrollen , Zuverlässigkeitsprüfungen und neuen Dateien ist uns nicht leicht gefallen . Um aber im Vorfeld zu verhindern , dass es zu einer Katastrophe kommt , haben wir diesen Regelungen zugestimmt . Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche weitere präventive Maßnahmen vor , die eine Ergänzung zu dem sind , was Rot-Grün bereits im Rahmen der Sicherheitspakete auf den Weg gebracht hat . So gibt es zum Beispiel erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen und die Durchsuchungen werden auf das Flughafenpersonal vor dem Zutritt zu sensiblen Bereichen des Flughafens ausgedehnt . Sky Marshals - das wissen Sie - gibt es bereits . Wir werden in einer öffentlichen Anhörung - der wir gelassen entgegensehen ; Rot-Grün hat sie selber beantragt - die Gelegenheit haben , auch die angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen noch einmal intensiv zu erörtern . Ich habe es sehr begrüßt , Herr Bosbach , dass der Bundesrat in seinen Einwendungen und in seiner schriftlichen Stellungnahme mit den 42 Änderungspunkten , die uns vorliegt , keine Bedenken verfassungsrechtlicher Art geäußert hat . Ich bitte auch die CDU/CSU-Fraktion , bei dem Luftsicherheitsgesetz zu bleiben - Sie würden sonst dem gemeinsamen Anliegen schaden - und keine allgemeine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu führen . Wir sehen für einen solchen Einsatz keinen Anlass ; wir sehen ihn als schädlich an . Wir sind der Auffassung , dass die deutsche Sicherheitsarchitektur verlässlich und gut ist . Danke schön .