Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick geht es bei diesem Antrag um Riester. Wenn man den Duktus des Antrags zugrunde legt, Herr Birkwald, dann geht es nicht um Riester, sondern gegen die private Altersvorsorge, und zwar deswegen, weil die private Altersvorsorge nicht in Ihr Weltbild passt. Aus gutem Grund haben wir die Altersvorsorge für Arbeitnehmer auf drei Säulen aufgebaut. Die erste Säule ist das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem. Die zweite Säule ist die betriebliche Altersvorsorge, und die dritte Säule ist die private Altersvorsorge. Sie machen mit Ihrem Antrag Folgendes: Erstens. Sie jubeln die gesetzliche Rentenversicherung in Höhen, die sie nicht verdient hat, und ignorieren sämtliche Risiken. Zweitens. Sie ignorieren die betriebliche Altersvorsorge. Drittens. Sie versuchen, die private Vorsorge systematisch zu diskreditieren. Lassen wir einmal die Fakten zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung sprechen. Wie sieht die Situation heute aus? Die gesetzliche Rentenversicherung ist gar nicht umlagefinanziert. Jedes Jahr geben wir dem Rentenversicherungssystem 80 Milliarden Euro Zuschuss aus unserem Bundeshaushalt. Das sind mehr als 25 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Sie reden aber davon, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung funktioniert. Das ist reiner Blödsinn, Herr Birkwald. Heute ist die gesetzliche Rentenversicherung in einem Stadium, dass sie nur noch durch Steuerzuschüsse funktioniert. Sehen Sie sich die heutige demografische Situation an. Wir haben heute 20 Millionen Rentner und 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Alle, die in diesem Hause sitzen, wissen, wie die Situation in 20 oder 30 Jahren aussehen wird. Dann wird das System erst recht nicht mehr funktionieren. Dann werden aus den 80 Milliarden Euro Zuschuss – das ist ein Dreisatz, den jeder durchführen kann – noch wesentlich höhere Summen werden. Das haben wir hier und heute zu verantworten. Lassen Sie mich noch eines sagen: Die gesetzliche Rentenversicherung ist – finanziert aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen und aus Steuereinnahmen – höchst konjunkturanfällig. Haben wir mehr Arbeitslose, so haben wir weniger Einnahmen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Haben wir eine konjunkturelle Delle, so sind wir in der Situation, dass wir Schwierigkeiten haben, den steuerlichen Zuschuss aufzubringen. Auch das ist eine Schwäche der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Übrigen in dem Mix aus den drei von mir genannten Säulen durchaus gut ist. Kommen wir zur zweiten Säule, zur betrieblichen Altersvorsorge. Sie unterschlagen sie in Ihrem Antrag. Wir hingegen setzen uns auf Brüsseler Ebene massiv dafür ein, dass genau diese Säule gestärkt wird. Wir würden uns über Ihre Unterstützung freuen. Kommen wir zur dritten Säule, zur privaten Vorsorge. Als Erstes kritisieren Sie, dass diese Art der Vorsorge von Versicherungen, also von gewerblichen Unternehmen, abgewickelt wird, die damit Geld verdienen wollen. Es ist natürlich ganz schrecklich, Herr Birkwald, wenn man mit irgendetwas Geld verdienen will. Ich frage mich nur: Warum essen Sie eigentlich Brötchen von jemandem, der damit Geld verdienen will? Warum lassen Sie Ihr Auto von jemandem reparieren, der damit Geld verdienen will? Warum steigen Sie in Flugzeuge von Fluggesellschaften, die damit Geld verdienen wollen? Das, was Sie hier vortragen, ist in höchstem Maße inkonsequent und verbohrt. Ein weiterer Punkt. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass eine kapitalgedeckte Vorsorge mit Risiken des Kapitalmarktes verbunden ist. Ich ergänze dies noch: mit Risiken des Anbieters. Sie können nämlich an einen schlechten Anbieter geraten. Falsch ist, dass Sie sagen: Dieses System ist risikobehaftet, und die gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung ist total sicher. Das ist zu kurz gegriffen. Richtig wäre es, die Menschen über die Risiken der kapitalgedeckten Altersvorsorge, aber auch über die Risiken der gesetzlichen Rentenversicherung zu informieren. Das machen Sie in Ihrem Antrag nicht. Im Übrigen weisen Sie in Ihrem Antrag auch nicht darauf hin, was diese Koalition und diese Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren dafür getan hat, um die private kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherer und besser zu machen. Ich nenne hier nur das Anlegerschutzgesetz aus dem Bereich des Verbraucherschutzes. All die Maßnahmen, die die Solvenz und die Eigenkapitalquote von Finanzinstitutionen, die genau diese Vorsorge anbieten, erhöhen, unterschlagen Sie in Ihrem Antrag. Zusammenfassend kritisiere ich an Ihrem Antrag nicht das Kommunistengeschwätz, dass es schlecht ist, Gewinne zu machen. Das sind Sie Ihren Wählern schuldig, und das sind Sie vielleicht auch Ihrem Selbstverständnis schuldig. Ich kritisiere an Ihrem Antrag auch nicht, dass Sie auf die Risiken einer kapitalgedeckten Altersvorsorge hinweisen. Das ist in Ordnung. Ebenso wenig kritisiere ich – das ist auch von meinen Vorrednern schon gesagt worden –, dass Sie auf die Risiken von Riester hinweisen. Ich kritisiere jedoch, dass Sie die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gegenüber der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge als das allein selig machende Instrument hinstellen. Ich habe mir lange überlegt, was denn dahintersteckt. Ist es Dummheit? Nein, das wird es nicht sein. Ist es blanker Populismus, um auf Wählerstimmenfang zu gehen? Nein, das wird es wahrscheinlich auch nicht sein. Vielmehr ist es Ihre Ideologie. Die Ideologie der Linken besagt, dass alles Private schlecht ist und dass nur der Staat in der Lage ist, zu entscheiden, wie man Altersvorsorge betreibt und was gut und schlecht für den Bürger ist. Das ist Ihr Menschenbild. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen möchten. Mein allerletzter Punkt in dieser Rede: Für Ihren Antrag bin ich Ihnen eigentlich sogar dankbar. Ich bin Ihnen deswegen dankbar, weil ich glaube, dass wir nicht nur über die kapitalgedeckte Altersvorsorge reden sollten, sondern ganz dringend auch über unsere gesetzlichen Sozialversicherungssysteme, und zwar sowohl über die Rentenversicherung als auch über die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. Wenn man seriösen Berechnungen trauen kann, dann ist die Deckungslücke in diesen Systemen mindestens ebenso hoch wie unsere explizite Staatsverschuldung. Das heißt, wir schieben Billionenbeträge vor uns her, über die kein Mensch redet. Das sollte für uns Anlass genug sein, die Reform in diesem System weiter voranzutreiben. Diese Bundesregierung und die Vorgängerregierung haben eine Menge getan, aber leider noch nicht genug, um die Rentenversicherung zu reformieren. Bei der Krankenversicherung fahren wir momentan mit Anlauf gegen die Wand. Die Pflegeversicherung ist wahrscheinlich schon an die Wand gefahren. Deswegen kann ich Sie alle nur bitten und auffordern, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen. Insofern war Ihr heutiger Antrag vielleicht gar nicht so sinnlos. Danke schön.