Partei: PDS/LINKE
Hier kriegt man schon für die Frage Beifall. Ich dachte, den gibt es für die Antwort. Warten Sie doch ab! Ich wollte dazu noch Folgendes sagen: Erstens können wir uns darauf verständigen, dass es auch für die entsprechenden Personengruppen aus den alten Bundesländern einen Ausgleich geben muss. Heute geht es um einen Antrag, der den Osten betrifft. Zweitens soll das Vorhaben nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden. – Ja, warten Sie ab. Wenn wir in Deutschland nur den Steuerdurchschnitt der 15 alten EU-Mitgliedsländer erreichen würden, dann hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro. Davon wäre das alles finanzierbar. Jetzt komme ich zu einer weiteren Gruppe, nämlich zu den 500 Bergleuten der Braunkohleveredlung in Borna/Espenhain, die derartig schwere gesundheitliche Belastungen hatten, dass sie einen Rentenanspruch wie Bergleute unter Tage erwarben. Das ist von Ihnen aberkannt worden. Warum? Erklären Sie das diesen 500 Menschen! Wer in der DDR Angehörige pflegte und dafür Pflegegeld erhielt, erwarb dafür Rentenanwartschaften. Diese haben Sie bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt. Diejenigen, die danach in Rente gegangen sind, bekommen dafür nichts mehr. Erklären Sie jemandem, der im Dezember 1996 in Rente gegangen ist, dass er anders als derjenige, der im Januar 1997 in Rente gegangen ist, dafür eine Rente bekommt! Das ist indiskutabel. Davon sind, um zu einer weiteren Kritik zu kommen, auch die Eltern von impfgeschädigten Kindern betroffen, die ihre Kinder jahrelang gepflegt haben und Rentenanwartschaften erwarben, die Sie nicht mehr anerkennen, und zwar im Unterschied zu Westdeutschen, bei denen diese Zeiten anerkannt werden. In der DDR gab es bis 1961 private Land- und Forstwirte. Es gab immer private Handwerker und andere Selbstständige sowie deren mithelfende Familienangehörige. Sie unterlagen in der DDR nicht immer einer Versicherungspflicht, erwarben aber auch in diesen Zeiten einen Rentenanspruch. Nach 1990 wurden die Zeiten ihrer Selbstständigkeit weiterhin rentenwirksam anerkannt, und zwar wiederum bis zum 31. Dezember 1996. Wer aber etwas jünger war und danach in Rente ging, bekam für die Zeit als Selbstständiger oder als mithelfende Ehefrau keine Rente mehr zuerkannt. Wozu gibt es eigentlich die FDP, wenn Sie sich nicht einmal mehr um die privaten Handwerker und deren Ehefrauen kümmern? Das alles muss die Linke machen, weil Sie nicht einmal diese Art der Interessenvertretung organisieren. Es gab Personen, die auf dem zweiten Bildungsweg oder mit längeren Studiengängen verlängerte Ausbildungszeiten hatten. Das galt auch für die Spitzensportler. Diese verlängerten Ausbildungszeiten wurden rentenwirksam anerkannt. Sie haben auch das anerkannt, wiederum bis zum 31. Dezember 1996. Wer danach in Rente ging, bekam die verlängerten Ausbildungszeiten nicht mehr anerkannt. Warum bestrafen Sie immer die Jüngeren? Ich kann das nicht nachvollziehen. Ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner von dort Berufstätigen, die selbst nicht beruflich tätig waren, erwarben dennoch Rentenansprüche. Auch diese Ansprüche haben Sie für Personen anerkannt, die bis zum 31. Dezember 1996 in Rente gingen. Denjenigen, die danach in Rente gingen, haben Sie die Anerkennung versagt. Wieder eine Bestrafung der Jüngeren ohne jede Erklärung. Dann gab es Versicherte in der DDR, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen, zum Beispiel wegen Kindererziehung. Es handelt sich dabei überwiegend um Hausfrauen und nur um ganz wenige Hausmänner. Diese konnten in dieser Zeit „Marken kleben“. Deshalb erwarben sie weiterhin Anwartschaften auf Rente. Das haben Sie einfach gestrichen. Warum? Erklären Sie doch einmal den Hausfrauen, die jahrelang „Marken geklebt“ haben, warum Sie ihnen diese Jahre nicht anerkennen und das einfach gestrichen haben! Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist grob ungerecht. Die meisten Betroffenen erhalten heute Grundsicherung. – Auch Sie haben wirklich keine Ahnung. Aber Sie lade ich nicht zusätzlich zum Essen ein. Einer reicht mir. Kommen wir zum Versorgungsunrecht. In der DDR gab es – damit haben Sie recht – Zusatzversorgungen für wissenschaftliche, pädagogische, medizinische, technische und künstlerische Intelligenz sowie im öffentlichen Dienst. Außerdem gab es Sonderversorgungssysteme für sämtliche Sicherheitsorgane, Armee, Polizei, Staatssicherheit etc. Die hier erworbenen Ansprüche wurden zu großen Teilen nicht mehr anerkannt. Warum richten Sie nicht wenigstens ein befristetes Versorgungssystem sui generis ein, das die Ansprüche aus der Zusatzversorgung der DDR wenigstens einigermaßen wahrt? Für solche Personen, die einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der DDR angehörten, werden die Ansprüche bis zum 30. Juni 1995 nur unvollständig, aber immerhin teilweise anerkannt. Wer allerdings danach in Rente ging, bekommt aus diesem System gar nichts mehr. Erklären Sie den Jüngeren, warum die einen schlimmere Verbrecher sind als die anderen! Das können Sie doch auch nicht erklären. Bloß weil jemand ein Jahr jünger ist, bekommt er gar nichts mehr aus dem Sonderversorgungssystem, ganz abgesehen davon, dass es sowieso falsch ist, Biografien bei der Rente zu bewerten. Aber weshalb versagen Sie diesem Personenkreis bis heute den Vertrauensschutz? Dann gab es Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, die eine spezielle Altersversorgung hatten. Diese galt – das ist interessant – von 1856 bis 1945. Sie wurde dann von den Sowjets ausgesetzt und 1956 wieder eingeführt. Sie haben das bis 1996 anerkannt. Wer aber ab 1997 in Rente ging, dem wird das nicht mehr anerkannt. Erklären Sie das den Reichsbahnerinnen und Reichsbahnern! Eine ähnliche Regelung gilt für die Angehörigen der Deutschen Post. Dort haben Sie dieselbe Entscheidung getroffen. Dann gibt es Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst sowie Beschäftigte in universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen. Sie erhalten wesentlich geringere Altersbezüge als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern. Besonders benachteiligt sind diejenigen, die zwischen 1995 und 2005 in Rente gingen. Die Ursache sind verspätete Verbeamtung und Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Warum behandeln Sie diese Personen nicht nach dem seit 1990 geltenden Recht? Sie hätten sie von Anfang an in die Altersvorsorge einbeziehen müssen. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeiten im öffentlichen Dienst fortsetzen konnten, die Sie also übernommen haben, sind in ihrer Altersversorgung schlechter gestellt, weil auch bei ihnen die Verbeamtung und die Aufnahme in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erst 1997 erfolgten. Weshalb verschließen Sie sich bis heute einer Regelung, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon ab 1990 vollständig in die schon damals geltende Altersversorgung einbezieht? Dann gibt es Angehörige der Bundeswehr, des Zolls und der Polizei, die ihre Tätigkeit nach 1990 fortsetzten, die Sie also übernommen haben. Diese sind gegenüber ihren westdeutschen Kolleginnen und Kollegen ebenfalls schlechter gestellt, weil ihre in der DDR erworbenen Anwartschaften nicht vollständig anerkannt und berücksichtigt werden. Warum verweigern Sie hier die Übernahme? Des Weiteren gibt es keine einheitlichen Regelungen für Angehörige der technischen Intelligenz. Lassen Sie mich als Beispiel die Ingenieurinnen und Ingenieure nennen, die zu DDR-Zeiten eine spezielle Zusatzversorgung hatten. Bis heute sind bestimmte Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Wenn der Betreffende Chemiker, die Betreffende Physikerin oder der Betreffende Mathematiker war, werden die Ansprüche nicht anerkannt. Wenn die Betreffenden in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, beim Konsum oder bei der Interflug tätig waren, bekommen sie keine Zusatzversorgung. Dann gibt es eine Stichtagsregelung, die absurd ist. Danach muss die Ingenieurin oder der Ingenieur bis zum 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Betrieb gearbeitet haben. Wenn der Betrieb zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Volkseigentum war, sondern schon umgewandelt war, bekommen die Betreffenden keine Rente. Erklären Sie einer Ingenieurin oder einem Ingenieur, weshalb sie oder er die Rente verliert, bloß weil der Betrieb nicht mehr Volkseigentum war, sondern sich in Privatbesitz befand. Das ist geradezu absurd, selbst aus kapitalistischer Sicht, finde ich.