Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole : Bei der Frage , die wir heute zu entscheiden haben , verehrte Kolleginnen und Kollegen , geht es nicht um die Alternative Moral oder Interesse , Geschäft oder Menschenrechtspolitik , sondern es geht allein um die Frage , wie wir unserer Außenpolitik eine moralische Fundierung geben , wie wir das Verhältnis zwischen Innenpolitik und Außenpolitik betrachten und auf welche Gruppen in unserem Land wir Rücksicht nehmen . Es geht um die Methode , und ich will gleich vorweg sagen : Jeder ernsthafte Versuch , Menschenrechte zur Grundlage unserer auswärtigen Beziehungen zu machen , jeder Versuch , gleich wie er geartet ist , muß in ein Dilemma führen . Es gibt dafür viele historische Beispiele . . Niemand wird behaupten wollen und niemand hat behauptet , daß die Beibehaltung unserer Beschluß- lage vom Oktober 1990 einen erkennbaren Einfluß auf die chinesische Innenpolitik nehmen konnte . Unübersehbar aber ist in unserem Land für eine Gruppe die Beibehaltung dieser Position gewissermaßen eine Probe auf die Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik . Ich akzeptiere dies . Zugleich aber bitte ich alle , die so denken , sich zu fragen , ob dies eigentlich der richtige Test ist , wenn meine zuvor gemachte Aussage zutrifft , daß das angewendete Mittel , in diesem Fall die Verweigerung bestimmter günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China , offenkundig nicht wirkungsvoll ist . Es kann dies um so weniger der Fall sein , als alle anderen westlichen Partner ihre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen China ergriffenen zeitweiligen Sanktionen längst über Bord geworfen haben . Ich weiß sehr wohl , daß dies nicht das ausschlaggebende Argument sein kann . Aber ich bitte zu bedenken , daß unser politischer Einfluß auf China notwendigerweise geringer , wenn nicht sogar wirkungslos wird , wenn wir als einzige der westlichen Industrienationen in dieser mittlerweile tatsächlich isolierten Position verharren . . Eine realistische Analyse zeigt , daß wir allein bei weitem nicht bedeutend genug sind , um auf China und seine Politik einen wesentlichen Einfluß ausüben zu können . . Andererseits ist nicht zu übersehen , daß für die ostdeutschen Werften ein in der Tat nicht unbedeutender Auftrag zur Debatte steht und damit übrigens eine andere innenpolitische Gruppe , nämlich vor allem die Arbeitnehmer in dieser Region , betroffen ist . Da den Regierungsfraktionen das richtig erscheint , was ich soeben _ nicht ohne auf Widerspruch in den eigenen Reihen zu stoßen ; ich weiß das sehr wohl _ gesagt habe , halten wir es für angebracht , der Bitte der Regierung insofern zu entsprechen , als wir den Beschluß vom Oktober 1990 zwar nicht aufheben , ihn aber zunächst einmal bis zum Ende dieses Jahres suspendieren . Dieser Weg erschien uns gegenüber der völligen Abkehr von unserer Beschlußlage um so angemessener , als nicht nur die noch erforderliche Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft aussteht , sondern vor allem , weil die Lage in China offenkundig in Bewegung ist , ja ein Machtkampf offensichtlich im Gang ist , der auf dem Parteitag gegen Ende dieses Jahres entschieden werden wird . Dabei stehen die Zeichen für eine nicht nur wirtschaftliche , sondern über kurz oder lang auch politische Reform nach meiner Überzeugung gut . Der Generalsekretär der chinesischen Kommunisten hat soeben in einer bedeutungsvollen Grundsatzrede sehr aufschlußreiche Ausführungen gemacht . Indem er zur Unterstützung der Reformvorschläge von Deng Xiao-Ping aufgerufen hat , hat er gesagt , die angestrebte Befreiung der Produktivkräfte sei nicht mit einzelnen kleineren Korrekturen zu erreichen , vielmehr müsse die Reform des von inneren Widersprüchen und Erstarrung bedrohten Wirtschaftssystems den Charakter einer Revolution annehmen . Gleichzeitig hat er gesagt , man müsse sich die kapitalistischen Erfolgsrezepte zu eigen machen . Aber er hat auch gesagt : Keine politischen Reformen ! Er will das System stabilisieren . Aber offensichtlich hat Jiang Zemin nicht begriffen , daß das kapitalistische Erfolgsrezept einen ganz einfachen Namen trägt : den Namen Freiheit . . Und Freiheit läßt sich jedenfalls auf Dauer nicht auf wirtschaftliche Freiheit begrenzen . . Sie schließt politische Freiheit notwendig ein . Daran ändert auch der zugegebenermaßen andersartige kulturelle Hintergrund Chinas nichts . Denn es gilt auch der Satz : Nichts ist dem Menschen ähnlicher als der Mensch . Ich verstehe sehr wohl die chinesischen Befürchtungen vor einer Wiederholung dessen , was sie in der früheren Sowjetunion _ nicht ohne Grund _ als Chaos empfunden haben . Aber ist nicht gerade die Entwicklung in der früheren Sowjetunion , in Rußland , ein Beweis dafür , daß verspätete politische Reformen zu einem Chaos führen müssen ? . Wir müssen der chinesischen Führung mit Nachdruck sagen : Wenn ihr wirtschaftlich Erfolg haben wollt , worin ihr unsere Unterstützung findet , dann müßt ihr , schon um eine Revolution zu verhindern , rechtzeitig politische Reformen durchführen . Es ist meine tiefe Überzeugung , daß schon heute viele Mitglieder der chinesischen Führung dies begriffen haben und nur noch nicht wagen , es offen zu sagen . Es wäre ein richtiges Signal , wenn wir ihnen jetzt sagten : Gut , wir wollen euch einen Schritt entgegenkommen und diese Restriktionen in unseren bisherigen Beziehungen zu euch gewissermaßen versuchsweise aufgeben in der Hoffnung , daß ihr , nicht zuletzt auf eurem Parteitag , die Weichen in die richtige Richtung stellen mögt . Am Ende dieses Jahres hätten wir , da wir dann klarer sehen , gerade auf Grund dieses Suspendierungsbeschlusses , eine hervorragende Grundlage für eine grundsätzliche , umfassende und nicht nur auf China konzentrierte und dadurch isolierte Diskussion über Moral und Interesse , Außenpolitik und Menschenrechtspolitik . Ich freue mich darauf . .