Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Osterweiterung der Europäischen Union stellt für die deutsche Zollverwaltung eine ihrer größten He-rausforderungen dar , und dies , nachdem bereits im Zuge der Wiedervereinigung ein enormer Umstrukturierungsprozess vollzogen wurde bzw . vollzogen werden sollte . Denn dieser Prozess ist leider noch nicht vollkommen abgeschlossen . Manchmal hat man den Eindruck , dass das Wort Reform an dieser Stelle nicht zutreffend ist . Die Reformbemühungen des Bundesfinanzministeriums innerhalb der Zollverwaltung waren an mancher Stelle wenig zukunftsweisend und nicht auf Dauer tragfähig . Jetzt hat das Bundesfinanzministerium zur Sozialverträglichkeit , zu Berufsperspektiven und zur heimatnahen Verwendung Zusagen gegeben . Es dient nicht der Glaubwürdigkeit der Verwaltung , wenn die zugesagte Überführung des einfaches Zolldienstes in den mittleren Dienst noch nicht vorangekommen ist . Hier ist die Aufforderung der Union an die Bundesregierung , diese Aufgabe endlich zu lösen . Der Aufgabenbereich der Zollverwaltung hat sich vor allem in den letzten 20 Jahren , insbesondere durch das Schengener Abkommen - die Binnengrenzen der Europäischen Union werden verschwinden - stark verändert . Der große Unterschied zur Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte ist aber , dass wir für unsere Zöllner keine Folgeaufgaben mehr haben , jedenfalls nicht im klassischen Sinne . Hinzu kommt , dass ein Großteil der circa 6 000 von der Osterweiterung der Europäischen Union betroffenen Zöllner in strukturschwachen Regionen an der Ostgrenze Deutschlands beschäftigt ist . Bis zu zwei Drittel von ihnen werden voraussichtlich ihre jetzige Arbeitsstelle verlieren . Eine beträchtliche Zahl derer , die keine ortsnahe Anschlussverwendung finden können , wird damit diesen Regionen verloren gehen . Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen werden von der Bundesregierung allerdings nicht in Betracht gezogen , wie in der Antwort zu Punkt 11 unserer Großen Anfrage zu lesen ist . Die Bundesregierung hat zwar keine Erhebungen - so sagt sie - , aber sie geht davon aus , dass keine nennenswerte Auswirkung auf die Kaufkraft der betroffenen Regionen eintreten werde . - Man sieht daran auch , welche Wertigkeit der Osten für die Bundesregierung hat . Doch die Bundesregierung schafft auch - durch ihre ureigene Form der Arbeitsbeschaffung - neue Aufgaben für den Zoll : Zum Beispiel wird die weitere Erhöhung der Tabaksteuer für erheblichen Kontrollbedarf sorgen , denn insbesondere zum Schmuggel werden besondere Anreize entstehen . Die Filterfunktion der Zigarette bleibt , die Filterfunktion des Grenzübertritts aber entfällt . Diesem Problem kann nicht durch unmittelbare und statische zöllnerische Grenzkontrollen begegnet werden . Die Gewerkschaft der Polizei , der Bundesgrenzschutz , der Zoll , selbst der Generalstaatsanwalt sagen dazu , dass die Neuordnung des Zollfahndungsdienstes die bisher erfolgreich praktizierte zeit- und ortsnahe Zusammenarbeit weitgehend zunichte machen würde . Das zeigt sich am Umfang sichergestellter Schmuggelware - da gibt es eine Halbierung - , aber auch an der Halbierung der Anzahl von Straf- und Bußgeldverfahren . All das führt zu einem Verlust von Zoll- und Steuermitteln . Die Gewerkschaft der Polizei sagt weiter : Was tut Bundesminister Eichel ? Er schwächt die Zollverwaltung . - 2 300 Stellen sind anvisiert - so war der Großen Anfrage zu entnehmen - , gut 400 seien bisher unbesetzt , das Ist liegt bei 1 293 . Und das bei der Veränderung und den vielfältigen Aufgaben ! Wir brauchen also eine größere Kontrolldichte an den Grenzen . Die Arbeitsgruppe Ost , die im Bundesfinanzministerium dazu gebildet wurde , hat vorgeschlagen , 15 mobile Kontrollgruppen zu bilden . Wir regen an , diese Zahl auf 21 zu erhöhen ; das entspricht in etwa der bisherigen Anzahl der Zollkommissariate . Lieber dem Bedarf entsprechend anfangen und später gegebenenfalls reduzieren , als schon mit zu geringer Zahl anfangen und feststellen , dass man den Aufgaben nicht gerecht werden kann . Auch die vollständige Übernahme der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und die dadurch notwendige Integration der bisher bei der Bundesanstalt für Arbeit Beschäftigten bedeuten eine große Herausforderung für die Zollverwaltung . Statt Putzfrauenverfolgung brauchen wir eine spezielle Verfolgung der organisierten Kriminalität . Eine möglichst heimatnahe , sozialverträgliche Anschlussverwendung muss angestrebt werden . Sollte letztlich aus Gründen der Funktionsfähigkeit keine Anschlussverwendung im eigenen Bezirk möglich sein , bedarf es deutlicher Mobilitätsanreize . Hier könnte man nach dem Beispiel des Umzuges der Regierung von Bonn nach Berlin vorgehen : wöchentliche Heimfahrten , finanzielle Unterstützung beim Wohnortwechsel - all das , was dem Staatssekretär zugestanden hat oder für ihn Recht und billig war , sollte auch für den kleinen Zollsekretär gelten , der garantiert nicht so gut betucht ist wie ein Staatssekretär . Zurück zu den Arbeitsplätzen im Osten . Es gibt den unmittelbaren Kaufkraftverlust in Ostdeutschland durch eine Versetzung der Beschäftigten der Zollverwaltung . Darüber hinaus sind weitere Arbeitsplätze durch den Wegfall der bisherigen EU-Ostgrenze gefährdet . So werden nach dem 1 . Mai 2004 bis zu 400 Grenzspeditionsmitarbeiter ohne Anstellung sein . Das Bundesamt für Güterverkehr hat in Erwartung des neuen - technisch leider sehr unvollkommenen - Mautsystems Hunderte neuer Mitarbeiter eingestellt , ohne dabei die bei den Grenzspediteuren frei werdenden Arbeitskräfte zu berücksichtigen . Auch die Bundesagentur für Arbeit hat ihre besondere Fürsorge für die aufgrund politischer Strukturveränderungen freigesetzten Arbeitskräfte bisher nicht erkennen lassen . Man kann hier nur feststellen : Das ist bei den Turbulenzen und der Egomanie in den Führungsgremien kein Wunder . Bei den Mitarbeitern der Zolldienstleister handelt es sich vorwiegend um Quereinsteiger . Für diese Zöllner brauchen wir also eine Fortbildung , um ihre Marktchancen deutlich zu erhöhen . Insofern ist die Bundesagentur für Arbeit hier sehr gefragt . Das würde die Menschen genauso fit für die Zukunft machen , wie es auch die Zollverwaltung werden muss ; denn es wird nicht nur der Wegfall der Außengrenze , sondern auch der technische Fortschritt auf uns zukommen . Das heißt , die Steuererklärung wird in Zukunft überwiegend online an die Finanzbehörde geschickt werden . Auch das wird dazu führen , dass die Zollverwaltung nicht mehr in gleichem Maße wie vorher direkt vor Ort sein muss . Diese Möglichkeiten der neuen Technologien zielen bei der Warenabfertigung nicht mehr auf die klassische Einheit von Anmeldung und Abfertigung . Vielmehr wird die Erhebung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern schon bald EDV-gestützt , papierlos und ohne Nähe zur Ware erfolgen . Solche Tätigkeiten können prinzipiell auch zentral erledigt werden . Eine in der Fläche notwendige Präsenz von Finanzbehörden als Steuererhebungs- und -verwaltungsbehörden ist aus diesen Gründen nicht mehr erforderlich . Im Gegensatz dazu wird der Bereich der Zollverwaltung , der die Maßnahmen der fiskalischen und polizeilichen Überwachung , Kontrolle und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gewährleistet , aufgrund der Notwendigkeit der körperlichen Nähe zur Ware , zum Herstellerbetrieb , zur Tat oder zum Täter in der Fläche immer präsent sein müssen . Betriebsüberwachung , Schmuggelbekämpfung , Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind Aufgaben , die sich nicht von einem zentralen Ort aus erledigen lassen . Dem Umstand , dass verschiedene Behördenteile des Zolls in bestimmten Fällen vor Ort präsent sein müssen , wird die heutige Struktur der Zollverwaltung nicht gerecht . Keine der bisher angedachten Strukturmaßnahmen lässt solche Überlegungen erkennen . Selbst die Gewerkschaft der Polizei stimmt uns zu und fordert eine zukunftsweisende Struktur für die Kollegen in der Zollverwaltung . Der Zoll soll im Vollzug eben nicht nur eine Bundesfinanzverwaltung , sondern quasi eine Bundesfinanzpolizei sein . Genau darin liegt die Zukunft . Wir brauchen also weitere tragfähige Konzepte für die Zukunft der Zollverwaltung . Die Union wird sich konsequent und konstruktiv an dem Entwurf einer neuen Struktur der Zollverwaltung und des Vollzugs beteiligen . Ich komme zum Schluss : Dabei werden wir uns an den Erfordernissen , die uns die Praktiker vor Ort schildern , und nicht an den fiskalischen Begründungen der Ministerien orientieren ; denn wie sagt man so schön : Nicht jeder , der aus dem Rahmen fällt - das kommt bei den Ministerien der Bundesregierung ja häufig vor - , war vorher über die Sache auch im Bilde . Vielen Dank .