Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es darum geht , Unterstellungen anzubringen , Halbwahrheiten unterzujubeln , populistische Verdrehungen vorzunehmen , dann kann ich nach dem , was wir heute erlebt haben , nur sagen : Darin steht der Fischer Joschka dem Haider Jörgl in fast nichts nach . . Herr Bundesaußenminister , Sie haben hier den Eindruck zu erwecken versucht , als sei es uns egal , was in Österreich geschieht , als hätten wir keine Bedenken der FPÖ gegenüber , als wäre uns diese halbfaschistische Partei gar sympathisch . Das haben Sie uns hier unterstellt . . Ich will Ihnen ganz eindeutig sagen : Gerade wir als Liberale haben uns da überhaupt nichts vorzuwerfen . Als die FPÖ seinerzeit durch einen Machtstreich , durch einen Putsch von Herrn Jörg Haider übernommen wurde , haben wir sofort dafür gesorgt , dass diese Partei aus der Liberalen Internationale hinausflog , und ich bin bis heute stolz darauf , dass ich persönlich daran beteiligt war , die Kollegen von der FPÖ aus der liberalen Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hinauszukomplimentieren . . Das ist die Wahrheit . Wenn ich sage , das ist die Wahrheit , dann zitiere ich schon wieder wie heute früh im Auswärtigen Ausschuss den bedeutenden österreichischen Autor Thomas Bernhard . Denn die weitere Wahrheit ist , dass Jörg Haider nur deshalb so groß werden konnte , weil die gesellschaftlichen Verhältnisse in Österreich in einem jahrzehntelangen Filz zwischen SPÖ und ÖVP derart erstarrt und geknebelt worden sind , dass sich dort kein Bürger mehr richtig wohl fühlen konnte . . Dass dann ein Rattenfänger vom Schlage Haiders Erfolg hat , darf uns eigentlich nicht wundern . Wenn wir die Entwicklung bei uns und in anderen europäischen Ländern betrachten , sollten wir aufpassen , dass wir gegensteuern , solange noch Zeit ist , damit Rattenfänger vom Schlage Haiders eben nicht zum Zuge kommen . _ Das ist das eine . . Zweitens ist von Herrn Stoiber schon Theo Sommer zitiert worden . Ich setze noch eins drauf : . Ich bin ja mit Ihnen der Meinung , dass es richtig war , nicht zu schweigen , als diese Koalition begründet wurde . Hier hätte man warnen können und müssen . Hier hätte man auch drohen können und vielleicht müssen . Aber dann hätte man zumindest abwarten sollen und müssen , ob dort wirklich etwas geschieht . Bisher ist eben nichts geschehen . . Ich will das nicht überbewerten . Aber insofern haben Sie , Herr Fischer , ja Recht : Die Aufnahme der Türkei als Beitrittskandidat hat dort schon segensreiche Wirkungen erzielt . Ich will einmal behaupten : In Österreich ist durch den Druck , der gemacht wurde , auch etwas Segensreiches geschehen . Die FPÖ hat nämlich ein europafreundliches Papier unterschrieben . Ist das nicht ein Fortschritt ? Darüber sollten wir uns freuen , aber nicht mit diesen lächerlichen Sanktionen gegen Österreich vorgehen . Übrigens : Dass Sie der österreichischen Außenministerin die Hand gegeben haben , ist ja fast ein Grund , Ihre Koalitions- und Regierungstreue in Zweifel zu ziehen . Das ist geradezu ein Skandal !  Wenn ich an der Stelle Ihrer Leute wäre , würde ich mir das nicht gefallen lassen . Meine Damen und Herren , was Sie hier gemacht haben , grenzt an Gesinnungsstrafrecht . Sie haben nicht gewartet , bis etwas getan worden ist , sondern Sie haben gesagt : Wir schießen erst einmal und warten ab , ob vielleicht etwas geschieht . Das ist nicht in Ordnung . . Herr Stoiber hat mit Recht darauf hingewiesen , dass hier eine unerträgliche Heuchelei im Spiel ist . Denn wir müssen sehen : Niemand hat ernsthaft Sanktionen gegen Russland verlangt . So leicht darf man es sich mit Sanktionen weiß Gott nicht machen . Insofern bin ich auf Ihrer Seite . Aber öffentlich anzukündigen , wir erwägen nicht einmal Sanktionen gegen Russland angesichts dessen , was in Tschetschenien geschehen ist und weiterhin geschehen wird , grenzt an eine völlige Verdrehung aller Umstände . . Gegen Russland angesichts von zigtausend Toten , Opfern und Vertriebenen machen Sie nichts . Da erwägen Sie eine Sanktion nicht einmal . Aber gegen Österreich , ehe dort auch nur der geringste Verstoß gegen Menschenrechte , gegen europäische Grundsätze vorgekommen ist _ nicht einmal verbal , in der Regierungsbildung _ , schießen Sie sofort mit schwerem Geschütz , womit Sie sich natürlich zum Teil lächerlich machen . Meine Damen und Herren , wenn wir in dem Zusammenhang über Subsidiarität sprechen , dann ist das schon eine ganz ernste Sache . Sie müssen sich einmal Folgendes überlegen : Die Bürger in Europa haben Gott sei Dank , weil es im Augenblick nicht nötig ist _ man muss allerdings wachsam sein _ , keine Angst davor , dass Menschenrechte in der Europäischen Union massiv mit Füßen getreten werden . Die Bürger haben aber Angst davor , dass sich ein übermächtiges Brüssel in die Angelegenheiten einmischt , die sie vor Ort selber regeln können , . dass sich Brüssel als Moloch entfaltet , der überall dort hineinregiert , wo Brüssel nichts zu suchen hat . Das ist eine Gefahr für die Akzeptanz unserer Europäischen Union bei unseren Bürgern : nicht nur bei uns in Deutschland , sondern auch in anderen _ vor allem kleineren _ Mitgliedstaaten und erst recht bei den Beitrittskandidaten . Reden Sie einmal mit den Vertretern kleiner Länder , die der Europäischen Union beitreten wollen . Wenn die sehen , was in Richtung Österreich passiert , vergeht ihnen vielleicht die Lust , zu uns zu kommen . . _ Nein , ich rede über das , was ich weiß : dass wir uns sehr hüten müssen , die Grenzen der Zuständigkeiten zu verwischen . Wenn in Österreich eine freie Wahl stattgefunden hat _ deren Ergebnis ich bedauere _ und nach umfangreichen Verhandlungen eine Regierung gebildet worden ist , dann müssen wir das zunächst einmal respektieren und akzeptieren . Wir können gegebenenfalls warnen und auch drohen , aber wir sollten uns sehr zurückhalten , den Eindruck zu erwecken , als ob sich hier große Nachbarn in souveräne Entscheidungen anderer Länder einmischen . Herr Fischer , Sie haben gerade gesagt , wir hätten die Debatte aus innenpolitischen Gründen angezettelt . Nun mag es sein , dass die Grenze vielfach schwer zu ziehen ist . Natürlich versuchen wir , wenn Sie einen Fehler machen , Sie vehement zu kritisieren . Aber lassen Sie sich denn von anderen Erwägungen leiten ? Das ist doch die schlimmste Chuzpe , die ich je erlebt habe . Wenn ich Sie dort nicht sitzen sähe , wenn es Sie nicht wirklich gäbe _ Sie könnten eine Erfindung von Thomas Bernhard sein , so wie Sie ausschauen und so wie Sie sich verhalten . . Nein , meine Damen und Herren , Sie haben doch in den letzten Wochen und Monaten nichts anderes als den Versuch unternommen , Ihre aufgebrachte grüne Basis zu beschwichtigen , die Sie _ ich teile die Auffassung nicht _ seit dem Krieg im Kosovo für einen Kriegstreiber hält . Sie haben zuerst durch einen Alleingang vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen den großartigen Einsatz in Osttimor veranlasst und damit nur das Geld der Bürger verschleudert . Dann haben Sie neue großartige Rüstungsexportrichtlinien auf den Markt geworfen , weiße Salbe auf die grüne Seele , und jetzt folgt der Marsch gegen Österreich , um die grüne Basis zufrieden zu stellen . Frau Präsidentin , ich habe das Zeichen gesehen . Ich bin am Ende meiner Rede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .