Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war’s also von unserer Frauenministerin! – Unser Fraktionsvorsitzender ist hier im Raum. Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir Gleichstellungspolitikerinnen hier im Deutschen Bundestag ebenfalls über dieses Thema, nämlich den Internationalen Frauentag, diskutiert. Damals war es der 100. Frauentag, den wir hier im Plenum gewürdigt haben – über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wir alle waren uns einig: Wir müssen Frauenrechte auch heute noch erkämpfen – also im Gegensatz zur Ministerin, die das nicht tut –, weil sie uns nicht in den Schoß fallen. Was hat sich denn in dem einen Jahr getan? Nichts! Die Bundesregierung hat das wichtige Feld der Gleichstellungspolitik völlig brachliegen lassen. Wir sind von einer Gesellschaft, in der Frauen und Männer die gleichen Verwirklichungschancen haben, ebenso weit entfernt wie 2011. Die Probleme kennen wir alle. Der Gleichstellungsbericht, auf den sich die Ministerin eigenartigerweise überhaupt nicht bezogen hat, der aber Grundlage der heutigen aktuellen Debatte ist, führt uns diese Defizite kompakt und schmerzlich vor Augen. Die Rahmenbedingungen für Frauen stimmen nicht, und das gilt für alle Bereiche. „Menschen müssen essen, aber Frauen deshalb nicht kochen“, hat einmal eine feministische Journalistin gesagt. Das lässt sich beliebig fortsetzen: Familien müssen besser finanziell unterstützt werden, aber Frauen deshalb nicht von Erwerbsarbeit ferngehalten werden. Männer müssen gerechten Lohn bekommen, aber Frauen deshalb nicht mit Niedriglöhnen und Minijobs abgespeist werden. Unternehmen müssen rentabel arbeiten, aber Frauen deshalb nicht systematisch von Führungsfunktionen abgehalten werden. Frauen sind in Deutschland strukturell benachteiligt. Das Unbehagen darüber wächst aber – unter uns Abgeordneten hier im Bundestag, aber auch in weiten Teilen der Gesellschaft. Es vergeht mittlerweile kaum eine Woche, in der nicht ein gleichstellungspolitisches Thema die Schlagzeilen bestimmt: Am 26. Februar hatten 250 Journalistinnen ihre meist männlichen Chefs mit der Forderung nach einer Frauenquote für Führungsfunktionen in Verlagen und Redaktionen konfrontiert. Am 1. März hat das Gremium, das die Bundeskanzlerin in Sachen Forschung und Innovation berät, die Abschaffung des Ehegattensplittings und den Verzicht auf das Betreuungsgeld angemahnt. Am 5. März hat die EU-Kommissarin Viviane Reding eine EU-weite Frauenquote in Aussicht gestellt, weil Freiwilligkeit nichts oder so gut wie nichts gebracht hat. Die einen sehen den Innovationsstandort Deutschland in Gefahr, wenn Fachkräfte fehlen. Sie wollen deshalb den Schatz heben, den die vielen Millionen Frauen darstellen, die trotz vielfach guter Ausbildung nicht oder nicht in vollem Umfang erwerbstätig sind. Die anderen wollen endlich das Versprechen unserer Demokratie auf gleiche Lebenschancen unabhängig vom Geschlecht einlösen. Die Motive mögen also unterschiedlich sein; einig sind sich aber fast alle über den Weg: Wir brauchen eine aktive staatliche Gleichstellungspolitik. Wir brauchen gesetzliche Lösungen. Nur die Bundesregierung sieht das nicht. Es ist wie im Märchen von Frau Holle: Gesetzliche Regelungen hängen wie eine überreife Frucht am Baum und rufen unserer Ministerin Schröder zu: „Ach, schüttel mich, ach, schüttel mich, wir sind lange überfällig!“ Doch unsere Ministerin verschließt Augen und Ohren und geht beleidigt am Baum vorbei. Schlimm ist, dass Sie diesen Realitätsverlust mit fatalen politischen Fehlentscheidungen kombinieren. Sie lassen nicht vom Betreuungsgeld, obwohl alle Stimmen vehement vor diesem Instrument warnen. Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, will Ministerin von der Leyen den Irrweg Minijobs sogar noch ausweiten. Die Bundeskanzlerin schaut dem Treiben desinteressiert zu. Sie lässt sich viel lieber in Europa hofieren, als zu Hause die Kärrnerarbeit zu machen. Meine Fraktion hat die Kärrnerarbeit gemacht. Wir haben überzeugende und umsetzbare Konzepte entwickelt. Wir haben Antworten, um beim Kitaausbau Tempo zu machen. Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Wir haben Instrumente entwickelt, mit denen in Betrieben gleiche Löhne von Frauen und Männern verwirklicht werden können – gesetzlich und verbindlich. Und morgen werden wir hier einen Gesetzentwurf für eine 40-ProzentQuote in Aufsichtsräten und Vorständen debattieren. Ich könnte Ihnen, Frau Ministerin, jetzt zurufen: Greifen Sie doch unsere Konzepte einfach auf und setzen Sie sie um! Wir alle wissen: Das werden Sie nicht tun. Ihnen, Frau Ministerin, könnte ich auch zurufen: Machen Sie doch endlich Ihre Hausaufgaben! – Aber auch das werden Sie nicht tun. Ich glaube, selbst die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition erwarten nicht wirklich, dass Sie sich noch in eine feurige Frauenrechtlerin und patente Politikerin verwandeln könnten. Ich will aber Ihnen, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, etwas zurufen: Lassen Sie uns über Fraktionsgrenzen hinweg das Gemeinsame betonen! Einig sind wir uns doch darin, dass wir eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen brauchen – und eben noch in diesem Jahr; denn im Jahr 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Parlamentarierinnen haben doch schon in der Vergangenheit die eine oder andere gesetzliche Regelung, die für Frauen einen Fortschritt gebracht hat, gemeinsam und solidarisch erzielt. Und daran waren jeweils auch viele Männer beteiligt. Das war bei den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Jahr 1992 und dem Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, das seit 1997 gilt, der Fall. Lassen Sie uns solche Beispiele zum Vorbild nehmen! Lassen Sie uns für eine gesetzliche Quote gemeinsam Mehrheiten im Deutschen Bundestag gewinnen! Lassen Sie uns gemeinsam ein weiteres Frauenrecht erkämpfen! Die Zeit läuft.