Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beratung des Haushaltes des Bundesverteidigungsministeriums findet statt in einer Zeit , in der sich schon erhebliche Veränderungen vollzogen haben und noch weitere vollziehen werden . Man kann das an wenigen Beispielen deutlich machen . In der Bundesrepublik Deutschland waren zum Zeitpunkt der deutschen Einheit etwa 1 ,5 Millionen Soldaten stationiert . Es sind jetzt weniger als 500 000 . Die Bundeswehr hatte zum Zeitpunkt der deutschen Einheit etwa 700 000 Angehörige . Es sind jetzt etwas weniger als 340 000 . Allein diese Zahlen machen deutlich , welche enorme Veränderung schon stattgefunden hat . Dies läßt sich auch im internationalen Bereich demonstrieren ; denn die Bundesrepublik Deutschland ist stärker , als sich das mancher beispielsweise vor zehn oder fünf Jahren hat vorstellen können , an internationaler Friedenssicherung beteiligt _ übrigens nicht nur in Bosnien ; ich will darauf hinweisen , daß sie zum Beispiel auch Hilfsflüge unternommen hat , um eine Hungerkatastrophe im Südsudan verhindern zu helfen , oder daß sie an der Kontrolle und der gewaltfreien Regulierung eines Konfliktes beteiligt ist , den es im georgischabchasischen Gebiet gibt . Dies sind zwei Beispiele neben vielen anderen , die man erwähnen könnte , die noch einmal illustrieren , wie enorm und wie tiefgreifend die Veränderungen sind . In einer solchen Zeit tiefgreifender Veränderungen , die sich insgesamt sehr positiv für unser Land auswirken , kommt es darauf an , daß die von den Veränderungen in ihre beruflichen und in sozialen Belangen unmittelbar betroffenen Menschen _ die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die zivilen Angestellten und deren Familien _ ein möglichst großes Maß an planerischer und sozialer Sicherheit haben . Die Bereitschaft zur Veränderung _ das ist im übrigen auch in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden _ hängt auch sehr stark davon ab , daß man zwei Dinge sicherstellt : nämlich einerseits ein festes Fundament , das ich mit den Stichworten der planerischen und sozialen Sicherheit bezeichne , andererseits Leistung , Motivation und die Bereitschaft , die Verantwortung und den Leistungswillen von Menschen zu fördern und voranzubringen . Das gilt ganz selbstverständlich auch innerhalb der Bundeswehr und ihrer zivilen Verwaltung . Insofern drücken die Zahlen des Einzelplanes 14 eine gewollte Politik aus , die auf der einen Seite die beschriebenen Ansprüche einlösen wird und auf der anderen Seite die Bundeswehr fähig machen soll , mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen und ihren _ im übrigen unverzichtbaren _ Beitrag für die Sicherheit , die freiheitliche und friedliche Entwicklung unseres Landes und unserer Partner und Freunde zu gewährleisten . Ich will das wiederum an nur einem Beispiel deutlich machen , nämlich an der Frage , wie sich denn die Bundeswehr auf solche neuen Herausforderungen einrichten kann und worin sie tatsächlich bestehen . Es ist schon deutlich geworden , daß sich die Bundesrepublik Deutschland viel stärker als in der Vergangenheit an Maßnahmen der internationalen Friedenssicherung beteiligt . Das kann man nicht allein auf den militärischen Beitrag zu solcher Friedenssicherung beschränken . Zu einer integrierten oder kohärenten Politik gehören auch vorbeugende Krisenbekämpfung , schnelle Beseitigung von Krisenursachen und Hilfe bei der zivilen Entwicklung eines Landes oder einer Region . Das hat Auswirkungen auf vielfältige internationale Institutionen , beispielsweise auf die Vereinten Nationen und ihre Entwicklungsagentur . Es hat Auswirkungen auf die Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland , die Vereinten Nationen zu stärken und im Interesse dieser Stärkung entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen . Es hat auch Auswirkungen auf die Diskussion um eine neue Strategie der NATO und die Rolle der Europäer innerhalb der NATO . Dazu kurz folgende Hinweise . Im Rahmen der neuen NATO wird ein neues strategisches Konzept beraten , das auf folgende Entwicklungen sehr genau eingehen wird : die Kooperation mit anderen Partnern der gemeinsamen Sicherheit in Europa wie beispielsweise _ aber nicht alleine _ Rußland und die Ukraine , die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO und die Unterstreichung der Tatsache , daß es eine offene Tür für weitere Mitgliedschaften in der NATO gibt . Allerdings füge ich hinzu , daß gerade die NATO nicht irgendein politischer oder gar sozialer Club ist , sondern ein militärisches Bündnis mit Aufgaben , die in der festen und zuverlässigen Friedenssicherung ruhen . Folgerichtig müssen von den Staaten , die NATO-Mitglied werden wollen , auch gewisse Anforderungen erfüllt werden . Das sind Anforderungen an Ihre demokratische Kultur ; das sind Anforderungen an ihre parlamentarische Festigkeit ; und das sind Anforderungen an ihre militärische Leistungsfähigkeit . Nicht zuletzt wird es darauf ankommen , das Gewicht der Europäer innerhalb der NATO zu stärken , was auf zweierlei Weise geschehen soll . Es ist das Ziel der doppelten Präsidentschaft _ der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union wie in der Westeuropäischen Union _ , dafür zu sorgen , daß zunächst , noch vor dem Gipfel in Washington , die Vereinbarungen , auf die man sich schon vor Jahren in Berlin verständigt hatte , nun endlich formalisiert werden und daß die Europäer im Rahmen der westeuropäischen Union fähig werden , unter Nutzung von NATO- Strukturen und NATO-Möglichkeiten eigenständig zu handeln . Nach dem Washingtoner Gipfel wird ein zweiter Schritt unternommen werden , und zwar mit einer Initiative der Bundesregierung , die das Ziel hat , eine Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union schrittweise auf den Weg zu bringen . Damit ist für solche NATO-Mitgliedstaaten , die noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind , ein Brükkenschlag verbunden , der ihnen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ermöglichen soll . Vor diesem international und politisch beschriebenen Hintergrund taucht die Frage auf , ob die Bundeswehr in ihrer Struktur , in ihrer Ausrüstung und in ihrem Umfang solchen Aufgaben gewachsen ist . Es ist das Ziel der Bundesregierung , sicherzustellen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland an allen Aufgaben , die sich international stellen , dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland entsprechend beteiligen kann . Es gibt in der Struktur wie auch in der Ausrüstung der Bundeswehr ganz offensichtlich Bedarf , entsprechende Veränderungen herbeizuführen . Das will ich ausdrücklich auch im Lichte einer Serie von insgesamt sechs Tagungen mit Angehörigen der Bundeswehr sagen , auf denen man viel über das Innenleben der Bundeswehr , aber auch manches darüber erfährt , wie die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr von denen beurteilt wird , die sie von der Basis und vom alltäglichen Betrieb her kennen . Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig , daß der Investitionsanteil im Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr sinkt , sondern wieder steigt . . _ Daß Sie das bezweifeln , Herr Breuer , erklärt sich aus Ihrer Rolle heraus , aber nicht aus den Tatsachen . . Es gehört ja zum pflichtschuldigen Programm einer jeden Opposition , etwas zu bezweifeln . . Es ist nicht notwendig , alle Fehler zu wiederholen , die in den letzten 16 Jahren gemacht wurden . Im übrigen habe ich nichts dagegen , wenn die Opposition jetzt wieder 16 Jahre dauert . Aber das ist Ihre Sache , nicht so sehr meine . Der Investitionsanteil _ den Haushalt und seine Verabschiedung vorausgesetzt _ in der Größenordnung von etwas mehr als 25 Prozent ist in seiner Steigerung erfreulich , aber auf Dauer _ das ist festzuhalten _ ist ein Investitionsanteil von 25 Prozent zu niedrig . Es hat überhaupt keinen Sinn , sich daran vorbeizumogeln . . Denn mit Blick auf die Aufgaben , die sich aus dem beschriebenen Umfeld stellen , ist ein dauerhafter Investitionsanteil von 25 Prozent im Vergleich zu 1998 und den Vorjahren zwar eine erfreuliche Steigerung , es wird für die Zukunft allerdings nicht reichen . Ich sage das auch im Hinblick darauf , daß man in der Haushaltspolitik nicht nur ein Haushaltsjahr betrachten , sondern eine langfristige politische Linie deutlich werden lassen sollte . Vor diesem Hintergrund wird vielleicht verständlicher , weshalb es mir und der Führung auf der Hardthöhe besonders wichtig ist , jetzt schon alle Maßnahmen zu ergreifen , die eine höhere Effizienz bei der Verwendung von Steuermitteln sicherstellen und die gewährleisten sollen , daß die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gesteigert und die manchmal knebelnde Bürokratie reduziert werden . Auch das ist ein Ergebnis solcher Tagungen . . Ich will das Parlament ausdrücklich einladen , im Rahmen der Haushaltsberatungen mit der Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsminister darüber nachzudenken , wie man zusätzliche Möglichkeiten in dem gerade beschriebenen Interesse , nämlich Effizienz und Leistungsfähigkeit steigern und Bürokratie abbauen , entsprechend verankern kann . Sie wissen , daß die Bundeswehr eine außerordentlich moderne Verwaltung hat . Das soll uns aber nicht daran hindern , diese Verwaltung weiter zu modernisieren . Das hat mit Stichworten zu tun , die sich zunächst sehr technokratisch anhören : Verantwortung für Kosten und Leistung , flexible Budgetierung und andere Dinge mehr , die ich jetzt nicht alle aufzählen will . Sie alle haben ein Ziel _ das habe ich ganz zu Anfang genannt _ : Leistungsfähigkeit , Motivation , Verantwortungsbereitschaft sind auf der Grundlage planerischer und sozialer Sicherheit die Voraussetzung dafür , daß man solche Veränderungen mit den Menschen macht und sie zur Gestaltung , zur Mitverantwortung einlädt , anstatt Sparprozesse gegen sie zu organisieren und sie immer wie eine Belastung erscheinen zu lassen . . Im übrigen geht es weniger ums Sparen selbst , sondern um die beschriebenen Ziele der Effizienz , der Leistungssteigerung und der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln . Das wird mit Blick auf den Haushalt auch im Zusammenhang mit der Rüstungsplanung und der Art und Weise , wie sie vorgenommen und verwirklicht wird , bestimmte Konsequenzen haben . Eine will ich hier andeuten . Die Hardthöhe wird noch in diesem Jahr und parallel zur Verabschiedung des Haushalts Methoden eines Controlling einführen , wie es in der privaten Wirtschaft gang und gäbe ist , leider Gottes aber bei so hohen Investitionen von knapp 12 Milliarden DM in der Bundeswehr bisher nicht gang und gäbe war . . Ich will darauf aufmerksam machen , daß eine Fülle von Fragen , ganz unbeschadet der zukünftigen Gestalt der Bundeswehr und der Erörterung , die innerhalb der Zukunftskommission zu führen sein werden , heute schon klar erkennbar vor uns liegt . Wenn sie klar erkennbar vor uns liegt , wäre es ziemlich dumm , auf die Empfehlung der Kommission zu warten . Was entscheidbar ist , wird auch entschieden werden . Mit Blick auf das finanzielle Volumen registriere ich mit Aufmerksamkeit und , wie Sie vielleicht verstehen werden , mit Zufriedenheit den Antrag der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem möglichen Engagement im Kosovo . Wir werden darüber im Laufe der nächsten Stunden in den Ausschüssen und dann im Plenum des Deutschen Bundestages reden können . Der Haushalt ist jedoch _ das soll meine abschließende Feststellung sein _ , wie man in anderen Zusammenhängen sagt , sehr knapp und auf den Rand genäht . Es ist nicht so , daß man ihn als Steinbruch mißverstehen könnte . Es ist auch nicht so , daß man den 340 000 Angehörigen und den über 120 000 Zivilangestellten der Bundeswehr signalisieren sollte _ das wird die Regierung , das wird der Bundesverteidigungsminister auch nicht tun _ , als könne man den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums als Verfügungsmasse zur Erledigung anderer Aufgaben betrachten ; denn die Sicherheit eines Landes ist ein langfristiges Gut und kein konjunkturelles oder Moden unterworfenes Gut . . Der Raum für die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland wird größer , und zwar nicht nur durch die Aufnahme dreier neuer NATO-Mitglieder , was ein historischer Prozeß und Fortschritt ist , den wir in den nächsten Tagen endgültig vollziehen werden . Vor diesem Hintergrund gestatten Sie mir eine abschließende Feststellung : Es gibt Menschen , die manchmal danach fragen , wo bei diesen enormen Veränderungen unserer sicherheitspolitischen Lage und unseres sicherheitspolitischen Umfeldes und den Veränderungen in der Bundeswehr selbst _ in Umfang , Aufgabenstellung usw . _ die Friedensdividende bleibe . In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland 25 Prozent ihrer Steuereinnahmen für Zwecke des Einzelplans 14 , also für Verteidigung ausgegeben . Jetzt gibt die Bundesrepublik Deutschland etwa 14 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes für Verteidigung aus . Das ist ein Unterschiedsbetrag von jährlich etwa 35 Milliarden DM . Gleichzeitig ist durch das Engagement auch der Bundeswehr , was die militärische Absicherung des Abkommens von Dayton und die friedliche Entwicklung in Bosnien-Herzegowina angeht , und auch durch eine sehr umfangreiche zivilmilitärische Zusammenarbeit , die die Bundeswehr in vorbildlicher Weise in Bosnien praktiziert ,  die Möglichkeit geschaffen worden , daß die Zahl der Flüchtlinge , die Deutschland beherbergt hatte , und zwar mit gutem Grund _ ich finde es immer ehrenvoll , Flüchtlingen zu helfen _ , . von zirka 350 000 auf weniger als 100 000 zurückgegangen ist . In dieser Zahl steckt zugleich _ obwohl das nicht der wichtigste Gesichtspunkt ist , sollte man ihn berücksichtigen _ eine Veränderung in den finanziellen Aufwendungen von deutlich über 10 Milliarden DM .  Wenn man diese beiden Summen _ die Veränderungen hinsichtlich dessen , was wir aus den Steuereinnahmen des Bundes für Verteidigung aufwenden , und hinsichtlich dessen , was insbesondere Gemeinden durch friedliches Engagement sparen können oder gespart haben _ zusammenrechnet , dann wird man feststellen , daß die Friedensdividende nur aus diesen beiden Positionen etwa so hoch ist wie der Verteidigungshaushalt heute . Das , meine ich , ist beachtlich ; denn das heißt , die Bundeswehr ist um 42 Prozent reduziert worden , und mit Blick auf den Gesamthaushalt sind die Aufwendungen für die Bundeswehr um rund 50 Prozent reduziert worden . Das ist ein beachtlicher Fortschritt . Aber die quantitativen Grenzen sind erreicht . Jetzt geht es darum , die qualitativen Möglichkeiten zu erweitern , und dazu möchte ich Sie ausdrücklich einladen . .