Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Berichtszeitraum leistete der Petitionsausschuß zweifellos eine sehr große Arbeit . Dabei war die sachkompetente , zuverlässige und fleißige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grundvoraussetzung für die Arbeit der Mitglieder des Petitionsausschusses . Ich möchte mich deshalb für die erwiesene Hilfe herzlich bedanken . Aus dem Bericht wird deutlich , daß die Entscheidungen des Petitionsausschusses vielen Menschen geholfen haben , ihre persönlichen Probleme positiv zu lösen . Eine Vielzahl von Empfehlungen wird künftig Entscheidungen der Regierung und des Parlaments im Sinne der Petenten beeinflussen . Trotz dieser insgesamt guten Bilanz gibt es eine Reihe ungelöster , gesellschaftspolitisch relevanter Probleme , die genügend Anlaß zum Nachdenken und auch zur Kritik geben . Die vom Petitionsausschuß auf Grund ganz unterschiedlicher Ursachen nicht gelösten Fragen haben meines Erachtens deshalb eine besondere Bedeutung , weil es der letzte Jahresbericht dieser Legislaturperiode ist . Im Bericht wird hervorgehoben , daß auch im dritten Jahr nach der Herstellung der Einheit die Arbeit des Ausschusses ganz wesentlich von deren Auswirkungen geprägt war . Betrachtet man den Inhalt der nicht befriedigend gelösten Eingaben , so wird deutlich , daß sich an dieser Schwerpunktbildung auch im weiteren kaum etwas ändern wird . Eine methodische Frage liegt mir in diesem Zusammenhang besonders am Herzen . Die im Bericht enthaltene Statistik zeigt eine stetig steigende Zahl von Massen- und Sammelpetitionen . Diese Tatsache , aber vor allem auch die dort angesprochenen Inhalte erfordern ein neues Nachdenken zu dieser Petitionsform . In der Broschüre des Bundestages zum Pe titionsrecht wird festgestellt , daß die Pe tition eines einzelnen nur ein individuelles Begehren beinhaltet , die Massen- und Sammelpetitionen dagegen Themen zum Inhalt haben , die die Öffentlichkeit erregen und die _ meistens organisierte _ Gruppen von Bürgern zum Gegenstand öffentlicher Diskussion machen wollen . Das stimmte für eine Vielzahl von Massen- und Sammelpetitionen vor allem in der Vergangenheit . Seit der Vereinigung gibt es aber einen neuen Trend , und die aus der Broschüre zitierte Feststellung verliert immer mehr ihren Anspruch auf Allgemeingültigkeit . Das Besondere an den Massen- und Sammelpetitionen aus den neuen Bundesländern besteht vor allem darin , daß es sich hierbei meistens um Anliegen mit arbeits- und sozialpolitischem Charakter handelt , die spürbar die Qualität des Lebensalltags sowie die Gestaltung der Lebenszukunft der einzelnen Bürger direkt berühren . Das heißt , Einzelbegehren treten in diesen Fällen in 'einer solchen Häufigkeit auf , daß sie Formen von Massen- und Sammelpetitionen annehmen . Folglich geht es hier nicht so sehr um den Wunsch , öffentlich wichtige und interessante Themen in die politische Diskussion zu bringen , sondern um brennende soziale und arbeitspolitische Fragen , die im Interesse zu vieler Einzelpersonen einer dringenden Lösung bedürfen . Dies sind Themen wie Renten , Mieten , Eigentum , soziale Grundsicherung sowie Problemfelder , die mit der steigenden Arbeitslosigkeit aufs engste verknüpft sind . So gesehen stimmt meiner Meinung nach die Feststellung nicht ganz , die Zahl der Peti tionen aus den neuen Bundesländern sei zurückgegangen , sondern unter diesem Aspekt ist sie meiner Meinung nach gestiegen . Drei Problemfelder möchte ich herausgreifen , die vom Petitionsausschuß nicht restlos geklärt werden konnten , obwohl die ersten Eingänge dazu schon vor mehreren Jahren erfolgten . Das erste Problem ist das Problem der Überleitung der Renten und Anwartschaften in den neuen Bundesländern . Wie im Bericht festgestellt wird , konnte den hierzu vorliegenden Beschwerden durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz nur teilweise entsprochen werden . Wir verschließen keinesfalls die Augen vor bereits vorhandenen positiven Rentenregelungen . Aber : Die von uns wiederholt angesprochenen halbherzigen , zum Teil unbefriedigenden , ja für zu viele Betroffene untragbaren Festlegungen bleiben als gesellschaftlich relevantes Problem bestehen . Die dazu in großer Zahl vorliegenden Peti tionen können wir nicht vom Tisch wischen , und weitere werden folgen , denn sie betreffen die soziale Befindlichkeit Tausender Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern . . Das zweite Problem sind die vielschichtigen Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern . Ein Abschnitt des Berichts befaßt sich mit der De-factoBestätigung der in den ostdeutschen Ländern nach dem Krieg durchgeführten Bodenreform , eine zunächst erfreuliche Tatsache . In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich betonen : Es war nicht eine sogenannte Bodenreform , wie es im Bericht leider formuliert wird , sondern es war eine rechtsgültige Bodenreform im Interesse landarmer Bauern und Tausender Umsiedlerfamilien . . Mit der gestern in der Regierungskoalition erreichten Einigung über einen möglichen Rückkauf von einst enteignetem Land zu Billigpreisen werden die Ergebnisse der Nachkriegs-Bodenreform jedoch ausgehebelt . Die ersten Proteste aus allen politischen Parteien liegen bereits vor , Massenpetitionen gegen das geplante Gesetz sind vorprogrammiert . Ein weiteres , zum Teil noch offenes und sozial brisantes Themenfeld ist das Eigentum bzw . Nutzungsrecht an Häusern , Grundstücken und Kleingärten . Das geltende Prinzip Rückgabe vor Entschädigung schafft hier weiterhin neue menschliche Tragödien . Auch dort , wo die Eigentumsfrage so nicht steht , bleibt trotz der Verabschiedung einiger neuer gesetzlicher Regelungen für viele ostdeutsche Familien die bange Frage nach der Bezahlbarkeit ihrer Grundstücke und Kleingärten . Ich will in diesem Zusammenhang nicht über die juristischen Feinheiten sprechen , mir aber eine grundsätzliche Feststellung erlauben . Der zu DDR-Zeiten erfolgte massenhafte Erwerb von Grundstücken oder der Wechsel von Besitzverhältnissen war nicht das Ergebnis finsterer Machenschaften des einzelnen . Der überwiegende Teil der DDR-Bürger hat seinen Kleingarten , sein Grundstück oder das Häuschen in Treu und Glauben erworben oder von den Kommunen zugewiesen bekommen . Sie haben über Jahrzehnte investiert , sich mit viel Fleiß , Entbehrungen und finanziellen Aufwendungen , ja auch mit Liebe einen ganz wesentlichen Lebensbereich geschaffen . Nun kann ihnen das direkt , über den Eigenbedarf der Alteigentümer oder über eine nicht mehr bezahlbare Pacht , verlorengehen . Anstatt zu schlichten und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen , bestraft der Gesetzgeber den kleinen Mann für die nun einmal so und nicht anders abgelaufene deutsche Nachkriegsgeschichte . Das ist der wesentliche Kern dieses Problems . Die beim Petitionsausschuß eingehenden Bürgerbegehren werden zu Recht mit einem Seismographen für politische und soziale Befindlichkeiten der Bürger verglichen . Aus dieser Sicht abschließend folgende Bemerkung : Es liegen eine große Zahl von Massen- und Sammelpetitionen vor , die zum Handeln und Widerstand gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit auffordern , sowie solche , die sich gegen jegliche Form der Diskriminierung behinderter Menschen wenden . In beiden Fällen geht es um Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft , um Menschlichkeit , Toleranz , Solidarität , ja auch um Nächstenliebe . Mögen diese Werte der Ausgangspunkt für all unsere Überlegungen und Entscheidungen zu den laufenden und kommenden Eingaben der Bürger sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .