Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie sagten gerade , dass es sich um ein absolut ordentliches Verwaltungsverfahren handelt . Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um einen absolut außergewöhnlichen Fall . Dieser absolut außergewöhnliche Fall betrifft zudem Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses , die durch ihre Arbeit im Petitionsausschuss in einem Konflikt mit der Senatsverwaltung für Finanzen liegen . Das ist schon etwas Erstaunliches . Ich habe vorhin aus der entsprechenden Vorschrift - Sie haben sie selbst genannt - die Voraussetzung für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses zitiert . Wir haben in Deutschland ein Steuergeheimnis . Dieses Steuergeheimnis ist durchbrochen worden . Nach der Vorschrift , die ich zitiert habe , über deren Wortlaut wir uns einig sind , muss ein zwingendes öffentliches Interesse gegeben sein , die Offenbarung muss zur Richtigstellung erforderlich und insbesondere verhältnismäßig sein . Nun wurden der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Finanzverwaltung aber parallel davon in Kenntnis gesetzt , dass die Abgeordneten bereit sind , der Aufhebung von Teilen des Steuergeheimnisses - nicht der allgemeinen Aufhebung - zuzustimmen . Auch in der Presseerklärung der Finanzverwaltung ist die allgemeine Aufhebung nicht erfolgt ; vielmehr wurden konkrete Sachverhalte angesprochen . Warum hat man das nicht abgewartet ? Mir drängt sich der Eindruck auf , dass diese Aktion , diese Veröffentlichung absolut unverhältnismäßig gewesen ist und mit dem Schutz des Steuergeheimnisses überhaupt nicht zusammenpasst . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , natürlich handelt es sich um eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses , aber auf der gesetzlichen Grundlage des § 30 der Abgabenordnung . Sonst wäre das ja gar nicht möglich ; das ist ja selbstverständlich . Da es den § 30 der Abgabenordnung gibt , gibt es auch eine rechtliche Grundlage für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses . Auf dieser Basis haben sowohl die oberste Finanzbehörde des Landes Berlin als auch das Bundesministerium der Finanzen gearbeitet . Es gibt keinen Grund , das nicht so zu sehen . In einem anderen Zusammenhang sagte ich vorhin schon einmal : Ja , es ist wahrscheinlich das erste Mal in der Parlamentsgeschichte , dass zulasten von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten Teile ihrer steuerlichen Sachverhalte veröffentlicht worden sind , natürlich nicht die gesamten Steuerdaten . Es kommt aber auch nicht so häufig vor , dass drei Abgeordnete unwahre Tatsachenbehauptungen über die Berliner Finanzverwaltung oder eine andere Finanzverwaltung verbreiten . Abgeordnete haben eine besondere Verantwortung . Insofern ist es auf beiden Seiten ein ungewöhnlicher Vorgang - das ist nicht zu bestreiten - , zum einen , weil es sich um Abgeordnete handelt ; zum anderen , gerade weil Abgeordnete besonders sorgfältig vorgehen sollten . Als das Bundesministerium der Finanzen sein Einvernehmen erteilte , war ihm bekannt , dass die Betroffenen einer Durchbrechung des Steuergeheimnisses , die geeignet gewesen wäre , das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung wiederherzustellen , nicht zugestimmt haben . Die Offenbarung allein gegenüber dem Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses wäre , selbst wenn sie umfassend gewesen wäre - dazu waren die Betroffenen nicht bereit - , nicht geeignet gewesen , die in der Öffentlichkeit verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen richtig zu stellen . Ich muss es noch einmal deutlich sagen : Es wurden unwahre Tatsachenbehauptungen über die Finanzverwaltung verbreitet , die dazu geeignet waren , das Vertrauen in das ordnungs- und rechtmäßige Handeln der Berliner Finanzverwaltung nachhaltig zu erschüttern . Die Veröffentlichung war notwendig , um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen .