Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Danckert , erlauben Sie mir eine Vorbemerkung : Wenn Herr Kansy über das Wohnungsbindungsgesetz redet , dann ist das völlig legitim und nicht am Thema vorbei . Natürlich liegt mir als Ostdeutscher das Altschuldenhilfe-Gesetz näher . Aber das von Herrn Kansy angesprochene Thema stand eher auf der Tagesordnung als Ihre Gesetzesnovelle . Wenn Herr Kansy darüber redet , dann kann man es nicht so abtun , als gehörte es nicht zum Thema . . _ Nein , Sie haben das hier so abgetan , als hätte Herr Kansy am Thema vorbeigeredet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach wiederholten Ankündigungen liegt endlich ein Entwurf der Koalition zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vor . Zusammengefasst lässt sich das Prozedere kurz vielleicht so beschreiben : langen Anlauf genommen , zu kurz gesprungen , aber wenigstens in die richtige Richtung . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie haben gesagt , es habe so lange gedauert , weil es so schwierig war , den Konsens mit den Ländern zu finden . Der Konsens mit den Ländern ist nicht vorhanden . Ich erinnere Sie an die gestrige Bundesratssitzung . Dabei ist ganz deutlich geworden , wie viel Arbeit noch zu leisten ist , um einen Konsens mit den Ländern herbeizuführen . . Wir beschäftigen uns aus gutem Grund mit diesem Gesetz zum wiederholten Male . Das 1993 verabschiedete Altschuldenhilfe-Gesetz hat sich in seinen Grundzügen bewährt . Liebe Kollegen von der Koalition , auch Sie haben das in Ihrem Entwurf zum Ausdruck gebracht . Der Regierungsentwurf zieht doch eine positive Bilanz des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Demnach wurden Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern mit 28 Milliarden DM entlastet plus 5 Milliarden DM Zinsdienst . Die Wohnungsunternehmen bekamen so den Spielraum für dringend notwendige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen . Insgesamt _ das ist eine Zahl aus Ihrem Entwurf ; das müssen wir doch nicht verstecken , das können wir doch einmal sagen _ sind 90 Milliarden DM für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen per annum eingesetzt und realisiert worden . Das ist eine Zahl , die ohne die Entschuldung der Wohnungsunternehmen nicht zu verwirklichen gewesen wäre . Das erkennen auch Sie an . Das ist ja in Ordnung . . Die Wohnungswirtschaft schätzt , dass 80 Prozent der Privatisierungsauflage erfüllt worden sind . Was gab es hier nicht alles für Aufschreie , das sei niemals realisierbar . Die 20 Prozent , die übrig sind , sind unser Problem . Damit müssen wir uns wirklich ernsthaft beschäftigen und das tun wir auch . Der Lenkungsausschuss hat sehr praxisnah das Altschuldenhilfe-Gesetz begleitet und wir haben die Entscheidung des Lenkungsausschusses in unserem Ausschuss unterstützt und zum Teil auch angeregt . Man muss ebenfalls sagen : Das Gesetz ist nicht als starre Einheit betrachtet worden ; vielmehr haben wir uns an der Wirklichkeit entlanggehangelt und dieses Gesetzes flexibel gestaltet . Bereits 1998 wurde jedoch deutlich , dass eine erneute Novellierung des Gesetzes notwendig wird . In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Debatte vom April 1998 zum Thema Altschuldenhilfe verweisen . Wenn Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sämtliche Forderungen , die Sie damals als Opposition gestellt haben , in den heutigen Regierungsentwurf hineingepackt hätten , dann , glaube ich , könnten wir diesen Entwurf fast unisono heute verabschieden . . Sie haben damals Forderungen aufgestellt , die wir so nicht mittragen wollten . Heute sind diese Forderungen in Ihrem Entwurf nicht mehr enthalten . Lesen Sie einmal das Protokoll der Debatte vom April 1998 nach ! Wenn Sie das tun , dann finden Sie alles , was wir heute noch anmahnen werden . . Sie bleiben mit Ihrem heutigen Entwurf hinter Ihren selbst gesteckten Forderungen zurück . . _ Sie sind aber heute Regierungskoalition . Wir sind abgewählt worden , weil Sie besser sein wollten . In Ihrem Entwurf ist zu begrüßen _ das gebe ich gerne zu , weil es auch unseren Forderungen entspricht _ , dass die Erteilung des Endbescheides für erfolgreiche Privatisierung um vier Jahre vorgezogen wird . Dadurch erhalten die Wohnungsunternehmen Planungssicherheit ; sie müssen keine Rücklagen mehr bilden und sie haben mehr Bewegungsfreiheit in ihren baulichen Aktivitäten . Auch die ersatzweise Zahlung an den Erblastentilgungsfonds für die Ablösung von Privatisierungspflichten ist positiv zu beurteilen . In dieser Frage stimme ich Herrn Danckert aber darin zu , dass die Größenordnung der abzuführenden Ersatzbeiträge _ auch darüber sollten wir noch einmal reden ; dazu haben wir im Ausschuss sicherlich ausreichend Zeit _ noch einmal überdacht werden sollte . Die seit zwei Jahren zu verzeichnende Situation war seinerzeit nicht absehbar . Wir haben es mit einem höheren Bevölkerungsrückgang , einer hohen Arbeitslosigkeit , großen Leerständen und der Nichtinanspruchnahme von Restitutionen zu tun . Das hat die Situation der Wohnungsunternehmen dramatisch verschlechtert . Das Beispiel der Stadt Lauchhammer ist ja bereits angeführt worden . Auch uns und nicht nur der PDS hat der Bürgermeister dieser Stadt geschrieben . . Diese Stadt war vom Braunkohlentagebau der DDR geprägt . Der Braunkohlentagebau ist ja bekanntermaßen sehr zurückgegangen . Lauchhammer hat heute infolge eines Wohnungsleerstandes von circa 17 Prozent , eines Bevölkerungsrückganges von 18 Prozent und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit ein großes Problem . Meine Damen und Herren , auf einer Konferenz mit Wohnungsunternehmen in Auerbach am 18 . März dieses Jahres sind Ihnen , Herr Staatsminister Schwanitz _ Sie waren ja anwesend _ , eine ganze Reihe von Problemen der Wohnungsunternehmen geschildert worden . Sie haben zugesagt , dass Sie einige dieser Probleme in die jetzt anstehende Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf einbringen werden . Zudem haben Sie entsprechende Nachbesserungen in Aussicht gestellt . Ich halte das für richtig und denke , dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden . Gestern haben die neuen Länder im Bundesrat deutlich gemacht , dass der von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf einer Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes nicht ausreicht . Vielmehr seien nach ihrer Meinung weitere Änderungen notwendig . Auch hier besteht , so denke ich , Konsens und die von der Koalition ausgesandten positiven Signale sind so zu verstehen , dass wir im Ausschuss einen weit gehenden Konsens finden werden . Zum Schluss möchte ich feststellen : Selbst wenn wir im Rahmen der Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes zu einem allumfassenden Konsens kommen , fließt den Wohnungsunternehmen nicht eine Mark mehr für Baumaßnahmen zu . Alles muss durch Eigenvermögen , über Kredite und letztendlich über Mieten finanziert werden . Deshalb brauchen wir für die Unternehmen geeignete Härtefallregelungen , . um bezahlbare Mieten zu sichern und die Unternehmen vor einem drohenden Konkurs zu schützen . Deshalb hoffen wir auf eine zügige und konstruktive Beratung . Vielen Dank . .