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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich bin mir dessen bewußt , daß Sie hier nicht jede Einzelmaßnahme darlegen können . Aber auf Grund Ihrer Äußerungen , daß das Konzept in enger Zusammenarbeit mit den Landesregierungen erstellt worden ist , habe ich die Frage : Ist Ihnen bewußt , daß die Landesregierung Baden-Württemberg die Aufrechterhaltung eines bestimmten Flugplatzes für unabdingbar hielt _ ich glaube , Neuhausen heißt der Ort _ , daß der Flugplatz offensichtlich auch in den ganzen Konzepten des Verteidigungsministeriums für lange Zeit als unabdingbar angesehen wurde , daß er aber in der Konsequenz jetzt geschlossen werden soll und dafür ein Flugplatz verbleiben soll , der in Schleswig-Holstein liegt ? Ist Ihnen bekannt , daß von den Betroffenen in Neuhausen unterstellt wird , daß dies im Zusammenhang mit hochrangigen politischen Persönlichkeiten stehen könnte und nicht militärisch unabdingbar ist ?
Partei: FDP
Das kann ich zur Zeit nicht beantworten , weil ich in der Vorbereitung auf diese Fragestunde davon ausgegangen bin , daß die Unterzeichnung sehr schnell erfolgen kann . Ich entnehme Ihrer Frage jetzt , daß Sie Informationen haben , daß es noch Hinderungsgründe gibt . Ich werde der Sache sofort nachgehen und Sie unverzüglich unterrichten . .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist Aufgabe der Opposition, das Haar in der Suppe zu suchen. Aber wenn man kein Haar findet, gleich eine ganze Perücke hineinzuwerfen, wie man das heute in der Debatte macht, übersteigt schon das Erträgliche. Nehmen wir doch einmal die Fakten, von denen hier viele reden, zur Kenntnis. Wir haben heute die aktuellen Baugenehmigungszahlen bekommen. Im ersten Halbjahr ist in Sachen Neubau so viel passiert wie seit 2002 nicht mehr. Wir haben eine Steigerung um 25 Prozent auf dem Wohnungsmarkt. Der zweite Punkt: Wer spricht denn über die Maklerregelung, die wir durchgesetzt haben? Eine halbe Milliarde Euro ersparen wir Mietsuchenden jedes Jahr. Wir verhindern, dass sie ausgebeutet und über den Tisch gezogen werden. Diese Regelung wirkt. Das ist völlig irrelevant aus Sicht der Opposition. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der Mietpreisbremse eine gesetzliche Regelung in einem Bereich geschaffen, in dem es bisher überhaupt keine gab, nämlich bei der Wiedervermietung. Wir haben jetzt die erste Klage, die erfolgreich war. Die wird auch Wirkung zeigen. Es hat nie jemand behauptet, dass eine Mietpreisbremse es schafft, die Mieten zu reduzieren. Eine Mietpreisbremse bremst die Entwicklung ab. Wir haben immer gesagt: Ohne dass wir zusätzliche Anstrengungen beim Bauen unternehmen, wird es keinen bezahlbaren Wohnraum geben. Man kann natürlich kurzfristig die eine oder andere Umfrage machen. Die kann man auf der Basis der Daten von Internetportalen machen – eine sehr seriöse Geschichte. Ich bin dafür, dass man das wirklich seriös macht. Dann wird man sehen, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfaltet. Wir sehen aber auch, dass es bestimmte Bereiche gibt, bei denen man noch nachbessern muss. Der Bundesjustizminister hat auch angekündigt, dass wir das so schnell wie irgend möglich machen werden. Dagegen spricht doch nichts. Deswegen macht man doch das Instrument nicht madig, sondern man schaut, was man noch verbessern kann.
Partei: SPD
Geschätzter Herr Kollege Stadler , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie das Beichtgeheimnis in einen Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis bringen ? . Können Sie uns einmal die Maßstäbe erläutern , die Sie bei diesem Vergleich im Kopf haben ? Ich möchte noch eine zweite Frage anschließen : Hat die rot-grüne Koalition in ihrem entschiedenen Kampf , Geldwäsche zu verhindern und kriminelle Geldkreisläufe zu unterbinden , die Unterstützung der FDP ? .
Partei: AfD
Also, ich war bis jetzt der Meinung, Kurzinterventionen wären kurz, aber okay.! – Drei Minuten, alles klar. – Wie Sie richtig ausgeführt haben, arbeite ich seit mehr als 25 Jahren für die Deutsche Rentenversicherung. Ich bin der Deutschen Rentenversicherung sehr verbunden. Das merkt man wahrscheinlich auch ein bisschen an meinen Ausführungen. – An meinen Ausführungen durchaus. – Die beiden Konzepte, die Sie vorgestellt haben, sind nicht alle Konzepte. Wir haben noch mehr Konzepte. Wir werden sicherlich noch mehr Konzepte bekommen, weil unsere Mitglieder inhaltlich diskutieren wollen und sich inhaltlich einbringen wollen, weil sie genau dieses Thema als sehr wichtig erachten. Wir werden in der Partei weiter breit aufgestellt diskutieren und dann nachher abstimmen, damit wir ein ausgewogenes Rentenkonzept haben. Dass das Konzept von Herrn Meuthen wahrscheinlich anders sein wird als das Konzept der AVA von Herrn Witt, ist ganz klar. Aber wir werden letztendlich dann über ein Konzept entscheiden, und wir werden das dann ab 2021 umsetzen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich habe folgende Frage : Gibt es angesichts der prekären Situation , in der sich die Berliner Polizei befindet , Konzepte der Bundesregierung für eine Finanzierung durch den Bund , damit sichergestellt werden kann , dass bundesweit bedeutende Bauten in Berlin wie das Holocaust-Mahnmal von Anfang an ausreichend gesichert werden ?
Partei: CDU/CSU
Die Frage hinsichtlich der möglichen Mieterhöhungen , die Sie ansprechen , kann ich schon deshalb nicht beantworten , weil die Beratungen hierüber noch nicht abgeschlossen sind . Und wenn ich die Frage nach möglichen Mieterhöhungen nicht beantworten kann , kann ich natürlich auch noch nichts darüber sagen , wie dies wirtschaftlich einzuschätzen ist .
Partei: SPD
Ja , Herr Scheuer , die Frage kommt jetzt : Warum glauben Sie , dass Sie mit Ihren Maßnahmen die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes präzisieren ? Meine zweite Frage lautet : Können Sie uns detailliert vortragen , wie Sie mit den §§ 35 a und 41 SGB VIII die Einführung der so genannten Maßnahmen der Schule im Rahmen der Jugendhilfe wieder rückgängig machen wollen ? Wie wollen Sie das in Ihrer Reform mit dem § 35 a erreichen ? Denn der Bund ist dafür der falsche Ansprechpartner .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich einfach nach den vorhergehenden Beiträgen gerichtet . Wer in dieser Situation vom Staatsnotstand spricht , der legt die Hand an das Grundgesetz , der will diese Staatsordnung auf jeden Fall verändern , und das auch noch durch Bruch der Verfassung . Aber der Höhepunkt des Ganzen ist , sich dann , wenn man das schon vorhat , auch noch zu weigern , darüber in diesem Parlament wenigstens zu sprechen . Das ist der Gipfel an undemokratischer Verhaltensweise . Das muß ich hier ganz deutlich sagen . . Aus diesen Gründen sage ich Ihnen : Was hier im Lande geschieht , was wir hier an Gewalt erleben , die Brandstiftungen und vieles andere mehr , geht ganz eindeutig auch auf Ihre Kappe , geht auf solche Äußerungen zurück , . die immer wieder ganz eindeutig neu zündeln . Wenn sie vom Staatsnotstand sprechen , kann dann nicht jeder Gewalttäter für sich in Anspruch nehmen , eben im Notstand gehandelt zu haben ? _ Das genau provozieren Sie doch damit ! . Deshalb sage ich Ihnen _ ich nehme ausnahmsweise einmal nicht meine gesamte Redezeit in Anspruch _ : Seien Sie wenigstens so demokratisch , eine Debatte über diese Frage zuzulassen ! .
Partei: FDP
Es tut mir leid , aber meine Redezeit ist zu Ende . . Ich hätte gerne noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen wollen . Aber Sie haben meine wichtigsten Argumente gehört , liebe Frau Kollegin . Deswegen bin ich ziemlich sicher , daß Sie dem Gesetzentwurf zustimmen werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Schäuble , ist es nicht eigenartig , daß Sie nach 15 Jahren , in denen Sie in diesem Hause die Mehrheit hatten und zahlreiche Steuerschlupflöcher geschaffen haben , so daß der Bundeshaushalt heute am Ende ist , ausgerechnet die Opposition auffordern , sie solle Ihnen Vorschläge . noch : Peter Conradi beseitigen sind ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mich wundert die Feststellung , daß Sie von hypothetischen Fällen sprechen . Können Sie mir bestätigen , daß das Unglück in Harrisburg kein hypothetischer Fall war , sondern daß er tatsächlich stattgefunden hat , und daß vor allem die Bildung von Wasserstoff die große Problematik bei diesem Unfall war ?
Partei: SPD
Dies lag daran , weil es in vier Fällen keinen Streit zwischen Bezirksregierung und Geschäftsführung gegeben hat . In den anderen beiden Fällen gab es einen gewissen Diskussionsbedarf um den richtigen Weg , zum Beispiel wie man die Sicherungsmaßnahmen durchführt . Dies war ein ganz normaler Vorgang . Deswegen ist das unterschiedliche und stufige Verfahren gewählt worden .
Frau Kollegin Vogt, wir können als Bundesregierung – und werden das auch nicht tun – nicht jede Kampagne qualifizieren, bewerten und Einbestellungen vornehmen. Wir haben eine klare politische Botschaft; ich glaube, das ist das Wichtigste. Die klare politische Botschaft lautet: Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir halten an unseren Ausbauzielen fest. Die Novelle des EEG dient dazu, eine Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien, die übrigens immer im Gesetz angelegt war, zu erreichen. Bis dahin allerdings, Herr Kollege Miersch – das sage ich gewissermaßen rückwirkend –, braucht es schon noch einen Anteil an anderen Energieträgern, wie zum Beispiel flexiblen Gaskraftwerken; sonst kommen wir da ins Schleudern. Wir brauchen einen klugen Mix. Unsere Positionierung in der Bundesregierung ist klar. Nicht umsonst wollen wir auch einen internationalen Renewables Club gründen. Das ist vielleicht ein weiteres Argument, um noch mehr Länder davon zu überzeugen, dass es richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Ich beginne mit dem letzten Punkt, weil er in der Tat für uns eine besondere Hürde darstellt. Wir haben keine exakten Zahlen darüber, wie viele Migranten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, sowohl in der Ausbildung als auch in der klassischen Beschäftigungssituation. Trotzdem haben wir gesagt: Wir wollen mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Das eint Bund, Länder und Kommunen, weil wir wissen, dass es in diesem Bereich großen Nachholbedarf gibt. Zugleich habe ich mich als Integrationsbeauftragte im Nationalen Aktionsplan dazu verpflichtet, eine Initiative zu entwickeln, mit der wir eine geeignete Datenbasis schaffen. Dabei bestehen rechtliche Schwierigkeiten im öffentlichen Dienst, die Herkunft von Bewerbern und Beschäftigten zu erfassen. Trotzdem bin ich davon überzeugt – auch aufgrund der Erfahrung, die einige Länder gesammelt haben –, dass wir uns diesem Thema nähern können und dass wir mit einer solchen Datenbasis weiter kommen als mit den Daten des Mikrozensus. Zu Ihrem zweiten Punkt. Was unterscheidet den Nationalen Aktionsplan vom vorhergehenden Nationalen Integrationsplan? Zum einen haben wir die Inhalte um zwei neue Dialogfelder ergänzt. Ich halte die beiden neuen Felder für wichtige Weichenstellungen, zum einen das Thema „Migranten im öffentlichen Dienst“, zum anderen den Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser betrifft sowohl die älter werdende Gruppe von Migranten, die früher als Gastarbeiter zu uns gekommen sind, als auch, wie ich es eben kurz angesprochen habe, die Kinder. Aus Erhebungen wissen wir, dass viele dieser Kinder nicht in dem Maße an den angebotenen Präventionsmaßnahmen, zum Beispiel Impfungen, teilnehmen wie im Durchschnitt Kinder aus „urdeutschen“ Familien. Deshalb müssen wir den Zugang zu Gesundheitsangeboten, aber auch die interkulturelle Öffnung des Gesundheitsbereichs vorantreiben. Auch hier beschreiten wir – gerade was die Datenlage betrifft – in vielen Bereichen Neuland. Wir stoßen immer wieder auf das Datenproblem. Darüber hinaus ist zu betonen, dass wir auf dem aufbauen, was wir durch den Nationalen Integrationsplan auf den Weg gebracht haben. Es ist mir wichtig, das an zwei inhaltlichen Bereichen deutlich zu machen. Nehmen wir den Bereich Arbeitsmarkt. Wir haben das Anerkennungsgesetz verabschiedet. Im Nationalen Aktionsplan sind begleitende Maßnahmen vorgesehen. Wir wollen nach einer gewissen Zeit natürlich messen, in welchem Umfang diese Maßnahmen greifen. Das wird uns die Möglichkeit geben, die Maßnahmen zu steuern. Ich will einen weiteren Bereich herausgreifen, den wir aufgelöst haben. Der Bereich „Mädchen“ ist jetzt kein eigenes Themenfeld mehr, sondern eine Querschnittsaufgabe. Wir sind darum bemüht, junge Frauen für die MINT-Berufe zu gewinnen. Gerade in Bezug auf junge Migrantinnen wollen wir das verstärkt tun.
Partei: GRUENE
Wir stellen uns weiter quer . Wir stellen uns weiter hinter die Menschen , die dort vor Ort demonstrieren . Wir wollen keine Atompolitik . Wir möchten den Übergang in eine ökologische Wende . Wir möchten eine ökologische Energiepolitik . Dafür stehen wir . .
Partei: SPD
Herr Kollege , lassen Sie mich doch erst einmal reden ! Dann können Sie über mich schimpfen ! Dann machen wir mit ! Das ist ja in Ordnung ! _ Herr Staatssekretär , wissen Sie , was mich an dieser Debatte und auch an Ihrem Beitrag bisher ein wenig gestört hat , ist die Tatsache , daß Sie etwas verwischen und daß der Eindruck entsteht , in erster Linie müßten die Länder helfen und dann , wenn es möglich ist , auch der Bund . Ist es was die Relation angeht , wirklich in Ordnung , daß wir im Bereich Stasi-Vergangenheit , Gauck-Behörde , seitens des Bundes 3 000 Mitarbeiter für die Überprüfung einsetzen _ die wir für notwendig erachten _ , aber auf der anderen Seite , was die Regierungs- und Vereinigungskriminalität angeht , wo es um große Ganoven geht , die Milliardenschäden zum Nachteil dieser Republik angerichtet haben , ganz zögernd oder fast gar nicht handeln ? Das ist im Grunde genommen das , was wir so nicht hinnehmen können . Ich sage bei aller Liebe wirklich sehr deutlich : Hier muß die Bundesregierung wesentlich mehr leisten , als sie bisher geleistet hat und offenbar zu tun bereit ist . .
Partei: SPD
Deutschland und Frankreich werden ja immer wieder als Motor der Europäischen Union bezeichnet. Nachdem Versuche, das materielle Familienrecht zu vereinheitlichen, bisher auf europäischer Ebene gescheitert sind, übernehmen Deutschland und Frankreich nun auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle: Am 4. Februar 2010 wurde in Paris das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft unterzeichnet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir dieses Abkommen in nationales Recht um und schaffen die Ratifizierungsvoraussetzungen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags empfiehlt einstimmig die Annahme dieses Gesetzentwurfs. Hintergrund hierfür ist, dass mit dem Voranschreiten der Europäischen Integration auch die Zahl der binationalen Paare zunimmt. Im Jahr 2010 war jede achte Eheschließung in Deutschland eine binationale. Und hierzu zählen nur Paare, bei denen mindestens ein Ehegatte eine ausländische Staatsbürgerschaft hat. Ehen von eingebürgerten Personen werden nicht mitgezählt. Zwischen den gesetzlichen Güterständen der einzelnen Europäischen Mitgliedstaaten bestehen teilweise große Unterschiede. Dies führt vor allem im Fall der Auflösung einer Ehe zu Problemen bei der Frage, welches Recht anzuwenden und wie der Güterstand aufzulösen ist. Aber auch bei bestehenden Ehen kann es zu Schwierigkeiten kommen, beispielsweise bei der Finanzierung von Immobilienkrediten. Diese Problematik soll mit der Einführung eines in Deutschland und Frankreich identischen Wahlgüterstandes behoben werden. Bei dem neuen Wahlgüterstand handelt es sich um eine modifizierte Form des in Deutschland bereits geltenden gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen der Ehegatten bleiben während der Ehezeit getrennt und erst bei Beendigung des Güterstandes wird der in der Ehe erwirtschaftete Zugewinn ausgeglichen. Die Wahl-Zugewinngemeinschaft enthält jedoch einige französische Besonderheiten, zum Beispiel zur Berücksichtigung von Vermögenspositionen wie Immobilien und Schmerzensgeld. Diese Wahl-Zugewinngemeinschaft kann von den Ehegatten in beiden Ländern statt des jeweiligen gesetzlichen Güterstandes und neben den jeweiligen anderen nationalen Wahlgüterständen gewählt werden. Wählen können diesen Güterstand nicht nur binationale Paare, sonder auch Ehegatten mit derselben Staatsangehörigkeit. Im Bereich des Familienrechts wird damit erstmals auf ein einheitliches Recht in zwei europäischen Staaten gesetzt. Die deutsch-französische Vorreiterrolle wird dadurch unterstrichen, dass Art. 21 des Abkommens jedem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Möglichkeit gibt, dem Abkommen beizutreten und eine europäische Harmonisierung der güterrechtlichen Bestimmungen voranzutreiben.
Partei: SPD
Ich kenne nicht die Ausgangsfrage , auf die der Mitarbeiter geantwortet hat . Deswegen will ich mich hier auch nicht an Spekulationen beteiligen . Mein Ministerium selbst befaßt sich mit einer Vielzahl von Projekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes . Deswegen erwidere ich Ihnen heute : Es gibt auch Erörterungen über andere Projekte , zum Beispiel in Köln , Stuttgart und Leipzig . Deswegen kann ich Ihnen heute weder im Namen der Bundesregierung noch des Bundesverkehrsministeriums eine Antwort darauf geben , wann und auf welche Art und Weise die Entscheidungen getroffen werden . Sie wissen , daß im Bundeshaushaltsrecht letzten Endes auch für die Finanzierung einzelner Projekte im Rahmen der Ressortverantwortlichkeiten ganz bestimmte Verfahrenswege vorgeschrieben sind . Dies gilt auch für Groß- projekte , die unmittelbar unter das Schienenwegeausbaugesetz fallen .
Frau Kollegin Stüber, die Antwort lautet wie folgt: Die Yasuní-ITT-Initiative ist eine interessante und wirklich innovative Idee Ecuadors und damit eine souveräne Entscheidung der dortigen Regierung. Das BMZ hat die ecuadorianische Regierung in der Anfangsphase bei der Formulierung der Initiative unterstützt, und die Bundesregierung wird auch weiterhin engagiert die Umstände und ihre Unterstützung der Initiative im Detail prüfen. Nach Abschluss der Prüfung wird Ihnen das BMZ das Ergebnis übermitteln.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke Ihnen , Herr Kollege Duve , für Ihre nachdenklichen Worte über unsere Fähigkeit oder Unfähigkeit , das , was in Jugoslawien , in Somalia , an vielen Orten der Welt geschieht , wirklich aufzunehmen und dementsprechend zu handeln . Ich denke , es werden sich uns in Zukunft immer mehr Fragen stellen , wie wir angemessen und vor allem rechtzeitig auf Krisensituationen und sich anbahnende Konflikte reagieren und deeskalierend friedenstiftend wirken können und daher nicht nur als Hilfebringer in einer Situation kommen müssen , wo Bürgerkrieg , Elend und Hungersnot schon in eine unausweichliche Sackgasse geführt haben . Unsere Unfähigkeit , auf einen aktuellen Notstand angemessen zu reagieren , wurde uns in Somalia überdeutlich vor Augen geführt . Unser Instrumentarium wird den tatsächlichen Herausforderungen nicht mehr gerecht . Es ist Zeit . Wir müssen nach neuen und humanen Strategien suchen . Ähnliches gilt für Jugoslawien . Auch dort haben die bewährten Muster versagt . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Februar den Antrag Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia in den Bundestag eingebracht . Wir begrüßen es , daß diese Initiative von den Fraktionen aufgegriffen wurde und wir heute über eine interfraktionelle Initiative sprechen . Unbefriedigend ist aber , daß ein Antrag , in dem es um schnelle Hilfe für Menschen geht , die vom Hungerstod akut bedroht sind , erst fast zehn Monate später abschließend beraten wird . Menschen , denen durch unsere Hilfe geholfen werden sollte , sind heute vielleicht schon verhungert . Ich denke , derartige Hilfsaktionen müssen schnell , unkompliziert und koordiniert verlaufen . Auch der Deutsche Bundestag hat dazu flexibler und engagierter beizutragen .
Partei: AfD
Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für die Frage. Wo fange ich an? Wir reden hier über einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es geht um Afghanistan und um Flüchtlinge. Sagt Ihnen der Begriff „Kausalität“ irgendetwas? Wissen Sie, was Kausalität bedeutet? Die Opfer dieser Straftäter, die ich gerade genannt habe, hätten keine Opfer sein müssen, wenn die Täter vorher abgeschoben worden wären. Das ist das Problem an der ganzen Geschichte. Ich will ja keine Volksgruppe denunzieren. Schauen Sie aber einmal in die Kriminalstatistik von Afghanistan, dann wird Ihnen auffallen, dass gerade die afghanischen Staatsangehörigen bei der Kriminalität – wie gesagt, noch einmal vielen Dank für die Frage – auf Platz drei rangieren. – Wollen Sie die Frage beantwortet haben? Ich beantworte noch Ihre Frage. Sie hatten doch gefragt, ob ich in der Lage bin, die Zahlen zu nennen. – Okay, gut.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, ein bisschen anders war meine neue Frage schon formuliert. Weil ich auf meine vorherige Frage keine befriedigende Antwort bekommen habe, habe ich sie bewusst anders formuliert und gefragt, auf wessen Veranlassung hin dieser kanzleramtsinterne Vermerk denn gefertigt wurde. Weil in diesem Vermerk kurz nach dem Ereignis von Fukushima festgehalten wurde, dass das BMU und die Länder die Anordnung aufgrund eines Gefahrenverdachts begründen würden – es ging um das Moratorium, also um die vorübergehende Stilllegung der Atomkraftwerke –, und weil das Ganze derzeit eine ziemlich öffentlich geführte Debatte ist, erscheint es mir etwas unglaubwürdig und unwahrscheinlich – erlauben Sie mir, dies zu sagen –, dass sich mit diesem Vermerk intern niemand befasst. Daneben erscheint es mir auch unwahrscheinlich, dass dieser Vermerk damals zwischen dem Unterabteilungsleiter und dem Abteilungsleiter hin- und hergereicht wurde, aber niemand Weiteres davon Kenntnis genommen und darauf reagiert haben soll. Deshalb lautet meine Frage jetzt: Auf wessen Veranlassung und für wen wurde dieser Vermerk geschrieben?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie etwas für die Familienfreundlichkeit der Bundeswehr und der Gesellschaft tun wollen, dann setzen Sie sich in der Regierung endlich dafür ein, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. Eine Unterstützung des Ausbaus einer umfassenden Kinderbetreuung nutzt nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch allen anderen Berufstätigen, die auf eine zuverlässige und flexible Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind. Letztendlich ist die einzige Antwort für mehr Familienfreundlichkeit und Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten: Holen Sie die Frauen und Männer endlich zurück! Wir brauchen keine Armee im Einsatz.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich nehme an , daß Sie vom Fach sind . Dann ist Ihnen auch bekannt , daß von vielen Ländern seit langem die Bemühung unterstützt wird , ein Altenpflegegesetz auf Bundesebene als Rahmengesetz zu schaffen . Das ist bisher nicht zustande gekommen , weil es von einigen Bundesländern immer noch verfassungsrechtliche Einwände gibt . Ich nehme an , daß Ihnen auch bekannt ist , daß in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag ein Gesetzentwurf , der in weiten Teilen mit der Vorlage meines Hauses textidentisch ist , eine Mehrheit in den Bundesländern gefunden hat . Das heißt , das Haus wird mit dieser Frage wieder befaßt werden . Mein Haus wird zu dieser Vorlage der Bundesländer eine Stellungnahme anzufertigen haben . *)
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Das vorgelegte Gesetz zeigt in eindrücklicher Weise die beiden Facetten , die das Ausländerrecht in jedem Staat der Welt hat und auch benötigt - zum einen die Statusgestaltung , die Integrationshilfen für rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer und zum anderen Vorschriften zum Schutz vor illegaler Zuwanderung , politischem Extremismus , unberechtigtem Verbleib oder Kriminalität durch Ausländer . Beides ist notwendig . Beides wird durch dieses Gesetz geleistet .