Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Luther , in gewohnter gemeinsamer Arbeit , die wir geleistet haben , werde ich Ihnen zu Ihren einzelnen Fragen , die Sie gestellt haben , im Laufe meiner Rede Antwort geben . Mit dem Entwurf des Einzelplans 17 für das Haushaltsjahr 2002 setzen wir auch im dritten Jahr unserer Regierungsverantwortung den Haushaltskonsolidierungskurs , aber auch den Abbau des Reformstaus fort , den wir bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben . . Besonders der Bereich der Familien- , Frauen- und Jugendpolitik war durch Stillstand und Mittelkürzung geprägt . Wir messen der Familienpolitik einen zentralen Stellenwert in der Gesellschaft bei . . und wir handeln danach . So sehen wir im Jahr 2002 im Rahmen der Familienförderung eine Steuersenkung von 2 ,5 Milliarden Euro vor , die Familien mit Kindern weiter entlasten wird . . Die familienpolitischen Leistungen finden nicht nur im Einzelplan 17 Ausdruck , sondern _ daran möchte ich Sie erinnern _ haben zusätzlich durch das Familienleistungsgesetz , die Neufassung der Elternzeit , die deutliche Erhöhung des Kindergeldes , die bessere Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente , die BAföG- Aufstockung . und die Wohngeldregelung einen wesentlichen Sprung nach vorn gemacht .Allein die steuerlichenAuswirkungen familienpolitischer Maßnahmen werden in 2002 insgesamt 52 ,3 Milliarden Euro für die Familienförderung ausmachen . . Zur Erinnerung : 1997 waren es gerade einmal 39 Milliarden Euro . . Seit ihrem Antritt im Jahre 1998 wird die rot-grüne Bundesregierung die familienpolitischen Leistungen und Steuerleichterungen bis zum Jahr 2002 somit um rund 12 ,3 Milliarden Euro erhöht haben . Wir verbessern Rahmenbedingungen , anstatt den Deckmantel eines , wie Sie es gerne wollen , CDU-Familiengeldes auszubreiten . Damit machen Sie es sich wirklich zu einfach , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU . Uns fehlen Ihre Michael Luther 20015 Deckungsvorschläge , wie dieAusgaben in Höhe von circa 30 ,7 Milliarden Euro finanziert werden sollen . Oder wollen Sie weiter das von Ihnen praktizierte Verfahren der Neuverschuldung ausweiten ? . Wir als Koalition bleiben besser bei unserer Familienförderung , die bereits heute für die Familien wirksam wird . . Für uns ist eine Politik der sozialen Ausgewogenheit wichtig . Diese spiegelt sich besonders in Kap . 1702 , also den Allgemeinen Bewilligungen , wider . Umso erfreulicher ist es , dass hier keine Einschnitte erfolgten und dass es insgesamt sogar zu einer wesentlichen Schwerpunktsetzung durch Umschichtungen in Höhe von 35 Millionen Euro kam . Hinter diesem Titel stehen die Politikbereiche , die man zu Recht als ein rot-grünes Herzstück bezeichnen kann : eine zukunftsorientierte Politik für die Jugendlichen , eine Politik zur Entlastung der Familien , eine moderne Gleichstellungspolitik . und eine Politik , die die Zivilgesellschaft stärkt . Der ursprüngliche Ansatz für das Erziehungsgeld in 2002 _ Herr Luther hat das eben schon gesagt _ wird trotz verbesserter Voraussetzungen , die wir bereits im letzten Jahr geschaffen haben , für den Bezug von Erziehungsgeld nicht voll ausgeschöpft werden , weil unter anderem die Geburtenrate weiter rückläufig ist . . _ Ich will es Ihnen gerne erklären . . Das verdeutlicht , dass nicht nur finanzielleAnreize für die Lebensplanung junger Familien vorrangig sind , sondern insgesamt soziale und gesellschaftliche Verbesserungen erforderlich werden , um ihnen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern . . Benachteiligt sind Familien in der Vereinbarkeit von BerufundKindererziehungnachwievordurchdengroßen Fehlbedarf an ganztätigen Betreuungsangeboten wie Kindergärten , Horten , Krippen oder Ganztagsschulen . . Es bleibt aber im Verantwortungsbereich der Länder , für eine bessere Infrastruktur bei den Betreuungsangeboten zu sorgen . . Die Bundesregierung nimmt Jugendliche als Partner ernst . Das verdeutlicht sie mit dem Regierungsprogramm Chancen im Wandel und der Bundesinitiative Beteiligungsbewegung . Mit dem ressortübergreifenden Zehnpunkteprogramm verpflichtet sich die Bundesregierung zu einer aktiveren Jugendpolitik . Das hätte ich mir in den vergangenen Jahren von Ihnen gewünscht . . Zu Recht kann man sagen , dass dieser Haushaltsentwurf im Zeichen der Jugend steht . So erfährt gerade die Titelgruppe im Bereich der Jugendpolitik für 2002 eine deutliche Erhöhung von 56 ,5 Millionen Euro gegenüber 2001 . Das sind für das ganze Kapitel insgesamt 23 ,7 Prozent mehr . Ich denke , das ist eine Leistung , die sich sehen lassen kann . Wir haben auch die entsprechende Motivation , diese Leistung deutlich zu machen . Bereits für 2001 haben wir angesichts des erschreckend anwachsenden Potenzials gewaltbereiter und fremdenfeindlich gesinnter Jugendlicher ein Sonderprogramm gegen Gewalt und Rechtsextremismus aus Sondermitteln aufgelegt . Der vorliegende Entwurf enthält jetzt einen eigenen Titel in Höhe von 10 Millionen Euro , um das ursprünglich nur einjährig ausgelegte Programm Jugend für Demokratie und Toleranz zu verstetigen . . Außerdem können in Zukunft aus diesem Titel auch kleinere lokale Netzwerke gefördert werden . Ähnlich erfolgreich erwiesen sich die Modellprojekte Civitas-Initiativen gegen Rechtsextremismus und für die Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalttaten in den neuen Bundesländern . Herr Kollege Luther , entgegen Ihrer Kritik , ein Programm extra nur für die neuen Bundesländer würde eine Negativwirkung auslösen und die neuen Länder stigmatisieren , sind die Mittel aus diesen Programmen sehr schnell abgeflossen und umgesetzt worden . Civitas hat sich besonders auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen im Gemeinwesen konzentriert . Das können wir alle doch nur begrüßen . Um der großen Nachfrage Rechnung zu tragen und die Fortsetzung der Maßnahmen zu sichern , wird der Ansatz für diese beiden Programme um jeweils 2 ,5 Millionen Euro erhöht , damit also verdoppelt . . Unberührt kann uns nicht lassen , dass noch immer eine starke Abwanderung von Jugendlichen aus den neuen Bundesländern stattfindet . Diese Entwicklung stellt viele Regionen in Ostdeutschland vor große Probleme . Wir möchten mit dem Wettbewerb Jugend bleibt ! zu einer Ideenbörse anregen , wie größere Chancen für die Jugendlichen vor Ort hinsichtlich der Verbesserung der Attraktivität ihrer Region entwickelt werden können . Wir versprechen Jugendlichen zwar keine blühenden Landschaften . Aber wir wollen sie ermuntern , zusammen mit Wirtschaft und Politik vor Ort neue Perspektiven zu entwickeln . Nicht nur neue Modelle und Projekte stehen auf unserer Agenda , sondern auch die Verstetigung und Evaluierung erfolgreicher Maßnahmen . Zu diesen gehört das Antje-Marie Steen 20016 Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten in Städten und ländlichen Räumen , dessenAnsatz von 1 ,5 Millionen Euro auf 11 ,5 Millionen Euro erhöht wird . Es werden also 10 Millionen Euro draufgelegt . . Es lohnt sich , die Bilanz der bisherigen Maßnahmen , die aus diesem Programm finanziert werden , anzusehen . Uns ist es als Koalition allerdings wichtig , dass zu den bereits bestehenden Maßnahmen neue und zusätzliche Angebote gemacht werden können , die bisher nicht im Maßnahmenkatalog waren . Außerordentlich erfreulich ist , denke ich , das große Engagement junger Menschen im Rahmen der Freiwilligendienste . Mit der angestrebten Novellierung der gesetzlichen Bestimmungen für die Freiwilligendienste sollen die Einsatzfelder für das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr neu geregelt und um zusätzliche Bereiche wie zum Beispiel Kultur , Sport und Denkmalpflege erweitert werden . Zusätzlich spielen die Flexibilisierung der Dauer des Dienstes , die Ausweitung auch auf das außereuropäischeAusland und die Änderung des Mindestalters sowie die Ausstellung eines Zeugnisses mit Aufnahme berufsqualifizierender Elemente eine große Rolle . Im Haushalt 2002 sind die Haushaltsmittel von 11 ,1 Millionen Euro um 5 Millionen Euro aufgestockt worden , damit auch auf die zu erwartende erhöhte Nachfrage reagiert werden kann . Nachdem wir bereits in den Vorjahren im Zivildienst eine Verkürzung der Dienstzeit auf zehn Monate und eine Angleichung des Soldes für die Zivildienstleistenden vorgenommen haben , scheint mir die Öffnung bzw . die mögliche Verzahnung der Zivildienstableistung bei Freiwilligendiensten interessant und auch ein Angebot an diejenigen zu sein , die Zivildienst leisten wollen . Anstelle des Zivildienstes können also anerkannte Kriegsdienstverweigerer auch ein freiwilliges soziales oder ein ökologisches Jahr neuerer Prägung ableisten . . Ich begrüße das sehr , da sich damit das Aufgabenspektrum für jüngere engagierte Menschen deutlich erweitert . Nur wer die Sprache beherrscht , kann als Aussiedler , Ausländer , Flüchtling oder Asylsuchender in der Gesellschaft Fuß fassen . Ich freue mich , dass die Diskussion über das Sprachkonzept abgeschlossen ist und es sich auf dem Wege der Umsetzung befindet . Mit der Neustrukturierung der Sprachförderung , die den individuellen Bedarf in den Mittelpunkt stellt , werden wir ab 2003 einer größeren Nachfrage nach dem Erwerb der deutschen Sprache nachkommen können . Wir gehen davon aus , dass bis zu diesem Zeitpunkt auch das neue Zuwanderungsgesetz greifen wird , sodass das reformierte Sprachkonzept ein wichtiger Baustein in einem umfassenden Integrationskonzept sein kann . . Um besondere Elemente aus diesem Gesamtkonzept schon im Jahre 2002 modellhaft erproben zu können , stellen wir für dieses Haushaltsjahr zusätzlich 5 Millionen Euro zu den bisherigen Haushaltsmitteln von 141 ,6 Millionen Euro ein . Neben dem Spracherwerb sollen aber auch sozialpädagogische Begleitung und Hilfestellung angeboten werden , um den Erfolg des Integrationsprozesses zu erhöhen .SelbstverständlichgehörtfürunsaucheineKinderbetreuung während der Teilnahme an Sprachkursen dazu . Im Interesse eines zusammenwachsenden Europas sind der Austausch und das gegenseitige Kennenlernen der Kinder und Jugendlichen über die Grenzen hinweg ein unschätzbarer Faktor . . Die Arbeit zum Beispiel der Jugendwerke mit Frankreich und Polen , aber auch andere Formen multinationaler Begegnung sind unverzichtbare Elemente auf dem Weg zur Völkerverständigung . . Exemplarisch verbinden wir mit dem Haushalt 2002 diesen europäischen Gedanken ganz nachdrücklich durch eine Verstärkung der Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um insgesamt 500 000 Euro im Vergleich zu 2001 . Ich hoffe , dass der Kollege Luther nun beruhigt ist , dass wir hier keine Kürzung vornehmen . Zu den Haushaltsvermerken möchte ich mich nicht äußern . Sie kennen den Grund dafür genau . Das hat nichts damit zu tun , dass die Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes eingeschränkt oder in ihrem Wert gemindert werden soll . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir reden nicht nur über Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen , sondern wir haben mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz im öffentlichen Dienst und dem Betriebsverfassungsgesetz wesentliche Maßnahmen in der Frauen- und Familienpolitik in Angriff genommen . . Mit der Vereinbarung über Chancengleichheit , die die Bundesregierung am 2 . Juli mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft getroffen hat , haben wir eine gute Arbeitsgrundlage , um bessere gleichstellungspolitische , aber auch familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Privatwirtschaft zu schaffen . Sie sieht die Formulierung verbindlicher und überprüfbarer Zielsetzungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor . Die SPD-Fraktion und sicherlich auch die Fraktion der Grünen wird sehr genau prüfen , ob die Eigeninitiative der Privatwirtschaft ausreicht . Anderenfalls behalten wir uns vor , eine gesetzliche Regelung vorzulegen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist der letzte Entwurf des Einzelplans 17 , den ich Ihnen als Hauptberichterstatterin heute vorlege und zur Beschlussfassung emp Antje-Marie Steen 20017 fehle . Ich werde dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören . Deshalb möchte ich die Gelegenheit zu einem Dank nutzen . Zunächst danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit . In diesen Dank schließe ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ein , besonders aber mein Haushaltsressort unter der bewährten Leitung von Herrn Nücken . Sie alle haben mir meine Aufgabe erleichtert _ eine Aufgabe , in deren Mittelpunkt die Familie als Kern des Gemeinwesens steht und die für meine politische Arbeit immer ganz wichtig war . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .