Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir wurde es schon richtig warm ums Herz , als Sie davon sprachen , daß ich auf zarten Händen getragen würde . Aber dann wurde es doch so , wie es immer wird . Ich meine , daß ich auf wenige Sachverhalte eingehen sollte , weil sie bewußt falsch dargestellt werden . Wir haben in Europa die höchste Kfz-Steuer für Lkws und die höchste Belastung pro gefahrenem Kilometer . Ich stehe dazu , weil ich zur Verkehrswegekostenrechnung stehe , Sie aber wahrscheinlich nicht ; denn sonst würden Sie das nicht kritisieren . Deshalb ist es wichtig , daß wir in dem ersten Schritt , den wir gemeinsam realisieren müssen , dafür sorgen , daß die europäischen Mitgliedsländer eine gleich hohe Verkehrswegekostenanlastung einführen , wie wir sie in Deutschland bereits realisiert haben . . Ich sehe nicht ein , daß der deutsche Steuerzahler die Verkehrsinfrastruktur bezahlt und Europa sie umsonst benutzt . Deshalb müssen wir in dem ersten Schritt dafür Sorge tragen , daß diese Verkehrswegekostenanlastung realisiert wird . . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof über ein Gesetz aus dem Jahre 1990 aus diesem Hohen Hause verhandelt wird . Wir werden im Urteil beim Europäischen Gerichtshof zu erwarten haben , daß wir denWeg zur Gebührenerhebung für den Lkw von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt bekommen . Allerdings würde ich _ ich gucke jetzt einmal nach links hier im Haus _ durchaus einen Konsens in der Zusammenarbeit sehen können , wenn Sie sich bei Ihren politischen Freunden , die in anderen europäischen Regierungen zur Zeit die Verantwortung haben , dafür einsetzten , daß sie in ihren Ländern die Kfz-Steuern entsprechend erhöhen . Dann würden wir wesentlich einfacher diskutieren können . . Die Diskussion , wann wir dem deutschen Steuerzahler wieder in die Tasche greifen , sollte erst im zweiten Akt der Veranstaltung laufen ; denn der erste Akt muß die europäische Harmonisierung sein . Das ist unsere Politik . Sie haben heute soviel über Mineralölsteuererhöhung gesprochen . Als wir die Mineralölsteuer erhöht haben , waren Sie gar nicht dafür . Was soll das eigentlich ? . Vom Kollegen Müller ist erklärt worden , ich hätte in meiner Regierungserklärung angeblich keine Beispiele gebracht , an welchen Stellen wir Verkehre vermeiden können . Ich habe sogar das Wo rt benutzt , aber Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört ; ich kann Ihnen das auch zuschicken . Ich habe darauf hingewiesen , daß es notwendig wird , im Güterverkehr Güterverkehrszentren einzurichten , die sich vor allem dem Nahverkehr widmen ; denn ein Trugschluß in der Öffentlichkeit besteht nach wie vor da rin , daß ausschließlich die Fernverkehre die Belastung darstellten . Ich wiederhole deshalb zum besseren Verständnis das , was ich vorhin schon einmal sagte : 1 Milliarde Tonnen Fernverkehre stehen 3 Milliarden Tonnen Nahverkehre gegenüber . . Deshalb haben wir jetzt die Förderung der G üterverkehrszentren über die Novellierung des GVFG organisiert , und wir können bis zu 60 % innerstädtischer Güterverkehre vermeiden . Dann sprechen Sie davon , daß wir keine entsprechenden Konzepte vorgeschlagen haben . Ich meine , so einfach kann man es sich in der politischen Argumentation nicht machen . Ich möchte auf einen dritten Sachverhalt zu sprechen kommen . Wir werden mit dem Fahrplanwechsel die erste original ostdeutsche IC- Verbindung mit 160 km Geschwindigkeit zwischen Berlin und Dresden eröffnen können . . Dank der ausgezeichneten Arbeit beider Vorstände , die heute hier im Parlament anwesend sind _ ich bedanke mich recht herzlich bei den Vorständen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn , daß sie die Politik der Regierung in dieser Frage mit unterstützen _ . haben wir nicht etwa als erstes die sogenannte Rollbahn , die Autobahn zwischen Berlin und Dresden ausgebaut , sondern uns ist es gelungen , durch den hervorragenden Einsatz vor allen Dingen der Eisenbahner zuerst die Strecke Berlin-Dresden auf knapp 160 km/h auszubauen . Ich möchte Ihnen dazu reale Zahlen nennen : Wir haben in Ostdeutschland 4 ,5 Milliarden DM für die Infrastruktur der Schiene investiert und nur 2 ,3 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau . Da wir dort schon im letzten Jahr den verkehrspolitischen Neuanfang gestaltet haben , bin ich froh , daß wir in dieser Verkehrsdebatte doch einen weitgehenden Konsens gefunden haben . Ich freue mich , daß wir vor allem in den Fragen der Bahnreform die Gemeinsamkeit der Arbeit finden werden . Deshalb freue ich mich auch , daß wir bei der anstehenden Grundgesetzänderung keine Sorge tragen müssen , daß die Bahnreform von der Opposition abgelehnt wird . Danke schön . .