Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Haibach , Sie haben ein schönes chinesisches Sprichwort bemüht : Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt . Aber da wir heute im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen über China sprechen , lassen Sie mich sagen , dass wir für die Chinesen besser den Dreisprung ansetzen . Die Menschenrechtssituation in China erfordert nicht nur einen kleinen Trippelschritt , sondern einen Ruck . Wenn es schon um die Olympischen Spiele geht , sollte der olympische Ehrgeiz beim Dreisprung der Maßstab für die Menschenrechtsdebatte sein . Als China 2001 den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 erhielt , versprach die Führung der Kommunistischen Partei eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation . Es war die Hoffnung auf eine politische Öffnung , die viele Länder damals bewog , die Olympischen Spiele nach Peking zu vergeben . Knapp ein Jahr vor Beginn der Olympischen Spiele am 8 . August 2008 müssen wir ernüchtert zur Kenntnis nehmen , dass viele der Versprechungen bisher nicht erfüllt worden sind . Unliebsame Kritiker , Menschenrechtsverteidiger und Gläubige , die sich außerhalb der staatlich sanktionierten religiösen Gemeinden bewegen , werden mehr denn je bedroht und inhaftiert . Nationale Minderheiten wie Tibeter und Uiguren werden weiterhin diskriminiert und sind willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt . Nach wie vor werden in der Volksrepublik weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt . Einen dieser eklatanten Missstände , den Betrieb menschenverachtender Arbeitslager zur Umerziehung , die sogenannten Laogai-Lager , hat der Deutsche Bundestag auf Initiative meiner Fraktion im Mai einhellig verurteilt . Dennoch gibt es - das will ich nicht verschweigen - hier und da einen kleinen Hoffnungsschimmer . Diese reichen zwar nicht aus , gehen aber immerhin in die richtige Richtung . Ein positives Beispiel ist die Anfang 2007 eingeführte Überprüfung von Todesurteilen durch den Obersten Gerichtshof . Es ist zu hoffen , dass dadurch die Zahl der vollstreckten Todesurteile gesenkt werden kann . Dennoch können auch heute noch 68 Straftatbe-stände , unter anderem Steuerhinterziehung , mit der Todesstrafe belegt werden , was kein gutes Bild hinterlässt . Ein weiteres positives Beispiel sind die seit Januar 2007 gelockerten Bestimmungen für die Arbeit ausländischer Journalisten . Die Kollegen sind darauf eingegangen . Für uns ist natürlich unerträglich , dass es eine Pressefreiheit erster und zweiter Klasse gibt , damit im Falle der ausländischen Journalisten im Ausland ein guter Schein gewahrt werden kann . Sie dürfen ohne vorherige Anfrage und Genehmigung Interviews führen . Für die inländischen Journalisten gilt dies nicht ; Herr Kollege Haibach und Herr Kollege Beck wiesen darauf hin . In diesem Bereich gibt es in China Licht und Schatten . Die chinesische Regierung betrachtet die Austragung der Olympischen Spiele als nationales Prestigeobjekt ersten Ranges , denn Olympia ist aus chinesischer Sicht kein bloßes Sportereignis ; vielmehr soll es der Welt zeigen , dass China eine Großmacht geworden ist . Die Olympischen Spiele werden deshalb ein sportliches wie auch ein politisches Großereignis werden . Das Dilemma , in das sich die chinesische Führung durch ihren Ehrgeiz selbst hineinmanövriert hat , ist heute unsere Chance . Einerseits will das Land agieren und gerade auch in Europa und den USA anerkannt und respektiert werden . Andererseits ist das Land aber kaum bereit , nach innen oder außen eine dementsprechend verantwortungsvolle Politik zu machen . Wer auf der einen Seite zu Hause Inhaftierungslager betreibt , zensiert und willkürlich verhaftet sowie auf internationaler Ebene um des lieben Öls willen einen Genozid im Sudan billigend in Kauf nimmt , der kann auf der anderen Seite nicht unsere uneingeschränkte Zuneigung erwarten . Dieses Dilemma ist der chinesischen Führung offensichtlich mehr und mehr bewusst , und es ist zu hoffen , dass die Olympischen Spiele diesen Bewusstseinswandel noch weiter beschleunigen und im Ergebnis zu Verbesserungen führen , die von Dauer sind . Ich halte es für wichtig , dass diejenigen Politiker , Journalisten , Sportfans und Touristen , die zu den Olympischen Spielen nach Peking fahren , sich dort nicht nur für den Sport interessieren . Vielmehr sollten sie diese Gelegenheit nutzen , um sich mit Menschenrechtsaktivisten zu treffen und Gespräche mit ihnen zu führen sowie nach ihnen zu fragen , um ihnen dadurch Rückendeckung zu geben . Insofern können alle Beteiligten die Chance nutzen , dass die Olympischen Spiele in Beijing 2008 auch Spiele für die Menschenrechte der Welt werden . Es ist bereits richtigerweise gesagt worden , dass die Bundeskanzlerin am nächsten Wochenende als erste deutsche Regierungschefin den Dalai Lama treffen wird . Ich halte das für ein sehr gutes Zeichen . Sie greift damit - lassen Sie mich das abschließend sagen - eine sehr gute liberale Tradition der Unterstützung für das tibetische Volk auf , die in Deutschland jahrzehntelang maßgeblich Otto Graf Lambsdorff geprägt hat , und das ist auch gut so . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .