Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt 1999 ist für die Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung in dreifacher Hinsicht von Bedeutung . Erstens . Das Ressort ist wie alle Ressorts dem Zwang zur Konsolidierung _ ich sage mit dem Bundesminister der Finanzen : zur Sanierung der Staatsfinanzen _ unterworfen . Dies war und ist bei der Reduzierung der Ausgabenzuwachsrate und der Bewältigung der Lohn- und Gehaltsrunde 1999 schmerzhaft . Zweitens . Wir befinden uns mit der Haushaltswirtschaft des Ministeriums und der Planung der Bundeswehr in einer Umbruchsituation . Zum einen will Minister Scharping die modernen Methoden der Haushaltsführung , insbesondere Budgetierung und Controlling , verbunden mit Kosten- und Leistungsverantwortung , ausbauen . Darin hat er unsere volle Unterstützung . Auf diesem Wege sind wir im Laufe der Beratungen des Haushalts _ im Parlament mehr als in der Regierung _ einen großen Schritt vorangekommen . Zum anderen ist inzwischen , wie im Koalitionsvertrag vorgesehen , die Kommission Zukunft der Bundeswehr eingesetzt worden . Ungeachtet dessen , Herr Kollege Austermann , wird die Bestandsaufnahme , die der Minister gleichzeitig vorgelegt hat , nicht nur diese Kommission beschäftigen , sondern auch die Ausschüsse , und das sicherlich nicht erst in einem Jahr , sondern sofort . Damit erweist sich nicht nur der Verteidigungshaushalt 1999 , sondern auch der Verteidigungshaushalt 2000 _ das ist vorauszusehen _ als Übergangshaushalt _ ich möchte lieber sagen : als Brückenhaushalt _ zwischen alter und neuer Bundeswehrplanung . Spätestens zum Haushalt 2001 brauchen wir _ unabhängig davon , welche Kommissionsergebnisse zu welchem Zeitpunkt vorliegen werden _ eine Planungsgrundlage von Dauer . Drittens _ das hat heute schon den ganzen Tag beherrscht _ : Wir befinden uns in einem internationalen bewaffneten Konflikt , einem Krieg , wie man ohne Umschweife sagen sollte . Darauf haushaltspolitisch zu reagieren , ohne die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Regierung und den innenpolitisch besonders wichtigen Entscheidungsvorrang des Parlaments zu beeinträchtigen , ist uns gelungen . Das sollte Anerkennung finden . Die bisherigen Signale der Zustimmung zum Verteidigungshaushalt zeigen auch das richtige Echo . . Die geplanten , errechneten und belegten militärischen Aufwendungen der Bundeswehr , besonders der Luftwaffe und des Heeres , sind in den Haushalt integriert , zunächst wie bisher im Einzelplan 14 , dann aber auch _ zumindest für dieses Jahr _ im Einzelplan 60 . Die regulären Aufgaben der Bundeswehr in den Bereichen der Landes- und der Bündnisverteidigung werden nicht mehr , sondern weniger als bisher tangiert . Das sollte auch die bisherige Koalition und neue Opposition beachten . Die humanitären Aufwendungen , zu denen sich die Bundesregierung bisher in einem europaweit herausragenden Maße bereit gefunden hat _ auch und nicht zuletzt die humanitären Maßnahmen , die die Bundeswehr leistet _ , werden zusammenfassend finanziert . Lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen ein paar einzelne Blicke auf die Haushaltsberatungen 1999 werfen und auch einen Ausblick auf 2000 geben . Der Haushaltsausschuß hatte bereits 1996 beschlossen , sich über die Ausgaben der Bundeswehreinsätze im ehemaligen Jugoslawien quartalsweise berichten zu lassen . Anläßlich der Haushaltsberatungen für dieses Jahr haben wir im Hinblick auf die aktuelle Lage , die noch voller Unwägbarkeiten steckt und über das Haushaltsjahr hinweg noch nicht überschaubar ist , sogar darum gebeten , einen monatlichen Bericht zu erhalten . Über den Bericht zum April werden wir noch in der nächsten Sitzungswoche sprechen müssen . Aus den Berichten zu den Monaten Januar bis März 1999 ergibt sich aber , daß der Ausgaben- und Kostenrahmen für SFOR , also für den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien , eingehalten wird . Da die Finanzierung dieser Friedenseinsätze aus dem Einzelplan 14 erfolgt , sollte beizeiten geprüft werden , ob und inwieweit man diesen Einsatz reduzieren kann . Dabei ist klar , daß bei solch einer Entscheidung im Hinblick auf die Instabilität in der ganzen Region , die ja leider nicht ab- , sondern zugenommen hat , besondere Sensibilität nötig ist . Die Beschlüsse des Bundestages zu den weiteren Einsätzen , nämlich im Zusammenhang mit dem Kosovo _ also vom Oktober und November 1998 über den Februar 1999 bis zu der Entscheidung , die in dieser Woche zu treffen sein wird _ , hat der Haushaltsausschuß ebenfalls im notwendigen Umfang umgesetzt . Gegen Zahlenspekulationen , die besonders in den letzten Wochen angestellt worden sind und mit denen teilweise Schindluder getrieben worden ist , . spreche ich vor der Öffentlichkeit aus , daß der Luftwaffeneinsatz bei weitem noch nicht den vorgesehenen , aus dem Einzelplan 14 zu finanzierenden Umfang erreicht hat . Dasselbe gilt für den Einsatz des Heeres , der aus dem Einzelplan 60 finanziert wird . Ich bleibe dabei : Die Verteilung der Finanzierung _ selbst der Finanzierung der Einsätze im Balkan _ auf verschiedene Einzelpläne ist haushaltssystematisch unbefriedigend und politisch sicher eher nachteilig als vorteilhaft . Aber für dieses Jahr ist mehr Spielraum als in der Vergangenheit geschaffen worden . Nach gegenwärtigem Ermessen reicht der Ansatz aus . . Militärisch ist also hinreichend Vorsorge getroffen worden . Das ist die Verantwortung des Haushaltsausschusses , und das ist die Verantwortung , über die in dieser Stunde Rechenschaft abgelegt werden muß . Doch ebenso klar darf ich namens beider Koalitionsfraktionen sagen : Wenn neue Beschlüsse zu fassen sind , muß und wird sich auch der Haushaltsausschuß damit befassen . Was wir nicht mehr im Rahmen der Haushaltsaufstellung erreichen können , werden wir im Haushaltsvollzug leisten . Dasselbe gilt für die humanitären Maßnahmen . Die außerordentlichen Anstrengungen , die der Bundesminister der Verteidigung und die Bundeswehr auf humanitärem Gebiet unternommen haben und weiter unternehmen werden , gehen nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses in der Bereinigungssitzung nicht zu Lasten der finanziellen Vorsorge für militärische Einsätze . Mit 300 Millionen DM , die sich schon 14 Tage später als dringend nötigt erwiesen haben , haben wir vielmehr Vorsorge für die Leistungen aller Ressorts getroffen . Leider Gottes oder auch Gott sei Dank muß man sagen , daß diese Vorsorge zur Zeit vor allen Dingen der hochengagierten und der hochleistungsfähigen Bundeswehr obliegt . Herr Minister , ich darf nicht nur der Truppe , sondern auch Ihnen und dem in dieser Woche in Bonn anwesenden Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow für Ihr Engagement danken . . Gerade weil der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO humanitär begründet wird , haben wir uns bemüht , auseinanderzuhalten , was auf der einen Seite mit dem Waffengang und hoffentlich bald mit einer Absicherung des Waffenstillstandes und eines Friedensprozesses zusammenhängt _ ich nehme an , diese Thematik wird , wenn wir erst über ein ziviles Aufbauprogramm reden werden , noch in eine ganz andere Dimension hineinwachsen _ und was auf der anderen Seite im engen , strengen Sinne humanitär ist . Das ist die unmittelbare Hilfe für Menschen in der Not , die zur Zeit leider nur außerhalb und nicht innerhalb des Kosovo möglich ist . Wie ich schon angedeutet habe , rechne ich damit , daß allein diese Aufgabe _ vom zivilen Aufbauprogramm ganz zu schweigen _ noch mehr kosten wird , als uns zur Zeit klar ist . Mir sind aber die materiellen Kosten zur Verhinderung von immateriellen Opfern allemal lieber als eine Schädigung von Leib und Leben der Menschen . . Der Einzelplan 14 , also das Verteidigungsbudget , aber auch die übrigen , in anderen Einzelplänen veranschlagten Verteidigungsausgaben nach den Kriterien der NATO haben durch die Zunahme der Auslandseinsätze den Charakter eines Zwitters bekommen . Zum einen sind die klassischen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung zu finanzieren , doch zunehmend auch neue Aufgaben , die sich schon lange vor dem 50-Jahres-Gipfel der NATO abgezeichnet haben . Der frühere Verteidigungsminister Rühe hat sich damit bereits im Rahmen des Verteidigungshaushaltes herumschlagen müssen , und auch wenn Minister Scharping die für 1999 gefundene Lösung als Entlastung empfinden wird , ja muß _ und wir alle teilen dieses Gefühl _ , sollten die künftigen Verteidigungshaushalte alte und neue Aufgaben und Ausgaben integrieren . Nach dem Ergebnis des Berichterstattergespräches hätte die Summe von Plafond und militärischen Verstärkungsmitteln 47 ,381 Milliarden DM statt nunmehr 47 ,490 Milliarden DM betragen , aber der Plafond wäre mit 47 ,319 Milliarden DM höher als mit nunmehr 47 ,049 Milliarden DM ausgefallen . Doch wichtiger und für die Zukunft entscheidend ist , daß wir mit der erhöhten Beteiligung des Ressorts aus dem Verkauf von Material und Grundstücken mit insgesamt bis zu 232 Millionen DM im Jahr 1999 einen Schritt in Richtung einer effektiven Verstärkung der investiven Ausgaben getan haben . Dieses war ein ausdrücklicher Wunsch des Verteidigungsausschusses , ich glaube , sogar ein einmütiger Wunsch dieses Ausschusses , und ich freue mich , daß wir im Laufe der Verhandlungen diesem Interesse auch Rechnung tragen konnten . Dies und die Einführung der Budgetierung bei den Universitäten der Bundeswehr , den Bundeswehrkrankenhäusern und dem Flugmedizinischen Institut der Bundeswehr , auf die sich das Verteidigungsministerium und das Finanzministerium bisher nicht hatten verständigen können , und der Ausbau der gegenseitigen Dekkungsfähigkeit im Verteidigungshaushalt zugunsten der Verbesserung der Informationstechnologien zeigen , daß sich die parlamentarischen Beratungen trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Begleitmusik gelohnt haben . Dies ist der Nutzen für das Ressort , den wir festhalten sollten , dies ist der Nutzen für die Bundeswehr , über den ich froh bin . . Doch auch der Nutzen für den Gesamthaushalt darf nicht verschwiegen werden . Die Einsparungen im Rahmen der globalen Minderausgabe sollen nach dem Willen des Haushaltsausschusses im Bereich der nichtinvestiven Ausgaben erfolgen . Dabei will ich festhalten _ und dies trägt auch der Besonderheit des Verteidigungshaushalts Rechnung _ : So bedenklich globale Minderausgaben im allgemeinen sind _ ich nehme an , davon wird noch die Rede sein _ , globale Minderausgaben also , die nicht schon im Rahmen der Haushaltsaufstellung aufgelöst sind , so sehr sollte respektiert , ja geradezu appelliert werden , daß diese Verantwortung im Zeichen des Strukturwandels der Verteidigung von der Fachpolitik wahrgenommen wird , also vom Verteidigungsminister und vom Verteidigungsausschuß . Dagegen ist der Haushaltsausschuß den Wünschen des Verteidigungsausschusses zur Personalstruktur nicht gefolgt _ bis auf eine Verbesserung bei der Entsendung deutschen Personals zu den Vereinten Nationen , für die sich auch Herr Minister Scharping besonders eingesetzt hat . Die weitgehenden Vorschläge des Ausschusses zur Personalstruktur dagegen hätten _ ich bitte um Verständnis , daß wir das geltend machen müssen _ die Ergebnisse der Kommission Zukunft der Bundeswehr und/oder eigenständige Entscheidungen des Ressorts in der nächsten Zeit präjudiziert . Zwischen dem Ressort und dem Finanzministerium ist leider noch nicht einmal die bisher geltende Zielstruktur 340 000 abgestimmt . Ich nehme an , daß das im Hinblick auf neue Entwicklungen auch gar nicht mehr passieren wird . Um so mehr betone ich , daß es keinen Beförderungsstau geben wird . 1999 werden wie 1998 durch sogenannten Ermächtigungsvermerk Beförderungsstellen , die sogenannten Supplementärstellen , für Oberstabsfeldwebel und Stabsfeldwebel , an der Zahl 900 , zur Verfügung stehen . Dazu kommen , wie im Regierungsentwurf vorgesehen war , 10 Unteroffiziers- und 64 Offiziersstellen , die 1999 im Ministerium für Beförderungen genutzt werden können . Weitere Anträge zur Personalstruktur , die möglicherweise gesondert zu finanzieren gewesen wären oder zu finanzieren sein werden , lagen und liegen dem Haushaltsausschuß nicht vor . Im übrigen hat der Verteidigungsausschuß auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung um einen Bericht zur Beförderungssituation aller Besoldungsgruppen und auch zur Situation der Wehrdienstleistenden gebeten . Diesen Bericht , der demnächst vorliegen soll , müssen die Ausschüsse auswerten . Aus ihm werden Konsequenzen gezogen werden müssen . Deshalb , aber auch nur deshalb , meine Damen und Herren von der FDP , können wir heute Ihren Anträgen auf Erhöhung des Wehrsoldes und auf Vereinheitlichung der Bundeswehrbesoldung in Ost und West nicht nähertreten . Dies würde im übrigen nicht nur die Bundeswehr betreffen , sondern die gesamte Bundesverwaltung . Ich darf allerdings darauf hinweisen _ das ist eine Mitteilung der letzten Tage _ , daß das Problem der unterschiedlichen Bezahlung bei den Auslandseinsätzen unserer Soldaten im Bereich der Exekutive in Kürze gelöst sein wird . . _ Ich hatte mich auch dafür eingesetzt . Aber für uns war das zum damaligen Zeitpunkt _ leider Gottes _ noch nicht entscheidungsreif . . Der Verteidigungshaushalt hat in den zurückliegenden Jahren tiefe Einschnitte erfahren . Das ist uns wohl bewußt . Das ist oft genug hier debattiert worden . Sie folgten oft einer unsoliden , ja hektischen Haushalts- und Finanzpolitik und griffen sogar während eines laufenden Haushaltsjahres öfter in den Verteidigungshaushalt ein . Dies verursachte die bekannten desolaten Zustände , besonders bei der Material- und Gebäudeerhaltung . Dies schuf sogar _ das wissen wir _ Mißtrauen und Frustration in der Truppe . Wir lehnen solche Spardiktate ab . Aber zugleich können und wollen wir keine Füllhörner ausschütten . Wir wollen nichts versprechen , was wir nicht halten können und was auch Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , nicht gehalten haben , als Sie noch an der Regierung waren . Ihren Antrag auf Ausweitung des Verteidigungshaushaltes noch über das Maß der Nominal- und Effektivstärke hinaus , die ich beschrieben habe , lehnen wir ab . Er ist genauso konzeptionslos , wie es die frühere Regierungspolitik auf diesem Feld war . Der haushaltspolitischen Realität wird sich _ das muß man , wenn auch schweren Herzens , für die Zukunft feststellen _ kein Ressort _ ich betone : kein Ressort _ verschließen können . Aber wir haben den Willen , die sich aus der Sanierung der Staatsfinanzen ergebenden Notwendigkeiten im Rahmen eines kooperativen Umgangs zwischen Fachpolitikern und Haushältern durchzusetzen . . Wir setzen dabei auf gescheite und vor allen Dingen auf faire Lösungen . Dafür gibt es Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten . . _ Über Intelligenzquotienten streite ich mit niemandem . Auch in den nächsten Jahren ist mit harten und zähen Verhandlungen angesichts der Spannung zwischen Teilinteressen und Gesamtinteressen zu rechnen . Nur ein sorgfältig konzipierter Haushalt kann mehr als ein Jahr überstehen , kann von Dauer sein . Uns alle in den Koalitionsfraktionen eint das Ziel _ ich hoffe , auch in der Breite dieses Hauses _ , einer Organisation wie der Bundeswehr und den Menschen , die ihr und uns dienen , die Planungssicherheit zu geben , die sie brauchen . Schönen Dank . .