Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal Ihnen , Frau Marienfeld , sehr herzlich für das danken , was Sie für die Bundeswehr , für die Soldaten und deren Belange getan haben . Die Berichte der Wehrbeauftragten müssen auf Unzulänglichkeiten und Mängel hinweisen . Insofern sind sie hilfreich . Es ist eine ganz andere Frage der politischen Verantwortung , wie man mit diesen Mängeln umgeht . Dafür haben wir gerade ein sehr interessantes Beispiel erlebt : Herr Kollege Breuer , ich habe hier ein Interview von Ihnen vom 8 . Februar 2000 vorliegen . Dieses spiegelt eine ganz eigenartige Vertrautheit mit den Fakten wider . Darin behaupten Sie , dass eine Brigade 5 000 Soldaten hätte , was nicht stimmt . . _ Das steht alles in dem Interview . . _ Ich kann Ihnen das auch alles vorlesen . Sie behaupten , der Haushalt habe 48 ,3 Milliarden DM betragen , was auch nicht stimmt . Dann sagen Sie , der Wehrdienst könne zwischen sechs und 23 Monaten schwanken , um mir hinterher Verunsicherung vorzuwerfen , . wobei Sie nichts anderes getan haben , als einen Prüfungsauftrag an den Führungsstab der Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen , als eigenen Vorschlag an die Öffentlichkeit zu bringen und dann hinterher Verunsicherung zu beklagen . . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Die Bundeswehr hat 1999 700 Millionen DM mehr zur Verfügung gehabt als 1998 . Das waren zusammen mit den internationalen Einsätzen insgesamt 47 ,4 Milliarden DM . . Die Bundeswehr hat im Jahre 2000 einschließlich der internationalen Einsätze 47 ,3 Milliarden DM zur Verfügung . In die Ausrüstung der Bundeswehr werden in den Jahren 1999 und 2000 2 ,5 Milliarden DM mehr als in den Jahren 1997 und 1998 investiert . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass die Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr im Jahre 1997 auf 5 ,3 Milliarden DM _ ein unverantwortlich niedriges Niveau _ zurückgegangen waren . . Sie können doch nicht der Bundesregierung und dem Verteidigungsminister vorhalten , dass die Bundeswehr es mit Gerät zu tun hat , das zum Teil 30 oder 40 Jahre alt ist , und dass allein in die Nutzungsdauerverlängerung von Mannschaftstransportfahrzeugen 500 Millionen DM investiert werden müssen , weil Sie die Kraft nicht hatten , rechtzeitig zu investieren . Die Betriebskosten sind doch deswegen so hoch , weil Sie über Jahre hinweg die Investitionen in kostengünstigeres und leistungsfähigeres Gerät schlicht versäumt haben . . Im Übrigen : Der Haushalt 1999 war der erste seit 1992 , in den mit globalen Minderausgaben nicht eingegriffen wurde , was für Verlässlichkeit der Haushaltsführung und übrigens auch für Vertrauensbildung in der Bundeswehr richtig und notwendig gewesen ist . Sie haben doch zu vertreten , dass in den 90er-Jahren allein mit globalen Minderausgaben in Höhe von über 5 Milliarden DM in die laufenden Haushalte des Verteidigungsministeriums eingegriffen worden ist . Und dann tun Sie hier so , als könnte man an all diesem vorbeisehen . In den 90er-Jahren ist eine Investitionslücke von über 15 Milliarden DM entstanden . Wir haben begonnen , sie abzubauen . Wir werden das konsequent fortsetzen , und zwar auch in den kommenden Haushaltsjahren . Das ist der eine Teil . Der zweite Teil betrifft das Personal . Sie haben zu verantworten , dass es einen Beförderungsstau gibt und dass in der Bundeswehr 8 000 Menschen unterwertig besoldet werden . . Sie haben zu verantworten , dass die Besoldungs- und Personalstruktur so ist , wie sie ist . Die Bundeswehr ist zurzeit Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 9122 der einzige Bereich des öffentlichen Dienstes , der noch in einem nennenswerten Umfang nach A 1 , A 2 oder A 3 besoldet wird . Sie haben zu verantworten , dass im Zuge der Halbierung der Bundeswehr in der Mitte der 90erJahre nicht nur viel Verunsicherung , sondern auch ein Fehl von über 6 000 Unteroffizieren entstanden ist . Ich wehre mich dagegen _ und zwar ganz engagiert _ , dass Sie weitere Verunsicherung der Bundeswehr betreiben . In der jetzigen Situation gibt es klarere und für die Zukunft der Bundeswehr wesentlich nützlichere Entscheidungen als alles , was Sie in den 90er-Jahren hier im Parlament beschlossen haben . . _ Ich komme gleich auch noch zur mittelfristigen Finanzplanung , aber Sie werden schon die Geduld aufbringen müssen , sich mit den Konsequenzen Ihrer Entscheidungen auseinander zu setzen . Sie haben zu verantworten , dass das fliegende Personal in der Bundeswehr durch Ihre Entscheidungen 15 Prozent Nettoeinkommensverlust hinnehmen musste . Die daraus entstehenden Schwierigkeiten in der Nachwuchsgewinnung , ja sogar im Halten der Leute müssen bereinigt werden . Es wird Sie interessieren , dass der Bundesinnenminister und ich bereits dabei sind . Sie haben zu verantworten , dass nur 8 Prozent der Dienstposteninhaber in der Bundeswehr in der mittleren und gehobenen Laufbahn _ Unteroffiziere und Feldwebel _ die Spitzenpositionen erreichen können , während das beispielsweise in der Polizei 50 Prozent sind . Sie haben sich doch nie getraut , die Personal- und Besoldungsstruktur zu verändern . . Was wir als Folge Ihrer Politik auf der Kompanieebene erlebt haben , war ein Ausdünnen der Leistungsfähigkeit auf beiden Seiten : auf der Seite des Personals und auf der Seite der Ausrüstung . . Ich werde nicht anstehen , das nüchtern zu beschreiben , und im Übrigen werde ich alles tun , um das zu ändern . Das heißt , die Investitionen in dieAusrüstung der Bundeswehr werden steigen und sie müssen auch steigen . Das bedeutet : Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wird steigen ; sie darf im Interesse der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr nicht fallen . Das bedeutet auch , dass wir uns in Fragen der Wehrpflicht intelligentere Konzepte überlegen müssen . Da ist ja mit der freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes schon etwas getan . Allerdings kann ich mir mehr Flexibilität vorstellen . Damit bin ich bei der Wehrpflicht . Das Folgende sage ich mehr an dieAdresse der Öffentlichkeit , weniger an die Adresse des Parlamentes , weil ich weiß , dass das hier eine breite Übereinstimmung findet . Wir sollten uns davon verabschieden , eine Gesellschaft allein so zu definieren , dass sie nach dem Motto funktioniert : Wenn jeder an sich denkt , ist an alle gedacht . Das geht nicht . Jeder Freiheit steht eine Verantwortung , jedem Recht auch eine Verpflichtung gegenüber . Die gemeinsame Verpflichtung , die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes und seiner Bündnispartner zu gewährleisten , wird am besten in der Wehrpflicht ausgedrückt . Im Übrigen hat das auch etwas mit dem zivilen , dem inneren Gefüge der Streitkräfte selbst zu tun ; denn mit jedem Wehrpflichtigen gibt es auch Eltern und Großeltern , die sehr genau hinschauen , was in der Bundeswehr wirklich passiert . . _ Entschuldigung , man wird doch in der Lage sein , Herr Kollege Nolting , das eine oder andere noch einmal zu bekräftigen , ohne dass das alsAnsprache an irgendjemanden , auch nicht an unseren Koalitionspartner , missverstanden werden muss . Ich bin jedenfalls dagegen , diese gemeinsame Sicherheit wie eine gewerbliche Dienstleistungsagentur zu betrachten . Das wird nicht weiterhelfen . Der Dank an die Soldaten wird sichtbarer und deutlicher , wenn man darauf aufmerksam macht , dass trotz dieser Mängel und trotz der Fehlentwicklung der 90erJahre die Bundeswehr ein sehr hohes Maß an Leistung erbringt . Das hat mit einem systematischen und gründlichen Entscheidungsprozess zu tun . Ich habe veranlasst , dass eine Bestandsaufnahme gemacht wird . Ich weiß , dass manche diese nicht lesen wollen oder im Mai 1999 dazu vielleicht keine Zeit gefunden haben . Diese Bestandsaufnahme ist Ergebnis einer sehr systematischenArbeit in den Streitkräften , durchgeführt vom Generalinspekteur sowie von den Führungsstäben , und einer sehr sorgfältigen Bestandsaufnahme in über 15 Tagungen mit Angehörigen der Bundeswehr . Meine Führung ist ausdrücklich für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und somit auch für die Mitsprache der Angehörigen der Bundeswehr . Man hat nämlich nichts von Soldaten , die bloße Befehlsempfänger sind . Aber man hat auch nichts von Verteidigungsministern , die Vorlagen durch die Gegend werfen nach dem Motto : Ich will überhaupt nicht wissen , was die Oberstleutnants denken . Ich möchte das wissen . Ich möchte die Angehörigen einbeziehen , nicht nur die Oberstleutnants . . Wir erarbeiten nun systematisch Arbeitsgrundlagen . Dies tun wir in der Kommission . Wie Sie sich verhalten , ist _ auch angesichts der vielen , die Ihrer Partei angehören und in dieser Kommission mitarbeiten _ in hohem Maße erstaunlich . Sie sollten einfach das Normalste der Welt tun und sagen : Gott sei Dank gibt es in diesem Land noch Menschen , die sich Stunden , Tage und Wochen um die Ohren schlagen , ohne irgendetwas dabei zu verdienen , die sich den einen oder anderen Ärger einhandeln und die sachkundig und qualifiziert im Interesse des Landes und seiner sicheren Zukunft arbeiten . .