Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Rede eine ganz glasklare Aussage voranstellen: Die Union steht an der Seite der Mieter. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln, aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden. Wir, die CDU, waren schon immer die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen gerade nicht für den ungezügelten Markt, wir stehen nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir schützen die Schwachen da, wo es notwendig ist. Das ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, dem wir uns verpflichtet fühlen. Der Wohnungsmarkt ist in der Tat ein spezieller Markt. Er ist existenziell für viele Menschen. Deswegen war ein sozial ausgewogenes Mietrecht immer schon Bestandteil unserer Politik. Da will ich schon einmal auf die Mietpreisbremse verweisen, die hier kritisiert wird; wir kommen noch dazu. Sie war Bestandteil unseres Wahlprogramms. Wir haben uns klar dazu bekannt. Aber richtig ist: Die Frage, wie wir die Menschen vor steigenden Mieten schützen, ist schwierig zu beantworten. Es ist ein komplexes Regelungsgefüge, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Deswegen bringen uns diese einfachen und populistischen Antworten, die uns die Linken und die Grünen hier präsentieren, nicht weiter. Wir lassen uns auch nicht in die Defensive bringen und als Blockierer in die Ecke stellen. Uns geht es darum, nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern wir wollen an die Ursachen heran, um nachhaltig gegen steigende Mieten vorzugehen. Das wird mit Ihren Anträgen, meine Damen und Herren, in keiner Weise erreicht. Für steigende Mieten gibt es viele Ursachen. Natürlich geht es darum, dass wir vor allen Dingen mehr Bauland ausweisen müssen. Wir müssen das Bauordnungsrecht entschlacken. Wir dürfen auch nicht ständig schärfere Standards beim Bau einführen, und wir müssen schauen, wo wir steuerliche Anreize setzen können. Da blicke ich auf unseren Koalitionspartner. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es bislang nicht gelungen ist, uns zu einigen, dass das blockiert worden ist. Wichtig ist, dass wir eine Politik aus einem Guss haben. Da muss ich schon einmal an die Linken und an die Grünen appellieren. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass Sie uns solche Vorlagen präsentieren; wenn es aber darum geht, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, dann marschiert zum Beispiel Thüringen vorneweg. Da ist gerade beschlossen worden, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen. Es ist Ihr Ministerpräsident in Thüringen, der das macht und der von den Grünen unterstützt wird. Das führt natürlich dazu, dass Bauen teurer wird, dass die Mieten steigen und dass die Bildung von Eigentum für junge Familien erschwert wird. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist unredlich, wie Sie hier argumentieren. Sie predigen Wasser und trinken letztlich Wein. Das ist unredlich, das passt nicht zusammen, das ist widersprüchlich, und das machen wir nicht mit. Unter dem Strich gilt immer noch der Satz – der ist und bleibt richtig –: Das einzige Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch bauen, bauen, bauen. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Es passiert jetzt viel auf dem Wohnungsmarkt: 250 000 fertiggestellte Wohnungen im letzten Jahr – das ist eine ganze Menge, das ist sogar ein Rekord; aber es ist immer noch viel zu wenig. Alle sind sich darin einig, dass wir 400 000 fertiggestellte Wohnungen im Jahr brauchen, um auf dem Wohnungsmarkt etwas ausrichten zu können. Davon sind wir noch sehr weit entfernt. Deswegen ist für uns als Union klar: Wir dürfen die Rahmenbedingungen nicht so verschlechtern, dass Investitionen in den Wohnungsneubau und auch Investitionen in die Modernisierung wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind. Diesen positiven Trend auf unserem Wohnungsmarkt dürfen wir nicht abwürgen. Aber genau diese Gefahr, dass wir diesen positiven Trend abwürgen, würde bestehen, wenn wir jetzt Ihren Vorschlägen folgen würden. Da sieht man wieder einmal: Ihre Anträge sind mit Ideologie durchtränkt, und sie sind leider auch von wirtschaftlichem Unverständnis geprägt. Ich kann nicht im Einzelnen auf sämtliche dieser Punkte eingehen; aber ich will es zumindest an einigen Beispielen deutlich machen. Hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete schlagen Sie vor, dass man alle Entgelte in ihre Berechnung einbezieht, also auch die Mieten, die vor 10 Jahren, vor 20 Jahren, vor 30 Jahren gezahlt wurden. Damit verkennen Sie völlig, was eigentlich die Funktion eines Mietspiegels, was die Funktion der ortsüblichen Vergleichsmiete ist. Hier geht es darum, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt herzustellen, Mietern wie Vermietern deutlich zu machen, wie hoch die aktuell gültige Vergleichsmiete ist. Die Umsetzung all dessen, was jetzt diskutiert wird – etwa die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von derzeit vier Jahren auf sechs, acht, zehn oder noch mehr Jahre –, wäre dramatisch, weil die ortsübliche Vergleichsmiete dann sofort sinken und im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse auf niedrigem Niveau eingefroren würde. Manche sagen jetzt: Das ist genau richtig; das wollen wir ja. – Aber man denkt natürlich überhaupt nicht an die wirtschaftlichen Folgen, wenn man so argumentiert. Die Folge wäre doch, dass die Immobilienwerte sinken, weil die Immobilien natürlich nicht mehr solch hohe Erträge einspielen. Das würde für die Unternehmen bedeuten, dass ihre Eigenkapitalquote sinkt, dass ihr Verschuldungsgrad steigt und unter dem Strich dann kein Spielraum mehr für Finanzierung, für Investitionen in Neubau und Modernisierung da ist. Deswegen sagen wir: Was die ortsübliche Vergleichsmiete angeht, hat sich – das ist ganz klar – der derzeitige Betrachtungszeitraum von vier Jahren bewährt; dabei müssen wir bleiben. Wir wollen nicht, dass Mietspiegel zum politischen Steuerungsinstrument werden. Mein letzter Gedanke, den ich noch ausführen möchte – meine Redezeit ist schon fast abgelaufen –: Wir wollen Exzesse bei Mietsteigerungen verhindern. Dafür brauchen wir zielgenaue Mittel. Wir müssen zum Beispiel gegen Vermieter, die das Instrument der Modernisierung bewusst einsetzen, um Mieter „herauszumodernisieren“, vorgehen. Das ist ganz klar. Da können wir möglicherweise zu Mitteln des Ordnungsrechts greifen. Aber wir dürfen keine Rahmenbedingungen schaffen, die flächendeckend Modernisierungen verhindern, weil wir dann unsere gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, was Klimaschutz und altersgerechten Umbau anbelangt, nicht erfüllen.