Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! An dem Ergebnis wird man gemessen , . und das Ergebnis , das wir heute vorlegen , bedeutet eine Totalsanierung der Ausbildungsförderung . . Fakt ist : Auch Sie werden an den Ergebnissen Ihrer Regierungspolitik gemessen . Das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik , Herr Möllemann , für das auch Sie verantwortlich waren , . ist , dass das BAföG unter Ihrer Regierung zur Bedeutungslosigkeit verkommen , war , . dass immer mehr Jugendliche aus finanziellen Gründen sagen mussten : Ich kann nicht studieren .  Ich stand vor einem Scherbenhaufen , als ich dieses Amt übernommen habe , und die Koalition hat gesagt : Das werden wir so nicht weiter mitmachen , Jürgen W . Möllemann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7495 . sondern wir werden dafür Sorge tragen , dass in Zukunft keine junge Frau und kein junger Mann mehr sagen muss : Ich kann nicht studieren , weil meine Eltern kein Geld dafür haben . . Genau das werden wir mit diesem Vorschlag wahrmachen . Meine Damen und Herren , wir können es uns nicht leisten , dass Jugendliche aus finanzschwachen Familien vom Studium abgehalten werden .  Wir müssen alle Potenziale aus unserem Land nutzen . Damit gibt diese Regierung und diese Koalition ein deutliches Bekenntnis dafür ab , dass mehr Jugendliche in diesem Land studieren sollen . und dass wir in Deutschland gut ausgebildete Menschen brauchen , denn die Zukunft liegt in den Händen gut ausgebildeter Menschen . und sie hängt ab von den Startchancen , die wir jungen Menschen für ihre Ausbildung geben . . Deshalb habe ich ein neues BAföG auf den Tisch gelegt , von dem Sie , Herr Rachel , und Ihre Kollegen nur hätten träumen können . . Dies hat der Bundeskanzler auch ausdrücklich unterstützt und ausdrücklich selbst gesagt . Ich habe ein neues BAföG auf den Tisch gelegt , ein BAföG , das einen wirklichen Neuanfang darstellt , . ein BAföG , das sozial gerecht ist , ein BAföG , das viele Familien wirklich entlasten wird , ein BAföG , das die Unterschiede zwischen Ost und West aufhebt und den Studierenden den Weg nach Europa frei macht . . _ Es ist durchaus sinnvoll , wenn ich als Studierende , die BAföG erhält , auch die Möglichkeit habe , im Ausland zu studieren . Wenn Sie das nicht begreifen , tut es mir Leid . . Meine Herren und Damen , die Bundesregierung wird für die Reform der Ausbildungsförderung jährlich zusätzlich 500 Millionen DM mehr zur Verfügung stellen . . Das hat es in Ihrer Regierungszeit nicht ein einziges Mal gegeben .  _ Ich erwarte schon von Ihnen , Herr Möllemann , dass Sie auch lesen , und zwar richtig lesen .  So habe ich es in der Presseerklärung auch gesagt . Damit mobilisieren wir insgesamt rund 1 Milliarde DM . Es ist sogar noch etwas mehr .Das wissen Sie genauso gut wie ich . Mit dem Länderanteil und dem Darlehensanteil bedeutet das im Klartext rund 1 Milliarde DM mehr für BAföG .  _ Das steht im Text . Sie müssen anscheinend noch lesen lernen ; dabei kann ich Ihnen gerne helfen . Ich habe vorhin gesagt , so etwas habe es in den vergangenen 16 Jahren nicht gegeben . Die bisherigen Ausgaben für die Ausbildungsförderung werden damit für die Jugendlichen erheblich verstärkt . Damit haben wir die Grundlage für einen neuen Anfang geschaffen . Das ist für diese Bundesregierung eine gewaltige Kraftanstrengung ; das will ich gar nicht verhehlen . . Es ist eine gewaltige Kraftanstrengung , dafür so viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Damit machen wir deutlich : Bildung hat für uns Priorität . Mehr junge Menschen werden während ihres Studiums finanziell gefördert . Das ist einer der wichtigen Eckpunkte . Wir wollen erreichen , dass das Kindergeld in Zukunft bei der Berechnung des BAföG nicht mehr angerechnet wird . Diesen Vorschlag habe ich schon im Frühjahr gemacht . Ich glaube , dass das jedem einsichtig ist . Das bedeutet , dass wir das BAföG mit den anderen Systemen , wie Sozialhilfe oder Rente , gleichstellen , und das bedeutet , dass in Zukunft jede Kindergelderhöhung in vollem Umfang auch den Familien zugute kommt , die Kinder haben , welche studieren und BAföG erhalten . Genau das wollen wir . Das bedeutet vor allem für Familien mit einem mittleren Einkommen eine deutliche Verbesserung . Wir werden über die Nichtanrechnung des Kindergeldes hinaus auch die Freibeträge deutlich anheben , damit erheblich mehr Jugendliche BAföG-berechtigt werden . Das ist unsere Zielsetzung . Wir wollen nicht , Bundesministerin Edelgard Bulmahn 7496 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 dass das BAföG nur von den Ärmsten in Anspruch genommen werden kann . Es muss seinem Anspruch wieder gerecht werden , eine Ausbildungsförderung für Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien zu sein . Wir werden die Bedarfssätze erhöhen . Der Höchstsatz des BAföG steigt von 1030 DM zurzeit auf 1100 DM . Damit haben Studierende zusammen mit dem Kindergeld das , was sie heute tatsächlich zum Lebensunterhalt brauchen und was auch der ständigen Forderung des Deutschen Studentenwerkes entspricht . Künftig wird es eine dauerhafte Hilfe zum Studienabschluss geben , unabhängig von den Gründen , die zur Überschreitung der Förderungshöchstdauer geführt haben . Denn wir sind der Überzeugung , dass es wichtig ist , den Studierenden zu ermöglichen , dass sie ihr Studium erfolgreich abschließen können . Das werden wir damit erreichen und wir werden damit wegkommen von den befristeten Lösungen , die es in der Vergangenheit gab . . Wir wollen , dass Studierende aus West und Ost in der Ausbildungsförderung gleichgestellt werden . Die noch bestehenden Unterschiede bei der Förderung von Studierenden in den alten und neuen Bundesländern werden aufgehoben . Auch das ist mehr als überfällig . . Damit haben wir beim BAföG endlich die notwendige Einheit von Ost und West realisiert . . Wir wollen die Ausbildungsförderung internationalisieren . Junge Menschen haben heute eine berechtigte Forderung an uns , wie ich finde . Sie sagen : Wir wachsen in einem vereinten Europa auf und wir wollen unbeschränkt in Europa studieren können . Mit unserer BA- föG-Reform ebnen wir genau dafür den Weg . Wer zwei Semester in Deutschland studiert hat , kann in Zukunft in einem anderen Land in Europa nicht mehr nur zwei Semester , wie bisher , weiterstudieren , sondern kann zum Beispiel nach dem Vordiplom beschließen , in ein anderes Land zu gehen und dort bis zum Ende zu studieren , also auch seinen Abschluss dort zu machen , wenn er es für sinnvoll hält . . Ich bin davon überzeugt , dass das der richtige Weg ist , denn wir haben inzwischen einen europäischen Arbeitsmarkt . Eine Ausbildung im Ausland hat eine immer größere Bedeutung . Das muss auch für Jugendliche gelten , die BAföG erhalten . Wir wollen doch keine Zweiklassengesellschaft . . Wir stellen uns mit der BAföG-Reform den neuen Anforderungen der internationalen Abschlüsse _ auch das haben Sie nicht gemacht _ und des Arbeitsmarktes . Master-Studiengänge , die auf den Bachelor-Studiengängen aufbauen , müssen künftig nicht mehr streng fachidentisch sein , sondern werden auch dann gefördert , wenn sie für den späteren Beruf besonders geeignet sind . Gerade diese Mischqualifikationen werden vom Arbeitsmarkt sehr stark nachgefragt . Deshalb will ich auch hier nicht , dass BAföG- Studierende benachteiligt sind . Wir wollen erreichen , dass sie die gleichen Chancen haben wie Kinder und Jugendliche aus Familien , die das Studium ihrer Kinder aus eigenen Mitteln finanzieren . Das ist ein wichtiger Punkt . Denn die Attraktivität dieser Studiengänge , die wir alle wollten und gefordert haben , hängt natürlich auch davon ab , ob wir die Rahmenbedingungen so verändern , dass diese Studiengänge von den Jugendlichen gewählt werden können und dann auch tatsächlich gewählt werden . . Ein ebenso wichtiges Ziel ist für uns , eine BAföG- Regelung zu schaffen , die sowohl für Studierende als auch für Eltern ein Mehr an Transparenz und Verlässlichkeit bietet . Wir wollen daher in Zukunft klare Regelungen im Hinblick auf die Höchstförderungsdauer formulieren . In der entsprechenden Verordnung gibt es zurzeit über 100 Sonderregelungen . Das ist nicht mehr nachvollziehbar und durchschaubar , das ist _ leider _ das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik . Denn diese Sonderregelungen haben wir nach dem Regierungswechsel so vorgefunden . . Deshalb werde ich dafür sorgen , dass dieses komplizierte System , das Sie uns hinterlassen haben , vereinfacht wird , damit jeder erkennen kann , welche Förderungshöchstdauer es gibt .  Genauso wichtig ist es , die zurzeit existierenden fünf verschiedenen Freibeträge für Kinder und die drei verschiedenen Freibeträge für Eltern zu vereinfachen . Ich frage Sie , wer angesichts von acht verschiedenen Freibeträgen eigentlich noch durchblicken soll . Auch das wollen wir ändern . Deshalb wird das entsprechende Gesetz in Zukunft so gestaltet sein , dass man es auch als normaler Mensch verstehen kann . Es wird so sein , dass man sich das Gesetz durchliest und dann auch weiß , welche Rechte man hat . Genau das ist unsere Zielsetzung . . _ Dieses Modell hat Herr Schröder ausdrücklich unterstützt . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7497 Die Länder fordern seit Jahren eine BAföG-Reform . Ich mache Ihnen mit diesen Eckpunkten ein Angebot für einen echten Neuanfang , . der zu einer erheblichen Verbesserung der BAföG- Regelungen führen wird . Ich hoffe im Interesse der Jugendlichen , dass dieses Angebot von Ihnen aufgegriffen werden wird . Vielen Dank . .