Partei: SPD
Darf ich Ihnen mitteilen , daß die Stadt München unter allen deutschen Großstädten in den letzten drei Jahren den stärksten Wohnungsbau gehabt hat ? Und wenn das nicht noch mehr ist , dann liegt das an den Bodenpreisen , dann liegt das auch an der Bodenvorratspolitik des Bundes und des Freistaates ! . Bei Wohnungsüberangebot , meine Damen und Herren , oder schon bei ausreichender Wohnungsversorgung bräuchten wir ein soziales Mietrecht nur für relativ wenige Härtefälle . Aber wenn 2 ,7 Millionen Wohnungen fehlen , kommt es um so mehr auf ein soziales Mietrecht an . Und diese Wohnungen fehlen unter anderem , weil Wohnungsbauminister Schneider nicht gemerkt hat , daß die Bundesregierung auch 3 Millionen Aussiedler ins Land gebeten hat , weil er trotz seiner sonstigen Weitsichtigkeit das Heranwachsen geburtenstarker Jahrgänge , ansteigende Scheidungsraten , verlängerte Lebenserwartungen nicht bemerkt hat . Das waren alles verborgene Geheimnisse für ihn , obwohl ein Blick ins Statistische Jahrbuch ihn aufgeklärt hätte . Je mehr Wohnungen fehlen , je drückender die Wohnungsnot ist , je höher die Mieten deshalb klettern , je mehr Menschen auf die Straße fliegen und ins Obdachlosenheim wandern , desto eindringlicher gebietet der soziale Frieden ein ausgeprägtes soziales Mietrecht . Die Möglichkeit _ ich gehe jetzt nur auf zwei Punkte ein _ , im Abstand von je drei Jahren Mieten um 30 % erhöhen zu dürfen , hat sich nicht als Kappungsgrenze , sondern als Lokomotive erwiesen . . Diese Möglichkeit , meine Herren , ist der erste und einzigartige gesetzlich verankerte Mietwucher in der deutschen Rechtsgeschichte . . Das hat es noch nie gegeben ! . _ Nein , keine Zwischenfragen mehr . In der zweiten Lesung des Gesetzes am 10 . Dezember 1982 sagte ich wörtlich : Sie machen mit diesem Gesetz die Schleusen für die größte und höchste Mietpreiswelle auf , die seit dem Zweiten Weltkrieg durch das Land gehen wird . Möller  rief damals dazwischen : Ist das das Niveau eines Münchner Anwalts ? Ich wollte , ich hätte 1982 unrecht gehabt , aber meine Prognose _ sie bedurfte keiner großen Weitsicht _ war leider wahr . Die drückende Wohnungsnot treibt die Mieten in schwindelnde Höhen . . Während in den drei Jahren 1989 , 1990 und 1991 die allgemeinen Preise um 9 % stiegen , kletterten die Mieten bei Wiedervermietung Neubau um 31 % , bei Erstvermietung um 36 % ; bei Wiedervermietung Altbau um 41 % , und das alles in drei Jahren ! Also , wenn das sozial gerecht ist , dann verstehe ich Ihren Gerechtigkeitssinn nicht . In Ballungsräumen , z . B . in München , sind Quadratmeter-Mieten von 25 bis 30 DM an der Tagesordnung . Münchener Mieter müssen durchschnittlich bereits ein Drittel ihres Nettofamilieneinkommens für Miete ausgeben . Alleinstehende Durchschnittsverdiener , junge Familien , Rentner und viele andere Millionen von Mietern in Deutschland blättern bereits mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Nettofamilieneinkommens für Miete hin . . _ Na , das können Sie in der Süddeutschen Zeitung und im Statistischen Jahrbuch nachlesen . Wer von den Klein- und Mittelverdienern , ich denke an Verkäuferinnen , Krankenschwestern , Polizisten , Postler , Straßen- und Eisenbahner , kann sich in Ballungszentren _ und da sind die ja nicht ganz freiwillig , die müssen ja schließlich dort auch arbeiten _ noch eine halbwegs erschwingliche Wohnung leisten ? Wenn Sie natürlich in Ihren Villen sitzen , haben Sie dafür kein gottgeschenktes Verständnis . . Machen Sie eigentlich Mietersprechstunden , Herr Kansy ! Oder dinieren Sie lieber mit Baulöwen und Wohnungsspekulanten ? Ich mache diese Mietersprechstunden . Haben Sie eigentlich schon alte Menschen verzweifelt weinen sehen , wenn ihnen die Miete 1983 , 1986 , 1989 und 1992 gnadenlos um jeweils 30 % erhöht worden ist , von ursprünglich 350 DM auf jetzt 1 000 DM ? Wie soll denn das bei 800 oder 1 000 DM Rente aufgehen ? Wie soll das denn aufgehen , wenn ein Polizist oder Postler 1 500 DM netto mit nach Hause trägt ? Sie haben mit Ihrer Mieten- und Wohnungsbaupolitik seit der Aushöhlung des sozialen Mietrechts im Dezember 1982 Millionen Mieter erbarmungslos in Kummer und Sorgen , in Nöte und Ängste gestürzt , und häufig werden daraus Existenzängste . . _ Ich weiß nur nicht , auf welchem Raumschiff Sie leben . Werden Sie denn von Mietern nicht angesprochen , die in große Bedrängnis kommen ? Sie haben seit dem 10 . Dezember 1982 über viele Millionen von Menschen Leid gebracht . . Christlich war das nicht , sozial war das auch nicht , aber freiheitlich war das . Es kommt allerdings darauf an , wessen Freiheiten Sie in diesem Hause vertreten . Die bloße Herabsetzung auf 20 % nur für Wohnungen bis Baujahr 1980 mit mehr als 8 DM Miete pro qm und noch dazu befristet auf fünf Jahre im Regierungsentwurf betrifft nur einen Bruchteil aller Wohnungen und wird den Mietanstieg kaum dämpfen . Es ist am Ende ein hohles Windei , mit dem sich auch die CSU nicht abspeisen läßt , Der bayerische Innenminister Stoiber  _ und ich zitiere ihn nur selten _ . nennt den Gesetzentwurf der Bundesregierung _ wörtlich _ sträflich halbherzig . Stoiber wörtlich : Der Entwurf , der reichlich spät kommt , verdient nur die Note ungenügend . Die FDP , so wörtlich Stoiber , sollte endlich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden und von ihrer Klientelpolitik abrücken . Wir Sozialdemokraten fordern die unbefristete Herabsetzung auf 15 % und laden vor allem die CSU herzlich zum Mitmachen ein , getreu ihren eigenen Verheißungen in München . Und sie muß aus Wahrhaftigkeit und Selbstachtung mitmachen , es sei denn , die Koalitionstreue ist der CSU wichtiger als das Schicksal von Millionen Mietern , Das zweite , das ich ansprechen möchte _ ein besonders dramatisches Kapitel _ , ist die massenhafte Umwandlung von preiswerten Altbaumietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen . Allein in München sind in den letzten zehn Jahren 40 000 Mietwohnungen umgewandelt und damit der sozialen Wohnungsversorgung entzogen worden . Rund 100 000 Mieter hatten darunter mehr oder weniger , meistens mehr , zu leiden . Monatelang zu erduldende Übersanierung , Umlage der Sanierungskosten , 30 %ige Mietsprünge , rechtswidrige Eigenbedarfskündigungswellen schließlich die Vertreibung rechtschaffener kleiner Leute aus ihren angestammten Stadtvierteln waren die Folgen . 2 000 ehemalige Arbeiter und Angestelltenwohnungen in der Kolbsiedlung bei uns in München gehören jetzt den Herren Zahnärzten aus CastropRauxel und aus Wien , die dann für die studierende Tochter in München die Eigenbedarfskündigung geltend machen . . Hier werden Kapitalien _ jetzt appelliere ich an Sie als Marktwirtschaftler _ , hohe Kapitalien in der Wohnungswirtschaft steuerbegünstigt gebunden , ohne daß auch nur eine einzige Wohnung mehr entstehen würde . . Ist das denn marktwirtschaftlich oder auch nur woh - nungspolitisch gedacht ? Dann unterbinden Sie doch diese Umwandlungskatastrophen oder erschweren Sie sie wenigstens in den Gebieten des gesteigerten Wohnungsbedarfs . Und da weist die Frau Bundesminister der Justiz auf die fünfjährige Schutzfrist hin . So wird halt die 70jährige Rentnerin erst mit 75 aus der Wohnung expediert , wenn sie inzwischen nicht verzweifelt ist . Ist das ein tolles Mietrecht ! Den beiden für Mieten- und Wohnungspolitik zuständigen FDP-Bundesministerinnen fehlt offenbar jedes Verständnis für die Umwandlungsprobleme . Nach dem negativen Karlsruher Beschluß , wir haben in München bereits wieder 5 000 neue Anträge auf Umwandlung , antworten sie teils zynisch abweisend , teils mit trostreichen Worten . Letzte Frage : Wer schon das Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen gesetzlich geschützt hat _ § 22 Baugesetzbuch _ , muß die Perversität erklären , warum er da nicht bereit ist , Millionen umwandlungsbedrohter Mieter gegen Spekulation zu schützen . . Mit beiden Ministerinnen hat die Bundesregierung zwei Böcke _ den weiblichen Ausdruck darf ich nicht sagen _ zu Gärtnerinnen im Mietrechtsgarten der Republik gemacht .