Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir bringen heute unseren Gesetzentwurf zur Streichung des ICD 10 ein . Für uns hat die ad hoc anberaumte Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses deutlich gezeigt , daß eigentlich niemand so genau wußte , was im GSG verabschiedet worden ist . . Als Universalinstrument für Abrechnungstransparenz , Epidemiologie und Qualitätssicherung ist diese Kodierung unbrauchbar . Was da erfaßt wird , ist Datensalat , der den Versicherten schadet . Die Proteste aus der Ärzteschaft , von Datenschützern und Patienteninitiativen haben Sie , Herr Bundesminister , und auch Sie , Frau Staatssekretärin , dazu gezwungen , zu handeln . Sie spielen seitdem zusammen mit der Regierungskoalition mit uns so eine Art Hase-und-Igel- Spiel .  Denn immer dann , wenn sich im Parlament etwas regt , ruft Ihr Ministerium : Wir sind schon da ! Wir haben alles schon geregelt ! - So spricht ein Staatssekretär vor der Anhörung im Gesundheitsausschuß mit dem Datenschützer und hat alles geregelt . Und vor der Einbringung unseres Gesetzentwurfes in dieses Hohe Haus hat die Selbstverwaltung schon einen Rahmenvertrag abgeschlossen , und zwar mit dem Segen des Bundesministeriums für Gesundheit , das auch noch die Datenschutzaspekte koordinieren will . Mit dem GRG und dem GSG ist eine Vorhaltegesetzgebung zur Computerisierung des Gesundheitswesens in Gang gesetzt worden . Sie reicht von der Chipkarte über den IDC 10 bis zum Datenaustausch und den Abrechnungsmodi . Wir sind der Auffassung , daß die datenschutzrechtlichen Probleme nicht gelöst sind . Trotz der Beschwichtigungsrhetorik der Krankenkassen und des Bundesgesundheitsministeriums sehen wir den Schutz sensibler Daten der Versicherten nicht gewährleistet . . Wir sehen auch nicht , daß die gesamte Kassenärzteschaft ihren Spitzenfunktionären im Umgang mit dem ICD 10 folgt . Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist wegen juristischer Mängel im Schriftsatz abgewiesen worden . In der Sache ist keine Entscheidung getroffen . Ich glaube auch nicht , wie Herr Schorre im Ärzteblatt schreibt , daß die Sache vom Tisch ist . Immer wieder wird behauptet , daß die Lehren aus dem Volkszählungsurteil gezogen worden seien . Ich kann nicht erkennen , daß die Krankenkassen überhaupt genügend Problembewußtsein hinsichtlich der Daten entwickeln , die in ihren Rechnern stecken . Bei einer kassenübergreifenden Auswertung , für die es bereits Modellprojekte gibt , besteht die Möglichkeit , Daten fast der ganzen bundesdeutschen Bevölkerung mit Angaben über Gehalt , Lebensumstände und Krankengeschichte in den Rechnern zusammenzuführen . . Für Computerspezialisten ist es durchaus möglich , in diese Rechner hineinzukommen und die Daten zu repersonalisieren . Die Kassen haben ein Eigeninteresse an den Daten , ebenso die Wissenschaft und die Politik . Die Kassen erwarten , daß ihnen die Versicherten , was den Schutz ihrer Daten betrifft , blind vertrauen . Dabei können sie in der Tat in der Öffentlichkeit nicht ausreichend darstellen , was sie an Datensicherungsmaßnahmen überhaupt vorgenommen haben . Sie versuchen , Politikerinnen und Politiker , die sich ernsthaft mit Datenschutzproblemen auseinandersetzen , sofort der Kollaboration mit der Ärzteschaft , die sich der Transparenz entziehen und sich nicht in die Karten schauen lassen will , zu bezichtigen . Das ist meiner Meinung nach eine etwas sehr pervertierte Form der alten Klassenkampfrhetorik . In den Fachblättern ist die Debatte sehr hitzig geführt worden . Ich möchte meine Einbringungsrede zu unserem Gesetzentwurf  mit einem Zitat von einem politisch doch sehr unverdächtigen Wissenschaftsjournalisten des Fachorgans Ärztezeitung , Herrn Dr . Kubitscheck , abschließen : Wenn es jemals im Gesundheitswesen einen zwingenden Grund gab , den zivilen Gehorsam zu verweigern , dann ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen . Der ICD 10 sollte sowohl aufgrund der Unmöglichkeit eines wirksamen Datenschutzes als auch aufgrund der wissenschaftlich wertlosen Datenbasis weder in einer abgespeckten noch . noch : Marina Steindor möglicherweise umbenannten Version eingeführt werden . .