Partei: SPD
Herr Minister , seien Sie jetzt nicht überrascht , ich nehme das nicht zur Kenntnis , weil ich es schon längst zur Kenntnis genommen habe . . Es bedurfte dieser Zwischenfrage nicht . _ Bitte , was ? . _ Nein , ich mache das immer selber . _ An und für sich wollte ich bei dem Beispiel Deutscher Waggonbau gerade anheben _ auf meine Weise , die eben nicht immer die Ihre ist , Sie sind da wahrscheinlich sehr viel direkter _ , und wollte Sie eigentlich am Ende loben . Das haben Sie nun kaputtgemacht , Herr Minister . . Ja , Sie können es mir glauben , Herr Bundeskanzler , ich wollte sagen _ ich könnte es Ihnen vorlesen , das lasse ich jetzt natürlich _ : An diesem Beispiel , an der Tatsache , daß Sie das Noch-Bundesunternehmen Bundesbahn eben doch veranlaßt haben , konkret zu helfen , durch Bestellung _ die Sache mit den Bürgschaften kenne ich natürlich auch _ , sieht man doch , daß man in der Tat etwas tun kann . Verstehen Sie ? . Ich wollte Sie nur veranlassen , bei der Frage der Rettung von ostdeutschen Unternehmen mindestens das gleiche Maß an Phantasie aufzuwenden , das wir heute und in den vergangenen Jahren aufgewendet haben , wenn in Westdeutschland Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind , . weil ich nämlich in der Tat den Eindruck habe , Herr Kollege Schäuble , daß das Maß an Phantasie , das da aufgewendet wird , sich gelegentlich ein bißchen unterscheiden könnte . Weil ich das nicht für richtig halte , wollte ich , aus diesem Lob ableitend , den Herrn Bundeskanzler zum Schluß auffordern , die Hilfe für Betriebe in Ostdeutschland nicht allein seinen Fachministern zu überlassen _ schon gar nicht dem Bundeswirtschaftsminister _ , sondern zur Chefsache zu machen , weil ich da bei ihm mehr Vertrauen habe als bei anderen . . Das war doch mehr Lob , als Sie eigentlich vertragen können _ oder ? . _ In Ordnung . Jetzt die zweite Bemerkung . Ich hoffe , Sie stimmen mir auch dann zu , sie betrifft nämlich auch den Kanzler . . Herr Bundeskanzler , wir haben den Eindruck , daß Sie Ihr Bundeskanzleramt nicht ganz unter Kontrolle haben . . _ Hören Sie lieber gut zu ! _ Was da in den letzten Wochen und Monaten aus Ihrem Hause über zirka 2 000 ehemalige Stasi- Agenten an Katastrophenmeldungen verbreitet wurde , spottet in Wahrheit jeder Beschreibung . . Da redet Ihr Koordinator für die Geheimdienste mit Journalisten und verbreitet Horrorszenarien , die den tatsächlichen Verhältnissen in gar keiner Weise entsprechen . Die Republik gerate angeblich ins Wanken , so war es zu lesen . Wir haben Sie mehrfach öffentlich aufgefordert , dieses Gerede Ihres Ministers zu unterbinden , eines Ministers , der ganz offensichtlich so fasziniert vom Geheimdienstmilieu ist , daß er alle Maßstäbe vernünftiger Betrachtung aus den Augen verloren hat . Wir wissen , meine Damen und Herren , daß zu den dunklen Kapiteln deutscher Geschichte auch gehört , wie das Ministerium für Staatssicherheit versucht hat , Politik und Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen . Wer sich dabei _ hüben und drüben _ strafrechtlich relevant verhalten hat , wird nach unseren Gesetzen zu bestrafen sein . Diese Strafe herbeizuführen ist Aufgabe der zuständigen Behörden _ des Bundesamtes für Verfassungsschutz , der Staatsanwaltschaften . Ich bezweifle nicht , daß diese Behörden ihre Amtspflichten erfüllen und auch das rechtliche Interesse der Betroffenen zu wahren wissen . Deshalb ist es ein um so größerer Skandal _ ich benutze solche Worte selten _ wenn alle Indizien darauf hinweisen , daß Indiskretionen mit der Nennung von einzelnen Namen aus dem Bundeskanzleramt gezielt gestreut wurden . Unser ehemaliger Kollege Karl Wienand hat dies leidvoll erfahren müssen . Ich wünsche niemandem , in dieser Weise in der Öffentlichkeit als Täter behandelt zu werden . Es freut mich deshalb um so mehr , daß gegen Karl Wienand kein Anfangsverdacht mehr besteht und deshalb nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde . . Das gleiche gilt für unseren Kollegen Lüder , dem ebenfalls fälschlich unterstellt wurde , Agent gewesen zu sein . Auch hier bin ich froh , daß auf dem Kollegen Lüder kein Schatten bleibt . . Herr Bundeskanzler , wir müssen sorgfältig mit unserer Vergangenheit umgehen , und dazu gehört , daß Sie endlich Aufklärung darüber geben , woher diese ominösen Akten kommen . Wir verlangen von Ihnen verbindliche Erklärungen darüber , ob diese Akten von der CIA , vom KGB oder vom ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit stammen . Sollte es sich um Stasi-Akten handeln , sind sie unverzüglich nach dem Gesetz der Gauck-Behörde zu überstellen . . Ihr Amt jedenfalls , Herr Bundeskanzler , und vor allen Dingen Ihr Geheimdienstkoordinator haben die Finger von diesen Akten zu lassen . Wir erwarten deshalb , daß in der morgigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission der Chef des Bundeskanzleramtes persönlich erscheint und unsere Fragen beantwortet . Wenn nicht , werden wir weitergehende Maßnahmen erwägen . . Meine Damen und Herren , damit wäre ich eigentlich zu Ende . Die Zeit ist ja immer zu kurz für solche Debatten , bei denen es eigentlich um mehr gehen muß als um Details und persönliche Sottisen . Ich sagte , ich wäre zu Ende , gäbe es da nicht noch zwei Punkte aus der Rede des Kollegen Schäuble , die ich jedenfalls streifen muß . Herr Kollege Schäuble , es ist nicht in Ordnung , daß Sie im Parlament aus Vier-Augen-Gesprächen zitieren ; ob zutreffend oder nicht , das lasse ich jetzt einmal völlig offen . Auf diese Art und Weise mindern Sie unsere notwendige Möglichkeit , miteinander unter vier Augen offen zu sprechen , was gut für das Land ist . Das sollte man nicht kaputtmachen . . Sie haben sich im Eifer der Debatte auch zu ein paar Bemerkungen über meine Kollegin Ingrid MatthäusMaier hinreißen lassen , zu denen ich Ihnen als zugereister Hamburger , _ zugereiste Hamburger müssen immer besonders hanseatisch sein , um zu beweisen , daß sie dazugehören _ sage : Sie sollten das überdenken und möglicherweise zum Anlaß nehmen , mit der Kollegin Matthäus-Maier darüber zu reden . Es bringt relativ wenig , wenn wir uns hier feindselig zur Person des jeweiligen politischen Gegners äußern . . 14786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hans-Ulrich Klose _ Das war nicht in Ordnung , Herr Kollege Schäuble . Ich finde , Sie sollten das korrigieren . . Solche Debatten finden doch auch statt , um der Öffentlichkeit zu demonstrieren , daß wir um die Lösung wichtiger Sachfragen miteinander ringen , daß wir uns in der Sache streiten und nicht zur Person und daß uns im Streit um die Sache zugleich die gemeinsame Sorge um die Zukunft unseres Landes treibt . Politikverdrossenheit , gewiß auch geschürt und häufig mit einem beinahe antiparlamentarischen Eifer beschworen , hat auch etwas mit der Art und Ernsthaftigkeit des politischen Streits zu tun , bei dem immer auch spürbar bleiben muß : . Wir streiten nicht um Macht an sich und nicht in erster Linie um parteitaktische Vorteile und nicht zur Person , sondern wir streiten und ringen jeder auf seine Weise um die Kompetenz , den Menschen zu dienen . . Denn das , meine Damen und Herren , ist letztlich Sinn aller Politik . Vielen Dank . .