Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuß zu diesem Einzelplan haben in erschreckender Weise verdeutlicht , daß die rotgrüne Entwicklungspolitik weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurückbleibt und die Erwartungen der Länder der Dritten Welt enttäuscht . Das war eigentlich vorherzusehen ; denn es deckt sich mit der generellen Politik dieser Bundesregierung : vollmündige Ankündigungen , die sich dann als leere Versprechungen entpuppen . Frau Ministerin , das ist eine Känguruhpolitik : große Sprünge und nichts im Beutel . . Ich halte fest : Der Einzelplan 23 schloß 1998 mit 7 ,9 Milliarden DM ab . Ihr Regierungsentwurf lag dann bei 7 ,8 Milliarden DM . Jetzt wurden Sie im Haushaltsausschuß um weitere 40 Millionen DM gerupft . Das ist das Ergebnis . Der neue Stellenwert der Entwicklungspolitik wird auch daran deutlich , daß die Entwicklungshilfe _ sozusagen unter ferner liefen _ der vorletzte Punkt Ihrer Koalitionsvereinbarung ist . So spiegeln es die Zahlen wider , Frau Ministerin . Sie werden sich mit Ihrem Haushalt an dem Ist-Ergebnis von 1998 messen lassen müssen . Wie sieht das Zahlenwerk im einzelnen aus ? Der alte Regierungsentwurf beinhaltete noch Verstärkungsmittel aus Forderungsverkäufen in Höhe von 200 Millionen DM . Die wurden Ihnen in Etappen auf ganze 76 Millionen DM zusammengestrichen . Dann hat man Ihnen noch den Verstärkungsvermerk weggenommen . Das haben Sie gar nicht bemerkt . Die Barmittel bei der FZ wurden Ihnen um 244 Millionen DM gekürzt . Sie haben sich dafür vom Bundesminister der Finanzen 20 Millionen DM für die Mittel- und Osteuropaförderung durch Umschichtungen aus dem Einzelplan 60 wiedergeholt . Aber diese Mittel hatten Sie bereits im vergangenen Jahr zur Bewirtschaftung zur Verfügung . Sie haben sich vom Finanzminister nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen . Frau Ministerin , Sie werden noch einmal kräftig zur Kasse gebeten . Denn Sie haben akzeptiert , daß Ihr Haushalt mit einem Dollar-Kurs von 1 ,6695 DM gerechnet wurde . Inzwischen liegt der Dollar bei 1 ,84 DM . Das kostet Sie möglicherweise weitere 50 Millionen DM . Dafür können Sie sich unter anderem bei Herrn Lafontaine bedanken , der den Euro in unverantwortlicher Weise weichgeredet und damit das Vertrauen in die neue Währung aufs Spiel gesetzt hat . . Wir von der CDU/CSU begrüßen nachdrücklich , lieber Kollege Schnell , die Ausweitung der Verbundfinanzierung . Wir warnen diese Regierung allerdings vor einer leichtfertigen , leichtsinnigen Kreditvergabe . Der deutsche Steuerzahler kann zu Recht erwarten , daß die Bonitätsprüfungen weiterhin sorgfältig vorgenommen werden und daß nicht durch Ihre politische Einflußnahme unnötige Kreditrisiken aufgebaut werden . Sie haben für Ihre Schuldenerlaßpolitik in Ihrem Haushalt keinen erkennbaren Spielraum ; Sie haben dafür keine finanzielle Vorsorge getroffen . Aber vor allem fehlt Ihnen das Konzept . Es darf nicht nur darum gehen , Schulden zu erlassen und koordiniert mit anderen zu handeln , sondern es muß darum gehen , gemeinsam die Ursachen der Überschuldung zu beseitigen , und das darf nicht zu einer Verschlechterung der Zahlungsmoral bei den Ländern der Dritten Welt führen . . Dafür haben Sie die EU-Ratspräsidentschaft und den Gipfel von Berlin eben nicht genutzt . Die Absprachen , die Sie getroffen haben , sind nicht geeignet , dieses Ziel zu erreichen . Ja , man könnte über den Berliner Gipfel sagen : Außer Spesen nichts gewesen . Sie haben angekündigt , die multilaterale Zusammenarbeit gegenüber der bilateralen zu verstärken . Das hat man in Brüssel gern gehört ; denn es paßt überhaupt nicht zu der deutschen Forderung , den EU- Beitrag für unser Land zu senken . Wir waren uns im Haushaltsausschuß über die Fraktionsgrenzen hinweg immer darin einig , daß im Gegenteil die bilaterale Zusammenarbeit zu Lasten der multilateralen gestärkt werden muß . Das wäre auch den Nichtregierungsorganisationen zugute gekommen . Vor allem hätten wir die Kontrolle über die Verwendung der Mittel , die wir für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen , in der Hand behalten . Der Europäische Rechnungshof deckt in seinen Berichten immer wieder Fälle von Mißbrauch , von Verschwendung auch beim Europäischen Entwicklungsfonds auf , was ja angesichts der Skandale in der EU- Kommission niemanden wundert . In diesem Zusammenhang kann ich überhaupt nicht verstehen , wie Sie , Frau Ministerin , für den Europäischen Entwicklungsfonds freiwillig Gelder nach Brüssel überweisen , die dort als Festgelder angelegt werden , weil man sie überhaupt noch nicht braucht . Mit dieser Art von deutscher Großzügigkeit entsteht ein völlig falscher Eindruck . Man fördert damit in Brüssel die Politik des leichten Geldes . Auf unser Drängen hin haben Sie wenigstens 66 Millionen DM aus diesem Titel gestrichen . Es hätten aber noch weitere 75 Millionen DM sein können . Die wären bei der Finanzierung der Kosovo-Hilfe besser angelegt gewesen als in Brüssel . Oder wollen Sie hier , beim EEF , eine Haushaltsreserve verstecken , wie Sie es auch bei den viel zu niedrig angesetzten Einnahmen aus Zins und Tilgung gemacht haben ? Sie , Frau Ministerin , sitzen ja nun auch im Bundessicherheitsrat . Da bin ich schon sehr überrascht über Ihre Wandlung . Erst kürzlich hat diese Regierung _ übrigens auf dem Höhepunkt der Öcalan-Auseinandersetzungen _ eine Gewährleistung zur Lieferung von U-Booten an die Türkei beschlossen . Erst kürzlich ist unter Ihrer Mitwirkung die Lieferung von Fährschiffen , die man auch als Truppentransporter einsetzen kann , an Indonesien freigegeben worden . Ich stelle das einmal fest . Neue politische Akzente haben Sie da offensichtlich nicht gesetzt , Frau Ministerin . Es ist Ihnen auch nicht gelungen , die Fäden der Entwicklungspolitik nun voll in die Hand zu bekommen . Der Bundesfinanzminister verfügt im Einzelplan 60 weiterhin über erhebliche Mittel für die Beratungshilfe für mittel- und osteuropäische Staaten . Außerdem verfügt er noch über einen Ansatz von 300 Millionen DM für humanitäre Hilfe im Kosovo . Um die Federführung bei der Vergabe dieses Geldes streiten sich _ das haben wir ja im Haushaltsausschuß erlebt _ das Außenministerium und das Verteidigungsministerium , obgleich eigentlich auch hier der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Wort mitzureden hätte . Ich vermisse Ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet . . Wir stellen fest , Herr Kollege Schuster : Handwerkliche Fehlgriffe , rückläufige Haushaltsmittel und mangelnder Sparwille zeichnen diesen Einzelplan aus . Die Hoffnungen der Nichtregierungsorganisationen werden ebenso enttäuscht wie die Hoffnungen der Länder der Dritten Welt . Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ganz entschieden ab . .