Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt entschieden jeden Versuch , mit Gewalt gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages vorzugehen und diese Debatte zu beeinflussen . . Sie alle wissen , daß die Abgeordneten unserer Fraktion . aus der Tradition des friedlichen Herbstes kommen . Wenn , wie soeben mitgeteilt wurde , unser Kollege Wolfgang Ullmann sowie andere aus anderen Fraktionen tätlich angegriffen und verletzt worden sind , so ist das eine Schande . . _ Wir wollten die Bannmeile nicht für die Gewalttäter aufheben , sondern für die große Anzahl von friedlichen Demonstranten . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert aus diesem Hause die gewalttätigen und gewaltbereiten Demonstranten auf , sich aus dem Staub zu machen und in den Kindergarten zu gehen , wo sie hingehören . . Sie schaden der Sache nur , für die sie sich einzusetzen meinen . Mit ihrer egoistischen Gewaltsamkeit schaden sie den Flüchtlingen und Verfolgten , für die sie sich einzusetzen meinen . In ihrer bodenlosen Dummheit machen sie gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen . . Die heutige Debatte , meine Damen und Herren , steht unter mehrfachem Zwang . Da ist zuerst der unübersehbare Zwang des Faktischen , den auch wir nicht leugnen . Die Flüchtlinge und Asylbewerber , die in Deutschland Zuflucht vor Verfolgung und Not suchen , sind zweifellos für unsere Gesellschaft eine gewaltige Herausforderung . Aber anders als diejenigen , die in der totalen Abschottung Deutschlands das Heil suchen , ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Auffassung , daß die Deutschen sehr wohl in der Lage sein sollten und könnten , eine menschliche und solidarische Lösung zu finden . Der gegenwärtige völlig unbefriedigende Zustand ist das Ergebnis einer unentschlossenen und ratlosen Politik , einer Politik , die schändlich versagt hat . Obwohl der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern absehbar war , obwohl erkennbar war , daß die Verwaltungen überfordert und die vorhandenen Aufnahmekapazitäten bald erschöpft sein würden , wurden die Kommunen und Länder von der Bundesregierung im Stich gelassen . Die Probleme stauten sich an , bis gehandelt werden mußte , wie gut oder wie schlecht auch immer . Aus dieser Zwangslage schien nur ein Rundumschlag befreien zu können , der Rundumschlag des Asylkompromisses nämlich . Anstatt alles daranzusetzen , das Asylrecht zu bewahren und zu gewährleisten , soll es nun so weit eingeschränkt werden , daß das einer Abschaffung gleichkommt . Davon _ dies ist ein weiterer Zwang , unter dem hier und heute gehandelt wird _ verspricht sich manch 13518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Konrad Weiß  einer das Wohlwollen der Wählerinnen und Wähler und das Überleben seiner Partei . Das ist nicht nur verantwortungslos , das wirkt verheerend auf die politische Kultur unseres Landes . Was soll aus Deutschland werden , wenn ein Grundrecht , ein Menschenrecht so leichtfertig für eine Wahl in die Waagschale geworfen wird ? Dabei ist die Stimmung gegen das Asylrecht doch erst das Ergebnis der Handlungsunwilligkeit der Politik , verquickt mit einer Desinformationskampagne sondergleichen . Verfolgten und Armen Hilfe und Zuflucht zu verwehren ist gotteslästerlich , Herr Schäuble , nicht das stärkende Gebet von besorgten Bürgerinnen und Bürgern , die zudem Verfassungstreue üben . Mit übelsten Methoden , die ich mit Schnitzlers Schwarzem Kanal ausgestorben glaubte , wurde über Monate hin Stimmung gegen das Asylrecht gemacht . Erinnert sei an das unsägliche Schreiben des damaligen Generalsekretärs der CDU , Volker Rühe , an die CDU-Ortsverbände . . In manchen Zeitungen , selbst in öffentlich-rechtlichen Medien , setzte sich das fort . Anstatt aufzuklären , wurde agitiert . Nun scheinen selbst jene , die den Popanz errichtet haben , an ihn zu glauben . Wenn wir das widerstandslos hinnehmen , wird unserer Demokratie unheilbar Schaden zugefügt . Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Entscheidung für das Asylrecht jedenfalls nicht von Wählerstimmen oder vom Parteienheil abhängig gemacht ; sie stehen treu und unerschütterlich zum Grundgesetz . . Gerade für Ostdeutsche , die ihr Leben lang unter der Mauer gelitten und gegen sie aufbegehrt haben , ist die Vorstellung unerträglich , daß nun eine neue Mauer um Deutschland errichtet werden soll , eine Mauer aus Gesetzen und Abkommen , eine Mauer des Wohlstands und des kalten Egoismus . Dabei bin ich fest überzeugt , daß nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen bereit ist , Verfolgten und Flüchtlingen zu helfen , und daß diese Mehrheit der Menschlichkeit den Vorrang vor der bequemen , hartherzigen Abschottung gibt . Viele sind allerdings unsicher geworden durch das anhaltende Sperrfeuer gegen das Asylrecht . Doch wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht , wenn man sie über Zusammenhänge und Hintergründe informiert , zeigen sie Verständnis für die Not von Flüchtlingen und Asylbewerbern und setzen sich entschieden für sie ein , auch in Ostdeutschland . Das ist jedenfalls meine Erfahrung . Ich begrüße ausdrücklich die couragierte Entscheidung des Landes Brandenburg , sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten , und danke den Freunden von der brandenburgischen BÜNDNIS-Fraktion , die dafür den Koalitionsvorbehalt geltend gemacht hat . Vor allem aber danke ich den Frauen und Männern , den Bürgerinitiativen und Gruppen überall im Lande , die unseren Kampf für die Erhaltung des Asylrechts in den vergangenen Monaten und Wochen und bis zum heutigen Tage gewaltfrei unterstützt und mitgetragen haben . Durch Briefe und Aufrufe , in vielen gewaltfreien Aktionen , vor allem aber durch tätige Mitmenschlichkeit im Dienste an Asylbewerbern und Flüchtlingen haben sie gezeigt , daß sie das Grundrecht auf Asyl auch weiterhin im deutschen Grundgesetz wissen wollen und daß sie bereit sind , persönlich für Verfolgte einzustehen . Sollte es heute tatsächlich zur Abschaffung des Art . 16 Abs . 2 kommen , so werden diese Frauen und Männer als mündige Bürgerinnen und Bürger künftig von ihrem Widerstandsrecht gemäß Art . 20 Abs . 4 unseres Grundgesetzes Gebrauch machen und Verfolgten Zuflucht dort bieten , wo der Staat sie verwehrt . . Ich weiß von vielen , die ihre Bereitschaft dazu erklärt haben , und ich ermutige alle dazu ; denn Hilfe für Verfolgte und Bedrängte ist nicht nur eine Menschenpflicht , sondern auch eine christliche Tugend . BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN als werteorientierte Partei wird auch in Zukunft ohne Wenn und Aber am Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . festhalten und , sollte das Grundgesetz heute in der beabsichtigten Weise geschändet werden , . für seine Wiederherstellung eintreten . Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert jedem Menschen das Recht , in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen . Die Genfer Flüchtlingskonvention geht weiter und gesteht Flüchtlingen Rechte gegenüber den Staaten zu . Aber sie räumt keinen Rechtsschutz zur Überprüfung von Verwaltungshandlungen des Staates ein . Dieses Recht gewährt der Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes . Seine Perspektive ist die des Individuums , nicht die des Staates . Diese neue Sicht , dieser großartige Fortschritt im europäischen Rechtssystem , ist erlitten und erstritten worden von denen , die als Flüchtlinge Rettung gesucht hatten vor deutschem Egoismus und Nationalismus . . Sie alle würden wir verraten , wenn wir die Verstümmelung des Art . 16 Abs . 2 dulden würden . Thomas Mann und Albert Einstein , Bertold Brecht und Marlene Dietrich , Fried rich Wolf und Kurt Tucholsky , Anna Seghers und Willy Brandt , die Reichstagsabgeordneten Siegfried Aufhäuser und Georg Bernhard , Friedrich Dessauer und Rudolf Hilferding , Ludwig Quidde und Ernst Reuter , Johannes Schauff und Luise Schiffgens , Joseph Wirth und Clara Zetkin sowie noch viele andere Asylanten , ihnen allen sind wir bei der heutigen Entscheidung verpflichtet . Es geht hier und heute um mehr als um die Novellierung eines Verfassungssatzes ; es geht um die Grundfesten dieses Staates , um die Grundwerte und Konrad Weiß  urn die selbstauferlegten Pflichten des wiedervereinigten Deutschland . . Es ist zu befürchten , daß der Bresche im Grundgesetz , die heute geschlagen werden soll , bald andere folgen werden . Schon wird versucht , aus der Bundeswehr eine Wehrmacht und aus Tarifpartnern Tariffeinde zu machen . . Die Restauration kriecht aus hundert Grüften . Unsere Demokratie ist in Gefahr . . Im Deutschen Bundestag sitzt der erste Abgeordnete der Republikaner ; vergessen Sie es nicht . . Wir dürfen es nicht zulassen , daß den dumpfen Wahn der Nationalisten , ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden . Deutschland hat nur in der Gemeinschaft der Völker eine Zukunft , nicht außerhalb . Meine Damen und Herren , das Asylrecht ist Menschenrecht . Eine notwendige europäische Harmonisierung des Asylrechts muß dieses Menschenrecht zum Maßstab nehmen . Die beabsichtigte Änderung des Grundgesetzes und die Folgegesetze werden an den tatsächlichen Problemen nichts ändern . . Auch weiterhin werden Menschen versuchen , der Verfolgung , den Kriegen und Bürgerkriegen , der Armut und Not zu entfliehen und in unserem reichen Land eine Überlebenschance zu finden . Wer das Beispiel anderer europäischer Staaten zeigt , wird die illegale Zuwanderung zunehmen . Menschen , die heute noch als Asylbewerber wenigstens eine Zeitlang geduldet werden , werden morgen im Untergrund dahinvegetieren _ in einer nicht mehr kontrollierbaren Grauzone von illegaler Arbeit und Kriminalität . Damit sind schwerwiegende soziale Konflikte vorprogrammiert , mit denen verglichen die heutige Situation als harmlos erscheinen wird . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich intensiv um konstruktive Lösungen bemüht und eine Reihe von Gesetzentwürfen in den Bundestag eingebracht , die heute ebenfalls beraten werden . Wir haben ein Niederlassungsgesetz vorgeschlagen , das den in Deutschland seit längerem wohnenden Ausländern einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung sichern soll . Sechseinhalb Millionen Bürgerinnen und Bürgern , die in Deutschland leben und arbeiten , die seit Jahrzehnten hier wohnen oder gar hier geboren sind , werden die bürgerlichen Rechte vorenthalten . Sie sind Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse . Außerdem hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Flüchtlingsgesetz und ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht . Ziel unseres Flüchtlingsgesetzes ist es , die Rechtsstellung von Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu sichern und eine gesamteuropäische Flüchtlingspolitik vorzubereiten . Unser Einwanderungsgesetz will der Tatsache Rechnung tragen , daß Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und bleiben wird . Mit unseren Gesetzen wollten wir die Voraussetzungen für eine geregelte , von Bund und Ländern verantwortlich gestaltete Zuwanderungspolitik schaffen . Ich bedauere , daß unser alternatives Konzept weder in den Ausschüssen noch hier im Plenum ernsthaft bedacht und diskutiert worden ist , sondern daß sich statt dessen eine Mehrheit ausschließlich mit Abwehrstrategien und Asylverhinderungskonzepten befaßt hat . Das Ergebnis , der Asylkompromiß , ist niederschmetternd und unwürdig . Der neue Art . 16a , aus dem Kompromißkauderwelsch ins Deutsche übersetzt , lautet : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht , aber nicht in Deutschland . Entgegen der Vorschrift des Art . 19 Abs . 2 des Grundgesetzes , die besagt , daß ein Grundrecht in seinem Wesen nicht angetastet werden darf , tastet er das Grundrecht auf Asyl nicht nur an , er ruiniert es in seinem Wesen . Zugleich wird die Rechtsweggarantie außer Kraft gesetzt . Mehrere Verfassungsrechtler und Rechtspraktiker haben bei den vorangegangenen Anhörungen eindringlich gerade vor dieser Beschneidung des Grundgesetzes gewarnt . Ebenso gab es ernsthafte und nachdrückliche Zweifel , ob das Konzept sicherer Drittstaaten überhaupt verfassungskonform sei . Nach diesem Konzept kann sich nicht auf die Verheißung von Satz 1 , den Schutz vor politischer Verfolgung , berufen , wer aus einem als sicher geltenden Drittstaat einreist . Nach der Theorie der Asylkompromißler sind das alle Nachbarstaaten Deutschlands . Weil Theorie und Praxis nicht so recht übereinstimmten , wurden die Emissäre des Innenministers ausgesandt , Außenpolitik zu machen . Mit sanfter Gewalt wurde den Polen ein Vertrag aufgedrängt . Die kosmetische Operation kostet den deutschen Steuerzahler 100 Millionen DM . . Aber es half nichts ; Theorie und Praxis wurden nicht stimmig . Denn Polen war 1992 lediglich in der Lage , 564 Verfolgten Asyl zu gewähren . In der Tschechischen Republik waren es ganze 100 . . Der Optimismus , dies mit deutschem Geld ändern zu können , grenzt an Torheit . Die Leidtragenden werden Flüchtlinge und Verfolgte sein , die weder bei den Deutschen noch bei unseren Nachbarn Sicherheit finden werden . Polen und die Tschechische Republik werden auf Dauer gezwungen sein , ihre Ostgrenze in einer Weise abzuschotten , die einen schweren Rückschlag für die junge demokratische Kultur und die Menschenrechte in diesen Ländern bedeutet . Durch die Abschiebeprämien , die Deutschl and zahlt , wird es zu Spannungen zwischen der einheimischen sozial 13520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Konrad Weiß  schwachen Bevölkerung und den durch die deutschen Millionen bevorzugten Zuwanderern kommen . Auf diese Weise exportieren wir Rostock und Mölln zu den Polen und Tschechen . Diese Politik ist zynisch und würdelos . Ebenso fragwürdig ist der Versuch , das Asylverfahren durch ein Konzept sogenannter verfolgungsfreier Länder zu beschleunigen . Ich frage mich : Wäre aus der Bonner Perspektive auch die DDR ein verfolgungsfreier Staat gewesen ? Vermutlich ja ; . denn zu den Herkunftsländern , die nach Auffassung der Bundesregiening frei von Verfolgung sind , zählen Rumänien , Bulgarien , Ghana und Indien . Berichte von amnesty international und vom amerikanischen Kongreß belegen etwas ganz anderes , nämlich daß ganze Volksgruppen in diesen Ländern verfolgt und die Menschenrechte keineswegs gesichert sind . Das Konzept der verfolgungsfreien Staaten steht auf tönernen Füßen und gefährdet Menschenleben . Wie werden Sie , die heute ja sagen , reagieren , wenn die ersten Nachrichten vom Tod eines Verfolgten , den Sie zurückgeschickt haben , Sie erreichen werden ? Die weltweiten Fluchtbewegungen werden anhalten . Die Ursachen sind vielfältig . Ob wir es wollen oder nicht , ob wir Gesetze machen oder nicht , auch künftig werden Menschen bei uns Zuflucht vor Verfolgung und Krieg , Hunger und Elend suchen . Unser Bestreben sollte es sein , möglichst vielen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und zugleich konsequent und entschieden die Fluchtursachen zu bekämpfen . Ich bitte Sie eindringlich , meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , folgen Sie den inneren Zweifeln , von denen der Kollege Klose sprach . Hören Sie auf Ihr Gewissen und sagen Sie nein zum untauglichen und undemokratischen Asylkompromiß . .