Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt es an der Rede meines Vorredners und an der Diskussion heute Morgen zu unserem Gesetzespaket: Kaum ein Thema beschäftigt uns so sehr wie die Flüchtlingskrise, insbesondere angesichts der Zahl von rund 1 Million Flüchtlingen, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht – hier stimme ich Ihrem Antrag zu –: Die Integration ist eine der großen Aufgaben, vor denen wir stehen. Ich sehe dies durchaus als Pflichtaufgabe aller staatlichen Ebenen, aber auch der Zivilgesellschaft an. Die Integrationsbemühungen müssen sich auf diejenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben. Dabei ist für uns klar: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie kann nur gelingen, wenn auch die Flüchtlinge selbst aktiv mitwirken. Hier gilt für uns der Leitsatz: Fördern und Fordern! Die Grundlage für ein Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stellt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Unsere Werte müssen geachtet, aber auch gelebt werden: die Achtung der Würde aller Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Damit Integration gelingen kann, fordern wir als CDU/CSU-Fraktion den Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen, geregelt über ein Integrationspflichtgesetz. Wir brauchen eine Verbindlichkeit, die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegt. Uns ist dabei sehr wichtig, dass der Integrationsprozess – ich sagte es schon – von den Flüchtlingen selbst aktiv mit angegangen wird. Wir müssen über spürbare Konsequenzen für diejenigen nachdenken, die sich dem verweigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Notwendigkeit zügiger, qualifizierter Asylverfahren. Dann wundere ich mich schon, dass Sie heute Morgen dem Asylpaket II nicht zugestimmt haben. Denn damit haben wir eine Beschleunigung beschlossen. Es ist auch im Sinne der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dass schnell eine Entscheidung getroffen wird. Die Zuwanderung nach Deutschland stellt insbesondere die Kommunen im gesamten Bundesgebiet vor erhebliche Herausforderungen; denn die Kommunen sind schließlich diejenigen, die die Menschen unterbringen und auch integrieren müssen. Ich halte es für besonders wichtig, dass die Asylbewerber, die Flüchtlinge sehr schnell aus den zentralen Sammelunterkünften herauskommen und am besten dezentral untergebracht werden. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Integration. Um all das umsetzen zu können, hat der Bund schon vieles auf den Weg gebracht. Wenn man Ihren Antrag liest, hat man manchmal das Gefühl, Sie glaubten, dass noch gar nichts gemacht worden ist. Dass man immer noch mehr machen kann und wahrscheinlich auch muss, das stellt gar keiner in Abrede. Meine Kollegin Eckenbach hat heute Morgen schon darauf hingewiesen, dass wir darüber nachdenken müssen, ob man die Aufgaben vielleicht besser konzentrieren kann, damit sie nicht in so vielen verschiedenen Ministerien angesiedelt sind. Solche Punkte sollten wir im Laufe der nächsten Zeit diskutieren. Ich möchte einige Beispiele nennen für das, was wir schon alles auf den Weg gebracht haben: Insbesondere haben wir für die Durchführung von Integrationskursen Geld in den Haushalt eingestellt, nämlich etwa eine halbe Milliarde Euro. Im Haushalt des Ressorts „Arbeit und Soziales“ stehen fast 2 Milliarden Euro bereit, um Aufgaben mit Flüchtlingsbezug durchführen zu können. Dazu gehören die berufsbezogene Sprachförderung und auch die Eingliederung in Arbeit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt die Kommunen mit einer neuen Förderrichtlinie zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte. Alle Kreise und kreisfreien Städte können sich um die Finanzierung der Stellen von bis zu drei kommunalen Koordinatoren bewerben. Damit können sie die Verwaltungen vor Ort entlasten. Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat drei Bundesprogramme zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Für die Umsetzung werden jährlich 100 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen 4 000 zusätzliche halbe Stellen in den Kitas finanziert werden. Weiterhin werden 113 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachkurse bereitgestellt. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Beck, dass Sie den Erwerb der deutschen Sprache angesprochen haben. Ja, das ist eine Schlüsselqualifikation. Wie lautet immer die Antwort auf die Frage „Was ist wichtig?“? Sprache, Sprache, Sprache! Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist Integration einfach nicht möglich. Vielfach fehlt die Kenntnis der lateinischen Schrift. Wir haben es häufig mit Analphabeten zu tun. Da müssen wir noch sehr viel tun. Wenn Sprachkompetenzen vorhanden sind, können wir sicherlich abstufen und mit niedrigschwelligen Angeboten beginnen. Dann kann auch die Integration durch Arbeit gelingen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Menschen mit Bleibeperspektive sehr schnell in Arbeit bringen. Gute Ausbildung und Arbeit sind Voraussetzungen für die Integration in unsere Gesellschaft. Wir haben schon im letzten Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Asylbewerber bzw. Flüchtlinge bereits nach drei Monaten mit und nach 15 Monaten ohne Vorrangprüfung arbeiten können. Es ist auch wichtig, schnell herauszufinden, welche Qualifikation die Menschen mitbringen. Welche Berufserfahrung haben sie? Welche Teilqualifikationen haben sie? Diese Informationen sollten in den Ankunftsnachweis aufgenommen werden, sodass die Daten anschließend bekannt sind. Sehr positiv ist, dass allerorten auch Aktivitäten mit den Handwerkskammern und den Landwirtschaftskammern laufen, um zu sehen: Was bringen die Menschen tatsächlich mit? Wir wissen, dass die Berufsanerkennung jetzt leichter läuft. Da muss man immer noch einmal hinschauen, ob wir schon alles getan haben oder noch besser werden können. Ich möchte aber auch auf die Belange der Frauen und insbesondere der Mütter eingehen. Dem muss besonders Rechnung getragen werden; denn die Betreuung von Kindern darf nicht dazu führen, dass Frauen die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen oder Sprachkursen nicht möglich ist. Das heißt, wir müssen in der Zeit für eine Kinderbetreuung sorgen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen gleichermaßen Zugang zu den Kursen haben. Ebenso ist die Schulpflicht für Mädchen einschließlich der Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten unerlässlich. Bei den Integrationsprozessen müssen wir uns deutlich vor Augen halten: Wenn die Integration der Mütter gelingt, wird auch die Integration der Kinder viel leichter vorangebracht. Festzuhalten gilt: Integration geht uns alle an. Wir wissen, welche tollen Projekte in den Wahlkreisen laufen; jeder könnte sicher ganz viele benennen. In meinem Wahlkreis haben sich die Kommunen zu dem Förderverein „pro:connect“ zusammengeschlossen, der mit vielen Ehrenamtlichen Arbeitgeber und arbeitssuchende Zuwanderer zusammenbringt und Fragen rund um Arbeitserlaubnis, Arbeitsplätze oder Praktika beantwortet. Ich möchte auch das Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst erwähnen, über das wir 10 000 neue Stellen bereitstellen wollen, auch für die Flüchtlingsarbeit. Das Angebot richtet sich nicht nur an Deutsche, sondern auch an Flüchtlinge. Sie sehen also – und Sie wissen es selber aus Ihren Wahlkreisen –: Es gibt zahlreiche Projekte und Förderungen, die die Integration in Deutschland voranbringen und stärken. Wir sind da auf einem sehr guten Weg. Zum Schluss möchte ich betonen: Integration ist auch davon abhängig, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, in Zukunft spürbar reduziert wird. Sonst sind irgendwann alle unsere Systeme hoffnungslos überfordert. So weit dürfen wir es gar nicht erst kommen lassen. Vielen Dank.