Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn am 1 . Juli dieses Jahres das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft tritt , sind seit Einbringung des Entwurfs des Bundesrates eineinhalb Jahre vergangen . Der von vielen befürchtete Schnellschuss zulasten der Betreuten ist ausgeblieben . Der Rechtsausschuss hat Sachverständigen in zwei Anhörungen - Sie wissen , das ist außergewöhnlich - die Möglichkeit gegeben , ihre Anregungen und Bedenken vorzutragen . Deshalb gilt mein Dank für die kooperative Zusammenarbeit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen sowie dem Justizministerium , aber auch und ganz besonders der Vielzahl von Betreuern , Richtern , Rechtspflegern sowie den Verbänden und Arbeitsgemeinschaften , die das Verfahren mit ihrer konstruktiven Kritik und ihrem Fachwissen sehr partnerschaftlich und kompetent begleitet haben . Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede vorwegnehmen , dass wir nicht allen Forderungen und Wünschen entsprechen konnten . Zugegeben , auch ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht . Aber wir haben sowohl mit den Ländern als auch mit den Fraktionen einen Kompromiss gefunden , der für alle Beteiligten tragbar ist . Vor allem haben wir erreicht , dass sich die Qualität im Betreuungswesen verbessern wird . Beispielsweise konnten wir durchsetzen , dass in Betreuungssachen nur noch Richter mit mindestens einjähriger Berufserfahrung tätig werden können . Aber wir mussten uns auch der Erkenntnis stellen , dass finanzielle Einschnitte im Bereich der rechtlichen Betreuung notwendig sind . Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn meiner Rede auf einen Punkt zu sprechen kommen , zu dem uns Fachpolitiker die meisten und auch emotionalsten Zuschriften erreicht haben : zur Pauschalierung der Vergütung . Sie ist ein geeignetes Mittel zur Entbürokratisierung des gesamten Betreuungswesens ; darüber herrscht Einigkeit . Denn Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer müssen nun nicht mehr jede aufgeklebte Briefmarke und jeden einzelnen gefahrenen Kilometer gegenüber dem Vormundschaftsgericht nachweisen . Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger können ihre Arbeitsabläufe nach dem In-Kraft-Treten dieser Regelung straffen , da das Kontrollieren von Abrechnungen entfällt . Auf beiden Seiten bleibt nun also mehr Zeit , um sich ganz konkret um den Betreuten zu kümmern . Er steht im Mittelpunkt , nicht seine Abwicklung . Intensiv und kontrovers wurde hingegen die Höhe der pauschalierten Vergütung diskutiert . Wir haben uns bei der Pauschalierung auf einen Inklusivstundensatz geeinigt . Dieser Inklusivstundensatz enthält einen pauschalen Anteil für Aufwendungsersatz sowie die anfallende Umsatzsteuer . Mit einem Höchstsatz von 44 Euro ist es möglich , den Klienten eine qualifizierte Betreuung und den Betreuern ein auskömmliches Einkommen zu sichern . Differenziert wird bei der Vergütung nach dem Aufenthaltsort - das heißt , ob der Betreute zu Hause oder in einem Heim lebt - und der Dauer seiner Betreuung . Auch an dieser Stelle haben wir lange um ergänzende Kriterien gerungen , beispielsweise um eine Öffnungsklausel für besonders schwere Fälle , eine Differenzierung nach Krankheitsbildern oder nach Aufgabenkreisen . Aber weiter gehende Differenzierungen hätten nicht zu weniger , sondern zu mehr Bürokratie geführt ; darum haben wir von solchen Abstand genommen . Es gibt deshalb nur zwei Sonderregelungen . Sie beziehen sich zum einen auf vermögende Betreute - da erfahrungsgemäß ein größerer Zeitaufwand schon allein für die Vermögensverwaltung erforderlich ist - , zum anderen auf die Übergabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer . Diese zweite Ausnahmeregelung soll für die Berufsbetreuer ein Anreiz sein , ihre Betreuung , wenn es im Sinne des Betreuten ist , an einen Ehrenamtlichen abzugeben . Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird , erhalten die Berufsbetreuer die Vergütung für den begonnenen und für den Folgemonat weitergezahlt . An dieser Ausnahmeregelung erkennt man einen weiteren Schwerpunkt der Gesetzesberatungen : die Stärkung des Ehrenamtes . Der Vorteil , der den Betreuungsvereinen durch den Inklusivstundensatz entsteht , ist politisch gewollt : Im Inklusivstundensatz sind 16 Prozent Umsatzsteuer enthalten , die Betreuungsvereine haben allerdings lediglich 7 Prozent zu entrichten - im Gegensatz zu den Berufsbetreuern . Dabei ist uns allen natürlich bekannt , dass das Betreuungsrecht nicht ausschließlich von Ehrenamtlichen ausgeführt werden kann und dass wir weiterhin Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer brauchen . Bei der Diskussion um das Betreuungsrecht ist das Ziel der Betreuungsvermeidung ein wenig aus dem Blickfeld verschwunden . Hier geht es nicht darum , Betreuung zu verhindern , sondern lediglich darum , rechtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden . Die Vorsorgevollmacht ist das einzige Rechtsinstrument , mit dem dies möglich ist und mit dem vor allem das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen umfassend gesichert werden kann . Denn damit kann man eine Vertrauensperson für den Betreuungsfall selbst auswählen . Von daher rate ich jedem , so früh wie möglich eine Vorsorgevollmacht zu verfassen . Mit der Verteilung der Beratungs- und Beglaubigungskompetenz auf mehrere Schultern sorgen wir ebenfalls für die Verbreitung und die Stärkung der Vorsorgevollmacht . In der Vergangenheit sind zwar Unsicherheiten bei der Akzeptanz der Vollmachten aufgetreten , insbesondere im Bereich der Kreditwirtschaft . Doch durch entsprechende Anweisungen an die Banken gibt es hier nun Sicherheit , wenngleich es von Vorteil sein kann , die Vorsorgevollmacht direkt bei der Bank zu unterzeichnen . Meine Damen und Herren , ich freue mich sehr , dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist , auch eine Evaluierung für das Gesetz festzuschreiben . Diese Evaluierung wird die folgenden zwei Jahre umfassen und sowohl die Auswirkungen auf die Betreuten als auch auf die wirtschaftliche Situation der Betreuer beleuchten ; besondere Berücksichtigung werden auch die Probleme und Fragestellungen finden , die aus der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofes bezüglich der Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer resultieren . Mit dieser frühzeitigen Evaluierung wird es möglich sein , eventuelle Fehlentwicklungen sehr zeitnah zu erkennen , ihnen entgegenzusteuern oder auch Ergänzungen vorzunehmen ; ich denke hier zum Beispiel an die Probleme , die für Ordensgemeinschaften entstehen können . Wir laden alle Beteiligten ein , die hervorragende Kooperation der vergangenen zwölf Monate weiterleben zu lassen , die Evaluierung gemeinsam mit uns zu begleiten und uns über die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu berichten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Gesetzesvorhaben zum Betreuungsrecht sind gefüllt mit Zahlen , Ziffern , Daten und Berechnungen . Wichtiger als die Diskussion über Kosten und über Öffnungsklauseln ist aber der Betreute , der auf Hilfe angewiesen ist und dessen Würde gewahrt werden muss . Wie ich schon in meiner ersten Rede sagte : Im Mittelpunkt steht der Mensch . Daran wird sich auch nach In-Kraft-Treten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes nichts ändern . Vielen Dank .