Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir leben im Jahre 5 nach dem Mauerfall , im Jahre 4 der staatlichen Einheit Deutschlands . Heute haben wir uns hier versammelt , um über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und über Veränderungen im Grundgesetz zu debattieren und zu beschließen . Wir erfüllen damit einen Auftrag des Grundgesetzes . Ohne die Arbeit und das Wirken von Gruppen _ Friedensgruppen , Frauengruppen , ökologischen Arbeitsgruppen , Initiativen und Bewegungen in der Kirche und außerhalb der Kirche , dem konziliaren Prozeß in den letzten zehn Jahren der DDR _ hätte es diese Debatte heute nicht gegeben . . Als eine , die aus den neuen Bundesländern kommt , hatte ich hohe Erwartungen an eine Verfassungsdebatte : daß wir , damit meine ich nicht nur Politikerinnen und Politiker von Bundestag und Bundesrat , damit meine ich Männer und Frauen _ alte und junge , neugierige und skeptische , konservative und progressive _ aus den alten und den neuen Ländern , das bewährte , gute , aber auch 45 Jahre alte und für das geteilte Deutschland geschriebene Grundgesetz ins Gerede bringen zwischen uns , daß wir unsere geteilten Erfahrungen aus 40 Jahren zueinandertragen , daß wir debattieren und streiten , zuhören , uns gemeinsam auf die guten Traditionen des Grundgesetzes vereinbaren , die aber nur dann wirksam und lebendig bleiben , wenn sie mit Leben erfüllt werden . . Wenn Traditionen fortgeschrieben werden , dann haben sie etwas mit dem wirklichen Leben zu tun . Wir wollen uns auf Werte vereinbaren , die die Basis für das geeinte Deutschland darstellen sollen . Dieser Prozeß war so , in dieser Form , nicht möglich . Zum einen haben Mitglieder von Bundestag und Bundesrat die Debatte stellvertretend geführt . Ein Verfassungsrat wäre der Situation , der Sache und den Werten des Grundgesetzes und dem , was wir in Ost und West brauchen , angemessener gewesen . . Die Verfassungskommission hat zum großen Teil in Hinterzimmern verhandeln müssen statt auf dem Forum , auf dem Markt , wo die Debatte hingehört hätte . . Aber die Frauen , die Behinderten , die Tierschützer , die Umweltschützer , die über hunderttausend Menschen , die sich mit Eingaben und Petitionen an die Kommission gewandt haben , haben sich dazwischengedrängt , und das ist gut so . . Manche von den wenigen Ergebnissen sind dadurch so befördert worden , daß sie heute die entsprechende Mehrheit bekommen werden . An dieser Stelle möchte ich all denen danken , die sich eingemischt haben und die sich den Mut zur Parteinahme nicht haben nehmen lassen . Ich hoffe und gehe davon aus , daß sie weiterhin den Mut zur Parteinahme und zur Einmischung behalten werden . . Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung , nämlich in dem Grundgesetz die Volksinitiative , das Volksbegehren und den Volksentscheid auch auf Bundesebene festzuschreiben , wäre die entsprechende Reaktion darauf und unserem Grundgesetz und den Werten , die wir miteinander vertreten wollen , angemessen gewesen . . Zum anderen war die Haltung der Unionsvertreter in der Kommission bei einer Reihe von Punkten unangemessen in der Art und Weise , wie wir aus dem Osten Deutschlands und die Themen , mit denen wir unsere Erfahrung einbringen wollten , behandelt worden sind , indem die Themen teilweise geringschätzig abgetan oder oft gar nicht von Ihnen behandelt wurden . _ Das ist kein Widerspruch zu dem , was der Kollege Voscherau gesagt hat . Es geht um die Inhalte und nicht um die Art und Weise , wie wir miteinander in der Verfassungskommission gearbeitet haben . _ Peinlich ist das Ganze deshalb , weil Sie , meine Herren von der Union , zum großen Teil nicht bereit waren , sich argumentativ mit unseren Erfahrungen auseinanderzusetzen . Ich finde es peinlich , wenn Herr Waigel hier feststellt , daß die , die anderes gewollt haben , eine andere Republik hätten haben wollen . Das ist einfach unfair und unrichtig . . Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion , vier neue Staatsziele in die Verfassung mit aufzunehmen , nämlich die Staatsziele Arbeit , Wohnen , soziale Sicherheit und Bildung , wurde von Ihnen derart abgetan , als hätte Arbeit nichts mit menschlicher Identität zu tun und als wäre Arbeit nicht ein Konstitutivum menschlichen Lebens , . als wäre ein Dach über dem Kopf haben zu wollen ein unseriöser Anspruch , als hätte soziale Sicherheit 20980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Christel Hanewinckel nichts mit dem Sozialstaatsgebot , der Sozialstaatlichkeit und der Sozialen Marktwirtschaft zu tun , als wären Bildung und Kultur eine übertriebene Forderung einzelner .  Natürlich weiß ich und wissen alle anderen , die das mit mir fordern , daß sich der Staat nicht um die Wohnung eines jeden einzelnen kümmern kann . Das erwartet auch niemand von ihm ; das soll er nicht . Aber der Staat kann und muß für Rahmenbedingungen sorgen , daß der Arbeitsmarkt und die Arbeitsteilung anders gestaltet werden können . Er muß Rahmenbedingungen setzen , die dazu führen , daß Wohnraum in genügender Anzahl und zu bezahlbaren Mieten vorhanden ist , vor allem auch für Familien . . Er kann das Staatswesen so gestalten , daß das Sozialstaatsprinzip eingehalten wird , und er kann Bildung und Kultur so schützen und fördern , daß jeder und jede gleiche Chancen haben . . Ich frage : Wie vereinbaren Sie eigentlich Art . 1 mit der Tatsache , daß es ungefähr 300 000 obdachlose Kinder und Jugendliche gibt ? Wie vereinbaren Sie es mit den Art . 3 und 6 , daß es immer mehr Kinder und Jugendliche gibt , die in Armut leben und auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind ?