Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Die heutige Regierungserklärung , aber auch unsere Debatte zur Zukunft der Bundeswehr zeigen : Anspruchsvoll ist das Anforderungsprofil der Bundeswehr für die Zukunft . Anspruchsvoll werden deshalb in Zukunft auch die Konzepte sein , die die Bundeswehr fit für ihr verändertes Aufgabenspektrum machen . Es besteht überhaupt kein Zweifel : Bundesminister Scharping hat uns heute mit der Grobplanung einen weiteren wichtigen Baustein für den Umbau der Bundeswehr vorgelegt . Wir sind überzeugt , dass die Bundeswehr hiermit die größte Umwälzung in ihrer Geschichte gut bestehen wird . Wir sind weiterhin davon überzeugt , dass von der Reform nicht nur die Bundeswehr , sondern unsere Gesellschaft insgesamt einen großen Vorteil haben wird . . Die Debatte zeigt mir allerdings auch : Die Opposition setzt sich nicht wirklich mit den Inhalten dieser Reform auseinander . Als ich heute Herrn Polenz zuhörte , ist mir etwas passiert , das ich mir nie vorstellen konnte : Ich bekam Sehnsucht nach Paul Breuer . . Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung . . Sie operieren hier mit halbwahren Zahlen . . Die letzten Jahre haben doch gezeigt , dass Ihre Finanzplanungen Märchenbücher waren . Das haben wir bei der Bundeswehr ebenso wie in anderen Bereichen erlebt . . Im Übrigen , wer glaubt , dass man immer nur mehr Geld in das System Bundeswehr geben müsse , der irrt . Wir brauchen Geld , und wir haben da auch einiges getan .Aber mehr Geld alleine würde nicht zu einer moderneren Bundeswehr führen . Sie haben den internationalen Vergleich genannt . Man kann mit dem Bruttoinlandsprodukt vergleichen . Man sollte dann aber wenigstens die bereinigten NATO- Zahlen nehmen . Das wäre ein ehrlicher Vergleich . Wir können allerdings auch die absoluten Zahlen anschauen . Im letzten Jahr hat Frankreich 40 Milliarden Dollar , Groß- britannien 36 Milliarden Dollar und Deutschland knapp 33 Milliarden Dollar ausgegeben . Das ist die Spitze in Europa , und dann kommt lange nichts . Solche Zahlenspielchen muss man schon genauer betrachten . Gerade in einer Volkswirtschaft , die in den letzten zwei Jahren dank unserer Regierung stark wächst , ist das Bruttoinlandsprodukt nicht die einzige Messgröße , die gilt . Nachdem ich den Verteidigungsexperten Ihrer Fraktion heute genau zugehört habe , habe ich den Eindruck , dass Sie eigentlich merken , dass die Reform richtig und notwendig ist . Ich bitte Sie dringend : Beugen Sie sich dann um Himmels willen nicht dem Diktat Ihrer Fraktions Helmut Rauber 11898 führung , die Konfrontation in jedem Themenfeld und offensichtlich um jeden Preis will ! . Machen Sie Herrn Merz klar , dass die Arbeit der Menschen in den Streitkräften mit ihrer hohen Motivation zu wichtig ist , als dass sie auf dem Altar parteitaktischer Spielchen geopfert werden dürfte ! . Ich bin ziemlich gelassen , weil ich aus meinen Gesprächen an den Standorten weiß : Ihre Strategie verfängt bei den Soldatinnen und Soldaten nicht . Die Gespräche zeigen mir : Sie verbinden mit dieser Reform Hoffnung auf moderne Ausrüstung , . auf eine effizientere Organisation , auf ausreichend Personal für die Einsätze , damit die Belastungen auf mehr Schultern verteilt werden können , und auf Chancen zu besserer Qualifizierung . Auch Sie wissen , dass der Weg aufgezeichnet ist , den Soldatenberuf sozial attraktiver zu machen . Ich will aber nicht verschweigen : Gelegentlich werden auch kritische Fragen gestellt . Eine ist die Frage nach den Standorten . Ich finde es aber gut , dass der Minister sehr zügig und mit einem genauen Zeitplan diesen Punkt klären wird . Die Soldatinnen und Soldaten werden zu Beginn des nächsten Jahres wissen , woran sie sind . Das Zweite ist noch viel wichtiger : Er fährt eben nicht , wie Sie hier kurz angedeutet haben , mit einem Rasenmäher über die Standorte . Nein , in seine Planungsanweisung ist bereits eingebaut , dass nicht nur militärische Notwendigkeiten , sondern auch strukturelle Überlegungen , die Einbindung in das gesellschaftliche Umfeld und Fragen der Nachwuchsgewinnung zu bewerten sind . Deshalb können die meisten Standorte auch dieser Diskussion mit großer Gelassenheit begegnen . Außerdem wird immer wieder nach dem Geld gefragt . Ich muss daran erinnern _ es wurde heute wiederholt gesagt _ : Nicht der Haushaltsplan mit seinen schöngerechneten Zahlen , auf den Sie sich berufen , sondern der Vollzug im Finanzplan ist letztlich entscheidend . Wenn man das berücksichtigt , dann waren es im Rahmen Ihrer letzten Finanzplanung eben 5 ,7 Milliarden DM weniger . Das eigentliche Problem IhrerArt von Finanzpolitik ist ein anderes ; Sie haben nämlich die Einsparpotenziale , die es natürlich gab und gibt , nicht strukturell klug genutzt , sondern ziemlich kopf- und konzeptionslos unter großem finanziellen Druck immer wieder gestrichen . Wir alle kennen die Geschichten , die uns die Soldaten erzählen : Auf der einen Seite gibt es einen Bedarf an wichtigenAusrüstungsgütern _ sie sind teilweise gar nicht so teuer _ , die nicht beschafft werden konnten , weil das Geld angeblich fehlt ; andererseits stapeln sich bestimmte Waren in den Depots , die vielleicht nur deshalb beschafft wurden , weil irgendein Beschaffer zur betreffenden Zeit schneller als ein anderer war . Das nennen Sie eine sinnvolle Sparpolitik ? Das darf ja wohl wirklich nicht wahr sein . . Wir haben jetzt eine realistische Finanzplanung . Es besteht die Chance , das Ergebnis noch innerhalb dieses Jahres zu verbessern . Vor allen Dingen haben wir die Chance , die Erlöse tatsächlich zu behalten . Die Wende ist tatsächlich erreicht _ das ist eindeutig ; Sie können es nachlesen _ : Es ist nicht nur mehr Geld vorhanden , sondern es wird in diesen Jahren wieder mehr investiert . Das ist der Schlüssel zur modernen Bundeswehr . Wir wissen , dass dies alles aber nicht reichen wird . Effizienz und betriebswirtschaftliche Grundsätze werden nicht nur innerhalb der Bundeswehr , sondern vor allen Dingen durch den Projektrahmenvertrag mit der Industrie zum Tragen kommen müssen . Wir wissen genau : Das derzeitige Haushaltsrecht und die Haushaltsordnung blockieren gelegentlich innovative Ideen . Wir sollten miteinander den Mut aufbringen , das Haushaltsrecht dort zu entrümpeln , wo Chancen dazu bestehen . Die Gründung der Gesellschaft für Beschaffung und Betrieb hilft bei den damit verbundenen Fragen ein gutes Stück weiter . Die Pilotprojekte , die dort ausprobiert werden , sind sehr gut . Es geht nicht darum , plump outzusourcen ; es geht vielmehr darum , wie man die Fähigkeiten der Wirtschaft mit den Anforderungen an die Soldaten und mit ihren Fähigkeiten besser verzahnen kann . Auf zwei dieser Pilotprojekte möchte ich eingehen . Erstes _ einfaches _ Beispiel : Es liegt doch nun wirklich auf der Hand , dass es keinen Sinn macht , zivile Fahrzeuge , vom Golf bis zum Omnibus und zum Lastwagen , zu kaufen , investive Mittel zu binden und die Fahrzeuge dann 12 oder 15 Jahre in den Kasernen stehen zu lassen . An diesem Punkt kann man wirklich von der Industrie lernen . Im Übrigen braucht man das Rad nicht neu zu erfinden . Andere Streitkräfte sind bereits so weit , dass sie das Flottenmanagement nach außen verlagert haben . Ihre Kritik , Leasing sei auf Dauer nicht billiger , stimmt nur dann , wenn Sie tatsächlich nur die Investitionszahlen , die Zinsen und die Leasingraten vergleichen . Sie sollten schon einmal genau überlegen , was es uns an logistischem und an Sachaufwand kostet , diese alten Fahrzeuge nach 12 oder 15 Jahren überhaupt noch instand zu halten . . Insofern ist es besser , diese Praxis zu beenden und dafür zu sorgen , dass jedes oder jedes zweite Jahr ein neues Auto auf dem Kasernenhof steht . Zweites Beispiel _ es ist viel komplizierter ; für mich stellt es eigentlich die größte Herausforderung dar _ : Wir wissen , dass wir die Kommunikations- und Datennetze dringend modernisieren und leistungsstärker machen müssen . Wir brauchen auch eine ausreichende Zahl von Endgeräten ; das ist ebenso wichtig . Wir müssen mit den bereits angesprochenen Insellösungen Schluss machen . Es ist doch klar : Dies wird die öffentliche Verwaltung , auch die der Bundeswehr , allein kaum schultern können . Dies hat die Vergangenheit gezeigt . Deshalb ist der Weg Rainer Arnold 11899 richtig , dass sich große deutsche Unternehmen zusammentun , um möglichst gemeinsam mit der öffentlichen Hand eine neue Gesellschaft zu gründen , und diese Aufgabe angehen . An diesem Beispiel sieht man : Es geht nicht nur darum zu sparen . Jedes Jahr werden mehrere Hundert Millionen DM zu ersparen sein . Aber bei dem Projektrahmenvertrag ist natürlich die Steigerung der Qualität der Ausrüstung für die Bundeswehr noch wichtiger . Dies steht im Mittelpunkt . Ich will nicht verkennen : Wir Parlamentarier werden bei diesem Prozess sehr genau darauf achten müssen , dass der Mittelstand nicht unter die Räder kommt und dass die Chancen , sozial abgesichert zu bleiben , für die Beschäftigten tatsächlich größer werden , wenn sie von den Firmen übernommen werden . Wir werden auch darauf achten , dass diese Entwicklung nicht der parlamentarischen Debatte entzogen wird . Ich komme zum Schluss : Die wenigen Beispiele allein zeigen schon : Die Reform der Bundeswehr ist auf einem guten Weg . . Der Weg wird noch schwierig und steinig sein . Er ist nicht einfach . Man wird auch Zeit und einen harten und langen Atem brauchen , um ihn zu bewältigen . Die Soldaten und Zivilbeschäftigten bei den Streitkräften _ das merken wir jeden Tag _ gehen diesen Weg engagiert mit und bringen dabei kreative Ideen ein . Das ist wichtig . Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , müssen noch die Entscheidung treffen , ob Sie diesen Weg mitgestalten oder ob Sie weiterhin schmollend in der Ecke stehen bleiben wollen . Schönen Dank . .