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Partei: PDS/LINKE
Von Hektik war gar keine Rede . Wir wissen jetzt schon , dass die Finanzmarktturbulenzen dazu führen , dass kleine und mittelständische Unternehmen Schwierigkeiten haben , Bankkredite zu bekommen . Wir können jetzt schon die Konsequenz absehen - wir diskutieren darüber auch im Finanzausschuss - , dass es einen Wertberichtigungsbedarf bei deutschen Banken in der Größenordnung von wahrscheinlich 15 Milliarden Euro gibt , was zu Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro - möglicherweise noch in diesem Jahr - führt . Diese Konsequenzen sind ja schon absehbar . Die Frage ist : Sehen Sie nicht doch , ähnlich wie in den USA , die Notwendigkeit , zumindest darüber nachzudenken , wie man versuchen kann , das Wachstum auf einem solchen Niveau zu halten , dass es nicht bereits in diesem Jahr zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bleibe bei meiner Bemerkung , dass hektische Reaktionen schädlich sind . Ich halte es für erstaunlich , dass Sie schon drei Tage nach den negativen Auswirkungen an den Börsen von Erfahrungen sprechen können und davon , welche Schäden der Realwirtschaft in Deutschland dadurch zugefügt wurden . Meiner Meinung nach gibt es Auswirkungen im psychologischen Bereich , aber keine , die sich in den Fakten widerspiegeln . Wir sehen keine Kreditprobleme für den deutschen Mittelstand . Deswegen bleibe ich dabei : Jetzt zu spekulieren , was man alles tun könnte , verstärkt nur die Problematik . Wir gehen davon aus , dass die Situation in Deutschland stabiler sein wird als in den Vereinigten Staaten von Amerika , weil es in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren in Deutschland in allen Bereichen unserer Wirtschaft Gott sei Dank einige Fortschritte bei der Prosperität gab . Unser Markt ist weniger finanzmarktgesteuert als angelsächsische Märkte . Wir sind Gott sei Dank näher an der realen Wirtschaft geblieben . Ich bleibe dabei : Jede Reaktion in der jetzigen Situation würde die Probleme nur vergrößern und nicht verkleinern . Auch weiter gehende Spekulationen würden diesen negativen Effekt haben . Deswegen beteilige ich mich weder in meinen Antworten noch in der Kommentierung von Sachverhalten an Spekulationen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Freunde in dieser späten Stunde ! - In dieser frühen Stunde . Es hat ja viele Ansätze gegeben , darüber nachzudenken , ob wir nicht unsere Reden zu Protokoll geben sollten . . - Nein . Ich will Ihnen sagen , warum ich es nicht konnte . Wir verabschieden einen gemeinsamen Antrag . Er ist nötig ; denn eine Delegation dieses Hauses wird sich in das in Rede stehende Gebiet begeben . Natürlich ist es sinnvoll , wenn man dann einen Antrag hat . Nur , da er ein interfraktioneller Antrag ist , enthält er sich so sehr jeglicher Wertung - er spricht die Probleme richtig an - , daß meine Fraktion meinte : Dann müssen die Wertungen eben bei der Verabschiedung mündlich nachgeholt werden . So entstehen solche Debatten . . noch : Helmut Lippelt Ich denke , daß das , was wir machen , richtig ist . Ich denke auch , daß der Antrag nicht anders hätte ausfallen können . Aber ich erlaube mir , jetzt eben doch einige Wertungen nachzuholen . Der erste Punkt ist : Wir haben es hier - trotz all der Schrecklichkeiten , über die vorher gesprochen worden ist - mit dem letzten Dekolonialisierungskonflikt in Afrika zu tun . Es ist eigentlich ein Skandal , daß wir es , nachdem so komplizierte Vorgänge wie in Südafrika , in Namibia , in Mosambik , in Angola in Friedensprozesse umgewandelt werden konnten , hier immer noch hinnehmen , daß hunderttausend Leute - mehr sind es nicht - abgeschoben wurden und hinter einem hohen Sandwall leben , der mit mehr Soldaten bewacht wird , als diese Flüchtlingslager dort Menschen haben . . - Zu wissen , daß dieser Konflikt mit der verfrühten Freigabe der spanischen Westsahara zu tun hat , das gehört nun wirklich zur Achtelsbildung Herr Irmer ; es tut mir leid . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , wir machen keine Politik , die Frühverrentungsanreize setzt . Wir setzen klare Rahmenbedingungen in der Rentenpolitik . Ich will die Schwammigkeit Ihres Konzepts nur an dem von Ihnen angesprochenen Thema Hinzuverdienste deutlich machen . Jeder , der im gesetzlichen Rentenalter ist , kann in Deutschland zu der Rente so viel hinzuverdienen , wie er will . Grenzen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen nur für diejenigen , die in Frührente sind . In Ihrem Konzept müssten Sie erst einmal definieren , wer Frührentner ist . Ist der 60-Jährige nach Ihrer Definition gar kein Frührentner mehr , weil man ja mit 60 in Rente gehen kann ? Ist in Zukunft der 65-Jährige noch Frührentner , weil das Renteneintrittsalter bei 67 liegt , oder nicht ? Sie haben diese Frage überhaupt nicht beantwortet . Herr Kolb , Sie haben sich auf mehreren Parteitagen mit dieser Frage beschäftigt . Vermutlich brauchen Sie noch ein paar Parteitage ; denn bisher drücken Sie sich um die Wahrheit herum . Ich finde , wir können stolz auf das sein , was wir in der Großen Koalition auf diesem Gebiet geleistet haben . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Kollege Thönnes , können Sie mir sagen , wie speziell in den neuen Bundesländern dieser Ausgleich funktionieren soll , wenn es die großen Betriebe gar nicht gibt , und wie Sie dieses Geld , wenn es denn einen solchen Ausgleich gäbe , in der gesamten Bundesrepublik so verteilen wollen , daß es genau an die Stelle kommt , wo dann Lehrstellen gebraucht werden ? Wie kann dies funktionieren , wenn die Wirtschaft in den neuen Bundesländern als Spender dafür vorerst gar nicht in Frage kommt ?
Herr Kollege Lischka, das ist mir bei der Vorbereitung nicht präsent gewesen. Ich lasse gerne nachprüfen, ob es auch hierüber Informationen gibt. Jedenfalls gab es vielfältige schriftliche historische Auseinandersetzungen mit der NS-Zeit, übrigens beginnend – das will ich hier nicht unterschlagen – durch den allseits hochgeschätzten seinerzeitigen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel, den früheren Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Ob der von Ihnen genannte Inhalt gegebenenfalls mit bearbeitet worden ist, müsste ich noch prüfen lassen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf geht von einer in den letzten Jahren stetig angestiegenen Jugendkriminalität aus , der durch verstärkte Anstrengungen aller staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte wirksam zu begegnen sei . Tatsächlich sind die Zahlen aber keineswegs so besorgniserregend . Nach dem Kriminalitätsbericht des Innenministeriums von 2003 ist die Kinder- und Jugendkriminalität seit 1998 weiterhin rückläufig . Dennoch befindet sie sich absolut betrachtet auf einem zu hohen Niveau . Das Jugendstrafrecht hat sich sicherlich bewährt . Es bietet eine ganze Palette an Reaktionsmöglichkeiten der Jugendgerichte und stellt den Erziehungsgedanken in den Vordergrund , was dem noch nicht abgeschlossenen Reifungsprozess von Jugendlichen und Heranwachsenden entspricht . Im Strafvollzug für Jugendliche sind die größten Erfolge der Resozialisierung zu verzeichnen , was wesentlich mit ihrer in diesem Lebensabschnitt noch bestehenden Prägbarkeit , aber auch mit der Flexibilität der richterlichen Reaktion nach dem Jugendgerichtsgesetz und den Eingriffsmöglichkeiten nach dem Jugendhilfegesetz zu tun hat . In einer internen Anhörung hat die FDP-Bundestagsfraktion mit verschiedenen Fachleuten über Möglichkeiten zur Reduzierung der Jugenddelinquenz gesprochen . Dabei kamen auch Modelle intensiver Betreuung straffälliger Jugendlicher - wie sie in Baden-Württemberg beispielhaft sind - zur Sprache . Ich bin sicher , dass sich der Rechtsausschuss auch im Rahmen einer Expertenanhörung mit dieser Fragestellung befassen wird . Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Schaffung eines einheitlichen Jugendstrafvollzugsgesetzes dringlich . Ein solches Gesetz ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erwachsenenstrafvollzug im Jahr 1972 - das muss man sich einmal deutlich machen : seit mehr als 30 Jahren - überfällig . - Sehr richtig , Herr Ströbele . Es wurde von den jeweiligen Regierungen immer wieder in Angriff genommen und ist jedesmal auf Länderebene gescheitert . Das sollten wir in dieser Diskussion - die ich durchaus nicht für überflüssig halte , wie Sie gerade meinten , Herr Kollege Ströbele - im Blick behalten . Diese Thematik kommt mir etwas zu kurz . Die Ankündigung , dass im Bundesjustizministerium ein Entwurf in Arbeit ist , sollte uns freuen . Ich bin sicher , dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken wird , hinsichtlich eines Jugendstrafvollzugsgesetzes und seiner Finanzierbarkeit zu einem mit den Ländern abgestimmten Ergebnis zu kommen . Ich setze dabei auf die Gestaltungs- und Kompromissfähigkeit beider Seiten . Uns geht es um ein Kernanliegen des Rechtsstaates , nämlich die Sicherstellung verfassungsrechtlich unangreifbarer und effektiver Vollzugsbedingungen auch für die Straftäter , die noch nicht erwachsen sind . Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest .
Partei: PDS/LINKE
Mit ihrem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung Detailregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung der Modalitäten zur Durchführung dieser Verordnung fest. Die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt die Anwendung der nationalen Sozialversicherungssysteme in Europa, konkret in den 27 Mitgliedstaaten der EU plus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, „Europäischer Wirtschaftsraum“. Die nationalen Sicherungssysteme werden durch die Verordnung nicht ersetzt, sondern zueinander kompatibel gemacht. Ursprünglich wurde ein diskriminierungsfreier Zugang von EU-Ausländerinnen und Ausländern zu den nationalen Sozialversicherungssystemen festgelegt. Mittlerweile ist dieser Grundgedanke durch die VO 883/04 weitergeführt worden. Es gelten dabei vier Grundprinzipien: Erstens. Menschen unterliegen zu jedem Zeitpunkt immer nur den Vorschriften eines Landes und zahlen nur in einem Land Beiträge. Die substanziellen Rechtsvorschriften werden in dem jeweiligen Land festgelegt. Zweitens. Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Das heißt: Von der Koordinierung umfasste Personen haben dieselben Rechte und Pflichten wie die jeweils Einheimischen. Drittens. Wenn eine Leistung beansprucht wird, werden Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten in anderen Ländern gegebenenfalls berücksichtigt. Viertens. Wenn ein Anspruch in einem Land besteht, kann dieser auch in einem anderen Land ausgezahlt werden – Leistungen sind also „exportierbar“. Ich möchte einen Aspekt herausgreifen. Künftig sollen Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch auf ihre ausländischen Renten Beiträge an die Krankenversicherung entrichten. Die Linke hält das für richtig, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir sind der Auffassung, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren tatsächlichen Einnahmen im vollen Umfange einen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leisten sollen, der ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wir Linken wollen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einführen. Mit dieser Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wird die Bemessungsgrundlage auf alle Einnahmen ausgedehnt und die Versicherungspflichtgrenze ebenso abgeschafft wie die Beitragsbemessungsgrenze. Unsere Vorstellungen zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung haben wir Ende März 2010 in den Bundestag eingebracht. Die Linke hat also an der Koordinierung der sozialen Systeme in Europa nichts auszusetzen. Die konkret in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen erscheinen unproblematisch. Wer allerdings ein wirklich soziales Europa will, also ein Europa auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der muss mehr tun, als hier und da zu koordinieren. Wir brauchen endlich eine soziale Fortschrittsklausel im Vertragswerk der Europäischen Union, die klarstellt, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger soziale Grundrechte haben und nicht einfach nur Rangiermasse von Kapitalinteressen sind.
Partei: FDP
Herr Kollege , darüber brauchten wir einen sehr langen Diskurs . Die Hintergründe kann die Bundesregierung gerne darstellen , übrigens auch die Deutsche Welle . Sie müssen davon ausgehen , daß die BBC London , daß überhaupt das britische Fernsehen ein ungleich größeres Netz weltweiter Ausstrahlungsmöglichkeiten und eine ganz andere Geschichte als unsere Rundfunkanstalten hat und daß die Deutsche Welle mühsam damit beschäftigt ist , überhaupt erst ein Programm aufzubauen , daß sie auch an die Grenzen von Urheberrechten stößt , daß sie ungeheure Schwierigkeiten hat , wenn sie Beiträge vom ZDF oder von der ARD haben will . In der eigenen Produktion bleibt sie natürlich ein bißchen brav hinter dem , was BBC als renommierter Weltsender veranstalten kann . Ich finde , wir sollten das Thema wirklich im Aus -s chuß aufgreifen . Vielen Dank . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, Sie haben jetzt eine Fülle von Fragen gestellt. Ich möchte zunächst einmal deutlich machen: Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir beabsichtigen auch nicht, den Städten vorzuschreiben, wo sie streckenbezogene Fahrverbote einführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ja diese Möglichkeit eröffnet. Zur Frage der Entschädigung von Handwerkern und Handwerkerinnen sage ich Ihnen: Dazu besteht erst einmal kein Anlass; denn wir haben kein Fahrverbot. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir haben ein „Sofortprogramm Saubere Luft“. Diese Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden. Auch die Softwareupdates müssen durchgeführt werden. Wir werden diesen Prozess natürlich eng begleiten. Danach – Sie wissen, welche anderen Maßnahmen noch zur Diskussion stehen – wird man dann entscheiden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Kolb, das ist eine sehr interessante Bemerkung. Das, was ich eben vorgetragen habe, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung. – Aber selbstverständlich. Es ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Ich bin gerne bereit, Herr Dr. Kolb, Ihnen hinterher noch die Tabelle vorzutragen, damit Sie das noch einmal nachvollziehen können. Ich gebe zu, die Antwort ist ein bisschen dick geworden; sie ist sehr umfangreich. Aber die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ja auch sehr schwierig. Fakt ist jedoch, Herr Dr. Kolb – auf diesen Fakt müssen wir uns doch verständigen –: Wenn es so ist, dass Geringverdiener inzwischen früher sterben, dass man aber ausgerechnet den Geringverdienern zumuten will, länger zu arbeiten, dann bedeutet das, dass eine Grundlage für die Rentenpolitik der Bundesregierung überhaupt nicht vorhanden ist. Deshalb muss die Rente mit 67 zurückgenommen werden. Das ist die Konsequenz. Im Übrigen – lassen Sie mich auch das noch sagen, Herr Dr. Kolb – ist es so, dass wir offensichtlich ausgerechnet gegen die in diesem Land vorgehen, die wenig verdienen. Sie weigern sich konsequent, den Mindestlohn einzuführen. Die Menschen mit geringeren Einkommen haben geringere Renten. Jetzt stellen wir fest, sie sterben auch noch früher. Das ist nicht hinzunehmen. Über diesen Vorgang sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Meine Damen und Herren, ein drittes Argument möchte ich noch anführen. Es heißt immer, wir müssten die Rente mit 67 einführen; wir könnten uns die Rente mit 65 nicht mehr leisten. Alle Antworten der Bundesregierung ergeben aber, dass der Beitragssatz nur um 0,5 Beitragssatzpunkte höher wäre, wenn wir bei der Rente mit 65 blieben. Frau von der Leyen, das sind bei einer paritätischen Finanzierung der Rente 0,25 Beitragssatzpunkte. Das sind bei einem Durchschnittsverdiener um die 6,30 Euro monatlich. Ich habe noch niemanden in diesem Lande erlebt, der wegen eines um 6,30 Euro höheren Beitrags im Monat zwei Jahre länger arbeiten möchte. Aber Sie muten das den Leuten zu, und das ist inakzeptabel. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben ja nun Weihnachten. Vor Weihnachten gibt es den Nikolaus, und der Nikolaus hat eine Rute. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dem Nikolaus begegnet wären, hätte er Ihnen wegen Ihrer Rentenpolitik so lange den Hintern versohlt, dass Sie bis Weihnachten nicht mehr sitzen könnten.
Partei: SPD
Ich möchte meinen Satz zu Ende führen ; dann ja . Sie messen die Geschichte mit zweierlei Maß : . Sie entsorgen auf der einen Seite Ihre eigene Geschichte Ost , und auf der anderen Seite zeigen Sie mit den Fingern auf die restliche Geschichte der DDR . Das ist verlogen . Meine Damen und Herren , so geht das nicht ! . Sie müßten eigentlich die Avantgarde sein , was die Versöhnung betrifft . Statt dessen betreiben Sie Hand in Hand mit der PDS Spalterpolitik und verhindern im Grunde vernünftige Lösungen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich danke Ihnen , daß Sie mir bestätigen , daß ich zumindest ein auffälliger Abgeordneter bin . Ein Problem ist die mangelnde Information . Den Fahrplan von Hamburg bis München oder bis in den nächsten Ort kennt man . Doch dann ist die Information für den Ankommenden , wie er weiterkommt , mangelhaft . Sehen Sie da eine Möglichkeit der Informationsverbesserung Manfred Carstens , Parl Staatssekretär : Ja , auf alle Fälle , wobei ich davon ausgehe , daß auch die Länder sich untereinander abstimmen werden , wie sie das in ihrem Land jeweils organisieren wollen und wie sie dann auch imstande sind , länderübergreifende Informationen zu geben . Ich bleibe dabei : Wenn der Bund helfen kann , sind wir dabei .
Partei: CDU/CSU
Hier reicht es nicht aus , nur nach dem Staat zu rufen . Jeder von uns , jeder Bürger dieses freiheitlichsten Gesamtstaates , den es je auf deutschem Boden gab , trägt die Verantwortung für den inneren Frieden und für das Bild , das unser Vaterland nach außen darstellt . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , bei dem möglichen Verlust von 6 000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren , die Sie in Ihrer Frage erwähnen , handelt es sich um Angaben der Panzer bauenden Industrie . Mangels belegbarer eigener Erkenntnisse kann die Bundesregierung daher zurzeit zu diesen Angaben keine Stellung nehmen . Zu den möglichen Auswirkungen einer Nichtbelieferung der Türkei mit Panzern auf einen Verkauf an andere Länder liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor .
Partei: CDU/CSU
Die Überprüfung des Postfilialnetzes ist eine Aufgabe , die nicht einmalig stattfindet , sondern über einen längeren Zeitraum zu ständigen Anpassungen führt . Die Kriterien für die Postversorgung im Rahmen des staatlichen Infrastrukturauftrags sind u . a . im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2 . Dezember 1981 festgelegt . Es wird die Eröffnung neuer Vertriebswege geben ; darüber können wir nachher noch diskutieren . Es ist eine Aufgabe , die nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich werde diese Belehrung für den heutigen Tag akzeptieren, Frau Präsidentin. Ich hoffe, dass die Sekunden, die mir dadurch gerade verloren gegangen sind, wieder gutgeschrieben werden. Ich darf fortsetzen. – Bei einem entterritorialisierten Verteidigungsbegriff, der Aspekte – – – Ich bitte um Ruhe; ich lasse Sie auch ausreden. – Sie reden so viel Unsinn jeden Tag. Das fällt gar nicht mehr weiter auf. Wir sind bei dem entterritorialisierten Verteidigungsbegriff, in dessen Rahmen Werte- und Interessenverteidigung – die Kanzlerin hat heute selber die Begriffe „Interessenverteidigung“ und „Werteverteidigung“ in den Mund genommen – akzentuiert werden. Wenn dieses auf dem Territorium von Drittstaaten gegen deren Willen praktiziert wird, handelt es sich um eine blanke Aggression und nicht um eine Selbstverteidigung. – Hören Sie zu, dann lernen Sie noch etwas. – Der Verteidigungsbegriff, der seiner spezifischen zeitlichen und räumlichen – – – Können Sie das bitte unterbinden? Das ist unerträglich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kudla, ich hatte eben schon gesagt, welch großen Anteil die Zinsausgaben schon heute am Bundeshaushalt haben. Das ist einer der größten Ausgabenblöcke; ich glaube, der zweitgrößte unmittelbar nach dem Sozialetat. Auch deswegen ist es richtig, dass wir uns mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes um eine Reduzierung der Neuverschuldung bemühen; das haben wir als Verfassungsgesetzgeber in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen. Nur so können wir verhindern, dass das Problem immer weniger beherrschbar wird. Wenn wir in den nächsten vier Jahren die Neuverschuldung kumulativ in einer Größenordnung von etwas über 80 Milliarden Euro reduzieren, hat das selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Zinsbelastungen der künftigen Haushalte. Wenn die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr, wie ich einleitend sagte, glücklicherweise nicht 80 Milliarden Euro beträgt, sondern circa 65 Milliarden Euro, dann hat das unter anderem die erfreuliche Folge, dass wir schon im nächsten Jahr mit nicht ganz so hohen Steigerungen bei den Zinsbelastungen rechnen müssen. Wir haben dabei – das kann ich Ihnen versichern – übrigens sehr konservativ gerechnet. Das heißt, wir haben nicht etwa ein sinkendes Zinsniveau oder dergleichen mehr unterstellt. – Herr Kollege Bonde, Sie wissen, das wir immer vorsichtig sind. – Wir haben den gegebenen vorsichtigen Annahmen lediglich die Auswirkungen einer höheren Verschuldung gegenübergestellt. Das ist völlig seriös und ergibt eine Reduzierung des strukturellen Defizits im Sinne der Zahlen. Den Bürgerinnen und Bürgern können wir sagen: Wir machen das alles nicht, um die Menschen zu quälen, wie es so oder ähnlich in den Medien dargestellt wird, sondern wir machen es, um der dringendsten Sorge der meisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gerecht zu werden, die wie wir sagen: Wir dürfen die öffentlichen Schulden nicht immer weiter ansteigen lassen. Wenn wir davon überzeugt sind, dass sie zurückgeführt werden müssen, dann müssen wir jetzt damit anfangen, statt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Genau das ist der Inhalt dessen, was wir entschieden haben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie wurden nach der von den Koalitionsfraktionen und der Regierung geplanten Abschaffung der Vorkostenpauschale im Bereich des Wohnungsbaus gefragt . Habe ich es richtig in Erinnerung , daß dies auch in den sogenannten Petersberger Beschlüssen der vorherigen Koalition und in dem entsprechenden Gesetzentwurf der früheren Bundesregierung so gefordert wurde ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Ich werde bei weitem nicht so weit überziehen wie Kollege Zywietz von der FDP Der Rüstungshaushalt von fast 50 Milliarden DM dagegen wird trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten auf fast unveränderter Höhe gehalten , und das trotz der bekannten Finanznöte . Ich kann mich nicht erinnern , in den inzwischen fast sieben Jahren Zugehörigkeit zu diesem Haus einen solch deutlichen und zum Aufhorchen zwingenden Verstoß gegen gegenwärtige und zukünftige Notwendigkeiten erlebt zu haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade – sinnvollerweise, wie ich finde – im Zusammenhang mit der EuroBond-Diskussion etwas differenziert. Man hat manchmal den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesregierung etwas ablehnen, was wir schon beschlossen haben; wir haben nämlich gerade europäische Anleihen emittiert. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das unterstützt hat. Deswegen ist es sinnvoll, da zu differenzieren. Meine Nachfrage: Sie haben Euro-Bonds ausgeschlossen, weil Zinsdifferenzen nivelliert und sozialisiert werden. Bezieht sich der Ausschluss auch auf EuroBonds, bei denen es gerade nicht zu dieser Nivellierung kommt, weil man, wie zum Beispiel nach dem Vorschlag von Herrn Juncker und Herrn Tremonti, nach Blue und Red Bonds differenziert? Somit würde nach wie vor differenziert, und die europäischen Verträge würden eingehalten.