Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man muß kein Prophet sein , um die Wohnungs- und Mietenpolitk für eines der beherrschenden Themen der deutschen Innenpolitik in diesem Jahrzehnt anzusehen . Neben den Fragen der Sicherheit des Arbeitsplatzes beschäftigt _ ich sage auch : ängstigt _ die Menschen in den neuen Bundesländern die Sorge um die Bezahlbarkeit der Miete ihrer Wohnungen . Schon aus diesem Grunde muß die nach meinem Empfinden überlange und damit schädliche Mietendebatte endlich beendet werden , zumal sie keine neuen Aspekte mehr bringt , übrigens auch nicht in Ihrem Beitrag , Herr Kollege Großmann . Insofern , meine Damen und Herren von der SPD- Fraktion , hilft es beim besten Willen nicht weiter , wenn Sie uns nach Art der tibetanischen Gebetsmühle in fast jeder Sitzung eine nahezu inhaltsgleiche Diskussion zum Mietenthema präsentieren . . Dabei versuchen Sie , wie auch heute wieder , den Eindruck zu erwecken , als trage für diesen Dauerbrenner die Bundesregierung die alleinige Schuld . Wie schwierig sich aber der Umgang mit den neuen Ländern gestaltet , erweist der Verlauf der gestrigen Sitzung in Berlin , an der ja auch Sie teilgenommen haben . . Während Senator Nagel , SPD , sich noch vehement für die Umlage der Instandsetzungskosten auf die Miete einsetzte , wurde er bereits von seiner eigenen Fraktion zurückgepfiffen . Dies alles ist eben nicht hilfreich , übrigens auch nicht , wenn Sie heute noch Anträge einbringen , obwohl , wie Sie selber sagten , der Bundesrat bereits morgen dazu entscheidet . Meine Damen und Herren , die Ausgangssituation ist doch klar und unstrittig . Sie ist im Einigungsvertrag festgeschrieben . Wir , die CDU/CSU , bekennen uns nachdrücklich dazu . Mieten dürfen nur im Rahmen der Einkommensentwicklung angehoben werden . Daß diese Entwicklung eben sehr unterschiedlich verläuft und daher ein differenzierteres Vorgehen erfordert , ist Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , sehr wohl bekannt , übrigens auch , daß langfristig die Kostendeckung beim Wohnungsbestand gesichert werden muß . Mieterhöhungen , wie sie die Bundesregierung beabsichtigt , sind also unausweichlich . Die soziale Abfederung muß durch das mietergebundene Wohngeld erfolgen . Nachdrücklich ist aber festzuhalten , daß dafür umgehend Verwaltungsstrukturen geschaffen werden müssen , die zum Zeitpunkt der Mieterhöhungen wirksam werden . Ich sage ganz deutlich : Nur die zeitgleiche Koppelung von Mieterhöhung und Wohngeld findet unsere Zustimmung . Dabei können wir alle nicht oft genug den Menschen in den neuen Bundesländern _ dies haben auch Sie dankenswerterweise deutlich gemacht _ sagen , daß das Wohngeld eben kein Almosen ist , sondern ein legitimer Anspruch , um soziale Härten abzufangen . In der ehemaligen DDR verrotteten die Altbauten , weil nichts repariert wurde . Die Neubauten wurden in steriler Massenbauweise aus Billigfertigteilen hergestellt , deren Haltbarkeit mehr als begrenzt ist , vom nicht vorhandenen Wohnkomfort einmal ganz abgesehen . Schon deshalb muß schleunigst gehandelt werden . Denn wer zahlt schon gerne für eine schlechte Wohnung mehr Geld , wenn ihm nicht zugleich die Perspektive eröffnet wird , daß auch seine Wohnsituation verbessert wird ? Fest steht : Die Bundesregierung hat die erforderlichen Mittel für die Erhaltung und die Verbesserung der Bausubstanz lockergemacht und an die Länder weitergeleitet . Nun aber sind die Länder , die Städte und Gemeinden am Zuge . Hier allerdings läuft es vor Ort noch viel zu zögerlich . Durch die geplante Mieterhöhung , die inzwischen von fast allen Fraktionen gefordert wird , können sich die Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften stabilisieren , und sie erhalten auch endlich einen finanziellen Spielraum . Die öffentlichen Haushalte wiederum werden von den Subventionen entlastet . Das sind für Wohnungen im Ostteil Berlins allein 100 Millionen DM pro Monat , wie wir gestern gehört haben . Die Vorgaben der Bundesregierung sind also Signale in die richtige Richtung . An dieser Stelle möchte ich die neuen Bundesländer allerdings dazu aufrufen , bei ihrem Handeln auch konzeptionelle Phantasie und politischen Mut zu beweisen . Ich begrüße es in diesem Zusammenhang ausdrücklich , daß z . B . Mecklenburg-Vorpommern ein Modellvorhaben für sozialverträgliche Privatisierung von Wohnraum entwickelt , und wünsche mir in den Ländern noch mehr gute Ideen , um möglicherweise auf unkonventionellem Wege die mehr oder weniger festgefahrene Situation in Gang zu bekommen . Meine Damen und Herren , Ziel unserer Politik muß es sein , zu investieren , statt zu subventionieren . Dies ist allein durch die öffentliche Hand nicht zu bewerkstelligen . Vielmehr müssen wir versuchen , durch entsprechende Anreize privates Kapital zu gewinnen . Auch aus diesem Grunde ist es falsch , Mieten festzuschreiben . Mieterhöhungen , gekoppelt mit Wohngeld , das ist der richtige Weg , gerade auch um notwendige Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen : Es muß sichergestellt werden , daß durch einfache Verhaltensweisen der mit dem Wohngeld verbundene Aufwand in den Ländern auch wirklich bewältigt werden kann . Wenn ich mir vorstelle , daß für den Ostteil Berlins allein schätzungsweise 300 000 bis 400 000 Haushalte künftig Anrecht auf Wohngeld haben , dann erscheint ein zeitlicher Vorlauf von drei Monaten zwingend erforderlich . Dies aber verlangt von uns , endlich zu handeln . Ein Weg , mit dem das Wohngeld wirkungsvoll zum Ausgleich für die erhöhten Mietbelastungen eingesetzt werden kann , könnte die direkte Zuführung an den Vermieter sein . Für den Mieter würde daraus folgen , daß er nur die um das Wohngeld verringerte Miete zahlt . Behördengänge und umständliche Oberweisungen ließen sich dadurch reduzieren . Auch die _ wie ich meine _ immer noch bestehenden Vorbehalte gegen das Wohngeld könnten dadurch abgebaut werden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten verweisen , der erst vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht hat , daß die Lage in den neuen Ländern besser sei als die Stimmung . Diese Aussage beinhaltet die Aufforderung an uns alle , über Parteigrenzen hinweg den Menschen in den neuen Bundesländern Mut zu machen , statt Ängste zu schüren . . Es geht eben nicht , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , daß Sie über die Form und Höhe der Mieten hier meckern und dies kritisieren , daß sich ein Potsdamer Stadtbaurat aber gleichzeitig hinstellt und die Bundesregierung kritisiert , weil die Mieterhöhungen viel zu gering ausfallen . Dies ist ein Reden mit zwei Zungen . Das müssen wir scharf kritisieren . . Die Bürger erwarten jetzt konkrete Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme , bei der Instandsetzung von Dächern , bei der Reparatur an der Warmwasserzufuhr , bei der Fugensanierung an Großplattenbauten , wo der Wind zum Teil durch die Steckdosen pfeift . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Es handelt sich hier nicht um die Form von Stromerzeugung aus Windenergie , sondern schlicht und einfach um das Ergebis zu groß geratener Löcher sozialistischer Plattenbauweise . Meine Damen und Herren von der SPD : Ich wende mich ganz bewußt an Sie : Beenden Sie bei einem so sensiblen Thema , wie es die Mietenpolitik nun einmal ist , das parteipolitische Gezänk . Lassen Sie uns vielmehr nach Gemeinsamkeiten , die oft größer sind , als man glauben mag , suchen , zum Wohle unserer Bürger in den neuen Ländern ! . Wir werden daher _ das wird Sie nicht überraschen _ Ihren Antrag , der durch die Vorgaben eine erneute zeitliche Verzögerung in der Mietenpolitik mit sich brächte , die die Länder finanziell nicht verkraften können , wie Sie wissen , Ihren Antrag also im Ausschuß ablehnen und aus demselben Grund der Beschlußempfehlung heute zustimmen . Vielen Dank . .