Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim Europäischen Rat in Nizza zusammenkommen . Auf diesem Gipfeltreffen zum Ende der französischen Präsidentschaft geht es _ nicht nur nach meiner Auffassung _ um wegweisende Entscheidungen . Nizza muss ein Europäischer Rat werden , auf dem die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden . DieseAufgabe wird deutlich an den Themen , die den Europäischen Rat bestimmen werden : die Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen und zu der künftigen Entwicklung der Union , die Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die gemeinsame Proklamation der Grundrechte-Charta der Europäischen Union durch das Europäische Parlament , den Rat und die Kommission . In Nizza geht es vor allen Dingen darum , vonseiten der Europäischen Union die letzten internen Hindernisse für die Erweiterung aus dem Weg zu räumen . Uns Deutschen ist die Erweiterung ein besonderes Anliegen , nicht nur , weil wir zu unserer historischen Verantwortung stehen . Auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse haben wir uns immer als Anwalt der beitrittswilligen Staaten verstanden . Wir , die Deutschen , wollen die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Südosten , weil sie im wirtschaftlichen und natürlich auch im politischen Interesse Deutschlands liegt , und wir wollen sie so rasch , wie es irgend möglich ist . Wir müssen jetzt die institutionellen Reformen verabschieden , damit , wie in den Beschlüssen von Helsinki vorgesehen _ die Europäische Union ab Ende 2002 , also Anfang 2003 in der Lage ist , neue Mitgliedstaaten aufzunehmen . Die jüngsten Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zu den einzelnen Beitrittsländern haben gezeigt , dass deren Reformen gut vorankommen . Die EU der 15 Mitgliedstaaten muss und wird nun ihrerseits Bedingungen dafür schaffen , dass eine starke Union mit mehr als 20 Mitgliedern entstehen kann . Wir wollen aber keine Erweiterung auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Union . Deshalb müssen wir in Nizza die Effizienz , Legitimität und Transparenz der Europäischen Union auf Dauer sichern . Nur auf diese Weise können wir die Erweiterung zu einem Erfolg für uns alle werden lassen . . In dieser Reformdiskussion geht es auch um die Frage , wie wir Europa weiter ausgestalten wollen . Für die Bundesregierung steht dabei außer Zweifel , dass der Weg der weiteren Integration der richtige Weg ist . Mit dem Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion , der Erarbeitung einer gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik und der Schaffung einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension hat die Europäische Union einen Integrationsstand erreicht , der _ anders , als manche glauben _ mit bloßer intergouvernementaler Zusammenarbeit nicht zu halten sein wird . . Das ist der Grund , weshalb sich die Bundesregierung nachdrücklich zur Fortsetzung der Integration mit starken europäischen Institutionen bekennt . Wir wollen eine starke Kommission .Aber im Gegenzug erwarten wir , dass sich die Kommission bei der Ausübung ihrer umfangreichen Kompetenzen Zurückhaltung auferlegt , dass sie das Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt . Wir wollen ein starkes Parlament und wir wollen einen handlungs- und beschlussfähigen Rat , in dem die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in der Ausübung einer effizienten europäischen Politik spielen können . Dabei muss jedoch gelten : Für gePräsident Wolfgang Thierse 13026 meinsam getroffene Entscheidungen müssen die Beteiligten auch in ihrem jeweiligen Bereich die politische Verantwortung übernehmen . Die Bundesregierung hat in intensiven Gesprächen versucht , mögliche Kompromisslinien für ein substanzielles Ergebnis in Nizza auszuloten . Beim deutschfranzösischen Gipfel in Vittel , in den Gesprächen mit Premierminister Blair und Premierminister Juncker , Bundeskanzler Schüssel , den Ministerpräsidenten Kok , Rasmussen , Verhofstadt und Amato sowie bei meinen Begegnungen mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments habe ich den festen Willen gespürt , zu einem wirklich tragfähigen Ergebnis zu kommen . Alle Gesprächspartner haben ihre Bereitschaft signalisiert , auf nationale Maximalpositionen zu verzichten und sich konstruktiv an der Suche nach belastbaren Kompromissen zu beteiligen . Solche Kompromisse _ das wissen Sie alle _ werden nicht zuletzt in Nizza angestrebt werden müssen . Dieses schwierige Dossier ist bei der französischen Präsidentschaft _ jedenfalls nach deutscher Auffassung _ in guten Händen . Wir wollen ihr bei der Lösung der bestehenden Probleme , soweit es in unserer Macht steht , helfen . Deutschland und Frankreich sind sich ihrer besonderen europäischen Verantwortung bewusst und nehmen sie im Geiste der engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wahr . Wenn wir in Nizza den Weg für die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und Südosten frei machen , wird dieser Gipfel einen historischen Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Einigung markieren . Er wird entscheidend voranbringen , worum sich alle Europäer während des vergangenen Jahrzehnts intensiv bemüht haben : die Spaltung des Kontinents endgültig zu überwinden und Europa wieder zu kultureller , wirtschaftlicher und politischer Einheit zu führen . . Meine Damen und Herren , Sie alle kennen die zentralen Fragen , die sich der Regierungskonferenz stellen und den Gipfel in Nizza bestimmen werden . Deshalb möchte ich nur kurz skizzieren , welche Ergebnisse die Bundesregierung von den Verhandlungen in Nizza erwartet und welches unsere wichtigsten Aufgaben sein werden . Ein Festhalten am bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip wäre , insbesondere für den Fall der Erweiterung der Europäischen Union , gleichbedeutend mit einer Selbstblockade der Europäischen Union . Deshalb ist es _ nicht zuletzt auch für uns _ wichtig , in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können . . Zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gehört nach unserer Auffassung immer dann , wenn es um Gesetzgebung auf europäischer Ebene geht _ ich betone : um Gesetzgebung auf europäischer Ebene _ , auch die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ; seine Kontroll- und Legislativfunktionen müssen weiter gestärkt werden . . Mit den Ländern haben wir darin Einigkeit erzielt , das Prinzip der Mehrheitsentscheidung auf möglichst viele Bereiche anzuwenden . Nach unserer Vorstellung sollte es nur bei Erfüllung strenger Kriterien eine Ausnahme vom Prinzip der Mehrheitsentscheidung geben , beispielsweise bei ratifizierungsbedürftigen Beschlüssen sowie bei Beschlüssen mit konstitutionellem Charakter oder mit verteidigungspolitischen Bezügen . Darüber hinaus _ das gilt auch für besondere deutsche Anliegen _ sollten wir uns in Bereichen , die aus verständlichen Gründen für einzelne Mitgliedstaaten sensible Fragen berühren , auf differenzierte Lösungen verständigen . Ich denke , das wird sich erreichen lassen . Allerdings haben wir bisher im Kreis der Partner für unsere Vorstellungen zur qualifizierten Mehrheit noch nicht überall die Unterstützung gefunden , die wir uns erhoffen ; diese Frage muss offen diskutiert werden . Dies gilt insbesondere für die Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheits- sowie der Innen- und Justizpolitik .Aber , meine Damen und Herren , das wird und darf uns nicht daran hindern , mit allem Nachdruck und der Unterstützung vor allem auch des Europäischen Parlamentes weiter für unsere , wie wir meinen , richtigen Positionen zu werben . . Es gibt einen Zusammenhang , den man nicht übersehen darf : Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit erfordern vor allem aus Legitimitätsgründen , dass das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten stärker an den Realitäten orientiert wird . Ich will ein Beispiel nennen : Es kann nicht sein , dass künftig in einer erweiterten Union Deutschland mit mehr als 80 Millionen Einwohnern über zehn Stimmen im Rat verfügt , während 19 kleinere Länder , die zusammen noch nicht einmal auf 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger kommen , im Rat 57 Stimmen hätten , wenn man das nicht änderte . Eine stärkere Rücksicht auf demographische Tatsachen muss auch für die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes gelten . Das Parlament selbst hat zu diesem Thema Überlegungen entwickelt , die aus unserer , aus deutscher Sicht eine gute Grundlage für eine Entscheidung bilden . Mittlerweile wird von allen Partnern ausdrücklich anerkannt , dass das derzeitige System der Stimmengewichtung im Rat nicht einfach fortgeschrieben werden kann . Allerdings _ das gilt es einzuräumen _ liegen die Vorstellungen darüber , wie der Bevölkerungszahl konkret zu mehr Geltung verholfen werden soll , noch auseinander . Für Deutschland _ das will ich hier ausdrücklich betonen _ ist sowohl eine reine Neugewichtung der Stimmen als auch das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptabel , also eine Abstimmung zunächst nach dem Kriterium Jedem Staat eine Stimme und dann im zweiten Durchgang eine Abstimmung nach dem Kriterium der Einwohnerzahl . Aber ich betone noch einmal : Für Deutschland ist auch eine einfache Stimmengewichtung akzeptabel . Bundeskanzler Gerhard Schröder 13027 Für welches Verfahren sich die Konferenz in Nizza schließlich entscheiden wird , lässt sich derzeit nicht klar sagen . Die Reise der französischen Präsidentschaft durch die Mitgliedstaaten ist im Gange bzw . steht in vielen Mitgliedstaaten noch bevor . Ich gehe davon aus , dass die Präsidentschaft ihren abschließenden Vorschlag erst nach der üblichen Präsidentschaftsreise durch die Mitgliedstaaten vorlegen wird . Ich betone aber noch einmal ausdrücklich , dass Deutschland sowohl gegenüber dem Prinzip einer einfachen Neugewichtung der Stimmen als auch gegenüber dem Prinzip der doppelten Mehrheit , die ich erläutert habe , aufgeschlossen ist . Man muss sehen : Es besteht eine enge Verbindung zwischen dem Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten , der Regelung der Mehrheitsentscheidungen und selbstverständlich auch der Größe der Kommission . Ein starkes Europa _ das ist gewiss _ braucht eine starke Kommission . Der Kommission ist es nicht zuletzt aufgetragen , über den Binnenmarkt und über die Einhaltung der Verträge zu wachen . Deshalb _ das betone ich hier ausdrücklich _ will Deutschland eine unabhängige , eine handlungsfähige und eine selbstbewusste Kommission mit einem starken Präsidenten , der in der Perspektive auch über eine klare Richtlinienkompetenz verfügen muss . Dazu gehört aber auch _ ich habe dies bei meinem jüngsten Besuch in Brüssel deutlich gemacht _ , dass die Kommission die ihr aufgetragenen Aufgaben mit Augenmaß und mit Zurückhaltung ausübt . Europäisches Recht muss gewiss eingehalten werden . Aber dann müssen die entsprechenden Entscheidungen aus Brüssel auch nachvollziehbar sein . . Wenn die Kommission Entscheidungen trifft , die Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten und auf einzelne Regionen haben , dann muss die Kommission dafür auch erkennbar politische Verantwortung übernehmen . Nur so , denke ich , lassen sich auf Dauer die Unterstützung und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Entscheidungen der Gremien in Brüssel und in Straßburg gewinnen . Zugleich brauchen wir eine Kommission , deren Größe und Zusammensetzung sich nach ihren Aufgaben richtet . Gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten sind wir dafür eingetreten , die Zahl der Kommissare zu begrenzen . Es kann nicht sein , dass die Europäische Kommission mit jeder Erweiterung größer wird , ohne dass für die Vielzahl der Kommissare jeweils eigenständige Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche vorliegen . . Wir wollen gewiss keine Europäische Union , in der es Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse gibt . Gerade deshalb habe ich beim Rat in Biarritz inAbsprache mit einigen Partnern vorgeschlagen , die Begrenzung der Größe der Kommission mit einem gleichberechtigten Rotationssystem zu kombinieren , in dem kein Mitgliedstaat , auch nicht die größeren , ein automatisches Recht besitzt , einen Kommissar zu stellen . Das ist nicht zuletzt deshalb sachgerecht , weil die Kommissare nach der Konstruktion der Kommission eben keine Vertreter der Mitgliedstaaten sein sollen ; vielmehr sollen sie gleichsam das Gemeinschaftsinteresse definieren und über das Gemeinschaftsinteresse wachen . Ich habe Zweifel , ob diese Vorstellung nicht nur Deutschlands , sondern auch Frankreichs und anderer Mitgliedstaaten sofort umzusetzen sein wird , Zweifel deshalb , weil es eine Reihe wichtiger kleiner und mittlerer Staaten gibt , die auf eine Präsenz in der Kommission nicht oder noch nicht verzichten wollen . Da die Entscheidungen indessen , wie Sie wissen , dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen , wird man sich auch in dieser Frage um einen Kompromiss bemühen müssen . Die Kommission ist die europäische Institution par excellence . Sie muss an europäischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden . Die Kommission ist eben nicht die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel . Mein Eindruck ist , dass wir für diese Ansicht noch werben müssen . Große Fortschritte haben wir in den letzten Wochen in einem Bereich erzielt , dem ich persönlich immer besondere Bedeutung zugemessen habe , dem Ausbau der Regelungen zur verstärkten Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinschaftsrahmens , ich betone : innerhalb des Gemeinschaftsrahmens ; denn mir ist wichtig , dass die Staaten , die bezüglich der Integration weitergehen wollen , das auf dem Boden der Verträge tun . Es darf nicht dazu kommen , dass verstärkte Zusammenarbeit nicht auf dem Boden der Verträge stattfindet . In einer erweiterten Europäischen Union wird es immer schwieriger werden , Integrationsfortschritte mit allen Mitgliedsländern gleichzeitig zu erreichen . Aber ohne weitere Integration würden die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung auf Dauer geschwächt werden . Deshalb brauchen wir die Möglichkeit , dass Mitgliedstaaten , die das wollen und können , im Hinblick auf die Integration voranschreiten , wie es ja auch schon im SchengenBereich oder bei der Wirtschafts- und Währungsunion mit Erfolg geschehen ist . Über das Grundprinzip der verstärkten Zusammenarbeit besteht seit Biarritz weit gehendes Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten . Wir werden uns in Nizza um die konkrete Ausgestaltung dieses wichtigen Prinzips kümmern müssen . Hierzu haben Deutschland und Italien zusammen einen viel beachteten Vorschlag vorgelegt , der die Basis für die Schlussberatungen bilden dürfte . Es ist gelegentlich die Frage aufgeworfen worden _ das habe ich gelesen _ , warum dies eine Aktion Deutschlands und Italiens gewesen sei und Frankreich nicht einbezogen worden sei . Ich möchte das ohne jede Polemik erklären : Das hat schlicht damit zu tun , dass die jeweilige Präsidentschaft , also auch die jetzige französische Präsidentschaft , in der Lage sein muss , Kompromisse aufgrund der Vorschläge der Mitgliedstaaten zu formulieren . Das hat also nichts mit Irritationen im deutsch-französischen Verhältnis zu tun . Es geht schlicht darum , der jeweiligen Präsidentschaft die Möglichkeit , eigene Kompromisse zu erarbeiten , zu erhalten . Der eine oder andere , der das kritisiert hat , hat das offensichtlich übersehen . Bundeskanzler Gerhard Schröder 13028 Unsere gemeinsame Vorstellung ist , dass verstärkte Zusammenarbeit künftig durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit eingeleitet werden kann und dann für einen Mitgliedstaat keine Vetomöglichkeiten mehr bestehen . Dabei sollte die Mindestteilnehmerzahl auf acht Länder beschränkt sein . Es ist auch wichtig , dass kein politischer Bereich von vornherein von der Möglichkeit zu einer verstärkten Zusammenarbeit ausgenommen sein sollte . . Genauso selbstverständlich muss es sein , dass kein Mitgliedstaat , der bereit und in der Lage ist , an der verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen , von dieser ausgeschlossen werden darf . Es darf also keinen closed shop geben . Unbestritten ist auch , dass sich die verstärkte Zusammenarbeit möglichst innerhalb der Verträge vollziehen soll und dass die Kommission als Hüterin der Verträge eine starke Rolle spielen muss . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir in Nizza in dieser Frage eine wirklich gute Lösung finden werden , die einer erweiterten Union die notwendige Flexibilität gibt , um auf dem Weg der zunehmenden Integration vorankommen zu können . Meine Damen und Herren , die Entwicklung der Europäischen Union findet mit Nizza und mit der Erweiterung keineswegs ihren Abschluss . Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen , wie wir die Union weiter festigen und wie wir den Bürgerinnen und Bürgern ein klareres Bild von der künftigen Europäischen Union vermitteln können . Hierfür haben wir mit der Grundrechte-Charta ein gutes Fundament geschaffen . . Die Charta wird in Nizza als gemeinsames Dokument von Europäischem Parlament , Rat und Europäischer Kommission feierlich proklamiert werden . Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr , um von dieser Stelle aus dem Konvent , vor allem dem Leiter , Altbundespräsident Herzog , noch einmal meinen Dank und meine Anerkennung für die großartige Leistung auszusprechen , die erbracht worden ist . . Die Charta _ das kann man wirklich sagen _ fasst europäische Wertevorstellungen und europäische Traditionen klar und für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich zusammen . Deshalb ist dieses Dokument ein Gewinn für Europa . . Die Bundesregierung tritt dafür ein , die Charta mittelfristig in die Verträge zu übernehmen , gleichsam als Herzstück für ein Grundgesetz der Europäischen Union . . Was wir darüber hinaus brauchen , ist eine Vereinfachung und Neuordnung der Verträge , eine Klärung der Gewaltenteilung zwischen den Brüsseler Institutionen und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem , was in Brüssel geschieht , und dem , was in den Mitgliedstaaten zu geschehen hat . . Die Bürger beklagen sich zu Recht darüber , dass die Entscheidungswege in Europa nicht nachvollziehbar und vielfach undurchsichtig sind . Deswegen _ nicht nur wegen des Freistaats Bayern , Herr Glos _ sind wir der Auffassung , dass geklärt werden muss , wer für welche Fragen und für welche Entscheidungen zuständig ist . Das ist eine Frage der Klarheit , der Transparenz und damit der Legitimität Europas . . Das sind einige der wichtigen Aufgaben für eine Regierungskonferenz , die wir für das Jahr 2004 vorgeschlagen haben . Um die Akzeptanz der Union bei unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen , ist es wichtig , dass diese Fragen geklärt werden , aber nicht nur auf einer Regierungskonferenz _ das kann nur der Abschluss sein _ , sondern auch in einer breiten öffentlichen Debatte . Deswegen sollten wir uns schon in Nizza in den Grundzügen über dieAufgaben , über den Zeitpunkt und über die Vorbereitung dieser neuen Regierungskonferenz verständigen . Auch hierfür gibt es viel Zustimmung bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat . Damit hier und anderswo keinerlei Missverständnisse aufkommen : Diese neue Regierungskonferenz ist nicht als eine Beitrittshürde für die beitrittswilligen Staaten gedacht . Sie formuliert keine neuen Voraussetzungen für die Erweiterung der Union . Dies wird auch in Nizza noch einmal ausdrücklich betont werden . . Die Europäische Union _ das ist mir wichtig _ steht zu ihren Zusagen von Helsinki : Bis Ende 2002 , so haben wir es beschlossen , ist die interne Erweiterungsfähigkeit der EU hergestellt und über die konkreten Beitrittstermine der einzelnen Kandidaten entscheidet dann allein deren Fähigkeit , den Acquis der Europäischen Union wirklich in vollem Umfang zu übernehmen . Das ist der Grund , warum ich von einer Datendiskussion so wenig halte . Wir haben mit den Beschlüssen von Helsinki vernünftigerweise , wie ich finde , festgelegt : Das Europa der 15 strebt an _ es wird das Ziel erreichen _ , bis Ende 2002 , Anfang 2003 aufnahmefähig in Bezug auf neue Mitglieder zu sein . Es liegt vor allen Dingen an den beitrittswilligen Staaten selbst _ wir können und wollen da hilfreich sein _ , beitrittsfähig zu werden . Wann das in den einzelnen Staaten erreicht ist , ist nicht Sache der Europäischen Union , des Europas der 15 , zu entscheiden ; vielmehr liegt die Entscheidung vor allen Dingen bei den beitrittswilligen Staaten selbst . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 13029 Hierin liegt der Grund , warum wir der Auffassung sind , dass eine Datendiskussion von den Notwendigkeiten eines zügigen Fortschritts bei den inneren Reformen in den Beitrittsstaaten eher ablenkt und nicht hilfreich ist . . Im Zusammenhang damit ist etwas anderes wichtig : Die politische Frage der Erweiterung ist geklärt . Niemand _ ich denke , auch niemand in diesem Hohen Hause _ ist der Auffassung , dass an der Notwendigkeit , Europa nicht an der deutschen Ost- oder an der polnischen Westgrenze enden zu lassen , ein vernünftiger Zweifel erlaubt ist . Also verschiebt sich die Frage eines Beitritts weg von der rein politischen Ebene hin zu einer ökonomisch zu beantwortenden Frage . Ob ein Staat objektiv in der Lage ist _ seine Bereitschaft unterstelle ich _ , die ökonomischen Konsequenzen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu tragen _ sie sind ja nicht nur entlastender , sondern auch belastender Natur ; wir wissen das aus der Transformation einer Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft in Deutschland _ , das entscheidet sich nach dem Stand der inneren Reformen in den Beitrittsstaaten selbst . Es entzieht sich der direkten Verantwortung der Mitgliedstaaten des Europas der 15 . Dass das Europa der 15 ein Interesse daran hat , dass die Erweiterung zügig vonstatten geht , erklärt sich aus der politischen Dimension dieser Frage , aber auch aus der ökonomischen Dimension . Das gilt nicht zuletzt für Deutschland . Ich halte es deshalb _ ich sage es noch einmal _ für falsch , jetzt eine Diskussion darüber zu beginnen , wann welches Land seine Beitrittsfähigkeit erreicht haben wird . Diese Diskussion würde falsche Hoffnungen und Erwartungen wecken . Unter Umständen würde sie den Reformeifer der einzelnen Länder schwächen und auf diese Weise eventuell gewaltige Enttäuschungen hervorrufen . Was wir indessen brauchen und was wir auch schaffen wollen , ist , einen Fahrplan über die Behandlung der Sachfragen in den Beitrittsverhandlungen aufzustellen , um das hohe Tempo , das inzwischen erreicht worden ist , beibehalten und die Einzelheiten zielgerichtet umsetzen zu können . Für ein solches Vorgehen , für eine solche road map , wie man es nennt , wird sich die Bundesregierung in Nizza einsetzen . . In Nizza geht es noch um eine Reihe weiterer wichtiger Fragen . Ich erwähne hier vor allen Dingen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Bei diesem zentralen Vorhaben , das wir 1999 unter deutscher Präsidentschaft auf den Weg gebracht haben , werden wir in Nizza aller Voraussicht nach ein wirklich bedeutendes Etappenziel erreichen . Die Truppensteller-Konferenz in der vergangenen Woche hat deutlich gemacht , dass die Europäer bereit und entschlossen sind , im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam Verantwortung zu übernehmen . Die Europäer werden bei der Krisenprävention und bei der Krisenbewältigung ein starker Akteur sein . Schließlich haben wir _ nicht zuletzt auf deutsches Drängen hin _ erreicht , dass zivile Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement im Rahmen dieser Konzeption einen bedeutenden Stellenwert erreichen . . Ich halte es für einen Vorzug , dass Europa nicht in erster Linie in militärischen Kategorien denkt . Für uns kann der Einsatz militärischer Mittel _ das unterstreiche ich _ immer nur Ultima Ratio sein . Aus deutscher Sicht ist darüber hinaus die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge von besonderer Bedeutung . Die Kommission hat dazu gemäß dem von Deutschland angeregten Beschluss des Europäischen Rates in Lissabon im Spätsommer eine neue Mitteilung vorgelegt , die die aus dem Jahr 1996 ersetzt . Diese Mitteilung wird derzeit im Rat intensiv beraten . Wir sind der Auffassung , dass sie wichtige Schritte in die richtige Richtung enthält . Der kommende Europäische Rat sollte nach unsererAuffassung die Kommission beim Wort nehmen und die Erwartung formulieren , dass das Beihilferecht der Europäischen Union im Hinblick auf eine Stärkung der Rechtssicherheit fortentwickelt wird . Es muss sichergestellt werden , dass die besonderen Leistungen , die Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit erbringen , bei der Anwendung wettbewerbsund beihilferechtlicher Vorschriften des EG-Vertrages angemessen berücksichtigt werden . . Meine Damen und Herren , Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen , Erweiterung und Vertiefung _ das sind die großen Themen , die die Europadiskussion in den kommenden Jahren prägen werden . Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben . Dieses Europa wird größer sein ; aber es muss zugleich politisch enger verflochten sein und es wird nach meiner festen Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen müssen und verfügen . Der Weg dorthin ist keineswegs zwangsläufig . Um dieses Europa muss also politisch gekämpft werden , und zwar nicht nur auf der Ebene von Staaten und Regierungen , sondern vor allen Dingen in den europäischen Gesellschaften selbst . Wir müssen um des großen Projektes willen verstärkt nicht bloß um den Verstand der Bürgerinnen und Bürger , sondern eben auch um ihr Engagement für dieses Europa und , wenn man so will , um ihre Herzen ringen . . Angesichts dessen , was ich skizziert habe , lässt sich wirklich ohne falsches Pathos sagen : Europa ist unsere Zukunft . Seine Vertiefung und Erweiterung bringen uns Fortschritte , die im gemeinsamen Interesse , aber eben auch im nationalen Interesse Deutschlands liegen . Dabei wissen wir um die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger . Auch wenn sich diese Sorgen im Ergebnis als weitgehend unbegründet erweisen werden , müssen wir Bundeskanzler Gerhard Schröder 13030 diese Sorgen im Prozess der Erweiterung und Vertiefung ernst nehmen . . Weil das so ist , meine Damen und Herren , dürfen wir bei diesem Thema keine Stimmungsmache betreiben , . sondern müssen gemeinsam die politische und ökonomische Notwendigkeit und unser nationales Interesse an der Erweiterung betonen . Ich sage das noch einmal insbesondere mit Bezug auf die Menschen , die in den Grenzgebieten zu Polen , zu Tschechien leben und die an gesichts bestimmter Fragen Ängste haben , die ich nachvollziehen kann . Ich habe dort immer wieder gesagt und will es auch hier sagen : Es gibt längs der Grenze eine Reihe wirklich wichtiger Industrieunternehmen , die sich Gott sei Dank dort angesiedelt haben . Mit ihrer Ansiedlung verbanden sie aber die klare Strategie , aus diesen Grenzgebieten , zum Beispiel längs der Oder , die mittel- und osteuropäischen Märkte zu bearbeiten und für ihre eigenen Produkte zu erobern . . Die Strategie dieser Unternehmen , die in diesen Bereichen Arbeitsplätze schaffen , kann und wird nur aufgehen , wenn die Märkte auch aufnahmefähig für die Produkte werden , die längs der Grenze hergestellt werden . Hier liegt einer der Gründe , warum es auch und gerade im Interesse der Grenzregionen liegt , dass die Erweiterung kommt . . Wir alle müssen begreifen , dass es in unserem ökonomischen Interesse liegt und uns nützt , wenn durch Integration in die Europäische Union in den Staaten Mittel- und Osteuropas für uns wichtige Märkte entstehen . So können wir den richtigen Weg einschlagen . Dabei wird dann auch deutlich , dass die Chancen einer Erweiterung weit größer sind als die Nachteile , die viele befürchten . . In diesem Zusammenhang noch etwas : Natürlich wird im Laufe der Verhandlungen auch darüber geredet werden müssen , . welche Übergangsfristen erforderlich sind . Das ist doch gar keine Frage . Das wird übrigens ein bilateraler Prozess sein . Es steht doch völlig außer Frage , dass es für gewisse Zeiträume bezüglich einiger Tatbestände Übergangsfristen auch für die beitrittswilligen Staaten geben muss und geben wird . Ich will dazu keine Beispiele nennen . Aber Sie alle kennen doch die Tatsache , dass der Industrialisierungsgrad auf absehbare Zeit noch unterschiedlich sein wird . Deswegen muss natürlich auch auf der anderen Seite und keineswegs nur auf unserer Seite über Übergangsfristen diskutiert werden . Das wird auch geschehen . Auf unserer Seite bezieht sich die Diskussion zum Beispiel auf die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Wir wollen und wir werden kein Lohndumping zulassen . Das ist gar keine Frage . . Sie bezieht sich auch auf gewisse Formen von Dienstleistungsfreiheit , denn wir wollen und wir werden bei uns kein Preisdumping zulassen . In den beitrittswilligen Staaten bezieht sie sich etwa auf für diese wichtige Fragestellungen der Industrie- und Landwirtschaftspolitik . Insofern bin ich ganz sicher , dass es im Interesse beider Seiten liegt , hier zu vernünftigen , den Ängsten der Bevölkerung auch wirklich begegnenden Regelungen zu kommen . Wir jedenfalls werden uns dafür einsetzen . . Politische Orientierungen für das zukünftige Europa zu geben und dafür um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu werben sollte vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Aufgabe des Hohen Hauses sein . Ein so herausragendes politisches , wirtschaftliches und gesellschaftliches Zukunftsprojekt wie die europäische Einigung lebt gewiss von der produktiven Auseinandersetzung um seine Gestaltung . Die Auseinandersetzung zwischen allen Beteiligten und in der Gesellschaft bei uns sollte konstruktiv _ ich betone : konstruktiv _ geführt werden . Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung bereit _ sie befindet sich damit in einer guten deutschen Tradition _ , die großen europapolitischen Aufgaben der Zukunft , die im wohlverstandenen nationalen Interesse Deutschlands liegen , gemeinsam mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages anzugehen , um die zwischen uns weitgehend unstrittigen Ziele hinsichtlich der Perspektiven der europäischen Einigung in und eben auch für Europa zu verwirklichen . Ich sage es noch einmal : Das schließt produktiven Streit nicht aus .Aber er sollte auf der Basis der gemeinsamen Grundüberzeugungen , was die Entwicklung der Europäischen Union , ihre Erweiterung und ihre Vertiefung angeht , ausgetragen werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .