Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Danckert , in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht : Der Gültigkeitszeitraum des Gesetzes war von Anfang an etwas zu knapp bemessen . Aber im Unterschied zu Ihnen haben wir das rechtzeitig gemerkt und ihn verlängert , während Sie unter Schmerzen und erst am 9 . November endlich mit dem grünen Koalitionspartner eine Gesetzesvorlage gemacht haben . Dass sich die Bundesregierung und Rot-Grün mit diesem Gesetz sehr schwer tun , lässt sich leicht mit Äußerungen aus den vergangenen Jahren belegen . Ich zitiere aus dem stenografischen Protokoll vom 7 . November 1991 eine SPD-Kollegin : Zu einem raschen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern trägt das Gesetz nicht bei . Im Gegenteil , es behindert die eigenständige regionale Entwicklung auf Jahre hinaus . Statt den Bestand der Verkehrswege zu sichern , erhält der Verkehrsminister ein Ermächtigungsgesetz und damit einen Blankoscheck auf die verkehrspolitische Zukunft und dieser Blankoscheck ist auch noch ungedeckt . Hier wird nämlich ein Sonderrecht nicht zugunsten , sondern zulasten der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern geschaffen . Weder die technische Qualität der Planungen noch die wirksame Umweltvorsorge noch die Rechtssicherheit und der Rechtsschutz der Bürger werden gewährleistet . So viel zu den Äußerungen von damals und Ihrer negativen Haltung . Angesichts des Erfolges dieses Gesetzes ist das nahezu peinlich , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Tatsache ist auch , dass der heftigste Widersacher damals die niedersächsische Landesregierung mit Ministerpräsident Schröder und Landesminister Trittin war . Man merkt , dass Sie lange brauchen , bis Sie in die Puschen kommen . Auch die SPD und die Bündnisgrünen haben gegen das Gesetz gestimmt . Man muss Ihnen die Geschichte schon einmal vorhalten , Kollege Beckmeyer , damit Sie sie mit dem vergleichen können , was Sie heute sagen . Da sind manche Dinge peinlich . 1999 war es ein großer Kraftakt , mit einem Bundeskanzler Schröder und einem Bundesminister Trittin die Gültigkeit des Gesetzes zu verlängern . Nur durch eine Paketlösung ist das damals gelungen . So versucht Rot-Grün bis heute mit allerlei fadenscheinigen Argumenten , den Erfolg des Gesetzes klein zu reden , den Bedarf für erledigt zu erklären und somit eine fehlende Notwendigkeit für eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zu konstruieren , obwohl doch auch in einer Anhörung von Experten durch die SPD-Fraktion im März 2003 festgestellt wurde - Frau Präsidentin , ich zitiere wieder - : Das VerkPBG habe unter Wahrung der Bürgerrechte eine schnelle und kompetente Durchführung von Klageverfahren ermöglicht , die sonst nicht möglich gewesen wäre . Es habe nach der Wiedervereinigung ein großes Maß an Akzeptanz auf allen Seiten bestanden , möglichst rasch den Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern . Die Bevölkerung habe dieses Anliegen des VerkPBG unterstützt und so eine friedliche und sehr schnelle Abwicklung der Verfahren ermöglicht . Vergleichen Sie jetzt einmal Ihre Worte von 1991 mit den Worten der Experten in dieser Anhörung ! Dann müssten Sie sich doch eigentlich Ihrer Bemerkungen aus dem Jahr 1991 schämen . Das Fazit aus all den Jahren : Die Wahrnehmung und Argumentation von Rot-Grün und die Wirklichkeit der Menschen sind weiter denn je voneinander entfernt . Um dies zu ändern , sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen , denn das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat zu einer erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren geführt , ohne dass der Rechtsschutz von Betroffenen eingeschränkt worden ist . Für den Aufbau Ost - wir hatten ja vorhin eine Diskussion darüber - war und ist eine Überregulierung , wie wir sie im Westen teilweise haben , ein regelrechter Klotz am Bein . Wir brauchen einen Aufschub des Verfalls des Gesetzes . Die rot-grüne Verweigerung läuft darauf hinaus , dass demnächst beispielsweise wieder der Instanzenzug in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten eröffnet wird . Was das bedeutet , ist aus der Vergangenheit und aus den alten Bundesländern hinlänglich bekannt : Es ist mit zeitaufwendigen Klageverfahren zu rechnen . Es gibt Projekte , die seit über 30 Jahren beklagt werden . Im Bundesrat , meine Damen und Herren , wird dies , unabhängig von der Parteizugehörigkeit , genauso gesehen . Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig eine Verlängerung der Geltungsdauer des gegenwärtig noch gültigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis 2019 beschlossen ; denn diese ist für ein zügiges Umsetzen der noch vor uns stehenden Verkehrsplanungen unabdingbar . Also stimmen Sie unserem Gesetzentwurf im Ausschuss am besten zu !