Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ullrich, Sie sind ja ein Versöhner und Brückenbauer. Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir die Mieter und Mieterinnen vor finanzieller Überforderung schützen und den Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen wollen. Ich bin gespannt, ob uns das gemeinsam gelingt. Eine breitere Basis bedeutet für mich jedenfalls, dass wir auch über die Bezugsdauer reden müssen, also darüber, wie lange man bei der Erhebung des Mietspiegels zurückblickt. Es kann nicht sein, dass wir am bisherigen Vierjahreszeitraum festhalten. Ich hatte heute schon Angst, dass wir die soziale Marktwirtschaft als Grundlage unseres Handelns verlassen. Von Ideologie war die Rede. Für mich verhält es sich so: Eigentum verpflichtet, ist aber auch zu schützen. Beides gehört zusammen. Wir stehen sowohl auf der Seite der kleinen Vermieter, der Vermieter, die mit ihrer Wohnimmobilie verantwortlich umgehen, als auch auf der Seite des Deutschen Mieterbundes. Beide müssen zusammengeführt werden. Das Beispiel, über das heute auch der Kollege Luczak berichtet hat, nämlich dass Rentner und Rentnerinnen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie nicht in barrierefreien Wohnungen wohnen, und dass man deswegen auch die 11 Prozent Modernisierungsumlage ermöglichen müsse, ist die eine Seite. Es ist richtig: Uns fehlen in Deutschland über 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. In diesem Umfang müssen in den nächsten Jahren Wohnungen barrierefrei modernisiert werden. Die andere Seite ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner ausziehen müssen, weil modernisiert wurde. Und das müssen wir verhindern. Das müssen wir in Einklang bringen. Wenn Sie den Wohngeldbericht der Bundesregierung studieren, dann sehen Sie, dass von den Wohngeldempfängern und -empfängerinnen fast 50 Prozent Rentner und Rentnerinnen sind. Es ist eine soziale Tat, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in ihrem Umfeld bleiben können, dass sie ihre Nachbarschaften weiter nutzen können, dass sie sich darauf verlassen können, eben nicht vertrieben zu werden, weil Luxusmodernisierung stattfindet. Wir haben vor zwei Jahren versucht, im Koalitionsvertrag die soziale Funktion des Mietrechts zu stärken. Das ist durch das Mietrechtspaket I passiert. Es gibt sicherlich Dinge, die wir beobachten müssen, die wir evaluieren müssen. Der Mieterbund weist darauf hin, dass nachfolgende Mieter häufig nicht wissen, wie hoch die Miete vorher war, weil unter anderem kein Mietspiegel vorhanden war, aber auch deshalb, weil der Vermieter die Information nicht zur Verfügung stellt und der Mieter erst sehr spät erfährt, ob unsere Gesetzgebung auch für ihn dahin gehend greift, einen neuen Mietvertrag nur mit einer Mietsteigerung von bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu unterschreiben. Dieses zweite Mietrechtspaket, über das heute schon mehrfach gesprochen wurde, ist unbedingt notwendig. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht passiert, dass dann, wenn eine Investitionssumme von 20 000 Euro in die Hand genommen wird, ein Mieter womöglich damit belastet werden kann, dass eine Mieterhöhung von 180 Euro pro Monat stattfindet, und das dauerhaft. Das darf nicht passieren. Denn das führt natürlich dazu, dass es zu finanziellen Überforderungen kommt und dass der Mieter gegebenenfalls gezwungen wird, aus seiner Wohnung auszuziehen. Also, wir haben zwei Leitplanken gesetzt: das erste Mietrechtspaket und das zweite. Ich will nur noch darauf hinweisen – das wurde heute ja mehrfach angesprochen –, dass wir Wohnraum schaffen müssen. Ja – unsere Ministerin hat das deutlich gemacht –, wir wollen unter anderem die soziale Wohnraumförderung noch einmal ausbauen. Ich hoffe, wir werden uns da einig. Sie hat den Vorschlag gemacht, die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir gerade unter dem Blickwinkel, dass Menschen mit geringem Einkommen auch in den Gebieten, in denen es teurer wird, wohnen können müssen, mehr sozialen Wohnraum schaffen. Wir müssen uns auch mit den Sozialbindungen aus­einandersetzen, wir brauchen dauerhafte Bindungen bei den Wohnungen. Vorhin – ich bin ja fast vom Stuhl gefallen – sagte Kollege Ullrich, wir müssten über den Ausbau der Genossenschaften reden, wir müssten über Gemeinnützigkeit reden. Ja, tun wir das, machen wir das, erreichen wir das noch in dieser Legislatur! Dann sind wir auf einem sehr guten Weg. Herzlichen Dank. Glück auf!