Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Schulze, es geht doch nicht darum, heilig zu werden. Dieser Ausdruck moralinsaurer Umweltpolitik ist exakt das Gegenteil davon, wie man Verantwortung im Umweltbereich lebt. In der Umweltpolitik muss es um Vernunft, um Wissenschaft, um Ziele gehen. Mit Ihrem vorliegenden Haushaltsentwurf beweisen Sie, was Sie schon im Koalitionsvertrag gezeigt haben: Dieser Bundesregierung fehlt es nicht an Aufgaben und Problemen, sondern an Lösungen und Ideen. Vor allem fehlt es an einer abgestimmten Strategie, an den großen Leitlinien zur Ausrichtung der Umweltpolitik und an erkennbaren Zielen. Die zu formulieren, ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, und diese sind im Haushaltsplan nicht erkennbar. Stattdessen wird das Geld wahllos ausgegeben und je nach politischer Stimmungslage hin- und hergeschoben. So wird zum Beispiel aus den Mitteln für die nationalen Klimaschutzmaßnahmen das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ finanziert, obwohl es dabei explizit um Stickoxide und Feinstaub und nicht um Treibhausgase geht. Frau Schulze, Sie haben es eben als Erfolg verkauft, dassder Etat für die Umweltpolitik in diesem Jahr erneut gestiegen ist. Aber: Mehr Geld auszugeben, ist doch kein Selbstzweck. Entscheidend ist nicht, wie viel Geld Sie ausgeben, sondern was die Maßnahme bringt. Sie finanzieren Maßnahmen, die noch nicht einmal vernünftig evaluiert werden. Sie wissen also nicht, welche Maßnahme was bringt. Klimapolitik sieht bei Ihnen leider so aus: 10,3 Millionen Euro fließen in sogenannte klimawirksame Verhaltensänderungen, also in die staatlich finanzierte Umerziehung von Bürgerinnen und Bürgern. Sie fördern alles, was sich irgendwie nach Klimaschutz anhört, zum Beispiel KLAK, das Klimaaktionskino, mit 639 000 Euro oder MEKKI, ein Programm für mehr Klimaschutz im Kiez Steglitz, mit 128 000 Euro. Nutzen Sie die sprudelnden Steuerquellen doch lieber, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten; denn dem Klima wäre damit sicherlich mehr geholfen, als wenn Sie weiterhin nur teure Symbolpolitik betreiben und den Menschen mit einer falschen Energiepolitik zusätzlich Milliarden aus der Tasche ziehen. Gerade in den unteren Einkommensklassen mangelt es nicht am Bewusstsein dafür, dass Klimaschutz wichtig ist; vielmehr mangelt es am Geld, um sich zum Beispiel den energieeffizienten Kühlschrank zu kaufen oder die Heizungsanlage umzurüsten. Doch statt diesen Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu überlassen, planen Sie doch schon längst die nächsten Belastungen: Ich rede von der CO2-Steuer. Die Idee einer CO2-Steuer breitet sich momentan gefühlt in der Koalition aus. Aber wenn Sie die Diskussion über diese Steuer schon führen, dann seien Sie wenigstens ehrlich und erklären Sie den Menschen, worum es dabei geht. Denn mit dieser Steuer treffen Sie vor allem Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wenn eine solche Steuer die gewünschte Lenkungswirkung haben soll, um wirklich zu sinkenden Emissionen zu führen, dann muss sie so hoch sein, dass individuelle Mobilität zum Luxusgut wird. Wenn Sie von einer CO2-Steuer reden, müssen Sie der Rentnerin auf dem Land erklären, dass sie es sich nicht mehr leisten kann, selbst mit dem Twingo zum Einkaufen zu fahren. Genauso müssen Sie dem Azubi erklären, dass er noch mehr von seinem hart verdienten Ausbildungsgehalt in den Sprit für sein Mofa stecken soll, um zum Betrieb zu kommen. Diese Menschen treffen Sie mit einer CO2-Steuer am allermeisten. Also lassen Sie lieber die Finger davon, und sorgen Sie endlich auch im Verkehr für einen effizienten und sozialverträglichen Klimaschutz! Meine Damen und Herren, die Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist wirklich ein Armutszeugnis. Die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Die aber haben es verdient, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld vernünftig umgegangen wird. Sie können die Menschen entlasten. Sie können den Menschen dabei helfen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie können ihnen die Chance geben, umweltpolitisch vernünftig zu handeln. Dazu müssten Sie diese Menschen aber entlasten. Doch in diesem Haushalt sehe ich das leider nicht. Die Menschen haben es verdient, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld vernünftig umgegangen wird. Also machen Sie Schluss mit Ihrer teuren Symbolpolitik! Hören Sie auf, Nähcafés und Lastenfahrräder zu finanzieren! Hören Sie auf, NGOs dafür zu bezahlen, dass sie bei der Bundesregierung Lobbyarbeit betreiben, und sorgen Sie dafür, dass den Menschen genug von ihrem Einkommen bleibt, um sich ein umwelt- und klima­ freundliches Leben leisten zu können! Vielen herzlichen Dank.