Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Deutschen haben die Herausforderung der Vereinigung in den letzten Jahren mit Bravour angenommen . Auch wirtschaftlich wird Trennendes überwunden , können wir langsam und kontinuierlich eine Angleichung der Lebensverhältnisse feststellen . Das wird im übrigen auch im Ausland so gesehen . Die SED- Diktatur hatte die Lebens- und Arbeitsgrundlagen der Menschen in den neuen Bundesländern durch ein Gesellschaftssystem zerrüttet , das seine geistigen Wurzeln im 19 . Jahrhundert hat . und das zu Mißwirtschaft und zu subtilen Formen der Korruption , nämlich zur Privilegienwirtschaft , geführt hat . Das wird niemand bestreiten , meine Damen und Herren . Um so höher ist die Aufbauleistung im Osten zu bewerten . Die Menschen in den neuen Ländern haben den Strukturwandel auf sich genommen , und sie haben einen Strukturwandel bewältigt , der ihre gesamten Lebensverhältnisse von Grund auf verändert hat . Ich weiß nicht , ob eine in mancher Hinsicht behäbig gewordene westdeutsche Gesellschaft dazu so in der Lage gewesen wäre , wie das die Menschen im Osten bewältigt haben . . Der Aufbauprozeß ist zugleich eine großartige Solidaritätsleistung der Bürger in Ost- und Westdeutschland . Westdeutschland unterstützt diesen Prozeß nicht nur mit Geld , sondern auch mit großem persönlichen Engagement von Bürgern und vielen Unternehmen . Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Situation heute zeigt , daß zwei auf den ersten Blick widersprüchliche Aussagen die Situation in den neuen Ländern am besten beschreiben . Einerseits sind wir auf dem Wege zur wirtschaftlichen , sozialen , ökologischen und menschlichen Einheit entscheidend weitergekommen . Andererseits ist das Ziel einer Wirtschaft , die sich aus eigener Kraft im Wettbewerb behaupten kann , noch nicht erreicht . Die zweite Hälfte des Weges liegt noch vor uns . Das ist auch die Botschaft eines Berichts mit dem Titel Aufbau Ost _ die zweite Hälfte des Weges , den ich im Kabinett vor zwei Wochen vorgelegt habe und den die Bundesregierung zum fünften Jahrestag der deutschen Einheit verabschiedet hat . Die beiden wichtigsten Konsequenzen in diesem Bericht sind klar formuliert : Erstens . Die Strategie der Bundesregierung für den Aufbau Ost hat sich als richtig erwiesen . Das bezweifelt inzwischen kein Beobachter mehr ernsthaft . Es hat nie eine konzeptionelle Alternative zu dem Weg gegeben , den wir eingeschlagen haben , meine Damen und Herren . Zweitens . Der Aufbau Ost muß auch weiterhin ein Schwerpunkt deutscher Politik sein . Die Politik , die auf die Stärkung der Wachstumskräfte setzt , wird fortgesetzt . . Ich habe zum Thema Aufbau Ost einen hochrangigen Gesprächskreis mit Persönlichkeiten aus Ost- und Westdeutschland zusammengerufen , der regelmäßig die Entwicklungen in den neuen Ländern erörtern und die Bundesregierung beraten wird . Ich gehe in diesem Zusammenhang auf etwas ein , was vorhin eingeklagt und eingefordert worden ist : ein Entwurf für die deutsche Einheit in der Zeit vor 1989/90 : Meine Damen und Herren , wer sich in der Zeit vor 1989 mit einem politischen Entwurf für die Einheit Deutschlands befaßt und ihn öffentlich oder auch nur halböffentlich diskutiert hätte , der wäre als Utopist und kalter Krieger abgestempelt worden . Und heute wird dies eingefordert . Das ist nicht korrekt , meine Damen und Herren ! . Ich möchte hier nicht alle Ergebnisse der Bilanz des Aufbaus im wirtschaftlichen Sinne vortragen , aber einiges denn doch hervorheben . So möchte ich sagen , daß Ostdeutschland die höchsten Wachstumsraten in Europa hat , aber die Eigenleistungsfähigkeit der Wirtschaft ist in der Tat noch nicht ausreichend . Es gibt eine Diskrepanz zwischen Produktion und Inlandsnachfrage von 220 Milliarden DM . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Die Treuhandanstalt hat die größte echte Privatisierung in der Welt in erstaunlich kurzer Zeit abgeschlossen . Aber die dadurch geschaffene industrielle Basis ist immer noch viel zu schmal . Ich wehre mich aber mit allem Nachdruck gegen das , was heute morgen hier gesagt worden ist _ auch von Ihnen , Herr Scharping _ , daß die Treuhandanstalt einen Liquidationsauftrag gehabt hätte . Wir haben in der Treuhandanstalt für 275 Milliarden DM Zeit gekauft , Zeit , die notwendig war , um die Betriebe umzustrukturieren , um die Betriebe auf den Wettbewerb in der Marktwirtschaft vorzubereiten , und eine Zeit , die dazu geführt hat , daß im großen Umfang westdeutsche und ausländische Unternehmen als neue Eigentümer in Erscheinung getreten sind , diese Unternehmen saniert haben , Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen haben . Dafür sind 275 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden ! Wer da von einem Liquidationsauftrag der Treuhand spricht , der spaltet , und der sagt wissentlich die Unwahrheit . . Dann wird noch gesagt , wir hätten das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nicht anwenden dürfen . Dieses Prinzip _ das wissen alle , die sich damit befaßt haben _ war aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht umzukehren . Wir haben aber faktisch die Dinge durch die Tatsache umgedreht , daß wir eine Investitionsvorrangregelung verabschiedet haben , und diese Investitionsvorrangregelung hat _ zugegeben nach anfänglichen Schwierigkeiten _ dazu geführt , daß da , wo Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden konnten , immer der Investor Vorrang vor der Rückgabe an den Alteigentümer _ wie auch immer _ gehabt hat . Diese Regelung hat sich bewährt , auch wenn sie kompliziert war . Den Rechtsstaat können wir nicht aus der Welt schaffen , meine Damen und Herren . . Seit 1994 verbessert sich die Lage am Arbeitsmarkt langsam , aber kontinuierlich . In diesem Jahr werden in den neuen Ländern etwa 170 000 Arbeitsplätze mehr vorhanden sein als im vorangegangen Jahr . Aber es ist auch richtig , daß etwa ein Drittel der Arbeitsplätze insgesamt verlorengegangen sind . Ich sage auch ohne weiteres : Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch . Wer aber meint , dieses Problem lösen zu können , indem noch mehr Geld in ABM und Umschulungsmaßnahmen gesteckt wird , der übersieht , daß dies alles zwar wichtige und notwendige Maßnahmen sind , die aber am Ende nur darauf hinauslaufen , daß wir an den Symptomen der Arbeitslosigkeit herumkurieren , aber nicht die wirklichen Ursachen angehen . Die wirklichen Ursachen liegen anderswo , die liegen darin , daß der Aufbauprozeß Zeit braucht und auf der Grundlage einer völlig verrotteten und veralteten Wirtschaft erfolgen muß , die wir im Jahre 1990 in den neuen Ländern vorgefunden haben . . _ Das gilt auch für Sie , Herr Fischer . . Meine Damen und Herren , wir haben heute in den neuen Ländern 480 000 neue Selbständige , 480 000 ! Da wird von Herrn Scharping zu Recht beklagt , daß die Nettozugänge bei den Selbständigen im vorigen Jahr nur noch 10 % der Zugänge der ersten Zeit ausgemacht hätten . Ich hätte mir auch mehr gewünscht . Aber es ist doch selbstverständlich , daß die Nettozuwachsraten abnehmen . Wenn wir die alten Zuwachsraten behielten , würde das darauf hinauslaufen , daß wir nach kurzer Zeit nur noch Selbständige in den neuen Ländern hätten . Das wäre ja erfreulich , ist aber nicht realistisch . _ So wird auch mit Zahlen manipuliert und nicht das anerkannt , was gerade im Mittelstand an Neuem entstanden ist . . Es ist ebenfalls richtig , daß die Kapitalausstattung noch nicht ausreicht . Die persönlichen Lebensverhältnisse aber haben sich verbessert . Noch immer klafft zwischen Einkommen und Produktivität eine Lücke von 37 % . Deshalb , Herr Thierse , ist es zwar eingängig und nachvollziehbar , daß die Menschen _ auch Sie hier im Bundestag , was sich ja gut macht _ sagen : Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ! Das ist subjektiv richtig . Volkswirtschaftlich aber wäre ein solcher Schritt , d . h . die Zahlung gleicher Löhne und Gehälter wie im Westen , und dies in einer Volkswirtschaft mit einer Produktivitätslücke von 37 % , mit der Konsequenz verbunden , daß mit jeder Lohn- und Gehaltserhöhung die Wettbewerbschancen und damit die Arbeitsplätze in den neuen Ländern gefährdet würden . Das ist eine ökonomische Binsenwahrheit , die jeder berücksichtigen muß . . _ Herr Thierse , ich habe eben volkswirtschaftlich argumentiert . Es ist ein Faktum , daß wir im Osten eine weite Spreizung der Produktivität haben , . daß es natürlich auch Betriebe gibt , deren Produktivität weit über der liegt , die wir im Westen haben , daß es aber auf der anderen Seite im Schnitt eine Lücke von 37 % gibt . Wenn die Löhne und Gehälter dann schnell angepaßt würden , verschlechterten sich die Wettbewerbsmöglichkeiten der Wirtschaft . Ich will hier nicht belehrend erscheinen , möchte aber sagen , daß dies das Wissen eines Volkswirtschaftsstudenten im zweiten Semester ist . Das weiß jeder , der damit zu tun hat , bei allem Verständnis für das subjektive Einfordern gleicher Löhne . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Meine Damen und Herren , der Rohbau des gemeinsamen Hauses in Deutschland ist geschaffen . Nun wird beklagt _ auch Herr Thierse hat das gesagt _ , daß viele Menschen noch nicht die soziale Sicherheit gefunden haben , die sie in der DDR gewohnt waren . Ich sage zunächst einmal : Sicherheit gab es , allerdings auf relativ niedrigem wirtschaftlichen Niveau . Diese Sicherheit wurde jedoch um den Preis der Tatsache gewährt , daß die volkswirtschaftliche Substanz in der DDR verwirtschaftet worden ist , daß dieses System nicht in der Lage war , die Reproduktion der Ressourcen vorzunehmen , wie es für eine Volkswirtschaft unumgänglich ist . Wir stehen heute vor der Aufgabe , den neuen Ländern soziale Sicherheit soweit wie möglich zu gewähren und gleichzeitig die volkswirtschaftliche Substanz , das Produktivkapital und die Infrastruktur , zu erneuern und zu verbessern . Hier ist eine Titanenaufgabe zu bewältigen . . Es ist die Aufgabe , das wiederherzustellen , was in der DDR an Substanz verwirtschaftet worden ist . . Daß dies nicht von heute auf morgen geht , ist klar . Wir müssen das Haus , das wir errichtet haben , wetterfest machen . Für ein Ausruhen auf den bisherigen Erfolgen besteht kein Anlaß . Unternehmen geht es in erster Linie um die Verbesserung von Kapitalausstattung und Finanzierungsbedingungen , um die Stärkung der Absatzfähigkeit und die Überwindung von nach wie vor bestehenden Managementdefiziten . Wichtig sind vor allem mittelfristig sichere Rahmenbedingungen für Investitionen . Deshalb habe ich bereits im vergangenen Jahr ein mittelfristiges Förderkonzept vorgelegt , das jetzt mit dem Jahressteuergesetz in den Haushaltsverhandlungen umgesetzt worden ist . Die wichtigsten Fördermaßnahmen , wie z . B . die Investitionszulage und die Sonderabschreibungen , werden bis 1998 modifiziert fortgeführt und auf die Industrie und den Mittelstand konzentriert . Neu ist die Aufnahme des mittelständischen Handels in die 10 %-Zulage . Dies habe ich im Jahre 1994 konzipiert . Die SPD ist , anders als das Herr Scharping heute morgen ausgeführt hat , nachträglich auf diesen Vorschlag aufgesprungen . Das ist die objektive Wahrheit , meine Damen und Herren . . Neuland für die Verstärkung der Kapitalausstattung betreten wir beispielsweise mit dem Beteiligungsfonds Ost , den ich vorgestern in Berlin vorgestellt habe . Zwischen 1996 und 1998 werden für mittelständische Unternehmen jährlich 500 Millionen DM langfristiges Eigenkapital bzw . nachrangige Darlehen für Investitionen , neue Strategien oder Forschungsaktivitäten bereitgestellt . Diese neue Regelung , die viele andere bestehende Regelungen ergänzt , lehnt sich an den alten § 16 des Berlinförderungsgesetzes an . Wir haben nunmehr auch die Grundlage dafür geschaffen , daß Unternehmen , die die schwierige Wachstumsphase , die wir zu durchlaufen haben , auf der zweiten Hälfte des Weges zu finanzieren haben , mit Eigenkapital ausgestattet werden können . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein Wort zur Europäischen Kommission sagen , die uns bei diesem schwierigen Umstrukturierungsprozeß begleitet hat . In den letzten Monaten ist in Brüssel manches schwieriger geworden ; das wissen wir . Aber die beachtenswerte kooperative Weise hat dafür gesorgt , daß wir den Aufbau so haben bewerkstelligen können , wie dies geschehen ist . An dieser Stelle einen herzlichen Dank auch an die Kommission in Brüssel . . Es besteht kein Zweifel : Es gibt viele Unternehmen in den neuen Ländern , die vor Insolvenzproblemen stehen . Viele Unternehmen beenden ihr kurzes Dasein . Dies alles hat verschiedene Ursachen , hat auch Ursachen in der Fehleinschätzung des Marktes , in der Tatsache , daß Managementwissen und manches andere nicht in dem Maße vorhanden war , wie wir es brauchten . Ich appelliere daher von dieser Stelle an die Banken und Finanzierungsinstitutionen , daß sie ihren Teil dazu beitragen , daß Unternehmer und Menschen , die in Selbständigkeit getreten sind , die Absicherung erhalten , die sie verdienen . Es ist aber im übrigen nicht richtig , daß Banken in diesem Zusammenhang nur versagt haben . Unser Drängen in diesen Sektor hat dazu geführt , daß Banken in einem ganz erheblichen Umfang ihr Engagement verbreitert und vermehrt haben und daß es heute bei einem ordentlichen Unternehmenskonzept im allgemeinen möglich ist , an das Kapital heranzukommen , das man braucht . . Ich bin froh , daß es gelungen ist , die jungen Menschen in den neuen Ländern mit Lehrstellen zu versorgen . Das war eine große Kraftanstrengung , eine Anstrengung , die auch in den nächsten Jahren notwendig sein wird . Ich bin stolz darauf , daß dabei das duale System in seinen Prinzipien nicht in Frage gestellt worden ist . Mehr als 60 % der Ausbildungsverhältnisse in den neuen Ländern werden mit öffentlichen Mitteln finanziert . Das ist für eine vorübergehende Zeit notwendig und nicht vermeidbar gewesen . Auf Dauer können wir uns das nicht leisten . Ich appelliere daher an die Wirtschaft , daß sie in ihren Anstrengungen nicht nachläßt , jungen Menschen in den neuen Ländern in ordentlichen Ausbildungsverhältnissen eine Chance zu geben . . Mein Resümee lautet : Das internationale Vertrauen in die Stabilität und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steht trotz der finanziellen Lasten des Aufbauprozesses außer Frage . Die Konjunkturaussichten der westdeutschen Wirtschaft sind . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Die Aussichten für die neuen Länder sind gut . Dennoch wird die zweite Hälfte des Weges vielleicht weniger spektakulär , aber in vielen Aspekten komplizierter sein . Nach wie vor ist die Solidarität der Menschen in Ost und West gefragt und eingefordert . Was die Bundesregierung angeht , so wird sie auch in Zukunft alles in ihrer Kraft Stehende tun , um dem Aufbauprozeß in den neuen Ländern zum Erfolg zu verhelfen . Ich danke Ihnen . .