Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist erst wenige Wochen her , daß der Krieg am Golf beendet ist . Als Folge dieses Krieges führt noch heute der irakische Diktator Saddam Hussein einen Krieg gegen das kurdische Volk . Beide Kriege _ dies ist sicherlich uneingeschränkt unsere Meinung im ganzen Hause _ sind auch deshalb möglich geworden , weil Waffenproduzenten und Waffenhändler ihre todbringenden Produkte teilweise legal , mit Billigung der Bundesregierung , und teilweise illegal gewissenlosen Despoten zur Verfügung gestellt haben . Übrigens , bei jedem Krieg , der in der Welt geführt wird , haben wir uns zu fragen , ob nicht deutsche Waffen daran beteiligt sind und zur Vernichtung von Menschen eingesetzt werden . Dies ist die Folge der Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik . Zur Entlastung können auch nicht die von Ihnen , von der CDU/CSU und der FDP , immer wieder angeführten Hinweise dienen , daß sich andere Staaten in immer größerem Maße an Waffenexporten beteiligen . Wir haben hier über unseren Teil der Verantwortung zu sprechen , wie wir mit unserer Verantwortung in Zukunft umgehen wollen und wie wir dieser gerecht werden . . Auf dem Höhepunkt des Krieges wurde in der Bundesrepublik der Ruf nach einer noch restriktiveren Handhabung und weiteren Verschärfung der Gesetze zur Einschränkung der Rüstungsexporte laut , unüberhörbar und von allen Parteien aufgegriffen . Der neue Wirtschaftsminister hat sich dieses Themas presse- und publikumswirksam bemächtigt und sich an die Spitze der Bewegung gesetzt , mit dem sicheren Gespür für effektvolle Auftritte . Dies muß man ihm neidlos konzedieren . Auch wenn er das Thema von der SPD nur abgekupfert hat . . _ Das ist so . Nach Vorlage des Berichts über Rüstungsexporte in den Irak muß allerdings die Frage gestellt werden , ob nicht zwischenzeitlich wieder jene Mentalität im Kopf der Regierungskoalition eingekehrt ist , die der Abgeordnete Hauser am 17 . Oktober 1985 im Zusammenhang mit dem Bau einer Munitionsfabrik durch deutsche Firmen in Saudi-Arabien überdeutlich zum Ausdruck gebracht hat . Ich zitiere : Diese Entscheidung ist geprägt von hoher Empfindsamkeit für das Spannungsverhältnis zwischen außen- und sicherheitspolitischer Interessenlage und wirtschaftspolitischer Vernunft . . _ 1985 ; ich komme darauf zurück . In seinem Brief an den Ausschußvorsitzenden hat der Herr Bundesminister Herrn Ost mitgeteilt , daß für alle , die diesen Brief erhalten , eine besondere Verpflichtung zur Vertraulichkeit gegeben sei . Ansonsten drohe Gefahr für laufende Ermittlungen wie für den Ruf von Firmen , die zu Unrecht in Verdacht geraten seien . Ich füge hinzu : Diese Vertraulichkeit kann auch bewirken , daß die Firmen , die angeklagt sind oder den Vorwürfen nicht widersprechen , nicht an den öffentlichen Pranger gestellt werden sollen . Die Vertraulichkeit zum Schutz der Firmen muß auch mit den Toten des Krieges konfrontiert werden . Ein solches Verhalten ist gegenüber den Opfern in hohem Maße zynisch . . Der Bericht kann so aufbereitet werden , daß Methoden und Verfahren der illegalen Praxis und der Grad der Beteiligung der Firmen erkennbar ist . Es gibt für jene Kreise der Wirtschaft die mit hoher krimineller Energie versuchen , alle Exporteinschränkungen zu umgehen , keine schlimmere Strafandrohung , als sie der massiven öffentlichen Kritik auszusetzen und sie nach erwiesener Tat auch hinter Gitter zu stecken . Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , zu erfahren , wer im politischen Bereich Verantwortung für genehmigte Waffenexporte und wer im wirtschaftlichen Bereich für illegale Waffenexporte Verantwortung getragen hat . Der Bericht ist zudem eine Auflistung von Fahrlässigkeiten und Gleichgültigkeiten im Bundesamt für Wirtschaft . Um dauerhaft den Einsatz deutscher Waffen in Kriegen auszuschließen , bedarf es einer lückenlosen Aufklärung aller legalen und illegalen Rüstungsexporte der Vergangenheit . Dabei darf nicht die Verschleierung und der Schutz der politisch Verantwortlichen der Vergangenheit im Vordergrund stehen . Dies gilt für die Zeit der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ebenso wie für die CDU/CSU-FDP-Bundesregierungen . . _ Natürlich . Herr Möllemann wird im Spiegel folgendermaßen zitiert : Da sehen einige Wirtschaftsminister nicht gut aus . Möllemann macht das Instrument des Berichtes über die Rüstungsexporte in den Irak zu einem Spielball der innenpolitischen Auseinandersetzung . Da hat er recht ; denn Graf Lambsdorff , Haussmann und Bangemann sind in der Vergangenheit die eigentlichen Verantwortlichen und Beteiligten . Wir kommen aus einer Situation , uns immer wieder mit legalen und illegalen Rüstungsexporten zu beschäftigen , nur dann heraus , wenn wir möglichst kurzfristig eine Politik suchen , die Rüstungsexporte außerhalb des Bündnisses unmöglich machen . Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsindustrie und der Exporte auch durchaus zu erreichen . 1990 machten die Rüstungsexporte nur 0 ,3 % unseres Außenhandels aus . Wichtig ist , den politischen Willen dafür freizusetzen . Diesen Eindruck habe ich zur Zeit noch nicht .