Partei: GRUENE
Nein , das mache ich nicht . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Ulrich , erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Ihrer zentralen Argumentation , was den Lissabon-Vertrag angeht . Sie haben , glaube ich , immer noch nicht verstanden - das macht Ihre Argumentation so windig - , dass wir im Falle eines Scheiterns des Lissabon-Vertrags , von dem die große Mehrheit dieses Hauses überzeugt ist , dass er Europa handlungsfähiger , transparenter und demokratischer macht - all das , was Sie eben angesprochen haben und was Sie fordern - , nichts anderes haben als den Nizza-Vertrag . Für diesen Vertrag werben Sie mit Ihrer Politik ; denn es gibt nur diese Alternative . Wenn Sie die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag führen - das haben Sie hier gemacht und in anderen Ländern unterstützt - , dann sprechen Sie sich dafür aus , dass die Europäische Union so undemokratisch , intransparent und handlungsunfähig bleibt , wie der Vertrag von Nizza sie nun einmal macht . Diese Botschaft geben Sie der Bevölkerung mit . Das ist verantwortungslos . Ich will zunächst auf den Antrag der FDP eingehen und mich bei der FDP bedanken , dass wir diese Europa-Debatte aufgrund des vorliegenden Antrages auf einem Debattenplatz der FDP führen . Denn es ist nicht mehr so einfach , Europa-Debatten in diesem Hause auf die Tagesordnung zu setzen - das hat auch etwas mit der Regierungserklärung zu tun - ; deshalb vielen Dank dafür . In der Sache selber unterstützen wir die Intention Ihres Antrages . Ich glaube aber , dass wir in zwei Punkten Diskussionsbedarf haben , über die wir in den Ausschüssen fair diskutieren sollten . Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht die Regierungserklärung und die Debatten dazu angesprochen . Es ist nicht wahr , wenn vonseiten der Regierung behauptet wird , dass die Bundesregierung nach jedem Gipfel Bericht erstattet . Die Kollegen aus dem Europa-Ausschuss - insbesondere die Obleute - erinnern sich sehr gut an die quälende Debatte zum letzten Rat , als zunächst eine Regierungserklärung avisiert war . Dann wurde das zurückgenommen und angekündigt , dass die Kanzlerin im Europa-Ausschuss Bericht erstatten wird . Das hat dann auch nicht stattgefunden . Letztendlich hat ein Mitarbeiter des Kanzleramtes in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses einigen Mitgliedern eine Stunde aus der Zeitung vorgelesen , was auf dem Gipfel passiert ist . Die Behandlung der Europäischen Räte insbesondere dann , wenn die Regierungschefs der EU angesichts derartiger existenzieller Krisensituationen wie beim letzten Gipfel verhandeln , muss in diesem Hause erfolgen . Darüber hat der Deutsche Bundestag zu debattieren . Das ist überhaupt keine Frage . Die CDU/CSU hat auf ihrer Fraktionsseite zu der heutigen Debatte die wunderbare Meldung veröffentlicht - du guckst so , als wenn du das gar nicht wüsstest , Michael ; ich lese es dir gerne vor - : Das Begehren nach einer Regierungserklärung in der nach einer Tagung des Europäischen Rates folgenden Sitzungswoche ist gängige Praxis und bedarf keiner zusätzlichen Beantragung . Das steht auf eurer Homepage . Es ist aber falsch . Nach dem , was wir gerade erlebt haben , ist es ziemlich dreist , der Öffentlichkeit so etwas vorzugaukeln . So geht es nicht . Ich halte eine Änderung des Antrages für notwendig , um die Transparenz , die Spannung und die öffentliche Beteiligung an solchen Debatten zu verbessern , was wir alle wollen . Es sollte nicht nur hinterher Berichte bzw . Debatten geben . Wenn wir den Europäischen Rat und unser Parlament ernst nehmen , dann macht es häufig Sinn , auch vor den Sitzungen des Europäischen Rates eine Debatte zu führen , um der Regierung die Meinung des Parlamentes zu dem , was dort diskutiert werden soll , mitzuteilen ; darüber sollten wir noch einmal diskutieren . Es darf nicht nur im Nachhinein eine Berichterstattung über das geben , was dort passiert ist . Es macht häufig Sinn , vor den Sitzungen des Europäischen Rates im Bundestag eine Debatte über die Zielsetzung zu führen . Wir wollen der Regierung Aufträge mitgeben , damit sie weiß , wie sie sich verhalten soll . Wenn sich der Bundestag in dieser Frage emanzipieren soll , sollten wir ein biss-chen weiterdenken . Das gilt auch im Hinblick auf eine europäische Fragestunde , über deren Einführung wir schon lange diskutieren . Dafür gab es fast eine Mehrheit . Ich erinnere an die Zusammenarbeitserklärung , die die Einführung einer solchen Fragestunde vorsah . Eine solche Fragestunde kann ein sinnvolles Element sein . Wir sollten darüber nachdenken , ob es nicht Sinn macht , nicht nur die Bundeskanzlerin , sondern auch andere Fachminister zu befragen . Das sollte man ausweiten . Aber eine europäische Fragestunde in diesem Hause macht sicherlich Sinn , um zu bündeln und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen der europäischen Politik , die von Deutschland beeinflusst wird , zu lenken , um den Bundestag damit stärker zu befassen - das wollten wir immer - und um unsere Verantwortung als Parlamentarier bei der Mitgestaltung der Regierungspolitik deutlich zu machen . Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen über den vorliegenden Antrag . Die Intention wird sicherlich vom ganzen Haus geteilt . Lassen Sie mich noch etwas zum Arbeits- und Legislativprogramm sagen . Im letzten Jahr einer Kommission werden nur wenige Entscheidungen getroffen . Ich möchte mich auf einen Aspekt beziehen , der aus unserer Sicht am meisten zu kritisieren ist . Es ist zu würdigen , dass man zuerst die Lissabon-Strategie angeht . Es geht um Jobs and Growth , Klimaschutz und Nachhaltigkeit . Das Problem der Kommission in den letzten Jahren ist aber gewesen , dass sie die Lissabon-Strategie nur als ökonomische Wachstumsstrategie verstanden hat . Daraus resultieren extreme Probleme , die wir bei der Akzeptanz und der Steuerung dieser ökonomischen Strategie haben . Wenn wir Ökologie , Ökonomie und soziale Verantwortung nicht zusammendenken und nicht in eine Strategie einbinden , dann werden wir scheitern . Dann werden wir nicht nur einen Vertrauensverlust , sondern auch einen Effizienzverlust erleiden . Aber das berücksichtigt die Kommission auch in ihren jetzigen Arbeitsplanungen nicht . Diese Planungen enthalten sicherlich vernünftige Vorschläge zum Klimaschutz und die 20/20-Verpflichtung . All das teilen wir . Aber es ist keine neue Intention in diesem Programm erkennbar , abgesehen von einem Punkt , über den ich mich besonders freue . Wir sollten das Grünbuch zur grenzüberschreitenden Mobilität der Jugend weiterentwickeln . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die ERASMUS-Debatte . Wenn wir unserer Jugend die Chance geben wollen , sich im europäischen Wettbewerb zu behaupten , dann müssen wir ihnen grenzüberschreitende Aktivitäten ermöglichen ; diese sind wichtig . Das sollte aber nicht nur für Studenten gelten . Das sollten wir vielmehr auf eine sehr viel breitere Grundlage stellen . Auch diejenigen , die eine Lehre oder eine andere Ausbildung machen , sollten die Möglichkeit haben , am grenzüberschreitenden europäischen Austausch teilzunehmen . Das wird die europäische Identität der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken . Vielen Dank .