Partei: SPD
Unser Verständnis ist, dass diejenigen, die zwischen 3 000 und 3 500 Euro brutto verdienen und sich die Frage stellen, ob sie ihrem Kind ein Studium garantieren können, wissen sollen, dass ein auskömmlicher BAföGSatz eine stabile, berechenbare Studienförderung garantiert. Es geht uns nicht um das abstrakte Problem, ob auch bei einem Einkommen von 7 000 oder 8 000 Euro ein BAföG-Euro gezahlt wird. Das bewegt die Menschen nicht. Die prekäre Schicht, die untere Mittelschicht bewegt vielmehr, ob sie für ein Studium finanziell in Vorlage gehen können oder nicht. Da haben Sie einen blinden Fleck. Diesen blinden Fleck hätten Sie ausräumen können. Den sind wir in der letzten Legislaturperiode doch nicht aus Daffke zusammen mit Ihnen angegangen, indem wir die Freibeträge um 10 Prozent erhöht haben. Weshalb verlassen Sie jetzt diesen Pfad der Einsicht? Weshalb machen Sie jetzt eine krumme Lösung über ein Stipendienprogramm und legen etwas nahe, was so gar nicht eintreten wird? Hinzu kommen merkwürdige Argumente. Es wird unter anderem das Argument angeführt, dass man endlich soziale Gerechtigkeit darüber schaffen könne, dass Stipendienempfänger, wenn sie BAföG beziehen, das Stipendium obendrauf bekommen können. Damit erreichen Sie doch nicht die Hauptzielgruppe. Sie bedienen damit doch sozusagen die Apothekerfamilien und andere. Denn Sie hatten immer die Sorge, dass diese nicht ausreichend an der Förderung beteiligt werden. Für sie wollen Sie zusätzlich 300 Millionen Euro mobilisieren, wobei 200 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern kommen. Das ist Ihr Interesse. Aber das sollte nicht das Interesse der CDU/CSU sein, wenn es darum geht, die Studienberechtigung und die Studienfähigkeit zu erhöhen und dies sozial gerecht auszugestalten. Dieser sozialen Spannung, diesem Junktim, dieser Verquickung einer guten BAföG-Reform und eines schlechten Stipendienprogramms, sind Sie in Ihrer Koalition ausgeliefert, und die Ministerin muss dies gegen bessere Einsicht leider mitexekutieren, weil das Ihre FDP-Bedingung im Bildungsbereich im Rahmen des Koalitionsvertrages war. Ich komme zu einem nächsten Punkt. Dabei geht es um die Frage, ob die Sozialdemokratie grundsätzlich gegen Stipendien ist. Nein! Deshalb haben wir, Frau Ministerin, in der letzten Legislaturperiode auf Ihre Initiative hin zusammen die Mittel für die zwölf Träger im Rahmen des Begabtenförderwerkes erhöht. Mittlerweile werden etwa 22 000 Menschen gefördert; Frau Grütters hat dies positiv hervorgehoben. Es gibt Steuerentlastungen. Es sollten in knappen finanziellen Zeiten aber keine falschen Prioritäten gesetzt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das zu sprechen kommen, worum es jetzt eigentlich geht: Die Ministerin hat ihre Rede mit dem Datum 2020 begonnen. Wir sind ja sehr für Langfristigkeit; aber dafür müssen als Erstes doch auch die nächsten Hürden übersprungen werden. Frau Grütters, es reicht nicht, dass wir beide im Bundestag über Bildung reden. Es muss auch etwas herauskommen, es muss für die Familien und die Studierenden etwas bewirkt werden. Denn heute geht es nur um den ersten Teil. Der zweite, wichtigere Teil findet dann im Bundesrat und gegebenenfalls im Vermittlungsausschuss statt. Da jetzt noch zwei Redner – einer von der CDU und einer von der CSU – sprechen, fragen wir: Können Sie garantieren, dass Herr Seehofer nicht querschießt, sondern dass Bayern die Beschlüsse stützt, obwohl Bayern etwas anderes angedeutet hat? Können Sie garantieren, dass der ungute Geist von Herrn Koch nicht auch noch diese bescheidene BAföG-Reform kaputtmacht? Können Sie das in Bezug auf Schleswig-Holstein bzw. Herrn Carstensen garantieren, der schon Einrede erhoben und gesagt hat: „Wir tragen die BAföG-Reform nicht mit, weil wir das Geld dafür nicht einsetzen wollen“? Es wird entscheidend sein, ob die Vertreter von CDU und CSU das im Bundesrat absichern und unterstützen. Deshalb machen Sie es sich an der Stelle so schwer. – Nein, gehen Sie die Ministerpräsidenten von der SPD durch! Sie werden am Ende im Bundesrat nicht erleben, dass es bei der BAföG-Erhöhung – dem Schritt, den die Regierung hier vorsieht – zu Einrede und Gegenrede vonseiten der SPD kommt. In Bezug auf das Stipendiensystem kommt es zu Gegenrede, aber nicht in Bezug auf die BAföG-Erhöhung. Da haben Sie Ihre Probleme. Bringen Sie da Ordnung in Ihre Reihen, damit es am Ende im Juli ein Ergebnis gibt! Wenn es nämlich bis dahin kein Ergebnis gibt, dann haben Sie Ihr erstes Versprechen schon gebrochen, nämlich dass dieses Gesetz im August in Kraft tritt, damit die Studierenden im Wintersemester dieses Jahres davon profitieren. Frau Grütters, so wird Bildungsbewusstsein, eine Bildungsrepublik geschaffen: konkrete Verbesserungen, die so eintreten, dass man mit ihnen rechnen kann. Wir können am heutigen Tag noch nicht mit ihnen rechnen. Deshalb täten Sie gut daran, im Gesetzentwurf BAföG und Stipendiensystem zu entkoppeln; das macht es im Bundesrat viel leichter. Sie täten gut daran, festzuhalten, dass das BAföG finanziell immer noch eine Gemeinschaftsleistung ist. Am Ende sind hier schließlich die Vertreter aller Parteien gefordert; denn im Bundesrat sitzen die Vertreter aller Landesregierungen, aller Farben.