Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass ich auch Ruth Pfau hier begrüße , die sich seit vielen Jahrzehnten für Lepra- und Tuberkulosekranke einsetzt und heute im Gesundheitsministerium in Pakistan arbeitet . Sie wohnt dieser Debatte bei und zeigt damit , wie wichtig es ist , dass eine solche Regierungserklärung , die vor zwei Jahren zum ersten Mal gehalten wurde , in einem wiederkehrenden Rhythmus abgegeben wird . Ein Kollege der Union fragte gestern , ob wir keine anderen Themen haben , sodass es zu dieser Debatte heute kommt . Dazu muss ich sagen : Es handelt sich für uns um eine der wichtigsten Zukunftsdebatten . Sie macht den Stellenwert deutlich , den dieses Thema im Gegensatz zur Union - diesen Eindruck habe ich durch den Beitrag von Herrn Vaatz gewonnen - innerhalb der SPD hat . Ich möchte betonen , dass es für uns alle erleichternd war , in der vergangenen Woche die Worte des amerikanischen Präsidenten zu hören , wonach der Krieg im Irak weitgehend beendet sei . Wir leben in einer umkämpften Welt , in der es um den Zugang zu Ressourcen geht . Es geht um den Zugang zu Wasser , Energie , Öl und - beispielsweise in Angola - auch um den Zugang zu und die Herrschaft über Tropenhölzer und Diamanten . Wir werden auch heute nicht müde , zu bekräftigen , dass die globalen Probleme nicht durch Kriege , sondern nur durch nichtmilitärische Sicherheit zu lösen sind . Die Roadmap - oder besser gesagt : der vorgelegte Friedensplan - für Israel und die palästinensischen Gebiete könnte ein Beispiel für diese neue Sicherheitspartnerschaft werden und zur Befriedung einer ganzen Region beitragen . Dieser Zusammenschluss wird von den Vereinten Nationen , der EU , Russland und den Vereinigten Staaten gefördert . Er verdient unsere Unterstützung . Die Bundesregierung , Herr Vaatz , liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , hat überhaupt keinen Grund , sich angesichts ihrer humanitären Hilfeleistungen für den Irak zu verstecken oder das Büßergewand überzustreifen . Ich will Ihnen Folgendes deutlich machen : Wir haben 6 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm , 3 Millionen Euro für den UNHCR , 4 Millionen Euro für das IKRK , 500 000 Euro für UNICEF und 200 000 Euro für die Caritas zur Verfügung gestellt . Zurzeit wird geprüft , inwieweit für CARE weitere Mittel bereitgestellt werden können , damit die Trinkwasserversorgung gewährleistet werden kann . Während des Krieges besaßen Sie die Unverfrorenheit , bereits einen Stabilitätspakt für den Irak vorzulegen , aber Sie haben nicht ausgeführt , wie der humanitären Katastrophe begegnet werden kann . Ihnen ging es schon sehr früh um eine Nachkriegsordnung , nicht um die Frage , wie der leidenden Bevölkerung in der aktuellen Situation geholfen werden kann . Ich bin froh darüber , dass unsere Ministerin in der Lage ist , auf aktuelle Notlagen schnell zu reagieren und Instrumente zur Krisenprävention und -bewältigung zur Verfügung zu stellen . Wo wären wir denn heute , wenn wir damals beim Hurrikan Mitch nicht schnell hätten Hilfe leisten können ? Welche Hilfeleistungen hätten die Menschen in Mosambik zu erwarten gehabt ? Ähnliches gilt für die Erdbebenkatastrophen . In der Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist der rote Faden erkennbar . Heidemarie Wieczorek-Zeul hat allen Grund , auf diese Arbeit stolz zu sein , die viel Respekt und Unterstützung verdient . Die Bundesregierung bietet - das habe ich bereits erwähnt - unterschiedliche , sich ergänzende Instrumentarien an , um die Ursachen von Krieg und Vertreibung einzudämmen . Damit auch für Sie klar ist , worum es geht : Es geht um die wirtschaftliche Dynamik und die aktive Teilhabe der Armen und darum , diese zu erhöhen . Es geht um das Recht auf eine eigenständige Nahrungssicherung und um faire Handelschancen für die Entwicklungsländer . Es geht darum , Verschuldung abzubauen und Entwicklung zu finanzieren . Es geht darum , soziale Grunddienste zu gewährleisten und den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen zu sichern und vor allem eine intakte Umwelt zu fördern . Es geht darum , Menschenrechte zu garantieren und Kernarbeitsnormen zu respektieren sowie die Beteiligung der Armen zu sichern und verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken . Das ist ein bunter , aber kein in sich gegensätzlicher Strauß ; es sind Zielkriterien , die aufeinander aufbauen und sich gegenseitig bedingen . Für uns kommt es darauf an , Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung neu zu definieren und eine Politik zur Gestaltung dieser Ziele international zu vereinbaren , die den Ländern des Südens und des Ostens Entwicklungs- und Teilhabechancen ermöglicht , die denen der Länder des Nordens und des Westens vergleichbar sind . Eine Aufteilung in die erste , zweite , dritte oder gar vierte Welt ist nicht nur ethisch verwerflich und ökonomisch gefährlich , sondern bietet auch sozialen Sprengstoff , der nicht mehr zu steuern ist . Insofern hat der Satz von Willy Brandt - das zeigt den roten Faden innerhalb der SPD - heute mehr denn je seine Berechtigung : Wo Hunger herrscht , kann Friede nicht Bestand haben . Kollegen und Kolleginnen der Opposition , Sie haben einen Antrag vorgelegt , der in seiner Analyse sehr wohl nachvollzieht , dass wir uns in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in einer Umbruchphase befinden . Von den Beziehungen zwischen Geber- und Empfängerländern , von der Art und Weise , wie Hilfe geleistet wird , und von den Rahmenbedingungen für die Entschuldung der ärmsten Länder ist darin die Rede . Viele der alten , sich heute nicht mehr bewährenden Formen der entwicklungspolitischen Hilfe werden schrittweise durch neue , vor allem auch wirkungsvollere ersetzt . Was ich aber bei Ihnen vermisst habe , ist , dass dies zum großen Teil durch die erneut bekräftigte Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung der weltweiten Armut begründet ist . Drei wichtige Etappen haben in den letzten zweieinhalb Jahren zu diesem Erfolg geführt : Es sind das die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahre 2000 , der Monterrey-Konsens , bei dem es um die Frage der Entwicklungsfinanzierung ging , und die UN-Konferenz in Johannesburg und die dortige Verständigung auf einen breitenwirksamen Aktionsplan . Von Ihnen kam dazu kein einziges Wort , weil Sie diese Ereignisse anscheinend nicht realisiert haben . Die Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 ist deswegen für diese Bundesregierung zur größten Herausforderung , zum überwölbenden Ziel der internationalen Staatengemeinschaft erklärt worden . Die Millennium Development Goals sind Teil eines in den letzten Jahren entstandenen internationalen entwicklungspolitischen Weltkonsenses . Sie sind Ausdruck für diese neue globale Partnerschaft zwischen Nord und Süd . Damit wird ein neuer Ansatz verfolgt , der von der bisherigen Projektförderung weggeht und stärker in Programmen , in Sektoren und in Regionalkonzepten denkt . Ich glaube , gestern im Ausschuss haben wir alle verstanden , dass der Stabilitätspakt für Südosteuropa ein lebendiges Beispiel für diesen Ansatz ist . Er leistet länderübergreifend schnelle , unbürokratische und effektive Hilfe für eine ganze Region und fördert dadurch den Dialog und das Miteinander sich ehemals bekämpfender Gruppen . Ich bitte die Bundesregierung dringendst , sich dafür einzusetzen , dass dieser Stabilitätspakt fortgesetzt werden kann , weil Frieden und Entwicklung sowie hohe Zuwachsraten im Außenhandel Deutschlands mit den Staaten des Stabilitätspaktes nach Darstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der KfW gerade das Ergebnis dieser neuen Entwicklungskooperation sind . Die Zeiten , Kolleginnen und Kollegen der Opposition , in denen Nationalstaaten glaubten , Entwicklungsprobleme allein lösen zu können , wie es beispielsweise jahrelang durch den bilateralen Schuldenerlass versucht wurde , sind passé . Internationale Problemstellungen erfordern auch internationale Lösungen und die Suche nach einer globalen Ordnungspolitik , die sich an den Zielen einer zukunftsfähigen , menschenwürdigen und ökologisch nachhaltigen kohärenten Politik ausrichten . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie diese Fragestellungen auch aufgreifen . Daher unterstütze ich die Politik der Bundesregierung - nicht weil ich eine gute Sozialdemokratin bin , sondern weil ich finde , dass die Bundesministerin einen richtigen Ansatz verfolgt , wenn sie für eine Stärkung der Vereinten Nationen eintritt , wenn sie sich für eine beteiligungsfreundlichere Ausrichtung von IWF und Weltbank einsetzt , auch wenn die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Frühjahrstagung nicht ganz einverstanden ist ; sie will , dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Politikdialog einbezogen werden und ihr Konsultativstatus in den internationalen Gremien Unterstützung findet . Ich merke jetzt , dass meine Redezeit leider abläuft , und wiederhole zum Schluss : Hören Sie auf mit der Drehtürpolitik ! Sie reden hier im Parlament darüber , die Entwicklungspolitik mit Kuba einzustellen . Gleichzeitig wird aber beim Präsidenten der Reisekostenantrag eingereicht , um an der UN-Konferenz gegen Wüstenbildung in Havanna teilzunehmen . Es ist schön , wenn viele von Ihnen nach Kuba reisen . Wir wollen doch einen Wandel durch Annäherung . Was wäre in seinem Interesse besser , als diese vor zwei Jahren hier begonnene Politik zu stabilisieren ? Sie können nicht auf der einen Seite für einen rechtsstaatlichen Dialog mit China sein und auf der anderen Seite , weil es Ihnen nicht passt , die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba auflösen . Das passt nicht zusammen . Ihr Antrag ist ein Sammelsurium , ein Bauchladen von Ansätzen , in dem der rote Faden , Herr Ruck , den Sie so nachdrücklich gefordert haben , nicht erkennbar ist . Lesen Sie ein wenig mehr in den Papieren aus dem BMZ ; das würde auch Ihnen helfen .