Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2010. Nachdem der Beginn dieses Jahres von der Beratung und Beschlussfassung der Strategie „Europa 2020“ geprägt war, wird der Schwerpunkt der kommenden Monate und Jahre darauf liegen, die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Die Kommission hat dazu strategische Maßnahmen mit den drei folgenden Zielen veranlasst: erstens die verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung und Abstimmung im Euro-Raum, zweitens einen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zu leisten, indem eine Bewertung der nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgenommen wird, und drittens die Gewährleistung stabiler, verantwortungsvoller Finanzmärkte im Dienste der Gemeinschaft. Lassen Sie mich auf alle drei genannten strategischen Schwerpunkte kurz eingehen: Zum ersten Ziel. Die Kommission kündigt an, Vorschläge vorzulegen, wie die Kontrolle der öffentlichen Finanzen verbessert und makroökonomische Ungleichgewichte, darunter Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit, behoben werden sollen. Es ist positiv zu bewerten, dass die Kontrolle der öffentlichen Finanzen entsprechend verbessert sowie verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geachtet werden soll. Eine Ursache der Euro-Krise ist, dass man im Wesentlichen einen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien hingenommen hat, ohne entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die Folgen dieses Vorgehens belasten die gesamte EU und die Nationalstaaten gleichermaßen. Die geplante wirtschaftspolitische Überwachung sollte jedoch nur dazu dienen, Fehlentwicklungen wie beispielsweise Spekulationsblasen auf dem Immobilienmarkt frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Zweifellos sollte der Binnenmarkt gestärkt werden. Keinesfalls darf dies dazu führen, dass marktwirtschaftliche Grundprinzipien außer Acht gelassen werden. Die Kommission nimmt auch auf den Monti-Bericht Bezug. Dieser beinhaltet im Bereich der Steuerpolitik als Teil der Wirtschaftspolitik einige gute Vorschläge, zum Beispiel zur Bekämpfung steuerlichen Missbrauchs. Gleiches findet sich auch in dem aktuell vorgelegten Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Abzulehnen sind jedoch die im Monti-Bericht enthaltenen Forderungen nach einer steuerlichen Angleichung zwischen den Nationalstaaten, um den steuerlichen Wettbewerb zu regulieren. Wettbewerb zwischen den Regionen hat immer zu positiven Wirtschaftsimpulsen und damit zu Wohlstandsmehrungen geführt. In Deutschland gehört es zu den Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, dass zum Beispiel die Kommunen zumindest in einem Teil ihres Einnahmebereichs durch das Hebesatzrecht ihr Steueraufkommen beeinflussen und Standortpolitik betreiben können. Eine verbesserte steuerliche Koordinierung innerhalb der EU ist zu begrüßen, eine steuerliche Angleichung ist abzulehnen. Zum zweiten strategischen Ziel. Der Kommissionsbericht über die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 14 EU-Mitgliedstaaten hat verdeutlicht, dass fast alle Euro-Länder – teils erheblich – gegen die Kriterien des Stabilitätspaktes verstoßen. Aus diesem Bericht sind Schlussfolgerungen für die Haushaltskonsolidierung für jeden Nationalstaat zu entnehmen. Für die Bewertung der Haushaltsdaten von Deutschland stellt die Kommission fest – ich zitiere –: Wachsender Schuldenstand, Ad-hoc-Änderungen an der Rentenanpassungsformel und Finanzbedarf des Sozialversicherungssystems unterstreichen, wie wichtig die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit ist. … Deutschland wird folglich aufgefordert, die Haushaltsstrategie mit konkreten Maßnahmen für die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Senkung des Schuldenstands zu unterlegen und die neue Schuldenregel einzuhalten. Wohlgemerkt, der Bericht ist vom März dieses Jahres; das war noch vor der Vorlage des Konsolidierungspaketes der Bundesregierung. Nun gilt es, das Konsolidierungspaket umzusetzen. Die richtige Schlussfolgerung aus der Wirtschaftsund Finanzkrise ist: Nur wenn wir den Bundeshaushalt konsolidieren, werden wir die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden. Das ist eine klare Haltung der Kommission, und sie gilt für alle EU-Staaten, sowohl für die Euro-Länder als auch für die Nicht-Euro-Länder. Übrigens, der ebenfalls aktuelle Konvergenzbericht für die Nicht-Euro-Staaten vom Mai dieses Jahres hat im Grunde ein erschreckendes Bild gezeigt, was die Eignungskriterien bezüglich der Einführung des Euros betrifft. Nun zur dritten strategischen Maßnahme gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich zur Stabilität der Finanzmärkte. Die Kommission hat allein dazu acht Einzelinitiativen aufgelistet. Im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte gilt es, die Ergebnisse des G-8- und des G-20-Gipfels des vergangenen Monats umzusetzen. Die beiden Gipfel haben gezeigt, dass das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, eine Finanzmarkttransaktionsteuer international, also weltweit, einzuführen, nicht durchsetzbar ist. Gleichwohl halten wir die Finanzmarkttransaktionsteuer für eines der wichtigsten Instrumente zur Eindämmung von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten. Folglich gilt es, die Finanzmarkttransaktionsteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Die Kommission sollte dieses Thema mit Nachdruck angehen. Ich danke Ihnen.