Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung uns den Anlass bietet , angesichts der aktuellen Herausforderungen , die vor uns stehen , noch einmal über das Erreichte zu reden . Wir haben auf dem Arbeitsmarkt die beste Situation seit 16 Jahren : erstmals seit 16 Jahren unter 3 Millionen Arbeitslose . Wir sind damit noch nicht zufrieden , wir sind noch nicht am Ziel , aber es ist ein Riesenerfolg der Regierung von Angela Merkel , diese Zahl erreicht zu haben . Darauf können wir gemeinsam stolz sein . Dazu gehören weitere Rekordzahlen . Es gibt 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 41 Millionen Erwerbstätige . Das sind Rekordzahlen , auf die wir gemeinsam stolz sein können . Das allein ist auch die Basis für das , was die Bundesregierung hier vorschlägt , nämlich für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung . Wir haben über all die Jahre der Großen Koalition sinkende Arbeitslosenzahlen , und deswegen haben wir auch sinkende Beitragssätze . Wir halten Kurs , indem wir jetzt , auch wenn die Zeiten schwieriger werden , damit fortfahren und die Beitragssätze weiter senken . Wir sind damit im nächsten Jahr bei einem paritätisch finanzierten Beitragssatz zu den Sozialversicherungen von 39 ,25 Prozent . Wir sind bei einem Beitragssatz von klar unter 20 Prozent für die Arbeitgeber .  Wir wissen , wie wichtig das für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist . Ich will noch einmal deutlich sagen , was bei der Arbeitslosenversicherung schon erreicht worden ist und was jetzt noch erreicht wird : Wir entlasten die Menschen im nächsten Jahr noch einmal um 4 Milliarden Euro . Man muss das Gesetz und die Verordnung in einem politischen Zusammenhang sehen . Das ist dann eine Entlastung gegenüber 2006 um 3 ,7 Prozentpunkte . Das bedeutet für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber 2006 insgesamt eine Entlastung um 30 Milliarden Euro ; es sind nicht nur die 4 Milliarden Euro in einem Jahr . Das ist eine einmalige Erfolgsbilanz dieser Großen Koalition . Das sind die Zahlen , um die es geht . Wir haben das gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt . Wir behalten diesen Kurs bei . 265 Euro Entlastung - der Staatssekretär Brandner hat zu Recht darauf hingewiesen - bedeutet das für einen Arbeitnehmer schon bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro . Wir haben es mit dem Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Tat geschafft , Reserven bei der BA anzuhäufen . Ich will jetzt nicht sagen , dass es an dem Gehalt des Kollegen Niebel lag , dass es damals anders war . Aber zu der Zeit , lieber Kollege Niebel , als Sie noch bei der BA beschäftigt waren , benötigte die BA jedes Jahr einen Zuschuss des Bundes . Wir haben ihn auch gegeben ; aber wir sind froh , dass die BA heute Reserven hat und keinen Bundeszuschuss mehr braucht . Das ist der Unterschied gegenüber früheren Zeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn ich von den Zahlen ausgehe , die uns der Sachverständigenrat heute in seinem Gutachten präsentiert hat , nämlich dass trotz der wirtschaftlichen Stagnation , auf die wir uns einstellen müssen , die Zahl der Arbeitslosen jahresdurchschnittlich nur um 30 000 steigt , dann liegt der Schluss nahe , dass der Arbeitsmarkt in einer robusteren Verfassung ist , als es in früheren Jahren der Fall gewesen ist . Viele Jahre gab es Wachstumsraten von mehreren Prozent , ohne dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist . Ich rate uns dazu , jetzt einmal das zu tun , was wir tun können , und die weitere Entwicklung der Finanzen abzuwarten . Ich weise nur darauf hin : Im Jahr 2007 ist die Entwicklung der Finanzen der Bundesagentur für Arbeit am Ende um 11 Milliarden Euro positiver ausgefallen als erwartet . Statt eines erheblichen Defizits ist ein Überschuss erzielt worden . Auch in diesem Jahr - so sieht es bisher wenigstens aus - wird der BA-Haushalt um 3 ,4 Milliarden Euro besser dastehen , als es für dieses Jahr prognostiziert war . Das zeigt , diese Regierung hat bisher immer vorsichtiger geschätzt und wurde nachher von der Realität positiv übertroffen . Wann , wenn nicht in einer solchen Zeit sollten die Reserven , die die Bundesagentur hat , eingesetzt werden , um den Arbeitsmarkt anzukurbeln ? Die BA ist keine Sparkasse . Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt , das zu tun . Wir setzen also jetzt genau die richtigen Akzente . Ich will auch noch einmal etwas zu der Befristung sagen , lieber Kollege Niebel . Ihre Argumentation ist nun wirklich völlig an den Haaren herbeigezogen . Wir haben dreimal den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz formal unbefristet gesenkt . Wir haben uns dann immer die Freiheit genommen , und zwar immer gegen Ihren Widerstand , das unbefristete Gesetz zu ändern und die Beiträge noch stärker zu senken . Den Menschen ist es egal , ob sie per Gesetz oder per Verordnung entlastet werden . Die Menschen haben diese Entlastung nötig . Deshalb bekommen sie sie auch . Der niedrigere Beitragssatz wird dann zu einem Dauerzustand werden , wenn sich der Arbeitsmarkt auch in Zukunft wieder dauerhaft positiv entwickelt . Es ist besser , befristet die Beiträge zu senken , als sie unbefristet konstant zu lassen . Genau das haben wir immer getan . Das hat nichts mit der Bundestagswahl zu tun . Wir stehen vielmehr dafür , dass die Beiträge immer dann gesenkt werden , wenn es möglich ist . Nach dieser Maxime haben wir wie keine andere Regierung vor uns gehandelt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Keiner wird heute ernsthaft behaupten können , schon alle Konsequenzen der Finanzmarktkrise absehen zu können . Aber so viel ist klar : Beitragssatzsteigerungen wären Gift für die reale Wirtschaft . Beitragssatzsteigerungen wären Gift für den Arbeitsmarkt . Wir verhindern sie nicht nur , sondern senken sogar die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Wir tun das uns Mögliche , liebe Kolleginnen und Kollegen , um mit unserer Politik die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt so gering wie möglich zu halten . Wir tun das uns Mögliche , um den Arbeitsmarkt zu schützen . Deshalb appelliere ich an die Arbeitgeber : Gehen Sie mit den Arbeitnehmern jetzt gemeinsam durch diese schwierige Phase ! Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen meistern , vor denen die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt jetzt stehen ! Wir als Politik unterbreiten ein Unterstützungsangebot : Mit niedrigeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung , mit der Verlängerung des Bezugszeitraums für das Kurzarbeitergeld leisten wir einen Beitrag dazu , dass die Menschen gemeinsam und solidarisch diese Krise überwinden können . Wir werden diesen Weg auch weitergehen , zur Not auch gegen Widerstände . Ich rufe Sie auf : Machen Sie dabei mit ! Der Arbeitsmarkt braucht belebende Effekte . Das vorliegende Gesetz ist ein gutes Gesetz , das wir unterstützen . Herzlichen Dank .