Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Beer , ich schließe mich der Frage des Kollegen Koppelin an . Ich frage mich , ob Sie heute eigentlich als staatstragende Behüterin der Bundeswehr auftreten können , wenn ich an Ihre Forderungen der letzten Jahre _ es ging bis hin zur Auflösung der Bundeswehr _ erinnern darf . Das steht heute noch in Ihrem gültigen Programm . . Sie mahnen hier die konstruktive Mitarbeit der Opposition an . Der werden wir uns als Opposition nicht verschließen _ nicht , weil Sie uns dazu auffordern , sondern weil wir darin auch unseren Auftrag sehen . Aber ich frage Sie : Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren , als Sie in der Opposition waren , mit Ihren konstruktiven Vorschlägen ? . Ich will ein Beispiel nennen , das Sie hier gerade erwähnt haben , nämlich die Öffnung der Bundeswehr für Frauen _ eine Forderung , die die FDP seit 1987 stellt . Sie haben uns in den letzten Jahren immer vorgeworfen , wir wollten mit dieser Forderung und mit ihrem Umsetzen eine Militarisierung der Gesellschaft erreichen . Heute dient dies der Gleichberechtigung . Ich könnte viele , viele andere Beispiele nennen , Frau Kollegin Beer , wo Sie Ihre Einstellung von heute auf morgen einfach über Bord geworfen haben . . _ Ich möchte den Ausdruck Wendehals jetzt nicht übernehmen , aber ich glaube , er könnte zutreffen . Ich frage mich , wo Sie eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit in den letzten zwei Jahren hernehmen , wenn Sie alle grünen Prinzipien , die Sie einmal vertreten haben _ die ich nicht für richtig halte ; das will ich auch gleich sagen _ , einfach an der Garderobe abgeben . . Herr Minister , Sie haben die Konsolidierung des Haushaltes angesprochen . Ich sage Ihnen dazu _ und zwar für die FDP-Fraktion _ : Ich darf den Verteidigungshaushalt nicht einfach mit den anderen Haushalten vergleichen ; denn in der Sicherheitspolitik geht es um die höchsten Werte , die es zu verteidigen gibt , nämlich um Frieden und Freiheit . Das kostet nun einmal Geld . Dafür müssen wir auch Geld zur Verfügung stellen . Die Bundeswehr bedarf eines verlässlichen , dem Postulat der Stetigkeit genügenden , aufgabengerechten Haushaltsrahmens für den gesamten Zeitraum der Neuausrichtung . Dieser Rahmen dürfte sich in Jürgen Koppelin 11252 der Größenordnung der derzeitigen Verteidigungsausgaben bewegen . Für den Übergang werden zusätzliche Mittel gebraucht _ Anschubfinanzierung . Nur so kann die Reform erfolgreich angegangen werden . Meine Damen und Herren , dies ist ein Zitat aus dem Bericht der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr unter Leitung desAltbundespräsidenten von Weizsäcker , einer Kommission , Herr Minister Scharping , die auf Ihre Initiative von der Bundesregierung eingesetzt wurde , um eine zukunftsfähige Struktur für die Bundeswehr zu erarbeiten . . Die gerade von mir zitierte Aussage ist richtig , wie große Teile des Berichts richtig sind . Nur sind der Verteidigungsminister und die Bundesregierung _ auch wenn Minister Scharping sich heute bei den Mitgliedern der Kommission bedankt hat _ den Vorstellungen dieser Kommission in den entscheidenden Punkten nicht gefolgt . Das ist fatal , das ist unverantwortlich . Die Folgen werden tief greifend sein , und Sie , Herr Minister Scharping , tragen allein die Verantwortung dafür . . Sie werden weder Ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht noch kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr nach . Meine Damen und Herren , vor dreieinhalb Jahren richtete die SPD-Fraktion unter Führung des heutigen Verteidigungsministers eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Lage und Zustand der Bundeswehr . In dem einführenden Teil wurde festgestellt , dass Deutschland Streitkräfte benötige , die personell und materiell effektiv strukturiert , gut ausgebildet und modern ausgerüstet sind . . _ Diese Feststellung , Herr Kollege Zumkley , ist zweifellos richtig . Sie gilt für die FDP unverändert ; das betone ich hier ausdrücklich . Aber die sich daraus ergebenden Konsequenzen waren offensichtlich . Gefordert werden mussten erstens eine Streitkräftereform für eine leistungsfähige und attraktive Bundeswehr mit dem Ziel der Gliederung in Einsatzstreitkräfte und Basisorganisation sowie einer weiteren Differenzierung der Wehrpflicht und Verkürzung ihrer Mindestdauer auf das unbedingt notwendige Maß , zweitens eine Verringerung des Personalumfangs auf eine sicherheitspolitisch vertretbare und staatspolitisch verantwortbare Größenordnung , drittens eine Anhebung der Finanzmittel für Zeit- und Berufssoldaten , eine Höherdotierung der Einstiegsgehälter und eine schnelle Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau , viertens eine Anhebung der investiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt auf mindestens 30 Prozent und fünftens eine Steigerung der Effizienz der Bundeswehr durch Rationalisierung und Privatisierung wo immer möglich . . Das , Herr Kollege Zumkley , steht nicht in dem Eckpfeilerpapier des Verteidigungsministers , sondern ich habe aus dem Wahlprogramm der FDP von 1998 zitiert . Zwei Jahre sind seitdem vergangen , zwei Jahre rotgrüner Regierung , und in Sachen Bundeswehr sind wir leider noch keinen einzigen Schritt weiter . . Herr Minister , Sie haben zuerst die Kommission unter Führung unseres Altbundespräsidenten von Weizsäcker eingesetzt . Als Sie erkannten , dass von dort die von Ihnen gewünschten Ergebnisse nicht zu erwarten waren , beauftragten Sie den Generalinspekteur von Kirchbach mit der Erstellung des so genannten Eckwertepapiers . Sie machten dabei Vorgaben und erwarteten die Begründung . Sie benötigten offensichtlich eine krasse Gegenposition zum zu erwartenden Bericht der Kommission , um dann binnen weniger Tage ein eigenes Papier aus dem Hut zu zaubern , das Sie Ihren Planungschef ebenfalls parallel schreiben ließen . Taktisch mag das aus Ihrer Sicht klug gewesen sein . Ich verkenne auch nicht die Probleme , die Sie mit Ihrem grünen Koalitionspartner haben . Aber es handelte sich um eine unverantwortliche Vergeudung von Ressourcen und Zeit . . Meine Damen und Herren , es handelte sich _ auch das muss offen angesprochen werden _ ferner um eine Missachtung von soldatischer Loyalität und menschlicher Gefühle . . Der Generalinspekteur wurde vorsätzlich geopfert , um die Grünen in die Schranken weisen zu können und um eine breite Diskussion über den Bericht der WeizsäckerKommission und über die Eckdaten der neuen Bundeswehrstruktur schon im Keim zu ersticken . Ich halte diese Vorgehensweise für höchst unredlich , Herr Minister . . So geht man nicht mit Soldaten um , auch dann nicht , wenn sie an der Nahtstelle zur Politik eingesetzt sind . Auch dazu hätte ich heute gern etwas von Ihnen gehört . So geht man im Übrigen auch nicht mit den Mitgliedern der so genannten Weizsäcker-Kommission um . Zurück zu Ihrem Haushalt , zurück zu Ihren vermeintlichen Reformvorstellungen und deren Realisierungschancen : Statt einer Verstetigung des Verteidigungshaushalts bei wenigstens 47 Milliarden DM _ ohne die beschönigenden 2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60 für Auslandseinsätze _ präsentieren Sie uns einen Finanzplafond von jetzt 45 ,3 Milliarden DM , Tendenz weiter abnehmend . Auch das , Herr Minister , ist die Wahrheit . Von Ihren Vorbehalten gegenüber den künftigen Haushalten _ wie das noch im letzten Jahr zum Ausdruck kam _ war heute keine Rede mehr . Durch die Übernahme der Gelder aus dem Einzelplan 60 , die Sie heute ausdrücklich angesprochen haben , werden die Risiken größer werden , nämlich dann , wenn zum Beispiel im Nahen Günther Friedrich Nolting 11253 Osten neue Einsätze geführt werden müssen . Auch dazu hat es von Ihnen _ das wissen Sie _ heute leider keineAussage gegeben . Ich frage Sie auch : Was ist aus den großen Ankündigungen des letzten Jahres geworden ? Was ist aus dem öffentlichen Versprechen des Kanzlers geworden , von Kürzungen im Verteidigungshaushalt abzusehen ? Von alledem ist nichts mehr übrig ! 18 ,6 Milliarden DM an Kürzungen bis zum Jahr 2003 _ das ist , Herr Minister , die Wahrheit und auch darauf hätten Sie heute eingehen müssen . Angeblich soll es dann aber eine Festschreibung geben . Ich sage dazu : Wer es glaubt ! Die niederschmetternde Obergrenze des Verteidigungshaushaltes beträgt dann 43 ,7 Milliarden DM . Das sind die Realitäten , Herr Minister . Sie schmecken mir nicht . . Ich könnte Ihnen sogar abnehmen , dass sie Ihnen ebenfalls nicht schmecken . Man konnte dies bei Ihrer Rede heute förmlich spüren . Aber was tun Sie dagegen ? _ Nichts ! . Man sieht und hört Sie nicht angreifen , Sie verteidigen nicht und selbst hinhaltend kämpfend sucht man Sie vergebens . Herr Minister , Sie ziehen vor dem Finanzminister den Kopf ein . Sie sind ganz offensichtlich auf der Flucht , und zwar auf der Flucht vor Realitäten und auf der Flucht vor einem Glaubwürdigkeitsverlust . Ich glaube , Sie können auch nicht mehr anders . . Keine Ihrer heutigen Versprechungen werden Sie bei diesem Haushaltsvolumen einhalten können . Sie haben uns heute nicht erklären können : Mit welchem Geld wollen Sie die Bundeswehrausrüstung modernisieren ? Mit welchem Geld wollen Sie den Beförderungsstau auflösen ? Womit wollen Sie die höhere Einstiegsbesoldung finanzieren , die Sie heute angekündigt haben ? Wann können Sie eine Wehrsolderhöhung bezahlen , die Sie früher alljährlich angemahnt haben ? Auch dazu haben wir heute nichts gehört . Ich frage Sie auch wie der Kollege Adam : Warum haben wir im Osten unseres Landes immer noch eine geringere Besoldung als im Westen ? Wir werden in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses , wenn wir in die Haushaltsplanberatungen gehen , einen entsprechenden Antrag stellen , der eine Stufenlösung _ die aber realistisch sein muss _ beinhaltet . Herr Minister , wenn Sie ehrlich zu sich selbst und uns sind , glauben doch wohl auch Sie nicht ernsthaft daran , dass das neue Transportflugzeug , das Sie heute auch angesprochen haben , aus einem anderen als dem Einzelplan 14 bezahlt werden wird . Wo haben Sie die Finanzplanung für dieses so wichtige Projekt ? . Dazu haben wir heute nichts gehört . Herr Minister , Sie sprechen hier von bis zu 1 Milliarde DM _ Sie haben es ja immer wieder betont : bis zu ! _ , die Sie Ihrem Haushalt aus eigenerwirtschafteten Mitteln , also doch wohl , darüber sind wir uns sicher einig , vornehmlich aus Liegenschaftsverkäufen , zuführen dürfen . Ich vertraue hier auf Fachleute und diese Fachleute halten offensichtlich einen Betrag von maximal 300 Millionen DM für realistisch . Sie haben hier die Einsparungen bei den Betriebsausgaben angesprochen . Sie wissen :Auch hier bleiben nur einige wenige Millionen DM . Die Einnahmeseite Ihres Haushaltes , Herr Minister Scharping , ist unseriös . Sie haben die Kooperationen mit der Wirtschaft angesprochen . Als FDP begrüßen wir das . Warum aber stellen Sie sich beim BWB hin und erklären vor den Mitarbeitern , es würden keineArbeitsplätze gestrichen , wenn Sie gleichzeitig Rahmenverträge mit der Wirtschaft schließen ? Somit muss es ja wohl Ungleichgewichte geben . Entweder Sie betreiben gegenüber der Wirtschaft Symbolpolitik _ das wäre schlimm _ oder Sie haben den Mitarbeitern des BWB nicht die Wahrheit gesagt . Nehmen Sie Abschied von Wunschträumen , Herr Minister , und handeln Sie realitätsbezogen ! . Bauen Sie die neue Streitkräftestruktur auf ein sicheres Fundament . Die Angehörigen der Bundeswehr haben es verdient , und zwar nicht erst durch ihren vorbildlichen Einsatz auf dem Balkan , wofür ich mich ausdrücklich bedanke . . Der Verteidigungshaushalt ist zu niedrig . Deutschland rangiert mit den zukünftigen Verteidigungsausgaben auf einem Abstiegsplatz in der NATO-Tabelle . . Das ist nicht nur blamabel , Herr Kollege Zumkley , das ist auch undankbar gegenüber unseren Freunden , die klaglos über mehr als vier Jahrzehnte unsere Sicherheit mit hohem Aufwand garantiert haben . Welch eine Doppelzüngigkeit ! . In Berlin bringt die Bundesregierung den niedrigsten Haushalt für Verteidigung ein , obwohl sich vor wenigen Tagen in New York der Herr Bundeskanzler vor die Vereinten Nationen gestellt und davon gesprochen hat , dass Deutschland jetzt in der Lage sei , auch außenpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen . Wie denn , Herr Minister ? Etwa mit der Erhöhung der Zahl der Krisenreaktionskräfte um 10 000 Soldaten oder etwa mit der Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei _ aber keine Lieferung der von der Türkei gewünschten Panzer _ oder etwa mit der Pendeldiplomatie des Auswärtigen Amtes nach Tripolis , wo sich gestern der grüne Staatsminister und sein Chef die Klinke in die Hand gaben ? _ Das ist bei Günther Friedrich Nolting 11254 aller Farbverwandtschaft nicht die außenpolitische Verantwortung , die ich mir für die FDP wünsche , die die Welt von uns erwartet und die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient haben . . Sie , Herr Minister , fordern bis heute die Stärkung der internationalen Organisationen . Wenn man das will , dann muss man sich einbringen , vor allen Dingen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln einbringen können . Aber das können Sie nicht . Verantwortungsübernahme besteht nicht aus Worthülsen , Schönrederei oder Symbolpolitik . Sie ist auch nicht zum Nulltarif zu bekommen . Verantwortungsübernahme erfordert handfeste Investitionen . Wir werden im Verteidigungsausschuss den Etat noch weiter behandeln . Die FDP wird entsprechende Anträge stellen . . Zum Abschluss möchte ich herausstellen : Die Bundeswehrreform ist überfällig . Wir müssen einen wirklichen Neuanfang wagen , Herr Minister . Halbherzige Umstrukturierungen , wie Sie sie vorhaben , lösen kein Problem . Die FDP hat bereits im März letzten Jahres ein Konzept vorgelegt , in dem Auftrag und Mittel kompatibel sind . Dies ist allerdings nur durch Reduzierung des Personalumfangs , durch eine umfassende Umstrukturierung und bei einem Haushaltsansatz von 47 Milliarden DM möglich . . Herr Minister , nur so kann die Bundeswehr auftragsgerecht organisiert , ausgerüstet und ausgebildet werden . Nur so ist die Bundeswehr zukunftsfähig . Das ist Ihre Verantwortung , Herr Minister . Kommen Sie ihr nach ! Vielen Dank . .