Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Zeil und meine Damen und Herren der FDP , ich habe für Sie einmal einen Blick in den Duden geworfen und eine Redewendung nachgeschlagen , die mir auf Ihren Antrag , über den wir heute beraten , zuzutreffen scheint , nämlich das Kind mit dem Bade ausschütten . Das heißt , so der Duden wörtlich , zu radikal vorgehen , übereilt , im Übereifer mit dem Schlechten zugleich auch das Gute verwerfen . Diesen Eindruck , meine Damen und Herren der FDP , kann man beim Lesen Ihres Antrages in der Tat gewinnen . Der Ausgangspunkt Ihres Antrages ist die aktuelle Krise der Deutschen Industriebank und die damit verbundene Einstandspflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die aus ihrer 38-prozentigen Beteiligung an der IKB resultiert . Sie kritisieren diese Einstandspflicht für ein privates Kreditinstitut und fordern , die KfW möge sich von allen Beteiligungen an privaten Banken trennen . Bei dieser Forderung bleiben Sie nicht stehen , nein , Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und nutzen den Anlass für eine Art Generalabrechnung mit der aktuellen KfW-Politik . Sie fordern eine umfassende Reform sowohl der Organisationsstruktur als auch der Geschäftsmodelle der KfW . Bevor ich zu Ihren Forderungen im Einzelnen inhaltlich Stellung nehme , sei mir am Rande eine Bemerkung zur Form Ihres Antrages erlaubt : Wenn Sie die drei komplexen Sachverhalte in einem solchen Antrag auf , wenn man von der Begründung einmal absieht , knapp einer Seite zusammenfassen , dann ist das der Themenstellung dieser drei zentralen Punkte in keiner Weise angemessen und von daher fehlgehend . Ihr Antrag umfasst , wie gesagt , zwei Seiten . Sie formulieren Forderungen zum Teil ohne spezifische Begründung . Dies ist der Sache nicht angemessen . Ich möchte jetzt auf einige Punkte zu sprechen kommen . Ihnen dürfte bekannt sein , dass im Herbst letzten Jahres auch der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion die Trennung von der IKB und insbesondere von der IPEX-Bank , die jetzt selber marktfähig geworden ist , gefordert hat . Herr Kollege Zeil , Sie haben eben gesagt , dass es nachvollziehbar war , dass die KfW damals sowohl die Anteile der Münchener Rück als auch der Allianz übernommen hat , sind aber schuldig geblieben , warum das nachvollziehbar war : nämlich weil der IKB sonst die Zerschlagung gedroht hätte und es die Funktion einer vom Bund dominierten Förderbank ist , in solchen Situationen einzuschreiten und das Phänomen , das drohte , zu verhindern . Dies - das muss man genauso kritisch sagen - ist selbstverständlich noch keine Begründung für das lange Festhalten . Die KfW hätte sich in der Tat rechtzeitig vor dieser Krisensituation , nach der Umstrukturierung , von dieser Beteiligung trennen können . Mittelfristig ist es ordnungspolitisch vollkommen richtig , dass sich die KfW von ihren Beteiligungen an IKB und IPEX-Bank trennt ; das hat , wie gesagt , auch unser Fraktionsvorstand schon beschlossen . In der aktuellen Situation von einem Verkauf der Anteile zu reden und dies auch zu fordern , ist nicht nur unverantwortlich , diese Forderung ist auch praktisch nicht umsetzbar . - Herr Kollege Zeil , wir alle wissen , dass der korrigierte Jahresabschluss 2006/2007 der IKB sowie die Zahlen zum dritten und vierten Quartal bedauerlicherweise immer noch nicht vorliegen . Solange diese Grundlagen für die Due Diligence und all diese Prozesse , die man im Anbieterverfahren vollziehen muss , nicht vorliegen , entbehrt Ihre Forderung wirklich jeder Realität . Kommen wir zu Ihrer zweiten Forderung , nämlich die KfW der Bankenaufsicht und damit dem KWG zu unterstellen , um , wie Sie sagen , eine bessere Kontrolle der Tätigkeit sicherzustellen . Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen , die an der Umsetzung einer solchen Forderung durchaus interessiert sind und die die Effektivität der Aufsicht erhöhen wollen . Allerdings ist es sehr fraglich , ob die Unterstellung unter das Kreditwesengesetz dafür der richtige Weg ist . Damit würde die KfW auch unter den Anwendungsbereich der Großkredit- und Millionenkreditverordnung fallen , was ihre Fördertätigkeit erheblich einschränken würde . Betroffen wären davon auch Globaldarlehen an Banken , nämlich an die , mit denen sie angeblich im Wettbewerb steht . Das kann nicht im Interesse unseres Staates sein . Meine Damen und Herren der FDP , Ihr Interesse an einer Unterstellung der KfW unter das KWG ist nicht nachvollziehbar . Einerseits fordern Sie - das haben Sie ja eben schon betont - , sie möge kein Geschäft betreiben , das ebenso gut von der Kreditwirtschaft wahrgenommen werden könnte , andererseits soll die KfW aufsichtsrechtlich aber genauso behandelt werden wie Kreditinstitute . Das ist an sich schon ein Widerspruch . In Ihrem allzu knappen Antrag versuchen Sie auch nicht , diesen aufzulösen . Sie sagen , dass keine banküblichen Geschäfte , wie sie die Kreditwirtschaft tätigt , betrieben werden . Das ist gerade der Grund , warum die anderen unter der Aufsicht der BaFin stehen . Wenn sie aber ein Spezialinstitut als Förderinstitut ist , dann ist der Tatbestand der Unterstellung unter das KWG in keiner Weise gegeben . Sie versuchen hier , den Eindruck zu erwecken , als stünde die aktuelle KfW-Politik in sämtlichen Bereichen im diametralen Gegensatz zu ordnungspolitischen Prinzipien . Damit Sie mich nicht falsch verstehen , eines vorweg : Die Union ist ebenfalls daran interessiert , dass die KfW beim normalen Geschäft nicht in Konkurrenz zu den anderen Kreditinstituten tritt . Im Gegensatz zur FDP erkennen wir aber auch die ordnungspolitische Funktion der KfW an . Diese Funktion besteht für uns vor allem darin , Marktprozesse in Gang zu setzen , strukturpolitisch gewünschte Entwicklungen zu beschleunigen , Innovationspotenzial zu mobilisieren und sich in den Bereichen zu engagieren , in denen der Markt nicht die gewünschten Ergebnisse erreicht - vor allem im Bereich der Mittelstandsfinanzierung . Diese Forderungen beinhalten ein Subsidiaritätsprinzip , sodass man das nicht noch einmal ausdrücklich betonen muss . Unter Berücksichtigung dieser Funktion der KfW ist der Frontalangriff der FDP auf sämtliche Geschäftsaktivitäten der KfW nicht verständlich und zu weitgehend . Kommen wir zur letzten Forderung der FDP in ihrem Antrag , nämlich der Forderung nach einer Reform der Organisationsstruktur . Meine Damen und Herren der FDP , Sie fordern in diesem Zusammenhang eine deutliche Verkleinerung des Verwaltungsrates , eine Besetzung des Verwaltungsrates mit Personen von hoher Fachkompetenz und die Einrichtung eines Beirates , über den die politische Interessenvertretung erfolgt . Grundsätzlich sind wir in der Fraktion durchaus der Ansicht , dass die Kontrolle des Verwaltungsrates über die KfW verbesserungsfähig ist und effizienter gestaltet werden könnte und sollte . Wir stimmen darin überein , dass Verbesserungen vor allen Dingen durch organisatorische Veränderungen , wie zum Beispiel die Verkleinerung des Verwaltungsrates , zu erreichen sein dürften . Allerdings sind wir auch der Auffassung , dass dieser Punkt zu wichtig ist , um als ein Unterpunkt in einem Antrag abgehandelt zu werden . Die Neuordnung des Verwaltungsrates sollte in Absprache mit den beteiligten Parlaments- und Ministeriumsmitgliedern erfolgen und nicht in Form von Tischvorlagen . Gerne kann auch der Vertreter der FDP im Verwaltungsrat dazu beitragen , dass die Verkleinerung effizienter gestaltet wird . Unabhängig vom konkreten Umfang der Verkleinerung des Verwaltungsrates muss allerdings klar sein : Grundsätzlich muss das Parlament weiterhin in angemessener Form beteiligt werden . Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen . Abschließend komme ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurück : Wir möchten nicht durch eine pauschale Ablehnung Ihres Antrags das Kind mit dem Bade ausschütten , sondern ihn im Ausschuss in angemessener Form weiter beraten . Vielen Dank .