Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Je später der Abend , desto überfälliger die Themen . Ich wünschte mir , wir müßten uns mit solchen Themen der Diskriminierung von Minderheiten in unserem Land nicht mehr beschäftigen . Aber dann müßte sie es auch nicht mehr geben . Leider gibt es sie eben immer noch . Deswegen haben wir solche Themen immer wieder und leider auch bitter nötig . Für uns Liberale sind die Dinge recht klar . Das bisherige Recht will niemanden diskriminieren . Es will Ehepartner privilegieren . Es darf nur nicht verwundern , wenn diejenigen , die eben nicht zum privilegierten Personenkreis gehören , sich nun diskriminiert fühlen . In der Tat habe ich das Gefühl , sie tun dies zu Recht . Wir Liberalen wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung , natürlich insbesondere gegen die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung , die bekanntlich nicht freiwillig gewählt , sondern angeboren ist . Die FDP hält schon gar nichts davon , die heterosexuell veranlagten unverheirateten Paare den homosexuellen Paaren rechtlich gar vorzuziehen . Genau das ist durch den Bundesgerichtshof geschehen , der entschieden hat , daß heterosexuelle unverheiratete Paare sehr wohl das Recht haben , den Mietvertrag des verstorbenen Partners zu übernehmen . Aber eine entsprechende Entscheidung für homosexuelle Paare steht auf der obersten Ebene des Bundesgerichtshofs noch aus . Ich bin mir allerdings sehr sicher , daß der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung , die er heterosexuellen Paaren hat widerfahren lassen , sehr wohl auch auf schwule und lesbische Paare ausdehnen wird . Deswegen kann ich Betroffenen nur empfehlen , gegen allfällige Kündigungen zu klagen . Ich bin davon überzeugt , daß sie recht bekommen . Auch haben wir schon eine Vielzahl von untergerichtlichen Entscheidungen , die genau in diese Richtung gehen . Wir wollen aber nun - das ist der neue Ansatz - die Frage der sexuellen Orientierung aus dem Mietrecht heraushalten . Sie liegt nämlich auf einer Ebene , die nicht Gegenstand des Bürgerlichen Gesetzbuches sein kann ; denn die Unterscheidung zwischen Personen unterschiedlicher sexueller Orientierung ist dem Zivilrechtsleben wesensfremd . Aus den vorgenannten Gründen wollen wir die Problematik der Übernahme der Wohnung bzw . des Mietvertrages eines Verstorbenen , die dieser allein oder gemeinsam mit dem Hinterbliebenen gemietet hat , anders angehen . Wir wollen allein darauf abstellen , daß derjenige , der in den Mietvertrag eintreten oder den Vertrag übernehmen will , Haushaltsangehöriger sein muß und daß er als Haushaltsangehöriger mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat . . noch : Hildebrecht Braun Wir wollen klarstellen , daß das Recht zur Übernahme des Mietvertrages dem Recht des Erben auf Eintritt in den Mietvertrag vorgeht . . Dies folgt daraus , daß die gemeinsame Haushaltsführung eine besondere Nähe der Personen zueinander signalisiert , die als solche einen Wert darstellt , der dem Nachfolgerecht des Erben vorgehen muß , der nicht zum gemeinsamen Haushalt gehört hat . Wir haben im ersten Durchgang hier vor einigen Monaten das Problem der Einstehensgemeinschaft erörtert . Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben , daß Personen , die füreinander einstehen wollen und auch über Jahre hinweg deutlich gemacht haben , daß sie dies tun , in einem solchen Fall wie dem , um den es heute rechtlich geht , geschützt werden müssen . Der Lösungsansatz , den ich gerade geschildert habe , ist der Lösungsansatz der Koalition , den die Arbeitsgruppe Mietrecht gemeinsam gefunden hat und der deshalb als 1/21/2 565 und 565 a BGB im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zu finden ist . Die Koalition - das betone ich hier - ist in dieser Frage einig . Wir fragen in Zukunft nicht mehr nach verheiratet oder unverheiratet , heterosexuell oder homosexuell . Wir fragen nach dem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt . Ob ein solcher vorliegt , ist ohne weiteres beweisbar und insbesondere nicht Gegenstand von Schnüffeleien , die wir uns schon gar nicht wünschen . Unser Lösungsansatz führt zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle . Es wird in diesem Bereich Diskriminierung nicht mehr geben . Die Koalition hat somit das umfassendere und auch das bessere Konzept .  Daher ist es naheliegend , daß wir deshalb den Anträgen der PDS und der Grünen nicht zustimmen werden . .