Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens . Zu dem Vorgang , der hier über die Bühne gehen soll , kann man nur ein Wort finden : skandalös ! . Es ist skandalös , in welcher Art und Weise ein notwendiges Moment , das die Ärmsten der Armen betrifft , abgehandelt wird . Ich empfinde das als unwürdig . Zweitens . Herr Staatssekretär Andres , Sie haben hier erklärt , es sei eine angemessene Reaktion , die Sie gezeigt haben . Ihre Reaktion war aber so wenig angemessen , wie Ihre Rede , die Sie zu diesem Problem gehalten haben , angemessen war . . _ Es ist nun einmal so , dass sein Verhalten unangemessen gewesen ist . Er hätte das Gesetz verbessern können , aber dazu ist nichts gekommen . Es ist an dieser Stelle über die Finanzierung gesprochen worden . Es ist beschämend , wenn die Finanzierung über die Zuschüsse zu den Rentenversicherungsbeiträgen der in Werkstätten beschäftigten Behinderten erfolgen soll . Es ist ein Skandal , so etwas zu machen . . Herr Minister , die FAZ hat heute getitelt : Ich gehe an die Grenze dessen , was das Parlament mittragen kann . Herr Riester , für uns haben Sie die Grenze überschritten . . Sie haben Lösungen vorgelegt , die Sie überhaupt nicht weiterbringen werden . Ihre Lösungen sind in ihrer Durchführung nicht klar und eindeutig . Es ist über die Qualifizierung und über die Kontrolle gesprochen worden . Sie geben die Steuerungsfunktion völlig ohne Not aus der Hand , indem Sie das Zusammenspiel von privaten Vermittlern und Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nicht regeln . Sie führen eine Selektion unter den Arbeitslosen durch , auch wenn Sie das Schlimmste herausgenommen haben , nämlich dieses Honorar in Höhe des Zweieinhalbfachen eines Monatsgehalts . Im Februar hatten wir 1 ,6 Millionen Erwerbslose , die keine Leistungen bezogen . Genau diese Menschen _ das sind unter den Arbeitslosen die Ärmsten , die Sozialhilfeempfänger und die allein erziehenden Frauen _ müssen jetzt zahlen , und zwar bis zu 2 500 Euro . . _ Vielleicht kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht . . Dirk Niebel 22371 Ich beziehe mich auf den § 296 des Gesetzentwurfs . . In dessen Begründung heißt es : Auch für Arbeitsuchende , die keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben _ das sind diejenigen , die keine Leistung beziehen _ , . sieht die Vorschrift eine Begrenzung des Honorars vor , um sie vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu schützen . Dafür sind die 2 500 Euro festgelegt . Insofern wird es zwei Gruppen geben : diejenigen , die gutscheinberechtigt berechtigt sind , und diejenigen , die es nicht sind . Es gibt ein weiteres Problem _ der Kollege Laumann hat darauf hingewiesen _ : Sie haben als Kriterium die Dauer der Erwerbslosigkeit gewählt . . Bisher war es immer so , dass Schwervermittelbarkeit an ganz anderen Kriterien gemessen wurde . Wir meinten mit den Problemgruppen , die schwer vermittelbar sind , die Älteren , die Alleinerziehenden , die Sozialhilfeempfänger und die wenig Qualifizierten . Wenn Sie das als Kriterium einführen , könnte man auch darüber reden , ob man eine Staffelung nach der Dauer der Arbeitslosigkeit gestaltet . So ist es zwar sehr einfach , aber nicht hilfreich . Ich komme zu einer weiteren ungelösten Problematik . Wenn Sie die privaten Vermittler einschalten : Was wird dann aus den Funktionen der Bundesanstalt fürArbeit ? Es gab das Kriterium der Zumutbarkeit der Arbeit . Die Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit heißt , dass man mit Sperrfristen belegt wird . Wer stellt nun die Nichtzumutbarkeit fest ? Wer verhängt die Strafen ? Das ist in diesem Gesetz in keiner Weise geregelt .