Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An meinen Vorredner kann ich nur eins richten: Man kann wirklich froh sein, dass dieses Trauerspiel um Jamaika und damit auch Ihre Ambitionen auf das Außenministerium gescheitert sind. Wenn ich bedenke, wie Sie hier argumentieren, um eine Zusammenarbeit, eine fast schon bedingungslose Zusammenarbeit mit einer islamistischen Kopf-ab-Diktatur wie Saudi-Arabien zu rechtfertigen, lässt das schon tief blicken, und es zeigt, in welche Richtung das gegangen wäre. Meine Damen und Herren, aufgrund der Brisanz möchte ich beim Thema „Die Situation im Nahen und Mittleren Osten“ auf einen Punkt fokussieren. Ich finde, diese Debatte ist überfällig; sie ist auch richtig. Sie hätte bereits vor Jahren stattfinden müssen. Es ist die Debatte um unser Verhältnis zum Land Saudi-Arabien, die Debatte über das islamistische Regime Saudi-Arabien, das den gesamten Nahen und Mittleren Osten destabilisiert, und die Debatte über die engen Beziehungen, die diese Bundesregierung zu Riad pflegt. Die Radikalisierung Riads ist von der Bundesregierung nicht wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Jede kritische Analyse wurde unterdrückt. So geschah es auch vor fast zwei Jahren, im Dezember 2015, als eine Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes über Saudi-Arabien das Licht der Welt erblickte. Ich zitiere aus dieser Einschätzung: Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt. Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsministers und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, sah der BND kritisch. Die Saudis seien bereit, beispiellose „militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen“, so das hellsichtige Papier. Weiter heißt es: Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vizekronprinzen „birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt“. Und in der Tat zieht sich eine gewaltige Blutspur durch die Region, für die Riad und damit Saudi-Arabien verantwortlich ist: In Syrien unterstützte man den „Islamischen Staat“, die al-Qaida und andere islamistische Terrorgruppierungen und ‑banden mit Waffen. Jedes Mittel war recht, um das Land zu destabilisieren. Nach Bahrain schickte man eine Interventionstruppe, um die Proteste gegen die Königsdiktatur dort niederzuschlagen. 2015 überfiel man den Jemen und richtete eine wahre Katastrophe an. 7 Millionen Menschen sind dort jetzt unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die saudische Totalblockade des Landes zielt auf den Hungertod von Millionen Jemeniten. Das letzte Beispiel in der Kette der Interventionen Riads ist der Versuch, im Nachbarland Libanon einen Bürgerkrieg zu entfesseln. Jetzt scheint diese Strategie der Kriegsfürsten aus Riad gescheitert zu sein, weil ­Hariri zurückgekehrt und vom Rücktritt zurückgetreten ist. Aber man muss sich einmal vorstellen, was gewesen wäre, wenn die Terrorherrscher in Riad damit erfolgreich gewesen wären. Herr Gabriel, ich sehe das anders als die FDP. Gestern hatten wir hier eine Diskussion, und Sie stellten fest, dass wir beide mutig sind. Dazu muss ich, auch im Namen meiner ganzen Fraktion, sagen: Ich rechne es Ihnen hoch an, Herr Außenminister Gabriel, dass Sie vor wenigen Tagen den Mut zur Kritik an dieser saudischen Kriegspolitik gefunden haben. Da gilt Ihnen unser Dank; denn diese Worte von Ihnen waren wichtig, und sie waren auch überfällig. Umso schwerwiegender ist jedoch, dass die deutsche Bundesregierung weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern lässt und deutsche Rüstungsschmieden wie Rheinmetall auch noch im Land selbst produzieren. Wer so handelt wie das saudische Königshaus, der darf doch wirklich kein Partner der Bundesrepublik Deutschland sein, meine Damen und Herren. Das ist unserer Demokratie schlichtweg nicht würdig. Deshalb frage ich Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel: Warum stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Fürsten der Finsternis in Riad nicht? Warum lassen Sie es zu, dass weiter deutsche Waffen geliefert werden, um im Jemen einen Massenmord zu begehen? Warum fallen Sie der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall nicht in den Arm, die an der Auslöschung so vieler Tausend Menschen im Jemen auch noch verdient? Ich denke, Die Linke denkt: Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik. Es darf einfach nicht mehr so weitergehen wie bisher. Wir müssen endlich klare Kante zeigen, bevor man in Riad auf die Idee kommt, noch mehr Feuer in der Region zu legen. Ich hoffe, dass wir jetzt damit anfangen, Debatten über Saudi Arabien zu führen, die letztendlich auch Konsequenzen mit sich bringen. Vielen Dank.