Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Herr Kollege Büttner , angesichts der Not und des Leids der Bevölkerung im Sudan und aufgrund unserer Reise und der Erfahrungen , die wir dort machen mussten , verstehe ich , gelinde gesagt , Ihr In-Schutz-Nehmen der sudanesischen Regierung nicht . Ich bin empört und gleichzeitig schockiert , weil ich Sie eigentlich als einen Entwicklungspolitiker kannte , der sich sonst anders geäußert hat . Seit wenigen , doch zugleich viel zu vielen Wochen schockieren uns Meldungen über die unerträglichen und unhaltbaren Gräueltaten im West-Sudan . Immerhin ist der Sudan - wir hörten es bereits - mit 2 ,5 Millionen Quadratkilometern das flächenmäßig größte Land Afrikas . Wie konnte bloß in einer Welt , die nicht nur als globalisiert gilt , sondern auch durch Kommunikationsmittel international vernetzt ist , erneut ein solch brutaler Bürgerkrieg geschehen ? Schließlich ist es - das ist wiederholt gesagt worden - gerade zehn Jahre her , dass die Welt fassungslos vor den Massengräbern von Ruanda stand . Manchmal scheint es heute wieder so , als würde weggeschaut . Allerdings haben Sie Recht damit , Herr Kollege Heinrich , dass gerade die öffentlich-rechtlichen Medien in letzter Zeit die Bevölkerung sehr gut und informativ aufgeklärt haben . Auch dafür möchte ich mich bedanken . Ich möchte aber auch nicht verhehlen , dass weder wir , die Abgeordneten dieses Parlaments , noch die Regierung weggeschaut haben . Vielmehr haben wir es auf uns genommen , an den Ort des Schreckens zu gehen und hinzuschauen , und wir haben Hilfen ermöglicht . Es ist - ich formuliere vorsichtig - scheinbar so , dass im Auftrag der sudanesischen Regierung arabischstämmige Janjaweed-Milizen mit brutaler Gewalt gegen die Revolte schwarzafrikanischer Rebellenbewegungen vorgehen . Die Milizen sind für schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung verantwortlich zu machen . Dabei stellen Massenhinrichtungen , Vergewaltigungen , das Niederbrennen von Dörfern und Städten sowie Plünderungen , die von den sudanesischen Regierungstruppen überwacht werden , nur die gravierendsten Ausschreitungen dar , von denen wir gehört haben . Die Milizen ziehen eine Politik der verbrannten Erde dem direkten Kampf mit bewaffneten Gegnern vor . Mit diesen Methoden sollen seit August 2003 ethnische Gruppen aus weiten , seit langem von ihnen bewohnten Landstrichen - den fruchtbarsten zumal - vertrieben werden . Man kann dem FDP-Politiker und unserem früheren Kollegen Gerhart Baum nur beipflichten , wenn er die offenbar systematisch ausgeführten Massaker als Völkermord bezeichnet . Wie konnte so lange das Elend im größten Land des Schwarzen Kontinents ein weißer Fleck im allgemeinen Bewusstsein sein ? - Nun haben wir schon gehört , dass es vielleicht nicht so interessant ist wie manches andere . Zynisch ausgedrückt , bietet Darfur nicht einmal eine Variante jenes Krieges der Kulturen , welche den Süden des Sudans medientauglich macht . Was gehen einen die Massaker und das Elend in Darfur an , wenn der Irak brennt ? Die meisten Flüchtlinge befinden sich in einem schwer zugänglichen Gebiet entlang der 600 Kilometer langen Grenze zum Tschad . Das haben bereits sowohl Frau Ministerin Wieczorek-Zeul als auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt , Kerstin Müller , dargelegt . Die meisten Flüchtlinge sind Kinder und Frauen . Es mangelt an Wasser , Nahrung und Schutzutensilien . Speziell die Kinder leiden unter den extremen Temperaturschwankungen - wir selbst haben das erfahren müssen - : Am Tage steigen die Temperaturen auf 40 bis 50 Grad Celsius an , um dann in der Nacht bis auf den Gefrierpunkt zu sinken . Der Gesundheits- und Ernährungszustand vieler Kinder ist äußerst bedrohlich , was ich hier nicht näher ausführen möchte . Es ist besonders den Ärzten ohne Grenzen für ihre Hilfe zu danken , die sie dort unter Bedingungen leisten , die nach unserer Meinung das , was sie tun , einzigartig machen . Man muss vielleicht auch noch anmerken : Anders als während der Hungersnöte in Äthiopien und Somalia begegnet man im Sudan nicht Menschen , die an wandelnde Skelette erinnern . Die Flüchtlingsfrauen aus Darfur sind farbenfroh gekleidet . Die Männer strahlen eine Würde aus , welche durch Hunger und Armut noch nicht - ich betone : noch nicht - gebrochen ist . Allerdings deuten die in den Nasenlöchern der Kinder herumkriechenden Fliegen sowie die mit Plastikfetzen behängten Dornbüsche , unter denen sich ganze Familienstämme versammeln , auf die Katastrophe hin . Viele Flüchtlinge leiden an Durchfall , doch Latrinen gibt es so gut wie keine . Zu der katastrophalen Regenzeit ist schon einiges gesagt worden . Wir haben an einem Tag erleben müssen , wie ein Wolkenbruch über uns herniederging . Wenn man in Deutschland sagt : Es schüttet aus Kübeln , dann kann ich im Hinblick auf den Wolkenbruch , den wir dort erlebt haben , nur sagen : Dort werden ganze LKW-Ladungen ausgeschüttet . Man kann es eigentlich gar nicht beschreiben ! Umso mehr konnte ich nach diesem Wolkenbruch verstehen , dass die vielen Helfer während der Regenzeit nicht mehr in der Lage sein werden , die Menschen mit ihren Hilfslieferungen zu erreichen . Ich begrüße es sehr , dass wir heute einen interfraktionellen Antrag beschließen . Ich finde , dass die Forderungen , die wir an unsere Regierung stellen , ausgewogen sind . Ich wünsche den Regierungsmitgliedern , die anwesend sind , und darüber hinaus natürlich auch den anderen , dass sie bei der Durchsetzung der Dinge , die wir hier heute beschließen , viel Erfolg haben werden . Allergrößte Eile ist geboten . Wir haben keine Zeit mehr , lange Verhandlungen zu führen ; vielmehr geht es jetzt darum , dass das , was wir heute beschließen , umgesetzt wird . Ich habe gehört , dass für die sudanesischen Flüchtlinge im Tschad ab dem heutigen Mittwoch eine Luftbrücke eingerichtet werden soll . Das erste Flugzeug soll in Dänemark starten , ein weiteres morgen in Pakistan . Aus Deutschland werden am 31 . Mai mehrere Lastwagen , Wasserbehälter und Generatoren erwartet . Unterm Strich könnte man sagen : Es gibt zarte Ansätze ; die Lage ist ernst und dennoch nicht ganz hoffnungslos . Ich möchte den vielen Helfern der Nichtregierungsorganisationen und den Kirchen mit ihren internationalen Werken danken . Ohne sie wäre praktische Nächstenliebe nicht möglich . Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben erneut um Hilfe gebeten . Ich bitte Sie alle , insbesondere die Damen und Herren , die in Deutschland an den Fernsehschirmen sitzen , diesen Aufrufen zu folgen . Es lohnt sich . Es geht um praktisches , einfaches Leben . Und Leben ist immer lebenswert . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .