Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man möchte fast sagen: Willkommen zur sitzungswöchentlichen Diskussion über die Frauenquote. In letzter Zeit haben wir oft darüber gesprochen. Ich beteilige mich immer wieder gerne an dieser Diskussion; denn das ist ein wirklich wichtiges Thema. Mir ist es auch ein Anliegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Status quo hinter uns lassen und zu anderen Verhältnissen kommen müssen, weil mehr Frauen und andere Männer gut wären für die Unternehmen. Die Unternehmen müssen sich besser aufstellen und bessere Entscheidungen in ihren Führungsgremien treffen. Das können sie gerade dann, wenn sie sich anders aufstellen. Zum Frauenanteil gibt es mehrere Studien: die Catalyst-Studie, die McKinsey-Studie, die Sinus-Studie. Der Hintergrund ist nicht, dass Frauen durch die Bank besser sind, sondern es geht um den Diversity-Ansatz, das heißt, dass es zu besseren Ergebnissen führt, wenn Personen mit unterschiedlicher Denkweise, unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Karrieren zusammenkommen und nicht alle von derselben Eliteuniversität stammen. Wir brauchen vor allem eines nicht: Wir brauchen keinen Biotopschutz für bestehende Führungszirkel; denn die haben in der Vergangenheit nun wirklich nicht nur Erfolge vorzuweisen gehabt. Einige Entscheidungen von Banken, Kaufhauskonzernen und Autoherstellern waren durchaus suboptimal. Ich komme darauf zurück, aber ich möchte zunächst kurz auf die Anträge eingehen, die zu diesem Thema vorgelegt worden sind. Mein Heimatland Nordrhein-Westfalen hat in den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich nur auf die Gleichberechtigung in Aufsichtsräten bezieht. In diesen soll die Frauenquote bis 2017 30 Prozent und bis 2022 40 Prozent betragen. Wenn die Wahl nicht damit im Einklang steht, soll die Wahl unwirksam sein. Hier im Bundestag haben wir von der SPD ein anderes Konzept vorgelegt bekommen: Die Frauenquote in den Aufsichtsräten soll bis 2015 40 Prozent betragen; das soll ebenso für die Vorstände gelten. Als Sanktion sehen Sie die Nichtigkeit der Gesellschafterbeschlüsse vor. Die Linke will tatsächlich eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent erreichen. Da ist der Punkt überschritten. Eine solche Vorschrift durch den Staat wäre wohl verfassungswidrig. Mein Eindruck ist, dass hier nach dem Motto „Wer bietet mehr, wer will es schneller, und wer ist radikaler?“ vorgegangen wird. Diese Diskussion hilft der Sache nicht unbedingt weiter. Ich sehe zwar nicht mit Neid, aber durchaus mit Anerkennung, dass diese Anträge in Ihren Fraktionen die Mehrheit haben, also auch von den Männern getragen werden; deren Namen stehen ja auch auf den Anträgen. Aber der kleine Wermutstropfen ist, dass solche Anträge immer aus der Sicherheit der Opposition heraus oder auf der föderalen nichtzuständigen Ebene gestellt werden. Solange Sie die Regierung gestellt haben – nach diesem Hinweis bin ich mit diesem Thema fertig –, hatten Sie diese Mehrheit nicht. Ich füge hinzu: Leider hatten Sie sie nicht. Es gibt also Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber. Das Hauptargument – das möchte ich noch einmal betonen – ist der wirtschaftliche Nutzen, den die Unternehmen hätten, wenn sie ihre Führungsgremien besser bestücken würden. Jetzt kann man natürlich fragen, ob es nicht Sache der Unternehmen sein sollte, dafür zu sorgen. – Es wäre ja in ihrem eigenen Interesse. Aber ich stimme Ihnen zu: Wir reden hier über die großen börsennotierten Unternehmen, bei denen wir auch in anderen Zusammenhängen nicht immer automatisch davon ausgehen, dass diese alles richtig machen. Es gibt einen strukturellen Unterschied zu den kleinen familiengeführten Unternehmen, in denen der Eigentümer nachhaltig dafür sorgt, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Bei den großen börsennotierten Unternehmen ist die Eigentümerposition sehr zerstritten. Das Management ist nicht identisch mit den Eigentümern. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass das, was zum langfristigen Erfolg solcher Unternehmen führt, nicht unbedingt mit dem identisch ist, was das Management kurzfristig anstrebt. Deshalb haben wir schon einiges nachgebessert, gerade als Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Wir haben die Haftungsregeln verändert. Wir haben die Fristen verändert, die eingehalten werden müssen, wenn man vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechseln möchte. Wir haben die entsprechenden Bundesregeln verändert. Das alles sind Ansätze, die sich daraus ergeben, dass gerade bei den großen börsennotierten Unternehmen nicht alles automatisch in die richtige Richtung geht. Dort muss man nachhelfen. Das ist auch der Ansatz der Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ und natürlich der Ansatz für Überlegungen, die wir als Bundesgesetzgeber anstellen müssen. Mein Fazit an dieser Stelle ist, dass wir in der Tat Handlungsbedarf haben. Nun hat die zuständige Ministerin ihren Stufenplan vorgelegt. Er sieht Steigerungen bei Aufsichtsräten und Vorständen vor. Er ist wirklich ambitioniert. Es wäre klasse, wenn wir es schafften, diese Ziele zu erreichen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind durchaus wirksam. Wir sehen das jetzt in der Reaktion auf den Women-on-Board-Index, den FidAR vorgelegt hat. Angesichts der aktuellen Diskussion wissen die Unternehmen, dass jede Entscheidung, jede Nachbesetzung beobachtet wird und dass sie unter Druck stehen. Das ist hilfreich. Aber ich bleibe dabei und stehe dazu: Es muss noch etwas hinzukommen, damit das begonnene Umdenken jetzt nicht wieder endet. Dazu brauchen wir – zusätzlich zu dem in Ansätzen guten Stufenplan – zumindest für die Aufsichtsräte in absehbarer Zeit und unter Berücksichtigung der Amtszeiten – diese dauern fünf Jahre; daher ist es wichtig, dies jetzt zu tun – eine verbindliche Vorgabe. Ich bleibe dabei, dass wir diese Regelung schon 2013 treffen müssen, damit der Druck, der jetzt entstanden und spürbar ist, nicht nachlässt. Sonst hätten wir den Effekt, dass wieder Entspannung einsetzt und man denkt: Das Thema ist noch einmal an uns vorübergegangen; wir warten einfach ab. Nun höre ich von Männern des Öfteren die Frage, ob das nicht langsam zur Diskriminierung von Männern führe. Ich muss sagen: Das ist schon ein bisschen verkehrte Welt, wenn man sich die Ausgangsposition anschaut. Angesichts eines Verhältnisses von 3 : 97 in den Vorständen bzw. 10 : 90 in den Aufsichtsräten muss man sich schon fragen, ob sich wirklich diejenigen, die ihren Anteil von 3 auf 25, 30 oder 40 Prozent – über die verschiedenen Zahlen kann man streiten – erhöhen wollen, rechtfertigen müssen oder ob nicht diejenigen, die bisher 97 oder 90 Prozent beanspruchen, unter Rechtfertigungsdruck stehen müssten. Ich denke, es ist klar und in vielen Gutachten belegt, dass eine entsprechende Regelung mit Verfassungs- und Europarecht konform ginge. Wir merken, dass ein Umdenken spürbar ist. Aber es darf nicht beim Wording bleiben. Wir hören von Vorständen, dass alle Botschaften angekommen sind, dass man zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Karriere beitragen will, dass die Kinderbetreuung verbessert werden soll. All das hören wir; aber greifbare Ergebnisse lassen noch auf sich warten. Ich habe nur noch ganz wenig Redezeit. Ich möchte sie nutzen, um ein besonders beliebtes Argument aufzugreifen, das gegen eine Quotenregelung ins Feld geführt wird: Es seien nicht in ausreichender Zahl Frauen mit geeigneter Qualifikation vorhanden, und sie hätten die falschen Berufe. Die Praxis zeigt: Das ist überhaupt nicht der entscheidende Punkt, jedenfalls nicht für die Besetzung von Aufsichtsräten. 62 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder in den DAX-Unternehmen sind Juristen oder Betriebs- bzw. Volkswirte; in den Vorständen sind es 59 Prozent. Gerade das sind Ausbildungsgänge, in denen Frauen seit Jahrzehnten die gleichen Anteile haben und mindestens so gute Examina abliefern wie Männer. Noch eines: Dass Branchenkenntnisse im engeren Sinne – bei aller Qualifikation, die diese Personen mitbringen müssen – nicht das Entscheidende sein können, zeigt sich beim Blick auf einzelne Karrieren. Da kann man als Eon-Vorstand auch in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank, als Bayer-Chef in den Aufsichtsrat von Eon und Deutscher Bank, als Eon-Chef in den Aufsichtsrat der Allianz und als Trumpf-Chef in den Aufsichtsrat von Lufthansa und Siemens. Das ist also nicht das entscheidende Argument. Das zeigt der Blick auf die Praxis. Wir werden diese Diskussion weiterführen. Ich glaube, die Anhörung haben wir schon terminiert. Ich freue mich auf eine gemeinsame Diskussion, mit Betonung auf „gemeinsam“. Danke schön.