Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer auf der Tribüne! Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Haushalt für das nächste Jahr und damit über die grundsätzliche Ausrichtung unserer Agrarpolitik. Beginnen möchte ich mit dem Bereich der Landwirtschaft. Das Berufsbild des Landwirts ist vielseitig, interessant und bietet einen besonderen Bezug zu Natur und Technik sowie zum Tierwohl. Trotzdem ergreifen immer weniger junge Menschen diesen Beruf, da er durchaus auch harte und anstrengende Seiten hat, gerade was die Arbeitszeiten angeht. Hiervon kann ich ganz persönlich berichten. Bereits mit 16 Jahren habe ich nach dem Tod meines Vaters zusammen mit meiner Mutter den elterlichen Hof weitergeführt und Verantwortung für die ganze Familie übernommen. Über 40 Jahre habe ich den Milchviehbetrieb im Allgäu in eigener Verantwortung geführt. Inzwischen habe ich ihn an meinen Sohn übergeben. Sie sehen also, dass ich aus eigener Erfahrung einen ganz praktischen Bezug zur Landwirtschaft habe. Zur Bewältigung der Aufgaben in der Landwirtschaft unternehmen wir in diesem Haushalt einiges. Schwerpunkt ist dabei natürlich die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Durch die weiter gestiegenen Zuschüsse im Bereich der Alterssicherung der Landwirte und der landwirtschaftlichen Krankenkasse nehmen wir unsere soziale Verantwortung gegenüber den Landwirten und deren Familien wahr. Insbesondere der Union ist die Wahrnehmung dieser sozialen Verantwortung gegenüber unseren Landwirten schon immer ein Anliegen gewesen. Das Geld, das wir im sozialen Bereich ausgeben, ist gut angelegt; denn der gesamte landwirtschaftliche Sektor unterliegt in besonderem Maße dem demografischen Strukturwandel. Die Dynamisierung der Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Alterssicherung ist deshalb genau der richtige Ansatz. Angesichts dieses Strukturwandels und der damit einhergehenden Probleme müssen wir meiner Ansicht nach auch darüber nachdenken, den abgesenkten Zuschuss zur Unfallversicherung wieder anzuheben. Dies würde eine spürbare Entlastung der 1,5 Millionen Mitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft bedeuten. Neben dieser sozialen Komponente nehmen wir im aktuellen Haushalt Verantwortung für die Gestaltung der Landwirtschaft wahr. Dazu gehört neben der im Haushalt weiterhin verstärkten Innovationsförderung und dem neuen Programm zur Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau insbesondere das fortgeführte Bundesprogramm zur ländlichen Entwicklung. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums ist neben der Flurbereinigung der von der Bundesregierung vorangetriebene Breitbandausbau. Mit diesen Maßnahmen unterstützen wir den Wandel der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Innovation. Dadurch erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit und stellen sicher, dass es auch in Zukunft eine funktionsfähige bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland geben wird. Dies sollte das gemeinsame Ziel von uns allen sein. Meine Damen und Herren, die aktuellen Entwicklungen zeigen uns aber auch, dass in vielen Bereichen weiter Handlungsbedarf besteht. Als ehemaliger Milchviehhalter treibt mich vor allem die aktuelle Krise am Milchmarkt um. Hierbei möchte ich vorausschicken, dass ich natürlich, wie wir alle, die Ausschreitungen in Brüssel am vergangenen Montag auf das Schärfste verurteile. Sie zeigen aber die Sprengkraft des gesamten Themas. Wir stehen aktuell vor der Entscheidung, ob wir eine Entwicklung wie im Schweine- und Geflügelbereich hin zu dominierenden Großbetrieben wollen oder ob wir weiterhin lebendige kleine und mittlere Milchviehbetriebe in Deutschland haben wollen. Eine Wiedereinführung der Milchquote ist keine Option. In den 32 Jahren der Milchquote musste nämlich allein mein Betrieb 320 000 Euro für Lieferrechte ausgeben. Die Abschaffung der Milchquote zum 1. April 2015 hat mit dem Milchpreisrückgang meines Erachtens nichts zu tun. In der Bundesrepublik haben wir seither eine Mengensteigerung um 0,1 Prozent. Die entscheidenden Punkte sind der Russland-Export und der Einbruch in China. – Sicher ist die Menge entscheidend; das weiß ich auch, Herr Ostendorff. – Belasten Sie nicht meine Redezeit. Ich glaube, bei den Erzeugerbündelungen, wie sie die EU im Milchpaket eigentlich vorgibt, müssen wir in nächster Zeit noch einiges machen. Die EU hat es vorgezogen, dass über das Milchpaket gesprochen wird. Ich bin der Meinung, in diesem Milchpaket sind viele Punkte enthalten; wir müssen sie nur umsetzen, auch wir Landwirte. Herr Ostendorff, Sie haben all Ihre Forderungen vorgetragen. Ich komme aus einem Bundesland, in dem es einen grünen Landwirtschaftsminister und auch einen grünen Ministerpräsidenten gibt. Ich bekomme natürlich mit, welche zusätzlichen Auflagen wir bekommen. Das bedeutet Nachteile in der Bewirtschaftung. Deswegen ist das meines Erachtens der falsche Weg. Sorgen Sie auch einmal dafür, dass die Landwirte nicht unter höheren Kosten leiden müssen, vor allem nicht durch die jetzt aktuellen Vorkommnisse rund um die JGS-Anlagen. Wir sollten deshalb bestehende Exporthemmnisse überdenken. Sofern es die außenpolitischen Gegebenheiten zulassen und Russland wieder zu konstruktiven Gesprächen in der Lage ist, sollten wir den Handel im Agrarbereich mit Russland wieder vollständig möglich machen. Andernfalls könnten immerhin 2,5 Prozent des Außenhandels Europas verloren gehen. Im Hinblick auf die Erweiterung unserer Exportmöglichkeiten spielt auch TTIP eine wichtige Rolle. Das Abkommen bietet große Chancen, gerade für unsere Landwirtschaft. Positiv ist auch, dass nicht nur isoliert über den Abbau von Zöllen geredet wird, sondern auch über gemeinsame bereits bestehende Standards. Solange unser europäisches Schutzniveau dabei eingehalten wird – das ist klar unser Ziel und unsere rote Linie für die Verhandlungen –, überwiegen die Chancen von TTIP deutlich. Darüber hinaus muss auch der Handel seiner Verantwortung für eine faire Preisgestaltung gerecht werden. Dazu gehört, dass endlich alle Discounter und Supermarktketten das Problem anerkennen und verhandlungsbereit sind. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt bestimmen wir neben der agrarpolitischen Ausrichtung der Landwirtschaft auch die Ausrichtung unserer Ernährungspolitik. Wir können stolz darauf sein, ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln zu haben. Diese hohe Qualität der Lebensmittel ist einer der Schlüssel für eine langanhaltende gute Gesundheit und ein langes Leben. Damit wir unser hohes Niveau im Lebensmittelbereich aufrechterhalten können, unternehmen wir im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Bereich der Lebensmittel weiterhin sehr viel. Vor allem sind an diesem Punkt die Prüfung und Bewertung möglicher neuer Risiken von Lebensmitteln entscheidend. Wir als Politiker sind hierbei auf die unabhängige, wissenschaftlich fundierte Analyse der Risiken angewiesen. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass ich hinsichtlich der Analyse und Begutachtung dieser Gefahren volles Vertrauen in das Bundesamt für Risikobewertung und seine Mitarbeiter habe. Das BfR wird seiner wissenschaftlichen Referenz und seiner Orientierungsfunktion für die Politik und die Verbraucher in vollen Umfang gerecht. Es ist nicht Aufgabe des BfR – dies möchte ich vor allem im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über Glyphosat betonen –, jede mediale Panikmache mitzumachen. Neben der Lebensmittelsicherheit kommt auch dem Bereich der Information über richtige Ernährung und eine gesunde Lebensweise besondere Bedeutung zu. Um noch mehr Verbraucher auch über andere Wege zu erreichen, sollten die einzelnen Ernährungszentren, die von der CDU in Baden-Württemberg eingeführt wurden, einbezogen werden. Diese haben vor Ort die Fachkompetenz, über gesunde Ernährung aufzuklären. In Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel können so noch mehr Menschen erreicht werden. Schließlich – das ist mir als ehemaligem Landwirt besonders wichtig – müssen wir als gesamte Gesellschaft den Wert von Lebensmitteln wieder schätzen lernen. Insofern bin ich unserem Minister Christian Schmidt auch persönlich sehr dankbar, dass er das Thema im Rahmen der Initiative „Zu gut für die Tonne“ aufgegriffen hat. Es kann einfach nicht sein, dass jeder Bürger in Deutschland pro Jahr im Schnitt 82 Kilogramm Lebensmittel einfach wegschmeißt. Die Initiative zeigt bereits Wirkung. Durch die verschiedenen Maßnahmen der Aktion wird das Bewusstsein der Verbraucher für das Thema geschaffen. Dies zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung an gesundem und nachhaltigem guten Essen interessiert sind. Dazu passt ein Zitat von Churchill: Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust hat, darin zu wohnen. Herzlichen Dank.