Partei: SPD
Seit dem Inkrafttreten der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften im Mai 2011 ist die Herstellung und Zubereitung von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken gestattet. Dadurch sind cannabishaltige Fertigarzneimittel verschreibungsfähig geworden. Ich freue mich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung, die, was Betäubungsmittel betrifft, ja eher ideologisch konservativ einzuordnen ist, hier über ihren Schatten gesprungen ist und die besagte Verordnung auf den Weg gebracht hat. Der Zugang zu medizinischem Cannabis wurde und wird von der SPD unterstützt. Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass über die bisherigen Regelungen zur therapeutischen Verwendung von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, nur eine sehr kleine Anzahl von Patienten eine Erlaubnis zum Bezug eines Cannabisextraktes oder von Cannabisblüten bekommen hat. Nach Gesprächen und Briefkontakten mit onkologischen Schmerzpatienten und Spastikern, die uns über die lindernde Wirkung von Cannabis bei ihrem Krankheitsbild berichtet haben, sind wir der festen Überzeugung, dass Cannabis einer größeren Patientengruppe als bisher festgestellt helfen könnte. Und auch wenn wir weiter an der grundsätzlichen Strafbarkeit von Cannabis festhalten, wollen wir doch weniger bürokratische Regelungen für die Verschreibbarkeit von Cannabisextrakten zu medizinischen Zwecken. Ich bin sicher: Wir werden in den nächsten Jahren medizinische Innovationen erleben, und es werden cannabishaltige Fertigarzneimittel zukünftig auch für weitere Krankheitsbilder auf den Markt kommen. Und die Kassen werden diese neuen Arzneimittel erstatten. Wir müssen aber bei jedem Arzneimittel immer auf den Zusatznutzen gegenüber dem bisher gebräuchlichen Medikament schauen. Generell haben die Patientinnen und Patienten einen Anspruch darauf, dass sie nur Arzneimittel erhalten, die erwiesenermaßen wirksam sind. Die Anhörung im Deutschen Bundestag am 9. Mai 2012 hat gezeigt, dass wir nicht generell und pauschal bei jedem cannabishaltigen Arzneimittel vom Nutzen ausgehen können. So wurde der Zusatznutzen von Sativex als zugelassenem Arzneimittel für eine Therapie bei Multiple-Sklerose-induzierter Spastik vom Gemeinsamen Bundesausschuss als gering bewertet. Eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Off-Label-Use ist nur ausnahmsweise möglich, wenn keine andere Therapie verfügbar ist und aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht. Den Betroffenen sei in diesen Fällen dringend empfohlen, sich an die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss zu wenden. Bei Arzneimitteln auf Basis von Cannabis jedoch pauschal auf den Nachweis eines Nutzens durch die entsprechenden Verfahren zu verzichten – so wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen letztlich fordert –, halte ich für problematisch. Da sollten wir nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und auch keine Politisierung der Medizin betreiben. Ich sagte es schon: Ich erwarte für die Zukunft mehr cannabishaltige Arzneimittel für mehr medizinische Indikationen, die auch ihren Nutzen belegen können. Besondere Probleme haben wir mit der Forderung des Antrags nach der faktischen Legalisierung der Selbstmedikation mit Cannabis. Selbstmedikation ist generell oft problematisch, und auch bei Cannabis ist sie aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht keineswegs wünschenswert. Dies hat die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht. So hat zum Beispiel die Bundesärztekammer vor einer Legalisierung von Therapien, die auf im Eigenanbau erzeugtem Cannabis beruhen, gewarnt. Diese könnten „Patienten ernsthaft gefährden“. Auch die Forderung, auf Strafverfahren generell zu verzichten, wenn jemand Cannabis auf der Basis einer ärztlichen Empfehlung besitzt, anbaut oder sich verschafft, halten wir nicht für zielführend. Der Antrag der Grünen hinterlässt in diesem Punkt den Eindruck, dass es nicht wirklich um eine sachgerechte medizinische Versorgung geht, sondern um einen Umweg zugunsten der generellen Legalisierung von Cannabis. So ist in Ihrem Antrag auch nicht von einer Obergrenze für den Cannabisanbau die Rede, sodass theoretisch eine ganze Plantage straffrei betrieben werden könnte, Zu Protokoll gegebene Reden wenn der Anbauer nur eine ärztliche Empfehlung hat. Das geht so nicht und würde mehr Probleme schaffen als lösen. Ich fasse zusammen: Wir haben kein Problem mit Cannabis als Medizin; wir haben allerdings ein Problem mit einer totalen oder Hintertür-Legalisierung von Cannabis. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung weisen 525 000 bis 750 000 Menschen in Deutschland einen problematischen Cannabiskonsum auf, und etwa 220 000 Menschen sind hierzulande cannabisabhängig. Cannabiskonsum kann schwere psychische und physische Schäden verursachen, insbesondere bei jungen Konsumenten. Wir werden in den nächsten Jahren eine Reihe neuer cannabishaltiger Fertigarzneimittel erhalten, die entwickelt werden. Wenn diese ihren Nutzen – und zwar so wie alle anderen Arzneimittel auch – wissenschaftlich solide nachweisen, besteht kein Hindernis für deren Verschreibungsfähigkeit. Und auch die Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkasse darf dann nicht in Zweifel gezogen werden. Entscheidend ist für die SPD der nachgewiesene und tatsächliche Nutzen für die Patientinnen und Patienten mit dem Ziel der objektiv bestmöglichen Versorgung. Wir haben lange geschwankt, ob wir den Antrag wegen einer Reihe von kritischen Punkten ablehnen sollen oder ob wir uns wegen der grundsätzlichen Zustimmung zu cannabishaltigen Medikamenten vielleicht doch enthalten sollen. Wir haben uns für die Enthaltung entschieden. Wir wollen in Zukunft die Entwicklung von Cannabis als Medizin und die Forschung in diesem Bereich weiter voranbringen. Wir stehen hier noch am Anfang, und mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten werden wir hier sicher in der nächsten Legislaturperiode auch zu gemeinsamen Verbesserungen kommen.