Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion legt nach 1987 heute erneut einen grundsätzlichen Antrag zur Afrikapolitik vor . Dies hat mehrere Gründe : Erstens . Wie Sie wissen , haben die beiden Autoren eine sehr persönliche Beziehung zu Schwarzafrika : Der eine ist in Namibia , der andere in Tansania geboren . Was liegt da näher , als alle geeigneten Gelegenheiten zu nutzen , um auf das Schicksal unserer schwarzen Freunde auch im Bundestag und in den Medien aufmerksam zu machen ? . _ Herr Irmer , ist persönliche Betroffenheit eigentlich ein ungeeignetes Motiv für Politik ? Zweitens . Das Ende des Ost-West-Konfliktes und damit das Ende des unsäglichen Gegeneinanderausspielens bietet eine einmalige Chance für die Entwicklung Schwarzafrikas . Herr Minister Kinkel , haben wir sie eigentlich wirklich in den vergangenen drei Jahren systematisch genutzt ? Oder : Ich erinnere mich an ein Gespräch mit Präsident Museveni aus Uganda gemeinsam mit meinen Kolleginnen Frau Augustin und Frau Männle im Sommer 1992 . Absprachegemäß haben wir ihn gefragt , wie er es denn mit den Menschenrechten halte . Seine Antwort war : Das ist eine typisch deutsche Frage . Warum fragt ihr mich nicht : Wie hoch ist die Einschulungsquote unserer Kinder , wie hoch die Kindersterblichkeit oder die Lebenserwartung der Menschen in Uganda ? Menschenrechte _ heißt das nicht auch das Recht auf menschenwürdiges Überleben ? Sind wir nicht permanent in der Gefahr , Afrika unser ach so erfolgreiches europäisches Weltbild als allein seligmachend aufzudrängen ? Oder : Ich habe Ihnen hier ein Buch mitgebracht : Die Kinder der Regenmacher von dem berühmten tansanischen , inzwischen verstorbenen Dichter Kitereza . Dem Leser wird schlagartig bewußt : Auch in Schwarzafrika gab es vor der Kolonialzeit eigenständige Kulturen , mit einem lebenswerten Lebensstil _ der natürlich nicht der unsere ist _ und der Fähigkeit , in und durch Dorfgemeinschaften selber Konflikte und Probleme zu lösen . Wie weit haben wir eigentlich durch unsere jahrzehntelange Interventionspolitik , auch der gutgemeinten , diese Lösungskompetenz der Betroffenen untergraben ? . Oder : Warum wurden in den letzten Jahren _ mein Vorredner hat darauf hingewiesen _ in den Medien von Afrika fast ausschließlich bad news verbreitet , ohne ausreichend die Ursachen zu hinterfragen ? Die Hungersnöte in Äthiopien und Somalia , die Bürgerkriege in Angola , Sudan und jetzt in Burundi sind doch nicht nur den angeblich so unfähigen und kriegslüsternen Schwarzen allein anzulasten . Oder doch ? Wo bleiben eigentlich die Berichte über positive Entwicklungen , z . B . in Namibia , Benin , Kap Verde , Eritrea , oder über die Tatsache , daß sich viele afrikanische Länder selbst ernähren ? . Dies alles und noch viel mehr ist Anlaß genug , deutlich zu machen , daß Afrika nicht nur vor der Lösung großer Probleme steht , sondern auch eine Zukunft hat , wenn beide Teile es wollen : die Menschen im Süden und wir im Norden . Das , meine 16232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Werner Schuster Damen und Herren , muß die Botschaft der heutigen Afrikadebatte nach draußen sein . Damit sind wir aber , Herr Minister Spranger , bereits beim ersten wesentlichen Unterscheidungsmerkmal zu Ihrem BMZ- Konzept vom August 1992 . Afrika hat nur eine Chance , wenn wir unsere Einäugigkeit , nur die im Süden müssen sich ändern , endlich zugunsten eines ganzheitlichen Sehens aufgeben . . Es sind eben interne Entwicklungshemmnisse und externe Ursachen , für welche auch die Bundesrepublik als drittgrößte Wirtschaftsmacht ihr gerütteltes Maß an Verantwortung trägt . Der aus unserer Sicht zweite Hauptfehler am BMZ-Konzept _ bei aller Übereinstimmung in nicht unwichtigen Details _ ist das ungeprüfte Überstülpen europäischer Konzepte auf Af rika . Museveni hat sich in dem genannten Gespräch so geäußert : weniger Einmischung von außen ; Afrika war 500 Jahre Spielball europäischer und amerikanischer Interessen . _ Das heißt aber , Zuhören und Dialog vor Ort _ das ist manchmal sehr zeitaufwendig _ statt Bevormundung . Noch ein Drittes ist anzumerken : Es ist eine strategische Illusion , zu glauben , die Situation der Menschen in Afrika werde sich allein durch noch so engagierte Entwicklungshilfe beheben lassen . Hier muß man schon an mehreren Schrauben gleichzeitig drehen . Ein vernetzter Politikansatz von Außen- , Finanz- , Währungs- , Wirtschafts- , Landwirtschaftsund Handelspolitik ist vonnöten . Afrikapolitik als kohärente Querschnittspolitik _ de facto bislang ein Fremdwort . Doch nun zur eigentlichen Zielsetzung unseres Antrages : Eine auf Dauer tragfähige , sozial gerechte , wirtschaftlich produktive , ökologisch verträgliche , menschenwürdige und friedliche Entwicklung wird gefordert . Das bedeutet u . a . : erstens Förderung von demokratischen Strukturen , welche die Menschenrechte dauerhaft sichern , eine tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung an politischen , wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen . Eine solche Partizipation der Betroffenen ist doch wirklich ein bißchen mehr als die bloße Übernahme eines europäischen Mehrparteiensystems . Konfliktlösungen durch friedlichen Interessenausgleich müssen aktiv unterstützt werden . Zweitens . Unterstützung von Strukturreformen in den afrikanischen Staaten , welche der Beseitigung oben genannter Entwicklungshemmnisse dienen . Das bedeutet in der Praxis eine positive Konditionierung , nicht aber , Herr Minister , den Staatskommissar aus dem Norden . Das heißt weiter : Strukturanpassung ja , aber nur mit strikten sozialen und ökologischen Konditionen . Hier müssen IWF und Weltbank wirklich noch viel lernen . Drittens . Förderung sinnvoller Ansätze regionaler Kooperation . Hier findet sich im südlichen Afrika eine Vielzahl von ungenutzten Chancen . Man wird dabei nicht umhin können , die europäische Idee des Nationalstaates zu relativieren . Die von uns allen gewünschte verstärkte regionale Kooperation mit gleichzeitiger Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse wird diesen Zielkonflikt in vielen afrikanischen Ländern sehr deutlich machen . . Viertens . Hilfe für eine das Überleben sichernde wirtschaftliche Entwicklung durch Abbau des Protektionismus bei uns , . Anhebung der Erlöse für afrikanische Exportprodukte und Lösung der Schuldenkrise durch weitgehenden Schuldenerlaß . Fünftens . Effektivierung der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit . Wo , Herr Minister , gibt es eigentlich länderspezifische strategische Entwicklungskonzepte , abgestimmt innerhalb der Bundesregierung , mit der EG oder gar mit der Weltbank ? Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus . Nach wie vor konkurrieren die Industrieländer mit ihren Angeboten , inklusive Lieferbindung , . und wir wundern uns anschließend über die spoon feeding mentality unserer Partner . Notwendig ist eine Konzentration auf Schwerpunkte _ Armut , Frauen , berufliche Bildung _ , welche sich nicht nur in den Konzepten , sondern auch in der Haushaltswirklichkeit des BMZ wiederfinden müssen . . Sechstens . Überprüfung und Korrektur a ller relevanten Vorhaben deutscher Politik im Sinne einer Afrikaverträglichkeit . In unserem Antrag haben wir diese sechs Kernforderungen an eine neue Afrikapolitik in konkrete therapeutische Maßnahmen umgesetzt . Ich empfehle sie Ihnen natürlich eindringlichst zur Lektüre . Wenn es ein Entwicklungskabinett gäbe , so wie es die SPD seit langem forde rt , und alle betroffenen Minister an diesem Zielkatalog die Leistungen ihres Hauses jedes Jahr neu bewe rten müßten , dann , glaube ich , ginge es ihnen so wie seinerzeit Petrus , welcher sich bekanntlich abwandte und bitterlich weinte . . Ich bin mir aber nicht sicher , daß dies bei einem sozialdemokratischen Kabinett völlig anders wäre , wenn ich es mir auch sehr erhoffe . Wenn ich Ihre Diskussionsbeiträge , liebe Kolleginnen und Kollegen , im AwZ vom 29 . September zu diesem Afrikakonzept des BMZ betrachte , bin ich mir sicher , daß wir zumindest verbal in vielen Aspekten nicht weit auseinanderliegen . Bleibt also zum Schluß die Frage : Warum wird nicht so gehandelt ? Wahrscheinlich , weil wir nicht den Mut haben , unseren Wählerinnen und Wählern die Konsequenzen einer solchen Afrikapolitik offensiv darzustellen . Es wäre nämlich notwendig , der Öffentlichkeit die konkreten Folgen vor Augen zu halten : Kaffee und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse würden für die deutschen Verbraucher nicht unerheblich teurer . Kostengünstiger produzierte Waren aus afrikanischen Ländern würden auf unseren Märkten konkurrieren . Welch schreckliche Vorstellung ! Eine notwendige Erhöhung der finanziellen Unterstützung von politischen und wirtschaftlichen Reformen müßte durch Einsparungen in anderen Bereichen finanziert werden . Oder : Betriebe , welche Rüstungsgüter , Giftmüll und ähnliches nach Afrika exportieren , müßten ihre Produktion umstellen . Ein selbstbestimmter eigener Entwicklungsweg Afrikas müßte eine Politik des Teilens , eine Politik der politischen , ökonomischen und ökologischen Selbstbeschränkung bei uns mehrheitsfähig machen . . Dann gäbe es für Afropessimismus keinen Grund mehr . Meine Herren Minister , es ist dieser Traum von einem neuen Afrika , welcher uns alle umtreiben sollte . Lassen wir uns gemeinsam diese Chance nutzen ! Ich bedanke mich . .