Partei: GRUENE
Ich möchte mich zunächst einmal den Worten meiner Kollegin Waltraud Wolff über Matthias Weisheit anschließen . Wir werden ihn auf jeden Fall in Erinnerung behalten und oft , gerade in solchen Situationen wie heute , an ihn denken . Lieber Albert Deß , du hast dich zwar nicht von uns verabschiedet , wir werden uns aber von dir verabschieden ; so nachtragend sind wir nicht : Wir hoffen , dass du in Brüssel keinen weiteren Unsinn machst . Sehr verehrte Damen und Herren , jetzt zum eigentlichen Thema , der Agrarreform . Mit dem zweiten Paket ist nun ein weiterer Meilenstein gesetzt worden . Die Reformen bei Tabak , Hopfen , Oliven und Baumwolle führen die Agrarreform weiter , die die unsinnige Förderung von Produktionsmengen beendet und Agrarmittel im Sinne der Marktwirtschaft , der Unterstützung gesellschaftlicher Leistungen der Landwirtschaft und der Förderung ländlicher Räume gerechter und besser einsetzt . Der Beschluss ist ein konsequenter Schritt im Rahmen der Vorbereitung der nächsten WTO-Runde und ein wichtiges Signal , um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber den Entwicklungsländern zu stärken . Der Tabak ist im Übrigen ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit der Reformen . Die Tabakmarktordnung umfasst immerhin 1 Milliarde Euro . Deutschland zahlt 250 Millionen Euro in diese Marktordnung ein ; davon fließt ein Bruchteil , nämlich 20 Millionen Euro , zurück . Nun sagen gerade wir Grüne : Wir müssen in Europa solidarisch sein ; das ist nun einmal die tragende Säule Europas . Aber diese Zahlungen sind nahezu kontraproduktiv - das gilt für viele Elemente der bisherigen Agrarpolitik - : Gerade beim Tabak kann es schon aus gesundheitspolitischen Erwägungen nicht sein , dass einerseits durch Rauchen verursachte Krankheitskosten zu tragen und im Jahr mehr als 110 000 Tote durch Rauchen zu beklagen sind , gleichzeitig der Tabakanbau aber gefördert wird . Mit den Übergangsphasen bis 2009 - wir werden da-rüber diskutieren - verbleibt den Landwirten genügend Zeit für die Umstellung , auch in den Tabakregionen . Wir wissen natürlich - das müssen sich alle immer wieder gegenwärtig machen - , dass das bisherige Fördersystem schlichtweg politisch gewollt war . Wir haben das zwar immer kritisiert , aber man muss auch sehen : Für die Änderung der Politik brauchen wir die Unterstützung der Landwirtschaft und die Unterstützung der entsprechenden Regionen , damit sie diesen gravierenden Systemwechsel schaffen können . Noch einmal bezogen auf das Beispiel Tabak : Allein in Rheinland-Pfalz bauen rund 250 Bauern auf 2 040 Hektar Tabak an . Nun muss klar sein : Ab 2010 ist die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht mehr gegeben . Aber - auch das ist beispielhaft gemeint - mit den Umstrukturierungsmitteln sind die Möglichkeiten der Entwicklung für die ländlichen Regionen gegeben und damit auch die Möglichkeit der Anpassung im Bereich der Arbeitsplätze . Um noch einmal auf den Hopfen zu kommen : Minister Miller hat ja gerade diesen Entscheid gelobt ; auch ich sehe , dass das eine gute Entscheidung ist . Wir haben aus Bayern ein positives Signal erfahren ; darum ist es umso merkwürdiger , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , beim Hopfen Hü ! sagen und bei der Umsetzung der GAP-II-Beschlüsse schon wieder Hott ! Ihr Blockade- und Oppositionsfanatismus gefährdet die notwendigen Reformen , genauso wie Rauchen die Gesundheit gefährdet . Gerade der Agrarbericht macht im Übrigen deutlich , dass die bisherige EU-Agrarpolitik weder den Betrieben noch den Landwirten noch den ländlichen Räumen Perspektiven für die Zukunft bietet . Albert Deß , auch wenn das deine letzte Rede hier war : Das , was du da gesagt hast , war Blödsinn ; denn die Berechnungen , die du aufgestellt hast , gründen sich auf irgendeine Haushaltsfiktion , die niemals Realität geworden ist . Man muss diese Aussage von Albert Deß also als Unterstützung dafür ansehen , dass wir mit den Reformen zurande kommen müssen . Meine Schlussbemerkung : Ich hoffe , dass wir morgen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses eine Einigung finden werden hinsichtlich der Lösungen der Probleme , die wir bei der Umsetzung der Systeme im Bereich Milch , im Bereich der Schaf- und Ziegenhaltung , im Bereich der Mutterkuhhaltung und bei der Ausgestaltung der Cross-Compliance-Lösungen natürlich haben .