Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens . Frau Kollegin Mattischeck , auch wenn Sie es als Skandal bezeichnen , wird mich das nicht daran hindern , weiterhin den Sachzusammenhang darzustellen . . Bei allen Unfällen , die Sie genannt haben , ist die 0 ,8-Promille-Grenze obsolet . Sie gilt dann nämlich nicht , sondern es gilt die 0 ,3-Promille- Grenze . Das sollte man vielleicht einmal dazusagen , damit es noch mehr in Deutschland wissen . Zweitens . Es bleibt nun einmal Tatsache , daß 90 Prozent aller Alkoholunfälle jenseits der absoluten Fahruntüchtigkeit stattfinden . Die Sonderspezies der sogenannten fahrenden Trinker kriegen Sie mit keiner Promillegrenze von der Straße , sondern nur dadurch , daß Sie sie erwischen . Der vorliegende Unfallverhütungsbericht für die Jahre 1994 und 1995 bestätigt einen insgesamt erfreulichen Trend . Während nämlich in den alten Bundesländern die Zahl der Unfälle , vor allem aber die Zahl der Getöteten seit Jahren kontinuierlich abnimmt - der Kollege Börnsen hat den Scheitelpunkt genannt - , scheint auch in den neuen Bundesländern die seit der Wiedervereinigung dort vorhandene besorgniserregende Entwicklung mit steigenden Unfallzahlen endlich gestoppt . Das beweisen nicht nur die Zahlen der Jahre 1994 und 1995 . Das wird auch durch die Zahlen aus dem Jahre 1996 bestätigt . Allerdings ist Zufriedenheit angesichts von immer noch rund 8700 Todesopfern mit Sicherheit nicht angebracht ; denn jeder Tote im Straßenverkehr ist ein Toter zuviel . Dennoch ist es vor dem Hintergrund von mehr als 51 Millionen Fahrzeugen und einer jährlichen Fahrleistung von 590 Milliarden Kilometern nachhaltig gelungen , die Unfallzahlen von diesen raschen Verkehrszuwächsen abzukoppeln . Hierfür sind vielfältige Gründe ausschlaggebend : weitgehende Verbesserungen bei der aktiven und passiven Sicherheit in und am Auto , hoher Sicherheitsstandard unserer Verkehrsinfrastruktur , nicht zuletzt aber auch Aufklärung , Information und Schulungen im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit , oftmals auf der Grundlage entsprechender Hinweise der BASt . All das hat zum Rückgang der Unfallzahlen beigetragen . . noch : Horst Friedrich Ein Dank ist hier schon ausgesprochen worden . Die Aktionen reichen von Aufklärungsprogrammen wie Kind und Verkehr bis hin zu Veranstaltungsreihen für aktive ältere Kraftfahrer . Diese Maßnahmen sind nachweislich erfolgreich ; sie kosten allerdings auch Geld . Deswegen ist die Mittelausstattung ein Thema . Klar ist auch , daß die mittelfristige Haushaltslage über den Erhalt des Status quo hinaus - ich glaube , es wäre unredlich , etwas anderes anzunehmen - keine wesentlichen Steigerungen erwarten läßt . Allerdings wäre eine weitere Reduzierung der falsche Weg . Insofern plädiere ich nochmals nachhaltig dafür , viel stärker als bisher das private Sponsoring auch bei der Verkehrssicherheitsarbeit und bei der Unfallsicherheit einzuführen . Es ist in außereuropäischen und auch in europäischen Staaten gang und gäbe . In den USA , in Kanada , aber auch in den Benelux-Staaten und in Skandinavien gibt es genug Sponsorenschaften für Verkehrssicherheitsmaßnahmen . Das muß ausgeweitet werden . Aus Sicht der FDP müssen in Zeiten knapper Mittel Private ihren Teil zur Erfüllung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beitragen . Sie müssen allerdings auch dann darüber mitbestimmen dürfen , wofür diese Gelder ausgegeben werden . Daß es unzweifelhaft nötig ist , weiterhin Verkehrssicherheitsarbeit zu betreiben , ist klar . Solange die Statistiken ausweisen , daß es Risikogruppen gibt - die 18- bis 25jährigen sind schon genannt worden - , die überproportional am Unfallgeschehen beteiligt sind , und daß es Risikogruppen wie die der über 65jährigen gibt , die viel stärker als Unfallopfer gefährdet sind , so lange ist das nötig . Mehr als 400 Kinder kommen jährlich als aktive Verkehrsteilnehmer zu Tode , und zwar überwiegend im Auto der eigenen Eltern . . Die neueste Umfrage hat ergeben , daß 38 Prozent der im Straßenverkehr verunglückten Kinder bis 14 Jahre als Pkw-Mitfahrer getötet werden , und zwar schwerpunktmäßig im Auto der eigenen Eltern . Wenn ich mir die Antworten auf die Frage , warum die Kinder nicht angeschnallt sind , ansehe - keine Zeit zum Anschnallen ; ich fahre nur kurze Zeit ; das Kind quengelt - , dann muß ich fragen : Was muß noch alles passieren , damit diese Eltern endlich begreifen , daß sie vorrangig die Verantwortung für ihre eigenen Kinder haben ? . Das ist nicht vorrangig die Aufgabe des Gesetzgebers , sondern vorrangig die Aufgabe der Eltern . . Ich will allerdings darauf hinweisen - das sage ich als Brillenträger ganz bewußt - , daß es die Spezialspezies der Autofahrer gibt , die keine Zeitung mehr lesen können . Man sagt dazu : Die Augen sind noch gut , aber die Arme sind zu kurz . Diese Spezies fährt leider Gottes immer noch Auto . Jedem , der das macht , ist bewußt , daß eingeschränkte Sehfähigkeit zur verkürzten Reaktionszeit , zu falschen Reaktionen und zum Schaffen unübersichtlicher Situationen führt . Ich plädiere deshalb nachhaltig dafür , zu überlegen , ob man ähnlich wie den technischen Zustand des Kraftfahrzeugs auch das Augenlicht des Führers des Kraftfahrzeuges überprüft . Ich glaube , das wäre durchaus eines Versuches wert . . Eines sei zum Schluß auch noch gesagt : Es ist mit Sicherheit ein Irrglaube , daß sich nur junge Autofahrer aggressiv verhalten . Eine neueste Studie hat ergeben - ich zitiere aus einer dpa-Meldung vom heutigen Tage - : Die Annahme , nur junge Autofahrer verhielten sich auf den Straßen besonders aggressiv , sei falsch \u . In seiner Studie beschreibt er sechs Typen von Autofahrern . Vor allem der frustrierte Fahrer gefährde sich und andere . Bei ihm handele es sich - hören Sie zu ! - überdurchschnittlich oft um den Familienvater mit praktischem Wagen wie Kleinbus oder Kombi . Begründung : Eigentlich träumt er von einem Sportwagen \u . Wenn schnelle Autos an ihm vorbeirauschten , empfinde er das als Demütigung . Er kämpft verbissen um jede Lücke . Also auch diese Spezies Kraftfahrer sollten wir vielleicht ab und zu im Auge behalten . Ich empfehle die Annahme der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses . Herzlichen Dank . .