Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument der Selbstzufriedenheit dieser Bundesregierung . Vielleicht war es diese Selbstzufriedenheit , die den Bundeskanzler am Wochenende veranlasste , zu verkünden , dass er bis zur Wahl die Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen Beschäftigungssuchende zurückführen will . Er hat sich einen Tag später leider wieder korrigiert . Er hat wohl gewusst , warum . . Es mehren sich vielmehr die Anzeichen dafür , dass die objektive wirtschaftliche Lage längst nicht so gut ist , wie uns von der Bundesregierung glauben gemacht werden soll . Das gilt vor allen Dingen für die Lage im deutschen Mittelstand . Wir hatten bereits im letzten Jahr einen massiven Rückgang des Wirtschaftswachstums zu verzeichnen . Nach 3 ,7 Prozent im ersten Quartal , 3 ,5 Prozent im zweiten Quartal und gerade noch 2 ,8 Prozent im dritten Quartal waren es im vierten Quartal des letzten Jahres nur noch 1 ,9 Prozent Wachstum . Die Abkühlung der Konjunktur in den USA und der etwas stärkere Euro werden nicht spurlos an der deutschen Exportwirtschaft vorübergehen ; sie werden die konjunkturellen Auftriebskräfte weiter schwächen . Ob das Wachstumsziel von 2 ,75 Prozent in diesem Jahr erreicht wird , ist deshalb ernstlich zu bezweifeln . Stattdessen steigen die Preise immer stärker . Im Februar verteuerte sich die Lebenshaltung in Deutschland um 2 ,7 Prozent und damit so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr . Die Regierung hat zweifellos mit ihrer dritten Stufe der Ökosteuer dazu massiv beigetragen . Es ist schon beängstigend , mit welcher Schnelligkeit die Preise in Deutschland steigen . Noch bei der Steuerschätzung im Mai letzten Jahres ging man von einer Inflationsrate von nur 0 ,7 Prozent für das Jahr 2000 aus , um dann bei 1 ,9 Prozent zu landen . Mit der Beschleunigung des Preisanstiegs schwinden die Aussichten auf eine deutliche Zinssenkung durch die EZB , die reale Kaufkraft sinkt . Zugleich wächst die Gefahr , dass es bei den Löhnen Zweitrundeneffekte gibt , die die Preisstabilität weiter untergraben würden . Wenn , wie am Wochenende geschehen , führende Gewerkschafter eine harte Tarifrunde ankündigen , dann hat das auch damit zu tun , dass beim Abschluss der Tarifverträge im letzten Jahr , die für zwei Jahre gelten , niemand mit einem derart dramatischen Anstieg der Preise in Deutschland rechnen konnte . Offenbar bleibt auch das Ökosteueraufkommen hinter den Erwartungen zurück . Dass Staatssekretär Zitzelsberger in der Berliner Zeitung _ offenbar erschreckt _ vermerkt , dass die Ökosteuer eine Lenkungswirkung erzeuge , zeigt , dass diese Ökosteuer nur zumAbkassieren geplant war _ und zu sonst nichts . . Wir spüren zunehmend deutlicher , dass die gute Konjunktur _ im letzten Jahr durch den Export getragen und durch einen äußerst schwachen Euro begünstigt _ nicht durch eine gute , sich selbst tragende Binnenkonjunktur gestützt wird . Wenn die Bundesregierung jemals den Mut und den Willen zu durchgreifenden Strukturreformen im Sinne von mehr Wachstum und Beschäftigung gehabt haben sollte , dann hat sie dieser Mut längst verlassen . Am erschreckendsten ist die Reformunfähigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik . Wenn sich hier etwas bewegt , dann in die falsche Richtung ! Trotz einer insgesamt guten Konjunktur im vergangenen Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland weit weniger stark gesunken als in anderen Ländern der Euro-Zone . Schon der Sachverständigenrat hat festgestellt , dass in Deutschland im letzten Jahr fast 5 ,5 Millionen Menschen offen oder verdeckt arbeitslos gewesen sind . Das sind 13 ,2 Prozent . Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt : Es gibt kein Naturgesetz , wonach es auf Dauer hohe Arbeitslosigkeit geben muss . Die Arbeitslosigkeit beträgt zum Beispiel in den Niederlanden 3 Prozent und in Dänemark sowie in den USA 4 Prozent . Der Arbeitsmarkt in Deutschland _ das wird immer deutlicher _ ist die Achillesferse der Bundesregierung . . Friedrich Merz hat heute Morgen dazu Wichtiges gesagt . . Die Erstellung von Diagnosen und Prognosen zur Entwicklung auf demArbeitsmarkt wurde in den letzten zwei Jahren dadurch erschwert , dass erhebliche Korrekturen an der amtlichen Erwerbstätigenzahl vorgenommen wurden . Allein das Hinzurechnen der 630-Mark-Jobs , die früher nie mitgerechnet wurden , hat auf einen Schlag zu 2 Millionen mehr Beschäftigten in der Statistik geführt . Die jetzt vorliegenden Zahlen , die nach hinten korrigiert wurden , zeigen , dass der Beschäftigungsaufwuchs bereits 1997 begonnen und sich bis heute fortgesetzt hat . . Joachim Poß 15136 _ Hören Sie bitte gut zu und schauen Sie sich einmal die entsprechenden Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit an . _ Diese Zahlen zeigen aber auch , dass das Arbeitsvolumen in Deutschland , gemessen in Erwerbstätigenstunden , 1997 , 1998 und 1999 zugenommen hat _ das hat wohl mehr mit der alten Regierung als mit der neuen Regierung zu tun _ und dass es im Jahr 2000 zum Stillstand gekommen ist . Das deckt sich mit der Feststellung des Sachverständigenrates , dass der Arbeitsmarkt , gemessen in Erwerbsstunden , im Jahr 2000 zum Erliegen gekommen ist . Auch das , Herr Poß , finden Sie im Gutachten der Sachverständigen . _ Das heißt mit anderen Worten : Wir hatten im letzten Jahr in Deutschland zwar mehr Beschäftigte , aber deshalb nicht mehr Arbeit . Ein weiterer Vergleich : Wir hatten im Februar 2001 352 000 Arbeitslose weniger als im Februar 1999 . Dieses Weniger anArbeitslosen deckt sich exakt mit der Zahl des Rückgangs beim Erwerbspersonenpotenzial , das in den Jahren 1999 und 2000 ebenfalls um 350 000 zurückgegangen ist . . Das heißt mit anderen Worten : Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt hängt ausschließlich damit zusammen , dass mehr ältere Menschen in den Ruhestand gegangen sind , als junge Menschen in das Erwerbsleben eingetreten sind . Die jetzige Regierung hat überhaupt keinen Grund , sich mit angeblichen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt zu brüsten . Im Gegenteil : Diese Erfolge gibt es nicht . Für mich sind die Ursachen klar : Wer wie diese Regierung eine Politik gegen den Mittelstand in Deutschland betreibt , wird auf dem Arbeitsmarkt Schiffbruch erleiden und keinen Erfolg haben . . Es war und ist der Mittelstand , der in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze schafft . Das war in den 80er-Jahren so , als 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden _ das bräuchten wir auch heute _ ; das war in der Rezession 1993/94 so , als in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten 700 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden , während in der Großindustrie 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze abgebaut wurden . Und das war auch im letzten Jahr so : In den kleinen und mittleren Betrieben wurden 350000 Arbeitsplätze geschaffen , während in den 100 größten deutschen Unternehmen 50 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind . Diese Steuerreform war _ das gehört zur Wahrheit dazu _ eine Reform für die großen Unternehmen , die Kapitalgesellschaften , aber gegen die Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land . . Herr Eichel und Herr Poß , in diesen Tagen haben die Arbeitnehmer und die Mittelständler gespürt , dass die Erwartungshaltung in Sachen Steuerreform in keiner Weise durch die Realität gedeckt wird . . Die Januar- und Februar-Abrechnungen haben den Facharbeitern in Deutschland gezeigt , dass sie monatlich circa 70 bis 90 DM mehr im Geldbeutel haben . Gleichzeitig jedoch bekommen die Mieter in diesen Tagen die Nebenkostenabrechnungen und stellen fest , dass sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat 1 DM mehr zahlen müssen . . Das heißt , Ökosteuer , schwacher Euro und Verteuerung der Rohölpreise haben die Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmer bereits komplett aufgefressen . . Da Sie immer sagen , der Mittelstand werde entlastet , bitte ich Sie , einen Moment nachzudenken : Um wie viel mehr gilt das erst für den kleinen und mittleren Betrieb in Deutschland , . der energieintensiv produziert oder dienstleistet ? Denn darüber hinaus haben diese Betriebe die Abschreibungsverschlechterungen im Zuge der lafontaineschen Reform sowie die jetzigen Verschlechterungen bei den AfA-Tabellen zu tragen _ Verschlechterungen , die insgesamt dazu führen , dass im Schnitt circa 20 Prozent mehr Gewinn zu versteuern sind , ohne dass eine Mark mehr für Liquidität zur Verfügung stünde oder gar der Eigenkapitalanteil verbessert worden wäre . Das Gegenteil ist der Fall : Der Eigenkapitalanteil sinkt . Meine Damen und Herren , die Behauptung , dass die Steuerreform insbesondere den Mittelstand in Deutschland entlastet habe , ist das größte Märchen , das man seit den Gebrüdern Grimm den Deutschen erzählt hat . .