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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie nicht auf den Schwur unserer vielleicht gemeinsamen ostpreußischen Vorfahren festlegen . Aber wenn eines Tages eine Kanalquerung in Rendsburg stattfinden soll , muß man doch mit erheblichen Geschwindigkeitserhöhungen auf der Strecke rechnen - die direkt durch meinen Wahlkreis geht , so daß ich eine Antwort mitbringen muß . Es wäre nett , wenn Sie mir schriftlich geben könnten , was die Kanalquerung Rendsburg ausmacht .
Partei: SPD
Herr Kollege , das Betreiben von Übertragungswegen für Mobilfunkdienstleistungen ist an eine staatliche Erlaubnis in Form einer Lizenz geknüpft . Die Lizenzvergabe ist Teil der Regulierung der Telekommunikation und der Frequenzordnung und wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes durch die Regulierungsbehörde in bundeseigener Verwaltung durchgeführt . Die Lizenzerteilung erfolgt gemäß § 16 Abs . 1 Telekommunikationsgesetz gegen Gebühr . Im Falle einer Beschränkung der Anzahl der Lizenzen , wie bei den UMTS-Lizenzen gegeben , kann die Vergabe in einem Versteigerungsverfahren erfolgen . Gebühren nach § 16 Abs . 1 Telekommunikationsgesetz werden nur insoweit erhoben , als die Kosten den Versteigerungserlös übersteigen . Die Erlöse stehen der staatlichen Ebene zu , die die Verwaltungskompetenz für die Regulierung der Telekommunikationsdienstleistungen besitzt . Die Verwaltungskompetenz für diesen Aufgabenbereich besitzt gemäß Art . 87 f Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes der Bund . Auch aus der Deckungsquotenrechnung ergibt sich kein gesonderter Anspruch der Länder . Bei den Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung handelt es sich unter anderem aufgrund ihres singulären Charakters nicht um laufende Einnahmen im Sinne des Art . 106 Abs . 3 Grundgesetz . Die Umsatzsteuerverteilung dient außerdem nicht einer jährlichen kurzfristigen Spitzabrechnung , sondern korrigiert dauerhaft unterschiedliche Finanzentwicklungen zwischen Bund und Ländern . Seit 1995 besteht eine dauerhafte Schieflage zulasten des Bundes , die die Länder allerdings nie zumAnlass genommen haben , eine Umsatzsteuerneuverteilung zugunsten des Bundes in Erwägung zu ziehen . Auch wenn das von den drei genannten Ländern in Auftrag gegebene Gutachten zu anderen Ergebnissen kommt _ ich sagte Ihnen , dass wir noch nicht die Gelegenheit hatten , das Gutachten abschließend zu prüfen _ , ist aus Sicht des Bundes keinerlei Eile geboten ; denn sofern diese drei Länder klagen wollen , sind sie an diese Frist gebunden , wir allerdings nicht . Wir würden einer Klage mit Gelassenheit entgegensehen .
Partei: SPD
Erstens. Ich habe gesagt, dass ich mich wundere, dass zu Themen wie CETA Hunderttausende auf die Straßen gehen, aber gegen die Tötung von vielen Tausend Menschen in Syrien in ganz Europa niemand. Zweitens. Ich habe gesagt, dass ich mich selbst frage, warum diejenigen, die aus meiner Generation in der Friedensbewegung aktiv gewesen sind, da so wenig machen, und dass ich relativ sicher bin, dass es, wären die Hauptverantwortlichen für den Krieg in Syrien die Vereinigten Staaten, diese Demonstrationen längst gäbe. Drittens. Ich habe gesagt: Es gibt nur zwei Länder, die helfen können, diesen Krieg zu beenden. Das sind die USA und Russland. Genau an sie muss man appellieren. Viertens. Genau darüber und auch über die katastrophalen Folgen in der deutschen Öffentlichkeit im Verhältnis zu Russland habe ich sehr wohl mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Fünftens. Ich glaube, dass Deutschland in der Frage von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechtsinteressen nie so tun darf, als ob wir nur eines von beiden verfolgen würden. Es nutzt überhaupt nichts, darüber hinwegzutäuschen, dass wir ein Land sind, das mit Staaten weltweit wirtschaftliche Beziehungen pflegt, zum Beispiel mit China, wo die Menschenrechtslage vermutlich noch deutlich schlechter ist als in Russland, und dass wir immer einen doppelten Dialog führen müssen: den über wirtschaftliche Beziehungen und den über Frieden, Abrüstung und Menschenrechte.
Partei: GRUENE
Erlauben Sie noch einen Abschlußsatz : Ich glaube , daß wir endlich die eingefahrenen Gleise verlassen und die Weichen neu stellen müssen . Ich denke , daß wir in diesem Sinne gemeinsam _ auch in der neuen Enquete-Kommission _ einen neuen Geist der Politik praktizieren müssen . Es reicht nicht aus , mit aller Kraft die Notbremse des auf den ökologischen Abgrund zurasenden Schnellzuges zu ziehen . Vielmehr müssen wir den Zug gemeinsam in völlig neue Bahnen lenken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Es ist schon beruhigend, wenn bei diesem Stresstest Flugzeugabstürze untersucht werden. Wir wissen aber, dass es weitere terroristische Attacken geben kann, die hochgefährlich für die Sicherheit von Atomreaktoren sind. Wenn Sie nun sagen, die Untersuchung dieser Frage sei ausschließlich eine nationale Angelegenheit, frage ich: Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um Szenarien mit solchen Attacken zu untersuchen und die betreffenden Atomreaktoren einem solchen Stresstest zu unterziehen? Es würde nichts nützen, wenn wir nur die deutschen Atomkraftwerke untersuchen würden. Sie wissen, dass beispielsweise das Kernkraftwerk in Fessenheim und auch das Kernkraftwerk in Tschechien ganz nah an der deutschen Grenze liegen. Wir müssen im Interesse der deutschen Bevölkerung sicher sein, dass auch diese Kernkraftwerke bezüglich möglicher Attacken einem Stresstest unterzogen werden. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dies sicherzustellen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Wadephul, zu der Frage „Kooperativität oder nicht?“ will ich mich jetzt gar nicht äußern. Wir haben im Ausschuss darüber geredet, ob wir dazu eine Anhörung durchführen. Ich habe ausdrücklich darum gebeten, dass wir diese Anhörung durchführen, weil uns als Linke die Frage wichtig ist, ob sich die in unserem gemeinsamen Antrag vorgeschlagene Regelung zur Normenkontrollklage ohne Grundgesetzänderung überhaupt rechtlich absichern lässt. Die Berechtigung dieser Frage haben alle, nicht nur Professor Mahrenholz, gesehen. Selbst die Verfassungsrechtlerin der Grünen, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, hat am Ende dieser Anhörung gesagt: Ja, meine Kollegen haben recht. Es müsste eine Änderung oder eine Ergänzung des Grundgesetzes erfolgen. – Daraufhin habe ich angekündigt: Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass sich der Weg über eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht realisieren lässt, dann werden wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes einbringen. Nun gab es einige Irritationen, weil wir diesen Gesetzentwurf nach der Anhörung vorgelegt haben. Wenn ich im Ausschuss zu Ihnen gesagt hätte: „Liebe Kollegen, wir benötigen noch eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes“, dann hätten Sie gesagt: Wieso? Das haben wir doch gerade ausführlich von den Expertinnen und Experten dargestellt bekommen. – Insofern ist das ein Ergebnis dieser Anhörung. Ich lege Wert darauf, dass mir hier nicht unterstellt wird, wir hätten an der Stelle gepokert. Das war eine ganz klare Ansage, von Anfang an. Ich habe es vorhin gesagt: Wir können bei der Normenkontrolle doch nicht eine Änderung zu einem einzigen Quorum vorlegen. Dann hätte doch jeder von Ihnen gesagt: Das ist inkonsequent; es sind doch auch an anderer Stelle des Grundgesetzes – ob es um die Einberufung des Bundestages oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzw. des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss angeht – entsprechende Quoren. Man kann uns doch nicht vorwerfen, dass wir an dieser Stelle die Ergänzung des Grundgesetzes konsequent zu Ende denken.
Schönen Dank, Frau Werner. – Ich möchte jetzt nicht nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle alles wiederholen. Deswegen verweise ich kurz darauf, dass auf Bitte des Bundesministeriums für Gesundheit die Gesundheitsministerkonferenz und die Kultusministerkonferenz der Länder jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter für dieses Bund-Länder-Begleitgremium zur Akademisierung der Hebammenausbildung benannt haben. Ich gehe davon aus, dass hier alles Wissen vorhanden ist. Aus allen Bundesländern nehmen jeweils drei Vertreter teil, und diese werden uns sicherlich gute und konkrete Ergebnisse bis zum 18. Januar 2020 vorlegen. – Schönen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Weinberg, selbstverständlich habe ich von Freibeträgen gehört, aber ehrlich gesagt können wir heute über Freibeträge überhaupt nicht reden, weil Herr Lauterbach sein Versprechen nicht gehalten hat. Läge uns ein durchgerechnetes Modell vor, dann könnten wir über Freibeträge reden. Wir tun das gerne. Aber jetzt sind wir noch nicht so weit. Insofern sind wir beide in dieser Frage unwissend, weil Herr Lauterbach uns unwissend gelassen hat. Meine lieben Kollegen, wir haben in diesen Tagen eine Kommission eingesetzt, die dazu beitragen wird, dass wir dieses Gesundheitssystem auf wirklich stabile finanzielle Füße stellen werden. Wir werden es demografiefest machen. Wir werden in den nächsten Tagen die Ausgabenseite angehen. Sie können sicher sein, dass wir am Ende dieser vier Jahre eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht haben, mit der zumindest die eine Seite dieses Hauses und die Menschen in diesem Lande äußerst zufrieden sein werden. Das ist das Wichtigste. Das wird nicht einfach werden. Aber wie hat Philipp Rösler das so schön formuliert? Dann hätten auch Sie es machen können.
Partei: GRUENE
Genau, Herr Präsident. – Ich habe eine weitere Frage, und zwar: Wir reden ja jetzt letztlich über die Umsetzung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz sind noch einige weitere Projekte im Vordringlichen Bedarf hinzugekommen. Am gestrigen Tage wurde das zumindest bekannt gegeben. Es soll jetzt auch in Sachen Schienenausbau weitergehen. Ich möchte gerne wissen, wie viele von den Schienenprojekten, die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes stehen, bereits im Bau sind oder bei wie vielen der Bau in Kürze beginnen kann.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Kuhn , ich will auf Ihre Beleidigungen gar nicht weiter eingehen , sondern nur auf einen Vorhalt : Sie sagen , es sei eine beachtliche Leistung , dass nach sechs Jahren jedes fünfte Mädchen zur Schule gehe , und wir hätten nicht erklärt , wie wir das hätten durchsetzen können . Wenn nach sechs Jahren jedes fünfte Mädchen zur Schule geht und die Zeitabschnitte so bleiben , brauchen wir noch ungefähr 30 Jahre , bis alle Mädchen zur Schule gehen . Ich halte das nicht für eine Leistung . Ich halte das für viel zu wenig . Dort üben die Besatzungsmächte die Macht aus , die für entsprechende Veränderungen sorgen können . - Ich sage Ihnen gleich etwas dazu . Warten Sie doch ab ! Sie halten keine Bemerkung aus , nur weil Sie in der Bevölkerung in der Minderheit sind . - Lassen Sie mich das noch einmal sagen : Das ist überhaupt keine Leistung . Ich bleibe dabei . Entscheidend ist das unterschiedliche Konzept . Ich bin für die Selbstbefreiung der Völker . Ich bin dafür , dass man die reichhaltig vorhandenen demokratischen Kräfte in Afghanistan unterstützt . Jetzt haben wir eine Macht der Nordallianz , der Warlords und der Drogenbarone . Das ist doch kein menschenrechtlicher Fortschritt . Ich bitte Sie ! Deshalb müssen wir andere Kräfte unterstützen . Das funktioniert militärisch nicht . Das haben die letzten sechs Jahre bewiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Seehofer , ich kann Ihnen und Frau Ministerin Schmidt nur dazu gratulieren , dass Sie diesen Aktionsplan heute Morgen im Kabinett beschlossen haben . Ich bin der Meinung , dass man hier nicht mit Gesetzen , sondern nur mit einer Bewusstseinsveränderung vorankommt . Diese dauert bei uns Menschen sehr lange , bei älteren noch länger als bei jüngeren . Deswegen halte ich den Zeitplan für richtig gewählt . Ich will Sie noch einmal fragen , Herr Minister : Welche Maßnahmen sind mit dem Begriff In Form verbunden ? Wie wird evaluiert ? Welche Kampagnen werden laufen ? Insbesondere : Wird in allen Bereichen der Politik darauf geachtet , dass Ernährung und Bewegung angesprochen werden ? Und wird das auch in den Medien und den Vereinen eine Rolle spielen ? In unserem Land ist quasi eine kulturelle Veränderung angedacht . Ich glaube , das wird das Hauptziel sein . Darüber möchte ich gerne noch mehr erfahren , als bisher schon vorgetragen worden ist .
Partei: FDP
Es wäre vielleicht doch gut , wenn der Kollege Opel , der neben Ihnen sitzt , Ihnen etwas dabei hilft , Ihr Gedächtnis wiederzufinden . In der Form , wie Sie es geschildert haben , habe ich den Eurofighter nie abgelehnt . . - Nein , das ist nicht korrekt . Vielmehr habe ich , Frau Kollegin , immer gesagt : Es ist eine Frage des Preises . Mir ist doch völlig klar , daß die Bundeswehr ein neues Flugzeug braucht . Wenn ich mir ansehe , was die alten Flugzeuge bei der Bundeswehr heute pro Stunde an Betriebskosten verursachen , dann muß ich irgendwann zu der Entscheidung für neue Flugzeuge kommen . Die Frage ist nur - ich denke , das hat der Kollege Kastning in seiner Frage deutlich gemacht ; mit dem sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal unterhalten - : Was wird ein Flugzeug eines Tages kosten ? Da hört man von der Industrie dies , vom Verteidigungsminister das - anscheinend sind sie noch am Verhandeln . Aber wenn wir einen Preis von beiden hören , dann werden wir darüber entscheiden . Deswegen habe . noch : Jürgen Koppelin Preis muß stimmen . .
Partei: FDP
Tatsache ist zweitens , daß im Sozialbereich Einspa - rungen von 16 Milliarden DM stattfinden . Das sind sage und schreibe 1 ,5 % des gesamten Sozialbereichs . Da wird Ihrerseits von Kahlschlag gesprochen . Dies nehmen Ihnen die Leute nicht ab . Die Leute wissen , daß das Polemik ist . . Tatsache ist drittens , das sich unser Gemeinwesen in den letzten Jahren in vielen Bereichen vom Sozialstaat , den wir erhalten und sichern wollen , zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt hat , in dem Mittel für soziale Leistungen den überaus dominierenden Teil des Haushaltes ausmachen . Das wollen wir halten , aber die Grundlagen dafür sichern . Das ist das Entscheidende in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik . Selbst das Modell Schweden , meine Damen und Herren , hat auf diesem Weg nicht nur die Bremse gezogen , sondern den Rückwärtsgang eingelegt . Auch andere Länder , wie die Niederlande , Belgien oder Finnland könnte ich in diesem Zusammenhang nennen . Wie diese Staaten sollten auch wir erkennen , und zwar rechtzeitig , daß wirtschaftliches Leistungsvermögen und staatliche Sozialpolitik wieder in Einklang gebracht werden müssen . . Es nützt insbesondere den bedürftigen Menschen wenig , daß sie häufig nur als politische Argumentationsmasse herhalten müssen , zuallerletzt wenn sich die Systeme durch die eingebauten sogenannten Stabilisatoren in die Richtung bewegen , daß kein Geld mehr da ist , um sie zu finanzieren . So weit können wir es nicht kommen lassen . Wir wollen den Sozialstaat erhalten . Sie können kritisieren , meine Damen und Herren , daß wir das eine oder andere falsch machen . In Ordnung , darüber kann man reden . Uns aber die Motivation in unserer Politik abzusprechen , daß wir den Sozialstaat sichern wollen , indem wir einiges umbauen , indem wir einiges langfristig überdenken , das können Sie nicht , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Frage, die in einer Regierungsbefragung sicherlich nicht in aller Ausführlichkeit erörtert werden kann. Nichtsdestotrotz: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesem Migrationsbericht für den Nationalen Integrationsplan, dessen Umsetzung Sie sich ja in der letzten Legislaturperiode und vermutlich auch in dieser zum Ziel gesetzt haben? Zusammen mit den Bundesländern wollen Sie eine bessere Integration der Menschen gewährleisten, die in unser Land einwandern. Dabei geht es insbesondere um Institutionen des Bildungsbereichs, zum Beispiel die Schulen. Die Kommunen vor Ort müssen die Zuwanderung – egal aus welchen Gründen – irgendwie meistern und sind damit überfordert, fehlende Schulräume, genügend Lehrkräfte und auch muttersprachliches Personal bereitzustellen. Welche Schritte gedenken Sie nach diesem Bericht diesbezüglich einzuleiten, um dem zu begegnen?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , jetzt wird es langsam komisch . Am 1 . Juli sollten Minister Struck und die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit den Grünen über die Dauer des Grundwehrdienstes entscheiden . Diese Entscheidung ist aufgeschoben worden ; die aus Ihren wie aus unseren Reihen gleichermaßen erhobene Forderung , dass die Dauer des Grundwehrdienstes der des Zivildienstes entsprechen soll , steht nach wie vor im Raum . Ich frage Sie : Sorgen Sie dafür , dass die Dauer des Zivildienstes ab dem 1 . Januar 2004 an die Dauer des Grundwehrdienstes angeglichen wird ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Kollegin Lenke , ich kann nur noch einmal darauf hinweisen , dass beides eng miteinander zusammenhängt . Wir alle wissen , dass der Zivildienst gegenüber der Wehrpflicht nachrangig ist . Die Entscheidung über die Dauer des Zivildienstes hängt davon ab , welche Entscheidung im Hinblick auf die Wehrpflicht getroffen wird . Über die Dauer des Grundwehrdienstes wird , wie Sie wissen , jetzt noch nicht entschieden , da andere Entscheidungsabläufe vorgesehen sind . Ich kann Ihnen aber versichern , dass es dann , wenn hinsichtlich der Wehrpflicht Klarheit besteht , auch eine Entscheidung zum Zivildienst geben wird . Ich nenne ein Beispiel : Wenn entschieden ist , dass die Dauer des Grundwehrdienstes weiter neun Monate beträgt , dann wird es eine Prüfung hinsichtlich der Belastung der beiden Dienste und wahrscheinlich eine zeitnahe Entscheidung über diese Frage geben . Wir von unserer Seite treten dabei dafür ein , dass der Zivildienst von heute zehn auf neun Monate verkürzt wird .
Partei: CDU/CSU
Sollte ein wirkungsvolles Gesetz an den Sozialdemokraten scheitern , meine Damen und Herren , ist das für uns besser als ein schlechtes , wirkungsloses Gesetz im Gesetzblatt . Sollte es an Ihnen scheitern , dann ist aber auch klar - und darüber wird in den nächsten Monaten zu reden sein - , wer dafür hier , möglicherweise im Bundesrat und in der Öffentlichkeit die Verantwortung zu tragen hat . Das sind die Sozialdemokraten einschließlich ihrer Spitzenfiguren Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender . .
Partei: CDU/CSU
Ich muss also leider zum Schluss kommen . Dies ist ein solch schönes Thema ; das können Sie mir glauben . _ Ich verzichte auf die Wiedergabe der anderen mir vorliegenden Zitate und weise nur noch auf Folgendes hin : Eine europäische Chance ist verpasst worden . Die Schadenseingrenzung bei einer solchen Operation ist nicht intelligent angepackt worden . Deswegen sagen wir _ auch wenn mein erster Satz lautete : Diese Gesetze müssen weg _ : Wir werden Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur ersatzlosen Streichung des Rabattgesetzes nicht zustimmen , sondern werden Hartmut Schauerte 17769 uns enthalten . Wir bitten Sie , unserem Antrag , der seit geraumer Zeit vorliegt , und der all das , was ich vorgetragen habe , viel präziser und viel schöner beinhaltet und schriftlich beweist , zuzustimmen . Tun Sie etwas Gutes ! Lassen Sie uns auf keinen Fall weiterschlafen , . sondern ab sofort die Regierung beauftragen , die von uns aufgezeigten Probleme beherzt anzugehen ! Bewegen Sie sich ! Dies wäre gut für die Verbraucher und den Mittelstand in Deutschland . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , wir erwarten auf Grund des Trends des Jahres 1999 für das Jahr 2000 einen weiteren Rückgang der Zahl der Statuswechsler . Eine wesentliche Ursache hierfür ist die Verringerung des Bewerberpotentials _ jetzt wird der Zusammenhang mit Ihrer Frage deutlich _ , weil die Jahresdurchschnittsstärke der GWDL von rund 116 000 im Jahr 1999 auf rund 105 000 im Jahr 2000 zurückgeführt wird . Dies ist ein Minus von 9 ,5 Prozent . Eine genaue Aufschlüsselung der Zahlen für den Übergang kann ich Ihnen gerne nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ob das mit dem Brief stimmt , müßte ich nachschauen . Wir tauschen in der Leitungsebene des Ministeriums zwar gegenseitig all die B riefe aus , aber Sie werden verstehen , daß ich bei den riesigen Stößen , die da jeden Tag rauslaufen , nicht den Überblick habe . Ich werde sofort veranlassen , daß gesucht wird . Wenn der Brief gefunden wird und das Briefgeheimnis gewahrt wird , werde ich Ihnen den Inhalt mitteilen . Ich bin aber nicht ganz sicher , ob es rechtlich in Ordnung ist , weil ich auch in diesem Fall an Initiativen , die vor allen Dingen Ihre Fraktion immer ergriffen hat , nicht rütteln möchte .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. – Die Wirtschaft beklagt, dass diese Markttransparenzstelle zu sehr viel Bürokratie führt, weil man sehr viele Daten weiterleiten muss. Ihr Ministerium ist ja ein FDP-Ministerium und will immer gegen Bürokratie sein. Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass Sie sehr bewusst vorgegangen sind und sich über die preislichen Vorteile des Ganzen für den Markt im Klaren sind. Die Wirtschaft sagt außerdem, dass sie hohe Kosten hat, dass die Benzinpreise deshalb steigen und nicht sinken werden. Wer sorgfältig arbeitet, hat sicher auch untersucht – das werden auch Sie gemacht haben –, mit einer wie hohen Senkung der Benzinpreise zu rechnen ist. Wie teuer sind für die Wirtschaft aus Ihrer Sicht die zusätzlichen bürokratischen Aufwendungen? Worin besteht der positive Effekt für die Verbraucher?
Partei: SPD
Nun ist ja schon der Besuch des Bundeskanzlers beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng nicht ganz unproblematisch in Anbetracht dessen , daß dieses Massaker 1989 seinen drohenden Schatten auf die Entwicklung in der DDR geworfen hat , als dort eine f riedliche Revolution vorbereitet wurde . Deshalb frage ich die Bundesregierung , ob aus ihrer unklaren Haltung der Schluß gezogen werden kann , daß , wenn das DDR-Regime im Oktober 1989 die Demonstration in Leipzig massiv und brutal niedergeschlagen hätte , auch in der DDR 1993 der rote Teppich für einen Staatsbesuch aus der Bundesrepublik wieder hätte ausgerollt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin , Sie haben vollkommen recht : Es geht hier um einen Antrag zur Geschäftsordnung . Es geht aber nicht um einen formalen Akt , sondern es geht um Oppositions- und Minderheitenrechte in diesem Parlament . . Und , Kollege Hörster und Kollege van Essen , der Tag kann ganz schnell kommen , daß auch Sie in der Opposition sitzen , und dann werden Sie froh sein , solche Rechte zu haben . . Die PDS jedenfalls unterstützt den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnung . Wir meinen , es ist durchaus angemessen , die Forderung nach einer Regierungserklärung des Kanzlers hier zu stellen , in der dem Hohen Haus Ergebnisse der Südostasienreise des Kanzlers und des Außenministers vorgestellt werden . Oder sollen wir uns auch mit der Hofberichterstattung der Medien zufriedengeben ? Nun können ja Abgeordnete reisen , wohin sie wollen . Offenkundig gibt es genug Lobbyisten , die das zahlen . Manchmal staunt man schon , was im Verantwortungsbereich von Abgeordneten alles so liegt . Aber der Kanzler ist nun einmal kein einfacher Abgeordneter , und Südostasien ist nicht Las Vegas . Ich denke , wir haben ein Recht darauf , zu erfahren , welche Schwerpunkte die Bundesregierung in ihrer Asienpolitik setzt . Welchen Stellenwert nehmen dabei Menschenrechte ein ? Hat der Kanzler mehr Demokratie in China und Indonesien angemahnt und politische Verfolgung angeprangert , oder hat er nur den Boden für neue Waffengeschäfte bereitet ? Herr Hörster , wenn Sie in diesen Ländern Gespräche geführt haben , dann verstehe ich nicht , warum Sie Angst haben vor dieser Debatte . Das Thema China und Menschenrechte wird ja von der Bundesregierung schon länger angefaßt wie eine heiße Kartoffel . Immerhin mußten wir sieben Monate warten , bis sich die Bundesregierung überhaupt bequemt hat , eine Auswertung der Ergebnisse der Weltfrauenkonferenz in Peking vorzulegen . Nach dem letzten Besuch des Bundeskanzlers in dieser Region sollten , so denke ich , nicht wieder sieben Monate bis zu einer Stellungnahme vergehen . .