Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Äußerungen des Kollegen Metzger sind in einigen Punkten sicher interessant und richtig . Aber an einer Stelle hat er sich ganz eklatant selber widersprochen . Das macht dann immer deutlich , daß es sehr leicht ist , aus der Oppositionsrolle heraus große Worte zu führen . Herr Kollege Metzger , eingangs Ihrer Rede haben Sie gesagt , über das , was in den Bundesländern los sei , sollten wir hier überhaupt nicht reden . Ausgangs . noch : Wolfgang Weng  und deswegen müsse über alles gesprochen werden . Dies paßt natürlich nicht zusammen . . Wir haben durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat , durch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuß und durch die Pflicht des Bundes , bankrotte Länder zu sanieren , nämlich genau die Situation , daß schon über alles gesprochen werden muß , was in den einzelnen Gebietskörperschaften vor sich geht . Deswegen gibt es einen Stabilitätspakt aller Gebietskörperschaften . Der SPD muß man vorhalten , daß sie , als Kollege Repnik von sparsamster Haushaltspolitik gesprochen hat , furchtbar gelacht hat . Meine Damen und Herren , die gleiche SPD hat an anderer Stelle immer vom Kaputtsparen geredet . . Entweder war es zuviel , oder es war zuwenig , aber es kann nicht beides gewesen sein . Sie machen sich mit solchem Verhalten lächerlich . . Bei der dritten Lesung des Bundeshaushalts läßt man natürlich auch die abgelaufene Woche einmal Revue passieren . Ich habe vor allem die Medien im Laufe dieser Woche sehr aufmerksam verfolgt , weil das , was sie darstellen , nachher die Öffentlichkeit zur Kenntnis erhält . Erwartungsgemäß hat die Strategie der SPD-Oppositionsfraktion und ihres Vorsitzenden vom Mittwoch bei der Debatte über den Kanzlerhaushalt interessante Medienreaktionen ausgelöst . Natürlich haben wie immer die SPD-nahen Berichterstatter einen großen Erfolg gefeiert , die eher konservativen von einem Schlag ins Wasser geredet . Das kennen wir schon . Für mich war aber interessant , wo und wie politisch neutrale Journalisten die Tatsache bewertet haben , daß Herr Scharping versucht hat , den Bundeskanzler auszusitzen _ nach meinem Gefühl übrigens nicht intelligent . . Ich zitiere Gunter Hartwig aus der Leonberger Kreiszeitung : . Kohl bot Grundsätzliches zu Europa , etwas Lyrik zur Wirtschaftspolitik und zum Schluß Bissiges . Scharping antwortete mit bekannten Vorwürfen und bohrender Klage über die Bilanz , zumindest verlor Scharping nicht weiter an Boden . . Meine Damen und Herren , wenn der Erfolg des Herausforderers sein soll , daß er nicht weiter an Boden verliert , dann kann die Koalition ruhig und gelassen sein . . Ich meine , ein Herausforderer , der sitzen bleibt , hat versagt . . Haushaltsdebatte als Stunde der Opposition ? Hier hat sich wieder einmal gezeigt , daß die SPD nicht einmal diese Rolle spielen kann . . Die Grünen wenigstens haben begriffen , daß der gemeinsame Auszug aller Oppositionsgruppierungen aus dem Haushaltsausschuß ein Schlag ins Wasser war , . und sind in der Plenarberatung in der zweiten Lesung in dieser Woche zur Sacharbeit zurückgekehrt . . Die Oppositionsfraktion SPD dagegen hat sich darin gefallen , sich zu allen Sachanträgen der Stimme zu enthalten und selbst keine Anträge zu stellen . Sie hat auch keine Alternativen aufgezeigt . Zwischen Grün-Rot und Knallrot eingekeilt , fällt der SPD nichts mehr ein . . Wer sich an den Beratungen nicht beteiligt , kann tatsächlich gleich zu Hause bleiben und das Oppositionsfeld räumen . Die SPD hat es freiwillig den Grünen überlassen . . Deren Oppositionsrolle bedeutet natürlich keine Regierungsfähigkeit . Zu Unterschiedliches und zu Gegensätzliches ist aus den grünen Reihen vorgetragen worden . Die Positionen gehen wild durcheinander . Auch geschickte Verschleierung , Herr Kollege Metzger , kann nicht verdecken , daß man immer nur weitere Belastung der Bürger mit zusätzlichen Abgaben und Steuern im Auge hat . Wenn die Deckungsvorschläge , mit denen die Grünen ihre Mehrausgaben bestreiten wollten _ auf sie hat Herr Metzger vorhin wieder hingewiesen , aber geschickt getarnt _ , auf sogenannten Einnahmeverbesserungen beruhen , dann wird hier genau das gemacht , was wir nicht . noch : Wolfgang Weng  . Nicht Ausgaben sparen , sondern immer höhere Belastung der Bürger , das ist Forderung der Grünen . . Übrigens darf sich die Oppositionsrolle bei der Debatte über den Bundeshaushalt nicht in Klagen und Fragen erschöpfen . Wenn die Haushaltsdebatte Stunde der Opposition und der Herausforderung durch die Opposition sein soll , dann müßten von dort vorwärtsgerichtete Vorschläge kommen . Es ist aber in dieser Woche sehr deutlich geworden , daß sich die SPD am hintersten Ende des Fortschrittes bewegt . Sie keucht hinterher . Sie wird ja selbst durch die Vorschläge der erzkonservativen IG Metall überholt . . Die SPD entlarvt sich selbst , Herr Gewerkschaftsfunktionär , an vielen Stellen mit ihrem Parteitagsantrag , der in dieser Woche hier kursierte . Lassen Sie mich ein kleines Beispiel nennen , weil kleine Beispiele oft für die große Dimension stehen . Seit langem hat die FDP gefordert , auch den Privathaushalt als einen ganz normalen Arbeitsplatz zu ermöglichen . . Hierzu hat Frau Matthäus-Maier auf der Suche nach Kampfbegriffen die diffamierende Bezeichnung Dienstmädchenprivileg erfunden . . Jetzt schreibt die SPD in ihren Parteitagsantrag _ wörtlich _ : Es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß bei Dienstleistungen für private Haushalte gut bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen . . Genau dies haben wir immer gefordert . Die Bezahlung wird sicherlich wie überall am Markt zwischen Angebot und Nachfrage durch die Tarifparteien entschieden , und sie wird durch die Tarifparteien geregelt . Die soziale Absicherung muß bei einem ordentlichen Arbeitsverhältnis wohl selbstverständlich sein . . Die totale Umkehr der SPD in Richtung Vernunft wäre zu loben . Aber das Ganze wird kaschiert , weil man nämlich über die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit dieser Aufwendungen keinen Ton verliert , das heißt , wieder hinterherkeucht . Dafür kann es kein Lob geben . Meine Damen und Herren , Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments . . Das Gesetz zum Bundeshaushalt ist ein wichtiges Gesetz . Ich habe keinen Zweifel , daß die Koalition diesen Haushalt heute in dritter Lesung mit klarer Mehrheit verabschieden wird . . Eine funktionierende Koalition beweist sich allerdings auch dadurch , daß sie weniger wichtige Vorhaben geschlossen bewältigt . Deswegen darf die Hängepartie in Sachen Flexibilisierung beim Ladenschluß nicht fortgesetzt werden . . _ Die sehr unterschiedlichen Äußerungen von der linken Seite des Hauses lasse ich dahingestellt . Das kennen wir schon . Hier braucht es eine schnelle Entscheidung der Unionsfraktionen . . Meine Damen und Herren Kollegen von der Union , wir alle blicken auf die anstehenden Wahlen im März , darunter auch die Landtagswahl in Baden- Württemberg . Dort stellt sich eine große Koalition nach vier Jahren kleiner Politik den Wählern . . Bei uns gibt es die Sorge , Herr Kollege Repnik , daß eine Hängepartie in Sachen Ladenschluß von einigen Politikern aus Ihren Reihen zu einer Doppelstrategie Anlaß sein könnte . Während in Bonn der gemeinsame Kompromiß , den auch viele von Ihnen wollen , auf die lange Bank geschoben wird , wirbt man vor Ort um Stimmen aus dem Einzelhandel gegen die FDP Jeder weiß , daß bei einem laufenden politischen Vorhaben immer viel Unruhe gegeben ist , daß aber nach Abschluß dieser Vorhaben üblicherweise alle Betroffenen sehen , daß das Ganze doch in Ordnung war und daß es Besserung gibt , und sie ihre Chancen erkennen , und dann wieder Ruhe einkehrt . Deswegen ist ein solches offenes Verfahren niemals wünschenswert . Ich erinnere Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der Union : Es war Ihr baden-württembergischer CDU-Kollege Haungs , der als erster öffentlich den Durchbruch verkündet hat . . . noch : Wolfgang Weng  Es war der baden-württembergische Vorsitzende Ihrer Fraktion , Dr . Schäuble , der bei dem gefundenen Kompromiß die Feder geführt hat . Daß der Herr Bundeskanzler , der dieses Thema mehrfach als nicht ganz so wichtig bezeichnet hat , bei dieser Koalitionsberatung dabei war , zeigt auch unter dem Aspekt dessen , was vor zwei Jahren in gleicher Sache gewesen ist , daß er dieser Sache und diesem Verfahren doch ein besonderes Gewicht beimißt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , Sie sind jetzt in der Pflicht . Zeigen Sie Ihre Handlungsfähigkeit bei diesem uralten Thema jetzt schnell ! . Wir brauchen Sie , und Sie brauchen uns . Meine Damen und Herren , beim Stichwort Koalitionen habe ich immer die Karikatur aus einer Zeitschrift vor Augen , in der am Brunnenrand ein dicker häßlicher grüner Frosch mit dem Gesicht von Joseph Fischer neben einer Goldkugel sitzt , . und zwei Frauen bewegen sich auf diesen Brunnen hin , eine Frau im roten und eine Frau im schwarzen Kleid . Jedes Kind weiß : Nur im Märchen wird der grüne Frosch zum Prinzen , wenn er geküßt wird . Das hat die SPD in den Bundesländern , in denen sie mit den Grünen koaliert , schon bitter erfahren müssen .  Deswegen mein Rat an die Union : Lassen Sie den häßlichen grünen Frosch ungeküßt ! Halten Sie sich lieber an die goldene Kugel , die FDP : klein , aber wertvoll ! . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben in dieser Woche darauf hingewiesen , daß die Dauer Ihrer Amtszeit die des Kollegen Stoltenberg überschritten hat . Heute nochmals herzlichen Glückwunsch dazu ! . Aber Sie sind noch lange nicht aus der Pflicht , und das nächste Spiel ist bekanntlich das schwerste . . Im nächsten Jahr bleibt viel zu tun : Sie müssen den Finanzplan in Ordnung bringen , das heißt , ohne Erhöhung der Verschuldung die Rahmendaten einarbeiten . Das wird nicht einfach sein . . Bei Ihrem geplanten und mit Blick auf die europäische Währungsunion auch notwendigen nationalen Stabilitätspakt unterstützt die FDP Sie vorbehaltlos , und die Opposition wird sich hier nicht verweigern können . Da ist das vom grünen Kollegen Metzger hier Gesagte sehr viel vernünftiger als das Geschrei der SPD . Der Haushaltsvollzug im kommenden Jahr braucht Ihre ganze Kraft , Herr Minister Waigel . Mit der Durchführung der geplanten Privatisierungen sind Sie persönlich im Wort . Hierbei haben Sie uns an Ihrer Seite . . Zusätzlich haben Sie erklärt , 1998 einen ersten Schritt bei der Rückführung des Solidarzuschlags zu machen . Richten Sie sich ruhig schon einmal auf 1997 ein ! Denn wenn dem Herrn Bundeskanzler das ständige Drängeln der Freien Demokraten zu dieser Steuersenkung lästig wird , wird er Ihnen sicherlich raten , diesen ersten Schritt schon für 1997 zu planen . Wenn dies politisch gewünscht wird , wird das auch möglich sein . . Darf ich Sie , Herr Minister Waigel , gerade weil ich in dieser Woche die Medien sehr sorgfältig verfolgt habe , heute hier auch als Vorsitzenden der CSU ansprechen : Ein Mitglied des Bundeskabinetts , das Ihrer Partei angehört , hat in dieser Woche öffentlich in Deutschlands auflagenstärkster Zeitung die Einführung des Mehrheitswahlrechts gefordert . . Das bedeutet bekanntlich eine Wahlrechtsmanipulation zugunsten der Großparteien . Ich weiß nicht , ob ein Minister besonders gut beraten ist , gerade in der Woche , in der es mit dem Haushalt auch um sein Ministergehalt geht und er hier die Zustimmung der FDP braucht , an einer solchen Stelle dem Partner den parlamentarischen Tod zu wünschen . . Ich stelle mir umgekehrt Ihr Gesicht vor , Herr Minister Waigel , wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der Bild-Zeitung den Vorschlag gemacht . noch : Wolfgang Weng  einzigen Bundesland kandidieren . . Da wären Sie und Ihre Freunde sicherlich beleidigt , obwohl auch für eine solche Regelung eine gewisse Logik sprechen könnte . Partnerschaftliche Zusammenarbeit in einer Koalition ist auch eine Frage der Atmosphäre . Sagen Sie Herrn Spranger , er solle sich lieber um die Entwicklung in fernen Ländern kümmern , anstatt hier in Deutschland Keile in die Koalition zu treiben . . Herr Minister Waigel , die SPD stellt einen Mißbilligungsantrag . Der Redner Ihrer Fraktion hat richtig dargelegt , daß hier der Falsche getroffen wird . Deswegen wird dieser Mißbilligungsantrag , der eigentlich gegenstandslos ist , von uns selbstverständlich abgelehnt . . Ihr Haus hat auf unseren Wunsch Daten geliefert , die in der Situation einer entstandenen Haushaltslücke eine Lösungsmöglichkeit boten . Diese gaben uns die Chance , mit den einzelnen Positionen , die , auf einem Blatt zusammengefaßt , zu dem Gesamtergebnis führten , . den Haushalt so zu verabschieden , wie wir es in zweiter Lesung getan haben und heute in dritter Lesung auch tun wollen . Die Verantwortung hierfür trägt die Mehrheit dieses Parlamentes , und die Mehrheit des Haushaltsausschusses , nachher in der Abstimmung . Verantwortung tragen nicht Sie , der Sie uns durch die Lieferung von Material geholfen haben und zur Seite getreten sind . Der Entschließungsantrag ist ohne jede Substanz . . Meine Damen und Herren , als Vertreter meiner Fraktion habe ich nach der umfangreichen , in diesem Jahr zum zweitenmal geleisteten Arbeit , den Mitarbeitern von Bundestag , Ministerien und Rechnungshof , den Kollegen im Ausschuß , vor allem natürlich dem Obmann Kollegen Adolf Roth von der Union und dem Ausschußvorsitzenden zu danken . Dem Ausschußvorsitzenden Helmut Wieczorek danke ich zusätzlich für die nichtparteipolitischen Äußerungen , die er hier gemacht hat . Es fällt immer etwas schwer , bei dem bunten Gemisch von parteipolitischen und allgemeinen Äußerungen an der richtigen Stelle zu applaudieren . Der Schlußapplaus unserer Fraktion betraf nur den Teil , der nicht parteipolitisch war . Ich bitte das dem Kollegen Wieczorek mitzuteilen , falls er wieder auftaucht . . Auch wenn die Sacharbeit zwangsläufig unter dem Zeitdruck etwas gelitten hat , wenn diese noch mehr durch das Verhalten der Opposition , sich zu verweigern , gelitten hat : Wir haben ein gutes Stück Arbeit geleistet . Ich habe an dieser Stelle Beifall erwartet . . Deswegen nehme ich einen kleinen Schluck Wasser . Ich glaube auch , daß das ein richtiger Moment ist . Man kann sich ja nicht selber übertrieben loben , aber wenn man es selber nicht macht _ das sagt der Finanzminister immer _ , dann macht es am Ende gar keiner . Deswegen muß an dieser Stelle Entsprechendes in das Protokoll . Vielen Dank . Ich mache jetzt trotzdem mit meinen Ausführungen weiter ; sonst kommt hier durchgängig 20 Minuten Applaus . Das können wir auch nicht haben . Meine Damen und Herren , in schwieriger Haushaltssituation haben die Freien Demokraten Schwerpunkte gesetzt , die in Deutschland zur Standortverbesserung und damit auch zur Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beitragen sollen . Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich zum Beispiel entstehen nur bei konkreten Projekten , wie etwa dem Transrapid . Sie entstehen nicht durch blumige Worte , wie wir sie von der Opposition hören , die sich , wenn es ernst wird , immer verweigert . Nur hochqualifizierte Produktion in Deutschland _ das wird Ihnen am Parteitag Herr Schröder , der etwas dazugelernt hat , aber prompt in das Parteiloch fiel , erzählen _ kann die Voraussetzungen für die Lebensqualität der Bürger , für Arbeitsplätze und vor allem auch für zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich schaffen . . Bei Verbesserungen des Standorts , wenn es darum geht , die Gewerbekapitalsteuer aufzuheben , die Gewerbesteuer zu senken , verweigert sich die SPD . Bei der Forderung nach massiver Erhöhung der Erbschaftsteuer _ wenn Menschen sparen und ihr Erspartes dann nicht selbst verbrauchen , sondern weitergeben wollen _ zeigt sich das wahre Gesicht der Sozialdemokraten : abkassieren , immer nur abkassieren ! . Mit der Förderung von Mittelstand und Kultur , mit Signalen in der Umweltpolitik , auch mit einem Bremsen bei Verteidigungsausgaben haben wir von der FDP Schwerpunkte bei der Parlamentsarbeit gesetzt . Wo Erhöhungen der Ausgaben notwendig waren , haben wir darauf geachtet , daß Investitionen berücksichtigt wurden . Unser Augenmerk liegt auf Rückführung der Verschuldung , vor allem mit Blick auf die Zukunftschancen der heranwachsenden Generation . Unser Augenmerk liegt auf Wahrung der Stabilität unserer Währung in Deutschland wie auch zukünftig in Europa . Wir wollen , daß sich sparsame Bürger auf staatliche Solidität verlassen können . . noch : Wolfgang Weng  Der Haushalt 1996 flankiert die von der Bundesregierung angekündigte Initiative zur Schaffung weiterer zusätzlicher Arbeitsplätze . Hierauf , auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit , richtet sich all unser Bemühen . Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 1996 auch in dritter und letzter Lesung zu . . _ Joseph Fischer , Frankfurt , ist völlig überrascht . .