Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war am Wochenende bei der friedlichen Demonstration „Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus“. Ich habe mein Demonstrationsrecht als Frau wahrgenommen. Ich bin froh, dass ich jetzt selber etwas dazu sagen kann. Jeder weiß, dass hinter diesem sogenannten Frauenmarsch die AfD steckt. Sie machen also eine Aktuelle Stunde zu Ihrer eigenen Demo, zu einem sogenannten Frauenmarsch, an dem interessanterweise nur Männer teilgenommen haben. Schon das ist reichlich absurd. Ausgerechnet Sie, eine Partei, die die Errungenschaften der Frauenbewegung infrage stellt, die überall gegen den sogenannten Genderwahn polemisiert, spielen sich als Retterin der Frauen auf. Das ist doch lächerlich. Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Reihen mit einem Frauenanteil von gerade einmal 11 Prozent! Schauen Sie in Ihr eigenes Programm! Sie wenden sich gegen Frauenquoten und gegen Gleichstellungsbeauftragte. Ausbau von Frauenschutzhäusern? – Keine Spur in Ihrem Programm! Das Wort „Frauen“ kommt in Ihrem Programm gerade einmal neunmal vor, das Wort „Feminismus“ gar nicht. Das passt ins Bild. Beatrix von Storch will „dem Feminismus den Stecker ziehen“ und nimmt gerne einmal an Demos sogenannter Lebensschützer teil. Der Berliner Landtagsabgeordnete der AfD Lindemann pries unverhohlen und öffentlich die preiswerten Dienste ukrainischer Frauen. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur ekelhaft. Wenn man sich mit diesem sogenannten Frauenmarsch der Männer beschäftigt, dann wird schnell klar: Als Täter sexualisierter Gewalt gelten bei Ihnen Migranten und Muslime. Sie bemühen das Feindbild von fremden schwarzen Männern, und als Opfer sehen Sie ausschließlich weiße deutsche Frauen. Dabei sind die Opfer sexueller Gewalt nicht selten Migrantinnen. Alle einschlägigen Studien belegen, dass die meisten Täter Partner, Ehegatten, Verwandte sind. Sie kommen aus allen Schichten, sie kommen aus allen Regionen. Es sind fast ausschließlich Männer. Nicht Muslim oder Christ, Deutscher oder Migrant ist die entscheidende Frage. Patriarchat und Sexismus, das ist das Problem, und das müssen wir bekämpfen. Es geht Ihnen nicht wirklich um Frauenrechte. Sie benutzen Frauenrechte, um Ihrem Hass auf Migranten und Muslime freie Bahn zu lassen. Das finde ich wirklich schäbig. Dass es Ihnen nicht um Frauenrechte geht, das belegt auch der Shitstorm, den ich wegen meiner Teilnahme an der Gegendemonstration erhalten habe. Ich zitiere eine kleine Auswahl von über Hunderten Kommentaren, die meist von hasserfüllten Männern stammen: „Du Nutte“, „Schlampe“, „Du dumme Hure wirst vergewaltigt und entsorgt“, „Asoziales Inzestopfer“, „Hoffentlich spaltet dir jemand deinen kleinen dummen blonden Schädel“, „Verrecke ganz schnell“ und schließlich „Ich wünsche Ihnen eine Vergewaltigung an den Hals, und das täglich“. Keinen Mann würde man jemals so beleidigen und so beschimpfen. Das ist einfach nur widerlich. Die Spitze des Eisbergs ist es nicht. Es gibt Kommentare dabei, die so beleidigend und so verletzend und so bedrohlich sind, dass ich sie im Hohen Haus nicht vorlesen möchte; aber dem Staatsanwalt werde ich sie vorlegen. Darauf können Sie sich gefasst machen. Das alles hat Methode. Diese rechten Trollfabriken suchen sich ein Opfer, am liebsten junge Frauen, und lassen dort unverhohlen ihre Hasstiraden los. Aber Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass ich mich davon einschüchtern lasse. – Ja, was haben Sie damit zu tun? Gestern erschien eine Studie zu Hass im Netz, nachzulesen bei tagesschau.de. Kurzfassung: Eine Minderheit im Netz ist für die Mehrheit der Hasskommentare verantwortlich und diese – Zitat – „ließen sich als Anhänger der AfD und der ,Identitären’ identifizieren“. Diese Hater, das sind Ihre Anhänger. Anstatt sich hier permanent als Opfer zu inszenieren, kehren Sie vor der eigenen Haustür! Meine Damen und Herren, auch ich habe mein Demonstrationsrecht als Frau wahrgenommen, und zwar gegen die Instrumentalisierung von Frauenrechten für rassistische Hetze. Ich kann beim besten Willen nicht sehen, was daran falsch sein soll. Mein Dank gilt dem Berliner Bündnis gegen Rechts, dem Bündnis „Aufstehen gehen Rassismus“ und allen, die dabei waren. Rassistischer Hass und rassistische Hetze dürfen keine Mehrheit finden, nicht im Netz, nicht in der Gesellschaft, und auch auf der Straße darf das keinen Durchmarsch machen. Vielen Dank.