Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Vor einiger Zeit flatterte nicht nur uns Bundestagsabgeordneten , sondern auch einer Menge Bürgerinnen und Bürgern in Ostholstein eine tolle Broschüre der Femern Baelt A/S ins Haus . Ich bin beeindruckt , welche Mühe sich die vermeintlich künftigen Bauherren einer festen Fehmarnbelt-Querung gemacht haben , um uns das Vorhaben schmackhaft zu machen . Auf 35 mit tollen Bildern gespickten Seiten wird dargestellt , welch ein Segen nicht nur über die Bürgerinnen und Bürger von Fehmarn mit Baubeginn kommen soll . Alles sei weitestgehend in trockenen Tüchern . So mancher hat mich schon nach dem Fortgang des Brückenbaus gefragt . Wie der Kollege Storjohann von der CDU gerade angesprochen hat , sollen beispielsweise die CO2-Emissionen gesenkt werden . Wie das bei steigendem Lkw-Verkehr funktionieren soll , verschweigen allerdings die Verfasser und auch Sie , Herr Kollege , geflissentlich . Voraussichtlich nach 30 Jahren soll mit der Maut Schluss sein . Das hört sich erst einmal gut an , nämlich für den Fall , dass die Brücke 100 Jahre stehen soll . Ich habe da allerdings ganz andere Zahlen im Ohr . Kollege Storjohann , auch Sie waren letztes Jahr mit in Dänemark . Da war von 22 Jahren die Rede . Von Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen ist darin zu lesen . Verschwiegen wird , dass Ostholstein und Lolland vorwiegend ländlich geprägt sind und große Wirtschaftseinheiten nicht vorhanden sind . Mit Verlaub : Es wird wohl kaum jemand wollen , dass auf Fehmarn eine neue Produktionslinie von VW errichtet wird . Das wäre das Aus für die Urlaubs- und Sonneninsel Deutschlands . Von einer starken Förderung durch die EU haben auch Sie gesprochen , Kollege Storjohann . Richtig ist , dass 335 Millionen Euro TEN-Mittel fließen sollen . In der Broschüre werden darüber hinausgehende Erwartungen geäußert . Äußerst fraglich ist aber , ob ab 2014 tatsächlich rund 1 ,2 Milliarden Euro fließen ; Sie gehen davon aus , dass von der EU 1 ,5 Milliarden Euro kommen . Fest steht allerdings , dass die Fördersumme bei möglichen Kostensteigerungen nicht proportional erhöht wird . Das sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Anders als es uns die schöne Broschüre weismachen will , gibt es für eine feste Fehmarnbelt-Querung keinen Bedarf , wäre deren Errichtung sozial unverantwortlich , wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen und ökologisch katastrophal ; darüber hinaus würde die Schifffahrt gefährdet . Kollege Storjohann , es ist wirklich etwas anderes , ob man einen 300 oder 400 Meter langen Tanker durch eine Rinne von 700 Meter Breite oder durch eine solche von 10 Kilometer Breite führen soll . Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen . Nach den Berechnungen würden gerade einmal 9 000 Autos pro Tag über die Brücke rollen und weit über 600 Arbeitsplätze allein bei den Fähren auf dem Spiel stehen ; weitere Arbeitsplätze wären gefährdet . Sie können sich einfach einmal auf den Weg nach Fehmarn machen . Wenn Sie sich vorstellen , dass dort eine vierspurige Autobahn mit einer Anfahrtsrampe zur Brücke und daneben noch zwei Gleise gebaut werden , und sich dann die Größe der Insel Fehmarn vergegenwärtigen , werden Sie erkennen , dass diese Insel völlig zerstört würde , dass sie in zwei Teile zerschnitten würde . - Sie müssen sich das einmal überlegen ! Die Brücke wird mindestens 65 Meter hoch sein . Sie können ausrechnen , wie lang die Anfahrtsrampe sein muss und was das für diese Insel bedeutet . - Ich war häufig auf Fehmarn . - Bei Tag und bei Nacht . Ich habe zum Beispiel einmal ein Praktikum beim NABU-Wasservogelreservat Wallnau gemacht . Das könnten Sie auch gebrauchen . Dann würden Sie sehen , welchen Naturwert diese Insel hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , uns liegt heute der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Staatsvertrages für die Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung vor . Mit der Ratifizierung des Staatsvertrages würde das Hohe Haus den politischen Willen für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung kundtun . Danach gäbe es keinerlei Möglichkeit mehr , politisch Einfluss zu nehmen . Das ist an sich nicht schlecht . Wenn aber nicht alle Fragen geklärt sind , gibt es Probleme .