Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , ich habe bewußt präzise geantwortet . Ich verstehe schon , daß Sie einen zusätzlichen Akzent hineinbringen wollen . Damit überfordern Sie mich im Moment . . - Ihre Bedingungen waren unterschiedlichster Art . Ich möchte den Gesetzentwurf sehen . Außerdem müssen wir das im Vermittlungsausschuß machen . Meine Privatmeinung nützt Ihnen nur wenig . Wir müssen vernünftig miteinander umgehen . Es besteht die Sorge , daß die Gewerbeertragsteuer bei einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht mehr erhoben werden könne , weil sie dann keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr habe . Auf Ihre Anfrage , ob wir bereit wären , das abzusichern , kann ich Ihnen versichern , daß wir dazu bereit sind ; das kann ich sogar für die ganze Koalition erklären . Wenn Sie allerdings fragen , ob wir bei dieser Gelegenheit eine Ewigkeitsgarantie für die Gewerbeertragsteuer geben können , kann ich nur sagen : Lassen Sie uns darüber vernünftig ein paar Argumente austauschen . Im übrigen möchte ich , wenn wir uns dieser Frage nähern - dazu gebe ich Ihnen heute aber keine verbindliche Antwort - , auch gerne wissen : Wie ist eigentlich in der Europäischen Union der Stand der Harmonisierung von Ertragsteuern ? Denn ich bin noch immer der Meinung , außer Luxemburg hat niemand eine besondere Gewerbeertragsteuer . Ich glaube , wir brauchen eine Kommunalfinanzreform . . - Ja , gut , wir können nicht alles an einem Tag machen . Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden . Wenn Sie jetzt Ihre Blockadeposition aufgeben , sehe ich auch eine verbesserte Chance , daß wir bald zu einer Gemeindefinanzreform kommen . . Dann lassen Sie uns zunächst über die Gemeindefinanzreform und erst später darüber reden , ob wir eine Ewigkeitsgarantie für die Gewerbeertragsteuer geben können . . Aber die Zusage , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nicht die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Gewerbeertragsteuer beseitigt , gebe ich Ihnen für die Koalition . Deswegen sollten wir dabei bleiben , daß wir jetzt die Botschaft aussenden : Die Gewerbekapitalsteuer wird abgeschafft . Das könnte ein gemeinsames Interesse von uns allen sein . . Unsere Gespräche sind in dieser Woche zu Ende gegangen . Der Gesetzentwurf wird heute , drei Monate nach der ersten Vorstellung , gelesen . Herr Bundesfinanzminister , Ihnen , aber auch den Mitarbeitern Ihres Hauses sollten wir Dank und Respekt dafür übermitteln , daß in so kurzer Zeit ein Gesetzentwurf erstellt werden konnte . . Aber von vielen Bürgern ist die Botschaft verstanden worden : Die bekommen nichts zustande . Wir hatten ein wenig die Sorge , daß Sie sogar das Gefühl von Stillstand vermitteln wollten . Wenn jetzt die Botschaft ausgesendet wird , es gibt keinen Stillstand , die Gewerbekapitalsteuer wird abgeschafft , die gesetzliche Krankenversicherung ist reformiert , die Rentenreform kommt , so oder so , und auch in der Steuerreform werden wir , wenn wir spätestens im Bundesrat verantwortlich darüber reden , ein Stück vorankommen , dann besteht eine bessere Chance . . Es wird doch niemand ein Interesse daran haben , daß wir etwa die gute konjunkturelle Entwicklung in diesem Land , die wir gerade im Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute diagnostiziert bekommen haben , aufs Spiel setzen . . . noch : Wolfgang Schäuble - Herr von Larcher , Sie sollten wirklich nicht lachen . Sie sollten bei viereinhalb Millionen Arbeitslosen den Verdacht vermeiden , Sie würden sich freuen . . - Mir ist das Lachen im Zusammenhang mit den strukturellen Verwerfungen auf unserem Arbeitsmarkt lange vergangen , und ich hoffe , Ihnen auch . Deswegen freut mich die Botschaft , daß es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande wieder aufwärtsgeht und daß wir bessere Chancen haben , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Darauf kommt es an . Dazu brauchen wir neben der Abschaffung der Substanzsteuern , die wir neben der Reform unserer sozialen Sicherungssysteme und neben einer Beitragssenkung in der Sozialversicherung hoffentlich bald erreichen , auch eine Strukturreform unseres Einkommen- und Ertragsteuersystems , wie es der Bundesfinanzminister heute hier vorgetragen und eingebracht hat . Das alleine löst zwar nicht die Probleme , aber ohne eine Steuerreform sind die Chancen für weniger Arbeitslosigkeit geringer . Deswegen muß sie zustande kommen . . Wir müssen dabei auch daran denken , daß wir die Standortvorteile , die wir in Deutschland haben - wir haben nicht nur Standortvorteile - , erhalten . Deswegen geht es nicht , die begrenzten Mittel nur auf das Kindergeld zu konzentrieren . Auch der Ansatz , nur den Thesaurierungssatz bei der Körperschaftsteuer zu senken und dadurch die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft durch eine nicht mehr neutrale Besteuerung zu zerschlagen , geht nicht . . Wenn Sie bei der Körperschaftsteuer akzeptiert haben - das hat offenbar sogar Herr Lafontaine akzeptiert - , daß wir auf die Rahmenbedingungen in den anderen europäischen Ländern Rücksicht nehmen müssen , wissen Sie , daß wir einen Thesaurierungssatz von 35 Prozent brauchen . Übrigens muß man dann den Ausschüttungssatz senken ; glauben Sie mir . Jeder , der etwas von der Körperschaftsteuer versteht , weiß das . Ich war dabei , als die sozialliberale Regierung damals den Gesetzentwurf für die Körperschaftsteuerreform gemacht hat . Ich war nicht nur Mitglied im Finanzausschuß , sondern auch im Unterausschuß für die Körperschaftsteuerreform . Bei unserem modernen System , das die Doppelbesteuerung durch die Anrechnung vermeidet , muß man , wenn man um Investitionen international wettbewerbsfähig werden und bleiben will , den Ausschüttungssatz entsprechend senken . Noch wichtiger aber ist : Unsere Wirtschaft hat eine viel breitere mittelständische Struktur als beispielsweise die unseres Nachbarn Frankreich . Wir wären sehr töricht , wenn wir durch ein Steuerrecht , das einseitig die Kapitalgesellschaften begünstigt und die Personengesellschaften benachteiligt , diese mittelständische Struktur zerschlagen würden . Das wollen wir nicht . . Deswegen müssen wir , wenn wir darüber reden wollen , wie man via Steuerrecht Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann , nicht nur den Thesaurierungssatz bei der Körperschaftsteuer senken , sondern ebenso den Steuersatz für Einkünfte aus Gewerbebetrieben . Wenn Sie den Steuersatz für Einkünfte aus Gewerbebetrieben senken , dann können Sie den Steuersatz für andere Einkunftsarten nicht bei 53 Prozent lassen . Ansonsten schaffen Sie nämlich genau die Schlupflöcher , über die Sie selber wieder geklagt haben . Das geht nicht ; und das wissen auch Sie . Deswegen haben Sie , Herr Scharping , auch gesagt , ob der Spitzensteuersatz 40 oder 38 Prozent betrüge , sei Ihnen letzten Endes egal . Einigen wir uns auf die Mitte ! Einigen wir uns auf 39 Prozent ! Dann haben wir doch eine ganz gute Reform . . - Nein , 40 bis 38 Prozent . . : Nennen Sie uns doch die Voraussetzung gleich dazu !) Wir haben Ihnen immer gesagt - der Bundeskanzler hat es am Montag noch einmal Herrn Lafontaine geschrieben - : Wir können über alle Einzelfragen reden , wenn das Prinzip klar ist . Es muß eine wirkliche , nachhaltige Senkung aller Steuersätze geben . Unser Steuerrecht , das Körperschaftsteuer- und Einkommensteuerrecht , muß wettbewerbsfähig sein , damit wir mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze bekommen . Dann können wir über die Einzelfragen reden . Diese Debatte haben Sie aber bisher verweigert . Was ich hier versuche , ist , Sie dafür zu gewinnen , daß Sie sich dieser Debatte nicht mehr verweigern . Bei der Gewerbekapitalsteuer ist mir das ja schon gelungen . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn wir auf diesem Weg weitergehen , dann haben wir eine Chance , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . Herzlichen Dank . .