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Partei: PDS/LINKE
Können Sie sich denn nicht vorstellen , einen Teil der Windfall-Profits abzuschöpfen - das wünscht das ganze Haus - und zugunsten des sozialen Bereichs und zur Forcierung der Entwicklung der regenerativen Energien umzuverteilen ? Ich habe gehört , dass Ihnen der soziale Bereich sehr am Herzen liegt , insbesondere die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Krankenhäuser . Bislang gibt es beispielsweise keinerlei Kompensationsmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher , wenn diese hohe Stromkosten zu tragen haben , was bereits der Fall ist .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine zweite Frage vor dem Hintergrund , dass ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit zuständig für die Parlamentsarmee Bundeswehr bin , dort eine ganz andere Transparenz erfahre und immer wieder erschüttert darüber bin , wie die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte mit dem Parlament umgeht . Ich kann mich jetzt auf die Vergangenheit beziehen , die wenigstens im Rüstungsexportbericht mehr als ein Jahr später offengelegt wird , sodass wir das wenigstens nachträglich kommentieren können . Ich habe dem Rüstungsexportbericht von 2007 entnommen , dass in 2007 der Export von deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von ungefähr 164 Millionen Euro an Pakistan genehmigt wurde . Im selben Zeitraum erhielt Pakistan aus der Bundesrepublik Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 20 Millionen Euro . Wir alle wissen , wie die Verhältnisse in Pakistan sind und wie krass dort die Unterentwicklung ist . Meine Frage ist folgende : Ist diese Relation , dieses krasse Missverhältnis , mit Ihrem Anspruch einer weitsichtigen Friedens- und Sicherheitspolitik vereinbar , wie sie von Ihrem Kollegen , Staatsminister Erler , in seinem vorzüglichen Buch Mission Weltfrieden überzeugend dargestellt worden ist ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ja , das ist vereinbar , und die Entscheidungen sind in großer Verantwortung getroffen worden . Zu solchen Entscheidungen führen nicht Motive , die nur einen Punkt berühren . Sie wissen , dass es sehr viele komplizierte Zusammenhänge gibt , und es wird auch nicht immer nur im engen Sinne national entschieden , sondern hin und wieder werden die Entscheidungen auch in gemeinsamer Verantwortung mit befreundeten Nationen und im Bündnis getroffen . Ich gehe davon aus , dass es diese Kombination , wonach im Hinblick auf die vermeintlichen und tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse dieser Länder miteinander Geschäfte gemacht werden und gleichzeitig Entwicklungshilfe für andere Zwecke , also unmittelbar an die Menschen gerichtet , geleistet wird , häufiger gibt , als das durch Ihre auf diesen Punkt zugespitzte Frage gezeigt wird . Dieses Verfahren gibt es nicht nur in Bezug auf die Rüstung . Ich will ein anderes Beispiel erwähnen : Das große , starke China erhält noch immer Entwicklungshilfe von Deutschland . Auch hier kann man Fragen stellen . Hier müssen aber sehr unterschiedliche Ebenen berücksichtigt werden . Insoweit kommt es zu solchen Parallelentscheidungen .
Partei: GRUENE
Ja , ich komme sofort zum Schluß , Frau Präsidentin . Im Zuge der SGB-III-Reform wollen wir eine Straffung des Angebotes der aktiven Arbeitsmarktpolitik durchsetzen . Alles in allem sind wir , was die Arbeitsmarktpolitik , die Rentenpolitik und die Sozialpolitik anbelangt , auf einem Reformkurs . Mit diesem Haushalt machen wir beides : Wir stabilisieren das Sozialsystem und schaffen einen politischen Handlungsspielraum , und wir gehen engagiert und mutig eine Reform an , für die Sie nie den Mut hatten . .
Partei: SPD
Dies ist natürlich etwas ungewöhnlich . . Ich bin jederzeit bereit , hier das vorzutragen , was in den Zeitungen steht . Ich darf daran erinnern , dass es private Energieversorgungsunternehmen sind , die sich geeinigt haben . Es ist wichtig zu erkennen : Die Bundesregierung sitzt dort nicht im Aufsichtsrat und hat auch diese Entscheidung nicht herbeigeführt . Wir wissen jedoch von der gestrigen Entscheidung , dass eine Zwischenlösung für die Veag gefunden worden ist und dass sich die Unternehmen engagieren und damit sicherstellen , dass es in diesem Jahr keine Probleme geben wird .
Frau Kollegin Wilms, das BMVI hat verschiedene Szenarien zur Umsetzung der Mauterweiterung im Jahr 2018 geprüft und auch auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht. Die rechtliche Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit der derzeitigen Betreibergesellschaft des bestehenden Lkw-Mautsystems wurde ergebnisoffen geprüft. Wir haben uns das vorab durch ein Gutachten einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei bestätigen lassen. Insofern sind wir sicher, rechtssicher zu sein, und sehen allen weiteren Dingen gelassen entgegen. gefährdet
Partei: SPD
Erst einmal ist es nur auf diese Altersgruppe bezogen . Auf diese Altersgruppe ist es insbesondere deswegen bezogen _ das gilt vor allem für die Arbeitsamtsbereiche ganz Ostdeutschlands und für die Arbeitsamtsbereiche mit hoher Arbeitslosigkeit _ , weil es für viele dieser älteren Arbeitslosen fast entwürdigend ist , wenn sie in Maßnahmen immer nur kurzfristig beschäftigt werden und keine längerfristige Perspektive haben . Daher möchten wir die Möglichkeit eröffnen , bis zu fünf Jahre ein Leistungsangebot zu machen , durch das für diese Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, stimmen Sie mir zu, dass es problematisch ist, wenn wir in Deutschland teilweise einen Zubau – 60 Prozent der weltweit produzierten Module – haben? Stimmen Sie mir auch zu, dass Deutschland nicht die beste Zone für solare Strahlungsenergie ist? Stimmen Sie mir vor diesem Hintergrund zu, dass es sinnvoll wäre, diese Module in Deutschland herzustellen, dass es aber nicht sinnvoll wäre, sämtliche hergestellten Module hier zu installieren?
Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, für uns als Bundesinnenministerium ist der Länderbericht des Auswärtigen Amtes von entscheidender Bedeutung. Die Länderberichte des Auswärtigen Amtes bezüglich der drei Maghreb-Länder beinhalten klar die Aussage, dass es keine strukturelle Gruppenverfolgung von Homosexuellen gibt. Vor diesem Hintergrund spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts dagegen, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein wichtiges politisches Signal ist. Wir erwarten davon die klare Wirkung, dass die Zahl der Anträge aus diesen Ländern in der Folge zurückgehen wird. Ich möchte nachdrücklich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung werben. Ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf nun die parlamentarischen Beratungen erreicht hat und im parlamentarischen Verfahren ist; denn aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir möglichst zeitnah diesen Gesetzentwurf so weit gedeihen lassen, dass aus ihm Gesetzeskraft erwachsen kann, um dann die entsprechenden positiven Wirkungen zu haben, und zwar sowohl in verwaltungstechnischer Hinsicht, was die Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge anbelangt, als auch im Hinblick auf die Signalwirkung in Richtung der vier genannten Länder. Ich freue mich auf eine konstruktive und intensive Befassung mit diesem Gesetzentwurf.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meiner Kollegin Fuchs ausdrücklich zustimmen : Hessen ist vorn , wenn es um die Steigerung der Arbeitslosenquote geht , wenn es um die Vertreibung von Unternehmen geht _ siehe Siemens Brennelemente ; 280 Arbeitsplätze _ und wenn es um die Dauer von Genehmigungsverfahren geht . . Ich habe vorhin angedeutet , wie Genehmigungsverfahren laufen ; ich möchte es noch einmal exemplarisch deutlich machen . Ein biotechnologisches Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet wollte die Produktionsanlage erweitern . 11 . März 1991 : Antragstellung für ein Projekt nach Gentechnikgesetz beim RP Darmstadt . 4 . November 1991 : nach längerem Schriftverkehr Einreichung der letzten geforderten Unterlagen . 10 . November 1991 : Mitteilung des Wechsels der Zuständigkeit zum RP Gießen . . _ Wenn Sie sagten , Herr Schily , daß Sie an der Stelle etwas unternehmen wollen , unternehmerfreundlich handeln wollen , dann würde ich es verstehen . Aber daß Sie jetzt intervenieren , vestehe ich nicht . . Anfang 1992 : Mitteilung des Regierungspräsidenten Gießen , daß eine Bearbeitung wegen Arbeitsüberlastung unmöglich sei . . 30 . Dezember 1992 : Mitteilung des RP Gießen , daß Zulassung auch nach Bundes-Immissionsschutzgesetz notwendig ist . Juli 1993 : Entscheidung des RP Darmstadt , daß immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht notwendig sei . Im selben Monat : Aussetzung der Entscheidung , da der Regierungspräsident Gießen keine Bedenken in bezug auf das Gentechnikgesetz hat , aber die vom Regierungspräsidenten Darmstadt verweigerte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für unerläßlich hält . Das waren 41 quälende Monate für ein Unternehmen . Ich denke , das zeigt , wie weit Hessen bei den Genehmigungsverfahren vorn ist . .
Partei: FDP
Herr Großmann , Sie haben messerscharf erkannt , daß die FDP in der Tat nicht verantwortlich ist für die Definition der Fehlbelegung , wie sie in einem bayerischen Gesetz niedergelegt wurde . Ist Ihnen aber bekannt , daß die SPD _ wohlgemerkt : die SPD _ dieser Gesetzgebung der Bayerischen Staatsregierung , der CSU , zugestimmt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Sie haben zwei Fragen gestellt , Frau Kollegin . Das erste ist die Frage des Zeitpunkts . Ich stelle anheim : Ich kann Ihnen nicht sagen , wann diese Prüfungen abgeschlossen sind . Das sind unabhängige Institutionen , die die Überprüfungen durchführen . Ich weise nur darauf hin , daß die Prüfung schon relativ lange läuft . Die zweite Frage ist die nach der Entsorgung . Nach meiner Kenntnis _ ich könnte Ihnen das auch noch schriftlich übermitteln auf Grund der vielen Unterlagen , die es hierzu gibt _ haben sie eine Zwischenlagerungskapazität von mindestens 90 Jahren . Für die Endlagerung gibt es internationale Gespräche , wie das gegenwärtig üblich ist .
Partei: GRUENE
Die Financial Times Deutschland hat am 20 . Mai dieses Jahres berichtet , dass von Pakistan deutsche Rüstungsgüter wie Dingo , Hubschrauber , Aufklärungssysteme und Nachtsichtgeräte gewünscht werden . Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung , diesen Export-anfragen nachzukommen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Dies sind Spekulationen in der Financial Times Deutschland vom 20 . Mai 2009 . Wie Sie wissen , werden solche Spekulationen und Fragestellungen in dem zuständigen Gremium behandelt und nicht öffentlich debattiert .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Niemand bestreitet , daß von Beginn der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , also vom 1 . Juli 1990 , an die Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt für die Frauen insgesamt ungünstiger verlief als für die Männer . Besonders bei höherqualifizierter Tätigkeit ist ein überproportionaler Rückgang der Frauenbeschäftigung zu verzeichnen . Das bedeutet aber nicht gleichzeitig , daß sich die wirtschaftliche Situation generell verschlechtert hat . Eine pauschalisierte Betrachtung _ so wie ich sie eben wieder gehört habe _ ist ebenso fehl am Platze wie eine Verniedlichung der Entwicklung . . Aufmerksamkeit seitens der Politik ist geboten . Aber das ständige Debattieren bringt den Familien , den Frauen , den Alleinerziehenden keine Verbesserung . Vielmehr habe ich den Eindruck , daß Hilfen in Form von Beratung , daß das Informieren über die jetzt bestehenden Rechte der Frauen , daß das zielstrebige Durchsetzen gesetzlicher Regelungen zur wirklichen Gleichstellung der Frauen der Ansatz für die Lösung sind . Aber , meine Damen und Herren , die Tatsache , daß z . B . weniger Teilzeitarbeitsplätze für Frauen angeboten werden _ zwei Zahlen : 1990 waren es 26 % , und 1991 waren es 18 % _ , ist nicht nur ein Signal für die Politik , sondern auch für die Wirtschaft . An der Notwendigkeit der materiellen Unabhängigkeit von Frauen hat sich im letzten Jahr des Umbruchs _ da stimme ich Ihnen zu _ in den neuen Bundesländern nicht viel geändert . Der Wunsch , arbeiten zu gehen , steht nach wie vor obenan . Aber auch das ist nicht pauschal zu sehen . Auch Frauen haben unterschiedliche Lebensgestaltungswünsche , und dem müssen wir Rechnung tragen . Alleinerziehende haben es z . B . unbestritten schwerer als verheiratete Frauen . In den neuen Bundesländern sind 20 % der Familien Alleinerziehende mit Kindern . Da Kündigungsschutzregelungen für Alleinerziehende nicht mehr gelten , sind Hilfen zum Lebensunterhalt erforderlich . Natürlich muß verhindert werden , daß Familien und Alleinerziehende in soziale Randpositionen gedrängt werden . Die regionale Wirtschaftsförderung könnte mit einer gezielten Mittelvergabe dazu beitragen , daß ein höherer Anteil von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen bereitgestellt und flexible Arbeitszeiten angeboten werden . Diese Frage ist nicht hier zu lösen , sondern da gebe ich die Verantwortung tatsächlich der Wirtschaft weiter . . Wir wissen , daß Frauen bei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen bereitwilliger als ihre männlichen Kollegen sind .  Ihre wirtschaftliche Lage stellt sich besser dar als oftmals bekannt _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Büttner , Sie haben heute schon ein großes Kontingent an Zwischenrufen . Ich glaube , es langt bald .
Partei: SPD
Der Bericht weist auf den von Ihnen geschilderten Zusammenhang hin . Forschung und Innovation sind bei kleinen und mittleren Unternehmen im Großen und Ganzen nicht so breit verankert wie bei großen . Wir haben - das kann ich für mein Ministerium sagen - bei den kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Veränderung der Förderbedingungen die Beteiligung dieser Unternehmen an dem Technologieprogramm , dem Fachprogramm meines Ministeriums , seit 1998 um zwei Drittel , um über 66 Prozent , erhöhen können . Wir werden diese Anstrengungen , wie gesagt , auch fortsetzen , weil auch die kleinen und mittleren Unternehmen Wachstumschancen bekommen und Beschäftigungszuwächse erzielen , wenn sie in Forschung und Entwicklung investieren und sich am Innovationsgeschehen beteiligen . Ich habe des Weiteren auch mit den kleinen und mittleren Unternehmen diskutiert , wie wir die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten , den Fachhochschulen und den kleinen und mittleren Unternehmen verbessern können . Wir haben zum einen die Rahmenbedingungen für die Verwertung verändert . Zum anderen haben wir gleichzeitig die Universitäten darin unterstützt , dass sie durch eine Programmförderung richtige Verwertungsagenturen aufbauen können , die auch als Partner und Koordinator für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Unternehmen auftreten . Wir beziehen die kleinen und mittleren Unternehmen systematisch in unsere Innovationsnetzwerke ein , weil sie dadurch auch Zugang zu potenziellen Partnern , sowohl Abnehmern als auch Kunden , erhalten . Wir haben , wie gesagt , auch durch die indirekte Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums den Fokus klar auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet . Last , not least bleiben das Wirtschaftsministerium und mein Ministerium im Gespräch und wir haben unsere Förderprogramme insgesamt so aufeinander abgestimmt , dass sozusagen eine Kette entstanden ist und eine größere Transparenz geschaffen wird . Wir haben auch einen einfacheren Zugang geschaffen , indem wir eine Stelle eingerichtet haben , bei der sich ein kleines oder mittelständisches Unternehmen über die Möglichkeiten der Forschungs- und Innovationsförderung informieren kann . Das heißt , wir haben die Strukturen so vereinfacht und verbessert , dass die Programme gerade für kleine und mittlere Unternehmen leichter zugänglich sind . Nach wie vor schwierig ist für kleine und mittlere Unternehmen - darauf hat Frau Flach bereits hingewiesen - die Innovationsfinanzierung . Deshalb haben wir einen Fonds eingerichtet , befinden wir uns in Gesprächen mit der Finanzwirtschaft und haben wir die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert , um auch für diese Unternehmen die Innovationsfinanzierung zu erleichtern . Ich gehe davon aus , dass die Senkung der Körperschaftsteuer , wie sie geplant ist , auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine Hilfestellung bedeuten wird , genauso wie die Umsetzung unserer Vorschläge betreffend die Personengesellschaften .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, in Baden-Württemberg gibt es insoweit eine günstige Voraussetzung für die Energiewende, als das Energieversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg in öffentlichem Eigentum ist und damit öffentlicher Kontrolle untersteht. Was mich allerdings verwundert, ist erstens, dass Sie zur Geschäftspolitik der EnBW – Ziel sollte es sein, den Energieumbau voranzubringen – bekundet haben, auf diese keinen Einfluss nehmen zu wollen, sondern die EnBW weiterhin als ganz normales marktwirtschaftliches kapitalistisches Unternehmen arbeiten lassen wollen. Zweitens wundert mich folgender Punkt: Selbst als der Geschäftsführer der EnBW erklärt hat, er sei zwar ein Atommann, aber wenn sich die poltischen Verhältnisse gewandelt hätten, sei er durchaus bereit, sich den alternativen Energien zuzuwenden, aber das würde 8 Milliarden Euro kosten, hat sich die neue Landesregierung nicht einmal ansatzweise damit befasst, in ihr eigenes Unternehmen zu investieren, um den Umbau der Energieversorgung voranzubringen. Das habe ich vermisst.
Partei: SPD
Ja, Herr Staatssekretär, wir haben zwar vier Jahre miteinander regiert, aber das reicht noch lange nicht aus. Ich beziehe mich auch bei meiner zweiten Frage auf die Anhörung, die wir am vergangenen Montag hatten. Es geht mir noch einmal um die Landnutzungsänderungen, sprich den Grünlandumbruch. Sie haben gesagt, wir würden den Grünlandumbruch schon sehr weitgehend verbieten. Ganz so ist es aber nicht. Auch Sie wissen, dass wir in vier Bundesländern über der 5-Prozent-Grenze liegen. Das liegt auch daran, dass es kein generelles Verbot gibt, sondern dass man die Flächen saldieren kann. Das heißt, dass man gute Moorböden gegen schlechte Böden tauschen kann. All das wollen wir eigentlich nicht. In der Anhörung ist ganz deutlich geworden, dass 30 Prozent der CO2-Emissionen in Mooren durch Grünlandumbruch erfolgen. Moore umfassen nur 8 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. Hat sich die Bundesregierung angesichts dessen eine Strategie zur Vermeidung von CO2-Emissionen überlegt? Hat sich die Bundesregierung schon andere Erwerbsmöglichkeiten für die dortigen Bauern überlegt?
Ich habe die Frage vorher in anderen Worten durch Ihren Kollegen schon gestellt bekommen und beantwortet. Ich will darauf noch einmal verweisen. Wir brauchen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes für den gesamten Verkehrssektor – der besteht übrigens nicht nur aus individueller Mobilität, sondern es geht auch um Lieferverkehre und um andere Dinge – entsprechende Vorgaben in den einzelnen Sektoren, um die nationalen Ziele zu erreichen.
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Fuchtel, auf der AMK, der Ministerkonferenz, am 28. September 2018 hat sich die Ministerin für den Bereich Ferkelkastration und dafür, die Fristverlängerung in die Wege zu leiten, ja nicht zuständig gefühlt. Nun hat sich die Koalition wohl entschlossen, diese auf den Weg zu bringen. Offensichtlich gibt es dort aber Uneinigkeiten. Wie gestern durch die Presse ging, wurde der Termin jetzt noch mal verschoben, und zwar auf den 6. November 2018. Meine Frage in diesem Bereich: Ist dieser Zeitrahmen jetzt eine verlässliche Planungsgröße für die Ferkelerzeuger in Deutschland, die sich zu Recht mit dem Gedanken beschäftigen, die Ferkelerzeugung aufzugeben – das zeigen auch schon erste Umfragen –, weil die Unsicherheit in diesem Bereich wirklich sehr groß ist und die dänischen Anbieter ihre kastrierten Ferkel auch schon bei uns auf dem Markt aktiv anbieten?
Partei: CDU/CSU
Es tut mir leid , Herr Präsident , daß ich noch einmal antworten muß , aber jetzt ging sehr viel durcheinander , Herr Meyer . . noch : Rupert Scholz Erstens . Das Bundesarbeitsgericht hat im Vorabentscheidungsverfahren entschieden . Das Vorabentscheidungsverfahren geht in solchen Fällen vor . Sie haben zwar die Möglichkeit , nach Art . 100 Grundgesetz auch nach Karlsruhe zu gehen , aber das müssen Sie nicht . Hier ging es um eine arbeitsrechtliche Frage . Zweitens . Lieber Herr Meyer , wenn ich mich richtig erinnere , waren Sie nicht Mitglied der Verfassungskommission . Ist das richtig , oder waren Sie Mitglied ? _ Dann müßten Sie sich sehr wohl daran erinnern , daß auch Ihre Fraktion ganz eindeutig bei der Neufassung des Art . 3 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes die Meinung mitgetragen hat _ das können Sie im Bericht nachlesen , das war einstimmige Auffassung _ , daß die starre Quote vom neuen Art . 3 nicht gedeckt wird . Also , ich würde das jetzt an Ihrer Stelle nicht mehr umkehren wollen . . _ Das ist genau so gewesen . Jetzt zum Art . 235 . Ich nehme an , Sie haben mir nicht zugehört , lieber Herr Meyer . Der Art . 235 ist problematisch geworden als verkappte oder auch direkte Kompetenzkompetenz seit dem Maastricht-Urteil . Ich habe vorhin deutlich darauf hingewiesen , daß dies erst jetzt nach dem Maastricht-Urteil natürlich von der Bundesregierung bedacht werden muß . Früher hat man das anders gesehen ; da ist über Art . 235 ja unendlich viel gelaufen , übrigens mit vielfältiger Kritik aus der Bundesrepublik . Man sollte also auch hier nicht selektiv argumentieren , sondern sollte schon den richtigen Rahmen der Argumentation wahren , denn nur dann ist das Ganze schlüssig . .
Partei: CDU/CSU
Der Innenminister , Herr Kanther , hat sich ordnungsgemäß entschuldigt . Sein Staatssekretär ist hier . Herr Kanther mußte zu einer Veranstaltung und ist schon länger hiergeblieben als geplant . Insofern kann man ihm überhaupt kein Versäumnis vorwerfen . Er ist unterwegs und geht seiner Pflicht nach . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind jetzt mehrmals auf den unabhängigen Beirat eingegangen, der eingerichtet werden soll. Meine Frage ist: Könnten Sie die Aufgabe dieses Beirats und seine Zusammensetzung einmal konkretisieren?
Partei: SPD
Ich habe vorhin gerade etwas über das Wohlstandsmodell und die Lebensqualität gesagt und betont , daß das nicht Verzicht bedeutet . Aber es ist ein anderes Wohlstandsmodell . Wir sind durchaus bereit , das den Wählerinnen und Wählern zu sagen . Sie fragen uns sogar , wann wir endlich damit anfangen . Ich würde mich freuen , wenn es darin auch auf Ihrer Seite Konsens gäbe .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich glaube überhaupt nicht , daß die Farbe Rot mir heute Schwierigkeiten macht . . - Na , na . Ich kann Ihnen den Gefallen später tun . Herr Kollege Schreiner , da Sie heute munter dabei sind , zu belehren , möchte ich Sie fragen : Wie würden Sie denn die gleiche Art von Beschäftigung - das Beschäftigungsverhältnis selber bezeichnen Sie ja nicht als diskriminierend oder stigmatisierend - in der Wirtschaft oder in der Industrie benennen ? .
Partei: SPD
Nein , es handelt sich um die Bedarfszahlen , die von der letzten Regierung zusammen mit der Personalkommission des Ältestenrates berechnet wurden . Es gibt keine neuen Berechnungen . Herr Müntefering hatte schon darauf hingewiesen , daß es äußerst schwierig ist , genaue Zahlen zu ermitteln . Es gab vorher unter den Bediensteten der einzelnen Häuser zwei Umfragen . Die Häuser tragen ja die Verantwortung für die Bereiche , die nach Berlin wechseln sollen . Es gibt also keine neuen Zahlen . Wir gehen davon aus , daß mit einem Mittelwert von 3 500 bis 4 000 Pendlern gerechnet werden kann . Die Situation kann sich noch durch den verzögerten Fortgang des Baus der einzelnen Ministerien entzerren . Es ist schon im Bericht angeklungen , daß es Entzerrungen geben wird , weil einige Häuser erst später fertiggestellt werden . Wenn man diese bekannten Zahlen zugrunde legt , dann kommen auch die Verkehrsträger , mit denen wir gesprochen haben , zu dem Schluß , daß das Aufkommen bewältigt werden kann .