Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beratung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes findet zu einem Zeitpunkt statt , in dem sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt dramatisch darstellt . Die öffentlichen Kassen sind überfordert . Trotz Konjunkturanstiegs stellen wir keine Verbesserungen am Arbeitsmarkt fest . Wirtschaft und Gesellschaft müssen die Veränderungen im internationalen Wettbewerb aushalten und stehen vor großen Herausforderungen . Die Folgen der deutschen Wiedervereinigung sind noch nicht verkraftet , auch hier drücken die Lasten auf die öffentlichen Haushalte . Dabei sind unsere Sozialsysteme in einem Maße wie noch nie in der Geschichte unseres Sozialstaates gefordert . Die Arbeitslosigkeit hat mit 4 Millionen Arbeitslosen ein Ausmaß erreicht , das wir auf keinen Fall akzeptieren können und werden . Wir müssen das Verhältnis der sozialen Leistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft immer wieder ins Gleichgewicht bringen . Den notwendigen Korrekturen können wir uns nicht widersetzen , wenn wir nicht die Zukunft verspielen wollen . Das ist bei den Anhörungen sehr deutlich geworden . Natürlich sind die Maßnahmen mit Härten verbunden ; das bestreitet wohl niemand . Immerhin machen die sozialen Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein Drittel des Bruttosozialproduktes aus . Das sind 1 ,2 Billionen DM . Das bedeutet , daß wir nach wie vor den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft sozialpolitisch begleiten werden . Allerdings werden wir nicht alle Besitzstände sichern können . Wenn wir die Lohnnebenkosten senken wollen - das wollen alle - , um im Wettbewerb neue Arbeitsplätze zu schaffen , dann ist dies dringend erforderlich . Wer die Arbeitslosen in Arbeit bringen will , wer Arbeitsplätze sichern und neue schaffen will , der muß sich nach den Einsichten aller Beteiligten diesen notwendigen Reformen stellen . Als das Arbeitsförderungsgesetz 1969 verabschiedet wurde , war es eine Antwort auf die Herausforderungen der 60er und 70er Jahre . . Die Situation damals - hören Sie gut zu ! - wird an folgenden Zahlen deutlich . Es gab 1969 100 000 Arbeitslose bei fast 700 000 offenen Stellen und einer Zahl von ausländischen Mitbürgern , also Gastarbeitern , von 1 ,2 Millionen , also eine völlig andere Ausgangslage als die , mit der wir uns heute beschäftigen müssen . Deshalb müssen wir eine Antwort auf die Probleme am Arbeitsmarkt heute geben . Das Arbeitsförderungsrecht ist in seiner derzeitigen Form - das stellt wohl niemand in Frage - zunehmend komplizierter und dabei auch unübersichtlicher geworden . Deshalb hat sich die Regierungskoalition mit der Einbringung des Gesetzentwurfs für eine grundlegende Reform entschieden . Die Notwendigkeit dazu ist auch durch die Beiträge der Sachverständigen in der Anhörung bestätigt worden . Mit der Reform des Arbeitsförderungsrechts sollen erstens die Erwerbschancen von Arbeitslosen verbessert und Arbeitslosigkeit vermieden werden ; . zweitens das Arbeitsförderungsrecht weiterentwickelt und in der Anwendbarkeit verbessert werden ; drittens die Effektivität und Effizienz der Bundesanstalt erhöht ; viertens der Leistungsmißbrauch erfaßt und die illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden ; fünftens - das Wesentliche - nicht zuletzt der Beitrag stabilisiert und die Beitragszahler entlastet werden . Die Arbeitsmarktpolitik im Arbeitsförderungs-Reformgesetz zielt deshalb maßgeblich darauf ab , die Instrumente stärker auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und damit auf die Betriebsnähe auszurichten . Die Instrumente werden dort eingesetzt , wo es im Einzelfall notwendig ist , wobei auch die Personengruppen , die in besonderen persönlichen und arbeitsmarktbezogenen Problemen stehen , berücksichtigt werden . Hierbei wird den Lebensverhältnissen von Frauen besonders Rechnung getragen . . - Dazu kommen wir noch . Um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gründungsphase von kleinen und mittleren Unternehmen zu nutzen , wird der Einstellungszuschuß bei Neugründungen auf 24 Monate erhöht . Dies gilt im übrigen für zwei Arbeitslose zugleich . Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen , daß gerade im Mittelstand 700 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind , während die Großindustrie sie dramatisch reduzierte . . Diesen positiven Effekt wollen wir nutzen und stützen . Vor Beginn der jeweiligen Förderung darf der Arbeitgeber höchstens fünf Arbeitnehmer beschäftigen , Teilzeitbeschäftigte werden jeweils nur anteilsmäßig berücksichtigt . Eine Förderung ist dann ausgeschlossen , wenn der Arbeitgeber zur Erhaltung . noch : Heinz Schemken eines Zuschusses Arbeitnehmer entlassen hat . Damit wollen wir die Mitnahmeeffekte vermeiden . Der förderungswürdige Personenkreis wird auf Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Strukturanpassungsmaßnahmen und beruflichen Maßnahmen der Weiterbildung erweitert . Darüber hinaus wird über den Eingliederungsvertrag - ein neues Instrument - für Langzeitarbeitslose eine weitere Brücke zum Betrieb gebaut . Hierbei werden die latenten Risiken bei den Betroffenen von der Arbeitsverwaltung übernommen . Wir wollen darüber hinaus - das ist ganz wesentlich - den örtlichen Arbeitsämtern Mittel zur freien Förderung und Entscheidung in Höhe von 10 Prozent in der aktiven Arbeitsmarktpolitik bereitstellen . Damit kann vor Ort gehandelt werden , und damit können die Maßnahmen sinnvoller und effektiver in der jeweils betroffenen Region angewandt werden und sicherlich auch wirken . Durch die Reform werden auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen sowie die produktive Arbeit bzw . die Lohnkostenzuschüsse neu ausgerichtet . Auch das ist ganz wichtig . Diese Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes dienen nicht dazu . - ja , wir haben umgeschichtet ; das ist schon richtig - , Arbeitsmarktdefizite auszugleichen , die vor allem auf mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktes zurückzuführen sind . Das können wir nicht mehr durchhalten . Hier ist Flexibilität gefordert . Auch das ist ein Impuls aus diesem Gesetz . Durch die Reform werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen darauf ausgerichtet , daß Arbeitslose durch Arbeit beruflich stabilisiert und qualifiziert werden ; dies allerdings nur dann , wenn andere Instrumente nicht greifen . Wir wollen hier bewußt nicht den Weg in eine Sackgasse des zweiten Arbeitsmarktes öffnen , sondern möchten einen gewissen Zwang , sozusagen begleitend zu diesem Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , wirksam werden lassen , der es auch möglich macht , unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen . . Zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten sollen jedoch künftig maßnahmebegleitende berufliche Qualifizierungen mit einem Zeitanteil von bis zu 20 Prozent , aber höchstens 50 Prozent der Zuweisungsdauer zulässig sein . Ich weise darauf hin , daß für das Nachholen des Schulabschlusses die Bundesanstalt für Arbeit nach wie vor knapp 500 Millionen DM ausgibt . Das ist sicherlich ein Zustand , der so nicht auf ewig hingenommen werden kann . Hier sind auch die Schulen aufgefordert , die Leistung zu erbringen , die wir eigentlich erwarten . Es sollte mindestens die Qualifikation eines Hauptschulabschlusses vorhanden sein , damit der junge Mensch nicht vor dem Fabriktor stehenbleibt , weil er letztlich den Einstieg in die Erwachsenenwelt nicht erreicht . . Ohne einen Schulabschluß ist dies heute in der beruflichen Bildung nicht mehr möglich . Die Zuschüsse orientieren sich künftig insgesamt an 80 Prozent statt 90 Prozent des Arbeitsentgeltes eines Arbeitnehmers mit vergleichbarer Tätigkeit in ungeförderter Arbeit . Es kann ja nicht sein , daß wir über das Maß der ungeförderten Arbeit , der Regelarbeit hinaus fördern . Dies ist sicherlich auch den Beitragszahlern nicht zuzumuten . Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zum AFRG haben wir im Ausschuß zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen folgende Änderungen beschlossen : Die Zulässigkeit berufsbegleitender Qualifizierung und betrieblicher Praktika wird auf den 1 . Januar 1997 vorgezogen . Wir gehen in den neuen Bundesländern so weit , daß wir dies auch schrittweise angleichen , und dies , wenn Sie so wollen , in der Befristung über das Jahr 1997 hinaus bis zum Jahr 2002 verlängern . Damit werden wir sicher auch der Situation in den jungen Bundesländern gerecht ; denn gerade mit diesen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden im Denkmalschutz , im Umweltschutz und darüber hinaus auch in der Jugendhilfe und im Dienstleistungsbereich Möglichkeiten für diejenigen geschaffen , die letztlich den ersten Arbeitsmarkt nicht erreichen .