Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur zur Aufklärung : An meinem Platz , an dem ich sonst sitze , zieht es wie Hechtsuppe . Das ist die hervorragende Architektur dieses Hauses . Deshalb habe ich mich etwas seitwärts gesetzt , um dem Zug ein wenig zu entgehen . . _ Der Staatssekretär ist vielleicht nicht so empfindlich . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zunächst ein Wort zum Haushalt sagen . Ich möchte mich bei den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuß insgesamt bedanken ; denn ich habe dieses Mal im Gegensatz zum Haushalt 1995 eigentlich keinen Grund zum Klagen . Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken , daß Sie meinem Haus und mir Gelegenheit geben , die noch vor uns liegenden Aufgaben tatsächlich auch mit dem nötigen Personal durchzuführen . Herr Rübenkönig , im Zusammenhang mit Ihrer Sorge um meinen Reiseetat und um die Öffentlichkeitsarbeit kann ich Sie beruhigen : Der Etat reicht . Ich reise mit kleiner Entourage . Wenn ich reise , trage ich meinen Koffer und meine Reisetasche selbst . . Was die Öffentlichkeitsarbeit angeht , so kann ich diese allein bewältigen . Meine Sacharbeit spricht für sich . Da brauche ich keine künstlichen Öffentlichkeitsinszenarien durchzuführen . . Wir haben jetzt vieles gehört , unter anderem , was man , Herr Kollege Jüttemann von der PDS , in eine Rede zum Posthaushalt alles an Absurditäten hineinpacken kann . Es war wirklich schon erstaunlich , was wir hier gehört haben . . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch _ Na , gute Rede ; da kann man Sie aber leicht befriedigen . Das muß ich schon sagen , Frau Kollegin , wenn Sie dies für eine gute Rede halten . . Wie Sie wissen , meine Damen und Herren Kollegen , befinden wir uns im Bereich der Post und Telekommunikation in einer Phase tiefgreifenden Umbruchs . Nach der Privatisierung der Postunternehmen im letzten Jahr stehen heute wichtige grundsätzliche Entscheidungen über die Gestaltung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens im Bereich von Post und Telekommunikation an . Sie wissen , unser Telekommunikationsstandort muß den Voraussetzungen für das nächste Jahrhundert und den Erfordernissen angepaßt werden . Wir wollen den Markt gemeinsam _ ich betone nach dem heutigen Vorlauf : gemeinsam ! _ wettbewerblich organisieren . Wir sind heute übereinstimmend , glaube ich , in den Fraktionen dieses Hauses _ zum Herrn Kiper komme ich noch _ der Überzeugung , daß der Wettbewerb die beste Garantie für eine dynamische Entfaltung der Innovationskräfte moderner Telekommunikation ist , und zwar zum Wohle der Nutzer , meine Damen und Herren , . gleichgültig , ob es private oder geschäftliche Nutzer sind . . _ Mich wundert das nur . Die SPD kann sogar lärmen , ohne daß sie der Kollege Struck dazu auffordert . Das ist natürlich schon toll . Meine Damen und Herren , wir erreichen damit , daß die deutschen Telekommunikationsanbieter , und zwar sowohl die Deutsche Telekom als auch Newcomer , für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind . Der Kollege Stadler hat das Projekt Atlas und die Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit France Tlcom als positiv herausgestellt . Ich möchte mich bei allen im Hause bedanken , die an dieser Entwicklung mitgewirkt haben . Ich habe damit ja etwas mehr zu tun gehabt , als möglicherweise in der Zeitung stand . Ich bedanke mich auch bei der SPD dafür , daß sie signalisiert hat _ das hat sie heute nochmals getan _ , daß sie der Freigabe alternativer Netze zum 1 . Juli 1996 ebenfalls zustimmt . Eine Voraussetzung für die Genehmigung des Projektes Atlas war , daß ich das gegenüber der EU- Kommission erklären konnte . Meine Damen und Herren , Sie werden sich erinnern , daß ich vor einem halben Jahr einen Diskussionsentwurf in Form von Eckpunkten vorgestellt habe ; im Sommer haben wir einen Referentenentwurf erstellt . Nun , Herr Kollege Kiper , Sie waren zunächst ja zu den Gesprächen immer mit eingeladen . Aber da Sie da wie der steinerne Gast bei Don Giovanni nur dabeigesessen haben und anschließend Presseerklärungen abgegeben haben , haben wir gedacht : Wir machen es mit den entscheidenden Kräften . . Sie haben heute leider bewiesen , daß Sie das System immer noch nicht durchschaut haben . Selbst bei den Passagen , wo Sie mich gelobt haben , haben Sie das bewiesen . . Man muß ja immer aufpassen , daß man nicht von der falschen Seite gelobt wird . Sie haben ja das Gegenteil gehört : Kollege Bury hat hier ausführlich seine Heldentaten dargelegt . Er muß das noch etwas ausführlicher tun ; ich brauche das nicht so zu machen , weil _ der Güte Gottes soll man zwar keine Grenzen setzen _ voraussichtlich meine politische und parlamentarische Laufbahn schon etwas näher dem Ende ist als die des Kollegen Bury , so daß ich mich hier nicht derartig ausdrücklich selber loben muß . Ich will nur einen Satz sagen , weil Sie das Problem mit DECT angesprochen haben . Es gibt natürlich auch andere Techniken in der Zukunft . Sie merken ja , daß das durchaus offen diskutiert wird und wir geschrieben haben : . . . sind demnächst zunächst ausgeschlossen . Die Formulierung macht natürlich Sinn . Bezüglich der Frage , wie die anderen ins Geschäft kommen sollen , verweise ich darauf , daß das Mittel der Interconnection , der Notwendigkeit der Zusammenschaltung für alle , ganz wichtig ist . Aber auch das kann man natürlich nur anwenden , wenn die Regulierung vernünftig gestaltet wird . Das läuft natürlich nicht von allein . Deshalb brauchen wir auch _ ich will das jetzt nicht näher ausführen ; der Kollege Müller hat das Nötige gesagt _ eine unabhängige Regulierungsbehörde , erstens , um den Wettbewerb in Gang zu bringen , und zweitens , um natürlich die flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten . . Ich will auch noch auf etwas eingehen , was der Kollege Rübenkönig in sehr breiter Form angesprochen hat , was auch von anderen Rednern erwähnt wurde , nämlich auf die Kooperation zwischen Post und Postbank . Sie haben einen Ansatz gewählt , als ginge es hier um die Frage : Was kommt in die Kasse ? Sie haben immer den Kollegen Waigel angesprochen . Das war schon etwas nach der Methode : Apropos Holz : Wie geht es deinem Kopf ? . Wir müssen doch sehen , wo der Ansatz dafür ist . Der Ansatz für die Diskussion heißt doch : Wie kann ich auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleisten , entsprechend Art . 87 f der Verfassung , den wir ja im letzten Jahr gemeinsam in das Grundgesetz hineingeschrie . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch . Mit welchen Mitteln das dann zu erzielen ist , das müssen wir untersuchen . Ein Mittel könnte die Kapitalverflechtung sein . Wenn es zu einem vernünftigen Schalterverbund kommt , kann das ein anderes Mittel sein . Ich bin jetzt dafür , in Ruhe die Untersuchung der Schroders-Bank abzuwarten . Da wird sowohl das Angebot der Post als auch das der Postbank untersucht , und es werden in dem Zusammenhang auch andere Überlegungen angestellt . Zu großer Aufregung ist im Augenblick jedenfalls kein Anlaß . Da machen wir es so , wie man es bei uns zu Hause in bezug auf die Würscht sagt : Wir essen eine nach der anderen . Wir lösen ein Problem nach dem anderen . . Meine Damen und Herren , Post und Telekommunikation sind entscheidende Standortfaktoren für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft . Deshalb will ich nur noch einige Bemerkungen zur Frage der Postregulierung machen . Wir haben nicht nur die Telekom , sondern seit dem 1 . Januar 1995 auch die Post-Aktiengesellschaft privatisiert . Der nächste Schritt wird die Liberalisierung sein . Wir haben schon Eckpunkte vorgelegt . Allerdings werden wir nach meinen Vorstellungen hier etwas langsamer vorgehen müssen als bei der Telekom , und zwar deshalb , weil es kaum einen internationalen Wettbewerb gibt . Ich habe vorgesehen , daß es zunächst noch übergangsweise eine Exklusivlizenz für die Post AG geben soll . Aber desungeachtet wird mit dem neuen Post- wie mit dem neuen Telekommunikationsgesetz zum 1 . Januar 1998 ein weiterer Schritt in Richtung Wettbewerb zu erfolgen haben . . Meine Damen und Herren , es ist schon gesagt worden , daß der Haushalt im Grunde genommen der kleinste Haushalt ist , weil er ein reiner Personalhaushalt ist und damit natürlich einige Sachleistungen verbunden sind . Bei den Ausgaben ergibt sich eine Absenkung um insgesamt 3 ,2 Prozent - das hängt mit weniger Bauinvestitionen zusammen - auf nunmehr 365 Millionen DM . Mit dem nochmaligen Dank an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Haushalt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation . Vielen Dank . .