Partei: PDS/LINKE
Mir ist dieser Unterschied durchaus bekannt. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage, weil ich dadurch auf diesen Umstand und die Liste 2 noch einmal eingehen kann. In der Tat steckt darin kein Automatismus, aber immerhin die Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen. Wenn ich mir die Liste 2 ansehe, wundere ich mich an mancher Stelle, was alles, zu Ihrem Stolz oder auch zu Ihrer Begeisterung, in die Liste hineinverhandelt wurde. Es ist schon von dem Kollegen Krischer erwähnt worden, welche Branchen dort aufgeführt sind. Ich habe mir notiert: Auf Liste 2, Nummer 212, ist eine potenzielle Entlastung für Fantasieschmuckunternehmen vorgesehen. Man kann dafür privat eine Affinität haben, aber dass eine solche Firma potenziell eine Belastung beantragen kann, halte ich einfach nur für lächerlich. Es gibt noch andere Stellen, bei denen für mich der Spaß aufhört. Auf der Liste 2 ist auch eine mögliche Entlastung von Herstellern von militärischen Kampffahrzeugen vorgesehen. Wenn ich es richtig verstehe, geht es um die Panzerproduktion. Wenn es am Ende dazu kommt, dass die Bürger mit ihrer Stromrechnung noch das Geschäft mit dem Krieg subventionieren, dann kann ich dem einfach nicht zustimmen, und da bleibe ich auch bei meiner Kritik. Ich will auf den Vorwurf eingehen, der uns in dieser Debatte, auch gerade vorhin wieder, gemacht wurde, nämlich die Linke sei industriefeindlich und uns lägen die Arbeitsplätze nicht am Herzen. Ich will Sie wirklich darum bitten, den Antrag zu lesen, den wir vorgelegt haben. Herr Krischer, ich verstehe gar nicht, warum wir uns gegenseitig einen mitgeben müssen. Als wir das letzte Mal auf der Grundlage von Anträgen darüber debattiert haben, waren die ersten beiden Kriterien, die Linke und Grüne vorgeschlagen haben, identisch. Also, die Firmen sollten tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und tatsächlich energieintensiv sein. Die EU hatte ursprünglich 15 Branchen festgelegt. Dazu stehen wir, und dazu stehen auch die Umweltverbände. Das heißt, auch nach unserer Vorstellung könnten Stahl-, Chemie- und Grundstoffindustrie von der EEGUmlage entsprechend entlastet werden; das will ich hier klipp und klar sagen. Das jetzt geplante Ausmaß der Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage finde ich wirklich unerhört. Zu argumentieren, es gehe Ihnen hier nur um den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland, und kein einziges Wort zu all den Arbeitsplätzen zu verlieren, die im Bereich der erneuerbaren Energien schon verloren gegangen sind, finde ich ebenfalls wirklich unerhört. Ich bin zuletzt von einem Redner der SPD gefragt worden, ob ich bereit sei, mit ihm in seinen Wahlkreis im Ruhrgebiet zu fahren, wo die Stahlindustrie beheimatet ist. Ich habe geantwortet: Erstens, ja, sehr gerne, und, zweitens, auch wir als Linke wollen die Stahlindustrie entlasten. Umgekehrt bitte ich Sie alle, einmal in meinen Wahlkreis in der Lausitz zu kommen. Die Situation dort ist folgendermaßen: Alle drei Solarfirmen, die sich dort angesiedelt und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hatten, sind durch die Politik in der letzten Legislaturperiode eingegangen. Auch diese Wahrheit gehört zu dieser Debatte. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit diesem Gesetzentwurf hat Sigmar Gabriel den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch seiner Partei keinen großen Gefallen getan. Die Industrierabatte werden am Ende das für die SPD, was die Hoteliersteuer für die FDP war. Ich kann Sie nur auffordern: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Vielen Dank.