Partei: SPD
Den Antrag , den wir heute abschließend beraten , hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren kritisch kommentiert , da der zum Thema Produktpiraterie laufende Dialog zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bewusst kleingeredet wird . Unsere Auffassung von damals bestätigt sich heute in den Fortschritten der europäisch-chinesischen Zusammenarbeit . Richtig ist dennoch die These , dass es sich bei chinesischer Produktpiraterie um ein besonders dringliches Problem für deutsche und europäische Unternehmen handelt . Tatsächlich stammen weiterhin rund 60 Prozent der an EU-Grenzen abgefangenen gefälschten Waren aus chinesischer Produktion . Der Ideenklau kostet uns jährlich Milliarden von Euro . Das ist eine Situation , die wir nicht hinnehmen können . Mich stört jedoch nach wie vor die Ausrichtung des Antrages , der die Rolle des Sündenbocks allein China zuschiebt , obwohl auch andere Länder in erheblichem Maße von illegalen Geschäften mit gefälschten Waren profitieren . Ich denke da etwa an die USA oder die Türkei . Das Bild sollte auch deshalb nicht einseitig schwarz gemalt werden , weil Deutschland und China seit Jahren in hohem Maße expandierende Handelsbeziehungen unterhalten . China ist außerhalb der EU zweitwichtigster deutscher Exportmarkt und Deutschland wiederum Chinas mit Abstand größter Handelspartner in Europa . Beide Länder haben ein vitales Interesse an soliden Wirtschaftsbeziehungen . Natürlich gibt es gerade aus deutscher Sicht weiterhin Handlungsbedarf . So müssen in China die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen weiter verbessert werden . Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums , das heißt die effektive Bekämpfung von Produktpiraterie und unerlaubtem Technologietransfer sind ebenso wichtig . Grundlegend sind auch der Bedarf an mehr Rechtssicherheit , Transparenz und Vertragsfreiheit sowie ein gleichberechtigter Zugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen wie für chinesische Unternehmen . Dennoch haben beide Seiten ein Interesse an fairem Handel – umso mehr , als Chinas Unternehmen selbst mehr und mehr Innovationskraft und damit ein eigenes Interesse am Schutz geistigen Eigentums entwickeln und Ideenklau im eigenen Land zunehmend als Problem wahrnehmen . Die chinesische Regierung hat den Schutz des geistigen Eigentums inzwischen selbst auf die politische Agenda gesetzt und als notwendige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation anerkannt . Das ist ein Meilenstein , der jedoch noch nicht zu euphorisch stimmen darf , da die chinesische Regierung vorsieht , heimische Produkte bei Schaffung , Anwendung und Verwaltung der Besitzrechte zu begünstigen . Die Bundesregierung räumt ihrerseits dem Schutz geistigen Eigentums einen hohen Stellenwert ein . Das Thema ist immer wieder Gegenstand bilateraler Gespräche mit Handelspartnern weltweit . Es spielte aber auch eine wichtige Rolle bei der Vereinbarung einer Reihe von Freihandelsabkommen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft , unter anderem mit Südkorea , Indien , den ASEAN-Ländern und Kanada . Der Bundesregierung hier Tatenlosigkeit vorzuwerfen , ist absurd . Tatsache ist , dass wir es mit einer Herausforderung zu tun haben , der wir über nationalstaatliche Bemühungen hinaus gemeinschaftlich und multilateral begegnen müssen . Die Bundesregierung unterstützt deshalb mit Nachdruck den bereits über mehrere Jahre andauernden konstruktiven Dialog der EU mit den chinesischen Zollbehörden . Erste operative Erfolgen konnten bereits verzeichnet werden . Im Januar dieses Jahres mündete der Dialog in einem gemeinsamen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit der Zollbehörden beim Schutz der Eigentumsrechte . Dieser Plan umfasst nicht nur eine konkrete Untersuchung der Ströme gefälschter Waren zwischen China und der EU , sondern zum Beispiel auch eine weitergehende operative Zusammenarbeit von Häfen und Flughäfen . Umfassende Handelserleichterungen für chinesische Waren stellt die EU unter die Vorbedingung nachweisbarer Fortschritte bei der Bekämpfung der Produktpiraterie im Lande . Wir sind jetzt in einer Phase der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen . Der Antrag der FDP-Fraktion bemängelt darüber hinaus ausbleibende Fortschritte , die mit der WTO-Mitgliedschaft Chinas hätten einhergehen müssen . Dabei entsprechen die rechtlichen Rahmenbedingungen in China inzwischen internationalen Standards . Auch auf dieser Ebene ist bereits viel erreicht worden . Schwierigkeiten liegen allerdings in der Implementierung . Die Durchsetzung internationaler Patentstandards vor Ort gestaltet sich weiterhin problematisch . Ausländische Unternehmen haben noch immer mit Verzögerungen bei der Patentantragstellung und mit Patentanträgen auf Plagiate zu kämpfen . Die Entscheidungsfindung vor Gericht wurde zwar beschleunigt , bleibt aber oft intransparent . Daher scheuen viele Unternehmen vor dem Rechtsweg zurück und machen Verletzungen des geistigen Eigentums erst gar nicht publik . Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sind solche Konflikte schwer zu bewältigen . Fazit ist , dass die Situation noch nicht zufriedenstellend ist . Der Dialog mit den chinesischen Behörden muss fortgeführt und intensiviert werden . Der Aktionsplan ist dafür der richtige Ansatzpunkt . Wichtigstes Thema auf der Agenda bleibt dabei die Gleichbehandlung chinesischer und ausländischer Unternehmen vor Ort . Es ist darüber hinaus begrüßenswert , dass die deutsche Wirtschaft Bemühungen auf politischer Ebene mit Selbsthilfe flankiert . Seit 2006 besteht eine Chinakontaktstelle als Anlaufstelle im DIHK , an die sich deutsche Unternehmen im Verletzungsfall wenden können . Auch das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , bleibt in Ihrem Antrag erstaunlicherweise unerwähnt . Daher plädiere ich an dieser Stelle dafür , der Beschlussempfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses zu folgen und den Antrag abzulehnen .