Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme dem Kollegen Dehm an einer Stelle ausdrücklich zu : Die Debatte über einen Anteil von 1 Pro-zent zur Finanzierung ist eigentlich falsch ; denn der Kern einer Debatte über die EU-Finanzen muss immer die Frage beinhalten : Welche Aufgaben wollen diejenigen , die in Europa zu entscheiden haben - also EP , Ministerrat und die nationalen Parlamente - , Europa übertragen ? Das ist die entscheidende Frage . Danach richtet sich die Finanzierung . Europa so zu stricken , dass alle 1 Prozent ihres Haushaltsvolumens geben , ist der falsche Ansatz . Wir müssen vielmehr die übertragenen Aufgaben zum Ausgangspunkt für unsere Überlegungen machen . Ich bin mit all denen völlig einverstanden , die sagen , dass man darauf achten muss , dass die Finanzierung gerecht ist und der Wahrnehmung der festgelegten Aufgaben dient . Niemand darf dabei über den Tisch gezogen werden . Natürlich geht es bei Verhandlungen über Haushalte zu wie auf einem Basar . Das ist auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht grundsätzlich anders . Aber es muss auf der Grundlage von rationalen Kriterien entschieden werden . Für mich ist der entscheidende Punkt , dass man die rationalen Kriterien in dieser Debatte herausarbeitet . Lieber Herr Kollege Lamp , es geht nicht an , dass man jubelt , wenn es die Bundesregierung beispielsweise geschafft hat , 1 Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt wieder in unseren Haushalt zu transferieren . Das ist nicht das richtige Erfolgskriterium . Was wir brauchen , ist eine gerechte Finanzierung . Dazu gehört aber Solidarität . Diether , du weißt auch , wer gesagt hat : Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker . Das gilt natürlich auch in Bezug auf die Finanzierung der EU . Wie auf nationaler Ebene gilt auch hier das Grundprinzip : Starke Schultern müssen mehr tragen . Es ist falsch , es als Sauerei zu beklagen , wenn wir x Milliarden Euro geben , aber nur y Milliarden Euro herausbekommen . Wir stehen in der Pflicht , mehr Lasten zu übernehmen . Es wäre doch absurd , wenn jemand , der 1 Million Euro Steuern in Deutschland zahlt , fragt , was er vom Staat eigentlich zurückbekomme ; wenn jemand sagt , es sei eine Ungerechtigkeit , dass er nur 10 Euro - oder was auch immer - aus den Transferkassen der Sozialsysteme zurückbekomme . Ich kann doch nicht am Ende des Jahres schauen , wie viel ich von dem , was ich in die Gesundheitskasse einbezahlt habe , wieder herausbekommen habe . Das ist eine absurde Diskussion . Dieser Populismus erschwert unser Bemühen , dafür zu sorgen , dass die Menschen Europa als Heimat empfinden . Herr Lamp , ich stimme Ihnen ja zu : Wir brauchen die Identifizierung der Menschen mit Europa . Wenn wir aber argumentieren , Europa kann nicht mit Geld umgehen , deshalb müssen wir das machen , dann machen wir genau das kaputt . Das ist ein Fehler , den wir nicht machen dürfen . Wir Grüne wollen diese Finanzdebatte nutzen , um der Europäischen Union ein ökologisches und ein solidarisches Profil zu geben . Das sind die beiden Herausforderungen . Wir haben heute alle geklatscht , als der ehemalige Justizminister hier die Friedensdividende der EU beschworen hat , was richtig ist . Es gibt aber auch eine ökologische , eine soziale und eine ökonomische Dividende der europäischen Integration . Wir glauben , dass wir dies in der Finanzdebatte deutlich machen müssen . Das heißt für die Einnahmeseite - darin sind wir uns alle einig - : Ein Anteil des Bruttonationaleinkommens muss eine stabile Säule der Finanzierung sein , weil das ökonomisch gerecht ist . Wir wollen aber eine stärkere Steuerung in Richtung ökologischer und sozialer Gerechtigkeit erwirken . Das heißt zum Beispiel : Wir haben in der Europäischen Union eine Bemessungsgrundlage für die Energiesteuer , was die Mineralölsteuer betrifft , vereinbart und Mindeststeuersätze . Wenn wir einen Teil davon für den EU-Haushalt abzweigen würden - also keine neue Steuer erheben würden - , könnten wir dadurch die ökologische Orientierung und Lenkung deutlich machen . Das Zweite ist : Wir brauchen eine soziale Komponente . Auch das kann man deutlich machen . Es gibt unterschiedliche Momente . In der Partei der Grünen sind wir uns zum Beispiel darüber einig , dass wir eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in Europa brauchen . Daran arbeiten wir . Das brauchen wir . Über dieses Ziel sind wir uns , glaube ich , einig . Ein Teil des Unternehmensteueraufkommens könnte an die EU fließen , nach dem Motto : Die Kraftzentren Europas finanzieren die EU mit . Ein anderes Beispiel : Die Börsenumsatzsteuer ist aus meiner Sicht eine sehr vernünftige Sache . Mit diesem Instrument könnten wir auf der Einnahmeseite soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union herstellen . Es ist klar , dass wir auch eine Debatte über die Ausgaben brauchen . Der Agrarhaushalt und die Strukturfonds sind angesprochen worden . Das System der Verteilung von Finanzmitteln zwischen den reichen Staaten über Strukturfonds halte ich für Quatsch . Mithilfe der Strukturfonds müssen Staaten , die keine ausreichende Infrastruktur haben - es geht auch um die soziale Infrastruktur - , konsequent an den EU-Durchschnitt herangeführt werden . Es ist aber absurd , zwischen den reichen Staaten Infrastrukturkosten hin- und herzuschieben . Deshalb brauchen wir an diesen Stellen Reformen ; überhaupt keine Frage . Wenn es uns aber nicht gelingt , das Profil der Europäischen Union auch im Finanzbereich in Richtung Zukunftsausgaben zu verschieben - Stichworte : Klima , Ökologie und Solidarität im sozialen Bereich - , dann werden wir es nicht erreichen können , dass die Menschen Europa als Heimat empfinden . Dann werden wir auch die Solidarität in Europa verspielen . Ich glaube , wir brauchen auch in der Finanzdebatte diese Kriterien . Eine letzte Bemerkung : Ich plädiere sehr dafür , dass wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestages unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen darauf bestehen , dass das Parlament , die Volksvertretung der deutschen Bürgerinnen und Bürger , die Richtung der Finanzierung der EU beschließt . Wir sollten das nicht der Regierung überlassen . Es ist parlamentarisches Recht des Deutschen Bundestages , über diese Finanzen mitzubestimmen . Vielen Dank .