Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in diesem Jahr mehrmals Anlass gehabt , den Prozess Zehn Jahre deutsche Einheit positiv zu würdigen und auch Erfolge festzustellen . Aber die Geschichte des Endlagers Morsleben gehört nicht zu dieser erfolgreichen Bilanz . . Ich war 1990 als Abgeordneter der SPD-Fraktion Mitglied imAusschuss für Umwelt , Naturschutz , Energie und Reaktorsicherheit der letzten demokratisch gewählten Volkskammer . Mit meiner Fraktion hatte ich versucht , die Geltung der DDR-Betriebsgenehmigung für das Endlager Morsleben für radioaktive Abfälle nicht ungeprüft im Einigungsvertrag festschreiben zu lassen . Das ist uns leider nicht gelungen . Ich bin mit dem Vorsatz in den Bundestag eingezogen , entweder die Eignung des Salzstockes Morsleben , der ja nicht unberührt war , sondern in dem aktiv Bergbau betrieben wurde , in einem ordentlichen Planfeststellungsverfahren nachweisen oder , wenn dies nicht gelingen sollte , die Betriebsgenehmigung widerrufen zu lassen . Die damalige Bundesregierung kannte wie wir unzählige Beispiele dafür , dass Genehmigungsverfahren in der DDR nicht immer rechtsstaatlichen Kriterien genügten und dass auch die zugrunde liegenden Standards nicht geeignet waren , die Schutzziele der Bundesrepublik zu erfüllen . Dass ausgerechnet auf dem Gebiet des Strahlenschutzes , bei der Bewertung eines Endlagers , das ja für Tausende Jahre Sicherheit gewähren soll , alle Bedenken wider besseres Wissen weggewischt wurden , hatte nicht nur bei mir , sondern auch bei vielen anderen zur Folge , dass die Umweltpolitik von Herrn Töpfer und später von Frau Merkel an Glaubwürdigkeit verloren hat . Natürlich gab es aus der Sicht der Befürworter der Kernenergienutzung einen plausiblen Grund für die Augen-zu-und-durch-Politik . Von Herrn Obermeier haben wir gerade die Wiederholung der Argumente gehört . Sie wussten genau , dass für die Errichtung eines Endlagers keine Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten war . Deshalb war das Endlager Morsleben im Gegensatz zu anderen Hinterlassenschaften in den Augen der Koalition von CDU/CSU und FDP keine Erblast , sondern höchst willkommen . Der Einigungsvertrag hat die Betriebsgenehmigung nicht unbefristet festgeschrieben , sondern nur bis zum 31 . Juni 2000 . Wenigstens dieses Ergebnis hat die Debatte in der Volkskammer gehabt . Ich habe gehofft , dass diese Debatte einige Zweifel in den Köpfen hinterlässt . Aber Herr Töpfer und später Frau Merkel haben die Chancen für einen fachlich korrekten Schritt , nämlich die Einführung , die zügige Abarbeitung und Ermöglichung eines Planfeststellungsverfahrens zur Überprüfung der Betriebsgenehmigung des Endlagers und seiner geologischen Bedingungen und die Erarbeitung eines Konzeptes für die Nachbetriebsphase trotz unserer Entschließungsanträge und Anfragen im Parlament nicht genutzt . Auch die Expertisen von Wissenschaftlern und die Haltung der Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben kein Nachdenken bewirkt . Es wurde schon nachgedacht , aber eher darüber , wie die Öffentlichkeit einzulullen sei und wie der Druck aus der Opposition und der Fachwelt zu entkräften sei . Dazu musste auch ein höchstrichterliches Urteil herhalten , in dem aber nur formalrechtlich der Fortbestand der Betriebsgenehmigung durch den Einigungsvertrag festgestellt wurde . Grundlage für die Urteilsbegründung war keine fachliche Würdigung der Verhältnisse und der Einsprüche . Der Gipfel der Ignoranz gegenüber allen Warnungen _ Herr Minister Trittin hat es auch schon festgestellt _ war 1998 die Entscheidung der Regierung Kohl mit der Umweltministerin Frau Merkel , entgegen dem Einigungsvertrag durch die Atomgesetznovelle ohne jegliche fachliche Begründung die Betriebsgenehmigung formal bis zum Jahre 2005 zu verlängern . Kommen Sie mir nicht mit der Mär , Herr Obermeier , das sei notwendig gewesen , damit schließlich ein Planfeststellungsverfahren für die Stilllegung gemacht werden könnte . Dafür hätte es andere Wege und frühere Zeitpunkte gegeben . . Zu dieser Mär passt überhaupt nicht die bundesaufsichtliche Weisung an die Landesregierung von SachsenAnhalt , die gestoppte Einlagerung wieder aufzunehmen , die Frau Merkel verfügt hat . Sie haben sich über alle Sicherheitsbedenken von Fachleuten hinweggesetzt und sie ignoriert , genauso wie Sie die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ignoriert haben . Bis heute ignorieren Sie sie , wenn wir die Rede von Herrn Obermeier ernst nehmen wollen . . Wahrlich , die Geschichte der Behandlung des Endlagers Morsleben ist in der Phase der Verantwortung von Kohl , Töpfer und Merkel kein Ruhmesblatt der deutschen Strahlenschutz- und Atomsicherheitspolitik und gehört nicht in die Erfolgsbilanz des Einigungsprozesses . . Franz Obermeier 12822 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von der FDP- Fraktion .