Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAFMandats in Afghanistan ist ein richtiger, ein notwendiger und für unsere Soldaten ein gefährlicher Einsatz. Die heutige Entscheidung zur Verlängerung des Mandates macht sich niemand von uns leicht. Es ist notwendig, den von Rot-Grün im Jahre 2001 begonnenen Weg, das Land Afghanistan vom Terrorismus zu befreien und zivile friedliche Strukturen zu etablieren, fortzusetzen, um ihn zu einem Erfolg zu führen. Das Ziel dieses Einsatzes ist, das Land Afghanistan zu stabilisieren und damit auch die Sicherheit Deutschlands zu stärken. Die afghanische Regierung hat sich verpflichtet, ab 2014 eine selbsttragende Sicherheit zu erreichen. Dazu wollen wir mit der Verlängerung dieses Mandates einen Beitrag leisten. Es ist ehrlich, zu sagen, dass sich der Einsatz weitaus schwieriger gestaltet, als dies zu Beginn im Jahr 2001 von Rot-Grün vermutet wurde. Die Intensität der Einsätze ist vielleicht sogar unterschätzt worden, die politischen Ziele sind bestimmt überschätzt worden. Jetzt, über neun Jahre später, sind ein klarer Blick, eine ehrliche Beurteilung der Lage vor Ort und eine realistische Betrachtung der Perspektiven gefragt. Die Lage in Afghanistan ist nicht zufriedenstellend. Aber vieles hat sich in Afghanistan bisher verbessert: Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, das zivile Leben, insbesondere für Frauen und für Kinder. Wer das verneint, war noch nicht in diesem Land oder ignoriert diesen Fortschritt. Herr Gysi, wenn Sie von Herrn Trittin zurechtgewiesen werden, dann müssen Sie sich schon einmal selbst fragen, wie verwirrt Sie in Ihrer Vorstellung sind. Wer jetzt einen sofortigen oder voreiligen Abzug fordert, der gefährdet die erreichten, ja erkämpften Erfolge und gefährdet Menschenleben und eine friedliche Perspektive. Daher muss dieser Einsatz fortgesetzt werden, nicht auf Dauer, sondern mit einer realistischen Abzugsperspektive, weiterhin engagiert und weiterhin mit einem klaren Konzept. Die christlich-liberale Bundesregierung hat dieses klare Konzept, und sie hat bei der Londoner Konferenz Einfluss gewonnen. Der Schutz der afghanischen Bevölkerung steht ebenso im Vordergrund wie die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte unter dem Leitmotiv „Übergabe in Verantwortung“. Diese Übergabe in Verantwortung muss von der afghanischen Regierung aber meines Erachtens noch viel stärker als Übernahme der Eigenverantwortung verinnerlicht werden. Dazu ist es notwendig, den Druck auf die Karzai-Regierung zu erhöhen, Korruptionsbekämpfung oder den Aufbau einer unabhängigen Justiz voranzubringen. Ich bin unserer Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie im vorliegenden Antrag deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, jeden sicherheitspolitisch verantwortbaren Spielraum nutzen zu wollen, um möglichst ab 2011 mit dem Abzug zu beginnen. Aber, Herr Trittin, es ist genauso richtig, dass deutlich wird, dass eine solche Reduzierung nicht zu einer Gefährdung der bisherigen Erfolge, nicht zu einer Gefährdung der hilfsbedürftigen Menschen vor Ort und nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit unserer Soldaten führen darf. Hier gibt es einen offenen Dissens in diesem Haus. CDU/CSU, FDP und SPD stehen zu dieser Verantwortung. Die Grünen, Herr Trittin, wollen mit ihrem Entschließungsantrag einen für die Taliban nachvollziehbaren Plan des Abzugs haben. Wer – wie die Grünen – ein bisschen zustimmt, sich ein bisschen enthält, aber meistens dagegen stimmt, der erweckt den Eindruck, er laufe Umfragewerten nach, schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt und gefährdet die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten.