Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , der Fachmann aus Ihrem Ministerium hat gestern im Verkehrsausschuss zu LKW-Maut und Brüssel etwas ganz anderes gesagt , als Sie hier ausführen . Im Übrigen darf ich Sie , Frau Staatssekretärin , vielleicht daran erinnern : Wir haben mit Verkehrsminister Wissmann im Jahr 1993 die LKW-Gebühr eingeführt . Mit Ihrem Gesetz vollziehen Sie nur den Umstieg von einer zeitbezogenen auf eine streckenbezogene Gebühr . Aber nicht einmal das bekommen Sie ordentlich hin . Meine Damen und Herren , das ist die Methode Rot-Grün : Alle , die nicht Ihrer Meinung sind , erklären Sie , Frau Staatssekretärin und Herr Kollege Schmidt , für dumm . Sie fahren das Land in den Ruin und beauftragen später diejenigen , die man zuvor für dumm erklärt hat , das Land wieder in Ordnung zu bringen . Das ist die Methode Rot-Grün ! Meine Damen und Herren , es sollte doch mittlerweile allen klar und allgemeines Gedankengut sein , dass für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands der Erhalt und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung sind . 1 Milliarde Euro Investitionen bedeuten 20 000 Arbeitsplätze . Wir haben auch festgestellt und es ist gemeinsames Gedankengut , dass die bisherige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an die Grenzen des allgemeinen Haushalts stößt und wir eine Lösung finden müssen . Deshalb wurde die so genannte Pällmann-Kommission ins Leben gerufen , die den Auftrag hatte , Vorschläge zu unterbreiten , wie künftig die Finanzierung , der Betrieb und der Unterhalt von Verkehrsinfrastruktur gehandhabt werden sollen , also Vorschläge für den Wechsel von der bisher praktizierten Haushaltsfinanzierung in eine Nutzerfinanzierung und natürlich auch für die Gewinnung von privatem Kapital . Aus unserer Sicht gehen die Vorschläge der Pällmann-Kommission in die richtige Richtung und grundsätzlich sehen wir die Gründung von Verkehrsinfrastrukturgesellschaften als sinnvoll an . Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition ist jedoch deutlich der falsche Ansatz , denn keines der gesteckten Ziele wird erreicht und keine der Vorstellungen der Pällmann-Kommission wird verwirklicht . Sie errichten eine Gesellschaft mit Geschäftsführer und verursachen damit Overhead-Kosten , früher hat man das Wasserkopf genannt . Es entstehen Kosten , aber die Gesellschaft hat kein originäres Einnahmerecht . Das Geld kommt aus dem Bundeshaushalt . Die Gesellschaft macht also nur das , was eine Abteilung im Ministerium locker hätte machen können . Mit der Gesellschaft wird ein Schattenhaushalt geschaffen und kein privates Geld gewonnen . Diese Form der Gesellschaft hätten Sie sich sparen können . Es wäre auf jeden Fall besser gewesen , wenn der Verkehrsminister mehr Geld für den Straßenbau in den Bundeshaushalt eingestellt hätte . Das Gegenteil war aber der Fall . Sie haben in den Jahren 1999 und 2000 Kürzungen vorgenommen , die Sie im Jahr 2001 nur aufgrund der UMTS-Lizenzerlöse zum Teil zurücknehmen konnten . Ich nenne das Stichwort Zukunftsinvestitionsprogramm . Ihre ganzen Programme haben aber nichts gebracht . Die Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm , das bis Ende 2002 angesetzt war , sind noch nicht abgearbeitet . Im Gegenteil : Die Dauer für die Verwirklichung aller Maßnahmen , die in dem Programm enthalten sind , reicht wahrscheinlich weit über das Jahr 2010 hinaus . Die Verwirklichung des Anti-Stau-Programms , das im Jahr 2000 mit großem Getöse verkündet wurde , sollte ab Januar 2003 mit den Einnahmen aus der LKW-Maut begonnen werden . Jetzt soll es die LKW-Maut erst ab September geben . Technisch ist das sicherlich machbar . Aber Sie haben die Rechnung ohne den Wirt , das heißt , die zuständige EU-Kommission , gemacht . Die wird noch großen Ärger in Bezug auf die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das Transportgewerbe und die Verwendung der Einnahmen aus der LKW-Maut bereiten . Dies könnte die Einführung der LKW-Maut verzögern bzw . zum Scheitern der Maut führen . Ich frage mich : Hat die Bundesregierung eigentlich keine Gespräche geführt ? War sie so blauäugig , davon auszugehen , dass alles , was von ihr vorgeschlagen wird , von der EU-Kommission abgenickt wird ? Große und grobe Fehler sind gemacht worden . Auch bei der Gestaltung des Gesetzes wurden Fehler gemacht . In der Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode hat sich die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen gegen die Vorschläge im Gesetz ausgesprochen . Ihr Gesetz ist unzureichend und mangelhaft , wie eigentlich alles , was von dieser Regierungskoalition und dieser Bundesregierung kommt . Sie wollen und wollten nicht auf Sachverständige hören . Auch unsere guten Vorschläge - siehe unseren Gesetzentwurf - stoßen auf taube Ohren . Sie sind nach wie vor beratungsresistent . Ich möchte auf einen für das Parlament wichtigen Kritikpunkt hinweisen . Durch die Festlegung privat zu finanzierender Projekte durch eine separat von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung , die nur ein Einvernehmen mit den betroffenen Landesregierungen erfordert , wird eine Beteiligung des Parlaments umgangen . Gutes Beispiel ist die gestrige Diskussion um die Mautverordnung . Die Beteiligung des Parlaments ist dabei gleich null . Das kann Ihr Demokratieverständnis sein , unseres ist es nicht . Bei dieser Problematik haben wir sogar die Verbände , den Bund Naturschutz und den Verkehrsclub Deutschland , auf unserer Seite . Das können Sie im Wortprotokoll der Anhörung nachlesen . Dabei stehen diese Verbände ansonsten weniger auf unserer Seite ; sie tendieren eher in Ihre Richtung . Diese Verbände sagten übereinstimmend , dass dem Deutschen Bundestag die Entscheidungshoheit und die Kontrolle darüber entzogen wird , wie die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt werden soll . In einem ersten Schritt sollen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Einnahmen aus der streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW zufließen . Was steckt dahinter ? Mit Ihrem Gesetz wollen Sie durch die Belastung der Straße den gesamten Verkehrsbereich alimentieren . Wir treten dafür ein , dass die für die Nutzung der Bundesfernstraßen erhobenen Abgaben in den Unterhalt der Bundesfernstraßen zurückfließen . - Herr Kollege Weis , Unsinn ist das nun wirklich nicht ; denn in Ihrem Vorschlag fließen die Abgaben nicht in die Straße zurück , sondern gehen an alle Verkehrsträger . Nach Abzug der Betreiber- und Harmonisierungskosten muss das Geld aus der Straße in die Straße reinvestiert werden . Nur so macht die LKW-Maut , die eine Gebühr und keine Steuer ist , Sinn . Die Gebühr kann so vollständig zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden . Dies könnte - wenn man nur wollte - im Gesetz verankert werden . Was geschieht stattdessen ? Es wird keinen müden Euro mehr für den Straßenbau geben ; denn der Straßenbauhaushalt wird reduziert und ein Großteil der LKW-Maut fließt in den allgemeinen Haushalt des Finanzministers . Das ist aus unserer Sicht ein Skandal . Nun möchte ich den Kollegen Schmidt , den ich leider nicht mehr sehe , an seine Aussagen in der Debatte vom 17 . Mai 2002 erinnern . Er führte damals aus , dass die transportierende Wirtschaft durch die Einführung der LKW-Maut erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten habe . Richtig ! Die Akzeptanz der Maut hänge davon ab , dass garantiert werden kann , dass die Nettoeinnahmen wieder in das Verkehrsnetz reinvestiert werden . Es war von Ihnen damals nicht gesagt worden , dass sich der Finanzminister 800 Millionen Euro pro Jahr aus der LKW-Maut holen will . Um das sicherzustellen , transparent und umsetzbar zu machen - das haben Sie damals ausgeführt - , brauche man die Gesellschaft . So weit Herr Kollege Schmidt . In diesem Zusammenhang sprachen Sie auch von einer Zweckbindung . Ihren Aussagen von damals kann man nur zustimmen . Tatsache ist jedoch , dass der Finanzminister kassiert und kein Cent mehr - in diesem Jahr wahrscheinlich weniger und in den nächsten Jahren trotz der LKW-Maut auch nicht viel - in den Straßenbau fließen wird . Tja , Herr Kollege Schmidt , Sie haben damals ein wenig vollmundig getönt .