Partei: FDP
Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Schneider zeigen mal wieder das klassische Bild: Je besser die Haushaltspolitik der Regierung ist, umso schwächer werden die Argumente der Opposition. Sie fordern in der Finanzpolitik, insbesondere in der Steuerpolitik, immer das Falsche und lehnen das Richtige ab. Der Finanzminister hat es Ihnen heute noch einmal eindringlich erklärt und Sie ermahnt, den Abbau der kalten Progression im Bundesrat nicht länger zu blockieren, weil das eine Frage von Steuergerechtigkeit für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen ist. Aus wahltaktischen Überlegungen heraus den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland Steuergerechtigkeit zu verweigern, das ist wirklich keine anständige Politik; das ist wirklich schäbig. Das ist auch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten peinlich. Aber es gibt noch ein anderes Argument dafür, dass Sie den Abbau der kalten Progression nicht blockieren sollten: Der Abbau der kalten Progression ist ein aktiver Beitrag, ein aktives Bekenntnis zur Stabilitätspolitik, zur Geldwertstabilität, wie der Finanzminister ausgeführt hat. Deswegen: Beenden Sie die Blockade, stimmen Sie diesem notwendigen, richtigen und wichtigen Gesetz zu und hören Sie auf, Ihre parteitaktischen Überlegungen über die Interessen der Bevölkerung in Deutschland zu stellen! Sie fordern auch an anderer Stelle das Falsche; wir haben das von den Grünen heute wieder gehört. Lauthals wird eine Vermögensabgabe gefordert. Konkret heißt das für die Menschen: Sie sollen einen Teil ihrer Immobilien verkaufen, das Geld dem Staat überweisen. Das heißt für die Unternehmen: Sie sollen weniger investieren und einen Teil der Unternehmenssubstanz an den Staat übertragen, so als könnte irgendeiner von Ihnen durch parlamentarische Entscheidungen die Kompetenz privater Investoren ersetzen. Das, was Sie machen, ist nichts anderes, als dem Land Wachstumschancen zu nehmen, und das ist das Letzte, was wir in dieser Krise gebrauchen können. Die Leistung der Koalition ist, den Haushalt Schritt für Schritt zu konsolidieren. Damit erfüllen wir ein Wahlversprechen, und damit leisten wir einen Beitrag für solide Staatsfinanzen in ganz Europa. Das, was Sie mit Ihrer irrlichternden Politik wollen, die Sie ständig zur Euro-Krise äußern – mal wollen Sie Euro-Bonds, mal wollen Sie, dass die Notenpresse angeworfen wird, mal suchen Sie die Lösung, indem der Staat die Bürgerinnen und Bürger enteignet –, ist, einen Weg zu finden, wie der Staat an mehr Geld kommt. Die Wahrheit ist: Nicht neues, billiges Geld ist die Lösung, sondern Strukturreformen sind der Weg aus dieser Krise. Die Wettbewerbsfähigkeit aller Länder der EuroZone muss wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen gehen wir unseren Weg entschlossen weiter. Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit geht am besten mit stabilem Geld. Dafür muss die Europäische Zentralbank sorgen; das ist ihre Aufgabe. Dafür hat sie ein Mandat, und dafür hat sie die geldpolitische Macht. Aber die Europäische Zentralbank muss unabhängig bleiben. Deswegen ist uns bei der Umsetzung einer europäischen Aufsichtsstruktur wichtig, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank streng im Auge zu haben. Wir haben auf nationaler Ebene eine Aufsichtsreform auf den Weg gebracht, die von Sachverständigen großen Zuspruch erfährt. Wir haben die Unabhängigkeit der nationalen Aufsicht gegenüber der Wirtschaft gestärkt. Es war damals ein Fehler von Rot-Grün, die Wirtschaft in die Aufsicht selbst zu integrieren. Die Unabhängigkeit, die wir hergestellt haben, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber Bankenaufsicht, Finanzaufsicht darf nicht unabhängig vom Staat sein. Sie darf vor allen Dingen nicht unabhängig von der Fiskalpolitik agieren. Deswegen gilt es jetzt, genau aufzupassen. Hinsichtlich der europäischen Aufsicht sind wir uns einig: Wir brauchen sie. Wenn wir, wie wir aus der Krise gelernt haben, gemeinsam Risiken tragen, dann muss auch gemeinsam beaufsichtigt werden. Wichtig ist, zu erkennen, dass die Bankenaufsicht ihre Risikobewertung nicht von der Fiskalpolitik losgelöst machen kann. Wenn etwa die EBA, wie wir es gegenwärtig erleben, den Investoren in Staatsanleihen sagt: „Ihr müsst einen Risikoabschlag machen, der nicht genau zu beziffern ist und den wir präzisieren, wenn wir beim nächsten Mal einen Stresstest durchführen“, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft bei europäischen Staatsanleihen. Damit gibt es eine enge Verknüpfung zwischen Aufsicht und Fiskalpolitik. Ich bin der Meinung, dass das noch strenger und noch enger verknüpft werden muss. Wenn man diese Auffassung teilt, darf eines nicht passieren: Dann darf Aufsicht nicht eng mit Geldpolitik verknüpft sein. Wenn Aufsicht und Fiskalpolitik einen engen Zusammenhang darstellen – davon bin ich fest überzeugt; das können wir in der Euro-Zone beobachten –, dann muss eine ganz strenge Brandmauer, eine Schutzmauer zwischen Aufsicht und Geldpolitik vorhanden sein. Das ist das Entscheidende. Darauf kommt es an, wenn wir eine europäische Aufsicht schaffen. Deswegen ist es klug, den Sachverstand und die Kompetenz der Europäischen Zentralbank – Sie haben das gesagt, Herr Minister – einzubeziehen. Das ist eine Institution, die Vertrauen in Europa hat, die Vertrauen genießt und deren starke Stellung wir nicht schwächen wollen. Aber es ist eben auch wichtig, das Verhältnis zwischen Fiskalpolitik und Aufsicht auf der einen Seite und Geldpolitik auf der anderen Seite nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir haben Vertrauen, dass Sie, Herr Minister, das im Blick haben. Wir unterstützen Sie dabei, den Weg hin zu einer starken europäischen Aufsicht zu gehen. Das vervollständigt das, was wir als Koalition geleistet und noch vor uns haben: stabile Staatsfinanzen, wachstumsorientierte Steuerpolitik und strenge, effiziente Aufsicht der Finanzmärkte. Das sind wir den Menschen schuldig. Da haben wir viel geleistet. Das, was noch vor uns liegt, wollen wir in der gleichen soliden und guten Arbeit vollenden, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Das haben wir den Menschen versprochen, und das werden wir am Ende auch umsetzen. Ich danke Ihnen.