Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste ! Es ist etwas faul im Staate Dänemark , stellte einst der Dänenprinz Hamlet fest . Heute stelle ich fest : Es ist etwas faul im Staate Deutschland . Warum ? Im Sommer 1998 , also rund 400 Jahre nach Shakespeares Hamlet , schien in Dänemark alles wieder in bester Ordnung zu sein . Da saßen im dänischen Århus viele Vertreter von Ländern zusammen , berieten und unterzeichneten am Ende die Århus-Konvention , die allen Menschen umfangreiche Rechte im Umweltbereich gewährt . Die durch die Århus-Konvention gewährten Rechte bestehen in der Informationsbeschaffung , in der Beteiligung am Verwaltungsverfahren und in der Möglichkeit , Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen . Damals wurde richtig erkannt : Wer die Umwelt schützen will , braucht Informationen . Wer sie erhalten will , braucht Beteiligungsrechte . Wer Rechte durchsetzen will , braucht den Zugang zu Gerichten . Nun zu Deutschland . Hier haben sich SPD und CDU/ CSU daran gemacht , diese Rechte nicht nur nicht auszubauen , sondern unter dem Deckmantel , die Planungszeiten zu beschleunigen , eher einzuschränken . Die Beschleunigungsgesetze dieser Legislaturperiode , das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , über das wir jetzt diskutieren , und die Beschleunigung im Immissionsschutzrecht sind Beispiele dafür . Nur , meine Damen und Herren , wird hier am falschen Ende Zeit gespart . Statt einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten können sich diese erst sehr spät zu Projekten äußern und sich gegen deren Auswirkungen wehren . Dies führt zu zähen Verhandlungen und langjährigen Gerichtsverfahren . Sie haben nicht verstanden , dass es um eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht . Denn gerade diese steigert die Akzeptanz für Entscheidungen im Infrastrukturbereich . Die Akzeptanz einer Entscheidung hängt nicht allein vom Ergebnis ab . Sie hängt davon ab , inwieweit das Verfahren als fair angesehen wurde . Wenn ein Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht eingestuft wird , weil sie sich frühzeitig beteiligen konnten und Informationen erhalten haben , dann sind sie unter Umständen mit einem Ergebnis einverstanden , das nicht unbedingt ihre ursprüngliche Meinung widerspiegelt . Einen weiteren Gewinn an Zeit hatten Sie sich - das wurde heute schon diskutiert - durch die eininstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erhofft . Wie vorhergesehen - die FDP hat das deutlich gemacht - ist das Gegenteil eingetreten . Das hat nun auch die FDP erkannt . Ich kann nur sagen : Gut so , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP ! Bleiben Sie aber bitte ehrlich . Auf zwei Seiten in Ihrem Antrag erklären Sie , dass Sie schon vorher von einem Flaschenhalseffekt und einem möglichen Stau beim Bundesverwaltungsgericht gewarnt hätten . Das ist aber falsch , lieber Kollege Friedrich . Das hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anhörung deutlich gemacht . Aber Ihr Kollege Mücke hat in seiner Rede zum Planungsbeschleunigungsgesetz betont - ich zitiere - , dass dieser Verstopfungseffekt gar nicht das eigentliche Kriterium ist , das für uns eine Rolle spielt . Das sind die Worte Ihres Kollegen . Er hat das verfassungsrechtliche Problem und eben nicht den Verstopfungseffekt betont . Sie geben immer vor , eine Partei der Bürgerrechte zu sein . Schlagwörter wie Bürgerfreiheit , Demokratie wahren und Rechte stärken gehören zu Ihrem alltäglichen Wortschatz . Ihr Kollege hat weiter gesagt - Sie haben das heute noch einmal bestätigt - , dass es richtiger gewesen wäre , beim Verwaltungsverfahrensgesetz anzusetzen , um dort die Änderung und Verkürzung des Planungsrechts einheitlich zu regeln . Das heißt letztendlich , dass Sie die ganze Verschlechterung , die die Große Koalition von SPD und CDU/CSU herbeigeführt hat , auf das allgemeine Planungsrecht ausdehnen wollten . Das ist letztendlich das , was Sie erreichen wollten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Das steht der Århus-Konvention und dem entgegen , was Sie tagtäglich in der Öffentlichkeit verbreiten , nämlich der Aussage , dass Sie eine Partei der Bürgerrechte seien . Trotz dieser Kritik wird meine Fraktion Ihrem Antrag zustimmen , weil Sie einen wichtigen Punkt dieses grauenvollen Planungsbeschleunigungsgesetzes richtigerweise angreifen . Die Linke bleibt aber bei der Feststellung : Deutschland ist von einer Umsetzung im Geiste der Århus-Konvention meilenweit entfernt . Ich bleibe dabei : Es ist etwas faul im Staate Deutschland . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .