Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute zur Debatte stehende Antrag der fraktionslosen Kolleginnen Pau und Lötzsch , als Gruppe im Sinne des § 10 Abs . 4 der Geschäftsordnung des Bundestages anerkannt zu werden , wurde vom Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung einstimmig abgelehnt . Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Drucksache 15/884 , nach dem Frau Pau und Frau Lötzsch eine Vielzahl von nur Fraktionen und anerkannten Gruppen zustehenden Rechten verlangen , wurde einstimmig abgelehnt . Lassen Sie mich hier kurz die Gründe für diese Entscheidungen darlegen . Sehr geehrte Frau Kollegin Pau , sehr geehrte Frau Kollegin Lötzsch , im Kern sind Ihre Anträge abgelehnt worden , weil Sie etwas verlangen , was Ihnen der Deutsche Bundestag im Interesse der Erhaltung seiner Arbeitsabläufe und seiner Funktionsfähigkeit nicht geben kann und nicht geben darf . Eine Annahme Ihrer Anträge würde die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages beeinträchtigen . Lassen Sie mich die drei entscheidenden Punkte , die zu dieser Bewertung geführt haben , kurz ausführen . Ich gehe dazu zuerst von einer scheinbaren Selbstverständlichkeit aus . Wir alle wissen , dass die Arbeitslast eines modernen Parlaments ohne Fraktionen nicht zu bewältigen wäre . Dies ist im Übrigen auch die unbestrittene Auffassung der Wissenschaft und der Parlaments-praxis . Ein modernes Parlament , das nach dem Prinzip voneinander unabhängiger Mitglieder arbeiten wollte , wäre arbeitsunfähig . Es ist daher kein Zufall , dass sich gleich gesinnte Abgeordnete in allen freien Parlamenten zu Fraktionen zusammenschließen . Die Fraktionen dienen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und steigern gleichzeitig die politische Wirksamkeit des einzelnen Mandatsträgers . Diese immanent wichtigen Funktionen würden die Fraktionen unwiderruflich einbüßen , wenn Zufalls- oder Zweckbündnisse einzelner Abgeordneter gleiche oder ähnliche Rechte hätten . Ein solches Parlament mit vielleicht Dutzenden von Fraktionen wäre nicht arbeitsfähig . Es wäre eine Aushöhlung der parlamentarischen Funktion der Fraktionsbildung gegeben . Zudem würde die Grundentscheidung des Wahlgesetzgebers , die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch eine Fünfprozentklausel zu sichern , in ihr Gegenteil verkehrt . Auch bei großzügigster Handhabung des Fraktions- bzw . Gruppenstatus ist es zwingend , dass ein Zusammenschluss von Abgeordneten zumindest so mitgliederstark ist , dass er nach dem Verteilschlüssel der betreffenden Wahlperiode mindestens einen Ausschusssitz erlangen könnte . Erst dann könnte man eine Gruppe annehmen , die zumindest einen fraktionsähnlichen Status hätte . Die theoretische Untergrenze läge in dieser Wahlperiode bei einem Zusammenschluss von acht Abgeordneten . Zwei Abgeordnete , wie es die Kolleginnen Frau Pau und Frau Lötzsch fordern , sind allemal zu wenig , um eine funktionsfähige Gruppe oder Fraktion bilden zu können . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang in einem zweiten Schritt einen kurzen Rückblick . Die Kolleginnen Pau und Lötzsch sind am 22 . September 2002 als Kandidatinnen der PDS in den Deutschen Bundestag gewählt worden . Die PDS verfehlte damals die Fünfprozenthürde und konnte auch keine drei Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnen . Somit konnten die auf die PDS entfallenden Zweitstimmen bei der Vergabe der Mandate des 15 . Deutschen Bundestages nicht berücksichtigt werden . Die beiden Antrag stellenden Kolleginnen sind daher ausschließlich aufgrund ihres persönlichen Wahlergebnisses Mitglieder des Deutschen Bundestages geworden . Sie haben ihren Sitz gerade nicht aufgrund des Wahlerfolges ihrer Partei erworben . Diese Entscheidung des Wählers muss ihren Ausdruck selbstverständlich nicht nur in der Zusammensetzung des Parlaments selbst , sondern auch in seiner Organisation finden . Überdies würde eine Annahme der von ihnen gestellten Anträge zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen .