Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag mehr Mitsprache im Parlament bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. Notwendig ist das aus zwei Gründen – das haben wir heute schon von den Vorrednern gehört –: zum einen, weil die Bedeutung solcher Einsätze der Bundespolizei immer mehr zunimmt – das ist übrigens eine Tatsache, die wir politisch und verfassungsrechtlich höchst problematisch finden –, zum anderen, weil der Bundestag kaum Kontrollbefugnisse über diese Polizeieinsätze hat. So wie ich das im SPD-Antrag gelesen habe, will die SPD das auch gar nicht ändern. Die Linke aber sagt: Parlament und Öffentlichkeit müssen über diese Einsätze informiert werden. Vor allen Dingen muss das Parlament eine Möglichkeit haben, einzugreifen, wenn es meint, die Polizei zurückholen zu müssen. Im Moment kann die Bundesregierung nach Belieben Polizisten hinschicken, wohin sie will. Nur bei Missionen im Zusammenhang mit der UNO oder der OSZE muss sie das Parlament informieren, und nur dann haben wir ein Rückholrecht. Das gilt aber schon nicht mehr für bilaterale Missionen, wenn etwa die Bundespolizei in Straßburg mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgeht oder wenn deutsche Polizisten für menschenrechtsfeindliche Regime Ausbildungsbeihilfe leisten. Beispielsweise haben wir im Parlament nur zufällig erfahren, dass die Bundespolizei seit 2008 Ausbildungsbeihilfe für das diktatorische Regime von Saudi-Arabien an den dortigen Grenzen leistet. Das Parlament wurde aber erst 2011 darüber informiert, und zwar über die Medien und nicht über das Ministerium. Das kann einfach nicht sein. Solche Einsätze müssen einer klaren parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Denn sonst wird meiner Meinung nach das Regierungshandeln zu einem reinen Papiertiger degradiert. Die Gewerkschaft der Polizei fordert – das ist auch für die SPD sehr interessant; denn ich denke, Sie fallen mit Ihrem Antrag weit dahinter zurück –: Für alle Polizeimissionen und -einsätze, seien sie bilateral oder international, muss der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht … und … jederzeit das Recht zur Beendigung … haben. In diesem Zusammenhang finde ich es schon interessant, dass die SPD in ihrem Antrag weit dahinter zurückbleibt und sich nur mit einer besseren Einbindung des Parlaments begnügt. Wir dagegen, meine Damen und Herren von der SPD, wollen Entscheidungsbefugnisse des Parlamentes, und das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Linke lehnt die Zunahme deutscher Polizeieinsätze bzw. deutscher Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe ab. Auch darin unterscheiden wir uns von der SPD, die offenbar eine Expansion solcher Einsätze anstrebt; das werden wir im Ausschuss weiter diskutieren. Unsere Skepsis gründet sich auf der Erfahrung, dass Polizeieinsätze häufig nach Kriegseinsätzen zur Sicherung prowestlicher Regime erfolgen. Deshalb sind Polizisten zum Beispiel in Afghanistan. Deshalb sind Polizisten zum Beispiel nach dem Irak-Krieg in den Irak geschickt worden. Sie werden wohl in der nächsten Zeit auch nach Libyen geschickt. Ich will darauf hinweisen, dass gerade die beratende Stiftung Wissenschaft und Politik, also eine halbstaatliche Denkfabrik, immer wieder einfordert, dass die Übungen der Bundespolizei auch zusammen mit ausländischen Paramilitärs stattfinden dürfen. Frau Bulmahn, in Bezug auf das von Ihnen angeführte Argument, diese Einsätze dienten gleichsam dem Export von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Bundespolizei beispielsweise beim Einsatz in Saudi-Arabien – ich kann Ihnen gern das entsprechende Papier zukommen lassen – die Themen Demokratie und Frauenrechte explizit aus dem Schulungsprogramm herausgenommen hat, um keine Konfrontation mit dem dortigen Regime herauszufordern. Ich halte es schon für einen Skandal, wenn dann davon geredet wird, dass diese Einsätze der Förderung von Demokratie und Menschenrechten dienen. Wer sich unserem Antrag entgegenstellt, hat wahrscheinlich Angst, dass solche Einsätze, wenn sie publik werden, auf Widerstand bzw. Ablehnung in der Bevölkerung stoßen. Wir sind der Meinung: Die Geheimniskrämerei um Auslandseinsätze der Polizei muss endlich beendet werden. Deswegen freuen wir uns auf eine Debatte im Ausschuss, vielleicht auch auf eine Anhörung.