Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich den letzten Worten in dem Sinne anschließen , daß wir wichtige , nach langen Kämpfen erworbene und in das Strafgesetzbuch aufgenommene Prinzipien nicht einfach so über Bord werfen dürfen . Es ist richtig , daß das Problem Strafe trotz Rausch uralt ist ; es hat schon Thomas von Aquin beschäftigt . In unserem Gesetz gibt es die Regelung , daß bei einem Rausch , der zur Schuldunfähigkeit führt , nach § 20 StGB eigentlich gar keine Bestrafung möglich ist . Mit § 323a StGB ist dann ein Auffangtatbestand geschaffen worden . . _ Genau . Wenn man Ihren Überlegungen folgt und den § 323a StGB streicht _ _ . _ Mit § 323a StGB als Auffangtatbestand , als Gefährdungstatbestand wird nach dem Schuldstrafrecht bestraft , wer sich so betrinkt oder andere Rauschmittel nimmt , daß er in diesem Zustand eine Straftat begeht . Darin besteht die Schuld , die eine Person auf sich lädt . Es handelt sich letztlich um die Vorverlagerung des Strafgrundes . Wenn man Ihren Gedanken zu Ende denkt _ Sie verlangen , daß wir die Strafe aus den §§ 211 , 212 und 250 StGB , also aus den schweren Straftaten , ableiten _ , dann könnte man dazu kommen , § 323a einfach zu streichen und zu sagen : Auch die hiervon Betroffenen sollen wegen Mordes nach § 211 StGB oder wegen Totschlags nach § 210 StGB bestraft werden . Wenn das gelingt , dann könnte man versuchen , in § 20 StGB hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit ein Korrektiv einzufügen . . Das , was Sie uns hier vorschlagen , ist in der Tat systemwidrig , weil Sie nicht auf die Schuld abstellen . Die Schuld besteht eben nicht darin _ um es ganz drastisch zu sagen _ , daß ein Mann mordet , totschlägt , raubt , randaliert oder etwas ähnliches tut ; vielmehr besteht die Schuld darin , daß sich jemand betrinkt und dann eine Straftat dieser Qualität begeht . Mit anderen Worten : Wer sich in dem Maße betrinkt , daß er so etwas macht , der muß bestraft werden . In diesem Fall ist eine Strafe in Höhe von drei bis fünf Jahren Haft , gemessen an der eigentlichen Schuld _ jemand hat sich , verkürzt gesagt , nur betrunken _ , schon relativ hoch . Auch in der heutigen Rechtsprechung richtet sich die Strafe in der Tat nach dem Erfolg , das heißt nach dem Tatbestand , den eine Person verwirklicht hat . Das ist auch richtig und entspricht dem sonstigen Strafrecht , wonach der Erfolg , also das , was das Ergebnis einer Straftat ist , bei der Strafzumessung eine Rolle spielt . Das ist auch in anderen Bereichen so . . Rechtssystematisch sollte es dabei bleiben , daß wir sagen : Die Leute , die schuldunfähig einen Tatbestand verwirklicht , ein Delikt begangen haben , werden für die Begehung eben dieses Delikts nicht bestraft . Sie sehen darin eine Ungerechtigkeit , von der auch immer wieder in der Zeitung zu lesen ist . Es gibt viele Fälle _ wenn Sie einmal nicht den Rauschtäter nehmen ; der Auffangtatbestand des § 323a StGB ist ja nur für die Rauschtäter _ , in denen jemand einen anderen totschlägt , ermordet oder beraubt , dafür aber , weil er aus anderen Gründen schuldunfähig ist , nicht bestraft wird , mit einem Freispruch nach Hause geht oder , wenn er weiterhin gefährlich ist , eingewiesen wird , um _ das ist solchen Fällen der Grund dafür _ die Gesellschaft vor ihm zu schützen . Wenn man in die Begründung Ihres Gesetzentwurfs hineinguckt , dann stellt man fest , daß es eigentlich noch schlimmer wird . Da geben Sie nicht nur das Schuldstrafrecht auf , sondern Sie stellen sogar andere wichtige Grundsätze unseres Strafrechts in Frage , . zum Beispiel den Grundsatz in dubio pro reo , weil Sie letztlich den Vorwurf erheben , es werde gar nicht richtig festgestellt , ob jemand wirklich schuldunfähig sei oder nicht , sondern es werde einfach nur hochgerechnet und gesagt : Bei dem Promillegehalt ist jemand in der Regel schuldunfähig , und deshalb wird die Vorschrift angewendet . . Das ist , Herr Kollege Geis , ein weiterer Bruch mit unserem Rechtssystem . Ich möchte auch diesen Grundsatz nicht aufgeben . Deshalb schlage ich vor , sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu orientieren , der sich bei der Frage actio libera in causa in der Entscheidung vom August 1996 durchaus Gedanken darüber gemacht hat , daß das da nicht weitergeht . Für die Laien sage ich einmal : Wenn sich jemand in einen Rausch versetzt , um eine Straftat zu begehen , weil er sich sagt : Das geht dann einfacher ; dann mache ich das lockerer , dann wird er , wenn es sich um einen Mord oder Totschlag handelt , nach den dafür geltenden Paragraphen bestraft . Der Bundesgerichtshof aber sagt , daß das zum Beispiel bei Rowdytum im Straßenverkehr nicht gilt ; denn er sagt , daß diese Vorverlegung der Schuld grundgesetzwidrig ist . Er hat den Gesetzgeber aufgefordert , in § 20 StGB eine entsprechende Regelung vorzusehen . Deshalb schlage ich vor , daß wir uns im Rahmen von Koalitionsgesprächen und dann auch im Ausschuß darüber verständigen , wie wir zu einer Regelung kommen , mit der wir dem Petitum des Bundesgerichtshofs , zu einer besseren Regelung hinsichtlich der actio libera in causa zu kommen , Rechnung tragen . In diesem Zusammenhang regeln wir dann auch die Fälle grober Ungerechtigkeit , die es natürlich gibt . Ich kenne noch einen anderen bekannten Fall , den Fall Bubi Scholz . Dieser hat in Berlin im trunkenen Zustand durch die Tür in die Toilette geschossen , in der seine Frau war , die anschließend tot war . Auch da gab es einen öffentlichen Aufschrei , daß es ungerecht sei , wenn er nicht nach Totschlags- oder ähnlichen Vorschriften bestraft werde . Lassen Sie uns das also in diesem Zusammenhang regeln , aber bitte nicht so , wie Sie es vorschlagen , nämlich daß wir einfach sagen : Wir wischen das alles weg , . was normalerweise für die Beurteilung der Schuld entscheidend ist und bestrafen _ nur mit ein bißchen Milderung _ nach § 49 StGB . Lassen Sie uns vielmehr eine wirklich vernünftige , gut durchdachte , an der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts orientierte Neuregelung finden , die gerecht ist und durch die von den wichtigen Grundsätzen des Strafrechts nichts aufgegeben wird . .