Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich am Schluss dieser Debatte , die wirklich eine Debatte ist , die Vorbildcharakter für das Parlament hat , weil sie sehr sachlich ist und weil sie die wirklich wichtigen Punkte herausarbeitet , noch einmal auf einen Punkt zurückkommen , der in den Beratungen des Konvents jetzt eine große Rolle spielen wird , nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion . Wir haben dankenswerterweise den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion . Sie fordern , dass die Initiativen des Brüsseler Vierergipfels nicht nur in die Debatte um den europäischen Verfassungskonvent eingebracht werden , sondern ihn auch , wie es im Titel heißt , in diese Richtung vorantreiben . Ich glaube , dass auch angesichts des heutigen historischen Datums des 8 . Mai , des Jahrestages der Befreiung unseres Landes von Nationalsozialismus und Diktatur , das Thema Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Frage , wie wir uns den Herausforderungen der Zeit und des internationalen Terrorismus stellen und die Sicherheitspartnerschaft in der NATO gestalten , heute zu behandeln sind , denn all diese Dinge spielen für Europa in Zukunft eine noch stärkere Rolle . Aber nicht nur das , sie müssen auch in der jetzt zu erarbeitenden europäischen Verfassung so strukturiert ausgearbeitet werden , dass diese Verfassung in Europa den Weg für eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsunion bereitet . Lassen Sie mich auch das noch vorweg sagen : Ich kann zwar verstehen , wenn vonseiten der Opposition - der Kollege Hintze hat es ja getan - noch einmal eine kritische Rückschau auf die Dinge , die im Vorfeld des Vierergipfels geschehen sind , gehalten wird . Das Entscheidende ist aber , jetzt nach vorne zu schauen . Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben uns die Frage zu stellen , was wir einbringen müssen und einbringen können , damit schon bei den Beratungen des Konvents zur europäischen Verfassung eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirklich konkrete Gestalt annimmt . Ich finde es in diesem Zusammenhang schon interessant , dass der ehemalige Bundesaußenminister Genscher erklärt hat , dass die Vorschläge des Brüsseler Gipfels nicht nur auf der Linie der EU-Beschlüsse seit 1999 liegen , sondern auch einen richtigen und vernünftigen Beitrag für den Konvent darstellen . - Richtig , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , deshalb gehört das in den Konvent hinein . Insofern lassen Sie mich auch noch einige Dinge zur Diskussion im Konvent sagen . Zunächst möchte ich unterstreichen - das erscheint mir für uns ganz wichtig - , dass sich die Initiative des Vierergipfels in vielen Dingen mit dem , was das Präsidium des Konvents vorgeschlagen hat , deckt . Diese Initiative unterstützt also die Dinge , die jetzt vom Präsidium eingebracht worden sind . Ich halte es auch , trotz aller Diskussionen im Zusammenhang mit diesem Vierergipfel , für sehr wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , dass die daran beteiligten Regierungen , also auch die Bundesregierung , ausdrücklich gesagt haben , dass ihre Initiativen zur Schaffung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion eine Stärkung des europäischen Pfeilers im transatlantischen Bündnis zum Inhalt haben . Dieser Punkt ist sehr wichtig ; wir sollten ihn nicht zerreden , sondern da auch die Beteiligten beim Wort nehmen . Die von uns gewünschte Stärkung kann aber nur erzielt werden , wenn wir alle Mitgliedstaaten - da rede ich jetzt nicht von den derzeit 15 , sondern von den zukünftig 25 Mitgliedstaaten - auf diesen Weg mitnehmen und ihnen die Chance zur Beteiligung geben . Es ist auch ausdrücklich im Vorfeld und auch nach dem Vierergipfel gesagt worden , dass es sich bei der Initiative nicht um einen Closed Shop handelt , sondern sie in die Richtung gehen soll , im Konvent Strukturen zu schaffen , die es ermöglichen , alle Mitgliedstaaten auf den Weg hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzunehmen . Es lohnt sich deswegen auch noch einmal ein genauer Blick in den Entwurf für den Konvent , den das Präsidium vorgelegt hat . Ich bitte dabei die Kollegen Altmaier und Jürgen Meyer , noch einmal auf einen Punkt in den Beratungen des Konvents ganz besonders zu achten : Im Verfassungsentwurf finden wir unterschiedliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit : einmal die strukturierte Zusammenarbeit in Fragen von Sicherheit und Verteidigung sowie die engere Zusammenarbeit . So weit , so gut . Man muss aber insbesondere darauf achten , dass es bezüglich der strukturierten Zusammenarbeit heißt , dass hohe Ansprüche an die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten gestellt werden sollen , die daran teilhaben wollen . An der Stelle müssen wir darauf aufpassen , dass wir nicht im Verfassungsentwurf durch die Unterscheidung in strukturierte und vertiefte Zusammenarbeit ein Konstrukt schaffen , das das Ziel , alle auf den Weg hin zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzunehmen , erschwert . Es ist meine Bitte an die Konventsmitglieder , an dieser Stelle noch einmal genau aufzupassen . Ich glaube , dass in diesem Punkt auch die Erklärung der vier Staaten vom Brüsseler Gipfel weiter geht . Dort heißt es ausdrücklich , dass es allen Staaten , die es wünschen , ermöglicht werden soll , im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit tiefere und weitgehendere militärische Verpflichtungen einzugehen . Dieser Geist von Brüssel , alle einzuladen und ihnen entsprechend ihren Fähigkeiten die Chance zu geben , mitzuwirken , sollte auch die Leitlinie für die Beratungen im Konvent sein . Wenn wir alle mitnehmen wollen , dann ist es wichtig , dass wir bereit sind , voranzugehen , als Bundesrepublik Deutschland das Signal zu setzen , dass wir auch in diesem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bereit sind , nationale Souveränität abzugeben . Deswegen will ich an dieser Stelle die Vorschläge des Kollegen Meyer ausdrücklich unterstützen , der im Konvent gesagt hat , dass wir für die GASP eine qualifizierte Mehrheit brauchen , dass wir wegmüssen von den einstimmigen Entscheidungen und dass es - so schlägt Meyer vor , auch um Ängste zu beseitigen - auch bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Ende das Ziel sein muss , zu erhöhten qualifizierten Mehrheiten zu kommen . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Wir sollten diese Initiative als deutsche Regierung und als deutsche Parlamentarier unterstützen . Wenn alle auf dem Weg mitgenommen werden sollen , muss auch auf nationale Eigenheiten eingegangen werden können . Gerade vor dem Deutschen Bundestag betone ich , dass der Parlamentsvorbehalt für mich essenzieller Bestandteil der deutschen Kultur ist , wenn es um militärische Entscheidungen geht , und dass dieser Parlamentsvorbehalt deshalb nicht stiekum über eine europäische Verfassung oder über europäische Entscheidungen ausgehöhlt werden darf , zumindest so lange nicht , wie es keine Parlamentarisierung der europäischen Verteidigungspolitik hin zum Europäischen Parlament gibt . Wenn es einen Parlamentsvorbehalt für das Europäische Parlament gäbe , könnten wir uns darüber sicherlich auch im nationalen Entscheidungsrahmen unterhalten , aber solange das nicht der Fall ist , muss es hier in diesem Hause den Parlamentsvorbehalt bei militärischen Entscheidungen geben . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen : Die große Chance , in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch den jetzt zu verabschiedenden Verfassungsentwurf zu guten Regelungen zu kommen , ist da und wir sollten sie gemeinsam nutzen . Sie ist auch eine Herausforderung ; denn ich glaube , nur wenn wir es schaffen , durch eine gute europäische Verfassung eine Grundlage zu schaffen , die uns zwingt , uns alle miteinander zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuraufen , haben wir die Möglichkeit , durch eine solche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an Gewicht zu gewinnen , und zwar - das betone ich an dieser Stelle - nicht gegen die USA , nicht gegen die transatlantische Zusammenarbeit . Im Gegenteil , wer für die transatlantische Zusammenarbeit ist , braucht ein starkes Europa . Nur dann kann sie funktionieren . In diesem Sinne hoffe ich , dass der Konvent zu guten Ergebnissen kommt . Vielen Dank .