Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir müssen zunächst ein Missverständnis ausräumen . Herr Kollege Hintze , ob der Nizza-Vertrag mit einer Zweidrittelmehrheit oder einer einfachen Mehrheit verabschiedet wird , hat nichts mit der politischen Bedeutung dieses Vertrags als solchem zu tun . Es gibt , wie beim Amsterdamer Vertrag , eine juristische Auseinandersetzung über die Frage , ob eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist oder nicht ; das hängt mit unklaren Artikeln im Grundgesetz zusammen . Darüber kann man juristisch streiten .Aber die Tatsache , dass die Bundesregierung hier den Vorschlag macht , das Gesetz mit einer einfachen Mehrheit durch das Parlament und den Bundesrat zu bringen , lässt nun wirklich nicht den Rückschluss zu , dass die Bundesregierung oder irgendeine der Regierungsfraktionen der Meinung ist , dass der Vertrag von Nizza ohne europa- oder integrationspolitische Bedeutung sei . Ich glaube , es steht vollkommen außer Zweifel , dass Nizza ein wichtiger Schritt im europäischen Integrationsprozess ist . Wenn Sie jetzt auf die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit hinweisen , für die vieles spricht , dann trifft das deutsche Sprichwort zu , das heute schon einmal erwähnt worden ist : Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . Vor ein paar Monaten hat auch die CDU- Opposition hier im Hause noch die Meinung vertreten , eine Zweidrittelmehrheit sei nicht erforderlich . Dann gab es Briefe aus dem Süden der Republik , die bestimmte Überlegungsprozesse beschleunigten . Das kann ganz hilfreich sein . Insofern sollte man mit Häme vorsichtig sein . Wir haben hier einen Dissens zwischen großen Teilen des Parlaments und der Bundesregierung . Das haben wir in den letzten Tagen deutlich besprochen . Da wir uns hier aber in einer ganz großen Mehrheit einig sind , dass Nizza ratifiziert werden soll , gerade auch aufgrund seiner integrationspolitischen Bedeutung , bin ich davon überzeugt , dass wir einen Weg aus dem augenblicklichen Dilemma finden . und den Nizza-Vertrag politisch und juristisch sattelfest ratifizieren werden . Die Frage , ob Nizza es angesichts der Kritik , die in den letzten Monaten an diesem Vertrag immer wieder geübt worden ist , wert ist , ratifiziert zu werden , sollte nicht zu parteipolitischen Spielchen verführen . Insofern hoffe ich sehr , dass sich gerade die FDP noch bewegt und von ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung Abstand nimmt . Das ist nicht ganz einfach . Ich erinnere daran , dass gerade die FDP in der Europapolitik in den letzten Jahren immer das Hohelied auf die Notwendigkeit der kleinen Schritte gesungen hat . Ich erinnere daran , dass gerade gestern Herr Möllemann sich sehr besorgt über die Position der FDP geäußert hat . Er hat gesagt , es wäre ein Treppenwitz , wenn jene Partei , die sich immer für eine Politik der kleinen Schritte ausgesprochen habe , jetzt sagte , die in Nizza erreichten Schritte seien nicht groß genug . . Insofern stellt sich doch die Frage : Sind in Nizza Fortschritte gemacht worden ? Das ist zweifellos der Fall . In vielen Bereichen sind Fortschritte gemacht worden . Die Schritte sind nicht groß genug . . Wir konnten uns immer vorstellen , in Nizza größere Schritte zu machen , mit größerer Entschlossenheit das eine oder andere Reformvorhaben anzupacken . Das hat auch die Regierung nie verschwiegen . Die Tatsache , dass einige der Schritte sehr klein geblieben sind , . führt nicht dazu , dass der Vertrag in Gänze abgelehnt werden sollte . Denn eine solche Ablehnung wäre nur gerechtfertigt , wenn Schritte unternommen worden wären , die in die falsche Richtung gehen . Das kann ich wirklich nicht sehen . Insofern müsste sich jeder , der diesen Vertrag ablehnt , fragen lassen , was er damit auslöst , welche Steine er damit dem Integrationsprozess in den Weg legt . Diese Steine sind , glaube ich , offensichtlich . Ihr Kollege Möllemann spricht das sehr deutlich aus . Er klagt eine eindeutigere Position Ihrer Partei zur geplanten EU- Osterweiterung ein . Er erinnert damit an ein ganz entscheidendes , wenn nicht das entscheidende politische Signal von Nizza , nämlich das grüne Signal für die Osterweiterung . Sie und auch die PDS müssen sich klar werden : Wer Nizza ablehnt , wer hier Nachbesserungen verlangt , der zerstört dieses Signal , der setzt den Fahrplan für die Osterweiterung aufs Spiel . Das können wir uns politisch auf keinen Fall leisten . . Der zweite Punkt : Nizza ist _ dies wurde schon erwähnt _ ein wichtiger Schritt auf dem Reformweg der Europäischen Union . Wir sprechen heute fast schon mehr über den Post-Nizza-Prozess als über Nizza .