Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine erste Bemerkung gilt Ihnen , Herr Seiters . Sie haben Ihr Amt in einer außerordentlich schweren und von Umwälzungen gekennzeichneten Zeit übernommen . Sie waren ein guter Innenminister . Sie waren auf Zusammenarbeit bedacht und haben sich um die Lösung der außerordentlich schwierigen Probleme nach besten Kräften und mit Erfolg bemüht . Ich möchte Ihnen darum auch meinen persönlichen D ank aussprechen . . Ihr Rücktritt war honorig , aber er löst nicht die Probleme , die bei den Vorgängen während und nach der Polizeiaktion in Bad Kleinen entstanden sind . Die aufgeregte Diskussion verliert die polizeilichen Kernfragen aus dem Blick . Das erste ist : War der Einsatz so sachgerecht geplant , daß der Tod des tapferen Polizeibeamten Newrzella hätte vermieden werden können ? Es ist ja wiederholt gesagt und zu Recht darauf hingewiesen worden , daß dieser Mann ohne die mindeste Chance einer Gegenwehr ermordet worden ist . Die zweite Frage : Ist der mutmaßliche Terro rist Grams von der Polizei erschossen worden , nachdem er bereits überwältigt worden war ? Das ist eine Frage , die nicht dadurch an Bedeutung verliert , daß Grams ein Straftäter war . Sie berührt den Rechtsstaat . Es ist zu bedauern , daß die Tatortsicherung und die Öffentlichkeitsarbeit die Kritik verdient , die die Aufklärung des Vorganges nicht erleichtert . Drittens . Sind die bei einem solchen Einsatz beteiligten Kräfte der Polizei und der Staatsanwaltschaft optimal organisiert und koordiniert worden ? Viertens . Welche Folgerungen sind für die Terrorismusbekämpfung zu ziehen ? Es geht dabei nicht um Personen . Es ist enttäuschend , daß die Opposi tion nichts Besseres weiß , als das Gesellschaftsspiel zu verantworten , wer wann und egal wofür zurücktreten sollte . . Wir stellen uns vor die Polizei , wo sie rechtmäßig handelt . Sie verdient diesen Schutz . Wir stellen uns auch vor die Justizministerin , an deren Amtsführung nicht zu tadeln ist . . Ich stelle fest , daß auch der Generalbundesanwalt für die Vorgänge in Bad Kleinen keine Verantwortung trägt . Bisher sind folgende Konsequenzen erkennbar . Erstens . Die GSG 9 sollte nicht aufgelöst , aber besser als bisher in die praktische Polizeiarbeit der Länder eingeordnet werden . Der Bund muß die Erfahrungen zur Kenntnis nehmen , die die Länder bei dem Aufbau ihrer SEK in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität inzwischen gemacht haben . Zweitens . Die politisch erneut ins Gerede gekommene Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei muß klarer geregelt werden . Es muß über jeden Zweifel erhaben sein , daß die Staatsanwaltschaft weder das Recht noch die Pflicht hat , in die technische Durchführung polizeilicher Maßnahmen einzugreifen . Drittens . Es ist ungereimt , daß zwar der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist , nicht aber der Präsident des Bundeskriminalamts . Beide sollten gleichgestellt werden , so oder so . Viertens . Wir wollen nicht in das Presserecht eingreifen . Aber die Presse hat eine große Verantwortung , der sie nicht immer gerecht geworden ist . Sie hat möglicherweise einen Skandal aufgedeckt , aber die Vorvernehmung von Zeugen erschwert gleichzei tig seine objektive Klärung . . Was wir an öffentlicher Leichenschau gesehen haben , finde ich , mit Verlaub , zum Kotzen . . Schließlich gibt es eine erbarmungslose Jagd auf einen angeblichen V-Mann ganz unabhängig davon , ob er damit um sein Leben fürchten muß oder nicht . Fünftens . Wir dürfen nicht aufhören , denjenigen Tätern und Terroristen eine Brücke zu bauen , die sich aus ihrer kriminellen Verstrickung lösen wollen . Dem muß der Strafvollzug und auch die Begnadigungspraxis entsprechen . Sie darf nicht unerbittlicher sein als bei anderen Tätern . Darum sind wir für die Fortsetzung der sogenannten Kinkel-Initiative , weil die Spirale der Gewalt durchbrochen werden muß . . Ich möchte schließlich ein Wort an den neuen Innenminister Kanther richten . Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an . Sie ist für die innere Sicherheit unseres Landes mehr als bisher notwendig . Sie ist aber auch für die Koalition notwendig . Wir haben nur gemeinsam Erfolg und dann , wenn keiner den anderen überfordert und jeder die Grundüberzeugung des anderen respektiert . Sie sind als ein Mann von Law and order bezeichnet worden . Das kann man mit Recht und Gesetz , aber auch mit Gesetz und Befehl übersetzen . Law and order ist ein Synonym für eine Politik , die in erster Linie auf staatliche Macht setzt . Es ist ganz unstreitig , daß die Polizei so gut wie irgend möglich gerüstet und in ihrer Arbeit von der Politik geschützt werden muß . Darauf muß sie sich verlassen können . Aber die staatliche Macht versagt , wenn sie nicht vom Common sense getragen wird , wenn sie nicht auf inhaltliche Anerkennung gegründet ist und auf die Bereitschaft des Bürgers , Mitverantwortung zu übernehmen . Darin beruht die eigentliche Stärke des Rechtsstaates , so wie wir ihn verwirklichen wollen . Ich hoffe , daß wir das gemeinsam tun werden . .