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Partei: CDU/CSU
Einverstanden . _ Ich wäre bereits fertig , wenn wir diese Intervention jetzt nicht gehabt hätten . Kollege Brandner , es geht um die Beseitigung von zwei Verboten . Das eine ist , dass man nach geltendem Recht eine abweichende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur treffen kann , wenn es keine vorherige Regelungsabrede mit dem Betriebsrat gegeben hat . Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes im Burda-Fall . Hier finde ich es sehr wohl der Diskussion wert , ob wir nicht das Tarifvertragsgesetz ändern müssen , damit solche Vereinbarungen auch unter Beteiligung des Betriebsrates getroffen werden können . Das zweite _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege , Ihr Zeitlimit ist weit überschritten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Erst einmal finde ich es sehr schön, dass Sie auf die Vertragslösungsquote zu sprechen kommen. Das ist nämlich genau das, worauf wir schauen müssen. Die vorzeitige Vertragslösungsquote ist – darüber wurde häufig diskutiert in den letzten zwei Wochen – keine Abbruchquote. Vielmehr fängt von denjenigen, die den Vertrag vorzeitig lösen, über die Hälfte entweder in einer anderen Branche oder in der gleichen Branche, aber in einem anderen Betrieb an. Ich finde, es ist ein Vorteil eines Landes wie dem unserem, das auf die individuelle Entscheidungsfreiheit setzt, dass die Vertragsverhältnisse so gestaltet werden, dass es möglich ist, zu wechseln, indem man sagt: Das war noch nicht das Richtige. Ich versuche es mit etwas anderem. – Das ist ein Vorteil. Das möchte ich an dieser Stelle herausstellen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Ausbildungsvergütung an sich ist im Rahmen der komplexen Fragen, vor denen ein junger Mensch steht – wie etwa: „Wie soll sich mein Berufsleben entwickeln?“, und: „Wo starte ich ins Berufsleben?“ –, ein Punkt, aber nicht der entscheidende. Allerdings glaube ich schon, dass wir uns da, wo es soziale Verwerfungen gibt, mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Wir haben das Thema abgesehen davon, dass es auch im Koalitionsvertrag verankert ist, jetzt auch bei der Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes auf der Agenda. Wir werden uns darum kümmern. Ich will aber noch einmal sagen: Das Geld ist das eine; aber es geht im Hinblick auf eine gute Ausbildung um sehr viel komplexere Rahmenbedingungen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Lenke , ich habe immer gehofft , wir würden uns einmal gegenseitig keine Zwischenfragen stellen . Ich muss Sie jedoch bitten , zu sagen , ob Sie sich das Konzept wirklich genau angesehen haben . Wenn Sie es sich angesehen hätten , hätten Sie gemerkt , dass die moderate Senkung beim Freibetrag , die wir vorschlagen , überhaupt nichts mit den Lebenshaltungskosten zu tun hat . Es gibt zwei Freibeträge , einen , um das Existenzminimum zu sichern - den lassen wir unangetastet - , und einen Pauschalbetrag , der nichts mit der Sicherung des Existenzminimums und der Deckung der Lebenshaltungskosten zu tun hat . Deshalb möchte ich Sie fragen , weshalb Sie das hier behaupten , obwohl es doch definitiv anders ist .
Frau Kollegin Künast, ich bleibe gelassen. Bleiben Sie auch gelassen! Sie sind gar nicht gefragt; aber auch Sie waren heute dabei: Wir haben in diesem Hause über andere Dinge, über unsere Geschichte und über die Bedrohung, die durch den Iran entsteht, diskutiert. – Frau Höger, hier bleibe ich nicht gelassen und sage: Wenn der Satz „Der Iran ist ein sehr schönes Land“ im Sprachführer steht, dann soll das so sein. Was Sie darin lesen können oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Jedenfalls wird die Bundesregierung hierzu keine Stellung nehmen.
Partei: SPD
Ich will zunächst einmal festhalten _ das haben wir schon häufiger in öffentlichen Debatten , in Aktuellen Stunden , im Ausschuß und sonstwo dargelegt _ : Dieses Programm ist ausdrücklich kein Benachteiligtenprogramm . . Dieses Programm hatte vielmehr einerseits das Ziel , die in den letzten Jahren Jahr für Jahr angestiegene Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen unter 25 Jahren entschiedener zu bekämpfen . Es hatte andererseits das Ziel , den im vergangenen Jahr zu einem bestimmten Stichtag noch nicht versorgten jungen Menschen , die einen Ausbildungsplatz suchten , eine Chance zu eröffnen . Wer sich die Richtlinien zur Durchführung des Programms mit seinen unterschiedlichen Artikeln genauer anschaut , wird feststellen , daß wir eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in diesem Jugendsofortprogramm vorgesehen haben . Das reicht von der Beratung über Trainingsmaßnahmen und Lohnkostenzuschüsse , über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Sonderqualifizierungsanteilen bis hin zu den Positionen , daß wir über dieses Programm ganz reguläre zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert und unterstützt haben oder daß wir über dieses Programm auch ermöglicht haben , daß junge Menschen den Hauptschulabschluß nachholen konnten . Man sieht daran , daß es ein sehr differenziertes Angebot ist , das sich an ganz unterschiedliche Zielgruppen wendet und auch die zwei entscheidenden Schwellen beachtet . Zum einen eröffnet es jungen Leuten , die aus dem allgemeinbildenden Schulsystem kommen , eine Chance , und zum anderen unterbreitet es den jungen Menschen , die aus einer Ausbildung oder Beschäftigung kommen und dann arbeitslos geworden sind , die sozusagen vor der zweiten Schwelle stehen , ein entsprechendes Angebot . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen : Wir sind der Auffassung , daß dieses Jugendsofortprogramm außerordentlich erfolgreich war . Deswegen hat die Bundesregierung auch beschlossen , es für das nächste Jahr fortzusetzen . Deswegen haben wir die entsprechenden Richtlinien in einzelnen Positionen korrigiert . Wir beobachten das genau , legen Rechenschaft darüber ab und lassen das Programm begleiten und evaluieren . Wir beobachten genau die Auswirkungen und wollen möglicherweise auftretenden Fehlentwicklungen entgegensteuern . Im Kern ist das ein außerordentlich erfolgreiches Programm . Es führt dazu , daß die Jugendarbeitslosgikeit _ ich wiederhole : seit 1993 ist die Zahl arbeitsloser Menschen unter 25 Jahren Jahr für Jahr angestiegen _ geringer wird . Wir haben jetzt einen deutlichen Rückgang der registrierten Jugendarbeitslosigkeit , und das ist ein toller Erfolg . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch einmal klarstellen, Herr Kollege, dass das Thema, das Sie angesprochen haben, heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung war. Aber Sie haben ja das Recht, auch Fragen zu anderen Themen zu stellen. Wir müssen das noch prüfen. Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gibt es dazu noch nicht. Wir nehmen Ihre Frage gerne zum Anlass, das mit den verantwortlichen Ressorts zu klären.
Partei: SPD
Verehrter Herr Minister , können Sie der geneigten Öffentlichkeit und dem interessierten Parlament vielleicht einmal erläutern , wer in Berlin im Bereich der inneren Sicherheit in den letzten Jahren _ bis vor vier Wochen etwa _ als Innensenator die Verantwortung hatte ? Ich wäre sehr interessiert , das von Ihnen zu hören . Wir nehmen solche Belehrungen immer sehr gern entgegen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , auch ich habe einige Fragen zu dem Gesetzentwurf . Ein Grund , hier richtigerweise Gesetzesänderungen vorzunehmen , ist , dass es für Verbraucher sehr schwer ist , ihre Ansprüche , die sie nach geltendem Recht und nach Änderung des Schuldrechts mit dem allgemeinen Auskunftsanspruch haben , durchzusetzen . Deshalb meine Frage : Worin sehen Sie nach den neuen Gesetzesbestimmungen die Besserstellung des Verbrauchers bei der Durchsetzung seiner berechtigten Forderungen ? Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen , dass sich viele dieser Diensteanbieter außerhalb Deutschlands und des europäischen Auslands befinden und daher eine Durchsetzung der Ansprüche aus vielerlei Gründen scheitert . Meine zweite Frage . Da die Regulierungsbehörde die Auskünfte erteilt , spielt sie bei diesen Gesetzesänderungen eine wichtige Rolle . Ist dafür gesorgt worden , dass sich diese Regulierungsbehörde als ein Dienstleistungsunternehmen und nicht als eine Behörde versteht , die die Anliegen von Bürgern zuerst einmal kritisch unter die Lupe nimmt , um die Anfragen möglichst schnell wieder ad acta zu legen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich beginne mit der zweiten Frage : Wir haben die Verordnung geändert . Wir wollen sicherstellen , dass die Regulierungsbehörde im Sinne eines modernen Dienstleisters schnell und innerhalb bestimmter Fristen - die Antwort muss innerhalb von zehn Tagen gegeben werden - die gewünschte Auskunft erteilt . Zur Frage der Vorteile für den Verbraucher . Es gibt eine ganze Bandbreite von Vorteilen : Es wird eine Preisansage eingeführt , auf die reagiert werden kann . Die Dialer werden registriert , was die Offenlegung derjenigen bedeutet , die diese Nummern anbieten . Zudem wird mit bestimmten Instrumenten sichergestellt , dass das Angebot aus dem inländischen Festnetz kommt , bzw . dass - nach der genannten Übergangsfrist - geklärt , um welchen Mobilfunkanbieter es sich handelt . Wir glauben , dass das eine deutliche Verbesserung ist , wobei wir noch an den rechtlichen Problemen , über die Sie wahrscheinlich sehr viel besser Bescheid wissen als ich - ich nenne zum Beispiel die Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche - , arbeiten . Ich bitte Sie , Probleme in die Beratung des Gesetzes einzubringen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu dem wichtigen Thema der Hebammen halten darf. Es gibt wohl wenige so bedeutsame Veränderungen im Leben wie die Geburt eines Kindes, und es ist für die Eltern gut, in dieser Situation auf die Hilfe der Hebammen setzen zu können. Es ist noch gar nicht so lange her, da war ich selbst sehr dankbar, dass ich den Beistand von Hebammen hatte. Meine Kinder sind jetzt vier und sechs Jahre alt, und ich erinnere mich noch genau, wie wichtig mir die Unterstützung durch meine Hebamme war. Hebammen geben uns die Sicherheit, die wir brauchen, um in die Elternrolle hineinzuwachsen. Wir von der CDU/CSU wissen, wovon wir reden. Ich habe mir einmal erlaubt, nachzuzählen: Allein unsere Fraktion kommt auf 524 Kinder; das sind 1,7 Kinder pro Abgeordnetem. Und wir reden nicht nur, wir handeln auch; Minister Gröhe hat das ausgeführt.
Partei: PDS/LINKE
Da nach meiner Kenntnis nicht nur die Höhe der auszuzahlenden Beträge noch strittig ist , hätte ich gern nachgefragt , ob die Bundesregierung nicht auf dem gleichen Weg Möglichkeiten eines vereinfachten Anerkennungsverfahrens sieht _ denn es ist nach fast 50 Jahren ziemlich schwierig nachzuweisen , daß man z . B . in diesem und jenem Schützengraben den Arm verloren hat _ , ob beispielsweise eine eidesstattliche Erklärung genügen könnte .
Partei: PDS/LINKE
Im Moment leiden die Kommunen unter der Unternehmensteuerreform von Rot-Grün, die ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Tun Sie Buße, indem Sie weiter gute Anträge machen! Meine Fraktion ist es leid, Bußetun als unser Alleinstellungsmerkmal anzusehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , wir streiten uns immer wieder über Zahlen . Letztendlich geht es doch darum , ob es tatsächlich notwendig ist , immer mehr Tiere zu verbrauchen , um Daten zu gewinnen , die eigentlich schon vorliegen . Würden Sie mir zustimmen , dass eine Studie des BfR aus dem August letzten Jahres ein Worst-Case-Szenario enthalten hat - auch wenn das wohl nicht eintreten wird - , dass bis zu 45 Millionen Tierversuche notwendig sein werden ? Dabei würde - als untere Grenze - eine Zahl von unter 10 Millionen Tierversuchen reichen , allerdings nur , wenn genug Mittel für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Verfügung stünden . Würden Sie mir deshalb zustimmen , dass der Ansatz von 2 ,8 Mil-lionen Euro für die Förderung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden wesentlich zu gering ist ? Würden Sie mir weiter zustimmen , dass es zwar Bemühungen der Europäischen Kommission gibt , Tierversuche zu verhindern , dass wirksame Instrumente aber nicht in dem erforderlichen Umfang existieren ? Firmen werden dazu aufgefordert , sich zusammenzuschließen und bezüglich der vorliegenden Daten zu kommunizieren . Wenn sie das aber nicht tun , haben wir letztlich keine rechtliche Handhabe . Würden Sie mir von daher zustimmen , Kollege Schmitt , dass die Gefahr , dass die Anzahl der Tierversuche exponentiell zunimmt , immer noch nicht gebannt ist ?
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär, wenn Sie die Zinsentwicklungen nicht allein auf die Finanzkrise zurückführen – das mag ja stimmen, darüber will ich mich mit Ihnen nicht streiten –, dann sagen Sie mir doch: Wie hoch ist die Summe der Zinslasten, die die Bundesrepublik Deutschland durch die Zinssenkungen gespart hat? Die Zinsen sind inzwischen so weit gesenkt worden, dass sie bei null liegen, jedenfalls der Leitzins und damit natürlich auch die Zinsen, die Deutschland für seine Staatsschulden zahlen muss. Nur diese Summe wollte ich wissen. – Gleich kommen wir noch zu Griechenland.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben gesagt , daß die Entscheidungen über die Beschaffung des EF 2000 in nächster Zeit erfolgen sollen . Können Sie bitte dem Hohen Haus erklären , wie das in bezug auf den Haushalt laufen soll ? Sie wissen genau so gut wie ich , daß im Kap . 1419 des Einzelplanes des Bundesministeriums der Verteidigung , das für die Beschaffung zuständig ist , im Augenblick ein Leertitel steht und daß dieser u . a . deswegen nicht gefüllt werden kann , weil die Industrieverträge noch nicht abgeschlossen sind und weil z . B . zwischen der DASA und der British Aerospace ein Streit über die Anteile an den einzelnen Bauteilen besteht . Können Sie einmal sagen , wie diese Lücke haushaltstechnisch einwandfrei geschlossen werden soll , damit wir den DASA-Mitarbeitern sagen können , auf welcher Basis die von Ihnen angesprochene schnelle Entscheidung erfolgen kann ?
Partei: SPD
Ich habe nicht gesagt : in der Zukunft nicht mehr notwendig , sondern ich habe darauf abgehoben , dass hier die Fahrzeit eine entsprechende Rolle spielt . Natürlich hatten der damalige Verkehrsminister und auch der Ministerpräsident die Einordnung dieser Strecke in den entsprechenden Bundesverkehrwegeplan oder in das Bundesschienenwegeausbaugesetz unter Beachtung des Kosten-Nutzen-Faktors vorzunehmen . Dazu möchte ich einmal anmerken , dass ein entsprechender Ausbau 1 ,5 Milliarden DM kosten würde und dass bei einem solchen Ausbau mit den entsprechenden Fahrzeitgewinnen lediglich ein Nutzen-Kosten-Faktor von 0 ,2 herauskommen würde . Ich denke , dass das , was die DBAG hier vorgeschlagen hat , diesen Fahrzeitgewinn durch den Einsatz von Neigetechnik zu erreichen , vorteilhaft ist , weil so ganz erhebliche Mittel _ ganz konkret : über 1 Milliarde DM _ eingespart werden können .
Partei: GRUENE
Ja . Karsten D . Voigt   : Herr Kollege Lippelt , ich habe eine Frage , weil ich Ihre Bemerkung für sehr interessant halte , wir sollten unsere UN-Politik mit den Briten und den Franzosen abstimmen , es aber bekannt ist , daß Briten und Franzosen z . B . in der Frage militärischer Intervention eine bestimmte Tradition haben . Heißt das , daß Sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene wollen , in der Deutsche , Franzosen und Briten sozusagen gesamteuropäisch Mehrheitsentscheidungen fällen , und würden Sie sich dann diesen Mehrheitsentscheidungen unterwerfen wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben meine Frage nicht beantwortet , sodass ich der Meinung bin , dass das , was ich jetzt frage , keine Zusatzfrage ist , sondern eine Wiederholung meiner Frage mit dem Ziel , darauf eine Antwort zu bekommen . In einer meiner Fragen frage ich danach , was damit gemeint ist , wenn Regierungsmitglieder sagen , es gebe ein Ende der Zumutungen . Da Sie sagen , der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt , muss ich fragen : Was bedeutet im Zusammenhang mit der Absicht , den Konsolidierungskurs , den wir nicht erkennen können , fortzusetzen , ein Ende der Zumutungen ? Heißt das , dass an anderer Stelle konterkarierend Maßnahmen getroffen werden , die das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln sollen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ein Streichen der Eigenheimzulage - die Eigenheimzulage gehört zu den größten Subventionen aus dem Bundeshaushalt - würde notwendige Mittel freischaufeln , um Zukunftsinvestitionen in einem Milliardenumfang anzustoßen . Als Haushälter wissen Sie , dass die Eigenheimzulage über acht Jahre gewährt wird . Diejenigen , die sie jetzt bekommen , werden sie auch in Zukunft bekommen , bis die Förderung über acht Jahre ausgelaufen ist . Es geht darum , keine Neufälle mehr zu schaffen . Das würde bedeuten , dass Bund , Länder und Gemeinden im achten Jahr nach der Streichung der Eigenheimzulage mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung hätten , um in die Zukunft zu investieren . Das ist mit einem Milliardenprogramm gemeint .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss sagen : Ich bin etwas irritiert , dass ich nicht nach Herrn Brüderle bzw . nicht nach einem Vertreter der FDP rede . Denn ich war eigentlich darauf eingestellt , in meiner Rede all Ihre Vorwürfe und Ihre Fundamentalkritik zurückzuweisen . Da ich das nun nicht tun muss , kann ich meine eigenen Argumente vortragen . Allerdings kann ich es der Opposition nicht ersparen , zu Beginn meiner Rede kurz auf sie einzugehen . Ich muss nämlich Ihre Unkenrufe , die Sie im Zusammenhang mit der Umweltprämie immer wieder geäußert haben , zurückweisen . Diese Prämie hat sich als hervorragendes Mittel zur Stimulierung der Nachfrage erwiesen . Sie ist genau das , was wir uns von ihr versprochen haben : eine Konjunkturspritze ersten Ranges . Das bestätigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum ersten Quartal 2009 . Während die Wirtschaftsleistung insgesamt in den ersten drei Monaten dieses Jahres gegenüber den letzten Monaten des letzten Jahres um 3 ,8 Prozent zurückging , wirkt die Binnennachfrage auf die Konjunktur in Deutschland stabilisierend . Der private Konsum ist sogar leicht gestiegen , und zwar um circa 0 ,5 Prozent . Das liegt zum einen natürlich an der niedrigen Inflationsrate , ist zum anderen aber auch das Ergebnis unserer Konjunkturmaßnahmen , allen voran der Umweltprämie ; das sage ich ganz bewusst in dem Sinne , in dem es Herr Rehberg bereits ausgeführt hat . Wenn es um Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur geht , verweisen Ökonomen grundsätzlich auf die drei T : Sie müssen timely , targeted und temporary sein . Das heißt , sie müssen schnell wirken , sie müssen gezielt wirken , und sie müssen zeitlich befristet sein . Alle drei Kriterien erfüllt die Umweltprämie . - Wenn Sie das meinen , ist das in Ordnung . Befristet müssen solche Maßnahmen nämlich auch sein . Wenn Sie dieses Kriterium befürworten , ist das schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung . Die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Prämie hat die Branche spürbar angeschoben . Sie hat viele Händler und Zulieferbetriebe und damit Tausende von Arbeitsplätzen gerettet .  - Kollege Fricke möchte gerne eine Zwischenfrage stellen .
Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Beck, ich weiß nicht, wo es Sonderkonditionen gibt. Fakt ist, dass jeder das Recht hat, sich selbst zu versichern, und dass wir wollen, dass alle in diesem Lande das Recht bekommen, ihre Krankenkasse frei zu wählen. Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land, die mehr entscheiden können, als Sie ihnen zutrauen, endlich die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, wo sie sich versichern, in welchem Umfang sie sich versichern und welche Zusatzversicherungen sie abschließen. Dazu sind die Menschen selbst in der Lage, und genau das werden wir auch auf den Weg bringen, Herr Beck. Wir werden dieses Land zukunftsfest machen. Deshalb werden wir 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Es ist uns ein ganz zentrales Anliegen, dass zu Beginn von Bildungskarrieren von Kindern investiert wird. Wir wollen Chancengleichheit beim Start und nicht Ergebnisgleichheit am Schluss. Wir wollen die Potenziale erschließen, die es unabhängig von Herkunft, Schicht oder Geschlecht eines Kindes gibt. Kein Kind darf in diesem Bildungssystem verloren gehen. Das ist das Ziel. Deshalb werden wir uns von Bundesseite engagieren. Wir werden ein Stipendienwesen aufbauen. Wir werden genauso Impulse setzen und bei den Ländern anregen, dass mehr in frühkindliche Bildung investiert wird, weil das der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit ist. Wir wollen Aufstiegschancen durch Bildung. Das ist das Ziel. Deswegen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Familien gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden, und dass es andere gibt, die das offensichtlich nicht tun und deren Kinder, wenn sie in die Schule kommen, nicht in der Lage sind, lesen und schreiben zu lernen. Diese Defizite müssen beseitigt werden, beispielsweise dadurch, dass im vierten Lebensjahr eine Sprachstandsdiagnose erhoben wird; in Baden-Württemberg ist das bereits flächendeckend der Fall. Wenn dann Förderbedarf erkennbar ist, folgt zwingend eine Fördermaßnahme. Denn wir wollen, dass die Menschen, die Jugendlichen und die Kinder in diesem Lande tatsächlich Chancen haben. Dies könnten wir vonseiten der Bundesebene für das ganze Bundesgebiet anstoßen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden im Rahmen des Prinzips „Fordern und Fördern“ nicht nur die Kinder fördern, sondern müssen auch die Eltern in dieser Gesellschaft fordern. Auch die Eltern müssen in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung wahrnehmen. Anders wird das nicht machbar sein.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsabgeordneten sollen heute über einen robusten Bundeswehreinsatz nach Kap. VII der UN-Charta entscheiden, für den noch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Frau Schuster, Sie sagen, das sei kein Vorratsbeschluss. Das ist unglaublich. Wir werden der Regierung keinen Blankoscheck geben. Es ist auch bezeichnend, dass in dieser Debatte kein Redner der Regierung spricht. Offensichtlich will keiner von Ihnen den Kopf für diesen Blankoscheck, der verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, hinhalten. Wir werden keinen einzigen Soldaten in einen Einsatz schicken, von dem nicht klar ist, wie er genau aussehen wird und welche Gefahren die Soldaten erwarten. Sie sollten das ebenfalls nicht tun.
Partei: CDU/CSU
Ihre Meinung dazu ist falsch . Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen . Es dient einer familienfreundlichen Politik ; und es wird vor allen Dingen den Frauen gegenüber gerecht , die aus Gründen der Familie und der Kindererziehung auf eine Erwerbsarbeit verzichtet haben und deswegen im Steuerrecht auch gerecht beurteilt werden müssen . Eine Abschaffung des Familiensplittings wäre nach meiner festen Überzeugung verfassungswidrig .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Sorge des Planungschefs des Auswärtigen Amtes , Herrn Seitz , daß Deutschland und Europa immer mehr zu einem Technologie-Einkaufsland werden könnten , wenn wir _ was gegenwärtig stattfindet _ die Wettbewerbspositionen im Hochtechnologiebereich weiter verlieren ? Ich teile diese Auffassung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es geht doch hierbei insbesondere darum , dass sich die Rindermäster der Marktlage anpassen müssen . Ich glaube , das ist jedem klar . Aber als in Deutschland nach einem Schnelltest der erste BSE-Fall bekannt wurde , konnten sie sich nicht von heute auf morgen anpassen . Noch nicht einmal in derAutomobilindustrie wäre eine solche Absatzkrise im Umfang von 60 Prozent _ obwohl das in diesem Fall ganz anders zu handeln wäre _ zu bewältigen . Hier handelt es sich doch um lebende Tiere , die schon im Stall stehen . Zu dem Vorwurf von Frau Ministerin Künast , die Landwirte produzierten zurzeit am Markt vorbei , frage ich Sie deshalb noch einmal : Halten Sie diesen Vorwurf aufrecht ?