Partei: CDU/CSU
Kollege Wieland , ich bin Ihnen für Ihre Frage außerordentlich dankbar . Das Zauberwörtchen heißt verfahrensrechtliche Bezugsnorm . Schauen Sie sich einmal § 100 a der Strafprozessordnung an ; dort geht es um die Telekommunikationsüberwachung . Meinen Sie , ein Staatsanwalt kann aufgrund eines vagen Verdachtsmomentes hingehen und eine Telefonüberwachung anordnen ? Meinen Sie , ein Richter würde diese Maßnahme zulassen ? Nein , man braucht bestimmte Tatsachen , aufgrund deren man eine Ermittlungsmaßnahme einleiten kann . Deswegen wollen wir , dass die Strafbarkeit vorverlagert wird , damit man durch die bestimmten Tatsachen des vorverlagerten Deliktes einen Anknüpfungspunkt hat , um Ermittlungsmaßnahmen durchführen zu können . So viel zur verfahrensrechtlichen Bezugsnorm . Damit habe ich Ihnen die Antwort gegeben . Das Wesentliche ist , dass wir verfahrensrechtliche Bezugsnormen schaffen , die es bisher nicht gibt . § 30 des Strafgesetzbuches reicht nicht aus - das ist schon erwähnt worden - , weil man am Anfang eines Ermittlungsverfahrens die Existenz einer terroristischen Vereinigung nicht nachweisen kann , da man die Tatbestandselemente noch nicht aufgedeckt und enttarnt hat . § 30 des Strafgesetzbuches eignet sich auch wegen der Rechtsprechung nicht . Ich verweise auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs , Band 18 , Seite 160 ff . Dort wurde der Straftatbestand nach § 30 des Strafgesetzbuchs deutlich eingeschränkt . Um im Vorfeld ermitteln zu können , muss man eine konkrete Tat nachweisen . Die Vorbereitung dieser Tat muss so weit fortgeschritten sein , dass der Täter nur noch zur Tat ansetzen muss . Genau das ist nach den in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften nicht der Fall . Einiges ist in der Diskussion durcheinandergegangen . Frau Kollegin Jelpke , ich empfehle Ihnen , einmal in den Gesetzentwurf hineinzuschauen . Es ist ein Unterschied , ob man von § 89 a Strafgesetzbuch oder von § 89 b Strafgesetzbuch spricht . In § 89 a werden ganz konkret vier Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt . Es handelt sich also nicht um ein Gesinnungsstrafrecht , sondern um gesetzlich genau umschriebene Vorbereitungshandlungen . Nach § 89 a des Strafgesetzbuches muss aber den Vorbereitungshandlungen ein Vorsatz hinzukommen . Bei einer Ausbildung im Terrorcamp muss also kein konkreter Vorsatz für eine Straftat vorliegen . Ich bitte Sie , diese beiden Straftatbestände auseinanderzuhalten . Wir erreichen mit diesem Gesetz eine Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland . Wir eröffnen den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit , Telekommunikationsüberwachung und Wohnraumüberwachung durchzuführen . Genau das ist es , was zum Erfolg führt : sich nicht darauf zu verlassen , dass wie in der Vergangenheit nichts passieren wird und dass das Glück einem weiterhin hold ist . Wir müssen dieses Instrumentarium zur Verfügung stellen , damit Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden gegen terroristische Angriffe rechtzeitig vorgehen können . Ich möchte gern noch das Beispiel der Sauerland-Gruppe ansprechen : Es waren nicht die Ermittlungsbehörden , deren Arbeit zum Erfolg geführt hat , sondern die Informationen eines V-Manns der Amerikaner . Man darf sich nicht auf der sicheren Seite wähnen und sagen : Es wird schon weiterhin so funktionieren . Wir müssen strafprozessual und strafrechtlich mit entsprechenden Strafvorschriften reagieren . Deswegen muss der , der Sicherheit in Deutschland will , diesem Gesetz zustimmen .