Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege van Essen, in der Tat sind die ein klein wenig komplizierten Annäherungsversuche zwischen Rot-Rot-Grün nicht Thema einer Geschäftsordnungsdebatte; das ist schon so. Aber ich werde zur Geschäftsordnung sprechen und begründen, warum wir heute dringend über den Antrag meiner Fraktion diskutieren sollten. Denn wenn die Bundesregierung behauptet, die NSA und andere hielten sich an Recht und Gesetz, lässt das nur zwei Schlüsse zu: Entweder sagen Sie nicht die Wahrheit, oder es gibt Abkommen, die so etwas zulassen. Beides gehört hier heute ins Plenum des Bundestages. Ein weiterer Grund, warum wir heute darüber diskutieren sollten, ist ganz einfach: Es betrifft Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Grundrechte, die übrigens unter großen Mühen erkämpft worden sind. Darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen. Darüber muss hier diskutiert werden. Es ist wirklich ein großer Zufall, dass die in dieser Frage zuständigen drei Mitglieder der Bundesregierung heute ausnahmsweise zusammen anwesend sind. Das ist zum einen Ronald Pofalla als zuständiger Kanzleramtsminister. Das sind zum anderen Hans-Peter Friedrich als für die Verfassung verantwortlicher Innenminister und Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, die vor allem eigentlich nur noch als Angela Merkel unterwegs ist, aber sich nicht dieser Debatte stellt. Wir sollten also jetzt darüber diskutieren, weil heute alle drei anwesend sind. Ein weiterer Grund, warum wir heute darüber diskutieren sollten, ist: Ronald Pofalla war ganz lange verschollen. Keiner wusste, wo er ist. Dann tauchte er auf und verkündete, dass die Affäre beendet ist. Ich halte das für ein sehr interessantes Demokratieverständnis. Zum Glück ist es nicht so weit, dass Herr Pofalla hier entscheidet, wann eine Debatte beendet ist. Das macht der Bundestag. Es wird immer besser: Hans-Peter Friedrich, amtierender Innenminister, erklärt zu der ganzen Debatte, dass Sicherheit ein Supergrundrecht ist, und offenbart damit im Übrigen auch noch ein sehr fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz. Auch das ist inakzeptabel. Was hören wir von der Bundeskanzlerin zu diesem Thema? Nicht viel, außer dass sie einen Fragebogen verschickt hat. Wir wissen nun nicht, was die Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien darauf antworten. Aber ich finde, es ist zu wenig, einen Fragebogen zu verschicken und dem Bundestag nicht einmal zu sagen, wie er beantwortet wird. Auch das müssten Sie heute tun. Ich glaube, dass wir über den massiven Angriff auf die freie Kommunikation diskutieren müssen, weil er Angst verursacht. Das führt dazu, dass Menschen nicht mehr frei, sondern angepasst kommunizieren, weil sie nicht genau wissen, was mitgelesen wird und – vor allem – ob es irgendwann einmal gegen sie selber verwendet wird. Ich finde, dass es sich um eine sehr grundsätzliche demokratische Frage handelt, über die wir hier diskutieren sollten, wenn wir heute schon alle noch einmal zusammengekommen sind. Zum Schluss. Meine Fraktion hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Dieser ist Ihnen übrigens, Herr Kollege van Essen, bereits am vergangenen Freitag zugegangen bzw. verschickt worden. Sie wussten das also sehr genau, oder Sie haben diesen guten Antrag nicht gelesen. Beides ist nicht gut für einen Parlamentarischen Geschäftsführer. Wir haben einen Antrag mit der Überschrift „Beenden der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien, unabhängige Überprüfung der derzeitigen Praxis und der internationalen Verträge und Abkommen, die den Datenaustausch regeln“ vorgelegt. Das ist doch das Mindeste. Wenn Ihnen Ihr treuer Weggefährte Horst Seehofer, der an Loyalität ja nun nicht zu übertreffen ist, schon sagt, dass hier nichts beendet ist, dann sollten Sie doch zumindest auf Ihren Kumpel Seehofer hören und es zulassen, dass wir heute das diskutieren, was so viele Menschen bewegt, vor allem junge Menschen, die heute ja überwiegend online kommunizieren. Es ist doch das Mindeste, dass man sich hierfür eine Stunde Zeit nimmt. Schönen Dank.