Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich eigentlich nur deshalb entschlossen , meinen Redebeitrag nicht zu Protokoll zu geben , weil ich die Kollegin Heidi Lippmann als Mitglied meines Unterausschusses menschlich schätzen gelernt habe . Ihre Rede lässt mich aber zweifeln , ob das ein richtiger Entschluss war . Ich glaube nämlich , dass Ihre Rede nicht vollkommen Ihrer tieferen Überzeugung entspricht . Das sage ich , obwohl wir sehr häufig unterschiedlicher Auffassung waren . Ich freue mich immer , wenn im Deutschen Bundestag über das wichtige Thema Krisenprävention diskutiert wird . Leider ist die Beteiligung häufig nicht sehr hoch . Deshalb kann man nicht oft genug darüber debattieren . Es ist schade , dass wir diese Debatte auf Grundlage einesAntrages führen müssen , der die Realitäten völlig verkennt . In diesem Antrag werden Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen ; er ist wirr und unlogisch . Daher muss man sagen , dass er keine gute Diskussionsgrundlage bietet . In Ihrem Beitrag , liebe Frau Lippmann , haben Sie so getan , als wenn es die letzten Jahre in der politischen Entwicklung überhaupt nicht gegeben hätte . . Sie stellen Forderungen auf , die längst erfüllt sind . Sie stellen Behauptungen auf , die in keiner Weise der Realität entsprechen . Es sieht so aus , als hätten Sie überhaupt nicht wahrgenommen , über welche Politik wir in diesem Hause diskutiert und entschieden haben . Das ist ziemlich schade . Sie haben offensichtlich auch den Gang der Geschichte seit 1989 nicht mehr vollständig mitbekommen . Die Krönung ist die Forderung unter Punkt 6 in Ihrem Antrag : Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Überwindung von Militärblöcken ein . Da muss ich mir erstaunt die Augen reiben und fragen : Wo finden Sie heute noch Militärblöcke ? Es gibt die NATO , die sich wandelt und öffnet und die eine einzigartige Kooperation mit dem Nicht-NATO-Mitglied Russland eingegangen ist . Diese Entwicklung hat Vorläufer , die weiß Gott nicht auf Blockkonfrontation , sondern auf Kooperation ausgerichtet waren . Auf dem NATO-Gipfel in Prag wird höchstwahrscheinlich ein großer Teil der ehemaligen WarschauerPakt-Mitglieder in die NATO aufgenommen . . Das heißt doch , dass wir damit einen einzigartigen Sicherheitsraum in Europa schaffen , einen Sicherheitsraum , der auf Kooperation beruht und nicht auf Konfrontation . Vielleicht können wir also in Zukunft von dieser Basis aus weitere Diskussionen führen . Ihnen geht es nicht _ das wissen wir aus früheren Anträgen Ihrer Fraktion _ um eine Verbesserung der Instrumente der Krisenprävention , sondern um die Ablehnung der NATO und _ auch das haben Sie zum Ausdruck gebracht _ um die Ablehnung von Auslandseinsätzen deutscher Soldaten . . Allerdings frage ich mich , warum Sie in IhremAntrag den Einsatz von Blauhelmen gemäß Kap . VI des UN-Vertrages fordern . Denn auch hier werden Soldaten zu militärischen Aktionen geschickt . Oder sollen wir uns hier fein heraushalten ? Sie wollen die Taskforce Fox in Mazedonien , die KFOR im Kosovo und die SFOR in BosnienHerzegowina abziehen . Diese Missionen sind ausdrücklich friedenserhaltend . . Dort würde es in dem Moment eine Gewalteskalation geben , in dem wir diese Soldaten abziehen . Ein solcher Ab Heidi Lippmann 25368 zug würde keine Befriedung bringen . Derzeit sind die Soldaten , die wir und andere Nationen in diese Regionen geschickt haben , diejenigen , die den dortigen Friedensprozess absichern . Das sollten wir einmal zur Kenntnis nehmen . . Es ist ein Jammer , mit welcher Blindheit in dem vorliegenden Antrag ignoriert wird , wie viele zivile Strukturen wir seit dem Zeitpunkt , seit dem diese Regierung im Amt ist , aufgebaut haben . Die Koalition hat in kurzer Zeit ein funktionierendes nationales ziviles Instrumentarium aufgebaut . Dies ist nachzulesen in dem Konzept zur zivilen Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenslösung von 1999 . Sie hat ihre Entwicklungspolitik nach neuen Grundsätzen ausgerichtet . Das , was Sie fordern , wird getan : Strukturelle Konfliktursachen sollen abgebaut und eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung soll gefördert werden . Genau dafür haben wir den zivilen Friedensdienst , der früher leider immer abgelehnt worden ist , aufgebaut . Mittlerweile sind mehr als 100 ausgebildete Friedensfachkräfte in verschiedenen Krisenregionen tätig . . Zudem , liebe Frau Lippmann , ist die Kooperation mit den NGOs noch nie so gut gewesen wie derzeit . Sie wird ständig ausgebaut . Hier haben wir keinen Nachholbedarf . Wir haben das so weit institutionalisiert , dass man dies nicht kritisieren kann . . Das Evaluationsgutachten , das jetzt im Hinblick auf den Aufbau des zivilen Friedensdienstes erstellt worden ist _ es ist eine erste Auswertung _ , besagt ausdrücklich , dass die durchgeführten Maßnahmen durch ihre partnerbezogene Projektarbeit erste Ansätze für eine längerfristige Wirkung einer stärker friedenspolitisch ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit erkennen lassen . Was kann man sich mehr wünschen , als dass eine Regierung so etwas aufbaut ? 9 ,9 Millionen Euro haben wir im laufenden Haushaltsjahr nur für die Finanzierung des Friedensdienstes vorgesehen . Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen , zum Beispiel , beim Auswärtigen Amt angesiedelt , Kurse für diejenigen , die in Konflikten auf zivile Art und Weise vermitteln sollen . 468 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ausgebildet worden . Mittlerweile gibt es eine Personalreserve von circa 700 Experten , die für solche Einsätze vorgehalten werden . Ich denke , das ist eine enorme Leistung , die wir auch einmal loben sollten . . Es geht noch weiter : Vor ein paar Wochen , am 25 .April , haben wir ein neues Institut , das Zentrum für internationale Friedenseinsätze , eingeweiht , in dem in Zukunft ausgebildet und eine weitere Vernetzung mit den NGOs vorgenommen wird sowie nach dem Motto Lessons learned Analysen und Auswertungen von Einsätzen gemacht werden , um eine ständige Verbesserung dieser friedenspolitischen Arbeit zu gewährleisten und einen Pool von einsetzbaren Leuten aufzubauen . Wir haben in der OSZE dafür gesorgt , dass mit den React- und mit den Polizeikräften , die dort tätig sind , ebensolche Strukturen aufgebaut worden sind . 540 deutsche Polizisten sind in internationalen Einsätzen tätig , davon allein 510 auf dem Balkan . Die Polizei ist eine zivile Organisation . Also sagen Sie doch nicht , dass wir nichts gemacht hätten ! . Im Rahmen der ESVP haben wir ein Kontingent von 910 Polizisten zur Verfügung gestellt . Ich finde , dies ist eine hervorragende Leistung . Darüber hinaus _ leider scheint das niemand so richtig zur Kenntnis zu nehmen _ haben wir im europäischen Rahmen beim Aufbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik dafür gesorgt , dass es neben der militärischen Komponente eine gleichberechtigte zivile Komponente gibt . Ja , wir bauen europäische Krisenreaktionskräfte in einer Stärke von 60 000 Mann auf . Gleichzeitig gibt es neben dem Militärkomitee aber das zivile Komitee , das sich ausdrücklich der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung widmet , das ähnliche Strukturen der Polizei aufbaut und im Bereich der Demokratisierungsarbeit sowie im Bereich des Rechtstaatsaufbaus tätig ist . Ich glaube , all die Forderungen , die Sie in Ihrem Antrag _ der recht lang ist _ aufgelistet haben , sind entweder bereits völlig erfüllt oder sind in manchen Bereichen gar nicht erfüllbar . Ich will noch auf eine Sache hinweisen : Wir haben nach den Kriegen auf dem Balkan eine deutsche Initiative gestartet , die ich für die größte Friedensinitiative halte , die es jemals gegeben hat , nämlich den Stabilitätspakt für Südosteuropa . Dies war eine deutsche Initiative . Sie wird immer wieder verlängert und wird von allen Geberländern mit Geld unterstützt . Der ganze Bereich der Europäischen Union hat sich da engagiert , aber auch über die Europäische Union hinaus gab es Engagement . Gerade in diesem Rahmen werden Grundsätze , die für uns sehr wichtig sind und die Sie als Forderungen angeführt haben , nämlich regionale Zusammenarbeit und regionale Abrüstung , mit als wichtigste Komponenten durchgeführt . Kollegin Lippmann , Sie haben mit Recht gesagt , Abrüstung sei ein wichtiger Bestandteil . Nur , gerade Sie als Mitglied in dem Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wissen , dassAbrüstung in der Regel keine einseitige Angelegenheit ist _ dann würde sie nämlich gar nicht funktionieren _ , sondern dass das ein langer , schwieriger Verhandlungsprozess in internationalen Organisationen ist und dass die Bundesregierung in der Tat einen großen Beitrag geleistet hat , zum Beispiel im Bereich Kleinwaffen bzw . small arms . Gerade letztens ist hier in diesem Hause ein Fortschritt in der Frage der Landminen beschlossen worden . Ich denke , wir brauchen uns nicht zu verstecken . Uta Zapf 25369 Zur Entwicklungspolitik könnte man dasselbe sagen ; denn nicht nur im nationalen Rahmen ist die Frage der Demokratisierung , die Frage von good governance , die Frage von geringen Rüstungsetats gebunden an die Frage der Projektdurchführung von deutscher Seite . Vielmehr ist dies mittlerweile auch im europäischen Rahmen der Fall . Das ist in den Dokumenten so niedergelegt . Das heißt , wir haben in den letzten Jahren tatsächlich einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik , aber auch im Bereich der Sicherheitspolitik gehabt , da die zivilen Instrumente in einem Maße ausgebaut worden sind , das ich mir nicht hätte träumen lassen , als ich in diesem Bundestag angefangen habe . Seit 1990 habe ich versucht , hier im Bundestag auf dieses Thema aufmerksam zu machen und Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen . Wir haben es jetzt , nach dem Regierungswechsel , in der Tat in Strukturen gegossen . Ich bin froh , dass ich noch dazusagen kann , Kollegin Lippmann , dass das Haus im Prinzip diesem Weg folgt , weil wir erkannt haben , dass dies ein richtiger und ein wichtiger Weg ist . . _ Darauf gehe ich jetzt nicht mehr ein . Ich habe noch 30 Sekunden und habe Ihrem Kollegen versprochen , nicht alle Zeit auszuschöpfen , weil er gerne nach Hause will . Trotzdem wünsche ich Ihnen ganz herzlich viel Glück auf Ihrem zukünftigen Berufs- und Lebensweg . Danke schön . .