Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Schuster, die freundliche Nichtzustimmung nehme ich einmal so hin. Die Zentralasienstrategie der Europäischen Union bildet seit 2007 den politischen Rahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Europa und Zentralasien – wir reden hier von den Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – zu gestalten und auszubauen. Es wurde schon gesagt: Es gibt viele Gründe dafür. Es gibt sicherheitspolitische Interessen in Europa wie die Bekämpfung von Waffen- und Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es gibt wirtschaftliche Gründe wie die Sicherung von Rohstoffen, Energie, aber auch die Erschließung von Märkten. Nicht zuletzt – Kollegin Schuster, Sie haben es angesprochen – macht diese Länder die Nachbarschaft zu Afghanistan zu einem wichtigen strategischen und außenpolitischen Partner, aber – das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen – nicht allein mit Blick auf einen möglichen Truppenabzug im Jahr 2014, sondern gerade darüber hinaus. Alle Länder in dieser Region, einschließlich Afghanistan, brauchen eine langfristige Perspektive für ihre friedliche und wirtschaftliche Entwicklung. Hauptgrund aber – ich denke, darin sind wir uns einig – ist der Einsatz für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für eine verantwortliche Staatsführung und vor allen Dingen für die Einhaltung von Menschenrechten. Aus unserer Sicht ist genau das die Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität, aber auch für wirtschaftliches Wachstum und die Teilhabe der Bevölkerung, zum Beispiel an wirtschaftlicher Entwicklung oder auch an staatlichen Entscheidungen. Die Machthaber der zentralasiatischen Staaten – so muss man den Eindruck gewinnen – fürchten offensichtlich eine Öffnung und Demokratisierung ihrer jeweiligen Gesellschaft. Sie scheinen damit unmittelbar die Erosion ihrer eigenen Macht zu verbinden. Diese Sicht ist gerade mit Blick auf die Menschenrechte äußerst gefährlich, da Sicherheit in dieser Begrifflichkeit nicht auf den einzelnen Menschen und die Wahrung seiner Rechte bezogen wird, sondern ausschließlich auf die Machtsicherung autoritärer Herrscher oder der Eliten, die sie tragen. So laufen wir Gefahr, dass sich die autoritären Strukturen in diesen Ländern verfestigen. Ich erspare mir die Aufzählung der Menschenrechtsverletzungen – Frau Kollegin Schuster, ich teile, was Sie dazu gesagt haben –, von Kinderarbeit, fehlender und eingeschränkter Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zur Zensur. Auch über die Unterdrückung der Opposition in diesen Ländern hören wir regelmäßig Berichte. Man kann feststellen: Auch fünf Jahre nach der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Zentralasienstrategie ist die Menschenrechtslage weiterhin problematisch. Deshalb sollte die seit diesem Jahr stattfindende Evaluierung zum Anlass genommen werden, der Frage nachzugehen, ob die Beziehungen Deutschlands und der EU zu den zentralasiatischen Staaten politisch so noch tragfähig sind, ob sie unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten kritisch hinterfragt werden sollten und möglicherweise auch auf eine andere bzw. neue Grundlage gestellt werden sollten. Dabei sollten wir nicht davor zurückschrecken, auch die Wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen Ländern kritisch zu hinterfragen. Die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Kasachstan über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich Anfang Februar 2012 nach einer blutigen Niederschlagung eines Gewerkschaftsaufstandes in Zhanaosen im Dezember 2011 ist sicherlich einer dieser Punkte. Ich denke, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, ohne Konsequenzen für wirtschaftliche Beziehungen in Betracht zu ziehen, setzt einen schnell dem Vorwurf aus – ich möchte jetzt nicht von Double Standards sprechen –, mit zweierlei Maß zu messen. Die zukünftige Zentralasienstrategie kann aber auch neue Impulse für die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern setzen. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, autoritäre Systeme zu erschüttern, vor allem wenn man die Zivilgesellschaft selber stärkt und ihre Möglichkeiten ausbaut. Es wäre zu begrüßen, wenn der Fokus stärker auf die Artikulations- und Teilhabemöglichkeiten der Zivilgesellschaften gerichtet wird mit dem Ziel, diese nachhaltig zu stärken, zum Beispiel durch die Anbindung an die europäischen Informationsnetzwerke. Erste Schritte dazu sind getan – das ist immer wieder erwähnt worden –; aber dies könnte beschleunigt werden. Die Freiräume, die durch den Ausbau und die Nutzung des Internets entstehen, müssen verteidigt werden. Hier, denke ich, sind klare Worte sowohl der Bundesregierung als auch der Europäischen Union gegen Zensur des Internets und anderer Medien dringend gefordert. Dies ist deutlich wahrnehmbar zu verurteilen. Natürlich – das will ich sehr deutlich sagen – unterstützen wir die Weiterentwicklung bewährter Maßnahmen und die Bemühungen zur Weiterentwicklung der Rechtsstaatlichkeit. Es geht weiter darum, Folter zu verhindern, Haftbedingungen zu verbessern und die bestehenden Bildungs- und Austauschprogramme weiter zu unterstützen und angemessen auszustatten. All das begrüßen wir. Das gilt auch für die Arbeit und das Wirken der politischen Stiftungen. Mit Blick auf die Gründe für die Ablehnung muss allerdings auch klar sein: Allein durch Entwicklungszusammenarbeit kann die Menschenrechtslage nicht verbessert werden. Entwicklungszusammenarbeit kann ein Teil sein; aber sie kann nie eine Gesamtlösung ersetzen, zu der wirtschaftliche Beziehungen und andere politische Maßnahmen gehören. Eigentlich erwarten wir, dass die Evaluierung als Chance für eine Verbesserung der Menschenrechtslage genutzt wird. Sie ist, wie ich finde, eine echte Chance, etwas zu verändern. Reine Rohstoffpartnerschaften, freie Handelswege, wirtschaftliche Zusammenarbeit, all das darf nicht den Kerngedanken und die Grundlage allen europäischen Handelns infrage stellen. Dies ist und bleibt die Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – in Zentralasien und überall sonst auf der Welt. Herzlichen Dank.