Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle erinnern uns an die große Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Die riesige Anzahl von Asylanträgen hat unsere Behörden auf eine harte Probe gestellt. Wir wissen – das gehört zur Ehrlichkeit –, dass nicht immer ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden konnte. Die obligatorische Anhörung entfiel mitunter. Ein rein schriftliches Verfahren wurde durchgeführt. Angaben zum Fluchtgeschehen, zur Staatsangehörigkeit, aber vor allem zur Identität konnten leider nicht hinreichend überprüft werden. Wir haben gehandelt und – das lässt sich heute feststellen – die Lücken geschlossen. Ein vermeintliches Chaos besteht nicht. Der Rechtsstaat ist seit zwei Jahren wiederhergestellt; das belegen die Zahlen. Das liegt an der erfolgreichen Politik unserer Bundesregierung und meiner Fraktion. Es ist nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung des Schutzgrundes, also ob der Grund der Flucht noch besteht, ins Leere läuft, weil die Personen nicht korrekt mitwirken und weil die Identität nicht bestätigt werden kann. Die Mitwirkungspflicht, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt werden kann, ist total wichtig und richtig, um ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Ordentliche und rechtsstaatlich saubere Asylverfahren haben nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdient, sondern auch die Asylbewerber selber. Es ist doch auch gar kein Problem, wenn man einen Schutzgrund hat, zu sagen: Jawohl, ich bin derjenige, welcher, ich habe die und die Identität, und ich verlange Schutz. – Wenn das entsprechend bestätigt ist, hat das nichts mit Demokratie, sondern einfach mit Ehrlichkeit zu tun. Wenn derjenige, der ein schriftliches Verfahren durchlaufen hat, merkt: „Oh, ich habe da nicht ganz die Wahrheit geschrieben“, dann kann das aus meiner Sicht nicht das Problem des Gastlandes sein. Derjenige, der Schutz sucht, muss sich dann an die eigene Nase fassen und die Konsequenzen tragen. Wenn ich bei meiner Steuererklärung lüge und falsche Angaben mache – Klammer auf: die Steuererklärung ist auch ein schriftliches Verfahren; da kommt nur alle zehn Jahre der Steuerprüfer –, dann werde ich auch zur Rechenschaft gezogen. Das gehört sich so in einem Rechtsstaat und in einem Land, wie wir es sind. Deswegen ist diese Regelung richtig. Es hilft auch denjenigen Menschen, die wirklich Schutz brauchen. Die angesprochenen Jesiden-Gruppen, auch die Menschen aus dem Irak haben es verdient, nicht in einen Topf geworfen zu werden mit den Menschen, die unser Asylsystem missbrauchen wollen. Wer vorsätzlich täuscht oder sich der Mitwirkungspflicht entzieht, wird also künftig mit entsprechenden Konsequenzen rechnen müssen. Ja, wir müssen überlegen, ob wir das Gesetz auch dahin gehend verschärfen, dass wir bei bewiesener Identitätsverschleierung den Schutzstatus aberkennen und diese Person konkret ausweisen. Für uns ist klar: Wer unseren Gastgeberstatus und unser Asylrecht missbraucht, der muss auch wieder ausreisen. Ein ganz wichtiger Aspekt sei noch erwähnt, weil das auch mit den Kollegen im Bundesrat gemeinsam besprochen wurde. Die erkennungsdienstliche Behandlung wird künftig durchgeführt, wenn die Identität bei Antragstellung nicht gesichert war. Hier gibt es künftig eine klare Regelung. Wir können die Daten, die bei der Identitätsfeststellung erhoben werden, künftig auch zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nutzen. Die Identifizierung vermisster Personen, vor allen Dingen unbekannter Personen, wird dadurch einfacher. Das ist eine gute und sinnvolle Regelung, die wir hier im Verfahren noch einführen. Letztendlich bleibt mir nur, zu wünschen, dass wir diesen mehr als notwendigen Gesetzentwurf zügig beraten und darüber bald in zweiter und dritter Lesung abstimmen. Danke.