Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme zur Strategieplanung : Die Stärkung des sozialen Europas tritt nicht deutlich genug hervor . - In einem Land , in dem die Armut zunimmt , in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Aufschwungs eine negative Lohnentwicklung haben , in dem Rentnerinnen und Rentner von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden , erlaubt sich die Bundesregierung so eine Stellungnahme . Wie soll denn ein soziales Europa entstehen , wenn die Menschen mit diesem Europa stagnierende Löhne , Massenarbeitslosigkeit , Zunahme der Armut , Einschränkung von Arbeitnehmerrechten , Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Steuerdumping verbinden ? Weder die Kommission noch die Bundesregierung machen konkrete Vorschläge für ein soziales Europa . Die Strategie zielt weiterhin darauf ab , die Interessen der Konzerne und Banken umzusetzen . Am Wochenende haben in Ljubljana über 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , darunter auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund , für ein soziales Europa demonstriert . DGB-Chef Sommer hat gesagt , mit diesem Europa könne man die Menschen nicht für ein soziales Europa gewinnen . Sie haben dort auch gegen die Europäische Zentralbank und die Finanzminister der einzelnen Länder demonstriert . Die gestrige Entscheidung hat wieder gezeigt , dass es notwendig wäre , dass die Kommission in ihre Strategie aufnimmt , die Europäische Zentralbank zu demokratisieren . Denn es ist arbeitsmarktpolitisch nicht vertretbar , dass man - im Gegensatz zu Amerika , das man sich hier einmal zum Vorbild nehmen könnte - nur auf Inflationsbekämpfung , nicht aber auch auf Wachstum und Beschäftigung setzt . Die Kommission will im Vorfeld der Europawahlen die Kommunikation verbessern , unter dem Stichwort : Europa vermitteln . Man kann nur sagen : Viel Spaß dabei ! Da werden wieder millionenfach Flyer und Broschüren gedruckt , die ein Europa beschreiben , das es in der Wirklichkeit nicht gibt . Viel besser wäre es gewesen , die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen , zum Beispiel , wie es die Linke fordert , durch einen europaweiten Volksentscheid über die Lissabon-Verträge . Nur durch solche Maßnahmen und mehr Bürgerbeteiligung kann man die Menschen für Europa gewinnen . Es ist sehr interessant , dass Sie , Herr Steenblock , auch in dieser Woche im Ausschuss gesagt haben , Sie seien für mehr direkte Demokratie . Aber wenn es um eine konkrete Sache geht , halten sich auch die Grünen davon fern . Es wäre gut , wenn man die direkte Demokratie auch dann wagen würde , wenn man nicht genau weiß , wie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden . Die Kommission betont in ihrer Strategie die ungute Entwicklung der Finanzmärkte sowie der Rohstoffpreise . Der Schlussfolgerung der Kommission , die Strukturreformen müssten fortgesetzt werden , können wir zustimmen . Allerdings brauchen wir ganz andere Strukturreformen , als sie der Kommission vorschweben . Der IWF befürchtet eine Systemkrise der Finanzmärkte und die Vernichtung von 1 Billion US-Dollar . Das blinde Vertrauen überforderter Politiker in Finanzinvestoren und Manager öffentlicher Landesbanken war nicht gerechtfertigt . Die Kommission sollte daher Initiativen zur Regulierung der Kapitalmärkte ergreifen . Die Finanzkrise hat aber auch Ursachen in der realen Wirtschaft und Europa . Kommission und Bundesregierung haben sich viel zu lange geweigert , sich dafür auszusprechen , dass auch der größte Binnenmarkt der Welt Verantwortung für die globale Entwicklung übernimmt . Die USA waren unter dem Druck der Handelsbilanz überfordert . Die Aufwertung des Euro ist auch eine Folge der manischen deutschen Wettbewerbsfähigkeit . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bestätigt , dass die Ursachen der Währungsturbulenzen die Ungleichgewichte im Außenhandel sind . Was fällt der Regierung dazu ein ? Der Export muss noch wettbewerbsfähiger werden - und dies vor dem Hintergrund einer drohenden Weltwirtschaftskrise . Mit Verlaub : Dies ist mit den Gesetzen der Logik nicht mehr zu vereinbaren . Die Entwicklung der Rohstoffpreise hat gezeigt : Der Wettbewerb auf den Energiemärkten und die deutsche Ordnungspolitik sind gescheitert . Die teuren Energienetze sind ein natürliches Monopol . Sie gehören in die öffentliche Hand , damit sich private Konzerne nicht weiter auf Kosten unserer Volkswirtschaft bereichern . Nur so kann der Staat überhaupt wieder Einfluss auf die Energiepolitik und den Klimawandel nehmen . Zu Recht befürchtet die Kommission , dass die nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Subvention von CO2-intensiven Unternehmen missbraucht werden . Wir benötigen daher eine Ausweitung des europäischen Anteils an den Einnahmen , um mit diesem Geld im großen Stil regenerative Energien in Europa zu fördern . Die CDU/CSU sollte nicht dagegen argumentieren . Denn sogar Herr Koch will Hessen zu einem Musterland für regenerative Energien machen . Sie könnten seinem Beispiel im Bundestag folgen . Das Galileo-Projekt ist die Fortsetzung des Transrapids mit anderen Mitteln . Es werden 3 ,4 Milliarden Euro für ein überflüssiges Spielzeug der Kommission ausgegeben , das durch GPS II längst überholt wurde . Lassen Sie mich zum Ende noch etwas zum Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagen . Nun darf bei öffentlichen Aufträgen maximal der Mindestlohn verlangt werden . Der Mindestlohn wird so zum Höchstlohn . Der Vorsitzende der IG BAU , Wiesehügel - die Kollegen von der SPD sollten ihn noch kennen ; denn er war in der vorletzten Legislaturperiode noch Mitglied ihrer Fraktion - , hat dies zu Recht Raubtierkapitalismus genannt , der die Menschen von Europa entfremdet . Wir unterstützen daher den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament , Schulz , die europäischen Verträge zu ergänzen . Angesichts dieses Vorschlags ist meine Bitte , dass in 14 Tagen die ganz große Koalition aus FDP , Grünen , CDU/CSU und SPD nicht mit der Ratifizierung der Lissabonner Verträge ein unsoziales Europa zementieren sollte . Vielen Dank .