Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der doch eher allgemeingeführten Steuer- und Haushaltsdebatte bin ich froh , daß das Stichwort neue Bundesländer noch gefallen ist . Ich möchte dieses Thema noch etwas näher beleuchten . Uns allen ist schmerzhaft bewußt , daß die Wirtschaft in den neuen Ländern nach acht Jahren vielfältiger Bemühungen noch immer nicht den sich selbst tragenden Aufschwung erreichen konnte . Der Zeitbedarf für das Ingangkommen eines nachhaltigen und sich selbst tragenden Wachstumsprozesses ist von der alten Bundesregierung eindeutig unterschätzt worden . Diese Unterschätzung hat bei manchen die Vorstellung aufkommen lassen , es bedürfe nur eines einmaligen und zeitlich eng begrenzten Kraftaktes für Ostdeutschland . Diese Fehleinschätzung war auch ein Grund dafür , daß wir gefordert haben , den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen . Die Bürgerinnen und Bürger sahen das genauso . Das Aufbauprogramm Zukunft Ost ist jetzt Chefsache . Bei unserem Ziel , die deutsche Einheit zu vollenden , attestiert der Sachverständigenrat der neuen Bundesregierung denn auch die realistische Vorstellung , daß der Aufbau noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird . Dies liegt _ so der Sachverständigenrat _ im Sinne einer auf Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen gerichteten langfristig orientierten Politik . Genau das ist unsere Politik . Die von taktischem Kalkül geprägten kosmetischen Eingriffe der Kohl-Regierung , zum Beispiel bei der Arbeitsmarktpolitik , sind nicht unsere Art . Schon gar nicht ist es unsere Art , wie CSU- Staatsminister Huber den Solidarpakt aufkündigen zu wollen . . Mit dieser Äußerung ist das Grundvertrauen der ostdeutschen Länder erschüttert worden . Die Vollendung der deutschen Einheit kann nicht vom Wohlverhalten der ostdeutschen Länder im Sinne einer christlich-sozialen Ideologie abhängig gemacht werden . . Das Wort vom Kommunismus-Aufbau Ost kennzeichnet eine erbärmliche Profilsuche der CSU mit den Mitteln der Angst , ausgetragen auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland und im höchsten Maße abschreckend für investitionswillige Unternehmen . Beim Aufbau Ost ist eine langfristig orientierte Strategie das Maß , und Kontinuität und Nachhaltigkeit sind das erklärte Prinzip unserer Politik . Erst das schafft Vertrauen und Planungssicherheit bei den Ländern , bei den Bürgern und bei den Investoren . Unisono berichten die Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Osten von einem wieder wachsenden Interesse ausländischer mittelständischer Unternehmen . Warum ist das so ? Weil sich erstens die ostdeutschen Länder bemühen , die bürokratischen Hürden überwindbar zu machen , weil zweitens die meisten investitionswilligen ausländischen Mittelständler hochqualifizierte und flexible Mitarbeiter in Ostdeutschland finden , weil drittens Ostdeutschland innerhalb der Euro-Zone eine spannende Region mit vielen Marktchancen ist und weil viertens die ausländischen Investoren lieber auf verläßliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und HighTech-Infrastrukturen als auf Billigstandorte in politisch instabilen Ländern Wert legen . Aber auch das heimische verarbeitende Gewerbe vermeldet eine weiterhin erfreuliche Entwicklung bei den Auftragseingängen , und der Kreis der ostdeutschen Industrieunternehmen , die ihre geschäftliche Situation als gut bezeichnen , hat sich vergrößert . Zudem gelingt es den Unternehmen mehr und mehr , sich auf Inlandsmärkten , aber auch auf den internationalen Märkten zu behaupten . Neben diesen Auftriebskräften wirken sich aber noch immer vorhandene strukturelle Defizite wachstumshemmend aus _ Defizite , die Kontinuität beim Aufbau Ost weiterhin erforderlich machen . Noch immer ist die industrielle Basis in Ostdeutschland zu schmal , der Kapitalstock zu niedrig und die Produktivitätslücke zu groß . Darüber hinaus drückt die Lage am ostdeutschen Bau auf das gesamtwirtschaftliche Wachstumsergebnis in Ostdeutschland . Zur Illustration : Während das reale Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern 1994 die sehr erfreuliche Wachstumsrate von 9 ,6 Prozent aufwies , verstetigte sich dieser Trend leider nicht , sondern sank , unter anderem bedingt durch die Lage am Bau , bis zum ersten Halbjahr 1998 auf nur 1 ,8 Prozent . Hier muß dringend gegengesteuert werden ! Mit einem neuen Bündnis für Arbeit , der Senkung der Lohnnebenkosten und der geplanten Reduzierung bei den Unternehmenssteuern , die sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können , hat die neue Bundesregierung wichtige Eckpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt . Diese Politik ist weder dirigistisch noch interventionistisch . Vielmehr sind diese Eckpunkte Ausdruck einer ausgewogenen angebots- und nachfrageorientierten Politik . _ einer Politik also , die die Investitionskraft von Unternehmen und die Kaufkraft von Arbeitnehmern gleichermaßen stärkt . Für den Aufbau Ost sind erste Maßnahmen auf den Weg gebracht . Erstens . Wir haben die Bundesleistungen für den Aufbau Ost stabilisiert . Mit 100 Milliarden DM im Vergleich zu 91 Milliarden DM im Vorjahr hat die Regierung im Bundeshaushalt in bezug auf die neuen Länder einen deutlichen finanziellen Schwerpunkt gesetzt . Zweitens . Das Sofortprogramm zur Schaffung von 100 000 zusätzlichen Stellen für Jugendliche ist aufgelegt worden . Gerade in Ostdeutschland sind junge Menschen unter 25 Jahren von der Arbeitslosigkeit besonders hart betroffen . Die Arbeitslosenquote bei dieser Personengruppe stieg in Ermangelung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik der alten Regierung immer weiter an . Wir haben jetzt 2 Milliarden DM bereitgestellt . Gestützt auf das Sonderprogramm Lehrstellen Ost werden in diesem Jahr zusätzlich 15 000 Jugendliche eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten . Das haben wir versprochen , und wir haben Wort gehalten . . Drittens . Zur Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen im Haushaltsentwurf 1999 der Bundesanstalt für Arbeit über 20 Milliarden DM bereit . Viertens . Die Arbeit der BvS wird nicht abgebrochen , sondern in Abhängigkeit von den zu erledigenden Aufgaben zu Ende geführt . Jetzt wird es darauf ankommen , daß die BvS ihre Möglichkeiten effektiv nutzt . Fünftens . Der Solidarpakt von 1993 bleibt als finanzielles Rückgrat des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder unangetastet . Sechstens . Die Investitionsvorrangregelung wurde über 1998 hinaus verlängert , um die Bereinigung weiterer noch offener Vermögensfragen nicht zu behindern und um Planungssicherheit bei den Kommunen und Investoren zu schaffen . Siebtens . Das Investitionszulagengesetz konnte pünktlich am 1 . Januar 1999 in Kraft treten und die Förderlücke nach Auslaufen der Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz somit verhindert werden . Achtens . Die Finanzhilfen für die ostdeutschen Krankenkassen werden über das Jahr 2000 hinaus gewährt und sind damit wichtige Voraussetzungen für das finanzielle Überleben der Ostkrankenkassen . Die genannten acht Punkte sind erste Schritte in die richtige Richtung und Ausdruck unserer langfristig orientierten Strategie , die von Kontinuität und Nachhaltigkeit getragen wird . Wir haben das alles in kürzester Zeit auf den Weg gebracht . Hier haben Finanzminister Lafontaine und Staatsminister Schwanitz solide Arbeit geleistet . Das wird auch in Zukunft so sein . . Es reicht uns einfach nicht , nur die Defizite der alten Bundesregierung auszugleichen . Wenn der Aufbau Ost Chefsache ist , dann muß er auch die nachhaltige Konsolidierung der ostdeutschen Wirtschaft zum Ziel haben . . Der Aufbau einer gesunden Wirtschaftsregion muß mit allen Mitteln unterstützt werden . Es stimmt mich zuversichtlich , wenn aus dem Kabinett zu vernehmen ist , daß der Haushalt 1999 diesem Ziel Rechnung trägt . Ein Beispiel : Wenn es nach der alten Regierung gegangen wäre , wäre das Wohnraummodernisierungsprogramm der KfW ausgelaufen . Die neue Regierung möchte statt dessen das Programm aufstokken , und wir können mit unserer Zustimmung dazu beitragen , daß der Bausektor nicht noch weitere Dämpfungen erfährt . . Zu einer gesunden Wirtschaftsregion gehören beispielsweise auch die Ansiedlung und Stärkung produktionsorientierter Dienstleistungsunternehmen , die mittel- und langfristig mehr Arbeitsplätze versprechen . Wir werden auch weiterhin darauf zu achten haben , daß der Anteil der Auftragsvergaben des Bundes an Unternehmen in den neuen Ländern auf hohem Niveau erhalten bleibt . Es wird ferner darum gehen , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß neue Unternehmen entstehen . Unter Voraussetzungen verstehe ich bessere Startbedingungen durch unternehmensorientierte Begleitung seitens der Banken , unbürokratische Verwaltungen und transparente Förderpolitik . Wir werden eine Lösung finden müssen , um den Standortnachteil , der sich aus der Strompreisdifferenz zwischen den alten und den neuen Ländern ergibt , zu beheben . Meine Damen und Herren , der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern darf nicht als Last empfunden werden . Der Aufbau Ost ist vielmehr eine Chance für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in Europa , die wir sehr ernst nehmen müssen . . Die dafür im Haushalt erfreulicherweise eingestellten Mittel dürfen nicht Manövriermasse mit Drohpotential für profilierungssüchtige Politiker aus der südlichen Provinz unseres Landes sein . Das ist ein Grund mehr , über das Wahlergebnis vom 27 . September froh zu sein . . Begreifen und ergreifen wir die Chance , die der wirtschaftliche Aufbau der neuen Länder uns allen gibt ! .