Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , hat zur heutigen Debatte eine Reihe von Anträgen vorgelegt , in denen unsere Vorstellungen und zum Teil sehr detaillierte Alternativkonzepte zur herrschenden Politik aufgezeigt werden , zum Beispiel zur Armutsbekämpfung , zur Bekämpfung der Kinderarbeit , zum Schutz der Tropenwälder und zur Ernährungssicherung . Darauf kann ich jetzt leider nicht eingehen . Die Anträge wurden aber auch - Gott sei dank - in den Ausschüssen sorgfältig diskutiert . Unser Afrika-Antrag zum Beispiel fand große Beachtung in der Öffentlichkeit und wurde am letzten Freitag in der Frankfurter Rundschau dokumentiert . Statt dessen sehe ich mich nun gezwungen , auf Sie , Herr Schäuble , einzugehen . . Ich begrüße Sie . Sie sind doch zum erstenmal in dieser Runde . Bisher haben Sie gefehlt , und das erklärt auch , weshalb Sie sich mit dem , was Sie eben gesagt haben , im Widerspruch zu Ihrer eigenen Politik befinden . . Herr Schäuble , Sie haben eben den Eindruck vermittelt , als seien Sie die Speerspitze der Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung . Aber , ehrlich gesagt : Das nimmt Ihnen niemand so ganz ab . . Denn das , was Sie gesagt haben , entspricht überhaupt nicht dem , was Ihre Fraktion und die von Ihnen gestellte Regierung bisher gemacht haben . Diese Regierung ist eben nicht ihrer globalen Verantwortung gerecht geworden . . Sie hat jämmerlich wenig zum Abbau des globalen Wohlstandsgefälles beigetragen . Die reichsten 20 Prozent der Weltbevölkerung besitzen immer noch 85 Prozent des Welteinkommens ; 1 ,3 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern leben immer noch unterhalb der Armutsgrenze ; 70 Prozent davon sind Frauen . Ich werfe Ihnen vor , daß Ihre Politik aktiv zu einem dramatischen Akzeptanz- und Legitimationsverlust der Entwicklungspolitik und einer solidarisch- partnerschaftlichen Nord-Süd-Politik beigetragen hat . Ich will dies begründen . Erstens . CDU/CSU - Ihre CDU , Herr Schäuble - und FDP haben im Haushaltsausschuß gerade einmal sage und schreibe 7 ,65 Milliarden DM für Entwicklungspolitik beschlossen - knapp doppelt soviel wie der Jahresetat der Stadt Stuttgart . 7 ,65 Milliarden DM zur Bekämpfung von Armut , Hunger und Analphabetentum , für Investitionen im Umwelt- und Ressourcenschutz , für Frauenförderung , zur Förderung von Menschenrechten und zur Demokratiehilfe . noch : Uschi Eid globaler Erfordernisse . . Ich sage nicht , daß allein durch mehr Geld eine wirksamere Entwicklungspolitik gesichert würde . Ich kritisiere , daß sich die Bundesregierung durch ein langsames Austrocknen dieses Politikbereiches aus ihrer Verantwortung für die Bewältigung globaler Probleme verabschiedet . Ich meine , daß Entwicklungspolitik Zukunftsicherung bedeutet . Das hat diese Regierung nicht begriffen . Vielleicht , Herr Schäuble , begreift sie es nach Ihrer Rede . . Zweitens . Der Bundeskanzler hat keines seiner international gegebenen Versprechen gehalten . Weder hat er das Versprechen hinsichtlich der Verwendung von 0 ,7 Prozent unseres Sozialproduktes für die Nord-Süd- Kooperation gehalten - mit derzeit gerade einmal 0 ,28 Prozent sind wir weiter von diesem Ziel entfernt als je zuvor - , noch hat er das Versprechen eingelöst , daß die Entwicklungshilfe für den Süden nicht zum Steinbruch für Mittel für den Osten wird . Ich hoffe , Herr Schäuble , daß sich Ihre Rede von heute nicht in diese Kette der leeren Versprechungen einreiht . . Statt dessen hofiert Bundeskanzler Kohl korrupte , menschenrechtsverachtende Regime und nennt zum Beispiel den indonesischen Staatschef Suharto einen Freund . Er führt immerhin einen Clan an , der 30 Milliarden US-Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet hat und der Ost-Timor immer noch gewaltsam besetzt hält . Dem Kollegen , der heute morgen gesagt hat , wir Grünen würden immer zwischen Guten und Bösen unterscheiden , entgegne ich : Ich glaube , Sie haben nicht begriffen , daß es ein Unterschied ist , ob man mit den Bösen einen kritischen Dialog führt oder ob man sie Freunde nennt . . Drittens . Sie , Herr Spranger , verkünden seit 1991 die angeblich für Ihr Haus gültigen Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit : die Beachtung der Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß , Schaffung einer sozial orientierten Marktwirtschaft und entwicklungsorientiertes staatliches Handeln - Kriterien , die wir begrüßt haben und deren Anwendung wir massiv unterstützen . Was stellen wir aber heute fest , wenn wir uns die zehn Hauptempfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ansehen ? China , Indonesien und die Türkei führen diese Liste seit Jahren an . Alle drei wahrlich keine Weltmeister in Sachen Menschenrechte . Hieran wird deutlich , daß die Entwicklungshilfe für völlig andere Interessen instrumentalisiert wird , vor allem für außenwirtschaftliche . Dies läuft mit uns nicht . . Viertens . Die Bundesregierung hat völlig versagt bei der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung . Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren , daß immer mehr Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Not- und Katastrophenhilfe verwendet werden . Wir können nicht zulassen , daß die Entwicklungspolitik zum Reparaturbetrieb verkommt , daß immer mehr Mittel statt für den Aufbau langfristiger Strukturen und die Förderung einer sich selbst tragenden Entwicklung für Katastrophenhilfe eingesetzt werden . Die Regionen der großen Seen , Burundi , Ruanda und Kongo , sind besonders augenfällige Beispiele für das Unvermögen zur Krisenprävention dieser Bundesregierung und der Internationalen Staatengemeinschaft . Hierüber haben wir in diesem Hause in den letzten Jahren diskutiert . Ich möchte hier nicht darauf eingehen . Wir von Bündnis 90/Die Grünen begreifen Entwicklungspolitik auch als innenpolitische Aufgabe , aber nicht als Innenpolitik , wozu die Herren Bundesminister Spranger und Kanther sie mißbrauchen wollen . Geld für abgeschobene Landsleute , ein Kopfgeld quasi , muß endlich aus der Debatte verschwinden . . Herr Verheugen , sagen Sie dies bitte auch dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder . Neue Impulse sind notwendig , um die Nord-Süd-Politik aus ihrer politisch randständigen Nische herauszuholen . Ich glaube , da sind sich alle , die bisher geredet haben , einig . Wir müssen sie in das Zentrum politischer Diskussion und gesellschaftlichen Engagements rücken . Im Afrika-Antrag von Bündnis 90/Die Grünen haben wir zum Beispiel den Vorschlag gemacht , einen gesellschaftlich breit angelegten afrikanisch- deutschen Dialog einzurichten , der sich mit Geschichte , Gegenwart und Zukunft der afrikanisch-deutschen Beziehungen auseinandersetzen soll . Dies ist ein Beispiel dafür , wie entwicklungspolitische Themen auch innenpolitisch umgesetzt werden können . Ich komme zum Schluß . Wenn wir die Folgen von Hunger und Armut sowie Umweltzerstörung , kriegerische Konflikte , Klimaveränderungen und Flüchtlingsströme für uns und unsere Kinder abwenden wollen , müssen wir dazu beitragen , daß möglichst viele Menschen eine Chance erhalten , ihr Leben menschenwürdig und selbstbestimmt zu erfüllen . . noch : Uschi Eid Diesen Worten von Ingeborg Schäuble , der Vorsitzenden der Welthungerhilfe , ist nichts hinzuzufügen . Danke . .