Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie unsere zutreffenden Prognosen bestätigen , ist die Union ihrer Zeit immer voraus . Ich bin deshalb in der Lage , aus der regierungsnahen Financial Times vom 22 . Februar 2005 vorzulesen . Zwei Tage nach der von der CDU gewonnenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein meldet sie : In Regierungskreisen wird gemunkelt , dass der am 21 . Februar auch offiziell entlassene Bundesfinanzminister Hans Eichel demnächst das Regierungskleeblatt in der RAG vervollständigen werde . Er hat bereits begonnen , für die RAG Kredite auf die von ihm betriebenen künftig fälligen Kohlesubventionen aufzunehmen , um den Bau von zehn neuen Zechen zu ermöglichen . Das hält man für einen Scherz ; aber dahinter steckt natürlich eine ganze Reihe von Fakten : Drei ehemalige Regierungsmitglieder - Müller , Tacke und Overhaus - helfen bereits der RAG . Die RAG wird zur Entsorgungsanstalt für Regierungsmitglieder . Overhaus und Eichel haben die Aufstockung der Kohlesubventionen um 16 Milliarden Euro betrieben . Man muss sich das mal anschauen : Overhaus , ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium , war im Aufsichtsrat der GEBB ; Herr Müller , Vorstandsvorsitzender der RAG , war und ist Aufsichtsratsvorsitzender bei der GEBB . Die beiden haben sich dort kennen und schätzen gelernt . Herr Overhaus war zuständig für die Definition des Begriffs Berater und ist jetzt Berater bei der Ruhrkohle AG . Man kann davon ausgehen , dass Herr Overhaus im nächsten Jahr keine Rentennullrunde erleben muss . Ich denke auch , dass man einen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit von Overhaus und Eichel im Bereich der Kohlesubventionen herstellen muss . Weitere Fakten : Die Ruhrkohle AG möchte mit öffentlichen Hilfen neue Zechen einrichten . Eichel war zu seiner Zeit als Minister als jemand bekannt , der versucht hat , auch noch die explodierenden Schulden des Bundes zu beleihen . Schließlich muss man davon ausgehen , dass die Schamlosigkeit - der öffentliche und offensichtliche rote Filz - bei vielen Regierungsmitgliedern keine Grenzen kennt . Ich sage das so brutal und so deutlich ; denn es ist ein Skandal , was sich im Bereich der Verflechtung von Regierungsämtern und Funktionen in der Wirtschaft , bei der Verfilzung , zuträgt . Das passt zu dem , was wir in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen - es spottet jeder Beschreibung - erleben : Täglich werden neue , bisher angeblich nicht bekannte Haushaltslöcher identifiziert . Wir haben deshalb zusammen mit der FDP im Haushaltsausschuss beantragt , die Beratungen für den Haushalt 2005 auszusetzen . Das Finanzministerium - einen Finanzminister gibt es ja nicht mehr - soll eine neue Vorlage für 2005 , die etwas mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun hat , einbringen . Nachdem schon der Haushalt 2004 nicht gestimmt und die Verfassungsgrenze geschrammt hat und das Gleiche für den Nachtragshaushalt 2004 gilt , ist festzustellen , dass - Koalitionsabgeordnete räumen das hinter verschlossenen Türen auch ein - auch der neue Haushalt für 2005 eine Fülle von Löchern hat , die man bisher angeblich nicht erkannt hat . Das Schlimme dabei ist , dass es nicht nur den Bundesfinanzen schlecht geht , sondern dadurch auch die Rentenkassen in den Strudel gezogen werden . Das bedeutet für viele Millionen Rentner in nächster Zeit große Probleme . Das Ganze erinnert an die Reise nach Jerusalem : Verschiedene Vorschläge werden auf den Tisch gelegt , einer hält durch und wird dann möglicherweise gelten . Folgende Vorschläge haben wir gesehen : Die Pensionsverpflichtungen bei Post und Telekom werden abgekauft . Das ist so , als wenn ein Familienvater sein Einfamilienhaus belastet , weil er eine teure Weltreise machen will , und die Enkel die Schulden bezahlen lässt . Genau so gehen Sie mit den Finanzen des Bundes um . Die Pflegeversicherung ist betroffen . Die Russlandforderungen werden gegen Abschlag an den Kapitalmarkt gebracht , obwohl Russland so viel Geld hat , dass es seine Verpflichtungen bar bezahlen könnte . Alles wird gegen Abstand verkauft . Dann das ERP-Darlehen - haben Sie die USA überhaupt gefragt , ob Sie da tätig werden dürfen ? Das Vermögen der Post und der Telekom wird verscherbelt . Das bedeutet , dass im Jahre 2006 wahrscheinlich kein Bundesvermögen mehr da ist , dass Sie nur verbrannte Erde hinterlassen . Es wird dann kein signifikantes Vermögen mehr geben . An diesen Beispielen wird deutlich , an welchen Stellen Sie versuchen , Vermögen einzusammeln , um den Haushalt einigermaßen auszugleichen . Meine Damen und Herren , so sehen die Löcher im Bundeshaushalt des kommenden Jahres aus : durch Hartz 5 Milliarden Euro - Sie sagen 2 ,2 Milliarden Euro - , Steuern 4 bis 5 Milliarden Euro , ERP-Vermögen 2 bis 4 Milliarden Euro , Mauteinnahmen mindestens 1 Milliarde Euro , Tabaksteuer 1 Milliarde Euro , Bundesbankgewinn bei der Entwicklung des Euro 3 Milliarden Euro - schätze ich - , Risiko bei den Privatisierungserlösen . Das heißt , das Risiko für den Haushalt 2005 , über den wir zurzeit diskutieren , liegt etwa in der Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden Euro . Da wagen Sie , das als Haushalt zu bezeichnen und in den Beratungen vorzulegen ? Nein , wir sagen , ein Kassensturz muss her . Alle Risiken , pessimistisch geschätzt , müssen auf den Tisch gelegt werden ; wir benötigen brauchbare Vorschläge . Wenn Sie selber keine haben , dann erinnern Sie sich daran , dass wir hier unsere Bereitschaft erklärt haben , alle Ausgaben um 3 Prozent zu kürzen . Es geht um Ausgabenkürzungen und nicht um Einnahmeverbesserungen auf skandalöse Weise . So können wir gemeinsam arbeiten . Aber dieser Haushalt ist dazu völlig ungeeignet . Deswegen werden Sie mit diesem Haushalt auch die Maastricht-Kriterien nicht einhalten können .