Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Seit nunmehr zehn Tagen brodelt und kocht der Skandal um die Bundestrojaner vor sich hin. Sie haben es in diesen zehn Tagen geschafft, argumentativ einmal im Kreis zu laufen. Sie werfen Nebelkerzen, anstatt Antworten zu geben. Das war auch heute Morgen im Innenausschuss und in der Fragestunde der Fall. Es ist Ihnen gelungen, die Situation hinsichtlich der Bundestrojaner massiv zu chaotisieren. Sie ignorieren und relativieren die Relevanz der Grundrechte im Netz, und Sie beschädigen damit das Ansehen der Bundesregierung in einem weiteren Politikfeld. – Das ist nicht meine erste Sorge, Herr Binninger, da haben Sie völlig recht. Durch die chaotische Informationspolitik geht aber Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung in diesem Bereich verloren, und das ist sehr bedauerlich. Herr Kollege Uhl, manchmal tun Sie mir leid. Bestimmte Statements sollten Sie pseudonymisiert abgeben können – ja, das gilt auch bei Twitter –, zum Beispiel, wenn Sie darüber reden, in welchen rechtlichen Graubereichen die Polizei im Augenblick arbeiten muss. Seit gestern befinden Sie sich diesbezüglich ja eins zu eins auf der Linie der Bundesjustizministerin. Das ist eine ganz ungewöhnliche Allianz. Schnallen Sie sich fest: Der Bundesinnenminister, der zur selben Partei wie Sie gehört, fühlt sich in diesem Graubereich, den Sie zu Recht beschrieben haben, pudelwohl. Er hat daran überhaupt nichts auszusetzen. Ein Urteil des Landgerichts Landshut ist lediglich „irgendeine Rechtsmeinung“, gegen die die Rechtsauffassung der bayerischen Staatsregierung steht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 spielt auch keine große Rolle. In diesem Urteil wurde klipp und klar – darauf ist heute schon hingewiesen worden – von „technischen Vorkehrungen“ und „rechtlichen Vorgaben“ gesprochen. Wir haben heute erfahren, dass überhaupt nicht gewährleistet ist, dass in ausreichendem Maße technische Vorkehrungen getroffen wurden. Weil weder die Bundesregierung noch das BKA den Quellcode einsehen können, können sie überhaupt nicht gewährleisten, dass die entsprechenden technischen Vorkehrungen getroffen wurden. Bezüglich der rechtlichen Vorgaben sind Sie sehr zerstritten. Das zeigt sich daran, dass Sie, Frau Bundesjustizministerin und Herr Staatssekretär, einsam auf der Regierungsbank sitzen. Es gibt unterschiedlichste Auffassungen, wie man mit der Situation umgehen soll. Das ist nach Ablauf von zehn Tagen ein Armutszeugnis. Hinzu kommen die hochnotpeinlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Bundesregierung verweist noch auf die Länder, als die Kollegen Krings und Uhl schon durch die Gegend ziehen und sagen: Alles ist die Schuld der Bundesjustizministerin, weil es keine ordentliche Rechtsgrundlage gibt. – Kurze Zeit später sagen Sie, die Rechtsgrundlage sei völlig ausreichend und super. Ich will Ihnen sagen – das können Sie dem Minister ja ausrichten –: Ich glaube, er hat im Augenblick insgesamt zu viel Bälle in der Luft. Das hat man heute Morgen im Innenausschuss deutlich gemerkt. Die Thesen und Schlussfolgerungen aus dieser Angelegenheit – alles ist super; nichts Genaues wissen wir selber nicht; im Bund ist alles richtig, in Bayern ist alles super gelaufen – werden nicht tragen; das garantiere ich Ihnen. Gerade wenn man sagt, dass Screenshots zur Kommunikation gehören, wird deutlich, dass Sie die Problematik noch nicht ganz durchdrungen haben. Deswegen sage ich Ihnen: So werden Sie scheitern. Folgende Fragen stehen im Raum und sind nicht beantwortet: Wie viele Trojanerversionen sind eigentlich wo genau im Umlauf? Wie wird sichergestellt, dass der Trojaner rechtskonform ist, wenn Sie den Quellcode nicht kennen? Wieso wird überhaupt so ein grundrechtssensibler Bereich an eine private Firma ausgelagert und ihr damit praktisch die Verantwortung übertragen? Auf diese Fragen haben Sie heute keine Antworten gegeben. Wir wissen nur: Sie haben viel Geld für eine dilettantisch programmierte Software verausgabt, für ein fragwürdiges Unternehmen. Statt zu sagen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, haben Sie bei dieser Firma auf das Gegenteil gesetzt. Zudem sind Sie so tief zerstritten, dass Sie sich – das haben Sie gerade gemacht, Herr Staatssekretär – in das Beschimpfen der Opposition, der FAZ und des Chaos Computer Clubs flüchten. Sie würdigen das Ehrenamt bei jeder Gelegenheit. Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs arbeiten ehrenamtlich. Daher sollten Sie auch deren Arbeit jetzt würdigen. Zum Schluss. Im Bundesinnenministerium müsste man sich fragen: Warum die ganze Aufregung? Alles ist doch voll super. Wo liegt eigentlich das Problem? Das ist doch nur ein bisschen Überwachung; da kann man doch mal fünf gerade sein lassen. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt die Onlinedurchsuchung ab. Eine deutliche Mehrheit in diesem Land lehnt übrigens auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Deswegen sage ich Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land begreifen sehr genau, wie sensibel der Bereich der Privat- und Intimsphäre auch im Internet ist. Es reicht nicht, zu sagen: Wir lassen fünf gerade sein; das passt schon irgendwie. Sie müssen begreifen, dass auch das Netz ein Raum ist, in dem die Grundrechte eins zu eins gelten. Ich sage Ihnen: Beenden Sie das Nebelkerzenwerfen, machen Sie klare Statements, und geben Sie Antworten. Dass der Minister heute nicht anwesend ist, ist ein Armutszeugnis. Das wird deutlich, wenn man sich anschaut, was für ein Presseecho dieses Thema ausgelöst hat. Nichts gegen Sie, Herr Staatssekretär, aber der Minister zeigt seine Wertschätzung, wenn er nach seiner Auffassung wichtigere Termine als diesen hier wahrnimmt. So werden Sie damit nicht durchkommen. Ganz herzlichen Dank.