Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir hier über einen Antrag der Linken debattiert, in dem der Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan gefordert wurde. Ich habe diesen Antrag nicht nur abgelehnt, sondern ich habe schon damals das Gegenteil gefordert. Ich trete nämlich für eine Ausweitung des deutschen Engagements bei internationalen Friedensmissionen ein. Der heute zu beratende Antrag der SPD ist daher nichts fulminant Neues, weist aber gedanklich in die richtige Richtung. Das möchte ich deutlich sagen. Ein verstärktes deutsches Engagement wäre allerdings eine politisch nicht unerheblich neue Weichenstellung. Immerhin wären wir dann bereit, mehr zivile deutsche Experten auch in Krisengebiete wie zum Beispiel den Jemen – Frau Bulmahn hat es angesprochen – oder auch nach Afghanistan oder Libyen zu entsenden. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sehe ich dafür noch keine stabile parlamentarische Zustimmung bei der Opposition und auch nicht in allen Ländern. Deshalb sollten wir aus meiner Sicht zwei zentrale Fragen beantworten: Wohin wollen wir sicherheitspolitisch und warum? Es geht mir also vor den operativen Umsetzungsdetails, die Frau Bulmahn genannt hat, zunächst einmal um das Ziel und den politischen Auftrag. Hier sehe ich sogar weiter reichende Perspektiven als die, die im Antrag der SPD stehen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte in der vergangenen Woche in einer Grundsatzrede an der Harvard-Universität, dass ein ökonomisch starkes, jedoch sicherheitspolitisch schwaches Deutschland nur bis 1990 von seinen Partnern gewünscht war. Viel nehmen und wenig geben, das war gestern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die zunehmende Selbstbeschäftigung der wichtigsten Mitgliedsländer Europas, vor allem auch Deutschlands, international kritisiert. Wir sind längst zum gleichberechtigten Bündnispartner geworden, ob uns das gefällt oder nicht. In einem Bündnis heißt „gleichberechtigt“ auch „gleichverpflichtet“. Uns muss bewusst sein, dass die USA ihr sicherheitspolitisches Engagement aus politischen, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gründen neu ausrichten und konzentrieren werden. Auch deshalb wird Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in Europa höhere Erwartungen der NATO erfüllen und mehr Verantwortung übernehmen müssen. Zusammengefasst heißt das für mich: Entweder gestalten wir unsere künftige Sicherheitspolitik selbst, oder wir werden zunehmend gestaltet. – Herr Wieland, das ist jetzt zu viel der Ehre für mich. Beim Thema Friedensmissionen bieten sich aus meiner Sicht dafür drei Aufgabenbereiche: erstens der militärische, zweitens der zivil-militärische, drittens der zivile Aufgabenbereich. Die militärischen Perspektiven sind heute nicht unser Thema. Beim zivil-militärischen Bereich sehe ich erhebliche deutsche Potenziale. Das ist aber ein Thema für eine eigene Debatte, die ich sehr interessant finden würde. Wir bleiben beim zivilen Aufbau. Friedensmissionen sollten meines Erachtens von Anfang an strategisch dreistufig geplant werden: militärisch Frieden schaffen, zivil-militärisch stabilisieren und in der zivilen Phase demokratische Strukturen aufbauen. An dieser Schnittstelle sehe ich die große Chance Deutschlands. Hier gehe ich über Ihren Antrag hinaus. Natürlich ist die Aufbauhilfe durch deutsche Polizisten, also die Schaffung rechtsstaatlicher Strukturen und innerer Sicherheit, ein Löwenanteil bei einer Mission. Aber – Sie haben es selbst genannt – Infrastrukturunterstützung, Good Governance und der Aufbau moderner Verwaltungs- und Rechtsstrukturen in einem Land gehören für mich systematisch zu einem Gesamtpaket. Nach den Erfahrungen, die wir sammeln, betrifft dies nicht nur die Polizei. Auf diese dritte Phase muss man bei einem Einsatz von vornherein strategisch vorbereitet sein. In der Vergangenheit waren wir es für diese dritte Phase fast nie und schon gar nicht so integrativ, wie ich es gerade beschrieben habe. Das ist für mich die große Chance Deutschlands – es geht dabei nicht nur um die Polizei –: Mit unserer Kompetenz und unserem international hohen Renommee sollten wir der NATO, den Vereinten Nationen oder der EU integrative Lösungskonzepte für diese dritte Phase anbieten sowie ständig rekrutierbare Expertenpools, einheitlich geführt und interdisziplinär aus allen Ressorts zusammengestellt. Das muss das Angebot sein, das wir unseren Bündnispartnern – die Polizei hat dabei den Löwenanteil zu leisten – bieten. Ich glaube, damit hätten wir ein Alleinstellungsmerkmal in Europa, vielleicht sogar weltweit, und könnten damit eine Art Bündnisverpflichtung erfüllen, die zu unserer historischen Verantwortung sehr gut passt. Ich habe bei meiner letzten Rede – das ist jetzt nicht Thomas de Maizière, Herr Wieland; das bin ich – von „German Quick Stabilisation Force“ gesprochen. Ich will mich nicht selbst überhöhen, sondern Ihnen einfach nur einen Slogan bieten. Er lässt sich leicht einprägen. Im Militärischen kennen wir solche Begriffe. Aber was ist mit der zivilen Komponente? Sollten wir nicht in der Lage sein, mit Ministern wie Herrn Niebel, Herrn de Maizière, Herrn Westerwelle oder Herrn Friedrich im Rahmen deren Strategie und Einstellung ein solches systematisches Gesamtpaket zu schnüren? Die Regierung bietet dafür die richtigen Leute. Wer diese Vision hat, dem geht der Antrag der SPD nicht weit genug. Frau Bulmahn, ich möchte Ihnen sagen: Sie haben vieles beschrieben, mit dessen Umsetzung wir in der Großen Koalition – Ihr Antrag klingt da ein bisschen alt – schon begonnen haben. Ich dekliniere Ihnen jetzt nicht sämtliche Punkte durch, wo wir schon etwas getan haben. In dieser Legislaturperiode haben wir in unserer Koalition unter anderem den Personalgewinnungszuschlag und die Auslandsverpflichtungsprämie eingeführt. Wir arbeiten an einer ganzen Reihe ähnlicher Ideen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nehmen Sie sich Zeit, und besprechen Sie sich mit den Kollegen der SPD aus dem Innenausschuss. Dort höre ich teilweise sehr zweifelhafte Kommentare über den Afghanistan-Einsatz. Ich glaube, Sie haben diesbezüglich noch genügend in der eigenen Fraktion zu tun. Wir wollen solche Ziele durchsetzen. Wenn Sie dabei sind – gut. Frau Jelpke, zu Ihrem Antrag: Sie wollen im Parlament über Polizeimissionen sprechen. Sie wollen einen Parlamentsvorbehalt. Das haben Sie zum wiederholten Male vorgetragen. Wir aber bleiben bei unserer Meinung: Nein, wir werden Ihrem Antrag wieder nicht zustimmen. Das Parlament kann seine Kontrollfunktion auch heute schon ausüben. Wir werden über jeden Einsatz unterrichtet. Wir können jeden Einsatz von hier aus beenden. Was soll das Ganze also? Ich werte in allem immer das Positive. Dass Sie heute über diese Einsätze reden wollen, ist ein deutlicher Fortschritt zur letzten Debatte. Da wollten Sie nicht einmal, dass wir über solche Einsätze reden. Jetzt schließe ich –