Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will im Hinblick auf das , was der Kollege Toncar über das Verhalten von deutschen Soldaten und deutschen Beamten gesagt hat , gerne wiederholen , was ich im letzten Jahr an dieser Stelle dazu gesagt habe : Wenn sich deutsche Soldaten und deutsche Beamte - an welcher Stelle auch immer - nicht ordnungsgemäß verhalten haben , dann gehört das auf den Tisch des Hauses und dann müssen diese Vorfälle aufgeklärt werden . Aber bevor das der Fall ist , rate ich , dass wir sehr vorsichtig mit Vorwürfen sind und Vorurteile vermeiden ; denn das kann ganz schnell zum Bumerang werden . Was Herr Toncar gesagt hat und was der Kollege Strässer angemerkt hat , zeigt : Es ist die Hauptaufgabe eines Menschenrechtspolitikers , unangenehme Themen deutlich , wenn auch diplomatisch allerorts und zu jeder Zeit anzusprechen . Das gilt für das Ausland wie auch für das Inland . Deshalb ist der Bericht der Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik , über den wir heute diskutieren , ein wichtiger Beitrag für eine Standortbestimmung . Er gibt einen Überblick und ist zugleich eine Bewertung nationaler und internationaler Menschenrechtspolitik . Wir alle wissen , dass die Erstellung eines solchen Werkes ein hartes Stück Arbeit darstellt und großer Koordinationsarbeit innerhalb der Bundesregierung bedarf . Deswegen möchte ich dem Auswärtigen Amt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die für die Erstellung dieses Berichtes verantwortlich sind , ganz herzlich danken . Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen ; das wird nachher mein Kollege von Bismarck tun . Ich will hingegen kurz auf die Erwartungen für die künftigen Jahre , die wir in einer interfraktionellen Beschlussempfehlung niedergelegt haben , zu sprechen kommen . Nachdem der nächste Bericht etwas außerhalb des sonstigen Rhythmus im Jahr 2008 vorgelegt wird , wollen wir zur zweijährigen Periode zurückkehren . Wir wollen weiterhin , dass die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird und dass auswärtige und innenpolitische Themenbereiche kohärent beleuchtet werden . Wir wollen , dass Themen weniger deskriptiv und noch mehr auf die Handlungen und Handlungsabsichten der Bundesregierung ausgerichtet werden , dass der Nationale Aktionsplan als Bestandteil des Berichtes erhalten bleibt und dass die Tätigkeiten Deutschlands im Rahmen der internationalen Menschenrechtspolitik dargestellt werden . Spätestens mit der internationalen Menschrechtspolitik bin ich wieder bei den unangenehmen Dingen , die man ab und zu als Menschenrechtspolitiker sagen muss . Chance für die Menschenrechte , das war eine der Überschriften , mit der eine Zeitung den damals neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßt hat . Heute , nachdem zwei von drei der für dieses Jahr vorgesehenen Sitzungsperioden vorübergegangen sind , bietet sich ein Bild mit Licht und Schatten . Auf der einen Seite gibt es positive Aspekte : die verstärkte Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen am interaktiven Dialog , die erhöhte Tagungsfrequenz und -dauer sowie die Bereitschaft , sich neben wichtigen Verfahrensfragen mit mindestens ebenso wichtigen inhaltlichen Fragen zeitnah zu beschäftigen . - Auf der anderen Seite haben wir sehr viel Anlass zur Sorge : Die aus der Menschenrechtskommission bekannte Blockbildung scheint sich bisher eher zu verstärken . Der Erhalt bewährter Mechanismen , etwa der Sonderberichterstatter , scheint zumindest fraglich . Der Universal Periodic Review , der , wie der Kollege Toncar richtig angemerkt hat , integraler Bestandteil der gesamten Reform ist und dafür sorgen soll , dass alle Mitgliedstaaten der UN mindestens alle fünf Jahre einer Überprüfung unterworfen werden , wird nur wirksam sein , wenn wir es schaffen , dass diese Überprüfung von unabhängigen Experten durchgeführt wird , und zwar auf der Grundlage ausreichenden Datenmaterials . Das bedeutet , dass nicht nur Regierungsdokumente der jeweiligen Länder , sondern auch Dokumente von unabhängigen internationalen Gremien , Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsgruppen Berücksichtigung finden müssen . Ich glaube , diese Punkte werden entscheidend dafür sein , ob der Menschenrechtsrat Erfolg haben wird . Es gibt keine Alternative . Entweder wir sind erfolgreich oder wir werden scheitern . Ich weiß nicht , wie ein neuer Weg aussehen könnte . Daran wird sich entscheiden , ob der Rat eine Chance für die Menschenrechte ist oder sogar hinter die alte Menschenrechtskommission zurückfällt , was eine Katastrophe wäre . Der Deutsche Bundestag sollte hier seine Stimme erheben . Der Antrag der Koalition bietet eine gute Grundlage hierfür . Deshalb kann ich ihn wärmstens zur Zustimmung empfehlen . In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen , dass bei dem Besuch , den die Vorsitzende und ich in Genf gemacht haben , die konstruktive Rolle der Bundesrepublik bei den schwierigen Verhandlungen immer wieder erwähnt worden ist . Auch dafür möchte ich der Bundesregierung , dem Auswärtigen Amt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Genf recht herzlich danken . Auch das ist schon angesprochen worden : Es wird noch mehr Verantwortung auf Deutschland zukommen . Wir haben nicht nur die Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union , wir haben noch dazu den Vorsitz bei der G 8 . Das ist eine außergewöhnliche Situation , die es uns einerseits ermöglicht , innerhalb des Rates EU-Positionen im Sinne deutscher Menschenrechtspolitik noch stärker zu beeinflussen . Andererseits haben wir vielleicht auch die Möglichkeit , durch entsprechende Diskussionen in der G 8 dafür zu sorgen , dass die von mir eben angesprochene Blockbildung ein bisschen aufgebrochen wird und Menschenrechte einen höheren Stellenwert bekommen . Menschenrechten einen höheren Stellenwert zu geben ist offensichtlich per se die sehr löbliche Absicht , die die Fraktion der Grünen mit ihrem Antrag zu Zentralasien verfolgt . Er ist vermutlich vor dem Hintergrund unserer kürzlich beendeten Usbekistanreise entstanden . Der Antrag enthält sicherlich viele richtige Feststellungen . Über die eine oder andere Schlussfolgerung wird man jedoch im Laufe des Verfahrens noch diskutieren müssen , vor allen Dingen darüber , wie realistisch und inwiefern sie umsetzbar sein wird . Zusammenfassend habe ich , meinen Aussagen zu Anfang folgend , viel Unangenehmes sagen müssen . Lassen Sie uns mit der heutigen Debatte helfen , dass eines Tages eine Situation eintritt , in der Menschenrechtspolitiker mehr Angenehmes als Unangenehmes über Menschenrechte sagen können . Vielen Dank .