Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wahlkampf , den wir hier in den letzten drei Tagen erlebt haben bzw . in den Städten und in den Straßen erleben , ist davon geprägt , daß vor wenigen Monaten in Sachsen-Anhalt die rechtsextremistische DVU vor allem mit Themen aus den Bereichen innere Sicherheit , Rassismus und Ausländerfeindlichkeit entsprechend Stimmen gewonnen hat . Wenn man die Plakate der Unionsparteien und auch die der SPD betrachtet , dann finde ich es erschreckend , wie viele Parolen sich inzwischen im Wahlkampf ähneln . Kriminelle Ausländer raus - aber schnell ! Ihr Kanzlerkandidat Schröder nennt die Dinge gleich beim Namen und sagt : Man muß diejenigen Ausländer , die kriminell geworden sind , am Kragen packen und rausschmeißen . Ich meine , daß dieses Verhalten zu einem ganz bestimmten Klima in diesem Land beiträgt , zu einem Klima , das in diesen Tagen im Parlament leider nicht diskutiert wurde . Wenn wir heute auf den Straßen immer wieder Parolen wie Arbeitsplätze zuerst für Deutsche oder Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze lesen und diese Parolen das Bild der Straßen prägen , dann muß man sich fragen , ob das nicht eigentlich schon die Politik in diesem Land ist und wie es eigentlich angehen kann , daß diese programmatische Nähe in der Mitte unserer Gesellschaft dazu führt , daß Rechte in diesem Land immer mehr akzeptiert werden . Ich möchte Sie daran erinnern : Im vergangenen Jahr , im Jahr gegen den europäischen Rassismus , gab es in diesem Land 11 700 Delikte , die einen rechtsextremistischen bzw . rassistischen Hintergrund hatten , 3000 Straftaten mehr als im Vorjahr . Tageszeitungen meldeten einen Höchststand rechter Delikte seit der Einheit . 1997 wurden zahlreiche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte , auf Kirchen und auf Pfarrer , die Kirchenasyl gewährten , verübt . Ich meine , daß dies für dieses Land ein Skandal ist . Die Kohl-Regierung nutzt die soziale Unsicherheit der Menschen aus , um von den Folgen ihrer sozialen Kahlschlagpolitik abzulenken . In einer an Spießigkeit kaum zu überbietenden Art und Weise tun Union und SPD , Herr Schily , so , als wären ausgerechnet diese Opfer der sozialen Ausgrenzung , wie Flüchtlinge , Migranten und Obdachlose , die Hauptverursacher von Kriminalität . Aber als erstes müssen wir die gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalität erkennen und bekämpfen . Das ist hier bereits gesagt worden ; ich habe das sehr wohl gehört . Herr Schily , man darf aber nicht nur auf die Bundesregierung schauen ; vielmehr muß man auch Ihre Länderregierungen angucken . Ich vermag leider kaum einen Unterschied zwischen der Politik Ihrer Partei und der der Bundesregierung zu erkennen . Man kann nicht nur darüber jammern , daß die Reichen immer reicher werden ; vielmehr muß man Reichtum tatsächlich auch begrenzen , damit Armut bekämpft wird . . 1993 sind an der deutschen Ostgrenze bzw . im Mittelmeer Tausende von Flüchtlingen und Migranten elendig umgekommen . Ungeachtet dessen geht die polizeiliche Menschenjagd auf Flüchtlinge und Migranten auch an den Grenzen , insbesondere an der Ostgrenze , weiter . Sicherheitsnetze und Schleierfahndung fördern rassistisches Vorgehen der Polizei . Der erste Berliner Polizeikessel zeigte uns die Auswirkungen des Bundesgrenzschutzgesetzes , daß nämlich ausländisch aussehende Menschen - so heißt es in diesem Gesetz - selektiert und entsprechend kriminalisiert und diskreditiert werden . Zur Zeit zieht durch dieses Land eine Karawane von Flüchtlingen und deutschen Unterstützerinnen und Unterstützern mit der Parole : Wir haben keine Wahl , aber wir haben eine Stimme . Wie kann es angehen , daß Menschen , die 30 oder 40 Jahre in diesem Land leben und arbeiten , nur deshalb , weil sie keinen deutschen Paß haben , immer noch kein Wahlrecht haben ? Warum können diese Menschen nicht mitbestimmen ? Warum können diese Menschen nicht unter der Bedingung an den Wahlen teilnehmen , daß sie hier wenigstens fünf Jahre ihren Lebensmittelpunkt haben , wenn sie mitbestimmen und mitgestalten wollen ? Die PDS hat sich natürlich immer wieder dafür eingesetzt . Wir sind der Meinung , daß nur dadurch , daß diese Menschen die gleichen Rechte wie Deutsche haben , Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in diesem Land bekämpft werden können . Was lesen wir statt dessen in diesem Haushalt ? 32 Millionen DM sollen auch nächstes Jahr wieder für die Vertriebenenverbände ausgegeben werden , die in ihren Reihen rassistische und ausländerfeindliche Parolen dulden und offen zulassen , daß die polnische und tschechische Grenze in Frage gestellt und über diese Länder in hetzerischer Weise berichtet wird . Trotzdem sollen auch im nächsten Jahr wieder 32 Millionen DM für diese Verbände ausgegeben werden . Ganz zu schweigen von Denkfabriken oder Stiftungen : Die im vergangenen Jahr gegründete und mit Finanzmitteln ausgestattete Bismarck-Stiftung wird im kommenden Jahr wieder 4 Millionen DM er . halten . Es ist nachgewiesen worden , daß Rechtsextremisten in diesen Organisationen bzw . Stiftungen ihr Unwesen treiben . . - Das ist kein Quatsch . Das kann ich Ihnen nachweisen . Ich habe leider dafür nicht die Zeit , sonst würde ich es hier gerne tun . Ich kann Ihnen nachweisen , daß sich solche Organisationen und auch die Rechtsextremisten dadurch , daß sie gefördert werden , entsprechend motiviert fühlen . Ich meine , daß diese Bagatellisierung mit dazu beiträgt , daß nicht ganz ausgeschlossen werden kann , daß vielleicht im nächsten Bundestag auch eine rechtsextremistische Partei sitzt . Ich bin erschrocken darüber , wie wenig dieses Thema hier problematisiert wird und wie wenig auf die eigene Politik geschaut wird , um diese Entwicklungen zu verändern .