Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwei Fragen haben sich durch diese gesamte Debatte gezogen . Die eine Frage lautet : Warum sind andere Staaten besser , wenn es darum geht , ihr Personal in internationale Organisationen zu schicken ? Die zweite Frage hat der Kollege Gehrcke aufgeworfen , sie lautet : Was ist eigentlich das deutsche Interesse ? Ich finde , unser Antrag beantwortet dies sehr deutlich , wenn man ihn von vorne bis hinten durchliest . Unser Antrag zeigt ganz deutlich : Unser Interesse sind in diesem Fall starke internationale Organisationen . Ich glaube , dass sich das aus drei Quellen speist . Die erste Quelle ist : Wir haben sicherlich eine Geschichte , die uns bis zu einem sehr hohen Grade verpflichtet , international zu denken . Das ist der eine Punkt . Die zweite Quelle , aus der sich dieses Denken aus meiner Sicht speisen muss , ist die Anerkennung , dass internationale Politik und damit internationale Organisationen - Christian Ruck hat darauf hingewiesen - in einer globalisierten Welt natürlich immer mehr Bedeutung gewinnen . Wir schauen plötzlich auf Organisationen , die wir früher selten wahrgenommen haben . Wir sehen , dass Länder plötzlich eine Rolle spielen , die wir ihnen früher nie zugedacht hätten . Im Zusammenhang mit den Ländern , denen wir früher keine so große Rolle zugedacht hätten , bin ich bei der dritten Quelle . Wenn wir unsere Interessen international vertreten wollen , dann brauchen wir Verbündete und Partner , dann brauchen wir starke Organisationen , in denen Recht gesetzt , Recht gemessen und auch Recht nachgegeben wird . Diese starken internationalen Organisationen werden uns , einem Land mit 80 Millionen Menschen , in dem vielleicht irgendwann nur noch 70 oder 60 Millionen Menschen leben werden , dabei helfen , mit anderen Ländern in positiven Wettbewerb zu treten , zum Beispiel mit China , wo 1 ,5 Milliarden Menschen leben , mit Indien , wo 1 ,2 oder 1 ,3 Milliarden Menschen leben , und mit vielen anderen Staaten , in denen mehrere hundert Millionen Menschen leben ; von Russland und den USA ganz zu schweigen . Auch aus diesem Grund haben wir ein ganz klares Interesse , deutlich zu machen , warum wir dort mit entsprechendem Personal vertreten sein müssen . Denn das bedeutet am Ende des Tages , dass wir diese Organisationen stark machen . Das ist unser Interesse in diesem Zusammenhang . Dem gleichberechtigt steht die Frage gegenüber : Warum können andere es besser , wenn sie es denn besser können ? Wenn man sich das einmal anschaut , sieht man , dass auch ein Staat wie die USA in manchen internationalen Gremien , gemessen an dem , was er bezahlt , unterrepräsentiert ist . Es gibt auch andere Staaten , die das beklagen . Aber in Deutschland scheint das ein spezielles Problem zu sein . An einem liegt es jedenfalls nicht : Es liegt nicht daran , dass uns die Menschen fehlen , die das könnten . Es liegt auch nicht daran , dass die Menschen zu unflexibel sind . Ich habe mir im Vorfeld der Debatte einmal die Mühe gemacht , einige Zahlen über die im Ausland studierenden Deutschen herauszusuchen : 1995 haben von den 1 ,7 Millionen deutschen Studenten 2 ,4 Prozent dauerhaft im Ausland studiert . 2005 waren es schon 4 ,3 Prozent . Wenn ich noch an all diejenigen denke , die sich kurzzeitig für einige Semester im Ausland aufhalten , dann glaube ich , dass das ein ganz klares Zeichen dafür ist , dass besonders diejenigen , die wir für solche wichtigen Aufgaben vorsehen , durchaus willens und in der Lage sind , diese Aufgaben zu erfüllen . Insofern muss man schauen , welche anderen Probleme wir in diesem Zusammenhang haben . Dazu ist sehr viel gesagt worden und , ich glaube , auch sehr viel Richtiges . Das ist einmal die Frage der Anerkennung innerhalb des Dienstes . Der Aufenthalt im Ausland wird oft nicht als zusätzlicher Wert , sondern sehr häufig als ein Nachteil empfunden , weil man nicht unter der Beobachtung der Leitung war . Denn keiner weiß ganz genau , was dieser Mitarbeiter im Ausland gemacht hat , während sein Kollege , der hier geblieben ist , natürlich unter Beweis stellen konnte , was er alles kann . Diese Internationalität , diese neue Erfahrung wird sehr häufig nicht als solche , sondern eher als eine Art Durchbruch der guten fachlichen Praxis angesehen . Ich glaube , das ist eine Mentalität , an der man arbeiten muss ; das ist auch in dieser Debatte sehr deutlich geworden . Es gibt einen zweiten Punkt , den ich in dieser Debatte für ausgesprochen wichtig halte - das ist ein Appell an uns alle - : Wir sollten aufpassen , dass wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht schmälern , indem wir ihn dauernd schlechtreden . Diesem Phänomen begegnen wir nämlich immer öfter . Dabei geht es dann immer wieder um das Schlagwort Beamtenmikado und ähnliche Begriffe . Wir tragen hier einen Kampf um die besten Köpfe aus . Es ist ein Irrtum , zu glauben , dass die großen internationalen Wirtschaftsunternehmen und die Privatwirtschaft die besten Mitarbeiter haben , während der öffentliche Dienst sozusagen nur den Rest bekommt . Mit einem Rest wird man keinen Staat machen können . Das gilt auch auf internationaler Ebene . Wir müssen klarmachen , dass der öffentliche Dienst , gerade wenn es um Tätigkeiten in internationalen Organisationen geht , eine unheimlich spannende , eine unheimlich erfüllende und eine aus meiner Sicht sehr gute Möglichkeit bietet , das Berufsleben zu gestalten . Wir müssen viel deutlicher als bisher darauf hinweisen , dass es hier viel mehr Chancen gibt , als es in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt wird . In diesem Zusammenhang will ich einen weiteren wichtigen Aspekt anführen . Wir müssen deutlich machen , dass internationale Organisationen nicht nur beim Auswärtigen Amt angesiedelt sind . Dass man sich zu einem Ressortkreis zusammenschließt und auch andere Organisationen in den Blick nimmt , das sind große Fortschritte . Wenn man sich anschaut , in welchen Organisationen Deutschland noch nicht in ausreichendem Maße vertreten ist , stellt man fest : Das sind Organisationen wie die Internationale Arbeitsorganisation , die Internationale Atomenergiebehörde , die OECD und die Weltbank . All diese Organisationen haben natürlich auch mit auswärtiger Politik zu tun . Organisatorisch sind sie aber eigentlich bei anderen Ministerien angesiedelt . Deswegen sind die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Nachwuchsförderung von entscheidender Bedeutung . In diesem Bereich , in dem Deutschland durchaus eine Führungsrolle übernehmen kann , wurde bereits einiges erreicht . Das kann man am Beispiel des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze sehen . Dort findet die Ausbildung für Friedenseinsätze statt . Das ist etwas , was seinen Anfang in Deutschland genommen hat . Auf diesem Gebiet ist Deutschland heute weltweit führend . Aber andere Nationen holen natürlich auf . Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen fortsetzen . Allerdings sollten unsere Erfolge an dieser Stelle einmal herausgestellt werden . Bei diesem Thema geht es um eine Aufgabe , die niemals bewältigt sein wird . Es ist und bleibt notwendig , dass wir uns auch in Zukunft damit beschäftigen . Deswegen bin ich den Damen und Herren , die sich - in unterschiedlichen Konstellationen - immer wieder die Mühe machen , diesen Antrag in den Bundestag einzubringen , dankbar . Das ist nicht ganz einfach . Ich finde aber , das ist eine Aufgabe , an deren Lösung wir alle weiterhin arbeiten sollten . Herzlichen Dank .