Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Dezember 2014 haben wir an dieser Stelle über die Foltermethoden der CIA debattiert und waren uns über die Parteigrenzen hinweg einig – das wurde von Frau Künast in ihrer Rede gerade auch gesagt –, diese grausamen Praktiken zu verurteilen. Ich selber habe zu Beginn meiner Rede damals gesagt: „Schämt euch, Freunde in den USA …!“ Wir haben von sogenannten erweiterten Verhörtechniken gehört. Das ist eine grobe Verharmlosung von Folter. Lassen Sie mich einige der gravierendsten Verstöße einfach einmal ins Gedächtnis rufen: Verhaftungen auf Verdacht ohne jede Anklage, Abschottung von der Außenwelt in Geheimgefängnissen, Drohungen gegen die Familie, zum Beispiel die Drohung, die Mutter zu vergewaltigen, Eintauchen in eine Tonne mit Eiswasser, Schlafentzug über drei Tage. Man könnte das noch weiter fortsetzen. Der Bundesregierung lag bisher nur ein Teil des 6 000-seitigen Berichts vor, der von Frau Feinstein so toll und mit großer Ausdauer vorbereitet wurde, 500 Seiten, und diese sind an vielen Stellen geschwärzt. Man bekommt Angst, wenn man sich vorstellt, was auf den restlichen Seiten oder unter diesen geschwärzten Stellen des Berichts noch verborgen sein könnte. Wir verlangen von den Freunden in den USA eine vollständige Aufklärung. Insofern stimme ich dem Anliegen des Antrags zu. Am gleichen Tag, als die Debatte im Dezember stattfand, wurde der Rechtsausschuss durch Generalbundesanwalt Harald Range informiert. Er hat an die USA den Antrag gestellt, der Bundesregierung den kompletten und ungeschwärzten Bericht zu liefern. Der Antrag, über den wir heute debattieren, übrigens mit dem gleichen Datum wie damals versehen, erübrigt sich deswegen und wirkt schon auf eine gewisse Weise wie ein Schaufensterantrag. Zudem müssen Sie doch wissen, dass nicht nur wir alleine, sondern auch die anderen Staaten der EU – das wird im nächsten Monat im Europäischen Parlament der Fall sein – darüber debattieren. Trotzdem gibt es – das habe ich im Eingang gesagt – Elemente in Ihrem Antrag, die wir als CDU vollständig mittragen. Die erneute inhaltliche Debatte, auch angesichts der Geschehnisse seit Dezember, ist sinnvoll. Deshalb möchte ich den ersten Absatz Ihres Antrags vorlesen: Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden ... Danach werden mehrere Paragrafen dazu angeführt. Dieser Forderung können wir absolut, unmissverständlich und vollumfänglich zustimmen. Gestern haben wir hier an der gleichen Stelle, wie Sie gerade gesagt haben, über den Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien debattiert. Er wurde vor zwei Jahren wegen Beleidigung des Islams verhaftet, im November letzten Jahres zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1 000 Peitschenhieben verurteilt, was durch die Medien ging. Die ersten 50 Schläge sind ihm verabreicht worden oder wurden, wie man dort wahrscheinlich sagt, vollstreckt. Daraufhin hatte er so starke Verletzungen, dass ihm, auch aufgrund des politischen Drucks, bisher keine weiteren Schläge verabreicht wurden. Saudi-Arabien hat das Attentat in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“ – so viel zur einen Seite der öffentlichen Wahrnehmung. Nur zwei Tage später hat Saudi-Arabien den Blogger in Dschidda öffentlich auspeitschen lassen. Ich suche immer noch denjenigen, der das versteht. Die Bundesrepublik und die gesamte westliche Welt haben gegen diese Form der Folter ihre Stimme erhoben – mit Erfolg. Eine weitere Bestrafung wurde – das habe ich eben gesagt – vorerst ausgesetzt. Damit wir aber unsere Stimme gegen jede Form von Menschenrechtsverletzung, gegen Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, gegen Diskriminierung von Minderheiten, gegen unfaire Gerichtsverfahren und gegen Folter glaubwürdig erheben können, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren. Die USA sind unsere Freunde. Diese Freundschaft darf nicht dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft beeinträchtigt und beschädigt wird. Dafür müssen die Daten vollständig und ungeschwärzt vorliegen. Der Generalbundesanwalt geht an dieser Stelle den richtigen Weg. Natürlich müssen wir zusichern, was unter Punkt IV in Ihrem Antrag steht: Der Deutsche Bundestag versichert, dass er etwaige Maßgaben der Vereinigten Staaten zur Geheimhaltung beachten wird und den Bericht – wenn von den USA gewünscht – nur in seiner Geheimschutzstelle zugängig machen wird. Es ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates, vollumfänglich aufzuklären und juristische Konsequenzen zu ziehen. Nur so gewinnt Politik an Glaubwürdigkeit, möglicherweise auch Glaubwürdigkeit bei den politikverdrossenen Bürgern zurück, die in unserem Land auf die Straße gehen. Das gilt auch nicht minder für die Glaubwürdigkeit bei Konflikten zwischen Staaten. So hat Deutschland unter anderem eine Vermittlerrolle zwischen den widerstreitenden Kräften in der Ukraine übernommen. Wir haben eine führende Rolle in der wirtschaftlichen und demokratischen Stabilisierung innerhalb der EU und vieler anderer Länder. Wir tun das in enger Verbundenheit mit den Partnern, auch mit den USA. Um dieser Glaubwürdigkeit willen brauchen wir einen Zugang zum vollständigen Bericht. Wohin politische Geheimniskrämerei im Zeitalter von Wikileaks führen kann, hat uns der Fall Snowden ziemlich deutlich vor Augen geführt. In diesen Tagen wird immer wieder das christlich-jüdische Abendland und Menschenbild beschworen. Lassen Sie mich an dieser Stelle als Christ ein Stück aus der Bibel zitieren, in der genau davon die Rede ist, als Jesus sagt: „... die Wahrheit wird euch frei machen“. – Das galt damals, und das gilt heute, auch und gerade in einem Land und für ein Land, das die Freiheit für einen seiner größten Werte hält, die USA. Wir fordern Offenlegung. Gerechtigkeit beginnt mit dem Aufdecken der Wahrheit. Wenn es der Bericht nötig macht, unterstützen wir den Generalbundesanwalt darin, Ermittlungen aufzunehmen: zum Schutz der Menschenrechte. Ich danke Ihnen.