Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat seine Regierung dafür gerühmt , daß es im kommenden Jahr 500 000 Arbeitslose weniger in Deutschland geben werde . Sie haben das mit Ihrer Politik in Zusammenhang gebracht . Ich will hier richtigstellen : Jeder Arbeitsplatz , der zusätzlich geschaffen wird , wird durch die Wirtschaft , die Existenzgründer , die Freiberufler , die Handwerker , die kleinen und mittelständischen Betriebe geschaffen , aber auf keinen Fall durch Ihre Politik , die Desorientierung und Planungsunsicherheit in Deutschland hervorgebracht hat , insbesondere für die Unternehmen in diesem Land . . Ich will noch einmal klarstellen : Das neueste Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen hat in der Tat ein höheres Wirtschaftswachstum für Gesamtdeutschland prognostiziert . Aber der Vorsitzende des Sachverständigenrates , Herbert Hax , hat fast wörtlich gesagt , der Rückgang der Arbeitslosigkeit basiere vor allem auf demographischen Faktoren und habe verhältnismäßig wenig mit dem Konjunkturaufschwung zu tun . Bitte schreiben Sie sich das endlich hinter die Ohren , und verdrehen Sie hier nicht die Tatsachen ! . 3 Prozent Einkommenssteigerung für die Bevölkerung _ was hat denn diese letztlich bewirkt , wenn Sie den Menschen in diesem Land das Geld in die eine Tasche stecken und es aus der anderen Tasche wieder herausziehen ? Wir wissen doch alle , daß die ökologische Steuerreform eine Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft in diesem Land bedeutet . . Deswegen kann man sich damit überhaupt nicht rühmen , denn Sie vernichten Arbeitsplätze mit der ökologischen Steuerreform . Das ist die Wahrheit . . Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch , daß das Bruttosozialprodukt im nächsten Jahr im Osten weit unter dem der alten Bundesländer liegen wird . Die Arbeitslosenquote steigt ; das wurde schon gesagt . Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände haben sich in der vergangenen Woche an Bundeskanzler Schröder mit einem Schreiben gewandt und ihn aufgefordert , endlich die Trendwende für den Osten herbeizuführen , für eine stabile Förderung in den neuen Ländern zu sorgen und zu verhindern , daß die Entwicklung in Ost und West weiterhin auseinanderdriftet . . Der Bundeskanzler _ Frau Kaspereit , zu dieser Regierung stehen Sie ja _ hat in seiner Regierungserklärung anläßlich seines Amtsantrittes gesagt , für ihn sei der Aufbau Ost Chefsache . . Mir klingen diese Worte in den Ohren . Chef ist er seit langem ; aber für ihn ist die Chefsache nur eine Worthülse geblieben . Sie haben doch keine neuen , innovativen Ideen im Hinblick auf den Aufbau Ost eingebracht . Sie nennen immer wieder das Programm Inno-Regio . . Das ist das einzig neue Programm .  An anderer Stelle haben Sie gekürzt . . Insgesamt wurde bei den neuen Bundesländern um rund 3 Milliarden DM gekürzt , und zwar bei Haushaltspositionen , bei denen es besonders weh tut , bei denen es um Investitionen und Arbeitsplätze geht .  _ Konkret zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur Ost um 285 Millionen DM ,  bei dem Eigenkapitalhilfeprogramm um zirka 500 Millionen DM und bei den Strukturanpassungsmaßnahmen Ost um 800 Millionen DM . Das ist keine Politik , die man als Chefsache bezeichnen kann . Hier werden Einschnitte vorgenommen , die zu Lasten der Menschen gehen . . Ich möchte auch auf das Thema Infrastrukturausbau zu sprechen kommen . Staatsminister Schwanitz hat in der gestrigen Debatte deutlich gemacht , daß es beim Verkehrswegebau im Osten Planungssicherheit gebe . Darüber kann ich nur lachen . Wir alle wissen doch , daß auch über den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit das Damoklesschwert einer globalen Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM schwebt . . Es geht um 5 Milliarden DM , die nicht finanziert sind . . Angesichts dessen kann man doch nicht von Planungssicherheit sprechen . Sie haben überhaupt kein Interesse , den Osten an das Schienenverkehrswegenetz in Europa anzubinden . Sonst würden Sie den ICE von Nürnberg nach Berlin , der über den Thüringer Wald und durch Sachsen-Anhalt führt , bauen . Statt dessen schieben Sie ihn auf das Abstellgleis . Das ist doch die Wahrheit . . Weiterhin ist zu erwähnen , daß Kürzungen bei Investitionen und beim Infrastrukturausbau immer zu Lasten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gehen . . Das Frankfurter Institut , die Stiftung für Marktwirtschaft und Politik , hat in seinem letzten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland deutlich gemacht _ ich zitiere _ : Auch mit Blick auf das Ziel des Subventionsabbaues wäre eine Rückführung der Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur völlig kontraproduktiv . Meine Damen und Herren , die haben recht . . Allein im letzten Jahr sind die Investitionen in ostdeutsche Unternehmen um rund 6 Prozent zurückgegangen . So schaffen wir es doch nicht , die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zurückzuführen . Sie haben bei Ihrer Politik die falsche Zielrichtung . . Als letztes möchte ich an dieser Stelle auf Frau Hermenau eingehen , die mich aufgefordert hat , darzulegen , was die Opposition bzw . die FDP-Bundestagsfraktion eigentlich in bezug auf das Thema Aufbau Ost tut und welche Vorschläge zur Angleichung der Lebensverhältnisse wir haben . . Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht . Stimmen Sie doch endlich unseren Anträgen zu , wenn es darum geht , den Bundeswehrsold in Ost- und Westdeutschland anzugleichen . . Es besteht überhaupt kein Grund dafür , daß die Soldaten im Osten , die wie ihre Kollegen aus dem Westen in den Kosovo geschickt werden , wenn sie nach Hause kommen , weiterhin 86 ,5 Prozent des Westsoldes bekommen . .