Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute liegen uns drei Anträge vor , die wir in erster Lesung beraten und die zum Inhalt die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene haben , nämlich Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit Beginn der Existenz unseres Landes Bestrebungen , eine solche Volksgesetzgebung einzuführen . 1948 - das ist gerade genannt worden - hat der Parlamentarische Rat auf diese Möglichkeit zur direkten Beteiligung im Hinblick auf die deutsche Geschichte bewusst verzichtet . Stattdessen wurde die repräsentative parlamentarische Demokratie eingeführt . Ein zweites Mal , 1976 , scheiterte die Einführung einer größeren Bürgerbeteiligung , als die dafür eingesetzte Enquete-Kommission dieses Ansinnen ablehnte . Auch nach der Einheit Deutschlands zu Beginn der 90er-Jahre war der Versuch , Volksabstimmungen zu ermöglichen , nicht von Erfolg gekrönt . Viele von Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , haben diesen Prozess begleitet . Unser Grundgesetz bietet dafür - das haben wir bereits festgestellt und das wird auch in den Anträgen erwähnt - die verfassungsrechtliche Grundlage . In Art . 20 des Grundgesetzes steht der deutliche Satz : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Ergänzend heißt es : Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmun-gen . . . ausgeübt . Seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten hat sich die auf dem Grundgesetz aufbauende parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt . Zumindest auf Bundesebene ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger noch nicht eingeführt , auf kommunaler und Landesebene aber schon . Wir beklagen gerade in dieser Zeit zu Recht die allmähliche Politikverdrossenheit unserer Bürger , die sich sehr unterschiedlich darstellt : Teilnahmslosigkeit bei politischen Sachthemen , Desinteresse und - das ist gerade angesprochen worden ; es bedrückt uns alle - die sinkende Wahlbeteiligung . Letztere zeichnet sich seit einigen Jahren deutlich ab . Das zeigen die Bundestagswahlen wie auch die Wahlen auf Landesebene . In meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sank die Wahlbeteiligung von 71 ,5 Prozent im Jahr 1998 auf 56 ,5 Prozent im Jahr 2002 und auf 44 ,4 Prozent am 26 . März dieses Jahres . Wie wir eben gehört haben , lag die Beteiligung an der Kommunalwahl in Thüringen noch etwas niedriger ; sie ist auf 42 Prozent gesunken . Demokratie ist nun einmal auf eine aktive , verantwortungsbewusste und vor allem interessierte Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen . Das Verantwortungsbewusstsein sollte sich nicht nur auf einen Urnengang alle vier Jahre beschränken . Wenn wir jetzt über eine durchaus sinnvolle Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre diskutieren , dann müssten damit auch stärkere Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung einhergehen . Ein europaweiter Vergleich zeigt , dass in den meisten Ländern Volksentscheide mit Volksinitiativen und Volksbegehren eingeleitet werden . Das bekannteste System hat die Schweiz . Volksabstimmungen gibt es unter anderem auch in Österreich und Italien . Dabei finden wir die unterschiedlichsten Regelungen hinsichtlich der Mindestbeteiligung , der Quoren . Diese dienen dazu - das halte ich für besonders wichtig - , dem Missbrauch von Volksabstimmungen vorzubeugen . Betrachten wir eine Ebene darunter : Ein Blick auf die 16 deutschen Bundesländer zeigt , dass dort - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Volksabstimmungen möglich sind . In den Länderverfassungen zu verschiedenen Zeiten verankert , stellt diese Form der direkten Demokratie einen wesentlichen Bestandteil demokratischen Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern dar . - Das muss man sagen . - Von dieser Möglichkeit wurde und wird unterschiedlich rege Gebrauch gemacht , bei unterschiedlichem Erfolg für die jeweiligen Initiatoren . Bis zum Jahr 2002 gab es allein in Bayern 40 solcher Abstimmungen , in Brandenburg 21 , in Mecklenburg-Vorpommern 15 , in Hessen 14 , in Nordrhein-Westfalen zehn und in Baden-Württemberg nur vier . Diese Aufzählung ließe sich weiter fortsetzen . Es gibt viele Bürgerbewegungen oder -initiativen auf kommunaler wie auch auf Landes- und Bundesebene , die deutlich den Willen der Bevölkerung zeigen , sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen und sie mitzugestalten . Sie alle , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , haben vor wenigen Tagen Post von der Aktion Volksabstimmung erhalten , die sich für die Einführung von Volksabstimmungen stark macht . Die heutige Debatte wird längst nicht mehr nur auf innerparlamentarischer Ebene geführt . Ganz allein stehen die außerparlamentarischen Bestrebungen nicht , hat doch bereits die Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements des 14 . Deutschen Bundestages festgestellt - ich zitiere - : Bürgerschaftliches Engagement steht in enger Verbindung mit Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten . Die Empfehlung der Enquete-Kommission lautete , die Beteiligungsrechte zu stärken und neue Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen . In den vergangenen 58 Jahren sind die guten Gründe , die für eine stärkere Bürgerbeteiligung sprechen , auf unterschiedlicher Ebene in allen Bereichen der Gesellschaft thematisiert und erörtert worden . Ich glaube , dass eine solche Beteiligung , wenn sie in einem entsprechenden gesetzlichen Rahmen erfolgt , einer sich breit machenden Ohnmacht gegenüber der Politik entgegenwirken kann . Es sei ein Blick auf die Jüngeren in unserem Land gestattet . Das Desinteresse an Politik und politischem Handeln scheint mir bei ihnen sehr stark ausgeprägt . Andererseits erleben wir aber bei bestimmten aktuellen Anlässen ein starkes , spontanes Engagement . Gerade diese jungen Menschen sind es , die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unsere Gesellschaft gestalten werden . Die frühe Einbindung - auch in demokratische Strukturen - ist dabei ein nicht zu unterschätzender Faktor . Der Wunsch der jungen Leute danach ist spürbar . Dafür müssen entsprechende Formen gefunden werden . Ich weiß , dass es in der Frage der Einführung von Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheiden viele Argumente Pro und Kontra gibt . Einige sind bereits angesprochen worden . Auch ich kann mich mancher Befürchtung nicht entziehen , habe ich selbst doch bereits zwei solcher Volksentscheide auf unterschiedlichen Ebenen erlebt . Der eine liegt noch nicht lange zurück ; es war vor einem Jahr auf Landesebene - in Sachsen-Anhalt - , der letzten Endes gescheitert ist . Wesentlich intensiver und nachhaltiger für mich war ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene in meiner Heimatstadt Lützen , wo ich die Ehre habe , Bürgermeister sein zu dürfen . Im Laufe der Wochen und Monate , in denen ich diesen Bürgerentscheid mit vorausgegangenem Bürgerbegehren begleitet habe - sozusagen von der anderen Seite , also von der Seite , die wir alle hier wahrscheinlich einmal kennen lernen werden - , konnte ich das Für und Wider eines solchen Entscheides erleben . Ich erkenne mitunter die Bedenken an , die von Kritikern geäußert werden . Angeführt wird immer - nicht so sehr hier im Haus , wohl aber außerhalb - die fehlende Kompetenz der Menschen , die sich beteiligen sollen ; denn alle müssen in die Lage versetzt werden , den Hintergrund einer Entscheidung zu verstehen . Überblicken denn alle Beteiligten das Thema und die Folgen ? Wird der Bürger also richtig und sachlich informiert ? Was ist , wenn sich das Parlament - in diesem Fall der Stadtrat - bei einem unliebsamen Thema vor der eigenen Verantwortung drückt ? Was geschieht bei fehlenden aufgezeigten Alternativen durch die Initiativen ? Ein weiterer Kritikpunkt ist die mitunter mangelhafte Beteiligung der Wahlberechtigten .  Dann drängt sich mir der Gedanke auf , dass die bloße Auswahl zwischen Ja und Nein zu einfach gedacht ist . Tendenziell wird eine Frage zumeist so gestellt , dass man sie logischerweise sofort mit Ja beantworten muss . Ist das immer zielführend ? Das alles sind Dinge , die mir durch den Kopf gegangen sind . - Darauf komme ich noch zu sprechen . Die angeführten Argumente - es gibt sicherlich noch wesentlich mehr - sprechen für mich jedenfalls nicht gegen die Einführung eines Volksentscheids . Es handelt sich vielmehr um Dinge , die es in der Auseinandersetzung mit den Menschen vor Ort zu klären gilt . Daran sollte meiner Meinung nach - ich spreche hier ganz sicher auch für meine Fraktion - die Einführung einer Volksabstimmung nicht scheitern . Ich persönlich habe in meiner Stadt erlebt , dass ein solches Verfahren das Interesse an der Mitgestaltung des Gemeinwohls steigen lässt . Die Menschen gehen bewusster mit manchen Entscheidungen um und versuchen , sich einzubringen . Darin liegt eine sehr große Chance , eine höhere Akzeptanz der politischen Entscheidungen zu erreichen und Politikverdrossenheit , die wir alle täglich erleben , abzubauen . Aber wir müssen auch bereit sein , die Bürgerinnen und Bürger teilhaben zu lassen . Ich habe auf unterer Ebene Menschen erlebt , die sich für eine Sache einsetzen , die sich über das normale Maß hinaus engagieren . Jeder von Ihnen kennt sicherlich genügend Beispiele . Einige der Initiatoren des Bürgerentscheids in meiner Stadt sitzen heute im Stadtrat , einer davon sogar als mein zweiter stellvertretender Bürgermeister . Er und andere tun mit , und das auf konstruktive Art und Weise . Ich weiß natürlich , dass man so etwas nicht einfach auf Bundesebene umsetzen kann . Aber ich glaube , dass dieses Beispiel Möglichkeiten und Chancen einer Volksabstimmung aufzeigt . Uns liegen nun drei Gesetzentwürfe vor . Alle gehen von einer dreistufigen Volksbeteiligung - Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid - aus . Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hält sich in ihrem Gesetzentwurf im Wesentlichen an den rot-grünen Gesetzentwurf aus der 14 . Legislaturperiode . Das will ich nicht verhehlen . Die Volksinitiative soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen , eine Gesetzesvorlage einzubringen , über die dann im Bundestag mit Anhörungsrecht debattiert wird . Die Zahl der Mindestbeteiligung liegt bei den Grünen und der FDP bei 400 000 und bei der Linksfraktion bei 100 000 Wahlberechtigten . Hinsichtlich der möglichen Inhalte solcher Initiativen - einige sind schon genannt worden - liegen ähnliche Ansätze vor , ohne dass man genauer darauf eingeht . Ich glaube , gerade hier gibt es noch gehörigen Klärungsbedarf , was alles im Rahmen einer Volksabstimmung möglich sein darf . Wenn ich mir alle drei Gesetzentwürfe anschaue , dann stelle ich fest : Die vorgeschlagenen Beschlussfristen des Bundestages bei einer Volksinitiative reichen von sechs bis acht Monaten . Auch die vorgeschlagenen Prozentklauseln einer erfolgreichen Beteiligung bei einem Volksbegehren liegen mit knapp 1 ,7 Prozent - das ist der Vorschlag der Linksfraktion - und 10 Prozent deutlich auseinander . Hier besteht ebenfalls großer Klärungsbedarf . Die vorgeschlagenen Fristen für die Entscheidung des Bundestages über ein erfolgreiches Volksbegehren liegen bei drei bzw . sechs Monaten . Auch bei den Quoren für den Volksentscheid gibt es natürlich Unterschiede zwischen den drei Gesetzentwürfen . Bei der Linksfraktion reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Mindestbeteiligung . Bei der FDP und den Grünen müssen es mindestens 15 Prozent sein . Das ist die Bandbreite , über die wir noch diskutieren müssen . Einen Zusatzpunkt enthält der Gesetzentwurf der Linksfraktion . Dort heißt es in Art . 82 c Abs . 4 : Drei Wochen nach Festlegung des Wahltermins zum Deutschen Bundestag hat jede Fraktion des Bundestages das Recht , eine Sachfrage zur Abstimmung am Wahltermin vorzuschlagen . . . . Der gewählte Bundestag ist für seine Wahlperiode an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen gebunden . Herr Kollege Bisky , Sie haben darauf hingewiesen , dass der Wahlkampf dadurch interessanter werde . Ich stelle mir das auch interessant vor , halte es aber für wenig durchdacht , das miteinander zu verquicken . - Ich habe damit keine Probleme . Das gebe ich doch zu . Es wird noch einige Diskussionen geben . Ich stelle es mir sehr schön vor , an einem Wahlsonntag dort zu sitzen , wenn wir neben der Bundestagswahl - manchmal kommen sogar noch Landtagswahlen oder Kommunalwahlen hinzu - fünf Abstimmungen über die Vorschläge von fünf Fraktionen haben . Dann greift die Linksfraktion mit Art . 82 b in ein fast abgeschlossenes Verfahren ein , indem sie die Möglichkeit eröffnen will , ein bereits beschlossenes , aber noch nicht ausgefertigtes Gesetz durch die sehr geringe Beteiligung von nur 500 000 Wahlberechtigten wieder zu kippen . Das ist ein unpraktikables Mittel und führt nicht zum Ziel . Auch wenn nicht alles , was hier vorgeschlagen wurde , nutzbringend ist , so wurde doch mit den jetzt eingebrachten Gesetzentwürfen eine neue Grundlage für weitere Gespräche gelegt . Es wird Diskussionen geben . Die SPD - das kann ich sagen - ist dazu bereit . Auch die Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners werden sich diesen Diskussionen sicherlich nicht verschließen . Wenn wir in die jüngere Geschichte zurückblicken , dann stellen wir fest , dass es bereits verschiedene Anträge aus allen Fraktionen gab , auch einen , der vor Jahren von der PDS gestellt worden ist . Heute liegen drei auf dem Tisch . Im Koalitionsvertrag zwischen CDU , CSU und SPD haben wir uns darauf verständigt , die - ich zitiere - Einführung von Elementen der direkten Demokratie zu prüfen . Damit liegen die besten Voraussetzungen vor , einen gemeinsamen Weg zu gehen . Die Koalition wird sich auch in dieser Frage ihrer Verantwortung stellen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .