Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Schutz vor Kriminalität , der Schutz der Rechtsgüter des einzelnen - Leben , Leib , Freiheit , Eigentum - zählt zu den Kernerwartungen , die die Bürger an ihren Staat haben . . Das ist übrigens auch ein ganz wesentlicher Sinn der Debatte um den schlanken Staat , die wir heute morgen geführt haben : den Staat von unnötigen Aufgaben zu befreien , damit er bei den Aufgaben , für deren Erledigung er unverzichtbar ist und die er dringend zu erledigen hat , um so wirksamer handeln kann . Darum geht es uns auch bei der jetzigen Debatte . . Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger , die Bekämpfung der Kriminalität zählt ganz sicher an vorderster Stelle zu den unverzichtbaren Aufgaben des Staates . Wir wollen den schlanken Staat , der stark ist , wenn es um die Freiheit und die Sicherheit der Bürger in diesem Land geht , meine Damen und Herren . . Hier verläuft auch die Trennlinie zu Rot-Grün . Sie fordern an jeder Stelle Handeln des Staates , Verantwortung des Staates . Der Staat soll sich um alles kümmern und sorgen , alles regulieren und kontrollieren . Aber ausgerechnet bei der Aufgabe , den Bürger vor Massenkriminalität zu schützen , fordern Sie , daß der Staat zurückstehen und sich nicht des Mittels des Strafrechts bedienen soll . . Meine Damen und Herren , dies ist gleichzeitig eine groteske Über- und Unterforderung des Staates an der jeweils falschen Stelle , die wir nicht mitmachen . . Sie wollen , daß der Staat wegschaut , wenn gestohlen wird . . Wir wollen das Eigentum uneingeschränkt schützen . . Dazu gibt es ein flexibles Instrumentarium im geltenden Recht - Sie wissen das - : verschiedene Formen der Einstellung , beschleunigtes Verfahren , Strafbefehlsverfahren bis zur ordnungsgemäßen Anklage . Damit kommt die Praxis auch gut aus . Von der Praxis her besteht kein Bedürfnis nach Entkriminalisierung , meine Damen und Herren . . Ich möchte aber genauso sagen , daß wir uns durchaus kritisch dafür einsetzen , das Eigentum noch wirksamer zu schützen , als es bislang der Fall ist . Wir fordern erstens , daß endlich Schluß sein muß mit der faktischen Entkriminalisierung , die Sie in den Ländern betreiben , in denen Ihre Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen , bei bestimmten Formen der Kleinkriminalität überhaupt nicht mehr einzuschreiten , wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gehandhabt wird . Damit muß Schluß sein ! . Zweitens , meine Damen und Herren , müssen wir das Ziel verfolgen , daß insbesondere geständige Täter , die auf frischer Tat erwischt werden , möglichst schnell vor den Richter kommen und hier keine langen Verfahren durchgeführt werden . Das kann die Praxis im Grunde auch , . aber es hakt daran , daß schnell verfügbare Daten über die Täter , beispielsweise Daten über mögliche Vortaten , nicht vorhanden sind . -  Das wirkt sich natürlich bei der Reaktion des Staates , der Strafzumessung , aus . - Deshalb hat die Koalition im Jahr 1994 im Verbrechensbekämpfungsgesetz ein besonderes Instrument eingeführt , . das sogenannte länderübergreifende Staatsanwaltschaftliche Informationssystem , meine Damen und Herren . 1994 wurde dieses Instrument eingeführt , weil es wichtig ist , Informationen und Daten über den Täter zu haben , um schnell handeln zu können . Jetzt haben wir 1996 , und dieses Informationssystem gibt es in der Praxis immer noch nicht . . Wenn man fragt , wie lange es noch dauern wird , dann hört man , erst 1998 , 1999 werde es kommen . . noch : Norbert Röttgen . Das liegt daran , daß in manchen Ländern , in sozialdemokratisch regierten Ländern , an der Justizpolitik in unverantwortlicher Weise gespart wird , meine Damen und Herren . . Es fehlt an der EDV-Ausstattung der Gerichte . In Bayern läuft es vorbildlich ; das Saarland gibt auch an dieser Stelle wieder das Schlußlicht ab . Hier drückt sich der Stellenwert der Justizpolitik aus , wie man klar sehen kann . Sie sparen an der falschen Stelle , meine Damen und Herren . Wenn es Ihnen wirklich um Effektivität der Justiz geht , dann fordere ich Sie auf : Handeln Sie dort , wo Sie handeln können , wo Sie Verantwortung tragen ! Wenn Sie dort weiterhin versagen , wie Sie es seit Jahren tun , dann haben Sie nicht das Recht , hier über die Entlastung und die Effektivität der Justiz zu sprechen . . Es ist diese fatale Kombination von unverantwortlichem Sparen am Rechtsstaat und Abbau strafrechtlicher Schutzvorschriften , die wir nicht mitmachen . . Es wird ein zweiter Begründungsversuch unternommen . Sie sagen , man müsse sich auf die schwere Kriminalität konzentrieren ; deshalb brauche man es bei der kleinen Kriminalität nicht so genau zu nehmen . Meine Damen und Herren , ich frage im Ernst : Wie soll der Staat glaubwürdig schwere Kriminalität verfolgen , wenn er nach Ihren Vorstellungen bereits beim Ladendiebstahl kapitulieren soll ? Das ist nicht möglich . . Es ist im Ansatz verfehlt , die eine Kriminalität gegen die andere Kriminalität auszuspielen . Kriminelle Karrieren fangen nicht alle bei Mord und Totschlag an .  Die Gesellschaft wird auch im kleinen geprägt . Auch im kleinen werden Maßstäbe von Recht und Unrecht ausgeprägt , wird das Klima der Gesellschaft geschaffen . Wir wollen verhindern , daß es beim Ladendiebstahl anfängt und beim bewaffneten Raubüberfall aufhört , meine Damen und Herren , . und darum brauchen wir die general- und spezialpräventive Wirkung des Strafrechts , auf die Sie verzichten wollen . Im übrigen betreiben Sie eine völlig deplazierte Bagatellisierung dieser Massenkriminalität . Natürlich sind das im einzelnen kleine Fische - das will kein Mensch bestreiten - , aber Bedeutung gewinnt diese Kriminalität dadurch , daß sie ein Massenphänomen ist . . Im Jahr 1993 hat allein der Ladendiebstahl 10 % der erfaßten Kriminalität insgesamt ausgemacht . 10 % der gesamten Kriminalität allein Ladendiebstahl ! Der Einzelhandelsverband schätzt den jährlichen Schaden , der eintritt , auf 4 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , was Sie hier vorschlagen , ist eine unverantwortliche Verharmlosung dieser Kriminalität . Sie wollen diese Kriminalität so behandeln , wie wenn jemand falsch geparkt hat . Auf diesem falschen Wege machen wir nicht mit . . - Das wird nicht bestraft ; das ist eine Ordnungswidrigkeit . Mit dem geltenden Recht kennen Sie sich offenbar nicht so gut aus . Ich komme jetzt zu dem für meine Begriffe entscheidenden Gesichtspunkt , der eigentlich jenseits der engeren Justizpolitik liegt . Das ist die Frage nach der gesellschaftspolitischen Wirkung der Entkriminalisierung . Welchen Effekt hat das denn , meine Damen und Herren ? . Was heißt es denn , wenn Ladendiebstahl , Schwarzfahren und andere Delikte so um sich greifen , daß man von einem Massenphänomen sprechen muß ? Darin drückt sich doch der gesellschaftliche Trend aus , daß es in unserer Gesellschaft immer mehr akzeptiert wird , daß sich der einzelne auf Kosten anderer und auf Kosten der Gesellschaft seinen Vorteil einfach nimmt . . Dem müssen wir entgegentreten . Sie sagen : Weil dies ein Massenphänomen ist , soll sich der Staat darum nicht kümmern . Wir sagen : Gerade weil es ein Massenphänomen ist , müssen wir uns diesem Trend mit den Mitteln des Staates entgegenstemmen und dürfen nicht einfach hinnehmen , was sich dort tut . . Das Fatale an der Entkriminalisierung ist , daß sie einen Verzicht auf Veränderung der Wirklichkeit bedeutet . Sie verhindern nicht eine einzige Straftat ! . Sie verzichten darauf , die Veränderung der Gesellschaft und der Wirklichkeit herbeizuführen . Sie wollen über die Wirklichkeit nur anders reden . Sie wollen Statistiken beschönigen . Wir wollen die Wirklich . noch : Norbert Röttgen . Insgesamt , meine Damen und Herren , finden die Vorschläge von SPD und Grünen , Frau Däubler-Gmelin , . bei dem ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Zustimmung . 85 Prozent der Bevölkerung sagen nach einer Allensbach-Umfrage , daß sie diese Vorschläge von SPD und Grünen ablehnen . Mehr als zwei Drittel Ihrer Wählerschaft sagen das genauso , meine Damen und Herren . Es ist Ihnen noch nicht gelungen , das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zu irritieren , obwohl Sie immer wieder Vorstöße zur Entkriminalisierung machen . Die Bevölkerung lehnt diese Vorschläge ganz überwiegend ab . Die Bevölkerung ist der Auffassung , daß nicht nur die Themen Wirtschaft und Arbeit , sondern auch die Themen des Rechtsstaates , die Themen von Freiheit und Sicherheit bei Rot-Grün in schlechten Händen sind . .