Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten sind politische Grundsatzdebatten . Am Ende der elften Legislaturperiode st and die Vereinigung Westdeutschlands mit dem Gebiet der ehemaligen DDR , obwohl das niemals Ziel einer vorherigen Regierungserklärung gewesen war . Die Bilanz der Regierung dieser Legislaturperiode besteht in dreierlei : erstens einem sehr starken , bedrohlichen Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Betriebszusammenbrüchen , nicht nur in Mitteldeutschland , zweitens in einer galoppierenden Staatsverschuldung , die der Kollege Walther mit 2 150 Milliarden DM bereits angegeben hat _ ich möchte diese Zahl nur so im Raum stehenlassen _ , und drittens in einer Kriminalitätsexplosion , die , wenn man die 20 % im vorigen Jahr nimmt , in dieser Regierungsperiode wahrscheinlich weit über 50 % betragen wird . Lassen Sie mich aber bitte nur zum wichtigsten nationalen Problem sprechen : zur Arbeitslosigkeit , die auch die Außenwirtschaftspolitik dominieren muß . Was sind Arbeitslose ? In Mitteldeutschland haben 4 ,5 Millionen Menschen , darunter 3 Millionen Frauen , die Arbeit verloren . Zusätzlich werden über 2 Millionen Arbeitslose in Westdeutschland gezählt . Das sind zusammen bereits 6 ,5 Millionen . Arbeitslose sind nicht nur die , die Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bekommen , sondern auch die , die in Kurzarbeit , in Umschulung , in Vorruhestand , in ABM oder in Sozialhilfe sind . Es sind auch die arbeitswilligen Ehepartner von Nocharbeitsplatzbesitzern und die Kleineigentümer ohne Arbeit und Einkommen , die in den nächsten Jahren einen großen Teil der Bevölkerung in Mitteldeutschland ausmachen werden . Im Selbstlauf und bei Fortbestehen des Freihandels gehen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit in drei Richtungen , wenn die Politik nicht gegensteuert : Erstens . Was importabel ist , wird eingeführt oder ins Ausland verlagert . Billigimporte sind nationalökonomisch gesehen legalisierte Schmugglerware und sind verantwortlich für die steigende Arbeitslosigkeit . Zweitens . Was automatisierbar ist , kann in Marktnähe bleiben , wenn konkurrenzfähige Maschinenlaufzeiten gesichert sind . Aber auch dies führt zu einem Verlust heimischer Arbeitsplätze . *) Anlage 2 Drittens . Was über Schwarzarbeit geleistet werden kann , wird leider immer mehr außerhalb der gewerblichen Wirtschaft geleistet . Viertagewoche und L angzeitarbeitslosigkeit werden dazu führen , daß wir immer mehr zu einer qualifizierten Schwarzarbeit kommen , die keine Lohnnebenkosten , keine Sozialabgaben und keinen Steuerbeitrag für die gesamte Volkswirtschaft liefert . Wann soll dieser Selbstlauf gestoppt werden ? Bei 10 Millionen Arbeitslosen , bei 20 Millionen oder wann ? Jeder , der politische Verantwortung trägt oder tragen will , muß sagen , wie lange diese Rahmenbedingungen bleiben sollen . Welche konkreten nationalökonomischen Teilfragen müssen für jeden Wirtschaftszweig und für jede Region beantwortet werden , wenn Arbeitslosigkeit beseitigt werden soll ? Ich stelle hier nach den vielen Stunden Debatte fest : Bisher sind sie von niemandem beantwortet worden . Erstens : Wo soll produziert werden ? Zweitens : Was ? Drittens : Für welchen Markt ? Viertens : Gegen welche Konkurrenz ? Das heißt fünftens : Welche Kosten müssen unterboten werden ? Sechstens : Wie sollen diese Kosten unterboten werden ? Durch höhere Produktivität ? Die deutsche Wirtschaft ist nicht schlechter geworden , aber die anderen sind besser geworden . Höhere Produktivität allein wird also unsere Arbeitsplätze nicht zurückgewinnen . Die anderen können nachziehen . Niedrige Löhne . Wieviel niedriger ? Niedriger als Polen ? Niedrige Lohnnebenkosten heißt niedrige Sozialleistungen . Wie niedrig denn ? Wie Argentinien oder andere Länder ? Schließlich : Durch höhere Subventionen ? Zu wessen Lasten denn ? Zu Lasten der anderen Wirtschaftszweige ? Wie lange soll dieser Selbstlauf gehen ? Oder _ das sage ich als Alternative , die im Detail für jeden Wirtschaftszweig geprüft werden muß _ einen Protektionismus , wie ihn die Landwirtschaft in Europa bisher hat ? Die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ist _ einmal von der Bauwirtschaft abgesehen ; das ist ein anderes Feld _ der einzige produktive Wirtschaftszweig , der einen gesicherten Absatz hat . Warum hat er diesen Absatz ? Weil es einen Protektionismus auf europäischer Ebene gibt . Welche Ziele soll nach meiner Auffassung eine nationalökonomische Politik zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit haben ? Erstens . Schutz unserer Arbeitsplätze ist konkret der Schutz des Binnenmarktes vor Billigkonkurrenz . Zweitens . Soziale Marktwirtschaft nach innen muß von einem gezielten branchenspezifischen Protektionismus nach außen begleitet sein . Mitterrand wurde hier zitiert : Staat ist eine nationale Sozialgemeinschaft . Deswegen müssen wir darüber nachdenken , ob die Grenzen des Protektionismus nicht identisch sein müssen mit den Grenzen dieser nationalen Sozialgemeinschaft . Wenn die Grenzen um ganz Europa sind , aber die Grenzen der Sozialgemeinschaft nur um Deutschland , dann ist hier eine Diskrepanz , die beseitigt werden muß . Drittens . Was in Deutschl and hergestellt werden kann , darf nicht zu Dumpingpreisen importiert wer16610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Rudolf Karl Krause  den , wenn wir die deutsche Konkurrenz erhalten wollen . Viertens . Umweltabgaben und geplante Energiesteuern im Inneren müssen durch Umweltzölle und Energiezölle gegen Billiganbieter kompensiert werden . Das heißt fünftens Abschaffung jeder Eigendiskriminierung der deutschen Wirtschaft . Das heißt auch Abschaffung jeder grünen Eigendiskriminierung . Aber es wird noch beim Tagesordnungspunkt über den Umwelthaushalt Gelegenheit sein , darüber zu sprechen . Schließlich sechstens _ das ist hier schon gesagt worden _ Umbau des sozialen Finanzierungssystems von Sozialabgaben auf die Arbeit in Deutschland _ wie zu Bismarcks Zeiten und noch heute _ zu Sozialsteuern auf den Verbrauch in Deutschl and . Niemand soll sich durch Kauf ausländischer Waren aus der sozialen Verantwortung stehlen können . Herr Scharping hat heute zum erstenmal hier ähnliches gesagt : daß wir davon abkommen müssen , allein die Arbeitnehmer in Deutschland mit Sozialabgaben zu belasten , sondern wir müssen das gesamte Volk und , meine ich , das gesamte Käuferpotential in Deutschland zu einer Sozialsteuer heranziehen , nicht zusätzlich , sondern an Stelle der Sozialabgaben . . Zum letzten Kapitel : Wirtschaftspolitische Ziele deutscher Europapolitik . Erstens . Gleiche Pflichten für alle Länder Europas . Das heißt , wenn wir eine gemeinsame EG mit offenen Grenzen haben , müssen wir fordern : gleiche Sozialausgaben , gleiche Einwanderungsquoten , gleiche Umweltauflagen , gleiche Art der Strafverfolgung und einen gegenseitigen Warenaustausch ohne Wettbewerbsverzerrung , d . h . natürlich auch eine Subventionsgleichstellung . Wer das nicht will , betreibt einen Antiprotektionismus zum Schaden der deutschen Wirtschaft . Zweitens . Solange solche Ungleichgewichte innerhalb Europas bestehen , brauchen wir zum Schutz der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeit einen sozialen Protektionismus auch innerhalb Europas . Was verstehe ich unter Antiprotektionismus ? 1981 _ Sie entsinnen sich _ kam es zu großen Stahlstreiks in Lothringen . Es gab ein Übereinkommen zwischen Schmidt und seinem Freund Giscard d'Estaing . 200 DM wurden aus einem gemeinsamen Stahlfonds je Tonne gezahlt : nach Belgien , Großbritannien , Italien und Frankreich . Das meiste bezahlte Deutschland . Damals begann es , daß selbst Rheinhausen als modernstes Werk nicht mehr wettbewerbsfähig war . _ Sie sehen , daß auch die Fernseh- und Rundfunkhörer in Mitteldeutschland schon damals sehr gut informiert waren . . Zu Waffengeschäften : Ich muß sagen , der Empfänger ist entscheidend . Was Frankreich , den USA und England erlaubt ist , muß in Zukunft auch der deutschen Wirtschaft erlaubt sein . Das ist hier im Detail schon angesprochen worden . Ich kann mir sparen , weiter darauf einzugehen . Drittens . Importabschöpfungen und Exporterstattungen analog der Landwirtschaft für alle die Wirtschaftszweige , die es zu schützen oder wiederherzustellen gilt . Hier geht es nicht um ein Entweder-Oder , sondern wir müssen der Bevölkerung , wir müssen den arbeitslosen Frauen klar sagen , wann sie wieder Hemden werden nähen können und wann nicht . Ansonsten muß man sagen : Solange ihr lebt und solange es dieses Bündnis zwischen Bundestag und Bundesrat gibt , wird es keine Änderung geben . M an mußdasklarsagen . Viertens . Protektionismus nach außen muß mit sozialer Marktwirtschaft nach innen verbunden sein . Das heißt konkret : Chancengleichheit für den leistungsfähigen Wettbewerb nach innen muß mit Schutz vor Wettbewerbsverzerrung von außen einhergehen . Fünftens . Ich will keinen neuen Sozialismus _ daß das ganz klar ist _ , schon gar keinen nationalen . Aber : Arbeit für Deutschland muß das Ziel einer deutschen Regierung sein und Priorität haben vor Gewinnen für das internationale Freihandelskapital . Sechstens und letztens . Der Abgeordnete Walther _ sicher ein Fachmann _ will keine nationalen , sondern einen europäischen Beschäftigungspakt . Angesichts von sechs bis acht Millionen real existierenden Arbeitslosen in Deutschland sind das sehr offene Worte . Ich stimme denen aus der Regierungskoalition zu , die sagen : Nach der heutigen Debatte hat die SPD keine konkrete Alternative gegen Arbeitslosigkeit gebracht . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Keine deutsche Regierung darf die Interessen des deutschen Volkes auf dem Altar Westeuropas oder gar des Freihandels opfern , heute nicht und auch in Zukunft nicht . Demokratie heißt , daß das deutsche Volk Herr sein muß im eigenen Haus . Danke schön .