Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Anträge , über die wir hier beraten , sind einerseits sicherlich verständlich , weil mit ihrer Hilfe vermuteten Unklarheiten und Dissensen nachgespürt werden soll . Zum anderen aber sind die Anträge teilweise auch - ich muß das leider so sagen - von großer bis größter Unkenntnis der Fakten bestimmt . Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit will ich über den Zeitungsartikel hinaus , mit dem ich am 2 . Dezember 1996 diese Debatte ausgelöst habe und den ich gern noch einmal zur ruhigen , aber bitte auch sachlichen Lektüre empfehle , nur in wenigen Punkten nachfassen . Von ihnen sind zwei vorweg eher persönliche Anmerkungen . Erstens . Ich habe schon in jenem Pressebeitrag unmißverständlich darauf hingewiesen , daß es derzeit , ganz nüchtern und ganz realistisch betrachtet , keine politische Handlungsmöglichkeit in bezug auf die Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes oder des Vermögensgesetzes gibt . Viele werden das natürlich begrüßen ; ich bedauere es . An dem schlichten Befund jedenfalls läßt sich kaum ernsthaft deuteln , und darin gibt es deshalb auch keinerlei Dissens in der Bundesregierung . Ich möchte diesen Befund nur durch Diskussionen verändern . Aber dazu braucht es eben Gespräche und Überzeugungsarbeit und keinen Aktionismus , erst recht keine Polemik . Zweitens . Es hat in der Presseöffentlichkeit zum Teil geheißen - ich habe das ja nun hier auch andeutungsweise wieder gehört - , ich sei damit jetzt einigermaßen unerwartet auf dem Tapet erschienen und hätte mich dazu durch bestimmte Pressekampagnen bewegen lassen . Wer mich nur ein wenig kennt , dürfte wissen , daß solche Kampagnen in Anlage und Form überhaupt nicht mein Stil sind und ich mich deshalb auch eher von solchen Kampagnen abstoßen als animieren lasse . Die konkret gelaufene Kampagne - Sie wissen , worüber ich spreche - verurteile ich zudem ausdrücklich , weil sie Kollegen völlig unakzeptabel , ja unflätig persönlich angeht und damit den Versuch einer Überzeugungsarbeit gewiß eher stört . . Ich selber bin - das sei denen nur gesagt , die sich mit diesem Problem noch nicht so lange befaßt haben - seit vielen Jahren mit der Materie in immer gleicher Richtung befaßt . Man kann das schon in einem ganzseitigen Beitrag von mir im September 1990 , also vor der Einigung , in derselben Zeitung wie jetzt nachschlagen und bitte auch gerne lesen , dann in meinen schriftlichen und mündlichen Ausführungen bei den Sachverständigenanhörungen zum EALG 1994 und zuletzt 1995 in einem umfänglicheren Aufsatz in einem wissenschaftlichen Kompendium . Soviel dazu und nun zur Sache selbst . Drittens . Die von der Bundesrepublik im deutschen Vereinigungsprozeß ausgehandelte einschlägige Rechtsgrundlage , also die Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15 . Juni 1990 , ist völlig in Ordnung . Sie wurde in den Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgenommen und fand über Art . 41 des Einigungsvertrages Eingang in das deutsche Einigungsverfassungsrecht . Viele haben darauf hier schon hingewiesen . Diese Gemeinsame Erklärung wurde vom Bundesverfassungsgericht im April 1991 , später 1993 , diesmal 1996 , also immer wieder als verfassungskonform bestätigt . Freilich - das ist ein erster ernsthafter Einwand gegen manche , die sich hier produziert haben - hat das Gericht nur diesen Rechtsakt und den ihn einbindenden Art . 41 des Einigungsvertrages sowie Art . 143 des Grundgesetzes salviert und keine andere einfachgesetzliche Regelung des Vermögens- oder Ausgleichsrechts , wie das immer wieder behauptet wird . Die Bundesregierung jedenfalls hält nach wie vor an jenem Verhandlungsergebnis fest . Sie hat das ja auch allenthalben vertraglich so versprochen , und sie tut das in dem Bewußtsein , daß jene Regelung auch inhaltlich völlig sachangemessen war und ist . . Viertens . Jene Gemeinsame Erklärung ließ aber dem einfachen Gesetzgeber noch alle Möglichkeiten offen , das Unrecht der Bodenreform angemessen zu bereinigen . Ich empfehle dazu übrigens das einschlägige Kapitel von Hans-Dietrich Genscher s Buch zur Lektüre ; was dort zu lesen ist , ist ziemlich aufschlußreich . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ja unmißverständlich herausgestellt , daß - ich zitiere - im Rahmen der beabsichtigten Ausgleichsregelung dem Betroffenen auch die Möglichkeit eines Rückerwerbs ihres ehemaligen Eigentums eingeräumt wird - sic ! - sobald dies im Einzelfall möglich und von der Interessenlage angezeigt ist . Das ist also eine rein politische Frage . . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Fünftens - die Zeit ist leider fortgeschritten - : Völlig eindeutig ist und bleibt - wer irgendetwas anderes kolportiert , tut dies bewußt zur Fehlinformation und/oder Verunsicherung - , daß Menschen , die auf ehemaligem Bodenreformland irgendwelche schutzwürdigen Rechte erworben haben - sei es als Neueigentümer , als Pächter , als Nutzer oder als Mieter - , auf keinen Fall darin verkürzt oder nun ihrerseits verletzt werden . Das gesamte Wiedervereinigungsrecht steht ganz klar unter dem Gebot solchen Vertrauens- und Bestandsschutzes ; das ist gut so und wird von niemandem - übrigens auch nicht von den Alteigentümern - in Frage gestellt . . Quintessenz : Das Problem des richtigen staatlichen Umgangs mit den Geschädigten und Entrechteten aus der sogenannten Bodenreform ist gesellschaftlich und politisch noch nicht zur Ruhe gekommen , und das ist ein Problem für die Menschen im Osten wie im Westen . Aber allein darüber hier heute in weitestgehend sachlicher Weise diskutiert zu haben ist schon ein erfreuliches Zeichen . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir noch eine Bemerkung .