Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Pharmazeutische Zeitung vom 8 . Juni titelte : Demenz ängstigt die Politik . Ich habe nach Ihrem Beitrag , Frau Schmidt-Zadel , den Eindruck : Demenz ängstigt die SPD . Da trifft derAntrag der CDU/CSU offensichtlich ins Schwarze . . Ich will noch einmal einen Blick zurückwerfen :Als wir am 22 . April 1994 das Pflegeversicherungsgesetz beschlossen haben , haben wir meiner Meinung nach damit begonnen , die Zukunft der so genannten fünften Säule zu verspielen . Es bestand seinerzeit ein breiter sozialpolitischer Konsens darüber , dass das Risiko der Pflegebedürftigkeit einer neuen Form der sozialen Absicherung bedurfte . Das war unstrittig über die Fraktionsgrenzen hinweg . Hauptgründe waren die finanzielle Überforderung der Pflegenden und die finanzielle Überforderung der Kommunen . Die Sozialhilfe wurde zum Regelleistungssystem für Pflegebedürftige . Ich erinnere mich aber auch noch allzu gut an die heftigen Auseinandersetzungen darüber , ob das Risiko der Pflegebedürftigkeit sozialversicherungsrechtlich oder durch Einführung einer privaten Pflegepflichtversicherung abgesichert werden sollte . Die FDP kämpfte damals einen einsamen ordnungspolitischen Kampf . Weder die Versicherungsbranche noch die Arbeitgeberseite erkannten , dass nur eine sich auf dem Kapitaldeckungsprinzip gründende privatversicherungsrechtliche Lösung langfristig Bestand haben . . Heute wissen wir alle _ wir brauchen nur auf den Umgang der privaten Krankenversicherungen mit den dort Pflegeversicherten zu schauen _ : Es war eine gut gemeinte , aber nicht gut gelungene Entscheidung . Deshalb hat die Überschrift des CDU/CSU-Antrags Zukunft der sozialen Pflegeversicherung ihre absolute Berechtigung . Die Zukunft der Pflegeversicherung macht eine Strukturreformdiskussion auch in diesem Bereich dringend erforderlich . . Frau Schmidt-Zadel , ich bin gespannt , was dazu von Ihrer Seite kommt . Die bereits zitierte Pharmazeutische Zeitung stellt weiter die Frage : Wird die Pflegeversicherung als eigenständiger Sozialversicherungszweig bald aufgegeben ? _ Das ist eine spannende Frage . Die entscheidende Frage ist aus unserer Sicht : Können wir die auf uns zurollenden Probleme _ demographische Entwicklung , stetig steigende Zahl altersverwirrter Menschen und Ähnliches _ auf der Grundlage des bestehenden Versicherungsprinzips und unter Beibehaltung der jetzigen Ausgestaltung der Pflegestufen überhaupt noch lösen ? Bei gleich bleibender Pflegefallwahrscheinlichkeit und Zunahme der Lebenserwartung wird nach seriösen Prognosen die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 auf 2 ,2 Millionen steigen und 2050 annähernd die 4-Millionen-Grenze erreicht haben . Bei allem Respekt vor dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU : Auf diese Frage finden wir in Ihrem Antrag natürlich keine Antwort . Wir dürfen aber nicht auf der Basis einer Weiter-soMentalität diskutieren , nicht ein Stellschräubchen hier und ein Stellschräubchen da neu justieren . Nein , wir müssen uns einer Diskussion stellen , mit der die Zukunftsfragen der Pflegeversicherung von Grund auf neu angegangen werden und die weit über die uns zurzeit besonders bewegenden Fragen hinausgehen muss , die zum Beispiel lauten : Wie können wir dafür sorgen , dass Menschen auch im Pflegeheim ihre Autonomie behalten und dass sie ein menschenwürdiges Leben ohneAngst vor Gewalt führen können ? Wie stellen wir sicher , dass der Grundsatz Rehabilitation vor Pflege auch wirklich zum Regina Schmidt-Zadel 10539 Tragen kommt ? Die Diskussion muss auch die Frage nach der Situation der Demenzkranken einschließen . Egal , wie wir diese Diskussion auch angehen werden , eines steht fest : Für viele der Vorhaben braucht man Geld . Frau Schmidt-Zadel , derAntrag , den Ihre Fraktion damals in der Opposition gestellt hat , hat _ wahrscheinlich _ keineAntwort auf die Frage gegeben , wie Sie das , was Sie beantragt haben , finanzieren wollen . Ich kenne zwar den Antrag nicht _ ich war damals noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages _ , aber ich kann mir gut vorstellen , dass der Antrag keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung beinhaltet hat . Das Szenario _ Frau Ministerin Fischer hat im letzten Jahr zugelassen , dass Geld von der Pflegeversicherung in den Haushalt des Arbeitsministers umgeschichtet wurde ; immerhin 400 Millionen DM sind pro Jahr geflossen _ soll sich in diesem Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung in noch stärkerem Maße wiederholen . Frau Schmidt-Zadel _ da beißt die Maus keinen Faden ab _ , das ist ein unanständiger Griff in die Taschen Fremder und der Versicherten . . Wir werden alles daransetzen , dies zu verhindern und die Entscheidung vom letzten Jahr zuungunsten der Pflegeversicherung wieder rückgängig zu machen . Vom Grundsatz her stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU natürlich zu . Aber wir müssen im Gesundheitsausschuss über die Details reden . Das gilt insbesondere für die Frage , wie die Mehrausgaben an anderer Stelle kompensiert werden können . Sie haben dazu auch Vorschläge gemacht . Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung und Diskussion im Gesundheitsausschuss . Sie ist notwendig , aber erst der Anfang einer weit tiefer greifenden Diskussion , die wir über diesen Problemkreis führen müssen . Herzlichen Dank . .