Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Göring-Eckardt, fast hätte ich mich bei Ihnen bedankt, dass Sie mit Ihrer Antragsinitiative die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Reform des Asylsystems hier im Bundestag thematisieren und dass Sie Beziehungen zu einer Debatte auf europäischer Ebene herstellen, die stattgefunden hat; denn Ihre Fraktion hat im Europäischen Parlament einen Antrag eingebracht, der Ihrem Antrag, den Sie heute hier vorlegen, im Übrigen sehr ähnlich ist. Aber im Grunde genommen haben wir die üblichen Pauschalreden erlebt, die sich in dem Lob der Willkommenskultur und dem Geißeln von Abgrenzung und Abschottung erschöpft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dringlich appellieren, dass wir uns der vor uns liegenden Aufgabe etwas ernsthafter stellen. Es besteht die dringende Notwendigkeit, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren, und dies ist weiß Gott keine einfache Aufgabe. Ich möchte daher beispielhaft Bezug nehmen auf ein Problem, das mich in den letzten Monaten besonders umgetrieben hat. Der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans hat bei der Vorstellung des Kommissionsberichts gesagt: Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des bestehenden europäischen Asylsystems offengelegt. Ich würde ergänzen: Die Flüchtlingskrise hat im vergangenen Jahr eine tiefe Kluft innerhalb der Mitgliedstaaten gerissen, insbesondere was die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeht. Während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft hat Außenminister Asselborn den Ministerpräsidenten Ungarns, Orban, mit Kim Il-sung verglichen, weil er die EU-Außengrenze schützte. Orban hat sich revanchiert mit dem Vorwurf, die deutsche Flüchtlingspolitik sei ein Zeichen eines moralischen Imperialismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir sind die Beitrittsstaaten der Jahre 2004, 2007 und 2013 viel zu wichtig, als dass mich diese Kluft, die hier aufgegangen ist, nicht umtreibt. Ich habe zahllose Gespräche in unterschiedlichen Gremien und auf unterschiedlichen Podien geführt und muss sagen: Wir haben mindestens zwei Problemkreise, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Zum einen ist da der Umstand – das ist der erste Komplex –, den ein slowakischer Kollege in einem Gespräch mit mir so charakterisiert hat – das war im November vergangenen Jahres –: Stell dir vor, der Lebensstandard und das Wirtschaftsniveau wären in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union so wie in der Slowakei oder in Rumänien. Glaubst du, dass es eine Migrationskrise gäbe? Glaubst du, dass die Zahl der Migranten so hoch wäre wie die, mit der wir uns im Moment auseinanderzusetzen haben? – Ich konnte ihm eigentlich nicht mit großer Überzeugung widersprechen. Das ist das eine Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Europa ist für viele bedrückte Menschen dieser Erde verständlicherweise ein Sehnsuchtsort. Doch das ist eine diffuse Umschreibung. Dahinter stehen konkrete Sehnsuchtsorte, häufig Deutschland. Deshalb ist jede Möglichkeit einer Umverteilung, einer Reloca­ tion, die die Kommission mit Variante zwei richtigerweise vorschlägt – Herr Spinrath, da gebe ich Ihnen recht –, mit ausgesprochen großen Schwierigkeiten verbunden. Wie wollen wir Sekundärmigration verhindern, wenn Leute einem Land wie Rumänien zugeteilt werden, in dem die Hilfen für Asylbewerber etwa 10 Prozent der Hilfen für Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen? Glauben wir wirklich, dass wir die von der Kommission vorgeschlagenen einheitlichen Hilfsmaßstäbe erreichen können? Im Ergebnis würde doch der Hilfssatz für Flüchtlinge in Rumänien weit über dem Mindestlohn im Land liegen. Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, mit denen wir umgehen müssen. Die Kommission schlägt vor, dass wir gewissermaßen verbindliche Residenzpflichten einführen. Wie wollen wir das mit unserem Verständnis von Freiheit vereinbaren? Diese Punkte würde ich gerne thematisieren. Damit müssen wir uns beschäftigen. Der zweite Komplex, um den es bei dem Verhältnis zu den östlichen Mitgliedstaaten geht, ist die unterschiedliche Sichtweise auf das Flüchtlingsproblem.